3. Somalia (Aussprache) 
Die Präsidentin
Als nächster Punkt folgt die Aussprache über sechs Entschließungsanträge zu Somalia.
John Bowis  
Verfasser. - (EN) Frau Präsidentin! Seit Generationen kommen Menschen aus Somaliland und Somalia in meinen Londoner Wahlkreis. Sie arbeiten traditionell für die britische Handelsmarine und unterstützen mit dem Geld, das sie verdienen, ihre Familien zu Hause. Während meiner Zeit als Abgeordneter im britischen Parlament war ich stellvertretender Vorsitzender der parteiübergreifenden britisch-somalischen Fraktion. Unsere Arbeit bestand darin, uns um Probleme, aber auch um personenbezogene Angelegenheiten und Ähnliches zu kümmern. Die Liste der Anliegen war lang. Die somalischen Mitbürger waren wunderbare Menschen, doch ihre politische Führung war korrupt und unfähig.
Nun hat sich die Lage noch weiter verschlechtert. Heute ist Somalia ein zerfallender Staat. In der weltweiten Gesundheitsstatistik gehört das Land zu den absoluten Schlusslichtern. Die somalische Bevölkerung leidet unter der allgegenwärtigen Gewalt und einer kontinuierlich steigenden Kinder- und Müttersterblichkeit. Sie befindet sich zwischen den Fronten der äthiopischen und Regierungstruppen auf der einen Seite und der Milizen der Union der islamischen Gerichte auf der anderen Seite. Deshalb steht dieses Thema heute auf der Tagesordnung. Wir wissen, wie schrecklich es ist, unter den heutigen Gegebenheiten in Somalia zu leben. Es ist offenkundig, dass dort dringend humanitäre Hilfe benötigt wird und doch haben wir keine Möglichkeit, diese Hilfe zu den Betroffenen zu bringen. Wir sehen, dass die Entsendung einer Friedenstruppe notwendig ist und wir begrüßen die Zusagen der Afrikanischen Union, aber mit der Unterstützung, die sie tatsächlich leistet, sind wir nicht zufrieden. Dies entspricht in keiner Weise dem, was sie versprochen hat.
Derzeit sind nur ugandische Truppen vor Ort. Äthiopien wird sich nicht aus Somalia zurückziehen, solange die zugesagten 8 000 Soldaten nicht im Land stationiert sind. Wir müssen versuchen, einen Dialog zwischen allen Beteiligten in Gang zu setzen - der Ländergrenzen und unsere traditionellen Vorurteile überwindet -, denn wenn die Parteien nicht miteinander sprechen, wird es keine Stabilität geben, und wenn es keine Stabilität gibt, hat dieses Land keine Zukunft. Wenn es keine Zukunft gibt, werden noch mehr Menschen sterben. Uns wird keine Schuld treffen, aber wir werden nicht dazu beigetragen haben, dies zu verhindern.
Raül Romeva i Rueda  
Verfasser. - (ES) Frau Präsidentin! Auch ich möchte natürlich auf die Bedeutung dieser Entschließung hinweisen, insbesondere im Kontext der Debatte, die wir heute Morgen geführt haben. Wir sprechen genau darüber, wie mit der Situation fragiler Staaten umzugehen ist. Somalia ist nicht nur ein fragiler Staat, es ist gleichsam ein gescheiterter Staat.
An dieser Stelle dürfen wir aber nicht vergessen - wie Kollege Bowis gesagt hat -, dass das extrem hohe Gewaltniveau, das derzeit in diesem Land vorherrscht, hauptsächlich durch die kontinuierliche Einfuhr von Waffen genährt wird, vorrangig von leichten Waffen und Munition, die aus anderen Ländern der Region, in vielen Fällen aber auch direkt aus westlichen Ländern, einschließlich der Europäischen Union, stammen.
Wir dürfen deshalb nicht außer Acht lassen, dass wir neben der Reaktion auf die gegenwärtigen unmittelbaren Folgen der Ereignisse in Somalia auch eine Verantwortung für diese Situation haben, und wenn wir von der Schutzverpflichtung sprechen - was wir bei Aussprachen dieser Art in der Regel tun -, müssen wir auch unsere eigene Verantwortung für die Prävention wahrnehmen und beispielsweise die Waffenexporte kontrollieren.
