Ausführungen von einer Minute zu wichtigen politischen Fragen
Der Präsident
Als nächster Punkt folgen die einminütigen Ausführungen gemäß Artikel 150.
Tiziano Motti
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Heute, am 5. Mai, ist in Italien der Tag des Kampfes gegen Pädophilie und Kinderpornografie.
Dies ist ein wichtiger durch den Rechtsakt Nr. 41 von 2009 initiierter Moment der Reflexion über ein leider weit verbreitetes und zunehmend ernstes Phänomen, denn heute sind Pädophile keine alten Männer mehr, die Kinder in Parks belästigen, sondern Personen, die sich innerhalb einer international organisierten Struktur bewegen und die neuesten Formen der Technologie, wie beispielsweise das Internet, nutzen. Deshalb sind junge Menschen - Jungen und Mädchen - heute sogar in ihrem eigenen Zuhause nicht mehr sicher.
Deshalb hoffe ich, dass auch die Europäische Union es für angebracht hält, diesem wichtigen Thema einen Tag zu widmen und aus diesem Grund habe ich auch eine schriftliche Erklärung eingereicht, in der ich die Einführung eines Frühwarnsystems fordere, das den Polizeikräften der einzelnen Mitgliedstaaten ermöglicht, auf organisierte Art und Weise zu arbeiten und schnell Informationen austauschen zu können. Ich hoffe, dass die Mehrheit in diesem Haus diese Initiative begrüßen wird.
Gabriel Mato Adrover
(ES)Herr Präsident! Letzte Woche hat Europa eine großartige Gelegenheit verpasst: die Gelegenheit, in den nächsten zwanzig Jahren weltweit führend auf dem Gebiet der astrophysikalischen Forschung zu sein. Die Europäische Südsternwarte "ESO" hat auf der Grundlage von keineswegs transparenten Berichten entschieden, dass das europäische Riesenteleskop VLT (Very Large Telescope) seinen Standort in Chile haben wird und nicht auf den Kanaren.
Dazu kann man Chile beglückwünschen, aber man sollte auch darüber nachdenken, ob in Europa alles für eine europäische Anlage getan wurde, über die eine europäische Institution entschieden hätte, mit europäischer Finanzierung durch eine Investition von über 1 Mrd. EUR, mit einem Standort in Europa anstatt in Amerika.
Das Europäische Parlament hat die Einrichtung des Teleskops in La Palma einstimmig unterstützt und dafür bin ich dankbar, aber was hat der Rat getan? Was hat der spanische Ratsvorsitz getan? Hat er jemals zusammen mit der Sternwarte getagt? Hat er jemals eine Sitzung mit einem der Mitgliedstaaten abgehalten, die für die Entscheidung über den Standort des Teleskops verantwortlich waren? Hat er sich wirklich für einen europäischen Standort eingesetzt?
Europäer aus La Palma, den Kanaren und dem Rest Europas warten auf Antworten auf diese Fragen. Momentan belässt man sie in ihrer Überzeugung, dass nicht alles getan wurde, was hätte getan werden können.
Daciana Octavia Sârbu
(RO) Wir haben einen Entschließungsantrag zum Verbot des Zyanideinsatzes in der Bergbautechnik eingereicht, da es unsere Pflicht ist, alle Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen, um die Menschen und die Umwelt vor Umweltkatastrophen zu schützen. Wenn wir in der Lage sind, historische Verpflichtungen zur Reduzierung von Emissionen einzugehen und im Umweltschutz Akzente für die ganze Welt setzen, warum können wir dann keine einfache Maßnahme ergreifen, um eine saubere Umwelt zu fördern und in der Europäischen Union diese umweltgefährdende Praxis abschaffen.
Der Unfall in Baia Mare, der sich vor zehn Jahren in Rumänien ereignet hat, wird mit dem Unfall in Tschernobyl gleichgesetzt. Er betrifft drei Länder und zerstört die Ökosysteme der betroffenen Flüsse über hunderte von Kilometern. Jetzt beabsichtigt man in Rumänien, einen neuen Minenbetrieb in Roşia Montană zu bauen und Zyanid-Technologien einzusetzen.
