Fragestunde (Anfragen an den Rat) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt die Fragestunde (B6-0133/2007).
Wir behandeln die folgenden Anfragen an den Rat.
Betrifft: Hilfen für die Rettung Schiffbrüchiger
Gedenkt der Rat in Anbetracht der Tatsache, dass ein Mitgliedstaat der Europäischen Union in eklatanter Weise seinen internationalen Verpflichtungen zur Rettung von Schiffbrüchigen nicht nachkommt und sich weigert, auf seinem Staatsgebiet Personen aufzunehmen, die von Schiffen anderer Mitgliedstaaten gerettet wurden, Maßnahmen zu ergreifen, um auf dem gesamten Hoheitsgebiet der Union sicherzustellen, dass er seinen Verpflichtungen gerecht wird, und gegebenenfalls auch Hilfen für Privatpersonen und öffentliche Institutionen vorzusehen, die die Aufgaben übernehmen, die sich aus seinen humanitären Verpflichtungen im Rahmen des Völkerrechts ergeben?
Manuel Lobo Antunes
amtierender Ratspräsident. (PT) Wie dem Herrn Abgeordneten bekannt ist, ist der Rat nicht in der Lage, zu überprüfen, ob die Mitgliedstaaten ihre jeweiligen Verpflichtungen auf Grund internationaler Übereinkommen erfüllen.
Die gegenwärtige Lage an den südlichen Seegrenzen der Europäischen Union wurde in der Sitzung des Rates am 12. Juni erörtert. Der Rat hat die Absicht, eine gründliche Analyse bestimmter Vorschläge vorzunehmen, die von Malta zu den jüngsten Vorfällen im Mittelmeer unterbreitet wurden, und wird dabei die entsprechenden internationalen Instrumente wie die SOLAS- und SAR-Übereinkommen berücksichtigen. Er wird auch der Untersuchung der Kommission über die internationalen Rechtsinstrumente auf dem Gebiet der illegalen Einwanderung über das Meer gebührende Beachtung schenken.
Darüber hinaus wurde die Notwendigkeit zur Kenntnis genommen, Frontex mit den Mitteln auszustatten, die für die wirksame Ausübung ihres Auftrags erforderlich sind, und die Kommission beabsichtigt, ihren Funktionshaushalt für 2007 zu erhöhen. Die Mitgliedstaaten wurden auch aufgefordert, ihrer Verpflichtung nachzukommen und dafür zu sorgen, dass Ausrüstung im Zentralregister für die verfügbare technische Ausrüstung bereitgestellt wird.
Manuel Medina Ortega
(ES) Herr Ratspräsident! Zunächst möchte ich Ihnen für die Beantwortung meiner Anfrage danken. Ich wünsche der portugiesischen Präsidentschaft viel Erfolg, Erfolg, den wir alle brauchen.
Weiterhin, Herr Ratsvorsitzender, möchte ich meine große Sorge über die Unzulänglichkeit der Vereinbarungen vom 2. Juni äußern. Die EU als reichste Staatengemeinschaft der Welt kann nicht erlauben, dass ein Land dutzende von Schiffbrüchigen im Meer umkommen lässt, weil praktische Maßnahmen fehlen. Ich glaube, der EU stehen genügend Mittel zur Verfügung, und dennoch sind die Mittel, die wir für die Bewältigung derartiger Situationen haben - vor allem Frontex - völlig unzulänglich. Ein solches Verhalten der EU aufgrund fehlender wirtschaftlicher Mittel ist beschämend und unannehmbar.
Manuel Lobo Antunes
amtierender Ratspräsident. (PT) Zunächst möchte ich dem Herrn Abgeordneten für seine freundlichen Worte danken, mit denen er der portugiesischen Präsidentschaft Glück gewünscht hat.
Ich möchte ihm sagen, dass die portugiesische Präsidentschaft diese Frage nicht nur für wichtig, sondern für eine Priorität hält. In seiner Rede heute Vormittag hier im Saal hatte der portugiesische Ministerpräsident bei der Erläuterung der Prioritäten während der sechsmonatigen portugiesischen Präsidentschaft Gelegenheit zu betonen, dass die Fragen im Zusammenhang mit der Bekämpfung der illegalen Einwanderung für die portugiesische Präsidentschaft vorrangig seien und dass wir ihnen intensive Bemühungen und große Aufmerksamkeit widmen werden, jedoch immer unter einem humanitären Blickwinkel, der für uns von grundlegender Bedeutung ist.
Wie Sie wissen, hat der letzte Europäische Rat bereits einige Maßnahmen in diesem Bereich getroffen. Selbstverständlich könnten wir immer noch mehr tun, und vielleicht müssen wir mehr tun. Ich wiederhole aber, dass wir diese Frage als vorrangig betrachten. Sie nehmen einen herausgehobenen Platz im Prioritätenprogramm der portugiesischen Präsidentschaft ein, sodass der Herr Abgeordnete sicher sein kann, dass wir alles in unserer Macht Stehende tun werden, um den berechtigten Besorgnissen, die er hier geäußert hat, entgegenzuwirken.
