Jahresbericht 2007 über die Hauptaspekte und grundlegenden Optionen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik - Europäische Sicherheitsstrategie und ESVP - Die Rolle der NATO im Rahmen der Sicherheitsarchitektur der EU (Aussprache) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt die gemeinsame Aussprache über:
den Bericht von Jacek Saryusz-Wolski im Namen des Ausschusses für außenpolitische Angelegenheiten über den Jahresbericht 2007 über die Hauptaspekte und grundlegenden Optionen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), der dem Europäischen Parlament gemäß Punkt G, Absatz 43 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 vorgelegt wird,
den Bericht von Karl von Wogau im Namen des Ausschusses für außenpolitische Angelegenheiten über die Europäische Sicherheitsstrategie und Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP), und
den Bericht von Ari Vatanen im Namen des Ausschusses für außenpolitische Angelegenheiten über die Rolle der NATO im Rahmen der Sicherheitsarchitektur der EU.
Meine Damen und Herren! Wenn Sie kein Interesse daran haben, unseren Debatten zu folgen, bittet Sie unser Berichterstatter, und das zu Recht, im Sinne der Würde unserer Arbeit die Kammer in Schweigen zu verlassen.
Jacek Saryusz-Wolski
Ich danke Ihnen, Herr Präsident. Ich glaube wirklich, dass die Außenpolitik der Union Aufmerksamkeit verdient.
Berichterstatter. - Herr Präsident! Heute führen wir hier eine besondere Debatte über drei bedeutende Berichte zur Außenpolitik, zur Sicherheit und Verteidigung und zu den Beziehungen EU-NATO.
Unser Jahresbericht zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) ist zu einem wichtigen Vehikel geworden, über welches das Parlament seine strategische Ansicht über die EU-Außenpolitik ausdrückt. Bei dem diesjährigen Bericht haben wir beschlossen, uns auf die politische Entscheidungsfindung und Politikgestaltung zu konzentrieren. Wir haben uns auf die Notwendigkeit konzentriert, mit dem Rat einen echten Dialog über die wichtigsten Ziele der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU aufzubauen. Wir haben anerkannt, dass Fortschritte gemacht wurden, namentlich bezieht sich der Bericht des Rates zum ersten Mal systematisch auf die vom Europäischen Parlament verabschiedeten Entschließungen. Wir danken dafür: Das ist eine richtige Errungenschaft. Wir haben aber auch unser Bedauern ausgedrückt, dass der Rat nicht umfassend den Dialog über die vom Parlament dargelegten Ansichten sucht und sich auch nicht in den operationellen Dokumenten, wie gemeinsame Aktionen oder gemeinschaftliche Haltungen auf seine Entschließungen bezieht.
Wir erwarten, dass der Jahresbericht des Rates die Chance bietet, einen Dialog mit dem Parlament aufzubauen, mit dem Ziel bei der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik einen strategischeren Ansatz zu entwickeln. Wir haben in unserem Bericht die wichtigsten Prinzipien wiederholt, welche unsere Außenpolitik betonen sollten. Unserer Ansicht nach muss die GASP von den Werten untermauert und geleitet werden, welche die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten hochhalten, besonders Demokratie, Rechtstaatlichkeit, Wahrung der Menschenwürde, der Menschenrechte und der Grundfreiheiten sowie die Förderung von Frieden und des tatsächlichen Multilateralismus.
Wir glauben, dass die Europäische Union einen großen Einfluss ausüben kann, aber nur, wenn sie mit einer Stimme spricht, mit den geeigneten Instrumenten ausgestattet ist, wie jene aus dem Lissabon-Vertrag, und über einen großzügigen Etat verfügt. Wir können nur effektiv tätig werden, wenn sowohl vom Europäischen als auch den nationalen Parlamenten auf dem jeweiligen Niveau Legitimierung vorliegt und im Einklang mit ihren Mandaten gehandelt wird.
Um glaubwürdig zu sein und den Erwartungen der EU-Bürgern gerecht werden zu können - und ich sage das angesichts der bevorstehenden Parlamentswahlen - müssen der GASP Mittel zugewiesen werden, die mit den Zielen und spezifischen Aufgaben in Einklang stehen. Wir bedauern daher, dass das GASP-Budget wie auch in den Jahren zuvor erheblich unterfinanziert ist.
In unserem Bericht gehen wir auf horizontale und geographische Probleme ein. Lassen Sie mich zum Punkt horizontale Probleme nur die wichtigsten Fragen aufführen, die von uns behandelt wurden: Erstens die Sicherstellung der Menschenrechte und die Förderung von Frieden und Sicherheit in den europäischen Nachbarstaaten und auf globaler Ebene; zweitens die Unterstützung eines effektiven Multilateralismus und die Einhaltung internationalen Rechts; drittens der Kampf gegen Terrorismus; viertens ein Sperrvertrag für Massenvernichtungswaffen und die Abrüstung; fünftens Klimawandel, Energiesicherheit und Fragen wie Sicherheit im Internet.
Wir sind in diesem Bericht bewusst selektiv vorgegangen. Wir konzentrieren uns daher auf einige strategisch und geographisch priorisierte Bereiche wie den westlichen Balkan, den Nahen und den Mittleren Osten, den Südkaukasus, Afrika und Asien, sowie natürlich die Beziehungen zu unserem strategischen Partner, den USA, und die Beziehungen zu Russland.
Der Bericht sollte in Verbindung mit und ergänzend zu den stärker detaillierten Berichten des Parlaments gesehen werden. Er versucht nicht, den gleichen Inhalt abzudecken.
Ich möchte meinen Kollegen der unterschiedlichen Fraktionen im Parlament für ihr Verständnis und ihre hervorragende Zusammenarbeit danken. Wir haben versucht, bestmöglich auf die bestehenden Bedenken einzugehen, und ich hoffe, dass der Bericht durch eine gute Mehrheit unseres Parlaments unterstützt wird.
Abschließend möchte ich unseren Partnern in Rat und Kommission sagen, dass wir hoffen, dass uns diese Gelegenheit hilft, einen eingehenden strategischen Dialog zwischen Parlament, Rat und der Kommission anzustoßen, der Ihre harte Arbeit, Herr Solana und Frau Ferrero-Waldner, stärker demokratisch legitimiert, um in unserem Dreieck eine bessere Zusammenarbeit zu erreichen.
Ich hoffe, dass Sie dies als eine Möglichkeit zur Entwicklung von weit reichenderen Synergien, zur Stärkung unserer gemeinsamen Stimme - der Stimme aller drei Akteure - und zur Stärkung der demokratischen und parlamentarischen Legitimität unseres gemeinsamen Ziels sehen, das da lautet: Außenpolitik; eine Stimme; Europäische Union.
Karl von Wogau
Herr Präsident, Hoher Vertreter, Frau Kommissarin, dieser Bericht bietet uns die Möglichkeit, zur berücksichtigen, wie weit wir mit der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union gekommen sind, wo wir derzeit stehen und welche Rolle das Europäische Parlament dabei spielt.
Dabei müssen wir feststellen, dass es bisher 22 Einsätze im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik gegeben hat, 16 davon waren zivile Einsätze und nur 6 waren militärische Einsätze. Das heißt, dass hier ein sehr starkes Gewicht auf der zivilen Seite liegt. Auf dieser zivilen Seite gibt es ja auch eine funktionierende demokratische Kontrolle, denn die zivilen Operationen im Rahmen der GSVP werden über den europäischen Haushalt finanziert und unterliegen deswegen auch der Kontrolle des Europäischen Parlaments. Aus dem Haushalt der Europäischen Union werden weitere Dinge finanziert, die unmittelbar mit der Sicherheitspolitik zusammenhängen. Als Beispiele seien genannt: die Sicherheitsforschung - 1,3 Milliarden Euro auf 7 Jahre; Galileo, von dem wir sagen, dass es auch Sicherheitsaspekte hat - 3,4 Milliarden Euro; oder GMES/Kopernikus, ein Projekt, für das ebenfalls 1 Milliarde Euro zur Verfügung stehen. Wir haben auch, und das ist neu, eine Gesetzgebung im Europäischen Parlament im Bereich von Sicherheit und Verteidigung. Wir haben eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur innergemeinschaftlichen Verbringung von Rüstungsgütern und zu Ausschreibungen im Bereich von Sicherheit und Verteidigung beschlossen. Das ist ein erster, wichtiger Schritt auf diesem Weg.
Besonders wichtig ist aber die Information für das Europäische Parlament. Hier ist unser Spezialausschuss, der auch zu Geheiminformationen Zugang hat, von besonderer Wichtigkeit, sowie die regelmäßigen Gespräche, die wir mit dem Hohen Beauftragten in diesem Ausschuss zu diesen Themen führen. Ich möchte bei dieser Gelegenheit dem Hohen Beauftragten und seinen Mitarbeitern für die gute Zusammenarbeit danken, die sich hier entwickelt hat.
Nun zu den einzelnen Punkten in diesem Bericht. In diesem Bericht wird gefordert, dass die Europäische Union klarer ihre eigenen Sicherheitsinteressen definiert. Wir sprechen immer wieder von Sicherheitsinteressen der einzelnen Nationen, aber wir haben gemeinsame europäische Sicherheitsinteressen. Der Schutz der Bürger nach innen und nach außen, Friede in unserer Nachbarschaft, der Schutz der Außengrenzen, der Schutz der kritischen Infrastrukturen, die sichere Energieversorgung, die Sicherheit unserer Handelswege, die Sicherheit unserer "Assets" im Weltraum und viele andere Dinge, die tatsächlich eigene Sicherheitsinteressen und gemeinsame Sicherheitsinteressen der Europäischen Union sind.
Wir müssen uns auch überlegen, was denn eigentlich die Ambitionen der Europäischen Union im Bereich Sicherheit und Verteidigung sind. Der Berichtsentwurf sagt sehr klar, dass wir nicht die Ambition haben, eine Supermacht zu werden wie die Vereinigten Staaten. Außerdem heißt es dazu, dass wir uns ganz klar auf das geographische Umfeld der Europäischen Union konzentrieren müssen. Priorität genießen der Balkan - das sind Hausaufgaben der Europäischen Union -, der Norden Afrikas, die eingefrorenen Konflikte im Osten, und unser Beitrag zur Lösung des Konflikts in Palästina. Hier müssen wir hier ganz klar unsere Akzente setzen.
Ich muss feststellen, dass sich der Rat am Ende der französischen Präsidentschaft sehr ehrgeizige Ziele gesetzt hat: Man will dazu in der Lage sein, bestimmte Operationen parallel durchzuführen. Wenn wir das wollen, müssen wir uns dazu aber auch die Mittel geben. Dazu gehört, dass wir ein autonomes und permanentes Hauptquartier in Brüssel einrichten. Das ist eine erste sehr klare Forderung des Europäischen Parlaments. Dafür gab es eine sehr breite Mehrheit im Ausschuss. Zweitens müssen wir bedenken, dass die 27 Mitgliedsländer 2 Millionen Soldaten zu ihrer Verfügung haben. Davon sollten 3 % der Europäischen Union permanent zur Verfügung gestellt werden. Das wären 60 000 Soldaten. Deswegen auch die Forderung, dass man das Eurocorps permanent der Europäischen Union unterstellt. Dieser Appell richtet sich an die sechs Mitgliedsländer, die das Eurocorps tragen.
Dann machen wir klare Aussagen zu den Fähigkeiten, die wir entwickeln müssen. Die 27 Mitgliedsländer der Europäischen Union geben 200 Milliarden Euro pro Jahr für Verteidigung aus, und diese 200 Milliarden müssen besser ausgegeben werden, als das in der Vergangenheit der Fall gewesen ist. Wir können uns nicht leisten, das Rad 27 Mal neu zu erfinden, und darum appellieren wir heute an Sie, dass in Zukunft die Gelder der Europäischen Union und des Steuerzahlers für Verteidigung gemeinsam besser ausgegeben werden, als das in der Vergangenheit der Fall gewesen ist. Vielen Dank.
Ari Vatanen
Berichterstatter. - Herr Präsident, vor 70 Jahren kam Chamberlain aus München zurück und schwenkte ein Blatt Papier mit den Worten: "Peace for our time". Wir wissen heute, dass er falsch lag, und wir wissen auch, dass Wunschdenken ein todbringender Ersatz für Realismus ist. Heute müssen wir in diesem Punkt brutal ehrlich sein. Die EU war mit ihren Friedensbemühungen unglaublich erfolgreich. Die Geschehnisse des Zweiten Weltkriegs führten zur Gründung der EU.
Ich freue mich sehr, dass Herr Solana heute hier ist, da wir nun endlich diese Telefonnummer für die EU bekommen haben. Herr Solana hat die Nummer, um die Herr Kissinger vor Jahren bat.
Aber welche Aufgaben verleihen wir - Mitgliedstaaten und Politiker - Herrn Solana? Das ist die Frage.
Wir durchleben derzeit eine Finanzkrise, die nicht vom Himmel gefallen ist. Sie war zu großen Teilen selbst verschuldet. Wir sprechen über die toxischen Papiere der Banken, und wie wir diese beseitigen müssen. Vielleicht ist dies auch der richtige Zeitpunkt für die Frage: Was sind toxische Papiere, und was sind die Hindernisse, die unseren Friedensbemühungen entgegenstehen, unserem Sinn und Zweck?
Wir müssen vorankommen - die EU muss in ihrer Friedenskonsolidierung vorankommen. Die Welt um uns herum ändert sich extrem schnell. Das größte Hindernis besteht darin, dass wir einfach keine Vision haben. Wir sind Tagespolitiker, die kurzsichtig agieren. Unser großes Problem ist die Immobilität. Die Welt um uns ist im Wandel, schneller als wir reagieren können. Wozu führt eine ineffiziente und gescheiterte Sicherheitspolitik? Zu menschlichem Leiden, Toten, Verstümmelten und Gräueltaten. Selbst wenn die Betroffenen nicht unsere Wähler sind, müssen wir uns doch um sie kümmern, denn sie sind unsere menschlichen Brüder und Schwestern.
Am 2. April 1917 sagte Präsident Wilson: "Ein standfestes Friedenskonzert kann nur durch eine Partnerschaft demokratischer Nationen aufrechterhalten werden". Präsident Wilson wurde der Nobelpreis verliehen - den er deutlich mehr verdient hat als Al Gore.
Wir in der EU realisieren nicht, welche Instrumente wir in unserem Mosaik aus 27 Ländern haben. Damit steht uns ein einzigartiges Werkzeug für Friedensbemühungen zur Verfügung. Vielleicht mögen einige die Franzosen nicht, andere mögen keine Deutschen und wieder andere keine Finnen, obwohl - ich denke, jeder mag die Finnen! - aber wenn wir zusammen sind, 27 Länder, kann keiner sagen, dass er die EU nicht mag. Daher gibt uns unsere einzigartige Fähigkeit die Möglichkeit, an jeden beliebigen Krisenherd zu gehen und als Helfer oder Schiedsrichter tätig zu sein. Aber ohne militärische Kapazitäten, ohne militärische Glaubwürdigkeit kann man nur sagen, bellende Hunde beißen nicht. Wir haben Idealismus, geben uns jedoch nicht die Mittel, um diese Ziele zu erreichen.
Wir müssen das Eisen jetzt schmieden, solange es heiß ist: Il faut battre le fer tant qu'il est chaud, wie die Franzosen sagen. Nun ist Herr Obama der neue Präsident der Vereinigten Staaten, und er schätzt Europa - er sagt, wir seien wichtige Verbündete. Was sollen wir tun? Wir müssen gemeinsam handeln.
Bereits jetzt sind 94 % der europäischen Bevölkerung in der NATO, nur 6 % nicht. Warum nutzen wir das nicht effizienter? Das schulden wir den Menschen, denn es ist unsere Pflicht, Leiden zu mildern, es ist unsere ethische Pflicht und liegt auch in unserem langfristigen Interesse. Nur wenn wir in die Fußstapfen unserer Vorväter treten, können wir dem Erbe der EU treu bleiben und das Unvermeidliche unvorstellbar machen - das ist der Sinn von Friedensbemühungen.
Javier Solana
Hoher Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. - Herr Präsident, vielen Dank für die erneute Einladung zu dieser wichtigen Aussprache zur GASP. Ich denke, dass diese jährliche Aussprache zu einer Tradition wird, und ich bin froh, dass ich daran teilnehmen kann. Ich möchte den drei Berichterstattern, Herrn Saryusz-Wolski, Herrn von Wogau und Herrn Vatanen für ihre Berichte danken. Ich habe darin viele Punkte gefunden, die mit unserem Denken und Handeln übereinstimmen. Ich habe viele Dinge, die in den Berichten zur Sprache kamen, zur Kenntnis genommen, und ich hoffe sehr, dass diese mit Ihrer Unterstützung dazu beitragen werden, unsere Ansichten auf den neuesten Stand zu bringen.
Wenn ich heute, Anfang 2009, im Europäischen Parlament spreche, dann erinnert mich das daran, wo ich vor zehn Jahren, 1999, stand. Damals begannen wir mit der Arbeit an der GSVP. Und wenn ich dann sehe, wo wir heute stehen, und dies mit damals vergleiche, als wir unsere Arbeit an der GSVP aufnahmen, dann haben wir wirklich große Fortschritte gemacht. Keiner kann übersehen, was wir erreicht haben.
Wie bereits erwähnt, wurden und werden über 20 zivile und militärische Operationen in jedem Kontinent durchgeführt, von Europa bis Asien, vom Nahen Osten bis Afrika. Tausende von Männern und Frauen aus Europa arbeiten an diesen Operationen mit, vom Militär bis hin zur Polizei, vom Grenzschutz bis hin zu Beobachtern, von Richtern bis hin zu Staatsanwälten leisten viele Menschen gute Arbeit für die Stabilität der Welt.
Ich denke, dass das die europäische Methode ist. Ein umfassender Ansatz zur Krisenprävention und zum Krisenmanagement; ein umfangreicher und diversifizierter Instrumentenkasten, der das enthält, was wir benötigen; schnelle Reaktionsfähigkeit; der Versuch, das zu sein, was wir verdienen, nämlich ein globaler Akteur, was auch von Drittländern von uns erwartet wird. Offensichtlich würden wir, wenn der Vertrag von Lissabon ratifiziert wird, was ich hoffe, zweifelsohne deutlich effektiver sein.
Ich möchte dem Parlament für die Unterstützung der letzten Jahre danken, für die gute Zusammenarbeit, die ich von den Vertretern der Bürger der Europäischen Union stets erfahren habe. Ohne das Engagement, ohne das Verständnis, ohne die Unterstützung nicht nur der Mitglieder dieses Parlaments, sondern auch der Bürger der Europäischen Union über andere Mechanismen - ihre eigenen Parlamente - wäre es angesichts der Anzahl von Operationen und der Anzahl der daran beteiligten Bürger der Europäischen Union sehr schwierig, die Rolle zu spielen, die wir versuchen zu spielen.
Die GASP ist mehr als ein Instrument. Die GASP bezieht sich auf unsere Werte, auf Ihre Werte, auf die Werte unserer Bürger. Ich fühle mich diesen Werten, die im Kern aller 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union vertreten sind, stark verbunden: Menschenrechte, Rechtsstaatsprinzip, internationales Recht und effektiver Multilateralismus; all diese Begriffe und Konzepte sind wohl eine konstruktive Darstellung dessen, was wir sind. Aber die GASP trägt auch dazu bei, unsere internationale Zusammenarbeit innerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu gestalten. Indem wir zusammenarbeiten, indem wir gemeinsam handeln, definieren wir, wer wir sind. Und damit ist die GASP auch ein Mittel der Europäischen Union, sich Tag für Tag selbst zu definieren.
Ich denke, dass der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten meiner Meinung sein wird. Genau darum geht es uns: Werte und Aktionen und gleichzeitig die Konstruktion der Europäischen Union. Wir handeln, weil wir die sind, die wir sind - und wir definieren uns durch unser Handeln. Ich denke, dass dies ein wichtiges Konzept ist, das wir stets im Gedächtnis halten sollten.
Die Sicherheitsstrategie aus dem Jahr 2003 war ein grundlegendes Dokument, mit dem wir den zukünftigen Weg darstellen konnten. Die drei Berichte beziehen sich auf dieses Dokument. Wie Sie wissen, haben wir es gemeinsam mit Kommission und Parlament im Jahr 2008 überarbeitet. Dieses Dokument ersetzt nicht das Dokument aus dem Jahr 2003, untermauert es aber und bringt es auf den neuesten Stand, indem die Bedrohungen und Herausforderungen berücksichtigt werden, vor denen wir in der heutigen Welt stehen, vom Klimawandel bis hin zu Terrorismus, von Energiesicherheit bis hin zu Piraterie.