Deshalb möchte ich Ihnen heute - mehr als jemals zuvor - dafür danken, gegen den Einsatz von Zyanid in der Bergbautechnik zu stimmen. Die betroffenen Regionen müssen von der Europäischen Union unterstützt werden, um sich auf nachhaltiger Basis entwickeln und ihr gesamtes Potenzial nutzen zu können.
Cristian Silviu Buşoi
(RO) Die extrem schwierige Situation Griechenlands, abgesehen von den zutiefst beunruhigenden Informationen über andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit ernsten Problemen, verdeutlicht, dass die Wirtschaftskrise noch nicht vorüber ist und dass trotz einiger Fortschritte in den alten Mitgliedstaaten der Europäischen Union immer noch die Gefahr großer Ungleichgewichte besteht.
Da einige Länder mit schwindenden Haushaltseinnahmen konfrontiert sind, liegt die erste Versuchung darin, die Steuern und Zölle anzuheben. Genau dieser Prozess findet auch gerade in Rumänien statt. Die Regierung berät zurzeit darüber, die pauschale Einkommensteuer und die Mehrwertsteuer anzuheben. Es ist falsch, zu glauben, dass eine plötzliche Erhöhung der Steuern und Zölle mehr Geld in den Staatshaushalt bringt. Solche Maßnahmen haben mittel- und langfristig negative Auswirkungen auf die Wirtschaft.
Leider fällt es der Europäischen Union schwer, eine gemeinsame Strategie zur Bewältigung der Wirtschaftskrise zu entwickeln. Trotzdem denke ich, dass eine bessere Kommunikation und Zusammenarbeit zwischen den Ländern, die die Krise durch den Einleitung von zielgerichteten Förderungsmaßnahmen bewältigt haben, anstatt die Steuern anzuheben, und denjenigen Ländern erforderlich ist, die mit großen Problemen zu kämpfen haben und aus Verzweiflung die Steuern und Zölle anheben und dabei Gefahr laufen, noch tiefer in die Krise zu geraten.
João Ferreira
(PT) Herr Präsident! Die Angriffe von Spekulanten auf die verwundbarsten und abhängigsten Länder des Euroraums werden immer härter. Es ist das gleiche Finanzzentrum, das Billionen von Euro von den Mitgliedstaaten erhalten hat, das jetzt auf die finanzielle Anfälligkeit der Staatskassen, die durch diese Zahlungen und durch die wirtschaftliche Abhängigkeit der "peripheren" Volkswirtschaften hervorgerufen wurde, spekuliert. Die Ursache dieser Abhängigkeit liegt in der Geld- und Wechselkurspolitik der Europäischen Zentralbank, die mit ihrer scheinbaren Unabhängigkeit im Dienste des Großkapitals und der großen europäischen Mächte steht, und wird durch die Liberalisierung der Märkte und durch den freien Wettbewerb im internationalen Handel verschlimmert.
Vor diesem Hintergrund haben die Mitgliedstaaten und die Europäische Union gerade ziemlich deutlich bewiesen, was europäische Solidarität bedeutet: nämlich die kontinuierliche Plünderung des Finanzkapitals unter den Teppich zu kehren und, falls nötig, die Kosten für diesen Diebstahl auf die Arbeitnehmer und Normalbürger durch Maßnahmen des wahren Sozialterrorismus abzuwälzen. Trotzdem wird man Arbeitnehmer und Normalbürger nicht zwingen können, einen Weg einzuschlagen, von dem man ihnen klar machen möchte, das er unausweichlich ist, was aber nicht der Fall ist. Ihr Kampf dagegen belegt dies. Wir begrüßen den Mut und die Entschlossenheit der Menschen in Griechenland, in Portugal und in einigen anderen Ländern.
Trevor Colman
Herr Präsident! In diesen tragischen Tagen ist klar geworden, dass Griechenland drakonische Sparmaßnahmen auferlegt werden, um den Euro zu schützen. Das kann nicht richtig sein. Dadurch werden die normalen, hart arbeitenden griechischen Bürger für die Verschwendungssucht ihrer Politiker und den Wunsch dieser Politiker, die zum Scheitern verurteilte Währungsunion zu stützen, bestraft.
Wir in Großbritannien erinnern uns an unseren Ausstieg im September 1992 aus dem Wechselkursmechanismus, dem WKM, oder dem "ewigen Rezessionsmechanismus", wie ihn der britische Politiker Norman Tebbit nannte. Die Mitgliedschaft war für Großbritannien ein Desaster gewesen. Dank der Ablehnung der Bundesbank, das Pfund Sterling zu stützen, konnten wir entkommen.
