
Der Präsident
Bevor wir mit der Tagesordnung beginnen, gibt es noch einige Meldungen zur Geschäftsordnung.

Bethell
Herr Präsident, mit Bedauern teile ich dem Haus mit, daß gestern Wladimir Alexandrowitsch Gusinskij, der Hauptgeschäftsführer des TV-, Rundfunk- und Zeitungskonzerns Media-Most, in Moskau verhaftet wurde.
Als Vorsitzender des Zentralrats der Juden in Rußland und Vizepräsident des Jüdischen Weltkongresses ist Herr Gusinskij eine einflußreiche Persönlichkeit des öffentlichen Lebens in Rußland. Derzeit befindet er sich in einer Zelle des berüchtigten Butyrskaja-Gefängnisses, in dem Bedingungen herrschen, die ich besser nicht beschreibe. Nur Herrn Gusinskij und seinem Medien-Konzern war es gestattet, Herrn Putin und dessen Regierung zu kritisieren. Sein unabhängiger Fernsehsender war der einzige, der das Eingreifen der russischen Truppen in Tschetschenien in Frage stellte. Seine Sendung "Kukly" , also Puppen, für die die britische Sendung "Spitting Images" als Vorbild diente, macht sich über den Präsidenten lustig, der darüber offenbar stark verärgert ist. Erst vor wenigen Tagen konnte Gusinskijs Radiosender "Echo Moskwy" Präsident Clinton für das einzige bedeutende Interview gewinnen, das dieser je einem russischen Sender gegeben hat.
Am 11. Mai wurden Herrn Gusinskijs Büros von der sogenannten Steuerpolizei durchsucht, die mit Kalaschnikow-Maschinenpistolen bewaffnete maskierte Männern in Tarnanzügen schickte. Es gibt wohl kaum einen Russen, der keine Verbindung zwischen der von Herrn Gusinskij geäußerten Kritik und dem radikalen Vorgehen gegen ihn herstellen würde. Jetzt wurde er verhaftet, und Herr Putin behauptet, er wisse nichts davon.
Durch dieses jüngste Ereignis gerät Rußland in eine äußerst schwierige Situation. Entweder Herr Putin gibt nach und läßt Herrn Gusinskij frei, oder wir müssen zu dem Schluß kommen, daß Rußlands mutiger Versuch, eine freie Presse aufzubauen, gescheitert ist und die Demokratie lediglich eine trügerische Hoffnung war. Das dürfte verheerende Folgen haben. Das wäre das Ende der russischen Mitgliedschaft im Europarat, in der Partnerschaft für den Frieden, das Ende der Tacis-Hilfe und der Anfang eines neuen Wettrüstens. Das Europäische Parlament muß alles in seinen Kräften Stehende tun, um diese Katastrophe abzuwenden. Ich bitte Sie, Herr Präsident, gemeinsam mit Ihren Kollegen das gesamte Spektrum der Beziehungen zwischen der EU und Rußland eingehend zu prüfen und zu erörtern und unseren Einfluß nicht zuletzt gegenüber dem stürmischen Herrn Putin, der uns alle gefährdet, geltend zu machen.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kollege! Das Haus hat, wie am Beifall zu hören ist, Ihre Bemerkung zur Kenntnis genommen.

Oomen-Ruijten
Herr Präsident! Ich habe auch einen Punkt vorzubringen. Nicht nur gestern, sondern auch vor einigen Monaten, d. h. praktisch jeden Monat werden entweder der Präsidentschaft oder einer anderen Nationalität Genehmigungen für die Ausrichtung von Empfängen erteilt. Solche Empfänge arten dann in ein Sauf- und Freßgelage aus, auf das anschließend die Kameras gerichtet sind. Das ist meines Erachtens des Parlaments unwürdig.
Über Sie möchte ich beantragen, daß für solche Festlichkeiten entsprechende Bestimmungen festgelegt werden. Derartige Veranstaltungen sind nach meinem Dafürhalten nicht mehr zulässig. Daß dazu die Zustimmung gegeben wird, überrascht mich insofern, als ich von ebendiesem Quästorenkollegium letzte Woche ein Schreiben erhielt, in dem eine von mir initiierte Ausstellung für Behinderte beanstandet wurde, während solche Parties, bei denen wir als Aasgeier dargestellt werden, zugelassen werden. Ich möchte Sie ersuchen, das Quästorenkollegium mit diesem Punkt zu befassen, um solchen Vorkommnissen, die unserer wirklich unwürdig sind, abzuhelfen.

Der Präsident
Frau Kollegin, ich möchte Sie bitten, Ihr Anliegen schriftlich den Quästoren zu unterbreiten, die dann die nötigen Schritte einleiten werden.

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
Der Präsident
Das Protokoll der gestrigen Sitzung wurde verteilt.
Gibt es Einwände?

Seppänen
Herr Präsident! Beim Durchlesen des Protokolls zum gestrigen Sitzungstag ist mir aufgefallen, daß der Abgeordnete Elmar Brok bei der Abstimmung über den Bericht zum digitalen Fernsehen keinen Hinderungsgrund angegeben hat, obgleich er in der Liste über Nebentätigkeiten der Abgeordneten als senior vice-president in einer Gesellschaft mit der Bezeichnung Media Developments Bertelsmann eingetragen ist. Meiner Meinung nach muß diese Frage im Parlament behandelt werden.

Der Präsident
Herr Kollege, ich habe das nicht ganz verstanden. Sagen Sie, daß er abgestimmt hat oder daß er nicht abgestimmt hat? In der Übersetzung hieß es, er hätte nicht abgestimmt, und wenn er nicht abgestimmt hat in einer Sache, die einschlägig ist, hat er sich ja korrekt verhalten.

Seppänen
Herr Präsident! Ich habe das Protokoll gelesen, und hier steht nicht, daß er nicht an der Abstimmung teilgenommen hätte.

Der Präsident
Wir werden das klären, Herr Kollege!
(Das Parlament genehmigt das Protokoll.)   

Westendorp y Cabeza
Herr Präsident! Ich möchte Ihnen nur mitteilen, daß ich mich mit dem Berichterstatter, Herrn Murphy, in Verbindung gesetzt habe und wir uns einig sind, daß es besser wäre, die Abstimmung ohne Aussprache zu diesem Bericht vorzunehmen.

Der Präsident
Herr Kollege, was Sie vorschlagen, ist sehr ungewöhnlich, denn normalerweise wird darüber bei der Festlegung der Tagesordnung entschieden. Wenn Berichte auf der Tagesordnung mit Aussprache stehen, dann sehe ich nach Konsultation der Geschäftsordnung eigentlich keine Möglichkeit, sie von der Tagesordnung zu streichen. Ich schlage Ihnen vor, daß wir bei dem gewählten Verfahren mit Aussprache bleiben.
  

Der Präsident
Ich habe Ihnen jetzt noch eine Mitteilung zu machen. Gestern hat der Kollege Lannoye beantragt, den Antrag von 185 ...
(Zwischenruf von Herrn Brok)
Herr Kollege Brok, wir sind jetzt bei einem anderen Punkt. Wenn es um das geht, was der Kollege vorhin angemerkt hat, gebe ich Ihnen gleich anschließend gerne das Wort zu einer persönlichen Erklärung. Wenn Sie inzwischen bitte freundlicherweise Platz nehmen würden, das würde das Ganze etwas entspannen und beruhigen.

Gestern hat der Kollege Lannoye beantragt, den Antrag von 185 Abgeordneten zur Bildung eines nichtständigen Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 151 der Geschäftsordnung zum Thema ECHELON, den die Konferenz der Präsidenten in ihrer Sitzung vom 13. April mehrheitlich abgelehnt hatte, dem Parlament zur Entscheidung zu unterbreiten. Die Präsidentin teilt mir mit, daß die Konferenz der Präsidenten morgen noch einmal die Frage der Bildung eines nichtständigen Ausschusses beraten wird. Es scheint daher angezeigt, Herr Kollege, die Ergebnisse dieser Beratungen abzuwarten, bevor das Plenum mit der Frage befaßt wird. Es ändert sich ja in der Sache nichts, es muß so oder so abgestimmt werden, die Frage ist nur, ob in dieser Plenartagung oder in der nächsten.

Lannoye
Herr Präsident, ich weiß nicht, ob es sich um ein Formulierungsproblem handelt, mir scheint vielmehr, die Antwort bezieht sich nicht auf die Frage. Auf der Tagesordnung der morgigen Konferenz der Präsidenten steht in der Tat die Prüfung des Vorschlags, einen nichtständigen Ausschuß, und nicht einen Untersuchungsausschuß einzusetzen. Aber das ist nicht die Frage: was ich beantragt habe, ist eine Abstimmung über die Entscheidung der Konferenz der Präsidenten, keinen Untersuchungsausschuß einzusetzen. Es gibt einen anderen Vorschlag, aber das ist nicht dieser. Sie haben also meine Frage nicht beantwortet.

Der Präsident
Ich glaube schon, Herr Kollege, denn es gibt, was den Vorgang betrifft, zwei Möglichkeiten. Zum einen können wir getrennt über die Frage der Einsetzung eines nichtständigen Ausschusses und davon unabhängig über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses abstimmen. Das kann man zu verschiedenen Zeiten und unabhängig voneinander machen. Die Geschäftsordnung schreibt aber nicht zwingend vor, daß man es so macht. Der Vorschlag lautet daher, über beide Fragen gemeinsam in einem Paket abzustimmen; das ist die zweite Möglichkeit. Ich kann auch keinen Schaden für die Idee eines Untersuchungsausschusses erkennen, den Sie ja haben wollen, wenn wir die Abstimmungen zusammenlegen und das Ganze noch einmal drei Wochen dauert. In der Sache ändert sich nichts; irgendwann wird das Haus sich äußern müssen. Ich sage noch einmal: Möglich wäre es, die Präsidentin schlägt jedoch vor, es anders zu handhaben, und ich schlage es Ihnen ebenfalls vor.

Lannoye
Herr Präsident, ich finde den Vorschlag, zwei Abstimmungen gleichzeitig durchzuführen, sehr vernünftig, möchte aber darauf bestehen, daß es zwei Abstimmungen sein müssen. Wir brauchen eine erste Abstimmung über den Grundsatz der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses - der von der Konferenz der Präsidenten verworfen wurde - und eventuell eine zweite Abstimmung, wenn man sich auf die Einsetzung eines nichtständigen Ausschusses einigt, der, wie ich betonen möchte, absolut nicht die gleiche Aufgabe hat. Es handelt sich um zwei verschiedene Probleme, und wenn man die Geschäftsordnung genau betrachtet, so ist in Artikel 151 nicht von einem nichtständigen Ausschuß die Rede, sondern nur von einem Untersuchungsausschuß. Meiner Auffassung nach hat das Plenum ein Recht darauf, sich zu dem Standpunkt der Konferenz der Präsidenten zu äußern.

Der Präsident
Herr Kollege Lannoye, das ist ja völlig unstrittig! Die Geschäftsordnung ist da kristallklar: Wenn die nötige Zahl der Unterschriften zusammengekommen ist, dann muß im Plenum nach einem Votum der Konferenz der Präsidenten abgestimmt werden, sonst hieße das ja, daß die Konferenz der Präsidenten anstatt des Plenums entscheidet, ob es einen Untersuchungsausschuß gibt oder nicht. Das ist natürlich nicht der Fall. Es mag in der Konferenz der Präsidenten den einen oder anderen geben, der das glaubt, aber das entspricht nicht der Realität!
(Heiterkeit, Zuruf von Herrn Poettering)) Der Kollege Poettering sagt, das glaubt keiner, und damit ist Ihr Problem doch gelöst!

Dell'Alba
Herr Präsident, ich unterstütze diesen Vorschlag. Ihre Antwort stellt mich zufrieden: Morgen nachmittag wird sich die Konferenz der Präsidenten endlich zu diesem Antrag, der von so vielen Kolleginnen und Kollegen eingereicht wurde, äußern.

Der Präsident
Herr Kollege, ich habe das zur Kenntnis genommen.

Beschluß über die Dringlichkeit
Der Präsident
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag betreffend den Vorschlag für eine Verordnung des Rates (KOM(1999) 576 - C5-0280/1999 - 1999/0236(CNS)) zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1251/1999 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen zur Einbeziehung von Faserflachs und -hanf und den Vorschlag für eine Verordnung des Rates (KOM(1999) 576 - C5-0281/1999 - 1999/0237(CNS)) über die gemeinsame Marktorganisation für Faserflachs- und hanf.
Diese Vorschläge wurden im Bericht der Kollegin Schierhuber behandelt, zu dem die Schlußabstimmung am 16. Mai gemäß Artikel 69 Absatz 2 der Geschäftsordnung vertagt wurde. Der Gegenstand wurde an den Ausschuß zurücküberwiesen.
Das Wort hat der Kollege Graefe zu Baringdorf für eine Stellungnahme des federführenden Landwirtschaftsausschusses.

Graefe zu Baringdorf
. Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Bei dieser Verordnung geht es sowohl dem Parlament als auch der Kommission um drei Punkte: Erstens, den Mißbrauch bei der Beihilferegelung für Flachs und Hanf zu verhindern, denn da ist es bisher in der Regelung zu erheblichen Unregelmäßigkeiten gekommen, zweitens, den Flachs- und Hanfanbau in der EU weiterhin zu ermöglichen. Beides sind imponierende nachwachsende Rohstoffe mit hoher ökologischer und sozialer Auswirkung. Drittens geht es darum, eine aufstrebende Verarbeitungsindustrie in diesem Bereich zu sichern, zu festigen und auch zu fördern. Hier werden intelligente, ökologisch wertvolle und biologisch abbaubare Produkte hergestellt.
Wir sind uns also in der Zielsetzung einig, wir sind uns nicht einig über den Weg dorthin. Deswegen hat das Parlament die Endabstimmung hierüber ausgesetzt, und wir befinden uns zur Zeit in Verhandlungen mit der Kommission. Es hat erhebliche Fortschritte und Annäherungen gegeben, in vielen Punkten sind Kompromisse erzielt worden. Wir haben gestern noch einmal zusammengesessen, sind aber mit der Formulierung der Kompromisse und der Kompromißanträge nicht fertiggeworden. Daher kommt der jetzige Antrag auf Dringlichkeit, der vom Rat oder der Präsidentschaft gestellt wurde, zu früh. Wir schlagen deshalb vor, diese Dringlichkeit zum jetzigen Zeitpunkt abzulehnen. Wir gehen davon aus, daß wir bis Juli einen vorlegbaren Kompromiß erzielt haben, und können dann in der Plenartagung im Juli darüber abstimmen.
In diesem Zusammenhang möchte ich noch einmal meinen ausdrücklichen Dank an die Kommission, an Herrn Kommissar Fischler, richten, der sich in dieser Frage sehr kooperativ gezeigt hat. Ich hoffe, daß wir mit diesem Vorschlag auch dem Anliegen der Kommission, noch in diesem Jahr zu einer Vorlage und zu einem Abschluß in dieser Frage zu kommen, gerecht werden können.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kollege! Wir haben einen Verfahrensvorschlg des Vorsitzenden des Landwirtschaftsausschusses. Laut Geschäftsordnung kann ein Redner dafür und einer dagegen sprechen. Ich habe eine Wortmeldung von Frau Schierhuber.

Schierhuber
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte vollinhaltlich den Vorschlag des Vorsitzenden des Landwirtschaftsausschusses unterstützen! Er hat sehr entschlossen dargestellt, um was es geht. Ich möchte auch meinerseits als Berichterstatterin ausdrücklich der Kommission für die Gesprächsbereitschaft danken! Sie wissen, daß wir in der Landwirtschaft bis jetzt keine Mitentscheidung haben. So erklären sich diese zwei informellen Treffen, die jeweils über eine Stunde gedauert haben. Wir haben sehr viel Konsens gefunden, auch von seiten der Kommission. Leider gibt es aber keine schriftlichen Unterlagen, um wirklich abzustimmen und Entschließungen zu verabschieden. Deshalb möchte ich zu diesem Zeitpunkt bitten, gegen die Dringlichkeit zu stimmen.

Der Präsident
Da niemand für die Dringlichkeit sprechen will, lasse ich jetzt abstimmen.
(Das Parlament lehnt die Dringlichkeit ab.)
  
Der Präsident. Bevor wir mit der Tagesordnung beginnen, erteile ich dem Kollegen Brok das Wort zu einer persönlichen Erklärung.

Brok
Herr Präsident, gestatten Sie mir eine kurze persönliche Bemerkung. Meine berufliche Tätigkeit ist entsprechend den Regeln des Parlaments im Register des Parlamentspräsidenten eingetragen. Mein Verhalten hat sich in den letzten acht Jahren danach ausgerichtet. Ich habe in Fragen von unmittelbarem Firmeninteresse niemals eine parlamentarische Aktivität ergriffen. In solchen Fällen habe ich mich auch nicht an Abstimmungen beteiligt, obwohl dies nicht vorgeschrieben ist. Im übrigen gibt es keinen Fall, in dem aus meinem Abstimmungsverhalten die Vertretung mittelbarer Interessen herausgelesen werden könnte und in dem ich mich nicht nach der Fraktionsmeinung gerichtet hätte. Von daher schließe ich das aus, was der Kollege Seppänen zum Ausdruck gebracht hat.

Der Präsident. Herr Korakas, zur Geschäftsordnung.

Korakas
Herr Präsident, in Kürze werden wir über den Entschließungsantrag von Frau Lalumière zur europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik debattieren - einen wichtigen Vorschlag, zu dem jeder seine eigene Auffassung hat. Allerdings läßt sich meines Erachtens nur dann eine vernünftige Aussprache über dieses bedeutsame Thema führen, wenn uns die Änderungsanträge rechtzeitig vorliegen. Heute morgen haben wir uns von 8.00 Uhr bis 8.30 Uhr erfolglos darum bemüht, die Änderungsanträge zu bekommen. So werden wir dann ohne vorherige Debatte darüber abstimmen müssen. Da dies mitunter auch bei anderen Aussprachen der Fall ist, möchte ich darum bitten, generell dafür zu sorgen, daß uns die Änderungsanträge rechtzeitig vor der Debatte der Berichte im Plenum zur Verfügung gestellt werden.

Der Präsident
Herr Kollege, unsere Dienste sagen mir, daß Sie recht haben und daß in der Tat spät verteilt wurde, weil die Frist so spät angesetzt war. Da wir aber erst am Donnerstag darüber abstimmen, halte ich es für vertretbar, wenn die Aussprache trotzdem stattfindet. Im Grunde genommen haben Sie allerdings recht, und wir werden uns bemühen, die Unterlagen in Zukunft etwas eher zu verteilen.

Politische Parteien auf europäischer Ebene
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über die folgenden mündlichen Anfragen:
(B5-0488/00) von den Abgeordneten Poettering im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und der europäischen Demokraten, Barón Crespo im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas, Cox im Namen der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas sowie Lannoye im Namen der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz an die Kommission zu europäischen politischen Parteien;
(B5-0494/00) des Abgeordneten Pasqua im Namen der Fraktion Union für das Europa der Nationen an die Kommission zu politischen Parteien auf europäischer Ebene.

Poettering
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zu diesem wichtigen Thema sieben Überlegungen vortragen. Erstens: Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben 1991 die bedeutende Rolle europäischer politischer Parteien im Amsterdamer Vertrag in Artikel 138a ausdrücklich anerkannt. Sie haben sich von der Idee leiten lassen, daß es auch in der Europäischen Union keine voll ausgebildete Demokratie geben kann ohne europäische politische Parteien, die eine verläßliche rechtliche Grundlage haben und solide finanziert sind.
Zweitens: Im nächsten Jahr werden es zehn Jahre, ohne daß es substantielle Fortschritte beim rechtlichen Status europäischer politischer Parteien gegeben hat und der Vertrag mit Leben erfüllt wurde. Die Fraktion der Europäischen Volkspartei und europäischen Demokraten bedauert dieses zutiefst.
Drittens: Wir erinnern an die wichtigen Vorarbeiten im Rahmen des 1996 angenommenen Tsatsos-Berichts, ebenso an die des Kuhne-Berichts vom 13. April 2000. Auch in weiteren Berichten des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Haushaltskontrolle, zuletzt im Bericht des Kollegen Ferber, wird auf die Dringlichkeit eines europäischen Parteienstatuts und einer Regelung in dieser Frage hingewiesen.
Viertens: Wir begrüßen deshalb die Bereitschaft der Kommission, sich für eine Ergänzung des Artikels 191 des EG-Vertrages über die europäischen politischen Parteien einzusetzen. Wir danken Präsident Prodi, Kommissar Barnier und dem ganzen Kollegium dafür, daß sie diesem Anliegen die Bedeutung geben, das es verdient. Damit wird eine Lösung möglich. Wir hoffen, daß die gewählten Formulierungen der Kommission die zügige Verabschiedung eines europäischen Parteienstatuts ermöglichen, die Mehrheitserfordernisse im Rat nicht zu hoch ansetzen und die volle Mitentscheidung des Europäischen Parlaments respektieren.
Fünftens: Wir begrüßen ebenfalls, daß die Europäische Kommission ganz offensichtlich auch die Möglichkeit eines Vorgehens - wenn ich richtig informiert bin - auf der Grundlage von Artikel 308 bestätigt. Die Möglichkeiten von Artikel 308 müssen genutzt werden, solange und sofern es keine Vertragsergänzung gibt. Gleichwohl sind wir entschieden der Meinung, daß eine Vertragsergänzung der bessere Weg zu einer Lösung ist.
Sechstens: Die Vorsitzenden der vier größten Fraktionen des Europäischen Parlaments, also der Fraktion der Europäischen Volkspartei und europäischer Demokraten, der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas, der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas, der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz haben in Abstimmung mit den Vorsitzenden der Parteiföderationen und der Kommission bereits vor einigen Monaten einen Vorschlag für Kernelemente eines europäischen Parteienstatuts übermittelt und damit demonstriert, daß diese Frage in einem breiten politischen Konsens gelöst werden muß und auch gelöst werden kann.
Wird sind zuversichtlich, daß auch noch andere Fraktionen, die im Moment noch nicht über eigene europäische Parteien verfügen, in diesen Konsens mit eingebunden werden können.
Siebtens und abschließend: Wir sind uns ebenfalls bewußt, daß wir bis zum Inkrafttreten eines europäischen Parteienstatuts Übergangsregelungen brauchen, die die Unterstützung europäischer politischer Parteien durch die Fraktionen im Europäischen Parlament regeln und begrenzen. Wir sind hier zu einer breiten, fraktionsübergreifenden Initiative bereit. Wir wollen die Emanzipation europäischer politischer Parteien von den Fraktionen weiter fördern und ihnen gleichzeitig Perspektiven für die Zukunft eröffnen, und unser Hauptanliegen ist, daß die europäischen politischen Parteien zu einem wichtigen Träger europäischer politischer Arbeit werden. Wir wollen ihnen diese Möglichkeit geben, und wir wollen vor allen Dingen sicherstellen, daß wir in all diesen Fragen der Unterstützung europäischer politischer Parteien eine transparente Situation haben, ein klares Rechtsverhältnis, das auch gegenüber der Öffentlichkeit so dargestellt werden kann. Und das dient dann nicht nur der Glaubwürdigkeit der Parteien, sondern auch der Europäischen Union und des Europäischen Parlaments.

Barón Crespo
Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich schließe mich den Worten des Fraktionsvorsitzenden Poettering zu dieser gemeinsamen Initiative an, und wenn Sie mir gestatten, möchte ich vor allem daran erinnern, daß wir vor zehn Jahren gemeinsam - damals waren es die christdemokratische Partei, die Liberalen und die Sozialisten - die Aufnahme eines Artikels in den Maastricht-Vertrag erreicht haben, in dem die politischen Parteien als Rechtspersönlichkeit anerkannt wurden. An mir war es damals, die Einbindung dieses Artikels mit dem Ratspräsidenten Lubbers zu verhandeln, und ich möchte ihm meine Achtung zollen, denn ich glaube, es war ein wichtiger Schritt.
Wir hätten die Frage auch andersherum formulieren können, das heißt, warum in den zehn Jahren, in denen die Kommission das Initiativmonopol hatte, keinerlei Schritte zur Regelung dieser wichtigen Frage unternommen wurden. Doch unsere Haltung zu diesem Thema ist konstruktiv. Wir wollen, daß ein Problem gelöst wird, das nicht einfach eine Gesetzeslücke, sondern ein konstitutionelles Problem für die Europäische Union darstellt.
Die derzeitige Situation wird immer komplizierter. Gewöhnlich waren die Medien der Ansicht, daß man nach Brüssel gehen mußte, um Lobbyarbeit zu betreiben und als pressure group tätig zu werden. Wir haben die Anerkennung der politischen Parteien erreicht, die in den Verfassungen unserer Länder einen Grundpfeiler der Demokratie bilden. Allerdings sind in den zehn Jahren keinerlei Fortschritte erreicht worden, und unsere Lage wird wirklich immer schwieriger. Etwas übertrieben ausgedrückt könnte man sagen, daß mindestens 75 % der Mitglieder dieses Parlaments Organisationen angehören, die zwar nicht im Untergrund arbeiten, aber ungesetzlich sind, und ständig werden Forderungen seitens des Rechnungshofs an uns gestellt, die wir zu respektieren und zu erfüllen versuchen. Natürlich ist der Rechnungshof eine Schlüsselinstitution in der Europäischen Union, aber es kann nicht sein, daß er eigentlich den gesetzlichen Rahmen schafft.
Deshalb müssen wir unbedingt dahin gelangen, daß in der Union die Demokratie der Personen und nicht die Macht des Geldes Vorrang hat, daß die Kommission nunmehr ihre Initiativgewalt verantwortungsvoll wahrnimmt. Wir haben ihr einige nützliche Hinweise gegeben, um eine nicht nur unbefriedigende, sondern für die Entwicklung der Demokratie in Europa auch negative Situation zu überwinden.

Cox
Herr Präsident, alles Wesentliche wurde bereits gesagt. Ich möchte jedoch nochmals betonen, daß lediglich die Kommission berechtigt ist, Rechtsakte vorzuschlagen. Die verschiedenen Fraktionen haben eine Vorlage erarbeitet, die wir Kommissionspräsident Prodi im Februar unterbreitet haben. Seit über sieben Jahren werden die politischen Parteien von Rechts wegen im Vertrag erwähnt, der erklärt, daß die politischen Parteien ein Faktor der Integration sind. Sie tragen zur Herausbildung eines europäischen Bewußtseins bei und bilden ein wichtiges Element des demokratischen Lebens und der politischen Debatte der Union.
So wie einigen anderen ambitioniert angelegten Artikeln in den Verträgen fehlt es auch Artikel 191, um den es hier geht, an gewissen Voraussetzungen für seine praktische Umsetzung. Es stellt sich daher folgende Frage: Ist die Kommission in der Lage, Artikel 191 mit Leben zu erfüllen und ihm einen praktischen Inhalt zu geben? Denn das ist die eigentliche Frage, um die es in der heutigen Debatte geht.
Ebenso wie meine Vorredner bin ich der Meinung, daß die Berichte des Rechnungshofes der ganzen Sache eine neue Dringlichkeit verleihen. Nebenbei sei erwähnt, daß wir Parlamentarier diese Entwicklung im Rahmen des Berichts von Professor Tsatsos, der bereits auf die dringende Notwendigkeit eines rechtlichen Status für die Parteien verwiesen hatte, vorausgesehen haben. Den Institutionen muß die Möglichkeit zu Transparenz und Verantwortlichkeit gegeben werden. Dieses Haus ist nicht berechtigt, Gesetzesvorlagen zu unterbreiten. Das ist das ausschließliche Vorrecht der Kommission. Wir bitten Sie, uns in unserem Bestreben um die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für dieses, wie der Vertrag feststellt, wichtige Element des demokratischen Lebens und der politischen Debatte in der Union zu unterstützen.

Hautala
Herr Präsident! Auch meine Fraktion war an dieser Initiative gegenüber der Kommission beteiligt. Sie gründet sich darauf, daß wir zwar ein einiges Europa schaffen, aber überhaupt nicht klar ist, inwieweit die Bürger diesen europäischen Einigungsprozeß in dem Tempo mitbestimmen können, wie die Integration vorankommt. Ich möchte nicht behaupten, daß die politischen Parteien der einzige und auch nicht unbedingt der wichtigste Kanal sind, über welchen die Bürger Einfluß auf die Geschicke in der heutigen Gesellschaft nehmen können, aber sie haben darin ihren Platz, und die Stellung der europäischen Parteien muß rasch definiert werden. Die Kollegen haben zum Ausdruck gebracht, daß diese Parteien ans Tageslicht gebracht werden müssen. Sie arbeiten ja bereits. Sie können die nationalen Parteien nicht ersetzen, aber die Zusammenarbeit der nationalen Parteien reicht nicht unbedingt mehr aus.
Dabei erachte ich es als wichtig, daß bei der Standortbestimmung der europäischen Parteien eine Einigung über eine vollständig offene und transparente Finanzierung erzielt wird. Zum Beispiel muß genau bekannt sein, woher diese Parteien Geld erhalten; eine besondere Bedeutung hat auch die Wahlfinanzierung, denn Geld darf nicht dafür ausschlaggebend sein, wie erfolgreich eine Partei bei den Wahlen ist.
Meine Partei bezweckt damit nicht ausschließlich, auf diese Weise Finanzquellen für die europäischen Parteien aufzutun, sondern hält es für entscheidend, daß wir jetzt Gelegenheit haben, die Grundprinzipien für die Arbeit der europäischen Parteien zu definieren. Wir müssen davon ausgehen, daß sie in ihrer Tätigkeit die grundlegenden demokratischen Rechte, die Menschenrechte und das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit achten. Es ist wohl an der Zeit festzulegen, daß ausschließlich solche europäischen Parteien öffentliche Mittel beanspruchen können.
Sofern die rechtlichen Grundlagen unklar sind, schließen wir uns der Bitte an, daß die Kommission eine Initiative zur Präzisierung ergreift und auch die Regierungskonferenz ihre Verantwortung in dieser Frage übernehmen muß.

Muscardini
Herr Präsident, gemäß dem EG-Vertrag tragen europäische politische Parteien dazu bei, die Bürger über die Geschehnisse innerhalb der Union, des Europäischen Parlaments, zu informieren; folglich tragen sie durch ihre politische Tätigkeit dazu bei, ein europäisches Bewußtsein und Wissen herauszubilden.
Aber welches europäische Bewußtsein? Das ist vielleicht im Vertrag nicht klar genug festgeschrieben, wenn man beispielsweise berücksichtigt, daß die Rechte von Behinderten keine Erwähnung finden und die Kinder und Jugendlichen, die heutzutage besonders unter der in Europa grassierenden Pädophilie leiden, nicht ausreichend geschützt werden.
Das europäische Bewußtsein muß zur Entwicklung der gegenseitigen Achtung beitragen; es muß die Vorherrschaft der einen Kultur über die andere verhindern; es muß verhüten, daß Toleranz mit Nachlässigkeit bzw. mit fehlenden Regeln und Gesetzen verwechselt wird oder daß die Regeln und Gesetze dafür gemacht werden, einige zu schützen und andere ungeschützt zu lassen. Die europäische Kultur geht aus der Wahrung unserer nationalen Kulturen, unserer Traditionen hervor, die durch das voranschreitende Neue ergänzt werden, sofern das Neue keine Übergriffe der einen Gruppe von Individuen zum Nachteil einer anderen beinhaltet.
Die Rechte der Unionsbürger, auch ihre wirtschaftlichen Rechte, müssen angesichts eines Weltmarkts, auf dem die Interessen der multinationalen Unternehmen immer mehr die Oberhand gewinnen und der von einigen, sagen wir, auch politischen Positionen angestrebt wird, mehr geschützt werden. Deshalb sind Parteien, die sich aus parteipolitischem Kalkül heraus in verschiedenen Ländern mit derselben Abkürzung bezeichnen, keine europäischen Parteien, sondern jene, die sich aufgrund gleicher Ideale, Werte und Programme in Fraktionen zusammenschließen und gemeinsam dafür einsetzen, den Bürgern zu mehr Mitspracherecht zu verhelfen und sie besser zu vertreten.
Um es wie Voltaire zu formulieren, "wenn Du mit mir reden willst, lege Dich fest ". Wir müssen also klären, ob wir gesetzlich festlegen wollen, daß jetzt europäische Parteien geschaffen werden sollen, die sich von den nationalen Parteien unterscheiden und über ihnen stehen, d. h. ob wir nach der wirtschaftlichen nun auch die kulturelle und politische Globalisierung, mit anderen Worten absolute Gleichmacherei anstreben, oder ob wir vielmehr wirklich ein Europa gestalten wollen, in welchem Parteien mit derselben politischen Zugehörigkeit und denselben Idealen auf europäischer Ebene zusammenarbeiten können. Europäische Parteien, versuchen wir, uns nicht selbst etwas vorzumachen!

Der Präsident
Bevor wir zu den Rednern für die Fraktionen kommen, erteile ich Herrn Kommissar Barnier das Wort.

Barnier
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte nun auf diese Fülle von Fragen antworten, die alle oder doch fast alle in die gleiche Richtung gehen und an die Europäische Kommission gerichtet sind.
Auf Initiative der Vorsitzenden der größten Fraktionen Ihres Hauses, Herrn Poettering, Herrn Barón Crespo, Herrn Cox und Frau Hautala sowie Herrn Lannoye, haben Sie die Kommission aufgefordert, sich zu einer wichtigen und aktuellen Frage zu äußern, der des Statuts der politischen Parteien in Europa. Wir haben also beschlossen, uns mit dieser Frage zu beschäftigen, und ich kann Ihnen nun heute den Standpunkt der Europäischen Kommission mitteilen, nachdem diese gestern während ihrer wöchentlichen Sitzung darüber beraten hat.
Wir sind mit den zahlreichen Arbeiten, die es in Ihrem Hause seit zehn Jahren zu diesem Thema gegeben hat - einige von Ihnen haben hier darauf verwiesen - gut vertraut: den Berichten von Professor Tsatsos und Herrn Ferber sowie erst in jüngster Zeit, am 13. April, dem Bericht Ihrer beiden Kollegen Dimitrakopoulos und Leinen. Wir kennen das Anliegen, und wir kennen die Vorschläge Ihres Hauses; wir sind auch ebenso wie Sie daran interessiert, daß die Entwicklung in Richtung auf eine Konsolidierung der europäischen Demokratie sowie des höchst bedeutsamen Prozesses der europäischen Integration geht.
Herr Poettering hat daran erinnert, was derzeit im Vertrag steht. Ich meine den ehemaligen Artikel 138a, heute Artikel 191, wo es heißt: "Politische Parteien auf europäischer Ebene sind wichtig als Faktor der Integration in der Union. Sie tragen dazu bei, ein europäisches Bewußtsein herauszubilden und den politischen Willen der Bürger der Union zum Ausdruck zu bringen ". Ja, Frau Hautala, beim Lesen dieses Textes, der natürlich nur deklaratorisch ist, aber eben doch besteht, wird deutlich, daß die politischen Parteien auf europäischer Ebene auf keinen Fall an die Stelle der nationalen Parteien treten können. Das muß man immer wieder sagen. Ebensowenig wie die Unionsbürgerschaft, Frau Muscardini, die ja ebenfalls in diesen Texten verankert ist, an die Stelle der nationalen Staatsbürgerschaft treten kann. Sie ergänzt diese, und darum geht es heute.
Trotzdem ist dieser Text, wie ich sagte, bei all seiner Bedeutung nur deklaratorisch. Er ist mit keinerlei operationellem Instrumentarium ausgestattet. Man erkennt unschwer, daß es an einem solchen Instrumentarium mangelt und daß es sehr nötig wäre, vor allem um - wie Herr Barón Crespo anklingen ließ - auf die Fragen oder Forderungen des Rechnungshofes zu antworten.
Um Ihnen zu antworten, möchte ich Ihnen also sagen welche Absichten die Europäische Kommission hat, wobei wir - oder besser gesagt, wir und Sie - uns von einem doppelten Anliegen leiten lassen müssen. Da ist zunächst die Forderung nach raschem Handeln: die Dinge liefen in der Tat seit zehn Jahren zu schleppend, ohne daß eine Lösung gefunden wurde. Das rasche Handeln muß jedoch mit einer anderen Forderung einhergehen, der nach Rechtssicherheit und Rechtsstabilität. Angesichts dieser doppelten Forderung gilt es zwei Möglichkeiten zu prüfen. Die erste, wie sie der Bericht Ferber wünscht, würde darin bestehen, einen Legislativvorschlag auf der Grundlage des derzeitigen Vertrages vorzulegen. In diesem Rahmen könnte Artikel 308 ein operationelles Instrumentarium darstellen, zumindest in einer Übergangsphase, und zwar inhaltlich in Verbindung mit Artikel 191. Aber - und das ist nicht als Einschränkung gemeint, sondern lediglich Ausdruck des von mir erwähnten Anliegens der Rechtssicherheit - Sie wissen genauso gut wie wir, daß es zu diesem Artikel 308 weitverbreitete Vorbehalte gibt und daß er in jedem Falle Einstimmigkeit nach Anhörung des Europäischen Parlaments verlangt. Das Statut der politischen Parteien auf europäischer Ebene erfordert nun aber aus unserer Sicht eine unangreifbare Rechtsgrundlage.
Die zweite Möglichkeit, wie sie der Bericht Dimitrakopoulos-Leinen empfiehlt und wie sie auch in ihrem gestern bei uns eingegangenen Schreiben der Kommissionspräsident sowie Frau Schreyer und die Führer der fünf großen europäischen Parteien wünschen und wie ich selbst es auch wünsche, würde darin bestehen, im Rahmen der Regierungskonferenz eine Änderung an Artikel 191 vorzunehmen, die wahrscheinlich mehr Rechtssicherheit mit sich bringen würde.
Um auf Ihre Frage zu antworten, möchte ich Ihnen nach dem Gesagten bestätigen, daß die Kommission bereit ist zu handeln. Sie wird ihrer Verantwortung gerecht werden. Sie wird eine Initiative ergreifen. Wir werden umgehend damit beginnen, indem wir den nächsten Trilog zum Anlaß nehmen, um darüber nachzudenken und nach der besten Orientierung zu suchen, um die drei Institutionen tatsächlich zusammenzuführen. Dabei werden wir von der Debatte ausgehen, die im Juli vorgesehen ist, und versuchen, die Artikel 308 und 191 auf bestmögliche Weise rechtlich miteinander zu verknüpfen.
Auf alle Fälle werden wir das kurzfristig tun und in den nächsten Wochen oder Monaten im Rahmen der Regierungskonferenz den Text für einen Änderungsvorschlag zu Artikel 191 vorlegen, der diesen Artikel ergänzen, präzisieren und operationell machen und auf diese Weise der Organisation der politischen Partein auf europäischer Ebene eine klare, solide, transparente und endgültige Rechtsgrundlage geben soll. Und da ich gerade von der Regierungskonferenz gesprochen habe, in diesem Stadium bin ich sicher, daß Ihre Vertreter bei diesen Verhandlungen, Ihre Präsidentin Nicole Fontaine, aber auch Ihre beiden Vertreter, die dort eine äußerst aktive Rolle spielen, Herr Brok, der hier anwesend ist, und Professor Tsatsos, es verstehen werden, die Forderung nach dieser neuen Rechtsgrundlage mittels einer Änderung von Artikel 191, wie sie die Kommission vorschlagen wird, zu verteidigen, zu untermauern und zu erläutern.
Ich danke Ihnen, daß Sie die Aufmerksamkeit der Kommission wie auch der Öffentlichkeit auf diese Frage gelenkt haben. Mich überrascht das nicht, denn zum einen haben Sie ja lange darauf gewartet und in der Vergangenheit viele Anträge gestellt - wie die einen und die anderen hier mehrfach betont haben - und zum anderen ist ja dieser Saal die demokratische Stätte für die europäische politische Debatte, und dies ist der richtige Ort, um zur Stärkung der Fundamente dieser Bürgerdebatte durch die europäischen politischen Parteien aufzurufen.
Die Kommission erteilt diesem Antrag also ihre Zustimmung. Sie wird in den nächsten Tagen in Wahrnehmung ihrer Verantwortung und in dem Geist, den ich hier angedeutet habe, eine Initiative in drei Stufen ergreifen, unter dem Vorbehalt, den ich eingangs nannte, nämlich der notwendigen Abstimmung untereinander und mit allen Institutionen.
Diese positive Antwort der Europäischen Kommission sollte Sie nicht überraschen, meine Damen und Herren. Sie zeichnete sich bereits in der Stellungnahme der Kommission vom 26. Januar betreffend die Vorschläge der Europäischen Kommission zur Reform der Institutionen ab, die ich die Ehre hatte, Ihnen zusammen mit Kommissionspräsident Prodi vorzustellen. In diesem Text vom 26. Januar hatten wir analog zu einer bereits von Ihrer Seite gegebenen Anregung vorgeschlagen, bei Europawahlen europaweite Listen aufzustellen. Dabei hatten wir darauf verwiesen, daß durch eine solche Möglichkeit, eine bestimmte Zahl europäischer Abgeordneter auf europäischen Listen zu wählen, die Entwicklung politischer Parteien auf europäischer Ebene gefördert und ihre Rolle erleichtert würde. Ich halte den Zeitpunkt für gekommen, diese Orientierung weiter zu stärken und zu präzisieren und ihr eine klare Rechtsgrundlage zu geben. In diesem Sinne wird die Kommission in den nächsten Tagen die von Ihnen gewünschte Initiative ergreifen, indem sie das Thema zunächst auf die Tagesordnung des Trilogs setzt und dann prüft, wie sich die Artikel 308 und Artikel 191 bestmöglich kombinieren lassen, sowie schließlich eine klare Initiative zur Änderung des Vertrages auf der Basis von Artikel 191 im Rahmen der Regierungskonferenz ergreift.

Karas
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Ich habe mich durch Blickkontakt mit meinem Fraktionsvorsitzenden sofort verständigt. Ich kann für unsere Fraktion, die EVP/ED-Fraktion sagen, daß wir die Ausführungen des Kommissars in Beantwortung der mündlichen Anfrage, sowohl was seine Formulierungen als auch den Zeitplan und die rechtliche Beurteilung betrifft, voll unterstützen und begrüßen.
Zweitens: Ich bin aber froh, daß wir unabhängig vom Zeitdruck im Vorfeld der Endphase der Regierungskonferenz eine Intensivierung der politischen Debatte über das Parteienstatut wieder aufnehmen. Das ist nicht nur eine Frage des Geldes. Es ist auch eine Frage des politischen Selbstverständnisses, eine Frage der politischen Identität, eine Frage der Rolle der nationalen und europäischen Parteien im Einigungsprozeß.
Wir wollen ein gestärktes Europäisches Parlament, das heißt eine Reduzierung der Einstimmigkeit und eine Vermehrung der Mitentscheidungskompetenz des Europäischen Parlaments. Eine Stärkung des Europäischen Parlaments setzt starke, handlungsfähige Fraktionen in diesem Parlament voraus. Wir wollen eine starke, den europäischen Integrationsprozeß vorantreibende Kommission. Das kommt unter anderem durch unsere Forderung nach einer Stärkung der Funktion des Präsidenten, aber auch durch die Vorschläge des Parlaments zur Regierungskonferenz zum Ausdruck.
Wir wollen ein Statut der europäischen politischen Parteien, weil unsere Demokratie eine parlamentarische Bürger- und Parteiendemokratie ist. Wir dürfen aber auch die psychologische Bedeutung dieser Debatte nicht unterschätzen. Derzeit werden Personen und nationale Parteien gewählt. Wir wollen auch, wie das im Vorschlag zur Regierungskonferenz steht, daß Mitglieder europäischer Listen gewählt werden können, weil wir auch die europapolitische Profilierung von Abgeordneten weiter stärken wollen. Es wurde auch der Vorschlag zur Regierungskonferenz angeschnitten. Ich bekenne mich dazu, daß wir europäische Listen, europäische Abgeordnete wollen; die Vorschläge sind gemacht. Die Voraussetzung dafür ist das europäische Parteienstatut.
Außerdem wurde der Bericht des Rechnungshofes angeschnitten, der Forderungen an die Fraktionen enthält. Wir werden diese Forderungen erfüllen. Meine Fraktion hat Schritte in diese Richtung schon vor dem Rechnungshofbericht in die Wege geleitet, um endgültig diese Transparenz und diese Trennung klarzumachen. Nur kann sie nicht zu Lasten der europäischen Parteien gehen, denn das wäre eine Reduzierung unseres europäischen Selbstverständnisses. Daher ist auch das Parteienstatut eine der Voraussetzungen dafür, daß wir unsere Aufgaben, zu denen wir aufgefordert sind und die wir selbst vorantreiben, auch tatsächlich rasch erfüllen können.

Barón Crespo
Herr Präsident! Ich nehme die Erklärung von Kommissar Barnier und die von der Kommission übernommene Verpflichtung wohlwollend zur Kenntnis. Sie werden mir den Ausdruck einer gewissen Verwunderung, die nicht als Kritik aufzufassen ist, in bezug auf die unangreifbare Rechtsgrundlage gestatten. Der Unionsvertrag, der seinerzeit von zwölf Staats- und Regierungschefs unterzeichnet und von allen Parlamenten der Mitgliedstaaten ratifiziert sowie vom Europäischen Parlament gebilligt wurde und in dem die Staatsbürgerschaft anerkannt wird, ist offenbar keine ausreichende Rechtsgrundlage. Ich bin darauf aufmerksam geworden, weil die Mitgliedschaft in einer politischen Partei die Ausübung eines grundlegenden Bürgerrechts darstellt. Unsere Staatsbürgerschaft wird anerkannt, dieses Recht aber nicht. Es ist uns nicht gelungen, es in den Vertrag von Amsterdam aufzunehmen. Die Kommission hat Blei an den Füßen und stellt sich zwei, fast drei Etappen vor, wie der Kommissar sagte.
Ich gehe davon aus, daß der Vorschlag eines Trilogs auf der Grundlage des Artikels 308 der Vorschlag einer Verordnung mit Gesetzeskraft ist, und die besten Gesetze sind, zumindest in meinem Land, die Verordnungen mit Gesetzeskraft. Es sind diejenigen, die am längsten gehalten haben. Dadurch würden wir den jetzigen Zustand der Ungesetzlichkeit überwinden können, was ich wohlwollend zur Kenntnis nehme, und ich denke, daß man in dieser Richtung arbeiten muß.
Der zweite Schritt ist die Änderung der Verträge. Ich glaube, wir alle sind dafür, aber derzeit ist das Wichtigste das Vorliegen einer öffentlichen Verpflichtung seitens der Kommission zur Wahrnehmung ihres Initiativrechts und eines gemeinsamen Willens, eine grundlegende Dimension der europäischen Staatsbürgerschaft zu festigen und unverzüglich dazu beizutragen, daß die politischen Parteien nicht nur real existieren sondern auch rechtlich anerkannt werden, denn ich halte dies für einen wichtigen Schritt beim Aufbau der europäischen Demokratie.

Maes
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich schließe mich den Ausführungen von Frau Hautala zur Transparenz selbstverständlich an. Ferner möchte ich dem Herrn Kommissar für seinen Vorschlag danken, zu dessen Erörterung wir auch in diesem Parlament Gelegenheit haben werden, das durchaus die richtige Institution ist, um dazu Stellung zu nehmen. Die Kommission muß jedoch eine Initiative ergreifen, was eigentlich reichlich spät erfolgt. Seit 20 Jahren sind wir in der Europäischen Freien Allianz bemüht, politische Parteien zusammenzuführen, die auf der Grundlage ihrer kulturellen, ethnischen und regionalen Vielfalt am Aufbau Europas mitwirken möchten. Dabei waren wir auch stets bestrebt, die kleineren, die schwächeren Gruppierungen, die hier in diesem großen Parlament nicht vertreten sein können, deren Sorgen wir uns aber angelegen sein lassen wollen, zu Wort kommen zu lassen. Bisher war dies nicht in völliger Transparenz möglich, da unter anderem keine Klarheit über die Ausgaben und Einkommen der europäischen politischen Parteien bestand.
Aber auch für die Zukunft stellen sich noch Fragen. So die Frage, die hier noch nicht angesprochen worden ist: Werden die demokratischen Parteien in der Europäischen Union, die sich künftig als politische Parteien auf europäischer Ebene präsentieren, nur dann gefördert, wenn sie sich zu den Werten bekennen, auf denen Europa gegründet ist? Die Frage zu stellen, heißt für mich, daß sie auch beantwortet werden muß. Hoffentlich findet die Kommission darauf eine präzise Antwort.

Kaufmann
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In meiner Fraktion gibt es durchaus unterschiedliche Meinungen zu europäischen politischen Parteien. Vor allem wird die Frage gestellt, inwieweit sie tatsächlich eine europäische Öffentlichkeit repräsentieren können. Die unmittelbare Verbindung zu den Menschen besteht eben nicht über Europa, sondern sie besteht auf nationaler oder regionaler Ebene. Dort sind die Parteien verankert, dort haben sie ihre Mitglieder und Wählerinnen und Wähler.
Wir haben hier in der Tat eine paradoxe Situation. Erstens: Es gibt europäische Parteien. Zweitens: Es gibt Artikel 191, in dem ausgeführt wird, daß europäische politische Parteien einen wichtigen Faktor der Integration darstellen, drittens ist gleichzeitig aber völlig unklar, was europäische politische Parteien eigentlich sind.
Am 12. Dezember vergangenen Jahres haben die Vorsitzenden der Europäischen Sozialdemokratischen Partei, der Europäischen Volkspartei, der Demokratischen Partei der Völker Europas, Freies Europäisches Bündnis und der Generalsekretär der Europäischen Föderation Grüner Parteien in einer gemeinsamen Erklärung selbst gefordert, daß geklärt werden müßte, was eine europäische Partei ist. Nun bin ich aber davon überzeugt, daß dies außerhalb dieses Hauses so gut wie niemand nachvollziehen kann oder verstehen wird. Hinzu kommt, daß Parteien die Tendenz haben, sich selbst besonders wichtig zu nehmen. Bürgerinnen und Bürger stehen ja nicht von ungefähr - und das nicht nur in meinem Land - zum Beispiel Mitgliedschaften in einer Partei sehr skeptisch gegenüber. Wenn Sie sich engagieren, dann vor allen Dingen in Bürgerinitiativen, in Nichtregierungsorganisationen, in verschiedenen Formen innerhalb der Zivilgesellschaft.
Ich habe nichts gegen europäische Parteien. Ich denke, daß sie in der Tat vor der Herausforderung stehen, im Zuge der Integration grenzüberschreitend ihre Arbeit zu koordinieren. Aber eines, meine ich, geht nicht, nämlich daß europäische politische Parteien zwar existieren und Finanzmittel erhalten, aber gleichzeitig undefiniert sind. Die Kritik des Rechnungshofes war berechtigt.
Ich möchte abschließend noch sagen, daß ich auch dafür bin, daß eine Lösung in dieser verworrenen Frage gefunden wird. Aber die Lösung muß einschließen, daß diejenigen politischen demokratischen Kräfte in Europa, die sich selbst anders definieren, die zum Beispiel auch EU-kritisch sind, gleichberechtigt behandelt werden und nicht aus einem solchen Lösungsprozeß ausgeschlossen werden.

Vanhecke
Herr Präsident! Zunächst möchte ich insbesondere die deutschen Kolleginnen und Kollegen, insoweit sie sich die Achtung der Rechtsstaatlichkeit noch angelegen sein lassen, an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe erinnern, mit dem die Europäische Union ganz eindeutig als ein Staatenbund und somit als das Gegenteil eines Bundesstaates definiert worden ist. Diese Ansicht vertritt auch die überwältigende Mehrheit der Bürger unserer Mitgliedstaaten, welche die Europäische Union als einen Zusammenschluß freier, eng zusammenarbeitender Völker und Staaten, bei dem das Subsidiaritätsprinzip strikt gewahrt wird, betrachten. Politische Parteien auf europäischer Ebene stellen daher einmal mehr ein prinzipiell undemokratisches Vorhaben dar, da die gewaltige Kluft zwischen unseren Wählern einerseits und der politischen Beschlußfassung in der Europäischen Union andererseits damit nur noch größer werden kann. Offensichtlich ist dies jedoch der Preis, den einige hier - kaschiert mit sehr viel schwülstiger Rhetorik - zu zahlen bereit sind, wodurch dem Steuerzahler noch mehr Geld für die ohnehin schon völlig überzogene Parteienfinanzierung aus der Tasche gezogen werden soll. Zudem wird das Projekt von denen vorbereitet, deren Ziel der europäische föderative Superstaat ist. Es ist das Vorhaben derer, die in ganz unterschiedlichen Bereichen wie der Währungsunion, dem einheitlichen Statut für die Mitglieder des Europäischen Parlaments, dem möglichen Beitritt von nicht einmal mehr geographisch Europa zugehörigen Ländern wie der Türkei und jetzt einem europäischen Parteienstatut lediglich Schleichwege sehen, auf denen der von ihnen vorgesehene undemokratische föderative Superstaat durchgedrückt werden soll.
In einer Europäischen Union, die sich tatsächlich an das Subsidiaritätsprinzip hält, brauchen wir keine politischen Parteien auf europäischer Ebene. Wer ein anderes Europa anvisiert oder wer die pompe à fric ankurbeln, d. h. noch mehr Geld von den Steuerzahlern zu den politischen europäischen politischen Parteien pumpen möchte, sollte so mutig sein, dies klar und deutlich zu sagen, doch diesen Mut besitzen Sie nicht.

Bonde
Herr Präsident, ich bin ein engagierter Befürworter der Zusammenarbeit zwischen den Völkern. Viele Probleme können nur gemeinsam gelöst werden. Globale Probleme müssen im Rahmen der UN angegangen werden. Der Gerichtshof hier in Straßburg kann uns bei unserem Einsatz für die Menschenrechte unterstützen. Wir haben eine enge wirtschaftliche Zusammenarbeit einen gemeinsamen Markt von EU und EWR in Brüssel betreffend. Aber werden die Lösungen besser, wenn jede denkbare Entscheidung nach Brüssel verlegt wird? Wird die Demokratie besser, wenn wir die nationalen Parteien abbauen und gemeinsame übernationale Parteien gründen? Werden mehr Menschen in Parteien eintreten, werden sie aktiv und nehmen sie im Zusammenhang mit den Wahlen und Beschlüssen an den Diskussionen teil? Übernationale EU-Parteien sind ein künstliches Produkt, das nicht durch freiwillige Mitgliedsbeiträge finanzierbar ist. Sie werden nur über EU-Mittel finanziert werden können. Das Rezept ist auch aus vielen nationalen Parteien bekannt: Sie haben sich von den Wählern entfernt und lassen sich vom Staat, von der Wirtschaft und den Organisationen finanzieren. Es ist nichts dagegen einzuwenden, wenn die öffentliche Hand die Arbeit des Parlaments unterstützt und die Bürger informiert. Aber es darf kein Propagandainstrument für die Standpunkte der Mehrheit geschaffen werden. Es muß "Raum sein für Loki und für Thor ", um den Meister der dänischen Volksbildung, Grundtvig, zu zitieren. Die übernationalen EU-Parteien werden keine Volksparteien werden. Ihre Mitglieder werden vaterlandslose, hoch bezahlte Beamte sein, Organisatoren ohne Verwurzelung in örtlichen Wahlvereinen. Die Programme werden von einem kleinen Kreis von Experten geschrieben werden, die keinen Kontakt zum Leben der Bürger haben. Dieses Kunstprodukt hat keine finanziellen Zuschüsse von seiten der EU verdient. Meine Fraktion wird gegen Zuschüsse für übernationale Parteien stimmen, gegen die Beugung des Vertragstextes, indem man den Gummiparagraphen für diesen Zweck einsetzen will.

Seppänen
Herr Präsident! Es geht um Demokratie. Demokratie bedeutet Transparenz, Öffentlichkeit, Volksmacht und Mitbestimmung. Die heutigen auf europäischer Ebene bestehenden politischen Parteien repräsentieren weder Transparenz noch Öffentlichkeit. Ich frage mal rein rhetorisch, wer von uns etwas über die europäischen politischen Parteien weiß. Das einzige, was wir wissen ist, daß einige Fraktionen des Europäischen Parlaments entgegen den Regeln über Gelder des Parlaments Europaparteien Finanzhilfe geleistet haben. Das wurde bei einer Untersuchung des Rechnungshofes offengelegt. Ich bezweifle, daß solcherart Mißbrauch jetzt vertuscht wird.
Die auf europäischer Ebene bestehenden politischen Parteien vertreten keine Demokratie. Sie sind Parteien von Parteien, was es den Bürgern nicht ermöglicht, sich direkt an ihrer Arbeit zu beteiligen. Es bedarf eines Volkes, um Volksmacht auszuüben. Europa ist kein Volk, sondern besteht aus Völkern. Wir verfügen nicht über ein Konzept für eine länderübergreifende Demokratie. Die länderübergreifenden Spielregeln für die führenden europäischen Parteien in den großen Ländern werden nun mit Unterstützung der Kommission von den großen Parteien der großen Länder festgelegt. Parteien von Parteien sind keine Demokratie.

Dupuis
Herr Präsident, ich danke den Herren Seppänen, Brok und Vanhecke, denn meiner Meinung nach ist im Gegensatz zu dem, was der Vorsitzende der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas gesagt hat, das Wesentliche noch nicht zur Sprache gekommen.
Das Wesentliche - und da besteht schöne Einmütigkeit in der Mitte dieses Saales - ist das Geld, ist die Beute, die unsere Freunde da hinten sich bereits anschicken aufzuteilen, ist die Einrichtung einer öffentlichen europäischen Finanzierung, und das bedeutet nicht die Stärkung der Demokratie, sondern der Parteienherrschaft, die in zahlreichen Mitgliedsländern bereits die bekannten Schäden angerichtet hat. Das war der erste Punkt.
Der zweite Punkt - und das ist Frau Maes wohl etwas entgangen - ist die Möglichkeit, neue bürokratische Regeln aufstellen zu können, die es dann zulassen, die eine oder andere Partei zu diskriminieren, nicht auf der Grundlage von strafrechtlichen Regeln oder deren Verletzung, sondern auf der Grundlage neuer, dem Ermessen unterliegender Regeln, und damit - denn das wollen Sie ja, Frau Maes - das Gesinnungsdelikt zu institutionalisieren.
Nun bezweifle ich - wenn ich sehe, wie sich hier manche schon die Finger lecken - daß es eine Mehrheit geben wird, die diesen Vorschlag ablehnt, um diese Institutionalisierung der Bürokratie, die in unserem Parlament immer mehr und immer stärker um sich greift, zurückzuweisen. Meiner Meinung nach sollten die Bürger das wissen: was man uns heute vorschlägt, ist nicht ein Europa der Bürger, sondern ein Europa der Steuerzahler, die wieder einmal zur Ader gelassen werden sollen, um der Bürokratie zu neuer Blüte zu verhelfen. Das hat mit Demokratie nicht das geringste zu tun, und ich finde, wir sollten diese Initiative verurteilen. Die politischen Parteien sind de facto Vereinigungen. Sie sollten vielleicht einfach einmal ihre Finanzen offenlegen. Auf nationaler Ebene wird das zwar nicht getan, aber vielleicht sollte man damit beginnen, in dieser Richtung aktiv zu werden, um noch heute zu erfahren, was sie mit ihrem Geld machen.

Barnier
Herr Präsident, lassen Sie mich noch einige Worte hinzufügen, wobei ich allerdings nicht einzeln auf jeden Redner antworten möchte. Die vielfältigen Stellungnahmen, die ich hier gehört habe, beweisen, wie aktuell und wie sensibel dieses Thema ist.
Ich bin mehreren von Ihnen zu Dank verpflichtet, besonders den Herren Karas und Barón Crespo - die den Sinn der Stellungnahme der Kommission wohl verstanden haben - und möchte Herrn Barón Crespo, um jegliches Mißverständnis auszuschließen, versichern, daß wir die Absicht haben - wie ich bereits sagte, als ich Artikel 308 als geeignetes operationelles Instrumentarium bezeichnete - alle Möglichkeiten auszuloten, und zwar sofort. Wir brauchen im Zusammenhang mit Artikel 308, dessen Geist und dessen Zwänge Ihnen ja bekannt sind, einfach diesen Dialog im Rahmen des Trilogs, diese Abstimmung zwischen den drei Institutionen. Das werden wir sofort in Angriff nehmen, und wir arbeiten bereits an dieser Kombination - die ich vorhin erklärt habe - zwischen Artikel 308, den wir als korrekte operationelle Grundlage ansehen - vorbehaltlich des Trilogs und der erwarteten Stellungnahme - und Artikel 191. Im Anschluß daran werden wir unsere Verantwortung wahrnehmen - lassen Sie mich das noch einmal sagen - und zwar auch im Rahmen der Regierungskonferenz, wo ich diesen Vorschlag, den die Kommission in den nächsten Wochen unterbreiten wird, mit aller Energie, die Sie von mir kennen, verteidigen werde.
Sie haben da ein sehr sensibles Thema angeschnitten, Frau Maes, und natürlich kann diese Frage auf verschiedene Weise interpretiert werden. Um Ihnen meine derzeitige persönliche Einschätzung zu geben: ich kann mir nicht vorstellen, daß politische Parteien, die das neue im Vertrag verankerte Statut für sich in Anspruch nehmen wollen - wenn es denn zu dieser Änderung für die politischen Parteien auf europäischer Ebene kommt -, sich nicht ganz natürlich verpflichten, die demokratischen Werte, die die Grundlage der Europäischen Union bilden, anzuerkennen.
Einige von Ihnen haben Meinungen geäußert, die ich respektiere. Ich glaube nicht, daß man - wie ich Herrn Vanhecke gesagt habe - von einem antidemokratischen Prozeß sprechen kann. Die politischen Parteien sind ja hier versammelt, in Ihrer Person, in gemeinsamen Fraktionen. Sie stimmen sich ab. Außerhalb des Europäischen Parlaments gibt es gemeinsame Sitzungen, Kundgebungen, Stellungnahmen. Im Grunde geht es doch darum, die Realität der europäischen politischen Debatte anzuerkennen und dieser Debatte eine solidere Struktur, eine klare und transparente Rechtsgrundlage zu geben. Ich glaube, in dieser Hinsicht wäre das ein Fortschritt für die Bürger, aber auch, Herr Dupuis, für die Steuerzahler, die ja im allgemeinen die gleichen Personen sind.
Lassen Sie mich nochmals sagen, daß diese europäischen Parteien, die sich heute auf einer ungewissen Grundlage organisieren und sich morgen auf einer klaren und rechtlich soliden Grundlage organisieren werden, wenn uns dies gelingt, nicht an die Stelle der nationalen politischen Parteien treten werden: sie werden sie ergänzen und ihnen eine europäische Dimension verleihen. Im gleichen Geiste ist die Unionsbürgerschaft niemals an die Stelle der nationalen Staatsbürgerschaft getreten und wird dies nie tun, sondern sie ergänzt sie und verleiht ihr eine europäische Dimension.
Das war es, was ich - natürlich ergänzt durch einige persönliche Bemerkungen - sagen wollte zum Wesen des Standpunkts der Kommission, wie ich ihn vorhin erläutert habe und auf dessen Grundlage wir in den nächsten Tagen arbeiten werden, um schnellstmöglich zu bestmöglichen Ergebnissen zu gelangen.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 12.00 Uhr statt.

Sicherheits-und Verteidigungspolitik
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über die folgenden mündlichen Anfragen:
(B5-0315/2000) des Abgeordneten Brok im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik an den Rat über gemeinsame europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik im Hinblick auf die Tagung des Europäisches Rates in Feira;
(B5-0475/00) des Abgeordneten Brok im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik an die Kommission über gemeinsame europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik im Hinblick auf die Tagung des Europäisches Rates in Feira.

Brok
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich freue mich, daß wir dieses Thema bereits heute diskutieren können, und ich möchte gleich am Anfang zum Ausdruck bringen, daß ich das im wesentlichen als die erste Lesung des Bericht Lalumière betrachte, denn gerade Frau Lalumière hat ja sehr viel Sachverstand und Arbeit in dieses Projekt gesteckt.
Nach Amsterdam, Köln und Helsinki müssen wir feststellen, daß es im Bereich der Entwicklung der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik erhebliche Fortschritte gibt, und wir danken dem Rat und der Kommission, daß sie in diesen Bereichen diese Fortschritte ermöglicht haben. Dies ist endlich aus der Erkenntnis heraus geschehen, daß ein Desaster, wie es auf dem Balkan passiert ist, nicht wieder vorkommen darf. Wir müssen eine eigene europäische Handlungsfähigkeit im Bereich der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik gewährleisten, die es uns ermöglicht, unsere Interessen gemeinschaftlich wahrzunehmen, aber wir müssen gleichzeitig auch zum Ausdruck bringen, daß dies keine Alternative zur transatlantischen Gemeinschaft ist. Diese Entwicklung ist komplementär zur NATO, die weiterhin für die kollektive Sicherheit in Europa zuständig bleiben wird.
Wir als Europäisches Parlament haben daraus auch schon eine Konsequenz gezogen, indem wir die Zusammenarbeit mit der parlamentarischen Versammlung der NATO intensivieren und institutionalisieren. Wir müssen sehen, daß mit Amsterdam die Petersberg-Aufgaben der WEU in die Zuständigkeit der Europäischen Union übergegangen ist und daß damit alle praktischen Bereiche der Westeuropäischen Union heute in der Zuständigkeit der Europäischen Union liegen.
Übrig geblieben ist der Artikel 5. Ich meine, daß wir im Rahmen dieser Regierungskonferenz Überlegungen anstellen sollten, ob der Artikel 5 nicht als Protokoll zum EU-Vertrag genommen werden kann und ob man es nicht jedem Mitgliedstaat überlassen soll, in souveräner Entscheidung festzulegen, ob er diesem Protokoll zustimmt oder nicht. Dies ist sicherlich ein Weg gerade für bündnisungebundene und neutrale Staaten, als Mitglieder der Europäischen Union ihren eigenen Weg zu finden, gleichzeitig aber doch zu einer Zusammenarbeit in praktischen Fällen zu kommen.
Auf die Dauer muß dies von der Europäischen Union glaubwürdig getragen werden. Wir sind eine Union mit eigener Gesetzgebung, die zu einer eigenen Rechtsordnung geführt hat, mit eigenen Interessen aufgrund von Binnenmarkt und Währungsunion. Deswegen kann es auf die Dauer innerhalb der Europäischen Union keine Gebiete von unterschiedlicher Sicherheitsqualität mehr geben. Dies wird sicherlich zur Entwicklung einer kohärenten Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik beitragen müssen.
Wir sehen, daß die Europäische Union gerade im gemeinschaftlichen Bereich eine Vielzahl von Instrumenten hat, die wichtig sind für die Außen- und Sicherheitspolitik und insbesondere für das zivile Krisenmanagement, und daß wir aus diesem Grund mehr Auslandshilfe zur Verfügung stellen können als der Kongreß der Vereinigten Staaten von Amerika, daß die Handelspolitik in die Zuständigkeit der Kommission gehört, daß aus diesem Grund der Kernbereich unserer Handlungsmöglichkeiten gemeinschaftliche Aufgabe ist und wir die Entwicklung einer Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik nicht im Bereich der Regierungszusammenarbeit belassen dürfen.
Das Europäische Parlament wird dafür stehen, daß wir hier die gemeinschaftliche Position, den gemeinschaftlichen Anteil in den Vordergrund rücken. So sehr wir uns freuen, daß mit Herrn Solana ein hochqualifizierter Hoher Beauftragter vorhanden ist, ist es doch immer das Ziel des Europäischen Parlaments gewesen, auf die Dauer einen europäischen Außenminister zu haben, der im Rahmen der Kommission im gemeinschaftlichen Bereich eingebunden ist. Dies ist aus bestimmten Gründen heute noch nicht erreichbar, aber wir sollten es anstreben. Es bleibt unser Ziel.
Wir sehen, daß die Kommission einen hohen Anteil daran hat, daß Außen- und Sicherheitspolitik im Europäischen Rat formuliert wird. Die Verteidigung ist weiterhin nationale Zuständigkeit, wenn es um Ausrüstung und ähnliche Fragen geht. Dies muß zusammengeführt werden, auch in einer praktischen Weise, damit solche Unsinnigkeiten nicht mehr passieren. Wenn wir uns vergegenwärtigen, daß heute der Außenminister von Kasachstan von fünfzehn Außenministern, dem für auswärtige Angelegenheiten zuständigen Kommissar und dem Hohen Beauftragen empfangen wird, dann scheinen mir das wunderbare Ratssitzungen zu sein; es ist aber kein Zeichen besonderer Handlungsfähigkeit der Europäischen Union. Ich glaube, daß wir hier stärker mit einer Stimme sprechen müssen, und deswegen sollte die Troika aus Ratspräsident, Hohem Beauftragten und Außenkommissar, die im Vertrag von Amsterdam möglich geworden ist, erst einmal die Handlungsfähigkeit herstellen; wir sollten in diesem Bereich keine anderen Definitionen haben.
Wir müssen mit diesem Vertrag auch dafür sorgen, daß die Entscheidungsmechanismen verbessert werden, und wir dürfen die großen Mängel nicht vergessen, die im Organisationsdesaster im Kosovo zum Ausdruck kommen, die Grund für die mangelnde Waffenexportpolitik sind und die Einheitlichkeit im EU-Vertrag bisher verhindert haben. Wir müssen erkennen, daß wir eine Zersplitterung in den nationalen Haushalten haben. Wir geben für die Verteidigungspolitik mehr Geld aus als die Amerikaner, allerdings mit wesentlich weniger Ergebnissen. Fragen von Transport, Satelliten oder ähnliches gehören dazu.
Dieses Europäische Parlament ist laut Vertrag der Träger der parlamentarischen Kontrolle, insbesondere auch bei den Petersberg-Aufgaben. Aus diesem Grund muß die Kontrollfunktion des Europäischen Parlaments auch gestärkt werden. Ferner werden wir uns bemühen, in Zusammenarbeit mit den außen- und verteidigungspolitischen Ausschüssen der nationalen Parlamente eine Kooperation zustande zu bringen, um auch hier die Lücke zu schließen und darüber hinaus mit den Parlamenten der Beitrittskandidaten und anderer Länder zu kooperieren. Aber dieses Europäische Parlament ist vom Vertrag vorgesehen als der parlamentarische Kontrolleur der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik und niemand sonst!

Seixas da Costa
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Während des portugiesischen Ratsvorsitzes der Europäischen Union wurde die Entwicklung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik als eine vorrangige Aufgabe in Angriff genommen, wie es im übrigen in dem Dokument zum Ausdruck kam, das wir zu Beginn der Präsidentschaft vorgelegt haben. Der Bericht, den er dem Europäischen Rat von Santa Maria da Feira präsentieren wird, wird Fortschritte aufzeigen, die in bezug auf die verschiedenen in Helsinki übertragenen Mandate erzielt wurden, und zwar insbesondere bei der Entwicklung der europäischen militärischen Fähigkeiten, dem headline goal, der institutionellen Entwicklung der ständigen politisch-militärischen Organe, den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Drittstaaten in diesem Bereich, den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der NATO, der Entscheidung über die Notwendigkeit einer Revision des EU-Vertrags sowie der Frage der nichtmilitärischen Instrumente für die Krisenbewältigung.
Im Bereich der Außenpolitik, der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, hat die Union beschlossen, ihre militärische und nichtmilitärische Dimension parallel auszubauen. Es liegt auf der Hand, daß es zwischen diesen beiden Komponenten, insbesondere zwischen den militärischen und den nichtmilitärischen Aktionen zur Krisenbewältigung, die von der Union beschlossen werden sollten, einer Koordinierung bedarf. Diese Koordinierung wird durch die neuen Strukturen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, vor allem dem Politischen Sicherheitsausschuß, dem künftigen Militärischen Ausschuß und dem Ausschuß für Krisenbewältigung erfolgen. Ich möchte darauf hinweisen, daß die Interimsorgane ihre Arbeit im März 2000 aufgenommen haben und daß der Ausschuß für Krisenbewältigung während der portugiesischen Präsidentschaft formell ins Leben gerufen wurde.
Wie im Bericht der Präsidentschaft an den Europäischen Rat von Feira nachzulesen sein wird, gibt es Bemühungen, die militärischen und nichtmilitärischen Fähigkeiten für die Krisenbewältigung gleichzeitig zu entwickeln. Die Mitgliedstaaten haben das headline goal aufgestellt (gestern gab es eine Sitzung des Rates "Allgemeine Angelegenheiten ", auf der die Verteidigungsminister anwesend waren und wo diese Frage behandelt wurde) und werden sich darüber hinaus auf dem Europäischen Rat von Feira verpflichten, ihre nichtmilitärischen Polizeikapazitäten (bis zu 5000 Kräfte) für die Krisenbewältigung bis 2003 aufzubauen.
Zu einem anderen Aspekt, der in der Frage des Herrn Abgeordneten Elmar Brok angesprochen wurde, möchte ich noch sagen, daß die Stärkung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik durch die Entwicklung einer gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, mittels derer die Europäische Union militärische Fähigkeiten erhalten und die Wirksamkeit ihrer nichtmilitärischen Instrumente zur Krisenbewältigung steigern kann, nicht zwangsläufig eine Aufstockung der Verteidigungshaushalte der Mitgliedstaaten bedeutet. Tatsächlich besteht das grundlegende Ziel darin, die militärischen Mittel und Fähigkeiten der Staaten besser zu nutzen und rationeller einzusetzen. In diesem Zusammenhang muß unbedingt erwähnt werden, daß die Europäische Union bei der Entwicklung des headline goal auf die NATO-Verteidigungsplanung, den planning and review process für dem Bündnis nicht angehörende Länder und nicht zuletzt auf die in der Allianz bestehende Verteidigungsinitiative zurückgreifen wird.
Es werden jegliche Anstrengungen unternommen, um alle Mittel und Fähigkeiten wirksam zu nutzen und so die Doppelungen auszuschließen, die zusätzliche Verteidigungsausgaben nahelegen könnten. Auch im Gemeinschaftshaushalt ist keinerlei Aufstockung vorgesehen, da diese Aufgaben von den Mitgliedstaaten in freiwilliger Zusammenarbeit durchgeführt werden. Dennoch kann eine endgültige Antwort zu den Auswirkungen dieser Politik auf den Haushalt erst nach der im Herbst stattfindenden Commitment Capability Conference gegeben werden, auf der die nationalen militärischen Beiträge für diese gemeinsame Aufgabe und die Lücken, die es möglicherweise zu schließen gilt, analysiert werden.
Was die Einbindung des Europäischen Parlaments in diesen Prozeß betrifft, so sei daran erinnert und erwähnt, daß die Gemeinsame Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik ein Teil der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik ist. Die Union möchte über die Entwicklung der militärischen und nichtmilitärischen Fähigkeiten zur Krisenbewältigung ihrer externen Dimension eine höhere Wirksamkeit und Glaubwürdigkeit verleihen. So hört der Vorsitz im Sinne von Artikel 21 des Vertrags der Europäischen Union das Parlament zu den wichtigsten Aspekten und grundlegenden Weichenstellungen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Die Auffassungen des Parlaments werden vom Rat der Europäischen Union berücksichtigt. Das Europäische Parlament wird zudem regelmäßig über die Entwicklung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik unterrichtet und kann an den Rat Anfragen zu Aspekten, die es für wichtig erachtet, und Empfehlungen, die es für besonders angemessen hält, richten. Für die Entwicklung der Gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist es ferner erforderlich, unnötige Doppelungen auszuschließen und alle bereits vorhandenen Mittel und Fähigkeiten zu nutzen. So ist es nur natürlich, daß die Mitgliedstaaten der Europäischen Union von Anfang an für die Übertragung von Funktionen der WEU waren, die sich für den jetzt in der Europäischen Union in Gang befindlichen Prozeß als nützlich erweisen können.
Portugal war als Vorsitz der WEU bestrebt, den Prozeß der Übertragung von Funktionen dieser Organisation auf die Europäische Union voranzubringen.
So hat die portugiesische Präsidentschaft ein Paket von politisch-militärischen Konzepten und Verfahren vorbereitet, das im Gefolge des WEU-Ministertreffens von Porto auf die Europäische Union übertragen wird und ein grundlegender Teil des Acquis ist, den es zu bewahren gilt.
Ebenfalls noch während unseres WEU-Vorsitzes lief die Vorbereitung des Prozesses der Überführung des Instituts für Sicherheitsstudien und des Satellitenzentrums der WEU an, die während der kommenden Präsidentschaft erfolgen soll. Die WEU hat bereits die Entscheidung getroffen, den direkten Zugang der Union zu diesen Strukturen zu erleichtern. So soll entsprechend dem von den Mitgliedstaaten zum Ausdruck gebrachten Willen die Überführung des Instituts für Sicherheitsstudien und des Satellitenzentrums der WEU erfolgen. Die Übertragung von Funktionen der WEU an die Union bedeutet nicht das Ende der WEU, zumindest ist dies zur Zeit nicht der Wunsch der Mitgliedstaaten. Der geänderte Brüsseler Vertrag bleibt weiterhin unverändert in Kraft und damit auch die in seinem Artikel 5 festgehaltene Bestimmung der kollektiven Verteidigung für die Teilnehmerstaaten dieses Vertrags, so wie auch die Parlamentarische Versammlung uneingeschränkt weiter arbeiten wird.
Es wird eine Reduzierung der gesamten Organisationsstruktur vorgenommen. Sie wird dann lediglich die Unterstützung eines ständigen Rates, der nur im Bedarfsfall tagen wird, und anderer weiterhin arbeitenden Strukturen, vor allem der Westeuropäischen Rüstungsgruppe sicherstellen. Der Haushalt dieser Organisation wird ebenfalls wesentlich gekürzt.
Die Gemeinsame Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik setzt eine enge, starke und transparente Beziehung zwischen der Europäischen Union und der NATO voraus. Besondere Aufmerksamkeit schenkte die portugiesische Präsidentschaft der Erarbeitung von Modalitäten zur Herstellung dieser Beziehung, die auf Zusammenarbeit, Dialog und Transparenz basieren muß, ohne die Autonomie dieser beiden Organisationen in Frage zu stellen.
Der Bericht, der dem Europäischen Rat von Feira vorgelegt werden wird, enthält ein Papier, in welchem die Grundsätze und Modalitäten für die Funktionsweise dieser Beziehung während dieser Interimsphase festgelegt sind. So werden zwischen EU und NATO vier Ad hoc-Arbeitsgruppen zu folgenden Themen gebildet: Sicherheit, europäische militärische Fähigkeiten, Entwicklung von Verfahren für die Übertragung von Mitteln und Fähigkeiten der NATO für EU-geführte Operationen und schließlich Festlegung der ständigen Modalitäten für die Beziehung zwischen der Europäischen Union und der NATO. Im Bedarfsfall können für spezielle Bereiche weitere Arbeitsgruppen gebildet werden.
In ihren Bemühungen um die Entwicklung europäischer militärischer Fähigkeiten muß die Union berücksichtigen, daß es notwendig ist, mit den europäischen Verbündeten, die nicht der Europäischen Union angehören, und mit den Beitrittskandidaten Beziehungen der Zusammenarbeit, des Dialogs und der Konsultation aufrecht zu erhalten. Darüber sei darauf verwiesen, daß sich alle diese Staaten dem in Helsinki festgelegten headline goal anschließen und so zur europäischen Streitkraft beitragen können. Im Sinne des von der Europäischen Union beschlossenen Papiers, das Bestandteil des Berichts des Europäischen Rates von Feira sein wird, wird eine einzige und in sich geschlossene Struktur geschaffen, an der die fünfzehn Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die fünfzehn Drittstaaten teilnehmen werden. Sie wird für den Dialog, die Zusammenarbeit und die Konsultation zwischen diesen Staaten verantwortlich sein. In Anerkennung der grundlegenden Rolle der sechs europäischen, nicht der Europäischen Union angehörenden Verbündeten und auch unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die NATO Mittel und Fähigkeiten für EU-geführte Operationen zur Verfügung stellen kann, werden im Rahmen dieser einzigen Struktur Zusammenkünfte der fünfzehn Mitgliedstaaten der Union und diesen sechs Ländern zur Erörterung von Themen über die Entwicklung der europäischen militärischen Fähigkeiten stattfinden.
In der Phase vor der Krise, d. h. wenn sich eine Krise andeutet, werden der Dialog, die Zusammenarbeit und die Konsultation selbstverständlich verstärkt. Sollte die Union den Einsatz von Mitteln und Fähigkeiten der NATO für notwendig halten, spielen der Dialog, die Zusammenarbeit und die Konsultation mit den sechs nicht der Union angehörenden europäischen Verbündeten eine besonders wichtige Rolle. Es sei hervorgehoben, daß diese Staaten gemäß den Vereinbarungen von Helsinki im Prinzip an den Operationen der Union teilnehmen können. Auch Rußland, die Ukraine und andere europäische Staaten können sich an den EU-geführten Operationen beteiligen.
Die französische Präsidentschaft wird das Mandat erhalten, dem Europäischen Rat von Nizza Vorschläge zu den Konsultations­ und Mitwirkungsmodalitäten dieser Staaten zu unterbreiten. Auf dem Europäischen Rat von Feira wird die Europäische Union das von Kanada bekundete Interesse, sich ebenfalls diesem gemeinsamen europäischen Engagement anzuschließen, zur Kenntnis nehmen.
Zum Abschluß, Herr Präsident, erhielt die portugiesische Präsidentschaft in Helsinki das Mandat, auf dem Europäischen Rat von Feira eine Stellungnahme darüber vorzulegen, ob eine Revision des Vertrags von Amsterdam erforderlich ist. Aus der durchgeführten Diskussion und den erstellten Gutachten konnte geschlußfolgert werden, daß die Umsetzung der Beschlüsse der Union im Bereich der Gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik keine Vertragsänderungen erfordert, da sie sich rechtlich gesehen in die derzeit geltenden Bestimmungen einordnet. Weil es sich jedoch um einen Prozeß fortschreitender Entwicklung handelt, stimmten die Mitgliedstaaten darin überein, daß es notwendig ist, diese Frage weiter zu prüfen.

