Thematische Strategie für eine nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen (Aussprache) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt der Bericht von Kartika Tamara Liotard im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit über die thematische Strategie für eine nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen.
Kartika Tamara Liotard 
Berichterstatterin. - (NL) Herr Präsident und alle Anwesenden, die hier zu dieser späten Stunde noch ausharren! Ich denke, das sind Augenblicke, in denen es auf die Qualität und nicht auf die Quantität ankommt. So sollte man es jedenfalls sehen.
Die Kommission hat fünf Jahre gebraucht, um eine Strategie für eine nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen zu präsentieren. Das ist eine lange Zeit, und deshalb ist es überaus bedauerlich, dass die Kommission einen derart wenig ambitionierten Vorschlag vorgelegt hat. Seien wir fair, die Kommission hat das Problem klar und deutlich aufgezeigt, dass wir nämlich, wenn wir so weitermachen, unwiderruflich vor der Erschöpfung unserer Ressourcen und damit vor einer ernsten Gefahr für unsere Wirtschaft und für unsere Lebensqualität stehen.
Daraufhin versäumt es die Kommission jedoch, mit konkreten Maßnahmen aufzuwarten. Sie ruft unter anderem zu mehr Forschung und mehr Informationen auf. Das ist schön und gut, aber wir können nicht mehr länger warten. Ebenso wie der Klimawandel ist das Problem der natürlichen Ressourcen jetzt akut, und nun ist es an der Zeit, konkrete Maßnahmen zu treffen. Wenn man sich den Vorschlag zu Gemüte führt, scheint es, als fehle der Kommission das Gefühl für die Dringlichkeit. Das ist keine Einladung an die Bürger, über diese Problematik großartig nachzudenken, obgleich letzten Endes sie die Hauptlast tragen müssen.
Der Kern des Problems ist einfach. Unser ökologischer Fußabdruck, also die Umweltauswirkungen unseres Verbrauchs, ist weitaus größer, als die Erde verkraften kann. Ich möchte Ihnen ein Beispiel geben. Wenn dieser Kinderschuh der ökologische Fußabdruck ist, der uns zugestanden wird, damit unsere natürlichen Ressourcen ausgeglichen sind, dann stellt dieser große Herrenschuh den derzeitigen Verbrauch dar, der, wie Sie sehen können, tatsächlich viel zu groß ist. Dies veranschaulicht daher treffend unser gegenwärtiges Tun.
Ich werde ganz aufrichtig sein, Herr Kommissar. Rein gefühlsmäßig wollte unser Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit das gesamte Papier an Sie zurückschicken und die Kommission auffordern, ihre Hausaufgaben noch einmal zu machen. Das erschien uns jedoch nicht eben konstruktiv, und außerdem können wir es uns nicht leisten, noch einmal fünf Jahre auf Taten zu warten. Deshalb beschloss ich, mich für die Vorlage eines fundierten Vorschlags einzusetzen, und rief alle meine Kolleginnen und Kollegen auf, mir bei dieser Aufgabe zu helfen. Und ich kann Ihnen sagen, meine Kolleginnen und Kollegen hatten einige fantastische Gedankenaustausche. Gemeinsam trugen wir eine Fülle von Ideen zur Verbesserung des Kommissionspapiers zusammen, und dafür benötigten wir nur drei bis vier Monate. Ich möchte ihnen meinen Dank aussprechen, denn wir haben tatsächlich eine Menge erreicht. Wegen all dieser vernünftigen Änderungsanträge mag der Aufbau des Berichts nichts Weltbewegendes sein, aber dennoch hoffe ich, dass die Botschaft unmissverständlich ist. Das Parlament will konkrete Maßnahmen und keinen Aufschub.
Ich möchte einige Vorschläge herausgreifen, der erste betrifft die Landwirtschaft. Die Landwirtschaft kommt in der thematischen Strategie nicht vor, was ich für recht grotesk halte, wenn man bedenkt, das der Agrarsektor zu den größten Nutzern und Verbrauchern natürlicher Ressourcen zählt. Hier beraubt man diesen Sektor also einer großen Möglichkeit. Meinen Informationen zufolge wird dies damit begründet, dass die GD Landwirtschaft und die GD Umwelt es nicht vermocht haben, Übereinstimmung zu erzielen. Gleichwohl ist es nicht akzeptabel, dass es der Strategie wegen des Gezänks zwischen europäischen Bediensteten an einer breiten Basis mangelt.