Die Politik der Anregung zur Selbsthilfe durch Sozialkürzungen funktioniert. Solange Griechenland in der Eurozone bleibt, gibt es für das Land keinen Ausweg. Befreien Sie die Griechen von den Fesseln des Euro. Lassen sie den IWF seine Arbeit machen und Sie werden sehen, dass Griechenland sich schnell erholt, wie auch Großbritannien sich nach dem Ausstieg aus dem WKM erholt hat. Lassen Sie nicht zu, dass die griechischen Bürger den Preis für das unerreichbare Ziel eines europäischen Superstaats bezahlen!
Angelika Werthmann
Herr Präsident! Ich äußere mich heute zum Thema Flugsicherheit. Dieses Thema hat uns in den letzten Wochen sehr beschäftigt und uns alle betroffen.
Menschliches Leben ist jedem ökonomischen Gut übergeordnet. Genau aus diesem Grund bin ich für ein Flugverbot, wenn ein externes Risiko, etwa eine Aschewolke, für die Sicherheit der Fluggäste besteht. Denn es ist nicht zu verantworten, dass dabei Leben riskiert wird. Ich erinnere an die beiden Beinahekatastrophen 1982 und 1989 und an den Kampfjet, in dem Glasteile, verursacht von der Aschewolke, gefunden wurden.
Testflüge wurden gemacht, doch die Auswertung schleppt sich dahin. Experten wurden befragt, deren Antworten nicht schlüssig in eine Richtung wiesen. Fakt bleibt: Menschenleben ist kostbar und sollte nicht riskiert werden, und leistungsfähige und leistbare Alternativen zum Flugverkehr sollten in die Tat umgesetzt werden.
Vasilica Viorica Dăncilă
(RO) Ich bin der Ansicht, dass ein einheitlicher Rechtsrahmen auf Gemeinschaftsebene benötigt wird, um die Funktionsweise der Lebensmittelversorgungskette in Europa zu verbessern und optimale Transparenz zu erreichen. Innerhalb dieses Rechtsrahmens müssten die Fristen für geschäftliche Beziehungen zwischen Lebensmittellieferanten und Händlern und wirksamere Maßnahmen zum Schutz von Lebensmittellieferanten vor wettbewerbswidrigen Vereinbarungen und Praktiken sowie Zahlungsmethoden und -fristen festgelegt werden.
Des Weiteren wäre es meines Erachtens nützlich, die Einhaltung von Wettbewerbsvorschriften zu verschärfen und sicherzustellen, dass sie in allen Mitgliedstaaten einheitlich ausgelegt werden. Unter Berücksichtigung der aktuellen Bedingungen der geschäftlichen Beziehungen zwischen Lieferanten und Händlern, denke ich, dass die Wettbewerbsvorschriften geprüft werden müssen, wodurch ein Gleichgewicht zwischen der gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union und der Wettbewerbspolitik hergestellt wird. Die Überwachung des Marktes könnte die effektive Transparenz bezüglich der Preissetzung und insbesondere der Gewinnmargen in der Lebensmittelkette beinhalten.
Jarosław Kalinowski
(PL) Herr Präsident! Viele Male haben wir in diesem Saal bereits über die Diskriminierung der polnischen Minderheit in Litauen gesprochen, wo die dort ansässigen Polen ihre Nachnamen nicht in der ursprünglichen Schreibweise schreiben dürfen, wo Schulklassen, in denen auf Polnisch unterrichtet wird, geschlossen werden und Ländereien, die während der Sowjetzeit beschlagnahmt wurden, nicht an ihre rechtmäßigen Besitzer zurückgegeben werden, nur weil sie polnische Bürger sind.
Vor Kurzem hat die litauische staatliche Ethikkommission Herrn Tomaševski, der Vorsitzender der polnischen Minderheit und Abgeordneter des Europäischen Parlaments ist, dafür bestraft, Herrn Barroso hier in diesem Saal eine Frage über die Wahrung der Rechte von Minderheiten in Litauen gestellt zu haben. Diese skandalösen Maßnahmen nehmen zu. Vor einigen Tagen hat die staatliche Kommission für die litauische Sprache dem Leiter der Kommunalbehörde von Salcininkai weitere hohe Strafen für die Verwendung zweisprachiger Schilder auferlegt. 80 % der Bevölkerung in der Region sind Polen.