Der Präsident

Betrifft: Angemessene und qualitativ hochwertige Kinderbetreuung in den Mitgliedstaaten
Das Fehlen angemessener und kostengünstiger Kinderbetreuungseinrichtungen stellt häufig ein Hemmnis für die gleichberechtigte Beteiligung von Männern und Frauen am Erwerbsleben sowie die ausgewogene Pflichtenverteilung innerhalb der Familie dar.
Im Achtzehnmonatsprogramm der drei Vorsitze (Dokument 17079/06 von Dezember 2006) weist der portugiesische Vorsitz darauf hin, dass er die Förderung qualitativ hochwertiger Dienstleistungen für die Betreuung von Kindern und anderen abhängigen Personen auf der Grundlage der Beschlüsse des Rates von Barcelona (2002) unterstützen wird.
Was gedenkt der Rat zu unternehmen, um zu gewährleisten, dass diese Dienstleistungen angemessen und von hoher Qualität sind?
Wie kann im Rahmen der Vorschläge zur Gewährleistung der Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben über die Bereitstellung von Kinderbetreuungseinrichtungen sichergestellt werden, dass die Wettbewerbsfähigkeit gefördert wird und die atypische Arbeit sowie die beruflichen Fähigkeiten anerkannt werden, die sich Arbeitnehmer im Rahmen theoretischer und zusätzlicher Ausbildung angeeignet haben?
Manuel Lobo Antunes
amtierender Ratspräsident. (PT) Die Frau Abgeordnete hat eine Frage aufgeworfen, die im Zusammenhang mit den laufenden Veränderungen auf dem europäischen Arbeitsmarkt im Lichte der Lissabon-Strategie höchst angebracht ist.
Was die spezielle Frage der Frau Abgeordneten nach den vom Rat beabsichtigten Maßnahmen und der möglichen Auswirkung der Vorschläge in diesem Bereich betrifft, so kann der Rat gesetzgeberisch natürlich nur auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission tätig werden. So ist es in den Verträgen festgelegt.
Derzeit werden keine Legislativvorschläge auf dem Gebiet der Kinderbetreuung geprüft. Die Gewährleistung einer angemessenen Leistung und der Qualität dieser Dienste fällt in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Zwar wurden die Barcelona-Ziele überall in der Europäischen Union umgesetzt, doch wurden sie vom Rat im Europäischen Pakt für die Gleichstellung der Geschlechter bekräftigt, der im März 2006 verabschiedet wurde. Damals beschloss der Rat, dass die Verfügbarkeit qualitativ hochwertiger Kinderbetreuungsstrukturen im Einklang mit den nationalen Zielen jedes Mitgliedstaats gesteigert werden müsse.
Wir möchten auch darauf hinweisen, dass der Rat ebenfalls seine Verpflichtung in Bezug auf familienfreundliche Politiken einschließlich der Kinderbetreuung in den Schlussfolgerungen vom 30. Mai 2007 über die Bedeutung familienfreundlicher Politiken in Europa und den Aufbau einer Europäischen Allianz für Familien bekräftigt hat.
Die Frau Abgeordnete hat auch das Achtzehnmonatsprogramm der deutschen, der portugiesischen und der slowenischen Präsidentschaft erwähnt, in dem als eines der Hauptziele der drei Präsidentschaften festgelegt ist, das europäische Sozialmodell weiterzuentwickeln, das ein integrierender Bestandteil der Lissabon-Strategie ist. In dem Programm ist auch festgelegt, dass in diesem besonderen Zusammenhang das Schwergewicht auf eine bessere Vereinbarkeit von Arbeit, Familie und Privatleben, geeignete Infrastrukturen für die Kinderbetreuung und die Unterstützung der Alten und Behinderten gelegt werde.
In Rahmen ihrer Bemühungen, dieses Ziel zu erreichen, veranstaltet die portugiesische Präsidentschaft auch eine Konferenz über die Vereinbarkeit von Arbeit, Privatleben und Familie: Neue Herausforderungen für die Sozialpartner und die öffentlichen Politiken. Die Konferenz findet vom 12. bis 13. Juli 2007 in Lissabon statt, beginnt also morgen.
Marie Panayotopoulos-Cassiotou
(EL) Auch ich begrüße die neue Ratspräsidentschaft und danke dem Vertreter der portugiesischen Ratspräsidentschaft für seine Antwort.
Der 12. und 13. Juli ist tatsächlich schon morgen bzw. übermorgen. Um das Interesse aller neu zu beleben, möchte ich fragen, ob Maßnahmen im Rahmen von Qualifikationen geplant werden können, ein Thema, zu dem uns weitere legislative Entschließungen des Rates und des Parlaments vorliegen.
