Fünfter Kohäsionsbericht und Strategie für die Kohäsionspolitik nach 2013 - Kohäsionspolitik: Umsetzung der Programme 2007-2013 - Europäische Stadtentwicklung und ihre künftige Einbindung in die Kohäsionspolitik - Ziel 3: künftige Agenda für die grenzübergreifende, transnationale und interregionale Zusammenarbeit - Mehr Effektivität zwischen dem EFRE und den übrigen Strukturfonds (Fortsetzung der Aussprache)
Der Präsident
Die Aussprache über die Berichte zur Kohäsionspolitik wird jetzt fortgesetzt.
Oldřich Vlasák
Herr Präsident! Ich möchte damit beginnen, unseren Kollegen für die ausgezeichnete Zusammenarbeit und eine sehr konstruktive Aussprache zu danken. Ich möchte gerne mit zwei eher provokativen Anmerkungen zur Diskussion insgesamt schließen.
Die Strukturfonds wurden hauptsächlich zu dem Zweck eingerichtet, die Unterschiede zwischen den einzelnen Regionen auszugleichen, und sie sollten deshalb insbesondere für die unterentwickeltsten Gebiete der EU, d. h. für die Konvergenz, Ziel 1, verwendet werden. Die reicheren Regionen profitieren davon dann durch bessere Marktchancen für ihre Produkte und Dienstleistungen. Andererseits sollten wir alle geplanten Versuche, Investitionen in Regionen des Ziels 2 anzukurbeln oder eine starke Zwischenkategorie mit Regionen ohne Finanzerfahrungen, zurückweisen. Ich sehe keinen Grund für eine endlose Umverteilung von Geldern von den Reichen zu den Reichen. Meiner Meinung nach stellt jedoch ein spezieller Übergangsmechanismus zwischen den Zielen 1 und 2 eine angemessene Ergänzung dar.
Zweitens glaube ich, dass es wichtig für uns ist, die Marktverzerrungen über die Fonds zu unterbinden. Die Tatsache, dass ein Geschäftsmann eine Beihilfe bekommt, um ein Fabrikgebäude zu errichten, und ein anderer nicht, führt ganz logisch zu einer Verzerrung des Marktes. Der andere Geschäftsmann muss dann die Kosten für den Bau des Fabrikgebäudes in den Preis für die von ihm verkauften Produkte einrechnen, und er wird aus diesem Grund höhere Preise oder geringere Profite haben. Es wäre deutlich besser, wenn die einzigen Endempfänger öffentliche Verwaltungen wären, bzw. anders ausgedrückt, der Staat, die Regionen, Präfekturen, Städte und Dörfer, die das Geld in Wachstumsmaßnahmen investieren. Es ist mir klar, dass eine solche radikale Änderung unmöglich ist. Es ist jedoch möglich, diesen Weg zumindest auszuprobieren und einen kleinen Schritt in diese Richtung zu gehen. Mit den Worten von Neil Armstrong sage auch ich, es wäre ein kleiner Schritt für die europäischen Fonds, aber ein großer Schritt für die europäische Wirtschaft.
Marie-Thérèse Sanchez-Schmid
Herr Präsident! Europa befindet sich derzeit in einer Krise: Wir haben eine Finanzkrise, eine Wirtschaftskrise, eine Sozialkrise und eine moralische Krise. Die Bürgerinnen und Bürger nehmen Europa als Feind wahr, der reguliert und drastische Sparmaßnahmen verhängt. Sie sehen nicht, was die Union unternimmt, um zu investieren, um das Wachstum zu fördern, diejenigen zu integrieren, die weniger Chancen haben, und das Entwicklungsungleichgewicht zwischen den Regionen auszugleichen.
In absehbarer Zukunft werden wir über das Paket der wirtschaftspolitischen Steuerung abstimmen, das verantwortliche Maßnahmen enthält, um die Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspakt zu erfüllen, die öffentlichen Finanzen zu sanieren und das Wachstum anzukurbeln. Die Kohäsionspolitik ist die zweite Säule, auf der dieses nachhaltige und integrative Wachstum basieren muss.