Herr Präsident, es ist höchste Zeit, dass das Europäische Parlament diesen skandalösen Maßnahmen der litauischen Regierung ein Ende bereitet. Wir sind stolz darauf, dass die Menschenrechte das Fundament der Union darstellen. Aber es ist ein sehr wackliges Fundament, wenn wir nicht in der Lage sind, diese Rechte in den Mitgliedstaaten durchzusetzen.
Charalampos Angourakis
(EL) Herr Präsident! Millionen von Arbeitnehmern sind in den Streik getreten und demonstrieren heute, zusammen mit der "hellenischen Arbeiterfront" gegen die barbarischen Maßnahmen, die ihnen von der Hauptstadt, der griechischen Regierung, der Europäischen Union und dem IWF auferlegt werden.
Diese Maßnahmen sind weder neu noch vorübergehend. Sie sind eine unverfrorene Maßnahme der kapitalistischen Bewegung, die in die Krise führt. Sie zielen darauf ab, die Gewinne der griechischen und europäischen Plutokratie zu wahren und setzen die Anwendung des Vertrags von Maastricht fort. Sie sind in der Strategie von Lissabon und in der Strategie "Europa 2020" enthalten, weshalb diese in eine Sackgasse führen.
Allerdings sind wir der Ansicht, dass dies keine Einbahnstraße ist und dass eine Lösung existiert. Die Lösung liegt in der Wiederbelebung der Arbeiterbewegung und in der Unterstützung der Entwicklung auf der Grundlage der Bedürfnisse von denjenigen, die Reichtum schaffen. Die Lösung ist die Verstaatlichung der Monopole und die Übertragung von Macht auf das Volk. Weder Provokateure noch die Erpresser der griechischen Regierung können diese Bewegung aufhalten und noch viel weniger können es die mörderischen Taten, die heute in Athen begangen wurden und die uns alle schockiert haben.
Wir glauben, dass das griechische Volk den Kampf gewinnen wird.
Chrysoula Paliadeli
Herr Präsident! Trotz der geschmacklosen Verzerrung kultureller Symbole und trotz der Artikel von zweideutiger Objektivität über veraltete Stereotypen und obwohl der Rat versäumt hat, die griechische Wirtschaftskrise als wichtiges europäisches Problem zu begreifen und die Kommission es versäumt hat, dies als "Crashtest" für den europäischen Zusammenhalt zu nutzen, hätte ich vor einigen Stunden noch gesagt, dass das griechische Volk bereit ist, seine neue sozialistische Regierung in ihrem Kampf um die wirtschaftliche und soziale Erholung zu unterstützen.
Jetzt, angesichts der tragischen Geschehnisse der letzten Stunden in Athen, bei denen drei Personen aufgrund der Gewalt gestorben sind und die durch die strikten wirtschaftlichen Maßnahmen hervorgerufen wurde, erinnere ich mich daran, was Herr Rasmussen vor Kurzem gesagt hat: Die Abwertung der Bonitätseinstufung Griechenlands auf Ramsch-Status ist eine Anklage der Politik der Ausflüchte. Ich halte es für absolut dringlich, dass die Abgeordneten des Europäischen Parlaments ihren Kampf um Zusammenhalt verstärken.
Ich hoffe, dass sich die Geschehnisse, die sich heute vor wenigen Stunden in Griechenland zugetragen haben, nicht auf andere Länder übertragen und hoffe stattdessen, dass dies der Beginn von vereinten Bemühungen für die Bildung einer europäischen Identität durch Solidarität und Partnerschaft sein wird.
Ilda Figueiredo
(PT) Herr Präsident! Vor ein paar Tagen war der 120. Jahrestag des 1. Mai als Internationaler Tag der Arbeit.
