Genehmigung des Protokolls
Der Präsident
Das Protokoll der gestrigen Sitzung wurde verteilt.
Gibt es Einwände?

Evans, Robert
Ich frage mich, ob Sie bestätigen können oder ob Ihre Dienststellen zu der Bestätigung in der Lage sind, daß dieses Gebäude, insbesondere das Turmgebäude, alle Arbeitsschutzbestimmungen erfüllt und ob es über ein gültiges Brandschutzzertifikat verfügt. Diese Fragen sind sehr wichtig, und wenn ein solches Zertifikat nicht vorliegt, dann halte ich es doch für angebracht, ernste Fragen zu stellen. Aus diesem Grunde möchte ich von Ihnen wissen, ob Sie dies ausdrücklich bestätigen können oder, falls nicht, Maßnahmen eingeleitet werden, um die Angelegenheit zu klären.

Der Präsident
Herr Abgeordneter, wir haben das Thema Gebäude, mit dem sich das Präsidium des vorigen Parlaments in den letzten Monaten ausgiebig befaßt hat, verfolgt, und ich meine, daß Ihre Besorgnisse gebührend berücksichtigt wurden. Trotzdem werde ich dem Präsidenten Ihre Bemerkungen übermitteln, damit sie im Präsidium besprochen werden können, um all diese Fragen für das Parlament zu klären.

Evans, Robert
Herr Präsident, habe ich richtig verstanden, daß Sie aus diesen Gründen nicht in der Lage sind zu bestätigen, wonach ich fragte? Sie können nicht bestätigen, daß das Gebäude den Bestimmungen für Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz sowie den Brandschutzbestimmungen entspricht? Sie sagten, Sie würden sich darum kümmern und sich um Aufklärung der Situation bemühen. Meine Frage lautet daher: Sehen Sie sich zu einer ausdrücklichen Bestätigung in der Lage, daß das Gebäude diese Bestimmungen erfüllt, ja oder nein?

Der Präsident
Herr Evans, zwar sind meines Erachtens alle einschlägigen gesetzlichen Vorschriften eingehalten worden, doch würde ich Ihnen in diesem Moment eine Bestätigung geben, die über meinen derzeitigen Informationsstand hinausgeht. Deshalb behalte ich mir vor, Ihre Äußerungen dem Präsidenten zu übermitteln.
Das Parlament genehmigt das Protokoll.

Dioxin
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission über die Dioxinverseuchung bestimmter Nahrungs- und Futtermittel.

Hemilä
 Herr Präsident, sehr geehrte Mitglieder des Parlaments, zunächst möchte ich Ihnen zu Ihrer Wahl gratulieren und dem Europäischen Parlament meine besten Glückwünsche für eine erfolgreiche Rechtsetzungstätigkeit aussprechen. Ich freue mich auf die Tätigkeit und die Zusammenarbeit mit Ihnen in meiner Funktion als Präsident des Rates der Agrarminister während der Dauer der finnischen Präsidentschaft. Ich bin zuversichtlich, daß unsere Zusammenarbeit in dieser Zeit fruchtbar sein und den Interessen der europäischen Erzeuger, Hersteller und Verbraucher dienen wird. Natürlich hätte ich mir gewünscht, daß unser erstes Zusammentreffen während der Ratspräsidentschaft Finnlands unter anderen Umständen stattgefunden hätte, die es mir gestatten würden, die eigentlichen Prioritäten unseres Arbeitsprogramms vorzustellen. Dazu zählen insbesondere Gesetzesinitiativen, die dem Verbraucherschutz im Bereich der Lebensmittelsicherheit dienen und die Gesundheit und das Wohl der Tiere fördern. Bedauerlicherweise haben uns die Umstände gezwungen, unsere Aufmerksamkeit auf eine Kette von Ereignissen zu richten, die, wenn es nach unserem Willen gegangen wäre, niemals in Gang gekommen wären.
Die Ereignisse der letzten Zeit, die eine Reihe von dioxinverseuchten Lebensmitteln in Belgien betreffen, haben zu einer außerordentlich ernsten Lage geführt, und zwar nicht nur in bezug auf die damit verbunden gesundheitlichen Risiken für die Menschen, sondern auch dahingehend, daß dadurch das Vertrauen in die Produktionsketten von Futter- und Lebensmitteln sowie in die behördlichen Kontrollen geschwächt wurde. Die öffentliche Meinung hat - vollkommen zu Recht - mit außerordentlicher Strenge auf diese Krise reagiert, die in einem Moment ausbrach, als wir glaubten, die BSE-Krise wäre die Ausnahme und ein Einzelfall gewesen und wir gerade dabei wären, diese zu überwinden. Ich kann vollkommen verstehen, daß die Verbraucher von uns erwarten, daß wir dem Ernst der Krise angemessene schnelle, umfassende und wirksame Maßnahmen ergreifen, die den Verbrauchern die erforderlichen Garantien für eine Lösung der Krise auf kurze wie auf lange Sicht geben.
Gleichzeitig dürfen wir nicht vergessen, daß ein solches unerwünschtes Ereignis auch sehr schwerwiegende wirtschaftliche Auswirkungen hat. Aus diesem Grunde ist es unsere gemeinsame Verantwortung, alles nur mögliche zu tun, um die Gesundheit der Verbraucher zu schützen und ihnen möglichst umfassende Garantien bezüglich der Lebensmittelsicherheit zu geben. Es liegt in unserem eigenen Interesse, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit sich solche Vorkommnisse nicht wiederholen. In all diesen Fragen arbeite ich eng mit meiner Kollegin, der Präsidentin des Rates der Gesundheitsminister, Frau Biaudet, zusammen, um das Vertrauen der Verbraucher zurückzugewinnen.
Wir dürfen auch nicht vergessen, daß das Veterinär- und Futtermittelrecht der Europäischen Union zu den strengsten der Welt gehört. Sie kennen sehr wohl die von einer Reihe von Drittstaaten geäußerte Kritik, wonach die auf den Verbraucherschutz in der Union abzielenden Maßnahmen zu stark marktbeschränkend seien. Als Beispiel erwähne ich die jüngste Entscheidung der Welthandelsorganisation, die es den USA und Kanada gestattet, aufgrund unseres Importverbots von Fleisch, das unter Verwendung von Hormonen in der Mast erzeugt wurde, Zwangszölle auf unsere Exporte zu erheben.
Ungeachtet der legitimen wirtschaftlichen wie auch sozialen Bedenken der Erzeuger folgt der Rat auch weiterhin zwei Prinzipien: Oberste Priorität hat der Schutz der menschlichen Gesundheit, und zweitens gilt, daß sich alle Maßnahmen auf die bestmöglichen wissenschaftlichen Beweise stützen müssen. Die jüngsten Beschlüsse des Rates sind deutlicher Ausdruck ebendieses Ansatzes. Ich verweise auf die Entscheidung, die Verwendung jeglicher Antibiotika als Wachstumshilfen in Tierfutter zu verbieten, sowie auf die Entscheidung des Rates vom vergangenen Montag, die Weiterverarbeitung von tierischen Abfällen zum Schutz vor ansteckenden PCB-Krankheiten zu verschärfen.
Im Hinblick auf die Dioxinkontamination muß festgestellt werden, daß die Nachforschungen der belgischen Behörden sowie die Untersuchungen der Kommission ergeben haben, daß die Verseuchung durch die Einbringung von Substanzen in den Herstellungsprozeß verursacht worden ist, die nie für diesen Zweck hätten verwendet werden dürfen. Allerdings zeigt die Dioxinkontamination von Futtermitteln auch, daß die derzeitigen Rechtsvorschriften und die Schutzmaßnahmen in der Gemeinschaft nicht in jeder Hinsicht ausreichen, um die Kontamination des Futters mit Schadstoffen wie Dioxin zu verhindern. Daher müssen die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften ohne Zweifel so geändert werden, daß eine absolut zuverlässige Qualität tierischer Produkte gesichert ist. Wir müssen jetzt darauf hinwirken, daß der Grundsatz "Vorbeugen ist besser als Heilen" künftig volle Anwendung findet.
Bevor ich mich dem im Rat der Agrarminister vereinbarten Vorgehen widme, möchte ich an die Tätigkeit des ständigen Veterinärausschusses erinnern, die auf Initiative der Kommission und mit Unterstützung der Mitgliedstaaten mit entsprechender Wirksamkeit zur rechten Zeit kam und alle durch das Vorsichtsprinzip gebotenen Dringlichkeitsmaßnahmen umfaßte. Diese Maßnahmen haben dazu geführt, daß sämtliche kontaminierten oder verdächtigen Produkte ermittelt, vom Markt genommen und vernichtet wurden. Darüber hinaus hat die Kommission Kriterien für den Marktzugang von gekennzeichneten Erzeugnissen und die Fortsetzung des Handels mit diesen Erzeugnissen sowohl auf den nationalen Märkten als auch auf dem Markt der Gemeinschaft aufgestellt. Die Kommission hat bereits alle Details zu den von ihr veranlaßten Maßnahmen mitgeteilt, so daß ich diese hier nicht wiederholen muß. Ich versichere in meinem eigenen Namen und im Namen des Rates, daß wir die Arbeit der Kommission anerkennen.
Wenn ich jetzt zu den Maßnahmen des Rates übergehe, dann möchte ich daran erinnern, daß die Agrar- und die Gesundheitsminister die Dioxinkrise intensiv verfolgt und die Situation bei allererster Gelegenheit, bei den Tagungen im Juni, erörtert haben. Damaliges Ziel war es, einen Impuls sowie politische Orientierung für die notwendigen Folgemaßnahmen zu geben. Der Rat verabschiedete eine Reihe von Schlußfolgerungen, die das Herangehen in dieser Angelegenheit regeln. Insbesondere betonte er die Notwendigkeit, die geltenden Rechtsvorschriften einer schnellen, unabhängigen und eingehenden Überprüfung zu unterziehen und sie, wo es sich als notwendig erweisen sollte, zu ändern. Der Rat hat speziell die Mitgliedstaaten aufgefordert, ausreichende Kontrollen durchzuführen, um zu gewährleisten, daß die EU-Rechtsvorschriften im Bereich des Gesundheitschutzes eingehalten werden. Er erinnerte daran, daß die Mitgliedstaaten angesichts des bestehenden Risikos die vorhandenen Frühwarnsysteme vollständig und rechtzeitig einsetzen sollten.
Ferner hat der Rat die Kommission aufgefordert, den einheitlichen und wirksamen Einsatz dieser EU-Frühwarnsysteme voranzutreiben, und wenn sie sich als zweckdienlich erweisen, Vorschläge für ihre Verbesserung zu unterbreiten und zu überlegen, wieviele der vorhandenen Systeme ausgebaut werden könnten, um Defizite abzubauen. Darüber hinaus hat der Rat die Kommission aufgefordert, bis Ende des Jahres einen Bericht über den Stand der Einrichtung eines Lebensmittel- und Veterinäramtes vorzulegen, der auch darüber Auskunft gibt, wann dieses Amt seine vollständige Handlungsfähigkeit erlangt haben wird. Auf der Grundlage dieses Berichts werden wir auch die Notwendigkeit einer grundsätzlichen Verbesserung der Lebensmittelaufsicht, einschließlich der Organe der Lebensmittelaufsicht, erörtern. Der Rat fordert von der Kommission, schnelle Fortschritte bei der bereits aufgenommenen Tätigkeit des ständigen Futtermittelausschusses zu erzielen, in deren Rahmen erneut das Futtermittelrecht überprüft wird und bei Bedarf Ergänzungen und Änderungen im Hinblick auf eine stärkere Harmonisierung vorgelegt werden. Der Rat hat die Kommission zudem aufgefordert, sich der Themen Tiermehl und Tierabfälle sowie einer kritischen Überprüfung der EU-Rechtsvorschriften zur Vernichtung von Tierkadavern anzunehmen. Daneben betonte der Rat die Verantwortung der Futtermittelerzeuger für die Sicherheit der Produkte. Besorgt über die Situation, hat sich der Rat der Agrarminister in seiner Sitzung vom vergangenen Montag erneut mit dieser Angelegenheit beschäftigt und die Entwicklung in diesem Fall verfolgt. Zum Abschluß der wiederum inhaltsreichen Diskussion bekräftigte der Rat seine Schlußfolgerungen vom Juni und verwies auf den einhelligen politischen Willen der Mitgliedstaaten und der Kommission, diese Schlußfolgerungen vollständig und unverzüglich umzusetzen.
Der Rat hat das von der Kommission vorgelegte Programm zur umfassenden Rechtsetzungstätigkeit, das Ihnen bekannt ist und das an den Rechtsvorschriften zu Futtermitteln und den Maßnahmen zu den Tierabfällen ausgerichtet werden soll, im Grundsatz begrüßt. Er hat sämtliche erforderlichen Verfahrensbeschlüsse gefaßt, um sicherzustellen, daß die Vorschläge der Kommission schnell geprüft werden können, wobei das Ziel des Rates, die Arbeiten so schnell wie irgend möglich noch vor Jahresende abzuschließen, im Auge behalten wurde.
Ich möchte Sie bei dieser Gelegenheit daran erinnern, daß die anstehenden Vorschläge der Kommission im Mitentscheidungsverfahren behandelt werden, und ich ersuche daher das Europäische Parlament, diesen äußerst ehrgeizigen Zeitplan in der Zusammenarbeit zu würdigen. Ich kann versichern, daß die finnische Ratspräsidentschaft alles dafür tun wird, die Arbeit im Rat zu beschleunigen und während der Dauer des finnischen Vorsitzes möglichst schnell zu einem positiven Abschluß zu gelangen.
Bevor ich zum Schluß meines Beitrags komme, möchte ich feststellen, daß die Dioxinkrise deutlich gezeigt hat, daß sich die Auswirkungen eines solchen Ereignisses nicht auf Regionen oder diejenigen Länder beschränken lassen, in denen sich das Vorkommnis ereignet. Die Auswirkungen erstrecken sich auf das Gebiet der gesamten Gemeinschaft und auch auf unsere Handelsbeziehungen mit Drittstaaten. Diese Krise hat unsere Exporte belastet, und die Maßnahmen einiger unserer Handelspartner haben in vielerlei Hinsicht die begründeten Ausmaße überschritten, sowohl hinsichtlich der Schwere als auch in bezug auf den Anwendungsbereich. Wir müssen daher das Vertrauen der Verbraucher in der Gemeinschaft und auch weltweit neu aufbauen und gleichzeitig geeignete Maßnahmen entwickeln, um wieder funktionierende Handelsbeziehungen herzustellen.
Wenn es um die Gesundheit der Menschen geht, dann besteht die beste Art und Weise, die Europäer und auch die Verbraucher außerhalb Europas zu beruhigen, schlicht und einfach darin, offen, klar und verantwortungsbewußt zu handeln. Neben dem veröffentlichten Rechtsetzungsprogramm und darüber hinaus sind wir der Kommission für ihre zusammen mit den Drittstaaten sowie insbesondere die in Zusammenarbeit mit der Welthandelsorganisation entfaltete Informationstätigkeit und die zur Überwindung der Dioxinkrise geleistete Arbeit für die Gemeinschaft dankbar. Ich habe versucht, deutlich zu machen, daß gekennzeichnete Exporterzeugnisse der Europäischen Union sicher sind. Es sind positive Ergebnisse erreicht worden, aber die Situation bleibt in mancherlei Hinsicht unbefriedigend, was weitere Anstrengungen der Kommission erforderlich macht. Dafür, daß diese Bestrebungen erfolgreich sind, bedarf es - und dies ist dringend erforderlich - der Unterstützung nicht nur des Rates, sondern auch des Europäischen Parlaments.

