Besondere Vorschriften für den Obst- und Gemüsesektor (Aussprache) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt die gemeinsame Aussprache über den Bericht von María Isabel Salinas García im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit besonderen Vorschriften für den Obst- und Gemüsesektor und zur Änderung bestimmter Verordnungen - C6-0075/2007 -.
Mariann Fischer Boel
Mitglied der Kommission. (EN) Herr Präsident! Wir befinden uns jetzt in der entscheidenden Endphase für die Verabschiedung der Reform des Obst- und Gemüsesektors. Wir haben die Debatte am 24. Januar 2007 angestoßen und seitdem sehr viele wertvolle Anregungen erhalten, nicht zuletzt vom Europäischen Parlament und in Form des Berichts von Frau Salinas García. Ich möchte Ihnen dafür genauso danken wie für Ihre beständige Unterstützung der allgemeinen Ziele und Grundsätze des Vorschlags der Kommission.
Bei der Durchsicht Ihrer Stellungnahme habe ich beschlossen, mich auf einige Themen zu konzentrieren, denen Sie besonderes Augenmerk geschenkt haben.
Da wäre erstens das Thema der Erzeugerorganisationen. Hier ist es klar, dass sowohl die Kommission als auch das Europäische Parlament der Meinung sind, dass es nach wie vor Erzeugerorganisationen geben sollte und dass diese sogar weiter gefördert werden sollten, um die Konzentration des Angebots zu erhöhen. Das ist von wesentlicher Bedeutung, wenn der Sektor der hohen Konzentration im heutigen Einzelhandel ebenbürtig sein soll. Wie Sie wissen, haben wir eine Reihe von neuen Initiativen vorgeschlagen, um unsere Erzeugerorganisationen deutlich attraktiver zu machen. Wir haben eine zusätzliche Beihilfe der Gemeinschaft von 60 % vorgeschlagen - erstens für Zusammenschlüsse von Erzeugerorganisationen und -verbänden; zweitens für Regionen, in denen die Konzentration des Angebots durch Erzeugerorganisationen unter 20 % liegt; drittens für den ökologischen Landbau; viertens für die neuen Mitgliedstaaten und fünftens für entlegene Regionen.
Mir ist bewusst, dass Sie gefordert hatten, noch mehr Maßnahmen durch die zusätzliche finanzielle Beihilfe der Gemeinschaft in Höhe von 60 % für die Betriebsfonds zu fördern, wie die gemeinsam durchgeführten Maßnahmen verschiedener Erzeugerorganisationen oder die integrierte Erzeugung. Doch das, was wir vorgeschlagen haben, wird bereits eine Menge bewirken. Ich möchte erst einmal an diesen Maßnahmen festhalten. Wie Sie sicher wissen, müssen wir uns auch der Haushaltszwänge bewusst sein.
Was das Thema Krisenprävention und -management betrifft, so stimme ich Ihnen zu, dass es sich hier um eines der heikelsten Themen der Reform handelt, und ich möchte Ihnen für die Ideen danken, die Sie in Ihrer Stellungnahme vorgeschlagen haben. Doch die Idee eines Sonderfonds zur Finanzierung des Krisenmanagements kann ich ebenso wenig akzeptieren wie die Notwendigkeit zu definieren, wann wir von einer Krise sprechen. Ein Sonderfonds hätte eine beträchtliche Aufstockung der Mittel zur Folge und würde darüber hinaus nicht zu einer weiteren Vereinfachung beitragen.
Was die Verwendung eines bestimmten Prozentsatzes der nationalen Reserve für Krisenmanagement betrifft, so ist das auch nicht akzeptabel. Die nationale Reserve wurde ganz zu Beginn geschaffen, um im Rahmen der Betriebsprämienregelung besondere Situationen zu finanzieren, und es ist nicht richtig, diese Mittel für andere Ziele oder andere Maßnahmen zu verwenden.
Ich verstehe jedoch Ihre Forderung nach mehr Flexibilität zur Ermöglichung des Krisenmanagements. Statt eine völlig separate Struktur zu schaffen, würde ich darüber nachdenken, der in unserem ursprünglichen Kommissionsvorschlag enthaltenen Struktur mehr Flexibilität zu verleihen, um das Programm so effektiv wie möglich zu gestalten und größere Preisrückgänge zu vermeiden. Ich möchte aber noch darauf hinweisen, dass jede Änderung des gegenwärtigen Vorschlags sowohl unter Berücksichtigung der allgemeinen Haushaltszwänge als auch der Notwendigkeit einer Vereinfachung erfolgen muss.
Was die Einbeziehung von zur Verarbeitung bestimmtem Obst und Gemüse in die Betriebsprämienregelung betrifft, so haben Sie eine freiwillige Übergangszeit beantragt, insbesondere für Tomaten. Sie befürworten außerdem ergänzende Beihilfen für Tomaten, die von etablierten Erzeugern in den neuen Mitgliedstaaten angebaut werden. Ich würde eine kurze Übergangszeit akzeptieren, in der sich die Mitgliedstaaten eine flächenbezogene Beihilfe pro Hektar gewähren können. Man sollte jedoch daran denken, dass eine völlige Entkopplung sowohl die Voraussetzung als auch das Endziel sein muss - also am Ende eine völlige Entkopplung.
Mir ist auch klar, dass der Weichobstsektor mit Schwierigkeiten zu kämpfen hat. Die Analyse der Kommission hat gezeigt, dass eine Fragmentierung sowohl der Erzeugung als auch der Vermarktung zu den Schwierigkeiten beigetragen hat, die im Weichobstsektor in den letzten Jahren aufgetreten sind.
Auf der Grundlage dieses Berichts sind wir zu dem Schluss gekommen, dass es der beste Weg zur Lösung des Problems wäre, Anreize zur Erhöhung der Zahl der Erzeugerorganisationen in den neuen Mitgliedstaaten zu schaffen, was auch Bestandteil unseres ursprünglichen Vorschlags ist. Unter Berücksichtigung der Sensibilität des Weichobstsektors bin ich allerdings offen für eine spezifische Beihilfe in geringem Umfang, doch ich möchte dabei unmissverständlich klarstellen, dass diese Beihilfe vorübergehend und auf bestimmte Erzeugnisse beschränkt sein muss.
Was die Absatzförderungsmaßnahmen zugunsten von Obst und Gemüse betrifft, so stimme ich Ihnen voll und ganz zu, dass dieses Thema nicht nur ein großes Anliegen der Landwirtschaft ist, sondern auch der Gesundheits- und der Verbraucherpolitik. In der Europäischen Union erzeugen wir sehr viel qualitativ hochwertiges Obst und Gemüse, doch unsere Bürgerinnen und Bürger konsumieren nicht genug davon, was zunehmend schwerwiegende gesundheitliche Folgen hat. Ich würde die Umsetzung solcher Projekte wie "Obst in der Schule" begrüßen, das die Kommission am 13. Mai 2007 in ihrem Weißbuch "Ernährung, Übergewicht, Adipositas: Eine Strategie für Europa" vorgeschlagen hat. Doch vorher müssten wir die erforderlichen Impaktstudien für eine solche Maßnahme durchführen. Ich habe meine Dienste darum gebeten, damit unverzüglich zu beginnen.