Manuel Lobo Antunes
amtierender Ratspräsident. (PT) Vielen Dank, Frau Abgeordnete, für Ihre liebenswürdigen Worte, mit denen Sie der portugiesischen Präsidentschaft Erfolg gewünscht haben. Bei der Lektüre der Prioritäten für das Halbjahr der portugiesischen Präsidentschaft werden Sie sich wohl der Aufmerksamkeit und Bedeutung bewusst geworden sein, die wir diesen sozialen Fragen und insbesondere den sozialen Fragen beimessen, die das Verhältnis zwischen Arbeit und Familie betreffen.
Was die spezielle Frage betrifft, die Sie jetzt stellen, so ist der Rat selbstverständlich bereit, sämtliche Vorschläge zu prüfen und in Betracht zu ziehen, wobei natürlich der Kommission eine wesentliche Rolle auf diesem Gebiet zukommt. Sobald die Kommission uns ergänzende oder andere Maßnahmen auf diesem Gebiet vorschlägt, ist der Rat selbstverständlich bereit, sie zu diskutieren und zu erörtern. Da die portugiesische Präsidentschaft die Bedeutung der Sozialpolitik und des europäischen Sozialmodells im Rahmen ihres Präsidentschaftsprogramms in der Tat hervorhebt, fühlt sie sich natürlich besonders angespornt, die Vorschläge zu erwägen, die ihr unterbreitet werden.
Der Präsident

Betrifft: Fehlende Einigung über Rahmenbeschlüsse zu Verfahrensrechten
Ist der Rat stolz darauf, dass er nicht in der Lage war, sich auf eine Maßnahme betreffend die juristischen Rechte von Verdächtigten und Angeklagten im gesamten EU-Raum (den vorgeschlagenen Rahmenbeschluss über Verfahrensrechte in Strafverfahren) zu einigen? Welches Signal wird an die Partner der EU gesandt, wenn sich die 27 EU-Mitgliedstaaten nicht auf Garantien zur Sicherstellung einer gerechten Behandlung und eines fairen Verfahrens in einer Maßnahme einigen können, die als ein wesentlicher Zusatz zum Europäischen Haftbefehl angesehen und in Aussicht gestellt wurde? Wie kann damit die Stimme der EU, die sich für die Menschenrechte in der Welt einsetzt, gestärkt werden? Was wird der portugiesische Ratsvorsitz tun, um dieses in höchstem Maße notwendige Instrument wiederzubeleben?
Manuel Lobo Antunes
amtierender Ratspräsident. (PT) Der Rat bedauert, dass es auf seiner Tagung am 12. und 13. Juni in Luxemburg nicht möglich war, eine Einigung in dieser Angelegenheit zu erzielen, obwohl die Prüfung und Annahme dieses Rahmenbeschlusses nicht nur für den deutschen Ratsvorsitz, sondern auch für die vorangegangenen Präsidentschaften seit der Vorlage des Kommissionsvorschlags beim Rat am 28. April 2004 zu ihren Prioritäten gehörten.
In diesem Zusammenhang möchte ich die Frau Abgeordnete daran erinnern, dass sich der Rat am 1. und 2. Juni 2006 auf die Grundsätze geeinigt hat, die für die anschließenden Arbeiten an diesem Vorschlag gelten sollten. Es wurde beschlossen, dass der Geltungsbereich des vorgeschlagenen Rahmenbeschlusses auf das Recht auf Information, das Recht auf unentgeltlichen Rechtsbeistand, das Recht auf einen Dolmetscher und das Recht auf die Übersetzung der Verfahrensdokumente beschränkt werden sollte. Auf seiner Tagung am 15. und 16. Juni forderte der Rat zum Abschluss der Verhandlungen über die Verfahrensrechte in Strafverfahren auf. In seiner Sitzung am 19. April 2007 beschloss der Rat, dass die Arbeit in dieser Angelegenheit mit dem Ziel fortgesetzt werden solle, auf der Tagung des Europäischen Rates im Juni einen Konsens über den Geltungsbereich des Rechtsinstruments zu erzielen. Dabei galt es die Frage zu klären, ob die Union die Zuständigkeit besitzt, Rechtsvorschriften für rein einzelstaatliche Verfahren zu erlassen, oder ob die Rechtsvorschriften - und ich möchte darauf hinweisen, dass mindestens 21 Mitgliedstaaten diese Auffassung teilten - nur für grenzüberschreitende Fälle gelten sollten.
Ich möchte betonen, dass insbesondere die deutsche Präsidentschaft jede erdenkliche Anstrengung unternommen hat, um einen Konsens in dieser Angelegenheit herbeizuführen, bedauerlicherweise ohne Erfolg. Die portugiesische Präsidentschaft wird sich ihrerseits bemühen, in dieser Frage voranzukommen, und zurzeit sind wir dabei, den Inhalt des Dossiers zu prüfen, das als Ergebnis der Debatten in der Ratstagung am 12. und 13. Juni 2007 vorliegt.
