Genehmigung des Protokolls
Der Präsident
Das Protokoll der gestrigen Sitzung wurde verteilt.
Gibt es Einwände?

Titley
Herr Präsident! Ich möchte zu Seite 11, Punkt 7 des Protokolls Stellung nehmen - der Aussprache über meinen Bericht. Ich möchte eine persönliche Bemerkung zu der Rede von Frau McKenna machen, in der sie behauptet hat: " Ich weiß, daß Herr Titley ein Lobbyist für diejenigen ist, die ich Händler des Todes nennen würde." Als dramatische Äußerung entspricht diese Aussage bester irischer Literaturtradition; als Feststellung einer Tatsache trifft sie in keiner Weise zu. Es enstpricht nicht den Gepflogenheiten dieses Hauses, schon gar nicht, wenn wir den Ford-Bericht über die Lobbyisten diskutieren, solche Anschuldigungen vorzubringen.
Ich kann dem Haus versichern, daß ich kein Lobbyist bin, und was die Händler des Todes anbetrifft, so trifft man nicht allzu viele davon auf dem Markt von Bolton. Daher weiß ich also nicht, was Frau McKenna damit meint. Weiter hat sie behauptet, daß ich in meinem Bericht gefordert habe, der europäische Steuerzahler solle einen Beitrag für die Rüstungsindustrie leisten. In meinem gesamten Bericht ist keine Rede von einer derartigen Forderung. Diese kolportiert lediglich ein Rundschreiben der Grünen, das in großem Umfang verbreitet wird und das im Vereinigten Königreich als Verleumdung gelten würde. Deshalb möchte ich klarstellen, daß diese Behauptungen in keiner Weise den Tatsachen entsprechen.

Colino Salamanca
Herr Präsident, ich möchte darauf hinweisen, daß es gestern in Südfrankreich Angriffe auf Transporte mit spanischen Waren, insbesondere Obst und Gemüse, gegeben hat, bei denen diese Waren zum Teil zerstört wurden. Ich möchte hier meinen Protest gegen diese Angriffe zum Ausdruck bringen und die Gemeinschaftsbehörden auffordern, daß sie die französischen Behörden an ihre Pflicht erinnern, den freien Warenverkehr zu gewährleisten.

Der Präsident
Leider erleben wir in den letzten Jahren in verschiedenen Ländern der Gemeinschaft immer wieder derartige Angriffe, und ich glaube, wir alle sollten uns Ihrem Protest anschließen und derartige Ausschreitungen stets aufs neue verurteilen, schließlich ist es Sache der nationalen Behörden, den freien Verkehr von Arbeitnehmern aus anderen europäischen Ländern, die an der Europäischen Union teilnehmen, zu schützen.
(Das Parlament genehmigt das Protokoll.)

Kernindustrie
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0131/97) von Herrn Solulier im Namen des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie über die Mitteilung der Kommission über die Kernindustrie in der Europäischen Union (hinweisendes Nuklearprogramm nach Artikel 40 EURATOM-Vertrag) (KOM(96)0339 - C4-0532/96).

Soulier
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, zunächst möchte ich darauf hinweisen, daß es sich bei dieser Aussprache um eine Premiere handelt. Die Kommission war nämlich - laut den Bestimmungen von Artikel 40 des Euratom-Vertrags - nicht dazu verpflichtet, das Parlament anzuhören. Und dennoch hat sie diesen Schritt getan.
Herr Kommissar, ich möchte nicht nur Ihre natürliche Gewandtheit und den freundlichen Umgang, den Sie gegenüber dem Parlament pflegen, hervorheben, sondern Ihnen auch sagen, daß Sie Recht hatten. Hinsichtlich der Energiefragen sind die Kommission und das Parlament beide in gleicher Weise auf die Unterstützung durch die Öffentlichkeit angewiesen. Es ist durchaus bemerkenswert, daß in Europa die Nuklearpolitiken im Laufe der letzten 40 Jahre von kleinen Gruppen entwickelt wurden: Wissenschaftler, Politiker, Industrielle, aber ohne die Bürger von Anfang an tatsächlich daran zu beteiligen, insbesondere unter Einschaltung ihrer nationalen Vertreter. Daher ist es gut, daß eine Institution wie die unsere in Fragen der Energiepolitik mitreden kann, sowohl auf der Ebene der Mitgliedstaaten als auch auf der Ebene der gesamten Europäischen Union.
Die zweite Bemerkung, die ich anführen möchte, bezieht sich darauf, daß sich die geopolitischen Bedingungen seit der Unterzeichnung des Euratom-Vertrags wie auch das Wohlstandsniveau in der Zeitspanne von 1950 bis 1980 in der Tat gewandelt haben. Die Frage der energiewirtschaftlichen Unabhängigkeit der Europäischen Union ist inzwischen von entscheidender Bedeutung. Die Welt wird, entgegen den Erwartungen des Jahres 1989, weiterhin von Unruhen erschüttert, und ein Großteil der Ressourcen, über die die Mitgliedstaaten insbesondere im Öl- und Gasbereich verfügen, kommt aus unsicheren Regionen. Hat man sich einmal ausgemalt, und haben sich die Bürger einmal ausgemalt, wie unsere Situation aussähe, wenn wir für einige Zeit keine Zugangsmöglichkeit nach Rußland, in den Nahen Osten oder nach Nordafrika hätten? Und der Golfkrieg hat gezeigt, daß die westlichen Länder mit ihrer Intervention nicht gezögert haben, da die Bedrohung nicht theoretischer Natur war. Folglich muß man das Interesse einer industriellen Nuklearpolitik in diesem Licht betrachten.
In meinem Bericht habe ich mich gefragt, wie die Effizienz und die Gefahren dieser Politik aussehen, und meines Erachtens habe ich einen maßvollen und pragmatischen Bericht verfaßt.
Maßvoll, denn wir müssen bescheiden sein. Wie wird es in einigen Jahren um die technologischen Innovationen bestellt sein? Wie sollen wir uns zu diesem oder jenem neuen Reaktortyp äußern, ohne über fundierte wissenschaftliche Kenntnisse zu verfügen? Selbstverständlich müssen wir den Fachleuten Vertrauen schenken, deren Arbeitsergebnisse wir gemeinsam erörtern müssen.
In diesem Zusammenhang möchte ich anmerken, daß ich mich aus zwei Gründen gegen die meisten der von Frau McNally vorgelegten Änderungsanträge ausspreche. Der erste Grund besteht darin, daß Frau McNally ihrem eigenen Änderungsantrag widersprochen hat, als sie den Mitgliedstaaten das Recht zuerkannt hat, sich souverän für oder gegen die Kernenergie auszusprechen, und als sie betont hat, daß diese Entscheidung respektiert werden müsse. In den Änderungsanträgen, die für die Vollversammlung vorgelegt wurden, möchte Frau McNally letztendlich das Verbot der Kernenergie auf alle Mitgliedstaaten ausdehnen. Dies steht nicht in Einklang mit dem ursprünglichen Gedanken. Aber vor allem möchte ich ihr sagen, daß es nicht möglich ist, die wissenschaftlichen Fortschritte außer acht zu lassen. Wir alle sind vom technischen und technologischen Fortschritt abhängig und müssen ihm daher Vertrauen schenken.
Ich möchte folgende Punkte festhalten. Erstens ist Europa zu über 60 % von Energielieferungen abhängig. Wenn die Kernenergie heute oder in den nächsten Jahren verboten oder verringert würde, so wären wir zu mehr als 80 % von Energielieferungen abhängig, und wir befänden uns meines Erachtens in großer Gefahr.
Zweitens sind wir natürlich alle Verfechter der erneuerbaren Energiequellen! Sind diese Energieformen bereits heute in der Größenordnung vorhanden, daß sie das Potential ersetzen könnten, das wir aus der Kernenergie schöpfen? Die Antwort auf diese Frage ist eindeutig, sie lautet "nein" .
Dritte Anmerkung: dieser Industriezweig beschäftigt derzeit direkt oder indirekt 400 000 Menschen in Europa. Wir können ihn nicht mittels Änderungsantrag abschaffen!
Und schließlich hat die Industrie von Natur aus Angst vor der Leere! Ohne darauf wetten zu wollen, glaube ich sagen zu können, daß wenn wir der europäischen Kernindustrie ein Ende setzen würden, die Vereinigten Staaten und Japan, die uns - im Gegensatz zu Ihnen, Herr Kommissar - nicht fragen würden, sofort zur Stelle wären, um in die Bresche zu springen, sei es in Europa oder auf anderen Kontinenten.
Und dann, um diesen Punkt abzuschließen, bevor ich zu einer sehr kurzen Schlußfolgerung komme, haben wir in diesem Bereich auch eine Solidaritätspflicht und zwar, ohne Zynismus gesagt, eine eigennützige Solidaritätspflicht, gegenüber den osteuropäischen Staaten, insbesondere gegenüber der Ukraine und Rußland. Die Kernkraftwerke dieser Länder verdienen ein Sicherheitsniveau, das dem unseren entspricht. Sollten wir aussteigen, werden wir auch hier durch andere ersetzt, wo doch unsere Sicherheit auf dem Spiel steht und wir einen ausreichenden Technologiestandard erhalten müssen, um eingreifen zu können.
Ich habe die Nuklearpolitik nicht vorbehaltlos gebilligt. Ich habe den erforderlichen Akzent auf die notwendige Beteiligung der Bürger gesetzt, auf die Tatsache, daß wir gegen die Alterung der Kernkraftwerke ankämpfen müssen. Wir haben es hier beinahe mit einem biologischen Phänomen der Gesellschaft zu tun, dem wir entgegentreten müssen. Wir können die Kernkraftwerke nicht auf ihrem derzeitigen Stand lassen, und wir müssen auch den technischen Verfahren Vertrauen schenken, die heute angewandt werden und mit denen man sicher weitere Fortschritte bei der Abfallbeseitigung machen wird. Wir dürfen die Finanzmittel für die Forschung nicht streichen, wie dies Frau McNally in ihren Änderungsanträgen gefordert hat.
Großer Einsatz für Europa, so hört man überall! Aber was wäre Europa ohne Energie? Was wäre die Landwirtschaft ohne Energie? Wozu diente ein Binnenmarkt, in dem die Energie knapp ist und die Industrie auf der Stelle tritt? Wozu diente eine gemeinsame Währung, wenn wir weniger kaufen könnten? Die völlige Abschaffung des Nuklearmarktes zum momentanen Zeitpunkt ist ein Phantasiegebilde der Reichen und eine theoretische Überlegung über die Zukunft des Menschen!

Der Präsident
Herr Berichterstatter! Das Präsidium übt stets eine gewisse Nachsicht mit den Berichterstattern, da wir wissen, wie schwierig es für sie ist, ihre Ausführungen in so kurzer Zeit vorzutragen. Ich würde es jedoch vorziehen, daß Sie Ihre Ausführungen ohne den Hinweis "ich komme zum Schluß" beenden, so gewinnen wir nämlich auch noch etwas Zeit.

Dybkjær
Herr Präsident, ich bin zwar versucht, um dieselbe Verlängerung der Redezeit zu bitten wie mein Vorredner, aber erst einmal werde ich sehen, ob es nicht auch so geht. Zunächst möchte ich Frau McNally für ihren großen Einsatz und den Versuch danken, den Energieausschuß dazu zu überreden, daß er den Vorschlag des Umweltausschusses mit in seinen Bericht aufnimmt, was leider verlorene Liebesmüh war. Aber auch dafür, daß sie dem Plenum hier einen Vorschlag vorgelegt hat, der dem Geiste der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz entspricht, wodurch uns eine Möglichkeit gegeben wird, über die Vorschläge abzustimmen.
Eigentlich wundert es mich, daß der Energieausschuß eine Reihe der vom Umweltausschuß vorgelegten Vorschläge nicht annehmbar fand, denn beide Ausschüsse stimmen doch mit der Kommission darin überein, daß die Mitgliedstaaten und sie allein über die Wahl ihrer Energiequellen zu bestimmen haben. Die logische Folge dessen ist, daß wir den Euratom-Vertrag in seiner jetzigen Fassung nicht akzeptieren können. Denn es geht bei dem Vertrag schließlich um eine Förderung der Atomenergie. Deshalb sollte der Vertrag so überarbeitet werden, als daß Gesundheit und Sicherheit seine vorrangigen Zielsetzungen darstellen. Unsere Mittel sollten für die Lösung von Umweltschutzproblemen verwendet werden, die im Zusammenhang mit der Kernkraft bzw. der Lagerung radioaktiven Abfalls und Fragen der Sicherheit bei der Schließung von Kernkraftwerken auftreten. Das wäre vereinbar mit dem Maastricht-Vertrag, was auf die Förderung der Kernkraft ganz gewiß nicht zutrifft. Ich weiß zwar, daß der Berichterstatter des Energieausschusses, Herr Soulier, sehr von der Atomkraft eingenommen ist, aber es ist keineswegs die Absicht der Union, die Atomkraft zu fördern - ganz im Gegenteil! Wir wollen die Umwelt fördern. Daher wäre es auch wünschenswert, wenn man die laufenden Projekte zur besseren Absicherung der Kernkraftwerke in Mittel- und Osteuropa verstärken würde, zumal sich das direkt auf die Sicherheit in der EU auswirken und mit den Zielsetzungen des Maastricht-Vertrages übereinstimmen würde.
Daraus kann man schließen, daß all unsere Bemühungen den bereits vorhandenen Kraftwerken und der Verbesserung ihrer Umwelt und Sicherheit gelten sollten, nicht dem Bau neuer Kraftwerke. Wenn einzelne Mitgliedstaaten in Kernkraftwerke investieren wollen, ist das ihre Sache, aber keinesfalls die der EU. Sie hat sich ausschließlich den Umweltaspekten der Energieerzeugung zu widmen, mit anderen Worten Energieersparnis, bessere Nutzung, erneuerbare Energiequellen usw.

