Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten - Gemeinsamer Rechtsrahmen für die Vermarktung von Produkten - Anwendung nationaler technischer Vorschriften für Produkte, die in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig in den Verkehr gebracht worden sind - Sicherheitskennzeichnung auf Konsumgütern (Aussprache) 
Die Präsidentin
Als nächster Punkt folgt die gemeinsame Aussprache über:
den Bericht von André Brie im Namen des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten - C6-0068/2007 -,
den Bericht von Christel Schaldemose im Namen des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für die Vermarktung von Produkten - C6-0067/2007 - und
den Bericht von Alexander Stubb im Namen des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Verfahren im Zusammenhang mit der Anwendung bestimmter nationaler technischer Vorschriften für Produkte, die in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig in den Verkehr gebracht worden sind, und zur Aufhebung der Entscheidung 3052/95/EG - C6-0065/2007 -
sowie über:
die mündliche Anfrage an die Kommission über die Sicherheitskennzeichnung von Konsumgütern von Arlene McCarthy im Namen des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz - B6-0009/2008).
André Brie
Berichterstatter. - Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar, sehr geehrte Damen und Herren von der Ratspräsidentschaft, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Verordnung zur Akkreditierung und Marktüberwachung stellt rechtlich und sachlich eine komplizierte und scheinbar auch sehr spröde, eher technische Materie dar. Aber es steht außer Zweifel, dass sie von großer politischer Tragweite für die Verbraucherinnen und Verbraucher, aber auch für die Wirtschaft in Europa ist. Die Probleme, die die Kommission zu ihrem Vorschlag veranlasst haben und die für den Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz in seinen Debatten, bei zahlreichen Änderungen und Entscheidungen bestimmend waren, sind offensichtlich. Ich gehe nur auf drei Fragen ein.
Erstens: Das System der Akkreditierung war bisher europäisch nicht geregelt, obwohl es in den meisten Mitgliedstaaten existiert und wesentliche Bedeutung für die Qualität der Marktüberwachungsorganisationen hat. Angesichts des europäischen Binnenmarkts und des freien Warenverkehrs in der EU ist es für die Verbraucherinnen und Verbraucher ausgesprochen wichtig, dass die offensichtlichen Unterschiede in der Qualität und Effektivität der Marktüberwachungsorganisationen durch europäische Regelungen für die Akkreditierungsbehörden nach oben angeglichen werden. Das Europäische Parlament hat dazu - über den Kommissionsvorschlag hinaus - deutlich stärkere Pflichten für diese Behörden und die Mitgliedstaaten durchgesetzt. Durch die Verordnung werden eindeutig die Kommerzialisierung, die Profitorientierung und der Wettbewerb der Akkreditierungsbehörden untersagt und ihre Unabhängigkeit sowie ihr öffentlich-rechtlicher Charakter gesichert.
Zweitens: Obwohl die Sicherheit und der Schutz der Verbraucher und der Umwelt in zahlreichen europäischen Richtlinien oder durch andere verbindliche Standards geregelt werden, hat nicht nur der Fall des US-Spielzeugherstellers Martell im vergangenen Jahr gezeigt, dass die Praxis zum einen nicht selten unbefriedigend ist und zum anderen die Überwachung der Vorschriften an den europäischen Grenzen und auf dem europäischen Markt ausgesprochen unterschiedlich und in einigen Fällen unzureichend ist. Natürlich sind auch Änderungen und Verbesserungen einzelner Richtlinien wie z. B. der Spielzeugrichtlinie erforderlich. Der Kommission ging es in ihrem Vorschlag für eine Verordnung aber vor allem darum, das System der Marktüberwachung zu verbessern, zu stärken und anzunähern. Diese Position wurde vom Europäischen Parlament nicht nur geteilt, sondern in vielfacher Weise ausgebaut, und die Verpflichtungen für die Mitgliedstaaten und die Marktüberwachungsbehörden einschließlich der Anforderungen an die Zusammenarbeit mit den Zollbehörden wurden deutlich konkretisiert und erhöht. Das schloss für uns auch eine starke Informationspflicht und öffentliche Informationsrechte ein. Ich freue mich, dass Rat und Kommission diesem Anliegen des Parlaments gefolgt sind.
Drittens: Ich persönlich betrachte es als den größten Erfolg für das Parlament und als die wesentlichste Verbesserung, die wir erreicht haben, dass die Konsumgüter einbezogen werden. Die Vorzüge dieser Verordnung, die in ihrem rechtlich stark bindenden Charakter bestehen, und die Vorzüge der allgemeinen Produktsicherheitsrichtlinie, zu denen sehr detaillierte, aber eben rechtlich wenig verbindliche Maßnahmen zum Schutz der Verbraucher gehören, können miteinander verbunden werden. Das war rechtlich und technisch der schwierigste Teil unserer Diskussionen und Verhandlungen mit Kommission und Rat. Dass es geglückt ist, ist ganz klar darauf zurückzuführen, dass die drei Institutionen zwar unterschiedliche Wege favorisierten, aber sich im Ziel eines stärkeren Schutzes der Verbraucherinnen und Verbraucher und einer wirkungsvollen Marktüberwachung einig waren. Daher möchte ich mich auch für die intensive, konstruktive und achtungsvolle Zusammenarbeit bei den Kommissionsmitgliedern Kuneva und Verheugen, bei den Mitarbeitern der Kommission und bei den Partnern aus der deutschen, portugiesischen und insbesondere der slowenischen Präsidentschaft bedanken. Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich an den Kollegen Ayral aus der Kommission erinnern, der kürzlich verstorben ist, mit dem diese Zusammenarbeit wesentlich organisiert wurde. Umso schwerer ist für uns alle dieser Verlust. Ich kann der Präsidentschaft bestätigen, dass ohne die übergreifende Zusammenarbeit der drei jüngsten Präsidentschaften das Ergebnis zum jetzigen Zeitpunkt kaum erreicht worden wäre.
Die gesetzliche Grundlage für Sicherheit und Gesundheit der Verbraucher, für den Umweltschutz, für eine entsprechende Qualität der Produkte wird mit dieser Verordnung wesentlich gestärkt. Es ist nun an den Mitgliedstaaten und an der Kommission, diese Möglichkeiten zu nutzen und im Interesse der Verbraucher umzusetzen. Ich bedanke mich ausdrücklich auch bei meinen Schattenberichterstattern - bei Christel Schaldemose und Alexander Stubb - für die vorzügliche Zusammenarbeit an diesem Paket.
Christel Schaldemose
Berichterstatterin. - (DA) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, Herr amtierender Ratspräsident, meine Damen und Herren! Ich möchte mich eingangs bei Ihnen allen für die phantastische Zusammenarbeit bei der Arbeit an diesem Paket bedanken. Sie war in vielerlei Hinsicht aufregend. Wie die Schattenberichterstatter wissen, war das mein erster Bericht als Europaabgeordnete, und ich habe dabei viel gelernt. Die Arbeit an drei Berichten und die damit verbundene Zusammenarbeit mit anderen Berichterstattern war ebenfalls eine große Herausforderung. Es war sehr spannend!
Die Tatsache, dass drei Berichte erarbeitet wurden, die sich in bestimmten Bereichen überschneiden, ist unserer Arbeit letztlich zugute gekommen, da uns nunmehr ein in sich schlüssiger Rechtsakt für den Binnenmarkt vorliegt, der den Markt stärken wird. Es wird viel über die bessere Rechtsetzung diskutiert, und obwohl wir der Kommission im Verlaufe der Verhandlungen zweifellos bisweilen Kopfzerbrechen bereitet haben, würde ich dennoch sagen, dass unsere Arbeit hier ein Beispiel für einen guten Prozess ist. Wir haben alle sehr effektiv zusammengearbeitet und dabei ein gutes Resultat erzielt. Es bedurfte allerdings auch etlicher Treffen, um an diesen Punkt zu gelangen.
Ich möchte drei Dinge hervorheben, für die wir vonseiten des Parlaments in Verbindung mit diesem Rahmen für die Vermarktung von Produkten gekämpft haben; drei Dinge, mit denen wir uns auseinandergesetzt haben und die wichtig sind, weil sie uns in die Lage versetzen, den von uns erzielten Kompromiss zu unterstützen und mit ihm recht zufrieden zu sein. Erstens stellt die Tatsache, dass es uns gelungen ist, strenge Auflagen für Unternehmen entlang der Lieferkette durchzusetzen, einen großen Sieg für die Verbraucher dar. Jeder, der mit einem Produkt in Berührung kommt, muss dafür sorgen, dass das Produkt sicher ist und die entsprechenden EU-Anforderungen erfüllt. Das gilt für den Hersteller in China ebenso wie für den Importeur in Köln oder den Händler in Kopenhagen. Konkret bedeutet das auch, dass ein Importeur nicht mehr behaupten kann, er sei nicht verantwortlich, falls sich ein importiertes Produkt als gefährlich herausstellt oder generell gegen die Rechtsvorschriften der EU verstößt.
Zweitens konnten wir uns quasi auf der Ziellinie über die Durchsetzung des CE-Kennzeichens verständigen. Von der ersten Aussprache im Ausschuss an war klar, dass es schwierig sein würde, eine Lösung für dieses Problem zu finden. Was genau ist dieses Kennzeichen? Wie können wir entsprechende Kontrollen verstärken? Stellt es überhaupt eine glaubwürdige Garantie für Sicherheit dar? Die von uns erzielte Lösung ermöglicht es uns, das CE-Kennzeichen beizubehalten und zu stärken. Künftig werden die Mitgliedstaaten gerichtlich gegen Unternehmen und Hersteller vorgehen, die das CE-Kennzeichen missbrauchen. Gleichzeitig verfügen wir nicht zuletzt dank Herrn Bries Bericht über eine bessere Marktkontrolle. Insgesamt bedeutet das, dass wir als Verbraucher künftig mehr Vertrauen in Produkte haben können, die dieses Kennzeichen tragen.
Doch wir haben - und das ist der dritte Punkt - die Kommission im Vorschlag auch verpflichtet, das Funktionieren des Kennzeichens im Auge zu behalten. Das CE-Kennzeichen ist nicht notwendigerweise die Lösung für alle unsere Sicherheitsprobleme auf dem Binnenmarkt. Das Kennzeichen richtet sich vor allem an Organisationen und Behörden, die für die Marktüberwachung zuständig sind. Deshalb haben wir die Kommission mit diesem Beschluss gebeten zu untersuchen, wie der Markt funktioniert, und generell eine gründliche Bewertung von Kennzeichnungen, die der Verbrauchersicherheit dienen, vorzunehmen. Daran arbeitet die Kommission derzeit, und wir warten gespannt auf die Ergebnisse.
Auch wenn der Beschluss keinen im rechtlichen Sinne gesetzgebenden Charakter trägt, enthält er eine klare politische Verpflichtung. Das bedeutet, dass sich künftige Rechtsvorschriften in diesem Bereich nach dem Rahmen richten werden, den wir mit diesem Beschluss geschaffen haben. Konkret bedeutet das, dass wir, wenn wir die Spielzeugrichtlinie in Angriff nehmen, diese Definitionen in Bezug auf Unternehmen in diese Richtlinie einbeziehen werden. Das bedeutet, dass wir faktisch einen wesentlich sichereren Binnenmarkt haben werden. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir damit die Sicherheit auf dem Binnenmarkt zum Wohle der Verbraucher und auch zum Wohle der Unternehmen erhöhen können. Ich möchte mich bei Ihnen allen für die Zusammenarbeit bedanken und ganz besonders bei Herrn Stubb und Herrn Brie.
Alexander Stubb
Berichterstatter. - (EN) Frau Präsidentin! Mir stehen vier Minuten zur Verfügung, und deshalb möchte ich vier Punkte ansprechen. Mein erster Punkt ist zwar nicht, dass Malcolm Harbour heute Geburtstag hat, aber ich möchte das erwähnen, damit wir ihm gratulieren können.
Als Erstes möchte ich mich rundum bedanken, denn ein Legislativpaket wie dieses kann keiner allein bewältigen. An erster Stelle wären da Herr Brie und Frau Schaldemose zu nennen, die ich fast als meine Ko-Berichterstatter bezeichnen würde. Die Zusammenarbeit mit Ihnen war eine große Freude. Das war auch für mich das erste Legislativpaket, und es ist deutlich geworden, dass das alles recht gut funktionieren kann. Ich möchte mich auch bei meinen Schattenberichterstattern bedanken, insbesondere bei Frau De Vits, Frau Rühle und Herrn Manders. Ich habe sehr gern mit Ihnen zusammengearbeitet. Ich möchte auch den drei beteiligten Ratspräsidentschaften meinen Dank aussprechen. Da wären als Erstes Frank Wetzel und der deutsche Ratsvorsitz zu nennen. Sie haben ausgezeichnete Arbeit geleistet. An zweiter Stelle seien Fernanda und der portugiesische Ratsvorsitz genannt. Auch sie haben großartige Arbeit geleistet, und drittens haben die Slowenier bewiesen, weshalb neue Ratspräsidentschaften und die Ratspräsidentschaften kleiner Länder so phantastisch sind. Auch Sie haben hervorragende Arbeit geleistet, deshalb vielen Dank, Vinka. Mein besonderer Dank gilt der Kommission, Kommissar Verheugen und Simon Mordue auf der politischen Ebene, und im fachlichen Bereich möchte ich mich bei Hans, Liliana und insbesondere bei Herrn Ayral bedanken, den André bereits erwähnt hat. Leider ist Herr Ayral sehr plötzlich verstorben. Wenn es nach mir ginge, dann würde ich diesem Paket in Würdigung seiner Arbeit den Namen "Ayral-Paket" geben, denn er war ein hervorragender europäischer Beamter, einer von der Art, die wir brauchen. Zum Schluss möchte ich mich noch bei Luca vom Juristischen Dienst, bei Patricia vom Sekretariat und vor allem bei Thomas, meinem Assistenten, bedanken, der sich bei seiner angestrengten Arbeit eine Knieverletzung zugezogen hat. Anders ausgedrückt, sein linkes Knie erkannte das rechte nicht mehr an, und er kann heute leider nicht hier sein. Er war die Seele dieses gesamten Projekts.
Mein zweiter Punkt betrifft den Hintergrund der gegenseitigen Anerkennung. Hier wäre, um es etwas zu vereinfachen, die Rechtssache "Cassis de Dijon" aus dem Jahre 1979 zu nennen. Seitdem wurde im Rahmen von 300 Fällen nachgewiesen, dass die gegenseitige Anerkennung nicht funktioniert. Fünfundsiebzig Prozent der Waren sind harmonisiert, und 25 % sind es nicht. Der harmonisierte Teil hat einen Wert von 1 500 Milliarden Euro - das sind 1,5 Billionen Euro - und der Wert des nicht harmonisierten Teils beläuft sich auf 500 Milliarden Euro. Bei 150 dieser 500 Milliarden Euro gibt es Probleme. Laut Auskunft der Kommission würde unser BIP um 1,8 % steigen, wenn die gegenseitige Anerkennung funktionieren würde. Die Kommission hat einen guten Vorschlag vorgelegt. Bedauerlicherweise haben die Mitgliedstaaten versucht, ihn zu verwässern, aber zum Glück haben wir hier im Europäischen Parlament die Interessen des Binnenmarktes verteidigt und ein ehrgeiziges Paket auf den Weg gebracht.
Drittens stellt sich die Frage, was wir getan haben. Welche Verfahrensfragen haben wir verändert? Einfach ausgedrückt, mussten bisher kleine, mittlere und große Unternehmen zwei bis drei Jahre auf eine gerichtliche Entscheidung in Bezug auf gegenseitige Anerkennung warten. Das ist nicht mehr notwendig, weil wir die Beweislast auf die Mitgliedstaaten verlagert haben. Und zwar ist es so, dass vom jeweiligen Mitgliedstaat in einem Verfahren, das zwischen 20 und 60 Tagen dauern kann, der Nachweis - und das Wort Nachweis betone ich - zu erbringen ist, dass eine bestimmte Vorschrift in einem anderen Mitgliedstaat nicht gilt. Wir haben die Beweislast also verlagert. Ich kann allen kleinen und mittleren Unternehmen in Europa also mitteilen, dass sie nie wieder Formulare ausfüllen müssen, um Marktzugang in einem anderen Land zu beantragen. Nein, die Waren können ohne Beschränkung gehandelt werden. Rufen Sie uns an, rufen Sie mich an, wenn Sie ein Problem haben. Sie sollten keine Anträge mehr zu stellen brauchen.
Der vierte und letzte Punkt, den ich ansprechen möchte, betrifft praktische Fälle und die Bereiche, die davon betroffen sind, und zwar sind das Fahrräder, Gerüste, Brandmeldeanlagen, Brot und pflanzliche Produkte u. a. Der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung gilt für einen riesigen Markt. Abschließend möchte ich, nachdem ich mich bedankt und Hintergrundinformationen zu Verfahrensänderungen und praktischen Fällen gegeben habe, feststellen, dass europäische Firmen nie wieder gezwungen sein dürften hinzunehmen, dass ein Produkt am Zugang zum Markt in einem anderen Land gehindert wird.
(Beifall)
Die Präsidentin
Wie immer mit viel Humor, Herr Stubb!
Arlene McCarthy
Verfasserin. - (EN) Frau Präsidentin! Auch ich möchte den Abgeordneten die ausgezeichneten Berichte empfehlen, die von Herrn Brie, Frau Schaldemose und Herrn Stubb, unseren Berichterstattern für das Produktpaket, die, soweit ich weiß, Rechtsetzungsneulinge sind, erarbeitet wurden. Ich glaube, das waren die ersten Berichte, die sie im Parlament verfasst haben, und ich muss sagen, sie haben gemeinsam mit ihren Mitarbeitern sehr gute Arbeit geleistet. Unser Dank gilt auch dem Kommissar, der in dieser Sache sehr viel Engagement gezeigt hat, sowie dem Rat und dem Ratsvorsitz, die großen Anteil am bisher Erreichten haben.
Meines Erachtens haben wir eine Einigung erzielt, die für ein problemloses Inverkehrbringen von sicheren Waren auf dem Binnenmarkt sorgen wird, während gleichzeitig strengere Vorschriften eingeführt werden, um gefährliche Produkte aufzuspüren und am Zugang zum Markt zu hindern. Gleichzeitig halten wir natürlich an unseren strengen Vorschriften fest, die bereits für Lebensmittelsicherheit, medizinische Geräte und Blutprodukte gelten. Die Annahme dieses Pakets wird der Wirtschaft und den KMU, wie Herr Stubb sagte, den Verkauf ihrer Produkte - übliche Haushaltsprodukte, Fahrräder, Leitern, Tanks, Behälter usw. - erleichtern, während die Verbraucher von einer größeren Auswahl qualitativ hochwertiger und sicherer Produkte profitieren dürften.
Wir haben aber eindeutig festgestellt, dass der freie Warenverkehr keinesfalls die Sicherheit beeinträchtigen darf. Im Gegenteil, unsere Berichterstatter haben sich bemüht, mithilfe wesentlicher Auflagen in diesem Paket die Sicherheit und die Durchsetzung der Bestimmungen zu stärken, indem sie klargestellt haben, dass sämtliche in Verkehr gebrachten Produkte, einschließlich von Einfuhren aus Drittstaaten, den geltenden Rechtsvorschriften entsprechen müssen, sei es die Richtlinie zur Spielzeugsicherheit oder die Richtlinie über Elektrogeräte; indem sie klargestellt haben, dass alle Wirtschaftsakteure gesetzlich verantwortlich - ja haftbar - sind für die von ihnen in Verkehr gebrachten Produkte sowie für die Richtigkeit der von ihnen bereitgestellten Informationen; indem sie das geltende CE-Kennzeichnungssystem stärken und damit zur besseren Information der Verbraucher und zur Stärkung ihres Vertrauens in diese Produkte beitragen und indem sie die Koordinierung und Kooperation der Marktaufsichtsbehörden ausbauen, damit diese gerade in Notfällen rascher reagieren und unsichere Produkte aufspüren und vom Markt nehmen können.