Das sind meine ersten Anmerkungen, und ich freue mich auf eine konstruktive Diskussion mit Ihnen, verehrte Damen und Herren Abgeordnete des Europäischen Parlaments.
María Isabel Salinas García 
Berichterstatterin. - (ES) Frau Kommissarin! Ich möchte Ihnen zunächst danken, nicht nur für Ihre Anwesenheit hier, sondern auch für Ihre Kooperativität und Bereitschaft, mit mir zu arbeiten.
Tatsache ist, dass wir vor der Reform eines sehr wichtigen Sektors stehen, den Sie bestens kennen. Er steht für 17 % unserer gesamten landwirtschaftlichen Endproduktion, doch er erhält nur rund 3 % der Beihilfen.
Es stimmt, dass der heute von uns analysierte Sektor eine große Dynamik besitzt. Er ist jedoch auch ein sehr anfälliger Sektor mit strukturellen Problemen, der einem wachsenden externen Druck und dem Druck durch die großen Vertriebsunternehmen ausgesetzt ist.
Die Erarbeitung des Berichts, den wir heute diskutieren und über den wir morgen abstimmen werden, hat viel Zeit erfordert. Er ist ein offener Bericht, und meines Erachtens ist die Position dieses Parlaments in Bezug auf die Kommission immer offen gewesen. Wir haben immer nach Übereinkommen gesucht, aber gleichzeitig ist er ein realistischer Bericht.
Er ist kompliziert, weil wir 40 verschiedene Produkte für 27 Länder behandeln. Es überrascht nicht, dass zu diesem Bericht mehr als 380 Änderungsanträge im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung eingegangen sind, aber Tatsache ist auch, dass es nur zwei Gegenstimmen gab.
Nicht alles in Ihrem Vorschlag, im Vorschlag der Kommission, scheint uns negativ zu sein. Es ist sehr wichtig, dass die Erzeugerorganisationen von Anfang an als Eckpfeiler der Reform betrachtet werden. Tatsache ist aber, dass es im Parlament und im gesamten Sektor der Europäischen Union gewisse Probleme gibt, die wir in allen Mitgliedstaaten im Rahmen der Reform als vorrangig angesehen haben.
Zunächst ist da die Abkopplung der Beihilfen für die Verarbeitung, wie die Frau Kommissarin ganz richtig dargelegt hat. Das zweite Problem ist die Aufhebung des Verbots des Obst- und Gemüseanbaus auf den förderungswürdigen Flächen im Rahmen der Betriebsprämienregelung. Und vor allem möchten wir im Parlament das Fehlen eines echten Fonds für das Krisenmanagement hervorheben.
Ich glaube, das Europäische Parlament hat große Anstrengungen unternommen, um zu einem Konsens zu gelangen und in diesen drei Problemkreisen ein Übereinkunft zu erreichen.
Vor allem sind wir für die Beibehaltung der derzeitigen Vermarktungsnormen. Sie sollten zwar etwas einfacher sein, aber wir sprechen uns dafür aus, diese Vermarktungsnormen beizubehalten.
Das Parlament hat sich gegen die Aufhebung des Verbots des Obst- und Gemüseanbaus auf den beihilfefähigen Flächen gewandt und wird das auch morgen zum Ausdruck bringen. Zumindest bis die Kommission eine Studie zur Folgenabschätzung vorlegt, wie der Gerichtshof fordert.
Wir rufen zur Stärkung der Erzeugerorganisation in der bereits genannten Weise auf: Anhebung ihrer Finanzierung auf 6 %. Und in den Fällen der Erhöhung der Finanzierungen von 60 % hoffe ich, wie die Frau Kommissarin ganz richtig sagte, dass einige Forderungen wie die integrierte Erzeugung oder die Herkunftsbezeichnungen berücksichtigt werden.
Einen großen Kompromiss haben wir bei der Notwendigkeit der Errichtung dieses Sicherheitsfonds für das Krisenmanagement erreicht, weil es sehr wichtig ist, denn es handelt sich um einen sehr anfälligen Sektor.
Nachdem ich gehört habe, was Sie sagten, ist dies meines Erachtens im Augenblick der Punkt, in dem die fast einstimmige Position des Parlaments am stärksten von der der Kommission abweicht.
Wir haben unsere Unterstützung für einen Krisensicherheitsfonds bekundet - und werden das weiterhin tun -, der allen Erzeugern offen steht - auch denen, die keiner Erzeugerorganisation angeschlossen sind - und der zu zwei Dritteln von der Europäischen Union und zu einem Drittel von den Erzeugerorganisationen finanziert wird.
Wir betonen ferner die Notwendigkeit einer Preisbeobachtungsstelle. Unsere Zukunft in diesem Sektor liegt nicht in Beihilfen, sondern im Markt. Und wir müssen zuverlässige und aktuelle Informationen über die Entwicklung der Märkte haben.
Schließlich freue ich mich, im Zusammenhang mit der Entkopplung zu hören, dass zumindest der Schimmer der Möglichkeit eines Übergangszeitraums besteht. Es gibt einige Erzeugnisse mit doppeltem Verwendungszweck, wie Tomaten oder Zitrusfrüchte, bei denen es, wenn es bei dem ursprünglichen Vorschlag bliebe, zur Aufgabe bestimmter Produktionen kommen könnte.
Wir setzen uns daher entschieden für einen Übergangszeitraum ein, und lassen Sie uns hoffen, dass er nicht so kurz sein wird, wie hier heute Abend gesagt wurde, sondern lang genug, damit der Sektor in der Lage ist, sich weiter auf das Schema der Betriebsprämienregelung einzustellen.
Ich hoffe, dass dieser freiwillige Übergangszeitraum eine Art teilweiser Entkopplung ermöglichen kann, die eine Übergangsmaßnahme darstellen könnte.
Ebenso betonen wir, dass die Beihilfen für Beerenobst verstärkt werden müssen. Ich freue mich darüber, was Sie sagten, denn dies ist meiner Meinung nach eindeutig eine Notwendigkeit, auf die das Parlament hingewiesen hat und die von der Kommission berücksichtigt wurde.
Abschließend möchte ich allen danken, die mir während dieser einjährigen Arbeit geholfen haben, den Schattenberichterstattern und allen Beamten der Europäischen Kommission für ihre Beiträge, für die Zusammenarbeit mit mir, dem Sekretariat des Ausschusses und mit allen, weil ich glaube, dass der Bericht, über den wir morgen abstimmen werden und der das Ergebnis eines breiten Konsenses darstellt, auch durch die Beiträge der anderen Fraktionen und der gesamten Gesellschaft bereichert worden ist.
Esther Herranz García
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - (ES) Meine Damen und Herren! Der Obst- und Gemüsesektor ist heute einer der dynamischsten Bereiche der europäischen Landwirtschaft, insbesondere infolge der Anstrengungen der Landwirte und Erzeuger, die Vermarktungsnetze zu verbessern, die Qualität ihrer Erzeugnisse zu erhöhen und das Angebot zu konzentrieren.
Keinesfalls kann behauptet werden, dass der Obst- und Gemüsesektor von der Hilfe aus Brüssel abhängig ist. Vielmehr operiert er erfolgreich auf einem sehr aggressiven Markt, weil die an ihm beteiligten Menschen hart arbeiten, und das Geld, das sie erhalten, macht nicht mehr als 1 % der Umsatzerlöse der landwirtschaftlichen Betriebe aus.