Ferner schlage ich vor, europäische Agrarsubventionen direkt an die Nachhaltigkeit zu koppeln. Ich möchte Ihnen ein Beispiel geben: Subventionen für Mais sollten gestrichen werden, wenn großflächige Bewässerung erforderlich ist und mithin Wasser vergeudet wird. Stattdessen sollten Subventionen an landwirtschaftliche Betriebe fließen, die sich zum Einsatz alternativer Energiequellen wie Windenergie verpflichten. Neben der Landwirtschaft sind auch andere Sektoren wie der Verkehr, die Fischerei und das Bauwesen zu Unrecht nicht in die Strategie einbezogen. Auch dagegen sollten wir etwas unternehmen. Kurzum, die Strategie muss sämtliche Politikfelder abdecken.
Die Struktur der Strategie ist weitgehend vom Verbraucher und Hersteller bestimmt. Andere Vorschläge betreffen das Lebenszykluskonzept, eine Top-10-Prioritätenliste bedrohter natürlicher Ressourcen, den Einsatz steuerlicher Instrumente als Impuls, die Bereitstellung von Informationen, die Einbindung von NRO und Sachverständigen, die Nutzung von alternativem Recycling und Wiederverwendung. Ich kann wirklich nicht alles aufzählen.
Ich schlage vor, dass die EU allgemein eine Halbierung der Ressourcennutzung bis 2030 anstrebt. Das ist keine Science-Fiction, sondern tatsächlich notwendig. Selbstverständlich sollte die EU-Politik die Mitgliedstaaten nicht davon abhalten, noch bessere Leistungen zu vollbringen. Indem der Mitgliedstaat, der am meisten leistet, den anderen als Vorbild hingestellt wird, kann diese Entwicklung weiter gefördert werden.
Während seines jüngsten Besuchs im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit sprach Kommissar Dimas zu meiner Freude von der Bedeutung natürlicher Ressourcen. Ich habe ihm einen Brief geschickt, in dem ich ihn um seine Mitwirkung bat. Ich hege daher die Hoffnung, dass dieser Kommissar für eine ambitioniertere Politik steht, als das heutige Kommissionspapier suggeriert. Wenn dem so ist, kann sich die Kommission auf einen kritischen Bericht des Parlaments nur freuen.
Der Präsident
Frau Liotard kann sicher sein, dass ihr dieses Parlament mit der ganzen Aufmerksamkeit, zu der es zu dieser Stunde fähig ist, zugehört hat.
Stavros Dimas
Mitglied der Kommission. - (EL) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich dem Europäischen Parlament für die besondere Aufmerksamkeit danken, die es dieser Strategie widmet. Darüber hinaus möchte ich Frau Liotard und den Schattenberichterstattern für die Erarbeitung des heute zur Diskussion stehenden Berichts danken. Er enthält tatsächlich viele konstruktive und nützliche Elemente, die uns Impulse dafür geben, über künftige Maßnahmen nachzudenken, und die uns eine Grundlage für weitere Überlegungen bieten.
Die Nutzung der natürlichen Ressourcen ist für den Zustand der Umwelt und für unser Wirtschaftswachstum von entscheidender Bedeutung. Die Entwicklungen sind beunruhigend und die Auswirkungen machen sich durch den stetigen Verlust der biologischen Vielfalt, die Treibhausgasemissionen, die Verschlechterung der Wasser-, Luft- und Bodenqualität sowie durch die erheblichen Kosten bemerkbar.
Klar ist, dass die Art und Weise, wie wir unsere natürlichen Ressourcen nutzen, eine Bedrohung für unsere Ökosysteme darstellt, von denen unsere Lebensqualität und unser Wohlstand abhängen. Deshalb sind wir verpflichtet, unsere wirtschaftlichen Aktivitäten danach auszurichten, was unser Planet auf Dauer aushalten kann.
Das ist das Ziel der Strategie für die natürlichen Ressourcen, das Ergebnis einer intensiven, zwar oft kontroversen, aber auch außerordentlich fruchtbaren Debatte, die über mehr als fünf Jahre geführt wurde. Diese Strategie verfolgt ein umweltpolitisches Konzept, das sich einerseits auf die natürlichen Ressourcen und andererseits auf einen langfristigen Rahmen für die Begrenzung der Umweltauswirkungen konzentriert, die durch die Nutzung natürlicher Ressourcen in einer boomenden Wirtschaft entstehen. Zudem ist sie darauf ausgerichtet, die Effektivität bei der Nutzung natürlicher Ressourcen zu verbessern.
