Genehmigung des Protokolls
Der Präsident
Das Protokoll der Sitzung von gestern wurde verteilt.
Gibt es Einwände?
Herr Rübig hat das Wort im Zusammenhang mit dem Protokoll von gestern.

Rübig
Herr Präsident, ich wollte fragen, ob die Diebstähle und Einbrüche in unsere Büros hier im Europäischen Parlament nicht auch im Protokoll vermerkt werden könnten?

Der Präsident
Dies gehört nicht ins Protokoll, Herr Rübig, darin wird aber zu lesen sein, daß Sie heute zu dieser Angelegenheit gesprochen haben.
(Das Parlament genehmigt das Protokoll.)

Transnationale gewerkschaftliche Rechte
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0095/98) von Frau Oomen-Ruijten im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten über die transnationalen gewerkschaftlichen Rechte in der Europäischen Union.

Oomen-Ruijten
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer wurde im Dezember 1989 auf dem Gipfel in Straßburg angenommen und seinerzeit von vielen als ein großer Fortschritt angesehen. Ich hatte da meine Zweifel und ich erinnere mich auch noch sehr gut an eine Diskussion vor diesem Gipfel mit einem Mitglied des COREPER, der mir eine Vorstellung von den weitreichenden Konsequenzen des 1989 anzunehmenden Textes geben wollte. Mein Unverständnis rührte daher, daß ich aus einem Land komme, in dem die Rechte der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen fest verankert sind und ich daher der Ansicht war, daß die Gemeinschaftscharta keine Ergänzungen bringen würde. Zehn Jahre später - der vorliegende Bericht ist dafür der beste Beweis - muß ich feststellen, daß die Charta der sozialen Grundrechte von damals noch immer nicht voll im Vertrag über die Europäische Union verankert ist.
Inzwischen wurden zwei Vertragsänderungen vorgenommen, in Maastricht und in Amsterdam. Das Protokoll über die Sozialpolitik ist zwar verankert, aber die Beschränkungen beim Arbeitsentgelt, dem Koalitionsrecht, dem Streikrecht und dem Aussperrungsrecht wurden leider nicht in den Vertrag aufgenommen. Unsere europäische Sozialpolitik ist daher meiner Ansicht nach immer noch nicht voll integriert.
Für die Geschichtsschreibung lege ich Wert auf die Feststellung, daß der Grund, weshalb es so lange gedauert hat, bis dieser Bericht im Plenum vorgelegt wurde, nicht etwa auf einen Mangel an gutem Willen der Berichterstatterin oder ihrer Fraktion zurückgeführt werden darf. Es dürfte bekannt sein, daß die Christdemokraten die soziale Marktwirtschaft auf ihre Fahnen geschrieben haben, und ich weiß aus Erfahrung, daß es zu einer erfolgreichen Gesellschaft führt, wenn die Sozialpartner Verantwortung tragen.
Es liegt mir auch daran, darauf hinzuweisen, daß dem Beschluß des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten zur Ausarbeitung eines Berichts zahlreiche Petitionen zugrunde lagen, vor allem auch von Großbritannien, da dort die gewerkschaftlichen Rechte nicht geregelt waren und die Ansicht vertreten wurde, daß bei einer auf europäischer Ebene getroffenen Regelung damit auch im eigenen Land etwas geschehe.
Drittens möchte ich - da ich auch die Anhänger des freien Marktes überzeugen muß - sagen, daß es ist einfach absurd ist, daß die Europäische Union wiederholt bei internationalen Abkommen, zum Beispiel auch im Rahmen der WTO, darauf drängt, daß das Recht auf freie Gewerkschaften oder das Recht auf freie Verhandlungen in die Abkommen mit aufgenommen werden, daß wir selber jedoch diese Rechte nicht im Vertrag über die Europäische Union aufgenommen haben.
Wir wollen die gewerkschaftlichen Rechte als solche regeln. Ich möchte, daß die Kommission eine Initiative ergreift, ich erwarte keine Richtlinie oder einen Vorschlag, sondern eine Initiative für eine klare Studie. Die Hochrangige Expertengruppe, die derzeit bereits damit beschäftigt ist, den Vertrag von Amsterdam zu analysieren und auf Mängel zu prüfen, könnte sehr gut auch zu diesem Punkt einen Bericht erstellen.
Ich fordere daher auch, daß die Sozialpartner den ersten Zug machen, denn sie sind betroffen. Sie müssen dafür sorgen, daß der Weg bereitet wird. Der Jahresbericht bzw. die Berichte der Expertengruppe sind dafür möglicherweise ein guter Ausgangspunkt. In Ergänzung zu den gewerkschaftlichen Rechten habe ich auch eine Reihe von Bemerkungen zum sozialen Dialog und zu den Spielregeln gemacht. Ich mache mir manchmal Sorgen, ob dem sozialen Dialog wohl genug Raum gelassen wird.
Es ist mir sehr wohl bewußt, daß wir diese für manche Mitgliedstaaten sehr lästige Thematik nicht von einem Tag auf den anderen regeln können. Dennoch glaub e ich, daß in einer reifen Gesellschaft die sozialen Organisationen gemeinsam mit der Politik sehr schnell reagieren könnten, wenn festgestellt wird, daß es noch zu wenig Rechte gibt. Ich danke jedem, der einen Beitrag zur Realisierung des vorliegenden Berichts geleistet hat.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Oomen-Ruijten. Ich möchte noch anmerken, daß der Umstand, daß ich Ihren Namen besser ausspreche, daher rührt, daß ich Unterricht aus den Dolmetscherkabinen erhalte und dieser Unterricht allmählich seine Wirkung zeigt; und so kann ich die Aussprache immer mehr verfeinern und Ihren Namen zwar nicht perfekt, wie es mein Wunsch wäre, aber doch mit der Zeit etwas besser aussprechen.

Schäfer
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Amsterdamer Vertrag hat in den Bereichen Soziales und Beschäftigung wichtige Fortschritte gebracht. Dazu gehören insbesondere die Orientierung an der Europäischen Sozialcharta von 1961 und der Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer von 1989, die vollständige Integration des Sozialprotokolls mit der Geltung in allen 15 EU-Staaten, die Stärkung der beschäftigungspolitischen Dimension durch ein eigenes Kapitel im EG-Vertrag und die Ausrichtung der Politik auf Fragen des Arbeitsmarktes sowie aktive Maßnahmen zur Gleichberechtigung von Männern und Frauen. Das europäische Sozialmodell basiert auf Solidarität, Interessenausgleich und staatlicher Mitverantwortung. Mit der Regierungskonferenz wurde dies in zentralen Punkten bestätigt und weiterentwickelt.
Eine tragende Säule des sozialen Europa sind starke und unabhängige Gewerkschaften. Als Sozialdemokrat und Gewerkschaftsmitglied ist es für mich auch eine Herzensangelegenheit, hier im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas Position zu beziehen. Ich weiß, daß Gewerkschaften und Sozialdemokraten die historischen Wurzeln der internationalen Arbeiterbewegung sind. Mit dem vorliegenden Bericht schlägt das Europäische Parlament wichtige Pflöcke ein für den weiteren Integrationsprozeß, der sich auf zwei Ebenen vollziehen muß. Einerseits sind gewerkschaftliche Rechte in unserer gemeinsamen Tradition oft in zähen Verhandlungen und harten Konflikten erkämpft worden. Sie müssen in ihrer konkreten Ausprägung mit der realen gesellschaftlichen Entwicklung wachsen und dürfen nicht durch bürokratische Regelungen eingegrenzt werden. Reglementierungen bergen nämlich immer die Gefahr, daß sie im Ergebnis weniger der Sicherung gewerkschaftlicher Rechte als vielmehr ihrer Einschränkung dienen.
Andererseits muß die Europäische Union vor allem einen Rahmen von Garantien und verfassungsrechtlichen Normen setzen, innerhalb dessen sich gewerkschaftliche Rechte auf europäischer Ebene voll entfalten können. Das bedeutet auch, daß es gewisse Impulse von oben geben muß, also durch institutionelle Strukturen wie zum Beispiel das Europäische Parlament. Folgende Kernpunkte möchte ich herausstellen. Erstens: Wir müssen pragmatische Schritte gehen, um gewerkschaftliche Rechte auf europäischer Ebene zu fördern. Zweitens: Es sind flankierende gesetzgeberische Maßnahmen zu entwickeln, ohne die Offenheit gewerkschaftlicher Entwicklungen einzuschränken. Drittens: Die Demokratielücke im sozialen Dialog muß geschlossen werden, d.h jede Durchführung von Vereinbarungen der Sozialpartner auf Gemeinschaftsebene, soweit sie durch Ratsbeschluß mit rechtverbindlicher Wirkung erfolgt, muß der Zustimmung des Europäischen Parlaments unterworfen werden. Viertens: Die weitergehenden im Vertrag von Amsterdam nicht erfüllten institutionellen Forderungen müssen für die zukünftige Reformdiskussion in der EU auf dem Tisch bleiben. Vor der nächsten Regierungskonferenz muß das Europäische Parlament darüber beraten, in welcher Form sie erneut in die Diskussion eingebracht werden. Fünftens, und das sage ich ganz persönlich nach dreißig Jahren Zugehörigkeit im DGB: Ich wünsche mir, daß die Gewerkschaften sich stärker europäisieren. Das bedeutet Konsequenzen für die praktische Arbeit an der Basis, für die Organisation und für das strategische Vorgehen. Sechstens: Die Gewerkschaften Europas geben schon heute Impulse für weltweite Standards im Arbeitsleben. Das ist besonders wichtig im Hinblick auf die Globalisierung. Die Arbeiterinnen und Arbeiter zum Beispiel in Korea haben gezeigt, daß sie Fremdbestimmungen nicht länger hinnehmen werden.
Die Einigung Europas ist im 19. Jahrhundert vor allem von der Arbeiterbewegung und Teilen des liberalen Bürgertums getragen worden. Vor fast 150 Jahren haben Karl Marx und Friedrich Engels sinnigerweise hier in Brüssel ihr Manifest verfaßt, wo die Verbindung und Verständigung der demokratischen Parteien aller Länder gefordert wurden. Die Revolution von 1848 gab die Losung aus: Vereinigung freier Völker Europas. Heute besteht die Gemeinschaft auf der Basis von Frieden und grenzüberschreitender Arbeitsteilung. Man könnte es salopp formulieren. Die organisierte Arbeiterschaft hat im vergangenen Jahrhundert die europäische Idee vorangebracht, die multinationalen Konzerne haben in diesem Jahrhundert die europäische Wirklichkeit geschaffen. Allerdings darf die EU niemals alleine Wirtschafts- und Währungsunion sein. Sie muß sich in gleichem Maße zur Sozialunion entwickeln. Eine europäische Sozialunion gibt es aber nur mit europäischen Gewerkschaften.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Schäfer. Sie haben mir mitgeteilt, daß Sie davon ausgingen, vier Minuten Redezeit zu haben, und ich habe dies so hingenommen, aber beim Verweis auf Marx und Engels haben Sie beinahe fünf Minuten erreicht. Ich bitte sie, auch wenn sie so wichtige Verweise anführen, daß Sie doch etwas auf die Zeit achten. Diese Bitte für die Zukunft richte ich an Sie und auch an die folgenden Redner, wie Herrn McMahon, der nun das Wort im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas für zwei Minuten hat.

McMahon
Herr Präsident, es fasziniert mich, wie die Kollegen hier im Saal über ihre Redezeit verhandeln; das ist eine sehr interessante Abweichung von unserem üblichen Verfahren.
Frau Oomen-Ruijten hat einen ausgezeichneten und interessanten Bericht erarbeitet; in der Union betrachtet man den gesamten Bereich der Arbeitnehmerrechte mit großer Sorge. Die Sozialcharta garantiert zweifellos die Grundrechte der Arbeitnehmer, insbesondere das Vereinigungsrecht für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Interessant ist auch, daß es im Maastrichter Protokoll über die Sozialpolitik eine oder zwei kleine Lücken gibt, die in meinem Land zu einer Reihe von Mißinterpretationen über den tatsächlichen Inhalt des Sozialprotokolls führten. Ausgenommen sind das Streikrecht, das Koalitionsrecht, Fragen des Arbeitsentgelts und das Aussperrungsrecht. Trotzdem unterzeichnete die damals amtierende Regierung des Vereinigten Königreichs die Charta leider nicht.
Ich halte es für wichtig, das Vereinigungsrecht und das Recht auf Kollektivverhandlungen als Grundrechte des Menschen zu betrachten. Jeder Versuch, diese Rechte in Europa oder andernorts zu verletzten, ist ein Verstoß gegen die Grundrechte des Menschen.
Die Entwicklung einer sozialen Dimension in Europa hat zu einem allgemeinen Trend der Europäisierung in den Beziehungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern geführt, und wie mein Kollege, Herr Schäfer, sagte, wird diese Europäisierung in den Beziehungen zwischen den Sozialpartnern sowie innerhalb der Arbeitnehmerorganisationen noch weiter zunehmen. Der Euro wird diesen Trend noch verstärken, und es wird mehr Tarifverhandlungen auf europäischer Ebene geben. Ein Beispiel dafür ist der Vertrag zwischen der Gewerkschaft GMB, in der ich Mitglied bin, und der IG Bergbau, Chemie, Erden, der deutschen Gewerkschaft der chemischen Industrie. Hier wurden länderübergreifende Tarifverhandlungen geführt. Ich denke, dieses von GMB und IG Bergbau, Chemie, Erden entwickelte Modell eignet sich ausgezeichnet als Zukunftsmodell. Dies und die Entwicklung eines sozialen Dialogs, der eine der Hauptprioritäten der österreichischen Präsidentschaft ist, wird den Erfolg der Gewerkschaftsbewegung in der Europäischen Union gewährleisten.

Thyssen
Herr Präsident, ich möchte die Kollegin Oomen-Ruijten zu ihrem Bericht beglückwünschen, den sie hervorragend erläutert hat und dessen Hauptgedanken wir vollkommen zustimmen.
Obwohl dieser Bericht die transnationalen gewerkschaftlichen Rechte in der Europäischen Union zum Thema hat, stelle ich fest, daß bestimmte dazu angeführte Argumente analog auf die andere Seite des sozialen Dialogs angewandt werden können. Aus Respekt vor der Berichterstatterin habe ich der Besonderheit des Berichts keine Gewalt antun wollen und darauf verzichtet, Änderungsanträge einzureichen.
In dieser Aussprache möchte ich jedoch auf einige Dinge aufmerksam machen. In dem Bericht wird auf die IAOÜbereinkommen 87 und 98 über das Vereinigungsrecht und das Recht auf Kollektivverhandlungen verwiesen. Es wird gesagt, daß diese Übereinkommen auch auf europäischer Ebene angewandt werden sollen. In dem Bericht wird weiterhin zu Recht betont, daß der soziale Dialog ein ausgezeichnetes Instrument ist, um die wirtschaftlichen und sozialen Zielsetzungen der Europäischen Union weiterhin miteinander in Übereinstimmung zu bringen.
Ein guter Dialog setzt natürlich einen Gegenspieler voraus, der seine Gruppe so umfassend wie möglich vertreten sollte. Die Berichterstatterin hat schon lange begriffen, daß ich zum x-ten Male auf den bedauerlichen Ausschluß des KMU-Partners beim Zustandekommen europäischer Tarifvereinbarungen zurückkomme. Dieses Haus hat bereits wiederholt, aber leider stets vergeblich die Kommission aufgefordert, dagegen etwas zu unternehmen. Ich bitte heute noch einmal alle Demokraten um Aufmerksamkeit für die Tatsache, daß das Recht auf Verhandlungen auch für die KMU ein Grundrecht darstellt und daß dieses Recht Kern der von der IAO vorbereiteten sozialen Rechte ist. Dieser letzte Satz ist nicht von mir, sondern ist ein Zitat von Professor Blanpain, einem international angesehenen Professor für Arbeitsrecht.
Vielleicht können wir über die Verankerung der gewerkschaftlichen Rechte im Vertrag letztlich auch einige Dinge für die KMU erreichen. Wenn der vorliegende Bericht auch dazu führen wird, werden die KMU Ihnen, Frau Berichterstatterin, ewig dankbar sein.

Boogerd-Quaak
Herr Präsident, Frau Berichterstatterin, natürlich ist auch unsere Fraktion der Meinung, daß die Grundfreiheiten, das Recht, sich zu organisieren, und das Recht auf Verhandlungen, sehr wichtig sind, um den sozialen Dialog auf europäischer Ebene zu fördern. Ich möchte ferner unterstreichen, was Frau Thyssen zu dem Recht auf eine Beteiligung an solchen Verhandlungen, das auch den kleinen und mittleren Unternehmen zugestanden werden muß, gesagt hat.
Ich möchte jedoch meine kurze Redezeit dazu nutzen, auf die Ziffer 10 des Berichts von Frau Oomen-Ruijten aufmerksam zu machen, und zwar auf den zweiten Gedankenstrich, in dem eine freie Mitwirkung an gewerkschaftlichen Organisationen in Unternehmen gefordert wird. Ich möchte, daß die Kommission bei der Ausarbeitung dieses Berichts auch auf das Recht des Einzelnen achtet, sich nicht organisieren zu müssen. Bis jetzt wurde nämlich sowohl im internationalen Recht, zum Beispiel in der Erklärung der Menschenrechte, als auch in den Erklärungen des Europarats über die Grundfreiheiten kein Grundrecht festgelegt, sich nicht organisieren zu müssen. Ich weise darauf hin, daß in einer Reihe von Ländern noch immer ein closed shop -System, d.h. das System gewerkschaftspflichtiger Betriebe, gilt. Das Recht, sich gewerkschaftlich zu organisieren, muß meines Erachtens auch das Recht beinhalten, sich nicht gewerkschaftlich zu organisieren. Auch zu diesem Punkt wollte ich keinen Änderungsantrag einreichen, da ich nicht in dieser Richtung übertreiben möchte, doch hoffe ich, daß die Kommission bei der Ausarbeitung der Vorschläge dieses Recht ebenfalls verankern wird.

Ojala
Herr Präsident, der Bericht von Frau Oomen-Ruijten hat hier im Parlament eine ausgesprochen lange und auch vielfarbige Geschichte. In dieser Zeit konnte der Bericht beachtlich geändert werden, und es ist wichtig, daß die Gewerkschaftbewegung Gelegenheit erhalten hat, auf dieses Endergebnis Einfluß zu nehmen.
Als unserer Ausschuß im vergangenem Februar den Bericht behandelt hat, hat die Mehrheit unserer Fraktion dagegen gestimmt. Die damalige Begründung war, daß es sich um eine so prinzipielle und empfindliche Angelegenheit handelt, daß dazu keine übereilten Beschlüsse gefaßt werden können. Aber seit Februar ist Zeit vergangen. In dieser Zeit ist zumindest bei uns in Finnland eine Diskussion über die Notwendigkeit transnationaler gewerkschaftlicher Rechte als Gegenpol zu den transnationalen Märkten entfacht. Diese Diskussion hat auch mich von der Notwendigkeit europäischer gewerkschaftlicher Rechte überzeugt. Es ist jedoch eindeutig, daß wenn begonnen wird, europäische gewerkschaftliche Rechte vorzubereiten, die Arbeitsmarktparteien von Anfang an und an einer sehr zentralen Stelle daran beteiligt sein müssen. Auf keinem Fall dürfen die europäischen gewerkschaftlichen Rechte die auf nationaler Ebene und in der nationalen Rechtsetzung gewährten Rechte schwächen.

Kerr
Herr Präsident, im Namen der Fraktion der Grünen begrüße ich den Bericht von Frau Oomen-Ruijten. Wie Frau Ojala sagte, hat der Bericht eine lange und interessante Geschichte im Ausschuß. Ich habe den Eindruck, der Bericht wurde im Ausschuß in gewisser Weise blockiert, weil man ihn für zu gewerkschafts- und zu europafreundlich hielt. Unmittelbar vor den Wahlen in Großbritannien befürchtete man, die Zustimmung zu diesem Bericht könne - insbesondere für unsere Labourkollegen - etwas peinlich sein, denn es war kein Geheimnis, daß Premierminister Blair kein Freund der in Frau Oomen-Ruijtens Bericht beschriebenen Gewerkschaftsrechte ist. Er rühmt sich sogar, daß Großbritannien im Vergleich zur übrigen Europäischen Union die geringsten Auflagen für die Industrie, jedoch die größten Auflagen für Gewerkschaften hat. In Großbritannien ist man natürlich sehr enttäuscht, daß das neue Gewerkschaftsgesetz, das dem Parlament derzeit vorliegt, den Gewerkschaften nicht die umfangreichen Rechte zurückgibt, die ihnen während der langjährigen Tory-Regierung entzogen wurden. Daher begrüße ich Frau Oomen-Ruijtens Bericht. Ich denke, sie ist eine Anhängerin von "Old Labour" , und ich lade sie ein, sich dem unabhängige Labournetzwerk anzuschließen, das deutlich links von "New Labour" angesiedelt ist.

Blak
Herr Präsident, wir müssen respektieren, daß die Mitgliedstaaten in bezug auf ihre Arbeitsmärkte unterschiedliche Traditionen haben. Deshalb freue ich mich, daß noch einmal klargestellt worden ist, daß es in dem Bericht um transnationale gewerkschaftliche Rechte geht und nicht um nationale. Ich freue mich auch darüber, daß klargestellt worden ist, daß Löhne auch in Zukunft nicht auf europäischer Ebene festgelegt werden. Ich finde, es ist ein guter Bericht, weil er den Anstoß zu einer wichtigen Debatte gibt. Man kann sagen, daß die Parteien des Arbeitsmarktes schon jetzt die Möglichkeit haben, im Rahmen des sozialen Dialogs europäische Abkommen abzuschließen. Diese Abkommen können auf Wunsch der Parteien sogar in europäisches Recht umgewandelt werden. Die europäischen Organisationen verfügen also bereits über einige Kollektivrechte.
Das Problem besteht eher darin, daß der soziale Dialog nicht besonders intensiv geführt wird. Die Parteien zeigen kein besonders großes Interesse am Abschluß von Vereinbarungen. Hier liegt ein Problem im Zusammenhang mit der Entwicklung eines europäischen Modells, nach dem die Parteien eine große Verantwortung für Initiativen auf dem Arbeitsmarkt übernehmen sollen. Das langsame Tempo des sozialen Dialogs ist besonders bedauerlich, wenn man wie ich entschiedener Anhänger des dänischen Modells ist, demzufolge die Parteien des Arbeitsmarktes Probleme des Arbeitsmarktes gemeinsam lösen. Aber es ist katastrophal, wenn das bedeutet, daß wir auf europäischer Ebene keine starke soziale Dimension entwickelt haben. Es besteht das Risiko, daß eine Situation entsteht, in der multinationale Unternehmen nationale gewerkschaftliche Organisationen gegeneinander ausspielen können. Vor diesem Hintergrund ist es vielleicht nicht falsch, wenn wir über neue Rahmenbedingungen für den sozialen Dialog diskutieren und den Arbeitnehmerorganisationen Instrumente an die Hand geben, durch welche die Organisationen der Arbeitgeber mehr als bisher zu Verhandlungen gezwungen werden können. Dabei kann es sich um ein Recht auf Kollektivaktionen handeln, und Arbeitskonflikte müssen oder können gegebenenfalls durch eine Art europäisches Arbeitsrecht abgelöst werden.
Abschließend möchte ich betonen, daß die wichtigsten Akteure jene Arbeitsmarktparteien sind, welche die transnationalen gewerkschaftlichen Rechte festlegen.

Theonas
Herr Präsident, lassen Sie mich meine tiefe Sorge über die Situation der sozialen und gewerkschaftlichen Rechte der Werktätigen in der Europäischen Union zum Ausdruck bringen.
Die Eingriffe der Gemeinschaft in grundlegende Fragen der Arbeitsgesetzgebung haben insbesondere heute die Tendenz, die wichtigsten Errungenschaften der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung zu untergraben und auszuhebeln.
Leider liegt auch der Bericht, den wir gegenwärtig debattieren, zum großen Teil auf dieser Linie. Nur drei Beispiele genügen, um diese Einschätzung zu untermauern: der Hinweis auf die Aufhebung der Bestimmungen des Vertrages bezüglich des Vereinigungs- und des Streikrechts, die Erhebung des sozialen Konsens zur grundlegenden Aufgabe der Gewerkschaften statt des Kampfes für die Rechte der Werktätigen und die Anpassung der Beschäftigungspolitik an die Ziele der WWU. Die Arbeiterbewegung, Herr Präsident, ist heute in nie dagewesener Weise einem Angriff auf ihre Rechte ausgesetzt, und das Europäische Parlament sollte für die Stärkung ihres Kampfes sorgen und sich nicht an den Bemühungen um dessen Untergrabung beteiligen.

Malone
Herr Präsident, in den letzten beiden Wochen hat die IAO ein neues Abkommen über internationale Arbeitsnormen gebilligt, welches das Recht einschließt, Mitglied in einer Gewerkschaft zu werden und an Tarifverhandlungen teilzunehmen. Irland ist Mitglied der IAO, und doch können die Arbeitgeber gemäß der irischen Verfassung - wie sie von unseren Gerichten interpretiert wird - die Anerkennung von Gewerkschaften verweigern. Das jüngste und dreisteste Beispiel war der Fall der Fluggesellschaft Ryanair, bei dem sich die Unternehmensleitung weigerte, mit der Gewerkschaft SIPTU über eine Gruppe junger, miserabel bezahlter Arbeitnehmer in der Gepäckbeförderung zu sprechen.
Es ist von äußerster Wichtigkeit, das Recht, einer Gewerkschaft beizutreten und das Recht zur Teilnahme an Tarifverhandlungen in der europäischen Gesetzgebung zu verankern. Das stabile Fundament der Partnerschaft am Arbeitsplatz muß in der Anerkennung der Gewerkschaften bestehen. Ich fordere Kommissar Flynn auf, nun einen neuen Richtlinienentwurf mit diesem Ziel zu erarbeiten. Der Vertrag von Amsterdam weist hier einige Mängel auf. Er enthält nicht die Gewerkschaftsrechte, die wir so dringend brauchen.

Ribeiro
Herr Präsident, Herr Kommissar, werte Kollegen und Kolleginnen, niemand kann die Logik einer Einführung transnationaler gewerkschaftlicher Rechte in einer historischen Phase, in der auch das Kapital die Grenzen überschreitet, leugnen. Die Verankerung des Vereinigungsrechts ist mit dieser Logik verknüpft und muß als Grundlage dienen. Dieser Initiativbericht scheint die logische Folge eines Prozesses zu sein, bei dem eine Einbindung der Sozialcharta in den Vertrag diesen noch stärker rechtfertigt. Aber es dreht sich nicht nur um diesen einen Bericht. Er fügt sich in eine Reihe anderer Initiativen und Berichte ein, die ein Paket bilden, das denjenigen Anlaß zur Sorge bereitet, die denken, daß die Gewerkschaften eine andere Funktion und Aufgabe haben, als sich an einem Sozialdialog zu beteiligen, der ausschließlich die wirtschaftlichen Interessen eines Marktes verteidigt, in dem die Arbeitskraft eine bloße Ware ist.
Darüber hinaus könnte die notwendige Festlegung des freien gewerkschaftlichen Vereinigungsrechts auf Gemeinschaftsebene zur der abartigen Konsequenz führen, daß die Gewerkschaften ihren typischen Charakter als Klassenvereinigungen verlieren, die es insbesondere auch auf nationaler Ebene geben kann und sollte. Wir haben den Eindruck, daß diese Initiative die Debatte nicht abgeschlossen, sondern eröffnet bzw. wieder aktuell gemacht hat.

Pinheiro
Herr Präsident, zunächst möchte ich Frau Oomen-Ruijten und dem Ausschuß für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten für die umfassende Arbeit über die transnationalen gewerkschaftlichen Rechte in der Europäischen Union danken. Wie Sie wissen, wird das Vereinigungsrecht mit dem Ziel der Bildung von beruflichen oder gewerkschaftlichen Vereinigungen, wie es in der Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten gewährleistet ist, in Artikel 6 Absatz 2 des Vertrags von Amsterdam als allgemeiner Rechtsgrundsatz der Gemeinschaft anerkannt.
In diesem Zusammenhang sei hervorgehoben, daß mit dem Vertrag von Amsterdam zum ersten Mal dem Gerichtshof Befugnisse hinsichtlich der Tätigkeiten der Institutionen im Bereich der Menschenrechte und Grundfreiheiten, einschließlich des Versammlungsrechts, übertragen wurden. Die Vereinigungsfreiheit sowie das Recht auf Tarifverhandlungen sind in der Gemeinschaftscharta über die Grundrechte der Arbeitnehmer verankert und werden implizit in Artikel 136 des Vertrags von Amsterdam als Leitlinien der gemeinschaftlichen Sozialpolitik genannt. Dessen ungeachtet möchte ich betonen, daß die Kommission nach der Streichung des Vereinigungs- und des Streikrechts aus Artikel 137 des Vertrags nicht beabsichtigt, Rechtsvorschriften zu diesem Bereich vorzuschlagen.
Die Kommission ist indessen der Auffassung, Herr Präsident, daß die Frage der sozialen Grundrechte einer ausführlicheren und tiefgreifenderen Betrachtung auf Gemeinschaftsebene bedarf. In diesem Kontext stieß man bei einer in der letzten Woche durchgeführten Sitzungen des Europäischen Forums für Sozialpolitik auf die Frage, wie die Aussprache über die Grundrechte ausgedehnt und vertieft werden kann. Darüber hinaus wurde eine Sachverständigengruppe eingerichtet und mit der Aufgabe betraut, die in diesem Bereich durch den Vertrag von Amsterdam erzielten Fortschritte zu überprüfen, mögliche Lücken aufzudecken und Leitlinien für künftige Maßnahmen zu empfehlen. Der Abschlußbericht soll Ende dieses Jahres vorliegen. Ich bin mir sicher, daß mein Kollege Padraig Flynn das Parlament zu gegebener Zeit über die Untersuchungen und die Maßnahmen, welche die Kommission zu ergreifen gedenkt, informieren wird.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Pinheiro.
Verehrte Abgeordnete, mit dem Beitrag des Herrn Kommissars ist die Aussprache geschlossen.
Ich erinnere Sie daran, daß die Abstimmung über den Bericht von Frau Oomen-Ruijten, die so zahlreiche Glückwünsche erhalten hat, bereits heute morgen ab 11 Uhr stattfindet.

Förderung der Rolle gemeinnütziger Vereine und Stiftungen
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0203/98) von Frau Ghilardotti im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten über die Mitteilung der Kommission zur Förderung der Rolle gemeinnütziger Vereine und Stiftungen in Europa (KOM(97)0241 - C4-0546/97).