Ana Maria Gomes  
Verfasserin. - (PT) Gestern wurde in Mogadischu zum Angriff auf die Kräfte der Afrikanischen Union aufgewiegelt - ein solches Ausmaß haben die Tragödie und der Kontrollverlust angenommen, die Somalia zugrunde richten und das gesamte Horn von Afrika in Brand setzten. Die EU muss unverzüglich Druck auf alle Konfliktparteien ausüben, damit sie zu einem umfassenden Prozess der nationalen Aussöhnung beitragen, der die politischen Probleme über die Ursache der Krise angehen kann. Die "Übergangsregierung" wird eine Wunschvorstellung bleiben, wenn sie weiterhin keine Maßnahmen ergreift, um die Zivilbevölkerung zu schützen und humanitäre Hilfe zu ermöglichen.
Dem jüngsten UNO-Bericht zufolge ist Somalia mehr denn je mit Waffen überschwemmt. Es kommt darauf an, den Staaten und Händlern, die das 1992 verhängte Waffenembargo brechen, Einhalt zu gebieten und zur Rechenschaft zu ziehen. Schließlich benötigen die Friedenstruppen der Afrikanischen Union unverzüglich Verstärkung, und die äthiopischen Besatzungstruppen müssen sich zurückziehen. Man sollte eingestehen, dass die äthiopische Intervention, die von der Bush-Administration mit der passiven Beteiligung der Europäischen Union begonnen wurde, weder für Frieden noch für eine Regierung, noch dafür gesorgt hat, den Terrorismus in Somalia zu bekämpfen. Sie hat nur größeres Leid, Armut und Tod über die Bevölkerung in der gesamten Region gebracht.
Marcin Libicki  
Verfasser. - (PL) Frau Präsidentin! Wir sprechen heute über die Tragödie, die sich in Somalia ereignet hat. Im Allgemeinen gibt es in einem solchen Fall drei Möglichkeiten der Intervention: diplomatischer Druck, ein Wirtschaftsembargo und gegebenenfalls ein militärisches Eingreifen. Eine vierte Möglichkeit aber wird nicht erwähnt, nämlich dass die Länder der EU ihren eigenen Pseudo-Geschäftsleuten keine Gelegenheit mehr geben sollten, die Bürokraten in verschiedenen ehemaligen Kolonialländern zu korrumpieren, die dann wiederum Bürgerkriege anzetteln, die oft im eigennützigen Interesse dieser Pseudounternehmer liegen.
Lassen Sie mich noch etwas zu dem Thema sagen, das Herr Romeva i Rueda und Frau Gomes angesprochen haben: Die in diesen Ländern und auch in Somalia eingesetzten Waffen werden schließlich in so genannten demokratischen Ländern, in wirtschaftlich entwickelten Ländern produziert und von dort aus exportiert. Die Staaten in diesem Teil der Erde müssen vor allem auf ihre Waffenproduzenten und ihre Pseudounternehmer Druck ausüben, um zu verhindern, dass diese die schlimmsten Katastrophen unserer Zeit auslösen oder zu Mittätern werden.
Marios Matsakis  
Verfasser. - (EN) Frau Präsidentin! Es gibt bereits mehrere Resolutionen des Europäischen Parlaments und der UNO zu Somalia. Bedauerlicherweise hat sich die Lage dort nicht verbessert und der jahrelange zerstörerische Bürgerkrieg geht unvermindert weiter. Das dadurch verursachte schreckliche menschliche Leid hört nicht auf, Hunderttausende Flüchtlinge leben in Armut, Tausende von Kindern sind unterernährt und sterben und aus der Region werden erste Fälle von Infektionskrankheiten wie Cholera und Hepatitis gemeldet. Das Land ist in einer verzweifelten Situation, in der Anarchie und Faustrecht herrschen.
In diesem gemeinsamen Entschließungsantrag schlagen wir, wie schon in früheren Entschließungsanträgen, zahlreiche sinnvolle Maßnahmen vor, wie die Beendigung aller ausländischen Militärinterventionen in Somalia - insbesondere durch Äthiopien und Eritrea - und die strikte Anwendung des Waffenembargos gegen Somalia, das zwar schon vor fünfzehn Jahren verhängt wurde, aber noch immer unzureichend eingehalten wird.