Die große Mehrheit dieser Erzeuger verlangt derzeit keine Subventionen oder Vorruhestandsbeihilfen. Worum sie uns bitten und was sie fordern, sind Instrumente, um sich den gegenwärtigen Problemen zu stellen, die künftig nur noch schwieriger werden können.
Bitte gestatten Sie mir, Sie alle hier daran zu erinnern, dass der Obst- und Gemüsesektor der große Trumpf der Europäischen Union bei den Agrarverhandlungen im Rahmen der Welthandelsorganisation ist.
In Zukunft wird sich der bereits vorhandene Druck auf den Markt mit dem Abbau der bestehenden Zölle noch verschärfen.
Deshalb möchte ich die Mitgliedstaaten aufrufen, zweckdienliche Instrumente für das Krisenmanagement im Rahmen der Reform des Sektors auszuarbeiten, die wahrscheinlich nächste Woche vom Rat "Landwirtschaft" verabschiedet wird.
Wie die Berichterstatterin bereits bemerkte und wie auch viele von Ihnen wissen und einräumen, ist das Krisenmanagement ein Modethema und wird künftig für alle Sektoren der Gemeinsamen Agrarpolitik im Ergebnis des Abbaus von Interventionsmaßnahmen wichtig sein.
Doch bei Obst und Gemüse muss dieses Problem auch dringend gelöst werden, da ein starker Wettbewerb infolge von Importen aus Drittländern besteht und die großen Handelsunternehmen Druck ausüben.
Es gilt, eine einfallsreiche Lösung zu finden, um dem Sektor zu helfen, mit den vor ihm stehenden kritischen Zeiten umzugehen, und dieses Parlament bietet die Lösung im Bericht von Frau Salinas an.
Das schließt einen spezifischen Fonds für schwere Krisen ein, der für die Durchführung bestimmter Aktionen wie Pensionskassen vorgesehen ist und auf den der gesamte Sektor zugreifen könnte. Es wäre ein sehr positiver Schritt, wenn man bedenkt, dass wir nicht von dem abweichen, was wir bisher getan haben: der Mitverantwortung für den Erzeuger.
Für den Obst- und Gemüsesektor schlägt dieser Bericht meiner Meinung nach eine bahnbrechende Form von Krisenmanagement vor, die von anderen Bereichen in der Zukunft kopiert werden muss.
Bogdan Golik
im Namen der PSE-Fraktion. - (PL) Herr Präsident! Die Reform der gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Gemüse, die 2003 nicht erfolgt war, ist eine der letzten Reformen, die noch ausstehen. Sie ist zugleich auch eine der wichtigsten Marktreformen im Rahmen der derzeitigen Finanziellen Vorausschau. Ich möchte Frau Salinas García zu ihrem ausgesprochen objektiven Bericht beglückwünschen, in dem viele Punkte behandelt werden, die sowohl für die alten als auch die neuen Mitgliedstaaten von Bedeutung sind.
Da meine Kollegin bereits auf alle Aspekte eingegangen ist, die diesem Hohen Haus am Herzen lagen, möchte ich mich auf den Beerenobstsektor beschränken, der für die neuen Mitgliedstaaten von größter Wichtigkeit ist. Die Reform muss zu wirksamen Lösungen für diesen Sektor führen, wobei zu berücksichtigen ist, dass die Rentabilität des Anbaus dieser Früchte in der Gemeinschaft gewährleistet sein muss und die Obstbauern in der Union ein angemessenes Einkommen daraus erzielen können. Beerenobst ist ein empfindliches Produkt und sollte ebenso behandelt werden wie andere Erzeugnisse der Gemeinschaft, die ebenfalls als empfindlich gelten.
Für den Beerenobstsektor müssen andere Mittel als die im Rahmen der SAPS-Regelung vorgesehenen bereitgestellt werden. Diese Zahlungen würden ausschließlich an die Beerenobsterzeuger geleistet. Unterstützung in Form gesonderter Flächenzahlungen würde zu Umstrukturierungen führen und die Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit des Sektors verbessern. Damit würde sich das Einkommen der Beerenobsterzeuger stabilisieren.
Jan Mulder
Herr Präsident! Im Namen der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa möchte ich zuallererst der Berichterstatterin danken. Ich bewundere sie, wie sie sich durch die zahlreichen eingereichten Änderungsanträge durchgekämpft hat. Wir als ALDE-Fraktion befürworten das Ergebnis im Großen und Ganzen und mithin auch den Kern der Kommissionsvorschläge. Die Stärkung der Erzeugerorganisationen ist zu begrüßen. Der Markt für Gartenbauerzeugnisse wird zunehmend von großen Supermärkten und anderen Handelsorganisationen beherrscht, und um ein Gegengewicht zu bilden, müssen sich die Produzenten zusammentun.
Der größte Teil der ALDE-Fraktion ist in der Frage des bereits viel besprochenen Krisenfonds und des Krisenmanagements allgemein anderer Meinung als der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Wir halten die Kommissionsvorschläge für besser. Als Erstes wüsste ich nicht, woher das Geld käme. Auch langfristig kann unmöglich angenommen werden, dass irgendeine Behörde für das Krisenmanagement verantwortlich sein könnte. Zwar wird es immer - wie vorgesehen - staatliche Beiträge geben, die Hauptverantwortung muss aber bei den Erzeugern liegen. Wenn zudem die Übernahme des Krisenmanagements durch die Erzeugerorganisationen gefördert wird, werden dadurch auch mehr Mitglieder angezogen, was gleichzeitig die Macht der Erzeugerorganisationen gegenüber den Händlern und Supermärkten stärken wird. In diesem Punkt werden wir infolgedessen anders stimmen, als der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung vorgeschlagen hat.
Ich möchte nochmals für eine Qualitätspolitik eintreten. Wie die Frau Kommissarin weiß, liegt mir dieses Thema sehr am Herzen. Nach der letzten Konferenz zu diesem Thema war ich alles andere als optimistisch gestimmt, bin aber durch die Tatsache ermutigt, dass ein von der ALDE-Fraktion eingereichter Änderungsantrag betreffend die Notwendigkeit eines Qualitätslabels für Gartenbauerzeugnisse im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung von allen Parteien einstimmig angenommen wurde. Das ist recht außergewöhnlich. Angesichts dieser Unterstützung seitens des Landwirtschaftsausschusses mag die Kommissarin eine Qualitätspolitik für bestimmte Agrarerzeugnisse vielleicht nochmals überdenken, denn eine solche Politik halten wir nach wie vor für notwendig.
Über die jüngsten Entwicklungen hinsichtlich der Förderung des Obst- und Gemüsekonsums an Schulen bin ich nicht informiert, die diesbezügliche Anregung der Frau Kommissarin finden wir aber sympathisch.
Janusz Wojciechowski
im Namen der UEN-Fraktion. - (PL) Herr Präsident! Diese Reform ist gerechtfertigt, aber sie ist ungerecht. Die vor fünf Jahren in Kopenhagen vereinbarten Grundsätze sind den neuen Mitgliedstaaten gegenüber ungerecht. So war festgelegt worden, dass die Landwirte in den neuen Mitgliedsländern weit weniger Hilfe erhalten als jene in der alten Union. Wir haben dem in der Hoffnung zugestimmt, dass wir zu gegebener Zeit Gleichbehandlung erfahren.