Ghilardotti
Herr Präsident, wir beschäftigen uns heute mit einer ziemlich wichtigen Mitteilung der Kommission, und die Diskussion im Plenum findet nun zu einem verhältnismäßig heiklen Zeitpunkt statt, da - wie wir alle wissen - die Tätigkeit der Organisationen, Vereine und Stiftungen von einem Problem überschattet wird, nämlich von der Entscheidung, die der Europäische Gerichtshof mit seinem Urteil getroffen hat, sämtliche Finanzierungsvorgänge zu stoppen und die Kommission aufzufordern, die Finanzierungstätigkeit nicht weiterzuführen, solange keine durch eine Entscheidung des Rates festgelegte Rechtsgrundlage besteht. Ich werde später darauf zurückkommen, aber es ist gewiß eigenartig, über die Förderung von Vereinen und Stiftungen zu sprechen, über den Sektor der Freiwilligenhilfsorganisationen, über das Dritte System - dem wir mit der Mitteilung und mit der Arbeit des Parlaments eine besondere Bedeutung beimessen - und parallel dazu die Lähmung der Tätigkeiten dieser Organisationen feststellen zu müssen. Ich bin daher der Ansicht, daß die heutige Diskussion einen Anstoß liefern kann, um den Rat aufzufordern, zu einer Interinstitutionellen Vereinbarung zu gelangen, wie sie das Parlament seit geraumer Zeit fordert und mit der das Problem auch für die Zukunft gelöst werden kann und nicht nur für die unmittelbare Situation des Haushalts 1998.
Die Mitteilung, um die es heute geht, ist das Ergebnis einer langen, über zehn Jahre währenden Vorarbeit, die auf einem Initiativbericht des Europäischen Parlaments von 1987 beruht, in dessen Folge die Kommission bei der Generaldirektion XXIII eine operative Einheit "Sozialwirtschaft" einrichtete und eine umfassende Arbeit leistete, nämlich die Vorlage von zwei legislativen Initiativen sowie die Absicht, ein Weißbuch zu veröffentlichen; diese Initiativen sind allerdings auf Schwierigkeiten, sowohl im Rat wie in der Kommission, gestoßen und in gewisser Weise ins Stocken geraten. Die Probleme sind jedoch völlig offen, und unseres Erachtens kann durch die heutige Diskussion und die Annahme des vorliegenden Berichts sowie der Mitteilung der Kommission ein Durchbruch erzielt werden, so daß die geplanten legislativen Initiativen weitergeführt werden können.
Obwohl nun diese Mitteilung ein etwas schwächeres Instrument ist, als es den Absichten des Parlaments und der operativen Einheit der GD XXIII entsprach, hat sie aus meiner Sicht und nach Auffassung des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten dennoch eine große Bedeutung, weil sie nämlich im Bereich der Sozialwirtschaft im weitesten Sinne zwei Elemente definiert, nämlich die Vereine und die Stiftungen, und deren Eigenschaften und Anerkennung auf europäischer Ebene festlegt. Das ist ein wichtiger Vorgang, da er dazu dient, die unterschiedlichen Erfahrungen und die unterschiedlichen Situationen in den einzelnen Mitgliedsstaaten zusammenzufassen.
Zudem wird anerkannt und hervorgehoben, welche Bedeutung sie in verschiedener Hinsicht besitzen, beispielsweise in beschäftigungspolitischer Hinsicht: Daran hatte das Parlament in den letzten Jahren bereits gearbeitet; in zahlreichen Studien und Forschungsarbeiten, die durchgeführt wurden, wird anerkannt, daß es sich bei dem Sektor des dritten Systems, dem gemeinnützigen Vereinswesen im weitesten Sinne, um einen Bereich handelt, der in den letzten Jahren einerseits neue Beschäftigungsmöglichkeiten vor allem auf örtlicher Ebene eröffnet hat, andererseits aber einer Reihealter und neuer - gesellschaftlicher, sozialer, kultureller und umweltpolitischer - Erfordernisse entsprechen konnte, denen heute weder der öffentliche noch der private Bereich gerecht werden können. Er hat deshalb eine große Bedeutung für die Beschäftigung, eine sehr große soziale Bedeutung, aber ebenso eine sehr große politische Bedeutung.
Die Möglichkeit, Formen zu finden, zu schaffen und zu fördern - denn darum geht es -, damit die Bürger zum Gemeinwohl beitragen können, und zwar in anderer Form als über die herkömmlichen Parteien- und Gewerkschaftsorganisationen, hat eine große Bedeutung im Sinne der Beteiligung der Bürger am Aufbau eines gemeinsamen Europa. Dieser Bürgerdialog , wie wir ihn genannt haben, wurde von den europäischen Institutionen während der gesamten Diskussion der Regierungskonferenz vorangebracht, und es besteht kein Zweifel, daß das Vereinswesen eine neue Möglichkeit zu einer erneuten Legitimation und Beteiligung sowie zur Wiederherstellung des Vertrauens zwischen Bürgern und Institutionen darstellt.
Aus diesem Grund schätzen wir diese Mitteilung sehr, und ich möchte, daß wir auch die heutige Aussprache zum Anlaß nehmen, den Rat eindringlich aufzufordern, bis zur ersten Lesung, bis zum 17. Juli, zu einer Einigung über die Rechtsgrundlagen zu gelangen; andernfalls zeigen wir keinerlei Fähigkeit und Vertrauenswürdigkeit gegenüber den Bürgern, in dem Sinn, daß wir bestimmte Dinge verkünden, uns dann aber - obwohl es nicht von uns abhängt, sondern vom Rat - ganz anders verhalten; die europäischen Institutionen erklären also das eine und führen in der Praxis etwas anderes durch.

Cot
Herr Präsident, in den zwei Minuten, die mir zur Verfügung stehen, möchte ich zwei Bemerkungen vorbringen. Erstens zum Verfahren: Ich verstehe immer noch nicht, weshalb es der Ausschuß für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten in dieser Sache so eilig hatte. Aufgrund der für die Abgabe seiner Stellungnahme festgelegten Fristen war es dem Ausschuß für Recht und Bürgerrechte nicht möglich, eine eingehende Untersuchung der Rechtsprobleme vorzunehmen, die in der Mitteilung aufgeworfen werden und auf die gemeinnützige Vereine täglich stoßen, wie beispielsweise Fragen der Begriffsbestimmung, gegenseitige Anerkennung, Verantwortlichkeit oder steuerliche Fragen. Ich befürchte, daß es durch die Eile, die unsere Kolleginnen und Kollegen hatten, auch für das Parlament nicht möglich war, sich wirklich die Probleme des gemeinnützigen Sektors anzuhören und sich eingehend damit zu befassen.
Ich habe das Gefühl, daß das Parlament bei dieser Angelegenheit eine Chance verpaßt hat, seinen Beitrag zu dem Thema, um das es geht, zu leisten, und ich fürchte, daß durch eine solche Gleichgültigkeit zusammen mit den in katastrophaler Weise negativen Zeichen, die der Gerichtshof, die Kommission und der Rat in der Frage der Rechtsgrundlagen gegeben hatten, zwischen uns und diesen Gesprächspartnern, die - wie von Frau Ghilardotti hervorgehoben wurde - für uns so unerläßlich sind, ein Graben des Unverständnisses geschaffen wird.
Meine zweite Bemerkung betrifft die inhaltlichen Fragen. Die Mitteilung der Kommission stellt meines Erachtens eine interessante Bestandsaufnahme der bestehenden Praktiken und Probleme dar. Ich begrüße den Schritt, den die Kommission und ihre Verantwortlichen mit der Europa-Tour unternommen haben, um sich mit den Verantwortlichen der NRO der verschiedenen gemeinnützigen Vereine auszusprechen, wobei es auch darum ging, zu sensibilisieren, zu informieren und zu mobilisieren. Ich möchte lediglich auf die Gefahr hinweisen, daß, wenn am Ende keine konkreten Vorschläge unterbreitet werden - und wir erwarten solche Vorschläge -, sich all dies letztlich in einer vergeblichen geistigen Übung erschöpfen wird.
Ich für meinen Teil wünsche, daß die unterbreiteten Vorschläge eindeutig dem eigentlichen Begriff des europäischen Binnenmarktes, dem Begriff wirtschaftlicher Tätigkeiten entsprechen, daß dieser gemeinnützige Sektor nicht lediglich als Bereich einer Art freiwilliger und karitativer Tätigkeiten betrachtet wird und daß die Schwierigkeiten berücksichtigt werden, die tatsächlich bestehen und die wir eines Tages angehen müssen.

Papakyriazis
Herr Präsident, nach meinem Dafürhalten stellt dieser Bericht des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, wie er - das sei hervorgehoben - nach der hervorragenden Arbeit von Frau Ghilardotti im Ausschuß ausgearbeitet wurde, eine verantwortungsbewußte politische Stellungnahme dar, zu der der Ausschuß für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten gelangt ist und die er auf der heutigen Sitzung zur Debatte stellt.
Die Mitteilung der Kommission ist zweifellos ein wichtiges Dokument, das der wichtigen und aktuellen Frage der Förderung der Rolle der gemeinnützigen Vereine und Stiftungen Aktualität verleiht. Ich fürchte jedoch, man kann gewiß nicht davon sprechen, daß dieses Dokument der Kommission mutige und effiziente Lösungen für dieses große Problem vorschlägt.
Der Bericht mit seiner langen Vorbereitungszeit und die Auswertung der Erfahrungen, die der Ausschuß für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten vorgenommen hat (und an dieser Stelle möchte ich sagen, daß mir die Stellungnahme des Kollegen Cot unverständlich ist), soll nun genau den Impuls aufzeigen und geben, den diese Frage innerhalb der Europäischen Union heute benötigt. Gerade zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist das wichtig, denn angesichts der gesamten Entwicklung, angesichts des Beschäftigungsproblems, angesichts des Problems mit der Arbeitslosigkeit, angesichts der Tatsache, daß sich gezeigt hat, daß lokale Initiativen und die Nutzung der einheimischen Humanressourcen sowie der natürlichen Ressourcen in dieser globalen Gesellschaft einen Nutzen bringen, ist der Beitrag dieses Berichts wirklich ganz beträchtlich. Ich glaube, daß man ihn so sehen sollte, als eine Schnittstelle zur Zivilgesellschaft und einen Beitrag zur Aktivierung und Anerkennung der Rolle, die diese spielen kann.
Abschließend möchte ich unterstreichen, daß zwei Punkte von besonderer Aktualität, nämlich die Förderung der nationalen Aktionsprogramme gegen Arbeitslosigkeit und die Neuordnung der regionalen Strukturfonds insgesamt, so glaube ich, eine Gelegenheit darstellen, die hier zur Debatte stehende Frage mit den genannten weitergefaßten Entwicklungen in der Europäischen Union zu verknüpfen.

Wolf
Herr Präsident! Ich glaube, die Frage der freiwilligen Organisationen und damit des dritten Sektors ist eine Frage, deren Bedeutung wir in den letzten Jahren überhaupt erst in ihrer ganzen Tragweite erkannt haben. In unseren modernen, differenzierten, individualisierten Gesellschaften muß gesellschaftlicher Zusammenhang ausdrücklich hergestellt werden, und hier sind die Assoziationen unterschiedlicher Art ein wesentlicher Faktor der gesellschaftlichen Kohärenz.
Die Europäische Union hat hier eine etwas komplizierte Geschichte, das hat der Berichterstatter des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte klargestellt. Bisher ist der Versuch nicht gelungen, hier eine gemeinschaftliche Rechtsgrundlage für Vereine, Gegenseitigkeitsgesellschaften und Stiftungen zu schaffen. Das ist zu bedauern. Dennoch ist die Vorlage der Kommission zu begrüßen, und ich sehe in ihr auch kein Ausweichmanöver, weil es notwendig ist, in diesem ganzen Sektor eine breite Kommunikation, einen breiten Ratschlag zu entwickeln, was wir hier wollen. Wir wollen, daß dieser Sektor sich stark entwickelt. Wir wollen, daß dieser Sektor nicht länger mit Mißtrauen seitens der Obrigkeit oder seitens bestimmter Sozialpartner, die sich herausgehoben sehen, betrachtet wird. Wir wollen, daß er sich in seiner ganzen Vielfalt entwickelt, und ich glaube, hierfür ist eine Zeit der Untersuchung, Reflexion und Beratung dringend notwendig. Dann sollten wir schrittweise Möglichkeiten der Förderung, Möglichkeiten eines angepaßten Rechtsrahmens und Möglichkeiten auch der Entwicklung der europäischen Tätigkeit vorsehen und aufbauen. Ich glaube, die Mitteilung der Kommission ist ein guter erster Schritt dazu. In diesem Sinne kann ich sie begrüßen.

Glase
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist hier schon einiges gesagt worden zur Wichtigkeit der gemeinnützigen Vereine und Stiftungen. Sie haben enorme sozialpolitische und beschäftigungspolitische Funktionen. Die Berichterstatterin hat das erkannt, und ich kann sie nur loben für ihr Engagement in diesem Bereich. Leider hat sie sich bei der Debatte im Ausschuß wenig kooperativ gezeigt und fast keine weitergehenden oder präzisierenden Gedanken berücksichtigt. Ich will hier nur die wichtigsten noch einmal erwähnen: Es muß klar sein, daß nicht ein neues Netz nationaler Agenturen zur Betreuung und Koordinierung dieses Sektors geschaffen, sondern allenfalls aus den vorhandenen Agenturen durch Kooperation ein solches Netz wachsen sollte.
Ich begrüße außerordentlich den Vorschlag, den Zugang für Strukturmittel für NGO zu verbessern. Aber man muß diese Mittelvergaben auch realistisch betrachten. Gerade bei Kleinprojekten kommt doch häufig durch den Verwaltungsaufwand sowohl auf der Vergabe- als auch auf Trägerseite für die wirklich Bedürftigen fast nichts mehr an. Consultants und die Träger selbst werden damit finanziert. Damit komme ich zu meinem wichtigsten Punkt. In der Schlußfolgerung 14 spricht die Berichterstatterin davon, einen Teil der Mittel für KMU den KMU des dritten Sektors vorzubehalten. Erstens: Es gibt keine KMU des dritten Sektors. Entweder sprechen wir hier von Profit- oder von Not-for-profit-Sektor.
Zweitens: Die derzeit vorhandenen Mittel für die KMU sind so gering, daß daran nicht noch der gemeinnützige Sektor partizipieren kann. Drittens: Man muß bei aller Euphorie für die Beschäftigungseffekte des dritten Sektors zwei Dinge unterscheiden. Dieser Sektor leistet Wichtiges bei der Wiedereingliederung in die Beschäftigung und bei der Förderung des Unternehmertums. Dort wird Management im wahrsten Sinne des Wortes oft unter schwierigsten Bedingungen betrieben. Dauerhafte, subventionsunabhängige Arbeitsplätze schafft aber vornehmlich die Privatwirtschaft, vor allem die KMU. Wir sind uns alle einig, daß die NGO im Verhältnis Bürger/Staat eine immer wichtigere Rolle spielen. Wir müssen diese fördern. Eigenverantwortung und Solidarität sind dabei zentrale Prinzipien. Daher stimmen wir, die EVP-Fraktion, diesem Bericht trotz einiger Kritikpunkte zu.

Lindqvist
Herr Präsident, in ganz Europa gibt es eine Menge unterschiedlicher Organisationen, z. B. im Umweltbereich, im sozialen und gewerkschaftlichen Bereich, es gibt Friedens- und Frauenbewegungen, die oft sehr aktive Mitglieder haben und über viele Kontakte zu ihren Mitgliedern im jeweiligen Mitgliedsland verfügen. Indem wir solche Organisationen unterstützen, unterstützen wir die vielen Menschen überall in Europa, die versuchen etwas zu erreichen, genau wie wir hier im Parlament. Durch die Unterstützung des Vereinslebens und der Organisationen schaffen wir auch Verständnis für unsere Arbeit im Parlament, und wir zeigen, daß wir uns nicht nur mit Handel und Wirtschaft befassen.
Ich möchte auf drei Dinge besonders hinweisen. Erstens: Mehr Unterstützung für die Organisationen durch die Strukturfonds ist positiv. Ein Prozent des Europäischen Sozialfonds ist gut. Zweitens: Organisationen können Arbeitsplätze schaffen. Es ist möglich, Arbeitsplätze in einem dritten Bereich zu schaffen. Diese Möglichkeit sollten wir nicht überbewerten, aber sie besteht und wir sollten sie nutzen. Das dritte und wichtigste ist, daß wir die Sachkenntnisse und das Engagement von Organisationen und Vereinen nutzen müssen, indem wir sie auf eine natürliche Weise in unsere Gesetzgebungsarbeit und andere Arbeiten im Parlament einbeziehen sollten. In Skandinavien gibt es ein recht gutes System des Informationsaustausches, das darauf beruht, daß man bei wichtigeren Themen Organisationen und Vereinen die Möglichkeit gibt, sich regelmäßig zu äußern, und daß man ihre Meinung einholt. Das ist eine gute Möglichkeit, auch das Verständnis für die EU und die Arbeit des Europäischen Parlaments zu verbessern.
Bei anderen Dingen sollten wir meiner Ansicht nach dagegen vorsichtig sein. Wir sollten uns nicht in die interne Arbeit der Vereine einmischen, etwa wenn es darum geht, wer sie vertreten soll. Punkt 24 kommt meiner Meinung nach an diese Grenze heran.
Schließlich: Es ist nicht unsere Aufgabe, Vorschriften zu machen und zu lenken. Unsere Aufgabe ist es, Vereine und Organisationen zu ermuntern und zu unterstützen. Das ist ein guter Anfang.

Hyland
Herr Präsident, ich freue mich, die Befürworter des Konzepts zur ehrenamtlichen Mitarbeit an der Entwicklung der Gemeinschaft unterstützen zu können. Wir können uns glücklich schätzen, daß so viele Menschen bereitwillig ihre Zeit opfern. Ihre Arbeit wird von der Gesellschaft nicht immer in ausreichendem Maße gewürdigt, ganz besonders heute, wo man den Lohn für geleistete Arbeit generell in Geld mißt. Aus der Sicht der EU und im Kontext der Anwendung des Subsidiaritätsprinzips können wir nicht ignorieren, daß unsere Bürger das Potential und den Wunsch haben, am Aufbau der nationalen Strukturen mitzuarbeiten.
Ich darf das LEADER-Programm als Beispiel nennen. Wenn man den Bürgern die Möglichkeit gibt und wenn die notwendige Infrastruktur in den Gemeinden vorhanden ist, beteiligen sie sich in den ländlichen Gebieten Europas aktiv an Unternehmensprogrammen, schaffen die dringend benötigten Arbeitsplätze und tragen zur Erhaltung ländlicher Gemeinden bei. Es reicht jedoch nicht aus, nur Lippenbekenntnisse zu ihrer Arbeit abzulegen. Wir alle müssen uns um den ständigen Rückgang der ländlichen Bevölkerung, die Überalterung unserer Landwirte und die reale Bedrohung des traditionellen landwirtschaftlichen Familienbetriebs Gedanken machen. Schließlich soll das europäische Landwirtschaftsmodell ihr Überleben ermöglichen.
Trotz der neuen Technologien und einer größeren Zahl finanziell lohnender Möglichkeiten für junge Menschen dürfen wir diese Gefahr nicht aus den Augen verlieren. Wir können die Uhren nicht zurückdrehen, aber mit sorgfältig durchdachten Bildungs- und Ausbildungsprogrammen und der Einbeziehung von Organisationen wie CEJA, der europäischen Dachorganisation der Landwirtschaftsverbände, und der Jungbauernorganisation Macra Na Feirme in meinem Land, können wir die notwendige wirtschaftliche und soziale Infrastruktur schaffen, und damit den Beruf Landwirt für junge Menschen wieder erstrebenswert machen. Wir müssen uns dieser Herausforderung im Kontext der Agenda 2000 stellen.

Schörling
Herr Präsident, die Freiwilligenorganisationen oder der gemeinnützige Sektor sind ein wichtiger Bereich der Gesellschaft, auch als Träger von Werten, die wir bewahren und fördern möchten, ist es doch unser Bestreben, daß die Bürger an der gesellschaftlichen Entwicklung aktiv teilnehmen und auf diese Weise auch Einfluß bekommen.
Die gemeinsame Verantwortung der Gesellschaft, die kollektive Verantwortung, soll nicht ersetzt werden, sondern als Ergänzung aufgefaßt werden. Dies ist ein Wachstumsbereich, in dem viele neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Deshalb ist es besonders bedauerlich, daß jetzt Mittel für die Unterstützung des gemeinnützigen Sektors eingefroren worden sind. Ich hoffe, daß es diesbezüglich bald eine Lösung geben wird.
Ich möchte Frau Ghilardottis Vorschlag unterstützen, den gemeinnützigen Bereich auf lokaler Ebene im Hinblick auf die Strukturfonds zu stärken, so daß gemeinnützige Organisationen an der Planung und Durchführung gemeinsam finanzierter Maßnahmen als aktive Partner teilnehmen können.
Ich möchte darüber hinaus erreichen, daß auch die Kooperativen den Freiwilligenorganisationen und dem gemeinnützigen Bereich zugerechnet werden, auch wenn in deren Satzung steht, daß die wirtschaftlichen Interessen der Mitglieder gefördert werden sollen. Dieses Interesse ist ja darauf beschränkt, die Tätigkeit aufrechtzuerhalten. Es geht also nicht darum, Gewinne zu erzielen.

Garosci
Herr Präsident, in wenigen Monaten werden die Mitgliedsstaaten mit der Einführung des Euro dieselbe Währungssprache sprechen, und dies wird dazu beitragen, daß sie gemeinsam an Stärke und Gewicht gewinnen werden. Analog dazu gibt es einen weiteren Aspekt, bei dem ein gemeinsames Sprechen und Handeln erforderlich ist, nämlich die Tätigkeiten von Vereinen und Genossenschaften. In der Tat erfüllen heute Vereine und Stiftungen im Rahmen der Gemeinschaft - um mit den Worten der Kommission zu sprechen - eine wichtige Rolle in fast allen Gebieten sozialer Tätigkeit. Wir sollten sie also mit immer größerer Aufmerksamkeit und Wohlwollen betrachten, sollten ihnen helfen, Synergien zu entwickeln, eine gemeinsame Sprache zu sprechen und den Forderungen ihrer Mitglieder kollektiv zu entsprechen, um auf diese Weise ein ideales Umfeld zu schaffen, in dem sie sich bewegen können, um die Ziele der Interessenvertretung ihrer Kategorien zu erreichen. All dies dient nicht nur dazu, die sozialen Interessen zu wahren, sondern kann auch wichtige Möglichkeiten schaffen für Beschäftigung, für eine Erweiterung der Kultur, für die berufliche Bildung, wie die Berichterstatterin zu Recht in Erinnerung gerufen hat, und wofür wir ihr danken möchten.
Daher erwarten wir, daß die nächste Regierungskonferenz endgültig die Rolle der Vereine und Stiftungen aufwerten und Nonprofit-Organisationen und Nichtregierungsorganisationen als wesentliche Träger der gemeinsamen sozialen Entwicklung in der Europäischen Union anerkennen wird.

Menrad
Herr Präsident! Die EVP-Fraktion befürwortet die Mitteilung. Sie ist der Ansicht, daß der Bericht von Frau Ghilardotti diese Mitteilung ergänzt und verbessert. Herzlichen Glückwunsch! Beide Dokumente enthalten interessante Ausführungen zur Rolle der Vereine und Stiftungen national, regional und lokal, aber auch die europäische Dimension ist angesprochen, unter anderem im Verweis auf den Vorschlag für ein Statut eines europäischen Vereins von 1992. Frau Ghilardotti hat die im Ausschuß für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten gemachte Anregung der EVP-Fraktion akzeptiert, daß eine Verordnung über den europäischen Verein sich künftig klar unterscheiden muß von der europäischen Aktiengesellschaft. Ein europäisches Vereinsstatut darf nicht einseitig als Wirtschaftsverein konstruiert sein. Es muß auch gemeinnützigen Vereinen gerecht werden sowie dem Gedanken der Subsidiarität, der Vereins- und Satzungsautonomie und der Bürger- und Vereinsfreiheit. Auch in diesem Sinne werden wir dem Bericht Ghilardotti zustimmen.

Filippi
Herr Präsident, die Pluralität der wirtschaftlichen und sozialen Erfahrungen sowie auch der Ausübungsformen der damit verbundenen Tätigkeiten stellt einen Reichtum dar, der für das europäische Entwicklungsmodell charakteristisch ist und gewahrt werden muß. Der Bericht der Kollegin Ghilardotti über die Rolle gemeinnütziger Vereine und Stiftungen in Europa weist zu Recht auf die Notwendigkeit hin, das gesamte dritte System, den sogenannten Non-profitSektor, aufzuwerten. Wir sprechen heute von gemeinnützigen Vereinen und Stiftungen, doch werden wir bald auch von Gegenseitigkeitsgesellschaften und Genossenschaften sprechen müssen. Der Rat muß jedoch seine bisherige Haltung überwinden, die faktisch eine Boykottierung des dritten Systems bedeutete. Es gibt in der Europäischen Union nicht nur den staatlichen und den privaten Sektor, sondern komplexere Realitäten, die nicht ignoriert werden dürfen. Ohne den Beitrag des privaten sozialen Dienstes, den gemeinnützige Vereine und Stiftungen leisten, kann nicht von der Reform des Sozialstaates oder von einer Neuerung bei der internationalen Zusammenarbeit gesprochen werden.

Angelilli
Herr Präsident, in dem Bericht von Frau Ghilardotti, die ich herzlich beglückwünschen möchte, wurden sämtliche Probleme im Zusammenhang mit der Förderung der Rolle gemeinnütziger Vereine und Stiftungen eingehend und umfassend erörtert. Alle in dem Bericht zum Ausdruck gebrachten Ansichten lassen sich weitgehend teilen, nämlich vor allem, daß eine echte Regelung des Non-profit -Sektors auf europäischer Ebene erforderlich ist, eines wertvollen Bereichs, der in dieser historischen Phase eine außerordentliche Expansion erlebt, und zwar deshalb, weil er es als einziger das Vakuum zu füllen vermochte, das die Krise der öffentlichen Wohlfahrtssysteme bei der Erbringung sozialer Dienstleistungen hinterlassen hatte.
Die in dem Bericht enthaltenen Forderungen können wir deshalb nur unterstützen, nämlich erstens die Ausarbeitung eines europäischen Statuts, das Vereinen die Anerkennung eines klar definierten rechtlichen status garantieren soll, um damit ihre Tätigkeiten zu schützen und zu ermutigen; zweitens sichere und klare Regeln im Bereich der Gesetzgebung und der Steuern, insbesondere eine andere Mehrwertsteuerregelung; drittens schließlich angemessene finanzielle Ressourcen. Nur so, nur durch Rechtssicherheit und Anerkennung seiner Rolle kann der Non-profit-Sektor gemäß den Empfehlungen des Amsterdamer Vertrags seiner wertvollen Funktion der Förderung der Solidarität und der sozialen Beteiligung bestmöglich gerecht werden.

Pinheiro
Herr Präsident, zunächst möchte ich die Zufriedenheit der Kommission über das Interesse, mit dem das Dokument von der Öffentlichkeit im allgemeinen, den nationalen Stellen, den Organisationen dieses Sektors und auch von den europäischen Institutionen aufgenommen wurde. Ich verweise insbesondere auf die Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Ausschusses der Regionen, die die klare Absicht bekundet haben, die Entwicklung der Vereine und Stiftungen zu unterstützen. Ich möchte ebenfalls Frau Ghilardotti, Herrn Cot und Herrn Wolf für Ihre geistige Offenheit danken, mit der sie sich mit dem Thema auseinandergesetzt und dabei ein Interesse für alle laufenden und geplanten Tätigkeiten der Organisationen der Sozialwirtschaft gezeigt haben.
Nach der Vorlage ihrer Mitteilung hat die Kommission in Zusammenarbeit mit den Vertretern der Vereine und Stiftungen einen Aktionsplan zur Umsetzung der Schlußfolgerungen entwickelt, um das Potential dieser Vereine und Stiftungen zu nutzen und außerdem die zu bewältigenden Schwierigkeiten festzustellen, damit sie ihre Rolle beim Einsatz für die Interessen der europäischen Bürger noch besser bewältigen können. Es ist eine Tatsache, daß die Vereine und Stiftungen, die an allen Bereichen des wirtschaftlichen und sozialen Lebens teilnehmen, oft über eine große Wirtschaftskraft verfügen und eine wichtige Rolle bei der Beschaffung von Arbeitsplätzen spielen. Die meisten Organisationen der Sozialwirtschaft sind Unternehmen im weitesten Sinne des Wortes. Häufig bieten sie eine Alternative zu den Unternehmen nach dem traditionellen Wirtschafts- und Sozialmodell. Aus diesem Grund haben wir auch den Sektor der Sozialwirtschaft in die Mitteilung der Kommission über die Entwicklung des Unternehmergeistes in Europa aufgenommen.
Ich werde hier nicht über die Schlußfolgerungen und die Vorschläge dieser Mitteilung sprechen. Ich möchte über die seit der Verabschiedung dieser Mitteilung von uns durchgeführten Maßnahmen sprechen und gleichzeitig versuchen, auf Ihre Fragen und insbesondere die der Berichterstatter einzugehen.
Eine wichtige Frage, von der vieles abhängt, betrifft zweifelsohne das Statut des Europäischen Vereins. Ich verstehe Ihren Unmut über die Tatsache, daß in diesem Bereich noch keine Fortschritte zu erkennen sind. Ich kann Ihnen und vor allen Dingen dem Berichterstatter, Herrn Cot, jedoch versichern, daß die Kommission verschiedene Initiativen gestartet hat, um den gewünschten Fortschritt zu erzielen. Obwohl die Angelegenheit beim letzten Ratstreffen vom 4. Juni an den AStV und den österreichischen Ratsvorsitz zurückverwiesen wurde, ist festzustellen, daß sich die Verhandlungen im Rat bereits in einem fortgeschrittenen Stadium befinden und viele Anliegen des Europäischen Parlaments aufgegriffen wurden. Wir sind zuversichtlich, daß bis Ende des Jahres eine positive Entwicklung zu verzeichnen sein wird - insbesondere, ich wiederhole, was das Statut des Vereins betrifft.
Ich möchte Ihnen nun, meine Damen und Herren, über die Entwicklung der in unserer Mitteilung behandelten Vorschläge berichten. Wir verfolgen drei Richtungen: Erstens wurden und werden nationale Konferenzen veranstaltet, deren Thema in fast allen Mitgliedstaaten diese Mitteilung sein wird.
Zweitens veranstaltet die Kommission einige Sachverständigentreffen über Themen, die mit der Gegenwart und der Zukunft der Vereine und Stiftungen verbunden sind, wobei insbesondere folgende Aspekte zu nennen sind: die Beziehung zur öffentlichen Hand, die Notwendigkeit, sich genauer über diesen Sektor zu informieren - ein Aspekt, der auf dem VI Kongreß der Sozialwirtschaft, der vor einigen Tagen stattgefunden hat, breite Zustimmung fand - und ferner das Potential der Vereine und Stiftungen bei der Schaffung von Arbeitsplätzen. Die Kommission teilt die Auffassung, daß sich die Dynamik der Sozialwirtschaft hinsichtlich der Bewahrung und der Schaffung von langfristigen Arbeitsplätzen und was die geeigneten Dienstleistungen zur Erfüllung der neuen Bedürfnisse betrifft, noch nicht vollständig entfaltet hat. Wir ersuchen die Mitgliedstaaten, daß sie der Anwendung der Leitlinien für den Beschäftigungssektor die gebührende Aufmerksamkeit widmen. Wir versuchen gleichzeitig, die Ergebnisse der Pilotprojekte aus der Rubrik "Die Beschäftigung im dritten Sektor" so umfassend wie möglich bekannt zu machen, damit alle von diesen Erfahrungen profitieren. Zu den Themen, die auch zur Diskussion vorgesehen sind, gehören u. a. die Verwendung des Euro und die Erweiterung, was auch besonders von Frau Ghilardotti hervorgehoben wurde.
Ein dritter Bereich, in dem wir uns einsetzen, beinhaltet die Tätigkeiten, die wir direkt im Rahmen der Kommission ausführen können. Mit dem Ziel der Ausdehnung des Dialogs und der Zusammenarbeit der Union mit den betreffenden Organisationen wurde der Beratende Ausschuß für Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften, Vereine und Stiftungen ins Leben gerufen. Darüber hinaus trifft sich die Kommission zweimal pro Jahr mit der Europäischen Plattform der sozialen Nichtregierungsorganisationen und hat als Nachfolger des "Ausschusses der Weisen" , eine neue Sachverständigengruppe eingesetzt, die die im Vertrag vorgesehenen Regelung der sozialen Grundrechte überprüft und Empfehlungen für Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene, möglicherweise auch eine Charta der Grundrechte, vorlegt.
Auch wir sind der Meinung, daß es noch viel zu tun gibt. Es ist in der Tat von wesentlicher Bedeutung, die Lage zu überprüfen und einen geeigneten Weg für die Entwicklung des Sozialdialogs in allen europäischen Institutionen zu finden. Es muß ein angemessenes Gleichgewicht zwischen größtmöglicher Flexibilität und Beteiligung einerseits und der vollständigen Transparenz und Kohärenz andererseits geschaffen werden, um unbedingt eine übertriebene Bürokratie und die Schaffung komplizierter Rahmenbestimmungen zu vermeiden. Frau Ghilardotti und Herr Wolf heben vor allen Dingen die Schwierigkeiten unzähliger NRO bei der Zusammenarbeit mit den Strukturfonds hervor. Ich kann mit besonderer Genugtuung feststellen, daß die neuen Vorschläge für die Sozialfonds einen wichtigen Fortschritt darstellen, da sie den Zugang der NRO zu diesen Fonds verbessern und erleichtern.
Ich möchte Ihnen ferner mitteilen, daß der Bericht der GD V, auf den in den Punkten 2 und 3 der vorliegenden Entschließung Bezug genommen wurde, nur die verschiedenen internen Abteilungen dieser GD und nicht die gesamten Beziehungen der Kommission zu den NRO betrifft.
Schließlich mußte ich beim Lesen dieser Entschließung feststellen, daß unter Punkt 19 "Erweiterung und Außenbeziehungen" die AKP-Staaten nicht aufgeführt werden. Deswegen möchte ich das Haus daran erinnern, daß die Aufwertung des Sektors der Sozialwirtschaft ein entscheidender Punkt der Entwicklungspolitik ist, wie dies im gerade vom Rat gebilligten Mandat für die Verhandlung über die künftigen Beziehungen der Europäischen Union zu den AKP-Staaten ausdrücklich erwähnt wird.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, wir lehnen uns nicht im Sessel zurück. Wir versuchen, unsere Anstrengungen fortzusetzen, damit den Vereinen und Stiftungen die ihnen zustehende Anerkennung auf kommunaler, nationaler und gemeinschaftlicher Ebene zuteil wird. Ich möchte abschließend nochmals den Berichterstattern danken und ihnen auch versichern, daß wir ihre Vorschläge und Beobachtungen gewissenhaft berücksichtigen werden. Ich bin überzeugt, daß wir die Unterstützung des Europäischen Parlaments für alle Tätigkeiten haben, die wir zum Wohle der Organisationen der Sozialwirtschaft durchführen werden.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 11.00 Uhr statt.

Arbeitszeit
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A4-0229/98) von Herrn Chanterie im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten über das Weißbuch der Kommission zu den Sektoren und Tätigkeitsbereichen, die von der Arbeitszeitrichtlinie ausgeschlossen sind (KOM(97)0334 - C4-0434/97).