Es waren 120 Jahre des weltweiten unablässigen, harten und heroischen Kampfes der Arbeiter für ihre Rechte und für die Befreiung der Arbeit, für eine Gesellschaft, in der Arbeit die vollständige Entfaltung der menschlichen Kreativität darstellt und endlich frei von Ausbeutung ist. Es waren 120 Jahre der brillanten Fortschritte, der schmerzhaften Rückschläge und des hartnäckigen Widerstands der Arbeiter. Der erste Mai und seine universellen Losungen begründen sich geschichtlich auf der brutalsten Repression auf Kosten unzähliger Kämpfe, Verzichte und Todesopfer. Diese Bewegung wurde mit jedem Schritt der Menschen auf dem Weg zur Freiheit gestärkt und hat jedes Mal Rückschläge erlitten - und tut es immer noch - wenn Großkapital in der Geschichte eine Vormachtstellung einnahm. Das ist geschieht momentan in der Europäischen Union und macht sich in Griechenland, Portugal und vielen anderen Ländern bemerkbar.
Diese Kämpfe müssen berücksichtigt werden und die zunehmende Ausbeutung muss aufhören. Es ist an der Zeit, die Würde derjenigen zu respektieren, die arbeiten und Reichtum schaffen.
Alan Kelly
Herr Präsident! Ich möchte die Aufmerksamkeit dieses Saals auf eine sehr dringliche Angelegenheit lenken. Ein junger Ire und EU-Bürger, Michael Dywer, wurde vor etwas über einem Jahr in Bolivien erschossen. Viele Beobachter glauben, dass er ermordet wurde. Bisher hat die Familie von Michael, die heute Abend in diesem Saal anwesend ist, keine Antwort darauf erhalten, wie und warum er starb.
Die einzige offizielle Information, die herausgegeben wurde, ist, dass er gestorben ist, weil er in einen angeblichen Anschlag auf den Präsident von Bolivien verwickelt war, um diesen zu töten. Das wäre eine sehr unpassende Handlung für jemanden gewesen, der aus einer liebenden, fürsorglichen und unpolitischen Familie kam. Allerdings besteht hier das eigentliche Problem darin, dass man den Informationen der bolivianischen Behörden nicht trauen kann. Ihre Versionen der Geschehnisse widersprechen sich vollkommen, sei es hinsichtlich der gerichtsmedizinischen oder der ballistischen Beweise oder sogar der Argumente, die sie vorbringen.
Deshalb fordere ich dieses Haus und die neue Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik, Frau Catherine Ashton, dazu auf, die Bemühungen der irischen Regierung zu unterstützen, um sofort eine unabhängige Untersuchung einzuleiten. Dies tue ich mit der Unterstützung der irischen Abgeordneten aller Parteien, die sich in naher Zukunft schriftlich an sie wenden werden.
Kristian Vigenin
(BG) Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf ein Problem in meinem Heimatland lenken. Bulgarien hat eine inkompetente, aber populistische Regierung, die die typischen Methoden aus den 1930er Jahren anwendet.
Bezeichnend dafür ist die Tatsache, dass die beliebtesten Politiker momentan der Innenminister und der ehemalige Generalsekretär dieses Ministeriums sind, welcher jetzt Premierminister ist. Nach den Wahlen wurden Hunderte von Vertretern der Opposition aus politischen Gründen entlassen. Die wichtigsten Medien wurden unter Druck gesetzt. Politiker werden auf brutale und unverhohlene Weise festgenommen oder lächerliche Anklagepunkte vorgebracht.
Staatsanwälte setzen sich öffentlich über die Unschuldsvermutung hinweg, während Minister Druck auf die Gerichte ausüben und Urteile über das Fernsehen aussprechen. Ein neues Gesetz ermöglicht eine Verurteilung lediglich auf der Grundlage von Informationen, die durch das Abhören von Telefonanlagen erhalten wurden, und von Aussagen anonymer Zeugen. Es werden Vereinbarungen getroffen, um ein außerordentliches Gericht einzurichten, das offiziell "spezialisiertes Gericht" heißt. Angst breitet sich aus.
Jahrelang wurde von Bulgarien verlangt, größere Anstrengungen bei der Bekämpfung der Kriminalität zu unternehmen. Momentan werden diese Anstrengungen zwar unternommen, aber der Kampf gegen das Verbrechen verwandelt sich in einen Kampf gegen die Demokratie. Das Europäische Parlament reagiert sehr sensibel auf die Verletzung der Demokratie, der Freiheiten und der Menschenrechte auf der ganzen Welt. Es muss genauso sensibel reagieren, wenn dies in den europäischen Mitgliedstaaten passiert.