Lassen Sie mich ein paar Worte zum Thema Piraterie sagen, die sich auf unsere jüngste Operation, Atalanta, beziehen. Ich möchte betonen, dass die GSVP erstmals eine Marineoperation übernommen hat. Eine Operation dieser Art ist ein gewaltiger Schritt vorwärts, ein gewaltiger Schritt in die richtige Richtung. Diese Marineoperation gegen die Piraterie wird von einem europäischen operationellen Hauptquartier in Großbritannien aus geführt. Zahlreiche Länder sind daran beteiligt, und viele weitere Länder wollen sich noch beteiligen. Heute habe ich mit dem Schweizer Außenminister zu Mittag gegessen, und man möchte sich ebenfalls an dieser Operation beteiligen, da man unsere Bedenken hinsichtlich der Piraterie teilt. Dies ist sehr wichtig. Vielleicht denken Sie, und da bin ich mit Ihnen einer Meinung, dass diese Marineoperation sehr wichtig ist, die Probleme an Land jedoch genauso gelöst werden müssen.
Lassen Sie mich kurz über Strukturen sprechen - interne Strukturen in Bezug auf die GSVP. Wie Sie wissen, haben wir im letzten Monat der französischen Präsidentschaft an einem Dokument zur Umstrukturierung und zum Aufbau von etwas gearbeitet, das mir sehr viel bedeutet. Ich habe dies von Anfang an versucht, und jetzt haben wir die erforderliche Unterstützung, nämlich zum Aufbau von zivilen und militärischen strategischen Planungsfähigkeiten. Das ist die moderne Methode des Krisenmanagements. Ich denke, dass wir auf diesem Gebiet relative Neulinge sind, und daher können wir umso effizienter und flexibler handeln und uns umso besser an neue Gegebenheiten anpassen als andere. Ich denke also, dass das, was wir tun, die militärische und zivile Zusammenarbeit auf strategischer Planungsebene, sehr wichtig ist.
Ich muss sagen, und ich hoffe, Sie sind da meiner Meinung, dass militärische Maßnahmen allein die heutigen Konflikte nicht lösen können. Zivile Aktionen sind jedoch ohne ein sicheres Umfeld nicht möglich. Dieses Gleichgewicht müssen wir erreichen, und das sehen wir überall - im Nahen Osten, in Afghanistan, egal, wohin Sie blicken. Es handelt sich hierbei um ein extrem wichtiges Konzept der Symbiose zwischen den politischen, zivilen und sicherheitstechnischen Aspekten unseres Lebens.
Wie die drei Berichterstatter bereits sehr wortgewandt gesagt haben, benötigen wir die entsprechenden Fähigkeiten. Ohne Fähigkeiten haben wir nur Unterlagen, und nur mit Unterlagen allein lösen wir keine Konflikte.
Dies wurde vom Europäischen Rat auf seiner Tagung im Dezember deutlich hervorgehoben, und ich möchte den drei Berichterstattern danken, dass Sie diesen Punkt besonders betont haben. Wir haben manchmal Schwierigkeiten mit der Kräfteaufstellung, ein wichtiger Aspekt, die Sie kennen sollten. Wenn die Kräfteaufstellung nicht schneller funktioniert, gleich, ob es sich um Polizei, Staatsanwälte oder Militär handelt, dann wird es extrem schwierig, in dem Rhythmus und der Geschwindigkeit zu arbeiten, die für das Krisenmanagement erforderlich sind.
Lassen Sie mich auch ein paar Worte zu der Beziehung zwischen der NATO und der Europäischen Union sagen, da der Bericht von Herrn Vatanen darauf eingeht. Wie Sie wissen, verfügen wir über ein Rahmenprogramm für die Zusammenarbeit mit der Bezeichnung Berlin Plus. Aber nicht alle Operationen, die wir im Namen der Europäischen Union durchführen, fallen unter dieses Rahmenprogramm für die Zusammenarbeit mit der Nordatlantischen Allianz. Wie Ihnen bekannt ist, gibt es nach wie vor Probleme, da in dieser Beziehung noch immer einige Schwierigkeiten hinsichtlich einer echten Zusammenarbeit mit der NATO im Rahmen von Einsätzen bestehen, die nicht unter Berlin Plus fallen. Wir haben Probleme im Kosovo, die noch immer ungelöst sind, und wir haben Probleme in Afghanistan. Ich hoffe sehr, dass wir im Vorfeld des NATO-Gipfels in der Lage sein werden, diese Probleme zu lösen.
Nun einige Worte zu Afghanistan. Zweifelsohne wird dies eines der Hauptthemen, die wir 2009 angehen müssen. Sie haben gesehen, welchen Standpunkt Obama hier vertritt - Afghanistan-Pakistan - und dass ein Sondervertreter entsandt wurde. Wir müssen handeln, und zwar sinnvoll. Hier ist mehr Engagement erforderlich. Dies bedeutet nicht zwangsläufig militärisches Engagement, aber wir müssen uns effizienter einbringen und für mehr Koordination sowohl intern als auch mit anderen - den Vereinigten Staaten, der internationalen Gemeinschaft insgesamt und den Vereinten Nationen - sorgen. Ich hatte bereits mehrfach Gelegenheit, Richard Holbrooke und auch General Petraeus zu treffen. Wir werden das Konzept in den kommenden Wochen erneut prüfen, und es wäre gut, wenn wir bis dahin konstruktive Antworten auf ein sehr wichtiges Problem hätten, das uns, die Europäische Union und die Mitgliedstaaten betrifft, und ich denke, wir sollten unser Engagement fortführen.
Wir könnten noch Stunden über zahlreiche andere Fragen sprechen - Energie, Sperrverträge, wie Sie bereits erwähnt haben, aber ich denke, der entscheidende Punkt ist, dass wir in den heute vorgestellten drei Berichten zu einer grundlegenden Übereinstimmung im Hinblick auf das gekommen sind, was wir in letzter Zeit gemacht haben. Abschließend möchte ich Ihnen für Ihre Zusammenarbeit danken. Mein Dank gilt denen, die gemeinsam mit mir intensiver an einigen der spezifischen Dossiers arbeiten, für die wir uns engagieren. Wie bereits gesagt, denke ich, dass wir uns durch unser Handeln auf internationaler Ebene im Namen der Europäischen Union auch selbst definieren. In dieser Hinsicht ist es sehr wichtig, dass wir besser werden, weil wir besser werden wollen.
Benita Ferrero-Waldner
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident, ich schätze diese Möglichkeit, mich nochmals an dieser umfassenden Aussprache zu Angelegenheiten der Außen- und Sicherheitspolitik zu beteiligen.
Ich danke den Verfassern der drei Berichte, die die Grundlage für die heutige Aussprache bilden. Ich möchte betonen, dass die Mitarbeiter von Javier Solana und meine eigenen Mitarbeiter sehr gut an dem Bericht zur Europäischen Sicherheitsstrategie (ESS) zusammengearbeitet haben, und ich bin überzeugt, dass sich dies auch in dem Ergebnis widerspiegelt. Der Bericht stellt die neuen sicherheitstechnischen Herausforderungen, vor denen die EU steht, sehr gut dar, und er enthält eine umfassende Definition des Begriffs Sicherheit.
Zunächst möchte ich einige Worte zu der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) sagen. Die Berichte, die uns heute vorliegen, und der Bericht zur Europäischen Sicherheitsstrategie kommen alle zu dem Schluss, dass die Europäische Union etwas bewirken kann, wenn alle zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass wir eine einheitliche Politik haben, die die GASP, die Gemeinschaftsdimension und natürlich die Aktionen der Mitgliedstaaten unterstützt. Wir müssen nicht nur mit einer Stimme sprechen, sondern wir müssen auch einheitlich und koordiniert zusammenarbeiten.
Hierzu müssen wir die politischen Instrumente der EU bestmöglich kombinieren, von GSVP-Operationen für Konfliktprävention und Krisenmanagement bis hin zu Stabilitätsinstrument, Entwicklungshilfe, humanitärer Hilfe oder Werkzeugen für Demokratie und Menschenrechte. Um nur einige Beispiele zu nennen: Afghanistan, Georgien, Kosovo und Tschad könnten zeigen, wie wir hier in der Praxis vorgehen.
In Afghanistan haben wir der Reform des Sicherheitssektors und der Verwaltungspraxis im Rahmen unserer gesamten Hilfsstrategie hohe Priorität eingeräumt. 2007 hat die Kommission ein neues Programm zur Reform des Justizsektors gestartet. Im Bereich Polizeiarbeit übernimmt die EUPOL-Mission des Rates die Betreuung und Schulung vor Ort, gleichzeitig unterstützt die Kommission die afghanische Polizei über den Treuhandfonds für Recht und Ordnung (LOTFA). Zudem ist die Kommission der größte Zahlmeister für die laufenden Kosten der afghanischen Polizei - von 2002 bis heute hat sie mehr als 200 Millionen Euro übernommen.
In Georgien stellt die EU zusätzliche Post-Konflikt-Mittel zur Verfügung. Bis heute erhielt die Regierung insgesamt 120 Millionen Euro - aus einem Paket über 500 Millionen Euro, das für 2008 bis 2010 vorgesehen ist. Diese außerordentliche EU-Hilfe hat zur Vermeidung einer umfassenden humanitären Krise beigetragen.
Im Kosovo hat die Kommission die pünktliche personelle Besetzung und Ausstattung der EULEX-Kosovo-Mission ermöglicht. Neben der laufenden Unterstützung werden wir dieses Jahr eine Studie erstellen, die Mittel zur Förderung der politischen und sozialökonomischen Entwicklung des Kosovo und den Fortschritt im Hinblick auf die Integration in die Europäische Union untersucht.
Im Tschad haben wir im Rahmen des 10. Europäischen Entwicklungsfonds insgesamt 311 Millionen Euro bereitgestellt. Unser Ziel dort besteht darin, einen Beitrag zum Abbau der Armut zu leisten und die wirtschaftliche Entwicklung zu unterstützen. Unsere Prioritäten liegen auf den Bereichen verantwortungsvolle Führung einschließlich Justiz und Polizei, Infrastruktur und ländliche Entwicklung. Weiterhin unterstützen wir mit 10 Millionen Euro die Schulung von 850 tschadischen Polizisten durch die UN-Mission MINURCAT, die im Stabilitätsinstrument verankert ist. Darüber hinaus fördern wir die freiwillige Rückkehr tschadischer Vertriebener und Flüchtlinge. In diesem Zusammenhang leisten wir humanitäre Unterstützung in Höhe von 30 Millionen Euro.
Ich denke, dass dies der richtige Ansatz ist, und er muss systematisch verfolgt werden, wann immer die EU vor einer neuen Krise steht.
Diese Flexibilität unseres politischen Mixes wird in dem Bericht zur europäischen Sicherheitsstrategie aus letztem Dezember hervorgehoben und in allen drei Berichten aufgegriffen, die uns vorliegen. In dem ESS-Bericht wird ganz richtig gesagt, dass inzwischen eine stärkere Verknüpfung zwischen der europäischen Innen- und Außenpolitik besteht, was auch erforderlich ist, wenn wir an Themen denken wie Energiesicherheit und Klimawandel oder die Fokussierung auf Sicherheit und Entwicklung und die anerkannte Bedeutung des langfristigen Abbaus von Armut als Mittel zur Verringerung von Sicherheitsbedrohungen.
Der Bericht akzeptiert die Notwendigkeit, alle Sicherheitsaspekte besser an die Bürger zu kommunizieren, die für sie von besonderer Bedeutung sind, so dass wir weiterhin Unterstützung für unser globales Engagement erhalten. Weiterhin betont er, dass alles, was in der EU im Bereich Sicherheit getan wurde, auf unseren Werten und Prinzipien beruht und mit den UN-Zielen verknüpft war. Das müssen wir den Menschen auch in Zukunft vermitteln, auch zu Themen wie Terrorismus, und wir müssen sagen, dass unsere Maßnahmen voll und ganz auf dem Respekt der Menschenrechte und des Völkerrechts beruhen.
Auch erkennen wir die Rolle von Zivilgesellschaft, NRO und Frauen für Friedensbemühungen an, die einen wirklich europäischen Ansatz widerspiegelt.
Mit Freude habe ich festgestellt, dass der Bericht des Europäischen Parlaments zur ESS die Notwendigkeit einer stärkeren Umsetzung der Resolutionen 1325 und 1820 des UN-Sicherheitsrats zu Frauen und Konflikten betont.
Hinsichtlich Energie hatte die Gaskrise, von der die EU dieses Jahr betroffen war, bisher nicht dagewesene Auswirkungen. In puncto Energiesicherheit ist es klar, dass wir hieraus Schlüsse ziehen müssen. Beispielsweise ist nun deutlich geworden, dass wir einen funktionierenden EU-internen Energiemarkt, Verbindungsleitungen, Infrastrukturprojekte und die Entwicklung von Mechanismen benötigen, um Versorgungskrisen zu bewältigen und eine starke Energie-Außenpolitik der EU zu ermöglichen, und wir unterstützen diesen umfassenden Ansatz.
Der Bericht fordert eine bedeutendere Rolle der Europäischen Union in Bezug auf ihre Nachbarstaaten, das ist im Moment aber nicht mein Thema.
Unsere Beziehungen zu Russland, die kürzlich auf die Probe gestellt wurden, spielen eine wichtige Rolle und wirken sich enorm auf die Sicherheitslage aus.
Die transatlantische Verbindung bleibt für unsere gemeinsame Sicherheit von fundamentaler Bedeutung, und in diesem Kontext werden wir bald mit Präsident Obama Fragen von hoher Priorität behandeln.
Abschließend möchte ich noch einige Worte zu einem besonderen Element des Beitrags der Kommission zum Krisenmanagement der EU sagen, nämlich dem Stabilitätsinstrument. Die ersten beiden Jahre mit dem neuen Instrument waren erfolgreich, und zwar sowohl im Hinblick auf den Haushaltsvollzug, die operationelle Qualität als auch die politische Koordination mit Rat und Parlament. Bisher wurden in den Jahren 2007 und 2008 insgesamt 220 Millionen Euro für weltweit 59 Maßnahmen bereitgestellt, wobei der Großteil auf Afrika entfiel, gefolgt von Asien und dem Nahen Osten, außerdem Kosovo und Georgien. In 2009 liegt unsere Priorität, wie bereits von Javier Solana gesagt, sicherlich auf Afghanistan, Pakistan und dem Nahen Osten.
Durch das Stabilitätsinstrument und in enger Zusammenarbeit mit dem Sekretariat des Rates engagieren wir uns in zahlreichen Aktivitäten und spielen eine zunehmend wichtige Rolle bei der Schulung von Einsatzkräften zu Beschaffungs- und Finanzverwaltungsthemen und bei der GSVP-bezogenen Schulung ziviler Reaktionsteams. Wir haben 600 Polizeiexperten entsprechend den UN-Schulungsstandards in zivilem Krisenmanagement ausgebildet und damit die Stabilität, die Flexibilität und die Interoperabilität der EU-Polizeikräfte verbessert.
Hinzufügen möchte ich noch - und ich denke, dass dies ein sehr wichtiger Punkt ist, beispielsweise für Afghanistan - dass wir für die Entsandten der Mitgliedstaaten und fremdes Personal auch für ausreichend attraktive Einsatzbedingungen sorgen müssen, um genügend qualifizierte Kandidaten für unsere Missionen zu gewinnen. Ich denke, dass in dieser Richtung noch etwas zu tun ist. Dies bedeutet, dass unser Beitrag zum Krisenmanagement immer mehr gefragt ist, und die Erwartungen an die EU in diesem Zusammenhang sind hoch. Wir werden jedoch versuchen, diese Erwartungen zu erfüllen.
Valdis Dombrovskis
Herr Präsident, meine Damen und Herren, in Bezug auf den Jahresbericht (2007) zu den Hauptgesichtspunkten und grundlegenden Entscheidungen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik möchte ich auf einige der aus Sicht des Haushaltsausschusses wichtigen Fragen eingehen. Zunächst möchte ich über die Transparenz der Haushaltsausgaben für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik sprechen. Die Praxis der Europäischen Kommission, nicht genutzte Mittel des Kapitels Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik auf das Folgejahr zu übertragen, die die Europäische Kommission als zweckgebundene Einnahmen betrachtet, gibt Anlass zu Besorgnis. Der Haushaltsausschuss hat die Kommission gebeten, Informationen zu dieser Finanzpraxis vorzulegen und empfiehlt, dass dieser Punkt in einer der regelmäßigen Sitzungen zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik untersucht wird. Zweitens möchte ich über die Übertragung von Mitteln zwischen verschiedenen Haushaltskapitelrubriken innerhalb der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sprechen. Natürlich benötigen wir eine gewisse Flexibilität, um schnell auf Krisen außerhalb der EU reagieren zu können. Die Kommission könnte jedoch die Transparenz erhöhen und damit die demokratische Kontrolle im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik verbessern, indem sie das Parlament rechtzeitig über interne Übertragungen informiert. Dies ist insbesondere deshalb wichtig, weil die meisten Missionen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik wie insbesondere die Beobachtermission der Europäischen Union in Georgien und die EULEX im Kosovo politisch sensible Bereiche sind. Drittens denkt der Haushaltsausschuss bezüglich der regelmäßigen Sitzungen zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik entsprechend der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 über Haushaltsdisziplin und wirtschaftliche Haushaltsführung, dass diese Sitzungen deutlich effektiver genutzt werden könnten, indem im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und der mittel- und langfristigen Strategien der Europäischen Union in Drittländern geplante Maßnahmen bewertet werden und indem vor der Konzertierungssitzung ein Standpunkt der Haushaltsbehörde erarbeitet wird. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra
Herr Präsident, ich danke den drei Berichterstattern des Europäischen Parlaments - Herrn Saryusz-Wolski, Herrn von Wogau und Herrn Vatanen - für ihre Berichte, und ich möchte, wie auch schon Frau Ferrero-Waldner und Herr Solana, betonen, dass diese einen entscheidenden Beitrag des Parlaments zur Entwicklung einer starken, sichtbaren und effektiven Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik darstellen. Diese Politik muss gewährleisten, dass unsere Interessen in der Welt verteidigt werden, und sie muss die Sicherheit unserer Bürger schützen. Sie muss zur Gestaltung einer Europäischen Union beitragen, die ihre Rolle in einem effektiven multilateralen System übernimmt und insbesondere, Herr Präsident, muss sie helfen, sicherzustellen, dass in jedem Teil der Welt Menschenrechte und demokratische Werte gelten.
Ich denke, dass der Vertrag von Lissabon und die Nachrichten aus der Republik Irland - wo Umfragen 60 % Zustimmung zu dem Vertrag ergaben - und der Tschechischen Republik - wo das Tschechische Parlament den Vertrag ratifiziert hat - zeigen, dass die Europäische Union im Hinblick auf ihre Außen- und Sicherheitspolitik nun erwachsen wird. Insbesondere sollte dies unsere Regierungen dazu bringen, angesichts von Krisen stärker europäisch zu denken.
Ich bin überzeugt, dass die Europäische Union ihre eigenen strategischen Überlegungen entwickeln muss - dies ist offensichtlich, und es ist auch Gegenstand der neuen Sicherheitsstrategie - ohne zu vergessen, dass die transatlantische Verbindung Teil der DNA der Europäischen Union ist. Die Vereinigten Staaten waren durch die Organisation des Nordatlantikvertrags ein Garant für die Sicherheit Europas, und bisher gibt es noch keine Alternative zu dieser Verbindung.
Zudem denke ich, dass es nur dann möglich sein wird, Europa als "Kraft" zu etablieren, wenn es sich durchsetzt, nicht gegen die Vereinigten Staaten, sondern zusammen mit den Vereinigten Staaten, als zwei Partner, die die gleiche Vision der Welt haben und sich gegenseitig respektieren. Natürlich bedeutet dies nicht, dass die Europäische Union den Vereinigten Staaten einen Freibrief erteilen muss. Wir müssen unsere Interessen und unsere Werte verteidigen, wann immer wir dies für richtig halten. Die Vereinigten Staaten müssen zudem lernen, die Standpunkte der Europäischen Union zu respektieren, da wir, wie auch aus der Arbeit von Frau Ferrero-Waldner und Herrn Solana hervorgeht, eine Institution sind, die international respektiert werden kann und über erhebliches Potenzial als Gesprächspartner in allen Teilen der Welt verfügt.