Patten
Herr Präsident, ich begrüße diese hochaktuelle und nützliche Debatte, die mein Freund, Herr Brok, mit seinem wohldurchdachten Beitrag energisch und eindringlich eingeleitet hat. Ich begrüße zudem den Bericht von Frau Lalumière, der außerordentlich hilfreich ist. Mit ihren Ausführungen zum nichtmilitärischen Krisenmanagement gibt sie uns einen Aktionsplan in die Hand, der die wichtigsten, in den nächsten Jahren zu ergreifenden Maßnahmen auflistet. Das ist ein sehr guter Bericht, und ich möchte der Abgeordneten vorbehaltlos zu ihren Ausführungen gratulieren.
Die Kommission hat bereits lange vor den Gipfeln von Köln und Helsinki aktive Beiträge zum zivilen Krisenmanagement geleistet. Auf diesen Gipfeln wurde erneut deutlich, daß dringend weitreichendere, in sich geschlossenere und wirksamere Maßnahmen erforderlich sind. Wir müssen noch besser in der Lage sein, rasch und gezielt zu reagieren. Außerdem müssen wir uns um eine bessere Koordinierung bemühen. Verbesserungswürdig sind zudem die Analysetätigkeit und der Informationsaustausch, und wir müssen uns verstärkt auf Präventivmaßnahmen konzentrieren.
Meines Erachtens geht es bei den derzeitigen Überlegungen nicht um die Schaffung zusätzlicher Instrumente oder die Mobilisierung zusätzlicher Mittel. Ebensowenig sind weitreichende Vertragsänderungen erforderlich. Vielmehr geht es darum, die bestehenden Instrumente und finanziellen Mittel effizienter zu nutzen. Das Parlament weiß, wie sehr sich die Kommission und ich darum bemühen, unseren Aufgaben energischer und wesentlich kompetenter gerecht zu werden als in der Vergangenheit. Damit eröffnet sich uns für die nächsten Jahre ein breites Betätigungsfeld, bei dessen Inangriffnahme wir auf die Unterstützung durch das Parlament hoffen.
Wir sollten auf den bestehenden Zuständigkeiten aufbauen und diese in bezug auf das Zweifachziel der Konfliktverhütung und des Krisenmanagements stärker zum Tragen bringen. Eine Ablehnung der institutionellen Revolution bedeutet nicht, daß wir auch Innovationen ablehnend gegenüber stehen.
Die Kommission legte kürzlich einen Vorschlag zur Schaffung einer schnellen Eingreiftruppe vor. Wir sind der Ansicht, daß sich die für diese Einrichtung benötigten begrenzten Mittel durch eine Umschichtung unserer Haushaltsmittel beschaffen lassen.
Ich bin zudem der Meinung, daß der Vorschlag zur Schaffung eines europäischen Polizeicorps im Rahmen einer Machbarkeitsstudie durch den Rat geprüft werden sollte, so wie es in der entsprechenden Entschließung des Europäischen Parlaments vorgeschlagen wurde. Es ist offenkundig, daß es der Kommission aufgrund des Personalmangels in den Bereichen Konfliktverhütung und Krisenmanagement nicht möglich ist, hier größere Fortschritte zu erzielen, obwohl wir derzeit nach einer Lösung für dieses Problem suchen.
Lassen Sie mich bezüglich der Rolle der Kommission etwas klarstellen. Wir sind eindeutig nicht für die militärische und zivile Koordinierung des Krisenmanagements zuständig. Die Kommission versucht lediglich zu gewährleisten, daß sich der Beitrag der Gemeinschaft auf diesem Gebiet wirksam und einheitlich in das übergeordnete Ganze einfügt.
Ich habe schon einmal festgestellt, daß es unmöglich ist, bei der Krisenverhütung oder dem Krisenmanagement eine klare Trennungslinie zwischen militärischen und zivilen Maßnahmen zu ziehen. Wichtig ist, daß man erkennt, daß zwischen beiden Komponenten ein Zusammenhang besteht. Schauen Sie sich an, was die Kommission weltweit tut: So finanzieren wir die Antiterrorismus-Ausbildung der Polizei in Palästina. Wir unterstützen den Aufbau von Grenztruppen auf dem Balkan. Wir stellen Mittel für Minenräummaßnahmen auf fast allen Kontinenten bereit. Mit diesen und ähnlichen Maßnahmen betreibt die Kommission Präventivdiplomatie, und ich hoffe, daß Europa künftig in der Lage sein wird, diese Aufgaben besser zu koordinieren.
Das ist nicht das erste Mal, daß wir versuchen, eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zu erarbeiten. Da gab es den Pleven-Plan, den de-Gasperi-Plan, den Fouchet-Plan. So war die politische Zusammenarbeit in Europa gekennzeichnet von vielen, vielleicht zu vielen wohlklingenden Deklarationen, die den Ereignissen immer ein wenig hinterherhinkten. Die Beschlüsse von Maastricht, Amsterdam und Helsinki stellen einen entscheidenden Schritt nach vorn dar, ein Eingeständnis, daß wir in der Vergangenheit nicht genug getan haben, um der Stimme Europas weltweit Gehör zu verschaffen und um die europäische Kompetenz in bezug auf die Krisenverhütung und das Krisenmanagement energisch und überzeugend zu demonstrieren.
Diesmal muß es uns gelingen. Diesmal müssen wir dafür Sorge tragen, daß Europa dank einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik in der Lage ist, seiner Verantwortung auf der jeweils erforderlichen Ebene, auf der von den Bürgern meiner Ansicht nach jetzt geforderten Ebene nachzukommen. Wir in der Kommission sind bestrebt, alles zu tun, damit die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik diesmal ein durchschlagender Erfolg wird.

Morillon
Herr Präsident, Herr Minister, Herr Kommissar! Nachdem ich Ihnen zugehört habe, möchte ich ebenso wie mein Kollege Elmar Brok die Fortschritte begrüßen, die wir auf dem Gebiet der Verteidigung und der europäischen politischen Einheit erreicht haben.
Ich erinnere daran, daß man zum Zeitpunkt des Dramas in Bosnien gesagt hat, Europa sei in Sarajevo zu Grabe getragen worden. Nach meinem Dafürhalten war es politisch und militärisch noch gar nicht geboren, als dieses Drama ausbrach. Europa ist erst zum Zeitpunkt der Kosovo-Krise erwacht. Es sprach mit einer Stimme, wie Sie gesagt haben, Herr Kommissar Patten, es hat sich Gehör verschafft, es hat die Grenzen des Nichthinnehmbaren aufgezeigt, es hat endlich unter Waffeneinsatz gehandelt, nachdem alle anderen Mittel des politischen, wirtschaftlichen und diplomatischen Drucks versagt hatten. Wenn jedoch unsere amerikanischen Freunde zu jenem Zeitpunkt nicht mit uns zusammen dieses Engagement eingegangen wären, wäre Europa nicht imstande gewesen, effizient zu handeln.
Zu diesem Erwachen der europäischen Öffentlichkeit kam es, als man sich dieser Abhängigkeit von den Amerikanern bewußt wurde, und dies ist kein Vorwurf an die Adresse der Amerikaner. Man kann es den Amerikanern nicht zum Vorwurf machen, daß sie mit uns in das Kosovo gegangen sind, denn ich möchte daran erinnern, daß man seinerzeit, als sie sich in Bosnien-Herzegowina nicht engagiert haben, behauptete, der Grund dafür sei, daß es in Bosnien kein Erdöl gäbe, während es in Kuwait welches gegeben habe. Nun gut, unsere amerikanischen Freunde sind mit uns in diesen Kampf gezogen, aber ohne sie hätten wir dieses Engagement in Kosovo nicht mit der Effizienz bestehen können, wie es der Fall war.
Machen wir uns keine Illusionen, der Wille, der sich im Ergebnis dieser Krise abgezeichnet hat und dessen sich mehr als zwei Drittel der Öffentlichkeit in den 15 EU-Ländern bewußt sind, wird nicht sofort Früchte tragen. Man braucht Zeit, und man braucht Geld. Man braucht Zeit, denn Sie wissen alle, daß die Entwicklung eines Rüstungsprogramms mindestens 10 bis 15 Jahre erfordert. Bis dahin ist natürlich alles, was getan wurde, was beschlossen wurde, vor allem hinsichtlich der Beziehungen zur NATO, vollkommen zufriedenstellend. Man braucht Geld, und ich teile die Auffassung der Berichterstatterin Frau Lalumière, der ich danken möchte, daß man das derzeit ausgegebene Geld nicht besser verwenden könnte.

Lalumière
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar! Wie Sie feststellen können, interessiert sich das Europäische Parlament sehr für diese neue Politik, die gemeinsame europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik, von der in Zukunft noch häufig zu reden sein wird.
Da diese Frage auf dem Gipfel von Feira zur Sprache kommen soll, möchten wir Sie heute nach den Absichten des Rates und der Kommission fragen und Sie über unsere Reaktionen und unsere Wünsche in Kenntnis setzen, zu denen, wie ich hoffe, morgen eine Entschließung verabschiedet wird.
Ich möchte Ihnen, Herr Präsident, Herr Kommissar, gleich eingangs für Ihre ersten erläuternden Ausführungen danken, einschließlich der Erklärung, daß es unnütz wäre, eine eventuelle Vertragsänderung ins Auge zu fassen. Ich spreche hier als Berichterstatterin des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, glaube aber generell sagen zu können, daß das Europäische Parlament in seiner großen Mehrzahl, wenn auch nicht einstimmig, ebenso wie ich den neuen Impuls begrüßt, den diese neue Politik seit dem Vertrag von Amsterdam durch die Gipfeltreffen von Köln und Helsinki erhalten hat.
Bosnien und das Kosovo haben - wie Herr Brok vorhin ins Gedächtnis gerufen hat - die Unzulänglichkeiten deutlich gemacht, wenn es denn dessen bedurfte, die Europa sowohl hinsichtlich der Prävention als auch des Managements von Krisen und ihrer Überwindung aufzuweisen hat. Gleichzeitig haben wir festgestellt, daß wir, was unsere Sicherheit betrifft, noch viel zu stark von den USA abhängig sind. Kurz gesagt, wir sind mit den seit einem Jahr angenommenen Orientierungen und Beschlüssen zufrieden, aber wir erwarten vom Gipfel von Feira und dann von der französischen Präsidentschaft, daß die konkrete Umsetzung weitergeführt und beschleunigt wird. Nach dem auf dem Balkan erlebten Schock bietet sich uns heute eine Chance. Wenn wir heute diese günstigen Umstände nicht nutzen, so steht zu befürchten, daß diese neue Politik von vielerlei Lähmungserscheinungen befallen wird.
Das Europäische Parlament macht einen klaren Unterschied zwischen der nichtmilitärischen und der militärischen Krisenbewältigung. Natürlich bevorzugen wir erstere. Auf dem Gebiet der nichtmilitärischen Krisenbewältigung kommt der Kommission eine wesentliche Rolle zu, und wir begrüßen die jüngsten Anstrengungen, Herr Kommissar. Gestatten Sie mir jedoch, noch auf einige konkrete Punkte einzugehen. Wie läßt sich die Kapazität, rasch zu entscheiden und zu handeln, weiter verbessern? Wie läßt sich eine gute Koordinierung - das ewige Problem - zwischen dem Rat, dem Hohen Vertreter des Rates, der Kommission und in einigen Fällen den Mitgliedstaaten, den NRO usw. gewährleisten? Um dies zu erreichen - das sei meine dritte Bemerkung - möchten wir den Rat und die Kommission dringend ermutigen, im voraus gemeinsame Planziele, die sogenannten "Headline Goals ", festzulegen, damit jedermann im vorhinein weiß, was er im Falle einer ernsten Krise tun kann und muß.
Schließlich sprechen wir uns für die Schaffung eines europäischen zivilen Friedenskorps aus, stets getragen von dem Anliegen der Schnelligkeit und Effizienz. Was gedenken Sie zu tun, Herr Kommissar? Obwohl wir natürlich Krisen vorzugsweise mit nichtmilitärischen Mitteln lösen möchten, wissen wir doch, daß wir auch militärische Mittel brauchen und sei es auch nur als Abschreckung für bestimmte Leute, barbarische Akte zu begehen.
Es bleibt noch viel zu tun, um die Europäische Union mit ausreichenden militärischen Mitteln auszustatten. Deshalb stellen wir Ihnen Fragen. Wir fragen Sie, wie es um die Schaffung der schnellen Eingreiftruppe, die in drei Jahren einsatzbereit sein soll, steht, wie weit man mit der Schaffung der politischen und militärischen Entscheidungsstrukturen, die vor einigen Monaten in Angriff genommen wurde, ist und wie der Stand der Umstrukturierung der Streitkräfte zwecks Verbesserung der Ausbildung, der Ausrüstung und der Fähigkeit zur Zusammenarbeit unabhängig vom Herkunftsland dieser Streitkräfte ist. Wir fragen Sie auch, wie weit die notwendige Umstrukturierung der Rüstungsindustrie und der Produktion militärischer Ausrüstungen gediehen ist und welche Haushaltsmittel hierfür erforderlich sind.
Was unsere Beziehungen zur NATO betrifft, so habe ich Ihren Ausführungen aufmerksam zugehört, Herr Ratspräsident. Das ist ein sehr wichtiger und heikler Punkt, auch in Bezug auf die Zukunft der EU.
Lassen Sie mich noch einen Punkt ansprechen, dem, wie Sie verstehen werden, das Europäische Parlament sehr große Bedeutung beimißt: die parlamentarische Dimension der Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Obwohl auf diesem Gebiet immer der Exekutive eine besondere Verantwortung zukommt, möchten wir doch auf der Rolle der Parlamente bestehen, der nationalen Parlamente ebenso wie des Europäischen Parlaments. Bisher haben Sie zu diesem Punkt recht wenig gesagt.

Väyrynen
Herr Präsident! Die beim Europäischen Rat in Helsinki gefaßten Beschlüsse zur Entwicklung einer Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik bedürfen der Interpretation. Viele Bündnissen angeschlossene Mitgliedstaaten sind der Ansicht, daß die Bildung einer gemeinsamen Truppe den Beginn einer gemeinsamen Verteidigung der Union darstellt. Ihre Pläne sind eindeutig. Gemäß dem EU-Vertrag besteht das Ziel der Gemeinsamen Außen­ und Sicherheitspolitik in der Wahrung der Unabhängigkeit und Unversehrtheit der Union und in der Stärkung der Sicherheit der Union in allen ihren Formen. Die Bildung einer Truppe ist ihrer Auffassung nach ein Mittel zur Durchsetzung dieser Ziele; sie wird zu einer gemeinsamen Armee der Union, die sich zu einem Bundesstaat entwickelt. Die bündnisfreien Staaten sind der Ansicht, daß ausschließlich über die Schaffung eines Systems des Krisenmanagements beschlossen wurde. Dabei heben sie hervor, daß jedes Land gesondert über seine Beteiligung entscheidet. Sie vertreten die Auffassung, daß sie nicht zur Teilnahme an friedensstiftenden Maßnahmen verpflichtet sind. Die bündnisfreien Mitgliedstaaten wünschen keinen Wandel der Union zu einem Militärbündnis und zu einer militärischen Großmacht. Diese Unterschiede in den Auffassungen und in der Interpretation müssen berücksichtigt werden.
Auch in der Sicherheitspolitik ist die Umsetzung einer differenzierten Integration angebracht. Gemeinsame Truppen der Europäischen Union dürften nur für Aufgaben der Krisenbewältigung zum Einsatz kommen. Die Länder, die nach den Vorschlägen der Herren Delors, Giscard d'Estaing, Schmidt und Fischer zum Kern des Bundesstaates gehören würden, könnten eine Verteidigungsgemeinschaft gründen, die einen starken europäischen Pfeiler innerhalb der Nato bilden würde. Das verständliche und unterstützenswerte Bestreben der europäischen Nato-Staaten zur Entwicklung einer europäischen Verteidigungsidentität würde somit im Rahmen der Nato umgesetzt. Die Beschlüsse zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik sind von außerordentlicher Bedeutung und müssen deshalb in aller Offenheit und demokratisch gefaßt werden.

Lagendijk
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sollten uns dessen bewußt und uns darüber im klaren sein, daß es sich hier um den ersten Teil einer Diskussion über die europäische Sicherheit handelt, die aus vielen Runden bestehen wird. Damit haben wir uns eine gewisse Selbstbeschränkung auferlegt. Wir konzentrieren uns hier nämlich weitgehend auf den Gipfel des Europäischen Rates in Feira. Das ist zwar richtig, aber damit werden wir auch einige für die europäische Sicherheit ganz wesentliche Themen nicht behandeln.
So haben wir, um nur eines zu nennen, heute die Kriterien für den Einsatz der schnellen Eingreiftruppe nicht thematisiert. Wir werden auf der Grundlage eines weiteren Berichts von Frau Lalumière noch darüber diskutieren, aber vorerst unterliegen wir einigen Beschränkungen. Gleichwohl können wir jetzt schon eine Bewertung vornehmen. Gestatten Sie mir zunächst eine positive Bemerkung. In dem Entschließungsantrag geht es meines Erachtens ganz richtig zum großen Teil um die nichtmilitärischen Instrumente zur Krisenbewältigung. Der Herr Kommissar ist - meiner Meinung nach zu Recht - ausführlich darauf eingegangen. Die EU verfügt nach Ansicht meiner Fraktion diesbezüglich über einmalige Möglichkeiten, von denen bislang vielfach kein Gebrauch gemacht worden ist. Erfreulicherweise gibt es auch positive Beispiele. Ich nenne hier den Stabilitätspakt, eine Kombination von Wiederaufbau der Wirtschaft, Förderung der Menschenrechte und Aufbau einer Zivilgesellschaft. Dieses Beispiel zeigt, daß die Union auch künftig ihre nahezu unbegrenzten Möglichkeiten auf dem Gebiet des nichtmilitärischen Krisenmanagements nutzen kann. Dazu gehören aber gleichermaßen militärische Mittel, und auch dieser Punkt findet, was manche Kolleginnen und Kollegen überraschen mag, die Unterstützung eines Großteils meiner Fraktion, wenngleich unter bestimmten Bedingungen.
Ich möchte hier zwei nennen, nämlich erstens: Die Entscheidungsbefugnis der EU. Meines Erachtens darf nicht der geringste Zweifel bestehen - wie dies auch in den heute vorliegenden Entschließungsanträgen gefordert wird -, daß die EU die Befugnis besitzt, autonom Beschlüsse zu fassen, und daß die EU-Mitgliedstaaten selbst über den Einsatz entscheiden können müssen, ohne Zustimmung der NATO, sprich der USA.
Zweitens: Die neuen militärischen Mittel, die erforderlich sind, dürfen nicht zu den bereits bestehenden hinzukommen, es darf also kein neues Wettrüsten bei den militärischen Instrumenten einsetzen: Es geht um eine neue Analyse und um eine neuartige Sicherheitspolitik. Dazu bedarf es per definitionem keiner zusätzlichen Mittel.

Brie
Herr Präsident, es gibt natürlich Themen, bei denen die Meinungsunterschiede fundamental sind. Das ist in dieser Frage offensichtlich der Fall. Sie, sehr geehrte Kollegin Lalumière, haben für Ihre Positionen eine große Mehrheit im Ausschuß bekommen, und Sie werden diese Mehrheit auch im Plenum erhalten. Das spricht für die fachliche Qualität und die Sorgfalt Ihrer Arbeit. Das spricht aber auch dafür, wie schwach inzwischen kritische Stimmen geworden sind. Ich glaube, daß niemand darüber triumphieren sollte. Selbst in den offiziellen Bedrohungsanalysen wird festgestellt, daß es keine militärische Bedrohung für die Länder in Westeuropa gibt. Statt dessen müssen zur Rechtfertigung der enormen Militärausgaben Szenarien wie das des Kosovo-Krieges oder imaginäre Krisen der Zukunft, islamischer Fundamentalismus, oder wie in den deutschen Verteidigungsrichtlinien sogar mögliche ökologische Bedrohungen herhalten. Das ist die Kapitulation der Politik und des Intellektes, wenn solche Probleme militärisch beantwortet werden sollen.
Ich greife nur eine Frage heraus, die auch heute in allen Stellungnahmen eine zentrale Rolle gespielt hat: Der Kosovo-Krieg. Ich meine, daß der Rat, die Kommission und wir selbst aus einem prinzipiell falschen Krieg die prinzipiell falschen Schlußfolgerungen ziehen. Zum einen kann und darf der Bruch des Völkerrechts, wie er durch die Nato praktiziert wurde und im übrigen weiterhin Bestandteil der offiziellen Nato-Militärstrategie ist, die künftige Sicherheitspolitik nicht prägen. Zum anderen bleibe ich überzeugt, daß der Krieg gegen Jugoslawien mit konsequenter, präventiver und langfristiger Politik hätte vermieden werden können und müssen, zumal es sich in diesen Tagen erneut und dramatisch zeigt, daß sein angebliches oder tatsächliches Ziel, die Menschen- und Minderheitenrechte zu gewährleisten, katastrophal verfehlt wurde. Krieg ist dafür eben das untauglichste und kontraproduktivste Mittel überhaupt.
Wenn schließlich auch eben wieder argumentiert wird, der Kosovo-Krieg habe gezeigt, daß die EU eine größere militärische Unabhängigkeit von den USA benötige, so ist meiner Meinung nach dazu festzustellen, daß eine Militarisierung der internationalen Beziehungen und des sicherheitspolitischen Denkens die Abhängigkeit von den USA nicht verringern sondern verstärken wird. Militär ist eben das Heimspiel der USA. Meine Fraktion hat in mindestens drei Fragen grundsätzlich der gegenwärtig dominierenden europäischen Sicherheitspolitik widersprechende Auffassungen.
Erstens: Das sicherheitspolitische Leitbild ist militärisch, nicht politisch, zivil und kooperativ geprägt. Darüber kann der Abschnitt zur präventiven und zivilen Sicherheitspolitik nicht hinwegtäuschen. Es ist bezeichnend, daß seit dem Helsinki-Gipfel die militärischen Beschlüsse mit größtem Tempo realisiert werden, während sich auf dem Gebiet einer zivilen, ursachenorientierten Sicherheitspolitik faktisch nichts tut.
Zweitens: Wir lehnen eine europäische Militärblockbildung ab. Zukunftsfähig ist aus unserer Sicht nur die Wiederherstellung der zentralen Rolle der UNO für die internationale Sicherheit, eine entschiedene Stärkung der OSZE, kooperative Sicherheitskonzepte und radikale Abrüstung.
Drittens: Wir sind zutiefst darüber besorgt, wie selbstverständlich inzwischen die Ablehnung von Forderungen geworden ist, die noch vor kurzem Bestandteil eines breiten politischen Konsenses gewesen sind, zumindest zwischen Frau Lalumière und beispielsweise Positionen, wie sie in meiner Fraktion vertreten werden. Im Ausschuß jedenfalls fanden weder Forderungen nach einem eindeutigen Bekenntnis zur UNO-Charta noch zur Verteidigung des ABM-Vertrags, zur Respektierung der Neutralitätspolitik einiger EU-Länder oder zur Erhöhung der Mittel für Friedenserziehung und Friedensforschung eine Mehrheit.
In diesem Jahr werden in Deutschland 17,5 Millionen Deutsche Mark aus dem Bundeshaushalt für Projekte der zivilen Konfliktbearbeitung bereitgestellt. Ich glaube, das ist charakteristisch. Das sind - ich sage es sehr langsam - 0,00029 % der Militärausgaben. Diese Politik befürchte ich, schafft erst die Krisen, die sie dann bewältigen will. Deshalb bleibt uns nur ein klares Nein!

Souchet
Herr Präsident, zu dem wichtigen Punkt, der Gegenstand der Anfrage unseres Kollegen Brok an den Rat ist, sind wir anderer Auffassung als er. Es ist eine wichtige Frage, denn nach den schweren Krisen auf dem Balkan haben der Europäische Rat, vor allem in seinen Erklärungen von Köln und von Helsinki im Juni bzw. Dezember 1999, sowie der Vorsitz, insbesondere in den beiden Berichten zu den militärischen und nichtmilitärischen Mitteln der Union zur Krisenbewältigung, die Absicht bekundet, daß die Union sich stärker in die Bewältigung von Krisen einschaltet, die ihre Sicherheit, ihre Interessen und ihre Werte bedrohen.
Derartige Bedrohungen können in der Tat von einigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, aber auch von europäischen Staaten, die der Union nicht angehören, als gemeinsam empfunden werden. Uns beschäftigt nun die Frage, wie man einen zwischenstaatlichen Prozeß mit variabler Geometrie in Gang setzen kann, der es allen Staaten, die sich engagieren wollen, ermöglicht, dies zu tun und ihre Trümpfe einzubringen, ohne daß ein Staat, der sich zurückhalten will, gegen seinen Willen in eine Aktion hineingezogen werden kann, die er nicht billigt.
Die Schaffung einer solchen Eingreiftruppe darf nicht ideologisch und als ein zwingender Faktor für die politische Integration gesehen werden. Dieser Weg wäre zum Scheitern verurteilt. Sie muß unter Achtung der Freiheit und des Willens jedes einzelnen Mitgliedstaates ausgehend von den konkreten möglichen Krisensituationen betrachtet werden. Die variable Geometrie ist hierfür die Voraussetzung und ermöglicht eine angemessene Reaktion je nach Art der Krise im Einklang mit dem Willen der Völker.
Im übrigen ist natürlich die Frage der finanziellen Mittel, die für die Schaffung nichtmilitärischer und militärischer Eingreifkapazitäten aufgewendet werden, von ausschlaggebender Bedeutung. Das setzt beträchtliche haushaltspolitische Anstrengungen voraus und damit eine radikale Umkehr der Tendenz, die in den meisten Mitgliedstaaten im Unterschied zu den USA seit Beendigung des kalten Krieges zu beobachten ist. Wir wüßten gern, ob nach Auffassung des Rates die Wiederbelebung der Konjunktur in Europa geeignet ist, diese unerläßliche Belebung zu fördern und was er hierfür zu tun gedenkt.

Gollnisch
Herr Präsident, auf dem Gebiet der Verteidigungspolitik wird der Rat in Feira am 19. und 20. Juni sich auf die Schlußfolgerungen der Außenministertagung der 15 auf den Azoren sowie der Tagung der Verteidigungsminister der WEU-Mitgliedstaaten stützen.
Diese Vorschläge dienen der Umsetzung der in Helsinki definierten Grundsätze der gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, nach denen einerseits die NATO die Grundlage der kollektiven Verteidigung der EU-Mitglieder bleibt und andererseits die Europäische Union nur dort tätig werden wird, wo die NATO sich nicht in ihrer Gesamtheit engagieren kann. In der Persönlichkeit von Javier Solana, dem Hohen Vertreter für die GASP und Generalsekretär der WEU, kommt die "Natoisierung " der europäischen Verteidigung zum Ausdruck.
Denn die Ergebnisse von Feira sind leider im voraus bekannt. Es läuft darauf hinaus, daß die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik Europas mit Hilfe der NATO am Willen der Regierung in Washington ausgerichtet wird.
Die NATO, die 1949 geschaffen wurde, um Westeuropa gegen den Sowjetimperialismus zu verteidigen, hätte gleichzeitig mit diesem im Jahre 1991 verschwinden müssen. Paradoxerweise ist das Gegenteil eingetreten. Frankreich, das vor 30 Jahren das Bündnis verlassen hatte, ist zurückgekehrt. Die 50.000 Soldaten des Eurocorps sind seit 1993 dem NATO-Kommando unterstellt, und vor allem ist die NATO, die nichts für die Berliner, die Ungarn, die Tschechen oder die Polen getan hatte, brutal und massiv interveniert, um vor allem die zivilen Infrastrukturen in Serbien zu zerstören, ohne daß dadurch die Probleme des Kosovo geregelt worden wären.
Heute ist die NATO vor allem ein Instrument der amerikanischen Herrschaft über unsere Nationen. Auch dort werden die seinerzeit geschaffenen Mittel nunmehr gegen Europa eingesetzt. Als Beispiele seien die 100.000 Agenten der NSA, die Telefon- und Computerspionage betreiben, genannt oder die Neuauflage des Kriegs der Sterne, die dem Gleichgewicht der Abschreckung ein Ende setzen wird.
Dieser Wille, "die Kontinuität der amerikanischen Vorherrschaft im Bereich der Verteidigung zu sichern ", um die Worte von Vizepräsident Al Gore zu zitieren, ist an sich von seinem Standpunkt aus gar nicht zu verurteilen. Was hingegen schlimm ist, ist die Unterwerfung der europäischen Verteidigung unter die Politik von Washington mit Zustimmung und unter aktiver Mitwirkung der verantwortlichen europäischen Politiker.

Belder
Herr Präsident! Ich bin dem Kollegen, der die mündlichen Anfragen eingereicht hat, sehr dankbar für die dadurch gebotene Möglichkeit, im Vorfeld des Gipfels von Feira über die noch nebulöse GASP zu diskutieren. Aufgrund der Vielzahl der Initiativen und der ständig wechselnden Bündnisse ist sie durch ein erhebliches Defizit an Transparenz gekennzeichnet. Gleichwohl möchte ich versuchen, einige Bemerkungen zu machen.
Erstens frage ich mich, ob der Entwicklung einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungsidentität denn die richtigen Motive zugrunde liegen. Ich möchte betonen, daß wir uns nicht von machtpolitischen Gründen leiten lassen dürfen. Wenn es uns nur um eine starke Rolle Europas auf der internationalen Bühne geht, liegen wir schief. Es geht nicht um Macht, sondern darum, Verantwortung zu übernehmen. Das ist nur im Rahmen der NATO möglich, da sie über die erforderlichen Instrumente verfügt.
Zweitens möchte ich vor allzu hohen Erwartungen in die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet warnen. Wenn wir die heutigen Entwicklungen in Europa nüchtern betrachten, stellen wir fest, daß die nur auf dem Papier existierenden Erklärungen von St. Malo, Köln und Helsinki bislang noch zu keinen wirklichen Sicherheitsgarantien geführt haben. Dazu fehlt das in Ziffer 13 des Entschließungsantrags geforderte "große politische Engagement aller Mitgliedstaaten ".
Ungeachtet dieser Randbemerkungen sollte das Thema unbedingt auf die Tagesordnung der Regierungskonferenz gesetzt werden. Es müssen präzise Vereinbarungen über die Zuständigkeiten auf diesem Gebiet getroffen werden, und die liegen unseres Erachtens nach wie vor in erster Linie bei den Nationalstaaten.

Salafranca Sánchez-Neyra
Herr Präsident! Es muß anerkannt werden, daß die Fortschritte der letzten Monate auf dem Gebiet der Sicherheits- und Verteidigungspolitik vom inoffiziellen Rat der Verteidigungsminister von Sintra ausgingen. Dies ist ein weiteres Verdienst auf der Erfolgsliste der portugiesischen Präsidentschaft.
Eines der vielen und komplizierten Probleme bei der Durchsetzung dieser Politik, das unbedingt eine größere Einbindung der Finanz- und Verteidigungsminister erfordert, ist die institutionelle Einordnung. Bei diesen ersten Schritten vermißt man eine stärkere Einbeziehung des Parlaments in die Realisierung dieser Politik.
Man sollte an eine parlamentarische Dimension der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik denken, in der die Schaffung der notwendigen Mechanismen für die Mitwirkung des Parlaments an der Definition und den Zielen dieser Politik gemäß der ihm zustehenden institutionellen Rolle vorgesehen ist. Gleichzeitig müssen geeignete Maßnahmen ergriffen werden, damit die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der parlamentarischen Kontrolle unterliegt und das Parlament ständig und ausreichend über die Arbeiten und die Interimsorgane, die derzeit dem Ministerrat der Europäischen Union beigeordnet sind, informiert ist.
Was ich gerade über das Parlament sagte, gilt ebenso für die Kommission. Das Gleichgewicht zwischen den Institutionen sollte bei einer so wichtigen Frage nicht verändert werden. Die Zuständigkeiten von Kommission und Rat müssen geklärt werden, denn zwischen der Regierungsebene und den Gemeinschaftsgewalten besteht eine Spannung, die noch nicht abgebaut wurde.
Die Ambiguität in der Frage, wie weit die Rolle der Kommission geht, wird im Bereich der Sicherheit besonders deutlich; sie müßte ein für allemal eindeutig geklärt werden, denn wir dürfen nicht vergessen, daß der Ausgangspunkt für die Erfolge des europäischen Integrationsvorhabens in diesem harmonischen Tandem von Parlament und Kommission liegt, für dessen Wiederherstellung wir wirken und kämpfen müssen.
Zudem ist dieses Projekt der Europäischen Union nicht nur ein politischer, wirtschaftlicher oder militärischer Zusammenschluß. Unser Projekt basiert im wesentlichen auf einer Wertegemeinschaft bzw. muß auf ihr basieren. Wir definieren uns in der Europäischen Union nicht mehr nur als Verbraucher auf einem großen Markt, sondern als Bürger einer Union. Und die Bürger dieser Union, die vom Parlament vertreten werden, wollen in einer Frage, die sie direkt betrifft und beschäftigt, wie im Falle der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, immer stärker einbezogen werden.

Schori
Herr Präsident! Letzten Monat haben wir den Europatag gefeiert. Im Mittelpunkt stand dabei die Ansprache Robert Schumans vom 9. Mai 1950. Seitdem hat sich viel verändert, aber das grundsätzliche Axiom von Schuman und Monnet, daß dauerhafter Frieden durch die Verflechtung von Völkern und Nationen in gegenseitigen bereichernden Beziehungen geschaffen wird, gilt auch heute noch. Sicherheit wird schlicht und ergreifend durch Zusammenarbeit sowie Integration und Erweiterung erreicht.
Schumanns einführende Worte waren: "Der Weltfrieden kann nicht ohne konstruktive Einsätze gegen drohende Gefahren bewahrt werden. " Von dieser vorausschauenden Sichtweise ist die Haltung der sozialistischen Fraktion gegenüber der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik geprägt. Sie zieht sich auch wie ein roter Faden durch den Bericht von Frau Lalumière in Vorbereitung von Feira, hinter dem unsere Fraktion vorbehaltlos steht.
Für uns Sozialdemokraten hat die sicherheitspolitische Aufgabenstellung des 21. Jahrhunderts zwei Dimensionen, die sich zu einem Gesamtbild zusammenfügen. Die erste ist die globale und die zweite die rein europäische Dimension. Global betrachtet ist deutlich, daß Sicherheit unteilbar ist. Wir teilen die selbe Erde und das gleiche Schicksal. In der heutigen Welt der Globalisierung, nach der Beendigung des kalten Krieges, stellen Armut und Ausgrenzung die schlimmste Bedrohung von Frieden und Demokratie dar. Militärarsenale oder ein neuerliches Kernwaffenwettrüsten können keine Sicherheit gegen die Verbitterung der Armen gewährleisten. Daher müssen eine großzügige, gerechte und vorausschauende Entwicklungshilfe sowie eine die Ursachen von Armut und Unsicherheit angehende Handelspolitik integrierter Bestandteil unserer Außen- und Sicherheitspolitik sein. Genauso sollten wir die Konfliktprävention und das Krisenmanagement in unserer neuen europäischen Sicherheitspolitik betrachten.
Natürlich stehen wir loyal zu den Beschlüssen von Helsinki. Wir müssen die nicht zuletzt durch den Kosovokrieg erzwungene militärische Stärke konstruktiv weiter entwickeln. Die aufgestellten headline goals sind wichtig und müssen unverzüglich, ausnahmslos und vollständig umgesetzt werden. Gleichzeitig sind wir jedoch verpflichtet, denjenigen, die unseren militärischen Fähigkeiten und Aufgaben zuviel Bedeutung einräumen wollen, Widerstand entgegenzusetzen. Auf unserem Kontinent müssen wir in puncto Sicherheit mehr Verantwortung übernehmen, dürfen jedoch nicht die NATO ersetzen oder einen Embryo einer dauerhaften, selbständigen europäischen Verteidigung in die Welt setzen. Solche Ambitionen gehören in die Welt der Illusionen und sollten Don Quijote überlassen werden.
In unserem Arsenal gibt es keine Präventionspolitik. Darum müssen wir die von Herrn Kommissar Patten unterbreiteten und auch dem Rat vorliegenden Vorschläge sowie des weiteren die Vorschläge in Frau Lalumières Bericht aktiv unterstützen.

Malmström
Herr Präsident! Allmählich und viel zu spät beginnt eine europäische Sicherheitspolitik Formen anzunehmen. Diese wird sozusagen auf den Ruinen des Kosovo errichtet und nicht ohne einen faden Geschmack im Mund zu hinterlassen. Der EU gelang es nicht rechtzeitig, die Katastrophe auf dem Balkan aufzuhalten, und für diese Unfähigkeit werden wir uns für immer vor unseren Kindern zu verantworten haben.
Für uns Liberale ist es unerläßlich, daß die EU zukünftig in ihren benachbarten Grenzgebieten mit Personal und Ressourcen handlungsfähig ist, sich ziviler Krisenbewältigung, humanitärer Einsätze und auf europäischen Werten und den Menschenrechten basierender friedensbewahrender Aufgaben annehmen kann. In diesem Bereich braucht die EU eine glaubwürdige und eigenständige Politik, wobei es wichtig ist, das Engagement der USA und das transatlantische Bündnis zu bewahren. Die NATO ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt die wichtigste Organisation für Frieden und Sicherheit in Europa.
Die Mitgliedstaaten der EU müssen jedoch rasch konkrete Beschlüsse zur gemeinsamen Sicherheitspolitik fassen. In Feira müssen in erster Linie drei Fragen geklärt werden, die ich auch an den Rat weiterleiten möchte. Wie soll die Arbeitsteilung zwischen EU und NATO aussehen? Es müssen komplementäre, nicht jedoch doppelte Strukturen aufgebaut werden. Wie kann die Mitarbeit der bündnisfreien Staaten an der entstehenden Sicherheitspolitik gewährleistet werden? Und drittens eine Frage, zu der es in dem hervorragenden Bericht von Frau Lalumière eine Vielzahl guter Vorschläge gibt: Wie kann dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten Einfluß und Mitwirkung bezüglich dieser Beschlüsse garantiert werden, so daß diese auch transparent und demokratisch im Interesse unserer europäischen Bürger gefaßt werden?

Schroedter
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Im Gegensatz zu den Prioritäten von Feira muß die Europäische Union die Dimension der zivilen Konfliktprävention ihrer Politik stärken. Das heißt, in der Frage der Gewichtung der Instrumente muß das Schwergewicht finanziell und materiell in einer effektiven Politik der Konfliktprävention liegen. Denn die heutigen Konfliktlinien sind hauptsächlich in innerstaatlichen Konflikten zu finden, und das ist Beweis dafür, daß es am Willen gerade der reichen Staaten mangelt, genügend für eine nachhaltige und sozial ausgewogene Entwicklung in den Krisenregionen zu tun.
In Helsinki wurde die Gelegenheit verpaßt, eine aktive Präventionspolitik, ein effizientes und rechtzeitiges Krisenmanagement zu konkretisieren. Hier besteht dringender Nachholbedarf. Ich gratuliere Herrn Patten für seine Aktivitäten in dieser Richtung und möchte sie unterstützen und mit weiterentwickeln. Beim Ausbau der Instrumente der Konfliktvor- und nachsorge muß die Verbindung der Reduktion der Waffenproduktion und des Waffenverkaufs und strikter Kontrollen mehr ins Zentrum gerückt werden.
Und noch ein Punkt: die Bedeutung des Parlaments. In den vielen informellen Zirkeln besteht nämlich die Gefahr einer völlig unzureichenden demokratischen Kontrolle einer europäischen Sicherheitspolitik. Deswegen muß die zentrale Rolle beim Europäischen Parlament liegen. Seine Position muß gestärkt werden, und dieser Punkt muß auf die Agenda von Feira.

Herman Schmid
Herr Präsident! Europa befindet sich in der einzigartigen Lage, daß es keine Feinde hat, die es militärisch bedrohen. Daher wäre eine umfassende militärische Abrüstung in Europa angezeigt, de facto ist jedoch eine neue Aufrüstung im Gange. Diese neue militärische Eingreiftruppe von 50 000-60 000 Mann soll auch nicht in der EU selbst zum Einsatz kommen. Es gibt ja keine gemeinsame Verteidigungsverpflichtung, sondern es dreht sich darum, außerhalb der EU zu operieren. Es geht um Intervention. Etliche könnten sogar davon sprechen, daß es sich eines schönen Tages möglicherweise um Angriff handelt.
Die Aussage, daß die EU in der Lage sein muß, überall in der Welt eingreifen zu können, wo die Sicherheit, Interessen und Werte der Union bedroht sind, beunruhigt mich. Das klingt für mich, als ob die EU auch hierbei die Großmachtpolitik der USA als Vorbild für ihre Entwicklung nähme.

Oostlander
Herr Präsident! Auch ich möchte Frau Lalumière meine hohe Anerkennung für die exzellente Arbeit aussprechen, die sie mit ihrem überaus gründlichen Bericht geleistet hat. Er ist im Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik eingehend erörtert worden und weist uns den richtigen Weg.
Eine Europäische Union, die nicht in der Lage ist, eine eindeutige Rolle auf dem Gebiet der Sicherheit und Verteidigung zu spielen, stellt einen Unsicherheitsfaktor auf der internationalen Bühne dar. Das Europäische Parlament möchte in Zusammenarbeit mit der Kommission und dem Rat zu einer transparenten und überzeugenden Politik beitragen. Die Europäische Union kann sich nämlich nicht der Verantwortung entziehen, die sie aufgrund ihres wirtschaftlichen Gewichts und ihrer kulturellen Bedeutung trägt. Die Christdemokraten hoffen, die Übertragung von Aufgaben und Befugnissen von der Westeuropäischen Union auf die Europäische Union ist einer solchen Transparenz förderlich. Selbstverständlich müssen, wie der Ratspräsident ausführte, die Haushaltsmittel für eventuell verbleibende Funktionen der WEU ganz erheblich gesenkt werden; zu unserer nicht geringen Überraschung stellen wir jedoch gleichzeitig fest, daß er dem Gedanken, die diesbezüglichen Haushaltsmittel der Europäischen Union entsprechend zu erhöhen, recht ablehnend gegenübersteht. Das kann ich überhaupt nicht nachvollziehen und erweckt den Eindruck, diese Entwicklung werde nicht ganz ernst genommen.
In unseren Entschließungsanträgen heben wir hervor, daß diese Politik nichtmilitärische und militärische Aspekte beinhaltet. Beide sind sehr wichtig, und das militärische Element muß ausdrücklich auch in den weiten Rahmen der zivilen Komponente eingebunden werden. Dies sind nicht lediglich fromme Wünsche, sondern das ist auch für die Art und Weise, wie diese Politik kontrolliert wird, von unmittelbarer Bedeutung. Deshalb ist es sehr wichtig, daß das Europäische Parlament, in dem wir ständig über verschiedene nichtmilitärische Fragen diskutieren, das Gremium bildet, in dem auch die militärischen Aspekte stärker in die parlamentarische Kontrolle einbezogen werden. Bekanntlich sollen die zivilen Aspekte stets Priorität haben und die militärischen Gesichtspunkte zunächst als Druckmittel und als Ultima ratio dienen. Deshalb wäre es gefährlich, wenn die Kontrolle über diese Politik nicht voll und ganz hier läge. Ebenso ist dies am besten der Ort, um auch die Art von Aufgaben, um die es uns geht, die Petersberg-Aufgaben, zu behandeln. Als Befürworter einer gemeinschaftlichen Politik ist es uns ein besonderes Anliegen, daß die Europäische Kommission, wie Herr Patten vorhin dargelegt hat, ihre Rolle ebenfalls optimal wahrnimmt. Deshalb muß der Rat auch die Möglichkeit dazu bieten und bedarf es einer angemessenen personellen und finanziellen Ausstattung.
Unser Ziel besteht nicht darin, diese Aufgaben von der Zusammenarbeit mit den USA zu trennen. Selbstverständlich nicht. Uns ist sogar alles daran gelegen, daß unsere Sicherheit unteilbar ist. Deshalb haben wir in einem anderen Entschließungsantrag - nicht ohne gewisse Zurückhaltung - vorerst auf eine Stellungnahme zu der bei den Amerikanern bestehenden Tendenz, ihre Sicherheit einseitig über das ABM-System zu definieren, gedrängt. Eine solche Einseitigkeit wollen wir nicht, sondern wir möchten auch in diesen Fragen mit den USA zusammenarbeiten, vor allem aber geht uns auch um die wirksame Unterstützung durch den Rat.

Sakellariou
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar Patten, meine Damen und Herren! Wir sind heute dank der exzellenten Arbeit unserer Kollegin Catherine Lalumière, der Berichterstatterin, in der Lage, die Position unseres Parlaments kurz vor dem Europäischen Rat in Feira vorzustellen. Ihr ist es gelungen, eine so genaue und ausgewogene Position zu beschreiben, mit der sich eine sehr große Mehrheit der politischen Kräfte dieses Parlaments identifizieren kann. Vielen Dank, Catherine Lalumière!
Der Krieg um und im Kosovo hat den Europäern drei absolut wichtige Erkenntnisse vermittelt. Erstens, daß wir uns eine Fähigkeit im Bereich der Konfliktverhütung schaffen müssen. Uns fehlen bis heute sowohl die politischen Mechanismen als auch die Instrumente, um Konflikte zu vermeiden und zu schlichten. Wenn wir Kriege vermeiden wollen, müssen wir uns diese Fähigkeit schaffen. Ich freue mich, daß Sie, Herr Kommissar Patten, diesen Tatbestand auch so sehen, und erwarte gespannt Ihre Vorschläge, die Vorschläge der Kommission.
Wir haben zweitens gelernt, daß wir nicht in der Lage sind, in unserem eigenen Kontinent und in der eigenen Nachbarschaft selbständig zu intervenieren, selbst wenn es sich dabei um eine sehr begrenzte militärische Aktion handelt.
Drittens: Wir haben gelernt, daß wir eine Unabhängigkeit von unseren amerikanischen Freunden brauchen, wenn wir kontrollieren wollen, welche Mittel bei einer militärischen Auseinandersetzung eingesetzt werden. Anders formuliert: Wenn wir abhängig von anderen sind im Hinblick auf Aufklärung, Transport, Angriffskapazität und ähnliches mehr, so werden wir auch nicht unseren, sondern ihren Krieg führen. Diese Erkenntnisse haben dazu geführt, daß die Europäische Union ihre Bemühungen um die Definition, die Organisation und die Neustrukturierung einer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik beschleunigt und endlich in Angriff genommen hat.
Die heutige Debatte soll der Beitrag des Europäischen Parlaments zu diesen Bemühungen der gesamten Europäischen Union sein.

Van den Bos
In dem Maße, wie die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik weiterentwickelt wird, geraten die Kommission und das Europäische Parlament zunehmend ins Abseits. Das Europäische Parlament muß auch über die Haushaltsmittel sowie durch eine entsprechende Rechenschaftspflicht des Rates mehr Einfluß auf militärische Aktionen gewinnen. Wenn die Union nur für zivile und polizeiliche Angelegenheiten zuständig ist und die militärischen Aspekte ausschließlich bei den nationalen Regierungen angesiedelt sind, droht ein geschlossenes Handeln Europas in Krisenzeiten das Hauptopfer zu werden.
Humanitäre Hilfeleistung und militärische Interventionen lassen sich nicht künstlich voneinander trennen. Der Gedanke einer gemeinsamen europäischen und nationalen Versammlung ist noch völlig unausgereift. Soll eine solche Versammlung mehr werden als ein unverbindlicher Debattierklub? Erhält sie Zuständigkeiten, die auf Kosten der nationalen Parlamente gehen? Auf keinen Fall darf sie dazu führen, daß das Europäische Parlament von der weiteren Ausgestaltung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik ausgeschlossen wird.

Maes
Herr Präsident! Hoffentlich findet der vorzügliche Bericht von Frau Lalumière diesmal nicht nur Zustimmung im Parlament, sondern auch Gehör beim Rat. Allzu oft ignoriert jedoch der Rat möglicherweise einstimmig gefaßte Beschlüsse des Europäischen Parlaments. Die europäische Einigung resultiert aus dem Verlangen nach einem dauerhaften Frieden. Dieses Leitmotiv höre ich aus zahlreichen Diskussionsbeiträgen heraus. Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik muß deshalb eine Einheit zwischen politischer Beschlußfassung, Konfliktverhütung, Krisenbewältigung, eventuellen Militärinterventionen, die zwar möglichst zu vermeiden, erforderlichenfalls aber doch durchzuführen sind, sowie einem Plan für die anschließende Wiederherstellung des Friedens und dessen Erhaltung bilden. Dabei denke ich nicht nur an das Kosovo, das für uns deshalb so wichtig war, weil es uns die Augen geöffnet hat. Das Desaster im gesamten ehemaligen Jugoslawien hat uns gezeigt, daß die Ohnmacht der Europäischen Union und die mangelnde Konsequenz der einzelnen Regierungen ein gemeinsames Friedenskonzept verhindern. Dieser Friede ist ein gemeinsames Projekt, das auch gemeinsam getragen werden muß.

Korakas
Herr Präsident, mit dem von Frau Lalumière vorgelegten Entschließungsantrag soll die Europäische Union mit dem Segen dieses Parlaments zum Weltgendarmen neben der NATO ernannt werden, der tätig wird, wann und wo die NATO befiehlt. So wurde es in Helsinki konkret festgelegt, wo man auch die erforderlichen Mittel und Strukturen vorgeschlagen hat.
Diese Logik beherrscht leider nicht nur den Rat und die Kommission, sondern - das wurde in der Aussprache deutlich - auch das Europäische Parlament, das nicht die Gefühle und Interessen der Völker vertritt, sondern vielmehr im Begriff ist, eine für Europa und die gesamte Menschheit außerordentlich gefährliche Politik zu sanktionieren. Man ignoriert nicht nur das himmelschreiende Verbrechen, das an Jugoslawien verübt wurde und verübt wird, sondern beruft sich auch noch darauf, um zu unterstreichen, wie notwendig es ist, es mit ausgefeilteren Mitteln und Verfahren zu wiederholen.
In aller Schärfe stellen sich folgende Fragen: Wer gibt uns das Recht, unter jedem x-beliebigen Vorwand Bomben zu werfen, zu töten und Grundprinzipien des Völkerrechts mit Füßen zu treten? Wie bezeichnet man denn jemanden, der Spannungen und Konflikte zwischen den Völkern innerhalb anderer Länder schürt und die Situation in der Folge dazu benutzt, sie unter seine Kontrolle zu bringen und ausplündern?
Obwohl das internationale Kräfteverhältnis gegenwärtig für solche Verbrechen noch günstig ist, so steht doch fest, daß die Völker sehr bald ihre eigene, überaus mächtige Front des Friedens gegen diese verbrecherische Politik schaffen werden. Ich kann Frau Lalumière nicht zu dem Bericht beglückwünschen, sondern lehne ihren Vorschlag auf das entschiedenste ab.

Newton Dunn
Herr Präsident, das Problem besteht doch jetzt darin, wie Europa Krisenverhütung und ­management ausbauen kann, wobei die von uns diskutierten Vorschläge der einzige Weg sind, um dies mit noch größerer Wirksamkeit zu erreichen. Ich beglückwünsche den Kommissar zu seiner Vorreiterrolle, die er in bezug auf die wirksamere Gestaltung nicht nur der Hilfe, sondern auch von Maßnahmen auf diesem Gebiet einnimmt. Vor allem danke ich ihm für seine Zusage, meinen Vorschlag für eine europäische Sicherheitstruppe zu prüfen, denn es gibt europaweit einige Organisationen, nicht zuletzt die Royal Ulster Constabulary in Nordirland, die über entsprechende Erfahrungen verfügen.
Ein Wort an London. Den Tageszeitungen war zu entnehmen, daß einige Leute in London der Meinung sind, daß sich die EU aus dem Verteidigungsprozeß zurückziehen sollte. Dem kann ich nur entgegnen: Das ist nicht machbar; seien Sie realistisch! Das Vereinigte Königreich kann sich vielleicht zurückziehen, aber Sie können die Tätigkeit der Europäischen Union nicht unterbinden. Blicken Sie den Tatsachen ins Auge. Das ist eine wichtige neue Entwicklung, an der wir beteiligt sind und die wir erörtern. Wir müssen versuchen, sie positiv mitzubestimmen.
Als Berichterstatter des Parlaments zu den Krisenreaktionstruppen, mit denen wir uns noch in diesem Jahr beschäftigen werden, freue ich mich auf weitere Diskussionen zu diesen Fragen.

Wiersma
Herr Präsident! Zunächst möchte ich unsere Berichterstatterin, Frau Lalumière, zu dem in jeder Hinsicht ausgewogenen und harmonischen Bericht, den sie für unser Parlament erarbeitet hat, beglückwünschen.
Die gemeinsame europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist nach Köln und Helsinki inhaltlich konkretisiert worden. Mit seltener Entschlußkraft hat der Europäische Rat eine Reihe wichtiger Beschlüsse gefaßt, die wir zur Kenntnis nehmen und wofür ihm Lob gebührt. Das Ziel besteht darin, eine eigene Kapazität zu entwickeln, um die sogenannten Petersberg-Aufgaben durchführen zu können. Über den Umfang der dazu erforderlichen Streitmacht wurde ein Beschluß gefaßt. Für die notwendigen Entscheidungsmechanismen liegt ein Konzept vor. Es entwickelt sich eine Art NATO im Kleinformat.
In diesem Zusammenhang möchte ich aus der langen Reihe von Punkten, die hier heute zur Diskussion stehen, zwei zentrale Fragen herausgreifen.
Die Europäische Union muß autonom handlungsfähig sein. Dies erscheint zwar als eine Selbstverständlichkeit, aber eine solche Feststellung beinhaltet gleichzeitig ein enormes Problem. Was bedeutet Eigenständigkeit im Verhältnis zur NATO? Auf beiden Seiten des Atlantik herrscht darüber einige Unklarheit, die nicht allzu lang fortbestehen darf. Auf keinen Fall darf sie dazu führen, daß die gemeinsame europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik und die national missile defence politisch gegeneinander ausgetauscht werden, wie ein amerikanischer Senator unlängst auf der NATO-Versammlung in Budapest angeregt hatte. Kurzum, ich möchte den Rat folgendes fragen: Was heißt in diesem Zusammenhang Eigenständigkeit? Sind Aktionen im NATO-Rahmen stets die erste Option, wie die Amerikaner behaupten? Muß die NATO das Recht erhalten, zuerst abzulehnen, bevor die Europäische Union eigenständig operieren kann, oder verschafft sich die Europäische Union einen größeren Spielraum? Ich habe den Eindruck, dieser Frage wird auf beiden Seiten des Atlantik ausgewichen. Dadurch wird die künftige Zusammenarbeit belastet.
Der zweite Punkt betrifft die demokratische Kontrolle. In den Niederlanden wird in letzter Zeit ausgiebig darüber diskutiert, wer an welchen Entscheidungen in Bosnien und im Kosovo beteiligt war. Dies bezieht sich vor allem auf die Regierung. Wenn nun aber auf dieser Ebene gelegentlich bereits eine Art Politik der vollendeten Tatsachen betrieben wird, wie steht es dann mit der parlamentarischen Kontrolle? Wird die gemeinsame europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik im engsten Kreise auf zwischenstaatlicher Ebene betrieben, oder werden die nationalen Parlamente sowie das Europäische Parlament tatsächlich daran beteiligt? Auch dazu die eindringliche Frage an den Rat, ob er diesem Punkt überhaupt Aufmerksamkeit schenkt. Informelles Handeln hat zwar seine Vorteile, nicht aber, wenn es um Krieg oder Frieden geht. Für den Einsatz militärischer Mittel der Europäischen Union ist eine weitaus größere Akzeptanz erforderlich als für die Schaffung dieser Instrumente.
Der Entschließungsantrag von Frau Lalumière enthält einen wichtigen Vorschlag, wie dem hier drohenden Demokratiedefizit abzuhelfen ist. Die Regierungskonferenz kann daraus Nutzen ziehen. Das Europäische Parlament darf zumindest verlangen, bei dieser wichtigen Debatte als vollwertiger Partner betrachtet zu werden.

McKenna
Der ausgeprägte Drang zur Militarisierung der Europäischen Union ist beunruhigend. Mein Vorredner sprach davon, daß hier eine kleine NATO entsteht. Viele Mitglieder, vor allem die Bürger in den neutralen Ländern, haben in dieser Beziehung keinerlei Mitspracherecht. In meinem Heimatland ist die Mehrzahl der Bürger gegen eine Militarisierung Europas, vor allem in Anbetracht der Tatsache, daß Europa über Kernwaffen verfügen wird und daß die europäische Rüstungsindustrie Waffen in Länder exportiert, in denen die Menschenrechte in schwerwiegender und gröblicher Weise verletzt werden.
Ein Blick auf das Eingreifen der Europäischen Union an zahlreichen Konfliktherden weltweit zeigt, daß die Rüstungsindustrie Teil des Problems ist. Damit müssen wir uns auseinandersetzen. Die Teile der Entschließung, die sich auf die kollektive Verteidigung beziehen, sind gerade im Hinblick auf die neutralen Länder äußerst uneindeutig formuliert. Uns in den neutralen Ländern sagt man, die kollektive Verteidigung sei kein Bestandteil, aber wenn man erst einmal bis zu einem gewissen Punkt integriert ist, gibt es kein Entkommen mehr.
Ich bin schon sehr erstaunt, wenn ich höre, daß Herr Newton Dunn die Royal Ulster Constabulary als ein gutes Beispiel für Polizeiarbeit anführt. Es ist angesichts der zahlreichen belastenden Berichte, die Menschenrechtsorganisationen der ganzen Welt über diese Organisationen verfaßt haben, nachgerade unerhört, hier von einem guten Beispiel zu reden. Ich bin sicher, daß es gute Beispiele gibt, aber die RUC gehört nicht dazu.

Laschet
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bedeutung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist von vielen hier erwähnt worden. Ich möchte mich auf die Frage der demokratischen und parlamentarischen Kontrolle dieser Politik beschränken. Frieden und Sicherheit eignen sich nicht für nichtöffentliche Ratssitzungen. Hier muß es eine parlamentarische Kontrolle geben. Wichtig ist, daß die Entscheidungen über Militäreinsätze weiter in der Zuständigkeit der nationalen Parlamente bleiben. Wichtig ist auch, daß die Haushaltsfragen, die nationalen Verteidigungshaushalte weiterhin in den nationalen Parlamenten entschieden werden. Aber alles, was darüber hinausgeht, alle Fragen der zivilen Politik gehören in die Zuständigkeit des Europäischen Parlaments. Diese europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik muß in diesem Parlament parlamentarisch begleitet werden.
Der Herr Ratspräsident hat davon gesprochen, daß Transparenz und Klarheit erforderlich sind. Es war klug, als Ziel die Integration der Westeuropäischen Union in die Europäische Union vorzugeben, und deshalb sind diese Debatten so absurd, die im Moment innerhalb der Westeuropäischen Union stattfinden. Man versucht, dort neue Legitimationen für die parlamentarische Versammlung der Westeuropäischen Union zu erfinden. Die ganze Kraft wird im Moment darauf verwandt, neue Aufgaben zu definieren. Das geht bis zu einer europäischen Versammlung für Sicherheit und Verteidigung, ein neues Gremium, das nicht zur Klarheit, sondern eher zur Verwirrung beiträgt. Ein wenig erinnert mich dies an die Politik der Weihnachtsgans, die versucht, Weihnachten zu verschieben. Es wäre gut, wenn hier mehr Klarheit herrschen würde und wir dazu kämen zu akzeptieren, daß das Europäische Parlament das geeignete Instrumentarium ist.
Wir waren vor einigen Tagen bei der NATO-Versammlung, und der Präsident der Nordatlantischen Versammlung hat dort gesagt: "Die Westeuropäische Union geht in der Europäischen Union auf. Die EU hat ein Parlament. Die NATO hat ein Parlament. Die WEU-Versammlung hat keinerlei Daseinsberechtigung mehr." Ich denke, das ist auch unsere Position, und die sollte man auf diesem Gipfel auch berücksichtigen.

Titley
Herr Präsident, meinen Glückwunsch an Frau Lalumière, der es in ihrem Bericht gelungen ist, die Balance zwischen dem Für und Wider der beteiligten Interessen zu wahren. Das ist eine bemerkenswerte Leistung. Dem Rat möchte ich dazu gratulieren, daß er auf dem letzten Gipfel den Grundsatz der Planziele beschlossen hat. Diese Ziele sind deshalb von ganz entscheidender Bedeutung, weil die Europäische Union ausnahmsweise den Zweck vor die Mittel gestellt und nicht Jahre mit Diskussionen um Institutionen zugebracht hat. Wie wir bereits feststellen können, beschleunigt das die entsprechenden Prozesse in ganz erheblichem Maße.
Wenn wir unsere Ziele zu einem Preis erreichen wollen, den wir uns leisten können, dann müssen wir dafür sorgen, daß das Preis-Leistungs-Verhältnis im Bereich Verteidigung und insbesondere in bezug auf die Verteidigungsindustrie stimmt. Wir brauchen eine leistungsstarke und konkurrenzfähige europäische Verteidigungsindustrie. Trotz der zahlreichen Übernahmen und Fusionen im privaten Sektor ist dieser Bereich nach wie vor zu stark zersplittert. Wir verlassen uns noch immer stark auf Maßnahmen auf zwischenstaatlicher Ebene. So macht die Westeuropäische Rüstungsgruppe nur langsam Fortschritte auf Konsensbasis. Selbst die sechs Mitgliedstaaten, die vor zwei Jahren eine Absichtserklärung zur Zusammenarbeit unterzeichneten, konnten sich bisher auf keine Rahmenvereinbarung zur Umsetzung der Absichtserklärung einigen. In diesem Bereich besteht ganz offensichtlich dringender Handlungsbedarf, und wir brauchen einen einheitlichen Rahmen für die Zusammenarbeit der Verteidigungsindustrie.
Deshalb bin ich enttäuscht über das, was vom Ratsvorsitz hinsichtlich der Absicht zur Fortsetzung der Arbeit der Westeuropäischen Rüstungsgruppe zu hören war. Meiner Ansicht nach bietet die Säulenstruktur der EU beste Voraussetzungen für einen Rahmen für die Arbeit der Rüstungsindustrie. Die zweite Säule könnte die Grundlage für gemeinsame Standpunkte zu Themen wie den Rüstungsexporten bilden, und wir könnten auf eine europäische Rüstungsagentur hinarbeiten, die die Gemeinsame Organisation für Rüstungskooperation und die Westeuropäische Rüstungsgruppe zusammenführt.
Dabei kommt der Kommission eine entscheidende Rolle zu. Die letzte Kommission hat den Fahrplan zur Umstrukturierung der Rüstungsindustrie u. a. mit zwei Mitteilungen angekurbelt. Die jetzige Kommission hat sich bisher zu dieser Thematik in Schweigen gehüllt. Es hat den Anschein, als ob sie die daraus resultierenden Konsequenzen im Hinblick auf ihre Rolle als Hüterin der Verträge scheut. Wir müssen dafür sorgen, daß der Binnenmarkt auch weitestgehend für die Verteidigungsindustrie gilt und daß Artikel 296 lediglich auf die im Vertrag genannten Bereiche Anwendung findet.
Ich fordere Herrn Patten auf, dem Beispiel der Kommissionsmitglieder Bangemann und van den Broek zu folgen und dafür zu sorgen, daß die Kommission mehr Verantwortung für den Aufbau einer schlagkräftigen und wettbewerbsfähigen europäischen Rüstungsindustrie übernimmt, um die auf politischem Gebiet ergriffenen Maßnahmen zu untersetzen.

Cushnahan
Herr Präsident, auf dem Weg zur Schaffung einer gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik sind beträchtliche Fortschritte gemacht worden. Dazu haben die Ratstagungen von Köln, Helsinki und Lissabon einen nicht unwesentlichen Beitrag geleistet. Es muß jedoch um der Wahrheit willen festgestellt werden, daß die auf diesen Gipfeln gefaßten Beschlüsse und möglicherweise auch die von Feira wenig mehr sind als eine schöne Hoffnung, solange es der Union an den erforderlichen Ressourcen für die Umsetzung einer solchen Politik fehlt.
Ich stimme Herrn Pattens Kritik an den EU-Regierungen zu, die zwar wohltönende Erklärungen abgeben, diese dann aber finanziell und personell nur sehr widerwillig untersetzen. Wenn es den Mitgliedstaaten mit einer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik ernst ist, dann müssen sie auch die entsprechenden Mittel dafür bereitstellen.
Doch bis dahin müssen wir mit unseren Ambitionen realistisch bleiben, und das heißt, daß wir im Moment eben nicht über eine operationelle Autonomie einer europäischen Einheit sprechen können. In diesem Punkt wird unsere Abhängigkeit von der NATO, die nach wie vor über das erforderliche militärische Gerät verfügt und den EU-Regierungen die Entsendung von Truppen nach Bosnien und Herzegowina und in das Kosovo ermöglichte, stets eine wichtige Rolle spielen.
Solange wir nicht über angemessene Aufklärungsmöglichkeiten verfügen, die denen der USA entsprechen, und solange wir logistisch nicht in der Lage sind, EU-Militärpersonal rasch an Krisenherde zu bringen, müssen wir auch weiterhin eng mit der NATO zusammenarbeiten, gestützt auf einen systematischen Dialog zwischen der EU und der NATO, der nicht einfach nur ein Abbild des Verhältnisses zwischen WEU und NATO ist.
Von diesen Tatsachen müssen wir uns bei unseren Diskussionen in Feira und anderswo leiten lassen. Gleichzeitig sollten wir uns stets des Status und der Rolle der UNO bewußt sein.
Abschließend möchte ich feststellen, daß auch ich hoffe, daß die Ratstagung von Feira der Bildung einer schnellen Polizeieingreiftruppe zustimmen wird, die nach Abschluß militärischer Aufgaben zum Zuge kommt. Die im Kosovo gesammelten Erfahrungen unterstreichen die Notwendigkeit einer solchen Initiative, und ich hoffe, daß in Feira ein entsprechender Beschluß gefaßt wird.

Swoboda
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, sehr geehrter Herr Kommissar! In der Europäischen Union hat sich in der letzten Zeit eine gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik herausgebildet, die wahrscheinlich noch vor wenigen Jahren undenkbar gewesen wäre. Das ist zustande gekommen, weil sich vor allem zwei Gruppen von Mitgliedern in der Europäischen Union bewegt haben: Diejenigen, die gemeint haben, nur die Nato ist zuständig für Sicherheit und Verteidigung, und diejenigen, die gemeint haben, Sicherheit und Verteidigung ist überhaupt keine Angelegenheit einer Gemeinschaft, sondern soll als neutral oder paktungebunden von einzelnen Staaten wahrgenommen werden.
Ich glaube, das, was sich heute herausbildet, ist ein positives Zeichen einer Gemeinsamkeit, auch einer Solidarität. Ich glaube auch, daß der Artikel 5, der heute schon öfter zitiert wurde, letztendlich die gemeinsame Basis für alle Mitglieder der Europäischen Union darstellen muß, auch wenn das nur schrittweise gehen kann. Heute wurde der Kosovo oft erwähnt. Ich meine, manchmal wird der Blick zu einseitig auf die Lehren aus dem Kosovo oder aus Bosnien gelenkt.
In Wirklichkeit geht es um vier Dinge. Erstens, um Vorbeugung. Diese ist im Falle des Kosovo fast überhaupt nicht gegeben. Zweitens um Abschreckung. Diese war im Falle des Kosovo sicherlich viel zu gering, weil der gemeinsame Wille noch nicht sichtbar war. Drittens um die Möglichkeit, rasch und gezielt zu intervenieren. Das hat vielleicht einigermaßen funktioniert, wenngleich auch der Streit darüber, was die optimale Form der Intervention ist, manches blockiert hat. Und viertens geht es um die Wiederherstellung und Stabilisierung des Friedens auch nach der militärischen Intervention. Die Entwicklung dieser Tage zeigt, daß das nicht so leicht möglich ist, wie man denkt. Ich bin daher besonders dankbar, daß die Frage der Polizei und der Sicherheitskräfte im Kosovo heute schon des öfteren erwähnt wurde. Denn es ist absolut notwendig, die Sicherheit herzustellen durch verstärkten Einsatz von Polizeitruppen.
Es geht auch darum, in Europa ein System der regionalen Verantwortung zu entwickeln, das nicht im Widerspruch zum System der Vereinten Nationen steht, wie das immer wieder behauptet wird, sondern im Gegenteil, in das System der Vereinten Nationen, in die Ideen der Vereinten Nationen eingebaut werden kann.
Letzte Bemerkung: Kommissar Patten hat gemeint, wir brauchen nicht unbedingt eine institutionelle Revolution, vielleicht nur Reformen. Versuchen sollten wir die institutionelle Revolution. Mit dem, was heute an Institutionen erwähnt worden ist, die es in der nächsten Zeit zu schaffen gilt, fürchte ich, blockieren wir uns selbst. Wir sollten nicht zu viele Institutionen bestehen lassen. In dieser Linie liegt gerade die Integration von WEU und EU.

Van Orden
Herr Präsident, man versichert uns mit schöner Regelmäßigkeit, daß die im Rahmen der gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik ergriffenen Maßnahmen der Festigung der NATO dienen. Das ist aber nun doch ein bißchen unaufrichtig. Wenn dem so wäre, dann bräuchte man keine gesonderten Strukturen aufzubauen, die die Amerikaner und Kanadier im wesentlichen ausschließen und zuverlässige europäische Bündnispartner wie die Türkei an den Rand drängen.
Die NATO wurde in den vergangenen fünf Jahren nur deshalb umstrukturiert, um in Fällen, in denen das Bündnis nicht als Ganzes eingreifen will, ein europäisches Eingreifen zu erleichtern. Das scheint allerdings nicht auszureichen. Man will in Wirklichkeit eine Struktur aufbauen, die von der NATO unabhängig ist. Natürlich sind wir an Reformen in Europa und einem Ausbau der militärischen Schlagkraft interessiert, mir ist allerdings unklar, wie die fortgesetzte Kürzung der Militärhaushalte in Europa, vor allem in Deutschland, Entschlossenheit zur Stärkung der westlichen Verteidigungsanstrengungen demonstrieren soll.
Die von uns vorgelegten Änderungsanträge in bezug auf die Entschließung von Frau Lalumière sollen unterstreichen, daß das Engagement unserer nordamerikanischen Bündnispartner für die Sicherheit von Europa auch weiterhin zu den wichtigsten Prioritäten zählt. Sie sollen verdeutlichen, daß die Europäische Union nur in Abstimmung mit dem Bündnis und nur, wenn sich die NATO als Ganzes gegen ein Eingreifen entschieden hat, militärisch aktiv werden sollte. Wir fordern, daß eine potentielle schnelle Eingreiftruppe der NATO angegliedert wird und daß sie die Bündnispartner keinesfalls daran hindern darf, ihren Bündnisverpflichtungen im Rahmen der NATO nachzukommen. Wir wollen, daß für Entscheidungen über militärische Einsätze, einschließlich von Entscheidungen, die auf der Grundlage einer gemeinsamen Strategie oder im Rahmen einer gemeinsamen Aktion getroffen werden, das Prinzip der Einstimmigkeit gilt.
Die gemeinsame europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik sollte nicht als Vorwand für die Schaffung einer bewaffneten europäischen Polizeieinheit benutzt werden. Die Royal Ulster Constabulary ist eine ausgezeichnete Einheit, die mit Stolz auf ihre Erfolge bei der Bekämpfung des Terrorismus verweisen kann, aber darum geht es in dieser speziellen Debatte überhaupt nicht. Wir befürchten, daß die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik einen weiteren Schritt auf dem Weg zur politischen Integration in Europa darstellt, und damit sind wir grundsätzlich nicht einverstanden.

Katiforis
Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen, Europa braucht unabhängig von seiner Mitarbeit im Atlantischen Bündnis eine eigenständige militärische Präsenz, sowohl um die Sicherheit der europäischen Staaten zu gewährleisten als auch um zur Sicherheit in anderen Regionen beizutragen, die möglicherweise unserer Unterstützung bedürfen.
Die Ereignisse im Kosovo und der tragische Zerfall Jugoslawiens insgesamt haben uns schmerzhaft vor Augen geführt, daß Europa innerhalb der ÍÁÔÏ nicht viel ausrichten kann. Man könnte meinen, Europa habe die Hauptlast der Militärpräsenz der in der NATO führenden Macht anvertraut und dementsprechend im Laufe der Jahrzehnte in seinen Anstrengungen nachgelassen, bis es nicht einmal mehr in der Lage war, seine Verpflichtungen im Rahmen der NATO noch korrekt zu erfüllen.
Das ist psychologisch durchaus nachvollziehbar. Wenn jemand, sei es ein Individuum, ein Staat oder ein Staatenbund, der Meinung ist, er könne nicht frei über seine Handlungen entscheiden, dann wird er entweder gleichgültig und vernachlässigt seine Pflichten, oder er erfüllt sie nur rein formal, lustlos und oberflächlich. Das wichtigste Ergebnis der Erklärungen der Gipfel von Köln, Helsinki und Lissabon besteht vielleicht gerade darin, daß sie Europa den Initiativgeist zurückgeben, der den unabdingbaren Anreiz dafür darstellt, Verantwortung zu übernehmen, sich anzustrengen und seinen Verpflichtungen nachzukommen.
Insofern stellen die hier zur Debatte stehenden Pläne keinerlei Bedrohung für den Zusammenhalt der NATO dar. Europa wird durch eine eigene militärische Initiative vielmehr auch seine Aufgaben im Atlantischen Bündnis konsequenter erfüllen können. Das ist sogar die einzige Möglichkeit, auch seinen Verpflichtungen im Rahmen der NATO gewissenhaft nachzukommen, damit auch jene politischen Kräfte in den Vereinigten Staaten wieder Ruhe geben, die dagegen protestieren, daß amerikanisches Streitkräftepotential und amerikanische Mittel in der europäischen Verteidigung gebunden sind. Darüber hinaus gilt es, darauf hinzuwirken, daß unsere unmittelbaren Entscheidungen auf die Einheit Europas sowie auf die Verteidigung einer gemeinsamen Grenze ausgerichtet sind. Das ist ja wohl unser eigentliches Ziel.

Stenzel
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar, verehrte Kollegen! Der Entschließungsantrag zur Verwirklichung einer gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist ein wichtiges Signal des Europäischen Parlaments vor dem Gipfel in Feira, ein Signal in zweierlei Richtung.
Erstens, ein Bekenntnis zu einer eigenständigen sicherheitspolitischen Rolle der Europäischen Union im zivilen und militärischen Bereich, in einem klar definierten Aufgabenrahmen, wie er in den Petersberg-Aufgaben für Friedenserhaltung und Friedensstiftung zum Ausdruck kommt.
Zweitens, ein Signal, die Rolle des Europäischen Parlaments bei der Ausgestaltung einer gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu berücksichtigen und zu stärken.
Die Europäische Union hat im Bereich der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik einen Nachholbedarf, wenn man bedenkt, daß sich ihre Verteidigungsausgaben auf nicht einmal 60 % der vergleichbaren Ausgaben der USA belaufen, damit aber nur 10 % der operationellen Effizienz der USA erreicht werden. Die konkrete Verpflichtung, eine europäische Streitkraft von höchstens 60 000 Mann zu schaffen, um diese Petersberg-Aufgaben zu erfüllen, erfordert die Solidarität aller Mitgliedsländer der Europäischen Union.
Das Defizit an einer wirklichen gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik wurde durch die Balkankrise verschärft. Sie hat eine Schwäche der Europäischen Union auf diesem Gebiet offenbart. Es kann nicht darum gehen, Funktionen der Nato im Bereich der globalen Sicherheit zu verdoppeln. Es kann auch nicht darum gehen, eine teure Parallelstruktur aufzubauen. Aber die Erfüllung der Petersberg-Aufgaben muß gewährleistet sein. Darüber hinaus muß der Grundsatz gelten, daß Sicherheit unteilbar ist. Daher muß auch der gegenseitige Beistand, wie er in Artikel 5 des WEU-Vertrages verankert ist, in einem revidierten EU-Vertrag allen offenstehen.
Der Gedanke, den Artikel 5 in einem Zusatzprotokoll einem revidierten Vertrag beizufügen, dem die einzelnen Mitgliedstaaten gegebenenfalls beitreten können, ist daher ein vernünftiger Lösungsansatz.

Dimitrakopoulos
Herr Präsident, Herr Minister, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist richtig, das Krisenmanagement als oberstes Ziel der europäischen Außen- und Verteidigungspolitik zu definieren. Im übrigen sind die Krisen in allen Teilen des Erdballs ja das zu Beginn des 21. Jahrhunderts vorherrschende Thema. Natürlich ergeben sich aus der gegenwärtigen Situation und den Vorgängen auf internationaler Ebene noch andere Probleme und Fragen, die meiner Meinung nach unbedingt zu berücksichtigen sind, wenn es um einen konkreten Vorschlag für eine europäische Außenpolitik geht.
Ich möchte Frau Lalumière beglückwünschen, denn sie hat mit ihrem Bericht einen großen Schritt nach vorn getan. Sie unterbreitet nicht nur konkrete Vorschläge, sondern unterstreicht auch, wie wichtig es ist, einen Modus der Handhabung und des Zusammenwirkens aller für die europäische Außenpolitik vorgeschlagenen Instrumente zu finden. Das Problem der europäischen Außenpolitik ist nicht quantitativer Natur, ist nicht an Zahlen festzumachen. Es ist eine Frage der Qualität, des Inhalts. Deshalb, Herr Minister, möchte ich uns dazu aufrufen, mit Themen wie der Integration der Westeuropäischen Union bzw. dem Verhältnis zur NATO äußerst behutsam umzugehen.
Ich möchte vor allem nachdrücklich anmahnen, daß ein System, ein Modus gefunden werden muß, wie all die in diesem Saal gehörten Vorschläge auch realisiert werden können. Heute kann und darf Außenpolitik nicht nur das Ergebnis der Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Regierungen sein. Sie muß vielmehr aus der Tätigkeit einer multidimensionalen Struktur und Form erwachsen, bei der dem parlamentarischen Aspekt eine wichtige Rolle zufällt.

Carlsson
Herr Präsident, liebe Kollegen! Seit dem Kosovokrieg ist ein Jahr vergangen und ein intensiver Wiederaufbau hat begonnen. Es sind immense Werte zerstört worden. Um ähnliche Katastrophen zu vermeiden, ergreifen wir nun Schritte für eine gemeinsame europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Wir tun dies, um zusammen Instrumente zu schaffen, die die Grundpfeiler der Sicherheit, nämlich Freiheit und Frieden in Europa, verteidigen.
Ich bin hocherfreut darüber, daß dieser Prozeß nun im Gange ist. Im Rahmen des EU-Mandats wird die gemeinsame Verpflichtung nun erfüllt und vertieft. Ich halte es für wichtig, daß die EU sich auf das konzentriert, was sie gut beherrscht, nämlich Handel, Kontaktaufnahme, konfliktpräventive Maßnahmen, aber es ist auch unerläßlich, Glaubwürdigkeit durch "mehr Muskeln " und weitere Möglichkeiten zum rechtzeitigen Eingreifen zu entwickeln.
Will die EU in der Welt ernst genommen werden, was sie beabsichtigt und anstrebt, muß nachweislich mehr Verantwortung auf dem eigenen Territorium übernommen werden können. Daher müssen wir Strukturen schaffen, die mit der NATO zusammenarbeiten, da dort Kompetenz, Kapazitäten, Führungsfähigkeit und Glaubwürdigkeit vorhanden sind. Die EU wirkt hier ergänzend. Aus diesem Grund ist Frau Lalumières Bericht so gut.
Dieses Konzept basiert darauf, daß die einzelnen Mitgliedstaaten den von ihnen übernommenen Verpflichtungen nachkommen. Unsere Aufgabe im Europäischen Parlament wird in erster Linie die Überwachung sein. Schon früher habe ich die schrumpfenden Verteidigungsbudgets der Mitgliedstaaten zur Sprache gebracht. Diese werden immer weiter reduziert, während wir gleichzeitig Investitionen für die Umstrukturierung und Materialerneuerung brauchen.
Nachdem wir dieses Thema zuletzt debattiert haben, ist der deutsche Oberbefehlshaber der Streitkräfte unter Protest zurückgetreten, was ein überaus deutliches Signal war. Damit unsere Staats- und Regierungschefs um das Jahr 2003 glaubwürdig erscheinen können, dürfen sie in Feira nicht nur Reden halten, sondern sie müssen im Anschluß nach Hause fahren und überprüfen, wofür jedes einzelne Land die Verantwortung trägt und welche Verpflichtungen man übernommen hat.

Costa Neves
Herr Präsident, Herr Staatssekretär, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Damit der Prozeß des europäischen Aufbaus nicht an Schwung verliert (und das ist die Voraussetzung, um zu überleben), muß jede Ankunft ein neuer Ausgangspunkt sein. Nachdem nun die Wirtschafts- und Währungsunion eingeführt ist, zeichnen sich neue Ziele ab, für deren Erreichung wir nicht 50 Jahre Zeit haben. Dies betrifft unter anderem die Schaffung einer wirksamen Gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Die Mitgliedstaaten müssen diese Frage auch aus einer vollkommen mit den Verpflichtungen im Rahmen der NATO zu vereinbarenden Perspektive sehen.
Auch wenn wir uns etwas anderes wünschen würden, doch der Fall der Berliner Mauer hat die Fragen der Sicherheit und Verteidigung Europas offenkundig nicht vorangebracht. Da ist die komplizierte Lage auf dem Balkan, um tagtäglich daran zu erinnern, die Lektion des Kosovo, um zu zeigen, wie es nicht sein darf, die Herausforderungen des Mittelmeerbeckens, um uns wachzurütteln. Nach Jahrzehnten einer bipolaren Welt muß die Unipolarität vorübergehend sein, und dabei ist der Beitrag der Europäischen Union von entscheidender Bedeutung. Das große Ziel des europäischen Aufbaus muß weiterhin der Frieden sein. Er entsteht jedoch nicht aus dem Nichts. Daher muß man über wirksame Instrumente verfügen, um Krisen mit nichtmilitärischen Mitteln zu bewältigen, die militärischem Fähigkeiten der Mitgliedstaaten zu entwickeln und zu vereinen, die entsprechenden Finanzmittel im Haushalt der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union zu mobilisieren und effiziente Strukturen zur Entscheidungsfindung festzulegen. Die Wahlmöglichkeiten scheinen klar zu sein, das Ziel ist anspruchsvoll, seine Verwirklichung entscheidend. Es gilt, Reformen durchzuführen, bedeutende finanzielle und materielle Mittel ausfindig zu machen, in Einklang zu bringen und einzusetzen. Eine wesentliche Rolle spielt das Engagement der Mitgliedstaaten.
Die Herausforderungen unserer Zeit dulden keinen Aufschub oder weiteres Zögern. Der Europäische Rat von Feira muß mehr als nur eine Gelegenheit zur Willensbekräftigung sein, sondern die Wende einleiten, indem die notwendigen finanziellen Mittel freigesetzt und die institutionellen Aspekte der Gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik auf die Agenda der Regierungskonferenz gesetzt werden. Ich gratuliere der Kollegin Lalumière zu ihrer geleisteten Arbeit.