Die wirtschaftspolitische Steuerung und die Kohäsionspolitik sind zwei Seiten einer Medaille, und es ist wichtig, darauf hinzuweisen, dass die eine ohne die andere nicht möglich ist. Aus diesem Grund müssen wir für diese Politik eintreten, ihren Haushalt verteidigen und die Mitgliedstaaten davon überzeugen, dass die Regionalpolitik kein Luxus sondern eine Notwendigkeit ist.
Bei den Verhandlungen über den Haushalt für den nächsten Programmplanungszeitraum steht viel auf dem Spiel. Wir müssen auch weiterhin Maßnahmen zugunsten einer Politik der europäischen Kohäsion ergreifen, die integrativ und ehrgeizig, einfacher und transparenter ist und die territoriale Zusammenarbeit unterstützt und gerecht für alle Regionen ist.
Deshalb unterstütze ich insbesondere auch den im Pieper-Bericht unterbreiteten Vorschlag der Schaffung einer Zwischenkategorie für die Regionen, in denen das BIP zwischen 75 % und 90 % des EU-Durchschnitts ausmacht. Diese Kategorie wird es vielen Regionen mit strukturellen Wachstumsproblemen ermöglichen, gerecht und ausgewogen behandelt zu werden.
Darüber hinaus möchte ich natürlich noch einmal auf die Bedeutung der Entwicklung der europäischen territorialen Zusammenarbeit verweisen. Hier wird Robert Schumans Zitat konkret umgesetzt: Europa wird nicht an einem Tag oder über eine Gesamtintegration geschaffen; sondern über konkrete Ergebnisse, die zuerst eine de facto Solidarität schaffen. Das galt vor 60 Jahren und gilt heute immer noch.
Georgios Stavrakakis
Berichterstatter. - (EL) Herr Präsident! Ich möchte den Berichterstattern für ihre Berichte danken, die es uns ermöglicht haben, heute über die wesentlichen Größen der zukünftigen Kohäsionspolitik zu sprechen und unsere Hauptpositionen dazu zu vertreten. Ich würde mich jedoch gerne zu Herrn Piepers Bericht äußern, für den ich als Schattenberichterstatter fungierte, weil er die detaillierten Positionen des Europäischen Parlaments zur Architektur der Kohäsionspolitik nach 2013 enthält.
Ich möchte gerne darauf verweisen, dass die wichtigsten Positionen des Europäischen Parlaments bereits vom Plenum in einem Sonderkapitel der Entschließung über die finanzielle Vorausschau der Europäischen Union in Bezug auf die Kohäsionspolitik formuliert und genehmigt wurden. Bei diesen Positionen werden wir keinerlei Kompromisse eingehen.
Die zukünftige Kohäsionspolitik muss über einen angemessenen Haushaltsetat verfügen, so dass sie die neuen Herausforderungen effektiv bewältigen und alle Regionen der Europäischen Union mit einem besonderen Augenmerk, wie immer, auf die Regionen mit den meisten Entwicklungsproblemen, unterstützen, thematische Ziele und gleichzeitig auch ein gewisses Maß an Flexibilität einschließen und sich auf vereinfachte Regeln, die möglichst umfassend in Bezug auf die Fonds vereinheitlicht wurden, verlassen und sicherstellen kann, dass alle Bürgerinnen und Bürger der Union in der Lage sind, ihre Vorteile zu genießen, auch wenn sie in den entlegensten Gebieten der Europäischen Union, auf Inseln und in Bergregionen leben.
Abschließend würde ich insbesondere gerne in Bezug auf den Vorschlag zur Schaffung einer Zwischenbeihilfekategorie, die ich und meine Fraktion und eine große Mehrheit im Parlament immer unterstützt haben, noch betonen, dass ich die Meinung, die heute von Herrn Kommissar Hahn zum Ausdruck gebracht wurde, voll und ganz teile. Diese Schaffung ist absolut gerechtfertigt, und wir wollen, dass sich die zukünftige regionale Stützungsregelung an Regionen mit dem gleichen Entwicklungsniveau in gerechter, vereinfachter und transparenter Art und Weise richtet. Ich vertrete die Auffassung, dass wir die eindeutige Botschaft vermitteln müssen, dass die Europäische Union insbesondere auch in der aktuellen Wirtschaftskrise nicht nur die Statistik im Blick hat.
Der Präsident
Die gemeinsame Aussprache wird geschlossen.