Helmut Kuhne
Herr Präsident! Für den Rat gilt das nicht, aber wir als Parlament - und im Gefolge auch die Kommission - kommen hier so langsam auf die Zielgerade dieser Wahlperiode. Deshalb ist es, glaube ich, sinnvoll, nicht nur als Buchhalter an die Bilanz der Entwicklung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik heranzugehen, sondern etwas grundsätzlicher.
Ich gestehe, dass ich hin und her gerissen bin zwischen zwei Betrachtungsweisen. Ich raufe mir die Haare, wenn es um die tagtäglichen Notwendigkeiten geht, wenn eine Mission am Fehlen von sechs Hubschraubern zu scheitern droht, wenn kein politischer Wille in den Hauptstädten vorhanden ist oder wenn es bei Technologieprojekten Zersplitterungen gibt.
Wenn ich es aus einer etwas historischen Perspektive betrachte, sieht das Ganze anders aus, und hier gebührt in der Tat auch Herrn Solana großes Lob. Die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik gibt es ja erst seit ungefähr zehn Jahren, das Dokument über die Sicherheitsstrategie erst seit 2003. Gemessen daran sind die Fortschritte aus historischer Perspektive sicherlich sehr groß. Als historischer Optimist entscheide ich mich im Zweifelsfalle auch für diese Perspektive.
Der zweite Punkt, auf den ich als Sozialdemokrat eingehen möchte, betrifft etwas, für das weder die Europäische Union noch die NATO verantwortlich ist, was uns aber als Europäer alle betrifft. Er betrifft die Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Raketenabwehrsystem in Polen und der Tschechischen Republik. Wir als Sozialdemokraten nehmen mit großer Freude zur Kenntnis, dass Dinge, die wir vorgetragen haben, jetzt im Zusammenhang mit den Veränderungen in den Vereinigten Staaten umgesetzt werden.
Wir haben immer gesagt, dass eine übereilte Stationierungsentscheidung unsinnig ist, weil es zum jetzigen Zeitpunkt keine Bedrohung beispielsweise aus dem Iran gibt. Hillary Clinton hat letzte Woche erklärt, dass weitere Entscheidungen der amerikanischen Seite in Abhängigkeit von der Entwicklung im Iran getroffen werden. Joe Biden hat dies in Abhängigkeit von technischen Fähigkeiten und finanziellen Gesichtspunkten gesetzt. Das sind Dinge, die wir begrüßen. Wir werden jedenfalls nicht der letzte verlorene Haufen sein, der mit der Flagge dieses Raketenabwehrsystems wedelt.
Annemie Neyts-Uyttebroeck
Die heutige Aussprache, die auf den drei Berichten basiert, beweist, dass die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik und die Europäische Außenpolitik, anders als viele Euro-Pessimisten und Euro-Skeptiker behaupten, in der Tat mehr und mehr Gestalt annimmt und immer mehr Zeichen der Einheitlichkeit aufweist. Dies wurde von meinen Vorrednern hinreichend gezeigt.
Zunächst möchte ich vorrangig den drei Berichterstattern für die Art und Weise danken, in der sie die Standpunkte der liberalen Schattenberichterstatter in ihre Berichte haben einfließen lassen. Wir freuen uns, dass viele unserer Standpunkte in diesen Berichten widergespiegelt werden. Meiner Meinung nach ist es etwas ungünstig, dass die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und Europäischen Demokraten und die sozialistische Fraktion im Europäischen Parlament in letzter Minute noch Änderungsanträge zu dem NATO-Bericht von Herrn Vatanen vorgelegt haben, der alles getan hat, um so viele Standpunkte und Ansätze wie möglich zu berücksichtigen, als ob diese beiden Fraktionen dem Bericht ihren eigenen Stempel aufdrücken wollten.
Wir werden ihn dennoch unterstützen, denn wir denken - in Bezug auf den Bericht - dass er die richtigen Aspekte unterstreicht und auch realistisch genug ist. Beispielsweise wird, wenn auch auf elegante Art und Weise, anerkannt, dass es definitiv einen Wettbewerb zwischen der Europäischen Union und der NATO gibt. Diese Dinge werden normalerweise komplett ignoriert, auch wenn sie nun einmal sind, wie sie sind.
Zweitens wurde der von Herrn Duff und mir vorgelegte Änderungsantrag akzeptiert, in dem wir klar auf die Schwierigkeiten eingehen, die durch die Einstellung der Türkei, von Griechenland und Zypern in der NATO und der Europäischen Union entstehen. Normalerweise kommen wir nicht weiter als bis zu eleganten Anspielungen.
Schließlich gibt es eine Forderung nach Komplementarität der Strategien der Europäischen Union und der NATO im Hinblick auf Verteidigung und Sicherheit, die, meine Damen und Herren, absolut unerlässlich ist.
Konrad Szymański
Herr Präsident, das liberale Ende der Geschichte, das in den Neunzigerjahren des vorigen Jahrhunderts vorhergesagt wurde, hat sich als Fantasie erwiesen. Wir dürfen uns zunehmend isoliert fühlen. Daher gibt es keine Alternative zu einer Kooperation zwischen Europäischer Union und NATO. Es gibt keine Alternative zu mehr Engagement seitens Europa und den USA im Hinblick auf die internationale Sicherheit. Anderenfalls werden die Prinzipien der internationalen Ordnung de facto von Korea, Iran oder den Terroristen der Hamas diktiert werden.
Energie, Rohstoffe, Piraterie und Internetsicherheit erfordern besondere Aufmerksamkeit. Kürzlich haben wir in Polen erfahren, dass die bessere Koordination der Rettung von Geiseln auch ein enormes Problem darstellt. Die Tatsache, dass Entscheidungen gemeinsam getroffen werden, bedeutet jedoch nicht, dass diese Entscheidungen auch gut sind. Ich würde die Rolle des Vertrags von Lissabon daher nicht überbewerten. Die Grenzen unserer Effektivität sieht man in den europäischen Hauptstädten. Dort müssen wir den politischen Willen suchen, eine gemeinsame Weltpolitik zu verfolgen, nicht in irgendwelchen Verfahren.
Angelika Beer
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es stimmt, dass es in den letzten Jahren eine rasante Entwicklung in der Europäischen Sicherheits- und Außenpolitik gegeben hat. Aber wir müssen auch genauso sehen, dass es eine rasante Entwicklung und Veränderung in der Frage der Bedrohung und der Krisen unterschiedlichster Arten gibt.
Meine Fraktion ist dagegen, die eigene Arbeit schönzureden. Deswegen bin ich auch nicht bereit, die vorliegenden Berichte schönzureden. Der Kollege Saryusz-Wolski hat einen guten Bericht vorgelegt, dem wir auch zustimmen werden. Gleichwohl wird das strategische Dilemma deutlich. Ich gebe Ihnen, Herr Solana, durchaus Recht. Sie haben gerade gesagt: "Die europäische Zusammenarbeit auf strategischer Ebene muss verstärkt werden." Was aber vor allen Dingen gesucht und gefunden werden muss, ist eine gemeinsame europäische Strategie in der Außen- und Sicherheitspolitik, die es bislang eben noch nicht gibt.
Ich sage das, weil wir in einer historischen Situation sind. Diese hier vorliegenden Berichte - gerade der Bericht Vatanen - zur NATO hinken ja selbst der neuen US-Regierung hinterher. Herr Vatanen hat es abgelehnt, die Frage der nuklearen Abrüstung, die wir morgen wieder zur Abstimmung stellen werden, in seinem Bericht aufzugreifen. Ja, worüber reden wir denn?
Ich komme zu dem Bericht von Herrn von Wogau. Es wird da von einem neuen Konzept geredet: SAFE. Das ist ein schönes Wortspiel - Synchronisierung der Armeen in Europa -, aber ein solches Konzept gibt es überhaupt nicht. Und wir sehen nicht ein, warum wir jetzt zustimmen sollen, wenn dieses Konzept überhaupt nicht auf dem Tisch liegt. Herr von Wogau hat es abgelehnt, in seinem Bericht über "Human Security" zu sprechen. Meine Fraktion beharrt darauf, dass wir diese Zielsetzung in der internationalen Politik als Europäische Union klar benennen. Er hat abgelehnt, dass wir über die "Peace Building Partnership" sprechen oder die Weiterentwicklung eines zivilen Friedenskorps. Deswegen sage ich, dass dieser Bericht absolut unzureichend ist, wenn wir davon ausgehen, dass Europa jetzt, in den nächsten Monaten, ab heute - und das ist auf der Sicherheitskonferenz in München deutlich geworden - handeln muss.
Es gibt ein Zeitfenster seit der Wahl in den USA. Ich weiß nicht, wie lange es offen bleibt. Wir müssen als Europäer unsere strategischen Interessen jetzt formulieren und in das Bündnis, in die NATO, einbringen, und auch unsere Definitionen der Sicherheit, wie Frau Ferrero-Waldner ausgeführt hat, im Hinblick auf Russland jetzt festlegen. Denn sonst wird es passieren, dass in wenigen Monaten die US-Regierung fortschrittlicher ist als wir Europäische Union, und in bilateralen Absprachen mit Russland über entscheidende sicherheitsstrategische Positionen entschieden wird, ohne dass die europäische Stärke - die politische Stärke, die Stärke der Konfliktprävention - überhaupt in diese neue Stabilisierung der transatlantischen Sicherheitspolitik einfließen kann.
Deswegen ist mein Appell, nicht nur an uns, wirklich die alten Kategorien von Kaltem Krieg und einseitigen Positionierungen hinter uns zu lassen, nach vorne zu gehen. Denn Europa hat die Verpflichtung gegenüber seinen Bürgern, jetzt eine Sicherheitspartnerschaft mit zu formulieren, die Frieden bringt und nicht das Gegenteil.
Tobias Pflüger
Herr Präsident! Die Berichte von Wogau und Vatanen sind klar und deutlich und treiben die Militarisierung der Europäischen Union weiter voran. Die Berichte fordern de facto, dass die EU eine Militärmacht werden soll. Im Bericht von Wogau zur Europäischen Sicherheitsstrategie wird eine "integrierte europäische Streitmacht" gefordert. Das halten wir für falsch. Dazu werden z. B. ein EU-Hauptquartier und ein gemeinsamer Rüstungsmarkt befürwortet.
Im Bericht von Wogau wird ausgerechnet das völlig überteuerte Eurofighter-Programm nachträglich unterstützt. Zentral sei, so die Berichte, der Vertrag von Lissabon, der "wichtige Neuerungen im Bereich der ESVP bringen wird". Das ist ein wesentlicher Grund, warum wir gegen den Vertrag von Lissabon sind.
Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO. Das halten wir für falsch. Immer neue EU-Militärmissionen sind problematisch. Die NATO ist kein Friedensbündnis, nein, die NATO führt Kriege. Damals gegen Jugoslawien, heute in Afghanistan. Welche werden die nächsten Kriege sein? Die NATO steht für Kriegspolitik. Im Bericht wird die NATO als kerneuropäische Sicherheit bezeichnet. Nein, sie steht für Unsicherheit! Eine Vermischung von EU und NATO ist hochproblematisch, insbesondere wenn es um die beiden Strategien geht.
Wir als GUE/NGL-Fraktion treten für eine zivile Europäische Union ein und wir sind gegen die NATO. Notwendig ist die Auflösung der NATO. Die NATO will in Straßburg, Baden-Baden und Kehl ihr sechzigjähriges Bestehen feiern. Ich rufe von hier aus zu Protesten gegen dieses NATO-Gipfeltreffen auf. 60 Jahre NATO sind 60 Jahre zu viel.
Wir haben als Fraktion Minderheitenvoten zu den Berichten von Wogau und Vatanen eingebracht, und meine Kollegen werden noch darauf hinweisen, was konkret bezüglich Russland problematisch ist. Wir lehnen das Raketensystem nach wie vor ab, und wir lehnen die Formulierungen ab, die bezüglich Zypern in diesem Bericht sind. Deshalb werden wir gegen diese Berichte stimmen.
Bastiaan Belder
im Namen der IND/DEM-Fraktion. - (NL) Als ich vor weniger als einem Jahr gemeinsam mit einer Delegation des Europäischen Parlaments von den Aktivitäten der EU-Polizeimission im Westjordanland erfuhr, hatte ich einen Hoffnungsschimmer, dass die Palästinensische Autonomiebehörde ihrer Autorität durch eine wirksame Polizeiarbeit und ein wirksames Sicherheitssystem Geltung verschafft. Ziffer 25 dieses Saryusz-Wolski-Berichts begrüßt daher die Ausweitung des Mandats der EU-Polizeimission auf die palästinensischen Gebiete.
Inzwischen habe ich kürzlich einige sehr unschöne Berichte zur öffentlichen Sicherheit im Westjordanland gesehen, wo auch von Erpressung durch Mitglieder des palästinensischen Sicherheitssystems die Rede ist, die wie Mafiabosse nachts arbeiten, oder sogar die Namen von Mitgliedern terroristischer Gruppen genannt werden, die auf der Gehaltsliste der Palästinensischen Autonomiebehörde stehen.
Ich möchte den Rat und die Kommission fragen, ob diese Berichte stimmen. Handelt es sich hier um Erfindungen? Kurzum, wie ist der Stand der EU-Polizeimission in den palästinensischen Gebieten? Letztlich ist dies entscheidend. Wenn man einen lebensfähigen Palästinenserstaat verfolgt, müssen zunächst Recht und Ordnung im Westjordanland wiederhergestellt werden.
Luca Romagnoli
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich würde sagen, dass die Nordatlantische Allianz ein veraltetes Verteidigungsinstrument ist, und dass sie in letzter Zeit in bestimmten Fällen eigentlich nichts zu den Beziehungen, beispielsweise mit Russland, beigetragen hat. Ich denke, wir sollten unsere Beziehungen zu Russland aufrechterhalten und sie nutzen, um den Weg für eine privilegierte Partnerschaft zu ebnen.
Ich stimme Frau Ferrero-Waldners Aussage zu, dass die Gemeinsame Sicherheitspolitik nicht außer Acht lassen sollte, dass sich die NATO in jüngster Zeit nicht gerade als das nützlichste Instrument für Abmahnung oder Friedensbemühungen erwiesen hat.
Ich denke, dass Europa nun über die Reife und die politische Notwendigkeit verfügt, um eine eigene unabhängige Sicherheitsstrategie zu entwerfen. Dies bedeutet nicht, einen gegenteiligen Standpunkt einzunehmen. Wir können Seite an Seite arbeiten - wie andere Mitglieder argumentiert haben - ohne dass wir Interessen unterliegen, die oftmals nicht im europäischen Sinn sind. Aus diesem Grund kann ich die vorgelegten Berichte nicht unterstützen.
Javier Solana
Hoher Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. - (ES) Herr Präsident, bitte erlauben Sie mir, in aller Kürze und angesichts der Tatsache, dass die Beiträge der verschiedenen Redner bereits im Allgemeinen in die gleiche Richtung gehen, gegenüber dem Parlament drei oder vier Punkte zu erwähnen, die mir einfallen, nachdem ich die Rede gehört habe.
Beginnen möchte ich mit Ressourcen und Mitteln. Die Berichterstatter der verschiedenen Berichte haben gesagt, dass wir in der Tat Probleme mit Ressourcen und Mitteln haben, und dass eine bessere Nutzung der nationalen Ressourcen für uns ein guter Weg sein könnte. Ich möchte jedoch erwähnen, dass uns auch einige Mittel zur Verfügung stehen, die wir nicht optimal nutzen, und über diese möchte ich hier sprechen.
Ich denke, die Gründung der Europäischen Verteidigungsagentur durch Vereinbarung des Europäischen Rats ohne die Notwendigkeit der Anwendung oder Annahme des Vertrags von Lissabon war eine gute Idee. Ich bin überzeugt, dass die Agentur gute Arbeit bei der Koordination der nationalen Politik leisten kann und so für die umgesetzte Politik einen erheblichen Mehrwert bedeutet.
Irgendjemand hat über Helikopter gesprochen. Helikopter werden für alle möglichen Missionen benötigt: Zivile Missionen, militärische Missionen, alle Arten von Missionen; für Transportzwecke. Der Helikopter ist heute zu einem wesentlichen Instrument des Krisenmanagements geworden.
Durch eine verbesserte Koordinierung, und zwar sowohl im Hinblick auf Hardware als auch auf eine bessere Nutzung der Software für Helikopter, könnten wir das, was wir haben, besser einsetzen, zudem würden wir im täglichen Gebrauch bessere Ergebnisse realisieren.
Auch möchte ich sagen, dass unsere strategischen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten und derRussischen Föderation in den letzten Wochen enorme Fortschritte gemacht haben.
Frau Beer hat über die Münchner Sicherheitskonferenz gesprochen; ich denke, dass dies ein wichtiger Anlass war, bei dem wir in außerplanmäßigen Gesprächen gute Fortschritte machen konnten, da es sich hier nicht um ein politisches Entscheidungsforum handelt, sondern ein extrem wichtiges Forum zur Reflexion. Ich denke, dass wir in den nächsten Jahren und Monaten über unsere Beziehungen zu den Vereinigten Staaten, insbesondere im Hinblick auf die Strategie für die kommenden Jahre, und zu Russland sprechen werden. Dies war der Fall in München, und auch später, als Frau Ferrero-Waldner und ich in Moskau waren und mit den Verantwortlichen der Russischen Föderation über das wichtige Thema neuer Ideen zur europäischen Sicherheit gesprochen haben.
Europa möchte keine Militärmacht sein. Ich glaube, dass Europa - die Europäische Union - eine zivile Macht mit militärischen Mitteln ist, was sich deutlich von einer Militärmacht unterscheidet, und ich denke, dass dies auch so bleiben sollte. Diese Arbeit und alle Unterlagen, die wir erstellen, und die das Parlament und die Kommission - oder ich - erstellen, arbeiten auf dieses Ziel hin.
Einige Worte zur Politik in den Palästinensergebieten, die wir in der letzten Sitzung besprochen haben. Die EUPOL ist eines der wichtigsten Instrumente, das wir im Hinblick auf Glaubhaftigkeit und Sicherheitsarbeit mit den Palästinensern und in den besetzten Gebieten haben, und sie wird auch ein wichtiger Bestandteil der Europäischen Union bleiben, der von allen anerkannt wird: den Palästinensern, den Israelis und den umliegenden Ländern. Daher können Sie versichert sein, dass wir alles tun, was in unserer Macht steht, um auf dieses Ziel hinzuarbeiten.
Elmar Brok
(DE) Herr Präsident, Hoher Beauftragter, Frau Kommissarin! Ich möchte mich bei den drei Berichterstattern bedanken und nur zu einigen Teilaspekten Anmerkungen machen. Insbesondere möchte ich aber sagen, dass 60 Jahre NATO für meine Generation 60 Jahre Frieden und Freiheit bedeuten. Das sollte festgehalten werden.
Wenn es uns jetzt gelingt, in einer Zeit, in der wir wieder zu mehr Multilateralismus kommen, die Europäische Union in der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu stärken - der Hohe Vertreter Javier Solana hat das gerade zum Ausdruck gebracht -, das heißt, wenn wir in einem solchen Umfeld des Multilateralismus unsere Vorstellungen von präventiven Maßnahmen und Soft power stärker in eine gemeinsame transatlantische Strategie einbringen können, dann haben wir eine gute Zukunft vor uns.
Wenn ich gleichzeitig sehe, dass Frankreich der militärischen Integration wieder beitritt, dann wird damit die europäische Position gestärkt. Die Sicherheitskonferenz von München hat gezeigt, dass nach den Darlegungen von Ministerpräsident Tusk, Bundeskanzlerin Merkel und Staatspräsident Sarkozy - in Anwesenheit des amerikanischen Vizepräsidenten Biden - einem europäischen Corps in der NATO praktisch nicht widersprochen worden ist. Es war für mich jedenfalls eine sensationelle Entdeckung, dass es dabei keinen Aufschrei der Amerikaner gegeben hat. Im transatlantischen Verhältnis können wir auch im militärischen Bereich stärker gemeinsame Positionen entwickeln, um diese dann im Rahmen der NATO glaubwürdig darzustellen. Aus diesem Grunde sollten wir unsere Vorstellungen von militärischen Fähigkeiten mit dem Schwerpunkt Soft power und Prävention nutzen, um eine neue Agenda, die in München deutlich geworden ist, aber eigentlich schon vorher bestand, in Angriff zu nehmen. Denn mit der Politik von Präsident Obama wird es möglich, dass wir in eine neue Ära der Abrüstungsverhandlungen kommen. Hier können wir Europäer eine Rolle spielen mit START, mit dem NPT, der neu verhandelt werden muss, vor allem aber mit dem KSE-Vertrag, was gerade in Europa von großer Wichtigkeit ist, da hier auch bestimmte Probleme mit Russland bestehen.
