Beschluß über die Dringlichkeit
Westendorp y Cabeza
Herr Präsident! Im Industrieausschuß sind wir der Meinung, daß diese Angelegenheit von großer Wichtigkeit und auch Dringlichkeit ist.
Wir alle kennen die Gründe, aus denen sich Montenegro in einer komplizierten Situation befindet, und wir sollten diese Frage aus einleuchtenden Gründen nicht willentlich weiter hinauszögern.
Deshalb beabsichtige ich, einen verkürzten Bericht zu geben, damit über die Dringlichkeit abgestimmt werden kann.

Der Präsident
Das Wort hat der Vorsitzende des mitberatenden Haushaltsausschusses, Herr Wynn.

Wynn
Herr Präsident, wir befinden uns in einer etwas merkwürdigen Lage, weil in den Fraktionen ein Beschluß gefaßt wurde, bevor der Haushaltsausschuß einen Beschluß zu Montenegro gefaßt hatte. Außerdem hatte ich noch keine Gelegenheit, mit meinem guten Freund, Herrn Westendorp, zu sprechen. Ich glaube, daß der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik den Standpunkt des Haushaltsausschusses, den ich gleich darlegen werde, verstehen wird. Da ich nicht direkt mit ihm gesprochen habe, kann ich mich für die Informationen nicht verbürgen, die ich nur aus zweiter Hand habe.
Erstens möchte ich klarstellen, daß der Haushaltsausschuß jede Hilfe für Montenegro unterstützt. Das war in der Vergangenheit so, und das wird auch so bleiben. Diesmal besteht keine Dringlichkeit für einen Beschluß. Die Gelder für die erste Tranche werden nicht vor August zur Verfügung stehen, und die zweite Tranche kommt erst Ende des Jahres zur Auszahlung.
Wir sind der Ansicht, daß sich die zuständigen Ausschüsse diesen Vorschlag im Detail ansehen sollten. Welcher Ausschuß auch immer der federführende Ausschuß sein mag (der Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik oder der Ausschuß für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie), dieser Ausschuß und das Parlament müssen diese Vorschläge evaluieren, wir legen lediglich unseren Standpunkt dar. Wir sollten uns nicht zu einer Entscheidung drängen lassen, nur weil es der Rat für notwendig hält.
Was den Haushalt angeht, so ist unsere Hauptsorge, woher das Geld kommt. Vorschläge zu unterbreiten ist ja schön und gut, aber wir sind der Meinung, daß wir der Dringlichkeit nicht zustimmen sollten, solange wir nicht wissen, woher das Geld kommt. Wir sollten bis nächsten Monat warten. Die Ausschüsse können das ausdiskutieren, und wir können in der Juni-Sitzung darüber abstimmen.

Der Präsident
Danke, Herr Wynn. Das ist eine wohlüberlegte Stellungnahme.
Das Wort hat Herr Newton Dunn, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, zur Darlegung der Stellungnahme seines Ausschusses.

Newton Dunn
Herr Präsident, wir haben das im Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik nicht diskutiert, aber meine persönliche Meinung ist, daß wir die Dringlichkeit jetzt nicht akzeptieren sollten.

Oostlander
Herr Präsident! Beim Einreichen des Antrags ist, wie ich meine, ein eigenartiges Verfahren angewendet worden. Dennoch bin ich als Redner im Namen der EVP-Fraktion der Meinung, daß die Dringlichkeit es gebietet, ihn außerordentlich ernst zu nehmen. Ungeachtet der Verfahrensfehler möchte ich im Namen meiner Fraktion sagen, daß wir diesen Dringlichkeitsantrag doch gern unterstützen wollen. Im Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik habe ich zudem den Eindruck gewonnen, daß andere Fraktionen in diesem Hause derselben Ansicht sind. Vielleicht sollten wir sie noch kurz zu Wort kommen lassen.

Pack
Herr Präsident! Ich bin dafür, obgleich ich der Auffassung bin, daß es nicht so dringlich ist, wie der Rat es sagt. Es wäre jedoch unanständig den Montenegrinern gegenüber, wenn wir heute diese Dringlichkeit ablehnten. Montenegro befindet sich in großer Gefahr, gerade auch von Belgrad ausgehend, und ich denke, wir sollten dieses Zeichen geben. Wir sollten jedoch erwarten, daß die Kommission uns endlich sagt, wo sie das Geld hernimmt. Sie kann es nicht in Bosnien wegnehmen. Sie kann es nicht im Kosovo wegnehmen. Sie soll uns sagen, wo sie dieses Geld hernimmt, und wenn wir heute darüber entscheiden, müssen wir nach der Hälfte der Zeit eine Evaluierung durchführen und sagen, was mit diesem Geld passiert ist und wo die zweite Tranche herkommen soll.

Dührkop Dührkop
Herr Präsident! Erstens bin ich aus den vom Vorsitzenden des Haushaltsausschusses dargelegten Gründen gegen die Dringlichkeit. Es liegt in der Tat keine Dringlichkeit vor, denn das Geld würde für den August frei werden.
Zweitens verbleiben bei genauerem Hinsehen in der betreffenden Haushaltslinie bis jetzt noch etwa 20 Millionen, die nicht verwendet worden sind. Deshalb liegt keine kritische Lage und keine Dringlichkeit vor, und wir können dieses Thema später nochmals in Ruhe prüfen.
(Das Parlament beschließt die Dringlichkeit.)

Haushaltsplan 2001: Voranschlag des Parlaments
Der Präsident
Nach der Tagesordnung sollte die Kommission den Vorentwurf des Gesamthaushaltsplans für das Jahr 2001 vorlegen. Das Kommissionsmitglied ist auf dem Weg hierher, aber leider noch nicht eingetroffen. Daher schlage ich Ihnen vor, den nächsten Punkt der Tagesordnung zu behandeln.
Es folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0121/2000) von Herrn Ferber im Namen des Haushaltsausschusses über den Haushaltsvoranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Europäischen Parlaments für das Haushaltsjahr 2001.

Ferber
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich hätte ich die große Ehre gehabt, direkt im Anschluß an die Vorstellung der Frau Kommissarin über den Kommissionshaushalt 2001 zu sprechen. Jetzt habe ich die Ehre, zunächst den Parlamentshaushalt vorstellen zu dürfen, bevor wir dann die Präsentation des größeren Haushalts durch die Kommissarin bekommen.
Ich kann Ihnen als Berichterstatter für den Parlamentshaushalt einen Vorschlag vorlegen, der sich nach meiner Überzeugung durch drei Eigenschaften auszeichnet: Erstens - und darauf lege ich großen Wert - legen wir Ihnen einen äußerst sparsamen Haushalt vor. Zweitens ziehen wir die Konsequenzen aus den berechtigten Vorwürfen des Rechnungshofes und des Ausschusses für Haushaltskontrolle, und auch das sind wir allen schuldig. Drittens - und auch das ist mir ein besonderes Anliegen - stärken wir das Europäische Parlament als die Interessenvertretung der Bürgerinnen und Bürger in Europa.
Was sind die Schwerpunkte des Parlamentshaushalts 2001? Ich möchte das anhand von fünf Stichpunkten kurz skizzieren. Erstens: Im Bereich der Gebäudepolitik - und das ist ein ganz wichtiger Punkt - müssen wir die richtigen Konsequenzen aus den Beanstandungen des Rechnungshofes ziehen. Das heißt zum einen - und dafür schaffen wir die Voraussetzungen -, daß wir in Brüssel möglichst schnell die bestehenden Zahlungen leisten, um damit - und das ist besonderes wichtig für den Steuerzahler - eine günstige Lösung zu erzielen. Zum anderen heißt das aber auch, für Straßburg eine Lösung zu finden, für dieses Gebäude hier, die nicht beanstandungswürdig ist, und beides ist durch Zahlen im Haushaltsentwurf entsprechend vorgesehen.
Zweitens: Wir müssen auch im Bereich der Personalpolitik im kommenden Jahr äußerste Zurückhaltung üben. Es kann nicht sein, daß wir den Stellenkegel des Parlaments exorbitant anwachsen lassen, nur weil einige finanzielle Spielräume vorhanden sind. Aber auch bei der Beförderung müssen wir im Herbst eine für alle Institutionen akzeptable Lösung finden.
Drittens: Wir müssen uns auf die Erweiterung der Europäischen Union vorbereiten, wir als Parlament sicherlich mehr als die anderen Institutionen. Dies kann aber nicht bedeuten - und das ist ein besonders wichtiger Punkt -, daß wir bereits im nächsten Jahr über die Frage, welche neuen Sprachen wir in unseren Dolmetscherdiensten anbieten können, darüber entscheiden, welche Länder in einer ersten Runde Mitglied der Europäischen Union werden dürfen und welche nicht. Das ist der falsche Entscheidungsweg. Es ist nicht die Aufgabe des Haushalts, solche grundsätzlichen politischen Entscheidungen zu treffen. Diese müssen an anderer Stelle getroffen werden, das heißt, wir müssen uns natürlich mit Sprachenschulen in den beitrittswilligen Ländern unterhalten, Programme entwickeln und aufbauen, aber wir müssen natürlich auch klar sehen, daß wir nicht Entscheidungen vorwegnehmen können, die erst politisch getroffen werden müssen.
Ich freue mich, daß die Kommissarin eingetroffen ist. Ich habe jetzt ihre Rolle dergestalt übernommen, daß wir zunächst den Parlamentshaushalt diskutieren und uns dann in den Kommissionshaushalt steigern. Nein, ich möchte nicht Ihren Job annehmen, den sollen nur Sie machen, also so weit geht der Rollentausch nun doch nicht!
Viertens: Wir müssen die gestiegene Verantwortung des Europäischen Parlaments seit dem Inkrafttreten des Amsterdamer Vertrages berücksichtigen. Die jetzigen Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben im Vergleich zu all ihren Vorgängern soviel Verantwortung und auch soviel Arbeit wie noch nie zuvor, und das muß sich natürlich auch bei der Zuarbeitung und bei der technischen Ausstattung bemerkbar machen. Ich möchte mich bei allen bedanken, die mich in diesem Anliegen unterstützt haben.
Fünftens: Auch im Bereich der Fraktionen des Europäischen Parlaments muß sich diese gewachsene Verantwortung niederschlagen. Ich wünsche mir ein politisches Parlament, das um den richtigen Weg streitet, und dafür benötigen wir eine Verbreiterung der Basis der Fraktionsarbeit und eine Einschränkung - das sage ich Ihnen auch ganz offen - der offiziellen Dienste des Europäischen Parlaments. Nur so bekommen wir dauerhaft ein Parlament, das in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird. Ich habe mit Freude zur Kenntnis genommen, daß im Präsidium des Europäischen Parlaments ähnlich gedacht wird und auch ein entsprechender Bericht durch einen Vizepräsidenten aus meiner Fraktion in Vorbereitung ist. Das ist der richtige Weg, den wir weitergehen müssen.
Mit großem Interesse habe ich die Änderungswünsche der Kolleginnen und Kollegen zu meinem Bericht zur Kenntnis genommen. Ich bitte um Verständnis dafür, daß ich die wenigsten dabei unterstützen kann, daß sie die Linie, die ich dem Haushaltsausschuß vorgetragen hatte und die dort auch mehrheitlich beschlossen wurde, nicht mehr nachvollziehen, sondern verlassen. Wir müssen uns auf die Erweiterung vorbereiten, aber wir müssen nicht bereits im nächsten Jahr Dolmetscher aus den beitrittswilligen Ländern einstellen.
Auch die Gebäudepolitik muß im Hinblick auf die Erweiterung bedacht werden. Ich sehe aber auch keine Notwendigkeit, dies bereits im Haushalt 2001 durchzuführen. Wir sollten schon mit etwas mehr Realismus an diese wichtige Frage der Erweiterung herangehen. Wir sind jetzt seit drei Jahren in Brüssel in einem neuen Gebäude, seit letztem Jahr hier in Straßburg, und wenn wir jetzt schon wieder vor den Steuerzahler treten und sagen, wir brauchen noch mehr Gebäude, noch mehr Büroräume, wird sich die Akzeptanz in gewissen Grenzen halten. Das sollten wir auch bei unseren Überlegungen mitberücksichtigen. Ein Haushalt mit 987 Mio. ist im Verhältnis zu den über 90 Mrd. , die die Frau Kommissarin nachher vorschlagen wird, nicht viel, aber es handelt sich um das Geld der Steuerzahler, über das wir treuhänderisch zu entscheiden haben. Der Steuerzahler erwartet von uns einen sorgsamen Umgang nicht nur bei der Aufstellung eines Haushaltes, sondern auch bei der Umsetzung und bei der Abwicklung. Darüber werden wir im September in der ersten Lesung dieses Haushalts noch einmal zu sprechen haben, wenn alle Unterlagen aus dem Haushaltsentlastungsverfahren vorliegen.
Ich möchte mich heute beim Präsidium des Europäischen Parlaments, insbesondere bei dem für Haushaltsfragen zuständigen Vizepräsidenten Gerhard Schmid, für die konstruktive Zusammenarbeit, vor allem im Vermittlungsverfahren zwischen Präsidium und Haushaltsausschuß, bedanken. Mein Dank gilt den entsprechenden Abteilungen der Parlamentsverwaltung für die prompte und gewissenhafte Zuarbeit, ohne die die Aufstellung eines solchen Zahlenwerkes nicht möglich gewesen wäre. Ich darf mich aber auch ganz besonders bei meinen Kolleginnen und Kollegen aus dem Haushaltsausschuß für die faire Zusammenarbeit bedanken. Unterschiedliche Akzente in einem Haushaltsverfahren zu einem gemeinsamen Ganzen zusammenzuschmieden, noch dazu meist unter Zeitdruck, ist nicht immer einfach. Dafür ein Kompliment an alle meine Mitstreiter und natürlich auch zum Schluß ein herzliches Dankeschön an die Mitarbeiter im Sekretariat des Haushaltsausschusses, die in diesen schwierigen Zeiten alles prompt und zuverlässig vorbereitet haben. Ich denke, ich kann Ihnen einen Haushalt vorlegen, der das Vertrauen des Parlaments verdient hat.

Elles
Herr Präsident, ich möchte dem Berichterstatter zu der ausgezeichneten Arbeit gratulieren, die er im Sinne der wirtschaftlich günstigsten Verwendung unseres Haushalts für unser Haus leistet. Wir können nicht von der Kommission erwarten, daß sie ihre Angelegenheiten und ihren Haushalt in Ordnung bringt, wenn wir nicht die gleichen hohen Ansprüche an uns selbst stellen. Der verfolgte Ansatz ist vorbehaltlos zu begrüßen. Das gilt nicht nur in bezug darauf, daß wir nicht einfach Geld weggeben, wenn wir davon aus dem Haushalt etwas übrig haben, sondern das gilt auch für unsere Aufforderung an den Generalsekretär des Parlaments, Berichte zu verschiedenen Fragen vorzulegen. So fordern wir den Generalsekretär in Ziffer 6 des Entschließungsantrags auf, den Personalbedarf in der gleichen Weise wie die Kommission zu prüfen und zu ermitteln, so daß das uns langfristig zur Verfügung stehende Personal entsprechend eingesetzt werden kann. Dies ermöglicht eine langfristige Planung, die zum jetzigen Zeitpunkt für das Parlament sehr sinnvoll ist.
Im Hinblick auf den Haushalt des Parlaments für das Jahr 2001 möchte ich drei Aspekte hervorheben. Bei dem ersten handelt es sich um die nachdrückliche Bitte eines einzelnen Abgeordneten, doch nun endlich einen Termin für die Installation eines zweiten Netzanschlusses für Computer in unseren Büros festzusetzen. Für viele von uns ist es ausgesprochen frustrierend, daß unsere Mitarbeiter über ihre Computer - natürlich parlamentseigene Computer - auf das Netz zugreifen können, während wir Parlamentarier, wenn wir schon unsere eigenen Laptops mitbringen, diese dann nicht anschließen und effektiv arbeiten können. Wir brauchen dringend einen Termin, bis zum dem eines solcher Anschluß eingerichtet ist.
Der zweite Punkt betrifft die Kommunikation und Ziffer 21 des Entschließungsantrags. Ich möchte die Anwesenden darauf aufmerksam machen, daß wir bereits mehrfach gefordert haben, daß sämtliche Büros der Kommission und des Parlaments in den Mitgliedstaaten bis zum 1. Januar 2000 im Rahmen eines "Europa-Hauses " zusammenarbeiten sollten. Inzwischen ist dieser Termin verstrichen, und es gibt noch immer ein oder zwei Mitgliedstaaten, einschließlich meines eigenen, in denen Parlament und Kommission verschiedene Büros unterhalten. Da im Falle des Parlaments über 70 % der Ausgaben für Gebäude und Gehälter aufgewendet werden, bleibt für die Kommunikation wenig übrig. Je schneller wir dafür sorgen, daß sich das Image der Europäischen Union in einem "Europa-Haus " widerspiegelt, um so besser.
Der letzte Punkt betrifft die Auswirkungen der Erweiterung. Ich schließe mich dem Berichterstatter an, der feststellte, daß wir nicht plötzlich Planstellen genehmigen können, um die Erweiterung vorzubereiten, wenn eine entsprechende politische Entscheidung noch nicht gefallen ist, zumal in den uns vorliegenden Schätzungen des Parlaments, wenn ich sie richtig verstanden habe, davon ausgegangen wird, daß die Erweiterung mit mehr Sprachen verbunden sein wird. Wir haben uns bisher in diesem Haus noch nicht darüber verständigt, wie wir, ausgehend vom Helsinki-Gipfel des letzten Jahres, nicht eine begrenzte, sondern eine umfangreiche Erweiterung bewältigen werden, die mit dem Beitritt von potentiell 12 oder 13 Ländern verbunden ist. Das wären insgesamt 27 oder 28 Länder mit mehr als 20 verschiedenen Sprachen. Wie, Herr Generalsekretär, wollen wir das bewältigen, wenn sich die Verwaltung keine Gedanken über deren Unterbringung macht. Werden wir Räume haben, die wir für über 20 Sprachen einrichten werden, so daß jeder Teilnehmer an jeder Besprechung in diesem Parlament die Möglichkeit hat, sich in seiner Muttersprache zu äußern?
Wir wissen, daß Herr Cot, einer der Vizepräsidenten des letzten Parlaments, auf diesem Gebiet sehr aktiv war. Sein Bericht wurde den Abgeordneten nie zugänglich gemacht. Wir haben den Bericht nie gesehen, in dem vorgeschlagen wird, wie das Sternsystem ­ das Relaissystem beim Dolmetschen ­ funktionieren soll. Ebensowenig haben wir uns ernsthaft mit den von den modernen Kommunikationsmitteln gebotenen Möglichkeiten für den Einsatz freiberuflicher Übersetzer beschäftigt, durch die es möglich wird, große Teile des zu übersetzenden Materials an Übersetzer innerhalb der Mitgliedstaaten zu verschicken, anstatt zahlreiche Übersetzer nach Luxemburg zu holen und als Bedienstete auf Dauerplanstellen des Parlaments zu beschäftigen.
Ich unterstütze deshalb nachdrücklich den vom Berichterstatter vorgeschlagenen Kompromiß, mit dem er den Generalsekretär bittet, im Rahmen der ersten Lesung eine Strategie für die Bewältigung des mit der Erweiterung verbundenen Sprachenproblems des Parlaments vorzulegen. Es wäre sicher sinnvoll, wenn die Kommission ähnlich verfährt, da dieses Problem, wie im Änderungsantrag sehr richtig festgestellt wird, von interinstitutioneller Bedeutung ist. Ich hoffe sehr, daß es sich die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei noch einmal überlegt, daß sie den Kopf nicht in den Sand steckt und erkennt, daß wir uns diesem Problem stellen müssen und daß es besser ist, dies bereits jetzt zu tun.

Gill
Herr Präsident, auch ich möchte zunächst Herrn Ferber zu seinem umfassenden Haushaltsvoranschlag für die Einnahmen und Ausgaben des Parlaments beglückwünschen. Ich begrüße den Tenor des Berichts, der mit der Haushaltsdisziplin im Einklang steht, denn die wichtigsten Aufgaben, die dieses Parlament in Angriff nehmen muß, sind die Erhöhung der Rechenschaftspflicht und der Transparenz. Doch dazu muß die institutionelle Reform mit Schwung angegangen werden. Zweitens geht es um die bevorstehende Erweiterung der Union und drittens um die Erhöhung der Effizienz durch eine effektive Haushaltskontrolle und bessere Nutzung der Ressourcen.
Unsere wichtigste Priorität muß darin bestehen, dem europäischen Steuerzahler zu erklären, was wir tun, warum wir das tun und wie wir es tun. Wir müssen das Vertrauen des europäischen Steuerzahlers gewinnen. Doch das wird uns nur gelingen, wenn wir die Rechenschaftspflicht verbessern, indem wir die Arbeit des Parlaments vereinfachen, anstatt sie zu mystifizieren, indem wir uns verständlicher ausdrücken, den Prozeß der Rechtsetzung und die Rechtsetzungsstrukturen verbessern, und indem wir deutlich machen, wie unsere Arbeit dem einzelnen zugute kommt. Die Einführung einer maßnahmenbezogenen Budgetierung und der in diesem Bericht enthaltene Vorschlag zur Ausweisung der Mittel für die politischen Parteien in getrennten Haushaltslinien werden maßgeblich zur Erhöhung der Transparenz beitragen.
Diese Tugenden sind um so wichtiger, als die mit der Erweiterung der EU verbundenen Herausforderungen immer näher rücken. Die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei ist der festen Überzeugung, daß das Europäische Parlament die Kandidatenländer bei ihren Vorbereitungen zum EU-Beitritt tatkräftig unterstützen sollte. Ich habe den Eindruck, daß es in diesem Haus Abgeordnete gibt, die den Erweiterungsprozeß durchkreuzen wollen, indem sie ihm unnötige Hindernisse in den Weg legen und mit fadenscheinigen Argumenten versuchen, die Erweiterungsvorbereitungen zu bremsen. Ein Beispiel dafür ist die Ablehnung des Vorschlags, in den Jahren 2001/2002 die 35 freien Stellen aus der Reserve für die Erweiterung im Sprachendienst zu besetzen. Das wird, wie u. a. im Beitrag meines Kollegen Herrn Elles deutlich wurde, damit begründet, daß dies unserer Ansicht nach die Diskussionen mit den Beitrittsländern beeinflussen könnte. Sind wir wirklich ernsthaft der Meinung, daß sich sämtliche Institutionen durch diesen kleinen Schritt in ihrer Entscheidung in bezug darauf, welche Länder in der ersten Welle und welche in der zweiten Welle beitreten können, beeinflussen lassen? Glauben wir wirklich, daß eine politische Entscheidung über unsere Köpfe hinweg getroffen wird, nur weil wir weniger als ein halbes Prozent der für den Sprachendienst vorgesehenen Haushaltsmittel des Parlaments für diese Zwecke bereitstellen? Ich bin etwas verwirrt, denn wenn ich mich recht erinnere, dann hat der Berichterstatter der Stellenbesetzung schon einmal zugestimmt und sich in seinem letzten Bericht sehr engagiert für die Einrichtung eines interinstitutionellen Stellenbesetzungsbüros eingesetzt.
Welchen Sinn hat die Bewilligung eines gemeinsamen Gremiums, wenn wir die Einstellung von Mitarbeitern gleichzeitig verhindern? Die Erweiterung muß meiner Ansicht nach gründlich geplant werden, denn die Erfahrung hat gezeigt, daß die Ausbildung und Einarbeitung von Dolmetschern und Übersetzern sehr zeitaufwendig ist. Sie ist jedoch notwendig, wenn der Beitritt der neuen Mitgliedstaaten aus sprachlicher Sicht reibungslos verlaufen soll.
Ich bin natürlich ebenfalls der Meinung, daß wir politische Entscheidungen, die zu einem späteren Zeitpunkt getroffen werden müssen, nicht beeinflussen dürfen. Andererseits dürfen wir den beitrittswilligen Staaten, die derzeit große Anstrengungen unternehmen, um die für einen EU-Beitritt erforderlichen Kriterien zu erfüllen, keine negativen Signale geben. Ich wiederhole, daß wir politischen Entscheidungen zur Erweiterung keinesfalls vorgreifen dürfen. Wir müssen uns sehr sorgfältig und mit viel Einfallsreichtum und Kreativität auf die Erweiterung vorbereiten, denn nichts würde der EU mehr schaden, als wenn wir die Erweiterung verpatzen.
Eine weitere wichtige Aufgabe in Vorbereitung der Erweiterung ist die konsequente Umsetzung unserer Reformvorhaben. Erst unlängst hat der Präsident des Europäischen Gerichtshofs gewarnt, daß das Gericht nicht in der Lage sein wird, die mit der Erweiterung der EU verbundenen Auswirkungen zu bewältigen. Die durchschnittliche Zeit, die vergeht, bis ein Fall vor Gericht verhandelt wird, ist von 17 Monaten im Jahre 1988 auf 23 Monate im Jahre 1999 angestiegen. Das ist eine sehr lange Wartezeit. Wir brauchen dringend Reformen, und zwar nicht nur in bezug auf den Personalbestand und die Verfahrensweisen, sondern wir müssen einen neuen Ansatz für unsere Gebäudepolitik finden. Im bevorstehenden Haushaltsjahr ist dafür zu sorgen, daß in den Gebäuden des Parlaments genügend Platz ist für die neuen Mitgliedstaaten einer erweiterten EU. Wichtig ist zudem, daß Vorkehrungen für die Einrichtung von Informationsbüros in den beitrittswilligen Ländern getroffen werden.
Jeder weiß, daß unsere derzeitigen Systeme, die für eine Gemeinschaft mit lediglich sechs Mitgliedstaaten geschaffen wurden, schon jetzt mit den 15 Mitgliedstaaten aus den Nähten zu platzen drohen. Wie sollen sie bei 25 Mitgliedstaaten effektiv funktionieren? Wir müssen entsprechend vorausplanen und uns vorbereiten.
Ich bin noch nicht allzu lange im Parlament, und obwohl ich sehe, daß in den Ausschüssen sehr gute Arbeit geleistet wird, ist mir nur allzu deutlich bewußt, daß nicht nur die Abgeordneten, sondern auch die Ausschüsse aufgrund der neuen Aufgaben im Ergebnis des Vertrags von Amsterdam dringend auf wissenschaftliche Unterstützung angewiesen sind. Seit Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam hat die Arbeitslast des Parlaments immens zugenommen. Das sollte sich im Haushaltsplan widerspiegeln.
Durch das Arbeitsprogramm der Kommission wird das Verfahren der Mitentscheidung sehr stark ausgeweitet und unsere Arbeitslast damit beträchtlich erhöht. Wenn wir die Menschen in der EU von der Wichtigkeit der Arbeit des Europäischen Parlaments überzeugen und sie dazu bewegen wollen, sie ernster zu nehmen, müssen wir unsere Arbeitsstrukturen verbessern. Deshalb begrüße ich auch die Forderung des Berichts nach einem Statut der Mitglieder des Parlaments und einem Statut für die Assistenten und hoffe, daß wir dies so bald wie möglich annehmen können.
Ich bin enttäuscht, was einige der von diesem Bericht gesetzten Prioritäten angeht. So liegt der Schwerpunkt zu stark auf weniger wichtigen Einzelfragen und behindert damit administrative Veränderungen im Personalbestand und die Entwicklung einer strategischen Vision. Ich weiß auch nicht, ob es klug ist, wie vom Berichterstatter vorgeschlagen, die für den Sicherheitsdienst vorgesehenen Gelder zu 30 % in die Reserve einzustellen. Die Argumentation des Berichterstatters ist in diesem Punkt widersprüchlich. Er ist stets von der Inanspruchnahme von externen Leistungen ausgegangen. Hier haben wir aber ein Beispiel dafür, daß die Verlagerung von Leistungen nach außen nicht immer funktioniert. Anstatt den Haushalt zu kürzen, sollten wir überlegen, wie wir den Sicherheitsdienst verbessern können, und wir sollten uns folgende Frage stellen: sollten wir einen eigenen Sicherheitsdienst haben oder diese Leistungen erneut ausschreiben, anstatt einfach den Haushalt zu kürzen?
Ich bin außerdem enttäuscht darüber, daß der Bericht eines der größten Probleme, die unsere Effektivität behindern, ignoriert. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments sind die einzigen Parlamentarier, die kein Mitspracherecht in bezug auf ihren Arbeitsort haben. Drei verschiedene Arbeitsorte sind angesichts der ständigen Hin- und Herreiserei die wohl größte Geld- und Zeitverschwendung. Wir sollten gerade mit Blick auf die Haushaltsdisziplin das Recht haben, nach einer Lösung für dieses Problem zu suchen, denn solange wir das nicht tun, fragt sich die Öffentlichkeit natürlich irritiert, was wir denn an so vielen Orten zu suchen haben. Der eindeutigen Abgrenzung der Aufgaben der Organisation ist dies ebenfalls nicht zuträglich.

Virrankoski
Herr Präsident, Markus Ferber hat einen ausgezeichneten Bericht vorgelegt, zu dem ich ihn herzlich beglückwünsche. Der Haushalt des Parlaments ist vor allem ein Verwaltungshaushalt, weil seine größten Posten die Bedienstetenbezüge ausmachen. Derzeit erleben wir hinsichtlich der Verwaltung eine bedeutende Zeit der Veränderung, in der wir bestrebt sind, zu einem tätigkeitsbezogenen Haushalt überzugehen, die persönliche Verantwortung zu erhöhen und die Neuausrichtung der Ressourcen zu verbessern. Aus diesem Grund stimmte das Parlament im letzten Jahr der Bereitstellung von Mitteln in Höhe von 300 000 Euro für den Haushalt zu, mit denen die Effizienz und die notwendigen Verbesserungen in der Verwaltung des Parlaments umgesetzt werden sollen.
Deshalb ist es etwas verwunderlich, daß bereits in dieser Phase, noch bevor die Untersuchung überhaupt eingeleitet worden ist, wichtige Entscheidungen über die Entwicklung der Verwaltung getroffen werden. Der Haushalt wird hinsichtlich der Mittel für die Bezüge um gewaltige 12,2 Prozent aufgestockt. Diese Erhöhung hat eine Größenordnung, wie sie keiner anderen Institution als Aufstockung der Verwaltungsausgaben überhaupt in den Sinn käme. Durch die Erhöhung sollen bereits in dieser Phase 33 neue Stellen und darüber hinaus offenbar durch einen Änderungsantrag der Vorsitzenden noch 12 weitere Stellen geschaffen werden. Zum Vergleich sei erwähnt, daß das Parlament in den Jahren 1995-1999 insgesamt nur 11 neue Stellen eingerichtet hat. Das Besondere an diesem Vorschlag ist die Schaffung einer neuen Stelle sogar im Referat Finanzkontrolle, obwohl auf eine Vorabkontrolle ganz und gar verzichtet werden soll. Ferner enthält der Haushalt eine beträchtliche Anzahl von neuen Höherstufungen. Daher kann ich mich nicht den Meinungen anschließen, nach denen der Haushalt einer strengen Haushaltsdisziplin unterliegt, im Gegenteil, der Haushalt ist ungewöhnlich lax, und aus diesem Grund ist es schwierig, für den Haushalt des Parlaments die Zustimmung der Bürger zu erhalten.
In diesem Zusammenhang muß in die Arbeitgeberpolitik des Europäischen Parlaments eingegriffen werden. Die Reform der Verwaltung, die tätigkeitsorientierte Haushaltsführung und die verstärkte Leistungsorientierung nach unten erfordern Verhandlungen mit den Bediensteten. Gefordert wird die Neuausrichtung der Ressourcen und deshalb eine Reform der Mitgliederstatuten. Daher wäre es angebracht gewesen, die Verhandlungsmöglichkeiten und Instrumente, mit denen diese Reformen weiter vorangebracht werden sollen, für später aufzusparen, und nicht neue Vergünstigungen zu schaffen, bevor über die entsprechenden administrativen Reformen mit den Bediensteten verhandelt worden ist.

Buitenweg
Herr Präsident! Auch ich möchte dem Berichterstatter für seinen Bericht sowie für die offene Diskussion danken, die er ermöglicht hat. Herr Ferber geht in seinem Bericht nicht allein auf politische, sondern auch auf administrative Aspekte ein. Ich darf zunächst einige politische Aussagen herausgreifen und dazu Stellung beziehen.
Meine Fraktion begrüßt es voll und ganz, wenn der Rat und das Parlament in dem Bericht aufgefordert werden, bei der Aufstellung eines Statuts zügig zusammenzuarbeiten. An einem Statut für die Mitglieder und unabhängig davon an einem Statut für die Assistenten. Wir befürworten das und hoffen, noch in diesem Jahr zum Abschluß kommen zu können.
Ebenso enthält er eine politische Aussage zur notwendigen Trennung zwischen den Mitteln der Fraktionen im Parlament einerseits und denen der europäischen politischen Parteien andererseits. Verkappte Beihilfen für europäische politische Parteien darf es nicht geben. Bekanntlich dürfte bis zu einem Statut für die europäischen politischen Parteien wohl noch einige Zeit vergehen, und ich begrüße es, daß der Generalsekretär aufgefordert ist, während dieser Übergangsphase bei der Verwendung der Mittel zwischen den Fraktionen und den politischen Parteien Transparenz herbeizuführen.
Darüber hinaus widmet sich der Bericht eingehend administrativen Fragen. So hatten wir darüber zu entscheiden, ob für die Direktion Ausschüsse und Delegationen fünf A-, zwei B- und eine C-Stelle, für die Generaldirektion Personal eine A-Stelle und zwei B-Stellen zusätzlich bereitgestellt werden sollen. Mir fällt es sehr schwer, mich dazu zu äußern, und das, wie ich meine, nicht deshalb, weil ich neu bin. Meines Erachtens ist es vornehmlich die Aufgabe der Verwaltung, die Verantwortung für die exakte Umsetzung der Personalpolitik zu übernehmen. Für Fraktionen dürfte es meiner Ansicht nach ebenfalls überaus schwierig sein, wenn im Plenum darüber entschieden wird, wieviel zusätzliche Stellen bei den politischen Fraktionen geschaffen werden sollen. Das hängt doch in starkem Maße von der Struktur der einzelnen Fraktion ab, und womöglich ist auch nicht jede Fraktion gewillt, auf ein und dieselbe Weise zu arbeiten. Hier sollte es doch wirklich auf ein anderes System hinauslaufen. Meinem Verständnis zufolge soll bei der Parlamentsreform diese Eigenverantwortung der Fraktionen ebenso gestärkt werden, was meine uneingeschränkte Zustimmung findet.
Gestatten Sie mir noch ein Wort zu der Unterstützung, die für die Parlamentarier verlangt wird. Es wird eine Überprüfung stattfinden, darauf haben wir uns verständigt, die auch mit der Untersuchung von Herrn Rothley betreffend die konkrete Unterstützung verbunden wird, die die Abgeordneten für ihre Arbeit benötigen. Irgendwie tue ich mich schwer damit, die Schlußfolgerungen dieses Berichts vorwegzunehmen, weil wir in dem vorliegenden Bericht nicht über die Schlußfolgerung des Präsidiums entscheiden, die da lautet, die Vergütungen für die Assistenten seien um 20 % zu erhöhen. Da wir dazu keine Aussage treffen, wird sie hier offensichtlich angenommen. Ich bin nicht grundsätzlich gegen eine Anhebung, wohl aber widerstrebt es mir, dem Bericht vorzugreifen, und zwar auch deshalb, weil wir im September sicherlich vor die Wahl gestellt werden, unter verschiedenen Dingen Prioritäten zu setzen. Beispielsweise könnten die Zinszahlungen für die Gebäude erhöht werden. Wir werden uns entscheiden müssen, ob wir im Zuge der Vorbereitung auf die Erweiterung nicht auch anderen Institutionen mehr Mittel zukommen lassen wollen. Auf diese kritischen Punkte werden wir bestimmt noch im September zurückkommen, wenn das exakte Zahlenmaterial tatsächlich einbezogen wird. Auf Kritik stößt bei mir also weniger das Prinzip als vielmehr das Vorwegnehmen einer Entscheidung.

Dell'Alba
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, es geht hier um einen Bericht über das Europäische Parlament. Da erstaunt es mich zunächst, daß diesem Dokument kein Schreiben von Frau Stauner beigefügt ist, die sich - wie Sie wissen - im Rahmen ihrer Tätigkeiten, die eigentlich ganz andere Dinge betreffen, sehr eingehend um unsere Angelegenheiten kümmert. Vielleicht liegt das daran, daß der Berichterstatter auch zu ihrer Fraktion gehört und sie sich diesmal damit begnügt, lediglich zu beobachten, und daher kein Schreiben schickt. Doch ich finde das seltsam. Vielleicht wird sie ihre endgültige Meinung noch zum Ausdruck bringen. Wir werden ja sehen.
Ich möchte hier nur soviel sagen: Die Situation ist doch wirklich eigenartig. Einerseits haben wir einen Sparkurs eingeschlagen mit dem Ergebnis, daß alle unsere Haushalte und die Entlastungen von einem Parlament, das es sehr genau nimmt, blockiert werden, daß auch der Kommission keine Entlastung erteilt wird und sogar die Entlastung des Europäischen Parlaments selbst blockiert wird, aus Angst vor Problemen, vor der Verweigerung von Bestätigungen, vor der Verschwendung von Geldern durch Dienstreisen von Beamten, die zwischen Luxemburg und Brüssel hin- und herpendeln müssen, was den Steuerzahler ein Vermögen kostet.
Und andererseits fordern die Abgeordneten im Bericht Ferber für sich selbst Unsummen. Wir leisten uns einen neuen Computer unter dem Vorwand, daß ein einziger nicht ausreicht. Wir leisten uns bei einem Haushalt mit null Wachstum eine Erhöhung um 20 %. Wir leisten uns eine Erhöhung bei dem Haushaltsposten zur Finanzierung unserer Assistenten aus Furcht, daß es zur Regel wird, daß diese Verträge mit einem Statut gekoppelt werden, wobei Sozialbeiträge gezahlt werden müßten. Um uns gegen den schlimmsten Fall zu wappnen, erhöhen wir diese Haushaltslinie um 20 %.
Ich habe es überprüft: In der Gemeinschaft gibt es keinen Haushaltsposten, ob im Bereich der humanitären Hilfe, der Forschung oder der Agrarausgaben, bei dem eine Erhöhung vorgesehen ist. Das generelle Ziel besteht darin, den Haushalt zu verringern. Ganz und gar nicht! Im Europäischen Parlament leistet man sich einen zweiten Rechner, leistet man sich 20 % mehr Ausgaben, und da sich der Rechnungshof besonders kritisch gegenüber den Fraktionen geäußert hat, wird ein Absatz vorgeschlagen, in dem man - ich zitiere mit Nachdruck - die erhöhte Arbeitsbelastung und die besondere Verantwortung der Fraktionen hervorhebt.
Dieser Absatz gereicht unserem Parlament nicht zur Ehre. Wenn wir konsequent sein wollen, können wir uns nicht über verschwenderische Praktiken empören und gleichzeitig einen solchen Haushalt vorschlagen. Im Namen der radikalen Mitglieder des Parlaments kündige ich hiermit an, daß ich gegen den Bericht von Herrn Ferber stimmen werde.

Garriga Polledo
Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Ich bedaure, daß mein guter Freund Dell'Alba nicht mit dem Haushaltsvoranschlag von Herrn Ferber einverstanden ist. Wir sind es, und wir sind sehr zufrieden.
Ich glaube, der Berichterstatter hat mit diesem Haushaltsvoranschlag für das Jahr 2001 einen Akt der Sparsamkeit, der Mitteloptimierung und gleichzeitig der Phantasie und Zukunftsvision vollzogen. Wir beglückwünschen ihn von ganzem Herzen.
Letztendlich sprechen wir vom Europäischen Parlament des 21. Jahrhunderts, wo wir nach meiner Ansicht drei Hauptaufgaben zu lösen haben: den sich aus dem Vertrag von Amsterdam herleitenden neuen Pflichten der Abgeordneten Rechnung zu tragen, die neuen Technologien in unsere Arbeit einzubeziehen und umgehend auf die gewaltige administrative, organisatorische und politische Verpflichtung zu reagieren, die mit der Erweiterung der Europäischen Union auf uns zukommt. Diese drei Herausforderungen an das Europäische Parlament sind in einem Kontext großer Haushaltssparsamkeit und einer vollständigen Transparenz bei der Verwendung der öffentlichen Mittel zu sehen.
Es muß darüber nachgedacht werden - und der Berichterstatter hat das getan -, welche Art von Parlament wir in Zukunft wollen: ob wir ein stärker administratives und bürokratisches oder ein mehr politisch ausgerichtetes Parlament wollen; ob wir ein zentralisiertes Europäisches Parlament oder ein Europäisches Parlament wollen, das mit einer Europäischen Union mit immer stärkerem Föderalismus und gleichzeitig mehr Subsidiarität und Dezentralisierung vereinbar ist.
Ich glaube - und teile diese Auffassung -, daß der Berichterstatter ein Parlament anstrebt, in dem die politische Arbeit der Abgeordneten Priorität besitzt, sowohl in Straßburg als auch in Brüssel sowie in jedem ihrer persönlichen Wahlbezirke. Bei diesem Modell muß es, wie er sagt, neue Informationspunkte, neue Informatikmittel und - falls erforderlich - neues Personal zur Erledigung der Büroarbeiten des Abgeordneten geben. Ich hoffe, daß wir im September mit neuen Mitteln in diesen Haushaltslinien rechnen können.
Herr Ferber tut sehr gut daran, auf den Bericht des Rechnungshofs zur Finanzierung der Fraktionen zu reagieren. Eine unabhängige Haushaltslinie wird es uns ermöglichen, in der Öffentlichkeit ein klareres und transparenteres Bild zu geben, bis endlich das Statut der europäischen Parteien vorliegt. Diese Parteien, das dürfen wir nicht vergessen, bilden das Kernstück der europäischen Demokratie, und es darf an der Korrektheit ihrer Finanzierung keinen Zweifel geben.
Wir teilen entschieden die Meinung des Berichterstatters über die Mittelausstattung für sprachliche Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Erweiterung. Die notwendigen vorbereitenden Verwaltungsmaßnahmen müssen in Angriff genommen werden. Sechs neue Länder - mit mindestens fünf neuen Sprachen - im Jahr 2004 setzen große Anpassungsbemühungen voraus. Um diese freien Stellen zu besetzen, ist ein klarer Hinweis erforderlich, in welcher Reihenfolge die Kandidaten der Union beitreten werden, und diese Frage steht nicht zum jetzigen Zeitpunkt und nicht in diesem Haushalt.
Deshalb unterstützen wir alle Änderungsanträge von Herrn Ferber.

Walter
Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf zunächst den Bericht von Herrn Ferber in seinen weitesten Zügen ausdrücklich begrüßen. Wir hatten in den letzten Wochen und Monaten eine sehr positive Zusammenarbeit, die davon geprägt war, daß wir uns an den Stellen, wo es auseinanderklaffte, sehr deutlich die Meinung gesagt haben, aber wenn man zu gemeinsamen Linien kommen kann, sollte man diesen Weg auch gehen.
Die Herausforderung, vor der wir stehen, wurde beschrieben. Man kann sie eigentlich immer nur wiederholen. Wir müssen infolge von Amsterdam - ich sage das jetzt schon mal im Vorgriff auf das, was sich in bezug auf dieses Parlament noch weiter ergeben wird - die Kompetenzen, die dieses Parlament hat, und seine Möglichkeiten in Übereinstimmung bringen, denn das steht zur Zeit nicht in einem ausgewogenen Verhältnis. Wir müssen dafür sorgen, daß wir sowohl beim wissenschaftlichen Dienst als auch in der wissenschaftlichen Zuarbeit Waffengleichheit mit dem anderen Teil der Gesetzgebung, nämlich mit dem Rat, herstellen können. Es darf nicht sein, daß dieses demokratisch und direkt gewählte Parlament in seinen Möglichkeiten hinter dem, was der Rat tun kann, zurücksteht. Wenn wir unsere Arbeit ernst nehmen, wenn wir uns selbst ernst nehmen, müssen wir die gleichen Voraussetzungen haben, um tatsächlich Paroli bieten zu können. Es nützt nichts, daß unsere Parlamentspräsidentin letztendlich die Unterschrift drunter setzt. Dies reicht nicht, die Arbeit vorher ist das entscheidende, und die muß seriös und gut gemacht werden. Insofern ist es richtig und wichtig - und ich widerspreche da ausdrücklich Herrn Dell'Alba -, daß wir uns gut vorbereiten.
Es kann auch keine Rede davon sein, daß wir jetzt die Kosten exorbitant ausweiten würden. Herr Dell'Alba weiß ganz genau, daß wir in den vergangenen Jahren durch eine kluge Gebäudepolitik - das muß man an der Stelle sagen - erhebliche Mittel freisetzen konnten.
Wenn wir selbst also diese Mittel schon erwirtschaftet haben, dann sollten wir sie auch zielgerichtet einsetzen. Zielgerichtet heißt, die Möglichkeiten und Fähigkeiten dieses Parlaments zu verbessern. Wir sind immer noch unter den 20%, die wir uns als Marge gegeben haben. Die halten wir ein. Wir gehen zu keinem Teil über die 20%-Marge als Anteil des Parlaments an den Verwaltungsausgaben hinaus. Ich denke, das zeigt, daß wir hier sehr seriös damit umgehen und nicht irgendwelche Wolkenkuckucksheime versprechen wollen.
Wir haben als weitere Herausforderung, daß wir auch - zugegebenermaßen angestoßen durch die öffentliche Diskussion an verschiedenen Stellen - Transparenz in dieses Parlament hineinbringen müssen. Wir nehmen diese Verantwortung, diesen Auftrag auf. Nicht weil wir davor Angst hätten, daß wir jetzt getrieben werden. Nein, wir wollen, daß die Öffentlichkeit weiß, wir haben hier nichts zu verbergen! Wir bemühen uns, eine seriöse Grundlage für das zu bekommen, was wir hier machen, nämlich die Finanzierung von Fraktionen und auch eine Regelung, damit die europäischen politischen Parteien und Parteienorganisationen Geld bekommen. Man kann nicht sagen, es soll eine entsprechende Entwicklung auf europäischer Ebene geben, aber die Grundlage soll nicht entsprechend finanziert werden, was natürlich richtig ist. Dies muß deutlich erkennbar sein, damit der Bürger auch weiß, wo welches Geld hingeht. Wir werden alles daran setzen, an dieser Stelle Fortschritte zu machen und mehr Transparenz in die Wege zu leiten, damit jeder auch sehen kann, welche Mittel wohin fließen, damit beurteilt werden kann, ob das angemessen oder nicht angemessen ist, damit dann die Kritik angebracht werden kann, wenn sie notwendig ist. Denn dann muß sie sein! Wir müssen allerdings vermeiden, daß wir wegen irgendwelcher verfahrenstechnischer Dinge oder wegen der Unterbringung in verschiedenen Haushaltszeilen kritisiert werden. Hier muß Transparenz her, und hier werden wir, wie wir es auch im letzten Jahr schon im Rahmen der Haushaltsberatungen gesagt haben, unsere Fortschritte zu machen haben.
Lassen Sie mich auch etwas zur Frage der Erweiterung sagen, denn das ist der einzige Punkt, wo wir doch einen Dissenz mit unserem Kollegen Ferber und in allererster Linie den Kolleginnen und Kollegen der EVP-Fraktion haben. Ich habe hier die Befürchtung, daß der Besuch von Herrn Stoiber in der letzten Woche in Ihrer Fraktion mehr Einfluß hatte, als wir alle befürchtet haben. Ich sehe jetzt meinen Kollegen Pöttering an: Auf einer Konferenz der Europa-Union waren Sie derjenige, der gesagt hat, weiter damit, die Erweiterung muß schneller kommen, aus politischen Gründen, weil wir es uns nicht erlauben können, sie auf die lange Bank zu schieben! Wir dürfen aber, wenn wir ganz konkret gefordert werden, Schritte nach vorn zu gehen, dann auch nicht zweifeln. Ich weiß, es kann eine wunderbare politische Auseinandersetzung darüber geführt werden, wann und wie eine Erweiterung stattzufinden hat. Es ist eine, die die Axt an die Wurzel anlegen könnte. Ich bitte, da grundsätzlich wirklich vorsichtig zu sein.
Was die konkrete Vorbereitung angeht, so heißt das, wir müssen uns zum Beispiel bei den Gebäuden vorbereiten. Wer erst dann anfängt, Gebäude zu suchen, zum Beispiel in den Beitrittsstaaten, wenn es soweit ist, der wird dann mit Preisen konfrontiert werden, die ihm graue Haare wachsen lassen. Man muß man sich also rechtzeitig darum bemühen, um sich hier auch im Sinne einer soliden Haushaltsführung vorzubereiten. Was die Frage der Vorbereitung der Sprachenvielfalt angeht: Wer den Cot-Bericht, der ja von Ihrem Kollegen Elles eingefordert wurde, liest, weiß, wir werden in Zukunft 460 zusätzliche Sprachmöglichkeiten haben. Es gibt eine Schätzung, wonach dies weitere 500 Dolmetscher und Übersetzer erfordern wird. Wollen Sie irgendeinem erzählen, daß Sie auf einmal wie Jack in the box herausspringen und dann diese Leute haben, die wirklich fachkompetent sind, in Estnisch, Lettisch, Tschechisch, in all diesen Sprachen, die dazu kommen sollen? Nein, das muß jetzt vorbereitet werden. Damit wir nicht tatsächlich in die Falle laufen, die Herr Ferber zu Recht beschrieben hat, daß wir nämlich durch eine administrative Vorentscheidung politische Dinge vorwegnehmen, müssen wir natürlich darauf achten, daß wir uns im Verlauf dieses Jahres über die Verteilung dieser Posten auf die verschiedenen Sprachen genauestens unterhalten. Wir werden es unterstützen, daß der Cot-Bericht - das ist ja ein Teil des Antrags von Herrn Elles - verteilt wird. Wir sind dafür, daß wir im Verlauf des Jahres darüber sprechen, aber wir sind ausdrücklich dagegen, jetzt schon zu sagen: Wir weigern uns, die 35 Stellen zu besetzen. Das wäre unseriös und ein völlig falsches Zeichen in die Richtung der Mitgliedstaaten und der Menschen, die darauf hoffen, daß sie ein integraler Bestandteil dieser Union werden können.

Stenmarck
Herr Präsident! Einleitend möchte ich dem Berichterstatter, Herrn Ferber, für seine gute Arbeit danken. Vieles in seinem Bericht ist gut durchdacht und kann nur unterstrichen werden. Ich möchte nun eine Frage aufwerfen, die langfristig große Bedeutung für dieses Parlament und für die gesamte Union haben wird. Es geht um das Problem der Sprachen, das bereits von vielen hier angesprochen wurde.
Selten erlebt man wohl das Europa der Sprachenvielfalt so außerordentlich deutlich wie gerade bei einer Aussprache in diesem Hause, wo ständig in elf verschiedenen Sprachen gedolmetscht wird. Natürlich ist das sehr kostspielig und aufwendig, dennoch ist in der gesamten Geschichte der EU stets selbstverständlich gewesen, daß die Mitglieder, soweit es nur irgend geht, ihre eigene Sprache sprechen können.
Der uns vorliegende Bericht basiert in vielen Teilen auf der Voraussetzung, daß die EU bis zum Jahr 2004 um sechs neue Mitgliedstaaten erweitert wird, was zudem noch zu niedrig angesetzt sein kann. Vor einigen Tagen hat nämlich die Kommission ihr Ziel bekanntgegeben, bis zum Jahr 2005 zehn neue Mitgliedstaaten aufzunehmen. Ich persönlich gehöre zu denjenigen, die die größte Herausforderung der EU in einer Erweiterung sehen, die die Wiedervereinigung des bisher immer durch künstliche Grenzen geteilten Europas zum Ziel hat. Dennoch glaube ich, daß es realistischer ist, mit der im Bericht des Haushaltsausschusses genannten etwas niedrigeren Zahl zu rechnen. Auch das ist noch eine ganze Menge, wenn man die Anzahl der neu hinzukommenden Sprachen betrachtet.
Wenn wir davon ausgehen, daß es die "5 + 1­Länder " der ersten Verhandlungsrunde sind - natürlich kann in den nächsten Jahren noch viel geschehen, aber diese sechs Länder haben in jedem Fall einen Verhandlungsvorsprung von zwei Jahren -, so kommen damit fünf neue Amtssprachen zu den bereits vorhandenen elf hinzu. Wir können diese neu hinzukommenden Länder und ihre Sprachen auf keinen Fall anders behandeln als uns selbst. Für die ungarischen, polnischen oder estnischen Abgeordneten dieses Parlaments muß es ebenso selbstverständlich sein, ihre Sprache sprechen zu können wie für uns andere. Ebensowenig darf es so sein, daß ein Land mit qualifizierten Dolmetschern und Übersetzern der EU beitreten kann, während ein Land ohne diese Berufsgruppe dies nicht kann. Darum ist es so außerordentlich wichtig, diese Frage jetzt aufzuwerfen, wie es der Berichterstatter tut. Das halte ich für sehr positiv. Es darf nicht dazu kommen, daß wir dieses Problem in einigen Jahren noch immer nicht gelöst haben.
Wir müssen uns auch darüber im klaren sein, daß die Entwicklung jetzt sehr schnell voranschreitet. Die Länder, mit denen wir es zu tun haben, legen ein hohes Entwicklungstempo an den Tag, was uns dazu zwingt, zum Zeitpunkt ihres Beitritts auch in der Sprachenfrage schnell zu agieren.

Wynn
Herr Präsident, ich beglückwünsche Herrn Ferber zu seinem Bericht. Diese Art von Berichten ist nie einfach, und er hat gute Arbeit geleistet. Das einzige, was ich zu kritisieren habe, ist die Tatsache, daß die Änderungsanträge 4 und 5 nicht im Namen eines anderen Abgeordneten der PPE-Fraktion vorgelegt wurden. Ich bin in diesem Punkt konsequent. Dasselbe habe ich Frau Müller von der Fraktion der Grünen gesagt, die das auch gemacht hat. Ich werde Ihnen gleich erklären, wieso.
Das Parlament fordert, daß die Kommission und die anderen Institutionen mit dem Geld des Steuerzahlers umsichtig umgehen, und wir meinen, daß für das Europäische Parlament dasselbe gelten sollte. Als Vorsitzender dieses Ausschusses habe ich festgestellt, daß Sie sich ganz unterschiedlichen Interessen verpflichtet fühlen. Ich bin dem Ausschuß verpflichtet, und wenn der Ausschuß einen Beschluß faßt, dann fühle ich mich verpflichtet, diese Entscheidung zu verteidigen. Ich bin dem Berichterstatter verpflichtet, und genau deshalb habe ich mich schon einmal dazu geäußert, weil der Berichterstatter die Ansichten des Ausschusses vertreten soll. Ich bin auch meiner politischen Fraktion verpflichtet, die mir diese Redezeit zur Verfügung gestellt hat. Dadurch bleibt mitunter nichts mehr von meiner Loyalität mir selbst gegenüber und in bezug auf das, was ich sagen möchte, übrig. In gewisser Weise stimme ich Herrn Dell'Alba zu, denn wir sollten mit unserer Kritik an allem und jedem vorsichtig sein, wenn wir selbst den Eindruck vermitteln, als ob wir diese Sorgfaltspflicht ignorieren und tun und lassen, was wir wollen. Ich sage nicht, daß wir das getan haben. Aber wenn wir diesen Eindruck vermitteln, müssen wir sehr vorsichtig und uns der Konsequenzen bewußt sein.
Dennoch meine ich, daß der Bericht Ferber versucht hat, eine ausgewogene und praktikable Lösung für die Erfordernisse des Parlaments an der Schwelle des neuen Jahrtausends, in dem wir angesichts der bevorstehenden Erweiterung mit neuen Erfordernissen konfrontiert sein werden, zu finden. Mit unserer Zustimmung zu diesem Bericht werden nicht automatisch alle Entscheidungen getroffen. Die endgültigen Entscheidungen werden zum Zeitpunkt der ersten Lesung getroffen. Das wurde zur Kenntnis genommen.
Wenn die Zeitungen den Haushalt von 965 Mio. Euro sehen, werden sie nur unschwer zu dem Schluß kommen, daß das über 1,5 Mio. Euro pro Abgeordneten sind. Die britischen Zeitungen werden voll sein von Schlagzeilen wie '1 Mio. Euro pro Abgeordneten - soviel kosten sie uns wirklich'.
Wir versuchen jedoch, diese Kosten zu senken, insbesondere bei den Gebäuden. Wenn man sich anschaut, was bei den Gebäuden getan wird, dann stellt man fest, daß wir versuchen, die Zahlungen in einem möglichst kurzen Zeitraum zu leisten und damit die Gesamtbelastung des Haushalts des Parlaments zu senken. Ein Blick auf Ziffer 15 und 18 zeigt, wie ernst es uns mit der Gebäudepolitik ist. Diese Politik ist für das Parlament ein großer Erfolg. Was wir mit dem Belliard-Gebäude gemacht haben, mag nicht ideal sein, aber es ist ein Schritt in die richtige Richtung, und wir sind das Problem jetzt los.
Abschließend noch zu einem der großen Probleme unserer Institution, das darin besteht, daß wir kein Statut für Abgeordnete, Assistenten oder politische Parteien haben. Mit den Vorschlägen wollen wir der Lösung dieses Problems zumindest etwas näher kommen.

Costa Neves
- (PT) Herr Präsident! Die in dem erörterten Bericht formulierten Vorschläge zeigen den Willen des Europäischen Parlaments - oder sollen ihn zeigen -, sich auf die Herausforderungen vorzubereiten, vor denen die Europäische Union steht. Es konnte auch gar nicht anders sein: Wir durchleben eine schwierige Zeit mit ständigen Spannungen und offensichtlichen Widersprüchen. Es scheint, als wollte man alles und gleichzeitig nichts, wie an der Umsetzung - bzw. fehlenden Umsetzung - der Prioritäten der Europäischen Union im Haushalt zu sehen ist. Unsere Fähigkeit, das Umgestaltungspotential der Spannungen zu nutzen und die Widersprüche abzubauen, wird darüber entscheiden, ob es zu Stagnation und damit zum Niedergang des Projekts oder zu der Dynamik kommt, die seine Durchführung verlangt.
Die Zuständigkeiten des Europäischen Parlaments haben zum Beispiel mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam und der sich hieraus ergebenden Erweiterung der Mitentscheidung auf weitere politische Bereiche wesentlich zugenommen. Dann muß auch dafür gesorgt werden, daß die Abgeordneten besser in der Lage sind, ihr Mandat auszuüben, daß es mehr und bessere Informationen gibt, daß von den Fraktionen eine größere Resonanz kommt und die Dienste des Europäischen Parlaments effizienter arbeiten. Die Erweiterung setzt spürbare Veränderungen in der Zusammensetzung und Funktionsweise dieser Institution voraus. Dann ist es auch notwendig, sie vorzubereiten, sich auf die Aufgaben und ihre Lösung im Vorfeld einzustellen, um nicht in die Lage zu geraten, daß man abwartet und schließlich zuschauen muß, denn dadurch geraten wir in Abhängigkeit von den Ereignissen, die wir nicht vorhersehen oder lenken können.
Das gilt für die Europäische Union allgemein. Wir stehen an einem Wendepunkt. Ab jetzt wird nichts mehr so sein wie zuvor. So, wie es ist, wird es nicht bleiben. Mit der Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion kann der Euro kein Zielpunkt sein, er ist ein Ausgangspunkt, der neue Umgestaltungen zugleich auslöst und verlangt. Der Erweiterungsprozeß, einmal auf den Weg gebracht, erfordert tiefgreifende Umgestaltungen und rechtfertigt einen erneuerten Anspruch. Immer deutlicher zeigt sich die Notwendigkeit, dem wirtschaftlichen Schwerpunkt einen politischen Schwerpunkt gegenüberzustellen. Wir schwanken zwischen Vertiefung oder Auflösung, Solidarität oder Egoismus, Entscheidung oder Aufschub, Übereinstimmung oder Widerspruch, Konvergenz oder Divergenz. Indem wird den Einfluß der wesentlichen Prinzipien verstärken, von denen ich hier die Subsidiarität und den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt hervorhebe, müssen wir es verstehen, neue Wege zu eröffnen und zu beschreiten. Ich gratuliere dem Kollegen Ferber zu der Sorgfalt, die er bei seiner Arbeit an den Tag legt.

Martin, David
Herr Präsident, die Umsetzung von Amsterdam und die Vorbereitung der Erweiterung stellen, wie von verschiedenen Vorrednern bereits festgestellt wurde, große Herausforderungen für diese Institution dar.
Ich meine, und hier darf es wirklich keine Unklarheiten geben, daß neue Herausforderungen neue Ressourcen erfordern. Wie der Berichterstatter bereits sagte, schaut man sich zunächst die vorhandenen Ressourcen an und überlegt, wie unausgelastetes Personal und ungenutzte Mittel anderweitig eingesetzt werden können.
Wenn das geschehen ist, bleibt angesichts der neuen Situation, in der sich das Parlament befindet, keine andere Wahl als eine Erhöhung unseres Haushalts. Ich habe gehört, was Herr Wynn, der Vorsitzende des Ausschusses, über die Sorgfaltspflicht gesagt hat. Die Sorgfaltspflicht läuft Gefahr, zu einer falschen Göttin zu werden. Wenn wir der Sorgfaltspflicht zuviel Bedeutung einräumen, kann das auf Kosten der Effizienz und Wirksamkeit dieser Institution gehen. Es geht hier darum, ein wohlausgewogenes Verhältnis zu finden, und ich weiß, daß der Berichterstatter das mit seinem Bericht angestrebt hat.
Im wesentlichen begrüße ich den Bericht von Herrn Ferber. Es gibt jedoch drei Aspekte, denen das Parlament bis September mehr Aufmerksamkeit schenken muß. Der erste betrifft, wie bereits mehrfach erwähnt, das Problem der Sprachen. Ich hatte die Ehre, in Herrn Cots Arbeitsgruppe zur Mehrsprachigkeit mitzuarbeiten. Offen gesagt, wenn diese Institution die Praxis der Mehrsprachigkeit fortsetzen möchte - und vielleicht sollten wir uns genau darüber einmal unterhalten -, dann bleibt uns nichts weiter übrig, als jetzt mit der Einstellung der entsprechenden Mitarbeiter zu beginnen. Wenn wir noch länger damit warten, kommt die Erweiterung, und wir können keine Mehrsprachigkeit praktizieren. Die Entscheidung wird für uns getroffen. Mit Finnisch wäre uns das bei der letzten Erweiterung fast passiert. Wie die Abgeordneten wissen, leisten die finnischen Dolmetscher, die Englisch und andere Sprachen sprechen, gute Arbeit, zumal wir keine englischen Dolmetscher finden konnten, die Finnisch sprechen. Wenn wir jetzt keine grundsätzliche Entscheidung treffen, werden wir bei der nächsten Erweiterung dieses Problem erneut haben. Ich bitte das Parlament deshalb, die Besetzung der 35 Stellen im Sprachendienst zu überdenken.
Der zweite Bereich, in dem noch viel zu tun bleibt, ist die Informatik. Wir haben bereits viel erreicht, aber die Informatik bietet weitere Möglichkeiten. Vor allem prüft der Präsident des Präsidiums Möglichkeiten zur Ausstattung aller Abgeordneten mit einem tragbaren Computer mit Zugang zum Computersystem des Europäischen Parlaments, so daß die Abgeordneten Zugriff auf Ausschußberichte, Tagesordnungen u.a. haben, ganz gleich, wo sie sich befinden. Das erfordert keine massive Erhöhung der Investitionen, aber es erfordert mehr Geld - eine Erhöhung der Ressourcen des Parlaments.
Zum Schluß noch zu einer Sache, die Sie, Herr Präsident, einmal angesprochen haben, und zwar geht es um die Rechtsberatung. Nach Amsterdam müssen wir uns bei der Verabschiedung von Änderungen und Entschließungen in diesem Haus neben den politischen Konsequenzen unserer Beschlüsse auch verstärkt der rechtlichen Konsequenzen bewußt sein. Wir müssen die uns als Parlament zur Verfügung stehende Rechtsberatung, die uns bei Vermittlungs- und anderen Verfahren begleitet, ausbauen.
Abschließend möchte ich klarstellen, daß ich das Parlament nicht bitte, riesige Beträge an zusätzlichen Mitteln auszugeben. Es lohnt sich allerdings, ein oder zwei Prozent mehr auszugeben, um zu sichern, daß wir auch weiterhin effektiv sind. Die Sorgfaltspflicht sollten wir unter dem Gesichtspunkt der vielfältigen Anforderungen an dieses Parlament betrachten.

Schreyer
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Abgeordneter Ferber, ich möchte Ihnen zu Ihrem Bericht ausdrücklich einen Glückwunsch aussprechen. Natürlich steht es der Kommission nicht an, einzelne Vorschläge zu bewerten. Ich möchte es trotzdem sehr begrüßen, daß das Parlament Anstrengungen unternimmt, um im Bereich der Gebäudepolitik künftig die Belastungen des Haushalts durch Zinszahlungen zu reduzieren. Selbstverständlich begrüße ich es im Sinne der interinstitutionellen Beziehungen auch, daß Ihr Vorschlag sozusagen innerhalb der Kategorie 5 der Vereinbarung bleibt. Hier sieht ja die Vereinbarung vor, daß sich dieser gemeinsame Ansatz für die Personal- und Verwaltungsausgaben nach einem bestimmten Schlüssel auf die Institutionen aufteilt, und Sie haben diese Aufteilung Ihren Vorschlägen zugrundegelegt. Ich glaube, das zeigt auch noch einmal, daß bei der Finanziellen Vorausschau viele Aspekte auch die Arbeit und die Planung erleichtern, insbesondere wenn Vereinbarungen zwischen den Institutionen auch fest getroffen sind.
Vor allen Dingen ist es aber auch bedeutsam, daß Sie mit Ihrem Bericht sehr intensiv auf das Thema Erweiterung und Personalpolitik im Bereich der Übersetzer und der Dolmetscher hingewiesen haben, und natürlich ist es eine höchst politische Frage, welche Maßnahmen man dort trifft. Insbesondere ist es natürlich notwendig, daß die Vorbereitungen getroffen werden, und Sie haben darauf hingewiesen - auch wenn für die einzelnen Institutionen die Frage jeweils etwas anders aussieht -, daß es dennoch ein interinstitutionelles Anliegen sein sollte, sich hier des Themas anzunehmen und zu einer Lösung zu kommen. Insofern noch einmal herzlichen Glückwunsch zu Ihrem Bericht, insbesondere deshalb, weil der Bericht für das Haushaltsjahr 2001 über den Haushalt 2001 hinausweist.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Kommissarin.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag um 12.00 Uhr statt.

Vorlage des Vorentwurfs des Gesamthaushaltsplans für 2001 durch die Kommission
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Vorlage des Vorentwurfs des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2001 durch die Kommission.

Schreyer
Kommission. Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Im Februar hat die Kommission über die Prioritäten für den europäischen Haushalt des nächsten Jahres debattiert, und die Kommission hatte auch Gelegenheit, die Prioritäten ausführlich mit dem Europäischen Parlament zu erörtern, hier im Plenum, aber vor allem auch im Haushaltsausschuß und in den diversen Triloggesprächen, also zwischen der Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Rat, die in der Zwischenzeit stattgefunden haben. Auf der Grundlage dieser Debatte hat die Kommission den Vorentwurf des Haushaltsplans für das Jahr 2001 aufgestellt, und dieser liegt Ihnen nun, beschlossen von der Kommission, vor.
Da es der erste Haushaltsvorentwurf ist, den ich Ihnen vorlegen darf, gestatten Sie mir auch eine Bemerkung zum Vorgehen und zum Zeitpunkt. Ich halte es für äußerst sinnvoll, daß vorher intensive Prioritätendebatten stattfinden, bevor man in das konkrete Zahlenwerk einsteigt; vor allem halte ich es für sehr hilfreich, daß der Vorentwurf so früh vorgelegt wird, so daß die Auseinandersetzung intensiv geführt werden kann.
Zur Struktur des Haushalts: Wie bei jedem nationalen Haushalt ist es auch für den europäischen Haushalt eines Jahres so, daß der größte Teil der Haushaltszahlen festgelegt ist durch Verträge, durch Vorentscheidungen der vergangenen Jahre, durch gesetzliche Grundlagen der vergangenen Jahre. Das gilt insbesondere für die Agrarausgaben im Bereich der Marktordnung, den größten Ausgabenposten im Haushalt, auch im Haushalt des Jahres 2001, und für die Strukturfonds, aber auch für mehrjährige Programme, sei es bei der Forschung oder bei der Jugendförderung oder der Außenpolitik. Trotz der Festlegung aus den vergangenen Jahren setzt der Haushalt des Jahres 2001 aber auch eindeutig politische Prioritäten, und nach den Diskussionen der vergangenen Monate glaube ich auch sagen zu können, daß es bei diesen Prioritäten, die sich im Haushaltsvorentwurf der Kommission finden, sehr viele Übereinstimmungen mit den Prioritäten des Parlaments gibt. Es ist zum einen die Priorität bei der zweiten Säule der Agrarpolitik; für die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raumes wird nach dem Vorentwurf der Kommission die höchste Steigerungsrate ausgewiesen, und ich glaube, das unterstreicht in der Tat, daß diese zweite Säule der Agrarpolitik nach Ansicht der Kommission ein Schwergewicht darstellen muß.
Zweitens ist es die Priorität in der Wirtschaftspolitik mit der Notwendigkeit, Europa als Wissensgesellschaft auszubauen und zu fördern. Deshalb gibt es im Vorentwurf der Kommission ein sehr kräftiges Plus bei den Forschungsausgaben und eine Neuauflage des Programms zur Förderung der kleinen und mittleren Unternehmen, und es liegt vor allem auch ein Vorschlag vor, der diesen mit der Technologieförderung kombiniert, was ja auch ein Anliegen der Berichterstatterin, Frau Haug, war. Der Zugang zu neuen Technologien ist bei kleinen und mittleren Unternehmen nicht sehr ausgeprägt. Selbstverständlich ist es bei einer Wirtschaftsstruktur, die man haben möchte und die ganz stark getragen ist von kleinen und mittleren Unternehmen, bei der man auf der anderen Seite auch einen Push haben möchte für Europa, für Europas Entwicklung in der Informations- und Kommunikationstechnologie, sinnvoll und notwendig, diese beiden Aspekte zu kombinieren.
Im Haushaltsvorentwurf wurde auch ein neuer Schwerpunkt in der Außenpolitik gesetzt. Wir hatten die Gelegenheit, darüber schon sehr ausführlich zu debattieren, und zwar über die Hilfe auf dem Balkan. Ich möchte als weitere Priorität auch die Notwendigkeit nennen, auch für den europäischen Haushalt Haushaltsdisziplin zu praktizieren, und diesem Ziel folgt der Vorentwurf der Kommission. Deshalb hier einige Zahlen zum Gesamtbudget. Ohne Agrarausgaben sieht der Haushaltsvorentwurf vor, daß eine Steigerung für die Verpflichtungsermächtigungen, also das, was an finanziellen Verpflichtungen eingegangen werden kann, im Vergleich zum Vorjahr um 1% vorliegt. Ich glaube, daß diese Zahl sehr deutlich macht, daß der Haushaltsvorentwurf in die gesamte politische Landschaft der Haushaltsdisziplin paßt, und sich für die Zahlungen insgesamt, ohne Agrarausgaben, eine Steigerungsrate von 3% ergibt. Ich darf darauf hinweisen, daß das durchschnittliche Wachstum, das für die Haushalte der Mitgliedstaaten prognostiziert ist, bei 3,1% liegt. Ich betone das deshalb, weil dies in der Debatte mit dem Rat sicherlich eine große Rolle spielen wird. Allerdings haben wir bei den Agrarausgaben auch ein sehr beträchtliches Wachstum im Haushaltsvorentwurf verankert, nämlich ein Wachstum von 7,6% oder, in absoluten Zahlen ausgedrückt, von insgesamt 3,12 Milliarden Euro. Dies ist im wesentlichen die Folge der Beschlüsse, die auf dem Gipfel in Berlin von den Staats- und Regierungschefs im letzten Jahr gefaßt wurden, und diese Finanzielle Vorausschau, die vereinbart wurde, ist Bestandteil der Interinstitutionellen Vereinbarung zwischen Parlament, Rat und Kommission, die im letzten Jahr abgeschlossen wurde. Ich darf darauf hinweisen, daß diese Zahl für die Agrarpolitik schon einschließt, daß der Haushaltsentwurf für den Bereich der Agrarpolitik unterhalb der in Berlin beschlossenen Höchstgrenze bleibt, also den Vorschlag der Kommission beinhaltet, 300 Millionen aus diesem Agrarbudget in den Bereich der Außenpolitik umzuschichten; dennoch ergibt sich für die Agrarpolitik diese hohe Wachstumsrate.
Summa summarum heißt dies, daß der Vorentwurf für das gesamte Zahlenwerk insgesamt eine Steigerungsrate von 3,9% bei den Verpflichtungsermächtigungen und 5% bei den Zahlungen vorsieht. Die Wachstumsrate bei den Zahlungen ist höher; das ist eben eine Folge davon, daß wir hohe Bugwellen von Zahlungsverpflichtungen vor uns her schieben und die Kommission zur Zeit der Meinung ist, daß diese nicht weiter anwachsen, sondern eher abgebaut werden sollten und insofern die Wachstumsrate bei den Zahlungen eben höher liegen muß.
Was heißt das für die Europastaatsquote? Damit meine ich, welcher Teil des gesamten Bruttosozialprodukts der Europäischen Gemeinschaft wird durch den Haushalt der Europäischen Union absorbiert? Wie hoch ist also die Europastaatsquote aufgrund von hohem Wachstum des Bruttosozialprodukts, das wir auch im nächsten Jahr für die Länder der Europäischen Gemeinschaft zu erwarten haben? Hier sind ja sehr positive Wachstumsaussichten vorhanden. Ist dieser Anteil des Bruttosozialprodukts am Haushalt von 1,11% im Jahr 2000 auf 1,07% im Jahr 2001 rückläufig? Ich betone dies besonders, um auch deutlich zu machen - wir haben ja auch in den Mitgliedstaaten sehr intensive Debatten über die Staatsquoten, diese liegen ja zwischen 40 und 50% -, daß der europäische Haushalt 1,07% des gemeinsamen Bruttosozialprodukts ausmacht. Dies zeigt sehr deutlich, daß der Haushalt der Europäischen Union - sage ich mal - sein Geld wert ist.
Eine neue Aufgabe für die Europäische Union ist mit dem Kosovo-Krieg und den Beschlüssen über den Stabilitätspakt auf dem Balkan entstanden. Erneut hat der Rat in Lissabon betont, welche Bedeutung diese Aufgabe hat. Dies gilt es nun, finanziell abzusichern, und die Kommission hat deshalb entsprechend der Bedeutung dieser Aufgabe in ihrem Haushaltsvorentwurf einen Vorschlag unterbreitet. 815 Mio. Euro sind 2001 für die Hilfe für die westlichen Balkanstaaten vorgesehen, nach 540 Mio. in diesem Jahr. Das ist die Hilfe, die für den Wiederaufbau der Zivilgesellschaft vorgesehen ist; sie umfaßt also nicht die Ausgaben, z.B. der Mitgliedstaaten, für die KFOR-Truppen. Sind diese Ausgaben von 815 Mio. für die gesamte Region zu hoch angesetzt? Wir haben auch im Trilog mit dem Rat schon diese Debatte geführt; sind diese Länder absorptionsfähig für diese Zahl? Ich glaube eigentlich, daß diese Debatte teilweise einen leicht zynischen Charakter hat, denn selbstverständlich ist der Bedarf sehr hoch; aber es ist natürlich eine politische Entscheidung der Haushaltsbehörde, wieviel sie an Hilfe aus dem europäischen Budget zur Verfügung stellen will. Ich darf darauf hinweisen, daß der Vorschlag für das Jahr 2001 für Serbien eine feste Zahl von 40 Mio. vorsieht. Die Kommission hat den Vorschlag gemacht, daß für den Fall, daß es eine Veränderung der politischen Verhältnisse in Serbien gibt, aus der Flexibilitätsreserve zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt werden. Ich möchte aber auch noch einmal betonen, daß die Kommission in ihrem Vorschlag zur Änderung der Finanzplanung für den Zeitraum bis 2006 einen sehr hohen Betrag für Serbien vorsieht, und ich denke, daß wir in der Tat an Serbien, an die politische Opposition in Serbien, das Signal geben sollten, daß die Europäische Union bereit ist, mit großer finanzieller Hilfe vor Ort tätig zu sein, wenn es dort endlich demokratische politische Verhältnisse gibt.
Die Kommission hat zum ersten Mal einen Haushalt in Form von activity based budgeting vorgelegt, d.h., daß alle Ausgaben des Haushalts Politikbereichen zugeordnet wurden. Jetzt ist also mit einem Blick erkennbar, wieviel für welchen Politikbereich ausgegeben wird. Ich glaube, daß ist ein wesentlicher Schritt zu mehr Transparenz und sicherlich auch zu einer stärker politischen Debatte in der Öffentlichkeit, wenn also nicht mehr über Kategorien gesprochen wird; denn wer weiß denn schon außer uns hier im Raum und einer Handvoll Beamter in den Mitgliedstaaten und ein paar eingeweihten Journalisten, was zum Beispiel interne Politiken sind? Ich glaube, daß ABB, also dieser Vorschlag, diese neue Struktur wirklich die politische Diskussion auch in der Öffentlichkeit erleichtert. Wofür wird das Geld der Europäischen Union ausgegeben? Dies ist also ein sehr wichtiger, keineswegs technischer, sondern ein wichtiger politischer Schritt.
Ich darf noch kurz darauf hinweisen, daß mit dem Vorschlag der Kommission auch der Vorschlag für ein Nachtrags- und Berichtigungsschreiben zum Haushalt 2000 einhergeht.
Insbesondere sind darin auch eine ganze Menge technischer Anpassungen enthalten, vor allem aber auch die Konsequenz, die sich aus dem Jahresabschluß 1999 für den Haushalt der Europäischen Union ergibt. Der Haushalt des Jahres 1999 der Europäischen Union hat mit einem hohen Plus von 3,2 Milliarden Euro abgeschlossen. 3,2 Milliarden Euro werden also an die Mitgliedstaaten zurückgezahlt. Sie werden mit den Beiträgen des jetzigen Jahres verrechnet. Selbstverständlich sind davon keine Mitgliedstaaten ausgenommen, sondern es wird zurückerstattet entsprechend dem Verhältnis, in dem die Mitgliedstaaten den Haushalt der Europäischen Union finanzieren. Es hat da in der Berichterstattung einige Verwirrung bezüglich Großbritannien gegeben.
Ich darf darauf hinweisen, daß es hier auch eine Verrechnung gegeben hat und eine unterschiedliche Zahl herausgekommen ist, auch infolge des Euro-Pfund-Kurses. Der Beitrag Großbritanniens in Euro stellt sich dann zwar höher dar, als das bei der Planung der Fall war, aber wenn man es in Pfund rechnet, stellt sich dies schon wieder anders dar. Wir haben beim europäischen Haushalt also auch sehr intensiv mit den Fragen des Wechselkurses zu tun.
Ich habe den Saldo deshalb nochmals betont, um deutlich zu machen - und eigentlich ist das ja auch in Ihrer Debatte über den Haushalt des Europäischen Parlaments zum Ausdruck gekommen -, daß das Wort Haushaltsdisziplin in der Tat auch für den europäischen Haushalt kein Fremdwort ist, sondern befolgt wird.
Der nächste Schritt ist nun, daß der Rat den Vorentwurf der Kommission prüft und einen Entwurf des Haushaltsplans für das Jahr 2001 aufstellt. Selbstverständlich wird es dann weitere intensive Debatten geben. Ich wünsche mir für das weitere Verfahren, daß es dann weniger um Prinzipienreiterei geht, sondern um das gemeinsame Bemühen, die Mittel aus dem europäischen Haushalt in effizienter Weise und zum Wohle sowie zur Unterstützung der Ziele der Europäischen Union einzusetzen.