Die Abstimmung wird in Kürze stattfinden.
(Die Sitzung wird um 11.45 Uhr unterbrochen und um 11.50 Uhr wieder aufgenommen)
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)
Slavi Binev
schriftlich. - (BG) Die Verbesserung des wirtschaftlichen Klimas ist ebenfalls Bestandteil der Kohäsionspolitik. Es ist jedoch ein effizient funktionierendes Justizsystem dafür erforderlich. Die Untätigkeit der Gesetzgeber bei den dringend erforderlichen Änderungen im Justizsystem ist nicht zu übersehen. Wir haben unseren europäischen Partnern gegenüber die Verpflichtung, auf diesem Gebiet umfassende Reformen durchzuführen, die angemessen mit den zahlreichen Fällen vor den bulgarischen Gerichten umgehen müssen, insbesondere mit denjenigen, bei denen es um Korruption auf höchster Ebene und die Hinweise darauf geht. Die zahlreichen negativen Bewertungen insgesamt seitens der Europäischen Kommission und den europäischen Gerichtshöfen bezüglich Reformen des Justizsystems und die sich ausbreitende Korruption haben die kriminell fahrlässige Einstellung der Regierung hinsichtlich Reformen auf diesem Gebiet nicht geändert. Warum führen Menschen, die berechtigt sind, Gesetzesänderungen durchzuführen, diese nicht durch, und rechtfertigen gleichzeitig auch noch ihre Fehler mit fehlenden Reformen? Warum wird diese Doppelmoral unterstützt? In wessen Interesse ist es, Reformen hinauszuschieben? Es ist schockierend, dass die Bürger in Bulgarien im 21. Jahrhundert nicht die Möglichkeit haben, vor dem Verfassungsgericht eine Individualklage einzureichen, ein Recht, dass für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland zum Beispiel selbstverständlich ist. Warum werden oberste Richter in einer äußerst zweifelhaften und nicht nachvollziehbaren Art und Weise gewählt, und warum bleiben sehr ernsthafte Zweifel bezüglich Einmischungen seitens der Exekutive?
Vilija Blinkevičiūt
schriftlich. - (LT) Da wir uns jetzt für die neue Haushaltsperiode nach 2013 vorbereiten, müssen wir spezielle Vorschläge für die finanzielle Vorausschau der Europäischen Union (2014-2020) bei einem einheitlichen strategischen Rahmen unterbreiten, um die Umsetzung der Ziele der Kohäsionspolitik der EU und die Wirksamkeit der Strukturfonds sicherzustellen. In diesen schwierigen Zeiten haben wir zur Bewältigung der Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise eine gute Gelegenheit, die zukünftigen Verhandlungen für den nächsten mehrjähriger Finanzrahmen dazu zu nutzen, eine effektivere Governance und Umsetzung der EU-Strukturfonds und -Programme zu erzielen.
Die Europäische Kommission sollte die technische Unterstützung für die Mitgliedstaaten und die regionalen und lokalen Regierungen erhöhen und mehr Schulungen anbieten, damit sie ihre Fähigkeiten verbessern und ihr Wissen bezüglich der zur Anwendung gebrachten Regeln erweitern können, um Probleme im Zusammenhang mit der Umsetzung besser zu adressieren. Darüber hinaus sollten die Mitgliedstaaten selbst bevorzugt eine Investition in institutionelle Kapazitäten angehen und die Verwaltungsvorschriften vereinfachen, um den Verwaltungsaufwand zu verringern.
Ich unterstütze die Aufforderung des Europäischen Parlaments an die Kommission, ein europäisches Handbuch über die Mulit-Level-Governance auszuarbeiten, und ermutige die Mitgliedstaaten, sich daran zu halten und spezielle lokale und regionale Ziele zu berücksichtigen, um die Anwendung der Steuerungsmaßnahmen im Rahmen der Kohäsionspolitik zu erweitern (d. h. Programmplanung, Finanzierung und Umsetzung auf der Basis nationaler, regionaler und lokaler Partnerschaften) und sie für Fonds einzusetzen, die in den geplanten gemeinsamen strategischen Rahmen aufgenommen werden, um eine größere öffentliche Ausgabeneffizienz sicherzustellen.