Wenn dies alles, einschließlich des Raketenschilds, einbezogen wird, haben wir neue bessere Chancen, eine gemeinsame transatlantische Politik zu betreiben, mit Amerika als Alliierten und Russland als strategischem Partner, eine Politik im europäischen Interesse für den Frieden. Diese Chance können wir nur wahrnehmen, wenn wir selbst stärker und einflussreicher werden, und deswegen ist die Richtung dieser Politik richtig.
Ioan Mircea Paşcu
Herr Präsident, der Bericht zur Rolle der NATO für die Sicherheitsarchitektur der EU spiegelt die unterschiedlichen Ansätze im Europäischen Parlament wider, wo es einerseits Stimmen gibt, die die NATO weiterhin als Organisation sehen, die für ihre Mitglieder der stärkste Sicherheitsgarant ist, und andererseits Vertreter, die eine immer geringere Notwendigkeit für die NATO in einer Welt sehen, in der es scheinbar keine wesentlichen Bedrohungen gibt - zumindest nicht vergleichbar mit der ehemaligen Sowjetunion.
Bisher gab es jedoch in beiden Organisationen kein Mitglied, das die Sicherheitsgarantie der NATO aufgeben wollte, auch wenn die EU ihre Verteidigungs- und Sicherheitsbemühungen vorantreibt und eine Entsprechung zu Artikel 5 des Vertrags von Washington eingeführt hat: Die Solidaritätsklausel im Vertrag von Lissabon.
Meiner Meinung nach sollte die Beziehung zwischen NATO und EU - das wichtigste Element der transatlantischen Beziehungen im weiteren Sinn - so aufgebaut sein, dass sich beide Seiten natürlich ergänzen und die Beziehung für beide Partner von Nutzen ist, da sie gemeinsam auf die zahlreichen und zunehmend komplexen Herausforderungen der heutigen Zeit reagieren müssen. Hierzu könnten bestehende Mechanismen - Stichwort Berlin-Plus-Vertrag - verbessert werden; neue Mechanismen - Stichwort Vorschlag einer operativen Hauptniederlassung der EU - sollten in Erwägung gezogen werden; Hindernisse - Stichwort negative Auswirkungen des Zypern-Problems - müssen überwunden werden und, was am wichtigsten ist, die gegenseitige Wahrnehmung muss definitiv verbessert werden. Aus diesem Grund sollte man aufhören, die NATO als Gegner und die EU als Anhängsel der NATO zu betrachten.
Wie bereits erwähnt, stimmt es, dass die beiden Partner in der Praxis sehr gut kooperieren und sich gegenseitig ergänzen könnten. Daher wurde der Bericht geändert, und das Endergebnis ist hoffentlich für viele von uns akzeptabel.
Andrew Duff
Herr Präsident, viele Redner machen heute Nachmittag gute Miene zum bösen Spiel. Fakt ist, dass sich nicht alle GSVP-Missionen als erfolgreich erweisen: Oftmals ist der Zweck nicht klar, viele sind schlecht finanziert und wir könnten auch mit der Afghanistan-Kampagne scheitern. Daher ist es gut, dass das Parlament einen wirksamen Beitrag zur Definition der gemeinsamen Sicherheit vorlegt, und wir müssen nun deutlich klarere Kriterien für die GSVP-Missionen aufstellen.
Hinsichtlich der Integration unserer Kräfte sind die Fortschritte gering, und ich kann nicht glauben, dass eine Kollision französischer und britischer U-Boote das ist, was wir erwartet haben!
Ryszard Czarnecki
(PL) Herr Präsident, wenn es zu viele Präsidenten gibt, dann gibt es eigentlich gar keinen. Wenn wir über die Sicherheitsfrage sprechen, dann sollten wir klar und präzise über etwas sprechen, das sehr dringend und entscheidend ist. Was letztes Jahr im Kaukasus, in direkter Nachbarschaft zur Europäischen Union, vorgefallen ist, zeigt, dass wir zweifelsohne die Bedeutung unserer Ostpolitik stärken müssen und diese als spezielle Investition in die Sicherheit von Europa und der EU behandeln müssen. Daher ist meiner Meinung nach auch die Partnerschaft mit Ländern östlich der EU von wesentlicher Bedeutung, und auch wenn ich mich freue, dass diese Partnerschaft besteht, bin ich doch besorgt, weil der Haushalt für die Östliche Partnerschaft fast um das Dreifache gekürzt wurde. Ich denke, das dies eine Frage von fundamentaler Bedeutung ist, und ich denke, dass sie ein Aushängeschild der Europäischen Union sein wird, nicht nur für die nächsten Nachbarn, sondern auch für Länder, die sich jenseits der Republik Belarus, der Ukraine oder Georgien befinden.
Satu Hassi
(FI) Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich danke den drei Berichterstattern. Leider muss ich jedoch sagen, dass ich die unkritische Sicht der NATO nicht teile, die insbesondere aus Herrn Vatanens Bericht hervorgeht.
Natürlich ist die NATO nicht mehr das, was sie während des Kalten Krieges einmal war, auch Europa hat sich verändert, und die Zusammenarbeit zwischen der NATO und der EU ist eine hervorragende Sache. Ich bin jedoch nicht der Meinung, dass es ein Problem wäre, wenn nicht alle Mitgliedstaaten der EU Mitglied der NATO sind.
Wir müssen anerkennen, dass einige Staaten einen lohnenden Beitrag zu Friedensbemühungen leisten konnten, gerade weil sie nicht Mitglied militärischer Bündnisse sind, wie beispielsweise mein Land, Finnland. Weil Finnland keinem Militärbündnis angehört, gilt es fast nirgends als feindlich oder als Sprecher des Feindes. So konnten sich viele Finnen für den Frieden engagieren. Beispiele sind unserer früherer Premierminister Holker in Nordirland, unser ehemaliger Präsident Ahtisaari in Namibia, Indonesien, Aceh und im Kosovo und unser ehemaliger Minister Haavisto im Sudan.
Obwohl die Mehrzahl der EU-Bürger in Mitgliedstaaten der NATO leben, müssen wir doch auch sehen, dass die Existenz bündnisfreier Staaten für Friedensbemühungen eine wertvolle Ressource ist. Die Harmonisierung der Militärpolitik innerhalb der EU kann nicht im Namen irgendeines Ziels außer Acht gelassen werden.
Vladimír Remek
(CS) Ursprünglich wollte ich über die Gefahren der Militarisierung des Alls sprechen, da ich denke, dass ich als ehemaliger Astronaut hier über ein besonderes Verständnis verfüge. Die vorgestellten Unterlagen heben jedoch unter anderem die Notwendigkeit hervor, die Sicherheitspolitik zu Gunsten der EU-Bürger einzusetzen. Gleichzeitig ignorieren wir ihre Meinung, beispielsweise zu dem geplante Bau neuer ausländischer Stützpunkte auf EU-Gebiet, komplett. Speziell in Polen und der Tschechischen Republik laufen die Vorbereitungen für die Installation der Teile des amerikanischen Raketenabwehrsystems. Und insbesondere in meinem eigenen Land, der Tschechischen Republik, werden die Ansichten und Interessen der Bevölkerung voll und ganz ignoriert. Nicht eine einzige offizielle Stimme wurde seitens der EU zur Unterstützung der Interessen der Bürger gehört, für die die EU in diesem Hinblick möglicherweise gar nicht existiert. Dabei sind zwei Drittel der Bürger der Tschechischen Republik nach wie vor gegen den Stützpunkt, trotz der Informationen und der Werbekampagne, die seit mehr als zwei Jahren läuft. Meiner Meinung nach stimmt mit der EU etwas nicht, wenn sich die Interessen der Menschen nicht in unseren Dokumenten widerspiegeln, und wenn die Sicht der Menschen im Interesse der Demokratie ignoriert werden kann. Es ist dann kein Wunder, dass sich die Leute von der EU-Politik abwenden und sie als etwas sehen, das nicht zu ihnen gehört oder sie sogar rundheraus ablehnen.
Bernard Wojciechowski
Herr Präsident, die Bürger Europas benötigen eine starke Union mit einer wettbewerbsfähigen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Dies wird nicht möglich sein, wenn die Union auf einem Gebiet nichts unternimmt. China und Indien wachsen, nicht nur in wirtschaftlicher Sicht, sondern auch im Hinblick auf ihre militärische Bedeutung.
Der Wettbewerbsvorteil Europas sollte auf Know-how und Innovation beruhen. Dieses Ziel sollten wir alle unterstützen. Für eine wirksame Sicherheitsstrategie sollten unsere europäischen Kräfte Zugang zu Ausrüstung und Ressourcen höchster Qualität haben. Während die Vereinigten Staaten Milliarden Dollar für Sicherheit ausgeben, entwickeln wir in Europa, wenn überhaupt, dann nur langsam eine eigene Strategie. In Krisenzeiten schließen wir Werke für Feuerwaffen, wie das Werk in Radom, Polen. Stattdessen sollten wir in moderne Technik investieren wie die rückstoßfreie Technologie, die derzeit in Polen entwickelt wird. Innovation schafft neue Geschäftsfelder und Arbeitsplätze. Wenn wir unsere eigenen Werke schließen, können wir keine europäischen Fähigkeiten aufbauen.
Roberto Fiore
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, im Prinzip bin ich natürlich für die Idee einer europäischen Armee, aber wir müssen definieren, um welche Art von Armee es sich hierbei handelt und wo die Grenzen liegen.
In der Tat ist es extrem unpassend, dass wir über zwei Streitkräfte verfügen, die sich gegenüberstehen - die türkische Armee und die griechische Armee - und zur gleichen Allianz gehören. Ich bin sicher, dass der Rat auch Nordzypern besucht hat und den Schaden begutachten konnte, den türkische Soldaten und die türkische Besetzung dort auf einer Insel angerichtet haben, die zweifellos zu Europa gehört.
Auch muss gesagt werden, dass die Allianz mit den Vereinigten Staaten ganz klar eine Allianz ist, die oft zu erheblichen Problemen führt. Die USA haben uns in zahlreiche Kriege und Konflikte hineingezogen - ich denke hier an Serbien, Irak und Afghanistan - deren Kern Interessen bildeten, die sicherlich nicht europäische Interessen waren.
Stattdessen sollten wir uns mit Russland und Belarus verbünden, die in der Tat aus historischer, religiöser, militärischer und geopolitischer Sicht zu Europa zählen. Das ist die Zukunft der europäischen Armee: Eine Arme, die natürlich keinen Krieg gegen die Vereinigten Staaten führt, aber die eine respektvolle Distanz wahrt; eine Armee ohne die Türkei, da die Türkei, solange wir keine gegenteiligen Beweise haben, zu Asien gehört und im Mittelmeer leider in einen Konflikt mit einem europäischen Land geraten ist; und eine Armee, die mit Russland und Belarus verbündet und eng verbunden ist.
Geoffrey Van Orden
Herr Präsident, Sie werden nicht überrascht sein, wenn ich meine Bedenken hinsichtlich des Drucks der Berichte zur GSVP ausdrücke, insbesondere des Berichts von Herrn von Wogau, der voll von falschen Annahmen zur Natur der Europäischen Union und dem Bestreben steckt, eine europäische Armee unter europäischer Kontrolle aufzubauen. Er sieht, und hier zitiere ich den Ausdruck, die "synchronisierten Streitkräfte Europas" als Schritt in Richtung einer "integrierten europäischen Streitkraft". Mit anderen Worten sicherlich eine europäische Armee. Wie wir alle wissen, erzeugt die GSVP keinen militärischen Mehrwert. Sie ist ein politisches Instrument zur Förderung eines integrierten Europa. Sie sollte als das gesehen werden, was sie ist.
Lange Zeit habe ich gesagt, dass die Europäische Union eine nützliche Rolle bei der Bereitstellung ziviler Instrumente für das Krisenmanagement und den Wiederaufbau nach Konflikten übernehmen könnte. Dies wäre in der Tat hilfreich. Im Übrigen denkt kein Militäroffizier, den ich kenne, dass Konflikte wie in Afghanistan allein mit militärischen Mitteln gelöst werden können. Das, was man neumodisch als "umfassenden Ansatz" bezeichnet, ist nichts Neues. Wir haben seinerzeit von "Kopf und Herz" gesprochen. Daher ist es falsch - und in der Tat eine Täuschung - wenn die EU versucht, ihre Beteiligung an militärischen Einsätzen zu rechtfertigen, indem sie sich auf den umfassenden Ansatz an sich beruft - als eine Art Alleinstellungsmerkmal der EU. Für die EU wäre es ein ehrlicher und sinnvoller Ansatz, die Verteidigungsambitionen des GSVP aufzugeben und sich auf zivile Beiträge zu konzentrieren. Dann wären Europa und seine Verbündeten möglicherweise in der Lage, sich auf die militärischen Beiträge zur NATO zu konzentrieren und das transatlantische Bündnis für die kommenden schwierigen Jahre wieder zu beleben, ohne sich von der doppelten Agenda der EU ablenken zu lassen.
Das unmittelbare Problem besteht darin, dass die Ambitionen der EU nun beginnen, die NATO zu kontaminieren, und ich bin ernsthaft besorgt, dass sich dies auch auf den 60. Jahrestag auswirken wird. Währenddessen haben wir in Großbritannien Minister in der Regierung, die all das leugnen.
Martí Grau i Segú
(ES) Frau Kommissarin, Herr Solana, meine Damen und Herren, zunächst möchte ich den drei Berichterstattern für ihre Arbeit danken. Als Schattenberichterstatter für den Bericht zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) beziehe ich mich insbesondere auf dieses Dokument und möchte zunächst Herrn Saryusz-Wolski zu den Ergebnissen seiner Arbeit und seiner Zusammenarbeit mit anderen Gruppen gratulieren, die das Ziel eines einvernehmlichen Ergebnisses verfolgt hat.
Wie auch das Parlament mehrmals gefordert hat, dass die Europäische Union die erforderlichen Instrumente erhält, um mit einer Stimme in der Welt zu agieren, so kann auch das Parlament selbst eine geschlossene Reihe bilden, wenn die obersten Prioritäten der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik bewertet werden und neue Dynamik erhalten.
Die Bemühungen unserer Fraktion - der SPE - konzentrierten sich auf zwei Ziele. Erstens, die Einführung oder Betonung der großen Fragen, die wir in allen Bereichen der Außenpolitik für entscheidend halten, wie der Kampf gegen den Klimawandel, die Förderung des Friedens rund um den Globus oder die Verpflichtung zu menschlicher Entwicklung. Zweitens, das Aufzeigen von Möglichkeiten zur Wiederherstellung des Gleichgewichts zwischen den geographischen Prioritäten der GASP, wie sie ursprünglich im Text enthalten waren, sofern sie überhaupt enthalten waren, oder die Einführung von Prioritäten als neue Elemente, sofern sie noch nicht berücksichtigt worden waren.
Daher waren wir beispielsweise Verfechter einer stärkeren Klärung der Maßnahmen zwischen dem institutionellen Rahmen und dem Kooperationsrahmen bei der kürzlich definierten östlichen Dimension. Wir haben uns für eine stärkere Diversifizierung und stärkere Betonung der Beziehungen zu Afrika ausgesprochen, einem Kontinent, an den wir häufig nur noch denken, wenn besonders gewalttätige Kriege ausbrechen, und oftmals nicht einmal dann.
Im Hinblick auf Lateinamerika wollten wir, dass die laufenden Verhandlungen zu Assoziierungsabkommen - die ersten biregionalen Gespräche, die die Europäische Union in ihrer Geschichte durchführt - berücksichtigt werden.
Bezüglich des Mittelmeerraums haben wir einer reduktionistischen Annäherung widersprochen, die ausschließlich über die Sicherheit spricht. Stattdessen möchten wir die umfassenden politischen, wirtschaftlichen und soziokulturellen Traditionen einbeziehen, die im Barcelona-Prozess zum Tragen kommen.
Was Änderungsanträge für das Plenum anbelangt, so hat unsere Fraktion keine Anträge vorgelegt, da wir der Meinung sind, dass das Gleichgewicht der Kompromisse so in gewisser Weise gestärkt wird. Wir werden daher den meisten Änderungsanträgen widersprechen, um die im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten erzielten Kompromisse nicht zu beschädigen.
Janusz Onyszkiewicz
(PL) Herr Präsident, wie Tony Blair einmal sagte, sollte die Europäische Union, auch wenn sie kein Superstaat sein sollte, doch eine Supermacht sein. Wir könnten noch hinzufügen: Nicht nur eine wirtschaftliche Supermacht, da sie das bereits ist, sondern ein wichtiger Akteur auf der Weltbühne, weil das im Interesse, auch im wirtschaftlichen Interesse, aller Mitgliedstaaten liegt.
Henry Kissinger soll einmal um die Telefonnummer gebeten haben, unter der man erfragen kann, welchen Standpunkt die Europäische Union in wichtigen Fragen der internationalen Politik vertritt. Heute ist dies die Nummer des Hohen Vertreters. Das Problem ist nur, dass Herr Solana, wenn das Telefon klingelt, auch wissen muss, was er sagen soll. Daher ist es von ausschlaggebender Bedeutung, eine gemeinsame Außenpolitik, die auch die Sicherheits- und Energiepolitik umfasst, und somit auch eine gemeinsame Politik im Hinblick auf Russland zu gestalten.
Ich möchte auf den fortwährend wiederholten Vorschlag zurückkommen, dass alle Länder der Europäischen Union mit einer Stimme sprechen müssen, wenn sie einen Dialog mit Russland aufnehmen. In diesem Zusammenhang sollte schnellstmöglich eine genau definierte Russland-Politik erarbeitet werden, eine Politik, die gemeinsam gepflegt wird und auf Solidarität gegründet ist. Dies wird nicht nur für Gespräche zwischen der EU und Russland, sondern auch für Zweiergespräche mit einzelnen Mitgliedstaaten einen klaren Rahmen setzen. Bei der Entwicklung dieser Politik sollte das Europäische Parlament im Hinblick auf das Mandat, das es über demokratische Wahlen erhalten hat und auf das es stolz sein kann, eine wichtige Rolle einnehmen.
Adamos Adamou
(EL) Der Bericht zur Rolle der ΝΑΤΟ in der Europäischen Union wurde als Vorwand benutzt, um von der Frage des Beitritts Zyperns zur Partnerschaft für den Frieden und zur NATO abzulenken. Der Standpunkt der Republik Zypern muss respektiert werden. Eine Einmischung in die innenpolitischen Angelegenheiten eines souveränen Mitgliedstaats zum Zweck einer Integration, die von keinem Vertrag vorgegeben wird, ist nicht legitim.
In Zeiten, wo die Republik Zypern mitten in Verhandlungen zur Lösung der Zypern-Frage steht, werden Fronten gebildet, die sich sehr ungünstig auf den Prozess auswirken. Die komplette Entmilitarisierung eines von der Türkei besetzten Landes und die Sicherstellung der Nachhaltigkeit einer künftigen Lösung sollte für jeden das einzige Ziel darstellen. Zudem ist dies der Standpunkt, den das Europäische Parlament in anderen Berichten einnimmt.
Wir bitten Sie, die Änderungsanträge 22, 23 und 24 zu unterstützen und gegen diese Punkte zu stimmen, die einen Eingriff in die innenpolitischen Angelegenheiten eines souveränen Staats darstellen. Wir bitten Sie, zu bestätigen, dass das Prinzip des Respekts der souveränen Rechte der Mitgliedstaaten nicht angetastet wird, unabhängig von Ihrer Einstellung zu der Partnerschaft oder der NATO. Wir wollen die Entmilitarisierung und die Einhaltung der Prinzipien des Völkerrechts.