Fischler
 - Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Präsident des Rates, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich herzlich bedanken für die Gelegenheit, Sie über den Stand der Maßnahmen, die im Zuge der jüngsten Dioxinkrise in Belgien getroffen wurden, informieren zu können. Ich möchte diese Gelegenheit aber auch dazu benutzen, um in einem etwas breiteren Kontext einige Vorhaben und Projekte kurz zu umreißen, die dazu beitragen sollen, daß dieser Fall erstens in einen breiteren Kontext gestellt wird, und zweitens, daß dieser Fall auch Anlaß gibt, darüber nachzudenken, was wir in unserem Futter- und Lebensmittelrecht noch verbessern müssen und sollten.
Zunächst zum Anlaßfall selber. Leider wurde die Kommission erst am 27. Mai von den belgischen Behörden über das Problem unterrichtet. Wir haben aber dann sofort eine ganze Reihe von Maßnahmen in die Wege geleitet, um die Gesundheit von Mensch und Tier zu schützen. Mit Zustimmung der einzelstaatlichen Vertreter im ständigen Veterinärausschuß wurden zunächst Dringlichkeitsmaßnahmen für den Geflügelsektor und für Geflügelprodukte belgischen Ursprungs festgelegt. Diesen sind dann einige Tage später Maßnahmen für den Rinder-, Schweine- und Milchsektor sowie für die daraus hergestellten Produkte nachgefolgt.
Mittlerweile war es allerdings möglich, auf Empfehlung des wissenschaftlichen Ausschusses und nach Konsultation des ständigen Veterinärausschusses, die Sperrmaßnahmen für Milch und Milchprodukte wieder aufzuheben. Was die Frage nach der Quelle der Kontamination betrifft - hier laufen die Ermittlungen nach wie vor weiter -, kann man nach dem letzten Stand der Ergebnisse der Staatsanwaltschaft von Gent davon ausgehen, daß die Ursache der Krise eine schwerwiegende Produktkontamination war, die im Januar dieses Jahres stattgefunden hat. Ich darf darauf hinweisen, daß auch die Beamten der Gemeinschaft bei ihren Kontrollen, die sie zwischen dem 8. und 11. Juni vor Ort durchgeführt haben, zum selben Schluß gekommen sind.
Mit Blick auf die Zukunft gehen wir davon aus, daß alle Erzeugnisse, die heute hergestellt oder in der Gemeinschaft vermarktet werden, ob belgischen Ursprungs oder nicht, keine Kontamination aus dieser Quelle mehr aufweisen. Wir führen unsere Arbeiten natürlich weiter, und wir werden, sobald uns die belgischen Behörden die dafür notwendigen Informationen übermitteln, prüfen, ob der sogenannte PCB-Nachweis auch für Schweine- und Rindfleisch zum Einsatz gebracht werden kann. Das würde uns dann erlauben, gewisse Modifikationen bei den getroffenen Schutzmaßnahmen vorzunehmen.
Um die wirtschaftlichen Schäden der Dioxinkrise zu begrenzen, hat die Kommission ebenfalls eine Reihe von Aktivitäten eingeleitet. Am 16. Juni ist eine Verordnung verabschiedet worden mit dem Ziel, den Export trotz der erschwerten Bedingungen aufrechterhalten zu können. Die Schweinezüchter können zudem von der verlängerten privaten Lagerhaltung profitieren. Für den Geflügelbereich wurde am 13. Juni eine Verordnung erlassen, die es erlaubt, Exportförderungen auch für andere Bestimmungsländer als den Nahen Osten zu gestatten. Für den Milchsektor wurde am 15. Juli im Verwaltungsausschuß für Milch beschlossen, die Verwendungsfrist von Butter und Butterkonzentraten in Backwaren und in Eis zu verlängern. Eine Kommissionsentscheidung für acht verschiedene staatliche Beihilfen, die von belgischer Seite angekündigt und notifiziert wurden, ist vorgestern gefallen. Abgesehen von den bereits erlassenen Dringlichkeitsmaßnahmen arbeiten die Kommissionsdienststellen jetzt aber, und das ist der allgemeinere Kontext, an Vorschlägen zur Verbesserung bzw. Verschärfung der geltenden Lebensmittel- und Futtermittelbestimmungen der Gemeinschaft. Diese Projekte gehen weit über den Anlaßfall hinaus.
Nun möchte ich in dem Zusammenhang auf einige Punkte eingehen, die ebenfalls bereits Gegenstand der Diskussion im Parlament waren und noch weiter sind. Zunächst einmal zum Lebensmittelrecht. Da haben wir ja bereits vor längerer Zeit eine Konsolidierung der Texte aller Hygienevorschriften im Lebensmittelbereich gestartet. Dieses Projekt steht unmittelbar vor dem endgültigen Abschluß. In diesem Zusammenhang soll es dann auch zu gesetzlichen Vereinfachungen kommen, die der Transparenz und auch der besseren Anwendbarkeit der Hygienevorschriften dienen sollen.
In dem Zusammenhang haben wir aber auch eine endgültige Entscheidung über einen Punkt, über den wir schon einmal hier im Parlament diskutiert haben, zu fällen, nämlich, inwieweit eine Dekontamination Verwendung finden soll bei Hühnerschlachtkörpern und auch für Rotfleisch, eingeschränkt und durchgeführt unter strengen, kontrollierten Bedingungen. Einen anderen Schwerpunkt bildet die Rückverfolgbarkeit von tierischen Produkten von der Ladentheke bis zum Erzeugerbetrieb. Hier sind wir ja im Rindersektor sehr weit gekommen, aber hier gilt es, die Frage zu stellen, inwieweit man dieses System auch in anderen Bereichen anwenden sollte.
Für die Untersuchung von Lebensmitteln und für die Lebensmittelkontrolle und für die damit in Zusammenhang stehende Entwicklung von verschiedenen Testverfahren stehen uns gemeinschaftsweit vier Referenzlaboratorien zur Verfügung, von denen eines, nämlich das in Rom, speziell den Auftrag hat, wo notwendig neue bzw. verbesserte Referenzmethoden zu entwickeln. Von diesem Labor wird übrigens auch ein Programm zur Weiterbildung angeboten, und dieses Programm konzentriert sich insbesondere auf die Berücksichtigung von Umweltkontaminanten.
Im letzten Rat, darauf ist der Ratspräsident bereits eingegangen, wurde eine politische Einigung über verschiedene Maßnahmen erzielt, und schon vorher im Juni wurde im Agrarministerrat eine politische Einigung über die Verordnung über den biologischen Landbau und deren Erweiterung auf tierische Produkte erzielt. Das ist ebenfalls eine Initiative der Kommission, die mithelfen soll, die Produktionsverhältnisse und vor allem auch die Transparenz für die Konsumenten zu verbessern.
Ein anderes ehrgeiziges Programm, über das wir zuletzt am Montag im letzten Agrarministerrat diskutiert haben, betrifft erhebliche Änderungen im derzeitigen Futtermittelrecht. Die Kommission ist hier bemüht, wirklich schnell zu handeln, aber hier brauchen wir auch die Unterstützung der Mitgliedstaaten und vor allem des Parlaments. Wir wollen uns auf drei verschiedene Typen von Maßnahmen konzentrieren. Erstens wollen wir die Liste der Futtermittel-Ausgangserzeugnisse, die in Mischfuttermitteln nicht verwendet werden dürfen, erweitern. Zweitens wollen wir Dioxinhöchstwerte in Ölen, Fetten und in Mischfuttermitteln, denen Öle und Fette zugesetzt werden, festsetzen. Drittens wollen wir die Definition der Futtermittelausgangserzeugnisse, insbesondere auch in bezug auf Öle und Fette sowie tierische Erzeugnisse ändern.
Um das zu erreichen, gibt es einen ganzen Katalog von konkreten Vorschlägen, die zuletzt bereits im Futtermittelausschuß diskutiert wurden. Ich habe dem Ausschußsekretariat diesen Katalog zukommen lassen, weil es ganz einfach viel zu lange dauern würde, hier jetzt auf alle diese Punkte einzugehen. Ich möchte daher nur einige kurz erwähnen. Es muß eine Rechtsgrundlage geschaffen werden für die Anwendung einer Schutzklausel im Falle von Gefahren, die in der Europäischen Union im Zusammenhang mit Futtermitteln auftreten können und die ein ernsthaftes Risiko für die Gesundheit von Menschen oder Tieren sowie für die Umwelt darstellen können.
Zum zweiten geht es darum, die Mitgliedstaaten zu verpflichten, ein unionsweites Kontrollprogramm für Kontaminanten in Futtermitteln durchzuführen. Drittens wollen wir ein Schnellwarnsystem einführen auch für Futtermittel, ähnlich wie es bereits für Lebensmittel existiert. Ich weise darauf hin, daß die Frist dafür geändert wurde und daß nunmehr von September 1999 ausgegangen wird. Dann wollen wir ein Verbot der Durchmischung von kontaminierten Futtermittelausgangserzeugnissen sowie ein Verbot der Ausnahmeregelung für die örtliche Verwendung von Futtermitteln, die aufgrund örtlicher Gegebenheiten kontaminiert wurden.
Schließlich wollen wir die geltenden Vorschriften über die Angabe der Ausgangserzeugnisse überprüfen, die Vorschriften nämlich über die Kennzeichnung auf Mischfuttermitteletiketten, und zwar in dem Sinne, daß künftig eine offene Mengenangabe über alle verwendeten Ausgangserzeugnisse ermöglicht werden soll, die Angaben von Ausgangserzeugnissen nach Kategorien jedoch wegfallen. Dann wollen wir generell eine Zulassung aller Mischfuttermittelhersteller und schließlich die Möglichkeit der Aufstellung einer erschöpfenden Positivliste für zugelassene Futtermittelausgangserzeugnisse.
Ich möchte auch anmerken, daß nicht alle Maßnahmen auf dieser Liste, die ich dem Ausschußsekretariat übermittelt habe, völlig neu sind. Dies gilt zum Beispiel für die Zulassung der Mischfuttermittelhersteller. Wir haben bereits in der Vergangenheit einen derartigen Vorschlag gemacht, aber damals hat der Rat den Standpunkt der Kommission nicht akzeptiert. Daher wurde der Vorschlag fallengelassen.
Nun möchte ich noch auf einige Handelsfragen mit Drittstaaten zu sprechen kommen. Es war von größter Wichtigkeit, die Drittstaaten rasch über die Entwicklung der Lage und die von der Kommission getroffenen Schutzmaßnahmen zu informieren und sie auch immer auf dem laufenden zu halten. Zu diesem Zweck haben sich die zuständigen Kommissionsdienststellen regelmäßig mit den Drittstaaten zusammengesetzt, und wir haben die WTO/SPS-Plenartagung, die am 7. und 8. Juli stattgefunden hat, genutzt, um über den Stand der Dinge und die einschlägigen Rechtsakte ausführlich zu berichten. Wir haben auf dieser Tagung auch deutlich darauf hingewiesen, daß Dioxinprobleme nicht nur die Gemeinschaft betreffen. Kein einziges Land der Welt ist dioxinfrei, und es ließen sich eine ganze Reihe von Beispielen für Dioxinkontaminationen anführen, die in den letzten Jahren in den verschiedensten Teilen der Welt für Schlagzeilen gesorgt haben. Es ist daher zu hoffen, daß alle Länder und nicht nur Europa aus dieser Lektion etwas lernen werden. Die Mehrheit der Ausschußmitglieder bei dieser Tagung hat diese Berichterstattung begrüßt und der Kommission und den einzelstaatlichen Behörden für den kontinuierlichen und zuverlässigen Informationsaustausch gedankt.
Noch ein Wort zu den Kontrollen. Das Lebensmittel- und Veterinäramt der GD XXIV hat eine Reihe von Kontrollen vor Ort in die Wege geleitet. Schon beim ersten Besuch in Belgien ist klar geworden, daß die Krise von den belgischen Behörden leider schlecht gehandhabt wurde. Dieser Sachverhalt wurde in erster Linie auf den Mangel an Koordination zwischen den verschiedenen zuständigen Verwaltungsbehörden und die fragmentierten, unklaren Zuständigkeiten zurückgeführt. Außerdem ist zutage getreten, daß die Entscheidungen der Gemeinschaft über die Marktrücknahme potentiell kontaminierter Erzeugnisse von den belgischen Behörden völlig unzulänglich umgesetzt wurden.
Auch die Kontrollen in den Niederlanden, in Frankreich, Deutschland und Spanien haben gewisse Lücken in der Futtermittelüberwachung aufgezeigt. Bedauerlicherweise haben verschiedene Mitgliedstaaten aber die Krise in Belgien zum Anlaß genommen, um auch gegen nichtkontaminierte Erzeugnisse aus Belgien Handelshemmnisse zu errichten und somit gegen den Grundsatz des freien Warenverkehrs zu verstoßen. Außerdem hat sich gezeigt, daß auch andere Mitgliedstaaten mit aufbereitetem Altöl belgischen Ursprungs beliefert wurden. In bezug auf die Verstoßverfahren kann ich Ihnen mitteilen, daß die Kommission auf der Grundlage von Artikel 226 EGV ein beschleunigtes Verfahren gegen Belgien eingeleitet hat, weil der belgische Staat seiner Verpflichtung, die Kommission und die Mitgliedstaaten umgehend über die Dioxinfälle zu unterrichten, nicht nachgekommen ist und die Entscheidung 1999/389 nicht vollständig umgesetzt hat.
Weitere Fragen betreffen die von bestimmten Mitgliedstaaten verhängten Einfuhrsperren für belgische Erzeugnisse im allgemeinen. Die Kommissionsdienststellen sind mit den zuständigen Behörden zusammengetreten, um die fraglichen Rechts-und Verwaltungsvorschriften zu erörtern. Diese Gespräche haben mittlerweile dazu geführt, daß die Gesundheitsschutzmaßnahmen gezielter ausgerichtet und die vorübergehenden Einfuhrsperren für eine Vielzahl von Erzeugnissen wieder aufgehoben wurden.
Natürlich bestehen nach wie vor verschiedene Probleme, aber die Kommissionsdienststellen bemühen sich, hier eng mit den Verantwortungsträgern auf der nationalen Ebene zusammenzuarbeiten, und wir wollen so rasch wie möglich die noch ausstehenden Probleme lösen. Ich darf Ihnen abschließend versichern, daß die Kommissin auch weiterhin das in ihrer Macht Stehende tun wird, um die Folgen dieser Krise so schnell wie möglich zu meistern.
Beifall

Florenz
Herr Präsident! Herr Kommissar! Herr Ratspräsident! Wenn Sie mir gestatten, würde ich meine Rede gerne auf Sie konzentrieren, Herr Ratspräsident, weil ich glaube, daß der Europäische Rat in den letzten Jahren viel zu wenig im Mittelpunkt der europäischen Diskussionen gewesen ist und sich auch ein bißchen vornehm zurückgehalten hat, wenn es darum ging, die Kartoffeln aus dem Feuer zu holen. In diesem Fall - nach den unangenehmen Erfahrungen mit BSE - ist die Kommission weitgehend unschuldig, und die Mitgliedsländer haben wieder einmal unter dem Deckmäntelchen der Subsidiarität ihr Spiel gespielt und nicht den Mut aufgebracht, nun endlich mal zum Beispiel eine europäische Lebensmittelrahmenrichtlinie auszuarbeiten, die eine Vorgabe für Europa sein könnte, an die sich die Mitgliedsländer halten.
Ich will nicht so weit gehen zu behaupten, daß es in den letzten fünf Jahren zu einer Renationalisierung gekommen ist, aber ganz sicherlich ist der Rat in den letzten fünf Jahren nicht mutiger geworden, wenn es darum ging, z.B. angesichts der aus der BSE-Krise zu ziehenden Konsequenzen tatsächlich europäische Ziele vorzugeben, die dann auch kontrollfähig und auch sanktionsfähig waren. Ich bedaure das sehr, und ich fürchte, das einzige, was den Rat in dieser Frage wirklich in Bewegung bringen wird, wird das Abkommen sein, das wir in diesen Tagen mit den Amerikanern beschlossen haben, nämlich daß die Amerikaner in Europa kontrollieren dürfen, ob denn die Hygienestandards eingehalten werden, die wir auch von den Amerikanern erwarten. Dann erst wird der Rat in Bewegung kommen. Es muß aufhören, daß die Mitgliedsländer ihr Spiel spielen, sondern sie müssen stattdessen ein europäisches Spiel spielen mit europäischen Zielvorgaben und natürlich individuellen Wegen, um zu diesem Ziel zu kommen.
Lassen Sie mich als Landwirt noch zu einem anderen Punkt kommen, der mich sehr beunruhigt. Es gibt weltweit einen ruinösen Wettbewerb im Bereich der Lebensmittelbranche. Die Amerikaner drängen auf den europäischen Markt, und die Gewinne der verarbeitenden Industrie sind so niedrig wie nie zuvor. Der Wettbewerb führt dazu, daß das auf den Verbraucher, in diesem Fall aber insbesondere auch auf die Produzenten abgewälzt wird, und daraus ergibt sich dann natürlich ein Spielraum für solche kriminellen Machenschaften. Herr Minister, Sie haben gesagt, die Dioxinbeimischung sei eine Beimischung ungeeigneter Rohstoffe. Vielleicht ist das ein Übersetzungsproblem. Für mich ist das ein krimineller Akt, der die Bauern in meinem Wahlkreis in den Ruin treibt!
Beifall
Deswegen lassen Sie uns bitte eine klare und deutliche Sprache sprechen für die Verbraucher, aber auch für die Landwirte und letztlich für Europa!
Beifall

Roth-Behrendt
Herr Präsident! Lassen Sie mich damit beginnen, daß ich Herrn Prodi einen guten Rat gebe, ihm und allen seinen Kandidatinnen und Kandidaten, die im September von diesem Haus hier bestätigt werden wollen. Eine der Fragen, die sicherlich alle Ausschüsse stellen werden, wird sein: Wie halten Sie es denn mit der Respektierung von Beschlüssen des Europäischen Parlaments? Wenn dann Herr Prodi oder einer der Kandidaten sagt: "Ach, das ist mir eigentlich egal" , werden diese Kandidaten ein Problem haben. Herr Prodi hat gestern in seiner dritten Rede vor diesem Hause zum ersten Mal das Wort Verbraucherschutz und Gesundheitspolitik in den Mund genommen. Das ist eine ganze Menge. Er hat allerdings in diesem Zusammenhang gesagt, er werde eine - ich zitiere - " unabhängige europäische Agentur für die Nahrungsmittel und Arzneimittel" vorsehen.
Dieses Haus hat nach langen Diskussionen im Zusammenhang mit BSE beschlossen, daß wir gerade dies nicht wollen. Wir wollen keine unabhängige Agentur, wir wollen eine Behörde, die der Kommission nachgeordnet und diesem Haus hier, diesem Europäischen Parlament, rechenschaftspflichtig ist.
Beifall
Ich hoffe, daß diese Nachricht Herrn Prodi erreicht, damit er weiß, daß er in Zukunft sehr vorsichtig sein soll mit dem, was er sagt. Ich habe gestern schon Herrn Fischler gefragt, ob dies sein Vorschlag war. Er hat mir glaubhaft versichert, daß er es nicht war. Herr Fischler, ich glaube Ihnen das, und nach Ihrer Rede heute, die ich ausgezeichnet fand, bin ich davon noch mehr überzeugt.
Lassen Sie mich bitte zum Ratspräsidenten etwas sagen: Er hat an einigen Stellen gesagt, der Rat sei besorgt, die Dioxinkrise habe gezeigt, daß die Auswirkungen die gesamte Union betreffen, und der Rat wolle transparent und verantwortlich handeln. Herr Ratspräsident, ich glaube Ihnen das, allerdings wäre es etwas Neues, wenn der Rat transparent und verantwortlich handeln würde. Ich hoffe, daß die finnische Ratspräsidentschaft dies tatsächlich schafft. Sie könnten sich dann als Erfolg Ihrer Ratspräsidentschaft ein völliges Novum auf das Banner schreiben. Bisher hat der Rat regelmäßig verschleiert, verzögert und unter den Teppich gekehrt.
Beifall
Fangen wir gleich einmal damit an. Sie im Rat wissen doch alle, daß die einzelnen Länder alle gleich handeln. Was in Belgien passiert ist - und es ist ein Skandal, daß die Regierung sechs Wochen brauchte, um die Kommission zu informieren -, das hätte überall sonst passieren können. Es war Pech, daß es in Belgien passiert ist. Es hätte auch in Italien, in Deutschland, in Österreich passieren können, das wissen wir alle. Haben Sie zum Beispiel etwas dazu beigetragen, daß die Inspektionen und Kontrollen besser sein können? Sie haben seit über einem halben Jahr einen Vorschlag des Europäischen Parlaments dazu auf dem Tisch liegen.
Was die Details dieser Krise betrifft, möchte ich die Kommission ausdrücklich loben. Wir haben ja im Zusammenhang mit BSE sehr häufig festgestellt, daß die Kommission nicht gerade an der Spitze der Bewegung war. In diesem Zusammenhang jedoch gibt es nichts, aber auch gar nichts, was ich am Verhalten der Kommission kritisieren kann. Alles, was Sie getan haben, und wie Sie es getan haben, war ausgezeichnet. Das kann man nicht unbedingt von allen anderen sagen.
Was sind denn jetzt die Konsequenzen, die wir daraus ziehen müssen? Herr Fischler hat einige genannt. Er hat auf Gesetzgebungen hingewiesen, die nötig sind. Ja, die sind nötig, wir brauchen eine andere Futtermittelgesetzgebung, das ist überhaupt keine Frage. Wir müssen verbieten, daß zum Beispiel Abfallprodukte in Futtermittel gelangen. Wir reden von Lebensmitteln und von Tieren, die damit gefüttert werden. Abfallprodukte gehören da nicht hinein. Nein, natürlich nicht, Herr Fischler, Dioxingrenzwerte kann es nicht geben. Der Grenzwert muß gleich Null sein für Dioxin und PCB, keine Frage. Deshalb sollten wir auch bei der Formulierung und bei der Sprache sehr sorgfältig sein.
Dazu kommt auch noch etwas anderes. Lassen Sie uns den Mut haben, auch Dioxin als Problem als Ganzes anzusprechen. Wird es ein Dioxinregister in der Europäischen Union und weltweit geben? Wird zum Beispiel geprüft werden, wo Emissionen von Müllverbrennungsanlagen anfallen, wo es andere Emissionen von Dioxin gibt, die im Boden vorhanden sind, die im Gras vorhanden sind, das die Tiere fressen? Wir wissen doch ganz genau, daß es nicht nur das Tierfutter ist, sondern unsere natürliche Umwelt. Also, schaffen Sie bitte ein Dioxinregister! Dies ist sicherlich ganz genauso nötig.
Dann schlage ich noch kurz etwas zu den Kontrollen vor. Wenn wir nicht sicherstellen, daß in den Mitgliedsländern die Kontrollen besser durchgeführt werden, wenn die Kommission nicht unangemeldet kontrollieren darf, sondern erst auf die Erlaubnis eines Mitgliedslandes wie Belgien oder eines anderen Mitgliedstaates warten muß, dann können wir das vergessen. Das Kontrollsystem müssen wir ändern und die Landwirtschaftspolitik insgesamt. Wenn wir glauben, mit Abfallprodukten so billig wie möglich einen hohen Gewinn machen zu können und das sogar wollen, dann werden wir solche Fälle immer wieder haben. Das müssen wir in der Europäischen Union ändern, und das müssen wir mit unseren Partnern außerhalb der Union ändern.
Beifall