Tamás Deutsch
schriftlich. - (HU) Die Kohäsionspolitik hat ihre Unentbehrlichkeit, Effizienz und Flexibilität bei der Bekämpfung der Krise unter Beweis gestellt. Darüber hinaus trägt sie wesentlich zur Realisierung der Ziele Europa 2020 bei, obwohl darauf hingewiesen werden muss, dass die Kohäsionspolitik nur ein Mittel bei der Umsetzung dieser Ziele ist, und jeder politische Bereich für sich in einem angemessenen Umfang zum Erfolg der neuen Wachstumsstrategie der Europäischen Union beitragen muss. Ich würde gerne insbesondere auf die Tatsache verweisen, dass die Fehlerquote in den vergangenen Jahren drastisch abgenommen hat, und die meisten Fehler in Bereichen außerhalb der Kohäsionspolitik (z. B. im öffentlichen Auftragswesen) entstehen. Die Mittel zur Finanzierung der Kohäsionspolitik sollten nicht gekürzt werden, weil es immer noch ein Ungleichgewicht gibt, das nur über die Kohäsionspolitik bewältigt werden kann. Die ärmsten Regionen brauchen mehr Unterstützung, sie sollten jedoch im Ausgleich auch effizienter sein. Gleichzeitig ist es wichtig, dass die Bedingungen, die auf dem Gebiet der Regionalpolitik zur Anwendung kommen, sich auf solche Bereiche beziehen, auf die die Kohäsionspolitik Einfluss nehmen kann, und die Mitgliedstaaten sollten nicht gehalten sein, wesentliche Sozial- und Wirtschaftsreformen im Namen der Konditionalität durchzuführen. Eine Vereinfachung des aktuell noch äußerst komplizierten Regulierungssystems, eine einheitliche Auslegung von Vorschriften und Verpflichtungen, eine Konsistenz bei der Gesetzgebung und eine klare Abgrenzung der Verantwortlichkeiten sind wesentlich für eine bessere Effizienz der Kohäsionspolitik. Die Kohäsionspolitik ist keine Beihilfepolitik; sie umfasst eher eine Investition in die Anpassung weniger entwickelter Bereiche, deren positive Folgen aufgrund der steigenden Nachfrage ebenfalls Auswirkungen auf die wohlhabenderen Regionen haben werden.
Filiz Hakaeva Hyusmenovа
Die Kohäsionspolitik ist wesentlich für die Beseitigung der Ungleichheiten zwischen den europäischen Regionen, Bewältigung der Krise und Erzielung eines intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstums. Ungeachtet dessen, was bereits erreicht wurde, gibt es immer noch Regionen mit einem Entwicklungsrückstand. Dadurch sind mehr und zielgerichtetere Maßnahmen erforderlich, die auf eine Reduzierung des sozialen und wirtschaftlichen Ungleichgewichts in Europa abzielen und Armut und soziale Ausgrenzung bekämpfen. Eine bessere Interaktion zwischen den Strukturfonds, um die Effektivität der Kohäsionspolitik zu erhöhen, sowie ebenfalls eine bessere Koordinierung mit anderen EU-Finanzinstrumenten und Inlandsförderung ist notwendig. Wenn dafür gesorgt wird, dass die operationalen Programme ausreichend flexibel sind, würde dies ebenfalls eine wichtige Rolle dabei spielen, sicherzustellen, dass diese möglichst angemessen für die zugrunde liegenden Bedingungen sind. Wir müssen es schaffen, den Verwaltungsaufwand für die Empfänger zu reduzieren, und dazu gehört auch die umfassendere Nutzung der Möglichkeiten des e-Government und die Rolle der lokalen und regionalen Behörden sowie der sozio-ökonomischen Partner zu stärken. Abschließend möchte ich gerne darauf hinweisen, dass zur Erzielung einer echten sozialen, wirtschaftlichen und territorialen Kohäsion und Sicherstellung, dass alle europäischen Bürger einen guten Platz zum Leben und Arbeiten haben, das Volumen der Fonds für die Kohäsionspolitik im nächsten Programmplanungszeitraum mindestens dem des aktuellen Zeitraums entsprechen muss.
