Standardhaushaltsordnung für Exekutivagenturen, die mit der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden - Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (Aussprache) 
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die Abstimmung über zwei Berichte von Ingeborg Gräßle:
1. Bericht über die Standardhaushaltsordnung für Exekutivagenturen, die mit der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden
und
2. Bericht über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates.
Joe Borg
Mitglied der Kommission. - (EN) Frau Präsidentin! Die Kommission dankt dem Parlament und insbesondere seiner Berichterstatterin für den konstruktiven Ansatz. Entsprechend der heutigen Bitte des Parlaments und in Übereinstimmung mit den gemeinsamen Erklärungen des Europäischen Parlaments und des Rates vom Juli 2007 sichert die Kommission der Haushaltsbehörde umfassende Transparenz zu.
Insbesondere hinsichtlich der dezentralen Agenturen wird die Kommission in die Verordnung Forderungen nach Bereitstellung von Informationen zur Zahl der Vertragsbediensteten, zu den Betriebsüberschüssen, zu den zweckgebundenen Einnahmen, zu Transfers und zum Verzicht auf Einziehungen aufnehmen.
Mehr Transparenz bei der Übermittlung von Informationen zur Tätigkeit der Agenturen, nicht nur in Finanz- und Haushaltsfragen, das hat auch die Kommission erst unlängst in einer Mitteilung an das Parlament und den Rat gefordert.
Lassen Sie mich an dieser Stelle an den Vorschlag der Kommission zur Schaffung einer interinstitutionellen Gruppe für eine politische Aussprache über die Rolle und den Platz der Agenturen im Verwaltungsgefüge der Europäischen Union erinnern, den sie sowohl im Parlament als auch im Rat unterbreitet hat.
Wenn wir über einen einheitlichen Ansatz für die Tätigkeit der Agenturen verfügen, so ist die Kommission überzeugt, dass wir, das heißt, alle drei Institutionen, die Transparenz und Wirksamkeit eines wichtigen Teils der Architektur der Europäischen Union verbessern können. So möchte ich abschließend den Wunsch zum Ausdruck bringen, dass die von der Kommission vorgeschlagene interinstitutionelle Arbeitsgruppe ihre Tätigkeit möglichst bald aufnimmt.
Ingeborg Gräßle
Berichterstatterin. - Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich danke für die Gelegenheit, auch zu später Stunde hier das Wort ergreifen zu können und danke Ihnen allen für Ihr Verständnis.
Ich habe darum gebeten, hier sprechen zu dürfen. Herr Kommissar, ich spreche nur für Sie, weil es mir wichtig ist, der Kommission zu sagen, dass uns diese Änderungsanträge, die wir vorgelegt haben und über die wir morgen auch mit sehr großer Mehrheit abstimmen werden, wichtig sind. Ich möchte Ihnen sagen, dass wir uns mit diesem Dossier ja nur in der Anhörung befinden, und möchte Ihnen für das gesamte Parlament versichern, dass unsere Änderungsanträge dabei helfen, mehr Ordnung in das System der Agenturen zu bringen. Deshalb ist es uns fraktionsübergreifend sehr wichtig, dass die Kommission sie mit an Bord nimmt. Ich danke für die entsprechende Zusicherung und werde das auch kontrollieren.
Mir wäre sehr wichtig, dass Sie auch verstehen, warum wir das wollen. Wir brauchen eine bessere Rechenschaftspflicht der Agenturen und mehr Transparenz, vor allem beim Personal. Dies betrifft ganz unmittelbar unser Haushaltsrecht. Falls diese Wünsche nicht an Bord genommen werden, dann wissen Sie natürlich auch, dass wir unsere Wege finden werden, sie durchzusetzen. Wir halten dies für unser Budgetrecht und für essenziell.
Die Kommission hatte ursprünglich mit der vorliegenden Reform der Haushaltsordnung nur technische Änderungen geplant. Man spricht zwar über better regulation, dennoch habe ich mit großem Kummer gesehen, dass der letzte gemeinsame Beschluss zwischen Rat und Parlament über die Agenturen vom Juli nicht mit aufgenommen wurde. Ihr Entwurf kam etwas früher, aber es wäre natürlich schön gewesen, hätte die Kommission noch nachgearbeitet. Ich hätte das auch als fairer empfunden, anstatt uns die Arbeit zu überlassen.
Das Europäische Parlament hat in großer Einmütigkeit quer durch alle Fraktionen politische Änderungen eingeführt. Wir wollen die inneren Abläufe, die Verantwortlichkeiten, die Mittelübertragung und die Rechenschaftspflicht der Agenturen mit einer Zuverlässigkeitserklärung stärker an die Abläufe und die Gewohnheit der Generaldirektion in der Kommission angleichen. Wir wollen auch einen besseren Überblick über den Personal- und den Finanzaufwand für die Agenturen. Wir wollen, dass uns alle Beschäftigten mitgeteilt werden, nicht nur die im Stellenplan. Das ist eine absolute Notwendigkeit.