Auch wenn es sich um sehr ehrgeizige Ziele handelt, lassen sie sich dennoch verwirklichen. Es ist Europa bereits gelungen, die Nutzung der natürlichen Ressourcen in bestimmten Wirtschaftssektoren zu stabilisieren. Wir liegen jedoch hinter anderen Ländern wie beispielsweise Japan zurück, das seine natürlichen Ressourcen im Vergleich zu Europa sehr viel effizienter nutzt. Die Strategie fördert Erzeugnisse, Technologien und Verbrauchsmuster, die im Hinblick auf die Nutzung natürlicher Ressourcen effektiver und weniger umweltschädlich sind.
Zur Umsetzung der Strategie sind bereits neue Initiativen ergriffen worden. Lassen Sie mich Ihnen drei Beispiele nennen:
Zuallererst richtet die Kommission ein Datenzentrum ein, das Informationen für die Politikplanung bereitstellen wird, was zu einem besseren Verständnis der Ressourcennutzung und der Auswirkungen verschiedener wirtschaftlicher Aktivitäten beitragen wird.
Zweitens wird die Kommission, um den Fortschritt zu messen, den wir im Hinblick auf den Umweltschutz und die Erhaltung der natürlichen Ressourcen erzielen, weiter daran arbeiten, eine neue Generation von Indikatoren zu entwickeln. Es sind bereits zahlreiche quantitative Indikatoren zur Verwendung natürlicher Ressourcen eingeführt worden, beispielsweise in den Bereichen Energie und Klimawandel. Die Festlegung strenger Qualitätsziele für Luft, Wasser und Abfallrecycling trägt dazu bei, die Ziele zu erreichen, die in der Strategie für die natürlichen Ressourcen formuliert worden sind. Mithilfe dieser Strategie werden wir in der Lage sein, das generelle quantitative Ziel zur Erhaltung der natürlichen Ressourcen in unserer Wirtschaft auszuarbeiten.
Drittens müssen wir alle unsere Politiken so umgestalten, dass sie die Nutzung der natürlichen Ressourcen während des gesamten Lebenszyklus berücksichtigen. Dabei ist es erforderlich, die Auswirkungen der Nutzung der natürlichen Ressourcen von ihrer Erschließung bis zur restlosen Ausbeutung, das heißt von der Wiege bis zur Bahre, einzubeziehen, damit die Auswirkungen nicht von einem Lebensstadium auf das andere bzw. auf andere Länder übertragen werden. Wenn wir zum Beispiel verarbeitetes Metall nach Europa einführen, dann dürfen wir nicht die Umweltauswirkungen vernachlässigen, die der Bergbau in anderen Ländern hat. Die natürlichen Ressourcen, die wir in Europa nutzen, stammen zunehmend aus Entwicklungsländern. Biokraftstoff ist ein weiteres charakteristisches Beispiel.
Deshalb sprechen wir von einer globalen Herausforderung und deshalb müssen wir Verantwortung übernehmen. Zusammen mit dem Umweltprogramm der Vereinten Nationen haben wir ein Internationales Gremium für die nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen eingerichtet, das damit beginnen wird, die Auswirkungen der Ressourcennutzung auf unseren Planeten zu evaluieren, und das daraufhin neue Maßnahmen vorschlagen wird. Das Arbeitsprogramm dieses neuen internationalen Gremiums enthält bereits Elemente wie Umweltvorschriften für die Erzeugung von Biokraftstoffen und die Umsetzung von Maßnahmen auf globaler Ebene, die darauf ausgerichtet sind, die Recyclinggesellschaft voranzubringen. Wenn dieses Gremium das erreichen kann, was das Internationale Gremium für Klimawandel erreicht hat, dann werden wir unsere Ziele weitestgehend erfüllen.
Verehrte Abgeordnete, die Grundlagen sind bereits gelegt. Die Kommission ist in der Pflicht, nach der ausführlichen Überprüfung Ihrerseits und unter Berücksichtigung der Vorschläge, die Sie unterbreitet haben, dafür zu sorgen, dass die Strategie für die nachhaltigen Ressourcen erfolgreich umgesetzt wird. Langfristig gesehen wird diese Strategie uns dazu anhalten, unsere natürlichen Ressourcen nachhaltig zu nutzen, und könnte somit als Vergleichsinstrument für andere Politikbereiche dienen. Und das ist nur das erste Stadium eines langen Prozesses. Lassen Sie uns jetzt zusammenarbeiten und konkrete Maßnahmen ergreifen, damit sich die Umsetzung der Strategie in der Entwicklung der Leitlinien für sämtliche Wirtschaftssektoren niederschlägt.
