EU-Strategie für den Ostseeraum (Aussprache) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission zur EU-Strategie für den Ostseeraum.
Cecilia Malmström
Herr Präsident, ich freue mich, die Gelegenheit zu haben, eine der wesentlichen Prioritäten des schwedischen Ratsvorsitzes vorzustellen: die Entwicklung einer Strategie für den Ostseeraum. Dieser Vorschlag ist stark von der Initiative des Europäischen Parlamentes von 2005 in einer von Christopher Beazley geleiteten parteiübergreifenden Arbeitsgruppe inspiriert. Schweden möchte seinen Ratsvorsitz nutzen, um eine kohärente, umfassende Strategie für diesen Raum auf Grundlage von Vorschlägen der Kommission zu entwickeln.
Zu den wesentlichen Ereignissen gehört ein ausführliches, hochrangiges Treffen, das morgen und übermorgen in Stockholm stattfinden wird. Natürlich haben Schweden und die anderen Ostsee-Anrainerstaaten großes Interesse an der Strategie für diesen Raum. Wir sind zudem davon überzeugt, dass diese für andere Regionen und andere regionalen Strategien als Modell dienen könnte, welche für die gesamte EU nützlich wären. Indem wir grenzübergreifend und mit verschiedenen Sektoren in einer bestimmten Region arbeiten, können wir uns gemeinsam und effektiver mit gemeinsamen Herausforderungen wie der Umweltverschmutzung und -zerstörung befassen. Wir können neue Geschäftsmöglichkeiten und neue Arbeitsplätze schaffen und die Verkehrsverbindungen verbessern.
Es ist deswegen wichtig, dass regionale Strategien Teil einer größeren europäischen Politik werden. Die für den Ostseeraum vorgeschlagene Strategie ist das Ergebnis einer Aufforderung des Europäischen Rates an die Kommission im Dezember 2007. Diese Initiative wurde vom Europäischen Parlament in einer Entschließung vom 12. Dezember 2007 unterstützt. Es wird gehofft, dass die Strategie bei der Tagung des Europäischen Rates Ende Oktober Unterstützung erhalten wird.
Das Ziel der Strategie besteht darin, die Umwelt im Ostseeraum zu verbessern und Integration sowie Wettbewerbsfähigkeit in diesem Gebiet zu steigern. Die Strategie befasst sich insbesondere mit vier Herausforderungen: die Gewährleistung von nachhaltigem Umweltschutzes, mehr Wohlstand, verbesserte Zugänglichkeit und Attraktivität sowie Garantieren für Sicherheit in diesem Gebiet. Die Umweltprobleme in den Griff zu bekommen ist natürlich eine der Hauptprioritäten. Es liegen ernsthafte Bedrohungen für die Umwelt des Ostseeraums vor. Entsprechend entsteht das Risiko, dass die wirtschaftliche Entwicklung betroffen sein wird. Es handelt sich hier um eine sehr empfindliche Meeresumwelt, die verschiedenen Einflüssen auf die Umwelt ausgesetzt ist.
Jetzt sind Entscheidungen erforderlich, und zwar schnell. Insbesondere Überdüngung und Algenblüte, die durch den Abfluss von überschüssigem Nährstoff verursachte sind, bedrohen das ökologische Gleichgewicht der Ostsee. Gleichzeitig ist die Ostsee auch von Umweltverschmutzung vom Lande aus, gefährlichen Substanzen sowie den Auswirkungen des Klimawandels betroffen. Aufgrund dieser akuten und ernsten Umweltbedrohungen stellt die Ostsee eine offensichtliche Priorität auf dem Gebiet des Umweltschutzes dar, und wir hoffen, dass im Dezember Beschlüsse verabschiedet werden.
Dennoch ist der ernste Gesundheitszustand der Ostsee nicht die einzige Herausforderung für diese Region. Die Wirtschaftskrise hat die Themen Arbeitsplätze und Wachstum sehr in den Vordergrund gerückt. Die meisten Länder im Ostseeraum sind klein und von Exporten abhängig. Das bedeutet, dass wir die Integration verbessern müssen, um die Wettbewerbsfähigkeit im ganzen Ostseeraum zu stärken. Unsere Absichten und Ziele sind in dieser Hinsicht klar. Wir wollen, dass der Binnenmarkt in unserer Region besser als irgendwo sonst funktioniert und dass die Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung in diesem Teil von Europa effektiv umgesetzt wird.
Wir müssen die Krise angehen, indem wir Zusammenarbeit und Engagement in unserer unmittelbaren Umgebung verbessern. Globale Wettbewerbsfähigkeit verlangt grenzübergreifende Zusammenarbeit zwischen Staaten und Unternehmen, in Forschung und mithilfe von Innovationen.
Das Ziel der Strategie für den Ostseeraum besteht nicht darin, neue Institutionen zu schaffen. Wir bemühen uns vielmehr, die bereits existierenden Mittel und Politikfelder zu nutzen, so dass sie gemeinsam dem Raum auf strategischere, koordiniertere und intelligentere Art und Weise dienen. Die Strategie ist auch nicht mit dem Einspeisen neuer Ressourcen in den Raum verbunden. Sie basiert auf existierenden EU-Programmen und existierenden Strukturen sowie dem Aufdecken neuer Koordinationswege.
Natürlich kann unser Ziel nicht über Nacht erreicht werden, aber unsere Ziele sind ehrgeizig. Wir verdienen eine sauberere Ostsee im Zentrum eines Raumes, der Chancen für eine grenzübergreifende, nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung bietet und von der gesamten EU unterstützt wird. Wenn wir das erreichen, dann bin ich davon überzeugt, dass wir den Interessen des Ostseeraums dienen. Zudem hoffe ich, dass wir ein Modell schaffen, dass wirksam in anderen Regionen angepasst und angewandt werden kann. Ich möchte meine Dankbarkeit für eine positive Zusammenarbeit in diesem Bereich mit der Kommission und nicht zuletzt mit dem Europäischen Parlament ausdrücken. Diese Institution hat schließlich ursprünglich die Initiative ergriffen und ist im Bereich der Zusammenarbeit im Ostseeraum eine treibende Kraft gewesen.
Paweł Samecki
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident, ich möchte damit beginnen, dem Parlament dafür zu danken, die neue Strategie für den Ostseeraum auf die Tagesordnung dieser Plenarsitzung gesetzt zu haben.
Die damit verbundene große Aufmerksamkeit für die Strategie ist sehr begrüßenswert. Natürlich ist es für mich nicht wirklich eine Überraschung, dass sich das Parlament so sehr für die Strategie interessiert. Die vom Parlament insbesondere über die interparlamentarische Gruppe für das Baltikum geleistete Pionierarbeit war ein starker Katalysator für den gesamten Ansatz einer überregionalen Strategie.
Die Strategie für den Ostseeraum hat eine ganz neue Herangehensweise von der Europäischen Kommission verlangt, da wir hier zum ersten Mal eine integrierte Strategie für eine Gruppe von Mitgliedstaaten vorbereitet haben, die denselben Herausforderungen gegenüberstehen und von denselben Möglichkeiten profitieren können. Ich möchte die Tatsache, dass die vorbereitende Arbeit eigene Herausforderungen mit sich gebracht hat, nicht verbergen, aber diese wurden erfolgreich überwunden.
Die vier Säulen der Strategie bieten einen übergreifenden Rahmen für die Verbesserung der Gesamtsituation im Ostseeraum. Da sich die Strategie mit Umwelt, Wirtschaft, Energie und Transport sowie mit Sicherheitsfragen befasst, bietet sie eine integrierte Herangehensweise, die mehrere Politikfelder abdeckt und gleichzeitig für eine enge Zusammenarbeit der betroffenen Bereichen sorgt.