Die nachfolgenden Reformen der Gemeinsamen Agrarpolitik haben die Trennung in mehr und weniger begünstigte Länder jedoch zementiert. Ein Beispiel dafür ist die Reform des Obst- und Gemüsemarktes. Die Länder der alten Union haben Hunderte von Millionen Euro erhalten, und das wird auch weiterhin so sein. Die neuen Unionsländer bekommen symbolische Beträge. Gestatten Sie mir folgende Fragen: Wo bleibt die echte Hilfe für die Beerenobsterzeuger in den neuen Mitgliedstaaten? Weshalb hat die Kommission auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom Oktober 2006 nicht reagiert?
Es wird viel von der Unterstützung für die europäische Verfassung und der Gefahr geredet, dass ein Scheitern in dieser Frage ein Europa der zwei Geschwindigkeiten zur Folge haben würde. Was die Landwirtschaft anbelangt, so haben wir tatsächlich schon ein Zwei-Klassen-Europa, nämlich die besser gestellte alte Union, die ihren in der Vergangenheit errungenen Status behält, und die schlechter gestellte neue Union, die keine Gleichbehandlung erwarten darf.
Wir haben einen Änderungsantrag eingebracht, dem zufolge für die Verarbeitung bestimmte Kirschen und Äpfel in die Reform der Beerenobstproduktion einbezogen werden und der eine Aufstockung der Mittelausstattung der Mitgliedstaaten um 148 Millionen Euro vorsieht. Ich fordere das Hohe Haus auf, diesen Änderungsantrag zu unterstützen. Auf Gemeinschaftsebene ist das nicht viel Geld. Es geht aber nicht nur ums Geld, sondern ums Prinzip. Diese Spaltung in besser und schlechter gestellte Mitgliedstaaten muss ein Ende haben. Wir respektieren die Beitrittsverträge, aber wir brauchen neue Grundsätze, damit die Spaltung in 15 begünstigte und 12 benachteiligte Mitgliedstaaten aufgehoben wird. Alle 27 Mitliedstaaten müssen die gleichen Rechte haben. Die Fraktion für das Europa der Nationen, der Mitglieder sowohl aus den alten als auch aus den neuen Mitgliedstaaten angehören, fordert das mit Entschiedenheit. Wir wollen, dass diese Reform, so gerechtfertigt sie auch sein mag, auch gerecht ist.
Vincenzo Aita
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auch ich möchte der Kommissarin und der Berichterstatterin für den Bericht, den wir nun in diesem Hohen Haus erörtern, danken, doch wird meine Fraktion wohl kaum dafür stimmen, und dies aus zwei Gründen, die ich hier hervorheben möchte.
Erstens kann diese Reform, die so wichtig ist für einen Sektor, der Tausende, wenn nicht gar Millionen Arbeitnehmer in der Erzeugung und in der Verarbeitung beschäftigt, das Szenario komplett verändern, wenn wir über Richtlinien zum Klimawandel verfügen werden. Wenn es stimmt, dass Europa zu Recht beginnt, alternative Produktionsformen auszubauen - Biodiesel, Biokraftstoffe, Masse- und Biomasseerzeugung aus Holz -, bedeutet dies, dass der Agrar-, Lebens- und Futtermittelproduktion einige Millionen Hektar entzogen werden. Den Meldungen der letzten Tage zufolge geschieht das bereits in großen Ländern wie China.
Zweitens wird mit dieser Reform eines der Probleme, die in diesem Parlament angesprochen wurden, nicht angepackt, nämlich dass in den letzten Jahren der Gewinn aus der landwirtschaftlichen Erzeugung ausschließlich den Handelsunternehmen und den multinationalen Konzernen zugute kam. Laut einigen Statistiken bleiben zwischen 60 und 70 % des Gewinns aus der Agrarproduktion bei den Vertriebsketten hängen.
Die Reform, mit der wir uns hier befassen, nimmt dieses Problem nicht in Angriff. Dies sind die wesentlichen Argumente, die wir geltend machen, und deshalb werden wir dem Bericht morgen im Plenum wohl kaum zustimmen.
Peter Baco
(SK) Ich möchte die Bemühungen meiner Kollegin Frau García loben, die ihren Bericht als Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit besonderen Vorschriften für den Obst- und Gemüsesektor formuliert hat.
Die hitzigen Debatten im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über diesen Vorschlag ließen gewisse Risiken erkennen, die mit dessen Inhalt zusammenhängen, vor allem solche, die sich aus der Philosophie ergeben, die hinter dieser Gesetzgebung steckt. Die größten Gefahren liegen in der frühzeitigen praktischen Anwendung einiger Vorschriften und dem geringen Anteil an EU-Haushaltsmitteln. Dabei geht es ja nur um 3,1 % des Haushalts, obwohl dieser Sektor 17 % der gesamten landwirtschaftlichen Erträge der EU ausmacht. Aus Marketing-Sicht sind Salat, Radieschen und Kleinobst - nahezu der gesamte Mix an Obst und Gemüse - die anfälligsten landwirtschaftlichen Erzeugnisse. Ihren reibungslosen Transport vom Erzeuger auf den Tisch des Verbrauchers zu garantieren, erfordert einen gewaltigen logistischen Aufwand. Deshalb sollte die Europäische Kommission sich nicht dahin gehend täuschen lassen, dass sie in Zukunft den Landwirten die gesamte Verantwortung für die gemeinsame Marktordnung für Obst- und Gemüse übertragen könne.
Die Tatsache, dass der vorliegende Vorschlag für die neuen Mitgliedstaaten nachteilig ist, stellt ein weiteres Risiko dar. Das Problem besteht darin, dass die neuen Mitgliedstaaten noch über keine funktionierenden Erzeugerorganisationen verfügen und es noch mehrere Jahre dauern wird, ehe solche voll funktionsfähig sind. Die Erzeuger von Obst und Gemüse in den alten 15 EU-Staaten haben schrittweise gelernt, mit Handelssystemen zu interagieren und werden mittlerweile als gleichwertige Handelspartner betrachtet. Der Schluss liegt nahe, dass die Erträge der neuen Mitgliedstaaten, die ohnehin massiv zurückgegangen sind, bei Umsetzung des Vorschlags in seiner gegenwärtigen Form noch niedriger ausfallen würden. Aus diesem Grund sollten die skizzierten Risiken meines Erachtens bei der Änderung des Vorschlags als Priorität behandelt werden.
Agnes Schierhuber
Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Mein Dank gilt auch der Berichterstatterin, denn die Reform des Obst- und Gemüsesektors war wahrlich keine leichte Arbeit. Es wurde schon von meinen Vorrednern angesprochen, dass es hier um einen sehr großen Sektor unserer Agrarproduktion geht. Aber mit dieser Reform wird uns auch auf diesem Sektor der europäischen Landwirtschaft ein wichtiger Schritt zur Modernisierung gelingen.