Chanterie
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, Herr Kommissar, wenn es eine soziale Angelegenheit gibt, bei der die Europäische Union eine Rolle spielen kann und daher Verantwortung trägt, dann ist das der Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz gemäß Artikel 118a des Vertrags. Daß dieser Arbeitsplatz mobil ist, ändert nichts an dem Recht des Arbeitnehmers auf ein sicheres und gesundes Arbeitsumfeld. Arbeitszeiten haben, wie auch der Gerichtshof in einem Urteil von 1996 ausdrücklich festgestellt hat, Auswirkungen auf die Sicherheit und Gesundheit.
Die Europäische Union hat 1993 eine Richtlinie erlassen, welche die täglichen und wöchentlichen Ruhezeiten, die wöchentliche Arbeitszeit, die jährliche Urlaubszeit, Pausen, Nacht- und Schichtarbeit regelt. Die in dieser Richtlinie festgelegten Mindestnormen sind eher niedrig und die Zahl der Ausnahmen eher hoch. Außerdem wurde auf Initiative des Ministerrats eine Reihe von Sektoren und Tätigkeiten völlig aus dem Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgeschlossen. Davon betroffen sind Ärzte in der Ausbildung, Berufe auf See, sowohl die See- als auch die Hochseefischerei, und der Verkehrssektor, vor allem der Straßen-, Luft-, See- und Schienenverkehr sowie die Binnenschiffahrt. Menschen, die diese Tätigkeiten ausüben oder in diesen Sektoren beschäftigt sind, auch als Angestellte im Büro oder als Arbeiter in einer Werkstatt, sind von der gemeinschaftlichen Arbeitszeitregelung ausgeschlossen.
Inzwischen hat auch die Kommission begriffen, daß diese Situation so nicht bestehen bleiben darf, und hat eine Initiative angekündigt. Über diese Initiative diskutieren wir heute, vor allem über das Weißbuch, das nach vier Jahren endlich zustande gekommen ist. In diesem Weißbuch hat die Kommission die Situation hinsichtlich der Arbeitszeiten in diesen ausgeschlossenen Sektoren und Tätigkeiten bilanziert. Ungefähr sechs Millionen Arbeitnehmer sind davon betroffen, davon ungefähr fünf Millionen an nichtmobilen Arbeitsplätzen.
Die Kommission schlägt vor, die nichtmobilen Arbeitnehmer jetzt doch in den Geltungsbereich der Richtlinie aufzunehmen und die mobilen Arbeitnehmer nur teilweise einzubeziehen, und zwar hinsichtlich der Bestimmungen über die folgenden vier Elemente: Jahresurlaub, Jahresarbeitszeit, Ruhezeiten und ärztliche Untersuchung von Nachtarbeitern. Die anderen, sagen wir wichtigeren, Aspekte wie Mindestruhezeiten und Höchstarbeitszeiten und ähnliches müßten dann sektoral geregelt werden.
Der Ausschuß für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, dessen Berichterstatter ich bin, ist auch dafür, daß zunächst versucht wird, alle ausgeschlossenen Sektoren und Tätigkeiten soweit wie möglich in den Geltungsbereich der Richtlinie aufzunehmen. Die bestehende Richtlinie enthält nämlich, wie ich bereits sagte, einen Artikel, der Ausnahmen ermöglicht, den Artikel 17, durch den im Prinzip genug Möglichkeiten bestehen, auf Besonderheiten einzugehen und auch die Wettbewerbsfähigkeit der verschiedenen Tätigkeiten und Sektoren zu berücksichtigen. Wenn sich jedoch herausstellen sollte, daß dies für manche Untersektoren nicht ausreicht, ist der Ausschuß für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten mit einer sektoralen Regelung einverstanden, vorzugsweise auf der Grundlage von Vereinbarungen zwischen den Sozialpartnern, und wenn dies nicht möglich ist, auf Initiative der Kommission selbst. Die Sozialpartner werden von der Kommission allerdings aufgefordert, in den Paritätischen Ausschüssen hierüber zielgerichtet zu verhandeln, denn so können unserer Ansicht nach die spezifischen Situationen am besten berücksichtigt werden. Als Beispiel möchte ich die Situation der Lkw-Fahrer nennen, die neben dem Fahren auch noch das Be- und Entladen des Lkws als Aufgabe haben, was bis jetzt nicht unter die Arbeitszeitregelung fällt.
Wir sind uns bewußt, daß eine Richtlinie allein nicht ausreichend ist. Es geht nämlich auch um die Umsetzung in einzelstaatliche Rechtsvorschriften, deren Einhaltung, Kontrollen und Sanktionen. Es muß jedoch eine Regelung in einem europäischen Rahmen geben, da die Probleme grenzüberschreitend auftreten und diese Problematik auch zum Funktionieren des Binnenmarkts gehört.
Ich möchte insbesondere noch auf die Situation der Ärzte in der Ausbildung eingehen. Ich beginne mit einem Zitat einer der zahlreichen Betroffenen. Das Zitat lautet wie folgt: "Zwischen Freitag morgen und Montag abend habe ich fünf Stunden geschlafen, hatte zwei Nachtdienste in der Notfallambulanz. In dieser ganzen Zeit habe ich kein Bett gesehen und keine Mark zusätzlich verdient. Ich lief wie ein Zombie herum, aber tagsüber habe ich noch operiert." Soweit dieses Zitat. Wer von uns würde unter diesen Bedingungen arbeiten wollen, und vor allem, wer von uns würde sich von jemandem operieren lassen, der sich in einem solchen Zustand befindet. Diese Zustände gibt es aber, und vielleicht öfter, als wir denken.
Ärzte in der Ausbildung werden oft weit über die Grenze des Akzeptablen hinaus ausgebeutet, und das gefährdet Menschenleben. Das Leben von Patienten, aber auch das Leben der Ärzte in der Ausbildung selbst, die durch zu lange Arbeitszeiten selbst zum Beispiel Unfälle mit tödlichem Ausgang verursachen oder im Fahrzeug einschlafen. Übermüdung, Nervenzusammenbrüche, Herzinfarkte und Selbstmorde sind keine Erfindung, sondern Realität.
Der Ausschluß der Ärzte in der Ausbildung aus dem Geltungsbereich dieser Arbeitszeitrichtlinie ist schlichtweg als kriminell zu bezeichnen. Menschen nach zig Stunden ununterbrochenen Dienstes operieren zu lassen, heißt, mit Menschenleben zu spielen. Daher können wir diese Situation nicht länger akzeptieren. Es gibt sogar zwei Länder, die wie Belgien keine nationale Regelung haben. Alle Personen, mit denen ich zu diesem Thema gesprochen habe, halten eine Initiative für dringend erforderlich. Die bestehende Richtlinie ist dabei als Rahmen angebracht, und ich appelliere an die Ärztekammern und das öffentliche Gesundheitswesen, hier tätig zu werden.
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, wir erwarten eine baldige legislative Initiative der Kommission, damit das Parlament diese Initiative vor Ende der Legislaturperiode bearbeiten kann.

Macartney
Herr Präsident, ich möchte Ihnen meine Glückwünsche zu Ihrer Ernennung zum Vizepräsidenten aussprechen. Ich habe nur drei Minuten, doch es würde sehr viel länger dauern, auf alle Probleme und Schwierigkeiten des Fischereisektors einzugehen. Ich gratuliere Herrn Chanterie zu seiner enormen Arbeit; er hat versucht, all den äußerst detaillierten Unterschieden und Besonderheiten der verschiedenen ausgeschlossenen Sektoren gerecht zu werden.
Wir müssen uns vor allem darüber klar sein, daß es Gründe für den Ausschluß dieser Sektoren gab. In erster Linie lagen die Gründe in der Komplexität. Zweitens ist man im Fischereisektor äußerst mißtrauisch, wenn es um Vorschläge aus Brüssel geht. Dies betrifft viele Bereiche, und man lehnt es weitgehend ab, den Fischern vorzuschreiben, wann sie schlafen, oder was sie auf See tun sollen. Man ist der Ansicht, daß es den Fischern überlassen bleiben sollten, sich auf See um ihre Schiffe und um sich selbst zu kümmern. Es herrscht eine Art instinktive Feindseligkeit gegenüber jeglichen Richtlinien für Fischer, die aus Brüssel kommen. Beim Vorschlag für eine Höchstarbeitszeit auf See muß man berücksichtigen, daß einige Ländern eine Obergrenze für Arbeitstage auf See festgelegt haben, und daß damit in diesen Ländern, zum Beispiel im Vereinigten Königreich, zwangsläufig eine Beschränkung der Arbeitsstunden von Fischern existiert. Wir müssen daher alle Vorschläge über die Anzahl von Tagen auf See oder bestimmte Ruhezeiten berücksichtigen.
Ich möchte mich in erster Linie darauf konzentrieren, für wen eine solche Richtlinie gilt. Darüber wurde im Fischereiausschuß sehr lebhaft diskutiert. Vielleicht darf ich diese Frage Herrn Pinheiro stellen, der aus Portugal kommt und daher weiß, wie die Fischerei organisiert ist. Viele Fischer sind Familienunternehmer, viele werden fanganteilmäßig entlohnt und viele sind keine Arbeitnehmer im Sinne unserer Definition. Wird sich also diese Richtlinie auf sie auswirken oder nicht? Wenn das nicht der Fall ist, ist der größte Teil des europäischen Fischereisektors ausgeschlossen, und zwar auch wenn ein Entschließungsantrag wie dieser angenommen wird. Die Kernfragen sind: Wer fällt in den Geltungsbereich dieser Richtlinie, und wer sind die Arbeitnehmer im Fischereisektor? Herrn Chanteries Anmerkungen zu der Formulierung "soweit wie möglich" bietet sicherlich Raum für Flexibilität, aber wir sollten wissen, wie die Kommission darüber denkt.
Es bestehen gravierende Unterschiede zwischen Langstreckenflotten, bei denen die Fischer monatelang für eine Firma arbeiten, und den kleinen Fischerbooten, die in Galizien oder an der Adria für einen Familienbetrieb oder eine Genossenschaft arbeiten, und die nachts zum Fischen hinausfahren, weil es so Tradition ist. Sie alle wollen nicht, daß man ihnen Vorschriften macht, und ihnen ihre Freiheit nimmt. Daher müssen wir wissen, für wen die Richtlinie gelten soll. Wie schreibt man Selbständigen vor, wann sie Urlaub nehmen sollen? Ich würde nur zu gerne eine Antwort darauf hören. Wenn die Antwort lautet, daß sei gar nicht nötig, weil diese Gruppe ausgeschlossen ist, muß uns klar sein, daß wir hier nur über einen sehr kleinen Bereich der Fischerei-Industrie sprechen.
Zum Schluß möchte ich auf die Partnerschaft eingehen. Dieser Punkt bereitet in einigen Fällen, in denen es keine Gewerkschaften zur Vertretung der Arbeitnehmer gibt, weil diese auf selbständiger Basis arbeiten, große Probleme. Man kann von einem Land nicht verlangen, eine Vereinbarung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern vorzulegen, wenn diese Sozialpartner nicht existieren. Diese Situation wäre nur vorgetäuscht. Die Verhandlungen müssen aber echt sein. Eine Richtlinie muß Auswirkungen auf die Fischer haben, und wir müssen diese Berufsgruppe umfassend mit einbeziehen. Andernfalls besteht die Gefahr, daß wieder einmal der Vorwurf erhoben wird, die Bürokratie liege Brüssel mehr am Herzen als die Fischerei.

Moreau
Herr Präsident, fünf Jahre nach Annahme der Arbeitszeitrichtlinie ist eine erneute Prüfung der Probleme in den ausgeschlossenen Sektoren mehr als dringend notwendig. Es ist im übrigen zu bedauern, daß zunächst so viele Arbeitnehmer vom Geltungsbereich dieser Richtlinie ausgeschlossen wurden. Besonders läßt sich dies im Straßenverkehr ermessen, in dem sich dadurch für die Gesundheit der Arbeitnehmer sowie für die Verkehrssicherheit schwerwiegende Folgen ergaben.
In zahlreichen Sozialkonflikten kam somit zum Ausdruck, daß die insbesondere in diesem Sektor bestehenden unmenschlichen Arbeitsbedingungen in zunehmendem Maße abgelehnt werden. Im Verkehrssektor bestehen zwar tatsächlich Besonderheiten, aber ebenso ist es eine Tatsache, daß die Arbeitnehmer Ruhe- und Freizeit brauchen und daß sie ihrem biologischen Rhythmus folgen müssen. Nach der im Straßenverkehrssektor bestehenden Regelung ist eine wöchentliche Lenkzeit von 56 Stunden erlaubt; dabei wird diese Regelung noch nicht einmal eingehalten. Ihre Verbesserung und ihre effektive Kontrolle, wie dies vom Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr sowie vom Ausschuß für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten gefordert wurde, stellen daher eine soziale, aber auch wirtschaftliche Notwendigkeit zur Bekämpfung des unfairen Wettbewerbs und des Sozialdumping dar, und zwar insbesondere zu einem Augenblick, da nun die Kabotage in Kraft tritt.
Ich begrüße es, daß von beiden Ausschüssen eine Änderung der Verordnung 38/20 im Sinne einer Verkürzung der Lenk- und Arbeitszeit gefordert wird. Auf- und Ablade- sowie Wartezeiten sollten dabei unbedingt berücksichtigt werden.
Abschließend möchte ich mein Bedauern darüber zum Ausdruck bringen, daß die Einbeziehung mobiler Arbeitnehmer in den Geltungsbereich der Richtlinie - allerdings mit begrenzten und ausgehandelten Ausnahmeregelungen - wie ich es als Berichterstatterin vorgeschlagen hatte, abgelehnt wurde. Damit hätte ein eindeutiges Signal für ein soziales Europa gesetzt werden können, an dem leider heute ein so großer Mangel besteht. Die Annahme des Berichts Chanterie kann jedoch im Rahmen der in den Paritätischen Ausschüssen auf den verschiedenen ausgeschlossenen Sektoren geführten Verhandlungen eine Stütze bilden. Die betroffenen Arbeitnehmer müssen gegenüber den liberalen Dogmen eines freien Wettbewerbs, bei dem die elementarsten Rechte mit Füßen getreten werden, unbestreitbar weiterhin ihre Forderungen nach angemessenen Ruhezeiten und ausreichender Freizeit stellen.

Skinner
Herr Präsident, ich darf Sie zu ihrer ersten Sitzung als Vizepräsident des Parlaments beglückwünschen. Auch Herrn Chanterie kann man zu seinem fairen und ausgewogenen Bericht gratulieren. Der Bericht hat wegen der Meinungsverschiedenheiten in seinem eigenen Ausschuß und in anderen Ausschüssen, von denen wir eben gehört haben, einige Zeit in Anspruch genommen. Es ist außerordentlich schwierig, Arbeitszeitvorschriften für so viele unterschiedliche Industriebereiche einzuführen.
Die betroffenen Berufsgruppen sind Arbeiter von Öl- und Gasgesellschaften, deren Arbeitsplatz auf See ist, Arbeiter in der Fischerei-Industrie, Arbeitnehmer des Verkehrssektors, zum Beispiel Binnenschiffer, Piloten und deren Crews sowie Schienenarbeiter. In der Richtlinie werden sie unter dem Begriff "mobile Arbeitnehmer" zusammengefaßt. Diese Definition umfaßt auch Ärzte in Ausbildung, allerdings ist der Bereitschaftsdienst ausgenommen. Für sie gelten die Ausgleichsmaßnahmen in der ursprünglichen Arbeitszeitrichtlinie. Die Einbeziehung der Arbeitnehmer, die selbst nicht als mobile Arbeitnehmer gelten, jedoch in Einrichtungen für diese Berufsgruppen tätig sind, erfolgt, weil man der Ansicht ist, daß es ein Fehler war, sie aus der vorherigen Arbeitszeitrichtlinie auszuschließen. Dies ist begrüßenswert.
Die ursprünglichen Probleme konnten durch eine Vereinbarung zwischen den Sozialpartnern gelöst werden. Dies verdient Anerkennung, und man sollte diejenigen beglückwünschen, denen es bis dahin schwergefallen war, miteinander zu sprechen. Bislang existierte keine Vereinbarungen. Es ist ein Verdienst des Sozialdialogs, daß nun für viele dieser Arbeiternehmer zum ersten Mal angemessene Gesundheits- und Sicherheitsstandards gelten. Wir gratulieren Kommissar Flynn und Kommissar Kinnock.
Man muß sich vor allem darüber im klaren sein, daß es hier in erster Linie um Gesundheit und Sicherheit geht, und vielleicht wäre es besser diese Richtlinie als Richtlinie "zur Verhinderung von Todesfällen am Arbeitsplatz" zu bezeichnen. Wenn man einen Blick in die Statistiken wirft, sieht man, daß 20 % aller Straßenverkehrsunfälle, an denen Lastkraftwagen beteiligt sind, durch Übermüdung der Fahrer verursacht werden. Nicht nur die Fahrer selbst werden getötet, sondern auch die Familien in den anderen Fahrzeugen, mit denen diese Lastwagen zusammenstoßen. Es ist sehr wichtig, dieses Problem zu lösen. Wie Herr Chanterie in bezug auf die Ausbildung der Ärzte sagte, müssen wir, wenn wir erträgliche Arbeitszeiten für diese Fachkräfte erreichen wollen und uns an ihrer bestmöglichen Leistung gelegen ist, alles tun, um bei unseren Regierungen eine Verkürzung ihrer Arbeitszeit zu erreichen. Nur so können wir verhindern, daß ihre Urteilskraft und ihre Reaktionen so stark beeinträchtigt werden, daß ihre Ausbildung nicht mehr den optimalen Nutzen für uns bringt.
Hier geht es darum, Todesfälle am Arbeitsplatz zu vermeiden. Japan ist von diesem Problem bereits betroffen, und allmählich greift dieser Trend auch auf Europa über. Wir freuen uns, daß diese Richtlinie nächstes Jahr verabschiedet werden soll.

Pronk
Herr Präsident, zunächst möchte ich Ihnen zu Ihrer Wahl zum Vizepräsidenten gratulieren, so daß sie bei unserer heutigen Sitzung den Vorsitz führen können. Sodann möchte ich auch Raf Chanterie herzlich danken, der mit diesem Bericht meiner Meinung nach eine enorme Leistung vollbracht hat. Er hat eine Vision entwickelt, und das war, wie auch der Kollege Skinner gesagt hat, nicht einfach, da von allen Seiten verschiedene Inputs kamen. Er hat eine Vision entwickelt, die theoretisch sehr kohärent, die aber auch sehr praktisch ist, eigentlich praktischer als der Vorschlag, den die Kommission selbst vorgelegt hat.
Ich muß einerseits die Kommission dazu beglückwünschen, daß sie sich so lange und beharrlich um eine Lösung der so schwierig erscheinenden Sektoren bemüht hat, aber andererseits war für uns die Tatsache unerfreulich, daß die beiden betroffenen Generaldirektionen doch Schwierigkeiten hatten, in manchen Punkten zu einer Übereinstimmung zu gelangen, was sicher nicht gerade zu einer Beschleunigung der Angelegenheit geführt hat. Aber ich denke, daß in diesem Fall die Kommission letztlich die richtige Rolle gespielt hat. Meiner Ansicht nach ist das Weißbuch allgemein eine gute Sache, die jedoch durch unsere Vorschläge noch weiter ergänzt wird. Der Vorschlag des Berichterstatters, zunächst die nichtmobilen Arbeitnehmer herauszugreifen und soweit wie möglich in die heutige Richtlinie miteinzubeziehen, ist gut, denn er führt zusätzlich noch zu einer Verstärkung des sozialen Dialogs. Es hat sich bereits in einer Reihe von Sektoren gezeigt, daß jetzt eine früher nicht mögliche Übereinstimmung erzielt werden kann. Ich finde es sehr bedauerlich, daß dies in der Fischerei noch nicht gelungen ist. Man kann natürlich viel darüber reden, daß alles so schwierig ist, aber wenn man selbst kein Einvernehmen erzielen kann, stärkt man seine Sache damit natürlich nicht besonders. Ich denke, daß es sehr wichtig ist, daß auch die Fischerei hier den anderen Sektoren folgt.
Das waren meine Hauptbemerkungen. Ich glaube, daß wir einen guten Bericht vorgelegt haben und so weitermachen müssen. Ich hoffe, daß die Kommission ihn auch uneingeschränkt übernehmen wird.

Boogerd-Quaak
Herr Präsident, auch ich möchte dem Berichterstatter, Herrn Chanterie, zu seinem Bericht gratulieren. Wir haben es hier mit einem sehr sorgfältigen Bericht zu tun, in dem genau geprüft wurde, welche maximale Rechtsgrundlage für ein langwieriges Problem möglich ist, mit dem wir als Mitglieder des Europäischen Parlaments ständig durch Briefe und Ersuchen um Gespräche, bei denen es vor allem um Arbeitszeiten und Ruhezeiten geht, konfrontiert werden. Wie von einigen Kolleginnen und Kollegen bereits gesagt wurde, werden in nahezu allen Fällen auch andere Menschen genauso gefährdet wie diejenigen, welche keine ausreichenden Ruhezeiten haben und die beispielsweise Verantwortung für das Lenken eines Flugzeuges oder eines Autos oder im Gesundheitswesen tragen. Dies kann weitreichende Folgen für die Sicherheit nicht nur dieser Personen selbst, sondern auch anderer Personen haben.
Es ist bedauerlich, daß die Kommission auf das Drängen des Parlaments doch recht träge mit dem jetzt vorliegenden Weißbuch reagiert hat, und ich stimme allen Sprechern zu, die sagen, daß dem Bericht des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten vor allem durch die Arbeit von Herrn Chanterie eine entsprechende Kohärenz verliehen wurde. Ich denke, daß wir jetzt beschließen müssen, eine Reihe der Vorschläge so schnell wie möglich in verbindliche Rechtsgrundlagen umzusetzen. Meines Erachtens haben die Sozialpartner diesbezüglich auch eine eigene Rolle zu spielen, und ich möchte meinerseits daher an sie appellieren, auch in diesem politischen Bereich die Verhandlungen so schnell wie möglich fortzuführen und abzuschließen.

Schörling
Herr Präsident, ich unterstütze den Vorschlag von Herrn Chanterie, die Kommission zur Vorlage eines Entwurfs zur Änderung der Arbeitszeitrichtlinie aufzufordern. Wie andere schon erwähnt haben, ist es völlig inakzeptabel, daß für etwa sechs Millionen Arbeitnehmer die grundlegenden Vorschriften über die Länge der Arbeitszeit nicht gelten. Außerdem geht es um Arbeitnehmer, die in Bereichen arbeiten, in denen es wirklich absolut erforderlich ist, daß sie ausgeruht sind und Urlaub hatten, um ihre Arbeitsaufgaben sicher ausführen zu können. Es handelt sich z. B. um Personen, die im Transportbereich arbeiten, im Eisenbahn- oder Flugverkehr, aber auch um Ärzte in der Ausbildung.
Diejenigen, die in diesen Bereichen arbeiten, brauchen ja ebensoviel Ruhe, Schlaf und Urlaub wie wir "normalen Menschen" . Ich denke daher, daß es ein Menschenrecht ist, daß diese grundlegenden Vorschriften über die Arbeitszeit und den Urlaub eingehalten werden.
Punkt 11 im Bericht Chanterie halte ich für besonders wichtig. Dort wird gesagt, daß zukünftige Rechtsnormen die in den Mitgliedsländern geltenden regionalen oder lokalen Tarifverträge nicht gefährden dürfen, die mehr soziale Sicherheit bieten als die jetzt von der Kommission geplanten Vorhaben. Ich möchte Herrn Chanterie zu dem Bericht beglückwünschen.

Sainjon
Herr Präsident, ich möchte ebenfalls Herrn Chanterie zu seinem hervorragenden und ausgewogenen Bericht beglückwünschen. Wie bereits meine Vorredner gesagt haben, sind heute über 6 Millionen Arbeitnehmer von der Anwendung der Arbeitszeitrichtlinie ausgeschlossen, davon 3, 5 Millionen im Straßenverkehr, der doch so sensibel ist! Man denke nämlich nur an die Streiks, durch die letztes Jahr Frankreich und ein Teil der Europäischen Union gelähmt wurden.
Letztlich haben einmal mehr die Anhänger des Liberalismus das Pferd beim Schwanz aufgezäumt. Die völlige Liberalisierung des Straßenverkehrs am 1. Juli 1998 erfolgt, ohne daß es bislang auch nur ansatzweise eine Harmonisierung im steuerlichen und sozialen Bereich gegeben hätte. Auf Unionsebene wurden keinerlei präventiven Maßnahmen ergriffen, um jenen Sozialdumping-Wettlauf in einem Krisensektor zu verhindern, in dem es für Kleinbetriebe schwierig ist, zu überleben, und für die die Liberalisierung häufig den Tod bedeutet. Infolgedessen beschuldige ich einige Regierungen, ein solches rechtliches Vakuum bewußt herbeigewünscht zu haben, um einige auf diesem Sektor hart erkämpften sozialen Besitzstände leichter abbauen zu können.
Meine Forderung lautet daher, daß für die europäischen Lkw-Fahrer schon jetzt die Möglichkeit bezahlter Wartezeiten sowie eines für alle gleich langen Jahresurlaubs bestehen muß. Selbst wenn eine gewisse Flexibilität denkbar ist, möchte ich, daß die jährliche Stundenzahl begrenzt wird und daß die durchschnittliche Wochenarbeitszeit 35 Stunden beträgt. Sollte dies nicht der Fall sein, muß jeder Fahrer, der einen Transport zwischen zwei Punkten eines gleichen Mitgliedstaats der Europäischen Union durchführt, unbedingt die in diesem Mitgliedstaat geltenden sozialen Rechtsvorschriften uneingeschränkt einhalten. Bei der Harmonisierung muß meines Erachtens mit dem ersten Schritt begonnen, d.h. zunächst darüber entschieden werden, an welchen Tagen und an welchen Daten Lkw auf den Straßen und Autobahnen der Europäischen Union verkehren dürfen; damit soll nämlich die vage und unklare Situation, wie sie heute besteht, überwunden werden. Dies ist der erste unerläßliche Stein für den Aufbau eines Europas im Bereich des Straßenverkehrs.

Pinheiro
Herr Präsident, erlauben Sie mir, Ihnen zu Ihrer Berufung in diese außerordentlich wichtige Position zu gratulieren. Die Kommission begrüßt Herrn Chanteries Bericht sehr. Darüber hinaus schätzen wir die Arbeit, die in den drei Ausschüssen, dem Ausschuß für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, dem Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr und dem Ausschuß für Fischerei geleistet worden ist. Es war ein langer Weg, aber jetzt können wir echte Fortschritte verzeichnen. Ich möchte ein paar Worte zum Hintergrund sagen. Als diese Arbeitszeitrichtlinie 1993 angenommen wurde, entschied der Rat, bestimmte Sektoren und Tätigkeiten aus ihrem Anwendungsbereich auszunehmen. Diese Bereiche waren die Luftfahrt, der Schienen-, Straßen-, Binnen- und Seeverkehr, die Seefischerei, andere Tätigkeiten auf See und Ärzte in Ausbildung.
Herr Chanterie war damals Berichterstatter. Die Kommission verpflichtete sich, so bald wie möglich angemessene Initiativen für die verschiedenen vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgeschlossenen Sektoren und Tätigkeitsbereiche zu ergreifen. Die Vorbereitungsarbeiten für die Durchführung dieser Initiativen werden für die betroffenen Bereiche im Rahmen der gemeinsamen Paritätischen Ausschüsse, soweit existierend, vorgenommen. Daher baten wir jeden der Paritätischen Ausschüsse der fünf Transportsektoren und des Seefischereisektors um ihre Empfehlungen zur Anpassung der Arbeitszeitrichtlinie für ihren Arbeitsbereich. Darüber hinaus veranlaßten wir Praxisstudien über die Arbeitszeitvereinbarungen in bezug auf die sogenannten "anderen Tätigkeiten auf See" und die Ärzte in Ausbildung.
In den meisten Sektoren wurden zwar Fortschritte erzielt, aber sie reichten nicht aus. Deshalb gab die Kommission im letzten Jahr ein Weißbuch heraus, in dem wir darlegten, wie wir diese Angelegenheit voranbringen wollten. In dem Weißbuch beleuchteten wir die verschiedenen Möglichkeiten und einigten uns auf einen sogenannten differenzierten Ansatz. Wir haben diesen Ansatz im Konsultationsdokument zur zweiten Phase bestätigt, das am 31. März von der Kommission angenommen wurde. Mit dem differenzierten Ansatz unterscheiden wir zwischen den Tätigkeiten, die in die Arbeitszeitrichtlinie eingegliedert werden können und jenen, die spezifische Maßnahmen erfordern. Wir schlagen daher ein dreigleisiges Vorgehen vor.
Erstens müssen, wie in Absatz 1 Ihres Entschließungsantrags gefordert, nichtmobile Arbeitnehmer hinsichtlich der Arbeitszeitregelung vollen Schutz erhalten und daher voll und ganz in den Geltungsbereich der Richtlinie 93/104/EG aufgenommen werden. Wir schlagen das vor. Zweitens müssen, wie Sie in Absatz 2 Ihres Entschließungsantrags fordern, mobile Arbeitnehmer hinsichtlich der Arbeitszeitregelung ebenfalls vollen Schutz erhalten und daher weitestgehend in den Geltungsbereich der Richtlinie 93/104/EG einbezogen werden. In Ihrem Entschließungsantrag stimmen Sie der Kommission zu, daß insbesondere für alle mobilen Arbeitnehmer und diejenigen, die andere Tätigkeiten auf See ausüben, angemessene Ruhezeiten und eine jährliche Höchstarbeitszeit garantiert werden müssen, und daß auch für sie die in der Richtlinie enthaltenen Bestimmungen über vier Wochen bezahlten Jahresurlaub und über ärztliche Untersuchungen von Nachtarbeitern gelten sollen. Drittens erklärte die Kommission, sie habe die Einführung oder Änderung sektorspezifischer Regelungen im Hinblick auf die Arbeits- und Ruhezeiten mobiler Arbeitnehmer vorgeschlagen. Auch dies wollen wir verwirklichen, und auch hier freuen wir uns über ihre Unterstützung.
Ich freue mich, berichten zu können, daß diese Initiativen zu ernsthaften Diskussionen in fast allen Hauptsektoren geführt haben, insbesondere seit das Konsultationsdokument der zweiten Phase herausgegeben wurde. Daher sind wir sehr zuversichtlich, daß in einer Reihe von Sektoren eine Einigung erreicht werden kann. Ich weiß, daß einige von Ihnen über das von uns vorgeschlagene Vorgehen besorgt sind. Die Tabelle nach Absatz 1.4 in der Begründung zu Ihrer Entschließung zeigt unsere Pläne deutlich auf. Nichtmobile Arbeitnehmer werden durch eine Ergänzung in die Arbeitszeitrichtlinie mit einbezogen. Dies trifft auch für Ärzte in Ausbildung zu. Andere Ergänzungen werden einen Mindestschutz im Hinblick auf Jahresurlaub, Jahresarbeitszeit, angemessene Ruhezeiten und ärztliche Untersuchungen von Nachtarbeitern für mobile Arbeitnehmer und Arbeitnehmer mit anderen Tätigkeiten auf See gewährleisten. Dies alles geschieht mit Hilfe einer Ergänzung zur Arbeitszeitrichtlinie gemäß Artikel 118 a des EG-Vertrages.
Unabhängige Fischer fallen nicht unter diese Richtlinie. Die Kommission ist jedoch der Ansicht, daß im Rahmen der Arbeitszeitgestaltung Mindestnormen für die Sicherung und den Gesundheitsschutz für alle Beschäftigten gelten sollten, auch für die Fischer, die zur Besatzung eines Fischerbootes gehören und als Entlohnung einen Teil des Fangs erhalten. Die Erarbeitung solcher Vorschläge wäre sehr viel einfacher, wenn man beide Seiten dieses Industriesektors umfassend in die Vorbereitung mit einbeziehen könnte.
Der vierte Punkt sind die wesentlichen Bestimmungen, zu denen eine Einigung zwischen den Sozialpartnern bis zum 30. September 1998 erreicht wird, und zu denen die Kommission einen Vorschlag für eine Ratsentscheidung in Übereinstimmung mit Artikel 4 Absatz 2 des Abkommens über die Sozialpolitik vorlegen kann, wenn die Parteien dies wünschen. Darüber hinaus wird die Kommission ergänzende Vorschläge vorlegen, zum Beispiel, um vergleichbare Bestimmungen für selbständige Fahrer zu erreichen. Wenn die Sozialpartner bis zum 30. Dezember 1998 zu keiner Einigung kommen, wird die Kommission einen Richtlinienentwurf über die Arbeitszeit mobiler Arbeitskräfte in verschiedenen Sektoren vorlegen. In diesen Entwurf wird man alle bis dahin vorliegenden Verhandlungsergebnisse aufnehmen.
Abschließend möchte ich sagen, daß meine Kollegen Padraig Flynn und Neil Kinnock hoffen, noch in diesem Jahr entsprechende Vorschläge vorlegen zu können. In ihrem Namen möchte ich Ihnen für die heutige Unterstützung danken. Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie uns auch in Zukunft unterstützen würden.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 11.00 Uhr statt.

Fairer Handel
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A4-0198/98) von Herrn Fassa im Namen des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit über fairen Handel mit Entwicklungsländern.