Haug
. Herr Präsident, Frau Kommissarin! Vielen Dank für die Einführung, und Ihre letzten Worte möchte ich gleich aufnehmen. Ich glaube nicht, daß wir, wenn wir den Haushalt 2001 diskutieren, Prinzipienreiterei betreiben sollten. Aber ich glaube auch, daß es eher eine Aufforderung Richtung Rat als eine Aufforderung an uns ist, nichtsdestotrotz das, was uns Parlamentariern bisher von dem Haushaltsvorentwurf vorliegt, zu bewerten. Dann kommt man schon dazu zu sagen: In allererster Linie hat die Kommission dem Wunsch des Rates Rechnung getragen, einen möglichst sparsamen Haushalt vorzulegen. Sie haben es gerade selbst gesagt, der Haushalt des Jahres 2001 steigt im Verhältnis zu dem des Jahres 2000 nur um 1%, wenn man die Agrarausgaben herausrechnet, und wir wissen alle, daß die Agrarausgaben einen unheimlich dicken Posten in unserem Haushalt ausmachen. Dann von sparsamer Haushaltsführung nur in unsere Richtung zu reden, ist natürlich völlig verkehrt, gleichwohl wir als Parlament für eine sparsame Haushaltsführung sind. Das hat die Diskussion und das haben unsere verabschiedeten Haushalte in der Vergangenheit auch gezeigt, und so soll es auch bleiben.
Um auch noch einmal die Kollegen daran zu erinnern: Die Agrarausgaben für die Marktordnung sollen um 7,6% steigen. Die Ausgaben für die ländliche Entwicklung - und Sie haben das sehr betont, selbstverständlich liegt uns die ländliche Entwicklung sehr am Herzen - sollen um 10,1% steigen. Wenn man nur diese relativen Zahlen nimmt, also die Prozentzahlen, dann können wir sehr zufrieden sein. Wir alle wissen aber auch, daß im laufenden Haushalt die Marktausgaben mehr als achtmal so hoch sind wie die Ausgaben für die ländliche Entwicklung und daß im künftigen Haushalt die Marktausgaben mehr als neunmal so hoch wie die Ausgaben für die ländliche Entwicklung sein sollen. Also da ist dem Wunsch des Rates und den Beschlüssen des Rates Rechnung getragen worden, gar nicht so sehr dem Wunsch des Parlaments.
In Kategorie 3, die alle unsere Prioritäten beinhaltet - nicht nur Kategorie 3, natürlich auch Kategorie 4 -, aber da vor allem in den internen Politiken wird die Europäische Union für sämtliche Bürgerinnen und Bürger greifbar. Wenn man sich ansieht, daß der Haushalt ungefähr 6,13 Mrd. ausmachen soll und man das ins Verhältnis zu den Marktausgaben setzt, dann weiß man, daß die Marktausgaben sechsmal so hoch sind wie die gesamte Kategorie 3. Wenn man dann auch noch weiß, daß vier Fünftel aller Ausgaben durch Mehrjahresprogramme festgelegt sind, wobei natürlich 80% aller dieser Mehrjahresprogramme im Mitentscheidungsverfahren entschieden wurden, dann ist die von der Kommission vorgeschlagene Erhöhung um 1,4% einzig und allein durch die Erhöhung der Forschungsausgaben verursacht. Diese allerdings wollen Sie um 8% erhöhen, wobei die Forschungsausgaben mehr als 60% der Kategorie 3 ausmachen.
Ich weiß, daß die Kommission damit den von ihr akzeptierten Prioritäten, nämlich der Schaffung einer wissensbasierten Gesellschaft und der Verbesserung der Lebensbedingungen der Bürgerinnen und Bürger budgetär Rechnung tragen will. So weit, so gut. Wir können das auch unterstützen. Aber was ist denn eigentlich mit den Prioritäten des Parlaments? Wir haben frühzeitig über unsere Prioritäten diskutiert, unter uns und auch mit der Kommission, und wir haben auch rechtzeitig unsere Leitlinien verabschiedet, auch für die Kategorie 3. Sie haben gerade einige Punkte herausgegriffen, aber wenn wir dann sehen, daß Bildung und Jugendpolitik um 1,2% steigen sollen, dann muß man - wenn man die ganze Rubrik sieht - sagen, daß das in der Tat deshalb so ist, weil wir im nächsten Jahr das Europäische Jahr der Sprachen haben, und dafür werden die Ausgaben um 275% steigen. Das ist völlig normal, und wir haben das auch unterstützt.
Wenn man die Rubrik Kultur und audiovisuelle Medien betrachtet, ist eine Steigerung um 2,7% zu verzeichnen. Ich könnte mir auch an der Stelle mehr vorstellen. Information und Kommunikation werden um 4% aufgestockt. Aber was ist mit dem sozialen Dialog und der Beschäftigung? - minus 4,7%. Was ist mit der Energiepolitik, um die wir alle heftigst und immer wieder gestritten haben? Die reduzieren Sie um 8,2% und die Umweltpolitik gar um 28,2%. Ich finde, da wurde im Haushaltsvorentwurf, so wie er jetzt existiert, den Prioritäten des Parlaments nicht Rechnung getragen. Frau Schreyer, was wir am allermeisten diskutiert haben, was mir selbst auch besonders am Herzen liegt, nämlich Innovation und Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen, da haben Sie zwar Haushaltszahlen eingesetzt, aber das, was wir im letzten Haushalt noch hatten, haben Sie um fast 70% reduziert. Hierüber müssen wir auch dringend noch einmal miteinander diskutieren und unsere Prioritäten dann auch im Haushalt deutlich machen.
Zur Kategorie 4 nur soviel: Ich halte es für sehr problematisch, daß wir Serbien im Jahr 2001 mit einer so kleinen Summe beistehen und gleichzeitig sagen: Wenn der Demokratisierungsprozeß in Serbien stattgefunden hat, dann können wir wieder unser Flexibilisierungsinstrument nutzen.
Letzte Anmerkung quer zu Kategorie 3 und 4: Was ist mit dem von Ihnen und Kommissar Kinnock versprochenen Zeitplan zum rechtlichen Rahmen für die Büros der technischen und administrativen Unterstützung bzw. der Transformation? Sie haben uns im letzten Dezember geschrieben, daß Mitte April dafür ein Vorschlag vorliegen soll. Wir sind alle sehr gespannt darauf. Wir haben Mitte Mai und hoffen, daß das jetzt aber zügig über die Bühne geht, weil es für die Abwicklung unseres Haushaltsverfahrens auch wichtig ist.

Der Präsident
Danke, Frau Haug. Bedenken Sie, daß Sie noch genügend Monate vor sich haben, um dieses Thema ausgiebig zu diskutieren. Außerdem ist dies nur der Traum der Kommission. Die ernsthafte Debatte beginnt im Juli mit dem Entwurf des Rates.

Wynn
Herr Präsident, Frau Haug hat die Detlev-Samland-Schule für Redner nach der Uhr besucht und einfach weitergeredet, so wie Herr Samland das auch immer gemacht hat.
Obwohl wir über den Haushaltsvorentwurf für das Jahr 2002 sprechen, ist es etwas schwierig, keine Verbindung zur Überarbeitung der Finanziellen Vorausschau herzustellen. Ich weiß, daß wir das nicht tun sollten, aber es gibt nun einmal diese Verbindung, und deshalb möchte ich mich auch zu beiden Problemen äußern.
Für den Erfolg der Kommissionsvorschläge sind drei Faktoren entscheidend. Der erste betrifft die Bewertung des Bedarfs für den Westbalkan. In einigen Wochen wird das Parlament eine Ad-hoc-Delegation in das Kosovo entsenden, die versuchen wird, diese Bewertung vorzunehmen. Wir müssen uns entweder für die von der Kommission vorgeschlagenen insgesamt 5,5 Mrd. Euro entscheiden, oder wir tendieren mehr zum Rat, der eine etwas geringere Summe vorschlägt.
Der zweite Faktor betrifft die Einstellung des Parlaments zur Umschichtung insbesondere in Kategorie 4, und zwar nicht nur für das Jahr 2001, sondern für die gesamte Finanzielle Vorausschau. Deshalb bestehe ich auch auf der erwähnten Verbindung. Ich gebe Ihnen ein Beispiel. Ein Gebiet, das für mich von besonderem Interesse ist, und daraus mache ich gar kein Geheimnis, ist Südafrika. Der Betrag von 2 Mio. Euro, um den die Mittel für Südafrika für einen Zeitraum von sechs Jahren gekürzt werden sollen, erscheint vielleicht gar nicht so groß. Aber 12 Mio. Euro sind sehr viel Geld für Projekte in Südafrika. Ich wäre darüber nicht glücklich, und ich bin sicher, daß es Abgeordneten in anderen Bereichen von Kategorie 4 ähnlich geht. Dann ist da noch der Standpunkt des Parlaments zur Umschichtung in Kategorie 1. Auch hier sollten wir unsere Einstellung zum Einsatz der Flexibilitätsreserve überdenken, wenn wir sie, wie von Ihnen vorgeschlagen, für Serbien in Anspruch nehmen wollen. Wir müssen beachten, was in der Interinstitutionellen Vereinbarung zu der Regel steht, daß Mittel in aufeinanderfolgenden Jahre nicht zweimal für denselben Zweck eingesetzt werden dürfen. Das stellt eine weitere Herausforderung für das Parlament dar.
Der dritte und möglicherweise wichtigste Faktor betrifft die Haltung des Rates. Wenn er Ihre Vorschläge ablehnt, und zwar vor allem im Hinblick auf die Überarbeitung, dann stellt sich die Frage: Wie weiter? Ich weiß, daß vor der ersten Lesung ein Trilog und ein Vermittlungsverfahren stattfinden, aber wir müssen dieses Problem vor der ersten Lesung des Rates klären. Wie soll es weitergehen, wenn der Rat hartnäckig auf einer Ablehnung der Kommissionsvorschläge besteht?
Frau Schreyer, mit diesen Vorschlägen machen Sie sich zum Jongleur und Illusionisten. Sie müssen nicht nur mehrere Bälle gleichzeitig in der Luft halten, sondern angesichts der Vorschläge für die Zeit nach 2003 auch dafür sorgen, daß noch mehr Bälle auftauchen. Eines der großen Rätsel in Ihren Vorschlägen zur Überarbeitung ist jedoch die Frage, woher das Geld nach 2003 kommen soll. Doch darum geht es nächstes Jahr noch nicht. Darum wird es später gehen. In der Zwischenzeit warten wir ab, wie sich diese drei Faktoren entwickeln. Hoffen wir, daß am Ende des Prozesses ein zufriedenstellendes Ergebnis stehen wird.

Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft und Betrugsbekämpfung
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0116/2000) von Herrn Bösch im Namen des Ausschusses für Haushaltskontrolle zum Jahresbericht 1998 der Kommission über den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft und Betrugsbekämpfung.
Das Wort hat Herr Dell'Alba zur Geschäftsordnung.

Dell'Alba
Herr Präsident, ich möchte gemäß Artikel 143 einen Antrag auf Ablehnung wegen Unzulässigkeit stellen. Meiner Meinung hat auch die Toleranz ihre Grenzen, denn es ist nicht hinnehmbar, daß ein Ausschuß unseres Parlaments sich als Wohlfahrtsausschuß aufspielt und bei jedem Bericht alles mögliche erörtert und Überlegungen aufnimmt, die mit dem zu behandelnden Thema überhaupt nichts zu tun haben.
Der vorliegende Bericht, dessen Titel lautet: "Jahresbericht 1998 der Kommission über den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft " und der den Artikel 47 GO als Rechtsgrundlage hat, beschäftigt sich zu 80 % mit OLAF, dem Weißbuch, der Reform und allen möglichen anderen Themen, die zu anderen Berichten gehören oder die in die Zuständigkeit anderer Ausschüsse fallen, aber in keinem Zusammenhang mit dem Thema stehen, das Herr Bösch behandeln sollte.
Da die Geschäftsordnung dies zuläßt, möchte ich, daß über meinen Antrag, der eine Grundsatzfrage berührt, abgestimmt wird. Der Ausschuß für Haushaltskontrolle muß aufhören, sich ständig mit Themen anderer Ausschüsse zu befassen, wie dies in letzter Zeit der Fall war. Es ist vorgekommen, daß Berichterstatter und insbesondere Frau Theato wochenlang Dokumente mit Beschlag belegt haben, die nicht zu ihrem Zuständigkeitsbereich gehörten. Manchen geht das langsam auf die Nerven. In diesem speziellen Fall beantrage ich die Rückverweisung des Berichts und die sofortige Behandlung des nächsten Berichts gemäß der Tagesordnung. Ich beantrage, daß darüber abgestimmt wird.

Der Präsident
Herr Dell'Alba, ich danke für diese Intervention. Ich lese zur Information der Kolleginnen und Kollegen den Artikel 143 Absatz 1 kurz vor: "Bei Eröffnung der Aussprache über einen bestimmten Tagesordnungspunkt kann beantragt werden, die Prüfung des betreffenden Beratungsgegenstandes wegen Unzulässigkeit abzulehnen. Die Abstimmung über diesen Antrag findet unverzüglich statt." Laut Geschäftsordnung kann ein Redner dafür und ein Redner dagegen sprechen, und dann wird ohne weitere Debatte sofort darüber abgestimmt. Frau Theato, Sie sprechen sich gegen den Antrag von Herrn Dell'Alba aus?

Theato
Herr Präsident, ich bin ein wenig erstaunt, denn dieser Bericht wurde ordnungsgemäß im Haushaltskontrollausschuß angenommen, und zwar einstimmig. Ich hätte erwartet, daß wir diese Dinge im Ausschuß klären, anstatt jetzt im Plenum. Der Bericht liegt ja schon länger vor. Deshalb sehe ich keinen Grund, warum dieser Bericht nicht debattiert und abgestimmt werden kann.
Zum zweiten wüßte ich gern von Herrn Dell'Alba, was er mit seinem Satz meint, daß ich wochenlang blockiert haben soll. Diese Formulierung und auch diese Behauptung von Herrn Dell'Alba sind mir sehr unklar. Ich bitte doch, dies zu klären.

Der Präsident
Da niemand für den Antrag sprechen möchte, lasse ich jetzt darüber abstimmen.
(Das Parlament lehnt den Antrag ab.)

Bösch
. Herr Präsident, lassen Sie mich mit einigen Anmerkungen zur Entscheidung des Gerichts erster Instanz vom 2. Mai zu den Rechten und Pflichten der Mitglieder dieses Hauses gegenüber OLAF beginnen. Ich begrüße diese Entscheidung. Sie stellt klar, daß wir als gewählte Volksvertreter zu Recht einen besonderen Status reklamieren können und daß der Schutz unserer Unabhängigkeit im Zweifel Vorrang hat. Das war im übrigen von Anfang an meine Position. Deswegen haben wir in der Verhandlung mit Kommission und Rat alle sensiblen Passagen in der OLAF-Verordnung unter den Vorbehalt des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen gestellt. Deswegen haben wir im Herbst vergangenen Jahres im Ausschuß für Haushaltskontrolle vorgeschlagen, die Bestimmungen für die Abgeordneten von denen für die Beamten zu trennen. Der Ausschuß für konstitutionelle Fragen ist dem leider damals nicht gefolgt. Ich habe von Anfang an gesagt, daß die Büros der Abgeordneten für OLAF tabu sind!

Der Juristische Dienst der Kommission hat dies offenbar anders gesehen. Jetzt hat er vom Gericht eine Lektion erteilt bekommen. Nach der Entscheidung des Gerichts sind wir allerdings jetzt in einer Situation der Ungleichheit, weil sich nur die Kläger auf diese Entscheidung berufen können. Dieser Zustand kann unmöglich andauern, bis vielleicht erst in zwei Jahren in der Hauptsache eine Entscheidung ergeht. Ich habe deswegen von Artikel 181 der Geschäftsordnung Gebrauch gemacht und eine Änderung der Geschäftsordnung vorgeschlagen.
Der von mir vorgeschlagene Text folgt der ursprünglichen Empfehlung des Ausschusses für Haushaltskontrolle. Er hält sich strikt an die Interinstitutionelle Vereinbarung mit Kommission und Rat, und er trägt den Vorgaben des Gerichts erster Instanz in vollem Umfang Rechnung. Ich bitte Sie, diese Initiative zur Änderung der Geschäftsordnung zu unterstützen. So könnte möglichst schnell Klarheit hergestellt werden, und ich denke, damit wäre sogar die Voraussetzung dafür geschaffen, daß die Kollegen, die vor Gericht gegangen sind, ihre Klage zurückziehen. Wenn die vorgeschlagene Änderung der Geschäftsordnung umgesetzt wird, würde diese Klage sowieso in der Sache gegenstandslos. Denn auch das ist nach der Lektüre der Entscheidung des Gerichts wohl klar: Nicht in Ordnung war die interne Entscheidung des Parlaments, aber die Verordnung von Parlament und Rat vom 25. Mai 1999 zur Arbeit von OLAF hat Bestand und ist nicht in Frage gestellt.
Deswegen kann ich nicht nachvollziehen, warum in einigen Änderungsanträgen zu meinem Bericht behauptet wird, die Entscheidung des Gerichts habe die Position von Europäischer Investitionsbank und Europäischer Zentralbank in ihrer Opposition gegen die Verordnung gestärkt. Die beiden Banken behaupten ja, die Verordnung von Parlament und Rat sei auf sie überhaupt nicht anwendbar, weil dadurch ihre Unabhängigkeit angetastet werde. Das ist für mich vollkommen unverständlich - es geht doch nicht darum, sich in die Arbeit der Banken einzumischen! Worum es geht, ist auch bei ihnen ein Mindestmaß an Schutz gegen Betrügereien sicherzustellen, oder will man am Ende gar private Detektivbüros diese Arbeit machen lassen?
Der Europäische Gerichtshof und der Rechnungshof haben die Vorschriften der OLAF-Verordnung in entsprechenden internen Beschlüssen ordnungsgemäß umgesetzt. Sie hätten dies sicher nicht getan, wenn sie ihre Unabhängigkeit gefährdet gesehen hätten. Die beiden Banken haben eben keine plausible Erklärung dafür, warum sie nicht akzeptieren, was die unabhängigen Richter am Europäischen Gerichtshof akzeptiert haben.
Drei Punkte zum Inhalt meines Berichts. Element Nr. 1 ist OLAF als Untersuchungseinheit, die schnell und effizient ermittelt und Verdachtsfällen nachgeht. Die rechtlichen Voraussetzungen dafür sind geschaffen. Wir haben gemeinsam mit dem Rat das in unserer Macht Stehende getan. Der Aufbau von OLAF ist in vollem Gange.
Element Nr. 2 ist der Europäische Finanzstaatsanwalt, der in einem ersten Schritt das Recht hat, die nationalen Gerichte bei der Verfolgung von Straftaten zu unterstützen, die von Beamten oder Bediensteten der Union begangen wurden.
Element Nr. 3 sind wirklich wirksame Disziplinarverfahren. Statut und Haushaltsordnung sehen seit langem vor, daß bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz die verantwortlichen Entscheidungsträger aus eigener Tasche für den entstandenen Schaden aufkommen müssen. Diese Vorschrift wurde nie angewandt. Die Kommission plant jetzt sogar, sie aus der Haushaltsordnung zu streichen. Das wäre aber genau das falsche Signal. Wir fordern die Kommission dringend auf, einen solchen Schritt noch einmal zu überdenken.
Woran diese Disziplinarverfahren gegenwärtig kranken, ist, daß es hierbei zwangsläufig zu massiven Interessenskonflikten kommt. Wenn es um hohe Beamte geht, entscheidet das Kollegium der Kommissare über die Eröffnung solcher Verfahren, und die Kommission ist es auch, die am Ende urteilt, und zwar auf Vorschlag eines Disziplinarrates, in dem hohe Beamte über das Schicksal hoher Beamter zu beraten haben, also Kollegen über Kollegen zu Gericht sitzen. Das kann nicht funktionieren, und das funktioniert auch nicht! Solange dieses System beibehalten wird, wird es immer wieder zu Recht oder zu Unrecht den Vorwurf geben, daß Verfahren manipuliert worden seien. Das läßt sich auch nicht dadurch ändern, daß die Disziplinarräte künftig interinstitutionell, also mit Beamten aus verschiedenen Institutionen besetzt werden. Das läßt sich nur ändern, wenn die Kommission dem Vorschlag einer wirklichen Externalisierung folgt, der bereits im Bericht des Kollegen van Hulten am 19. Januar in diesem Hause beschlossen wurde. Dort hat das Parlament gefordert, Disziplinarverfahren - wenn es um Verstöße gegen die Haushaltsordnung geht - einer externen Kammer beim Gerichtshof oder beim Rechnungshof anzuvertrauen, damit Objektivität und Fairness der Verfahren über jeden Zweifel erhaben sind.
Wir haben dies in diesem Bericht noch präzisiert und sagen: Laßt uns die Kammer beim Rechnungshof einrichten, mit dem Gerichtshof als Berufungsinstanz. In dem Bericht greifen wir in Zusammenhang mit OLAF auch einige Punkte aus dem Weißbuch zur Reform der Kommission auf. Ich höre von dem einen oder anderen soeben auch wiederum, wir sollten die Entscheidung über diese Punkte auf später verschieben und jetzt dazu nicht Position beziehen. Nur - all die Punkte, die hier angesprochen sind, will die Kommission bereits vor der Sommerpause in die Tat umsetzen. Wenn wir jetzt dazu keine Stellung beziehen, dann können wir uns eine Stellungnahme ganz schenken!
Ein letztes Wort an Frau Kommissarin Schreyer: Aus Gesprächen in der letzten Woche mit den Mitgliedern des Überwachungsausschusses von OLAF weiß ich, daß die Rekrutierungs- und Ernennungsverfahren für OLAF zu langsam laufen. Das liegt wohl auch daran, daß die Kommission sich offenbar zu unflexibel zeigt, obwohl sie auf dem Papier in einem ordentlichen Beschluß dem Direktor von OLAF alle Vollmachten übertragen hat. Ich kann Sie nur dringend bitten: Respektieren Sie Ihre eigenen Beschlüsse und schaffen Sie keine Schwierigkeiten, wo keine sein müßten!
(Beifall)

Hautala
 der Stellungnahme des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt. (FI) Herr Präsident, ich spreche im Namen des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt und vertrete den Verfasser der Stellungnahme des Ausschusses, Kollegen MacCormick, der heute nicht hier sein kann. In unserer Gemeinschaft gibt es kaum eine andere Frage, die so sehr das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Tätigkeit der Union erschüttert, wie die Betrugsfälle; deshalb muß den Überlegungen des Berichterstatters voll und ganz zugestimmt werden. Die Betrugsfälle machen natürlich nur einen geringen Bruchteil, etwas über ein Prozent am Gesamthaushalt der Union aus, aber sie sind ein äußerst ernstes Problem und scheinen fast jeden Sektor der Politik zu erfassen.
Der Haushalt der Europäischen Union wird jedoch weitgehend in den Mitgliedstaaten umgesetzt, und dort gibt es ein gewaltiges Betrugspotential. Wir dürfen auch nicht vergessen, daß die Kandidatenländer, die Länder Mittel- und Osteuropas, gerade deshalb in diesen Prozeß der Betrugsbekämpfung einbezogen werden müßten, weil in den Mitgliedstaaten ein so großer Teil des Gemeinschaftshaushalts umgesetzt wird. Nur weniger als die Hälfte der Mitgliedstaaten hat wiederum das Protokoll zum Schutz der finanziellen Interessen der Union ratifiziert, und auch dieser Prozeß sollte spürbar beschleunigt werden. Außerdem sind einige Mitgliedstaaten unkooperativ, was den Austausch von Informationen über Betrugsfälle untereinander anbetrifft, und es wäre auch wichtig, daß die Mitgliedstaaten unmittelbar verpflichtet werden, die Kommission zum Beispiel über Betrugsfälle bei der Mehrwertsteuer zu unterrichten.
Ebenso angezeigt ist es, insbesondere im Hinblick auf die Betrugsbekämpfung die Einsetzung eines europäischen Staatsanwalts zu prüfen, und das wird auch geschehen, aber es wird nicht helfen, wenn den Mitgliedstaaten der politische Wille fehlt, die finanziellen Interessen der Gemeinschaft zu schützen. Was die Stellung von OLAF betrifft, so muß seine Unabhängigkeit gewährleistet sein, und das Europäische Parlament muß mit OLAF eine Vereinbarung über die Bedingungen erzielen, unter denen das Parlament über die Tätigkeit von OLAF informiert werden kann.

Evans, Jonathan
Herr Präsident, im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung möchte ich in der zur Verfügung stehenden Zeit auf drei Probleme verweisen, die wir bei der Prüfung des Jahresberichts über den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft und die Betrugsbekämpfung für außerordentlich wichtig hielten.
Das erste Problem betraf die Definition. Das Parlament und die europäische Öffentlichkeit allgemein haben das Tun der Kommission in den letzten Jahren aufmerksam verfolgt und wollen, daß sich die Kommission mit Betrugsbehauptungen auseinandersetzt. Dabei ist auch wichtig, daß wir wissen, was als Betrug definiert wird. Der Jahresbericht selbst deutet darauf hin, daß erstmals versucht wurde zu definieren, was Betrug und was Unregelmäßigkeiten darstellen, und ich bin der Ansicht, daß es dem Ruf unserer europäischen Institutionen nicht dienlich ist, wenn wir bei der Definition zu locker vorgehen. Die von der Kommission auf diesem Gebiet geleistete Arbeit muß ausgebaut werden, weil die europäischen Bürger oftmals den Eindruck gewinnen dürften, daß es sich in allen Fällen um Betrug handelt, wenn von Betrug und Unregelmäßigkeiten die Rede ist, obwohl es sich lediglich bei einem Fünftel der Unregelmäßigkeiten um Betrug handelt.
Mein zweiter Punkt betrifft das Engagement der Mitgliedstaaten für die Betrugsbekämpfung. Hier kommt den Mitgliedstaaten eine sehr große Verantwortung zu. Sie sind für die Verwaltung von etwa 80 % des EU-Haushalts verantwortlich, und ihnen muß klar sein, daß sie in dieser wichtigen Angelegenheit zumindest eine Rolle, wenn nicht gar die Hauptrolle spielen. Aus dem Bericht wird deutlich, daß die Erfolgsrate der Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich ist, um es einmal vorsichtig auszudrücken.
Mein letzter Punkt betrifft die beitrittswilligen Länder. Wir müssen fordern, daß sich auch die beitrittswilligen Länder bemühen, den Anforderungen der Europäischen Union zu entsprechen, und ein möglichst hohes Niveau anstreben.

Langenhagen
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Bei der Entlastung oder Nichtentlastung der Kommission durch uns, das Parlament, prüfen wir die Rechtmäßigkeit der Ausgaben der Verwaltung. In der Vergangenheit sind - das wissen wir mittlerweile alle - Unregelmäßigkeiten innerhalb der Kommission aufgetreten. In jedem Bericht des Rechnungshofes wird außerdem auf die entscheidende Rolle der Mitgliedstaaten bei der Verteilung der finanziellen Mittel der Gemeinschaft hingewiesen. Bei der Verteilung entsteht eine von den Staaten zu verantwortende Fehlerquote, die bedenklich stimmt, zumal ein erheblicher Prozentsatz davon auf Betrug zurückführbar ist. Die Konsequenz ist, nicht nur innerhalb der Kommission ein Instrument zur Betrugsbekämpfung vorzuhalten, das wir OLAF nennen. OLAF ist eine Folge der Arbeitsweise der Mitgliedstaaten und der Kommission und soll eine objektive Rolle übernehmen zur Vermeidung eben dieser Fehlerquellen.
Durch europäische Maßnahmen wie die Einführung des Euro muß die EU auch ihre europäische Kompetenz nach außen unter Beweis stellen, denn die begleitende Falschgeldkriminalität als ein Beispiel ist eine Angelegenheit von außen. Tiefere Ursachen allerdings für Fehlerquoten liegen eindeutig in den unterschiedlichen Systemen der Handhabung in den einzelnen Mitgliedstaaten. Bereits im Ansatz sind Gesetzestexte oft unterschiedlich gestaltet und erlauben ganz legal unterschiedliche Definitionen von Betrug. Dies schafft ein Einfalltor für Betrügereien. Denken Sie nur an das Beispiel des Einzugs von Mehrwertsteuern. Keinesfalls darf OLAF nur zum sogenannten help desk werden. OLAF ist keine Heimwerkersendung nach dem Motto "Wie bastele ich eine Modelleisenbahn?"
Das Thema darf nicht auf die leichte Schulter genommen werden. Der Schutz der finanziellen Interessen der Union und damit Betrugsbekämpfung sind eine pure Notwendigkeit. Sie erfordern ein homogenes Instrument, das unabhängig, präventiv, abschreckend und effektiv wirkt. Es setzt transparente Regelungen sowohl nach innen als auch nach außen, so daß jeder weiß, woran er ist.
Dem finanziellen Instrument gebe ich gerne einen zusätzlichen Namen wie den des prosecutors, sprich einen breitschultrigen europäischen Finanzstaatsanwalt. Dieser Staatsanwalt muß eine von den Mitgliedstaaten akzeptierte, aktive Rolle übernehmen und muß gleichzeitig in das System der nationalen Gerichtsbarkeit der Mitgliedstaaten integriert sein. An dieser Stelle erinnere auch ich daran, daß wir bereits in der Entschließung vom 19. Januar im Parlament eine externe Kammer für Haushaltsdisziplin gefordert haben. In meinen Augen ist dies eine gute Idee, nicht nur überdenkenswert, sondern auch notwendig zur Schaffung eines umfassenden Justiz- und Rechtsrahmens. Eine neutrale und objektive Beurteilung dient der Sache und dem Menschen, nicht aber eine Verurteilung von Kollegen zu Kollegen. So ist OLAF auch kein Big Brother frei nach Orson Welles, sondern in seinen Aufgaben durch den Rechtsstaat beschränkt. Die Immunitätsrechte der Abgeordneten zum Beispiel bleiben natürlich geschützt.
Ich appelliere an die Regierungskonferenz, sich unserer Anliegen anzunehmen. Wir streiten hier um technische Maßnahmen, die hoffentlich kein Dauerbrenner werden. Wir müssen uns wieder auf europäische Werte konzentrieren, damit zum Beispiel unser Geld nicht für die Entwicklung kriegerischer Maßnahmen mißbraucht wird. Ich weiß, es ist schwer, einem anderen Menschen einen ideellen Wert und eine Tugend zu vermitteln. Darauf aber sollten wir unsere Anstrengungen konzentrieren. Denn aus Wertlosigkeit wird schnell Wehrlosigkeit.

Casaca
- (PT) Herr Präsident! Dieses Jahr ist dadurch geprägt, daß OLAF seine Tätigkeit in vollem Umfang aufnimmt. Hierzu sei daran erinnert, daß es sich um einen entscheidenden Schritt für den Schutz der finanziellen Interessen der Union handelt. Die Initiative dafür ging von diesem Parlament und vor allem vom Ausschuß für Haushaltskontrolle und dem gegenwärtigen Berichterstatter, unserem Kollegen Herbert Bösch, aus. Mit einem neuen und verstärkten Personalbestand, mit einer neuen Organisation und Unabhängigkeit bestehen nunmehr alle Voraussetzungen, damit sich OLAF der Betrugsbekämpfung in jenem Bereich widmen kann, in dem die objektiven und nachprüfbaren Zahlen auf eine noch ernstere Situation hindeuten.
Die von den Mitgliedstaaten gemeldeten Betrugsfälle und anderen Unregelmäßigkeiten bei den traditionellen Eigenmitteln erreichten 1998 538 Millionen Euro. Diese Summe ist sowohl absolut als auch relativ mit keiner anderen Gemeinschaftsausgabe vergleichbar. Der Sonderbericht Nr. 9/98 des Rechnungshofs über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union im Bereich der Mehrwertsteuer im innergemeinschaftlichen Handelsverkehr läßt auf eine noch ernstere Lage schließen. Dem Rechnungshof zufolge klafft zwischen dem Einnahmen-Ist und dem Einnahmen-Soll eine Lücke von 70 Milliarden Euro. Bei den Hauptausgabenbereichen übt die Kommission eine Kontrolle aus und schreibt ein Sanktionssystem vor. Etwas Vergleichbares gibt es in diesen zwei grundlegenden Bereichen der Eigenmittel der Gemeinschaft nicht.
Vor allem in ihren letzten Berichten über Verwaltungszusammenarbeit sowie über die Verfahren zur Erhebung und Kontrolle der Mehrwertsteuer erklärt die Kommission, die Situation sei gekennzeichnet durch die Beibehaltung eines Systems zur Erhebung der Mehrwertsteuer (das nur als Übergangslösung gedacht war, jetzt aber auf unbestimmte Zeit in Kraft bleibt), durch die zunehmende Kompliziertheit des Systems und durch allgemein unzureichende menschliche und technische Ressourcen für die Kontrolle der Umsatzhöhen. Zwar ist man sich allgemein darin einig, daß es notwendig ist, die Schwierigkeiten bei der Betrugsbekämpfung zu überwinden, die von Beschränkungen der nationalen Rechtsvorschriften oder von einer fehlenden Rechtsgrundlage im Gemeinschaftsrecht herrühren. Dennoch haben die Vorschläge der Kommission bisher keinerlei Widerhall gefunden. Der Unterausschuß "Betrugsbekämpfung " sah sich im Bereich der indirekten Besteuerung damit konfrontiert, daß er - wie die Kommission selbst formulierte - "keine wirklichen Fortschritte erzielen und auch nicht die notwendigen Maßnahmen ergreifen kann, um die Betrugsbekämpfung zu verstärken ". Noch gravierender ist, daß die Berichte der Kommission über die Erhebung der Mehrwertsteuer auf skandalöse Weise von den anderen Institutionen übergangen worden sind und die Mitgliedstaaten ihnen nicht im mindesten Folge geleistet haben. Die Umsetzung des Artikels 280 des Vertrags, insbesondere, wenn er einen wirksamen und gleichwertigen Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft vorschreibt, ist reine Theorie, solange das im Bereich der traditionellen Eigenmittel und der Mehrwertsteuer vorhandene Rechtsvakuum bestehen bleibt. Man darf den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft und ganz besonders des gewissenhaften Steuerzahlers bei der indirekten Besteuerung nicht länger ignorieren.

Mulder
Herr Präsident! Zunächst auch mein Kompliment an Herrn Bösch für seine unablässigen Bemühungen, OLAF zu einem Erfolg zu machen. Dem vorliegenden Entschließungsantrag kann die Fraktion der Liberalen in zahlreichen Punkten zustimmen.
Erstens können wir nicht oft genug wiederholen, daß die anstehende Regierungskonferenz die Einsetzung eines europäischen Staatsanwalts beschließen sollte, der als unabhängiges Organ die finanziellen Interessen der Europäischen Union schützen muß. Wir appellieren an die Kommission, möglichst bald diesbezügliche Vorschläge zu unterbreiten. Auch das im Bericht festgehaltene Datum halten wir für wichtig.
Die Forderung nach einer externen Kammer für Haushaltsdisziplin, insbesondere zur Untersuchung der finanziellen Verantwortung von Beamten, findet ebenfalls unsere Zustimmung. Wir halten es für unabdingbar, daß dieser Vorschlag aus den Händen der Kommission kommt, um gar nicht erst den Anschein von Kollegialität und ähnlichem aufkommen zu lassen.
In diesem Jahr hat OLAF erstmalig komplett zu arbeiten begonnen. Wir alle werden abwarten müssen, was dabei herauskommt. Die Erwartungen sind selbstverständlich hochgespannt. Eines könnte jedoch noch etwas verbessert werden, nämlich der Überwachungsausschuß, wie ihn Herr Bösch in seinem Bericht bezeichnet. Jeder hat das Recht auf Verteidigung, auch der von der Untersuchung durch OLAF Betroffene. Es ist darauf zu achten, daß dies möglichst unabhängig und weitestgehend gerecht geschieht. Ich möchte an die Kommission appellieren, ebenfalls Vorschläge in diese Richtung zu unterbreiten.
In der letzten Zeit wurde viel darüber diskutiert, ob es OLAF möglich sein soll, bei der Europäischen Investitionsbank wie auch bei der Europäischen Zentralbank zu prüfen, wie die Gelder der Gemeinschaft verwendet werden. Nach Ansicht der Fraktion der Liberalen muß dem Amt diese Möglichkeit sehr wohl eingeräumt werden, da es sich auch hier um EU-Institutionen handelt, die von den allgemeinen Untersuchungsbefugnissen von OLAF nicht ausgenommen werden dürfen. Wir bestärken die Kommission darin, die Möglichkeit dafür zu schaffen.
In den vergangenen Jahren hat der Europäische Rechnungshof in zunehmendem Maße einen Anstieg der Betrugsfälle und Unregelmäßigkeiten bei den Strukturfonds festgestellt, während bei den Agrarfonds ein Rückgang zu verzeichnen ist. Bei den Agrarausgaben bewegt man sich hier übrigens nach wie vor auf einem zu hohen Niveau. Das steht in krassem Gegensatz zu den Erkenntnissen der Kommission, denen zufolge bei den strukturpolitischen Maßnahmen Betrug und Unregelmäßigkeiten in weitaus geringerem Umfang als bei den Agrarfonds auftreten. Dieser Widerspruch bedarf einer baldigen Klärung. Die Strukturfonds gewinnen immer mehr an Bedeutung und bieten OLAF und der Kommission ein weites Feld für Untersuchungen.

Staes
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, Frau Kommissarin! Zunächst möchte auch ich Herrn Bösch zu seinem ausgezeichneten Bericht gratulieren, und im Gegensatz zu Herrn Dell'Alba bin ich der Meinung, daß Herr Bösch wirklich die richtigen Lehren aus dem Jahresbericht von OLAF gezogen hat, der Ende letzten Jahres veröffentlicht wurde. Wir können nicht leugnen, daß in der Europäischen Union eine Menge Leute am Werk sind, die das große Geld machen, und daß die organisierte Kriminalität schon längst nicht mehr allein beim Drogen-, Alkohol- und Zigarettenschmuggel, Waffen- und Menschenhandel, bei der betrügerischen Hinterziehung von Mehrwertsteuer über Staatsgrenzen hinweg sowie bei Betrügereien mit Olivenöl mitmischt. All diese Formen der Kriminalität fügen dem Haushalt der EU sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite enormen Schaden zu. Seit 1993 ist der Binnenmarkt mit freiem Waren-, Dienstleistungs-, Personen- und Kapitalverkehr nun Realität, und dieser freie Markt existiert auch für die organisierte Kriminalität, nicht aber, und das finde ich schlimm, für Polizeidienste und Richter.
Ich persönlich wage es deshalb, alle Passagen im Bericht Bösch zu unterstützen, die auf die Einsetzung eines europäischen Staatsanwalts drängen, ein Vorhaben - dessen bin ich mir bewußt -, das selbst in meiner eigenen Fraktion heftig umstritten ist. Dennoch bin ich von der Notwendigkeit eines solchen europäischen Staatsanwalts überzeugt. Daher möchte ich eindringlich an die Europäische Kommission appellieren, der Forderung im Bericht Bösch nachzukommen und bis spätestens 30. Juni einen Vorschlag zur Ergänzung der derzeitigen OLAF-Verordnung vorzulegen, wobei eine Art Pilotprojekt gestartet und bei OLAF ein europäischer Staatsanwalt angesiedelt wird, dessen Zuständigkeit ausschließlich auf Mitglieder und Bedienstete der EU-Institutionen begrenzt ist. Die Frau Kommissarin darf ich eindringlich ersuchen, ganz konkrete Antworten auf diese Forderung zu geben. Ich möchte von ihr wissen, ob sie bereit ist, bis spätestens 30. Juni die notwendigen Schritte einzuleiten.

Camre
Herr Präsident, der Bericht Bösch behandelt die mit dem Schutz der finanziellen Interessen der EU und der Bekämpfung von Betrügereien zusammenhängenden Probleme eindeutig und korrekt. Betrug ist eine Geißel für die EU. Ich kenne nicht den Anteil der Haushaltsmittel in den Mitgliedstaaten, die durch Betrug und Unregelmäßigkeiten verschwinden. In meinem Land tendiert dieser Anteil gegen null Prozent. Die Zustände des EU-Haushalts deuten meiner Ansicht nach darauf hin, daß man den gemeinschaftlichen Mitteln nicht die Sorgfalt zukommen läßt, die man normalerweise walten läßt, wenn es sich um das eigene Geld handelt. Im Bericht Bösch werden weitgehend auch die Auffassungen meiner Fraktion vertreten, insbesondere in den Ausführungen zur Europäischen Investitionsbank und zur Europäischen Zentralbank. Es gibt Differenzen in bezug auf die Frage einer europäischen Staatsanwaltschaft, die wir als Bestandteil einer von uns nicht gewünschten föderalen Union ansehen. Die angesprochenen Probleme können unserer Meinung nach auf nationaler Ebene gelöst werden. Wir sind uns im klaren darüber, daß diese Vorschriften sich nicht zuletzt auf die neuen Mitgliedstaaten beziehen, deren Rechtssysteme sich von denen der EU-Staaten unterscheiden. Wir sind aber der Ansicht, daß dies ein Anreiz sein sollte, durch Verhandlungen eine Zusammenarbeit zwischen den Rechtssystemen zustande zu bringen. Darum geht es in diesem Bericht jedoch nicht, und ich möchte daher gerne mitteilen, daß meine Fraktion vor diesem Hintergrund den Bericht Bösch unterstützt, weil wir meinen, daß das Parlament hier eindeutige Forderungen aufstellt, die von der Kommission erfüllt werden müssen.

Dell'Alba
Herr Präsident, ich möchte nochmals den von mir bereits angesprochenen Punkt unterstreichen, d.h. von den 19 Erwägungspunkten und den 30 Ziffern, die der Bericht Bösch umfaßt, beziehen sich lediglich 11 Erwägungsgründe und 6 Ziffern auf die Themen, die Herr Bösch behandeln sollte.
Die anderen Ziffern befassen sich alle mit anderen Gegenständen. Mit wichtigen Gegenständen, das bestreite ich gar nicht, mit Gegenständen, die bereits im Bericht van Hulten, im Bericht Theato behandelt worden sind, mit Gegenständen, die auf der Tagesordnung stehen, wenn wir uns mit dem Weißbuch, mit den Reformfragen, mit OLAF, mit dem Urteil und der Entscheidung des Gerichts Erster Instanz befassen.
Es erstaunt mich schon sehr, daß Herr Bösch dies begrüßt, denn er gehörte zu denen, die der Meinung waren, daß der Bericht des Europäischen Parlaments sehr gut war und OLAF seine Nase überall hineinstecken könne, was jedoch nicht der Fall ist. Die Europäische Zentralbank hat also zu Recht festgestellt, daß sie sich hinsichtlich der Zuständigkeit von OLAF in diesem Bereich nicht sehr sicher sei.
Ich kritisiere daher den Bericht Bösch aus dem einfachen Grund, daß wir über andere Instrumente verfügen. Es ist nicht normal, daß in vielen Berichten des Haushaltskontrollausschusses immer wieder dasselbe gesagt wird. Nehmen wir als Beispiel den Vorschlag einer unabhängigen Staatsanwaltschaft. Frau Theato hat versucht, diesen mit einer Gesetzgebungsinitiative durchzusetzen. Das ist nicht gelungen. Der Haushaltskontrollausschuß hat es versucht, doch das Parlament hat abgelehnt. Es handelt sich nicht um einen Vorschlag für eine Gesetzgebungsinitiative. Warum kommt man dann immer wieder auf etwas zurück, das offensichtlich problematisch ist? Obwohl das Betrugsproblem vor allem auf der Ebene der Mitgliedstaaten liegt, wollen Sie eine spezielle Gerichtsbarkeit, Ad-hoc-Gerichte schaffen. Wie Sie wissen, Herr Bösch, hat es in der Vergangenheit in Italien und anderen Ländern Sondergerichte gegeben. Auch in Ihrem Land, und die waren nicht gerade ein Musterbeispiel für Demokratie.
Ich bin daher etwas vorsichtiger. Meiner Meinung nach ist mit diesem Bericht viel Papier verschwendet worden. Frau Stauner könnte wieder einen Brief schreiben und fragen, warum soviel Geld verschwendet wurde, um Dinge zu wiederholen, die bereits gesagt worden sind, Herr Bösch, die es aber nicht wert waren, wiederholt zu werden. Im übrigen zielen zahlreiche Änderungsanträge darauf ab, ganze Absätze zu streichen. Für diese werden wir auf jeden Fall stimmen, denn man muß sich auf die Punkte beschränken, die Gegenstand des Berichts sind, und es ist höchste Zeit, daß sich auch der Ausschuß für Haushaltskontrolle an diese von allen anderen Ausschüssen gepflegte Praxis hält.

Bonde
Herr Präsident, Herr Bösch hat einen guten Bericht über den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft und Betrugsbekämpfung verfaßt. Wir sind mit der Darstellung der Probleme einverstanden, ich glaube aber nicht, daß man Kriminalität und Bereicherung durch Schaffung einer gemeinsamen Anklagebehörde, Einführung gemeinsamer Strafvorschriften und Anstellung weiterer Kontrolleure in der EU bekämpfen kann. Das schärfste Mittel zur Säuberung heißt Offenheit: Vollständige Öffentlichkeit in bezug auf das Haushaltsverfahren, vollständige Öffentlichkeit über die an einer Bewilligung beteiligten Personen, vollständige Offenheit in bezug auf den Nutznießer, uneingeschränkte Einsicht in sämtliche Unterlagen für den Bürgerbeauftragten, die Revisoren und Kontrollausschüsse des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente. Wenn jederzeit nachvollziehbar ist, wer was bekommen hat, werden Betrugsfälle von Journalisten und einer kritischen Öffentlichkeit aufgedeckt werden - gratis und mit einer erheblichen präventiven Wirkung. Deshalb möchte ich die Kommissare bitten, uns die Zusage zu geben, daß Parlament, Rechnungshof und Bürgerbeauftragter in Zukunft sämtliche Unterlagen einsehen können. Was darf man uns vorenthalten? Was darf dem Bürgerbeauftragten vorenthalten werden? Wann bekommen wir eine vollständige Übersicht über alle Ausschüsse und Arbeitsgruppen und die Teilnehmer an ihren Sitzungen? Dürfen unsere Berichterstatter alle Auszahlungen der Fonds kontrollieren? Fehlende Offenheit ist der beste Freund der Betrüger. Fehlende Offenheit verhindert Aufklärung, und wegen dieser fehlenden Offenheit wird auch die neue Kommission Betrügereien leider decken, anstatt jeden Fall von Bereicherung als abschreckendes Beispiel für alle vorzuführen, die vielleicht ähnliche Gedanken haben sollten.

Pomés Ruiz
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Vor uns liegt der erste von OLAF übermittelte Bericht, und ich möchte meinen Kollegen Bösch zu seiner ausgezeichneten Arbeit beglückwünschen.
Natürlich beziehen sich die interessantesten Passagen seiner Arbeit auf den Gegenstand des Berichts, das Jahr 1998, oder auf das Instrument OLAF, das uns seine erste Arbeit präsentiert.
Ich stimme zu, daß der Bericht in einigen Fragen, die noch im Ausschuß für Haushaltskontrolle und in diesem Plenum zu diskutieren sein werden, vielleicht in seinem Urteil vorgegriffen hat, aber ich möchte seine positiven Seiten hervorheben.
Wenn wir von 1998 sprechen, sollten wir meiner Meinung nach auch anerkennen, daß sich nach der Stärkung der Kontrollfunktion, die diesem Parlament obliegt und von OLAF ausgeführt wird, die Zahl der Betrugsfälle und Unregelmäßigkeiten stabilisiert hat.
Ohne in unseren großen Anstrengungen zur Ausgabenkontrolle nachzulassen - wofür wir in der Vergangenheit schon Beweise geliefert haben -, konstatieren wir, daß mit der Verstärkung der Kontrolle eine Stabilisierung eingetreten ist. Insofern sollten wir uns also beglückwünschen und hoffen, daß diese Arbeit fortgesetzt wird, nicht um die Betrugsfälle konstant zu halten, sondern um sie zu reduzieren.
Was die Hauptbetrugsart betrifft, so stellen wir allerdings Meinungsunterschiede zwischen dem Rechnungshofs und OLAF fest. Nach Ansicht von OLAF scheinen es nicht die Strukturfonds zu sein, bei denen Betrugsfälle und Mißmanagement vorliegen. Es sind andere Ausgaben, die Gegenstand unserer Besorgnis sind.
Um auf das Thema OLAF zurückzukommen, so sollten wir auf jeden Fall in diesem Bericht fordern, daß OLAF so bald wie möglich über alle vorgesehenen Beamten verfügt. Allerdings halte ich es für sehr wichtig, daß wir in dieser ersten Phase - und gerade, weil wir an der Kontrolle interessiert sind - den Aufgabenbereich von OLAF nach den wenigen Monaten seiner Tätigkeit nicht erweitern.
Ich gehe davon aus, daß es große Probleme mit der möglichen Fälschung der Währung oder der Marken bzw. mit dem Betrug bei der Mehrwertsteuer geben wird. Hoffen wir, daß dies nicht eintritt. Aber es ist unumgänglich, daß OLAF Schritt für Schritt die ihm übertragenen Aufgaben wahrnimmt und daß wir erst danach die Rolle dieser Einrichtung erweitern.
Schließlich sollte es keine Doppelarbeit geben. Ich denke, eine korrekte Verwendung der Mittel erfordert für jede Frage einen Verantwortlichen und nicht, daß alle für alles zuständig sind. In diesem Zusammenhang müßten die Ziele klar abgesteckt werden, um Überscheidungen zu vermeiden. Da letztendlich "wer viel beginnt, es zu nichts bringt" , wie man auch in Spanien sagt, dürfen wir, wenn wir eine Verschärfung der Kontrolle erreichen wollen, nicht zulassen, daß der Gegenstand ganz allgemein gehalten ist.

Van Hulten
Herr Präsident! Auch meine Glückwünsche gehen an den Kollegen Bösch zu seinem Bericht. Dem Jahresbericht zufolge wurden die Mittel der Gemeinschaft in großem Ausmaß wie üblich, und darauf wurde bereits hingewiesen, auch 1998 nicht vorschriftsgemäß verwendet. Die meisten Unregelmäßigkeiten wurden wiederum bei den Ausgaben festgestellt, die in den Mitgliedstaaten getätigt wurden, und sie sind verschiedenster Natur. Zum Teil handelt es sich um bewußte Verstöße gegen die Vorschriften, zum Teil liegen Fehler bei der Umsetzung der europäischen Rechtsvorschriften zugrunde, und zum Teil hat daran selbstverständlich auch untaugliche Politik schuld. Ich distanziere mich teilweise von Herrn Mulders Ausführungen zu diesem Punkt. Das enorme Ausmaß von Betrügereien bei den Agrarfonds ist auch ein Zeichen dafür, daß mit der Organisation unserer Agrarbeihilfen etwas nicht stimmt, und das muß geändert werden. Die zur Betrugsbekämpfung notwendigen Maßnahmen wurden schon oft genug genannt, auch heute wieder. Zwei davon möchte ich herausgreifen.
Erstens gibt es nach wie vor Mitgliedstaaten, die das Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Union nicht unterzeichnet haben. Mein Mitgliedstaat gehört ebenfalls dazu, und ich appelliere von dieser Stelle aus an das Parlament der Niederlande, das Gesetz zu ratifizieren, das zur Ratifikation des Übereinkommens notwendige Gesetz zu verabschieden, das dem Abgeordnetenhaus bereits seit Oktober vorliegt.
Außerdem müssen im Rahmen der Regierungskonferenz unbedingt Schritte zur Einsetzung eines europäischen Staatsanwalts unternommen werden. Zu meinem großen Erstaunen muß ich feststellen, daß in einem der von der EVP-Fraktion zu diesem Bericht eingereichten Änderungsanträge versucht wird, die Vollmachten dieses Staatsanwalts einzuschränken, obgleich ich gerade den Eindruck hatte, die EVP-Fraktion befürworte ihn. Die EVP-Fraktion beabsichtigt, das Mandat des europäischen Staatsanwalts ausschließlich auf EU-Institutionen zu beschränken, obwohl wir soeben erfahren mußten, daß die meisten Betrügereien in den Mitgliedstaaten begangen werden. Hoffentlich kann die EVP-Fraktion dafür eine stichhaltige Erklärung geben.
Mit dem unabhängigen OLAF wurde ein Neuanfang gemacht. Für die Funktionsfähigkeit von OLAF halte ich es durchaus für wichtig, daß OLAF öffentlich agiert, daß es feste Regeln für Nachforschungen gibt, über die sich auch das Parlament informieren kann, so daß wir nicht wie im Moment mit dem Entlastungsverfahren 1998 den Tatsachen hinterherhinken.
Meine letzte Bemerkung gilt dem Europäischen Parlament selbst. Bekanntlich hat der Europäische Gerichtshof vorab entschieden, OLAF habe nur begrenzten Zugang zum Europäischen Parlament. Diese Entscheidung des Gerichtshofs bedauere ich. Der Gerichtshof wird hoffentlich zu einem anderen endgültigen Urteil kommen, in Erwartung einer endgültigen Entscheidung möchte ich aber doch klarstellen, daß Immunität für Parlamentarier nicht bedeutet, wir stünden über dem Gesetz. Sollte der endgültigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zufolge OLAF keinen Zugang zum Parlament haben, weil das die Vorschriften nicht zulassen, dann müssen wir unsere Vorschriften ändern und nicht den Beschluß rückgängig machen, um OLAF Zugang zum Parlament, einschließlich der Abgeordneten, zu ermöglichen, denn, ich wiederhole, wir stehen nicht über dem Gesetz.

Mathieu
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, dieser Bericht illustriert sehr anschaulich, was getan werden muß und was nicht. Die Betrugsbekämpfung ist für uns mehr als eine Priorität - sie ist eine Verpflichtung, die wir gegenüber unseren Wählern haben. Diese Feststellung wird durch die Aufdeckung von Unzulänglichkeiten in den Gemeinschaftsinstitutionen noch erhärtet.
Daher dürfen wir nicht nachlassen in unserem Bestreben, bereits im Vorfeld für Verfahren für einen ordnungsgemäßen Umgang mit den Geldern zu sorgen, die durch nachträgliche Kontrollen ergänzt werden. Dazu müssen wir uns auf die Wirksamkeit der insbesondere im Rahmen von OLAF bereits vorhandenen Verfahren konzentrieren. Auf keinen Fall dürfen aus ideologischen Gründen Strukturen und Verfahren komplizierter gemacht und gegeneinander ausgespielt werden.
Aus diesem Grund sind wir nicht für die Schaffung einer europäischen Staatsanwaltschaft. Wir müssen uns vertrauensvoll auf die nationalen Strukturen verlassen können. Der Vorschlag zur Schaffung einer europäischen Staatsanwaltschaft ist deshalb nicht zu befürworten, da wir in diesem Fall unverzüglich wirksam vorgehen müssen.
In gleichem Sinne unterstützen wir den Änderungsantrag 13 der sozialistischen Fraktion, mit dem wir vermeiden, uns mit der Schaffung einer Kammer für Haushaltsdisziplin Sand in die Augen streuen zu lassen. Diesen Absichtserklärungen liegt, wie ich befürchte, vor allem das Bestreben zugrunde, unter dem Vorwand des Schutzes des Gemeinschaftshaushalts, der - wie ich erinnern möchte - aus den Beiträgen unserer Mitgliedstaaten besteht, eine europäische Souveränität schaffen zu wollen. Solche neugeschaffenen Einrichtungen sind nur der Ausgangspunkt für weitere Konflikte, die in keiner Weise zur Erhöhung der Wirksamkeit der Betrugsbekämpfung beitragen.
Abschließend möchte ich betonen, daß meiner Meinung nach Sparsamkeit, Disziplin und gute Zusammenarbeit die Leitmotive der Kommission sein müssen. Ich bin überzeugt davon, daß für alles andere die Beachtung der Vollmachten von OLAF und eine gute Zusammenarbeit zwischen den nationalen Rechnungshöfen und dem Europäischen Rechnungshof durchaus genügen.

Theato
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor einigen Tagen hat die Frankfurter Allgemeine Zeitung eine Umfrage veröffentlicht, wonach eine überwältigende Mehrheit meiner Landsleute mit Nachdruck mehr gemeinsames Handeln in Justizsachen befürwortet. In keinem anderen Bereich gab es vergleichbar große Zustimmung für neue Initiativen auf europäischer Ebene. Andere Umfragen in der Vergangenheit haben immer wieder bestätigt, daß dies nicht nur für die Deutschen, sondern auch für die Bürger der meisten anderen Staaten der Union gilt. Wir entsprechen also der Erwartung der Menschen, wenn wir Vorschläge machen, wie der Schutz der Europäischen Union vor Betrügereien wirksam verstärkt werden kann.
Es gibt sicher angenehmere Themen, als über Betrug und Korruption zu reden, das will ich gerne einräumen, aber wir machen damit deutlich, daß wir dieses heikle Thema nicht unter den Teppich kehren, sondern uns dieser Herausforderung stellen auch und gerade, wenn es um Fälle geht, die die Institutionen der Union selbst betreffen. Deshalb verdient der Bericht des Kollegen Bösch besondere Aufmerksamkeit und Unterstützung. Er ist vom Ausschuß für Haushaltskontrolle nicht ohne Grund einstimmig gebilligt worden, wie ich bereits ausgeführt habe. Ich gratuliere Ihnen herzlich zu diesem Bericht. Er macht nämlich deutlich, daß die Schaffung des Europäischen Betrugsbekämpfungsamtes OLAF ein wichtiger Zwischenschritt, aber eben nur ein Zwischenschritt auf dem Weg zu einer Europäischen Staatsanwaltschaft ist, die ich persönlich auch als Berichterstatterin immer wieder gefordert habe.
Allein eine solche Staatsanwaltschaft zum Schutz der Interessen der Union gegen Betrügereien wäre ein wirklich wirksames Instrument, um der Bedrohung durch die organisierte Kriminalität entgegenzuwirken. Diese organisierte Kriminalität hat die Institutionen in der Europäischen Union als besonders leicht verwundbare Zielscheibe identifiziert. Ich bin sehr froh, daß sowohl die Kommission als auch das Parlament dieses Thema in die Regierungskonferenz einbeziehen.
In dem vorliegenden Bericht gehen wir als Ausschuß für Haushaltskontrolle noch einen Schritt weiter. Um den Dingen zusätzliche Dynamik zu geben, erwarten wir von der Kommission auf der Grundlage des gegenwärtigen Artikels 280 Vorschläge für die erste Stufe einer solchen Europäischen Staatsanwaltschaft, und ich hoffe sehr, Frau Kommissarin Schreyer, Sie werden in dieser Frage Ihre bisherige leider eher abwartende Haltung revidieren und uns entgegenkommen.
Herr Präsident, Sie gestatten, daß ich das anfüge, was vorhin zwar gesagt, aber nicht beantwortet werden konnte. Ich richte die Frage noch einmal an den Kollegen, Herrn Dell'Alba, er möge erklären, was ich angeblich als Vorsitzende des Ausschusses für Haushaltskontrolle wochenlang blockiert haben soll. Ich brauche die Antwort dazu, und ich bitte, das auch ins Protokoll aufzunehmen.

Dell'Alba
Frau Theato, Sie wissen sehr genau, wovon ich spreche. Diese Frage ist sehr lange in der Konferenz der Präsidenten diskutiert worden. Sie waren als Vorsitzende des Ausschusses für Haushaltskontrolle und nicht als Parlamentsmitglied, nicht als Einzelperson, beauftragt worden, die Konferenz der Präsidenten und die Präsidentin, Frau Fontaine, bei der Ausarbeitung der Stellungnahme des Parlaments zum Verhaltenskodex für die Beziehungen mit der Kommission zu unterstützen.
Ich stelle mit den Fraktionsvorsitzenden fest, die im übrigen Ihre Haltung mißbilligt haben, daß Sie am 13. April auf der Konferenz der Präsidenten äußerten, Sie seien insgesamt mit dem Geist von Anhang III zum Informationsaustausch mit der Kommission einverstanden. Ich stelle weiter fest, daß Sie zwanzig Tage später, zur großen Empörung Ihres Partners, Herrn Napolitano, in einem Schreiben erklärten, daß Sie diesen Anhang nicht akzeptieren könnten. Sie haben dabei einige Passagen in Deutsch angeführt, die niemand überprüft hatte, was unter den Fraktionsvorsitzenden einen Proteststurm auslöste, die darauf auf Ihre Mitarbeit verzichteten und die Sache selbst in die Hand nahmen, da die Situation nicht länger tragbar war. Ein Fraktionsvorsitzender hat sogar einmal, als diese Frage wieder auf der Tagesordnung stand, den Raum verlassen. Tun Sie also nicht so, als ob Sie nichts wüßten, Sie sind ganz genau im Bilde.
Vielleicht wissen es meine anderen Kollegen nicht, doch ich möchte hier im Plenum festhalten, damit es auch in das Protokoll aufgenommen wird: Frau Theato hat einige Wochen lang eine Einigung mit der Kommission blockiert und deshalb die Parlamentspräsidentin und die Fraktionsvorsitzenden in große Verlegenheit gebracht. So sieht die Wahrheit aus.

Der Präsident
Ich mische mich jetzt nicht in die Debatte ein, aber das Thema OLAF und Napolitano war natürlich im ganzen Haus außerordentlich umstritten. Wir kennen alle die Problematik, die damit zusammenhängt. Das ist nun geklärt.

Sauquillo Pérez del Arco
Herr Präsident! Wir erörtern heute einen Bericht, der über die Zahlen von vermeintlichem Betrug oder Fehlern in den Gemeinschaftsrechnungen hinausgeht und der an die Verantwortung der Politiker dieses Parlaments appelliert. Es geht darum, der von Kafka so meisterhaft bloßgestellten moralischen Verantwortungslosigkeit der Bürokraten die Stirn zu bieten. Infolge dieser moralischen Verantwortungslosigkeit würden Individuen bei der Bestimmung ihres genauen Verhältnisses zur Gesetzlichkeit auf perverse Weise in ein schmerzhaftes Labyrinth versetzt, würden sie Phantomverfahren wegen unbekannter Vergehen, d. h. Situationen ausgesetzt, die in Europa glücklicherweise überwunden sind.
Die Errichtung eines effizienten und transparenten Amts zur Betrugsbekämpfung ist eine Aufgabe, in der wir Abgeordneten uns alle einig sind, und alle Institutionen sollten es auch sein. Die Schaffung einer allgewaltigen Maschinerie, konzipiert zur Verfolgung der Beamten aufgrund geheimer Anschuldigungen, Denunziationen und Listen von Verdachtsfällen, mit Freibrief im Hinblick auf die individuellen Grundrechte, die Statuten und Normen, die für die Beschäftigten der Institutionen letztendlich die elementare Rechtssicherheit darstellen, ist eine Verantwortungslosigkeit, auf die sich meiner Ansicht nach weder dieses Parlament noch eine der Gemeinschaftsinstitutionen einlassen sollte, denn ein solches Klima des Mißtrauens spielt nur den Euroskeptikern in die Hände.
Die Sozialistische Fraktion, die an der Betrugsbekämpfung wie an den Rechten aller Bürger, einschließlich der Beamten, und am europäischen Aufbau auf der Grundlage von Sauberkeit, Demokratie, Bürgernähe, Transparenz, Effizienz und Solidarität so großes Interesse besitzt, hat einen Änderungsantrag zum Absatz 29 dieses Berichts eingebracht, mit dem erreicht werden soll, daß die Bekämpfung des Betrugs nicht Vorrang vor den elementaren Rechten der Beamten hat. Die Forderung nach Listen von Verdachtsfällen, wie im Bericht vorgebracht, würde einen dieses Parlaments unwürdigen Akt von McCarthyismus und möglicherweise einen illegalen Akt darstellen.
Ich möchte daran erinnern, daß schon Rechtsmittel wegen Wehrlosigkeit gegenüber derartigen Vorgehensweisen eingelegt wurden und sich der OLAF-Überwachungsausschuß im Zusammenhang mit diesen Einsprüchen gewisser Funktionsmängel innerhalb dieses Amtes bewußt ist. Auch wenn wir zugestehen, daß mit der Dynamik des europäischen Aufbaus, mit der Erhöhung des Haushalts und dem Anwachsen seiner Verwaltung mehr Betrugsfälle oder Fehler auftreten können, dürfen wir nicht in eine polizeiliche Paranoia verfallen, zumindest nicht in diesem Parlament.
Die Immunität, die wir als Parlamentarier genießen, darf nicht mit Straflosigkeit verwechselt werden. Ich halte es für wichtig, daß mit diesem Bericht neben der kafkaesken Maschinerie auch eine Garantie für die Beamten erreicht wird.

McCartin
Herr Präsident, ich muß kurz von dem, was ich eigentlich sagen wollte, abschweifen. Ich stimme meinem Vorredner zu: Manchmal ist der Ausschuß für Haushaltskontrolle so in seine wichtige Arbeit vertieft, daß er den Wald vor Bäumen nicht sieht. Ich begrüße auch die Darlegungen im Namen des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt und des Ausschusses für Wirtschaft und Währung, die in recht ausgewogener Form Stellung zu den ernsten und durchaus berechtigten Bedenken des Ausschusses für Haushaltskontrolle im Hinblick auf Betrug bezogen.
Herr van Hulten äußerte sich zu der Forderung, daß OLAF das Recht haben sollte, Untersuchungen gegen Abgeordnete des Parlaments einzuleiten. Da ist etwas dran, und dem stimmt eine Minderheit der Abgeordneten dieses Parlaments zu. Bevor wir jedoch derart radikale Beschlüsse fassen, sollten wir einen geschichtlichen Blick auf das Verhältnis zwischen Sicherheitsbehörden und Vertretern des öffentlichen Lebens vor allem in den USA werfen. Dabei dürften wir erkennen, daß wir mit einer Übertragung entsprechender Befugnisse an OLAF möglicherweise einen Schritt zu weit gehen. Das könnte dazu führen, daß OLAF über genügend politischen Einfluß verfügt, um finanzielle und personelle Ressourcen in beliebigem Umfang zu fordern.
Wir sollten einer Organisation nicht Personal, Geld oder Befugnisse hinterherwerfen, nur weil es sie gibt. Es gibt diese Probleme, und wir suchen nach einer Lösung für diese Probleme. Herr Bösch hat sich mit der Aufdeckung und Verfolgung von Fällen von Betrug auseinandergesetzt. Ich stimme seinem Bericht nicht in allen Punkten zu. Es gibt eine Reihe von Ziffern, bei denen ich meine Zweifel habe, wie z. B. Nr. 14, 15 und 16, in denen es um die Rechtsgrundlage geht sowie darum, ob es bei Betrugsfällen, von denen einzelne Staaten stärker betroffen sind als die Europäische Union, notwendig ist, sowohl auf nationaler als auch europäischer Ebene nach einer Lösung für diese Probleme zu suchen.
Meine Zeit ist verstrichen, ohne daß ich gesagt habe, was ich sagen wollte, ich wollte allerdings auf einige Dinge eingehen, die meine Vorredner angesprochen hatten.

Blak
Herr Präsident, ich möchte zunächst dem Berichterstatter zu einem wirklich guten Bericht gratulieren. Allein die Tatsache, daß mein geliebter italienischer Kollege dagegen ist, zeugt von der hohen Qualität des Berichts. Obwohl die Anzahl der Betrugsfälle und Unregelmäßigkeiten von 1997 auf 1998 etwas zurückgegangen ist, gibt es immer noch Bedarf an effektiveren Kontrollmechanismen. Die Reform der Kommission ist auf den Weg gebracht worden, Herr Kinnock hat einen Plan vorgelegt, und wir müssen jetzt Stellung dazu nehmen. Ich bin von diesem visionären und realistischen Reformplan sehr beeindruckt. Trotz allem enthält er einige kritische Punkte, die wir aufgreifen und kritisieren sollten.
Bereits im Bericht van Hulten hat das Parlament vorgeschlagen, eine dem Rechnungshof nachgeordnete externe Instanz einzurichten, die sich mit Disziplinarverfahren und der Eintreibung von zu Unrecht ausgezahlten Geldern befassen soll. An diesem Vorschlag sollten wir meines Erachtens festhalten. Die Schaffung einer solchen Instanz bedeutet, daß die Disziplinarverfahren nicht mehr von der Kommission abgewickelt werden. Mit internen Disziplinargremien haben wir sehr schlechte Erfahrungen gemacht. Es ist nicht akzeptabel, daß Kollegen als Richter über andere Beamten entscheiden sollen, gegen die beim Disziplinarrat Klage erhoben worden ist. Das ECHO- und das MED-Verfahren sind bekannte Beispiele dafür. Ich stimme auch der Kritik des Berichterstatters an der Schaffung eines beratenden Panels zur Behandlung von Unregelmäßigkeiten zu. Für die Behandlung von Verdachtsmomenten in bezug auf Betrugsfälle und Unregelmäßigkeiten ist OLAF zuständig. Ein zusätzliches Panel wird nur die Position von OLAF schwächen. Allerdings kann ich die Einrichtung einer europäischen Staatsanwaltschaft nicht unterstützen. Ich kann verstehen, daß die Leute die Betrügereien satt haben und deshalb nach einer gemeinschaftlichen staatsanwaltschaftlichen Einrichtung rufen. Man sollte aber keine Mammutinstitution schaffen, wenn die Probleme in Wahrheit ganz anderer Natur sind. In Wirklichkeit ist eine grundlegende Personalreform vonnöten. Nur in den gröbsten Fällen wird es jedoch strafrechtliche Konsequenzen geben. Neunzig Prozent der Verfahren werden Disziplinarverfahren über Versäumnisse oder Inkompetenz sein. Wir brauchen statt dessen eine öffentliche interne Kontrolle und mehr Möglichkeiten, Leute zu entlassen. Beamtenstatut und Disziplinarverfahren müssen geändert werden, wie das auch im Bericht vorgeschlagen wird. Dann möchte ich noch sagen, Herr Präsident, daß ich drei Minuten zur Verfügung hatte. Ich habe nur zwei Minuten geredet, aber ich bin sehr diszipliniert. Ich gebe meine Zeit gerne weiter - Sie haben ja auch das Recht, einmal einen Fehler zu machen.

Der Präsident
Herr Blak, ich bitte offiziell um Entschuldigung! Sie haben völlig recht, Sie hatten drei Minuten. Ich hatte meine Brille nicht auf. Wollen Sie noch etwas dazu sagen? Nein? Dann ist also die dänisch-bayrische Freundschaft wieder gerettet. Vielen Dank, Herr Blak, daß Sie mir das nachgesehen haben!

Kuhne
Herr Präsident, dieses Thema ist sehr geeignet, große Deklarationen abzugeben. Ich möchte aber auf einige Punkte eingehen, die für mich noch vergleichsweise ungeklärt sind.
Erstes Problem: Jedes Jahr wird in den Medien die Verweigerung der Zuverlässigkeitserklärung als Indikator für den angeblichen oder tatsächlichen Zustand der Verrottung der EU-Finanzen gesehen. Gleichzeitig aber ist es so, daß sowohl der Rechnungshof als auch der Ministerrat dieser Verweigerung der Zuverlässigkeitserklärung lediglich den Status einer Wasserstandsmeldung zumessen, während wir als Parlament und auch die Medien dies als Indikator für den schlimmen Zustand der Finanzen nehmen. Ich denke, hier muß eine Veränderung und Präzisierung über die Grundlagen dessen, worüber wir reden, stattfinden. Andernfalls erleben wir die Situation, daß wir sozusagen jedes Jahr regelmäßig und damit permanent den Zustand der EU-Finanzen fahrlässigerweise mit einem Generalverdacht belegen, wenn dieser Zustand anhält.
Zweites Problem: Natürlich kann es sein, daß sich bei tieferer Nachforschung finanzielle Unregelmäßigkeiten in einem bestimmten Maße als tatsächlicher Betrug erweisen. Gleichwohl ist es aber notwendig, daß diese beiden Punkte begrifflich und in dem Maße, soweit man es festgestellt hat, voneinander getrennt werden, denn sonst wird ebenfalls beides zusammengerührt und der Eindruck eines ungeheuren Ausmaßes von Betrug erweckt, der aber wahrscheinlich in dem Umfang nicht gerechtfertigt ist.
Drittes Problem: Es gibt - und deshalb bin ich dem Kollegen Bösch dankbar, daß er darauf hingewiesen hat - offensichtlich unterschiedliche Feststellungen von Rechnungshof und Kommission, in welchem Ausmaß finanzielle Unregelmäßigkeiten in der Relation zwischen dem Agrarhaushalt und den Strukturfonds stattgefunden haben. Da gibt es offensichtlich Meßprobleme, statistische Probleme, die wir lösen müssen, damit wir überhaupt wissen, worüber wir reden, wenn wir entsprechende Untersuchungen vornehmen und Nachforschungen anstellen.

Morgan
Herr Präsident, auch ich gratuliere Herrn Bösch zu seinem Bericht. Er ist der anerkannte Experte innerhalb des Europäischen Parlaments und gilt im wesentlichen als der Architekt des neuen Amtes für Betrugsbekämpfung. Wenn etwas im Zusammenhang mit der EU für großes Aufsehen sorgt, dann sind das Geschichten über Betrügereien. Über die wird immer sehr ausführlich berichtet. Das ist auch ganz richtig, denn Betrug ist nie akzeptabel. Man geht davon aus, daß sich der Betrug auf ca. 5 % des EU-Haushalts beläuft. Es gibt jedoch zwei Dinge, die wir hier nicht vergessen dürfen und die heute bereits mehrfach angesprochen wurden; auch Herr Cunha hat eben nochmals darauf hingewiesen. Der Rechnungshof unterscheidet nicht zwischen Betrug und verwaltungstechnischen und finanziellen Unregelmäßigkeiten; also zwischen reinen verwaltungstechnischen Fehlern und Personen mit betrügerischen Absichten gegenüber der EU. Um Ihnen ein Beispiel zu geben: Ein Landwirt füllt möglicherweise ein Formular falsch aus. Das bedeutet nicht, daß er das in betrügerischer Absicht tut. Er hat vielleicht nur sein Land falsch vermessen. Und dann gibt es da die großen Betrüger, Leute, die beispielsweise Zigaretten illegal importieren und Steuern hinterziehen. Zwischen diesen beiden Beispielen besteht ein gewaltiger Unterschied. Wir müssen diesen Unterschied wesentlich deutlicher machen.
Wir dürfen nicht vergessen, daß 80 % des Betrugs in den Mitgliedstaaten stattfinden. Die Kommission hat sich gestern uns gegenüber verpflichtet, die Unregelmäßigkeiten um 2 % zu senken. Wir wollen wissen, ob sich die Mitgliedstaaten diesem Beispiel anschließen werden, denn viele der Probleme, vor allem im Zusammenhang mit den Strukturfonds, bestehen auf der Ebene der Mitgliedstaaten.
Um das aufzugreifen, was Herr Dell'Alba gesagt hat; die Sozialdemokraten werden gegen eine Reihe von Punkten in diesem Bericht stimmen, und zwar nicht unbedingt, weil wir dagegen sind, sondern weil das nicht der richtige Kontext für die Diskussion dieser Probleme ist, die sich eigentlich auf das Weißbuch beziehen.
Zum Schluß möchte ich noch die Mitgliedstaaten anprangern, die das Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der EU noch nicht ratifiziert haben, und zwar sind das Belgien, Luxemburg, die Niederlande, Italien, Spanien, Portugal, Griechenland, Irland und Frankreich. Es ist an der Zeit, daß sie dem Übereinkommen beitreten. Sie hatten fünf Jahre Zeit dafür. Jetzt warten wir darauf, daß sie es ratifizieren.