Sarah Ludford
(EN) In einigen Mitgliedstaaten werden die Rechte der Europäischen Menschenrechtskonvention schlecht umgesetzt, weswegen wir eine Maßnahme brauchen, die das Recht auf Information, Prozesskostenhilfe, Dolmetschleistungen usw. beinhaltet. Der Europarat hat den Rahmenbeschluss begrüßt und damit den beispielsweise vom Vereinigten Königreich vorgebrachten Behauptungen, dass er die EMRK unterminiert, völlig den Boden entzogen. Ich begrüße die Äußerungen des Ratsvorsitzes.
Herr Ratspräsident, sind Sie der Meinung, dass die zu erwartenden Änderungen am Vertrag im Sinne des Übergangs zur Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit und zur Mitentscheidung hier hilfreich sein werden? Werden Sie vielleicht versuchen, die verstärkte Zusammenarbeit durchzusetzen? Werden Sie versuchen, so etwas wie einen Vertrag von Prüm für die Rechte der Bürger zu fördern - vielleicht auf Initiative der Mitgliedstaaten hin? Wie werden Sie in der Praxis dafür sorgen, dass wir diese absolut unerlässliche Maßnahme einführen, um den europäischen Haftbefehl und andere Maßnahmen, die die Strafverfolgung einfacher gemacht haben, so anzupassen, dass unsere Bürger wissen, dass ihre Rechte in der EU wirklich von Bedeutung sind?
Manuel Lobo Antunes
Es ist meiner Ansicht nach noch ein wenig zu früh, um alle Fragen, die Sie an mich gerichtet haben, erschöpfend zu beantworten. Es war nur eine Frage, die aber mehrere Absätze und mehrere offene Möglichkeiten enthielt. Ich habe bereits darauf hingewiesen, dass unsere Präsidentschaft erst vor einigen Tagen begonnen hat. Wir prüfen gegenwärtig den Inhalt der Dossiers, um festzustellen, wie wir in dieser Angelegenheit vorankommen können.
Sie haben zum Beispiel von der Erleichterung des Mitentscheidungsverfahrens durch die qualifizierte Mehrheit, eine häufigere Anwendung der qualifizierten Mehrheit gesprochen. Meines Wissens findet sich diese Möglichkeit derzeit nicht in den Verträgen, sondern lässt sich im so genannten Reformvertrag finden, der noch nicht einmal das Verhandlungsstadium in der Regierungskonferenz erreicht hat. Ich kann der Frau Abgeordneten jedoch versichern, dass wir, wie Sie meiner Rede entnommen haben werden, dieser Frage große Bedeutung und Dringlichkeit beimessen. In Anbetracht des bisherigen Verlaufs des gesamten Prozesses und angesichts der ganzen Geschichte dieser Frage werden wir uns bemühen, die Lösung zu finden, die am ehesten die Unterstützung aller Mitgliedstaaten verdient.
Der Präsident
Da die Fragestellerin nicht anwesend ist, ist die Anfrage Nr. 4 hinfällig.
Betrifft: Verstärkte Zusammenarbeit in der Mittelmeerpolitik
Wie beurteilt die Ratspräsidentschaft die von Frankreichs Staatspräsident Sarkozy vorgeschlagene Idee einer verstärkten Zusammenarbeit in der Mittelmeerpolitik, und welche Maßnahmen plant der Rat, um ein Scheitern des Barcelona-Prozesses zu verhindern?
Manuel Lobo Antunes
amtierender Ratspräsident. (PT) Selbstverständlich begrüßt die Präsidentschaft jede Initiative und jeden Vorschlag im Rahmen der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Ländern des Mittelmeerraums, dessen Ziel die Stärkung der Zusammenarbeit Europa-Mittelmeer ist. Diese Region war immer eine Region mit höchster Priorität für die Europäische Union und wird es auch bleiben.
Zurzeit sind uns keine spezifischen Einzelheiten der vom französischen Staatspräsidenten geäußerten Vorstellungen auf diesem Gebiet bekannt, sodass ich nicht in der Lage bin, Stellung dazu zu nehmen.
Bernd Posselt
Ich habe zwei kurze Zusatzfragen. Erstens: Was können Sie sich vorstellen, um die Zusammenarbeit mit Nordafrika zu verbessern und zu intensivieren? Da fehlt im Moment einiges. Zweitens: Könnten Sie sich die Mittelmeergemeinschaft als eine Alternative zu einer EU-Vollmitgliedschaft der Türkei vorstellen?
Manuel Lobo Antunes
amtierender Ratspräsident. (PT) In unserem Dokument mit den Prioritäten der portugiesischen Präsidentschaft werden Sie auch die Stärkung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem Mittelmeerraum wie auch unsere Absicht gefunden haben, im Rahmen der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft eine Reihe von Ministertreffen auf hoher Ebene über verschiedene Themen zu veranstalten. Es handelt sich also um einen Bereich, einen wichtigen Bereich, dem die portugiesische Präsidentschaft, wie auch der portugiesische Ministerpräsident heute in der Aussprache über die Prioritäten der portugiesischen Präsidentschaft eindeutig erklärt hat, ihre volle Aufmerksamkeit widmen wird.