Ich möchte auf das Beispiel Spielzeug zurückkommen. Auch wenn ich betonen würde, dass die amerikanischen Rechtsvorschriften für die Sicherheit von Spielzeug sowie für entsprechende Tests und Normen hinter denen der Europäischen Union zurückbleiben und die USA größere Probleme mit fehlerhaftem Spielzeug hatten als die EU, fand in den USA für das gleiche Produkt die Rückrufaktion im Juli statt, während die Mitgliedstaaten bis September brauchten, um Schritte für den Rückruf fehlerhafter Spielzeuge vom EU-Markt einzuleiten. Deshalb sind die von unseren Berichterstattern vorgeschlagenen Änderungen, um eine schnellere Reaktion zu ermöglichen, wirklich sehr wichtig.
Wenn wir das Vertrauen der Verbraucher stärken wollen, dann müssen wir dafür sorgen, dass es keine Schlupflöcher für fehlerhafte Produkte gibt. Meines Erachtens lautet die Botschaft, die das Parlament mit der heutigen Verabschiedung dieser neuen Maßnahmen aussenden wird, dass wir uns einen ungehinderten Warenverkehr wünschen, dass wir mehr Wettbewerb und eine bessere Auswahl für die Verbraucher wollen, dass wir aber keine Kompromisse bei der Sicherheit eingehen werden. Deshalb haben wir die Überwachung der Durchsetzung verstärkt und dem CE-Kennzeichen den rechtlichen Schutz eingeräumt, den es verdient, damit Importeure und Hersteller rechtlich belangt werden können, wenn sie ihre Pflicht hinsichtlich des Schutzes der Verbraucher verletzen.
Und damit, Herr Kommissar, danke ich Ihnen für die konstruktive und intensive Arbeit, die Sie geleistet haben. Wir begrüßen die Tatsache, dass Sie nunmehr die neue Spielzeugrichtlinie vorgelegt haben. Sie ist nur eine von vielen Richtlinien, die Teil dieses Pakets von Rechtsvorschriften sind, das von uns heute beschlossen wird, und als Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz möchte ich Sie deshalb bitten, einige der wichtigsten Probleme in Angriff zu nehmen, um das Vertrauen der Verbraucher zu stärken, sie besser zu informieren und ihre Sicherheit zu gewährleisten.
Ich habe zwei Produkte mitgebracht: Das eine ist eine Spielzeugrobbe und das andere ein elektrischer Wasserkocher. Das eine trägt keine CE-Kennzeichnung, und das andere trägt eine CE-Kennzeichnung. Folglich fällt das erstgenannte Produkt wahrscheinlich nicht unter die Spielzeugrichtlinie und das zweite fällt vermutlich unter die Richtlinie für Elektrogeräte. Doch die Verbraucher sind verwirrt. Sie glauben, dass das auch bedeutet, dass der Wasserkocher sicher ist. Es bedeutet nicht, dass er sicher ist. Es bedeutet, dass er die Auflagen der Richtlinie für Elektrogeräte erfüllt, und deshalb bitten wir Sie heute um drei Dinge: Bitte prüfen Sie die Möglichkeit einer zusätzlichen Kennzeichnung, damit die Verbraucher besser über Produktsicherheit informiert werden können, bitte untersuchen Sie im Rahmen einer Studie die Machbarkeit, die möglichen Vorteile und die potenziellen Nachteile einer solchen Markierung für alle Beteiligten, einschließlich der Privatwirtschaft und der Verbraucher, und prüfen Sie, wie die Glaubwürdigkeit der CE-Kennzeichnung mittels strengerer Zollkontrollen innerhalb und außerhalb der Europäischen Union gestärkt werden kann, um die Unklarheiten bezüglich der CE-Kennzeichnung bei den Verbrauchern zu beseitigen.
Andrej Vizjak
amtierender Ratspräsident. - (SL) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Es ist für mich eine große Ehre, heute bei Ihnen auf der Plenartagung des Europäischen Parlaments anwesend zu sein und das Produktpaket zu erörtern. Der freie Warenverkehr ist zweifellos einer der Grundpfeiler der europäischen Integration.
Ich freue mich sehr, dass wir in dem Jahr, in dem wir den 40. Jahrestag der Zollunion begehen und sich die Aufmerksamkeit auf die Überprüfung der Funktionsweise des Binnenmarktes richtet, das Mosaik der verbesserten Funktionsweise des europäischen Marktes um ein weiteres Steinchen ergänzen können. Der freie Warenverkehr ist einer der Bereiche, bei dem Slowenien zum ersten Mal mit dem europäischen Recht in Berührung kam; daher freut es mich umso mehr, dass wir nun, genau zum Zeitpunkt des slowenischen Ratsvorsitzes, die Gelegenheit haben, die Zustimmung zu diesem Produktpaket zu bestätigen, das einen neuen Meilenstein bei der Errichtung des Binnenmarktes der Union darstellt.
Erwähnen sollte ich, dass in diesem Jahr während der slowenischen Präsidentschaft bereits 30 bis 35 Sitzungen auf allen Ebenen stattgefunden haben, und dabei haben wir erst Mitte Februar. Ende November gab es etwa 300 Änderungsanträge zu dem Text; wir sind allen dankbar dafür, vor allem denjenigen, die sich umfassend um die Erreichung dieser Ergebnisse bemüht haben.
Ich stimme zu, dass das Produktpaket auf den ersten Blick sehr technisch erscheint, aber ich bin davon überzeugt, dass die europäischen Unternehmen sehr deutlich antworten und dass diese Rechtsvorschriften ihre Geschäftsmethoden ganz unmittelbar beeinflussen werden.
Mit diesem Paket von Rechtsvorschriften werden die Mitgliedstaaten genau darüber unterrichtet, was bei Produkten, die Unternehmen vermarkten wollen, erlaubt und was nicht erlaubt ist. Darüber hinaus erfahren Unternehmen, was sie von nationalen Behörden erwarten können. Sie werden über Verfahren informiert, darüber, wie lange eine Behörde für die Bearbeitung ihres Falls voraussichtlich benötigen wird, wenn die Produkte in eine Kategorie fallen, für die keine harmonisierten Gemeinschaftsvorschriften vorliegen, und welche Verfahren für eine mögliche Rücknahme solcher Produkte vom Markt bestehen.
Dies ist vor allem wichtig für kleine und mittlere Unternehmen, die gegenüber anderen Unternehmen einen unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand zu bewältigen haben. Sie werden merken, dass diese Verfahren durch die neuen Rechtsvorschriften sehr viel einfacher werden und dass das Produktpaket europäischen Unternehmen zugute kommt. Daran besteht kein Zweifel.
Es wird jedoch auch den europäischen Verbrauchern nutzen, und dies ist mir besonders wichtig. Die Akkreditierungsvorschriften für die Marktüberwachung haben es uns ermöglicht, die Überwachung des Marktes zu verstärken. Wir werden damit sicherstellen, dass die Verbraucher den bestmöglichen Zugang zu sicheren Erzeugnissen haben, die allen Anforderungen genügen.
In gleicher Weise werden wir eine sorgfältige Überwachung von Produkten sicherstellen, die aus Drittländern in die Europäische Union gelangen, und verhindern, dass künftig Produkte auf den europäischen Markt kommen, die gesundheitsschädigend für die Bürger und, schlimmer noch, für ihre Kinder, sind.
Die Verfahren der Mitgliedstaaten für den Umgang mit unsicheren Produkten sind nun viel klarer. Die Verbindung zu den Rechtsvorschriften zur allgemeinen Produktsicherheit ist ebenfalls klar. Meines Erachtens können wir damit ganz unmittelbar das Vertrauen unserer Bürger in den Binnenmarkt der Europäischen Union stärken.
Ich möchte darauf hinweisen, dass das Produktpaket auch Teil der Bemühungen um ein besseres rechtliches Umfeld ist.
Mit dem Beschluss über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für die Vermarktung von Produkten verfügen die Europäische Kommission und beide Gesetzgeber über einen klaren Plan bzw. Leitfaden, dessen wesentliche Bestandteile in die künftigen technischen Rechtsvorschriften der Europäischen Union aufgenommen werden sollte. Dadurch wird das Recht der Europäischen Union verständlicher und für die Mitgliedstaaten leichter umsetzbar.
Ich bin davon überzeugt, dass die neuen Rechtsvorschriften zu einer wirksameren Organisation der nationalen Verwaltung beitragen und es Unternehmen und Bürgern ermöglichen werden, transparenter zu agieren. Sie werden die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten stärken und vereinfachen und damit zu besseren Verbindungen zwischen den Institutionen für die Akkreditierung und Überwachung des Marktes der Europäischen Union beitragen.
Abschließend möchte ich den Berichterstattern Frau Schaldemose, Herrn Stubb und Herrn Brie für die außerordentlich angenehme und konstruktive Zusammenarbeit danken. Mein Dank gilt ebenso der Kommission und Kommissar Verheugen für ihre unermüdliche Unterstützung und Beratung bei der Ausarbeitung der abschließenden Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat. All dies hat innerhalb außergewöhnlich kurzer Zeit zum Entwurf eines harmonisierten und meines Erachtens ausgezeichneten Schlusstexts aller drei erörterten Dokumente geführt.
Wie ich meine, haben wir gemeinsam gezeigt, dass die europäischen Organe geeint und effizient sind, wenn es um das Wohl der europäischen Bürger und der europäischen Wirtschaft geht.
Vielen Dank für Ihre Bemühungen und für Ihre Aufmerksamkeit.
Günter Verheugen
Vizepräsident der Kommission. - Frau Präsidentin, Herr Ratsvorsitzender, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Das große Ziel dieser Initiative, die wir vor fast genau einem Jahr vorgelegt haben, war es, den freien Warenverkehr auf dem europäischen Binnenmarkt zu optimieren und gleichzeitig das Vertrauen von Verbrauchern und Unternehmen in die Binnenmarktregeln zu stärken.
Ich möchte Ihnen heute allen dafür danken, dass Sie sich dieses Ziel so vollständig zu Eigen gemacht haben. Dass es gelungen ist, dieses komplexe und teilweise doch recht technisch anmutende Paket in so kurzer Zeit zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen, ist wirklich beeindruckend. Das ist auf den ganz ungewöhnlichen Einsatz aller Beteiligten zurückzuführen, und ich möchte mich dafür ausdrücklich bei den Berichterstattern Frau Schaldemose, Herrn Brie und Herrn Stubb bedanken.
Ich bin Ihnen sehr dankbar dafür, meine Damen und Herren Berichterstatter, dass Sie in Ihren Beiträgen gewürdigt haben, welch große Rolle unser verstorbener Mitarbeiter, Michel Ayral, hier gespielt hat. In der Tat, er war der Architekt dieses Pakets, und ich muss ehrlich zugeben, dass ich manchmal das Gefühl hatte, er war der einzige, der es vollständig verstanden hat.
Ich danke auch der slowenischen Präsidentschaft, die dieses Projekt zu einer Priorität in ihrer Arbeit gemacht hat. Das ist ein schöner Erfolg der slowenischen Präsidentschaft, dass wir dieses Paket heute verabschieden können.
Ich bin auch der erste, der gerne zugeben will, dass dieses sehr umfangreiche Gesetzgebungspaket das Parlament in einer höheren Qualität verlässt, als es in das Parlament hereingekommen ist. Und ich bin froh darüber, dass es so ist. Es zeigt ganz genau, in welcher Weise das Zusammenspiel der europäischen Institutionen funktionieren soll.
Wir können also ein Paket präsentieren, von dem alle Teilnehmer des Binnenmarktes profitieren: die Wirtschaft, insbesondere die Klein- und Mittelbetriebe, vor allem aber auch die Verbraucher.
Die Verordnung zur gegenseitigen Anerkennung wird es für Unternehmen in Zukunft leichter machen, ihre Produkte überall in Europa auf den Markt zu bringen, ohne dabei auf Hindernisse in Gestalt unterschiedlicher nationaler Vorschriften zu treffen. Wir alle hier wissen, dass diese unterschiedlichen nationalen Vorschriften sehr häufig nichts anderes als reiner Protektionismus waren. Hier werden vor allem kleine Unternehmen profitieren, für die es in der Praxis besonders schwierig ist, solche administrativen Hürden zu bewältigen.
Ich halte diesen letzten Aspekt in gesamtpolitischer Hinsicht für besonders wichtig. Wir haben heute mehr als 23 Millionen kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in Europa. Diese stellen 99% aller Unternehmen in Europa. Es gibt überhaupt nur 44.000 Unternehmen in Europa, die nicht in die Kategorie der kleinen und mittleren gehören.
Was aber einigermaßen überrascht, ist die Tatsache, dass von allen unseren Unternehmen nur 8% überhaupt grenzübergreifend im Export tätig sind, und dabei ist der europäische Binnenmarkt einbezogen. Das heißt, über 90 % aller unserer europäischen Unternehmen verlassen ihren Heimatmarkt nicht, nutzen die Vorteile des Binnenmarktes in keiner Weise. Ich denke, das hängt schon in erster Linie damit zusammen, dass es zu viele konkrete Probleme bei der täglichen Anwendung der Binnenmarktregeln gab. Das ist genau der Punkt, an dem unsere Vorschläge angesetzt haben.
Die Verordnung zur Akkreditierung und Marktüberwachung wird die Wirksamkeit unserer Binnenmarktvorschriften spürbar verstärken, und diese Vorschriften sind ja insbesondere dazu da, die Sicherheit von Produkten zu gewährleisten. Die neuen Regelungen führen dazu, dass die Produktstandards, die wir haben werden, die Anforderungen an ihre Sicherheit und ihre Qualität, jetzt auch wirklich kontrolliert werden können.
Damit ergänzen wir die technischen Binnenmarktvorschriften erstmalig durch eine gemeinsame Politik der Marktüberwachung und machen damit einen großen Schritt in Richtung auf eine verbesserte Produktsicherheit.
Während der Beratungen und auch hier in der heutigen Debatte hat die Frage des CE-Kennzeichens besondere Beachtung gefunden. Ich möchte zunächst sagen, dass ich mich darüber freue, dass das Parlament beschlossen hat, die CE-Kennzeichnung zu stärken, damit das Zeichen seine Rolle bei der Produktsicherheit besser erfüllen kann.
Nichtsdestoweniger stimme ich Frau McCarthy ausdrücklich zu, dass dieses CE-Zeichen eine Reihe von Fragen aufwirft, die sich im Laufe der vielen Jahre ergeben haben, in denen es inzwischen verwendet wird. Zum Beispiel die Frage nach einem einheitlichen europäischen Sicherheitszeichen, wie von Frau McCarthy auch ausdrücklich erwähnt wurde. Ich bin in der glücklichen Lage, Ihnen zu sagen, dass die Kommission nicht nur bereit ist, die vom Parlament gewünschte Studie vorzulegen, sondern dass wir mit den Vorarbeiten bereits begonnen haben, weil dieses Projekt meines Erachtens dringlich ist, und dass wir diese Studie so schnell wie möglich vorlegen werden.
Das CE-Zeichen ist ja seinerzeit nicht zur Information des Verbrauchers geschaffen worden. Das ist ein Missverständnis, das immer wieder auftritt. Das CE-Zeichen tut nichts anderes, als dass es die Übereinstimmung eines Produkts mit allen dafür bestehenden Vorschriften bestätigt. Der Verbraucher kann mit dem CE-Zeichen im Grunde ja nur dann etwas anfangen, wenn er weiß, welche Vorschriften eigentlich für ein bestimmtes Produkt gelten. Aber das ist natürlich eindeutig zu viel verlangt, das kann man vom Verbraucher nicht verlangen.
Es ist richtig, dass das CE-Zeichen in den meisten Fällen auch ein Sicherheitszeichen ist, aber nicht immer, und nicht nur. Aber die wichtigste Information, die der Verbraucher haben will, ist nun einmal die: Ist mein Produkt sicher? Darum stimme ich dem Parlament vollkommen zu, und auch die Kommission hält es für notwendig, das gesamte System der CE-Kennzeichnung auf den Prüfstand zu stellen.
Dabei wird auch erwogen, ob es möglich und sinnvoll ist, ein zusätzliches Kennzeichen einzuführen. Man muss sehr genau prüfen, ob das durchführbar ist und welche Konsequenzen es für alle Betroffenen mit sich brächte. Die Kommission ist jedenfalls vollkommen offen, was diese Frage angeht, und zur Kooperation mit Parlament und Rat in jeder Weise bereit.
Im Rahmen der laufenden Arbeiten untersuchen wir natürlich auch, welcher Kostenaufwand mit der Einführung eines neuen Systems oder der Anpassung bestehender Systeme verbunden wäre, und was noch wichtiger ist, welchen Zusatznutzen in Form von Kostenvorteilen die Verbraucher, Hersteller, Händler und Behörden zu erwarten hätten.
Eine weitere Frage von großer Tragweite, die geprüft wird, betrifft den Zusammenhang zwischen einer etwaigen speziellen Kennzeichnung für den Verbraucher und allen übrigen Kennzeichen, einschließlich der CE-Kennzeichnung.
Was die Frage der Stärkung der Glaubwürdigkeit der CE-Kennzeichnung durch strengere Kontrollen von Produkten aus Drittländern angeht, so wird die Verordnung über die Akkreditierung und Marktüberwachung einen wichtigen Beitrag zur Lösung dieser Problematik leisten, sobald die Mitgliedstaaten sie umgesetzt haben. Ich lege auf diesen Punkt besonderen Wert: Produktsicherheit ist für die Bürgerinnen und Bürger eine Frage der Glaubwürdigkeit des gesamten Binnenmarktprojekts.
Der Beschluss über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für die Vermarktung von Produkten hat besondere Bedeutung für die künftige Gesetzgebung. Dieser Beschluss setzt die Standards, die für unsere künftige Gesetzgebung gelten. Zum einen soll er ein hohes Sicherheitsniveau garantieren, wie z. B. die Bestimmungen zur Verantwortlichkeit von Importeuren. Zum anderen wird er für mehr Kohärenz der Vorschriften insgesamt sorgen, was es den Unternehmen vereinfachen wird, die Vorschriften auch tatsächlich einzuhalten.
Das erste Beispiel, wie dieser Beschluss nun konkret umgesetzt werden soll, liegt dem Parlament bereits vor, nämlich in Gestalt der Spielzeugrichtlinie, die die Kommission bereits verabschiedet hat. Weitere Beispiele werden in Kürze folgen.
Die Kommission ist mit dem politischen Ergebnis, das sich hier heute abzeichnet, mehr als zufrieden. Ich bedanke mich für ihr aktives Interesse und die Beiträge, die dafür gesorgt haben, dass dieses Paket für eines der zentralen Projekte der Politik der europäischen Integration, die Schaffung eines wirklich funktionierenden Binnenmarktes, einen tatsächlichen qualitativen Sprung darstellt. Das verschafft dem Binnenmarkt eine neue Qualität.
Wir kommen damit der vollständigen Verwirklichung des Binnenmarktes für Güter so nahe wie möglich. Ich verwende bewusst den Ausdruck "so nahe wie möglich", weil ich auch eines klar stellen möchte: Es wird niemals eine hundertprozentige Harmonisierung auf dem europäischen Binnenmarkt geben können. Ich glaube auch nicht, dass wir dies wirklich wollen. Angesichts der ganz unterschiedlichen Traditionen und Bedürfnisse in den Mitgliedsländern der Europäischen Union muss es auch einen gewissen Raum geben, diese nationalen Bedürfnisse und Traditionen zu bewahren.