McNally
Herr Präsident! Ich danke Ihnen für die Einführung, Herr Soulier. Sie haben versucht, in Ihrem Bericht objektiv zu sein, was wir auch schätzen, aber Sie müssen zugeben, daß Ihr Bericht insgesamt ziemlich optimistisch ist, was die die Zukunft der Kernkraft in Westeuropa anbetrifft.
Der EURATOM-Vertrag ist dieses Jahr 40 Jahre alt geworden. Wir haben seinen Geburtstag nicht mit einer Party gefeiert, und wie viele von uns kommt er allmählich in die Jahre. Er ist 1957 geschlossen und unterzeichnet worden und ist geprägt vom Denken und den Erwartungen der damaligen Zeit, die heute nicht mehr gelten. Damals war es eine neue Technik, die zu vielen Hoffnungen Anlaß gab, von denen einige sich erfüllt haben, die meisten dagegen nicht.
Die Europäische Kommission sollte eigentlich ein Papier mit den Produktions- und Investitionszahlen in einem hinweisenden Programm vorlegen. In der Vergangenheit wäre dabei eine konstante Zunahme der Kernkraft herausgekommen. Wenn die Kommission das getan hätte, was sie eigentlich hätte tun sollen, wäre dabei das kleinste Stück Papier mit den wenigsten Zeilen herausgekommen, das sie jemals produziert hat, denn die Investitionsabsichten für die Kernenergie in Westeuropa sind praktisch gleich null. Das gilt für mein Land sicherlich ebenso wie für Frankreich und ich denke für Deutschland und jedes andere Land.
Die Absicht, noch mehr Kernkraftwerke zu bauen, besteht nicht mehr. Warum nicht? Weil seit der Zeit, als die hochfliegenden Hoffnungen des EURATOM-Vertrags niedergeschrieben wurden, die Öffentlichkeit sich bewußt geworden ist, daß Kernkraft ihren Preis hat. Dieser Preis ist die Entsorgung des radioaktiven Abfalls, die Sicherheit - mehrere schlimme Unfälle in den vergangenen 40 Jahren haben den Glauben der Öffentlichkeit erschüttert - und die Stillegungskosten.
Die Richtlinie über die Liberalisierung des Elektrizitätsbinnenmarktes ist einer der Gründe, warum es in Zukunft keine Kernkraftinvestitionen in Westeuropa geben wird. Wenn westeuropäische Atomenergieunternehmen ihre nukleartechnischen Erfahrungen weltweit vermarkten wollen, dann ist das ihre Angelegenheit, nicht die der Europäischen Union. Ich bin entschieden gegen den Bau von Kernkraftwerken in Ländern, die nicht über entsprechende Sicherheitsstandards und Anforderungen im Hinblick auf den Umgang mit derart gefährlichen Energiearten verfügen.
Wenn der Satz "es gibt keine Alternative zur Kernkraft" in Abschnitt 18 des Berichts von Herrn Soulier nicht gestrichen wird, werden wir gegen diesen Bericht stimmen. Wir hatten einmal eine Premierministerin, die behauptet hat: " Es gibt keine Alternative" . Sie hatte unrecht. Herr Soulier hat auch unrecht. Eine effiziente Nutzung von Energie kann ein erhebliches Einsparungspotential freisetzen; wenn die Forschung für alternative Energien ebenso massiv gefördert worden wäre wie die Atomenergie in den letzten 40 Jahren, würde die Situation heute anders aussehen. Heute geht es nicht um eine Entscheidung über Investitionen in eine neue Form von Energie für die nächsten 15 oder 20 Jahre. Diesmal bieten sich uns viele Alternativen. Ich bedaure, Herr Kommissar, daß Sie Ihrer Pflicht nicht nachgekommen sind. Ich verstehe, warum Sie es nicht tun konnten, und ich hoffe, die Tatsache, daß Sie keine Zahlen über die Investitionen vorlegen konnten, bedeutet, daß Kernkraft in Zukunft nicht die Hauptenergieform in dieser Europäischen Union sein wird.

Matikainen-Kallström
Herr Präsident, ich danke André Soulier für seinen wertvollen Bericht.
Die ökonomische Effektivität der Kernkraft ist unbestreitbar erwiesen. Gegenwärtig macht die Kernenergie ein Drittel der Stromerzeugung der Union aus, und sie kann nicht schnell durch andere Energieträger ersetzt werden. Investitionen in die Kernenergie und in die Forschung müssen fortgesetzt werden. Dadurch werden auch Arbeitsplätze geschaffen.
Der überwältigende Vorteil der Kernenergie im Vergleich zu den traditionellen Verfahren der Energieerzeugung liegt in ihrer Umweltfreundlichkeit, denn sie verschmutzt die Luft nicht mit Kohlendioxid, das den Treibhauseffekt beschleunigt. Somit trägt die Kernenegie auch dazu bei, die im Umweltübereinkommen von Rio vereinbarten Schadstoffgrenzen zu erreichen.
In dem Bericht wird nicht auf die Berechtigung der Kernenergie und darauf, ob sie als Energiequelle genutzt werden darf, eingegangen, und das ist gut so. Die Mitgliedstaaten müssen die Entscheidungen anderer Mitgliedstaaten respektieren. Das wichtigste ist, daß die Länder, die die Kernenergie nutzen, hohe Sicherheit in den Kraftwerken garantieren. Reaktoren und Kraftwerke altern, aber das zunehmende Alter darf ihre Sicherheit nicht verringern. Deshalb muß die EU mit ihrer Sachkenntnis und Erfahrung den Ländern Mittel- und Osteuropas und der GUS aktiv bei der Klärung ihrer Kernenergieprobleme helfen. Das ist ja auch schon in der Energiecharta vorgesehen. Die dafür eingesetzten Mittel dürfen aber nicht von den anderen Kernenergie-Forschungstätigkeiten abgezweigt werden.
Die Kernindustrie muß immer als Ganzes von der Herstellung bis zur Endlagerung und Beseitigung des Atommülls betrachtet werden. Über die Anlage von Endlagerstätten für hochradioaktiven Atommüll muß beschlossen werden, denn es stimmt nicht, daß der Müll in Zwischenlagern aufbewahrt werden muß. Außerdem müssen die Forschungen zur Verringerung der Radioaktivität in den Abfällen fortgesetzt und die dafür vorgesehenen Forschungskapazitäten erhöht werden.

Scapagnini
Herr Präsident! Zuallererst möchte ich dem Berichterstatter Herrn Soulier zu diesem hervorragenden Bericht gratulieren, der einen wirklich ausgewogenen Überblick über die Kernindustrie in der Europäischen Union gibt. Das hinweisende Nuklearprogramm gibt kurzfristige Hinweise vor dem Hintergrund der neuen Richtlinie über eine harmonische Liberalisierung des Strommarkts, die sehr wichtig ist. Ihre Ausarbeitung ist bedingt durch das Weißbuch über die Energiepolitik der Europäischen Union, und so greift sie dessen wichtigste Themen - Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit, Versorgung und Umweltschutz - auf, um sie auf den Kernenergiebereich zu übertragen. Daher ist es ein auch von den Bezugsdaten her sehr ausgewogener Bericht.
Ich halte es für wesentlich, daß es - wie natürlich im Bericht vermerkt - jedem Staat freigestellt ist, sich für die Atomlösung zu entscheiden. Obwohl ich aus einem Land komme, das seinerzeit gegen den Einsatz der Kernenergie optiert hat, meine ich, im Hinblick auf diese so spezielle Energiequelle sollten keine übereilt negativen Schlußfolgerungen gezogen werden, weil die verschiedenen Aktivitäten der Kernenergie doch direkt oder indirekt sämtliche Mitgliedstaaten betreffen. Deswegen ist es wichtig, daß das Europäische Parlament seine Stellungnahme zu diesem Bereich abgibt, der unter den EURATOM-Vertrag fällt - auch wegen der Auswirkungen, die dieses Thema auf die Öffentlichkeit haben kann, wodurch teilweise Abhilfe gegen das bestehende Demokratiedefizit geschaffen werden kann.
Ich bin mit Herrn Soulier auch hinsichtlich der Forderung einer Meinung, daß andere Reaktortypen eingehender geprüft werden sollten. Die Technologie entwickelt sich rasch weiter, und der Alterungsprozeß schreitet schleichend fort. Deswegen müssen wir auch neue Lösungen im Rahmen der Medizin und der Pharmazie untersuchen. Wir bedauern wirklich, daß dieser Aspekt von der Kommission nicht angemessen herausgearbeitet worden ist.
Zum Schluß bleibt zu sagen, daß das Sicherheitsargument zweifellos alle Mitgliedstaaten in die Verantwortung für die europäischen Bürger nimmt. Wie Herr Soulier sind wir aber der Meinung, daß dieser Aspekt auch den Ländern Mittel- und Osteuropas und der GUS gegenüber noch wesentlich verstärkt und verbessert werden muß.

Plooij-Van Gorsel
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Kommissar! Zunächst möchte ich im Namen der Liberalen Fraktion den Kollegen Soulier zu seinem Bericht beglückwünschen. Er hat die Chance genutzt, zu einem umstrittenen Thema einen realistischen Entschließungsantrag vorzulegen, und das finde ich eine bemerkenswerte Leistung für einen Franzosen. Meine Fraktion hat grundsätzlich keine Schwierigkeiten mit der Kernenergie. Es ist eine saubere Energie, die immer fortschrittlicher und sicherer wird, und wenn ein Kernreaktor erst einmal in Betrieb ist, pflegt er preiswerten Strom zu liefern. Aber selbst der sicherste Reaktor wird von Menschen bedient. Unfälle geschehen meistens nicht wegen unzulänglicher Technik, sondern wegen menschlichen Versagens. Der Transport von nuklearem Material durch das dichtbevölkerte Europa bringt große, ja sogar unannehmbare Gefahren mit sich, ganz zu schweigen von den Risiken des Transports durch die Luft. Das ist diese Woche erneut beim Transport in England deutlich geworden. In allen Mitgliedstaaten gibt es radioaktive Abfälle, die vorübergehend gelagert werden, und ich möchte Kommissar Papoutsis daher auch fragen, wann endlich mit einer endgültigen Lösung zu rechnen ist. Ich möchte ihn auch fragen, ob er den Transport durch die Luft in Europa kontrollieren läßt. Kurzum, dies sind die Sorgen unserer europäischen Bürger. Sie äußern sie nicht in Worten, sondern mit Taten, zum Beispiel durch die Blockade des Transports von nuklearem Material.
In wirtschaftlicher Hinsicht ergeben sich nach meiner Meinung des weiteren zwei Probleme. Mit der Öffnung des Elektrizitätsmarkts ist die Kommission gehalten, die Bedingungen für den Wettbewerb zu gewährleisten. Dies bedeutet, daß die Entwicklung neuer Kernkraftwerke nicht subventioniert werden darf, und zwar weder durch die Einzelstaaten noch durch Europa. Anderenfalls würde die Wirkung auf dem Markt gegenüber anderen Energieformen erheblich verzerrt. Auch unsere Fraktion wird deshalb gegen Artikel 18 stimmen.
Darüber hinaus sollte dem Technologieexport aus der Europäischen Union in weniger entwickelte Länder vor allem eine gezielte Aufklärung der Bevölkerung über die Vor- und Nachteile der Kernenergie vorausgehen. Eine dauerhafte Umwelt, liebe Kolleginnen und Kollegen, endet nicht an den Außengrenzen der Europäischen Union.