Sterckx
Herr Präsident! In der ersten Rede, die ich als neues Parlamentsmitglied halten darf, muß ich leider über gravierende Fehler sprechen, die in meinem Land begangen worden sind. Zunächst von Betrieben, die Rohstoffe für Tierfutter liefern, aber auch von den Kontrolldiensten, denen es obliegt, einen Fehler unverzüglich anzuzeigen und seine Folgen zu begrenzen. Vor allem auch von der vorherigen Regierung, die wochenlang Zeit verloren und uns enormen Schaden zugefügt hat, indem sie die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten nicht rechtzeitig über die Vorkommnisse informiert hat.
Diese Fehlleistungen haben zu einer dramatischen Situation in erster Linie natürlich für die Gesundheit der Menschen und zweitens zu einer wirtschaftlichen Katastrophe für die Landwirtschaft und den gesamten Lebensmittelsektor geführt. Das Vertrauen der Menschen ist erschüttert worden, und natürlich dauert es geraume Zeit, bis es wiederhergestellt ist.
Bei den Wahlen in unserem Land vergangenen Monat sind diese Fehler politisch bestraft worden. Es gibt jetzt in Belgien eine neue Regierung, die so schnell wie möglich und mit allen Mitteln bemüht ist, den Schaden zu begrenzen, aufzuräumen und den Schaden auch zu beheben. Ich hoffe, daß Belgien dabei auch auf die Solidarität der Union zählen kann, denn offensichtlich macht es für einen von einer Krise betroffenen Verbraucher, Landwirt oder Betrieb keinen Unterschied, ob eine Krise wie diese durch eine Krankheit, einen Unfall oder gar durch ein Verbrechen verursacht wurde. Sie sind das Opfer und die Geschädigten.
Die Kommission, Herr Kommissar, hat Anfang dieser Woche glücklicherweise grünes Licht gegeben, so daß die belgischen Behörden geschädigten Betrieben Unterstützung gewähren können. Hoffentlich ist dies nicht der letzte Schritt.
Langfristig haben auch wir hier im Europäischen Parlament eine Aufgabe. Sie, Herr Kommissar, haben gesagt, in Kürze Vorschläge vorlegen zu wollen. Ich nehme an, Herr Ratspräsident, daß wir und der Rat recht bald über diese Texte sprechen und aus ihnen die erforderlichen Rechtsvorschriften ableiten können. Es muß eine europäische Gesetzgebung geschaffen werden.
Als Liberaler begrüße ich es, Herr Kommissar, daß Sie gesagt haben, diese Vorschriften müßten transparent und besser, anwendbar sein. Sie müssen selbstverständlich auch streng sein, damit die Menschen wissen, was gesunde Lebensmittel bedeuten, und sie muß für die gesamte Nahrungsmittelkette gelten. Verständlicherweise ist es absurd, daß die Kommission und ihre technischen Dienste auf dem Höhepunkt der Krise durch Diskussionen mit den belgischen Behörden und ihren technischen Dienststellen Zeit verlieren, da es keine Normen gibt, da man nicht weiß, wieviel Dioxin in einem Produkt enthalten sein darf. Auf dem Höhepunkt einer Krise braucht man seine Zeit für andere Dinge als für Diskussionen.
Es muß eine klare Gesetzgebung für all diese Dinge geben, verständliche, einfache und strenge Vorschriften. Und Sie müssen das auch kontrollieren. Wir müssen dafür sorgen, daß die Verbraucher an einem Qualitätszeichen erkennen, ob etwas gesund ist, und die Sicherheit haben, daß es sich um ein europäisches Label handelt.
Ich finde es gut, daß Romano Prodi gestern gesagt hat, es werde eine europäische Lebensmittelagentur eingerichtet. Selbstverständlich muß diese Agentur demokratisch Rechenschaft ablegen und, wenn ich das so sagen darf, in die europäischen Institutionen eingebettet werden. Wenn wir uns als Europäisches Parlament, als Europäische Kommission, als Europäischer Rat nicht dafür einsetzen, daß umgehend Rechtsvorschriften und wirksame Kontrollen kommen, wird der langen Liste von Katastrophen, die wir schon hatten, eine weitere hinzugefügt. Meine Kollegin hat gesagt, das hätte in jedem Land passieren können. Wir haben eine Reihe von Beispielen. Wir müssen alles dafür tun, daß die Liste von Beispielen nicht noch länger wird.

Nogueira Román
Herr Präsident, ich möchte daran erinnern, daß unsere Fraktion aus zwei Komponenten besteht, aus der Grünen-Komponente und aus der FEA-Komponente, aus nicht staatsgebundenen Ländern. Ich habe gestern und auch heute festgestellt, daß auf den Bildschirmen und auch sonst nicht der wirkliche Name unserer Fraktion, Grüne/FEA, erscheint.
Deshalb bitte ich den Herrn Präsidenten, alle erforderlichen Anweisungen zu geben, damit wieder die authentische Bezeichnung unserer Fraktion genannt wird.

Staes
Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Man ist was man ißt. Diese Volksweisheit macht deutlich, warum die Öffentlichkeit und unsere Wähler so sensibel auf das Thema ?Lebensmittelsicherheit " reagieren. In der Grundschule habe ich gelernt, daß Kühe Gras fressen, daß sie Wiederkäuer sind. Aus Profitstreben verfüttern wir jetzt mit Tiermehl angereichertes Futter an unsere Kühe. Wir machen unsere Kühe zu Kannibalen, aber das ist noch nicht alles.
Unsere Schweine in Belgien sind so streßempfindlich, daß man ihnen, kurz bevor sie zum Schlachthof gebracht werden, Tranquilizer und Betablocker gibt. Mafiaähnliche Organisationen verabreichen unseren Rindern Hormone, Antibiotika, Kortikosteroide, Betablocker und Betaagonisten. Seit einigen Tagen wissen wir nun, daß es dioxinkontaminierte Hühner gibt. In meinem Land, in Flandern, war es früher üblich, sonntags Huhn mit Pommes frites zu essen. Jetzt können wir auf die Pommes frites auch verzichten, denn unsere Hühner werden mit altem Fritieröl gefüttert. Jetzt kommen wir zum Kern des Problems.
Der Dioxin-Hühner-Skandal, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist kein accident de parcours , kein ärgerlicher Zwischenfall, er ist weit mehr. Was in Belgien geschehen ist, hätte ebensogut in Deutschland, Frankreich, den Niederlanden, Spanien oder Italien passieren können. Es ist das Ergebnis eines gescheiterten Systems, das Ergebnis einer verfehlten Agrarpolitik der Gemeinschaft, die die Landwirte in einen Teufelskreis stürzt. Sie produzieren immer mehr, investieren immer mehr, produzieren immer billiger, die Betriebe werden immer größer und müssen immer intensiver wirtschaften. Quantität ging immer vor Qualität.
Wir müssen das Ruder herumreißen. Qualität muß künftig den Vorrang vor Quantität haben. Es liegt eine gemeinsame Entschließung vor, die von mehreren Fraktionen, auch von meiner Fraktion Grüne/Freie Europäische Allianz eingereicht worden ist. Ich betone, daß es unbedingt eines effizienten Frühwarnsystems für potentiell gefährliche Lebensmittel bedarf. Es muß ein globaler Ansatz kommen, um das Vorsorgeprinzip in der Lebensmittelproduktion und im Handel auf europäischer Ebene zu stärken. Wir müssen ehrlich sein, es muß eine Debatte über die Recyclingindustrie geführt werden. Es geht nicht an, daß kadmium- und schwermetallhaltige Abfallprodukte aus Wasserkläranlagen in Tierfutter verwertet werden und so in die Nahrungskette gelangen. Es muß deutlich unterschieden werden zwischen dem, was Abfall ist und als solcher behandelt werden muß, und dem, was für die Produktion unserer Lebensmittel noch verwendet werden darf.
Eine letzte Bemerkung. Diese Krise bedeutet eine Katastrophe für die Erzeuger. Dutzende, wenn nicht Hunderte von Betrieben werden pleite gehen. Mir liegt der Bericht des Rechnungshofs über den Einsatz von Gemeinschaftsmitteln als Hilfe für die von der BSE-Krise betroffenen Landwirte vor. Der Kommissar hat heute eine ganze Reihe von Maßnahmen aufgezählt, die ergriffen werden sollen oder die bereits eingeleitet worden sind. Ich begrüße das. Aber ich kann mich dennoch nicht des Eindrucks erwehren, daß dies noch zu wenig ist. Für die Opfer der BSE-Krise wurden Milliarden aufgewendet. Es muß auch etwas für die von dieser Krise Betroffenen getan werden. Warum wird flämischen Landwirten vorenthalten, was englische Landwirte bekommen haben? In diesem Punkt gehe ich voll und ganz mit Kollege Sterckx konform, der sagte, das, was die Kommission jetzt unternommen hat, sei lediglich ein erster Schritt, und die Kommission, der Rat und dieses Parlament müßten viel weiter gehen.

Der Präsident
Ich möchte auf die Bemerkung von vorhin zurückkommen. Die zuständigen Dienste haben mir bestätigt, daß es tatsächlich Schwierigkeiten mit dem Computerprogramm gibt und daß die Namen - so hoffe ich - bis zur nächsten Tagung im September korrigiert werden.

Papayannakis
Herr Präsident, die Krisen mehren sich, wir haben das Dioxin aus Belgien, wir haben die Krise mit den Erfrischungsgetränken, Coca Cola und anderen. Die Krise mit dem Rinderwahnsinn, Herr Fischler, dauert an. Ausgestanden ist dieses Problem noch nicht. Eine seriöse britische Zeitschrift berichtet, Ende 1998 hätten die Todesfälle unter jungen Menschen auf Grund der neuen Creutzfeldt-Jakob-Krankheit vervierfacht, und hierzu haben wir überhaupt keine Informationen erhalten. Wir wissen nicht, wie es mit dem Rinderwahnsinn in Portugal steht, wir hören viel über Hormonfleisch aus den Vereinigten Staaten und von dem unerträglichen Druck, den diese auf uns ausüben, damit dieses Fleisch frei vertrieben werden kann. Es findet kein seriöser und substantieller Dialog über die genetisch veränderten Lebensmittel statt, bevor diese Teil unserer täglichen Ernährung werden. Wie ich in einer neueren Studie gelesen habe, wissen wir letztlich nicht, was wir essen, und nicht einmal unsere Landwirte und Viehzüchter wissen, was sie anbauen und womit sie ihre Tiere füttern.
All das, Herr Präsident, verursacht Irritationen und Besorgnis. Unser Parlament schuldet den europäischen Bürgern noch etwas mehr als nur die Verurteilung einer kriminellen Handlung, wie jener, die Belgien begangen hat, das, Herr Kommissar, man beachte, die Öffentlichkeit noch nicht darüber informiert hat, welche Betriebe dioxinverseuchte Futtermittel verwendet haben. Na ja, immerhin hat die Kommission diesmal, vielleicht nachdem sie die Lehre aus dem Rinderwahnsinn gezogen hat, Belgien vor den Europäischen Gerichtshof gebracht. Wir haben jedoch noch nicht ernsthaft darüber diskutiert und noch keine Beschlüsse dahingehend gefaßt, wie die Kontrollen strenger und effizienter gestaltet werden sollen, die bislang dem Gutdünken der Mitgliedstaaten anheimgestellt waren. Hingegen ist uns wohl bekannt, daß es an Infrastrukturen fehlt, daß es an Tierärzten fehlt, daß es zu wenig Leute gibt, die mit den Kontrollen beauftragt werden. Wir wissen sehr wohl um die Bestechungsversuche, die Bestechungen, die Drohungen, die Morde , die in bestimmten Ländern im Zusammenhang mit diesen Dingen geschehen sind - und ich kann nicht erkennen, daß sich jemand ernsthaft damit beschäftigen würde -, und wir wissen auch sehr wohl, daß es heftige Reaktionen von seiten der Europäischen Union selbst gegen die Schaffung eines wirklichen Amtes für Kontrollen vor Ort gibt, wie zum Beispiel die amerikanische Foods & Drugs Association, und nicht nur irgendeiner Stelle für Prüfungen im allgemeinen. Das Ziel sind die Zugangsmöglichkeiten der Bürger und Transparenz.
Folglich, Herr Präsident, bestehe ich nachdrücklich auf dem Vorschlag unserer Fraktion, daß unser Parlament einen nichtständigen Ausschuß einsetzen möge, der sich mit allen Fragen der Sicherheit der Lebensmittel und der öffentlichen Gesundheit insgesamt, nicht nur mit einzelnen Details, beschäftigt.

Souchet
Herr Präsident! Herr Ratspräsident! Herr Kommissar! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Dioxinkrise, mit der wir uns nunmehr im Anschluß an die BSE-Krise konfrontiert sehen, und der Druck, den die USA ausüben, um uns Hormonfleisch aufzuzwingen, dies alles sind Beispiele dafür, welch erheblichen Gefahren unsere Bürger heutzutage im Hinblick auf die Lebensmittelsicherheit ausgesetzt sind. Wenn diesen Gefahren nicht auf entschlossene und angemessene Weise gegengesteuert wird, dann setzt sich zum Schaden unserer Erzeuger die Unvernunft durch.
Der designierte Kommissionspräsident räumte gestern zwar ein, daß es sich hierbei um eine außerordentlich bedeutsame Frage handelt, äußerte sich jedoch mit keinem Wort dazu, welches Vorgehen er diesbezüglich vorschlägt. Statt der längst überkommenen ideologischen Tiraden und dem Aufruf, zu der früheren überstaatlichen Komplizenschaft zwischen Parlament und Kommission gegenüber dem Rat zurückzufinden, hätten wir aus dem Mund von Herrn Prodi lieber gehört, wie er konkret beabsichtigt, die Schäden zu beheben, die in einem wichtigen unter seine Zuständigkeit fallenden Bereich von den vorangegangenen Kommissionen im Rahmen der Uruguay-Runde angerichtet wurden.
Durch die Annahme von Vorschriften, die unseren Interessen zuwiderlaufen, und von Bestimmungen über das Vorliegen von ausreichenden wissenschaftlichen Beweisen, die uns praktisch die Anwendung des Vorsorgeprinzips verbieten, haben die vorangegangenen Kommissionen unseren Gesellschaften und unseren Wirtschaften beträchtlichen Schaden verursacht. Sie haben denjenigen, die uns ihre Produktionsweise mit allen daraus resultierenden gesundheitlichen, ökologischen und sozialen Folgen aufzwingen wollen, unsere Ausfuhren als Unterpfand angeboten.
In den nächsten Jahren wird die Lebensmittelsicherheit unserer Bürger im wesentlichen davon abhängen, wie es die neue Kommission versteht, in den kommenden Verhandlungen im Rahmen der Jahrtausend-Runde die uneingeschränkte Rechtmäßigkeit des Modells einer unabhängigen europäischen Zone mit hoher landwirtschaftlicher Qualität durchzusetzen.
Deshalb müssen die Mitgliedstaaten der Kommission ein deutliches und entschlossenes Mandat erteilen bzw. neuerteilen, damit diese eine vernünftige Neuverhandlung der GATT-Vorschriften vorantreiben kann, die heutzutage der Durchsetzung des Vorsorgeprinzips in den Bereichen Gesundheitsschutz und Lebensmittelsicherheit entgegenstehen.
Darüber hinaus gilt es, den gefährlichen Zerfall der GAP zu stoppen, die als Gemeinschaftspolitik darauf abzielt, das europäische Preisniveau über dem Niveau der Weltmarktpreise zu halten. Diejenigen, die heute auf eine vollständige Integration in den Weltmarkt drängen, um den Forderungen der Vereinigten Staaten nachzukommen, müssen sich darüber im klaren sein, welch schwere Verantwortung sie damit auf sich nehmen. Sie lassen vielen unserer Landwirte keine andere Wahl, als leichtfertig bzw. verfrüht neue, bedenkliche Anbau- oder Tierhaltungsmethoden einzuführen, die nicht in ausreichendem Maße getestet wurden und somit Gefahren für die öffentliche Gesundheit mit sich bringen.
Es ist eine unserer vordringlichsten Pflichten, die Lebensmittelsicherheit für unsere Bürger zu gewährleisten. Lassen wir es deshalb nicht zu, liebe Kolleginnen und Kollegen, daß die europäische Landwirtschaft dem Wahnsinn anheimfällt.