Fassa
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, der faire Handel stellt zweifelsohne eine der bedeutendsten Formen der Entwicklungshilfe dar, wie sie in den letzten Jahren entstanden sind. Der Fair Trade, der praktisch in aller Stille, durch Initiativen rein freiwilliger Natur, seinen Anfang nahm, ist inzwischen zu einer beachtlichen ethischen und kommerziellen Realität geworden. Aus diesem Grund hat sich das Europäische Parlament mehrmals damit befaßt, zunächst durch Frau Van Putten und später durch den verstorbenen Kollegen Alexander Langer. In dem vorliegenden Entschließungsantrag und dem zugehörigen Bericht geht es im wesentlichen um zwei Ziele: Erstens, Festlegung von Kriterien, anhand derer klar und exakt bestimmt werden kann, was fairer Handel ist, um den Fair-Trade-Sektor deutlich von anderen Formen des Handels abzugrenzen; zweitens, Festlegung eines gemeinsamen Fair-Trade-Warenzeichens sowie des Grundsatzes, daß die Zertifizierungsorganisationen getrennt von den Organisationen tätig sein müssen, die mit dem Import und dem Verkauf von Fair-Trade-Erzeugnissen zu tun haben.
Was den ersten Aspekt betrifft, so werden in der Ziffer 10 des Entschliessungsantrags zehn äußerst präzise Kriterien festgelegt, eine Art Dekalog - wenn ich mich so ausdrücken darf - des fairen Handels. Diese Kriterien lauten: Direkteinkauf; fairer Preis; Zahlung im voraus; Ausschaltung von Monopolen bei der Einfuhr bzw. beim Verkauf; Preistransparenz; stabile, langfristige Beziehungen zu den Erzeugern; Produktionsbedingungen, durch die die IAO-Abkommen eingehalten werden; Gleichbehandlung von Männern und Frauen; Verzicht auf Kinderarbeit, Umweltschutz; autochtone Entwicklung und Förderung der Autonomie der einheimischen Bevölkerung.
Damit ist eine Reihe von Kriterien festgelegt, die nach Ansicht des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit sowie des Berichterstatters hinreichend präzise, aber keineswegs starr ist, mit der die bestehende Realität des fairen Handels, wie er heute bereits existiert, erfaßt und mit der dem Verbraucher ein umfassender Schutz geboten wird.
Daher erlaube ich mir, zum Ausdruck zu bringen, daß ich gegen den von Frau Maij-Weggen - deren Einsatz und Kompetenz auf diesem Gebiet ich gleichwohl anerkenne - eingereichten Änderungsantrag bin, der meines Erachtens zu kaum annehmbaren Folgen führen würde. Ich sehe hier zumindest zwei: Erstens erscheinen die in dem Änderungsantrag vorgeschlagenen Kriterien vager und schwächer im Vergleich zu den in dem Entschließungsantrag des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit enthaltenen Kriterien; zweitens ergibt sich aus dem Änderungsantrag, daß die Einhaltung dieser Kriterien nur im Falle einer Unterstützung der Fair-Trade-Organisationen und -Erzeuger durch die Kommission erforderlich ist.
Ich bin hingegen der Auffassung, daß diese Kriterien - wie im Originaltext des Entschließungsantrags vorgesehen - stets und auf jeden Fall zu erfüllen sind und nicht nur im Falle einer Unterstützung durch die Kommission, und zwar vorrangig zum Schutz nicht nur des Erzeugers, sondern auch des Verbrauchers; andernfalls könnte - außer wenn eine Unterstützung durch die Kommission gewährt wird - jedes beliebige Produkt willkürlich nach Gutdünken desjenigen, der es herstellt, importiert oder verkauft, als fair bezeichnet werden.
Schließlich ist nicht zu befürchten, daß sich die Unterstützung des fairen Handels durch die Europäische Union - wie manche schlußfolgerten - als in Widerspruch zu den WTO-Regeln stehend erweisen könnte. Ich kann nicht umhin, darauf hinzuweisen, daß der Generaldirektor der WTO dem Ausschuß für Entwicklung und Zusammenarbeit mitgeteilt hat, daß es WTO-konforme Instrumente gibt, die es den Regierungen erlauben, den fairen Handel zu unterstützen, sofern dabei kein Entwicklungsland diskriminiert wird, und daß die WTO besondere Zusatzmaßnahmen zur Unterstützung von Entwicklungsländern vorsieht, die nach der nächsten Verhandlungsrunde der WTO durchgeführt werden sollen.
Gerade die Eingliederung des fairen Handels in den großen Kreislauf des Welthandels wird dem Motto, unter dem diese verdienstvolle Tätigkeit bisher erfolgt ist, zunehmende Aktualität und Glaubwürdigkeit verleihen, nämlich: Trade, not Aid .

Smith
Herr Präsident, angesichts der wachsenden Bedeutung des Fair-Trade-Sektors muß die Europäische Union ihre institutionellen und finanziellen Vereinbarungen mit diesem Sektor überprüfen. Der Bericht des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit liefert hierzu eine Reihe wichtiger Vorschläge. Jede Bewertung des Erfolgs des Fair-Trade-Konzepts sollte jedoch mit der Absicht erfolgen, die Elemente und Grundsätze des fairen Handels in die künftigen Maßnahmen der Europäischen Union in der Entwicklungs- und Handelspolitik mit einzubeziehen. In der Stellungnahme des REX-Ausschusses heißt es, man wolle sich auf diese Prinzipien konzentrieren.
Tatsächlich werden die Erzeuger in den Entwicklungsländern durch die Einbeziehung in das Fair-Trade-Netz aufgewertet. Sie erhalten dadurch eine Chance, wettbewerbsfähig zu werden, und ihr Handelspotential im allgemeinen zu steigern. Da dies eines der Hauptziele bei den Maßnahmen der Europäischen Union in der Handels- und Entwicklungspolitik ist, kommt der Erfahrung im Bereich fairer Handel besondere Bedeutung zu. Folgende Elemente bilden die Grundlage des Fair-TradeKonzepts und sollten in gleichem Maße die Grundlage des Konzepts der Europäischen Union für den Handel mit Entwicklungsländern darstellen: direkter Zugang zum EU-Markt; fairer Preis; stabile Einkommen - die Tatsache, daß FairTrade-Organisationen einen Teil des Preises als Vorauszahlung leisten, ist für Kleinerzeuger von grundlegender Bedeutung, denn sie können daraufhin Produktionsmittel anschaffen und unter Umständen die Saison überstehen, ohne sich an Kreditgeber wenden zu müssen; schließlich Feedback und Kapazitätenaufbau, so daß die Erzeuger das Vertrauen gewinnen, sich mit einem Handelssystem auseinanderzusetzen, das sie früher als zu kompliziert ansahen.
Das Konzept, das den Fair-Trade-Initiativen zugrunde liegt, beseitigt auf wirksame Weise die Handelshemmnisse, denen sich Erzeuger in Entwicklungsländern gegenübersehen. Ein Bereich, in dem das Fair-Trade-Konzept nicht erfolgreich war und die Maßnahmen und Instrumente der Europäischen Union auf der Stelle treten, ist die Verknüpfung der verschiedenen Mechanismen zur einer integrierten und einheitlichen Anstrengung, um die lokalen Erzeuger bei der Überwindung der vielen Hindernisse, denen sie beim Verkauf ihrer Produkte auf dem EU-Marktbegegnen, zu unterstützen.
Zusammenfassend sei noch kurz gesagt, daß fairer Handel zum guten Geschäft beiträgt und einen Ansatz darstellt, den wir mit seinen Zielen und seinem Konzept in die übergeordneten EU-Politiken einbeziehen und für den wir auch in der globalisierten Weltwirtschaft werben sollten.

Vecchi
Herr Präsident, der faire Handel mit den Entwicklungsländern ist heute eine konkrete und wichtige Realität, die in allen europäischen Ländern an Bedeutung und Substanz gewinnt. Seit der Annahme des Berichts des verstorbenen Kollegen Alexander Langer durch das Europäische Parlament vor etwas mehr als vier Jahren wurde eine wesentliche Strecke zurückgelegt. Ich möchte in Erinnerung rufen, daß das allgemeine Ziel, auf das die Aktivitäten des fairen Handels ausgerichtet sind, darin besteht, jene, weitaus substantiellere Realität des internationalen Handels, die eine schwere Ungerechtigkeit gegenüber den Entwicklungsländern darstellt, korrigieren zu können und damit zu beginnen, sie zu ändern. Der Fair Trade bildet somit ein wesentliches Instrument zur Korrektur der schlimmsten Fehlentwicklungen des Weltmarkts und zu einer Neugestaltung, wobei gleichzeitig auf die Marktmechanismen zurückgegriffen wird, um ein stärkeres Bewußtsein für die in den Nord-Süd-Beziehungen bestehenden Ungerechtigkeiten zu fördern, aber auch um mit der Erprobung neuartiger Praktiken zu beginnen.
Die Ziele einer nachhaltigen, auf Partizipation beruhenden Entwicklung finden im Fair Trade eine erste Bestätigung, indem die Erzeuger in den armen Ländern Garantien erhalten, die Umwelt geschützt wird, und fortschrittlichere wirtschaftliche und soziale Rechte gefördert werden. Die Fair-Trade-Bewegung konnte in Europa in den letzten Jahren einen exponentiellen Zuwachs verzeichnen; die Zahl der Läden und Verkaufsstellen für Fair-Trade-Erzeugnisse, die in einigen Fällen bereits auch zu den Supermarktketten Zugang haben und Millionen von Verbrauchern erreichen, hat sich vergrößert. Gleichzeitig wurden Netze für die Vermarktung und Absatzförderung von Fair-Trade-Erzeugnissen errichtet, und die direkten Unterstützungsmaßnahmen für die Erzeuger wurden erweitert.
In dem Bericht, den wir heute annehmen werden und zu dem ich den Kollegen Fassa beglückwünschen möchte, wird gefordert, daß die Grundsätze und Praktiken des fairen Handels keineswegs lediglich ein Beweis unserer edlen Absichten sind, sondern fester Bestandteil der allgemeineren Politiken im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit der Europäischen Union werden sollen. Wir unterstützen mit großer Überzeugung die in Ziffer 10 des Entschließungsantrags genannten Kriterien - weshalb wir auch der Ansicht sind, daß jener Teil des Berichts nicht durch das Votum des Plenums geändert werden darf -, und vor allen Dingen fordern wir, daß von seiten der Kommission und den europäischen Institutionen im allgemeinen die Fragen des fairen Handels global angegangen werden. Wir wünschen deshalb eine diesbezügliche Mitteilung der Kommission, die sich auf vier wesentliche Elemente konzentriert: erstens, Einbeziehung der Grundsätze des fairen Handels in die allgemeinere Politik der Zusammenarbeit im Bereich des internationalen Handels; zweitens, Festlegung spezifischer Instrumenten zur Unterstützung bestimmter Projekte des fairen Handels, die wirksamer sind als die bisherigen; drittens, Festlegung der Kriterien, aufgrund derer bestimmte Erzeugnisse als Fair Trade oder als Fair-Trade- Produktion definiert werden können; viertens, Ausbau des politischen Dialogs mit den Akteuren im Bereich des fairen Handels.
Diesbezüglich ist auch folgende Überlegung anzustellen: Der Bericht, den wir heute annehmen werden, enthält Vorschläge für eine stärkere Unterstützung von Projekten des fairen Handels durch die Europäische Union, und zwar nicht nur was den gewiß wichtigen Aspekt der Hilfe zur Selbsthilfe, sondern auch direkte Unterstützungsmaßnahmen für die Erzeugerorganisationen betrifft.

Maij-Weggen
Herr Präsident, zunächst möchte ich dem Kollegen Fassa für seinen gründlichen Initiativbericht über die Arbeit von Fair-Trade-Organisationen und Fair-Trade-Erzeugern danken. Wir sind der Meinung, daß er eine gute Übersicht über die Situation und einen guten Einblick gegeben hat.
Es ist richtig, daß der Bericht jetzt behandelt wird, da die Kommission bereits zugesagt hat, ein Memorandum für konkrete Vorschläge zur Unterstützung der Fair-Trade-Organisationen und Fair-Trade-Erzeugern vorlegen zu wollen. Das Parlament sollte daher vorab einige Anregungen und Empfehlungen geben.
Meine Fraktion hält den fairen Handel für eine gute Sache. Wer Fair-Trade-Erzeuger in der Praxis hat arbeiten sehen - und ich habe in den vergangenen Jahren einige Projekte in Entwicklungsländern besucht - weiß, daß die Gewinne für den Handel vielleicht etwas geringer ausfallen, daß es jedoch zugleich den Erzeugern, die zumeist arme Bauern sind, oft viel besser geht. Die betroffenen Arbeitnehmer erzielen tatsächlich höhere Einkommen, es gibt mehr soziale Nebenaktivitäten, wie kleine Schulen und Polikliniken, und auch die regionale Bevölkerung zieht mehr Nutzen daraus. Auch die Haltung der Umwelt gegenüber nötigt Respekt ab. Kurzum, die Projekte des fairen Handels sind gut für die Entwicklungsländer, oft sogar besser als gewöhnliche Investitions- und Handelsprojekte. Es handelt sich auch nicht mehr nur um eine marginale Erscheinung; die European Fair Trade Association importiert heute beispielsweise Produkte von etwa 800 Handelspartnern in 45 verschiedenen Ländern, was 800.000 Erzeugerfamilien oder etwa fünf Millionen Menschen entspricht. Dieses Phänomen kann also nicht mehr ignoriert werden.
In meinem Land sind vor allem Max-Havelaar-Kaffee und OK-Bananen sehr erfolgreiche Fair-Trade-Erzeugnisse. Die OKBananenplantage in Ghana, die ich vor kurzem besucht habe, ist ein hervorragendes Projekt; in dieser Plantage sind 1000 Arbeiter beschäftigt, womit eine Lebensgrundlage für etwa 10.000 Menschen geschaffen wird. Wenn man die kleinen Dörfer in der Umgebung betrachtet, sieht man mit eigenen Augen, daß die Situation dort viel besser ist als in anderen Gegenden Ghanas. Es wird dort sehr gut sichtbar positive Arbeit geleistet.
Die Vorschläge des Kollegen Fassa stehen zwar in hervorragender Übereinstimmung mit diesen Aktivitäten, doch haben wir einige Kritikpunkte. Da wir den Bericht vor allem als einen Initiativbericht sehen, haben wir uns auf eine Korrektur der Ziffer 10 beschränkt. Darin sind die Kriterien genannt, die von den Fair-Trade-Unternehmen, den Fair-Trade-Organisationen und Fair-Trade-Produzenten erfüllt werden müssen. Wir sind der Ansicht, daß das zu detailliert ist, und ehe man sich versieht, wird ein enormer bürokratischer Aufwand der Kommission erforderlich sein, um die Einhaltung all dieser Bedingungen noch zu kontrollieren. Darum haben wir einen Änderungsantrag eingereicht, um die Liste der angeführten Kriterien etwas zu kürzen und zu vereinfachen. Unserer Ansicht nach ist es ausreichend, wenn Fair-Trade-Produzenten und -Organisationen, die Unterstützung von der Europäischen Union erhalten wollen, eine begrenzte Anzahl von Kriterien erfüllen. Wir haben Verständnis dafür, daß der Preis fair und, marktgerecht sein muß plus einem Fair-Trade-Zuschlag, und der Verbraucher muß genau wissen, welcher Betrag an den Produzenten gezahlt wird. Zwischenhandel, Monopole bei der Einfuhr, beim Export und beim Verkauf müssen möglichst vermieden werden, um den freien Handel nicht zu behindern. Es müssen langfristige, stabile Beziehungen zu den Erzeugern angestrebt werden, alle IAO-Abkommen müssen natürlich eingehalten werden, ebenso gewerkschaftliche Rechte und die Gleichbehandlung von Männern und Frauen, und selbstverständlich muß Kinderarbeit ausgeschlossen werden. Die Produktionsverfahren müssen nachweislich umweltverträglich sein, sie müssen zu einer besseren sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung führen, die Selbständigkeit fördern und lokale Traditionen berücksichtigen.
Das sind für uns die wichtigsten Punkte. Wir werden natürlich den Bericht soweit wie möglich unterstützen, aber wir würden es sehr schätzen, wenn der Berichterstatter diesen realistischen Änderungsantrag übernimmt, um Bürokratie und überflüssige Verwaltung zu vermeiden.

González Álvarez
Herr Präsident! Obwohl Spanien, mein Heimatland, 20 Jahre später zu einer fairen Handelspraxis gelangt ist, so ist in den letzten fünf Jahren deren Anwendung um 100 % gestiegen. Darüber hinaus ist angesichts von - dem Berichterstatter zufolge - 800.000 Erzeugern in der Dritten Welt, die diese Handelsform praktizieren, die Bedeutung dieses fairen Handels hervorzuheben.
Wir stimmen uneingeschränkt mit dem Berichterstatter überein, was die Kriterien angeht, die dieser Handel erfüllen muß: Direktzugang, fairer Preis, Transparenz, Einhaltung der Arbeitsschutzbestimmungen, Verzicht auf Kinderarbeit und Einhaltung der Umweltschutzbestimmungen. Wir glauben jedoch, daß dies für die Europäische Union zu einer anderen Form von Entwicklung führen kann. Die Europäische Union sollte wirtschaftlich und politisch Initiativen unterstützen, die zwar bescheiden anfangen, die jedoch eine Alternative zu einer ungerechten, unsolidarischen und rein auf den Markt ausgerichteten Gesellschaft darstellen können

Sandbæk
Herr Präsident, daß jetzt im Europäischen Parlament über fairen Handel diskutiert wird, verdanken wir in hohem Maße den Aktivitäten der Basis während der letzten 10-15 Jahre. Es beruht darauf, daß idealistische Organisationen gezeigt haben, daß der Markt durch eine bewußte Politik zur Förderung einer sozialen und umweltgerechten Produktion eingesetzt werden kann. Nicht zuletzt können auch kleine Produzenten in den Entwicklungsländern ein Einkommen erzielen, und das ist eine wichtige Erfahrung. Natürlich müssen wir tragfähige Produktionen in den Entwicklungsländern unterstützen, in unserem eigenen Interesse und im Interesse der Entwicklungsländer. Aber wir dürfen z. B. nicht auf einer EU-Harmonisierung der Warenzeichen bestehen. Natürlich erleichtert ein universelles Warenzeichen den Verbrauchern die Marktorientierung, aber es gibt heute Zeichen wie Max Havelaar , die bei den Verbrauchern hohe Anerkennung genießen. Sollte es durch ein EU-Zeichen ersetzt werden, würde das die Entwicklung um mehrere Jahre zurückwerfen. Wir müssen uns mit den Erfahrungen vertraut machen, die von den mit Warenzeichen befaßten Organisationen gemacht worden sind. Obwohl sie jahrelang versucht haben, ein gemeinsames Warenzeichen zu finden, ist ihnen dies noch immer nicht gelungen. Das beruht nicht auf fehlendem Willen, sondern darauf, daß die vorhandenen Zeichen im Bewußtsein der Verbraucher einen festen Platz haben. Ich finde, daß diese Risiken durch die Vorteile eines gemeinsamen Warenzeichens nicht wettgemacht werden.
Im Bericht von Herrn Fassa wird befürwortet, daß sich die EU um soziale und Umweltstandards bemühen soll und daß diese Standards ins System der WTO eingegliedert werden. Damit bin ich sehr einverstanden. Aber das reicht nicht aus. Wir müssen fordern, daß Quoten für Produkte aufgestellt werden, welche die Kriterien erfüllen. Das ist z. Zt. nicht möglich. Ohne spürbaren Druck wird es auch in Zukunft nicht möglich sein. Die EU muß in den Entwicklungsländern Produktionen unterstützen, welche die Umwelt schützen und dem Wohlergehen der Menschen dienen. Aber diese noble Absicht darf nicht dazu führen, daß die überall in Europa in den Organisationen geleistete Arbeit zentralisiert wird. Die Menschen, die zur Zeit mit fair trade arbeiten, kennen diese Probleme. Wir müssen sie und auch die Produzenten unterstützen, aber dazu brauchen wir nicht in erster Linie ein EU-Warenzeichen, das sich nur langsam im Bewußtsein der Verbraucher durchsetzen wird. Wir unterstützen es, daß die WTO unter Druck gesetzt wird und daß Mittel für Ausbildung und Änderung der Produktion in den Entwicklungsländern zur Verfügung gestellt werden. Abschließend möchte ich noch sagen, daß ich den Änderungsantrag von Frau Maij-Weggen unterstütze.

Wolf
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Frage des fair trade ist in einer langen Diskussion entstanden in der Auseinandersetzung mit der neoliberalen Freihandelsideologie und hat eine Reihe von konkreten Kriterien entwickelt, was soziale und ökologische Nachhaltigkeit angeht. Lange Zeit mußte dafür gekämpft werden, daß diese Forderung überhaupt anerkannt wird. Offenbar gibt es in der Geschichte solcher Forderungen Epochen, wo dann plötzlich nicht mehr verhindert werden kann, daß sie durchgesetzt werden, aber dann geht man hin und verwässert sie. Genau das hat die Europäische Volkspartei mit ihrem Änderungsantrag vor, wo die Kriterien für fair trade in einer Weise verwässert werden, daß man die Forderung gar nicht mehr wiedererkennt. Genau das muß hier verhindert werden, denn wenn auch noch dieses Europäische Parlament, das die Forderung nach fairem Handel, die eine zentrale Forderung zur Neueinrichtung gerechterer und nachhaltiger Verhältnisse zwischen Norden und Süden ist, wenn das Europäische Parlament hier zu einer Verwässerung kommt, dann wäre das ein Einbruch - ich will nicht sagen eine Katastrophe -, aber die Europäische Volkspartei müßte sich schämen für den Schaden, den sie angerichtet hat!

Carlotti
Herr Präsident, es gibt nur wenige, sehr wenige Europäer, die sich die Zeit nehmen, die von ihnen verbrauchten Erzeugnisse, ob es sich um Kaffee, Zucker oder Schokolade handelt, genau anzusehen. Was aber, wenn jene beiden Tassen mit feinschmeckendem Kaffee etwa entgegengesetzte politische Botschaften darstellen ? Und was, wenn die beiden ähnlich aussehenden Schokoladetafeln zwei verschiedene Geschichten beinhalten? Und was, wenn ganz am andern Ende der Kette zahllose Erzeuger Blut schwitzen, damit andere reicher werden, während allmählich einige andere zwar hart zu arbeiten beginnen, jedoch nur für sich selbst? Nach und nach kommen nämlich nicht durch theoretische Diskussionen, sondern durch langsame, geduldige Aktionen, bei denen der gemeinnützige Sektor einen wichtigen Platz einnimmt, neue Praktiken auf.
Während in der vom Europäischen Parlament 1994 angenommenen Entschließung im Zusammenhang mit solchen Praktiken von Nischen, Gerechtigkeit und Solidarität gesprochen wurde, wird heute in dem Bericht von Raimondo Fassa der faire Handel als eine weitere Alternative dargestellt, durch die zwischen den reichen Ländern und den Erzeugern in den Ländern des Südens fairere Handelsbeziehungen hergestellt werden sollen. Die Hauptaufgabe des Fair-Trade besteht nämlich darin, die Erzeuger aus der modernen Leibeigenschaft zu befreien - denn das sind ja die Bedingungen, unter denen sie leben und arbeiten - allerdings mit einem Ansatz, den ich eher als marketing bezeichnen möchte, d.h. der auf die Befriedigung des Verbrauchers ausgerichtet ist.
Ich möchte also den Bericht Fassa insbesondere in einigen Punkten unterstützen, nämlich: Bestimmung des Begriffs "fairer Handel" , Schaffung eines gemeinsamen europäischen Markenzeichens, durch das vermieden werden soll, daß durch Komplexität beim Verbraucher Verwirrung gestiftet wird, Einbeziehung des fairen Handels in die globalen EU-Politiken, und zwar nicht nur als Instrument der Entwicklungspolitik, sondern auch in sämtliche Wirtschafts- und Handelspolitiken, damit der faire Handel wirklich der Entwicklungsförderung dient. Dazu ist die Entwicklung von Verhaltenskodizes für in Entwicklungsländern operierende multinationale Unternehmen aus Europa erforderlich. Ferner muß sich die Union für die Aufnahme sozialer und ökologischer Bestimmungen in die WTO-Regeln einsetzen.
Wir erwarten - und damit komme ich zum Schluß -, daß von der Kommission baldmöglichst eine Mitteilung über den fairen Handel vorgelegt wird, in der gleichzeitig dargelegt werden sollte, wie dieser weiter auszubauen ist und welche Instrumente dazu einzusetzen sind.

Castagnetti
Herr Präsident, auch ich möchte meine Wertschätzung für den Bericht des Kollegen Fassa zum Ausdruck bringen. Der faire Handel existiert und wird seit mehreren Jahren mit positiven Ergebnissen praktiziert; es liegt jedoch auf der Hand, daß er am Ende dieses Jahrtausends, das im Zeichen der Liberalisierung und Globalisierung der Wirtschaft und des Handels steht und an dem uns von der Welthandelsorganisation auferlegt wurde, unsere mit den armen Ländern der Welt bestehenden Präferenzsysteme abzubauen, eine völlig neue Bedeutung erhält. Nachdem das Thema von unserem Parlament 1993 behandelt worden ist, wurde leider nicht genügend getan, um diese Form der Zusammenarbeit zu fördern, und auch innerhalb Kommission besteht diesbezüglich heute keine klare politische Linie. Gleichwohl belegen die Erfahrungen der Vergangenheit und die Statistiken der Gemeinschaft, daß der faire Handel unter richtigen Gesichtspunkten eingeführt wurde und daß er bei entsprechenden Kampagnen zur Bewußtseinsbildung in weiten Kreisen der europäischen Verbraucher auch Resonanz findet.
Die Bedeutung dieses Instruments liegt nicht allein in der unmittelbaren Verbesserung des Lebensstandards der betroffenen Gemeinschaften, die heute auf fünf Millionen Menschen in fünfundvierzig Entwicklungsländern geschätzt werden, sondern auch und vor allem darin, daß lokale Kleinerzeuger langfristig zu eigenständig handelnden Wirtschaftssubjekten werden. Die Kommission, der Rat, die Mitgliedsstaaten sollten mehr und Besseres tun, um den Vertrieb von Fair -Trade-Erzeugnissen zu fördern. Konkret geht es darum, den fairen Handel als vollwertiges Entwicklungsinstrument anzuerkennen und ihn durch Bereitstellung angemessener menschlicher und finanzieller Ressourcen, eventuell auch durch die Schaffung einer eigenen Haushaltslinie im Gemeinschaftshaushalt, unverzüglich zu fördern. Nur auf diese Weise wird die Europäische Union ihrer in Artikel 103 des Vertrags enthaltenen Verpflichtung nachkommen können, die Integration der Entwicklungsländer in die Weltwirtschaft zu fördern.

Sichrovsky
Herr Präsident, der Bericht stützt sich vor allem auf den Schutz des Verbrauchers, auf eine Verhinderung des Mißbrauchs der Handelswege. Was hier völlig fehlt, ist die Motivation des Verbrauchers. Was fehlt, ist, daß wir verstehen, daß dies eine Form der Entwicklungshilfe ist, wo wir den Verbraucher erreichen müssen, um ihn eventuell zu motivieren, damit er auch höhere Preise bezahlt. Es geht nicht um die Vermarktung eines Produktes, sondern es geht um die Vermarktung einer Idee. Hier habe ich einfach die Bedenken, daß die Verbürokratisierung, die sich in dem Bericht ankündigt, dies nur behindern wird. Wir müssen uns langsam daran erinnern, daß die Verantwortung Europas auch darin liegt, den Entwicklungsländern zu helfen, ihre Produkte in Europa abzusetzen. In der Form ist der Bericht eine gute Idee. Was fehlt, ist die Motivation des Verbrauchers, die Produkte auch zu kaufen.

Howitt
Herr Präsident, ich begrüße diesen Bericht und möchte den Zweck meiner eigenen Änderungsanträge zum Bericht des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit erläutern. Mit den Anträgen soll die Kommission dringend aufgefordert werden, ihre Mitteilung über den fairen Handel vorzulegen, die als Grundlage nicht nur für neue gesetzliche Regelungen, sondern auch für folgende Aspekte und Zielsetzungen dienen kann: für die Erstellung globaler Studien zur direkten Unterstützung des Ausbaus des Fair-Trade-Netzes in den südlichen Ländern und fairer Handelsprinzipien im Norden; zur grundsätzlichen Unterstützung einer separaten Haushaltslinie, welche die Abhängigkeit von NROKofinanzierungsmitteln beendet, die häufig nicht für Erzeugergemeinschaften in den Entwicklungsländern verwendet werden können; für ein Ende der europäischen Diskriminierung des fairen Handels durch Zölle und der damit verbundenen Gewährung von Präferenzen, die aufgrund der freiwilligen Warenzeichen WTO-kompatibel sind und schließlich um die Gefahren aufzuzeigen, die durch eine Flut von Warenzeichen entstehen können. Man muß klar sehen, daß ein ernsthafter Dialog über die Verbindung zwischen fairem Handel und dem "neuen ethischen Handel" , unterstützt durch Verhaltenskodizes, notwendig ist. Ich bin gerade dabei, einen Bericht zum Thema Verhaltenskodizes für den Ausschuß für Entwicklung und Zusammenarbeit zu erarbeiten.
Fair Trade will den Ärmsten der Armen in den Entwicklungsländern nicht durch die Entwicklungshilfe - so wichtig diese auch ist - zu einem besseren Leben verhelfen, sondern mit den Verkauf ihrer Produkte an die Verbraucher in Europa Hilfe zur Selbsthilfe leisten. In Europa gibt es 45.000 Verkaufsstellen, dreitausend verschiedene Produkte, und der jährliche Umsatz liegt bei mindestens 250 Millionen ECU. Verglichen mit dem Gesamthandelsvolumen ist das zwar kein großer Anteil, aber doch mehr als ein Almosen. Fair Trade ist ein ernstzunehmender Teil des Handels, und wir im Europäischen Parlament müssen ihn ernsthaft unterstützen.

Günther
Herr Präsident, der Berichterstatter hat viel Zeit und Sorgfalt auf seinen Bericht verwendet. Dafür danken wir ihm. Auch der Ausschuß hat mit über 50 Änderungsanträgen zu dem Ergebnis beigetragen, das nun vorliegt. Nehmen Sie es mir bitte nicht übel, aber mir scheint das Gesamtergebnis nicht so ganz gelungen zu sein. Nach wie vor wird viel von Schutz und Unterstützungsmaßnahmen geredet und zu wenig von den Strukturen, die zu einer Wettbewerbsfähigkeit auf den Märkten beitragen. Meine Fraktion hatte im Ausschuß versucht, einige Schwerpunkte in dieser Richtung zu setzen, und auch der Änderungsantrag der Kollegin Maij-Weggen geht ja in diese Richtung.
Wir müssen nämlich vor allen Dingen darauf achten, daß wir der Bürokratie in diesem Zusammenhang keinen zu breiten Raum einräumen, und das scheint mir eher gewährleistet zu sein, wenn wir den Änderungsantrag unterstützen, als wenn wir bei der Formulierung bleiben, die derart ins Detail geht, daß sie kaum noch praktikabel zu sein scheint. Bedenken habe ich auch hinsichtlich des Vorschlages, Mittel aus der Kofinanzierung für Werbung für den fair trade -Handel zu verwenden. Ich bin nicht sicher, ob diese schon so strapazierte Linie B7-6000 hier eintreten soll. Außerdem gehört sie zu den Haushaltslinien, für die ja zur Zeit um die Rechtsgrundlage gestritten wird. Ich hoffe nichtsdestoweniger, daß der gemeinsame Handel mit den Ländern der Dritten Welt einschließlich des hier besprochenen fair trade weiterhin eine positive Entwicklung nimmt, und ich hoffe auch, daß die Kommission uns weiter in dieser Richtung unterstützen wird.

Pinheiro
Herr Präsident, ich glaube, daß ich mich kurz fassen kann. Erstens möchte ich Herrn Fassa für seinen hervorragenden Bericht danken und betonen, wie wichtig dieses Instrument für eine Politik der Zusammenarbeit zwischen Nord und Süd ist. Darüber hinaus möchte ich sagen, daß sicherlich eine große Anzahl der eingereichten Vorschläge in die Mitteilung aufgenommen werden, die die Kommission in einigen Monaten vorlegen möchte.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung.

Ephremidis
Frau Präsidentin, ich bitte darum, daß in das heutige Protokoll aufgenommen wird, daß die Abstimmungsstunde, die nach der Tagesordnung um 11.00 Uhr hätte beginnen sollen, erst um 11.15 Uhr begonnen hat.
Sie bringen uns hier in eine Zwickmühle, in eine ausweglose Situation: Bleiben wir nun bei der Abstimmung, oder erreichen wir noch einen bestimmten Flug, den wir in der Annahme, die Abstimmungen würden um 11.00 Uhr beginnen, geplant hatten? Entweder verpassen wir unseren Flug, oder wir verzichten auf unser Recht und unsere Pflicht, an der Abstimmung teilzunehmen.
Ich bitte darum, daß das ins Protokoll aufgenommen wird, denn dann kann ich mich darauf berufen, wenn man mir eventuell einmal bestimmte Rechte entziehen will, denn ich bin in keiner Weise für diese Verzögerung verantwortlich.

Die Präsidentin
Herr Ephremidis, wir werden dies im Protokoll vermerken; mit Ihrer guten Zusammenarbeit werden wir jedoch die verlorene Zeit aufzuholen versuchen.