Elmalan
Herr Präsident, bisher wurden drei hinweisende Nuklearprogramme auf Gemeinschaftsebene veröffentlicht, um langfristige Vorhaben vorzustellen. Das hinweisende Programm für 1997, das in der heutigen Aussprache behandelt wird, beschreibt die Situation der Nuklearindustrie innerhalb der Europäischen Union, analysiert die Probleme im Zusammenhang mit der technologischen Entwicklung und gibt erste Antworten.
Der Bericht des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie, den Herr Soulier über die Mitteilung der Kommission vorgelegt hat, ist ausgewogen. Meines Erachtens gelingt es ihm, zwei Klippen zu umschiffen: das blinde Vertrauen in die Kernenergie und die äußerst unsinnige Angst vor der Kernenergie und ihren Trugbildern. Der Bericht stützt sich auf die technologische Entwicklung und das europäische Know-how im Nuklearsektor. Dies sind in der Tat hoch zu bewertende Vorzüge. Der Bericht stellt zu Recht die Frage nach der wachsenden energiewirtschaftlichen Abhängigkeit der Europäischen Union. Er zeigt auf, daß die Kernenergie, die mit durchschnittlich 35 % zur Stromversorgung in Europa und mit bis zu 75 % zur Stromversorgung in Frankreich beiträgt, in hohem Maße zur Verringerung dieser Abhängigkeit beiträgt. Gleichzeitig vernachlässigt er auch die Fragen im Zusammenhang mit der Umwelt, der Sicherheit und der Gesundheit der Bürger nicht.
Was die heftig umstrittene Frage der radioaktiven Abfälle anbelangt, so macht der Bericht konkrete Vorschläge in Verbindung mit der rasanten Entwicklung der Wissenschaften und Technologien, insbesondere hinsichtlich der Abfallbeseitigung oder der Verminderung der Radioaktivität von Abfällen mit Hilfe von Teilchenbeschleunigern, durch die Transmutation erreicht werden soll, oder mit Hilfe von Reaktoren ohne Generator. Die Durchführung dieser Maßnahmen erfordert große Investitionen, damit ein Programm umgesetzt werden kann, das die Endlagerung der radioaktiven Abfälle ohne jegliche Gefahr für kommende Generationen zu gewährleistet.
Parallel dazu gesteht der Bericht den Mitgliedstaaten das Recht zu, sich souverän für oder gegen die Kernenergie zu entscheiden und bekräftigt nachdrücklich, daß diese Entscheidung respektiert werden muß. Ich für meinen Teil möchte, daß dieses ausgewogene Vorgehen, das die Entscheidung jedes einzelnen Mitgliedstaates respektiert, von dieser Versammlung gebilligt wird. Aus diesem Grund begrüße ich die Zurückweisung an den Ausschuß der dogmatischen Änderungsanträge der Grünen-Fraktion, die sich auf ungenaue wissenschaftliche Schätzungen und ideologische Apriori stützen. Die französischen Abgeordneten der Vereinigten Europäischen Linken werden diese Änderungsanträge auch in der Vollversammlung ablehnen.
Das Dokument der Kommission fügt sich einerseits ein in den Kontext der Richtlinie über die Liberalisierung des Elektrizitätsmarktes und andererseits in den Rahmen einer gemeinsamen Energiepolitik. Dieses Vorgehen, das meines Erachtens in dem Bericht von Herrn Soulier nicht ausreichend behandelt wird, ist meiner Ansicht nach gefährlich, da sein oberstes Ziel darin besteht, den Energiemarkt an die Prinzipien des Freihandels und des Wettbewerbs anzugleichen, indem man den Prozeß der Liberalisierung und der Deregulierung beschleunigt, ohne sich um die wirtschaftlichen, sozialen und regionalen Konsequenzen zu kümmern.
Aus all diesen Gründen bin ich gegen eine gemeinsame Energiepolitik, die eine Art "Zwangsjacke" und gleichzeitig eine ständige Bedrohung für die energiewirtschaftlichen Entscheidungen der Mitgliedstaaten darstellen würde. Ich schlage deshalb vor, die Zusammenarbeit, die Abstimmung der nationalen Politiken und die Entwicklung innerhalb der Forschung stärker zu fördern. Die Energie ist keine Ware wie jede andere. Sie kann und darf dem Grundsatz des freien Wettbewerbs nicht gehorchen, da dies dazu führen könnte, daß die Chancengleichheit beim Zugang und der Behandlung der Verbraucher in Frage gestellt wird, aber auch die energiewirtschaftlichen Entscheidungen jedes einzelnen Landes, sowie die erforderliche langfristige Vision, durch die die Versorgungssicherheit gewährleistet und die energiewirtschaftliche Abhängigkeit vermindert werden soll. Unter diesen Vorbehalten unterstütze ich den Bericht des Ausschusses für Energie.

Bloch von Blottnitz
Herr Präsident, meiner Vorrednerin sei nur gesagt: Bei unseren Änderungsanträgen geht es nicht um Ideologie, sondern schlicht um Fakten, die nachweisbar sind. Daß ihr das als Französin nicht paßt, kann ich verstehen, aber man soll deswegen trotzdem die Tatsachen nicht vermischen.
Was das Nuklearprogramm der Kommission angeht, so ist es geprägt vom Denken und Umweltverständnis der 60er Jahre und wird in keiner Weise weder unserem heutigen Wissensstand noch den Bedürfnissen, noch der Tatsache gerecht, daß die Hälfte der Mitgliedstaaten überhaupt keine Atomkraft hat. Bei genauem Hinsehen wird sogar deutlich, daß Länder mit Atomkraft gar keine neuen AKW bauen wollen, weil die Bevölkerung nicht will und weil es auch zu teuer wird. Es ist bereits kostengünstiger, kein AKW zu bauen, denn ein neuer 1000 MegawattReaktor kostet zwischen fünf- und achtmal mehr als ein moderner konventioneller Reaktor.
Trotzdem verlangt die Kommission nach langfristigen, ordnungspolitischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die weiter nichts sind als gezielte Förderprogramme - die hatten wir schon 1972, 1976, 1984 und 1990. Jetzt wird quasi zum fünften Mal ein Förderprogramm für die Atomindustrie aufgelegt. Ihr Papier strotzt auch geradezu von Fehlern und Halbwahrheiten. Sie behaupten, und ich zitiere jetzt wörtlich: " Die kerntechnischen Anlagen sind so konzipiert und gebaut, daß sie praktisch alle bei ihrem Betrieb anfallenden Nebenprodukte, selbst bei einem Unfall, einschließen." Das ist doch definitiv falsch, denn ich frage mich: Wie kann denn vor Kanadas Küsten Radioaktivität gemessen werden, die aus Windscale-Sellafield stammt, und ich frage mich: Wie kommt es zur Tritiumverseuchung im Trinkwasser bei La Hague, und ich frage mich: Wie kommt es allein schon zum Austritt von Nukliden beim Normalbetrieb von AKW?
Das kann man so nicht hinnehmen. Selbst wenn Sie sagen, die Abrißkosten eines AKW sind 10 % bis 15 % der Baukosten, so ist das Unsinn. Erstens haben wir nur kleine AKW abgerissen - bis heute zwei -, dann hatten die ganz extrem kurze Laufzeiten, nämlich vier bis sechs Wochen. Jetzt verschiebt zum Beispiel Frankreich den Abriß auf 50 Jahre, England verschiebt ihn gleich auf 100 Jahre, und da weiß ich nicht, wie man das berechnen will.
Dann sagen Sie: Es gibt Fortschritte bei der Entsorgung von europäischen Atomanlagen. Das ist ja ein starkes Stück! Nur die Sorgen sind da gewachsen. Sie wollen doch wohl nicht sagen, das es ein Teil der Entsorgung ist, wenn ich Müll in eine Halle hineinschiebe. Das kann keine Entsorgung sein. Es steht nicht fest, welche geologischen Barrieren die richtigen sind. Wir wissen noch nicht einmal, in welche Matrix wir das hineinpacken, ganz zu schweigen von der Bewertung und den Kriterien der Langzeitsicherheit atomarer Lagerstätten.
Schließlich möchte ich noch sagen: Wir haben weltweit zweitausend Tonnen waffenfähiges Plutonium und Uran, das ist schlimm. Darauf sagt die Kommission: Das wollen wir zu Mox-Brennelementen verarbeiten. Dazu sage ich: Das ist auch Quatsch, denn die meisten Leichtwasser-Reaktoren sind dafür nicht geeignet. Die Atomindustrie hatte 40 Jahre Zeit zu beweisen, daß sie sauber, daß sie sicher, daß sie kostengünstig ist und daß die Entsorgung sowieso gesichert ist. In den 40 Jahren ist ihr das nicht gelungen. Das heißt, die Konsequenz kann nur lauten: Schluß mit dieser Dinosauriertechnologie!

Weber
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich bin erstaunt über die Unwahrheiten und die willkürlichen Behauptungen, die der Bericht des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie enthält. Ich möchte nur zwei Kritikpunkte anführen. In der Begründung f) heißt es: " in der Erwägung, daß die Umweltprobleme nicht von der Entwicklung des Nuklearsektors getrennt betrachtet werden dürfen, zum einen aufgrund der Eindämmung der CO2 -Emissionen, zu der er beiträgt" . Dies ist ganz einfach nicht wahr.
Mehrere Untersuchungen, die bereits Anfang der neunziger Jahre durchgeführt wurden, belegen klar, daß die CO2 -Emissionen, die durch die Erzeugung von Strom und Atomstrom entstehen, etwa 54 Gramm CO2 je Kilowattstunde betragen. Diese Emissionen entstehen zum Großteil bei der Anreicherung und auch beim Abbau des Minerals Uran. Nun geschieht diese Anreicherung aber mit Hilfe von fossilen Energien, und zwar in den meisten Ländern, in denen dieses Verfahren durchgeführt wird. Entgegen den Behauptungen dieses Berichts erzeugen die Kernkraftwerke selbst kein CO2 , sondern dies geschieht während des Atomkreislaufs. Wie sehen die Alternativen aus? Die Gasturbinen zum Beispiel, die mit Gas betrieben werden und nach dem Prinzip der gleichzeitigen Erzeugung arbeiten, stoßen lediglich 33 Gramm CO2 je Kilowattstunde aus, und es gibt noch leistungsfähigere Systeme.
Im übrigen ist der Nuklearsektor - aus wirtschaftlicher Sicht - nach dem Tschernobyl-Unfall nicht dazu verpflichtet, Versicherungen abzuschließen, da keine einzige Versicherungsgesellschaft bereit wäre, ein derartiges Risiko zu versichern.
Aus diesem Grund kann ich meinen Kolleginnen und Kollegen nur empfehlen, für die von Frau Bloch von Blottnitz vorgelegten Änderungsanträge zu stimmen. Und als Luxemburger, der von allen Seiten von Kernkraftwerken, insbesondere von dem in Cattenom, umgeben ist, kann ich mich auf keinen Fall der Meinung von Herrn Soulier anschließen.

Kronberger
Herr Präsident, über die Anwendung nuklearer Techniken zur Energieversorgung bedarf es einer Grundsatzdiskussion. Die Störfälle, die Austritte aus den Atomreaktoren sind in den letzten Jahren mehr geworden und nicht weniger. Das ist uns allen klar. Wenn es, wie beispielsweise in der Bundesrepublik Deutschland, einen breiten Widerstand gegen Transporte gibt, so sind auch diese Transporte in die Kostenrechnung einzubeziehen. Das ist ein weiterer Grund, warum man grundsätzlich über die Atomindustrie nachdenken muß.
Es ist sicherlich ein Märchen, daß es ohne sie nicht geht. Es steht auch in dem Bericht, daß Kernenergie eine unumstößliche wissenschaftliche und wirtschaftliche Tatsache sei. Kernenergie ist vielmehr eine ständige Bedrohung, die weit über die derzeit lebenden Generationen hinausgeht. Ich glaube, es ist auch ein demokratiepolitisches Problem. In absehbarer Zeit wird Schweden aus der Atomenergie aussteigen. Dann sind jene Länder - darunter auch meines, Österreich, - in der Mehrheit. Es hat auch mit demokratischen Entscheidungen zu tun, daß man darüber nachdenkt, wie man hier aussteigt.
Besonders unkorrekt ist es, die Nuklearenergie als Umwelttechnologie zu deklarieren, denn tatsächlich bleiben über Tausende von Jahren verstrahlte Elemente zurück. Wer möchte hier so vermessen sein, über diesen langen Zeitraum eine Garantie zu übernehmen? Dann die Behauptung, die wissenschaftlich abgesichert sein soll, daß Kernbrennstoff in einem Kreislauf zu betreiben sei. Ich meine, das glaubt wohl niemand in diesem Raum.