Vanhecke
Herr Präsident! Die Dioxinkrise hat bekanntlich Zehntausende von Betrieben in meinem Land leider in sehr große Schwierigkeiten gebracht. Bei einer wirtschaftlichen und ökologischen Katastrophe derartigen Ausmaßes muß es meiner Meinung nach erlaubt sein, Ursachen und gegebenenfalls auch Schuldige zu suchen und zu benennen, nicht aus einem unangebrachten Gefühl des Grolls heraus, sondern um solche Probleme künftig zu vermeiden.
Seien wir doch ehrlich. Es ist an erster Stelle die vorherige belgische Regierung, die einmal mehr einen Bock geschossen hat. Die Regierung wußte zunächst nicht, was los war, verhielt sich dem Ganzen gegenüber völlig gleichgültig, wollte dann die ganze Angelegenheit bis nach den Wahlen unter den Teppich kehren und zeichnete letztlich verantwortlich für eine vollkommen überzogene Panikreaktion, die zu einem weltweiten Boykott sogenannter belgischer Produkte geführt hat, von dem aber hauptsächlich mein Land, Flandern, betroffen war, da die?belgischen " Exporte natürlich zum größten Teil ?flämische " Exporte sind.
Aber das Problem sind leider nicht nur Unfähigkeit, Günstlingswirtschaft in der Verwaltung, politisch motivierte Ernennungen und Mangel an Kontrolle in Belgien allein. Vielleicht müssen wir als Mitglieder des Europäischen Parlaments jetzt einmal ganz sachlich feststellen, daß die Agrarpolitik der EU über Jahre hinweg tatsächlich fast zur Vernichtung der per definitionem kleinen, auf Qualität orientierten Landwirtschaft und zur Allmacht einer industriellen europäischen Landwirtschaft geführt hat, zur Allmacht agro-industrieller Gruppen, die nur auf Gewinn aus sind und sich keinen Deut um die Gesundheit der Menschen und Qualitätsstandards scheren.
Wenn man zum Beispiel als Laie zu hören bekommt, daß Abfälle zu Tierfutter verwertet, Jahre nach der BSE-Krise Pflanzenfresser noch immer mit Tiermehl gefüttert und außerdem völlig unkontrollierte Produkte aus dubiosen Herkunftsländern in Tierfutter verwertet werden, dann fragt man sich doch, ob diese Jahrzehnte europäischer Agrarpolitik nicht, ehrlich gesagt, als totaler Fehlschlag zu bezeichnen sind. Ich erinnere nochmals daran, daß die Hälfte der EU-Haushaltsmittel in diese Agrarpolitik fließt.
Jetzt müssen wir den Mut haben, jetzt müssen wir vor allem vom Rat und von der Kommission den Mut einfordern, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen, mit der bisherigen Agrarpolitik Schluß zu machen und endlich eine vernünftige, sachgerechte und notwendige Entscheidung zugunsten einer qualitätsorientierten Landwirtschaft in Europa zu treffen.

Van Dam
Herr Präsident! Gestern wurden wir erneut aufgeschreckt, diesmal durch einen erhöhten Dioxingehalt in deutschem Tierfutter. Die Kontamination, zwar nicht so gravierend wie in Belgien, ist ein erneuter Appell an Erzeuger und Regierungen, verantwortungsbewußt zu handeln. Die strengen Maßnahmen der Europäischen Kommission in der jüngsten Krise halte ich für angemessen. Zu Recht wurde unverantwortliches, ja sogar kriminelles Verhalten bestraft. Strafe allein ist jedoch nicht ausreichend. In Zukunft müssen wir solche Vorkommnisse verhindern. Die Frage ist nur, wie.
Ich halte es nicht für sinnvoll, nach jeder Lebensmittelkrise eine neue Agentur ins Leben zu rufen. Mehr Bürokratie führt nämlich nicht automatisch zu mehr Sicherheit bei Lebensmitteln. Ich denke auch nicht, daß wir immer mehr Zusätze zu Tierfutter verbieten sollten. Wenn die Tierfutterfabriken kein altes Fett aus Gaststätten mehr abholen dürfen, wer tut es dann? Die Umweltprobleme würden uns über den Kopf wachsen.
Derartige Vorfälle können allerdings durch eine wirksame Kontrolle über die gesamte Nahrungsmittelkette verhindert werden. Die Rückverfolgbarkeit der Herkunft von Tierfutter ist von großer Bedeutung. Das verhindert auch, daß durch einen Zwischenfall der ganze Futtermittelsektor in Mißkredit gerät. Bei dieser Kontrolle der Nahrungsmittelkette spielen vor allem die Mitgliedstaaten eine wichtige Rolle. Wenn sie nicht willens sind, sich für sichere Lebensmittel einzusetzen, ist die Europäische Kommission machtlos.
Abschließend möchte ich die Kommission noch darauf hinweisen, daß das in Belgien bestehende Verbot der Verwertung von pflanzlichen Fetten in Tierfutter wegen der geringen Verfügbarkeit von tierischen Fetten Betrügereien Vorschub leistet. Auch insofern unterstütze ich die Forderung in der Entschließung, pflanzliche Fetten zu verwenden.

Der Präsident
Bei mir sind fünf Entschließungsanträge nach Artikel 37 der Geschäftsordnung eingegangen.
Die Abstimmung findet um 12.00 Uhr statt.

Grossetête
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Europa wird schon seit einigen Jahren von einer Reihe von Lebensmittelskandalen heimgesucht: Wir sahen uns mit dem ?Rinderwahnsinn " konfrontiert; wir untersuchten die Frage der GVO und der entsprechenden Kennzeichnung. Heute nun wissen wir vom Problem dioxinhaltiger Tiermehle; wir erleben, wie wohlbekannte Getränke vom Markt genommen werden, weil sie Probleme verursachen... Man fragt sich, worin wohl der nächste Skandal bestehen wird, von dem wir morgen erfahren.
Auch wenn man gewiß nicht gleich in Panik verfallen sollte, liegt es doch auf der Hand, daß man sich heutzutage fragt, wie es wohl um die Qualität der von uns konsumierten Lebensmittel bestellt ist. Bedenken in bezug auf die Lebensmittelsicherheit sind in Europa leider erst vor kurzer Zeit im Zusammenhang mit der BSE-Krise aufgekommen. Das geht uns alle an, ganz egal, ob es sich um die Verbraucher oder die Erzeuger handelt, industrielle Erzeuger oder Landwirte. Es geht uns deshalb alle an, weil wir uns Sorgen um die Volksgesundheit machen, das ist es, was uns motiviert.
Zugleich sind wir sind aber auch sehr besorgt um die Landwirte, die direkt betroffen sind, und auf die man mit dem Finger zeigt, sowie um die Agrar- und Ernährungsindustrie insgesamt. Sie alle trifft ein Schlag nach dem anderen. Mit diesen Skandalen wird ihnen Unrecht getan, denn es gibt nichtsdestoweniger unter den Erzeugern und Landwirten besonders seriöse Menschen, die alles dafür tun, um eine einwandfreie Erzeugung sicherzustellen. Wir dürfen nicht einen ganzen Berufsstand dafür bestrafen, daß einige seiner Mitglieder nicht seriös genug sind.
Was ist zu tun? Es gilt, die entsprechenden Bedingungen wiederherzustellen, damit die europäischen Verbraucher erneut Vertrauen fassen können. Deshalb müssen die europäischen Frühwarnsysteme verbessert werden. Die Mitgliedstaaten müssen Gesundheitskontrollen freiwillig akzeptieren. Sie dürfen im Falle einer Aufforderung zu entsprechenden Kontrollen nicht das Gefühl haben, daß man mit dem Finger auf sie zeigt. Alle müssen mitspielen. Im Rahmen unseres großen Binnenmarktes liegt das im Interesse aller Beteiligten. Es ist eine unerläßliche Bedingung für das Funktionieren dieses Binnenmarktes. Andernfalls werden die Verbraucher die betreffenden Erzeugnisse boykottieren, und wir geraten in eine wirtschaftliche Situation, die für die meisten außerordentlich schwierig sein wird.
Aus diesem Grund ist seitens der Mitgliedstaaten und des Rates mehr Transparenz erforderlich. Erzeuger, die hohen Ansprüchen an Qualität und Umweltverträglichkeit genügen, müssen unterstützt werden. Man muß in der Tat den Mut zu einer tiefgreifenden Reformierung der Landwirtschaftspolitik haben, damit die Verbraucher wieder Lust darauf bekommen, unsere Erzeugnisse zu konsumieren. Es gilt sicherzustellen, daß Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung entsprechend überwacht und beobachtet werden. Besondere Entschlossenheit ist im Hinblick auf die WTO-Verhandlungen angesagt. Es geht schlicht und einfach darum, unannehmbaren Praktiken ein für allemal den Riegel vorzuschieben.

Van Lancker
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist für mich schon sehr beruhigend zu wissen, daß niemand, weder in diesem Haus, noch in der Europäischen Kommission, noch im Rat, die belgische Dioxinkrise als ein rein belgisches Problem gesehen hat. Selbstverständlich sind in Belgien riesige Probleme entstanden, und selbstverständlich hat die Europäische Kommission zu Recht gesagt, in Belgien seien gravierende Fehler begangen worden, aber die Kolleginnen und Kollegen, die mit den Vorgängen inzwischen doch wohl ein bißchen vertraut sind, wissen schließlich, daß die belgische Regierung wirklich einschneidende Maßnahmen ergriffen hat und jetzt allen Verbrauchern in der gesamten Europäischen Union Garantien geben kann.
In der Tat verweist das belgische Dioxinproblem auch auf ein europäisches Problem. Die Tatsache, daß es sich um ein Problem der Europäischen Union handelt, hängt natürlich mit dem EU-Binnenmarkt zusammen, mit der Wettbewerbspolitik, mit der gescheiterten Agrarpolitik. Ich muß Ihnen sagen, Herr Kommissar, Herr Präsident, ich war über die von Ihnen soeben angekündigten Maßnahmen erfreut, aber ich möchte Sie doch daran erinnern, daß einige dieser Maßnahmen bereits vor geraumer Zeit vom Europäischen Parlament vorgeschlagen worden sind, beispielsweise seit Beendigung der Tätigkeit des BSE-Untersuchungsausschusses.
Meiner Ansicht nach, Herr Kommissar Fischler, müssen erstens vor allem die EU-Rechtsvorschriften verbessert werden. Zu Recht sagen Sie, daß wir neue Qualitätsstandards benötigen. Ich würde es sehr begrüßen, wenn tatsächlich eine Positivliste käme und wir der Aushöhlung der Gesetzgebung aufgrund des Drucks und der Lobby der Agrarindustrie Einhalt gebieten würden. Oder hat tatsächlich noch jemand überzeugende Argumente dafür, daß Recyclingstoffe und Abfallprodukte in unserer Nahrungsmittelkette landen?
Zweitens eine Bemerkung zur Organisation der Verwaltung in der Europäischen Union. Kollegin Dagmar Roth-Behrendt hat bereits gesagt, daß unserer Auffassung nach die Lebensmittelsicherheit weiterhin der Kontrolle der Europäischen Kommission und also auch des Europäischen Parlaments unterstehen muß. Unserer Ansicht nach muß die Europäische Kommission ein Amt einrichten, das über ausreichend Personal und genügend finanzielle Mittel verfügt, die aber außerdem auch Kontrollen der einzelstaatlichen Behörden koordinieren und auf eigene Initiative und nicht nur nach Anmeldung, sondern an jedem Ort jederzeit eigene Inspektionen durchführen kann.
Ich war besonders erfreut, Herr Kommissar, über Ihre Ankündigung hinsichtlich der Rechtsgrundlage für eine Initiative der Gemeinschaft betreffend Lebensmittelsicherheit. Es scheint mir in der Tat nutzbringend, daß man etwas unternehmen kann, um die Kontamination der Nahrungsmittelkette zu verhindern und schwere Schäden für die Gesundheit der Menschen abzuwenden, ohne daß dabei die gutgläubigen Landwirte die Dummen sein müssen.
Herr Kommissar, Herr Präsident, wie meine Kolleginnen und Kollegen möchte auch ich betonen, daß wir dieses Problem der Lebensmittelsicherheit nur dann lösen werden, wenn wir unsere gesamte Landwirtschaft, unsere Nahrungsmittelproduktion von Grund auf überdenken. Wir dürfen nicht weiterhin ausschließlich die landwirtschaftliche Großindustrie bevorteilen. Wir müssen vor allem die kleinen landwirtschaftlichen Betriebe und eine gesunde Lebensmittelproduktion unterstützen. Übrigens habe ich keinerlei Verständnis dafür, daß sich der belgische Bauernverband während dieser Dioxinkrise weigert, an der Agrarreform und an der Reduzierung des Viehbestands in Belgiens mitzuwirken.
Abschließend, liebe Kolleginnen und Kollegen, möchte ich noch sagen, daß vielleicht doch einiges dafür spricht, im Rahmen dieses europäischen Vorgehens auch für einen EU-Untersuchungsausschuß zu plädieren. Wir sollten allerdings erst einmal gut nachdenken, bevor wir dies beschließen, und uns gründlich überlegen, ob es nicht besser ist, unsere Arbeit in den jeweiligen Ausschüssen fortzuführen.

Mulder
Herr Präsident! Meine Vorrednerin kann beruhigt sein, auch ich werde nicht ausschließlich über die Fehler in Belgien sprechen. Ein Dioxinskandal oder eine BSE-Krise oder was es auch sein mag, kann sich überall in Europa ereignen. Es wird daher meiner Meinung nach höchste Zeit, daß die Europäische Kommission, und ich meine mit uneingeschränkter Unterstützung durch den Europäischen Rat, so schnell wie möglich Maßnahmen ergreift, damit es zu einer europäischen Lebensmittelpolitik kommt. Die Gesundheit der Menschen steht dabei selbstverständlich im Mittelpunkt. Nichts darf dieser Gewährleistung der Gesundheit der Menschen übergeordnet werden.
In diesem Zusammenhang möchte ich auf die im Oktober letzten Jahres angenommene Entschließung hinweisen, in der sich das Parlament einstimmig für eine Qualitätspolitik der Europäischen Union für Lebensmittel ausgesprochen hat. Alle Lebensmittel, die auf den Markt gelangen und ein EU-Qualitätszeichen haben sollen, müssen über die ganze Nahrungsmittelkette hinweg kontrolliert werden. Wer kann das tun? Aus dem biologischen Landbau kennen wir bereits eine Reihe von Inspektionsbüros. Wenn Menschen keine Biolebensmittel kaufen, sondern andere Lebensmittel verzehren wollen, von denen sie genau wissen, wie sie produziert werden, muß das meiner Meinung nach auch möglich sein. Der Kunde ist König, und dasselbe Inspektionsbüro, das die biologischen Lebensmittel kontrolliert, wird auch nach anderen Normen hergestellte Lebensmittel kontrollieren können.
Ich halte es für besonders wichtig, daß das in Europa geschieht. Denn wenn das in Europa geschieht, sind wir der erste große Handelsblock in der Welt, der auf diese Art und Weise dem Verbraucher die Qualität von Lebensmitteln garantiert. Und darum geht es schließlich. Von verschiedenen Seiten wurde bereits darauf hingewiesen, daß wir vor allem fairen Wettbewerb gewährleisten müssen, daß wir, wenn wir Forderungen an europäische Erzeuger stellen, die gleichen Normen auch von Erzeugern außerhalb Europas einfordern können.
Wie kann das nun am besten realisiert werden? In einigen europäischen Ländern gibt es bereits Systeme integrierter Produktion. Deutschland, Österreich, die Niederlande, um nur einige zu nennen, verfügen über Normen für integrierte Produktion. Leider aber unterscheiden sich diese in den jeweiligen Staaten, und das kann auf diesem großen gemeinsamen europäischen Markt nicht hingenommen werden. Die Kommission muß also so schnell wie möglich den größten gemeinsamen Nenner finden.
Noch eine Anmerkung zu Herrn Prodis gestriger Ankündigung einer europäischen Lebensmittelagentur. Ich bin von der Notwendigkeit einer solchen Agentur noch nicht völlig überzeugt. Die Food and Drugs Administration in den USA beschäftigt ungefähr fünf- bis sechstausend Beamte. Hat die Kommission die Mittel für eine ähnliche Behörde? Ich glaube kaum. Ich möchte daher die Kommission bitten, dem Europäischen Parlament Unterlagen zur Verfügung zu stellen, damit wir einen Vergleich anstellen können. Wie arbeitet die Food and Drugs Administration? Wie wäre es, wenn unser Amt in Dublin, das Amt für Veterinär- und Pflanzenschutz, um eine entsprechende Abteilung erweitert würde? Vielleicht könnte es bei erheblich niedrigeren Kosten genau das Gleiche tun. Damit sollte sich dieses Parlament meiner Meinung nach beschäftigen.
Abschließend wünsche ich Finnland viel Erfolg. Bilanz wird am Jahresende gezogen.

Isler Béguin
Herr Präsident! Herr Kommissar! Ich hätte meine Worte gern auch an die Kommissarin für Umwelt und an andere Kommissare gerichtet, denn wir wissen genau, welche gesundheitlichen Schäden Dioxin beim Menschen verursacht, und daß diese nicht nur mit der Landwirtschaft zusammenhängen. Die Problematik geht weit darüber hinaus.
Wie zahlreiche Wissenschaftler sind auch wir der Ansicht, daß die Verbreitung krebserregender Dioxine über die Nahrungskette zweifellos die Geißel des nächsten Jahrhunderts sein wird. Der Kommissar möge mir Gehör schenken, denn es ist unsere Aufgabe, ebenso wie es seine Aufgabe im Rahmen der von ihm durchgeführten Maßnahmen ist, dieses Problem in die verschiedenen Politikbereiche einzubeziehen. Nach unserem Dafürhalten ist es in der Tat nichts weniger als kriminell, um schneller Profite willen Lebensmittel zu verseuchen, wie dies hier der Fall war. Ein solch unverantwortliches Vorgehen muß entsprechend eingestuft und bestraft werden, das heißt als Verbrechen gegen die Gesundheit. Wir sind der Meinung, daß es ebenso kriminell ist, die Ausbreitung gefährlicher Dioxine in der Nahrungskette zuzulassen.
Jüngste Untersuchungen haben gezeigt, daß die Muttermilch bereits weltweit mit Dioxin verseucht ist, und zwar ohne Ausnahmen. Wir wissen auch, daß die Hauptverantwortlichen - die die größten Dioxinmengen freisetzen - die Müllverbrennungsanlagen sind. Was dies betrifft, ist uns jedoch angesichts der beträchtlichen Kosten für entsprechende Analysen noch nicht bekannt, wie viele Menschen auf dem europäischen Kontinent sich bereits eine Dioxinvergiftung zugezogen haben, indem sie Lebensmittel aus einem vermeintlich unverseuchten Garten zu sich nahmen, während sie in Wirklichkeit in unmittelbarer Nähe veralteter Müllverbrennungsanlagen angebaut wurden, welche nach wie vor in Betrieb sind.
Die Europäische Union ist für den Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt verantwortlich. Deshalb fordern wir zuallererst ein hochwirksames Warnsystem. Ein solches scheint es derzeit nicht zu geben, denn Frankreich hat die von Belgien veröffentlichte Nachricht über die Dioxinverseuchung nicht sofort als Warnung im Hinblick auf den Gesundheitsschutz ausgelegt. Darüber hinaus fordern wir eine parlamentarische Untersuchung. Es ist bekannt, daß die Verbraucher, nachdem sie die Nachricht von den dioxinverseuchten Hühnern erhalten hatten, vorrangig Fisch kauften, der mit denselben Futtermitteln gemästet wird. Doch wie steht es damit? Die Untersuchung wird uns hoffentlich darüber aufklären.