Avril Doyle
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - (EN) Herr Präsident! Der Kommissar sagte, dies seien "ehrgeizige Ziele". Der Meinung bin ich nicht, Herr Kommissar! Der Bericht der Kommission geriet unter starken Beschuss, als der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit im Oktober zum ersten Mal darüber diskutierte, da das Dokument trotz eines fünfjährigen Reifeprozesses äußerst begrenzte Ambitionen widerspiegelt. Im besten Fall könnte man es noch als ein einigermaßen solides Dokument bezeichnen, mit dem man die Diskussion einleiten könnte, doch es fehlen darin konkrete Ziele und, wie ich schon sagte, jeglicher Ehrgeiz. Das ist wahrscheinlich auf einen Kompetenzstreit zwischen der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung und der Generaldirektion Umwelt zurückzuführen - dreimal dürfen Sie raten, wer daraus als Sieger hervorgegangen ist! Die Strategie der DG ENVI beschränkte sich hauptsächlich darauf, Wissen zusammenzutragen und lässt einige der Schlüsselproblembereiche außer Acht, wie - und das ist nicht überraschend - die Landwirtschaft, die Forstwirtschaft, den Verkehrssektor und viele andere.
Obwohl einige neue Initiativen erwähnt werden, wie das Datenzentrum für natürliche Ressourcen, ein hochrangiges und internationales Gremium, ist der vorgeschlagene Zeithorizont von 25 Jahren völlig inakzeptabel. Die Berichterstatterin hingegen, Frau Liotard, hat hart daran gearbeitet, dem Vorschlag einige Substanz zu geben. Sie weist zu Recht darauf hin, dass die Mitteilung der Kommission den Anforderungen des sechsten Umweltaktionsprogramms nicht genügt, da sie keine konkreten Ziele setzt und keine Zeitpläne festlegt. In dem Bericht wird die Kommission aufgefordert, diese Nicht-Strategie durch anspruchsvolle Vorschläge zu ersetzen, die klare Ziele und verbindliche Zeitpläne enthalten.
Ich begrüße die Betonung eines integrierten Politikansatzes und der äußeren Einwirkungen der EU-Politik auf die nachhaltigen Ressourcen. Das einzige Problem ist, dass die Berichterstatterin ihren Job vielleicht zu gut gemacht hat. Im ENVI-Ausschuss gibt es einen so breiten Konsens für Ihren Bericht, dass so gut wie alle eingereichten Änderungsanträge angenommen wurden, so dass der Bericht an einigen Stellen etwas lang ist und einige Wiederholungen aufweist. Meiner Ansicht nach geht dadurch ein bisschen die Botschaft verloren. Deshalb habe ich auf der Abstimmungsliste meiner Fraktion zu einigen Abschnitten, in denen bereits an anderen Stellen des Berichts enthaltene Punkte erwähnt werden, eine Neinstimme vermerkt.
Gyula Hegyi
im Namen der PSE-Fraktion. - (EN) Herr Präsident! Die natürlichen Ressourcen sind uns von der Natur oder von Gott gegeben, doch wir sind dafür verantwortlich, sie für zukünftige Generationen zu bewahren. Die Informationen, die uns über die Bedrohung des ökologischen Gleichgewichts zu Ohren kommen, werden immer unterschiedlicher. Zwei Drittel der Ökosysteme, von denen die Menschen abhängig sind, befinden sich im Niedergang. Die europäische Nachfrage nach natürlichen Ressourcen ist seit den frühen 60er-Jahren um fast 70 % gestiegen. Diesem gefährlichen Trend muss Einhalt geboten werden.
Wir wollen Wirtschaftswachstum, weil noch immer viele Menschen in Armut leben, jedoch ohne den Verbrauch an natürlichen Ressourcen zu erhöhen und mit geringeren Auswirkungen auf die Umwelt. Diese Entkopplung des Wirtschaftswachstums von der zunehmenden Nutzung natürlicher Ressourcen ist die wesentliche Botschaft dieses Berichtes. Die von der Kommission vorgeschlagene Strategie ist eher schwach und enthält keinerlei Fristen oder Ziele. Deshalb habe ich im Namen der PSE-Fraktion etwa 25 Änderungsanträge eingereicht. Ich freue mich, dass alle dieser Anträge - bis auf einen - beim Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit Anklang gefunden haben.