Schreyer
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Betrugsbekämpfung und der Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft gehören zu den Topprioritäten der neuen Kommission. Die Betrugsbekämpfung umfaßt Aktivitäten wie die Verhinderung, die Aufdeckung und die Verfolgung von Zoll- und Subventionsbetrug oder Steuerhinterziehung, aber natürlich auch die Aufdeckung und Verfolgung von Unregelmäßigkeiten innerhalb der Organe der Europäischen Union. Ich bin aber auch sehr froh darüber, daß hier in vielen Debattenbeiträgen deutlich gemacht wurde, daß wir zwischen den finanziellen Unregelmäßigkeiten und dem Betrug unterscheiden müssen. Wenn wir über den Bericht des Rechnungshofes reden, so ist das gesamte Spektrum von finanziellen Unregelmäßigkeiten damit abgedeckt. Hier reden wir über den Bericht von UCLAF bzw. OLAF über Betrug, das heißt vorsätzliche Verletzung der finanziellen Interessen der Europäischen Union.
Der Ihnen vorliegende Bericht, mit dem sich der Bericht von Herrn Bösch befaßt, ist der letzte Bericht, den UCLAF über die Betrugsbekämpfung im Jahre 1998 erstellt hat. Obwohl UCLAF zu diesem Zeitpunkt nur mit 120 Bediensteten ausgestattet war, zeigt dieser Jahresbericht meines Erachtens doch den beträchtlichen Erfolg dieser Arbeit. Im Jahr 1998 wurden von UCLAF in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten 5.318 Fälle mit Verdacht auf Unregelmäßigkeiten oder Betrug untersucht, und ungefähr 20% dieser Fälle waren nach diesen Untersuchungen als Betrug einzustufen.
Ich darf auch darauf hinweisen, daß hinsichtlich der Fragestellung, warum es den Unterschied in den Feststellungen des Berichtes des Rechnungshofes gibt, im Bereich der Agrarpolitik festgestellt wurde, daß die Unregelmäßigkeiten zurückgehen, während hier sehr stark betont wird, daß es unterschiedliche Meldepflichten in den Mitgliedstaaten gibt, welche Betrugs- oder Verdachtsfälle an die Kommission gemeldet werden müssen, und das erklärt einen der Unterschiede zwischen den beiden Berichten.
Es wurde in einem Debattenbeitrag gesagt, und zwar von Herrn Blak, daß die Bürgerinnen und Bürger die Nase voll haben von Betrug. Ich muß nun aber leider darauf hinweisen, daß dennoch unverzollte oder steuerfreie Zigaretten immer noch reißenden Absatz finden und Steuerhinterziehung oft als Volkssport betrachtet wird. Insofern stehen wir vor einer Situation, wo wir uns darüber klar sein müssen, daß wir Betrug zu Lasten der finanziellen Interessen nicht auf Null reduzieren können. Wir müssen natürlich alles in unserer Macht Stehende unternehmen, um Zollvergehen und Vergehen bezüglich der Subventionen und im Steuerbereich zu Lasten der finanziellen Gemeinschaft zu bekämpfen.
Ich möchte auf einzelne Vorschläge im Bericht von Herrn Bösch kurz eingehen, die jetzt auch im weiteren Kontext stehen, beispielsweise hinsichtlich des Vorschlags bezüglich der Disziplinarverfahren bzw. der Kammer beim Europäischen Rechnungshof. Die Kommission hat in ihren Ausführungen auch zu den Forderungen des Parlaments im Hinblick auf das Entlastungsverfahren 1998 dargelegt, daß sie es nicht als den richtigen Weg ansieht, bei Verfügungen über Disziplinarmaßnahmen gegen Bedienstete wegen Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit dem Haushalt eine Kammer des Rechnungshofes oder des Gerichtshofes einzuschalten, weil die europäischen Verträge jedem dieser Organe eigene spezielle Aufgaben zuweisen. Gerade den Europäischen Gerichtshof können die Bediensteten, wenn sie gegen einen Urteilsspruch in Disziplinarverfahren Klage einreichen, anrufen. Von daher wäre das mit den jetzigen Verträgen auch nicht in Einklang zu bringen. Die Kommission ist deshalb den Weg gegangen, die Vorschläge aufzugreifen, die in dem Bericht der unabhängigen Experten vom letzten Jahr enthalten sind, die sehr umfangreich sind und das gesamte Finanzmanagement, die Verhinderung von Betrug und Disziplinarverfahren betreffen. Die Kommission hat dargelegt, daß sie auch die Ansicht des Parlaments teilt, daß das Vertrauen in die Objektivität von Disziplinarverfahren erhöht wird, wenn eine externe Stelle einbezogen wird. Sie hat dieses in ihrem Weißbuch, das sie am 1. März vorgelegt hat, dargelegt und wird in dem Papier über das gesamte künftige Disziplinarverfahren, das die Kommission im Oktober veröffentlichen wird, auch detaillierte Vorschläge zur Reform des Disziplinarrechts machen. Selbstverständlich werden wir bei der Erörterung auch die Erwägungen des Parlaments in das gesamte Verfahren und in unsere Vorschläge einbeziehen.
Es wurde in vielen Debatten und auch in dem Bericht zu Recht darauf hingewiesen, daß eine effiziente Bekämpfung von Betrug zu Lasten der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaft eine gute Kooperation und ein Zusammenwirken mit den Mitgliedstaaten voraussetzt. Der Vertrag von Amsterdam macht dies in Artikel 280 nochmals sehr deutlich. Es wurde auch zu Recht beklagt, daß das entsprechende Übereinkommen der Mitgliedstaaten erst von wenigen Mitgliedstaaten ratifziert wurde. Ich bedanke mich bei allen Rednerinnen und Rednern, die auch an ihre Heimatadressen die Aufforderung gerichtet haben, endlich die notwendigen Schritte einzuleiten. Gerade auch OLAF, das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung, arbeitet mit den Mitgliedstaaten und in speziellen Bereichen auch mit anderen Staaten intensiv daran, Kooperationsabkommen abzuschließen. Seit dieser Bericht von UCLAF vorgelegt wurde, konnte z.B. von OLAF, also vom Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung, auch ein Abkommen in Italien mit der Anti-Mafia abgeschlossen werden, um hier in allen Stufen und mit allen Organisationen, die sich dieser Betrugsbekämpfung widmen, gut zusammenzuarbeiten. Ende dieser Woche wird eine Konferenz in Ancona stattfinden, die sich diesem Thema widmet.
Von seiten der Kommission wird begrüßt, daß einige Erweiterungsstaaten auch schon Schritte gehen, um ähnliche Strukturen zu schaffen, wie sie das Europäische Amt zur Betrugsbekämpfung hat, das von ihnen mit ins Leben gerufen wurde. Beispielsweise wurde in Polen ein polnisches OLAF beschlossen und soll eingerichtet werden.
Ich möchte auf das Thema "Wie geht es vor allem im legislativen Bereich weiter?" auch kurz eingehen und darauf hinweisen, daß die Kommission für die Regierungskonferenz, die ja die Aufgabe hat, die europäischen Verträge zu überarbeiten, vorgeschlagen hat, das derzeitige System zum Schutz der finanziellen Interessen durch eine Rechtsgrundlage zu ergänzen, wodurch ein Europäischer Staatsanwalt geschaffen und die Annahme von Vorschriften betreffend die strafrechtliche Verfolgung von grenzüberschreitenden Betrügereien ermöglicht wird.
Von seiten der Mitgliedstaaten wurde signalisiert, daß man in diesem Bereich doch keine Änderungen des Vertrags vornehmen wird. Von seiten der Kommission wird aber dieses Feld noch nicht aufgegeben, sondern wir sind weiterhin dabei, dies zu präzisieren und in die Regierungskonferenz einfließen zu lassen.
Ich möchte kurz auf die Klagen eingehen, die die Kommission gegen die Europäische Zentralbank und gegen die Europäische Investitionsbank eingereicht hat. Hier geht es darum, dies durchzusetzen, was in der Verordnung zur Einrichtung von OLAF von seiten des Parlaments gerade auch eingebracht wurde, nämlich daß OLAF zuständig ist für die Betrugsbekämpfung in sämtlichen Institutionen der Europäischen Gemeinschaft. Es gab leider jetzt in den letzten Wochen von beiden Banken keine Bewegung. Wahrscheinlich hat man auch den gerichtlichen Streit abgewartet, der durch die Klage einiger Abgeordneter gegen die Änderung der Geschäftsordnung für das Europäische Parlament anhängig war. Ich denke nur, daß jetzt mit der vorläufigen Entscheidung des Gerichts erster Instanz eigentlich deutlich geworden ist, daß es nicht um die Rechtsgrundlagen von OLAF geht - insofern können sich auch die beiden Banken jetzt nicht dahinter zurückziehen oder dahinter verstecken -, sondern natürlich darum, die Unabhängigkeit auch der Institutionen zu bewahren. Das wurde auch für die Europäische Zentralbank nie in Abrede gestellt. Selbstverständlich geht es auch darum, die Immunität der Abgeordneten deutlich zu machen, die ja eine demokratische Errungenschaft ist. Sie darf in keiner Weise tangiert werden.
Ich darf mich aber auch für die Appelle bedanken, daß natürlich in allen Verfahren, auch bei den Arbeiten von OLAF, rechtsstaatliche Prinzipien zu berücksichtigen sind. Ich glaube, daß auch der neue Direktor von OLAF dafür doch sehr intensiv, auch persönlich, einsteht.
Wir werden Gelegenheit haben, in diesem Jahr weitere Berichte zum Thema "Betrugsbekämpfung" zu debattieren. Der Überwachungsausschuß von OLAF, der die Unabhängigkeit von OLAF überwacht, wird demnächst seinen Bericht vorlegen. Wir werden dann auch Gelegenheit haben, darüber zu debattieren. Ich darf darauf hinweisen, daß die Kommission derzeit ein grundsätzliches Strategiepapier zur Bekämpfung von Betrug erarbeitet. Dies wird sicherlich auch zu weiteren intensiven und fruchtbaren Debatten führen.
Ich möchte mich bei dem Berichterstatter, Herrn Bösch, für seinen Bericht bedanken, und ich möchte mich vor allen Dingen bei diesem Hohen Hause auch dafür bedanken, daß der Aufbau und die Arbeit von OLAF von Ihnen so nachhaltig unterstützt werden.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Kommissarin.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 12.00 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 11.55 Uhr unterbrochen und um 12.00 Uhr wiederaufgenommen.)

ABSTIMMUNGEN
Nielson, Poul
Frau Präsidentin, die Kommission ist bereit, Änderungsantrag 1 zur Komitologie zu akzeptieren, um eine Entscheidung über diese Verordnung nicht weiter zu verzögern. Ich muß Ihnen jedoch leider mitteilen, daß die Kommission Änderungsantrag 2 nicht zustimmen kann. Die Kommission schlägt einen Betrag von 850,5 Mio. Euro vor, der Teil eines umfassenden Pakets für die Programmplanung unter Rubrik IV sein wird und die Verpflichtungen gegenüber dem Balkan berücksichtigt.
(Die Präsidentin erklärt den geänderten Gemeinsamen Standpunkt für gebilligt.)
Bericht (A5-0115/2000) von Frau Jeggle im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung betreffend die Vorschläge der Kommission zur Festsetzung der Agrarpreise (KOM(2000) 77 - C5-0121/2000 bis C5-0126/2000 - 2000/0045(CNS) bis 2000/0050(CNS))
(In aufeinanderfolgenden Abstimmungen nimmt das Parlament die sechs legislativen Entschließungen an.)
Bericht (A5-0124/2000) von Frau Schierhuber im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen zur Einbeziehung von Faserflachs und ­hanf (KOM(1999) 576 - C5-0280/1999 - 1999/0236(CNS))
und
zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Faserflachs und ­hanf (KOM(1999) 576 - C5-0281/1999 - 1999/0237(CNS))

Graefe zu Baringdorf
Frau Präsidentin, bei dem jetzt zur Abstimmung kommenden Bericht von Frau Schierhuber gibt es folgendes Problem: Die Fraktionen der Sozialdemokraten und auch die Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken hatten bei einigen Punkten eine getrennte Abstimmung beantragt. Das ist aber aus irgendwelchen technischen Gründen bei den Diensten nicht angekommen. Nun haben wir folgendes Problem: Entweder erlauben Sie jetzt im Rahmen der Abstimung einen mündlichen Antrag auf getrennte Abstimmung über die entsprechenden Artikel und wir stimmen heute ab; wenn das nicht möglich ist, dann beantrage ich, die Abstimmung auf morgen zu verschieben. Die Dienste sagen allerdings, daß wir morgen ein dichtgedrängtes Abstimmungsprogramm haben, so daß es vielleicht sinnvoll wäre, doch heute abzustimmen. Wir würden auch gerne abstimmen. Die Abstimmung ist nicht das Problem, sondern nur, daß dieser Antrag auf getrennte Abstimmung nicht rechtzeitig bei Ihnen vorlag.

Die Präsidentin
Herr Graefe zu Baringdorf, ich habe das überprüft: der Antrag auf getrennte Abstimmung ist in der Tat erst heute morgen eingegangen und somit nach Ablauf der gemäß unseren eigenen Regeln festgelegten Frist. In diesem Parlament gibt es Regeln, und die gelten für alle. Sie müssen eingehalten werden, da kann ich keine Ausnahme machen. Das sage ich Ihnen ganz offen, auch wenn ich Ihr Problem sehr wohl verstehe. Wir werden folglich die Abstimmung vornehmen lassen, es sei denn, Sie stellen einen Antrag auf Vertagung der Abstimmung, über den ich dann selbstverständlich abstimmen lasse.

Graefe zu Baringdorf
Frau Präsidentin, in diesem Falle - ich verstehe Ihre Haltung - möchte ich beantragen, daß wir die Abstimmung auf morgen oder auf Donnerstag vertagen.

Die Präsidentin
Ich möchte gern, daß unsere Berichterstatterin, Frau Schierhuber, uns Ihre Meinung darlegt.

Schierhuber
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Es tut mir leid, daß diese Abstimmungsliste der Sozialdemokraten nicht rechtzeitig bei den Diensten angekommen ist. Ich möchte dezidiert erklären: Ich persönlich als Berichterstatterin habe kein Problem, diese getrennte Abstimmung zu akzeptieren, auch bei der heutigen Abstimmung, und es wäre gut, wenn wir heute abstimmen, denn wie Sie wissen, tagt heute und morgen der Agrarministerrat, und es wäre gut, wenn die Agrarminister wissen würden, wie wir hier entscheiden. Morgen mit der Abstimmung sind wir leider etwas verspätet.

Die Präsidentin
Frau Schierhuber, um es ganz klar zu sagen: Auch ich persönlich hätte nichts gegen eine getrennte Abstimmung. Doch ich möchte nochmals unterstreichen, es gibt Regeln, von denen ich nicht abweichen kann. Dies wäre wirklich ein gefährlicher Präzedenzfall, denn dann würde es keinerlei Regeln für die Einreichung von Anträgen auf getrennte Abstimmung mehr geben.
Sie haben uns Ihre Meinung dargelegt und erklärt, daß es besser wäre, heute abzustimmen. Ich werde jetzt das Wort Herrn Goepel erteilen und dann über den Antrag von Herrn Graefe zu Baringdorf, die Abstimmung auf morgen vormittag bzw. Donnerstag vormittag zu verschieben, abstimmen lassen.

Goepel
Frau Präsidentin! Ich möchte namens meiner Fraktion erklären, daß wir auch nichts gegen diese mündliche Änderung haben, und ich möchte Frau Schierhuber hier noch einmal unterstützen. Der Agrarministerrat wartet darauf, daß wir eine Entscheidung fällen, und eine Vertagung wäre nicht gut.
(Das Parlament lehnt den Antrag auf Vertagung der Abstimmung ab.)
Nach der Abstimmung über den Entwurf der legislativen Entschließung Nr. 1 und der Annahme des geänderten Vorschlags der Kommission.

Schierhuber
Frau Präsidentin! Ich möchte die Kommission fragen, ob sie vielleicht in den letzten zwölf Stunden ihre Meinung zu den Änderungsanträgen, die im Landwirtschaftsausschuß mit großer Mehrheit angenommen wurden, geändert hat.

Die Präsidentin
Frau Schreyer, können Sie unserer Berichterstatterin eine positive Antwort geben?

Schreyer
Frau Abgeordnete Schierhuber, die Kommission hat ihre Meinung nicht geändert. Die Kommission hat diesen Vorschlag ja als Konsequenz aus den Erfahrungen der vergangenen Jahre vorgelegt. Wir haben vorhin einen Betrugsbekämpfungsbericht besprochen, und das ist etwas, was in unmittelbarer Relation dazu steht. Ich kann nur nochmal sagen, wenn die Frage der Aufteilung der Flächen im Rat noch einmal diskutiert wird - und das war ja auch im Landwirtschaftsausschuß ein wichtiger Gegenstand -, so ist die Kommission natürlich diesbezüglich offen. Als Haushaltskommissarin muß ich aber dazu sagen, es muß eine haushaltsneutrale Lösung gefunden werden.

Schierhuber
. Frau Präsidentin, auch wir, die Mitglieder des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung haben größtes Interesse, jeden Betrug auf allen Gebieten in der Union abzustellen.

Wir haben eben zur Zeit noch keine Mitbestimmung in der Landwirtschaft. Daher ist es unsere einzige Möglichkeit, diesen Bericht an den Ausschuß zurückzuüberweisen. Ich bitte das Hohe Haus, meinem Antrag stattzugeben.

Die Präsidentin
Die Berichterstatterin schlägt die Rücküberweisung an den Ausschuß vor.
Möchte jemand diese Rücküberweisung unterstützen?

Graefe zu Baringdorf
Frau Präsidentin, ich spreche für diesen Antrag. Es ist zwischen den Fraktionen abgesprochen, daß dies die einzige Möglichkeit ist, Einfluß zu nehmen. Um es nochmals deutlich zu sagen, auch der Kommissarin Schreyer: Ich glaube, in der Frage der Betrugsbekämpfung paßt kein Blatt zwischen Kommission und Parlament, sondern es geht um die Frage, welche Methoden hier gewählt werden. Wenn die Methode, die jetzt gewählt wird, greift, dann ist der Flachs- und Hanfanbau, eine ökologische Form gerade für die benachteiligten Gebiete, tot. Das genau müssen wir verhindern und müssen mit der Kommission in die Diskussion über einen Kompromiß eintreten.
(Das Parlament beschließt, den ersten Teil des Berichts an den Ausschuß zurückzuverweisen.) - Nach der Abstimmung über den Entwurf der legislativen Entschließung Nr. 2 und der Annahme des geänderten Vorschlags der Kommission.

Schierhuber
Frau Präsidentin, es gilt für diese zweite Entscheidung genau das gleiche, was Sie für die erste gesagt haben. Für den Landwirtschaftsausschuß sind zwei Änderungsanträge in diesem zweiten Dossier von wesentlicher Bedeutung, nämlich die Anträge 28 und 29. Daher auch wieder meine Frage an die Kommission, ob die Kommission hier vielleicht ihre Meinung revidiert hat.

Schreyer
Frau Präsidentin, mein Kollege Fischler hat dazu ja gestern schon Ausführungen gemacht. Die Kommission hat ihre Position nicht verändert.

Schierhuber
Frau Präsidentin, dann darf ich das Hohe Haus auch diesmal bitten, der Rücküberweisung an den Ausschuß zuzustimmen.
(Das Parlament beschließt, den zweiten Teil des Berichts an den Ausschuß zurückzuverweisen.)
Bericht (A5-0116/2000) von Herrn Bösch im Namen des Ausschusses für Haushaltskontrolle über den Jahresbericht 1998 der Kommission über den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft und die Betrugsbekämpfung (KOM(1999) 590 - C5-0058/2000 - 2000/2032(COS))
(Das Parlament nimmt die Entschließung an.)Erklärungen zur Abstimmung
Bericht Rothley (A5-0130/2000)

Fatuzzo
- (IT) Frau Präsidentin, zwar habe ich für diese Richtlinie des Europäischen Parlaments zur Schadensregulierung von Verkehrsunfällen, die sich außerhalb des Herkunftslandes des Versicherten ereignen, gestimmt, doch hätte ich mir einen mutigeren Bericht gewünscht. Viele Rentner, mit denen ich in Italien häufig ins Gespräch komme, sagen mir: "Herr Abgeordneter Fatuzzo, ich hatte einen schweren Verkehrsunfall, ich wurde durch einen Verkehrsunfall geschädigt. Das Versicherungsunternehmen hat mich nach meinem Alter gefragt, und ich habe geantwortet, daß ich 80 Jahre alt sei. Daraufhin sagte die Versicherungsgesellschaft zu mir: 'Du bist nichts wert, Du zählst nicht, deshalb erstatten wir Dir nichts zurück. ' "
Ich finde die Haltung, wonach eine Person von 70 oder 80 Jahren nichts zählt, nicht richtig und fordere deshalb, daß künftig darauf geachtet wird, älteren Geschädigten von Verkehrsunfällen eine moralische Entschädigung zu gewähren.

Crowley
. (EN) Der Vorschlag für diese Richtlinie bezieht sich auf Situationen, in denen sich ein Verkehrsunfall im Wohnsitzland des Verursachers des Unfalls oder in einem Drittland ereignet. Ziel dieser Richtlinie ist es, dafür zu sorgen, daß der Geschädigte ein Recht darauf hat, seine Ansprüche gegenüber dem Versicherer des Unfallverursachers geltend zu machen.
Wir dürfen nicht vergessen, daß wir in der Europäischen Union leben, in der Freizügigkeit sowie freier Dienstleistungs- und Warenverkehr herrschen. Diese Richtlinie, die das Problem der Haftbarkeit bei Verkehrsunfällen vereinfacht, schließt sich logisch an die Richtlinien an, die in den vergangenen 13 Jahren zur Vollendung des europäischen Binnenmarktes erlassen wurden.
Es ist nur recht und billig, daß es angesichts der umfassenden Freizügigkeit und des enormen Ausmaßes des grenzüberschreitenden Verkehrs ein einfaches und systematisches Verfahren für die Geltendmachung von Ansprüchen durch Unfallgeschädigte gibt.
Zu diesem Zweck muß jedes Versicherungsunternehmen, das in der Gemeinschaft tätig ist, in jedem Mitgliedstaat einen Beauftragten benennen, der für die Regulierung der mit einem Unfall verbundenen Schadensfälle, an denen ein EU-Bürger beteiligt ist, im Namen des Versicherungsunternehmens verantwortlich ist. Der Vorschlag sieht zudem die Einrichtung von Informationszentren vor, mit deren Hilfe Geschädigte entsprechende Versicherungsvertreter ermitteln können.
Im März konnte auf einer Tagung des Vermittlungsausschusses ein Kompromiß zwischen den beteiligten Institutionen erzielt werden. Das komplizierteste Problem dabei betrifft den territorialen Anwendungsbereich der Richtlinie. Diese Frage ist inzwischen geklärt. Die Richtlinie erstreckt sich auf Unfälle, an denen Bürger eines Mitgliedstaates der Europäischen Union beteiligt sind und die sich auf dem Territorium der Union oder in Drittländern, die dem System der "Grünen Karte " angeschlossen sind, ereignen. Den Mitgliedstaaten ist es mit dem Einverständnis des Vermittlungsausschusses nun zudem möglich, für die Geschädigten günstigere Bedingungen durchzusetzen und dabei den Vorgaben der Richtlinie nachzukommen.
Der Vorschlag hat meine volle Unterstützung. Herrn Rothley gebührt Lob für seine unermüdliche Arbeit, mit der er zu den erzielten Fortschritten beigetragen hat. Im Ergebnis des Amsterdamer Vertrags genießt die Europäische Union umfassendere Befugnisse auf dem Gebiet der Verbraucherschutzgesetzgebung. Dank dieser Vorschriften für die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung in Europa werden die Rechte der 370 Millionen europäischen Verbraucher im Hinblick auf Unfälle, die sich innerhalb der Europäischen Union ereignen, gestärkt.

Titley
. (EN) Ich begrüße die Empfehlungen, die mein Kollege Willi Rothley von der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas zum Schutz von Kraftfahrern im Ausland vorgelegt hat. Wir alle sind uns der hohen Zahl von Verkehrsunfällen in ganz Europa leider nur allzu deutlich bewußt. Jedes Jahr sind 500 000 Kraftfahrer in der Europäischen Union in einen Verkehrsunfall im Ausland verwickelt. Das sind 500 000 zuviel. Wir müssen dafür sorgen, daß die Sicherheit an erste Stelle tritt und daß möglichst viel getan wird, um unsere Bürger zu schützen, wenn sie im Ausland unterwegs sind.
Der Vorschlag ergänzt bereits bestehende EU-Richtlinien zur Regulierung von Versicherungsansprüchen in Fällen, in denen ein Bürger in einem anderen Mitgliedstaat einen Verkehrsunfall erleidet, der durch einen Bürger dieses Landes verursacht wurde. Jedes Versicherungsunternehmen muß in jedem Mitgliedstaat einen Beauftragten benennen. Das Europäische Parlament ist sogar noch einen Schritt weiter gegangen und fordert, die Geltung auf Unfälle zu erweitern, die sich in Drittländern ereignen, vorausgesetzt, die Fahrzeuge sind in der EU registriert. Nach dem erzielten Kompromiß wird sich die Richtlinie auch auf bestimmte Länder außerhalb der Europäischen Union erstrecken.
Tausende von britischen Urlaubern sind jedes Jahr mit dem eigenen Wagen oder mit einem Mietwagen in Frankreich, Spanien, Portugal und in vielen anderen europäischen Ländern unterwegs. Es ist zweifellos unsere Pflicht, dafür zu sorgen, daß unsere Bürger ein Recht auf eine möglichst unproblematische Schadensregulierung für sich und ihre Familien haben, sollten sie im Ausland einen Unfall erleiden. Hier geht es nicht um die Behinderung der Schadensregulierung durch ach so mächtige Versicherungsgesellschaften, sondern darum, daß das Europäische Parlament unseren Bürgern einen Rettungsanker zuwirft. Im Interesse meiner Wähler und aller Bürger Europas gebe ich diesem Vorschlag grünes Licht.
Bericht Martínez Martínez (A5-0114/2000)

Fatuzzo
- (IT) Frau Präsidentin, ich habe ebenso für den Bericht von Herrn Martínez Martínez zur Bestätigung der Hilfe für die Entwicklungszusammenarbeit mit Südafrika gestimmt, doch habe ich auch hierzu einige Vorbehalte. Wieso bestellen wir nicht jedesmal - jedes Jahr -, wenn wir Südafrika eine finanzielle Unterstützung gewähren, einen Prüfer, einen Kommissar? Warum kontrollieren wir nicht, erstens, ob diese finanziellen Mittel zweckmäßig eingesetzt wurden, und zweitens, wie es in Südafrika um die Menschenrechte bestellt ist? Selbstverständlich ist die Lage heute anders als früher - sie hat sich gebessert -, doch erreichen mich gleichfalls Meldungen über schwerwiegende Verbrechen jeglicher Art, die auch in Südafrika verübt werden. Das sollte in all den Fällen, in denen wir anderen Staaten, und nicht zuletzt Südafrika, eine Unterstützung zuteil werden lassen, von uns berücksichtigt werden.

Martin, David
Frau Präsidentin, die Lage in Südafrika ist schwierig, und es ist wirklich nicht einfach, dieses Land zu regieren. Dennoch ist Südafrika auf einem ansonsten sehr turbulenten Kontinent ein Leuchtfeuer der Hoffnung. Wir sollten deshalb alles in unserer Macht Stehende tun, um die wirtschaftliche, soziale und demokratische Entwicklung dieses Landes zu unterstützen. Deshalb bedauere ich, daß der Rat lediglich 787,5 Mio. Euro für Südafrika vorschlägt, was faktisch auf eine Verringerung um 10 % gegenüber dem vor fünf Jahren festgelegten Betrag hinausläuft. Das Parlament schlägt in Änderungsantrag 2 vor, daß wir 885,5 Mio. Euro für Südafrika bereitstellen, also 98 Mio. Euro mehr als der Rat. Aus südafrikanischer Sicht sind 98 Mio. Euro keine unbeträchtliche Summe. Der europäische Haushalt kann diesen Betrag relativ problemlos entbehren. Ich bitte Sie daher nachdrücklich, daß wir Südafrika gegenüber großzügig sind, daß der Rat den zusätzlichen 98 Mio. Euro zustimmt und kein Vermittlungsverfahren anstrebt, sondern die Änderungsanträge des Parlaments akzeptiert und die Umsetzung dieser neuen Verordnung zu Südafrika in Angriff nimmt.

Die Präsidentin
Danke, Herr Martin. Ich werde künftig darauf achten, daß die Kommission während der Stimmerklärungen anwesend ist, denn da sind durchaus interessante Dinge zu hören.

Cauquil
Es ist ein Skandal, daß ein Vertrag, der angeblich der "Entwicklungszusammenarbeit mit Südafrika " dienen soll, an einen Handelsvertrag mit Südafrika gekoppelt ist und der Rat ihn als Mittel der Erpressung benutzt, um Pretoria seine Bedingungen aufzuzwingen.
Dieser Zynismus grenzt schon wieder an Ehrlichkeit: Die Europäische Union gewährt Südafrika Hilfe unter der Bedingung, kommerzielle Profite daraus ziehen zu können. Obwohl die Vorschläge des Parlaments finanziell höher liegen als die des Rates, haben wir nicht für die Änderungsanträge gestimmt, weil wir diese Maskerade nicht mitmachen wollen.
Wenn wir auch nicht dagegen stimmen, dann nur, weil wir der Überzeugung sind, daß eine Zusammenarbeit zwischen Europa und ganz Afrika unbedingt erforderlich ist. Doch solange sie zugunsten der Profite der Händler, Bankiers und Industriellen angelegt ist und realisiert wird, nützt sie nur diesen und nebenbei auch einer kleinen Schicht afrikanischer Privilegierter. Wenn der Rat von der "Bekämpfung der Armut " und der "Verwirklichung der internationalen Ziele im Entwicklungsbereich " spricht, ist das unter diesen Bedingungen doch nur eine grobe Lüge, die keine Abstimmung verdecken kann.

Die Präsidentin
Danke, Frau Cauquil. Ich glaube zu wissen, daß auch Frau Laguiller und Frau Bordes sich dieser Stimmerklärung, die Sie soeben abgegeben haben, angeschlossen haben.
Bericht Jeggle (A5-0115/2000)

Fatuzzo
- (IT) Frau Präsidentin, ich habe für den Bericht von Frau Jeggle über die Vorschläge der Kommission für die Festsetzung der Agrarpreise gestimmt. In diesem Bericht behandeln wir ein weiteres Mal die Agrarpolitik der Europäischen Union. Ich befürworte es, wenn wir uns für die Landwirte einsetzen, doch hielte ich es für zweckmäßig, die Richtung, in die wir uns bewegen, in einigen Fällen gänzlich und in anderen Fällen teilweise zu ändern. Beispielsweise erkenne ich in diesem Bericht keine Initiative zugunsten älterer Kleinbauern, die in den Bergregionen, insbesondere in den entlegensten Winkeln Europas, Landwirtschaft betreiben. Diese Gebiete werden fortwährend vernachlässigt, während die hohen Agrarausgaben der Europäischen Union den Bedürfnissen der Landwirte nicht ausreichend gerecht werden. In Zukunft müssen wir mehr an die älteren Kleinbauern denken.

Raschhofer
Durch mein Stimmverhalten soll die Berichterstatterin in ihrem Bemühen unterstützt werden, die vorgeschlagene Kürzung der monatlichen Zuschläge für Getreide doch noch zu verhindern. Der Europäische Rat hat in seinen Schlußfolgerungen anläßlich des Berliner Gipfels deutlich zum Ausdruck gebracht, daß die monatlichen Zuschläge auf dem derzeitigen Stand von 1 Euro je Tonne beibehalten und auf diesem Niveau für die gesamte Periode, das heißt von 2000 bis 2006, eingefroren werden sollen. Die jetzt beabsichtigte Reduktion der monatlichen Zuschläge wäre damit ein klarer Wortbruch gegenüber den Bauern. Angesichts der besorgniserregenden wirtschaftlichen Situation der ländlichen Bevölkerung ist ein weiterer Einkommensverlust nicht vertretbar. Das Einkommen der in der Landwirtschaft beschäftigten Personen ist seit 1996 um insgesamt nahezu 10% real gesunken. Eine Reduktion der monatlichen Zuschläge würde die wirtschaftliche Lage der Bauern weiter verschärfen.

Andersson
. (SV) Die Erweiterung der Europäischen Union setzt eine völlige Veränderung der Agrarpolitik voraus. Wir schwedischen Sozialdemokraten (Pierre Schori, Anneli Hulthén, Jan Andersson, Maj Britt Theorin, Göran Färm und Eva Hedkvist Petersen) sind daher der Meinung, daß die EU-Beihilfen für die Landwirtschaft wesentlich gesenkt werden müssen und begrüßen den Vorschlag der Kommission über eine schrittweise Senkung der monatlichen Zuschläge zum Interventionspreis für Getreide.
Da der Bericht sich gegen die Senkung des Interventionspreises für Getreide ausspricht, lehnen wir den Vorschlag des Ausschusses ab.

Figueiredo
. (PT) Nach den Beschlüssen der "Agenda 2000 " und auch unter Berücksichtigung der Reformen der gemeinsamen Marktorganisationen hat sich die jährliche Festsetzung der institutionellen Preise oder Beträge nur auf eine begrenzte Zahl von Sektoren ausgewirkt. Die Kommission handelt dabei jedoch nicht immer im Interesse der Landwirte, vor allem, wenn sie die Preise senkt, womit wir natürlich nicht einverstanden sein können.
Für 2000/2001 schlägt die Kommission konkret die Höhe der Zuschläge für Reis vor, während man auf den nächsten Reformvorschlag wartet, der eigentlich schon weiter vorangekommen sein müßte. Bei den monatlichen Zuschlägen für Getreide befürwortet sie eine Kürzung in zwei Stufen entsprechend der insgesamt 7,5%igen Reduzierung des im Rahmen der Agenda 2000 beschlossenen Interventionspreises. Das ist für mehrere Mitgliedstaaten unannehmbar, auch deshalb, weil auf dem Rat von Berlin die Verpflichtung übernommen wurde, die monatlichen Zuschläge in ihrer derzeitigen Höhe zu belassen.
Bei Schaf- und Schweinefleisch ist die Kommission bei den gegenwärtigen Preisen geblieben. Beim Zuckersektor behält man das für das letzte Wirtschaftsjahr festgesetzte Preisniveau bei, wobei in den nächsten Monaten ein Reformvorschlag vorgelegt werden soll, der unter dem Vorwand der Verpflichtungen im Rahmen der WTO darauf abzielt, die Quoten auslaufen zu lassen.
Im Ausschuß für Landwirtschaft wurden einige positive Vorschläge gemacht. Insbesondere hat man es abgelehnt, die 300 Millionen Euro für das Kosovo fast vollständig aus dem Zucker- und Landwirtschaftssektor zu finanzieren, denn eine solche Finanzierung wird den negativen Druck auf die Einkommen der Landwirte verstärken, was inakzeptabel ist.

Malmström, Paulsen und Olle Schmidt
. Bezüglich des Vorschlags zur Verordnung des Rates über die Festlegung bestimmter Zuckerpreise und Standardqualitäten für Zuckerrüben im Wirtschaftsjahr 2000/2001 möchten wir folgendes anmerken: Der Aufbau des Kosovo ist eine wichtige Frage für die EU, die wir von ganzem Herzen unterstützen. Die dafür benötigten zusätzlichen Mittel müssen allerdings aus generellen Einsparungen bei den Beihilfen in der gesamten Gemeinsamen Agrarpolitik kommen und nicht nur von Kürzungen auf dem Zuckersektor.

Rovsing
. (DA) Die landwirtschaftlichen Beihilfen sind eine große Belastung für die Europäische Union. Das Beihilfesystem muß stark überarbeitet werden, nicht zuletzt wegen der Erweiterung der Union um die osteuropäischen Länder.
Es freut mich, daß der erste Schritt, der hiermit in Richtung auf eine solche Revision eingeleitet wird, einen langfristigen Plan für eine gewisse Einschränkung der Agrarbeihilfen beinhaltet. Es ist allerdings problematisch, daß man nicht wagt, eine vorbehaltlose und offene Debatte darüber zu führen, wie unser landwirtschaftlicher Bereich in Zukunft unter völlig anderen Voraussetzungen und mit einem völlig neuen Beihilfesystem existieren soll. Wir sind gezwungen, die Beihilfen auf ein Minimum zu reduzieren, und die Diskussion muß jetzt geführt werden.
Andererseits muß die Reduzierung der Agrarbeihilfen schrittweise und in einem Tempo erfolgen, das die Gefahr ausschließt, daß die abgeschafften EU-Beihilfen durch kompensierende nationale Systeme ersetzt werden. Problematisch ist auch, daß die Kommission die Beihilfen mit dem Hinweis abschaffen will, daß die Mittel für einen anderen Zweck verwendet werden. Eine Einschränkung der Beihilfen darf nicht mit sachfremden Argumenten begründet werden.
Bericht Schierhuber (A5-0124/2000)

Fatuzzo
- (IT) Frau Präsidentin, ich habe gegen diesen Bericht über die europäische Politik in bezug auf Faserflachs und -hanf gestimmt, und zwar weil meines Erachtens eine andere Richtung bei den Hilfs- und Unterstützungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse der Europäischen Union eingeschlagen werden sollte. Wir müssen endlich davon abgehen, den Erzeugern eines bestimmten Agrarprodukts, das wir fördern wollen, Geld zu geben, und statt dessen versuchen, die Produktionskosten zu senken; sie stellen nämlich eine Belastung dar, die hauptsächlich der Politik der Mitgliedstaaten geschuldet ist, die Arbeitskosten in die Höhe treibt und denjenigen die Hände bindet, die arbeiten, produzieren und mehr Arbeitsplätze in ihrem Sektor schaffen wollen. Kurz und gut, wir müssen endlich damit beginnen, die Landwirtschaft in Europa auf eine neue Art und Weise zu unterstützen.

Raschhofer
Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe dem Bericht der Kollegin Schierhuber zugestimmt. Für besonders wichtig erachte ich die Abänderungsanträge 28 und 29. Sie weist nämlich richtigerweise darauf hin, daß eine Begrenzung der Höchstmengen den tatsächlichen Verarbeitungskapazitäten entsprechen muß. Die durch die Kommission vorgeschlagene Einführung nationaler Höchstmengen würde ein System schaffen, das den nationalen Verarbeitungskapazitäten nicht gerecht würde. Manche Mitgliedstaaten würden aufgrund der Beschränkung von maximal 50 Tonnen pro Jahr von vornherein vom Anbau ausgeschlossen. Es muß das Ziel sein, ein flexibles System zu entwickeln, das die regionalen Absatzmöglichkeiten in die Betrachtungen mit einbezieht und dabei allen Mitgliedstaaten in gleicher Weise den Anbau ermöglicht.

Andersson
, schriftlich. (SV) Wir schwedischen Sozialdemokraten (Pierre Schori, Anneli Hulthén, Jan Andersson, Maj Britt Theorin, Göran Färm und Ewa Hedkvist Petersen) sind der Ansicht, daß die Agrarbeihilfen der EU drastisch gesenkt werden sollten und lehnen daher auch Beihilfen für die Hanfproduktion ab.
Außerdem sind die Kontrollmechanismen für den Hanfanbau problematisch, da Faserhanf und Drogenhanf mit bloßem Auge nicht zu unterscheiden sind und somit nur schwer garantiert werden kann, daß kein Anbau von Hanf zur Drogenerstellung erfolgt.
Aus diesen Gründen sind wir der Ansicht, daß die Hanferzeugung nicht durch die Einführung zusätzlicher Stützungsregelungen gefördert werden sollte und enthalten uns bei der Abstimmung zum Bericht Schierhuber der Stimme.

Malmström, Paulsen und Olle Schmidt
. (SV) Bezüglich des Vorschlags für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen zur Einbeziehung von Faserflachs und -hanf für die Faserproduktion möchten wir folgendes anführen: Wir als Liberale befürworten eine Marktanpassung und Entbürokratisierung der Agrarpolitik. Wenn das Parlament es wirklich ernst meint mit der Osterweiterung, muß es für eine drastische Senkung der Kosten für die Agrarpolitik eintreten. Alle direkten Beihilfen für die landwirtschaftliche Produktion müssen daher schrittweise abgeschafft werden.
Bericht Bösch ( A5-0116/2000)

Fatuzzo
- (IT) Frau Präsidentin, ich ergreife zum letzten Mal das Wort, um auch in diesem Fall meine entschiedene Ablehnung des Berichts Bösch zum Jahresbericht 1998 der Kommission über den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft und Betrugsbekämpfung zu erklären. Nicht weil ich gegen die Bekämpfung von Betrügereien in jedweder Form wäre - das fehlte gerade noch! Ich bin selbstverständlich für die Betrugsbekämpfung. Ich habe jedoch dagegen gestimmt, weil es im Interesse einer wirksamen Bekämpfung betrügerischer Praktiken erforderlich ist, das Ausgabensystem der Europäischen Union zu ändern. In dem Bericht selbst heißt es, daß das, was entdeckt worden ist, d. h. die 1 019 Mio. Euro, um die wir betrogen wurden, lediglich die Spitze des Eisbergs sind. Nun wissen wir ja, daß von einem Eisberg nur 10 % sichtbar sind und 90 % unter Wasser liegen und sich unseren Blicken entziehen: Das macht also etwa 10 000 Mio. Euro, um die die Europäische Union betrogen wird. Die Art und Weise, wie unser Geld ausgegeben wird, muß unbedingt geändert werden!

Dell'Alba
Frau Präsidentin, Sie haben vorhin den Berichterstatter zu seiner Arbeit beglückwünscht. Ich weiß nicht, wozu er zu beglückwünschen wäre, denn von seinem Bericht sind viele Absätze gestrichen worden, und zwar insbesondere auf Initiative seiner Fraktion, die so klug war, eine Reihe von Streichungsanträgen einzureichen, die dann auch durchgekommen sind. Sie bezogen sich vor allem auf alle Passagen im Zusammenhang mit dem Weißbuch. Somit sind zahlreiche Änderungsanträge, die über den Bericht und den Inhalt des Berichts, den Herr Bösch vorlegen sollte, hinausgingen, weggefallen.
Ich stelle daher die Frage, warum wird Geld verschwendet, damit Herr Bösch Texte verfaßt, die nichts mit seiner Arbeit zu tun haben und die das Parlament dann zu Recht ablehnt? Sie könnten dieses Thema vielleicht mit Frau Stauner erörtern, die sich sehr für die Berichte der anderen interessiert und mit der Sie im übrigen zusammentreffen sollten, um sie zu fragen, ob es sie nicht interessiert, warum die Mitglieder des Ausschusses für Haushaltskontrolle sich mit Dingen beschäftigen, die nicht zu ihrem Aufgabengebiet gehören. Meine Hochachtung für das Parlament, das so klug war, wieder etwas Ordnung in die Dinge zu bringen.

Andersson, Blak, Färm, Hedkvist Petersen, Hulthén, Schori, Theorin und Thorning-Schmidt
Wir haben heute für den Bericht Bösch über die wirksamere Bekämpfung von Betrügereien und Unregelmäßigkeiten mit EU-Mitteln gestimmt. Obwohl die Zahl der Betrugsfälle und Unregelmäßigkeiten von 1997 auf 1998 etwas zurückgegangen ist, gibt es immer noch einen großen Bedarf für effektivere Kontrollmechanismen. Der Reformplan von Herrn Kinnock ist visionär und realistisch. Es gibt allerdings einzelne Kritikpunkte.
Bereits in dem Bericht van Hulten hat das Parlament die Schaffung einer dem Rechnungshof nachgeordneten externen Instanz vorgeschlagen, die sich unter anderem mit Disziplinarverfahren und der Eintreibung zu Unrecht ausgezahlter Mittel befassen soll. Wenn eine solche Instanz geschaffen wird, ist die Kommission nicht mehr für die Disziplinarverfahren zuständig. Mit internen Disziplinargremien haben wir sehr schlechte Erfahrungen gemacht. Es ist inakzeptabel, daß Kollegen als Richter über Beamte befinden, gegen die beim Disziplinarrat Klage eingereicht worden ist. Dafür sind die ECHO- und MED-Verfahren gute Beispiele.
Wir müssen auch die Schaffung eines im Weißbuch vorgeschlagenen beratenden Panels zurückweisen, das sich mit Unregelmäßigkeiten befassen soll. Für die Behandlung von Verdachtsmomenten in bezug auf Betrugsfälle und Unregelmäßigkeiten ist OLAF zuständig. Ein zusätzliches Panel würde nur die Befugnisse von OLAF untergraben. Wir haben gegen die Einrichtung einer europäischen Staatsanwaltschaft gestimmt. Man sollte keine Mammutinstitution schaffen, wenn die Probleme in Wahrheit ganz woanders liegen. In Wirklichkeit brauchen wir eine grundlegende Personalreform.
Nur die schwersten Fälle werden strafrechtliche Konsequenzen haben. 90 Prozent der Verfahren werden als Disziplinarverfahren über Versäumnisse und Inkompetenz durchgeführt werden. Statt dessen sind eine vernünftige interne Kontrolle und bessere Möglichkeiten für Entlassungen vonnöten. Wir müssen das Beamtenstatut und das Disziplinarverfahren ändern, wie das auch im Bericht vorgeschlagen wird.

Deva und Heaton-Harris
. (EN) Die britischen Konservativen haben sich der Stimme zum Bericht Bösch insgesamt enthalten, weil uns der Gedanke an einen Europäischen Staatsanwalt Unbehagen bereitet, den wir für einen potentiellen ersten Schritt zu einem Corpus Juris halten. Mit den im Bericht enthaltenen Darlegungen zur Mehrwertsteuer sind wir ebenfalls nicht einverstanden.

Poos
. (FR) Ich habe mich bei der Abstimmung über die Entschließung zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft und zur Betrugsbekämpfung der Stimme enthalten.
Ich wollte nicht dagegen stimmen, weil ich die Ziele des Berichterstatters, den Kampf gegen Betrugsfälle zum Nachteil der finanziellen Interessen der Gemeinschaft zu verstärken, voll teile.
Ich habe jedoch nicht dafür gestimmt, weil die Schaffung eines neuen Kontrollorgans vorgeschlagen wird. Die Gemeinschaft wird das angestrebte Ziel nicht durch eine Erhöhung der Anzahl solcher Organe, die sich dann nur überschneiden, erreichen.
(Die Sitzung wird um 12.50 Uhr unterbrochen und um 15.00 Uhr wiederaufgenommen.)

Verhütung und Bekämpfung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0117/2000) von Frau Roth-Behrendt im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften zur Verhütung und Bekämpfung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (KOM(1998) 623 - C4-0025/1999 - 1998/0323(COD)).

Roth-Behrendt
Herr Präsident! Was wir heute hier verhandeln, transmissible spongiforme Enzephalopathien, übertragbare Krankheiten, unter anderem BSE oder Scrapie, ist einer der vielen Nachfolgeberichte oder eine der Nachfolgediskussionen zu dem BSE-Schlußbericht, und ich glaube, das ist auch ganz bestimmt für die Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne interessant. Wir haben jetzt hier einen Bericht vorliegen, den die Kommission auf Anforderung des Parlaments mit ihrem Schlußbericht zum BSE-Bericht 1997 versprochen hat. Sie hat ihn vorgelegt. Wir haben dazu den Bericht ausgearbeitet, durch die Pause im vergangenen Jahr nicht ganz so schnell, wie wir es sonst gemacht haben. Der Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung und Herr Böge haben die Stellungnahme dazu erarbeitet. Also haben wir in guter Fortsetzung das BSE-Team weiterführen können.
Ich möchte Ihnen dazu ganz kurz sagen, wie ich als Berichterstatterin für den zuständigen Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik den Vorschlag einschätze. Das ist ein guter Vorschlag der Kommission, und wie bei vielem, was die Kommission zu BSE und Nachfolgeproblemen vorgelegt hat, sind wir in den vergangenen Jahren damit zufrieden gewesen. Auch damit sind wir zufrieden, aber wie so vieles kann man auch das noch verbessern, Herr Byrne. Wie ich Ihnen bereits zu Ihrem BSE-Test-Vorschlag gesagt habe, den kann man noch verbessern; das sage ich heute auch hier. Sicherlich ist es nötig, die Beteiligung des Europäischen Parlaments zu verbessern. Es muß sichergestellt sein, daß das Europäische Parlament im Mitentscheidungsverfahren als wirklicher Garant für Verbraucher- und Gesundheitsschutz in der Europäischen Union agieren kann. Nur dann haben wir auch einen hohen Standard, und nur dann können Sie auch gut mit uns zusammenarbeiten, denn der Ministerrat, die jeweiligen Landesminister, haben in den letzten Jahren nicht gerade die Spitze der Bewegung angeführt, wie wir alle hier in diesem Haus wissen.
Wichtig ist auch - und auch da muß man einen anderen Vorschlag verbessern -, daß es eine weitere Diskussion über die BSE-Schnelltests gibt. Sie haben einen Vorschlag vorgelegt nach diesem TSE-Vorschlag, der daraufhin noch von Ihnen angepaßt werden muß, aber dieser Vorschlag ist noch nicht ausreichend. Um tatsächlich eine wirkliche Einschätzung des BSE-Status in den Mitgliedsländern bekommen zu können, müssen wir klarstellen, daß auch geschlachtete Tiere für die menschliche Gesundheit in einem screening-Verfahren getestet werden. Dazu haben Sie bis jetzt keinen Vorschlag gemacht.
Sicher muß auch, und das haben wir im Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik und auch im Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung versucht, eine Verstärkung der Verpflichtung der Mitgliedstaaten erfolgen, die Kommission zu informieren, Informationen und Datenübertragungen an die Kommission zu Vorfällen in ihrem Land, zu BSE-Problemen oder Verdachtsmomenten zu geben. Auch da müssen wir die Mitgliedsländer stärker in die Pflicht nehmen. Auch da sage ich wieder: Mißtrauen ist gegenüber den Mitgliedsländern immer angebracht, auch gegenüber meinem eigenen, sage ich gerechterweise.
Herr Böge hat zu Recht darauf hingewiesen - er wird das sicherlich noch in seiner Darstellung tun -, daß es eine gemeinschaftliche Begriffsbestimmung für das geographische Gebiet geben muß. Da reicht die Definition sicherlich nicht aus, und die Kommission muß darlegen - und dazu fordere ich Sie auch auf, Herr Byrne -, wie sie mit den Ausnahmen zu Kosmetika, Medizinprodukten und Arzneimitteln umzugehen gedenkt. Ich bin der Überzeugung, daß die Kommission Vorschläge machen muß, um eventuelle Lücken in bestehender Gesetzgebung zu schließen.
Erlauben Sie mir, daß ich einige Anmerkungen zu Änderungsanträgen mache, und dann habe ich hier dank der Redezeit meiner Fraktion am Ende der Debatte noch einmal Zeit zu einer Anmerkung. Ich bin mit fast allen Änderungsanträgen einverstanden, aber es gibt einige, da frage ich Sie, Herr Byrne, wie Sie sie einschätzen. Das ist insbesondere der Änderungsantrag 50, der Katzenfutter mit aufnimmt in den Vorschlag von Herrn Böge, von dem ich genau weiß, daß er sehr sorgfältig mit allem umgeht. Aber ich habe von Ihnen auch gehört, daß Katzenfutter für Sie ein Problem ist. Sagen Sie bitte dazu etwas zur Gefahr, von Katzen infiziert zu werden.
Dann gibt es einige Änderungsanträge von Frau Attwooll und anderen, insbesondere Nr. 53, 54 und 55. Das sind Änderungsanträge, die eine Einschränkung des vorliegenden Vorschlags darstellen und die auch keine Verbesserung bringen, nicht einmal eine Verbesserung für die Situation im Vereinigten Königreich, was ich noch verstehen würde. So kann man zum Beispiel nicht unterscheiden zwischen Zucht und Mast; das ist ein völlig unzulänglicher Vorschlag. Bei dem zweiten Teil des Änderungsantrags 56 habe ich Sympathie dafür, daß man bestimmte Materialien herausnehmen möchte, wenn in einem Mitgliedsland ein bestimmtes und gutes System besteht, aber ich muß auch klar sagen: Zum jetzigen Zeitpunkt der Diskussion über die speziellen Risikomaterialien ist es ein gefährliches Signal an Mitgliedsländer wie mein eigenes, die da sehr zurückhaltend sind.
Ich sage noch einmal ganz klar: Die Auswirkungen auf die Mitgliedsländer sind ja von einigen Kolleginnen und Kollegen hier in diesem Haus offensichtlich überschätzt worden. Für Länder, die ein gutes, funktionierendes System haben, die ein hohes Maß an Schutz haben, wird diese Verordnung keine Verschlechterung bringen. Für Länder aber, die dies nicht haben, wird es endlich ein Korsett bringen, das diese Länder zwingt, auch Sicherheit und Gesundheitsschutz in den Vordergrund zu stellen. Deshalb habe ich vieles an Mißtrauen vieler Kolleginnen und Kollegen nicht ganz verstanden, aber das können wir vielleicht in dieser Debatte noch klären.
Herr Präsident, ich werde am Ende dieser Debatte noch einmal drei Minuten haben und dann noch einmal auf einige Ausführungen der Kolleginnen und Kollegen zurückkommen.

Böge
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch der Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung begrüßt den Vorschlag der Kommission vom Grundsatz her, entspricht er doch der Zusage, die die Kommission an das Parlament gemacht hat. Ich möchte ausdrücklich auch die gute Zusammenarbeit zwischen den Ausschüssen und den Berichterstattern würdigen.
Wir haben schon früher einmal darauf hingewiesen, wie merkwürdig es an sich ist, daß es bis heute keine gemeinsamen Bekämpfungsvorschriften für Scrapie gibt, obwohl Scrapie und BSE von Anfang an irgendwie etwas miteinander zu tun hatten. Für uns ist ganz wichtig, einen differenzierten Ansatz vorbeugenden Verbraucherschutzes zu suchen mit Sachverstand und ohne Panik. In Ergänzung zu dem, was die Berichterstatterin gesagt hat, war es für uns wichtig, daß die Kommission das Prinzip der Regionalisierung der TSE-Bekämpfung eingebaut hat, um strikte Bekämpfung einerseits und Augenmaß andererseits zu gewährleisten.
Ich möchte auch darauf hinweisen, daß es für uns wichtig ist, bei den betroffenen Tierbeständen über die Anpassung der Altersdaten im Hinblick auf die Bekämpfungsmaßnahmen sachgemäß miteinander zu sprechen. Ich füge auch hinzu, wenn wir über die Möglichkeit der Einführung von Tests reden, bespielsweise im Streitfall zwischen Kommission und Mitgliedstaaten, aber auch im Streitfall zwischen Kommission und Drittstaaten, kann die Durchführung von Tests dazu beitragen, die Frage zu schlichten, ob ein Land in die Risikokategorie I, II oder III hineinkommt, wenn beispielsweise bestimmte statistische Daten anderweitig nicht zu organisieren sind.
Ich will aber nicht verhehlen, Herr Kommissar, daß die Drittlandsproblematik generell für uns nach wie vor ein Thema bleiben wird, ebenso die Frage der Einbeziehung von Pharmazeutika/Kosmetika. Wir erwarten auch, daß die Kommission sehr schnell Rechtsvorschriften für tierische Abfälle, für Tiermehle vorlegt, um auf der einen Seite Sicherheitsschlüssel zu definieren, damit ein verantwortbares Recyclingsystem Zukunft haben kann, aber auf der anderen Seite vorbeugender Verbraucherschutz gewährleistet wird.
Ein Thema wird nach wie vor aktuell bleiben: der unterschiedliche Ansatz zwischen einigen Mitgliedstaaten und der Mehrheit der Mitgliedstaaten in der Frage, was wichtiger ist: Risikomaterialien zu definieren oder ganze Tierbestände bei einem BSE-Fall aus der Nahrungsmittelkette herauszunehmen. Auch die Wissenschaft drückt sich bis heute vor einer klaren Antwort.

Trakatellis
Herr Präsident, die wohl wichtigste Lehre, die wir aus der BSE-Krise gezogen haben, lautet, daß die Gesundheit Vorrang gegenüber allen anderen Politiken haben muß. Das ist der eigentliche Hintergrund für die Ausarbeitung des zur Debatte stehenden Vorschlags für eine Verordnung und gleichzeitig hoffentlich auch die Chance, systematische Anstrengungen zur Prävention, Kontrolle und Ausmerzung transmissibler spongiformer Enzephalopathien zu unternehmen.
Das Problem ist zwar bereits seit vielen Jahren bekannt, doch ist es uns bisher nicht gelungen, die Krankheit zu beseitigen und alle zu ihrem Ausbruch führenden Ursachen festzustellen, was zu Ängsten, Einschränkungen und Unregelmäßigkeiten bei der Herstellung und dem Vertrieb von Erzeugnissen tierischen Ursprungs führt. Deshalb müssen in der gesamten Gemeinschaft Maßnahmen ergriffen werden, die folgendes bewirken: erstens den wirksamen Schutz der öffentlichen Gesundheit, zweitens die Herstellung des Vertrauens der Verbraucher, was seinerseits zur Entwicklung und zum reibungslosen Funktionieren des Binnenmarktes beitragen wird. Eine der wichtigen Maßnahmen, die in der Verordnung vorgeschlagen werden, ist die Einführung von Schnelldiagnosetests, da die frühzeitige Erkennung eine Schlüsselrolle bei der Bekämpfung der Krankheit spielt. Insofern werden diese Tests, die innerhalb eines verhältnismäßig kurzen Zeitraums Ergebnisse liefern können, die Einleitung geeigneter Sofortmaßnahmen entscheidend unterstützen.
Schon jetzt sind drei Tests vorgeschlagen worden, und für die Zukunft lassen sich weitere Verbesserungen in diesem Bereich, aber auch die Möglichkeit von Schnelldiagnosetests an lebenden Tieren absehen, so daß wir die Entwicklung der epidemiologischen Situation in bezug auf transmissible spongiforme Enzephalopathien in der Europäischen Union besser verfolgen können.
Eine zweite wesentliche Maßnahme ist die Erstellung einer gründlichen epidemiologischen Studie, die sich unter anderem auch auf nach einem festgelegten Protokoll durchgeführte Laboruntersuchungen stützt. Im übrigen werden uns die Einführung einheitlicher Verfahren sowie das Vorliegen in jeder Hinsicht vergleichbarer Analyseergebnisse aus nationalen und gemeinschaftlichen Referenzlabors dabei helfen, die Situation lückenlos zu überwachen, zuverlässige wissenschaftliche Daten vorzulegen sowie Diagnosemethoden zu entwickeln, die auch die Schnelldiagnosetests umfassen. Parallel dazu wäre unbedingt zu schauen, wie sich künftig das wissenschaftliche Bild der neuen Variante der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit gestaltet, mit der der Mensch bekanntlich nach dem Genuß von Lebensmitteln infiziert werden kann, die von BSE-verseuchten Tieren stammen.
Schließlich muß der Verdacht auf eine wie auch immer geartete spongiforme Enzephalopathie bei jedem Tier sofort der zuständigen Behörde gemeldet werden, damit die erforderlichen Maßnahmen eingeleitet werden können. Ich möchte an dieser Stelle betonen, daß für die wirksame Ausmerzung der Krankheit unseres Erachtens in der Tat die ganze Herde getötet werden muß - trotz der damit verbundenen sowohl finanziellen als auch emotionalen Belastung. Deshalb muß die Kommission den betroffenen Landwirten auch eine angemessene Entschädigung gewähren. Natürlich ist es problematisch, wenn ein Tier unter sehr vielen erkrankt ist, denn es ist extrem schwierig, festzustellen, welche Tiere vielleicht äußerlich gesund scheinen, später aber möglicherweise erkranken. Aus ebendiesem Grund wird die entsprechende Maßnahme vorgeschlagen. "Vorbeugen ist besser als heilen ", hat Hippokrates vor vielen Jahren gesagt und damit die Grundlage für die Prävention in Gesundheitsfragen geschaffen. Dieser Satz gilt um so mehr, als es keine Heilung gibt, weder für BSE noch für die für den Menschen gefährliche Variante dieser Erkrankung, also die neue Form der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit.
Abschließend gilt mein Dank und Glückwunsch sowohl Herrn Böge, dem Berichterstatter des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, als auch Frau Roth-Behrendt, der Berichterstatterin des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz, denn dank ihrer Mitarbeit und der Unterstützung aller anderen Kollegen werden wir nach meinem Dafürhalten wirklich bald eine wesentlich bessere Verordnung haben. Der dem Parlament von der Kommission ursprünglich vorgelegte Vorschlag wird damit in der Tat erheblich aufgewertet.

Whitehead
Herr Präsident, ich schließe mich dem Lob meiner Vorredner für die von Frau Roth-Behrendt und Herrn Böge zu diesem Thema geleistete Arbeit sowie die ersten Vorschläge der Kommission an, die ich unterstütze.
Sicherheit muß wirklich an erster Stelle stehen, und wir alle wissen, daß noch sehr viel zu tun ist, damit in allen Mitgliedstaaten die gleichen vorbeugenden Maßnahmen in Kraft sind.
Herr Byrne hat einen großen Schritt nach vorn getan und dazu gratuliere ich ihm. Diese Vorschläge bringen uns im Hinblick auf Diagnosetests bei verdächtigen Tieren, die jedoch in einigen Ländern nicht als verdächtig eingestuft wurden, sowie die Untersuchung von verendeten Tieren auf BSE ein gutes Stück voran.
Als der Vertreter eines Mitgliedstaates, der als erster die Auswirkungen von BSE voll zu spüren bekommen hat und im Ergebnis dessen bei der BSE-Bekämpfung jetzt an vorderster Front steht, möchte ich jedoch etwas sagen. Seit geraumer Zeit werden im Vereinigten Königreich alle Tiere, die über 30 Monate alt sind, geschlachtet und aus der Nahrungskette entfernt. Wir haben die Möglichkeit der Übertragung durch das Muttertier dadurch eliminiert, daß wir die Tiere, die aufgrund ihrer Herkunft eine Gefahr darstellen könnten, schlachten. Angesichts der von uns ergriffenen Maßnahmen sehen wir keinerlei Grund, weshalb wir zusätzlich ganze Herden schlachten sollten, so wie das in anderen Ländern gehandhabt wird. Diese korrigierenden Maßnahmen reichen angeblich nicht aus, und wir sollen für den Fall der Fälle sozusagen das Kind mit dem Bade ausschütten. Das würde sehr viel Geld kosten, und es würde nicht zur Entfernung eines einzigen weiteren BSE-Verdachtsfalls beitragen.
Ich möchte die hier Versammelten daran erinnern, daß das Vereinigte Königreich aufgrund der zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen ausschließlich entbeinte Schlachtkörper in die Gemeinschaft exportiert, die ein Maximum an Kontrollen durchlaufen haben und für die hohe Sicherheitsstandards gelten.
Ausgehend davon haben einige britische Abgeordnete eine Reihe von Änderungsanträgen eingebracht, die ich hier zur Annahme empfehlen möchte. Es würde mich sehr freuen, wenn der Kommissar in Ausnahmefällen, und dies vor allem vor dem Hintergrund der Schlachtung aller Tiere im Vereinigten Königreich, die über 30 Monate alt sind, für einige Länder, in denen zwar zugegebenermaßen ein hohes Risiko besteht, in denen aber auch strenge Vorbeugemaßnahmen ergriffen wurden, Ausnahmeregelungen für erforderlich und akzeptabel hält. Ich hoffe aufrichtig, daß das möglich ist.

Olsson
Herr Präsident! Zunächst einmal möchte ich dem Herrn Kommissar sagen, daß ich natürlich diesen Vorschlag begrüße. Zweitens will ich Frau Roth-Behrendt zu einer wirklich guten Arbeit gratulieren und auch Herrn Böge danken. Im Prinzip unterstütze ich alle Änderungsanträge des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik.
Wir wissen heute schon sehr viel über das Leben. Aber das Leben ist sozusagen nicht fertig, sondern entwickelt sich unaufhörlich weiter, und das nicht nur im positiven, sondern auch im negativen Sinne. Ständig werden wir mit neuen Krankheitserregern und neuen Problemen konfrontiert. Die BSE-Krise ist nur eines von vielen Beispielen für ein solches Phänomen.
Es müssen also zwei Dinge getan werden: Zum einen müssen wir versuchen, der BSE und der TSE, die ja ein Oberbegriff dazu ist, Herr zu werden, was wir heute gerade tun. Wir müssen dafür sorgen, daß sich so etwas nicht wiederholt, aber wir müssen auch Formen dafür finden, solche Tragödien in der Zukunft zu bewältigen. Derartige Dramen werden natürlich nicht wieder genau auf diesem Gebiet eintreffen, sondern irgendwo anders. Das macht deutlich, wie wir ja auch aus der heutigen Aussprache ersehen, wie sehr wir umfassende Vorschriften für den gesamten EU-Binnenmarkt benötigen. Wir müssen alle denselben Regelungen unterworfen werden, die auch überall in gleicher Weise zu kontrollieren sind. Alle müssen gleich behandelt werden.
Bei den Diskussionen im Umweltausschuß, in den Fraktionen und auch hier im Plenum sind verständliche Meinungsunterschiede zutage getreten. Ich denke dabei nur an den letzten Redebeitrag. Das Vereinigte Königreich ist schwer betroffen worden, und ich habe großes Verständnis dafür, wenn man dort bestimmte Vorstellungen dazu hat, wie vielleicht Einsparungen vorgenommen werden können. Aber lassen Sie mich an dieser Stelle etwas sagen, was von außerordentlicher Bedeutung ist: Wir dürfen nie so weit gehen, daß wir die langfristige Sicherheit kurzsichtigen wirtschaftlichen Vorteilen opfern. Es besteht die Gefahr, daß flüchtige wirtschaftliche Interessen die Oberhand gewinnen und Vernunft und Vorsicht ausschalten.
Meiner Parteikollegin, Frau Attwooll, muß ich sagen, daß ich die aktuellen Änderungsanträge sehr gut verstehen, sie aber nicht unterstützen kann. Damit wären wir nicht deutlich genug und würden falsche Signale senden. Bei dem Beschluß zu diesem Bericht halte ich es für wichtig, daß wir ein absolut klares Signal geben, wie fest wir in unserer Einschätzung zur Lebensmittelsicherheit stehen. Im Vorfeld der kommenden Debatte über das gesamte Projekt, die das angekündigte Weißbuch beinhaltet, ist dies besonders wichtig.

Staes
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Ein flämisches Sprichwort lautet: Vorbeugen ist besser als Heilen. Diese Weisheit gilt, wie ich vermute, in allen Mitgliedstaaten und Regionen. Der Kollegin Roth-Behrendt möchte ich ausdrücklich zu ihrem Bericht gratulieren. Meine Fraktion hat keine Änderungsanträge eingereicht. Wir können Ihnen voll und ganz zustimmen, unterstützen Sie uneingeschränkt und hegen keinesfalls Mißtrauen.
Der Vorschlag resultiert ja aus einer zuvor gegebenen Zusage betreffend den Folgeausschuß und ist somit begrüßenswert. Ich möchte zu folgenden Punkten etwas sagen.
Erstens ist das Prinzip der Regionalisierung und der regionalen Differenzierung als positiv für eine gezielte Bekämpfung von TSE-Fällen zu bewerten. Fragen Sie nur meine Kolleginnen und Kollegen aus Schottland und Wales.
Zweitens gibt es Schnelldiagnosetests zur Erkennung von TSE bei Rindern. Zu Recht möchten wir als Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik die Anwendung dieser Verfahren mit Blick auf eine intensivere Überwachung ermöglichen. Wie uns nunmehr allen bekannt ist, sind diese Tests wissenschaftlich noch nicht vollkommen validiert, und wissen wir bei der Anwendung dieser Tests nicht genau, ob sie in jedem Stadium der Seuche eine Infektion zuverlässig nachweisen können. Meines Erachtens dürften wir uns mit diesen Tests durchaus auf dem richtigen Weg befinden. Außerdem sollten wir die diesbezügliche wissenschaftliche Forschung fördern.
Drittens halte ich die Forderung, in Betrieben, in denen die Seuche ausgebrochen ist, die gesamte Herde aus der Nahrungskette herauszunehmen, für gerechtfertigt.
Viertens brauchen wir unbedingt ergänzende Rechtsvorschriften für Erzeugnisse wie Kosmetika, Arzneimittel, Medizinprodukte, die zur Zeit ausgeschlossen sind.
Zum Schluß darf ich noch auf eine Reihe von Änderungsanträgen hinweisen, die wirklich dafür sorgen, daß einige Punkte aus den Anhängen im Verordnungstext aufgeführt werden. Das dürfte im Interesse von mehr Demokratie, weg von der Komitologie, von mehr parlamentarischer Kontrolle wichtig sein. Diese Änderungsanträge halte ich für ganz wesentlich.

Korakas
Herr Präsident, der zur Debatte stehende Vorschlag für eine Verordnung zielt nicht, wie die Kommission so scheinheilig behauptet, darauf ab, diese Frage zu lösen, sondern darauf, die in bestimmten Ländern aufgetretenen Probleme zu vertuschen, indem diese verallgemeinert und allen angelastet werden. Deshalb sind einige Änderungen insbesondere dort erforderlich, wo es um die Einteilung der Länder in verschiedene Statusklassen geht.
Wenn die Kommission die öffentliche Gesundheit wirklich vor spongiformen Enzephalopathien schützen wollte, dann hätte sie schon längst Regelungen zur Verhütung derartiger Risiken vorgeschlagen. Das war jedoch nicht der Fall. Sie hätte die erforderlichen Verfahren und Strafen festlegen müssen. Die Interessen der multinationalen Lebensmittelunternehmen, die alles dem Streben nach Maximalprofit untergeordnet haben, standen dem aber entgegen. So ergriff die Kommission erst dann die vorliegende Initiative, als die Lage beispielsweise im Hinblick auf Dioxine schon völlig außer Kontrolle geraten war, und jetzt versucht man den Anschein zu erwecken, man habe die Situation durchaus in der Hand.
Der Vorschlag für eine Verordnung legt die Schlußfolgerung nahe, daß das Problem hier eher verschleiert werden soll. Die Einteilung der Länder in Statusklassen wird nämlich nicht etwa nach dem wichtigsten Kriterium, nämlich dem Auftreten von Enzephalopathiefällen bei den einheimischen Rinderbeständen, sondern nach ganz anderen Aspekten vorgenommen. Das Schlimmste aber: Ein Mitgliedsland, das nachweislich Systeme zur Kontrolle seiner Produktion eingeführt hat, kann, selbst wenn dort Enzephalopathiefälle aufgetreten sind, theoretisch einem anderen Land gleichgestellt werden, in dem keine TSE-Fälle zu verzeichnen waren.
Vom gleichen Geiste sind auch die anderen vorgeschlagenen Maßnahmen, die jede Differenzierung vermissen lassen, beispielsweise die obligatorische Entfernung verschiedener Organe (Milz, Gehirn, Knochenmark usw.). Ein solches Vorgehen wird die Fleischproduktion von Ländern, in denen nie ein TSE-Fall aufgetreten ist, und zudem auch Schaf- und Ziegenfleisch in Mißkredit bringen, da wissenschaftlich noch nicht hinreichend bewiesen ist, ob dieses auf den TSE-Erreger anspricht und damit infiziert werden kann. Was Schafe und Ziegen betrifft, so wird die vorgeschlagene Entfernung der obengenannten Organe und Gewebe durch die Art und Weise, wie dies geschieht, gleichzeitig dazu führen, daß das Fleisch unbrauchbar gemacht wird und nicht mehr vertrieben werden kann. Somit kommt es dazu, daß Schaf- und Ziegenfleisch indirekt vom Markt gedrängt und der Bedarf mit Fleisch von größeren Tieren abgedeckt sowie traditionelle, aus Innereien zubereitete Gerichte wie Kokoretsi und Splinandero in Griechenland verboten werden. Wir sind deshalb gegen den Vorschlag der Kommission.

Hyland
Herr Präsident, ich freue mich über die Möglichkeit, mich an dieser Debatte zu beteiligen, und ich beglückwünsche die Berichterstatterin zu ihrer ausgezeichneten Arbeit. Das Parlament beschäftigt sich im Interesse der Bürger sehr ausführlich mit dem extrem wichtigen Thema der Lebensmittelsicherheit, während es sich gleichzeitig im Interesse der Landwirte für die Rückverfolgbarkeit der Produkte einsetzt. Nur so kann das Vertrauen der Verbraucher in die Vielfalt der von den europäischen Landwirten erzeugten hochwertigen Nahrungsmittel wieder hergestellt werden. Aus diesem Grunde ist die Schaffung einer einheitlichen Rechtsgrundlage für die Kontrolle und Verhinderung der Ausbreitung von BSE und Scrapie von größter Bedeutung. Wie mehrere meiner Vorredner bereits andeuteten, bestehen zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten jedoch Unterschiede hinsichtlich der Anwendung der entsprechenden Vorschriften.
Ich möchte Herrn Byrne nahelegen, die Beseitigung dieser Unterschiede in den Vordergrund zu rücken, denn nur so können wir unsere Verbraucher davon überzeugen, daß wir über eine gemeinsame Politik zum Schutz der Volksgesundheit verfügen. Wie ich bereits bei früheren Debatten ausführte, sind die Landwirte Opfer von Umständen, die sich ihrer Kontrolle entziehen, und diejenigen, die für die Herstellung von Tierfutter verantwortlich sind, das die menschliche Gesundheit, unsere gesamte Viehwirtschaft und sogar das Einkommen der Landwirte gefährdet, haben sehr viel auf dem Gewissen. Dieses Haus muß wachsam sein, damit sich so etwas nie wiederholt.
Ich begrüße die Einführung von Schnelldiagnosetests zur besseren TSE-Erkennung bei Rindern und hoffe, daß der Einsatz dieser Tests zur Feststellung des Gesundheitsstatus von Tieren in den Mitgliedstaaten weiterhin in Betracht gezogen wird.
Die Wirtschaft und die Landwirte meines Heimatlandes Irland sind dringend auf den Export von Nahrungsmitteln und insbesondere Rindfleisch angewiesen. Ich kann sagen, daß wir alles getan haben, um dieses Problem zu lösen, einschließlich der Beseitigung ganzer Herden, wenn lediglich ein Tier infiziert war.
Lassen Sie mich abschließend feststellen, daß die Landwirte stets positiv auf die Einführung von Vorschriften im Hinblick auf die Volksgesundheit und den Gesundheitsstatus von Tieren, die für die Produktion von Nahrungsmitteln bestimmt sind, reagiert haben. Wie jeder in diesem Haus weiß, wird es für sie immer schwieriger, die Sicherheit und Qualität von Nahrungsmitteln zu garantieren. Viel zu oft wird ihr Beitrag für die Gesellschaft als selbstverständlich hingenommen, und ganz sicher wird ihre Mühe nicht immer durch ein angemessenes Einkommen belohnt.

Martinez
Herr Präsident, Frau Berichterstatterin, Herr Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses und Herr Kommissionsvertreter! Wir befassen uns mit dem Vorschlag für eine Verordnung zur Verhütung der transmissiblen spongiformen Enzephalopathien, d. h. einer Form der Degeneration des Gehirns bei Rindern, Schafen, Affen, Antilopen, Katzen und auch beim Menschen, denn es hat ja in Großbritannien 53 atypische Creutzfeldt-Jakob-Fälle gegeben, die alle tödlich verlaufen sind.
Wir werden also Regeln verabschieden zur Verhütung einer Epidemie, die seit 1986 bekannt ist, d.h. seit 14 Jahren. Das ist allerdings ein bißchen spät, doch wir hatten ja in diesen 14 Jahren eine Menge zu tun. So haben wir im letzten Monat z.B. beschlossen, daß auf das Fleisch Etiketten geklebt werden, um die Verbraucher zu informieren. Die Kommission hat uns zwar erklärt, daß die Etiketten erst ab 2002 geklebt werden könnten, d.h. 16 Jahre nach Ausbruch der Krankheit, aber es wurde endlich etwas getan. Wir haben mit Herrn Delors diskutiert, mit Herrn Santer, mit Herrn Prodi, mit Herrn McSharry, dem seinerzeit für die Landwirtschaft zuständigen Kommissar, mit Herrn Steichen, mit Herrn Fischler; wir haben einen Untersuchungsausschuß auf die Beine gestellt, den im übrigen unser Kollege Böge leitete, einen Nichtständigen Ausschuß für die Weiterbehandlung der Empfehlungen; wir haben sogar einen Mißtrauensantrag eingebracht, den Herr Böge nicht befürwortete; wir haben Sachverständige angehört: Herrn Dirringer, den deutschen Virenspezialisten, Herrn Picoud, Herrn Dormont, die schottischen Spezialisten, unser portugiesische Kollege Garcia war ein Spezialist; es hat Debatten gegeben und Dringlichkeitsanfragen zum Embargo usw.
Nach 14 Jahren Diskussionen gibt es nicht mehr viele Überlebende dieses fast zwanzigjährigen Krieges: Herrn Graefe zu Baringdorf, Herrn Cunha, Herrn Böge und mich selbst. Herr Happart ist ausgeschieden, und unser Kollege Pagel ist sogar verstorben. Daher wäre es meiner Meinung nach sinnvoll, für unsere später gekommenen Kollegen einen kurzen Überblick über diese Affäre zu geben, der über die Probleme der aus Artikel 100a abgeleiteten Rechtsgrundlage oder die Probleme der BSE-Überwachung hinausgeht.
Ausgangspunkt der Affäre sind die Milchquoten von 1984. Um die günstigste Ausgangsbasis zu haben, wollten unsere britischen Freunde ihre Kühe ähnlich wie Motoren mit Superfutter auf Hochleistungen trimmen. Um Futterkosten zu sparen, haben sie zu Mehl zermahlene Tierkadaver unter das Futter gemischt. Um wiederum Heizöl bei der Herstellung des Tiermehls zu sparen, haben sie die Erhitzungstemperatur gesenkt, wodurch der Erreger überleben konnte. BSE ist das tragische Ergebnis hemmungslosen Profitstrebens und des britischen Agrarmodells.
Bereits 1986 war die Krankheit bekannt. Doch bis 1996 ist kaum etwas unternommen worden. Warum? Weil man der Öffentlichkeit den Vertrag von Maastricht schmackhaft machen mußte und sie daher nicht beunruhigen wollte. Die Presse wußte Bescheid, die Kommission wußte Bescheid, das Europäische Parlament wußte Bescheid, doch keiner hat den Mund aufgemacht. Und als die Engländer 1996 über ihren Landwirtschafts­ und ihren Gesundheitsminister zugaben, daß die Krankheit auf den Menschen übertragbar ist, hat man wieder nicht die erforderlichen Maßnahmen ergriffen. Warum nicht? Weil diesmal der Öffentlichkeit nicht mehr der Maastrichter Vertrag, sondern der Amsterdamer Vertrag schmackhaft gemacht werden mußte und sie deshalb nicht beunruhigt werden durfte. So hat die Krankheit sich im Schatten von Stillschweigen und Lügen mit den bekannten Folgen ausgebreitet.
Erstens ist BSE in Großbritannien nicht verschwunden und wird nicht verschwinden. Zweitens ist durch das verspätete Verbot von Tiermehl die Kontaminierung nicht ausgeschlossen worden. Drittens findet entweder eine Kreuzkontamination mit dem an Hühner verfütterten Tiermehl statt, oder aber es gibt einen dritten Übertragungsweg. So könnte es neben der Ansteckung durch das Muttertier auch eine Ansteckung über die Weiden und das Gras geben, so daß es ähnlich wie bei der Traberkrankheit der Schafe verseuchte Wiesen geben könnte, auf denen sich die Prionen einkapseln und wieder aktiv werden, sobald dort wieder Rinder grasen. Viertens sind Großbritannien und die Unternehmer als die Verursacher nicht finanziell haftbar gemacht worden. Bezahlen mußten unschuldige Bauern und Getreideproduzenten, so wie die Bauern auch für das Kosovo zahlen müssen.
Das heißt, die Richtlinie, die Verordnung sind zwar gut und schön, aber etwas heuchlerisch. Wir stimmen alle darin überein, daß Vorschriften zur Vorbeugung gebraucht werden, daß die Änderungsanträge des Landwirtschaftsausschusses angenommen werden müssen, der im übrigen federführend mit der Sache hätte befaßt werden müssen. Wir sind für wissenschaftlich begründete Maßnahmen: die Entfernung von Gehirn, Rückenmark, Tonsillen, Thymus, Milz, Därmen in den Schlachthöfen, doch dies ist nicht das wesentliche. Als es bei der BSE-Katastrophe in der Stunde der Wahrheit Schutzmaßnahmen zu ergreifen galt, gewährleisteten die Staaten diesen Schutz. Dies ist die wichtigste Lehre, die aus der TSE-Affäre zu ziehen ist. Erstens, der Schutz wird immer von den Staaten gewährleistet. Zweitens, das Vorsorgeprinzip besteht in der Aufrechterhaltung der Nationen. Dies verhindert nicht, Europa weiter aufzubauen, doch in der Art, wie Kinder im Garten Buden bauen: zum Spaß. Und deshalb sind wir hier alle gute Spielgefährten.

Bernié
Herr Präsident, Frau Kommissarin, werte Kolleginnen und Kollegen! Das Streben nach Maximalprofit hat zu all diesen Auswüchsen wie die Fütterung von Pflanzenfressern mit Tiermehl geführt. Vom Wahnsinn sind nicht nur die Rinder befallen. Das Ergebnis ist, daß die Traberkrankheit der Schafe in Form von BSE auch die Rinder erfaßt hat.
Im Interesse der Gesundheit der Verbraucher müssen alle Mittel eingesetzt werden, um eine wirksame Vorbeugung und Bekämpfung dieser Krankheiten und ihrer Erreger zu gewährleisten. Die 1997 ergriffenen Maßnahmen stellen sich als unzureichend heraus, zumal die Wissenschaftler noch von einem dritten Übertragungsweg sprechen. Daher müssen wir nach effizienten Mitteln suchen, damit diese transmissiblen spongiformen Enzephalopathien wenn möglich endgültig ausgerottet werden, d. h. Vorschriften für die Behandlung von Abfällen, wenn diese als Futtermittel verwendet werden; Vernichtung von Risikomaterial im Verdachtsfall; Verbot der Verwendung von tierischem Einweiß in Futtermitteln; Durchsetzung der Rückverfolgbarkeit durch Angabe des Geburtsortes und der Aufzuchtregion der Tiere; Schaffung von Nahüberwachungssystemen auf einzelstaatlicher Ebene als einzige Garanten für eine wirksame Bekämpfung und eine transparente Überwachung; obligatorische Einführung eines raschen und systematischen Nachweisverfahrens sowie umfassender Kontrollen falls erforderlich. Und schließlich Ausmerzung der gesamten Herde im Falle der Erkrankung eines Tieres. Nur um diesen Preis ist die Lebensmittelsicherheit zu gewährleisten, die jedoch auch nicht als Vorwand für ein Verbot des Transports von lebenden Tieren dienen darf.

Fiori
- (IT) Herr Präsident, ich betone, daß die Kollegin Roth-Behrendt und der Kollege Böge eine hervorragende Arbeit geleistet haben, und möchte die Anwesenheit des Kommissars Byrne nutzen, um auf einen Aspekt näher einzugehen. Selbstverständlich ist die Ausrottung unser Ziel, doch bringt dies unseres Erachtens ein schwerwiegendes Problem mit sich, weil hinter den Praktiken des Verbrennens von in den Haltungsbetrieben verstorbenen Tieren objektiv sehr hohe Zahlen stehen. Demzufolge könnten die wirtschaftlichen Belastungen und der technisch-organisatorische Aufwand äußerst hoch ausfallen, so wie auch ein derart massiver Einsatz von Verbrennungsmethoden mit extrem hohen Temperaturen erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben könnte. Deshalb ist es geboten, die Kommission zu fragen - und nachdrücklich bei der Kommission darauf zu dringen, um in Erfahrung zu bringen -, ob bereits realistische Schätzungen vorliegen, vorgenommen wurden oder vorgenommen werden müssen, die entsprechend den unterschiedlichen Klassifizierungsszenarien der Staaten Aufschluß über die Mengen des zu verbrennenden Materials geben und eine Bewertung des diesbezüglichen wirtschaftlichen und organisatorischen Aufwands enthalten, um dann im Parlament darüber zu berichten.
Es muß unbedingt verhindert werden, daß das Einschlagen unterschiedlicher und nicht aufeinander abgestimmter Wege durch die einzelnen Mitgliedstaaten zu gravierenden Wettbewerbsverzerrungen und ungleicher Behandlung der Erzeuger führt. Es gilt, die Verabschiedung harmonisierter finanzieller Hilfemaßnahmen ins Auge zu fassen, gemeinsame Leitlinien für die Organisation vorzugeben und durch Maßnahmen auf dem Gebiet der angewandten Forschung neue, umweltfreundlichere Entsorgungstechnologien zu entwickeln, die Formen des Materialrecyclings ermöglichen, bei denen die Sicherheitsbedürfnisse der Verbraucher gewahrt werden.
Die Entwicklung gemeinsamer Leitlinien kann zu überzeugenderen, ausgewogeneren und damit wirksameren Lösungen führen. Beispielsweise kann die etwaige Schaffung obligatorischer Zweckverbände für die Entsorgung, wie sie bereits in den Rechtsvorschriften einiger Mitgliedstaaten vorgesehen sind, unseres Erachtens eine konkrete Antwort auf die Forderung geben, die wirtschaftlichen Auswirkungen der Entsorgungsverfahren auf die Farmer zu begrenzen und gleichzeitig dank einer verstärkten Überwachung der ordnungsgemäßen Durchführung des Entsorgungsdienstes die Garantien für die Verbraucher und für die Umwelt zu erhöhen.
Abschließend können wir bekräftigen, daß es die Annahme der hier behandelten, hervorragenden Richtlinie erforderlich machen wird, ein ganzes Bündel von Initiativen zur Untersuchung und Vertiefung, aber auch zur Reglementierung und Normung dieser Materie zu entfalten, in die das Europäische Parlament hoffentlich eingebunden wird.