Gerade im Hinblick auf die steigende internationale Konkurrenz im Rahmen der Globalisierung muss es unser vorrangiges Ziel sein, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Obst- und Gemüsebauern zu erhöhen, wobei gleichzeitig die Wahrung der hohen Qualität der europäischen Erzeugnisse zu angemessenen Preisen für die Konsumenten gesichert werden muss. Eine Möglichkeit dazu sind Erzeugergemeinschaften, um auf dem Markt besser auftreten zu können. Besonders die Förderung des Konsums von Obst und Gemüse ist zu unterstützen, weil es sich hier auch um positive gesundheitliche Maßnahmen handelt.
Kollegin Gräßle aus der EVP-Fraktion wird morgen einen mündlichen Änderungsantrag einbringen, in dem sie die Kommission bittet, nicht wie vorgesehen erst 2013 einen ersten Bericht über die Durchführung des Titels hinsichtlich der Erzeugerorganisationen, des Betriebsfonds und der operationellen Programme zu erstellen. Wir wollen vielmehr schon Ende 2010 einen ersten Bericht darüber und danach alle drei Jahre. Wir wollen Transparenz, und wir wollen auch sichergestellt wissen, dass die Unterstützung dort ankommt, wo wir sie wollen. Sieben Jahre sind dafür ein zu langer Zeitraum.
Es liegt somit in unserer Verantwortung, die Zukunft der europäischen Obst- und Gemüsebauern zu sichern, indem wir mit Hilfe gezielter Beihilfen ein Sicherheitsnetz schaffen, um nachhaltige Produktion mit hoher Qualität und einer gesunden Umwelt zu verbinden.
Katerina Batzeli
(EL) Herr Präsident! Zunächst möchte ich der Berichterstatterin, Frau Salinas García, für ihren ausgezeichneten Bericht danken, ebenso wie der Kommission für ihren ernsthaften und mutigen Vorschlag zum Obst- und Gemüsesektor. Ich nenne dies einem mutigen Vorschlag, denn hier handelt es sich um einen Sektor mit einer deutlichen Struktur, Erzeugerorganisationen und operationellen Programmen, in dem die Entkopplung das wichtigste Thema ist.
Ich möchte, sowohl aus persönlicher Sicht als auch im Namen meiner Fraktion, die beiden grundlegenden Fragen näher beleuchten, die wir unterstützen werden. Das sind zum einen ein stabiler Finanzhaushalt und zum anderen ein stabiler Zeitrahmen für die Reform bis zum Jahr 2013. Subversive Maßnahmen, mit denen versucht werden soll, einen Übergangszeitraum für die Reform für Obst und Gemüse zu erreichen, was es noch bei keinem anderen Erzeugnis gab, werden - da bin ich mir ganz sicher - vom Standpunkt der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament - nicht akzeptiert.
Ich habe noch zwei kleine Anmerkungen: Sie wissen sehr gut, Herr Kommissar, dass Frau Salinas Vorschlag nicht sehr weit von dem des Rates entfernt ist. Außerdem möchte ich das Thema des Fonds für das Krisenmanagement ansprechen, den Sie in einem wesentlich positiveren Licht sehen sollten. Dieser Fonds benötigt keine zusätzlichen Mittel, muss aber außerhalb der operationellen Programme liegen, da es ansonsten zu einem völligen Durcheinander kommt.
DanutBudreikait
(LT) Es herrscht Übereinstimmung, dass die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik unumgänglich ist. Die Umsetzung der Reform erfolgt jedoch in den EU-Mitgliedstaaten vor dem Hintergrund unterschiedlich hoher landwirtschaftlicher Beihilfen. Die neuen Mitglieder, die fast dreimal weniger an Zahlungen erhalten als die alten Mitgliedstaaten und die über deutlich schlechtere Ausgangsbedingungen verfügen, sind gezwungen, ihre Landwirtschaft zu reformieren, indem sie sie weiter ruinieren. Ein allgemeines Auszahlungsmodell wird als vorgeschlagene Lösung für die Reform des Obst- und Gemüsemarktes angeboten. Für die neuen Mitgliedsländer bedeutet dies geringere Beihilfen als bisher und noch schlechtere Chancen, im Wettbewerb mitzuhalten. Das Erfordernis für Obst- und Gemüseproduzenten, Erzeugerorganisationen zu gründen, um in den Genuss von EU-Beihilfen zu kommen, führt zu schwerwiegenden Verzerrungen des Obst- und Gemüsemarktes. Einzelhandelsnetze diktieren unter Umständen die Bedingungen und können die Erzeugnisse kleiner Produzenten zum Weiterverkauf ablehnen. Ich möchte auf die Tatsache aufmerksam machen, dass die Verordnung einen Vorschlag zur Erhöhung des Verbrauchs von Obst und Gemüse enthält, in dem man den Verzehr in bestimmten Gruppen der Bevölkerung fördert. Dazu gehören Jugendliche, Schulkinder und Teenager. Doch was ist mit dem Rest der Bevölkerung?
Zdzisław Zbigniew Podkański
(PL) Herr Präsident! In Bezug auf die Situation im Obst- und Gemüsesektor, die allgemein als ungerecht empfunden wird, wurde endlich etwas getan, was in die richtige Richtung weist. Nach langwierigen Diskussionen wurde ein Anti-Dumpingpreis für chinesische Erdbeeren eingeführt, der bedauerlicherweise nur kurze Zeit galt. Dem folgte ein Mindestpreis, der aber leider wieder zu niedrig war.
Uns bietet sich nun die Gelegenheit, zusätzliche Mittel für Sauerkirschen und Süßkirschen sowie Beerenobst wie Himbeeren, Erdbeeren, schwarze Johannisbeeren und Stachelbeeren zuzuweisen. Ohne diese Zahlungen stehen viele Erzeuger, die von den strengen Frösten betroffen waren, vor dem Ruin. In seinem Änderungsantrag 116 zur Verordnung schlägt der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung einen Beihilfebetrag von 120,77 Euro je Hektar vor. Das ist meiner Meinung nach zu wenig und bietet den Erzeugern bei der Bewältigung ihrer Probleme keine wirksame Hilfe. Der Betrag sollte auf 400 Euro je Hektar erhöht werden.
Auch die Besitzer von Apfelplantagen haben unter den strengen Frösten gelitten. Sie befinden sich ebenfalls in einer schwierigen Lage und hoffen auf Hilfe. Deshalb fordere ich das Hohe Haus nachdrücklich auf, Änderungsantrag 113 anzunehmen, der all jenen entgegenkommt, die auf Hilfe hoffen.
Ioannis Gklavakis
(EL) Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich freue mich, dass Sie heute hier sind und danke Ihnen für Ihr Engagement.
Außerdem möchte ich der Berichterstatterin zu einer guten Arbeit gratulieren.
Der Obst- und Gemüsesektor ist von größter Bedeutung für uns, weshalb ich einige Punkte näher beleuchten möchte:
Erstens ist in einem Sektor wie dem Obst- und Gemüsesektor, der die sensibelsten Agrarprodukte beinhaltet, die Finanzierung des Krisenmanagements außerordentlich wichtig. Bei einer Integration sollte dieses jedoch nicht in die operationellen Programme aufgenommen und von den Erzeugern kofinanziert werden, sondern die Finanzierung sollte über zusätzliche Gemeinschaftsmittel erfolgen. Ferner sollte es auf den Bereich der Prävention ausgedehnt werden, was ich auch als Schattenberichterstatter gefordert habe, als wir vor achtzehn Monaten über zukünftige Unterstützungsmaßnahmen für die Agrarproduktion diskutiert haben.