Abstimmungen
Rack
Frau Präsidentin! Sie haben vergessen, der Berichterstatterin den Glückwunsch des Hauses auszusprechen. Ich darf das nun in aller Namen tun!

Die Präsidentin
Danke, Herr Rack.

Schmid
Frau Präsidentin! Der ursprüngliche Text bezieht sich auf eine Rechtfertigung für die alte Rechtsgrundlage. Da wir die Rechtsgrundlage gewechselt haben, brauchen wir den neuen Text. Wenn wir nur ein ajout machen, ist die Sache unlogisch. Es ist kein inhaltliches, sondern logisches Problem.
(Das Parlament nimmt den Entwurf der legislativen Entschließung an.)

Maij-Weggen
Herr Präsident, es gibt einen, und zwar einen sehr wesentlichen Änderungsantrag zu dem vorliegenden Bericht. Wie ich verstanden habe, möchte Herr Fassa gerne, daß der Bericht mit größtmöglicher Unterstützung angenommen wird. Das ist möglich, wenn unser Änderungsantrag mit dem Text von Herrn Fassa in folgender Weise kombiniert wird. Wir könnten den einleitenden Text von Herrn Fassa zur Ziffer 10 plus die Spiegelstriche 3 und 6 nehmen, und aus meinem Änderungsantrag nehmen wir die Nummern 1, 3 und 4. Mit dieser Kombination wird es Herrn Fassa möglich sein, den Änderungsantrag zu unterstützen, und wir können dann seinen Bericht unterstützen.

Fassa
Frau Präsidentin, wenn ich richtig verstanden habe, schlägt Frau Maij-Weggen vor, die einleitenden Worte zu Ziffer10 unverändert beizubehalten, nämlich: "ist der Auffassung, daß fairer Handel zur Verhinderung von Mißbräuchen mindestens die folgenden Kriterien erfüllen sollte" . Stimmt es oder stimmt es nicht, daß dies so bleibt? Bleibt es also so wie im Text des Berichts? Ist das der Sinn des von ihr eingereichten Änderungsantrages? Nimmt sie praktisch mit dem mündlichen Änderungsantrag die ersten zwei Zeilen des von ihr eingebrachten Änderungsantrags zurück, plus die Kombinationen aus den verschiedenen Ziffern, so wie sie sie vorgeschlagen hat? Ist das der Fall?

Maij-Weggen
Herr Präsident, plus die Kombination des dritten und sechsten Spiegelstrichs plus 1, 3 und 4 meines Änderungsantrags. Dann stimmen wir völlig zu.

Die Präsidentin
Frau Maij-Weggen, es tut mir wirklich leid, aber es ist ziemlich verworren, und ich sage Ihnen ganz ehrlich, daß ich selbst nicht sicher bin, worüber wir eigentlich abstimmen werden.
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

Bernardini
Unser Parlament hat sich wiederholt für die Entwicklung einer innovativen und umweltverträglichen Verkehrspolitik ausgesprochen. In diesem Sinne gab es zu dem PACT-Programm betreffend die Gewährung von Gemeinschaftsbeihilfen für innovatorische Aktionen zur Förderung des kombinierten Verkehrs seitens europäischer Wirtschaftsteilnehmer zahlreiche Anträge.
Beim Auslaufen der Verordnung des Rates, durch die dieses Programm geregelt wird, erfolgte eine Überarbeitung. Im Juni 1997 hatte das Europäische Parlament den Kommissionsvorschlag gebilligt und nachdrücklich eine Klärung der Auswahlverfahren für die Projekte sowie eine bessere Anwendung der Finanzierungsmodalitäten gefordert.
Der Bericht unseres Kollegen, mit dem wir heute befaßt sind, stößt bei einem Punkt, auf den ich gleich zurückkommen werde, auf den Widerstand des Rates.
Der Vorschlag der Kommission sah vor, daß solche Ausgaben und Kosten zu erstatten sind, die für Projektabschnitte außerhalb der Gemeinschaft anfallen, und zwar zugunsten von Unternehmen von Drittländern. Eine solche Möglichkeit fand nicht die Zustimmung des Rates, der jedoch die Möglichkeit einer Finanzierung von Projekten auch in Drittländern einräumte. Der Rat hat seine Überlegungen meines Erachtens nicht im Sinne einer möglichen Partnerschaft zwischen Wirtschaftsakteuren aus Drittstaaten und solchen aus Gemeinschaftsländern begründet.
Unser Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr versucht hier eine Logik wiederherzustellen, und ich wage zu hoffen, daß der Änderungsantrag 2 genügend Stimmen erhalten wird.
Bericht Fontaine (A4-0232/98)
Caudron
Die Reformbedürftigkeit der Richtlinien über die Anerkennung von Diplomen braucht hier wohl nicht nochmals in Erinnerung gebracht zu werden. Wer in diesem Parlament wurde nämlich nicht schon um eine Intervention bei einer Verwaltungsbehörde für die Anerkennung einer in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen Qualifikation ersucht?
Der vorliegende Bericht unserer Kollegin Nicole Fontaine stellt für das europäische Bildungssystem und insbesondere für diejenigen, die sich in einer Ausbildung befinden, bzw. für Schüler und Studenten einen wichtigen Beitrag dar. Ich möchte sie daher zu ihrer Arbeit beglückwünschen, die auch einen zusätzlichen Schritt zur Stärkung des Begriffs der Unionsbürgerschaft bedeutet.
Wie kann nämlich von einem freien Personen- und Güterverkehr in einem europäischen Raum gesprochen werden, wo der Mobilität der Personen doch erhebliche Hemmnisse entgegenstehen?
Begriffe wie Anpassungsfähigkeit, Dynamik und Flexibilität sind heute in aller Munde, jene Werte also, die für den europäischen Arbeitnehmer im Jahr 2000 von entscheidender Wichtigkeit sein werden. Dieser sieht sich jedoch sehr rasch der harten Wirklichkeit von Verwaltungsbehörden oder genauer gesagt von Rechtsvorschriften gegenüber, die von den einzelstaatlichen Vertretungen erlassen wurden.
Eine solche Feststellung gilt für weitere Bereiche, und sie bedeutet für den Aufbau Europas eine Beeinträchtigung. In diesem Sinne ist es wichtig, unsere Anstrengungen auf dem Gebiet der Gesetzgebung auf Themen auszurichten, die im alltäglichen Leben des einzelnen Bürgers ein unmittelbares Anliegen sind. Eine solche Handlungsweise bedeutet, daß Europa wieder einen Sinn erhält und daß ihm vielleicht ein erneuter Schwung in die richtige Richtung verliehen wird.
Ja, durch eine Richtlinie, die die Rechte und Befugnisse des Bürgers betrifft, wird die Europäische Union verständlicher werden.
Empfehlung Aelvoet (A4-0165/98)
Bernardini
Nach Tunesien, Israel, Marokko und der PLO geht es bei der Stellungnahme, die wir heute abzugeben haben, um unsere Zustimmung zu dem Abschluß eines Europa-Mittelmeer-Abkommens mit Jordanien. Gemäß den Schlußfolgerungen der Konferenz von Barcelona vom November 1995 ist die Europäische Union dabei, durch Einführung eines neuen Vertragsrahmens ihre Beziehungen zu ihren Partnern in den Maghreb- und Maschrik-Ländern neu zu gestalten. Das Assoziationsabkommen mit Jordanien, in dessen Artikel 1 die Schaffung einer Freihandelszone angekündigt wird, fügt sich voll und ganz in einen solchen Rahmen ein.
Einem solchen Ziel kann von uns nur zugestimmt werden, so wie wir dies bei den übrigen Ländern taten, denn das Haschemitische Königreich rechnet mit unserer Hilfe. Die verschiedenen Kooperationsprogramme werden verstärkt, ob es sich um die wirtschaftlichen und sozialen Beziehungen, die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen oder um die Entwicklung der regionalen Zusammenarbeit handelt. Die Wachstumsrate in Jordanien ist zwar relativ hoch, doch scheint daran nicht die gesamte Bevölkerung teilzuhaben. Es müssen erhebliche Anstrengungen unternommen werden, und auf dieser Ebene wird die von der Europäischen Union geleistete Hilfe voll zur Wirkung gelangen können.
Nicht zu vergessen ist schließlich das Problem der politischen Stabilität der Region. Die Einführung eines politischen Dialogs mit Jordanien kann für den Nahost-Friedensprozeß, der noch nicht gesichert ist, was sich bisweilen auf die Durchführung unserer MEDA-Partnerschaft auswirkt, einen Faktor der Stabilität bedeuten.
In Übereinstimmung mit der Empfehlung unseres Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik befürworte ich den Abschluß dieses Abkommens, dem ich eine erfolgreiche Zukunft wünschen möchte.

Deprez
Der Abschluß eines Europa-Mittelmeer-Abkommens zwischen der Europäischen Union und Jordanien stellt einen positiven Schritt dar, den ich ausdrücklich unterstützen möchte. Eine dynamische Euro-MittelmeerPartnerschaft stellt zusammen mit der Osterweiterung der Europäischen Union einen der Ecksteine für die Stabilität und Entwicklung des gesamten europäischen Kontinents dar. Von besonderer Bedeutung sind meines Erachtens folgende vier Elemente dieses Abkommens:
1.die schrittweise Einrichtung einer Freihandelszone, die für beide Seiten einen Gewinn bedeuten wird.2.die in Artikel 2 vorgesehene Klausel betreffend die Respektierung der Menschenrechte und der demokratischen Grundsätze.3.die Einführung eines regelmäßigen politischen Dialogs (Artikel 3-5) sowie insbesondere die Einrichtung einer zwischen unserem Parlament und dem jordanischen Parlament festzulegenden Zusammenarbeit.4.die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Jordanien bei der Bekämpfung der Geldwäsche und des Drogenhandels.- Bericht Schmid (A4-0234/98)
Caudron
Der Bericht unseres Kollegen Gerhard Schmid ist sowohl für die Kommunikationsindustrie als auch für die Internet-Nutzer von großer Bedeutung. Daher möchte ich den Aktionsplan der Gemeinschaft, der uns heute vorgeschlagen wird, unterstützen.
Gleichwohl sollten einige Realitäten dieses Netzes und seiner ständigen Ausweitung in Erinnerung gebracht werden. Zunächst möchte ich mich gegen bestimme Äußerungen wenden, in denen das "Web" und schändliche Inhalte unterschiedslos miteinander verbunden worden sind. Es muß darauf hingewiesen werden, daß dieses riesige, weltweit gespannte Netz vor allem ein Hilfsmittel darstellt und in keinem Fall für Perversionen verantwortlich gemacht werden darf, die einige auf ihrem Bildschirm zu entdecken scheinen.
Wie im Falle des Telefons oder des Buchdrucks, so wurde auch dem Internet das Image angehängt, " Vater" aller Laster und Schöpfer aller Sünden zu sein. Wie zahlreiche Beispiele zeigen, haben einige nicht bis zur Einführung dieses Netzes gewartet, um schändliche Akte zu praktizieren; sie tun leider nichts anderes, als sich dieser neuen Kommunikationswelt anzupassen.
Diese einleitenden Bemerkungen dürfen nicht so verstanden werden, als sollte damit auf jegliches Bestreben verzichtet werden, diese Ausbeuter menschlichen Elends zu verfolgen, ganz im Gegenteil. Es geht darum, daß die Grundlagen für eine komplexe Realität geschaffen werden sollen, die sich uns bisweilen entzieht, die wir aber richtig begreifen müssen, um geeignete Lösungen finden zu können.
Wir müssen einer wichtigen Tatsache der Informatik Rechnung tragen, nämlich, daß sie sich ständig weiterentwickelt und immer mächtiger wird: Künftig wird von einem tragbaren Computer aus ein Zugang zu allem und zu jedem möglich sein, und zwar ohne allzu große Risiken, wobei dies eben auch für die Illegalität gilt.
Daher unterstütze ich zwar die Vorschläge des Berichterstatters, wo es um den Bereich illegaler Inhalte und deren Behandlung durch technische Lösungen geht; gleichzeitig ist jedoch auf Gemeinschaftsebene auch eine stärkere Politik in den Bereichen Justiz und Polizei erforderlich. Nur eine solche verstärkte Zusammenarbeit ermöglicht konkrete Ergebnisse.
Eine entscheidende Voraussetzung für die Möglichkeit der Schaffung eines gesicherten Umfeldes ist ein Bewußtwerdungsprozeß auf internationaler und zunächst einmal auf europäischer Ebene. Das ist dringend ! Das ist sehr dringend !
Bericht Pollack (A4-0177/98)
Ahlqvist, Theorin und Wibe
Wir stellen fest, daß dies ein weiterer Bericht ist, in dem die Einrichtung einer neuen EU-Einheit gefordert wird, dieses Mal einer "abteilungsübergreifenden Gruppe für Stadtpolitik" . Wir meinen, daß diese zunehmende Menge an EU-Behörden nur mehr Bürokratie schafft. Wir kommen ohne diese abteilungsübergreifende Gruppe aus.

Deprez
Gewiß besitzt die Europäische Union keine Zuständigkeit für eine Übernahme des alltäglichen Umweltmanagements in den europäischen Städten. Eine solche Aufgabe liegt auf lokaler Ebene. Gleichwohl ist es wünschenswert, daß von der Europäischen Union weiterhin Leitlinien und Ziele festgelegt werden, die für den gesamten europäischen Raum gelten und auf eine nachhaltige Entwicklung beim städtischen Umweltmanagement hinwirken.
Zahlreiche durch die Verstädterung unserer Länder bedingten Umweltprobleme haben nämlich EU-weite Auswirkungen. Für die europäischen Bürger ist also bei der Inangriffnahme dieser Probleme ein integrierter Ansatz erforderlich; deren alltägliche Verwaltung muß zwar durch die lokalen Behörden sichergestellt werden, doch muß sie auch in einem größeren Rahmen, in dem Mittel und Instrumente festgelegt werden, erfolgen.
Unter diesem Gesichtspunkt sind die von der Union insbesondere im Bereich der Verringerung der Luftverschmutzung bereits ergriffenen sektoriellen Maßnahmen zu begrüßen, doch ist andererseits zu bedauern, daß sich die Kommission Zeit damit läßt, das Weißbuch über die städtische Umwelt zu veröffentlichen, das wir nunmehr seit bereits sieben Jahren, nämlich seit dem Erscheinen des Grünbuchs zum gleichen Thema, erwarten.
Zu behaupten, die Europäische Union habe nichts getan, hieße natürlich, das Gegenteil dessen zu behaupten, was der Wahrheit entspricht. Allerdings wurden, da es keinen europäischen Rechtsrahmen gibt, für die von der Kommission finanzierten Projekte im Bereich der städtischen Umwelt weder ausreichende Mittel zugewiesen, noch erfolgte hier die Koordinierung, wie sie von den Bürgern zu recht erwartet wird.
Daher ist es wünschenswert, daß die Kommission im Rahmen der 1999 vorgesehenen Reform der Strukturfonds ihre heutige Unterstützung dieser Projekte fortsetzt und sich darum bemüht, so schnell wie möglich eine Rechtsgrundlage sowie einen globalen Aktionsplan für eine dauerhafte städtische Umwelt in der Europäischen Union festzulegen. Aus diesem Grunde unterstütze ich die vorliegende Entschließung.

Titley
Als Vertreter eines der städtischen Gebiete, für deren Unterstützung sich dieser Bericht ausspricht, werde ich für ihn stimmen. Es ist an der Zeit, daß die Diskussion über Umweltgesichtspunkte nicht länger auf ländliche Gebiete beschränkt bleibt, sondern auch die Städte wieder mit einbezogen werden, in denen die meisten unserer Bürger leben. Greater Manchester ist eines der ältesten industriellen Kerngebiete in Europa und war einst das Zentrum der Industriellen Revolution. Wir glaubten, daß dank der Gesetze zur Luftreinhaltung, die in den Nachkriegsjahren erlassen wurden, die Luftverschmutzung nur noch auf den Bildern qualmender Fabriken in den Geschichtsbüchern existiere.
Dieser Bericht zeigt jedoch, daß die Menschen in den Städten heute durch Verkehrsüberlastung und Luftverschmutzung Belastungen ausgesetzt sind, die, auch wenn für das menschliche Auge oft nicht wahrnehmbar, ebenso besorgniserregend sind, wie der Rauch aus den Fabrikschloten von einst. Wir sollten die Aussage des Rechnungshofs ernstnehmen, daß der gegenwärtigen EU-Politik bei der Bekämpfung städtischer Probleme ein Koordinationsrahmen fehlt. Unsere Bürger sollten endlich in den Genuß eines EU-Programms zur Verbesserung der Umwelt in den Städten kommen. Ich hoffe, die Kommission wird sobald wie möglich auf unsere Forderung nach einer solchen Aktion reagieren.
Bericht Napoletano (A4-0172/98)
Ahlqvist und Theorin
Unserer Ansicht nach hat unsere Fraktionskollegin Napoletano einen guten Bericht geschrieben. Wir möchten insbesondere ihrer Kritik an den Plänen der Kommission zur Abschaffung der Initiative URBAN beipflichten. Hier sind in bezug auf die besonderen Probleme der Großstädte ausgezeichnete Ergebnisse erzielt worden, die von keinem anderen EU-Programm behandelt werden. Wenn man bedenkt, daß etwa 80 Prozent der EU-Bürger in Städten wohnen, dann erscheint es uns wenig durchdacht, die Initiative URBAN abzuschaffen.

Caudron
Ich befasse mich seit Jahren mit der Problematik städtischer Politik und ich möchte daher unsere Kollegin Napoletano für die wichtige Arbeit, die sie geleistet, und für die Beharrlichkeit, die sie dabei gezeigt hat, beglückwünschen. Daher möchte ich ihr meine Unterstützung für ihren ausgezeichneten Bericht bekunden.
Wie die Berichterstatterin halte ich es für dringend erforderlich, daß die Grundlagen für eine entschlossene europäische Städtepolitik gelegt werden. Nach mehreren tragischen Ereignissen in sogenannten "riskanten Stadtvierteln" stehen Städte heute im Mittelpunkt der auf politischer Ebene angestellten Überlegungen. Auf jeden Fall geht es darum, die Rolle der Feuerwehr zu übernehmen und bis zum nächsten "Aufflammen" dem dringendsten Bedarf abzuhelfen.
Wie in dem Bericht hervorgehoben wird, denkt niemand daran, die Welt der Städte der Welt des ländlichen Raums entgegenzustellen, doch muß eine Raumordnung gefördert werden, durch die der Prozeß der Entvölkerung der ländlichen Gebiete begrenzt wird, von der heute die meisten Mitgliedstaaten betroffen sind.
Daher möchte ich die Forderung von Frau Napoletano unterstützen, nämlich das URBAN-Programm fortzuführen, das angesichts dessen, was unsere Mitbürger in den großen und häufig allzu anonymen Wohnkomplexen am Rande der Großstädte erleben, ein mehr als notwendiges Gemeinschaftsinstrument darstellt.
In diesem Sinne können die Arbeiten des Netzwerkes europäischer Städte einen sehr interessanten globalen Ansatz für Städtepolitiken auf der Ebene europäischer Ballungsräume bilden. Die Festlegung einer Städtepolitik bedeutet die Festlegung eines Rahmens sowie konkreter und realistischer Ziele.
Das nächste Jahrhundert wird wahrscheinlich durch eine Entwicklung des städtischen Phänomens, sowohl was seine Form als auch was seine zahlenmäßige Bedeutung betrifft, gekennzeichnet sein. Bei unseren Überlegungen und unseren politischen Maßnahmen müssen wir also dieser Realität Rechnung tragen.

Darras
Ich kann den Bericht meiner Kollegin Napoletano nur begrüßen. Sie sieht die städtische Frage als einen Gesamtkomplex an, der sowohl ökologische, soziale, kulturelle, gesellschaftliche und regionale Aspekte umfaßt.
Auf diese Weise müssen nämlich die Aktionen der Europäischen Union im Bereich der Städte geplant werden, d.h. unter dem Gesichtspunkt einer besseren Lebensqualität, und die Städtepolitik darf sich nicht in einer Politik für solche Stadtviertel erschöpfen, die sich in Schwierigkeiten befinden.
Zwischen den europäischen Institutionen, und insbesondere zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten, ist eine bessere Koordinierung erforderlich. Eine solche Koordinierung ist selbstverständlich durch Anwendung des Subsidiaritätsprinzips möglich, doch muß sie unbedingt bestehen.
So wie die Kommission die städtische Dimension in andere Gemeinschaftspolitiken und -aktionen einbeziehen muß, müssen parallel auch die Mitgliedstaaten ihre Städtepolitik (Stadtverträge, Verträge Staat-Regionen im Falle Frankreichs) entwickeln und dabei von der Verwendung der Strukturfondsmittel auf ihrem Hoheitsgebiet Gebrauch machen.
Hier geht es um ein Gesamtkonzept der Raumentwicklung, das die Stütze einer europäischen Stadtentwicklungsstrategie bildet, wie sie von unserem Parlament dringend gewünscht wird. Ein solches Gesamtkonzept bildet eine Ergänzung zu dem erforderlichen Konzept unserer jeweiligen Mitgliedstaaten, welche sich zu seiner Verwirklichung wiederum auf ihre lokalen und regionalen Behörden stützen müssen.

Deprez
Die heute in der Charta der kommunalen Selbstverwaltung des Europarates festgelegte kommunale Selbstverwaltung nimmt einen zentralen und prioritären Platz im europäischen Aufbauwerk ein.
Die - großen oder kleinen - Gemeinden sind nicht nur diejenige Ebene der politischen Vertretung, die den Bürgern am nächsten ist und die deshalb die Wünsche und Anliegen der Bürger um so stärker wahrnehmen kann, sondern ihnen fällt in einer Reihe von Schlüsselbereichen eine entscheidend wichtige Rolle zu. Die Entschließung, die wir heute annehmen werden, enthält eine Liste dieser Bereiche, die zwar nicht erschöpfend ist, die jedoch gleichwohl einen Überblick bietet, insbesondere was die ökologischen, sozialen und kulturellen Aspekte betrifft.
Die Gemeinschaftspolitiken und -aktionen haben auf Städte und städtische Gemeinden offenkundige Auswirkungen. Ebenso offenkundig ist ihr bisweilen widersprüchlicher Charakter. Daher sollte bei der Festlegung der Politiken und Aktionen, die von der Kommission durchgeführt werden, unbedingt auch die städtische Dimension berücksichtigt werden.
In diesem Rahmen ist die Definition einer europäischen Stadtentwicklungsstrategie dringend geboten, die wiederum ein untrennbares Element einer umfassenderen Raumordnungspolitik bilden und die Auswirkungen der verschiedenen Gemeinschaftspolitiken auf das gesamte Hoheitsgebiet und in den Städten koordinieren soll.
Ich lege den Nachdruck insbesondere auf die notwendige Stärkung der integrierenden Rolle städtischer Gebiete. Diesbezüglich unterstütze ich entschieden die Vorschläge der Berichterstatterin für eine Verbesserung der Sicherheit und eine Vorbeugung gegen die Kriminalität in den Städten.

Ephremidis
Die Berichte und auch die Aussprache, die nun schon seit geraumer Zeit geführt wird, haben einen Eindruck von den vielen und akuten Problemen vermittelt, unter denen die Städte in der Gemeinschaft leiden. Es ist offensichtlich, daß es noch mehr Probleme gibt, und in der Perspektive werden sie sich sowohl verschärfen als auch noch weiter zunehmen. Was ist nun bemerkenswert, was ist so provozierend? Daß nirgends jemand die Hauptursachen, die Schuldigen an dieser Situation beim Namen nennt, nämlich den Dschungel der Gesetze der multinationalen Interessen und den zügellosen Konkurrenzkampf, der auf der Jagd nach Profit im Rahmen des berüchtigten freien Marktes in einen Amoklauf mündet.
Die Arbeitslosigkeit, die soziale Ausgrenzung, die Armut von Teilen der Menschen, die in den großen Städten wohnen, Erscheinungen wie Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Kriminalität, eine unausgewogene Entwicklung - nicht nur zwischen verschiedenen Städten in verschiedenen Ländern, sondern mehr noch innerhalb ein und desselben Landes und in den Städten selbst, zwischen verschiedenen Stadtvierteln und Teilen davon -, die übermäßige Umweltverschmutzung, der tragische Zerstörung der Umwelt und der allgemeine Niedergang der Lebensqualität sind weder ein Zufall noch Probleme, die das Schicksal uns auferlegt, und natürlich lassen sie sich nicht mit Vertuschung, beschönigenden Aufrufen und Programmen lösen.
Nirgends wird erwähnt, daß die Arbeitslosigkeit, die immer mehr zunimmt und zur Geißel der Städte wird, das Ergebnis der Politik des freien Marktes ist, der Herrschaft des Kapitals, das allen voran mit Hilfe der EU selbst und der Unterstützung der nationalen Regierungen eine ausgewogene Entwicklung zügellos torpediert und das die Rechte der Werktätigen und die sozialen Rechte untergräbt. Es werden nicht die Interessen benannt, die die Landwirtschaft und die regionale Wirtschaft schrumpfen lassen und das ausgewogene Verhältnis zwischen Stadt und Land in Gefahr bringen, indem sie immer neue, immer größere Wellen von Arbeitslosen verursachen, die in die Städte strömen und die bereits vorhandene, riesige Zahl der Arbeitslosen noch vergrößern. Im Bericht selbst heißt es, daß "von 49 städtischen Bezirken, in denen ein URBAN-Programm der EU durchgeführt wird, 15 dieser Gebiete eine Arbeitslosenrate von über 30 % aufweisen" , und niemand von denen, die "soziale Gerechtigkeit und Zusammenhalt" auf ihre Fahnen geschrieben haben, stellt die entscheidende Frage nach dem Warum.
Es ist das Gesetz des zügellosen Profits, das Gesetz des Dschungels der Multis, das jedes Gleichgewicht im sozialen Gefüge aufhebt und die Bedingungen für die Entwicklung von Erscheinungen wie Kriminalität, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit schafft und den Mensch des Menschen Wolf werden läßt, und dies, Herr Präsident, läßt sich nicht mit Maßnahmen zur polizeilichen Überwachung des sozialen Lebens und mit den im Bericht vorgeschlagenen Repressionsmaßnahmen bekämpfen. Es sind dieselben Gesetze, die verantwortlich sind für die rasante Umweltzerstörung, die dem "höchsten Schutz" der Industriellen überlassen wurde, der Automobilindustrie, der Lobbies und der Politiker, die ihnen nur den Weg für ihr zügelloses Tun ebnen, die jeden Versuch einer Planung und Umsetzung umweltfreundlicher Politiken aushebeln und verhindern. Erwähnt werden die Ergebnisse und die Erklärungen der Konferenzen von Rio und Kyoto, aber nirgends werden die genannt, die diese Erklärungen zu bloßem Papier und toten Buchstaben degradiert haben. Die Monopolkreise haben nicht einmal zugelassen, daß auch nur diese wenigen Dinge umgesetzt wurden.
Der neue angekündigte Versuch einer angeblichen Lösung des Problems der Städte mit den "europäischen Dialogen" und der Vergeudung einiger weiterer Millionen ECU wird die Probleme nicht lösen und nur dazu führen, daß sich einige Große an den Mitteln der Gemeinschaft bereichern. Dieser Versuch wird die Probleme verschärfen, vergrößern, er wird ein Vorwand sein, Mittel aus anderen Aktionen im Sozialbereich abzuziehen, er wird ein Mittel zur Irreführung und Einlullung der Öffentlichkeit sein. Wir laufen Gefahr, als Heuchler oder als Mitschuldige hingestellt zu werden, wenn wir unrechtmäßige Interessen decken, und, wenn weder das eine noch das andere geschieht, laufen wir Gefahr, als politische, als parlamentarische Masochisten dazustehen, wenn wir ständig die Probleme aufzählen, aber nicht die Ursachen aufzeigen, also die Probleme auch nicht angehen, um zu einer Lösung zu kommen.
Möge sich das Parlament doch endlich von diesen Syndromen freimachen und beweisen, daß es wirklich die gequälten Völker in den Städten der Europäischen Gemeinschaft repräsentiert.

Holm
Viele Vorschläge in diesem Bericht sind gut gemeint. Obwohl die Gleichartigkeit der Städte und ihrer Probleme betont wird, sollte man sich trotzdem darüber im klaren sein, daß es zwischen den Städten der EU auch große Unterschiede gibt. Deshalb halte ich es für wichtig zu betonen, daß das Subsidiaritätsprinzip gelten muß. Ein Austausch von Informationen ist sehr zu begrüßen, da viele Städte mit Sicherheit voneinander lernen können, was die Behandlung bestimmter Probleme angeht, aber ich bezweifle sehr, daß in diesem Bereich EU-Programme und EU-Richtlinien ausgearbeitet werden sollten. Die Raumplanung muß auf einer niedrigeren Ebene als auf EU-Niveau beschlossen werden. Über die Raumplanung eines bestimmten Gebietes sollten die Bewohner entscheiden, nicht eine in Brüssel zentralisierte Institution.

des Places
In dem Bericht Napoletano zum Thema Städte wird das Ziel der Definition einer "europäischen Stadtentwicklungsstrategie" verfolgt.
Die Kommission versucht einmal mehr den Zuständigkeitsbereich der Europäischen Union zu erweitern. Es geht hier nicht nur um eine politische, sondern auch um eine finanzielle Frage: Die Anerkennung einer integrierten gemeinschaftlichen Städtepolitik würde erhebliche Haushaltsausgaben für eine solche Politik bedeuten.
Aufgrund der für den Haushalt der Europäischen Union bestehenden Zwänge wären solche Ausgaben nur unter der Voraussetzung einer Umverteilung der Mittel im Rahmen des Gemeinschaftshaushalts möglich, wobei die Hauptleidtragenden einer solchen Umverteilung zwangsläufig die ländlichen Regionen sowie die vom Fischfang abhängigen Gebiete wären.
So wird von Frau Napoletano die Initiative URBAN verteidigt, die, wie in der Agenda 2000 vorgeschlagen, in das neue Ziel 2 integriert werden soll, wobei gewünscht wird, daß sie "mit einer Mittelausstattung, mit der ihre Aktionen konsolidiert werden können ..." aufrechterhalten wird.
Die I-EDN-Fraktion ihrerseits hat stets die Ansicht vertreten, daß die finanziellen Anstrengungen der Europäischen Union auf bereits bestehende Gemeinschaftspolitiken, nämlich GAP und GFP, konzentriert werden sollten und daß vermieden werden muß, die öffentlichen Mittel nach dem Gießkannenprinzip unproduktiv und mit Blick auf eine bestimmte Klientel zu verteilen.
Einem solchen Bestreben nach der "Definition einer europäischen Stadtentwicklungsstrategie" steht der Wunsch nach einer "umfassenderen Raumordnungspolitik" gegenüber, deren "untrennbarer Bestandteil" sie ist. Vom Hauch des Föderalismus durchdrungen sind ferner einige Aussagen zugunsten der sogenannten europäischen Staatsbürgerschaft, wobei eines der Elemente dieser Staatsbürgerschaft in "der Gewährung des aktiven und passiven Wahlrechts der ausländischen Gemeinschaftsbürger bei Kommunalwahlen" besteht; bei dieser Gelegenheit wird "eine uneingeschränkte Anwendung der Vertragsbestimmungen bezüglich des Wahlrechts der Gemeinschaftsbürger befürwortet" .
Zu alledem kommen in dem vorliegenden Bericht zahlreiche Huldigungen an die derzeit so moderne Globalisierungsideologie hinzu, indem zugunsten einer multikulturellen Gesellschaft Trivialitäten zum Ausdruck gebracht werden, die für den Zusammenhalt unserer Nationen beunruhigend sind. Von daher ist es logisch, daß in dem Bericht von "der Integration der Einwanderer" gesprochen wird, wo eigentlich ihre Assimilierung an die Zivilisation des Aufnahmelandes hätte ermutigt werden sollen, um einerseits den nationalen Zusammenhalt zu wahren und andererseits diesen ausländischen Bürgern dabei zu helfen, vollberechtigte Mitglieder der nationalen Gesellschaft zu werden und stolz und glücklich zu sein, dieser anzugehören.
Für unsere Fraktion war es aus diesem Grunde nicht möglich, einem Bericht zuzustimmen, der in einem derart großen Widerspruch zu unseren Überzeugungen steht.