Wir müssen hier sehr sorgfältig eine Balance finden. Aber wie gesagt, unsere Vorschriften kommen der vollständigen Verwirklichung des Binnenmarktes so nahe, wie es überhaupt nur möglich ist. Ich denke, auch das ist ein wichtiger Beitrag für mehr Wachstum und mehr Beschäftigung in Europa und auch das ist eine Antwort auf die Frage, wie Europa sich auf die ökonomischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts einstellt.
(Beifall)
Helmuth Markov
Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für internationalen Handel. - Frau Präsidentin, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar! Der Ausschuss für internationalen Handel ist mit dem Inhalt des Berichts von Herrn Brie überaus zufrieden. Er und die Kollegen im IMCO-Ausschuss haben sehr gute Arbeit geleistet und zu diesem komplizierten, aber wichtigen Thema eine ausgewogene Position gefunden.
Die Auswirkungen dieser Verordnung auf den Außenhandelsbereich sind augenscheinlich gering. Ich meine aber, dass ein zunehmender Zusammenhang zwischen dem Binnenmarkt und dem Außenhandel besteht. Die Chancen und Risiken der immer größeren Öffnung unseres Marktes müssen sorgfältig abgewogen und bedacht werden. Die Europäische Union hat eine wichtige Rolle dabei zu spielen, das gute Funktionieren des Binnenmarktes zu garantieren, und sie darf nicht zulassen, dass es aufgrund von Akteuren außerhalb oder innerhalb der Gemeinschaft aufs Spiel gesetzt wird.
Ich bin sehr froh, dass der federführende Ausschuss die Vorschläge des INTA-Ausschusses hinsichtlich der Marktzugangsbegrenzung für Produkte mit falscher oder irreführender CE-Kennzeichnung akzeptiert hat. Denn einerseits wird damit eine verlässliche und transparente Information der Verbraucher erleichtert, andererseits bieten sich erweiterte Möglichkeiten, missbräuchliche Praktiken, die gegen nationale und EU-Gesetzgebung verstoßen, zu bekämpfen.
An diesem Punkt möchte ich betonen, dass die Überwachung von Produkten aus Nicht-EU-Ländern größere Aufmerksamkeit erfordert. Dabei geht es nicht um Protektionismus. Es ist aber Realität, dass Verletzungen von durchaus bestehenden Regeln wesentlich häufiger dort vorkommen, wo tatsächliche Kontrollen auf einem viel geringeren Niveau durchgeführt werden als innerhalb der Europäischen Union. Auch auf diesem Weg müssen wir sicherstellen, dass nicht solchen Herstellern Vorteile gewährt werden, die ihren Profit nicht nur aus eventuellen Standortvorteilen in Ländern außerhalb der Europäischen Union erwirtschaften, sondern auch noch versuchen, technische und rechtliche Auflagen, die die EU im Interesse der Bürger eingeführt hat, aus Kostenerwägungen zu umgehen.
Nebenbei: Einige der so genannten Standortvorteile mögen betriebswirtschaftlich reizvoll sein, haben aber auf lange Sicht extrem schädliche Folgen für die Umwelt und sind aus sozialpolitischer Sicht völlig unakzeptabel. Positiv hervorheben möchte ich zudem, dass der Antrag des INTA-Ausschusses hinsichtlich der Stärkung der Sanktionsmöglichkeiten in Fällen wiederholten Regelverstoßes vom IMCO-Ausschuss aufgenommen worden ist.
Wir sind auch sehr zufrieden mit dem Bericht der Kollegin Schaldemose. Nicht alle Änderungsanträge des INTA-Ausschusses sind im Wortlaut übernommen worden, aber durchaus deren Intentionen. Hervorhebenswert ist, dass dieser neue Vorschlag gleiche Lastenverteilung für alle Handelsakteure, die am Marktgeschehen teilnehmen, vorsieht, ganz gleich, ob es Hersteller, Importeure oder Händler sind. Wichtig ist auch, dass von den Importeuren von Produkten aus Drittländern verlangt wird sicherzustellen, dass diese Waren den in der Gemeinschaft geltenden Anforderungen entsprechen.
Der Hintergrund unserer Änderungsvorschläge war, dass Importeure gemeinsam mit den auswärtigen Herstellern für alle Schäden durch gefährliche oder regelwidrige Produkte zur Verantwortung gezogen werden. Dieser Vorschlag zielt darauf ab, dass Importeure genauer nachprüfen, ob ihre Hersteller rechtliche Verpflichtungen einhalten. Denn sie wissen, dass es teuer wird, wenn sie die Produkte, die sie auf den Binnenmarkt bringen, nicht sorgfältig kontrollieren. Das trägt nicht nur zu gleichen Wettbewerbsbedingungen in der Europäischen Union bei, sondern beschränkt auch Anreize, Produktionen in Länder außerhalb der Europäischen Union zu verlagern, wo Gesetze und Vorschriften weniger streng sind als hier.
Ich unterstütze auch die Empfehlung des Berichts, dass die Mitgliedstaaten für eine starke, effiziente und intelligente Marktüberwachung auf ihrem Territorium verantwortlich zu machen sind und dafür hinreichende Kompetenzen und Ressourcen zur Verfügung stellen müssen. Die ordnungsgemäße Durchsetzung der vorgeschlagenen Regeln ist unverzichtbar, wenn wir wollen, dass unsere Marktregeln richtig angewendet werden und die europäischen Verbraucher vor gefährlichen Produkten oder solchen, die gegen EG-Recht verstoßen, geschützt werden.
Peter Liese
Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit. - Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche als Berichterstatter des Umweltausschusses zum Bericht Brie und konzentriere mich vor allen Dingen auf den Bereich Marktüberwachung. Das war uns im Umweltausschuss ein wichtiges Anliegen.
In den letzten Monaten ist oft gefragt worden: Wofür steht eigentlich CE? Wofür stehen diese zwei Buchstaben? Eigentlich stehen sie ja dafür, dass europäische Regeln eingehalten werden. Aber viele haben im Laufe der CE-Diskussion gespottet, das stehe doch eigentlich für China export. Es ist leider eine Tatsache, dass das CE-Zeichen von Herstellern angebracht wird, die die Regeln nicht einhalten. Das passiert nicht immer, aber leider in großem Maße in Fernost. Diese Praxis ist inakzeptabel, weil sie Gefahren für den Verbraucher und für den Gesundheits- und Umweltschutz mit sich bringt, aber es ist auch schlimm für die Unternehmen, die sich an die Regeln halten.
Ich möchte ganz klar sagen: Das Einhalten von europäischen Regeln darf kein Wettbewerbsnachteil sein, und das Missachten von europäischen Regeln darf kein Wettbewerbsvorteil sein. Daher hat sich der Umweltausschuss schon in der Vergangenheit, z. B. im Rahmen der Ökodesignrichtlinie, für eine verstärkte Marktüberwachung ausgesprochen. Deswegen ist es gut, dass die Kommission den Vorschlag gemacht hat. Wir meinen, er ist spät gekommen, aber besser spät als nie. Deswegen ist es gut, dass wir jetzt eine sehr schnelle Einigung bekommen haben. Der Umweltausschuss war genauso wie der IMCO-Ausschuss der Meinung, dass die Übergangsfristen, die die Kommission vorgeschlagen hatte, viel zu lang waren. Wir sollten diese Regeln möglichst schnell in Kraft treten lassen. Der Kompromiss 1.1.2010 ist nicht das, was wir uns wünschen, aber immerhin eine Verbesserung gegenüber dem Kommissionsvorschlag, wie in vielen anderen Bereichen.
Ich appelliere an die Mitgliedstaaten, dass sie das Personal und die notwendigen Maßnahmen zur Verfügung stellen, damit die Marktüberwachung wirklich schnell verbessert wird, und dass wir die Übergangsfrist nicht ausnutzen. Wir müssen im Sinne der Verbraucher und im Sinne der ehrlichen Unternehmen sehr schnell handeln.
Karin Scheele
Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit. - Frau Präsidentin! Ich möchte mich den vielen Glückwünschen an die Berichterstatter anschließen. Ich habe selten in diesem Haus erlebt, dass ein Dossier, das sowohl erhöhten Verbraucherschutz als auch Erleichterungen für die Unternehmen beinhaltet, so wenig kontrovers diskutiert wurde.
Ich habe die Stellungnahme zum Bericht Schaldemose verfasst. Wir haben im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit den Vorschlag der Kommission für eine Entscheidung abgelehnt, weil wir bis heute nicht genau wissen, warum man die Rechtsform eines Beschlusses gewählt hat und bei so einem wichtigen Thema nicht gesetzlich verpflichtend regelt. Nichtsdestotrotz möchte ich der Berichterstatterin aus dem Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz alles Gute wünschen und mich bedanken. Es gab auch große Skepsis hinsichtlich der breiten Anwendung des new approach-Ansatzes, weil es hier nur um eine Selbsterklärung der Hersteller geht und der new approach-Ansatz auch die Marktüberwachung schwächt, weil es zu einer Beweislastumkehr kommt. Deswegen befürworten wir ganz deutlich den Kompromiss, dass der new approach nur bei einer Fall-zu-Fall-Beurteilung angewandt wird.
Jan Březina
Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie. - (CS) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich allen an diesem Paket beteiligten Berichterstattern meine Anerkennung für ihre exzellente Arbeit aussprechen. Als Verfasser der Stellungnahme des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie zu dem von Herrn Stubb vorgelegten Bericht möchte ich mich in meinem Beitrag mit den etwa 25 % von Produkten befassen, die dem so genannten Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung technischer Vorschriften zwischen den Mitgliedstaaten unterliegen. Der fragliche Warenmarkt hat einen Wert von annähernd 500 Milliarden Euro. Diese Kategorie umfasst Produkte für das Baugewerbe, Waren aus Edelmetallen, Babyartikel und Produkte für die Kinderpflege und vieles mehr.
Obwohl der Europäische Gerichtshof in seiner Rechtsprechung im Fall "Cassis de Dijon" vor fast dreißig Jahren den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung einführte, kommt er in der Realität nicht immer zum Tragen, woraus sich die Notwendigkeit und Bedeutung der vorliegenden Rechtsvorschriften ableiten. Häufig missbrauchen Mitgliedstaaten ihre Position und hindern Produkte, die in anderen Mitgliedstaaten rechtmäßig in den Verkehr gebracht wurden, systematisch am Zutritt zu ihrem Markt. Abgesehen von den finanziellen Verlusten für KMU, für die diese Gesetzgebung besonders wichtig ist, stellen die Praktiken solcher Mitgliedstaaten einen zusätzlichen Verwaltungsaufwand für die betroffenen Unternehmer dar. Wenn Unternehmer in besagte Mitgliedstaaten exportieren wollen, dann müssen sie die Auflagen nationaler Gremien und Behörden erfüllen und sich zusätzlichen aufwendigen Verwaltungsverfahren unterziehen. Passen sie ihre Produkte nicht an den nicht harmonisierten Bereich an, können sie sie nicht exportieren.
Eine wirksamere Durchsetzung des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung kann erzielt werden durch klare Verfahren, eine klare Regelung in Bezug auf die Beweislast, sowie Fristen und Zuständigkeiten für sowohl Unternehmer als auch Behörden, die eine Ausnahme von diesem Grundsatz anstreben. Das trägt zur Umsetzung des freien Warenverkehrs, einer der vier Grundfreiheiten, sowie zur Überwindung des Ungleichgewichts zwischen Unternehmern und den für den Marktzugang verantwortlichen Behörden bei. Ich bin überzeugt davon, dass das Hauptziel dieses Vorschlags erreicht werden und der europäische Verbraucher der wichtigste Nutznießer der effektiven Durchsetzung und Anwendung dieses Grundsatzes sein wird.
John Purvis
Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie. - (EN) Frau Präsidentin! Ich war Verfasser der Stellungnahme des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie bei zwei der drei Berichte in diesem Paket. Vor der Abstimmung im Ausschuss gingen bei uns energisch formulierte externe Erklärungen ein. Auf den ersten Blick erschienen sie vernünftig, doch die angebliche Gewährleistung von Sicherheit und Qualität war nur eine fadenscheiniger Vorwand für eine protektionistische Abschottung gegen die Konkurrenz durch Einfuhren aus Drittländern.
Als Verfechter des freien Marktes in der Europäischen Union und hoffentlich der freien Märkte weltweit und als Verfechter des freien Handels als ein Mittel zur Entwicklung und Bereicherung sowohl der Europäischen Union als auch unserer Handelspartner müssen wir im Hinblick auf die undifferenzierte Verfolgung eines solchen protektionistischen Ansatzes sehr vorsichtig sein.
Die Stellungnahme des Ausschusses wurde diesbezüglich etwas abgeschwächt, und ich freue mich festzustellen, dass auch dank der Bemühungen im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz die Mehrzahl der übermäßig protektionistischen Aspekte abgemildert wurde.
Importeure und Händler haben nach wie vor das Recht, Produkte den Erfordernissen des EU-Marktes entsprechend zu modifizieren. In dem Fall sind sie natürlich für die Einhaltung der gesetzlichen Regelungen verantwortlich. Andererseits stelle ich fest, dass sie trotzdem dafür sorgen müssen - ich zitiere "dafür sorgen" müssen -, dass die Produkte, die sie unverändert in Verkehr bringen, mit den geltenden Rechtsvorschriften der EU übereinstimmen. Meines Erachtens wäre der Ausdruck "sich davon überzeugen" angemessener als "dafür sorgen", und mich würde interessieren, ob sich der Ausdruck "dafür sorgen" nach Ansicht des Berichterstatters mit den WTO-Vorschriften und ganz allgemein mit dem Engagement der EU für den freien Handel im Einklang befindet.
Ich freue mich, dass der Verweis auf die Richtlinie über allgemeine Produktsicherheit gestrichen wurde. Soweit ich das verstehe, sind die Verbraucher auch künftig im Rahmen dieser Richtlinie vor gefährlichen Produkten geschützt, ganz gleich, ob sie in diesen Rechtsakt integriert wird oder nicht.
Ihre Aufnahme würde den überflüssigen bürokratischen Aufwand bei der Herstellung und Bewertung von Produkten, die nicht einmal für den Verbrauchermarkt bestimmt sind, nur erhöhen. Wichtig ist für die europäische Industrie auch, dass die wahre Bedeutung und Signifikanz der CE-Kennzeichnung verstanden wird, und hier kommen wir meines Erachtens einen Schritt voran. Aber ich freue mich über die Feststellung des Kommissars, dass er prüft, welche weiteren Maßnahmen wünschenswert wären, vorausgesetzt entsprechende Vorschläge sind für die EU-Industrie und Exporteure in die EU praktikabel.
Insgesamt glaube ich, dass der Tenor dieses Berichts jetzt vertretbar ist. Ich gehe sogar davon aus, dass meine Ausschusskollegen von der Sozialdemokratischen und der Liberalen Fraktion der Meinung sind, dass das ein recht zufrieden stellendes und akzeptables Ergebnis ist.
Die Umsetzung vorausgesetzt, freuen wir als Mitglieder des Industrieausschusses uns auf die effektive Vollendung des Binnenmarktes für Waren bei gleichzeitig hohen und wirksamen Verbraucherschutznormen. Das ist eine großartige Leistung für die Europäische Union, die für unsere Wähler mit fast unvorstellbaren Vorteilen verbunden sein dürfte.
Jacques Toubon
Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Rechtsausschusses. - (FR) Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Rechtsausschusses möchte ich zunächst hervorheben, welch ausgezeichnete Arbeit unser Kollege Alexander Stubb geleistet hat, mit dem wir eng zusammengearbeitet haben. Ich stelle mit Befriedigung fest, dass die Begriffe technische Vorschrift und Ausnahme gemäß unserem Vorschlag präzisiert worden sind und dass insbesondere das schwierige Sprachproblem gelöst worden ist.
Des Weiteren ist bekanntlich der Vorrang der Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit in einer Erwägung anerkannt worden, doch dazu gleich mehr. Zudem wurde im Bericht Brie die Möglichkeit bekräftigt, dass bei Industrieprodukten die erforderliche Sicherheit voll und ganz gewährleistet werden kann.
Was die Umkehr der Beweislast betrifft, die der wesentliche Grundsatz des Textes zur gegenseitigen Anerkennung ist, so konnten wir neben der Verantwortung der Verwaltungen auch die bestimmter Wirtschaftsteilnehmer mit einbeziehen. Was die Anwendungsfrist betrifft, so sind die neun Monate meiner Meinung nach ausreichend. Soviel zu den wesentlichen Punkten meiner Stellungnahme, die übernommen wurden.
Zu den drei Texten insgesamt möchte ich sagen, dass es dank der drei Berichterstatter und der sehr ausführlichen Diskussionen in allen Ausschüssen gelungen ist, das Bestreben nach Öffnung, d. h. die Beseitigung der Hindernisse für den Binnenmarkt, mit der Sicherheit, die sich insbesondere seit diesem Sommer als besonders notwendig erwiesen hat, zu vereinbaren. Bei der gegenseitigen Anerkennung sind die schwierigen Fragen der Edelmetalle und der Waffen geschickt geregelt worden.
Hinsichtlich der Überwachung und der Produktkennzeichnung halte ich die Idee, die Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit innerhalb der nächsten fünf Jahre überprüfen zu können, für sehr wesentlich, ebenso den Vorschlag, dass die nationalen Kennzeichnungen geregelt werden müssen, sowie dass eine Studie über eine europäische Kennzeichnung durchgeführt werden soll. Frau Präsidentin, ich denke, wir verfügen damit über ein ausgezeichnetes legislatives Paket.
Othmar Karas
Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Rechtsausschusses. - Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich bin Verfasser der Stellungnahme des Rechtsausschusses zu dem Vorschlag über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für die Vermarktung von Produkten. Wir sind uns alle darüber einig - und der Herr Kommissar hat das auch angeschnitten -, dass Produktsicherheit eine Frage der Glaubwürdigkeit ist. Glaubwürdigkeit schafft Vertrauen, und Glaubwürdigkeit und Vertrauen schaffen eine neue Qualität des Binnenmarktes.
Dem Rechtsausschuss ging es bei dieser Verordnung um drei wesentliche Punkte. Erstens: Der Entwurf und die Herstellung des Produkts müssen mit den geltenden Anforderungen übereinstimmen. Das ist nicht bloß eine Frage der Verantwortung der Händler, es ist vor allem eine Frage der Verantwortung der Produzenten. Händler und Konsumenten müssen sich auf die Wirtschaftsakteure verlassen können, die die Produkte auf dem Gemeinschaftsmarkt in Verkehr bringen. Die Verpflichtung der Händler sollte auf bestimmte Kontrollen beschränkt bleiben.
Unser zweiter Schwerpunkt - und darum ging es mir besonders - war die Frage der Rolle der Importeure, die eine besondere Verantwortung haben. Importeure können den Entwurf und die Fertigungsmerkmale von Produkten nicht kontrollieren, doch sind sie, da sie die Produkte auf dem Gemeinschaftsmarkt in Verkehr bringen, verpflichtet zu gewährleisten, dass die Produkte mit allen geltenden Rechtsvorschriften übereinstimmen.
Der dritte Punkt war eine klare Definition und Entmystifizierung der CE-Kennzeichnung, die keine Qualitätskennzeichnung ist, sondern ausschließlich eine Kennzeichnung, die mitteilt, dass die Produkte mit allen geltenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft übereinstimmen. Wir bedanken uns für die Zusammenarbeit und begrüßen die zur Beschlussfassung vorgelegten Berichte.