Zweitens ist die verbindliche Aufnahme von Umweltschutzmaßnahmen in die operationellen Programme der Erzeugerorganisationen als Voraussetzung für deren Anerkennung ein positiver Schritt. Die Festlegung der obligatorischen Ausgaben für derartige Maßnahmen auf ein Fünftel der Haushaltsmittel ist jedoch übertrieben und sollte reduziert werden.
Drittens sollten wir auch kleinen Kulturen und Erzeugern, beispielsweise den Safran- und Matix-Produzenten auf Chios, Beachtung schenken. Diese kleinen Erzeuger dürfen nicht in Vergessenheit geraten.
Viertens ist die Finanzierung zu 60 % in Bereichen mit einem geringen Organisierungsgrad für die Erzeugerorganisationen positiv, aber die Festlegung der Obergrenze für die finanzielle Beihilfe der Gemeinschaft auf 4,1 % des Wertes der vermarkteten Erzeugung ist zu knapp bemessen und ermöglicht ihnen nicht, die ihnen übertragenen neuen wichtigen Aufgaben zu lösen. In der gleichen Frage möchte ich auch die Probleme der Inseln der Ägäis ansprechen, die eine differenzierte Behandlung dieser Region erforderlich machen.
Fünftens dienen an die Jugend in der Europäischen Union gerichtete Informations- und Verkaufsförderungskampagnen nicht nur dazu, den Verzehr von Obst und Gemüse zu steigern. Wir ernähren uns insgesamt sehr ungesund und müssen die Jugend zu einer gesünderen Ernährung bewegen.
Lassen Sie mich schließlich noch Folgendes sagen: Ich möchte betonen, dass wir die mündlichen Änderungsanträge voll und ganz ablehnen, die eventuell morgen eingereicht werden und die einen Bericht über das Funktionieren der neuen GMO für 2010 fordern, da dies ein abweichendes Herangehen an Obst und Gemüse bedeutet, während andere GMO anders geregelt sind. Dies ist nach den Grundsätzen der Europäischen Union inakzeptabel.
Csaba Sándor Tabajdi
(HU) Der ausgezeichnete Bericht von Frau Salinas García zeigt, dass sie eine grundsätzlich gute Arbeit geleistet hat. Lassen Sie mich vier positive Punkte ansprechen: die nationalen Mittelrahmen, die Unterstützung für Erzeugerorganisationen, das Risikomanagement und die Verteilung von Obst in Schulen.
Dies wäre eine gute Reform, wenn ich nicht aus einem der neuen Mitgliedstaaten käme. Doch diese Reform diskriminiert die neuen Mitgliedstaaten in mehreren Bereichen. Erstens ist sie diskriminierend in Hinblick auf die Direktzahlungen. Ungarn beispielsweise stellt 2 Prozent der Gemüseerzeugung der Union und erhält 0,61 Prozent der Kosten dieser Produktion.
Diskriminierung gibt es auch bei den verarbeiteten Erzeugnissen. Weder polnische Beerenfrüchte noch Sauerkirschen noch die Erzeugnisse der neuen Mitgliedstaaten wurden in die zur Verarbeitung bestimmten Erzeugnisse aufgenommen. Und nun werden diese Gelder auf einer historischen Grundlage verteilt, und es werden in erster Linie die alten Mitgliedstaaten sein, die 800 Millionen der 1,4 Milliarden bekommen. Dies ist eine große Ungerechtigkeit gegenüber den neuen Mitgliedstaaten, und ich fordere Sie auf, dies zu korrigieren.
Leopold Józef Rutowicz
(PL) Herr Präsident! Frau Salinas Garcías Bericht ist für den Agrarsektor von großer Bedeutung. Bedauerlicherweise werden die Erzeuger in den alten und den neuen Mitgliedstaaten darin nicht gleichberechtigt behandelt. Die Unterstützung der Landwirte durch Direktzahlungen ist vor allem für Länder mit einer zersplitterten Agrarstruktur, kleinen Landwirtschaftsbetrieben und Monokultur wichtig, wo die Einnahmen kaum ausreichen, um den landwirtschaftlichen Betrieb am Leben zu erhalten. Hier wird auf traditionelle und umweltfreundliche Weise produziert. Mit der geänderten Verordnung sollten die Landwirte in den alten und den neuen Mitgliedstaaten die gleichen Chancen auf Beihilfen erhalten.
Die Rentabilität der Obst- und Gemüseproduktion lässt sich schwer vorhersagen, da die Produkte leicht verderben können, die Preise schwanken und aus Drittländern Konkurrenz erwächst. Der Klimawandel und die zunehmende Häufigkeit von Naturkatastrophen spielen hier ebenfalls eine Rolle. Als Beispiel möchte ich die Frühjahrsfröste in Polen nennen, in deren Folge 70 % der Johannisbeer-, Pflaumen-, Birnen- und Süßkirschenblüten erfroren sind. Die polnischen Obstzüchter und Gärtner schätzen die diesjährigen Verluste auf 60 %. Unterstützung verdienen vor allem die Änderungsanträge 6, 7 und 12 zur Verordnung, die sich auf die Erwägungen 11, 13 und 18 beziehen, sowie Änderungsantrag 113.
Czesław Adam Siekierski
(PL) Herr Präsident! Mit der heutigen Aussprache über den Bericht über die Reform des Obst- und Gemüsesektors und der morgigen Abstimmung darüber finden die mehrere Monate währenden Arbeiten des Europäischen Parlaments ihren Abschluss. Ich denke, es ist uns in dieser Zeit gelungen, das Bewusstsein für die Probleme des polnischen Beerenobstmarktes zu schärfen und die Mitglieder dieses Hohen Hauses von der Notwendigkeit geeigneter Unterstützungsmechanismen zu überzeugen. Diese Mechanismen würden zur Umstrukturierung des Sektors und zur Verbesserung seiner Wettbewerbsfähigkeit beitragen. Zwei Merkmale zeichnen diesen Sektor in den neuen Mitgliedstaaten aus - die Zersplitterung der Produktion und das Fehlen starker Erzeugergruppierungen bzw. -vereinigungen. Zudem ist dieser Sektor besonders krisenanfällig.
Weder die bestehenden noch die im Rahmen der geplanten Reform der gemeinsamen Marktordnung für Obst und Gemüse vorgeschlagenen Unterstützungsinstrumente bieten ausreichende Hilfe und wirksame Lösungen für die Probleme dieser Märkte. Wir fordern deshalb Sonderzahlungen für die Erzeuger von zur Verarbeitung bestimmten Beerenfrüchten und Kirschen, um ihre Einkommen zu verbessern und den Obst- und Gemüsemarkt zu stabilisieren.
Ich fordere die Frau Kommissarin dringend auf, sich Änderungsantrag 132 anzusehen, den ich zusammen mit Frau Herranz García in Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten eingebracht habe. Außerdem bitte ich um Unterstützung für Änderungsantrag 122, in dem es um die Hilfe für den Markt für zur Verarbeitung bestimmte Tomaten in den neuen Mitgliedstaaten im Rahmen des SAPS-Systems geht. Mit der Annahme dieses Änderungsantrags würde den Tomatenerzeugern in diesen Ländern die Hilfe garantiert, die sie zurzeit erhalten.