Wir fordern außerdem den Schutz der Pressefreiheit und verurteilen mit Nachdruck die systematische Schikanierung der Medien durch die somalische Regierung, die es in schändlicher Weise unterlässt, die Morde an regierungskritischen Journalisten zu untersuchen.
Bei all diesen Appellen ist uns bewusst, dass so gut wie keine Aussicht besteht, dass sie Gehör finden. Trotzdem dürfen wir die Hoffnung nicht verlieren, dass zu guter Letzt doch noch die Vernunft und eine humanistische Geisteshaltung die Oberhand gewinnen und wieder friedlichere und bessere Zeiten für das somalische Volk einkehren werden.
Erik Meijer  
Verfasser. - (NL) Frau Präsidentin! Seit 1991 existiert Somalia praktisch nicht mehr als Staat, zumindest nicht im Sinne des Territoriums der ehemaligen italienischen Kolonie. Lediglich im Norden, in der ehemaligen britischen Kolonie Somaliland, existiert eine Art Staat, der jedoch international nicht anerkannt ist.
Die Rolle der Regierung haben zahlreiche Kriegsherren übernommen, die abwechselnd gegeneinander kämpfen und miteinander kooperieren. Die Armee des Nachbarlandes Äthiopien agiert als ihr selbst ernannter Beschützer. Auf der anderen Seite steht ihr gemeinsamer Gegner, die Union der Islamischen Gerichte, die Somalia auf der Grundlage des traditionellen islamischen Rechts ohne die Kriegsherren wiedervereinen will.
Bisher sind alle Versuche, eine allgemein akzeptierte Regierung der Einheit zu bilden und Somalia zu helfen, wieder als Staat zu funktionieren, fehlgeschlagen. Die finanzielle Unterstützung der 2004 gebildeten Föderalen Übergangsregierung durch die Kommission erschien damals gerechtfertigt, hat aber zu dem Vorwurf geführt, die Europäische Union würde in einem bewaffneten Konflikt Partei ergreifen und gemeinsam mit Äthiopien gegen die Kräfte eintreten, die ein strenges islamisches Regime an der Macht haben wollen.
Eine solche europäische Politik kann jedoch, so gut sie auch gemeint ist, ohne die Unterstützung der Somalier keinen Erfolg haben. Daher ist es gut, dass der zur Abstimmung vorliegende Entschließungsantrag ein Ende aller ausländischen Militärinterventionen sowie einen Dialog und die Aussöhnung in Somalia fordert.
Lidia Joanna Geringer de Oedenberg
im Namen der PSE-Fraktion. - (PL) Frau Präsidentin! Seit dem Fall des Regimes von Siad Barre im Jahr 1991 gibt es in Somalia keine richtig funktionierende Regierung. Die innere Lage im Land ist von Chaos und Anarchie geprägt. Infolge des Konfliktes zwischen den Aufständischen der Union der Islamischen Gerichte und den Truppen der Übergangsregierung wurden 850 000 Menschen obdachlos und viele kamen ums Leben.
Die Lage in Somalia ist dramatisch. In der Region breitet sich Cholera aus, mehr als 1,5 Millionen Menschen brauchen dringend medizinische Hilfe und Zehntausende Kinder leiden an Unterernährung. Es besteht die konkrete Gefahr, dass dieser Konflikt zur Destabilisierung der ganzen Region führt. Noch beunruhigender ist die Tatsache, dass von den versprochenen 8 000 Soldaten der Afrikanischen Union bislang nur 1 600 in Vermittlungsaktionen eingesetzt wurden.
Aus diesem Grund sollten die Afrikanische Union, die Vereinigten Staaten, die Europäische Union und die UNO ihre humanitäre und logistische Hilfe für Somalia ausweiten und auch die diplomatischen Bemühungen intensivieren, damit der Friedensprozess beschleunigt und 2009 in freien Wahlen eine stabile Regierung gebildet werden kann.