Malcolm Harbour
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - (EN) Frau Präsidentin! Mein Kollege Herr Stubb hat anklingen lassen, dass ich heute Geburtstag habe. Deshalb möchte ich mich bei allen Berichterstattern und allen Abgeordneten bedanken, denn als unverhohlen begeisterter Befürworter des Binnenmarktes kann ich mir kein besseres Geburtstagsgeschenk vorstellen als die heutige Billigung dieses Pakets. Wir packen es also heute aus, und ich danke Ihnen für diese Gelegenheit - wir packen es aus der Sicht der Verbraucher und Bürger aus.
Meine Kollegen haben bereits allen Beteiligten Dank und Anerkennung ausgesprochen, und ich möchte das nicht alles wiederholen. Ich möchte jedoch dem amtierenden Ratspräsidenten besonders dafür danken, dass er heute hier ist. Das ist ein klarer Ausdruck der Bedeutung, die der Ratsvorsitz dieser Problematik beimisst. Ich möchte ihm ferner für seine sehr engagierte Zusammenarbeit mit diesem Ausschuss im Parlament danken, die wir wirklich zu würdigen wissen. Das Paket ist auch das Ergebnis der großen Anstrengungen, die die Kommission unternommen hat. Ich möchte ganz persönlich den Beitrag von Michel Ayral würdigen, mit dem ich nicht nur an diesem Dossier, sondern an vielen anderen Dossiers zusammengearbeitet habe. Er war ebenfalls ein begeisterter Befürworter des gesamten Projekts der besseren Rechtsetzung, das ja auch Teil dieser Problematik ist.
In gewisser Weise bereiten wir mit dieser Aussprache unsere Debatte über die Lissabon-Strategie heute Nachmittag vor, denn nichts ist wichtiger für die Strategie für Beschäftigung und Wachstum als ein wirklich effektiv funktionierender und wettbewerbsfähiger Binnenmarkt. Wir brauchen wettbewerbsfähige Unternehmen und zuversichtliche Verbraucher, um das Niveau im Bereich Beschäftigung und Wirtschaftswachstum in Europa aufrechtzuerhalten, und dazu bedarf es eines wirklich effektiven Binnenmarktes. Was Produkte betrifft, so wollen wir für die Unternehmen klare und unmissverständliche Regelungen, damit sich deren Produktentwickler auf die Gestaltung attraktiver, qualitativ hochwertiger und sicherer Produkte konzentrieren können.
Wir dürfen nicht vergessen, dass in den meisten Unternehmen Menschen arbeiten, denen es genau darum geht und die zutiefst frustriert darüber sind, dass sie in vielen Fällen Produkte modifizieren müssen, um, so wie es im Moment ist, erneut die gegenseitige Anerkennung zu beantragen. Das ist also ein großer Schritt nach vorn.
Die Verbraucher haben jedoch ein Recht auf hochwertige Produkte, und sie können mit Recht von uns erwarten, dass wir über die Testverfahren verfügen, mit denen wir gewährleisten können, dass die auf dem Markt befindlichen Produkte die entsprechenden Zulassungsverfahren absolviert haben.
Ich möchte in Anlehnung an das, was mein Kollege Herr Purvis sagte, eine Bemerkung machen, die sich insbesondere an Herrn Liese richtet, der nicht hier ist: Es gibt jetzt sehr viele Unternehmen, die in Bezug auf Design und Qualität ein hervorragendes Niveau erreichen, die aber mit Zulieferern in China und anderen Ländern zusammenarbeiten. Im Zusammenhang mit meinem Geburtstag - denn an seinem Geburtstag denkt man an schöne Dinge - möchte ich nur erwähnen, dass ich neulich ein Unternehmen besucht habe, dass Modelleisenbahnen bekannter Marken herstellt, nämlich Fleischmann und Rivarossi, die meine deutschen und italienischen Kollegen kennen werden. Das sind wunderbare, qualitativ hochwertige Eisenbahnen. Das Design für Produkte dieser Marken stammt aus England, und hergestellt werden sie in China, und wer immer noch bezweifelt, dass die Chinesen Qualitätsprodukte herstellen kann, der sollte am Wochenende ihren hiesigen Modelleisenbahnladen besuchen und vielleicht so wie ich ein Geschenk für seinen Enkelsohn kaufen.
Evelyne Gebhardt
im Namen der PSE-Fraktion. - Frau Präsidentin, Herr Kommissar Verheugen, Herr Minister Vizjak! Lassen Sie mich erst einmal dem Geburtstagskind Malcolm Harbour gratulieren. Ich freue mich sehr, dass wir Ihnen dieses schöne Geburtstagsgeschenk machen können. Wir können eigentlich sagen, wir haben eine Woche des Binnenmarktes, das ist natürlich etwas ganz Wichtiges. Gestern hatten wir ja schon zwei gute, wichtige Berichte auf der Tagesordnung, die Berichte von Herrn Newton Dunn und von Frau Fourtou über Zollkodex und Zollzusammenarbeit, die in dem Kontext dessen, was wir heute diskutieren, auch eine wichtige Rolle spielen. Wir können auch klar sagen, dass wir hier einige Stellschrauben für Markt und Verbraucher haben, die zusammengezogen werden. Das ist eine gute Sache.
Die drei vorliegenden Berichte und die mündliche Anfrage, die von Arlene McCarthy im Namen des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz eingebracht wurde, sind ein Stück Arbeit, mit dem sich das Europäische Parlament sehen lassen kann. Dafür sollten wir den Berichterstattern und allen Kollegen und Kolleginnen unseren Dank abstatten. Da möchte ich mich insbesondere auch bei Mia De Vits und Barbara Weiler aus meiner Fraktion bedanken, weil die noch nicht genannt wurden, und natürlich auch bei unserer Berichterstatterin Christel Schaldemose. Natürlich auch bei Ihnen, Herr Stubb - Sie vergesse ich ganz bestimmt nicht, und Herrn Brie auch nicht.
Ich denke, dass wir mit diesem Paket einen wertvollen und notwendigen Beitrag zur Abrundung der Binnenmarktgesetzgebung leisten. Zugleich stärken wir den Schutz der Verbraucher im Binnenmarkt. Das ist für die Sozialdemokratische Fraktion von besonderer Wichtigkeit.
Damit sind wir aber noch lange nicht am Ende. Wir müssen auch in Zukunft auf die Sicherheit der Produkte, die im Binnenmarkt gehandelt werden, ein wachsames Auge werfen. Da möchte ich mich ganz besonders bei Kommissar Verheugen bedanken für die sehr klare, eindeutige Herangehensweise, was die Zukunft des CE-Kennzeichens angeht, bzw. wie wir eine Verbesserung der Kennzeichnung der Produkte im Binnenmarkt und in der Europäischen Union erreichen können. Das ist eine ganz wichtige Sache, damit die Verbraucher und Verbraucherinnen, die Bürger und Bürgerinnen die Europäische Union auch wirklich als ihre Union sehen und respektieren. Das ist ein ganz wichtiger Punkt in diesem Zusammenhang.
Wir sind sehr gespannt auf die Ergebnisse der Studie und darauf, was daraus folgen wird, und ich bin sehr froh darüber, dass Sie so klar gesagt haben, dass dies eine sehr hohe Priorität der Europäischen Kommission darstellt, und das ist eine gute Sache. Denn dieses unverständliche CE-Kennzeichen hat häufig zur Täuschung und Missinformation der Verbraucher gedient, und das darf so nicht sein, da müssen wir klar einen Riegel vorschieben.
Ich finde es auch gut, dass es uns gelungen ist, dass in den Berichten, die wir vorliegen haben, und in dem Abkommen, das wir mit dem Rat getroffen haben, die nationalen Gütesiegel weiterhin Bestand haben. Natürlich mit der Vorgabe - und das ist uns als Europäischem Parlament auch ganz wichtig -, dass diese nationalen Kennzeichen auch tatsächlich einen Mehrwert an Verbraucherschutz bedeuten und nicht zu protektionistischen Belangen missachtet oder missdeutet werden.
Die zweite Bedingung ist - und das ist ja auf dem Wege -, dass wir irgendwann ein europäisches Sicherheitskennzeichen haben, das mindestens gleichwertig, wenn nicht höherwertig ist als diese nationalen Kennzeichen. Dann können wir erst über deren Abschaffung sprechen.
Es ist auch wichtig, dass wir heute die Abstimmung haben, und ich bedanke mich auch noch einmal ganz herzlich bei Minister Vizjak. Ich weiß, wie schwierig es auch im Rat war, denn wir haben den Rat ja sehr stark unter Druck gesetzt. Der Rat hätte ganz gerne noch ein bisschen mehr Zeit für Verhandlungen mit dem Parlament gehabt, das weiß ich sehr wohl. Ich erkenne an, dass Sie alles daran gesetzt haben, dass wir diese Woche dennoch abstimmen können, und das ist eine gute Sache, denn damit ist auch Klarheit geschaffen worden. Dafür möchte ich noch einmal meinen ganz besonderen Dank aussprechen.
Janelly Fourtou
im Namen der ALDE-Fraktion. - (FR) Frau Präsidentin! Zunächst möchte ich natürlich den Berichterstattern, Herrn Stubb und Herrn Brie, und vor allem Frau Schaldemose für die Effizienz ihrer Arbeit danken - jene heitere Effizienz, die wir wohl alle geschätzt haben.
Mein besonderer Dank gilt im Namen des Ausschusses Herrn McMillan für sein großes Engagement sowie dem slowenischen Vorsitz für den politischen Willen, den er für dieses Vorhaben mobilisiert hat, so dass es in erster Lesung abgeschlossen werden kann.
Die ALDE-Fraktion ist mit dem erreichten Kompromiss zufrieden, denn ihre Anliegen sind berücksichtigt worden. Diese betreffen im Wesentlichen zwei Punkte: die Haftung der Importeure und die CE-Kennzeichnung.
Wir alle legen großen Wert auf einen gesunden Markt mit gesunden Wirtschaftsteilnehmern, die sichere Erzeugnisse verkaufen. Die ALDE-Fraktion unterstützt daher die Bestimmungen hinsichtlich einer größeren Sorgfalt der Importeure bei der Vermarktung der Erzeugnisse, indem ihnen eine Mitverantwortung dafür mit allen sich daraus ergebenden Konsequenzen auferlegt wird.
Bei der CE-Kennzeichnung begrüßen wir die in den Rechtsvorschriften vorgenommene Unterteilung zwischen Verordnung und Beschluss.
Persönlich bedaure ich, dass wir das Problem der Anbringung von nationalen Kennzeichnungen noch nicht völlig gelöst haben. Dies ist eine Frage, die sich immer wieder stellt. Wie Sie sich erinnern werden, hatten wir bei der Annahme der Maschinenrichtlinie im Februar 2006 die Europäische Kommission aufgefordert, eine Erklärung abzugeben, in der sie bestätigt, klären zu wollen, ich zitiere, "unter welchen Bedingungen neben der CE-Kennzeichnung andere - nationale, europäische oder private - Kennzeichnungen angebracht werden dürfen".
Die Kommission hat also ihre Zusage eingehalten, doch wir als EP-Mitglieder und die Mitgliedstaaten haben nicht in ausreichendem Maße den politischen Willen aufgebracht, um eine klare und eindeutige Stellung zu diesem Problem einzunehmen. Dies können wir nur bedauern, doch andererseits freue ich mich über die Ankündigung von Herrn Verheugen, dass eine eingehende Studie zu diesem Thema angefertigt wird, was in der Tat höchst erforderlich ist.
Die ALDE-Fraktion wird den Kompromiss in seiner vorliegenden Form unterstützen, und wir würdigen die Arbeit, die an diesem Text vorgenommen wurde.
Leopold Józef Rutowicz
im Namen der UEN-Fraktion. - (PL) Herr Präsident! Die Diskussion über Sicherheitskennzeichen findet seit Jahren statt. Da die Staaten verpflichtet sind, ihre Bürger vor lebens- oder gesundheitsgefährdenden Produkten zu schützen, haben sie einige Vorschriften erlassen, die für bestimmte Produktkategorien unterschiedliche Kennzeichnungen oder Bescheinigungen vorsehen und die zuständigen einzelstaatlichen Behörden zur Überwachung und Aufsicht verpflichten.
In der Europäischen Union ist die CE-Kennzeichnung für eine große Gruppe von Produkten obligatorisch. Sie bestätigt die Sicherheit eines Produkts, und sie ist an einem Bügeleisen für nur fünf Euro ebenso anzubringen wie an einem Bügeleisen, das fünfzig Euro kostet. Das zusätzliche Anbringen eines Plus- oder Minussymbols hat also wenig Sinn.
Die Verfahren zum Anbringen des CE-Kennzeichens stoßen auf wenig Widerspruch. Das Problem sind gesetzeswidrige Änderungen an Produkten, die vom Hersteller bereits gekennzeichnet sind, das unrechtmäßige Anbringen des CE-Kennzeichens und die Aufnahme ähnlicher Produkte in ein Zertifizierungsprogramm, ohne dass ein ordnungsgemäßes Zertifizierungsverfahren absolviert wurde.
Deshalb ist es erforderlich, die von allen Verbraucherschutzorganisationen in der EU ergriffenen Maßnahmen besser abzustimmen. Die Grenzen müssen abgeschottet werden, damit keine Produkte ohne entsprechende Zertifizierung auf den Markt gelangen können, ein effizientes Überwachungs- und Informationssystem muss eingerichtet und ein strengeres und einheitlicheres System von Sanktionen muss eingeführt werden, um sicherzustellen, dass sich ein Unterlaufen des CE-Systems nicht lohnt. Da eine solche Zertifizierung sehr teuer ist, sollten kleine und mittlere Unternehmen in der Europäischen Union Unterstützung erhalten, wenn sie diese Zertifizierung erwerben. Die UEN-Fraktion befürwortet sämtliche Maßnahmen, die dem Schutz der Verbraucher und einem effizienten Funktionieren des europäischen Marktes dienen.
Heide Rühle
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Frau Präsidentin! Herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag, Herr Harbour, und auf weiterhin gute Zusammenarbeit! Und natürlich auch vielen Dank an alle drei Berichterstatter. Ich war ja Schattenberichterstatterin für alle drei Berichte, deshalb weiß ich, wie stark Sie sich eingebracht haben und wie Sie sich dafür eingesetzt haben, dass dieser Vorschlag, den die Kommission uns unterbreitet hat, in wesentlichen Punkten verbessert worden ist. Gleichzeitig möchte ich mich bei Kommissar Verheugen bedanken, der nochmals darauf hingewiesen hat, dass dieser Vorschlag besser aus dem Parlament herauskommt, als er hineinging. Diese Bemerkung finde ich wichtig, denn wir haben alle hart daran gearbeitet. Wir haben uns wirklich bemüht, die Bedingungen zum einen für die Unternehmen, zum anderen aber auch für die Verbraucherinnen und Verbraucher zu verbessern.
Dieses Paket hat drei Punkte. Mit der Verordnung zur gegenseitigen Anerkennung von Waren sollen in erster Linie nichttarifäre - man kann auch sagen protektionistische - Hemmnisse abgebaut werden. Allerdings haben wir im Ausschuss auch eine Balance eingehalten - auf die auch Herr Verheugen hingewiesen hat und die ich auch für sehr wichtig halte -, die manchmal hier in der Debatte zu kurz kam. Auf der einen Seite sollen nichttarifäre Hemmnisse beseitigt werden, auf der anderen Seite soll es aber weiterhin den Mitgliedstaaten überlassen bleiben, natürlich, wenn es bestimmte Bedingungen gibt. In Deutschland haben wir z. B. die Auseinandersetzung über das Thema Nazi-Kennzeichen. Wenn es also bestimmte Probleme mit bestimmten Produkten gibt, die aus ethischen Prinzipien in einzelnen Mitgliedstaaten nicht anerkannt werden können, muss es möglich sein, dass diese weiterhin nicht akzeptiert werden müssen. Die Balance ist eingehalten worden. Ich halte es auch für sehr wichtig, weil nur auf diese Art und Weise eine breite Akzeptanz des Binnenmarktes und des Binnenmarktprinzips beim Verbraucher, aber auch bei den entsprechenden Unternehmerinnen und Unternehmern geschaffen werden kann. Da sind wir ein ganzes Stück vorangekommen.
Ich finde es auch wichtig, dass wir Kontaktstellen eingerichtet haben, dass wir aber auch abgeklärt haben, dass hier nicht zusätzliche bürokratische Bürden entstehen, weil wir bei der Dienstleistungsrichtlinie und bei der gegenseitigen Anerkennung von Berufsqualifikationen bereits Kontaktstellen haben. Je mehr Kontaktstellen wir einrichten, desto größer könnte auch die Bürde für die einzelnen Mitgliedstaaten werden. Auch da haben wir uns sehr verantwortungsbewusst verhalten.
Wichtig war uns außerdem, dass wir natürlich gesagt haben, gegenseitige Anerkennung kann nur funktionieren, wenn in allen Mitgliedstaaten die gleichen Bedingungen für die Marktzulassung bestehen. Da gab es wirklich in den Mitgliedstaaten unterschiedliche Bedingungen. Es gab die Tendenzen, Marktüberwachung zu privatisieren, Teilprivatisierung, zu zertifizieren, die Zertifikation mehr oder weniger privat zuzulassen. Hier haben wir klar und deutlich erklärt: Marktakkreditierung kann nur in öffentlicher Verantwortung geschehen. Und wir haben die Verantwortung der einzelnen Staaten gestärkt. Das halte ich auch für einen ganz wichtigen Schritt.
Marktüberwachung ist natürlich auch die ganz wesentliche Voraussetzung dafür, dass Produktsicherheit entsteht und gehalten wird in der Europäischen Union. Wenn wir über die Verschärfung von Richtlinien und Verordnungen diskutieren, sollte uns immer klar sein, dass eine Richtlinie oder eine Verordnung nur so stark ist wie die Instrumente, die letztendlich die Einhaltung kontrollieren, das heißt die Marktüberwachung in den Mitgliedstaaten. Hier sind die Mitgliedstaaten stärker in die Pflicht genommen worden, die Marktüberwachung auszubauen, sie zu finanzieren und personell auszustatten. Das halte ich für eine ganz wichtige Bedingung. Das Parlament muss auch in den nächsten Jahren sein Augenmerk darauf legen, dass diese Stärkung der Marküberwachung in der Realität auch wirklich umgesetzt wird.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Toolbox, für die vor allem Frau Schaldemose zuständig war. Wir haben jetzt mit der horizontalen Entscheidung eine Toolbox für künftige Richtlinien, die dafür sorgen werden, dass es zu mehr Rechtskohärenz kommt, wo sehr wichtig ist, dass in der Frage vor allem auch der CE-Kennzeichnung, aber auch der Stellung der Importeure in der Handelskette eine klare eindeutige Kohärenz besteht. Wir haben die Verantwortung der Importeure in der ganzen Europäischen Union gestärkt. Auch das war ein sehr wichtiger Schritt nach vorne.
Insgesamt können wir mit dem Paket, so wie es heute auf dem Tisch liegt, sehr zufrieden sein. Wir haben auch in allen Fraktionen eine breite Unterstützung.
Ich komme jetzt noch zum Dank an die slowenische Ratspräsidentschaft. Ohne die starke Unterstützung der slowenischen Ratspräsidentschaft wäre es nicht geglückt, in dieser kurzen Zeit, vor der ersten Lesung, zu einem Abschluss zu kommen. Ganz speziell bedanke ich mich bei der Kommission und bei den Sekretariatsmitarbeitern des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Ohne sie wäre es uns sicher nicht geglückt, zeitgerecht abzuschließen und wirklich einen Kompromiss für die erste Lesung zu bewerkstelligen.