Seixas da Costa
Herr Präsident! Ich möchte ganz kurz sagen, wie nützlich diese Aussprache ist und wie wichtig alle Redebeiträge sind, um die Möglichkeiten für den Rat in dieser Angelegenheit zu verbessern. Zunächst möchte ich die Bedeutung des von der Frau Abgeordneten Catherine Lalumière vorgelegten Berichts und insbesondere die Ausgeglichenheit seines Textes und die Sachkenntnis vieler darin enthaltener Bemerkungen hervorheben. Ich möchte sagen, daß der Bericht, den die portugiesische Präsidentschaft auf dem Europäischen Rat von Feira in der kommenden Woche vorlegen will, meines Erachtens viele Zweifel ausräumen und viele der hier angesprochenen Punkte klären wird. Dieser Bericht ergibt sich aus unserer Verpflichtung, das in Helsinki übertragene Mandat voll und ganz umzusetzen. Unabhängig von einigen Differenzierungen, die bei den Entwicklungen im Sicherheits- und Verteidigungsbereich und vor allem der Entwicklung im Verteidigungssektor auftreten können - wobei wir davon ausgehen, daß diese Unterschiede im Bereich der Sicherheit nicht bestehen - sind wir uns doch sicher darin einig, daß die Europäische Union zügig mit Fähigkeiten zur Krisenbewältigung - sowohl militärischen als auch nichtmilitärischen - ausgestattet werden muß. Man muß feststellen, in welchem Maße diese Mechanismen und die Zweckmäßigkeit dieser verschiedenen Elemente den verschiedenen Befindlichkeiten gerecht werden, die sich hier abzeichnen.
Zu einem konkreten Punkt, der im Zusammenhang mit den Änderungen des EU-Vertrags und die möglichen EU-Vertragsänderungen in dieser Phase wegen der eventuellen Verankerung der Instrumente, über die die Union zur Zeit im militärischen Bereich verfügt, angesprochen wurde, möchte ich sagen, daß nach Auffassung der portugiesischen Präsidentschaft, die vom Rat geteilt wird, keine Notwendigkeit besteht, den Vertrag unmittelbar zu ändern. Die Bestimmungen des entsprechenden Artikels 17 sind für die Anwendung der derzeitigen Mechanismen ausreichend. Auf jeden Fall ist der Weg frei für weitere Überlegungen, wobei dann die künftige Entwicklung und die Festlegungen in bezug auf die endgültigen Strukturen zu berücksichtigen sind.
Zur Beziehung zwischen EU und NATO wurden meiner Ansicht nach alle Bedenken, die Art und Weise der Entwicklung einer Gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik könnte sich negativ auf die Beziehung zur NATO auswirken, ausgeräumt. Unserer Meinung nach wird uns dieser Mechanismus vielmehr gestatten, eine bestimmte Dimension eigenständig zu stärken, ohne damit eine Art Barriere in unserer Beziehung zur NATO zu errichten. Darüber hinaus meinen wir, daß mit den Mechanismen, die wir in die Praxis umsetzen können, um unserer Beziehung als NATO-Mitglieder in der Europäischen Union zu den nicht der NATO angehörenden EU-Mitgliedstaaten Ausdruck zu verleihen, und parallel dazu die Formeln, die wir in die Praxis umgesetzt haben, um die sicherheits- und verteidigungspolitischen Beziehungen der Europäischen Union zu den NATO-Partnern außerhalb der Union zum Ausdruck zu bringen, jetzt das richtige Gleichgewicht hergestellt ist. Wir denken, daß sie vom Europäischen Rat von Feira als endgültiges Modell in diesem Bereich festgeschrieben werden.
Zur Frage der parlamentarischen Vertretung. Wir wissen natürlich um die Sensibilität dieses Parlaments, was seine größere Einbindung in diese Bereiche anbelangt. Unserer Ansicht nach ist doch die Frage, sagen wir mal, mit der Frage der Sicherheit und Verteidigung eng verbunden. Sie steht im Zusammenhang mit der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und den bekannten Forderungen des Europäischen Parlaments nach seiner Einbeziehung in die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Bekanntlich wurde und wird dieser Punkt im Rahmen der Regierungskonferenz diskutiert. Wir werden sehen, inwieweit diesen Forderungen entsprochen wird. Auf jeden Fall halten wir es für notwendig, daß vor allem in bezug auf die nationalen Parlamente die Bindung an jedwede künftige Entwicklung in diesem Bereich sichergestellt wird. Wir teilen auch diese Bedenken.
Zur nichtmilitärischen Krisenbewältigung möchte ich erwähnen, daß dies einer der Aspekte war, denen die portugiesische Präsidentschaft größte Bedeutung beigemessen hat. Speziell den im Rahmen des Rates wahrnehmbaren Besorgnissen, die auch in diesem Parlament zu dieser Dimension geäußert worden sind, wurde besondere Aufmerksamkeit zuteil. Übermorgen findet die erste Sitzung des Ausschusses für nichtmilitärische Krisenbewältigung statt, der ja während des portugiesischen Ratsvorsitzes eingesetzt wurde.
Schließlich zur letzten Frage bezüglich der Rüstungsgruppe. Die Rüstungsgruppe setzt ihre Arbeiten fort und wird im Rahmen der WEU weiterhin aktiv sein.

Patten
Herr Präsident, das ist eine interessante Debatte. Wie nicht anders zu erwarten, haben wir dabei viele vernünftige Argumente gehört. Ich werde barmherzig sein und mich kurz fassen. Ich möchte das Parlament nicht bei der Ausübung seiner vormittäglichen demokratischen Pflicht behindern. Es gibt jedoch einige Punkte, auf die ich eingehen möchte.
Erstens äußerten sich mehrere Abgeordnete zu den von uns und nicht zuletzt von der Kommission zu treffenden institutionellen Vorbereitungen, ohne die wir nicht in der Lage sein werden, eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik angemessen und verantwortungsbewußt umzusetzen und vor allem zu gewährleisten, daß wir einen eigenständigen Beitrag bei der Konfliktverhütung und beim Krisenmanagement auf nichtmilitärischem Gebiet leisten können. Wir brauchen in der Kommission eigene Kriseneinheiten, die wir allerdings klein halten sollten. Ich möchte eindeutig klarstellen, daß ich nicht die Absicht habe, innerhalb der Kommission dieselben Strukturen zu schaffen, die notwendigerweise im Rat entstehen werden.
Zweitens verwies Frau Lalumière sehr treffend darauf, daß Entscheidungen wesentlich schneller getroffen werden müssen. Ich muß sagen, daß ist eine meiner Obsessionen. Darum geht es mir beispielsweise im Hinblick auf die MEDA-Verordnung sowie in bezug auf den Balkan. Wir haben eine neue Verordnung zur Beschleunigung der Bereitstellung von Hilfe für den Balkan vorgelegt. Wir haben Vorschläge zu asymmetrischen Handelsmaßnahmen für den Balkan unterbreitet, die derzeit vom Rat geprüft und auch dem Parlament zum gegebenen Zeitpunkt vorgelegt werden. Wir haben Vorschläge zur Reinigung der Donau gemacht. Auf all diesen Gebieten haben wir Vorschläge vorgelegt. Ich hoffe, daß wir zu schnellen Entscheidungen kommen werden. Auf all diesen Gebieten haben wir Vorschläge unterbreitet, und ich hoffe, daß wir rasch zu Entscheidungen kommen. Solange es uns nicht gelingt, Entscheidungen schneller zu treffen, nämlich bevor eine Krise ausbricht, so lange wird auch die Frage danach, wie schnell wir reagieren können, wenn die Krise bereits ausgebrochen ist, wesentlich häufiger gestellt werden. Meiner Ansicht nach ist die Forderung nach Beschleunigung der Entscheidungsfindung auf sämtlichen Abschnitten unserer Tätigkeit relevant. Je schneller wir uns dieser Einsicht stellen, desto besser, und zwar nicht zuletzt um der Glaubwürdigkeit einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik willen.
Ich danke der Abgeordneten nochmals für ihren ausgezeichneten Bericht. Ich kann nur ahnen, wieviel Arbeit in ihm steckt. Wir alle wissen aber auch, wieviel Klugheit darin steckt.

Der Präsident. Ich habe gemäß Artikel 42(5) der Geschäftsordnung zwei Entschließungsantrag erhalten.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag um 12.00 Uhr statt.

Begrüßung
Der Präsident
Meine Damen und Herren Abgeordneten, es ist mir eine große Freude, eine Delegation mit Vertretern des australischen Repräsentantenhauses und des Senats zu begrüßen, die soeben auf der Tribüne Platz genommen hat. Ich heiße die australische Delegation, die anläßlich des am 14. und 15. Juni in Straßburg stattfindenden 24. Interparlamentarischen Treffens zwischen der EU und Australien hier weilt, herzlich willkommen.
An der Spitze der australischen Delegation, der drei Abgeordnete des Repräsentantenhauses sowie zwei Abgeordnete des Senats angehören, steht Bruce Baird.
Das Europäische Parlament und das australische Parlament nahmen 1981 den direkten politischen Dialog auf, der sich im Verlaufe der Zeit auf eine Vielzahl von Themen erstreckte. Wir freuen uns auf den weiteren Ausbau unserer Zusammenarbeit mit Australien.
Ich wünsche Ihnen allen einen erfolgreichen und angenehmen Aufenthalt hier in Straßburg.

Abstimmungen
Die Präsidentin
Das Wort hat Herr Perry zu einer Frage zur Geschäftsordnung.

Perry
Frau Präsidentin, da draußen vor der Tür zu diesem Saal steht jemand, der sich als Zigarettenpackung verkleidet hat. Ich habe durchaus nichts dagegen, daß sich jemand als Zigarettenpackung verkleidet, aber ich habe etwas dagegen, daß unmittelbar außerhalb dieses Saals eine meiner Meinung nach politische Manifestation stattfindet. Ist das nach unserer Geschäftsordnung zulässig?

Die Präsidentin
Herr Perry, wir nehmen diese Bemerkung zur Geschäftsordnung zur Kenntnis, deren Humor niemandem entgangen sein dürfte.
Gibt es weitere Fragen zur Geschäftsordnung?

Van Orden
Frau Präsidentin, soweit mir bekannt ist, stimmen wir morgen und nicht heute über die Änderungsanträge zur Entschließung von Frau Lalumière ab. Ich möchte auf einen wichtigen Druckfehler in Änderungsantrag Nr. 39 hinweisen, der den Abgeordneten vorliegen dürfte. Dort ist vom "Präsidenten von Kanada" die Rede. Das muß heißen: das "Parlament von Kanada" . Kanada hat keinen Präsidenten. Das Staatsoberhaupt von Kanada ist Ihre Majestät, die Königin, die auch das Staatsoberhaupt von Australien ist.
  
Tagungskalender des Europäischen Parlaments - 2001
Dell'Alba (TDI). (FR) Frau Präsidentin, ich stelle einen Verfahrensantrag zu der ersten Abstimmung, die stattfinden soll, denn zusammen mit etwa 40 Kolleginnen und Kollegen haben wir zwölf Änderungsanträge eingebracht, alle Plenartagungen von Straßburg nach Brüssel zu verlegen. Diese Änderungsanträge wurden als unzulässig angesehen. Ich räume zwar ein, daß unsere Geschäftsordnung vorsieht, daß wir über das Thema zu den im Vertrag vorgesehenen Bedingungen beraten müssen, aber ich erinnere daran, daß das Parlament im April dieses Jahres unter Berücksichtigung der derzeitigen Regierungskonferenz eine Entschließung verabschiedet hat, die mit sehr großer Mehrheit verlangt, daß über den Sitz und die Arbeitsorte durch das Europäische Parlament entschieden wird. Wir hätten also über unsere Änderungsanträge abstimmen, die Ergebnisse der Regierungskonferenz abwarten und den Tagungskalender entsprechend anpassen können. Ich stelle die Unzulässigkeit, die gegen diese von zahlreichen Kollegen unterstützten Änderungsanträge geltend gemacht wurde, in Frage.

Die Präsidentin
Werte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte nur bestätigen, daß die Änderungsanträge, von denen Herr Dell'Alba eben sprach, tatsächlich als unzulässig angesehen wurden, weil das Parlament sich nur zu den Daten der Sitzungsperioden zu äußern hat, wie sie im Vorschlag der Konferenz der Präsidenten enthalten sind. Es gab also eine gewisse Verwirrung hinsichtlich des Gegenstands dieser Abstimmung. Aus diesem Grunde konnten wir diese Änderungsvorschläge nicht für zulässig erklären. Alle anderen Änderungsvorschläge wurden hingegen als zulässig erklärt, wie das übrigens immer der Fall war.
(Das Parlament genehmigt den Tagungskalender in der geänderten Fassung.)
Vereinfachtes Verfahren - ohne Bericht
Initiative des Großherzogtums Luxemburg im Hinblick auf die Annahme eines Beschlusses des Rates über ein Verfahren zur Änderung von Artikel 40 Absätze 4 und 5, Artikel 41 Absatz 7 und Artikel 65 Absatz 2 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (7217/2000 - C5-0216/2000 - 2000/0803(CNS)) (Ausschuß für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten)
(Das Parlament genehmigt den Text der Initiative.)
Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Änderung des Beschlusses 1999/311/EG vom 29. April 1999 über die Verabschiedung der dritten Phase des europaweiten Programms zur Zusammenarbeit im Hochschulbereich (TEMPUS III) (2000-2006) (KOM(2000) 184 - C5-0231/2000 - 2000/0074(CNS)) (Ausschuß für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport)
(Das Parlament billigt den Vorschlag der Kommission.)
Empfehlung für die zweite Lesung (A5-0153/2000) im Namen des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt, betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates vom 28. Februar 2000 im Hinblick auf den Erlaß der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3330/91 des Rates über die Statistiken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten im Hinblick auf eine vereinfachte Anwendung der Warennomenklatur (14100/1/1999 - C5-0134/2000 - 1997/0162(COD)) (Berichterstatter: E. Beysen)
(Die Präsidentin erklärt den Gemeinsamen Standpunkt für gebilligt.)
Bericht (A5-0156/2000) von Herrn Maaten im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen (Neufassung) (KOM(1999) 594 - C5-0016/2000 - 1999/0244(COD))

Fiori
Frau Präsidentin, im Namen der PPE-DE-Fraktion beantrage ich, die Abstimmung über den Bericht Maaten auf die Juli-Tagung zu verschieben.

Die Präsidentin
Herr Fiori, damit es keine Mißverständnisse gibt, es handelt sich also um einen Antrag auf Vertagung der Abstimmung nach Artikel 146 der Geschäftsordnung.
Wer möchte sich für diesen Antrag aussprechen und wer dagegen?

Lechner
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dies ist sicherlich ein ganz wichtiger Bericht mit einem unzweifelhaft ernsten Anliegen. Ungeachtet meiner eigenen Auffassung, was die Rechtsgrundlage anbelangt, habe ich wirklich größten Respekt vor den vorgelegten Anträgen und vor allem vor der Arbeit des Kollegen Maaten, der in unglaublich kurzer Zeit eine unglaublich große Zahl von Anträgen im Ausschuß wie auch hier im Parlament für das Plenum bearbeiten mußte.
Ich meine, daß wir der Bedeutung und Wichtigkeit dieses Anliegens nicht gerecht werden, wenn wir diesen Bericht nun in so kurzer Zeit verabschieden. Es sind so viele Anträge - 120 -, daß ich befürchte, daß Mehrheiten zustande kommen und am Schluß Ergebnisse herauskommen, die nicht miteinander kompatibel sind. Es wäre unbedingt notwendig, daß nochmals sorgfältige Abstimmungen und Koordinierungen sowohl in den Fraktionen als auch zwischen den Fraktionen stattfinden, damit schließlich ein Ergebnis erzielt wird, das sich sehen lassen kann. Beim besten Willen und wirklich bei allem Respekt vor dem Anliegen, darf doch nicht vergessen werden, daß wir wirklich nicht unter Zeitdruck stehen. Wir sollten uns alle noch einmal diese Zeit zum sorgfältigen Überarbeiten oder Nachdenken nehmen.

Lannoye
Frau Präsidentin, ich möchte gegen diesen Antrag auf Vertagung der Abstimmung sprechen, und ich glaube, hierfür gibt es genügend Argumente. Ich weiß, daß die Lobby der Tabakindustrie ängstlich darauf bedacht ist, diese Richtlinie zu vermeiden, und dieser Antrag ist, wie ich meine, ein erneutes Manöver, um eine Abstimmung zu verhindern, die sehr dringend ist. Ich erinnere daran, daß der Rat die Prüfung dieses Dossiers aufgeschoben hat, bis der Standpunkt des Parlaments vorliegt. Wenn wir unsere Abstimmung verschieben, wird die Tabakindustrie wiederum Zeit gewinnen, denn der Rat kann sich dann nicht mehr bis Ende Juni äußern.
Im übrigen glaube ich, daß Herr Maaten und der Umweltausschuß gute Arbeit geleistet haben. Natürlich gibt es viele Änderungsanträge, und wir werden uns in Zukunft bemühen müssen, unsere Arbeit zu verbessern, damit es weniger Änderungsanträge im Plenum gibt. Aber in diesem Falle glaube ich, daß dies absolut nicht die Vertagung der Abstimmung rechtfertigt. Alles ist für eine Abstimmung bereit.

(Das Parlament lehnt den Antrag auf Vertagung der Abstimmung ab.)
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)
Die Präsidentin. Ich beglückwünsche Herrn Maaten und möchte Ihnen bei dieser Gelegenheit mitteilen, daß ich mehrere Zuschriften von Kollegen erhalten haben, die darum bitten, daß wir die Nichtraucherzonen einhalten, da sie Asthmaprobleme haben.
(Beifall)
Bericht (A5-0142/2000) von Herrn Berenguer Fuster im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 85/611/EWG, 92/49/EWG, 92/96/EWG und 93/22/EWG des Rates im Hinblick auf den Informationsaustausch mit Drittländern (KOM(1999) 748 - C5-0011/2000 - 2000/0014(COD))
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)
Bericht (A5-0144/2000) von Frau Lulling im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung
I. über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 69/169/EWG und der Richtlinie 92/12/EWG betreffend eine befristete mengenmäßige Beschränkung für Biereinfuhren nach Finnland (KOM(00)76 - C5-0137/2000 - 2000/0038 (CNS))
II. über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 betreffend eine befristete Abweichung für zollfreie Biereinfuhren nach Finnland (KOM(2000) 76 - C5-0138/2000 - 2000/0039(CNS))
(Das Parlament nimmt in aufeinanderfolgenden Abstimmungen die beiden Entschließungsanträge an.)
Bericht (A5-0159/2000) von Herrn Vidal-Quadras Roca im Namen des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie über die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Nukleare Altlasten aus den Tätigkeiten der GFS im Rahmen des Euratom-Vertrags - Rückbau der veralteten kerntechnischen Anlagen und Abfallentsorgung (KOM(1999) 114 - C5-0214/1999 - 1999/2169(COS))
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

Posselt
Herr Präsident, ich möchte nur darauf hinweisen, daß dieses Haus in der Abstimmung über den Kalender meines Erachtens eine rechtswidrige Entscheidung getroffen hat, weil eine viertägige Woche in Straßburg nur dann zulässig wäre, wenn es keine zusätzlichen Plenartagungen in Brüssel gäbe, bzw. umgekehrt, nur wenn die volle Plenarwoche ausgeschöpft ist, sind meiner Auffassung nach zusätzliche Plenartagungen in Brüssel rechtens. Ich bitte Sie dringend, dies juristisch überprüfen zu lassen. Wir haben eindeutig eine Entscheidung gefaßt, die zumindest gegen den Geist, wahrscheinlich aber auch gegen den Buchstaben des Vertrages verstößt. Denn dies kann dazu führen, daß wir morgen eintägige Tagungen hier und fünftägige woanders haben. Das kann nicht der Sinn des Kompromisses sein.
Abgesehen davon ist es eine gigantische Geldverschwendung, hier einen Tag zu kürzen und dann zusätzliche Plenartagungen abzuhalten!

Der Präsident
Herr Posselt, zum ersten bezweifle ich, daß dies eine Geschäftsordnungsfrage ist, und zum zweiten hätte man wobei das Präsidium natürlich alles zu prüfen bereit ist den von Ihnen kritisierten Änderungsantrag gar nicht zur Abstimmung im Plenum zugelassen, wenn diese Interpretation unstrittig wäre.
Tagungskalender des Europäischen Parlaments 2001

Flesch
Herr Präsident, ich habe um das Wort gebeten, um mich gegen die Änderungsanträge meiner eigenen Fraktion und ähnliche Anträge auszusprechen, die darauf abzielen, die Freitagssitzungen in Straßburg abzuschaffen und die eine oder andere Sitzungswoche in zwei getrennte Tagungen aufzuteilen, um die Zahl der Sitzungen in Straßburg künstlich zu erhöhen, sowie ebenfalls gegen die Änderungsanträge von Herrn Pannella und Konsorten, mit denen beabsichtigt wird, die Montags- und die Freitagssitzungen in Straßburg abzuschaffen und die zusätzlichen Tagungen von zwei auf drei oder sogar fünf Tage zu verlängern.
Mit all diesen Änderungsanträgen soll das Protokoll über die Festlegung der Sitze der Organe im Anhang zum Vertrag von Amsterdam seiner Substanz beraubt und versucht werden, Straßburg auszubooten und die Tätigkeit des Parlaments auf Brüssel zu konzentrieren. Außerdem habe ich um der Gerechtigkeit willen gegen die Änderungsanträge gestimmt, die bezweckten, die zusätzlichen Sitzungen in Brüssel abzuschaffen.
Ich teile die Absicht, die Verträge hinsichtlich der Sitze ändern zu wollen, nicht, halte sie aber für legitim. Wenn man jedoch versucht, die Bestimmungen des Vertrags und der Anhänge durch allmähliches Aushöhlen zu umgehen, so ist dies eine Methode, die des Parlaments unwürdig ist.

Speroni
Herr Präsident, ich habe dafür gestimmt, nicht mehr am Freitag in Straßburg zu tagen, obwohl ich die Sitzungen an diesem Ort äußerst begrüße. Da jedoch freitags fast niemand erschienen war, hielt ich es für richtig, für die Abschaffung dieses Sitzungstags zu stimmen.
Ich möchte folgendes hervorheben: Wir arbeiten viel und schlecht, und im Vergleich zu anderen, beispielsweise zum italienischen Parlament, das, obwohl es seltener zusammentritt - am Montag nimmt es niemals Abstimmungen vor, und auch am Freitag finden keine Sitzungen statt -, pro Jahr gut 500 Gesetze einbringt, schaffen wir wenig. Wir verschwenden andauernd Zeit mit unzähligen Diskussionen und vor allem zahllosen Abstimmungen, Entschließungen, Anträgen, Dringlichkeitsdebatten usw., die am Ende zu keinem konkreten Ergebnis führen und zu Lasten der eigentlichen Gesetzgebungstätigkeit gehen, die doch bei einem Parlament, das kein beratendes, sondern ein beschließendes Organ ist, im Vordergrund stehen sollte.

Fatuzzo
Herr Präsident, ich schäme mich ein bißchen, es auszusprechen, aber bei den soeben durchgeführten Abstimmungen bin ich ab und zu eingenickt, und erst in der letzten Sekunde kam ich wieder zu mir, um abzustimmen. Warum? Weil irgend etwas in der Arbeitsorganisation unseres Parlaments nicht funktioniert. Ich habe zwar für den Tagungskalender gestimmt, doch möchte ich betonen, daß wir, wie auch Herr Speroni soeben sagte, viel Zeit mit unsinnigen Tätigkeiten verlieren.
Wenn wir über die Änderungsanträge zu den Erwägungsgründen sämtlicher Rechtsakte und sogar derjenigen, bei denen es um Leitlinien geht, abstimmen, werden wir letztendlich unser Mandat nicht erfüllen können. Richtlinien und Verordnungen sollten zwar von unserem Parlament verabschiedet werden, doch dürfen wir keine Zeit mit anderweitigen Debatten verlieren, die in den Ausschüssen durchgeführt werden können.

Lulling
Herr Präsident! Ich bin vollkommen mit dem einverstanden, was Herr Posselt und auch Frau Flesch gesagt haben zu diesem unseligen Votum, an den Freitagen hier in Straßburg nicht mehr zu tagen. Ich bin der Auffassung, daß das gegen den Vertrag und gegen die Abmachung betreffend den Sitz des Parlaments verstößt. Ich bin richtig froh, daß dieses Parlament seinen Sitz nicht festlegt, sondern daß das weiterhin die Minister im Ministerrat tun, und hoffe, daß sich das auch nicht durch die Regierungskonferenz ändert. Es ist doch schwer nachvollziehbar, daß wir hier beschließen, daß unsere Arbeitswochen nur mehr vier Tage dauern, wenn im Vertrag von Sitzungswochen die Rede ist. Die Arbeitswochen aller Arbeitnehmer der Gemeinschaft, der Hunderte von Millionen Menschen, bestehen aus fünf Tagen. Wenn wir einmal die Viertage-Woche für alle anderen Arbeitnehmer haben - denn die Selbstständigen arbeiten ja ohnehin, wann sie wollen - dann können wir auch sagen, eine Sitzungswoche hat nur mehr vier Tage.
Ich finde es schrecklich, es ist eine Geldverschwendung, und es ist wirklich unseriös, was verschiedene ...
(Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort.)

Goebbels
Herr Präsident, ich möchte mich der Erklärung von Frau Flesch von der Fraktion der Liberalen anschließen.
Lassen Sie mich noch etwas hinzufügen. Es ist eine Tatsache, daß freitags vormittags hier in Straßburg nicht viele Abgeordnete anwesend sind. Ich finde es aber skandalös, daß manche Abgeordnete andere daran hindern wollen, freitags vormittags zu arbeiten. Und noch skandalöser ist nach meiner Auffassung, daß die gleichen Abgeordneten meinen - ich habe hier eine E-Mail in diesem Sinne, die der Abgeordnete van Hulten an die anderen Abgeordneten versandt hat - wenn die Freitagssitzung abgeschafft würde, könnte man sich trotzdem für den Freitag einschreiben lassen, um Geld zu erhalten, ohne etwas dafür zu tun.
Ich bitte das Präsidium, konsequent vorzugehen und gleichzeitig die Möglichkeit abzuschaffen, daß man freitags Geld bekommt, ohne zu arbeiten!

Berthu
- (FR) Die Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments glaubte, die Abstimmung über den Tagungskalender für das Jahr 2001 zum Anlaß nehmen zu können, um den Freitag in der monatlichen Sitzungsperiode in Straßburg abzuschaffen. Das ist eine weitere Episode in dem ständigen Kleinkrieg der Anti-Straßburg-Guerilla gegen die Verträge.
Bereits 1997 hatten die Straßburg-Gegner eine deutliche Niederlage vor dem Gerichtshof hinnehmen müssen, nachdem sie eine der zwölf ordentlichen monatlichen Sitzungsperioden ganz und gar abschaffen wollten. Diesmal wollten sie etwas subtiler vorgehen, indem sie die Dauer jeder ordentlichen Sitzungsperiode verkürzen, ohne etwas an ihrer Gesamtzahl zu ändern. Der Gerichtshof hatte in seinem Beschluß vom 1. Oktober 1997 daran erinnert, daß der gemäß Artikel 216 des Vertrags gefaßte Beschluß des Rates von Edinburgh vom 12. Dezember 1992 (der inzwischen durch den Vertrag von Amsterdam in den Rang eines Protokolls erhoben wurde) den gleichen Wert hat wie der Vertrag und demzufolge für das Europäische Parlament verbindlich ist. Dabei mußte dieses gleichzeitig die tiefe Demütigung hinnehmen, daß ihm wieder einmal vor Augen geführt wurde, kein souveränes Parlament zu sein wie ein nationales Parlament, sondern lediglich eine Versammlung, die durch einen Vertrag geschaffen wurde und dessen Bedingungen und Grenzen unterliegt.
Der in das Protokoll von Amsterdam übernommene Beschluß von Edinburgh besagt: "Das Europäische Parlament hat seinen Sitz in Straßburg; dort finden die 12 monatlichen Plenartagungen ... statt ". 1997 hatte Generalanwalt Lenz erklärt, daß die Aussage im Text "dort finden die 12 monatlichen Plenartagungen ... statt (und nicht etwa "die Zahl der an diesem Ort durchzuführenden Plenartagungen wird auf zwölf festgelegt ") dahin auszulegen ist, daß "die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten sich auf eine durch das Parlament hinsichtlich seiner Arbeitsweise geübte Praxis bezogen haben ". Diese Praxis besteht, insoweit uns das heute interessiert, in ordentlichen Sitzungsperioden in Straßburg von der Dauer einer vollen Woche.
Diese Praxis, auf die sich der Vertrag stützt, muß eingehalten werden. Wenn man zuließe, daß die ordentlichen Sitzungsperioden um einen Tag gekürzt werden können, so bestünde die Gefahr, daß dies noch weiter getrieben würde, so daß allmählich Straßburg nicht mehr der zentrale Arbeitsort der Plenartagungen wäre. Auf diese Weise würde also der Buchstabe des Vertrags in kleinen Schritten verletzt.
Lassen Sie mich bei dieser Gelegenheit daran erinnern, daß meiner Meinung nach die Festlegung zusätzlicher Sitzungsperioden in Brüssel mehr als ein Jahr im voraus auch keine vertragskonforme Praxis ist. Der Beschluß von 1997 besagt: "Zusätzliche Plenartagungen können nur dann an einem anderen Arbeitsort festgelegt werden, wenn das Parlament die zwölf ordentlichen Plenartagungen in Straßburg, dem Ort des Sitzes des Organs, abhält ". Demzufolge vertrat der Gerichtshof logischerweise die Auffassung, daß es "zusätzliche " Plenartagungen nur geben kann, wenn die ordentlichen Plenartagungen abgehalten wurden und wenn sie sich tatsächlich als unzureichend erwiesen haben, um alle anstehenden Fragen zu behandeln. Ich ziehe daraus die Schlußfolgerung, daß das Europäische Parlament nicht das Recht hat, ein Jahr im voraus, wie dies heute der Fall ist, zusätzliche Plenartagungen festzulegen. Es müßte zunächst feststellen, ob die ordentlichen Plenartagungen in Straßburg ausreichend sind oder nicht, um die anstehenden Fragen zu behandeln. Das kann man so lange im voraus nicht wissen.
Man könnte auch einen Widerspruch darin sehen, die einwöchigen ordentlichen Sitzungsperioden in Straßburg zu kürzen und gleichzeitig die zusätzlichen Sitzungsperioden in Brüssel beizubehalten. Wenn man findet, daß wir zuviel Zeit mit Sitzungen verbringen, so müßten zunächst die zusätzlichen Sitzungsperioden in Brüssel gestrichen werden.
Ich würde mir wünschen, daß die französische Regierung noch einmal wie bereits 1995 den Gerichtshof anruft. Ich wünsche mir auch, daß sie echte Anstrengungen unternimmt, um die Anreise unserer Kolleginnen und Kollegen nach Straßburg zu erleichtern. Wen wundert es, wenn diejenigen, die wegen schlechter Zug- und Flugverbindungen 10 bis 12 Stunden unterwegs sind, es satt haben und Straßburg nicht leiden können?

Caudron
- (FR) Was den Tagungskalender des Europäischen Parlaments für das Jahr 2001 betrifft, so möchte ich als jemand, der seit der Neukonstituierung des Parlaments am 12. Juni 1999 nicht ein einziges Mal abwesend war, ganz unmißverständlich sagen, daß ich mich stets gegen jede Entscheidung ausgesprochen habe, ausspreche und weiter aussprechen werde, die darauf abzielt, unsere Plenartagungen in Straßburg ihrer Substanz zu entleeren, in der mehr oder weniger eingestandenen Absicht, den Sitz des Europäischen Parlaments in Straßburg überhaupt in Frage zu stellen.
Ein solcher Beschluß würde nicht nur ein institutionelles Gleichgewicht in Frage stellen, das doch immerhin von allen Staaten akzeptiert wurde, sondern zugleich auch eine "gewisse Idee von Europa ", wie sie Straßburg symbolisiert: die Idee eines versöhnten und friedlichen politischen Europas. Schließlich kann wohl niemand bestreiten, wie abwegig es wäre, eine einzige Hauptstadt für ein föderales Europa schaffen zu wollen, das in 10 Jahren mehr als 500 Millionen Einwohner haben wird. Das wäre ein städtebauliches, ökologisches und damit auch menschliches Desaster!
Um den Anforderungen des 21. Jahrhunderts gewachsen zu sein, brauchen wir eine multipolare Hauptstadt, in deren Rahmen Straßburg immer einen besonderen Platz einnehmen wird. Aus all diesen Gründen verurteile ich die ideologischen und merkantilen Manöver der Straßburg-Gegner, die keine Gelegenheit ungenutzt lassen, ihr Unwesen zu treiben!

Clegg, Davies, Duff, van der Laan, Malmström, Ries, Schmidt, Sterckx und Thors
. (EN) Die derzeitige Praxis der Durchführung der Sitzungen in Brüssel und Straßburg ist mit hohen Kosten für den europäischen Steuerzahler verbunden und beeinträchtigt die Wirksamkeit der parlamentarischen Arbeit. Außerdem unterminiert sie die Glaubwürdigkeit und politische Ausstrahlung des Parlaments. Die Lösung des Problems bestünde darin, daß man die Arbeit des Parlaments auf nur einen Ort konzentriert. Wir rufen die Mitgliedstaaten auf, eine Vertragsänderung zu prüfen, die dem Parlament gestatten würde, über seinen Sitz selbst zu entscheiden.
Zu diesem Zweck haben wir sämtliche Änderungsanträge befürwortet, mit denen der Aufenthalt in Straßburg verkürzt und der in Brüssel verlängert werden soll.

Miller
. (EN) Ich habe seit der Wahl nicht einen einzigen Sitzungstag des Parlaments versäumt, und im vorherigen Parlament habe ich, soweit ich weiß, nur zweimal gefehlt.
Ich habe deshalb nur sehr zögernd für die Streichung der Freitagssitzungen in Straßburg gestimmt. Ich bin zu der Überzeugung gelangt, daß die Tagesordnung für die Freitagssitzungen gezielt so gestaltet wird, daß sie immer bedeutungsloser wird und damit nur die Sitzungszeit gefüllt werden soll. Dieser Institution wird kein Dienst erwiesen, wenn an einem Freitag weniger als einhundert Abgeordnete eine Entschließung diskutieren, die ohne Bedeutung ist. Das Parlament muß seine Arbeitsweise dahingehend ändern, daß sie den veränderten Arbeitsbedingungen gerecht wird.

Poos
- (FR) Wieder einmal wurde dieser Tagesordnungspunkt zum Vorwand genommen, um das Protokoll über den Sitz der europäischen Institutionen seines Inhalts zu entleeren.
Die meisten der Mitglieder des Europäischen Parlaments, die für die Abschaffung der Freitagssitzung gestimmt haben, verfolgen eine Strategie mit nur allzu durchsichtigen Zielen: sie wollen mehr Plenartagungen nach Brüssel verlagern. Nach der Freitagssitzung werden sie die Donnerstagssitzung aufs Korn nehmen. Wenn man dann die Sitzungsperiode in Straßburg zu einer Minitagung geschrumpft hat, werden die gleichen Stimmen fordern, den Sitz in Straßburg aus Gründen der Rationalisierung ganz und gar zu schließen.
Um mich nicht zum Komplizen dieser Strategie zu machen, habe ich nicht für die entsprechenden Änderungsanträge gestimmt. Außerdem betrachte ich es auch als völlig unlogisch, einen halben Sitzungstag zu streichen, während man sich gleichzeitig beklagt, daß das Europäische Parlament zuviel Arbeit habe. Niemand ist auf die Idee gekommen, die verlorenen Freitagsstunden dem Tagungskalender für 2001 hinzuzufügen!
Übereinkommen von Schengen

Speroni
Herr Präsident, ich habe für die Initiative gestimmt und möchte nebenbei folgendes bemerken: In Italien wird das Schengener Übereinkommen nicht immer korrekt angewandt. Ich beziehe mich dabei insbesondere auf die systematischen Kontrollen, denen die Grenzpolizei gemeinsam mit der Guardia di finanza all jene unterzieht, die mit dem Flugzeug aus Italien in ein Land des Schengener Abkommens reisen, insbesondere mit Flugzeugen der allgemeinen Luftfahrt, den sogenannten Privatflugzeugen.
Nach Maßgabe des Schengener Übereinkommens dürfen weder systematische Kontrollen stattfinden, noch darf jemand verpflichtet werden, zu erscheinen und den Grenzbehörden seine Ausreise aus dem Hoheitsgebiet zu melden. Ich ersuche daher die Kommission, zu intervenieren, damit das Schengener Übereinkommen ohne weitere bürokratische Hemmnisse von den italienischen Behörden eingehalten wird.
Empfehlung Beysen (A5-0153/2000)

Fatuzzo
Herr Präsident, zwar habe ich für den Bericht Beysen gestimmt, doch ist dies just das klassische Beispiel, auf das ich mich bei meiner Erklärung zur Abstimmung über die Abschaffung der Freitagssitzungen bezogen hatte. In diesem Dokument legt das Europäische Parlament fest, welche Wareninformationen für die Erarbeitung einer Statistik über den Warenverkehr zwischen Mitgliedstaaten - von der niemand weiß, wozu sie eigentlich dienen soll - in Zukunft berücksichtigt werden. Werden wir dadurch erfahren, wie viele Bonbons von Italien nach Frankreich gelangt sind, wie viele Traktoren von Deutschland nach Schweden usw.? Ich halte das für ein Übermaß an Bürokratie im allgemeinen und für einen übermäßigen Arbeitsaufwand für unser Parlament.
Wenn wir schon katalogisieren, welche Warenmengen bewegt werden, warum erfassen wir dann nicht auch, wie viele Personen in der Europäischen Union von einem Ort zum anderen reisen? Wozu aber soll das gut sein? Wir müssen das Leben der Bürger und die Gesetze vereinfachen!
Bericht Maaten (A5-0156/2000)

Berthu
Herr Präsident, was die Neufassung der Richtlinie über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen betrifft, so gehen wir mit dem Berichterstatter bei den strengsten Änderungsvorschlägen konform, denn wir sind überzeugt, daß der Tabak enorme Kosten für die Gesellschaft verursacht und für die Käufer eine wesentlich größere Gefahr darstellt, als sie annehmen.
Gleichzeitig sind wir allerdings überzeugt, daß Artikel 95 des Vertrags über die Angleichung der Rechtsvorschriften über den Binnenmarkt, auf den sich dieser Entwurf gründet, eine falsche Rechtsgrundlage darstellt. Die vorgeschlagenen Bestimmungen dienen dem Ziel, die öffentliche Gesundheit zu schützen, nicht aber dazu, Hemmnisse für den Güterverkehr aus dem Wege zu räumen. Was Artikel 152 des Vertrags betrifft, in dem es um die öffentliche Gesundheit geht, so gibt er der Gemeinschaft das Recht, die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu fördern, nicht aber selbst verbindliche Harmonisierungsmaßnahmen zu ergreifen, die übrigens durch Absatz 3 Buchstabe c) ausdrücklich ausgeschlossen sind.
Unter diesen Umständen sind wir uns bewußt, daß die Kommission wieder einmal dabei ist, eine lobenswerte Sache - hier den Kampf gegen den Tabakkonsum - auszunutzen, um unter Umgehung der Vertragsbestimmungen und unter Mißachtung der Subsidiarität neue Zuständigkeiten an sich zu ziehen. Wir haben daher für die Änderungsanträge gestimmt, um deutlich zu machen, daß wir von der Sache her sehr streng vorgehen wollen, gleichzeitig appellieren wir aber an den Rat, den Richtlinienentwurf gemäß Artikel 152 in eine Empfehlung umzuwandeln, die die Mitgliedstaaten ermutigt, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Sie sind dazu durchaus imstande, und selbst wenn diese einzelstaatliche Zuständigkeit dazu führen sollte, daß in den einzelnen Ländern je nach ihrer eigenen Kultur unterschiedliche Regeln für die Verbraucherinformation gelten, so müßte sich die Tabakindustrie dem eben anpassen. Wenn wir nicht so handeln, könnte man sagen, daß die Subsidiarität in der Gemeinschaft jeden Sinn verloren hat.

Fatuzzo
Herr Präsident, ich bin absolut für diesen Bericht, weil sein Ziel darin besteht, die Gesundheit der Raucher und der Menschen in ihrer Umgebung zu schützen. Doch wann ist es in der Geschichte jemals gelungen, den Tabakkonsum, das Zigarettenrauchen einzudämmen? Ein einziges Mal, Herr Präsident. Sie werden mich fragen, wann das war. 1848, während des Kampfes gegen die Herrschaft der österreich-ungarischen Monarchie in Mailand, als es den Mailänder Patrioten gelang, den Zigarettenkonsum einzuschränken, um die Monarchie finanziell zu schädigen. Wir hätten also schreiben müssen: "Rauchen ist tödlich. Die Regierungen sind dankbar für die Renteneinsparungen ".

Newton Dunn
Herr Präsident, ich habe gegen Änderungsantrag Nr. 54 gestimmt, die eine Abweichung von unseren Grenzwerten für Zigaretten gestattet hätte, die in Drittländer exportiert werden.
Alle Zigaretten sind schädlich. Keine hat eine positive Wirkung. Wir alle sind uns einig, daß Rauchen eine Sucht, ja langsamer Selbstmord ist. Die Hersteller wissen seit geraumer Zeit, daß Rauchen Krebs und andere Krankheiten verursachen kann, und sie geben das auch zu. Ich bin zwar ebenfalls der Ansicht, daß Drittländer ihre Gesundheitsvorschriften selbst festlegen sollten, meine aber, daß wir nicht mit zweierlei Maß messen sollten. Wenn wir uns für strenge Schutzbestimmungen für unsere Bürger entscheiden, dann sollten wir nicht den Export von gefährlicheren Produkten zulassen, der von der Sucht anderer profitiert. Niemand ist eine Insel. Alle Menschen sind in irgendeiner Weise miteinander verbunden. Profitstreben auf Kosten der Gesundheit der Menschen in der Dritten Welt kann ich nicht dulden.

Swoboda
Herr Präsident, ich wollte eine Stimmerklärung abgeben, in der ich feststelle, daß ich mich zum großen Teil beim Bericht Maaten enthalten habe. Dies geschah nicht, weil ich die gesundheitspolitischen Zielsetzungen nicht teile, sondern weil ich absolut nicht verstehen kann, wie die Kommission und auch dieses Parlament bis in solche Details hinein auf europäischer Ebene Regelungen beschließen können, die uns letztendlich unglaubwürdig machen. Wenn wir die Größe, die Farbe, die Position von Aufschriften, von Bildern auf Zigarettenpackungen regeln, dann ist das nicht das Europa, an das ich glaube. Im Gegensatz zu Newton Dunn will ich feststellen, daß es nicht darum geht, doppelte Standards zu haben. Aber wir sind verantwortlich für die Gesundheit unserer Bürger. Da müssen wir Regeln finden. Andere Regionen müssen ihre eigenen Regelungen finden. Wir können nicht dadurch Exportnachteile erleiden, daß andere dann in diese Regionen exportieren. Ich hoffe, daß es zu Vereinbarungen in diesem Sinne mit dem Rat und der Kommission kommt, in denen klare, eindeutige gesundheitliche Regelungen enthalten sind, die aber nicht solche Details umfassen, die wir mit gutem Gewissen in diesem Haus gar nicht beschließen können.

Sbarbati
Herr Präsident, ich möchte eine kurze Erklärung abgeben, um zu betonen, daß ich ebenfalls den Bericht Maaten nicht uneingeschränkt befürworte. Obschon mir einleuchtet, daß die Verbraucher exakt über die Risiken dessen, was sie zu sich nehmen, informiert werden müssen, sehe ich unsere Aufgabe nicht darin, Verbotsgesetze zu erlassen, insbesondere nicht gegenüber Drittländern. Es gibt einige Auswüchse, die mich an eine gewisse Schreckenspropaganda erinnern, die meines Erachtens der sogenannten "Aufklärungskampagne " nicht förderlich ist, u. a. weil jede Übertreibung in diesen Sektoren und Bereichen genau das Gegenteil bewirkt.
Da ich aus Italien, d. h. aus einem Mittelmeerland komme, möchte ich noch auf etwas anderes hinweisen: Der Versuch, die Subventionen für die Tabakplantagen zu kürzen, ist ein äußerst heikles Problem, und ich möchte die Kommission bitten, noch einmal darüber nachzudenken, weil hier sowohl direkt als auch indirekt faktisch Tausende von Arbeitsplätzen bedroht sind. Mit all dem sind Vorleistungen verbunden, die wir unbedingt schützen müssen.

Laguiller
Herr Präsident, ich gebe diese Erklärung zur Abstimmung auch im Namen von Frau Cauquil und Frau Bordes ab. Wir haben trotz aller Unzulänglichkeiten und trotz der Scheinheiligkeit der Staaten in ihren Aktionen zur Begrenzung des Tabakkonsums für diesen Bericht gestimmt und wollen uns damit im Rahmen der uns gebotenen Möglichkeiten gegen das Recht der Tabakkonzerne zur Wehr setzen, die Bevölkerung um privater Profite willen zu vergiften.
Im übrigen müßten die gleichen Beschränkungen zumindest für die europäischen Tabakkonzerne auch gelten, wenn sie ihr Gift in den osteuropäischen Ländern, in Afrika oder anderswo in Lizenz produzieren lassen oder dort verkaufen. Das Verhalten der Tabakkonzerne, das den Interessen der Gesellschaft zuwiderläuft, gleicht dem aller großen Öl-, Asbest-, Rüstungs- oder Nahrungsmittelkonzerne, die bereit sind, der Bevölkerung oder der Umwelt Schaden zuzufügen, um einige Zusatzprofite zu erwirtschaften.
Wir haben alle Änderungsanträge abgelehnt, mit denen bezweckt werden soll, die ohnehin begrenzte Tragweite der vorgeschlagenen Maßnahmen einzuschränken oder die Informationen über die tödlichen Wirkungen des Tabakkonsums zu beschneiden, denn diese kommen lediglich den Wünschen der Tabaklobby entgegen. Demgegenüber sind wir solidarisch mit den Arbeitnehmern dieser Branche sowie den kleinen Tabakerzeugern, deren Einkommen sowie die Umstellung auf nützliche Erzeugungen über Abschöpfungen von den enormen Profiten der Tabakkonzerne finanziert werden sollten.

Raschhofer
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das durch die Richtlinie 89/552 festgelegte Verbot jeglicher Form der Fernsehwerbung für Zigaretten und andere Tabakerzeugnisse und die durch diese Richtlinie eingeführte Erweiterung der Etikettierungspflichten für Tabakerzeugnisse sind Ausdruck des ambivalenten Verhältnisses der Europäischen Union zum Tabak.
Einerseits wird der Tabakanbau in der Union mit über einer Milliarde Euro jährlich subventioniert, andererseits wird versucht, den Tabakkonsum in der Union soweit wie möglich zu reduzieren. Dieser Zielkonflikt muß im Interesse der Glaubwürdigkeit der gemeinschaftlichen Politik aufgelöst werden. Die Europäische Union muß sich das Ziel setzen, für den Bürger nachvollziehbare Politik zu betreiben. Förderung des Tabakanbaus auf der einen Seite und Werbeverbot auf der anderen Seite stehen in einem unauflösbaren Widerspruch zueinander. Kann dieser Widerspruch auf gemeinschaftlicher Ebene nicht aufgelöst werden, hat sich die Union dafür einzusetzen, auf internationaler Ebene für eine Reduzierung des Tabakanbaus einzutreten, um damit einen Beitrag zur Erreichung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus zu leisten.

Thyssen
Herr Präsident! Ich habe mit Überzeugung für den geänderten Vorschlag und für die legislative Entschließung zu der neuen Tabakrichtlinie gestimmt. Gewiß müssen die Texte noch gesichtet, noch geordnet werden, denn wir haben eine ganze Reihe von Bestimmungen angenommen, die rechtmäßig überhaupt nicht in die vorliegende Richtlinie gehören. Gleichwohl sind auch diese Bestimmungen insofern wichtig, als sie ein Zeichen setzen. Sie signalisieren, daß das Europäische Parlament der Volksgesundheit Priorität einräumt.
Tatsächlich sind wir gefordert, die Volksgesundheit zu schützen. Auch bei der Harmonisierung von Rechtsvorschriften dürfen keine Kompromisse eingegangen werden, wenn es um die Volksgesundheit geht. Sie ist nicht nur an sich wichtig, sondern hat auch etwas mit dem Gemeinwohl zu tun. Heute haben wir unter Beweis gestellt, daß wir dazu stehen, und so muß es auch sein.

Goebbels
Herr Präsident, ich persönlich habe niemals geraucht, und ich bin mir der Gefahren des Tabaks für die Gesundheit des einzelnen und die öffentliche Gesundheit wohl bewußt.
Ich bin also gegen den Tabakkonsum. Trotzdem habe ich gegen einige Änderungsvorschläge gestimmt, die ich für übertrieben halte, und mehrfach habe ich mich der Stimme enthalten, weil ich finde, daß wir es hier mit einer typischen europäischen Überreglementierung zu tun haben.
Einige Kollegen kennen offenkundig die Funktion des Gesetzgebers nicht richtig. Ein Gesetzgeber verbietet oder gestattet etwas, aber er produziert in Rechtstexten keine Literatur, wie wir es hier ständig tun. Das ist gut für eine Begründung, aber nicht für Rechtstexte.
Ich komme aus einem Land, wo kein Tabak angebaut wird, und kann also ganz unbefangen über die Frage der Erzeuger sprechen. Mit der Abschaffung der Subventionen für die Tabakerzeuger hindert man meiner Meinung nach nicht die Raucher am Rauchen, sondern öffnet nur Tür und Tor für Tabakimporte aus Drittländern.

Ahern
. (EN) Es war wichtig, daß es der Tabakindustrie nicht gelungen ist, die heutige Abstimmung im Parlament zu verhindern.
Über eine halbe Million Menschen starben 1990 in der EU an den Folgen der Nikotinsucht. Trotz zahlreicher Versuche der Einflußnahme seitens der Tabakindustrie, einschließlich des Versuchs, unser Vorgehen als illegal zu erklären, vertritt das Europäische Parlament unbeirrt seinen Standpunkt zur Volksgesundheit.
Ich begrüße die Verpflichtung, die Zigarettenpackungen mit mehr Informationen zu versehen. Gesundheitswarnungen werden 40 % der Vorder- und 50 % der Rückseite einer Packung einnehmen. Die Zigarettenhersteller müssen dazu veranlaßt werden, Angaben zu den Inhaltsstoffen der Zigaretten, einschließlich des Tabaks, sowie zu den zur ihrer Herstellung verwendeten Filtern und Zusatzstoffen zu machen.
Bei jeder einzelnen Marke sollten nicht nur die verbotenen Inhaltsstoffe, sondern sämtliche Zusatzstoffe aufgeführt werden. Diese Informationen müssen veröffentlicht und dürfen nicht unter dem Vorwand des "Geschäftsgeheimnisses" zurückgehalten werden. Die Menschen haben ein Recht auf genaue Informationen zu den gesundheitlichen Risiken von Tabak.
Die Grünen wollen viele der mehr als 600 in Zigaretten enthaltenen Zusatzstoffe verbieten. Wir müssen wissen, um welche Substanzen es sich dabei handelt, und dafür sorgen, daß sie ordnungsgemäß getestet werden. Die Raucher haben ein Recht darauf zu wissen, was genau in einer Zigarette enthalten ist.

Ainardi
Hauptanliegen des Richtlinienvorschlags der Kommission ist es, die bestehenden Richtlinien neu zu fassen, die vor allem den Teergehalt der Zigaretten und die Kennzeichnung der Tabakerzeugnisse betreffen. Außerdem soll sie die derzeitigen Bestimmungen ergänzen, um den neueren wissenschaftlichen Erkenntnissen Rechnung zu tragen und das Niveau des Schutzes der öffentlichen Gesundheit zu stärken.
Dieser Richtlinie kommt das Verdienst zu, daß sie das bestehende Recht klarstellt, die Rechtsvorschriften zwischen den Staaten angleicht, den Schutz der Verbraucher verbessert und den Tabakkonsum bekämpft. Ich bin für diese Richtlinie und empfinde die schamlose Pressekampagne der Tabakmultis, die sich über die Gesundheit der Bevölkerung hinwegsetzen und sich ausschließlich für ihre Marktanteile und Profite interessieren, als skandalös. Es wäre im übrigen unerläßlich, Maßnahmen auf internationaler Ebene zu ergreifen, um die Offensive dieser Firmen in Richtung auf die Entwicklungsländer zu stoppen, wo sie völlig hemmungslos und unkontrolliert ihre Werbe- und Propagandakampagnen entfalten.
Ich befürworte den Vorschlag der Kommission sowie auch die Änderungsvorschläge im Bericht des Umweltausschusses, die auf den Schutz der öffentlichen Gesundheit gerichtet sind.
Wir dürfen aber auch nicht die Augen vor den Problemen verschließen, vor die uns der Beschluß über die Infragestellung der Beihilfen für die Tabakerzeugung in der Gemeinschaft stellt. Es gilt, die sozioökonomischen Aspekte dieser Erzeugung zu berücksichtigen.
Wir müssen uns auch diesen Problemen stellen, einen Prozeß einleiten und berücksichtigen, daß die Europäische Union ca. 80 % ihres Tabakverbrauchs importiert. Aus diesem Grunde habe ich einen Änderungsvorschlag mit unterzeichnet, der fordert, "die Gemeinschaftspräferenz zur Anwendung zu bringen, um den Anteil der amerikanischen multinationalen Konzerne am Tabakverbrauch zu verringern ".

Alavanos
Niemand stellt die schädlichen Folgen des Rauchens in Abrede, und niemand wird sich gegen Maßnahmen sperren, die auf die Eindämmung des Rauchens abzielen. Insofern sind einige Bestimmungen in dem Vorschlag für eine Richtlinie der Kommission als positiv zu bewerten. Während ernsthaft bezweifelt werden darf, ob durch die Vorschläge der Kommission wirklich eine Reduzierung des Konsums erreicht werden kann, werden die Auswirkungen sowohl auf die Tabakerzeuger der Gemeinschaft als auch auf die Tabakindustrie und die Händler ganz gewiß außerordentlich negativ sein. Die Änderungsanträge, in denen eine Reduzierung des Konsums solcher Erzeugnisse vorgesehen ist, sind doch wirklich nur ein Vorwand. Ihr eigentlicher Zweck ist die Senkung der Haushaltsausgaben (ungefähr 1 Milliarde Euro jährlich, während sich die Steuereinnahmen der 15 EU-Mitgliedstaaten aus dem Tabaksektor auf 60 Milliarden Euro pro Jahr belaufen), und die Annahme der entsprechenden Änderungen wird der Wirtschaft in den jeweiligen Regionen enorme und irreparable soziale, politische und wirtschaftliche Schäden zufügen. Dies trifft in ganz besonderem Maße auf Griechenland zu.
Erhebliche Probleme werden meinem Land auch erwachsen, wenn die von der Kommission vorgeschlagene dreijährige Übergangsfrist für die Umsetzung der Richtlinie nicht gebilligt wird und die Richtlinie gleichermaßen auf in der EU konsumierte wie auf Tabakerzeugnisse angewandt werden soll, die für den Export in Länder bestimmt sind, in denen die strengen Bestimmungen der Richtlinie nicht gelten.

De Rossa
. (EN) Ich begrüße die Annahme dieses Berichts, weil er das Recht auf einen besseren Schutz der Volksgesundheit verankert und die potentiellen Voraussetzungen für eine langfristige Überwindung der Nikotinsucht in der EU schafft.
Wenn wir dem Beispiel der EU-Gesetzgebung auf dem Gebiet der Lebensmittelsicherheit folgen, die postuliert, daß die Verbraucher ein Recht darauf haben zu wissen, was sie verzehren, dann müssen wir den gleichen Grundsatz auch auf Tabakerzeugnisse anwenden. Das heißt, daß die Raucher ein Recht darauf haben sollten, genau zu wissen, was sie eigentlich rauchen und welche Folgen das hat. Wir als Gesetzgeber sind gemeinsam mit den Herstellern dafür verantwortlich, daß die Öffentlichkeit umfassend über die Gefahren der Nikotinsucht informiert ist.
Die Empfehlungen in bezug auf Warnhinweise auf der Vorderseite von Packungen sind zu begrüßen, da sie ein für allemal mit dem Gerücht aufräumen, diese Erzeugnisse seien weniger gesundheitsgefährdend.

Figueiredo
Die Aussprache und die Abstimmung zu diesem Bericht offenbarten eine tiefe Spaltung zwischen den Abgeordneten. Wir unsererseits haben die Vorschläge unterstützt, mit denen die Gesundheit der Verbraucher geschützt werden soll, aber nicht die Beschäftigung in Gefahr gerät, indem man den europäischen Landwirten den weiteren Anbau von Tabak und der europäischen Industrie die weitere Produktion untersagt. Da es kein Importverbot gibt, würden die amerikanischen multinationalen Unternehmen vom Rückgang der Produktion und der Herstellung von Tabak in Europa profitieren.
So haben wir für die Beibehaltung der Produktionsbeihilfen im Sektor der Tabakherstellung in der Europäischen Union gestimmt, womit eine bessere Erfüllung der Gemeinschaftspräferenz sichergestellt wird, um den Anteil der amerikanischen multinationalen Unternehmen auf dem Tabakabsatzmarkt zu verringern und die Interessen der portugiesischen Landwirte zu verteidigen, ohne daß die öffentliche Gesundheit Schaden nimmt.
Wir haben außerdem einen Vorschlag für die Beibehaltung der "milden " portugiesischen Marke "Português Suave " eingebracht, da es unserer Meinung nach keinen Grund gibt, gegen sie Einwände zu haben.

Kauppi
Ich habe für die Aufhebung des Verbots für den Verkauf von Tabak zum oralen Gebrauch, dem sogenannten Schnupftabak, in der EU gestimmt. Ich weiß, daß alle Tabakerzeugnisse die menschliche Gesundheit gefährden und verschiedene Krebsleiden sowie Herz- und Gefäßerkrankungen verursachen können. Ich bin jedoch der Meinung, daß sämtliche Tabakerzeugnisse, die in unterschiedlichem Maße gesundheitsschädlich sind, in einer Weise behandelt werden sollten, die dem Grad ihrer potentiellen Gefahr für die menschliche Gesundheit entsprechen
Zudem sollten den verschiedenen Beschränkungen wissenschaftliche Tatsachen zugrunde gelegt werden. Deshalb habe ich gemeinsam mit meinen Kollegen einen Änderungsantrag vorgelegt, der eine Kontrolle der gesundheitlichen Auswirkungen bis zum Jahr 2002 und nicht, wie von der Kommission ursprünglich vorgeschlagen, bis 2005 vorsieht. Diese vorgeschlagene Fristenänderung ist unter dem Gesichtspunkt der Volksgesundheit sehr wichtig.
Leider wurde mein Vorschlag nicht angenommen. Doch selbst wenn wir die wissenschaftlichen Informationen erst 2004 erhalten, werden uns als Abgeordnete des Europäischen Parlaments diese Informationen wirkungsvoll bei der Erarbeitung künftiger Rechtsakte auf dem Gebiet der Tabakerzeugnisse unterstützen.

Lulling
. Vor über 30 Jahren war ich die Berichterstatterin in diesem Parlament für die Gemeinsame Marktordnung für Rohtabak.
In meinem jugendlichen Leichtsinn hatte ich damals gehofft, ich könnte meine 141 Kollegen überzeugen, keine Rohtabakmarktordnung zu bauen, die uns Berge von unverkäuflichem Rohtabak für die Intervention bescheren würde.
Hätte man damals auf mich gehört, dann bräuchte man jetzt nicht zu lamentieren über die Milliarden Subsidien für Rohtabak.
Ich will aber hier keine Vergangenheitsbewältigung betreiben. Die Dinge sind nun eben, wie sie sind, und wir werden damit leben müssen, weil es ja nicht zumutbar ist, die Tabakbauern nach 30 Jahren Gemeinsamer Marktordnung für Rohtabak jetzt auf einmal im Regen stehen zu lassen. Wir haben sie an die Subventionen gewöhnt; die Restrukturierung des Rohtabakanbaus wurde weitgehend dadurch verschlafen. Jetzt wollen die Gesundheitsapostel in diesem Parlament den Rohtabakanbau in der EU kaputt machen, natürlich zum Vorteil von Importtabak - denn den können und wollen sie nicht stoppen - ohne dadurch natürlich zu erreichen, daß die Kettenraucher das Rauchen aufgeben.
Sicher sterben in der EU wie auch weltweit viel zu viele Menschen an Lungenkrebs, der Raucher in viel mehr Fällen erwischt als Nichtraucher. Aber die Verbotsmethoden, die geradezu unzumutbaren Auflagen an die europäische Tabakindustrie, die unser Umweltausschuß ohne Rücksicht auf Arbeitsplatzverluste, insbesondere für Frauen, zusammengebastelt hat, werden nicht dazu führen, aus den EU-Bürgern Nichtraucher zu machen, wie das durch die bereits bestehenden einschneidenden Maßnahmen in bezug auf Werbung und Etikettierung bewiesen wurde. Geradezu pervers ist der Vorschlag, in bezug auf Teer, Nikotin und Kohlenmonoxid den Fabrikanten in der EU die Einhaltung der gleichen Vorschriften auch für die für den Export in Drittländer bestimmten Zigaretten aufzuerlegen. Es ist sicher eine gute Absicht, sich auch für die Gesundheit von Rauchern in Drittländern verantwortlich fühlen zu wollen. Wenn dieses Sendungsbewußtsein aber dazu führt, daß die Tabakindustrie ihre für den Export in Drittländer bestimmte Produktion dahin verlegt, haben wir lediglich den Abbau von Arbeitsplätzen erreicht. Allein im kleinen Großherzogtum Luxemburg würde eine solche Maßnahmen die Aussiedlung von 12 % der Zigarettenproduktion bewirken. Das kann doch nicht sein.
Was nun hier produziert wird, ist unverhältnismäßig, unzumutbar für die Tabakbauern und diskriminierend für die Tabakindustrie in Europa.
Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, daß verschiedene Gesundheitsapostel die Raucher am liebsten in die Verbannung schicken würden.
Ich bin für Warnungen auf den Packungen, aber nicht für einen Totenkopf, der 60 % der Fläche einnimmt.
Ich bin für eine gezielte Informationskampagne, insbesondere für die Jugend, um sie auf die Gefahren des Rauchens für ihre Gesundheit aufmerksam zu machen. Aber ich bin gegen alle in diesem Bericht enthaltenen Übertreibungen und kann deshalb dem Bericht in der vorliegenden Form nicht zustimmen.

Malmström, Paulsen und Olle Schmidt
. (SV) Es ist unlogisch, den schwedischen Kautabak generell in der EU zu verbieten, während gleichzeitig Zigaretten und andere Tabakerzeugnisse in der gesamten Union zugelassen sind. Das in allen Ländern außer Schweden geltende Verbot für diesen Kautabak sollte daher aufgehoben werden.
Der Vorteil des schwedischen Kautabaks liegt darin, daß bei seinem Konsum die Umgebung nicht in Mitleidenschaft gezogen wird. Während Rauchen auch bei Nichtrauchern und nicht zuletzt Allergikern Leid und Krankheiten verursacht, setzt sich beim Kautabak lediglich der Konsument selbst eventuellen schädlichen Wirkungen aus.
Kautabak ist suchterzeugend. Daher darf die Tabakindustrie ihn nicht als etwas Gesundes vermarkten. Die Vermarktungsrichtlinie, die in Kürze sämtliche Tabakwerbung in der EU verbieten wird, muß verteidigt werden und für alle Tabakerzeugnisse gelten.

Miller
. (EN) Der Bericht Maaten und sein Hauptanliegen, die Hervorhebung der mit Tabak verbundenen gesundheitlichen Risiken, genießt die umfassende Unterstützung der Abgeordneten der PSE-Fraktion.
Wir sind jedoch der Meinung, daß es nach der ersten Lesung noch eine Reihe technischer Probleme gibt, die in Zusammenarbeit mit der Kommission und dem Rat geklärt werden sollten.
Der Bericht ist nicht auf die Frage der Subventionierung des Tabakanbaus eingegangen. Obwohl viele Abgeordnete der Ansicht sind, daß sie Bestandteil der Debatte über Tabak und Gesundheit sein sollte, sind wir der Meinung, daß diese Frage vielmehr im Rahmen der Reformierung der GAP behandelt werden sollte.

Ries
Tabak tötet: 500.000 Tote jährlich in der Union, 1.400 pro Tag, fast einer pro Minute. Jeder zweite Raucher wird früher oder später an einer Krankheit sterben, die auf seinen Tabakkonsum zurückzuführen ist. Diese Zahlen sprechen für sich und sind erschreckend.
Bedarf es noch eines zusätzlichen Grundes, um die Richtlinie zu unterstützen, die uns hier vorliegt und die durch unseren Berichterstatter Jules Maaten zu Recht geändert wurde, dem ich für seine bemerkenswerte Arbeit danken möchte und dessen Orientierungen ich unterstütze.
Tabak ist kein Erzeugnis wie jedes andere. Er macht spezielle Vorschriften erforderlich, und deshalb schlägt die Kommission in begrüßenswerter Weise auf der Grundlage jüngerer Untersuchungen eine Neufassung der einschlägigen Rechtstexte vor.
Es mag zwar naiv erscheinen, den Tabakkonsum abschaffen zu wollen, aber ich glaube doch, wir können ihn deutlich zurückdrängen, indem der Verbraucher besser informiert wird. Wir haben uns erfreulicherweise für Warnhinweise ausgesprochen, die 35 % der Packungsvorderseite und 45 % der Rückseite einnehmen sollen. Persönlich bedaure ich, daß die Mehrheit meiner Kollegen nicht von der Wirkung von Fotos auf diesen Flächen überzeugt war.
Ich habe den Änderungsantrag 75 unterstützt, der ein Verkaufsverbot von Tabakerzeugnissen an Jugendliche unter 16 Jahren vorsieht. Den Verbotsgegnern, die meinen, ein solches Verbot würde im Gegenteil den Tabak für junge Menschen verlockender machen, möchte ich ein ethisches Argument entgegenhalten. Unsere Gesellschaft muß in bestimmten Bereichen moralische Barrieren errichten, die nicht überschritten werden dürfen. Hier geht es um das Problem des menschlichen Verhaltens. Da stellt sich auch die Frage der Erziehung, vor allem der Gesundheitserziehung. Diese Erziehung muß sehr früh beginnen, und das Jugendalter ist der richtige Zeitpunkt, um den Heranwachsenden die Grenzen aufzuzeigen, die nicht überschritten werden dürfen.
Ebenfalls aus ethischen Erwägungen heraus ist es meiner Meinung nach richtig, die Ausfuhr von Erzeugnissen, die wir als schädlich für unsere eigenen Mitbürger erachten, in Drittländer zu verbieten. Ich habe ganz entschieden gegen Änderungsantrag 54 gestimmt. Europa verfügt über andere Vorteile, andere Kreativitätsquellen, um Exportmärkte zu erobern.
Einige Kollegen haben gestern in der Debatte darauf hingewiesen, daß Tabak eine häufigere Todesursache ist als Tuberkulose, Aids oder andere Infektionskrankheiten. Dies allein ist bereits Grund genug, um dieses Problems energisch anzugehen. Der Bericht von Jules Maaten ist ein Schritt in die richtige Richtung, denn für das Leben, für die Gesundheit zu kämpfen, ist ein ständiger Kampf, der uns alle mobilisieren muß.

Sacrédeus
. (SV) Die schwedischen Christdemokraten haben heute für bedeutend strengere Regelungen für die Tabakindustrie gestimmt, sowie dafür, daß eine größere Fläche der Tabakverpackung (40 %) mit einer Warnung beschriftet wird als die Kommission vorgeschlagen hat (25 % der Fläche). Wir sind auch dafür, Bezeichnungen wie "leicht " oder "mild " nicht länger zuzulassen, sowie die Subventionierung des Tabakanbaus in der EU schnellstens auslaufen zu lassen, da diese Interventionsform den Beiträgen und der Arbeit der EU für die Verbesserung der Volksgesundheit direkt zuwiderläuft. Des weiteren sind wir für eine Abschaffung der sonderbaren Ausnahmeregelung für Griechenland in bezug auf Tabak.
Im Zusammenhang mit dem weiterhin geltenden Verbot des Verkaufs von schwedischem Kautabak in den anderen Länder der EU sind wir schwedischen Christdemokraten der Meinung, daß die ablehnende Haltung dieser Länder gegenüber der Einführung eines neuen Erzeugnisses, das sie als suchterzeugend und negativ in bezug auf die Volksgesundheit empfinden, respektiert werden muß.
Schweden darf nicht im Namen des Freihandels und des Binnenmarktes anderen Ländern und Völkern seine Kautabakserzeugnisse aufzwingen, wenn sie diese nicht haben wollen. Auf die gleiche Weise hätte die Kommission die schwedische Alkoholpolitik respektieren sollen, indem sie die Ausnahmeregelung Schwedens bezüglich auf die private Alkoholeinfuhr von 1994 verlängert und zementiert hätte.

Savary
Als Abgeordneter einer Tabakanbauregion möchte ich hier die Vorbehalte zum Ausdruck bringen, die ich zu diesem Bericht über den Vorschlag für eine Tabakrichtlinie habe. Niemand wird bestreiten, daß seine Ziele wohlbegründet sind: durch den Tabak sterben allein in der Europäischen Union jährlich 500 000 Menschen. Man muß also den Tabakkonsum entschieden bekämpfen, ebenso wie man unablässig gegen Drogen, Alkoholismus und alle gefährlichen Abhängigkeiten, seien sie natürlichen oder chemischen Ursprungs, kämpfen muß.
So gesehen kann man sich den Vorschlägen dieses Berichts, die auf eine bessere Vorbeugung, Sensibilisierung und Information des Verbrauchers bezüglich der Risiken eines übermäßigen Tabakkonsums abzielen, nur anschließen. Über die Kennzeichnung oder die Begrenzung des Schadstoffgehalts hinaus sollten wir aber besser als bisher den im Rahmen der Gemeinsamen Marktorganisation für Tabak eingesetzten und von den Erzeugern gespeisten Spezialfonds zur Finanzierung der Forschung und Entwicklung von weniger schädlichen Sorten nutzen. Im übrigen sollten wir uns auch davor hüten, einen Landwirtschaftssektor, in dem häufig in anfälligen Agrarregionen immerhin 135 000 Erzeuger tätig und 400 000 Saisonkräfte beschäftigt sind, zu abrupt zu destabilisieren.
Angesichts dessen sollten wir uns meines Erachtens bei unserem Vorgehen von einigen einfachen Grundsätzen leiten lassen: Es gilt, gleichermaßen alle Suchtrisiken zu bekämpfen, auch die Werbung und den unmäßigen Konsum - der zudem durch die Sozialversicherung bezahlt wird - von gefährlichen Pharmaka; die Begrenzung der Tabakerzeugung im Innern sollte mit der Kontrolle und Begrenzung der Einfuhren einhergehen, damit die Effekte auf den Verbrauch nicht wieder zunichte gemacht werden; den Tabakbauern ist eine geeignete Frist einzuräumen, damit sie ihre Erzeugung an die neuen Normen hinsichtlich des Teergehalts anpassen können; jede Beschneidung der Subventionen für die Tabakerzeugung ist abzulehnen, solange an deren Stelle nicht Umstellungsbeihilfen treten.
Mit anderen Worten, die Kosten für eine Regelung, die gewiß lobenswert ist, aber in ihrer derzeitigen Fassung doch übertriebene Züge trägt, dürfen nicht allein den Erzeugern in der Europäischen Union aufgebürdet werden - die nur 25 % des in Europa verbrauchten Rohtabaks erzeugen -, ohne daß sie dafür einen Ausgleich erhalten und eine Frist eingeräumt bekommen.

Titley
. (EN) Ich unterstütze die Änderungsanträge zum überarbeiteten Vorschlag der Kommission zu Tabakerzeugnissen, die der deutlicheren Kennzeichnung von Zigarettenpackungen mit Gesundheitswarnungen in der EU dienen, von ganzem Herzen. Die neuen Gesundheitswarnungen für Zigaretten werden die Hälfte der Verpackungsfläche bedecken, und zwar 40 % der Vorderseite und 50 % der Rückseite.
Rauchen führt zu vorzeitigem Tod. Anders läßt sich das nicht ausdrücken. Die Hälfte aller Todesfälle von Rauchern, die ihr Leben lang geraucht haben, wird durch den Tabakkonsum verursacht. Die Hälfte davon wiederum stirbt im mittleren Lebensalter und büßt damit 20 bis 25 Lebensjahre ein. Durch Rauchen sterben jährlich eine halbe Million Menschen in Europa, und 85 % der Fälle von Lungenkrebs werden durch das Rauchen verursacht.
Frau Präsidentin, ich hätte den radikalen Vorschlag begrüßt, so wie in Kanada Bilder einzusetzen, die den durch Rauchen verursachten gesundheitlichen Schaden verdeutlichen. Wenn sich die schädlichen Auswirkungen des Rauchens mit schockierenden Fotos von rauchgeschwärzten Lungen und verfaulenden Zähnen veranschaulichen lassen, nur zu, drucken wir die Fotos auf den Packungen ab. Ich bin enttäuscht, daß dieser Vorschlag nicht angenommen wurde.
Es ist grotesk, daß von Tabakfirmen versucht wird, diese Gesetzgebung zu unterlaufen. Ich habe genug von ihren Versuchen, diese Vorschläge zu unterbinden. Sie haben die Menschen schon viel zu lange an der Nase herumgeführt. Derzeit werden die Gesundheitswarnungen durch Bilder oder die farbliche Gestaltung der Packungen geschickt verborgen. Raucher bzw. all jene, die gegebenenfalls zum Raucher werden wollen, müssen sich der Risiken ihrer Entscheidung in vollem Umfang bewußt sein.
Durch den Vorschlag werden irreführende Bezeichnungen wie "ultraleicht" und "niedriger Teergehalt" verboten. Viele Menschen glauben ernsthaft, daß "milde" Zigaretten und Zigaretten mit "niedrigem Teergehalt" gesünder seien. Das ist einfach nicht wahr. Zigaretten mit niedrigem Teergehalt verursachen ebenso viel Schaden wie normale Zigaretten. Dieser Rechtsakt wird die Gefahren des Rauches verdeutlichen und Tausende von Menschenleben retten.

Wuermeling
 - Aus folgenden Gründen hab ich gegen ein Exportverbot für stärkere Zigaretten gestimmt:
Nach dem Kommissionsvorschlag soll der Export von Zigaretten mit über 10 Milligramm Kondensat, über 1 Milligramm Nikotin und über 10 Milligramm Kohlenmonoxid in Drittstaaten verboten werden. Die Folge wären massive Einbrüche bei der EU-Ausfuhr von Zigaretten und damit der Verlust von mehreren 10.000 Arbeitsplätzen in der EU.
Ein solches Verbot nützt niemandem, denn die Zigaretten werden dann außerhalb der EU produziert. Aber die Arbeitsplätze bei uns gehen verloren. Die EU ist zu einem solchen Verbot überhaupt nicht befugt. Es geht nicht um den internen Binnenmarkt. Die Anti-Tabak-Eiferer sollten nicht so tun, als käme der Export von Tabak der Ausgabe von Zyankali gleich. Die EU handelt widersprüchlich, wenn sie zugleich Anbau und Export von Tabak mit 1 Mrd. Euro subventioniert.
Die EU spielt sich mit einem Exportverbot als Gesundheitsapostel für die ganze Welt auf. Das ist anmaßend gegenüber den Sitten und Gebräuchen anderer Länder. Richtig wäre es, die bereits begonnenen Arbeiten in der Weltgesundheitsorganisation über global einheitliche Produktstandards für Tabakprodukte voranzutreiben. Eine einseitige Maßnahme der EU wird folgenlos bleiben.
Bericht Berenguer Fuster (A5-0142/2000)

Fatuzzo
Herr Präsident, ich habe diesem Bericht betreffend den Informationsaustausch, insbesondere über die Tätigkeiten im Finanzsektor, meine Zustimmung gegeben. Hierzu möchte allerdings zwei Fragen stellen. Erstens: Wer kontrolliert die Kontrollbehörden, und zweitens, warum dehnt das Europäische Parlament die Kontrollen nicht, was ich mir wünschen würde, auf jedwede Verwendung der Geldmittel der Bürger aus, auch jener, die zur Finanzierung der Rentensysteme herangezogen werden? Die Mitglieder der Rentnerpartei wissen noch nicht, wie ihre Beitragsmittel, die eigentlich für ihre Rente bestimmt sind, ausgegeben und verwendet werden. Meines Erachtens sollte diese Richtlinie auf derartige Kontrollen ausgedehnt werden.
Bericht Lulling (A5-0144/2000)

Fatuzzo
Herr Präsident, ich habe zwar für den Bericht von Frau Lulling über die Biereinfuhren nach Finnland gestimmt, doch lehne ich diese Verbrauchsteuern ab: Ich für meinen Teil bin für den freien Markt. Ich entsinne mich, daß ich im Alter von 21 Jahren, als ich als Seemann zwischen New York und den Bahamas hin und her reiste, bei jedem Landgang und Besuch in der Stadt New York zwei Flaschen Whisky mitnehmen durfte, die mir dann jedoch regelmäßig, wenn ich in den Autobus stieg, für den dreifachen Preis abgekauft wurden, weil das Erzeugnis dort viel mehr kostete. Dieser Handel zwischen verschiedenen Staaten, der auf die unterschiedlichen Steuern zurückzuführen ist, liegt in der Natur der Sache. Wenn wir ihn verhindern wollen, müssen wir alle Verbrauchsteuern in der Europäischen Union abschaffen.

Hautala
Frau Lulling hat in ihrem Bericht die finnische Alkoholbesteuerung heftig kritisiert, die sie für unangemessen hoch hält, wie auch die Bemühungen, die Biereinfuhren durch Ausnahmeregeln zu begrenzen. Ich halte den Vorschlag der Kommission dennoch für einen recht guten Kompromiß. Damit würde sich Finnland das Recht erhalten, die gegenüber anderen EU-Ländern strengeren Einfuhrbeschränkungen schrittweise bis Ende 2003 abzubauen. Die Biereinfuhren aus Drittländern wie Rußland und Estland könnten bis 2006 auf sechs Liter beschränkt bleiben.
An den Außengrenzen der EU ist Alkohol nirgendwo so billig zu haben wie in den an Finnland angrenzenden Gebieten. Somit hat Finnland meiner Meinung nach gute Gründe, die im Vergleich zu anderen EU-Ländern strengeren Einfuhrbeschränkungen aufrechtzuerhalten. In der Politik des Binnenmarktes sind nach dem Vertrag von Amsterdam auch Aspekte der Volksgesundheit und des Umweltschutzes zu berücksichtigen. Abweichungen von den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft müssen zulässig sein, wenn ein besserer Gesundheitsschutz ihre Grundlage bildet.

Sacrédeus
. (SV) Finnland ist von Problemen ernsthafter Natur betroffen in Form einer massiv angestiegenen Biereinfuhr aus Drittländern, allen voran Estland und Rußland. Daher ist es sehr begrüßenswert, daß die Kommission Finnland nun eine sechs Jahre währende Ausnahmeregelung bewilligt hat, um eine neue Beschränkung von Bierimport aus Drittländern einzuführen. Damit ist Finnland berechtigt, die Biereinfuhr aus Drittländern auf sechs Liter pro Reisenden und Tag bis zum 1. Januar 2006 zu begrenzen.
Diese Angelegenheit zeigt, daß die Kommission im Falle von Finnland einsieht, daß die fast unbeschränkte private Alkoholeinfuhr über die Landesgrenzen nicht nur eine Frage von Handel und Steuern ist, sondern daß es darüber hinaus um die Volksgesundheit und eine sozial orientierte Alkoholpolitik zur Bekämpfung der Geißel des Mißbrauchs geht.
Eine solche Einsicht hätte die Kommission auch zum Ausdruck bringen können, als es um die schwedische Ausnahmeregelung in bezug auf die Privateinfuhr von Alkohol nach Schweden von 1994 ging. Während Finnland eine neuerliche Ausnahmeregelung erhalten hat, ist die schwedische weggefallen. Damit entzieht die Kommission mit ihrem zuständigen Kommissar, Herrn Bolkestein, an der Spitze den vom Schwedischen Reichstag und der schwedischen Regierung demokratisch beschlossenen alkoholpolitischen Instrumenten der Einfuhrbeschränkung und hohen Steuern die Grundlage.
Bericht Vidal-Quadras Roca (A5-0159/2000)

Fatuzzo
Herr Präsident, ehrlich gesagt, habe ich mich sehr gewundert, daß ich für diesen Bericht stimmen sollte, weil das wie eine Kapitulation der Europäischen Union gegenüber einem der Vorläufer der Europäischen Union, nämlich Euratom, erscheint: es geht um die friedliche Nutzung der Kernenergie. Ich erinnere mich noch daran, daß eines der Bücher, das ich als Kind besonders aufmerksam gelesen habe und nie vergessen werde, Walt Disneys "Mein Freund, das Atom " war, in dem verständlich dargelegt wurde, daß uns dank der friedlichen Nutzung der Atomenergie eine bessere Zukunft bevorstehen würde.
Heute müssen wir uns leider bewußt machen, daß das durch irgend jemanden verhindert wurde. Durch wen? Wir sollten die Rechnung über die tausend Milliarden, die für den Rückbau der Atomindustrie ausgegeben werden, an den Verantwortlichen schicken, der mir nicht bekannt ist. Ich hoffe, Herr Präsident, Sie können mir weiterhelfen.

Caudron
Das Programm, über das wir heute beraten haben, dient der Organisation des Rückbaus der kerntechnischen Anlagen des Gemeinsamen Forschungszentrums und der Entsorgung der nuklearen Abfälle. Inhaltlich bin ich mit dem Vorschlag weitgehend einverstanden, möchte jedoch einige Fragen hinsichtlich der haushaltspolitischen Dimension dieses Programms stellen, zumal der Berichterstatter hierzu keine konkreten Vorschläge gemacht hat.
Er hat allerdings den Vorschlag der Europäischen Kommission abgelehnt. Es sei daran erinnert, daß die Kommission vorgeschlagen hatte, diese Arbeiten dadurch zu finanzieren, daß die am Ende jedes Jahres noch nicht gebundenen Mittel aus Rubrik 3 dafür verwendet werden. Zu diesem Zweck würde sie eine Linie im Teileinzelplan B4 (Energie, nukleare Sicherheitsüberwachung, Umwelt) einrichten.
Diese Lösung ist zwar insofern zufriedenstellend, als sie die Finanzierung außerhalb der Forschungs-Rahmenprogramme vorsieht, worauf unser Europäisches Parlament sehr viel Wert gelegt hatte, jedoch wird sie den Herausforderungen dennoch nicht gerecht. Auf längere Sicht kann man es nicht hinnehmen, daß der Rückbau von Nuklearaktivitäten aus einer "Sammelhaushaltslinie " finanziert wird, deren Volumen dem Zufall überlassen bleibt. Ich möchte bei dieser Gelegenheit sagen, daß ich dagegen bin, daß diese Art von Haushaltslinie immer häufiger in Anspruch genommen wird!
Ich nehme an, daß dies den Berichterstatter veranlaßt hat, "den Vorschlag der Kommission zur Kenntnis zu nehmen ", ohne ihm jedoch zu folgen. Der Bericht schlägt vor, einen Trilog zwischen den Institutionen aufzunehmen, um zu einer Lösung zu gelangen. Er enthält indessen keine Ausführungen zu sonstigen Finanzierungsmöglichkeiten, die ins Auge gefaßt wurden. So würde eine besonders illusorische Lösung darin bestehen, den Rückbau dieser Nuklearaktivitäten durch die Mitgliedstaaten nach noch festzulegenden Modalitäten finanzieren zu lassen. Natürlich würde das den Unwillen der Mitgliedstaaten erregen, die von diesem Problem weniger betroffen sind.
Die geeignetste Lösung wäre hingegen die, die vorsieht, dieses Programm aus einer eigenen Haushaltslinie zu finanzieren. Ich bin mir durchaus bewußt, daß dies nicht die bequemste Lösung wäre, denn dann müßten bei der Revision der Finanziellen Vorausschau zusätzliche Mittel beschlossen werden. Aber man muß sich nun einmal mit den Mitteln ausstatten, um seinen Ambitionen gerecht zu werden, und dies gilt besonders im nuklearen Bereich.
Längerfristig gilt es also Druck auf den Rat auszuüben, daß er die Einrichtung dieser eigenständigen Haushaltslinie akzeptiert. Kurzfristig sollte man aus pragmatischen Gründen meiner Meinung nach die rasche Umsetzung dieses Programms nicht blockieren. Folglich unterstütze ich folgenden Kompromiß: kurzfristige Einrichtung der von der Kommission vorgeschlagenen "Sammelhaushaltslinie " und rasche Aufnahme des Trilogs, um mittelfristig eine eigenständige Haushaltslinie beschließen zu können.
(Die Sitzung wird um 13.40 Uhr unterbrochen und um 15.00 Uhr wiederaufgenommen.)