Leopold Józef Rutowicz
im Namen der UEN-Fraktion. - (PL) Frau Präsidentin! Somalia liegt auf der Somalischen Halbinsel, dem so genannten Horn von Afrika, und es ist in ethnischer und religiöser Hinsicht ein homogener Staat. 97 % der Bevölkerung sind Somalier und nahezu 100 % gehören dem Islam an.
Mit seinen Bodenschätzen hatte das Land die Voraussetzungen für wirtschaftliche Entwicklung und konnte seinen Bürgern ein menschenwürdiges Leben in der 1960 entstandenen Republik Somalia ermöglichen. Der Staatsstreich, der Bürgerkrieg, Veränderungen in der politischen Ausrichtung, die Teilung der Stämme und die Verbindungen mit der den Taliban nahe stehenden Union der Islamischen Gerichte im Kampf um die Macht haben den Menschen in Somalia leider die Hölle auf Erden beschert.
Wie können wir diesen Menschen helfen? Die Lösung der Somalia-Frage liegt bei der UNO und der Afrikanischen Union. Die Afrikanische Union sollte im Interesse Afrikas ihre politischen und militärischen Maßnahmen verstärken, um die Menschen zu schützen und Bedingungen zu schaffen, damit die UNO und die Europäische Union die dringend notwendige humanitäre Hilfe leisten können. In der Situation Somalias kann eine Debatte um die Verletzung der Menschenrechte, die in diesem Land auf massive Weise geschieht, nichts ändern. Es braucht Taten, die von der Europäischen Union unterstützt werden.
Danuta Hübner
Mitglied der Kommission. - (EN) Frau Präsidentin! Ich teile die Auffassung von Herrn Bowis, dass noch nicht alles verloren ist, solange die Beteiligten miteinander reden. Wir begrüßen es, dass durch die heutige Aussprache die Problematik in Somalia in den Blickpunkt gerückt wird, da die Situation derzeit eine erhebliche Gefahr für den Frieden und die Sicherheit darstellt, nicht nur in der Region, sondern auch darüber hinaus. Außerdem verursacht sie unsägliches Leid für die somalische Bevölkerung.
Wie Sie wissen, spielt die Union eine führende Rolle im somalischen Friedensprozess und beim Aufbau der föderalen Übergangsinstitutionen. Wir haben uns stets für eine politische Lösung mit allen somalischen Parteien eingesetzt und der zuständige Kommissar Louis Michel hat vor der äthiopischen Intervention im Dezember 2006 mit einer Friedensmission einen allerletzten Versuch unternommen, um den Friedensprozess noch zu retten. Zudem hat er maßgeblich an der Koordinierung der EU-Unterstützung und der Friedensmission der Afrikanischen Union in Somalia sowie an der Einsetzung eines Kongresses für nationale Aussöhnung mitgewirkt, der dieses Ziel aufrichtig verfolgt.
In Somalia bahnt sich eine humanitäre Katastrophe an, der humanitäre Raum wird zunehmend kleiner und es wird brutal gegen unabhängige Medien und Journalisten vorgegangen, die gezielten Morden zum Opfer fallen. Die humanitäre Not in den südlichen und zentralen Regionen Somalias hat mittlerweile ein alarmierendes Ausmaß erreicht. Schätzungen zufolge benötigen 1,5 Millionen Menschen humanitäre Hilfe, darunter über 730 000 Binnenflüchtlinge, von denen ungefähr ein Drittel extrem gefährdet ist. Allein in den letzten zwei Wochen sind rund 173 000 Einwohner Mogadischus vor gewaltsamen Übergriffen geflohen.
Ich möchte Sie auch darüber informieren, dass das Amt für humanitäre Hilfe der Europäischen Gemeinschaft, ECHO, zur Bewältigung der gegenwärtigen humanitären Krise gemeinsam mit Partnern bei der Umsetzung Hilfe für 1,5 Millionen Menschen leistet. Die lokale Bevölkerung sowie Binnenflüchtlinge und Aufnahmegemeinden werden mit Wasser, sanitären Einrichtungen, Nahrungsmitteln und Medikamenten versorgt und es werden Hilfen zur Erhaltung der Viehbestände und der Lebensgrundlagen bereitstellt werden. Mit 20 Millionen Euro wurde in diesem Jahr die bislang höchste Summe zur Unterstützung Somalias bereitgestellt.