Seit die Kommission im Juni die Strategie verabschiedet hat, hat der schwedische Ratsvorsitz positive und konstruktive Diskussionen im Rat geführt, die bereits im Oktober zu Beschlüssen führen sollen. Dieser schnelle Fortschritt ist wichtig, um bei Eintritt in die Umsetzungsphase der Strategie die Dynamik beizubehalten.
Ich möchte diesen Punkt betonen, da es deutlich sein muss, dass unsere gesamte Vorbereitungsarbeit für den strategischen Rahmen, den ich gerade beschrieben habe, nichtig sein wird, wenn wir nicht beginnen, wirklich sichtbare, konkrete Ergebnisse vor Ort zu erzielen. Daher ist der Aktionsplan der Strategie wichtig, der auch während der Vorbereitungsarbeit erstellt wurde.
Die Durchführung eines Aktionsplanes erfordert echte Zusammenarbeit, Einsatz und Führung von Mitgliedstaaten sowie regionalen Interessenvertretern für die etwa 80 derzeit vorhandenen Projekte. Finanziell gesehen bietet die Strategie eine koordiniertere Verwendung existierender Gelder und eine kreativere Nutzung anderer Geldmittel, wie die Europäische Investitionsbank oder die Nordische Investitionsbank, obwohl es keine zusätzliche Finanzierung aus dem EU-Haushalt gibt.
Ich möchte nun einige Worte über das geplante Steuerungssystem sagen, das für die operationelle Durchführung der Strategie vorgeschlagen wurde. Dies ist ein Bereich, über den es unter den Mitgliedstaaten zahlreiche Diskussionen gab. Im Ganzen sieht der Ansatz so aus, dass über die politische Ausrichtung vom Rat entschieden wird. Koordinierung, Überwachung und Berichterstattung werden von der Kommission übernommen, und die Durchführung vor Ort wird von den Mitgliedstaaten oder Organisationen des Ostseeraums geleitet.
Zusätzlich bietet die Kommission an, die Rolle eines Moderatoren im Fall von Schwierigkeiten zu übernehmen. Ich möchte betonen, dass die Kommission weder die Mittel noch den Wunsch hat, die Ausführung des Aktionsplanes selbst zu leiten.
Die Verantwortung muss bei den betroffenen Mitgliedstaaten und anderen direkt vor Ort involvierten Interessengruppen bleiben. Nur so kann gewährleistet werden, dass eine Strategie den Mitgliedstaaten sowie anderen Interessengruppen gehört.
Was sind also die nächsten Schritte? Sobald wir Beschlüsse vom Rat und vom Europäischen Rat haben, werden wir die Umsetzungsphase der Strategie vorantreiben. Hier hoffen wir, eine Reihe koordinierter Treffen zu erleben, um die verschiedenen, im Aktionsplan enthaltenen vorrangigen Bereiche und individuellen Projekte in Gang zu setzen.
Die erste formelle Bewertung des erzielten Fortschrittes wird unter dem polnischen Ratsvorsitz in der zweiten Hälfte des Jahres 2011 vorgenommen. Zuvor wird allerdings nächstes Jahr das jährliche Forum der Strategie für den Ostseeraum stattfinden. Hier bietet sich allen Interessengruppen die Gelegenheit, auszuwerten, wie die ersten Monate der Strategie verlaufen sind und welche Lehren bereits zu diesem Zeitpunkt gezogen werden können.
Ich möchte schließlich sagen, dass ich mich darauf freue, weiterhin eng mit dem Parlament in allen Aspekten der Strategie zusammenzuarbeiten. Die Kommission geht davon aus, dass das Parlament aktiv in Ereignisse wie das jährlich stattfindende Forum involviert sein wird. Ihre Unterstützung ist für die Aufrechterhaltung der weitreichenden Aufmerksamkeit für die Strategie entscheidend, damit hochrangige politische Unterstützung für die Strategie und Druck auf die Mitgliedstaaten sowie auf regionale Akteure erhalten bleiben und Ergebnisse erzielt werden.
Tunne Kelam
im Namen der PPE-Fraktion. - Herr Präsident, die EVP-Fraktion gratuliert dem schwedischen Ratsvorsitz für seine Führungsleistung bei der beginnenden Durchführung der Strategie für den Ostseeraum. Diese Strategie steht für den grundlegenden Wandel, der vor fünf Jahren in dieser Region stattfand. 2004 ist die Ostsee ein Binnenmeer der EU geworden. Deswegen braucht die Union einen umfassenden Ansatz, um auf koordinierte Art und Weise sowohl auf die Möglichkeiten als auch auf die Herausforderungen, die diese neue Situation mit sich bringt, zu reagieren.
Außerdem ist die OSS ein Beispiel hervorragender Zusammenarbeit zwischen den wichtigsten Institutionen der EU. Wie Sie vielleicht wissen - und das wurde gesagt - wurde diese Strategie vor drei Jahren vom Parlament initiiert, genauer gesagt von der interfraktionellen Arbeitsgruppe für die Baltischen Staaten, unter der hervorragenden Leitung von Christopher Beazley. Ich möchte auch dem Kommissionspräsidenten Barroso meinen besonderen Dank ausdrücken. Sein Verständnis und seine Unterstützung seit 2007 waren bei der Vorbereitung einer praktischen Version der Strategie entscheidend, deren Ergebnis die Mitteilung der Kommission im vergangenen Juni war.
Ich möchte auf drei Punkte eingehen. Zuerst bestand das Ziel der Initiatoren darin, den Ostseeraum in eine der wettbewerbsfähigsten und schnellst entwickelnden Regionen der EU zu verwandeln. Vorausgesetzt, wir nutzen die OSS voll aus, könnte die Region zur Erfolgsgeschichte dessen werden, was nun als Lissabon-Programm bezeichnet wird.
Zweitens benötigt die Region gerade jetzt und mehr denn je besseren Zugang und bessere Sicherheit bei der Energieversorgung. Die EU und die Mitgliedstaaten müssen sich auf die Bereitstellung alternativer Energieversorgungswege einigen. In erster Linie läuft dies auf die Schaffung eines geeinten Energiesystems um die Ostsee herum hinaus.
Schließlich sollte die Frage des bilateralen und zunächst politischen Nord-Stream-Projektes gelöst werden, indem die berechtigten Interessen aller Anrainerstaaten der Ostsee respektiert werden, und sicherlich nicht, bevor die russische Regierung der Espoo-Konvention beitritt.
Constanze Angela Krehl
im Namen der S-D-Fraktion. - Herr Präsident, Frau Malmström, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr, dass die schwedische Präsidentschaft die Ostsee-Zusammenarbeit so in den Mittelpunkt ihrer Präsidentschaft stellt. Wir brauchen uns nicht darüber zu streiten: Wir müssen die Ressourcen schützen, und wir müssen unseren Beitrag zum Klimaschutz und zum Naturschutz leisten. Auf der anderen Seite müssen wir natürlich auch die wirtschaftliche Entwicklung in den Mittelpunkt der Ostsee-Zusammenarbeit stellen - das ist überhaupt keine Frage. Hier haben Sie unsere volle Unterstützung!
Einige Fragen stellen sich aber schon noch. Sie haben eben gesagt, dass es keine zusätzlichen Finanzmittel gibt. So wie wir das auch schon im Ausschuss besprochen haben, sollen alle Finanzmittel aus dem Bereich der jetzigen Kohäsionspolitik zur Verfügung gestellt werden. Da stellt sich für mich in der Tat die Frage: Handelt es sich dabei um bestehende Projekte, die bereits mit Kohäsionsmitteln finanziert werden, oder um neue Projekte? Dann müssen wir uns nämlich fragen, welchen bereits beschlossenen Projekten im Bereich der Kohäsionspolitik wir denn die Mittel wieder wegnehmen.