UN-Sondertagung: "Frauen 2000
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission zu den Ergebnissen der Sondertagung der Vereinten Nationen "Frauen 2000: Gleichstellung der Geschlechter, Entwicklung und Frieden" .

Maria de Belém Roseira
Herr Präsident! Ich danke für die Gelegenheit, über die Arbeiten der Sondertagung der Vereinten Nationen zur Bewertung der Pekinger Konferenz und ihrer 1995 aufgestellten Aktionsplattform informieren zu können. Die Pekinger Konferenz war ein äußerst wichtiger Meilenstein für die Anerkennung der Rechte der Frauen und die Annahme einer von 189 Staaten unterzeichneten Aktionsplattform, um diese Rechte inhaltlich zu bestimmen und Instrumente zu beschließen, die ihre schrittweise Verwirklichung ermöglichen. Dem Beispiel dessen folgend, was für diese Art von internationalen Instrumenten üblich ist, war es notwendig, 15 Jahre nach ihrer Unterzeichnung durch, wie ich bereits sagte, 189 Staaten eine Bewertung dieser Instrumente vorzunehmen.
Diese Bewertung erfolgte auf vielen Sitzungen, zu denen in einer ersten Phase vorbereitende Treffen am Sitz eines Vorbereitungskomitees zählten, auf denen mit einigen Schwierigkeiten nach und nach Erfolge zu Aspekten erzielt wurden, bei denen es für eine Gruppe von Ländern - vor allem derjenigen, die gewöhnlich als die am weitesten entwickelten gelten - wichtig war, voranzukommen. Es gab auch gewisse Widerstände in bezug auf Formulierungen - nicht in der Politischen Erklärung, die viel früher angenommen werden konnte, sondern im Abschlußdokument, das vier Teile umfaßte, davon einen zu den Maßnahmen und Politiken, die von den Regierungen zu beschließen waren, um nicht nur die Pekinger Plattform, sondern all das, was in der Zwischenzeit von den verschiedenen Ländern erreicht worden ist, umzusetzen.
Das war ein relativ komplizierter Prozeß. Einige Staaten, namentlich der Europäischen Union, bildeten Allianzen hauptsächlich mit den Ländern Lateinamerikas, wobei sich die G77 zu einem bestimmten Zeitpunkt zurückzog, was in gewisser Hinsicht eine schnelleres Vorankommen der Arbeiten erschwerte.
Auf jeden Fall können wir zusammenfassend in aller Kürze sagen, daß es bedeutende Fortschritte bei der Anerkennung der Rechte der Frauen als Menschenrechte mit sehr entschiedenen politischen Aussagen in der Richtung gab, daß eine Verletzung dieser Menschenrechte nicht geduldet würde, mit allen Praktiken der Verletzung der Menschenrechte aufzuräumen sei, auf den Ausschuß für den Status der Frau und das Zusatzprotokoll Bezug genommen würde und der Rassismus und die Gewalt aus rassistischen Gründen zu bekämpfen wäre. Zu den Fragen der Gewalt gegen Frauen möchte ich von den vielen erzielten Fortschritten die Übereinstimmung bei der Bekämpfung des Menschenhandels durch die internationale Zusammenarbeit hervorheben, wodurch außerdem Aktionen unterstützt werden, die international in anderen Bereichen stattfinden. Dazu zählt auch, daß sich alle Länder für öffentliche Kampagnen gegen die Gewalt ausgehend von der EU-Kampagne zur Nulltoleranz ausgesprochen haben. Diskutiert wurden auch Fragen wie die der Politiken zur Überwindung der Armut, der Arbeit als Element zur Gewährleistung der wirtschaftlichen Teilhabe der Frau, die Frage der erforderlichen Annahme von Politiken, um die Vereinbarkeit zwischen Familie und Berufsleben zu erleichtern, und der Notwendigkeit, den Zugang der Frauen zu Schul­ und Berufsbildung als grundlegendes Element ihrer Selbständigkeit auszubauen. Erstmals wurde ein deutlicher Bezug zu Fragen der Mutterschaft und Vaterschaft (stets in Verbindung mit der Rolle des Mannes) sowie zur Notwendigkeit der Aufgabenteilung hergestellt.
In puncto Gesundheit wurde die Notwendigkeit eines ganzheitlichen Ansatzes festgestellt, d. h. bezüglich der sexuellen Rechte und nicht im Bereich der Reproduktionsgesundheit. Ebenfalls auf Initiative der Europäischen Union wurden besondere Verweise auf behinderte Migrantinnen, ältere Frauen und Ureinwohner aufgenommen. Zudem wurde, wie ich bereits erwähnte, sehr deutlich die Rolle des Mannes hervorgehoben und daß es notwendig ist, zu einer stärkeren Intervention der Frauen beizutragen, um Gesellschaften zunehmend friedlicher zu gestalten. Angesprochen wurde ferner die Einführung eines Instruments, das als eines der grundlegenden Instrumente der Pekinger Plattform gesehen wurde, und zwar des Mainstreaming der Geschlechterperspektiven, das in alle die Menschenrechte, die Abkommen im Rahmen der Vereinten Nationen und den Mailänder Gipfel betreffenden Mechanismen einzubeziehen ist und das eine äußerst wichtige Errungenschaft darstellt.
Was die Methoden zur Bewertung der Fortschritte anbelangt, die bei der Umsetzung der von den Staaten eingegangenen Verpflichtungen erzielt wurden, so wurden sehr oft meßbare und ausgereifte Zielsetzungen genannt, die eine Begleitung ermöglichen, im Rahmen derer jederzeit auf objektivere Weise Bilanz gezogen werden kann als das bislang möglich war. Darüber hinaus wurde über die Rolle der Nichtregierungsorganisationen bei der Durchführung aller Politiken und als hervorragende Partner des Staates zur Gewährleistung der Umsetzung der Plattform gesprochen. Die wesentlichen Probleme stehen in engem Zusammenhang mit dem, was für uns, die Europäische Union, bereits den Inhalt von Artikel 13 des Amsterdamer Vertrags ausmacht, und mit der Schwierigkeit einiger Länder, die Fragen der sexuellen Rechte und der damit verbundenen Verschiedenartigkeit der sexuellen Ausrichtung zu akzeptieren.
In diesem Zusammenhang und in Fortführung der in der Europäischen Union definierten Strategie kann eingeschätzt werden, daß diese Sondertagung keine neue Konferenz, sondern eine Zwischenstufe war. Man war der Auffassung, daß bei den Aspekten, die als die heikelsten gelten, die Sprache von Peking aufgegriffen werden sollte. Die Europäische Union sollte beschließen, eine abschließende Erklärung zu erarbeiten, in der sie die erreichten Fortschritte und ihr Bestreben, den Kampf fortzusetzen, unterstreicht, damit das, was für uns bereits mit der Gründung der Europäischen Union - und ich beziehe mich insbesondere auf Artikel 13 - Verpflichtung ist, in künftigen Instrumenten festgeschrieben werden kann.

Patten
Herr Präsident, ich freue mich, daß ich heute die Gelegenheit habe, Ihnen den Standpunkt der Kommission zu den Ergebnissen der äußerst bedeutsamen Konferenz darzulegen, die letzte Woche in New York stattgefunden hat. Ich bitte Sie, die Abwesenheit meiner Kollegin, Frau Diamantopoulou, zu entschuldigen, die heute nachmittag leider verhindert ist. Wie einige von Ihnen wissen, muß sie Verpflichtungen nachkommen, die sie übernommen hatte, bevor der Zeitpunkt für diese Debatte feststand. Wie Ihnen auch bekannt ist, wird sie nächste Woche zu einem umfassenden Meinungsaustausch mit den Abgeordneten, von denen viele am Erfolg der vergangenen Woche beteiligt waren, in den Ausschuß kommen. Weitere Detailfragen können nächste Woche im Rahmen des Meinungsaustauschs mit Frau Diamantopoulou geklärt werden.
Zunächst möchte ich dem portugiesischen Ratsvorsitz im Namen der Kommission dafür danken, daß sie die Positionen der Mitgliedstaaten so effektiv koordiniert und die Verhandlungen mit anderen Delegationen unter, wie ich höre, gelegentlich äußerst schwierigen Bedingungen so geschickt geleitet hat.
Wir sollten auch dem Parlament für seine außergewöhnlich kooperative Einstellung bei dieser Sondersitzung danken. Die Mitglieder des Ausschusses für die Rechte der Frau und Chancengleichheit leisteten im Rahmen der Delegation einen ganz besonders wertvollen Beitrag. Darüber hinaus initiierten sie die Zusammenarbeit mit Parlamentariern aus den Mitgliedstaaten sowie aus assoziierten Ländern. Das war ein besonders konstruktiver Beitrag zur politischen Koordinierung.
Die Kommission begrüßt den Entschließungsantrag des Parlaments von ganzem Herzen. Er ist resoluter und konstruktiver Ausdruck des Engagements des Parlaments für die Gleichstellung der Geschlechter.
Die Europäische Union kann stolz darauf sein, daß sie in New York die progressivste regionale Gruppe war. Gemeinsam haben wir uns mit großer Entschlossenheit für Maßnahmen eingesetzt, die auf dem in Beijing Erreichten aufbauen. Wenn uns das gelungen ist, dann ist das u. a. auf die Einheit und Zielstrebigkeit der verschiedenen Institutionen zurückzuführen. Und man kann wohl mit Fug und Recht sagen, daß uns das gelungen ist. Auf einer Reihe von Gebieten geht das Abschlußdokument weit über das hinaus, was vor fünf Jahren in Beijing erreicht wurde. Ich erinnere mich, daß ich die Konferenz damals aus etwas geringerer Entfernung beobachtete, als dies heute der Fall wäre. Wir konnten diese Ergebnisse erzielen, ohne auf anderen Gebieten Abstriche von der Plattform von Beijing machen zu müssen.
In dem Dokument wird erneut bestätigt, daß die Rechte der Frauen Menschenrechte sind. Es ruft alle Mitgliedstaaten der UNO zur Unterzeichnung des CEDAW-Fakultativprotokolls auf und fordert eine stärkere Berücksichtigung von geschlechtsspezifischen Fragen durch den Internationalen Strafgerichtshof. Zudem wird erklärt, daß die Diskriminierung der Frauen durch Diskriminierung aus anderen Gründen häufig noch verstärkt wird. Auch wenn eine konkreter Bezug auf alle im EG-Vertrag aufgeführten Gründe von uns nicht erreicht wurde, erläuterte der portugiesische Ratsvorsitz doch den Standpunkt der Europäischen Union in einer Abschlußerklärung vor der Generalversammlung. Die Aufgaben des Staates im Hinblick auf die Beendigung von Gewalt gegen Frauen, einschließlich häuslicher Gewalt, sowie im Hinblick auf den anwachsenden Handel mit Frauen wurden neu und wesentlich klarer formuliert.
Das Abschlußdokument bestätigt die zwischen der Gleichstellung der Geschlechter und mehr Wohlstand bestehende Verbindung. Wenn Frauen die Möglichkeit haben, gleichberechtigt am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben teilzunehmen, haben sie eine bessere Chance, die eigene Armut und die ihres unmittelbaren Umfeldes zu überwinden. Meiner Ansicht nach, der ich eine gewisse Verantwortung auf diesem Gebiet trage, ist eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung ohne eine schwerpunktmäßige Integration geschlechtsspezifischer Aspekte nicht denkbar.
Das Dokument bekräftigt die herausragende Bedeutung der Bildung als einem Mittel der Förderung von Mädchen und Frauen. Es verweist zudem auf die Notwendigkeit einer fairen Arbeitsteilung zwischen Mann und Frau. Das betrifft auch die Hausarbeit sowie Maßnahmen, die die Vereinbarung von Beruf und familiären Pflichten erleichtern. In dem Dokument wird auch auf die entsprechende Methodik eingegangen, d. h. darauf, wie die guten Absichten in die Tat umzusetzen sind. Die Europäische Union konnte durchsetzen, daß in dem Dokument auf die Bedeutung der Festlegung von Vergleichsmaßstäben und Erfolgsindikatoren verwiesen wird. Schließlich begrüßen wir auch die Bezugnahme auf die Verantwortung der Männer im Hinblick auf die Gleichstellung der Geschlechter, denen dabei selbstverständlich ebenfalls eine entscheidende Rolle zukommt.
Dank ihrer gewachsenen Entschlossenheit in bezug auf Menschenrechte, die Gleichstellung der Geschlechter und die Diskriminierung ist die Europäische Union heute besser denn je in der Lage, den Verpflichtungen von Beijing nachzukommen. Der Amsterdamer Vertrag erweitert die Möglichkeiten der Union für die Umsetzung der Aktionsplattform von Beijing. Ich hoffe, daß niemand die Entschlossenheit der Kommission in dieser Hinsicht bezweifelt. Die führende Rolle in diesem Prozeß kommt natürlich meiner Kollegin, Frau Diamantopoulou, zu, doch dies ist ein Prozeß, zu dem wir als Mitglieder der Kommission alle einen umfassenden Beitrag leisten wollen.

Smet
Herr Präsident! Ich danke der Kommission, der Ratspräsidentschaft sowie allen meinen Kolleginnen und Kollegen für unsere vorzügliche Zusammenarbeit, die einen erheblichen Einfluß auf die Konferenz hatte. Wie die Konferenz gezeigt hat, sind in den letzten Jahren tatsächlich Fortschritte erzielt worden. In vielen Bereichen ist man vorangekommen. Ich nenne einige: Beteiligung von Frauen an Friedensverhandlungen, Fortschritte bei den Gesundheitsproblemen von Frauen, Verbesserung der Beschäftigungslage für Frauen und Thematisierung der Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen in einer Reihe von Ländern. Wir können also eine Liste erzielter Fortschritte erstellen, aber inzwischen sind selbstverständlich neue Probleme aufgetreten.
Ich denke an das Aids-Problem bei Frauen; in manchen afrikanischen Städten sind bis zu 40 % der Schwangeren HIV-infiziert. Ich denke unter anderem an den Frauenhandel und die Vergewaltigung von Frauen bei kriegerischen Auseinandersetzungen. Die Peking+5-Konferenz durfte sich infolgedessen nicht nur auf die Fortschritte, die in bezug auf die in Peking gefaßten Beschlüsse erzielt worden sind, beschränken, sondern es mußten auch neue Themen in die verabschiedeten Texte aufgenommen werden. Das ist geschehen, dafür ist engagiert gerungen worden.
In der Europäischen Union haben wir meines Erachtens drei Aufgaben zu erfüllen. Erstens müssen wir als Europäische Union weiterhin Motor für die Mitgliedstaaten sein. Wir waren dies in der Vergangenheit in sehr starkem Maße, und so muß es auch künftig sein. Das Fünfte Aktionsprogramm und die dafür eingestellten finanziellen Mittel werden erweisen, ob es die Europäische Kommission mit der Umsetzung der Aktionsplattform von Peking in den nächsten Jahren ernst meint.
Wir haben jedoch nicht nur unseren eigenen Mitgliedstaaten gegenüber eine Aufgabe zu erfüllen, sondern auch gegenüber den Beitrittskandidaten, jenen Ländern, die wir als Mitglieder des Europäischen Parlaments in New York zusammengeführt haben. Wir haben vorgeschlagen, die Zusammenarbeit mit ihnen fortzusetzen, und die Kommission aufgefordert, bei ihrer Prüfung der Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes auch auf die Errungenschaften bezüglich der Aktionsplattform von Peking zu sehen.
Auch gegenüber Drittländern tragen wir eine Verpflichtung. Über die Probleme von Frauen in Drittländern ist Schreckliches zu hören: Verstümmelung von Geschlechtsteilen, Tötung von Frauen, die untreu geworden sind oder vor ihrer Heirat ein Verhältnis hatten, und dergleichen mehr. Es handelt sich hier um die abscheulichste Form der Gewalt gegen Frauen. Die Europäische Union sollte bei ihrer Hilfe an Drittländer auf alle Fälle auch Bedingungen in bezug auf die Maßnahmen stellen, die in diesen Ländern ergriffen wurden, um die Probleme von Frauen zu lösen.
Noch eine letzte Bemerkung. Ich bin zwar Katholikin, allerdings eine, welche die Dinge nicht so eng sieht. Ich fand es ganz schlimm, daß sich die Kirche, der ich angehöre, mit den zutiefst fundamentalistischen Gruppen, die in der Gesellschaft bestehen, verbündet hat. Ich fand es vor allem deswegen schrecklich, weil die Strukturen meiner Kirche den Frauen fast keine Chancen bieten.

Gröner
Herr Präsident, die Europäische Union hat in New York weltweit die Frauenrechte nach vorn gebracht. Es waren harte Verhandlungen. Deshalb gebührt der portugiesischen Ratspräsidentschaft besonderer Dank, die nicht nur im Namen der 15 Mitgliedsländer, sondern auch der assoziierten Länder mit Ausnahme Polens gesprochen hat, und der Kommission und der Kommissarin mit ihren VerhandlerInnen, die auch vorbildlich mit der Delegation des Parlaments zusammengearbeitet haben. Das ist nicht üblich, deshalb auch hier besonderer Dank. Auch die fruchtbare Zusammenarbeit mit den Nichtregierungsorganisationen hat die Position der Europäischen Union gestärkt. Die Geschlossenheit hat uns eine Meinungsführerschaft in den progressiven Ländern und signifikanten Fortschritt in den zwölf kritischen Bereichen gebracht.
Zu keiner Zeit hat sich die Europäische Union auf eine Verwässerung der Aktionsplattform von Peking eingelassen. Da ist es natürlich bedauerlich, daß wir nicht überall durchschlagenden Erfolg hatten, daß die klare Sprache von Artikel 13 betreffend Nichtdiskriminierung und sexuelle Rechte sich nicht im Abschlußdokument von New York wiederfindet. Das ist den fundamentalistischen Staaten - es wurde schon angesprochen - Iran, Irak, Libyen, Sudan und eben auch dem Vatikan zuzuschreiben.
Das soll uns aber nicht den Blick verstellen, daß es wirklich vorangegangen ist mit den Frauenrechten in New York, daß wir in den schon genannten Bereichen signifikante Fortschritte erzielt haben. Wir haben jetzt ganz konkret in vielen Ländern Maßnahmen gegen die grausame Praxis der Genitalverstümmelung, das Thema HIV/Aids wurde angegangen, die bisher fehlende Rolle der Frauen im Friedensprozeß wurde thematisiert. Kampf gegen Gewalt ist weltweit auf die Tagesordnung gekommen. Zugang zu Kapital, die Rolle der Männer - ganz wichtig, das würden wir uns auch hier wünschen, daß mehr Männer am Prozeß teilnehmen - muß noch vorangebracht werden.
Wir hatten unser Dokument, unseren Bericht, in New York als offizielles UN-Dokument vorliegen, auch ein großer Erfolg. Ich denke, hier sind nun allen Ländern die Entschließungen des Parlaments und unsere Fortschritte in der Europäischen Union, des Parlaments zugänglich. Wir waren mit der Initiative, die Parlamentarierinnen und Parlamentarier zweimal einzuladen, doch sehr erfolgreich und haben die Umsetzung der Aktionsplattform beschleunigt.
Wir haben mit diesen Partnern aus unseren assoziierten Ländern klipp und klar die Schlußfolgerung gezogen, daß wir enger zusammenarbeiten müssen, um Frauenrechte voranzubringen. Wir wollen in zwei Jahren eine Konferenz der Parlamentarierinnen, um Peking einer Prüfung zu unterziehen. Wir bestehen darauf, daß wir nach fünf Jahren eine weitere Weltfrauenkonferenz abhalten, die den Prozeß weitergehen läßt. Wir müssen gemeinsam alle Anstrengungen unternehmen, daß das Thema gender mainstreaming, Chancengleichheit von Männern und Frauen auf der weltpolitischen Tagesordnung bleibt. Es liegt in unserem Interesse, dafür zu kämpfen. Ich glaube, das ist meine ganz persönliche Meinung, es liegt auch in unserem Interesse, dafür zu kämpfen, daß das in Osteuropa passiert.

Sanders-Ten Holte
Herr Präsident, Herr Kommissar! Zunächst möchte ich die Ergebnisse der UN-Sondertagung zum Thema "Frauen 2000: Gleichstellung der Geschlechter, Entwicklung und Frieden " begrüßen. Diese Peking+5-Konferenz zur Erörterung der Umsetzung der Aktionsplattform ist wohl nicht zuletzt dem Einsatz der NRO; aber auch des Europäischen Parlaments, das mit fünf engagierten Frauen vertreten war, sowie selbstverständlich der Europäischen Kommission zu verdanken, die sich in der Person von Frau Diamontopoulou mit aller Energie für diese Konferenz stark gemacht hat. Einige Fortschritte sind erzielt worden. Das kann ich durchaus sagen. Auch meine Vorredner haben dies bereits festgestellt. Gleiche Verteilung von Pflegeleistungen halte ich für wichtig, ebenso Maßnahmen zur Bekämpfung des Frauenhandels sowie das "Empowerment " von Frauen. Erfreulicherweise finden die Pekinger Erklärung und Aktionsplattform nach wie vor die Zustimmung der Teilnehmerländer. Bedauerlicherweise waren jedoch nur 8 Länder in der Welt in der Lage, die wesentlichen daraus resultierenden Verpflichtungen in bezug auf gleichen Zugang zur Bildung, bezahlte Arbeit und einen Frauenanteil unter den Mitgliedern der nationalen Parlamente von mindestens 30 % zu erfüllen. Obgleich ich mit der Gleichstellungspolitik oder besser gesagt dem Fehlen einer solchen Politik in den Niederlanden keineswegs zufrieden bin, freut es mich selbstverständlich, daß mein Land, aber auch Deutschland und die skandinavischen Länder sowie Südafrika dazugehören.
Kehren wir jedoch nach Europa zurück. Ich halte es einfach für besorgniserregend, daß sich gerade in den beitrittswilligen Ländern die Situation in bezug auf die Zahl der Arbeitnehmerinnen sowie den Anteil der Schülerinnen und Studenten verschlechtert hat. Dieser Tatsache müssen wir als Europäisches Parlament meines Erachtens große Beachtung beimessen. Bildung ist nicht nur der beste Weg, um die Gleichstellung von Frauen und Männern zu erreichen, sondern auch die schnellste und die einzige Methode, wenn wir es unseren Kindern und Enkelkindern ersparen wollen, sich ebenfalls noch mit dieser Problematik auseinanderzusetzen zu müssen.
Wir sollten die Beitrittskandidaten darauf verweisen, daß diese Situation verbessert werden muß. Des weiteren möchte ich den Widerstand der islamischen und asiatischen Länder ansprechen, den Frauen Rechte zuzuerkennen, bei dem sie sich auf die Scharia berufen. Ich halte es schlichtweg für eine Schande, daß wir Frauen uns nicht weltweit solidarisieren können. Ich darf Sie um Ihre diesbezügliche Aufmerksamkeit ersuchen. Es geht dabei nicht nur um die islamischen und asiatischen Länder, sondern beispielsweise auch um Polen.
Abschließend möchte ich fragen - ich vermisse nämlich konkrete Zahlen über die Lage in den Kandidatenländern -, ob es möglich ist, den Status quo in diesen Ländern zu bewerten, und zwar möglichst umgehend, damit wir auch feststellen können, ob Verbesserungen eingetreten sind. Zum Schluß möchte ich dazu auffordern, vor allem den NRO eine wichtige Rolle zuzuweisen, denn sie tragen dazu bei, daß man sich des Problems zunehmend bewußt wird, was nicht nur bei den Frauen, sondern auch bei den Männern erforderlich ist. Sie müssen an diesem Prozeß beteiligt werden.
Letzten Endes geht es um den politischen Willen der Gesellschaft in ihrer Gesamtheit, sich für eine sowohl kultur- als auch religionsübergreifende, die Demokratie und die Menschenrechte betreffende Sache einzusetzen.

Hautala
Herr Präsident! Nicht einmal im Namen der Gleichstellung fordere ich eine zusätzliche Redezeit, sondern versuche, im Rahmen der zwei Minuten zu bleiben. Ich schließe mich denjenigen an, die soeben formuliert haben, daß auf der Tagung in New York in vielen Fragen ein wirklicher Fortschritt erzielt wurde. Die Menschenrechte der Frauen, der Frauenhandel, Gewalt gegenüber Frauen, ihre wirtschaftlichen Rechte, die Stellung in der Zivilgesellschaft - in allen diesen Fragen gibt es Ergebnisse, über die wir uns freuen können. Wir müssen der Europäischen Union für die besonders entschlossene Arbeit danken. Wir waren ja dort als Beobachter, aber, wie wir gehofft hatten, konnten wir zumindest in gewissem Umfang auch Einfluß auf den Verlauf der Verhandlungen nehmen.
Mit besonderer Freude erfüllt mich, daß alle Mitgliedstaaten und fast alle Beitrittskandidaten gemeinsam unter der Leitung Portugals verhandelt haben. Das ist ein vielversprechendes Zeichen dafür, daß wir auch in der Europäischen Union die Rechtsvorschriften zur Gleichstellung stärken können. Ich selbst habe nie zuvor ein derartig einmütiges Vorgehen erlebt, dafür gebührt dem Ratsvorsitz und natürlich auch der Kommission Dank. Die einzige Ausnahme unter den Beitrittskandidaten war Polen, das sich nicht in gleicher Weise wie die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die anderen Bewerberländer für die Stärkung der Rechte der Frau einsetzen mochte. Ich appelliere an Herrn Patten, bei den Beitrittsverhandlungen ernsthaft darauf zu achten, daß auch Polen die Gleichstellungsgesetze der Europäischen Union umsetzt und die Rechte der Frauen anerkennt. Auch in der Zusammenarbeit mit den Mittelmeerstaaten sollten wir meines Erachtens mehr Gewicht als zuvor auf die Rechte der Frauen legen, weil es gerade dort zu groben Menschenrechtsverletzungen gegenüber den Frauen kommt.
Ich glaube, daß diese Konferenz all den Millionen Frauen Hoffnung gegeben hat, für die noch keine grundlegenden Menschenrechte gelten, und es ist zu hoffen, daß in fünf Jahren eine Folgekonferenz stattfindet.

Eriksson
Herr Präsident! Mein Dank gilt der Ratspräsidentschaft. Ich habe nicht direkt in New York teilgenommen, aber die Berichte, die ich von Teilnehmern oder auf anderem Wege gehört habe, waren wirklich ein Loblied auf die Europäische Union als progressiver Motor.
Meines Erachtens können wir erfreulicherweise die Effekte der platform for action von Peking feststellen. Wenn es etwas gibt, was wirklich auf sicherer Basis gestanden hat, dann ist es ebendiese angenommene Plattform. Das war in der Auswertung mit allen aktiven Frauen auf der ganzen Welt zu beobachten, die nicht nur im Kleinen arbeiten, sondern auch im Großen, wenn es beispielsweise um Gewalt gegen Frauen geht.
Auch Frau Smet möchte ich meinen Dank aussprechen. Ich gehöre keiner Kirche an und stamme aus einem Land, in dem Kirche und Staat jetzt getrennt sind. Lassen Sie mich jedoch allen aktiven Katholiken danken, die sich vom Vatikan distanziert haben, der sich so, wie erlebt, verhält. Finden wir zukünftig keinen Dialog mit dem Vatikan, müssen wir wohl in Frage stellen, auf welcher Grundlage er basiert.

Varaut
Herr Präsident, einleitend möchte ich mich an dieses Haus wenden und einige Parlamentarier auffordern, sich darüber Sorgen zu machen, wie wenig Aufmerksamkeit unsere männlichen Kollegen den Rechten der Frauen in diesem Saal schenken, wo ich 30 Frauen und 5 Männer zähle. Angesichts dieser Zahlen frage ich mich wirklich, ob wir das Recht haben, in New York den einen oder den anderen Lektionen zu erteilen und besonders dezidiert die Rechte der Frauen zu verteidigen. Nach dieser fast konsensgetragenen Einführung möchte ich nun einiges sagen, was unseren anwesenden Kollegen vielleicht weniger gefällt.
Der Ablauf der Debatten in New York wirft meines Erachtens zwei Probleme auf: ein inhaltliches und ein formales. Zwei Probleme für eine Delegation der Union, das ist ja gar nicht so schlecht, aber es sind wesentliche Probleme. Das erste besteht darin, daß die Delegationen dazu tendieren, im Namen unseres Parlaments zu sprechen. Muß ich wirklich darauf hinweisen, daß man nicht im Namen einer Legislative spricht: man spricht im Namen einer Exekutive! Die Legislative verschafft sich ausschließlich durch ihre Abstimmung Ausdruck, und es gibt keine Delegierten unseres Hauses, die das Recht hätten, in seinem Namen zu sprechen. Sie haben nur das Recht, in ihrem eigenen Namen zu sprechen, und sie sind nur aus protokollarischer Sicht delegiert.
Diese Anmaßung, für das Parlament zu sprechen, kam in New York im Namen einer extremistischen Minderheitentendenz zum Ausdruck, die eine malthusianistische Politik durchsetzen will. Unsere angeblichen Vertreter haben eine konkrete Drohung gegenüber dem freien und souveränen Land Polen ausgesprochen. Diese Drohung ging zudem mit Beleidigungen einher.
Die Drohung bestand darin, daß man - wie vorhin erwähnt wurde - dem polnischen Minister zu verstehen gab, daß, wenn er sich nicht dem Willen der sogenannten Delegierten der Europäischen Versammlung unterwerfe, der Beitrittsprozeß verzögert würde. Sie können sich vorstellen, daß dieser Zwang zur Gleichschaltung durch die Kräfte des Pakts von Amsterdam für ein Land wie Polen eine Schreckensvision ist.
Die Beleidigung bestand darin, daß der polnische Minister mit einem Ayatollah verglichen wurde, weil er die Familie verteidigte und sich einer malthusianistischen Politik entgegenstellte.
Lassen Sie uns abschließend ins Gedächtnis rufen, daß der Beitritt zur Europäischen Union von der Einhaltung der Kriterien des Vertrags und der Zustimmung des Parlaments abhängt, und nicht von persönlichen Leidenschaften einiger seiner Abgeordneten.

Avilés Perea
Herr Präsident, Frau Ministerin, Herr Kommissar! Die Tagung der Vereinten Nationen gab erneut Anlaß, die seit der Konferenz von Peking vor fünf Jahren erzielten Fortschritte sowie die noch zu lösenden Probleme aufzuzeigen.
Erziehung und Bildung sind auch weiterhin das wirksamste Instrument, um zu erreichen, daß die Frauen ihre Rechte frei ausüben können, und ihnen einen umfassenderen Zugang zu verantwortungsvollen Positionen in der Arbeitswelt und auch im öffentlichen Leben zu ermöglichen.
Besondere Bedeutung wurde dem Wissen über die neuen Technologien beigemessen, um sie in die Lage zu versetzen, voll und ganz an der zukünftigen Gesellschaft mitzuwirken. Die Medien spielen eine überaus wichtige Rolle, damit sich die Frauen Gehör verschaffen können und ein vorurteilsfreies, gesellschaftsnahes Bild vermittelt wird, das Lösungen für die alltäglichen Probleme bereithält.
Die Gesundheit der Frauen ist eine der Prioritäten im Schlußdokument der Tagung. Die besondere Aufmerksamkeit gilt dabei der Ausbreitung von Aids, speziell in einigen Gegenden der Erde, von der besonders die Frauen betroffen sind und die besonderer Vorsorge- und Behandlungsmaßnahmen bedarf.
Eines der Ziele ist die Ausmerzung der Gewalt im häuslichen Bereich, die als öffentliches Anliegen betrachtet und somit in die nationalen Gesetzgebungen Eingang finden soll. Gewalt gegen Frauen und Mädchen soll vom Gesetz verfolgt werden. Dies bedeutet Gesetzesreformen in den Ländern, in denen sie noch kein Straftatbestand ist.
Auch die Armut, unter der besonders die Frauen leiden, muß beseitigt werden. Dazu werden die Unterzeichnerländer des Abkommens 0,7 % des Bruttoinlandsprodukts für Entwicklungsprogramme zur Beseitigung der sogenannten Feminisierung der Armut bereitstellen.
Die Globalisierung hat neue Probleme hervorgebracht, von denen besonders die Frauen betroffen sind, wie den Menschenhandel, die Prostitution und den Drogenhandel, die bekämpft werden müssen, damit die Frauen ein würdiges, freies und gleichberechtigtes Leben führen können.
Alle diese Ziele müssen in den nächsten Jahren erreicht werden. Um dies sicherzustellen, fordern wir eine weitere Tagung innerhalb der nächsten fünf Jahre.
Das von der Europäischen Kommission auf den Weg gebrachte Fünfte Aktionsprogramm für die Chancengleichheit soll durch Einbeziehung der geschlechtsspezifischen Politiken in alle Gemeinschaftsprogramme die Frauen fördern und die noch bestehenden Ungleichheiten beseitigen.
Diese Tagung war somit von überragender Bedeutung für Fortschritte in der Lage der Frau überall auf der Welt. Über die Europäische Union mit ihrem höheren Entwicklungsstand und folglich besseren Bedingungen für die Frauen dürfen wir nicht die Lage der Frau in anderen Gegenden vergessen, wo die Schwierigkeiten des Alltags mit Unterernährung, bitterster Armut und völliger Mißachtung ihrer Grundrechte einhergehen.

Theorin
Herr Präsident! Ich möchte dem Ministerrat und der Kommission für ihre jeweiligen Diskussionsbeiträge danken. Die Frauenkonferenz der UN in New York war dem Scheitern gefährlich nahe. Eine kleinere Gruppe fundamentalistischer katholischer und moslemischer Länder war deutlich entschlossen, die vor fünf Jahren in Peking von den Frauen der Welt erreichten Erfolge zu beschneiden.
Die größten Probleme warfen solche Themen auf wie das Recht der Frauen auf Sexualaufklärung, freie Abtreibung und Safer Sex zum Schutz gegen HIV und Aids. In diesen Fragestellungen schlossen sich bestimmte, im Kampf gegen diese Rechte führende moslemische und katholische Länder von Sudan, Iran und Libyen bis zum Vatikan, Nicaragua und Polen zusammen. Einige Länder versuchten, die Formulierungen über die Verantwortung der Regierungen für den Schutz der Frauen vor unterschiedlichen Arten von Gewalt zu entfernen. Obgleich letzte Woche die Gefahr bestand, daß die Uhr zurückgestellt würde, einigte man sich auf ein Abschlußdokument, das sowohl nach vorne auf die Erfolge der Frauenkonferenz in Peking blickt, als auch den weiteren Weg zu mehr Gleichberechtigung in der Zukunft kennzeichnet.
Ich möchte gerne herausstellen, daß die Ratspräsidentschaft der EU und nicht zuletzt Frau Ministerin De Belém Roseira aktiv zu einem erfolgreichen Endergebnis beigetragen hat, wofür ich ihr meinen Dank aussprechen möchte. Der Schlußbericht beinhaltet einige Fortschritte. Die Tötung von Frauen wegen angeblicher Kränkung der Familienehre und die aufgezwungene Ehe werden nämlich das erste Mal in einem gemeinsamen internationalen Dokument erwähnt. Die Formulierungen in bezug auf Vergewaltigung in der Ehe, Besitzrecht, Erbrecht sowie Asylrecht aufgrund geschlechtsbedingter Verfolgung sind verbessert worden. Ebenso wurde das Recht der Frauen auf gleiche Mitwirkung an makroökonomischer Beschlußfassung wie auch die Quotenregelung zur Förderung der Mitwirkung von Frauen in politischen Parteien und Parlamenten aufgenommen.
Die zur Abstimmung anstehende Entschließung verlangt, daß die Organe und Mitgliedstaaten der EU sowie die Beitrittskandidaten sich aktiv dafür einsetzen, daß das Schlußdokument von Peking+5 in die Tat umgesetzt wird. Nicht zuletzt müssen sich alle Kandidatenländer, einschließlich Polen, verpflichten, der von der EU betriebenen Politik für die Rechte der Frau nachzukommen. Nun sind erst einmal ökonomische Mittel notwendig, um die Beschlüsse zu realisieren, sowie Kontrollinstrumente zur Überwachung der Umsetzung.

Morgantini
Herr Präsident, die Peking+5-Konferenz hat im Vergleich zu den Festlegungen der Aktionsplattform von Peking 1995 fürwahr keine nennenswerten Fortschritte erzielt.
Der Marsch der Frauen für Chancengleichheit und für die Durchsetzung der Unterschiede ist noch lang und führt wahrhaftig über gefährliche Wege. Das hat sich auch in New York gezeigt, als islamische Fundamentalisten die wesentlichen Forderungen, die in all diesen Jahren von den Frauen erhoben wurden, attackierten, nämlich die Beendigung von Gewalt und häuslicher Vergewaltigung, Ehrverletzung und Verstümmelung der Geschlechtsorgane. Doch selbstverständlich muß man auch anerkennen, worauf übrigens auch Kommissar Patten hingewiesen hat, daß die Konferenz im Ganzen die Rechte der Frau als Menschenrechte bekräftigt und gefestigt hat.
Nichtsdestotrotz hat sich im Hinblick auf die sexuellen Rechte, die Fortpflanzungsgesundheit und die Selbstbestimmung der Frau tatsächlich wieder eine - bereits in Peking erkennbare - heilige Allianz zwischen christlichen und islamischen Fundamentalisten formiert, bestehend aus dem Vatikan, Polen, Nicaragua und vielen islamischen Ländern.
Ferner wurden auch mainstreaming und empowerment sowie der Kampf gegen Armut und Frauenhandel durch diese Konferenz gestärkt. Gleichwohl fehlte es an konkreten und überprüfbaren Zielsetzungen wie beispielsweise der Forderung nach einer stärkeren Präsenz von Frauen in den Institutionen, aber auch an konkreten Projekten zur Armutsbekämpfung. Ich freue mich, daß Europa eine positive Rolle gespielt hat, indem es u. a. engere Beziehungen und Verbindungen zu anderen Ländern und zu den NRO knüpfte.

Izquierdo Rojo
Herr Präsident! Die positive Bilanz, die wir heute mit Blick auf die New Yorker Tagung ziehen, darf uns nicht vergessen lassen, daß es, selbst in der Europäischen Union, noch gravierende Mängel und viel Heuchelei gibt, was mich veranlaßt, von nun an die Anstrengungen zu verdoppeln. Beispielsweise, und das ist ein Aufruf an den Rat, in der Frage der ungleichen Bezahlung. Dort wurde hervorgehoben, daß Frauen, die die gleiche Arbeit wie Männer verrichten, 50 bis 80 Prozent weniger Lohn erhalten. So steht es zwar nicht in unseren Gesetzen, aber die Europäische Union scheint es dennoch zu dulden. Ich frage mich, ob die portugiesische Präsidentschaft vor Abschluß ihres Mandats nicht eine Empfehlung in dieser Richtung geben könnte. Äußerst wichtig auf der Tagung von New York, Herr Patten, erschienen mir die Ausführungen über die Politik der Vergabe von Kleinkrediten - das sind Darlehen, die an bestimmte Frauen vergeben werden, um ihnen eine finanzielle Unabhängigkeit zu ermöglichen -, wobei die Länder diese Programme als vollen Erfolg werteten.
Warum setzen die Kommission und die Europäische Union angesichts dieser positiven Bilanz solche Programme nicht in Gang, damit es auch in der Europäischen Union solche Maßnahmen für mittellose Frauen gibt? Ich erwarte Ihre Antwort, Herr Patten.
Die Delegation des Europäischen Parlaments spielte mit Blick auf die Beitrittskandidaten eine herausragende Rolle. Wir haben in dieser Hinsicht eine bedeutsame Arbeit geleistet. Ich habe meine Vorbehalte, was Polen betrifft, aber gerade, weil die Delegation des Parlaments eine sehr wichtige Rolle spielte. Herr Varaut, Sie sind schlecht informiert, Sie haben sich lächerlich gemacht. Sie waren nicht in New York, ich ja. Ihre Informationen sind nicht exakt, sie treffen keineswegs die Wahrheit. Ihr Beitrag ist verfehlt, denn er ist unwahr. Was Sie gesagt haben, muß ich dementieren, weil nichts davon der Wahrheit nahekommt.

Ghilardotti
Herr Präsident, auch ich möchte der portugiesischen Ratspräsidentschaft, insbesondere der Ministerin, Frau Maria de Belém, sowie in Vertretung der Kommission der Kommissarin, Frau Diamantopoulou, meinen Dank aussprechen, denn ihre anleitende und koordinierende Tätigkeit während der Vorbereitungsphase wie auch während der Konferenz selbst hat es ermöglicht, daß die Europäische Union eine wichtige Rolle bei der Erarbeitung des Abschlußdokuments gespielt hat.
Es wurde bereits vielfach erwähnt: Die Arbeiten der UNO, d. h. die Arbeiten in New York, haben deutlich gemacht, daß seit Peking einige Fortschritte erzielt wurden. Es ist ein neues Frauenbild zutage getreten, wonach sie nicht mehr nur als das schwache, schutzbedürftige Geschlecht, sondern als gesellschaftliche Akteurinnen der Umgestaltungsprozesse und als wesentliche Ressource der Gesellschaft gelten. Es hat sich gezeigt, daß der Kampf gegen sämtliche, immer noch in der ganzen Welt verbreitete Formen der Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion, des Alters, einer Behinderung oder der sexuellen Orientierung fortgesetzt werden muß.
Die Regierungen müssen sich entschlossen dafür einsetzen, in alle Politikbereiche eine geschlechtsspezifische Perspektive aufzunehmen: Das betrifft die Beschäftigungs- und die Entwicklungspolitik, die Sozialpolitik und die Bekämpfung von Gewalt. Es gilt, den Dialog und die Zusammenarbeit mit den unabhängigen Frauenorganisationen in der Zivilgesellschaft, in der Politik und in den Institutionen weiter zu verstärken.
Einige Probleme, bei denen die nationale und die internationale Ebene sowie die Europäische Union, u. a. mit ihrer Politik der Entwicklungszusammenarbeit, gefragt sein werden, sind noch offen. Hierzu möchte ich den Kommissar Patten speziell darauf hinweisen, daß die Kommission mitunter der Annahme von Projekten der Entwicklungszusammenarbeit mit den Mittelmeerländern, an denen Frauen beteiligt sind, zu wenig Aufmerksamkeit widmet.
Armut hat ein weibliches Antlitz. Deshalb müssen klare politische Maßnahmen zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung der Frauen und zur Verstärkung ihrer Rolle als aktive Kräfte des politischen Wandels und der wirtschaftlichen Entwicklung im Mittelpunkt stehen. Wenn die Globalisierung neue Chancen eröffnen soll, setzt dies eine Globalisierung der Menschenrechte, der Gleichstellung und Chancengleichheit für alle voraus.
Entwicklung muß als ein Konzept zur Ausdehnung der Freiheiten aller Menschen verstanden werden. Deshalb muß die Anerkennung der Rechte ohne jede Diskriminierung für uns und für die internationalen Organisationen eine vorrangige Forderung sein.

Swiebel
Herr Präsident! Die Weltfrauenkonferenz vor fünf Jahren bedeutete seinerzeit einen Durchbruch in der weltweiten Anerkennung der Frauenrechte als eigenständige Menschenrechte und als empowerment. Im Gegensatz dazu weckt die UN-Sondertagung, die vergangene Woche in New York stattgefunden hat, in mir gemischte Gefühle. Einerseits wurde die Verantwortung der Regierungen, gleiche Rechte für Frauen sicherzustellen und eine angemessene Gleichstellungspolitik zu betreiben, bekräftigt, und es gab keine Rückschritte, wie viele befürchtet hatten. Andererseits konnte aber auch keine Einigung über in Peking ungelöst gebliebene sensible Themen, wie die Anerkennung des Rechts der Frauen, über ihr persönliches Leben selbst zu entscheiden, wozu ihre freie Entscheidung über Schwangerschaft sowie sexuelles Verhalten oder sexuelle Neigungen gehört, erzielt werden. Dies ist außerordentlich enttäuschend. Wirkliche Gleichheit und Freiheit für Frauen sind nur möglich, wenn sie überall selbst entscheiden können und ihnen nicht das traditionelle Bild der Familie als alleinseligmachend vorgehalten wird. Der Widerstand der Regierungen, Diplomaten und Beamten, wie er sich letzte Woche offenbarte, ist jedoch ein Rückzugsgefecht. Eine Revolution läßt sich aber nicht mit listigen Wortspielen und dadurch aufhalten, daß man ihr ausweicht. Der Kampf geht weiter.
Wirklich beeindruckt hat mich letzte Woche in New York die Tatsache, daß die internationale Frauenbewegung entgegen der vielfach vertretenen Ansicht keineswegs an Dynamik und Energie eingebüßt hat, sondern von äußerster Vitalität ist und von einer neuen Generation junger Frauen mitgetragen wird, die sich mit Sachkenntnis und Entschlossenheit für diverse Belange einsetzen.
Die Delegation der Europäischen Union und die Mitgliedstaaten haben sich auf der Konferenz sehr engagiert für die sexuelle Selbstbestimmung von Frauen und für den Grundsatz der Nichtdiskriminierung gemäß Artikel 13 eingesetzt. Daß es nicht gelungen ist, beides auch in das Schlußdokument aufzunehmen, darf nicht ihnen angelastet werden. Allerdings darf vom Rat und von der Kommission erwartet werden, daß sie in ihrem eigenen Haus den Worten Taten folgen lassen, daß sie also zusätzlich zu der letzte Woche nachgearbeiteten Gleichbehandlungsrichtlinie betreffend den beruflichen Aufstieg und die Arbeitsbedingungen neue ergänzende Bestimmungen zur Bekämpfung der Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens verabschieden. Artikel 13 bietet dazu die Möglichkeit, und die Peking+5-Koferenz erteilt den diesbezüglichen Auftrag.
Eine Europäische Union, die sich auf internationalen Konferenzen für feierliche Erklärungen über die Beseitigung der Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts einsetzt, sollte wirklich damit ernst machen, die effektiven politischen Instrumente zu konzipieren, mit denen dieses Ziel auf der Ebene der Union selbst erreicht werden kann.

Khanbhai
Herr Präsident, eine Geschäftsordnungsfrage. Zahlreiche Freunde und Frauen unter meinen Kollegen in diesem Parlament haben darauf hingewiesen, daß mein Name unter den Stimmen gegen die Rechte der Frauen erscheint. Ich gebe hiermit zu Protokoll, daß ich nicht gegen die Rechte der Frauen bin. Ich habe sie stets befürwortet. Das muß ein Fehler sein. Manchmal legen Kollegen Petitionen von den Delegationen vor, und wir unterzeichnen sie. Das tut mir leid.

Der Präsident
Das war kein Antrag zum Verfahren, Herr Khanbhai. Sie haben auf ein Problem hingewiesen, das von niemandem aufgeworfen wurde: Niemand hat während der Aussprache Ihren Namen oder eine Liste von Ruchlosen und Verdammten erwähnt. Ich weiß wirklich nicht, worauf Sie sich beziehen.
  

Torres Marques
Frau Ministerin, Herr Kommissar, verehrte Kollegen! Ich hoffe, Sie verstehen meinen Stolz, den ich als Portugiesin aufgrund der allgemeinen Anerkennung empfinde, die der portugiesischen Präsidentschaft für ihr Engagement für die Gleichberechtigung der Frau in diesen sechs Monaten und insbesondere auf der Tagung der Vereinten Nationen zur Peking-+5-Konferenz entgegengebracht wird.
Die zur Gewalt gegen Frauen, zum Frauenhandel und zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf durchgeführten Konferenz, zu denen auch die Tagung der Vereinten Nationen zur Peking-+5-Konferenz gehört, sind eindeutige Beispiele für das diesbezügliche Engagement der Portugiesischen Präsidentschaft. Wer wie ich Gelegenheit hatte, in der vergangenen Woche bei den Vereinten Nationen zu sein, konnte unmittelbar nach seiner Ankunft feststellen, daß lediglich ein Drittel des Abschlußdokuments angenommen war. Es gab enorme Schwierigkeiten, und ich glaube, es ist der Rolle der Präsidentschaft wie auch der Kommission und dem Einsatz aller anwesenden Kollegen des Europäischen Parlaments sowie der nationalen Parlamentarier der fünfzehn Mitgliedstaaten und der Bewerberländer - mit Ausnahme von Polen - zu danken, daß man mit dem Abschlußdokument vorankam und es unseren Bestrebungen sehr viel mehr entsprach als zu Beginn der Arbeiten.
Abschließend möchte ich sagen, daß die Europäische Union hier eine maßgebende Rolle zu spielen hat. Wir müssen bei der Verteidigung der Rechte der Frauen an vorderster Front stehen. Wir müssen in diesem Sinne weitermachen. Der vom Europäischen Parlament angenommene Beschluß wurde bei den Vereinten Nationen außerordentlich hoch geschätzt. Schließlich möchte ich der Frau Ministerin - die sich, wie ich weiß, seit Montag der vergangenen Woche unermüdlich um Frauenfragen gekümmert hat, sowohl in den Vereinigten Staaten als auch in Kanada - dafür danken, daß sie direkt aus Kanada nach Straßburg gekommen ist, um an dieser für uns so wichtigen Sitzung teilzunehmen.

Maria de Belém Roseira
. (PT) Herr Präsident! Ich möchte mich für alle die Arbeit der Präsidentschaft betreffenden lobenden Äußerungen bedanken. In aller Offenheit und mit großer Dankbarkeit möchte ich jedoch erklären, daß es nur möglich war, die Arbeiten so zu führen, weil wir alle - die Präsidentschaft, die Kommission, das Europäische Parlament, die Nichtregierungsorganisationen - zusammengearbeitet haben und die bilateralen Kontakte, die jeder von uns gepflegt hat, miteinander verknüpft wurden, wodurch sich ihre Wirksamkeit vervielfachte, und für das Endergebnis der Arbeiten entscheidend waren. Daher auch mein Dank an alle.
Zweitens möchte ich sagen, daß ich, als ich das Wort ergriffen habe, dies im Namen aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union und natürlich auch im Namen aller Beitrittsländer - mit Ausnahme Polens - getan habe. Ich möchte sagen, daß aus den Kontakten, die zu Polen hergestellt wurden, ganz klar ersichtlich wurde, daß der Beitritt nicht gegen die Nichtanerkennung der Rechte der Frauen eingetauscht wird. Die Europäische Union konnte in einer derartigen Angelegenheit auch keine andere Haltung einnehmen: Die Frauen werden es nicht länger zulassen, daß ihre Grundrechte als Gegenleistung für politische Themen gesehen werden.
Zum dritten möchte ich sagen, daß Europa auch weiterhin die treibende Kraft für die weitere Entwicklung auf diesem Gebiet sein muß. Und es muß dies auch über eine Kooperation tun, wie sie ist und wie sie sein soll, insbesondere mit allen gleichgesinnten Ländern und mit einigen von jenen, die wie Kanada dem statement, das die Präsidentschaft zum Abschluß der Sondertagung abgegeben hat, uneingeschränkt folgen. All diese Möglichkeiten müssen wir ausschöpfen. Diese Entwicklung muß auch über die benchmarking-Verfahren und unter Anwendung der Schlußfolgerungen des außerordentlichen Gipfels von Lissabon erreicht werden, der davon ausgeht, daß es in Europa keine wirtschaftliche Entwicklung ohne sozialen Zusammenhalt gibt. Die Europäische Union kann so in gewisser Weise die Instrumente der Bewertung, des Abwägens und des Austausches der guten Praktiken, die es ermöglichen, Schritt für Schritt wirksam voranzuschreiten, entwickeln und exportieren.
Ich habe ferner die Arbeit der portugiesischen Präsidentschaft zum Stand der Diskriminierung in der Europäischen Union erwähnt. Für Portugal war es eine besondere Freude, daß auf dem letzten Rat "Arbeit und Soziale Angelegenheiten " eine Entschließung zur Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben angenommen wurde. Die ständige Bestrafung der Frauen wegen der Zeit, die sie dem Familienleben widmen, führt dazu, daß es Gründe gibt, die vom Standpunkt der Unternehmer aus objektive Gründe für die Diskriminierung der Frau beim Arbeitsentgelt sind. Daher haben wir meiner Ansicht nach das, worum wir gebeten wurden, bereits umgesetzt.
Abschließend möchte ich mich für das Wohlwollen des Präsidenten und des gesamten Parlaments, für alle Bekundungen und für die Unterstützung der Kommission bedanken. Die portugiesische Präsidentschaft, die nun zu Ende geht, wünscht auf das innigste, daß die nachfolgenden Präsidentschaften - namentlich die französische und die schwedische - die Arbeit, die wir alle gemeinsam geleistet haben, vertiefen und einen neuen Meilenstein bei der Verwirklichung der Rechte der Frauen setzen können.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Ratspräsidentin, das ist unser aller Wunsch.
Die Aussprache ist geschlossen.
Ich teile mit, daß ich gemäß Artikel 37 Absatz 2 der Geschäftsordnung vier Entschließungsanträge erhalten habe.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.
  

Lulling
Herr Präsident, nach den Worten meines Kollegen, der hier im Parlament auf Platz 662 sitzt, habe ich um das Wort für eine Anmerkung zur Geschäftsordnung gebeten, denn dieser Kollege ist eindeutig einer falschen Information oder einem Mißverständnis aufgesessen.
So hatten die Europaabgeordneten, die in New York im Rahmen der EU-Delegation anwesend waren, die 15 Beobachter umfaßte, kein offizielles Rederecht, denn nach den bei der UNO für außerordentliche Generalversammlungen geltenden Verfahren konnte nur die portugiesische Präsidentschaft im Namen der Europäischen Union sprechen. Der Kommissar hatte das Recht, eine Rede im Plenum zu halten. Selbst in den Arbeitsgruppen hatten wir kein Rederecht, sondern stets nur die portugiesische Präsidentschaft.
Bitte unterstellen Sie doch den in New York anwesenden Parlamentariern nichts. Wir haben in keinem einzigen Falle offiziell gesprochen und schon gar nicht im Namen dieses Parlaments, sondern wir hatten mit der Kommission und dem Rat, mit den Parlamentariern der Mitgliedstaaten und der assoziierten Staaten nützliche Gespräche, bei denen wir unsere Meinungen austauschen konnten. Wir haben bei diesen Zusammenkünften die Positionen vertreten, die das Parlament im Rahmen des Berichts Smet/Gröner bezogen hat, und nichts anderes.
Herr Präsident, man hat Polen vielfach aufs Korn genommen, und deshalb möchte ich Ihnen sagen, daß, wie wir festgestellt haben, Polen den gemeinschaftlichen Besitzstand übernimmt. Wenn Polen uns sagt, daß es frei sei ...
(Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort.) Ich möchte Ihnen trotzdem erklären, daß mein Kollege uns beschuldigt hat, Herr Präsident. Es ist mein Recht, das klarzustellen, sonst sind wir kein Parlament.
Da Sie mir jetzt das Wort entziehen, werden Sie meine Erklärung zur Abstimmung morgen hören, Herr Präsident.

Der Präsident
Frau Lulling, zu Polen haben wir bereits die Sachbeiträge des Ratspräsidenten und des zuständigen Kommissars gehört. Sie selbst hatten sich wegen einer Verfahrensfrage zu Wort gemeldet.
Herr Varaut hatte u. a. bereits die Frage von Frau Izquierdo Rojo inhaltlich beantwortet, demzufolge durften Sie, Frau Lulling, Ihren Redebeitrag zum Verfahren nicht dafür nutzen, auf das Thema einzugehen. Selbstverständlich hat das dazu geführt, daß Herr Varaut nun für eine persönliche Bemerkung um das Wort gebeten hat.

Varaut
So ist es, Herr Präsident. Nur zwei Worte, ich bin völlig einverstanden, daß wir eine umfassende Debatte in diesem Hause brauchen, auch wenn wir uns nicht einig sind. Nachdem ich gehört habe, was die meisten Redner zur Polenfrage gesagt haben, zweifle ich kaum an dem, was man so auf den Gängen hört, und an dem Druck, der, wie man mir berichtete, auf die Vertreter dieses freien Staates ausgeübt wurde.
Ich habe schon viele Dinge über den Vatikan sagen hören, aber wie ich sehe, hat zumindest die jesuitische Argumentationsweise die Europäische Versammlung schon weitgehend geprägt.

Der Präsident
Herr Varaut, wir können unsere Aussprachen nicht auf der Grundlage dessen, was in den Korridoren besprochen wird, führen: Das ist meiner Ansicht nach keine zuverlässige Informationsquelle, die allen in sämtlichen Sprachen und zur gleichen Zeit zur Verfügung steht. Die Korridore sind ausdrücklich den vertraulichen, informellen und inoffiziellen Gesprächen vorbehalten.

Tunesien - Menschenrechte - Abkommen EU/Tunesien
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende mündliche Anfragen:
B5-0477/00 des Abgeordneten Wurtz im Namen der GUE/NGL-Fraktion an den Rat zur Lage der Menschenrechte in Tunesien;
B5-0478/00 des Abgeordneten Schori und anderen im Namen der PSE-Fraktion an den Rat und B5-0479/00 an die Kommission zu Tunesien;
B5-0480/00 des Abgeordneten van den Bos im Namen der ELDR-Fraktion an den Rat und B5-0481/00 an die Kommission zum Abkommen EU/Tunesien;
B5-0482/00 der Abgeordneten Flautre und anderen im Namen der Verts/ALE-Fraktion an den Rat und B5-0483/00 an die Kommission zu den Beziehungen EU-Tunesien;
B5-0484/00 der Abgeordneten Dupuis und Turco im Namen der TDI-Fraktion an den Rat und B5-0485/00 an die Kommission zur Lage in Tunesien;
B5-486/00 des Abgeordneten Queiró im Namen der UEN-Fraktion an den Rat zu den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Tunesien;
B5-0530/00 der Abgeordneten Salafranca Sánchez-Neyra und Hernández Mollar im Namen der PPE-DE-Fraktion an den Rat und B5-0531/00 an die Kommission zu Tunesien.

Boudjenah
Herr Präsident, zunächst heiße ich den Sprecher des Nationalkomitees für Freiheiten in Tunesien, Moncef Marzouki, und Khemmaïs Ksila von der tunesischen Liga für Menschenrechte, die hier unter uns weilen, herzlich willkommen.
Herr Kommissar, Herr Ratspräsident, wir haben zusammen mit anderen Kollegen dieses Hauses keine Anstrengungen gescheut, um diese Debatte durchführen zu können. Warum soll über Tunesien gesprochen werden? Es handelt sich nicht um Einmischung, die Zukunft dieses Landes ist Sache des tunesischen Volkes. Es geht darum, die verborgene Realität Tunesiens an den Tag zu bringen und der Verantwortung der Europäischen Union, die mit diesem Land seit nunmehr fünf Jahren durch ein Assoziierungsabkommen verbunden ist, gerecht zu werden
Der Hungerstreik des Journalisten Taoufik Ben Brik hat ein wenig den Schleier gelüftet und an den Tag gebracht, daß es keine Pressefreiheit gibt und daß jene, die über das Regime von Präsident Ben Ali anders denken, Verfolgungen ausgesetzt sind. Nein, Tunesien ist nicht nur das Land des Lächelns, als das es von der Werbung den 4 Millionen europäischen Touristen präsentiert wird, die jedes Jahr dorthin reisen. Zu Tunesien gehören auch Kämpfer für die Menschenrechte, demokratische Frauen, Studenten, die überwacht werden, die Schikanen ausgesetzt sind, denen man einen Telefonanschluß verweigert, den Reisepaß abnimmt und manchmal sogar das Recht auf Freizügigkeit innerhalb Tunesiens entzieht. Ein banal anmutender Verwaltungsakt wird zum wahrhaften politischen Kampf. Das ist beispielsweise das Schicksal der Funktionäre des RAID, der tunesischen Sektion der ATTAC-Bewegung, deren Vereinigung die Zulassung verweigert wird und von deren Mitgliedern drei ins Gefängnis kamen.
Tunesien ist auch ein Land, in dem die Justiz nicht unabhängig ist. In dem Funktionäre inhaftiert und gefoltert werden. Ich erinnere mich noch an den Leidensweg des jungen Nourredine, den ich bei einem Besuch zu viert in Tunis vor einem Monat getroffen habe. Nourredine wurde über 20 Monate lang gefoltert und eingekerkert, weil er einen einfachen Streik an der Universität organisiert hatte.
In den letzten Wochen gab es glücklicherweise mehrere Freilassungen, und Reisepässe wurden zurückgegeben. Darin würde ich gern einen Ausdruck des Willens der tunesischen Behörden sehen, die demokratischen Forderungen zu berücksichtigen. Damit echte Fortschritte erkennbar werden, ist jedoch weit mehr vonnöten. Die Freilassung von Hunderten politischer Häftlinge, die unter unerträglichen Bedingungen gefangengehalten werden, die Legalisierung von nicht anerkannten Organisationen, unter anderem des RAID und des CNLT, die Einstellung der Strafverfolgung gegen die drei Führer des RAID, deren Prozeß für den 27. Juni angesetzt ist
Lassen Sie uns nicht nachlassen in unserer Unterstützung für jene, die sich gegen einen Polizeistaat auflehnen. Der Geschmack der Freiheit ist übrigens für einige Leute so unerträglich geworden, daß sie sogar in Frankreich versuchen, manchmal gewaltsam öffentliche Zusammenkünfte zum Thema der Freiheit in Tunesien zu verhindern - wie ich es selbst vor einer Woche in der Nähe von Paris erlebt habe. Diese Machenschaften, die sogar nach Europa ausgedehnt werden, sind schlichtweg unzulässig.
Man muß also feststellen, daß das Assoziierungsabkommen, das eine Klausel über die Achtung der Menschenrechte mit aufschiebender Wirkung enthält, heute nicht eingehalten wird. Ich appelliere an meine Kollegen, für die Kompromißentschließung zu stimmen, und fordere den Rat und die Kommission eindringlich auf, alle in dem Abkommen vorgesehenen Mittel einzusetzen, um die Achtung der demokratischen Freiheiten zu erreichen, indem sie die Bürgergesellschaft einbeziehen und erforderlichenfalls das Abkommen aussetzen.
Des weiteren wird die Wirtschaftspolitik der tunesischen Regierung, durch die sie sich in den Augen der liberalen Experten als Musterschüler darstellt, durch verschiedene gesellschaftliche Kräfte in Frage gestellt. Die von der Europäischen Union vorgeschlagene Partnerschaft, die im wesentlichen auf dem Freihandel beruht, könnte die negativen Auswirkungen für die Bevölkerung noch verschärfen, so daß, wie die parlamentarische Delegation für die Beziehungen zum Maghreb feststellte, das Assoziierungsabkommen durch alle tunesischen Organisationen sowohl im privaten als auch im öffentlichen Sektor als negativ angesehen wird.
Demzufolge fordere ich die Kommission auf, auch die Mittelmeerpolitik der Europäischen Union im Lichte der wirtschaftlichen und sozialen Konsequenzen für die Wirtschaft und die Beschäftigungslage in Tunesien zu überprüfen.

Napoletano
Herr Präsident, Herr Kommissar Patten, Herr Minister Da Costa! Wir haben uns bei dieser Aussprache und bei der Formulierung unserer Anfragen an den Rat und an die Kommission vom Geiste der Verantwortung für die Partnerschaft mit einem Land, Tunesien, leiten lassen, dem unseres Erachtens entscheidende Bedeutung für den Erfolg der gesamten Europa-Mittelmeer-Politik zukommt. Schließlich ist Tunesien das erste Land, mit dem die Europäische Union im Rahmen des 1995 in Barcelona eingeleiteten Prozesses ein Assoziierungsabkommen geschlossen hat.
Der Erhalt und die Stärkung dieses Abkommens liegen uns besonders am Herzen, und ich möchte mit aller Deutlichkeit sagen, daß es für uns keinesfalls in Frage steht. Allerdings verfolgen wir mit großer Aufmerksamkeit und Anteilnahme die Entwicklung der Lage in Tunesien, deren positiven Aspekte wie die unleugbaren Fortschritte im wirtschaftlichen und sozialen Bereich, namentlich im Zusammenhang mit der Situation in dieser Region sowie der Rolle Tunesiens in der Union des Arabischen Maghreb, unsere Wertschätzung finden. Wir bezwecken daher keinerlei Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates, und unsere heutige Aussprache wird sinnvoll sein, wenn sie dazu beiträgt, auf beiden Seiten die mit unserer Partnerschaft verbundenen Werte und Verpflichtungen zu erneuern.
Genauso offen muß ich feststellen, daß uns die Lage hinsichtlich der Achtung der Menschenrechte in diesem Land sehr beunruhigt, um so mehr, als wir der Überzeugung sind, daß aufgrund der sozioökonomischen und kulturellen Rahmenbedingungen die Presse-, Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, die Haftbedingungen und die unabhängige Rechtsprechung im Sinne der vollständigen Verwirklichung der Rechtsstaatlichkeit maßgeblich verbessert werden können. Jetzt ist der Zeitpunkt dafür gekommen.
Deshalb fordern wir die Kommission und den Rat auf, diesen Prozeß zu unterstützen, indem sie auch entsprechend auf die tunesischen Behörden einwirken. Es darf nicht vergessen werden, daß die Partnerschaftspolitik nicht nur die Schaffung einer Freihandelszone zum Ziel hat und sich nicht ausschließlich in den Beziehungen zu den Regierungen erschöpft, sondern daß sie auch die Unterstützung und Stärkung der Bürgergesellschaft bzw. der in diesem Land bestehenden unabhängigen Organisationen beinhalten muß, die sich aufopferungsvoll und oftmals unter unsäglichen Risiken und Leiden für die Verwirklichung der Menschenrechte und der Freiheiten sowie für die Rolle der Frau einsetzen.
Wir müssen deutlich machen, daß die Europa-Mittelmeer-Politik eine Priorität für die gesamte Union darstellt und nicht auf der eigennützigen Absicht beruht, neue Märkte für die eigenen Waren und billige Arbeitskräfte für unsere Unternehmen zu finden. Sie gründet sich auch auf gemeinsame Werte, unter Wahrung der kulturellen, religiösen und sprachlichen Unterschiede, sowie auf politische Initiativen, mit deren Hilfe es möglich sein wird, Wohlstand und Sicherheit im gesamten Mittelmeerraum zu schaffen.
Mit der heutigen Debatte wollen wir all dies uns selbst und unseren Partnern erneut vor Augen führen.

Van den Bos
Weshalb schweigt Europa zu den Menschenrechtsproblemen in Tunesien? Ist es wegen der Stabilität und der wirtschaftlichen Fortschritte in diesem Urlaubsland? Sind die politischen Bindungen zu Frankreich oder zu den europäischen Sozialisten die Erklärung dafür? Liegt der Grund in der konstruktiven Haltung Tunesiens im Nahost-Friedensprozeß? Oder sehen wir Tunesien vor allem als ein Bollwerk gegen den aufkommenden islamischen Fundamentalismus? Präsident Ali denkt jedenfalls nur an die religiösen Fanatiker. Er scheint von diesem Gedanken besessen zu sein. Seine Besorgnis rechtfertigt jedoch nicht die Menschenrechtssituation in seinem Land, sie dient ihm vielmehr als Alibi. Nicht nur die islamischen Fundamentalisten, sondern sämtliche politischen Gegner werden systematisch mundtot gemacht. Tunesien bezeichnet sich als Demokratie, eine Demokratie allerdings, in der es keine Opposition, keine Pressefreiheit und keine fairen Prozesse gibt, sondern politische Häftlinge und ihre Familienangehörigen gefoltert und ausgeschaltet werden. Tunesien hat mit der Europäischen Union ein Assoziierungsabkommen geschlossen, das eine eindeutige Menschenrechtsklausel enthält. Selbstverständlich geht es nicht an, daß Präsident Ben Ali die Rechte des Abkommens einfordert, sich aber den daraus erwachsenden Pflichten entzieht. Werden die Menschenrechte weiterhin verletzt, so muß die Durchführung des Abkommens leider ausgesetzt werden. Stimmt mir Herr Kommissar Patten darin zu?
Tunesien ist der erste Mittelmeer-Partner, mit dem das Assoziierungsabkommen durchgeführt wird. Aufgrund seiner wirtschaftlichen Entwicklung kann Tunesien als Modell in der gesamten Region fungieren, doch dann muß es selbstverständlich die politischen Kriterien erfüllen. Die Europäische Union darf dem einen Vertragspartner nicht das zubilligen, was es dem anderen verweigert. Deshalb muß sich der Assoziationsrat sehr eingehend mit der Menschenrechtslage befassen und ein Demokratisierungsprogramm erstellen. Wenn die Europäische Union weiterhin schweigt, ist sie für die Menschenrechtsverletzungen in Tunesien mitverantwortlich.

Flautre
Herr Präsident, ich möchte nochmals Moncef Marzouki und Khemais Ksila herzlich willkommen heißen und sie zu der Ausdauer beglückwünschen, die sie an den Tag gelegt haben, um zu uns zu kommen, nachdem ihnen die tunesischen Behörden so viele Steine in den Weg gelegt haben, wie es allen Demokraten widerfährt, die irgendwann versuchten, offen über ihre Situation zu sprechen.
So erging es beispielsweise Sihen Ben Sedrine, der mit einem Berufsverbot belegt ist, seit sein Verlag Aloès geschlossen wurde, weil er den Journalisten Taoufik Ben Brik empfangen hatte. Bis zum heutigen Tage hat man ihm übrigens seinen Reisepaß nicht zurückgegeben.
Nach der Schülerrevolte hat der Hungerstreik von Taoufik Ben Brik endlich ans Licht der Öffentlich gebracht, was internationale Menschenrechtsorganisationen und einige tunesische Demokraten seit Jahren gesagt und geschrieben haben: all jene, die in Freiheit leben möchten, sind Schikanen, willkürlichen Sanktionen, Folter, Verhaftungen und Verletzungen der Menschenwürde seitens des repressiven Polizeiregimes ausgesetzt, sie werden mit Rede- und Schreibverbot, Einschränkungen der Freizügigkeit und Vereinigungsverbot belegt. Heute kann wohl niemand mehr behaupten, dies sei nicht wahr, oder er habe nichts davon gewußt.
Anstatt von einem tunesischen "Wunder " sollte man wohl eher von einem tunesischen "Trugbild " sprechen. Wozu ist die Wirtschaftsleistung gut, wenn sie mit eiserner Hand erreicht wird und hauptsächlich einem Clan zugute kommt? Was ist das Lob seitens internationaler Finanzgremien wert angesichts der Mißbilligungen der UNO aufgrund von Folterungen?
Wenn wir sagen, daß Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wesentliche Grundelemente unserer Assoziierung mit Tunesien sind, so bedeutet das doch ganz einfach, daß ohne Demokratie keine echte Assoziierung denkbar ist. All jene, die wie ich für eine verstärkte Partnerschaft, eine gleichberechtigte Assoziierung und eine dauerhafte Zusammenarbeit eintreten, sehen sich der schwierigen Herausforderung gegenüber, ein Abkommen demokratisch untersetzen zu müssen, das mit einem Regime abgeschlossen wurde, welches sich formal dazu bekennt, es aber praktisch mit Füßen tritt. Hierfür gilt es das gesamte verfügbare rechtlich-institutionelle Instrumentarium einzusetzen - natürlich einschließlich der Instrumente, die das Abkommen selbst bietet - um die Kluft zwischen Form und Inhalt, Worten und Taten, Erklärungen und Entscheidungen zu überwinden. Daß diese seit Jahren erwartete Debatte nun endlich geführt wird, ist an sich bereits ein Erfolg. Sie macht den Demokraten auf beiden Seiten deutlich, daß die Strategie des höflichen Drucks, der im Verborgenen ausgeübt und deshalb unwirksam ist, vorüber ist.
Ja, wir wollen, daß eine Tagung des Assoziationsrates einberufen wird, die sich mit den festgestellten Versäumnissen hinsichtlich der Umsetzung von Artikel 2 des Abkommens beschäftigt. Wir müssen einen strukturierten und verbindlichen Prozeß einleiten, der an konkreten und überprüfbaren Fortschritten gemessen wird: die Einstellung der Folter, die Rückgabe der Reispässe und die Wiederherstellung der Telefonverbindungen können und müssen unverzüglich wirksam werden. Die Anerkennung der unabhängigen politischen Vereinigungen und Gruppierungen wie des CNLT, des RAD und des Demokratischen Forums, die Achtung der gewerkschaftlichen Freiheiten und der Integrität der Justiz sowie die Reform des Pressegesetzes müssen nach einem präzisen, genau einzuhaltenden Zeitplan erfolgen. Die Europäische Union muß in der Lage sein, die Projekte zu unterstützen, die die Zivilgesellschaft und die Demokratie stärken, ohne dem Diktat der tunesischen Behörden unterworfen zu sein! Ja, in den Dialog müssen alle Akteure der tunesischen Gesellschaft in ihrer Vielfalt und ihrer Autonomie einbezogen werden!

Dupuis
Herr Präsident, Herr amtierender Ratspräsident, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es gibt allen Anlaß zur Traurigkeit. Es hat vier Jahre gedauert, ehe es zu dieser Debatte kam, weil die sozialdemokratische Fraktion und die EVP-Fraktion diese Debatte vier Jahre lang blockiert haben. Das ist die Realität unseres Parlaments in der Tunesien-Frage.
Die Tunesien-Frage ist ein unendlich trauriges Kapitel, und zwar aufgrund unserer Haltung. Die Tunesien-Frage, Frau Napoletano, ist nicht eine Frage der Menschenrechte, sondern der Demokratie, des Rechtsstaats. Für Tunesien ziehen wir es wieder einmal vor, die Garantie eines starken Mannes zu haben, an dessen Stelle bei seinem Tode sein Sohn tritt, wie wir es stillschweigend auch in Syrien tun, und wir verschließen die Augen. Wir wollen nicht sehen, daß Tunesien, das ungleich bessere Bedingungen hat als die Nachbarländer, als Marokko und Algerien, in den letzten zwölf Jahren seit der Machtübernahme durch Ben Ali keinen einzigen Schritt in Richtung auf die Errichtung eines Rechtsstaats getan hat und daß die Stärkung oder in einigen Fällen auch die Verbesserung im Wirtschafts- und Sozialbereich - obwohl sich auch hierüber streiten läßt - nicht mit dem Aufbau der Demokratie oder dem Aufbau des Rechtsstaats gleichzusetzen ist. Das garantiert gar nichts und bietet Garantien nur für den Despoten an der Macht.
Was können wir also tun? Wir haben ein Assoziierungsabkommen, das uns als ein Musterabkommen dargestellt wurde, während andere Länder, wiederum Marokko und Algerien, Fortschritte machen. Wir haben dieses Musterabkommen mit dem Land abgeschlossen, das die meisten Trumpfkarten in der Hand hatte, um den großen Sprung in die Demokratie und den Rechtsstaat zu machen. Unsere Unnachgiebigkeit - und unser Recht auf Einmischung, Frau Napoletano - muß also hart oder sogar rücksichtslos sein. Wir können es nicht mehr hinnehmen, daß ein Regime wie dieses mit all seinen günstigen Bedingungen nur zwei Schritte von den sizilianischen Küsten oder den spanischen und französischen Küsten entfernt, Andersdenkende einsperrt, inhaftiert und foltert. Das ist nicht hinnehmbar. Wir brauchen eine außerordentliche Tagung des Assoziationsrates, um dieser Situation ein Ende zu setzen und endlich etwas zu tun, um zu helfen, um selbst auch zu Tunesiern zu werden.

Hernández Mollar
Herr Präsident! Im März stattete die Delegation für die Beziehungen zu den Maghreb-Ländern und der Union des Arabischen Maghreb, deren stellvertretender Vorsitzender ich bin, Tunesien einen Besuch ab. Dabei konnten wir feststellen, daß es neben unleugbaren wirtschaftlichen Fortschritten ein demokratisches Defizit im Hinblick auf die Freiheiten gibt, insbesondere in den Bereichen der Presse und der audiovisuellen Medien.
Zugleich konnten wir feststellen - und das dürfte bemerkenswert sein -, daß sich die tunesischen Behörden dieses Defizits bewußt sind, was sie ein übers andere Mal mit der Notwendigkeit entschuldigten, ihre politische Öffnung angesichts ihrer speziellen Eigenart und Kultur sowie der Gefahren, welche das Fortschreiten des islamischen Integrismus für die tunesische Gesellschaft bedeutet, nur ganz allmählich betreiben zu können. Sie baten uns damals um Verständnis und Geduld. Ich muß sagen, daß einige Gesten der tunesischen Regierung Zeichen des guten Willens enthalten, Gesten, die gerade während dieses Besuchs gegeben wurden, wie auch aus dem Bericht der Delegation an das Parlament hervorgeht.
Für die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten und Europäische Demokraten) ist dies eine Debatte, die wir für notwendig erachten, die aber aus unserer Sicht keine übertriebene und großartige Verurteilung vornehmen sollte, wie dies der Fall ist, sondern sie sollte einige Tatsachen prüfen, die uns Sorgen bereiten, weil sie in einigen Punkten das Assoziierungsabkommen unmittelbar berühren, wie die Achtung der Menschenrechte und der demokratischen Grundsätze. Ihre Lösung muß auf dem Wege des politischen und sozialen Dialogs und durch die Bemühungen der tunesischen Regierung herbeigeführt werden, eine Gesetzgebung in die Praxis umzusetzen, die den politischen Pluralismus nicht nur formal, sondern auch real garantiert und die vor allem die unbedingte Wahrnehmung der Freiheit gewährleistet, so daß alle Bürger ihre Meinung äußern und die Medien sie verbreiten können.
Es geht um eine Botschaft, die das Parlament an die tunesischen Behörden übermitteln muß und aus der der positive Tenor der Parlamentsdebatte hervorgeht.
Deshalb dürfen die Kommission, der Rat und das Parlament die Hilfsprogramme im Rahmen der Europa-Mittelmeer-Zusammenarbeit, die auf der Grundlage von MEDA II durchzuführen sind, nicht zurückfahren.
Erziehung und Bildung in bezug auf demokratische Prinzipien sind ein Grundpfeiler einer pluralistischen und demokratischen Gesellschaft. Die Jugendlichen, die Richter, die Polizei und die Journalisten müssen genau wissen, welche Rechte sie wahrnehmen und schützen sollen. Dies ist ein Gebiet, auf dem die Europäische Union mithelfen muß und kann.
Mich beunruhigt auch, daß der hier anwesende Kommissar Patten vielleicht nicht empfänglich genug für die heutigen gravierenden Probleme des südlichen Mittelmeerraums ist, in dem Tunesien eine sehr wichtige Rolle spielt.
Auswanderung, Integrismus, Armut und politische Instabilität ist nicht mit Erklärungen und Voluntarismus beizukommen. Dazu sind echter politischer Wille sowie wirtschaftliche und menschliche Ressourcen erforderlich. Auf jeden Fall, und das kann vielleicht das Resümee dieser Debatte sein, dürfen wir unsere Zusammenarbeit mit den Drittländern nicht auf ausschließlich handelsrechtliche oder wirtschaftliche Fragen beschränken. Aus diesem Grund haben wir auch Tunesien aufgefordert, neben den wirtschaftlichen auch die politischen Reformen zur Gewährleistung der Freiheiten voranzubringen, immer jedoch mit der Hilfe und Unterstützung, die man von uns, zumindest von meiner Fraktion, jetzt und künftig erhält.
Gleichzeitig halten wir, wie es in der Entschließung heißt, eine gemeinsame Strategie im Mittelmeerraum für notwendig, wobei neben den politischen, sozialen und Sicherheitsaspekten der kulturellen und menschlichen Dimension Aufmerksamkeit gewidmet werden muß. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, den interparlamentarischen Dialog und den Dialog mit den Vertretern der Zivilgesellschaft zu verstärken.
In meinem Land heißt es: "Im Gespräch lernt man den andern verstehen ". Wenn etwas die Mittelmeeranrainer kennzeichnet, dann ist es der Reichtum ihres Gedankenguts und ihres Wortschatzes, und das, meine Damen und Herren, kostet sehr wenig Geld.