Tunne Kelam
schriftlich. - (ET) Zukünftig muss die Kohäsionspolitik der Europäischen Union mehr wagen und makroregionale Strategien, wie z. B. die Ostseestrategie und die Strategie für den Donauraum, umfassender berücksichtigen, als das bisher der Fall war. Makroregionale Strategien eignen sich sehr gut dazu, das transnationale Potential zu nutzen, die Zusammenarbeit zwischen den unterschiedlichen Regierungsebenen zu verbessern, einen gemeinsamen Ansatz zu unternehmen, um die gemeinsamen Probleme zu bewältigen, und die regionale Wettbewerbsfähigkeit und das Innovationsvermögen zu verbessern. Im Rahmen der Vorbereitung der Kohäsionspolitik für den kommenden Zeitraum ist es erforderlich, deutlicher anzugeben, wie die makroregionalen Strategien im kommenden Zeitraum umgesetzt werden können und welche Rolle und Stellenwert sie innerhalb der Kohäsionspolitik übernehmen sollten, sowie ebenfalls wie diese im nächsten Zeitraum finanziert werden sollten. Es ist wichtig, dass makroregionale Strategien im Kontext des Ziels der europäischen territorialen Kohäsion, wie dies im Vertrag von Lissabon und im territorialen Entwicklungsplan der EU für 2020 verankert ist, untersucht werden. Die Europäische Kommission muss präzisere Leitlinien für die Mitgliedstaaten vorschreiben, wie z. B. Vorgaben für bestimmte Aktionen oder Bereiche, die von makroregionaler Relevanz sind, unterbreiten: zum Beispiel Transportkorridore, freier Dienstleistungsverkehr und Umweltthemen. Über eine bessere Koordinierung der bestehenden Stabilitätsmechanismen ist es möglich, die Strukturfonds der EU sinnvoller einzusetzen, ohne dass eine umfassendere Zuweisung von Ressourcen an die interregionalen Kooperationsbereiche erforderlich ist. Ich glaube ebenfalls, dass es äußerst wichtig ist, zusätzliche Ressourcen vorzusehen, um makroregionale Strategien zu koordinieren und die Kooperationssynergien zu erhöhen. Die Koordinierung erfordert laufende Verbesserungen, und die Verantwortlichkeit der Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet sollte sicherlich erhöht werden.
Lena Kolarska-Bobińska
Die Kohäsionspolitik ist der beste Beweis für die in der Europäischen Union herrschende Solidarität. Polen und insbesondere arme Regionen, wie z. B. diejenigen, die ich vertrete, d. h. Lubelksie Voivodship, haben diese Fonds für eine rasche Entwicklung verwendet. Heutzutage kann man sich nur schwer vorstellen, wie unsere Region ohne EU-Unterstützung aussehen würde. Es ist äußerst schade, dass es nur unzureichende Informationen über die speziellen Auswirkungen beim Einsatz dieser Gelder gibt, da in der Tat nachgeforscht werden muss, wenn bewertet werden soll, wie die gesamte Region verschiedene Programme verwendet hat, und keine Bewertung einzelner Programme erfolgt, was der richtige Weg für die Kohäsionspolitik in den kommenden Jahren sein sollte.
Die Kohäsionspolitik ist eine Säule der Strategie Europa 2020, so dass die für die Kohäsionspolitik im nächsten gemeinsamen Finanzrahmen vorgesehenen Gelder mindestens den Betrag umfassen sollten, der im aktuellen Programmgestaltungszeitraum zur Verfügung gestellt wurde. Wir halten derzeit Ausschau nach Ressourcen für neue Ziele, die die Wettbewerbsfähigkeit Europas erhöhen sollen. Wir sollten jedoch nach diesen nicht zu Lasten der Städte und Regionen suchen. Im Bericht des Ausschusses zu den politischen Herausforderungen und im Pieper-Bericht hat das Europäische Parlament eine deutliche Botschaft an die Regierungen der Mitgliedstaaten und den Rat übermittelt: lassen Sie die Kohäsionspolitik in Ruhe.