Dieser Punkt ist ganz wichtig, weil ich schon jetzt weiß, dass die Städte, die Kommunen, die Regionen zu mir kommen und mich fragen werden: Wir wollen bei der Ostsee-Strategie mitmachen, was müssen wir tun? Wie bekommen wir Mittel, um solche Projekte mit zu betreuen? Wenn wir darauf keine gute Antwort geben und nicht darauf verweisen können, wie diese Zusammenarbeit organisiert wird, dann schlägt die Begeisterung für die Ostsee-Zusammenarbeit bei den Bürgerinnen und Bürgern möglicherweise schnell in Frustration um. Das ist nicht das Ziel, das wir gemeinsam anstreben. Daher müssen wir uns sehr intensiv darüber unterhalten, wie die Zusammenarbeit organisiert werden soll.
Deswegen bitte ich Sie - und ich bitte auch den Herrn Kommissar, das mitzunehmen -, dass nicht nur Rat und Kommission an der Ostsee-Strategie beteiligt werden, sondern dass auch das Parlament ausreichend an dieser Zusammenarbeit und an der Umsetzung dieser Strategie beteiligt wird, weil wir möchten, dass auch andere Regionen profitieren, wie bei der Schwarzmeerpolitik oder bei der Zusammenarbeit der Donau-Anrainerstaaten. Das wäre für uns ganz wichtig.
Anneli Jäätteenmäki
Herr Präsident, meine Fraktion ist sehr darüber erfreut, dass die Kommission das erste EU-Dokument zur Strategie für den Ostseeraum entworfen hat. Dies ist auch das erste strategische Dokument seiner Art für diese Region und wir hoffen, dass es insbesondere dazu dienen wird, den Säuberungsvorgang der eutrophen Ostsee zu beschleunigen. Die Probleme der Region können am besten durch Zusammenarbeit der Völker, Länder, Organisationen und Unternehmen gelöst werden. Meine Fraktion freut sich besonders darüber, dass Schweden die Bedeutung des Kampfes gegen Menschenhandel und Kriminalität betont hat. Ich möchte insbesondere Frau Malström dafür danken, weil ich denke, dass dies auch ihr Werk ist. Es geht hier um eine wichtige Frage, und es ist recht seltsam, dass wir 2009 über die Existenz von Menschenhandel im Ostseeraum sprechen müssen. Wir benötigen nun einen Aktionsplan für die Ostsee, um dem ein Ende zu setzen.
Satu Hassi
Herr Präsident, meine Damen und Herren, es ist hervorragend, dass die Kommission einen Vorschlag für eine Strategie für den Ostseeraum entworfen hat und dass Schweden diese auf seine Tagesordnung gesetzt hat. Ich hoffe, dass Schweden etwas Greifbareres mit seinen Bemühungen, seine Meeresumwelt zu schützen, erreichen wird, insbesondere in den Bereichen Landwirtschaft und Schifffahrt. Schließlich ist die Ostsee eines der am stärksten verschmutzten Meere der Welt, und ihr größtes Umweltproblem besteht in der Eutrophierung. Hauptsächlich ist dafür die Landwirtschaft verantwortlich: Es gibt Stickstoff- und Phosphorabfluss aus EU-Feldern. Stickstoff und Phosphor entnehmen dem Meeresbett Sauerstoff und nähren giftige Algen an der Oberfläche. Die Frage, ob die Ostsee sauber wird, liegt hauptsächlich in den Händen der EU. Die Kommission erkennt dies in ihrer Strategie an, aber die Vorschläge für Maßnahmen sind vage. Die praktisch einzige Maßnahme besteht im Verbot der Verwendung von Phosphaten in Waschmitteln. Dies ist ein notwendiger Schritt, aber wir benötigen auch dringend neue Regeln für die Landwirtschaft, damit wir Nahrungsmittel produzieren können, ohne gleichzeitig die Ostsee zu ersticken.
Marek Gróbarczyk
Herr Präsident, ich möchte auf die Tatsache aufmerksam machen, dass Europas Strategie für den Ostseeraum in ihren Richtlinien ein umfassendes Hilfsprogramm für diesen Teil Europas unterstützen sollte - unter anderem mit der Schaffung der natürlichsten und kürzesten Transportwege, damit die Staaten des "alten" und des "neuen" Europas in ihren unterschiedlichen Entwicklungsstadien ausgeglichen werden. Deswegen bin ich über den Vorschlag der Kommission und des Rats, die Balkanroute zu ändern, erstaunt.
Die wirtschaftlichste Verbindung zwischen Adria und Ostsee stellt die Balkanroute entlang der Oder dar, deren Überlandstraße am Hafen von Stettin-Swinnemünde endet. Ich schlage ein deutliches Memorandum vor, um die Strategie in ihrer ursprünglichen Form, die eine Balkanroute enthält, wieder zu aktivieren; eines, das wichtige Häfen wie Stettin-Swinnemünde, welcher bereits unter der Entscheidung der Europäischen Kommission, seine Schiffsbauindustrie zu liquidieren leidet, nicht aus europäischen Entwicklungsplänen löscht.
Rolandas Paksas
In genau 2.564 Stunden wird das Atomkraftwerk Ignalina in Litauen - die letzte unabhängige Energiequelle in Litauen - geschlossen. Europa hat bereits 200 Mio. EUR in die Sicherheit dieses Kraftwerkes investiert. Um es heute stillzulegen, werden die europäischen Staaten weitere 800 Mio. EUR beitragen müssen. Vom juristischen Standpunkt aus gesehen hat Europa wahrscheinlich recht; jedes Land muss die gemachten Versprechen einhalten, aber ist das wirklich richtig? Ist es im Hinblick auf die Bürger von Litauen und anderen Staaten richtig? Ich denke nicht. Das Geld für die Stilllegung des Reaktoren wird von Leuten genommen werden müssen, die von der Wirtschaftskrise betroffen sind. Ist es logisch oder richtig, wenn es eine Krise in Europa gibt, wenn das BSP in Litauen um 22 % gesunken ist, wenn die Arbeitslosigkeit 15 % erreicht hat, wenn der Winter kommt, ein funktionstüchtiges Atomkraftwerk zu schließen, das sicher ist, ich wiederhole: sicher? Nein, das ist falsch. Litauen hatte sein Wort gegeben und wird die Bedingungen des Beitrittsvertrages umsetzen, dies wird aber ein großes Opfer sein. Nach diesem Opfer wird Litauen es erheblich schwerer haben, die Wirtschaftskrise zu überwinden. Die Arbeitslosigkeit wird im Land noch weiter steigen, und die Armut wird zunehmen.
Meine Damen und Herren, sagen Sie mir, braucht Europa heute ein solches Opfer? Können wir 800 Mio. EUR heute nicht besser verwenden? Ich appelliere an das Gewissen, die wirtschaftliche Logik und den Menschenverstand von Ihnen allen. Ich fordere Sie auf, der Strategie, die wir heute debattieren, eine Bestimmung hinzufügen, der zufolge das Ignalia Atomkraftwerk bis 2012, also bis zum Ende seiner sicheren Lebensdauer, in Betrieb bleiben wird. Ich hoffe, dass das Europäische Parlament mit der Billigung des politischen Programms von Präsident Jerzy Buzek im Bereich der Energie, also Diversifizierung der Energieversorgung und Entwicklung der Atomkraft in den Mitgliedstaaten, die notwendigen konkreten Schritte tun wird. Meine Damen und Herren, es sind nur noch 2.563 Stunden und 58 Minuten, bis der Reaktor abgeschaltet wird.