Georgios Georgiou
(EL) Herr Präsident, völkerrechtlich bedeutet die Aussage "ich habe einen Staat", dass ich bestimmte Gebiete kontrolliere, für die ich eine Regierung einsetze, die die Verteidigungs- und Außenpolitik übernimmt. Dann frage ich Sie, was ist mit dem "Staat Europa", über den verschiedene Leute predigen - ich frage mich, wo seine Grenzen sind, wo diese bestimmten Gebiete liegen und wo seine Verteidigung ist, wenn die Verteidigung in den Händen einer großen - leider amerikanischen - Armee liegt, und wo die Außenpolitik ist, wenn der Nahe Osten in Flammen steht, ein terroristisches Gewächshaus, das den Terrorismus exportiert und dessen Flüchtlinge und Opfer nicht nach Alabama, Arizona oder Kentucky auswandern, sondern leider nach Griechenland, Zypern, Deutschland und Spanien kommen.
Daher muss ich sagen, dass ich inzwischen Zweifel habe, ob ich die Idee unterstütze, die sich aus den Vorschlägen der Herren ergibt, die ihre Berichte vorgelegt haben, und ich denke, dass ich morgen gegen sie stimmen werde.
Jim Allister
Frau Präsidentin, wer sagt, dass vor unseren Augen kein EU-Superstaat errichtet wird, hat angesichts des Inhalts dieser Berichte zur Gründung eines Reichs einigen Erklärungsbedarf.
Beteuerungen, dass eine gemeinsame Verteidigungspolitik - die nun als gegeben hingenommen wird - und die so genannte strategische Autonomie der EU eine integrierte europäische Streitkraft benötigen, und die Forderungen nach einem autonomen und dauerhaften operationellen Hauptquartier der EU - zusammen mit Forderungen nach einer Gleichwertigkeit mit der NATO - lassen keinen Zweifel zu, dass unter einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik diejenigen, die das europäische Projekt vorantreiben, nicht nur politische sondern auch militärische Macht fordern, die wiederum durch eine Beschneidung der Zuständigkeiten, der Rechte und der Unabhängigkeit der Mitgliedstaaten erwirkt wird. Diesen Superstaats-Gedanken und das Konzept einer zentralisierten Armee für Europa weise ich zurück, wie auch den Vertrag von Lissabon, der das alles ermöglichen würde.
Tunne Kelam
Frau Präsidentin, die heutige Botschaft unserer Berichterstatter könnte lauten, dass eine lebendige euro-atlantische Partnerschaft den besten Garanten für europäische Sicherheit und Stabilität darstellt.
In der Tat unterstütze ich eine neue transatlantische Agenda und die Gründung neuer euro-atlantischer Institutionen, die letztendlich zu einem umfassenden gemeinsamen transatlantischen Markt führen.
Ari Vatanen hat auf eine engere Zusammenarbeit aller EU- und NATO-Mitglieder gedrängt, ungeachtet dessen, welcher Organisation sie angehören. Ich halte dies für eine sehr praktische Idee, wie auch seine Idee eines dauerhaften operationellen Hauptquartiers der EU, das die Kommandostrukturen der NATO ergänzt - und natürlich nicht mit diesen konkurriert.
Ein weiterer sehr wichtiger Punkt ist die Tatsache, dass wir denselben Pool nationaler Ressourcen nutzen. Jacek Saryusz-Wolski sagte, dass die GASP extrem unterfinanziert ist, daher ist es von ausschlaggebender Bedeutung, eine Duplizierung zu vermeiden und die Effizienz zu steigern. Die Frage lautet für die Mitgliedstaaten: Was bieten Sie Herrn Solana zur Umsetzung unserer Gemeinsamen Verteidigungspolitik?
Drittens ist es an der Zeit, den neuen Herausforderungen für unsere Sicherheit zu begegnen. Künftige Konflikte werden im Cyberspace ausgetragen und möglicherweise auch dort entschieden, wo jeder Staat allein reagieren und sich verteidigen muss, mitunter in einem zeitlichen Rahmen, der eine Sekunde nicht überschreitet. Auch das Europäische Parlament muss die Initiative ergreifen und einen Beitrag zu dieser dramatischen Herausforderung des neuen Jahrhunderts leisten, einer Herausforderung, die auf der Demokratisierung moderner Technologien basiert.
Hannes Swoboda
(DE) Frau Präsidentin! Die Nationalisten, die Engstirnigen in diesem Hause, glauben wohl wirklich, dass man allein und nur auf einzelnen Nationen beruhend die Risiken und die Probleme dieser Welt lösen kann.
Herr Allister ist ein typisches Beispiel dafür. Glauben Sie denn wirklich, Sie können den Terrorismus in der Welt bekämpfen, wenn Sie allein auf ihre nationale Verteidigung setzen? Glauben Sie denn wirklich, die Probleme der Energiesicherheit sind zu lösen, wenn jeder für sich allein die Probleme angeht? Das ist doch ein Konzept von vorgestern! Genau der so oft kritisierte Vertrag von Lissabon hätte ja den großen Vorteil, dass wir z. B. in der Frage der Energiepolitik und in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik ein Stückchen mehr gemeinsam tun können, um den Gefahren und Risiken dieser Welt effektiv begegnen zu können.
Die neue amerikanische Regierung Obama ist froh, dass es diese gemeinsame europäische Politik gibt, weil Amerika so einen Partner hat, um eine Reihe dieser Probleme anzugehen. Und Russland hat - was durch die häufige Anwesenheit russischer Vertreter auch in diesem Haus deutlich wird - inzwischen auch schon begriffen, dass das alte Konzept, immer nur mit einzelnen Ländern zu reden und dann die Länder gegeneinander auszuspielen, einfach nicht mehr funktioniert. Russland hat verstanden, dass es gemeinsam mit der Europäischen Union reden muss, wenn man zu gemeinsamen Lösungen kommen will, etwa in der Frage der Energiesicherheit.
Das ist ja auch im Bericht des Kollegen Saryusz-Wolski immer wieder angeschnitten worden. Wie können wir versuchen, gemeinsam diese Probleme zu lösen, z. B. die Frage der Energiesicherheit? Ich bin sehr froh, dass sich der Hohe Beauftragte in Zukunft zusammen mit einem Mitarbeiter noch stärker darum bemühen wird, weil wir so unseren Bürgerinnen und Bürgern zeigen können, wie die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik ihre konkreten Interessen berücksichtigt, und wie wir in Zukunft verhindern wollen, dass erneut Menschen in Europa frieren müssen. Das ist der Sinn und Zweck, und darum geht es nicht um eine nationalistische Außenpolitik, sondern um eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik.
Philippe Morillon
(FR) Frau Präsidentin, ich gratuliere den drei Berichterstattern zu dieser bemerkenswerten Zusammenfassung, die sie zum aktuellen Stand unserer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik erstellt haben.
Herr Solana, Sie wissen besser als jeder andere, dass von Europa erwartet wird, dass es seinen Platz auf der Weltbühne einnimmt, wie es seine wirtschaftliche und demographische Macht und sein Schatz an demokratischen und humanistischen Werten verlangt.
Es muss erwähnt werden, dass trotz des Willens, den mehr als zwei Drittel unserer europäischen Mitbürger regelmäßig zum Ausdruck bringen, wie sie sagen, in zehn Jahren einige Fortschritte erzielt wurden, das gebe ich zu, es muss allerdings auch gesagt werden, dass dieses Europa noch immer nicht existiert.
In diesem Kontext könnte die Zurückhaltung seitens Europa bei der Lösung der neuerlichen Tragödie imNahen Osten als Beispiel aus der jüngsten Zeit herangezogen werden. Im Gazastreifen bestand und besteht die Notwendigkeit der Präsenz eines Europas, das eine aktive Rolle übernimmt, der Bevölkerung beim Überleben und beim Wiederaufbau des Landes hilft und den Kampf gegen den Waffenschmuggel unterstützt, mit dem dieses Gebiet zu einer Bodenstation zur Abfeuerung von Raketen aller Größen werden konnte.
Trotz der verbalen Ergüsse in Sharm-el-Sheikh und Jerusalem wurde in dieser Hinsicht bisher nichts unternommen. Ich möchte nochmals eine Frage stellen, die bereist zu Zeiten der Krise im Libanon gestellt wurde: Herr Solana, wann können wir mit der Entsendung einer europäischen Flotte in den Mittelmeerraum rechnen, wie die Flotte, die Sie zur Eindämmung der Piraterie entsandt haben? Wir verfügen über die Ressourcen. Haben wir irgendwann auch den Willen?
Mirosław Mariusz Piotrowski
(PL) Frau Präsidentin, die Europäische Union muss im Interesse der Sicherheit der Bürger aller Mitgliedstaaten handeln. Insbesondere muss sie einen Teil der Verantwortung für den Kampf gegen den Terrorismus übernehmen und sollte auf jegliche Form des Terrorismus scharf reagieren.
Der Mord an einem polnischen Ingenieur, der in Pakistan als Geisel genommen wurde, durch die örtlichen Taliban hat kürzlich zu weit reichenden Auswirkungen geführt. Die so genannte europäische Diplomatie hatte sich zuvor nicht an den Gesprächen beteiligt, die seine Freilassung bewirken sollten. Dieser schockierende Vorfall, der Teil des Sicherheitsproblems im weiteren Sinne ist, sollte in einer separaten parlamentarischen Aussprache behandelt werden und zu Ergreifung spezifischer Schritte führen. Dafür trete ich ein. Derzeit hat die Rücksendung der sterblichen Überreste des ermordeten polnischen Landsmanns und die Unterstützung seiner Familie Priorität. Diese notwendigen, aber kurzfristigen Maßnahmen, können jedoch nicht einen umfassenden Ansatz im Hinblick auf den Terrorismus und die Erhöhung des diplomatischen Drucks auf Länder wie Pakistan ersetzen.
Pedro Guerreiro
(PT) In internationalen Beziehungen hält sich Portugal an die Prinzipien nationalstaatlicher Unabhängigkeit, die Einhaltung der Menschenrechte, Gleichheit der Staaten, friedliche Lösung internationaler Konflikte, Nichteinmischung in innenpolitische Angelegenheiten anderer Staaten und Zusammenarbeit mit allen anderen Völkern für die Emanzipation und den Fortschritt der Menschheit.
Portugal befürwortet die Abschaffung des Imperialismus, des Kolonialismus und aller anderen Formen der Aggression, Kontrolle und Ausbeutung in den Beziehungen zwischen Völkern, außerdem eine umfassende, gleichzeitige und kontrollierte Entwaffnung, die Auflösung politischer und militärischer Blöcke und die Errichtung eines Systems gemeinsamer Sicherheit zur Schaffung einer internationalen Ordnung, die Frieden und Gerechtigkeit in den Beziehungen zwischen den Völkern garantiert.
Ich möchte auf den Wortlaut von Artikel 7 der Verfassung der Portugiesischen Republik verweisen, um zu zeigen, wie weit die Europäische Union von diesen Prinzipien entfernt ist. Durch die Rolle als europäischer Pfeilers der NATO in Zusammenarbeit mit den USA und durch die zunehmende Förderung der Militarisierung internationaler Beziehungen, des Rüstungswettlaufs, der Einmischung und Aggression, damit der Markt und natürliche Ressourcen durch die Großmächte kontrolliert und unter diesen aufgeteilt werden, handelt sie diesen Prinzipien komplett zuwider.
Gerard Batten
Frau Präsidentin! Da es sich hierbei um Initiativberichte handelt, könnten sie als heiße Luft abgetan werden. Doch wir wissen, dass solche Berichte manchmal zur Formulierung der politischen Erwartungen der EU genutzt werden.
Herr von Wogau war früher der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft und Währung und in dieser Funktion maßgeblich an der Einführung der einheitlichen Währung Europas beteiligt. Jetzt hat er den Vorsitz im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung; und wenn er in einem Bericht sagt, dass die Europäische Union eine eigene Streitmacht braucht, dann können wir sicher sein, dass das genau ist, was die Europäische Union in Kürze herbeiführen möchte.
In diesen Berichten wird die EU aufgefordert, durch die Bereitstellung gemeinsamer Waffensysteme, eines gemeinsamen Kommunikationssystems und einer autonomen Kommando- und Führungsstruktur eine eigene Streitmacht zu entwickeln. Herr von Wogau vertritt die Auffassung, dass eine EU-Streitmacht mit 60 000 Soldaten in permanenter Einsatzbereitschaft gehalten werden solle. Die EU möchte eigene Soldaten, Waffen, Panzer, Flugzeuge und Bomben, um "ihren internationalen Verpflichtungen nachzukommen".
Worin bestehen diese Verpflichtungen eigentlich genau? Um das herauszufinden, müssen wir abwarten, ob der Vertrag von Lissabon vollständig ratifiziert wird und "eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik herbeiführt, die zu einer gemeinsamen Verteidigungspolitik führt". Niemand kann sagen, dass er nichts über die militärischen Bestrebungen der EU gewusst habe.
Bruno Gollnisch
(FR) Frau Präsidentin! Trotz unserer freundschaftlichen Gefühle für die Berichterstatter, Herrn Vatanen und Herrn von Wogau, können wir ihren Berichten nicht zustimmen.
Erstens, weil die NATO, die Nordatlantik-Vertragsorganisation, 1949 als Reaktion auf die schreckliche Bedrohung durch den Kommunismus für Westeuropa geschaffen wurde. Sie hat eine nützliche, ja wesentliche Rolle gespielt. Aber inzwischen ist dieses furchtbare kommunistische System zusammengebrochen; und der Warschauer Pakt wurde aufgelöst.
Doch die NATO wird immer größer. Ihre Tätigkeiten gehen über ihren geographischen Rahmen hinaus. Afghanistan grenzt, soweit mir bekannt ist, nicht an den Nordatlantik. Auch nicht das Kosovo, wo sie zur ethnischen Säuberung der Serben in einem ungerechten Krieg beigetragen hat, der nichts gelöst hat. Die NATO verstößt also gegen die UN-Charta.
Meine Damen und Herren, Sie sind vollkommen inkonsequent. Sie möchten ein starkes, unabhängiges Europa schaffen, und Sie integrieren die europäische Verteidigung in ein Kommandosystem unter der Führung der USA. Wie sollen Russland und andere Nationen darin keine aggressive Haltung sehen?
Die NATO hat uns der Politik der Vereinigten Staaten von Amerika unterworfen. Wir sind ihre Freunde; doch wir möchten nicht ihre Vasallen und noch weniger ihre Lakaien sein. Wir müssen dem ein Ende machen und aussteigen. Die NATO hat sich überlebt.
Hubert Pirker
(DE) Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, Hoher Beauftragter! Die Bedrohungsszenarien - wie wir alle wissen - ändern sich ständig. Was sich auch ändert, ist der Vertrag und damit die Möglichkeiten für die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Was aber immer gleich bleibt, ist der Wunsch der Bevölkerung nach Sicherheit und Stabilität, der Wunsch nach einer starken Union und auch der Wunsch nach Abrüstung, insbesondere im atomaren Bereich.
Mit diesen drei Berichten, die wir heute diskutieren, setzt das Europäische Parlament ein sehr starkes Signal in die Richtung, wie wir diese Ziele erreichen und Sicherheit gewährleisten wollen: Zum einen mit dem Bericht über die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, wo der Fokus auf die Sicherheit auf dem Balkan, auf die Stabilisierung in Afrika und auf den Frieden in Palästina gerichtet ist. Zum zweiten mit dem Bericht über die Zusammenarbeit mit der NATO, wo klar der Schwerpunkt auf eine engere Zusammenarbeit zwischen Union und NATO und eine bessere Koordinierung gesetzt wird. Im Mittelpunkt des dritten Berichts steht die Weiterentwicklung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik mit dem Ziel, mehr Effizienz und eine bessere Koordination im Zusammenhang mit den Verteidigungsausgaben zu erreichen, sowie mit dem Ziel, strategische Autonomie für die gesamte Union zu erreichen und damit auf der anderen Seite auch unsere Mitgliedstaaten zu entlasten.
Wenn wir uns all diese Ziele vor Augen führen, dann müssen wir das unterstützen, was in diesen Berichten gefordert wird, zum Beispiel gemeinsame Forschung und Entwicklung, die Entwicklung gemeinsamer Normen, gemeinsame Beschaffungssysteme, alles mit dem Ziel der Interoperabilität. Das heißt auch, dass die Militärs zwischen den Staaten optimal kooperieren können, dass Polizei und Militär zusammenarbeiten können oder dass permanente militärische Strukturen geschaffen werden und ein operationelles Hauptquartier oder auch ein Rat der Verteidigungsminister eingerichtet wird.
Ich bin überzeugt, dass wir damit eine ganz entscheidende Chance haben, aus unserer Union eine politische Union zu machen, eine Sicherheitsunion aufzubauen, die den Bürgern das gibt, was sie von der Union erwarten: Sicherheit, Stabilität und Frieden auf Dauer.
Der Präsident
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bislang habe die Redner ihre Redezeit eingehalten. Wir haben wirklich Zeitprobleme. Daher möchte ich Sie bitten, Ihre Redezeit einzuhalten.
Jan Marinus Wiersma
Frau Präsidentin! Die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) ist fast alles geworden; also kann man fast alles in einer Aussprache wie dieser sagen. In der Vergangenheit haben wir nur über Sicherheitsfragen gesprochen, und jetzt sprechen wir sogar über Klimawandel, Energie usw. Ich muss also eine gezielte Aussage machen und etwas über die Beziehungen zwischen der EU und den USA und über die Abrüstungsagenda sagen, die wir meines Erachtens in diesem Jahr voranbringen können.
Die neue Regierung hat einen sehr positiven Anfang gemacht, auch symbolisch durch die Bekanntgabe der Schließung von Guantánamo. Ich meine, wir sollten in dieser Frage zusammenarbeiten und gemeinsam versuchen, einige der Probleme zu lösen, vor denen die Amerikaner derzeit stehen.
Die zweite Grundsatzdebatte dieses Jahres betrifft die wirtschaftliche Sicherheit: Sind die Vereinigten Staaten und Europa in der Lage, die Krise gemeinsam in den Griff zu bekommen, oder werden sie versuchen, ihren eigenen Weg zu gehen, was eine rasche Entwicklung protektionistischer Maßnahmen bedeuten würde?
Afghanistan ist auch ein wichtiges Thema. Werden wir in der Lage sein, den verstärkten Anstrengungen der Amerikaner Folge zu leisten, und, wenn ja, unter welchen Bedingungen? In dieser Hinsicht ist es ein positives Signal, dass die Amerikaner gesagt haben, dass sie sich darüber im Klaren seien, dass es eine politische Lösung geben sollte, da dieses Problem nicht auf militärischem Wege zu lösen sei. Dadurch kommt die Europäische Union sofort ins Spiel.
Dann zur Abrüstungsagenda: Im letzten Dezember haben Sie, Herr Solana, hier im Parlament eine sehr gute Rede über Ihre Vorstellungen und die Vorstellungen des Rates und der Union über die Förderung einer Agenda gehalten, die positiv ist und vorsieht, die Amerikaner und die Russen bei der Neuverhandlung des START-Vertrages zu unterstützen und bei der Ratifizierung des Vertrages über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen mit den Amerikanern zu kooperieren. Wir werden auch für die Abschaffung der restlichen taktischen Nuklearwaffen in Europa sein; und es wäre hilfreich bei der Unterstützung der Ideen, den nuklearen Brennstoffkreislauf unter internationale Kontrolle zu bringen, um sicherzustellen, dass Staaten, die Atomenergie entwickeln wollen, friedlichen Zugang erhalten, doch nicht in der Lage sein werden, diesen auf militärischem Wege zu missbrauchen.
Nach unserer Auffassung sollte die Europäische Union diese Agenda unterstützen, auch im Wissen um die ehrgeizigen Ziele von Präsident Obama. In seiner Antrittsrede hat er, als er über die Außenpolitik sprach, zuerst den Irak und Afghanistan erwähnt; doch dann hat er seine ehrgeizigen Ziele im Hinblick auf die nukleare Abrüstung angesprochen.
Samuli Pohjamo
(FI) Frau Präsidentin! Ich möchte auf den Bericht von Herrn Vatanen zu sprechen kommen und ihm zunächst einmal für die Offenheit bei der Abfassung seines Berichts danken.
Dennoch bin ich der Meinung, dass das Parlament ein gefährliches Signal aussendet, wenn es auf der Stärkung seiner militärischen Organisation beharrt und mit Nachdruck auf die Bedeutung einer von der NATO abhängigen militärischen Macht hinweist, so wie es in diesem Bericht vorgeschlagen wird. Kooperation und Partnerschaft, Demokratie und Menschenrechte als Garantie für Frieden und Stabilität sind ein tragfähiges europäisches Modell, das in allen Krisenherden der Welt angewandt werden sollte. Darüber hinaus stehen wir vor einer zunehmenden Wirtschaftskrise, Umweltproblemen und den durch den Klimawandel bedingten Herausforderungen, Problemen, die sich nicht militärisch lösen lassen.