Seixas da Costa
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Meiner Ansicht nach muß eingangs einer solchen Frage auf die allgemeine Haltung der Europäischen Union in bezug auf ihren Rahmen der Außenbeziehungen verwiesen werden. Die Europäische Union hat ein Werte- und Grundsatzschema, das sie natürlich in diesen ihren Beziehungen umzusetzen und in allen Bereichen ihrer Verbindung zu Drittländern geltend zu machen versucht. Im Gegensatz zu dem, was einer Wortmeldung eines Abgeordneten als Empfehlung zu entnehmen wäre, ist die Annäherung der Europäischen Union nicht geographisch bedingt, d. h. sie würde von dem Nähergelegenen mehr und von dem weiter entfernt Liegenden weniger fordern. Unser Vorgehen sieht anders aus. Normalerweise arbeiten wir nach einheitlichen Kriterien und sind vor allem der Auffassung, daß es besser ist, Räume für einen Dialog zu öffnen, um die Länder zu einer regelmäßigen bilateralen Bewertung zu bringen, als Faktoren der Ausgrenzung und Mißverständnisse zu fördern. Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Diesbezüglich möchte ich sagen, daß es in der Arbeit in dieser Frage zwischen dem Rat, der Kommission und vor allem dem Kommissar Christopher Patten, der - was ich nicht extra sagen muß -, was die überzeugende Haltung zur Achtung der Menschenrechte betrifft, eine größere Anerkennung genießt als viele von uns, eine völlige Übereinstimmung gab.
Was nun die konkrete Frage zu Tunesien angeht, so möchte ich sagen, daß sich der Rat voll und ganz der Lage der Menschenrechte in Tunesien bewußt ist und alle von diesem Parlament zu verschiedenen Gelegenheiten geäußerten Sorgen zur Kenntnis genommen hat. Er hat natürlich die heute hier zum Ausdruck gebrachten starken Bedenken sehr wohl zur Kenntnis genommen.
Der Rat hat bei den tunesischen Behörden mehrfach seine Bedenken über bestimmte Situationen, hauptsächlich in bezug auf fehlende Freiheiten und Schwierigkeiten der Meinungsäußerung in den Massenmedien, vorgebracht. Die Fragen der Menschenrechte werden vor allem, wie auch die Damen und Herren Abgeordneten sagten, im Rahmen des politischen Dialogs erörtert, den der Rat mit Tunesien im Rahmen des Assoziationsrates und über die Missionschefs der Mitgliedstaaten der Europäischen Union in Tunis führt, die regelmäßig mit den diesbezüglich Verantwortlichen der tunesischen Regierung zusammenkommen.
Momentan stehen bei diesem Dialog die Reformen im Mittelpunkt, die in Verbindung mit dem neuen Pressegesetz durchgeführt werden, sowie die Arbeitsweise und Aufgaben des Vollstreckungsrichters und die Änderungen des Wahlgesetzes. Die Möglichkeit eines solchen Dialogs, der von Tunesien lange Zeit abgelehnt worden war, ist ein Fortschritt, den man unserer Ansicht nach nicht außer acht lassen darf. Aus Anlaß der zwei Tagungen des Assoziationsrates, die im Rahmen unserer Beziehungen zu Tunesien stattgefunden haben und bei denen ich anwesend war, hat der Rat daran erinnert, daß die Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten von grundlegender Bedeutung für die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Tunesien ist. Und er hat sich selbstverständlich die Möglichkeit vorbehalten, einige individuelle Fälle hervorzuheben, von denen einige hier angesprochen worden sind.
Ich möchte sagen, daß anläßlich des Staatsbesuchs von Präsident Ben Ali in Portugal Anfang Mai Außenminister Jaime Gama Gelegenheit hatte, in einer Note, die sicher eher nationalen Charakter trug, bei seinem tunesischen Amtskollegen die Situation der Menschenrechte in Tunesien und insbesondere den Fall des Journalisten Taoufik Ben Brik anzumahnen. Er betonte, daß es notwendig ist, die Grundfreiheiten stets zu respektieren.
Wir sind der Auffassung, daß ein bestimmtes Vorgehen mit der Ausübung von politischem Druck von Vorteil sein könnte, wenn dies gut überlegt geschieht. Unserer Meinung nach gibt es Raum, damit im Zusammenhang mit solchen Fragen verschiedene Komponenten auf internationaler Ebene zum Tragen kommen können, und wir bestreiten nicht die Wirksamkeit dieser Form des Eingreifens. Der Rat bevorzugt allerdings die Möglichkeiten einer diskreteren - und vielleicht wirksameren - Einflußnahme auf die tunesischen Behörden, indem er auf sie durch den politischen Dialog und die Treffen auf den verschiedenen Ebenen einen konstruktiven Druck ausübt. Deshalb scheint es uns nicht zweckmäßig, Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete, die Verfahren einzuleiten, die für die Aufhebung des Assoziationsabkommens oder für die Einberufung einer außerordentlichen Sitzung dieses Assoziationsabkommens erforderlich sind, was vermutlich eine vorübergehende, jedoch keinerlei praktische Wirkung in dem konkreten Bereich hätte. Wir halten die Aufrechterhaltung des regelmäßigen Dialogs und alle anderen Schritte, die unternommen worden sind und gegebenenfalls weiterhin unternommen werden, für die richtige Vorgehensweise. Trotz dieser Schwierigkeiten und der Schwierigkeiten beim Voranschreiten dieses Prozesses, die wir alle kennen, müssen wir feststellen, daß es schon positive Ergebnisse gegeben hat. So können wir die Gesten der Öffnung, die Tunesien schon demonstriert hat, vor allem die Freilassung von 600 politischen Gefangenen, die Rückgabe der Pässe an bestimmte Oppositionelle und der offenkundige Wille, Entspannung in den Fall des Journalisten Taoufik Ben Brik zu bringen und die Akzeptanz ihrer eigenen Forderungen, nicht ignorieren. Die Kommission hat sich ebenfalls für die Finanzierung von Maßnahmen eingesetzt, um die Menschenrechte und die Demokratie in Tunesien über das MEDA-Programm für Demokratie zu fördern. Ich denke, hier wird die Kommission weitere Auskünfte erteilen können.
Und schließlich hat Tunesien wie die anderen Mittelmeer-Partnerländer in der Erklärung von Barcelona eine bestimmte Zahl von Grundsätzen betreffend die Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten unterzeichnet. Im Europa-Mittelmeer-Rahmen und bei der Stärkung dieses Rahmens, die wir momentan in konkreter Abstimmung mit der Europäischen Kommission vornehmen wollen, messen wir der aktiven Förderung des Rechtsstaates und der guten Regierungsführung, eines Schlüsselbereich im Dialog zwischen beiden Seiten des Mittelmeers ist, ebenfalls weiterhin große Bedeutung bei.
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Abschließend möchte ich Ihnen versichern, daß der Rat sich weiterhin einsetzen wird, um, wie in anderen Ländern, zu denen die Union Beziehungen unterhält, auch in Tunesien die Achtung der Menschenrechte, der demokratischen Grundsätze und der Grundfreiheiten sowie die Errichtung einer wahrhaften Demokratie mit einer offenen, auf Rechtsstaatlichkeit basierenden Zivilgesellschaft zu fördern und zu stärken. Eine gemäßigte Politik scheint uns das richtige Mittel zu sein, um die Ziele, die wir anstreben, zu erreichen. Der Rat wird also auch künftig auf eine diskrete und doch beharrliche Diplomatie setzen und damit an seiner Politik, alle Formen des Fortschritts in Richtung Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu fördern, festhalten.

Patten
Ich bin dem Haus sehr dankbar dafür, daß ich mich zu diesen äußerst bedeutsamen Fragen äußern darf. Wie einige der Abgeordneten bereits feststellten, hat Taoufik Ben Brik seinen Hungerstreik eingestellt, der jedoch sowohl bei den tunesischen Behörden als auch bei der Zivilgesellschaft eine nachhaltige Wirkung hinterlassen hat. Dadurch ist in Tunesien eine öffentliche Diskussion zur Menschenrechtslage im Lande ausgelöst worden.
Ich möchte hier klarstellen, daß die Kommission die Ansichten des Sonderberichterstatters der UNO teilt, der in seinem Bericht an die Kommission für Menschenrechte feststellt, daß Tunesien von einer umfassenden Nutzung des günstigen wirtschaftlichen Umfeldes nach wie vor weit entfernt sei und dringend Maßnahmen für einen besseren Schutz der Menschenrechte, insbesondere des Rechtes auf Meinungs- und Redefreiheit, ergreifen müsse.
Doch wie können Kommission und Europäische Union allgemein die Entwicklung Tunesiens auf diesem Gebiet günstig beeinflussen? Am besten geschieht das über die drei Hauptinstrumente, die das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und Tunesien bietet.
Da ist zunächst der von meinem Kollegen bereits erwähnte politische Dialog. So hatten wir im Rahmen der zwei bisher stattgefundenen Treffen des Assoziationsrates Gelegenheit, uns auf Ministerebene zur Frage der Menschenrechte in Tunesien zu äußern. Die Union spricht diese Frage auch im Rahmen zahlreicher weiterer Kontakte mit den tunesischen Behörden regelmäßig an.
Das zweite Instrument ist die Finanzierung gezielter Maßnahmen, die in Form von Zuschüssen aus dem Gemeinschaftshaushalt für Projekte zur Förderung der Ausübung politischer und staatsbürgerlicher Rechte erfolgt. So stellte das MEDA-Programm für Demokratie, das die volle Unterstützung des Parlaments genießt, Mittel zur Finanzierung von Ausbildungs- und Informationsmaßnahmen für NRO und die Öffentlichkeit auf diesem Gebiet bereit. Ein Programm zur Unterstützung der tunesischen Medien, das Gegenstand weiterer Diskussionen mit der tunesischen Regierung sein wird, wurde bereits in die Programmplanung der künftigen finanziellen Zusammenarbeit aufgenommen.
Wie uns Herr Dupuis ins Gedächtnis zurückrief, hängen nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung und politische Stabilität von Rußland bis zum Mittelmeer von starken Institutionen und nicht von starken Männern ab. Doch braucht man gelegentlich starke Männer, um zu gewährleisten daß die Institutionen selbst leistungsstark sind und sich an die Gesetze halten.
Das dritte Instrument, das die Europäische Union einsetzen kann, sind restriktive Maßnahmen, die in ihrer drastischsten Form eine Suspendierung der Zusammenarbeit zur Folge hätten.
Die Kommission ist der Ansicht, daß zuvor jedoch sämtliche sonstigen Möglichkeiten, die die Partnerschaft bietet, ausgeschöpft werden sollten. Derzeit bieten sowohl der politische Dialog als auch die Finanzierung von Projekten noch genügend Spielraum. Und dies würde ich gern weiter ausreizen. Insbesondere wird die Kommission daher beobachten, inwieweit die tunesische Regierung ihre Versprechen in bezug auf die Reformierung der Pressegesetzgebung und die Erleichterung der Vereinigungsfreiheit einlösen wird. Und natürlich wollen wir sehen, ob unsere Bemühungen um eine Unterstützung der gewünschten Reformen mit Mitteln aus dem Gemeinschaftshaushalt erfolgreich sind. Ich werde das Parlament über die Entwicklung in all diesen Bereichen auf dem Laufenden halten.
Die Themen, die wir am heutigen Nachmittag erörtern, sind von außerordentlicher Bedeutung. Ich weiß, daß das Parlament bestens informiert ist. Frau Napoletano verwies in ihrem interessanten Beitrag auf die wirtschaftlichen und sozialen Fortschritte, die in Tunesien erzielt wurden. Andere sprachen beispielsweise die tunesische Position zur Scharia an. Einige Probleme geben jedoch Anlaß zu beträchtlicher Sorge. Im Moment ist es jedoch am besten, mit dem Dialog fortzufahren, wobei ich, wie dem Hohen Haus sicherlich bekannt ist, den Dialog nicht gleichsetze mit Gleichgültigkeit. Das Parlament hegt berechtigte Bedenken und vertritt entschieden seinen Standpunkt, der höflich, aber bestimmt zum Ausdruck gebracht werden kann, so wie das heute geschieht.
Ich möchte die Debatte über Tunesien in einen größeren Zusammenhang stellen und dabei einen Punkt aufgreifen, der von Herrn Hernández Mollar sowie einigen anderen Abgeordneten angesprochen wurde. Natürlich wird es Ereignisse und Entwicklungen geben, die uns zu überrollen drohen. Derzeit müssen wir natürlich einen Großteil unserer Aufmerksamkeit und unserer Anstrengungen dem Wiederaufbau auf dem Balkan und vor allem der Unterbindung des weiteren sozialen und politischen Zerfalls widmen. Ich möchte hinzufügen, daß unsere Politik für Südosteuropa durchaus auch von Bedeutung für die Stabilität und den Wohlstand des Mittelmeerraums ist.
Wenn ich mich jedoch auf eine Region festlegen sollte, die mittel- und langfristig für uns die größte Bewährungsprobe darstellen wird, dann würde ich, offen gestanden, auf den Mittelmeerraum tippen. Was bildet den Kern der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Union? Die Projektion von Stabilität. Das ist das Kernelement unserer Politik im Mittelmeerraum. Was wollen wir dort erreichen? Wir versuchen, wenn Sie so wollen, so etwas wie eine NAFTA-Zone für den Mittelmeerraum zu schaffen. Es geht jedoch um mehr. Dazu werde ich gleich kommen. Dem Herrn Abgeordneten gegenüber möchte ich nur noch rasch klarstellen, daß ich mich für den Erfolg dieser Politik mit aller Kraft einsetzen werden.
Was mich derzeit am meisten belastet, das ist die Tatsache, daß unsere Bilanz der konkreten Entwicklungshilfe nicht annähernd so gut ist, wie sie sein sollte. Seit Jahren können wir nur maximal 40 % der für den Mittelmeerraum bereitgestellten Mittel auch wirklich ausgeben. Das hängt einerseits mit Problemen in bezug auf die Aufnahmekapazität der Region und andererseits mit unseren eigenen Fehlern zusammen, die ich gern korrigieren möchte.
Ich mache dem Herrn Abgeordneten folgendes Angebot: Wenn es uns bis zum Ende meiner Amtszeit im Jahre 2005 nicht gelingt, die zwischen den gebundenen und den tatsächlich ausgezahlten Mitteln bestehende Diskrepanz im Vergleich zu den letzten drei Jahren drastisch zu verringern, dann erhält er einen bestimmten Betrag für eine von ihm zu benennende Wohltätigkeitsorganisation. Lassen Sie uns das als einen Maßstab dafür ansehen, wie sehr uns der Erfolg unserer Mittelmeerpolitik am Herzen liegt. Es gilt, die uns zur Verfügung stehenden Instrumente wesentlich kompetenter und wesentlich wirksamer zu nutzen. Danach möchte ich beurteilt werden.
Lassen Sie mich das wiederholen: Es geht hier nicht nur um die Schaffung einer Freihandelszone, so wichtig sie auch sein mag. Der Freihandel ist nicht der Zweck; der Freihandel ist ein Mittel zum Zweck. Denn letztlich geht es um die Herausbildung von Wohlstand und politischer Stabilität in einem Gebiet, das bis an die Südküste eines Meeres reicht, das wir uns seit Jahrtausenden mit Nordafrika und dem Nahen Osten teilen. Es geht nicht nur um den gemeinsamen Handel, sondern auch um gemeinsame Werte. Es geht nicht um den Aufbau von Zentren mit besonderer wirtschaftlicher Aktivität, die nur den Wohlstand der Europäer steigern; sondern es geht um eine partnerschaftliche Zusammenarbeit mit den Mittelmeerländern, um die Entstehung einer Werte- und Handelspartnerschaft, von der sowohl die Menschen am südlichen Rand des Mittelmeeres als auch wir in Europa profitieren. Diesem Teil der Tätigkeit der EU kommt in den nächsten Jahren immense Bedeutung zu; in mancherlei Hinsicht ist die Schaffung von Stabilität ebenso wichtig wie der gesamte Erweiterungsprozeß. Ich hoffe sehr, daß es uns in den nächsten fünf Jahren gelingen wird, dieses Programm in Tunesien und dem Rest der Region erfolgreich umzusetzen.

Martin, Hugues
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Unsere heutige Debatte gibt uns die Möglichkeit, ein wenig Abstand zu den Ereignissen der letzten Wochen in Tunesien, vor allem im Zusammenhang mit der sogenannten Ben-Brik-Affäre, zu gewinnen.
Diese Ereignisse zogen die besondere Aufmerksamkeit der Medien auf sich, und dies ermöglichte es zweifellos, Druck auf die tunesischen Behörden auszuüben, um die Situation möglichst rasch und möglichst human zu bereinigen. Aber das extreme Medieninteresse für diese Affäre war für einige auch Anlaß, die gesamte Situation in Tunesien auf diese Affäre zu verkürzen, was im krassen Widerspruch zu den Tatsachen und der uns bekannten Realität steht.
Die EVP wünscht, wie mein Kollege und Freund Hernández Mollar angemerkt hat, daß wir heute ein Signal der Hoffnung und Unterstützung an alle Tunesier aussenden, die sich dafür engagieren, daß ihr Land den Weg der wirtschaftlichen, aber auch der politischen Reformen fortsetzt. Hier muß das Europäische Parlament eine klare und gerechte Haltung gegenüber allen am Barcelona-Prozeß beteiligten Mittelmeerländern einnehmen.
Uns wird manchmal der Vorwurf gemacht - besonders in Tunesien - wir würden einige Länder härter behandeln als andere. Lassen Sie mich diesbezüglich daran erinnern, daß die Grundsätze und Werte, die in der Erklärung von Barcelona enthalten sind und die in jedem Partnerschaftsabkommen mit einem Mittelmeerland Erwähnung finden, die gleichen für alle sind, auch für die Mitgliedsländer der Union. Tunesien bildet da in keiner Weise eine Ausnahme.
Dieses Signal der Hoffnung beruht teilweise auf den Fortschritten, die Tunesien auf wirtschaftlichem und sozialem Gebiet zu verzeichnen hat. Aber wir müssen auch unserem Engagement und unseren Überzeugungen treu bleiben, und ich glaube wir erweisen den Tunesiern einen guten Dienst, wenn wir sie davon überzeugen, daß unser Parlament die Entwicklung der politischen Situation und der Zivilgesellschaft in ihrem Land unabhängig von den guten Wirtschaftsergebnissen stets aufmerksam verfolgen wird. Wir müssen unsere Mittelmeerpartner, alle unsere Partner, auch davon überzeugen, daß die Verpflichtungen, die sie durch ihre Teilnahme am Barcelona-Prozeß, vor allem auf dem Gebiet der Demokratie und der Menschenrechte, eingehen, nicht verhandelbar sind.
Abschließend appelliere ich an meine Kolleginnen und Kollegen, den heute von uns vorgelegten Entschließungsentwurf, der - wie ich glaube - auf ausgewogene Weise die Haltung des Europäischen Parlaments zur Situation in Tunesien zum Ausdruck bringt, entschieden zu unterstützen. Ich zweifle nicht daran, daß diese Botschaft in geeigneter Weise Aufnahme bei den tunesischen Behörden finden wird und daß diese die ersten Maßnahmen ausweiten und ihnen eine dauerhafte Wirkung verleihen werden.

Obiols i Germà
Herr Präsident! Eine der besten Theaterkritiken, die meiner bescheidenen Ansicht nach im Europa des 20. Jahrhunderts veröffentlicht wurden, lautete etwa: "Gestern war Premiere des Werks soundso aus der Feder des Autors soundso ". Ich könnte mit der treffenden, aus meiner Sicht brillanten Kürze dieses journalistischen Kommentars nicht wetteifern. Meine Frage ist allerdings praktisch die gleiche: Warum diskutieren wir jetzt über die Situation in Tunesien? Weshalb besteht eine gewisse Krise im Verhältnis zwischen den Institutionen der Europäischen Union und den tunesischen Institutionen im Rahmen der Zusammenarbeit und des Assoziierungsabkommens?
Es lohnt sich meines Erachtens, diese Frage zu stellen, denn nur wenn wir mit größtmöglicher Klarheit verstehen, was in Tunesien vor sich geht und vor welchen Aufgaben dieses Land steht, können wir den mäßigenden und wirksamen Ton finden, den wir im Rahmen der Zusammenarbeit anschlagen müssen. In Tunesien herrscht derzeit ein großes Paradox, und ich denke mit Sorge daran, daß es immer gefährlicher werden könnte. Es ist das friedlichste und blühendste Land des Maghreb, aber gleichzeitig das mit den am stärksten abgeschotteten Informationsmedien. Es ist das Land mit dem höchsten Wachstum und den größten Fortschritten in der gesellschaftlichen Modernisierung, insbesondere im Rahmen des Bildungswesens und des Status der Frauen; dennoch ist es ein Land, in dem die drängenden Fragen einer aus diesem wirtschaftlichen und sozialen Wachstum hervorgegangenen Zivilgesellschaft keine geeigneten Kanäle finden, um sich in aller Freiheit zu artikulieren. Es ist ein Land, das an der Spitze der Assoziierungsabkommen und der Europa-Mittelmeer-Politik stand und steht, das alle internationalen Übereinkommen über Menschenrechte unterzeichnet hat, und doch treten immer wieder Probleme in bezug auf die Menschenrechte in Tunesien auf, die in der Sicht der europäischen Medien noch verstärkt werden.
Glauben Sie mir, ich bin sensibel, was die Menschenrechte angeht. Ich habe fünfzehn Jahre ohne Paß und ohne Führerschein gelebt. Ich habe in den politischen Kommissariaten der Franco-Diktatur und ihren Gefängnissen Erfahrungen gesammelt, deren Beschreibung ich mir erspare, aber ich glaube, das derzeitige Hauptproblem in Tunesien ist ein anderes: die Zukunft des Landes. Nur wenn wir in der Europäischen Union den richtigen Ton finden und den Befürwortern einer notwendigen Entwicklung in Tunesien wirksam helfen, die künftige wirtschaftliche Entwicklung und Modernisierung der Gesellschaft mitzugestalten und zu sichern, nehmen wir meiner Ansicht nach unsere Verantwortung voll wahr.
Abschließend möchte ich mein weitgehendes Einverständnis mit den von Kommissar Patten geäußerten Gedanken zum Ausdruck bringen, aber ich bitte Herrn Patten, uns auch zu sagen, daß die Europa-Mittelmeer-Politik, die Politik gegenüber dem Maghreb, ebenfalls zu den ihn ständig beschäftigenden Fragen gehört. Nur wenn es uns gelingt, den Eindruck zu vermeiden, daß der Rat die Priorität des Mittelmeerraums gestoppt hat, die Kommission die Implementierung von Programmen behindert und das Europäische Parlament Lektionen erteilt, gelangen wir zum Tenor und zur Effizienz einer Politik, die in Freundschaft und Solidarität den Aufbau der Zukunft Tunesiens in einer Richtung unterstützt, die sozioökonomisches Wachstum und volle Demokratisierung vereint. Im Ringen um den Erfolg unserer Aufgabe steht für uns viel auf dem Spiel, nicht nur in Tunesien, sondern in der gesamten Region.

Ducarme
Herr Präsident, die Fraktion der Liberalen unterstützt natürlich den Text in der vorliegenden Fassung. Ich frage mich allerdings, was dies, abgesehen von dem übliche Rollenspiel zwischen den Institutionen, effektiv bringen wird und vor allem was die Kommission abgesehen von den Worten von Kommissar Patten zu tun gedenkt. Welche Dynamik wird sie entfalten? Wie steht es um ihre Entschlossenheit? Welche Präsenz wird sie zeigen? Ich wüßte auch gern, ob die Irritation von Kommissar Patten hinsichtlich der Außenpolitik der Kommission nicht in dem vorliegenden Falle eine gewisse Änderung der Haltung bewirken könnte.
Dazu muß ich sagen, Herr Kommissar, daß ich an dem formalen und praktischen Willen der Institution Kommission als Motor des europäischen Einigungswerks zweifle. Und Sie sollten uns vielleicht sehr genau sagen, wie Ihr konkreter Ansatz aussieht, damit wir nicht in einem oder zwei Monaten feststellen müssen, daß der Text, den wir verabschieden wollen, auf europäischer Ebene wiederum nur ein bloßes Stück Papier geblieben ist.
Ich möchte zwei sehr präzise Fragen stellen. Unter Punkt 11 der Entschließung ist davon die Rede, daß wir unsere Parlamentarische Delegation beauftragen werden, die Situation zu erörtern. Werden Sie ein spezielles Dokument der Kommission vorlegen, um die Arbeit unserer Abgeordneten zu unterstützen? Bei der zweiten Frage geht es um einen sehr kurzfristigen Schritt. Für den 18. Juni ist eine Sondersitzung des Rates "Allgemeine Angelegenheiten " angekündigt, um das Dossier zum Mittelmeerraum vorzubereiten. Welches Dossier wird denn nächsten Sonntag zum Mittelmeerraum vorgelegt werden?
Das ist die präzise politische Begleitung, die ich erwarte, und das wird ihnen vielleicht helfen, Herr Kommissar, aus dem Klima der Irritation herauszukommen, das Sie und vielleicht auch Ihre Mitarbeiter hinsichtlich der Effizienz der Außenpolitik der Kommission empfinden.

Krivine
Herr Präsident, nun hat es bis zu dieser Sitzungsperiode gedauert, ehe endlich die Wahrheit im Europäischen Parlament zur Sprache kommt.
Nachdem ich mit drei Kollegen von einer Tunesienreise zurückgekehrt bin, möchte ich das Problem der gewerkschaftlichen Freiheiten ansprechen. Im Gefolge der großen Repressionswelle gegen die Opposition aller Schattierungen seit den 90er Jahren gelang es, den Gewerkschaftsverband UGTT wieder unter die Knute zu bekommen. Mit Verhaftungen, Entlassungen von Gewerkschaftern, Drohungen und Druck aller Art, gepaart mit dem Autoritarismus der Gewerkschaftshierarchie wurde eine der kämpferischsten Gewerkschaftsorganisationen der Region in die Knie gezwungen.
Die äußerst strengen legalen Einschränkungen des Streikrechts wurden durch die gegenwärtige Führung noch verschärft. Damit ein Streik in Tunesien als legal angesehen wird, muß das Einverständnis des Vorstands der UGTT vorliegen. Versammlungen, die normalerweise nicht am Arbeitsort stattfinden dürfen, werden ebenfalls in Gewerkschaftsräumen regelmäßig untersagt. Funktionäre wurden ihrer Ämter enthoben und vor Gericht gestellt, weil sie in einer einfachen organisationsinternen Petition die Arbeit des Generalsekretärs der Zentrale kritisiert hatten. Im April 1999 wurden 12 von ihnen von der Polizei verhaftet und mußten mehr als 48 Stunden im Innenministerium verbringen, weil sie die satzungswidrigen Bedingungen, unter denen der UGTT-Kongreß stattfand, angeprangert hatten. Zu ihnen gehörten beispielsweise Abdeljalil Bedoui, Ali Romdhane, Abdelmajid Sahraoui, Abdennour Maddahi, Hamed Bennjima, Noureddine Ounissa, Chaker Ben Hassine und andere.
Auf diese Weise beherrscht das Regime Ben Ali die Arbeitswelt. Opfer der Repression sind nicht nur politische Oppositionelle, sondern die gesamte Bevölkerung, vor allem in den volkstümlichen Wohnvierteln, kleinen Städten und Dörfern in den benachteiligten Regionen. Nach Schätzungen des Berichts des Nationalrates für die Freiheiten in Tunesien gibt es 130 000 Polizisten auf insgesamt 9,5 Millionen Einwohner. Hinzu kommt eine Art Parallelpolizei, die von den direkt dem Innenministerium unterstehenden Wohngebietskomitees kontrolliert wird und der die Bevölkerung praktisch wehrlos ausgeliefert ist So wird diese Pseudodemokratie, wo der Präsident sich mit 99,44 % der Stimmen wählen läßt, besser verständlich.
Herr Präsident, das tunesische Volk, das hier durch zwei seiner Angehörigen vertreten ist, soll wissen, daß wir mit seinem Kampf für die Freiheiten solidarisch sind und darin nicht nachlassen werden.

Abitbol
Herr Präsident, die paradoxe Haltung in diesem Haus überrascht immer wieder. Man zögert nicht, im Kosovo die Errichtung eines monoethnischen, antidemokratischen Regimes anzupeilen, aus dem die fremdstämmigen Bevölkerungsgruppen, wenn ich so sagen darf, ausgeschlossen werden sollen. Man zögert nicht, Handelsabkommen mit China abzuschließen, einem Land, wie es totalitärer nicht sein könnte, wo es allein im letzten Jahr 1800 Hinrichtungen gegeben hat - soweit die offiziell eingeräumte Zahl - und gleichzeitig erlaubt man sich, über das tunesische Regime mit einer Strenge zu urteilen, die aus meiner Sicht unangemessen ist.
Gewiß haben nicht alle EU-Mitgliedstaaten wie Frankreich das Privileg, mit diesem Land alte Beziehungen geknüpft zu haben, die es ihm ermöglichen, zu verstehen, daß die Realität nicht exakt der Karikatur entspricht, die die Medienclowns letztlich in ganz Europa verbreitet haben. Gewiß entspricht Tunesien nicht der Vorstellung, die wir uns von einer Demokratie machen. Aber wie viele Länder der Welt oder auch Europas entsprechen schon der Vorstellung, die ein demokratischer Geist sich von der Demokratie macht?
Tunesien ist ja das erste Maghreb-Land, das ein Abkommen mit der Europäischen Union geschlossen hat, und jedermann erkennt an, welche Fortschritte dieses Land gemacht hat, um seine Wirtschaft und sein Sozialgefüge der Modernisierung anzupassen, die die Bindungen zur Europäischen Union und leider auch die Beschleunigung infolge der Liberalisierung durch Globalisierung mit sich bringen.
Die von Tunesien erzielten Ergebnisse sprechen meiner Meinung nach für dieses Land, und deshalb scheint mir die erhobene Anklage angesichts der Realität doch etwas fehl am Platze. Man sollte nicht vergessen, daß Tunesien immerhin in vorderster Reihe gegen den islamischen Fundamentalismus gekämpft hat, der noch vor einigen Jahren den ganzen Maghreb bedrohte. Meiner Auffassung nach würde es unserem Parlament zur Ehre gereichen, wenn es den gesamten geopolitischen Kontext der Region berücksichtigen würde, anstatt sich wie eine aktionistische Splittergruppe aufzuführen, die nicht einmal einer Nichtregierungsorganisation würdig wäre.

Belder
Herr Präsident! Hier in Straßburg erreichte mich ein Schreiben über den Hungerstreik von über tausend politischen Häftlingen in Tunesien. Dazu möchte ich zweierlei sagen. Auf der Grundlage der christlichen Ethik lehnen wir diese Selbstverteidigung als Ultima ratio ab. Wir fügen jedoch sogleich hinzu, wie sehr die Behörden zu verurteilen sind, welche die eigenen Mitbürger in ihrer äußersten Verzweiflung dazu treiben.
Das jetzige tunesische Regime toleriert keine Freidenker. Darin liegt der Grund für jahrelange Repressionen, die sogar zunehmend verschärft wurden. Deshalb pflichte ich uneingeschränkt denen bei, welche die heute vorliegenden mündlichen Anfragen eingereicht haben, insbesondere dem Kollegen van den Bos. Gerade um der eigenen Glaubwürdigkeit der EU als Partner des Assoziierungsabkommens mit Tunesien willen fordert er den Rat völlig zu Recht auf, konkrete Maßnahmen zu ergreifen.
"Es geht nicht darum, daß der Bevölkerung ihre Rechte vorenthalten werden ", erklärte ein tunesischer Verteidiger der bürgerlichen Freiheiten und fuhr dann fort: "Sie soll vergessen, daß diese Rechte überhaupt bestehen. " Wenn die Tunesier bei diesem Kampf selbst vorangehen, darf und kann die Europäische Union auf keinen Fall zurückstehen.

Carlotti
Herr Präsident, ich möchte hier ebenfalls meine tiefste Beunruhigung über die Verschlechterung der Menschenrechtssituation in Tunesien zum Ausdruck bringen, die von allen Freunden dieses Landes geteilt wird.
Bereits seit vielen Jahren sind die Verfechter der Menschenrechte und ihre Familien ständigen Schikanen durch die tunesischen Behörden ausgesetzt. Einige von ihnen wurden zu Gefängnisstrafen verurteile; sie werden ständig durch die Angehörigen der Ordnungskräfte verfolgt; ihre Pässe sowie die ihrer Familienangehörigen werden konfisziert; ihre Telefonverbindungen werden unterbrochen oder abgehört; sie sind Opfer von Diffamierungskampagnen oder physischen und verbalen Drohungen, und ihre Angehörigen werden regelmäßig verhört.
Angesichts dieser katastrophalen Situation bekräftigt das Europäische Parlament heute seine Überzeugung, daß die Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten keine Ausnahme duldet und nicht ohne Schaden mit Füßen getreten werden kann, denn Tunesien ist das erste nordafrikanische Partnerland, das 1995 ein Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union geschlossen hat. Dieses Abkommen enthält eine Klausel über die Einhaltung der Menschenrechte mit aufschiebender Wirkung und sieht einen politischen Dialog vor.
Natürlich gebe ich dem politischen Dialog Vorrang gegenüber einseitigen Sanktionen, aber gerade deshalb müssen wir unseren Partnern sagen, daß wir angesichts der Situation in Tunesien sehr beunruhigt sind. Wir haben die Aufgabe, die tunesischen Behörden aufzufordern, alles zu tun, um ein echtes Mehrparteiensystem aufzubauen und die Presse- und Vereinigungsfreiheit zu gewährleisten.
Wie aber muß dieser Dialog aussehen, Herr Patten? Wie muß man konkret und präzise vorgehen? Wie kann man den Positionen, die wir hier beziehen, zur Wirkung verhelfen? Natürlich kann man sich fragen, wie es in Tunesien weitergehen soll. Die Ben-Brik-Affäre war bereits Ausdruck dafür, daß zahlreiche Tunesier die Verletzung ihrer Freiheiten nicht länger hinnehmen wollen, nachdem auch die Presse zu einem von vielen Ruinenfeldern geworden ist. Es gab einen Ben-Brik-Effekt, der über die Person selbst hinausgeht, und innerhalb von drei Monaten kam es zu einem Ausbruch der Entrüstung einer ganzen Zivilgesellschaft, die ihre Entschlossenheit kundgetan hat, dem Polizeistaat ein Ende zu setzen. Gleichzeitig setzt Präsident Ben Ali seine Politik von Zuckerbrot und Peitsche gegenüber denjenigen fort, die seine Methoden in Frage stellen oder den Stand der Freiheiten in seinem Lande kritisieren.
Angesichts dieser Haltung kann man sich zu Recht fragen, ob Tunesien nicht morgen zu einem neuen Spannungsherd an der Südflanke Europas werden wird. Denn die Machthaber können heute zwischen zwei Lösungen wählen. Die erste besteht darin, weiterhin die Realität zu negieren, nach dem bei derartigen Regimes sattsam bekannten Prinzip, daß man bis fünf vor Zwölf behauptet, alles stünde zum besten. Das würde bedeuten, daß der Zivilgesellschaft eine neue Repressionswelle bevorstünde, der sie mit Mut und Entschlossenheit begegnen müßte. Dann wäre es Aufgabe der internationalen Gemeinschaft, einen Machtapparat zu isolieren, der sich außerhalb des Gesetzes stellt, und den Kampf des tunesischen Volkes für die Wiedererlangung seiner Souveränität zu unterstützen. Die Mächtigen in Tunesien könnten aber auch den Weg des Dialogs mit der Zivilgesellschaft wählen, um die Spannung abzumildern und über einen Ausweg Tunesiens aus der Sackgasse zu verhandeln und es auf den Weg der Demokratie zu führen. Ich glaube, wir müssen die rechten Worte finden, wie mein Kollege Abitbol sagte; jedenfalls müssen wir alles tun, damit dieser Weg gewählt wird.

Procacci
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Lage in Tunesien muß in den umfassenderen Kontext der Politik für den Mittelmeerraum und jene nordafrikanischen Länder gestellt werden, mit denen die Europäische Union aufgrund ihrer Friedens- und Entwicklungsprogramme einen lebendigen Dialog aufrecht erhalten will. Betrachtet man diese Länder, so hat Tunesien in den Bereichen Wirtschaft, Stabilität und soziale Rechte sicherlich Fortschritte erzielt. Unter all diesen Ländern erkennt Tunesien am deutlichsten, wie wichtig ein Europa-Mittelmeer-Dialog über wirtschaftliche, politische und kulturelle Themen ist.
Dies alles darf uns sicher die in diesem Land beobachteten Einschränkungen bürgerlicher Freiheiten nicht vergessen lassen, doch reicht die bloße - gleichwohl notwendige - Verurteilung meines Erachtens nicht aus und ist wirkungslos. Es gilt, eine Aktion zu planen, um die Lage im Wege des Dialogs und der Unterstützung insbesondere der tunesischen Gesellschaft wahrhaft und schrittweise zu verbessern, auch durch die Förderung gemeinsamer Abkommen und spezifischer Programme zur Wahrung der Menschenrechte, wie sie zum Beispiel im Rahmen des CARDS-Programms für den Westbalkan vorgesehen sind.
Es muß nämlich berücksichtigt werden, daß Länder mit einer anderen Tradition als die westlichen Demokratien auf ihrem Weg zur vollen Verwirklichung der bürgerlichen Freiheiten einen kulturellen Reifeprozeß durchlaufen müssen, der verschiedene Abstufungen und längere Zeiträume erfordert. Die Logik der Isolierung führt zu nichts und bringt die Gefahr mit sich, die Bemühungen derjenigen, die sich innerhalb des Landes für die Verbesserung der Demokratie einsetzen, zu schwächen.
Bleibt also zu hoffen, daß der Assoziierungsrat EU-Tunesien seine Verantwortung wahrnimmt und gemeinsam mit führenden Vertretern Tunesiens eine regelmäßige Bewertung der Achtung der Menschenrechte in diesem Land durchführt, indem zu diesem Zweck eine gemeinsame Beobachtungsstelle geschaffen wird, die der Menschenrechtssituation in Tunesien ohne Zweifel gesellschaftlich nützen wird.

Eriksson
Herr Präsident! Menschenrechte werden verletzt. Die Freiheit der Meinungsäußerung, Organisationsbildung und die Pressefreiheit werden nicht geachtet. Das ist uns bekannt. Ebenso ist das sowohl den Behörden als auch den Bürgern in Tunesien bewußt.
Wir müssen das selbstverständlich jedesmal, wenn sich die Möglichkeit bietet, aufgreifen und Kritik üben. Das ist ungemein wichtig. Es geht dabei um universelle Rechte, nicht nur in, sondern auch außerhalb der Europäischen Union, und eine Mißachtung dieser Rechte muß beanstandet werden. Das läßt sich meiner Meinung nach am besten durch einen Dialog bewerkstelligen. Dieser schließt eine gegenseitige Achtung mit ein, und falls Tunesien und seine Vertreter unserer Haltung diesbezüglich Rechnung tragen wollen, glaube ich, daß auch wir feststellen müssen, daß man in Tunesien unsere Abkommen de facto für relativ schlecht hält.
Ich kann nur unter Punkt 7 des Entschließungsantrags der GUE/NGL entdecken, daß im Prinzip alle Organisationen in Tunesien, sowohl im privaten als auch im öffentlichen Sektor, dem Assoziierungsabkommen kritisch gegenüberstehen, was wir in der EU unsererseits natürlich akzeptieren und berücksichtigen müssen.

Poli Bortone
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich komme gerade von einer Reise nach Tunesien zurück, wo ich unter anderem bei einem Mitglied der dortigen Regierung zu Gast war und keineswegs all die Dinge beobachten konnte, die in dieser Aussprache zutage getreten sind. Statt dessen konnte ich ein Land beobachten, das sich nach Kräften um die Modernisierung bemüht; ich konnte sehen, mit welchem Feuereifer die Entwicklungsfelder in den Bereichen Umwelt, Raumplanung, Landwirtschaft, Fremdenverkehr und Bau großer Infrastruktureinrichtungen bestimmt wurden.
Ich konnte in Augenschein nehmen, wie man sich um den Aufbau einer Wirtschaft bemüht, um weitere Migrationserscheinungen, die sicher auch die Beziehungen zwischen den Mittelmeerländern und den heutigen EU-Mitgliedstaaten stören können, zu verhindern. Ich konnte mich persönlich von praktischen Beispielen des Kulturaustauschs zwischen den Hochschulen und von der Wiedererlangung einer starken kulturellen Identität sowie den Bemühungen um eine Neubewertung der historischen Zentren, des Agrotourismus und des Handwerks überzeugen.
Ich habe bemerkt, daß die Schulen durch eine Reihe ergänzender Maßnahmen stark in die Bildungsprogramme einbezogen werden. Ich habe keineswegs festgestellt, daß es kein Vereinigungswesen gibt. Ganz im Gegenteil: Es gibt ein starkes und lebendiges Vereinigungswesen, vor allem unter den Jugendlichen und Frauen, und es herrscht ein bemerkenswerter Partnerschaftsgeist unter den Institutionen.
Ich habe eine Anfrage gelesen, in der man sich darüber beklagt, daß die lokale Presse eine Zensur hinsichtlich der Menschenrechte vornimmt. Wenn es eine Zensur gibt, bedeutet das, daß Pressefreiheit besteht, so daß die lokale Presse auch etwaige Verhaltensweisen Tunesiens zensieren kann, die die Menschenrechte in Abrede stellen.
Alles in allem sind nach meinem Dafürhalten nicht sehr viele negative Punkte für Tunesien hervorzuheben. Ich halte vielmehr eine politische Aktion nicht nur in bezug auf Tunesien, sondern beispielsweise auch auf die Balkanstaaten für denkbar, für welche die Europäische Union in Abhängigkeit von den Garantien, die diese Länder für ihre innenpolitische Ordnung geben können, finanzielle Anreize beschließt oder nicht.
Das wäre wirklich eine Maßnahme, die nichts mit dem realen Verständnis der erlebten, partizipativen Demokratie und noch weniger mit den Menschenrechten oder den Beziehungen zwischen den etwaigen Beitrittsländern und der Europäischen Union selbst zu tun hätte.

Swoboda
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar! Die meisten Kolleginnen und Kollegen in diesem Haus - nicht die Kollegin, die gerade gesprochen hat - machen sich Sorgen um die Entwicklung bei unserem Freund und Nachbarn Tunesien. Tunesien ist unser Nachbar, denn das Mittelmeer trennt uns nicht, es verbindet uns.
Diese Sorgen, die wir heute zum Ausdruck bringen, sind keine Sorgen aus einer kolonialistischen oder neokolonialistischen Haltung heraus. Es geht nicht um eine unzulässige Einmischung in die internen Angelegenheiten eines Drittstaates. Nein, es geht, wie Herr Kommissar Patten immer wieder betont hat, um einen kritischen Dialog, der auf den Vereinbarungen beruht, die wir mit Tunesien geschlossen haben. Daher wäre es sinnlos, diese Vereinbarungen aufzukündigen. Wir müssen sie vielmehr benutzen, um diesen kritischen Dialog zu führen.
Es geht um die Schaffung einer gemeinsamen Zone der Sicherheit, der Stabilität und des Friedens, und dazu gehört die Demokratie, dazu gehört die Achtung der Menschenrechte, dazu gehört die Medienfreiheit. Wenn von tunesischer Seite immer wieder betont wird, es gehe auch um den Kampf gegen den Extremismus und den Terrorismus und um die Verhinderung extremistischer Meinungen, Haltungen und Organisationen, dann stimme ich dem vollkommen zu. Aber wie anders als gerade durch Demokratie ist dieser Kampf am besten zu führen? Das zeigen auch die Nachbarn Tunesiens.
Daher können wir nicht darauf verzichten. Tunesien sagt immer wieder, es sei eine Frage der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung. Aber gerade diese durchaus positive wirtschaftliche und soziale Entwicklung Tunesiens ist die beste Grundlage dafür, die Demokratie weiterzuentwickeln und auf demokratischem Boden den Kampf gegen den Extremismus zu führen.
Eine letzte Bemerkung: Wir wollen Tunesien helfen, daran besteht kein Zweifel. Wir müssen Tunesien helfen, wie wir dem gesamten Raum, der gesamten Region helfen müssen. Es ist nicht so, daß der Balkan allein unsere Priorität ist. Es ist nicht so, daß die Erweiterung der Europäischen Union allein unsere Priorität ist. Der Mittelmeerraum ist nicht drittrangig; er hat den gleichen Rang, die gleiche Bedeutung. Wenn Kommissar Patten zum Beispiel angekündigt hat, daß es um Reformen geht, daß er die Kluft zwischen den Versprechungen auf der einen Seite und den tatsächlichen Zahlungen auf der anderen Seite überwinden will, dann ist das voll zu unterstützen. Wir müssen das aber alle gemeinsam mit Sensibilität tun. Wir müssen das auf eine Art und Weise tun, durch die die Mittelmeerpartner nicht zurückgestoßen, sondern in das gemeinsame Boot zurückgeholt werden.

Seixas da Costa
Herr Präsident! Zwei kurze Bemerkungen, um zu sagen, daß der Rat die von den Herren Abgeordneten geäußerten legitimen Sorgen sehr wohl zur Kenntnis genommen hat. Wir werden dies in unserem Dialog mit Tunesien im bestehenden institutionellen Rahmen auf jeden Fall berücksichtigen. Mit der zweiten Bemerkung möchte ich dem Herrn Abgeordneten Ducarme erklären, daß es bei dem für den 18. Juni angesetzten Rat "Allgemeine Angelegenheiten " im wesentlichen darum geht, im Rahmen des Rates möglichst die gemeinsame Strategie für den Mittelmeerraum zu beschließen, die im Prinzip dem Europäischen Rat von Feira vorgelegt wird und Bestandteil des Programms der portugiesischen Präsidentschaft war. Unserer Ansicht nach kann diese gemeinsame Strategie ein zusätzlicher Gewinn für den Barcelona-Prozeß sein. Sie enthält äußerst wichtige Elemente, um die Außenpolitik der Union insgesamt für diese Region einheitlicher zu gestalten und einzuordnen.
In diese Richtung gingen unsere Bemühungen auf dem letzten Rat "Allgemeine Angelegenheiten ". Es gibt hier einige problematische Gesichtspunkte, denn diese Themen sind kompliziert und stehen mit verschiedenen Bereichen im Zusammenhang. Wir denken, daß der unmittelbar vor dem Europäischen Rat von Santa Maria da Feira stattfindende Rat "Allgemeine Angelegenheiten " die Annahme dieser gemeinsamen Strategie ermöglichen wird. Sie wird mit Sicherheit das globale Handeln der Europäischen Union, insbesondere im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, im gesamten Mittelmeerraum erleichtern.

Patten
Herr Präsident, ich werde mich noch kürzer fassen, als es eigentlich meine Absicht war, weil der Ratsvorsitz gerade auf einen von Herrn Ducarme angesprochenen Punkt eingegangen ist.
Ich möchte lediglich zwei andere Punkte aufgreifen, die er erwähnt hat. Erstens möchte ich im Namen der Kommission feststellen, daß wir stark hoffen, in den nächsten Monaten oder, wenn es uns gelingt, in den nächsten Wochen Vorschläge für eine Wiederbelebung des Barcelona-Prozesses vorlegen zu können, mit denen wir zu der Debatte darüber beitragen wollen, wie dies fünf Jahre nach der ursprünglichen Vereinbarung bewerkstelligt werden kann. Ich hoffe, daß sich der Herr Abgeordnete bei mir melden wird, falls er weitere Informationen über Tunesien oder den Barcelona-Prozeß insgesamt benötigt. Ich werde mich bemühen, seinem Wunsch schnellstmöglich zu entsprechen.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar Patten.
Ich teile mit, daß ich sechs Entschließungsanträge erhalten habe, die gemäß Artikel 40 Absatz 5 der Geschäftsordnung eingereicht worden sind.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Beitritt Chinas zur WTO
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende mündliche Anfragen:
B5-0489/00 des Abgeordneten Westendorp y Cabeza im Namen des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie an den Rat über den Beitritt Chinas zur WTO;
B5-0490/00 des Abgeordneten Westendorp y Cabeza im Namen des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie an die Kommission über den Beitritt Chinas zur WTO.

Westendorp y Cabeza
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar! Am 17. Mai dieses Jahres stellte ich im Namen des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie, dessen Vorsitz ich habe, eine mündliche Anfrage an den Rat und die Kommission, und zwar vor dem - wie ich sagen würde, glücklichen - Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und China über den Beitritt dieses Landes zur Welthandelsorganisation. Dazu eine Bemerkung und zwei Bitten.
Zum ersten beglückwünsche ich Kommissar Lamy im Namen meines Ausschusses herzlich zu seiner Geduld, seiner Ausdauer und den wertvollen Kontakten, die er nicht nur mit den chinesischen Behörden, sondern auch mit anderen wichtigen Mitgliedern des WTO-Rates, konkret mit den USA, gepflegt hat und durch die es möglich wurde, daß sowohl der Kongreß der Vereinigten Staaten als auch die Europäische Union diese Vorvereinbarung über den Beitritt Chinas erzielten, dessen Bedeutung nicht besonders betont werden muß, denn damit werden mehr als eine Milliarde Menschen in die Welthandelsorganisation aufgenommen, mit allem, was dies an Herausforderungen und etwaigen positiven Reaktionen mit sich bringt.
Zum zweiten ist dieses Abkommen positiv, da es von wirtschaftlichen, sozialen, umweltpolitischen und auch geopolitischen Vorteilen für China, die Welt im allgemeinen und die Europäische Union im besonderen begleitet wird.
Als besonders positiv erachten wir die erreichte Öffnung in den Bereichen Finanzdienstleistungen, Telekommunikation und Versicherungen, die unseren Wirtschaftsakteuren zweifellos Chancen bieten wird, sowie die allmähliche Öffnung der Energiemärkte in China, die neben gewissen ökonomischen Vorteilen auch eine bessere Einhaltung der Umweltnormen durch dieses Land zur Folge haben wird.
Ein weiterer Vorteil liegt darin, daß China mit seinem Beitritt an die Regeln der Welthandelsorganisation gebunden ist. Dies an sich ist schon positiv und wird China in eine neue, andersartige Dynamik einführen, durch die das Land mit der übrigen Welt eng verflochten wird, ohne daß wir dabei in unserer Wachsamkeit hinsichtlich der Achtung der Menschenrechte, der sozialen Rechte und Umweltnormen nachlassen dürfen.
Dazu möchte ich sagen, daß es Schwierigkeiten geben wird, denn die Kommission und der Rat pochen, mit Unterstützung des Parlaments, auf die grundsätzliche Respektierung dieses Minimums an sozialen Grundrechten und Umweltrechten, was paradoxerweise schwieriger durchzusetzen sein wird, wenn China erst einmal vollberechtigtes Mitglied der Welthandelsorganisation ist.
Aus diesem Grund befürworten wir auch voll und ganz die Initiative der Kommission und des Rates, baldmöglichst die im Auftakt gescheiterte Runde von Seattle als globale Runde wiederaufzunehmen.
Soweit die Bemerkung; meine beiden Fragen sind folgende:
Erstens möchten wir gern wissen, ob die Kommission bereit ist, bei diesem so wichtigen und notwendigen Finanzhilfepaket eng mit den USA zusammenzuarbeiten, um China in die Lage zu versetzen, einen Verwaltungs- und Justizapparat aufzubauen und so seinen Verpflichtungen in der Welthandelsorganisation nachkommen zu können.
Die zweite Frage ist folgende: Wir haben in diesem gesamten Prozeß sehr gut mit dem Rat und der Kommission zusammengearbeitet und gedenken dies auch weiter zu tun. Meiner Ansicht nach verleiht diese Zusammenarbeit einem Prozeß, der Kritiken ausgesetzt ist, demokratische Legitimität. Die Frage ist klar, sie ist vielleicht eher eine Bitte als eine Frage: Wird das Abkommen mit China am Ende des Prozesses dem Parlament zur Billigung unterbreitet?
Ich glaube, dieses Anliegen birgt keinerlei Risiko für den Rat oder die Kommission, denn der Erfolg ist garantiert. Das Parlament unterstützt, wie gesagt, dieses Abkommen. Darüber hinaus gewinnen wir alle mit diesem bedeutsamen Abkommen an demokratischer Legitimität, denn, das muß ich nicht betonen, es ist auch vorgesehen, daß das Parlament bei wichtigen Abkommen eine entscheidende Rolle spielt.

Seixas da Costa
Herr Präsident! Der Abschluß des bilateralen Abkommens über den Zugang zum Waren- und Dienstleistungsmarkt zwischen der Europäischen Union und der Volksrepublik China am 19. Mai dieses Jahres ist - und ich denke, wir alle stimmen darin überein - ein wichtiger Meilenstein im Prozeß des Beitritts dieses Landes zur Welthandelsorganisation, die ihre Arbeit - daran sei erinnert - vor ca. 14 Jahren aufnahm. Die Einbeziehung eines Partners mit einer wirtschaftlichen und politischen Dimension wie der Chinas in das multilaterale Handelssystem ist zweifellos einer der wichtigsten Faktoren für die Weltwirtschaft zu Beginn dieses Jahrhunderts. Der Herr Abgeordnete Carlos Westendorp y Cabeza erwähnte die hohe Zahl der chinesischen Bevölkerung und die Größe des chinesischen Marktes sowie die Bedeutung, die dies für das innere Gleichgewicht der Welthandelsorganisation haben wird. Der universelle Charakter der Welthandelsorganisation wird so gestärkt und das Nachdenken über die Formen, mit denen sie handlungsfähiger werden kann, wird ab jetzt unbedingt notwendig sein.
Auf der Ebene der Welthandelsorganisation sind die jetzt durchgeführten bilateralen Verhandlungen lediglich ein Schritt in der Multilateralisierung der vereinbarten Bestimmungen und zum Abschluß des Prozesses in Genf. Das bedeutet, daß die Arbeiten der Gruppe für den Beitritt in bezug auf die endgültige Abfassung des entsprechenden Protokolls weitergeführt werden müssen. Erst zum Abschluß dieses Prozesses wird der Beitritt Chinas auf die Tagesordnung des Allgemeinen Rates gesetzt, damit die Mitglieder der WTO darüber beschließen, wobei davon auszugehen ist, daß diese intern inzwischen die diesbezüglich notwendigen Verfahren eingeleitet haben.
Auf Gemeinschaftsebene muß diese Frage noch von den Mitgliedstaaten erörtert werden, da der sonst übliche Prozeß, der sogenannte Ad-hoc-Ecuador-Prozeß sich als zu sehr im Hintergrund laufend und dadurch als mit dem wirtschaftlichen und politischen Gewicht Chinas und mit der speziellen Bedeutung dieses Falls kaum vereinbar erweist.
Die zweite Frage des Herrn Abgeordneten Carlos Westendorp y Cabeza beantworte ich nicht, denn sie ist von den Fakten überholt: Es ging um das Mandat, das der Kommission übertragen worden ist, und den ausreichenden Umfang dieses Mandats. Es ist eindeutig erwiesen, daß der Umfang dieses Mandats ausreichend war, obwohl einige Länder, auch meines, einige Schwierigkeiten mit der Erteilung dieses Mandats hatten.
Was die Zusammenarbeit und die technischen Hilfemaßnahmen betrifft, so konnten wir beobachten, daß China trotz der Schwierigkeiten, die es in diesem Verhandlungsprozeß gab, sein Engagement im multilateralen Prozeß nachgewiesen hat und diesen bei einigen regionalen Optionen sogar Vorrang eingeräumt hat. Es muß jetzt, in dieser Phase, zusätzliche Anstrengungen unternehmen, um die eingegangenen Verpflichtungen in die Tat umzusetzen und sich soweit öffnen, wie notwendig ist, um seine multilateralen Pflichten zu erfüllen und die Vorschriften und Regelungen der Welthandelsorganisation einzuhalten. So ist es überaus wichtig, daß die chinesischen Behörden ab sofort die notwendigen Anpassungen im Land vornehmen können. Deshalb hat sich die Europäische Union schon jetzt bereit erklärt, ca. 22 Mio. Euro für Maßnahmen bereitzustellen, die auf bestimmte Gebiete ausgerichtet sind und deren Umsetzung sich anfänglich aufgrund der Spezifik der chinesischen Gesetzgebung schwieriger gestalten kann: Regierungsbeteiligungen, geistiges Eigentum usw. Die Industrieländer müssen darüber hinaus eine enge Zusammenarbeit pflegen, damit China über die Maßnahmen der technischen Hilfe die Vorschriften, die bei seinem Beitritt zur WTO vereinbarten, auch entsprechend umsetzt. Diese Tatsache wurde von diesen Ländern anerkannt, wie es im übrigen auf dem Gipfel zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union am 31. Mai bekundet wurde, wo dieses Thema besprochen wurde. Der Beitritt Chinas wird ein Faktor für die Stabilität in der Weltwirtschaft sein und der neuen Verhandlungsrunde der WTO, die, hoffentlich so bald wie möglich beginnen kann, zusätzliche Bedeutung verleihen. Darum gilt es, alle Anstrengungen zu vereinen, damit dieses Ziel erreicht wird.
Wir hoffen deshalb, daß dieser Beitrittsprozeß kurzfristig durch solide Verpflichtungen abgeschlossen werden kann, die mit dem Entwicklungsstand, den die chinesische Wirtschaft in bestimmten Sektoren bereits erreicht hat, vereinbar sind, damit die Stabilität der Märkte nicht in Gefahr gerät. Daneben wird der Beitritt Chinas zur WTO natürlich auch auf politischer Ebene Folgen haben, da die Forderungen nach innenpolitischen Reformen und größerer Transparenz und folglich ein größerer Kontakt mit öffentlichen Meinungen aus dem Ausland für das Vorgehen der chinesischen Behörden in anderen - über den strikten Handelsbereich hinausgehenden - Bereichen nicht ohne Folgen bleiben wird. Aber bei diesem Thema dürfte sich der nächste Redner wohl etwas besser auskennen als ich.

Patten
Herr Präsident, zunächst möchte ich meine Zustimmung zu einigen der von Herrn Westendorp getroffenen Aussagen zum Ausdruck bringen. Das ist eigentlich immer eine passende Einleitung zu einem Diskussionsbeitrag im Parlament.
Erstens möchte ich mich von ganzem Herzen der Lobpreisung für die Verhandlungsführung durch Herrn Lamy, meinen Kollegen in der Kommission, anschließen. Ausgehend von meinen eigenen Verhandlungserfahrungen mit China muß ich sagen, daß meine Bewunderung für die Leistung von Herrn Lamy keine Grenzen kennt. Außerdem sollten wir, wie von Herrn Lamy in der für ihn typischen Großzügigkeit vorgeschlagen, auch seinen Amtsvorgänger, Sir Leon Brittan, Tribut zollen, der dazu beitrug, daß diese Verhandlungen in Gang kamen, auch wenn man sich häufiger auf die Reise begeben mußte, als vorher angenommen.
Zweitens stimme ich dem zu, was der Herr Abgeordnete über die Bedeutung des Verhandlungsergebnisses gesagt hat. Diese Vereinbarung ist für China und Europa sehr positiv; sie ist positiv für die asiatische Region und die Welt, und sie hatte, wie wir gesehen haben, auch eine günstige Auswirkung auf die Abstimmung im amerikanischen Kongreß. Ein voller Erfolg also. Sie wird für China und später auch für die WTO eine Bewährungsprobe sein. Ich war schon immer der Ansicht, daß man wohl kaum von einer Welthandelsorganisation sprechen kann, bei der ein Staat, der fast ein Viertel der Weltbevölkerung umfaßt, nicht vertreten ist. Das sind wirklich einmal gute Nachrichten.
Ich komme nun zu den zwei Fragen, die der Vorsitzende des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie gestellt hat. Erstens die Frage der Zustimmung durch das Parlament. Herr Lamy hat bereits während der Tagung im März erläutert, daß Chinas Beitritt zur WTO nach Ansicht der Kommission ein Handelsabkommen ersten Ranges darstellt und damit zu den Abkommen zählt, die dem Parlament im Rahmen eines Zustimmungsverfahrens vorzulegen sind, sofern die Vorschläge der Kommission für die Regierungskonferenz angenommen werden. Im Moment handelt es sich dabei jedoch wirklich nur um Vorschläge. Wir können die Ergebnisse der Regierungskonferenz natürlich nicht vorwegnehmen, deshalb müssen wir uns an die jetzigen Vertragsbestimmungen halten. Wie das Parlament weiß, entspricht das Abkommen mit China keiner der in Artikel 300 Absatz 3 genannten Kategorien, die eine Vorlage im Rahmen des Zustimmungsverfahrens rechtfertigen würden. Es ist jedoch vorgesehen, das Abkommen im Rahmen des Anhörungsverfahrens vorzulegen, so daß das Parlament reichlich Gelegenheit haben wird, seine Ansichten zu diesem Abkommen darzulegen. Über die Anhörung durch das Europäische Parlament entscheidet selbstverständlich der Rat. Soweit die rechtlichen und institutionellen Aspekte der Antwort.
Was die eher politischen und pragmatischen Aspekte angeht, so kann ich dem Hohen Hause versichern, daß die Kommission mit dem Europäischen Parlament zusammenarbeiten und dafür sorgen wird, daß sich das Parlament Gehör verschaffen kann. Die Abgeordneten wissen, daß Kommissionsmitglied Lamy während der Abschlußphase der Verhandlungen mit China in vorbildlicher Weise mehrere Gesprächsrunden mit Abgeordneten des Parlaments abgehalten hat. Mir ist auch bekannt, daß er unmittelbar nach der Paraphierung des Abkommens die Abgeordneten entsprechend informiert hat. So hat er den Herrn Abgeordneten angerufen, um ihn darüber zu informieren, daß das Abkommen unterschriftsreif ist. Ich kann dem Haus versichern, daß er beabsichtigt, diesen Dialog während des gesamten Zustimmungsverfahrens des Europäischen Parlaments fortzusetzen. Hier erweist sich wieder einmal die Richtigkeit der alten Wahrheit, daß nämlich mehr Transparenz unweigerlich mit mehr Erfolg verbunden ist.
An dieser Stelle möchte ich allerdings hinzufügen, daß wir am 19. Mai, wie vom Ratsvorsitz bereits festgestellt, mit China lediglich ein bilaterales Abkommen über die Bedingungen des Beitritts des Landes zur WTO abgeschlossen haben. Der multilaterale Teil, der in Genf stattfinden wird, steht noch aus und wird frühestens Ende September zum Abschluß kommen. Anders ausgedrückt: Ganz gleich, welche Verfahren innerhalb der Europäischen Union in bezug auf den chinesischen WTO-Beitritt zur Anwendung kommen werden, aktuell wird die ganze Angelegenheit eigentlich erst nach Abschluß des multilateralen Teils, weil das Zustimmungsverfahren erst danach anlaufen wird.
Zweitens möchte ich jetzt zu dem von dem Herrn Abgeordneten angesprochenen sehr wichtigen Punkt der technischen Hilfe kommen, mit der wir China unterstützen wollen, den WTO-Verpflichtungen nachzukommen. Es gibt in der Kommission fünf Kooperationsprogramme mit China, die sich auf insgesamt 25 Mio. Euro belaufen. Diese Programme sind entweder bereits angelaufen oder laufen demnächst an. Dazu zählt u. a. ein Rahmenprogramm zur Stärkung der entsprechenden chinesischen Verwaltungsstrukturen, das aus einer Reihe von Spezialmodulen für unterschiedliche Segmente der chinesischen Verwaltung, die mit dem WTO-Beitritt befaßt sind, besteht. Mit anderen Programmen soll China bei der Erfüllung bestimmter WTO-Vorgaben unterstützt werden. Wir prüfen derzeit, wie wir am besten auf den bereits laufenden Maßnahmen aufbauen können, und es sind neue Initiativen vorgesehen. Chinas Beitritt zur WTO und der damit verbundene beträchtliche Bedarf an technischer Hilfe dürfte auch bei anderen Gebern, wie z. B. den USA und Japan, aber auch bei unseren Mitgliedstaaten sowie beim WTO-Sekretariat beträchtliches Interesse wecken. Dabei kommt es auf eine gute Koordinierung an, um Überschneidungen zu vermeiden und Synergien zwischen den verschiedenen Programmen herzustellen, die jeder Geber auf der Grundlage eigener Verfahren durchführt.
Besonders wichtig ist die Koordinierung von Hilfsmaßnahmen, wenn diese die Umsetzung bestimmter WTO-Abkommen betreffen. Wir werden uns für die Mitwirkung der WTO in diesen Bereichen einsetzen.
Was die Koordinierung mit den USA betrifft, so werden wir unsere Möglichkeiten sehr genau prüfen. Wir sollten stets daran denken, daß dies Auswirkungen darauf haben wird, in welchem Maße die Leistungen der EU in der Öffentlichkeit wahrgenommen werden.
Die ersten Sondierungsgespräche über Chinas Bedarf an technischer Hilfe und die Aufgaben und Vorstellungen der verschiedenen Geber werden in Kürze über direkte Kontakte in Beijing sowie am Rande der für nächste Woche geplanten Tagung der WTO-Arbeitsgruppe zum Beitritt Chinas stattfinden.
Ich möchte nochmals die immense Bedeutung dieser Problematik unterstreichen. Kommissionsmitglied Lamy und ich haben unsere Gespräche in dieser Sache bereits aufgenommen, und wir werden das Parlament voll und ganz über unsere Pläne informieren. Nachdem uns dieser entscheidende Durchbruch gelungen ist, müssen wir meiner festen Überzeugung nach dafür sorgen, daß China alle erdenkliche technische Hilfe erhält, damit dort und damit in der Region und in der Welt das erreicht werden kann, was wir uns alle erhoffen und wünschen.

Schwaiger
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei den Verhandlungen in Peking ist das spezifische und eigenständige Gewicht der Europäischen Union als große Welthandelsregion auch für unseren Handelspartner China offenkundig geworden. Die Kommission hat kohärente Positionen der Europäischen Union mit Unterstützung des Europäischen Parlaments, aber auch des Ministerrats vertreten und viele davon durchgesetzt. Wettbewerb und gegenseitige Marktöffnung, Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit, Schutz des geistigen Eigentums, Umweltschutz und Partnerschaft für nachhaltige Entwicklung sind Beispiele dafür.
Unsere Position beruht im übrigen auf den Grundsätzen des freien und fairen Welthandels und ist geprägt vom europäischen Leitbild der sozialen ökologischen Marktwirtschaft, die in wesentlichen Punkten jetzt schon Eingang in die europäische Rahmengesetzgebung gefunden hat. Kommissar Lamy und seiner Equipe - und ich schließe seinen Vorgänger Sir Leon Brittan hier ausdrücklich ein - danken wir ausdrücklich für das ausgezeichnete Ergebnis, die Kommission hat erfolgreich und kompetent verhandelt, China hat sich ein großes Stück hin zur Öffnung seiner Märkte orientiert und akzeptiert im großen und ganzen die Regeln, die die Welthandelsorganisation 1994 präzisiert und weiterentwickelt hat. Es ist nicht notwendig, die besonderen Erfolge im einzelnen zu skizzieren. Sie gehen von Zollsenkungen, von Ausgangssätzen von oft über 40 % auf durchschnittlich 10 % über die Öffnung der Import- und Exportmonopole, Joint-ventures im Bereich der Dienstleistungen und Handelsketten bis zur mittelfristigen Niederlassungsfreiheit für eigenständige europäische Unternehmen.
Das Ergebnis kann sich also sehen lassen. China in den Welthandel zu integrieren, heißt aber auch, es in die Lage zu versetzen, die Regeln der Welthandelsorganisation zu beachten und anzuwenden, als verantwortlicher Partner zu handeln und neue Verantwortung zu übernehmen.
Wir danken deshalb Kommissar Patten für seine Zusicherung, daß die technische Hilfe, die Ausbildung der Spezialisten Chinas und der Verantwortlichen für den neuen Abschnitt der Zusammenarbeit in Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten auch organisiert wird.
Wir meinen aber, daß auch ein zweites hinzukommen muß, ein größeres Verständnis von seiten Chinas für die handelspolitische Position der Europäischen Union über die gegenseitige Marktöffnung hinaus. Wir setzen daher kurzfristig darauf, daß China die Vorschläge der Europäischen Union für eine umfassende neue WTO-Gesprächsrunde unterstützt. Langfristig unterstreichen wir die friedenssichernde Rolle einer intensiveren Zusammenarbeit mit China im Handelsbereich für Asien, Europa und die Welt. Marktöffnungen und demokratische Reformen als Rahmenbedingungen für eine rasche wirtschaftliche und soziale Entwicklung Chinas werden, so meinen wir, auch von den chinesischen Verantwortlichen auf die Dauer mehr und mehr als selbstverständliche Notwendigkeit gesehen werden. Für die EVP-Fraktion begrüße ich daher den erfolgreichen Abschluß der Verhandlungen mit China und ersuche den Rat, politisch das Ergebnis dieser Verhandlungen zumindest so einzuordnen, daß das Europäische Parlament die Möglichkeit erhält, die Zustimmung zu dieser wichtigen Entscheidung zu geben.

Mann, Erika
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar Patten, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Kolleginnen sind schon auf wesentliche Punkte eingegangen. Deshalb erlauben Sie mir, vielleicht nur einige Aspekte anzusprechen.
Es sind seitens der Europäischen Union Erfolge erzielt worden - hier ist natürlich besonders Herr Kommissar Lamy hervorzuheben, der wirklich grandiose Erfolge erzielt hat. Dies gilt aber natürlich auch für die Vereinigten Staaten, und genauso wird es mit anderen Staaten sein, die demnächst in Verhandlungen treten werden.
Ein wichtiger Punkt wird meines Erachtens darin liegen, daß wir China damit nicht nur helfen, sich in die Weltwirtschaft zu integrieren - das haben sie mehr oder weniger bereits getan -, sondern daß wir diesem Land damit auch helfen, einen weiteren Schritt zu tun in Richtung einer allgemeinen Demokratisierung der Gesellschaft. Worum es hier geht - das haben wir in allen Diskussionen, in der großen Weltpresse, aber auch natürlich bei den Ökonomen, die darüber lebhaft diskutiert haben, verfolgen können - ist ja die kritische Frage: Was wird eigentlich passieren, wenn China Mitglied in der WTO wird? Wird es damit eine neue Runde der Öffnung in der Gesellschaft geben? Wird es eine neue Runde in der Politik geben? Wird es dadurch institutionelle Reformen in China geben? Und natürlich - wird es darüber hinaus eine weitere Öffnung des Marktes geben? Das sind die eigentlichen kritischen und spannenden Fragen, vor denen wir stehen. Ich bin sicher, dies ist im Sinne aller Kollegen, die geredet haben, und ich glaube, dies ist auch die Meinung meiner Fraktion, daß wir mit dieser Öffnung und mit der Integration Chinas in die Welthandelsorganisation China helfen, einen großen Schritt vorwärts zu tun.
Allerdings sollten wir uns auch nichts vormachen. Hier sollten wir keine Illusionen hegen, und wir sollten sehr darauf bestehen, daß die Regeln der WTO auch tatsächlich eingehalten werden, denn das ist natürlich der kritische Punkt. Da werden wir im Rahmen unserer weiteren Diskussionen mit der Kommission auch wirklich ins Detail gehen müssen. Denn das Paket, das verhandelt wurde, ist sehr umfangreich. Es sind überaus kritische und sensible Sektoren dabei. Seitens der Industrie sind bereits heute kritische Stimmen zu hören, die sagen, Erfolg ist das eine, aber Kontrolle der Implementierung hinterher ist natürlich genauso wichtig. Ich glaube, da werden wir auf eine gute Zusammenarbeit vertrauen können, so daß diese Form der Implementierung auch eine parlamentarische Begleitung hat und wir hier auch immer wirklich über den aktuellen Stand informiert sind.
Ein weiterer Punkt, den ich gerne ansprechen möchte - dies scheint mir überaus wichtig zu sein -, ist unsere Hoffnung, daß mit der Marktöffnung und einer weiteren gesellschaftlichen Öffnung in China natürlich auch die Menschenrechte mehr respektiert werden. Menschenrechte sind ein wesentliches Element einer ökonomischen Entwicklung. Menschenrechte sind ein wesentliches Element einer modernen Gesellschaft. Ich glaube, das ist ein Punkt, den wir überhaupt nicht beiseite lassen können, auch in Gesprächen nicht, auch wenn sie nicht substantieller Bestandteil der rein ökonomischen Verhandlungen sind. Ich weiß, daß Sie immer besonderen Wert darauf gelegt haben. Dennoch ist es wichtig, diesen Punkt immer wieder zu erwähnen.

Clegg
Herr Präsident, mir stehen zwei kurze Minuten für die vier Punkte zur Verfügung, die ich ansprechen möchte. Erstens möchte ich mich den herzlichen Glückwünschen für Kommissionsmitglied Lamy und seinen hervorragenden Vorgänger, Sir Leon, jetzt Lord Brittan, anschließen. Ich hoffe, daß meine Glückwünsche bei aller Kürze nichts von ihrer Herzlichkeit einbüßen.
Zweitens ein Wort an die Adresse des Rates. Es besteht ein enger Zusammenhang zwischen der Haltung des Rates in bezug auf die Zustimmung des Parlaments zu einer Sache wie dieser und generell der Haltung des Rates gegenüber dem Vorschlag der Kommission für eine Erweiterung ihrer Befugnisse in bezug auf Rechte des geistigen Eigentums und Dienstleistungen gemäß Artikel 133. Ich muß gestehen, daß hier bei mir der Eindruck eines gewissen institutionellen Territorialverhaltens entsteht, und zwar vor allem im Hinblick auf die größeren Mitgliedstaaten, deren Handels- und Industrieministerien das Vordringen der Kommission im Rahmen der WTO-Verhandlungen in neue Bereiche mit Argwohn beobachten und dementsprechend auch über den wachsenden Einfluß des Europäischen Parlaments wenig erfreut sind. Das kann einfach so nicht weitergehen. Die Tatsache, daß sich eine bereits in den 50er Jahren auf die Gemeinschaftsebene verlagerte Politik derart jeglicher Rechenschaftspflicht und Transparenz entzieht, ist schon ein merkwürdiger Anachronismus. Ich fordere die Mitgliedstaaten auf, ihre internen territorialen Interessen in diesem speziellen Punkt zurückzustellen.
Drittens zur technischen Hilfe. Es ist natürlich großartig, daß wir uns mit den Amerikanern abstimmen werden, aber werfen Sie einen Blick auf die Zahlen: 25 Mio. Euro sind absolut gar nichts im Vergleich zur Größe der Aufgabenstellung. Unser Gesamtbudget für China beträgt 80 Mio. Euro. Selbst wenn wir das gesamte Budget für den chinesischen WTO-Beitritt bereitstellten, wäre es immer noch nicht genug. Wir, die Kommission, der Rat und das Parlament, müssen in viel größeren Dimensionen denken und wesentlich mehr Geld für diese enorme Aufgabe bereitstellen.
Abschließend zu den Menschenrechten. Ich hoffe, daß die Tatsache, daß wir das bilaterale Abkommen mit China unterzeichnet haben, China nicht zu der Annahme veranlaßt, daß wir in bezug auf Menschenrechte künftig nachgiebiger sein werden. Ganz im Gegenteil. Alle drei Institutionen sollten sich China gegenüber im Rahmen des sogenannten Dialogs über Menschenrechte ganz besonders unnachgiebig zeigen. Lassen Sie uns nicht den Eindruck erwecken, daß das WTO-Abkommen mit Zugeständnissen unsererseits im Hinblick auf die Menschenrechte gleichzusetzen ist - ganz im Gegenteil. Das sollte uns noch unnachgiebiger machen.

Gahrton
Herr Präsident! Schenkt man den vorhergehenden Rednern Glauben, nähern wir uns dem Paradies - nicht zuletzt steht nun den Chinesen das reine Paradies bevor.
Vor einigen Tagen habe ich in der China Labour Bulletin ein Interview mit einer der zehn Millionen Chinesen gelesen, die aufgrund der berühmten "Öffnung " arbeitslos geworden sind. Diese Frau klagte über die Arbeitslosigkeit, Unsicherheit und die immens vergrößerte Kluft zwischen den Klassen. Ja, diese Chinesin war dermaßen verzweifelt, daß sie davon sprach, sich nach Mao zurückzusehnen!
Aus den vielen von mir gelesenen Analysen, sowohl chinesischen als auch westlichen, liberalen wie auch sozialistischen, geht hervor, daß es in China zu Arbeitslosigkeit kommen wird. Sie hat schon kräftig zugelegt. Durch den Beitritt zur WTO wird sie noch weiter ansteigen.
Ich möchte wissen, ob die Kommission andere Analysen vorgenommen hat. Ich frage mich, ob der Kommission seriöse wissenschaftliche Untersuchungen vorliegen, die aufzeigen, daß die Arbeitslosigkeit in China, im Gegensatz zu dem, was aus anderen Analysen ersichtlich ist, schnell zurückgehen wird, und daß die soziale Stabilität gestärkt wird, anstatt daß die Kluften zwischen den Klassen weiter zunehmen werden. Das zu erfahren, wäre sehr interessant.
Ein weiterer Punkt betrifft die Menschenrechte. Ein Teil der Abgeordneten hier geht davon aus, daß dies den Menschenrechten zugute kommt. Ja, das ist möglich - ich bin kein Hellseher. Wir haben hier im Parlament indessen Wei Jingsheng den Sacharow-Preis verliehen. Er vertritt diesbezüglich eine ganz andere Auffassung. Seiner Meinung nach bringt dies den Menschenrechten überhaupt keinen Nutzen. Er hat das WTO-Abkommen aktiv bekämpft, da er der Ansicht ist, daß darin keine angemessenen Forderungen bezüglich der Menschenrechte gestellt werden. Es wäre sehr interessant, zu erfahren, wie die Kommission und der Rat diesen Aspekt deuten. Inwiefern irrt Wei Jingsheng? Wir möchten gerne sicher sein, daß wir nichts in die Tat umsetzen, was sich nachteilig auf die Menschenrechte auswirkt.

Montfort
Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr Minister! Die Rolle, immer wieder dieselben Fragen stellen zu müssen, ist nicht angenehm. Aber das ist nicht meine Schuld, Herr Kommissar, wenn in diesem Hause ein flauer Konsens herrscht. Sie brauchen nicht darauf zu setzen, daß ich es eines Tages leid werde, auf eine Tatsache zu pochen, die doch jedermann ins Auge springen müßte, der nicht gerade mit dogmatischer Blindheit geschlagen ist: die WTO ist eine Maschine, die erst einmal auf den Prüfstand gestellt werden müßte, bevor man weiter vorangeht, anstatt trotz des eindeutigen Scheiterns von Seattle so weiterzumachen, also ob nichts geschehen wäre.
Was geschieht nun seit diesem mißglückten Gipfel? In Genf wurden neue Verhandlungen unter so unklaren Bedingungen aufgenommen, daß selbst die verdienstvollen Ausführungen von Herrn Lamy vor diesem Parlament keine Klärung gebracht haben, und die Europäische Union verhandelt im Schlepptau der USA über die künftigen Bedingungen für den Beitritt Chinas. Da sind doch wohl einige Fragen berechtigt.
Welchen Wert haben WTO-Gipfelkonferenzen, wenn es im inneren Management keinen Unterschied zwischen Mißerfolg und Erfolg gibt? Wie steht es um die Glaubwürdigkeit institutioneller Umgestaltungen, die auf wichtige Fragen antworten sollen, wenn noch vor ihrer Umsetzung einer Nation der Weg zum Beitritt geöffnet wird, die allein ein Fünftel der Menschheit ausmacht? Können Sie uns übrigens sagen, in welche Kategorie die Europäische Union und ihre WTO-Partner China einordnen: als Entwicklungsland oder etwas anderes? Wie analysieren Sie die gewaltige Erschütterung des Gleichgewichts innerhalb der Organisation, die ein solcher Ansatz mit sich bringt? Können Sie uns schließlich sagen, was die Europäische Union von den USA erhält - wenn sie denn überhaupt etwas erhält -, denn nach den Erklärungen von Herrn Lamy basieren die Verhandlungen mit den Chinesen auf dem, was die Amerikaner bereits erreicht haben, plus einigen Zusätzen für die Europäer.
Hier soll natürlich nicht die Qualität der Arbeit von Herrn Lamy in Frage gestellt werden. Aber trotz meiner wiederholten Forderung nach einer echten Bilanz der WTO werden diese Verhandlungen ohne Bilanz weitergehen. Mir ist klar, daß man nichts unternehmen möchte, das den Eindruck erwecken könnte, daß Zweifel an den Wohltaten der Liberalisierung des Welthandels angebracht seien. Ich bedauere es, daß die EU-Staaten so wenig konsultiert werden, ebenso wie das Europäische Parlament, das ja in seiner Mehrheit nicht so sehr an die gerechten Ziele der Welthandelsorganisation glaubt, für die wir ja auch eintreten, als vielmehr an eine ungehemmte Entwicklung des internationalen Freihandels unter Mißachtung der vitalen Interessen unserer Völker.

Dupuis
Herr Präsident, Herr amtierender Ratspräsident, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe den Ausführungen von Herrn Westendorp aufmerksam zugehört, der den wirtschaftlichen, sozialen, ökologischen und politischen Vorteilen des WTO-Beitritts Chinas sprach. Die politischen Vorteile scheinen mir dabei etwas zu kurz gekommen zu sein. Wie dem auch sei, ich sehe ganz klar einen politischen Nutznießer: das chinesische Regime, und dabei denke ich nicht an Institutionen, sondern an ein despotisches Regime.
Natürlich kann man Herrn Westendorp beipflichten. Zweifellos haben wir hinsichtlich der Menschenrechte mit der Unterzeichnung dieses Abkommens nicht die Flagge gestrichen, denn das können wir gar nicht, Herr Westendorp: wir haben ja nichts von der Volksrepublik China erhalten. Hinsichtlich der Stärkung des Rechtsstaates, der Stärkung der Demokratie oder der Achtung der Menschenrechte haben wir seit zehn Jahren nichts erreicht. Nichts! Tag für Tag sehen und lesen wir die gleichen Nachrichten: neue Verhaftungen von Dissidenten, neue Verhaftungen von Mitgliedern der Demokratischen Partei, Fortsetzung der Kolonisierung Tibets.
Übrigens ist die Weltbank gerade dabei, den Umfang eines großen Projekts zu verdoppeln, das wir unterstützen, denn unsere Staaten sind ja die wichtigsten Mitglieder dieser ehrenwerten Institution. In den nächsten Wochen wird also die Weltbank die Kapazität für die chinesischen Emigranten verdoppeln, damit sie Tibet noch etwas mehr kolonisieren können. Das steht auf der Tagesordnung.
Meiner Meinung nach wissen die Kollegen, die von Menschenrechten gesprochen haben, sehr gut, wissen wir alle sehr gut, besonders nachdem wir Kommissar Brittan in den letzten Jahren zugehört haben, daß niemals davon die Rede war, die Menschenrechte und die Demokratie mit den WTO-Übereinkommen zu koppeln. Wir sind uns also bewußt, daß wir ein despotisches Regime stärken, das Rüstungsgüter anhäuft, das in dieser Region der Welt zunehmend Gewalt ausübt. Wir haben uns damit abgefunden, ohne zu bedenken, daß in zwanzig Jahren der Druck, den diese Machthaber bald über ganz Asien ausüben werden, auch uns erreichen könnte. Wir haben uns damit abgefunden Wir haben die Chinesen und die Demokratie für die Chinesen und letztlich für uns alle abgeschrieben.

Chichester
Herr Präsident, auch ich möchte Herrn Lamy dazu gratulieren, daß es ihm gelungen ist, wesentlich bessere Bedingungen auszuhandeln und einen Abschluß mit China zu erzielen. Nachdem sich die Verhandlungen jahrelang hingezogen hatten, bedurfte es offensichtlich lediglich des Anstoßes unseres Ausschusses, um die Sache zum Abschluß zu bringen.
Ich war kürzlich in Taiwan. Dort hofft man, daß der Beitritt Chinas zur WTO zu einer Verbesserung der Beziehungen beitragen wird, was nur zu begrüßen wäre. Ich wollte eigentlich noch darauf verweisen, daß Herr Patten ja bestens mit den Schwierigkeiten vertraut ist, die Verhandlungen mit China mit sich bringen, aber er hat das schon selbst getan.
Die Aussicht auf eine Senkung des Zollsatzes auf Spirituosen von 65 % auf 10 % wird in den Gebieten des Vereinigten Königreichs, in denen Whisky erzeugt wird, große Zustimmung finden. Ich freue mich darauf, diese gute Nachricht zu überbringen und großzügig zu begießen.
Zurück zur internationalen Ebene. Hier stellen der Zugang zu den Telekommunikationsmärkten und deren schnellere Öffnung ebenfalls eine positive Entwicklung dar. Auf diesem Gebiet weist China ein riesiges Wachstumspotential auf, und den weltweit führenden europäischen Betreibern, die auf der Suche nach neuen Märkten sind, bieten sich hier enorme Möglichkeiten.
Ich begrüße die weitere Integration Chinas in die Weltwirtschaft, aber wir dürfen nicht vergessen, daß für uns in der Europäischen Union neben dem Handel auch andere Werte von großer Bedeutung sind. In diesem Zusammenhang rufe ich im Namen meiner britischen konservativen Kollegen das Parlament auf, sich am halbjährlich stattfindenden Dialog über die Menschenrechte zu beteiligen. Durch die Teilnahme des Parlaments könnten wir möglicherweise den Druck in dieser Beziehung verstärken. Ich hoffe, der Kommissar wird sich diesen Vorschlag aufmerksam anhören.