Ich darf ein Beispiel aus einem aktuellen Bericht einer dezentralen Agentur über das Finanzmanagement im Jahr 2007 zitieren. Dort sind im Stellenplan 39 Stellen aufgeführt, während im Text zwei Seiten vorher 43 Zeitbedienstete und 11 Vertragsbedienstete auftauchen; keine Zahl passt also zur anderen. Es bleibt der Phantasie des Lesers überlassen, ob wir nun 39 plus 11 Stellen oder 43 plus 11 plus 39 haben oder ob die 39 Stellen von 43 Bediensteten ausgeführt werden und die 11 dann dazu kommen. Also wir wissen es nicht. Ich werde die Frage klären, aber es macht natürlich keinen Spaß, diese Frage für die große Anzahl von Agenturen zu klären, und die Berichterstattung, das Berichtswesen ist mehr oder weniger bei allen Agenturen gleich chaotisch.
Die Agentur, die ich jetzt zitiert habe, ENISA, ist beliebig austauschbar, und ich möchte schon fragen, warum die Informationen, die wir erhalten, so voller Widersprüche sind. Wir wollen auch mehr Informationen über die Einnahmen der Agenturen, die ja beträchtlich sein können, wenn wir an Alicante denken, und wir wollen wissen, was mit diesen Einnahmen passiert. Ich danke Ihnen jetzt schon dafür, dass Sie diese Änderungsanträge - wie Sie gerade angekündigt haben - mit an Bord nehmen.
Wir haben zurzeit 29 dezentrale Agenturen mit 3 914 Beschäftigten im Stellenplan für 2007. Ein Budget für 1,1 Milliarden Euro, von denen 559 Millionen Euro von der EU kommen. Die fünf Exekutivagenturen zählen 176 Stellen. Die letzte Mitteilung der Kommission über Agenturen war eine sehr interessante. Das Angebot einer gemeinsamen Arbeitsgruppe ist ein ganz wichtiges. Alle drei Institutionen müssen sich verpflichten, miteinander über die Frage der Zukunft der Agenturen und ihres Arbeitsbereiches nachzudenken.
In Deutschland ist die Frage der Agenturen und des Agenturenwachstums im Fokus der Öffentlichkeit. Sie findet stets ein großes Presseecho. Auch das Ansehen der Europäischen Union steht hier mit auf dem Spiel, wenn es uns nicht gelingt, nach außen zu vermitteln, wozu wir diese Agenturen eigentlich brauchen und welche Rolle sie in der Europäischen Union spielen.
Wir würden uns auch freuen, wenn die Kommission für die Exekutivagenturen einmal belegen könnte, warum das Programmmanagement über sie effizienter und preiswerter ist als über Generaldirektionen. Das ist ein Wunsch, den wir im Haushalt schon öfter vorgetragen haben und der bis jetzt noch nicht durch ein Zahlenwerk oder durch entsprechende schriftliche Zahlen und Fakten untermauert wurde.
Die Änderungsanträge des Parlaments dienen dazu, den Überblick über die europäische Agenturenwelt zu behalten, und unsere dringende Bitte an die Kommission ist, mitzuhelfen, mehr Ordnung in die Agentur-Landschaft zu bekommen. Sie sollten wissen, dass wir vom Parlament der Kommission in dieser Frage vertrauen. Wir wissen, dass Sie sozusagen unsere letzte Rettung sind, um hier Ordnung und Transparenz zu schaffen und für einen besseren Überblick zu sorgen.
Ich möchte mich bei den Kollegen der anderen Fraktionen bedanken, vor allem bei der Agentur-Berichterstatterin des Haushaltsausschusses, Jutta Haug, und beim Haushaltskontrollausschuss, bei den beiden Berichterstattern Jan Mulder und Edit Herczog für ihre Anregungen, die wir alle aufgegriffen haben, so dass ich glaube, dass wir für den Moment die dringlichsten Änderungswünsche und -vorschläge des Parlaments vorgelegt haben. Ich möchte Sie herzlich bitten, diese Änderungsanträge auch in den entsprechenden Entwurf aufzunehmen.
Nathalie Griesbeck
im Namen der ALDE-Fraktion. - (FR) Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zuallererst möchte auch ich unserer Berichterstatterin, Frau Gräßle, für die bedeutsame Arbeit danken, die sie im Rahmen dieser Berichte geleistet hat, die zur Bereicherung der Entwürfe der Haushaltsordnung der Exekutivagenturen beigetragen haben.
Zu einem Zeitpunkt, da das Europäische Parlament seine Befugnisse im Rahmen des Vertrages von Lissabon nachdrücklich gestärkt sieht, ist es meiner Meinung nach besonders wichtig, an die Kompetenzen unserer Institution, natürlich als Mitentscheider in Haushaltsfragen, zu erinnern. Dieses Parlament, das in allgemeinen direkten Wahlen durch die Bürger der EU gewählt wurde, muss die korrekte Nutzung - im vorliegenden Fall durch die Exekutivagenturen - der bereitgestellten Gemeinschaftsgelder noch besser und intensiver kontrollieren. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang kurz auf vier Punkte dieses Berichtes eingehen, die mir wesentlich erscheinen, damit das Parlament seine Aufgabe voll und ganz erfüllen kann und damit unsere Institutionen für die Bürger so transparent wie möglich werden.