Meines Erachtens nach wäre es wichtiger, mit Nachdruck auf die Bedeutung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU hinzuweisen und sich auf die Vermeidung von Konflikten und deren Ursachen zu konzentrieren: zum Beispiel auf die Bekämpfung der Armut und die Förderung der Demokratie, Menschenrechte und Zivilgesellschaft.
Abschließend möchte ich alle daran erinnern, dass es in der Union Mitgliedstaaten gibt, die nicht der NATO angehören und ihre eigenen Gründe dafür haben. Diesen Staaten muss es gestattet sein, sich ohne Druck von außen für ihre eigenen sicherheitspolitischen Lösungen zu entscheiden. So hat sich Finnland beispielsweise intensiv mit seinen eigenen verteidigungspolitischen Fragen beschäftigt und sich jahrzehntelang an friedenssichernden Maßnahmen in verschiedenen Teilen der Welt beteiligt. Es gab viele Änderungsanträge zu diesem Bericht, die zwar zu seiner Verbesserung beigetragen, doch nicht seinen Grundton geändert haben.
Mario Borghezio
(IT) Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Hat Europa eine eigene Geopolitik? Für mich hat es nicht den Anschein! Wenn Karl Haushofer noch am Leben wäre, dann würde er diesem etwas rückgratlosen Europa lehren, dass es eine maritime Strategie im Atlantischen, Pazifischen und Indischen Ozean sowie mit den Staaten im Norden braucht, in denen das Nordpolarmeer eine immense Fülle an äußerst wertvollen Energiequellen bereit hält. Es sind die Supermächte, die Vereinigten Staaten von Amerika und Russland, die in diesen Regionen aktiv sind, nicht Europa!
Die Bekämpfung des Terrorismus bedeutet auch die Bekämpfung derjenigen, die die Instrumente des Terrorismus in Umlauf bringen; Menschen, die von Terroristen benutzt werden. Während wir hier sprechen, steht Lampedusa in Flammen, weil jemand die Auffanglager für illegale Einwanderer in Brand gesetzt hat. Europa sollte vielmehr die italienische Regierung bei ihrem Versuch unterstützen, die Invasion illegaler Einwanderer zu unterbinden, die von der Mafia und von Terroristen benutzt werden können. Doch ich kann kein Anzeichen für das entschlossene, praktische Vorgehen erkennen, das notwendig ist. Europa muss sich vor dieser Bedrohung schützen, nicht mit Worten, sondern mit Taten, so wie es Herr Maroni und die italienische Regierung derzeit tun.
Rihards Pīks
(LV) Frau Präsidentin, Frau Ferrero-Waldner, Herr Solana! Alle drei Berichte unserer Kollegen sind sehr professionell und ausgewogen und wurden, was am wichtigsten ist, genau zum richtigen Zeitpunkt abgefasst. Ohne näher auf die Vielzahl der genauen Fakten, Beurteilungen und Vorschläge eingehen zu wollen, die in den Berichten dargelegt sind, möchte ich zwei Punkte betonen. Erstens ist es wichtig, die europäische Sicherheitsstrategie alle fünf Jahre einer Prüfung zu unterziehen, weil zu erkennen ist, dass Energieversorgungssicherheit, Computer- und Netzsicherheit und Klimasicherheit in den letzten Jahren immer wichtigere Themen geworden sind, und auch weil sich die potenziellen Konfliktherde regional verschoben haben. Zweitens muss die Europäische Union ihre konfliktverhütenden Maßnahmen verstärken. Ich glaube, dass dies auch im Südkaukasus möglich gewesen wäre; doch meiner Ansicht nach hat sich die Europäische Union vor Ausbruch des bewaffneten Konflikts zu passiv verhalten. Die Europäische Union hat das Recht und die Pflicht zur Durchführung von Präventionsmaßnahmen und Vermittlungsmissionen, weil die Europäische Union ein Projekt zur Friedensschaffung ist, eine Aufgabe, die sie in den letzten 50 Jahren auch übernommen hat. Um auf Herausforderungen reagieren und Präventionsmaßnahmen ergreifen zu können, bedarf es in erster Linie des politischen Willens; und zweitens müssen wir eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zusammen mit sicherheits- und verteidigungspolitischen institutionellen Instrumenten auf europäischer Ebene schaffen und verbessern. Eines dieser Instrumente ist die im Bericht von Herrn Saryusz-Wolski angesprochene Östliche Partnerschaft, einschließlich der Einrichtung der gemeinsamen parlamentarischen Versammlung EURONEST. Das könnte zu einem besseren Verständnis und auch zur Förderung der Demokratie über unsere östlichen Grenzen hinaus beitragen. Abschließend möchte ich meine Zufriedenheit über die Aufnahme von Absatz 33 in den Bericht von Herrn von Wogau zum Ausdruck bringen; denn in meinem Land geben die Ereignisse im Kaukasus und der zunehmende Nationalismus in unseren Nachbarländern Anlass zu großer Besorgnis. Ein weises Sprichwort meines Volkes lautet: "Man sollte immer das Beste hoffen, doch auf das Schlimmste vorbereitet sein; und Gott hilft denen, die sich selbst helfen!" Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Ana Maria Gomes
(PT) Ich möchte den Berichterstattern, Ari Vatanen und Karl von Wogau, für ihre Arbeit und Bemühungen zur Erzielung eines Konsens danken, insbesondere im Hinblick auf die schwierige Frage der Atompolitik, die von der Europäischen Union und der NATO dringend korrigiert werden muss, zu einem Zeitpunkt, zu dem Präsident Obama die Befreiung der Welt von Atomwaffen erneut zum Ziel erklärt hat und zwei europäische Atom-U-Boote eine Beinahe-Katastrophe verursacht haben.
Im Vatanen- und im Wogau-Bericht wird die Notwendigkeit einer politisch, strategisch und operationell unabhängigen Europäischen Union durch eine ehrgeizige europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) betont. Zur Erreichung dieser Ziele benötigen wir institutionelle, finanzielle und operative Instrumente. Daher ist eine enge Zusammenarbeit zwischen der NATO und der EU notwendig, auf der Grundlage der gegenseitigen Achtung der politischen Unabhängigkeit dieser Organisationen, die sich jeweils ergänzen. Deshalb fordern wir die Einrichtung eines ständigen operationellen Hauptquartiers der EU in Brüssel, das in der Lage ist, militärische ESVP-Operationen autonom zu planen und durchzuführen. Deshalb fordern wir die Mitgliedstaaten der EU zu verstärkten Anstrengungen und zu durchdachteren, effizienteren und stärker europaorientierten Verteidigungsausgaben auf, wozu sie allein nicht richtig imstande sind.
Die Botschaft dieses Parlaments ist unmissverständlich und dient als Warnung. Ohne ein Europa der Verteidigung ist die Verteidigung in Europa gefährdet. Unsere Rüstungsindustrie könnte in Gefahr sein. Die Kapazitäten, die Europa benötigt, um seiner Verantwortung, d. h. dem Schutz der Zivilbevölkerung und der Verhütung von Massakern und Völkermorden, gerecht zu werden, könnten in Gefahr sein. Europas Rolle als globaler Akteur beim Krisenmanagement könnte in Gefahr sein. Die im Vertrag von Lissabon vorgesehene Ausdehnung der europäischen Integration auf die Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist dringend notwendig und muss beschleunigt werden. Das ist nicht nur im Interesse der Europäischen Union, sondern auch im Interesse der NATO, da beide Organisationen von einem Europa profitieren werden, das besser für die zunehmenden Herausforderungen für die Sicherheit Europas und der Weltgemeinschaft gerüstet ist.
Andrzej Tomasz Zapałowski
(PL) Frau Präsidentin! Die NATO hat sich in einer Zeit relativen Friedens in Europa als internationale Sicherheitsorganisation bewährt. Ohne Zweifel wird das Gefühl der Sicherheit, das sie uns vermittelt, durch das Tempo der Beschlussfassung in den Organen, die für die Führung der Allianz verantwortlich sind, und auch durch die Entscheidungen selbst erheblich eingeschränkt. Trotzdem hat die NATO einen stabilisierenden Effekt auf die internationale Sicherheit. Versuche, die NATO "aufzuweichen" - ihre Position durch die Erweiterung der militärischen Strukturen der Europäischen Union zu schwächen - sind ein Fehler. Die Europäische Union hat heute schon Probleme, eine Einigung bei schwierigen politischen Entscheidungen zu erzielen, ganz zu schweigen von militärischen Entscheidungen.
Die EU sollte sich auf die Stärkung der inneren Sicherheit und die Erweiterung der Verteidigungsmöglichkeiten seiner Mitglieder konzentrieren, insbesondere der Mitgliedstaaten, die eine gemeinsame Grenze mit Ländern haben, in denen nationalistische Ideologien vorherrschen, und auch der Mitgliedstaaten, die im Fokus terroristischer Vereinigungen stehen. Die EU sollte sich nicht zu engagiert an Maßnahmen beteiligen, die auf die Einrichtung großer Expeditionskorps abzielen, die wiederum für Einsätze außerhalb Europas gedacht sind.
Alojz Peterle
(SL) Herr Solana, der Hohe Vertreter für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, hat uns zu Recht an unsere Situation im Jahr 1990 erinnert. Noch interessanter wäre die Frage, welche gemeinsame Politik wir zu Beginn der 90er Jahre hatten.
Zu der Zeit war die Europäische Gemeinschaft machtlos. In der Folgezeit wurden Wünsche durch Visionen, Strategien, politische Entschlossenheit und Möglichkeiten ersetzt, die uns auch zum Handeln veranlasst haben, nicht nur auf europäischer Ebene, sondern auch auf globaler Ebene. In jenen Jahren, insbesondere nach der historischen Erweiterung im Jahr 2004, haben sich die Rahmenbedingungen und Ziele der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GASP) erheblich geändert.
Vor 10 Jahren haben wir uns noch größtenteils mit unseren eigenen Problemen beschäftigt. Doch heute können wir auf unsere Erfolge zurückblicken und uns eine GASP oder eine Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) ohne eine globale Dimension gar nicht mehr vorstellen. Vor diesem Hintergrund überrascht es mich nicht, dass uns alle drei Berichte und viele unserer Kollegen und Kolleginnen auf die neue Situation und die Notwendigkeit strategischer Änderungen, einer größeren Geschlossenheit und einer engeren interinstitutionellen Zusammenarbeit aufmerksam gemacht haben.
All dies wurde durch konkrete Vorschläge zur Verbesserung unserer operationellen Strukturen und unseres politischen Entscheidungsprozesses untermauert, die ich voll und ganz befürworte. Ich teile die Auffassung, dass wir im Hinblick auf unsere gemeinsame Politik eine neue Phase erreicht haben, und möchte in dieser Hinsicht auf zwei Aspekte hinweisen.
Erstens müssen wir genau analysieren, wie sich die Finanz- oder Wirtschaftskrise auf die Rahmenbedingungen unserer gemeinsamen Politik auswirkt. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir genau auf die möglichen politischen Folgen der Krise achten müssen, insbesondere auf die potenziellen Folgen bei einer Zuspitzung der Währungskrise.
Zweitens habe ich im Verlauf der letzten Jahre zu meiner Überraschung festgestellt, dass viele unserer Partner Wert darauf legen, dass die Europäische Union eine einheitliche außen- und verteidigungspolitische Identität hat, die besser definiert und auch stärker ist. Mit anderen Worten: Die Europäische Union als globaler Akteur ist die angestrebte Lösung. In diesem Sinne sollten wir meiner Ansicht nach unsere bilateralen Partnerschaften unbedingt aus einer globaleren Perspektive betrachten, als wir es bislang getan haben, und auch innovative Ansätze für multilaterale Partnerschaften entwickeln, die nicht nur bilaterale Interessen berücksichtigen, sondern auch zur Stabilisierung größerer Regionen beitragen.
Maria Eleni Koppa
(EL) Frau Präsidentin! Das internationale System befindet sich in einer Übergangsphase; und wir stehen alle vor großen Herausforderungen. Daher müssen wir die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der NATO neu bewerten und verbessern, um uns besser gegen gemeinsame Bedrohungen zu wappnen, wie den Terrorismus, die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, die Zunahme der internationalen Piraterie und die neuen durch den Klimawandel verursachten Probleme.
Gleichzeitig ist dies jedoch aus meiner Sicht auch der richtige Zeitpunkt für uns, um die Rolle des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen als Hauptgarant des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit zu bestätigen. Diese Organisation muss dringend reformiert werden; und wir haben uns verpflichtet, diese Reform voranzutreiben, damit die UNO ihre wichtige Aufgabe effizienter übernehmen kann.
Ferner müssen wir unbedingt mit Nachdruck darauf hinweisen, dass alle Staaten und internationale Organisationen, einschließlich der NATO, von der Androhung und Anwendung von Gewalt jedweder Art Abstand nehmen sollten, die nicht im Einklang mit den Zielen und Grundsätzen der Gründungscharta der Vereinten Nationen steht. Die NATO und die Europäische Union haben gemeinsame Interesse; ihre Beziehungen sollten kein Rivalitätsverhältnis begründen. Wir brauchen eine ausgewogenere Partnerschaft mit besser aufeinander abgestimmten Maßnahmen und einer engeren Zusammenarbeit. Doch jede Seite sollte die souveränen Entscheidungen der jeweils anderen Partei respektieren und ein gegenseitiges Verständnis bei divergierenden militärischen Beurteilungen sicherstellen.
Abschließend möchte ich betonen, dass das Neutralitätsrecht der Staaten unbedingt anerkannt werden muss, und ersuche bei dieser Gelegenheit um die Streichung der Aufforderung, dass die Republik Zypern der Partnerschaft für den Frieden beitreten soll. Diese Entscheidung ist ein Souveränitätsrecht jedes Staates; und als unabhängiger und souveräner Staat kann Zypern über seine eigene Zukunft entscheiden.
Jana Hybášková
(CS) Lassen Sie uns den 60. Jahrestag der NATO-Gründung feiern. Es wird einige größere Gipfeltreffen zwischen den USA, der EU und der NATO geben. Die Rückkehr Frankreichs zu den militärischen Strukturen der NATO sowie die Kraftanstrengungen für die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik bieten eine hervorragende Gelegenheit für die Harmonisierung der europäischen Sicherheitsstrategien und potenzieller neuer Strategien für die NATO. Die heutige Ratifizierung des Vertrages von Lissabon im tschechischen Parlament markiert einen Wendepunkt in der europäischen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik. Lassen Sie uns gemeinsam ein starkes Europa aufbauen. Lassen Sie uns den europäischen Verteidigungsmarkt rationalisieren. Lassen Sie uns in Forschung und Entwicklung und in die Europäische Verteidigungsagentur investieren; lassen Sie uns ein europäisches Soldatenstatut schaffen; lassen Sie uns Duplikationen vermeiden, und lassen Sie uns das "Türkei-Syndrom" sprichwörtlich umgehen. Lassen Sie uns die Chance nutzen, die die neue amerikanische Regierung für eine echte Zusammenarbeit in Afghanistan und für die Raketenabwehr in Europa geboten hat. Wir haben eine große Chance, dass die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik zum Motor weiterer Integration und Sicherheit in Europa wird. Wir sollte diese Chance nicht ungenutzt verstreichen lassen.
Libor Rouček
(CS) Ich möchte kurz auf die Beziehungen zwischen der EU und Russland zu sprechen kommen. Meiner Ansicht nach ist eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik ohne den Dialog mit Russland nicht möglich. Die europäische Sicherheitsagentur, die die USA, die NATO, die OSZE und internationale Abrüstungsabkommen zusammenführt, sollte auch den Dialog mit Russland vorsehen.
Daher möchte ich den Rat und die Kommission zu konstruktiver Offenheit für mögliche Verhandlungen zwischen der EU, den USA und Russland über die Wiederaufnahme des transatlantischen Dialogs über Sicherheitsfragen auf der Grundlage des Helsinki-Prozesses auffordern.
Meiner Auffassung nach sollte bei diesen Verhandlungen auch über das Thema Raketenabwehr gesprochen werden. Bei dieser Frage sollte die EU eine stärkere Rolle als bislang spielen. Meiner Meinung nach sollte die Vereinbarung nicht allein den USA und Russland überlassen werden. Die europäische Öffentlichkeit erwartet das von uns.
Józef Pinior
(PL) Frau Präsidentin! Im Parlament herrscht Einigkeit über die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik für die Europäische Union. Darüber gibt es einen breiten Konsens zwischen den wichtigsten politischen Kräften. Das Problem, das echte politische Problem, besteht darin, wie dieses wichtige Ziel erreicht werden soll.
Erstens muss der Vertrag von Lissabon so schnell wie möglich ratifiziert werden. Die politischen Führer, die die Ratifizierung des Vertrages verzögern, schwächen die Entwicklung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union. Ein ernsthaftes Gespräch über eine gemeinsame Sicherheitspolitik der Europäischen Union ist ohne den Vertrag von Lissabon kaum möglich.
Zweitens möchte ich hervorheben, wie wichtig die Frage der Menschenrechte bei der Entwicklung einer EU-weiten Außenpolitik ist. Die Politik sollte internationales Recht unterstützen - das internationale Völkerrecht, die liberale Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit.
Drittens sind die ernsthafte Entwicklung einer europäischen Verteidigungspolitik, die Entwicklung militärischer Strukturen auf EU-Ebene und die Entwicklung der europäischen Rüstungsindustrie erforderlich.
Adrian Severin
Frau Präsidentin! Ich möchte zwei Punkte ansprechen. Erstens die Werte. Die Europäische Union ist eine Werteunion. Diese Werte sind die Beitrittskriterien. Sie sind unsere Verhaltensleitlinien. Sie sind ein Mittel für die Verständigung und Zusammenarbeit mit unseren Außenpartnern. Doch wir sollten unsere Außenpolitik nicht vom Export unserer Werte abhängig machen. Ganz im Gegenteil; wir müssen lernen, in einer diversifizierten Welt zu agieren und auch die Rechte von anderen achten, die wir als falsch erachten.
Zweitens die Institutionen. Die internationalen Institutionen und das internationale Recht wurden in einer völlig anderen Welt geschaffen. Wir stellen jeden Tag aufs Neue fest, dass sie nicht den neuen Herausforderungen, den neuen Chancen und den neuen Bedrohungen der heutigen Welt entsprechen. Deshalb bin ich der Meinung, dass die Europäische Union die Idee einer neuen Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa in einem größeren Europa - von Vancouver bis Shanghai, nicht nur bis Wladiwostok - unterstützen sollte, um einen neuen Raum der Sicherheit, Freiheit und Zusammenarbeit zu schaffen. Das sollte meiner Ansicht nach eines unserer wichtigsten Anliegen sein; und wir sollten keine Angst davor haben, dass andere möglicherweise andere Vorstellungen darüber haben.
Luis Yáñez-Barnuevo García
(ES) Frau Präsidentin! Zunächst einmal möchte ich meine generelle Zustimmung zu den drei hier zur Debatte stehenden Berichten zum Ausdruck bringen.
Zweitens möchte ich Frau FerreroWaldner beglückwünschen, vor allem in Bezug auf das, was sie gesagt hat über die enge Zusammenarbeit zwischen ihrem Team und dem Team des hohen Vertreters Herrn Solana. Drittens beglückwünsche ich Herrn Solana, weil die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik ohne seine Persönlichkeit und Kreativität nicht das wäre, was sie heute ist: Die Rechtsgrundlage hätte selbst mit der Erweiterung des Strategiepapiers 2003 nicht ausgereicht, um so große Fortschritte bei dieser Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik in den letzten Jahren zu erzielen. Viertens möchte ich sagen, dass der Vertrag von Lissabon - der, wie heute schon gesagt wurde, möglicherweise bald ratifiziert wird - dem Hohen Vertreter und der Europäischen Union zweifelsohne ein weitaus effizienteres und besseres Instrument in die Hand geben wird, um die Union zu dem zu machen, was sie sein sollte: ein globaler Akteur, im wahrsten Sinne des Wortes.
Abschließend greife ich einen Gedanken auf, den er zum Ausdruck gebracht hat: Europa sollte ein ziviler Akteur, eine Zivilmacht mit militärischen Mitteln, und keine Militärmacht sein.