Jové Peres
Herr Präsident, obwohl die BSE-Krise epidemiologischer Art war und die Dioxinkrise toxischer Art ist, weisen beide gleichermaßen besorgniserregende Elemente auf. Beide Krisen wurden durch die Verwendung von Rohstoffen aus der Wiederaufbereitung in die Tierernährung verursacht, und in beiden Fällen traten schwerwiegende Probleme für die Gesundheit der Verbraucher auf. Diese Praktiken führen zwangsläufig zur Konzentration und Akkumulation entweder infektiöser oder toxischer Elemente.
Andererseits fiel die Dioxinkrise mit dem Skandal um die Verwendung von Klärschlämmen in der Futtermittelherstellung zusammen. In diesem Fall liegt die Gefahr in der Anhäufung von Schwermetallen.
Aber auch wenn man keine schematischen Analysen vornehmen sollte, kann ich mir in diesem Zusammenhang eine Bemerkung nicht versagen: Die Gemeinsame Agrarpolitik und die Welthandelsorganisation erstreben immer nachdrücklicher eine verstärkte Wettbewerbsfähigkeit als grundlegendes Element, eine Sache, die mir als höchst besorgniserregend erscheint, weil diese Art der Anbetung der Wettbewerbsfähigkeit vor allem anderen mit Sicherheit zu Risikopraktiken führt, wie der Verwendung von Hormonen oder Antibiotika, beispielsweise in den Rohstoffen für die Tierernährung. In der Europäischen Union muß in diesen Fällen für den Gesundheitsschutz der Verbraucher das Vorsichtsprinzip Vorrang haben.
Ein schwerwiegendes Problem ist in diesem Zusammenhang die mangelhafte Regelung der Futtermittelherstellung durch Vorschriften und das Fehlen einer Ernährungspolitik in der Europäischen Union. Diesbezüglich möchte ich zum Beispiel daran erinnern, daß die Gemeinschaftsinstitutionen den Empfehlungen und Forderungen des Parlaments hinsichtlich des Verbots von Fleisch- und Knochenmehl in der Tierernährung nicht gefolgt sind.
Aber das schwerwiegendste Problem liegt darin, daß jegliche Bestandteile, die für die Futtermittelproduktion nicht ausdrücklich verboten sind, stillschweigend erlaubt sind. Deshalb muß die Kommission Vorschläge für eine Positivliste von genehmigten Rohstoffen für die Tierernährung verfassen und ausarbeiten und eine begleitende Studie über die Auswirkung auf die Produktionskosten in der Tierernährung veranlassen, um Widersprüche zur GAP zu vermeiden.
Abschließend, Herr Präsident, möchte ich die Kommission daran erinnern, daß es an der Zeit ist, eine Ernährungspolitik zu formulieren, indem sie das vor zwei Jahren herausgebrachte Grünbuch weiterentwickelt, und möchte mich dem anschließen, was Frau Roth-Behrendt über die unabhängige Agentur für die Nahrungsmittel sagte.

Farage
Angesichts der Geschehnisse im Vereinigten Königreich im Zusammenhang mit der BSE-Krise könnten einige Abgeordnete der Auffassung verfallen, daß dieses Land zu keiner objektiven Sichtweise in der Lage sei. Solch eine Auffassung wäre jedoch verkehrt. Es sei nämlich daran erinnert, daß dies nicht unsere einzige Krise war. Schon als es um Salmonellen in Eiern und um Listeriose ging, haben wir völlig neue Erfahrungen im Umgang mit Krisen im Zusammenhang mit der Lebensmittelsicherheit sammeln müssen.
Was die Listeriose betrifft, so erreichte diese Krise 1989 ihren Höhepunkt, nachdem mehr als 200 Babys und Kleinkinder in den Vorjahren gestorben waren, weit mehr Todesfälle als aufgrund der neuen Creutzfeldt-Jakob-Variante. Was nicht allen Abgeordneten bekannt sein dürfte, ist die Tatsache, daß diese Krankheit hauptsächlich dadurch ausgelöst wurde, daß kontaminierte Pastete von drei belgischen Herstellern verkauft worden war. Erst nach Einschreiten der britischen Gesundheitsbehörden konnte das Problem schließlich gelöst werden. Hier zeigt sich also, daß nicht nur das Vereinigte Königreich Probleme mit der Nahrungsmittelsicherheit hat. Aber wir haben aus unseren Vorfällen gelernt, daß voreilige Reaktionen oftmals mehr Schäden verursachen können als die ursächliche Krise. Maßnahmen müssen sorgfältig bedacht sein und auf einer soliden wissenschaftlichen Grundlage beruhen.
Im Dioxin-Fall müssen wir abermals erleben, daß die Kommission überstürzte legislative Maßnahmen einzuleiten gedenkt. Dadurch werden britische Interessen geschädigt, insbesondere das Unternehmen Spalding Nutrition, welches von einem absolut überflüssigen Verbot bedroht ist. Daher lautet unser Vorschlag: Es muß auf jeden Fall eine Untersuchung stattfinden, aber es sollte zunächst eine umfassende Prüfung in den Mitgliedstaaten im Hinblick auf den Umgang mit Nahrungsmittel-und Gesundheitsbeeinträchtigungen stattfinden, angefangen mit einer Bewertung des britischen Systems.

Böge
Herr Präsident! Wir haben es wieder einmal mit unglaublicher Schlamperei und mit kriminellem Verhalten zu tun, und insofern gibt es durchaus Parallelen zu Vorgängen der Vergangenheit. Der Unterschied ist trotzdem der: Die Kommission hat dazugelernt und schneller agiert als in der Vergangenheit, und manche Mitgliedstaaten - in diesem speziellen Fall Belgien - nehmen den vorbeugenden Verbraucherschutz immer noch zu sehr auf die leichte Schulter. Herr Ratspräsident, nachdem ich Sie heute morgen gehört habe, habe ich die Hoffnung, daß es im Rat einen Qualitätssprung gegeben hat, und ich hoffe, daß dies durch das Handeln und durch die Entscheidung der nächsten Monate dokumentiert wird.
Die Kommission hat jetzt eine Reihe von guten Vorschlägen vorgelegt, teilweise Vorschläge, die wir im Parlament bereits zu BSE-Zeiten eingefordert haben. Also, Herr Fischler, Sie werden bei der Frage der offenen Deklaration, bei der Frage der Schutzklausel oder auch der Positivliste mit der uneingeschränkten Zusammenarbeit und Unterstützung des Parlaments rechnen können. Aber genauso sage ich auch, daß ich es schon absurd finde, wenn Mitgliedstaaten, die sich in der Vergangenheit beispielsweise nie an europäische Sicherheitsnormen gehalten haben, nun generell die Verwendung von Tiermehl verbieten wollen, oder wenn die Kommission jetzt bei der Frage der Verwendung von Ölen und Fetten gleichzeitig in einem Arbeitsdokument generell die Frage der Speiseresteverwertung zum Thema macht. Dann marschieren wir von funktionsfähigen Recycling-Systemen in Richtung ungelöste Abfallprobleme.
Ein letzter Punkt: Ich bin gegen die Inflationitis bei Agenturen, dann brauchen wir irgendwann die Kommission nicht mehr. Es geht darum: Sagen Sie dem Parlament, was Sie an Veterinären, an Inspektoren brauchen, sorgen Sie dafür, daß die Ausschreibungsverfahren schneller funktionieren und die Stellenzuweisung innerhalb der Kommission beweglicher wird, dann können wir ein verbessertes System innerhalb der Kommission auch unter Kontrolle der Kommission auf den Weg bringen! Wir werden im Parlament dafür sorgen, daß bei der Mitentscheidung die Dinge zügig und schnell behandelt werden, sachgerecht, ohne gleichzeitig in Panik zu verfallen.

Whitehead
Der Dioxin-Fall ist all jenen im Vereinigten Königreich vertraut, die bereits die BSE-Krise erlebt haben. Die Zutaten sind immer dieselben - unverantwortliche und sogar verabscheuungswürdige Methoden bei der Herstellung von Tierfuttermitteln unter den Bedingungen intensiver Landwirtschaft, dazu Panik und Verschleierung in mehreren betroffenen Mitgliedstaaten, nachdem die Kontaminationsquelle bekannt geworden war.
Wir sollten uns daran erinnern, daß dies im Januar 1999 aufgedeckt wurde, die Kommission aber erst nach mehreren Monaten und gehöriger Verwirrung in der Lage war, Maßnahmen zu ergreifen. Was wir jetzt erlebt haben, sind die gleichen Argumente, die man wohl gar nicht erst aufkommen lassen wollte: Panik der Verbraucher und Schutz eines Marktes - eines Marktes, der im Grunde viel stärker gefährdet ist durch die Art und Weise, wie die Krise sich entwickelt hat.
Meines Erachtens besteht die Gefahr einer Überreaktion, worauf schon einige Abgeordnete verwiesen haben. Ich würde sagen, wir müssen aus dieser Krise lernen. Es muß zunächst eine starke, mit genügend Finanzmitteln ausgestattete Inspektionsstelle geschaffen werden, die eine präventive Rolle in dieser Angelegenheit wahrzunehmen hat.
Wir diskutieren jetzt über bedeutende Gesetzesänderungen, lange Listen weiterer Vorschriften über möglicherweise zu verbietende Stoffe. Ich habe keine genaue Kenntnis, weil mir das nötige Fachwissen fehlt, ob die verwendeten Pflanzenöle, die jetzt eine Gefahrenquelle darstellen sollen, von einem direkten Verbot betroffen sein sollten, oder ob dieses Verbot nur für bestimmte Küchenabfälle gelten sollte, die niemals in irgendeiner Form in Tierfuttermittel gelangen dürfen. Mir ist bekannt, daß die Inspektionsstelle, für die wir uns eingesetzt haben - wir mußten dafür kämpfen, daß uns überhaupt ein Budget zur Verfügung gestellt wurde, das Veterinäramt in Brüssel einzurichten und sicherzustellen, daß wir gemeinschaftsweit das Recht auf allgemeine Inspektionen erhielten - daß diese Inspektionsstelle sich nun selbst bedroht und angegriffen fühlt.
Es gab Vorfälle in meinem Land und in Belgien, in denen Leute persönlich bedroht, erpreßt und in einigen Fällen sogar ermordet wurden! Wenn sich die Lage nun so weit entwickelt hat, wie können wir da behaupten, daß der - durchaus willkommene - Vorschlag, eine europaweite Nahrungs- und Arzneimittelbehörde ins Auge zu fassen und alle diesen großartigen Gesten funktionieren können, wenn kein einziger Inspektor in das Reich von Verbrechen und Betrug vordringen kann, das in manchen Bereichen dieser Branche herrscht.
So müssen wir meiner Ansicht nach in dieser Angelegenheit vor unserer eigenen Parlamentstür kehren. Wir müssen in der Lage sein zu sagen, daß wir eine Rechtsgemeinschaft sind, so wie es im Entschließungsantrag der Sozialistischen Fraktion geschehen ist, und solange wir keine universelle Anwendung der Vorschriften haben, wozu es nach BSE ja nicht gekommen ist, wird sich die Lage nicht zum Besseren wenden. Einfach neue Listen zu veröffentlichen, die die Erzeuger gefährden und die von den Maßnahmen betroffenen Verbraucher nicht schützen, ist der falsche Weg nach vorn.

Graefe zu Baringdorf
Herr Präsident! Herr Ratspräsident! Herr Kommissar Fischler! Wir müssen die ungeheuerliche Tatsache zur Kenntnis nehmen, daß hier offensichtlich systematisch toxische Stoffe über die Futtermittel verwertet wurden. Sie haben von Produktkontaminationen als Ausgangspunkt dieser Krise gesprochen, aber es ist immer noch kein Unglücksfall sichtbar geworden, auf den man es nun schieben könnte. Offensichtlich kann diese Kontamination auch systematisch erfolgt sein, und deshalb muß die gesamte Strenge des Gesetzes greifen. Die kriminellen Elemente, die die Menschen zu Endlagerungszwecken mißbrauchen, müssen ihrer Strafe zugeführt werden. Viele Forderungen, die Sie gestellt haben, sind aus dem BSE-Untersuchungsausschuß noch offen. Ich hoffe, daß sie jetzt zügig umgesetzt werden. Vor allem die Frage der Höchstwerte, Herr Fischler, muß verbunden sein mit einem Verschneidungsverbot, sonst wird diese Möglichkeit der systematischen Entsorgung auch nicht gestoppt.
Eine Überlegung noch zum Abfall: Wenn hier von toxischen Stoffen gesprochen wird, dann nicht.....
Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.

Thyssen
Herr Präsident! Auf einem Binnenmarkt muß die Garantie für sichere und gesunde Lebensmittel selbstverständlich grenzübergreifend gegeben sein. Offenbar sind wir diesbezüglich alle einer Meinung, aber es ist uns noch immer nicht gelungen, das durchzusetzen, weder auf der Ebene der Rechtsvorschriften noch auf der Ebene der Kontrolle und Überprüfung. Die Dioxinkrise ist gleichwohl nicht die erste Krise in der Lebensmittelpolitik der Europäischen Union, und sie wird auch nicht die letzte sein. Hoffentlich können wir künftige Krisen besser bewältigen.
Die Mitgliedstaaten müssen natürlich besser kontrollieren, aber es besteht auch Bedarf an Kontrollen durch die Europäische Union. Das ist hier heute vormittag deutlich gesagt worden. Daß dies demokratisch geschehen muß, versteht sich von selbst, aber ich frage mich, wann eigentlich überhaupt etwas passieren wird. Kommissarin Bonino hat uns in der Woche nach den Parlamentswahlen mitgeteilt, daß sie keinen Weg für eine Agentur sieht. Herr Mulder hat von 5000 Beamten gesprochen, die dafür erforderlich wären. Der neue Kommissionspräsident Prodi hat gestern geäußert, er halte eine solche Agentur durchaus für möglich. Nun möchte ich gerne wissen, welche Richtung die Kommission eigentlich einschlagen will, welche konkreten Schritte bereits unternommen wurden und ob sie die Forderungen berücksichtigen wird, die das Parlament sowohl in den BSE-Berichten als auch in dem Grünbuch über Lebensmittel und in seiner Entschließung gestellt hat.
Trotz gründlicher Kontrolle ist menschliches Versagen nie auszuschließen. Inzwischen wissen wir, Probleme können Konsequenzen unerwarteten Ausmaßes haben. Hier stellt sich die Frage nach dem Sinn der Solidarität in der Gemeinschaft. Muß sich diese Solidarität wirklich nur auf Naturkatastrophen und Tierkrankheiten beschränken, oder ist sie auch dann angezeigt, wenn menschliche Fehlleistungen gravierende wirtschaftliche Folgen nach sich ziehen, unter anderem für viele KMU, denen ja überhaupt nichts vorzuwerfen ist?
Darum eine zweite Frage an die Kommission: Ist erwogen worden, eine Rechtsgrundlage für Beihilfen der Gemeinschaft für unverschuldet Geschädigte zu schaffen?

Lienemann
Herr Präsident! Herr Ratspräsident! Herr Kommissar! Wir schulden den Völkern Europas die ganze Wahrheit über diese Dioxin-Angelegenheit. Darüber hinaus müssen wir endlich umfassende Schlußfolgerungen aus dieser verhängnisvollen Sache ziehen. Deshalb plädiere ich für die Einsetzung eines nichtständigen parlamentarischen Untersuchungsausschusses, der darüber wacht, daß sämtliche Probleme offengelegt und alle Lehren untersucht werden, die wir aus der Sache ziehen müssen. Dabei handelt es sich aus meiner Sicht zumindest um drei Lehren.
Die erste betrifft die Änderung des Gemeinschaftsrechts, bei dem sich offensichtlich Lücken gezeigt haben. Es müssen Erzeugnisse verboten und Mechanismen verbessert werden. Die zweite Lehre betrifft das Warnsystem, das nicht funktioniert hat und das klarer gestaltet, verschärft und verbessert werden muß. Schließlich gibt es da noch die zentrale Frage der Kontrolle. Europa wird nicht funktionieren, es wird kein Vertrauen in Europa gesetzt werden, wenn wir nicht in der Lage sind, von der Koordinierung der Kontrolle zu einer wahren Vergemeinschaftung überzugehen, zumindest was einen Teil der Lebensmittelkontrollen betrifft.
Unter diesem Gesichtspunkt könnte der von Herrn Prodi unterbreitete Vorschlag zur Bildung einer Behörde, einer Agentur, verlockend sein. Es ist notwendig, eine speziell für die Frage der Lebensmittelsicherheit zuständige Behörde zu schaffen, die jedoch nicht unabhängig sein kann, weil sowohl die Kommission als auch das Parlament in der Lage sein müssen, das öffentliche Interesse auf diesem Gebiet zu vertreten.
Schließlich möchte ich noch auf die Notwendigkeit des Verbots von Tiermehlen hinweisen. Wie oft müssen sich die Unfälle bei dieser Art der Verwendung noch wiederholen, ehe dem absurden System ein Ende bereitet wird, bei dem das Land brachliegt und die Landwirte die im Interesse einer Belebung des Erbes und der Landschaft Europas erforderlichen Arbeiten nicht verrichten können, weil man der Wiederverwendung von Abfallprodukten insbesondere tierischer Herkunft den Vorrang eingeräumt hat. Ein absurdes und gefährliches System, unter das ein Schlußstrich gezogen werden muß.
Zum Abschluß möchte ich noch auf den Gedanken eingehen, daß es bei dieser Frage, die sich zum wiederholten Male stellt, im Grunde um die Ausrichtung der Landwirtschaft in Europa und in der ganzen Welt geht. Wir werden die Verhandlungen mit der WTO wieder aufnehmen, und wie das gesamte Parlament erwarte ich von Ihnen, von der Kommission, daß dieser immer gefährlicher werdenden Theorie eines freien Marktes, dessen wichtigste Triebkraft der Profit ist, endlich durch Gesundheits-, Umweltschutz- und Sozialnormen Schranken gesetzt werden.
Die Europäer erwarten etwas anderes. Ich möchte wissen, Herr Kommissar, ob Sie die Absicht haben, ein Verbot von Tiermehlen vorzuschlagen, und in welchem Rahmen eine solche Maßnahme Ihres Erachtens möglich wäre.