Franz Obermayr
Herr Präsident, geschätzte Kollegen! Grundsätzlich sind derartige Projekte zur regionalen Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit begrüßenswert und auch sehr sinnvoll. Strategien haben allerdings oft den Nachteil, dass zwar Ziele gesetzt und auch erreicht werden, die Nachhaltigkeit jedoch bereits in der Umsetzung außer Acht gelassen wird. Nachhaltigkeit muss daher schon in der Planungsphase Eingang finden.
Es ist daher bei der Umsetzung dieser integrierten Strategie für den Ostseeraum - eines ganz wichtigen Vorzeigeprojekts der EU - wichtig, dass die Regionen, die Organisationen vernetzt zusammenarbeiten, denn diese Organisationen wissen am besten, was für sie in den unterschiedlichen Bereichen - Natur, soziale Struktur, Infrastruktur - wichtig ist, und sie kennen sich hier am besten aus. Es handelt sich um einen Raum mit 100 Millionen Einwohnern und um eine Investitionssumme von 50 Milliarden Euro. Hier sollte man besonders sorgsam vorgehen, um dieses Pilotprojekt zu einem Erfolg zu machen. Dieses Pilotprojekt ist - wie bereits angeschnitten - auch besonders wichtig für weitere Projekte im Donauraum, für die Donau-Anrainerstaaten in Mittel- und Südosteuropa.
Andrzej Grzyb
(PL) Was eine Makroregion braucht, ist eine koordinierte Politik für nachhaltige Entwicklung. Das glaubten das Europäische Parlament und dann der Rat im Jahr 2007, als sie empfahlen, dass die Europäische Kommission eine Strategie für den Ostseeraum sowie einen Aktionsplan entwerfen sollte. Hier möchte ich die Rolle betonen, welche die damalige Kommissarin Frau Danuta Hübner beim Entwurf dieser Strategie spielte. Diese Politik wird nun von Herrn Kommissar Samecki fortgesetzt, dem ich auch herzlich gratuliere.
Die Strategie geht unter anderem auf die fundamentalen Herausforderungen ein, die hier genannt wurden, beispielsweise das Schaffen von Wohlstand in einer Region mit geringer Entwicklung von Innovation und Unternehmertum, die mangelnde Anerkennung des Baltikums als einen Gewinn für alle oder die Sicherheit der Region, zu der auch die Sicherheit der Energieversorgung gehört, ohne eine neue Generation von Anlagen und Verbindungen zu bauen. Dasselbe geschieht mit der Sicherheit von Bürgern und der Zugänglichkeit der Region dank des Baus von transeuropäischen Kommunikationsverbindungen.
Ich möchte die enorme Rolle betonen - und es ist wirklich ein großer Beitrag - die von Meinungsmachern gespielt wurde, die zu diesem Strategieentwurf konsultiert wurden; insbesondere von Bürgerorganisationen, lokalen und regionalen Regierungen, nationalen Regierungen und baltischen Organisationen. Die aktive Teilnahme dieser Organisationen sollte bei der Verwirklichung dieser Strategien sehr nützlich sein.
Die Strategie für den Ostseeraum ist ein gutes Beispiel dafür, wie man die Instrumente der Gemeinschaftspolitik nutzen kann, damit politischer Wille in einem großen, überregionalen Bereich der Europäischen Union verwirklicht wird.
Ich möchte vier Punkte anmerken, Herr Kommissar. Zuallererst bin ich davon überzeugt, dass ein Schlüsselelement darin besteht, dass die Strategie für den Ostseeraum so geleitet wird, dass erodierende Interessen, sowohl auf lokaler Ebene, als auch auf Regierungsebene und auf Ebene der Europäische Union, vermieden werden. Wir sollten uns zudem darauf konzentrieren, die Umsetzung und die die Abläufe der Strategie selbst richtig zu finanzieren. Auf diesem Gebiet wurde ein Berichtigungshaushalt beschlossen. Zweitens müssen die Prinzipien des Binnenmarktes in der Makroregion vollständig umgesetzt werden, unter Beachtung der Erfahrung und des Engagements auf lokaler und regionaler Ebene. Die zwei abschließenden Punkte sind folgende: institutionelle Unterstützung bei der Finanzierung von Unternehmen im Rahmen der Strategie sowie die Aufrechterhaltung von guten Beziehungen mit unseren Partnern in der Region, zu denen Russland, Norwegen und Weißrussland gehören.
Diana Wallis
Herr Präsident, ich finde es wunderbar, dass sowohl die Kommission als nun auch insbesondere der schwedische Ratsvorsitz den Ideen und Ambitionen des Parlamentes in diesem empfindlichen Gebiet Leben eingehaucht haben.
Wir kennen alle die Probleme, die mit der Umwelt der Ostsee und den besonderen wirtschaftlichen Problemen des Gebietes zusammenhängen. Aber dieses Parlament bleibt ehrgeizig, und ich denke, dieses Parlament möchte involviert sein. Einer der Mechanismen, die Sie nicht erwähnt haben, war die Möglichkeit einer regulären Berichterstattung an dieses Parlament, damit wir wie heute eine Debatte darüber führen können, wie sich die Dinge entwickeln.
Ich werde für meinen Teil als Vizepräsidentin dieses Hauses die Freude haben, an der Konferenz teilzunehmen, die Sie Freitag organisieren. Ich denke, es sind noch Bedenken bezüglich der Finanzierung vorhanden, mit der gewährleistet werden soll, dass dieses Haus die verdienten Ergebnisse der Strategie erlebt.
Eine makroregionale Wirtschaftsstrategie könnte auf andere Art und Weise, an anderen Orten in Europa voran führen. Lassen Sie uns hoffen, dass diese gut funktioniert.
Isabella Lövin
(SV) Herr Präsident! Ich freue mich, dass die Umweltproblematik eine Hauptpriorität der neuen Strategie für den Ostseeraum ist. Die Ostsee leidet unter zwei akuten Umweltproblemen. Das erste - Überdüngung - wurde bereits von Frau Hassi genannt. Das zweite Problem ist Überfischung. Wissenschaftler sind sich da vollkommen einig. Relativ neue Kenntnisse weisen darauf hin, dass das Fehlen von Meeresräubern, wie dem Kabeljau, die Algenblüte weiter verschlimmert hat. Das Problem besteht darin, dass die Ostsee ein gesundes Ökosystem braucht. Es wäre deswegen sehr gut, wenn ein Pilotprojekt - ein schnell umgesetztes Projekt - innerhalb der Strategie für den Ostseeraum geschaffen werden könnte, bei dem regionales Fischereimanagement im Ostseeraum miteinbezogen wird. Wir müssten auch das Dumping von Kabeljau verbieten, und dies sollte sofort wirksam werden. Derzeit werden große Mengen von jungem Kabeljau, der gerade in der Ostsee angekommen ist, ausgekippt. Ich rufe den schwedischen Ratsvorsitz auf, meine Herausforderung anzunehmen und sich mit diesem Problem zu befassen.
Oldřich Vlasák
(CS) Herr Präsident, meine Damen und Herren, es wurde bereits im letzten Parlament beschlossen, dass der Ostseeraum für ein Pilotprojekt geeignet ist, das auf die Umsetzung einer internen EU-Strategie für die Makroregion abzielt. Ich halte es für angemessen, dass diese Strategie, die auf dem Ziel einer konstanteren Anwendung von Gemeinschaftsrecht und einer effektiveren Verwendung von EU-Geldern basiert, keine neuen Gesetze oder Organe schafft und nicht von besonderer Finanzierung abhängt.