Lucas
Herr Präsident, während das internationale Großkapital aus Freude über das Abkommen über Chinas beabsichtigten Beitritt zur WTO fleißig die Sektkorken knallen läßt, schlottern Chinas Kleinbauern bereits die Knie. Sie wissen, daß der Beitritt zur WTO für China ein sehr zweischneidiges Schwert ist und für sie als Kleinbauern den Ruin bedeuten könnte. Daher möchte ich Herrn Patten widersprechen. Es gibt in China viele Menschen, für die dieses Abkommen kein Segen ist.
Das weiß auch die allmächtige internationale Agro-Industrie. Etwas Besseres konnte den US-amerikanischen Getreidefirmen wie Cargill doch gar nicht passieren. Man hat ihnen gerade den größten Markt der Welt auf einem silbernen Tablett serviert, und sie können davon ausgehen, daß die amerikanischen Agrarexporte in den nächsten fünf Jahren dank sinkender chinesischer Zölle um 2 Mrd. US-Dollar ansteigen werden.
Doch während man bei Cargill hocherfreut wachsenden Profiten entgegensieht, während gleichzeitig Chinas Selbstversorgung mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen abnimmt, ist die Lage für die Menschen dort weit weniger rosig. Man schätzt, daß bis 2005 rund 400 Millionen Arbeitsplätze in der chinesischen Landwirtschaft aufgrund billiger Agrarimporte verlorengehen werden. Eine so riesige Zahl kann man sich kaum vorstellen, ebenso wenig wie die daraus resultierenden sozialen Folgen.
Die Kommission bietet den Chinesen technische Hilfe an, um sie bei der enormen Umstrukturierung der Wirtschaft zu unterstützen, die der WTO-Beitritt mit sich bringt. Ich finde, wir sollten China ebenso engagiert bei der Bewältigung der fast unvorstellbaren sozialen Umstrukturierung unterstützen, zu der es unweigerlich kommen wird. Ich wiederhole: 400 Millionen Landarbeiter ohne Arbeit.
Herr Lamy soll gesagt haben, daß bei den bilateralen Verhandlungen zwischen der EU und China 96 % der Forderungen der EU erfüllt worden seien. Was schätzt er, wie hoch mag die Erfolgsrate für die chinesischen Menschen bei denselben Verhandlungen gewesen sein?

Kauppi
Herr Präsident! Sehr geehrte Vertreter der Kommission und des Rates! Der Welthandel hat in den vergangenen Jahrzehnten explosionsartig zugenommen. Trotz großer Fortschritte gibt es im Welthandel nach wie vor zahlreiche ungelöste Probleme und offene Fragen. Eines der größten und gleichzeitig politisch schwierigsten Probleme war der Beitritt Chinas zur Welthandelsorganisation WTO. Das gilt auch für die Umsetzung der Vereinbarung in die Praxis. Wenn es um die Integration des Landes mit dem zweitgrößten Wirtschaftsvolumen und dem elftgrößten Exportvolumen der Welt in das bedeutendste institutionelle System des Welthandels geht, kann die Bedeutung der Angelegenheit gar nicht genug herausgestellt werden. Ich schließe mich Kollegen Clegg an, wenn er den Eindruck hat, die Kommission und der Rat haben sich in dieser Frage vielleicht ein wenig zu energisch auf den Vertrag von Amsterdam berufen und die formellen Bestimmungen vorgeschoben. Ich bin dennoch sehr zufrieden, daß die Kommission mit uns darin einer Meinung ist, daß bei den Verhandlungen mit China zur Mitgliedschaft in der WTO das Parlament nicht ausgeschlossen sein sollte und wir hier im Parlament zu dieser Frage angehört werden. Daß die Beitrittsverhandlungen nicht zur Veränderung des rechtlichen Rahmens führen, mindert nicht ihre Bedeutung. Aus diesem Grund wird der nicht auf den direkten Wortlaut des EG-Vertrags bezogene inoffizielle Dialog, den Herr Patten in seinem Redebeitrag erwähnte, eine umso wichtigere Rolle spielen.
China in seinen Reformen der Verwaltung der Wirtschaft und des Rechtssystems zu unterstützen, liegt im Interesse der gesamten Europäischen Union. Das Paket zur technischen Hilfe seitens der EU und den USA sollte vernünftigerweise in Zusammenarbeit verwirklicht werden; dies ist ein Erfordernis im Interesse einer raschen und zielstrebigen Umsetzung der Reformen. Unter den Reformen im öffentlichen Sektor ist die Erneuerung der Staatsbetriebe für ein kontinuierliches Wirtschaftswachstum in China von erstrangiger Bedeutung. In diesem Zusammenhang möchte ich eine einzige Bemerkung zum Inhalt machen: Für den prozentualen Eigentumsanteil ausländischer Unternehmen konnte nicht das von der Europäischen Union als Ziel gesetzte Niveau vereinbart werden. Dies ist als sehr negativ zu bewerten. Eine wichtige politische Frage ist auch, wie das Wirtschaftsleben erneuert werden soll. Denn hier besteht ein Zusammenhang mit dem Schicksal des gesamten sozialistischen Systems Chinas.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
  

Chichester
Herr Präsident, eine Geschäftsordnungsfrage. Als ich mich heute morgen erkundigte, wann diese Aussprache stattfinden würde, sagte man mir, sie werde kurz nach 15.00 Uhr beginnen. Als ich um 15.00 Uhr zur Aussprache erschien, teilte man mir mit, sie würde später stattfinden, so gegen 17.00 Uhr. Wir stehen mit unserer Tagesordnung heute eindeutig unter Zeitdruck.
Ich möchte einen Vorschlag unterbreiten, der diesen Druck im letzten Teil der heutigen Tagesordnung, der angekündigten Debatte zum Bericht des Vermittlungsausschusses über die Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug, verringern könnte. In dieser Frage sind sich inzwischen alle Beteiligten einig. Die Sache wird von allen befürwortet. Sowohl der Berichterstatter als auch der Schattenberichterstatter und der Ausschußvorsitzende unterstützen den Vorschlag, die Abstimmung ohne Aussprache durchzuführen. Dadurch würde die Tagesordnung am Ende des Abends entlastet werden. Vielleicht könnten wir ja jetzt entsprechend abstimmen.

Der Präsident
Herr Chichester, ich bin nicht befugt, diese Entscheidung zu treffen, nicht einmal unter Berufung auf die Geschäftsordnung oder den Rat der Bediensteten. Ich werde nur die eineinhalbstündige Fragestunde mit Anfragen an den Rat leiten, und nach Wiederaufnahme der Sitzung wird der amtierende Präsident - der bereits über Ihren klugen Vorschlag informiert sein wird - die entsprechende Entscheidung treffen. Aber wir nehmen diesen Vorschlag sehr wohlwollend zur Kenntnis.

Fragestunde (Rat)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Fragestunde (B5-0487/2000). Wir behandeln die Anfragen an den Rat.

Der Präsident


Ioannis Marinos
Anfrage Nr. 1 von (H-0434/00):
Betrifft: Aufstockung des Gemeinschaftshaushalts Im Rahmen der Regierungskonferenz ist z. B. viel die Rede von der Notwendigkeit einer Reform des Beschlußfassungsverfahrens im Ministerrat und von der Anzahl der Kommissionsmitglieder. Selten wird jedoch die Notwendigkeit einer deutlichen Aufstockung des Gemeinschaftshaushalts angesprochen, durch die der Erweiterungsprozeß erleichtert und die Union in die Lage versetzt würde, den ständig wachsenden Anforderungen in ihrem Innern und in ihrem weiteren Umfeld gerecht zu werden.
Wie beurteilt der Rat die Möglichkeit einer deutlichen Aufstockung des Gemeinschaftshaushalts, was könnte die Obergrenze dieser Erhöhung sein, und wie realistisch ist nach seiner Auffassung eine derartige Forderung unter den gegenwärtigen Umständen?

Seixas da Costa
Herr Präsident! Die generelle Frage der Dimension des Gemeinschaftshaushalts ist eine Frage, die regelmäßig auf den Tisch kommt, hauptsächlich im Rahmen der erweiterten Aussprache über die künftige Finanzierung der Europäischen Union, die den Gesprächen über die Finanzübersichten der Europäischen Union vorausgeht.
Wie sich jedoch gezeigt hat, sind die allgemeinen Rahmenbedingungen für eine Stärkung der Haushaltsdimension nicht günstig. Auch die Gespräche zur Agenda 2000 haben gezeigt, daß dies nicht der geeignete Moment ist, um diese Debatte wiederaufzunehmen. Ich möchte daran erinnern, daß im Rahmen der am 6. Mai 1999 festgelegten Interinstitutionellen Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens, zu der die Finanzielle Vorausschau gehört, Beträge als jährliche Obergrenze für die Ausgaben der drei Institutionen - Europäisches Parlament, Rat und Kommission - festgelegt sind, zu deren Einhaltung sie sich alle verpflichtet haben.
Wie gesagt, sieht der Rat gegenwärtig keinerlei Notwendigkeit für eine Änderung der Finanziellen Vorausschau. Was die Ausgaben im Zusammenhang mit der Erweiterung betrifft, so besagt die genannte Vereinbarung, daß bei einer Erweiterung der Union durch neue Mitgliedstaaten im für die Finanzielle Vorausschau vorgesehenen Zeitraum das Europäische Parlament und der Rat den Vorschlag der Kommission diskutieren und gemeinsam die Finanzielle Vorausschau beschließen werden, um die erforderlichen Ausgaben im Zusammenhang mit dieser Erweiterung zu berücksichtigen.
Diese Änderung der Finanziellen Vorausschau muß jedoch, wie Anhang II der Interinstitutionellen Vereinbarung zu entnehmen ist, die Obergrenzen der Finanztabelle der Finanziellen Vorausschau für eine auf 21 erweiterte Union wahren, natürlich vorbehaltlich der Ergebnisse der Beitrittsverhandlungen.

Marinos
Ich danke dem Minister für seine Antwort auf meine Anfrage, allerdings ist er auf das konkret von mir angesprochene Problem nicht eingegangen. Mir geht es um folgendes: In dem einen Jahr, das ich nun schon Mitglied dieses Parlaments bin, ist mir aufgefallen, daß es zwar immer mehr Programme und Initiativen der Europäischen Union gibt, was zusätzliche Ausgaben mit sich bringt, jedoch gleichzeitig nicht die dafür erforderliche Aufstockung der Haushaltsmittel erfolgt. Vielmehr werden gewöhnlich die für andere Aufgaben vorgesehenen Mittel gekürzt. Das ist beispielsweise geschehen, als Geld für den Kosovo bzw. den Wiederaufbau auf dem Balkan, für Erdbebenopfer oder andere jeweils anstehende Probleme aufgebracht werden mußte. Warum ist man dann nicht bestrebt, die Zahlungsermächtigungen bis auf die festgelegte Obergrenze von 1,27 % des Bruttoinlandsprodukts der Europäischen Union heraufzusetzen, damit nicht andere Programme geopfert werden müssen? Weshalb übernimmt die Europäische Union einerseits zusätzliche Verpflichtungen und reduziert andererseits die Ausschöpfung der bewilligten Mittel, die sich auf gerade einmal 1,10 % des BIP belaufen? Kann der Rat den Völkern der armen Länder der Europäischen Union außerdem die Sorge nehmen, die Erweiterung werde zu einer Kürzung der Mittel ...
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)

Seixas da Costa
Herr Präsident! Ich verstehe die Bedenken des Herrn Abgeordneten, und ich verstehe, daß diese Bedenken auch in der Union in verschiedenen Bereichen geteilt werden. In der Tat wirkten sich - wie er sagt - vor allem die im letzten Jahr vorgenommenen Anpassungen im Plan der Mittelumverteilungen nicht nachteilig auf die effektive Erfüllung der Verpflichtungen der Union in diesen verschiedenen Bereichen aus. Sie basierten auf den in bestimmten Bereichen nicht getätigten Ausgaben. Sollte sich allerdings die Situation so zuspitzen, daß einige der von der Europäischen Union übernommenen Verpflichtungen nicht gemäß der Finanziellen Vorausschau erfüllt werden können, kann natürlich die in der Finanziellen Vorausschau selbst vorgesehene sogenannte Revision zur Halbzeit, die - daran sei erinnert - erstmalig mit qualifizierter Mehrheit vorgenommen wird, eine Intervention in diesem Sinne durchführen. Und deshalb können einige der durch die Erweiterung entstehenden Ausgaben, sollte sie inzwischen stattfinden, vorausgesehen werden. Unter Berücksichtigung der gegenwärtigen Phase, d. h. des ersten Jahres der Umsetzung der Finanziellen Vorausschau, gibt es aber derzeit keinen Anlaß für irgendeine Neubewertung der in Berlin übernommenen Verpflichtung.

Rübig
Der Haushaltsausschuß und das Europäische Parlament haben sich in der Agenda 2000 darauf geeinigt, letztlich den Anteil am BIP von 1,27 % bis 2006 zu verringern. Der europäische Bürger verlangt Sparsamkeit in der Verwaltung, und das Konzept der realen Stabilisierung hat zum Ziel, die Qualität der Arbeit des Rates und der Kommission in Zukunft noch deutlich zu verbessern. Es soll uns ermöglichen, in Zukunft in der Europäischen Union noch effizienter zu arbeiten. Glauben Sie, daß sich nach 2006 das Konzept der realen Stabilisierung fortsetzen läßt?

Seixas da Costa
Die Frage des Herrn Abgeordneten beantworte ich mit großer Freude. Ich war an den Verhandlungen zur Agenda 2000 beteiligt und erinnere mich gut an das damals vorgeschlagene Konzept der realen Stabilisierung, das in der Praxis eine Reduzierung der festgelegten Beträge bedeutete. Unserer Ansicht nach wird die Europäische Union früher oder später eine Wahl treffen müssen: Entweder soll es eine Struktur mit einem festen Komplex von Politikbereichen sein, für den es einen Haushalt in gleicher Höhe gibt, oder es soll ganz einfach eine Art Sparquelle sein. Wenn wir die Gemeinschaftshaushalte als eine Art Sparquelle betrachten und in puncto Finanzierung zunehmend durch Subsidiarität arbeiten, wird die Zukunft der Unionspolitiken, insbesondere ab 2006, aller Wahrscheinlichkeit nach nicht strahlend aussehen. Das ist meine persönliche Ansicht.

Der Präsident
Da der Fragesteller nicht anwesend ist, ist die Anfrage Nr. 2 hinfällig.

Der Präsident


Nuala Ahern
Anfrage Nr. 3 von (H-0446/00):
Betrifft: Gemeinsamer Standpunkt der EU für die Ospar-Konferenz Beabsichtigt die Troika, einen gemeinsamen Standpunkt der EU für das Treffen auszuhandeln, zu dem die gemeinsame Kommission der Übereinkommen von Oslo und Paris zur Überwachung von radioaktiven und toxischen Schadstoffen in der Meeresumwelt in diesem Monat in Kopenhagen zusammentritt?

Seixas da Costa
Herr Präsident! Bekanntlich werden die Verhandlungen im Rahmen der OSPAR-Kommission bei den Themen, die in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen, von der Kommission in Absprache mit einem Ausschuß von Vertretern der Mitgliedstaaten geführt. Wenn zum Abschluß dieser Verhandlungen die Seiten des OSPAR-Übereinkommens einen Beschluß fassen, der nach Auffassung der Kommission in die Rechtsordnung der Gemeinschaft aufgenommen werden müßte, muß die Kommission einen Beschlußvorschlag des Rates zur Annahme des OSPAR-Beschlusses durch die Gemeinschaft formulieren. Der Rat wird diesen Antrag natürlich mit der gebührenden Sorgfalt prüfen. Der von der Frau Abgeordneten genannte Antrag wurde dem Rat bislang nicht unterbreitet, und daher kann er sich im Moment nicht zu dieser Angelegenheit äußern.

Ahern
Ich weiß, daß die portugiesische Präsidentschaft mit dieser Thematik gut vertraut ist. Wie Sie wissen, fand vor zwei Jahren in Sintra eine Tagung der OSPAR-Kommission statt, und es wurden bestimmte Fortschritte in bezug auf die Verschmutzung der Meeresumwelt erzielt.
Mir geht es bei meiner Frage vor allem um radioaktive Emissionen. Ich weiß, daß Frankreich zur Troika gehört und im Juli die Präsidentschaft übernehmen wird. Frankreich hat sich in der Vergangenheit sehr energisch eingesetzt und gehört zu den Unterzeichnern der Vereinbarung über die Senkung radioaktiver Emissionen, doch aus einer unlängst von Greenpeace durchgeführten Untersuchung geht hervor, daß die Wiederaufbereitungsanlage Cap La Hague ziemlich hohe Emissionswerte aufweist. Ist dem Rat diese Untersuchung bekannt? Möchte er mehr Informationen über diese Untersuchung? Wird er den französischen Ratsvorsitz darauf aufmerksam machen?
Einerseits wird behauptet, daß man die radioaktive Verseuchung der Meeresumwelt bekämpft, andererseits liegen uns Beweise über eine radioaktive Verseuchung vor. Hier gibt es also einen Widerspruch. In diesem Punkt besteht eindeutig Handlungsbedarf für den Rat. Ich nehme den Hinweis zu den Vorschlägen der Kommission zur Kenntnis und freue mich auf weitere Diskussionen mit der Kommission, sobald uns ein Ergebnis von Kopenhagen vorliegt.

Seixas da Costa
Weder Irland noch Dänemark haben dem Rat der Europäischen Union bisher irgendeinen Vorschlag betreffend radioaktive Abfälle unterbreitet. Und da der Rat als solcher nicht der OSPAR-Kommission angehört, kann nur die Kommission eine legislative Maßnahme in diesem Sinne treffen. Daher sind alle diesbezüglichen Informationen, die dem Rat übermittelt werden könnten, herzlich willkommen.

Der Präsident


Alexandros Alavanos
Anfrage Nr. 4 von (H-0449/00):
Betrifft: Erwähnung des religiösen Bekenntnisses in Personalausweisen Die unabhängige Datenschutzbehörde Griechenlands hat die Eintragung des religiösen Bekenntnisses in die Personalausweise griechischer Bürger in Frage gestellt, weil sie einen Eingriff in das Privatleben darstellt und zur Diskriminierung bestimmter Personengruppen führen kann.
Kann der Rat angesichts von Artikel 13 des Vertrags mitteilen: Stehen sowohl die bislang obligatorische Eintragung der Religionszugehörigkeit als auch der mögliche Ersatz der Pflichteintragung durch eine freiwillige Eintragung im Einklang mit dem rechtlichen und politischen Besitzstand der Europäischen Union? In welchen Mitgliedstaaten der Union wird die Religionszugehörigkeit in die Personalausweise der Bürger eingetragen?

Seixas da Costa
Herr Präsident! Der Rat war niemals aufgerufen, die vom Herrn Abgeordneten angesprochenen Tatbestände zu erörtern. Im Prinzip fällt diese Frage nicht in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinschaft. Dafür sind ausschließlich die Behörden der Mitgliedstaaten und in diesem speziellen Fall, wie der Herr Abgeordnete in seiner Frage auch selbst hervorhebt, die Datenschutzbehörde Griechenlands zuständig. Wie gesagt, dem Rat wurde keinerlei Vorschlag in dieser Sache unterbreitet. Sollte jedoch dieses Vorgehen der griechischen Behörden gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßen, wird die Kommission in ihrer Funktion als Hüterin der Verträge auf jeden Fall die gebotenen Maßnahmen für eine eventuelle Klageerhebung beim Gerichtshof wegen möglicher Nichteinhaltung treffen.
Aber wie gesagt, dafür ist nicht der Rat, sondern die Kommission zuständig, und diese muß abwägen, ob die Nennung der Religion in den griechischen Personalausweisen mit dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung aufgrund der Religion vereinbar ist. Wenn wir jedoch diese Frage einer vorläufigen Analyse unterziehen, erscheint uns doch die simple Erwähnung der Religion - sofern sie rein informativen oder auch statistischen Zwecken dient -, wenn sie nicht mit konkreten Maßnahmen einher geht, die eine Diskriminierung gegenüber praktizierenden Gläubigen darstellen, nicht von vornherein als Verletzung des rechtlichen und politischen Besitzstandes der Europäischen Union. Auf jeden Fall bewegen wir uns im Handlungsrahmen freier und demokratischer Staaten. Für jedwede Zurückweisung einer derartigen Maßnahme gibt es einen eigenen Rechtsrahmen, um auf nationaler Ebene Einspruch zu erheben. Und natürlich können die Gemeinschaftsinstitutionen als Instanz fungieren, um sich an eben diese nationalen Instanzen zu wenden.

Alavanos
Ich danke dem amtierenden Ratspräsidenten für seine Antwort. Ich habe gestern auch der Europäischen Kommission eine entsprechende Anfrage vorgelegt und heute eine Antwort erhalten. Bei diesem Thema, das in Griechenland alle Gemüter heftig bewegt, herrscht jedoch einige Verwirrung. Ich danke dem amtierenden Ratspräsidenten, habe in seinen Ausführungen allerdings einen Widerspruch festgestellt. Einerseits sagt er, dies sei keine Angelegenheit der Gemeinschaft, sondern des Mitgliedstaates. Andererseits verweist er auf den Punkt der Rechtsanpassung. Der amtierende Ratspräsident spielt offensichtlich auf die Antwort der Kommission zu ebendiesem Thema an, in der es heißt, die Eintragung der Religionszugehörigkeit verstoße gegen die Richtlinie 46/95 über den Datenschutz. Stimmt der amtierende Ratspräsident mit dieser Antwort, wenn sie ihm denn bekannt ist, überein? Oder kennt er die Antwort nicht, was allerdings von erheblichen Mängeln in der Abstimmung zwischen Rat und Kommission in einer enorm wichtigen Frage zeugen würde?

Seixas da Costa
Herr Abgeordneter! Es liegt kein Widerspruch in dieser Frage. Die Sache ist doch ganz einfach: Solange die Frage nicht unter eine Regelung der Gemeinschaft fällt, stellt sie sich schlicht und einfach innerhalb der innenpolitischen Ordnung Griechenlands und gemäß den griechischen Gesetzen. Und natürlich ist dies erst dann nicht mehr der Fall, wenn eine Gemeinschaftsvorschrift in griechisches Recht umgesetzt und damit zu einem griechischen Gesetz wird.
Hier geht es darum, daß man wissen muß, ob es sich in dieser Phase des Prozesses um eine Verletzung der gemeinschaftlichen Rechtsordnung handelt. Nur die Kommission ist befugt, in dieser Angelegenheit zu reagieren. Da sie es bisher nicht getan hat, trägt die Frage derzeit noch keinen Gemeinschaftscharakter. Und demzufolge hat die Frage in dieser Phase keine gemeinschaftliche Dimension. Sollte sie eine gemeinschaftliche Dimension annehmen, ist die Kommission in der Lage, die von ihr für notwendig gehaltenen Entscheidungen, vor allem beim Gerichtshof, zu treffen.

Marinos
Herr Präsident, ich melde mich zu Wort, obwohl ich das eigentlich gar nicht vorhatte, denn auch hier wurde die in Griechenland herrschende falsche Vorstellung geäußert, die Griechen dürften, um wirkliche Europäer zu werden, ihre Religionszugehörigkeit nicht mehr in den Personalausweis eintragen lassen, wie es seit siebzig Jahren in meinem Land vorgeschrieben ist. Die Antwort des Ministers entspricht der Realität. Es ist keine Intervention vorgesehen, denn es handelt sich um eine Angelegenheit des nationalen Rechts, und nach diesem Grundsatz verfährt die griechische Seite bisher. Die für den Datenschutz geschaffene Behörde hat festgestellt, daß die Eintragung der Religionszugehörigkeit gegen den Schutz sensibler personenbezogener Daten verstößt. Ich weiß jedoch, daß die Eintragung speziell dieser personenbezogenen Angabe gemäß der diesbezüglichen Gemeinschaftsrichtlinie nicht verboten ist, wenn die betreffende Person dem zustimmt. Und genau das wird sowohl von unserer Partei als auch von seiten der Kirche Griechenlands gefordert: eine fakultative Eintragung. Wer möchte, läßt sie vornehmen, wer nicht, verzichtet darauf.

Der Präsident
Ich möchte Sie daran erinnern, meine Damen und Herren, daß diese Fragestunde dazu vorgesehen ist, Anfragen an den Rat zu stellen. Sie dient auf keinen Fall der Erläuterung von Regierungspositionen oder von Positionen, die die Sensibilitäten eines Landes berühren.

Konstantinos Hatzidakis
Anfrage Nr. 5 von (H-0450/00):
Betrifft: Anfechtung der Hoheitsrechte Griechenlands an ägäischen Inseln durch die Türkei Ausgelöst durch die NATO-Übung "Dynamic Mix " hat die Türkei ihre bereits früher geäußerten Zweifel bezüglich der Hoheitsrechte Griechenlands auf gewissen Eilanden und Felseninseln in der Ägäis erneut geltend gemacht. Ferner hat sie Anschuldigungen ausgesprochen bezüglich gewisser Entwicklungs- und Umweltprojekte Griechenlands in diesen Regionen, die zum Teil von der Europäischen Union mitfinanziert werden.
Genauer gesagt, hat die Türkei Griechenland am Mittwoch, dem 10. Mai 2000, konkret vorgeworfen, in "militärische oder sonstige Aktivitäten in gewissen geographischen Gebieten von zweifelhafter Souveränitätszugehörigkeit verwickelt zu sein. "
Kann der Rat mitteilen, ob er dieser Anfechtung griechischer Hoheitsrechte durch die Türkei zustimmt und ob eine solche Haltung seiner Meinung nach vereinbar ist mit dem Geist des auf griechische Zugeständnisse hin in Helsinki erreichten Abkommens und mit dem Status der Türkei als Kandidatenland?

Seixas da Costa
Herr Präsident! Abgesehen von den Gerüchten liegen dem Rat keine Informationen darüber vor, daß die Türkei am 10. Mai 2000 bei der griechischen Regierung vorstellig geworden ist. Wie der Herr Abgeordnete sagt, hat der Europäische Rat von Helsinki die Türkei als Kandidaten für den Beitritt zur Europäischen Union anerkannt. Auf diesem Rat wurden die Beitrittsländer ebenfalls aufgefordert, alles zu unternehmen, um sämtliche bestehenden Grenzstreitigkeiten und andere damit verbundene Fragen auszuräumen. Die ungelösten Streitfälle müssen in einem angemessenen Zeitraum vor den Internationalen Gerichtshof gebracht werden, d. h. spätestens bis 2004. Dann wird der Rat diese Situation erneut analysieren. Was die Beziehungen zwischen Griechenland und der Türkei anbelangt, die ja der Hintergrund dieser ganzen Frage sind, so kann der Rat eine Verbesserung nur begrüßen. Und er kann nur hoffen, daß dieser positive Prozeß seine Fortsetzung findet, um die Probleme in Verbindung mit der Ägäis auf dem Boden des Völkerrechts zu einem guten Ende zu führen. Diesbezüglich sei daran erinnert - denn dies ist äußerst positiv in diesem Zusammenhang -, daß die türkischen Truppen an der NATO-Übung teilgenommen haben, die teilweise auf griechischem Territorium stattfand. Türkische Truppen hatten noch nie an Übungen auf griechischem Territorium teilgenommen. Und der Rat nimmt zur Kenntnis, daß der griechische Verteidigungsminister die Zusammenarbeit zwischen Griechenland und den Streitkräften der Türkei als hervorragend bezeichnet und darüber hinaus erklärt hat, daß die Übungen unter Wahrung aller souveränen Rechte Griechenlands durchgeführt worden seien.
Dieser Punkt ist wichtig, und ich möchte außerdem sagen, daß auf bilateraler Ebene die Außenminister Griechenlands und der Türkei am Rande des NATO-Gipfels in Florenz vorgeschlagen haben, in die Tagesordnung der griechisch-türkischen Verhandlungen neben den vertrauensbildenden Maßnahmen in der Ägäis ein Maßnahmebündel für gute Nachbarschaft zwischen Griechenland und der Türkei mit dem Ziel aufzunehmen, das Klima der Sicherheit und der Annäherung zwischen den beiden Ländern zu festigen.
Meiner Ansicht nach müssen wir alle, in allen Instanzen und auf allen Gebieten, in denen diese Fragen aufgeworfen werden, zusammenarbeiten, um eine Zuspitzung dieser Spannungen zu vermeiden und die Gespenster der Vergangenheit in diesem Bereich zu vertreiben.

Hatzidakis
Herr Präsident, auch ich persönlich bin für eine Annäherung zwischen Griechenland und der Türkei, aber nur unter ganz bestimmten und exakt festgelegten Bedingungen. Insofern bin ich wirklich höchst erstaunt, daß Sie ganz zu Beginn sagten, die griechische Regierung habe den Rat nicht einmal darüber informiert, daß die Türkei die griechischen Hoheitsrechte in Frage stellt. Wahrscheinlich hält er das für überflüssigen Luxus. Er meint wohl, die Türkei könne ihren Weg in die Europäische Union ungehindert fortsetzen und gleichzeitig weiterhin griechische Hoheitsrechte anfechten. Dies ist jedoch Sache der griechischen Regierung. Ich möchte Sie fragen - und dabei brauchen Sie gar nicht so diplomatisch zu formulieren: Muß die Türkei Ihrer Meinung nach Fortschritte machen, um die in den Beschlüssen von Helsinki gestellten Bedingungen zu erfüllen, und welche Maßnahmen sollte sie dazu ergreifen?

Seixas da Costa
Herr Abgeordneter! Ich denke, Helsinki war ein Moment der großen Ausgeglichenheit, was die Sorgen der verschiedenen beteiligten Seiten betraf. Wenn ich der verschiedenen Seiten sage, dann meine ich damit nicht nur Griechenland und die Türkei, denn da ist noch eine dritte Seite mit im Spiel und in dieser Frage von Bedeutung, und zwar Zypern. Der Beschluß, die Türkei als Kandidat für den Beitritt zur Europäischen Union zuzulassen, wurde in einem allgemeinen Gleichgewicht gefaßt, das mit einigen Voraussetzungen einhergeht, die in den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Helsinki niedergelegt sind und speziell die Lösung der Konflikte im Zusammenhang mit der Ägäis im Rahmen des Völkerrechts betreffen. Dazu gibt es einen Zeitplan, der ebenfalls untrennbar mit den Ambitionen der Türkei zu ihrer Annäherung an die Europäische Union verbunden ist.
Wir alle sollten auf diesem speziellen Gebiet bedenken, daß wir uns bemühen müssen, wie ich kurz zuvor sagte, diese Art bilateraler Spannungen, die hier oder da auftreten können, nicht zu verschärfen, natürlich nur, soweit sie nicht wesentlichen Prinzipien der Identität und den grundlegenden Interessen des Landes zuwiderlaufen. Vielmehr sollten wir versuchen zu begreifen, daß es darauf ankommt sicherzustellen, daß diese Spannungen abgebaut werden, und vor allem auf den Zeitfaktor zu setzen. Meiner Ansicht nach gibt es zur Zeit auf beiden Seiten - sowohl der griechischen als auch der türkischen und mit Resonanz auf den Fall Zypern - Signale, und wir müssen ihnen etwas Zeit geben, anstatt uns immer wieder um geringfügige Vorkommnisse vorübergehender Art zu kümmern, wo wir dann im Grunde genommen sozusagen den Wald vor lauter Bäumen nicht sehen. Ich glaube, der Wald besitzt einen sehr viel größeren Stellenwert als diese Vorkommnisse, und politisch wäre es derzeit verantwortungsbewußter, wenn wir versuchten, diese Faktoren der Entspannung ins Spiel zu bringen und vor allem die Anstrengungen zu unterstützen, die die Behörden beider Länder, insbesondere auf Außenministerebene, unternommen haben, um zu verhindern, daß bestimmte Vorkommnisse für eine allgemeine Lage ausgenutzt werden können, die selbst eine sehr wichtige Dimension besitzt und deren Klärung für das Gleichgewicht des geographischen Gebietes, in der sie besteht, lebenswichtig sein kann.

Theonas
Herr amtierender Ratspräsident, ich möchte noch ein wenig konkreter werden. Für die griechische Seite gibt es in bezug auf die Türkei nur eine Frage, die geklärt werden muß, nämlich die Definition des ägäischen Festlandsockels. Die Türkei hingegen hat bestimmte Tatsachen in der Ägäis immer wieder in Frage gestellt. Dazu gehört der Status der "Grauzonen " bzw. der Felseninseln. Ich frage Sie geradeheraus: Meinen Sie, daß die Beschlüsse von Helsinki, nach denen die Türkei bis 2004 alle Grenzkonflikte und sonstigen Differenzen mit ihren Nachbarn beigelegt haben muß, sich auch auf den Grenzkonflikt um den Status der Felseninseln bzw. der "Grauzonen " in der Ägäis beziehen? Welche Haltung vertritt der Rat hierzu, werden Sie die Türkei auffordern, die Differenzen in der Ägäis als Grenzkonflikt beizulegen? Griechenland erkennt nicht an, daß hier überhaupt ein Problem besteht.

Seixas da Costa
Herr Abgeordneter! Wie Sie wissen, geht es hier um griechisch-türkische Streitfragen, zu denen Griechenland und die Türkei bekanntlich momentan völlig entgegengesetzte Positionen vertreten. Das heißt, es gibt Situationen, die die Türkei auf völkerrechtlicher Ebene erörtern will, Griechenland dagegen meint nicht, daß sie dort hingehören. Nun gut, es finden zur Zeit Gespräche und Verhandlungen in diesem Bereich statt, und es bestehen bilaterale Kontakte, die von vertrauensbildenden Maßnahmen begleitet werden. Ich denke, wir sollten diesem Prozeß etwas Zeit geben, bevor wir bei einigen potentiellen Konflikten einschreiten. Wir wissen um diese Differenzen, wir wissen, daß dies bislang die Achse dessen war, um die sich ein Konflikt in der Ägäis zu drehen scheint, der anfänglich aus völkerrechtlicher Sicht ganz eindeutig interpretiert werden könnte. Wir wissen, daß es nicht so ist, daß Griechenland und die Türkei verschiedene Dinge meinen, wenn sie über ein und dieselbe Angelegenheit sprechen. Aber dazu bedarf es jetzt eines Verhandlungsrahmens. Ich denke, wir müssen der Zeit Zeit lassen und dafür sorgen, daß dieser Verhandlungsrahmen funktionieren kann, insbesondere vor dem Hintergrund des guten Moments der griechisch-türkischen Beziehungen.

Der Präsident


Rodi Kratsa-Tsagaropoulou
Anfrage Nr. 6 von (H-0451/00):
Betrifft: Politische Einschaltung der EU in die Probleme Georgiens Als junger, unabhängiger Staat steht Georgien vor schwerwiegenden Problemen. Es geht um die Festigung der Demokratie und die Hebung des Lebensstandards seiner Bürger.
Die Abspaltung von Süd-Ossetien und Abchasien sowie die Welle von Flüchtlingen, die Georgien insbesondere aus der letztgenannten Region aufnehmen mußte, erschweren diese Bemühungen.
Das Europäische Parlament hat diesen Zustand in seinen Entschließungen verurteilt und von Kommission und Rat gefordert, die Initiative des Europarates im Sinne vertrauensbildender Maßnahmen in dieser Region zu unterstützen.
Verfügt der Rat über eine Strategie für diese Krisenregion? Beabsichtigt er, eine Politik zur Unterstützung des Friedens und der Sicherheit in dieser Region zu verfolgen?

Seixas da Costa
Herr Präsident! Natürlich ist der Rat wegen der noch ungelösten innenpolitischen Konflikte in Georgien und wegen der Schwierigkeiten bei der Festigung der Demokratie und der Anhebung des Lebensstandards der Bürger dieses Landes beunruhigt. Deshalb leisten wir im Rahmen des am 1. Juli 1999 in Kraft getretenen Partnerschafts- und Kooperationsabkommens politische und wirtschaftliche Unterstützung.
Aus Anlaß des Gipfels der Europäischen Union mit den drei Staats- und Regierungschefs des Kaukasus im Juni des vergangenen Jahres wurde eine wichtige Erklärung verabschiedet, die die Grundlagen für die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem Südkaukasus bildet. In ebendiesem Beschluß wird die Bedeutung der Entwicklung der regionalen Zusammenarbeit, der Herstellung freundschaftlicher Beziehungen zwischen den Staaten und der nachhaltigen Entwicklung ihrer Wirtschaft hervorgehoben. Die Europäische Union hat sich darüber hinaus bereit erklärt, ihre Unterstützungsinstrumente einzusetzen, um ein Umfeld zu schaffen, das der Lösung der Konflikte im Kaukasus dienlich ist. Im Einklang damit hat der Kooperationsrat zwischen der Europäischen Union und Georgien, der am 12. Oktober tagte, beschlossen, daß die Zusammenarbeit im Jahr 2000 vor allem zur Intensivierung der Bemühungen führen sollte, um eine Lösung für die Konflikte in Abchasien und Süd-Ossetien zu finden.
Ich möchte daran erinnern, daß die Europäische Union immerhin der größte Geber bei der Förderung von Projekten zum Wiederaufbau Südossetiens und bereit ist, Maßnahmen, die auf die Entwicklung eines vertrauensvollen Klimas abzielen, vor allem durch den Wiederaufbau von Nord-Süd-Infrastrukturen, die Rußland mit Georgien verbinden, zu unterstützen. Darüber hinaus hat die Union den fast 300 000 Flüchtlingen in Georgien Hilfe geleistet, die gezwungen waren, wegen der Konfliktsituation ihr Zuhause zu verlassen. Die Union fordert eine Lösung des Konflikts, damit die Flüchtlinge schnellstmöglich in ihre Häuser zurückkehren können, und ist bereit, dafür zusätzliche Hilfe zu leisten.
Der Rat unterstützt alle Anstrengungen, die von den zuständigen internationalen Instanzen, namentlich der OSZE in Süd-Ossetien sowie der UNO in Abchasien, unternommen werden, um zu annehmbaren Lösungen beizutragen, die eine Normalisierung der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen herbeiführen und die sichere Rückkehr der Flüchtlinge gewährleisten. Der Krieg im benachbarten Tschetschenien stellt ja für Georgien eine zusätzliche Bedrohung dar. Der Rat kann nicht umhin, seine Befürchtungen hinsichtlich einer Ausweitung dieses Konflikts auf das georgische Territorium zu äußern. Er begrüßt die Erweiterung der Kontrollmission der OSZE an den entsprechenden Grenzen. Auf Bitten von Präsident Schewardnadse prüft die Europäische Union derzeit, in welcher Form dazu beigetragen werden kann, um die Wirksamkeit dieser Kontrollmission zu stärken und zu gewährleisten.

Kratsa-Tsagaropoulou
Vielen Dank für diese Informationen, Herr amtierender Ratspräsident. Nach meinem jüngsten Besuch in Georgien, aber auch nach den Aussagen der Vertreter der Kirche Georgiens in dem Dialog, der vor kurzem zwischen dem Patriarchat und der Europäischen Volkspartei stattgefunden hat, kann ich feststellen, daß die europäische Politik von den Bürgern Georgiens nicht für effizient gehalten wird, denn abgesehen von der humanitären Hilfe hat die EU in keiner Weise zur Bewältigung der Probleme beigetragen. Das Problem der Flüchtlinge, unter denen sich viele georgische Bürger griechischer Herkunft befinden, ist nicht gelöst. Ich möchte Sie daher fragen, welche zusätzlichen Maßnahmen ergriffen und intensiv vorangetrieben werden müssen, wie Sie gesagt haben? Daß dies notwendig ist, haben Sie ja offenbar eingesehen.
Und noch eine Frage: Ist die Krise, von der wir sprechen, Ihres Erachtens Teil der russischen Politik in dieser Region? Berücksichtigt der Rat diese Möglichkeit bei seiner Politik in der betreffenden Region?

Seixas da Costa
Frau Abgeordnete! Zu den Maßnahmen, die die Europäische Union für das Gebiet in die Tat umsetzen kann, und zu den Initiativen der EU dort kann ich eigentlich dem bereits Gesagten nichts hinzufügen. Man sollte sich vor Augen halten, daß in bestimmten Gebieten unsere Interventionsmöglichkeiten beschränkt sind und daß im übrigen, wie heute bereits hier an anderer Stelle gesagt wurde, die Schwierigkeit des außenpolitischen Aktionsrahmens der Union und der Finanzierung dieses Aktionsrahmens die Fähigkeit der Europäischen Union, eine Art Präsenz in allen Konfliktsituationen zu wahren, einschränkt.
Meiner Meinung nach hat jedoch die Union unter Beachtung der strategischen Bedeutung des Gebietes das getan, was sie diesbezüglich für möglich hält. Ich stimme zu, daß andere Maßnahmen denkbar wären, meine aber, daß es derzeit keinen finanziellen Rahmen gibt, der es ermöglichen würde, darüber hinauszugehen, insbesondere bei der Stärkung der Infrastrukturen. Was die Situation Rußlands betrifft, so gibt es - unabhängig von politischen Auffassungen und dem mutmaßlichen Hintergrund der russischen Positionen - meines Erachtens derzeit keinen praktischen Hinweis auf eine tatsächliche Absicht Rußlands, die von Ihnen genannten Länder zu destabilisieren. Meiner Ansicht nach gibt es, wie ich selbst gesagt habe, Vorgänge, die mit dem Tschetschenien-Krieg zu tun haben, die auf die Nachbarländer übertragen werden und künftig sogar noch deutlicher dorthin übertragen werden könnten. Daraus darf man aber sicher nicht zwangsläufig folgern, die russischen Behörden hätten die Absicht, die Instabilität in irgendeiner Form auf benachbarte Gebiete auszudehnen.

Der Präsident


John Purvis
Anfrage Nr. 7 von (H-0454/00):
Betrifft: Menschenrechte in Ägypten Welche Maßnahmen hat der Rat im Anschluß an die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Januar 2000 zur Gewalt in Oberägypten ergriffen, um sicherzustellen, daß die koptisch-christliche Gemeinschaft in Ägypten anständig und gerecht behandelt wird und daß, insbesondere nach den jüngsten Ereignissen, die Verhafteten von El-Kosheh ein korrektes Verfahren erhalten und die Verhaftungen tatsächlich nicht religiös motiviert waren?

Seixas da Costa
Im Rahmen der Arbeit des Rates wurde die Frage der Gewalt von Fundamentalisten gegen die koptische Gemeinschaft in Oberägypten und der Ermordungen mehrfach behandelt. Wir verfolgen diese Frage nach wie vor aufmerksam. Seitdem gab es eine Reihe positiver Ereignisse, vor allem die Freilassung des Generalsekretärs der Menschenrechtsorganisation Ägyptens und die Umsetzung des Gesetzes über die Nichtregierungsorganisationen, das hoffentlich eine größere Meinungsfreiheit bewirkt. Ich möchte darauf hinweisen, daß die Europäische Union bei verschiedenen Anlässen und auf verschiedenen Ebenen gegenüber Ägypten ihre Besorgnis über die Situation der Menschenrechte vorgetragen und darauf aufmerksam gemacht hat, daß das Land die Grundfreiheiten zu wahren hat, zumal als Mitglied der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft. Die Verhandlungen zum Assoziierungsabkommen mit Ägypten wurden im vergangenen Jahr abgeschlossen, und es soll in nächster Zeit unterzeichnet werden. Sobald es in Kraft getreten ist, gelangt der politische Dialog zwischen der Europäischen Union und Ägypten, insbesondere im Bereich der Menschenrechte, auf die institutionelle Ebene. Dadurch wird es dann natürlich möglich sein, bei möglichen Anzeichen einer Nichterfüllung der Verpflichtungen im Rahmen dieses Abkommens durch Ägypten umfassender zu intervenieren und stärkeren politischen Druck auszuüben.
Ich möchte daran erinnern, daß sich laut Artikel 2 des Entwurfs des Abkommens die Beziehungen zwischen den Parteien sowie die Bestimmungen des Abkommens auf die Achtung der demokratischen Prinzipien und auf die grundlegenden, in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte genannten Menschenrechte gründen. Und das wird selbstverständlich der wesentliche Rahmen sein, in dem sich die bilateralen Beziehungen und der politische Dialog, der Teil dieses Abkommens ist, vollziehen werden. In diesem Rahmen werden wir Ägypten - was wir auch schon vor dem Bestehen eines verbindlichen Rechtsrahmens taten - selbstverständlich an seine Verantwortung und insbesondere an die Notwendigkeit der Achtung der Menschenrechte und der Wahrung der Grundfreiheiten erinnern.

Purvis
Ich danke dem amtierenden Ratsvorsitzenden für seine Antwort. Anlaß dieser Frage war die riesige Zahl von Briefen, die ich zu diesem Thema von meinen Wählern erhielt. Ich habe im vergangenen Jahr zu diesem Thema möglicherweise mehr Briefe erhalten als zu irgendeinem anderen Thema.
Ich finde es schon recht merkwürdig, daß, wie er sagt, lediglich koptische Christen verhaftet wurden, nachdem mehrere koptische Christen von den anderen angegriffen und belästigt worden waren. Der amtierende Ratsvorsitzende stellte fest, daß der Rat die Ägypter an ihre Verantwortung erinnern und mit dem institutionellen politischen Dialog bis nach der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens warten wird. Doch warum nutzt er die Unterzeichnung dieses Abkommens nicht dazu, die Ägypter zu einer gleichberechtigteren, vernünftigeren und diskriminierungsfreien Behandlung ihrer koptisch-christlichen Mitbürger zu zwingen?

Seixas da Costa
Herr Abgeordneter! Wie ich Gelegenheit hatte zu sagen, warten wir nicht bis zur Unterzeichnung des Abkommens, um den ägyptischen Behörden gegebenenfalls unser Mißfallen über ein bestimmtes Vorgehen vorzutragen, das die Nichteinhaltung der Grundrechte beinhaltet. Diese Frage wurde im bilateralen politischen Dialog angesprochen und war natürlich auch Gegenstand des allgemein üblichen Rahmens der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Drittländern. In bezug auf den speziellen Fall, den Sie erwähnt haben, bietet das Abkommen unserer Ansicht nach einen eigenen Verhandlungsrahmen, und es wäre momentan - nachdem die Europäische Union das Abkommen gebilligt hat und es auf Ratsebene geschlossen wurde - nicht richtig, seine Unterzeichnung von der Lösung einer Frage abhängig zu machen, die, so wichtig sie auch sein mag, damit nur begrenzt im Zusammenhang steht. Zu dem besonderen von Ihnen erwähnten Fall und unabhängig davon, daß ich Ihre Ansicht, die koptische Gemeinschaft könnte bestimmten Maßnahmen ausgeliefert sein, voll und ganz respektiere, möchte ich Ihnen sagen, daß nach den uns vorliegenden Informationen dieser spezielle Fall - obwohl die Kopten, sagen wir mal, am stärksten von diesen repressiven Maßnahmen betroffen sind - keine spezielle Vergeltungsmaßnahme gegenüber der koptischen Gemeinschaft ist, sondern daß sie vielmehr mit bestimmten Konflikten, insbesondere zwischen Geschäftsleuten und bestimmten einheimischen Gemeinschaften zusammenhängen, die zwar die koptische Gemeinschaft betreffen, jedoch nicht unbedingt Ausdruck einer diesbezüglich besonderen Absicht der ägyptischen Behörden sind.
Die Europäische Union wird dieses Problem jedoch im Auge behalten und es unabhängig von der Vertragsunterzeichnung bei den ägyptischen Behörden vortragen.

Posselt
Herr Präsident! Ich war in Ägypten exakt zu dem Zeitpunkt, zu dem diese Zwischenfälle stattgefunden haben. Ich habe gesehen, daß die Lage ernst war, aber daß sich, wie Sie gesagt haben, die ägyptischen Behörden auch sehr bemüht haben. Ich möchte aber dennoch fragen, ob es nicht für den gesamten Mittelmeerraum, also für den Barcelona-Prozeß, eine systematische Beobachtung der Lage der Minderheiten, insbesondere auch der christlichen Minderheiten geben sollte, die es im ganzen Mittelmeerraum gibt und die zum Teil in anderen Ländern in einer viel schwierigeren Lage als in Ägypten sind.

Seixas da Costa
Ich muß der Aussage des Herrn Abgeordneten zustimmen, daß die Lage in anderen Ländern des südlichen Mittelmeerraums noch viel schwerwiegender als diese ist. Ich möchte ihm sagen, daß es für die Europäische Union praktisch unmöglich ist, eine Art ständige Begleitung aller Situationen in allen Ländern zu unterhalten, zu denen sie im Rahmen der Mittelmeer-Partnerschaft Beziehungen unterhält. Im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und insbesondere unter Berücksichtigung der Bewertung, die wir vor allem im Rahmen unseres Dialogs im Zusammenhang mit den Assoziierungsabkommen vornehmen, werden wir uns bemühen, unsere Sorgen über die Schwere der jeweiligen Lage hervorzuheben. Wir können nicht erwarten, daß die Europäische Union sozusagen als internationale Institution für die Überwachung von Menschenrechtsfragen arbeitet. Dafür gibt es spezielle Institutionen. Wir werden jedoch bei der Planung der bilateralen Beziehungen im politischen Bereich entsprechende Konsequenzen aus einer möglichen negativen Entwicklung im jeweiligen Rahmen ziehen. Ich stimme ebenfalls zu, daß die Lage in anderen Ländern des Barcelona-Prozesses, von denen uns einige in diesem Moment nicht einmal einfallen, sehr viel schlechter ist. Und das muß man in der Tat entsprechend bewerten. Allerdings sollte man nicht erwarten, daß die Europäische Union die Arbeit von internationalen Institutionen in diesem Bereich erledigen kann.

Der Präsident


Jonas Sjöstedt
Anfrage Nr. 8 von (H-0457/00):
Betrifft: Bedeutung der Gruppe Euro 11 Der Rat wird gebeten darzulegen, in welchen Angelegenheiten die Gruppe Euro 11 in der Zeit ihres Bestehens Beschlüsse gefaßt hat, die für die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten politische Bedeutung haben.

Seixas da Costa
Herr Präsident! Die Frage der "Euro 11 " muß eines der größten Mysterien sein, die in den Institutionen der Gemeinschaft umherirren, denn sie wird immer wieder gestellt. Mit der dritten Phase der Wirtschafts- und Währungsunion wurden die informellen Treffen des "Euro 11 "Rates ins Leben gerufen, auf denen die Finanzminister der zum Euro-Währungsgebiet gehörenden Länder zusammenkommen. Diese Treffen finden monatlich vor den formellen Treffen des ECOFIN-Rates statt, an denen die 15 Mitgliedstaaten teilnehmen. Auf den Treffen der "Euro 11 " werden im wesentlichen Fragen der speziellen Kompetenzen der 11 Staaten im Zusammenhang mit der Einheitswährung besprochen.
Gehen die Themen über diesen Rahmen hinaus, werden die Treffen wie vorgesehen auf alle Länder ausgedehnt. In allen Fällen, in denen Beschlüsse zu fassen sind, erfolgt dies vom ECOFIN-Rat nach den im Vertrag vorgesehenen Verfahren. Diese Orientierung ist das Ergebnis des Europäischen Rates von Luxemburg am 12. und 13. Dezember 1997. Meiner Meinung nach zeigt jedes andere Mysterium, das der Arbeitsweise der "Euro 11 " angedichtet wird, lediglich die Nichtbeachtung dieser Realität und dieser Informationen, die im übrigen praktisch öffentlich sind, da sie auch über die Presse bekannt werden. Die Fragen, die im Rahmen der "Euro 11 " auf der Tagesordnung stehen und anschließend an den ECOFIN gehen, werden dort sehr wohl in Anwesenheit aller übrigen, nicht zum Euro gehörenden Länder erörtert.

Sjöstedt
Herr Präsident! Ich möchte der Ratspräsidentschaft für die Beantwortung meiner Frage danken. In den Ländern, in denen die Entscheidung ansteht, sich der gemeinsamen Währung anzuschließen, wie Schweden und Dänemark, wird eine Diskussion zur Bedeutung der Euro 11­Gruppe geführt. Meines Erachtens ist es notwendig, daß die Ratspräsidentschaft noch einmal klarstellt, daß die Euro 11­Gruppe keine wie auch immer geartete formelle Entscheidungsbefugnis besitzt.
Es stellt sich jedoch die Frage, ob es einzelne Aspekte der informellen Gespräche der Gruppe Euro 11 gibt, die später zu formellen Beschlüssen im Rat für Wirtschafts- und Finanzfragen geführt haben. Ich möchte wissen, ob der Ministerrat Beispiele solcher konkreter Fragen aus Gesprächen der Euro 11­Gruppe nennen kann, die zu einer neuen Politik geführt haben.

Seixas da Costa
In der Anfrage des Herrn Abgeordneten steckt eine interessante Frage: Da die Euro 11 und die Institutionalisierung der dritten Phase der Wirtschafts- und Währungsunion eine im Vertrag vorbestimmte Form der verstärkten Zusammenarbeit darstellen, geht es doch nun darum, ob es einen auf der Ebene der Euro 11 geschaffenen Besitzstand gibt, der auf die Union der 15 übertragen wird. Eigentlich ist das nicht der Fall, obwohl es in der Realität Elemente einer Koordinierung der Politiken zwischen den zur Euro 11 gehörenden Ländern gibt, die sich natürlich in ihrem Auftreten im Rahmen des ECOFIN widerspiegeln oder widerspiegeln sollen. Es hat schon seinen Sinn, wenn Länder, die zum tatsächlichen politischen Modell gehören und die mit der Umsetzung von Politik zu tun haben, beispielsweise in diesem Fall bei der Einheitswährung, eine Position selbst bestimmen und koordinieren können, deren Ratifizierung aber nur im Rahmen des ECOFIN erfolgen kann. Dieses Element ist wichtig, um zu verstehen, daß wir vielleicht künftig durch das Vorhandensein von Modellen einer differenzierten Integration von Politiken mehr Elemente und mehr Formen einer solchen Arbeit antreffen werden. Vielleicht wird dies sogar die Zukunft sein, und wir werden sehen, ob der Europäische Rat von Feira die Integration der verstärkten Zusammenarbeit im Rahmen der Regierungskonferenz festschreibt. Und dort werden wir mit großer Wahrscheinlichkeit auf verschiedene Modelle treffen.
Wie kann man das steuern? Für ein Land wie das, aus dem der Herr Abgeordnete stammt und das vielleicht zum Euro-Rat gehört, würde sich das Problem lösen. Doch bis dieser Beschluß von den Behörden Ihres Landes gefaßt wird, wird der Euro-Rat ausschließlich die elf Länder umfassen, die ihm zur Zeit angehören.

Krarup
Ich verstehe die Antwort des Ratspräsidenten so, daß es keine Beispiele dafür gibt, daß man durch die Verhandlungen der Euro 11 den formellen Verhandlungen und Entscheidungen im zuständigen Rat - dem ECOFIN-Rat - vorgegriffen worden ist und daß kein acquis geschaffen worden ist, sondern daß lediglich ein Meinungsaustausch über Probleme der 11 an der WWU teilnehmenden Länder stattfindet. Ich glaube gehört zu haben, daß der Präsident etwas über Tagesordnungen für diese informellen Sitzungen gesagt hat und daß diese Tagesordnungen öffentlich sein sollen. Mir ist eine solche Tagesordnung nie zu Gesicht gekommen, und ich möchte den Präsidenten bitten zu erläutern, ob Tagesordnungen vor den Sitzungen erstellt werden. Die schwedischen und dänischen Mitglieder stellen diese Fragen, weil wir den Eindruck haben, daß es ein einflußreiches Organ ist. Aus der Antwort des Präsidenten entnehme ich aber, daß die formale Zuständigkeit nach wie vor beim ECOFIN-Rat liegt, der auch die endgültige juristische und politische Entscheidung trifft.

Seixas da Costa
Herr Abgeordneter, sagen wir es doch ganz klar: Die mit der Einheitswährung im Zusammenhang stehenden Fragen werden ausschließlich zwischen den elf Mitgliedern der Euro 11-Gruppe besprochen. Diese Fragen verbinden die elf Mitglieder miteinander, und wenn die Euro 11 der Auffassung ist, daß neben dem, was sie verbindet, also die Einheitswährung, Fragen anderer Art zu behandeln sind, wird dieser Beschluß mit den anderen nicht der Euro 11 angehörenden Mitgliedern gefaßt. So einfach ist das. Allerdings ist nicht auszuschließen, daß die Koordinierung der Politik der Länder der Euro 11, vor allem im Kapitel Einheitswährung, und das Echo, das diese Politiken im globalen Kontext der Wirtschafts- und Finanzpolitik der Union hat, nicht mit ihrer eigenen Koordinierung verbunden zu sein scheinen. Es ist ganz natürlich, daß es vorab eine Koordinierung durch diese Länder gibt, und ebenso natürlich ist, daß diese Koordinierung einen gewissen Einfluß auf die endgültige Entscheidung auf ECOFIN-Ebene hat. Das geschieht im Rahmen der Kontaktgruppen, der eigentlichen Beziehungen zwischen einzelnen Ländern in verschiedenen Zusammenhängen. Mir sind mehrere Fälle bekannt, in denen Regierungskreise aus Ländern der Europäischen Union, die im Rat vereint sind, separat miteinander sprechen und ihre Positionen koordinieren, damit diese in den Institutionen der Union in abgestimmter Form vorgebracht werden können. Sagen Sie mir, daß das nicht zur üblichen Vorgehensweise der Union gehört. In diesem Fall nicht, im Falle der Euro 11 jedoch ist sie im Vertrag institutionalisiert. So ist es vorgesehen. Darin dürften keine großen Zweifel bestehen.

Newton Dunn
Herr Seixas da Costa, kann ich Ihren Ausführungen entnehmen, daß davon ausgegangen werden kann, daß die Gruppe Euro 11 nach einer inoffiziellen Diskussion über den Euro im Rahmen der Gruppe dann im Rat "Wirtschaft und Finanzen " einheitlich abstimmen wird, auch wenn ihre Mitglieder ursprünglich unterschiedlicher Meinung waren? Kann aufgrund der einzuhaltenden Verfahren erwartet werden, daß alle Elf bei der offiziellen Abstimmung im Rat "Wirtschaft und Finanzen " einheitlich abstimmen werden?

Seixas da Costa
Herr Abgeordneter! Das einzige, was ich Ihnen sagen kann, ist, daß die Minister für ihre eigenen Positionen verantwortlich sind. Wenn sie also zu Beginn des Treffens der Euro 11 andere Meinungen hatten und die Diskussion sie zu einem übereinstimmenden Schluß geführt hat, dann sehe ich keinen Grund, weshalb man nicht auch im ECOFIN dieselbe Position beziehen sollte. Ich sehe keinerlei Nachteil darin, daß es Koordinierungsebenen gibt, vor allem, wenn sie im Vertrag selbst institutionalisiert sind.

Der Präsident


William Francis Newton Dunn
Anfrage Nr. 9 von (H-0458/00):
Betrifft: Versuch, das Geheimnis um die Ratsbeschlüsse zu lüften In früheren Antworten an mich hat die portugiesische Präsidentschaft behauptet, daß alles, was der Rat beschließe, öffentlich sei. Ich habe wiederholt ernste Zweifel an den Behauptungen des Rates geäußert.
Kann der Rat gewissermaßen als Test mitteilen, wo genau in den veröffentlichten Ratsdokumenten ich hätte erfahren können, daß die belgischen Fischer durch den britischen Fischereiminister dazu veranlaßt wurden, ihre Fangtätigkeit in der Irischen See einzustellen, indem ihnen insgeheim 190 Tonnen der britischen Nordseeschollenquote und zehn Tonnen der britischen Seezungenquote im Ärmelkanal zugeteilt wurden?
Ich habe dies aus einer Zeitung erfahren, wo aber hätte ich es auf rechtmäßige Weise in den offiziellen Verlautbarungen zufolge öffentlichen Ratsdokumenten finden können?

Seixas da Costa
Die Frage beginnt mit einem Verweis darauf, daß die portugiesische Präsidentschaft daran festhielt, daß die Öffentlichkeit zu allen Beschlüssen des Rates Zugang haben soll. Diese Aussage des Rates ruft jedoch bei dem Herrn Abgeordneten ein gewisses Erstaunen hervor. Ich möchte ihm zu dem speziellen, von ihm genannten Fall sagen, daß folgendes geschieht: Der Umstand, daß die belgischen Fischer nicht in der Nordsee fischen, geht nicht auf einen Ratsbeschluß zurück, da mit der vom Rat verabschiedeten Verordnung Belgien Fangquoten in diesen Gewässern zugeteilt worden sind, sondern auf das Recht der Mitgliedstaaten, gegebenenfalls die ihnen zugeteilten Fangquoten untereinander zu tauschen. Entsprechend der Basisverordnung der Gemeinsamen Fischereipolitik können die Mitgliedstaaten nach einer Mitteilung an die Kommission die ihnen zugewiesenen Fanganteile ganz oder teilweise tauschen. Im selben Artikel ist festgeschrieben, daß die Mitgliedstaaten die Kommission jährlich über die von ihnen intern festgelegten Kriterien zur Verteilung der ihnen zugeteilten Fangmöglichkeiten zu informieren haben. So werden die Fangmöglichkeiten für die einzelnen Mitgliedstaaten festgelegt und durch Beschluß des Rates verteilt, wobei jeder Mitgliedstaat deren Aufteilung auf die nationale Flotte vornimmt oder, sofern er es für zweckmäßig hält, einen Teil dieser Möglichkeiten mit irgendeinem anderen Mitgliedstaat austauscht. Dabei ist er lediglich in diesem Fall verpflichtet, die Kommission zu informieren - und dies auch nur aus Gründen der effektiven Kontrolle und Bewirtschaftung der Fischbestände. Deshalb dürfte es nicht möglich sein, irgendein vom Rat veröffentlichtes Dokument zu finden, das sich auf den Austausch von Noten zwischen Belgien und dem Vereinigten Königreich bezieht, da es im Sinne der gemeinschaftlichen Rechtsetzung die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten betrifft, Entscheidungen in beiderseitigem Einvernehmen zu treffen. Und dazu ist es nicht notwendig, daß der Rat "grünes Licht " gibt. Was indes die globale Aufteilung der Fangquoten betrifft, so wird dem Herrn Abgeordneten nicht unbekannt sein, daß diese im Amtsblatt und in den Protokollen der Ministerräte sowie in den beigefügten Erklärungen veröffentlicht wird. Unserer Ansicht nach stellt dies in bezug auf die Frage der Transparenz keinerlei Bruch zu dem dar, wofür der Rat zuständig ist.

Newton Dunn
Auf der Besuchertribüne hört man Ihnen und mir aufmerksam zu. Hier im Parlament ist alles öffentlich. Die Besucher können hören, was wir diskutieren und dem zustimmen oder auch nicht. Doch der Ministerrat tritt nicht öffentlich zusammen. Sie können sich vielleicht damit herausreden, daß hier ein Mitgliedstaat mit der Kommission verhandelt, und die Menschen sich ja schriftlich an diese wenden können. Dennoch werden diese Dinge ohne jegliche Öffentlichkeit abgewickelt. Wenn wir, Sie und ich, wollen, daß die Öffentlichkeit unsere Beschlüsse versteht und unterstützt, dann, da werden Sie mir sicher zustimmen, müssen wir diese öffentlich fassen.

Seixas da Costa
Dem kann ich nicht zustimmen, Herr Abgeordneter, denn keine Regierung der Welt faßt ihre Beschlüsse zur Amtsführung öffentlich. Wir können darüber diskutieren, ob Beschlüsse im legislativen Bereich öffentlich oder nicht öffentlich gefaßt werden sollen. Diese Frage haben wir im Rahmen der Regierungskonferenz diskutiert. Wir sind aber, Herr Abgeordneter, noch nicht zu einem endgültigen Schluß gekommen, und bis dahin sind die Vorschriften des Rates nun einmal, wie sie sind. Sie scheinen mir nicht negativ im Hinblick auf die Praxis des Rates zu sein, sie sind so, wie im Vertrag zur Arbeitsweise des Rates festlegt ist.

Der Präsident


John Bowis
Anfrage Nr. 10 von (H-0460/00):
Betrifft: Tibet und die Weltbank Ist dem Rat bekannt, daß die Weltbank plant, im Rahmen ihres Projekts zur Bekämpfung der Armut in Westchina ( "China Western Poverty Project ") Zehntausende nichttibetischer Bauern, unter Verstoß gegen völkerrechtliche Bestimmungen in bezug auf Bevölkerungsumsiedlungen in besetzte Gebiete, in Amdo anzusiedeln? Ist ihm auch bekannt, daß das Vorhaben von den Regierungen Deutschlands und der Vereinigten Staaten verurteilt, von der britischen Regierung jedoch unterstützt wurde? Wird der Rat die Weltbank zur Aufgabe ihres Plans und die britische Regierung zum Verzicht auf ihre Unterstützung drängen?

Seixas da Costa
Herr Präsident, ich werde mich sehr kurz fassen: Der Rat hat die in der Anfrage angeschnittene Thematik nicht analysiert. Für die Prüfung dieser Frage der von der Weltbank zu finanzierenden speziellen Projekte sind die Mitgliedstaaten verantwortlich. Was die Projekte für den Tibet betrifft, die von der Europäischen Union über ihr Kooperationsabkommen finanziert werden, so vertritt die Europäische Union die Position, daß sie den eigentlichen Tibetern zugute kommen sollen.

Bowis
Darf ich zunächst einmal feststellen, daß mich die Antwort des Ministers an meinen verehrten Freund zum Thema Menschenrechte in Ägypten erstaunt hat? Wenn Europa nicht für Menschenrechte steht, wofür steht es dann? Ich möchte ihn, wenn ich darf, in bezug auf Tibet auf die Probe stellen, denn Tibet wird seit vielen Jahren von China illegal besetzt gehalten. Ist der Minister nicht auch der Meinung, daß unabhängig davon, wann Tibet seine Freiheit zurückerlangt, kein europäischer Staat die illegalen Aktionen der chinesischen Regierung in Tibet anerkennen sollte und daß die Umsiedlung Zehntausender von nichttibetischen Bürgern nach Amdo gegen das Völkerrecht verstößt?
Die Weltbank hat das jetzt erkannt und, soweit ich weiß, ihr sogenanntes Projekt des Westens zur Bekämpfung der Armut eingestellt. Die britische Regierung hat ihre Unterstützung noch immer nicht zurückgezogen. Ich möchte lediglich, daß der amtierende Ratsvorsitzende alle Mitgliedstaaten im Rat, einschließlich Großbritannien, daran erinnert, daß sie keine illegalen Maßnahmen oder Verletzungen der Menschenrechte oder der nationalen Rechte der Bürger und des tibetischen Volkes billigen oder scheinbar billigen dürfen.

Seixas da Costa
Herr Abgeordneter! Ich nehme Ihre Besorgnisse zur Kenntnis, und wir werden sie den Mitgliedstaaten mitteilen. Ich möchte Ihnen jedoch sagen, daß die Europäische Union die Tibet-Frage nicht ignoriert hat. Beispielsweise hat sie bereits Troikas von Missionschefs zur Durchführung einer fact finding mission in den Tibet entsandt. Und dieses Thema wird systematisch und regelmäßig im Dialog zwischen der Europäischen Union und China über die Menschenrechte angesprochen.
Der letzten Runde, die am 25. Februar in Lissabon stattfand, ging eine démarche bei den chinesischen Behörden voraus, in der das Problem der Menschenrechte in Tibet benannt wurde. Die Europäische Union vergißt die Frage der Menschenrechte in Tibet nicht, obwohl sie, wie der Herr Abgeordnete ja weiß, in den letzten Jahren keine eindeutige Haltung zu dieser grundlegenden Frage vertrat. In der Europäischen Union gibt es keine definitive Entscheidung darüber, wie mit dieser Problematik umzugehen ist, und das ist ein Punkt, der offen angesprochen werden muß.

Purvis
Der Europäischen Union stehen wesentlich mehr Möglichkeiten als die Entsendung von Untersuchungskommissionen, Diskussionen und Empfehlungen usw. zur Verfügung. Im Falle von Ägypten gibt es, wie bereits erwähnt, Mittelmeerprogramme und Assoziierungsabkommen. Im Falle von China gibt es sehr viele bedeutende Handelsvereinbarungen und den potentiellen Beitritt des Landes zur WTO. Könnten wir nicht über diese Mittel unseren Einfluß zur Durchsetzung unserer Ziele auf dem Gebiet der Menschenrechte geltend machen, anstatt immer nur zu reden, ohne etwas zu erreichen?

Seixas da Costa
Ich möchte das bekräftigen, was ich dazu gesagt habe, daß es im Rahmen der Europäischen Union keinen offiziellen gemeinsamen Standpunkt zur Tibet-Frage gibt. Das unabhängig vom Thema Menschenrechte. Zum Thema Menschenrechte im besonderen möchte ich Ihnen sagen, daß die Reaktionen und die von der Union eingenommene Haltung dem Stellenwert der Problematik angemessen sind. Und obwohl diese Frage beispielsweise vor dem Hintergrund einer Diskussion über den Beitritt Chinas zur Welthandelsorganisation mit Sicherheit wichtig ist, wird sie auf keinen Fall eine diesbezügliche Verhandlung blockieren können. Wir müssen das richtige Maß in bezug auf die Reaktionen und die verschiedenen Situationen finden.

Der Präsident


María Izquierdo Rojo
Anfrage Nr. 11 von (H-0462/00):
Betrifft: Wirksame Maßnahmen gegen die Todesboote in der Straße von Gibraltar Die Politik zur Eindämmung der Immigration und Abriegelung des Gebiets der Straße von Gibraltar, die mit europäischer Unterstützung finanziert wird, weist schwerwiegende Mängel hinsichtlich ihrer Ausrichtung auf, wie von der andalusischen Regionalregierung und dem Bürgerbeauftragten offiziell hervorgehoben wurde.
Ist der Rat nicht der Auffassung, daß im Hinblick auf die Wirksamkeit dieses Vorhabens eine Vereinbarung mit Marokko zur Bekämpfung der Schleuserbanden getroffen werden müßte und wirksame Überwachungsmaßnahmen wie der Einsatz von Schiffen oder ähnliches vorgesehen werden müßten, um den Tod der betreffenden Menschen zu verhindern und die Verwirklichung der geplanten Investitionen im Norden Marokkos herbeizuführen?

Seixas da Costa
Die Anfrage der Frau Abgeordneten steht in Verbindung mit den Aktionen des Rates: einerseits mit den Kontrollen der Mitgliedstaaten an den Seeaußengrenzen und anderseits mit den Maßnahmen, die im Herkunftsland getroffen werden können, um die illegale Einwanderung zu unterbinden und die Aktivitäten der Schlepper zu bekämpfen. Die Maßnahmen zur Verbesserung der Wirksamkeit der von den Mitgliedstaaten an ihren Luft- und Seeaußengrenzen durchgeführten Kontrollen kamen hauptsächlich im Rahmen von Schengen zur Anwendung und gehören jetzt mit dem Inkrafttreten des Amsterdamer Vertrags zum Besitzstand der Europäischen Union. Obgleich diese Maßnahmen von den Mitgliedstaaten durchgeführt werden, kontrolliert der Rat über seine zuständigen Organe, ob sie tatsächlich angewendet werden. Als Beispiel sei darauf verwiesen, daß auf der Grundlage des Beschlusses des Schengener Exekutivausschusses vom 18. Dezember 1998 bezüglich des koordinierten Einsatzes von Dokumentenberatern in Zusammenarbeit mit den verschiedenen afrikanischen Ländern Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung auf dem Luft- und Seeweg durchgeführt werden. Des weiteren wurde im Rahmen eines Beschlusses des Schengener Exekutivausschusses von 1999 ein Projekt zur gegenseitigen Hilfe betreffend den Austausch von Verbindungsbeamten zur Unterstützung und Beratung bei der Durchführung von Sicherheits- und Kontrollaufgaben an den Außengrenzen gebilligt.
Neben dem Schengener Besitzstand werden auch praktische Maßnahmen dieser Art im Namen der Europäischen Union getroffen, die insgesamt auf dem bereits bestehenden Besitzstand der Europäischen Union, vor allem dem Gemeinsamen Standpunkt vom 25. Oktober 1996, basieren, aus dem sich die Aufgaben zur Unterstützung und Information im Grenzvorbereich ableiten. Gleichwohl werden solche Maßnahmen im Rahmen der zuständigen Organe des Rates koordiniert und betreffen vorläufig kein afrikanisches Land.
Was die tieferen Gründe betrifft, die hinter den Erscheinungen der Flucht und Auswanderung einiger afrikanischer Länder stehen, verweisen wir auf den im Rat im Oktober 1999 beschlossenen Aktionsplan für Marokko. Dieser Aktionsplan ist einer von insgesamt fünf Aktionsplänen, von denen jeder einen erschöpfenden und kohärenten Ansatz umfaßt, in dessen Mittelpunkt die in einem als wichtig eingestuften Herkunfts- oder Transitland der Asylbewerber bestehende Situation steht. Für jedes ausgewählte Land stellen die Aktionspläne eine ausgewogene Kombination der verschiedenen Möglichkeiten dar, die die Europäische Union in den Bereichen Außenbeziehungen, Entwicklung sowie humanitäre und wirtschaftliche Hilfe bietet.
Im Aktionsplan für Marokko, der speziell die von der Frau Abgeordneten gestellte Frage betrifft, wurde dieses Land als ein Herkunfts- und Transitland für Wirtschaftsflüchtlinge in die europäischen Länder eingestuft. Die in diesem Aktionsplan empfohlenen Maßnahmen beinhalten vor allem, daß von den vorhandenen Informationskanälen auszugehen und die Datenerfassung zu verbessern, richtige Informationen über die Einwanderung zu verbreiten, Strategien zur Bekämpfung des unerlaubten Menschenhandels zu entwickeln und Maßnahmen zur Umsetzung der Rückübernahmeabkommen zu fördern sind. Darüber hinaus werden die Förderung ausländischer Direktinvestitionen und die berufliche Bildung - darin sind auch die Kleinunternehmen einbezogen - sowie eine Erleichterung der freiwilligen Rückkehr und der Wiedereingliederung der sich in den Ländern der Europäischen Union aufhaltenden Marokkaner empfohlen.
Bei der Unterzeichnung der in der Hochrangigen Arbeitsgruppe festgelegten Aktionspläne am 15. Oktober 1999 hat der Europäische Rat von Tampere festgestellt, daß es in der Europäischen Union - und das ist ein wichtiger Punkt - noch kein umfassendes Migrationskonzept gibt, in dem die Fragen behandelt werden, die sich in bezug auf Politik, Menschenrechte und Entwicklung in den Herkunfts- und Transitländern und ­regionen stellen. Zu den diesbezüglichen Erfordernissen gehören die Bekämpfung der Armut, die Verbesserung der Lebensbedingungen und der Beschäftigungsmöglichkeiten, die Verhütung von Konflikten und die Festigung demokratischer Staaten. Zu diesem Zweck werden die Union wie auch die Mitgliedstaaten ersucht, im Rahmen ihrer entsprechenden Befugnisse zu einer größeren Kohärenz der Innen- und Außenpolitik der Union beizutragen.
Die Partnerschaft mit Drittländern ist ebenfalls ein Schlüsselelement für den Erfolg dieser Politik. Die Union ist sich dessen bewußt, daß für die Umsetzung des Aktionsplans für Marokko eine Partnerschaft und eine Zusammenarbeit mit den marokkanischen Behörden erforderlich sind. In diesem Sinne fand vor dem Abschluß des Aktionsplans im Juni des vergangenen Jahres eine Studienreise nach Marokko statt, um einen Dialog mit den marokkanischen Behörden in Gang zu setzen. Für Ende dieses Monats ist nun eine weitere Studienreise dieser Art geplant, um konkrete Gespräche mit den marokkanischen Partnern zu führen.
Wie ich schon sagte, umfaßt die Politik der Europäischen Union auch die Entwicklung sowie die humanitäre und wirtschaftliche Hilfe für Marokko. Die Verwirklichung des Aktionsplans für Marokko ist natürlich eine langfristige Strategie, doch werden sich auf der Grundlage des Dialogs, der in diesem Zusammenhang und auch im Assoziierungsrat auf den Weg gebracht wurde, in diesem Bereich Fortschritte einstellen.

Izquierdo Rojo
Aus dieser langen Antwort, von der ich nicht alles sehr gut verstanden habe, will ich heraushören, daß der Rat seine entgegenkommende Haltung in dieser äußerst schwerwiegenden Frage beibehält.
Angesichts der so widersprüchlichen Tatsache, daß die Europäische Union beispielsweise für die Überwachung der Treibnetzfischerei mehr Mittel zur Verfügung stellt und eine größere Effektivität darauf verwendet als für die Überwachung der Boote, möchte ich den Ratspräsidenten fragen, ob er es nicht für zweckmäßig hielte, wenn wir in regelmäßigen Abständen über eine Bewertung der Lage in der Straße von Gibraltar und einen Bericht über die winzigen Fortschritte in dieser Frage verfügen würden.
Ich glaube, Sie waren sehr explizit, Sie haben wortreich geantwortet, aber dahinter verbirgt sich eine sehr geringe Effektivität. Die Europäische Union könnte gemeinsam mit Marokko und durch Maßnahmen zur Überwachung des Schiffsverkehrs in der Straße von Gibraltar diesen Verlust an Menschenleben vermeiden, dessen Zahl schon die Tausend übersteigt und für den wir die Verantwortung tragen.
Die Beobachtungsstelle für Einwanderung ist nur medienwirksam, sie hat anekdotischen Charakter.
Wäre es nicht gut, Herr Ratspräsident, wenn wir über eine regelmäßige Lagebeurteilung verfügten?

Seixas da Costa
Frau Abgeordnete! Zunächst möchte ich Ihnen sagen, daß ich Ihre Ansicht teile: Es ist eine äußerst schwierige Lage und eine ständige und tägliche menschliche Tragödie, der man nicht unbeteiligt gegenüberstehen darf. Im übrigen haben, glaube ich, die spanischen Behörden in dieser Sache Kontakt zu den marokkanischen Behörden gehabt. Und erst vor kurzem hatte der Ministerpräsident, Herr Aznar, zu dieser Lage ein Treffen mit dem marokkanischen Ministerpräsidenten. Es sind Maßnahmen zur Entwicklung des nördlichen Gebietes geplant, die diese Situation und die Verschlechterung der wirtschaftlichen Bedingungen, die diese Ströme verursachen, etwas eindämmen sollen.
Was die Möglichkeit betrifft, ob wir regelmäßig eine quantitative Aufstellung der Vorkommnisse anfertigen sollten, könnten sicher die spanischen Behörden die hierzu für notwendig gehaltenen Informationen geben. Ich glaube, diese Informationen sind intern in Spanien bekannt, und die spanischen Behörden stellen sie zur Verfügung.
Ich habe nun der Frau Abgeordneten versucht zu erklären - und darum war meine Erklärung etwas länger -, daß die Maßnahmen, die von der Europäischen Union in diesem Bereich bzw. mit Wirkungen in diesem Bereich getroffen worden sind, langfristig angelegt sind und natürlich nicht sofort Antworten auf eine konkrete Situation geben. Sie sind auf das Vorfeld abgestellt, d. h. auf die Schaffung von Bedingungen, damit die marokkanischen Bürger sich auf ihrem eigenen Territorium ansiedeln und dort bleiben. Es sind Entwicklungsmaßnahmen, die sich im übrigen in den Geist der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft einordnen.
Ich sehe ein, daß die Frau Abgeordnete daraus unmittelbar ableiten kann, daß die praktische Wirkung derartiger Maßnahmen kurzfristig begrenzt ist. Es wurde ja gesagt, daß es sehr kleine Fortschritte und kleine Schritte waren. Wir alle müssen einsehen, daß hinter der Europäischen Union eine ganze Reihe von Politiken steht, die sie umzusetzen versucht und die strategische Wahlmöglichkeiten zum Ausdruck bringen. Und daß diese Wahlmöglichkeiten nicht durch ein gewisses spitzfindiges Vorgehen systematisch beeinträchtigt werden, mögen die humanitären Auswirkungen dieser Lage auch noch so groß sein. Wir müssen begreifen, daß es derzeit Aufgabe der spanischen Behörden ist, im Rahmen ihrer bilateralen Beziehung zu Marokko einen Teil dieses Problems zu lösen. Die Europäische Union ist im Rahmen ihrer Beziehungen mit den Ländern des südlichen Mittelmeerraums umfassend in eine Reihe von Vorhaben eingebunden, die mit Entwicklungsprojekten und mit Projekten zu tun haben, deren Anliegen es ist, die Bevölkerung anzusiedeln und bessere wirtschaftliche Bedingungen zu sichern. Wir dürfen aus der Europäischen Union keinen technischen Mechanismus zur praktischen Lösung punktueller Situationen machen.

Der Präsident


Per Gahrton
Anfrage Nr. 12 von (H-0466/00):
Betrifft: Beschluß über den Einsatz von EU-Militärpersonal Der Beschluß zur Stärkung der EU-Eingreiftruppe für Krisenmanagement hat die Frage nach der Rechtsgrundlage für den Einsatz von EU-Militärpersonal aufgeworfen. Gemäß der von der schwedischen Regierung vorgenommenen Interpretation des 1999 in Köln gefaßten Beschlusses muß eine einschlägige Resolution des UN-Sicherheitsrats vorliegen. Kann der Rat daher mitteilen, wo und wann ein offizieller Ratsbeschluß gefaßt wurde, aus dem hervorgeht, daß Militärpersonal der EU nur nach der Annahme eines einschlägigen Beschlusses des UN-Sicherheitsrats eingesetzt werden darf?

Seixas da Costa
Herr Präsident! Der Beschluß der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, bis 2003 ihre militärischen Fähigkeiten durch Streitkräfte im Umfang von 50 000 bis 60 000 Personen im sogenannten headline goal zu entwickeln, wurde in Helsinki gefaßt. In diesem Beschluß wird bekräftigt, daß die Europäische Union im Bereich der Krisenbewältigung im Einklang mit den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen und nach den Zielsetzungen der OSZE-Charta für europäische Sicherheit handeln wird. Im übrigen wird in der von den Regierungschefs der Fünfzehn angenommenen Erklärung von Helsinki ausdrücklich angeführt, daß die Europäische Union die Hauptverantwortung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit anerkennt.
Die Anerkennung der Notwendigkeit, im Einklang mit den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen und den Grundsätzen der Charta für europäische Sicherheit zu handeln, zeigt sich darin, daß im Bericht, den die portugiesische Präsidentschaft dem Europäischen Rat von Feira am kommenden Montag vorlegen wird, hervorgehoben wird, daß die Europäische Union in der Krisenbewältigung und Konfliktverhütung eine enge Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen, der OSZE und dem Europarat entwickeln muß. Es bedarf keines Beschlusses des UN-Sicherheitsrats, der global und allgemein das Handeln der Europäischen Union legitimiert. Die Union verpflichtet sich politisch und auf höchster Ebene, die vorrangige Stellung des Sicherheitsrats anzuerkennen, und damit verpflichtet sich die Union, angesichts einer bestimmten Operation die vorrangige Stellung dieses Organs und demzufolge im jeweiligen Fall die von ebendiesem Organ gefaßten Beschlüsse zu achten.
Dessen ungeachtet ist zu beachten, daß zum Spektrum der Petersberg-Aufgaben bestimmte Aufgaben gehören, die ohne Genehmigung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen bzw. ohne daß er "grünes Licht " dazu gibt, durchgeführt werden können. In der Tat schließen die Petersberg-Aufgaben - und ich zitiere exakt die vorgesehene Formulierung - "humanitäre Aufgaben und Rettungseinsätze, friedenserhaltende Aufgaben sowie Kampfeinsätze bei der Krisenbewältigung einschließlich friedensschaffender Maßnahmen " ein. So ist nur bei den letzteren, wo der Einsatz von Streitkräften erforderlich ist, ein Beschluß des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen erforderlich. Es scheint offensichtlich für die Durchführung vor allem humanitärer Maßnahmen keine Legitimation durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vonnöten zu sein, was aber nicht bedeutet, daß die Durchführung dieser Aufgaben nicht im Einklang mit den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen stehen muß.