Jaromír Kohlíček
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - (CS) Meine Damen und Herren! Im Gegensatz zu vielen anderen Wirtschaftsdisziplinen ist das Marketing eine echte Wissenschaft, und als solche folgt sie ihren eigenen Gesetzen und Regeln, die unabhängig von den Beteiligten immer dieselben sind. Zu diesen Regeln zählen die genaue technische Spezifikation eines Produkts, die Betonung auf der Ermittlung spezifischer Unterschiede zwischen ähnlichen Produkten und das Bemühen um den Schutz geografischer Angaben bei genau festgelegten Bedingungen, die allerdings gewöhnlich nichts mit den technischen Parametern eines Produkts gemein haben. Eines der Anliegen des Binnenmarktes besteht darin zu verhindern, dass der Verkauf von Produkten in einem anderen Mitgliedstaat durch die Errichtung nichttarifärer Hindernisse wie mengenmäßige Beschränkungen, die Verpflichtung zur wiederholten Zertifizierung in jedem Land, die Nichtanerkennung von Patenten, spezielle Verpackungs- und Kennzeichnungsauflagen, die über die am gemeinsamen Markt üblichen Auflagen hinausgehen, beschränkt wird.
Eine Sensibilisierung der Beteiligten wäre ein erster Schritt, mit dem sich mehr Klarheit schaffen ließe und möglicherweise sogar künstliche Hindernisse für den freien Warenverkehr beseitigt werden könnten. Deshalb begrüße ich Maßnahmen zur Einrichtung eines oder mehrerer Produktinfostellen in einzelnen Ländern. Ihre Hauptaufgabe wird darin bestehen, über die in anderen Mitgliedstaaten geltenden technischen Vorschriften zu informieren.
Ein weiterer wichtiger Punkt des Vorschlags ist die Beweislast. In diesem Zusammenhang geht es auch um ein technisches Verfahren, das zur Folge haben kann, dass einem Produkt der Zugang zum Markt in einem anderen Mitgliedstaat verwehrt wird, obwohl es in einem anderen Land oder dem Herkunftsmitgliedstaat rechtmäßig auf den Markt gebracht wurde. Das gesamte Verfahren würde von einer Verbesserung des Dialogs zwischen den zuständigen Behörden in den einzelnen Mitgliedstaaten profitieren. Eine effektivere Kommunikation ist der beste Weg, um die Risiken zu vermeiden, die mit einem Verbot des Verkaufs eines Produkts am Zielmarkt verbunden sind.
Das Problem bei dieser ansonsten lobenswerten Initiative besteht darin, dass ein komplettes Produktspektrum mit einer Richtlinie abgedeckt werden soll. Es wäre naiv anzunehmen, dass ein ähnlicher oder gar identischer Ansatz für Industrieprodukte wie Fahrzeuge und für Bekleidung, Schuhe und Lebensmittel angewendet werden könnte. Zwar befürworte ich einen einheitlichen Ansatz, ich bin aber überzeugt davon, dass für einzelne Produkte nach wie vor spezielle Ansätze erforderlich sind. Für den harmonisierten Bereich rechne ich nicht mit Problemen, wohl aber im Falle von Produkten, bei denen die Auflagen nicht harmonisiert wurden, die sich also außerhalb des harmonisierten Bereichs befinden.
Die Verordnung sieht für Wirtschaftsteilnehmer eine Frist von zwanzig Tagen zur Stellungnahme zu Entscheidungen vor, die die zuständigen nationalen Behörden auf der Grundlage des so genannten Allgemeininteresses treffen und denen zufolge ein Produkt vom Markt genommen oder verboten oder in einigen Fällen verändert werden muss, bevor es in Verkehr gebracht werden darf. Ein positiver Aspekt des Vorschlags ist die Tatsache, dass die Möglichkeit einer Überprüfung der Entscheidungen durch die nationalen Justizbehörden besteht. Der einzig unklare Aspekt des Vorschlags, den ich in seiner Gesamtheit befürworte, ist der Verweis auf den Vertrag. So trägt Punkt 5.2. des Finanzbogens folgende Überschrift: "Durch die Gemeinschaftsintervention bedingter Mehrwert, Kohärenz des Vorschlags mit anderen Finanzinstrumenten sowie mögliche Synergieeffekte". Falls sich der Vorschlag auf den Vertrag von Lissabon bezieht, dann halte ich das für unangemessen, denn die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon hat gerade erst begonnen.
Abschließend möchte ich feststellen, dass die Verordnung meines Erachtens dazu beitragen wird, dass nicht ständig neue Tests durchgeführt und Zertifikate erworben werden müssen, weil in einem Land die von einer Behörde in einem anderen ausgestellten Zertifikate als nicht ausreichend gelten. Als Vertreter eines Exportunternehmens habe ich diese Probleme in der Vergangenheit in der Praxis selbst erlebt, und ich glaube, dass der fragliche Vorschlag zu deren Überwindung beitragen wird.
Godfrey Bloom
im Namen der IND/DEM-Fraktion. - (EN) Frau Präsidentin! Man möge mir verzeihen, wenn ich sage, dass ich vorhin den Eindruck hatte, ich sei versehentlich in die Nominierung für den Oscar in Hollywood geraten: Gegenseitiges Gratulieren, gegenseitiges Schulterklopfen, alles ganz wunderbar! Herr Stubb hat sich bei fast allen bedankt, obwohl ich glaube, dass er seine Großmutter vergessen hat. Ja, Herr Stubb, Sie haben Ihre Großmutter tatsächlich vergessen!
Sehr interessant, oder? Wir harmonisieren, wir homogenisieren, wir regulieren, wir erlassen Gesetze. Man möchte meinen, diese Institution ist besessen davon, ihre Existenz durch wilden Aktionismus zu rechtfertigen: durch gute, schlechte, mittelmäßige Taten. Wir müssen einen Eindruck der Geschäftigkeit erwecken. Die Prämisse hier ist, dass es sich beim europäischen Bürger um eine Art zurückgebliebenes Kind handelt, und wir sind die wohlmeinenden, aber autoritären Eltern: Wir wissen alles, und wir kontrollieren alles. Aber genau das tun wir nicht, oder? Das Niveau der betriebswirtschaftlichen Erfahrungen in diesem Hohen Haus ist erbärmlich. Futterkrippenpolitiker und ihre Handlanger, die herzlich wenig von den Vorgängen in der realen Welt da draußen verstehen, produzieren in ihrer Besessenheit fehlerhafte und gefährliche Gesetze, während wir mit unserem lächerlichen Gehabe gierig dem Steuerzahler in die Tasche greifen.
Aufstrebende Volkswirtschaften wie Indien und China, die auch in diesem Moment Teile unseres verarbeitenden Gewerbes übernehmen, können nur höchst verwundert nach Europa schauen. Der weltweite Wettbewerb im Handel weist große Ähnlichkeiten mit einem Fußballspiel auf. Sie beobachten, wie wir auf dem Platz Aufstellung nehmen, der Anpfiff ertönt, und wir beginnen, den Ball beharrlich auf das eigene Tor zu schießen. Die müssen sich hinter unserem Rücken doch halb totlachen. Nicht dass dieses Parlament jetzt, da die neue Verfassung gewaltsam und gegen den Willen der Menschen durchgesetzt wird, noch irgendeine Legitimation besäße. Doch ihr Tag wird kommen, und man wird uns alle an die Wand stellen, und genau das haben wir verdient.
Jean-Claude Martinez
(FR) Frau Präsidentin! Herr Harbour - Ihnen alles Gute zum Geburtstag. Wir scheinen wieder in die 1990er Jahre zurückgekehrt zu sein. Seinerzeit haben wir zur Vorbereitung des Binnenmarkts hier Unmengen von Rechtsvorschriften erlassen. Offensichtlich war das nicht genug, denn heute haben wir noch zwei Verordnungen und einen Beschluss vorliegen, um den freien Warenverkehr zu gewährleisten. Die Fakten sind eben hartnäckig, und die Staaten lieben Schutzmaßnahmen, wenn nicht gar den Protektionismus. Aus unzähligen technischen Normen, Formularen und Sicherheitsanforderungen ergeben sich nichttarifäre Hemmnisse. So hat Frankreich zum Beispiel im Automobilsektor jahrelang gelbe anstatt weißer Glühlampen vorgeschrieben, um die Anzahl von ausländischen Fahrzeugen auf unseren Straßen zu begrenzen.
Daher schlägt die Kommission einen gemeinsamen Rechtsrahmen für die Vermarktung von Fahrrädern und Leitern vor, von denen die Väter herabfallen, von Spielzeug, das tödliche Gefahren für die Kinder in sich birgt, von Wasserkochern, an denen sich die Mütter verbrühen, von Elektrogeräten, die den Großeltern elektrische Schläge versetzen.
Man sollte meinen, dass 23 Jahre nach der Unterzeichnung der Einheitlichen Akte alles geregelt sei, dass das Cassis-de-Dijon-Urteil von 1979 sowie 200 weitere Urteile des Gerichtshofs die gegenseitige Anerkennung für jedes Produkt von jedem gewährleisten würden. Doch nein! Der Binnenmarkt ist noch vielfach unterteilt, und um diese normativen und technischen Schikanen zu vermeiden, mit denen unterschwellig wieder Grenzen errichtet werden, schlägt die Kommission uns das Prinzip der Importeurshaftung vor: Die Importeure sollen für die Sicherheit der eingeführten Produkte verantwortlich sein, und dazu wird die Beweislast umgekehrt.
Des Weiteren rennen die vorgeschlagenen Texte offene Türen ein: Die gegenseitige Anerkennung wird bekräftigt, man frönt der Manie der Etikettierung, hier Kennzeichnung genannt, mit dem CE-Logo, dessen Dimensionen, den damit verbundenen Sanktionen, und 15 Jahre nach dem Wegfall der Grenzen und der Zollkontrollen verlangt unser Beichterstatter André Brie sogar, die den Zöllnern zur Verfügung stehenden Mittel aufzustocken. Diese Rückkehr der Zöllner in einer Freihandelszone ist schon erstaunlich. Allerdings soll auch Adam Smith, der Papst des Freihandels, am Ende seines Lebens in der Zolluniform seines Vaters durch die Straßen seiner Heimatstadt spaziert sein.
Daher sollten wir den Zöllneruniformen mit ihren traditionellen Mützen zu einem Comeback verhelfen, die jetzt wahrscheinlich aus China importiert werden müssten, doch sollten wir auf jeden Fall ihre Sicherheit überprüfen. Wir wollen nicht verantwortlich gemacht werden, wenn die Kommissionsmitglieder einen Sonnenstich bekämen.
Andreas Schwab
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich hätte auch ich jetzt damit begonnen, den Berichterstattern und den Kollegen, die sich an diesem schwierigen Dossier abgearbeitet haben, zu danken, aber ich möchte es mal andersherum machen. Herrn Bloom jedenfalls danke ich ausdrücklich nicht, weil er zu diesem Dossier weder inhaltlich noch durch seinen Redebeitrag hier irgendetwas Konstruktives beigetragen hat. Insofern hat er sein eigenes Ziel, den europäischen Bürgern etwas von den Schwierigkeiten zu nehmen, verfehlt. Trotzdem gestatten Sie mir hoffentlich, meinem Freund Malcolm Harbour - nachdem ich es gestern Abend auch schon getan habe - nochmals herzlich zum Geburtstag zu gratulieren.
Ob dieses Dossier ein Geschenk sein wird, wird sich erst herausstellen. Es wird abzuwarten sein, wie die Mitgliedstaaten die Beschlüsse umsetzen werden, die wir jetzt gemeinsam mit dem Rat gefasst haben - auch Ihnen, Herrn Vizjak, herzlichen Dank, wir haben in Slowenien darüber gesprochen, und Dank auch Kommissar Verheugen. Ganz besonders wird es auf etwas ankommen, um das sich der Kollege Stubb verdient gemacht hat, dem es gelungen ist, dass dieser Passus so gut und smooth durch das Parlament gekommen ist: Das Prinzip der Beweislastumkehr im nicht harmonisierten Bereich ist ein Prinzip, das sehr unbürokratisch gerade kleineren und mittleren Unternehmen das Leben im Binnenmarkt erleichtern wird.
Ich hoffe, dass alle Mitgliedstaaten verstanden haben, auf was sie sich hier einlassen. Es sind nicht mehr die Mittelständler oder die Hersteller von Produkten, die bei den Staaten anfragen müssen, ob sie sie importieren dürfen, sondern es sind die Mitgliedstaaten, die künftig nachweisen müssen, dass sämtliche Vorschriften, die sie erlassen haben, notwendig und verhältnismäßig sind. Ich darf Ihnen versichern, dass einige Mitgliedstaaten hier noch ein böses Erwachen haben werden. Aber es ist ein positives Signal für den Binnenmarkt, und ein positives Signal auch an die kleinen und mittleren Unternehmen im Binnenmarkt.
Ich bedanke mich auch sehr herzlich bei Frau McCarthy und der Kollegin Fourtou für Ihren Hinweis darauf, dass die CE-Kennzeichnung und die Diskussion über die Bedeutsamkeit der CE-Kennzeichnung dieses Parlament nicht erst seit der Rahmengesetzgebung zum neuen Ansatz beschäftigt, sondern dass wir uns eigentlich bei allen Richtlinien, die im Bereich der CE-Kennzeichnung in den letzten Jahren beraten wurden, immer wieder gefragt haben, ob die CE-Kennzeichnung, die ja von einer reinen Kennzeichnung für die Marktüberwachungsbehörden herrührt, dem Verbraucher wirklich das signalisiert, was er beim Kauf eines Produkts haben möchte. Natürlich gibt es große Schwierigkeiten bei der Abgrenzung zwischen Verbraucherprodukten und Industriegütern. Natürlich sind wir uns bewusst, dass wir eine unbürokratische und preisgünstige Lösung brauchen. Aber wir sind sehr dankbar, Herr Verheugen, dass Sie die Studie, die wir als Ausschuss einhellig gemeinschaftlich wünschen, anfertigen lassen wollen. Wir erhoffen uns von dieser Studie wichtige Anzeichen dafür, dass es möglicherweise nicht so ist, dass das CE-Zeichen in seiner heutigen Form dem Verbraucher all die Informationen liefert, die er braucht.
Barbara Weiler
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, Herr Ratspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor ungefähr einem Jahr, am 14. Februar, hat die Europäische Kommission dieses neue Maßnahmenpaket für Waren vorgeschlagen, das dem Handel im Binnenmarkt neue Impulse geben sollte. Dass wir schon nach gut einem Jahr heute zu einem Abschluss kommen können, zeigt meines Erachtens, dass das Team, das daran gearbeitet hat, sehr schnell und effizient gearbeitet hat. Daran nicht beteiligt waren die Kollegen dort hinten - ganz auf der rechten Seite, möchte ich einmal sagen -, und ich habe durch ihren Beitrag auch den Eindruck erhalten, dass sie das Paket bis heute nicht verstanden haben.
Mich hat es im Rahmen der ganzen Debatte verwundert, wie unwahrscheinlich viele Hürden es im Binnenmarkt gibt, obwohl ja seit 1992 durch Jacques Delors der Binnenmarkt eingeführt ist. Es ist erstaunlich, welche reellen Schwierigkeiten kleine und mittlere Unternehmen haben, in anderen Mitgliedstaaten der EU auf den Markt zu kommen. Dieses Paket beinhaltet Maßnahmen, die Auswirkungen auf 22 Industriesektoren mit einem Marktvolumen von ca. 1 500 Milliarden Euro pro Jahr haben - Zitat von der Kommission.
Wir haben erreicht, dass das Marktüberwachungssystem in Zukunft nach einheitlichen Kriterien optimiert wird, und das ist notwendig. Wenn der Markt offen ist, dann muss es auch Marktüberwachungssysteme geben. Gefährliche Waren können leichter aufgespürt und sichergestellt werden, betrügerische Handlungen können gezielter verfolgt und geahndet werden. In Zukunft werden, wie gesagt, nicht nur die Hersteller, sondern auch die Importeure verantwortlich gemacht werden, und das nicht nur auf dem Papier, denn es wird auch eine entsprechende Haftung mit Strafen bei Nichteinhaltung geben.
Diese Marktüberwachung ist auch ein großer Gewinn für die bisher operierenden Akteure, um die schwarzen Schafe unter den Herstellern und Importeuren wesentlich besser aufspüren zu können. Es war für mich erstaunlich zu sehen, dass bisher kaum eine Transparenz zwischen dem Zoll und den Marktüberwachungsbehörden gegeben ist. Diese Geheimniskrämerei und der vermeintliche Schutz von Firmeninteressen werden hiermit aufhören.
Im Zusammenhang mit dem CE-Kennzeichen bin ich froh, dass das Parlament einen eigenen Weg gegangen ist. Wir sind nicht den übereilten Forderungen der Verbraucherverbände gefolgt, die eine Abschaffung des CE-Kennzeichens haben wollten, und auch nicht der Forderung der Kommission zur unbegründeten Aufwertung. Das war nicht der richtige Weg. Wir haben jetzt, glaube ich, den optimalen Weg für die Zukunft beschlossen.
Das Parlament hat auch gegen den Widerstand von einigen Gruppen durchgesetzt, dass die nationalen Sicherheitszeichen erhalten bleiben - nicht nur das deutsche, sondern auch andere -, bis wir eine optimale adäquate andere Lösung gefunden haben.
Ich bin als Sozialdemokratin auch stolz darauf, dass wir diese Formulierung nicht nur in der Entschließung, sondern auch in der Verordnung haben. Das war ja bis zur letzten Sekunde ein bisschen strittig, aber wir haben es geschafft, dass die Akkreditierungsstellen sich nicht gegenseitig Konkurrenz machen dürfen und sozusagen den öffentlichen Auftrag als ganz besonderes Merkmal beibehalten müssen wie bisher. Ich denke, hier bestand auch Übereinstimmung. Für uns alle war wichtig: Es muss mehr Transparenz herrschen.
Es ist erstaunlich festzustellen, wie wenig noch zusammengearbeitet wird, und ich glaube, mit dem Paket hier wird die Möglichkeit geschaffen, dass jetzt auch die Behörden besser zusammenarbeiten.
Zum Schluss möchte ich zum Gesamtpaket sagen: Sowohl die Unternehmen als auch die Bürger in Europa haben gewonnen. Vieles wird einfacher, vieles wird unbürokratischer und damit natürlich auch kostengünstiger, und dennoch schaffen wir mehr Sicherheit für Verbraucher und Verbraucherinnen. Im kaufmännischen Bereich könnte man dies mit Fug und Recht als eine Win-Win-Situation bezeichnen.
Toine Manders
(NL) Frau Präsidentin! Ich darf den Berichterstattern, Herrn Stubb, Frau Schaldemose und Herrn Brie, herzlich dafür danken, wie schnell und konstruktiv sie ihre Arbeiten zu Ende gebracht haben. So sollte Rechtsetzung sein - zügig und gründlich. Mein Dank gilt auch der Kommission und dem Ratsvorsitz.
Für diese Art von Gesetzgebung wurde Europa gegründet, und es ist richtig, die Wirtschaft, insbesondere die KMU, kräftig in Schwung zu bringen. Uns erreichen eine Menge Beschwerden, in denen kleine Unternehmen darüber klagen, dass sie in ihren Exporten und ihrer Geschäftstätigkeit behindert werden, weil die Grenzen trotz all des Geredes über den Binnenmarkt geschlossen bleiben. Dadurch wird die Europäische Union eine solidere Grundlage erhalten. Die kleinen Unternehmen sind schließlich die tragende Säule unserer Wirtschaft und auch der Sektor, der die Arbeitsplätze schafft, die wir in der Europäischen Union so dringend benötigen.