Ich kann mir Einsparungen bei der Verbindung von lokalen und regionalen Einrichtungen vorstellen. Es ist für die praktische Umsetzung der Strategie für den Ostseeraum wesentlich, die Verantwortungen der verschiedenen Verwaltungsbehörden in dem System einer vielschichtigen Regierung neu zu verteilen, damit sich die Aktivitäten der verschiedenen Einrichtungen und Organisationen nicht überschneiden. Für zukünftige Diskussionen der bevorstehenden Kohäsionspolitik wäre es nützlich, gleichzeitig zu klären, wie verschiedene makroregionale Strategien und Hauptelemente der regionalen EU-Politik nebeneinander existieren werden. Es wäre auch nützlich, zu klären, wie die Strategie für den Ostseeraum die geplante Anwendung einer territorialen Kohärenzpolitik beeinflussen wird.
Anna Rosbach
(DA) Herr Präsident, wir sprechen gerade über eine 1.200 km lange Gasleitung unter der Ostsee von Vyborg in Russland nach Greifswald in Deutschland. Sie führt durch ein ökologisch empfindliches Binnenmeer, in dem die Meeresbodenhöhe große Unterschiede aufweist und die durch ein Gebiet führt, in dem undetonierte Sprengstoffe aus zwei Weltkriegen, sowie ständig giftige Chemikalien aus der Papierindustrie gefunden werden. Etwa 100 Mio. EUR wurden für eine Umweltanalyse durch das Unternehmen, dass die Gasleitung legen soll, nämlich Nord Stream, ausgegeben. Es handelt sich um ein Gasversorgungsabkommen zwischen Gerhard Schröder und Wladimir Putin. Ich werde nicht auf die Sicherheitsfragen eingehen, die mit der damit verbundenen, enormen Steigerung des Einflusses von Russland auf das Baltikum zusammenhängen, sondern stattdessen werde ich bei den Umweltproblemen bleiben, die dies mit sich bringen wird. Leider hat Finnland das Projekt bereits genehmigt. Aber im Namen von Timo Soini und mir selbst möchte ich nun den Verbleib der Informationen über das Projekt feststellen, die Bürger aller Staaten des Baltikums benötigen, bevor Bauarbeiten stattfinden.
Inese Vaidere
(LV) Frau Malmström, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, die Formulierung einer Strategie für den Ostseeraum ist eine sehr wichtige Leistung dieses Parlaments, bei der Mitglieder der interfraktionellen Arbeitsgruppe für das Baltikum eine führende Rolle gespielt haben. Diese Strategie ist mit der Mittelmeerstrategie vergleichbar, die zu ihrer Zeit schnellen Wirtschaftswachstum im Süden angeregt hat. Sie wird als gutes Instrument für die Entwicklung des Baltikums und im Ergebnis der gesamten Europäischen Union dienen. Bezüglich der Prioritäten möchte ich die Entwicklung einer gemeinsamen Energiepolitik der Europäischen Union, zu der ein wettbewerbsfähiger Energiemarkt im Baltikum gehört, erwähnen. Dies ist nicht nur mit Aspekten der Sicherheit von Energieversorgung und Energieeffizienz, sondern auch mit der Entwicklung erneuerbarer Energien verbunden.
Lettland, Litauen und Estland müssen in das gemeinsame regionale Energienetzwerk, zu dem NORDEL gehört, integriert werden. Unsere zweite Priorität besteht darin, die Entwicklung der Infrastruktur voranzutreiben. Die Straßen sind aufgrund klimatischer Bedingungen und manchmal auch aufgrund wirkungsloser Politik in einigen Staaten des Ostseeraums in recht schlechtem Zustand. Die Entwicklung von Transitkorridoren und Kommunikationsnetzwerken werden die Wirtschaft fördern und neue Arbeitsplätze schaffen. Damit wir von einer effizienten Wirtschaftsentwicklung und Umweltschutz sprechen dürfen, besteht die dritte Priorität in einer innovativen Wirtschaft. Das bedeutet ausgeglichenes und wissensbasiertes Wachstum. Um die Strategie durchzuführen, ist zusätzliche Finanzierung wesentlich. Diese muss im nächsten finanziellen Rahmen der Europäischen Union zur Verfügung gestellt werden.
Wir müssen sowohl das 5 Mrd. EUR Energieprogramm, als auch den Globalisierungsfonds sowie andere Finanzinstrumente einsetzen. Zudem ist ein effektiver Mechanismus für Umsetzung und Kontrolle der Strategie wichtig. Er muss einfach, transparent und frei von überflüssiger Bürokratie sein. Regelmäßige Überprüfungen der Einführung der Strategie und Zwischenberichte sind wesentlich. Der erste sollte bereits 2010 erstellt werden. Ich begrüße die aktive Rolle des schwedischen Ratsvorsitzes beim in Gang Setzen der Strategie. Ich hoffe, dass wir bei der Durchführung dieses spezifischen Aktionsplanes effektiv und flexibel handeln werden.
Tomasz Piotr Poręba
(PL) Herr Präsident, vor fünf Jahren wurde die Ostsee effektiv zu einem Binnenmeer der Europäischen Union. Heute debattieren wir den Entwurf einer Strategie, die es uns ermöglichen wird, das riesige schlafende Potential der Region freizusetzen; dieses Projekt war eine Initiative des Europäischen Parlaments. Allerdings wurden nicht alle Empfehlungen dieses Hauses von der Kommission angenommen. Am bedeutsamsten waren das Fehlen und der Rückzug von der Schaffung einer gesonderten Haushaltslinie für den Ostseeraum. Die Kommission versichert uns, dass die Finanzierung aus existierenden Instrumenten, zuallererst den Strukturfonds, kommen wird. Ich fürchte jedoch, dass wir ohne besondere Finanzierung, die speziell hierfür ausgewiesen ist, nicht alle unsere Ziele erreichen können.
Die Autoren der Strategie erwähnen die Notwendigkeit enger Zusammenarbeit mit Russland. In diesem Zusammenhang sollten wir jedoch nicht die große, aktuelle Bedrohung für die Ostsee vergessen, nämlich den Bau der Nord Stream Gaspipeline. Letztes Jahr hat das Europäische Parlament in dieser Hinsicht eine ablehnende Haltung eingenommen. Ich hoffe, dass die neue Kommission bei der Aufstellung des mit dieser Strategie verbundenen Aktionsplanes auch an diese Entschließung denken wird.
Danuta Maria Hübner
Herr Präsident, es handelt sich hier in der Tat um eine einzigartige europäische Initiative der Regionalpolitik und um ein Pionierprojekt. Innovationsgetriebener Wohlstand, die Umwelt, Zugänglichkeit bezüglich Transport- und Energieverbindungen sowie Sicherheit sind die vier Hauptpunkte bei der gemeinsamen Arbeit aller Partner, die an der Vorbereitung dieser Strategie beteiligt sind: alle drei Europäischen Organe - das Parlament, die Kommission, der Rat - sowie nationale Regierungen, regionale und lokale Behörden, die Wirtschaft und akademische Gemeinschaften sowie Nicht-Regierungsorganisationen. Der Prozess der Strategievorbereitung hat zu einer echten Partnerschaft aller Beteiligten geführt.
Wachsende Herausforderungen bezüglich der Entwicklung machen vor administrativen oder politischen Grenzen nicht Halt. Die Strategie wird es ermöglichen, die oft fragmentierten und gestreuten politischen Antworten durch eine eigene, gemeinsame Antwort auf gemeinsame Entwicklungsprobleme und -möglichkeiten zu ersetzen.
Der Ausschuss für regionale Entwicklung des Europäischen Parlaments, der im Parlament der für dieses Projekt führende Ausschuss ist, wird dieser bei seiner Arbeit große Bedeutung beimessen. Wir werden die Debatte am 6. Oktober mit der Kommission und dem Rat führen; der Initiativbericht wird in den kommenden Monaten vorbereitet werden. Wir werden zudem die Umsetzung der Strategie überwachen, und ich vertraue darauf, dass diese aktionsorientierte Strategie die Möglichkeiten der Union verbessert, eine grüne, moderne und wettbewerbsfähige Wirtschaft aufzubauen.