Frau Kommissarin, es gibt zwei Dinge, die die polnischen Beerenobsterzeuger nicht verstehen. Erstens: Weshalb müssen sie so lange auf entsprechende Vorschläge warten? Zweitens: Warum kann die Kommission bei einem Jahreshaushalt von über 1,5 Milliarden Euro nicht mehrere zehn Millionen Euro zur Unterstützung des Beerenobstsektors bereitstellen? Erdbeeren, Himbeeren und Johannisbeeren sind für die polnischen Landwirte ebenso wichtig wie Orangen, Mandarinen und Feigen für ihre Kollegen in Südeuropa. Frau Kommissarin, wir hoffen sehr, dass Sie auf der bevorstehenden Tagung des Rates der Agrarminister der 27 EU-Mitgliedstaaten entsprechende Hilfemaßnahmen für diese Gruppe der Landwirte vorschlagen werden. Wir sind zuversichtlich, dass die Verhandlungen erfolgreich sein werden.
Luis Manuel Capoulas Santos
(PT) Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Die Unterstützung des Parlamentsausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung für die Vorschläge im Bericht von Salinas García ist ein Beweis sowohl der guten Arbeit der Berichterstatterin, der auch ich gratuliere, als auch der hohen Kompromissbereitschaft der Abgeordneten fast aller Fraktionen.
Ich begrüße insbesondere die Empfehlungen des Parlaments zum Krisenmanagement und zur Stärkung der Erzeugerorganisationen. Ich begrüße die Annahme meines Vorschlags in Bezug auf die Festlegung einer Übergangsperiode zur Sicherung der weiteren Rentabilität des Anbaus von Tomaten in einigen Mitgliedstaaten, vor allem in meinem Heimatland Portugal. Ich hoffe, dass die Kommission diesen Vorschlag aufgreifen wird.
Allerdings bin ich darüber enttäuscht, dass es nicht möglich war, bei anderen gleichermaßen wichtigen Aspekten wie mehr Flexibilität in der Verwaltung der für die operationellen Programme bestimmten Finanzmittel und die begrüßenswerte unterschiedliche Behandlung der Mitgliedstaaten mit den größten organisatorischen Schwierigkeiten in Bezug auf die operationellen Programme noch weiter zu gehen.
Ihre Ausführungen, Herr Kommissar, zu Beginn dieser Aussprache lassen mich befürchten, dass der Aspekt der politischen Unterstützung des Parlaments für die Vorschläge nicht richtig interpretiert wurde, doch ich vertraue darauf, dass im Rat und in der Kommission letzten Endes guter Wille und Kompromissbereitschaft die Oberhand gewinnen mögen.
Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk
(PL) Herr Präsident! Der Obst- und Gemüsesektor ist für die Landwirtschaft der Union im Allgemeinen und für Länder wie Polen im Besonderen sehr wichtig. Leider nützen uns die vorgeschlagenen Lösungen nichts.
Erstens: Im Rahmen der bedeutsamen Veränderungen in diesem Sektor wird beispielsweise vorgeschlagen, die bestehende Unterstützung für die alten Mitgliedstaaten beizubehalten, während die neuen Länder behandelt werden, als wären sie nicht auch Mitglieder, sondern nur Bewerberländer. Es ist mit dem Grundsatz der europäischen Solidarität nicht vereinbar, dass Länder wie Italien, Griechenland und Spanien mit Beträgen zwischen 316 Millionen Euro und 167 Millionen Euro ausgestattet werden, während die Polen bereitgestellten Mittel um knapp 6,7 Millionen Euro aufgestockt werden, obwohl das Land einen großen Obst- und Gemüsesektor hat.
Zweitens: In den neuen Mitgliedstaaten haben Erzeugergruppierungen keine Tradition. Wohl deshalb gehen fast 700 Millionen Euro jährlich vor allem an die Erzeugergruppierungen und -vereinigungen in den alten Mitgliedstaaten.
Abschließend möchte ich anmerken, dass bei der Reform die Tatsache außer Acht gelassen wird, dass der Markt der Union sich zunehmend Obst- und Gemüseeinfuhren aus Drittländern öffnet. Das jährliche Handelsdefizit der Europäischen Union in diesem Sektor beträgt über 8 Milliarden Euro. Diese Einfuhren werden oft zu Dumpingpreisen verkauft, was der Obst- und Gemüseproduktion in der Europäischen Union Schaden zufügt.
James Nicholson
(EN) Herr Präsident! Ich möchte zunächst der Berichterstatterin zu ihrem Bericht gratulieren.
Meines Erachtens gibt es noch einige ungelöste Fragen, die der Klärung bedürfen. Wir müssen gewährleisten können, dass die Auswirkungen auf die verschiedenen Regionen der Mitgliedstaaten nicht zu drastisch sind. Der Mechanismus dieses Vorschlags gestaltet sich für solche Regionen kompliziert, die das flächenbezogene Mischmodell der Betriebsprämienregelung anwenden, wozu auch die Gegend gehört, die ich vertrete. Insbesondere dieses Problem bedarf einer Lösung. Es handelt sich hier um einen schwierigen, komplexen Bereich, der in Angriff genommen werden muss.
Verschiedene äußere Faktoren üben Druck auf den Prozess der Vermarktung aus. Ein wesentlicher Faktor ist die Kaufkraft der großen Supermarktketten, durch die sich Lieferanten bzw. Erzeuger gezwungen sehen, gegeneinander einen Preiskampf zu führen. Manch einer importiert auch Erzeugnisse zu günstigen Preisen, fasst sie einmal an und fügt zu diesen Erzeugnissen unbekannter Herkunft einen Mehrwert hinzu. Wir scheinen nicht in der Lage zu sein, dem Einhalt zu gebieten.
Ich werde jetzt ein paar Worte zu meiner Gegend sagen. Vergangene Woche habe ich mit einer Delegation meinen zuständigen Minister in Nordirland besucht, um die schwierige Lage der Pilzzüchter in dieser Gegend zu erläutern. Vor vier Jahren gab es in Nordirland mehr als 226 Pilzzüchter, heute jedoch nur noch vierzig, was einem Rückgang der gewerblichen Pilzzüchter um 80 Prozent entspricht. Ich habe mich gefragt, ob das überhaupt irgendjemanden interessiert, und ich bin zu dem Schluss gekommen, dass das nicht der Fall ist. Die Familien von Landwirten wurden zerstört, und ihnen wurde ihr Broterwerb genommen. Sie wurden von denjenigen völlig ignoriert, die Champignons billig importieren, ihnen einen Mehrwert hinzufügen und sie dann an die Supermärkte verkaufen, die wiederum vorgeben, die Pilze seien aus der Region.
Wenn wir nachgeben und solche Situationen in dieser und anderen Regionen zulassen, dann werden wir das soziale Gefüge auf dem Lande, so wie wir es kennen, völlig zerstören. Diese Erzeugnisse halten Familien und Gemeinden zusammen. Wir zerstören sie auf eigene Gefahr, sollten aber doch den ländlichen Raum verteidigen.