Zunächst möchte auch ich die Notwendigkeit einer besseren Kontrolle der betreffenden Einnahmen unterstreichen. Es erweist sich als wichtig, dass der Direktor der jeweiligen Agentur uns über sämtliche Überweisungen für Wertpapiere informiert, die die 10 %-Grenze überschreiten.
Zweitens gilt es, wie bereits unsere Kollegin in ihrem Bericht ausgeführt hat, die Bedeutung der Zahlenangaben bezüglich der Stellenpläne der Agenturen hervorzuheben, ob es sich nun um Bedienstete auf Zeit, Vertragsbedienstete, abgeordnete nationale Sachverständige usw. handelt, so dass wir als Haushaltsbehörde eine klare Vorstellung von der Entwicklung der Haushaltsmittel für die Humanressourcen der Agenturen erhalten.
Drittens halte ich es für völlig normal, wenn wir gemäß den Empfehlungen des Europäischen Rechnungshofes fordern, dass jährlich ein Überblick über die Entwicklung der Haushaltsmittel der Agenturen an das Europäische Parlament übermittelt wird.
Viertens und letztens sollten die Festlegungen des Berichts, die sich auf die Angleichung der Fristen der Entlastungsverfahren beziehen, dem Parlament auch wirklich die Kontrolle über die korrekte Ausführung des Haushaltsplans ermöglichen.
Jean-Pierre Audy
(FR) Frau Präsidentin! Gestatten Sie mir, dass ich die Gelegenheit nutze, um Frau Gräßle zu ihrer ausgezeichneten Arbeit und natürlich die Kommission zu dieser Entwicklung der Agenturen zu beglückwünschen. Ich möchte die sehr bedeutenden Festlegungen auf dem Gebiet der internen Kontrolle unserer Agenturen hervorheben und als Nachsatz zu den Anmerkungen meiner Kollegin anregen, auf eine Konsolidierung, eine Art Unterkonsolidierung der Konten der EU in Bezug auf sämtliche Agenturen hinzuarbeiten, damit Außenstehende, insbesondere die Abgeordneten, einen Einblick in die Entwicklung des Rechnungsbestands erhalten, den die Agenturen der Europäischen Union darstellen.
Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk
(PL) Frau Präsidentin! Ich möchte in der Aussprache über die Änderung der Haushaltsordnung der Exekutivagenturen auf zwei Dinge hinweisen.
Erstens: Wir sollten den Vorschlag der Berichterstatterin unterstützen, wonach die Leiter der Agenturen dem Europäischen Parlament anzeigen müssen, wenn sie eine Umverteilung der Mittel vom operationellen zum Verwaltungsbereich in einer Größenordnung von über 10 % der Höchstgrenze vorgenommen haben.
Zweitens: Da die Betriebskosten der Exekutivagenturen durch die Mittel der einzelnen Programme abgedeckt sind, gibt die Höhe dieser Kosten von fast zehn Prozent zu denken. Die fehlende Spezifizierung der Kosten im Falle der Exekutivagentur für das transeuropäische Verkehrsnetz verwundert umso mehr, als bekanntlich 40 Milliarden Euro für Projekte fehlen, die die Agentur betreut.
Abschließend möchte ich Frau Gräßle zu den beiden ausgezeichneten Berichten gratulieren.
Die Präsidentin
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen, am Donnerstag, statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)
Edit Herczog  
schriftlich. - (HU) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst kurz die Änderung der Verordnung betreffend die Standardhaushaltsordnung für Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden, zusammenfassen.
Diese Änderung gemäß Artikel 47 der Geschäftsordnung entstand in gemeinsamer Arbeit des assoziierten Ausschusses und des Haushaltsausschusses. Ich danke insbesondere meinen Kollegen sowie Frau Gräßle und Herrn Mulder für ihre enge und ausgezeichnete Zusammenarbeit.
Wir haben verschiedene Änderungsanträge eingebracht, die zum Ziel haben, diesen Agenturen eine reibungslose Arbeit zu ermöglichen, die Rechenschaftspflicht zu verstärken und die Möglichkeiten für eine stärkere demokratische Kontrolle der diesen Organen zugewiesenen Mittel zu verbessern.
Folgende Aspekte sind dabei von besonderer Bedeutung:
im Hinblick auf den Entlastungsbeschluss für diese Agenturen ist eine Angleichung der Termine für die Zukunft dringend erforderlich;
der europäische Rechnungshof hat ebenfalls unterstrichen, dass Personen die mit der Prüfung und Kontrolle der Arbeit betraut sind, nicht an Maßnahmen zur Ausführung des Haushaltsplans beteiligt sein sollten;
unter Berücksichtigung des Schutzes personengebundener Daten sollte eine Liste mit Namen von Personen, die mit der Agentur zusammengearbeitet haben, sowie der Vergütung dieser Sachverständigen dem Bericht der jeweiligen Agentur über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement beigefügt werden;
es sollte die Möglichkeit geschaffen werden, den Einsatz von externen Sachverständigen durch die Exekutivagenturen zu überwachen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