Myller
Herr Präsident, uns liegt jetzt eine sehr wichtige Richtlinie zur Behandlung vor, die die gemeinsame Rechtsgrundlage für die Kontrolle und Verhütung von TSE schaffen soll. Alle bisherigen TSE-relevanten Vorschriften sollen zusammengefaßt werden. Um das Vertrauen der Verbraucher zurückzugewinnen, ist es notwendig, daß wir auf allen Ebenen alles tun, was überhaupt möglich ist. Ich möchte besonders der Berichterstatterin, Frau Roth-Behrendt, dafür danken, daß sie sich dieser Frage energisch angenommen hat. Mit ihrem Vorschlag kann man weitgehend einverstanden sein. Herr Böge hat seinerseits versichert, daß die Überlegungen in diesem Hause eine breite Zustimmung finden werden. Ich meine auch, daß die Kommission ihrerseits gute Arbeit geleistet hat, die das Parlament mittragen kann. Allerdings muß den Mitgliedstaaten endlich klargemacht werden, daß es um eine wichtige Frage geht und das Vertrauen der Verbraucher zurückgewonnen werden muß.
Dennoch möchte ich das Augenmerk noch auf einen Punkt lenken: Die Länder und landwirtschaftlichen Betriebe, in denen keine Tierkrankheiten aufgetreten sind, müssen ebenfalls sicherstellen können, daß diese Probleme auch in Zukunft nicht auftreten werden. Deshalb ist es wichtig, die Karenzzeit in bezug darauf, wie die Tiere von einem Betrieb zum anderen gelangen, von zwei auf sechs Jahre anzuheben. Wir müssen insgesamt darauf bestehen, daß die Gesundheit der Menschen auch auf dem Binnenmarkt die wichtigste Frage darstellt und erst danach die Grundsätze des freien Wettbewerbs kommen. Insbesondere in diesen für die Verbraucher entscheidenden Fragen in bezug auf die Lebensmittel dürfen wir das auf keinen Fall vergessen.

Attwooll
Herr Präsident, auch ich möchte Frau Roth-Behrendt zu ihrem Bericht beglückwünschen und ihr für ihre Diskussionsbereitschaft zu diesen Themen danken. Sie kann noch besser als ich einschätzen, wie weit der Erkenntnisstand bezüglich der TSE inzwischen fortgeschritten ist. So hat der Wissenschaftliche Lenkungsausschuß kürzlich festgelegt, daß die Wirbelsäule und die Spinalganglien im Vereinigten Königreich nur bei Rindern, die über 30 Monate alt sind, und in Portugal nur bei über sechs Monate alten Rindern als spezifiziertes Risikomaterial einzustufen sind. Deshalb streben einige von uns auch Änderungsantrag Nr. 56 an, der, ausgehend von den Empfehlungen des Wissenschaftlichen Lenkungsausschusses, auf diesem Gebiet Anpassungen ermöglichen und damit neue Rechtsakte für deren Umsetzung überflüssig machen soll.
Außerdem haben sich bestimmte Maßnahmen zur Bekämpfung der TSE bereits als wirksam erwiesen. Ich beziehe mich dabei auf die Entfernung von über 30 Monate alten Tieren aus der Nahrungskette, die Schlachtung und Beseitigung von seuchenverdächtigen Tieren sowie der Nachkommen von BSE-Tieren, die Durchsetzung des Fütterungsverbots und die Beseitigung einer Vielzahl von als spezifiziertes Risikomaterial geltenden Teilen. Dort, wo diese Maßnahmen bereits greifen, erscheint es überflüssig, die eher nach technischen Erfordernissen ausgerichtete datumgestützte Ausfuhrregelung und die Tierattestierung für den Binnenmarkt einzuführen; daher auch Änderungsantrag 53.
Da es außerdem keine Hinweise auf eine horizontale Übertragung von TSE gibt, dürfte es auch keine wissenschaftlich begründete Notwendigkeit für die Schlachtung ganzer Herden geben. Auch wenn einige Mitgliedstaaten diese Praxis bevorzugen, sollte sie nicht zwingend vorgeschrieben sein. Wir nehmen TSE und BSE im Vereinigten Königreich wirklich sehr ernst. Uns liegen der Schutz der Öffentlichkeit und der Tierschutz sehr am Herzen. Ausgehend davon, daß wir diese Maßnahmen ergriffen haben, die wir für wirksam halten, bitten wir darum, daß wir nicht mit der Durchführung zusätzlicher Maßnahmen beauflagt werden, für die es keine wissenschaftliche Begründung gibt.

Vachetta
Herr Präsident, in ihrem Bericht versucht Frau Roth-Behrendt, die Maßnahmen zum Schutz der Verbraucher zu verstärken, aber auch den Einflußbereich des Parlaments auszuweiten, indem darauf geachtet wird, daß alle wesentlichen Fragen der Vorbeugung gegen TSE in den Haupttext der Verordnung aufgenommen werden und nicht nur in die Anhänge, die nicht dem Mitentscheidungsverfahren unterliegen.
Dieses zweifache Bestreben erweist sich heute als besonderes gerechtfertigt, wie die französischen Erfahrungen zeigen. Aufgrund aller bereits ergriffener Maßnahmen, wie des Verbots von Tiermehl zur Fütterung von Rindern, müßte der Rinderwahnsinn eigentlich in Frankreich langsam zurückgehen. Dem ist aber nicht so. Die Anzahl der BSE-Fälle steigt weiter an. Diese steigende Tendenz ist hier das Problem und nicht so sehr das quantitative Ausmaß der Epidemie. Denn gegenwärtig ist diese Tendenz einfach nicht zu erklären, weswegen eine Debatte über das mögliche Bestehen von bisher unbekannten Übertragungswegen eingesetzt hat. Dies bedeutet, daß immer noch Unsicherheiten in medizinischer und wissenschaftlicher Hinsicht bestehen.
Unter diesen Bedingungen muß das Vorsorgeprinzip voll zum Tragen kommen. Es muß alles getan werden, um den BSE-Status in den einzelnen Ländern bestimmen zu können, insbesondere durch die Entwicklung und systematische Anwendung von Schnelldiagnosetests. Die Entwicklung von BSE in Frankreich wirft jedoch nicht nur spezifische medizinische Fragen im engeren Sinne auf. Dies ist übrigens nichts Neues. Das Entstehen dieser Krankheit und ihre Übertragung auf den Menschen sowie ihre Ausbreitung im internationalen Rahmen sind von Anfang an nicht unabhängig von grundlegenden sozialen und wirtschaftlichen Gegebenheiten wie der gegenwärtigen Dynamik der Agroindustrie oder der Unterwerfung der Erzeuger und Verbraucher unter die vorherrschende Logik des kapitalistischen Profits zu erklären gewesen.
Auch heute noch erschweren die Organisationsform der Agroindustrie und ihre Durchdringung durch internationale mafiose Strukturen den Kampf für die Ausrottung von BSE und TSE.
Keine Gesundheitspolitik kommt an diesen Faktoren vorbei. Sie werden jedoch nur selten und bruchstückhaft von den europäischen Institutionen, einschließlich unserem Parlament, angesprochen. Im Grunde gehört BSE zu jenen medizinischen Fragen, die in konkreter und in erschreckend menschlicher Weise die Konsequenzen von gesellschaftspolitischen Entscheidungen widerspiegeln. Und auch aus diesem Grund ist die Vorbeugung gegen TSE eine politische Angelegenheit, in der die Verantwortung des Parlaments wirklich gefragt ist.

Titford
Herr Präsident, ich vertrete als Abgeordneter des Europäischen Parlaments ein landwirtschaftliches Gebiet und weiß daher aus erster Hand um die verheerenden Auswirkungen, die die BSE-Krise auf die britische Landwirtschaft hatte. Ich kann mich auch für die Notwendigkeit der Aufrechterhaltung wirksamer Kontrollen verbürgen. Sie erwarten deshalb vielleicht, daß ich diese neuen Kontrollmaßnahmen zur BSE-Bekämpfung begeistert begrüße, dem ist jedoch nicht so. Wir haben schon genug davon, und ich glaube, daß die Maßnahmen angemessen und wirksam sind. Durch diesen Vorschlag werden einem ohnehin überlasteten Sektor nur noch mehr Kosten und noch bürokratischere Zwänge aufgebürdet.
Ich habe natürlich nichts dagegen, wenn andere Länder Maßnahmen ergreifen, die unseren entsprechen. Es wäre sogar sehr günstig, wenn EU-weit die Maßnahmen ergriffen würden, die im Vereinigten Königreich bereits in Kraft sind.
Wir brauchen also keine neuen Gesetze; wir müssen dafür sorgen, daß die bestehenden erfüllt werden. Solange nicht alle Mitgliedstaaten diese Erfüllung bestätigen können, wird sich dieser Vorschlag, sollte er verabschiedet werden, lediglich in die Liste der Rechtsakte einreihen, deren Umsetzung noch aussteht. Abgesehen davon sollten wir für den Fall, daß wir weitere Kontrollen benötigen, uns nicht ratsuchend an die Kommission wenden. Der Bericht über die von der britischen Regierung in Auftrag gegebene BSE-Untersuchung, die 20 Mio. Pfund Sterling kostet, soll im November vorliegen. Wir sollten die Ergebnisse dieses Berichts abwarten.

Grossetête
Herr Präsident, ich möchte mich zunächst den Glückwünschen anschließen, die an unsere Berichterstatter, insbesondere an Frau Roth-Behrendt gerichtet wurden. Wir können ihr Konzept und damit ihren Bericht voll und ganz unterstützen.
Diese Verordnung stellt keine große Revolution dar, doch sie versucht nichtsdestoweniger, ein hohes Schutzniveau zu gewährleisten, das sich im übrigen auf die in bestimmten Ländern der Europäischen Union angewendeten strengen Praktiken stützt, so auch auf die französischen Praktiken.
Ich möchte jedoch Ihre Aufmerksamkeit auf einige spezielle Punkte lenken: zunächst auf die Existenz eines dritten Übertragungsweges, die heute so gut wie feststeht. Meiner Meinung ist es in diesem Fall erforderlich, die verdächtigen Tiere unabhängig von Alterskriterien zu bestimmen. Das Alterskriterium ist in dem Augenblick nicht mehr stichhaltig, wenn praktisch Sicherheit über das tatsächliche Bestehen dieses anderen Übertragungsweges besteht. Des weiteren ist es erforderlich, systematisch Tests durchzuführen, wenn ein Tier stirbt und die genauen Todesursachen nicht bekannt sind. Die systematische Anwendung der Tests schließt jeden Betrug aus und bietet wirksamere Garantien.
Es ist viel über das Problem der Schlachtung ganzer Herden diskutiert worden. In Frankreich und Deutschland wird die ganze Herde geschlachtet, wenn ein Tier erkrankt. Wie wir wissen, ist das in Großbritannien nicht der Fall, und dieses Vorgehen stößt bei unseren britischen Kollegen auf starke Ablehnung. Doch kann man das Argument der Kosten des Culling einer Herde anführen, wenn es um ein Problem der öffentlichen Gesundheit geht? Meiner Meinung ist dies nicht vertretbar. Es muß zu einer Harmonisierung der Vorschriften in den einzelnen Ländern der Europäischen Union kommen.
Des weiteren möchte ich auf das Risikomaterial zu sprechen kommen, diese berühmten Teile, die Risiken aufweisen können. Auch hierzu sind in Frankreich bestimmte Maßnahmen ergriffen worden, die mehr oder weniger auf Verständnis stoßen, doch ich bin überzeugt, daß man auch hier höchst wachsam sein und das Vorsorgeprinzip anwenden muß.
Diese Verordnung ist also recht zweckmäßig. Sie stellt einen Fortschritt dar, aber sie ist nicht perfekt, sie ist verbesserungsfähig. Sie läßt die Frage der Verbrennung der Tiermehle außer acht. In einigen unserer Länder weiß man nicht, wohin mit den Tiermehlen, für die ein geeignetes Vernichtungsverfahren fehlt bzw. die nicht im erforderlichen Umfang vernichtet werden; aber es geht auch um die Tiermehle, die für Schweine und Geflügel verwendet werden. Ich glaube, Herr Kommissar, wir müssen uns auch dieser Frage stellen.

Roth-Behrendt
Herr Präsident! Ich hatte darum gebeten, daß ich zum Ende der Debatte - das ist noch nicht ganz das Ende - noch einmal das Wort bekomme. Lassen Sie mich etwas zu der Debatte sagen. Ich danke den Kolleginnen und Kollegen, die bisher gesprochen haben, Frau Doyle, Herrn Goodwill und Herrn Nicholson, die noch folgen werden, für die Inhalte und auch für die Fairness, mit der wir hier miteinander umgehen. Diejenigen, die diesem Parlament bereits in der letzten Legislaturperiode angehörten, wissen ja, daß es dieses Parlament ist, das stolz darauf sein kann, die BSE-Katastrophe in den Griff bekommen zu haben, und zwar haben wir das fraktionsübergreifend geschafft in den jeweiligen Ausschüssen und in diesem Parlament als Ganzem.
Ich habe damals als Ausschußvorsitzende immer wieder versucht, fair zu sein zu allen Mitgliedsländern, streng, aber gerecht, wie meine Lehrerinnen und Lehrer das früher immer zu sagen pflegten, und das versuche ich eigentlich, auch jetzt zu sein. Deshalb lassen Sie mich etwas zu einigen der Punkte sagen: Ja, Herr Trakatellis und andere haben ja recht, Herr Staes! Wir haben noch keine Tests am Lebendtier. Wir haben auch noch keine Tests für eine ganz frühe Infektion, und die Kommission ist deshalb aufgefordert, weiter daran zu arbeiten, und sie tut es ja, das weiß ich. Natürlich brauchen wir das.
Herr Whitehead hat sehr klar gesagt: Das Sicherheitsprinzip geht vor, aber er möchte natürlich auch eine Gleichheit des Vorsorgeprinzips in anderen Mitgliedsländern, und das ist der Hauptpunkt dabei. Einigen der Kolleginnen und Kollegen, die gesprochen haben oder vielleicht auch noch sprechen werden, möchte ich eines klar sagen: Wir machen hier Gesetzgebung für die gesamte Europäische Union, für 15 Mitgliedstaaten mit sehr unterschiedlichem Sicherheitsniveau. Wir machen keine Gesetzgebung nur für Großbritannien. Wir wissen, daß das data based export scheme, daß das über 30 Monats-Schema OTS, daß all diese Dinge wichtig sind und wirken. Ich bin die erste, die anerkennt, was Großbritannien geleistet hat und zu welchem Preis für die Farmer. Ich habe mit zahllosen Offiziellen und Vertretern der Bauern in Großbritannien in den letzten Jahren gesprochen, ich weiß das. Trotzdem muß ich sicherstellen, daß dieses Sicherheitsniveau auch für Italien, Deutschland und für alle anderen Länder in der Europäischen Union gilt. Deshalb glaube ich, daß diese Verordnung gut ist. Wenn Frau Attwooll und andere sagen: Kann es nicht Derogationen für die Länder geben, die schon so gut sind? Müssen die denn da noch die Wirbelsäule entfernen? Dann fordere ich Sie auf, Herr Byrne, legen Sie doch dem Rat einen ordentlichen Derogationskatalog vor und sagen Sie: Länder, die A, B, C und D erfüllt haben, werden befreit von bestimmten Maßnahmen. Da bin ich die erste, die das unterstützt.
Ich will das aber nicht über das Knie gebrochen haben bei einigen Änderungsanträgen, wie das hier der Fall ist. Deshalb bleibe ich bei meiner Haltung, die ich vorhin schon beschrieben habe: Ich glaube, daß wir eigentlich bei dem bleiben sollten, was wir im Ausschuß besprochen und was Frau Doyle und ich noch einmal eingebracht haben. Das gilt auch gerade für den Änderungsantrag 56, auf den Frau Attwooll Bezug genommen hat. Ich bin die erste, die das in der zweiten Lesung unterstützt, wenn der Rat das vorschlägt, aber es muß sauber aufgelistet, sauber begründet sein, wo Ausnahmen möglich sind, zu welchen Bedingungen, für welches Mitgliedsland. Was muß dieses Mitgliedsland dafür dann geleistet haben? Und ich unterstütze natürlich Frau Grossetête: Klar müssen Tests bei Tieren mit unbekannter Todesursache sein. Das ist im Vorschlag der Kommission zu den Tests aber bereits jetzt enthalten.

Doyle
Herr Präsident, zunächst möchte ich mich den Dankesworten an Frau Roth-Berendt und Herrn Böge anschließen, die in dieser wichtigen Angelegenheit viel Engagement bewiesen haben. Seit geraumer Zeit streben das Parlament, die Kommission und die Mitgliedstaaten die Einführung gemeinsamer EU-weiter Regelungen für die Bekämpfung von TSE wie BSE bei Rindern und Scrapie bei Schafen an. Der Vorschlag läuft im wesentlichen darauf hinaus, daß bei Feststellung von TSE oder dem ersten Auftreten von BSE in einem der Mitgliedstaaten automatisch gemeinsame Regelungen in Kraft treten. Bisher wurden viele der zur Bekämpfung von BSE eingeleiteten Maßnahmen einseitig und in Form von einzelstaatlichen Maßnahmen durch die Mitgliedstaaten ergriffen.
Der vorgelegte TSE-Vorschlag enthält u. a. die Forderung nach Aufklärungsprogrammen für Landwirte, Tierärzte und Beamte, die Beseitigung von bestimmtem spezifiziertem Risikomaterial, ein aktives Überwachungsprogramm unter Einsatz von Post-Mortem-Schnelldiagnosetests sowie die strengere Durchsetzung des Verbots der Verfütterung von Säugerprotein an Wiederkäuer. Außerdem sieht der Vorschlag die Notschlachtung von Tieren sowie die Entschädigung der Landwirte für durch die Notschlachtung erlittene Verluste vor.
Prinzipiell läßt sich an diesem Ansatz nichts aussetzen. Indem gemeinsame Regelungen dafür sorgen, daß jeder Mitgliedstaat über ein vorbildliches Niveau der Krankheitsvorbeugung und ­bekämpfung verfügt, das im Notfall aktiviert wird, unterstützen sie den Schutz der tierischen Gesundheit und vor allem der Verbraucher. Diese Regelungen stellen eine Art Anleitung dar, nach der verfahren werden kann, sobald neue wissenschaftliche Erkenntnisse vorliegen oder drastischere Maßnahmen erforderlich sind. Ich weiß jedoch, daß die große Mehrheit der Mitgliedstaaten der Ansicht ist, daß die Klassifikation der Länder in bezug auf die Behandlung von SRM nach den international anerkannten Regeln erfolgen sollte, die von der EU und zahlreichen Drittländern (mehr als 150) unter der Schirmherrschaft der Weltorganisation für Tiergesundheit OIE, die ihren Sitz in Paris hat, erarbeitet und vereinbart wurden.
Die meisten Mitgliedstaaten finden den von den wissenschaftlichen Untergruppen gewählten Ansatz problematisch, und ihnen wäre ein offeneres und transparenteres Klassifikationssystem lieber, wie es der OIE-Kodex vorsieht, der weltweit anerkannt und akzeptiert wird. Diese Ansicht wurde in den Arbeitsgruppen des Rates sehr deutlich vertreten und kommt auch im endgültigen Entwurf des vom Ratsvorsitz vorgelegten Vorschlags zum Ausdruck, der von der großen Mehrheit der Mitgliedstaaten unterstützt wird.
Die Anwendung gemeinsamer OIE-Kriterien wäre sicher im Sinne einer Einigung und raschen Umsetzung dieser Verordnung und würde ein langwieriges Vermittlungsverfahren hoffentlich überflüssig machen. Nach eingehender Beratung mit Frau Roth-Berendt haben wir als Kompromiß Änderungsantrag Nr. 51 zu Artikel 5 vorgelegt.
Ich begrüße den Grundsatz der Festlegung gemeinsamer Regelungen für die Verhinderung und Bekämpfung von transmissiblen spongiformen Enzephalopathien. Dieser Vorschlag könnte jedoch negative Auswirkungen für Länder haben, die mit Schafen handeln, und das ist derzeit ein wichtiger Gesichtspunkt. Es besteht die Ansicht, daß es anstatt der derzeit kombinierten Regelung, bei der die SRM-Behandlung bei Schafen vom Auftreten von BSE im entsprechenden Land abhängig ist, für Scrapie gesonderte Regelungen geben sollte.
Ich möchte abschließend nochmals meine Unterstützung für die Anwendung der OIE-Kriterien als international anerkannte Klassifikationsgrundlage zum Ausdruck bringen, auf die sich 150 Länder bei der Beilegung von Handelsstreitigkeiten stützen und die von der WTO anerkannt werden. Ich plädiere hier durchaus nicht für eine übermäßige Nachsicht. Das Vereinigte Königreich wäre nach beiden Klassifikationssystemen, dem des Lenkungsausschusses und dem der OIE, in Klasse 4 und Irland in Klasse 3. Die OIE kommt nächste Woche in Paris zusammen, um Änderungen für ihr Klassifikationssystem zu prüfen. Ausgehend davon hoffe ich, daß ich bei der zweiten Lesung dieser Verordnung weitere Änderungen vorschlagen kann.

Goodwill
Herr Präsident, Rechtsakte zum Schutz der Öffentlichkeit vor Erkrankungen des Gehirns wie der neuen Variante der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit sollten eine Ergänzung zu den in den Mitgliedstaaten bereits ergriffenen Maßnahmen darstellen. Sie sollten den epidemiologischen Status klarstellen und den aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisstand berücksichtigen. Das Vereinigte Königreich hat bereits umfassende und wirksame Maßnahmen zum Schutz der menschlichen Gesundheit und zur Bekämpfung von BSE eingeleitet. Diese Maßnahmen greifen. Es ist ein rascher Rückgang der BSE-Fälle zu verzeichnen. Am wichtigsten ist jedoch, daß seit Einführung des kompletten Verfütterungsverbots kein einziges Tier mit BSE geboren wurde. Falls es zu derartigen Fällen kommt, dann müßten sie jetzt auftreten. Es ist kein Tier in die Nahrungskette gelangt, das älter als 30 Monate war.
Möglich ist jedoch, daß BSE-Fälle aufgrund der Übertragung durch das Muttertier auftreten. Dabei dürfte es sich jedoch um isolierte Fälle handeln, die nichts mit dem Futter zu tun haben, und die eine Rückkehr zur Ausmerzung ganzer Kohorten nicht rechtfertigen. Wie Frau Grossetête schon sagte, spekulierte die Presse kürzlich über einen potentiellen dritten Infektionsweg, und zwar mit Exkrementen verseuchtes Gras. Das trifft, soweit ich das verstehe, jedoch nur für Tiere zu, die über verseuchtes Futter aufgenommene Pathogene ausscheiden, und nicht, wie einige Zeitungen schlußfolgerten, auf Tiere, die sich in der Inkubationszeit befinden oder bei denen die Krankheit bereits ausgebrochen ist.
Sorgen bereiten mir die praktischen Aspekte und die Kosten einer postmortalen Untersuchung aller Tiere mit unbekannter Todesursache. Sehr viele Tiere sterben eines natürlichen Todes oder an den Folgen einer weitverbreiteten Krankheit. BSE ist eine degenerative Erkrankung, die ohnehin nicht zum plötzlichen Tod führt. Mit Änderungsantrag 26 soll für alle die Herausnahme ganzer Herden verbindlich vorgeschrieben werden, die einige Länder mit geringer Inzidenz zur Beruhigung der Öffentlichkeit eingeführt haben. Das könnte sehr gut zur Folge haben, daß nicht alle Fälle gemeldet werden, wie wir erst unlängst im Falle der Schweiz feststellen konnten. BSE ist keine Infektionskrankheit, die horizontal übertragen wird. Für die Schlachtung ganzer Herden gibt es keine wissenschaftliche Grundlage. Die Mehrzahl der britischen Herden, bei denen BSE aufgetreten ist, verzeichneten lediglich ein oder zwei isolierte Fälle. Bei den meisten Herden in Großbritannien handelt es sich nicht um geschlossene Herden, d. h. die Tiere kommen von überall her. Warum soll man die ganze Herde schlachten, wenn eines dieser Tiere erkrankt?
Die Schlachtung ganzer Herden stellt keine wirksame Methode zur Senkung von BSE-Fällen dar. Es würde bei minimalem Nutzeffekt ein Vermögen kosten. Ich hoffe, das Parlament läßt sich bei der Änderung dieser Richtlinie von fundierten wissenschaftlichen Erkenntnissen leiten und nicht von der Panikmache der Boulevardpresse.

Der Präsident
Mit Vergnügen erteile ich jetzt einem Kollegen das Wort, dem der Titel Großer Häuptling Rangatira verliehen wurde, als er unsere Delegation in Neuseeland leitete.

Nicholson, James
Herr Präsident, ich werde auf diese Bemerkung nicht eingehen. Darf ich Ihnen zunächst dafür danken, daß Sie mir das Wort erteilt haben. Außerdem möchte ich der Berichterstatterin und vor allem auch Herrn Böge meine Anerkennung aussprechen. Ich gehörte bereits dem letzten Parlament an und weiß daher, wie undankbar ihre Aufgabe ist und wieviel Zeit und Mühe sie seit Beginn der BSE-Krise in ein schwieriges Gebiet investiert haben, um eine sinnvolle Lösung für alle Beteiligten zu finden. Ich denke, daß beide mit der Art und Weise, in der sie ihrer Pflicht nachgekommen sind, nicht nur sich selbst, sondern auch diesem Parlament alle Ehre gemacht haben.
Die BSE verfolgt uns nun schon seit geraumer Zeit, und ich fürchte, wir müssen auch noch einige Jahre mit ihr leben. Wir müssen nach Möglichkeiten für die Bekämpfung von BSE und TSE suchen, aber es ist auch unsere Aufgabe, das verlorengegangene Vertrauen der Verbraucher wiederherzustellen. Bei allem Respekt für Herrn Martinez möchte ich nur ein Wort sagen: Schlamm. Dabei will ich es belassen. Jeder in der Europäischen Union hat Probleme dieser oder jener Art, und niemand sollte versuchen, Kapital aus den Problemen anderer zu schlagen.
Was immer wir tun, wir sollten den Erzeuger nicht noch mehr überlasten, als er es ohnehin schon ist. Was das Argument zur Schlachtung ganzer Herden angeht, ist festzustellen, daß es keine wissenschaftlichen Hinweise gibt, die dafür sprechen. Es gibt in meinem Gebiet viele Fälle, in denen vor fünf, sechs oder sieben Jahren ein Tier von BSE befallen war und wo seither keine weiteren Fälle aufgetreten sind. Erst wenn uns ein Impfstoff vorliegt oder wir auf irgendeine Weise feststellen können, ob ein Tier BSE hat, wäre es sinnvoll, auch den Rest der Herde zu testen, und, wenn ein bestimmtes Niveau erreicht und überschritten ist, die gesamte Herde herauszunehmen. Aber die Abschlachtung gesunder Tiere, nur weil man der Meinung ist, daß es in der Herde möglicherweise BSE-Fälle gibt, ist nichts als ein bloßes Gemetzel. Das wäre ein drastischer Ansatz.
Und noch etwas: In meiner Heimat ist die Tendenz seit Jahren kontinuierlich rückläufig. Im letzten Jahr hatten wir in Nordirland, ich glaube, drei nachgewiesene Fälle von BSE, und für dieses Jahr rechnet man mit einem und schlimmstenfalls mit zwei Fällen. Ich habe der Berichterstatterin genau zugehört, als sie sagte, daß sie bei Vorliegen eindeutiger Gründe ihre Zustimmung dafür geben würde, daß in Gebieten mit geringer BSE-Inzidenz bestimmte Kontrollmechanismen ausreichen würden. Das ist eine wichtige Erkenntnis, denn die Landwirte in meinem Wahlkreis sind aufgrund der geringen BSE-Inzidenz und der strikten Kontrollmaßnahmen, die wir seit Jahren genauestens überwachen und für deren Wirksamkeit wir sorgen, sehr zuversichtlich. Deshalb ist die Lage bei uns vielleicht auch um vieles besser als im übrigen Vereinigten Königreich. Wir müssen dieses Thema in den kommenden Monaten weiterverfolgen, wir müssen bei uns selbst Vertrauen schaffen, damit wir Fortschritte machen und das TSE/BSE-Problem hoffentlich bald hinter uns lassen können.

Korhola
Herr Präsident, auch ich möchte die Berichterstatterin zu dem niveauvollen Bericht beglückwünschen. Der nun zur Behandlung vorliegende Bericht ist ein Beispiel dafür, daß wir imstande sein müssen aufzuzeigen, daß das Europäische Parlament die Aspekte der Volksgesundheit vor die des Binnenmarktes stellt. Dazu geben uns der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, zum Beispiel Artikel 30 und Artikel 95 Absatz 4 und 8, die Möglichkeit. An erster Stelle müssen wir in der Lage sein, die Gesundheit des Verbrauchers zu schützen, insbesondere in bezug auf Krankheiten wie TSE, bei der die Übertragungsweise noch nicht hinreichend bekannt und ein Test wiederum erst möglich ist, wenn sich die Symptome bereits entwickelt haben. An zweiter Stelle - und das ist die Grundlage des Binnenmarktes - muß es uns gelingen, das Vertrauen des Verbrauchers in die Lebensmittel, die auf dem Markt sind, zurückzugewinnen, damit der Markt möglichst störungsfrei funktionieren kann. Beide Aspekte sind wichtig, aber die Reihenfolge muß deutlich aufgezeigt werden können - die Volksgesundheit steht an erster Stelle.
Der Ausschuß für Umwelt, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik ist zu einem Standpunkt gelangt, der die Umsetzung beider Ziele ermöglicht. Ein wichtiger Teil dieses Standpunktes ist die Beseitigung der gesamten Herde in einem landwirtschaftlichen Betrieb, in dem die Krankheit festgestellt worden ist. Auch wenn es keine Angaben darüber gibt, ob die anderen Tiere erkrankt sind, ist diese Maßnahme gerade zur Umsetzung der genannten Ziele begründet. Gleichzeitig muß jedoch dafür Sorge getragen werden, daß der Züchter eine entsprechende Entschädigung für seine Tiere erhält. Der Binnenmarkt muß außerdem so funktionieren können, daß die Ausbreitung der Krankheit eingedämmt wird und die Mitgliedstaaten, in denen die Krankheit noch nicht aufgetreten ist, darauf vertrauen können, daß die Gemeinschaft den Tierbestand ihrer Länder schützt. Ich selbst habe hierzu im Umweltausschuß einen Änderungsvorschlag eingereicht und ihn nachdrücklich mit der von mir genannten Prioritätenliste begründet, in der die Volksgesundheit an erster Stelle steht. Dieses Ziel ist nun in dem Bericht des Ausschusses etwas anders, aber in befriedigender Weise umgesetzt worden. Indem im Anhang der Verordnung die Zeit, in der Scrapie nicht aufgetreten ist, von zwei auf sechs Jahre verlängert wird, können in ausreichendem Maß die Sicherheit von Importvieh und Verarbeitungsmaterial garantiert und die Ausbreitung der Krankheit in die Länder, in denen sie noch nicht aufgetreten ist, verhindert werden.
Im Bericht werden entgegen dem Vorschlag der Kommission als Schnelldiagnosetests bezeichnete Tests zur Feststellung von TSE-Erkrankungen erwähnt. Das ist an sich akzeptabel, dennoch darf nicht vergessen werden, daß es sich um eine Technologie handelt, die kontinuierlich weiterentwickelt wird. Bleibt zu hoffen, daß die Tests auch bald besser sind als die heutigen, und dann ist es wichtig, daß die jetzt verabschiedeten Regelungen auf dem aktuellen Stand der technologischen Entwicklung gehalten werden.

Byrne
Herr Präsident, ich möchte Ihnen im folgenden kurz unseren Standpunkt zu Ihren Änderungsanträgen zu der von uns vorgeschlagenen Verordnung zur Verhütung und Bekämpfung von TSE darlegen.
Zunächst darf ich Ihnen für die ausgezeichnete Zusammenarbeit zwischen Ihren Assistenten und meinen Diensten danken. Dank dieser ausgezeichneten Vorarbeit bin ich heute in der Lage, fast drei Viertel der von Ihnen vorgeschlagenen Änderungsanträge ganz oder teilweise zu akzeptieren. Die Mehrzahl der Änderungsanträge, denen ich nicht zustimmen kann, bezieht sich entweder auf die Erwägungen oder aber darauf, ob bestimmte Bestimmungen der Verordnung im Ausschußverfahren oder im Mitentscheidungsverfahren geändert werden sollten. Darauf bin ich bereits früher eingegangen. Ich weiß, daß in diesem Punkt Uneinigkeit herrscht, und ich freue mich auf entsprechende Diskussionen zu diesem speziellen Punkt im Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, die für Juli vorgesehen sind.
Sowohl Kommission als auch Parlament haben ein großes Interesse an einer soliden Verordnung, die einen umfassenden Rahmen für die Bekämpfung von TSE vorgibt.
Vor allem möchte ich Frau Roth-Behrendt und Herrn Böge für ihren immensen Beitrag bei der Erarbeitung dieses Vorschlags danken. Sie engagieren sich in beispielloser Weise für die Bekämpfung der BSE und haben sich große Verdienste beim Schutz der Gesundheit der Bürger Europas erworben.
Hinzufügen möchte ich, daß diese Regelung ein ausgezeichnetes Beispiel für die gute Arbeit und Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Institutionen darstellt und damit Maßstäbe für die Zukunft setzen dürfte.
Ich komme jetzt zu den einzelnen Änderungsanträgen und dem offiziellen Standpunkt der Kommission. Wir befürworten die Änderungsanträge 6, 11, 12, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35 und 36 zur Komitologie. Was die Erwägungen betrifft, so kann ich auch die Änderungsanträge 3, 4 und 5 akzeptieren. Änderungsanträge 1 und 2 kann ich jedoch nicht akzeptieren, weil keine Erwägungen eingeführt werden sollten, die sich dann nicht im Textteil wiederfinden. Ich werde jedoch die von einigen von Ihnen geäußerten Bedenken in bezug auf Kosmetika und Pharmazeutika an meinen Kollegen Liikanen weiterleiten und ihn bitten, sich ihrer anzunehmen.
Was die Artikel selbst und zunächst den Anwendungsbereich betrifft, so kann ich Änderungsanträge 7 und 8 akzeptieren. Was die Definitionen betrifft, so kann ich Änderungsantrag 9 zu Artikel 13 zur Definition von Tieren mit TSE-Verdacht teilweise zustimmen. Die Aufnahme von "gefallenen Rindern, Schafen oder Ziegen " in die Definition kann nicht akzeptiert werden. Die Erfassung, Verbrennung und Durchführung einer umfassenden epidemiologischen Untersuchung für jedes gefallene Tier sind nicht praktikabel. Die Kommission wird die Lage jedoch aufmerksam verfolgen, und zwar sowohl im Rahmen der kürzlich vereinbarten Maßnahmen zur Stichprobenuntersuchung auf BSE als auch im Rahmen des demnächst vorzulegenden Vorschlags über tierische Abfälle. Ich befürworte jedoch Änderungsantrag Nr. 52.
Den Änderungsanträgen 10 und 49 zu Artikel 3 stimme ich ebenfalls zu. Ich schlage jedoch eine geringfügige Umformulierung vor, um Möglichkeiten für eine Übertragung der Evaluierung (nicht der Genehmigung) der Tests an eine externe Behörde zu schaffen.
Was die BSE-Statusklasse betrifft, so kann ich die Änderungsanträge 13, 14, 51 und 58 befürworten.
Im Hinblick auf die epidemiologische Überwachung akzeptiere ich Änderungsantrag 15 zu Artikel 7, der die Aufnahme der Schnelldiagnosetests in die jährlichen Überwachungsprogramme verbindlich vorschreibt. Nebenbei bemerkt, werden wir ständig Möglichkeiten für eine Ausweitung der BSE-Tests prüfen.
Zum spezifizierten Risikomaterial: Leider kann ich den Änderungsanträgen Nr. 16, 17, 18, 40 und 41 zu Artikel 8, mit denen die Genehmigung und die Bedingungen für den Einsatz der Schnelldiagnosetests dem Mitentscheidungsverfahren unterstellt werden sollen, nicht zustimmen. Ich bin nun einmal der Meinung, daß die Flexibilität des Ausschußverfahrens erhalten bleiben sollte. Ebensowenig kann ich akzeptieren, daß es mit den Tests möglich ist, die Infektiosität bei allen Produkten und in allen Stadien der Krankheit zu erkennen. So jedenfalls lauten die mir vorliegenden Informationen.
Änderungsantrag Nr. 19 zu Artikel 8, der eine Anpassung der Altersdaten für die Entfernung von SRM im Rahmen der Komitologie fordert, kann ich zum Teil zustimmen.
Nicht akzeptieren kann ich jedoch die Forderung nach jährlichen Anpassungen und insbesondere den Termin für die erste Anpassung, die für den 1. Januar nächsten Jahres vorgesehen ist. Das ist zu früh.
Ich befürworte auch Änderungsantrag Nr. 20 zu Artikel 8, durch den der Grundsatz der Gewährung von Ausnahmen von den Vorschriften über den Umgang mit SRM in Gebieten mit hohem Risiko oder für die effektive Durchsetzung des Verfütterungsverbots dem Mitentscheidungsverfahren unterstellt werden.
Ich begrüße zudem die Änderungsanträge 38, 39 und 56 zu Anhang IV, in denen im wesentlichen vorgeschlagen wird, daß andere Knochen von Rindern nicht mehr als SRM eingestuft werden müssen und daß die vorgeschlagene Ausnahmeregelung für die Entfernung der Wirbelsäule im Rahmen der Komitologie umformuliert wird.
Hinsichtlich des Verfütterungsverbots kann ich die Änderungsanträge 22 und 42 akzeptieren. Änderungsanträge 21 und 57 sind unter der Bedingung teilweise akzeptabel, daß es möglich sein muß, daß Verfütterungsverbot unabhängig von der Statusklasse auszuweiten. Ich stimme auch Änderungsantrag Nr. 54 zu Anhang V teilweise zu, durch den die Bestimmungen für das erweiterte Verfütterungsverbot detailliert festgelegt werden. Der Ausnahmeregelung für Kalziumhydrogenphosphat kann ich nicht zustimmen, da dies den uns vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnissen widerspricht. Des weiteren kann ich einer nur im Falle des Risikos der Kreuzkontamination von Viehfuttermitteln greifenden Einschränkung der Ausweitung des Verfütterungsverbots auf alle Tierarten, vor allem Haustiere, nicht zustimmen, da wir der Ansicht sind, daß für aus Wiederkäuergewebe gewonnene Proteine ein Verfütterungsverbot für alle anfälligen Arten bestehen sollte. Katzen möchte ich hier besonders hervorheben. Das sind die Informationen, die ich im Zusammenhang mit Katzen erhalten habe.
Änderungsantrag 50 zu Anhang V, der aus Häuten gewonnene Gelatine vom Verbot ausnimmt, kann ich teilweise zustimmen. Der Ausnahmeregelung für die Verfütterung von aus Wiederkäuergewebe gewonnenem Protein an Katzen kann ich jedoch nicht zustimmen.
Änderungsantrag 23 zu Artikel 9, mit dem die unverzügliche Anwendung des Verfütterungsverbots gesichert werden soll, kann ich ebenfalls nicht zustimmen, da dieser Änderungsantrag rechtlich keinen vollständigen Sinn ergibt.
Zur Seuchentilgung: Ich befürworte die Änderungsanträge 25 und 28. Zudem begrüße ich Änderungsantrag 24 zu Artikel 11, schlage jedoch vor, die "unverzügliche " durch eine "regelmäßige " Meldung zu ersetzen.
Änderungsantrag Nr. 26 zu Artikel 13 sowie Änderungsantrag Nr. 43 zu Anhang VII, die bei bestätigtem BSE-Befund die Schlachtung ganzer Herden von Rindern, Schafen und Ziegen mit Ausnahme der für die wissenschaftliche Forschung bestimmten Tiere vorsehen, ist für mich ebenfalls teilweise akzeptabel. Die Schlachtung ganzer Herden halte ich lediglich im Falle von BSE, nicht jedoch bei Scrapie unter der Bedingung für annehmbar, daß im Rahmen der Komitologie die erforderlichen Maßnahmen beschlossen werden. Den zweiten Teil des Änderungsantrags kann ich nicht befürworten, zumal er überflüssig ist.
Änderungsantrag 44 kann ich unter der Bedingung teilweise akzeptieren, daß von Fall zu Fall im Rahmen der Komitologie die erforderlichen Maßnahmen beschlossen werden.
Änderungsantrag Nr. 27 zu Artikel 13, durch den ein Betrieb mit einem bestätigten TSE-Fall komplett lahmgelegt würde, kann ich nicht befürworten, da ich die sehr strengen Bedingungen unserer Vorschläge, denen zufolge entsprechende Maßnahmen unter strenger veterinärmedizinischer Aufsicht ergriffen und bescheinigt werden müssen, für ausreichend halte.
Änderungsantrag Nr. 37 zu Anhang II kann ich ebenfalls nicht akzeptieren, da die vorgeschlagene Definition an anderer Stelle im Text nicht vorkommt und zudem für die Zwecke der TSE-Bekämpfung ungeeignet ist. Dazu ist noch zu sagen, daß die ADNS-Regionen zu klein und zu schwer zu kontrollieren sind. Denkbar wären größere Regionen, die gesetzlich definiert sind, wie z. B. die Azoren. Ich erinnere hier an das, was Herr Nicholson gerade über Nordirland sagte.
Zu den Bedingungen für den Absatz der Tiere: Wir begrüßen die mit Änderungsantrag Nr. 53 zu Artikel 16 verfolgte Absicht. Ich schlage jedoch eine Neufassung des Textes vor, um die Annahme geeigneter Programme im Rahmen der Komitologie zu gewährleisten. Ich begrüße zudem die Absicht von Änderungsantrag Nr. 45 zu Anhang VIII, bitte jedoch bei der Festlegung des Zeitraums seit dem letzten Scrapiefall um Flexibilität. Mit Änderungsantrag Nr. 55 zu Anhang VIII, mit dem die Schutzmaßnahmen gegen Scrapie abgebaut werden sollen, bin ich nicht einverstanden. Auch Änderungsantrag Nr. 46 zu Anhang VIII, durch den das Verbot für das Inverkehrbringen von Nachkommen von TSE-befallenen Tieren verlängert werden soll, kann ich mangels wissenschaftlicher Beweise nicht befürworten.
Und was schließlich die Laborverfahren betrifft, so kann ich Änderungsanträge 47 und 48 akzeptieren.
Nochmals vielen Dank für Ihre Zusammenarbeit. Ich hoffe aufrichtig, daß diesem Vorschlag auch weiterhin großer Erfolg beschieden sein wird und wir unsere Zusammenarbeit daran fortsetzen können.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.30 Uhr statt.

Arbeitszeitgestaltung
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0129/2000) im Namen der Delegation des Parlaments im Vermittlungsausschuß über den vom Vermittlungsausschuß gebilligten gemeinsamen Entwurf betreffend die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 93/104/EG vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung in den Sektoren und Tätigkeitsbereichen, die von dieser Richtlinie ausgeschlossen sind (C5-0183//2000 - 1998/0318(COD)).
Ich habe die Ehre, heute als Sitzungspräsident ein neues Verfahren zu eröffnen. Ehe unsere Berichterstatterin spricht, werden wir Herrn Provan hören, der in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der Delegation unseres Parlaments im Vermittlungsausschuß das Wort ergreift.

Provan
Herr Präsident, wie Sie sagten, handelt es sich hier um ein neues Verfahren, und ich hoffe, daß es dazu beitragen wird, die Bedeutung des Vermittlungsverfahrens für die Durchsetzung der vom Parlament angestrebten Regelungen zu unterstreichen. Zunächst möchte ich feststellen, daß ich mich über die tatkräftige Unterstützung durch die Berichterstatterin und den Vorsitzenden des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten außerordentlich gefreut habe.
Als die ursprüngliche Arbeitszeitrichtlinie erlassen wurde, war Frau Smet, unsere Berichterstatterin, Präsidentin des Ministerrats. Herr Rocard ist bekannt als früherer französischer Minister und Premierminister. Wir verfügten damit über ein ausgesprochen schlagkräftiges Team, das das Parlament in den Verhandlungen mit dem Rat vertrat, und ich bin beiden zu großem Dank verpflichtet. Auch das Parlament sollte den beiden Abgeordneten sehr dankbar sein, und zwar vor allem der Berichterstatterin, die in diesen Verhandlungen sehr viel Engagement bewiesen hat.
Angesichts der zahlreichen schwierigen Entscheidungen, die wir zu treffen hatten, trug auch die Delegation bei diesen Verhandlungen eine große Verantwortung. Wir konnten nicht alles durchsetzen, was wir als Parlament erreichen wollten, aber ich glaube, daß wir ein großes Stück vorangekommen sind, indem wir dazu beigetragen haben, daß weitere Tätigkeitsbereiche in die Arbeitszeitrichtlinie aufgenommen werden und die davon Betroffenen ihrem und unserem Ziel ein beträchtliches Stück näher gekommen sind.
Nehmen wir zum Beispiel die Ärzte in der Ausbildung. Hier hatte das Parlament ursprünglich einen Zeitraum von sechs Jahren für das Erreichen der 48 Stunden gefordert. Es war von Anfang an höchst unwahrscheinlich, daß wir uns mit dem Rat darauf einigen würden, aber es ist uns gelungen, den Rat von seinem ursprünglichen Vorschlag von 13 Jahren abzubringen. Wir haben uns letztlich auf einen Zeitraum von neun Jahren geeinigt. Den Mitgliedstaaten wird es nur unter ganz besonderen Umständen möglich sein, diese Neunjahresfrist im Rahmen eines speziellen Verfahrens zu verlängern. Das Interessante daran ist, daß wir die Arbeitszeit von Ärzten in der Ausbildung damit wirklich verkürzen. Wie viele Menschen wissen, arbeiten zahlreiche Ärzte in der Ausbildung in einigen Ländern 72 Stunden pro Woche. Wir haben erreicht, daß die Wochenarbeitszeit dieser Ärzte in den ersten drei Jahren nicht mehr als 58 Stunden betragen darf. In den folgenden zwei Jahren darf sie maximal 56 bzw. 52 Stunden betragen. Wir sind der Ansicht, daß sich in der Ausbildung befindliche Ärzte von dieser Erweiterung der Richtlinie maßgeblich profitieren werden.
Des weiteren ist es uns gelungen, ein Klärung hinsichtlich der Definition der mobilen Arbeitnehmer herbeizuführen. So wurde argumentiert, daß beispielsweise Arbeitnehmer, die einen LKW für ein Einzelhandelsunternehmen fahren, in die Zuständigkeit der für den Einzelhandel geltenden Arbeitszeitregelungen fallen sollten, doch nun ist es so, daß lediglich Arbeitnehmer, die eindeutig im Verkehrssektor tätig sind, dem Sektor Verkehrswesen zugeordnet sind. Das war meines Erachtens ein weiterer wichtiger Erfolg, den das Parlament in diesen Verhandlungen erringen konnte.
Ebenfalls einbezogen wurden die Arbeitnehmer der Seefischerei, die doch sehr besorgt darüber waren, daß die Anwendung dieser Richtlinie auf ihre Arbeitszeit für sie mit erheblichen Problemen verbunden sein würde. Ich möchte allen an den Verhandlungen Beteiligten, dem Rat und allen Mitgliedern der Delegation, meine Anerkennung aussprechen. Sie konnten echte Fortschritte erzielen. Ich empfehle das Ergebnis des Vermittlungsverfahrens dem Haus und hoffe auf dessen Unterstützung.

Der Präsident
Danke, Herr Provan. Ich glaube, wir können wirklich allen Kollegen danken, die an diesem Vermittlungsverfahren beteiligt waren.

Smet
Herr Präsident! Zunächst möchte ich dem Vorsitzenden, Herrn Provan, für seine freundlichen Worte, vornehmlich aber dafür danken, wie er das Verfahren gemeinsam mit Herrn Rocard geleitet und begleitet hat. Mein Dank gebührt auch allen Kolleginnen und Kollegen, denn bei einer Fülle recht komplizierter und heikler Punkte kann ein Kompromiß nur dann erreicht werden, wenn alle Kollegen bestimmte Zugeständnisse machen, und das ist letztendlich geschehen; dafür sage ich Ihnen Dank.
Mit den Abstimmungen, morgen im Europäischen Parlament und übermorgen im Rat, findet ein Jahrzehnt europäischer Rechtsvorschriften über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung seinen vorläufigen Abschluß. Wenn ich "vorläufig " sage, dann deshalb, weil eine schlüssige Regelung für mehrere Sektoren und Tätigkeitsbereiche gelungen ist, vertikale Regelungen aber noch ausstehen. Diese vertikalen Vorschriften sollten am besten im Rahmen von Tarifverträgen zustande kommen, in Ermangelung tariflicher Regelungen müßte dann die Kommission selbst die Initiative ergreifen und die Entwürfe einer Richtlinie vorschlagen. Für den Straßenverkehr ist das schon geschehen. Das Europäische Parlament hat bereits darüber entschieden, der Rat hingegen ist offensichtlich nicht imstande, den Gemeinsamen Standpunkt anzunehmen. Das können wir nicht dulden! Es ist wirklich nicht hinnehmbar, weil es sich um einen der wichtigsten Sektoren handelt, weil er intern mit derart vielen Schwierigkeiten zu kämpfen hat und weil wegen fehlender Regelungen und Kontrollen die Unfallzahlen in den Mitgliedstaaten derartig hoch sind. Ich appelliere an den Rat und an die Sozialpartner, sich endlich auch hierzu zu äußern.
Für die Binnenschiffahrt wurde bislang noch kein Richtlinienentwurf vorgelegt, und deshalb fordere ich die Kommission auf, in dieser Sache tätig zu werden. Erfreulicherweise wurden inzwischen Vereinbarungen für den Luft- und Seeverkehr wie auch für den Schienenverkehr getroffen und in Richtlinien umgesetzt; die Seefischerei, der Offshore-Sektor sowie die Tätigkeit von Ärzten in der Ausbildung fallen wie der Eisenbahnverkehr unter die Richtlinie, die wir heute erörtern.
Für die Seefischerei konnte das Europäische Parlament eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden, berechnet über einen Bezugszeitraum von 12 Monaten, durchsetzen. Abweichungen sind nur im Rahmen tariflicher Regelungen oder nach Konsultation der Sozialpartner möglich. Regelungen sind hier auch notwendig, denn die Seefischer bleiben nicht nur lange auf See, in manchen Ländern durchschnittlich sogar 3000 Stunden jährlich, sie verrichten zudem äußerst schwere Arbeiten. Und das an einem im wahrsten Sinne des Wortes mobilen Arbeitsplatz.
Was die Ärzte in der Ausbildung betrifft, so verweise ich auf die Ausführungen von Herrn Provan, denn er hat trefflich dargelegt, was wir unter dem Strich erreicht haben. Am wichtigsten finde ich, daß die Länder, die einen Übergangszeitraum von mehr als 9 Jahren wünschen, ein überaus kompliziertes Verfahren durchlaufen müssen. Die Gründe, die sie dafür geltend machen, und die letztendliche Entscheidung müssen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht werden. Von diesem Verfahren erhoffen wir uns eine abschreckende Wirkung auf diese Länder, denn es ist nicht Sinn der Sache, länger als neun Jahre so mit der vorgesehenen Arbeitszeit weiterzumachen.
Als ich 1993 als Ratspräsidentin die Richtlinie über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung unterzeichnet habe, war ich mir dessen bewußt, daß im Vorschlag der Kommission aus dem Jahre 1990 keine Sektoren oder Tätigkeitsbereiche ausgeschlossen waren. Gleichwohl war eine Richtlinie für alle Arbeitnehmer und für alle Sektoren und Tätigkeiten damals im Rat offensichtlich nicht durchzusetzen. Deshalb hat die Kommission angeregt, für die vom Rat ausgenommenen Sektoren und Tätigkeitsbereiche eine gesonderte und ergänzende Initiative zu ergreifen. Das geschah dann in Form des Weißbuchs 1997 sowie des Konsultationsdokuments und der Mitteilung aus dem Jahre 1998.
Die vorliegende Richtlinie ist die erste im Rahmen der europäischen Sozialpolitik, die auf dem Wege von Verhandlungen in einem Vermittlungsausschuß zustande gekommen ist. Das Europäische Parlament trat als Mitgesetzgeber auf. Die Mitentscheidungsbefugnis spielte eine ausschlaggebende Rolle. Der Erfolg, die Tatsache, daß wir letzten Endes einen annehmbaren Kompromiß erreicht haben, dürften wir unter anderem der Weisheit des Parlaments verdanken, das nur wenige Abänderungsanträge eingebracht hat. Wenn wir uns nämlich in einem Vermittlungsverfahren befinden und das Parlament meint, im Zuge dieses Verfahrens 30 oder 40 Abänderungsanträge einreichen zu müssen, dann wird es äußerst kompliziert, jemals einen Kompromiß zu finden.
Hier ist es uns gelungen, dies in Grenzen zu halten. Damit hat das Europäische Parlament legislative Reife bewiesen, die der Rat und insbesondere die Regierungskonferenz keinesfalls aus dem Auge verlieren sollten.

Bushill-Matthews
Herr Präsident, als britische Konservative waren wir schon immer gegen die Arbeitszeitrichtlinie. Wir halten die Vorstellung, daß Politiker aus Brüssel oder Straßburg bestimmen, wie lange verschiedene Berufsgruppen in ganz Europa arbeiten dürfen, für ausgesprochen unsinnig. Eine Ausweitung auf Gruppen wie Offshore-Arbeitnehmer und Seefischer ist besonders unsinnig.
Aufgrund des besonderen Problems der stark belasteten Ärzte in der Ausbildung im Vereinigten Königreich haben wir konservativen Abgeordneten jedoch im vergangenen November für die Ausweitung der Richtlinie auf diese Ärzte gestimmt. Wir hatten inständig gehofft, daß dies auf die einzelstaatlichen Regierungen - vor allem auf unsere - Druck ausüben und sie veranlassen würde, eine günstigere Regelung anzubieten. Das Parlament insgesamt vertrat eine ganz ähnliche Position, und daher kam es auch zum Vermittlungsverfahren, an dem ich die Ehre hatte mitzuarbeiten. Ich möchte Ihnen, Herr Präsident, in Ihrer Eigenschaft als ehemaliger Vorsitzender des Vermittlungsausschusses, sowie Frau Smet und Herrn Rocard gratulieren. Unter den gegebenen Umständen hätten wir meiner Ansicht nach kaum mehr erreichen können. Dabei spielten die drei genannten Personen eine herausragende Rolle.
Ich möchte kurz auf einen Punkt eingehen, der von einigen meiner Kollegen aus der Delegation angesprochen worden war. Ich hoffe, daß die Vertreter aus anderen Mitgliedstaaten mir verzeihen werden, wenn ich lediglich britische Kollegen erwähne. Sie werden jedoch gleich sehen wieso.
Als erster kam in der Hauptsitzung Herr Hughes zu Wort. Es ist bekannt, daß wir selten einer Meinung sind, aber ich beglückwünsche ihn zu der Eindringlichkeit seiner Darlegungen, die für einen sehr guten Start sorgte. Nach ihm sprach Frau Lynne, die sich auch heute noch äußern wird und die das Gesagte mit großer Vehemenz unterstrich. Ich erwähne das deshalb, weil es mir, als britischem Delegierten einer dritten Partei, als ich an der Reihe war, die Möglichkeit gab, mich meinen Vorrednern anzuschließen, obwohl alle drei Parteien zu verschiedenen Themen verschiedene Standpunkte vertreten. Die Tatsache, daß ich in dieser Angelegenheit auf unsere Einigkeit und parteiübergreifende Allianz verweisen konnte, hat hoffentlich dazu beigetragen, daß die Gesamtbotschaft und Entschlossenheit des Parlaments mit mehr Eindringlichkeit vermittelt werden konnten. Einer meiner Kollegen sagte im Anschluß, diese Feststellung habe ein wirkungsvolles Argument dargestellt. Genau so war es auch gedacht.
Um so enttäuschter war ich, als mir nach der Beratung ein Beamter sagte, daß ein anderer Abgeordneter aus dem Vereinigten Königreich die ganze Zeit, während der ich im Namen des Parlaments meine Erklärung abgab, den Kopf geschüttelt habe. Das dürfte unserer Sache kaum gedient haben. Möglicherweise hatte das weiter keine negativen Auswirkungen, aber der Delegation des Parlaments hat der Kollege damit keinen Dienst erwiesen.
Wenige Wochen später haben wir das unter den gegebenen Bedingungen günstigste Ergebnis erreicht. Es wird so, wie Sie, Herr Präsident, es bereits getan haben, als Neunjahresfrist präsentiert werden. Wie Sie jedoch wissen, sind das neun Jahre plus zwei Jahre plus ein Jahr. Die britische Regierung wird das zu zwölf Jahren zusammenfassen und ist damit fast wieder bei den von ihr ursprünglich geforderten 13 Jahren angelangt.
Da wir unserer Ansicht nach lediglich geringfügige Zugeständnisse erzielen konnten, können wir bestätigen, daß die britischen Konservativen weder der Arbeitszeitrichtlinie noch ihrer Ausweitung auf andere Berufsgruppen zustimmen. Wir setzen uns für bessere Bedingungen für Ärzte in der Ausbildung ein. Wir werden unsere Regierung auch weiterhin entsprechend unter Druck setzen, aber eine Richtlinie des Europäischen Parlaments ist eindeutig nicht das richtige Mittel zu diesem Zweck.

Hughes
Ich möchte mich meinen Vorrednern anschließen und ebenfalls unserer Berichterstatterin und unserem Vorsitzenden sowie Ihnen für die ausgezeichnete Arbeit danken, die Sie im Rahmen des Vermittlungsverfahrens geleistet haben. Mit ihrem beachtlichen Engagement und ihrer Detailgenauigkeit hat die Berichterstatterin wesentlichen Anteil an den von uns erzielten Fortschritten.
Ich möchte mich in der kurzen, mir zur Verfügung stehenden Zeit auf drei Hauptaspekte konzentrieren.
Wir hatten uns 1993 in der ursprünglichen Arbeitszeitrichtlinie darauf geeinigt, dort, wo die Tarifverträge dies zulassen, bei bestimmten Beschäftigungsarten die Möglichkeit der Jahresmittelwertberechnung der Arbeitszeit einzuräumen. Die ersten beiden Aspekte, die ich ansprechen möchte, beziehen sich auf die Kategorien von Arbeitnehmern, bei denen uns das im Rahmen des Vermittlungsprozesses gelungen ist. Im Falle von Offshore- und mobilen Arbeitnehmern im Verkehrssektor hatte man im Rahmen des Gemeinsamen Standpunktes eine entsprechende Jahresmittelwertberechnung der Arbeitszeit für Arbeitnehmer ohne den Abschluß von Tarifverträgen angestrebt. Dank der Vermittlung ist eine Abweichung von dem 12monatigen Bezugszeitraum für die Berechnung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit jetzt nur im Wege von Tarifverhandlungen möglich. Das war ein wichtiger Erfolg.
Der zweite Aspekt betrifft die Seefischerei. Hier haben wir in die Richtlinie nun den Grundsatz aufgenommen, daß die wöchentliche Arbeitszeit bei einem Bezugszeitraum von einem Jahr durchschnittlich nicht mehr als 48 Stunden betragen darf, wobei auch hier eine Abweichung nach Konsultation der Sozialpartner oder im Rahmen tariflicher Regelungen möglich ist. Diese Regel sollte immer dann greifen, wenn die Arbeitszeit auf ein Jahr hochgerechnet werden soll. Das haben wir mit dem Vermittlungsverfahren erreicht.
Der dritte Bereich, auf den ich mich konzentrieren möchte und auf den bereits einige meiner Vorredner eingegangen sind, betrifft die Ärzte in der Ausbildung. Das dabei erzielte Ergebnis muß schon sehr merkwürdig anmuten, wenn man es ohne Kenntnis der ihm vorausgegangenen Verhandlungen betrachtet. Eine Umsetzungsperiode von vier Jahren und eine Übergangszeit von fünf Jahren und dann noch die Möglichkeit, darüber hinaus zusätzlich Zeit in Anspruch zu nehmen. Doch damit sollen natürlich die besonderen Schwierigkeiten berücksichtigt werden, die es in ein oder zwei Mitgliedstaaten gibt. Ich wiederhole, was bereits mehrfach gesagt wurde: Für uns beträgt der in Frage stehende Zeitraum neun Jahre. Das ist die normale Frist, in der die Mitgliedstaaten die Auflagen dieser Richtlinie in bezug auf Ärzte in der Ausbildung zu erfüllen haben. Deshalb ist auch das Verfahren für die Inanspruchnahme zusätzlicher Fristen derart offen. In gewisser Weise sollen damit säumige Regierungen beschämt werden. Ich glaube, daß alle Mitgliedstaaten die Vorgaben der Richtlinie über Ärzte in der Ausbildung in der vorgegebenen Zeit von neun Jahren erfüllen werden. Ich bin mir zum heutigen Zeitpunkt sicher, daß dies der Fall sein wird.
Möglicherweise wurde ein weiterer wichtiger Punkt übersehen. Die Bestimmungen über die Neunjahresfrist für Ärzte in der Ausbildung beziehen sich lediglich auf die durchschnittliche Wochenarbeitszeit. Die anderen Bestimmungen der Richtlinie in bezug auf tägliche und wöchentliche Ruhezeiten, Jahresurlaub und Nachtarbeit werden nach einer dreijährigen Umsetzungszeit so wie für alle anderen Arbeitnehmer auch für Ärzte in der Ausbildung gelten. Bei diesen Teilen der Richtlinie sind natürlich Ausnahmeregelungen möglich, allerdings nur im Wege von Tarifverhandlungen. Damit also gelten diese Elemente für Ärzte in der Ausbildung. Die Abschnitte über den Jahresurlaub lassen sich nicht wegverhandeln, das darf man nicht vergessen; d. h. die neun Jahre für Ärzte in der Ausbildung beziehen sich nur auf die Arbeitszeit, die durchschnittliche Wochenarbeitszeit, die anderen Bestimmungen der Richtlinie greifen nach drei Jahren.
Abschließend noch ein Wort zum Verkehrssektor. In diesen Bereich muß auf der Ebene des Rates der Verkehrsminister Bewegung kommen. Vielleicht hat ja das zuständige Kommissionsmitglied einige neue Informationen für uns. Der Schienensektor will die Bestimmungen der Richtlinie übernehmen, solange gewährleistet ist, daß auch andere Sektoren des Verkehrswesens, insbesondere der Straßenverkehr, mitziehen. Solange sich im Straßenverkehr nichts bewegt, wird sich, da bin ich mir ziemlich sicher, auch im Schienensektor nicht viel tun. Es wird in naher Zukunft nicht zur Umsetzung der Vereinbarung auf nationaler Ebene kommen.

Lynne
Herr Präsident, auch ich möchte insbesondere Frau Smet für ihre ausgezeichnete Arbeit zur Arbeitszeitrichtlinie danken. Mein Dank gilt natürlich auch Herrn Rocard sowie Ihnen. Ich würde zudem Philip Bushill-Matthews zustimmen. Ich glaube, die überparteiliche Einigkeit zwischen den britischen Vertretern der Delegation war sehr, sehr nützlich.
Ich möchte speziell etwas zu den Ärzten in der Ausbildung sagen. Es freut mich ungemein, daß die Arbeitszeitrichtlinie künftig auch für sie gelten wird. EU-weit werden 270 000 Ärzte in der Ausbildung davon betroffen sein. In meinem Wahlkreis beträgt für 50,1 % dieser Ärzte die wöchentliche Arbeitszeit über 72 Stunden; gleiches gilt für 10 000 in der Ausbildung befindliche Ärzte im Vereinigten Königreich insgesamt. Diese Zahlen verdeutlichen, wie wichtig es ist, daß die Mitgliedstaaten die Vorgaben erfüllen, und damit meine ich die Neunjahresfrist. Die derzeitige Situation ist weder für die Patienten noch für die Ärzte befriedigend, denn letztere halten schließlich unser Leben in ihren Händen. Wir würden uns nicht von einem betrunkenen Arzt behandeln lassen, und ich glaube nicht, daß wir uns von einem übermüdeten Arzt behandeln lassen sollten. Es wurde nachgewiesen, daß Müdigkeit die Leistungsfähigkeit in der gleichen Weise beeinträchtigt wie Trunkenheit. Der British Medical Association zufolge scheiden 15 % der Ärzte in der Ausbildung aufgrund von Streß, Überarbeitung und zu langer Arbeitszeit aus dem Beruf aus. Viele von ihnen gehen nach Australien oder Neuseeland, wo sie bessere Arbeitsbedingungen vorfinden. Diese Abwanderung muß gestoppt werden.
Diese Frist von neun Jahren stellt natürlich eine Verbesserung gegenüber den ursprünglichen Wünschen des Ministerrates dar. Sie besteht aus einer Umsetzungszeit von vier Jahren und einer Frist von fünf Jahren, während der die Arbeitszeit von 56 auf 48 Stunden zu senken ist. Das ist wesentlich besser als die Frist von 13 Jahren, wie sie der Rat anstrebte. Mir wäre natürlich ein noch kürzerer Zeitraum lieber gewesen. Wie ich bereits sagte, liegt unser Leben in ihren Händen, und wir können uns hier keine Fehler leisten.
Die britische Regierung ist an dieser Sache nicht ganz unschuldig. Sie behauptet, eine Senkung der Arbeitszeit in diesem Zeitrahmen sei nicht möglich. Meiner Ansicht nach hat sie unrecht, und deshalb ist ja auch eine Verlängerung um zwei Jahre sowie eine Verlängerung um ein weiteres Jahr vorgesehen. Aber wie bereits gesagt wurde, müssen dafür außergewöhnliche Umstände vorliegen. Es müssen strenge Melde- und Begründungsverfahren angewendet werden, und ich hoffe, daß der britischen Regierung und den Regierungen anderer Mitgliedstaaten, die meinen, den Prozeß durch Beantragung einer zweijährigen und anschließend einer einjährigen Verlängerung verzögern zu können, die Sache so peinlich ist, daß sie von einer Verlängerung absehen und die Vorgabe in neun Jahren erfüllen. Die Frist beträgt nicht zwölf, sondern neun Jahre, das müssen wir sehr, sehr deutlich machen. Das ist lange genug. Mir wäre eine kürzere Frist lieber gewesen, aber wollen wir hoffen, daß sich die Regierungen und insbesondere die britische Regierung daran halten.

Lambert
Herr Präsident, ich entschuldige mich dafür, daß das Ganze eher nach einer rein britischen Veranstaltung aussieht. Ich kann Ihnen versichern, daß sich das mit dem nächsten Beitrag ändert. Ich schließe mich den Dankesworten an die Adresse unserer Berichterstatterin Frau Smet an, die während dieses gesamten Prozesses ausgezeichnete Arbeit geleistet hat. Mit Unterstützung durch Herrn Rocard und Sie ist es ihr gelungen, Fortschritte zu erzielen, obwohl die hohen Erwartungen der etwa sechs Millionen Arbeitnehmer, die von diesen Entscheidungen betroffen sein werden, einerseits und die Schwierigkeiten und eine gewisse Unnachgiebigkeit seitens einiger Staaten andererseits für beträchtliche Spannungen sorgten. Ich spreche als Vertreter meiner Fraktion in dieser Delegation, und ich weiß, wovon ich rede.
Wie bereits gesagt wurde, geht es hier um den Arbeits- und Gesundheitsschutz sowohl der betroffenen Arbeitnehmer als auch der Öffentlichkeit. Zwar ist mir ebenso wie vielen anderen klar, daß Ärzte in der Ausbildung nicht die einzige von der Regelung betroffene Gruppe sind, aber diese Gruppe erwies sich als das größte Problem. Einige der von bestimmten Regierungen vorgebrachten Argumente, denen zufolge eine raschere Verringerung der Arbeitszeit für diese Gruppe andere Aspekte der Gesundheitsfürsorge gefährden könnte, haben mir doch stark zu denken gegeben.
Ich kann nicht verstehen, wieso vertretbare Arbeitsbedingungen und ­zeiten für diese Arbeitnehmer weniger wichtig sein sollen als für irgendeine andere Gruppe der Beschäftigten des Gesundheitswesens. Ich möchte wissen, ob Ärzte in der Ausbildung in einigen Ländern über übermenschliche Kräfte verfügen, so daß sie ohne angemessene Ruhezeiten auskommen und dabei weder ihrer eigenen Gesundheit noch der ihrer Patienten schaden. Die Mutter eines solchen Arztes sagte mir neulich, sie habe Tony und Cherie Blair, dem britischen Premierminister und seiner Frau, geschrieben und sie gefragt, ob es ihnen angenehm wäre, wenn ihr Baby von einem müden und gestreßten Arzt, der sich, wie es Frau Lynne vorhin ausgedrückt hat, in einem Zustand ähnlich dem der Trunkenheit befindet, entbunden werden würde. Ich nehme an, das wäre ein echtes Problem des Gesundheits- und Arbeitsschutzes, bei dem sehr schnell etwas unternommen werden müßte.
Wie wir alle gesagt haben, müssen wir deutlich machen, daß neun Jahre die absolute Obergrenze darstellen. Alles andere ist eine Abweichung von der Regel. Länder, die das nicht schaffen, müssen sich nicht wundern, wenn ihr Personal in Länder auswandert, in denen zeitgemäßere Arbeitsbedingungen herrschen. Der von uns eingeführte Stufenplan darf nicht für eine Neudefinition der Arbeitszeit wie beispielsweise durch Abzug von Essenspausen oder von Bereitschaftszeiten, während der keine Patienten behandelt werden, mißbraucht werden. Damit würde man lediglich dem schlechten Beispiel einiger Burger-Ketten folgen, die derartige Praktiken derzeit erproben. Zumindest zahlen einige dieser Ketten ihren 17jährigen Teilzeitkräften jedoch einen besseren Stundenlohn, als ihn einige Ärzte in der Ausbildung für ihre Überstunden bekommen.
Ich möchte schon heute die Mitgliedstaaten beglückwünschen, die ihren Verpflichtungen gemäß dieser Richtlinie für alle Sektoren nachkommen werden. In den anderen Mitgliedstaaten werden wir die Entwicklung sehr genau verfolgen. Ich verweise auch auf die Rolle der Kommission in dieser Angelegenheit und hoffe, daß das dann zuständige Kommissionsmitglied ebenso viel Engagement aufbringen wird wie Frau Diamantopoulou.
Leider bin ich mir nicht sicher, ob meine Fraktion den Vorschlägen trotz der Verbesserungen, die Frau Smet und das Team des Parlaments unter sehr schwierigen Bedingungen durchsetzen konnten, in vollem Umfang zustimmen kann.

Schmid, Herman
Herr Präsident! Auch ich möchte Frau Smet danken und ihr zu ihrer ausgezeichneten Arbeit im Vermittlungsausschuß sowie zu ihrem Bericht gratulieren. Ebenso möchte ich den Abgeordneten Herrn Provan, Herrn Rocard und anderen meinen Dank aussprechen, die in diesem Zusammenhang eine wichtige Rolle gespielt haben.
Die Delegation des Europäischen Parlaments war sich in den Sachfragen einig, auch wenn wir mehr oder weniger kompromißwillig waren, als es darauf ankam. Es war einfach wichtig, das Problem zu lösen, denn es geht hier um sieben Millionen Menschen, die von dieser Richtlinie berührt werden. Als mir dann klar wurde, daß die Tür ins Schloß fiel, d. h. daß eine Vereinbarung erzielt werden würde, habe ich mir dennoch erlaubt, mit Nein zu stimmen. Damit wollte ich deutlich machen, daß ich trotz allem mit diesem Kompromiß nicht zufrieden bin, wobei ich der Vereinbarung zu Ärzten in der Ausbildung besonders kritisch gegenüberstehe.
Wenn man den Beschluß so auslegt, wie wir das während der heutigen Aussprache bereits an einigen Beispielen gehört haben, daß nämlich die Fristen und Übergangszeiträume für die Ärzte insgesamt neun Jahre betragen würden und darüber hinaus dann noch die Möglichkeit einer weiteren Zusatzfrist von drei Jahren gegeben ist, bedeutet das insgesamt 12 Jahre. Das unterscheidet sich nicht so sehr vom Standpunkt des Rates, der bei 13 Jahren lag. Somit wurde in diesem speziellen Punkt kein so großer Kompromiß erzielt. Das halte ich für eine ernste Sache, denn zum einen kommen dabei die Patienten zu kurz und zum anderen werden die Ärzte in eine unmögliche moralische und persönliche Lage versetzt. Die Ärzte in der Ausbildung wählen diese Arbeitsbedingungen und Arbeitszeiten nicht selbst, sondern werden dazu gezwungen. Ich finde, es war angebracht, daß zumindest einer in diesem Parlament sein Stimmrecht dazu genutzt hat, sein Mißfallen an dieser Situation auszudrücken.
Nun hoffe ich, daß die Verantwortlichen nicht automatisch mit dieser Zusatzfrist von drei Jahren rechnen können, sondern daß diese nur in wirklichen Ausnahmefällen gewährt wird. Das Parlament war ja bestrebt, den Durchführungszeitraum für die Umsetzung dieser Richtlinie für Ärzte in der Ausbildung auf neun Jahre festzulegen und die dreijährige Zusatzfrist nur in extremen Einzelfällen zuzulassen. Natürlich hoffen wir, daß dieser Prozeß in Wirklichkeit noch schneller verläuft.
Wir hätten auch gerne gesehen, daß die bisher von der Richtlinie zur Arbeitszeitgestaltung ausgeschlossenen Tätigkeitsbereiche in der Zukunft einbezogen werden. Ich möchte, ebenso wie Herr Hughes, der Kommission eine Frage im Hinblick auf diese Personengruppen stellen: Wie weit ist die Arbeit bezüglich des Verkehrssektors und der LKW-Fahrer gediehen?
Lassen Sie mich abschließend sagen, daß das Europäische Parlament bereits mehrfach eine bedeutsame Rolle in Fragen der europäischen Arbeitszeitvorschriften gespielt, hat und ich hoffe, das wird auch in Zukunft der Fall sein. Es geht dabei nicht nur um die Festlegung von Höchstarbeitszeiten, sondern auch um vieles andere. In unserer Gesellschaft wird ja die Arbeitszeit immer ungleichmäßiger verteilt. Jungen Familien fällt es in zunehmendem Maße schwer, Vollzeitbeschäftigung mit Familie und Kindern zu vereinbaren. Besonders Frauen und Kinder sind dabei die Leidtragenden. Arbeitszeit ist auch eine Frage von Alter und Lebensphase. Junge und ältere Menschen haben unterschiedliche Bedürfnisse und Fähigkeiten. Wir benötigen eine Reihe arbeitszeitpolitischer Veränderungen, und ich hoffe, das Europäische Parlament wird weitere Initiativen auf diesem Gebiet einleiten.

Crowley
Herr Präsident, ich schließe mich den Glückwünschen für alle Beteiligten an.
Ich will nicht wiederholen, was von meinen Vorrednern bereits gesagt wurde, aber ich meine, daß die Ärzte in der Ausbildung das Kernproblem darstellen. Zwar sind die neun Jahre nicht die vom Parlament angestrebte Ideallösung, aber sie stellen den bestmöglichen Kompromiß dar. Jetzt ist es an uns, deutlich zu machen, daß wir von jeder Regierung in der Europäischen Union erwarten, daß sie diese Frist vollständig einhält. Ich weiß zwar, daß potentielle Verlängerungen strengen Prüfungen und Normen unterliegen, dennoch sollte eine Verlängerung nur in ganz besonders außergewöhnlichen Umständen und nicht aus einem x-beliebigen Grund gewährt werden.
Im übrigen treten die anderen Ansprüche, wie Herr Hughes bereits feststellte, mit sofortiger Wirkung in Kraft. Auch wenn es bis zur Verringerung der Arbeitszeit insgesamt noch einige Zeit dauern wird, gelten die tatsächlichen Ruhezeiten und andere Ansprüche ab sofort.
Ich möchte noch kurz auf zwei weitere Punkte im Zusammenhang mit der Arbeitszeitrichtlinie eingehen. Was erstens die Fischerei betrifft, so stellen die uns vorliegenden Vorschläge einen Kompromißversuch dar. Aufgrund äußerer Bedingungen, die die Tätigkeit der Fischer beeinflussen, wie z. B. schlechtes Wetter lassen sich Regelungen in diesem Bereich stets nur sehr schwer umsetzen. Vielleicht sollten wir uns später noch einmal unter neuen Gesichtspunkten mit diesem Bereich befassen und versuchen, eine bessere Lösung zu erarbeiten.
Zweitens zu den Arbeitnehmern des Verkehrssektors: Wenn es schon Vorschriften über Fahrtenschreiber gibt, wozu brauchen wir dann noch eine gesonderte neue Richtlinie für die Arbeitnehmer des Verkehrssektors, und zwar insbesondere für LKW-Fahrer usw.? Vielleicht ist dies der richtige Zeitpunkt, um uns diesem Problem erneut zuzuwenden. Die Zeit, die Fahrer am Steuer und im Dienst verbringen, ließe sich am besten mit Hilfe der neuen Technik, vor allem mittels elektronischer Fahrtenschreiber und individueller Smartcards für jeden Fahrer, regeln. Damit kann auch gesichert werden, daß ihnen dieselben Leistungen wie allen anderen Arbeitnehmern in der Union zustehen.
Abschließend möchte ich Frau Smet nochmals meine Anerkennung aussprechen. Ich habe noch eine kleine Bitte an die Kommissarin. Nachdem wir uns im Rahmen des Vermittlungsverfahrens auf diesen neuen Rechtsakt geeinigt haben, wäre es vielleicht an der Zeit zu untersuchen, wie die bestehende Regelung funktioniert, ob sie für die Arbeitnehmer von Nutzen ist, indem sie beispielsweise ihre Situation hinsichtlich Arbeits- und Gesundheitsschutz verbessert, und ob sie zu mehr Beschäftigung führt, denn das war ja eines der ursprünglichen Argumente für diese Regelung.