Gahrton
Vielen Dank für die Antwort, ich befürchte jedoch, daß sie trotzdem nicht ganz deutlich ist. Einerseits wird davon gesprochen, daß dies gemäß der Charta der UN oder OSZE vorgenommen werden muß, andererseits sagt der Vertreter des Rats, daß ein Beschluß des Sicherheitsrats nicht erforderlich ist.
Nach Ansicht der schwedischen Außenministerin ist der Ausdruck "gemäß den Grundsätzen der UN-Charta " als "nach einem Beschluß des UN-Sicherheitsrats " auszulegen. Sie hat auch im Zusammenhang mit dem Gipfel in Köln im letzten Jahr erklärt, daß, falls andere Länder sich außerhalb der UN bewegen wollen, Schweden die Möglichkeit haben wird, sein Veto einzulegen.
Ich möchte erstens wissen, ob die schwedische Regierung ihre Kollegen im Rat darüber informiert hat, daß Schweden vorhat, im Fall einer EU-Aktion, d. h. einer EU-Militäraktion ohne Beschluß des UN-Sicherheitsrats, sein Veto einzulegen. Darüber hinaus möchte ich eine noch konkretere Erläuterung bekommen: Kann EU-Militärpersonal ohne eindeutigen Beschluß des UN-Sicherheitsrats oder der OSZE eingesetzt werden oder nicht? Diese Frage sollte leicht mit Ja oder Nein zu beantworten sein.

Seixas da Costa
Herr Abgeordneter! Die Petersberg-Aufgaben umfassen verschiedene Bereiche. Einige, beispielsweise Rettungsaktionen, sind rein humanitärer Art. Ich frage mich, ob der Herr Abgeordnete meint, daß ein Beschluß des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen notwendig ist, um in einer schwierigen humanitären Situation eine Rettungsaktion durchzuführen.
Zudem habe ich ganz klar gesagt, daß man immer dann, wenn der Einsatz von Streitkräften erforderlich sein sollte, d. h. bei friedensschaffenden Maßnahmen, selbstverständlich auf die Unterstützung des Sicherheitsrats zurückgreift und sich ihm unterordnet. Bei allem anderen beschränken wir uns darauf, die Verpflichtungen der Europäischen Union im Rahmen der Vereinten Nationen zu erfüllen, insbesondere eingedenk der Tatsache, daß einige Länder dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen angehören. Und deshalb wird selbstverständlich dem Geist der Charta der Vereinten Nationen bei den Aktivitäten entsprochen, die die Europäische Union im Rahmen der Petersberg-Aufgaben durchführen sollte, bei denen keine Streitkräfte zum Einsatz kommen.

McKenna
Mir ist Ihre Antwort immer noch nicht ganz klar, und ich möchte Sie daher fragen, ob Sie meinen, daß die Regierungen in neutralen Ländern vielleicht etwas sparsam mit der Wahrheit umgehen? Herr Gahrton sagte, daß seine Regierung einen Einsatz nur bei Vorlage einer entsprechenden Resolution des UNO-Sicherheitsrates in Betracht zieht. Ihren Aussagen nach ist dem aber nicht so. Es hat den Anschein, als ob die Regierungen in neutralen Ländern bisweilen versuchen, ihre Bürger irrezuleiten. Ist das der Fall?

Seixas da Costa
Frau Abgeordnete! Die Übereinkunft, die in Helsinki zustande kam und die in der Möglichkeit zum Ausdruck kommt, diese neuen militärischen Strukturen einzuführen, ist ein gewissenhafter Beschluß. Er wurde im übrigen unter der finnischen Präsidentschaft ausgearbeitet, und Finnland ist bekanntlich ein Land, in dem es auf diesem Gebiet äußerst legitime nationale Besorgnisse gibt und das diese Aspekte nie außer acht lassen würde. Was wir gegenwärtig in der Europäischen Union zu schaffen beabsichtigen - und zwar Schritt für Schritt -, ist die Fähigkeit für eine bestimmte Intervention, die in gewissen Bereichen nicht von einem Mandat des Sicherheitsrats abhängt, weil der Einsatz von Streitkräften nicht vorgesehen ist, und für die in anderen Bereichen wiederum sehr wohl ein Beschluß des Sicherheitsrats erforderlich sein wird. Wir selbst binden uns ausdrücklich an die Notwendigkeit dieses Beschlusses des Sicherheitsrats immer dann, wenn in einem bestimmten Kontext Streitkräfte zum Einsatz kommen.
Meiner Ansicht nach haben es die neutralen Länder, die traditionell neutralen Länder, insbesondere die nicht der NATO angehörenden Länder der Europäischen Union, vermocht, alle ihre Besorgnisse in diesem ausgewogenen Verhältnis zu halten, denn natürlich ist dies eine ganz besonders heikle Angelegenheit für traditionell neutrale Länder. Ich denke nicht, daß diese Länder ihre eigene Öffentlichkeit betrügen oder mit der Wahrheit sparsam umgehen. Sie sagen mit Bestimmtheit das, was ihre eigene Verpflichtung ausmacht. Und natürlich ist ihnen durch den Entscheidungsmechanismus stets ihr abschließendes Vetorecht zu jedwedem Beschluß garantiert. Und demzufolge können sie Fall für Fall so entscheiden, wie sie es für richtig halten. Das ist die Grundregel der Europäischen Union bei allem, was die Teilnahme von Streitkräften einschließt.

Bonde
Herr Präsident, in den 90er Jahren hat es etwa hundert militärische Konflikte gegeben, die meisten davon waren Bürgerkriege. Ich möchte fragen, ob bei den Überlegungen zu verschiedenen Szenarien Einigkeit darüber bestanden hat, daß bestimmte Konflikte nicht unter Hinweis auf den bestehenden Vertrag behandelt werden können. Ist man sich mit anderen Worten darüber einig, daß bestimmte militärische Konflikte in die Zuständigkeit der NATO oder einer anderen Instanz gehören, aber jedenfalls nicht in die Kompetenz der EU?

Seixas da Costa
Ich möchte nur folgendes sagen: Diese militärischen Fähigkeiten, diese Eingreiffähigkeiten der Europäischen Union und diese Ausweitung ihres Aktionsradius sind im Amsterdamer Vertrag vorgesehen, der im Mai letzten Jahres in Kraft getreten ist. Und erst seitdem treten diese Fragen auf.

Der Präsident


Nelly Maes
Anfrage Nr. 13 von (H-0471/00):
Betrifft: Waffenlieferungen an Mexiko Die bevorstehende Ausfuhr von P-90-Revolvern nach Mexiko beweist erneut, daß Belgien es mit den Menschenrechten nicht so genau nimmt. In Mexiko werden nach den Unruhen in Chiapas noch immer grobe Menschenrechtsverletzungen festgestellt. Dabei handelt es sich um Folter, willkürliche Inhaftierung, "Verschwinden " usw. Der europäische Verhaltenskodex für Waffenausfuhren, der am 8. Juni 1998 angenommen wurde, enthält ein Verbot der Waffenausfuhr in solche Länder, in denen die Gefahr besteht, daß die Waffen bei einem internen Konflikt eingesetzt werden.
Steht diese Waffenlieferung an Mexiko nach Ansicht des Rates in Einklang mit dem vorgenannten europäischen Verhaltenskodex?
Falls ja, muß der Verhaltenskodex dann nicht verschärft werden?
Falls nein, wie wird der Rat gegenüber dem belgischen Staat reagieren?

Seixas da Costa
Die Haltung der Europäischen Union zu Waffenausfuhren ist bekanntlich im Verhaltenskodex niedergeschrieben, der im Juni 1998 angenommen wurde. Von den in diesem Kodex definierten Kriterien ist die Achtung der Menschenrechte eine der Hauptbedingungen, die erfüllt sein muß, damit die Genehmigung erteilt wird. Die Entscheidungen werden jedoch individuell von jedem Mitgliedstaat getroffen, der - und das ist eine Frage von politischem Treu und Glauben - voll und ganz die Festlegungen des Verhaltenskodex berücksichtigen muß. Der Rat erhält keinerlei Informationen über die Motive der Mitgliedstaaten, Exportlizenzen zu gewähren oder zu verwehren und kann deshalb die Gründe, die zu diesen Entscheidungen geführt haben, nicht beurteilen. Ich möchte dennoch sagen, daß sich zur Zeit im Rahmen der Europäischen Union und insbesondere nach der Annahme des Verhaltenskodex Aktivitäten eines Informationsaustauschs über Waffenexporte entwickeln, die Gegenstand eines Jahresberichts sind. Alles deutet darauf hin, daß sich hieraus gemeinsame Formen des Herangehens an die Probleme entwickeln werden. Darüber hinaus müssen wir einsehen, daß in dieser Frage momentan - auch mit dem Verhaltenskodex als Hintergrund und Bezugspunkt - auch weiterhin lediglich subsidiär, d. h. auf der Ebene der Mitgliedstaaten entschieden wird.

Maes
Herr Ratspräsident! Gestatten Sie mir, über Ihre Antwort nicht überrascht zu sein. Dieser Verhaltenskodex stellt selbstverständlich nur ein recht schwaches Instrument zur Bekämpfung unerlaubter Waffenexporte dar. Ich möchte Sie fragen, ob im Rat jemals über eine Verschärfung oder striktere Durchsetzung dieses Verhaltenskodex beraten worden ist. Ich befürchte fast, mit diesem Verhaltenskodex wird es so gehen wie mit unserer gesamten Außen- und Sicherheitspolitik, über die wir schon so oft diskutiert haben. Im Grunde hängt es vom guten Willen ab, und wenn es einen gibt, der nicht gewillt ist, können wir ihn schlichtweg vergessen.

Seixas da Costa
Frau Abgeordnete! Ich komme nicht umhin, mit Ihren Ausführungen beinahe hundertprozentig übereinzustimmen. In der Tat ist der bestehende Verhaltenskodex, der das Erreichbare darstellt - ich war dabei und habe an den Gesprächen teilgenommen -, ein Verhaltenskodex, der offensichtlich keine Sicherheiten für die Möglichkeit bietet, darüber zu wachen, wie die Mitgliedstaaten ihre Verantwortlichkeiten auslegen. Das ist eine Realität. Ich will Ihnen in aller Offenheit sagen, daß es meiner Ansicht nach derzeit in der Europäischen Union, sagen wir mal, weder einen Konsens oder zumindest die Tendenz zu einer Mehrheit dafür gibt, diese Frage wiederaufzugreifen. Für den damaligen Zeitpunkt galt der Verhaltenskodex angesichts der unterschiedlichen Praktiken der einzelnen Mitgliedstaaten als ein qualitativ sehr wichtiger Sprung. Es war ein Versuch, die einzelnen Mitgliedstaaten an eine Reihe grundlegender Prinzipien und an die Einhaltung bestimmter Vorschriften zu binden, wobei man ihnen, den Mitgliedstaaten, in dieser Sache jedoch relativ freie Hand ließ. Und das geschieht heute auch. Ich gebe zu, daß der Verhaltenskodex einen großen Schwachpunkt hat. Und er hat weder bindenden Charakter, noch kann er sehr weit über eine politische Sanktion hinausgehen. Daher wird meiner Ansicht nach der Umstand, daß derartige Situationen mit einem gewissen meßbaren Echo öffentlich verbreitet werden - und ich meine nicht speziell die Situation, die Gegenstand der Frage ist - letztendlich als eine Art gesunder Druck auf den Rat funktionieren, damit die Europäische Union eines Tages gewährleisten kann, daß die Vorgehensweise ihrer Länder und in bezug auf bestimmte lukrative Aktivitäten im Einklang mit den Grundsätzen stehen, die die Europäische Union verteidigen will. Das ist die große Prüfung, die die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten künftig zu bestehen haben.

Der Präsident


Liam Hyland
Anfrage Nr. 14 von (H-0474/00):
Betrifft: Wiederherstellung normaler Beziehungen zu Österreich Kann der Rat angesichts seiner Reaktion von Anfang des Jahres auf die jüngsten politischen Entwicklungen in Österreich und der Notwendigkeit, die besten Gesamtinteressen der Europäischen Gemeinschaft zu fördern, jetzt mitteilen, ob er bereit ist, normale Beziehungen zu Österreich auf allen Ebenen wiederherzustellen?

Seixas da Costa
Ich habe mich schon gewundert, daß es keine Frage zu diesem Thema gibt. Deshalb bin ich zufrieden, daß sie schließlich doch noch kommt. Der Ministerrat der Europäischen Union muß sich nicht zu einem Beschluß äußern, der von 14 Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer bilateralen Beziehungen zu Österreich gefaßt worden ist. Diese Angelegenheit liegt nicht im Zuständigkeitsbereich des Rates der Europäischen Union. Anders wäre es, wenn Österreich in Nichterfüllung irgendeines Aspektes bezüglich des EU-Vertrags beispielsweise die in Artikel 6 festgelegten Grundsätze verletzen und bestraft werden würde oder die Anwendung der Bestimmungen von Artikel 7 gerechtfertigt wäre. Da dies nicht der Fall ist, sind die Beziehungen zwischen den 14 Ländern und Österreich eine Frage bilateralen Charakters, für die der Rat nicht zuständig ist.

Hyland
Vielen Dank dafür, daß Sie die Frage angenommen haben. Ich bin schon sehr erstaunt über die Erwiderung des amtierenden Ratsvorsitzenden. Immerhin ist ja der Rat der Urheber der Sanktionen. Ich verstehe wirklich nicht, wie der Rat jetzt selbst die Diskussion um eine potentielle Aufhebung der Sanktionen ablehnen kann.
Ich möchte den amtierenden Ratsvorsitzenden fragen, ob ihm bekannt ist, daß jüngsten Meinungsumfragen in Österreich zufolge über 80 % der österreichischen Bevölkerung für eine Aufhebung der Sanktionen sind. Wie kann dann der Rat die demokratische Entscheidung der Bürger Österreichs weiterhin ignorieren?
Sind Sie nicht ebenfalls der Meinung, daß jedes weitere Beharren auf den Sanktionen das demokratische Fundament, das die Grundlage der Union bildet, unterminiert? Ich möchte Sie bitten, diesem Haus heute abend zu versichern, daß Sie Ihren unbestrittenen Einfluß geltend machen und dafür sorgen werden, daß diese Angelegenheit auf dem nächste Woche in Ihrem Land stattfindenden Gipfel angesprochen wird. Die derzeitigen Ereignisse sind ganz gewiß kein Ausdruck des europäischen Strebens nach Einheit. Ich bin sehr enttäuscht darüber, daß der Rat versucht, sich aus dieser sehr wichtigen Angelegenheit auf diese Weise herauszuhalten.

Seixas da Costa
Herr Abgeordneter! Dem Rat gehören fünfzehn Länder an, und mir ist nicht bekannt, daß Österreich an irgendeiner Aussprache oder Abstimmung teilgenommen hätte, wo im Rahmen des Rates ein Beschluß zu Österreich gefaßt worden wäre. Keine Instanz der Europäischen Union hat irgendeine Maßnahme gegen Österreich getroffen. Überdies möchte ich Ihnen sagen, daß es während der sechs Monate des portugiesischen Ratsvorsitzes keine Instanz der Europäischen Union gibt, in der Österreich - wie auch dieses Parlament - nicht die Möglichkeit gehabt hätte, in vollem Umfang und aktiv an der Arbeit der Union teilzunehmen. Die von den vierzehn Ländern zu Österreich gefaßten bilateralen Beschlüsse - ich würde sie nicht als Sanktionen bezeichnen - sind politischer Natur und können von jedem Land im Zusammenhang mit einem anderen gefaßt werden. Jedes Land ist voll und ganz berechtigt, Position zur Entwicklung der politischen Lage in einem anderen Land zu beziehen und daraus entsprechende Schlußfolgerungen zu ziehen. Ich möchte daran erinnern, wie die entsprechenden Konsequenzen aussehen. Sehen Sie, wir sprechen doch davon, daß die österreichischen Bewerber für internationale Organisationen nicht unterstützt werden sollen, davon, daß die österreichischen Botschafter nicht auf einer höheren als der Ebene der Generaldirektoren empfangen werden sollen, und auch davon, daß die politischen Besuche zurückgestellt werden sollen. Das sind die berühmten "Sanktionen ". Ob diese Positionen umfassender auszulegen wären, liegt bei jedem selbst, und deshalb sind diese "Sanktionen ", wie Sie sie nennen, bilateraler Natur. Jeder tut das, was er hier glaubt, tun zu müssen. Die Verantwortung ist kollektiv. Die Verantwortung der Positionierung der Vierzehn wurde von den Vierzehn freiwillig übernommen. Jedem der Vierzehn steht es frei, sich von diesen Maßnahmen abzugrenzen. Wir müssen uns ja auch fragen, warum sich bis heute keiner der Vierzehn von diesen Maßnahmen, die er getroffen hat, losgesagt hat. Eben deshalb gehört diese Frage nicht in den Rahmen des Rates. Selbstverständlich kann sie von den österreichischen Behörden im Rahmen der Europäischen Union zur Sprache gebracht werden. Die Außenministerin Österreichs hat dies während des informellen Treffens der Außenminister getan, auch vorgestern in Luxemburg, und es ist davon auszugehen, daß Dr. Wolfgang Schüssel die Gelegenheit, die sich ihm durch seinen Aufenthalt in Santa Maria da Feira bietet, nutzt, um sie anzusprechen. Der Beschluß jedoch, ob er einem nun gefällt oder nicht, ist bilateraler Natur und kein Beschluß der Gemeinschaft.

Maes
Ich möchte den Ratspräsidenten um eine Klarstellung bitten. Sie sagen, der Rat mische sich nicht in diese bilateralen Maßnahmen ein, da es sich im Grunde genommen nicht um einen Ratsbeschluß handle. Haben also zu keinem Zeitpunkt Beratungen im Rat darüber stattgefunden? Gleichwohl soll in Feira wiederum über Sanktionen diskutiert werden. Österreich, so erklärten Sie, werde dann eventuell nochmals darauf zu sprechen kommen, was aber auf einer Ratstagung nicht möglich ist. Folglich muß dies wieder im Rahmen bilateraler Sondertreffen erfolgen. Finden Sie das nun nicht selbst etwas eigenartig?

Seixas da Costa
Nein, und zwar aus folgendem Grund: Wie ich anfangs sagte, hat Österreich hinsichtlich der Erfüllung seiner gemeinschaftlichen, im EU-Vertrag festgelegten Verpflichtungen kein Verhalten an den Tag gelegt, das, sagen wir, ein Vorgehen im Rahmen namentlich von Artikel 7 rechtfertigt. Das ist klar, und niemand hat das zu irgendeinem Zeitpunkt in Frage gestellt, so wie auch von niemanden die Freiheit der österreichischen Wahlen und die Freiheit der Österreicher, sich die Regierung auszuwählen, die sie haben möchten, in Frage gestellt wurde. Allerdings kann auch niemand die Freiheit der übrigen Regierungen in Frage stellen, die österreichische Regierung zu mögen oder nicht zu mögen, wenn sie der Meinung sind, daß es in dieser Regierung eine Partei gibt, die eine Reihe von grundlegenden Prinzipien nicht respektiert, die diese Regierungen sich verpflichtet haben zu respektieren und zu deren Respektierung sich auch Österreich verpflichtet. Was ich sagen wollte, ist, daß ich die Frau Abgeordnete Nelly Maes daran erinnern möchte, daß wir alle Österreicher sind, wir alle haben staatsbürgerliche Rechte, die in Österreich zu respektieren sind. Wir stehen daher einer politischen Entwicklung nicht gleichgültig gegenüber, in der es Anzeichen gibt, daß es in den Exekutivorganen einer Regierung der Europäischen Union, einer befreundeten Regierung, die zu uns gehört und die sich entschlossen hat, eine Reihe von grundlegenden Prinzipien mit uns zu teilen, eine Partei gibt, die eindeutig eine Wahlkampagne auf der Basis anderer Grundsätze geführt hat. Was die Frage der Nutzung der Gemeinschaftsinstanzen zur Behandlung dieser Angelegenheit betrifft, so muß ich sagen, daß wir eine freie Union sind, daß jeder Staat das Recht hat, formell oder informell diese Frage im spezifischen Rahmen der Union aufzuwerfen. Da dies kein Thema der Europäischen Union ist, stand sie zu keinem Zeitpunkt auf der Tagesordnung, und sie wird unter der portugiesischen Präsidentschaft in keiner formellen Instanz des Rates auf der Tagesordnung stehen. Den Vertretern der österreichischen Regierung steht es selbstverständlich absolut frei, diese Frage vorzubringen, und sie werden, wenn die Mitgliedstaaten es so wünschen, Gelegenheit haben, sie zu diskutieren. Auf dem Europäischen Rat von Lissabon haben die Mitgliedstaaten beschlossen, den portugiesischen Ministerpräsidenten zu beauftragen, eine kollektive Antwort zu geben. Auf dem informellen Treffen auf den Azoren fand eine Aussprache statt, und verschiedene Mitgliedstaaten haben sich zur Lage geäußert. Ich weiß nicht, was in Feira geschehen wird, aber Dr. Schüssel hat alle Freiheit, seine Ansichten zu äußern und die Reaktion zu sehen, die die anderen Vierzehn möglicherweise zum Inhalt seiner Worte und seiner Argumente haben.

Gallagher
Ich möchte den amtierenden Ratsvorsitzenden abschließend fragen, ob er und sein Rat den Ausgang von demokratischen Wahlen in dieser Union anerkennen? Sind Sie zweitens der Ansicht, daß der portugiesische Ratsvorsitz im Ergebnis einer Reihe von Telefonaten, die im Vorfeld dieses Beschlusses quer durch Europa geführt wurden, vielleicht etwas übereilt reagiert hat? Wäre es nicht klüger gewesen, für eine derart einschneidende Entscheidung, die, das dürfen wir nicht vergessen, noch nachwirken wird, wenn die Legislaturperiode dieses Parlaments längst abgelaufen ist, eine Beratung der Staatschefs einzuberufen?
Mich würde interessieren, wie der portugiesische Ratsvorsitz oder auch die anderen Länder, wenn sie den Ratsvorsitz innehaben, denken, wenn Vertreter der extremen Rechten oder auch der extremen Linken in der Union Regierungsverantwortung übernehmen. Das Ganze ist als ein Europa der Einheit und der Solidarität gedacht. Zu sagen, dies sei nicht Sache des Rates, ist Drückebergerei, um es einmal salopp auszudrücken. Jemand muß die Initiative zur Lösung dieses ernsten Problems ergreifen, das einer einzelnen Person Bedeutung verschafft hat, die diese nicht verdient. Es ist sogar so, daß die Position dieser Person dadurch gefestigt und nicht geschwächt wurde.

Seixas da Costa
Ich beginne mit dem letzten Teil der Anfrage des Herrn Abgeordneten und möchte sagen, daß nicht wir es waren, die jemandem einen Status verliehen haben, den er nicht verdient, es war Dr. Wolfgang Schüssel, der beschlossen hat, sich mit der Partei des Herrn Haider zusammenzutun. Zum Ergebnis der Wahlen habe ich klar gesagt, daß wir das Ergebnis der Wahlen in Österreich voll und ganz respektieren. Österreich ist ein freies Land. Österreich ist ein Land, in dem die Wahlen mit der größten und völligen Rechtmäßigkeit, mit völliger Transparenz durchgeführt wurden. Das Problem besteht darin, daß das Ergebnis dieser freien Wahlen, wie das in der Vergangenheit ja auch schon in anderen Ländern geschah, eine bestimmte Partei an die Macht gebracht hat. Verfolgt man dies aufmerksam, kann man in der innenpolitischen Lage Österreichs dennoch etwas Seltsames feststellen. Bekanntlich erhielt die Sozialdemokratische Partei die meisten Stimmen, wollte jedoch nicht die Regierung bilden. Die zweitstärkste Partei ist indes die FPÖ, die nicht zur Regierungsbildung aufgefordert wurde. Im Sinne üblicher verfassungsmäßiger Vorschriften ist es etwas seltsam, daß in einem europäischen Land nicht die zweitstärkste, sondern statt dessen die drittstärkste Partei zur Regierungsbildung aufgefordert worden ist. Es handelt sich hier also nicht um business as usual, es ist dies schon eher eine Art Neubewertung in bezug auf die potentielle Fähigkeit des Jörg Haider, Führer einer österreichischen Regierung zu sein.
Wie ich gesagt habe, stellen wir nicht die österreichischen Wahlen in Frage. Wir stellen auch nicht das Recht der Österreicher in Frage, die Regierung zu wählen, die sie haben wollen. Keiner kann uns jedoch zwingen, Beziehungen mit einer Regierung zu pflegen, der eine Partei angehört, die bis heute weder dem, was sie während ihrer Wahlkampagne propagierte, noch dem Gewicht dessen, was sie gesagt hat, abschwört. Es ist schade, daß darauf nicht immer wieder hingewiesen wird: Das Gewicht dessen, was von der Partei des Herrn Haider und von der FPÖ bei den Wahlen gesagt wurde, muß uns alle im Hinblick auf die Zukunft Europas nachdenklich stimmen. Die systematischen, rassistischen und fremdenfeindlichen Äußerungen dieser Partei, von denen sie sich seltsamerweise nicht entfernt hat - auch nicht auf ihrem letzten Parteitag, wo ihr ganzer Stolz über die in der Vergangenheit gemachten Äußerungen bekräftigt wurde, obgleich hier doch Gelegenheit gewesen wäre, die gegenwärtige Situation zu korrigieren. Es gibt nichts, was eine positive Entwicklung erkennen läßt, die eine neue Haltung der Europäischen Union und vor allem irgendeine Diskussion in der Europäischen Union zu diesem Thema rechtfertigen würde. Unserer Ansicht nach ist dies kein Thema der Europäischen Union, sondern nach wie vor der Vierzehn, und die Vierzehn halten bis heute daran fest (wir werden sehen, was in nächster Zeit geschieht), daß diese Situation gravierend ist und sich ändern muß, aber nicht unbedingt von Seiten der Vierzehn, denn es herrscht die quasi zwangsweise Vorstellung, daß die Position, die jetzt zu beziehen ist, von den Vierzehn bezogen werden muß. Warum? Was hat sich an der Lage in Österreich geändert, das uns dazu bewegen könnte, unsere Haltung zu ändern? Nur die Zeit? Wir sind der Auffassung, daß die Österreicher und die Regierung Österreichs etwas ändern müssen, wenn sie wollen, daß wir eine andere Position einnehmen. Das ist der Kern der Frage. Warum sollen immer wieder die Vierzehn diese Bürde auf sich nehmen? Warum sollen die Vierzehn etwas ändern? Was gibt es Neues in Österreich, daß einen solchen Wandel rechtfertigen würde? Natürlich bedeutet das nicht notwendigerweise, daß wir uns für die Zukunft nicht andere Formen zur Einschätzung der Entwicklung dieser Situation vorstellen können. Das wird man in der nächsten Zeit sehen.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Seixas da Costa. Ich möchte Ihnen für Ihre ständige Anwesenheit, Ihre Selbstlosigkeit, die Intelligenz Ihrer Antworten sowie für Ihre Geduld unseren Dank aussprechen. Wir wünschen Ihnen persönlich als Minister sowie der portugiesischen Präsidentschaft insgesamt viel Erfolg. Einen ähnlichen Erfolg, wie ihn die portugiesische Fußball-Nationalmannschaft zum Auftakt der Europameisterschaft Euro 2000 gehabt hat. Mögen Sie vieles zum Wohle Europas erreichen!
Da die Zeit für die Fragestunde mit Anfragen an den Rat abgelaufen ist, werden die Anfragen Nr. 15 bis 28 schriftlich beantwortet.
Damit ist die Fragestunde mit Anfragen an den Rat beendet.
(Die Sitzung wird um 19.35 Uhr unterbrochen und um 21.00 Uhr wiederaufgenommen.)

Änderung der Tagesordnung
Der Präsident
Auf Vorschlag des Präsidiums und in Übereinstimmung mit Artikel 111 unserer Geschäftsordnung schlage ich eine Änderung der Tagesordnung dieser Tagung vor. Mit Schreiben vom 8. Juni 2000 hat der Rat das Parlament ersucht, seine Stellungnahme zum Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 974/98 des Rates über die Einführung des Euro (2000/137(CNS)) und zum Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1103/97 des Rates über bestimmte Vorschriften im Zusammenhang mit der Einführung des Euro (2000/134(CNS)) noch vor dem Europäischen Rat in Feira am 19. Juni 2000 abzugeben.
Der Wirtschaftsausschuß hat die Anwendung des vereinfachten Verfahrens gemäß Artikel 158 der Geschäftsordnung auf beide Texte beschlossen. Deshalb schlage ich Ihnen vor, sie nach dem Verfahren ohne Aussprache aufzunehmen.
Gibt es Einwände gegen diesen Vorschlag? Wenn das nicht der Fall ist, wird die Tagesordnung entsprechend geändert und die Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen auf Donnerstag, den 15. Juni 2000, 10.00 Uhr, festgesetzt. Die Abstimmung findet am Freitag, dem 16. Juni 2000, statt.
(Das Parlament erklärt sich damit einverstanden.)

Wiederaufbau in Zentralamerika
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0133/2000) von Herrn Marset Campos im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik über die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Aktionsplan der Gemeinschaft für den Wiederaufbau in Zentralamerika (KOM(1999) 201 - C5-0111/1999 - 1999/2114(COS)).

Marset Campos
Herr Präsident! Der Hurrikan Mitch verwüstete 1998 Zentralamerika (Honduras, Nicaragua, El Salvador und Guatemala). Er forderte fast 20 000 Opfer und verursachte Verluste in Höhe von mehr als 5 Milliarden Euro (10 % des BIP dieser Länder, die überdies unter der ewigen Auslandsverschuldung leiden). Er zerstörte landwirtschaftliche Kulturen, Häuser und Infrastrukturen aller Art und belastete dadurch die Zukunft ihrer Völker mit einer schweren Hypothek.
Die solidarische Reaktion Europas erfolgte rasch und großzügig in Verbindung mit der Konferenz in Stockholm und mündete schließlich, ausgehend von dem Vorschlag des Europäischen Parlaments, in der Initiative der Kommission, über die wir gegenwärtig diskutieren.
Ich möchte auf vier Fragen eingehen. Die erste hat mit der Übernahme unseres Teils der Verantwortung an diesen Katastrophen zu tun. Die Verbindung zwischen unserer wirtschaftlichen Tätigkeit und der verstärkten Umweltverschmutzung, begleitet vom Treibhauseffekt und einem beschleunigten Klimawandel, läßt es ratsam erscheinen, daß wir umgehend das Kyoto-Protokoll zur Reduzierung der Treibhausgase ratifizieren. Außerdem stößt unser ungleiches Entwicklungsmodell diese Länder in Armut und Verschuldung.
Es ist widersprüchlich, den Wiederaufbau Zentralamerikas unter Respektierung der Umwelt nach dem Modell einer nachhaltigen Entwicklung zu empfehlen und weiterhin dieselben wirtschaftlichen Beziehungen mit diesen Ländern aufrechtzuerhalten.
Die zweite Frage betrifft das globale Ziel unserer solidarischen Intervention. Der Vorschlag der Kommission, die Aufmerksamkeit auf zwei Bereiche zu konzentrieren, die Gesundheit und die Bildung, ist vernünftig. Aber er sollte ehrgeiziger sein, um die Koordinierung und Integration der Gesamtheit der diversen Initiativen in der Zone zu ermöglichen. Das erfordert eine wesentliche Aufstockung unseres Personals, eine Maßnahme, die wir als Parlament unterstützen. Diese Aktion wird die Synergie der verschiedenen Hilfen ermöglichen und gewährleisten, daß die unternommenen Anstrengungen sich nicht einzig auf den Wiederaufbau beschränken - da in diesem Falle alles unverändert bliebe -, sondern zu einer Chance für die regionale Integration, die harmonische und nachhaltige Entwicklung durch die Schaffung von Reichtum und allgemeinem Wohlstand und für die Festigung der Demokratie in Ländern werden, die gerade Jahre der Gewalt und Konfrontation hinter sich gelassen haben.
In diesem Zusammenhang beunruhigen uns zwei Tatsachen. Die drohenden Feindseligkeiten zwischen Nicaragua und Honduras wegen Grenzstreitigkeiten würden den Sinn unserer Hilfe in Frage stellen, weshalb es uns angebracht scheint, daß sich beide Länder an die Beschlüsse des Internationalen Gerichtshofs halten. Andererseits sind die jüngst erneut in Guatemala aufgetretenen politisch motivierten Entführungen, wie die der Professorin Mayra Angelina Gutiérrez, politische Morde, wie der an dem Führer von Gemeinschaften José Amancio Mendoza, oder Drohungen gegen Journalisten (die Sonderstaatsanwältin des Falls Gerardi oder die Nobel-Preisträgerin Rigoberta Menchú) besorgniserregend. Die Hilfe für den Wiederaufbau muß seitens der Regierung von Guatemala mit festen und nachprüfbaren Verpflichtungen zur Gewährleistung der Menschenrechte einhergehen.
Die dritte Frage hat mit der Form zu tun, in der die Hilfe sowie die Koordinierung und regionale Integration durchgeführt werden. Uns erscheint es als äußerst wichtig, den dynamischsten und verantwortungsbewußtesten Teil der Gesellschaft, die indigenen Bevölkerungsgruppen, einzubeziehen, die vollständige und umfassende Mitwirkung der Frauen zu gewährleisten und die sozialen Organisationen zu integrieren, die sich durch Effektivität und Solidarität auszeichnen. Und schließlich darf es keine parteiliche Verwendung und keinen Betrug bei der Verwaltung der Hilfen geben. Daher die Notwendigkeit, interne und externe Prüfungen über die Verwendung unserer Hilfen durchzuführen.
Die Erhöhung unserer Wirksamkeit als Europäische Union setzt auch voraus, daß wir offiziell in der Follow-up-Gruppe von Stockholm mitwirken.
Und die vierte und letzte Frage ist im Moment die wichtigste: die Höhe der Hilfe. Obwohl die Summe beträchtlich ist, glauben wir, daß die von der Kommission angegebenen 250 Millionen Euro angesichts der Größe der Katastrophe und des schleppenden Tempos des Wiederaufbaus nicht ausreichend sind. Aus diesem Grunde fordert das Europäische Parlament eine signifikante Erhöhung.
Die heute in der Presse veröffentlichten Nachrichten, daß die Kommission beabsichtige, sämtliche Hilfen der Europäischen Union, darunter die für Lateinamerika, als Folge ihrer Verpflichtungen im Kosovo zu reduzieren, sind beunruhigend. Wir meinen, daß man eine solche Ungereimtheit nicht begehen darf, denn Europa stellt für Lateinamerika eine große Hoffnung bei der Überwindung der Unterentwicklung und bei seiner Befreiung von der drückenden Vorherrschaft des Nordens dar.
Das Europäische Parlament hat bereits beschlossen, daß keine Kürzungen bei den Hilfen für den Rest der Welt vorgenommen werden dürfen. Deshalb bestehen wir darauf, daß man sich an diesen entscheidenden Punkt hält. Diese unsere Haltung hätte zur Folge, daß auch die weiteren Schritte, sowohl gegenüber der Europäischen Investitionsbank als auch gegenüber den anderen Finanzierungsgremien, ihre Bedeutung hätten und zur unverzüglichen Durchführung der angenommenen Programme beitragen würden; dies alles unter Vorlage periodischer Berichte an das Europäische Parlament über die Entwicklung und Bewertung der erreichten Ergebnisse.
Ich möchte abschließend die herzliche und ausgezeichnete Zusammenarbeit aller Mitglieder des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik und seines Sekretariatspersonals sowie des Haushaltsausschusses, des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie und des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit hervorheben.

Laschet
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt Regionen in der Welt, die gleich mehrfach vom Schicksal getroffen werden. In den achtziger Jahren hat sich die Europäische Union in hohem Maße in Mittelamerika im San José-Prozeß engagiert, um zu Frieden und Demokratie in dieser Region beizutragen. Das war ein Prozeß, der auch Erfolge gezeigt hat. Nun hat vor wenigen Jahren dieser schreckliche Hurrikan all diese Länder erneut hart getroffen, und bis heute leiden sie unter seinen Folgen.
Daher ist es gut, daß Europa auch heute tätig wird, Hilfe anbietet und auch am Wiederaufbau Mittelamerikas mitwirkt. Wir sollten auch öffentlich deutlich machen, daß die Europäische Union immerhin 62 % der öffentlichen Entwicklungshilfe in Mittelamerika leistet. Das berechtigt die Europäische Union auch, politisch eine Rolle in Zentralamerika zu spielen. Das ist nicht allein Sache des großen Nachbarn, sondern auch Europa kann hier zum Frieden, zur Demokratie und auch zum Wiederaufbau beitragen.
Wir begrüßen daher das, was die Kommission uns vorschlägt. Der Haushaltsausschuß unterstützt die Idee, 250 Millionen Euro für den Zeitraum 1999 bis 2004 für diese Region vorzusehen. Es ist auch gut, daß diese Idee der Hilfe verbunden wird mit der Verpflichtung der Länder zur Zusammenarbeit. Das war auch das europäische Modell nach dem Zweiten Weltkrieg. Hier wurde mit den Marshallplan-Mitteln die Pflicht zur Zusammenarbeit, zur Kooperation, zur Überwindung von Grenzen verbunden. Entsprechend wird das, was wir hier an Wiederaufbauhilfe leisten, ebenfalls mit der Pflicht zum friedlichen Miteinander, zur Kooperation verbunden.
Ich stimme auch dem Berichterstatter ausdrücklich zu: Wir dürfen nicht zulassen, daß der Wiederaufbau des Kosovo gleichsam aus für Mittelamerika vorgesehenen Haushaltsmitteln finanziert wird. Wenn der Wiederaufbau des Kosovo eine europäische Aufgabe ist, die der Rat beschließt, dann muß er auch die erforderlichen Geldmittel dafür bereitstellen. Deshalb beschließen wir hier heute eine Geldsumme als Richtmarke, die bereits vor dem Kosovo-Konflikt beschlossen war. Der Bericht der Kommission ist älter als der Kosovo-Konflikt. Wir haben nichts daran geändert. Wir bleiben bei der Summe für Zentralamerika. Ich denke, das ist ein wichtiges Signal am heutigen Tag.

Kreissl-Dörfler
Herr Präsident! Dem vorliegenden Bericht des Kollegen Marset Campos stimmt unser Ausschuß zweifellos zu. Dennoch möchte ich noch auf einige Punkte hinweisen, die für uns ganz oben auf der Prioritätenliste internationaler Hilfe stehen. Unabdingbar dabei ist, daß die internationale Hilfe gut koordiniert ist. Die Kommission muß geeignete eigene Strukturen vor Ort aufbauen. Sie muß jedoch auch mit den internationalen Organisationen, die bereits seit vielen Jahren vor Ort dort arbeiten, zusammenarbeiten und dies möglichst effizient.
Das gilt ebenso für die Einbeziehung der betroffenen Bevölkerung und insbesondere der indigenen Bevölkerung. Sowohl in der Planung als auch in der Durchführung ist mit diesen Leuten vor Ort zusammenzuarbeiten, denn das ist für uns unabdingbar. Das spart nicht nur Kosten, sondern erhöht auch die Effizienz und beugt vor allem auch Betrug vor. So wissen wir, daß zum Beispiel in El Salvador von der damaligen Regierung Calderón Hilfsgelder in Höhe von 1 Million Euro umgeleitet wurden, um Wählerstimmen im rechten Lager zu bekommen.
Um den vom Hurrikan verwüsteten Ländern wirklich zu helfen, ist es natürlich nicht mit einigen Hilfsprojekten vor Ort getan. Das wissen wir alle zu genau. Der Erlaß der Auslandsschulden, der Aufbau regionaler und vor allen Dingen auch nachhaltiger Strukturen im ökologischen sowie im wirtschaftlichen Sinne ist daher für uns unabdingbar. Auch muß die Union den Ländern einen Marktzugang für ihre Produkte, die sowohl unter ökologischen als auch sozialen Gesichtspunkten zu bewerten sind, gewährleisten, denn es hilft wenig, einerseits Hilfsgelder zu geben und andererseits die Länder von unseren Märkten auszuschließen.
Ich bin der gleichen Meinung wie meine Vorredner, daß es nicht akzeptiert werden kann, daß der Rat argumentiert, man müsse jetzt Gelder von Lateinamerika in den Kosovo umleiten. Das kann doch nicht Politik sein, an einer Stelle etwas wegzunehmen, um Bedürftigen an anderer Stelle zu helfen, ganz im Gegenteil! Dann hat der Rat, der der Kommission und dem Parlament immer mehr Lasten aufbürdet, auch dafür zu sorgen, daß diese finanziert werden können, und dann hat er auch entsprechende Gelder in den Haushalt einzustellen.

Fernández Martín
Herr Präsident! Wie der Berichterstatter, Herr Marset, dessen Worte und dessen Bericht wir unterstützen, ausführte, war der Hurrikan Mitch die schlimmste Naturkatastrophe in der Geschichte Mittelamerikas.
Die Verluste an Menschenleben belaufen sich auf über 10 000; ca. 10 000 weitere Personen sind vermißt, und mehr als 2 Millionen Menschen wurden geschädigt; die materiellen Schäden übersteigen 5 Milliarden Euro, was 10 % des Bruttoinlandprodukts von Zentralamerika entspricht. Ein beträchtlicher Teil der wirtschaftlichen und sozialen Infrastruktur wurde zerstört, und die kurz- und mittelfristige Produktions- und Exportkapazität der Region wurde sehr stark reduziert.
Die am stärksten betroffenen Länder, Honduras und Nicaragua, sind die ärmsten der Region. Die zerstörerische Wirkung von Mitch wurde noch verstärkt durch die Entwaldung und das Fehlen eines effizienten Hochwasserschutzsystems. Hier zeigt sich einmal mehr, daß Umweltkatastrophen die ärmsten Länder am stärksten treffen und daß ein direkter Zusammenhang zwischen Armut und Umweltzerstörung besteht.
Wie die Kommission dargelegt hat, werden die Auswirkungen von Mitch die Erfolge der Anstrengungen zur Wiederbelebung der Wirtschaft und der durch die Europäische Union in den letzten zehn Jahren dort getätigten Investitionen wesentlich schmälern.
Im April 1999 nahm die Kommission einen mit 250 Millionen Euro dotierten Sonderaktionsplan an, den dieses Parlament zu den festgelegten Bedingungen voll und ganz unterstützt. Was die Ausführungsmodalitäten dieses Programms betrifft, so unterstützt der Ausschuß für Entwicklung und Zusammenarbeit die erste von der Kommission vorgeschlagene Option. Nur wenn es wegen des Fehlens ausreichender Humanressourcen unmöglich ist, diese Option umzusetzen, könnte die zweite Option herangezogen werden, und zwar durch die Einstellung hochqualifizierter europäischer Experten.
Als Verfasser der Stellungnahme des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit darf ich meinen Beitrag nicht abschließen, ohne einmal mehr den Erlaß der Außenschulden der mittelamerikanischen Länder zu fordern, eine Initiative, für die sich die Europäische Union als Ganzes und in abgestimmter Form einsetzen und sie nicht nur einigen ihrer Mitgliedstaaten durch individuelle und besondere Initiativen überlassen sollte.
Abschließend halte ich es auch für notwendig zu fordern, daß innerhalb des strategischen Wiederaufbauplans Maßnahmen zur Erhöhung der Kredite der Europäischen Investitionsbank in dieser Region vorgesehen werden.

Salafranca Sánchez-Neyra
Herr Präsident! Ich möchte zunächst den Berichterstatter, Herrn Marset Campos, zu dem ausgezeichneten Bericht beglückwünschen, den er uns vorgelegt hat.
Dieser Bericht ist, wie es nicht anders sein konnte, von den tragischen Folgen des Hurrikans Mitch beeinflußt. Das Europäische Parlament - daran sei erinnert - reagierte umgehend mit der Einberufung einer außerordentlichen Tagung am 4. November 1998, an der die damals zuständigen Mitglieder der Kommission teilnahmen.
In seiner Entschließung vom 19. November legte das Europäische Parlament fest, wie die Europäischen Union angesichts der durch den Hurrikan Mitch geschaffenen Situation reagieren sollte. Es sollte äußerst umsichtig und rasch durch die Annahme eines strategischen Plans für die Region in der kürzestmöglichen Frist reagiert werden. Ich erinnere an das Datum: 18./19. November 1998.
Wir müssen sagen, daß dieser Forderung des Europäischen Parlaments, zumindest in bezug auf die Umsicht und Schnelligkeit, nicht entsprochen wurde, und das ist bedauerlich. Der Mangel an Humanressourcen kann zwar eine Entschuldigung aus administrativer Sicht, kann und darf aber kein Vorwand für die Durchsetzung der politischen Prioritäten sein, insbesondere wenn es um die grundlegenden Bedürfnisse der Bevölkerung in Ländern geht, die Katastrophen dieser Größenordnung erlitten haben.
Die Verantwortung dafür sollte nicht der Haushaltsbehörde zugeschoben werden, denn es ist in jedem Fall die Kommission, die darüber wachen muß, daß eine angemessene Mittelzuweisung entsprechend den beschlossenen Prioritäten vorgenommen wird.
Heute vormittag, Herr Kommissar, hatte ich in der Debatte über die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik Gelegenheit, Ihrem Kollegen Patten zu sagen, daß ich zu keinem Zeitpunkt Bedenken hatte, habe oder haben werde, die Kommission entschlossen zu unterstützen, um den Bereich ihrer Zuständigkeiten zu klären und zu erweitern, ganz im Gegenteil.
Aber genauso wie andere Kollegen es im Laufe dieser Aussprache zum Ausdruck gebracht haben und wie ich ebenfalls Gelegenheit hatte, es während der Haushaltsdebatte Herrn Patten zu sagen, ist es für mich schwer verständlich, daß die Kommission keine Schwierigkeiten hat, die 800 Millionen Euro zu verwalten, die sie im Haushaltsvorentwurf für das Jahr 2001 für den Balkan vorschlägt, aber Probleme hat, die 250 Millionen Euro zu verwalten, die in diesem Wiederaufbauplan für Zentralamerika, und zwar nicht für ein Jahr, sondern für vier Jahre, vorgesehen sind.
Jedenfalls, Herr Kommissar, haben die Länder Zentralamerikas keine Politik des Völkermords und der ethnischen Säuberung praktiziert. Sie haben im Unterschied zu anderen geographischen Zonen in ihr Abkommen mit der Europäischen Union eine Demokratieklausel als wesentliches Element jeder Beziehung aufgenommen. Die Länder Zentralamerikas haben sehr schmerzhafte Strukturanpassungsprozesse in Angriff genommen, die große Opfer für ihre Gesellschaften mit sich gebracht haben. Sie haben ihre Pflicht in bezug auf die multilateralen Institutionen erfüllt und genau das eingehalten, was die Europäische Union von ihnen erwartete.
Die europäische Zivilgesellschaft hat bereits ihr großes Mitgefühl mit den Völkern Mittelamerikas wegen der erlittenen Tragödie bewiesen. Es ist an der Zeit, daß unsere Institutionen angesichts einer Katastrophe dieser Art in der Lage sind, so zu reagieren, wie unsere Zivilgesellschaft und die Umstände es erfordern.

Fava
Herr Präsident, im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas danke ich dem Berichterstatter, Herrn Marset Campos, für den ausgezeichneten Entschließungsantrag und dafür, daß er den Sinn dieser Entschließung, die nicht auf die Solidarität beschränkt werden darf, sondern eine wesentlich konkretere Fähigkeit der politischen Initiative anstrebt, so glänzend erfaßt hat.
Ich möchte die Zahlen bezüglich der Folgen dieses Hurrikans nicht wiederholen, sondern lediglich hervorheben, daß die sozialen und die Umweltschäden uns weit mehr beunruhigen und diese Region sehr viel mehr treffen als der wirtschaftliche Schaden. Und da bei Katastrophen nie Gerechtigkeit waltet, insbesondere nicht bei der Verteilung der Katastrophenfolgen, hat es wie immer die ärmsten Bevölkerungsschichten getroffen.
Ich möchte von einem Widerspruch ausgehen: In derselben Region, die von diesem Hurrikan heimgesucht wurde und über der häufig so starke Wirbelstürme toben, liegt auch Florida, das jedoch, obgleich es unter denselben meteorologischen Erscheinungen wie Zentralamerika leidet, deutlich weniger schwere Schäden davonträgt. Hier müssen wir ansetzen - bei der ökologischen und sozialen Verwundbarkeit Mittelamerikas -, um zu begreifen, daß wir uns nicht auf Soforthilfeprogramme und -maßnahmen beschränken dürfen; darauf müssen wir die Interventionen der Europäischen Union konzentrieren.
Lobenswert an dieser Entschließung ist, daß sie über die Soforthilfe hinausreicht. Der Aktionsplan der Gemeinschaft bietet die Möglichkeit, den Wiederaufbau mit der - für diese Länder wirklich erforderlichen - Umgestaltung zu verbinden und in einen neuen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungsprozeß zu investieren, bei dem Gesundheit, Bildung und die Qualität der Dienstleistungen, die in diesen Ländern gleichbedeutend ist mit Lebensqualität und vor allem Qualität der Demokratie, als Priorität in den Mittelpunkt gerückt werden.
All das kann, wie in der Entschließung ganz klar dargelegt wird, geschehen, wenn zwei Voraussetzungen bekräftigt und erfüllt werden. Erstens müssen wir die Kontroll- und Überwachungsinstrumente aktivieren, um eine verschwenderische, illegale und betrügerische Verwendung der Mittel zu verhindern. In diesem Sinne wird in der Entschließung gefordert, daß die Europäische Union alleiniger Verantwortungsträger für die Planung, Durchführung und Überwachung der Hilfe sein muß. Diese Aufforderung zur Übernahme der Verantwortung, die wir an die Kommission richten wollen, ist unseres Erachtens unerläßlich für den Erfolg der Hilfsmaßnahmen.
Die zweite Voraussetzung ist indessen viel wichtiger: Es geht um die Aufstockung der finanziellen und personellen Ressourcen der Kommission. Die bereitgestellten Mittel reichen nicht aus, und die Personalausstattung ist absolut ungenügend. In einem Gebiet, das stark von politischer Gewalt beherrscht wird, muß eine Intervention - die nicht nur eine Soforthilfe im Notfall, sondern auch den Wiederaufbau des demokratischen Gefüges beinhaltet - eine Ausbildungsqualität und eine Personalausstattung vorsehen und beanspruchen, die sich von der bislang geplanten unterscheiden. Unseres Erachtens sollte auch die Mitwirkung der Nichtregierungsorganisationen stärker und besser genutzt werden, denn sie verfügen nicht nur über umfangreiche Erfahrungen und genießen eine hohe Glaubwürdigkeit vor Ort, sondern sind auch eine wirkliche Kraft, mit der wir unserer Hilfe einen stärkeren Impuls und mehr Wirksamkeit verleihen können.
Anders gesagt, die Europäische Union muß von der angekündigten Solidarität zur wirklichen, substantiellen Gerechtigkeit übergehen. Der vorliegende Aktionsplan muß nicht nur dazu dienen, unmittelbar auf die durch den Wirbelsturm verursachten Schäden zu reagieren, sondern auch die Ressourcen umzuverteilen und den betroffenen Ländern neue Chancen zu eröffnen. In diese Richtung ging auch die Entschließung, die das Europäische Parlament im November 1998 angenommen und in der es die Streichung der Auslandschulden in Höhe von 17 Milliarden Dollar für die Länder dieser Region vorgeschlagen hatte.
Abschließend möchte ich die Kommission und den Rat erneut dazu auffordern, den vollständigen und sofortigen Erlaß der Auslandsschulden, wie in der Entschließung gefordert, zu unterstützen.

Knörr Borràs
Herr Präsident! Beim gegenwärtigen Stand der Aussprache kann man nur wenig hinzufügen, vor allem nach dem ausgezeichneten Bericht des Kollegen Marset, den ich voll und ganz unterstütze. Aber ich möchte doch einige Dinge unterstreichen, die er gesagt hat.
Es ist sehr wichtig, von der solidarischen Intervention zu sprechen - es wurde von der vernünftigen Intervention gesprochen -, die sich vor allem auf Programme für Bildung und Gesundheit konzentriert, wie im Bericht angeführt wird, und es war ebenfalls von Koordinierung und Personalbedarf die Rede.
Im Namen derjenigen von uns, die vor wenigen Tagen im Kosovo waren, muß man besonders eins hervorheben, was von vielen Mitgliedern der Delegation gesagt wurde: daß im Unterschied zu anderen Interventionen die im Kosovo vor allem dadurch gekennzeichnet ist, daß sie unter einer integrierten und perfekt koordinierten Leitung durchgeführt wird, was die Wirksamkeit unseres Handelns erhöht.
Andererseits mißbillige auch ich, wie Herr Salafranca sehr richtig sagte, nicht nur den begrenzten Haushalt, sondern auch die schwer zu verstehende Tatsache, daß Ländern wie denen in Mittelamerika Hemmnisse auferlegt werden, indem man in deren Abkommen bestimmte Klauseln aufnimmt, während man das in anderen Breiten nicht tut.
Für uns, die wir die Solidarität zum Leitmotiv unseres politischen Handelns machen, ist die Solidarität wichtig, aber auch die Wirksamkeit, die Nachhaltigkeit der Programme und die Konkretisierung von Politiken in den Gebieten, in denen wir tätig werden, die dazu beitragen, daß diese uns nahestehenden Gesellschaften Lateinamerikas ein höheres Niveau der Entwicklung und sozialen Gerechtigkeit erreichen.
Ich schließe mit dem folgenden Zitat: "Wir müssen aufrührerisch, aber auch sachverständig sein. " Oder anders: Seien wir solidarisch, aber effizient.

Liese
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, aus dieser schrecklichen Katastrophe durch den Hurrikan Mitch ergeben sich für die europäische Politik vor allem drei Herausforderungen: Erstens: Wir müssen beim Wiederaufbau in den Ländern helfen. Das Kommissionsdokument bietet da eine gute Grundlage. Einiges von dem, was dort geschrieben steht, muß aber noch in die Tat umgesetzt werden. Ich finde es besonders wichtig, daß das know how von europäischen Organisationen und Organisationen der Mitgliedstaaten beim Wiederaufbau genutzt wird, und daß auch die NRO und die Experten vor Ort einbezogen werden. Ich glaube, es ist nicht immer die richtige Antwort, mehr neue Stellen in der Europäischen Kommission zu fordern, wenn sich Herausforderungen ergeben. Vielleicht sind auch Umbesetzungen in der Kommission möglich.
Zweitens: Wir müssen diesen gebeutelten Ländern den Zugang zu den europäischen Märkten stärker ermöglichen als bisher. Ich halte es für ein Paradoxon, daß Nicaragua und Honduras, die schon vor Mitch zu den am wenigsten entwickelten Staaten gehörten, schlechter behandelt werden als viele, viele andere Staaten, zum Beispiel die AKP-Staaten, die wir aus guten Gründen gut behandeln. Aber warum wir Nicaragua und Honduras weiter schlechter behandeln, ist für mich nicht ersichtlich. Ich will auch nicht das ewige Beispiel Bananen wieder nennen - das steht ja im Bericht. Ich unterstütze die Passage und auch das, was Herr Kreissl-Dörfler gesagt hat. Ich will einmal das Beispiel Zucker aufführen. Beim Zucker, der ein wichtiges Produkt für Nicaragua ist, hat Nicaragua keinen großen Zugang zu den europäischen Märkten. Es könnte eine Hilfe sein, wenn wir hier den Zugang zu den europäischen Märkten erleichtern.
Die dritte Herausforderung ist, daß wir die Ursachen solcher Katastrophen bekämpfen müssen. Ich bin mir sehr wohl bewußt, daß wir nicht einfach sagen können, daß der Anstieg der Treibhausgase Mitch verursacht hat. Aber es gibt viele Wissenschaftler, die davon ausgehen, daß es wahrscheinlich so war. Wir können es nur noch nicht sicher sagen. Aber alle wissenschaftlichen Gremien sind sich einig, daß derartige Katastrophen extrem zunehmen werden, wenn wir als Industrieländer weiter so viele Treibhausgase in die Luft pusten. Sie werden uns zwar alle treffen, aber immer und vor allem die armen Menschen, und deswegen müssen wir hier endlich entschiedener handeln.

Linkohr
Herr Präsident! Ich möchte an das anknüpfen, was Herr Liese zum Schluß gesagt hat, nämlich die Klimaveränderung. Auch Herr Marset Campos hat darauf hingewiesen. Es ist vielleicht kein Zufall, daß wir in Zentralamerika, in Venezuela, in Mosambik - nicht zu vergessen auch in Europa - große Verwüstungen gehabt haben, die sich vermutlich häufen werden. Die Vermutung liegt tatsächlich nahe, daß es sich hier nicht um zufällige Häufungen handelt, sondern daß es tatsächlich eine Entwicklung als Folge der vom Menschen verursachten Klimaveränderung ist. Ich wünschte mir deswegen, daß wir eine Verbindung zwischen der Betrachtung dieser Katastrophen und der Energiepolitik herstellen können. Es gibt tatsächlich eine Verbindung, auf die ich aufmerksam machen möchte. Ich wünschte, ich hätte unrecht.
Das Zweite, was ich ansprechen wollte, ist, daß die Hilfe zur Integration Zentralamerikas genutzt werden sollte. Das ist ein altes Anliegen des Europäischen Parlaments. Wir haben dies oft gefordert. Letzten Endes müssen das natürlich die Zentralamerikaner selbst tun. Aber vielleicht ist dieser Schock, der durch den Wirbelsturm Mitch ausgelöst wurde, ein Anlaß, die Feindseligkeiten und die Schwierigkeiten, die zwischen den einzelnen Ländern bestehen, doch zu überwinden. Die Menschen wären jedenfalls dankbar. Und übrigens, unsere Hilfe wäre völlig wertlos, wenn diese Integration nicht Fortschritte machen würde.
Das Dritte, was ich ansprechen möchte, betrifft die Durchführung dieser Hilfe. Ich beneide die Kommission nicht um diese Aufgabe, denn ich weiß schon, in einigen Jahren werden wir hier irgendeinen Bericht vorliegen haben über angebliche oder zu Recht kritisierte mißbräuchliche Mittelverwendung, wobei ich darauf hinweisen möchte, daß die Kontrolle dieser Mittel manchmal sehr viel mehr Kosten verursacht, als man dabei an Gewinn hat. Ich hoffe, daß wir der Kommission auch einen gewissen Spielraum bei der Verwendung dieser Mittel geben, denn die Geschwindigkeit bei der Umsetzung der Programme ist oftmals viel entscheidender als die konkrete Abrechnung auf den letzten Pfennig. Ich weiß, dies ist eine Bemerkung, die man als Parlamentarier heute nicht machen sollte, aber ich mache sie trotzdem, denn sie ist zutreffend.
Zuletzt möchte ich darauf hinweisen, daß der Wirbelsturm im Oktober 1998 über Mittelamerika hinwegging. Jetzt haben wir Juni 2000. Das heißt, wir selber sind eigentlich auch ein sehr schwerfälliger Apparat, und vielleicht sollten wir uns auch selber Gedanken darüber machen, wie wir den Prozeß beschleunigen können. Selbst wenn wir heute etwas beschließen, dann heißt es noch lange nicht, daß das Land wieder aufgebaut ist, sondern es dauert viele Jahre, und vielleicht lebt dann schon wieder eine neue Generation. Ich halte das für viel zu lang.

Vitorino
Herr Präsident, zunächst möchte ich dem Europäischen Parlament im Namen der Kommission zur Qualität dieses Berichts gratulieren. Mein Glückwunsch gilt auch dem Berichterstatter, Herrn Marset Campos, zu seinem Bericht über die Mitteilung der Kommission über den Aktionsplan für den Wiederaufbau in Zentralamerika. Außerdem möchte ich dem Parlament für die Unterstützung und Zuversicht danken, die es der Kommission im Hinblick auf die Umsetzung dieses bedeutenden Aktionsplans der Gemeinschaft gewährt.
Das Regionalprogramm für den Wiederaufbau in Zentralamerika, das mit 250 Mio. Euro ausgestattet ist und sich über vier Jahre erstreckt, wird einen Beitrag zum Wiederaufbau und zur Entwicklung der vier vom Hurrikan Mitch am stärksten verwüsteten Länder Honduras, Nicaragua, El Salvador und Guatemala leisten.
Wie von mehreren meiner Vorredner betont wurde, beruht das Programm auf dem Grundsatz der nachhaltigen Entwicklung. Es sieht Hilfsmaßnahmen auf den Gebieten allgemeine und berufliche Bildung, Volksgesundheit und sozialer Wohnungsbau vor. Die Hilfsmaßnahmen werden in erster Linie all jenen zugute kommen, die in ganz besonders benachteiligten ländlichen Regionen leben, die am schwersten von der Katastrophe betroffen waren. Dabei werden die Ureinwohner sowie Maßnahmen zum Schutz vor dieser Art von Katastrophen im Mittelpunkt stehen.
Die Kommission ist sich bewußt, daß der Erfolg eines solch ehrgeizigen und komplexen Programms u. a. vom koordinierten Zusammenwirken aller Beteiligten abhängt. Kommission und Mitgliedstaaten bilden derzeit eine Koordinierungsgruppe.
Die Follow-up-Gruppe von Stockholm bildet ein weiteres wichtiges Element. Bisher leistete die Kommission keinen offiziellen Beitrag zu den Aktivitäten dieser Gruppe.
Um eine maximale Transparenz zu gewährleisten, wird die Kommission den Mitgliedstaaten und dem Parlament einen Jahresbericht über den jeweiligen Stand des Regionalprogramms für den Wiederaufbau in Zentralamerika vorlegen. Ein erster Bericht über die von der Kommission ergriffenen Maßnahmen ist dem Ausschuß für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie bereits zugegangen.
Nach Abschluß der Soforthilfe und anderer Hilfsmaßnahmen unmittelbar nach dem Hurrikan Mitch bereiten wir jetzt aktiv die Durchführung des Wiederaufbauprogramms vor. Wie bereits von einigen meiner Vorredner betont wurde, verzögerte die Mobilisierung des auf Statusbasis beschäftigten und für eine dezentralisierte Verwaltung und Durchführung des Programms erforderlichen Personals den raschen Anlauf des Programms. Diese Probleme konnten inzwischen geklärt werden. Der erste Bedienstete wird am 17. Juli in Managua eintreffen; alle anderen in den darauffolgenden Wochen. Mit weiteren Verzögerungen wird derzeit nicht gerechnet. Die Kommission ergreift alle erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, daß das Programm in den kommenden drei Monaten anlaufen kann.
Ich verstehe durchaus die von Herrn Salafranca angeführten Argumente in bezug auf das Personal. Wie Sie wissen, ist das ein Problem, das sich nicht auf diese Debatte beschränkt. Sie sollten jedoch berücksichtigen, daß wir für das Kosovo-Programm eine spezielle Agentur eingerichtet haben. Im Falle dieses Programms mußten wir aufgrund personeller Schwierigkeiten mit den Mitarbeitern auskommen, die uns zur Verfügung standen.
Ich möchte nochmals betonen, und ich teile diese Auffassung mit Herrn Salafranca und anderen, daß es viel zu lange gedauert hat, bis die Hilfe in der Region ankam. Wir haben diese Erfahrungen in unseren jüngsten Vorschlägen für eine umfassende Reformierung unserer externen Hilfsprogramme als Beispiel angeführt. Das ist ein weiterer Grund, weshalb die Kommission und vor allem Herr Patten auf die Durchführung dieser Reformen drängen, denn nur so können wir gewährleisten, daß wir andere und uns selbst nicht mehr in dieser Weise im Stich lassen.
Da mehrere Abgeordnete diese Frage angesprochen haben, möchte ich die Gelegenheit nutzen und versichern, daß die Finanzierung von Maßnahmen für das Kosovo nicht zu Lasten von Mitteln für Lateinamerika und definitiv nicht zu Lasten dieses Programms gehen wird.
Darüber hinaus hat die Kommission noch weitere Maßnahmen im Rahmen des Aktionsplans der Gemeinschaft ergriffen. Dazu zählen der Beitrag der Europäischen Gemeinschaft zur Initiative für den Schuldenerlaß gegenüber hochverschuldeten armen Ländern (HIPC) sowie die Billigung des verbesserten Allgemeinen Präferenzsystems für Zentralamerika. Außerdem wurde die Verordnung des Rates vom 21. Dezember 1998 über das Mehrjahresschema allgemeiner Zollpräferenzen bis zum 31. Dezember 2001 verlängert. Darüber hinaus stellt die Kommission im Rahmen der HIPC-Initiative ca. 50 Mio. Euro für Honduras und Nicaragua bereit.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Asylverfahren
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0123/2000) von Herrn Schmitt im Namen des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten über das Arbeitsdokument der Kommission "Gemeinsame Normen für Asylverfahren " (SEC(1999) 271 - C5-0157/1999 - 1999/2148(COS)).

Schmitt
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Amsterdamer Vertrag hat den Weg geebnet, endlich auch im Bereich des Asylrechts sowie der Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik ein gemeinsames Handeln zu ermöglichen. Aus meiner Sicht war dies längst überfällig, denn die Entscheidung für eine Fortentwicklung von der reinen Wirtschaftsgemeinschaft hin zur politischen Union war schon lange gefallen. Deswegen war umso wichtiger, daß der Amsterdamer Vertrag diesen Weg eröffnet hat. Bedauerlicherweise geschah dies allerdings in einer Form, nach der das Parlament bei der Entwicklung der entsprechenden Rechtsbereiche nur ein Anhörungsrecht hat. Deswegen äußere ich hier nachdrücklich meine Erwartung, daß die Kommission trotz des nur gegebenen Anhörungsrechts auch weiterhin das Parlament gerade in diesen Bereich nachhaltig einbinden wird.
Unabhängig davon muß aber auch eines deutlich sein: In dem Moment, in dem uns offiziell nur ein Anhörungsrecht zusteht, werden wir nur dann entsprechend wirksam auf die Kommission und die Entwicklung der entsprechenden Rechtsvorschriften Einfluß nehmen können, wenn es uns als Parlament gelingt, uns auf gemeinsame Grundsätze zu verständigen und auf 100 %ige Durchsetzung der einzelnen politischen Ziele zu verzichten.
Ich glaube, wir haben in den letzten Monaten anläßlich der Diskussion über das Arbeitsdokument der Kommission zu dieser Thematik einen guten Ansatz gewählt. Ich weiß aus meiner eigenen Fraktion - das muß ich hinzufügen -, daß dieser Bericht so gestaltet ist, daß sich kaum einer hier im Saal zu 100 % wiederfindet. So ist das eben, wenn man Kompromisse schließt und einen Konsens anstrebt. Man sieht sich zwar in weiten Teilen verwirklicht, aber nicht immer zu 100 %.
Lassen Sie mich vielleicht die Kernpunkte hervorheben, die aus meiner Sicht von Bedeutung sind für das zukünftige Verfahren im Asylbereich.
Erstens: Es muß uns gelingen, die Kraft aufzubringen, die drei großen Gruppen zu trennen, das heißt auf der einen Seite den Asylbereich, auf der anderen Seite den Bereich der vorübergehenden Aufnahme von Flüchtlingen aus Krisenregionen, aber auch das Thema Zuwanderungspolitik.
Zweitens: Wir müssen durchsetzen, daß das Anerkennungsverfahren verkürzt und vereinfacht wird. Gleichzeitig müssen wir aber auch sicherstellen, daß das Anerkennungsverfahren eine unzureichende Überprüfungssorgfalt und -qualität aufweist.
Drittens: Das Ziel muß sein, daß der Asylbewerber nur noch einen Antrag innerhalb der EU-Mitgliedstaaten stellen darf. Das setzt jedoch voraus, daß wir sicherstellen, daß nicht nur überall gleiches Verfahrensrecht gilt, sondern daß dieses Verfahrensrecht auch gleich angewendet wird. Das heißt, das Personal, das für die Bearbeitung zuständig ist, muß auf einem qualitativ hohen Ausbildungsstand sein. Es muß diesem Personal ermöglicht werden, grenzüberschreitend über Informationen zu verfügen. Und wir müssen auch sicherstellen, daß Asylbewerber gleiche Rahmenbedingungen vorfinden, egal wo sie ihren Antrag stellen. Dies umfaßt auch die Versorgung, Unterbringung usw.. Es muß so sein, daß man im Prinzip immer auf die gleichen Modalitäten trifft, egal, ob man nun in Spanien, Deutschland oder England seinen Antrag stellt. Wenn wir das sicherstellen, ist es auch im Umkehrschluß nur folgerichtig zu bestimmen, daß nur ein Antrag gestellt werden darf.
Viertens: Ich meine, die EU-Mitgliedstaaten müssen verpflichtet werden, eine einheitliche und verbindliche Liste zu erstellen, in der einerseits die Länder, die der Visumspflicht unterliegen, und andererseits auch die sicheren Dritt- und Herkunftsländer aufgeführt sind. Ich weiß, daß das von dem einen oder anderen kritisch gesehen wird. Aber aus meiner Sicht ist es der einzige Weg, um einerseits den Behördenmitarbeitern zu ermöglichen, nach gleichen Kriterien zu entscheiden, und andererseits auch für den Bewerber die Rechtssicherheit in den Mitgliedstaaten herzustellen.
Ein wichtiger Punkt noch, den ich ansprechen möchte, ist, daß wir in dem Bericht mehrfach verdeutlicht haben, daß es zwischen den Staaten eine Lastenteilung geben muß. Wie diese Lastenteilung nun im einzelnen auszusehen hat, darüber muß man sicherlich noch diskutieren. Aber eines ist klar: Es kann nicht dem Zufall überlassen bleiben, wo die Mehrheit der Asylbewerber oder Flüchtlinge gerade anklopft. Dieser Staat darf nicht allein die Lasten zu tragen haben.
Ich weiß, daß das Asylrecht ein sehr schwieriges und politisch sensibles Thema ist. Wir haben aber aus meiner Sicht in den letzten Monaten in der Diskussion im Ausschuß einen Anfang gemacht. Dort haben wir sehr konstruktiv und fair miteinander diskutiert. Diese Diskussion hat mir Mut gemacht, und ich bin jetzt davon überzeugt, daß wir in der Lage sind, als Parlament gemeinsam das weitere Gesetzesvorhaben zu begleiten und möglicherweise auch andere schwierige Themen, wie ein Zuwanderungsgesetz, miteinander konstruktiv zu diskutieren.

Echerer
Herr Präsident! Zunächst möchte ich mich bei Herrn Schmitt bedanken, nicht nur für seinen Bericht, sondern auch für die gute Zusammenarbeit und für die Worte, die er jetzt gerade zu uns gesagt hat. Er spricht mir aus dem Herzen. Gemeinsame Grundsätze waren eben wichtiger als einzelne politische Ziele. Ich möchte mich auch kurz bei meinem Ausschuß, dem Rechtsausschuß, bedanken für das Vertrauen, das man einer Quereinsteigerin, einer Neopolitikerin entgegengebracht hat, indem man sie mit diesem sensiblen Thema betraut hat.
Das Recht auf Asyl ist in verschiedenen Vertragswerken niedergelegt, wobei unterschiedliche Definitionen und Auslegungen durch die nationalen Gerichte dazu führen, daß das Recht in unterschiedlichem Umfang gewährt wird. Dies steht natürlich im Widerspruch zu den Grundlagen und den Zielsetzungen des EG-Vertrags, in dessen Titel 4 die Asylpolitik als eine bedeutsame Maßnahme zum Aufbau eines Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts genannt wird. Die Schaffung eines einheitlichen Asylrechts und harmonisierter Durchführungsbestimmungen ist deshalb eine Zielsetzung der Gemeinschaft.
In dem von der Kommission vorgelegten Dokument wird zunächst die Notwendigkeit der Annahme von rechtlich bindenden Instrumenten im Zusammenhang mit den Asylverfahren erläutert. Es werden konkret acht Punkte behandelt: die Vergemeinschaftung des Dubliner Systems, EURODAC, Mindestnormen für die Aufnahme, Mindestnormen für die Anerkennung als Flüchtling, Verfahren zur Zuerkennung oder Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft, komplementärer, subsidiärer Schutz, vorübergehender Schutz für vertriebene Personen und last but not least Verteilung der Belastungen.
Auch im Rechtsausschuß haben wir hier ein Konsenspapier erzielt, über das ich mich sehr freue, auch hier wurde nicht mit den einzelnen politischen Zielen im Vordergrund taktiert, sondern wir haben eine gute Stellungnahme verfaßt, die dem Bericht des Berichterstatters Herrn Schmitt dienlich war. Ich denke doch, daß wir morgen eine sehr zielführende Abstimmung zugunsten unserer gemeinsamen Ideale haben werden. Ich wünsche uns allen die Kraft und den Mut, das, was Sie zuletzt angesprochen haben, auch weiterzuführen.

Pirker
Herr Präsident! Herr Kommissar! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich möchte zwei Dinge positiv hervorheben. Das erste ist das Arbeitsdokument, das von der Kommission vorgelegt wurde und das die Ausgangsposition für den Bericht bildete. Es ist eine sehr gut angelegte Basis, um hier eine Diskussion zu beginnen, die einmal in einen Rechtsakt münden soll, in dem dann die gemeinsamen Normen für ein Asylverfahren festgeschrieben werden.
Das zweite ist der Bericht, den ich ganz besonders hervorheben möchte, weil es dem Berichterstatter in einer sehr heiklen Materie gelungen ist, tatsächlich einen breiten Konsens aller Fraktionen zu finden. Das ist äußerst schwierig, und wir haben hier schon ganz andere Situationen erlebt. Daher ist dies eine exzellente Arbeit! Ich möchte drei Punkte herausgreifen, die mir als besonders wesentlich erscheinen, und auch ersuchen, daß sie dann in die Überlegungen der Kommission einfließen.
Das erste ist der Punkt der Lastenteilung. Er wurde bereits angesprochen. Die Überlegungen sollten nicht nur in eine Richtung gehen, sondern immer offen bleiben auch in Richtung der personellen Lastenteilung. Sehen wir uns die Flüchtlingsströme an, dann stellen wir fest, daß immer die gleichen Länder betroffen sind. Mein Land Österreich zum Beispiel ist immer im Spitzenfeld, wenn es um die Aufnahme von temporären Flüchtlingen geht, genau so wie bei der Aufnahme von Asylbewerbern. Es ist gleichzusetzen mit Luxemburg, mit Belgien, mit den Niederlanden. Andere haben wesentlich weniger Last zu tragen. Hier ist die Solidarität der Mitgliedstaaten stärker gefordert.
Ich möchte die Verkürzung und die Vereinfachung der Anerkennungsverfahren herausheben, ohne daß aber - und das ist das Wesentliche - die Überprüfungssorgfalt reduziert wird. Das ist ein wesentlicher Punkt, denn Asylbewerber haben ein Recht auf eine rasche Entscheidung und eine rasche Antwort, was ihren künftigen Status anbelangt.
Der dritte Punkt ist der, der Rechtssicherheit gibt und hilft, im Vollzug gleichlaufend Entscheidungen quer durch die Mitgliedstaaten zu treffen. Das ist der Punkt, daß wir Listen - permanent überarbeitet - über die sicheren Dritt- und Herkunftsländer führen sollten. Das ist eine enorme Hilfestellung, wenn es uns gelingt, diese Listen aufzustellen. Es hat den breiten Konsens gegeben, aber ich fürchte, daß dieser Konsens unter Umständen nicht aufrechterhalten werden kann, wenn tatsächlich die Änderungsanträge von seiten der Grünen alle eingebracht werden. Sie wollen viel Positives, aber sie wollen manches so total, wie Frau Merkel einmal angemerkt hat. Wenn sie etwa die totale Ausweitung des Flüchtlingsbegriffs umsetzen wollen oder den totalen Zugang für Asylbewerber zum Arbeitsmarkt oder in Richtung Umkehr der Beweislast arbeiten, dann droht das den Konsens, der mit ihrer Zustimmung im Ausschuß herbeigeführt worden ist, wieder zu gefährden. Ich appelliere an sie, zu überlegen, diese Änderungsanträge zurückzunehmen, damit der große Konsens weiterhin aufrechterhalten werden kann.

Schulz
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Pirker hat einen wichtigen Aspekt der Debatte, die hinter uns liegt, angesprochen, nämlich die Tatsache, daß wir auf einem politischen Feld, auf dem wir, seit ich hier in diesem Parlament bin, wirklich nur Gräben erlebt haben, zum ersten Mal eine Debatte über Monate hinweg geführt haben, die gekennzeichnet war vom gegenseitigen Willen zum Kompromiß, und was noch viel wichtiger ist, auch von der gegenseitigen Fähigkeit zum Kompromiß.
Deshalb will ich ganz am Anfang sagen, daß Sie, Herr Schmitt, wie ich meine, eine vorbildliche Arbeit geleistet haben. Hier bedankt man sich ja ritualmäßig beim Berichterstatter; aber in diesem Fall will ich das in einer besonderen Weise tun, nämlich indem ich Ihnen sage, daß Sie uns alle, die wir auf der linken Seite dieses Hauses sitzen, in Erstaunen versetzt haben. Der Generalsekretär der Berliner CDU, eines doch bedeutenden Landesverbandes der Christlich-Demokratischen Union in Deutschland, der mit seinem hier vorgelegten Bericht, der seinen Namen trägt, ganz klar zum Ausdruck bringt, daß er dafür ist, den individuellen Anspruch auf Asyl als Grundrecht beizubehalten - bravo, kann ich da als deutscher Sozialdemokrat nur sagen! Ihre Parteiführung in Berlin - ich meine die auf Bundesebene, nicht die in Ihrer Stadt - behauptet gerade das Gegenteil, nämlich daß ein Einwanderungsgesetz vonnöten sei und deshalb der individuelle Schutzanspruch entfallen könne. Setzen Sie sich in Ihrer Partei durch! Ich garantiere Ihnen zumindest die Unterstützung der deutschen Sozialdemokraten.
Die Äußerungen von Herrn Pirker haben gezeigt, daß Sie offensichtlich wirklich missionarisch in Ihrer Fraktion tätig waren; aber gute Werke soll man auch loben. Was wir - und der Kollege Pirker zeigt ja Zustimmungsbereitschaft - erreicht haben, ist ein Bericht, der sich mit den Normen beschäftigt, die im Asylverfahren angewendet werden sollen. Hierdurch sollen einheitlich in der Europäischen Union überall an jedem Ort vergleichbare Voraussetzungen und Bedingungen geschaffen werden, unter denen Asyl beantragt und in Anspruch genommen werden kann.
Wenn man über Normen spricht, dann spricht man über formale Vorgänge, über prozedurale Vorgänge. Dabei sollte man sich bemühen, möglichst die Überfrachtung mit ideologischen Beiträgen oder die Überfrachtung mit Fragen von grundsätzlichem, politischem, langfristigem Charakter zu vermeiden. Das ist einer der Gründe, aus denen wir den Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz ankündigen, ihre Änderungsanträge bis auf einen abzulehnen. Bei dem einen Antrag handelt es sich um denjenigen, der sich mit der Abschiebehaft befaßt, bei der wir tatsächlich selbst auch der Meinung sind, daß das ein überprüfenswertes Instrumentarium ist. Ich bewerte das nicht. Wir werden ihre Änderungsanträge ablehnen, weil wir in diesem Parlament als Gesetzgeber lernen sollten, daß wir uns in den Gesetzgebungsverfahren mit der Materie beschäftigen müssen und sollen, die gerade in ein Gesetz zu gießen ist. Hier geht es aber nicht um das materielle Asylrecht, sondern um das formale. Das ist ein entscheidender Unterschied. Was die Änderungsanträge der Grünen beinhalten, ist aber eine Diskussion um den asylrechtlichen Inhalt und nicht um die Form.
Wir haben allerdings, wie Ihnen sicherlich aufgefallen sein wird, als Sozialdemokratische Fraktion zum Plenum keinen Änderungsantrag mehr eingereicht; das brauchen wir auch nicht, denn in ganz, ganz großen Teilen entspricht das, was der Bericht Schmitt in der Ausschußform erreicht hat, dem, was wir uns als Sozialdemokraten vorstellen: Der grundrechtlich verbriefte Anspruch, nachdem der Zugang zum Verfahren jedem garantiert wird, der das Verfahren in Anspruch nehmen will.
Die Garantie ist uns wichtig, daß im Verfahren eine Rechtsunterstützung in der Form erfolgt, daß vor allen Dingen - das halten wir für einen ganz großen Fortschritt - diejenigen, die an den Verfahren beteiligt werden, ein Sprachenregime bekommen, das heißt, daß ihnen Unterstützung gegeben wird, damit sie das Verfahren auch verstehen können, daß sie einen Rechtsbeistand in jedem Fall in Anspruch nehmen können, daß sie gegen die Verwaltungsentscheidung im ersten Verfahrensgang einen gerichtlichen Einspruch einlegen können, und als entscheidender Punkt für uns - ich erinnere die deutschen Kolleginnen und Kollegen an die innerdeutsche Debatte -, daß dieser Einspruch aufschiebende Wirkung hat. Dies ist ein ganz weitreichender Schritt für uns. Er beinhaltet übrigens - darauf sind wir in unserem Debattenbeitrag ganz wesentlich im Ausschuß eingegangen -, daß bei dieser Verweilberechtigung des Antragstellers im Berufungsverfahren diese Verfahren nicht über Jahre dauern dürfen, sondern daß es beschleunigte Verfahren gibt, denn die Öffentlichkeit und der Antragsteller haben einen Anspruch auf zügige Durchführung der Verfahren.
Alles in allem hat der Kollege Schmitt einen Bericht vorgelegt, dem wir als Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas zustimmen können, und ich bin ziemlich sicher, dieser Bericht bekommt das, was er verdient hat, nämlich eine breite Mehrheit.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Satz in eigener Angelegenheit: Für mich ist dies als Koordinator der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas heute meine letzte Sitzung. Ich werde mich in absehbarer Zeit einer anderen Aufgabe in meiner Fraktion widmen. Ich nehme deshalb die Gelegenheit wahr, mich bei allen Kolleginnen und Kollegen, bei Herrn Wiebenga, bei Herrn Pirker, bei Herrn Ceyhun, bei Kollegin Palacio Vallelersundi, mit denen ich in den letzten Jahren in dieser Funktion habe eng zusammenarbeiten können, für das stets faire und vertrauensvolle Miteinander herzlich zu bedanken!