Zur Zusammenarbeit oder Union Europa-Mittelmeer, das heißt zu dem Vorschlag des französischen Präsidenten, wiederhole ich, was ich bereits gesagt habe: Es ist für uns notwendig und uns ist daran gelegen, eine bessere Kenntnis der konkreten Vorschläge zu erlangen, die an uns herangetragen werden, damit wir anschließend das Bild der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem Mittelmeerraum in seiner Gesamtheit vollständig und umfassend einer Betrachtung unterziehen können.
Der Präsident
Anfrage Nr. 6 wird nicht behandelt, da sie sich auf einen Gegenstand bezieht, der bereits auf der Tagesordnung dieser Tagung steht.
Da sie dasselbe Thema betreffen, werden die folgenden Anfragen gemeinsam behandelt:
Betrifft: EU-Einfuhren von brasilianischem Rindfleisch
Die Hinweise verdichten sich, dass die Standards und Kontrollen im brasilianischen Rindfleischsektor äußerst mangelhaft, weit verbreitetem Missbrauch ausgesetzt und in keiner Weise so streng sind wie die entsprechenden für europäische Landwirte geltenden Vorschriften - aber dennoch lässt die EU weiterhin Einfuhren von brasilianischem Rindfleisch zu.
Gedenkt der Rat vor diesem Hintergrund zu handeln, um die europäischen Rindfleischerzeuger und -verbraucher zu schützen und zu gewährleisten, dass Erzeuger und Verbraucher sicher sein können, dass das gesamte Rindfleisch auf dem europäischen Markt den gleichen hohen Standards entspricht?
Betrifft: Gesonderte Übereinkunft zwischen der EU und Brasilien über den Rindfleischsektor
Kann der Rat mitteilen, ob er beabsichtigt, eine individuelle Übereinkunft zwischen der EU und Brasilien hinsichtlich der brasilianischen Rindfleischeinfuhren in die EU herbeizuführen, falls bei den WTO-Verhandlungen in den kommenden Monaten keine Fortschritte erzielt werden. Muss der Rat, um eine solche Übereinkunft zwischen der EU und Brasilien voranzubringen, Kommissionsmitglied Mandelson das Mandat erteilen, eine solche Vereinbarung zu treffen, oder ist Kommissionsmitglied Mandelson bereits im Rahmen seines Verhandlungsmandats befugt, eine solche Übereinkunft zu treffen?
Manuel Lobo Antunes
amtierender Ratspräsident. (PT) Herr Präsident! Ich möchte die verehrten Abgeordneten bitten, die Antwort der deutschen Präsidentschaft auf die mündliche Anfrage vom 20. Juni 2007, die also noch nicht lange zurückliegt, nachzuschlagen.
Der Rat möchte zunächst allgemein unterstreichen, dass es hinsichtlich der neuen Legislativvorschläge selbstverständlich an der Kommission ist, von ihrem Initiativrecht Gebrauch zu machen. Was die spezielle Frage der Rindfleischimporte betrifft, müssen wir berücksichtigen, dass die Kommission für die Anwendung der Schutzklausel zuständig ist. Daher hat der Rat keinen unmittelbaren Einfluss auf die Entscheidungen der Kommission auf diesem Gebiet.
Mairead McGuinness
(EN) Die Antwort war kurz, aber die Frage ist sehr ernst und wird sich nicht einfach in Luft auflösen. Worum es hier geht, ist der zwischen Brasilien und Europa bestehende Unterschied in den Standards; was wir von unseren Herstellern verlangen und was unsere Verbraucher erwarten und was mit dem aus Brasilien in die EU eingeführten Rindfleisch geschieht.
Ich stelle fest, dass Sie, Herr Ratspräsident, in Ihren Prioritäten ein besonderes Verhältnis zu Brasilien erwähnen und einen spezifischen politischen Dialog mit diesem Land anbahnen möchten. Ich betone, dass wir uns mit einem entsprechenden Einfuhrverbot befassen und bin der Meinung, dass dies im Hinblick auf die Sicherheit und den Schutz der Verbraucher das Mindeste ist, was wir in Betracht ziehen sollten.
Was das Handelsabkommen angeht, bitte ich Sie, auf diese konkrete Frage einzugehen und zu sagen, wie wahrscheinlich es ist.
Manuel Lobo Antunes
amtierender Ratspräsident. (PT) In aller Kürze möchte ich Ihnen, Herr Präsident, für Ihre freundlichen Worte danken, mit denen Sie der portugiesischen Präsidentschaft Erfolg gewünscht haben, und dem Hause mitteilen, dass auf Initiative dieser Präsidentschaft kürzlich in Lissabon der erste EU-Brasilien-Gipfel stattgefunden hat. Nach meiner Auffassung wird dieses Gipfeltreffen die künftigen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Brasilien ein für allemal und entschieden prägen, die wir natürlich auf ein neues Niveau heben möchten. Es ist vorgesehen, dass dieser strategische Dialog, den wir mit Brasilien herstellen werden, alle Fragen umfasst, die Fragen der Wirtschaft, des Handels, der Energie und des Klimawandels. Ich bin der Meinung, dass diese und andere Fragen in diesem Bereich weiterhin ihren Platz haben werden. Dies möchte ich der Frau Abgeordneten sagen.