Pronk
Herr Präsident! Ich möchte allen danken, die von unserer Seite an den Verhandlungen beteiligt waren, insbesondere der Berichterstatterin, aber auch Ihnen und Herrn Rocard sowie den anderen Mitgliedern der Verhandlungsdelegation. Ferner gebührt mein herzlicher Dank der Kommission, vornehmlich für ihre Erklärung zur Sonntagsarbeit. Die Sonntagsarbeit hat uns vor allem deshalb vor große Probleme gestellt, weil die Kommission früher etwas zu nonchalant über dieses komplizierte Thema hinweggegangen ist. Die diesbezügliche Erklärung war der Sache dienlich.
Den Vertretern der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke möchte ich nur soviel sagen: Wenn Sie gegen diesen Kompromiß stimmen, und dafür habe ich durchaus Verständnis, denn auch ich finde neun Jahre für Ärzte in der Ausbildung viel zu lang, dann sind Sie gegen alles. Sollte sich diese Linie durchsetzen und das Parlament "nein " sagen, dann werden wir weder in 9 und auch nicht in 90 Jahren eine Lösung herbeiführen. Ginge es nach der britischen Regierung, und das ist uns in den Verhandlungen klar geworden, dann könnte es gut 50 Jahre und vielleicht noch länger dauern, bis sie die Angelegenheit gelöst hat. Ein Problem bestand zunächst darin, daß sie offensichtlich nicht in der Lage waren, Ärzte in ausreichender Zahl auszubilden. Wenn man also nicht genug Ärzte ausbildet, dann muß man sie aus anderen Ländern holen. Sollte selbst das nicht gelingen, kann es schon eine ganze Weile dauern. Wenn Sie das nicht wollen, müssen Sie nun dieser Richtlinie zustimmen, selbstverständlich mit dem Vorbehalt, das sei nicht notwendig gewesen, davon bin ich nach wie vor überzeugt, dann hätte es für die Ärzte in der Ausbildung dieser Ausnahme überhaupt nicht bedurft. Da liegt die Schwierigkeit.
Der Kommission möchte ich eine Frage stellen, die sich auf die übrigen Themen bezieht, insbesondere auf die Frage des Verkehrs. Ich möchte gern wissen, wie die Kommission jetzt gedenkt, damit umzugehen. Nunmehr liegt es an der Kommission. Die Arbeitszeitrichtlinie ist erst dann perfekt, wenn wir diese Probleme aus der Welt geschafft haben. Ganz eindeutig kommt es jetzt auf die Kommission an. Der Rat "Verkehr " verletzt seine Amtspflicht. Verkehr, so sollte man meinen, sei etwas Aktives, etwas Bewegliches. Der Rat "Verkehr " jedoch ist im Grunde der unbeweglichste aller Räte und unternimmt rein gar nichts. Ich frage mich, ob der Kommission dazu etwas einfällt. Wenn nicht, dann müssen wir doch ernsthaft in Erwägung ziehen, ob wir nicht rechtliche Schritte gegen den Rat "Verkehr " nach dem Vorbild einleiten, wie es vor einigen Jahren mit großem Erfolg beim Europäischen Gerichtshof geschehen ist. Das aber heben wir uns für später auf.
Winston Churchill hat übrigens als einer der ersten Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Arbeitszeit angeregt.
Das war ein ganz wichtiger Augenblick. Und zwar nicht nur in der Geschichte Großbritanniens, sondern auch in der Geschichte ganz Europas, denn unter anderem die Niederlande haben diese Gesetzgebung ohne weiteres übernommen. Darum fällt es uns auch so leicht, diese Richtlinie Realität werden zu lassen. Uns ist also so zumute, als würden wir mit dieser Richtlinie das Werk Winston Churchills irgendwie vollenden, um so mehr, als es ihm zumindest gelungen ist, in 5 Jahren einen schrecklichen Krieg zu einem guten Ende zu bringen, während die gegenwärtige britische Regierung noch nicht einmal in 50 Jahren in der Lage wäre, das Problem Ärzte in der Ausbildung zu lösen. Bei allem sollten unsere Gedanken insbesondere bei ihm sein.

Cercas
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es war für mich ein echtes Privileg - und auch eine Überraschung - an dieser Vermittlung teilzunehmen und persönlich die Widerstände und die Schwierigkeiten kennenzulernen, die wir zu überwinden hatten. Ich sage das, um die ausgezeichnete Arbeit unserer Kollegin Smet und ebenso die von Herrn Provan und Herrn Rocard hervorzuheben. Weiterhin möchte ich der Kommissarin, Frau Diamantopoulou, für ihre Dienste sowie einer Reihe von Personen - auch der portugiesischen Präsidentschaft - meinen Dank aussprechen, die über Herrn Churchill hinaus dazu beigetragen haben, daß das Europäische Parlament einen Meilenstein beim Aufbau eines sozialen und menschlicheren Europas setzt.
Ich bin fest davon überzeugt, daß es einen weiteren Grund gibt, um dem Parlament die Zustimmung zu empfehlen: die Schwierigkeiten, die wir mit einigen Regierungen hatten, um voranzukommen. Ich werde wirklich sehr glücklich sein, wenn für diese aus der Richtlinie von 1993 ausgeschlossenen Sektoren endlich europäische Arbeitszeitvorschriften anerkannt werden, wenn auch mit langen, ausgedehnten Übergangsfristen.
Aber über dem Licht dürfen wir den Schatten nicht vergessen. Zweifellos kann sich die Öffentlichkeit - und auch mich besorgt diese öffentliche Meinung - nicht erklären, warum dies alles so langsam vonstatten geht, warum wir bei dem Problem der jungen Ärzte und der Fischer nicht vorankommen konnten. Es ist natürlich nicht einzusehen, daß wir - wenn wir uns alle einig sind, daß man von den jungen Ärzten nicht weiterhin diese aufreibenden Arbeitszeiten verlangen kann und wir die Patienten nicht weiterhin in Gefahr bringen können - nicht schneller vorwärtsgekommen sind.
Ich hoffe, daß die Übergangszeit wirklich neun und nicht dreizehn Jahre dauert. Obwohl es mich schmerzt, sagen zu müssen, daß es mich als Spanier auch bedrückt, daß es meine Regierung war, die besonderen Nachdruck auf diese zusätzliche Frist gelegt hat. Aber wenn nun schon einmal diese Zusatzfrist gefordert wurde, müssen wir sehr darauf achten, daß sie nicht in Anspruch genommen wird.
Zum Abschluß möchte ich die Frau Kommissarin und die Kommission bitten, die Umsetzung der Richtlinie aufmerksam zu überwachen, damit in neun Jahren nicht noch drei zusätzliche Jahre von uns gefordert werden.

Hudghton
Herr Präsident, ich habe mich in der Diskussion letztes Jahr im November und dieses Jahr im April für die derartigen Richtlinien zur Arbeitszeitgestaltung zugrunde liegenden allgemeinen Prinzipien ausgesprochen, und daran halte ich auch fest. Es geht hier eindeutig um wichtige Aspekte des Gesundheits- und Arbeitsschutzes, und zwar nicht nur der Arbeitnehmer, sondern auch ihrer Kunden und der Allgemeinheit, und die Gesundheit und Sicherheit der Abnehmer medizinischer Leistungen spielen gerade in bezug auf Ärzte in der Ausbildung eine ganz besonders wichtige Rolle. Ich teile die Befürchtung meiner Kollegin Frau Lambert, daß dieser Kompromiß, was die Arbeitszeit von Ärzten in der Ausbildung angeht, zu schwach ausgefallen ist.
Es gibt jedoch einige Arbeitnehmer in bestimmten Betriebsstätten, auf die sich diese Art von Richtlinie aufgrund praktischer Umstände nur schwer anwenden läßt. Da ich selbst aus Schottland, einer Region mit einer der größten Fischfangflotten in der EU komme, möchte nochmals auf das Problem der Fischerei und der Definition der Arbeitszeit eingehen. Ich stelle fest, daß im Falle der Arbeitnehmer der Seefischerei ein Kompromiß gefunden wurde, der maximal 48 Wochenstunden bei einem Bezugszeitraum von zwölf Monaten beträgt, wobei eine abweichende Regelung nach Konsultation und im Rahmen tariflicher Vereinbarungen möglich ist. Das mag ja eine Verbesserung darstellen, ich habe aber dennoch einige Fragen an die Kommission. Uns muß klar sein, daß es für den ursprünglichen Ausschluß des Fischereisektors gute Gründe gab.
Was die Fischerei angeht, so ist man Brüssel gegenüber in vielerlei Hinsicht zutiefst mißtrauisch, und der Gedanke, daß man Fischern vorschreibt, wann sie zu schlafen und wann sie zu arbeiten haben, trifft angesichts der Tatsache, daß ihre Arbeitszeit von nicht zu beeinflussenden Faktoren wie klimatischen Bedingungen und der Wanderung von Fischschwärmen bestimmt wird, auf starke Ablehnung. Der Richtlinie zufolge setzt sich die Arbeit auf See aus der Seefischerei und anderen Offshore-Arbeiten zusammen. Viele Fischer vor allem in Schottland arbeiten in einem Familienunternehmen; sie werden nach ihrem Fanganteil entlohnt. Sie sind eindeutig keine Arbeitnehmer im üblichen Wortsinne. Wird sich diese Richtlinie auf sie erstrecken oder nicht? Ich habe der Kommission diese Frage schon früher sowohl im Ausschuß als auch in der Plenarsitzung gestellt, bisher aber keine eindeutige Antwort erhalten.
Der Vermittlungsausschuß kam im Falle der fanganteilmäßig entlohnten Fischer, die Arbeitnehmer sind ­ eine meiner Meinung nach widersprüchliche Aussage ­ zu dem Schluß, daß die Ansprüche auf Jahresurlaub, Bezahlung usw. von den Mitgliedstaaten selbst zu regeln sind. Ein Erklärung, ob und wann ein fanganteilmäßig entlohnter Fischer festangestellt ist, wurde nicht gegeben.
Eines weiß ich genau: Die Fischer, die ich an der schottischen Küste sehe, können nur als selbständig eingestuft werden. Deshalb bestehe ich auf einer Klärung dieser Frage. Es besteht ein gewaltiger Unterschied zwischen einer großen Fernfischfangflotte, bei der die Fischer Angestellte eines Unternehmens und in dessen Auftrag oft monatelang unterwegs sind, und kleineren und mittleren Booten, die von Familienbetrieben oder Genossenschaften betrieben werden. Hier geht es um die Definition von Selbständigkeit bzw. Führung eines eigenen Betriebs, und ich weiß, daß auf eigene Rechnung operierende Verkehrsunternehmen gestrichen wurden und damit eindeutig und ordnungsgemäß eine Ausnahme in diesem Bereich festgelegt wurde. Ich fordere für fanganteilmäßig entlohnte Fischer eine ähnliche Ausnahmeregelung.

Figueiredo
Herr Präsident, liebe Kollegen! Es ist überaus wichtig, für alle Arbeitnehmer eine gute Arbeitsumwelt zu gewährleisten, um den Schutz ihrer Gesundheit und ihre Sicherheit zu garantieren. Dazu ist die Arbeitszeit so zu gestalten, daß tägliche und wöchentliche Ruhezeiten, Pausen, Urlaub und andere Aspekte berücksichtigt werden. Deshalb muß man das Problem aller Arbeitnehmer derjenigen Sektoren, die aus dem Geltungsbereich der Richtlinie 93 ausgeschlossen waren, angemessen lösen, vor allem im Verkehrswesen, in der Fischerei und bei der Tätigkeit von Ärzten in der Ausbildung. Trotz eines positiven Vorschlags des Parlaments, der eine Lösung für diese Fragen geben wollte, hat der Rat aber nun auf einem unannehmbaren Standpunkt beharrt, der die ursprünglichen Vorschläge des Europäischen Parlaments erheblich einschränkt, indem er vor allem den Übergangszeitraum für die Umsetzung der Richtlinie in allen Bereichen von zwei auf drei Jahre erhöht. Ausgenommen davon wären Ärzte in der Ausbildung, bei denen er von vier auf neun Jahre ausgedehnt wird und bis zu zwölf Jahre betragen kann, was auch die Sicherheit der Patienten gefährdet, die von Ärzten mit einer zu langen Arbeitszeit untersucht werden. Darum haben wir gegen diese Vereinbarung gestimmt, weil wir selbstverständlich eine bessere Vereinbarung wollen.

Gallagher
Es war von vornherein klar, daß es nicht leicht sein würde, alle Beteiligten, die sich für eine Änderung der Richtlinie von 1993 eingesetzt und zu diesem Zweck eng mit den Institutionen der Union zusammengearbeitet haben, zufriedenzustellen. Die neue Richtlinie liegt uns vor, und ich freue mich, daß sie sich nunmehr auch auf Offshore-Arbeitnehmer, Fischer und Ärzte in der Ausbildung erstreckt.
Es war zu erwarten, daß der am heftigsten umstrittene Teil der Richtlinie derjenige sein würde, der sich auf Ärzte in der Ausbildung bezieht, die von diesem Rechtsakt profitieren würden. Rufen wir uns ins Gedächtnis zurück, daß der Rat ursprünglich eine Frist von etwa 13 Jahren vorgeschlagen hatte, bevor die Vorzüge der Richtlinie den Ärzten in der Ausbildung zugute kommen sollten. Das Parlament hat natürlich eigene Vorschläge unterbreitet, um das Recht von Ärzten in der Ausbildung auf Inanspruchnahme der Richtlinie nach vier Jahren zu sichern. Das führte dann zu dem Vermittlungsverfahren, an dem Sie, Herr Präsident, ja beteiligt waren.
Doch ganz gleich, in welch schöne Worte die Schlußfolgerungen des Verfahrens gekleidet werden, Tatsache ist, daß es immer noch neun Jahre dauern wird, bevor Ärzte in der Ausbildung von den Vorzügen dieser Richtlinie profitieren können. Den Schlußfolgerungen des Vermittlungsausschusses zufolge sind dafür ein Übergangszeitraum von fünf Jahren und ein Umsetzungszeitraum von vier Jahren vorgesehen. Ich befürworte das Recht von Ärzten in der Ausbildung auf Inanspruchnahme dieser Richtlinie voll und ganz, doch die Schlußfolgerungen des Vermittlungsausschusses akzeptiere ich nur widerwillig.
Lassen Sie mich abschließend noch auf eine kleine, aber sehr wichtige Sache hinweisen, und zwar geht es darum, daß es unter außergewöhnlichen Umständen möglich ist, eine weitere Verlängerung um zwei Jahre, ja bis zu drei Jahren zu erwirken, wenn die Verringerung der Arbeitszeit nach Ansicht der jeweiligen Regierung mit erheblichen administrativen Schwierigkeiten verbunden wäre. Ich hoffe sehr, daß diese Richtlinie eher früher als später umgesetzt werden kann.

Weiler
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Arbeitszeitpolitik - das zeigt sich wieder einmal - ist keine Wirtschaftspolitik, sondern Gesundheits- und Arbeitsschutzpolitik. Wenn sie präventiv genutzt wird, spart sie dem Staat und auch der Wirtschaft sehr viel Geld. Mir ist es bei dieser Debatte eigentlich unverständlich gewesen, warum 1993 nicht schon eine vernünftige Regelung zustande gekommen ist, zumal die Kommission und das Parlament bereits damals keine Ausnahmeregelungen wollten. Es waren 7 Millionen Arbeitnehmer betroffen, und besondere Sektoren, beispielsweise der Sektor mobile Arbeitnehmer, unterlagen in den letzten Jahren, besonders in Deutschland, einem ruinösen Wettbewerb. Daher ist es auch ein gesellschaftliches Problem, und es reicht nicht, Herr Kollege Crowley, wenn wir Fahrtenschreiber oder andere technische Hilfsmittel nutzen. Das eine schließt das andere nicht aus.
Wir brauchen auch eine Rahmenrichtlinie, denn die Beschäftigten, um die es hier geht, haben lange Zeit in bestimmten Grauzonen gearbeitet. Sie hatten keine Regelungen, sie waren tarifvertraglich nicht abgesichert, ja sie wurden ausgebeutet, und zum Teil haben sie auch eine Selbstausbeutung betrieben. Wir wissen, daß diese Überlastung auch zum Teil ein Alkoholproblem hervorgerufen hat.
Das Parlament hat ausreichend Flexibilität gezeigt; die Kollegin Smet hat unsere legislative Reife hervorgehoben. Ich denke, Frau Smet, Sie haben bewiesen, daß wir auch kämpfen können. Die Ergebnisse sind akzeptabel. Ich werbe um die Zustimmung, auch wenn wir nicht alles erreicht haben, was wir wollten. Aber die Übergangszeit und der Stufenplan sind das Maximum, was wir dem Rat ermöglicht haben. Ich wünsche mir, daß keine Regierung diesen Zeitraum ausschöpfen muß, und erwarte einen konstruktiven Wettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten, wer am schnellsten die Vorgaben des Parlaments und der Kommission erreicht.

Vachetta
Die Richtlinie 93/104 beinhaltete bereits zahlreiche Einschränkungen für die Reproduktion der Arbeitskraft. Durch sie wird die Sozialgesetzgebung nicht auf höchstem Niveau harmonisiert, ganz im Gegenteil. Sie schafft europäische Rahmenbedingungen, die weit hinter den Erwartungen der Arbeitnehmer zurückbleiben: eine tägliche Ruhezeit von 11 Stunden, eine wöchentliche Arbeitszeit von 48 Stunden, eine wöchentliche Ruhezeit von 24 Stunden. Außerdem sind bestimmte Kategorien von Arbeitnehmern von ihrem Geltungsbereich ausgeschlossen.
Der heute den Abgeordneten nach den Zusammenkünften des Vermittlungsausschusses zur Abstimmung vorliegende Text ist unserer Meinung ebenfalls weder bezüglich der Sicherheit noch der Gesundheit der Arbeitnehmer zufriedenstellend. Mit ihm wird durch die durchgängige Anwendung von Bezugszeiträumen auf Jahresbasis die Flexibilisierung allgemein eingeführt, insbesondere für Meeresfischer. Des weiteren werden Ausnahmen von der bereits zu hohen wöchentlichen Arbeitszeit von 48 Stunden zugelassen. Zudem dauert es günstigstenfalls neun Jahre, bis die Wochenarbeitszeit der Ärzte in der Ausbildung von 58 auf 48 Stunden zurückgeführt wird.
Damit bewirkt dieser Entwurf für die Arbeitszeitgestaltung die soziale Dereglementierung zu einem Zeitpunkt, da in Frankreich die in der Ausbildung stehenden Ärzte für akzeptable Arbeitsbedingungen und wirkliche Sicherheit für die Nutzer kämpfen. Eine echte Arbeitszeitgestaltung würde - wie wir nochmals wiederholen möchten - in einer effektiven Verringerung der Arbeitszeit und der Schaffung von neuen Stellen in ausreichender Zahl bestehen. In der vorliegenden Form können wir diesen Bericht nicht unterstützen.

De Rossa
Herr Präsident, mit diesem Vorschlag werden weitere sieben Millionen Arbeitnehmer in Europa Anspruch auf die Regelungen der Arbeitszeitrichtlinie und damit auf angemessene Arbeitsbedingungen und Ruhezeiten haben. Ärzte in der Ausbildung müssen jedoch neun Jahre und möglicherweise zwölf Jahre warten, bis sie endlich bei 48 Stunden pro Woche ankommen. Darüber bin ich nicht glücklich, das sage ich ganz offen. Mehr war jedoch angesichts der Verzögerungstaktik des Rates, der wir endgültig Einhalt gebieten mußten, nicht zu erreichen.
Seit 1993 lag auf der Hand, daß die zu diesem Zeitpunkt von der Richtlinie ausgeschlossenen Bereiche letztendlich von ihr erfaßt werden würden. Es drängt sich daher die Frage auf, weshalb in diesen sieben Jahren in Irland und Großbritannien praktisch nichts unternommen wurde, um die Zahl der Ärzte, für die die Regelung dann gelten soll, zu ermitteln.
In Irland arbeiten einige sich in der Ausbildung befindliche Ärzte mehr als 100 Stunden pro Woche. wobei durchschnittlich 70 bis 80 Stunden erreicht werden. Erst gestern abend setzten diese Ärzte den angedrohten Streik aus, nachdem sie eine Übergangslösung erkämpft hatten, die ihnen die Bezahlung ihrer Überstunden garantiert. Manche dieser Ärzte werden für die Überstunden überhaupt nicht bezahlt, andere erhalten lediglich die Hälfte ihres normalen Stundensatzes. Es konnten Fortschritte erzielt werden, und es besteht kein Zweifel, daß das Vermittlungsverfahren dazu beigetragen hat.
Sowohl Großbritannien als auch Irland haben im Ministerrat alles getan, um diesen Prozeß zu verzögern. Das war bedauerlich. Die Arbeitsbedingungen für Ärzte in der Ausbildung gleichen einer Horrorgeschichte aus einem Dickens-Roman des neunzehnten Jahrhunderts. Es ist schon recht merkwürdig, daß wir an der Schwelle des 21. Jahrhunderts noch immer für vernünftige Regelungen in bezug auf den Gesundheits- und Arbeitsschutz kämpfen müssen. Ich appelliere an alle Regierungen einschließlich der irischen, die Zusatzbestimmungen zur Verlängerung des Neunjahreszeitraums zur Umsetzung der Richtlinie nicht in Anspruch zu nehmen, und erinnere sie daran, daß diese Bestimmungen als Ausnahmeregelung gedacht sind, die nur dann zur Anwendung kommen soll, wenn bereits alles zur Umsetzung der Richtlinie getan wurde.

Laguiller
Herr Präsident, der Entwurf der Richtlinie über die Arbeitszeitgestaltung für bestimmte Beschäftigtenkategorien wie Ärzte in der Ausbildung, Offshore-Arbeitnehmer und sogenannte mobile Arbeitnehmer ist bezeichnend für die Schwerfälligkeit und die Lächerlichkeit des sozialen Europas. In den Erwägungsgründen des Entwurfs wird indes auf die besondere Bedeutung dieses Vorhabens hingewiesen, da es sich um das erste bedeutende Dossier im Sozialbereich handele, das die Gesundheit und Sicherheit von 7 Millionen Arbeitnehmern betrifft.
In Frankreich z. B. wurde die Öffentlichkeit kürzlich durch mehrere Streiks von Assistenzärzten auf die unvertretbar lange Arbeitzeit dieser Beschäftigtenkategorie aufmerksam gemacht, die nicht nur für die in der Ausbildung befindlichen Ärzte selbst abträglich ist, sondern auch für die Qualität der ärztlichen Versorgung der Patienten. Und die gleiche Frage stellt sich mehr oder weniger akut auch für die anderen Arbeitnehmerkategorien wie Offshore-Arbeitnehmer oder die Beschäftigten im Verkehrswesen. Dies hätte zu einer raschen Entscheidung und einer deutlichen Arbeitszeitreduzierung führen müssen. Mit den Entwurf soll zwar die Arbeitszeit verringert werden, jedoch nur schrittweise. In den ersten drei Jahren sind noch Wochenarbeitszeiten von 58 Stunden zulässig. Erst nach 5 Jahren soll die maximale Wochenarbeitszeit auf 48 Stunden zurückgeführt werden, und die Kommission beruft sich in zynischer Weise auf technische Gründe, um noch eine zusätzliche Umsetzungsfrist von 2 Jahren einzuräumen.
Wem will man denn weismachen, daß diese Maßnahmen nicht faktisch sofort in Kraft treten könnten, wenn der politische Wille vorhanden wäre, etwas für die Interessen der betroffenen Arbeitnehmer zu tun und nicht den Argumenten der Arbeitgeber nachzugeben. Eine auch nur lächerlich geringe Verkürzung der Arbeitszeit ist immer noch besser als gar keine.
Wir stimmen nicht gegen diesen Text, doch ziehen wir daraus den Schluß, daß die Arbeitnehmer nichts vom sozialen Europa zu erwarten haben und daß zur Änderung der gesetzlichen Vorschriften zugunsten der Arbeitnehmer in jedem Fall ihr gemeinsamer Druck erforderlich ist.

Rocard
Herr Präsident, als Vorsitzender des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten des Europäischen Parlaments kann ich in dieser Aussprache nicht nur stiller Beobachter sein. Zu dem, was inhaltlich noch zu sagen war, haben ja glücklicherweise bereits alle meine Kollegen gesprochen. Darauf werde ich noch zurückkommen. Wir sind nicht sehr stolz auf das Endergebnis, doch möchte ich es trotzdem begrüßen, weil man einfach einmal zum Ende kommen mußte.
Ich möchte hier Frau Smet, unserer unermüdlichen und kompetenten Berichterstatterin, danken, Herrn Provan, unserem beharrlichen und fähigen Vorsitzenden, sowie ebenfalls allen unseren Koordinatoren, Herrn Brok, Herrn Hughes, Frau Flautre, Herrn Schmid, Frau Lynne, die viel Verständnis gezeigt haben, um zu einem Ergebnis zu gelangen.
Auch der Kommission möchte ich danken, denn hier ist nicht genug gewürdigt worden, daß sie dem Parlament in dieser ganzen Debatte fast immer - Frau Diamantopoulou, ich möchte Sie nicht kompromittieren - ihre technische und sogar auch politische Unterstützung gewährt hat, insbesondere bei bedeutsamen Änderungsanträgen.
Ich glaube, ich muß - falls ich mich nicht irre - eine Bemerkung korrigieren, die Frau Smet vorhin gemacht hat: Es ist nicht die erste erfolgreiche Vermittlung zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission im Sozialbereich, sondern die zweite, denn auch die weniger bedeutsame Vermittlung über Arbeitnehmer, die in explosionsgefährdeten Bereichen arbeiten, war erfolgreich. Doch die jetzige ist natürlich weitaus bedeutsamer.
Hier soll auf die erstaunliche Unnachgiebigkeit des Rates verwiesen werden. Die politische Wahrheit ist, daß auf seiten des Parlaments in einem erstaunlichen Geist der Verantwortung und Einmütigkeit die Einigkeit - Sie haben sicherlich z. B. die freundschaftliche Wertschätzung zwischen Herrn Bushill-Matthews und mir bemerkt - ebenso stark war wie der Wille, zum Erfolg zu kommen. Das Parlament hat die wesentlichsten Schritte getan. Wir sind inhaltlich nicht stolz auf das Ergebnis. In einer wirklichen Demokratie hätte das Parlament das letzte Wort gehabt. Ich möchte dem Rat sagen, daß wir immer bestrebt sind, zu einem Ergebnis zu gelangen, doch darf er nicht erwarten, daß das Parlament ihm jedesmal auf drei Viertel der Wegstrecke entgegenkommt.

Diamantopoulou
Herr Präsident, ich möchte zunächst drei politische Bemerkungen machen. Der erfolgreiche Ausgang des Vermittlungsverfahrens zeugt meines Erachtens davon, daß das Wünschenswerte und Machbare sich am Ende doch durchsetzt.
Um das Vermittlungsverfahren zu einem positiven Abschluß führen zu können, mußten wir die fünfzehn verschiedenen Regelungen in den jeweiligen Mitgliedstaaten, die unterschiedlichen Zweige sowie die diversen Vorschläge der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbände berücksichtigen. Es galt, die Nachhaltigkeit des Gesundheitswesens in den verschiedenen Ländern entsprechend den heutigen Gegebenheiten und die Wettbewerbsfähigkeit solcher Sektoren wie Verkehr und Fischerei einzubeziehen. Das war keinesfalls einfach! Sechs Jahre hat es gedauert, bis das heutige Ergebnis vorgelegt werden konnte, und es ist die erste wesentliche Entscheidung im Rahmen eines Vermittlungsverfahrens im sozialen Sektor - wesentlich deshalb, weil sie fünf Millionen Beschäftigte betrifft.
Der für mich interessanteste Aspekt - und das ist meine dritte Bemerkung - ist die Zahl der von dieser Richtlinie erfaßten Arbeitnehmer. Bisher unterliegen sie noch nicht der Richtlinie über die Arbeitszeitgestaltung, werden aber nach der Umsetzung der vorliegenden Richtlinie die entsprechenden Rechte erhalten. Unabhängig davon, ob die Richtlinie nun allen unseren Forderungen gerecht wird, können wir meiner Meinung nach doch zufrieden sein. Schließlich werden die Bestimmungen der Richtlinie über die Arbeitszeitgestaltung künftig auf Ärzte in der Ausbildung, auf Arbeitnehmer in der Seefischerei und in Eisenbahnunternehmen sowie auf alle nichtmobilen Beschäftigten in den bisher ausgenommenen Sektoren angewandt.
Mein Dank gilt insbesondere dem Vorsitzenden des Ausschusses, Herrn Rocard, dem stellvertretenden Vorsitzenden, Herrn Provan, der das Vermittlungsverfahren unter Zuhilfenahme seiner reichen Erfahrung geleitet hat, sowie natürlich Frau Smet, die gleichfalls dank ihres umfassenden Erfahrungsschatzes als Ministerin zum Erfolg dieser so komplizierten Vermittlung beigetragen hat. Ich danke ebenfalls ganz herzlich der portugiesischen Ratspräsidentschaft sowie den Mitgliedstaaten, besonders jenen wie beispielsweise Großbritannien, Spanien und Irland, die aus Gründen, die hier nicht näher erläutert werden können, erhebliche Probleme hinsichtlich ihres nationalen Gesundheitswesens hatten.
Von den Abgeordneten wurde die Frage der Umsetzung der Richtlinie angesprochen. Das ist - dies möchte ich unterstreichen - in der Tat ein ganz wichtiger Punkt. Eine der wesentlichen Aufgaben der Kommission besteht darin, die Umsetzung der Richtlinien zu kontrollieren, d. h. zu überwachen. Ich möchte die Abgeordneten des Europäischen Parlaments darum bitten, mitzuhelfen und die Entwicklungen in den Mitgliedsländern genau zu verfolgen, damit die Kommission erforderlichenfalls unverzüglich eingreifen kann.
Es liegen zwei Teilfragen vor: Die erste wurde von den Herren Hughes, Schmid und Pronk gestellt und betrifft die künftige Entwicklung im Straßen- und Eisenbahnverkehr. Dazu möchte ich erstens sagen, daß hier auch der Rat der Verkehrsminister ein Wort mitzureden hat, wodurch das Verfahren noch komplexer wird. Was zweitens den Straßenverkehr angeht, so gibt es einen Vorschlag der Kommission aus dem Jahr 1996, der jedoch 1998 vom Rat blockiert wurde. Die Kommission beabsichtigt nun, das Thema in Zusammenarbeit mit der französischen Ratspräsidentschaft noch einmal zur Diskussion zu stellen. Wir erwarten neue Verhandlungen von seiten der Sozialpartner und hoffen auf ihre Zustimmung. Wenn wir aber auf diese Weise keine Fortschritte erzielen, müssen wir unsere bisherige Vorgehensweise wohl grundsätzlich ändern.
Die Frage der in der Seefischerei beschäftigten Arbeitnehmer wurde von Herrn Hudghton schon einmal angesprochen.
Dies haben wir in der Vergangenheit bereits diskutiert. Ich werde versuchen, das zu klären, da ich befürchte, dies war nicht deutlich genug. Daher möchte ich wiederholen, daß die Frage der Selbständigkeit im Fischereisektor in dieser Richtlinie nicht aufgeführt ist. Die Selbständigkeit im Fischereisektor gehört in die einzelstaatliche Kompetenz. Darauf sei noch einmal ganz klar und deutlich verwiesen.

Der Präsident
Ich danke Ihnen und allen Beteiligten für die Hilfe und Unterstützung während dieser Gespräche. Wir wissen es sehr zu schätzen.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.30 Uhr statt.

Reform der Hilfe für Drittländer
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Mitteilung der Kommission - Reform der Hilfe für Drittländer.

Patten
Herr Präsident, ich hoffe, das Parlament wird mir verzeihen, daß ich mich nach einem kurzen Vortrag von Ihnen verabschieden muß, doch hier geht es, wie dem Parlament bekannt sein wird, um eine Frage, die in den Bereich aller Kommissionsmitglieder fällt, die mit dem RELEX zu tun haben, und zum großen Teil ist es ein Bereich, in dem mein Kollege Poul Nielson und meine Wenigkeit die Verantwortung tragen. Herr Nielson wird weiterhin anwesend sein, einige Ausführungen zu diesem Bericht machen und danach gegebenenfalls Fragen beantworten. Bei der Veranstaltung, an der ich teilnehmen muß, handelt es sich um ein gemeinsames Treffen zweier Ausschüsse, welches speziell dafür angesetzt wurde, um eine Reihe von Fragen zur Außenhilfe besprechen zu können, daher hoffe ich auf das Verständnis des Parlaments.
Ich finde es nur gerecht zu sagen, daß die von uns vorgebrachten Vorschläge den Kern jener Fragen ansprechen, die im Weißbuch zur Reform aufgeworfen werden, und für uns ist es äußerst wichtig zu zeigen, daß die Reform unserer Programme zur Außenhilfe das Flaggschiff bzw. eines der Flaggschiffe für einen allgemeinen Reformprozeß darstellt. Die Menschen reagieren zuweilen etwas gelangweilt, wenn interne Verfahren zur Sprache kommen, doch sollten sie anerkennen, was wir in diesen konkreten Vorschlägen ansprechen: Möglichkeiten, wie wir vor allem anderen die Unterstützung schneller und wirksamer zu den Menschen bringen können, sowie zweitens Möglichkeiten, wie wir das Ansehen der Europäischen Union in der ganzen Welt verändern können. Jeder von uns hat leider zu oft erleben müssen, daß wir, anstatt Dank für unsere Bemühungen im Namen der europäischen Steuerzahler zu erhalten, dafür angezählt werden, daß wir nicht noch mehr tun, und zwar effektiver und viel schneller. Ich hoffe, dies ist ein Problem, das wir lösen können.
Kurz gesagt, es lohnt sich, uns selbst den Hintergrund dieses Problems ins Gedächtnis zurückzurufen. In den vergangenen zehn Jahren haben sich unsere vom Gemeinsamen Dienst für die Verwaltung der Hilfe in Drittländern (SCR) verwalteten Mittel für die Außenhilfe verdreifacht. Dies geschah durch Ereignisse und politischen Druck; eine Anerkennung der Verantwortlichkeiten, die wir in Mittel- und Osteuropa wahrnehmen müssen - eine Anerkennung, die auf die Art und Weise zurückgeht, in der wir unsere Aufgaben im Mittelmeerraum erfüllt haben. Es lohnt festzuhalten, daß unsere Hilfsprogramme im Mittelmeerraum seit 1990 um das Viereinhalbfache zugenommen haben. Daneben gibt es die Balkankrise, in der die Versuche, eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zu etablieren, einer besonderen Belastungsprobe unterzogen werden. Unsere Programme zur Außenhilfe haben zwar selbst schnell zugenommen, beim Personalbestand konnte jedoch nicht Schritt gehalten werden. Für jeweils 10 Millionen zu verwaltende Euro sind in der Kommission 2,9 Mitarbeiter zuständig. Im Vergleich dazu sind in den Mitgliedstaaten etwa doppelt so viele Mitarbeiter tätig - die Zahl liegt bei 5,7, aber in manchen Mitgliedstaaten sind bis zu 9, und in der Weltbank 4,2 Mitarbeiter eingebunden. Das führte u. a. zur verstärkten Inanspruchnahme von Büros für technische Hilfe, was von Parlament und Rechnungshof stark kritisiert wurde, da es dabei nur ein unzureichendes Monitoring bei gleichzeitig fehlender politischer Kontrolle gab. Es sollte auch bedacht werden, daß wir für die 80 Büros für technische Hilfe jährlich 170 Mio. Euro ausgegeben haben, was den Kosten von 800 in Diensten der Kommission tätigen Mitarbeitern entspricht.
Als Folge all dessen bestehen beim SCR derzeit noch Mittelbindungen in Höhe von mehr als 21 Mrd. Euro, die ausgegeben werden müssen. Diese Zahl ist beschämend hoch. Ich gebe den Mitarbeitern des Gemeinsamen Dienstes, die unter äußerst schwierigen Bedingungen sehr fleißig arbeiten, keine Schuld, aber die Anzahl reicht einfach nicht aus. Zudem sind die Abwicklungsverfahren sehr schwierig, und es mußte in einem Umfeld von Mitgliedstaaten gearbeitet werden, die bei jeder von uns zu fällenden Durchführungsentscheidung erst einmal blockierten. In dem nunmehr auch veröffentlichten Dokument haben wir unsere Vorschläge angebracht, wie man diesem Problem beikommen könnte.
Wie den Abgeordneten bekannt sein wird, hat das Parlament in den letzten Jahren eine ganze Reihe von Vorschlägen eingebracht, darunter die Idee, die Verwaltung unserer Außenhilfe auszulagern. Langfristig wäre das eine Möglichkeit, allerdings brauchte es etwas Zeit, da zunächst der erforderliche Rechtsrahmen geschaffen werden müßte. Doch meine wichtigste derzeitige Sorge ist nicht, wie wir von A nach Z kommen - dies erscheint oftmals viel einfacher als den Weg von A nach B zu finden -, sondern unsere Aufgabe besteht darin (unabhängig davon, worin die langfristige Zielsetzung besteht), bessere Möglichkeiten zur Verwaltung unserer Außenhilfe direkt ausfindig zu machen. Wir haben eine Reihe von Vorschlägen vorgelegt, beispielsweise zur Verbesserung der Programmplanung: Damit alle in RELEX eingebundenen Kommissionsmitglieder für die Arbeitsplanung gemeinsam Verantwortung tragen, haben wir die Wiedervereinigung des Projektzyklus von der Benennung bis zur Umsetzung vorgeschlagen, da wir der Auffassung sind, daß die jetzige Aufsplitterung sich nicht als vorteilhaft erwiesen hat. Wir schlagen vor, in Ersetzung des SCR ein neues Durchführungsgremium zu gründen, das z. B. Europe Aid heißen könnte. Es wäre von Anfang an ein Büro, das sich in der Verantwortung eines aus allen Kommissionsmitgliedern für Außenbeziehungen zusammengesetzten Ausschusses befände, wobei jedoch die langfristige Möglichkeit der Auslagerung nach wie vor in der Diskussion bleibt, wie ich bereits ausführte.
In diesem Bereich wollen wir den Delegationen und, soweit möglich, den einzelstaatlichen Behörden mehr Verantwortung übertragen. Für die Heranführungsstrategie haben wir ein spezielles Vorgehen vorgeschlagen: humanitäre Hilfe und makrofinanzielle Hilfe unter einheitlicher Verwaltung. Das schließt z. B. die Übertragung der restlichen Aufgaben des SCR in bezug auf PHARE an die Generaldirektion Erweiterung mit ein. Wir haben vorgeschlagen, Dringlichkeitsmaßnahmen zu ergreifen, um die Rückstände aus alten und liegengebliebenen Projekten aufzuarbeiten. Wir schreiben gerade an die Vorsitzenden der entsprechenden parlamentarischen Ausschüsse sowie an den Rechnungshof, um unseren Ansatz zu erläutern.
Ich möchte nun langsam zum Abschluß kommen und noch folgendes sagen: Woher sollen die Mittel für die Verwaltung und Durchführung unserer Programme in dem vorgeschlagenen Büro namens "Europe Aid " kommen, die künftig besser sein soll, als sie es in der Vergangenheit war? Wir müssen uns zusammen mit anderen aus der Kommission daran machen und im Peer-group-Verfahren für die Beihilfe argumentieren, die wir für eine effektive Verwaltung unserer Programme für erforderlich halten. Ein Ergebnis dessen könnte im September ein Berichtigungsschreiben zu den Vorschlägen für den Haushalt 2001 an die Haushaltsbehörde sein. Soviel als Ausblick.
Damit möchte ich einfach sagen: so wie bisher können wir nicht weitermachen. Nach meiner Einschätzung ist diese Möglichkeit einfach ausgeschlossen, wir müssen es besser machen. Wir betteln hier ja nicht um ein größeres Königreich. Die Haushaltsbehörde wird zwar das letzte Wort zum richtigen Umfang der Außenhilfeprogramme der Europäischen Union haben, doch besteht mein einziges Ziel darin, die Kommission in die Lage zu versetzen, daß sie diese Programme kompetent durchführen kann. Dem Parlament muß ich ohne Umschweife sagen, daß es zwei Möglichkeiten gibt: Entweder stimmt die Haushaltsbehörde unseren Vorstellungen zu und versucht, sie ab 2001 umzusetzen, oder wir werden gezwungen sein, äußerst einschneidende Kürzungen vorzuschlagen, damit das, was unsere Programme beinhalten, kompetenter verwaltet werden kann. Wir können nicht einfach weitermachen, wenn wir außerstande sind, die Mittel zur Verfügung zu stellen, die zu einer effektiven Verwaltung jenes Geldes erforderlich sind, das von der Haushaltsbehörde für unsere Außenhilfeprogramme bewilligt wurde. Wir müssen darauf vorbereitet sein, uns den die Verwaltung und die Durchführung betreffenden Folgen unserer weltweiten Vorhaben zu stellen, andererseits sollte unsere Hilfe die leidenden Menschen erreichen, um zu ermöglichen, daß sie schreiben und lesen lernen, ein besseres und gesünderes Leben führen oder die nach den Prinzipien der verantwortungsvollen Staatsführung funktionierenden Organe in ihren Gemeinden einrichten können. Diese Menschen sind die Leidtragenden, und auch das Ansehen der Europäischen Union ist geschädigt.
Ich bin sicher, daß wir eine lange Debatte führen werden, und mit Sicherheit wird das Parlament in den kommenden Monaten einen bedeutenden Beitrag zur laufenden Diskussion leisten. Nach mehreren Monaten Erfahrung in dieser Tätigkeit habe ich nun den Eindruck, daß das Parlament genau so dringend wie die Kommission möchte, daß die Hilfsprogramme in der ganzen Welt fachkundiger verwaltet werden.

Kinnock
Wie erfrischend, Herr Präsident, dies zu hören: die Europäische Union erkennt an, daß es Probleme gibt, und wir haben auch die Lösungen dafür. Herr Nielson wird sich entsinnen, daß ich vor einigen Monaten andeutete, daß der Fall eintreten könnte, daß er ein Kaiser ohne Kleider wird. Ist es nicht so, daß dieser Vorschlag, so viel von der GD Entwicklung wegzunehmen, wahrscheinlich dazu führt, daß meine Voraussage sich bewahrheitet?
Zweitens zu dem, was Kommissionsmitglied Patten zum Schluß bemerkte: Meiner Meinung nach wiederholte er das, was in der "Times " heute morgen über ihn geschrieben stand; er sagte nämlich, daß die Mitgliedstaaten seine Pläne mit den Finanzmitteln unterstützen sollten oder aber die Hilfe zurückschrauben sollten. Sehr geehrte Damen und Herren Mitglieder der Kommission, ich muß sagen, das halte ich für eine zutiefst beunruhigende und gefährliche Aussage, die von den Mitgliedstaaten leicht für bare Münze genommen werden kann und nicht in der von Ihnen angedachten Weise aufgefaßt wird. Ich würde eine Klärung dieser beiden Fragen durch einen oder zwei Mitglieder der Kommission sehr begrüßen.

Nielson
Herr Präsident, wie ein Kaiser ohne Kleider fühle ich mich nicht, doch Sie können ja selbst urteilen. Es ist so, daß wir nicht nur etwas unternehmen mußten, um die Integration des Projektzyklus unter dem Gesichtspunkt des Linienmanagements der Aktivitäten zu vollziehen. Wir mußten organisatorisch auch etwas in Richtung Quadratur des Kreises unternehmen, um meiner politischen Gesamtverantwortung für die Entwicklungspolitik Substanz zu verleihen. Dies haben wir geschafft, ohne die vorgegebenen Portefeuilles zu ändern.
Die von uns erzielte Lösung sieht so aus, daß wir ein Direktorium einrichten, das in politischer Hinsicht als verwalterischer Part des neuen Büros bzw. Europeaid, oder wie immer der SCR dann heißen wird, fungieren und es überwachen wird. Meine Funktion in diesem Gremium wird die eines "Chief Executive Officer " sein. Kommissionsmitglied Patten wird dann der "Chairman " und damit die führende Funktion widerspiegeln, die er bereits als oberster Koordinator aller Aktivitäten der in die Arbeit von RELEX eingebundenen Kommissionsmitglieder innehatte. Im Grunde strukturieren wir die festgelegten politischen Funktionen neu, und zwar in einer Weise, von der ich glaube, daß sie wirklich funktionieren kann.
Hierin sind zwei Aspekte enthalten, die zu einer besseren Kohärenz und einer besseren politischen Folgerichtigkeit beitragen werden. Mit dem einen meine ich die bereits erwähnte stärkere politische Beteiligung an der Verwaltung der eigentlichen Durchführung. Der andere ist die Qualitätsgruppe, die ihr Sekretariat in der GD Entwicklung haben wird. Diese soll sicherstellen, daß die Formulierung der einzelnen Programme, darunter jener in der GD RELEX, in Einklang mit der Politik und den Grundsätzen, die wir festgelegt haben, erfolgt. Alles in allem halte ich dies angesichts der im vergangenen Juli festgelegten Grundsätze für einen guten Handlungsansatz.
Damit wird auch eine Menge Aufmerksamkeit aller RELEX-Kommissionsmitglieder auf die Frage gelenkt, ob wir Ergebnisse produzieren oder nicht. Wir müssen uns von der Kultur der Zusagen lösen und uns der Kultur ihres Erfüllens zuwenden. Teil dieser Veränderungen ist das, womit wir uns gerade beschäftigen. Es geht auch um die Beteiligungsbereitschaft in unseren Partnerländern, denn das ist ein großes Problem. Die Wirklichkeit sieht so aus, daß aufgrund der Organisationsstruktur unserer Kommission die Beteiligung an Projekten äußerst verschwommen und problembehaftet ist. Dies wird sich im Zuge der Reform, die wir jetzt auf den Weg bringen, ändern.
Und schließlich möchte ich mich der Frage zuwenden, was passiert, wenn wir nicht das Personal und die Mittel erhalten, um diese Aufgabe bewältigen zu können. Einfach so weiterzumachen wie bisher ist nicht hinnehmbar und auch nicht möglich. Dies müssen wir, so wie es gerade Herr Patten getan hat, möglichst unmißverständlich formulieren, was heißt, daß wir diese Mittel wollen. Wir haben Verpflichtungen, wir haben ein Übereinkommen mit 71 AKP-Staaten, das die Mitgliedstaaten unterstützen, und sie unterstützen auch den kommenden, neunten Europäischen Entwicklungsfonds. All dies gehört zu den Zusagen, die wir bereits erteilt haben, daher gibt es keine andere Möglichkeit, als das Personal zu erhalten, das für die Arbeit benötigt wird. Doch das Wie ist ein Problem, das wir allein nicht lösen können, weshalb wir ja so vehement und eindeutig dafür argumentieren. Und wir machen keinen Hehl aus der Tatsache, daß, wenn die Haushaltsbehörde es nicht möglich macht, daß wir das Personal bekommen, wir nicht in der Lage sein werden, die Arbeit zu erledigen. So stellt sich die Lage nach unserer Sicht dar. Wir haben nicht vor, unsere Funktion als Mitglieder der Kommission für eine verlorene Schlacht herzugeben. Wir wollen in eine Schlacht ziehen, auf deren Ausgang wir hinterher stolz sein können.

Sauquillo Pérez del Arco
Herr Präsident! Es freut mich zu hören, daß zur Erfüllung der Verpflichtungen mehr Mittel und mehr Personal erforderlich sind. In dem Maße, in dem sich das Parlament dessen bewußt wird, werden wir unsere volle Unterstützung geben.
Aber ich würde gern eine Frage stellen, da ich keine Zeit hatte, das Dokument eingehend zu lesen: Wie wird es mit der humanitären Hilfe weitergehen?
Wir gehen davon aus, daß die humanitäre Hilfe als Politik der Europäischen Union nicht abgeschlossen ist, nachdem sie einmal gewährt wurde, sondern sie muß fortgesetzt werden - wir sprechen in diesem Zusammenhang von einer "kontinuierlichen " Hilfe -, damit Entwicklungspolitiken in die Tat umgesetzt werden können. Ansonsten kann der Fall eintreten, vor dem wir jetzt in Mosambik stehen: daß die humanitäre Hilfe offensichtlich eingestellt wurde, ECHO dort nicht mehr präsent ist, keine Entwicklungspolitik durchgeführt wird und somit die Gewalt erneut Einzug halten kann.
Innerhalb dieses "Kontinuums " möchte ich gern wissen, ob ECHO wie bisher ein Amt bleibt, das der Kommission untersteht, dessen Tätigkeit aber dann in Entwicklungspolitik für das uns interessierende Ziel, die Ausmerzung der Armut, mündet.

Haug
Herr Präsident, es ist schade, daß Herr Patten schon gehen mußte. Ihm wollte ich nämlich eigentlich meine Frage stellen. Aber ich denke, Herr Nielson wird sie mir genauso beantworten können, weil er ja gerade seinem Kollegen zur Seite gestanden und auch gesagt hat, daß beide Kommissare für den Vorschlag zuständig sind. Herr Nielson, selbstverständlich teilen wir als Parlament Ihre Ziele, schnellere Hilfe an Frau und Mann zu bringen und für größere Sichtbarkeit der EU zu sorgen. Das ist völlig klar. Aber wir waren uns alle darüber einig, daß das, was die Kommission jetzt an Reformschritten einleiten will, mit uns gemeinsam getan werden muß. Wenn Herr Patten in seiner Einführung sagt, entweder wird das Programm der Kommission angenommen, oder wir werden zu Kürzungen kommen müssen, dann finde ich das schon sehr befremdlich! Wir sind nämlich hier die Haushaltsbehörde, zumindest ein Teil davon, und ich denke, da kann die Kommission nicht einfach sagen, wir werden kürzen oder wir werden kürzen müssen! Das, bitte schön, wird sich dann doch wohl im Haushaltsprozeß erst einmal darstellen müssen! Sie werden sicherlich gemeinsam mit uns Ihr Reformprogramm umsetzen müssen. Ich möchte gerne wissen, was Ihr Kollege mit dieser Drohung gemeint hat.

Deva
Herr Präsident, es tut mir sehr leid, daß Herr Patten uns verlassen mußte. In seiner Abwesenheit richte ich meine Fragen gern an das für Entwicklung zuständige Kommissionsmitglied, Herrn Nielson.
Es freut mich außerordentlich, von den Neuerungen und Umstrukturierungen zu erfahren, die die Kommission plant. EuropeAid würde, was unsere Außenbeziehungen betrifft, zu einem sehr wichtigen Merkmal der Europäischen Union werden. Es ist aber auch äußerst bedauerlich, daß wir einen Teil unserer Versprechen nicht eingehalten haben. Versprechen gegenüber den ärmsten Menschen in der Welt nicht einzuhalten ist - als reicherer Teil der Welt - nicht gerade die freundlichste Art, zu versuchen, sie zu unterstützen.
Die Verringerung der in RELEX eingebundenen Kommissionsmitglieder und die Aufstockung der Hilfskräfte in der Verwaltung sowie der Ressourcen stoßen auf meine uneingeschränkte Unterstützung. Ebenso bin ich hocherfreut, von ihrem Vorhaben zu erfahren, ein der Weltbank ähnliches Gremium einzurichten. Doch möchte ich an Herrn Nielson die Frage richten, ob er etwas bedacht hat, was für diese Seite des Hohen Hauses von großer Bedeutung ist - die Weltbanktochter IFC ist in der Lage, den privaten Sektor mit Geldmitteln zu unterstützen. Kleinkredite und verschiedene andere Mechanismen sind die Voraussetzung dafür, Menschen Hilfe zur Selbsthilfe zu geben. Hat man also für EuropeAid angedacht, Selbsthilfe mit einer Investitionseinrichtung zu unterstützen, in deren Rahmen sich die Europäische Union an Unternehmen beteiligen kann?

Nielson, Poul
Erstens ist ECHO von dieser Reform der Entwicklungshilfe nicht betroffen. Es wird fortgeführt, und das ist eindeutig Bestandteil unserer Entscheidung. Das einzige Problem besteht darin, eine bessere Verbindung bzw. Brücke zwischen der Phase der humanitären Hilfe und der stärker zukunftsorientierten, langfristigen Entwicklungshilfe zu schaffen. Diese Diskussion ist bereits in vollem Gange. Wir wollen ECHO im großen und ganzen so lassen, wie es ist. Ich bin überzeugt, daß wir mit dem neuen Direktor von ECHO den richtigen Weg eingeschlagen haben.
Frau Haug möchte ich erläutern, daß Herr Patten sagte, daß wir einschneidende Kürzungen in den Aktivitäten einplanen müssen, wenn wir keine positive Antwort von der Haushaltsbehörde auf die Personalfrage bekommen.
Warum machen wir dies so deutlich und laufen sogar Gefahr, so verstanden zu werden, als ob wir eine Drohung aussprächen? Ich habe hier Ihre Wortwahl bemerkt. Wir halten es für notwendig klarzustellen, daß wir der festen Überzeugung sind, daß man ohne die benötigten Mittel und das Personal schwerlich weiterarbeiten kann.
Eine gute Arbeit ist nicht möglich, wenn man nicht annähernd so organisiert ist, wie andere gut funktionierende Geber. So lautet die Botschaft. Es kann sehr gut sein, daß wir von diesem Parlament mißverstanden werden, da wir uns in diesem Falle eindeutig auf gutnachbarschaftlichem Terrain befinden. Wenn wir es also so deutlich aussprechen, wie wir es getan haben, könnte es falsch ankommen. Das habe ich bemerkt. Doch gibt es noch weitere Dinge, das müssen wir ohne Einschränkung sagen. Es ist absolut notwendig, diese Maßnahmen klarzustellen. Dabei soll über die Finanzminister nichts Negatives verlauten, doch manchmal können sie als Verhandlungspartner recht anstrengend sein. Auch die Entwicklungsminister sind nicht gerade als unkompliziert zu bezeichnen.
Das größte Problem stellt im Grunde die fehlende Vereinbarkeit zwischen den in diesem Bereich geplanten Maßnahmen und den vorhandenen Mitteln und Werkzeugen zu ihrer Durchführung dar. Das ist unser größtes Problem. Wir werden alles daran setzen, eine Lösung zu finden, die es möglich macht, zumindest den Stand der derzeitigen Aktivitäten zu halten.
Auch wenn es berechtigt ist, auf den Rückstand, die Probleme und die unangenehmen Dinge hinzuweisen, so möchte ich doch hinzufügen, daß wir nicht vergessen sollten, daß wir in allen möglichen Teilen der Welt Straßen bauen, die Tausende Kilometer lang sind; wir bohren Brunnen für sauberes, gesundes Wasser und verschaffen damit jedes Jahr Millionen von Menschen Zugang zu sicherem Trinkwasser. In einer Vielzahl von Ländern investieren wir in die Grundbildung von Menschen. Wir tragen wie niemand sonst zur Schuldeninitiative bei, selbst wenn wir uns mit den weltgrößten Ländern vergleichen. Was dies angeht, so würden wir ein wenig mehr Wettbewerb begrüßen.
Allerdings darf nicht der Eindruck entstehen, daß unsere Aktivitäten zur Entwicklungszusammenarbeit kurz vor dem Abbruch stehen. Dies ist nicht der Fall. Um die erste Liga unter den Gebern zu erreichen, müssen wir realistisch, eindeutig und fordernd auftreten und nicht dort stehenbleiben, wo wir jetzt sind. So lautet unser Ziel.
Als Teil des neuen Abkommens von Suva - des Nachfolgers des Lomé-Abkommens - werden wir in unsere Aktivitäten eine Fazilität für private Investitionen in Höhe von 2,2 Mrd. Euro einbeziehen, die von der Europäischen Investitionsbank unabhängig verwaltet wird. Sie wird von privaten Partnern in Anspruch genommen und soll Geschäftsaktivitäten zwischen europäischen Unternehmen und Unternehmen in den AKP-Ländern anregen und unterstützen. Diese wesentliche Neuerung wird zur Zeit auf der Grundlage, die Sie erwähnt haben, angebahnt. Kleinkredite sind eine nützliche Sache, jedoch nicht die alleinige Antwort auf alle Probleme. Aber wir sind natürlich auch in diesem Bereich nicht untätig.
Ich danke dem Parlament für seine meiner Ansicht nach mehr als positive Aufnahme, denn die kritischen Anmerkungen, die ich hier vernommen habe, möchte ich als enthusiastische Unterstützung interpretieren. Wir sollten uns davor hüten, in eine Situation zu geraten, in der die reale Gefahr besteht, unsere Ziele niedriger stecken zu müssen.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Nielson, für Ihren Zukunftsoptimismus.

Fragestunde (Kommission)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Fragestunde (B5-0220/2000). Wir behandeln die Anfragen an die Kommission.
Teil I

Der Präsident


John Walls Cushnahan
Anfrage Nr. 32 von (H-0433/00):
Betrifft: Inhaftierung des Oppositionspolitikers Xu Wenli in China Ist der Kommission bekannt, daß Xu Wenli vor kurzem in China vor Gericht gestellt und eine langjährige Gefängnisstrafe über ihn verhängt wurde? Welche Maßnahmen hat die Kommission getroffen?

Kinnock
Der von dem Herrn Abgeordneten erwähnte Prozeß, der vor kurzem stattgefunden hat, sowie die Freiheitsstrafe gegen Herrn Liu, der Xu Wenli bei der Gründung eines Zweigs der verbotenen Demokratischen Partei Chinas unterstützte, sind der Kommission bekannt. Xu Wenli, einer der Gründer der CDP, wurde zusammen mit den beiden anderen bekannten Vertretern der Demokratiebewegung im Dezember 1998 zu 13 Jahren Haft verurteilt.
Wie dem Abgeordneten bekannt sein wird, besteht die langjährige Politik der Union darin, die chinesischen Behörden auf die Fälle hinzuweisen, in denen chinesische Bürger wegen politischer Vergehen im Gefängnis sitzen. Dies geschieht insbesondere im Rahmen des Menschenrechtsdialogs, dessen letzte Sitzung am 25. Februar dieses Jahres stattfand. Aus diesem Grunde hat die Union die Fälle von Xu Wenli und anderer, die versucht haben, die im UN-Pakt über bürgerliche und politische Rechte aufgeführten Grundrechte wahrzunehmen, welche übrigens von China im Oktober 1998 unterzeichnet worden ist, gegenüber der chinesischen Regierung zur Sprache gebracht.
Bis heute sind der Kommission mindestens 23 CDP-Mitglieder bekannt, die wegen subversiver Tätigkeit zu Haftstrafen verurteilt wurden, nur weil sie die Rechte, zu denen sich China verpflichtet hat, ausüben wollten.
In bezug auf diese und andere Fälle appelliert die Kommission unermüdlich an die Volksrepublik China, die Menschenrechtskonventionen der Vereinten Nationen, die es unterzeichnet hat, dem Buchstaben und dem Geiste nach zu erfüllen, und zwar schon vor der Ratifizierung und die Ratifizierung aktiv anzustreben. Die Kommission wird ihre Bemühungen fortsetzen.

Cushnahan
Herr Kinnock, ich danke Ihnen für Ihre Antwort und möchte an die Kommission die Frage richten, ob ihr bekannt ist, daß Herr Xu 14 Monate nach Beginn seiner 13jährigen Haftstrafe an Hepatitis leidet und ernste Zweifel an der Wirksamkeit der medizinischen Behandlung, die ihm zuteil wird, bestehen. Ich bitte um die Zusicherung, daß die Kommission sich dieses Problems annehmen und die chinesischen Behörden um Auskunft ersuchen wird, ob eine angemessene medizinische Behandlung zur Verfügung gestellt wird.
Ich komme darauf zurück, wozu Sie, Herr Kinnock, sich bereit erklärt haben, nämliche einzelne Fälle anzusprechen. Ich möchte Sie daher bitten, Erkundigungen zum Schicksal der Rebiya Kadeer einzuholen. Sie wurde am 11. August 1999 in Urumqi, der Hauptstadt der autonomen Region Xinjiang Uighur, auf dem Weg zu einem Treffen mit Vertretern des Research Service des US-Kongresses verhaftet. Sie wurde der Weitergabe geheimer Informationen an Ausländer beschuldigt, und man vermutet, sie sei in einem Geheimverfahren zu acht Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Gern stelle ich Ihnen ausführlichere Informationen hierzu zur Verfügung. Es macht mich noch viel wütender, daß Mitgliedstaaten der Europäischen Union angesichts dieser sowie der insgesamt 23 von Ihnen genannten Fälle eine solche Rückgratlosigkeit an den Tag legen und die Unterstützung für die US-Initiative in Genf bei der UN-Kommission für Menschenrechte, die Fälle von Menschenrechtsverletzungen in China anprangern, verweigern.

Kinnock
Ich möchte dem Herrn Abgeordneten mitteilen, daß ich in bezug auf Herrn Xu übermitteln werde, was Sie meinen Kollegen im Bereich Außenbeziehungen zu dem offensichtlich ernsten Gesundheitszustand dieses politischen Gefangenen mitgeteilt haben. Ich bin überzeugt, daß sie so wie auch bisher die chinesischen Behörden zur Qualität und Wirksamkeit der Hepatitis-Behandlung von Herrn Xu befragen werden. Ich weiß, daß meine Kollegen dem Abgeordneten gern antworten und ihn über alle Informationen, die sie erhalten können, auf dem Laufenden halten werden.
Was Frau Kadeer betrifft, so bin ich über diese Anfrage nicht informiert worden und kann darauf leider nicht antworten. Die Frage wird natürlich aufgenommen. Ich werde meine Kollegen darauf aufmerksam machen, und der Abgeordnete wird die angeforderte Antwort erhalten. Natürlich gäbe es Anlaß zur großer Besorgnis, wenn jemand, dessen einziges Vergehen in seiner ablehnenden Haltung gegenüber einem existierenden System besteht, das Opfer einer unerträglichen Behandlung wird. Ich weiß, daß meine Kollegen in der Kommission ebenfalls diese Ansicht, die ich mit dem Abgeordneten teile, vertreten.

Der Präsident
Da der Fragesteller nicht anwesend ist, ist die Anfrage Nr. 33 hinfällig.

Jan Mulder
Anfrage Nr. 34 von (H-0357/00):
Betrifft: Reformprogramm der Kommission und Erweiterung Am 1. März 2000 hat die Europäische Kommission das Weißbuch über die Reform der Kommission angenommen. Im Rahmen der von der Kommission angekündigten Maßnahmen und Aktionen ist eine gründliche Reform der Kommission vorgesehen, die geraume Zeit in Anspruch nehmen wird.
Kann die Kommission mitteilen, inwiefern bei den vorliegenden Reformvorschlägen die bevorstehende Erweiterung berücksichtigt wurde. Wurden die Folgen der Erweiterung für die interne Struktur der Kommission bereits vorhergesehen, und wurden diese Folgen bei den geplanten Aktionen und Maßnahmen berücksichtigt? Falls ja, auf welche Weise? Falls nein, hätte die Kommission es nicht für logischer gehalten, bereits jetzt bei bestimmten Aspekten die Erweiterung zu berücksichtigen und so zu vermeiden, daß kurze Zeit nach Abschluß des derzeitigen Reformprozesses die Kommission eine neue Reformrunde einleiten muß, um den Auswirkungen der Erweiterung gerecht zu werden?
Beabsichtigt die Kommission, einen ähnlichen Aktionsplan mit Zeitplan vorzulegen wie beim derzeitigen Reformplan, um die Struktur der Kommission auf die bevorstehende Erweiterung vorzubereiten?

Kinnock
Das Weißbuch der Kommission zur Reformstrategie erfüllt die im vergangenen Jahr bereitwillig gewährten Zusicherungen gegenüber dem Parlament und dem Rat, sich umgehend mit der Art und Weise zu befassen, mit der die Institution gegenwärtig als Organisation ihren Verpflichtungen nachkommt. Eine Verzögerung bei der Erarbeitung einer praktikablen Strategie und bei der Verfolgung der erforderlichen Modernisierung wäre für die Kommission, den Rat, dieses Parlament oder die Öffentlichkeit nicht hinnehmbar gewesen, wie der Herr Abgeordnete sicherlich verstehen wird.
Zu den konkret benannten Zwecken einer umfassenden Reform gehört die Entwicklung einer besseren Verwaltungsleistung, wodurch die Kommission unter anderem in die Lage versetzt wird, effektiver auf gegenwärtige und zukünftige Veränderungen in der Union und der Welt zu reagieren. Natürlich werden die Herausforderungen, die die bevorstehende große Erweiterung mit sich bringt, in bezug auf Ausmaß und Charakter sich ganz anders gestalten als jene, die frühere Erweiterungen mit sich brachten. Um diese gewaltige, von uns begrüßte Entwicklung meistern zu können, muß die Kommission daher in die Lage sein, bei der Ausübung ihrer Verpflichtungen und Befugnisse hinsichtlich Führung und Verwaltung die höchsten Normen zu erreichen. Das Kommissionskollegium erklärte in der Einführung unseres Weißbuchs sowie an anderen Stellen des Dokuments, ich zitiere: "Die Herausforderungen der Globalisierung und der künftigen Erweiterung erfordern eine bessere Führung auf allen Ebenen, auch auf der Ebene der EU. " Alle politischen Organe müssen sich dieser Herausforderung stellen, so auch die Kommission. Die Reform ist hierfür eine notwendige Vorbedingung - eine Vorbedingung für die Verwirklichung unserer europäischen Vision.
Die gegenwärtige Verwaltungsreform ist kein begrenztes Vorhaben - sie ist vielmehr ein evolutionärer Prozeß, wie wir sehr deutlich gemacht haben -, sie wird fortwährend überwacht, und die erzielten Ergebnisse werden bewertet, um auf erforderliche Anpassungen vorbereitet zu sein. Alle sich aus dem Erweiterungsprozeß ergebenden konkreten Anforderungen werden genauestens berücksichtigt, und das gilt natürlich auch für die Folgen, die sich im Zuge der Veränderungen für den Personalbereich herauskristallisieren. Fragen wie die Bewältigung der größeren kulturellen Vielfalt in der Kommission sowie eine Vorruhestandsregelung, welche direkt mit der Erweiterung verbunden sind, werden beispielsweise vorrangig bearbeitet werden. So wie auch bei den vorangegangenen Erweiterungen werden die konkreten Maßnahmen zur Ernennung und Eingliederung von Beamten aus den neuen Mitgliedstaaten rechtzeitig ergriffen.

Mulder
Ich danke dem Herrn Kommissar für seine Antwort. Gestatten Sie mir, noch etwas zu ergänzen. Eine der größten Herausforderungen bei der Erweiterung dürfte es sein, die Veterinär- und Pflanzenschutzpolitik in den Beitrittsländern die der Europäischen Union anzupassen. Wäre der Kommissar bereit, sich dafür einzusetzen, daß die beitrittswilligen Länder Mittel- und Osteuropas mit ständigen Beobachtern auf den Sitzungen der Verwaltungsausschüsse oder wissenschaftlichen Ausschüsse oder welchen Ausschüssen auch immer, im Veterinärbereich, im Pflanzenschutzbereich, vertreten sind?

Kinnock
Herr Präsident, der Abgeordnete vertritt zu dieser und zu vielen anderen Angelegenheiten meines Wissens einen äußerst konstruktiven Ansatz. Nach meiner Kenntnis der bisherigen Fälle und auch nach Einschätzung durch die Kommission von Umfang und Tiefe der Herausforderungen, die sich aus der bevorstehenden Erweiterung ergeben, werden angemessene Maßnahmen zum richtigen Zeitpunkt getroffen, und zwar nicht nur in Sachen Anwerbung und Eingliederung von fachgerecht ausgebildetem Personal aus den neuen Mitgliedstaaten, sondern auch bei der Unterstützung der Vorbereitung anderer Sachgebiete - mit Sicherheit unter Einbeziehung des Wissenschaftlichen und anderer Ausschüsse.
In gewisser Weise wird der Prozeß natürlich durch den Umstand begleitet, daß die internationale Wissenschaftsgemeinschaft innerhalb und außerhalb der Europäischen Union wahrhaft international ist. Und neben diesen lockeren beruflichen Kontakten, auf die wir bauen, bin ich der festen Überzeugung, daß die Kommission sicherstellen wollen wird, daß die Kontinuität gewahrt bleibt, und den neuen Mitgliedstaaten nicht nur zu jenen Bereichen Zugang gewährt wird, die er erwähnte - Pflanzen- und Tiergesundheit -, sondern auch zu anderen Bereichen, in denen eine möglichst reibungslose Integration der Bemühungen von entscheidender und gegenseitiger Bedeutung ist.

Der Präsident


Rosa Miguélez Ramos
Anfrage Nr. 35 von (H-0411/00):
Betrifft: Anhalten von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft in internationalen Gewässern durch kanadische Inspektoren Fünf Jahre nach der Aufbringung der Estai herrscht bei der Gemeinschaftsflotte, die in internationalen Gewässern der NAFO fischt, große Besorgnis, nachdem das portugiesische Schiff Santa Mafalda durch vermutlich kanadische Inspektoren angehalten wurde. Diese stiegen am 24. April an Bord des Heilbuttfängers Santa Mafalda und beschlagnahmten die gesamte Dokumentation und weigerten sich, das Schiff zu verlassen. Außerdem fuhr ein Boot der kanadischen Behörden ständig neben dem Fischereifahrzeug und behinderte es beim Fischfang.
Einige Tage zuvor sollen kanadische Inspektoren an Bord eines spanischen Frosttrawlers gekommen sein, der auch in internationalen Gewässern fischte. Die europäischen Fischer befürchten, daß sich hinter diesen Maßnahmen die Absicht verbirgt, sie aus Fanggründen zu vertreiben, wo sie dem Heilbutt- und Dorschfang nachgehen.
Inwieweit ist die Kommission über diese Fälle informiert? Kann sie Aufschluß darüber geben, ob diese Inspektoren als Inspektoren der NAFO oder der kanadischen Regierung auftraten? Hat sie irgendwelche Maßnahmen ergriffen oder gedenkt sie solche zu ergreifen? Falls seitens Kanada Probleme bestehen, die Regelung der Gemeinschaftskontrolle für die Inspektionen im Rahmen der NAFO anzunehmen, welche Initiativen könnte dann die Kommission ergreifen, um eine klare und verbindliche Regelung festzulegen, die jeden Zweifel sowohl bei den Vertretern des Sektors als auch bei der kanadischen Regierung auszuräumen?

Kinnock
Vielen Dank, Herr Präsident. Wie dem Fragesteller bekannt sein wird, darf gemäß den Durchführungsbestimmungen zur Regelung gemeinsamer internationaler Inspektion der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik jeder Mitgliedstaat Kontrollgerät einsetzen und Inspektionen vornehmen; außerdem dürfen Inspektoren der NAFO jedes Fischereifahrzeug kontrollieren, das unter der Flagge eines Mitgliedstaats fährt. Die Inspektoren der NAFO sind verpflichtet, ihre Arbeit gemäß den NAFO-Regelungen durchzuführen, und es ist außerdem ihre Pflicht, sich innerhalb der verwalterischen Kontrolle der Behörden ihrer Mitgliedstaaten zu bewegen und ihnen unterstellt zu sein.
Vor diesem Hintergrund führten zwei kanadische NAFO-Inspektoren in Begleitung eines Auszubildenden am 23. April eine Inspektion auf dem Fischereifahrzeug der Gemeinschaft Santa Mafalda durch, das zu jener Zeit im Regelungsbereich der NAFO unterwegs war. Die fraglichen kanadischen Inspektoren und das Überwachungsschiff, von dem aus die Kontrolle vorgenommen wurde, sind der NAFO zugeordnet, und im Rahmen dieser Vorschriften wurde die Inspektion durchgeführt. Nachdem sie von den Kanadiern informiert worden waren, begaben sich die Inspektoren der Kommission an Bord der Santa Mafalda, um die Gründe zu prüfen, auf Basis derer die kanadischen Inspektoren eine schwerwiegende Vertragsverletzung geltend machten. Während der Kontrolle stellten die Inspektoren der Kommission die Sicherheit und Kontinuität der an Bord vorliegenden Beweisunterlagen fest und sandten ihren Bericht an die portugiesischen Behörden. Die Behörden beorderten wiederum die Santa Mafalda zum Hafen Aveiro in Portugal zu einer gründlichen Inspektion.
Die Santa Mafalda traf am 10. Mai 2000 im Hafen von Aveiro ein, wo an der gründlichen Inspektion des Schiffes zwei Inspektoren der Kommission teilnahmen. Die Kommission hat die kanadischen Behörden auf die Vorgehensweise der kanadischen Inspektoren bei der Beschlagnahme der Unterlagen und während ihres fortgesetzten Aufenthalts an Bord der Santa Mafalda aufmerksam gemacht. Die Kommission vertritt die Ansicht, daß die betreffenden kanadischen NAFO-Inspektoren entgegen den NAFO-Regelungen handelten, da sie ohne Erlaubnis des Kapitäns Dokumente von Bord schafften und weiterhin an Bord blieben. Allerdings ist auch zu beachten, daß in diesem Fall der Schiffskapitän und die portugiesischen Behörden keinen Einspruch gegen den längeren Aufenthalt der kanadischen Inspektoren an Bord erhoben und daß die Fangaktivitäten der Santa Mafalda nicht behindert wurden.

Miguélez Ramos
Herr Kommissar! Ich gebe mich mit Ihrer Antwort zufrieden, möchte aber etwas hinzufügen: Das Meer ist ein schwieriges Terrain, und die Gemeinschaftsflotte, die in internationalen Gewässern des Atlantiks fischt, erlebt die Interventionen von Kontrolleuren oder Patrouillen der Anrainerstaaten mit dem Gefühl, daß hinter der Verfolgung, der sie sich bisweilen ausgesetzt fühlt, nur eine einzige Absicht steht, nämlich sie aus diesen Fanggründen zu vertreiben.
Das Kommissionsmitglied weiß so gut wie ich, daß die derzeitige Situation in der NAFO glücklicherweise nicht die gleiche wie vor fünf Jahren nach der Aufbringung der Estai ist. Die Europäische Kommission - wie auch der Fischereisektor selbst - hat große Anstrengungen unternommen, um Differenzen auszuräumen. Aber einige Fragen bestehen weiterhin, wie die exterritorialen Klauseln, die der kanadischen Regierung die Inspektion, Kontrolle und Aufbringung außerhalb ihrer Hoheitsgewässer auf hoher See gestatten, was im Widerspruch zu den internationalen Bestimmungen steht und was zu häufig zu einer willkürlichen Anwendung der Kontrollen im Rahmen der NAFO führt.
Aus allen diesen Gründen möchte ich Sie fragen, Herr Kommissar, wie die Europäische Kommission im Rahmen der geltenden Bestimmungen das Recht der Gemeinschaftsflotte auf ungehinderte Fangtätigkeit in diesen Fanggründen zu verteidigen gedenkt?

Kinnock
Herr Präsident, ich möchte Frau Miguélez Ramos danken. Die einzige Möglichkeit, wie wir wirklich die angemessene Einhaltung einer internationalen Konvention sicherstellen können, die einer gesetzlichen Regelung gleichkommt, besteht darin, zu jeder Gelegenheit einzufordern, daß die vorgeschriebenen Verfahren ordnungsgemäß in einer ausgeglichenen, jedoch vollständigen Art und Weise erfüllt werden. Diesen Standpunkt vertritt die Kommission, weshalb ich auf die Tatsache hingewiesen habe, daß die Kommissionsmitglieder bereits zu dem Schluß gekommen sind, daß die kanadischen Inspektoren im Grunde die Regelungen mißachteten, da sie Unterlagen außer Reichweite des Kapitäns brachten und eventuell auch aufgrund der Tatsache, daß sie sich außergewöhnlich lange an Bord des Schiffes aufhielten.
Die portugiesischen Behörden haben bereits, wie Ihnen bekannt sein wird, eine umfassende Untersuchung angeordnet. Daher wäre es für die Kommission nicht angemessen, Stellungnahmen abzugeben, die über jene, die ich bereits gemacht habe, hinausgehen, doch Sie dürfen absolut versichert sein, daß die Kommission und ihre Inspektoren gemeinsam mit den Mitgliedstaaten darüber wachen, daß die Rechte aller Fangschiffe auf den offenen Meeren gewahrt bleiben.

Varela Suanzes-Carpegna
Herr Präsident! Ich hatte aufgrund der ersten Antwort von Herrn Kinnock um das Wort gebeten, bevor Frau Miguélez ihre Anfrage stellte. Ich hatte Herrn Kinnock so verstanden, daß das Schiff definitiv im portugiesischen Hafen überprüft wurde und diese Inspektion bereits in Anwesenheit von Inspektoren der Gemeinschaft erfolgte.
Seiner zweiten Antwort entnehme ich, daß ihm das endgültige Ergebnis dieser Inspektion noch nicht vorliegt. Hierzu hätte ich gern eine Erläuterung. Sofern es doch vorliegt, würde ich ihn bitten, es mitzuteilen, aber dem zweiten Teil seiner Antwort entnehme ich, daß er das Resultat noch nicht hat. Wenn dem so ist, halte ich es für vernünftig, natürlich das Endergebnis abzuwarten.
Ich bitte Herrn Kinnock, Herrn Fischler zu übermitteln, daß ich als Vorsitzender des Ausschusses für Fischerei so schnell wie möglich das Ergebnis dieser Inspektion erhalten möchte. Ich bitte, es mir zuzustellen, denn in Abhängigkeit von diesem Ergebnis müssen wir in diesem Parlament handeln. Auf jeden Fall möchte ich Frau Miguélez unterstützen und die Kompetenzüberschreitung der kanadischen NAFO-Inspektoren, auf die sich Herr Kinnock bezogen hat, verurteilen. Ich möchte also diese Bitte aussprechen und die Verletzung der Bestimmungen der NAFO verurteilen.

Kinnock
Herr Präsident, ich werde die Bemerkungen des Abgeordneten meinem Kollegen, Herrn Fischler, vortragen, denn ich denke, sie werden ihn interessieren. Der Abgeordnete gibt eine exakte Zusammenfassung des Standpunkts, da die Inspektion stattgefunden hat und die portugiesischen Behörden ihre Schlußfolgerungen daraus ziehen. Es wäre unangemessen, die Angelegenheit weiterhin öffentlich zu verfolgen, doch wenn der Bericht dieser Inspektion und die Einschätzung durch die portugiesischen Behörden vorliegen, bin ich sicher, daß sie interessierten Abgeordneten zur Verfügung gestellt werden, darunter natürlich dem Vorsitzenden des Ausschusses für Fischerei und sicherlich der Frau Abgeordneten, deren Interesse offenkundig ist.

Der Präsident


Efstratios Korakas
Anfrage Nr. 36 von (H-0415/00):
Betrifft: Notwendigkeit einer Stützung und Stärkung des Olivenölsektors Die neue Olivenölverordnung hat für die griechischen Erzeuger, die zumeist arme Landwirte in unfruchtbaren Gebieten und Inselregionen sind, einschneidende Konsequenzen. Die Streichung der ohnehin minimalen Intervention hat zu einem völligen Verfall der Erzeugerpreise geführt und - zusammen mit der Mitverantwortungsabgabe - die Einkommen der Olivenölerzeuger dezimiert. Die Händler, die das Olivenöl zu einem Vielfachen der Erzeugerpreise an den Verbraucher verkaufen, machen ungeheure Gewinne. Die niedrige Quote, die Griechenland zugewiesen wurde, bedeutet jedoch in der Praxis, daß die Erzeuger von der kraft der neuen Verordnung vorgesehenen Möglichkeit, 30 000 Hektar neu anzupflanzen, keinen Gebrauch machen können.
Olivenöl ist ein Grundprodukt, die Haupteinkommensquelle für die Landwirte in den wirtschaftsschwachen Gebieten Griechenlands und im Mittelmeerraum ein Grundnahrungsmittel. Welche Schutzmaßnahmen will die Kommission daher für den Olivenanbau ergreifen? Zu welchem Zeitpunkt? Wie will sie die Einkommen der Erzeuger schützen und dafür sorgen, daß die Erzeuger weiterhin in ihren Dörfern bleiben? Wird sie die Quoten sowohl für die bestehende als auch für die aufgrund der Neuanpflanzungen zu erwartende Produktion erhöhen? Wird sie die Intervention wieder einführen, jedoch mit besseren Preisen und einem früheren Stichtag? Wird sie - sowohl für die EU-Länder als auch gegenüber Drittländern - eine umfassende, gezielte Politik zur Förderung der Olivenölproduktion entwickeln und durchsetzen, damit dem Olivenöl in der menschlichen Ernährung endlich der Stellenwert eingeräumt wird, der ihm - auch unter wissenschaftlichem Aspekt - zukommt?
Teil II
Anfragen an Herrn Solbes
Kinnock
Einer der größten Vorteile der Fragestundenregelung besteht darin, wie ich mich von einer Sekunde zur anderen mit dem jeweiligen Fachwissen zu einer so breiten Palette von Themen wie Fischerei, Olivenöl und Menschenrechten in China äußern kann! Gern beantworte ich die Frage von Herrn Korakas.
Im Juni 1998 verpflichtete sich die Kommission, im Jahre 2000 dem Rat und dem Parlament einen Vorschlag zur Zukunft der gemeinsamen Marktorganisation für Olivenöl vorzulegen. Das neue System würde ab dem Wirtschaftsjahr 2001/2002 wirksam werden, das, wie dem Herrn Abgeordneten bekannt ist, am 1. November 2001 beginnt.
Die Kommission wertet gerade neue Daten zur Struktur der Olivenölerzeugung in den verschiedenen Erzeugerstaaten der Union aus, daneben auch Entwicklungen auf dem Weltmarkt, auf dem die Gemeinschaft der mit Abstand führende Erzeuger ist. In dieser Studie wird ebenfalls der Notwendigkeit Rechnung getragen, eine Qualitätsstrategie für Olivenöl zu entwickeln, um dem Produkt eine höhere Qualität zu verleihen.
Was die Produktförderung betrifft, so finanziert die Gemeinschaft bereits Förderungskampagnen über den Internationalen Olivenölrat. Diese Kampagnen scheinen in der Europäischen Union und natürlich auch in Drittländern positive Wirkung zu zeitigen.
Ich möchte auf ein konkretes Problem eingehen, das der Herr Abgeordnete in seiner Anfrage erwähnte: Ich muß darauf hinweisen, daß im Ergebnis von Neuanpflanzungen produzierte Erzeugnisse nicht förderberechtigt sind. Allerdings hofft die Kommission, daß die betroffenen gemeinschaftlichen Erzeuger vollständig von Ausnahmeregelungen profitieren werden, da diese sich auf genehmigte Anpflanzungsprogramme beziehen, obwohl das betreffende Olivenöl auf die bereits festgelegte Garantiehöchstmenge angerechnet würde.
Abschließend möchte die Kommission anregen, das Interventionssystem, anstatt es abzuschaffen, durch ein System der privaten Lagerung zu ersetzen -, was nämlich auch geschehen ist - das viel flexibler als das Interventionssystem ist, da es im gesamten Wirtschaftsjahr wirksam ist, sobald die Marktlage eine solche Unterstützung erfordert. Seit Beginn des Wirtschaftsjahres 1998/99 ist es nicht mehr erforderlich, Beihilfen zur privaten Lagerhaltung zu zahlen. Allerdings lohnt es anzumerken, daß im gleichen Zeitraum auch das alte System der Interventionsankäufe nicht aktiviert wurde.