Csanád Szegedi
(HU) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Finanzkrise, die Arbeitslosigkeit, das wachsende Haushaltsdefizit und die steigenden Schulden stellen heute die größten Herausforderungen für die Nationen Europas dar. Ich möchte trotzdem auf die Korruption aufmerksam machen, die für die Länder Mitteleuropas typisch, aber in Ungarn von besonders großem Ausmaß ist. Die Korruption hat die Krise weiter verstärkt und unser Land durch die zusätzlichen Kredite, die in diesem Zusammenhang aufgenommen wurden, noch stärker in die Verschuldung gestürzt. Die scheidende sozialistische Regierung Ungarns hat die ungarische Wirtschaft in eine untragbare Situation gebracht, da bei jeder öffentlichen Investition und jedem Staatsvertrag Korruption im Spiel war, ob bei Autobahnen, Brückenrenovierungen, Parkplätzen, der Gesundheitsversorgung, Inlandskrediten oder EU-Ausschreibungen. Jobbik hat die neu gewählte ungarische Regierung dazu aufgerufen, ein strenges Antikorruptionsgesetz anzunehmen und umzusetzen. Angesichts der Krise fordern wir jeden EU-Mitgliedstaat auf, dasselbe zu tun. Jobbik ist der Ansicht, dass es möglich ist, die Politik von der Korruption zu befreien.
Alexander Mirsky
(LV) Vielen Dank, Herr Präsident. Am 8. Mai feiert Europa den Sieg über die Naziherrschaft. Allerdings, meine Damen und Herrn, habe ich einige unangenehme Neuigkeiten für Sie. Mit der stillschweigenden Duldung der Behörden haben die Veteranen der Waffen-SS dieses Jahr in Lettland am 16. März in Riga einen Marsch mit Fahnen zum Gedenken an den Tag der Gründung der lettischen SS-Legion veranstaltet. Seit bereits 20 Jahren haben wir in der Opposition nichts dagegen tun können. Die europäischen Staatsoberhäupter tun, als ob nichts geschehen würde. In Lettland haben Strafbataillone der SS 130 Dörfer zerstört und in Lettland, Belarus, Polen und Russland über 150 000 Menschen getötet. Heute wird ihnen in Lettland allerdings als Helden gedacht. Diese ängstliche Stille in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist ein Verbrechen an den Millionen von Menschen, die während des zweiten Weltkriegs ums Leben gekommen sind. Dies ist äußerst wichtig. Vielen Dank.
Iuliu Winkler
Herr Präsident! Aus der Vergangenheit wissen wir, dass Krisen zu Fortschritt führen können. Unter Druck können neue Ideen entstehen, woraus innovative Mechanismen entwickelt werden, um die Entwicklung voranzutreiben und die Fehler, die zu der Krise geführt haben, zu vermeiden.
Ich möchte zwei solche Ideen hervorheben, die zu bedeutungsvollen Instrumenten entwickelt werden könnten. Wenn wir möchten, dass die EU ein relevanter globaler Akteur bleibt, müssen ein europäischer Währungsfonds und eine europäische Rating-Agentur geschaffen werden. Trotz der nötigen großen institutionellen Anstrengungen lohnt es sich dennoch, diese Idee umzusetzen, wenn wir unsere langfristigen Interessen berücksichtigen. Wir können alle darauf wetten, dass es in Zukunft noch weitere Krisen geben wird.
Die europäische soziale Marktwirtschaft und die gemeinsame Währung sind Eckpfeiler der Weltwirtschaft und des weltweiten Finanzsystems. Die Schaffung eines "europäischen IWF" könnte den Stabilitäts- und Wachstumspakt durchsetzen und die europäische Rating-Agentur würde ihre Bewertungen auf der Grundlage eines wirklichen Verständnisses der europäischen Volkswirtschaften treffen. Über beide Ideen sollte ernsthaft beraten werden und meiner Meinung nach wäre eine positive Entscheidung die weisere.