Der Präsident
Die Anfragen Nr. 9 und 10 werden nicht behandelt, da sie sich auf einen Gegenstand beziehen, der bereits auf der Tagesordnung dieser Tagung steht.
Die Anfragen Nr. 11 bis 13 wurden zurückgezogen.
Da die Fragesteller nicht anwesend sind, sind die Anfragen Nr. 14 bis 18 hinfällig.
Betrifft: Absetzung eines kurdischen Bürgermeisters wegen mehrsprachiger kommunaler Dienstleistungen
Der türkische Staatsrat hat am 14. Juni beschlossen, den kurdischen Bürgermeister Abdullah Demirbas zu entlassen und den Gemeinderat des Distrikts Sur in der Stadt Diyarbakir aufzulösen, weil Verwaltungsdienstleistungen in türkischer, kurdischer, englischer und syrischer Sprache angeboten wurden. Nach einer Erhebung von 2006 liegt der Anteil der kurdischsprachigen Bürgerinnen und Bürger in diesem Verwaltungsbezirk bei 72 %.
Jeder Mensch hat das Recht, seine Muttersprache zu benutzen. Mit diesem Akt verletzt die Türkei die Rechte von Minderheiten auf dem Gebiet der Kultur, der Sprache und der Meinungsfreiheit. Dies stellt einen Verstoß gegen fundamentale Voraussetzungen für eine Aufnahme in die Europäische Union dar.
Beabsichtigt der Rat, Maßnahmen zu ergreifen, um auf diese schwerwiegende Verletzung von Rechten zu reagieren? Wird er dieses Thema im Dialog mit den türkischen Behörden ansprechen, damit Bürgermeister und Gemeinderat wieder eingesetzt werden, um das friedliche Zusammenleben aller in der Türkei lebenden Menschen zu garantieren?
Manuel Lobo Antunes
amtierender Ratspräsident. (PT) Dank der Leistungsfähigkeit aller meiner Mitarbeiter wurde die Anfrage 19, auf die Sie sich bezogen haben, leicht und rasch gefunden, und ich freue mich, Ihnen die Antwort darauf geben zu können.
Nach unserer Auffassung verfolgt die Türkei auf dem Gebiet der Minderheitenrechte weiterhin einen restriktiven Kurs. Bei den kulturellen Rechten wurden bekanntlich Gesetzesänderungen dahingehend vorgenommen, dass Unterricht und Rundfunk in anderen Sprachen als dem Türkischen erlaubt sind. Im staatlichen Bildungswesen bestehen jedoch Beschränkungen beim Erlernen dieser Sprachen fort. Darüber hinaus gelten nach wie vor allgemeine Beschränkungen für den Gebrauch anderer Sprachen als des Türkischen sowohl in der Politik als auch beim Zugang zum öffentlichen Dienst.
Es versteht sich, dass die Türkei auf diesem Gebiet neue und nachhaltige Bemühungen unternehmen muss. Die Türkei muss die kulturelle Vielfalt gewährleisten und die Achtung und den Schutz der Minderheiten gemäß der Europäischen Menschenrechtskonvention und den Grundsätzen des Rahmenübereinkommens zum Schutz nationaler Minderheiten im Einklang mit der bewährten Praxis der Mitgliedstaaten fördern.
Es kann und darf keinen Zweifel geben, dass die Europäische Union dieser Frage als integrierendem Bestandteil des im Gange befindlichen Reformprozesses in der Türkei große Bedeutung beimisst und die Fortschritte auf diesem Gebiet weiterhin verfolgen und sorgfältig bewerten wird.
Luisa Morgantini
(IT) Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Antwort ist im Prinzip ganz richtig, obwohl ich auch gefragt hatte, ob Sie beabsichtigen, das Problem konkret anzugehen.
Ich hatte den spezifischen Fall eines kurdischen Bürgermeisters angeführt, der entlassen wurde, weil er kommunale Dienstleistungen in seiner Sprache erbracht hatte, in einem Ort, wo 72 % der Bevölkerung Kurden sind. Deshalb wollte ich fragen, ob der Rat Maßnahmen zu ergreifen gedenkt, um dieses Thema im Dialog zu behandeln und z. B. zu verlangen, dass der Bürgermeister wieder eingesetzt wird, denn inzwischen ist es sogar verboten, die Ortsschilder in Kurdisch zu verfassen, und das Amt des Gouverneurs von Diarbakir stellte sich z. B. gestern gegen den Gemeinderat und entließ ihn praktisch, weil er Straßennamen sowohl in kurdischer als auch in türkischer Sprache ausweisen wollte.