Auch die Mitgliedstaaten werden eine solidere Basis erhalten, denn wir sparen eine Menge administrative Kosten, 150 Milliarden pro Jahr. Der diesjährige Haushaltsplan umfasst 120 Milliarden. Kein einziger Mitgliedstaat kann also mehr sagen, die Europäische Union sei zu teuer, denn sie behalten sogar Geld übrig. Medienleute stehen nun zwar nicht in Scharen draußen, um die erfreuliche Nachricht zu verkünden, aber ich denke, es musste erwähnt werden.
Wir als Liberale freuen uns selbstverständlich sehr darüber, dass der Binnenmarkt gestärkt wird. Eine dynamischere Wirtschaft führt zu mehr Wohlstand in Europa, und das kommt sowohl den Unternehmen als auch den Verbrauchern, also auch der Europäischen Union zugute.
Ich werde von der mir zugewiesenen Zeit nicht voll Gebrauch machen, denn inhaltlich haben bereits zahlreiche andere Redner dieses Paket gelobt. Auf die technischen Punkte werde ich also nicht eingehen. Es ist ein ausgezeichnetes Stück Arbeit. Ich hoffe, dass wir es einstimmig verabschieden können und es schnell in Kraft tritt.
Die Maßnahmen, die die Europäische Kommission ergreift, wenn Mitgliedstaaten die Verfahren zum Schutz unserer Märkte missbrauchen, sind jetzt auch wegen der Umkehrung der Beweislast ziemlich gut. In solchen Fällen wird schnell und angemessen gehandelt. Meines Erachtens wird es gut funktionieren.
Zdzisław Zbigniew Podkański
(PL) Frau Präsidentin! Die Europäische Union ist ein von einer Vielzahl von Werten, Erfahrungen und historischer wie sozialer Vielfalt geprägtes Gebilde. Wir unterscheiden uns oftmals nicht nur in Bezug auf unsere in der Vergangenheit gesammelten Erfahrungen, sondern auch hinsichtlich unserer aktuellen Rechtsvorschriften und Verpflichtungen, die sich auf europäische Institutionen, den Arbeitsplatz und die Bürger auswirken.
Wir leben in einer Zeit des tief greifenden sozialen, ökonomischen und kulturellen Wandels, der leider auch negative Auswirkungen hat. Er ist aber auch mit etlichen guten und positiven Entwicklungen verbunden, zu denen unbedingt die Liberalisierung des Kapitals, der Waren und Dienstleistungen und der freie Personenverkehr zählen. Während diese Entwicklungen günstige Bedingungen für die Wirtschaftstätigkeit schaffen, können wir auch feststellen, dass das Kapital oftmals Vorrang vor den Menschen hat und damit ihre Gesundheit und oftmals auch ihr Leben gefährdet.
Deshalb gilt es, sämtliche Kontrollverfahren auszubauen. Das CE-System muss sowohl an unseren Grenzen gestärkt werden, wie einige meiner Vorredner sagten, aber auch auf unseren Binnenmärkten und vor allen in den Handelsnetzen. Die enorme Vielfalt der heute von Supermarkt- und Hypermarkt-Ketten produzierten Waren übersteigt jedes Vorstellungsvermögen, und diese wichtige Tatsache muss in Rechnung gestellt werden. Wir müssen nicht nur das Kennzeichnungssystem berücksichtigen, sondern auch alle anderen uns zur Verfügung stehenden Mittel, mit denen wir die Verbraucher informieren und sie in die Lage versetzen können, eine bewusste Wahl zu treffen.
Kathy Sinnott
(EN) Frau Präsidentin! Ziel dieser Berichte ist die Verbesserung der Regulierung der Produktmärkte, indem insbesondere die Anerkennung der CE-Kennzeichnung konsequenter durchgesetzt und der Missbrauch dieses Kennzeichens verboten wird. All das ist gut, aber in meinem Beitrag zu dieser Aussprache werde ich etwas vom eigentlichen Thema abweichen und auf einen Aspekt eingehen, der in diesen Berichten übersehen wird, aber meines Erachtens eine wichtige Rolle für die Diskussion über Produkte spielt.
Ziel der verschiedenen vorgeschlagenen Maßnahmen ist es, die Bürger zum Kaufen zu animieren, und vor allem zum Kauf europäischer Produkte. Wie können wir diese Aufforderung zu verstärktem Konsumdenken mit dem Erfordernis der klugen Verwendung unserer Ressourcen vereinbaren? Also zu verstehen, dass wir diese Ressourcen teilen müssen, und zwar nicht nur mit der übrigen Welt, sondern mit künftigen Generationen?
Einigen Mitgliedstaaten geht es in erster Linie um ihre wirtschaftliche Entwicklung, doch für andere ist der verantwortungsvolle Umgang mit der Umwelt ebenso wichtig wie der Handel. Sie streben die Quadratur des Kreises an, indem sie versuchen, wettbewerbsfähigen Handel und die Aufrechterhaltung eines guten und umweltgerechten Lebensniveaus bei nachhaltiger Verwendung der Produkte in Einklang zu bringen. Energieeffizienz und die Verwendung von wieder verwertbaren und gering toxischen Rohstoffen sind alles Schritte in die richtige Richtung, aber wichtig ist auch, auf das geplante Veralten zu verzichten. Beim geplanten Veralten werden absichtlich Produkte entwickelt, die nicht von Dauer sind und nicht repariert werden können.
Als ich meine erste Mikrowelle kaufte, habe ich mich bewusst für ein hochwertiges Modell entschieden, das lange hält. Sie hat zwei Jahre gehalten. Als ich es zurückbrachte, sagte man mir, eine Reparatur lohne sich nicht und es gäbe auch niemanden, der sie reparieren könne. Also habe ich eine neue gekauft. Sie hat zwei Jahre gehalten. Jetzt kaufe jedes Jahr eine neue Mikrowelle - und zwar die billigste, die ich finden kann - und dann werfe ich sie weg.
Wir müssen bei unserer Harmonisierung darauf achten, dass wir verantwortungsbewussten Ländern nicht die Möglichkeit nehmen, Produkte, die auf schnelles Veralten ausgelegt sind, zu verbieten, und dass wir die Länder ermutigen, ihre Märkte nur für Produkte zu öffnen, die halten und repariert werden können, denn sie sind es, bei denen sich die ausrangierten Produkte schließlich in Form von Müllbergen ansammeln.
Zita Pleštinská
(SK) Meine Damen und Herren! Ich genieße die sehr gute Atmosphäre während der heutigen Aussprache über den Binnenmarkt und möchte all jenen danken, die dazu beigetragen haben. Natürlich gebietet die Demokratie, dass wir uns auch gegenteilige Ansichten anhören wie die, die mein Kollege Herr Bloom geäußert hat.
Ich habe einen Sohn namens Andrej, und deshalb weiß ich, dass dieser Namen für Stärke und Kraft steht. Als Träger dieses Namens verleiht Minister Vizjak dieser Aussprache eine sehr kraftvolle Dynamik. Ich möchte anmerken, dass es nicht üblich ist, dass der Rat an solchen Aussprachen teilnimmt. Die Grundvoraussetzung für einen ordnungsgemäß funktionierenden europäischen Binnenmarkt für Waren sind die Beseitigung von Hindernissen für die Wirtschaftsteilnehmer und die Schaffung günstiger Bedingungen für Unternehmen, insbesondere für die 23 Millionen Mittelstandsbetriebe. Was die Zahl der Produkte aus Entwicklungsländern betrifft, so müssen wir Lösungen für die Herausforderungen der Globalisierung finden.
Eine solche Lösung wären eindeutige Rechtsvorschriften, um sicherzustellen, dass sämtliche auf den europäischen Markt gelangende Waren die gleichen Sicherheitsanforderungen erfüllen wie Waren, die in der Gemeinschaft hergestellt werden. Grundprinzipien des Legislativpakets über die Vermarktung von Produkten sind einerseits die Verantwortung der Hersteller, die gewährleisten müssen, dass ihre Produkte nicht gegen geltendes EU-Recht verstoßen, und andererseits die Verantwortung der Mitgliedstaaten, die für die Überwachung des EU-Marktes zu sorgen haben. Ich muss zugeben, dass mir die europäische Normung ans Herz gewachsen ist, als ich Berichterstatterin des Europäischen Parlaments für die Finanzierung der Normung war, und dieses Gefühl verspüre ich auch heute hier im Europäischen Parlament.
Ich bin mir der großen Bedeutung dieser sehr wichtigen Politik der Europäischen Union bewusst und begrüße Kommissar Verheugens Engagement. Als Berichterstatterin der PPE-DE-Fraktion habe ich mich auch auf die Änderungsanträge zum Bericht von Frau Schaldemose über die Erhöhung der Verantwortung der Importeure, den Abbau des Verwaltungsaufwands für Klein- und Mittelbetriebe und die Beibehaltung des neuen Konzepts als grundlegenden Rahmen für die Vermarktung von Produkten konzentriert. Ich habe zudem auf die Notwendigkeit wirksamerer Informationskampagnen verwiesen, um die Verbraucher besser aufzuklären: Das ist unser wichtigstes Instrument zur Stärkung des Vertrauens der Verbraucher in den Binnenmarkt der EU.
In meinen Änderungsanträgen habe ich mich vor allem auf die Verbraucher und die Notwendigkeit, Verbraucher vor Produkten zu schützen, die eine Gefahr für ihre Gesundheit darstellen, konzentriert. Ich habe zudem die Notwendigkeit wirksamerer Informationskampagnen betont, um die Verbraucher besser aufzuklären: Das ist unser wichtigstes Instrument zur Stärkung des Vertrauens der Verbraucher in den Binnenmarkt der EU. Wir stellen in der Praxis fest, dass das CE-Kennzeichen derzeit keine ausreichenden Garantien für die tatsächliche Sicherheit eines Produkts bietet. Deshalb haben wir mittels dieses Legislativpakets versucht, dem CE-Kennzeichen mehr Sinn zu geben, Sanktionen für seinen Missbrauch einzuführen, die Vorschriften für die Vergabe des Kennzeichens zu straffen und dem System der Marktkontrollen mehr Nachdruck zu verleihen.
Im Rahmen des erzielten Kompromisses werden einige der sich auf das CE-Kennzeichen beziehenden Artikel in die Verordnung übernommen. Das ist ein sehr positiver Schritt. Abschließend möchte ich Frau Schaldemose und den anderen Berichterstattern für die konstruktive Zusammenarbeit danken, durch die es uns gelungen ist, die Terminologie sowie Prozesse und Modelle für die Konformitätsbewertung zu vereinheitlichen, so dass wir sie bei der Revision sektoraler Richtlinien, insbesondere der seit langem erwarteten Spielzeug-Richtlinie, zur Zufriedenheit aller europäischen Verbraucher nutzen können.
Mia De Vits
(NL) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, Herr Vizjak, sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte allen für ihr Engagement danken, speziell jedoch dem Berichterstatter, Alexander Stubb, der uns als Schattenberichterstatter für seinen Bericht überaus hilfsbereit in alle Diskussionen eingebunden hat. Vielen Dank dafür.
Mit der Verabschiedung des Maßnahmenpakets für Waren kommen wir dem europäischen Binnenmarkt für Waren einen gewaltigen Schritt näher, und die drei Vorschläge stellen zusammen notwendige Instrumente zum ordnungsgemäßen Funktionieren dieses Binnenmarktes dar. Den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung gibt es zwar, aber er existiert vornehmlich auf dem Papier. Allzu oft wird über diesen Grundsatz hinweggegangen. Der Binnenmarkt funktioniert heute noch nicht so, wie es sich Jacques Delors vor einem Vierteljahrhundert vorgestellt hatte. Nach Berechnungen der Europäischen Kommission müssen Unternehmen 2 bis 10 % mehr zahlen, um ihre Waren in einem anderen Mitgliedstaat auf den Markt zu bringen, weil der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung falsch angewandt wird. Jährlich entstehen der gesamten Union, wie auch Sie, Herr Stubb, berechnet haben, tatsächlich zusätzliche Kosten in Höhe von 150 Milliarden Euro. Das ist eine schlechte Nachricht für die Betriebe und ihre Beschäftigten, aber auch für die Verbraucher, die so höhere Preise zahlen müssen. Es war also höchste Zeit, den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung zu entstauben und korrekt anzuwenden. Folglich ist dieses straff ausgearbeitete Verfahren mit der Umkehrung der Beweislast vorgesehen, bei der die Kommission am Ende des Verfahrens über die Entscheidung des Mitgliedstaats in Kenntnis gesetzt werden muss. Ich hoffe, die Kommission wird am Ende des Verfahrens auch tätig werden, wenn sich herausstellt, dass nach wie vor einige kleine Regeln nicht auf objektiven Kriterien beruhen.
Ein paar Dinge für die Zukunft: strenge Qualitätskriterien für nationale Überwachungsbehörden bedeuten zwar einen Schritt nach vorn, aber letztendlich müssen wir die grenzüberschreitende Zusammenarbeit auf der Ebene der Kontrolle verbessern. Anlässlich eines Besuchs unseres Ausschusses für Binnenmarkt im Hafen von Antwerpen konnten wir feststellen, dass die Zollbehörden mehr Mittel fordern - und das ist Sache der Mitgliedstaaten -, aber auch mehr grenzüberschreitende Zusammenarbeit verlangen, und daran müssen wir künftig arbeiten.
Zweitens herrscht jetzt mehr Klarheit bei der CE-Kennzeichnung, ich gehe jedoch mit Frau McCarthy und Frau Gebhardt darin konform, dass wir uns in Zukunft um ein effektives Sicherheitskennzeichen bemühen müssen. Ich begrüße Kommissar Verheugens positive Reaktion in dieser Sache. Gegenseitige Anerkennung muss besser funktionieren, und alle Parteien vor Ort müssen Verantwortung übernehmen, und zwar sowohl die Mitgliedstaaten als auch die Kommission. Gleichwohl bleibt es die zweitbeste Lösung. Wir erwarten daher künftig harmonisierende Gesetzesinitiativen zur Vollendung des Binnenmarktes für Waren.
Frédérique Ries
(FR) Frau Präsidentin! Auch wenn es Herrn Bloom, der aus unserem Sitzungssaal geflüchtet ist, nicht gefällt, möchte auch ich mich den lobenden Worten meiner Vorredner an die Adresse unserer drei Koberichterstatter anschließen und ihnen für die investierte Zeit, für ihre Hartnäckigkeit zur Herbeiführung dieses ausgewogenen Kompromisses danken, der sowohl für die europäische Industrie als auch für die Sicherheit der Verbraucher äußerst vorteilhaft ist.
Da ich nur zwei Minuten Redezeit habe, will ich mich als Mitglied des Ausschusses für Umwelt auf einige Punkte konzentrieren, im Wesentlichen auf die Frage der CE-Kennzeichnung. Sieben Monate nach der Mattel-Affäre und dem Rückruf - wie bereits dargelegt - von über 20 Millionen in China hergestellten und mit dem CE-Zeichen versehenen Spielsachen steht die Union wie nie zuvor unter Druck, um dieses Kennzeichnungssystem zu verbessern. Sie hat in den letzten Jahren ein flexibles, gezieltes Vorgehen auf der Grundlage des neuen Ansatzes propagiert, eine Methode, die sicher Vorteile aufweist, doch die, wenn sie allein angewendet wird, zuweilen an ihre Grenzen stößt, wenn bestimmte Hersteller diese CE-Kennzeichnung verwenden, ohne die Normen einzuhalten, was ein offensichtliches Risiko für die Sicherheit der Verbraucher mit sich bringt.
Aus diesem Grund ist dieses Maßnahmenpaket von wesentlicher Bedeutung, um die von diesem Problem betroffenen Behörden - die Akkreditierungs- und Zertifizierungsstellen sowie die Zolldienststellen - für ihren Kampf gegen Fälscher der CE-Kennzeichnung besser auszurüsten.
Nicht zufällig hat sich das Europäische Parlament bereits wiederholt für eine verstärkte Marktüberwachung ausgesprochen, zum letzten Mal in der Entschließung von September 2007 über die Sicherheit von Spielzeug. Unser Berichterstatter André Brie hat diesen Punkt ausführlich behandelt.
Bereits im Januar 2004 hatten wir mit Unterstützung von Peter Liese, Karin Scheele und Claude Turmes im Rahmen meines Berichts zur Richtlinie für die umweltgerechte Gestaltung energiebetriebener Produkte die offensichtlichen Sicherheitsmängel zahlreicher Erzeugnisse und die geringe Verlässlichkeit von bestimmten obligatorischen wie freiwilligen Kennzeichnungen bemängelt. Vier Jahre danach muss ich feststellen, dass es nur wenig Fortschritte gegeben hat, was ich bedaure, wie ich im Namen von sehr zahlreichen Akteuren sagen muss, die sich an uns gewandt haben.
Natürlich sind alle Maßnahmen willkommen, die auf eine größere Rechtssicherheit und eine zusätzliche Unterstützung für die Industrie und die KMU abzielen. Dabei denke ich an die Produktinfostellen, die wie in diesem Bericht angekündigt auf lokaler Ebene geschaffen werden, sowie an die von Alexander Stubb heute Vormittag angekündigte ganz persönliche Infostelle. Ich weiß nicht, ob dies "Stubb/smes.com" sein wird, doch wünsche ich ihm viel Erfolg dabei, und ich teile, wie ich sagen muss, die Bedenken meiner Kollegen, die in der mündlichen Anfrage hinsichtlich einer zusätzlichen Kennzeichnung und deren Vereinbarkeit mit dem bestehenden System zum Ausdruck kommen.
Ich schließe mich Frau McCarthy mit ihrem sinnbildlichen Beispiel des Wasserkochers von heute Vormittag an und danke dem Kommissar, dass er sich in dieser Frage so kompromissbereit gezeigt hat.
Zum Schluss, Frau Präsidentin, möchte ich daran erinnern, dass die Spielregeln, die wir hier festsetzen, nur etwas nützen, wenn sie - was selbstverständlich sein sollte - von den europäischen Herstellern und Vertriebsfirmen eingehalten werden, aber auch - und das ist wesentlich -, von den Akteuren aus Drittländern, wie Frau De Vits eben darlegte, in erster Linie von den Importeuren.
Wiesław Stefan Kuc
(PL) Frau Präsidentin! In den letzten Jahren sind vermehrt Produkte auf den EU-Markt gelangt, die nicht den EU-Normen entsprechen. Das betrifft nicht nur chinesisches Spielzeug. Betroffen sind auch Pestizide, Pflanzenpflegeprodukte und sogar Medikamente, die gefälscht werden und die nicht nur nicht schützen oder heilen, sondern sogar gefährlich sind. Die drei uns vorliegenden Berichte von Herrn Brie, Frau Schaldemose und Herrn Stubb befassen sich mit der Vermarktung von Produkten in der EU, der Anwendung technischer Vorschriften für Produkte, die rechtmäßig in den Verkehr gebracht worden sind, und Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung. Sie verletzen nicht den Grundsatz des freien Warenverkehrs auf dem EU-Markt, ermöglichen aber den Schutz dieses Marktes und gleichzeitig unserer Bürger.
Wie die Berichterstatter feststellten, gilt es, Ausnahmen zu beseitigen und dafür zu sorgen, dass die vorgeschlagenen Regelungen und Entscheidungen möglichst umfassend durchgesetzt werden. Wünschenswert wäre die Erarbeitung eines einzigen Dokuments analog zu anderen Regelungen dieser Art, das die Probleme umfassend in Angriff nimmt. Damit würden wir zahlreiche Wiederholungen in Bezug auf die Argumentation und Terminologie vermeiden, die Anlass für widersprüchliche Auslegungen sein könnten. Die uns vorliegenden Entwürfe und Berichte bilden eine ausgezeichnete Grundlage für ein umfassendes und homogenes Dokument.