Pinel
In dem Bericht von Frau Napoletano wird dringend eine "europäische Stadtentwicklungsstrategie" gefordert, die Bestandteil einer integrierten, sprich föderalistischen Raumordnungspolitik ist, die wiederum ein jakobinisches Konzept darstellt, das von uns nur mißbilligt werden kann.
Die Städtepolitik fällt natürlich bereits in die Zuständigkeit der Städte und städtischen Gebiete, aber auch der Departements, Regionen und Staaten. Die Liste derjenigen, die mit diesem Thema befaßt sind, ist bereits lange genug, so daß nicht auch noch die Europäische Union hinzugefügt zu werden braucht. Je mehr sich damit befassen, um so komplizierter werden die einzelnen Fälle und um so länger dauert es, bis sie zu einem Abschluß gebracht werden.
Die städtische Umwelt - ein in dem Bericht Pollack gestreiftes Thema (Abfallbewirtschaftung, Luftverschmutzung, Wasseraufbereitung, Beschäftigung, prekärer Zustand und Erhaltung unseres architektonischen Erbes in den Städten, Wanderungsphänomene ...) - verdient ohne Zweifel unsere ganze Aufmerksamkeit. Um diese Probleme zu behandeln, muß jedoch vorbeugend, also durch eine Prävention der Übel gehandelt werden und nicht nachträglich durch Krisenbewältigung.
Damit erweckt der vorliegende Bericht allzu häufig den Eindruck eines Katalogs von Symptomen, deren Ursache anderswo liegt. Diesem Katalog haftet zudem der schlechte Beigeschmack an, daß der derzeit so modernen Globalisierungsideologie damit gehuldigt wird, daß zur Frage der Einwanderung beispielsweise Trivialitäten vorgebracht werden, die betrüblich sind.
Das von uns verfolgte Ziel muß in der Schaffung eines besseren Gleichgewichts unserer Raumordnung bestehen. Dazu ist es erforderlich, daß der übermäßigen Konzentration in unseren Städten, unter der unsere Gesellschaften leiden, Abhilfe geschaffen wird.
Um gegen eine solche übermäßige Konzentration in den Städten, durch die zahlreiche Unannehmlichkeiten verursacht werden, zu begegnen, sind verstärkte Anstrengungen zugunsten des ländlichen Raums und der Küsten- und Seegebiete erforderlich. Gefördert werden muß eine Landwirtschaft, bei der die Qualität und die Umwelt gewahrt werden können und gleichzeitig eine Diversifizierung der Wirtschaftstätigkeiten in ländlichen Regionen angeregt wird; d.h. also, daß dem übermäßigen Bestreben nach einer Steigerung der Produktivität entgegengetreten werden muß.
Die Europäische Union muß ihre finanziellen Anstrengungen auf die Bereiche konzentrieren, in denen eine integrierte Politik betrieben wird - GAP und GFP -, und sie muß vermeiden, daß öffentliche Mittel unproduktiv und mit Blick auf bestimmte Kunden nach dem Gießkannenprinzip verteilt werden. Die Union muß in der Weise handeln, daß die von ihr betriebenen Politiken, insbesondere die GAP, nicht dazu führen, daß die Raumordnung in ein erhebliches Ungleichgewicht gebracht wird.

Reding
Beide Berichte behandeln verschiedene Probleme, die sich in Zukunft aufgrund der demographischen Entwicklung in Europa stellen werden. Heute schon leben 80 % der EU-Bürger in Städten, und dort agiert auch ein Großteil der Wirtschaft. Diese Ballung ruft eine ganze Reihe von Mißständen hervor, bei deren Beseitigung die Europäische Union sicher behilflich sein kann, z.B. durch Ausarbeiten einer europäischen Stadtentwicklungsstrategie.
Die Umwelt in den Städten ist sicher eines der akuten Probleme: Luftverschmutzung und das schrittweise Verschwinden von Grünflächen und Parkanlagen zugunsten bebauter Flächen haben klare und nicht zu verheimlichende Konsequenzen auf die Volksgesundheit. Ohne europaweite Maßnahmen steht eine Umkehrung dieser Tendenz nicht in Aussicht. Umweltprobleme sind in seltensten Fällen lokaler Natur: Die meisten Großstädte haben die gleichen. Deshalb ist die Einrichtung eines dienststellenübergreifenden Referats für städtespezifische Angelegenheiten in der Kommission durchaus sinnvoll, wenn dies in den Mitgliedstaaten schneller zur Erkenntnis führt, daß die Umwelt eine wesentliche Rolle in der weiteren Entwicklung der Städte spielen muß.
Gleichzeitig sind aber auch Initiativen auf wirtschaftlichem und sozialem Plan gefragt. Die Arbeitslosigkeit trifft städtische Räume besonders hart. Ausländerfeindlichkeit und Rassismus sind unwillkommene Nebenerscheinungen vom Zusammenleben von verschiedenen Kulturen. Deshalb wird auch vorgeschlagen, in den Städten nicht nur Ansiedlung von Großunternehmen und Technologieparks zu fördern, sondern vor allem Kleine und Mittlere Unternehmen (KMU), Geschäftszentren sowie Freizeit- und Kultureinrichtungen. In Ballungsräumen von mehreren Millionen Menschen wird auch die Sicherheit ein Problem, und die Bekämpfung und Prävention von Kriminalität eine Priorität.
Die Schlußfolgerung aus beiden Berichten muß sein, daß das Ausarbeiten einer europaweiten Strategie den Städten und Regionen einen hilfreichen Rahmen bieten soll, in dem gemeinsame Probleme gemeinsam angegangen werden, auch wenn die Lösungen an die individuellen Situationen angepaßt werden müssen.
In diesem Sinne sind die Initiativen des "Office International du Coin de Terre Jardins Familiaux" von größter Bedeutung. Die europäische Kleingärtnerorganisation, die europaweit rund drei Millionen Familien (!) vertritt, leistet mit der Einrichtung der Kleingärten im städtischen Umfeld einen wichtigen Beitrag. Zuerst einmal dienen Kleingärten zur umweltfreundlichen Verbesserung der Städte. Zusätzlich jedoch ermöglichen sie eine positive Freizeitgestaltung der Bürger. Hinzu kommt noch, daß von diesen Initiativen des "Office International" besonders auch Arbeitslose und Marginale profitieren, die sich in den Kleingärten sinnvoll beschäftigen und billigen Zugang zu Frischobst und -gemüse finden. Die Kleingärten spielen somit eine wichtige Rolle im umweltpolitischen und im sozialen Umfeld der Städte.
Deshalb ist um so mehr zu bedauern, daß Nichtregierungsorganisationen nicht spezifisch als Ansprechpartner bei der Definition einer europaweiten Stadtentwicklungsstrategie vorgesehen wurden. Diese Organisationen leisten schon lange wertvolle Arbeit in städtischen Gebieten, in den Bereichen Umweltschutz, Schutz von Grünflächen und Soziales. Deshalb hatte ich im Regionalausschuß einen Änderungsantrag eingebracht (Erwägung R), der die NRO wenigstens in diesem Kontext erwähnt. Es bleibt zu hoffen, daß diese wertvollen Helfer von der Kommission als unerläßliche Partner angesehen und behandelt werden.
Mit diesem Einwand stimme ich beiden Berichten zu.
Bericht Novo Belenguer (A4-0206/98)
Ahlqvist, Theorin und Wibe
Wir stellen fest, daß dies ein weiterer Bericht ist, in dem die Einrichtung einer neuen EU-Einheit verlangt wird, in diesem Fall eines "permanenten Organs, das analytische Unterstützung garantiert ..." (Artikel K). Wir meinen, daß diese immer größer werdende Zahl an EU-Behörden nur noch mehr Bürokratie schafft. Wir kommen ohne diese permanenten Organe aus.

Bébéar
Die harmonische Entwicklung der Europäischen Union ist unser aller Anliegen. Darin liegt hauptsächlich der Sinn dessen, was wir derzeit auf dem Gebiet der einheitlichen Währung tun. Eine vollständige und zufriedenstellende Verwirklichung dieses Bestrebens ist jedoch nur möglich, wenn es im Vorfeld durch eine wirksame Regionalpolitik und eine kohärente Raumordnung begleitet wird.
Der vom Ausschuß der Regionen befürwortete Leitgedanke in der Mitteilung "Europa 2000" ist hier absolut zweckdienlich. Unsere Aufgabe besteht darin, den wirtschaftlichen Zusammenhalt durch eine bessere Anpassung der transeuropäischen Verkehrs- und Kommunikationsnetze trotz der zahlreichen noch bestehenden Probleme zu fördern, und zwar unter Berücksichtigung der Verschiedenartigkeit unserer europäischen Regionen.
Als gewählter Vertreter Aquitaniens möchte ich hier auf die konkreten Schwierigkeiten hinweisen, die bei der Durchführung dieser Mitteilung "Europa 2000" aufgetreten sind. Wie alle übrigen Regionen des Atlantikbogens ist Aquitanien eine Randregion, die zugänglich gemacht werden muß, insbesondere zu einer Zeit der Osterweiterung und der Verlagerung einiger Interessenzentren von der Europäischen Union zum Norden und Osten des Kontinents.
Bei den von uns geplanten Raumordnungsprojekten müssen also zunächst die lokalen Aspekte berücksichtigt werden, und wir dürfen nicht von einer zu globalen Betrachtungsweise ausgehen, was jedoch nicht heißt, daß das gemeinsame Gleichgewicht nicht weiterhin unsere Richtschnur sein muß. Wir müssen jedoch darum bemüht sein, zu sehen, welche Konsequenzen sich auf lokaler Ebene ergeben werden.
Der erste offizielle Entwurf des Europäischen Raumentwicklungskonzepts hat den Gebietskörperschaften eine aktive Teilnahme sowie eine Diskussion unter Beteiligung der Wirtschaftsakteure dieser Regionen ermöglicht. Wir sollten hier zu einer Gesamtschau in der Lage sein, bei der die jeweiligen lokalen Standpunkte berücksichtigt werden, um zu einer wirklichen Übereinstimmung zu gelangen, aber ohne dabei den Rahmen der heutigen Verteilung der Zuständigkeiten zu überschreiten, denn durch den Vertrag über die Gründung der Europäischen Union wurden uns in diesem Bereich keine präzisen Rechte eingeräumt.
Aus diesem Grunde stimme ich dem gemäßigten und einstimmig angenommenen Bericht meines Kollegen Novo Belenguer zu.

Souchet
In dem Bericht von Herrn Novo Belenguer geht es um das ehrgeizige Ziel einer Einbeziehung der Raumordnung in den Zuständigkeitsbereich der Europäischen Union. Es wird darin bedauert, " daß der Vertrag gegenwärtig keine gemeinschaftlichen spezifischen Kompetenzen im Bereich der Raumordnung vorsieht" , und es wird "nachdrücklich gefordert, daß der Ministerrat für Raumordnung einen offiziellen Charakter erhält" .
Die I-EDN-Fraktion bekämpft ein solches föderalistisches Ansinnen, durch das sowohl das Subsidiaritätsprinzip als auch der Buchstabe des Vertrags und die Souveränität der Nationen mit Füßen getreten werden.
Unseres Erachtens sollte diesbezüglich besser darauf geachtet werden, daß die in der Europäischen Union getroffenen Entscheidungen dem wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt unserer Länder nicht zuwiderlaufen.
So wäre zu prüfen, welche Folgen die Einführung der einheitlichen Währung haben wird, was die Raumordnung betrifft, und es wäre vor allem die Frage nach dem größer werdenden regionalen Gefälle, das dadurch entstehen wird, zu stellen; für die ärmsten und am stärksten entvölkerten Regionen besteht nämlich die große Gefahr, daß sie bei der Einführung des Euro Leidtragende von Betriebsverlagerungen zugunsten der dynamischsten, dichtbesiedeltsten und verkehrspolitisch am besten erschlossenen Wirtschaftszonen sein werden.
Ferner wurde die Entvölkerung eines Teils unserer ländlichen Gebiete durch die Einführung der GAP im Jahr 1992 sowie durch den bei den GATT-Abkommen akzeptierten Verzicht auf den Grundsatz der Gemeinschaftspräferenz verschlimmert.
Die Reform der GAP, wie sie in der Agenda 2000 vorgeschlagen wird und die unter anderem eine erhebliche Senkung der Agrarpreise beinhaltet, kann nur zu einem noch stärkeren Ungleichgewicht im Bereich der Raumordnung führen.
In dem EREK-Dokument wird darauf hingewiesen, daß die europäische Landwirtschaft für die Entwicklung und Vitalität zahlreicher ländlicher Gebiete weiterhin eine herausragende Rolle spielen wird. Wir können diesbezüglich nur einen seltsamen Widerspruch zwischen der eingehenden Analyse dieses Dokuments und den Vorschlägen der Kommission für die Reform der GAP (Agenda 2000) feststellen, wobei letztere eine Verringerung der Zahl der Landwirte in der Europäischen Union zur Folge haben wird.
Muß daran erinnert werden, daß die ländlichen Gebiete ca. 80 % des europäischen Raumes ausmachen? Von der Aufrechterhaltung ihrer Vitalität hängt infolgedessen eine ausgewogene Raumordnung ab. Unser Kollege Edouard des Places hat gestern zu recht den Nachdruck auf diesen Punkt gelegt.
Wir möchten ganz allgemein, daß die Europäische Union nicht ständig neue Befugnisse zu erhalten versucht, sondern sich statt dessen darum bemüht, zu untersuchen, welche Auswirkungen die bereits bestehenden Gemeinschaftspolitiken, die von ihr getroffenen Entscheidungen oder die von ihr im Rahmen sowohl der WTO als auch internationaler Abkommen geführten Verhandlungen auf eine ausgewogene Entwicklung des Territoriums der Union haben, um zu verhindern, daß sich negative Konsequenzen daraus ergeben. In diesem Sinne und zur Bekundung ihres Interesses für Fragen der Raumordnung hat unsere Fraktion etwa ein Dutzend Änderungsanträge zum Bericht von Herrn Novo Belenguer eingereicht, den wir in seiner jetzigen Fassung nur ablehnen können.
Bericht Dührkop Dührkop (A4-0256/98)
Berthu
Wir erheben Einspruch gegen die Komödie, wie sie sich gestern hier in diesem Saale abgespielt hat, als die Kommission hierhergekommen ist, um die Unterstützung des Parlaments für die von ihr begangenen Unterschlagungen zu erhalten. Sie wurde nämlich jetzt in flagranti ertappt: Der Europäische Gerichtshof konnte, obwohl er normalerweise nicht streng mit ihr ist, diesmal nicht anders, als sie am 12. Mai dieses Jahres für Ausgabenverpflichtungen zu verurteilen, die sie im Rahmen des Haushalts ohne jegliche Rechtsgrundlage eingegangen war.
Die Angelegenheit ist exemplarisch. Im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für 1995 wurden für die Bekämpfung der Armut und der sozialen Ausgrenzung 20 Millionen ECU bereitgestellt. Inmitten des Jahres lehnte der Rat jedoch die Bewilligung des von der Kommission vorgeschlagenen Programms (Armut 4) ab, das darin bestand, Mittel nach dem Gießkannenprinzip für Kleinprojekte mit der Bezeichnung "Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung" zu verteilen. Wir selbst hatten seinerzeit den Standpunkt des Rates unterstützt, weil solche Beihilfen im Widerspruch zum Subsidiaritätsprinzip stehen und nur dazu dienen, die von der Kommission bediente Klientel weiter zu unterhalten.
Die Kommission, die in ihrem Lebensnerv getroffen wurde, beschloß, sich über das Verbot des Rates hinwegzusetzen und im Januar 1996 mitzuteilen, daß von ihr für 86 Projekte im Rahmen des Ziels "Bekämpfung der Armut" Beihilfen in Höhe von insgesamt 6 Millionen ECU bereitgestellt werden. Damit wurde in flagranter Weise gegen den Vertrag verstoßen: Die Gültigkeit einer Ausgabe im Rahmen des Gemeinschaftshaushalts beruht auf zwei Akten, nämlich der Einsetzung in den Haushaltsplan, die durch das Parlament und den Rat gemeinsam erfolgt, sowie der Festlegung einer Rechtsgrundlage, die durch den Rat alleine erfolgt. Diese zweite Etappe fehlte jedoch offenkundig. Der Gerichtshof sah sich gezwungen, dies anzuerkennen.
Daraus sind mehrere Lehren zu ziehen.
Erstens stellen wir fest, daß nur das Vereinigte Königreich - das anschließend von Deutschland und Dänemark dabei unterstützt wurde - den Mut besaß, den Europäischen Gerichtshof mit der Angelegenheit zu befassen. Frankreich hat sich vorsichtig zurückgehalten, obgleich es sich um eine flagrante Verletzung der Verträge sowie von Grundsätzen wie dem Subsidiaritätsprinzip handelte, bei denen wir doch sonst erklären, daß wir daran festhalten. Eine solche Haltung gereicht unserem Land nicht zur Ehre. In einer solchen Zurückhaltung angesichts des von der Kommission ständig ausgeübten Terrors liegt zum Teile eine Begründung dafür, weshalb in der Europäischen Union so Vieles im argen liegt.
Zweite Bemerkung: Gleichwohl sieht sich die Kommission heute nicht als geschlagen an. Sie kommt jetzt mit der Forderung an das Europäische Parlament, ihr dabei behilflich zu sein, den Rat unter Druck zu setzen, damit demnächst zwischen den drei Institutionen eine Vereinbarung getroffen wird, durch die in sehr großzügig definierten Fällen ihre Gewohnheit gebilligt werden soll, Ausgabenverpflichtungen einzugehen, ohne daß dafür eine Rechtsgrundlage besteht.
Ein solches Manöver ist unseres Erachtens völlig inakzeptabel, und wir fordern den Rat auf, sich dem zu widersetzen. Im übrigen wäre, selbst wenn der Rat nachgeben sollte, eine solche Interinstitutionelle Vereinbarung unrechtmäßig, da eine zwischen den Institutionen getroffene Vereinbarung nicht ausreichen könnte, um Verpflichtungen des Vertrages zu umgehen, der von der Völkern ratifiziert wurde und nur durch sie geändert werden kann.
Unseres Erachtens kann die Europäische Union nicht in dieser Weise fortfahren, nämlich auf der einen Seite großartige Proklamationen zu Demokratie, Achtung des Rechts und Subsidiarität und auf der andern Seite ein Verhalten der Kommission, das im Widerspruch zu diesen Grundsätzen steht, wobei diese noch nicht einmal Reue empfindet, wenn sie in flagranti ertappt wird. Anstatt die Kommission, wie es in einem solchen Fall seine Pflicht wäre, scharf zu kritisieren, spricht das Europäische Parlament im Namen der alten föderalistischen Komplizenschaft, die zwischen ihnen besteht, der Kommission seine Glückwünsche aus und fordert sie auf, weiterzumachen.
Es ist nicht nur erforderlich, daß die vorgeschlagene neue Interinstitutionelle Vereinbarung vom Rat abgelehnt wird, sondern es müßte ein für allemal erklärt werden, daß solche Vereinbarungen von den nationalen Parlamenten ausdrücklich gebilligt werden müssen. Ferner muß die künftige institutionelle Reform eine Reform der Kommission miteinbeziehen, durch die sie eindeutig dem Rat unterstellt werden soll.
Bericht Garosci (A4-0230/98)
Bernardini und Darras
In dem Bericht der Kommission über die Anwendung der Verkäuferkontrollregelungen in den Mitgliedstaaten wird auf zahlreiche Unstimmigkeiten hingewiesen. Ausgehend von dem Postulat, daß eine solche Kontrolle in den fünfzehn Mitgliedstaaten besteht, stellt die Kommission fest, daß es bei der Anwendung Unterschiede gibt. Wie ist jedoch eine Kontrolle der Verkäufe in einem Flughafen sowie an Bord von Flugzeugen beispielsweise zu koordinieren, ohne daß die Betreiber dazu für einen bestimmten Zeitraum zusätzliche finanzielle Anstrengungen unternehmen müssen. Wir dürfen nicht vergessen, daß es sich bei dem vorliegenden Bericht der Kommission gleichsam um eine Bilanz darüber handelt, wie die Übergangsregelung für steuerfreie Verkäufe, die bis zu deren zum 30. Juni 1999 vorgesehenen Abschaffung gilt, funktioniert hat.
Diese wichtige Frage der Abschaffung steuerfreier Verkäufe ist für uns aus einem wirtschaftlichen sowie einem sozialen Grund besorgniserregend.
Aus einem wirtschaftlichen Grund deshalb, weil der finanzielle Beitrag, also die Einnahmen aus diesem Sektor, eine beträchtliche Investition für das wirtschaftliche Gleichgewicht des Luft- bzw. Seeverkehrs darstellen. Wie werden die Flughäfen künftig ihre Infrastrukturen ohne solche Einnahmen finanzieren?
Der zweite, der soziale Grund ist aktueller Art und betrifft die Arbeitsplätze auf diesem Sektor. Von den Gewerkschaftsorganisationen werden Zahlen von über 140.000 Arbeitsplätzen genannt, die abgebaut werden sollen! Ist es zulässig, vor einer solchen Situation die Augen zu verschließen, wo wir doch eine Politik zur Förderung der Schaffung von Arbeitsplätzen betreiben?
Wir nutzen also die Verabschiedung des vorliegenden Berichts als Gelegenheit, die Kommission auf die Verpflichtung hinzuweisen, die unser Parlament durch die Annahme einer Entschließung am 3. April dieses Jahres eingegangen war, in der die absolut dringende Erstellung einer Studie unter besonderer Berücksichtigung der Folgen, die die Abschaffung steuerfreier Verkäufe auf die Beschäftigung und den europäischen Binnenmarkt haben wird, gefordert wurde.

Cushnahan
Die erklärte Absicht der Kommission, auf der Abschaffung des Duty Free-Handels zum 30. Juni 1999 zu bestehen, ist gänzlich unannehmbar, insbesondere weil die Kommission ihre Verpflichtung gegenüber dem Parlament zur Durchführung einer Studie über die sozio-ökonomischen Folgen der Abschaffung nicht eingehalten hat. Die Kommission hat nicht nur ein Versprechen gebrochen, sondern deutlich gemacht, daß ihr Engagement für mehr Bürgernähe in Europa nicht viel mehr ist als leeres Gerede. Man schätzt, daß die Abschaffung von Duty Free zum Verlust von 140.000 Arbeitsplätzen innerhalb der EU führen wird. Viertausend Arbeitsplätze werden allein in meinem Land verlorengehen. Nicht nur der Duty-Free-Sektor, sondern auch der Verkehrs- und Tourismussektor werden davon betroffen sein, und natürlich werden auch die Lieferanten der Duty Free-Geschäfte die Auswirkungen zu spüren bekommen.
Es ist absehbar, daß die Abschaffung für einige Regionen schwerwiegende Folgen haben wird. Wie in einem in meinem Namen eingereichten Änderungsantrag erklärt wird, ist die Kommission verpflichtet, Maßnahmen zur Unterstützung der am schlimmsten betroffenen Bereiche zu ergreifen, wenn sie ihre Entscheidung zur Abschaffung von Duty Free tatsächlich umsetzt.

Holm
Der Bericht enthält meiner Ansicht nach zu viele Einzelheiten über die Kontrolle des Verkaufs bei der Ein- und Ausreise. Das betrifft z. B. die Punkte 9, 10 und 11 der Entschließung, die Empfehlungen enthalten, wo der Fahrschein abzustempeln ist, wenn man steuerfreie Waren gekauft hat. Das Europäische Parlament sollte sich hiermit aber nicht befassen. Solche Dinge sollten auf einer viel niedrigeren Ebene entschieden werden.
Was den steuerfreien Verkauf angeht, habe ich gegen alle Anträge der Fraktion Union für Europa gestimmt, in denen der Verkauf auch über den 1. Juli 1999 hinaus befürwortet wird. Ich unterstütze lediglich Änderungsantrag 9, in dem die Kommission kritisiert wird, weil sie keine Analyse der Folgen einer Einstellung des Duty-free-Verkaufs erstellt hat. Das halte ich nach wie vor für angemessen, auch wenn ich der Meinung bin, daß der Duty-free-Verkauf im nächsten Jahr abgeschafft werden sollte.

Lindqvist
Als die Grenzkontrollen wegen des Binnenmarktes abgeschafft wurden, durften die Mitgliedstaaten an den Grenzen selbst keine Kontrollen mehr durchführen. Das war meiner Meinung nach eine falsche Entscheidung. Man hätte statt dessen wie im Norden verfahren sollen: Abschaffung der Paßkontrolle, aber Beibehaltung der übrigen Grenz- und Warenkontrollen.
Im Zusammenhang mit dem Beschluß zur Abschaffung des Duty-free-Verkaufs versprach die Kommission eine Untersuchung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen einer Abschaffung. Dies ist nicht geschehen, z. B. in bezug auf die Auswirkungen auf die Beschäftigung im Norden usw. Solange das nicht geschieht, sollte der Duty-free-Verkauf beibehalten werden.

Nicholson
Während alle Mitglieder der Gemeinschaft die Schaffung von Gesetzen zur Unterstützung von Richtlinien für ein gemeinsames System, wo dies sinnvoll ist, unterstützen, ist der Duty-Free-Handel kein Thema, für das man die Zeit der Kommission und das Geld der Gemeinschaft verschwenden sollte. Das gemeinsame System sollte beibehalten und so gestaltet werden, daß es jedem Mitgliedstaat und allen Bürgern nützt. Derzeit gibt es beim steuerfreien Verkauf Schlupflöcher, doch die völlige Abschaffung dieses Systems wird größere Probleme verursachen, als seine Beibehaltung.
Daß der Kommission derzeit zu wenig Fakten und konkrete Statistiken vorliegen, macht deutlich, daß man die Folgen, die sich aus diesem Vorschlag ergeben werden, nicht sorgfältig bedacht hat. Der Bericht der Kommission wurde vor einigen Jahren verfaßt, und seitdem sind einige der damaligen Hauptkriterien für eine Abschaffung durch die Verschärfung der Verkäuferkontrolle wesentlich verbessert worden.
Die Abschaffung im Jahre 1999 wird schwere Verluste verursachen und gleichzeitig auch einige wichtige Bereiche in Mitleidenschaft ziehen. Ein Verlust von 140.000 Arbeitsplätzen, ein Anstieg der Flughafenlandegebühren, ein beträchtlicher Rückgang im Tourismussektor der EU infolge höherer Beförderungskosten sowie die Schwächung von Regionalflughäfen sind konkrete, negative Auswirkungen für die Gemeinschaft. Die Antwort auf dieses Problem darf nicht in der völligen Abschaffung des Duty-Free-Handels liegen. Vielmehr sind Vorschläge zur effizienteren Gestaltung der steuerfreien Verkäufe gefragt.

Reding
Obwohl dieser Bericht hauptsächlich technischer Natur ist - er beschäftigt sich mit der eventuellen Verbesserung der Verkäuferkontrollregelungen im "Duty-free Bereich" - hat er dennoch einen unverkennbar politischen Hintergrund: Die Abschaffung der abgabenfreien Warenverkäufe für EU-interne Reiserouten ab 1999, die ich entschieden ablehne.
Es mag sein, daß die Kontrollen in Häfen und Flughäfen nicht ausreichend sind und die vom Rat festgelegten Freimengen oft unkontrolliert überschritten werden. In dem Fall müssen diese Regelungen verbessert werden, im Sinne der Empfehlungen des Wirtschaftsausschusses. Aus diesem Grunde stimme ich dem Bericht Garosci zu.
Ich stimme auch den vom Berichterstatter eingereichten Abänderungsanträgen zu, die sich u.a. einsetzen für eine finanzielle Unterstützung für Personen und Regionen, die von der teilweisen Abschaffung des "Duty-free" betroffen sein werden. Dies zeigt ganz deutlich auf die arbeitspolitischen Konsequenzen dieser unnützen Maßnahme hin: Die Duty-free-Verkäufe stellen besonders für kleinere Regionalflughäfen einen wesentlichen Teil der Einnahmen dar. Für die Reisenden ist der Duty-free eine willkommene Abwechslung beim Warten auf ihren Flug; seine Abschaffung wäre für sie demnach negativ und würde sich - durch den Einnahmerückgang der Flughäfen - in einer Erhöhung der Flugpreise widerspiegeln.
Auch das Argument, der Duty-free - Verkauf würde dem normalen Handel schaden, ist erwiesenermaßen falsch: Diese Verkäufe sind an den Ort und die Umgebung gebunden und würden im normalen Stadthandel nicht getätigt werden.
Skandalös ist auch die Beharrlichkeit der Kommission, keine Studie über die Konsequenzen der Abschaffung auf die Beschäftigung erstellen zu wollen. 1992 konnten die Finanzminister die Arbeitsmarktsituation von 1999 nicht voraussehen, sonst hätten sie sicher nicht mutwillig Tausende von Arbeitsplätzen in Gefahr gebracht, nur um einen minimen ´Schönheitsfehler&#x02BC; im Binnenmarkt zu korrigieren.

Wolf
Die zentrale Frage, um die es hier politisch geht, ist die Frage der Bedeutung und der Zukunft der Duty-Free-Verkäufe innerhalb der Union. Die große Mehrheit unserer Fraktion teilt die Auffassung, daß Zoll- und Steuerlöcher oder -oasen nicht mit einem funktionierenden Binnenmarkt vereinbar sind, und tritt daher dafür ein, die Duty-Free-Regelungen wie geplant auslaufen zu lassen.
Die Strukturprobleme peripherer Regionen und Standorte sollten als solche ernsthaft in Angriff genommen werden - etwa durch die Definition eines sinnvollen Äquivalents des "Universaldienst" -Konzepts für den Transport- und Verkehrsbereich sowie durch eine entsprechende gemeinschaftliche und nationale Förderung. Auch eine übergangsweise Anschlußförderung, wie sie der Änderungsantrag 30 fordert, ist für Problemregionen und -standorte sicherlich sinnvoll.
Der Umweg über eine künstliche Verlängerung der Duty-Free-Regelungen zu einer dauerhaften Klarstellung von Grauzonen-Situationen, wie in Änderungsantrag 29 vorgegeben, erscheint dagegen der großen Mehrheit meiner Fraktion als ein allzu unspezifisches und umwegiges und daher sowohl ungerechtes als auch ineffizientes Vorgehen.
Bericht De Clercq (A4-0205/98)
Ahlqvist und Theorin
Wir sind nicht der Ansicht, daß die EU darüber entscheiden soll, ob in den Mitgliedsländern ein gemeinsamer Grundunterricht über europäische Geschichte durchgeführt werden soll. Aus Artikel 126 geht eindeutig hervor, daß Unterricht in der Verantwortung der Mitgliedsländer selbst liegt. Wir sind auch nicht der Ansicht, daß das "Europabewußtsein erweitert" werden sollte, indem Lehrmittel und Schuljahre harmonisiert werden. Wir halten aber ein europäisches Volontariat für ein sehr gutes Projekt, durch das Jugendliche die Möglichkeit bekommen, neue Kulturen zu erleben und Sprachen zu lernen. Aus diesen Gründen ist es für uns naheliegend, von Punkt G Abstand zu nehmen.

Blokland
Unionsbürgerschaft, was ist das? Stellt man diese Frage einem durchschnittlichen Bürger, wird er mit den Schultern zucken. Dieser Begriff sagt den Bürgern wenig.
Heute wurde über den Bericht von Herrn De Clercq abgestimmt, der sich mit dieser Unionsbürgerschaft beschäftigt. Die Unionsbürgerschaft stellt im Prozeß der weiteren politischen Integration ein Schlüsselelement dar; daher wurde der vorliegende Bericht ausgearbeitet. Dem Bürger müssen also verschiedene Anreize geboten werden, damit diese Unionsbürgerschaft seine Wertschätzung findet.
Der Bürger muß motiviert werden, an der Verwirklichung der von diesem Parlament erträumten europäischen Integration aktiv teilzunehmen. Außerdem muß der Bürger ein Europabewußtsein erlangen, das durch Unterricht in unserer sogenannten gemeinsamen Geschichte und Kultur gefördert werden muß.
Kann und muß jedoch die Unionsbürgerschaft nun wirklich eine Schlüsselrolle bei der weiteren Integration erfüllen? Wird hier das Pferd nicht beim Schwanz aufgezäumt? Das Entstehen des Gefühls einer Unionsbürgerschaft kann niemals ein Mittel sein, höchstens das Ziel. Und selbst als Ziel finden wir es nicht erstrebenswert.
Die nationale Staatsbürgerschaft wird unter anderem durch Sprache, Kultur und Geschichte gebildet. Die Unionsbürgerschaft scheint durch Elemente wie Stimmrecht, Aufenthaltsrecht und Freizügigkeit - die anderer Art sind - Gestalt zu erhalten. Selbst mit den vorgeschlagenen Mitteln zu ihrer Förderung wird jene verbindende Bürgerschaft, wie man sie auf nationaler Ebene findet, auf europäischer Ebene nicht zustande kommen.
Der Gedanke, daß sich eine einheitliche Bürgerschaft den Menschen in Europa auferlegen läßt, verkennt die tatsächlichen Bedürfnisse und Wünsche der Bürger. Eine Beteiligung der Bürger entsteht durch Dinge wie bürgernahe Beschlußfassung, Offenheit, sinnvolle Rechtsvorschriften und greifbare Ergebnisse. Erst wenn diese Bedürfnisse der Bürger erkannt und ernst genommen werden, wird der Bürger die Union ihrerseits auch ernst nehmen.
Ideen wie Wählerlisten für das Europäische Parlament, auf denen Bürger aus anderen Mitgliedstaaten als dem eigenen stehen müssen, tragen vorläufig sicherlich nicht zu einer seriösen Beurteilung der Union durch die Wähler bei.
Alles in allem gibt es also genug Gründe für unsere Fraktion, gegen den vorliegenden Bericht zu stimmen.

