4. Menschenrechte in der Welt 2009 und die Politik der EU in diesem Bereich (
Sergio Paolo Francesco Silvestris
(IT) Frau Präsidentin! Die Kolleginnen und Kollegen versuchen anzudeuten, dass es ausreicht, wenn sie sagen "angenommen" oder "abgelehnt" - immerhin ist es Donnerstag und dies ist die letzte Abstimmung. Sie brauchen nicht "452 Stimmabgaben"; 53 Nein-Stimmen; 22 Ja-Stimmen; usw." zu sagen.
Richard Howitt
Frau Präsidentin! Es geht hier um eine Tatsache. Wir möchten ganz einfach die Worte "in Kroatien" streichen. Ich denke nicht, dass jemand etwas dagegen einzuwenden hat.
Hannes Swoboda
Frau Präsidentin! Nur weil das in unserer Abstimmungsliste noch nicht vermerkt ist, wollte ich sagen, dass wir beim zweiten Teil dieses Antrags und des nächsten jeweils ein free vote haben. Danke.
Barbara Lochbihler
Frau Präsidentin! Wir haben zwei Zusätze zum Text. Nach "Liste der Personen" sollte "schwere" eingefügt werden. Der nächste Satz sollte folgendermaßen geändert werden: "Menschenrechtsverletzungen wie Folter, Zensur, Vergewaltigung und außergerichtliche Hinrichtungen in Iran".
Laima Liucija Andrikienė
Berichterstatterin. - Frau Präsidentin! Wir möchten einen mündlichen Änderungsantrag zu Änderungsantrag 7 machen. Der Text sollte folgendermaßen lauten: "fordert die Kommission auf, eine Liste der Personen, die für schwere Menschenrechtsverletzungen wie Folter, Zensur, Vergewaltigungen und außergerichtliche Hinrichtungen im Iran, insbesondere nach den Wahlen von 2009, verantwortlich sind, zu erstellen und das Verhängen von Sanktionen - beispielsweise Einfrieren der Vermögenswerte und Reiseverbote - in Erwägung zu ziehen".
Laima Liucija Andrikienė
Berichterstatterin. - Frau Präsidentin! Da in Russland einige positive Entwicklungen zu verzeichnen sind, möchten wir den Satz ändern, der so beginnt: "bedauert, dass bis jetzt alle Strategie-31-Demonstrationen von den Behörden verboten wurden". Der Vorschlag lautet, die Worte "bis jetzt" mit "außer der allerletzten am 31. Oktober 2010" zu ersetzen.