Małgorzata Handzlik
(PL) Frau Präsidentin! Ich möchte alle drei Berichterstatter zu ihren ausgezeichneten und konstruktiven Berichten beglückwünschen. Das Inverkehrbringen von Waren auf dem Territorium der Union ist zweifellos eine sehr ernste Angelegenheit. Wir alle erinnern uns noch an die jüngsten Probleme, die dadurch verursacht wurden, dass unsicheres Spielzeug auf den EU-Markt gelangt war. Dieses Spielzeug war nicht von den Kontrollbehörden der EU entdeckt worden, weil sich das Kontrollsystem wie in vielen anderen Fällen als uneffektiv erwiesen hatte.
Immer öfter bringen Hersteller das CE-Kennzeichen an ihren Produkten an, ohne dass die entsprechenden Kontrollen durchgeführt wurden und obwohl die fraglichen Produkte nicht die EU-Kriterien erfüllen. Hinzu kommt, dass das CE-Kennzeichen immer wieder gefälscht wird. Diese und andere Gründe haben die Kommission veranlasst, das Paket über die Vermarktung von Produkten auf dem EU-Markt vorzuschlagen.
Ich möchte auf eine der drei Komponenten dieses Pakets eingehen, und zwar Herrn Bries Bericht über die Akkreditierung und Marktüberwachung. Die CE-Problematik, mit der sich dieser Bericht befasst, erscheint mir besonders wichtig. Ich freue mich, dass die Abgeordneten das CE-Kennzeichen als eine wichtige Garantie für die Einhaltung von EU-Normen unterstützen und sich vor allem für dessen Stärkung aussprechen.
Eine wichtige Frage, die in diesem Zusammenhang diskutiert wurde, betrifft das Problem anderer nationaler Kennzeichen auf dem EU-Markt. Ich möchte an dieser Stelle unterstreichen, dass Polen zum Zeitpunkt des EU-Beitritts wiederholt darauf hingewiesen wurde, dass die Sicherheitskennzeichen anderer Länder nicht in das eigene nationale System übernommen werden dürfen. Wir haben uns an diese Auflage gehalten und sogar unser eigenes Kennzeichen "B", das polnische Symbol für Produktsicherheit, abgeschafft. Deshalb war es wichtig für uns, dass der EU-Ansatz befolgt wird und der Grundsatz der Nichtdiskriminierung in den neuen Rechtsvorschriften durch Aufnahme eines Verbots der Einführung neuer und sich vom CE-Kennzeichen unterscheidender Sicherheitskennzeichen respektiert wird.
Ich bin sehr froh darüber, dass sich Rat, Kommission und Parlament an diesen Standpunkt gehalten, die entsprechenden Klauseln gestrichen und den Status quo aufrechterhalten haben. Dennoch bin ich der Ansicht, dass wir gemeinsam am europäischen CE-Kennzeichen arbeiten sollten, um langfristig andere Kennzeichen vom Markt zu entfernen, obwohl eine entsprechende Initiative erst dann möglich sein wird, wenn die Kommission diese Angelegenheit geprüft hat.
Anna Hedh
(SV) Vielen Dank, Frau Präsidentin! Auch ich möchte den Berichterstattern herzlich für ihre ausgezeichnete Arbeit danken. Es war sehr interessant, den Lauf ihrer Arbeit zu verfolgen.
Obwohl ich für mehr zwischenstaatliche Zusammenarbeit bin, weiß ich, dass es Situationen gibt, in denen wir in der Union so einheitliche Gesetze wie möglich brauchen. Das Gesetzespaket über die Vermarktung von Produkten auf dem Binnenmarkt gehört dazu, denn das, was wir in der EU produzieren oder einführen, ist frei auf dem Binnenmarkt in Umlauf. Für mich ist die Verbrauchersicherheit auf dem Markt das Allerwichtigste.
Daher begrüße ich besonders die Vorschläge der Berichterstatter im Gesetzespaket, die in einigen Fällen die Vorschläge der Kommission weiter verbessern. So will beispielsweise die Kollegin Schaldemose, dass die Importeure die Verantwortung für die Konformität der von ihnen eingeführten Produkte mit den EU-Vorschriften tragen.
Das halte ich für besonders wichtig, vor allem im Lichte der zurzeit anstehenden Überarbeitung der Spielzeugrichtlinie sowie der in letzter Zeit bekannt gewordenen Probleme auf dem Spielzeugmarkt. Ich halte es für selbstverständlich, dass die Importeure haftbar gemacht und bestraft werden können, wenn sie gefährliche Produkte importieren. Wer, wenn nicht sie? Wir müssen aber auch die CE-Kennzeichnung überarbeiten und stärken. Obwohl gerade diese Frage sehr sensibel war, sind die Berichterstatter meiner Ansicht nach ein gutes Stück vorangekommen.
Wie Frau Schaldemose sagte, ist die CE-Kennzeichnung nicht die Lösung aller Sicherheitsprobleme auf dem Binnenmarkt, aber viele Verbraucher glauben gegenwärtig, dass mit dem CE-Kennzeichen versehene Produkte, nicht zuletzt Spielzeug und Geräte, sicher sind. Frau McCarthy hat das ja am Beispiel eines Wasserkochers und eines Spielzeugs recht eindrucksvoll demonstriert. Es liegt in unserer Verantwortung, sicherzustellen, dass die Kennzeichnung gestärkt wird und die Marktkontrolle wirklich in allen Mitgliedstaaten funktioniert.
Abschließend möchte ich noch einmal unterstreichen, dass unsere Verbraucher an erster Stelle stehen müssen, denn ohne sichere und selbstbewusste Verbraucher haben wir keinen florierenden Markt.
Magor Imre Csibi
(RO) Gestatten sie mir einige kurze Bemerkungen zum CE-Kennzeichen. Derzeit gilt es für jedes Produkt, das in den Geltungsbereich einer europäischen Richtlinie fällt. Solange Hersteller die meisten ihrer Produkte kennzeichnen können, ohne dass sie von einer Drittbehörde oder einem unabhängigen Gremium inspiziert werden, ist diese Kennzeichnung nicht effizient. Das ist das erste Problem.
Deshalb sind wir uns alle darin einig, dass das derzeitige CE-Kennzeichnungssystem keine Sicherheitsgarantie für die europäischen Verbraucher darstellt. Ja, es war noch nicht einmal von vornherein als Sicherheitskennzeichen gedacht.
Sehr geehrter Herr Verheugen, im letzten Jahr sagten Sie, dass es eine 100-prozentige Produktsicherheit nicht geben könne. Deshalb bitte ich die Europäische Kommission, neben einer sorgfältigeren Marktüberwachung und strengeren Zollkontrollen auch härtere Strafen für Unternehmen in Betracht zu ziehen, die Produkte herstellen oder einführen, die nicht den EU-Normen und -Richtlinien entsprechen.
Wir sollten nicht vergessen, dass die meisten europäischen Verbraucher ohne entsprechende Informationen glauben, dass ein mit einem CE-Kennzeichen versehenes Produkt in Europa hergestellt oder von einer unabhängigen europäischen Stelle zertifiziert wurde. Das ist das zweite Problem. Selbst Kommissar Verheugen ist der Ansicht, dass die derzeitige CE-Kennzeichnung etwas verwirrend ist. Ich ersuche die Europäische Kommission, Informationskampagnen für die europäischen Verbraucher durchzuführen, damit diese nicht den Fehler machen und das CE-Kennzeichen mit Qualität und Sicherheit gleichsetzen.
Herr Kommissar, liebe Kollegen, wir alle sind uns darin einig, dass es ein Kennzeichen geben sollte, das Produkten Sicherheit bescheinigt. Entweder wird das derzeitige CE-Kennzeichen verbessert oder es wird eine zusätzliche Kennzeichnung geben; die Lösung muss schnellstmöglich gefunden werden. Neben dem freien Warenverkehr gehören auch wirksame Maßnahmen zum Schutz der Verbraucher zum Binnenmarkt.
Zuzana Roithová
(CS) Herr Kommissar! Die dynamische Entwicklung des europäischen Binnenmarktes und die noch dynamischere Einfuhr gefährlicher Produkte vor allem aus China zwingen uns, die Vorschriften für das Inverkehrbringen von Produkten zu modernisieren, und zwar einschließlich jener Vorschriften, die bisher noch nicht harmonisiert wurden. Dieses Dreierpaket wird den Verwaltungsaufwand reduzieren und den Mitgliedstaaten die Überwachung des EU-Marktes erleichtern, der derzeit nicht nur auf einer Ebene funktioniert. Deshalb straffen wir nach eingehender Debatte die Auflagen entlang der gesamten Lieferkette von den Herstellern in der EU oder China bis zu den Importeuren und Händlern in der EU. Wir harmonisieren die Vorschriften für die Akkreditierung von Gremien und die gegenseitige Anerkennung von Zertifizierungen.
Neben Aufsichtsbehörden kommt auch der Sensibilisierung der Verbraucher eine wachsende Bedeutung zu: Gut informierte Verbraucher sollten auch in der Lage sein, Produkte anhand der Kennzeichnung zu unterscheiden. Deshalb bemühen wir uns um die Stärkung der Bedeutung der CE-Kennzeichnung, die Aufsichtsbehörden und informierten Verbrauchern signalisiert, dass entsprechend gekennzeichnete Produkte die europäischen Qualitäts- und Sicherheitskriterien erfüllen. Wir müssen aber auch deren Missbrauch bekämpfen, einschließlich von Versuchen, mit Kennzeichen wie "China Export" die Verbraucher vorsätzlich zu verwirren.
Ich habe festgestellt, dass die europäische Kennzeichnung noch nicht registriert ist. Deshalb habe ich die Kommission gebeten, sie zu registrieren. Obwohl die Kommission mitgeteilt hat, dass der Registrierungsprozess eingeleitet wurde, wird der Antrag auf Registrierung in der veröffentlichten Notiz nicht erwähnt. Ich würde die Kommission nochmals auffordern, in dieser Sache tätig zu werden.
Herr Kommissar, ich möchte Sie auch dringend auffordern, das europäische Kennzeichnen für internationale Märkte anzumelden. Beide Maßnahmen würden eine Einleitung rechtlicher Schritte gegen Missbrauch, einschließlich solcher, die eine Entschädigung zur Folge haben, erleichtern. Meines Erachtens sind Verzögerungen in dieser Sache unentschuldbar. Ich möchte meine Anerkennung für die ausgezeichnete Arbeit, die die Kommission bei der Vorbereitung dieses "Produktpakets" geleistet hat, sowie insbesondere für die gründliche Arbeit aller Berichterstatter zum Ausdruck bringen, denen ich mein Lob für das exzellente Ergebnis aussprechen möchte.
Manuel Medina Ortega
(ES) Frau Präsidentin! Vor etwa 30 Jahren legte der Gerichtshof in seiner Cassis-de-Dijon-Entscheidung das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung fest. Einer der heutigen Berichterstatter, Herr Stubb, sagte, dieses Maßnahmenpaket sei ein Versuch, die Cassis-de-Dijon-Entscheidung auf legislativer Ebene zur Anwendung zu bringen. Das Urteil kann jedoch nicht durch einen Gesetzestext ersetzt werden, weil es sich in Wahrheit um ein Instrument handelt, das der Gerichtshof anwendete, um die Harmonisierung des Binnenmarktes durchzusetzen.
Das gegenwärtige Paket ist ein Ersatz für eine größere Notwendigkeit, wie sich in dieser Debatte gezeigt hat, nämlich die Notwendigkeit einer echten Harmonisierung der Produktion in der Europäischen Union.
Das derzeitige System der gegenseitigen Anerkennung bedeutet, dass wir für Ketten offen sind, die an ihrem schwächsten Punkt brechen. Dies geschah beispielsweise im Fall von BSE, als die britische Regierung beschloss, das Herstellungsverfahren von Tiermehl zu deregulieren. Es ereignete sich auch kürzlich auf einem anderen Gebiet, bei "Equitable Life", als der Finanzsektor unzureichend reguliert war.
Das Paket ist ein Schritt vorwärts, aber nur ein kleiner, denn es ist nur natürlich, dass die Regierungen nicht auf den Schutz ihrer Bürger verzichten - Frau Hedh fasste es richtig zusammen -, solange es zum einen Regierungen gibt, die nicht beste Kontrollmöglichkeiten schaffen, und solange es zum anderen kein von der Europäischen Union betriebenes Kontrollsystem gibt. Mit einem Wort, dies ist ein armseliger Ersatz für eine echte Regelung auf Unionsebene anstelle der 27 nationalen Regelungen.
Das Europäische Parlament wird diesem Paket wahrscheinlich seine Zustimmung geben, und das halte ich für gut, aber wir dürfen uns nicht auf unseren Lorbeeren ausruhen, denn ohne eine wirkliche Gemeinschaftsregelung und ohne eine echte Qualitätszertifizierung, die die Bürger der gesamten Europäischen Union beruhigt, werden wir bei der Errichtung des Marktes für europäische Produkte keine großen Fortschritte erzielen.
(Beifall)
Anja Weisgerber
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Tatsache, dass wir das Warenpaket bereits in der ersten Lesung verabschieden können, spricht für die hervorragende Zusammenarbeit hier im Europäischen Parlament, aber auch mit dem Rat.
Es handelt sich um ein wichtiges Gesetzesvorhaben - sowohl für den Handel, aber insbesondere auch für die Verbraucher. Mit dem Warenpaket bauen wir Handelshemmnisse ab, die durch unterschiedliche technische Vorschriften in den Mitgliedstaaten entstanden sind. Zugleich gewährleisten wir die Qualität der Produkte, die auf dem europäischen Markt kursieren. Es wird sichergestellt, dass Produkte, die nicht dem EU-Recht entsprechen oder unsicher sind, frühzeitig vom Markt genommen werden oder erst gar nicht auf den Markt gelangen. Gefährliche Produkte sind unverzüglich an die Kommission zu melden, damit sie in allen Ländern aus dem Verkehr gezogen werden können. Auch die Zusammenarbeit mit Drittstaaten - denken Sie an China - ist durch die Verordnung zu verbessern. Zum Beispiel mithilfe von Programmen und Austausch von technischem Know-how.
Mit den neuen Vorschriften sorgen wir damit in ganz Europa für eine effiziente Marktüberwachung und bessere Kontrollen. Denn das ist es, was wirklich zählt!
Bei allen Diskussionen und Verhandlungen lag unser Hauptaugenmerk auf dem Verbraucher. So steht das CE-Zeichen für die Einhaltung der europäischen Anforderungen an ein Produkt durch den Hersteller. Aber nicht nur der Hersteller, sondern auch der Importeur wird nun stärker in die Pflicht genommen. Insbesondere sind Fälschungen oder irreführende Zeichen verboten und sollen auch strafrechtlich in den Mitgliedstaaten verfolgt werden. Dies alles schützt den Verbraucher, aber auch den redlichen Unternehmer, der alle Vorschriften einhält. Ein wesentlicher Erfolg ist, dass wir weiterhin bewährte nationale Sicherheitszeichen beibehalten können wie z. B. das deutsche GS-Zeichen. Die Verbraucher kennen diese Zeichen und vertrauen ihnen.
Wir werden am Donnerstag eine Regelung verabschieden, die den Handel von Waren im Binnenmarkt im besten Sinne vorantreibt und gleichzeitig - und das ist so wichtig - die Verbraucher durch bessere Kontrollen schützt.
Bernadette Vergnaud
(FR) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die europäischen Verbraucher erwarten eine bessere Gewährleistung der Sicherheit der Erzeugnisse, die sie kaufen. Allzu häufig erfährt man aus den Fernsehnachrichten, dass dieses oder jenes Erzeugnis aus einem Land außerhalb der Union gefährlich für die Sicherheit oder die Gesundheit der Bürger ist. Das vorliegende Legislativpaket stellt eine gute Reaktion auf diese Probleme dar. Ich möchte der Arbeit unserer drei Berichterstatter meine Hochachtung zollen, die es in den Verhandlungen verstanden haben, die Wichtigkeit des Verbraucherschutzes in den Vordergrund zu stellen.
Beim aktuellen Stand der Produktsicherheit sind neue Instrumente absolut notwendig. Ich möchte besonders auf die mündliche Anfrage über die Revision der Vorschriften zur Verwendung der CE-Marke verweisen.
Bisher wurde diese von den europäischen Bürgern als Zeichen des Vertrauens und der Sicherheit betrachtet, während es sich in Wahrheit um eine einfache Erklärung des Herstellers handelt, dass das Erzeugnis den europäischen Rechtsvorschriften entspricht. Daher ist diese Kennzeichnung oft routinemäßig oder gar missbräuchlich verwendet worden. Man braucht nur an die Affäre mit dem Mattel-Spielzeug zu denken. Ich wünsche nachdrücklich, dass die Kommission eine zusätzliche Kennzeichnung mit erhöhter Glaubwürdigkeit und besserer Verbraucherinformation vorschlägt, um die Sicherheit von importierten Erzeugnissen zu verbessern. Doch ich zweifle nicht daran, dass Frau Kommissarin Kuneva willens ist, diese Frage in Angriff zu nehmen. Sie hat sich immer für die Stärkung des Vertrauens der Verbraucher eingesetzt.
Es kommt darauf an - und dies wird im Bericht von Frau Schaldemose vorgeschlagen -, die Marktüberwachung zu verstärken, um missbräuchlicher Kennzeichnungsverwendung vorzubeugen und die Verantwortung der Importeure und Hersteller klarzustellen, denn letztendlich liegt es allein in ihrer Hand, dass sichere Erzeugnisse auf den Markt kommen, und wir wissen alle gut, dass die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Überwachungsbehörden und den Zolldiensten sehr unterschiedlich ist.
Es ist absolut vorrangig, die Importeure direkt verantwortlich für die Sicherheit der von ihnen eingeführten Produkte zu machen. Gegenwärtig ist es sehr schwierig, Strafen gegen sie zu verhängen, denn wenn die Probleme in Europa auftreten, haben die Hersteller vielfach bereits ihre Unternehmen stillgelegt und sind verschwunden. Diese Situation kann nicht länger hingenommen werden.
Abschließend danke ich Frau Schaldemose, dass sie die Lage der kleinen und mittleren Unternehmen im Hinblick auf die Konformitätsbewertungsverfahren berücksichtigt hat. Es geht darum, ein angemessenes Verhältnis zwischen den zuweilen schwerfälligen und für Kleinstunternehmen wie das Handwerk kostenaufwändigen Verfahren zu finden, ohne dass diese Betriebe von ihrer Verantwortung entbunden werden.
Agnes Schierhuber
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, Herr Ratspräsident! Ich möchte mich für diesen Bericht bedanken und darauf hinweisen, dass das EU-Kennzeichen CE für europäische Qualität und Verlässlichkeit der Produkte steht. Es muss ganz klar sein, dass importierte Produkte in Zukunft genau den Standards entsprechen, die wir für in der Europäischen Union produzierte Produkte haben. Nur dann ist Wettbewerbsgleichheit gegeben. Es muss aber auch möglich sein, anerkannte Kennzeichen der Mitgliedstaaten weiterhin auf dem Produkt ersichtlich zu haben, weil wir wissen, dass viele Konsumenten großes Vertrauen in sie haben.
Abschließend darf ich sagen: Ganz wichtig sind die Extrakennzeichnungen der regionalen Produkte oder Biokennzeichen für die Lebensmittel, weil wir wissen, dass sie auf dem europäischen Markt, aber auch darüber hinaus große Anerkennung und Vertrauen genießen, und das muss weiter erhalten bleiben.
Bogdan Golik
(PL) Frau Präsidentin! Ich begrüße das uns heute vorgelegte Paket als einen Schritt nach vorn, und zwar sowohl für die Verbraucher als auch für europäische Unternehmer. Ich möchte mich kurz zum Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung äußern. Ich weiß nicht, ob Ihnen bewusst ist, meine Damen und Herren, dass das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu diesem Grundsatz bereits dreißig Jahre alt ist.