Desama
Herr Präsident, kein Mitglied dieser Versammlung wird darüber erstaunt sein, daß ich den Bericht von Herrn Soulier voll unterstützen werde. Nicht nur, weil es sich um einen Bericht handelt, der sich um Objektivität bemüht, sondern auch weil er sich bemüht hat, maßvoll zu sein. Natürlich kann man bei der Erörterung dieses Berichts nicht darauf hoffen, daß hier eine Aussprache stattfindet, die im wesentlichen von Gelassenheit geprägt wäre, aber was soll´s! Ich glaube, angesichts dieses Berichts und der Diskussionen, die wir in den Arbeitsgruppen und innerhalb des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie geführt haben, wird endlich deutlich, daß die Ansichten mit Sicherheit in geringerem Maße auf ewig entgegengesetzt sind, als dies noch vor einiger Zeit den Anschein hatte.
Den pseudowissenschaftlichen Behauptungen von Herrn Weber möchte ich doch zwei wesentliche Punkte hinzufügen. Erstens hat die Kernkraft in den Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg eine wichtige, ja entscheidende Rolle in der wirtschaftlichen Entwicklung aller europäischen Länder gespielt, sogar in den Ländern, die heute auf die Kernkraft verzichten oder den Verzicht darauf anstreben. Zweitens ist der Verzicht auf die Kernkraft im allgemeinen nur eine Option, die nur langfristig gültig ist, und natürlich vorausgesetzt, daß es tatsächlich Alternativen gibt. Welche Alternativen? Sicher sind dies die erneuerbaren Energien.
Wie jeder hier in dieser Versammlung weiß, bin ich für die Entwicklung der erneuerbaren Energiequellen. Aber seien wir realistisch. Im Höchstfall und unter besten Bedingungen werden sie langfristig zwischen 10 und 15 % des Energiebedarfs abdecken. Dies stellt also keine echte Alternative dar. Das Gas: heute stürzt sich jeder auf das Gas. Aber wie wird es damit aussehen, wenn wir ein exponentielles Wachstum der Gasnachfrage hervorrufen. Erstens werden wir unsere Abhängigkeit gegenüber Ländern erhöhen, von denen man zumindest sagen kann, daß sie keine klar erkennbare, stabile Demokratie vorweisen können. Zweitens werden wir, und das Spiel von Angebot und Nachfrage macht dies jedem verständlich, einen extremen Druck auf die Gaspreise ausüben. Folglich werden wir es im Energiebereich mit einem wesentlichen Element der Verschlimmerung und der Verlangsamung des Wirtschaftswachstums und somit der weltweiten Schaffung von Arbeitsplätzen zu tun haben.
Das Zauberwort im Energiesektor heißt Diversifizierung. In diesem Bereich kann man keine a priori ideologische Wahl treffen - weder nur Kernkraft noch gar keine Kernkraft. Die Kernkraft muß, ob wir dies wollen oder nicht, weiterhin eine wesentliche Rolle in unseren Ländern spielen, aber vor allem in der übrigen Welt und in den Entwicklungsländern.
Dies ist vielleicht der Moment, um sich daran zu erinnern - der Bericht von Herrn Soulier betont diesen Aspekt, und einige Änderungsanträge gehen in diese Richtung -, daß wir innerhalb der Europäischen Gemeinschaft zwei Verpflichtungen gegenüber den Bürgern eingegangen sind. Wir dürfen keine ideologische Debatte für oder gegen die Kernkraft beginnen, wir müssen erstens die unabdingbaren Mittel zur Verfügung stellen, die die Sicherheit der Energieaktivitäten im Nuklearbereich gewährleisten können, und zweitens das drängende Problem der Aufbereitung des Atommülls lösen. Dies ist wirklich unsere Aufgabe.

Estevan Bolea
Herr Präsident, auch ich möchte Herrn Soulier gratulieren. Bei diesem schwierigen Thema, das so emotionsgeladen ist und mit so wenig Objektivität behandelt wird, hat er einen ausgewogenen Bericht zustandegebracht.
Ich möchte mich zum Thema der Mitteilung der Kommission, der Kernindustrie, äußern, die nicht auf die Stromversorger beschränkt ist, die Kernkraftwerke betreiben, sondern dieses ganze enorme Arbeits- und Beschäftigungsfeld einschließt, das Europa so dringend benötigt: die Ausrüstungsgüter, die Materialien, die Dienstleistungen, die Bautechnik.
Weltweit sind viele Projekte für neue Atomkraftwerke in der Entwicklung, im Iran, in der Türkei, in Brasilien, in Korea, in China. Und wir brauchen Arbeitsplätze. Ich möchte mich nun zur Hochtechnologie äußern.
Es war die Kernindustrie, meine Damen und Herren, die es ermöglicht hat, daß unsere Industriebetriebe ihre Technologie enorm verbessert haben. China verfügt heute über eine Kapazität von 2.100 Megawatt und will diese bis 2020 auf 20.000 steigern.
Ich glaube, daß Länder wie Portugal, wie Italien oder andere, die keine Kernkraftwerke haben, Ausrüstungen exportieren und eine sehr wichtige Rolle spielen können -und genau das brauchen wir, Herr Kommissar.
Ich möchte Sie bitten, alles mögliche zu tun, um den Export von Ausrüstungsgütern, Dienstleistungen und Bautechnik zu fördern.
Im Ausschuß für Forschung, technologische Entwicklung und Energie und noch mehr im Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz ist ständig die Rede davon, alle Kosten zu internalisieren. Nun, es will aber niemand zur Kenntnis nehmen, daß die Kernenergie dies bereits tut. Sie ist die einzige Energie, bei der der Verbraucher mit jeder Kilowattstunde auch die momentanen und künftigen Kosten der Abfallentsorgung und der Stillegung veralteter Kraftwerke bezahlt. Es wäre schön, wenn die anderen Sektoren, der chemische Sektor, der Ernährungssektor, die Kohle- oder Gaskraftwerke nur einen kleinen Teil davon leisten würden. Wir wollen hier, wie Herr Desama sehr richtig gesagt hat, keinen ideologischen Kampf für oder wider Kernenergie austragen, die lediglich eine komplementäre Energie ist. Ich möchte aber noch einmal bekräftigen, daß sie eine Technologie ist, und wir fordern die Länder und den Kommissar auf, diese zu fördern, damit wir Arbeitsplätze schaffen und exportieren können.

Pompidou
Herr Präsident, ich muß Herrn Soulier für seinen hervorragenden Bericht danken. Auch wenn einige immer noch versuchen, die friedlich genutzte Kernkraft zu verteufeln, so darf doch nicht vergessen werden, daß die Kernkraft mehr als ein Drittel des Energiebedarfs mehrerer europäischer Länder liefert, daß sie die Versorgungssicherheit gewährleistet, daß sie qualifizierte Arbeitsplätze schafft und schließlich und vor allem, daß der Rückgriff auf die Kernenergie zur Verringerung der CO2 -Emissionen beiträgt. Wir sind jedoch keine bedingungslosen Anhänger der blinden Genugtuung. Man muß sich nämlich darum kümmern, daß die Sicherheit der Atomanlagen erhalten bleibt und die Abfallbeseitigung verbessert wird. Die Europäische Union verfügt heutzutage über eine Kernindustrie, die völlig ausgereift ist, die die Beherrschung des gesamten Kreislaufs des nuklearen Brennstoffs gewährleistet und die auf diese Weise eine optimale Risikobegrenzung garantiert, was im Osten noch nicht der Fall ist. Und schließlich darf man nicht vergessen, daß das Problem der Alterung der bestehenden Kernkraftwerke vom Berichterstatter ausführlich behandelt wird, unter Berücksichtigung der neuesten technologischen Fortschritte, die sich aus den vor vielen Jahren begonnenen Forschungen ergeben haben. So werden wir es vermeiden, in dem Augenblick von einer Situation überrascht zu werden, in dem wir gezwungen sein werden, die bestehenden Kernkraftwerke zu modernisieren.
Die Forschung muß in der Tat im Hinblick auf die Verringerung der Radioaktivität der Abfälle und deren Beseitigung weitergeführt werden. Projekte wie etwa die Hilfsgeneratoren, die insbesondere von Carlo Rubia entwickelt wurden, verdienen unsere volle Aufmerksamkeit, und ich weiß, daß sich die Kommission mit diesem Thema befaßt. Es müssen alle Hebel in Gang gesetzt werden, damit die bereits eingeleitete Politik der Abfallverringerung und der Lagerung des Restmülls fortgesetzt werden kann, um so unsere energiewirtschaftliche Unabhängigkeit zu gewährleisten und zu erhalten. In den Ländern der Europäischen Union erreichen der Sicherheitsstandard und die Überwachung des Brennstoffendkreislaufs zwar bereits ein zufriedenstellendes Niveau, aber in den mittel- und osteuropäischen Ländern und den GUS-Staaten müssen diese Faktoren noch verbessert werden. Dies erfordert die Fortsetzung der bereits unternommenen Bemühungen und die Unterstützung des bemerkenswerten Berichts unseres Kollegen Soulier.

Frischenschlager
Herr Präsident, ich kann leider dem Berichterstatter, Herrn Soulier, nicht gratulieren. Ich halte den Bericht in den Grundsatzfragen für beschönigend und außerdem für widersprüchlich. Ich halte es geradezu für unerträglich, daß im Begründungsteil der Satz steht: " Die Kernenergie hat ihren wirtschaftlichen Nutzen bereits unter Beweis gestellt." Dabei muß auch der Bericht zugeben, daß die zentralen Fragen wie Kosten, Stillegung, Lagerung, noch nicht gelöst sind.
Zweitens: Die osteuropäische Frage wurde gerade angesprochen. Das wird noch ein hartes Thema bei den Beitrittsverhandlungen werden. Wie wird dieses Problem auch kostenmäßig bewältigt werden? Das ist eine völlig offene Frage. Drittens: In Ziffer 17 ist von ausgewogenen Forschungsinvestitionen die Rede. Genau das Gegenteil ist notwendig. Wir brauchen eine unausgewogene Forschungspolitik, die die Forschung in Richtung der erneuerbaren, alternativen Energien begünstigt.
Viertens ist die Rede davon, daß bei der Exportpolitik ausgewogen über die Vor- und Nachteile informiert werden soll. Viel wichtiger ist, in diesen Ländern alternative Energiemöglichkeiten zu prüfen. Aus all diesen Punkten lehne ich diesen Bericht ganz entschieden ab und werde alle Anträge, die in Richtung Ausstieg aus der Atomenergie gehen, unterstützen.

Pradier
Herr Präsident, wieder einmal sprechen wir über die friedlich genutzte Kernkraft, wobei eine der Schwierigkeiten darin besteht, dieser Debatte einen gelassenen Charakter zu bewahren und die vereinfachenden Pauschalargumente zu vermeiden, die dazu führen, daß allein schon das Wort Tschernobyl den Abbruch jeglicher Diskussionen zur Folge hat. Wir alle sind von diesem Problem betroffen, wir Europäer und auch unsere Nachbarn.
Wie viele Mitglieder meiner Fraktion sage ich also "ja" zur Kernenergie: aber zu welchem Preis? Zum Preis einer unermüdlichen und fundierten Forschung über die Abfallverwertung, die auf absehbare Zeit ein drängendes Problem bleiben wird, solange wir die Kernfusion noch nicht beherrschen und nur die Kernspaltung durchführen können; zum Preis äußerster Einhaltung der Transportsicherheit und der Sicherheit der Anlagen, die für uns alle ein täglicher Ansporn bleiben müssen, der der Routine keinen Raum einräumen darf; und schließlich zum Preis einer Neufassung unserer Verträge, in der Form, daß das Parlament in die Entscheidungsfindung einbezogen wird und völlige Transparenz herrscht.
Dies bedeutet, daß wir die Tatsache zur Kenntnis nehmen müssen, daß die Kernenergie bisher noch die einzige Alternative zu den fossilen Energieformen darstellt, die die Umwelt verschmutzen und ungleichmäßig über den Globus verteilt sind, und daß die Kernenergie eine Tatsache bleibt, die sich als solche jeglicher Ideologie widersetzt. Man muß wissen, daß in diesem Bereich allein die Wachsamkeit der wesentliche Faktor für uns bleiben wird, in gleichem Maße wie das bißchen Bescheidenheit, das insbesondere darin besteht, Irrtümer wie die des schnellen Brüters rückgängig zu machen.