Proinsias De Rossa
Frau Präsidentin! Ich bin am Wochenende von einem Besuch im Gazastreifen zurückgekehrt und möchte meine 60 Sekunden Redezeit nutzen, um darüber zu sprechen, worin meiner Meinung nach dort ein ernstes Problem besteht. Auf Basis unseres Grundsatzes der humanitären Sicherheit sind wir verpflichtet, auf humanitäre Krisen zu reagieren; doch er verpflichtet uns auch, Israel zu erklären, dass es jetzt reicht und dass Europa nicht länger die Augen vor der Missachtung des Rechts der Palästinenser auf Selbstbestimmung verschließen kann.
Die stärkste Missachtung dieses Rechts ist die unaufhaltsame und absichtliche Besiedelung des Westjordanlands und Ostjerusalems durch Israel. Dicht gedrängt leben dort jetzt 500 000 Siedler in einem Gebiet, das eigentlich zum Hauptgebiet des unabhängigen palästinensischen Staates gehören sollte. Es ist immer schwerer zu glauben, dass Israel wirklich einen unabhängigen palästinensischen Staat möchte, wenn Israel gleichzeitig immer weitere palästinensische Gebiete annektiert - und das bis zum heutigen Tag.
Erklärungen, wonach sich Europa und die USA für eine Zweistaatenlösung einsetzen, die einen souveränen und existenzfähigen palästinensischen Staat einschließt, sind wirklich nicht das Papier wert, auf dem sie geschrieben stehen, solange wir Israel gegenüber keinen "Siedlungsstopp" fordern. Sie müssen jetzt eingestellt und letztendlich abgebaut werden; andernfalls wird es nie einen nachhaltigen Frieden im Nahen Osten geben, Herr Solana.
Călin Cătălin Chiriţă
(RO) Ich möchte den drei Berichterstattern meine Anerkennung aussprechen. Erwiesenermaßen hat die NATO eine ganz wesentliche Rolle bei der Sicherheitsarchitektur Europas gespielt, nicht nur bis heute, sondern gibt auch Anlass zur Hoffnung für den Rest des 21. Jahrhunderts. Nach meiner Überzeugung müssen die Europäische Union und die NATO miteinander kooperieren und mögliche Rivalitäten vermeiden.
Starke, produktive transatlantische Beziehungen sind der beste Garant für Frieden, Sicherheit und Stabilität in Europa, zusammen mit der Achtung der demokratischen Grundsätze, der Menschenrechte, des Rechtsstaatsprinzips und der Grundsätze für verantwortungsvolle Staatsführung. Wir stehen an einem historischen Wendepunkt, an dem der transatlantischen Zusammenarbeit eine ganz wesentliche Bedeutung bei der Entwicklung einer neuen Sicherheitsstrategie für die Europäische Union und des neuen strategischen Konzepts der NATO zukommt.
Beim NATO-Gipfel im April 2008 in Bukarest haben die Bündnispartner die politische Rolle begrüßt, die die Europäische Rolle übernehmen kann, wenn sie einen Aktionsplan im Bereich Sicherheit und Verteidigung entwickelt. Die von der NATO geförderte Partnerschaft für Frieden und die von der Europäischen Union geförderte östliche Partnerschaft sind von enormer Bedeutung für die Entwicklung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit sowie für den Übergang zu einer effizienten Marktwirtschaft in bestimmten Ländern in der Schwarzmeerregion.
Rosa Miguélez Ramos
(ES) Herr Solana! Ich bin schon seit 15.00 Uhr hier, nur um über die Seepiraterie zu sprechen und Sie zu dem Start des Marine-Einsatzes zur Bekämpfung der Seepiraterie in den Gewässern des Indischen Ozeans zu beglückwünschen. Wie Sie wissen, hat sich die Regierung meines Landes für diese Mission stark engagiert. Ich möchte Sie daran erinnern, dass die Fangzeit im April beginnt und dass sich unsere Fischer Sorgen darum machen, wie die Kräfte im Indischen Ozean derzeit geographisch verteilt sind. Sie hätten gern Schutz etwas näher zu der Region, in der sie fischen werden, d. h. weiter südlich. Ich würde eine Erklärung Ihrerseits zu diesem Thema begrüßen.
Ich möchte Ihnen auch sagen, dass ich eine Fortführung dieser Operation über den vereinbarten Zeitrahmen hinaus begrüßen würde. Meiner Auffassung nach wäre es schade, wenn die starken gemeinsamen Anstrengungen unter Einbeziehung aller drei Säulen am Ende des Jahres zu einem abrupten Ende kämen, vor allem unter Berücksichtigung der Tatsache, dass sich die Situation in Somalia und in der Region kurz- oder mittelfristig wohl kaum ändern oder verbessern wird.
Marios Matsakis
Frau Präsidentin! Die NATO ist das Rückgrat der europäischen Verteidigung, und für die Sicherheit unserer Union verlassen wir uns auf die Streitkräfte der NATO. Doch die Streitkräfte der NATO in Zypern - die türkischen Streitkräfte der NATO - sind keine Friedens-, sondern eine Besatzungstruppe auf EU-Gebiet. Diese türkischen Streitkräfte haben nicht nur Tod und Zerstörung auf der Insel verursacht, als die Türkei 1974 einmarschiert ist, sondern auch zu einem weiterhin geteilten EU-Mitgliedstaat beigetragen; sie verbreiten Angst und Schrecken unter den griechischen und türkischen Zyprioten und behindern die derzeit laufenden Verhandlungen zwischen den beiden Gemeinschaftsführern auf der Insel.
Also wenn wir über die wichtige Rolle der NATO für die Verteidigung Europas sprechen, dann sollten wir uns fairerweise auch daran erinnern, dass die EU bislang noch nicht den notwendigen Druck auf die Türkei ausgeübt hat, damit diese ihre NATO-Besatzungstruppen bedingungslos und sofort aus Zypern abzieht. Stimmen Sie mir nicht zu, Herr Solana? Vielleicht hören Sie gerade nicht zu. Sind Sie, Herr Solana, nicht auch der Meinung, dass die türkischen Besatzungstruppen Zypern sofort verlassen sollten?
Marie Anne Isler Béguin
(FR) Frau Präsidentin! Am Beispiel Georgiens möchte ich Ihnen deutlich machen, wie weit wir noch von unserem erklärten ehrgeizigen Ziel einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik entfernt sind, trotz der Bemühungen unseres Hohen Vertreters und unserer Kommissarin Ferrero-Waldner.
Jetzt, Herr Solana, fordern Sie natürlich mehr Kapazität und mehr Hilfe. Ich möchte Ihnen meinerseits die folgende Frage stellen: Ist die Europäische Union zurzeit in der Lage, ihre Verpflichtungen zu erfüllen, vor allem in Bezug auf das von uns vorgeschlagene Waffenstillstandsabkommen mit Russland?
Ich habe die Erklärungen der Frau Kommissarin natürlich verstanden. Wir wissen, wie präsent die Europäische Union war und wie schnell sie eingegriffen hat; doch heute müssen wir uns auch vor Augen führen, dass die Georgier mit der Präsenz der russischen Streitkräfte auf dem Staatsgebiet Abchasiens und Südossetiens konfrontiert sind. Ich zweifle die bemerkenswerte Arbeit der zivilen Beobachtermission am Boden bestimmt nicht an. Doch was können unsere Beobachter tun, um die Zivilbevölkerung vor den täglichen Gewaltübergriffen zu schützen? Nicht viel, wenn man davon absieht, dass sie als Zeugen fungieren.
Darüber hinaus wird das ehrgeizige Ziel der GASP, in diesem Fall in Georgien, daran gemessen, ob wir den Mut haben, Friedenstruppen zur Stabilisierung einer Region zu entsenden, die wir in unsere Nachbarschaftspolitik aufgenommen haben.
Alexandru Nazare
(RO) In den drei Berichten, die Gegenstand unserer heutigen Aussprache sind, bin ich auf einige sachdienliche Aspekte für die Festlegung der zukünftigen politischen Ausrichtung der Europäischen Union als globaler Akteur gestoßen.
Ich möchte drei Aspekte nennen. Erstens möchte ich die Bedeutung des transatlantischen Aspekts der EU-Außenpolitik hervorheben. Wir müssen das derzeitige Klima in den Beziehungen zu den USA nutzen, um ein neues Kapitel in diesem Bereich aufzuschlagen und unsere Macht auf globaler Ebene zu verstärken.
Zweitens muss die Sicherheitsdimension der Europäischen Union auf die der NATO abgestimmt werden, um Doppelarbeit und Ressourcenverknappung zu vermeiden.
Drittens bin ich der Auffassung, dass die EU die europäische Sicherheits- und Kooperationspolitik zur Stärkung der Stabilität in den westlichen Balkanstaaten nach der Klärung der Statusfrage in Bezug auf den Kosovo nutzen muss. Nach Aussage des EU-Sonderbeauftragten Peter Faith befindet sich der Kosovo zurzeit in einer Phase der "überwachten Unabhängigkeit". Obwohl Herr Faith bei einer kürzlichen Anhörung im Europäischen Parlament die Verwendung des Begriffs "EU-Protektorat" abgelehnt hat, hat er dennoch zugestimmt, dass der Weg bis zur "vollständigen Unabhängigkeit" lang und schwierig sein wird. Nach seiner Aussage wäre es ein Wunder, wenn wir unsere Mission in zwei Jahren abschließen könnten.
Dennoch bin ich der Meinung, dass wir einen klaren Zeitrahmen für das Engagement der EU im Kosovo festlegen sollten. Deshalb begrüße ich die Initiative der Kommission, eine Studie zum Kosovo durchzuführen, solange dies zum Erfolg der EULEX-Mission beiträgt.
Benita Ferrero-Waldner
Mitglied der Kommission. - Frau Präsidentin! Gestatten Sie mir, nur einige Anmerkungen zu machen, insbesondere eine: Ich glaube, diese Aussprache hat gezeigt, dass die Akzeptanz für den von Europa verfolgten Ansatz beim Krisenmanagement und bei der Konfliktverhütung zunimmt. Die Münchener Sicherheitskonferenz hat den umfassenden Ansatz bestätigt, weil Sicherheit und Entwicklung zusammengehören und sich nicht voneinander trennen lassen. Meiner Auffassung nach ist dieser europäische Ansatz ein Kernbestandteil unserer Strategie zur Förderung von Frieden und Sicherheit in unseren Nachbarstaaten, doch auch darüber hinaus.
Er funktioniert, bedarf jedoch auch angemessener Ressourcen. Deshalb müssen wir unsere Kapazitäten und Fähigkeiten sowohl im zivilen als auch im militärischen Bereich weiter ausbauen, und wir werden zumindest versuchen, unsere Aufgabe so gut wie möglich zu übernehmen.
Aber ich möchte auch Ihre Fragen beantworten, insbesondere die Frage von Herrn Saryusz-Wolski, dem Vorsitzenden des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, in Bezug auf die Unterfinanzierung des Haushalts für die GASP. Es stimmt, dass der Haushalt dieses Jahr gekürzt wurde; doch dies sollte hoffentlich kein Hindernis für unsere politischen Ambitionen im zivilen Teil der ESVP darstellen, vorausgesetzt, dass es in diesem Jahr keine weiteren größeren Missionen gibt. Wir sollten uns auch unbedingt vor Augen führen, dass nur gewisse Kosten durch den Haushalt für die GASP abgedeckt sind - Kosten für Ausstattung, Vertragsmitarbeiter, Sonderausgaben, beispielsweise für die EU-Sonderbeauftragten. Die Mitgliedstaaten müssen jedoch auch die Kosten für von ihnen abgestellten Mitarbeiter übernehmen. Der Haushalt wird - wie Sie wissen, nicht in diesem Jahr, sondern in 2013 - wieder auf 400 Millionen EUR anwachsen.
Was die von Herrn Dombrovskis angesprochenen Übertragungen zwischen den Haushaltsartikeln anbelangt: Die Kommission veröffentlicht Informationen zu Übertragungen im Haushalt für die GASP in ihren Quartalsberichten an die Haushaltsbehörde; und in den letzten Jahren sind alle nach dem GASP-Haushalt vorgesehenen Mittel gebunden worden.
Gestatten Sie mir eine Anmerkung zu zwei speziellen Fragen, erstens zur Frage der menschlichen Sicherheit. Die menschliche Sicherheit ist mir ein ganz persönliches Anliegen, weil sie gefördert werden muss: die Freiheit von Not und die Freiheit von Furcht als gute Außen- und Sicherheitspolitik. Dies wird auch in unserem Bericht 2008 über die europäische Sicherheitsstrategie (ESS) anerkannt, den wir beide schon angesprochen haben. Außerdem wird im ESS-Bericht anerkannt, dass es ohne Entwicklung und Beseitigung der Armut keinen nachhaltigen Frieden geben wird. Deshalb ist dies sehr wichtig; auch die Förderung der Menschenrechte ist ein Teil dieser Gleichung.
Abschließend möchte ich kurz etwas sagen zum Thema Frühwarnung und Konfliktverhütung, das Herr Pīks angesprochen hat. Generell stimme ich zu, dass wir als Europäische Union in den Anfangsphasen des Konfliktzyklus stärker tätig werden müssen, d. h. in den Bereichen Frühwarnung, Konfliktverhütung und präventiver Diplomatie. Vonseiten der Kommission besteht eine Initiative in diesem Bereich derzeit darin, die Verbindungen mit den NROs im Rahmen der Partnerschaft für Friedenskonsolidierung zu stärken und auch offene Informationsquellen besser zu nutzen. Doch wir werden versuchen, den Frühwarnaspekt in Zukunft noch stärker zu berücksichtigen. Wir wissen, dass dies ein sehr wichtiger Bestandteil ist.
Javier Solana
Hoher Vertreter für die GASP. - Frau Präsidentin! Ich werde mich ganz kurz fassen. Ich möchte den Damen und Herren Abgeordneten danken, die hier gesprochen haben; und ich habe mir ihre Anmerkungen und Fragen notiert. Ich werde mich bestimmt mit denjenigen in Verbindung setzen, die noch keine richtige Antwort erhalten haben.
Ich möchte sagen, dass wir heute im Europäischen Parlament die zweite Debatte dieser Art gehabt haben, eine fast dreistündige Aussprache über die europäische Sicherheit. Ich glaube, dies ist sehr wichtig; und ich hoffe sehr, dass uns dieses Thema auch in Zukunft weiter beschäftigen wird. Den drei Berichterstattern möchte ich ganz herzlich für ihre Arbeit danken; Sie können sicher sein, dass wir auch künftig mit Ihnen zusammenarbeiten werden.
Jacek Saryusz-Wolski
Berichterstatter. - Frau Präsidentin! Dies ist eine sehr ausgedehnte und, aus meiner Sicht, auch ergiebige Debatte über Erfolge, Mängel und laufende Aktionen. Grob gesagt geht es um die Frage, ob das Glas halb leer oder halb voll ist, was von der Sichtweise des Betrachters abhängt.
Einige Fragen wurden zumindest von den meisten Rednern beantwortet. Sind Fortschritte in diesem Bereich zu erkennen? Ja. Sind sie ausreichend? Nein. Gibt es eine stärkere Konvergenz zwischen den Institutionen wie dem Parlament, dem Rat, der Kommission und den Mitgliedstaaten? Ja, es sind weitere Fortschritte zu erkennen, obwohl die Außenpolitik der Union in ihrer Breitenwirkung noch nicht ausreicht; und hier beziehe ich mich auf Ihre Worte, Frau Kommissarin, nämlich die Knappheit der Mittel. Wenn wir mehr Mittel hätten oder zumindest so viel, wie die Kommission für die meisten ländlichen Gebiete vorgeschlagen hat - nämlich 1,5 Milliarden EUR - dann wäre die Bereitschaft der Mitgliedstaaten zur Beteiligung an Maßnahmen der GASP vielleicht auch größer, wenn sie keine Zahlungsverpflichtung haben. Sie wissen sehr wohl, dass dieses Haus dafür plädiert, diese Maßnahmen aus dem Haushalt der Union zu bestreiten.
Schätzen die Bürger diese Außenpolitik? Die Antwort lautet wiederum "ja". Nutzen wir die Außenpolitik in ausreichendem Maße zur Legitimierung der Union? Die Antwort ist "nein". Kapazitäten: im weiteren Sinne des Wortes, alles, was mit Krisenpräventionsmanagement und Krisenreaktion zu tun hat, ist weitestgehend vorhanden - ich würde erwarten, dass Herr Solana dem nickend zustimmt. Ich habe das Thema Finanzen bereits angesprochen. Im Hinblick auf die rechtlichen und institutionellen Instrumente - Lissabon - sind wir uns alle darüber einig, dass wir noch weitere und besser ausgestattete Instrumente nach den Bestimmungen des Vertrages benötigen.
Diese Konvergenz wird auf umsichtige Weise weiter ausgebaut; und ich möchte dem Hohen Vertreter meine Anerkennung für seine umsichtige Vorgehensweise und Diplomatie aussprechen, nicht nur nach außen, sondern auch nach innen. Wie kommt es, dass jetzt alle einer Meinung sind? Wenn Sie, Herr Solana, in der Lage sind, für die gesamte Union zu sprechen, dann muss vorher Überzeugungsarbeit geleistet worden sein, um alle ins Boot zu holen.
Es wurde die Frage der Werte angesprochen. Sind wir uns über die Werte einig? Ja, doch wir gehen unterschiedlich vor, und diese Werteachse gegenüber Interessen ist auch vorhanden; und das beste Beispiel für die Umsetzung ist in Zentralasien: diese Frage wurde in der Debatte über die Zentralasien-Strategie angesprochen.
Abschließend möchte ich sagen, dass ich bewegt war in Bezug auf das, was Herr Solana gesagt hat, nämlich dass sich die EU über die Außenpolitik identifiziert. Sie bekommt eine stärkere Identität. Was wir bei unserem Ansatz im Parlament beitragen, ist, dass sie eine stärkere Legitimierung, das heißt mehr Macht erhält. Aus diesem Grunde kann sie ein fester Bestandteil der europäischen Integration sein. Die Aussprache hat überwiegend gezeigt, dass es einen Hunger nach mehr Europa in der Außenpolitik gibt und dass das politische und materielle Kapital Europas stärker gebündelt werden muss.
Die Präsidentin
Wir gestatten den Berichterstattern etwas mehr Redezeit; doch da die Zeit jetzt knapp wird, können wir so nicht weitermachen.
Karl von Wogau
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich will zu einigen Punkten Stellung nehmen.
Zunächst einmal zu der Frage: Warum habe ich die Prinzipien "Human Security" und "Responsibility to protect" nicht in meinen Bericht übernommen? Das war sehr umstritten. Ich persönlich bin der Auffassung, dass das sehr wichtige Konzepte sind, die entwickelt worden sind, dass sie aber für eine Sicherheitspolitik nicht taugen, weil sie dazu missbraucht werden können, militärische Interventionen in allen Gegenden der Welt zu begründen. Das ist eine Gefahr, die ich ganz konkret sehe. Darum befürworte ich diese beiden Konzepte, aber nicht für die Sicherheitspolitik.
Dann wurde gesagt, ich sei dabei und würde mit dem Bericht fordern, eine europäische Armee aufzustellen. Ich möchte Sie bitten, den ganzen Bericht noch einmal durchzulesen - das Wort "europäische Armee" werden Sie in diesem Bericht ganz bestimmt nicht finden. Was dieser Bericht sagt, ist, dass das Geld des Steuerzahlers in diesem Bereich besser ausgegeben werden soll, als das bis heute der Fall gewesen ist.
Dann haben wir die Sicherheitsstrategie, die jetzt von allen befürwortet wird. Die hierfür notwendige Arbeit nahm einige Jahre in Anspruch und war sehr erfolgreich. Ich bin der Meinung, dass der nächste Schritt ein Werk über die Umsetzung der Sicherheitspolitik sein muss, ein Weißbuch zur Sicherheitspolitik. Das ist eine Aufgabe für die nächste Legislaturperiode.
Last but not least glaube ich, dass sich die nächsten Gespräche, die wir zu diesem Thema führen müssen, mit der Frage der EUBAM Rafah beschäftigen müssen, in welcher Art und Weise diese Mission wiederbelebt werden kann und in welcher Art und Weise sie möglicherweise erweitert werden könnte.