Buffetaut
Die Frage der Unionsbürgerschaft ist von entscheidender Bedeutung, denn daran zeigt sich, in welchem Sinne die Weiterentwicklung der Europäischen Union erfolgen soll. Der Begriff der Unionsbürgerschaft als solcher läßt sich in Wirklichkeit nicht von dem Begriff des Staates trennen, und die Bekräftigung einer immer umfassenderen Unionsbürgerschaft heißt ohne Zweifel, daß man zu einem europäischen Bundesstaat, ja sogar einem zentralisierten Staat gelangen möchte.
Der Bericht des Vorsitzenden de Clercq entspricht eindeutig einer solchen Logik. Bezeichnend in dieser Hinsicht ist die Aufforderung an die politischen Parteien, " mehr ausländische Bürger der Union in ihre Reihen aufzunehmen und auf einen angemessenen Listenplatz zu setzen sowie sie zur Teilnahme am politischen Leben ihres Wohnsitzlandes zu ermuntern" . Dies entspricht der Utopie, gegen die historische, kulturelle und sprachliche Realität im Gewaltmarsch und durch juristische Kunstgriffe ein europäisches Volk schaffen zu wollen.
Man kann zwar über alles diskutieren, doch muß dies in transparenter Weise und vor den Bürgern der Mitgliedstaaten erfolgen. Genau das war in der Europäischen Union praktisch nie der Fall. Der Aufbau unseres heutigen Systems war den Blicken der Völker entzogen. Noch heute arbeitet die Kommission an der Einführung eines zentralisierten Superstaates, wie es durch das Dokument "Die Kommission von morgen" vom 16. April 1998 belegt wird, in dem es heißt, daß sich die Kommission künftig in verstärktem Maße "auf die großen hoheitlichen Politiken (Außenbeziehungen, Währung, innere Sicherheit, europäischer Binnenmarkt, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt) sowie die gemeinsamen Politiken" konzentrieren muß.
Man kann sich die Frage stellen, was den Einzelstaaten wohl noch verbleiben wird. Die Antwort der Kommission dazu: " Eine stärkere Delegierung einfacher Verwaltungsaufgaben" . Erfolgt diese Diskussion auf einer klaren Grundlage? Nein. Hier nun liegt der Skandal, denn das politische System, das aufgebaut wird, besitzt keinerlei demokratische Garantie. Am 27. Mai dieses Jahres noch erklärte Präsident Santer: " Die Kommission muß ihre politische Rolle weiterhin mit Nachdruck und in völliger Unabhängigkeit spielen" . Damit wird gefordert, immer mehr Befugnisse ohne politische Verantwortlichkeit zu besitzen. Das widerspricht den eigentlichen Grundlagen jeglicher Demokratie.
Der Bericht des Vorsitzenden de Clercq entspricht dieser Logik eines europäischen Staates. Die Generaldirektion Wissenschaft des Europäischen Parlaments hatte geschrieben: " Die Unionsbürgerschaft ... stellt eines der wesentlichen strukturellen Grundsätze föderalistischer politischer Systeme dar" .
Mit einer solchen Logik können wir uns nicht einverstanden erklären. Demokratie erfordert Bürgernähe. Der künftige Superstaat, der aufgebaut werden soll, weist sämtliche Eigenschaften einer ebenso technokratischen wie entrückten Macht auf. Er steht in absolutem Widerspruch zu der Vorstellung, die wir von einem Europa haben, in dem Völker und Nationen geachtet werden.

Caudron
Zwar begrüße ich die Arbeit unseres Kollegen de Clercq zu dem vorliegenden Thema, das mir besonders am Herzen liegt, doch möchte ich auch auf die Grenzen hinweisen, die meines Erachtens einem solchen Bericht gesetzt sind.
Zunächst bin ich der Meinung, daß sich die Unionsbürgerschaft nicht verordnen läßt, sondern sie wird ausgeübt. Nach dieser Prämisse gilt es, die Rechten und Pflichten der verschiedenen Akteure des demokratischen Lebens genau zu festzulegen, denn auch darin besteht die Aufgabe als Bürger.
Daher begrüße ich die an die Adresse der Mitgliedstaaten gerichteten Vorschläge des Berichterstatters, die Rechte des Bürgers zu erweitern und zu konsolidieren; allerdings muß darüber nachgedacht werden, wie die verschiedenen Institutionen verständlicher gemacht werden können, damit jeder Europäer seine Bürgerschaft voll berechtigt und in voller Kenntnis der Sache ausüben kann.
Diese Bemerkungen gelten im übrigen nicht nur für die europäischen Institutionen, sondern auch für die Staaten. Wie ließe sich nämlich annehmen, daß eine solche Bürgerschaft auf zwei "Ebenen" richtig funktioniert, wenn sich auf nationaler Ebene doch bereits Funktionsstörungen zeigen. Brauchen dazu etwa noch Beispiele genannt zu werden?
Zu einer solchen notwendigen Verständlichkeit ist in diesem Bereich noch hinzuzufügen, daß keine positiven Entwicklungen möglich sind, solange wir als Politiker nicht tatsächlich wieder glaubwürdig werden. Ich möchte nämlich meinen, daß Bürgerschaft und politische Entscheidungen untrennbar miteinander verbunden sind. Angesichts der Tatsache, daß unser alltägliches Leben vom europäischen Binnenmarkt durchdrungen wird, müssen für die politische Tätigkeit wieder angemessene Instrumente gefunden werden. Die Ausübung der Demokratie kann und darf nicht auf einen bloßen Handelsaustausch reduziert werden. Die Tatsache, daß wir angesichts einer zunehmend globalisierten Wirtschaft nicht die erforderliche Entscheidungsfähigkeit besitzen, trägt meines Erachtens ganz offenkundig zu jenem von uns allen festgestellten Vertrauensschwund der Bürger bei, der die Ursache für zahlreiche Gewalttätigkeiten verbaler, schriftlicher und physischer Art bildet.
Wie kann schließlich in mehr technischer Hinsicht von einer Unionsbürgerschaft gesprochen werden, wenn man, wie ich, mit komplizierten steuerlichen Themen befaßt ist, die seit vielen Jahren ins Stocken geraten sind. Wer es mit solchen Problemen zu tun hat, kann sich legitimerweise nur fragen, welche Realität Europa für die europäischen Bürger besitzt.
In dieser Hinsicht werden die nächsten Jahre von entscheidender Bedeutung sein, um tatsächlich endlich von dem europäischen Bürger sprechen zu können. Von dieser Frage hängt zu einem guten Teil die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union und somit ihre Zukunft, wenn nicht gar ihr Überleben ab.

Delcroix
Beim Aufbau Europas wurden die Prioritäten umgekehrt gesetzt; die negativen Auswirkungen, um deren Korrektur sich das Europäische Parlament im Laufe der Zeit bemüht hat, sind noch immer zu spüren. Ich meine damit die in der Einheitlichen Europäischen Akte festgelegten vier Freiheiten, nämlich der freie Personen-, Güter-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr. Aus Gründen, die damit zusammenhängen, daß der Wirtschaft und dem raschen Fortschritt der Technologien Vorrang eingeräumt wurde, ist bekanntlich der freie Kapitalverkehr als erste Freiheit verwirklicht worden, im Gegensatz zu dem, was von den Gründungsvätern gewünscht und vorausgesehen wurde und was zu den Folgen geführt hat, wie wir sie kennen.
Aus diesem Grunde bin ich mit dem Berichterstatter einverstanden, wenn er in der Ziffer 1 seines Entschließungsantrags auf das Protokoll zum Vertrag von Amsterdam hinweist, wonach der Schengen-Besitzstand in den Rahmen der Europäischen Union einbezogen werden soll, und wenn er die Mitgliedstaaten dazu auffordert, die zu diesem Zweck vorgesehenen Vorbereitungsarbeiten unverzüglich einzuleiten. Es besteht nämlich kein Zweifel, daß ein enger Zusammenhang zwischen der Freizügigkeit der Bürger und der Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen besteht. Allerdings müssen die Mitgliedstaaten ihre bisweilen noch zu zaghaften Rechtsvorschriften ändern, welche die Bedingungen für die Niederlassung, die Mobilität Jugendlicher sowie die Anerkennung von Diplomen betreffen. Die Bürger der Union müssen sich in jedem der Mitgliedstaaten wie Zuhause fühlen und sie müssen die völlige Freiheit besitzen, sich dort auch niederzulassen, zu leben und zu lernen.
Was das Wahlrecht bei Kommunalwahlen betrifft, so begrüße ich es als Belgier, daß der Berichterstatter Frankreich und Belgien darum ersucht hat, unverzüglich die nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der betreffenden Richtlinie zu verabschieden. Diese Frage betrifft die eigentliche Grundlage der Demokratie. Ich bin im übrigen persönlich dafür, daß all denjenigen, die in meinem Land seit mehreren Jahren niedergelassen sind und eine Reihe von Bedingungen erfüllen, ob sie nun europäisch sind oder nicht, ein Wahlrecht eingeräumt wird. Die Unionsbürgerschaft, die ein solches Wahlrecht bei Kommunalwahlen beinhaltet, heißt gleichzeitig auch, daß die Minderheiten geachtet werden müssen, und sie betrifft im weiteren Sinne die Verteidigung unserer Werte, nämlich Toleranz, Achtung der Unterschiede und gegenseitiges Verständnis. Diese Werte sind das einzige echte Gegenmittel gegen einen Rückzug auf sich selbst, gegen Nationalismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit.

Deprez
Daß sich die Öffentlichkeit vom europäischen Aufbauwerk abwendet, ist innerhalb mehrerer Mitgliedstaaten offenkundig. Unsere Bürger haben allzu häufig das Gefühl, daß nur das Europa der Wirtschaft und der Finanzen funktioniert, was zu Umstrukturierungen und Entlassungen führt. Ein solcher Eindruck, der dazu führt, daß eine viel zu große Zahl von Europäern das im Aufbau befindliche Europa nicht als das ihre betrachten, wenn sie nicht gar Abneigung dagegen empfinden, muß von uns unbedingt korrigiert werden.
Die Unionsbürgerschaft stellt das zentrale Element der Verbindung dar, die zwischen den Europäern und dem europäischen Aufbauwerk bestehen muß. Sechs Jahre nach ihrer Aufnahme in den Maastrichter Vertrag bleibt die Unionsbürgerschaft für unsere Mitbürger noch zu theoretisch. Im kollektiven Unterbewußtsein der Europäer ist man dann Bürger eines Hoheitsgebietes, wenn man dieses in alle Richtungen frei durchqueren kann, ohne daß Ausweispapiere gezeigt werden müssen. Es gibt zuviele Hindernisse, aufgrund derer ein solches Ziel bis heute noch nicht in der Europäischen Union verwirklicht werden konnte. Die in dem vorliegenden Entschließungsantrag unterbreiteten Vorschläge weisen sicherlich in die richtige Richtung, und aus diesem Grunde findet der Bericht meine eindeutige Unterstützung.
Das Wahlrecht stellt ein weiteres unabdingbares Element der Unionsbürgerschaft dar. Damit stellt sich folgende Frage: Kann ich wirklich vollwertiger europäischer Bürger sein, wenn in dem Staat, in dem ich wohnhaft bin, dessen Staatsangehörigkeit ich jedoch nicht besitze, die Wahlgesetze und Wahlverfahren, die meine Beteiligung an den Wahlen zum Europäischen Parlament regeln und die für mich Anwendung finden, anders sind als jene, durch die das Wahlrecht für Staatsangehörige bei diesen gleichen Wahlen geregelt wird?
Ich für meinen Teil antworte mit einem klaren Nein. Daher muß meines Erachtens unbedingt über die vorliegende Entschließung hinausgegangen werden. Wir müssen erreichen, daß bei den Wahlen zum Europäischen Parlament die für Staatsangehörige geltenden Gesetze automatisch auf die Unionsbürger angewandt werden, die auf dem nationalen Hoheitsgebiet wohnhaft sind. Im Falle meines Landes bedeutet dies unter anderem, daß für sämtliche Staatsbürger der EUMitgliedstaaten, die in Belgien wohnhaft sind, eine Wahlpflicht bestünde, es sei denn, sie könnten beweisen, daß sie in ihrem eigenen Land wählen. Im weiteren Sinne müßte eine solche Gleichbehandlung auch bei Kommunalwahlen gelten.

Hager
Die Freiheitlichen Abgeordneten können dem Bericht De Clercq über die Unionsbürgerschaft viele positive Aspekte abgewinnen und sehen die Notwendigkeit der Beteiligung der Bürger am europäischen Aufbauwerk. Ohne deren Akzeptanz kann es kein gemeinsames Europa geben. Wie sehen aber auch die derzeitige Entwicklung, in der Politiker vor allem auf europäischer Ebene viel über Bürgernähe sprechen, sie aber in der Umsetzung vielfach vernachlässigen. Den Bericht insgesamt haben wir jedoch abgelehnt, weil wir das Institut der Unionsbürgerschaft an sich mangels eines europäischen Volkes ablehnen.

Lindqvist (ELDR), Seppänen und Svensson (GUE/NGL), Gahrton, Holm, Lindholm und Schörling (V), Bonde, Krarup und Sandbæk (I-EDN)
Die Unterzeichner dieser Erklärung zur Abstimmung halten den Bericht von Herrn De Clercq in fast allen Punkten für inakzeptabel. Deshalb haben wir uns dafür entschieden, gegen den Bericht zu stimmen.
Zum Beispiel halten wir Herrn De Clercqs Wunsch nach Harmonisierung der Lehrstoffe der Schulen in den EU-Ländern für gefährlich, nicht zuletzt vor dem Hintergrund, daß im Bericht auch vorgeschlagen wird, zu bestimmten Themen gemeinsamen Unterricht einzuführen, in dem den Schülern eine positive Sicht der EU vermittelt werden soll. Unserer Meinung nach ist es sehr gut, wenn die Schüler in europäischer Geschichte und Kultur unterrichtet werden. Auch eine freiwillige Koordinierung zwischen europäischen Ländern, ihren Schulen und Lehrern zu bestimmten Themen ist eine ausgezeichnete Idee. Auf diese Weise erhalten unsere Kinder und Jugendlichen einen umfassenden und grenzübergreifenden Einblick in die jeweils andere Geschichte und Kultur. Aber das ist im Bericht De Clercq gar nicht gemeint. Dort ist das alleinige Ziel eine Einflußnahme auf die Einstellungen von Kindern und Jugendlichen in eine bestimmte politische Richtung, wobei am Ende die Unterstützung für einen EU-Bundesstaat stehen soll.
Darüber hinaus können wir auch nicht den Wunsch unterstützen, den Schengen-Besitzstand in den EU-Vertrag aufzunehmen, da wir Gegner des Schengen-Abkommens sind. Unsere Ablehnung beruht darauf, daß Schengen nicht mehr Freiheit für die Bürger bringt. Die Schengener Vorschriften werden im Gegenteil zu immer unübersichtlicheren und verdeckten Personenkontrollen führen. Außerdem wenden wir uns entschieden dagegen, daß die EU Einfluß auf Renten und andere soziale Dienstleistungen erhält. Das sind ohne Einschränkung nationale Angelegenheiten. Schließlich möchten wir uns die Versuche der EU verbitten, sich in die Auswahl der Kandidaten durch die Parteien für die Wahlen zum Europäischen Parlament einzumischen.

Svensson
Der Unterzeichnende hat aus folgenden Gründen gegen den Bericht De Clercq gestimmt:
1.Fragen der Staatsbürgerschaft müssen von den einzelnen Staaten ohne Einmischung der Union entschieden werden. Dies muß auch in Zukunft ein Prärogativ des Nationalstaats sein.2.Kommunales Wahlrecht für Einwanderer kann ohne Einführung einer EU-Staatsbürgerschaft beschlossen werden. In Schweden haben schon jetzt alle Einwanderer nach zweijährigem Aufenthalt kommunales Wahlrecht.3.Durch eine EU-Staatsbürgerschaft entsteht automatisch eine Diskriminierung von Einwanderern aus Ländern außerhalb der Union. Das kommunale Wahlrecht muß für alle Einwanderer gelten, unabhängig vom Herkunftsland.4.Freizügigkeit ohne jede Einschränkung ist erfahrungsgemäß aus sozialen Gründen gar nicht wünschenswert. Die Staaten müssen den Einwanderern gute Bedingungen, Rechte und Integration garantieren können.5.Die Idee eines "Grundunterrichts" in europäischer Geschichte ist sehr seltsam. Eine solche Vereinheitlichung der Geschichtsauffassung ist gleichbedeutend mit einer Zensur der kritischen Wissenschaft und der Darstellung eines im Grunde fragwürdigen Bilds der tatsächlichen Geschichte. Mit solchen gekünstelten Methoden schafft man keine europäische Identität.6.Wichtiger als die unproduktiven und falschen Vorschläge des Berichts wäre die Abschaffung der derzeitigen Regierungsform der Union. Sie sollte durch ein einfacheres, auf Volkssouveränität und Öffentlichkeitsprinzip aufgebautes System ersetzt werden. Nur so wird Europa zu einem Europa der Bürger und nicht zu einem Europa der Beamten, Juristen und Eliten.
Thyssen
Ich habe mit Überzeugung für den Entschließungsantrag des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte zur Unionsbürgerschaft gestimmt, einschließlich Ziffer 11, in der die belgische Regierung aufgefordert wird, die Richtlinie über das Kommunalwahlrecht für europäische Bürger unverzüglich umzusetzen.
Dies hätte übrigens bereits vor zwei Jahren abgeschlossen sein müssen. Es darf vielleicht hervorgehoben werden, daß meine Partei, die flämischen Christdemokraten (CVP), einem solchen europäischen Wahlrecht stets positiv gegenübergestanden haben.
Ich möchte meine Erklärung zur Abstimmung nutzen, meine belgischen Kolleginnen und Kollegen aufzufordern, nicht nur hier im Europäischen Parlament großartige Erklärungen abzugeben, sondern auch einmal in ihrer eigenen Partei zu Hause in dieser Sache etwas zu unternehmen. Die belgische Regierung möchte die Richtlinie bereits seit langem umsetzen; damit jedoch die Umsetzung der Richtlinie akzeptabel verlaufen kann, muß erst das Grundgesetz geändert werden. Dafür ist eine Zweidrittelmehrheit im belgischen Parlament erforderlich, und dafür müssen die Oppositionsparteien mitarbeiten.
Wenn der Berichterstatter De Clercq, der ein eminentes Mitglied einer dieser Oppositionsparteien ist, seine eigene Partei zu Hause davon überzeugen kann, Stimmen abzugeben, kann sein Appell hier im Europäischen Parlament schnell eine Antwort erhalten. Sein Bericht würde an Glaubwürdigkeit gewinnen.

Wibe
Ich stimme aus verschiedenen Gründen gegen diesen Bericht. Ich finde z. B. nicht, daß wir uns mehr für sogenannte zielgerichtete Information einsetzen sollten, das heißt für Propaganda für die Union. Ich finde auch nicht, daß wir das "Europabewußtsein verbessern" sollten, indem wir eine "europäische Geschichte" schaffen. Ich bin auch nicht der Ansicht, daß Lehrpläne und Schuljahre harmonisiert werden sollten. Ich glaube, daß die meisten schwedischen Bürger, Eltern wie Kinder, mit dem schwedischen Modell zufrieden sind, demzufolge es im Juni, Juli und August Ferien gibt. Kurz gesagt basiert dieser Bericht viel zu sehr auf einem föderalistischen Konzept der Union, als daß ich dafür stimmen könnte.
Bericht Oomen-Ruijten (A4-0095/98)
Caudron
Das Europäische Parlament hat sich wiederholt dafür ausgesprochen, daß gewerkschaftliche Rechte tatsächlich anerkannt werden. Der vorliegende Bericht unserer Kollegin Oomen-Ruijten ist von wesentlicher Bedeutung, und ich kann die darin enthaltene Forderung nach Einbeziehung dieser Rechte in den Vertrag über die Europäische Union nur begrüßen.
Aufgrund meines politischen Engagements begrüße ich auch die allgemeine Ansicht, die dem vorliegenden Bericht zugrunde liegt, in dem Verhandlungen und sozialer Konsens als grundlegende Voraussetzung für eine dauerhafte soziale und wirtschaftliche Entwicklung hervorgehoben werden.
Daher nehme ich mit Interesse zur Kenntnis, daß unsere Kollegin möchte, daß den noch im Embryonalzustand befindlichen Beziehungen zwischen den verschiedenen Partnern konkrete Gestalt verliehen wird, und zwar nicht mehr zwischen den einzelstaatlichen Gewerkschaftszentralen, sondern auf europäischer Ebene. Wenn dieser neue Ansatz konkretisiert wird, kann er für die Zukunft der Beziehungen zwischen den Sozialpartnern innerhalb der Unternehmen nur vorteilhaft und für die Dauerhaftigkeit unserer Wettbewerbsfähigkeit von vitaler Bedeutung sein.
Dieser wichtige Fortschritt bei der Anerkennung der Gewerkschaften kann dazu beitragen, daß die Rolle der Gewerkschaften durch unsere Mitbürger besser anerkannt wird. Das bedeutet einen Faktor des Gleichgewichts und des Fortschritts.
Schließlich stelle ich mit einer gewissen "Überraschung" fest, daß einige für einen Text stimmen werden, der eine Stärkung gewerkschaftlicher Rechte bedeutet, während von diesen gleichen Personen den Arbeitnehmern in ihrem eigenen Land sehr häufig das Recht auf jegliche Form einer Vertretung abgestritten wird.
" Wahrheit in Brüssel" ... "Skandal in Paris!" Da soll noch einer wissen, woran er ist.

Delcroix
Wenn Tarifverhandlungen auf europäischer Ebene stattfinden werden, wird damit eine koordinierte Durchführung der Beschäftigungspolitik sowie der Wirtschafts- und Währungsunion ermöglicht werden.
Sozialer Konsens, Konzertierung und eine aktive Diplomatie sind eine grundlegende Voraussetzung für eine dauerhafte soziale und wirtschaftliche Entwicklung, für eine Stärkung der Wirtschaft sowie für die Schaffung von Arbeitsplätzen.
Ein grundlegendes soziales Gleichgewicht kann nur mit Unterstützung der Sozialpartner wiederhergestellt werden sowie durch die Entwicklung eines europäischen Sozialdialogs.
Wie wir aus Erfahrung wissen, hatte der Prozeß einer teilweisen Globalisierung, wie ihn die Europäische Union seit über zehn Jahren erlebt, zahlreiche negative Auswirkungen zur Folge, weil es keinen europäischen Sozialdialog gibt. Bei einer stärkeren Konzertierung hätte sich viel Leid und Elend vermeiden lassen. Hoffen wir, daß eine solche schmerzhafte Erfahrung uns zumindest als Lehre dienen möge, durch die andere Dramen vermieden werden können, die sich heute bei der Globalisierung abspielen.
Ich danke der Berichterstatterin und beglückwünsche sie zu ihrer Arbeit.

Deprez
Die Verwirklichung des europäischen Binnenmarktes, die Durchführung der Wirtschaftsund Währungsunion sowie die bevorstehende Einführung des Euro als einheitliche Währung stellen lauter positive Schritte auf dem Weg zur europäischen Einigung dar. All dies wird jedoch keinen Bestand haben, wenn die Völker Europas den Eindruck gewinnen, daß sich der Einigungsprozeß unseres Kontinents zu ihren Lasten vollzieht.
Angesichts einer solchen Zukunftsperspektive ist es absolut notwendig, daß ein soziales Europa entsteht. Durch die konkrete Verwirklichung eines solchen sozialen Europas wird in der Europäischen Union die Schaffung eines dauerhaften sozialen Friedens gefördert und ebenso das wirtschaftliche Wachstum erleichtert werden. Wenn die fünfzehn Mitgliedstaaten der Europäischen Union den Titel des Amsterdamer Vertrags über "Sozialpolitik, berufliche Ausbildung und Jugend" verabschieden werden, stellt dies einen neuen Schritt in die richtige Richtung dar; diesem Schritt müssen jedoch weitere Schritt folgen; insbesondere müssen grundlegende Arbeitnehmerrechte in die europäischen Verträge aufgenommen werden.
Wie von unserer Berichterstatterin völlig richtig hervorgehoben wird, tritt die Kommission in internationalen Gremien dafür ein, daß das Koalitionsrecht und das Recht auf Tarifverhandlungen, bei denen es sich um international anerkannte Normen im Bereich der Arbeit handelt, weltweit von allen Ländern geachtet werden. Ferner wird sich die Europäische Union demnächst Ländern öffnen, die nicht die gleichen Traditionen im Hinblick auf die Arbeitsbeziehungen besitzen wie wir und auch nicht die gleiche Gewohnheit, gewerkschaftliche Rechte zu achten.
Aufgrund der tiefgreifenden Veränderungen, die sich unter dem Druck technologischer Erneuerungen auf dem Arbeitsmarkt in unseren Ländern vollziehen, sowie infolge des Globalisierungsprozesses ergibt sich schließlich die Notwendigkeit, daß diese grundlegenden Rechte in die Verträge über die Gründung der Europäischen Union aufgenommen und daß ein grenzüberschreitender gemeinschaftlicher Rahmen von Rechtsgarantien und -bestimmungen geschaffen wird, die eine harmonische Entwicklung der sozialen Konzertierung auf europäischer Ebene ermöglichen werden.
Aus all diesen Gründen werde ich den Bericht von Frau Oomen-Ruijten unterstützen.

Holm
Aus Rücksichtnahme auf die lange schwedische Tradition in bezug auf die Möglichkeiten und Pflichten der Gewerkschaften habe ich heute gegen diesen Bericht gestimmt. Die schwedische Gewerkschaftsbewegung ist im Verhältnis zu vielen anderen EU-Ländern sehr gut entwickelt und hat im Vergleich zu vielen anderen Ländern eine besondere Position auf dem Arbeitsmarkt. Dieser Vorschlag birgt das große Risiko, daß viele derzeitige Rechte der Gewerkschaften, z. B. in bezug auf die Tarifverträge, bedroht werden.
Natürlich habe ich nichts gegen die Forderung nach grundlegenden sozialen Rechten, aber müssen diese Fragen wirklich zentral in Brüssel entschieden werden?

Lindqvist
Es ist wichtig, daß die gewerkschaftlichen Rechte auf allen Ebenen gestärkt werden, z. B. das Koalitionsrecht, das Tarifvertragsrecht und das Streikrecht. Die Aufnahme dieser Rechte auch in die europäische Ebene der Verträge ist vielleicht eine Möglichkeit. Eine andere Möglichkeit wäre, dies ohne jede vertragliche Regelung ganz den Gewerkschaften zu überlassen. Ein Risiko der Regulierung auf EU-Ebene besteht darin, daß die gewerkschaftlichen Rechte vollständig in das EU-Recht integriert werden und daß sie eingeschränkt und nicht gestärkt werden. Natürlich sollte versucht werden, große Arbeitsmarktkonflikte zu vermeiden, die Frage ist aber, ob dies auf EU-Ebene geregelt werden sollte.
Unter der Voraussetzung, daß die Parteien des Arbeitsmarktes die Verhandlungsregeln und Prinzipien auf europäischer Ebene in diesem Rahmen selbst gestalten können, kann der Vorschlag unterstützt werden.

Ojala
Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da ich davon überzeugt bin, daß die transnationalen gewerkschaftlichen Rechte als Gegengewicht zu den transnationalen Märkten notwendig sind.
Als unser Ausschuß im vergangenem Februar den Bericht behandelt hat, habe ich dagegen gestimmt. Meine damalige Begründung war, daß es sich um eine so prinzipielle und empfindliche Angelegenheit handelt, daß dazu keine übereilten Beschlüsse gefaßt werden können. Auch die finnische Gewerkschaftsbewegung hatte sich zu dieser Frage noch nicht geäußert.
Die Ereignisse des vergangenen Winterhalbjahres haben jedoch gezeigt, daß auf europäischer Ebene das Streikrecht nicht gesichert ist, es kann unter Berufung auf die Funktionalität des Binnenmarktes beeinträchtigt werden.
Es ist jedoch eindeutig, daß, wenn begonnen wird, europäische gewerkschaftliche Rechte vorzubereiten, die Arbeitsmarktparteien von Anfang an und an einer sehr zentralen Stelle daran beteiligt sein müssen. Genauso klar ist es, daß auf europäischer Ebene festgelegte gewerkschaftliche Rechte auf keinem Fall die in der nationalen Rechtsetzung garantierten Rechte schwächen dürfen.

Skinner
Aus der Sicht der Labour-Fraktion im Europäischen Parlament sollte im Vereinigten Königreich die bestehende Kultur der Beziehungen zwischen den Sozialpartnern aufrecht erhalten werden. Wir haben jedoch Verständnis für den Initiativbericht von Frau Oomen-Ruijten, da dieses Thema andere Mitgliedstaaten der EU betrifft.

Titley
Ich werde heute für diesen Bericht stimmen und freue mich, daß auf Initiative dieses Parlaments der Forderung nach einer stärkeren Miteinbeziehung sozialer Gesichtspunkte in den Handel der EU Rechnung getragen wird. Im Bericht wird der Entschluß meiner Regierung begrüßt, der Sozialcharta beizutreten, damit britische Arbeitnehmer im Vergleich zu ihren europäischen Kollegen nicht länger Bürger zweiter Klasse sind. Es ist nur gerecht, daß das Vereinigungsrecht von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden als Vertreter der Menschen, die das Funktionieren unserer Wirtschaft gewährleisten, in Zukunft im Vertrag der Europäischen Union verankert wird. Wer wüßte mehr über Gewerkschaftsrechte in multinationalen Unternehmen, als die Gewerkschaften, in denen Millionen unserer Arbeitnehmer organisiert sind?
Vor dreißig Jahren setzte sich meine Vorgängerin, die Europa-Abgeordnete für den Wahlkreis "Greater Manchester West" , Frau Barbara Castle, in Großbritannien für einen neuen Ansatz im Arbeitsrecht ein, um Unfrieden in der Industrie durch Zusammenarbeit und Gerechtigkeit zu ersetzen. Ich bedaure, daß ihre Bemühungen damals nicht mehr Unterstützung erhielten. Mit der Zustimmung zu diesem Bericht setze ich mich dafür ein, daß eine Zusammenarbeit zwischen den Sozialpartnern, die nicht mehr von schädlichen Auseinandersetzungen, sondern von einer Kultur der Partnerschaft geprägt wird, wieder einen Schritt vorankommt. Wir müssen den Arbeitgebern und Arbeitnehmern bürokratische Hürden ersparen und ihnen gestatten, Vorschläge für direkte Verhandlungen vorzulegen. In diesem Geist der Zusammenarbeit am Arbeitsplatz kann Europa eine Kultur der Fairneß im Arbeitsleben schaffen. Meine Regierung praktiziert das bereits.

Vandemeulebroucke
Das am 17. Juni vom Europäischen Gerichtshof Erster Instanz gefällte Urteil, das die Forderung der UEAPME, der europäischen Arbeitgeberorganisation der KMU, als vollwertige Sozialpartner zu europäischen Tarifverhandlungen zugelassen zu werden, abgewiesen hat, ist sehr zu bedauern. Dieses Urteil bestätigt die Machtposition der bestehenden europäischen Sozialpartner UNICE, EZÖW und EGB. Dieses Urteil wirft noch einmal Fragen auf zu dem in Maastricht vereinbarten Verfahren, bei dem "repräsentative" Sozialpartner ohne Intervention des Europäischen Parlaments europäische Tarifvereinbarungen abschließen können und der Rat nur als "Notar" auftritt.
Der Oomen-Ruijten-Bericht betont zu Recht, daß die Überwindung der Interessengegensätze durch Verhandlung und sozialen Konsens zur Stärkung der Wirtschaft im Ganzen beiträgt sowie zur Schaffung von Arbeitsplätzen und daß ein solcher Konsens eine wesentliche Bedingung für eine nachhaltige sozio-ökonomische Entwicklung ist.
Zu Recht wird in dem Bericht auch auf die in den vierziger Jahren geschlossenen IAO-Übereinkommen 1987 und 1998 und die Europäische Sozialcharta des Rats von Europa, in der die Vereinigungsfreiheit und das Recht auf Tarifverhandlungen auf nationaler Ebene festgelegt sind, hingewiesen. Zu Recht wird in dem Bericht auch gesagt, daß diese IAO-Verträge auf Gemeinschaftsebene angewendet werden müssen.
Ich möchte jedoch betonen, daß die Sozialpartner immer repräsentativ genug sein müssen. Jeder muß zum Zuge kommen können. So ist es inakzeptabel, daß der EGB sich weigert, bedeutende Gewerkschaften aufzunehmen. Ich denke dabei an die ACVLB aus Belgien und die CGT aus Frankreich.
Dieselbe Bemerkung gilt auch für die Arbeitgeberseite. Ich bedauere die Weigerung, die UEAPME nicht als vollwertigen Sozialpartner anzuerkennen. Dieser Beschluß verstößt gegen die oben genannten IAO-Übereinkommen. Dieses Urteil ist absurd. Sozialpartner müssen repräsentativ genug sein. Das Urteil, daß eine Organisation, die mehr als neun Millionen Mitglieder hat, die ungefähr 50 Millionen Arbeitnehmer beschäftigen, von der Teilnahme an den Diskussionen über den Abschluß von europäischen Tarifvereinbarungen ausgeschlossen werden muß, ist meiner Ansicht nach inakzeptabel. Ich will mit aller Schärfe dagegen protestieren. Das soziale Europa hat tatsächlich noch einen langen Weg vor sich.
Bericht Ghilardotti (A4-0203/98)
Delcroix
Die von Freiwilligen geleistete Arbeit ist unersetzlich. Sie zeigt sich im gemeinnützigen Sektor auf lokaler Ebene, aber auch auf sämtlichen Ebenen unserer gesellschaftlichen Organisationen, sei es der regionalen, staatlichen, gemeinschaftlichen oder gar weltweiten Ebene.
Sie verleiht uns oft ein gutes Gewissen und bietet die Möglichkeit, neue Tätigkeitsbereiche und neue Sektoren der menschlichen Solidarität zu erkunden und darin zu investieren, womit ihr gleichsam die Rolle eines Pilotfisches zufällt.
Gleichzeitig handelt es sich um einen Tätigkeitsbereich, dessen Nützlichkeit anerkannt werden muß. So wie es bisweilen nur wenig braucht, um ihn zu ermutigen, läßt er sich genauso leicht auch entmutigen.
Die öffentlichen Verwaltungen wären gut beraten, sich von dieser Tatsache zu überzeugen und zu der Ansicht zu gelangen, daß die zur Unterstützung gemeinnütziger Vereine und Stiftungen in der Europäischen Union eingesetzten menschlichen und finanziellen Mittel das wirkungsvollste, vernünftigste und wahrscheinlich billigste Instrument sind, das zum Einsatz gebracht werden kann, um den sozialen Bedürfnissen unserer Gesellschaft gerecht zu werden.