Ayuso González
Herr Präsident, Herr amtierender Ratspräsident, Herr Kommissar! In den letzten Jahren ist Europa von zwei bedeutenden Gesundheitskrisen betroffen worden, die durch die Ernährung verursacht wurden; zuerst die BSE in Großbritannien und dann der Dioxin-Fall in Belgien.
Das muß uns Anlaß sein, darüber nachzudenken, und nicht nur nachzudenken, sondern dringende und wirksame Maßnahmen zu treffen. Die Auswirkungen dieser Krisen waren eine kollektive Panik unter den Verbrauchern, einige bedauerliche Erkrankungen sowie erhebliche und unersetzliche finanzielle Verluste im Landwirtschafts- und Ernährungssektor. Darüber hinaus haben sie zu Mißtrauen bei den Verbrauchern, zum Prestigeverlust des europäischen Agrar- und Ernährungssektors und zu Kopfzerbrechen in den Regierungen der Mitgliedstaaten geführt; das kann ich Ihnen als seinerzeitiger Verantwortlicher für die Nahrungsmittelpolitik in Spanien sagen.
Ich möchte hervorheben, daß dieser schwerwiegenden Gesundheitskrise mit Instrumenten begegnet wird, die für andere, mit der Gemeinsamen Agrarpolitik verbundene Zielsetzungen konzipiert wurden, zum Beispiel für den ständigen Veterinärausschuß, dem es um die Tiergesundheit an sich gehen soll. Europa muß über einen professionellen wissenschaftlichen Ausschuß verfügen, der die Nahrungsmittelsicherheit einschließlich der Tierernährung als ein weiteres Glied der Nahrungskette garantiert. Es muß Kontrollmechanismen geben, die eine Prävention anstelle von Flickschusterei a posteriori ermöglichen, und es müssen Mechanismen zur Verhängung von Sanktionen gegen den verantwortlichen Mitgliedstaat geschaffen werden, der die Volksgesundheit gefährdet, indem er die Ursachen von Gefahren über einen bestimmten Zeitraum wissentlich verschweigt.
Wir müssen bedenken, daß die notwendige Liberalisierung der Märkte und die Öffnung gegenüber Drittländern der europäischen Landwirtschaft und Viehzucht schwer überwindbare Wettbewerbshürden aufzwingt und der Wettlauf um die Senkung der Produktionskosten, wenn keine wirksamen Vorbeugungsmaßnahmen getroffen werden, früher oder später zu einem weiteren ähnlichen Fall führen wird. Eine diesbezügliche Gesetzgebung ist sehr wichtig und auch der ökologische Landbau, aber das reicht nicht aus. Wir müssen mit wirksamen Mechanismen vorgehen.
Abschließend möchte ich auf die chaotische Informationspolitik der Kommission zu diesem Thema aufmerksam machen. In dem konkreten Fall des Dioxins vergingen zwei Wochen zwischen der Mitteilung des ständigen Veterinärausschusses und der Auslösung des Frühwarnsystems, während Kommissarin Bonino einfach erklärte, sie trinke keine belgische Milch. Und dies alles ging ordentlich durch die Medien.

Bowe
Herr Präsident, ich möchte die Aufmerksamkeit auf ein Problem lenken, das meiner Meinung nach noch nicht erschöpfend behandelt worden ist. Dioxin, und in diesem Falle sein Grundstoff PCB, ist eine der zahlreichen nicht biologisch abbaubaren, sich im Körper anreichernden chemischen Substanzen, von denen wir wissen, daß sie die Nahrungskette überall auf der Welt kontaminieren. Es gelten bereits Gesetze und Vorschriften zur korrekten und ungefährlichen Entsorgung dieser Stoffe. Ich war nämlich Berichterstatter des Parlaments zum Vorschlag des Rates und der Kommission zur Beseitigung von PCB und PCD, über den wir in der vergangenen Sitzungsperiode beraten haben.
Wir müssen die Frage stellen, ob die bestehenden europäischen Bestimmungen und Verordnungen auch eingehalten werden. Sind die zuständigen Behörden verpflichtet worden, diese Chemikalien auf korrekte und sichere Weise gemäß den Vorschriften entsorgen zu lassen oder vermeiden sie dies absichtlich und entsorgen diese Substanzen unsachgemäß? Dieser Vorfall läßt erahnen, daß dies der Fall ist.
Im Gegensatz zur bakteriologischen oder einer anderen Form von organischer oder biologischer Kontamination der Nahrungskette haben wir es hier mit einer begrenzten Substanzmenge zu tun, die leicht entsorgt werden könnte. An die Kommission geht also die Aufforderung herauszufinden, warum die Vorschriften zur ordnungsgemäßen Entsorgung von PCB und PCD nicht eingehalten werden. Sie muß untersuchen, woher die Stoffe kamen, die zu diesem Vorfall geführt haben.

Maat
Herr Präsident! Die Dioxinkrise hat bewiesen, daß die Verbraucher sichere Lebensmittel wollen. Bauern produzieren diese Lebensmittel, aber es kann durchaus sein, daß etwas ohne ihre Schuld schief geht. Dann obliegt es der Regierung tätig zu werden. In diesem Sinne müssen wir feststellen, daß diese Krise zwar in Belgien entstanden ist, aber grenzüberschreitenden Charakter trägt, und ich möchte dafür plädieren, die Agentur für Lebensmittelsicherheit recht bald einzurichten und sie mit ausreichenden Mitteln auszustatten. Ich möchte vor allem die diesbezüglichen Vorschläge des Herrn Abgeordneten Böge unterstützen. Die Kommission möge dem Ministerrat sagen, wieviel Geld, wieviel Personal dafür benötigt wird, um schneller vorgehen zu können. Die Bürger und die Landwirte dürfen nämlich davon ausgehen, daß die Behörden auf eine solche Krise angemessen reagieren, die sicherlich nicht gleich als Naturkatastrophe bezeichnet werden kann, ihr aber angesichts der Auswirkungen doch recht nahe kommt. Deshalb befürworte ich ein rasches Handeln und die Schaffung einer Agentur für Lebensmittelsicherheit unter der Leitung von Kommissar Fischler.
Der zweite Punkt betrifft eine bessere Anpassung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften im Hinblick auf das Strafrecht, um bei einem Verstoß gegen die entsprechenden Gesetze, der faktisch eine kriminelle Handlung ist, unverzüglich einschreiten zu können.
Ich möchte die Aufmerksamkeit auf zwei Dinge lenken. Zunächst die Nebenwirkungen. Die Dummen sind vor allem die belgischen Bauern und die belgischen Verbraucher. Eigentlich handelt es sich um eine Art Naturkatastrophe, und eigentlich müßte man sagen: hier sind die EU-Behörden gefordert. Ich möchte die Ausführungen der Abgeordneten Thyssen unterstützen, die Kommission möge in diesem Punkt großzügiger verfahren und mit dem Parlament darüber beraten, wie derartige Dingen künftig in den Griff zu bekommen sind.
Zweiter Punkt: Wie steht die Kommission zu der Tatsache, daß zu dem Zeitpunkt, da eine solche Krise entsteht, belgische Schweine in andere Länder transportiert, dort geschlachtet und gekennzeichnet werden, also ein anderes Zeichen erhalten? Das wirkt sich doch auf den Markt aus. Was meint der Kommissar hier tun zu können, und wie will er sich für eine angemessene Verfahrensweise einsetzen? Als Vertreter der Europäischen Volkspartei möchte ich Ihnen nur sagen: Wir können Katastrophen nicht verhindern, aber als Verantwortungsträger, als Parlamentarier müssen wir doch eine Möglichkeit zu einem sachgerechten Vorgehen sehen. Deshalb wollte ich Sie vor allem auf diese zwei Punkte aufmerksam machen.

Grosch
Herr Präsident! Aus diesem Haus wird zur Dioxinkrise zumindest eine klare Stellungnahme erwartet. Ich würde sie so zusammenfassen, daß wir in der Frage der Gesundheit keinen Kompromiß eingehen wollen, aber auch keinen Kompromiß in bezug auf Industrieverbrechen. Diese Krise, genau wie die BSE-Krise, wirft Fragen auf, auf die wir ganz konkret, aber auch sehr schnell antworten müssen. Sind die Mittel, die wir uns gegeben haben, um Kontrollen durchzuführen, im Endeffekt ausreichend und effizient? Inwiefern sind derartige Krisen für gewisse Mitgliedstaaten auch eine Gelegenheit - wie der Herr Kommissar es eben angesprochen hat -, über erlassene Maßnahmen hinaus zusätzliche Handelshemmnisse aufzubauen? Welche Mittel geben wir uns, zusammen mit der Kommission und insbesondere mit dem Rat, an die Hand, um Kontrollen und Frühwarnsysteme nun endlich definitiv einzuführen?
Ich werfe diese Fragen auf, weil ich der Meinung bin, daß wir diese Fragen nicht in langweiligen oder in langanhaltenden Untersuchungsausschüssen beantworten müssen. Ich bin auch nicht überzeugt davon, daß ein Regierungskommissar bei einer Krise in einem Land für Effizienz und Glaubwürdigkeit sorgen wird. Zeigen wir einfach auf unserer Ebene und auf Ebene der Länder, daß wir den politischen Willen haben, zu handeln statt zu untersuchen. Schnelles, effizientes Handeln wird vom Verbraucher erwartet, nicht widersprüchliche Aussagen sogar von Experten. Sie sorgen nur für mehr Mißtrauen als Vertrauen beim Verbraucher.
Schnelles, effizientes Handeln wird aber auch von den Landwirten erwartet, denn in unserem Land, in Belgien, sind weit über 90 % der Landwirte auch Opfer dieser Krise. Wir dürfen die Landwirte, die seit Jahren in Qualität, aber auch in Transparenz der Kontrollen investiert haben, nicht bestrafen. Daher bitte ich auch, eine finanzielle Hilfe im Rahmen der Europäischen Union nicht de facto abzuschlagen. Wir wissen mittlerweile, wie Krisen entstehen; jetzt müssen wir uns endlich die Mittel geben, Krisen zu vermeiden.

Schierhuber
Herr Präsident! Herr Kommissar! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zuerst waren es die Rinder und das BSE, nun ist es der Skandal um Geflügel und Dioxin. Ich möchte eigentlich gar nicht wissen, was als nächstes passiert. Daher kann ich gar nicht oft genug wiederholen, wie wichtig eine artgerechte Tierhaltung und eine verantwortungsbewußte Nahrungsmittelindustrie sind. Die Kette beginnt beim Bauern, führt aber über die Lebensmittelindustrie auf unseren Teller. Nur eine gesunde Ernährung ist mir wichtig, und sie betrifft jeden von uns. Daher hat jeder von uns Verantwortung.
Ich möchte niemandem einen Vorsatz unterstellen, doch es wurden offenbar Vorsichtsmaßnahmen und die sorgfältige Kontrolle in einem so sensiblen Bereich wie der menschlichen Nahrungskette außer acht gelassen. Es ist sogar doppelte Sorgfalt nötig, wenn es um so hochgiftige Stoffe wie Dioxin geht. Jeder hier von uns weiß, daß Dioxin auch im Vietnam-Krieg eingesetzt wurde, und ich möchte heute auch an Seveso erinnern. Daher eine nachvollziehbare Kennzeichnung auch für die Lebensmittelindustrie! Durch solche Vorkommnisse wird das Image der gesamten österreichischen Lebensmittel beschädigt.
Die europäische Landwirtschaft wird ein wichtiges Verhandlungsthema bei der nächsten WTO-Runde sein, und der Weltmarkt wird uns in den nächsten Jahren große Probleme bereiten. Eine Möglichkeit, um weiterhin zu bestehen, ist die Qualitätsproduktion in der EU. Unsere Lebensmittel müssen sicher und gesund sein, das ist unser Markenzeichen und die Chance auch für die Bauern. Wir müssen alles daran setzen, um die Verbraucher nicht weiter zu verunsichern. Qualität hat Vorrang, aber Qualität hat auch ihren Preis, meine Damen und Herren.
Ich begrüße in diesem Zusammenhang die Einrichtung einer unabhängigen europäischen Lebensmittelagentur. Letztendlich werden wir alle gemeinsam davon profitieren.
Beifall

Hemilä
 Herr Präsident, sehr geehrte Mitglieder des Parlaments, ich kann mich in vielerlei Hinsicht den hier vorgetragenen Redebeiträgen anschließen. Die Sicherheit der Verbraucher ist lebenswichtig, sowohl natürlich für die Verbraucher selbst als auch für die gesamte Nahrungskette vom Feld bis auf den Tisch. In der Tat ist die Verbrauchersicherheit ein ganz wesentlicher Bestandteil eines Begriffs, der im Zusammenhang mit der Agenda 2000 aufgekommenen ist, des Modells der europäischen Landwirtschaft. Zu diesem Modell gehört auch, daß der Landwirt Vertrauen in die Qualität der von ihm gekauften Ausgangserzeugnisse wie auch der Futtermittel gewinnen muß. Dies ist eine weitere Erkenntnis aus der Dioxinkrise, in deren Folge Zehntausende unschuldiger Landwirte gravierende wirtschaftliche Verluste erlitten haben. Ich möchte mich in dieser Sache jenen Stellungnahmen anschließen, die Frau Grossetête und Herr Souchet zum Modell der europäischen Landwirtschaft abgegeben haben. Schließlich habe ich zwei Anmerkungen, auf die ich speziell eingehen möchte.
Herr Florenz hat sich mit der Position des Rates in dieser Krise beschäftigt. Zu diesem Thema hat sich neben anderen auch Herr Böge geäußert. Ich möchte mit allem Nachdruck darauf hinweisen, daß der Rat sofort nach Bekanntwerden des Problems Maßnahmen ergriffen hat. Der Agrarministerrat wie auch der Rat der Gesundheitsminister ist gemeinsam mit der Kommission unverzüglich an die Arbeit gegangen. Was den Rat der Agrarminister angeht, so wurden die politischen Beschlüsse bereits auf der Ratstagung vom Juni gefaßt, die praktischen Maßnahmen auf der Tagung vom vergangenen Montag beschlossen. Frau Roth-Behrendt hat die Frage einer unabhängigen Lebensmittelagentur aufgeworfen. Auch Frau Thyssen, Herr Mulder und Herr van Dam haben sich dieser Frage gewidmet. Ich möchte in diesem Zusammenhang sehr deutlich erklären, daß die Lebensmittelüberwachung in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, der Regionen und der lokalen Behörden fällt. Auf der Ebene der Gemeinschaft brauchen wir eine wirksame Kontrolle, wofür aber ein Büro, das die Tätigkeit der Mitgliedstaaten überwacht, ausreicht. Frau Roth-Behrendt möchte ich mit allem Nachdruck versichern, daß Finnland in dieser Angelegenheit mit vollkommener Offenheit agieren wird.
Herr Präsident, ich werde die Botschaften, die ich hier und heute entgegengenommen habe, an meine Kollegen im Rat weiterleiten.

Fischler
Herr Präsident! Herr Ratspräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich herzlich bedanken. Wir haben hier eine sehr konstruktive und gute Debatte über diese schwierige Frage geführt. Ich möchte nur zu einigen Punkten noch ganz kurz etwas sagen: Zunächst einmal ist die Frage der Verwendbarkeit des sogenannten PCB-Testes für Schweinefleisch nach wir vor offen. Das Problem, und das gilt insbesondere für die belgischen Abgeordneten, die sich dazu zu Wort gemeldet haben, das wir noch immer haben, ist, daß als Voraussetzung für den Einsatz dieses Tests Paralleluntersuchungen auf Dioxin- und PCB-Gehalt vorliegen müssen, so daß man eine Korrelation feststellen kann. Dafür benötigt man aber eine Mindestzahl an Proben. Wir haben bisher vom Staat Belgien ganze acht Proben bekommen. Das ist viel zu wenig. Sobald wir diese notwendigen Ergebnisse vom belgischen Staat bekommen, sind wir bereit, sofort die notwendigen Maßnahmen in die Wege zu leiten.
Eine zweite Frage, die von vielen angesprochen wurde, ist die Frage des Einsatzes von Gemeinschaftsmitteln als Hilfe für die geschädigten Bauern. Ich habe in meinen einleitenden Ausführungen darauf hingewiesen, daß wir im Marktordnungsbereich eine ganze Reihe von Maßnahmen gesetzt haben, um die schwierige Lage in verschiedenen Bereichen zu erleichtern. Ich habe auch darauf hingewiesen, daß wir bisher acht nationale Beihilfen nach Notifikationen genehmigt haben. Was aber einen Direktzuschuß von seiten der Gemeinschaft für belgische Produzenten anbetrifft, so muß ich Ihnen hier offen sagen, fehlt uns die gesetzliche Grundlage. Denn, meine Damen und Herren, ich halte es mit jenen, die hier festgestellt haben, daß das Beimischen von hoch dioxinkontaminierten Stoffen, das hier vermutet werden kann, nach wie vor ein krimineller Akt ist und keine Tierkrankheit. Entschädigungen oder Beihilfen können wir nur zahlen, wenn es sich um eine Tierkrankheit handelt.
Beifall
Nun ist auch angesprochen worden, daß es angeblich kürzlich in Deutschland erhöhte Dioxinwerte gegeben hat. Ich möchte das hier nicht so im Raum stehen lassen, das wäre unfair. Worum geht es? Es wurden verschiedene Tonmineralien untersucht, die teilweise auch als Bindemittel für die Futtermittelherstellung verwendet werden. In einzelnen dieser Tonminerale hat man tatsächlich erhöhte Dioxinwerte gefunden. Dieses Dioxin, meine Damen und Herren, ist mehrere Millionen Jahre alt, das ist also nichts Neues. Wir müssen daher nur Sorge tragen, daß diese Stoffe, wenn sie bei der Futtermittelherstellung verwendet werden, entsprechend untersucht werden.
Das zeigt Ihnen auch gleichzeitig, daß es einen Nullwert bei Dioxin nicht geben kann. Dioxin ist heute ein ubiquitärer Stoff, der überall in der Welt und auch leider in unserer Natur vorkommt. Was wir zu verhindern haben, ist eben, daß dioxinhaltige Stoffe beigemischt werden oder mangels ausreichender Kontrollen auch auf andere Weise in die Futtermittelkette kommen können. Hier bin ich auch der Meinung, Herr Graefe zu Baringdorf, daß es unverantwortlich ist, daß wir das auch über den Verdünnungsfaktor machen. Das kann kein Konzept sein.
Auf der anderen Seite müssen wir aber die Frage, wie wir generell mit tierischen Abfallprodukten umgehen, weiter diskutieren. Denn so einfach, wie Herr Böge sie darstellt, sind die Dinge in der Tat nicht. Es ist ja auch nicht sehr logisch, daß es zum Beispiel zulässig ist, daß man aus einen Rindermarkknochen für die menschliche Ernährung Suppe kocht oder das Rindermark sogar in Restaurants als Delikatesse serviert, dieser aber in der Futtermittelherstellung überhaupt nicht verwendet werden dürfte. So sehr ich dafür bin, daß Wiederkäuer kein Futter aus tierischen Ausgangsstoffen bekommen, aber so eine Schwarzweißpolitik ist hier nicht möglich, wenn wir nicht das Risiko eingehen wollen, daß wir riesige Entsorgungsschwierigkeiten bekommen.
Meine Damen und Herren, nur noch zwei ganz kleine Punkte, die mir wichtig sind: Erstens, es ist mehrfach die Frage der Sicherheitanforderungen und der Qualitätsanforderungen und eines entsprechenden Labels angesprochen worden. Um hier ganz klar zu sein: Es geht nicht, daß wir sagen, wenn wir ein Qualitätslabel haben, können wir bei den Sicherheitsanforderungen sozusagen eine Zweiklassengesellschaft zulassen. Die Sicherheitsanforderungen haben für jedes Lebensmittel erfüllt zu sein, da gibt es keine Kompromisse! Aber selbstverständlich muß es dann darüber hinaus Möglichkeiten geben, um besondere Qualität entsprechend zu kennzeichnen. Es gibt hier die Entschließung vom Herbst "98, zu der ich damals auch Stellung genommen habe; dazu stehe ich noch heute.
Letzter Punkt: Hormonfleisch. Hier, meine Damen und Herren möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, daß die USA vorgestern angekündigt haben, daß sie jetzt von sich aus zumindest vorübergehend die Lieferung von hormonfreiem Fleisch nach Europa einstellen, weil sie momentan nicht in der Lage sind, die von uns geforderten Garantien einzuhalten. Noch dazu haben wir - wie Sie wissen - unsere Regelungen dahingehend geändert, daß nicht bloß Stichproben bei der Einfuhr gemacht werden, sondern 100 % der Einfuhren kontrolliert werden. Das nur zur Information!