Äußerst besorgt sind wir auch über die Sicherheitslage in Mogadischu und anderen südlich und zentral gelegenen Regionen Somalias. Die Aufständischen verstärken offenbar ihre Aktivitäten, und in den vergangenen Wochen haben alle Parteien ihre militärischen Kapazitäten erheblich aufgestockt. Die EU wird einen mehrgleisigen Ansatz verfolgen, bei dem sie zum einen eine umfassende Sicherheitsstrategie unterstützt, die einen Waffenstillstandsprozess und die vollständige Stationierung der Friedenstruppen der Afrikanischen Union in Somalia einschließt, um so den Rückzug der äthiopischen Truppen voranzutreiben, und bei dem sie zum anderen die Nominierung eines repräsentativen amtierenden Premierministers und einer Regierung fördert und die Beteiligung der Opposition in der noch verbleibenden Übergangszeit bis zu den Wahlen 2009 sicherstellt. Die EU wird außerdem alle Parteien auffordern, die grundlegenden Menschenrechte und das internationale humanitäre Völkerrecht zu respektieren.
Nicht zuletzt müssen wir die regionale Dimension der Krise berücksichtigen und auch mit Äthiopien und Eritrea Verhandlungen führen, die in Somalia einen Stellvertreterkrieg austragen, durch den ihre eigenen Grenzstreitigkeiten eskalieren könnten. Die Kommission hat einen EU-Sonderbeauftragten für Somalia eingesetzt und wird auf der Tagung des Rates "Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen" Vorschläge für das weitere Vorgehen der EU vorlegen. Sie wird auch zukünftig eng mit dem Europäischen Parlament zusammenarbeiten, um die Gewalt einzudämmen und eine politische Lösung für diese Krise zu finden.
Die Präsidentin
Herr Matsakis wird sich zu einer Verfahrensfrage äußern.
Marios Matsakis
- (EN) Frau Präsidentin! Bevor wir mit der Abstimmung fortfahren, habe ich eine Bemerkung zur Geschäftsordnung. Ich weise darauf hin, dass auch heute wieder kein Vertreter des Rates im Sitzungssaal anwesend ist. Dies wird langsam zur Regel und vielleicht sollte etwas dagegen unternommen werden.
Die Präsidentin
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Ende der Aussprachen statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)
Glyn Ford
(EN) Die Situation in Somalia spiegelt den Zusammenbruch des Staates und der Wirtschaft wieder. Seit dem Sturz der Regierung von Said Barre 1991, auf den Anarchie, klaninterne Machtkämpfe und Gesetzlosigkeit folgten, hat es in diesem Land keine funktionierende Regierung mehr gegeben.
Infolge der jüngsten Kampfhandlungen zwischen der Union der Islamischen Gerichte und den aus äthiopischen und somalischen Streitkräften der Föderalen Übergangsregierung bestehenden alliierten Truppen sind mindestens 100 000 Menschen geflohen und es droht eine Hungersnot. Doch die Verschlechterung der Sicherheitslage in Mogadischu hindert die internationalen NRO daran, Maßnahmen zur Abwendung dieser sich anbahnenden humanitären Katastrophe einzuleiten.
Ich begrüße die von der Afrikanischen Union unternommenen Anstrengungen zur Aufstellung einer Friedenstruppe, die die nationale Aussöhnung unterstützen soll, aber bislang sind nur 20 % der zugesagten 8 000 Soldaten nach Somalia entsandt worden. Die Afrikanische Union muss ihre Zusagen einhalten. Parallel dazu muss die Europäische Union ihre politische, finanzielle und logistische Unterstützung ebenfalls ausweiten.
Die internationale Gemeinschaft, dazu gehört auch die EU, muss die humanitäre Hilfe für die Flüchtlinge verstärken. Damit jedoch eine endgültige Lösung des Konflikts erreicht und Somalia wieder zu einem funktionierenden Staat gemacht werden kann, muss die Internationale Kontaktgruppe für Somalia, der die Afrikanische Union, die UNO, die EU und die USA angehören, mit den Akteuren in Somalia selbst Verhandlungen führen, um die Umsetzung der Föderalen Übergangscharta und die Einsetzung der Institutionen zu unterstützen.