Korakas
Herr Präsident, offensichtlich haben wir hier im Saal wirklich ein Verständigungsproblem. Die Ölerzeuger sind derzeit auf Grund der Politik der Europäischen Union unbestreitbar dem Großhandel und der Industrie ausgeliefert, die Absprachen treffen und darauf aus sind, das Olivenöl zu beispiellos niedrigen Preisen an sich zu bringen. Zugespitzt hat sich die Situation durch die Abschaffung des ohnehin schon ausgehöhlten Interventionsmechanismus; und die private Lagerung ist wirklich nur ein Witz - glauben Sie mir. Wie also kann die Lage entschärft werden? Wird die Interventionsregelung, die die Erzeuger immerhin bis zu einem gewissen Grad geschützt hat, in verbesserter Form wiederaufgelegt? Wenn Olivenöl weltweit wirklich so wichtig für den menschlichen Organismus ist und eine so wesentliche Rolle für die Erhaltung der Agrarbevölkerung in benachteiligten Regionen spielt, warum sind dann die Quoten, besonders für Griechenland, so niedrig? Werden Sie die Quoten heraufsetzen? Was wird die Kommission tun, um der verbreiteten Verfälschung von Olivenöl mit anderen Pflanzenölen, die zu Lasten der Erzeuger und Verbraucher geht und nur den Betrügern in der Industrie nutzt, einen Riegel vorzuschieben? Meint die Kommission wirklich, sie könne diesem Betrug durch die Erhöhung der Quoten für Italien, wo derartige Beimischungen vor allem vorgenommen werden, und die Senkung der griechischen Quoten ein Ende setzen?

Kinnock
Ich danke dem Herrn Abgeordneten, und ich weiß um die schwerwiegenden Bedenken, die er vorgebracht hat. Sie werden ja in diesem Hohen Hause bekannt gemacht, und er hat sich sehr eindeutig geäußert.
Zu diesem Zeitpunkt kann ich Ihnen lediglich sagen ­ denn ich weiß, daß Sie sich in dieser Sache sehr aktiv und ausdauernd engagieren ­, daß die GMO für Olivenöl, wie ich bereits andeutete, gemäß einer Einigung in Rat und Parlament durch die Annahme der Verordnung 1638/98 am 1. November 2001 reformiert werden soll. Ich kann mir nicht vorstellen, daß, wenn es wirklich so aussähe, wie es der Abgeordnete beschrieben hat, und kleinere Erzeuger im Vergleich zu den Großproduzenten gefährlich benachteiligt wären, daß es dann ein solches Übereinkommen zwischen Rat und Parlament gegeben hätte. Daher hoffe ich, daß Sie sich die Ergebnisse der von mir erwähnten Studien ansehen, die gerade von der Kommission durchgeführt werden, und zwar sowohl im Hinblick auf die allgemeinen Fragen, auf die Sie sich in Ihrer Anfrage bezogen, als auch hinsichtlich des Verhältnisses zwischen den Gewinnen der Großproduzenten und jener der Kleinerzeuger.
Abschließend hoffe ich, der ich lediglich ein Verbraucher von Olivenöl bin, daß es keine schwerwiegende Verwässerung eines meiner Lieblingslebensmittel geben wird, und daß wir unabhängig davon, was wir in der Europäischen Gemeinschaft sonst noch tun, mit den Olivenölerzeugern jeder Größe an einem Strang ziehen werden, um die bestmögliche Qualität zu erreichen. Denn nur so können wir unsere beachtliche Führung auf den Weltmärkten behaupten.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kinnock, für Ihre Mitwirkung in dieser Fragestunde. Darüber hinaus beglückwünschen wir Sie, ein Konsument von Olivenöl zu sein, das sehr gut für die Gesundheit ist. Ich, aus meiner mediterranen Sicht, bin es auch.

Der Präsident


Pernille Frahm
Anfrage Nr. 37 von (H-0409/00):
Betrifft: Weitere Integration als Folge der WWU In welchem Umfang werden nach Einschätzung der Kommission die Bindungen, denen die Wirtschaftspolitik durch die WWU unterworfen ist - einschließlich der endgültig fixierten Wechselkurse - einen Bedarf an weiterer Integration im Bereich der Wirtschaft schaffen, u.a. in Form eines umfangreicheren gemeinsamen Haushalts (gemeinsame Finanzpolitik), konjunkturabhängiger Übertragungen zwischen den Ländern, stärkerer Mobilität der Arbeitskräfte zwischen den Teilnehmerländern und/oder eines flexibleren Arbeitsmarktes?

Solbes
Die Einführung des Euro wird die wirtschaftliche Integration und die positiven Auswirkungen des Binnenmarktes vor allem durch den Wegfall der Wechselkursrisiken, aber auch durch weitere Faktoren verstärken: durch eine größere Transparenz bei den Preisen, eine Verbesserung im Wettbewerb und die Zunahme des Handels und der Investitionen sowohl im grenzüberschreitenden Verkehr als auch zwischen den übrigen Staaten oder im restlichen Raum der von der Währungsunion betroffenen Länder.
Gleichzeitig wird die gemeinsame Währungspolitik dadurch, daß für alle Mitgliedstaaten der Währungsunion derselbe Zinssatz gilt, nicht nur die Entwicklung der Nachfrage beeinflussen, sondern auch eine stärkere Integration auf den Finanzmärkten mit sich bringen. Auch hieraus dürften sich Vorteile für Sparer und Investoren ableiten.
Damit dies alles schließlich die größtmögliche positive Wirkung hat, ist eine Politik der sanierten öffentlichen Finanzen, die keine Spannungen in der Währungspolitik hervorruft, unerläßlich. Gleichzeitig müssen eine entschlossene Strukturreformpolitik und eine Wettbewerbspolitik betrieben werden, die es uns gestatten, den größten Nutzen aus dem Prozeß zu ziehen.
Damit die Wirtschafts- und Währungsunion erfolgreich funktioniert, bedarf es keines großen Haushalts, um in schwierigen Situationen zyklische Transfers zu ermöglichen. Ich glaube, der durch den Stabilitäts- und Wachstumspakt vervollständigte Vertrag bietet genügend Instrumente, um eine mit der einheitlichen Währungspolitik kohärente Wirtschaftspolitik in Gang zu setzen.
Der von uns geschaffene Grundrahmen dient der gegenseitigen Überwachung der nationalen Steuerpolitiken und der Koordinierung der Wirtschaftspolitiken durch Prozesse zur Verbesserung unserer strukturellen Bedingungen und einer Koordinierung oder Schaffung eines positiven makroökonomischen Umfelds, das Wachstum und Beschäftigung fördert und gleichzeitig das mögliche Auftreten von durch die Wirtschaftspolitiken bewirkten asymmetrischen Schocks reduziert.
Die Haushaltskonsolidierung und die Senkung des öffentlichen Defizits - das versteht sich - geben jedem einzelnen Mitgliedstaat in widrigen Situationen einen größeren Handlungsspielraum.
Natürlich kann eine größere Mobilität auf dem Arbeitsmarkt ebenfalls zur Lösung einiger Probleme beitragen, die eventuell im Falle asymmetrischer Schocks auftreten. Sowohl die Erhöhung des Arbeitskräfteangebots als auch die Steigerung der Produktivität würden die Voraussetzungen zur Schaffung von Arbeitsplätzen verbessern und den Abbau der Arbeitslosigkeit unterstützen. Aus diesem Grund messen wir einer guten Mobilität auf dem Arbeitsmarkt besondere Bedeutung bei.
Die Kommission hat deshalb auf ihren verschiedenen Strategien zu diesem konkreten Punkt der Mobilität auf dem Arbeitsmarkt beharrt, wobei wir uns allerdings der Schwierigkeit dieses Themas bewußt sind. Diese komplizierte Situation zwischen den Mitgliedstaaten besteht nicht nur aufgrund von historischen, kulturellen und Bildungsproblemen, sondern auch wegen einer Reihe von Elementen im Zusammenhang mit derartigen Situationen.
Schließlich möchte ich Ihnen sagen, daß diese angesprochenen Schwierigkeiten - die zweifellos in der Zukunft auftreten können - sicher viel geringer sein werden als die von den Währungsunionswissenschaftlern theoretisch aufgeworfenen Probleme. Und zwar werden sie in dem Maße geringer sein, als sich - und das ist unsere bisherige Erfahrung - die Bedingungen der Wirtschaftspolitik der Staaten angleichen werden und wir in bezug auf den Haushalt einen Spielraum geschaffen haben, der es uns gestattet, die Schwierigkeiten besser zu bewältigen als in der Vergangenheit.

Frahm
Ich bedanke mich für die Antwort, die in vielen Punkten meinen Erwartungen entspricht. Ich möchte an die Antwort anknüpfen und Sie fragen, wie das zu verstehen ist, daß das Euro-Projekt nur mit einem großen Haushalt, der Konjunkturschwankungen ausgleichen kann, erfolgreich sein wird? Um welchen großen Haushalt handelt es sich hierbei? Handelt es sich um einen großen EU-Haushalt? Ich würde auch gerne wissen, ob man sich vorstellen kann, eine Politik weiterzuführen, die auf Empfehlungen und Hinweisen an die Euro-Länder aufbaut. Dänemark zum Beispiel hat sich mehrmals nicht an Empfehlungen der Kommission gehalten. Wird das auch in Zukunft akzeptiert werden, oder wird man andere Arbeitsformen als Empfehlungen und Hinweise einführen, wenn es um die Weiterführung des Wachstums- und Stabilitätspakts und die Sicherung der Stabilität der WWU geht?

Solbes
Ihrer Antwort - oder Ihrem Kommentar - entnehme ich zwei Fragen.
Vor allem ist ein großer Haushalt erforderlich, um den zyklischen Schwierigkeiten zu begegnen. Dies würde uns zu einer recht komplizierten Debatte führen: Die Probleme erzeugen keine Schocks an sich, sondern die asymmetrischen Schocks; die asymmetrischen Schocks sind unterschiedlich, je nachdem, ob es sich um temporäre oder dauerhafte handelt, ob sie Angebot oder Nachfrage betreffen. Wir haben zu wenig Erfahrungen, um eine Typologie zu definieren und sagen zu können, daß es eine Einheitsformel zur Lösung dieser Schwierigkeiten auf dem Weg über den Haushalt gibt.
Wir halten es für viel zweckmäßiger, einen allgemeinen Rahmen wirtschaftlicher Gesundheit und guten wirtschaftlichen Verhaltens zu schaffen, der uns die Bewältigung der Schwierigkeiten in dem angesprochenen Fall ermöglicht.
Wir werden künftig weiterhin Empfehlungen zur Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes geben. Ich weiß nicht, ob sich das gut oder schlecht auswirken wird, aber es ist unsere Pflicht als Kommission. Dies ist ein vom Ministerrat im Ergebnis der Initiativen einiger Mitgliedstaaten gefaßter Beschluß, mit dem ich im übrigen übereinstimme, da ich glaube, daß eine gute Haushaltspolitik bei auftretenden Schwierigkeiten einen größeren Handlungsspielraum bietet.
Ich habe eingangs erwähnt, daß die Situation in jedem Mitgliedstaat unterschiedlich ist. In den Empfehlungen dieses Jahres haben wir besonders die von der Kommission selbst erarbeiteten Analysen berücksichtigt, in denen es darum geht, welche Margen, welche Benchmarks für jeden Mitgliedstaat zu benennen sind, um Krisensituationen zu meistern, ohne das öffentliche Defizit von 3 %, die von uns festgelegte Referenzkennziffer, zu überschreiten.
Wir sehen, daß diese Situation in jedem Land anders ist, und deshalb werden auch unsere Empfehlungen und Hinweise für jedes Land stets unterschiedlich sein, auch wenn das nicht das einzige ist, was wir in Betracht ziehen.

Purvis
Herr Präsident, die derzeitige Schwäche und die starken Kursschwankungen des Euro geben sowohl innerhalb als auch außerhalb der Euro-Zone Anlaß zur Besorgnis. Ist das Kommissionsmitglied der Meinung, daß der aktuelle Stabilitätspakt und die Befugnisse der Europäischen Zentralbank ausreichen, um die zum Euroland zählenden Staaten dazu zu bringen, die schwierigen und grundlegenden Anpassungen ihrer Wirtschaft und ihres Arbeitsmarktes vorzunehmen, die erforderlich sind, wenn der Euro von den globalen Finanzmärkten ernstgenommen werden soll?

Solbes
. (ES) Ich sehe keinen übermäßig großen Zusammenhang zwischen beiden Fragen, aber ich sehe, daß der Euro ernst genommen wird.
Was ist mit dem Euro geschehen? Es gibt viele technische Erklärungen für diese Situation. Wir würden eine längere Debatte darüber führen müssen, die viel mit dem Ausgangspunkt zu tun hätte, mit der Entwicklung der wirtschaftlichen Erwartungen und der realen Wirtschaft jeder einzelnen Zone, natürlich mit der Entwicklung der Zinssätze und auch mit einem weiteren technischen Aspekt wie den Fälligkeitsterminen einer bestimmten Art von Emissionen usw.
Tatsache ist, daß wir, wenn wir den Euro analysieren und dabei die Entwicklung des Wechselkurses zugrunde legen, die Einführung des Euro falsch einschätzen. Hinsichtlich seiner Einführung, der Emissionen, der Konsolidierung einer ausgezeichneten Wirtschaftslage in Europa und der Perspektiven für die Zukunft ist der Euro ein großer Erfolg.
Der Wechselkurs ist tatsächlich nicht der, den wir uns gewünscht hätten. Wir sind der Ansicht, daß einer starken Wirtschaft ein starker Euro entsprechen muß. Wir glauben aber, daß es im Laufe des Jahres 2000 eine starke Wachstumsentwicklung geben wird und wir folglich Ende dieses Jahres das Wachstum der USA erreichen werden.
Insofern denken wir, daß der Euro in den nächsten Monaten eine steigende Tendenz zeigen und - auch wenn eine gewisse Sorge um die Entwicklung des Euro besteht, denn sie existiert in der Öffentlichkeit - sich dieser Zustand korrigieren wird und als zeitweilige und nicht als ständige Erscheinung betrachtet werden muß.

Kauppi
Herr Präsident, meines Erachtens war die Zusatzfrage von Kollegen Purvis von überaus großer Bedeutung, denn in der letzten Zeit ist die Notwendigkeit der wirtschaftspolitischen Zusammenarbeit der WWU-Staaten gerade durch die Schwäche des Euro im Vergleich zum US-Dollar begründet. Der Dollar gewinnt gegenüber dem Euro natürlich deshalb an Stärke, weil die Volkswirtschaft der USA einfach stärker ist als die der Euroländer. In den USA sind in den letzten Jahren Hunderttausende neuer Arbeitsplätze geschaffen worden, während in Europa Arbeitsplätze abgebaut wurden. Auch ich möchte dem verehrten Herrn Solbes zunächst die Frage stellen, ob die Kommission bestätigt, daß die in der Öffentlichkeit viel diskutierte Euro-Schwäche eine Folge der inneren strukturellen Probleme und der mangelnden Dynamik der EU-Wirtschaft - insbesondere in bezug auf die USA - ist, und er tatsächlich meint, daß der Keynesianismus der Art, wie ihn Frau Frahm vorgeschlagen hat, die Schwäche des Euro begünstigt, und ob er weiterhin der Auffassung ist, die Kommission könnte in dieser Frage zu besseren Ergebnissen als bisher gelangen, wenn die Regierungen Frankreichs und Deutschlands eine an sich ganz gegensätzlichen Richtung eingeschlagen haben und die Wettbewerbsfähigkeit des Eurogebietes durch diese Maßnahmen weiter geschwächt wird. Hier möchte ich zum Beispiel auf die neuen Arbeitszeitlösungen der französischen Regierung verweisen.

Solbes
Ich werde versuchen, eine kurze Antwort zu geben, obwohl die Fragen so komplex sind, daß ich diesem Punkt eine gewisse Aufmerksamkeit widmen muß.
Was zunächst die Verstärkung der Zusammenarbeit im Bereich der Koordinierung der Wirtschaftspolitik betrifft, so ist sie meiner Meinung nach notwendig und positiv und einer der Aspekte, die sich aus der gegenwärtigen Krise ergeben. So hat es der französische Präsident dargelegt, und das wird natürlich ein Diskussionspunkt für die nächste Vorsitzperiode sein.
Ich stimme Ihrer These nicht zu, daß die Entwicklung des Euro einen Rückgang der Beschäftigung in Europa und einen Zuwachs an Arbeitsplätzen in den Vereinigten Staaten bedeutet. Die Kapitaltransfers können zusätzliche Beschäftigung in den Vereinigten Staaten schaffen, aber die positive Entwicklung der Exporte erzeugt wirtschaftliche Tätigkeit in Europa. Zur Behandlung dieses Punkts müßten wir eine umfassendere und gründlichere Debatte führen.
Auf jeden Fall glaube ich - wie ich zuvor sagte -, daß der Euro derzeit ein Wechselkursverhältnis hat, das sich in bezug auf seine Komponenten und seine historische Situation nicht sehr von den Bedingungen zu anderen Zeitpunkten unterscheidet. Ich bin überzeugt, daß es sich um eine Übergangssituation handelt und im Laufe dieses Jahres eine Verbesserung eintreten wird.

Der Präsident


Pedro Marset Campos
Anfrage Nr. 38 von (H-0419/00):
Betrifft: Unsichere Arbeitsplätze und Arbeitsunfallquote in Spanien und in der Region Murcia Vollbeschäftigung und sichere Arbeitsplätze sind die Ziele, die auf dem Gipfel von Lissabon proklamiert wurden. Während die französische Regierung den Versuch gestartet hat, die Wochenarbeitszeit zu verkürzen, um mehr stabile, sichere Arbeitsplätze zu erhalten, haben sich die spanische und die britische Regierung darauf geeinigt, die Vorschriften für die Arbeitsbedingungen flexibler zu gestalten, um die Zahl der Arbeitsplätze zu erhöhen. Die einschlägigen Erfahrungen, die Spanien in den letzten vier Jahren gemacht hat, zeigen, daß tatsächlich mehr, aber auch weniger sichere Arbeitsplätze entstanden sind und die Arbeitsunfälle zugenommen haben, wobei die Region Murcia die höchste Arbeitsunfallquote verzeichnet.
Ist die Kommission nicht der Ansicht, daß alle Maßnahmen, die die einzelnen Unionsländer und -regionen zur Schaffung von Arbeitsplätzen ergreifen, überwacht werden müssen, um zu verhindern, daß diese Arbeitsplätze auf Kosten der Stabilität, der Würde der Arbeitnehmer und insbesondere der Jugendlichen, die am Beginn ihres Erwerbslebens stehen, geschaffen werden?
Anfragen an Herrn Verheugen
Solbes
Meine Damen und Herren! Ich bin zwar in der Nähe der Region Murcia geboren, doch fällt es mir schwer, die Probleme der Arbeitsplatzsicherheit in Murcia unter Gemeinschaftsbedingungen zu analysieren. Gestatten sie mir deshalb, eine etwas allgemeinere Überlegung anzustellen. Aus der Bewertung der Arbeitsmarktreformen gemäß den in der Union in Gang gesetzten Prozessen - der Prozeß von Luxemburg und die Grundzüge der Wirtschaftspolitik - ergibt sich, daß die in den einzelnen Ländern durchgeführten Reformen der Arbeitsmarktregelungen auf konstruktive und signifikante Weise zu einem größeren Wirtschaftswachstum sowie zur Schaffung von Arbeitsplätzen und stärkeren Einbeziehung von Männern und Frauen in den Arbeitsmarkt beitragen.
Die Grundzüge der Wirtschaftspolitik und die Empfehlungen für die Beschäftigung haben niemals auf eine bloße Deregulierung des Arbeitsmarkts gezielt, wie in der Anfrage behauptet wird. Zusammen mit der Reform bestimmter Arbeitsmarktnormen wird beispielsweise auch immer die Notwendigkeit von Maßnahmen zur Förderung des Unternehmergeistes oder von aktiven Arbeitsmarktpolitiken genannt, um - und das betonen wir ausdrücklich - die Beschäftigungsmöglichkeiten zu verbessern.
Die von den einzelnen Mitgliedstaaten zu ergreifenden Maßnahmen müssen auf die jeweiligen Probleme und Realitäten abgestimmt sein. Grundsätzlich hält es die Kommission auch für notwendig, Aussprachen mit den Sozialpartnern zu führen und Vereinbarungen mit ihnen zu schließen, damit sie aktiv an den Veränderungen des Arbeitsmarkts in jedem Land mitwirken.
So wie eine signifikante und dauerhafte Erhöhung des Beschäftigungsniveaus eine der entscheidenden Prioritäten der Beschäftigungsstrategie ist, ist es auch die Qualität der Arbeitsplätze. Auf dem jüngsten Gipfel von Lissabon ist der Wirtschafts- und Sozialagenda der Union ein neuer Impuls verliehen worden, und wir haben auch auf diesem Punkt bestanden, als wir über mehr und bessere Arbeitsplätze sprachen.
Ich möchte auch auf einen wichtigen Beitrag zur Konsolidierung der bisher erzielten Fortschritte hinweisen, nämlich auf die Förderung und Beibehaltung strenger Normen für den Arbeits- und Gesundheitsschutz, dem wir, die wir für bessere Arbeitsplätze in Europa eintreten, in der von uns geführten Debatte einen herausragenden Stellenwert eingeräumt haben. Mit den Arbeitsmarktreformen zur Verbesserung der Beschäftigungsmöglichkeiten und zur besseren Befähigung der Arbeitnehmer für diese neuen Arbeitsplatzangebote ist keineswegs beabsichtigt, die Arbeits-, Gesundheits- oder Arbeitsschutzbedingungen zu untergraben.
Die Kommission hat gemäß den ihr vom Vertrag übertragenen rechtlichen Befugnissen die erforderlichen Anstrengungen unternommen, um verschiedene Rechtsinstrumente auf den Weg zu bringen und vorzuschlagen sowie die Einbindung des gemeinschaftlichen Besitzstands in diesem Bereich zu überwachen.
Was Ihre konkrete Anfrage und Spanien betrifft, so ist dieses Land, wie auch die übrigen Mitglieder, zur Anwendung der Richtlinien der Kommission verpflichtet. Den Mitgliedstaaten obliegt ebenfalls die Kontrolle ihrer Umsetzung in ihren entsprechenden Hoheitsgebieten. Die Kommission hat zu gewährleisten, daß diese Richtlinien korrekt in nationale Vorschriften umgesetzt werden, und hat natürlich alle Fragen in bezug auf ihre Anwendung, die in der Zuständigkeit der nationalen Behörden liegt, zu verfolgen.

Marset Campos
Ich danke Herrn Solbes für seine Antwort, die die Absicht erkennen läßt, die Bedingungen der Arbeitnehmer zu schützen und sich um ihre Belange zu kümmern. Allerdings zeigt die politische Analyse des Gipfels von Lissabon, daß es zwei Vorschläge gab: einen stärker sozial geprägten und sozial verpflichteten des französischen Premierministers Jospin und einen anderen Vorschlag - Gegenstand eines vorausgegangenen Kompromisses zwischen den Herren Blair und Aznar -, der auf die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und die Deregulierung abzielte und der sich durchgesetzt hat.
Am Beispiel Spaniens wird deutlich, daß die Unsicherheit, die zeitliche Befristung und die Unfallhäufigkeit zunehmen.
Glauben Sie nicht, daß deshalb bei der Revision des Vertrags von Amsterdam die Sozialcharta mit konkreten Instrumenten und Maßnahmen einbezogen werden sollte, so wie das mit den fünf klassischen Punkten des Maastricht-Vertrags geschehen ist, um die Vollbeschäftigung und ihre Qualität zu sichern und es nicht dem Gutdünken eines jeden Landes zu überlassen, was es tut?
Zur Erläuterung wurde auf die Arbeitsunfallquote von Murcia Bezug genommen, weil Murcia in Spanien diesen traurigen Rekord hält; daher diese Sorge.

Solbes
Ich dachte mir schon, daß dies der Grund für die Erwähnung Murcias war und nicht die Tatsache, daß ich in der Nähe dieser Provinz geboren wurde.
Was das Kernproblem betrifft, so möchte ich eine andere Bemerkung machen. Unser Anliegen war stets nicht nur mehr Beschäftigung, sondern auch eine höhere Qualität der Beschäftigung. In den Grundzügen der Wirtschaftspolitik dieses Jahres und in der spezifischen Empfehlung für Spanien gehen wir ausdrücklich auf die Notwendigkeit einer Analyse der Probleme ein, darunter der Kosten der Kündigungen, die bei zeitlich befristeter Arbeit wichtig sein können, denn wir meinen, daß die Flexibilität eine Sache ist und die Unsicherheit eine andere, also zwei völlig unterschiedliche Aspekte.
Allerdings nennen Sie in Ihrer Zusatzfrage einen zweiten Aspekt, der meiner Ansicht nach von großem Interesse ist: Warum formulieren wir nicht die Vollbeschäftigung als Ziel, ähnlich wie wir es seinerzeit mit den Zielen des Maastricht-Vertrags taten? Vor allem, weil sich die beiden Ziffern in ihrem Wesen grundlegend voneinander unterscheiden. Was wir in Maastricht in Gang setzten, war eine Erfüllung von Pflichten auf der Grundlage freiwilliger Entscheidungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Im Falle der Vollbeschäftigung resultiert die Zahl aus Maßnahmen, die auf ein Ziel gerichtet sind, die aber niemals einen kausalen Zusammenhang haben, der ihre Erreichung garantiert.
Fordern kann man, was in den verschiedenen Beschäftigungsprogrammen enthalten ist: die Ingangsetzung bestimmter Elemente, die uns zur Vollbeschäftigung führen können. Als wir im Dokument der Kommission, das die Grundlage für die Debatte in Lissabon bildete, über Vollbeschäftigung sprachen, sagten wir ausdrücklich, daß - wenn zu den verschiedenen von der Kommission genannten Voraussetzungen und Politiken eine Wirtschaftsentwicklung entsprechend der auf der Grundlage derzeitiger Zahlen getroffenen Vorhersage hinzukommt - die Vollbeschäftigung erreicht werden wird. Aber dies kann kein politisches Ziel wie in Maastricht sein, denn das hängt nicht vom Willen und von einem spezifischen Beschluß irgendeiner Regierung ab.

Gutiérrez Cortines
Ich möchte sagen, daß man für eine Beurteilung aus der Ferne oft die Realität kennen muß.
In den Ländern des südlichen Mittelmeers, konkret in der Region Murcia, ist man in den letzten Jahren von der Verwaltung der Arbeitslosigkeit zur Verwaltung der Beschäftigung übergegangen. Nach einer außerordentlich hohen und erschreckenden Arbeitslosigkeit, die von den großen Staatsunternehmen mit einem nicht aufrechtzuerhaltenden Wirtschaftsmodell ausging, setzte nach der Krise eine Phase des Wachstums kleiner Unternehmen (KMU) und wirtschaftlicher Anreize ein, die ein neues lebendiges und aktives Modell hervorgebracht hat.
Allerdings ist die Unfallhäufigkeit - auf die ich jetzt eingehen möchte - offenkundig ein Problem der Bildung und der gemeinsamen Verantwortung der Unternehmer, des Staates, der öffentlichen Verwaltungen und natürlich der Gewerkschaftsorganisationen. Wenn nicht alle an einem Strang ziehen, ist das Ziel nicht erreichbar. In Spanien wurde bereits 1995 ein entsprechendes Gesetz verabschiedet, um dessen Einhaltung man bemüht ist, was aber nicht von heute auf morgen zu schaffen ist.
Deshalb, Herr Kommissar, frage ich als erstes: Welche aktiven Politiken und welche Wirtschaftssektoren gedenken Sie zu mobilisieren, um Bildung und Erziehung zur Erhöhung der Verantwortung gerade in diesem Bereich zu verbessern?
Zweitens und ganz konkret: Gibt es ein Programm zur Bildung und Erziehung in der Sprache der Einwanderer, in der wir sie unterweisen können, damit sie die Mindestanforderungen in bezug auf den Arbeitsschutz verstehen, da es sich um eine Region mit einer hohen Aufnahmequote von Einwanderern handelt, die unserer Sprache nicht mächtig sind?

Solbes
Vielen Dank für Ihre Überlegung. Zu Ihren Anfragen möchte ich Ihnen sagen, daß - wie ich bereits ausführte - im Rahmen der Verantwortungsteilung zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten diese Fragen in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen.
Folglich hängen Entscheidungen zur Finanzierung dieser Bildungsprogramme für Einwanderer und auch zu aktiven Maßnahmen natürlich davon ab, was die spanische Regierung im Bereich der Sozialpolitik akzeptiert oder beschließt.

Der Präsident


Jens-Peter Bonde
Anfrage Nr. 39 von (H-0352/00):
Betrifft: Anpassung der Beitrittsländer Kann die Kommission mitteilen, wie viele Dokumente insgesamt den Beitrittsländern übermittelt wurden und wie umfangreich das gesamte "Acquis " ist, und kann sie mitteilen, ob sie Formen einer Zusammenarbeit erwägt, bei der die Beitrittsländer nicht sämtliche Regelungen zu akzeptieren brauchen?

Verheugen
Herr Präsident! Herr Abgeordneter, den Beitrittskandidaten ist unmittelbar im Anschluß an die Entscheidung des Europäischen Rates von Luxemburg im Dezember 1997 im Zuge des Rechtsvergleichs der gesamte acquis communautaire übergeben worden, also der gesamte Bestand an Rechtsakten der Europäischen Union, ohne jede Ausnahme. Niemand hat die bisher gezählt, ich kann deshalb nicht sagen, wie viele es sind. Wir reden normalerweise von etwas über 20 000 einzelnen Rechtsakten, um die es hier geht.

Bonde
Herr Präsident, es gibt nicht viel Anlaß, der Kommission zu danken. Für mich ist es völlig unbegreiflich, daß eine Institution nicht in der Lage ist, eine grundlegende Statistik über die geltenden Vorschriften zu erstellen und nicht die Mittel aufrechnen kann, die in die beantragenden Länder transferiert werden, daß sie keine übliche Numerierung vornehmen kann, damit normale Menschen die Abläufe verfolgen können, und daß sie nicht imstande ist, jedem Interessenten eine CD-ROM mit dem Gesamtbestand auszuhändigen. Das ist ziemlich elementar, ich habe einige Jahre damit gearbeitet. Selbst für Betriebe mit akademisch ausgebildeten Mitarbeitern ist es nicht möglich herauszufinden, wie umfangreich der Gesamtbestand ist, und Herr Verheugen ist offenbar nicht in der Lage, einem Mitglied des Parlaments den Gesamtbestand auszuhändigen, damit es ihn auf die einzelnen Mitarbeiter aufteilen und überprüfen kann, wie es um verschiedene Dinge bestellt ist. Deshalb gibt es kaum Anlaß für eine Danksagung.

Verheugen
Herr Präsident, sehr geehrter Herr Abgeordneter! Wir sind hier schon einmal persönlich aneinander geraten, und ich muß mich persönlich sehr beherrschen, um in diesem Parlament die nötige Höflichkeit zu wahren!
Die Rechtsakte, um die es hier geht, sind Rechtsakte, die vom Rat, vom Parlament, von der Kommission und von allen Gemeinschaftsinstitutionen verabschiedet werden. Sie wissen als Mitglied des wichtigsten Rechtsetzungsorgans der Europäischen Union ganz genau, daß diese Rechtsakte nicht durchnumeriert werden. Ich kenne auch kein einziges Mitgliedsland der Europäischen Union, in dem die Gesetze durchnumeriert werden. Auch in Ihrem Heimatland - ich habe mich extra erkundigt - ist es nicht der Fall, daß die Gesetze durchnumeriert werden. Wenn Sie der Meinung sind, daß Beamte der Kommission angemessen beschäftigt sind, indem ich sie dahin setze und eine Woche lang die seit 1955 erlassenen Rechtsakte zählen lasse, sage ich Ihnen, daß ich anderer Meinung bin! Ich habe nicht die Absicht, diese Zählung vornehmen zu lassen! Die Auskunft, die ich Ihnen gegeben habe, ist die exakteste, die möglich ist, nämlich: Den Kandidaten werden ausnahmslos alle, ohne jede Ausnahme alle Rechtsakte der Europäischen Union übermittelt. Ich würde gerne wissen, was es zur Erkenntnis beiträgt, wenn ich Ihnen sage, ob diese Zahl 21334 oder 21425 ist! Wenn Sie wollen, setzen Sie sich selbst hin; Sie können den gesamten acquis communautaire hier im Hause aus dem System Celex abrufen. Lassen Sie Ihre Mitarbeiter diese Rechtsakte zählen. Ich werde meine Mitarbeiter das nicht tun lassen!

Rübig
Sehr geehrter Herr Präsident, Herr Kommissar! Der acquis ist natürlich eine wichtige Grundlage für die Beitritte. Könnten Sie uns sagen, wie aus Ihrer Sicht derzeit das acquis screening verläuft? Mit welchem der Beitrittskandidaten ist eigentlich der größte Fortschritt erzielt? Welche Kapitel sind abgeschlossen?
Bundeskanzler Schröder hat unlängst in einer Pressekonferenz mitgeteilt, daß im Jahre 2002 die ersten Aufnahmen wahrscheinlich sind. Wie schätzen Sie das Szenario ein bei einer optimalen Abwicklung der Rechtsbestände? Wann glauben Sie ist der ehestmögliche Zeitpunkt für einen Beitritt bei optimaler Ausnutzung aller Termine und Möglichkeiten?

Verheugen
Herr Abgeordneter, das screening - also der Rechtsabgleich - ist mit allen Kandidaten selbstverständlich schon seit langer Zeit vollständig abgeschlossen. Es wird gelegentlich ein updating gemacht, weil sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat, als auch die Kommission ja nicht untätig sind und weiterhin Rechtsakte produzieren, so daß der acquis sich verändert. Auch dieser veränderte acquis muß natürlich in die Verhandlungen mit einbezogen werden. Das geschieht aber regelmäßig.
Der screening-Prozeß ist also mit allen Kandidaten abgeschlossen. Aber Ihrer Frage lag ein Mißverständnis zugrunde. Screening bedeutet nicht verhandeln, screening ist ein reiner Abgleich. In diesem screening wird nur festgestellt, was ist der acquis communautaire der Europäischen Union, was davon ist in dem Kandidatenland bereits Bestandteil der Gesetzgebung und was nicht? Das ist fertig.
Jetzt wollten Sie wissen, wie weit die Verhandlungen insgesamt sind. Dazu kann ich Ihnen sagen, daß für die Staaten der Luxemburg-Gruppe, mit denen die Verhandlungen im März 1998 begonnen haben, von den insgesamt 31 Verhandlungskapiteln zwischen 10 und 15 vorläufig abgeschlossen sind. Einige weitere werden noch während der portugiesischen Präsidentschaft abgeschlossen. Wichtiger aber als die Zahl der abgeschlossenen ist wahrscheinlich die Zahl der eröffneten Kapitel. Hier ist es so, daß bis zum Ende der portugiesischen Präsidentschaft für die Staaten der Luxemburg-Gruppe alle 29 Kapitel auf dem Verhandlungstisch sein werden. Nur die Kapitel "Institutionen " und "Verschiedenes " bleiben noch geschlossen. Das ist klar. Das macht man am Schluß.
Für die Staaten der Helsinki-Gruppe ist es so, daß die Verhandlungen ja erst im Februar dieses Jahres begonnen haben. Es werden während der portugiesischen Präsidentschaft für diese Staaten zwischen 5 und 8 Kapitel eröffnet. Ich glaube sogar, daß wir am Ende der portugiesischen Präsidentschaft schon eine ganze Reihe von Kapiteln vorläufig schließen können, aber es läßt sich im Augenblick noch nicht präzise vorhersagen, wie viele das sein werden. Der Prozeß verläuft jedenfalls recht schnell.
Eine Vorhersage, wann der Verhandlungsprozeß abgeschlossen sein wird und wann die ersten Beitritte stattfinden werden, ist völlig unmöglich. Darum geht ja die Diskussion der letzten Wochen und Monate sehr intensiv. Die Kommission hat in Helsinki sehr deutlich gesagt, daß ein Beitrittsszenario erst dann entwickelt werden kann, wenn alle Informationen dafür zur Verfügung stehen. Es muß geklärt sein, ob die Union selbst beitrittsbereit ist, ob also die institutionellen Reformen abgeschlossen sind, wie weit die Verhandlungen fortgeschritten sind, vor allen Dingen aber, und das dürfte am Ende der schwierigste Fall sein, wie das Urteil darüber aussieht, ob ein Kandidatenland in der Lage ist, den übernommenen acquis auch wirklich anzuwenden und durchzuführen. Aus der Sicht von heute muß ich Ihnen sagen, daß nicht vorhersehbar ist, wann ein solches Szenario vorgelegt werden kann. Ich habe mehrfach gesagt, daß ich es gern am Ende dieses Jahres tun möchte, zum Gipfel in Nizza. Aber ob das möglich ist, das wird sich erst herausstellen, wenn im Herbst dieses Jahres für jedes einzelne Kandidatenland der jeweils aktuelle Bericht über den Fortschritt der Vorbereitungen auf den Beitritt vorliegt.

Korhola
Herr Präsident, Herr Verheugen! Ich frage nicht nach dem Zeitplan, sondern stelle eine grundsätzliche Frage zur Erweiterung. Es ist zu erwarten, daß die Erweiterung ein Prozeß von hohem Anspruch wird, bei dem die Gefahr besteht, daß uns entweder die langen Wartezeiten frustrieren oder wir dann um die Kriterien feilschen, indem überlange Übergangszeiten gewährt werden, die die alten Mitgliedstaaten natürlich verärgern. Eine Regelung in der Art des EWR-Abkommens wird vielleicht als alter Hut abgetan, ich frage aber trotzdem, ob die Kommission prinzipiell eine Lösung in der Art des EWR-Abkommens sieht - nicht in der gleichen, aber in einer ähnlichen Form - als eine Art Brutstätte, Inkubator für die neuen Mitgliedstaaten vor der eigentlichen Mitgliedschaft, anstelle langer Wartezeiten vor der Konkretisierung der eigentlichen Mitgliedschaft. Teilt die Kommission die Auffassung, wonach eine Regelung in der Art des EWR-Abkommens die Kosten für die Erweiterung beträchtlich senken und die Entwicklung der Wirtschaft in den Kandidatenländern fördern könnte? Hoffentlich ist das jetzt keine inkorrekte Frage.

Verheugen
Frau Abgeordnete! Das ist eine hypothetische Diskussion, die Sie jetzt führen wollen. Diese Diskussion ist geführt worden in der ersten Hälfte der 90er Jahre, und sie ist abgeschlossen worden mit Entscheidungen, die Sie kennen, die in diesem Parlament viele Male diskutiert wurden und die nicht mehr rückgängig zu machen sind, nämlich mit der Entscheidung der Europäischen Räte von Kopenhagen, Essen und Luxemburg, die Staaten Ost- und Mitteleuropas sowie Zypern und Malta auf die volle Mitgliedschaft vorzubereiten. Es hat keinen Zweck, heute noch darüber zu diskutieren, ob es eine Alternative gegeben hätte oder nicht. Meine Erinnerung ist jedenfalls so, daß die Kandidaten mit weniger nicht zufrieden waren. Weniger hätten sie nicht akzeptiert und als Diskriminierung empfunden, so daß jedenfalls in Luxemburg im Jahre 1997 realistisch etwas anderes als die getroffene Entscheidung nicht mehr möglich war. Es gibt kein einziges Land im Prozeß, das die Auffassung vertritt, man solle von diesem Ziel der vollen Mitgliedschaft abgehen. Wenn es das gäbe, wüßte ich das. Das ist aber nicht der Fall. Alle 12, mit denen wir verhandeln, bereiten sich ernsthaft auf das Ziel der vollen Mitgliedschaft vor, und ich rate dringend davon ab, eine Diskussion darüber zu führen, die grundlegenden Ziele der Erweiterung zu verändern, nachdem der Prozeß begonnen hat. Das könnten die Kandidaten nur als einen ganz schweren Vertrauensbruch empfinden.

Der Präsident


Joachim Wuermeling, die von Frau Müller übernommen wurde
Anfrage Nr. 40 von (H-0388/00):
Betrifft: Osterweiterung - Übergangsregelung im Bereich freier Dienstleistungsverkehr Die Verhandlungen mit den Beitrittskandidaten der ersten Gruppe (sog. Luxemburg-Gruppe) zum freien Dienstleistungsverkehr sind vorläufig abgeschlossen.
Welche Übergangsregelungen wurden bisher vereinbart? Welche Auswirkungen auf den Mittelstand und das Handwerk insbesondere in den Grenzregionen zu den Beitrittsstaaten erwartet die Kommission?
Anfragen an Herrn Monti
Verheugen
Frau Abgeordnete, die Frage geht von einer falschen Annahme aus. Das Kapitel "Freier Dienstleistungsverkehr " wurde nicht vorläufig abgeschlossen, und zwar mit keinem einzigen Kandidaten. Ich sehe auch nicht, daß dieses Kapitel in kurzer Zeit mit irgendeinem Land abgeschlossen werden kann.

Müller, Emilia Franziska
Herr Präsident! Es ist sicher richtig, was Sie gesagt haben, Herr Verheugen, daß das Kapitel nicht abgeschlossen wurde, sondern daß die Verhandlungen aufgenommen wurden. Mich würde trotzdem folgendes interessieren: Sind bei diesen Verhandlungen denn Übergangsregelungen im Bereich der Dienstleistungsfreiheit beantragt worden? Sie wissen, ich komme selbst aus dem Grenzraum und kenne die Situation vor Ort sehr gut. Ich bin überzeugt, daß der Mittelstand, das Handwerk, enorme Probleme haben wird und vor großen Herausforderungen steht, was die Freizügigkeit der Dienstleistung anbelangt, denn wir haben ein enormes Lohngefälle, das zur Zeit 1:10 beträgt. Sie kennen selbst ganz genau alle Branchen, die davon betroffen sind. Ist von europäischer Seite beabsichtigt, Übergangsregelungen im Bereich des freien Dienstleistungsverkehrs zu beantragen? Die Tschechische Republik hat bereits Übergangsfristen für den Erwerb von Grundbesitz durch Ausländer beantragt, die Auswirkungen auf die Dienstleistungen haben. Wie stehen Sie zu diesen Übergangsfristen, die von der Tschechischen Republik beantragt wurden, und wie steht die Kommission allgemein dazu?

Verheugen
Herr Präsident, Frau Abgeordnete, ich nehme an, Sie wissen, daß die Beitrittsverhandlungen eine Staatenkonferenz sind, daß nicht die Kommission verhandelt, sondern die Mitgliedstaaten, und daß ich deshalb nicht berechtigt bin, Sie über den Inhalt von Verhandlungen zu informieren, die noch nicht abgeschlossen sind. Ich würde das gerne tun, aber ich darf es nicht!
Aber ich kann Ihnen trotzdem die Frage beantworten, weil die Kommission zu den Punkten, die Sie aufgeworfen haben, natürlich eine Meinung hat. Zunächst ist es so, daß Übergangsfristen nach Auffassung der Kommission in diesem Erweiterungsprozeß nur dann ins Auge gefaßt werden sollten, wenn das Ziel einer fristgemäßen oder zeitgemäßen Erweiterung anders nicht erreicht werden kann. Übergangsfristen müssen sehr, sehr begrenzt sein in Umfang und Dauer, vor allen Dingen dann, wenn es sich um den Binnenmarkt handelt. Sie müssen wissen, daß jede Übergangsfrist, mit wem auch immer sie vereinbart ist, für diesen Bereich den Binnenmarkt aufhebt. Und wenn man da jetzt eine große Zahl von Übergangsfristen vereinbart, dann können wir den ganzen Binnenmarkt für viele Jahre vergessen. Das kann ja nicht der Sinn der Erweiterung sein.
Die Frage, die Sie eigentlich beantwortet haben wollen, ist ja die Frage, wie man sich einstellt auf die Probleme, die in bestimmten Grenzregionen nach der Erweiterung entstehen werden. Das Gebiet, aus dem Sie kommen, und das Gebiet, aus dem ich selbst komme, gehören ja dazu. Ich habe darüber, wie Sie wissen, auch in Ihrer Heimat schon viele, viele Male gesprochen, so daß ich mich jetzt sehr kurz fassen kann. Ich glaube, daß es in bezug auf die Freizügigkeit von Arbeitnehmern, was die eigentlich schwierige Frage ist, am Ende wohl Übergangsfristen geben wird. Aber bis jetzt sind wir hier noch nicht so weit.
Im Bereich der Freizügigkeit von Dienstleistungen, die ja zu einer Verschärfung des Wettbewerbs in den Grenzregionen führen wird, ist es meiner Meinung nach notwendig, schon jetzt ein Aktionsprogramm vorzubereiten, das insbesondere die kleineren und mittleren Unternehmen in den Grenzbereichen fähig macht, sich auf diesen neuen Wettbewerb einzustellen und ihn auch zu bestehen.

Thors
Als ich vor einigen Wochen erneut den Bericht der Kommission über den Stand der Fortschritte in Litauen las, hatte ich den Eindruck, daß diese Berichte so angefertigt werden, als ob wir über die frühere Erweiterung, d. h. die Erweiterung vor dem Inkrafttreten des Amsterdamer Vertrags, sprächen. Freizügigkeit für Arbeitnehmer und von Dienstleistungen haben ihr Korollarium, also ihr Gegenstück, in der Sozialcharta.
Ich möchte daher fragen, ob die künftigen Berichte über den Fortschrittsstand der Kandidatenländer stärker als bisher die Frage der Beschäftigung und der Sozialcharta aufgreifen werden, die nun Teil unserer Vertragsgrundlagen sind. Ich glaube nämlich, daß uns die Erweiterung gelingen wird, wenn wir beides miteinander vereinen: auf der einen Seite die Freizügigkeit für Dienstleistungen und Arbeitnehmer und auf der anderen Seite einheitlichere Bedingungen für den sozialen Dialog. Die Sozialcharta ist in der Tat Teil unserer gemeinsamen Vorschriften, die auch die beitrittswilligen Länder erfüllen müssen.

Der Präsident
Ich möchte die Damen und Herren Abgeordneten daran erinnern - ich sage das ganz allgemein -, daß die Anfragen für diese Fragestunde konkret zu konkreten Themen gestellt werden müssen, damit konkrete Antworten möglich sind. Alles übrige muß in der üblichen Debatte der parlamentarischen Ausschüsse zur Sprache gebracht werden, weil die nachfolgend eingetragenen Abgeordneten ansonsten keine Recht auf Anfragen haben.
Nach diesem allgemeinen Hinweis hat der Herr Kommissar das Wort.

Verheugen
Herr Präsident! Ehrlich gesagt, die Frage, die zugrundeliegt, war die Frage, wie groß die Zahl der Rechtsakte der Europäischen Union ist. Jetzt soll ich eine Zusatzfrage beantworten, die sich sehr spezifisch mit einem Kandidatenland beschäftigt. Ich bin wirklich nicht in der Lage, den Zusammenhang zwischen diesen beiden Fragen zu erkennen, außer daß es in beiden Fällen um die Erweiterung geht. Wenn Sie trotzdem der Meinung sind, daß der Zusammenhang besteht, will ich die Frage beantworten, ich kann es nämlich. In den Fortschrittsberichten zu den Kandidatenländern wird der gesamte acquis betrachtet. Der Grundrechtskatalog kann nicht betrachtet werden, weil er ja noch nicht fertig ist. Der befindet sich gerade erst in der Ausarbeitung, und der Rechtscharakter dieses Katalogs ist auch noch nicht bekannt. Ich weiß genauso wenig wie Sie, ob dieser Katalog Bestandteil des Vertrages werden wird oder ob es sich nur um eine feierliche Deklamation handeln wird. Sollte dieser Katalog Bestandteil des Vertrages werden, wird er selbstverständlich in den künftigen Fortschrittsberichten beachtet werden, und wir werden darüber berichten, wie die Einzelheiten dieses Katalogs in dem jeweiligen Land beachtet werden. Wir müssen in den Fortschrittsberichten - das wird Ihnen aufgefallen sein - ja auch darüber berichten, ob ein Land die politischen Kriterien von Kopenhagen erfüllt. Das beantwortet aber im Grunde die Fragen, denn die politischen Kriterien von Kopenhagen fassen ja im Grunde alles das zusammen, was in diesem Grundrechtskatalog vorkommen wird, und diese Fragen sind auch in bezug auf Litauen beantwortet worden, und sie werden auch beim nächsten Fortschrittsbericht für Litauen beantwortet werden.

Der Präsident
Frau Thors stellt eine Frage zur Geschäftsordnung. Ich möchte sagen, daß ich mich vorhin nicht auf Frau Thors, sondern auf alle Abgeordneten bezogen habe, aber Sie haben das Wort. Ich bitte Sie, keine Diskussion mit dem Herrn Kommissar zu beginnen.

Thors
Herr Kommissar, ich möchte lediglich etwas klären, da die Dolmetschleistung heute sehr zu wünschen übrig läßt, - die Rede war nicht von der Charta der Grundrechte, sondern ich sprach von der Sozialcharta, die die Rechte von Arbeitnehmern enthält. Darin sind Arbeitsbedingungen aufgeführt, die meiner Meinung nach eine Begleiterscheinung der Dienstleistungsfreiheit sind. Unter welchen Bedingungen werden die Dienstleistungen erbracht? Wie sehen die Bedingungen aus, unter denen die Menschen arbeiten? Das sind die Begleiterscheinungen der Freizügigkeit.

Verheugen
Herr Präsident, bei mir war tatsächlich die Charta der Grundrechte angekommen! Natürlich, die Sozialcharta ist Bestandteil des Vertrages, und deshalb wird sie mit allen Kandidatenländern verhandelt. Sie ist Bestandteil des acquis communautaire. Wir berichten darüber, wie die einzelnen Kandidaten sich auf die Anwendung des acquis, also auch auf die Anwendung der Sozialcharta vorbereiten. Ich bin im Augenblick nicht in der Lage, Ihnen zu sagen, wie das jetzt speziell in Litauen aussieht, aber ich bin gerne bereit, Ihnen spezifisch zu Litauen und der Sozialcharta noch eine schriftliche Anwort zu geben.

Posselt
Herr Kommissar, wir sind ja an sich beim Thema Übergangsfristen. Ich möchte Sie fragen, haben Sie eine Position zu den Wünschen Polens und der Tschechischen Republik, auf zwei Gebieten bei sich lange Übergangsfristen einzuführen, nämlich freier Grunderwerb - ich beziehe das landwirtschaftliche Eigentum mit ein - und Niederlassungsfreiheit? Das sind zwei ganz wesentliche Punkte, und da wollte ich nach der Kommissionsposition bzw. nach Ihrer Position fragen. Ich wollte Sie auch fragen, was halten Sie davon, Übergangsfristen bei uns und in den Kandidatenländern miteinander zu verknüpfen, gewissermaßen in Art eines Junktims, wie dies immer wieder diskutiert wird?

Verheugen
Zu der ersten Frage möchte ich sagen, daß es eine Verhandlungsposition der Mitgliedstaaten zu dieser Frage noch nicht gibt, und es gibt auch noch keinen Entwurf der Kommission dazu. Meine eigene persönliche Meinung ist in diesem Zusammenhang irrelevant. Ich kann sie jedenfalls nicht vor dem Europäischen Parlament darlegen, solange die Institutionen selbst ihre Meinungsbildung noch nicht abgeschlossen haben.
Was die Verknüpfung von Übergangsfristen angeht, das ergibt sich automatisch. Wir werden ein sogenanntes "Endspiel " der Verhandlungen erleben, und in diesem "Endspiel " haben Sie auf der einen Seite die Wünsche, die die Mitgliedstaaten noch haben, und auf der anderen Seite die Wünsche, die die Kandidaten haben. Das werden im wesentlichen Wünsche nach Übergangsfristen sein. Ob man das jetzt formell so nennt oder nicht, Sie können sich vorstellen, wie ein solcher Verhandlungsprozeß abläuft. Das wird ein Verhandeln sein, und ein Grundsatz des Verhandelns ist, daß der eine was gibt, damit der andere auch was gibt, und so wird am Ende wohl ein Gesamtkompromiß gefunden werden müssen, der die Wünsche der einen und die Wünsche der anderen Seite berücksichtigt.
Sehr spezifische Junktims - wenn Sie das gefragt haben sollten -, daß man also sagt: Wir verbinden den Wunsch nach Übergangsfristen auf der einen Seite mit dem Wunsch nach Übergangsfristen auf der anderen Seite, halte ich nicht für möglich. Ich muß Sie darauf aufmerksam machen, daß zum Beispiel die Frage der Übergangsfristen bei der Freizügigkeit von Arbeitnehmern nur in zwei von fünfzehn Mitgliedstaaten überhaupt problematisiert wird. Das ist ein deutsches Problem, und es ist ein österreichisches Problem. Für die anderen dreizehn ist es kein Problem, und darum läßt sich auch nicht ganz genau vorhersehen, wie man mit diesem Thema in der Endphase der Verhandlungen umgehen wird.

Der Präsident
Vielen Dank für Ihre Antworten, Herr Kommissar.
Die Anfragen Nr. 41 und 42 werden schriftlich beantwortet.
Das Wort hat Herr Titley zur Geschäftsordnung.

Titley
Herr Präsident, Sie wissen, daß Sie mir dies schon den zweiten Monat hintereinander antun - ich werde unterbrochen, als meine Frage an der Reihe ist. Doch haben Sie Redner zu Wort kommen lassen, die über eine Minute lang sprachen, u. a. gab es einen ziemlich langen und sinnlosen Wortwechsel zu den Vorzügen der Region Murcia. Nach der Geschäftsordnung sind Sie, wenn ich mich recht erinnere, lediglich befugt, pro Fraktion eine Zusatzfrage zuzulassen, und diese Vorschriften werden mißachtet, weshalb ich schon die zweite Woche hintereinander eine Frage verpasse. Ich finde das empörend! Ich werde mich daher in einem Schreiben an den Präsidenten beschweren.

Der Präsident
Herr Titley, ich werde Ihnen kurz antworten, um nicht die übrigen Abgeordneten zu benachteiligen. Ich tue Ihnen nichts an. Es ist nur so, daß die zwanzig Minuten erschöpft sind, die Herr Verheugen insgesamt zur Verfügung hatte, und jetzt ist es an Herrn Monti zu antworten, der schon seit geraumer Zeit wartet.
Was die Geschäftsordnung betrifft, so muß ich Sie darauf aufmerksam machen, daß zwei Zusatzfragen gestellt werden können, nicht eine. Lesen Sie die Geschäftsordnung. Es gibt zwei Anfragen. Ich werde keine Diskussion beginnen. Sie können Ihren Brief schreiben, und Sie werden eine freundliche und ausführliche Antwort erhalten, aber Sie können ganz beruhigt sein, denn es lag natürlich in meiner Absicht, Ihnen das Wort in der vorgesehenen Zeit zu erteilen.

Der Präsident


David W. Martin
Anfrage Nr. 43 von (H-0354/00):
Betrifft: Anträge auf Gewährung staatlicher Beihilfen durch die Mitgliedstaaten Ist die Kommission mit der Zeit zufrieden, die sie für die Bearbeitung der Anträge von Mitgliedstaaten auf Gewährung staatlicher Beihilfen benötigt?

Monti
Die Fristen, bis zu denen die Kommission eine Entscheidung zu staatliche Beihilfen beinhaltenden Projekten getroffen haben muß, die von einem Mitgliedstaat angemeldet wurden, sind in der Verordnung des Rates 659/1999 festgelegt. In der Mehrzahl der Fälle kann die Kommission die Prüfung des beantragten Vorhabens nach der vorläufigen Prüfung abschließen, und es braucht kein förmliches Untersuchungsverfahren eingeleitet zu werden. Solche Entscheidungen müssen zwei Monate nach Erhalt einer vollständigen Anmeldung getroffen worden sein. In der Praxis sind die Anmeldungen jedoch oftmals unvollständig, so daß die Kommission gezwungen ist, zusätzliche Informationen anzufordern, bevor sie eine Entscheidung treffen kann. Um solche unnötigen Verzögerungen weiter einzudämmen, hat die Kommission einheitliche und sehr ausführliche Anmeldeformulare für bestimmte Beihilfen erstellt - z. B. Regionen, Ausbildung, FuE usw. ­, und wird dies fortsetzen, wo es angebracht ist.
Werden jedoch Zweifel hinsichtlich der Vereinbarkeit eines Hilfsprojekts mit dem Gemeinsamen Markt erhoben, muß die Kommission ein förmliches Prüfverfahren anordnen, wofür in der Verordnung ein Zeitraum von 18 Monaten vorgesehen ist. Die Kommission würde diese Frist gern verkürzen, doch scheint dies derzeit aus verschiedenen Gründen nicht machbar. Erstens ist ein beträchtlicher Zeitaufwand für die Übersetzung und Veröffentlichung der Entscheidung, für Dritte zum Einreichen von Anmerkungen sowie für die Mitgliedstaaten zur Stellungnahme zu den Anmerkungen erforderlich. Zweitens sind die Fälle, für welche ein förmliches Prüfverfahren eingeleitet wird, meist sehr kompliziert, was eine längere Prüfungszeit erforderlich macht. Dazu gehören oftmals Treffen mit den betreffenden Mitgliedstaaten sowie Nachbesserungen am ursprünglichen Projekt. Trotzdem ist die Kommission der Ansicht, daß die Verordnung angesichts der Tatsache, daß es früher überhaupt keine Zeitbegrenzung für förmliche Prüfverfahren gab, schon Fortschritte mit sich gebracht hat.
Die Kommission erwägt auch neue Möglichkeiten zur Verbesserung von Wirksamkeit und Tempo der Verfahren für staatliche Beihilfen. In diesem Zusammenhang sollten die Verordnungen zur Gruppenfreistellung erwähnt werden, die momentan für Beihilfen zugunsten von KMU vorbereitet werden - Ausbildungsbeihilfen und Beihilfen gemäß der De-Minimis-Regelung. Wenn diese in Kraft getreten sind, brauchen die Mitgliedstaaten keine Beihilfeprojekte mehr anzumelden, die die Bedingungen der Verordnungen für Gruppenfreistellungen erfüllen, sondern können die Beihilfen sofort gewähren. Damit werden die Verfahren im Zusammenhang mit staatlichen Beihilfen bedeutend vereinfacht.

Martin, David
Ich möchte dem Kommissionsmitglied für seine sehr ausführliche Antwort danken, insbesondere für den letzten Teil, in dem er darauf hinwies, daß die Kommission nach Möglichkeiten einer Beschleunigung des Verfahrens und, wo möglich, einer schnelle Genehmigung für staatliche Beihilfen sucht.
Allerdings besteht in einigen Mitgliedstaaten noch immer ein ernstes Problem aufgrund der Verzögerungen bei der Entscheidungsfindung zu staatlichen Beihilfen. Ich bin fest überzeugt, daß manche Arbeitsplätze deshalb verlorengegangen sind, weil Unternehmen während des Wartens auf die Genehmigung staatlicher Hilfe Konkurs anmeldeten, da diese nicht rechtzeitig erfolgte.
Ist die Kommission angesichts der geschilderten Verzögerungen der Ansicht, daß die gegenwärtig stattfindende Umstrukturierung neue Ressourcen und Unterstützung schafft, um die Bearbeitung von Anträgen auf staatliche Hilfe zu beschleunigen, oder liegt das Problem vielmehr, wie er zum Teil andeutete, bei den Mitgliedstaaten, die in Anträgen unzureichende Informationen zur Verfügung stellen?

Monti
Wie Ihnen, Herr Martin, bekannt ist, arbeiten wir im Zusammenhang mit den staatlichen Beihilfen und der schärferen Kontrolle dieser Beihilfen in eine ganze Reihe von Richtungen. Was die Fristen betrifft, so gibt es keine Pläne, diese Fristen in naher Zukunft zu ändern. Die Fristen sind ja in der Verordnung des Rates festgelegt, in der erstmals Verfahren für staatliche Hilfe kodifiziert werden. Da diese erst im Jahre 1999 angenommen wurde, wird sie nicht so bald geändert werden, doch sind wir bereit und wirklich gewillt, einige Aspekte der Entscheidungsfindung zu beschleunigen, wo immer es möglich ist, beispielsweise durch die Erstellung standardisierter Anmeldeformulare.
Sie erwähnten das Problem der Ressourcen. Das ist natürlich eines der Hauptprobleme für die gesamten Aktivitäten zur Wettbewerbspolitik, wozu auch die staatlichen Beihilfen zählen. Je besser beispielsweise bereits die Qualität der von den Mitgliedstaaten bereitgestellten Informationen ist, desto wahrscheinlicher ist es, daß das Verfahren reibungslos verläuft und in einem relativ kurzen Zeitraum abgewickelt wird.

Der Präsident


Claude Turmes
Anfrage Nr. 44 von (H-0355/00):
Betrifft: Staatliche Beihilfen für die Kernenergie Ist die Kommission angesichts der Tatsache, daß der Elektrizitätsmarkt im Februar 2000 in Kraft getreten ist, wodurch die gesamte Elektrizitätserzeugung den Binnenmarktvorschriften unterliegt, und daß der gemeinsame Markt auf dem Gebiet der Kernenergie gemäß Artikel 92 des EAG-Vertrags Strom als Erzeugnis nicht miteinschließt, nicht der Auffassung, daß der aus Kernenergie erzeugte Strom nunmehr denselben Binnenmarktvorschriften unterliegt wie alle anderen Energiearten? Ist die Kommission folglich nicht der Ansicht, daß alle staatlichen Beihilfen für die Kernindustrie nach dem EG-Vertrag unzulässig sind, da keine Ausnahmeregelung vorgesehen ist, und daß Artikel 98 des EAG-Vertrags kein subventioniertes Versicherungssystem zur Deckung der Gefahren auf dem Gebiet der Kernenergie vorsieht? Welche etwaigen Vorschläge hat die Kommission in diesem Zusammenhang der Regierung des Vereinigten Königreichs bezüglich der britischen Abnahmeverpflichtungsregelung für nichtfossile Brennstoffe gemäß Artikel 87 des EG-Vertrags gemacht? Kann die Kommission nunmehr bestätigen, daß sie die staatlichen Beihilfen für die Kernindustrie prüft, wie dies von der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz in ihrem Schreiben vom 10. März an Kommissionsmitglied Monti gefordert wurde?

Monti
Herr Präsident, die Kommission ist ebenfalls wie der Herr Abgeordnete der Auffassung, daß die Liberalisierung des Elektrizitätsmarktes sich auf alle Arten des elektrischen Stroms bezieht, einschließlich des mittels Atomenergie hergestellten. Nach Meinung der Kommission besagen weder der EG- noch der EGKS-Vertrag, daß jede staatliche Beihilfe für die Atomindustrie verboten ist. Im Euratomvertrag ist keine Bestimmung enthalten, die staatliche Beihilfen ausdrücklich ausschließt. Die Artikel 87 und 88 EG-Vertrag enthalten zwar den allgemeinen Grundsatz des Verbotes von staatlichen Beihilfen, lassen jedoch die Genehmigung von bestimmten Beihilfearten zu. Welche Beihilfen unvereinbar sind, kann daher erst nach einer Einzelfallprüfung festgestellt werden.
Die Kommission hat der Regierung des Vereinigten Königreichs keine Vorschläge hinsichtlich der NFFO-Regelung auf der Grundlage von Artikel 88 EG-Vertrag unterbreitet. Was eventuell bestehende Beihilfen für die Atomindustrie betrifft, so nimmt die Kommission keine systematischen Überprüfungen vor. Werden der Kommission jedoch Fälle von unvereinbaren Beihilfen zur Kenntnis gebracht, dann behandelt sie diese nach den einschlägigen Artikeln des EG- und des Euroatomvertrags.

Turmes
Herr Kommissar, ich danke Ihnen für Ihre Antwort, muß allerdings eingestehen, daß ich die ihr zugrundeliegende Logik kaum verstehe. Einerseits beabsichtigen Sie, bei staatlichen Umweltbeihilfen eine sehr eingehende Prüfung der Subventionen für erneuerbare Energien durchzuführen, obwohl auf der Hand liegt, daß dieser Sektor gegenwärtig aufgrund der fehlenden Internalisierung der Kosten benachteiligt ist. Anders ausgedrückt, der Anteil der erneuerbaren Energien am Elektrizitätsmarkt beträgt heute knapp 5 %.
Im Vergleich dazu macht die Kernenergie ihrerseits 30 % dieses Marktes aus, und hier sehen Sie keine systematischen Überprüfungen vor. Meiner Meinung nach ist dies völlig unverständlich, wenn davon ausgegangen werden soll, daß der energiepolitische Ansatz gerecht sein und gleichermaßen für alle Arten der Erzeugung von Elektroenergie gelten muß. Ich bitte Sie daher, Ihre Position näher zu erläutern, denn für mich wie für viele andere und insbesondere für die Erzeuger erneuerbarer Energien ist diese Position nur schwer zu verstehen.

Monti
Ich danken Ihnen, Herr Turmes. Ich habe für Umweltbelange großes Verständnis. Davon ließ ich mich bereits in der vorhergehenden Kommission leiten, als ich die Richtlinie über die Besteuerung von Energieträgern vorschlug, und ich versuche auch in der Kommission Prodi, mein Wirken an diesen Grundsätzen auszurichten.
Ich verstehe Ihre Besorgnis sehr gut, doch gestatten Sie mir einige Anmerkungen. Der Entwurf des neuen Gemeinschaftsrahmens für staatliche Umweltschutzbeihilfen ist sehr flexibel, was die Gewährung von Beihilfen für erneuerbare Energien betrifft. Er läßt Beihilfen von mindestens 40 % der förderfähigen Kosten bei Investitionen zu, und bei Betriebsbeihilfen können die Mitgliedstaaten sich für eine Regelung entscheiden, die Beihilfen in Höhe von 100 % der förderfähigen Kosten ermöglicht. Man kann daher meiner Meinung nach nicht sagen, daß die Kommission Beihilfen für erneuerbare Energien verbietet.
Gestatten Sie mir, noch anzumerken, daß es Wettbewerb nicht nur zwischen den erneuerbaren Energien einerseits und den herkömmlichen Energien andererseits gibt, sondern auch unter den erneuerbaren Energien selbst in ihren verschiedenen Formen. Des weiteren kann die Förderung dieser Energien in den einzelnen Mitgliedstaaten ganz unterschiedliche Formen aufweisen. Unkontrollierte Beihilfen würden also zu Wettbewerbsverzerrungen führen, zu deren ersten Opfern bestimmte erneuerbare Energien gehören könnten.
Die Kommission erkennt an, daß es notwendig sein kann, die erneuerbaren Energien in ihrer Entwicklung zu fördern, doch gleichzeitig ist es erforderlich, daß diese Energien sich schrittweise an wettbewerbsorientierte Märkte anpassen, damit ihre Entwicklung auf Dauer gesichert wird.

Der Präsident


Nuala Ahern
Anfrage Nr. 45 von (H-0383/00):
Betrifft: Finanzielle Beihilfen für die europäische Atomindustrie Wie beurteilt die Kommission die der europäischen Atomindustrie - durch die Unterstützung von Euratom und der Gemeinsamen Forschungsstellen - gewährten finanziellen Beihilfen im Zusammenhang mit der Wettbewerbspolitik im Bereich der Stromerzeugung in der Europäischen Union?

Monti
. (IT) Die Tätigkeit der Gemeinschaft im Rahmen des EURATOM-Vertrags stützt sich auf die Bestimmungen dieses Vertrags und betrifft insbesondere die Finanzierung der Aufgaben, welche die Kommission zu erfüllen hat: Strahlenschutz, Überwachung der Sicherheit und Forschung. Was den letztgenannten Bereich betrifft, so werden die Forschungsprogramme der Gemeinschaft im Nuklearsektor vom Rat festgelegt, der gemäß Artikel 7 des EURATOM-Vertrags auf Vorschlag der Kommission einstimmig beschließt. In diesem Kontext besteht das Ziel der Tätigkeiten der GFS ihrem Auftrag entsprechend darin, den Atomschutz und die nukleare Sicherheit zu verbessern, indem sie vor allem den zuständigen Generaldirektionen wissenschaftliche und technische Unterstützung gewährt.
In Artikel 305, ex Artikel 232, EG-Vertrag heißt es, daß dieser Vertrag nicht die Vorschriften des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft beeinträchtigt. Das gilt insbesondere für die Wettbewerbsregeln, die nicht von dem Rahmen abweichen, der durch den EURATOM-Vertrag für die gemeinschaftliche Forschung im Nuklearsektor festgelegt wurde. Demzufolge steht die im Rahmen von EURATOM betriebene gemeinschaftliche Forschungspolitik nicht im Widerspruch zu den im EG-Vertrag verankerten Wettbewerbsregeln.

Ahern
Herr Monti, Sie haben leider meine Frage nicht beantwortet. Ich möchte wissen, wie Sie die finanziellen Beihilfen beurteilen. Dies bezieht sich auch auf die vorhergehende Frage von Herrn Turmes und Ihre Antwort darauf, in der Sie sich auf die Wettbewerbspolitik im Bereich Stromerzeugung in der EU bezogen.
Aus Ihren Antworten auf meine Frage als auch auf die Frage davor ziehe ich die Schlußfolgerung, daß es sich bei der Atomindustrie nicht nur um lästiges Erbe handelt, sondern um eines, das auch noch heilig ist. Es gibt also staatliche Beihilfen, die unantastbar sind, selbst nicht von einem so einflußreichen Kommissionsmitglied wie Ihnen! Doch darf ich Sie fragen, wie es genau aussieht? Sie sagten, daß es gemäß den Verträgen Sonderregelungen gibt - und Sie zitierten den Euratom-Vertrag. Wegen dieser staatlichen Beihilfen gibt es zwischen den Mitgliedstaaten Ungleichheiten. Wo genau im Vertrag stehen die schriftlichen Genehmigungen für diese Hilfen? Könnten Sie sich dazu bitte ausführlicher äußern?

Monti
Das werde ich versuchen, Frau Ahern. Doch zunächst, wenn Sie gestatten, habe ich hier eine Mitteilung in Französisch.
Ich möchte unterstreichen, daß die Kommission auf keinen Fall ausschließt, die gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln auf öffentliche Interventionen zugunsten der Erzeuger von Atomstrom anzuwenden. So hat die Kommission insbesondere in ihrem hinweisenden Nuklearprogramm gemäß Artikel 40 Euratomvertrag unmißverständlich festgestellt, daß die Entwicklung in Richtung Liberalisierung des Elektrizitätsbinnenmarktes der Gemeinschaft einschließt, daß die Kernenergie mit den anderen Energieträgern in einem gleichen Rahmen und zu gleichen Bedingungen in Wettbewerb treten muß.
Die vollständige Realisierung des Binnenmarktes und die konsequente Anwendung der einschlägigen Regeln für die staatlichen Beihilfen und den Wettbewerb führen zur Schaffung von gleichen Wettbewerbsbedingungen für alle Energieträger. Ausgehend von diesem Grundsatz hat die Kommission alle Behauptungen, daß der Kernsektor wettbewerbsverfälschende Beihilfen erhalten würde, einer Einzelprüfung zu unterziehen. Ich möchte hinzufügen, daß die Dienststellen der Kommission, für die ich direkt verantwortlich bin, die Auffassung vertreten, daß man sich hierbei von einer engen Auslegung des Vertrags leiten lassen müsse.
Die Wettbewerbsregeln gelten für sämtliche Stromerzeuger, einschließlich des Kernsektors, soweit sie nicht den Bestimmungen des Euratom-Vertrags widersprechen. Diese Position erscheint mir um so gerechtfertigter, als die Richtlinie zur Liberalisierung des Elektrizitätsbinnenmarkts keine speziellen Bestimmungen für Atomstromerzeuger enthält und keinen Unterschied hinsichtlich der Herkunft der erzeugten Elektroenergie macht.

Turmes
Herr Kommissar, Sie sagen, daß weder der Vertrag noch die Richtlinie über den Elektrizitätsbinnenmarkt Ausnahmen für Beihilfen für den Kernsektor vorsehen. Mit welchem Teil des Vertrages wollen Sie dann die Ausnahme, die Sie trotzdem für den Kernsektor machen, begründen? In den Artikeln 87 und 88 ist keinerlei Hinweis auf die Kernenergie enthalten. Daher ist nicht recht ersichtlich, auf welcher Rechtsgrundlage Sie Ausnahmen für den Atomstrom machen wollen.

Monti
Meiner Meinung nach habe ich alle Angaben gemacht, über die die Kommission zu diesem Thema verfügt. Ich kann hinzufügen, daß in praktischer Hinsicht - und das habe ich meiner Meinung wohl schon in Beantwortung Ihrer Frage, Herr Turmes, zu den angeblichen Beihilfen für die Nuklearindustrie gesagt -, die Kommission keine systematische Überprüfung vornimmt. Wenn wir jedoch Kenntnis von Fällen unzulässiger Beihilfen erhalten, wird in diesen Fällen nach Maßgabe der beiden Verträge verfahren. Ich möchte noch hinzufügen, daß nach dem generellen logischen Aufbau des EG-Vertrags die Artikel zu staatlichen Beihilfen, d. h. die Artikel 87 und 88, nicht auf spezielle Sektoren begrenzt sind.

Der Präsident
Da die Zeit für die Anfragen an die Kommission ausgeschöpft ist, werden die Anfragen Nr. 46 bis 83 schriftlich beantwortet.
Damit ist die Fragestunde mit Anfragen an die Kommission beendet.
(Die Sitzung wird um 19.25 Uhr unterbrochen und um 21.00 Uhr wiederaufgenommen.)

Kohlendioxid-Emissionen neuer PKW
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0128/2000) von Frau González Álvarez über den vom Vermittlungsausschuß gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines Systems zur Überwachung der durchschnittlichen spezifischen Kohlendioxid-Emissionen neuer Personenkraftwagen (C5-0105/2000 - 1998/0202(COD)).

González Álvarez
Herr Präsident! Nur wenige von uns sind heute abend um diese Uhrzeit anwesend, aber Tatsache ist auch, daß wir über diesen Bericht heute zum dritten Mal im Europäischen Parlament diskutieren.
Beim ersten Mal im Dezember 1998 wurde dieser Bericht über die Reduzierung der Kohlendioxidemissionen neuer Personenkraftwagen in erster Lesung mit 48 Änderungsanträgen angenommen. Von diesen 48 Anträgen akzeptierten der Rat und die Kommission einige vollständig und andere nur teilweise. So kam der Bericht zur zweiten Lesung zurück.
Der Rat hatte zwar einige Änderungsanträge akzeptiert, die uns wichtig erschienen waren, aber es verblieben einige Aspekte des Berichts und der einstimmig im Umweltausschuß - und mit breiter Mehrheit im Plenum des Parlaments - angenommenen Änderungsanträge, die wir ebenfalls für wesentlich hielten und die nicht berücksichtigt worden sind. Grundsätzlich ging es dabei um die Einbeziehung der in den Städten viel verwendeten leichten Nutzfahrzeuge, deren CO2-Emissionen ebenfalls die Umwelt belasten, in diesen Plan zur Reduzierung der Kohlendioxidemissionen neuer Personenkraftwagen.
Wir waren auch der Ansicht, daß die Gewährleistung der Qualität der Daten nicht einbezogen worden war. Für einen Plan dieser Art sind die Exaktheit der von den Regierungen erfaßten Daten und eine bestimmte Vergleichbarkeit derselben grundlegend.
Uns erschien es auch sehr wichtig, einen Aspekt beizubehalten, der im Umweltausschuß des Europäischen Parlaments bereits Tradition hat: eine gewisse Vorbeugung gegenüber den Selbstverpflichtungen. Wenn man bedenkt, daß schon das Gemeinschaftsrecht - Richtlinien und Verordnungen - häufig nicht eingehalten wird, dann halten wir es für noch weitaus schwieriger, daß die Selbstverpflichtungen eingehalten werden. Der Umweltausschuß mißtraute diesen Selbstverpflichtungen, und in einem weiteren Abänderungsantrag wurde die Erarbeitung eines eindeutigen Rechtsrahmens gefordert, der im Falle des Scheiterns der Selbstverpflichtungen angewendet werden sollte.
Aufgenommen wurde schließlich auch unser Anliegen, daß in einem der Absätze nicht nur von einer Konstanthaltung des Emissionsniveaus, sondern von seiner Reduzierung gesprochen werden sollte. Ein weiterer für uns wichtiger Abänderungsantrag betraf die Karosseriemaße der Fahrzeuge.
Insgesamt waren es im Endeffekt 10 Abänderungsanträge, die von einer sehr qualifizierten Mehrheit in diesem Parlament angenommen wurden und die der Rat nicht akzeptierte, weshalb dieses Vermittlungsverfahren durchgeführt werden mußte, von dem zu sagen ist, daß es weder sehr konfliktreich noch sehr schwierig war.
Wie schon der Name sagt, führen die Vermittlungsverfahren dazu, daß jede der Seiten etwas verliert, um am Ende eine Übereinkunft zu erreichen. In dieser abschließenden Übereinkunft sehen wir unsere Grundanliegen nun berücksichtigt. Es ist eine Studie über die künftige Einbeziehung der leichten Nutzfahrzeuge enthalten, es wird die Möglichkeit vorgesehen, in Kürze einen Vorschlag für einen Rechtsrahmen einzubringen und eine Überprüfung der Daten vorzunehmen, damit sie exakt und in allen Ländern mehr oder weniger gleichartig sind. Kurzum, die Hauptanliegen des Parlaments werden berücksichtigt, wenn auch nicht radikal und unmittelbar, so doch mit der Verpflichtung, daß in der Zukunft zu dieser Frage Entscheidungen getroffen werden.
Die einzige Abänderung, die nicht aufgenommen wurde, betrifft die Maße der Karosserie der Fahrzeuge. Das Parlament betonte weiterhin die Wichtigkeit dieser Maße, denn je leistungsfähiger und größer ein Fahrzeug ist, um so höher ist das Emissionsniveau, und es erschien uns wichtig, daß dieser Aspekt in einem der Anhänge aufgenommen würde; aber angesichts der Tatsache, daß sechs andere Aspekte in bezug auf Leistungen und Bedingungen der Fahrzeuge erfaßt werden, hielten wir es für richtig, das Vermittlungsverfahren nicht weiter zu verlängern. Vor allem, wenn man berücksichtigt, daß unser Interesse darin besteht, schnellstmöglich die Studie über die Reduzierung der CO2-Emissionen neuer Personenkraftwagen in allen Ländern in Gang zu setzen.
Abschließend möchte ich sagen, daß ich die erzielte Übereinkunft, die nicht mehr mit dem ursprünglichen Vorschlag des Parlaments und auch nicht mit dem des Rates übereinstimmt, für vernünftig halte. Ich glaube, daß wir keine Schwierigkeiten haben werden, die Annahme dieser Übereinkunft zu erreichen.