Liisa Jaakonsaari
(FI) Herr Präsident, die Europäische Union ist sich des Ostseeproblems ziemlich spät bewusst geworden. An deren Küstenlinie leben insgesamt 100 Mio. Menschen, und dann ist dort Russland, was auch von Bedeutung ist. Diese Strategie wird die Umwelt stark berücksichtigen und dies ganz zu Recht, weil die Umweltprobleme der Ostsee enorm umfangreich sind: Eutrophierung, schwindende Biodiversität, das Abwasser von Sankt Petersburg, die Probleme von Kaliningrad und so weiter. Es wurde hier erwähnt, dass dies auch die Kohäsionspolitik der Europäischen Union verändern wird, und das ist - denke ich - recht wichtig. Ich hoffe, dass hier mehr darüber gesagt wird. Frau Ministerin Malström berichtet, wie sich dies ändern wird, weil die Änderung der Kohäsionspolitik beispielsweise zu der Gefahr führen wird, dass bei Gesprächen über die Donaustrategie und die Schwarzmeerstrategie ein Teil von Europa, zu dem auch nördliche Regionen gehören, ignoriert wird. Gerade die arktischen Gebiete erleben zurzeit die schnellsten Änderungen der Welt. Es ist wichtig dies zu sehen.
Riikka Manner
(FI) Herr Präsident, Frau Ministerin, Herr Kommissar, die Ostsee ist als Region in vielerlei Hinsicht etwas Besonderes. Ich freue mich darüber, dass Schweden diese Strategie während seines Ratsvorsitzes zu einer seiner Prioritäten erhoben hat. Es ist wichtig, dass wir die Strategie vorantreiben und umsetzen. Bei der Ostsee geht es aber nicht nur um die Umweltproblematik; sie hat meiner Meinung nach auch großen Einfluss auf die Regionalpolitik. Während seines Ratsvorsitzes hat Schweden diese Belange der Regionalpolitik eng mit der Strategie für den Ostseeraum verbunden. Die Strategie wird hauptsächlich als Dokument verstanden, dass sich auf die Länder an ihren Küstenstreifen und deren Küstengebiete bezieht. Sie wirkt aber auch stark auf die Region aus. Wie wir umwelttechnisches Fachwissen, Probleme bezüglich der Binnengewässer und den großen Einfluss auf die Transportpolitik in diese Strategie integrieren, wird auch große Auswirkungen auf das Binnenland haben. Die Strategie für den Ostseeraum gehört daher auf die gemeinsame europäische Agenda. Ich hoffe, sie erhält eine starke Unterstützung vom Parlament, damit die Strategie nicht nur aus leeren Worten besteht, sondern wir etwas Greifbares erreichen können.
Tatjana Ždanoka
Herr Präsident, als Abgeordnete aus Lettland begrüße ich die Tatsache, dass das erste Beispiel einer Strategie für eine Makroregion den Ostseeraum betrifft. Dennoch wurden hier meiner Meinung nach einige Gemeinschaftsziele vergessen, beispielsweise ein hohes Niveau an sozialem Schutz. Einige der Mitgliedstaaten der Region, darunter auch Lettland, wurden von der Wirtschaftskrise hart getroffen. Unser Finanzsektor ist mit dem skandinavischen Finanzsektor verbunden. Das bedeutet, dass unsere Probleme dort Probleme hervorrufen werden; es handelt sich also nicht um ein nationales Problem.
Kürzlich hat Lettland von der Kommission für den Ausgleich von Zahlungen mittelfristige finanzielle Unterstützung erhalten. Leider gibt es für solche Hilfe keine sozialen Bedingungen. Als Folge hat die Regierung Renten und Leistungen reduziert, und die Kommission toleriert dies.
Mein zweites Anliegen bezieht sich auf Grundrechte. Weit verbreitete Staatenlosigkeit sowie Minderheitenschutz sind noch immer in zwei der Mitgliedstaat in der Region eine aktuelle Frage: in Lettland und Estland. Ich denke, dass die Strategie ehrgeiziger sein und versuchen muss, alle Ziele der Europäischen Union zu erreichen.
Ville Itälä
(FI) Herr Präsident, ich möchte der Kommission und der schwedischen Regierung dafür danken, dass sie eine sehr aktive Rolle gespielt haben, und ich bin davon überzeugt, dass die Strategie für den Ostseeraum eine gute und wichtige Strategie ist. Ohne solide Finanzierung wird das Projekt jedoch keinen Erfolg haben. In diesem Fall wird all dies enden, nachdem die Strategie angenommen wurde. Das Parlament hat viele Jahre lang abgewägt, wie die Finanzierung organisiert werden sollte. Letztes Jahr hat es sich einstimmig darauf geeinigt, eine eigene Rubrik für die Strategie für den Ostseeraum festzulegen. Hierbei handelt es sich um das Mittel, das Instrument, für die Zusammenfassung der zahllosen Projekten, das die Strategie für den Ostseeraum nun benötigt, wenn es vorwärts gehen soll. Ich weiß, dass der Haushaltsausschuss nun den Vorschlag gemacht hat, etwas Geld in der Rubrik beiseitezulegen. Ich hoffe, dass der Rat und die Kommission dies unterstützen werden, weil das Projekt ansonsten einfach keinen Erfolg haben wird. Etwas anderes, was wir tun müssen, wenn wir die Umwelt der Ostsee retten wollen, besteht darin, das Engagement von Russland für dieses Projekt zu erreichen. Ich finde es unverständlich, dass einige bereit waren, einer Gasleitung durch die Ostsee ohne jegliche Verpflichtung von russischer Seite zuzustimmen, sich auch nur an die Beschlüsse der Espoo-Konvention zu halten. Das ist das Mindeste, was wir tun müssen.
Victor Boştinaru
Herr Präsident, ich begrüße die Idee einer Strategie für den Ostseeraum als Pilotprojekt für makroregionale Strategien.
Initiativen dieser Art ermöglichen die Koordinierung von politischen Instrumenten der EU, um eine kohärente, stabile und nachhaltige Entwicklung der beteiligten Regionen zu erhalten.
Bei der Gelegenheit des letzten Rates wurde gesagt, dass bis Ende 2009 eine Strategie für die Schwarzmeerregion entwickelt würde. Dies ist eine extrem wichtige Initiative, da sie harmonisierte Entwicklung und Wohlstand für die Region bringen kann, die im Vergleich zu dem Schwarzmeerraum hinsichtlich der beteiligten Akteure viel komplexer und für Sicherheit, Stabilität, Energie und Umwelt wichtiger ist.
Daher möchte ich den schwedischen Ratsvorsitz fragen, wann eine solche Strategie für den Schwarzmeerraum abgegeben wird und wann das Parlament darüber informiert und an diesem Thema beteiligt wird.
Werner Kuhn
Herr Präsident, Frau Ministerin Malmström, Herr Kommissar Samecki! Als neu gewählter Abgeordneter aus Mecklenburg-Vorpommern unterstütze ich die Entwicklung einer Ostsee-Strategie und auch den dazugehörigen Aktionsplan sehr. Zu den Flagship-Projekten - insgesamt 80 - hat der Kommissar schon vorhin Ausführungen gemacht.