Linkohr
Herr Präsident! Es ist hier kein Geheimnis, daß meine eigene Partei, die Sozialdemokratische Partei Deutschlands, gegen die Kernenergie ist. Es ist aber unter den Kollegen auch kein Geheimnis, daß ich als überzeugter Sozialdemokrat persönlich anderer Meinung bin. Deswegen möchte ich dem Berichterstatter recht herzlich gratulieren. Ich hätte den Bericht ähnlich geschrieben.
Herrn Weber möchte ich folgendes sagen: Wenn es tatsächlich so wäre, daß man mit Kernenergie kein CO2 spart, dann möge er mir mal erklären, warum in Frankreich pro Kopf der Bevölkerung etwa 7 t CO2 im Jahr erzeugt werden und in Dänemark, das keine Kernenergie hat, 11 t pro Kopf. Das sind Rechnungen, die sich durch die Wirklichkeit widerlegen lassen.
Nun aber zu der Sache selbst: Was ist denn eigentlich unsere Rolle hier? Wir bauen keine Kernkraftwerke. Hier wird nicht beschlossen, ob und wo irgendwo ein Kernkraftwerk gebaut wird. Aber wir sind dafür verantwortlich, die grenzüberschreitenden Schäden so gering wie möglich zu halten - übrigens auch in anderen Bereichen, nicht nur im nuklearen Bereich. Deswegen ist unsere Aufgabe, für die Sicherheit zu sorgen, und dafür ist es auch sinnvoll - auch für diejenigen, die selbst auf die Kernenergie verzichten, - Forschungsmittel bereitzustellen. Übrigens nicht nur für uns, sondern für die gesamte Welt: Mitzumachen, Technologie anzubieten, um Risiken zu mindern.
Und nun etwas zu den Technologien selbst: Es entsteht so oft der Eindruck, als sei die Kernenergie eine auslaufende Technologie, sozusagen etwas von gestern. Das ist völlig unsinnig. Es hat übrigens auch noch nie eine Technologie gegeben, die irgendwann mal aufgehört hätte. Jede Technologie wird weiterentwickelt. Auch die Kernenergie, die Kernforschung entwickeln sich fort, und die Forschung ist übrigens frei, sogar in unserer deutschen Verfassung ist dies so festgelegt. Sie wird sich fortentwickeln, und sie entwickelt sich auch weltweit fort. Dafür gibt es schon einige Beispiele.
Die Frage, die sich uns stellt, ist: Wollen wir unser Wissen zurückhalten, es sozusagen vernichten? Oder wollen wir unser Wissen anbieten, so daß andere, wenn sie sich schon als souveräne Staaten bereiterklären, in diesem Sektor zu investieren, dies wenigstens sicher machen? Auch die nukleare Abrüstung ist ein Thema, bei dem wir uns engagieren sollten - zur Vernichtung von Lagerbeständen, nicht zum Aufbau neuer. Auch hier haben wir enormes Wissen innerhalb der Europäischen Union. Nein, ich meine tatsächlich, wir sollten hier nicht die Augen vor der Wirklichkeit verschließen, sondern unseren Beitrag dazu leisten, die Risiken in der nuklearen, aber auch in den anderen Technologien zu mindern.

Vaz da Silva
Herr Präsident, als Portugal 1985 nein zur Kernkraft sagte, befand sich ein Projekt für den Bau von vier Kernkraftwerken bereits im fortgeschrittenen Stadium. Das "Nein" Portugals erfolgte aus umweltpolitischen, vor allem aber aus wirtschaftlichen Gründen. Nach nunmehr zwölf Jahren und mehreren "Tschernobyl" -Fällen hat die Wirklichkeit eindeutig bestätigt, daß die damals von Portugal getroffene Entscheidung richtig war.
Nach dem gegenwärtigen Stand haben sich sieben europäische Länder gegen die Kernkraft entschieden, und auch in den anderen Ländern wird zur Zeit kein einziges Kernkraftwerk neu gebaut. Von diesen Ländern will Schweden mit dem Abriß seiner Kernkraftwerke im Jahr 2001 beginnen, während Spanien bereits beschlossen hat, sein Nuklearprogramm zu stoppen. Was sind die Gründe? Es sind die enormen Belastungen für die Umwelt, für die öffentliche Gesundheit sowie für die nationalen Haushalte. Das Argument, wonach die Kernkraft einen kostengünstigen Energieträger darstellt, ist ein Irrtum, weil man dabei weder die Kosten für die Forschung noch die Kosten für die Aufgaben des Staates in Katastrophenfällen berücksichtigt. Vor allem aber unterschlägt man die Kosten für die Lagerung der festen Nuklearabfälle und für den Abriß von Kernkraftwerken, die stillgelegt wurden, denn ihre Lebensdauer beträgt höchstens 40 Jahre. Hinzu kommt, daß sich noch niemand, nicht einmal Amerika, getraut hat, ein Kernkraftwerk abzureißen, denn ein solcher Abriß ist auf keinen Fall umweltverträglich.
Mit dem Berichterstatter, Herrn Soulier, bin ich einer Meinung, was die Forderung angeht, unverzüglich eine Liste der betriebenen Kernkraftwerke und der vorhandenen Mengen an Abfällen zu erstellen. Ich möchte aber darauf bestehen, daß eine Energiepolitik der Union mittelfristig auf den Ausstieg aus der Kernenergie gerichtet sein sollte. Wenn mich hier dem von André Soulier verteidigten Prinzip anschließe, wonach die Länder die Möglichkeit haben müssen, selbst über ihr System zu entscheiden, was übrigens dem allgemeinen Grundprinzip der Europäischen Union entspricht, dann gehe ich davon aus, daß die Union den Beschluß fassen kann, nur solche Programme zu unterstützen, die auf erneuerbare Energien und auf den effizienten Einsatz von Energie setzen. Das ist eine zentrale Frage und eine politische Frage. Nur unter dieser Voraussetzung befürworte ich die Aufnahme eines Kapitels über Energie in den Unionsvertrag. Außerdem ist eine Änderung der Rechtsgrundlage erforderlich, d.h. man muß sich hier auf Artikel 189c. stützen, der eine Mitentscheidung des Parlaments und einen Mehrheitsbeschluß des Rates vorsieht. Die im Bericht Stockmann geforderte nachhaltige Energiepolitik, die im Grünbuch der Kommission zusätzliche Rückendeckung findet, wird auch von Portugal unterstützt.
Herr Präsident, liebe Kollegen! Ich bin mir bewußt, daß meine hier geäußerte Meinung nicht dem mehrheitlichen Standpunkt in meiner Fraktion entspricht, den ich zwar respektiere, aber nicht teilen kann. Lassen Sie mich deshalb noch einmal betonen, daß die von mir vertretene Position die einzige Perspektive bietet, die nicht nur auf die Wahrung der kurzfristigen Interessen gerichtet ist. Als Politiker haben wir die Pflicht, diese Position zu verteidigen.

Kaklamanis
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst der Hinweis, daß ich meine persönliche Meinung und nicht die meiner Fraktion zum Ausdruck bringe.
Ich vermag den Berichterstatter, Herrn Soulier, nicht zu den Ausführungen in seinem Bericht zu beglückwünschen. Der Bericht ist eine Ermutigung zur Nutzung der Kernenergie. Zwar können wir für die Länder der Europäischen Union davon ausgehen, daß es genügend Vorschriften auf dem Gebiet des Umweltschutzes und der Sicherheit gibt, doch bezieht sich dieser Bericht in keiner Weise auf Drittländer oder auf Länder, die mit der Europäischen Union assoziiert sind.
Herr Kommissar, ich möchte zwei Beispiele anführen, die mir große Sorge bereiten. In Beantwortung meiner Anfrage betreffend die Wiederinbetriebnahme des Blocks 1 von Koslodui erwidert Herr Kommissar Van der Broek, ich habe die Antwort hier vorliegen, daß "die Kommission bei der Regierung Bulgariens in der Frage vorstellig geworden ist, weshalb sie den Block 1 wieder in Betrieb setzte, ohne vorher die notwendigen Instandsetzungsarbeiten durchgeführt zu haben" . Vor wenigen Tagen berichteten die Zeitungen über den Störfall am Block 1; zwar gab es keine Meldungen über einen Austritt von Kernenergie, doch weiß man nicht, was morgen geschehen kann.
Zweites Beispiel: Wieder in Beantwortung einer Anfrage von mir zu dem Kernkraftwerk, das die Türkei im Gebiet Akoujou baut, ein besonders erdbebengefährdetes Gebiet, wird mir mitgeteilt, daß "dieses Projekt nicht weiter vorankommen kann, da, wie verlautet, vom zuständigen Ministerium der Türkei noch keine Umweltstudie vorliegt" . Trotzdem wird das Kraftwerk gebaut, wie ich einer kanadischen Zeitung entnahm - die Ausführung erfolgt durch eine kanadische Firma -, und zwar mit einem Reaktor, der es ermöglicht, die radioaktiven Abfälle für Atomwaffen zu nutzen.
Was tun wir in diesen Fällen, Herr Kommissar? Warum nehmen Sie mit keinem Wort darauf Bezug, Herr Soulier? Die Kernenergie ist eine Zeitbombe, die sich, explodiert sie, nicht auf die Grenzen des betreffenden Landes beschränkt. Sie greift darüber hinaus, und da Bulgarien und die Türkei nun einmal in Europa sind, Herr Soulier, stellt sich die Frage, was dann zu tun ist.

Lange
Herr Kommissar! Als ich das Dokument der Kommission gelesen habe und auch den Bericht von Herrn Kollegen Soulier, habe ich gedacht, da steht die falsche Überschrift drüber. Die müßte lauten: " Rettet die strahlenden Dinosaurier vor dem Aussterben" . Wenn man sich das anschaut, wird doch genau die falsche Ausgangsfrage für die Betrachtung der Energieversorgung in Europa gestellt. Da wird von der Vermutung ausgegangen, die Bürgerinnen und Bürger würden alle rufen: " Wir wollen Strom, wir wollen Energie aus Atomkraft." Das ist doch genau der falsche Ansatz! Die Bürgerinnen und Bürger wollen ein warmes Zuhause, sie wollen Licht, und die Industrie will effizient produzieren können. Danach muß man doch bestimmen, welche Energieträger man am effizientesten und am umweltschonendsten einsetzen kann. Wenn man genau das macht, kommt man darauf, daß die Energieeinsparung, die effiziente Nutzung von Energie das wesentliche Potential ist, um diese Bedürfnisse zu befriedigen. Man kommt darauf, daß Gas-Dampf-Kraftwerke billiger sind als Kernkraftwerke. Man weiß, wie man Wärmekraftkoppelung nutzen kann, und man weiß um das Potential der regenerativen Energiequellen. Von daher kann man das Bedürfnis der Bürgerinnen und Bürger viel besser befriedigen, als wenn man auf diese alte Technologie der Kernkraft setzt.
Wir wissen auch, daß in dem Bericht die Probleme, die damit verbunden sind, verschleiert werden, z.B. die Frage der Subventionierung durch öffentliche Gelder, die Frage der Gefährdungspotentiale durch angeblich normal funktionierende AKW. Hier darf ich Krümel bei uns in Deutschland anführen; es gibt ein Risiko, daß Leukämie auftritt. Dann gibt es natürlich auch das ungelöste Problem der Entsorgung. Alles in allem ist das also eine nichtobjektive Darstellung. Auch den Strohhalm des Exportes kann ich nicht sehen. Das ist doch eine idealistische Vorstellung, wenn man sagt, da gibt es Nationen, die sich völlig freiwillig zwischen Atomkraft oder einer anderen Energieversorgung entscheiden.
Es geht hier um ganz viel Geld. Da gibt es mächtige Industrieunternehmen, die genau das wollen, nämlich, daß Atomkraftwerke gebaut werden. Wir bieten ihnen doch nicht freiwillig unser Wissen an. Das ist in der Tat eine idealistische Vorstellung. Nein, wenn wir europäisches Geld einsetzen für diesen Bereich, dann kann es nur um zwei Dinge gehen: zum einen um die Absicherung der Restlaufzeiten und zum anderen um die Garantie einer vernünftigen Müllentsorgung. Diese Position vertritt übrigens die Sozialdemokratie in Deutschland sehr entschieden.
Wir sollten uns befreien von dem Druck einzelner Kraftwerksbauer und einzelner Energieversorger, daß wir unbedingt diese alte Technologie weiterverfolgen sollen. Beschränken wir uns auf die beiden Restaufgaben. Geben wir diesen alten, strahlenden Dinosauriern keine Zukunft. Es gibt auch eine Zukunft ohne Dinosaurier!