Wiebenga
Herr Präsident! Wir von der Liberalen Fraktion werden die durch Scharfsichtigkeit und echte Demokratie gekennzeichneten Beiträge des Kollegen Schulz in diesem Politikbereich leider sehr vermissen, wünschen ihm aber viel Erfolg bei seiner nächsten Aufgabe. Soweit der angenehme Teil meiner Ausführungen.
Wie steht es um die europäische Asylpolitik? Das ist schwer zu sagen, denn eigentlich gibt es keine europäische Asylpolitik. Jahrelang haben wir in diesem Parlament, die Kollegen hier und ihre Vorgänger, Vorstöße in die richtige Richtung unternommen. Die Europäische Kommission, das heißt, der Vorgänger des heutigen Kommissionsmitglieds, war bislang erfolglos, hatte aber auch vor Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam diesbezüglich nicht viel zu sagen. Die vorhergehende Kommission war zwar willens, aber machtlos. Der Engpaß lag, wie wir des öfteren festgestellt haben, beim Ministerrat. Auch bei den meisten Regierungen war zwar Bereitwilligkeit vorhanden, sie unterlagen jedoch der Einstimmigkeitsregel. Dann folgte der Gipfel von Tampere. Dort wurden Dutzende von Vorschlägen unterbreitet, die auch diesen Politikbereich betrafen. Viele Journalisten glaubten an einen Durchbruch. Sie hatten allerdings außer acht gelassen, daß für die Beschlußfassung nach wie vor die paralysierende Einstimmigkeit gilt. Die Festlegung des "Anzeigers " kann dieser Lähmung der Politik wahrscheinlich nicht abhelfen. Allerdings wird der Außenwelt klar werden, welchem Organ und welchem Land die Blockierung politischer Beschlüsse geschuldet ist.
Was ist nun zu tun? Es sind verschiedene Maßnahmen erforderlich. Als Liberale Fraktion sind wir der Auffassung, daß das Arbeitsdokument der Europäischen Kommission sowie der Bericht des Kollegen Schmitt, den wir heute behandeln, einen guten Auftakt für die nächste Phase darstellen, und auch wir meinen - damit schließe ich mich der Beurteilung meiner Vorredner an -, daß der Bericht Schmitt ein ausgewogenes Konzept enthält. Wir unterstützen diesen Bericht im Tenor und werden dafür stimmen.

Ceyhun
Herr Präsident! Seit dem Amsterdamer Vertrag ist eines klar: An einer gemeinsamen Asyl- und Einwanderungspolitik führt kein Weg vorbei! Die Initiativen der Europäischen Union zur Familienzusammenführung, das Antidiskriminierungspaket, der vorübergehende Schutz von Kriegsflüchtlingen und letztendlich die angestrebte Harmonisierung des Asylrechts machen dies sehr deutlich.
Nun liegt mit dem vorliegenden Bericht meines Kollegen Schmitt - übrigens vielen Dank an Sie auch in meiner Eigenschaft als Koordinator von den Grünen - zum ersten Mal eine klare Stellungnahme des Europäischen Parlaments vor, auch wenn einige sinnvolle Änderungsanträge - Vorschläge von uns, die uns übrigens vom UNHCR empfohlen wurden - abgelehnt worden sind. Herr Pirker, ich sehe da auch keine Probleme - Sie können sie morgen wieder ablehnen. Wir werden dem Bericht von Herrn Schmitt sowieso zustimmen. Das sind die üblichen parlamentarischen Spielregeln, damit können wir alle gemeinsam glücklich leben - davon gehe ich aus.
Die Zeit drängt! Bis Ende 2004 müssen wir den Amsterdamer Vertrag umgesetzt haben. Doch die Schwierigkeiten liegen auf der Hand. Die Nationalstaaten sind häufig noch nicht bereit, europäische Regelungen mitzutragen. Dies darf uns aber nicht vom Weg abbringen. Der Bericht des Kollegen Schmitt geht in die richtige Richtung. Er fordert die Kommission nun auf, konkrete Schritte im Sinne eines Legislativvorschlags zu unternehmen. Ich hoffe, daß wir unsere Ansätze den Mitgliedstaaten vermitteln können.

Angelilli
Herr Präsident, der Bericht Schmitt lenkt die Aufmerksamkeit unseres Parlaments auf eine Frage, nämlich die Festlegung klarer gemeinsamer Asylrechtsnormen, die nicht nur im Hinblick auf gerichtliche und administrative Erfordernisse, sondern auch und vor allem zur Wahrung der Würde der Asylbewerber brandaktuell ist.
Sichere und klare Regeln auf diesem Gebiet sind zudem notwendig, um eine Verwechslung des Asylrechts mit dem Einwanderungsproblem zu verhindern. Ich habe nicht zufällig den Begriff "Problem " benutzt, weil das Fehlen einer ernsthaften Einwanderungspolitik dazu geführt hat, daß unsere Bürger die Einwanderung in all ihren Formen als ein Problem, eine Last oder gar eine Gefahr empfinden, anstatt sie als gesellschaftliche und wirtschaftliche Ressource und als kulturelle Bereicherung anzusehen.
In Italien beispielsweise ist die unkontrollierte und mehr noch die illegale Einwanderung allzu oft mit Erscheinungen des organisierten Verbrechens verbunden. In diesem Durcheinander, wo die Illegalität immer stärker wird und weder Regeln noch Sicherheit herrschen, gibt es vor allem keinen wahren Rechtsschutz, sei es für die Unionsbürger oder sei es für die Einwanderer.
Daher müssen dringend eine Einwanderungspolitik und folglich auch eine Aufnahmepolitik und Politik zur Steuerung der Wanderungsströme festgelegt werden, eine Politik, welche die reale Situation und die konkreten sozialen Bedingungen berücksichtigt und statt dessen möglichst frei von ideologischen Erwägungen ist. In diesen Rahmen muß das Asylrecht richtig eingebettet werden, ein unantastbares Recht, das in jeder geachteten Zivilgesellschaft geschützt werden muß.

Krarup
Dieses Kommissionspapier ermöglicht eine erhebliche Erweiterung der Möglichkeiten, verbindliche Rechtsnormen der EU zu erlassen. Es bringt die Entwicklung der Union einen großen Schritt weiter, und deshalb möchte ich gerne an eine elementare Sache erinnern: daß die Ursache des Asylproblems im Grunde in gesellschaftlichen Zusammenbrüchen im Nahbereich der Union zu suchen ist. Östlich und insbesondere südlich der Grenzen der EU lebt eine steigende Bevölkerungszahl in sozialem Elend und politischer Unterdrückung. Hier entsteht das Asylproblem. Die EU ist die Großmacht dieser Region - wirtschaftlich, politisch, militärisch. Politische Zusammenbrüche bei den Nachbarn auf dem Balkan und in Nordafrika liegen im Verantwortungsbereich der EU. Es geht nicht nur um Passivität und Unterlassungssünden. Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben durch ihre wirtschaftliche Vormachtstellung, ihre politische Dominanz und ihre militärische Macht zu den sozialen Zusammenbrüchen aktiv beigetragen, durch die unsere Mitmenschen zu Flüchtlingen werden. Wollen die Institutionen der EU und die Mitgliedstaaten diese grundlegenden Zustände jetzt verändern? Nein. Das ist die Rationalität der EU. Lautet die wichtigste Botschaft des Arbeitsdokumentes der Kommission und des vorliegenden Berichts, daß man am Kernproblem etwas ändern möchte? Nein. Christliche Nächstenliebe und menschliche Fürsorge oder auch nur allgemeiner Anstand sind nicht die tragenden Elemente. Diese Dokument ist ein weiterer Baustein - ein wichtiger Baustein - für die Festung Europa, die wir mit allen Mitteln errichten, um uns die erbärmlichen Nachbarn vom Leib zu halten. Es ist nicht die Rede davon, für die Rechtssicherheit unserer Mitmenschen zu sorgen. Man spricht von Gerechtigkeit im Sinne einer gerechten Lastenverteilung, daß die reichen Länder entsprechend ihrer Kapazität Leistungen erbringen sollen. Wir dürfen die Flüchtlinge nicht als Interessenten betrachten, und im übrigen ist die Rede von einem begrenzten Flüchtlingsstrom.

Palacio Vallelersundi
Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr Berichterstatter! Gestatten Sie mir zunächst einige Worte der Anerkennung für Herrn Schulz. Ich möchte Ihnen aus tiefstem Herzen etwas sagen, Herr Schulz, das ich gern einmal über mich hören würde: Sie sind ein guter Gegner gewesen, das heißt, ein harter, immer aufrichtiger, entschiedener, häufig unbequemer Gegner, und wir werden Sie ohne Zweifel vermissen.
Herr Präsident! Gestatten Sie mir jetzt, zur Sache zu kommen und zu sagen, daß ich dies für ein wichtiges Dokument der Kommission halte, weil es wirklich eine Debatte auslöst, die in vielen vorangegangenen Dokumenten und insbesondere in den Schlußfolgerungen von Tampere angedeutet wird, bei der aber der Inhalt der Debatte geklärt werden mußte. Zweifellos haben wir einen großen Klärungsbedarf in den bestehenden unterschiedlichen Auffassungen zum Asylverfahren, zu den Aufnahmebedingungen, zur Interpretation der Flüchtlingsdefinition, zu den Bezügen zwischen diesem Asylverfahren und den Verfahren des "Dubliner Systems " und anderen Schutzformen, und in diesem Sinne bringt dieses Dokument die Debatte voll auf den Punkt. Ich will nicht alle Aspekte wieder aufgreifen, die andere Redner hervorgehoben haben, aber ich möchte doch gern auf zwei Punkte besonders eingehen.
Erstens glaube ich, daß die Kommission die Fragen im Zusammenhang mit den Asylverfahren, die Gegenstand einer künftigen Richtlinie sind, mit dem Verfahren im Hinblick auf das Übereinkommen von Dublin und mit dem Konzept des sicheren Drittlandes sehr treffend zueinander in Bezug setzt. Und ich muß diesbezüglich sagen, daß ich die Erstunterzeichnerin eines Änderungsantrags war, der sich gegen das Listensystem ausspricht. Das ist ein methodisches Problem. Fidschi war bis vor wenigen Tagen ein sicheres Land, und über Nacht ist es das nicht mehr. Wenn wir uns an ein System abgeschlossener Listen halten, wird es Schwierigkeiten geben, diese Listen zu aktualisieren, was enormen Schaden anrichten wird.
Der andere von mir unterzeichnete Änderungsantrag betrifft die Lastenverteilung. Wir sind uns alle bewußt, daß das Solidaritätsprinzip zu einer Verteilung der Konsequenzen zwingt, die sich aus der gegenwärtigen asymmetrischen Verteilung der Asylgesuche ergeben. Zum ersten müssen wir dazu sagen, daß die Gesuche, wenn wir harmonisierte Asylverfahren erreichen, in der Tendenz ebenfalls homogener sein werden. Und zweitens möchte ich sagen, daß dieser Bericht einen Vorzug hat, den ich unter anderen hervorheben würde - obwohl ich in einigen Punkten kritisch gewesen bin -, und der besteht darin, daß er stark auf die Rechtssicherheit, die Verfahrensgarantien, das Recht des Asylbewerbers auf Verteidigung abstellt und insbesondere alles das, was im Punkt 4 enthalten ist, und natürlich alles im Zusammenhang mit Rechtsberatung sowie der Möglichkeit der Verbindungsaufnahme mit NRO oder dem UNHCR.
Das verträgt sich natürlich sehr schlecht mit Quotierungsmaßnahmen, die ein sehr eng mit der Deportation verbundenes Image haben. Deshalb hoffe ich, daß einige Fraktionen und insbesondere die EVP-Fraktion diesen Änderungsantrag überdenken, der wortgetreu einen Änderungsantrag der Fraktion der Grünen übernimmt. Das heißt, es ist weder ein Änderungsantrag konservativer noch geographischer Herkunft. Er greift einen Änderungsantrag der Fraktion der Grünen auf, der im Ausschuß nicht angenommen wurde und der nach meiner Auffassung die Unterstützung des Plenums erhalten sollte.

Echerer
Herr Präsident! Jetzt haben wir ein Lob gehört, wir Grünen, wir wurden aber auch ein bißchen angegriffen. Vielleicht haben Sie auch Recht, Herr Kollege Pirker, mit Ihren Angriffen, wenn wir ein bißchen weiter denken, als das vielleicht hier geplant war in dem Papier. Zum Beispiel mit dem Zugang zum Arbeitsmarkt, aber ein Fraktionskollege von Ihnen, wenn ich mich richtig erinnere, unser neuer Innenminister, hat einen ähnlichen Gedanken einmal laut ausgesprochen. Wir denken dabei auch an die Selbständigkeit von Asylbewerbern und auch an eine soziale Realität. Auch Herr Schulz hat diesen Vorwurf gegen uns Grüne eingebracht.
Wie gesagt, vielleicht haben Sie Recht, aber wenn es um das individuelle Recht auf Asyl geht, dann bedeutet das auch, daß es in speziellen Fällen eine individuelle Prüfung geben muß. Das ist auch ein Teil des Rechtsrahmens. Es kann doch nicht sein, daß uns nur das interessiert, was innerhalb dieser EU passiert, und was außerhalb mit einem Antragsteller geschieht, geht uns nichts mehr an. Es ist nicht mehr unser Hoheitsgebiet. Deswegen ist uns dieser eine Änderungsantrag von größter Wichtigkeit und Bedeutung, um eben sicherzustellen, daß keine Verfolgung im Herkunftsland für einen sich im EU-Hoheitsgebiet befindlichen, nicht akzeptierten Asylbewerber zu befürchten ist und daß der Asylsuchende in dem Drittstaat, in den er abgeschoben werden soll, effektiven Schutz vor einem refoulement genießt. Das ist die Verantwortung, die wir einfach übernehmen wollen, wenn wir uns endlich dieser Debatte stellen, die - da gebe ich Ihnen recht - noch weitere Diskussionen verlangt und sehr, sehr vertieft werden muß. Wir sind am Anfang, ein guter Anfang, den wir gemeinsam gehen. Ich freue mich, wenn wir einen Millimeter weiterkommen.

Coelho
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kollegen! Zunächst möchte ich den Berichterstatter, Herrn Abgeordneten Ingo Schmitt, zu dem uns vorgelegten hervorragenden Bericht und zu seinen Empfehlungen, die Vorschläge der Kommission zu rationalisieren, beglückwünschen. Die Aufhebung der inneren Grenzen und die Schaffung des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zwingen uns, eine Annäherung der Asyl­ und der Einwanderungspolitiken und eine verstärkte Kontrolle an den Außengrenzen anzustreben.
Wie wir schon einmal gesagt haben, müssen wir, wenn wir uns diesem Thema ernsthaft widmen wollen, strikt unterscheiden zwischen der Einreise von Asylbewerbern im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention, der Einreise von Einwanderern aus ökonomischen oder sonstigen Gründen und der vorübergehenden Aufnahme von Flüchtlingen aus Krisengebieten. All dies sind unterschiedliche Situationen und eigenständig zu behandeln.
Die Asylanträge wurden nicht einheitlich verteilt, und wie der Herr Abgeordnete Pirker bereits Gelegenheit hatte hervorzuheben, gibt es ganz eindeutig eine Disproportion bei der Aufteilung der Anzahl der Asylanträge, die in jedem Mitgliedstaat registriert werden. Diese Disproportion ist für die Europäische Union als Ganzes negativ, da sie die Ungleichheit zwischen den Mitgliedstaaten fördert. Deshalb gilt es, die Verfahren zur Gewährung des Flüchtlingsstatuts und die Bedingungen der Antragstellung zu harmonisieren, damit im Bereich des Schutzes der Asylbewerber gleiche Bedingungen herrschen. Es ist auch notwendig, eine Politik der Lastenteilung zu schaffen. Die Solidarität muß für alle gelten.
Es ist unerläßlich, gemeinsame Regelungen zur Aufnahme der Asylbewerber, zu den Voraussetzungen für die Gewährung des Flüchtlingsstatus und zu den Verfahren der Gewährung oder Verweigerung dieses Status anzunehmen, mit denen insbesondere ausgeschlossen werden muß, daß in verschiedenen Ländern gleichzeitig Asylanträge gestellt werden.

Fatuzzo
Herr Präsident, heute beginnt das zweite Jahr unseres Mandats als Abgeordnete des Europäischen Parlaments. Daher wünsche ich uns allen, daß die nächsten vier Jahre noch besser und fruchtbarer sein mögen. Auf jeden Fall würde ich sagen, daß wir dieses zweite Jahr unserer parlamentarischen Tätigkeit sehr gut angehen, indem wir diese bedeutende Initiative zur Festlegung gemeinsamer Normen für Asylverfahren diskutieren und - ich glaube morgen - annehmen werden. Nichts kann europäischer sein als das, weshalb ich dem Bericht unseres Kollegen Schmitt, den ich vom ersten bis zum letzten Wort billige und befürworte, meine Anerkennung ausspreche.
Ein Rentner, der mich als Vertreter der Rentnerpartei immer zum Flughafen von Bergamo begleitet, wenn ich hierher nach Straßburg komme, sagte zu mir: "Ich bin einverstanden damit, daß die Emigranten Asyl bekommen müssen; die Flüchtlinge, die Verfolgten, die aus ihrer Heimat fliehen, müssen zu Recht Asyl erhalten, doch ich lebe von 700 000 Lire im Monat, dem Anderthalbfachen ihrer Tagegelder: wer hilft mir? Ich bin dafür, daß man den Asylbewerbern hilft und sie auch aufnimmt ". Ich antwortete ihm: "Sei unbesorgt, du wirst sehen, daß die Kommission vorsehen wird, die von unserem Land aufgenommen Arbeitslosen dafür einzusetzen, den hilfsbedürftigen älteren Bürgern, die nicht selbst für sich sorgen können, zu helfen ".
Abgesehen von dieser Hoffnung finde ich es richtig, die Last des Asyls endlich unter allen 15 Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu verteilen. Ich hoffe, die Kommission tut dies, angefangen bei den Ereignissen im Kosovo, so daß diejenigen, welche bei der Asylgewährung für Kosovo-Albaner die größte Last getragen haben, von allen Staaten entschädigt werden.

Banotti
Herr Präsident, nachdem wir jahrelang sehr schwierige Diskussionen zu dieser Thematik im Parlament erlebt haben, freue ich mich wirklich über die weitreichende Unterstützung, die diesem Bericht heute abend zuteil wird. Dieser allgemeine Konsens ist zu begrüßen. Der Bericht stellt ein gutes Arbeitsdokument und eine gute Arbeitsgrundlage dar, und ich möchte auch die Kommission beglückwünschen.
Ausgehend davon, daß Irland als Ort des Dubliner Übereinkommens seit sehr kurzer Zeit in beträchtlichem Umfang Flüchtlinge und Asylbewerber aufnimmt, habe ich das ungute Gefühl, daß das Dubliner Übereinkommen leider nicht besonders gut funktioniert. Etwa 85 % der Personen, die in Irland ankommen, wurden nicht an ihrem ursprünglichen Ankunftsort aufgehalten bzw. es wurde kein Asylverfahren in dem Land eingeleitet, das sie als erstes Land der Gemeinschaft betreten haben. Obwohl ich großes Verständnis für die Bedenken der Kollegen habe, die eine ausgewogene Verteilung der Lasten fordern, ist festzustellen, daß die inoffizielle Lastenverteilung bereits beträchtliche Ausmaße angenommen hat. Vielfach ignorieren Aufnahmeländer Personen, die sich auf der Durchreise in ein Drittland befinden. Ich bin der festen Überzeugung, daß wir die entsprechenden rechtlichen Verfahren harmonisieren müssen, so daß wir Personen, die in der Gemeinschaft Zuflucht suchen, sicheren Schutz bieten können und gleichzeitig über ein humanes und einfühlsames Aufnahmeverfahren verfügen, das gemeinschaftsweit einheitlich ist.
Ich bin aufgrund meiner Tätigkeit auf diesem speziellen Gebiet sehr besorgt über die kriminellen Aktivitäten einiger Asylbewerber, die ihre eigenen Mitbürger beispielsweise durch den Handel mit Frauen und Kindern ausbeuten. Sofern umfangreiche Erkenntnisse zur Prostitution von jungen Mädchen in den Mitgliedstaaten vorliegen, muß die Zusammenarbeit der Polizeibehörden leider einen festen Bestandteil unserer Asylpolitik bilden. Es wird vor allem auch in meinem Heimatland deutlich, daß wir etwas gegen die alarmierende Zunahme von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in unseren Städten und Dörfern unternehmen müssen. Das ist eine äußerst beunruhigende Erscheinung in meinem Land. Wir brauchen gute und humane Gesetze, die eindeutig umgesetzt werden und damit uns allen zugute kommen.

Vitorino
Ich danke dem Parlament für die Unterstützung, die es für diese Mitteilung zum Ausdruck gebracht hat. Ich möchte vor allem den beiden Berichterstattern, Herrn Schmitt und Frau Echerer, für ihre ausgezeichneten Berichte danken. Bitte übermitteln Sie Herrn Schulz, der nicht mehr hier ist, meine guten Wünsche. Ich bin sicher, er wird zu dieser Debatte zurückkehren, wenn nicht aus dienstlichen Gründen, dann aus persönlichem Interesse.
Bei der Kommission sind nunmehr aus mehreren Mitgliedstaaten sowie von zahlreichen NRO Reaktionen auf dieses Arbeitsdokument eingegangen. Diese und der Bericht des Parlaments werden sie in die Lage versetzen, eine ihrer im Anzeiger eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen, die in der Vorlage einer Richtlinie über Mindestnormen für Asylverfahren besteht. Ich beabsichtige, den Vorschlag für eine Richtlinie im Herbst 2000 vorzulegen.
Ich möchte das Hohe Haus daran erinnern, daß die Kommission dem Europäischen Rat von Tampere die Einrichtung eines einheitlichen europäischen Asylsystems vorgeschlagen hatte. Der Europäische Rat von Tampere hat sich jedoch für einen Ansatz auf der Grundlage von gemeinsamen Mindestnormen entschieden. Meiner Ansicht nach ist die Richtlinie daher das sinnvollste Instrument zur Durchsetzung derartiger Mindestnormen für Asylverfahren. Sie muß die vom Europäischen Rat in Tampere herausgestellten Kernpunkte der Asylpolitik der Europäischen Union in sich vereinen, wie die unbedingte Achtung des Rechts auf Asyl, die uneingeschränkte und allumfassende Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention in bezug auf den Flüchtlingsstatus sowie die Aufrechterhaltung des Non-Refoulement-Prinzips.
Die Kommission begrüßt den vom Europäischen Parlament an vielen Stellen des Entschließungsantrags gewählten Ansatz. Die Kommission unterstützt den Erwägungsgrund, in dem gefordert wird, daß die Asylpolitik nach möglichst objektiven Grundsätzen betrieben werden soll. Mit dem Standpunkt des Parlaments, daß die Grundlage gemeinsamer Normen für Asylverfahren nicht nur die notwendige Beschleunigung der administrativen und justitiellen Verfahren bilden, sondern daß im Mittelpunkt auch die Notwendigkeit der Wahrung der Würde der Asylbewerber stehen sollte, stimmen wir völlig überein. Uns muß klar sein, daß es nicht leicht sein wird, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen der Vereinfachung der Verfahren einerseits und der Gewährleistung der Rechtssicherheit sowie der Achtung der Rechte von Asylbewerbern andererseits herzustellen. Wir sind jedoch entschlossen, eine Lösung zu finden, die von allen Seiten als ausgewogen akzeptiert werden kann.
Die Kommission teilt die Ansicht des Europäischen Parlaments, daß eine strikte Unterscheidung zwischen der Einreise von Asylbewerbern, der Zuwanderung aus wirtschaftlichen oder anderen Gründen und der vorübergehenden Aufnahme von Flüchtlingen im Falle eines massenhaften Zustroms vorzunehmen ist.
Die Entschließung fordert die Gewährung eines vorübergehenden Schutzes für einen Zeitraum von drei Jahren. Am 24. Mai 2000 nahm die Kommission eine Richtlinie über Mindestnormen für die Gewährung eines vorübergehenden Schutzes für vertriebene Personen sowie für Maßnahmen für eine gerechte und angemessene Lastenverteilung zwischen den aufnehmenden Mitgliedstaaten an.
Wir haben dem Europäischen Parlament bereits einen Vorschlag für ein Konsultationsverfahren übermittelt.
Lassen Sie mich an dieser Stelle feststellen, daß dieser Vorschlag für einen vorübergehenden Schutz ausdrücklich auf die von mehreren Abgeordneten angesprochene Frage der Lastenverteilung eingeht. Unser Ansatz beruht dabei auf einem Vorschlag für einen europäischen Flüchtlingsfonds, den wir dem Rat bereits vorgelegt haben. Ich möchte deshalb betonen, daß dieser Vorschlag nicht losgelöst von den bereits vorliegenden Vorschlägen gesehen werden darf und daß diese die heikle Frage der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten berücksichtigen.
Ich möchte das Haus daran erinnern, daß der vorgelegte Anzeiger die Schlußfolgerungen des Gipfels von Tampere widerspiegelt, wo die Staats- und Regierungschefs eine Harmonisierung in zwei Stufen beschlossen hatten. Die erste Stufe sieht eine Harmonisierung der Normen in bezug auf die Gewährung von Asyl und Schutz vor, während die zweite Stufe in der Einführung eines gemeinsamen Asylverfahrens als solchem besteht. Zur Durchführung der ersten Stufe wird die Kommission demnächst nicht nur einen Vorschlag für eine Richtlinie über gemeinsame Standards für ein gerechtes und wirksames Asylverfahren, wie wir sie derzeit diskutieren, vorlegen, sondern u. a. und so schnell wie möglich auch Vorschläge zur Bestimmung des für die Prüfung eines Asylantrags zuständigen Staates sowie für gemeinsame Mindestbedingungen für die Aufnahme von Asylbewerbern unterbreiten.
Ich möchte das Hohe Haus nochmals daran erinnern, daß wir bereits ein Arbeitsdokument zur Konsultation durch die Mitgliedstaaten vorgelegt haben, das, ausgehend von konkreten Erfahrungen sowie den Schwächen und Mängeln bei der Anwendung des Dubliner Übereinkommens, die Ablösung dieses Übereinkommens durch eine Gemeinschaftsverordnung vorsieht.
Hinsichtlich der zweiten Stufe sahen die Schlußfolgerungen von Tampere vor, daß die Kommission eine Mitteilung über ein gemeinsames Asylverfahren und einen unionsweit geltenden einheitlichen Status für diejenigen, denen Asyl gewährt wird, erarbeiten sollte. Ich beabsichtige, dafür zu sorgen, daß diese Mitteilung noch vor Ablauf des Jahres vorliegt.
Die Kommission stellt fest, daß das Europäische Parlament, wie mehrere meiner Vorredner betonten, mit der Entschließung eine Rationalisierung des Gemeinschaftsrechts in Asylfragen anstrebt. Die Kommission wird nicht nur die Entschließung in Vorbereitung ihres Vorschlags für eine Richtlinie über gemeinsame Normen für Asylverfahren, die - ich wiederhole - im Herbst vorgelegt werden wird, sehr sorgfältig studieren, sondern diese auch bei der Erarbeitung der bis Jahresende vorzulegenden Mitteilung über ein langfristig gemeinsames Asylverfahren berücksichtigen. Die Tatsache, daß diese Mitteilung die breite Unterstützung des Hohen Hauses findet, halte ich wirklich für ermutigend. Angesichts eines solchen Engagements seitens der Kommission und des Parlaments hoffe ich aufrichtig, daß uns Erfolg beschieden sein wird.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Opfer von Straftaten in der Europäischen Union
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0126/2000) von Frau Sörensen im Namen des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten über die Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Wirtschafts- und Sozialausschuß über Opfer von Straftaten in der Europäischen Union - Überlegungen zu Grundsätzen und Maßnahmen (KOM(1999) 349 - C5-0119/1999 - 1999/2122(COS)).

Sörensen
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Kommission hat mit der vorliegenden Mitteilung zwar ihre Bereitwilligkeit gezeigt, tatkräftig zu einer Verbesserung der Lage von Opfern von Straftaten beizutragen. Sie verweist darauf, daß die Bürger in einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts in der Europäischen Union Anspruch auf angemessene Rechtsmittel erheben können müssen.
Die Kommission möchte ferner eine Debatte über die Behandlung von Opfern von Straftaten einleiten und fordert Maßnahmen zur Verbesserung der Situation von Verbrechensopfern. Nach Auffassung des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten ist eine Reihe der vorgeschlagenen Maßnahmen zu sehr vom guten Willen jedes einzelnen Mitgliedstaates abhängig; deshalb drängt er auf eine Regulierung auf europäischer Ebene. Weshalb ist dies so notwendig? Wir kennen unzählige Beispiele dafür, wie Opfer in den letzten Jahren behandelt werden: Kinder werden entführt, Elternteile, Familienmitglieder sind Opfer, Opfer terroristischer Anschläge, Opfer organisierter Kriminalität, von Einbrüchen, Überfällen usw., ganz zu schweigen von Belästigungen und Einschüchterung. Opfer dürfen jedoch nicht zweimal zum Opfer werden, zuerst zum Opfer einer Straftat und später noch einmal zum Opfer eines bestimmten Systems. Die Rechte eines Opfers müssen eindeutig klargestellt werden, und es muß Transparenz gegeben sein, was die Stellung des Opfers betrifft.
Die in der Mitteilung der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen sind anscheinend ausschließlich auf Opfer ausgerichtet, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates besitzen und sich in einem anderen Mitgliedstaat aufhalten, bzw. auf Opfer aus Drittstaaten, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten. Bei der Aufstellung eines Maßnahmenpakets müssen jedoch auch Opfer berücksichtigt werden, die Bürger eines Mitgliedstaates sind und sich in einem Drittland aufhalten, sowie Opfer, die Bürger von Drittstaaten sind und sich illegal in einem Mitgliedstaat aufhalten.
Der Status eines Opfers darf sich nicht auf die Rechte des Opfers und die Möglichkeiten für die Geltendmachung dieser Rechte auswirken. Auch im Rahmen der Erweiterung der Europäischen Union muß die Behandlung von Opfern in den Bewerberländern besondere Aufmerksamkeit erfahren.
Die Verträge bieten der Europäischen Union sowohl im Hinblick auf das Zivilverfahren als auch auf das Strafverfahren Handlungsmöglichkeiten, die es gestatten, den Schutz der Opfer von Straftaten auf ihrem Hoheitsgebiet zu verstärken.
Bedauerlicherweise gilt allerdings derzeit die Einstimmigkeit. Der von der Kommission vorgelegte "Anzeiger " zur Bewertung der Fortschritte bei der Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts muß so präzisiert werden, daß die legislative Weiterbehandlung der vorliegenden Mitteilung gewährleistet und beschleunigt wird. Leider sind in diesem "Anzeiger " Maßnahmen für die Hilfe für Opfer von Straftaten erst für das Jahr 2004 vorgesehen. Wir können die Opfer nicht bis zu diesem Datum warten lassen. Wenn Maßnahmen für das Jahr 2001 vorgesehen werden, besteht für die Opfer endlich die Aussicht auf eine faire Behandlung. Eine rücksichtsvolle und menschenwürdige Behandlung von Opfern erfüllt schließlich auch eine präventive Funktion. Eine angemessene Behandlung trägt zur Entstigmatisierung des Opfers bei und verstärkt seine "Botschafterfunktion ".
Die Opferhilfe darf sich nicht auf finanzielle Entschädigung und auf rechtliche Unterstützung beschränken, sondern es müssen auch Maßnahmen zum Schutz der Anonymität und der Privatsphäre von Opfern sowie zur Gewährleistung ihrer Sicherheit ergriffen werden. Erforderlich sind ferner Achtung und Berücksichtigung der Religion und spezifischer kultureller Aspekte, Anerkennung der Familienangehörigen von Opfern und von Zeugen ebenfalls als Opfer, Recht auf Beistand durch einen Dolmetscher sowie darauf, in der Muttersprache befragt zu werden, medizinische, psychologische und soziale Hilfe sowie die Einrichtung eines besonderen Systems, das Opfern von häuslicher Gewalt, Belästigung und Verstümmelung der Geschlechtsorgane rechtlichen und psychologischen Beistand sowie physischen Schutz bietet.
Insbesondere sind auch besondere Maßnahmen für Minderjährige erforderlich. So müssen speziell ausgestattete Vernehmungszimmer eingerichtet werden, in denen die Befragung von Minderjährigen auf Video aufgezeichnet wird, damit sie nicht gezwungen sind, mehr als einmal mit dem traumatischen Erlebnis konfrontiert zu werden. Die materielle, medizinische, psychologische und soziale Unterstützung muß unmittelbar gewährleistet werden können und zum Zeitpunkt der Bereitstellung für das Opfer kostenfrei sein.
Die Information über die Verfügbarkeit der verschiedenen Unterstützungsformen muß den Opfern ebenfalls zugänglich gemacht werden. Es ist äußerst wichtig, daß je nach Art der Straftat eine spezialisierte Unterstützung gewährt wird. Wichtig ist, daß eine Reihe einschlägiger Vorurteile abgebaut wird. Je nach Land wird namentlich bestimmten Kategorien von Straftaten ein unterschiedliches Gewicht beigemessen.
Außerdem ist festzustellen, daß es bei der Entgegennahme der Aussagen von Opfern zu Diskriminierungen kommt. Die Mitgliedstaaten sollten zur Schaffung besonderer Polizeieinheiten für Opfer von Straftaten verpflichtet werden.
Wichtig ist ferner, daß eine Rechtsgrundlage für eine Harmonisierung der Maßnahmen zum Schutz der Opfer geschaffen wird. Die von A. Wergens im Rahmen des Programms Grotius durchgeführte Studie bietet hierfür die notwendige Basisinformation. Die nützlichen Erfahrungen, die in bestimmten Mitgliedstaaten in bezug auf bestehende Maßnahmen vorhanden sind, können eine wichtige Rolle bei der Harmonisierung von Maßnahmen oder der Aufstellung eines gemeinschaftlichen Maßnahmenpakets spielen. Diese Initiative ist ein erster Schritt im Bereich der Verhütung von Straftaten, doch angesichts des Umstands, daß die organisierte grenzüberschreitende Kriminalität zunimmt, muß die Initiative in ein gemeinsames Präventionsprogramm auf europäischer und internationaler Ebene münden.
Die Mitgliedstaaten selbst und die Bewerberländer müssen schließlich in Zusammenarbeit mit den NRO den Schutz der Opfer von Straftaten verstärken, bis eine harmonisierte Regelung für den grenzüberschreitenden Opferschutz geschaffen worden ist. Zur Verhütung von Straftaten ist es ferner wichtig, daß auch bei der Stadtplanung und bei der Raumplanung Sicherheitsaspekten Beachtung geschenkt wird.

Cederschiöld
Herr Präsident! Herr Kommissar! Geduldige Kollegen!
Ein Bericht über die Verbesserung der Stellung von Verbrechensopfern ist wie eine kleine Erfolgsstory. Anfangs trafen wir auf aus vielen Richtungen kommenden konkreten Widerstand, aber inzwischen sind sich die meisten über den Wert und die Dringlichkeit dieser Thematik einig. Das betrifft alle europäischen Institutionen.
Wir müssen die Perspektive der Opfer in den Blickpunkt rücken und ihre Rechte in der Union stärken. Menschen, die ihre Freizügigkeit nutzen, dürfen nicht Opfer von Verbrechen werden. Sollte das dennoch geschehen, dürfen sie wenigstens nicht zweimal leiden und in eine schlimmere Lage geraten als die von Straftaten betroffenen Bürger des Staates, in dem sie sich aufhalten. Dabei ist es egal, um welche Verbrechen es sich handelt. Die Stellung der Opfer muß also auf mehreren Ebenen verbessert werden.
Man kann nicht über die Verbesserung der Stellung von Verbrechensopfern reden, ohne über Maßnahmen zur Prävention von Straftaten zu sprechen. Im November 1997 ergriffen wir im Parlament die Initiative und beantragten einen Aktionsplan zu vorbeugenden Maßnahmen. Im Dezember 1998 wurde ein solcher Aktionsplan im Rat angenommen. Die Bedeutung dieser Fragen wurden in Tampere im Herbst 1999 erneut hervorgehoben. Wir sind in einen neuen Prozeß eingetreten.
Die beste Art, Verbrechensopfern zu helfen, besteht de facto darin, sicherzustellen, daß erst gar keine Straftaten begangen werden, aber das läßt sich in der Realität nicht immer umsetzen. Die beste Art, Straftaten vorzubeugen, ist zu informieren. Um eine effektive Strategie zur Prävention von Straftaten ausarbeiten zu können, müssen wir wissen, wovon wir reden. Es gibt beispielsweise nach wie vor keine Definition der Begriffe Opfer von Straftaten und organisiertes Verbrechen.
Über die Maßnahmen zur Prävention von Straftaten hinaus muß nach Verübung einer Straftat die Stellung der Verbrechensopfer ganz konkret verbessert werden. Es geht unter anderem darum, das Bewußtsein der Menschen zu schärfen. Die Opfer sollten zudem ihre Rechte und Möglichkeiten im Hinblick auf Hilfe kennen. In den meisten Mitgliedstaaten gibt es Dienste für die Erstversorgung von Opfern von Straftaten. Reisende können jedoch in bestimmten Fällen mehr Hilfe als Einheimische benötigen. Hierbei kann es sich um besondere Maßnahmen handeln, die die sprachliche Unterstützung, Übersetzungen sowie psychologische Hilfe einschließen. Hieran sind natürlich die Polizei, Sozialdienste und verschiedene nichtstaatliche Organisationen beteiligt. Eine europäische Zusammenarbeit ist bereits erarbeitet worden und befindet sich in der Entwicklung. Nicht zuletzt das Europäische Forum zur Hilfe für Opfer von Straftaten hat gute Leitlinien für die Stellung der Opfer aufgestellt.
Der Kommissionsvorschlag beinhaltet die Aufstellung von Mindestnormen für den Schutz der Opfer, um im Bedarfsfall Informationen und Unterstützung geben zu können. Das ist hervorragend. Die Polizei wird dabei eine wichtige Rolle spielen, da sie die erste Anlaufstelle ist. Hier ist häufig eine besondere Ausbildung erforderlich. Für ausländische Opfer ist eine Verfolgung sie betreffender Verfahren aus der Ferne problematisch, weshalb besondere Maßnahmen erforderlich sind, um ihre rechtliche Stellung zu sichern.
Die Diskussion dieser Problematik wurde bereits in der letzten Amtszeit der Kommission unter der Leitung der schwedischen Kommissarin Gradin begonnen. Sie wird auch während der schwedischen Ratspräsidentschaft wieder aufgegriffen werden. Dies ist in der Tat in gewisser Weise eine erfreuliche Angelegenheit, da über das Ziel Einigkeit herrscht. Europäisch zu denken ist oftmals gleichbedeutend damit, Europa voranzubringen. In diesem Fall haben wir über Partei- und Nationengrenzen hinweg die gleichen Interessen. Es sollten also gute Möglichkeiten für ein europäisches Denken bestehen.
Daher begrüße ich die Mitteilung der Kommission und möchte natürlich Frau Sörensen ganz besonders danken für ihre Leistung in Zusammenhang mit diesem Bericht, den wir komplett unterstützen. Danach möchte ich die Kommission noch auffordern, später dazu eine Richtlinie vorzulegen. Wir hoffen auf konkrete Taten in der Zukunft. Die dazu notwendigen Bedingungen sind im großen und ganzen vorhanden.

Coelho
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kollegen! Wenn diese Fragen angesprochen werden, ist die Staatsgewalt normalerweise mehr um die Aspekte der Entspannung und Sicherheit, die Verbrechensvorbeugung, die Annahme von Strafmustern und das Vorgehen der Polizeikräfte und des Justizapparates besorgt. Wir müssen uns jedoch auch dringend um die am meisten von Verbrechen betroffenen Menschen, die Opfer, kümmern. Wer auch immer zum Opfer wird, wir dürfen nicht zulassen, daß er doppelt zum Opfer wird, erst zum Opfer des Verbrechens und dann zum Opfer des Systems. Den Verbrechensopfern muß ein angemessener Schutz im Raum unserer Union garantiert werden, in dem Raum, in dem auch ihre Gleichbehandlung sowohl vor Gericht als auch bei der Verwaltung sowie die Entwicklung aktiver Mittel zur Unterstützung gewährleistet werden müssen. Die persönliche Würde des Opfers und der Schutz seiner Sicherheit, seiner Privatsphäre und seiner Familie müssen in dieser Union respektiert werden, die wir Schritt für Schritt aufbauen und die sich gründet auf die Achtung der Rechte und Freiheiten, die Gewährleistung der Sicherheit der Menschen und ihres Besitzes und eines effektiven Rechtsschutzes, mithin in einer Union, die sich auf die Werte stützt, die die modernen Demokratien auszeichnen.
Wir begrüßen deshalb die Initiative der Kommission, die sich gut in die Bemühungen zur Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts einordnet. Es kommt nun darauf an, daß Mindestnormen für den Schutz der Opfer von Verbrechen bestehen, die in der gesamten Europäischen Union ein entsprechendes Niveau an Rechtshilfe in den grenzüberschreitenden Verfahren sicherstellen und die vor allem Auswirkungen auf Fragen haben wie dem Zugang zur Justiz, den Schutz und die wirksame Wahrnehmung der Rechte der Opfer im Verfahren, d. h. sein Recht, Prozeßpartei zu sein, die notwendige Hilfe zu bekommen, Auskunft zu erhalten und zu geben, sich verständlich zu machen und verstanden zu werden usw. Und das Recht der Opfer auf eine Entschädigung für Verluste und Schäden, einschließlich der Gerichtskosten.

Evans, Robert
Herr Präsident, ich möchte der Berichterstatterin zu diesem Bericht gratulieren. Das ist ein wichtiger Bereich, und sie macht ganz zu Recht auf ihn aufmerksam. Er betrifft die neuen Befugnisse in bezug auf das Recht auf Asyl, Zuwanderung und die generelle Zusammenarbeit in Zivilfragen, mit denen die Gemeinschaft in den zurückliegenden Jahren ausgestattet wurde. Nun gilt es, diese Befugnisse zu nutzen, um Opfern von Straftaten ihre Lage zu erleichtern.
Viele, vielleicht sogar alle Opfer sind zum Zeitpunkt der Straftat, vor allem im Falle von Straftaten gegen die Person, von Körperverletzung oder Gewaltverbrechen, schwach, verzweifelt, bestürzt, möglicherweise verärgert und äußerst hilfsbedürftig. Wie die Berichterstatterin ausführte, wollen sie nicht erneut zu Opfern werden. Ebensowenig wollen sie das Gefühl haben, daß man sie selbst fast als Verbrecher abstempelt. Wir müssen dafür sorgen, daß die entsprechenden Verfahren die Situation nicht negieren oder verschlimmern, sondern daß sie die Opfer unterstützen und ihnen helfen. Dazu leistet dieser Bericht einen wertvollen Beitrag.
Die Berichterstatterin stellt zudem fest, daß wir den Schutz der Privatsphäre der Opfer gewährleisten müssen. Vor allem müssen wir eine Belästigung oder mögliche Belästigung durch die Presse verhindern. Besonders freut mich, daß der Bericht auch eine Unterstützung in der Sprache bzw. im Dialekt des Opfers vorsieht, da dieser Bereich bisweilen übersehen wird.
Gleiches gilt für die Notwendigkeit der Ausbildung von Polizei- und anderen Beamten. In einer solchen Situation sind gerade ethnische Minderheiten und sehr oft Frauen und Kinder, also Personen, die gegebenenfalls Schwierigkeiten mit dem System haben, besonders gefährdet. Dabei sind Personen, die Angst vor der Staatsgewalt haben, besonders schutzbedürftig.
Die PSE unterstützt diesen Bericht gern und möchte der Berichterstatterin gratulieren. Es wird Sie allerdings kaum überraschen, daß wir all jene Änderungsanträge ablehnen werden, die im Namen bestimmter Mitglieder der TDI eingereicht wurden. Diese Änderungsanträge bewirken keine Verbesserung des Berichts; im Gegenteil, sie sind ein plumper Versuch, die von Voreingenommenheit, Verzerrung und Rassismus gekennzeichneten Ansichten der Unterzeichneten einfließen zu lassen. Ich beglückwünsche die Berichterstatterin zu ihrer Arbeit. Meine Glückwünsche gelten auch der Kommission, die den Prozeß auf den Weg gebracht hat, dem ich viel Erfolg für die Zukunft wünsche.

Watson
Herr Präsident, im Namen der liberalen Fraktion möchte ich diesen Bericht begrüßen und Frau Sörensen für ihre ausgezeichnete Arbeit bei der Erstellung eines so bedeutenden Dokuments danken.
Ich begrüße auch die dem Bericht zugrundeliegende Mitteilung der Kommission, bedauere allerdings im Namen meiner Fraktion, daß die Mitteilung nicht entschlossener ausgefallen ist. Die Verträge geben der Union ganz eindeutig die Instrumente in die Hand, die diese braucht, um die Opfer von Straftaten wirksamer zu schützen. Ich denke da beispielsweise an einige der Schlußfolgerungen des Berichts Wergens. Wir hätten von der Kommission mehr als Vorschläge für eine Intensivierung des Dialogs und den Austausch bewährter Praktiken erwartet. Wir brauchen klare Maßnahmen, um den Opfern den Zugang zu Hilfe, Gerechtigkeit und Entschädigung zu erleichtern.
An dieser Stelle muß jedoch gesagt werden, daß, auch wenn die Kommission mehr tun könnte, die Mitgliedstaaten das bei weitem größte Problem darstellen. Es ist schon unglaublich, daß es noch immer sieben Mitgliedstaaten gibt, die das Übereinkommen von 1983 über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten nicht ratifiziert haben, und daß das Niveau der Rechtssicherheit in vielen Mitgliedstaaten weiterhin derart niedrig ist. Ich möchte Ihnen ein kurzes Beispiel aus meinem Wahlkreis geben. Herr Pike, ein LKW-Fahrer aus meinem Wahlkreis, wurde von seinem Arbeitgeber in den Niederlanden angegriffen. Herr Pike ist nicht wohlhabend, und Rechtsschutz ist teuer. Er hat keinen Anspruch auf Prozeßkostenhilfe in Großbritannien, weil er sich einen Anwalt in den Niederlanden nehmen muß. Doch auch in den Niederlanden hat er keinen Anspruch auf Prozeßkostenhilfe. Er ist also nicht in der Lage, einen Anspruch auf Entschädigung oder überhaupt rechtliche Ansprüche in bezug auf die erlittenen Verletzungen geltend zu machen.
Solange wir als Union nicht in der Lage sind, in relativ klaren und einfachen Situationen wie dieser zu helfen, solange werden unsere Bürger auch kein Vertrauen in den Binnenmarkt haben und sich nicht als Teil der Europäischen Union fühlen. Ich hoffe, daß wir einige in diesem Bericht vorgeschlagenen Punkte aufgreifen und die Lage der Bürger damit verbessern werden.

Ortuondo Larrea
Herr Präsident! Als erstes möchte ich der Berichterstatterin Patsy Sörensen meinen Glückwunsch zu der Sorgfalt und Treffsicherheit ihres Berichts aussprechen.
Sodann möchte ich mich der Einreichung mehrerer Änderungsanträge zum Text des Entwurfs in bezug auf die Einbeziehung der Opfer des Terrorismus als Opfer von Straftaten in der EU widmen.
Ich bin völlig damit einverstanden und auch mit der Aussage, daß es bestimmte Gruppen gibt, die sich zur Durchsetzung ihrer Ideale der Gewalt bedienen. Ich fordere nur, daß wir uns, wenn wir von Gewalthandlungen und Opfern sprechen, nicht nur auf die terroristischen Organisationen beziehen, die es im Überfluß gibt und die in einem demokratischen Rahmen, wie wir ihn für Europa wollen, verschwinden müssen.
In diesem Zusammenhang müssen wir auch die Zwangshandlungen und Gewaltmaßnahmen zurückweisen und verurteilen, die in einigen Fällen durch Instanzen und Apparate der Staaten verübt werden, wie es bei den GAL und anderen, früheren Organisationen in Spanien der Fall war.
Demokratisches Recht muß ausnahmslos auf alle angewendet werden, genauso wie die moralischen Wiedergutmachungen und die materiellen, medizinischen, psychologischen, sozialen und anderen Hilfen alle Opfer des Terrorismus ohne Ausnahme erreichen müssen, selbstverständlich auch die Opfer der genannten paramilitärischen Gruppen.
Nur so, durch gerechtes Handeln, werden wir ein Europa in Frieden und Wohlstand erreichen. Dies hat die Schaffung unserer Gemeinschaft inspiriert und wird meiner Meinung nach auch künftig unser höchstes Streben sein.

Matikainen-Kallström
Herr Präsident! Ich danke der Berichterstatterin für die wertvolle Arbeit. Die Kommission hat sich in ihrer Mitteilung eines Problems von besonderer Bedeutung angenommen. Die Frage einer effizienten Unterstützung der Opfer von Straftaten kann nicht allein durch die Entwicklung von Gesetzen gelöst werden. Nur durch einen konzertierten Dialog zwischen Nichtregierungsorganisationen und Behörden, der auf breiter Ebene geführt wird, können dauerhafte Verbesserungen erzielt werden. Im Gegensatz zu den Behörden verfügen die Nichtregierungsorganisationen häufig über flexiblere und vielseitigere Modelle für Problemlösungen. Beispielsweise könnten die von Freiwilligen erarbeiteten Datenbanken im Internet und Telefonberatungen parallel zu den Leistungen von Behörden weiterentwickelt werden. Die lange Dauer von Gerichtsprozessen und insbesondere die dadurch entstehenden hohen Kosten lassen Opfer von Straftaten oft darin scheitern, ihre Rechte einzuklagen. Die Situation steht in einem unhaltbaren Widerspruch zu den rechtsstaatlichen Prinzipien der EU. Recht muß auch ohne finanzielle Mittel durchsetzbar sein. Die Mindeststandards im Rechtsschutz in den EU-Mitgliedsstaaten dürfen nicht auf das Niveau in den USA sinken.
Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen darüber hinaus auch sicherstellen, daß die Opfer von Straftaten das ihnen geschehene Unrecht nicht ein zweites Mal erleiden müssen. Besonders im Zusammenhang mit organisierter Kriminalität verzichten viele Opfer aus Angst auf ein Verfahren, weil auf sie Druck ausgeübt wird oder sie Racheakte fürchten. Die Mitgliedstaaten der EU müssen beim Schutz von Betroffenen und Zeugen eine effektivere Zusammenarbeit als bisher für die Unterstützung nach den Verfahren entwickeln. Auch die höhere Bewertung von Europol muß in diesem Prozeß exakt geprüft werden.

Cerdeira Morterero
Herr Präsident! Ich begrüße die Mitteilung der Kommission über Opfer von Straftaten in der Europäischen Union, da sie den Prozeß der Ausarbeitung einer gemeinsamen Politik sowie eine stärkere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu einem Zeitpunkt vertieft, da wir alle, natürlich auch dieses Parlament, uns der Notwendigkeit dieser Vergemeinschaftung bewußt sind.
Wenn man bedenkt, wie ungeheuer viele Bürger der Union infolge von Verbrechen, insbesondere des Terrorismus, Schäden erleiden, freue ich mich über diesen Bericht, den wir heute diskutieren, da er bestimmte, meiner Meinung nach besonders erwähnenswerte Punkte enthält.
Einer davon ist die Sensibilität, die sich besonders darin zeigt, daß auf bestimmte soziale Gruppen verwiesen wird - Frauen, Kinder, Einwanderer, Homosexuelle -, die stärker betroffen sind als die übrige Bevölkerung, und daß auch von bestimmten Gruppen die Rede ist, die sich von den grundlegendsten demokratischen Prinzipien abwenden und statt dessen zur Durchsetzung ihrer Ziele Gewalt anwenden.
Man muß allmählich zu einer gemeinsamen Definition des Opferbegriffs finden, in die auch die Angehörigen und Abhängigen einbezogen werden, denn auch sie leiden unter den Folgen der Straftat.
Andererseits teile ich voll und ganz den Standpunkt, daß alle auf dem Territorium der Union ansässigen Personen eindeutig einbezogen werden müssen, damit sie unabhängig von ihrem Status die verschiedenen Maßnahmen in Anspruch nehmen können, über die wir heute diskutieren.
Ich muß allerdings bedauern, daß die Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen bis zum Jahr 2004 hinausgezögert wird; ich halte es für nötig, sie baldmöglichst anzuwenden.
Aus anderer Sicht und unter Berücksichtigung der zunehmenden Bedeutung und des wachsenden Einflusses der Massenkommunikationsmittel in unserer Gesellschaft ist es erforderlich, besonderes Augenmerk darauf zu legen, wie die Medien die Realität dieser Personen behandeln; nicht immer respektieren sie ihre Persönlichkeitsrechte, vor allem wenn es sich um Minderjährige handelt, seien es Opfer oder Täter.
Auch für diese Personen muß es bestimmte Maßnahmen geben, damit sie ihr Leben wieder ordnen können, nicht nur in materieller Hinsicht, sondern auch durch psychologischen, rechtlichen, medizinischen und sozialen Beistand, damit ihnen letztendlich ein umfassender Schutz gewährt wird. Dazu ist nach meiner Überzeugung unbedingt die Zusammenarbeit mit den NRO und den entsprechenden Vereinigungen in jedem Mitgliedstaat erforderlich.
Abschließend muß ich hervorheben, daß es mein besonderes Anliegen ist, daß den Opfern des Terrorismus die gebührende Aufmerksamkeit zuteil wird. Sie sind einer äußerst schwerwiegenden, speziellen Form des Verbrechens ausgesetzt, die leider nicht nur in meinem Land, in Spanien, existiert und die eine Bedrohung für das demokratische Zusammenleben und die Freiheit darstellt.

Palacio Vallelersundi
Herr Präsident! Wie die Kommission in der Einleitung zu ihrer Mitteilung sagt, können wir nicht ernsthaft von einem Europa der Bürger sprechen, wenn wir uns nicht um die Rechte der Opfer kümmern. Ich möchte mich den Worten anderer Redner anschließen, die erwarten, daß die Kommission ehrgeiziger an die Frage herangeht als in dieser Mitteilung. Auch ich anempfehle ihr größeren Ehrgeiz.
Gestatten Sie mir nunmehr, daß ich mich den Problemen der Opfer des Terrorismus zuwende. Ich muß zunächst mein Bedauern darüber ausdrücken, daß einer meiner Vorredner den Eindruck erweckt hat, er gestehe nur widerwillig die Bedeutung der Opfer des Terrorismus ein, indem er sich dann sogleich anderen Fragen zuwendete.
Aber ich will die Bedeutung dieses Berichts und die Mitwirkung von Frau Sörensen hervorheben. Es handelt sich um einen ausgewogenen Bericht, der diese Sensibilität für die Opfer des Terrorismus zeigt, denn es gibt drei Gruppen von Opfern, die unserer besonderen Aufmerksamkeit bedürfen, wie es im Vertrag heißt, nämlich die Opfer des Menschenhandels, die Opfer der Verbrechen an Kindern und die Opfer des Terrorismus.
Und deshalb muß ich Frau Sörensen beglückwünschen, denn sie hat den Finger auf die Wunde gelegt, indem sie bestimmten Gruppen eine besondere Aufmerksamkeit zuerkennt. Man darf nicht vergessen, daß ohne psychologische Betreuung nicht von umfassender Aufmerksamkeit die Rede sein kann. Und man kann auch nicht von umfassender Aufmerksamkeit sprechen, wenn der Opferbegriff nicht auf die Angehörigen ausgedehnt wird. Das alles trifft besonders auf den Terrorismus zu.
Deshalb halte ich dies für einen Schritt, der der Kommission Kraft geben dürfte, damit sie mit dem Vertrag von Amsterdam in der Hand ehrgeizigere Maßnahmen auf diesem Gebiet unternimmt. Das ist, wie die Kommission sehr richtig sagt, eine Verpflichtung von uns allen, wenn wir mit Stolz vom Europa der Bürger sprechen wollen.

Vitorino
Herr Präsident, lassen Sie mich eingangs an den Beitrag von Frau Cederschiöld anknüpfen. Herkömmlicherweise ist man der Auffassung, daß der Schutz der Opfer vor allem die Entschädigung der Opfer betrifft. Diese Mitteilung der Kommission hingegen ist dadurch gekennzeichnet, daß sie die Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz von Verbrechensopfern auf europäischer Ebene weiter faßt. Ich möchte die Rolle unterstreichen, die meine Vorgängerin Anita Gradin bei der Einführung dieser Fragen in die Debatte der Kommission sowie auf der Ebene der europäischen Institutionen gespielt hat.
Dieser weiter gefaßte Ansatz geht davon aus, daß die Frage der Opfer auch Arbeiten zur Prävention, zur Information, zur Hilfe und zur Rechtsstellung der Opfer im Strafprozeß einschließt. Dabei ist hervorzuheben, daß der Europäische Rat von Tampere sich diesen weiter gefaßten Ansatz zu eigen gemacht hat. Deshalb stellte er fest, daß es im Interesse der Union liege, Mindeststandards für den Schutz der Opfer von Verbrechen - insbesondere hinsichtlich deren Zugang zum Recht und ihrer Schadensersatzansprüche, einschließlich der Prozeßkosten - auszuarbeiten. Es geht nicht nur darum, diese Frage auf europäischer Ebene zu erörtern, sondern der Rat von Tampere empfiehlt darüber hinaus die Konzipierung einzelstaatlicher Programme zur Finanzierung von staatlichen und nichtstaatlichen Maßnahmen zur Unterstützung und zum Schutz von Opfern.
Deshalb begrüßt die Kommission den ausgezeichneten Bericht von Frau Sörensen, die ich zu ihrer Arbeit beglückwünschen möchte. Wir sind bereit, nach den in diesem Bericht dargelegten großen Leitlinien zu arbeiten. Die Kommission schließt sich dem Konzept, daß es erforderlich ist, Netze für die Unterstützung der Opfer, vor allem die sprachliche Unterstützung, zu entwickeln, voll an. Wir teilen gleichfalls das Anliegen der Berichterstatterin, bestimmten Opferkategorien besondere Aufmerksamkeit zu schenken, so beispielsweise Ausländern, Minderjährigen, Opfern sexueller Gewalt oder von Menschenhandel und Opfern von Terroranschlägen. Wichtig ist auch die Verbesserung der Schulung des Personals, das in direktem Kontakt zu diesen Opfern steht.
Schließlich unterstreicht das Parlament zu Recht die Bedeutung des Schutzes des Privatlebens und der Anonymität der Opfer und der Zeugen, besonders gegenüber den Medien. Das ist eine heikle Frage, aber wir legen großen Wert darauf, denn sie ist wesentlich für die Wahrung der Würde der Opfer von Straftaten.
Was tut man derzeit? Bisher hat die Kommission die Stellungnahmen der Nichtregierungsorganisationen eingeholt, und wir legen großen Wert darauf, den Standpunkt des Parlaments zu erfahren. Gegenwärtig beschäftigen wir uns sehr aufmerksam mit einem Vorschlag für einen Rahmenbeschluß über den Schutz der Opfer in Europa, der bereits auf dem Tisch des Rates liegt. Er wurde vom portugiesischen Vorsitz vorgelegt, und wir teilen seine allgemeine Philosophie. Dieser Vorschlag für einen Rahmenbeschluß - wie Sie wissen, ist dies ein spezielles legislatives Instrument der dritten Säule - sieht vor, alle Mechanismen für die Unterstützung der Opfer zu entwickeln, Opfern aus geographischer Entfernung die Teilnahme am Strafprozeß zu ermöglichen, indem Zeugenaussageverfahren in schriftlicher Form oder auf Video entwickelt werden, sowie spezielle Warteräume für die Opfer einzurichten, um ihnen die Begegnung mit dem Täter weitgehend zu ersparen. Aber unsere Arbeiten gehen auch bereits über diesen Rahmenbeschluß hinaus.
Wie Frau Sörensen unterstrichen hat, ist die Kommission darum bemüht, alle Aktionsmöglichkeiten, die der Vertrag bietet, zu nutzen, um den Opferschutz zu verstärken. Ich denke hier sowohl an Artikel 65 und 66 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft als auch an Artikel 31 Buchstabe e des Vertrags über die Europäische Union.
Die Maßnahmen, die die Unterstützung für die Opfer betreffen, d. h. die für Hilfsdienste geltenden Normen, die Einrichtung von Telefonberatungen für Opfer sowie alle mit der Information und sprachlichen Unterstützung der Opfer von Straftaten zusammenhängenden Fragen sollten nach Auffassung der Kommission durch Instrumente geregelt werden, die zur ersten Säule gehören.
Dies gilt ebenfalls für das Wirksamwerden eventueller Entschädigungsfonds, was die allgemeinen Vorschriften, die Anspruchsvoraussetzungen, die Möglichkeit von Vorauszahlungen, den Ausgleich mit den Versicherungen und die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Opferentschädigungsfonds betrifft.
Wir stehen bereits im Kontakt zu der künftigen schwedischen Präsidentschaft, die im Herbst dieses Jahres mit Unterstützung des Programms Grotius ein spezielles Seminar zur Frage der Entschädigungsmechanismen durchführen wird. Ferner hat die Kommission ganz konkret bereits beschlossen, eine Durchführbarkeitsstudie für die Schaffung eines europäischen Systems der Unterstützung für Opfer in Form eines kostenlos zugänglichen mehrsprachigen Telefondienstes in Auftrag zu geben.
Mehrere Abgeordnete haben ihr Bedauern darüber geäußert, daß das Score Board, der Fahrplan der Kommission, erst für 2004 die Verabschiedung von Maßnahmen für die Hilfe für Opfer von Straftaten vorsieht. Wie ich bereits mehrfach erläutert habe, ist 2004 das durch den Wiener Aktionsplan von 1998 vorgegebene Eckdatum. Allerdings arbeitet die Kommission, wie Sie feststellen können, bereits jetzt an diesem Thema, das für die Bürger Europas so wichtig ist, und ich hoffe, daß wir noch vor dem Jahre 2004 konkrete Ergebnisse vorlegen können.

Der Präsident
Danke, Herr Kommissar. Wenn Sie gestatten, möchte ich Ihnen sagen, daß ich versucht wäre, Wetten darüber einzugehen, in welcher Sprache Sie vor dem Plenum sprechen.
Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0154/2000) von Herrn Murphy im Namen der Delegation des Europäischen Parlaments im Vermittlungsausschuß über den vom Vermittlungsausschuß gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (C5-0225/2000 - 1998/0099(COD)).

Linkohr
Herr Präsident! Herr Murphy kann leider heute abend nicht anwesend sein. Deswegen habe ich die Ehre, ihn heute hier zu vertreten. Ich habe allerdings einen Nachteil. Ich war nämlich nicht an der Arbeit des Vermittlungsausschusses beteiligt; allerdings habe ich mich mit der Materie beschäftigt. Sehen Sie mir also nach, wenn ich nicht das ganze Wissen habe, das die Mitglieder haben, die in dem Vermittlungsverfahren mitgewirkt haben!
Denen möchte ich übrigens recht herzlich danken, denn auch als jemand, der nicht daran teilgenommen hat, kann ich sagen, diese Richtlinie ist bedeutsam. Sie ist bedeutsam für die kleinen und mittleren Unternehmen, sie ist bedeutsam für den öffentlichen Dienst, sie ist ein wahrscheinlich sehr viel wichtigeres Instrument zur Förderung der Beschäftigung als vieles, was wir sonst hier beschließen.
Ich erinnere an frühere Debatten: Zahlungsverzug ist ein Vertragsbruch, und mit dieser Richtlinie wird festgestellt, daß der Käufer den gesamten dem Verkäufer zustehenden Betrag innerhalb von 30 Tagen nach Eingang der Waren zu bezahlen hat. Ansonsten muß er eine Strafe in Form von Zinsen usw. bezahlen. Es gab bei der Auseinandersetzung mit dem Rat eine Reihe von Problemen, die nun nach mehreren Sitzungen geregelt wurden. Insbesondere ging es z. B. darum, den Eigentumsvorbehalt zu regeln, so daß der Verkäufer bis zur vollständigen Bezahlung das Eigentum an den Gütern behält. Geregelt wurde auch, daß die Wirkung der sogenannten Mißbrauchsbekämpfungsklausel nicht unter Berufung auf die Vertragsfreiheit eingeschränkt werden kann. Wir haben hier eine klare Regelung gefunden, die dazu dient, daß der Schuldner sich nicht zu Lasten des Gläubigers zusätzliche Liquidität, zusätzliche Vorteile verschaffen kann.
Außerdem - und das war ein wesentlicher Punkt - wurde jetzt der Grundsatz der Gleichbehandlung von öffentlichem und privatem Sektor anerkannt. Was die Zinsen anbelangt, so hat man sich geeinigt auf einen mittleren Wert zwischen 6 %, den der Rat vorgeschlagen hat, und 8 %, den das Parlament vorgeschlagen hat. Im Vermittlungsverfahren einigte man sich auf 7 %.
Alles in allem ist es eine vernünftige Lösung, und ich wiederhole noch einmal, es ist eine Lösung, die vor allem den kleinen und mittleren Unternehmen in der Union hilft. Ich war selber überrascht, als ich gelesen habe, daß zu den Hauptgründen für die Insolvenzen in Europa der Zahlungsverzug gehört. Jährlich sollen etwa 450 000 Arbeitsplätze in der EU dadurch verloren gehen. Nun geben wir für sehr viel weniger Arbeitsplätze oft sehr viel mehr Geld aus. Hier kriegen wir den gewünschten Effekt sozusagen kostenlos - ich glaube, das Parlament sollte durchaus auch nach außenhin sagen, daß es hier eine große Leistung für die Sicherung von Arbeitsplätzen vollbracht hat.
Lassen Sie mich zum Schluß aber noch etwas anmerken, was die Kommission betrifft. Zahlungsverzug ist auch ein Vertragsbruch, wenn ihn die Kommission begeht! Das ist zwar nicht Teil dieser Richtlinie, aber meine Erfahrung als Abgeordneter ist, daß uns bei unseren Besuchen bei kleinen und mittleren Unternehmen, aber auch bei größeren Unternehmen oft vorgehalten wird, daß die Kommission ihren eigenen Zahlungsverpflichtungen, die sie etwa bei der Forschungsförderung oder in anderen Bereichen eingegangen ist, viel zu spät nachkommt.
Ich hoffe, daß sich die Kommission von dem Geist dieser Richtlinie leiten läßt, um auch ihre eigenen Zahlungen rechtzeitig zu erbringen, denn auch in diesem Fall - ich wiederhole es noch einmal - ist es ein Vertragsbruch.
Noch einmal recht herzlichen Dank an alle, die mitgewirkt haben, und ich hoffe, daß das Parlament morgen bei der Abstimmung diesem Kompromiß zustimmt.

Folias
Herr Präsident, vor vier oder fünf Jahren sagte der damalige Kommissar, Christos Papoutsis, bei einer Begegnung zu mir: "Ich will mich dafür einsetzen, daß das Problem des Zahlungsverzugs gelöst wird. " Ich lächelte damals und entgegnete: "Das wäre wirklich ein großer Fortschritt und würde viele Millionen kleiner und mittlerer Unternehmen entlasten, aber ich halte die Sache für sehr kompliziert. " Ich bin daher glücklich, nunmehr eine Richtlinie vor mir zu haben, mit der dieser Wunsch in Erfüllung geht.
Wir wissen um die Kosten für die kleinen und mittleren Unternehmen, wir wissen um die Kosten für die europäische Wirtschaft, wir wissen, welche Folgen es für die Beschäftigten hat, wenn es bestimmten Unternehmen, die ihre Macht in Wirtschaft oder Konsum ausspielen können, oder auch dem öffentlichen Sektor, der es ihnen gleichtut, gelingt, kostenlos, quasi zum Nulltarif und zu Lasten der kleinen, vor allem der kleinen und mittleren Unternehmen ihre Liquidität zu erhöhen. Der Verlust von ungefähr einer halben Million Arbeitsplätze sowie ein Viertel aller Insolvenzen sind darauf zurückzuführen, daß gewisse andere Firmen, die größer und mächtiger waren, ihren Zahlungsverpflichtungen nicht fristgerecht nachgekommen sind.
Heute leiten wir eine neue Epoche ein, die allerdings erst in zwei Jahren richtig beginnen wird, wenn die Richtlinie in allen Ländern in nationales Recht umgesetzt ist. Diese Richtlinie ermöglicht es den kleinen und mittleren Unternehmen, die Zukunft aus einem ganz anderen Blickwinkel zu sehen und daran zu glauben, daß auch sie die Kraft haben, in einem gleichberechtigten Wettbewerb zu bestehen. Das ist es doch, woran es all die Jahre gefehlt hat und was die kleinen und mittleren Unternehmen der Europäischen Union leider vergeblich zu erreichen bemüht waren. Wissen Sie, wie deprimierend es ist, wenn ein kleiner Unternehmer, dem das Finanzierungssystem der Banken weitgehend verschlossen ist, genötigt wird, jene Unternehmen, die durchaus liquid sind, oder gar den mächtigen öffentlichen Sektor eines Landes zu finanzieren? Das ist doch wirklich nicht hinnehmbar.
Die Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat sind in jeder Hinsicht erfreulich verlaufen. Das kann man nunmehr konstatieren, da das Ergebnis für das Parlament sehr positiv ausfällt. Ohne Übertreibung läßt sich sagen, daß das Parlament jenes Gremium, jene Institution der Europäischen Union war, die ganz klar begriffen hat, wo die Interessen der europäischen Gesellschaft und des europäischen Unternehmertums liegen. Wir haben deshalb alle Argumente ins Feld geführt und uns nachdrücklich eingesetzt, um auch den Rat davon zu überzeugen, daß sämtliche vom Europäischen Parlament unterbreiteten Abänderungsanträge in die richtige Richtung weisen. Ich möchte auch dem zuständigen Ausschuß, der seinerseits zu diesem erfreulichen Ergebnis beigetragen hat, den Dank der kleinen und mittleren Unternehmen sowie des Parlaments übermitteln.
Abschließend möchte ich uns daran erinnern, daß die kleinen und mittleren Unternehmen in ganz Europa und die Millionen Arbeitnehmer der kleinen und mittleren Unternehmen in Handel, Handwerk und Gewerbe in der Europäischen Union morgen auf uns schauen werden, auf das Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg, in der Überzeugung, für sie werde eine neue Zeit anbrechen.

Thyssen
Herr Präsident! Ich habe bereits viele Stellungnahmen aus KMU-Kreisen zu dem Text, den wir morgen annehmen werden, erhalten und möchte auch im Namen all dieser KMU dem Berichterstatter zu seiner Arbeit gratulieren in der Hoffnung, Herr Linkohr wird dem Kollegen Murphy meine Glückwünsche übermitteln. Ferner möchte ich der Kommission für die stets konstruktive Zusammenarbeit danken. Der gemeinsame Entwurf, den wir morgen annehmen werden und den wir im Vermittlungsausschuß billigen konnten, kann sich sehen lassen. Er regelt, was geregelt werden muß. Nicht mehr und nicht weniger. Er trifft Regelungen insoweit sie auf europäischer Ebene getroffen werden müssen, ebenfalls nicht mehr und nicht weniger. Er regelt die Dinge auf rechtlich sinnvoll gestaltete Weise. Wir können ihn in jeder Hinsicht, sowohl was den Geschäftsverkehr zwischen den Unternehmen als auch zwischen Unternehmen und Behörden betrifft, uneingeschränkt unterstützen.
Bereits 1993, in den Anfangsjahren des Binnenmarkts, haben wir im Parlament die Kommission aufgefordert, einen Vorschlag zur Regelung von Zahlungsverzug zu unterbreiten. Die Kommission hat daraufhin zunächst die unverbindlichere Form einer Empfehlung und sodann striktere, das heißt obligatorische Vorschriften vorgeschlagen. Wir haben insgesamt zwei Jahre benötigt, um die politischen Entscheidungen zu treffen und sie fachlich korrekt zu formulieren. Nachdem nunmehr die Markierungslinien gezogen sind, bleibt nur noch die Umsetzung. Den Mitgliedstaaten stehen dafür ebenfalls zwei Jahre zur Verfügung. Hoffen wir zusammen mit den Tausenden von KMU, die daran beteiligt sind, daß die Mitgliedstaaten die Umsetzungsfrist einhalten, ja, wir sollten sie sogar zu einer noch zügigeren Durchführung anspornen.
Vor mir aus mag dem Mitgliedstaat, der als erster sein Pensum erfüllt hat, ein Europapokal überreicht werden.
Noch eine Frage an die Kommission: Ich hätte gerne gewußt, ob sie gedenkt, Vorschläge zu den Bedingungen für die Niederlassung von Inkassobüros auszuarbeiten, ein Thema, über das wir bei den Vorbereitungsarbeiten zwar ziemlich ausführlich diskutiert, das wir aber wohlweislich nicht in die vorliegende Richtlinie aufgenommen haben. Beabsichtigt die Kommission also, diesbezügliche Vorschläge zu einem späteren Zeitpunkt zu unterbreiten, und wenn ja wann?

Rübig
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die vorliegende Richtlinie ist aus meiner Sicht sicherlich die wichtigste Richtlinie für die kleinen und Familienbetriebe Europas. Wenn man gearbeitet hat, dann hat man den Anspruch auf einen gerechten Lohn. Das hat teilweise sehr lange auf sich warten lassen. Je stärker der Partner, desto mehr Macht hat er, einen Betrieb warten zu lassen. Hier tritt erstmals eine Regelung in Kraft, die dafür sorgt, daß nach vollbrachter Leistung auch in absehbarer Zeit die Liquidität des Unternehmens gesichert ist. Es freut mich, daß heute im kleinen Kreis diskutiert wird, weil man sieht, daß diese Richtlinie völlig unstrittig ist und das Europäische Parlament voll hinter dieser Richtlinie steht.
Wir wissen, daß ca. 450 000 Arbeitsplätze pro Jahr durch verspätete Zahlungen verloren gehen. Wenn wir heute über die Sicherung und die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen reden, dann ist das eine sehr wichtige und zentrale Richtlinie, die uns 450 000 Arbeitsplätze pro Jahr in Europa sichern hilft. Das wäre eigentlich die Titelseite von vielen Zeitungen wert, aber man sieht, der Kampf um die Arbeitsplätze ist eigentlich schon selbstverständlich geworden. Ich bin stolz darauf, daß das Europäische Parlament einen derart wichtigen Beitrag dazu leistet. Diese Initiative wurde in erster Linie zum Beispiel von Marianne Thyssen, von Herrn Folias und von Herrn Murphy intensiv vorangetrieben, und wir sind stolz darauf, daß wir ein derartig gutes Ergebnis nach Hause bringen: Die Zahlung innerhalb von 30 Tagen, Vorsorgemaßnahmen, daß tatsächlich bezahlt wird, und innerhalb von 90 Tagen steht dem Betrieb der Betrag zu. Das ist sensationell! Ich gratuliere! Ich bin stolz, in diesem Parlament sein zu dürfen!

Palacio Vallelersundi
Herr Präsident! Gestatten Sie mir zunächst, alle zu beglückwünschen, die an der Entstehung dieser Richtlinie mitgearbeitet haben, und ganz besonders diejenigen, die die Last der Verhandlung während des Vermittlungsverfahrens getragen haben, von dem ich weiß, daß es hart gewesen ist, auch wenn ich nicht selbst daran beteiligt war - ich habe die beiden Lesungen verfolgt, aber nicht diese dritte Lesung.
Denn wie die von mir verehrte Frau Thyssen sagt, behandelt diese Richtlinie das, was sie behandeln muß und kann, nicht mehr und nicht weniger. Mir scheint, das ist eine großartige Definition.
Tatsächlich war der ursprüngliche Vorschlag der Kommission sehr viel ehrgeiziger, aber da wir uns in diesem Grenzbereich des Binnenmarkts bewegen - diesem Bereich, der sich mit Fragen beschäftigt, die noch in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten liegen, wie Verfahrens- und Zivilrechtsvorschriften, Eigentumsvorbehalt oder Artikel 5 zum Beitreibungsverfahren für unbestrittene Forderungen usw... -, war der Kommissionsvorschlag nicht konform mit dem Vertrag, denn uns fehlte die Rechtsgrundlage.
Der vorliegende Vorschlag ist weniger vollständig, wenn man so will, aber nicht weniger effektiv. Ich glaube, seine Wirkungen - andere vorherige Redner haben das bereits bemerkt - werden beträchtlich sein. Und vor allem, das will ich nochmals hervorheben, eröffnet er einen Weg, um ernsthaft die Notwendigkeit zu behandeln, in diesen Grenzbereich umfassend vorzustoßen. Denn heute bestehen noch echte Hindernisse für die Vervollkommnung des Binnenmarkts, echte Hindernisse für die vier im Vertrag festgelegten Freiheiten, gerade weil wir keine eindeutige Rechtsgrundlage haben. Mit dem Vertrag von Amsterdam verfügen wir nunmehr über eine klarere Rechtsgrundlage, aber wir müssen noch große Anstrengungen unternehmen, um eine sichere Koordinierung und eine Harmonisierung in allen Fragen zu erreichen.

Costa, Raffaele
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wohl selten war eine Richtlinie von so großer sozialer Bedeutung wie diese, die in dem von uns diskutierten Bericht behandelt wird. Sie betrifft, momentan noch ganz unmerklich, Millionen von Kleinbetrieben, Millionen von Wirtschaftsakteuren. Meines Erachtens ist die Prognose, die am Ende der dialektischen Position zwischen Rat und Parlament angesetzt wurde, richtig und im wesentlichen zutreffend. Es wurde ein Kompromiß gefunden, der sicherlich erhebliche Auswirkungen auf die Beziehungen zwischen Käufern und Verkäufern haben wird. Obgleich diese Richtlinie bestimmte Regeln vorsieht - Regeln sind mitunter unabdingbar, um die Freiheit des Marktes aufrechtzuerhalten -, wird sie den Markt fördern und nicht beschränken und mithin eine positive vorbeugende Wirkung haben, die im wesentlichen den Schwächeren schützt: den wirtschaftlich Schwächeren und den sozial Schwächeren.
In einigen Gebieten Europas, beispielsweise in meinem Land, gibt es starke Unternehmen, die den Markt erheblich, entscheidend, eindeutig, ich würde fast sagen, auf monopolistische Art und Weise beeinflussen. Diese Unternehmen gebieten offensichtlich nicht nur über die Preise, sondern auch über die Termine, darunter auch über die Zahlungsfristen: Zuweilen ist das von Nachteil für diejenigen, die gezwungen sind zu arbeiten und sich notgedrungen an diese Unternehmen wenden müssen.
Hier geht es um eine Gleichbehandlung von öffentlichem und privatem Sektor, die ich als erfreulich ansehe und die sich auch in den öffentlichen Haushalten widerspiegeln oder, besser gesagt, positiv auf sie auswirken wird. Man wird nämlich wissen, daß das öffentliche Unternehmen oder die Behörde innerhalb einer bestimmten Frist zahlen wird, weshalb das Privatunternehmen, das mit dem öffentlichen Sektor Geschäfte macht, diesem keine übermäßigen und relevanten Kosten mehr aufbürden kann. Demzufolge werden auch die öffentlichen Ausgaben gesenkt.

Ebner
Herr Präsident, es ist teilweise auch erfreulich, daß die Öffentlichkeit in den 15 europäischen Staaten von unserer Tätigkeit nicht in einem Übermaß Notiz nimmt, vor allem an solchen Abenden wie heute, wo Sie, Herr Präsident, Herr Kommissar, sieben Kolleginnen und Kollegen und die entsprechende Zahl von Beamten ausharren müssen. Es geht um ein Thema, das scheinbar unwichtig ist, aber in Wirklichkeit doch etliche Millionen von Unternehmen - ich bin selbst Mittelständler - und Dutzende von Millionen von Konsumenten betrifft.
Es gibt ein Sprichwort im Italienischen: Non è mai troppo tardi - es ist nie zu spät! Aber für viele kleine und mittelständische Unternehmen, Familienunternehmen und Unternehmen von jungen Unternehmern ist es zu spät. Die Zeit, die noch gewartet werden muß, bis das, was wir morgen hoffentlich mit einem großen Konsens beschließen, in tatsächliches Recht umgesetzt werden kann, werden viele Unternehmen nicht überleben. Sie werden diesen positiven Schritt in die richtige Richtung als Unternehmer leider nicht mehr positiv sehen können. Dies ist eine Hilfe für die KMU, bringt mehr Rechtssicherheit, mehr Eigentumsschutz, ist schließlich ein Beschäftigungsprogramm, eine Hilfe vor allem für junge Unternehmen und Familienunternehmen, aber es ist auch ein Schutz für die Konsumenten. Ich glaube, daß dieser Aspekt nicht genug unterstrichen werden kann.
Es bleibt mir nur noch, allen Beteiligten meinen Dank auszusprechen, die in jahrelangen Bemühungen zu diesem Ergebnis gekommen sind, und ich hoffe, daß diejenigen, die Nutznießer sein sollen, auch sobald als möglich in den Genuß dieser Vorteile kommen.

Vitorino
Herr Präsident! Ich würde sagen, die Kommission ergreift zum jetzigen Zeitpunkt der Aussprache lediglich das Wort, um das Europäische Parlament und ganz besonders seinen Berichterstatter, Herrn Abgeordneten Simon Francis Murphy, zu begrüßen und zu dem sehr positiven Ergebnis zu beglückwünschen, das im Schlichtungsausschuß erreicht werden konnte und so nach schwieriger Verhandlung - wie das allen guten Verhandlungen eigen ist - diese Richtlinie anzunehmen, die, davon bin ich überzeugt und das wurde von mehreren Rednern hervorgehoben, eine besonders wichtige Richtlinie für die europäischen Unternehmen ist, da sie alle Handelsgeschäfte zwischen Unternehmen und Behörden sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor betrifft. Ich glaube, damit antworte ich auch auf eine Bemerkung des Herrn Abgeordneten Rolf Linkohr.
Wir hoffen und sind davon überzeugt, daß sich die Richtlinie positiv auf die täglichen Handelsgeschäfte aller Unternehmen - ob nun die großen multinationalen oder die kleinen und mittleren Unternehmen - auswirken wird. Gerechterweise muß hier für die kleinen und mittleren Unternehmen hervorgehoben werden, daß eine Richtlinie mit diesen Merkmalen ihr existentielles Wesen zum Ausdruck bringt, denn aufgrund der Regeln des eigentlichen Funktionierens des Marktes selbst wird sich, wie wir hoffen, die Richtlinie positiv auf die Zahlungsrückstände auswirken.
Ich bin davon überzeugt, daß wir damit einen Rechtsrahmen annehmen, der zugleich ernsthaft, rigoros und wirksam ist. Die Kommission wird alles in ihren Kräften stehende tun, um in den nächsten zwei Jahren nicht nur für die entsprechende Umsetzung dieser Direktive in der inneren Rechtsordnung zu sorgen, sondern gegebenenfalls eine Neubewertung der Situation der ausstehenden Zahlungen in Abhängigkeit von ihrer konkreten Anwendung vorzunehmen.
Ich möchte daher abschließend noch einmal den Herrn Abgeordneten Simon Francis Murphy und das Parlament zu der Entscheidung, die sie treffen werden, beglückwünschen.

Thyssen
Herr Präsident! Ich hatte die Kommission gefragt, ob sie einen Vorschlag zu den Voraussetzungen für die Niederlassung von Inkassobüros in der Europäischen Union und deren gegenseitige Anerkennung vorzulegen gedenkt. Vermutlich fällt diese Frage nicht in die Zuständigkeit des Herrn Kommissars, so daß er sie jetzt nicht beantworten kann. Ich hätte jedoch gerne später eine Antwort erhalten, denn über dieses Thema ist während der vergangenen Tagungen ausführlich diskutiert worden.

Vitorino
Herr Präsident! Abgesehen von der kartesianischen Eindeutigkeit, daß diese Frage nicht in mein Ressort fällt, kann ich der Frau Abgeordneten sagen, daß ich die von ihr aufgeworfene Frage zur Kenntnis genommen habe und die Kommission selbstverständlich, wie es üblich ist, direkt darauf antworten wird.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 23.30 Uhr geschlossen.)