Unsere gemeinsamen Ziele sind natürlich die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft im Ostseeraum unter besonderer Berücksichtigung der Förderung kleiner und mittelständischer Unternehmen, aber auch eine gemeinsame Energiepolitik, bei der auch regenerative Energien berücksichtigt werden. Das wirft die Frage auf: Wie gehen wir mit Offshore-Anlagen in der Ostsee um? Die Gewässerreinhaltung - denn es geht um unser Fundament und unsere Ressourcen - spielt dabei eine sehr, sehr große Rolle, wenn wir an die Fischerei denken, wenn wir an den Tourismus denken. Deshalb ist es notwendig, dass Investitionen in Kläranlagen weiter vorangetrieben werden.
Ich glaube, es ist notwendig, dass wir ein gemeinsames Raumordnungsprogramm aller Mitgliedstaaten für den Ostseeraum vereinbaren, denn wir müssen folgende Fragen beantworten: Wo werden wir die Verkehrswege in Zukunft positionieren? Wo werden Offshore-Anlagen gebaut? Und wie werden wir die Schiffssicherheit in den Griff bekommen? Deswegen müssen wir uns auch klar werden: Wo sind die Energiewege für Nord Stream, für die Elektroenergieversorgung und viele Dinge mehr?
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)
Cecilia Malmström
Herr Präsident, ich möchte allen Abgeordneten für die starke Unterstützung danken, die Sie uns für unsere fortgesetzte Arbeit an der Strategie für den Ostseeraum haben zukommen lassen. Wir werden natürlich vom Europäischen Parlament unterstützt, weil Sie in der Tat die Gründerväter der ganzen Idee einer Strategie für den Ostseeraum sind. Ich freue mich darüber, dass Sie dafür sorgen werden, dass diese Strategie Wirklichkeit wird. Sie kann nur ein Erfolg werden, sie kann nur Wirklichkeit und mehr als nur schöne Worte und Rhetorik werden, wenn sich alle Mitgliedstaaten diese zu eigen machen und eine wirkliche Verantwortung für die Verwirklichung des Projektes übernehmen.
Der Erfolg wird von der Arbeit an diesen Projekten, der Schaffung klarer Zeitpläne für ihre Verwirklichung und die Durchführung regelmäßiger Prüfungen garantiert. Ich bin sicher, dass das Parlament, wie auch die Kommission, weiterhin Druck auf uns ausüben wird, um dafür zu sorgen, dass dies tatsächlich Früchte trägt.
Einhundert Millionen Menschen leben in dieser Region. Es befinden sich ständig 2 000 Schiffe auf der Ostsee. Es ist deutlich, dass wir hier enormen Herausforderungen gegenüberstehen. Wir hatten einen sehr umfassenden Gründungsprozess, und ich möchte der Kommission - zunächst Frau Hübner und dann Herrn Kommissar Samecki - für die von ihnen geleistete Arbeit danken. Es gibt viel Unterstützung von der Zivilgesellschaft und den Gemeinden um die Ostsee herum, so dass wir dies schaffen können.
Einige Abgeordnete, Frau Krehl und Herr Itälä haben die Frage der Ressourcen angesprochen. Es ist nicht beabsichtigt, neue Gelder für diese Strategie zuzuweisen. Dennoch gibt es viele Ressourcen in der Region, die wir nutzen können. 55 Mio. EUR wurden im aktuellen Haushaltsrahmen dieser Region zugewiesen. Wir wissen auch, dass wir auf Beiträge von internationalen Institutionen, wie der EIB, die großes Interesse an der Ostseeregion gezeigt hat, hoffen können. Das Ziel besteht darin, sämtliche Verwaltungskosten so gering wie möglich zu halten und mit jenen zu arbeiten, die lokal und national für die verschiedenen Vorzeigeprojekte verantwortlich sind.
Eines dieser Anliegen betrifft illegalen Handel - ein von Frau Jäätteenmöki erwähnter Bereich. Ein Projekt enthält verstärkte Weiterbildung von Zoll- und Polizeibeamten in der Region, damit Probleme des illegalen Handels besser ermittelt und bearbeitet werden können. Frau Hassi und Frau Lövin haben das Thema der Meeresumwelt, Landwirtschaft und Fischerei erwähnt. Es sind eine Reihe solcher Projekte vorhanden, und ich würde gern mehr von ihnen sehen. Ich bin auch davon überzeugt, dass die Strategie die Gelegenheit bieten könnte, einen besseren Überblick über unsere Umweltbemühungen und unsere Fischerei- und Landwirtschaftspolitik zu gewinnen und zu gewährleisten, dass sie auf dieselben Ziele hinarbeiten.
Es gibt auch andere Partnerschaften im Baltikum. Wir haben eine umfassende und wachsende Energiepolitikpartnerschaft, in der wir darauf abzielen, Verbindungen zur Energieinfrastruktur in der Region herzustellen, Abhängigkeit zu reduzieren und Effizienz zu verbessern. Natürlich ist dies etwas, woran die Union weiterhin arbeiten wird. Das Kernkraftwerk Ignalina hat nichts mit der Strategie für den Ostseeraum zu tun. Das war eine alte Entscheidung, die bereits vor den Beitrittsverhandlungen von Litauen existierte. Auch Nord Stream hat damit nichts zu tun. Natürlich ist dies mit der Ostsee verbunden, aber es ist nicht Teil der Strategie. Es handelt sich um ein kommerzielles Projekt, das gemäß aktuellen internationalen Umweltkonventionen und relevanten nationalen Rechtsvorschriften geprüft wurde.
Die Strategie für den Ostseeraum ist eine interne EU-Strategie. Sie wird das sein, was wir aus ihr machen. Es ist jedoch wichtig - wie eine Reihe von Abgeordneten aufgezeigt haben - dass Drittländer beteiligt sind. Wir haben dafür gesorgt, dass Länder wie Russland und Norwegen beteiligt bleiben und dass wir ihnen von unserer Arbeit an der Strategie berichten und ihnen auch zeigen, dass wir in Partnerschaft mit ihnen an spezifischen Projekten, an denen wir gemeinsames Interesse haben, arbeiten möchten.
Wir freuen uns auf die Konferenz morgen und am Freitag und freuen uns, dass Vizepräsident Wallis nach Stockholm kommt. Bei der Konferenz werden wir die Strategie für den Ostseeraum diskutieren, und wir hoffen, ein starkes Engagement der betroffenen Ländern zu erreichen, um daran zu arbeiten, dass sie Wirklichkeit wird. Wir werden auch Makroregionen im Allgemeinen diskutieren. Die Donauregion und die Schwarzmeerregion wurden in diesem Zusammenhang genannt. Ich bin davon überzeugt, dass es hier viel zu tun gibt und dass wir uns von vielem anregen lassen können. Wir hoffen, in der Diskussion vorankommen zu können, obwohl es noch etwas früh ist, um bereits echte Zeitpläne aufzustellen. Erneut möchte ich dem Parlament für seine große Unterstützung der Strategie für den Ostseeraum danken. Ich freue mich darauf, diese mit den Abgeordneten bei zukünftigen Gelegenheiten zu diskutieren.
Paweł Samecki
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident, zunächst möchte ich den Parlamentariern für ihr Engagement und die Bemerkungen zu verschiedenen Aspekten der Strategie danken. Der Umfang Ihres Engagements zeigt, dass die Strategie in den kommenden Jahren ein Thema von Interesse sein wird, was gut ist.
Ich werde nicht auf alle in der Debatte oder in ihren Stellungnahmen erwähnten Kommentare und Probleme eingehen können. Ich möchte mich nur auf drei große Themengruppen beziehen. Zunächst die Form. Ich möchte sagen, dass die Strategie in Übereinstimmung mit Zielen und Absichten der Mitgliedstaaten entwickelt wurde. Die Kommission hat sich nicht in die Auswahl von Prioritäten eingemischt. Die Kommission hat die Prioritäten nicht gestaltet, also ist die Idee, bestimmte Projekte einzuschließen oder bestimmte Prioritäten zu ändern, natürlich möglich. Sie müssen in der zukünftigen Arbeit in Zusammenhang mit der Durchführung der Strategie jedoch noch entschieden werden.