Flemming
Herr Präsident! Österreich hat sich in einer Volksabstimmung gegen die Nutzung der Kernenergie ausgesprochen, und das ist der stärkste Auftrag, den ein Politiker haben kann.
Es gibt heute noch kein AKW, bei dem der GAU, der größtmögliche denkbare atomare Unfall, auszuschließen wäre. Jedes AKW in Europa geht uns also alle an. Die Frage der atomaren Abfälle, die Tausende von Jahren hochgefährliche Strahlen abgeben werden, ist völlig ungelöst. Wir produzieren aber fröhlich weiter. Wir sind eine merkwürdige, inhumane, unmoralische Generation. Um nicht mißverstanden zu werden: Die Atomenergie ist vielleicht eine ganz große Chance für die Menschheit. Aber wir werden noch sehr, sehr viel Geld und auch Zeit in die Forschung investieren müssen. Es wäre unverantwortlich, diese junge Technologie nicht weiterentwickeln zu wollen, aber ebenso kurzsichtig, nicht genauso viel Geld und Intelligenz in die Entwicklung der erneuerbaren Energiequellen zu stecken. Wir müssen beides tun.
Aber heute gibt es nur ein ganz klares Nein zu jedem neuen Atomkraftwerk, zu jedem Bericht, der sich dafür ausspricht. Wir sind aber auch gegen einen undifferenzierten Verzicht auf die im Euratom-Vertrag festgeschriebenen Förderziele, z.B. im Bereich der Forschung, aber auch dort, wo es um Sicherheitsnormen geht.
Die Menschen hatten immer den Mut zur Zukunft, manchmal über den Umweg einer sehr, sehr schrecklichen Vergangenheit. Denken wir an Tschernobyl. Verantwortung müssen wir heute, hier, in der Gegenwart tragen. Nach bestem Wissen und Gewissen haben wir heute abzustimmen.

Papoutsis
Herr Präsident! Ich möchte mich zunächst bei dem Berichterstatter, Herrn Soulier, und den Mitgliedern des Energieausschusses des Parlaments für die Initiative zu diesem Bericht bedanken. Durch ihn nimmt das Parlament an dem Dialog teil, der auf Gemeinschaftsebene über die Zukunft der Kernenergie geführt wird, und dem messe ich besondere Bedeutung bei. Ich möchte in diesem Zusammenhang im übrigen daran erinnern, daß die Kommission mit der Teilnahme an dieser Aussprache ihrer Verpflichtung nachkommt, so wie ich meiner persönlichen Verpflichtung nachkomme, die ich gegenüber den Mitgliedern des Energieausschusses anläßlich der Anhörungen der Kommissare im Parlament eingegangen bin.
Ich möchte zunächst darauf hinweisen, daß der Bericht des Energieausschusses, der Bericht von Herrn Soulier, eine realistische und ausgewogene Arbeit darstellt, und daß die Kommission, auch dies sei gesagt, die konstruktive Kritik an ihren Vorschlägen berücksichtigen wird. Ich freue mich über die Unterstützung des Gedankens, daß die Mitgliedstaaten bestimmte gemeinsame Grundsätze für den Bereich der friedlichen Nutzung der Kernenergie beschließen sollten. Auch halte ich die Aufforderung an den Rat für notwendig, eine Diskussion über dieses Thema durchzuführen.
Ihnen ist bekannt, daß die Kommission bezüglich des institutionellen Rahmens dafür plädiert, daß auf der Regierungskonferenz einige besondere Bestimmungen für den Bereich Energie in den revidierten Vertrag von Maastricht aufgenommen werden. Wir glauben, daß diese Bestimmungen eine einheitliche Behandlung der energiepolitischen Fragen bei gleichzeitiger Berücksichtigung der Besonderheiten der einzelnen Energiequellen ermöglichen werden. Auf diese Weise könnte der Anteil der verschiedenen für unsere zukünftige Versorgung geeigneten Energiequellen bewahrt werden, gleichzeitig würden aber auch die besonderen wirtschaftlichen Merkmale der Nutzung dieser Quellen berücksichtigt, d.h. die Nachhaltigkeit dieser Energiequellen sowie auch die Auswirkung jedes Energieträgers auf die Umwelt.
Die Kernenergie deckt einen bedeutenden Teil unseres Energiebedarfs. Sie kann ihre Rolle jedoch nur dann weiter erfüllen, wenn sich die Erzeugung von Strom aus Kernenergie und die nachgeschalteten Tätigkeiten des Brennstoffkreislaufs unter Bedingungen entwickeln können, die von den europäischen Bürgern in bezug auf die öffentliche Gesundheit und Sicherheit akzeptiert werden. Und wenn ich von den europäischen Bürgern spreche, schließe ich auch die Bürger der Länder Mittel- und Osteuropas ein, wie auch die Bürger der neuen unabhängigen Staaten. Die Bemühungen der Europäischen Gemeinschaft um die Verbesserung der Kernsicherheit in Osteuropa müssen fortgeführt und ihre Wirksamkeit verstärkt werden.
Die meisten Abkommen, die die Gemeinschaft mit Drittländern geschlossen hat, enthalten Bestimmungen betreffend die Notwendigkeit der Zusammenarbeit und des Informationsaustauschs im Energiesektor, insbesondere jedoch im Nuklearbereich. Die Frage der Sicherheit des Reaktors von Koslodui, auf den sich Herr Kaklamanis konkret bezog, beschäftigt uns und macht uns selbstverständlich Sorgen betreffend den Gang der Dinge und die dortigen Entwicklungen. Die Kommission hat sich bereit erklärt, zur Erhöhung der Sicherheit dieses Reaktors beizutragen, und ich hoffe, daß die Zusammenarbeit mit den bulgarischen Behörden einen Fortschritt in dieser Richtung in Zukunft ermöglicht. Was die Türkei betrifft, so beharrt die Europäische Union darauf, und dies gilt auch für alle übrigen Länder, daß die Gewährleistung der höchstmöglichen Sicherheitsstandards eine Voraussetzung für den Betrieb und die Finanzierung solcher Reaktoren darstellt.
Unsererseits müssen Anstrengungen in erster Linie auf dem Gebiet des Abfallmanagements und der Abfallbeseitigung unternommen werden, Anstrengungen, die ihren Niederschlag in konkreten wirksamen Maßnahmen finden müssen. Ich bin einer Meinung mit sehr vielen von Ihnen, daß diese Anstrengungen insbesondere in den Programmen über Forschung und technologische Entwicklung verstärkt werden müssen, durch die eine Begrenzung der Mengen von hochradioaktiven Abfällen erzielt werden soll. Die gemeinsame Forschungsstelle, insbesondere die Einrichtung in Karlsruhe, hat Forschungsarbeiten entwickelt, durch die auf dem Gebiet der Transmutation langlebiger Strahlenelemente in kurzlebige Elemente wesentliche Erkenntnisse erzielt wurden. Auf diesem Wege könnte die Radioaktivität der zur Endlagerung bestimmten Abfälle begrenzt und die physische Abschirmung für jedes radioaktive Element nach dessen vorheriger Abspaltung bestimmt werden könnte. Ich muß darüber hinaus daran erinnern, daß die europäische Kernindustrie in den letzten Jahren auf dem Gebiet der Aufbereitung, physischen Abschirmung und Beseitigung aller Arten von radioaktiven Abfällen erhebliche Fortschritte erzielt hat. Auch gibt es bereits, wie Ihnen bekannt ist, das gemeinschaftliche Aktionsprogramm. Ende dieses Jahres dürfte ein spezieller Bericht zur Verfügung stehen, an ihm wird zur Zeit gearbeitet, und zwar über die Anwendung dieses Aktionsplans auf radioaktive Abfälle.
In diesem Zusammenhang sollte auf europäischer Ebene auch die Möglichkeit des geschlossenen Kernbrennstoffkreislaufs verstärkt untersucht werden, d.h. die Wiederaufbereitung des verwendeten Brennstoffs. Sie trägt nämlich zu einer erheblichen Verminderung der Menge von Brennstoffrückständen bei. Wir glauben darüber hinaus, daß die Verwendung von Mischoxyd-Brennstoff (MOX) die Möglichkeit bietet, Plutonium dort zu ersetzen, wo dies am meisten angezeigt ist, hauptsächlich in den Reaktoren selbst. Die Erfahrungen, die die Gemeinschaftsindustrie bei der Erzeugung von MOX-Brennstoff gesammelt hat, verleihen ihr eine weltweit unangefochtene technologische Führungsposition. Die Anwendung dieses Know-how auf die Brennstofferzeugung aus militärischem Nuklearmaterial in Russland und den Vereinigten Staaten von Amerika ist ein wesentlicher Beitrag der europäischen Industrie zur Abrüstung und, wie ich meine, zu den Bemühungen um den Weltfrieden.
Es gibt heute in Europa eine Vielzahl unterschiedlicher Kernkraftanlagen, und sicherlich müssen die Wirtschaftskreise und die für die Sicherheit zuständigen Behörden ihre Bemühungen um eine Angleichung der Normen und um Festlegung der gemeinsamen Anforderungen fortsetzen. Gleichfalls ist die Fortführung der gemeinschaftlichen Anstrengungen auf den Gebieten Forschung, technologische Entwicklung und Innovation in diesem Bereich von besonderer Bedeutung, insbesondere im Hinblick auf das Problem der Alterung der heutigen Anlagen, mit dem wir uns auf jeden Fall nach dem Jahr 2010 auseinandersetzen müssen, wobei wir jedoch schon heute im Zuge der Diskussion über das 5. Programm über Forschung und technologische Entwicklung eine Politik zur sicheren und wirksamen Stillegung und, sofern wir dies wünschen, zur Nutzung der neuen Generation von Reaktoren beschliessen können, die wettbewerbsfähiger sind und eine größere Akzeptanz in der Bevölkerung haben. Daran müssen sich die Diskussionen der Institutionen der Gemeinschaft über die Zukunft der Kernenergie in Europa orientieren. Der Bericht des Europäischen Parlaments stellt einen wichtigen Hinweis auf die Richtung dar, in die sich diese Diskussion entwickeln muß.
Zum Abschluß, Herr Präsident, möchte ich nochmals den Berichterstatter, Herrn Soulier, zu seinem Bericht beglückwünschen und allen Abgeordneten für ihre Ausführungen danken, die wir, und dies möchte ich dem hohen Hause nochmals versichern, ernsthaft in Betracht ziehen werden. Gestatten Sie mir auch, darauf hinzuweisen, daß die Kritik an der Kommission, sie würde der Kernenergie ein besonderes Gewicht beimessen, ungerecht ist. Ich würde sagen, die Kommission legt Ihnen eine ausgewogene Strategie für die energiepolitische Planung der Europäischen Union vor, was, wie ich meine, auch dadurch bewiesen wird, daß das unmittelbar folgende Thema der Aussprache im Plenum der Bericht von Frau Rothe betreffend das Grünbuch über erneuerbare Energiequellen ist, ein Bereich, dem die Gemeinschaft und die Kommission ebenfalls strategische Bedeutung beimessen.

Bloch von Blottnitz
Herr Kommissar, erlauben Sie mir nur eine Frage: Geben Sie mir nicht recht, daß ein gemeinschaftliches Aktionsprogramm für die Entsorgung nun doch wirklich kein Fortschritt für die Entsorgung ist? Das müssen wir doch mal sagen, da müssen Sie mir doch recht geben! Ich möchte wissen, wie Sie das als Fortschritt definieren wollen.

Plooij-Van Gorsel
Herr Kommissar, Sie haben vergessen, meine Frage nach der Sicherheit des Transports durch die Luft, also mit dem Flugzeug, zu beantworten. Darauf hätte ich doch gerne eine Antwort. Zweitens: Wenn Forschung auf dem Gebiet der Kerntechnologie betrieben und durch das fünfte europäische Rahmenprogramm subventioniert wird, heißt das nicht, daß die Kernenergie subventioniert und dadurch der Binnenmarkt verzerrt wird?