Deprez
Der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt der Europäischen Union ist und muß auch eine Sache der Bürger sein. In der gesamten Europäischen Union sind zahlreiche Vereine in allen Bereichen der Gesellschaft tätig und schaffen ein echtes Klima des demokratischen Lebens und der Übernahme staatsbürgerlicher Verpflichtungen. Häufig dienen sie als Ausgleich für die Lücken bei der Tätigkeit staatlicher Stellen; dies betrifft u.a. so grundlegende Bereiche wie Bildung und Ausbildung sowie die Solidarität.
Wie hier in diesem Parlament sowie auch von der Kommission schon häufig gesagt wurde, können solche Organisationen zudem ein wichtiges Beschäftigungspotential darstellen, so daß sie auf zahlreiche Bedürfnisse, denen nicht gerecht wurde, eine wirkungsvolle und flexible Antwort darstellen. Aus diesem Grund müssen die Vorschläge unterstützt werden, wonach die europäischen, nationalen oder regionalen Beihilfen erhöht werden sollen, die solchen Vereinigungen zur Förderung der Beschäftigung in vorrangigen Bereichen wie dem Gesundheits- und Bildungssektor unter der Voraussetzung gewährt werden können, daß es sich bei den auf diese Weise geschaffenen Arbeitsplätzen um solche handelt, die tatsächlich durch echte Arbeitsverträge abgedeckt sind, und nicht um bloße - unsichere und schlecht bezahlte - " Jobs" , mit denen lediglich die Zahlen der Arbeitslosenstatistik gesenkt werden können.
Abschließend möchte ich, wie die Berichterstatterin, mit aller Entschiedenheit das Bestreben der Kommission, die Rolle gemeinnütziger Vereine und Stiftungen in Europa zu fördern, unterstützen. Gleichzeitig möchte ich jedoch den Rat und die Kommission darauf hinweisen, wie wichtig es ist, daß auf europäischer Ebene ein Statut für Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften, Vereinen und Stiftungen ausgearbeitet wird.
Bericht Chanterie (A4-0229/98)
Bernardini
Sieben Monate nach dem Arbeitskonflikt der Lkw-Fahrer in Frankreich wird der Europäischen Union allmählich bewußt, daß die europäischen Rechtsvorschriften über die Arbeitszeit noch lückenhaft sind.
Am 15. Juli 1997 hatte die Kommission ein Weißbuch über die von der Arbeitszeitrichtlinie ausgenommenen Sektoren und Tätigkeitsbereiche vorgelegt. Bei der Lektüre dieses Weißbuchs können wir jedoch nur erstaunt feststellen, daß darin keine Richtlinien- oder Verordnungsvorschläge enthalten sind.
Als Mitglied des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr möchte ich darauf hinweisen, wie wichtig für Lkw-Fahrer geltende Rechtsvorschriften sind. Es wäre an der Zeit, daß die seit 1985 geltende Verordnung (3820/85) über Lenk- und Ruhezeiten geändert wird. Darin müssen neue Bestimmungen aufgenommen werden, wie die maximale Stundenzahl der täglichen und wöchentlichen Lenkzeit, die Zeit für Auf- und Abladen, die einen wesentlichen Bestandteil der Tätigkeit der Lkw-Fahrer darstellt. Da sich Herr Chanterie in seinem Bericht mit Themen, die in diese Richtung gehen, befaßt, kann ich ihm nur Anerkennung zollen.
Die französische Regierung hatte bereits im Dezember 1997 ein Memorandum vorgelegt, in dem gefordert wurde, daß die sozialen Vorschriften im Bereich des Straßengüterverkehrs vor der auf den 1. Juli 1998 festgelegten vollständigen Liberalisierung des Marktes auf europäischer Ebene harmonisiert werden sollen. Die Kommission hat zwar den Zielsetzungen des Memorandums (Regelung der Arbeitszeit unter Einschluß der Zeit für Auf- und Abladen, obligatorische Erstausbildung sowie Fort- und Weiterbildung von Berufs-Lkw-Fahrern, Harmonisierung der Kontrollen sowie der bei Nichteinhaltung der sozialen Rechtsvorschriften anzuwendenden Sanktionen) zugestimmt, doch ist sie ihrer Aufgabe, Vorschläge zu unterbreiten, nicht rechtzeitig nachgekommen. Die Akteure auf diesem Sektor werden allerdings nicht nachgeben und sie werden wachsam bleiben. Die Gefahr eines Streiks ist weiterhin aktuell, und mit dem Argument, daß damit gegen den Grundsatz der Freizügigkeit verstoßen wird, werden die Sperren nicht aufzuheben sein. Wenn sich die Europäische Union um diesen sozialen Aspekt kümmern wird, wird ihre Glaubwürdigkeit zurückgewinnen können.

Caudron
Ich möchte anläßlich der Verabschiedung des vorliegenden Berichts darauf hinweisen, wie dringend erforderlich eine Harmonisierung des Straßengüterverkehrs in der Europäischen Union ist.
In dem Augenblick, da Kabotage zugelassen ist, ist eine Verschärfung des Sozialdumping und der Ausbeutung der LkwFahrer nicht hinnehmbar. Dies ist wirtschaftlich ungerecht, sozial unhaltbar sowie - wie ich hinzufügen möchte - für alle gefährlich, was die Sicherheit im Straßenverkehr betrifft!
Es ist also ein schnellstmögliches Handeln erforderlich, da sonst die Gefahr weiterer kostspieliger Arbeitskonflikte besteht, die verständlich sind. Ein solches Handeln ist möglich, wenn der politische Wille dazu besteht. Unseren Ministern obliegt nun die Aufgabe, Stellung zu nehmen und Maßnahmen zu ergreifen!
Nehmen wir nur ein Beispiel, das den nördlichen Ländern wohlbekannt ist: In Frankreich dürfen Lkw an Sonntagen nicht fahren, in Belgien hingegen dürfen sie es! Ergebnis: Die Lkw sammeln sich am Grenzübergang Rekem, und um 22.00 Uhr gibt es kilometerlange Lkw-Schlangen, die invasionsartig durch die Departementhauptstadt Lille fahren und Villeneuve d'Ascq in Richtung Paris durchqueren.
Zu einer Zeit, da der Euro eingeführt und der europäische Binnenmarkt verwirklicht wird, haben wir hier ein eklatantes Beispiel für ein europäische Aufbauwerk, das inkonsequent und unausgewogen ist und das von den europäischen Bürgern nicht mehr akzeptiert wird.

Deprez
Durch die Öffnung der Märkte und den internationalen Wettbewerb ist die Arbeitszeit für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen sowohl auf dem Binnenmarkt als auch auf den ausländischen Märkten zu einer wichtigen veränderlichen Größe geworden.
Bei einer richtigen Festlegung kann eine andere Verteilung der Arbeitszeit zur Schaffung bzw. Erhaltung einer erheblichen Zahl von Arbeitsplätzen beitragen. Beruht eine solche Neuverteilung auf einem schlecht durchdachten Konzept, kann sie im Gegenteil für die Sicherheit, Gesundheit, das Familien- und gesellschaftliche Leben der betroffenen Personen verhängnisvolle Folgen haben. Der Ausschluß der von der gegenwärtigen gemeinschaftlichen Arbeitszeitregelung ausgenommenen Sektoren und Tätigkeitsbereiche erfolgte offenkundig aus politischen und wirtschaftlichen Gründen, die fragwürdig sind und die mit wissenschaftlichen oder sozialen Erwägungen nur wenig zu tun hatten.
Mit unserem Berichterstatter teile ich infolgedessen die auch von den Paritätischen Ausschüssen in mehreren der ausgeschlossenen Sektoren vertretene Ansicht, daß die Arbeitszeitregelung vollständig Gegenstand des europäischen Sozialdialogs sein muß.
Zwar muß für jeden klar sein, daß die für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen notwendige Flexibilität auf keinen Fall bedeuten darf, daß sich die Lebensbedingungen der Arbeitnehmer verschlechtern und daß sich die Sicherheits- und Schutznormen verringern, doch muß ebenfalls darauf hingewiesen werden, daß nicht hingenommen werden könnte, daß von der Anwendung einer europäischen Rechtsvorschrift ausgeschlossene Arbeitnehmer folglich gezwungen sein werden, unter Bedingungen zu arbeiten, die ihrem Familienleben abträglich sowie für ihre Gesundheit und ihre Sicherheit bzw. für die Gesundheit und Sicherheit anderer Personen gefährlich sind.
Die Entschließung, die wir heute annehmen werden, findet also meine völlige Unterstützung. Ganz besonderen Nachdruck möchte ich darauf legen, daß sich die Europäische Union die im Hinblick auf eine Stärkung der Kontrollen sowie eine Harmonisierung der Sanktionsmaßnahmen bei der Bekämpfung zu langer Arbeitszeiten erforderlichen Mittel an die Hand geben muß. Der Kommission, die sich hierbei mit den Sozialpartnern und den Mitgliedstaaten abstimmen muß, fällt diesbezüglich die Rolle eines Motors zu.

Delcroix
Es ist zu begrüßen, daß sich der vorliegende Bericht um die Arbeitsbedingungen in den von der Arbeitszeitrichtlinie ausgeschlossenen Sektoren und Tätigkeitsbereichen kümmert; dies gilt insbesondere für Arbeitnehmer in den Verkehrssektoren, der Seefischerei, für Ärzte in der Ausbildung sowie für Selbständige. Daß die Dauer der Arbeitszeit ein wesentliches Element der Lebensqualität sämtlicher Bürger und insbesondere der sechs Millionen betroffenen Arbeitnehmer darstellt, ist offenkundig.
Es muß jedoch darauf hingewiesen werden, daß seit über einem Jahrhundert Produktivitätsgewinne stets zwischen wirtschaftlichen Investitionen, Verbesserung der Arbeitnehmereinkommen und Arbeitszeitverkürzung verteilt wurden. Eine solche Entwicklung, die durch die Erkämpfung der Fünf-Tage-Woche, des Acht-Stunden-Tages, des bezahlten Jahresurlaubs sowie des Rechts auf eine qualifizierende Berufsausbildung bestätigt wurde, ging mit einem stetigen wirtschaftlichen Wachstum sowie dem Entstehen einer Gesellschaft einher, in der die Früchte der Arbeit unter sämtlichen Verbrauchern geteilt werden.
Seit ungefähr zwanzig Jahren verlangsamt sich dieser Prozeß und ist nunmehr ins Stocken geraten, was in zunehmendem Maße Ausgrenzung und Armut für jene bedeutete, die nicht an der Neuverteilung der Arbeitszeit teilhaben. Es ist höchste Zeit für eine Umkehr dieses Prozesses sowie für eine andere, neuartige Bewirtschaftung der Humanressourcen. Jeder muß sich an den gemeinsam unternommenen Anstrengungen beteiligen und jeder muß als Gegenleistung an dem damit geschaffenen Reichtum teilhaben, um seine Familie an dem allgemeinen Wohlergehen teilhaben zu lassen.
In unserer Gesellschaft hat die der Ausbildung dienende Arbeit eine sehr große Bedeutung erlangt. Für jeden Arbeitnehmer müssen daher das Recht und die Pflicht bekräftigt werden, während seiner gesamten Laufbahn seine beruflichen Qualifikationen zu verbessern und die Gesamtdauer der Arbeitszeit in einen für die Arbeit der Produktion bzw. der Dienstleistung bestimmten Teil und einen Teil für die Arbeit der Ausbildung aufteilen zu können. Was bislang - mit Ausnahme der Führungskräfte - noch zu sehr im Bereich der Utopie verbleibt, verdient die Aufmerksamkeit der Sozialpartner, und in jedem Arbeitsvertrag und in jeder Regelung sollten spezifische einschlägige Bestimmungen enthalten sein.
Voraussetzung für Fortschritte in unserer Gesellschaft sind mehr Investitionen in den Menschen, seine Intelligenz, sein Verlangen nach Anerkennung seiner Kompetenzen und seine Fähigkeit, lebenslang weiter voranzuschreiten.

Kirsten Jensen, Blak, Iversen und Sindal
Wir haben heute dafür gestimmt, daß alle Lohnempfänger in der EU einen möglichst großen Nutzen von der Arbeitszeitrichtlinie von 1993 haben sollen. Natürlich gibt es in Teilbereichen des Transportsektors besondere Umstände. Aber alle mobilen Arbeitnehmer müssen mindestens in den Genuß der Vorschriften über den Jahresurlaub, die Gesundheitsprüfung für Nachtarbeiter, Ruhepausen und die Jahresarbeitszeit kommen. Es ist eine ausgezeichnete Lösung, daß die Arbeitszeitvorschriften für die mobilen Arbeitnehmer in den ausgeschlossenen Bereichen vor Ort zwischen den Parteien des Arbeitsmarktes ausgehandelt werden sollen. Wir freuen uns daher über die Abkommen, die bereits abgeschlossen worden sind, unter anderem im maritimen Bereich.
Es ist völlig inakzeptabel, daß 5 Millionen nicht-mobile Arbeitnehmer in der EU der Arbeitszeitrichtlinie nicht unterliegen. Wir haben daher eine Situation, in der ein Verkäufer in einem Büro der Bahngesellschaft andere Arbeitsbedingungen hat als ein Verkäufer in einem Kino, obwohl sie beide Karten verkaufen. Wir unterstützen daher die Forderung, daß sämtliche nichtmobilen Arbeitnehmer in der EU den Schutz der Richtlinie uneingeschränkt genießen sollten.

Lienemann
In dem Bericht von Herrn Chanterie wird zu recht darauf hingewiesen, daß es dringend, ja sogar äußerst dringend erforderlich ist, dem skandalösen Ausschluß einer erheblichen Zahl von Arbeitnehmern aus der gemeinschaftlichen Arbeitszeitrichtlinie ein Ende zu bereiten. Diese Richtlinie, die sehr begrenzt und unzureichend ist, wurde bereits bei ihrer Verabschiedung im Jahr 1993 vom Europäischen Parlament als völlig unzufriedenstellend betrachtet.
Fünf Jahre später besteht für Millionen von Arbeitnehmern noch immer kein Mindestschutz durch die Europäische Union! Fünf Jahre später sind trotz der erheblichen Produktivitätsgewinne, wie sie überall festgestellt wurden, der Rat und die Kommission nicht in der Lage, wesentliche Verbesserungen der Richtlinie von 1993 vorzuschlagen und zu den ausgeschlossenen Sektoren konkrete Entscheidungen zu treffen. Das Europäische Parlament wurde nämlich nur zu einem Weißbuch konsultiert. Wie lange wird es noch dauern, bis der Fall der ausgeschlossenen Sektoren durch eine Richtlinie geregelt und es eine Verbesserung der derzeitigen Richtlinie geben wird?
Der Straßengüterverkehr stellt einen der bezeichnendsten Fälle dar. Der Straßengüterverkehrsmarkt ist heute offen, liberalisiert und dereguliert. Gleichzeitig gibt es trotz der Forderungen der Arbeitnehmer und selbst trotz Streikbewegungen keine auf europäischer Ebene getroffene Regelung, durch die ihre Arbeitszeiten und -bedingungen - nach oben - harmonisiert und somit die Gefahren eines Sozialdumping und einer Verschlechterung der günstigsten Sozialnormen begrenzt werden und nicht nur ihre Sicherheit, sondern praktisch auch die der anderen geschützt wird. Die Europäische Union weist in diesem Bereich Lücken und Schwächen auf!
Bei der Arbeitszeit für Lkw-Fahrer muß der effektiven und obligatorischen Arbeitszeit (Auf- und Abladen, Ruhepause usw.) Rechnung getragen werden, sie muß rasch an die 35-Stunden-Woche angenähert werden und darf 39 Stunden nicht überschreiten.
Wie kann man es andernfalls wagen, von einem "europäischen Sozialmodell" zu sprechen? Wie kann man es andernfalls wagen, finanzielle Sanktionsmaßnahmen für die Mitgliedstaaten vorzusehen, in denen der Verkehr durch Lkw-Fahrer blockiert wird, die streiken, um ihren legitimen Forderungen Gehör zu verschaffen.
Wenn bis Ende des Jahres für diese Berufsgruppe keine effektive Richtlinie verabschiedet wird, wird das Europa des Liberalismus einmal mehr über eine im Dienste der Völker stehende Union triumphiert haben.
Der Bericht Chanterie weist in die richtige Richtung; er könnte zwar noch weitergehen, doch besteht die Dringlichkeit im Augenblick darin, daß für die sechs Millionen Arbeitnehmer, die am stärksten gefährdet sind, ein Schutzrahmen festgelegt wird. Aus diesem Grunde werde ich für den vorliegenden Bericht stimmen.

Schlechter
Über die Entwicklung sowie die Diskussionen zur Arbeitszeit auf dem Verkehrssektor ließe sich ohne jegliche Schwierigkeit ein Roman schreiben.
Aus diesem Grund bin ich der Meinung, daß genug geschrieben wurde und daß es genügend bla, bla, bla gibt, wie Pauline Green sagen würde, und daß es jetzt gilt, zur Regelung einer ungerechten Situation, die immer unerträglicher wird, rasch Lösungen zu finden.
Wie kann nämlich ein Sektor, der für unser tägliches Leben von solch wichtiger Bedeutung ist, von der Arbeitszeitrichtlinie ausgeschlossen werden, während in allen anderen Arbeitssektoren die sozialen Bedingungen geregelt sind.
Wenn man feststellt, daß zu einer Zeit, in der von der 35-Stunden-Woche gesprochen wird, die Richtlinie 3820/85 im Straßengüterverkehr eine Arbeitszeit von 13 Stunden, eine tägliche Ruhepause von 11 Stunden - wobei diese dreimal in der Woche auf 9 Stunden verkürzt werden kann - zuläßt, wird einem bewußt, daß wir uns hier in einer Situation befinden, in der die soziale Regelung noch aus einem andern Jahrhundert stammt, in der noch Arbeitsbedingungen gelten, wie sie Émile Zola in "Germinal" beanstandet hatte.
Aus einer solchen Situation muß ein Ausweg gefunden werden. Den Lkw-Fahrern ist es sehr wohl bewußt, daß sie eine wichtige Arbeit verrichten, daß ihr Unternehmen betriebsfähig sein muß, daß die europäische Wirtschaft sie benötigt, doch möchten sie nicht für dumm verkauft werden. Wenn man nicht die Gefahr erneuter sozialer Konflikte und eines unzulässigen Sozialdumpings eingehen möchte, müssen die noch offenen Probleme rasch gelöst werden.
Eine erste Lösung besteht meines Erachtens darin, daß mobile und nichtmobile Beschäftigungen voneinander getrennt werden.
Auf jeden Fall sollten nichtmobile Beschäftigungen nicht in den ausgeschlossenen Tätigkeitsbereichen des Verkehrssektors aufgeführt werden - und zwar schon seit langem nicht mehr -, weil sie die meiste Zeit in der gleichen Weise besetzt werden wie im Falle aller übrigen Arbeitnehmer.
Sodann müssen Lösungen für diejenigen gefunden werden, die in den verschiedenen Verkehrssektoren beschäftigt sind, also im Straßenverkehr, im Seeverkehr oder in der Binnenschiffahrt, sowie für das Flugpersonal in der Luftfahrt.
Für diese drei Sektoren sind angemessene Arbeits- und Ruhezeiten erforderlich, es muß ein akzeptabler Ausgleich vorgesehen werden; die Arbeitszeit muß für einen Zeitraum von 28 Tagen und die Pensionierung für einen Zeitraum von 365 Tagen berechnet werden, was sich in Zukunft im Straßenverkehr mit der Einführung des neuen Fahrtenschreibers 1 B leicht kontrollieren läßt.
Damit ließe sich eine Berufsgruppe zufriedenstellen, die von ihrer Natur her gezwungen ist, anders zu arbeiten als alle übrigen Sektoren, und bei der die während eines Jahres wirklich geleistete Arbeitszeit berücksichtigt werden könnte, um zu einer Pensionierung mit 55 Jahren zu gelangen, wie es nach einem Streik in Frankreich ausgehandelt worden war.
Da wir feststellen müssen, daß die in den verschiedenen Paritätischen Ausschüssen geführten Verhandlungen zunehmend problematischer werden und sogar die Gefahr eines Scheiterns besteht, wodurch ein erheblicher Zeitverlust entsteht, sollte meines Erachtens damit begonnen werden, Rechtsvorschriften zu erlassen.
Der Kommission obliegt es, ihre Verantwortungen zu übernehmen. Ich bin sicher, daß das Europäische Parlament ihr darin folgen wird.

Theonas
Fünf Jahre nach der äußerst mühsamen Annahme der Richtlinie über die Arbeitszeit bringt die Kommission mit dem zur Debatte stehenden Weißbuch das Problem der zahlreichen Ausnahmen und Abweichungen zur Sprache, das der Ministerrat unter Mißachtung der Vorschläge des Europäischen Parlaments so hartnäckig durchgesetzt hat.
Zweifellos müssen auch die sechs Millionen Beschäftigten, die heute nicht dem Anwendungsgebiet der Richtlinie unterliegen, in den Genuß von Schutzbestimmungen kommen, wobei selbstverständlich die Besonderheiten des jeweiligen Sektors zu berücksichtigen sind. Über die gesetzliche Regelung hinaus muß besondere Aufmerksamkeit auch der Umsetzung der geltenden Schutzvorschriften beigemessen werden und darüber hinaus auch der Bekämpfung von Erscheinungen des unlauteren Wettbewerbs, da in großem Ausmaß Erscheinungen wie Schwarzarbeit und unkontrollierte Arbeit zu verzeichnen sind, insbesondere im Straßen- und Seeverkehr. Die Anwendung der Leitlinien für die Öffnung der Märkte zum berüchtigten Wettbewerb und für die Beseitigung staatlicher Betriebe - koste es, was es wolle - hat in Verbindung mit der Logik der Senkung der Betriebskosten um jeden Preis in Sektoren wie dem Flug- und dem Eisenbahnverkehr zu Verstößen gegen die Tarifvereinbarungen geführt, nicht nur was die Arbeitszeit betrifft, sondern auch bezüglich der anderen Arbeitsbedingungen. Unter diesem Blickwinkel ist jede Regelung, die die Beschäftigten schützt, positiv zu werten, wenn sie das Ergebnis echter und repräsentativer Beratungen mit den Gewerkschaftsorganisationen ist und zu einem Rückgang eigenmächtiger Regelungen zu Lasten der Beschäftigten führt.
Wir möchten dennoch anmerken, wie unvollständig die Richtlinie 93/104 "bezüglich bestimmter Elemente der Organisation der Arbeitszeit" ihrem Inhalt nach ist. Die Richtlinie sieht eine zulässige Höchstarbeitszeit von 48 Stunden pro Woche vor, und das, obwohl zum Zeitpunkt ihrer Annahme die wöchentliche Arbeitszeit in der Regel 40 Stunden betrug (mit dem Ergebnis, daß dies nur in England und Irland zu einer Verringerung der Arbeitszeit geführt hat). Die Richtlinie, die eine Fülle von Ausnahmen und Möglichkeiten zu nationalen Abweichungen enthält, läßt Nachtarbeit, überlange Arbeitszeiten und Überstunden zu, anstatt die Einführung der 35-Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich voranzutreiben. Es ist eine Richtlinie, die die Rechte der Werktätigen nicht im notwendigen Ausmaß gewährleistet. Leider folgt die Kommission ganz getreu einer engen ökonomistischen Logik in bezug auf den Begriff der Wettbewerbsfähigkeit und weigert sich auch heute, die notwendigen Schlußfolgerungen aus den Rückschritten im Vergleich zur Charta der Grundrechte zu ziehen, die der Rat in der Richtlinie durchgesetzt hat, und beschränkt sich darauf, festzustellen, daß "die Richtlinie bereits längere Arbeitszeiten als in der Praxis in den meisten Mitgliedstaaten üblich zuläßt" .
Die Logik, der sich Rat und Kommission verpflichtet fühlen, das heißt die Logik der sozialen Harmonisierung auf niedrigster Ebene (bzw. die Harmonisierung der Mindestvorschriften) hat gezeigt, daß dies nicht nur nicht zur Sicherung der Rechte der Werktätigen und zur Verbesserung der Arbeitsgesetzgebung führt, sondern im Gegenteil ein institutionelles Deckmäntelchen ist, das den Abbau des Schutzes, die Aufweichung der Beziehungen zwischen den Sozialpartnern und die Infragestellung all dessen, was die Arbeiterbewegung in ihren Kämpfen erreicht hat, verbergen soll. Ein typisches Beispiel ist der von der griechischen Regierung eingebrachte Gesetzentwurf, mit dem der Achtstundentag und die 40-Stundenwoche abgeschafft werden sollen, während gleichzeitig grünes Licht für die allgemeine Durchsetzung der Teilzeitbeschäftigung und die Aushebelung der Branchentarifverträge über lokale Beschäftigungspakte gegeben wird. Es ist im übrigen kein Zufall, daß die Kommission selbst die "Möglichkeit einer gewissen Flexibilität" konstatiert, die die Richtlinie bietet.
Der Berichterstatter akzeptiert zwar diese Logik der Flexibilität, kommt jedoch zu bestimmten positiven Anmerkungen zum Verhältnis zwischen Arbeitszeit und Sicherheit der Beschäftigten, aber auch der Bürger allgemein, und ruft unter anderem die Kommission auf, unverzüglich einen Gesamtvorschlag zur Änderung der Richtlinie vorzulegen. Natürlich besteht die Gefahr, daß auf der Basis der allgemeinen Ausrichtungen der EU, wie sie im Weißbuch von Jacques Delors festgelegt sind, und der Leitlinien für Beschäftigung zur Sicherung einer "zusätzlichen Flexibilität im Rahmen der jeweiligen neuen Legislativvorschläge" Änderungen durchgesetzt werden, die der Arbeitgeberschaft noch größere Freiheiten einräumen, und zwar in dem Maße wie sich nicht eine massenhafte und durchsetzungsfähige Bewegung des Kampfes der Werktätigen gegen diese Politik entwickelt.
Wir glauben, daß nur eine kühne und durchsetzungsfähige Bewegung der Werktätigen in der Lage ist, radikale und wirksame Lösungen für das Problem der Arbeitslosigkeit durchzusetzen, ein Schutzschild für alle Werktätigen gegen jeden Verstoß gegen die Arbeitsgesetzgebung darzustellen und schließlich die 35-Stundenwoche mit vollem Lohnausgleich zu erkämpfen, die Vollbeschäftigung voranzubringen und die Einschränkung von Teilzeitarbeit und anderen atypischen Beschäftigungsformen zu erreichen, die Überstunden zu begrenzen, überlange Arbeitszeiten abzuschaffen, der Nachtarbeit strenge Grenzen zu setzen und alle Werktätigen zu umfassen, natürlich unter Berücksichtigung der Besonderheiten der einzelnen Sektoren, wo es geboten ist. Gemeinsam mit den Werktätigen kämpfen wir auf nationaler und europäischer Ebene für eine solche Politik.
Bericht Fassa (A4-0198/98)
Kittelmann
Dem Bericht von Herrn Fassa über Fairen Handel stimme ich in der vorgelegten Fassung nicht zu, da ich den darin vertretenen Ansatz für eine verstärkte Hilfe für kleine und mittlere Produzenten in Entwicklungsländern für verfehlt halte. Insbesondere glaube ich nicht, daß eine vollständige Regelung und Definition dessen, was als Fair Trade zu gelten hat, sowie der Aufbau eines umfassenden Unterstützungsmechanismus einen entscheidenden Beitrag zur Verbesserung der Situation kleiner und mittlerer Produzenten in Entwicklungsländern leisten.
Fair Trade ist aufgrund seiner Konzeption eine Nische im Welthandel. Eine Ausschaltung des Zwischenhandels auf breiter Front, wie vorgeschlagen, halte ich nicht nur für illusionär, sondern für schädlich. Entwicklungsländer sind auf den Zwischenhandel angewiesen, um ihre Produkte zu transportieren und abzusetzen. Eine finanzielle Unterstützung des Fair Trade durch die Europäische Union, die im Effekt nur bedeuten kann, daß ein Teil der Differenz zwischen dem Weltmarktpreis und dem sogenannten "fairen Preis" aus Haushaltsmitteln der Gemeinschaft getragen wird, halte ich für falsch. Nur eine breite gegenseitige Marktöffnung kann zu einer dauerhaften Steigerung des Wohlstands sowohl in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union wie auch den Entwicklungsländern führen.

Souchet
Der Bericht von Herrn Fassa entspricht einer zwar späten, aber verdienstvollen zunehmenden Bewußtwerdung der wichtigen Rolle, die der Handel zur Förderung der Entwicklung in den Entwicklungsländern spielen kann.
Es ist zumindest seltsam, daß wir zu einem Zeitpunkt, da die WTO den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Union selbst das Recht zur Gewährung von Handelspräferenzen, bei denen es um Entwicklungshilfe geht, bestreitet, gezwungen sind, eine solche Politik nur indirekt, durch hypothetische Maßnahmen in Richtung der Verbraucher, führen zu können.
Die Besorgnisse um soziale Gerechtigkeit, ökologische Nachhaltigkeit und Kinderschutz dürfen nicht nur für "fairen Handel" gelten. Es erscheint zumindest irrealistisch, wenn zwei Handelssysteme, die von zwei verschiedenen ethischen Kodizes geregelt und bei denen sehr unterschiedliche Tarife angewandt werden, nebeneinander bestehen. Solche wichtigen Herausforderungen nur auf der Grundlage des guten Willens der Verbraucher zu behandeln, ist auf Unionsebene besonders riskant.
Die zweite Gefahr, die ein solcher Schritt darstellt, besteht darin, daß ein "Ghetto" des fairen Handels geschaffen wird, der zwar für einige einträglich sein könnte, der jedoch dazu verurteilt ist, nur eine marginale Rolle zu spielen.
Der vorliegende Bericht veranschaulicht nicht nur das, was bei fairem Handel für die Entwicklung auf dem Spiel steht, sondern auch, daß ein Welthandelssystem, das keine die Entwicklung und die Umwelt betreffenden Kriterien und keine soziale Klauseln enthält, einer allgemeineneren Korrektur bedarf.
Die Festlegung der Erzeugnisse, die als "Fair-Trade-Produkte" bezeichnet werden dürfen, wie von dem Berichterstatter vorgeschlagen wird, ist absolut zufriedenstellend; der von Frau Maij-Weggen eingereichte Änderungsantrag kann hier nur eine Schwächung bedeuten. Daher wollte meine Fraktion diesen Antrag nicht unterstützen.

Titley
Ich werde heute für diesen Bericht stimmen, weil ich, wie so viele andere Verbraucher in Großbritannien und der EU auch, ein leidenschaftlicher Anhänger des fairen Handels mit den ärmsten Ländern der Welt bin. Bei EU-Handelsabkommen mit der übrigen Welt sollte die Förderung von Kleinerzeugern in Entwicklungsländern ein wesentlicher Pfeiler einer gemeinsamen Handels- und Entwicklungspolitik sein, und nicht ein Anhängsel, das nach der Unterzeichnung der wichtigen Handelsvereinbarungen noch angefügt wird. Schon heute nehmen wir spezielle Klauseln über Umwelt- und Sozialstandards in einige Abkommen mit ärmeren Ländern auf, und es spricht nichts dagegen, in Zukunft grundsätzlich auch eine Klausel über den fairen Handel vorzusehen.
Ein bestimmter Teil der öffentlichen Gelder, die Europa für die Entwicklungshilfe bereitstellt, sollte darüber hinaus für spezifische Fair-Trade-Anreize vorgesehen werden. Natürlich müssen wir auch weiterhin auf plötzliche Krisen, wie den Krieg und die Hungersnot im Sudan reagieren, aber die ärmsten Menschen in den südlichen Ländern werden langfristig nur dann eine Zukunft haben, wenn sie die Möglichkeit zum fairen Handel mit den mächtigen Industriestaaten des Nordens erhalten.
Ich hoffe, die EU-Unterhändler werden die Wünsche des Parlaments berücksichtigen, und ich würde mich freuen, wenn dadurch künftig in den Supermärkten noch viel mehr Fair-Trade-Produkte zu finden wären, und ich die Möglichkeit hätte, durch den Kauf dieser Waren die Menschen in den Entwicklungsländern zu unterstützen.

Die Präsidentin
Damit ist die Abstimmungsstunde beendet.

Unterbrechung der Sitzungsperiode
Die Präsidentin
Ich erkläre die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für unterbrochen.
(Die Sitzung wird um 12.10 Uhr geschlossen.)