Der Präsident
Frau González Álvarez, nicht alle Vermittlungungsverfahren sind gleich schwer, das kann ich Ihnen versichern. Ich freue mich, daß dieses hier so gut gelaufen ist!

Flemming
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin! Ich darf zuerst Frau González Álvarez gratulieren. Sie ist wirklich sehr hartnäckig, denn wir hatten ja an sich schon in der zweiten Lesung einen sehr guten Bericht, aber sie wollte unbedingt noch Abänderungsanträge durchsetzen, und ich muß ihr gratulieren. Sie hat es geschafft. Das Parlament hat sich gegenüber dem Rat wieder einmal durchgesetzt.
Die Einführung eines solchen Überwachungssystems ist nur einer der vielen Schritte zur Erfüllung des Kyoto-Protokolls. Die Reduzierung von Treibhausgasen um 8 % gegenüber dem Stand von 1990 ist also das große Ziel bis zum Jahr 2012. Die Dramatik der Klimaveränderung spüren wir auch hier in Straßburg gestern und heute, und sie ist auch weitaus größer, als wir angenommen haben. Daher ist es nicht verwunderlich, daß wir diesen Bericht morgen sicher sehr einmütig beschließen werden und daß Rat und Parlament sehr rasch zu einem Gemeinsamen Standpunkt finden konnten.
Dieses System der gemeinsamen Überwachung stellt das erste dieser Art dar, und ich glaube, sein Erfolg oder Mißerfolg wird ausschlaggebend sein dafür, ob wir auch weiterhin ähnliche Systeme einrichten wollen. Um eine Minderung von CO2-Emissionen und eine Senkung des Kraftstoffverbrauchs zu erreichen, haben wir zu einer dreiteiligen Strategie gegriffen: Umweltvereinbarungen mit der Automobilindustrie, Systeme steuerlicher Anreize und dann ein System zur Kennzeichnung von Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen.
Aber trotz all dieser Anstrengungen, Richtlinien, gemeinsamen Meßsysteme sollten wir uns alle darüber im klaren sein, daß wir es kaum noch schaffen werden, das angepeilte Ziel einer Reduzierung von Treibhausgasen auf den Stand von 1990 zu erreichen. Es gibt Fachleute, die raten uns, wir sollten doch versuchen, beim heutigen Ausstoß eine Stabilisierung zu erreichen. Das mag sehr pessimistisch sein, aber wenn wir uns überlegen, daß auch in den europäischen Staaten der 14 - pardon, 15 sind wir - als Österreicherin stolpert man manchmal darüber und fragt sich: sind wir 14 oder 15, wir sind also nach wie vor 15 - die Motorisierung weiterhin ansteigt, und wenn wir an die Osterweiterung denken, und wenn wir daran denken, daß auch Menschen in China und Indien so leben wollen wie wir, dann sollten wir uns darüber im klaren sein, daß es sehr schwer sein wird, eine Reduzierung von Treibhausgasen oder CO2 zu erreichen, und daß wir jede Anstrengung unternehmen müssen, um zumindest eine Stabilisierung zu erreichen.
Trotz allem Pessimismus, die Errichtung eines europaweiten Überwachungssystems für CO2-Emissionen schadet in keinem Fall etwas. Versuchen wir es halt noch einmal mit den kleinen Schritten, und vielleicht wird sich dieses Hohe Haus dann im Jahre 2005, wenn der erste Erfolg überprüft werden muß, wieder zusammenfinden und darüber klagen, daß wir heute vielleicht nicht genug getan haben.

Lange
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser, war einmal ein Leitspruch eines Staatschefs eines untergegangenen Systems. Nichtsdestotrotz finde ich diese Weisheiten mitunter angebracht, weil wir natürlich mit der CO2-Strategie für Automobile einen neuen Weg eingeschlagen haben zu Vertrauen auf den Willen der Automobilhersteller in Europa, Korea und Japan, freiwillig den CO2-Ausstoß ihrer Automobile durch technische Maßnahmen zu reduzieren, und zwar auf 140 g im Jahre 2008, was etwa 25 % Reduktion bedeuten wird.
Aber wir brauchen in der Tat auch einen Kontrollmechanismus, um gegebenenfalls eingreifen zu können. Deswegen: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser! Wir wollen ein statistisch einwandfreies, greifbares Kontrollinstrument, und insofern danke ich der Berichterstatterin, daß sie so hartnäckig war, ein vernünftiges Kontrollinstrument für die CO2-Emissionen von Kraftfahrzeugen in Europa zu etablieren, das für alle Mitgliedstaaten gilt, das deutlich macht, wo welche Fahrzeuge mit welchem CO2-Ausstoß zugelassen werden, so daß man dann im Jahre 2003 eindeutig sagen kann: Die Verpflichtung der Hersteller wird eingehalten oder nicht. Wenn nicht, dann müssen wir eben gesetzliche Maßnahmen ergreifen.
Ich möchte noch auf die zwei anderen Pfeiler unserer Strategie hinweisen: die Frage der Kennzeichnung, das haben wir auch verabschiedet. Wo es noch ein bißchen hapert, ist die Frage der zusätzlichen steuerlichen Förderung verbrauchsarmer Fahrzeuge. Ich denke, da sind wir alle, insbesondere natürlich die Mitgliedstaaten, aufgerufen, deutliche Impulse zusätzlich zu geben, damit wir unser eigentliches Ziel 120 g im Jahr 2005 erreichen können.

Moreira da Silva
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Gestatten Sie mir, daß ich unserer Berichterstatterin zu den guten Ergebnissen gratuliere und damit beginne, diesen Bericht in den allgemeineren Rahmen der Klimaveränderungen zu stellen. Seit der Konferenz von Rio de Janeiro und auch in Kyoto ging die Europäische Union bei der Debatte über die Klimaveränderungen politisch stets voran. Obwohl Europa bei öffentlichen Erklärungen die Diskussion weiter anführt, verliert es allmählich die Legitimität, hier glaubwürdig auftreten zu können. Es nützt wenig, wenn die Europäische Union die Welt auf diesem Feld aufrütteln will, man in Wirklichkeit aber feststellt, daß die europäische Blase mit Treibhausgasen, insbesondere mit Kohlendioxid, nicht um 8 % abnimmt, wie wir in Kyoto beschlossen hatten, sondern um 6 bis 8 % anwächst.
Es ist also an der Zeit, daß wir innergemeinschaftlich etwas unternehmen, um bei unseren außenpolitischen Bemühungen glaubwürdig zu sein. Bei den politischen Maßnahmen muß der Verkehrssektor aus zwei wesentlichen Gründen, die ich hier nenne, für uns Vorrang haben. Zum einen, weil dieser Sektor entsprechend dem von der Europäischen Kommission veröffentlichten Grünbuch nicht zum europäischen System des Handels mit Kohlendioxid-Emissionen gehören wird. Deshalb muß die Reduzierung von Treibhausgasen ausschließlich durch nationale und gemeinschaftliche Politiken und Maßnahmen erreicht werden.
Zum anderen, weil der Verkehrssektor den größten Anteil daran hat, daß die Europäische Union von den in Kyoto festgelegten Grenzwerten abweicht. Wie aus der Studie hervorgeht, die kürzlich von der Europäischen Umweltagentur veröffentlicht wurde, ist das Verkehrswesen für annähernd 30 % der Gesamtemissionen der Europäischen Union verantwortlich. Dabei ist absehbar, daß die Kohlendioxidemissionen aus diesem Sektor bis 2010 gegenüber dem Stand von 1990 um 39 % zunehmen.
Angesichts dieser überaus besorgniserregenden Rahmenbedingungen, denen wir entnehmen, daß der Straßenverkehr für 85 % der Kohlendioxid-Gesamtemissionen im Transportsektor verantwortlich ist, und angesichts des dringenden Handlungsbedarfs ist die im Vermittlungsausschuß erzielte Einigung zu diesem Überwachungssystem der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen nur zu begrüßen. Dieses System ist ein grundlegender Aspekt für die Durchführung des Kyoto-Protokolls und wird es ermöglichen, die freiwillige Selbstverpflichtung der Automobilindustrie, die Kohlendioxid-Emissionen neuer Personenkraftwagen um 25 % zu senken, streng zu kontrollieren. Ich bedaure, daß es nicht gelungen ist, die leichten Nutzfahrzeuge in dieses System einzubeziehen. Jedenfalls gratuliere ich der Frau Berichterstatterin noch einmal zu den erzielten Ergebnissen.

Scheele
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin! Ich will es so kurz machen wie die erfolgreiche Berichterstatterin im Vermittlungsverfahren. Ich möchte ihr aber trotzdem sehr herzlich gratulieren zu dem guten Bericht und zu den tollen Erfolgen, wie das einige der Vorrednerinnen und Vorredner getan haben. Ich finde es im Gegensatz zu einigen Vorrednern sehr wichtig, daß wir in dem Bericht nicht nur die Stabilisierung der Konzentration an Treibhausgasen haben, sondern auch die Senkung, vor allem vor dem Hintergrund, daß bis zum Jahr 2005 nachweisbare Erfolge vorhanden sein müssen, die sich aus den Verpflichtungen des Kyoto-Protokolls ergeben.
Ich finde es angesichts der Bedenken, die dieses Parlament immer geäußert hat, hinsichtlich der Selbstverpflichtungen in Umweltvereinbarungen wesentlich, daß wir es als Parlament geschafft haben, daß eben dieser Passus drin ist, wonach die Daten ab 2003 dazu verwendet werden, diese Selbstverpflichtung der Autoindustrie zu überprüfen. Ich glaube, daß es auch wesentlich ist - wobei der Anwendungsbereich durch diese Entscheidung nicht erweitert wird -, daß es uns gelungen ist, die Kommission so weit zu bringen, daß es Untersuchungen gibt, harmonisierte Messungen der spezifischen CO2-Emissionen von Fahrzeugen der Klasse N1 durchzuführen und Vorschläge in diese Richtung vorzulegen. Ich glaube, das ist ein großer Erfolg. Ich möchte der Berichterstatterin noch einmal herzlich gratulieren und für die Annahme dieses Berichts votieren.

Wallström
Herr Präsident! Ich begrüße das ausgezeichnete Ergebnis, das das Europäische Parlament und der Rat mit diesem Bericht erzielt haben. Ich gratuliere den am Rechtsetzungsprozeß beteiligten Organen zu ihren Bemühungen, eine rasche und befriedigende Einigung herbeizuführen.
Der der Annahme dieses Vorschlags vorausgehende Prozeß ist ein vortreffliches Beispiel dafür, wie die beiden Zweige der Europäischen Legislative ihre Differenzen beilegen und zusammenarbeiten können, wenn es um die Annahme einer vernünftigen und wirksamen Umweltgesetzgebung geht. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, dem Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik und insbesondere der Berichterstatterin Frau González Álvarez für ihr konstruktives Herangehen zu danken.
Mit Annahme dieser Entscheidung wird es möglich sein, die Wirksamkeit der Strategie der Gemeinschaft zur Reduzierung der Kohlendioxid-Emissionen von Personenkraftwagen zu überprüfen, und sie wird darüber hinaus glaubwürdige Angaben zur Überwachung der Umsetzung der von den Autoherstellern freiwillig eingegangenen Verpflichtungen zur Verfügung stellen. Diese Strategie ist einer der konkretesten Schritte der Gemeinschaft zur Reduzierung der Kohlendioxid-Emissionen im Bereich Verkehr und stellt deshalb einen wichtigen Meilenstein auf dem Wege zur Erreichung der Ziele des Kyoto-Protokolls dar.

González Álvarez
Herr Präsident! Ich habe etwas Unverzeihliches vergessen. Ich werde nur 20 Sekunden in Anspruch nehmen, um allen Mitgliedern des Vermittlungsausschusses, Herrn Provan, Frau Jackson, die ebenfalls beteiligt war, den Mitgliedern der Kommission und des Rates zu danken, mit denen wir gearbeitet haben, um eine Übereinkunft zu diesem Bericht zu erreichen. Außerdem möchte ich den Kollegen für Ihre Unterstützung danken.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.30 Uhr statt.

Interoperabilität des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über zwei Berichte von Herrn Savary im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr:
A5-0112/2000 über den Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Umsetzung und die Auswirkungen der Richtlinie 96/48/EG über die Interoperabilität des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems (KOM(1999) 414 - C5-0207/1999 - 1999/2165(COS));
A5-0113/2000 über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Interoperabilität des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems (KOM(1999) 617 - C5-0301/1999 - 1999/0252(COD)).

Rübig
Herr Präsident, ich hoffe, daß meine beiden Vorredner nicht mit der Bahn unterwegs waren und verspätet sind. Ich glaube, sie sind im Haus und werden pünktlich sein. Leider ist es so, daß wir natürlich bei der Bahn gerade aus der Vergangenheit mit vielen Problemen kämpfen. Zum Beispiel betrug 1970 der Marktanteil der Schiene am Güterverkehr 21 % und jetzt nur noch 8,5 %. Beim Güterverkehr hat die Bahn massiv verloren, auch beim Personenverkehr ist der Anteil von 10 auf 6 % zurückgegangen. Der Sieger war der Lkw-Verkehr; er wächst ständig und gewinnt an Marktanteilen, in Österreich zum Beispiel an den Ostgrenzen um jährlich 16 %. Seit 1990 stieg er um das 2,4-fache an. Wenn man Lkw und Busse aus Osteuropa auf der wichtigsten Ost-West-Achse der Autobahn A1 betrachtet, dann hat sich der Verkehr von 1995 bis zum Jahr 2000 hier versechsfacht. Man sieht also, der Güterverkehr, und insbesondere der Transitgüterverkehr, nimmt ganz massiv zu. Die Prognose sagt, im Zeitraum von 1995 bis 2015 insgesamt um über 100 %.
Deshalb ist es wichtig und vordringlich, daß wir uns mit dem europäischen Schienennetz beschäftigen. Es ist insgesamt 156 000 Kilometer lang. Davon betreffen 78 000 km die TEN-Netze. Bis 2010 sollen 12 600 km Neubaustrecken gebaut werden für Geschwindigkeiten über 250 km/h, und immerhin noch Ausbaustrecken von 16 300 km für Geschwindigkeiten über 200 km/h. Die Gesamtkosten - das ist wirklich eine riesige Summe - betragen bis 2010 schätzungsweise 186 Mrd. Euro. Man sieht also, wie bedeutend diese Investitionen für die Europäische Union sind. Deshalb sind wir hier aufgerufen, rasch und schnell die Prioritäten zu setzen.
Ich glaube, es ist jetzt an der Zeit, die Bahn den marktwirtschaftlichen Verhältnissen anzupassen, damit die Bahn noch mehr und verstärkt in Kundenbedürfnisse investiert, und daß wir gemeinsam die Prioritäten setzen und einen engen und effizienten Zeitplan erstellen.
Die wesentlichen Forderungen sind natürlich, die Spurweite in ganz Europa, insbesondere da, wo mehr als zwei Länder zusammenarbeiten, auf eine Weite einzustellen. Derzeit haben wir noch immer fünf verschiedene Spurweiten. Wir brauchen eine einheitliche Elektrifizierung, insbesondere bezüglich der Spannung und Hertz. Die technischen Merkmale des Stroms müssen also gleichgeschaltet werden, damit hier auch von den öffentlichen Netzen zugekauft werden und in öffentliche Netze ohne wesentliche Verluste eingespeist werden kann.
Das dritte - das halte ich für den wichtigsten Punkt - ist die Sicherheit der Züge. Wir brauchen unbedingt externe Prüf- und Zertifizierungseinrichtungen. Es kann nicht so sein, daß der, der die Bahn betreibt, sie auch selbst überprüft. Es ist auch bei Autos und Lkw selbstverständlich, daß externe Zertifizierungsorganisationen hier prüfen. Ich glaube, es ist dringend notwendig, wenn wir die Zugunglücke in der letzten Zeit betrachtet haben, daß hier externe Prüfeinrichtungen für die Sicherheit der Passagiere in Europa sorgen.

Savary
Herr Präsident, ich möchte zunächst allen Kollegen danken, die die Arbeit des Berichterstatters unterstützt haben, so daß Ihnen heute diese beiden Berichte vorgelegt werden können, die meiner Meinung von beträchtlicher Bedeutung für die Zukunft des Eisenbahnsektors sind.
Worum geht es dabei? Zunächst gilt es Bilanz zu ziehen über die Anwendung der Richtlinie von 1996 über die Interoperabilität des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems und daraus Lehren für die Zukunft abzuleiten. Danach - und das ist der wesentliche Bericht - müssen wir über den Vorschlag einer Richtlinie über die Interoperabilität des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems beraten und abstimmen.
Wir müssen uns der vollen Bedeutung dieses Dossiers bewußt werden. Es besteht heute ein nicht hinnehmbarer Widerspruch zwischen den Reden zum europäischen Verkehrswesen und der Realität. Wie zu erwarten, hat die Errichtung des Binnenmarktes logischerweise zu einer beträchtlichen Entwicklung des Güteraustauschs und der Mobilität der Menschen in der Union geführt, so daß in diesen beiden Bereichen zwischen 1990 und 1997 Zuwächse von 21 % bzw. 15 % verzeichnet wurden. Der Hauptanteil dieses explosionsartigen Wachstums der Binnenmobilität, das in den kommenden Jahrzehnten weiter anhalten dürfte, entfällt im wesentlichen auf den Straßenverkehr und in geringerem Maße auf die Küstenschiffahrt in der Nordsee.
Während hier und in den meisten Ländern der Union ein in der Welt einmaliges Eisenbahnnetz mit einer entsprechenden Eisenbahntechnik zur Verfügung steht, während in einer jüngeren Untersuchung die externen Kosten des Straßenverkehrs in den Bereichen Gesundheitswesen, Infrastruktur und Immissionen auf etwa 480 Milliarden Euro geschätzt werden, während das Ziel einer nachhaltigen und umweltgerechten Mobilität nunmehr von den Europäern gemeinsam vertreten wird, ist festzustellen, daß auf den Eisenbahnverkehr nur 8,6 % des Frachtmarktes und 5,8 % des Personenverkehrs entfallen. Für dieses Paradoxon gibt es nicht nur eine, sondern mehrere Erklärungen: Die geringere Wettbewerbsfähigkeit der Eisenbahn ist auf ein soziales Gefälle zum Straßenverkehr zurückzuführen, aber auch auf die durch die beträchtlichen externen Kosten des Straßenverkehrs verursachten Wettbewerbsverzerrungen, auf die in den letzten Jahren aus Prestigegründen ausschließlich auf Hochgeschwindigkeitsprojekte im Personenverkehr ausgerichtete Priorität der meisten großen Eisenbahnunternehmen, aber auch auf eine zu starke nationale Prägung der Eisenbahnkulturen, ­techniken und ­protokolle, die die Flüssigkeit des Eisenbahnverkehrs im kontinentalen Maßstab beeinträchtigt.
Heute ist die Lage im Bereich der europäischen Verkehrsnetze von fast karikativer Einfachheit: es gibt nur einen einzigen einheitlichen Verkehrsraum - das Straßennetz. Es besteht noch kein einheitlicher europäischer Luft- oder Seeraum und noch viel weniger ein zusammenhängender Eisenbahnraum innerhalb der Unionsländer. Bei der Interoperabilität im Eisenbahnverkehr geht es natürlich um die Beseitigung der technischen Grenzen, die sich aus den einzelnen nationalen Eisenbahnsystemen ergeben, die sich seit dem 19. Jahrhundert schrittweise entwickelt haben. Heute gibt es im Europa der Fünfzehn nicht weniger als 16 elektrische Signalsysteme, 6 elektrische Spannungen, 5 Spurbreiten sowie mehrere Lichtraumprofile und somit Infrastrukturen. Natürlich stellen die neuen Infrastrukturen für Hochgeschwindigkeitszüge einen Bereich dar, in dem die Interoperabilität am stärksten entwickelt ist, da es sich um neue bzw. jüngere Netze mit kaum unterschiedlichen Technologien handelt.
Dies war auch das Ziel der Richtlinie 96/48. In dem Bericht über ihre Umsetzung, der vier Jahre nach ihrer Verabschiedung dem Parlament zur Stellungnahme vorliegt, wird eine gemischte Bilanz gezogen, die jedoch letztendlich positiver ist, als es scheint. Zunächst sind bisher große Verzögerungen bei der rechtlichen Umsetzung aufgetreten; lediglich zwei Mitgliedstaaten haben sie in ihre nationale Gesetzgebung übernommen; und die ersten technischen Spezifikationen für die Interoperabilität (TSI) werden gerade fertiggestellt bzw. veröffentlicht.
Daraus ist die Schlußfolgerung zu ziehen, daß künftig mehr Konsequenz hinsichtlich der Umsetzungs- und Veröffentlichungsfristen erforderlich ist. Diese Verzögerung bei der Umsetzung der Texte hat jedoch nicht die Entwicklung von interoperablen grenzüberschreitenden Linien verhindert, wobei der Thalys das einzige Beispiel für vollständige Interoperabilität ist und damit den Eurostar trotz seines besseren Lichtraumprofils noch übertrifft. Mit diesen beiden internationalen Linien besteht eine Ausgangsbasis, die beispielhaft für künftige Entwicklungen ist. Abgesehen davon hat die Richtlinie über die Interoperabilität zwar wenig greifbare Ergebnisse erbracht, jedoch vor allem die Erarbeitung und die Erprobung einer Arbeitsmethodik ermöglicht.
Erstmalig haben Vertreter der Industrie, der Bahnunternehmen und der Infrastrukturbetreiber gemeinsam technische Spezifikationen für die Interoperabilität erarbeitet, wobei sie sich auf die allgemeineren Erkenntnisse des Internationalen Eisenbahnverbandes stützen. Sie haben innerhalb der Europäischen Vereinigung für Eisenbahninteroperabilität ein Arbeitsgremium geschaffen, das heute über eine Methodik und über Erfahrungen verfügt, die auf das konventionelle Eisenbahnsystem übertragbar sind. Des weiteren ermöglicht der Ausschuß nach Artikel 21, in dem die Mitgliedstaaten sowie die Kommission vertreten sind, eine politisch-technische Kontrolle der Arbeiten im Bereich der Interoperabilität sowie eine im Ermessen der Mitgliedstaaten liegende Einflußnahme auf deren Ausrichtung. Anders gesagt hat der Ausschuß für Verkehr es zwar für erforderlich gehalten, die Mitgliedstaaten auf ihre Verpflichtungen im Hinblick auf die Fristen und die Umsetzung hinzuweisen, doch muß auch festgestellt werden, das die Hochgeschwindigkeitszüge ein sehr günstiges Versuchsfeld für das riesige Vorhaben der Interoperabilität darstellten.
In diesem Zusammenhang darf nicht vergessen werden, daß das herkömmliche Netz und der herkömmliche Fahrzeugpark aufgrund der nationalen und historischen Dimension der Netze, der Unterschiedlichkeit des Fahrzeugparks sowie ihres Umfangs ungleich schwierigere Harmonisierungsprobleme aufwerfen. Es muß hier ganz klar gesagt werden, daß es nicht angeht, von den Eisenbahnunternehmen und den Infrastrukturbetreibern eine sofortige und umfassende Auswechslung ihres Materials zu verlangen, was im übrigen wirtschaftlich völlig unerschwinglich wäre. Die Interoperabilität stellt zwar das Endziel dar, doch müssen entscheidende Fortschritte in erster Linie mit den raschesten und am wenigsten aufwendigen Mitteln erzielt werden. In diesem Sinn kann die Interoperabilität auf anderen Wegen als der Harmonisierung des Materials erreicht werden, soweit dieses an unterschiedliche Gegebenheiten angepaßt werden kann wie z. B. Vierstromtriebfahrzeuge. Hier wird also ein pragmatischer und realistischer Ansatz vorgeschlagen, um die Wettbewerbsfähigkeit der Eisenbahn gegenüber anderen Verkehrsträgern nicht durch zusätzliche Kosten zu beeinträchtigen.
Die wesentlichen Grundsätze dieses Richtlinienentwurfs bestehen in einer Begrenzung des räumlichen Geltungsbereichs der konventionellen Interoperabilität des nach der Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates von 1996 festgelegten transeuropäischen Verkehrsnetzes. In einer Logik der schrittweisen Annäherung anstelle einer systematischen Erneuerung, die sich in einer zeitlichen Anpassung der Prioritäten und der Interoperabilität zwecks Hierarchisierung der Teilsysteme äußert, um das gesteckte Ziel schnellstmöglich und zu geringsten Kosten zu erreichen, wobei nur Neuinvestitionen in den Bereichen Neubau, Erweiterung, Erneuerung, Wartung und Betrieb Priorität genießen. In einer Hierarchisierung der Ziele, wobei unterschieden wird zwischen Querschnittszielen, die für alle Normen (Sicherheit, Verläßlichkeit, Gesundheitsschutz, Umweltschutz, technische Kompatibilität) gelten müssen, und speziellen Zielen für jedes technische Teilsystem wie Infrastrukturen, Energie, rollendes Material usw. In einer Trennung zwischen der technischen Erarbeitung der TSI, mit der ein gemeinsames repräsentatives Gremium beauftragt wird, der Standardisierung, für die die europäischen Normungsgremien zuständig sind, und der Kontrolle und Zertifizierung, die den dafür benannten Stellen obliegen. In einer vom Ausschuß für Verkehr vorgeschlagenen Logik der Abstimmung mit den Nutzern, die nicht ohne eine parallele Abstimmung mit den Personalvertretern denkbar ist, zur der ein Änderungsantrag vorliegt, über den wir morgen debattieren werden. Und schließlich in einer ständigen Kontrolle der Arbeiten durch die Mitgliedstaaten und die Kommission über den aufgrund der Hochgeschwindigkeits-Richtlinie errichteten Ausschuß nach Artikel 21, der esden Mitgliedstaaten ermöglicht, Ausnahmen zu erwirken, in den technischen Spezifikationen für die Interoperabilität Sonderfälle wie historische oder regionale Einzelnetze oder spezielle Fahrzeuge aus Drittländern sowie von den Mitgliedstaaten der Kommission notifizierte Maßnahmen zur Genehmigung von Inbetriebnahmen zu berücksichtigen.
Anders gesagt, für Länder mit ausgeprägten Besonderheiten gibt es Sicherheitsventile, und sie haben immer die Möglichkeit, im Rahmen der von der Richtlinie vorgesehenen Einrichtungen diese Besonderheiten vorzubringen und sie bei der Erarbeitung und Veröffentlichung der TSI berücksichtigen zu lassen. Weiterhin geht es während der Übergangszeit darum, eine voneinander abweichende Entwicklung der Netze zu verhindern. Daher müssen Neuinvestitionen bis zur Veröffentlichung der TSI genehmigten Referenzunterlagen entsprechen. Es wird ein Unionsregister der Infrastrukturen und des rollenden Materials eingerichtet, so daß der Bestand, seine Erneuerung und seine Alterung ermittelt werden können, nach dem Beispiel dessen, was - zwar noch unvollständig - im Seeverkehrsbereich geschieht. Doch wir müssen noch weiter nach vorn blicken, und deshalb ist sowohl vom Ausschuß für Verkehr als auch vom Ausschuß für Industrie vorgeschlagen worden, schon jetzt die Vertreter der beitrittswilligen Länder einzubeziehen, damit sie sich mit diesem künftigen gemeinschaftlichen Acquis vertraut machen. In gleicher Weise müssen wir bereits jetzt - wie wir dies auch vorschlagen - gemäß unserem Ziel der Entwicklung des multimodalen Verkehrs an die Voraussetzungen für die intermodale Interoperabilität denken.
Natürlich wäre es übertrieben, alles von dieser Richtlinie und der langwierigen Anpassungsarbeit, die sie von seiten der Eisenbahnbetreiber voraussetzt, erwarten zu wollen. Es handelt sich zweifelsohne um ein langandauerndes und umfassendes Projekt, das Europa auf seinem riesigen Eisenbahnnetz durchführen will. Doch dieses Projekt allein kann weder das Problem der Wettbewerbsverzerrungen, noch das des Netzzugangs oder der Tarifgestaltung als entscheidende Schritte auf dem Weg zu einem neuen goldenen Zeitalter der Eisenbahn in Europa lösen. Deswegen stellt die technische Interoperabilität unserer alten nationalen Eisenbahnnetze eine unumgängliche Voraussetzung für einen neuen Aufschwung der Eisenbahn dar, den dieser ausgewogene, vernünftige und flexible Text schrittweise unter akzeptablen wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen ermöglichen dürfte.
All den zahlreichen Kollegen, die dazu beigetragen haben, möchte ich nochmals meinen herzlichen Dank aussprechen.

Jeggle
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zuerst möchte ich dem Berichterstatter, Herrn Savary, und allen beteiligten Kolleginnen und Kollegen für die gute und konstruktive Zusammenarbeit bei diesem schwierigen und rein technischen Thema danken. Die Zahl der eingereichten Änderungsanträge, auch jetzt noch im Plenum, zeigt, wie wichtig dieses Thema für Europa ist. Deshalb kann ich auch die Kommission loben, daß sie sich des Themas Interoperabilität nach dem Bereich der Hochgeschwindigkeitszüge nun auch im Bereich der konventionellen Züge angenommen hat. Ich finde es bedauerlich, daß wenige Mitgliedstaaten die Interoperabilitäts-Richtlinie im Bereich der Hochgeschwindigkeitszüge umgesetzt haben. Mein Appell an die Kommission: Üben Sie hier Druck aus, damit nicht wertvolle Zeit verlorengeht, die die Bahnen Anteile an Markt und Wettbewerb kostet.
Für den Bereich der konventionellen Züge ist die Richtlinie noch notwendiger. Ziel der Richtlinie ist es - wie schon bei den Hochgeschwindigkeitszügen -, durch die Vereinheitlichung von technischen Vorschriften einen möglichst reibungslosen konventionellen Eisenbahnverkehr innerhalb der Union zu ermöglichen und den Beitrittskandidaten möglichst genaue Vorgaben zu machen, um auch nach einer Erweiterung einen durchgängigen Verkehr zu gewährleisten. Für die Fahrgäste und den Gütertransport wird die Interoperabilität viele Vorteile bringen. Mehr Service, mehr Komfort, Zeitersparnis, Sicherheit und möglicherweise auch niedrigere Preise. Zudem ist die Vereinheitlichung von technischen Standards notwendige Voraussetzung für die längst überfällige Liberalisierung des Bahnwesens. Beides zusammen, Interoperabilität und Liberalisierung, sind für die Bahn die wichtigsten Voraussetzungen für ein Bestehen im Binnenmarkt.
Ich freue mich, daß es zusammen mit dem Berichterstatter und vielen anderen Kolleginnen und Kollegen gelungen ist, in dieser sehr anspruchsvollen Materie zu den meisten Punkten eine gemeinsame und gute Linie zu finden. Dafür danke ich. Dies gilt vor allem für den anfangs sehr umstrittenen Bereich der Ausnahmen von den TSI, aber auch im Bereich der sozialen Dimension dieser Richtlinie konnten wir zum Schluß eine Annäherung erzielen. Gleichwohl - und wir von der Fraktion der Europäischen Volkspartei und der Europäischen Demokraten glauben nach wie vor, hier richtig zu liegen - passen soziale Aspekte, generell formuliert, nicht in die Systematik dieser rein technischen Richtlinie, auch wenn die Kommission und der Rat dies möglicherweise anders sehen. Ebenso wenden wir uns gegen eine Beteiligung der Fahrgäste an der Ausarbeitung der TSI. Die Einbeziehung dieser Aspekte wird nur dazu führen, daß die Richtlinie schlecht oder gar nicht handhabbar wird.
Schließlich liegen noch einige wenige Änderungsanträge vor, die unserer Meinung nach schlicht und ergreifend zu bürokratisch sind und darüber hinaus keinen positiven Aspekt aufzeigen. Zusammengefaßt wendet sich unsere Fraktion gegen Elemente, die bei der Erreichung des großen Zieles einer leistungsfähigen europäischen Eisenbahn, so wie es oben skizziert wurde, kontraproduktiv sind. Abschließend möchte ich nochmals die gute Zusammenarbeit hervorheben, und ich bin guter Dinge, daß wir gemeinsam das Ziel eines möglichst reibungslosen Eisenbahnverkehrs erreichen.

Torres Marques
Herr Präsident, liebe Kollegen! Zunächst möchte ich meinen Kollegen Gilles Savary zu den ausgezeichneten Berichten beglückwünschen, die er zum Eisenbahnverkehr ausgearbeitet hat. Dieses Thema spielt für die Europäische Union eine maßgebliche Rolle, weil sie so ihren Binnenmarkt stärken, eine nachhaltigere Entwicklung sicherstellen und einen wesentlichen Beitrag zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts leisten kann. Ich möchte ihm auch gratulieren, weil dies ein sehr komplexes Thema ist und er es verstanden hat, es sehr klar und tiefgreifend zu behandeln, und auch deshalb, weil er Aufgeschlossenheit und Verhandlungsgeschick gezeigt hat, als er viele der eingereichten Änderungsanträge übernahm.
Seit langem tritt das Europäische Parlament für eine Verkehrspolitik ein, die den Eisenbahnverkehr fördert, weil er am wenigsten umweltschädlich und für die Reisenden oftmals am bequemsten ist bzw. sich am besten für den Güterferntransport eignet. Doch wir haben das genaue Gegenteil festgestellt: Der Anteil der Bahn an der Personenbeförderung und am Güterverkehr ist immer weiter gesunken, ebenso die Zahl der in den betreffenden Unternehmen Beschäftigten, die allerdings noch immer bei 1 Million liegt.
Der Grund für diese Situation ist auf zwei grundlegende Aspekte zurückzuführen: Erstens hält man in bezug auf den Eisenbahnverkehr an den Grenzen zwischen den fünfzehn Mitgliedstaaten sowie an den jeweils geltenden nationalen Rechtsvorschriften fest. Zweitens hält man den Schienenverkehr für erheblich teurer als den Straßenverkehr. Hier wurden bereits einige Maßnahmen ergriffen, indem man in den meisten Ländern der Europäischen Union den Bau und Betrieb der Infrastrukturen vom eigentlichen Transport getrennt hat. Wären Pkw- und Lkw-Bauer und -Besitzer direkt für die Finanzierung der Infrastrukturen und deren Instandhaltung verantwortlich - wie dies bei der Eisenbahn der Fall ist -, hätte man in diesem Bereich gewiß nicht so rasch Fortschritte erzielt. Die jetzt präsentierten Vorschläge zur Festlegung von Normen für die grenzüberschreitende Interoperabilität in der Europäischen Union sind offenkundig der Weg, den man in diesem Bereich gehen muß. Das Interesse, das die portugiesische Präsidentschaft bekundet hat, bei diesen Dossiers möglichst zügig voranzukommen, läßt uns hoffen, daß sich die Lage unter Mitwirkung des Europäischen Parlaments endlich zum Vorteil des Eisenbahnverkehrs ändern wird.
In bezug auf das Hochgeschwindigkeitsbahnsystem möchte ich nur zwei Aspekte hervorheben, die ich für wesentlich halte: Die Vernetzung und die Interoperabilität der Hochgeschwindigkeitsinfrastrukturen des rollenden Materials und ihrer zusätzlichen Dienstleistungen sind von grundlegender Bedeutung, um die Mobilität von Personen und Gütern sowie ein effizientes transeuropäisches Hochgeschwindigkeitseisenbahnsystem zu fördern, das den Anforderungen der Bürger gerecht wird. Der zweite Aspekt, auf den ich besonders hinweisen möchte, betrifft die Notwendigkeit einer Harmonisierung der beruflichen Qualifikationen, der Ausbildungsmaßnahmen und der Arbeitsbedingungen der betreffenden Arbeitnehmer.
Abschließend möchte ich betonen, daß für uns Sozialisten der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt ein fundamentales Ziel der Europäischen Union ist und daß es im Bereich des Eisenbahnverkehrs Unterstützung für die nord- und südeuropäischen Randgebiete ebenso wie für besondere und historisch bedingte Fälle geben muß, bei denen die Wiederanpassungskosten sehr hoch, aber unbedingt erforderlich sind, um unterschiedliche Spurweiten umzustellen, beispielsweise in Spanien und Portugal. Dort ist das Ziel der Hochgeschwindigkeitszüge - vor allem auf einer Atlantikstrecke - ein legitimer Anspruch der Regierungen und Bürger.

Pohjamo
Herr Präsident, zunächst möchte ich Herrn Savary zu den ausgezeichneten Berichten beglückwünschen. Es handelt sich dabei um ein wichtiges, aber auch überaus schwieriges Thema. Kollege Savary hat die Auffassungen der anderen Abgeordneten sehr gut berücksichtigt. Unsere Fraktion unterstützt die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und die Liberalisierung der Eisenbahnen. In der ersten Phase müssen die Voraussetzungen für den reibungslosen Eisenbahnverkehr auf dem Gebiet der Union geschaffen werden. Die technischen Spezifikationen der Interoperabilität und die einheitlichen Standards sind eine notwendige Voraussetzung für die Verbesserung der Interoperabilität der Eisenbahnen.
Der Berichterstatter hat sich ganz richtig einen schrittweisen Ansatz zu eigen gemacht. Die technischen Lösungen sind sehr unterschiedlich. Die Wettbewerbsfähigkeit der Eisenbahnen soll nicht benachteiligt werden, indem ihnen zusätzliche finanzielle Pflichten auferlegt werden, wenngleich die gemeinsamen Standards auf längere Sicht auch Kosten senken werden. Aufgrund der unterschiedlichen nationalen Lösungen werden bei der Angleichung der Eisenbahnen jedoch auch einige Ausnahmen nötig, damit kein Mitgliedstaat in übermäßige Schwierigkeiten gerät und die derzeitigen Bahntransporte nicht gefährdet werden. Im Bericht ist eine Verfahrensweise vorgeschlagen worden, die diese Ausnahmen zuläßt, ohne die Hauptziele zu gefährden.
In einer Frage bedarf es noch der Präzisierung, wie sie unsere Fraktion in Änderungsantrag 35 formuliert hat. Sie bezieht sich insbesondere auf Finnland, aber einige Kandidatenländer werden bei der Erweiterung der Union mit dem gleichen Problem konfrontiert sein. Es geht um die russischen Güterwaggons, bei denen - zum Beispiel bei Kupplungen und Bremsen - andere technische Lösungen angewandt werden als in den Mitgliedstaaten,. Diese sind nicht unbedingt schlechter, aber eben anders. Rußland wird seine Standards kaum nach den Anforderungen der Union verändern. Für Finnland ist das eine außergewöhnlich wichtige Frage, haben doch Finnland und Rußland historisch bedingt die gleiche Spurweite, die sich von der in Europa üblichen unterscheidet. Der Anteil der mit russischen Waggons abgewickelten Transporte am Güterverkehr der Finnischen Eisenbahnen liegt bei etwa vierzig Prozent, also bei fast der Hälfte. Der Anteil ist deshalb so hoch, weil man nicht das Risiko eingeht, finnische Waggons nach Rußland zu entsenden, da sie erfahrungsgemäß sehr selten zurückkehren. Rußland ist ja ein traditionelles Eisenbahnland, das sicherlich über so viele Eisenbahnanlagen verfügt wie die ganze Union insgesamt.
Herr Savary hat im Änderungsantrag zu Artikel 5 Absatz 5 vorgeschlagen, bei Sonderfällen den Ausrüstungen von Drittländern besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Das ist ein guter Vorschlag, aber für Finnland reicht diese Lösung nicht aus. Sie führt zu einer unnötigen und arbeitsintensiven Prüfung der russischen Waggons und zu einer gewaltigen Bürokratie. Dabei ist auch nicht sicher, ob die russischen Waggons unter allen Umständen als Sonderfälle betrachtet werden. Aus diesem Grund haben wir den Änderungsantrag zu Artikel 7 eingereicht, der einfach darauf abzielt, daß Güterwaggons eines Drittlandes dann in Verkehr gebracht werden können, wenn sie die Grenze zwischen zwei Mitgliedstaaten nicht überschreiten. Das ist eine Ergänzung zu Unterpunkt f des vom Ausschuß eingereichten Änderungsantrags 35. Mit der Umsetzung des Vorschlags läßt sich sicherstellen, daß der Eisenbahnverkehr in Finnland ohne größere Einschränkungen weitergeführt werden kann.

Bouwman
Herr Präsident, Frau Umweltkommissarin! Zu meiner Freude sind Sie zugegen, denn so können wir auch gleich auf diesen Aspekt eingehen. Offensichtlich geht es hier um ein hochtechnisches Thema, um Interoperabilität sowohl der Hochgeschwindigkeits- als auch der konventionellen Eisenbahnsysteme, Rad/Schiene-Systeme. Das bietet mir die Gelegenheit, einige Bemerkungen zum Umweltaspekt dieses Vorschlags zu machen. Wir erleben heute im Grunde einen der vielen historischen Momente, den Fachleute und eifrige Befürworter der Bahn seit langem gefordert haben, denn letztendlich zielt selbstverständlich alles auf Harmonisierung auf dem Gebiet der Technik ab, und damit auch auf dem Gebiet der internationalen Eisenbahnen, Arbeitsorganisationen, Lokführer, die auf internationalen Strecken eingesetzt sind usw. Damit einher geht ferner eine völlig neue Rolle und Einstellung der Gewerkschaften zu dieser Arbeit.
Kurzum, es steht recht viel auf dem Spiel, und es wird noch viel Wasser den Rhein hinunterfließen, bis dies Realität wird. Wenn ich an das Hochgeschwindigkeitsbahnsystem und die technischen Spezifikationen denke, teile ich mit Sicherheit die Meinung von Herrn Savary, der einen ausgezeichneten Bericht vorgelegt hat, wie unannehmbar es ist, daß die vorige Richtlinie über die Interoperabilität des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems nun drei, fast vier Jahre nach ihrem Inkrafttreten im Grunde noch keine einzige technische Spezifikation für die Interoperabilität gezeitigt hat. Das läßt für die Zukunft das Schlimmste befürchten.
Uns geht es darum, bei der Bahn endlich einen Versuch zu wagen, um nicht nur die Staus abzubauen, sondern vielmehr vornehmlich der Umwelt und zugleich der Sicherheit und zahlreichen weiteren Aspekten zu dienen. Wir dürfen nicht verschweigen, und das habe ich bereits mehrfach in anderen Gremien vorgetragen, daß die Bahn langsam aber sicher ihren Umweltvorteil verspielt, und zwar nicht unbedingt deshalb, weil sie selbst keine Aktivitäten entfaltet, sondern vor allem deshalb, weil wir nur wenige oder überhaupt keine Spezifikationen beispielsweise für den Einsatz von Diesel- oder elektrischen Lokomotiven, für die Elektrizitätsversorgungssysteme etc. ausarbeiten.
Wir möchten, und daher sind wir schon mit den zwei TSI-Ebenen zufrieden, daß jedenfalls der Energieverbrauch und die Luftverschmutzung in diese technische Spezifikation einfließen, woran dann auch hart gearbeitet werden muß.
Der zweite entscheidende Punkt ist selbstverständlich die soziale Dimension. Darauf bin ich schon kurz eingegangen. Zu meinem Bedauern beschränken wir uns auf solche Dinge wie reine Arbeitsbedingungen. Wir verweisen zwar auf einen sozialen Dialog, sollten eigentlich aber noch einen Schritt weiter gehen, denn die gesamte Arbeitsorganisation der Eisenbahnen wird davon berührt. Ich möchte dazu aufrufen, die guten Erfahrungen zu nutzen, die in einigen Ländern bei der Änderung der Arbeitsorganisation der Bahn gesammelt worden sind, um die Bahn effizienter zu machen, um Austauschprogramme aufzulegen, so daß wir von den Erfahrungen der Länder profitieren können, die ebenfalls falsch lagen und oft noch falsch liegen, wenn es um andere Elemente dieses gesamten Eisenbahndossiers geht, wie zum Beispiel Liberalisierung oder fair pricing.

Meijer
Herr Präsident! Trotz europäischer Integration erleben wir eine Desintegration der Eisenbahn. Internationale Fahrpläne sind kaum noch erhältlich, und Fahrkarten für Fernreiseziele müssen oft außerhalb des Abfahrtslandes gekauft werden. Vor nicht allzu langer Zeit konnte man mit dem Personenzug direkt von Köln nach Athen, von Paris nach Lissabon oder von Amsterdam nach Kopenhagen reisen. Jetzt geht das nicht mehr.
Mittlerweile entdeckt man die Eisenbahn doch wieder neu. Die Zeiten, da sie nur als lästiges Erbe aus dem 19. Jahrhundert galt, das vernachlässigt oder aufgegeben werden konnte, sind zum Glück vorbei. Fast jeder gelangt jetzt zu der Einsicht, daß sie wieder eine wichtige Rolle im europäischen Personen- und Güterfernverkehr spielen muß. Das ist nicht nur notwendig, um die wachsende Nachfrage nach Verkehrsträgern zu decken, sondern hauptsächlich auch, um die umweltgefährdende Sintflut von Autos und Flugzeugen einzudämmen.
Für die Modernisierung der Bahn gibt es äußerst vielfältige Rezepte. Eine Zeitlang war es gang und gäbe, auf alles zurückzugreifen, was dem Auto und dem Flugzeug zum Aufschwung verholfen hatte. Dieser Philosophie zufolge muß alles billig und flexibel werden, so daß sich der Preiswettbewerb weniger zum Nachteil der Schiene auswirkt. Manche vertreten nach wie vor die Meinung, alles müsse privatisiert und liberalisiert werden, der Einfluß von Gewerkschaften sei zurückzudrängen, und die Bahnbediensteten müßten für weniger Lohn mehr arbeiten. Die Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke findet diese Mittel schlimmer als eine Krankheit. Sie könnten den Verfall der Eisenbahnunternehmen beschleunigen, das Leistungsangebot verschlechtern und das Personal aus Selbstschutz zu mehr Streiks nötigen.
Für wirkliche Lösungen müssen wir eine ganz andere Richtung einschlagen. Zunächst bedarf es einer besseren Zusammenarbeit der derzeit etablierten nationalen Eisenbahnunternehmen bei der Nutzung häufig befahrener und schneller grenzüberschreitender Strecken.
Gute Beispiele dafür sind beim konventionellen Eisenbahnsystem die Verbindungen Brüssel-Amsterdam, Hamburg-Kopenhagen und Dublin-Belfast. Die Reisenden merken überhaupt nicht, daß zwei Unternehmen für diese eine gemeinsam befahrene Strecke verantwortlich zeichnen. Denkbar wäre das auch für die Weiterführung der französischen Hochgeschwindigkeitszüge in Großbritannien, Belgien, den Niederlanden und Deutschland, die jetzt dort als "Eurostar " und "Thalys " verkehren.
Erfolg setzt voraus, daß nicht eine Vielzahl privater Betreiber zwischengeschaltet werden, was schlechte Anschlüsse und unübersichtliche Tarife zur Folge hätte. Außerdem darf ein solches Hochgeschwindigkeitsnetz nicht durch Abstriche bei den Dienstleistungen im Nahverkehr der einzelnen Mitgliedstaaten finanziert werden, denn viele Leute sind zu Recht über die erheblichen Summen empört, die in Schnellverbindungen zugunsten einer kleinen privilegierten Minderheit gesteckt werden.
Entstehen dem normalen Zugreisenden im Inland nur mehr Kosten bei immer schlechterem Service, und bestehen die durch den Straßen- und den Flugverkehr verursachten Umweltprobleme fort, so dürfte es immer aufs neue zu Protesten gegen den Bau weiterer Hochgeschwindigkeitstrassen kommen.
Selbstverständlich muß auch die Technik besser aufeinander abgestimmt werden, und zwar über eine gemeinschaftliche Netzspannung, gemeinsames Material, weniger Umsteigen an der Grenze und einheitliche Sicherheitsvorschriften. Privatisierung und Aufgliederung nach englischem Vorbild bieten keinerlei Garantie dafür, daß diese Verbesserungen so besser zielgerichtet angepackt werden könnten, als wenn die heutigen staatlichen Unternehmen bestehenbleiben.
Die Position der im europäischen Eisenbahnwesen beschäftigten einen Million Arbeitnehmer muß gestärkt werden. Diese Menschen erbringen Dienste zu unser aller Nutzen. Deshalb dürfen sie nicht zum Schlußlicht unserer Eisenbahnpolitik werden, worauf leider Forderungen von Befürwortern eines kommerziellen Ansatzes mitunter sehr wohl hinauslaufen.
Meine Fraktion möchte den Rechten der Gewerkschaften, der Mitbestimmung, den Arbeitsbedingungen und dem Arbeitsdruck ein noch größeres Maß an Aufmerksamkeit zukommen lassen. Glücklicherweise hält der Berichterstatter dem Druck stand und betrachtet das Personal nicht nur als Kostenfaktor. Ich bin erfreut, daß wir anhand der Vorschläge von Herrn Savary eine genaue Prüfung vornehmen können.

Van Dam
Herr Präsident! Die Berichte des Kollegen Savary stellen ein ganz wichtiges Thema zur Diskussion. In Anbetracht der besorgniserregenden Lage des Eisenbahnwesens in den meisten Mitgliedstaaten ist es dringend geboten, etwas zu unternehmen. Die Hemmnisse für den internationalen Verkehr aufgrund von Unterschieden bei den einzelnen Materialarten und jeweiligen Netzen müssen unbedingt rigoros abgebaut werden.
Die Vereinheitlichung der Infrastrukturen für das konventionelle Eisenbahnsystem ist ein Schritt in die richtige Richtung, der unbedingt unsere Unterstützung verdient. Niemand wird in Abrede stellen, wie wichtig das ist. Nichtsdestotrotz ist meines Erachtens eine Menge Arbeit meiner Kollegen überflüssig. Die meisten ihrer Wünsche finden sich auf die eine oder andere Weise im Richtlinientext. Das braucht also nicht noch einmal zu geschehen. Außerdem geht es hier um eine Richtlinie. Allzu detaillierte und akribisch formulierte Sonderfälle aufzunehmen halte ich für nicht sinnvoll. Diese Richtlinie ist stark technisch geprägt und soll insbesondere den Einsatz verschiedener Zugarten in verschiedenartigen Netzen vereinfachen. Deshalb gehören meiner Ansicht nach die meisten Bemerkungen zum Personal nicht hinein. Nur klare Vereinbarungen über die berufliche Qualifizierung von Personal, das im grenzüberschreitenden Verkehr eingesetzt ist, sind erforderlich. Die unternehmerische Freiheit darf nicht stärker eingeschränkt werden als nötig.
Kurzum, das Grundanliegen der Berichte werde ich sicherlich unterstützen, obgleich einige der vorgeschlagenen Elemente hier fehl am Platze sind.

Jarzembowski
Schönen guten Abend, Herr Präsident, Frau Kommissarin! Es ist ungewöhnlich, aber Sie wissen, ich schätze Sie persönlich sehr und deshalb freue ich mich, daß ich Sie heute abend sehe.
Die Interoperabilität ist ein grundsätzliches Thema, und eigentlich, wenn man es genau nimmt, ist die Stunde gekommen, wo wir sagen müssen, daß die Europäische Union die letzten Jahre versagt hat. Wir sind überhaupt nicht weiter gekommen bei der Interoperabilität. Ich finde es ganz wichtig, daß wir auch noch einmal dem Rat, wo alles fleißig aufgeschrieben wird, mitteilen, daß wir 40 Jahre nach Schaffung des europäischen gemeinsamen Marktes im Eisenbahnsektor nicht weitergekommen sind. Ich hoffe, daß der Entwurf dieses Berichts von Herrn Savary, - dem ich noch einmal besonders danken möchte für seinen Entwurf, und ich darf auch meiner Kollegin, Frau Jeggle, danken für ihre Schattenberichterstattung -, wenn wir dazu kommen, daß auch Kommission und Rat ihn übernehmen, eine sehr vernünftige Situation für die Zukunft bedeutet. Ich hoffe, daß der Rat das, was wir hier in den Änderungsanträgen vorschlagen, auch übernimmt. Wir haben uns große Mühe gegeben, und der Kollege Savary hat noch für die Sitzung des Plenums zig Änderungsanträge eingereicht, die wir unterstützen, um einen Bericht zu machen, der vom Rat angenommen werden kann, um eigentlich ein Vermittlungsverfahren, eine zweite Lesung zu ersparen. Ich hoffe, daß der Rat das tun wird, und ich appelliere an seine Verantwortung. Nachdem wir über Jahre bei der Interoperabilität nicht weitergekommen sind, sollte der Rat jetzt das, was wir morgen beschließen, akzeptieren, so daß wir in der Sache weiterkommen, um nicht noch eine zweite Lesung, ein Vermittlungsverfahren, zu bekommen.
Die Schwierigkeit, die man sehen muß, ist natürlich, daß der Binnenmarkt nur funktionieren kann, wenn wir einheitliche Systeme auf Dauer haben, und wir müssen auch sehen, daß wir hier wirklich vorankommen. Ich appelliere auch an die Industrie in Europa, daß sie das aufgibt, was sie in den letzten Jahren gemacht hat. Sie hat die letzten Jahre, um ihre nationalen Märkte abzuschotten, bewußt nicht Material hergestellt, das in anderen Ländern auch einsatzfähig ist. Jeder hat seinen Markt abgegrenzt. Deshalb haben wir diesen fragmentierten Markt bei der europäischen Eisenbahn - dies ist unakzeptabel.
Erlauben Sie mir noch eine Schlußbemerkung: Der Kollege Swoboda, der als nächster redet, und ich werden über das Eisenbahn-Paket demnächst in diesem Hause reden. Wir öffnen die Märkte, aber hierzu brauchen wir die Interoperabilität. Das sind zwei Seiten eines Gesamtkomplexes, und von daher hoffe ich, daß der Rat wirklich weise und klug genug ist, die Änderungsanträge, die wir morgen wahrscheinlich mit breiter Mehrheit annehmen werden, zu übernehmen.

Swoboda
Herr Präsident, sehr verehrte Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat stehen wir vor einer Situation, wo wir zwar sehr spät, aber immerhin doch ein europäisches Eisenbahnwesen aufbauen. Der Kollege Jarzembowski und ich denken schon so ähnlich, so daß ich eigentlich damit beginnen möchte, wo der Kollege Jarzembowski aufgehört hat. Wir werden in wenigen Wochen in zweiter Lesung dem Parlament in großer Einigkeit - da und dort gibt es noch eine Differenz - vorschlagen, wie die marktwirtschaftlichen Rahmenbedingungen und die betriebswirtschaftlichen Regelungen aussehen sollen, um ein europäisches Eisenbahnwesen zu schaffen.
Das ganze - wie der Vorredner schon gesagt hat - genügt nicht, wenn nicht auch von der technischen und von der sozialen Seite eine gewisse Interoperabilität herrscht, um ein europäisches Eisenbahnwesen herzustellen. Es ist ja grotesk: Alle privaten Unternehmen, selbst kleinere private Unternehmen, denken heute europäisch. Nur im Eisenbahnwesen haben wir es noch nicht geschafft. Da sind wir jetzt mühsam dabei, ein europäisches Denken herzustellen. Der Hinweis auf die Industrie gilt auch. Wir schauen immer gebannt nach Amerika, in die Vereinigten Staaten, wie dort auch staatlicherseits die Industrie gefördert wird, die freie Marktwirtschaft natürlich. Nur, wenn es um amerikanische Unternehmen geht, dann ist das ganz etwas anderes. In Europa sind wir nur mühsam fähig, uns auf einen gemeinsamen europäischen Markt zu einigen.
Wie sollen denn europäische Produkte in der Welt benutzt werden, wenn wir nicht einmal fähig sind, uns in Europa auf gewisse technische Bedingungen und auf die Interoperabilität zu einigen? In diesem Sinn möchte ich den Berichterstatter Savary voll und ganz unterstützen und ihm zu seinen hervorragenden Berichten gratulieren.
Es geht um die technische Interoperabilität. Das wurde schon gesagt. Hier ist die Industrie gefordert, aber natürlich müssen die Auftraggeber, d.h. die europäischen Bahnunternehmen, das Ihre dazu tun, daß die Industrie eigentlich gezwungen ist, zu kooperieren. Das gilt aber auch - und ich unterscheide mich da von einigen Vorrednern - für die soziale Vergleichbarkeit und Angleichung. Das heißt ja nicht, daß alles völlig gleich wird, denn es geht nicht darum, daß die einen die anderen quasi ausnutzen, sondern es geht darum, daß wir gemeinsam schauen, wie wir ein europäisches Eisenbahnwesen herstellen.
Es geht sicherlich auch um die Sicherheit. Der große Vorteil der Eisenbahn ist ja die Sicherheit und die Umweltfreundlichkeit. So bedauerlich es ist, daß die Verkehrskommissarin nicht anwesend sein kann, so sehr ist es ein gutes Symbol, daß die für Umweltfragen zuständige Kommissarin anwesend ist, denn letztendlich ist der Verkehr, insbesondere der Eisenbahnverkehr, ja zweckgerichtet und nicht ein Wert an sich, sondern soll auch die Umweltsituation bei uns verbessern.
Ganz wichtig ist auch, was Kollege Savary betont, nämlich daß überall bei der Erweiterung der Europäischen Union sichergestellt wird, daß ein europäisches Eisenbahnwesen nicht an den derzeitigen Grenzen der Europäischen Union haltmacht, sondern sich eben auf ganz Europa erstreckt, um auch in ganz Europa einen Beitrag zu einer besseren Umwelt und zu einer erhöhten Verkehrssicherheit zu leisten.

Isler Béguin
Herr Präsident, Frau Kommissarin, werte Kolleginnen und Kollegen! Diese Berichte belegen eindeutig, daß wir der Verlagerung von der Straße auf die Schiene vergeblich das Wort reden; wenn die technische Seite nicht Schritt hält, dann bleiben natürlich all unsere Forderungen nur Makulatur.
Wir müssen in der Tat heute feststellen, daß die Eisenbahn nicht mit ihrem eigenen Anspruch Schritt hält, und ich möchte hinzufügen: Sie bleibt auch weit hinter unserem Anspruch zurück. So stellen wir in zahlreichen europäischen Politikbereichen die Notwendigkeit in der Vordergrund, den Transitreiseverkehr, doch vor allem den Frachtverkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern, um einerseits unsere internationalen Verpflichtungen einzuhalten, aber auch um den Ausstoß von Treibhausgasen und die Umweltauswirkungen generell zu verringern, um die Straßen zu entlasten, um die gesellschaftlichen Kosten des Straßenverkehrs zu reduzieren, die indirekt vom gesamten Gemeinwesen getragen werden.
Aus all diesen Gründen, die im übrigen nicht neu sind, muß die Europäische Union in der Lage sein, diese Herausforderung zu bewältigen. Allerdings muß man angesichts der Berichte über die Interoperabilität feststellen, daß die Bahn nicht als das Verkehrsmittel der Zukunft angesehen wird, mit dem eine Reihe von Problemen, insbesondere im Zusammenhang mit der Umwelt, gelöst werden können. Die Eisenbahn ist zum Stiefkind der Verkehrspolitiken in der Europäischen Union geworden.
Als Beweis möchte ich nur die beträchtlichen Beihilfen anführen, die im Rahmen der Strukturfonds, der transeuropäischen Netze, des Kohäsionsfonds für Straßen und Autobahnen bereitgestellt werden, auf die schon allzu lange der Löwenanteil entfällt. Selten genug wurden Beihilfen gewährt, damit die konventionellen Eisenbahnsysteme modernisiert werden und insbesondere mit dem Lkw-Verkehr konkurrieren können. Die im übrigen rückläufigen Zahlen für den Eisenbahnverkehr, insbesondere für den Frachtsektor, belegen diesen Mangel an Investitionen. Die Eisenbahn ist bei diesem Wettlauf um die Entwicklung der Infrastrukturen höchst stiefmütterlich behandelt worden.
Glücklicherweise gibt es heute maßgebliche Studien, die die Dringlichkeit und Zweckmäßigkeit von Investitionen in das Eisenbahnwesen belegen. Des weiteren verweisen wir darauf, daß das Europäische Parlament unbedingt die Qualifikation sowie den Gesundheitsschutz und die Sicherheitsbedingungen des Personals in diese Richtlinie mit einbeziehen muß. So werden sich viele von uns noch daran erinnern, unter welchen Bedingungen die Transporte von radioaktiven Abfällen zwischen Deutschland und Frankreich jahrelang stattfanden. Aus Mangel an Kenntnissen und Informationen über die Radioaktivität haben sich Beschäftigte des Rangierbahnhofs Woippy in Lothringen im Winter oft an diesen Waggons gewärmt, von denen eine bestimmte Hitze ausging. Für die Container mit chemischen Erzeugnissen, die unserer Meinung nach mit der Eisenbahn transportiert werden sollen, ist diesbezüglich auch eine bessere Schulung erforderlich, damit die Sicherheit generell gewährleistet ist und gesundheitsgefährdende Expositionen sowie Situationen für die Bediensteten, die damit umgehen, vermieden werden.
Insgesamt sind wir der Auffassung, daß dieser Text recht ausgewogen ist, und wir möchten daher dem Berichterstatter gratulieren, doch haben wir auch eine Reihe von Änderungsanträgen eingebracht, um ihn noch weiter zu verbessern. Sie betreffen die Einbeziehung des sozialen Dialogs, den wir für unverzichtbar halten. Ich bitte Sie, die diesbezüglichen Änderungsanträge zu unterstützen.

Markov
Herr Präsident, Frau Kommissarin, verehrte Anwesende! Der Bericht des Kollegen Savary ist eine ausgezeichnete Arbeit. Deswegen gebührt ihm Dank und Anerkennung. Ich möchte mich im folgenden auf drei Aspekte besonders konzentrieren, wobei es mir leid tut, daß Frau Jeggle und Herr van Dam bei zwei dieser Aspekte genau eine gegenteilige Meinung vertreten.
Erstens: Die Liberalisierung der Eisenbahnnetze der EU-Länder und die Einrichtung eines gemeinsamen Marktes für Eisenbahnverkehrsdienste wird unter dem Blickwinkel der Herstellung freier Zugangs- und Transitrechte für die Infrastrukturen der Mitgliedsländer im grenzüberschreitenden Verkehr - insbesondere im Güterverkehr - angesprochen. Dabei steht die Ausarbeitung von technischen Spezifikationen für die Interoperabilität im Vordergrund. Aus meiner Sicht ist die vorgeschlagene Erweiterung des Begriffs Interoperabilität durch die Einbeziehung von Fragen der beruflichen Qualifikation des Personals, der Sicherung von Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen am Arbeitsplatz zwingend erforderlich und eine wesentliche Voraussetzung für die Zustimmung meiner Fraktion zum Bericht.
Die nationalen Eisenbahnsysteme der Mitgliedsländer verfügen zumeist über umfangreiche Regelungen der genannten sozialen Aspekte, die im Zuge der Liberalisierung auf europäischer Ebene nicht verlorengehen dürfen und einer einheitlichen Festlegung auf höchstmöglichem Niveau bedürfen. An dieser Stelle möchte ich die Forderung bekräftigen, der lediglich beratenden Stimme der Sozialpartner im sektoralen Ausschuß mehr Autorität zu verleihen und analog zu vielen nationalen Regelungen den europäischen Sozialpartnern eine gleichberechtigte Entscheidungsvollmacht für die Beschlußfassung einzuräumen.
Zweitens: Neben der Zustimmung zu dem im Bericht vorgeschlagenen Mindestniveau bei der technischen Harmonisierung, der vorherigen Anfertigung von Kosten-Nutzen-Analysen und der Prioritätenrangfolge bei der Erstellung der TSI, legt meine Fraktion besonderen Wert auf die Einbeziehung der Sozialpartner, der Verbände und Organisationen, der Fahrgäste und Benutzer in die Tätigkeit zur Ausarbeitung und Überprüfung der technischen Spezifikation für die Interoperabilität.
Drittens: Wir unterstützen ebenso den Vorschlag, von Beginn an Vertretern der Beitrittsländer Mittel- und Osteuropas die Teilnahme an den Sitzungen des Gremiums zu ermöglichen. Ihre von vornherein vorgesehene Einbindung in den Prozeß der Diskussion und Festlegung der TSI stellt eine wichtige Voraussetzung für die frühzeitige Angleichung der technischen Normen und Spezifikationen der künftigen Beitrittsländer an die aktuelle Entwicklung in der EU dar. So können wir im Vorgriff auch dafür sorgen, daß die Infrastruktur sich in diesen Ländern mit entwickeln kann, und damit natürlich auch zur Minimierung der Kosten beitragen, die ja sonst auf die Europäische Union separat hinzukämen.

Esclopé
Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bericht Savary geht von dem Anliegen einer nachhaltigen Entwicklung aus. Die Interoperabilität ist unserer Meinung von grundlegender Bedeutung. Deswegen unterstützen wir diesen Bericht und möchten Herrn Savary zu seine kompetenten Arbeit gratulieren. Das Verhältnis Straße-Schiene muß durch eine wohlverstandene Interoperabilität wieder ins Gleichgewicht gebracht werden. Langfristig gesehen entstehen aus der Zunahme des Lkw-Verkehrs enorme Probleme, wie Straßenüberlastungen, der Bau von neuen Verkehrswegen, Sicherheit und Schadstoffausstoß. Unter diesen Bedingungen ist die stärkere Inanspruchnahme der Eisenbahn unvermeidlich. Dieses Problem stellt sich in noch höherem Maße für Länder mit hohem Durchgangsverkehr wie Frankreich, dessen überlastete Straßen die unbedingte Notwendigkeit der Verwirklichung dieser Interoperabilität nur noch unterstreichen. Die Beispiele Thalys und Eurostar müssen weitergeführt und mit den Hochgeschwindigkeitsstrecken nach Deutschland, nach Madrid und Lissabon sowie nach Barcelona erweitert werden.
Es ist auch an der Zeit, daß diese Interoperabilität bei den konventionellen Eisenbahnnetzen durchgesetzt und mit bedeutenden europäischen Beihilfen gefördert wird, damit die Mitgliedsländer ihre traditionellen Netze zur örtlichen Verkehrsversorgung aufrechterhalten können. Die Interoperabilität ist um so notwendiger, als der Eisenbahntransport auf langen Strecken rentabel ist. Dazu müssen jedoch die Halte an den Grenzen, der Wechsel von Material und Personal und vor allem die Umladungen abgebaut werden, damit die zeitliche Verläßlichkeit und die Servicequalität nicht leiden. Bei der Luftfrachtbeförderung gibt es keine Ländergrenzen, und das ist gut so. Also müssen auch wir uns anpassen. Wir werden uns beträchtlichen Zwängen zu stellen haben, um die Wettbewerbsfähigkeit der Bahn zu erhöhen. So muß insbesondere in den in der Entstehung begriffenen neuen Netzen die Interoperabilität durchgesetzt werden, auch wenn die TSI noch nicht in Kraft sind. Bei der effektiven Umsetzung dieser Maßnahme können wir uns keine Verzögerungen leisten, zumal deren Bedeutung mit der Erweiterung unserer Gemeinschaft noch weiter zunehmen wird.

Hatzidakis
Herr Präsident, Frau Kommissarin, vieles ist in der heutigen Debatte gesagt worden. Dabei sollten wir uns vor allem zwei Zahlen merken, die wirklich erschreckend sind. Erstens: 1970 betrug der Marktanteil der Bahn am Güterverkehr 20 %, heute dagegen sind es nur 8,5 %. Zweitens: Die Durchschnittsgewindigkeit der Bahn in Europa liegt derzeit bei 16 Kilometern pro Stunde. Und das im Jahr 2000!
Ganz offensichtlich ist eine unverzügliche politische Reaktion der fünfzehn Mitgliedstaaten der Europäischen Union gefordert. Dazu muß das Problem natürlich erst einmal erfaßt und der entsprechende politische Wille an den Tag gelegt werden. Nach Ansicht aller meiner Vorredner - und ich schließe mich ihnen an - muß etwas für die Kompatibilität der Netze sowie für die Interoperabilität getan werden, denn es existieren unterschiedliche technische Vorschriften, unterschiedliche Normen und unterschiedliche Managementsysteme. Natürlich unterstützen wir alle den Bericht von Herrn Savary, den ich noch einmal zu der geleisteten Arbeit beglückwünschen möchte.
Es genügt aber nicht, nur die Interoperabilität voranzutreiben. Wir müssen den Begriff der Liberalisierung im Eisenbahnverkehr breiter fassen und auch die Interoperabilität einbeziehen. Dazu möchte ich sagen, daß die vom Rat von Helsinki getroffenen Entscheidungen zwar begrüßenswert, aber nicht ausreichend sind. Wenn Fortschritte erzielt werden sollen, muß man sich die Auffassung des Europäischen Parlaments zu eigen machen, die bereits bei der ersten Lesung formuliert wurde, denn sie spiegelt meines Erachtens eine umfassendere Herangehensweise an das Problem wider, das, wie sicher bereits deutlich wurde, ganz akut ist. Wir alle müssen begreifen, daß ein gemeinsamer Markt ohne ein einheitliches Verkehrsnetz illusorisch ist. Um die Frage also global angehen zu können, müssen wir entsprechende Lösungen akzeptieren und auch selbst anbieten.
Ich möchte zwei spezielle Punkte ansprechen, die mein Heimatland, Griechenland, betreffen, denn auch als Vorsitzendem des Auschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr wird man mir wohl nicht das Recht absprechen, mich zu derartigen Problemen zu äußern. Erstens: Griechenland verfügt nicht über grenzüberschreitende Eisenbahnverbindungen, schon gar nicht mit anderen Mitgliedstaaten. Allerdings existiert ein erheblicher grenzüberschreitender Eisenbahnverkehr mit Drittländern, also nicht der Gemeinschaft angehörenden Ländern, die nicht den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften unterliegen und folglich weiterhin ihre eigenen, nationalen technischen Normen und Systeme anwenden werden. Daran wird sich zweifellos auch mittel- bzw. langfristig nicht viel ändern. Dieser Punkt verlangt auf jeden Fall spezielle Beachtung und besondere Regelungen, damit die angestrebte europäische Harmonisierung am Ende nicht zu Lasten des grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehrs von Ländern wie Griechenland geht.
Außerdem möchte ich darauf hinweisen, daß geeignete Maßnahmen im Hinblick auf Besonderheiten und Eigenarten notwendig sind, die sich aus der besonderen geographischen Lage sowie aus der Oberflächenbeschaffenheit und Morphologie einiger Mitgliedsländer ergeben. Als Beispiel nenne ich Griechenland, das Vereinigte Königreich, Dänemark und Finnland, deren Isolierung auf Grund natürlicher Gegebenheiten bzw. deren Inselcharakter spezielle Probleme verursacht.

Watts
Herr Präsident! Auch ich bedaure es, daß die Kommissarin heute abend nicht anwesend ist. Vielleicht sitzt sie auf dem Brüsseler Flughafen fest. Sie hätte vielleicht den Zug nehmen sollen.
Zunächst sei mir die Feststellung gestattet, daß ich den Vorschlag der Kommission zur Integration der konventionellen Eisen­bahnsysteme Europas und ihrer Verknüpfung mit dem Hochgeschwindigkeitsnetz begrüße. Ich danke dem Berichterstatter für seine Geduld, sein Geschick und vor allem sein Engagement für die Belange der Eisenbahn in Europa. Ich möchte auch dem portugiesischen Ratsvorsitz für den professionellen Umgang mit diesem sehr komplizierten Thema danken - ein Beispiel für die Zusammenarbeit in Europa bei der Lösung gemeinsamer Probleme. Ich bin der Auffassung, daß dieses Problem nur auf der Ebene der Europäischen Union zufriedenstellend gelöst werden kann.
Worum geht es? Wie heute abend bereits gesagt, betrug der Marktanteil der Bahn beim Güterverkehr 1970 noch 21 %, heute sind es nur noch 8,5 %. Bei der Personenbeförderung sank der Anteil der Bahn von 10 % im Jahr 1970 auf 6 %. Wenn man diese Entwicklung auf die nächsten Jahre projiziert, würde der Anteil der Bahn an der Personenbeförderung bis zum Ende des Jahrzehnts auf 4 % sinken, und der Frachtverkehr per Schiene käme fast völlig zum Erliegen. Besonders bedauerlich ist, daß die Bahn auch dort an Boden verloren hat, wo sie gut plaziert war, nämlich beim Güterfernverkehr. Die Zukunft unserer Eisenbahnsysteme steht auf dem Spiel, und damit rund eine Million Arbeitsplätze in diesem Sektor.
Ein wesentlicher Grund für den Rückgang ist darin zu sehen, daß es für den Schienenverkehr - anders als für den Luftverkehr oder den Güterkraftverkehr - keinen Binnenmarkt auf Gemeinschaftsebene gibt. Seit 150 Jahren wird der Schienenverkehr nach nationalen Gesichtspunkten organisiert. Selbst die Elektrifizierung hat die europäischen Eisenbahnsysteme noch weiter voneinander entfernt; gegenwärtig existieren nicht weniger als fünf verschiedene Systeme. In jüngerer Vergangenheit sind im Schienenverkehr 16 verschiedene und inkompatible elektronische Signalsysteme eingeführt worden. Das alles verursacht Kosten und führt dazu, daß die Bahn nicht mehr konkurrenzfähig ist. Die unterschiedlichen Systeme hatten auch die Fragmentierung des Marktes für Bahnausrüstungen zur Folge.
Der Vorschlag, mit dem wir uns heute abend beschäftigen, zielt gemeinsam mit anderen Vorschlägen der Kommission auf die Schaffung eines Binnenmarktes für den Schienenverkehr ab. Er wird zur Harmonisierung der technischen Standards der Ausrüstungen und des rollenden Materials sowie zur Integration der nationalen Netze und damit zur Steigerung des grenzüberschreitenden Verkehrs beitragen. So wird die Bahn effektiver, zuverlässig und konkurrenzfähiger. In einigen Ländern wie dem Vereinigten Königreich wird auch die Bahnausrüstungsindustrie davon profitieren. Wir kommen damit unserem Ziel näher, den Transport von Gütern von den überlasteten Straßen mit ihrem umweltschädlichen Verkehr auf das europäische Schienennetz zu verlagern und den Ausbau der Hochgeschwindigkeitsverbindungen voranzutreiben, die den Frachtverkehr per Flugzeug über kurze Strecken ersetzen können. Die Renaissance der Eisenbahn ist für die Zukunft der Verkehrssysteme, unsere Umwelt und unsere Wirtschaft in Europa von entscheidender Bedeutung. Deshalb verdient der Bericht von Herrn Savary unsere volle Unterstützung.

Sterckx
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Ich ziehe hier Parallelen zur Luftverkehrsüberwachung beim Luftverkehr. Es ist höchste Zeit, daß die Mitgliedstaaten ihr national geprägtes Verhalten aufgeben, denn eben dieses nationale Verhalten hat leistungsfähige Eisenbahnen verhindert, die ihre Reisenden und Güter halten können. Jetzt ist das Gegenteil der Fall.
Der ausgezeichnete Bericht von Herrn Savary ist der erste eines ganzen Pakets, das uns über die Eisenbahn und über die Liberalisierung des Eisenbahnwesens vorgelegt wird. Das halte ich für enorm wichtig. Für den Schienenverkehr darf es innerhalb eines großen europäischen Markts keine Grenzen geben. Das finde ich ganz wesentlich. Auf diesem großen europäischen Markt müssen Liberalisierung und Wettbewerb Einzug halten. Im Interesse der Kunden, der Dienstleistungen halte ich das für die beste Lösung. Wäre die Zusammenarbeit nationaler Unternehmen die beste Lösung gewesen, so hätten sie das schon längst praktizieren können, und dann würden wir nun nicht in der schon seit langem bestehenden Misere stecken, daß nämlich die Bahn einen Niedergang erlebt.
Für ein Land wie das meine, und mehrere Kolleginnen und Kollegen haben sich zur Situation in ihrem Land geäußert, ist es selbstverständlich enorm wichtig, daß wir einen europäischen Markt mit einheitlicher Technik bekommen, Interoperabilität, wie es so schön heißt. Ein kleines Land mag hier anfällig sein, ein an wichtigen Knotenpunkten gelegenes Land aber sicherlich noch viel mehr. Wir sollten rasch handeln und möglichst sorgfältig zu Werke gehen.
Schwierigkeiten bereitete das Problem mit dem Personal. Ich bin erfreut, Herr Berichterstatter, daß wir hier einen Kompromiß finden konnten. Natürlich sind Vereinbarungen über Gesundheitsschutz, über Sicherheit unabdingbar, hier darf es keine Kompromisse geben. Gleiches gilt selbstverständlich für die Ausbildung, auch hier müssen wir für Klarheit sorgen und die Dinge aufeinander abstimmen.
Eine Frage bewegt mich. Sind wir eigentlich ehrgeizig genug? Denn wir reden nur vom transeuropäischen Zugverkehr. Doch wenn wir den transeuropäischen Zugverkehr angleichen, sollte das recht bald auch für den Inlandsverkehr geschehen. Das ist insbesondere für die Menschen entscheidend, die Züge, die Material für den Schienenverkehr herstellen. Hier brauchen wir meines Erachtens ebenfalls unbedingt einen europäischen Einheitsmarkt, und das geht nur, wenn wir sowohl den transeuropäischen, also den internationalen, als auch den Inlandsverkehr harmonisieren.
Lassen Sie uns also so rasch wie möglich dafür sorgen, daß Beispiele wie der Hochgeschwindigkeitszug, wie Thalys und Eurostar kommen, die an der Grenze nicht stoppen müssen, sondern durchfahren können. Das muß auch für normale Züge möglich sein, denn wir bewegen uns auf einen Verkehrsinfarkt zu. Wenn wir den Zugverkehr nicht verbessern, kommen wir von diesem Verkehrsinfarkt nie weg, und eben das muß unbedingt geschehen.

Ojeda Sanz
Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie meine Vorredner möchte ich als erstes Herrn Savary - den Verfasser dieser beiden Berichte - zu seiner schwierigen, zukunftsweisenden Harmonisierungsarbeit beglückwünschen, vor allem angesichts einer Reihe entgegengesetzter Interessen, die im Laufe der Redebeiträge heute abend zum Ausdruck kamen.
Als spanischer Abgeordneter hätte ich mir gewünscht, daß man mit größerer Flexibilität vorgegangen wäre und bestimmte technische Spezifikationen, die strukturelle Fragen innerhalb des Eisenbahnsystems betreffen, nicht angewendet würden. Ich meine konkret die spanische Spurweite, da wir der Ansicht sind, daß die Erneuerung, gerade weil es sich um ein Problem handelt, das die grundlegende Eisenbahnstruktur betrifft, teuer und langwierig ist und unter Berücksichtigung der besonderen Umstände behandelt werden müßte. Dies würde bedeuten, daß es nicht im Rahmen der sogenannten Sonderfälle, auf Kosten der Entscheidung des Ausschusses, geregelt wird, sondern daß man im Gegenteil die Möglichkeit untersuchen sollte, eine automatische Außerkraftsetzung in Abhängigkeit von der Unvereinbarkeit dieser technischen Spezifikationen mit den bereits bestehenden Linien anzuwenden.
Deshalb möchten wir, daß diese Forderung positiv aufgenommen wird, weil andernfalls berücksichtigt werden müßte, daß alle Projekte, alle Entwicklungspläne der von diesen Spezifikationen betroffenen Eisenbahnnetze starken Abhängigkeiten unterworfen würden, und dies würde sich sehr negativ auswirken, weil es Unsicherheit in bezug auf die vorgesehenen Investitionsprogramme schaffen würde.