Papoutsis
Herr Präsident! Ich bezog mich hauptsächlich auf den von der Kernindustrie Europas erzielten Fortschritt auf dem Gebiet einer besseren Aufbereitung, physischen Abschirmung und Beseitigung aller Arten von radioaktiven Abfällen. Diese Fortschritte sind im übrigen kein Zufall, sie erfolgten nach entsprechendem politischen Druck, nach vielen Gesprächen auf europäischer Ebene, nach den von vielen Bürgern zum Ausdruck gebrachten Sorgen und selbstverständlich auch aufgrund der Verpflichtungen, die die Regierungen und die europäischen Institutionen auf sich genommen hatten. Auch das gemeinschaftliche Aktionsprogramm trägt in dieser Richtung zum Erfolg bei, und es sollte meines Erachtens unter uns Einvernehmen darüber bestehen, daß die Kernindustrie, da sie nun einmal ihre Tätigkeit fortsetzt und keiner wohl behaupten kann, sie solle ihre Tätigkeit einstellen, diese Entsorgungsmethoden zum Zweck einer besseren Aufbereitung, physischen Abschirmung und Beseitigung der atomaren Rückstände weiter vorantreiben muß.
Was die Sicherheit der Beförderung von Kernmaterial anbelangt, so muß ich hier darauf hinweisen, daß alle internationalen Organisationen einschließlich der Dienststellen der Kommission alle Anstrengungen unternehmen, um bestmögliche Bedingungen für die Transportsicherheit zu gewährleisten, wie wir uns denn unbedingt auch für die Bekämpfung der illegalen Verbringung von Kernmaterial jeder Art und Beschaffenheit einsetzen müssen. Die Kommission ist in dieser Richtung tätig, und zwar mit großem Erfolg, was sich anhand konkreter Beispiele in den letzten Monaten beweisen läßt.
Was die Richtlinie über die Beförderung auf dem Luftweg anbetrifft, so befassen sich damit andere Dienststellen der Kommission, für die ich keine politische Verantwortung habe; es ist mir folglich nicht möglich, Ihnen derzeit eine Antwort zu geben.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 12.00 Uhr statt.

Erneuerbare Energiequellen
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A4-0168/97) von Frau Rothe im Namen des von Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie über die Mitteilung der Kommission über Energie für die Zukunft: Erneuerbare Energiequellen - Grünbuch für eine Gemeinschaftsstrategie (KOM(96)0576 - C4-0623/96).

Rothe
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Kommissar Papoutsis! Mit der Diskussion des Grünbuchs für eine Gemeinschaftsstrategie für erneuerbare Energiequellen sind wir, so denke ich, in einer Schlüsselphase europäischer Energiepolitik. Ich denke auch, daß diese Debatte sich heute außerordentlich ideal an die Debatte anschließt, die wir gerade eben geführt haben.
Das Europäische Parlament hat wiederholt die Bedeutung der erneuerbaren Energiequellen für die Energiepolitik der Gemeinschaft betont, zuletzt im Juli des vergangenen Jahres in der Entschließung über einen Aktionsplan für erneuerbare Energiequellen im Bericht des Kollegen Mombaur sowie in der Entschließung vom 14. November 1996 zum Weißbuch der Kommission über eine europäische Energiepolitik. Daher begrüße ich auch außerordentlich, daß auch die Kommission diese Notwendigkeit erkannt hat und in dem vorliegenden Grünbuch zu einer Gemeinschaftsstrategie Anregungen der Parlamentsinitiative aufgenommen hat.
Ich stimme der Kommission absolut zu, wenn sie sagt, die derzeitigen Schwerpunktsetzungen bei der Wahl der Energieträger sind mit den langfristigen Erfordernissen einer nachhaltigen Entwicklung unvereinbar. Die Kommission legt mit diesem Grünbuch eine wirklich gute Analyse der Situation vor, wenngleich - und das muß ich sagen - ich mir gewünscht hätte, daß die Grundzüge einer Strategie für eine wirkliche, verstärkte Marktdurchdringung erneuerbarer Energien deutlicher formuliert worden wären. Aber so setzen wir jetzt alle Hoffnungen und Erwartungen auf das angekündigte Weißbuch.
Nur rund 6 % des Energieverbrauchs in der Europäischen Union werden derzeit aus erneuerbaren Energien gespeist. Das ist eine Steigerung von gerade mal 1 % seit 1990. Wir haben Mitgliedstaaten, die annähernd 30 % ihres Energiebedarfs aus erneuerbaren Energien speisen, andere liegen unter 1 %, und das bei durchaus vergleichbaren Potentialen. Wenn wir jetzt in diesem Bericht das Ziel setzen, mindestens 15 % des Energiebedarfs im Jahre 2010 aus erneuerbaren Energien zu decken, so ist das viel weniger, als technisch möglich wäre. Dennoch ist es eine Herausforderung für die Europäische Union, wenn man nämlich die Stagnation der vergangenen Jahre betrachtet. Es reicht auch nicht, nur dieses Ziel für die gesamte Europäische Union zu setzen. Wir erwarten im Weißbuch eine Differenzierung nach Energiearten und die Formulierung von Zielen für einzelne Mitgliedsländer, gemessen am Potential dessen, was möglich ist, gemessen an dem, was schon erreicht wurde.
Sich dieser energiepolitischen Herausforderung zu stellen, ist nicht nur eine Notwendigkeit. Nein, es geht auch und insbesondere darum, die riesige Chance wahrzunehmen, die europäische Energiepolitik auf den Kurs Umweltschutz, Versorgungssicherheit und Nachhaltigkeit in Verbindung mit einer abgestimmten Industriepolitik zu bringen. Ich möchte, Herr Kommissar, Ihnen noch einmal gratulieren, daß Sie als zuständiger Kommissar mit diesem Grünbuch einen wirklichen Schritt nach vorne gemacht haben. Doch gerade nach der darin vorgelegten klaren Analyse der Defizite und Notwendigkeiten erwarten wir jetzt ein Weißbuch, das eine ebenso klare Antwort auf diese Analyse gibt. Wir erwarten die Vorlage eines Maßnahmenpaketes mit Finanz- und Zeitplan.
Um den erneuerbaren Energien eine wirkliche Chance der Marktdurchdringung zu eröffnen, sind neue gesetzliche, finanzielle und begleitende Maßnahmen auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene vonnöten.
Zu den ordnungspolitischen Maßnahmen: Solange die Preise für Energie aus den herkömmlichen Quellen wie Kernkraft, Kohle und Erdöl die sozialen und ökologischen Kosten völlig unberücksichtigt lassen, so lange werden Energien aus Sonne, Wind und Biomasse arge Wettbewerbsschwierigkeiten haben. Deshalb ist eine europäische Energiesteuer, die die erneuerbaren Energien befreit, dringend geboten. Als Übergang ist auch ein europäischer Fonds für die Förderung erneuerbarer Energie denkbar, der sich aus einem Aufschlag auf die Mineralölsteuer und den Strompreis speist.
Die Richtlinie für die Liberalisierung des Elektrizitätsbinnenmarktes schreibt zwar eine Genehmigungspflicht vor, dieses Instrument bleibt aber so lange stumpf, bis es durch eine Einspeise- und Vergütungsverpflichtung ergänzt wird. Deshalb fordert der Bericht eine europäische Einspeiserichtlinie mit einer ausreichenden Vergütungsregelung. Um Wettbewerbsargumenten zu begegnen, sollten Ausgleichsmechanismen erwogen werden. Weitere notwendige legislative Maßnahmen sehen wir im Bereich der Solararchitektur und auch im Bereich der Energieeinsparung.
Doch nun zu den fördernden Maßnahmen. Erstens: ALTENAR II ist nun wirklich schnell und mit einer erhöhten Finanzausstattung zu verabschieden. Zweitens: Für das Weißbuch fordern wir die Konzeption eines neuen Gemeinschaftsprogrammes, das durch geeignete mitgliedstaatliche Maßnahmen umgesetzt werden soll. Zum Beispiel eine Million Dächer und Fassaden, 15.000 Megawatt Windkraft - off-shore, Gebirge - und eine Million Megawatt Biomasse. Solch ein Programm kann den Binnenmarkt für erneuerbare Energien in der Europäischen Union schaffen helfen und damit auch große Exportchancen eröffnen.
Während Japan und die USA in diesem Bereich außerordentlich aktiv sind, verharren wir weitgehend im Dornröschen-Schlaf. Aber erstens kommt kein Prinz, um uns aufzuwecken, und zweitens könnte das zu späte Aufwachen wirklich sehr ernüchternd sein. Wir sollten jetzt die geballte europäische Vernunft aktivieren. Eine dringende Bitte an die Kommission: Bitte stellen Sie uns ein Konzept für eine wirkliche Exportstrategie vor. Es ist doch wohl tausendmal besser, von den US-Amerikanern oder den Japanern gute Ideen zu übernehmen, als in die Situation zu kommen, von ihnen nur noch die entsprechenden Energietechnologien kaufen zu können. Rund 1 Million Arbeitsplätze könnten in der EU durch den Ausbau der erneuerbaren Energien entstehen, und das insbesondere in ländlichen und strukturschwachen Regionen.
Ich weiß, solch eine Gemeinschaftsstrategie gibt es nicht zum Nulltarif. Deshalb fordern wir, daß neben den derzeit angesetzten 225 Mio. ECU für Kernfusion Mittel in dieser Höhe auch für erneuerbare Energien bereitgestellt werden. Ich sage Ihnen als persönliche Bemerkung: Streichen wir doch dieses Geld für die Kernfusion und übertragen es auf die erneuerbaren Energien.
Es gibt viele Notwendigkeiten in den Strukturfonds, in den weiteren Programmen, in einer aktiven Informationspolitik, und wir müssen wirklich mit Ernst zur Sache gehen, denn unsere Kinder, unsere Enkelkinder werden uns einmal anklagen, wenn wir hier nicht zu einer wirklichen Wende in der Energiepolitik kommen.

Schierhuber
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Grünbuch der Kommission zur erneuerbaren Energie ist ein ehrgeiziges Projekt und eine gute Basis für die Entwicklung einer Strategie auf diesem Energiesektor. Ich möchte der Berichterstatterin zu ihrem Bericht ausdrücklich gratulieren.
Unter der Vielzahl der erneuerbaren Energiequellen möchte ich die Biomasse, also Holz, Raps, Elefantengras und sonstige nachwachsende Rohstoffe besonders hervorheben. EU-weit stellt die Nutzung der Biomasse jetzt schon mehr als die Hälfte der damit eingesparten Rohöl-Einheiten dar. Ich denke, daß die Energie aus Biomasse einen großen Zukunftsmarkt mit allen ökologischen und beschäftigungspolitischen Aspekten für den ländlichen Raum hat. Durch den Anbau von Energie-Kulturpflanzen könnte ein zusätzlicher Umsatz von 11 bis 19 Mrd. ECU für den ländlichen Raum geschaffen werden. Außerdem wird dadurch ein Anreiz, stillgelegte Flächen zu bebauen, geboten.
Diese neue Einkommensquelle hat wiederum positive Auswirkungen auf die Beschäftigungsmöglichkeiten der Bevölkerung im ländlichen Raum. Als unerschöpfliche Energiequelle gewährleistet die Biomasse auch die Versorgungssicherheit, das heißt eine gewisse Unabhängigkeit von Drittländern.
Günstig wirkt sich auch aus, daß die Nutzung der Energie in der Nähe der Entstehung stattfindet. Probleme der Logistik und Transportkosten könnten somit gering gehalten werden. Die regionale Energiepolitik kann optimiert werden.
Biomasse gehört zu den umweltfreundlichsten Energiequellen, und auf längere Sicht kann die CO2 -Belastung reduziert werden. Um diese Energie in Zukunft optimal nutzen zu können, bedarf es nicht nur der im Rahmen der GAP und auch der Forstpolitik in den einzelnen Mitgliedstaaten verfügbaren Anbauflächen, sondern auch der Erhöhung des Anteils der Biomasse am Primärenergiemix der EU auf mindestens 10 % bis zum Jahr 2010 und auf mindestens 20 % bis zum Jahr 2025.
Begleitend dazu müssen natürlich Haushaltsmittel für die Forschung und die Förderung erneuerbarer Energiequellen mindestens auf die Höhe der Kernenergieförderung oder -forschungsmittel aufgestockt werden. Ich brauche nicht zu betonen, daß wir hier einen detaillierten und konkreten Maßnahmenkatalog brauchen, wie beispielsweise europaweit Steuererleichterungen oder -befreiungen und Programme zur Investitionsförderung. Ich denke auch, daß in Zukunft die Mitgliedstaaten ihre Programme besser koordinieren sollten, dies besonders auch im Hinblick auf Fernwärmeanlagen.
Was die mittel- und osteuropäischen Länder betrifft, so sehe ich auch hier eine große Chance. Ein entsprechender Technologietransfer ist Voraussetzung dafür. Als Vertreterin des ländlichen Raums sehe ich auch die Notwendigkeit einer besseren Politik in der gesamten EU im Zuge der neuen GAP-Reform. Ich denke, umweltfreundliche Energiequellen haben Zukunft. Es liegt nur an uns, Bewußtsein zu schaffen.