Corina Creţu
(RO) Wir haben kürzlich den alarmierenden Aufstieg der extremen Rechten miterlebt und die Zunahme radikalerer ausländerfeindlicher und rassistischer Haltungen. Die Regionalwahlen in Italien und Frankreich sowie die Parlamentswahlen in Ungarn haben den wachsenden Erfolg extremistischer Bewegungen bestätigt, die eine gefährliche nationalistische, anti-europäische und aggressive Botschaft verbreiten, die sich entweder auf nationale Minderheiten oder Nachbarstaaten bezieht. Das ist weder das, was wir uns für ein vereintes Europa gewünscht haben, noch glaube ich, dass dies die Lösung für die Probleme der Bürger darstellt.
Ich möchte meine Besorgnis über diese feindlichen Botschaften zum Ausdruck bringen, die über Osteuropäer, und vor allem über Rumänen, in den ausländischen Medien verbreitet werden und die bis jetzt die Form extremistischer Rhetorik angenommen haben. Das französische Fernsehen beleidigt Rumänen generell, während ein Kandidat der spanischen Volkspartei seinen Wahlkampf bei den Kommunalwahlen in Barcelona mit dem Slogan "Wir wollen keine Rumänen" beworben hat.
Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um einen Appell an alle verantwortlichen Fraktionen im Europäischen Parlament auszusenden, um sich zusammenzuschließen und dieses gefährliche Phänomen in der Europäischen Union anzugehen.
Kriton Arsenis
(EL) Zuallererst möchte ich den Familien der Opfer der heutigen Krawalle in Athen mein Beileid bekunden.
Um zu dem Thema des Klimawandels zurückzukommen: Die 35 000 Vertreter der Weltbevölkerung, die sich in Cochabamba in Bolivien getroffen haben, haben nicht um den heißen Brei herumgeredet. Sie wollen, dass wir uns auf der Konferenz in Mexiko auf rechtsverbindliche Reduzierungen unserer Emissionen einigen. Sie haben Recht. Wir können diese Entscheidung nicht länger aufschieben.
Die Europäische Union muss sich sofort und offiziell zu einer Reduzierung ihrer Emissionen um 30 % bis 2020 verpflichten. Das wird die Dynamik der Verhandlungen verändern, die - es stimmt - festgefahren sind, wobei das Risiko besteht, dass die Entscheidung über die Reduzierung der Emissionen auf die Zeit nach der Konferenz von Mexiko verschoben wird, ohne bestimmtes Datum und ohne bestimmten Zeitplan.
Wir können auch im Parlament viel mehr tun. Auf eine Reduzierung des CO2-Fußabdrucks des Europäischen Parlaments um 30 % hat man sich bereits geeinigt. Wir müssen mit gutem Beispiel für die Mitgliedstaaten vorangehen, indem wir unseren CO2-Fußabdruck um 50 % reduzieren.
Wir alle wissen, dass es große Spannen für Energieeinsparungen an unseren Arbeitsplätzen gibt und um unseren ökologischen Fußabdruck zu reduzieren, müssen wir diese Spannen ausnutzen.
Elisabeth Köstinger
Herr Präsident! Das Europäische Parlament hat heute der Kommission die Entlastung für das Jahr 2008 erteilt, und das ist gut so. Noch nie war die Fehlerquote der ausgezahlten EU-Gelder so gering wie in diesem Jahr.
Die Bereiche, in denen die Fehlerquote über 5 % und somit über der Toleranzgrenze lag, konnten in den letzten drei Jahren halbiert werden. Allein der Bereich der Kohäsion lässt massiv zu wünschen übrig. Gerade hier gilt es, in Zukunft verstärkt anzusetzen. Besonders hervorzuheben ist der Bereich Landwirtschaft und natürliche Ressourcen. Hier lag die Fehlerquote unter 2 % und somit ganz klar im grünen Bereich. Die Überwachungs- und Kontrollsysteme greifen.
In diesem Zusammenhang möchte ich aber auch auf die im Entlastungsbericht thematisierte Heranführungsbeihilfe für die Türkei hinweisen. Eine Erhöhung der Gelder für die Türkei ist vor dem Hintergrund fehlender messbarer Kriterien mehr als fraglich. Es darf nicht sein, dass EU-Gelder ohne festgelegte Indikatoren an Drittstaaten weitergegeben werden. Eine direkte Kontrolle der Zahlungen und Verwendungen muss gegeben sein. Nur dann können die Beihilfen auch zielführend wirken.