Meine Kollegen und ich haben konkrete Ziele vorgeschlagen, um unser Engagement für die Zukunft zu verbessern. Ich schlage konkrete Ziele für die Sektoren Lebensmittel, Wohnungsbau und Verkehr vor. In einer Marktwirtschaft sind Steuern das geeignete Instrument zur Regulierung der Verwendung der Ressourcen. Deshalb ist es so wichtig, ein europäisches Ökosteuersystem einzuführen. Diesem Bericht sollten besondere Verordnungen und Richtlinien folgen, um der selbstzerstörerischen, exzessiven Nutzung der natürlichen Ressourcen Einhalt zu gebieten.
Mojca Drčar Murko
im Namen der ALDE-Fraktion. - (SL) Ziel der hier erörterten thematischen Strategie ist die effizientere Nutzung der Energie- und Rohstoffressourcen. Diese Strategie ist wahrscheinlich die wichtigste Teilstrategie des sechsten Umweltaktionsprogramms. Das Hauptanliegen ist die Verhinderung der unnötigen Verschwendung erneuerbarer und nicht erneuerbarer Ressourcen, die das ökologische Gleichgewicht gefährdet.
Produktlebenszyklen sind ein Konzept, das einen besonderen Platz unter den Maßnahmen einnimmt, mit denen der übermäßige Verbrauch eingeschränkt werden soll. Es ist möglich, den Anteil der Produkte erheblich zu steigern, die am Ende ihres Lebenszyklus in die Wirtschaft zurückgeführt und erneut verwendet werden. Insofern ist diese Strategie eng mit dem Prozess der Überprüfung der EU-Vorschriften zur Abfallbewirtschaftung verbunden.
Die ehrgeizigen Ziele, die wir in dieser thematischen Strategie sehen möchten, sind nicht unrealistisch. Durch die politische Diskussion über den sparsamen Umgang mit natürlichen Ressourcen ist bereits die Bereitschaft der Bürger gestiegen, einen Beitrag zur nutzbringenden Wiederverwendung von Abfall zu leisten. Unsere Städte sind beispielsweise potenzielle Rohstoffminen. So wie wir Erz aus Minen gewinnen, können wir moderne Abfallsammel- und Abfalltrennsysteme nutzen, um Eisen, Zink, Kupfer und Plastik zu gewinnen. Dabei würden wir drei Mal weniger Energie verbrauchen, als wenn wir diese Stoffe aus frischen Rohstoffen herstellen würden. Städtische Minen bieten die vielversprechende Aussicht, dass die moderne Stadt als lukratives Vorratslager für recycelte Rohstoffe dienen kann. Und dies ist nicht die einzige Methode, um die effiziente Nutzung natürlicher Ressourcen erheblich zu verbessern.
Wiesław Stefan Kuc
im Namen der UEN-Fraktion. - (PL) Herr Präsident! Fast ein halbes Jahrhundert ist vergangen, seit der erste Bericht in Rom vorlegt wurde. Seitdem sind die natürlichen Ressourcen weiter zurückgegangen, aber wir haben auch große technologische Fortschritte gemacht und den effizienteren Umgang mit den Rohstoff- und Energiereserven erlernt. So konnten wir uns Ressourcen zunutze machen, von denen wir vor fünfzig Jahren noch nicht einmal zu träumen wagten. Doch haben wir auch alles getan, wozu wir aufgrund unseres Wissens, unserer Technologie und unserer Erfahrungen in der Lage sind? Nein, ganz bestimmt nicht. Dies geht ganz klar aus dem Bericht hervor.
Ich unterstütze den Bericht voll und ganz, möchte aber darauf hinweisen, dass sich die Europäische Union viel stärker als andere Länder für den Schutz des Bodens, der Luft und des Wassers engagiert. So unternimmt sie große Anstrengungen, um ihre Rohstoffe zu recyceln und wieder zu verwenden. Aber wir müssen noch mehr tun, um die Nutzung unserer Industrieabfälle zu verbessern. Denn dadurch kann nicht nur die Umweltverschmutzung verringert, sondern auch der effizientere Umgang mit den natürlichen Ressourcen sichergestellt werden.
Satu Hassi
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - (FI) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mein Dank gilt der Berichterstatterin, Frau Liotard, für ihre ausgezeichnete Arbeit. Die Menschheit lebt derzeit über ihre ökologischen Verhältnisse auf Kosten einer ökologischen Kreditkarte. Die Menschheit insgesamt verbraucht 25 % mehr an natürlichen Ressourcen als das nachhaltige Niveau, was bedeutet, dass wir das Kapital unserer Kinder aufbrauchen. Laut der Europäischen Umweltagentur hat der Verbrauch der natürlichen Ressourcen in Europa die eigene Biokapazität Europas bereits in den 1960er Jahren überschritten. Wenn der gegenwärtige Trend anhält, dann werden wir bis zum Jahre 2050 das Doppelte des Niveaus an nachhaltigen natürlichen Ressourcen verbrauchen. Die Notwendigkeit, Klimaemissionen abzubauen ist nur ein Teil der universellen Herausforderung, die natürlichen Ressourcen sparsamer und intelligenter zu verwenden.