Marian-Jean Marinescu
Das Europäische Parlament hat in seinem Bericht über die zukünftige Strategie für die Kohäsionspolitik nach 2013 einen ausgewogenen Vorschlag zugunsten der Europäischen Union präsentiert. Die Union benötigt auch weiterhin eine starke Kohäsionspolitik, die auch entsprechend finanziert werden muss. Gleichzeitig müssen die Vorschriften verbessert werden. Andere Anforderungen beinhalten Projekte mit großem europäischen Mehrwert, Fairness, Verantwortlichkeit und das Engagement seitens der Mitgliedstaaten auf der Grundlage eines Vertrags mit der Europäischen Kommission, um die zugewiesenen Fonds in voller Höhe einzusetzen.
Während einer Phase des wirtschaftlichen Abschwungs müssen Investitionen getätigt werden, um Arbeitsplätze zu erhalten und die Entwicklung zu fördern. Die Kohäsionspolitik zielt ausschließlich auf Investitionen ab. Für das kommende Finanzjahr muss der für die Kohäsionspolitik bereitgestellte Haushalt zumindest dem gegenwärtigen entsprechen.
Monika Smolková
Die Kohäsionspolitik muss nach 2013 weiterhin ein wichtiger Faktor bei der Entwicklung von Europa sein. Sie muss eine Infrastrukturentwicklung garantieren und das Ungleichgewicht zwischen den einzelnen Regionen bei der Entwicklung korrigieren. Die Finanzkrise hat die regionalen Unterschiede noch weiter verschlimmert. Europa sieht sich mit einer Arbeitslosigkeit im hohen Ausmaß konfrontiert. Aufgrund der derzeitigen Arbeitslosenquote von mehr als 23 Millionen ist die Kohäsionspolitik eine der Strategien, die auch dazu beitragen kann, neue Arbeitsplätze zu schaffen. Es gibt wahrscheinlich keinen einzigen Abgeordneten, der die Notwendigkeit einer Fortsetzung der Kohäsionspolitik über 2013 hinaus anzweifelt. Die Frage der effizienten Verwendung der Gelder, Transparenz und Verbesserung des Gesamtprozesses sowie der Kapitalrendite sind ein wichtiges Thema. Der Erfolg der Kohäsionspolitik ist messbar und wird von den Bürgern der EU zur Kenntnis genommen und befürwortet. Es ist deshalb ebenfalls wichtig, dass der Kohäsionspolitik bei der Genehmigung des mehrjährigen Finanzrahmens ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt werden. Investitionen in die regionale Entwicklung sind Investitionen in die Zukunft und in die Entwicklung der EU.
Zbigniew Ziobro
Die Verfolgung der Ziele der europäischen Kohäsionspolitik geht ganz eindeutig in vielen Bereichen in die richtige Richtung, obwohl es in dieser Phase bereits einiges gibt, was man aus den bisher gemachten Fortschritten für die Festlegung der zukünftigen Prioritäten für die europäische Kohäsionspolitik lernen kann. Die relativ schlechte Aufnahme von Mitteln für die Infrastruktur und die Umwelt hat dazu geführt, dass es notwendig wurde, die Werkzeuge zu überprüfen, die dazu auffordern, Projekte in diesem Bereich zu initiieren.
Dies ist insbesondere für die Länder in Osteuropa wichtig, in denen die für diesen Zweck zugewiesenen Mittel im Vergleich zu anderen strategischen Bereichen geringer sind. Darüber hinaus ist zusätzliche Unterstützung für eine transnationale und grenzüberschreitende Zusammenarbeit erforderlich, die eine Voraussetzung aus entwicklungspolitischer Sicht und vor dem Hintergrund der europäischen Konvergenz ist, sowie ebenfalls für die Realisierung gemeinsamer regionaler Projekte im Bereich der Infrastruktur und bei der Umwelt.
Ein weiteres wichtiges Element ist die Stärkung der Entwicklung auf der Grundlage von Klein- und Mittelbetrieben. Hier ist es nicht nur wichtig, die Gründung neuer Unternehmen anzuregen, sondern ebenfalls geeignete Bedingungen dafür zu schaffen, dass sie sich am Markt behaupten können. Dadurch entsteht die Notwendigkeit, eine umfassendere Integration der Grundsätze des Small Business Acts. Wenn diese Bereiche bei der Festlegung der Strategie für den Zeitraum nach 2013 und bei der Kohäsionspolitik berücksichtigt werden, kann dies zu einer andauernden und harmonischen wirtschaftlichen Entwicklung der Europäischen Union beitragen.