Krisztina Morvai
(HU) Artikel 11 der Europäischen Menschenrechtskonvention definiert das Recht, sich Gewerkschaften anzuschließen, als Menschenrecht. In unmittelbarem Widerspruch zu dieser Rechtsvorschrift hat das ungarische Militärgericht letzte Woche eine schwere Strafe für Judit Szima verhängt, die Vorsitzende einer Gewerkschaft, die Tausende von Polizeibeamten vertritt, aufgrund von Aktivitäten, die aus der Sicht eines Laien und aus der professionellen Sicht eines Rechtsanwalts ausschließlich der Verteidigung der Rechte von Arbeitnehmern galten und die Handlungen einer Gewerkschaft beinhalteten. Ich betone, dass sich dies nicht in irgendeiner sich entwickelnden Bananenrepublik der Welt abgespielt hat, sondern in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union. In diesem Haus, wie auch in den verschiedenen Ausschüssen, sprechen wir andauernd darüber, dass seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon das Engagement der Europäischen Union für die Menschenrechte stärker und der Schutz dieser Rechte effektiver geworden ist. Ich bitte darum, dass der Fall von Judit Szima als Testfall, als Fallstudie, genutzt wird, und wir sollten alle aufmerksam verfolgen, wie diese mutige Frau mittels der Durchsetzung der europäischen Menschenrechtsvorschriften verteidigt werden kann und sie die Würde und die Lebensgrundlage wiedererlangen kann, die sie verloren hat.
Adam Gierek
(PL) Herr Präsident! Eine getarnte Form des Menschenhandels floriert in Polen. Dies geschieht aufgrund der absoluten Priorität des liberalen, antihumanitären Gesetzes des Marktes. In den vergangenen Jahren wurden zahlreiche vermietete Wohnungen und ganze Wohnblöcke, die staatlichen Unternehmen gehörten, im Prozess der Privatisierung der Vermögenswerte der ehemaligen Volksrepublik Polen verkauft.
Die Mieter sind hauptsächlich ältere Menschen, viele von ihnen sind krank, die keine Möglichkeit auf den bevorrechtigten Kauf erhalten haben. Durch den Druck der explodierenden Mieten geraten sie in die Verschuldung und müssen die Wohnungen häufig zwangsweise räumen. Grundlegende Menschenrechte werden verletzt. Es werden angemessene Rechts- und Exekutivinstrumente benötigt, die den Behörden der EU-Mitgliedstaaten ermöglichen, effektiv zu handeln, um den Schutz der Mieter von privatisierten Wohnungen, die vorher staatlichen Unternehmen gehörten, zu gewährleisten. Des Weiteren wird dringend Unterstützung durch öffentliche Gelder benötigt, um den Opfern der antihumanitären Privatisierungen zu helfen.
Dimitar Stoyanov
(BG) Vielen Dank, Herr Präsident! Ich ergreife das Wort, um über eine Ungerechtigkeit zu berichten.
Kollegen Abgeordnete, wir sollten uns nicht vormachen lassen, dass das griechische Volk überhaupt keine Schuld für die Geschehnisse in Griechenland trägt. Der Grund für die dortigen Geschehnisse, die zu der Finanzkrise beigetragen haben, sind die 14., 15. und 16. Monatsgehälter, zusammen mit Renten und Privilegien, die nirgendwo sonst in der Europäischen Union existieren, und von denen ganz einfach niemand weiß.
Griechenland hat die Europäische Zentralbank die letzten zehn Jahre lang hinsichtlich seiner wirtschaftlichen Lage belogen. Jetzt allerdings, in genau diesem kritischen Augenblick, haben die europäischen Staatsoberhäupter entschieden, Griechenland für all diese Lügen und diesen Schwindel eine Belohnung von 110 Milliarden Euro zukommen zu lassen. Zugleich werden Länder wie Bulgarien und Estland, die ihre Finanzen auf vorbildliche Weise verwaltet haben, für diese Krise bestraft werden, da sich ihr Beitritt in den Euroraum höchstwahrscheinlich dadurch verzögern wird.
Hier wird mit zweierlei Maß gemessen, was weder dem Euroraum noch der Europäischen Union würdig ist. Es ist fair, die Schuldigen zu bestrafen und die Staats- und Regierungschefs des Euroraums müssen Griechenland bitten, den Euroraum zu verlassen.
Der Präsident
Damit ist dieser Punkt abgeschlossen.