Wenn unser Verbrauch an natürlichen Ressourcen auf ein nachhaltiges Niveau abgesenkt werden soll und wir es den Entwicklungsländern gleichzeitig ermöglichen wollen, aus der Armut herauszukommen, dann sollten die reichen Länder wie wir selbst über einen Zeitraum von 50 Jahren das Verhältnis zwischen dem erzielten Wohlstand und dem Verbrauch an natürlichen Ressourcen verzehnfachen. Das klingt nach Wissenschaftsphantasie, aber in Einzelschritten ausgedrückt bedeutet es nur eine Verbesserung von 5 % pro Jahr. Wir haben es geschafft, etwas Ähnliches bei der Verbesserung der Arbeitsproduktivität zu erreichen, warum also nicht bei der Verbesserung der Produktivität der natürlichen Ressourcen? Dieses Jahrhundert muss das Jahrhundert sein, in dem wir die Produktivität der natürlichen Ressourcen, das Verhältnis zwischen dem erzielten Wohlstand und dem Verbrauch von natürlichen Ressourcen, verbessern.
Wie jeder hier bereits gesagt hat, ist die von der Kommission vorgelegte Strategie entschieden zu dürftig, in erster Linie deshalb, weil es ihr an jedweden konkreten Zielen und Zeitplänen fehlt, obwohl diese im 6. Umweltaktionsprogramm gefordert werden. Die Wissensbasis, um diese erarbeiten zu können, existiert. Bis zum kommenden Jahr brauchen wir klare Ziele und Zeitpläne, einschließlich sektorweiter Aktionsprogramme.
Die preiswerteste Methode zur Verbesserung der Produktivität beim Verbrauch an natürlichen Ressourcen ist die, Beihilfen, die der Umwelt schaden, einzustellen. Dies sollte unverzüglich geschehen. Die Schlussfolgerung von Frau Liotard, dass wir mehr Qualität und weniger Menge brauchen, könnte für uns auch ein Motto beim Verbrauch der natürlichen Ressourcen sein.
Irena Belohorská
(SK) Zunächst möchte ich der Berichterstatterin für ihre ausgezeichnete Arbeit und den von ihr in dieser Frage vertretenen Standpunkt danken. Ich kann alle Punkte ihres Berichts über die thematische Strategie für eine nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen uneingeschränkt unterstützen. Die Tatsache, dass die Kommission fünf Jahre an diesem Dokument gearbeitet hat, unterstreicht den ernsten Charakter dieses Problems.
Das Dokument der Kommission enthält weder einen konkreten Zeitplan noch sieht es die anzuwendenden Methoden vor. Wir müssen erkennen, dass es weltweit eine Wasserkrise gibt, die vor allem das Trinkwasser betrifft, dass die globale Erwärmung voranschreitet und die biologische Vielfalt gefährdet ist. Der ökologische Fußabdruck Europas ist doppelt so groß wie unsere Biokapazität, und jedes Jahr sterben Menschen an Krankheiten, die von einer verschmutzten Umwelt verursacht werden. All das erfordert ein vorausschauenderes und radikaleres Vorgehen.
Ich befürworte den Vorschlag, das Subventionssystem vollständig zu reformieren. Die Subvention von Aktivitäten, die negative Auswirkungen auf die Umwelt haben, muss reduziert oder eingestellt werden, vor allem in der Agrarwirtschaft. Zwar behauptet die Kommission, dass sie nicht genügend Indikatoren für konkrete und mit Fristen versehene Zielsetzungen hat, doch die Berichterstatterin erwähnt in ihrem Bericht mehrere, so z. B. das Bruttoinlandsprodukt, den inländischen Materialverbrauch usw.
Ich teile die Ansicht, dass, wenn wir unsere Abhängigkeit von natürlichen Ressourcen verringern wollen, bis 2012 12 % der Energie in der EU von erneuerbaren Energiequellen stammen müssen und dass bis 2008 eine spezifische Politik und Maßnahmen für die 20 wichtigsten Ressourcen mit den größten Auswirkungen umgesetzt werden muss.