Bedauerlicherweise ist die Umsetzung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung, der eine Grundvoraussetzung für das Funktionieren des gemeinsamen Marktes ist, alles andere als zufrieden stellend. Es hat sich eingebürgert, dass Firmen aufwändige Verwaltungsverfahren absolvieren müssen, bevor sie Produkte in den Verkehr bringen können. Ich bin selbst Unternehmer und habe diese Bürokratie jahrelang selbst zu spüren bekommen.
Ich weiß nicht, ob Ihnen klar ist, dass den Unternehmen in der Europäischen Union durch die Nichteinhaltung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung enorme Kosten entstehen, und die Union selbst erleidet Verluste in Höhe von etwa 150 Milliarden Euro. Wenn es uns also nach wie vor darum geht, die europäische Wirtschaft im Rahmen der Lissabon-Strategie und in nicht allzu ferner Zukunft gegenüber China, Brasilien und anderen Wirtschaftsmächten zu stärken und wettbewerbsfähig zu gestalten, dann müssen wir akzeptieren, dass dieser Grundsatz für uns alle gilt, und für die ihm gebührende Anerkennung sorgen.
Andrej Vizjak
amtierender Ratspräsident. - (SL) Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich einige abschließende Gedanken zur Bedeutung dieser Einigung über drei Rechtsvorschriften äußern, die wir nahezu abgeschlossen haben und die erheblich dazu beitragen werden, das Funktionieren des Binnenmarktes zu verbessern. Herr Ayral wäre heute sicherlich sehr zufrieden gewesen. Wir vermissen ihn sehr.
Nach den umfangreichen Arbeiten unserer deutschen und portugiesischen Kollegen im Namen des Rates, bevor Slowenien den Vorsitz übernahm, wurde die Aufgabe einer abschließenden Harmonisierung zwischen den Institutionen der Europäischen Union dem slowenischen Vorsitz überlassen. Ich begrüße es, dass alle tatkräftig mit uns daran gearbeitet haben, diese - einige würden sagen - schwierige Aufgabe verhältnismäßig rasch und effizient abzuschließen.
Wir sind der Europäischen Union vor weniger als vier Jahren beigetreten. Mit dem Antritt der Präsidentschaft haben wir eine gewaltige Aufgabe übernommen, die eine enorme Verantwortung mit sich bringt. Daher sind wir besonders froh, am Abschluss dieser großartigen Aufgabe beteiligt gewesen zu sein, die für alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union so wichtig ist.
Meines Erachtens wird uns die Umsetzung des Pakets vor allem Folgendes ermöglichen: Erstens werden wir den Protektionismus beseitigen, der auf einigen Märkten in der Europäischen Union besteht, und dies wird sicherlich die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft innerhalb dieser Märkte fördern. Wie ich meine, stellt Protektionismus das größte Hindernis bei der Entwicklung von Wettbewerb und Wettbewerbsfähigkeit unter Wirtschaftsbeteiligten auf diesen Märkten dar.
Zweitens werden wir die einheitliche Behandlung und die gegenseitige Unterstützung zwischen nationalen Behörden bei der Überwachung vermarkteter Erzeugnisse sowie bei effizienten Sicherheitsprüfungen von Erzeugnissen europäischer Unternehmen und Waren, die aus Drittländern in die EU gelangen, sicherstellen und natürlich kohärentere künftige technische Vorschriften gewährleisten. Das Endergebnis wird ein günstigeres Umfeld für Wirtschaftsbeteiligte sein, vor allem für kleine und mittlere Unternehmen. Ferner wird dadurch ein höheres Sicherheitsniveau für die Erzeugnisse auf dem Markt der Europäischen Union gewährleistet, was für unsere Bürger größte Bedeutung hat.
Ich bin daher überzeugt, dass dieses Paket ein wichtiger Schritt bei unseren künftigen Bemühungen sein wird. Heute haben wir ausführlich über diese künftigen Schritte nach vorn gesprochen, die auch wichtige Herausforderungen für die Arbeit darstellen, die wir leisten müssen.
Günter Verheugen
Vizepräsident der Kommission. - Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst noch etwas sagen zu den direkten ökonomischen Auswirkungen. Es ist tatsächlich so, dass die Vorschriften zur gegenseitigen Anerkennung für 21 % der gesamten europäischen Industrieproduktion gelten, also wirklich eine ganze Menge.
Und wenn dieses System der gegenseitigen Anerkennung in einer perfekten Weise funktionierte, also vollständig und überall angewandt würde, dann würden wir zu einer Steigerung des europäischen Bruttoinlandsprodukts von 1,8 % kommen, also schon in einer makroökonomischen Größenordnung. Umgekehrt ist auch richtig, dass dann, wenn die gegenseitige Anerkennung nicht funktioniert, sich die Potenziale des Binnenmarktes nach unseren Schätzungen um etwa 10 % reduzieren, d. h., dass die Tatsache, dass die Anerkennung nicht praktiziert wird, in einem Jahr tatsächlich etwa 150 Milliarden Euro kostet.
Frau Roithová stellte eine Frage nach der Registrierung des CE-Zeichens. Das konnten wir ja erst im vergangenen Jahr machen, weil dazu eine Änderung des europäischen Rechts notwendig war. Der Prozess läuft, und ich gehe davon aus, dass die heutigen Entscheidungen uns helfen werden, ihn auch zu beschleunigen. Es liegt nicht allein in unserer Hand, aber wir tun alles, was wir können, um diese Registrierung so schnell wie möglich abzuschließen.
Herr Csibi hat - und das mit einem kritischen Unterton - erwähnt, dass ich schon im vergangenen Jahr darauf hingewiesen hatte, dass es keine hundertprozentige Produktsicherheit geben kann. Ich möchte hier noch einmal ausdrücklich sagen: Es gibt wirklich keine hundertprozentige Sicherheit für Produkte. Auch wenn wir alle Produkte von einer unabhängigen Drittstelle zertifizieren lassen, so heißt dies nicht, dass jedes einzelne Stück einer Serie geprüft werden kann.
Es wird immer nur der Prototyp geprüft, und die Probleme tauchen nicht auf bei der Vorlage des Prototyps, sondern die Probleme tauchen in der ganz normalen Serienproduktion auf. Selbst in den Bereichen, wo wir die allerstrengsten Vorschriften haben im Hinblick auf die Sicherheit des Produktes, etwa bei verschreibungspflichtigen Medikamenten oder bei Autos, kommt es immer wieder zu Fehlern in der Produktion, und es kommt immer wieder zu Rückrufaktionen. Die Vorstellung, dem Verbraucher zu vermitteln, es könne eine hundertprozentige Sicherheit geben, ist eine Illusion.
Deshalb müssen wir - das ist die einzige Möglichkeit, die wir haben - darauf bestehen, dass alle diejenigen, die in der Kette Verantwortung tragen, auch vollständig in die Verantwortung genommen werden. Das fängt bei den Zulieferern an, betrifft dann den Hersteller, und wenn es sich um ein importiertes Produkt handelt, auch den Importeur.
Und das ist auch gleichzeitig die Antwort auf die Frage von Herrn Purvis: Was wir mit den neuen Regelungen tun, ist klarzustellen, dass ein Importeur in Europa dafür verantwortlich ist, dass die Produkte, die er einführt, sicher sind, und dass sie da, wo Standards bestehen, diesen Standards auch entsprechen. Das heißt, der europäische Importeur übernimmt die Haftung für die Sicherheit eines Produkts, das aus einem Drittland kommt, und derjenige, der durch ein gefährliches oder fehlerhaftes Produkt Schaden erleidet, muss nicht irgendeinen Hersteller in irgendeinem Land weit außerhalb der Europäischen Union suchen, sondern er hält sich mit seinem Anspruch an den europäischen Importeur. Sie dürfen mir glauben, das ist eine Regelung, die erhebliche praktische Auswirkungen haben wird.
So viel zu den Fragen, die konkret gestellt wurden. Ich darf die Gelegenheit noch einmal nutzen, um mich sehr herzlich für den positiven und konstruktiven Geist dieser Debatte zu bedanken. Wenn Malcolm Harbour noch da ist, sage ich ihm: Wenn es nach mir ginge, könnte er jeden Tag Geburtstag haben, wenn sein Geburtstag mit so schönen Ergebnissen verziert wird.
(Beifall)
André Brie
Berichterstatter. - Frau Präsidentin! Es gab so viel Konsens, dass ich mich nur für die Diskussion bedanken kann und nichts wiederholen möchte. Die ein oder zwei Beiträge, die kontrovers waren, hatten keine Substanz, und deswegen gehe ich nicht auf sie ein. Ich möchte trotzdem die Harmonie, die heute hier deutlich geworden ist, etwas relativieren. Ich glaube, wir bekommen eine gute Gesetzgebung. Aber das Problem lag bereits in den letzten Jahren darin, dass es weniger an der Gesetzgebung gelegen hat, als an der Umsetzung in den Mitgliedstaaten. Es ist ja nicht nur so wie in dem erwähnten Fall von Mattel, dass millionenfach Spielzeug vom Markt genommen werden musste, sondern dass in der gesamten Europäischen Union die Marktüberwachung einfach nicht funktioniert, wenn es zu solchen Verzögerungen kommt.
Wenn ich das RAPEX-System nehme, das deutliche Unterschiede in der Marktüberwachung zwischen den europäischen Staaten zeigt, so ist das ebenfalls nicht mehr zu akzeptieren. Ich appelliere also an die Mitgliedstaaten, das, was hier beschlossen wird und was in der Marktüberwachung für die Sicherheit der Verbraucherinnen und Verbraucher ohnehin schon vorhanden ist, auch wirklich zu praktizieren.
Eine letzte Bemerkung ganz persönlicher Art: Wir haben heute sehr vielen Menschen gedankt. Ich habe in der Arbeit etwas Wunderbares erfahren, nämlich fantastische Kollegen aus dem Sekretariat unseres Binnenmarktausschusses. Wir können uns als Abgeordnete zu ihnen nur gratulieren. Ohne sie hätten wir diese Arbeit nicht bewerkstelligen können. Ich möchte mich insbesondere bei Peter Traung und bei Luca Visaggio bedanken.
Christel Schaldemose
Berichterstatterin. - (DA) Frau Präsidentin! Ich möchte mich ebenfalls für die vielen positiven und guten Ausführungen bedanken, die im Verlaufe der heutigen Sitzung gemacht wurden. Es macht einfach nur deutlich, dass wir im Verlaufe des letzten Jahres ausgezeichnete Arbeit geleistet und sichergestellt haben, dass so viele Ansichten wie möglich berücksichtigt wurden, und darüber bin ich sehr froh.
Ich muss mich allerdings zu einigen Punkten äußern, die im Verlaufe der heutigen Debatte angesprochen wurden. Sie betreffen die CE-Kennzeichnung. Es ist vollkommen richtig, dass es bei den Verbrauchern für Verwirrung sorgt, und wir brauchen diese Studie über dem Verbraucherschutz dienende Kennzeichnungen. Ich möchte allerdings auch nachdrücklich betonen, dass die CE-Regelung mit diesem Paket durch verstärkte Marktüberwachung und die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, im Falle des Missbrauchs der CE-Kennzeichnung rechtliche Schritte einzuleiten, eine deutliche Verbesserung erfährt. Das wird zu einer wesentlichen Verbesserung des CE-Kennzeichens und der CE-Regelung im Vergleich zur jetzigen Situation beitragen. Auch für die Marktüberwachungsbehörden, die mit dem Kennzeichen arbeiten, wird das die Lage verbessern. Wenn ein Hersteller das CE-Kennzeichen bewusst einsetzt, dann sagt er damit, dass er die entsprechenden EU-Vorschriften einhält. Tut er dies nicht, kann er bestraft werden. Er kann sich nicht auf Unkenntnis berufen. Das ist eine deutliche Verbesserung. Das Problem, das wir bisher außer Acht gelassen haben, das ist die Beziehung zu den Verbrauchern. Dazu hat sich der Kommissar sehr positiv geäußert und festgestellt, dass diesbezüglich noch ein enormes Pensum zu bewältigen sein wird.
Es gab einige Diskussionen darüber, ob es richtig oder falsch war, eine Einigung für die erste Lesung vorzubereiten. Meines Erachtens hat die heutige Aussprache gezeigt, dass viele Personen involviert waren, denn es ging um drei Berichte mit etlichen Schattenberichterstattern usw. An der Arbeit waren sehr viele Europaabgeordnete beteiligt, die folglich auch die Möglichkeit hatten, sich zu äußern. Ich bin der Ansicht, dass wir mit dem Ergebnis recht zufrieden sein können.
Abschließend möchte ich noch rasch die Namen der Schattenberichterstatter nennen und feststellen, dass ich auch mit ihrer Arbeit sehr zufrieden war. Frau Rühle, Herr Brie, Frau Fourtou und Frau Pleštinská haben einen ganz wesentlichen Beitrag geleistet. Gleiches ist natürlich auch von den Sekretariaten beider Fraktionen sowie dem Sekretariat des Ausschusses zu sagen. Vielen herzlichen Dank. Es war eine große Freude, an diesem Werk mitzuarbeiten.
Alexander Stubb
Berichterstatter. - (EN) Frau Präsidentin! Ich möchte zum Abschluss dieser Aussprache auf vier Punkte eingehen, und bedauerlicherweise muss mit ich mit Herrn Bloom von der UK Independence Party beginnen, der u. a. auch mich dafür kritisiert hat, dass ich mich bei denjenigen bedankt habe, die an diesem Paket mitgearbeitet haben. Ich weiß nicht, was man ihm zu Hause beigebracht hat, aber ich dachte immer, es gehört sich einfach, dass man sich bei den Menschen bedankt, die dieses Paket ermöglicht haben.
Vielleicht sollte er seinem Redenschreiber nicht danken, - denn er hat seinen Beitrag natürlich abgelesen -, weil dieser ganz offensichtlich nicht verstanden hat, worum es bei diesem Paket geht.
In meinem Teil des Pakets ging es um gegenseitige Anerkennung bei freiem Warenverkehr und darum, dass nicht alles harmonisiert wird. Vielleicht ist Herr Bloom oder sein Redenschreiber der Ansicht, dass Marmite oder Branston Pickle keinen freien Zugang zu anderen Märkten haben sollten oder dass Rolls Royce oder Schuhe von Church's oder Bekleidung von Burberry Beschränkungen unterliegen sollten - ich weiß nicht, wie gut das für die britische Wirtschaft wäre. Deshalb würde ich Ihnen empfehlen, wenigstens die Dokumente, zu denen Sie sich äußern wollen, zu lesen, wenn Sie ein glaubwürdiger EU-Gegner sein wollen.
Zweitens möchte ich feststellen, dass wir es hier unter dem Gesichtspunkt der Effizienz möglicherweise mit einem europäischen Rekord zu tun haben, denn mir ist kein großes Legislativpaket bekannt, das am Valentinstag - dem 14. Februar - 2007 von der Kommission vorgestellt und am 13. Februar 2008 - also nach nur 364 Tagen vom Ausschuss der ständigen Vertreter gebilligt wurde. An die Adresse all jener, die befürchteten, dass wir nach der Erweiterung ineffizient und nicht mehr flexibel genug sein würden, sage ich, dass dies ein gutes Beispiel für sehr rasche Entscheidungen ist. Ferner würde ich geltend machen, dass es sich hierbei möglicherweise um das größte Paket im Bereich des freien Warenverkehrs seit dem Delors-Paket aus dem Jahre 1992 handelt, falls Sie sich erinnern. Das war also bemerkenswert schnell, und ich möchte mich nochmals bei all jenen bedanken, die daran mitgewirkt haben, denn es beweist, dass die Maschinerie funktioniert.
Drittens ein Wort zur Bemerkung von Frau Ries, die sagte, dass Unternehmen sich ab jetzt an alexstubb.com wenden werden, wenn sie sich bei Problemen mit der gegenseitigen Anerkennung beschweren wollen. Wenn Sie gestatten, werde ich einen direkten Link zur Homepage der Kommission einrichten. Wenden Sie sich einfach an die Kommission, wenn Sie Probleme mit der gegenseitigen Anerkennung haben. Das sollte und muss getan werden.
Abschließend möchte ich feststellen, dass dies die erste große Leistung des slowenischen Ratsvorsitzes ist; das ist das erste große Legislativpaket, das der slowenische Ratsvorsitz zum erfolgreichen Abschluss gebracht hat, und ich möchte ihm zu dieser großartigen Leistung gratulieren. Ich weiß, dass es sich der Ausschuss der ständigen Vertreter nicht leicht gemacht hat, und ich weiß, dass es in den Arbeitsgruppen nicht einfach war, aber der Ratsvorsitz hat ausgezeichnete Arbeit geleistet, und ich hoffe, dass die verbleibenden Monate der Präsidentschaft ebenso erfolgreich verlaufen werden.
Die Präsidentin
In diesem sehr harmonischen Sinne kommen wir zum Schluss der Aussprache. Die Abstimmung findet am Donnerstag statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)
Iles Braghetto  
schriftlich. - (IT) Während dieser Plenartagung haben wir das so genannte Warenpaket erörtert, das einheitliche Vorschriften für die Vermarktung von Produkten innerhalb der Europäischen Union und die Durchsetzung des Grundsatzes der Gegenseitigkeit vorsieht. Das Europäische Parlament ist gegenwärtig bemüht, dem CE-Zeichen (EG-Konformitätszeichen) mehr Wirksamkeit zu verleihen, weil es Garantien in Bezug auf die Produktsicherheit bietet und die Identifizierung von Waren gestattet, die aus Nicht-EU-Staaten stammen. Vor einigen Jahren ist jedoch ein anderes Zeichen aufgetaucht, dessen grafische Darstellung bis auf die Lücke zwischen den beiden Buchstaben quasi mit dem CE-Zeichen übereinstimmt, wohl aber etwas ganz anderes bedeutet: "China Export". Die Bürgerinnen und Bürger fordern neben der Verstärkung der Zollkontrollen auch Maßnahmen und Sanktionen, um eine missbräuchliche Verwendung der CE-Kennzeichnung zu vermeiden.
Gefälschte Importwaren, die allerdings auf den ersten Blick den Anschein erwecken, die Voraussetzungen für ihr Inverkehrbringen zu erfüllen, werden überall in den italienischen Regionen vermarktet. Dies ist auch auf die Verwirrung zurückzuführen, die durch die Ähnlichkeit der beiden Kennzeichnungen entsteht.
Mit dieser Verordnung werden die Waren in der EU freier verkehren können, werden die Auswahl und das Vertrauen der Verbraucher erhöht und der Verkauf der Waren vereinfacht.
(Die Sitzung wird um 11.30 Uhr unterbrochen und um 12.00 Uhr wieder aufgenommen.)
Daniel Hannan
(EN) Herr Präsident! Ich möchte mich in aller Form beim Präsidenten des Europäischen Parlaments, bei den Kolleginnen und Kollegen und dem Hohen Haus entschuldigen, wenn meine Bemerkungen vom 31. Januar, mit denen ich gegen die neuen Befugnisse des Präsidenten in Bezug auf die Geschäftsordnung protestiert habe, Anstoß erregt haben. Mir ist klar, dass meine Bemerkungen von vielen in diesem Haus als beleidigend empfunden wurden. Ich hoffe, Sie werden diese Entschuldigung in dem Geist, in dem sie vorgetragen wird, annehmen.
(Beifall)
Der Präsident
Vielen Dank, Herr Hannan. Ihre Entschuldigung wird akzeptiert und zur Kenntnis genommen.