Ich möchte Ihnen zusichern, dass die Strategie eine Art lebendiges Tier und in großem Umfang zukünftigen Änderungen ausgesetzt ist, wenn Mitgliedstaaten und Interessenvertreter dies wünschen.
Zweiter Punkt: bezüglich Management und Leitung. Hier möchte ich betonen, dass eine klare Aufgabenteilung, eine klare Trennung von Arbeit und Verantwortung, nötig ist. Ich denke, dass wir uns nicht täuschen sollten. Die Verantwortung von Mitgliedstaaten, der Kommission und anderen Organisationen, die am Management beteiligt sind.
Zu diesem Zeitpunkt möchte ich auch hinzufügen, dass wir lokale Regierungen sowie Drittländer in den Umsetzungsprozess der Strategie einbinden möchten, wie es bereits von der Ministerin erwähnt wurde.
Natürlich sehen wir eine Berichterstattung über den in Zusammenhang mit der Durchführung gemachten Fortschritt vor dem Parlament vor.
Das letzte Thema ist schließlich die Finanzierung. Mehrere Abgeordnete erwähnten den Bedarf an zusätzlichen Geldern für neue Projekte usw. Ich möchte erklären, dass das Prinzip keiner zusätzlichen Finanzierung ganz zu Beginn der Schaffung dieser Strategie beschlossen wurde.
Derzeit haben wir mehr oder weniger drei Optionen. Wir können die Verwendung existierender EU-Gelder regulieren, indem wir beispielsweise die Auswahlkriterien für neue Projekte ändern. Die zweite Möglichkeit besteht darin, auf andere Quellen, wie internationale Finanzinstitutionen, zurückzugreifen und schließlich können wir versuchen, nationale Gelder zu verwenden, obwohl dies zu Zeiten wirtschaftlicher Rezession schwierig ist. In dieser Hinsicht freue ich mich auf die Arbeit der Konferenz, die in Stockholm stattfinden wird, weil während dieser Konferenz die zukünftige Herangehensweise von Mitgliedstaaten und von der Kommission an den makroregionalen Ansatz der Zukunft angeglichen wird. Zudem sollte sie die Finanzierung von möglichen zukünftigen Strategien umfassen. Deswegen meine ich, dass es ein guter Zeitpunkt sein wird, die ganze makroregionale Herangehensweise in Stockholm in den kommenden Tagen zu betrachten.
Der Präsident
Die Aussprache wird geschlossen.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)
Eija-Riitta Korhola  
Herr Präsident, ich möchte Schweden, dem Land des Ratsvorsitzes, dafür danken, den Mut gehabt zu haben, die eigene Region - die Ostsee - sowie damit zusammenhängende Themen zu einem so großen Thema auf seinem Programm während seines Ratsvorsitzes zu machen. Es passt, dass die Strategie für den Ostseeraum, die wir so lange vorbereitet haben, nun behandelt wird: Es gibt keine Zeit zu verlieren. Das Hauptziel der Strategie für den Ostseeraum und des Aktionsprogramms, die Umwelt und Wettbewerbsfähigkeit der Region zu verbessern, muss auch in Bezug der dafür zur Verfügung gestellten Finanzierung und der durchgeführten Maßnahmen ernst genommen werden. Die Ziele müssen in der Praxis erreicht werden: Die Strategie darf nicht nur eine schöne Erklärung bleiben. Wir hoffen insbesondere, dass die Strategie die Säuberung der Ostsee, die unter Eutrophierung leidet, beschleunigen und dabei helfen wird, gemeinsame Lösungen für grenzübergreifende Herausforderungen zu finden. Wegen genau dieser Ziele richten sich nun alle Blicke auf Finnland, wo bald entschieden wird, ob der Bau der Nord Stream-Gaspipeline in den Hoheitsgewässern des Landes erlaubt wird. Gemäß der Strategie für den Ostseeraum müssen die Auswirkungen auf die Umwelt durch derartige Projekte in einem Verfahren geprüft werden, das international rechtlich bindend ist, so dass die Frage nicht einfach abgeschüttelt werden kann. Wir müssen deshalb darauf bestehen, dass Russland die Espoo-Konvention über die Umweltverträglichkeitsprüfung in grenzüberschreitendem Rahmen, das 1991 unterzeichnet wurde, ratifiziert. Die finnische Regierung sollte dies zu einer Bedingung für die Bearbeitung der Baugenehmigung der Gaspipeline machen. Russland, das auch von der Strategie für den Ostseeraum profitiert, handelt nur dann gemäß der Vereinbarung, wenn es ihm passt. Das kann so nicht weitergehen: Es steht zu viel auf dem Spiel, und wir müssen über Projekte informiert sein, die für die Ostsee schädlich sind, bevor es zu spät ist.
György Schöpflin  
schriftlich. - Die vom schwedischen Ratsvorsitz geförderte Strategie für den Ostseeraum ist sehr willkommen. Sie könnte leicht zu einem Modell für andere europäische Makroregionen, wie das Donaubecken werden. Es gibt jedoch einen Aspekt der Entwicklung des Ostseeraums, der dringend neu überdacht werden muss. Dabei handelt es sich um die Nord Stream-Meeresbodenpipeline zwischen Russland und Deutschland. Die Pipeline ist nicht nur Quelle ernsthafter Umweltbedenken, sondern - was noch dringender ist - handelt es sich um ein Projekt, dass längst überholt ist. Die Zukunft gehört nicht festen Vorrichtungen zur Lieferung von Erdgas - über Pipelines - sondern Flüssigerdgas. Nord Stream ist sehr wahrscheinlich völlig unnötig und nutzlos. Seine Protagonisten sollten das Projekt überdenken, bevor mehr Geld und mehr Ressourcen, Mühen und Energie damit verbunden sind.
Bogusław Sonik  
Die im Juni 2009 angekündigte Strategie für den Ostseeraum zielt darauf ab, eine umweltfreundliche, wohlhabende, leicht zugängliche, attraktive und sichere Region zu schaffen. Dies ist in Zusammenhang mit den wachsenden Herausforderungen, denen das Baltikum seit der Erweiterung der EU 2004 gegenübersteht, besonders wichtig.
Es ist wichtig an der Verbesserung der Umweltlage in der Region zu arbeiten, da sie derzeit eine der am stärksten verschmutzten maritimen Regionen der Welt ist. Tausende Tonnen toxischer Kampfstoffe liegen auf dem Meeresboden, der von Minen, Geschossen, Bomben, Containern und Fässern übersät ist. Schätzungen bezüglich der Menge dieser Chemikalien reichen von 30 000 bis 60 000 Tonnen, bei denen allein die Yprite-Menge auf 13 000 Tonnen geschätzt wird. Hier wurden nach dem Zweiten Weltkrieg in den späten 40er-Jahren Chemiewaffen versenkt. Sie sind in den deutschen Besatzungszonen aufgedeckt worden, und da das unterirdische Vergraben schwierig war, wurde entschieden, sie einfach im Meer zu versenken.
Die auf dem Boden der Ostsee liegenden Chemiewaffen durch den Bau irgendeiner Leitung zu stören, könnte zu einer Umweltkatastrophe führen. Insbesondere das Stören von Chemiewaffen aus dem Zweiten Weltkrieg beim Bau der baltischen Gaspipeline ist eine der größten Bedrohungen für das Ökosystem. Deswegen ist eine Beurteilung der Auswirkungen des Baus der Pipeline auf die natürliche Umwelt des Ostseebeckens notwendig.