Mairead McGuinness
(EN) Herr Präsident! Zunächst einmal vielen Dank an die Berichterstatterin. Der Kollege Nicholson hat mir zwar nicht unbedingt den Wind aus den Segeln genommen, aber ich möchte selbst auch noch ein bisschen Wind um die Sache machen, und die Frau Kommissarin weiß ja, dass ich einer Langspielplatte gleiche. Ich unterstütze die Idee der Erzeugergemeinschaften, doch ich bin in keiner Weise davon überzeugt, dass wir jemals so viel Macht wie der Einzelhandel haben werden. Lassen Sie mich noch einmal wiederholen, was ich bereits gesagt habe: Die Kommission ist nicht bereit, sich der größten Herausforderung zu stellen, nämlich dem sehr mächtigen Einzelhandelssektor in Europa, der im Vereinigten Königreich und in der Republik Irland besonders große Macht besitzt.
Nachdem Sie mit Ihrer Debatte zu diesem speziellen Thema begonnen hatten, zeigte das Fernsehen in Irland Landwirte, die erklärten, sie würden kein Obst und Gemüse mehr anbauen, da sich damit kein Profit erzielen lasse, weil man ihnen nicht die erforderlichen Preise zahle. Lassen Sie uns jedoch erst einmal abwarten, was diese Reform bewirken wird. Ich hoffe, dass sich der Bericht, den wir für 2010 vorgeschlagen haben, mit den Auswirkungen auf das Machtgleichgewicht beschäftigen wird, bei dem es momentan eine Schieflage gibt.
Die Idee von Verbrauch und Gesundheit ist ein sehr positiver Ansatz, doch ich habe das Gefühl, dass die europäischen Bürger jedes Mal, wenn wir ihnen sagen, dass es gesund sei, Obst und Gemüse zu essen, immer weniger davon essen; deshalb müssen wir uns eine andere Botschaft überlegen. Ich mag die Idee von Projekten wie "Obst in der Schule", und ich würde Sie bitten, in Ihrer Impaktstudie auch die verschiedenen Pilotprojekte zu berücksichtigen, die es schon gibt. In Irland gibt es ganz besonders eines, das funktioniert und von dem Ihnen wahrscheinlich bereits Einzelheiten bekannt sind - na ja, viel Glück damit, und ich hoffe, es funktioniert auch bei den Obst- und Gemüseerzeugern in Europa.
Mariann Fischer Boel
Mitglied der Kommission. (EN) Herr Präsident! Ich werde schnell zum Schluss kommen, denn es ist schon spät.
Ich möchte noch einmal auf die sehr konstruktive Zusammenarbeit bei der Reform des Nahrungsmittel- und Gemüsesektors hinweisen und glaube, dass Ihre Stellungnahme prinzipiell die Ausrichtung der Vorschläge der Kommission und die Verbesserungsvorschläge unterstützt.
Lassen Sie mich noch einige Worte sagen, denn ich bin mir sicher, dass sich einige Abgeordnete dieses Parlaments meine erste Rede nicht angehört haben, in der ich über den Weichobstsektor sprach. Darin hatte ich klargestellt, dass ich über die Schwierigkeiten im Weichobstsektor in der Europäischen Union informiert bin. Ich bin bereit, die Sensibilität dieses Sektors zu berücksichtigen und nach Möglichkeiten der Finanzierung durch Haushaltsmittel zu suchen, um diesen Sektor während einer Übergangsphase zu unterstützen. Aber erwarten Sie nicht die Zahlen, die Sie genannt haben. Ich glaube, es war von 800 Euro die Rede. Das gibt der Haushalt nicht her. Aber ich habe ganz klar gesagt, dass ich mein Bestes geben werde, um eine Lösung zu finden.
Ich glaube, dass die im April ergriffenen Antidumpingmaßnahmen eindeutig ein Schritt in die richtige Richtung gewesen sind. Probleme, die durch den Frost entstanden sind, werden gesondert behandelt werden. Bestimmte Situationen, die auf Klimakatastrophen zurückzuführen sind, fallen unter die Vorschriften über staatliche Beihilfen, deshalb werden wir versuchen, diese Angelegenheit für sich zu behandeln.
Es wurde eine Frage zur Finanzierung aufgeworfen. Meiner Meinung nach ist es nicht unbedingt eine Vereinfachung, wenn man versucht, einen Fonds außerhalb der Erzeugerorganisationen zu schaffen. Wie Sie wissen, räumt die Kommission dem Thema Vereinfachung sehr hohe Priorität ein. Es handelt sich hier um ein sehr komplexes Instrument, und wir dürfen nicht vergessen, dass wir im Rahmen eines Jahreshaushalts agieren müssen. Die Einrichtung des Fonds könnte uns eine ganze Menge Geld kosten, da er mehrjährig wäre, doch ich bin sicher, dass wir eine anständige Lösung und ein Instrument für das Krisenmanagement finden werden, das effektiv funktioniert.
Ich hoffe, dass es möglich sein wird, auf der Tagung des Rates am nächsten Montag und Dienstag eine politische Übereinkunft zu erzielen. Ich bin mir ganz sicher, dass wir eine politische Lösung finden werden, die dem gesamten Obst- und Gemüsesektor in der Europäischen Union zugute kommt, sodass er eine nachhaltige Zukunft hat, und ich glaube, das ist es, was wir alle wollen.
Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)
Witold Tomczak 
schriftlich. - (PL) Der Beitritt der neuen Mitgliedstaaten zur Europäischen Union liegt nun schon drei Jahre zurück, aber im Hinblick auf die Mittelausstattung des Obst- und Gemüsemarkts werden diese Länder noch immer benachteiligt. Das wird deutlich, wenn man sich die Höhe der Zahlungen je Hektar Nutzfläche für den Anbau von Obst und Gemüse anschaut. Im Jahr 2005 erhielten die alten Mitgliedstaaten (EU 15) 561 Euro je Hektar, die neuen Mitgliedstaaten (EU 10) aber nur 20 Euro je Hektar. Die reicheren Länder erhalten demnach das 28-Fache der Hilfe, die den ärmeren Ländern zuteil wird.
Für eine solche Benachteiligung gibt es keinen Grund. Die neuen Mitgliedstaaten haben viele wichtige und spezifische Produkte in die Union eingebracht. Gleichzeitig hatten und haben sie nach wie vor Probleme mit der Rentabilität dieser Produktarten, die u. a. den Billigimporten aus Drittländern und der Zersplitterung der Produktion geschuldet sind. Die neuen Länder hatten daher allen Grund anzunehmen, dass ihre Schwierigkeiten ernst genommen und sie eine ebenso umfassende Unterstützung erhalten würden wie die alten Mitgliedstaaten.
Es gab seitens der Europäischen Kommission Untersuchungen sowie eine Reihe von Anhörungen und Analysen. Dennoch wird mit ihrem Vorschlag für eine Reform des Marktes die Benachteiligung der neuen Mitgliedstaaten fortgeschrieben. Die Kommission hat auch das Parlament missachtet, das in seiner Entschließung vom 11. Mai 2005 schnellstmögliche Gemeinschaftshilfe für zur Verarbeitung bestimmte Beerenfrüchte, Kirschen und Äpfel forderte.
Die Benachteiligung der neuen Mitgliedstaaten auf dem Obst- und Gemüsemarkt schadet nicht nur den Erzeugern in den neuen Mitgliedstaaten, sondern auch der gesamten Union und ihren Verbrauchern.