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 12.00 Uhr statt.

De Clercq
Frau Präsidentin! Ich möchte auf einen Fehler hinweisen. In Anlage I zum Protokoll von gestern, Mittwoch, den 21. Juli, ist in der Liste der Mitglieder, die sich an der Wahl beteiligt haben, bei den Liberalen Frau Neyts-Uyttebroeck aufgeführt. Frau Neyts-Uyttebroeck ist nicht mehr Mitglied des Europäischen Parlaments. Herr Ward Beysen aber, der Nachfolger von Frau Neyts-Uyttebroeck, ist Mitglied des Parlaments und hat an dieser Wahl teilgenommen. Ich bitte darum, daß sowohl beim ersten als auch beim zweiten Wahlgang der Name Neyts-Uyttebroeck gestrichen und durch den Namen Ward Beysen ersetzt wird.

Die Präsidentin
Selbstverständlich, lieber Kollege. Tatsächlich haben die belgischen Behörden die Angaben zu den Namen der Gewählten zu spät übermittelt. Die Dienststellen werden natürlich die notwendigen Maßnahmen zur Korrektur dieser Listen treffen.

Sánchez García
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Ihnen sagen, daß mein Name im Protokoll der gestrigen Sitzung, vom Mittwoch, dem 21. Juli, unter der ARE-Fraktion erscheint. Ich denke, daß die ARE-Fraktion politisch nicht mehr existiert. Ich gehöre politisch zur liberalen Fraktion. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie diesen Fehler berichtigen würden.

Die Präsidentin
Selbstverständlich, lieber Kollege. Das wird natürlich berichtigt.

Knörr Borràs
Frau Präsidentin, wie der Abgeordnete Sánchez sagte, gibt es Fehler im Protokoll, aber nicht nur, weil Herr Sánchez in der Fraktion der Radikalen Europäischen Allianz geführt wird, die nicht existiert - was auch den Abgeordneten Bautista, Hudghton und MacCormick passiert ist -, sondern weil ich selbst, die ich zur Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz gehöre, unter den Fraktionslosen erscheine. Deshalb bitte ich nachdrücklich darum, das Protokoll zu überarbeiten, weil es einfach schlecht ist.

Die Präsidentin
Wir werden dies alles selbstverständlich systematisch überprüfen, damit alles seine Richtigkeit hat.

Ortuondo Larrea
Frau Präsidentin, meine Wortmeldung betrifft dieselbe Frage. Ich erscheine bei den beiden Abstimmungen unter den Fraktionslosen, obwohl ich zur Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz gehöre. Ich bitte Sie, die entsprechenden Korrekturen vorzunehmen.

Doyle
Nur eine kleine Sache, Frau Präsidentin. Wäre es möglich, die Mikrophone zu überprüfen? Diejenigen unter uns, die bei fast jedem Sprecher auf die Übersetzung angewiesen sind, können bei der für die Mikrophone eingestellten Lautstärke kaum etwas verstehen. Dies nur am Rande, aber wir bitten doch um eine Lösung.
Beifall

Die Präsidentin
Frau Doyle, wir werden ein möglichst erschöpfendes Verzeichnis aller in diesem Gebäude festgestellten Mängel aufstellen - und es sind leider ziemlich viele. Dieses Verzeichnis wird Anfang nächster Woche erstellt und allen Abgeordneten übermittelt - darauf habe ich Wert gelegt -, so daß jeder von Ihnen die Möglichkeit erhält, es gegebenenfalls zu vervollständigen. Anschließend werden wir selbstverständlich, soweit uns dies möglich ist, alle Nachbesserungen veranlassen.

Souchet
Frau Präsidentin, ich möchte lediglich darauf hinweisen, daß ich ebenso wie Frau Thomas-Mauro am zweiten Wahlgang für die Quästoren teilgenommen habe, was jedoch nicht im Protokoll vermerkt ist.

Die Präsidentin
Wir werden auch dies berichtigen.

Staes
Frau Präsidentin! Im Protokoll von gestern steht ganz richtig, daß ich Sie gebeten habe, allen Mitgliedern dieses Parlaments den Vorentwurf des Ausschusses der Weisen zukommen zu lassen, sobald er vorliegt. Im Protokoll ist vermerkt, daß Sie mir geantwortet haben, Sie würden die dazu erforderlichen Schritte unternehmen. Haben Sie, Frau Präsidentin, in Ihrem hohen Amt bereits die Zeit gefunden, diesbezüglich etwas in die Wege zu leiten?

Die Präsidentin
Ja, Herr Staes. Sie werden Kapitel VII des Berichts unverzüglich erhalten. Der Ausschußvorsitzende hat sich schriftlich an mich gewandt, um mir Kapitel VII zu übermitteln und mir mitzuteilen, daß die weiteren Kapitel erst am 13. September verfügbar sein werden. Ich habe ihm bereits geantwortet und ihn zu einem persönlichen Treffen aufgefordert, um ihm mitzuteilen, daß dies ganz und gar nicht den Erwartungen des Parlaments entspricht.
Beifall

Cohn-Bendit
Frau Präsidentin, offenbar gibt es Änderungsanträge bezüglich der Benennungen in die Ausschüsse und Delegationen.
Mich würde interessieren, ob ich der einzige bin, der diese Änderungsanträge nicht kennt, oder ob noch weitere Abgeordnete in derselben Lage sind, denn bevor ich für oder gegen einen Änderungsantrag stimme, wüßte ich gern, worum es sich handelt.

Die Präsidentin
Lieber Kollege, ich werde diese Änderungsanträge ganz langsam vorlesen, so daß sie jeder zur Kenntnis nehmen kann, und Sie werden feststellen, daß die Änderungsanträge keinerlei Probleme aufwerfen. Aus diesem Grund wurden sie nicht vorab verteilt, aber es ist natürlich klar, daß ansonsten sämtliche Änderungsanträge in jedem Fall vorher verteilt werden müssen.

Graefe zu Baringdorf
Frau Präsidentin, ich habe Respekt vor Ihrer individuellen Sitzungsführung, aber könnten Sie vielleicht darauf achten, daß es soweit vereinheitlicht wird, daß nach dem Ablauf der Redezeit vor dem Ausschalten des Mikrophons erst eine akustische Warnung mit dem Hämmerchen erfolgt, damit man nicht einfach mitten im Satz unterbrochen wird?

Die Präsidentin
Ich nehme Ihren Wunsch zur Kenntnis.

Elles
Frau Präsidentin, der Ausschuß der Weisen wird seinen Bericht heute wahrscheinlich im Laufe des Tages dem Präsidenten und den Fraktionsvorsitzenden vorlegen. Falls dem so ist, könnten Sie bitte sicherstellen, daß dies die endgültigen Schlußfolgerungen sind und diese allen Abgeordneten möglichst umgehend vorgelegt werden?

Die Präsidentin
Herr Elles, ich habe gerade Herrn Staes geantwortet. Die Sachlage ist, wie ich sie soeben geschildert habe, das heißt, es wurde uns ein Kapitel des Berichts zur Verfügung gestellt. Das ist ganz und gar unzureichend. Deshalb werden wir unsere Forderung geltend machen, wie ich dies gerade in meiner Antwort an Herrn Staes dargelegt habe.

Abstimmungen
Die Präsidentin
Mir liegen sechs Änderungsanträge vor, die, wie ich soeben gesagt habe, nur Umstellungen innerhalb der Fraktionen, das heißt die Umbesetzung von Funktionen innerhalb ein und derselben Fraktion bzw. zusätzliche Benennungen für freie Posten beinhalten.

Grossetête
Frau Präsidentin, Sie erklären uns, daß es sich lediglich um Änderungen oder Umbesetzungen handelt, wir möchten jedoch von der sozialistischen Fraktion gern erfahren, ob es sich bei ihrem Änderungsantrag 1 um eine zusätzliche Benennung oder eine Umbesetzung handelt. Auf die gleiche Frage hätten wir zum Änderungsantrag 4 gern eine Antwort von der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas.

Die Präsidentin
Frau Grossetête, ich schlage Ihnen vor, mir freundlicherweise erst einmal zuzuhören. Sie können dann anschließend, wenn Sie nicht zufrieden sind, um ausführlichere Erläuterungen bitten.

Cohn-Bendit
Frau Präsidentin, unabhängig davon, ob sie nun wichtig sind oder nicht, warum sind uns die Änderungsanträge 1 und 4 nicht bekannt? Warum hat Herr Elles, der einer größeren Fraktion angehört, Änderungsanträge, die wir nicht kennen?
Ich verstehe nicht, welche Logik dem zugrunde liegt.
Beifall

Die Präsidentin
Das ist eine gute Frage. Die Änderungsanträge wurden an keinen der Kollegen verteilt. Das steht fest. Ich weiß nicht, über welche Informationsnetze Frau Grossetête verfügt, aber es wurde keinem der Parlamentsabgeordneten ein Privileg gewährt.
Das Parlament nimmt sämtliche Vorschläge in aufeinanderfolgenden Abstimmungen an.

Nogueira Román
Frau Präsidentin, ich bitte Sie zu beachten, daß unsere Fraktion sich "Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz" nennt, die aus zwei Komponenten besteht und eine neue Fraktion ist, die als solche Erwähnung finden muß.

Die Präsidentin
Lieber Kollege, Sie werden festgestellt haben, daß ich mir bei der Ankündigung Ihres ersten Änderungsantrags die Mühe gemacht habe, den vollständigen Titel zu verlesen. Ich dachte, daß wir anschließend durch eine Kurzfassung des Titels vielleicht Zeit sparen könnten.
Beifall
(Das Parlament lehnt den gemeinsamen Entschließungsantrag ab.)
(Lebhafter Beifall)

Beazley
Frau Präsidentin, können Sie die letzte elektronische Abstimmung bestätigen? Hat es sich um eine namentliche Abstimmung gehandelt oder nicht?
Die Präsidentin antwortet, daß es sich um eine Überprüfung handelte.
Können wir eine namentliche Abstimmung durchführen?

Die Präsidentin
Nein, Herr Beazley, Anträge auf namentliche Abstimmungen sind innerhalb bestimmter Fristen zu stellen.
Beifall
Es ist durchaus möglich, daß die Kolleginnen und Kollegen beim elektronischen Verfahren anders abgestimmt haben als per Hand, aber das ist ihr absolutes Recht. Jedenfalls wurde das Ergebnis nicht von mir persönlich festgestellt. Hierfür ist die Maschine maßgebend. Das Ergebnis ist so, wie von mir bekanntgegeben.
Wir kommen nun zum Entschließungsantrag der Fraktion der Europäischen Volkspartei und der Europäischen Demokraten. Da dieser Entschließungsantrag nicht angenommen wurde, stimmen wir über die anderen Entschließungsanträge ab.
Entschließungsantrag (B5-0008/99) im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei über die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates in Köln vom 3. und 4. Juni 1999

Barón Crespo
Frau Präsidentin, gestatten Sie mir zunächst eine Bemerkung, damit es eine Gleichbehandlung aller Fraktionen gibt. Meiner Meinung nach haben Sie gesagt, daß es sich um die Fraktion der Europäischen Volkspartei/Europäische Demokraten handelt. Ich glaube, daß ein dritter Teil des Fraktionsnamens fehlt. Ich sage das, damit wir alle gleich behandelt werden.
Und zweitens glaube ich, Frau Präsidentin, daß der Vorschlag, den Sie zur Abstimmung unterbreiten wollen, bereits abgelehnt wurde, das heißt, glaube ich, daß wir zum nächsten übergehen sollten.

Die Präsidentin
Nein, Herr Barón Crespo, uns lag ein gemeinsamer Entschließungsantrag der beiden Fraktionen vor, der Fraktion der Europäischen Volkspartei und der europäischen Demokraten und der Liberalen Fraktion. Dieser Entschließungsantrag wurde soeben abgelehnt. Wir kommen also jetzt zur Abstimmung über die verschiedenen Entschließungsanträge, die von den einzelnen Fraktionen eingereicht wurden. So ist der Stand. Sind Sie damit einverstanden?

Barón Crespo
Frau Präsidentin, wenn die EVP-Fraktion und die liberale Fraktion einen gemeinsamen Entschließungsentwurf eingereicht haben, gehe ich davon aus, daß die anderen automatisch hinfällig werden.

Die Präsidentin
Nein, ganz und gar nicht. Das träfe zu, wenn dieser Entschließungsantrag angenommen worden wäre, aber das ist nicht der Fall.
Das Parlament lehnt den Entschließungsantrag ab.
Entschließungsantrag (B5-0014/99) im Namen der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke zu den Ergebnissen des Europäischen Rates in Köln vom 3. und 4. Juni 1999
Das Parlament lehnt den Entschließungsantrag ab.
Entschließungsantrag (B5-0016/99), eingereicht von dem Abgeordneten Hautala u.a. im Namen der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz zum Europäischen Gipfel in Köln vom 3. und 4. Juni 1999
Das Parlament lehnt den Entschließungsantrag ab.
Entschließungsantrag (B5-0019/99), eingereicht von M. Goerens u.a. im Namen der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas zum Europäischen Rat von Köln
Das Parlament lehnt den Entschließungsantrag ab.
Entschließungsantrag (B5-0024/99), eingereicht von Herrn Bonde im Namen der Fraktion für das Europa der Demokratien und der Unterschiede zum Europäischen Rat in Köln vom 3. und 4. Juni 1999
Das Parlament lehnt den Entschließungsantrag ab.
Entschließungsantrag (B5-0025/99) im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas zum Europäischen Rat von Köln
Das Parlament lehnt den Entschließungsantrag ab.

Posselt
Frau Präsidentin, ich hätte mich heute früh schon zur Genehmigung des Protokolls gemeldet, wenn ich gesehen hätte, daß die Anlage 3 nicht auf unsere Plätze verteilt wurde. Wir haben heute früh auf unseren Plätzen ein Protokoll mit zwei Anlagen vorgefunden, und die dritte Anlage wurde nicht mitverteilt. Die gab es erst im Verlauf des Vormittags in den Fächern. Dagegen möchte ich protestieren, und ich wollte fragen, was der Grund dafür ist. Es gehört nämlich zur Genehmigung des Protokolls, daß man auch alle drei Anlagen und nicht nur zwei vorliegen hat.
Zum zweiten möchte ich darauf hinweisen, daß die dritte Anlage die Zusammensetzung der Präsidien der Delegationen enthält, und ich möchte Ihnen die Frage stellen, ob gestern, als wir über dieses Thema abgestimmt haben - das ist ja offenbar geschehen -, ob also gestern auch die Listen mit den Namen und der Zusammensetzung vorgelegen haben, oder ob wir gestern ohne Kenntnis der Zusammensetzung abgestimmt haben, was ich für einen unerhörten Vorgang halten würde, wenn keine entsprechende Vorlage dagewesen wäre!

Die Präsidentin
Lieber Kollege, wir haben gerade über die Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen abgestimmt. Was die Anhänge betrifft, haben Sie vollkommen recht, den Kolleginnen und Kollegen müssen sämtliche Dokumente vorliegen, um die es geht, und ich kann Ihnen versichern, daß wir künftig darauf achten werden.

Berthu
Frau Präsidentin, der Rat von Köln hat zwei institutionelle Reformprozesse auf den Weg gebracht, die nach unserem Dafürhalten am wesentlichen vorbeigehen.
Zunächst wurde beschlossen, eine europäische Charta zu erarbeiten, in der die auf Unionsebene bereits in Kraft befindlichen Grundrechte der Bürger zusammengefaßt werden. Es wurde jedoch weder festgelegt, welche Rechtsform diese Charta letztlich aufweisen soll, noch was sie zusätzlich zu den derzeit geltenden Texten bringen soll. Es geht es offensichtlich darum, Agitation zu betreiben, um schrittweise die Idee einer europäischen Verfassung zur Sprache zu bringen, die ihrerseits ein übergeordnetes Staatswesen legitimieren würde, das wir nicht brauchen.
Bei der zweiten Initiative von Köln handelt es sich um die Vorbereitung einer Regierungskonferenz zur Anpassung der Organe im Hinblick auf die Erweiterung. Ihr Mandat ist umfassender als im ersten Artikel des Protokolls zum Amsterdamer Vertrag über die Organe vorgesehen, weil der Rat von Köln eigenmächtig die Möglichkeit einer Erweiterung der Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit hinzugefügt hat. Diese Lösung erscheint uns ganz und gar ungeeignet, weil die Organe in Vorbereitung der Erweiterung nicht etwa starrer, sondern vielmehr anpassungsfähiger gestaltet werden müssen. Aus diesem Grund ist eine Korrektur dieses Verhandlungsmandats durch den Rat von Helsinki unbedingt erforderlich.
Vor allem aber ist bezüglich der Schlußfolgerungen von Köln eine erhebliche Unterlassung zu verzeichnen. Aus institutioneller Sicht wird praktisch keine Lehre aus der schwerwiegenden Krise gezogen, die sich im März dieses Jahres durch den kollektiven Rücktritt der Kommission wegen unverantwortlicher Verwaltungspraktiken offenbarte. Es wird keine Änderung des Vertrages vorgeschlagen. Etwaige Reformen werden dem Amt zur Betrugsbekämpfung und Romano Prodi selbst überlassen, der uns gestern erklärte, daß er fast alles regeln wird, indem er die internen Abläufe bei der Kommission ändert und einen Verhaltenskodex für die Kommissionsmitglieder vorschlägt.
Man macht sich über uns lustig, denn die Probleme, die zum Rücktritt der Kommission geführt haben, sind wesentlich schwerwiegender. Ihre Ursache ist die tiefe Kluft zwischen den europäischen Institutionen und den Völkern, die nur durch eine umfassende Reform zur Schaffung eines Europas der Nationen beseitigt werden kann. Der Rat von Köln hat dem nicht Rechnung getragen und die Frage der Demokratie somit einfach umgangen.