Hedkvist Petersen
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Ich habe neulich die neu gebaute Öresundbrücke besucht, die Schweden und Dänemark verbindet und ja auch ein Teil des europäischen Verkehrsnetzes ist. Mit ihr wird eine feste Verbindung zwischen Skandinavien und dem europäischen Festland geschaffen. Diese Brücke wird den Verkehr von Schweden und Finnland in die übrigen Länder Europas wesentlich erleichtern. Wie haben gegenwärtig allerdings ein Problem mit unterschiedlichen Stromspannungen. Damit der Zug zwischen den verschiedenen Systemen in Schweden und Dänemark wechseln kann, muß ein Teil des Gleises stromlos gemacht werden.
Schweden und Finnland haben unterschiedliche Spurweiten. Die einzige Eisenbahnverbindung zwischen unseren Ländern ist die von Haparanda nach Torneå. Dort werden jetzt zur Erleichterung des Grenzübergangs Spurwechsler getestet. Es gibt jedoch auch sehr gute Beispiele. So haben die Erzzüge, die von Nordschweden nach Nordnorwegen fahren, nur einen Lokführer, der auch über die Grenze fährt. Das funktioniert sehr gut, da hier die Länder und die Sozialpartner zusammengearbeitet haben.
Innerhalb der EU verfügen wir heute über 15 verschiedene, nationale Eisenbahnnetze, die oft nicht miteinander kompatibel sind. Somit besteht im Bereich des Eisenbahnverkehrs weder eine Freizügigkeit noch ein Binnenmarkt. Wenn wir es mit der Schaffung eines international wettbewerbsfähigen Schienenverkehrs ernst meinen, müssen wir in Europa auch ein gemeinsames Eisenbahnnetz aufbauen. Die Angleichung der Eisenbahnnetze ist besonders wichtig für die an der Peripherie der Union liegenden Länder und Regionen. Um quer durch die EU zu fahren, müssen beispielsweise schwedische Züge heutzutage mehrere Länder und damit mehrere nationale Eisenbahnnetze passieren. Das bedeutet gegenwärtig offensichtliche Wettbewerbsnachteile und führt zur Forderung an die zentral gelegenen Länder der EU, hier eine Koordinierung durchzuführen. Aus demselben Grund müssen auch die an die EU grenzenden Länder an der Angleichung beteiligt werden, damit der Verkehr von und nach Drittländern nicht beschränkt wird.
Damit eine Interoperatibilität erreicht werden kann, ist die Harmonisierung einer Reihe technischer Gegebenheiten erforderlich. Nicht weniger wichtig ist jedoch eine Koordinierung auch der Betriebs- und Leitsysteme sowie eine Vorbereitung des Zugpersonals, das zudem auch Verträge erhalten muß, die ihnen Grenzfahrten ermöglichen.
Der Straßenverkehr in Europa nimmt ständig zu und verursacht eine Reihe von Problemen wie Umweltzerstörung, Lärm, Staus und Unfälle. Um dem entgegenzuwirken, muß der Verkehr sauberer, leiser, effektiver und sicherer werden. Diese Anforderungen werden am besten vom Eisenbahnverkehr erfüllt, der jedoch attraktiver und wettbewerbsfähiger werden muß. Das erfordert, daß die Bahn die gleichen Wettbewerbsbedingungen hat wie die anderen Verkehrsträger. Deshalb ist der Bericht Savary sehr wichtig und ein Schritt auf diesem Weg. Nun müssen ihn nur alle Mitgliedstaaten in die Praxis umsetzen.

Rack
Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kollegen! In der Literatur gibt es für das, was wir heute abend in den beiden Savary-Berichten diskutieren, viele geflügelte Worte: "Spät kommt Ihr, doch Ihr kommt ", hat Friedrich Schiller formuliert - was man zu unserer Arbeit im Europäischen Parlament auch sagen müßte. Am Ende des 20. Jahrhunderts über Interoperabilität des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems in einer Aufbruchstimmung zu diskutieren, fällt schwer, selbst wenn es zugegebenermaßen mehr Interoperabilität gibt. Aber immerhin! Mehr als 100 Jahre hat es gedauert, bis wir hier und heute einen weiteren Anlauf nehmen, um der Bahn doch noch oder wieder eine Chance zu geben. Dennoch stimmen die Fakten nicht sehr hoffnungsvoll. Der Berichterstatter hat einige wenige, aber dafür umso bedeutungsvollere Zahlen in seinem Bericht aufgeführt. Der Kollege Hatzidakis hat bereits davon gesprochen, daß 1970 der Marktanteil der Bahn beim Güterverkehr 21 % betrug, und heute sind es nur noch 8,5 %; bei der Personenbeförderung sank der Anteil von 10 % im Jahr 1970 auf 6 %. Etwas erfreulicher ist die Perspektive für die Hochgeschwindigkeitszüge. Freilich ist auch hier nicht alles rosig. In Wirklichkeit haben wir in Westeuropa einiges auf die Schiene gestellt: Thalys und Eurostar. Aber dort, wo wir langfristig Europa vernetzen wollen, im besonderen auch mit den künftigen Mitgliedstaaten der Union, sieht es gar nicht mehr gut aus. Dabei wäre es so wichtig, den Osten Europas, der noch in relativ hohem Maße auf den Eisenbahnverkehr setzt, rechtzeitig, bevor auch dort alles auf die Straße ausweicht, für Interoperabilität mit Europa zu gewinnen. Im Dialog mit den Kandidatenländern übrigens - das betont zu Recht der Bericht des Kollegen Savary.
In einem Punkt ist Nostalgie angesagt: ein kleines Stück historisches Europa wollen wir uns erhalten. Historische Bahnlinien wollen wir in ihrer Originalität erhalten. Wir klammern sie aus dem Anwendungsbereich unserer Richtlinie aus. Die Eisenbahnfreunde werden es uns danken. Die Interoperabilität wird auch dort zu Recht nicht eingefordert, wo regionale Bedürfnisse und Lösungen im Sinne von Subsidiarität ihre Eigengesetzlichkeiten behalten sollten. In diesem Zusammenhang ein Wort zu meinem österreichischen Verkehrsminister.
Die Südbahn in Österreich ist eine alte Strecke, und sie hat auch regionale Bedeutung. Aber sie ist auch und vor allem die Nord-Süd-Verbindung im Osten der derzeitigen Union. Hier nicht zu investieren, würde dazu führen, daß in Zukunft der Osten Österreichs Gefahr läuft, wirtschaftlich ausgeklammert zu werden. Dies kann niemand wollen. Ausgeklammert wird unser Land Österreich von der Union derzeit ohnehin bereits über Gebühr. Beenden wir alle Formen von Isolation und sorgen wir für umfassende Interoperabilität in der Union!
(vereinzelter Beifall)

Der Präsident
Herr Rack, ich sagen Ihnen dasselbe, was ich zu Beginn der Nachtsitzung bereits zu Frau Flemming gesagt habe: Unter vertraglichen, institutionellen und rechtlichen Gesichtspunkten ist Österreich vollberechtigtes Mitglied der Europäischen Union. Demnach werden wir dieses Problem behandeln, wenn wir andere Themen besprechen.

Miguélez Ramos
Herr Präsident! Ich bin der Ansicht, daß mein Kollege Gilles Savary mit diesen beiden Berichten eine ausgezeichnete Arbeit geleistet hat. Die Eisenbahntrassen unseres Kontinents wurden lange Zeit, bevor Schuman seine berühmte Rede am Quai d'Orsay hielt, festgelegt. Die militärischen Erwägungen hatten damals Vorrang vor der Logik des Personen- und Güterverkehrs. In meinem Land, in Spanien, entschied man sich genauso wie in Rußland für eine andere Spurweite als im übrigen Europa, um eine mögliche militärische Invasion zu erschweren, was beweist, daß der europäische Aufbau keine Priorität für diejenigen darstellte, die die Entscheidungen über die Eisenbahntrassen trafen.
Außerdem - das wurde hier bereits gesagt - haben fast alle Länder ihr Netz radial rund um ihre Hauptstadt aufgebaut, ein schwerwiegendes Hindernis für alle diejenigen, die einen anderen Weg nehmen möchten, die zum Beispiel von Spanien nach Deutschland oder von Italien nach Großbritannien reisen möchten, ohne über Paris zu fahren. So wie Paris wirken viele andere Hauptstädte und fast alle innereuropäischen Grenzen als Staupunkte für den Eisenbahnverkehr. Deshalb geht es mit dem Eisenbahnpersonen- und -güterverkehr seit Jahrzehnten bergab.
Wir haben es geschafft, die Wirtschaft zu europäisieren, aber der Binnenmarkt findet im gegenwärtigen Eisenbahnnetz kein nützliches Instrument. Deshalb greift man auf den Straßenverkehr zurück, obwohl er umweltschädigend und gefährlich ist. Wir müssen die europäischen Städte vom Monopol der Straßen befreien und ihnen eine Eisenbahn bieten, die auf dem gesamten Territorium verkehrt und mit anderen Verkehrsträgern konkurrieren kann.
Die Einbeziehung einer Sozialklausel scheint mir ein großer Erfolg zu sein. Die Eisenbahnbeschäftigten werden die Vorkämpfer der Interoperabilität sein, und ihre Interessen müssen im Text der Richtlinie berücksichtigt werden. Diese Beschäftigten haben bereits den Preis unseres Vergessens gezahlt. Ihre Zahl hat sich in den letzten 15 Jahren um 500 000 verringert.
Die Wiederbelebung der Eisenbahn ist möglich, wie einige bereits realisierte Projekte beweisen. Eine Gemeinschaft in einem zügigen Integrationsprozeß und konfrontiert mit einer unmittelbar bevorstehenden Erweiterung muß die Leistungsfähigkeit des Betriebs und die Qualität der Dienstleistungen für den Kunden ihrer Eisenbahn verbessern. Dies wird dazu beitragen, wie Herr Savary sagt, in Europa das Ziel einer nachhaltigen Mobilität und eines stärkeren wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts zu erreichen.

Peijs
Herr Präsident! Eines der obersten Ziele der Europäischen Union stellte die Schaffung des Binnenmarkts dar. Infolge dieses Marktes nehmen die Verkehrsströme in der Europäischen Union enorm zu. Dennoch müssen wir dafür Sorge tragen, daß die Güter und Personen schneller, effizienter, billiger und umweltfreundlicher als früher am Bestimmungsort eintreffen, und die Eisenbahnen sind dabei nicht wirklich behilflich. Im Gegenteil, seien wir doch ehrlich: die Bahn ist im 19. Jahrhundert stehengeblieben. Prozentual hat der Zug seinen Anteil am Verkehr bestimmt nicht gehalten. Wir können nur hoffen, daß dies aber in absoluten Zahlen der Fall ist. Die Schiene beweist, wie richtig die Europäische Union ist, denn mehr Wettbewerb macht wachsam und schlagkräftig.
Nun, in Ermangelung von Wettbewerb, sagen wir durch übertrieben protektionistisches Verhalten seitens der Mitgliedstaaten, ist die Bahn auch in diesem Jahrhundert zur Zweitklassigkeit verurteilt, auch auf technischem Gebiet. Das gilt selbst für die von einigen Kolleginnen und Kollegen herausgestellte Nachhaltigkeit der Bahn - die Schiene ist nicht nachhaltig, nicht mehr umweltfreundlich, bestimmt nicht die Dieselloks. Endlich sind wir in Europa so weit und bemühen uns um eine Änderung der Mentalität. Für die Menschen und die Mobilität in der Europäischen Union ist das dringend geboten und höchste Zeit. Wir können nicht mehr nur auf den Straßenverkehr setzen. Der Straßenverkehr steckt in Problemen - Umweltverschmutzung, Staus, erhöhte Unfallgefahr und die Probleme, denen immer mehr Menschen infolge der wachsenden Verkehrsströme ausgesetzt sind, Durchgangsverkehr, der an ihren Häusern vorbeirast.
Wenn die Eisenbahn die Hemmnisse für den grenzüberschreitenden Verkehr, also unter Nutzung der gemeinsamen Schieneninfrastruktur, überwindet und ihr Material nachhaltiger macht, kann der Straßenverkehr entlastet werden. Die Bahn entwickelt sich besonders träge. In Frankreich beispielsweise, weil der Staat den eigenen Markt schützt, in den Niederlanden, weil es uns nie gelingt, ein Verfahren zum Abschluß, wirklich bis zum ersten Spatenstich zu bringen. Daher wird in Europa auf Kurzstrecken nach wie vor das Flugzeug genutzt. Selbstverständlich hätten die Hochgeschwindigkeitszüge wie von Paris nach Brüssel schon lange das Flugzeug verdrängen müssen, die Anfälligkeit und Langsamkeit der heutigen Züge aber veranlassen viele Leute, das Flugzeug zu benutzen.
An der Beschlußfassung über die Eisenbahnsysteme, die übrigens noch beträchtlich verbesserungsfähig ist, sollten nicht nur die Hersteller und staatlichen Behörden, sondern auch die Eisenbahnen selbst beteiligt sein. Auf technischer Ebene gibt es das schon: die Europäische Vereinigung für Eisenbahninteroperabilität. So müßte es auf der gesamten Ebene der Eisenbahngesetzgebung sein. Eisenbahnunternehmen verfügen schließlich über die notwendige Fach- und Sachkunde und müssen in diesen gesamten Prozeß eingebunden werden. Die Kriterien für den Zugang zum Eisenbahnnetz und die Zusammenarbeit zwischen den Eisenbahnunternehmen und der EU lassen sehr zu wünschen übrig. Nehmen wir beispielsweise den Nachtzug, der ab 28. Mai von Amsterdam nach Mailand fährt. Diese Linie führt über Deutschland, Genf nach Italien. Jedes Land hat seine eigenen Vorschriften zu Geschwindigkeit, Sicherheit und Fahrkomfort. Nur wenn alle Vorschriften erfüllt sind, besteht Zugang zum Eisenbahnnetz. Unbegreiflich, mit Sicherheit dann, wenn, wie geschehen, die Forderungen nahezu täglich geändert und angepaßt werden. Das macht die Interoperabilität der europäischen Eisenbahnsysteme in der Praxis nahezu unmöglich.
Mit Blick auf die Schaffung eines echten Binnenmarkts auf dem Gebiet der Eisenbahnen ist eine möglichst kurzfristige Harmonisierung und Standardisierung unabdingbar.

Stenmarck
Herr Präsident! Der größte Teil der in der EU getätigten Investitionen auf dem Gebiet der Infrastruktur erfolgte bisher auf nationaler Ebene. Das hat dazu geführt, daß vieles innerhalb unserer Länder gut funktioniert, die Mängel aber deutlich werden, sobald man eine Grenze überschreitet. Obwohl bereits eine Reihe von Versuchen zur Lösung der Probleme unternommen wurden, u. a. innerhalb des Internationalen Eisenbahnverbandes, trifft diese Aussage nicht zuletzt auf den von uns heute abend diskutierten Bereich - das europäische Eisenbahnnetz - zu. Solange noch solche Hindernisse bestehen, wird es auch deutliche Beschränkungen geben, zumindest in zweierlei Hinsicht: Zum einen verschlechtern sich die Voraussetzungen für den Wettbewerb Europas mit anderen Märkten, wo diese Probleme vielleicht schon gelöst sind, zum anderen wird die Wettbewerbsfähigkeit der Bahn gegenüber anderen Verkehrsarten beeinträchtigt. Die Bahn war und ist zweifellos der große Verlierer der letzten Jahrzehnte.
Verfügte die Eisenbahn noch vor dreißig Jahren beim Güterverkehr auf dem Gebiet der heutigen EU über einen Marktanteil von 20 %, ist ihr Anteil heute auf unter 10 % gesunken. Gleichzeitig hat sich ihr Marktanteil beim Personenverkehr fast halbiert.
Weder Güter noch Reisende können auf die Schiene zurück gezwungen werden. Die Bahn wird nur dann ein Gewinner auf dem Markt werden, wenn sie effektiv wird und die Möglichkeit erhält, sich aus eigener Kraft weiterzuentwickeln. Anderenfalls besteht die Gefahr, daß das Eisenbahnnetz, zumindest für den Gütertransport, in einigen Jahrzehnten verschwunden sein wird. Darum ist es ein Schritt auf dem richtigen Weg, wenn die Kommission die sogenannte Interoperabilität auf dem Eisenbahnsektor anstrebt. In einem nächsten Schritt muß dann zu einer Erweiterung des EU-Binnenmarktes auch auf die Länder Mittel- und Osteuropas beigetragen werden.
Gemeinsame Betriebssysteme und eine Preisfestsetzung auf Marktgrundlage würden sich für das Eisenbahnnetz Europas günstig auswirken. Wenn die Bahn jedoch langfristig überleben soll, sind zumindest zwei weitere Dinge notwendig: Erstens ist eine Vielzahl von Betreibern erforderlich. So wie es auf den Straßen Europas viele verschiedene Speditionen gibt, sollte es auch zahlreiche miteinander konkurrierende Eisenbahnbetreiber geben. Zweitens muß eine Trennung erfolgen zwischen dem nationalen Betreiber und dem Eigentümer der Bahn. Wir haben ein solches Modell in Schweden, und ich würde es für außerordentlich gut halten, wenn ein ähnliches System in allen Mitgliedstaaten der Union eingeführt würde. Anderenfalls wird die Vermischung von Behörde und Geschäftsbetreiber auch weiterhin ein Hindernis für das europäische Eisenbahnnetz sein.
Insgesamt gesehen bleibt auch nach den Beschlüssen, die das Europäische Parlament im Zusammenhang mit diesem Bericht faßt, noch sehr viel zu tun, aber sie stellen dennoch einen außerordentlich wichtigen Schritt in die richtige Richtung dar.

Nicholson
Ich möchte aus regionaler Sicht etwas zu diesem Thema sagen. Ich kann nicht über Hochgeschwindigkeitszüge in Nordirland oder gar auf der irischen Insel insgesamt sprechen, weil es in diesem Teil der Welt keine besonders schnellen Bahnen gibt.
Es ist außerordentlich wichtig, die Bedeutung des Eisenbahnsystems zu erkennen. Ich mußte in meiner Region vor kurzem mit Besorgnis feststellen, daß wir auf europäischer Ebene zwar davon reden, wie wichtig es für die Regionen ist, die umweltverträglichsten Verkehrssysteme zu nutzen. Gleichzeitig werden jedoch vor Ort Überlegungen angestellt, Teile des derzeit vorhandenen Eisenbahnsystems stillzulegen. Ich finde diese Vorstellung unerträglich.
Die Eisenbahnstrecke Dublin - Belfast ist eine der wichtigsten Verbindungen zwischen Nordirland und der Republik Irland. Eine sehr wichtige Strecke, die erst vor kurzem modernisiert wurde. Mag sein, sie reicht an die auf dem europäischen Festland üblichen Standards nur zur Hälfte heran, aber die Leute in der Region nutzen sie sehr gern. Darüber hinaus gibt es eine Verbindung zwischen Belfast und Larne, die uns mit dem Rest des Vereinigten Königreichs verbindet. Einige Abschnitte dieser Strecke mußten stillgelegt werden, weil kein Geld für ihre Instandhaltung und Modernisierung vorhanden war.
Vor kurzem kündigte die Northern Ireland Railways die Einstellung des Zugverkehrs zwischen Coleraine und Londonderry an, was ungeheuerlich und völlig unannehmbar ist. Diese Verbindung wird von Pendlern aus dem Nordwesten genutzt, die Strecke führt teilweise durch die Republik Irland, an der inneren Küste und Halbinsel entlang. Sie brauchen diese Bahnlinie als Verbindung nach Belfast, zu Flughäfen und zu vielen anderen Orten. Wir müssen also genau hinschauen, worüber wir hier sprechen.
Zu oft haben wir in Europa schon über transeuropäische Verkehrsnetze geredet - seien es der Straßen-, Schienen-, Luft- oder Seeverkehr -, doch letzten Endes sind wir nicht bereit, die dafür erforderlichen Mittel auf europäischer oder nationaler Ebene bereitzustellen. Wir müssen uns den Herausforderungen der Zukunft stellen und dafür sorgen, daß es eine moderne Bahnverbindung gibt. Jedenfalls wünsche ich mir das für meine Region, weil es wichtig ist. Es darf keine Streckenstillegungen mehr geben, und wir müssen mehr Mittel zur Verfügung stellen, um das vorhandene Eisenbahnsystem zu verbessern und mehr Gütertransporte auf die Schiene zu verlagern, denn der Transport auf der Straße ist aus Gründen des Umweltschutzes rundheraus abzulehnen.
Es tut weh, wenn ich in meine Region gehe und dort gesagt bekomme, es sei kein Geld da. Es tut weh, wenn man zu Hause hören muß: "Wir müssen das Straßennetz ausbauen, nicht das Schienennetz. " Der Bahn gehört die Zukunft. Es ist falsch, diesen Bereich zu vernachlässigen. Wir dürfen das nicht zulassen.

Wallström
Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete! Einleitend möchte die Kommission Ihnen für diese interessante Aussprache sowie dafür danken, daß das Parlament der Interoperabilität der konventionellen Eisenbahnnetze so große Aufmerksamkeit schenkt. Besonders möchte ich den ausgezeichneten Beitrag des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr und hier vor allem des Abgeordneten Savary hervorheben, der den Bericht erarbeitet hat.
Diese Richtlinie muß vor allem als eine technische Maßnahme betrachtet werden, wobei der Vorschlag natürlich auch von politischer Bedeutung ist, indem er zur Verwirklichung des gemeinsamen und offenen Marktes für Eisenbahndienste und rollendes Material beiträgt. Bekanntlich hat die Kommission ja den Eisenbahnsektor zu einem ihrer vorrangigen Aktionsgebiete erklärt. Das wurde nicht zuletzt im Weißbuch von 1996 zur Belebung des Eisenbahnverkehrs in der Gemeinschaft deutlich.
Bereits Ende vorigen Jahres unternahm die EU mit dem sogenannten Bahnpaket einen großen Schritt in Richtung auf eine Belebung des Eisenbahnverkehrs. Ich bin davon überzeugt, daß dies zu einer Renaissance für den Güterverkehr in der Gemeinschaft beitragen kann. Neben diesen Maßnahmen sind jedoch noch weitere Schritte erforderlich, um eine ganzheitliche Strategie zu erreichen. Darunter verstehe ich vor allem Maßnahmen zur Angleichung der nationalen Eisenbahnnetze und der Erhöhung der Qualität öffentlicher Dienstleistungen.
Wir alle wissen um die unterschiedlichen technischen Standards und Betriebssysteme der einzelnen Länder, was auch in der heutigen Aussprache zum Ausdruck gekommen ist. Der internationale Verkehr wird dadurch teurer und komplizierter als der nationale. Diese Unterschiede stören nicht nur die Interoperabilität, sondern auch den Binnenmarkt für Zugausrüstungen.
Der Ausschuß für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr hat einen Berichtsentwurf angenommen, mit dem sich der Ausschuß hinter unseren Vorschlag stellt. Die meisten Änderungsanträge des Berichts sind akzeptabel. Einige stellen inhaltlich sogar eine wesentliche Bereicherung dar, wofür wir dem Parlament danken möchten. Wie Sie wissen, hat auch der Rat den Entwurf geprüft und dank der Kontakte zwischen dem Berichterstatter des Parlaments, der Ratspräsidentschaft und den Beamten der Kommission könnte der Entwurf bereits in der ersten Lesung angenommen werden. Eine Voraussetzung dafür ist die Bereitschaft zu einer echten Konvergenzpolitik, auch bei einem hauptsächlich technischen Dokument.
Was die Änderungsanträge betrifft, so möchte ich nur diejenigen erwähnen, die nicht angenommen werden können. Das betrifft zunächst Änderungsantrag 9, Artikel 1.3. Der Geltungsbereich wird in Anlage I festgelegt und kann nicht auf die vorgeschlagene Weise eingeschränkt werden. Die aufgeführten Fälle können als gesonderte Kategorien, Sonderfälle oder schlimmstenfalls als Ausnahmen behandelt werden.
Änderungsantrag 28, Artikel 22.3. Die vorgeschlagenen Änderungen sind nicht vereinbar mit dem Ziel, die technischen Qualifikationen für die Interoperabilität schrittweise einzuführen. Ebensowenig berücksichtigen sie die Notwendigkeit, den kostengünstigsten Maßnahmen Vorrang einzuräumen.
Änderungsantrag 29, Artikel 24.1. Hier bestehen rechtliche Hindernisse für eine Annahme.
Änderungsantrag 32, Anlage I, sowie Änderungsantrag 35 zur Ausnahmeregelung für Güterwagen aus Drittländern. Der vorgeschlagene Wortlaut ist unannehmbar, da er eine grundlegende Änderung des in dieser Richtlinie behandelten rollenden Materials bedeutet. Die Kommission ist gegenüber dem Rat und dem regionalpolitischen Ausschuß für das Prinzip eingetreten, auf dem ja auch der vorliegende Vorschlag aufbaut, daß die Richtlinie das gesamte rollende Material auf dem transeuropäischen Eisenbahnnetz umfassen muß. Das ist wichtig, um den Binnenmarkt für rollendes Material zu fördern, aber auch, um entlang dem transeuropäischen Eisenbahnnetz eine Mindestsicherheit zu gewährleisten. Zu Erreichung dieser Mindestsicherheit muß sämtliches rollendes Material bestimmte Mindestanforderungen erfüllen.
Änderungsantrag 39, Artikel 18.3 und Änderungsantrag 40, Anlage VII. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind nicht kompatibel mit Artikel 14.2, der besagt, daß es in der Verantwortung der Mitgliedstaaten liegt, sich der Einhaltung der Vorschriften der STI, spécification technique interopérationnelle, zu versichern. Dieser Antrag könnte in die Rahmenrichtlinie zur Eisenbahnsicherheit hineinpassen, den die Kommission im Laufe dieses Jahres vorlegen wird. Dabei ist natürlich selbstverständlich, daß Sondertransporte oder beispielsweise Loks bei Gleisbauarbeiten nicht dieselben Anforderungen erfüllen müssen wie Personenzüge. Aus diesem Grund werden im Entwurf einige Sonderfälle aufgeführt, siehe Artikel 2 K und Artikel 5.5, auf deren Grundlage entsprechend angepaßte Sondervorschriften angewendet werden können.
Die übrigen Änderungsanträge möchte ich dahingestellt sein lassen, da sie alle unsere Unterstützung finden. Sie tragen dazu bei, diese Richtlinie - vor allem, was die Sonderfälle betrifft - deutlicher zu machen. In anderen Fällen beinhalten sie annehmbare Zusatzbestimmungen, z. B. zu bestimmten Fällen, die von den technischen Spezifikationen auszunehmen sind.
Zum Abschluß meiner Ausführungen zur Interoperabilität des konventionellen Eisenbahnnetzes möchte ich dem Parlament für seine Bemühungen danken. Wir hoffen, daß diese Richtlinie bereits bei der ersten Lesung angenommen werden kann. Sie wird eine Schlüsselrolle bei der Wiederbelebung des Eisenbahnverkehrs spielen.
Lassen Sie mich sogleich zum nächsten Bericht übergehen, in dem es um die Interoperabilität des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems geht. Auch in diesem Fall hat Herr Savary einen interessanten Bericht ausgearbeitet, der eine Reihe konstruktiver Hinweise und Vorschläge enthält. Die Kommission wird sie im einzelnen prüfen und soweit als möglich in ihrer Arbeitsplanung berücksichtigen.
Im Bericht der Kommission geht es eher um die Umsetzung und die Auswirkungen der Richtlinie 96/48 als um die tatsächlichen Fortschritte bei der Interoperabilität der Hochgeschwindigkeitsbahnen. Das hängt damit zusammen, daß sich das betreffende Eisenbahnnetz immer noch in einem frühen Entwicklungsstadium befindet. Die vom Parlament vorgeschlagene Auswertung des Standes der Interoperabilität ist daher eine äußerst interessante Anregung.
Bezüglich des konventionellen Eisenbahnnetzes hat die Kommission ein gemeinsames Gremium vorgeschlagen, das ein Hilfsmittel ausarbeitet und regelmäßig aktualisiert. Auf Antrag eines Mitgliedstaates oder der Kommission sollte dieses Gremium eine Darstellung des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnnetzes vermitteln.
Die Kommissionen hat alle Anträge im Bericht zur Interoperabilität der Hochgeschwindigkeitsbahnen geprüft und festgestellt, daß sie einen willkommenen Beitrag zu den gegenwärtigen Beratungen der Kommission auf diesem Gebiet darstellen, das ja auch weiterhin hohe Priorität genießt.
Es ist allgemein bekannt, daß der Eisenbahnsektor von ausschlaggebender Bedeutung für den zukünftigen Verkehrsbedarf Europas und ein nachhaltigeres Verkehrssystem ist. Eine höhere Interoperabilität ist ein entscheidender Faktor in unseren Anstrengungen auf diesem Gebiet. Es freut mich sehr, durch die heutige Aussprache bestätigt bekommen zu haben, daß das Europäische Parlament und die Kommission hier im großen und ganzen einer Ansicht sind.

Jarzembowski
Herr Präsident! Frau Kommissarin, wir sind mit dem Berichterstatter Savary dem Rat sehr weit entgegengekommen, indem wir zig Änderungsanträge noch im Plenum aufgenommen haben, um die beiden Fassungen in Übereinstimmung zu bringen. Dann müßte auch der Rat unsere Meinung akzeptieren, und die Kommission sollte uns unterstützen und nicht den Rat, Frau Kommissarin. Zweitens, seien Sie so lieb und weisen Sie Ihre Dienststellen an, daß der Bericht nicht aus dem Ausschuß für Regionalpolitik, sondern aus dem Ausschuß für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr kommt, weil wir eine Verkehrspolitik für die gesamte Gemeinschaft machen und nicht nur für die Region.

Der Präsident
Herr Jarzembowski, der Ausschuß nennt sich "Ausschuß für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr ".
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.30 Uhr statt.

British Nuclear Fuels in Sellafield
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die mündliche Anfrage (B5-0223/2000) des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie an die Kommission über die Fälschung von Angaben über Brennstofftablettendurchmesser bei der MOX-Demonstrationsanlage (MDF) am Standort der British Nuclear Fuels in Sellafield.

Ahern
Herr Präsident! Der vom Nuclear Installations Inspectorate des Vereinigten Königreichs veröffentlichte Bericht über die Sicherheit in Sellafield liest sich hinsichtlich der Sicherheit der Anlage und der Fälschung dort vorgenommener Qualitätsprüfungen wie eine vernichtende Anklage. Mitte Februar sagte Chefinspektor Laurence Williams, er würde die THORP-Aufbereitungsanlage persönlich abschalten, wenn seine Sicherheitsempfehlungen nicht befolgt würden. Sein eigener Bericht macht jedoch deutlich, daß man der BNFL nicht trauen kann. Bisher sind die Empfehlungen des NII stets ignoriert worden. Mir liegen Dokumente vor, die beweisen, daß dies bereits 1981 der Fall war. Das zeigt die Arroganz der BNFL, selbst wenn man sie zur Rechenschaft zieht.
Was sollen wir von der Tatsache halten, daß diese Untersuchung durch die britische Überwachungsbehörde für kerntechnische Anlagen auf einen Bericht im Independent zurückgeht, nach dessen Erscheinen die britische Regierung sozusagen ein paar Leute losschickte - das Nuclear Inspectorate. Es hätte genau andersherum sein müssen. Man hat uns ständig versichert, die Atomanlagen in der EU wären sicher; weshalb müssen dann Regierungen von Mitgliedstaaten durch Presseberichte auf ernsthafte Sicherheitsprobleme aufmerksam gemacht werden?
Es ist an der Zeit, den Bürgern Europas ausführliche Antworten auf ihre Fragen zu geben, welche Folgen die - seit Jahren betriebene - Fälschung von Angaben bei der MOX-Anlage am BNFL-Standort Sellafield für ihre Sicherheit und die Umwelt hat, denn daraus ergeben sich ernsthafte Fragen hinsichtlich der Sicherheit des betreffenden MOX-Brennstoffs und der Sicherheit der Atomanlage ganz allgemein. Die Fälschung wirft auch Fragen in bezug auf den Transport von Kernmaterial wie MOX-Brennstoff und ­ wegen der Produktion von Plutoniumvorräten - der nuklearen Sicherheitsüberwachung überhaupt auf. Ich möchte die Frage stellen, in welchem Maße sich Euratom um die Sicherheit an diesem Standort gekümmert hat, welche Persönlichkeiten dort waren, welche Besuche vor Ort es seit 1996 gab, usw., denn ab diesem Zeitpunkt, so sagt man uns, erfolgt die Wiederaufbereitung im Vereinigten Königreich nach den Sicherheitsanforderungen von Euratom.
Ich habe Chefinspektor Laurence Williams im Ausschuß die Frage gestellt, ob die Mitarbeiter des NII im Vereinigten Königreich sich so sehr an die Methoden derjenigen gewöhnt hätten, die sie kontrollieren sollen. Er gab mir eine ernsthafte Antwort. Wie verhält es sich aber mit den Euratom-Inspektoren? Können wir ihnen vertrauen? Gewöhnen auch sie sich an die Kulturen, die sie kontrollieren sollen?
Ich möchte Sie ebenfalls bitten, sich ernsthaft mit der Harmonisierung der Mindeststandards zu beschäftigen, weil wir hierzu im Ausschuß widersprüchliche Antworten erhielten.
Auch ich bin unmittelbar von den Folgen, die die Wiederaufbereitung für benachbarte Staaten hat, betroffen, denn an den Stränden der Ostküste, insbesondere Carlingford Lough, wo ich aufgewachsen bin, ist radioaktive Verseuchung durch Sellafield festgestellt worden. Ich werde von den Leuten dort oft gefragt, was die EU dagegen zu tun gedenkt. Meine Antwort fällt sehr kurz aus.
Auch Dänemark und andere skandinavische Länder sind wegen der radioaktiven Verseuchung des Meeres und ihrer Fanggründe durch die Wiederaufbereitungsanlage Sellafield besorgt.
Für mich ist die skandalöse Mißachtung der Sicherheit in Sellafield ein europäisches Problem. Insbesondere die hochaktiven Abwassertanks sind eine ernstzunehmende, ständige Bedrohung für die Ostküste Irlands, weil große Mengen an Strahlung freigesetzt würden, wenn die Kühltanks zu heiß werden.
Der Bericht des Nuclear Inspectorate unterstreicht, daß die Menge an flüssigem hochradioaktivem Abfall auch in Zukunft schneller wachsen wird, als die BNFL sie verarbeiten kann. Die THORP-Wiederaufbereitungsanlage produziert ständig mehr Abfälle. Es ist dieselbe Anlage, der die Überwachungsbehörde für den Fall, daß der Rückstand nicht aufgearbeitet wird, rechtliche Schritte angekündigt hat. Bei der Wiederaufbereitung entstehen zwangsläufig große Mengen an flüssigem Abfall. Seit mehr als 40 Jahren wird in Sellafield hochaktiver flüssiger Abfall in Tanks gelagert, die ständig gekühlt werden müssen. Es ist jetzt dringend erforderlich, die Wiederaufbereitung einzustellen und die Tanks mit dem hochaktiven Abfall einem passiven Verfahren wie etwa der Verglasung zuzuführen. Selbst dann werden sie noch über 50 Jahre lang hochgradig radioaktiv sein.
Das Problem der BNFL besteht darin, daß die Menge an hochaktivem flüssigem Abfall, der bei der Wiederaufbereitung entsteht, auch weiterhin schneller zunimmt, als sie verarbeitet werden kann. Das NII möchte die Menge des gelagerten flüssigen hochaktiven Abfalls so klein wie möglich halten, um die potentielle Gefahr zu verringern. Ich würde vorschlagen, die Wiederaufbereitung deshalb jetzt ganz einzustellen.
Ich habe im Ausschuß auch die Frage gestellt, ob sich bei der unabhängigen Qualitätsüberwachung durch Lloyd's Quality Assurance, die bestätigt, daß die BNF-Verfahren den Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen entsprechen, ebenfalls eine Kultur der Korruption breitgemacht hat. Im September vergangenen Jahres veröffentlichte diese einen Bericht, in dem festgestellt wird, daß die BNFL im Gesundheits- und Umweltschutz sowie in Fragen der Sicherheit kompetent geführt wird. Da dies laut Bericht der Aufsichtsbehörde eindeutig falsch war, hat diese Bestätigung von unabhängiger Seite jetzt an Glaubwürdigkeit verloren.
Ich habe im Zusammenhang mit Euratom und der Überwachungsbehörde des Vereinigten Königreichs davon gesprochen, daß diese sich anscheinend denjenigen angebiedert haben, die sie hätten kontrollieren sollen. Das ist eine höfliche Umschreibung für Korruption, und die müssen wir bekämpfen.
Der Chefinspektor sprach die Empfehlung aus, die hochaktiven Abfalltanks und die ernsthafte Gefährdung, die sich daraus ergibt, daß die BNFL nicht in der Lage ist, diese durch Verglasung passiv sicher zu machen, als dringende Angelegenheit einzustufen. Ich wüßte gern, was in diesem Zusammenhang unter "dringend " zu verstehen ist. Muß die Bevölkerung der britischen Inseln und Europas generell noch weitere Jahre mit dieser ernsthaften Gefährdung ihrer Gesundheit und Umwelt leben?

Wallström
Die Kommission ist über die Ereignisse im Zusammenhang mit der Fälschung von Angaben über den Durchmesser von Brennstoffpellets bei der MOX-Demonstrationsanlage und am BNFL-Standort Sellafield informiert. Wir verfolgen die Entwicklung aufmerksam und stehen sowohl mit den Behörden des Vereinigten Königreichs als auch mit der Betreiberfirma in direktem Kontakt. Die Kommission ist über diesen Vorfall außerordentlich besorgt, da er Fragen der nuklearen Sicherheit berührt. Ehe ich mich den speziellen Aspekten zuwende, die Frau Ahern in ihrer Frage aufwarf, möchte ich deshalb zunächst feststellen, daß wir hinsichtlich der nuklearen Sicherheit in der Europäischen Union heute und in Zukunft keine Nachlässigkeit dulden können. Die Mißachtung internationaler Vereinbarungen über nukleare Sicherheitsstandards ist öffentlich und energisch zu verurteilen. Ich bin deshalb dem Europäischen Parlament für seine Entscheidung dankbar, diese wichtige Frage heute abend im Parlament zu behandeln und im Laufe der Woche eine Entschließung dazu anzunehmen.
Ich komme jetzt zur ersten Frage, und zwar den Folgen der Fälschung von MOX-Angaben für die Sicherheit der Kernanlagen. Zunächst möchte ich die Abgeordneten dieses Hohen Hauses daran erinnern, daß gemäß dem Internationalen Übereinkommen über Nukleare Sicherheit die Verantwortung für die nukleare Sicherheit bei dem Staat liegt, dessen Gerichtsbarkeit die jeweilige Kernanlage untersteht. Natürlich möchten unsere Mitgliedstaaten diese Verantwortung nicht aufgeben. Ich muß mich deshalb an den Bericht des Vereinigten Königreichs und des NII über die Fälschung der Angaben halten, in dem es heißt, daß die Überwachungsbehörde für kerntechnische Anlagen sich davon überzeugt hat, daß der in der Demonstrationsanlage hergestellte Brennstoff trotz unvollständiger Qualitätssicherungsunterlagen, die auf die Fälschung von Angaben zur Qualitätskontrolle durch Mitarbeiter der Anlage zurückzuführen sind, in der Anwendung sicher ist.
In dem Bericht der Inspektoren über die Kontrolle und Aufsicht des Betriebs am BNFL-Standort Sellafield wurde aber auch festgestellt, daß das Sicherheitsniveau in Sellafield nicht gehalten wurde. Das Unternehmen hat auf die Forderung des NII reagiert, ein Programm vorzulegen, das die in dem Bericht genannten Empfehlungen berücksichtigt. Wir erwarten jetzt die offizielle Reaktion des Inspektors auf dieses Programm.
Zur zweiten Frage, der nuklearen Sicherheitsüberwachung: Die Untersuchungen der Überwachungsbehörde für kerntechnische Anlagen des Vereinigten Königreichs haben ergeben, daß es bei einer sekundären manuellen Überprüfung der Durchmesser eines Teils der Brennstofftabletten in der MOX-Demonstrationsanlage Sellafield zu der Fälschung gekommen ist. Die Euratom-Bestimmungen für die Sicherheitsüberwachung von Kernmaterial sehen eine Überprüfung des Durchmessers der Brennstofftabletten nicht vor, da die Erklärungen der Betreiber hinsichtlich der Sicherheit auf dem Gewicht der Pellets und nicht auf ihrem Durchmesser basieren. Deshalb haben die Überprüfungen durch Euratom nicht ergeben, daß die Erklärungen falsch waren.
Drittens zur Frage des Transports von Kernmaterial: der Transport radioaktiven Materials erfolgt entsprechend den von der IAEO erarbeiteten und in nationales Recht umgesetzten Bestimmungen. Deshalb liegt die Haupverantwortung für den Transport radioaktiven Materials bei den Mitgliedstaaten.
Die in Sellafield festgestellten Abweichungen hinsichtlich des Durchmessers sind für den sicheren Transport der Brennstofftabletten ohne Belang. Die Kommission begrüßt jedoch jede Entschließung, die dazu dient, die Sicherheit beim Transport von Kernmaterial weiter zu erhöhen. Es ist das Ziel der Kommission, die Harmonisierung der Bestimmungen in bezug auf den Transport radioaktiven Materials zu fördern, die die Sicherheit auf diesem Gebiet erhöhen.
Schließlich zu der Idee der Vorlage einer Euratom-Richtlinie zur Harmonisierung der Mindeststandards für nukleare Sicherheit in der Europäischen Union und ihrer Bedeutung für die Diskussion von Aspekten der nuklearen Sicherheit mit den Beitrittsländer: Die Sicherheitsanforderungen einzelner Mitgliedstaaten sind spezieller und anspruchsvoller als die der Internationalen Atomenergie-Organisation. Aufgrund unterschiedlicher historischer Gegebenheiten, gesetzlicher Rahmenbedingungen, der Art und Anzahl von Reaktoren und des unterschiedlichen Herangehens an die Regulierung lassen sich diese Sicherheitsanforderungen nicht ohne weiteres zu einem gemeinsamen Regelwerk vereinheitlichen. Meine Sorge ist, daß jeder Versuch, einen Konsens über gemeinschaftliche Euratom-Sicherheitsstandards zu erreichen, nur sehr allgemein gehaltene Regeln und Prinzipien hervorbringen würde. Der Sicherheitsstandard der vorhandenen Atomkraftanlagen würde sich dadurch kaum verbessern. Es ist deshalb unwahrscheinlich, daß eine EU-weite Harmonisierung der Mindeststandards das, was in Sellafield geschehen ist, hätte verhindern können.
Es gibt jedoch eine Reihe von Aktivitäten auf Gemeinschaftsebene, bei denen eine Harmonisierung sowohl nützlich als auch möglich wäre. Grundlage hierfür ist die gemeinsame Anerkennung der nationalen Anforderungen und die Übernahme der besten Ergebnisse. Ein Bereich, der sich für eine weitgehende Harmonisierung eignet, sind neuartige Anlagen. Ich sehe auch keine Hindernisse für eine künftige Harmonisierung der Vorschriften hinsichtlich des sicheren Umgangs mit radioaktiven Abfällen und der Außerbetriebsetzung von Kernanlagen.
Mit Blick auf die EU-Erweiterung ist festzustellen, daß eine Richtlinie, die harmonisierte Mindestsicherheitsstandards festschreibt, vielleicht frühzeitig die Möglichkeit zur Diskussion der sehr heiklen Frage der nuklearen Sicherheit geboten hätte. Als Teil des Acquis Communautaire der Gemeinschaft wäre sie dann gemeinsam mit den anderen EU-Vorschriften routinemäßig dem Screening unterzogen worden. Es ist jedoch schwer zu sagen, ob eine solche Richtlinie schnell genug entwickelt werden könnte, um bei den laufenden Gesprächen mit den Beitrittskandidaten noch eine entscheidende Rolle zu spielen. Schwer zu sagen ist auch, ob gemeinsame Mindeststandards das Sicherheitsniveau bieten würden, das die Beitrittsstaaten unserer Meinung nach anstreben sollten. Wir haben uns und den Beitrittsländern höhere Ziele gesetzt. Wir bemühen uns, die beitrittswilligen Staaten zu ermutigen, die höchsten Standards der Europäischen Union zu übernehmen. Ein Beispiel dafür ist die Ausarbeitung von Leitlinien für die regelmäßige Sicherheitsüberprüfung der Leichtwasserreaktoren sowjetischer Bauart durch die GD Umwelt.
Ein weiterer wichtiger Schritt war die Schaffung einer Europäischen Gruppe für die Sicherheit kerntechnischer Anlagen in der vergangenen Woche. In dieser Gruppe werden sowohl die Betreiber von Kernkraftanlagen als auch Aufsichtsbehörden für die Sicherheit solcher Anlagen aus den Mitgliedstaaten und den Beitrittsländern vertreten sein.
Ich kann Ihnen versichern, daß die Kommission alles in ihren Kräften Stehende tun wird, um einen hohen Sicherheitsstandard der Kernanlagen in der Europäischen Union und in der erweiterten EU durchzusetzen. Ich bin überzeugt davon, daß auf Gemeinschaftsebene mehr dafür getan werden könnte. Es ist jedoch nicht erwiesen, daß eine Richtlinie, die die europaweite Harmonisierung der Sicherheitsstandards erfordert, in dieser konkreten historischen Situation die beste Lösung wäre.

Chichester
Es ist sehr wichtig, daß wir in dieser Frage das richtige Augenmaß, die Verhältnismäßigkeit wahren, und ich begrüße deshalb die ausgewogene Antwort Frau Wallströms. Es kommt wirklich darauf an, daß wir uns an Fakten halten und überzogene Forderungen vermeiden, wie sie im Entschließungsantrag der Grünen zu dieser Frage enthalten sind.
Ich möchte betonen, daß die Fälschung der Aufzeichnungen keine sicherheitsrelevanten Auswirkungen gehabt hat. Auch ich möchte den NII-Bericht zitieren, in dem es heißt, daß der in der MDF, der MOX-Demonstrationsanlage, hergestellte Brennstoff trotz der unvollständigen Qualitätssicherungsunterlagen aufgrund der Fälschung akzeptabler Qualitätsangaben durch Mitarbeiter der Anlage in der Anwendung sicher ist. Das NII ist aufgrund der Robustheit des Prozesses der Brennstoffherstellung und unter Einbeziehung sämtlicher Überprüfungen der Schlüsselparameter zu dieser Auffassung gelangt.
Darüber hinaus möchte ich die Kollegen auf die positive Reaktion der BNFL auf die beiden Berichte des NII verweisen, den Bericht zur Fälschung der Angaben sowie den zum Regime der Kontroll- und Sicherheitsmaßnahmen in Sellafield. Ich begrüße die Reaktion und die drei entscheidenden Empfehlungen, das Sicherheitsmanagementsystem und die Managementstruktur durch eine umfassende Überprüfung des Sicherheitsmanagementsystems im gesamten Unternehmen zu verbessern, die Verfügbarkeit der Ressourcen zu verbessern, indem mehr Überwachungspersonal eingestellt, die Fortbildung verbessert und die Sicherheitskultur stärker in den Vordergrund gerückt wird, und drittens, unabhängige Inspektionen, Prüfungen und Revisionen zu verbessern, indem unabhängige leitende Inspektoren ernannt werden, die die Einhaltung der Bestimmungen überwachen, usw.
Die BNFL hat positiv auf die 28 Empfehlungen in dem einen und die 15 Empfehlungen in dem anderen Bericht - dem Bericht über die Fälschungen - reagiert. Ich will hier nicht im einzelnen auf diese Empfehlungen eingehen, dazu fehlt mir die Zeit. Es gibt grundlegende Dinge, die nicht übersehen werden sollten: Die vorgesehenen Sicherheitsmechanismen haben in diesem Fall funktioniert. Mitarbeiter haben den Fehler gemeldet, und daraufhin wurden die vorgesehenen Schritte eingeleitet. Es wurden keine Sicherheitsbestimmungen verletzt, sondern Bestimmungen hinsichtlich der Führung von Unterlagen für einen bestimmten Kunden. Die Tatsache, daß Unterlagen gefälscht wurden, darf nicht langfristig die Wiederaufbereitung oder Herstellung von MOX-Brennstoffen in Frage stellen oder beeinträchtigen.
Beides sind Formen der Weiterverwertung. Beides sind wirksame Methoden, Abfall zu reduzieren, zu konzentrieren, und die Herstellung der MOX-Brennstoffe ist die bislang beste Lösung für das Problem der sicheren Entsorgung waffenfähigen Plutoniums.
Ich begrüße den vor rund einem Jahr, im Februar 1999, gegründeten Westeuropäischen Verband der Aufsichtsbehörden für kerntechnische Anlagen WENRA. Ich begrüße das von ihm in Angriff genommene Projekt der Harmonisierung der Sicherheitsregeln und ­praktiken seiner Mitgliedstaaten. Die Aufsichtsbehörden selbst übernehmen diese Aufgabe in den einzelnen Mitgliedstaaten. Wer könnte dazu besser geeignet sein? Das Ergebnis wird eine verbesserte Sicherheitskultur sein, die allen zugute kommt.

McNally
Herr Präsident! Die überwältigende Mehrheit der Bürger des Vereinigten Königreichs, oder besser der Europäischen Union, hat zutiefst schockiert und mit Bestürzung auf die jüngsten Ereignisse am BNFL-Standort reagiert. Ich möchte die BNFL zitieren: "Auf Unternehmensebene ist erkannt worden, daß für viele der Betroffenen Qualität und Sicherheit untrennbar miteinander verbunden sind. Das Versagen hinsichtlich eines Aspekts eines anerkannten Qualitätssystems hat zu einem großen Vertrauensverlust gegenüber der BNFL insgesamt geführt. " Das sagt eine Unternehmensleitung, die jetzt ihre Fehler erkennt, eine Leitung, die so töricht war, Mitarbeiter zu entlassen - eine Entscheidung, die inzwischen zum Glück rückgängig gemacht wurde.
Eine Kernanlage muß stets höchsten Standards genügen. Ich habe Mitgefühl mit den BNFL-Beschäftigten, die von einer nachlässigen Geschäftsführung im Stich gelassen wurden. Ihre Existenzgrundlage war gefährdet. Sie werden sich fortan immer zu Wort melden, wenn es Hinweise auf eine mangelnde Sicherheitskultur gibt.
Ich möchte zu diesem Zeitpunkt weder über die Realisierbarkeit oder den Sinn der Wiederaufbereitung noch über die Wirtschaftlichkeit der MOX sprechen. Das steht nicht zur Debatte, obwohl diese Dinge im Vereinigten Königreich und anderswo diskutiert werden sollten. Die BNFL hat nun eine sehr schwierige Zeit vor sich, und das zu Recht. Das Europäische Parlament beschäftigt sich vor allem deshalb mit der Angelegenheit, weil für die Kernindustrie keine europaweit harmonisierten Standards existieren. Für fast alle anderen Bereiche der europäischen Industrie gibt es harmonisierte Standards. Der Euratom-Vertrag ist nicht ausreichend, und das muß korrigiert werden, damit wir die Richtlinie verabschieden können, die wir brauchen. Wir können nicht ernsthaft über Erweiterung nachdenken, ohne im Bereich Kernanlagen über eine Art Acquis Communautaire zu verfügen.
Frau Wallström sagt, daß sie es nicht für ratsam hält, eine Mitteilung zu verfassen. Kommen Sie doch in unseren Ausschuß, damit wir weiter darüber diskutieren können. Ich bin der Auffassung, daß es diese sehr bald geben sollte, und daß sie sich damit beschäftigen muß, wie eine stärkere Harmonisierung erreicht werden kann - natürlich nicht auf dem niedrigsten, sondern auf dem höchsten Niveau. Das ist die Voraussetzung, wenn Sie erreichen wollen, daß die Kernindustrie von der Bevölkerung akzeptiert wird, und das möchten schließlich viele von Ihnen.
Frau Wallström, Sie sagen uns, daß der Fall bei neuen Anlagen ­ wenn es solche denn geben sollte ­ anders läge. Für mich gibt es da wirklich keinen Unterschied, und ich bitte Sie noch einmal, zu überdenken, was heute abend hier gesagt wurde. Kommen Sie in unseren Ausschuß, betrachten Sie diesen Fall als Beispiel dafür, was die Öffentlichkeit in Europa und die Beschäftigten der Kernanlagen brauchen.

Watson
Herr Präsident! Die Untersuchungen zu diesem Vorfall deuten auf eine Kultur der Inkompetenz und Selbstzufriedenheit der Unternehmensleitung. Der Bericht des Nuclear Installations Inspectorate vom Februar dieses Jahres über Unterlagen zur Qualitätskontrolle ergab, daß diese Unterlagen systematisch gefälscht worden sind. Es entstanden Bedenken hinsichtlich der Verarbeitung von Brennelementen aus 34 Anlagen in neun verschiedenen Ländern, und Japan, Deutschland und die Schweiz setzten ganz zu Recht die Lieferung verbrauchter Brennelemente nach Sellafield aus.
Diese ganze, traurige Geschichte hat jene, die das Vereinigte Königreichs als "Schmuddelkind Europas " sehen, nur in ihrem Urteil bestätigt. Ich meine, alle in Sellafield müssen kollektive Verantwortung für das übernehmen, was passiert ist, und sich für Verbesserungen einsetzen.
Einiges ist schon verbessert worden: der neue Vorsitzende der BNFL hat eine radikale Überprüfung vorgenommen; eine Reihe von Leuten wurde entlassen. Es gibt zweifellos Fortschritte. Trotzdem bleibt noch viel zu tun, und es wird lange dauern, bis das Vereinigte Königreich und die BNFL ihren Ruf wiederhergestellt haben.
Ich teile die Besorgnis von Frau McNally, die Frau Wallström bat, die Angelegenheit noch einmal zu überdenken. Wenn die Kommissarin sagt, in einzelnen Mitgliedstaaten gälten umfassendere Regelungen, so kann uns das nicht zufriedenstellen. Wir brauchen hohe Mindeststandards, und zwar ganz besonders im Hinblick auf den Beitritt von Staaten, die in vielen Fällen stärker als die gegenwärtigen Mitgliedstaaten von der Kerntechnologie abhängig sind und weitaus ältere Stromerzeugungsanlagen betreiben.
Die Schritte der Europäischen Union in dieser Angelegenheit sind deshalb so wichtig, weil es sich um eine vertrauensbildende Maßnahme handelt, und genau solche vertrauensbildenden Maßnahmen erwartet die Öffentlichkeit. Ich verstehe und teile die von den Kollegen aus der Republik Irland und Dänemark zum Ausdruck gebrachte Besorgnis. Tatsache ist, daß wir eine rechtliche Grundlage brauchen, um das zu verwirklichen, was in dem heute abend von den drei großen Fraktionen vorgelegten Entschließungsantrag gefordert wird: hohe Mindeststandards für die sichere und zuverlässige Planung, Errichtung und Betreibung von Kernanlagen und verwandten Einrichtungen sowie für Managementsysteme im Bereich nukleare Sicherheit.
Meine Fraktion kann den von den Grünen heute abend eingebrachten Entschließungsantrag nicht unterstützen. Er behandelt die Angelegenheit unserer Auffassung nach in zu großen Worten. Er stellt die völlig legitime Frage, ob die nukleare Aufbereitung in Sellafield fortgesetzt werden soll. Aber man kann diese Debatte nicht mit den Worten der Boulevardpresse führen. Wir unterstützen den von den drei Fraktionen eingebrachten Entschließungsantrag, weil wir der Meinung sind, daß Verbesserungen nötig sind. Schritte in diese Richtung werden bereits unternommen, aber ein EU-weit einheitliches Herangehen an diese Fragen wird diese Verbesserungen befördern. Wir sind uns der großen Bedeutung der Anlage für die Beschäftigungssituation in West Cumbria wohl bewußt und vertreten die Auffassung, daß die Europäische Kommission spezielle Maßnahmen einleiten müßte, um alternative Beschäftigungsmöglichkeiten in der Region zu erschließen, wenn die Zukunft der Anlage auf dem Spiel stünde.
In dieser Geschichte kommt niemand ungeschoren davon, am wenigstens Sellafield. Aber sie fällt in einen Bereich, in dem Handeln auf der Ebene der Europäischen Union tatsächlich etwas bewegen kann.

Evans, Jillian
Herr Präsident! Ich möchte zunächst meiner Kollegin Frau Ahern dafür danken, daß sie diese sehr wichtige Frage aufgeworfen hat. Jeder in diesem Hohen Hause war entsetzt über die jüngsten Ereignisse in Sellafield, die Fälschung der Angaben über MOX-Brennstoffe und den Bericht des Nuclear Installation Inspectorate über das geringe Niveau der Sicherheitskontrollen in der Anlage. Nach der zunächst defensiven Reaktion der BNFL wurde das eigentliche Ausmaß des Problems erst durch die Veröffentlichung des Berichts deutlich, dem zu entnehmen war, daß anscheinend schon seit 1996 unbemerkt Angaben gefälscht wurden.
Wales ist wie Irland von der im Grunde von Sellafield ausgehenden radioaktiven Verseuchung der Irischen See betroffen. Es gibt eine Theorie, wonach zwischen der hohen Leukämierate bei Kindern und der Nähe ihrer Wohnorte zur walisischen Küste ein Zusammenhang besteht. Nach den jüngsten Ereignissen ist das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Sicherheit der Anlage, und damit auch darauf, daß keine Gefahr für ihre Gesundheit und Sicherheit besteht, zerstört. Diese Glaubwürdigkeitskrise der Unternehmensleitung von British Nuclear Fuels könnte tatsächlich das Ende der Wiederaufbereitung einläuten.
Die BNFL war entschlossen, die MOX-Demonstrationsanlage in Sellafield weiter zu nutzen und mit der Wiederaufbereitung fortzufahren. Wenn jedoch ein Unternehmen wie British Energy, das rund ein Drittel der Wiederaufbereitungskapazität von Sellafield gebunden hatte, dazu überging, seine Abfälle statt dessen zu lagern, so geschah dies auch aus wirtschaftlichen Gründen. Die Lagerung der Abfälle war, wie auch aus jüngsten Veröffentlichungen der Nuclear Free Local Authorities hervorgeht, für das Unternehmen billiger.
Angesichts der Probleme der Umweltverschmutzung und der gesundheitlichen Risiken, angesichts der Kostenfrage und der Kostendebatte stellt sich also die Frage: womit ist die Wiederaufbereitung eigentlich noch zu rechtfertigen? Sie wiegt die damit verbundenen Risiken nicht auf. Der Rat, die Kommission und das Parlament müssen, wie in dem Entschließungsantrag ausgeführt, die gesamte Angelegenheit, einschließlich der Herstellung von MOX-Brennstoffen, im Lichte der jüngsten Ereignisse noch einmal überdenken und dabei die Interessen der Menschen nicht nur in Irland und Wales, sondern in ganz Europa in Betracht ziehen.
British Nuclear Fuels ist verpflichtet, die von Frau Ahern erwähnten Abfälle so sicher wie möglich zu entsorgen. Diese Frage ist auch für mich Anlaß zu großer Sorge, weil ein Teil von Wales als möglicher Ort für die Lagerung gering radioaktiven Abfalls genannt worden ist. Das kann nicht hingenommen werden. Wir brauchen ein strategisches Herangehen. Die Atomindustrie hat bereits enormen Schaden angerichtet. Wir müssen dafür sorgen, daß künftig nicht mehr, sondern weniger Gemeinden und damit Menschenleben im Schatten dieses Erbes leben müssen.

Vidal-Quadras Roca
Herr Präsident! Eine unabdingbare Voraussetzung der parlamentarischen Arbeit ist Strenge. Um der Strenge willen möchte ich an vier Tatsachen im Zusammenhang mit der Fälschung der manuellen Messungen des Durchmessers der MOX-Brennelemente in der Anlage von British Nuclear Fuels in Sellafield erinnern.
Erstens handelte es sich um sekundäre und redundante Kontrollen auf Ersuchen eines Kunden, nicht um ein Sicherheitserfordernis; zweitens wurde nicht gegen die Anforderungen an die nukleare Sicherheit verstoßen; drittens bestand keinerlei Strahlungsgefahr; viertens wurde keine Klausel des Euratom-Vertrags verletzt, weil die Gewichtsmessungen der Pellets korrekt waren.
Wir stehen also vor einem bedauerlichen Fall mangelnder Berufsethik, der zu enormen wirtschaftlichen und Imageschäden für das betroffene Unternehmen geführt hat, aber man kann unter keinen Umständen behaupten, ohne die Unwahrheit zu sagen, daß es sich um einen Vorfall mit Auswirkungen auf die Sicherheit der Mitarbeiter oder der Öffentlichkeit handelt. Aber ein Fehler wie dieser erinnert uns trotz seiner trivialen Natur an die Notwendigkeit einer verschärften Kontrolle und ständigen Verbesserung der Verfahren in einer Einrichtung mit den Merkmalen der Wiederaufbereitungsanlage von Sellafield. So hat es die britische Regulierungsbehörde gefordert. So wird es in der von unserer Fraktion unterstützten Entschließung nachdrücklich gefordert, und wir erwarten, daß man sich künftig daran hält.

Adam
Herr Präsident! Wir dürfen uns nicht der Illusion hingeben, die Fälschung von Angaben zur Qualitätskontrolle in Sellafield sei keine äußerst ernstzunehmende Angelegenheit. Ich gehe davon aus, daß die wenigen Vertreter dieses Hohen Hauses, die seit Jahren Kontakte zur Wiederaufbereitungsanlage unterhalten - und zwar sowohl zur Unternehmensleitung als auch zu den Belegschaftsvertretern -, stärker von den Ereignissen betroffen waren als andere. Diese Ereignisse offenbarten eine mangelnde Sicherheitskultur sowie ein unzureichendes sekundäres Kontrollverfahren bei der Herstellung der MOX-Brennstoffe. Wir sollten jedoch zur Kenntnis nehmen, daß die Reaktion der BNFL auf den Bericht der Überwachungsbehörde bereits zu sehr weitreichenden Veränderungen in der Unternehmensleitung geführt hat, die sowohl vom Nuclear Installations Inspectorate als auch vom zuständigen Minister begrüßt wurden. Ich hoffe, daß man ihnen in diesem Zusammenhang nicht den Vorwurf der Anbiederung macht. Ich würde meinen, daß es Aufgabe des Europäischen Parlaments sein sollte, die auf der Ebene der Unternehmensleitung vor sich gehenden Veränderungen zu überwachen.
Wir sollten auch zur Kenntnis nehmen, daß der Chefinspektor und die Kommission den Vertretern der Branche sehr deutlich zu verstehen gegeben haben, daß in der Wiederaufbereitungsanlage Sellafield zu keiner Zeit ein Sicherheitsrisiko bestanden hat. Es ging hier nicht um Probleme der nuklearen Sicherheit oder der Sicherheit beim Transport von Kernmaterial. Ich bin froh, daß Frau Wallström diese Ansicht heute abend bestätigt hat. Der Brennstoff ist sicher und kann für den vorgesehenen Zweck eingesetzt werden.
Aber dies alles darf uns nicht selbstzufrieden werden lassen. Wir suchen Standards, die für die Beitrittskandidaten in Osteuropa, und wie ich meine auch für alle anderen Staaten in Osteuropa, gelten. Die meisten von uns hätten gern innerhalb der Europäischen Union einheitliche Normen für alle Kernanlagen. Wir wissen, daß der Westeuropäische Verband der Aufsichtsbehörden für kerntechnische Anlagen eine Harmonisierung anstrebt. Ich möchte mich der heute schon mehrfach an Frau Wallström herangetragenen Bitte anschließen, ihre Position zu überdenken und den Verband bei diesem Vorhaben zu unterstützen und zu ermutigen.
Aufgrund meiner Erfahrungen in verschiedenen Ländern bin ich überzeugt davon, daß dies der geeignete Weg ist, die Öffentlichkeit zu beruhigen. Und als Parlament muß es unser oberstes Ziel sein, die Öffentlichkeit zu beruhigen.

Banotti
Herr Präsident! Ich bin jetzt seit sechzehn Jahren Abgeordnete dieses Parlaments. Wenn ich mich recht erinnere, ist praktisch in jedem dieser sechzehn Jahre die Besorgnis der irischen Regierung und des irischen Volkes in bezug auf die nukleare Wiederaufbereitungsanlage Sellafield zur Sprache gekommen.
Ich weiß natürlich, wenn ich mich umschaue, daß womöglich alle Glühbirnen in diesem Gebäude mit Atomstrom gespeist werden. Daher das Zögern vieler großer Staaten in Europa, die selbst Kernenergienutzer sind, sich ernsthaft mit den Sorgen auseinanderzusetzen, die uns in Irland beschäftigen. Mehrfach haben irische Regierungen unsere Besorgnis der britischen Regierung gegenüber zum Ausdruck gebracht. So bedauerlich es ist, sie sind meist auf Gleichgültigkeit und sehr oft auch auf Verachtung gestoßen. Irland hat derzeit überhaupt kein Vertrauen in die Versicherungen, die Kernanlage Sellafield sei sicher. Die jüngsten Informationen über die Fälschung von Unterlagen haben das auf unserer Insel allgegenwärtige heftige Unbehagen noch verstärkt.
Unser Land trägt alle Risiken dieser Anlage, obwohl es aus ihr keinen Nutzen zieht. Wir wissen, daß die Deutschen und die Japaner ihre Atomabfälle zur Wiederaufbereitung nach Sellafield schicken, weil eine Wiederaufbereitung in diesen Ländern aufgrund der Besorgnis der Bevölkerung politisch problematisch ist.
Ich bitte Frau Wallström, ihren Standpunkt zu überdenken. Ich frage Sie auch: Sind in der von Ihnen erwähnten Gruppe für die Sicherheit kerntechnischer Anlagen auch Länder vertreten, die keine Kernkraft nutzen? Wir müssen erkennen, daß die Kosten für die Aufbereitung des Abfalls der Kernanlagen Teil der Gesamtkosten sind. Es ist natürlich bequemer, diese Kosten unberücksichtigt zu lassen, aber hier geht es um eine Angelegenheit, die die irische Regierung und das irische Volk mit großer Sorge erfüllt. Glücklicherweise auch die dänische Regierung, die unsere Besorgnis teilt.

Wynn
Herr Präsident! Ich habe mich in dieser Debatte nicht deshalb zu Wort gemeldet, weil ich Abgeordneter aus dem Nordwesten Englands bin, wo die Wiederaufbereitungsanlage Sellafield liegt, nicht deshalb, weil durch eine mögliche Schließung von Sellafield 10 000 Existenzen bedroht wären, und auch nicht deshalb, weil ich etwa ein persönliches Interesse an der Kernindustrie hätte. Das waren nicht meine Beweggründe. Ich habe um das Wort gebeten, weil ich versuchen möchte, Wahrheit in diese Debatte zu bringen. Leider wird die Wahrheit oft entstellt, wenn von Kernenergie und speziell von Sellafield die Rede ist.
Frau Ahern sprach in ihrem Redebeitrag davon, daß der Bericht des NII über die Aufbereitungsanlage eine vernichtende Anklage sei. Das ist falsch! Sie sprach von einer vernichtenden Anklage im Zusammenhang mit den Sicherheitsüberprüfungen. Das ist falsch! Das NII erteilte drei Sicherheitsempfehlungen, und bei den Überprüfungen handelte es sich um Qualitätsüberprüfungen, wie von einigen meiner Vorredner bereits ausgeführt. Sie sagte, der Bericht ginge auf einen Bericht in The Independent zurück. Das ist falsch. Die Beschäftigten der BNFL selbst haben das Problem zur Sprache gebracht. Sie haben es entdeckt. Die BNFL hat der Überwachungsbehörde NII und ihren Kunden mitgeteilt, was passiert ist. Frau Ahern sprach von einer Verseuchung des Meeres in Irland und Dänemark. Ich zitiere aus The Independent, was sieben namhafte dänische Wissenschaftler, die im Rahmen ihrer Tätigkeit die Freisetzung von Radioaktivität durch Sellafield verfolgen, am 12. Mai festgestellt haben: "Es gibt keine wissenschaftliche Grundlage für die Behauptung, die gegenwärtige Freisetzung von Radioaktivität durch Sellafield würde zu einer unzulässig hohen Verseuchung des Nordatlantiks und der Arktis führen ". Wenn man einmal seine Meinung hat, können Tatsachen nur verwirren!
Sie sprach von einer skandalösen Mißachtung der Sicherheit. Das ist eine glatte Beleidigung all jener, die dort arbeiten, und viel mehr noch ihrer Familien, die in der Nähe dieser Anlage wohnen! Diese Menschen würden nicht in der Aufbereitungsanlage arbeiten, wenn sie der Meinung wären, daß sie nicht sicher ist. Und sie würden ganz bestimmt nicht ihre Familien einem solchen Risiko aussetzen. Das ist eine glatte Beleidigung all jener, die dort arbeiten. Am Schluß ihrer Ausführungen sprach sie von Korruption. Davon kann hier nun weiß Gott keine Rede sein.
Abschließend möchte ich mich an Frau Wallström wenden: Sie sollten zuhören, aber Sie sollten auch nach Sellafield kommen, um sich dort vor Ort ein Bild zu machen. Das ist der beste Rat, den ich Ihnen und vielen Abgeordneten dieses Parlaments geben kann.

Inglewood
Herr Präsident! Da ich selbst aus Cumbria stamme, wo ich geboren, aufgewachsen und heute noch ansässig bin, und zu den Vertretern Nordwestenglands in diesem Hohen Haus gehöre, gibt es in diesem Parlament wohl niemanden, der vom Nachhall der jüngsten Ereignisse in Sellafield mehr betroffen ist als ich.
Damit es keine Mißverständnisse gibt: Das Management der Anlage hat wirklich Fehler gemacht. Diese Fehler sind nicht hinnehmbar. Als Cumbrier kenne ich eine Menge Leute in meinem Heimatkreis - den ich hier vertreten darf -, die sich von der British Nuclear Fuels im Stich gelassen fühlen. Doch wie hier bereits ausgeführt wurde, sind weder Gesetze noch die Regeln und Richtlinien der Aufsichtsbehörden verletzt worden. In einem Rechtsstaat können die jüngsten Ereignisse nicht Anlaß für eine Schließung der Anlage sein.
Ich weiß, daß viele Leute es lieber sähen, wenn Sellafield geschlossen würde. Ich weiß, daß gerade in einigen Teilen Irlands diese Meinung sehr stark vertreten ist. In einer freien Gesellschaft muß es jedem gestattet sein, seine Meinung zu äußern. Aber das ist kein Grund für die Schließung der Anlage. Ein legal in irgendeinem Teil der Europäischen Union gegründetes Unternehmen kann nicht von den Behörden geschlossen werden, ohne daß es bestehende Gesetze gebrochen hätte. Das gilt für Irland, Dänemark, das Vereinigte Königreich und jeden anderen Mitgliedstaat.
Die legitimen Interessen der Eigentümer - das heißt der Regierung des Vereinigten Königreichs - und der Beschäftigten von Sellafield lassen sich nicht so einfach unter den Teppich kehren. Das gilt hier wie in jedem anderen Falle.
Lassen Sie mich abschließend sagen, die jüngste Krise in Sellafield ist hausgemacht, und sie muß deshalb auch von der British Nuclear Fuels gelöst werden, wie sie selbst weiß. Ich wünsche ihr dabei viel Erfolg. Aber Worte sind nicht genug, jetzt müssen Taten folgen - die BNF muß handeln.

Doyle
Aus irischer Sicht erleben wir hier den Anfang vom Ende der Wiederaufbereitung in Sellafield, und wir haben Verbündete. Die Befugnisse der Kommission als zuständiges Gemeinschaftsorgan sind auf diesem Gebiet völlig unzureichend, in beschämender Weise unzureichend. Keine einheitlichen Sicherheits- und Einleitungsstandards, kein gemeinschaftliches Konsultationsverfahren zu Kraftwerken in Grenznähe, keine eindeutigen Gemeinschaftsregelungen für die Lagerung und den Transport von Kernbrennstoffen oder Atomabfall, kein angemessenes Informations- und Überwachungssystem der Gemeinschaft in bezug auf Störfälle in Kernanlagen.
Im Hinblick auf die EU-Erweiterung muß man doch feststellen, daß die nukleare Sicherheit Anlaß zu großer Sorge bietet. Im Regelwerk der EU finden sich für die Planung oder das Betreiben von Kernanlagen keinerlei Kriterien - wie können wir da die Betriebssicherheit einschätzen? Realisten nehmen dies hin, da das Leben voller Risiken ist. Die Gesellschaft akzeptiert normalerweise ein gewisses Maß an Risiko, wenn sie daraus einen Nutzen zieht, und die Befürworter der Kernenergie verweisen immer wieder auf das Gleichgewicht von Risiko und Nutzen. Doch welcher Nutzen erwächst Irland aus dem Risiko, dem Großteil der Kernanlagen Großbritanniens ausgesetzt zu sein?
Wenn die Kernanlagen und die Kernenergie so sicher sind, warum befinden sich dann die meisten dieser Anlagen nicht in den dicht besiedelten Gebieten im Südosten Englands? Natürlich um das Risiko für diese dicht besiedelten Gebiete so gering wie möglich zu halten. Aus irischer Sicht wird damit jedoch die Logik auf den Kopf gestellt, denn in unseren Grafschaften Antrim, Down, Louth, Dublin, Wicklow und Wexford lebt die Mehrzahl der irischen Bevölkerung, rund zwei Millionen Menschen, direkt an der Irischen See oder in ihrer Nähe, wo sich die meisten britischen Kernanlagen befinden.
Außerdem haben wir in den letzten Jahren erlebt, welch verheerende Folgen Zweifel der Verbraucher an der Intaktheit der Nahrungskette für einen bis dahin scheinbar sicheren Markt haben können. Denken Sie nur an die BSE- und die Dioxin-Krise! Wir können uns die Folgen der Angst vor einer atomarer Verseuchung - lediglich der Angst davor - für diese Bereiche unserer Volkswirtschaft nur im Ansatz vorstellen. Die Entscheidung darüber, ob man sich und seine Kinder diesem Risiko aussetzen möchte, gehört zu den grundlegenden Menschenrechten. Dieses Recht der Entscheidung, der Kontrolle und der Mitbestimmung in bezug auf das Risiko nahegelegener großer Kernanlagen ist jenen verwehrt, die am westlichen Ufer der Irischen See leben. In der Praxis werden Entscheidungen zu Kernanlagen im Vereinigten Königreich nicht nach demokratischen Prinzipien getroffen. Fragwürdige Entscheidungen fallen oft hinter einer Mauer des Schweigens.
Ich komme zum Schluß. Will man das ganze Bild der Realität von Sellafield erfassen, so geht dies über den Beitrag, den die Abhängigkeit der Wirtschaft des Vereinigten Königreichs von der Kernenergie zur Erfüllung der Ziele von Kyoto leistet, hinaus. Zu ihr gehören eine ganze Reihe nicht gemeldeter Zwischenfälle sowie gefälschte Qualitätsüberprüfungen von MOX-Brennstäben, was zu einem Vertrauensverlust der Japaner in die Sicherheitsstandards der Anlage führte und Deutschland und die Schweiz veranlaßte, keine MOX-Brennstoffpellets mehr abzunehmen.
Zur Realität von Sellafield gehören auch Fälle von Sabotage im vergangenen September und Anfang dieses Jahres - angeblich durch Mitarbeiter. Es werden ernste Zweifel an der langfristigen Überlebensfähigkeit der Wiederaufbereitungsanlage laut. Die Auftragsbücher sind zwar noch für ein paar Jahre gefüllt, aber aufgrund der Verstöße bei der Qualitätsüberprüfung in der MOX-Demonstrationsanlage kommen keine neuen Aufträge mehr herein. Selbst der neue Leiter der Anlage, Norman Askew, wird mit den Worten zitiert, die Wiederaufbereitung mache jetzt einen geringeren Anteil am Geschäft aus als früher. Ein Direktor hat öffentlich erklärt, die Zukunft der Anlage sei ungewiß. Aber es gibt Wege, den Fortbestand der Anlage Sellafield zu sichern: keine Produktion von MOX-Brennstoffen, keine THORP-Wiederaufbereitung in den MOX- und THORP-Anlagen. Statt dessen könnten und sollten die Fähigkeiten und die Erfahrung der Beschäftigten sowie die umfangreichen Anlageinvestitionen in die Abfallbeseitigung und die Schaffung eines Kompetenzzentrums für die Außerbetriebsetzung von Kernanlagen eingebracht werden, und ich schlage vor, unsere Debatte darauf zu konzentrieren.

Wallström
Herr Präsident! Ich danke Ihnen sehr für die interessante und anregende Debatte. Ich hoffe, wir stimmen alle darin überein, daß es jetzt um Vertrauensbildung geht. Obwohl dieser Zwischenfall weder größere Schäden noch ein ernsthaftes Risiko zur Folge hatte, müssen wir doch feststellen, daß wir mit dem Vertrauensverlust einen sehr hohen Preis zu zahlen haben. Es liegt in unser aller Interesse zu gewährleisten, daß unsere Bürger Vertrauen in die Kontroll- und Sicherheitssysteme haben.
Ich bin jederzeit bereit, in einen Ausschuß des Parlaments zu kommen, um diese Fragen zu diskutieren. Ich darf Ihnen sagen, daß es mir persönlich viel lieber wäre, wenn es Regelungen auf Gemeinschaftsebene gäbe. Aber wir dürfen nicht so tun, als hätten wir dann höhere Sicherheitsstandards in der Europäischen Union; schließlich gilt bei Entscheidungen zu solchen Fragen das Prinzip der Einstimmigkeit, und es könnte sein, daß wir am Ende Mindeststandards haben, die nicht den Erwartungen unserer Bürger entsprechen. Seien wir doch realistisch, gerade weil wir die Diskussion, die Positionen und die Einstellungen der Mitgliedstaaten kennen: Sie sind nicht bereit, der Europäischen Union in diesem Bereich größere Zuständigkeit einzuräumen. Deshalb geht ja die Verantwortung der Kommission in diesem Bereich bis zur Kontrolle der Radioaktivität - und keinen Deut weiter.
Wir brauchen europaweite Regelungen, aber wir dürfen nicht den Eindruck erwecken, diese seien sehr leicht und schnell erreichbar. Ich teile die Auffassung, daß wir darüber gründlicher diskutieren müssen.
Zur Frage von Frau Banotti, in der Europäischen Gruppe für die Sicherheit kerntechnischer Anlagen sind die Betreiber von Kernanlagen und die entsprechenden Aufsichtsbehörden aus Mitgliedstaaten wie Beitrittsländern vertreten. Es handelt sich nicht um ein größeres Forum, aber diese Gruppe bietet einen Rahmen für die Zusammenarbeit.
Es ist nicht das erste Mal, daß über Sellafield diskutiert wird, und wir müssen die Sicherheitsfragen sehr eingehend untersuchen, weil es, wie Sie wissen, in Japan zu einem Unfall gekommen ist. Dieser war auf laxe Kontrollen zurückzuführen, einige Beschäftigte glaubten, ihre eigene Mischung herstellen zu können. Das zeigt, daß selbst in hochentwickelten Gesellschaften Kern- und Wiederaufbereitungsanlagen ernsthafte Risiken bergen.
Ich komme jederzeit gern in das Parlament, um diese Diskussion fortzusetzen. Ich möchte aber keine überzogenen Hoffnungen im Hinblick darauf wecken, was sehr schnell und mit Hilfe der Mitgliedstaaten erreicht werden kann. Deshalb haben wir auch nur beschränkte Zuständigkeit.

Der Präsident
Ich teile mit, daß ich gemäß Artikel 42 Absatz 5 der Geschäftsordnung fünf Entschließungsanträge erhalten habe.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag um 12.00 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 23.45 Uhr geschlossen.)
INHALT
SITZUNG AM DIENSTAG DEM 16. MAI 2000 5
Beschluß über die Dringlichkeit 5
Haushaltsplan 2001: Voranschlag des Parlaments 6
Vorlage des Vorentwurfs des Gesamthaushaltsplans für 2001 durch die Kommission 15
Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft und Betrugsbekämpfung 19
ABSTIMMUNGEN 31
Verhütung und Bekämpfung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien 38
Arbeitszeitgestaltung 52
Reform der Hilfe für Drittländer 62
Fragestunde (Kommission) 66
Kohlendioxid-Emissionen neuer PKW 83
Interoperabilität des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems 86
British Nuclear Fuels in Sellafield 102