Riitta Myller
(FI) Herr Präsident! Kommissar Dimas hat ein gutes Beispiel gebracht, da, wenn wir die Produktion von Bioenergie erhöhen wollen, dies auf einer nachhaltigen Grundlage und insbesondere auf globaler Ebene passieren muss, wobei das Problem bei dieser Strategie darin liegt, dass sie beispielsweise die Land- und Forstwirtschaft nicht mit berücksichtigt.
Diese ist eine der letzten thematischen Strategien unter dem 6. Umweltaktionsprogramm. Es ist hier bereits gesagt worden, dass mit dem 6. Umweltaktionsprogramm quantitative und qualitative Ziele für die Klimapolitik der Europäischen Union gesetzt wurden und dass diese in den Vorschlägen der Kommission nicht erwähnt sind. Außerdem ist es bei dieser Strategie für eine nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen nicht möglich gewesen, das Ziel zu erreichen, sicherzustellen, dass der Verbrauch an natürlichen Ressourcen und die damit verbundenen Auswirkungen nicht die Belastbarkeit der Umwelt übersteigen.
Das 6. Umweltaktionsprogramm sollte bereits vor einem Jahr überprüft werden, und es ist unbedingt notwendig, dass wir die Überprüfung eines so analytischen Programms wie diesem jetzt vornehmen, da wir bei der Erörterung thematischer Strategien bereits so weit vorangekommen sind. Daher möchte ich Herrn Kommissar Dimas auch fragen, wann sich die Kommission daran macht, das 6. Umweltaktionsprogramm zu überprüfen.
Evangelia Tzampazi
- (EL) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir, meiner Kollegin, Frau Liotard, für ihren umfassenden und in sich geschlossenen Bericht zu danken. Der Klimawandel und die Energiekrise, mit der die Europäische Union konfrontiert ist, erfordern gemeinschaftliches Handeln und machen es notwendig, eine gut strukturierte Strategie für die nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen zu erarbeiten, die zumindest den Forderungen Rechnung trägt, die im Sechsten Aktionsplan für die Umwelt enthalten sind.
Ich möchte betonen, dass wir eine Strategie benötigen, die darauf abzielt, die natürlichen Ressourcen effizient zu nutzen und sowohl die Bewirtschaftung dieser Ressourcen als auch die Abfallbewirtschaftung zu verbessern. Dabei sollte das Augenmerk darauf gelegt werden, nachhaltige Produktionsmethoden und Verbraucherstandards umzusetzen sowie einerseits die Nutzung von Ressourcen und die Abfallerzeugung aus der Wirtschaftswachstumsrate auszuklammern und andererseits zu gewährleisten, dass ihre Nutzung die Umwelt nicht über die Maßen belastet. Ich glaube, Sie haben da einen richtigen Standpunkt vertreten, Herr Kommissar. Die Grundlagen sind jedenfalls bereits gelegt.
Der Präsident
Bevor ich Herrn Kommissar Dimas das Wort erteile, möchte ich Frau Liotard mitteilen, dass ich in der Geschäftsordnung nachgeschaut habe und es nicht erforderlich ist, dass sie die beiden Schuhe, die sie in ihrem Beispiel verwendet hat, zwecks Anfertigung des Protokolls anhängen muss; sie kann sie demnach behalten.
Stavros Dimas
Mitglied der Kommission. (EN) Das waren ja eigentlich Schuhabdrücke und keine Fußabdrücke!
Herr Präsident, verehrte Abgeordnete! Zunächst einmal möchte ich Ihnen für Ihre konstruktiven Beiträge im Bericht und während der Aussprache heute Abend danken. Wir sind uns alle einig, dass die heutige Nutzung der natürlichen Ressourcen nicht nachhaltig ist. Tatsächlich ist die nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen eine gemeinsame Herausforderung für uns alle - politische Entscheidungsträger, Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger, sowohl in Europa als auch weltweit.
Das Parlament spielt eine wesentliche Rolle bei der Durchführung dieses Projekts und bei der Mobilisierung der notwendigen öffentlichen Unterstützung. Heute, über ein Jahr nach der Annahme der Mitteilung, können wir bereits einige Fortschritte verzeichnen. Die Mitgliedstaaten tragen die Strategie mit, und sie entwickelt sich zu einem globalen Maßstab, der zum Beispiel von der OECD unterstützt wird.
Bei der Umsetzung der Strategie gehen wir offen, transparent und engagiert vor. Ihr Bericht und die heutige Aussprache werden jetzt in zukünftige Maßnahmen einfließen.