Manuel Lobo Antunes
amtierender Ratspräsident. (PT) Herr Präsident! Ich möchte der Frau Abgeordneten in aller Kürze sagen, dass alle Fragen im Zusammenhang mit dem Dialog über Fragen wie die Menschenrechte und die Achtung von Minderheiten einer sehr genauen und sorgfältigen Überwachung durch die EU unterliegen. Dies gilt für diesen und für andere Fälle. Seien Sie versichert, dass wir das tun.
Bernd Posselt
Ich hatte mich mit einer Zusatzfrage gemeldet. Die Türkei kündigt immer Gesetzesänderungen an, verabschiedet die Gesetze aber nicht, und die Realität wird außerdem schlechter. Deshalb frage ich ganz konkret: Glauben Sie, dass dieses Sprachgesetz, von dem Sie reden, und auch das Religionsgesetz, das wir angemahnt haben, noch in diesem Jahr verabschiedet werden? Was tut der Rat, wenn sie nicht in diesem Jahr verabschiedet werden?
Manuel Lobo Antunes
amtierender Ratspräsident. (PT) Herr Abgeordneter, in dieser Angelegenheit kann ich nur meinem Wunsch und meiner Hoffnung Ausdruck geben, dass es tatsächlich so kommt. Faktisch liegt es in der Zuständigkeit der nationalen Behörden der Türkei, die Gesetze zu beschließen, die sie verabschieden wollen. Der Rat verfügt, wie Sie sich denken können, über keine Mittel, um die Türkei zur Verabschiedung von Gesetzen zu zwingen. Selbstverständlich kann er den Willen und den Wunsch danach äußern und seine Zufriedenheit bekunden. Das haben wir im Übrigen auch, wie Sie wissen, im Rahmen des Verhandlungsprozesses über den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union getan. Zweifellos haben diese Fragen auch Aus- und Rückwirkungen auf diesen Verhandlungsprozess.
Der Präsident

Betrifft: Sicherheit der Energieversorgung für die Europäische Union in den nächsten 20 Jahren
Der Bezug traditioneller Energierohstoffe stößt auf immer größere Schwierigkeiten. Energierohstoffe werden zunehmend instrumentalisiert, um politischen Druck auszuüben.
Welchen Grad an Energieversorgungssicherheit beabsichtigt der Rat, für die Europäische Union zu erreichen? Gibt es ein operatives Maßnahmenprogramm für die nächsten 20 Jahre, das die Sicherheit der Energieversorgung gewährleistet?
Manuel Lobo Antunes
amtierender Ratspräsident. (PT) Herr Präsident! Ich möchte sagen, dass die Versorgungssicherheit zu den drei Zielen der Energiepolitik der Gemeinschaft gehört; der Zweck dieser Politik ist der höchste Grad an Energiesicherheit. Wie bei anderen Gemeinschaftspolitiken müssen aber auch in der Energiepolitik andere Faktoren berücksichtigt werden, wie die Kosten, Binnenmarktvorschriften und vor allem die großen Ziele der Europäischen Union auf dem Gebiet des Klimawandels. Die Energiesicherheit ist im Übrigen kein objektives und quantifizierbares Ziel, das sich beziffern lässt. Sie muss als dynamischer Prozess gesehen werden, der vom Zusammenwirken der Europäischen Union mit den Drittstaaten sowie von den Vorlieben der Bürger der Europäischen Union in Bezug auf den Energiemix und die technische Entwicklung abhängt.
Die Antwort nun auf die erste Frage lautet, dass der Rat kein Ziel für die Energiesicherheit festgelegt hat, wie es von dem Herrn Abgeordneten erwähnt wurde, noch ist dem Rat bekannt, dass die Kommission einen derartigen Legislativvorschlag ausarbeitet. Der Ratsvorsitz möchte auch betonen, dass eines der Hauptziele der Entwicklung und Umsetzung der inneren und äußeren Energiepolitik der Gemeinschaft in den kommenden Jahrzehnten darin besteht, die Versorgungssicherheit der Europäischen Union zu gewährleisten und zu verbessern. Dies wurde bekanntlich in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates am 8. und 9. März 2007, die in dieser Hinsicht als nahezu historisch gelten können, erneut bekräftigt.
Die Hauptelemente der Energiepolitik der Gemeinschaft, die unmittelbar oder mittelbar zu einer erhöhten Versorgungssicherheit beitragen und die in den nächsten 20 Jahren weiterhin die Hauptantriebskräfte für eine verbesserte Versorgungssicherheit der Europäischen Union bilden werden, wie der Herr Abgeordnete erwähnt hat, sind erstens die Diversifizierung bei den Energiequellen wie den Energielieferanten; zweitens die zunehmende Nutzung erneuerbarer Energien; drittens eine höhere Energieeffizienz und viertens die Stärkung der Energienetze der Gemeinschaft.