Blak, Lund und Thorning-Schmidt
Die dänischen Sozialdemokraten haben für den Entschließungsantrag der PSE-Fraktion zum Gipfeltreffen in Köln gestimmt, weil wir den Inhalt grundsätzlich für gut halten. Wir möchten allerdings auf drei Punkte hinweisen, in denen wir die Meinung der Fraktion nicht teilen. Es handelt sich um folgende Punkte:
1.Die Ausführungen zur EU-Verteidigung, da Dänemark in diesem Bereich einen Vorbehalt hat.2.Das Statut für die Abgeordneten des Europäischen Parlaments. Wir haben uns in diesem Punkt der Stimme enthalten, da uns der Vorschlag des Parlaments nicht ausreichend erscheint.3.Die nächste Regierungskonferenz, da wir der Meinung sind, daß sich die Konferenz nur mit der Erweiterung befassen und nicht durch umfassende Reformen belastet werden sollte.
Caudron
Was den Gipfel betrifft, mit dem die Tätigkeit des Rates unter deutschem Vorsitz abgeschlossen wurde, möchte ich zunächst betonen, daß dieser Vorsitz in einer gefährlichen internationalen Situation und in einer Zeit, da die Meinung der Europäer von ?Zweifeln " gekennzeichnet war, gute Arbeit geleistet hat.
Es mangelte nicht an Entschlossenheit und Ernsthaftigkeit, aber wer hätte dies bezweifelt?
Was die im einzelnen getroffenen Entscheidungen anlangt, begrüße ich zwar den beschäftigungspolitischen Ansatz und den Beschluß zu einem ?europäischen Beschäftigungspakt ", sehe mich jedoch auch gezwungen, meiner Unzufriedenheit im Zusammenhang mit den bereitgestellten Haushaltsmitteln und den konkreten Vorschlägen Ausdruck zu geben.
Ich hoffe also, daß dies nur der Anfang ist (und nicht schon das Ende!). Im übrigen wird die erdrückende Mehrheit der Rechten im Parlament die Sache nicht leichter machen.
Die europäische Linke wird also kämpfen müssen, um den Rat bei der Umsetzung seiner Verpflichtungen und wenn möglich bei weitergehenden Maßnahmen zu unterstützen. Die Arbeitslosigkeit ist heutzutage in Europa nach wie vor das ?Unglück schlechthin ", das unsere Gesellschaft zerstört. Von nun an werden wir sehen, wie die Bemühungen auf diesem Gebiet unter finnischem Vorsitz weitergeführt werden.

Mann, Thomas
Die Entschließung des Europäischen Parlaments zum Gipfel des Europäischen Rates in Köln am 3. und 4. Juni 1999 unter deutscher Ratspräsidentschaft konnte ich nur mit Einschränkungen zustimmen. Wer darauf gehofft hat, die Erfolge deutscher Ratspräsidentschaften würden in diesem Jahr nahtlos fortgesetzt, der wurde bitter enttäuscht. Es ist ein gravierender Unterschied, ob ein Helmut Kohl im deutschen und zugleich europäischen Interesse Politik macht, sich vorher mit den Partnern in den Mitgliedstaaten abstimmt und dadurch konkrete Ergebnisse erzielt, ober ob sich ein Herr Schröder daran versucht. Alle Welt hat bemerkt, daß er sich auf internationalem Parkett nur unbeholfen bewegen kann. Das machte sich besonders bemerkbar bei den unterbliebenen Fortschritten im Kampf gegen das Hauptproblem in Europa, die fehlenden Jobs und die unzureichende Beschäftigungssituation.
1994 noch hatte ein Deutscher als EU-Ratspräsident, Helmut Kohl, in Essen einen Meilenstein gesetzt, indem die ersten Elemente einer koordinierten europäischen Beschäftigungsstrategie beschlossen wurden. Auf dieser Grundlage gelangen dem Beschäftigungsgipfel in Luxemburg beachtliche Leitlinien. Jean-Claude Juncker zeigte Wege zur Veränderung der Arbeitsmarktstrukturen auf mit dem Ziel, durch mehr Effizienz ein höheres Beschäftigungsniveau zu sichern.
Die vollmundige Ankündigung des Herrn Schröder, der Europäische Pakt für Beschäftigung sei da, war wie üblich verfrüht. Geplant war ein opulentes Menü; herausgekommen ist karge Kost. Der sogenannte "Köln-Prozeß" bedeutet doch nur, einen makroökonomischen Dialog in Gang zu setzen, also Gespräche zu führen zwischen Rat, Kommission, Sozialpartnern und europäischer Zentralbank - mehr wurde nicht erreicht.
Das erinnert fatal an das "Bündnis für Arbeit" in Deutschland, das zu einem "Bündnis für Rhetorik" mißraten ist. Es fehlt an wirksamen Strukturreformen, die ihren Namen verdienen, es fehlt an Übereinkünften bei Niedriglöhnen, in der Tarifpolitik und in der Vermögensbildung. Die Bürgerinnen und Bürger, vor allem jene ohne Arbeit, sind substanzlose Rituale leid.
Der Kosovo-Konflikt hat kurzfristig vieles überdeckt. Auf Dauer aber läßt sich nichts verheimlichen. Mit markigen Schröder-Sprüchen, nationalen Alleingängen, eigenmächtigen Personalentscheidungen à la Hombach und mit Ruppigkeiten statt Sensibilität ist nirgendwo Staat zu machen, weder national noch europäisch. Die Europawahlen haben die notwendige schallende Ohrfeige erteilt: Die abgelaufene Ratspräsidentschaft war nicht top, sie war ein Flop.
Kosovo
Fitto
Frau Präsidentin, in bezug auf die angenommene gemeinsame Entschließung zur Lage im Kosovo, insbesondere zu Ziffer 11, die als ein Produkt des zwischen den verschiedenen Standpunkten geführten Meinungsaustausches erscheint, halte ich es für wichtig, im Rahmen der Erklärung zur Abstimmung einige Aspekte in den Vordergrund zu stellen. Einer dieser Aspekte betrifft die Struktur der Agentur für den Wiederaufbau des Kosovo. Ich halte die Festlegung einer dezentralisierten und flexiblen Struktur im Interesse einer größeren Effizienz der Agentur für ein sehr wichtiges Element, das allerdings mit einer umfassenderen Bewertung verbunden werden muß. Seit 1990 befinden sich einige Gebiete Europas, das heißt Süditaliens, insbesondere Apulien, aufgrund ihrer geographischen Lage in einer mißlichen Situation im Hinblick auf die Wanderungsströme. Der Krieg im Kosovo hat dieses Phänomen noch verschärft. Bei der Bewertung der Situation kommt es meiner Ansicht nach darauf an, das Problem umfassender zu betrachten und nach Lösungen zu suchen, die im Rahmen der Flexibilität der Struktur auch einige Aspekte im Zusammenhang mit den Problemen dieser süditalienischen Gebiete verdeutlichen können.

Caudron
Ich für meinen Teil habe keine Gewissenskonflikte: Europa hat recht daran getan, militärisch einzugreifen. Europa muß alles dafür tun, daß die Henker bestraft werden. Europa wird zum Wiederaufbau der Region beitragen.
Im übrigen halte ich es abgesehen von diesen drei Punkten für bedeutsam, im Hinblick auf eine Beschleunigung der Osterweiterung sehr schnell ein politisch gefestigtes Europa zu schaffen, um die demokratische Entwicklung zu stärken, die Überreste des Nationalkommunismus zu beseitigen und den Demokratien mit der Aussicht auf die Assoziierung und den anschließenden Beitritt den Rücken zu stärken.
Der Balkan ist nach wie vor eine gefährdete Region, und wir können nicht sicher sein, daß er nicht von einer erneuten, vielleicht noch schwereren Krise heimgesucht wird. Deshalb ist keine Zeit mehr zu verlieren.

Papayannakis
Die gemeinsame Entschließung zur Lage im Kosovo enthält viele gute Vorsätze und richtige allgemeine Prinzipien, sie strotzt jedoch nur so von Widersprüchen, und vieles wurde ausgelassen oder verschwiegen. Sie geht mit keinem Wort auf die durchaus zu diskutierende Legitimation der bewaffneten NATO-Intervention in Jugoslawien ohne eindeutiges UN-Mandat ein. Aber worauf stützt sich denn die Legitimation des Gerichts, vor das jene gestellt werden, die ... einfach nur den Krieg verloren haben, ohne internationale und von allen anerkannte Legitimation? Kann sich diese Legitimation etwa lediglich auf den Willen der NATO gründen? Die Aussage zur Notwendigkeit eines multiethnischen Kosovo ist schön und gut, aber es kann doch wohl nur als schwarzer Humor verstanden werden, wenn in der Entschließung gefordert wird, diesen multiethnischen Status durch die UCK zu sichern. Um so mehr, als in einer Ziffer die Entwaffnung der militärischen und paramilitärischen Gruppen derselben UCK gefordert wird - ich vermute, weil dies als Bedrohung für den Fortschritt des (multiethnischen?) Kosovo aufgefaßt wird!!! Schließlich beeindrucken die Rachsucht und Naivität der Entschließung, wenn der Hoffnung Ausdruck verliehen wird, daß der Ausschluß Jugoslawiens von den Wiederaufbauprogrammen zur Stabilität und zur Entwicklung der Region beitragen wird. Nur wenn sich glaubwürdige und realistische Perspektiven für den Wiederaufbau des gesamten Landes und für seine sofortige Eingliederung in eine europäische Perspektive eröffnen, wird es - so lautet demgegenüber meine Überzeugung - auch eine gesunde Entwicklung in der politischen Landschaft Jugoslawiens geben und zur Schwächung des Regimes von Milosevic sowie all der unannehmbaren Positionen kommen, die dieser gegenwärtig mit dem Kurs seines Landes in der Welt vertritt. Generell ist das Aufzeigen einer glaubwürdigen und realistischen europäischen Perspektive mit dem Ziel, Jugoslawien auf unsere Verantwortung und mit unserer Hilfe in die EU aufzunehmen, im übrigen die einzige Lösung, durch die die Beziehungen zwischen allen Balkanländern und deren Beziehungen zum übrigen Europa und der Welt dauerhaft stabilisiert und schöpferisch weiterentwickelt werden können.
Offensichtlich jedoch haben wir ein ganz anderes Bild von Europa und der Welt, wenn man sich im Vergleich dazu einmal ansieht, was die Verfasser der gemeinsamen Entschließung da so wirr zusammengeschrieben haben. Ich werde deshalb nicht für die Entschließung stimmen.
Todesurteil gegen Abdullah Öcalan
Caudron
Ich für meinen Teil verteidige weder den Terrorismus noch die Terroristen, und so bin ich auch nicht schockiert über das Urteil, das in der Türkei gegen Herrn Öcalan verhängt wurde.
Aber die dramatische Situation des kurdischen Volkes ist gleichfalls Realität, und wenn wir wollen, daß die Rechte dieses Volkes respektiert werden, dann muß mit seinen Vertretern eine vernünftige und ausgewogene Lösung ausgehandelt werden.
Das setzt voraus, daß keine unwiderruflichen Entscheidungen getroffen werden. Vor allem darf es nicht dazu kommen, daß Herr Öcalan hingerichtet wird.
Schließlich muß die Türkei daran erinnert werden, daß eine Voraussetzung für ihre Assoziierung mit Europa in der Achtung der Werte und Prinzipien besteht, die die Länder der Union einen.
Dioxinverseuchung
Caudron
Wir beschäftigen uns während dieser konstituierenden Sitzungsperiode mit einem schwerwiegenden Thema, der Dioxinkrise. Ich muß meine Genugtuung darüber zum Ausdruck bringen, daß dieses Thema auf unserer Tagesordnung steht und daß die Vertreter der Europäischen Kommission und des Rates heute morgen auf Ersuchen des Parlaments dazu Stellung genommen haben.
Der Skandal im Zusammenhang mit der Verseuchung von Hühnern und anderen Tieren mit dem krebserregenden Stoff Dioxin hat bei allen Verbrauchern sehr düstere Erinnerungen geweckt. Viele von uns hatten das unerfreuliche Gefühl, dieses Szenario schon einmal erlebt zu haben, bei dem die Verbraucher als letzte erfahren, was sich auf ihrem Teller befindet, obwohl ihre Gesundheit einer ernsthaften Gefährdung ausgesetzt ist. Die Abstimmung über diesen Entschließungsantrag ist ein deutliches Zeichen für den Willen des Europäischen Parlaments, diese Angelegenheit restlos aufzuklären und den legitimen Bedenken der Verbraucher Rechnung zu tragen.
Anläßlich der BSE-Krise hat das EP keine Mühe gescheut, um Maßnahmen zum Schutz der Verbraucher durchzusetzen. Über seine nichtständigen Untersuchungsausschüsse hat es das Krisenmanagement der Europäischen Kommission und der Mitgliedstaaten wachsam verfolgt. Seine Effizienz wurde von sämtlichen Organen der Union einhellig anerkannt. Deshalb bin ich wie viele meiner Kollegen der Meinung, daß wir im Zusammenhang mit der Dioxinkrise einen nichtständigen Untersuchungsausschuß einsetzen müssen.
Es müssen kurzfristig Lösungen in Betracht gezogen werden, um die Probleme in den Griff zu bekommen, die durch die Verseuchung von Lebensmittel in Belgien hervorgerufen wurden. Langfristig muß eine Diskussion über zahlreiche Fragen in Gang gesetzt werden, die bereits während der BSE-Krise gestellt wurden und die nun aufgrund der erneuten Lebensmittelkrise wieder auf der Tagesordnung stehen. Dabei denke ich beispielsweise an den Mangel an Transparenz seitens der belgischen Regierung, die die Europäische Kommission erst verspätet alarmiert hat, aber auch an die völlig unzureichende Information der Verbraucher.
Im weiteren Sinne stellt sich die Frage. ?Welche Lebensmittelpolitik wollen wir im Rahmen der Europäischen Union verwirklichen? " Das Europäische Parlament hatte, ebenso wie viele Verbraucherverbände, die Gelegenheit, Beiträge zur Beantwortung dieser Frage zu leisten, die gleichermaßen richtungweisend sind für das Nachdenken über eine Neuausrichtung des Ansatzes der Europäischen Union auf dem Gebiet der Lebensmittelpolitik. Es geht darum, dem Interesse der Verbraucher Rechnung zu tragen, das Vorsorgeprinzip über alle anderen Prinzipien zu stellen und eine lückenlose Kontrolle der gesamten Nahrungskette vom Erzeuger bis zum Verbraucher durchzusetzen. Eine solche Rückverfolgbarkeit ist für die Lebensmittelsicherheit unerläßlich.
Als Europaabgeordnete müssen wir somit während der gesamten vor uns liegenden Legislaturperiode eine umfassende Diskussion führen, die sich sowohl auf Dioxin als auch auf Hormone und GVO erstreckt, also Themen die gleichermaßen kontrovers sind.

Klaß
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es gibt in Deutschland ein geflügeltes Wort: "Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß." Was mir nicht bekannt ist, stört mich also nicht. Das mag man im privaten Bereich für richtig halten, wenn es um den Schutz der Verbraucher geht, darf dies nicht gelten.
Der Dioxinskandal hat es wieder einmal gezeigt: eine offene Informationspolitik ist Grundvoraussetzung für einen wirksamen und umfassenden Verbraucherschutz. Das verantwortungslose Verhalten der belgischen Behörden, das Zurückhalten der Informationen über dioxinbelastete Futter- und Lebensmittel haben das Vertrauen der Menschen nachhaltig erschüttert. Die Verbraucher müssen sich darauf verlassen können, daß ihnen keine gesundheitsschädigenden Lebensmittel angeboten werden.
Dies gilt bei Futtermitteln ebenso für die Bauern. Sie beziehen ihr Futter von industriellen Betrieben und haben keine Möglichkeit, diese Produkte auf Schadstoffbelastungen zu überprüfen. Auch sie müssen darauf vertrauen, daß die Futtermittel einwandfrei sind. Das macht einerseits die Verantwortung der zuständigen Behörden deutlich, die für die Kontrolle der Produkte verantwortlich sind. Zum anderen wird klar, daß der Dioxinskandal kein Problem, kein Fehler der Landwirtschaft ist. Es handelt sich ausschließlich um ein Versagen der Industrie. Die Bauern sind - neben den Verbrauchern - die Leidtragenden dieses Skandals. Sie müssen ohne eigenes Verschulden große Verluste hinnehmen und tragen darüber hinaus die Bürde, das verlorengegangene Vertrauen der Verbraucher zurückzugewinnen.
Gesundes Futter ist die Voraussetzung für gesunde Tiere und damit auch für gesunde Lebensmittel. Es ist gleichermaßen Voraussetzung für eine florierende bäuerliche Landwirtschaft mit guten Betriebserlösen.
Futtermittel und Lebensmittel können wie andere Produkte auch grenzenlos in der Europäischen Union gehandelt werden. Trotzdem - oder gerade deswegen - ist es wichtig, daß die Sicherheit der Verbraucher durch die Mitgliedstaaten und die Europäische Union gewährleistet wird.
Für den Lebensmittelbereich bestehen europäische Normen, die eine wirksame Kontrolle der Produkte gewährleisten. Eine solche Überwachung muß auch für den Futtermittelbereich erreicht werden. Denn eines hat der Dioxinskandal deutlich gemacht: Wenn Futtermittel als erstes Glied der Nahrungskette verseucht sind, kommt die Kontrolle der Lebensmittel zu spät.

Die Präsidentin
Damit ist die Abstimmungsstunde beendet.
Die Sitzung wird um 13.05 Uhr beendet.