Die Politik der nachhaltigen Nutzung natürlicher Ressourcen ist eng mit der Art und Weise verbunden, in der wir unsere Produkte herstellen und verbrauchen. Der bevorstehende Aktionsplan zu nachhaltigen Konsum- und Produktionsprozessen wird sich auf die umweltgerechte Gestaltung von Produkten, auf grünere Beschaffungsprozesse und auf Maßnahmen konzentrieren, die den Verbrauchern dabei helfen sollen, bessere Entscheidungen zu treffen.
Es wird mit Maßnahmen in den Sektoren Lebensmittel, Wohnungsbau und Verkehr begonnen - den Sektoren mit den größten Auswirkungen auf die Umwelt. Ihre anderen Prioritäten werden wir auch in Angriff nehmen. Wir werden die besten Methoden, innovative und ökoeffiziente Lösungen und den Einsatz von wirtschaftlichen Instrumenten fördern. Erst vor einem Monat brachte die Kommission ein Grünbuch heraus, dass sich mit dem Einsatz marktorientierter Instrumente in der Energie- und Umweltpolitik beschäftigt, und es liegt mir sehr am Herzen, dass wir bei der Beurteilung der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Fortschritte in unseren Gesellschaften nicht nur das BIP betrachten.
Abschließend möchte ich sagen, dass ich diejenigen unter Ihnen, die schneller mehr Taten sehen wollen, voll und ganz verstehen kann, und ich danke allen Abgeordneten für die konstruktive Rolle, die sie hierbei spielen.
Auch die Forderungen nach konkreteren Zielen sind mir sehr sympathisch. Wie ich bereits sagte, sind verschiedene ehrgeizige Ziele in Bezug auf die Nutzung von Ressourcen bereits in Kraft, zum Beispiel das übergeordnete Ziel der Strategie, die negativen Auswirkungen auf die Umwelt auf europäischer und globaler Ebene vom Wachstum abzukoppeln. Das ist wahrlich ein sehr ehrgeiziges Ziel, und es wird formell von Kommission und Rat unterstützt.
Wir werden prüfen, ob es notwendig ist, im Rahmen der für 2010 geplanten Überprüfung der Ressourcenstrategie ein übergeordnetes Ziel für die Ressourceneffizienz zu setzen. Die Ressourcenstrategie ist ein großer Schritt vorwärts, mit dem den Auswirkungen auf die Umwelt durch ein Lebenszykluskonzept begegnet werden soll.
Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Mittwoch um 11.30 Uhr statt.
Schriftliche Erklärung (Artikel 142)
András Gyürk 
schriftlich. - (HU) Obgleich sich die Beweise häufen, dass die natürlichen Energiequellen unvernünftig und maßlos genutzt wurden und das tägliche Leben ebenfalls ein Gefahrenfaktor für die Nachhaltigkeit der Umwelt darstellt, mangelt es der Menschheit, und insbesondere den führenden Politikern, derzeit an klaren Vorstellungen, wie das Problem angegangen werden soll.
Das politische Konzept der nachhaltigen Entwicklung ist zu allgemein, um zu handfesten Ergebnissen zu führen, und außerdem versucht es, die Umwelt zu schützen und gleichzeitig das vielschichtige Problem der Gerechtigkeit zwischen Generationen und Nationen zu lösen. Verfahren zur Messung der Umweltauswirkungen, wie Lebenszyklusanalysen (LCA), und Indikatoren, wie der ökologische Fußabdruck, sind mit methodologischen Problemen belastet und oft widersprüchlich.
Ohne den Nutzen einer einheitlichen, umfassenden und klaren Wissensdatenbank über natürliche Energiequellen und einer Reihe von Indikatoren zur Ermittlung der in Anspruch genommenen Energiequellen in Frage stellen zu wollen, lege ich Wert darauf zu betonen, dass selbst dann, wenn es diese nicht gäbe, zahlreiche Maßnahmen in die Tat umgesetzt werden könnten.
Zu meinem Leidwesen schweigen sowohl der Kommissionsvorschlag als auch der begleitende Bericht des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit über die wichtige Rolle, die der Markt und marktorientierte Vorschriften bei der effizienten Nutzung natürlicher Energiequellen spielen könnten. Es wäre ein Fehler zu vergessen, dass die Vorschrift über Kohlendioxidemissionen - trotz der unvermeidlichen Überallokation durch den Staat in der ersten Zuteilungsphase - zufrieden stellend funktioniert hat. Falsch wäre es, nicht anzuerkennen, dass gerade aufgrund des Fehlens eines einheitlichen, unbehinderten wettbewerbsfähigen Markts in Europa zahlreiche Lösungen zum Schutz natürlicher Energiequellen, wie zum Beispiel die größere Verbreitung erneuerbarer Energiequellen, behindert werden.