Ari Vatanen
Berichterstatter. - Frau Präsidentin! Ich möchte nur wiederholen, was Präsident Wilson 1917 gesagt hat und was, zum Beispiel, unser ehrenwerter Kollege Swoboda vor einer halben Stunde gesagt hat: Eine Nation allein kann Probleme nicht lösen. Dieses Haus und die EU bekräftigen diese Aussage. Wir müssen aus unseren Fehlern lernen. In jeder Gesellschaftsschicht müssen wir zusammenarbeiten: Es gibt kein Rosinenpicken, kein Trittbrettfahren in der realen Welt. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Bürde auf nur wenigen Schultern lastet: Wir müssen sie gemeinsam tragen, weil wir demokratische Nationen sind. Das ist eine edle Sache.
Manchmal kann ich nur schwer verstehen, warum die Menschen sofort bei Nennung des Wortes "NATO" dagegen sind, vielleicht aufgrund ihrer antiamerikanischen Gefühle oder aufgrund ihrer antimilitärischen Haltung. Ja, wir sind Pazifisten. Wer ist kein Pazifist? Jeder mit klarem Verstand ist Pazifist. Wer möchte Leiden, wer möchte Krieg? Doch wir benötigen die Mittel, um dies zu verhindern. Wir müssen proaktiv sein. Kriege kommen und gehen, wenn diese Haltung vorherrscht; doch wir müssen uns aktiv um den Friedensaufbau bemühen.
Ich zolle der Mehrheit der Abgeordneten in diesem Parlament wirklich Anerkennung, die heute Abend erneut unter Beweis gestellt haben, dass der konstruktive, verantwortungsbewusste Menschenverstand obsiegt; dass dieses Parlament das ist, was es sein soll: ein Plenum, das in die Zukunft schaut, weil der Frieden auf der Strecke bleibt, wenn wir nicht zusammenarbeiten.
Gestatten Sie mir eine letzte Anmerkung. Michel Platini, ein großer Fußball-Altmeister, hält gerade eine Rede in einem anderen Saal. Ich war in Frankreich, als sich das Massaker in Ruanda ereignete - und das richtet sich nicht gegen Frankreich, sondern ist ein Kommentar über die Art der Berichterstattung in den Medien - und die Tatsache, dass die Warze am Knie von Zinedine Zidane, dem Fußballstar, sprichwörtlich mehr Aufmerksamkeit erregte als das Massaker in Ruanda. Nein, wir dürfen nicht schweigen: Wir müssen proaktiv sein; andernfalls dulden wir derartige Ereignisse in der Welt stillschweigend.
Die Präsidentin
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung erfolgt am Donnerstag, den 19. Februar 2009.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)
Alexandra Dobolyi  
Wie soll Europa auf die Tatsache reagieren, dass die Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO), eine regionale Organisation, die sich aus mehreren neuen Supermächten und Staaten zusammensetzt, die reich an Energiequellen sind, an seinen Außengrenzen immer stärker wird? Durch Russland, die SCO-Grenzen der EU, und daher verdient die Organisation zwangsläufig die besondere Aufmerksamkeit der EU. Nach Rücksprache mit den Mitgliedern und Beobachtern der SCO können wir den sicheren Schluss ziehen, dass diese Staaten einen beachtlichen Anteil der Erdöl- und Erdgasreserven weltweit besitzen.
Vor diesem Hintergrund ist die Frage nach einer neuen Strategie für Russland und Zentralasien unvermeidbar; und sie muss auch eine länderspezifische politische Risikoanalyse einschließen.
Lassen Sie mich darauf hinweisen, dass - wie der Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine gezeigt hat - die derzeitige Verwundbarkeit und starke Energieabhängigkeit der EU die Entwicklung einer authentischen, effizienten und kohärenten gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik untergraben.
Aufgrund ihrer historischen Erfahrungen und finanziellen Interessen reagieren die Staaten überdies unterschiedlich. Mehr denn jemals zuvor ist es heute besonders wichtig, einheitliche politische Maßnahmen zu ergreifen und die widerstreitenden nationalen Interessen und Positionen miteinander in Einklang zu bringen.
Es ist unverzichtbar, dass die EU die Wirksamkeit und Konsistenz ihrer Maßnahmen im globalen Umfeld verbessert. Die Ratifizierung des Vertrages von Lissabon und die darin beschriebenen außenpolitischen Instrumente können erheblich zur Erreichung dieses Ziels beitragen.
Das immer dringender notwendige effiziente und zügige Handeln der EU und Ereignisse, auf die immer dringender umsichtig reagiert werden muss, erfordern eine Prüfung der organisations- und entscheidungsspezifischen Mechanismen für die Führung unserer Außenpolitik und die Schaffung angemessener Strukturen.
Glyn Ford  
schriftlich. - Ich beglückwünsche Herrn Vatanen zu seinem Bericht, dem ich uneingeschränkt zustimme. Insbesondere befürworte ich die vorgeschlagene Schaffung eines operationellen EU-Hauptquartiers. Natürlich sollte die NATO, wenn die Sicherheit in Gefahr ist, unser erster Anlaufhafen sein und ist es auch. Doch im Laufe der Debatten zwischen George W. Bush und Al Gore vor etwas über zehn Jahren sagte Bush, dass er im Kosovo niemals interveniert hätte, wenn er Präsident gewesen wäre.
Jetzt hat es trotz meiner Antipathie gegen die Außenpolitik der Bush-Regierung den Anschein, als ob dieser Standpunkt von George W. Bush auf Basis der eigenen Interessen der USA absolut vertretbar ist. Dennoch ist es kein Standpunkt, den Europa vertreten könnte oder sollte. Abgesehen von dem starken moralischen Argument, dass wir für den Schutz der vom Völkermord der Serben bedrohten Menschen verantwortlich waren, mussten wir auch die Folgen mit Zehn-/Hunderttausenden von Flüchtlingen tragen. Im eigenen und in ihrem Interesse müssen wir in der Lage sein, uns auch ohne die Amerikaner zu engagieren. Zu diesem Zweck ist die Einrichtung eines ständigen operationellen Hauptquartiers der EU ein kleiner Preis, den wir zahlen, um für solche Eventualitäten gerüstet zu sein.
Anneli Jäätteenmäki  
Frau Präsidentin! Finnland muss sich seiner sicherheitspolitischen Lösungen nicht schämen. Als Nichtmitglied der NATO befindet sich Finnland mit Schweden, Österreich und der Schweiz in guter Gesellschaft. Es ist leicht, sich mit ihnen zu identifizieren. Die Doktrin der Blockfreiheit gegenüber der NATO ist die moderne Alternative für einen mündigen Staat.
Wir haben begonnen, über eine 'sanftere' NATO zu sprechen, weil an die Stelle des 'kriegslustigen' Präsidenten ein 'friedliebender' Präsident in den Vereinigten Staaten von Amerika getreten ist. Es ist davon auszugehen, dass die begeisterten Reden über eine sanfte NATO unter Präsident Obama und Außenministerin Hillary Clinton häufiger zu hören sein werden. Dennoch möchten wir noch etwas Zeit verstreichen lassen und abwarten, wie sich die NATO entwickelt.
Persönlich bin ich der Ansicht, dass sich der grundsätzliche Charakter der NATO seit dem Scheitern des bipolaren Sicherheitssystems überhaupt nicht geändert hat. Andererseits war die Propaganda über eine sanfte NATO erfolgreich.
Einfach in Richtung Russland (Russland, Russland, Russland) zu schauen oder auf einen neuen Winterkrieg zu warten, wird zu nichts führen. Die NATO ist auch nicht die richtige Antwort auf die größeren Probleme, denen sich Finnland in nächster Zeit gegenübersehen wird und die hauptsächlich wirtschaftlicher Natur sind.
Adrian Manole  
Bei der Bewertung der Bedeutung, die dem Bündnis zwischen der NATO und der EU zukommt, muss man zunächst einmal anerkennen, dass sich die politische Landschaft angesichts der Tatsache, dass die Europäische Union nunmehr eine legitime Rolle in Bezug auf die internationale Sicherheit spielt, sowohl in Europa als auch in den USA in letzter Zeit grundlegend geändert hat.
Aufgrund dieser Situation muss die Allianz "repolitisiert" werden, damit sie zu einem Forum für den offenen Dialog über die größeren Probleme wird, mit denen sie zwangsläufig konfrontiert sein wird. Ein ehrlicher Dialog, beispielsweise über die notwendige Vorgehensweise bei der Bekämpfung des Terrorismus, ist ein absolutes Muss, eben weil die Verbündeten unterschiedliche Auffassungen haben, wie sie reagieren müssen, wenn sie mit diesem generellen Problem konfrontiert sind.
In der jetzigen Situation, in der sich die Mitgliedstaaten einer ständig zunehmenden Vielzahl von Herausforderungen für die globale Sicherheit gegenübersehen, die von interethnischen Konflikten in unmittelbarer Nähe zum Bündnisgebiet bis hin zu internationalen Terroristennetzwerken und der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen reichen, müssen sie dem Reflektionsprozess und Dialog über diese Problematik eine besondere Bedeutung beimessen und die Prozesse zur Bündnisreform unterstützen. Ich verweise insbesondere auf die Sicherheitsprobleme, die die Regionen in unmittelbarer Nachbarschaft betreffen, in denen das Bündnis eine Schlüsselrolle bei der Schaffung von demokratischen verteidigungs- und sicherheitspolitischen Institutionen in den Balkanländern und in der erweiterten Schwarzmeerregion spielen kann.
Marian-Jean Marinescu  
Wir brauchen eine gemeinsame, kohärente und zeitgerechte europäische Sicherheitspolitik, die unsere europäische Identität stärken und der EU die Möglichkeit geben wird, auf der internationalen Bühne mit nur einer glaubwürdigen Stimme zu sprechen.
Die derzeitige Realität, in der wir mit einer Fülle von großen Herausforderungen konfrontiert sind, wie der Wirtschaftskrise, der Energieversorgungssicherheit, dem Klimawandel und der Steuerung der Migrationsströme, erfordert ein kooperatives und verantwortungsvolles Handeln vonseiten der Mitgliedstaaten, um ihre gemeinsamen Interessen zu schützen sowie Frieden, Sicherheit und Achtung der territorialen Integration zu fördern.
Die EU kann nur überzeugend auftreten, wenn sie mit einer Stimme spricht und über die notwendigen Instrumente verfügt und diese Instrumente, die zur Stärkung der Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten beitragen, auch auf wirksame Weise nutzt.
Wir müssen strategisch denken, uns aktiv engagieren und auf globaler Ebene konsequent handeln. Wir brauchen auch regionale Sicherheit und enge Kontakte zu den maßgeblichen regionalen Akteuren.
Strategische Partnerschaften mit den Nachbarstaaten im Osten der EU sind dringend notwendig; und wir müssen in die Beziehungen zu Russland investieren und dabei eine kohärente Strategie mit gemeinsamen Verpflichtungen verfolgen, die für beide Seiten nutzbringend sind.
Wir müssen in die Nachbarstaaten investieren, insbesondere in die im Osten der EU, und ihnen die notwendigen Anreize bieten, damit sie ihren Reformprozess fortsetzen und damit die EU ihre Präsenz in dieser Region verstärken kann. Wir verfügen über neue Instrumente, wie beispielsweise die Östliche Partnerschaft, die uns dabei helfen werden, auf höherer Ebene einen neuen, besser abgestimmten Weg bei der Zusammenarbeit mit unseren Partnern in der Region einzuschlagen.
Zdzisław Zbigniew Podkański  
Die internationale Sicherheit gehört zu den höchsten Werten für alle Beteiligten an internationalen Beziehungen. Zurzeit sind wir Zeuge einer Neudefinition dieses Konzepts und einer Verlagerung des Schwerpunkts hin zu nichtmilitärischen Faktoren, die die Stabilität und internationale Sicherheit gefährden. Beispiele dieser Bedrohungen sind die organisierte Kriminalität, der Internet-Terrorismus, die Piraterie (wie an der Küste von Somalia zu beobachten), der Klimawandel und die Gefahren, die durch die Weltwirtschaftskrise entstehen. Während die Europäische Union ihre Aufmerksamkeit auf die Schaffung gemeinsamer militärischer Instrumente legt, wie auf das Eurokorps, die europäische Lufttransportflotte und das ständige operationelle Hauptquartier der EU, darf sie andere, nicht minder bedeutsame Gefahren nicht aus den Augen verlieren. Es sollte ein stärkeres Augenmerk auf die Schaffung von Stellen und Institutionen gelegt werden, die zur besseren Überwindung der durch die Weltwirtschaftskrise bedingten Finanzkrise und zum Schutz der natürlichen Umwelt und der biologischen Vielfalt beitragen. Interne Gefahren wie Drogen, Armut der Gesellschaft und Internet-Kriminalität dürfen auch nicht in Vergessenheit geraten.
All diese Komponenten sind wichtige Faktoren, die sich auf die internationale Sicherheit, die Sicherheit der Europäischen Union und die Sicherheit jeder Nation auswirken. Ohne eine Lösung dieser grundlegenden Fragen ist die Schaffung einer stabilen europäischen Sicherheitsstrategie nicht möglich.
Flaviu Călin Rus  
Die gemeinsame Sicherheitspolitik ist ein Thema, über das schon oft debattiert und viel geschrieben worden ist. Die Europäische Union ist ein immer wichtigerer Vermittler auf regionaler und globaler Ebene. Genau aus diesem Grunde bin ich der Auffassung, dass die Europäische Union innerhalb ihrer Grenzen sichtbar agieren und in allen Regionen der Welt proaktiv auftreten muss.
Nach dem heutigen Studium der drei Berichte, d. h. des Jahresberichts über die Hauptaspekte und grundlegenden Optionen der GASP 2007, des Berichts über die Europäische Sicherheitsstrategie und die ESVP sowie des Berichts über die Rolle der NATO im Rahmen der Sicherheitsarchitektur der EU, kann man meiner Meinung nach drei Schlussfolgerungen ziehen:
1. Die Europäische Union benötigt eine gemeinsame Sicherheitspolitik, die in der Lage ist, die Demokratien innerhalb ihrer Grenzen und die Partnerschaften mit den Nachbarstaaten zu unterstützen.
2. Die Europäische Union muss das Bild einer geschlossenen Einheit vermitteln und benötigt eine Eingreiftruppe, die zur Förderung des Friedens, der Demokratie und der Menschenrechte jederzeit eingreifen kann.
3. Die Europäische Union muss ihre globale Position verstärken und weiterhin als Vermittler für die Stabilität und das Gleichgewicht zwischen den Großmächten der Welt agieren.
Katrin Saks  
Sehr geehrter Herr Präsident! Ich möchte meinem Kollegen Ari Vatanen für seinen guten Bericht über die Synergie zwischen der EU und der NATO danken. Mit dem Aufruf zur generellen Intensivierung der Zusammenarbeit und Partnerschaft, zur angemessenen Nutzung der zur Verfügung stehenden Mittel und zur Vermeidung von Doppelarbeit sowie der Aufforderung an die Adresse der Mitgliedstaaten, flexibler, zielgerichteter und pragmatischer zu sein, enthält dieser Bericht alles, was wir in Europa und auch im Europäischen Parlament immer bei unseren Stellungnahmen betont haben.
Neben anderen wichtigen Aspekten in diesem Bericht habe ich die Empfehlung gelesen, wonach die Staaten, die der Europäischen Union beitreten wollen und auch Mitglieder der NATO sind, in der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA) den Status eines assoziierten Mitglieds erhalten sollten. Dies wäre definitiv eine Lösung für das Türkei-Problem aus Sicht der NATO.
Der Bericht unseres Kollegen Karl von Wogau über die ESVP und ESS trifft generell ins Schwarze. Der im Dezember vom Rat angenommene ESS-Bericht hat die Mehrzahl der aufgeworfenen Fragen beantwortet. Die neuen, in diesem Bericht dargelegten Aspekte und die Leitlinien für die sicherheitsrelevanten Maßnahmen der EU werden dazu beitragen, dass die EU ihre Sicherheitsinteressen wirksamer schützen kann, wie im Bericht von Herrn von Wogau empfohlen. Die Ausrichtung des Berichts, wonach die EU die Zusammenarbeit mit anderen Partnern anstreben soll, ist zu begrüßen.
Vielen Dank!
Theodor Stolojan  
Ich möchte meiner Unterstützung für den Bericht von Jacek Saryusz-Wolski Ausdruck verleihen, der zurecht betont, dass die Energieversorgungssicherheit für die europäischen Bürger eine der vorrangigsten Aufgaben der Außen- und Sicherheitspolitik der EU werden sollte.
Ich möchte laut und deutlich sagen: Die Sicherheit der Energieversorgung und insbesondere die Diversifizierung der Gasversorgungsquellen werden nur ein schöner Traum bleiben, wenn wir die Nabucco-Gasfernleitung nicht bauen.
Das Nabucco-Projekt muss als strategisches Ziel der gesamten EU angesehen und verfolgt werden. Dafür sind sowohl enorme finanzielle Investitionen als auch eine wirksame europäische Außen- und Sicherheitspolitik notwendig. Eine wirksame Politik ist ein Garant für regionale Stabilität in der Region, durch die diese Gasfernleitung verlaufen wird. Zu diesem Zweck müssen wir alle erdenklichen Anstrengungen unternehmen, um unsere Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik mit der kohärenten und effektiven Struktur auszustatten, die sie so dringend benötigt, um konkrete Ergebnisse erzielen zu können.
Beispielsweise bin ich der Meinung, dass die EU einen Hohen Beamten für die Energieaußenpolitik benötigt, der starke politische Unterstützung genießt und über die notwendigen Instrumente zum Handeln verfügt.
Ich stimme zu, dass die EU ihre Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik mit angemessenen finanziellen und personellen Mitteln ausstatten muss, um die konkreten Ergebnisse erzielen zu können, die die europäischen Bürgerinnen und Bürger von uns erwarten.
Daniel Strož  
Ich lehne den Bericht über die Europäische Sicherheitsstrategie und eine europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik in ihrer jetzigen Form grundlegend ab. Dieser Bericht ist ein typisches Beispiel für die Militarisierung der EU und ein Beweis für die Tatsache, dass militärische Mittel und Maßnahmen im Sicherheitsumfeld der EU notwendige Maßnahmen politischer Art ersetzen und sogar verdrängen müssen. Viele Feststellungen und Empfehlungen, die in diesem Bericht enthalten sind, stehen in direktem Widerspruch zu der Tatsache, dass die EU als Projekt für den Frieden entwickelt werden soll. Es ist nicht verwunderlich, dass die Bürger der EU, sobald sie die Möglichkeit zur Meinungsäußerung haben, sich gegen den Vertrag von Lissabon aussprechen, unter anderem auch wegen des in diesem Vertrag vorgesehenen militaristischen Charakters der EU. Im Bericht wird ein äußerst verwirrender und gefährlicher Standpunkt vertreten, wenn einerseits über die Sicherheitsinteressen der EU gesprochen und im gleichen Atemzug Russland andererseits für die Wahrung seiner völlig legitimen Sicherheitsinteressen im Kaukasus kritisiert wird.
Dushana Zdravkova  
Sehr geehrte Damen und Herren! Die Tatsache, dass wir in diesem Haus über drei Berichte zum Thema Sicherheit und Verteidigung sprechen, ist Ausdruck unserer großen politischen Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern Europas am Vorabend des NATO-Gipfels. Die bewährte Vorgehensweise, Entschließungen zu den wichtigsten Aspekten und Entscheidungen des Berichts des Rates über die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik anzunehmen, ist eine hervorragende Gelegenheit, um die Mitgliedstaaten zur Übernahme dieser Praxis auf nationaler Ebene aufzufordern.
Es ist besonders wichtig, akademische Fähigkeiten für die Analyse und Bewertung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik bei gleichzeitiger Berücksichtigung der nationalen Sicherheitspolitik zu entwickeln. Dies wird die Grundlage für eine öffentliche Debatte über die ESVP über ein Netzwerk von Analysezentren in den Mitgliedstaaten bilden.
Es ist nicht möglich, an einem Weißbuch über die Sicherheit und Verteidigung der EU zu arbeiten, wenn die Mitgliedstaaten dieses Dokument nicht in ihren nationalen Strategien umsetzen. Dazu gehört auch die Stärkung der nationalen Analysefähigkeiten und die Fähigkeit zu computergestütztem Lernen, um neue Konzepte im Bereich der zivil-militärischen Zusammenarbeit zu prüfen und zu verstehen.
Wir müssen die Mitgliedstaaten zu einer gemeinsamen Überprüfung der Sicherheitsstrategie ermutigen, um eine solide Grundlage für den Dialog zwischen der EU und der NATO bei der Ausarbeitung eines neuen strategischen Konzepts für die NATO im Zusammenhang mit der ESVP zu schaffen.