Zusätzlich zu diesen großen Zielen und politischen Leitlinien werden in dem im März angenommenen Aktionsplan des Europäischen Rates eine Reihe anderer Maßnahmen aufgeführt, etwa die Untersuchung von Gaslagereinrichtungen, die Entwicklung wirksamer Krisenreaktionsmechanismen und die Schaffung einer Energiebeobachtungsstelle, die zu einer höheren Versorgungssicherheit für die Europäische Union insgesamt und für jeden einzelnen Mitgliedstaat führen.
Leopold Józef Rutowicz
(PL) Ich danke Ihnen vor allem für die überaus ausführliche Antwort, möchte aber gleichzeitig fragen, ob es ein Investitionsprogramm gibt, da Investitionen im Energiebereich eine langfristige Angelegenheit und sehr kostenintensiv sind. Ist ein solches Programm geplant?
Manuel Lobo Antunes
amtierender Ratspräsident. (PT) Herr Präsident! Was wir vorbereiten, ist genau das, was ich erklärt habe, und ist die Folge des Europäischen Rates vom März.
Selbstverständlich ist es jetzt Sache des Rates, auf der Grundlage der Vorschläge der Europäischen Union konkret, tatsächlich das in die Praxis umzusetzen, was vor allem strategische Beschlüsse, politische Beschlüsse, Leitlinienentscheidungen waren. Der Herr Abgeordnete sollte nicht daran zweifeln, dass die Dringlichkeit und Bedeutung der Energiefragen bedeuten, dass diese Präsidentschaft und andere künftige Präsidentschaften ihnen absoluten Vorrang auf der innen- wie der außenpolitischen Agenda der Union einräumen werden. Selbstverständlich müssen die europäischen Institutionen an diese Frage zumindest in den nächsten Jahren in umfassender, gründlicher Weise herangehen, und in diesem Punkt kann es, ich wiederhole es, nicht den geringsten Zweifel geben.
Der Präsident
Da die Fragesteller nicht anwesend sind, sind die Anfragen Nr. 21 bis 24 hinfällig.
Betrifft: Von Großbritannien ausgehandeltes Protokoll zur Charta der Grundrechte
Kann der Rat im Lichte des vor kurzem von Premierminister Tony Blair ausgehandelten Protokolls zur Charta der Grundrechte sowie der beiden Delegationen, die sich das Recht vorbehalten haben, dem britischen Protokoll beizutreten, mitteilen, ob sich seiner Ansicht nach die Rechte der Bürger in diesen drei Mitgliedstaaten in irgendeiner Weise von den Rechten der Bürger in den anderen Mitgliedstaaten unterscheiden, und wenn ja, die Unterschiede erläutern?
Manuel Lobo Antunes
amtierender Ratspräsident. (PT) Herr Präsident! Ich möchte sagen, dass es weder dem Rat noch dem amtierenden Ratspräsidenten zusteht, sich zu dem im Ergebnis der Verhandlungen des Europäischen Rates im Juni zustande gekommenen Mandat für die Regierungskonferenz zu äußern; dies gilt insbesondere für die Frage der Charta.
In dieser Angelegenheit kann ich jedoch auf das von allen Mitgliedstaaten beschlossene Mandat für die Regierungskonferenz verweisen. Anhang 1 zu Mandat Nr. 5, Fußnote 19, ist im Protokoll aufgeführt; mit anderen Worten, die Auswirkungen des Protokolls sind im Protokoll selbst festgelegt.
Marian Harkin
(EN) Zunächst möchte ich dem portugiesischen Ratsvorsitz für seine kurze Antwort danken und ihm alles Gute wünschen. Ich freue mich auf eine gute Arbeitsbeziehung.
Wenn Sie sagen, dass der Rat diese Frage nicht beantworten kann, gehe ich davon aus, dass - was das Vereinigte Königreich und Polen, aber auch Irland angeht -, das Vereinigte Königreich mit gutem Grund nach einer Ausnahmeregelung gesucht hat und dass Polen und Irland sich das Recht vorbehalten haben, dasselbe zu tun.
Entweder hat die Charta der Grundrechte eine gewisse Substanz und Bedeutung oder eben nicht. Sie ist entweder reine Augenwischerei oder wirklich ernst zu nehmen. Als irischer EP-Abgeordneter mache ich mir wirklich große Sorgen, dass die Rechte der Bürger in meinem Land weniger wert sind als die der Bürger anderer EU-Staaten, wenn mein Land diese Charta nicht unterzeichnet.
Manuel Lobo Antunes
amtierender Ratspräsident. (PT) Ich möchte hinzufügen, dass die portugiesische Präsidentschaft ein von allen 27 Mitgliedstaaten beschlossenes Mandat des Europäischen Rates erhalten hat. Es ist Sache der portugiesischen Präsidentschaft, dieses Mandat in ihrer Amtszeit in den neuen Reformvertrag umzuwandeln, was wir rasch zu tun hoffen, weil die Europäische Union diesen neuen Reformvertrag braucht.
Der Präsident
Die Fragestunde ist geschlossen.
(Die Sitzung wird um 21.40 Uhr unterbrochen und um 22.00 Uhr wieder aufgenommen.)