Kronberger
Herr Kommissar! Die Analyse des Grünbuches ist ausgezeichnet. Es ist herausgearbeitet worden, daß es ohne erneuerbare Energieformen - Wind, Wasser, Biomasse - keine ernsthafte CO2 -Reduktion gibt. Der zweite Punkt, die Analyse der Arbeitsmarktstrategie für Europa, ist ebenfalls ausgezeichnet. Man hat erkannt, wie wichtig es ist, daß das Geld innerhalb Europas bleibt, daß es hier zirkuliert und daß es hier eingesetzt wird.
Ich möchte diese zwei Punkte um einen dritten ergänzen: Ich glaube, es gibt für das 21. Jahrhundert keine Form der Friedenssicherung ohne eine Dezentralisierung der Energiesysteme. Es ist mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit auszuschließen, daß die Restressourcen dieser Erde friedlich verteilt werden. Schauen wir heute nach Afghanistan, Tschetschenien, Kurdistan, an den Golf - die Kriege, die dort geführt werden, gehen um Energie. Wenn wir ernsthaft eine Friedensstrategie haben wollen, dann müssen wir das Energiesystem umstellen.
Die Europäische Kommission steht nun vor der Entscheidung, ob ihre Analyse eine Alibiaktion ist, oder ob sie daraus Konsequenzen zieht. Wenn sie Konsequenzen ziehen will, dann soll sie die Handlungsanleitung dazu von Frau Rothe übernehmen: Sie ist ausgezeichnet. Es bestünde hier die historische Chance einer Energiewende für Gesamteuropa.
Ich glaube, eines ist ganz wesentlich, und das müssen wir erkennen: Aufgrund dieser Analyse, die Sie selbst geliefert haben, ist in Zukunft die Förderung erneuerbarer Energieträger keine Holschuld der vielen Energieinitiativen mehr, sondern eine politische Bringschuld von der Kommission, des Rates und der einzelnen Mitgliedstaaten. Die Wahrheit wird sich am Weißbuch und dem dazugehörigen strategischen Plan zeigen. Wenn das Europäische Parlament heute den Bericht von Frau Rothe annimmt, beweist es, daß es bereit ist, für Umweltschutz, Beschäftigung und Friedenspolitik massiv einzutreten.

McNally
Herr Präsident! Meinen herzlichen Glückwunsch an Frau Rothe zu ihrem ausgezeichneten Bericht. Sie setzt die Arbeit von Mitgliedern quer durch alle Fraktionen fort, wie zum Beispiel die von Herrn Mombaur und Herrn Robles Piquer. Es gibt in diesem Parlament sehr viel politischen Willen zur Veränderung.
Ich möchte nur zu einem einzigen Punkt Stellung nehmen, und zwar zu der Notwendigkeit, mit aller Kraft an einem Vertrag der Europäischen Union über erneuerbare Energien zu arbeiten, einem Pendant zum EURATOM-Vertrag, über den wir heute morgen diskutiert haben.
Es würde unserer Arbeit ungeheuren Mehrwert geben, wenn wir versuchen, die erneuerbaren Energien zu fördern. Es würde die Wettbewerbsfähigkeit der EU verbessern, neue Arbeitsplätze in der gesamten Union schaffen. Es ist ein Thema von fundamentaler Bedeutung. Nichts ist grundlegender als Nahrung und Energie; und die öffentliche Meinung in jedem einzelnen Mitgliedstaat würde sich mit Begeisterung dieses Themas annehmen. Es gibt eine ungeheure Begeisterung für alle Arten erneuerbarer Energien. Hierin liegt die Zukunft. Das wissen die europäischen Bürger.
Der Wille, die Gelegenheit beim Schopf zu packen und einen Vertrag zu schaffen, ist da. Er wird EURENEW heißen, nehme ich an. Darüber gibt es keine Meinungsverschiedenheiten. Dieser Wille geht quer durch alle Parteien; er geht quer durch alle Mitgliedstaaten. Und das wichtigste: ein solcher Vertrag würde uns eine Rechtsgrundlage liefern. Das ist es, was bei all den Diskussionen über erneuerbare Energien fehlt: es gibt keine Rechtsgrundlage, auf die wir uns stützen können, wenn wir sicherstellen wollen, daß die Mittel für die notwendigen Forschungsprogramme, die Fördermaßnahmen, die alle Geld kosten, bereitgestellt werden. Als Haushaltsberichterstatterin für unseren Ausschuß weiß ich, ohne eine Rechtsgrundlage ist das sehr schwierig.
Lassen Sie uns alle zusammen Druck auf die Mitgliedstaaten ausüben. Das sind die positiven Maßnahmen, die für europäische Bürger Sinn machen.

Robles Piquer
Herr Präsident, Herr Kommissar -den ich zum Grünbuch und zur Konferenz von Athen beglückwünsche-, meine Damen und Herren, sehr verehrte Frau Rothe, die ich ebenfalls beglückwünsche.
Wie der Herr Kommissar und ich wissen, traf sich ein makedonischer -und somit griechischer- König, Alexander der Große, vor langer Zeit, im 4. Jahrhundert vor Christus, mit einem ebenfalls griechischen Philosophen, der ihn nur darum bat, ihm die Sonne nicht vorzuenthalten. Und heute, im 20. Jahrhundert und an der Schwelle zum 21., bittet uns die Menschheit ebenfalls darum, ihr die Sonne nicht vorzuenthalten. Aber nicht nur die Sonne, die uns wärmt, sondern auch die Sonne, die die Kollektoren erwärmt, um uns mit warmem Wasser zu versorgen, und die die photovoltaischen Zellen aktiviert, um uns mit Energie zu versorgen. Und dann ist da noch der Wind, der nicht nur die Windmühlen Don Quichottes zum Drehen bringt, sondern auch die Räder der großen, modernen Windmühlen, und natürlich auch die Wasserkraft, die Makro- und die Mikrohydraulik, und die Biomasse, die solche Anbauflächen nutzen soll, die manchmal für die Nahrungsmittelproduktion nicht mehr zu nutzen sind. Und der Abfall der Städte, die Geothermik und die Gezeiten. Über all das werden die Bürger des 20. und des 21. Jahrhunderts von uns Rechenschaft verlangen.
Wir wissen, daß die erneuerbaren Energien kein Allheilmittel sind, sondern ein sehr nützliches Element für unsere Versorgung mit Energie, deren Nachfrage von Tag zu Tag wächst, vor allem wenn wir es schaffen, diese 15 % Reduktion -meiner Ansicht nach ein vernünftiges Ziel- zu erreichen, die Frau Rothe in ihrem Bericht erwähnt, den wir unterstützen und den wir auch, wie es unsere Pflicht ist, mit ein paar Änderungen zu bereichern versuchen.
Ich möchte mich nun noch speziell zu der wichtigen Anmerkung von Frau McNally bezüglich der Änderung Nr. 1 äußern, über die wir heute debattieren und abstimmen werden und die sich auf Absatz 12 bezieht. Meine Fraktion kann sich dem ersten Teil der Änderung vorbehaltlos anschließen, ist aber voller Zweifel bezüglich des zweiten Teils. Ich persönlich werde für diesen zweiten Teil stimmen, weil ich glaube, daß in der Tat nicht nur ein spezielles Energiekapitel notwendig ist -für das sich der Herr Kommissar schon seit einiger Zeit so sehr einsetzt, und ich möchte daran erinnern, daß er vor einigen Jahren auch einen Bericht zu diesem Thema vorlegte-, sondern daß es, falls dieses nicht durchgesetzt werden kann, notwendig sein wird, das Thema der erneuerbaren Energien in den rechtlichen Rahmen der Gemeinschaft einzubeziehen. Ich bin der Meinung, daß die hervorragende Idee von Frau Mc Nally unsere Unterstützung verdient, und ich persönlich werde sie ihr zusammen mit einigen Mitgliedern meiner Fraktion mit Vergnügen geben.

Malerba
Herr Präsident, Herr Kommissar! Die erneuerbaren Energieträger haben einen hohen sozialen und ökonomischen Stellenwert, und deswegen lege ich diesem Hohen Haus den Bericht unserer Kollegin Rothe ans Herz. Leider sind die Aussichten für erneuerbare Energieträger zur Zeit nicht sehr günstig, weil zum einen der Energieverbrauch in der Europäischen Union nicht steigt und weil zum anderen die Gasanlagen inzwischen einen sehr viel höheren Wirkungsgrad haben, aber auch, weil die Gas- und Erdölpreise relativ niedrig und die Vorräte hoch sind, weil die Liberalisierung der Strompreise in der Europäischen Union es schwierig macht, politische Preise zu erzielen und schließlich, weil die meisten auf Sonne und Wind beruhenden erneuerbaren Energieträger unregelmäßig anfallen, wenigstens solange keine wirkungsvollen und kostengünstigeren Bevorratungstechniken vorhanden sind. Dazu wird derzeit im Rahmen von STOA eine Studie erstellt.
Es gibt jedoch Brennstoffe, die man zu den erneuerbaren Energieträgern rechnen kann und die wettbewerbsfähig sind bzw. sich sogar auszahlen. Damit meine ich die pflanzliche Biomasse, nicht verarbeitungsfähiges Holz wie auch nicht recycelbaren festen Hausmüll. Leider muß ich sagen, daß auch ein großer Teil des - gleichwohl separat gesammelten - Kunststoffs verbrannt oder anderweitig entsorgt werden muß, weil er sich nicht fachgerecht recyceln läßt. Ich erinnere daran, daß bei Holzabfällen auch dann Kohlensäure frei wird, wenn sie entsorgt werden, nur wird so keine nutzbringende Energie freigesetzt.
Ich habe den Eindruck, daß die Techniken der thermischen Verwertung von Abfällen umwelt- und gesundheitsbezogen allmählich ein befriedigendes Qualitätsniveau erreichen, und ich fordere die Kommission und die Berichterstatterin auf, diesen Bereich über einer Strategie für die erneuerbaren Energiequellen nicht zu vergessen, denn auch hier ist Unterstützung für die technologische Entwicklung, die Information und die Sensibilisierung der Öffentlichkeit vonnöten. Deswegen habe ich einige der Änderungsanträge unterzeichnet, die ursprünglich von unserem Kollegen Robles Piquer eingereicht worden waren und die erwähnten Themen Recycling von industriell nicht wiederverwertbarem Holz und fester Hausmüll betreffen. Ich hoffe, das Haus schließt sich diesem Vorschlag an.

Plooij-Van Gorsel
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Kommissar! Gerne möchte auch ich die Berichterstatterin zu ihrem ausgezeichneten Bericht mit seinen vielen guten Empfehlungen für die Förderung der Nutzung erneuerbarer Energiequellen beglückwünschen. Langfristig muß im Energiebereich eine Energieversorgung angestrebt werden, die vollständig aus dauerhaften Quellen gespeist wird. Leider geht von dieser Vision zu wenig Druck aus, um erneuerbare Energiequellen mit Vorrang zu entwickeln. Der Einsatz erneuerbarer Energiequellen hängt vor allem vom politischen Willen in den Ländern ab, ein Modell der dauerhaften Entwicklung zu fördern. Wenn wir wirklich etwas gegen das Klimaproblem unternehmen wollen, ist der Einsatz erneuerbarer Energiequellen in erheblich höherem Maße notwendig. Meine Fraktion begrüßt daher auch das Grünbuch, auch wenn die Initiative der Kommission trotz wiederholter Aufforderungen durch das Parlament natürlich reichlich spät erfolgt.
Herr Präsident, die Liberale Fraktion hat drei Änderungsanträge eingereicht, von denen zwei die Förderung der Energie aus Biomasse betreffen. Auf diese Weise werden nämlich Energie- und Agrarpolitik koordiniert. Gute landwirtschaftliche Flächen brauchen nicht länger brachzuliegen; dadurch werden Arbeitsplätze in diesem Sektor geschaffen, und es kommt obendrein der Umwelt zugute. Damit werden also nicht zwei, sondern sogar drei Fliegen mit einer Klappe geschlagen. Zur Förderung einer derartigen Koordinierung ist es nach Auffassung meiner Fraktion überflüssig, eine eigene Arbeitsgruppe "Erneuerbare Energien" in der Kommission einzurichten. Eine Koordinierungsstelle ist wünschenswert und dürfte ausreichen. Die Dienste der Kommission sollten schlicht und einfach stärker zusammenarbeiten und ihre Tätigkeit besser koordinieren. Auch innerhalb der Europäischen Kommission muß grenzüberschreitend gearbeitet werden.
Mein letzter Punkt, Herr Präsident: Die Europäische Union muß Projekte auf dem Gebiet der erneuerbaren Energiequellen fördern. Dies kann unter anderem dadurch geschehen, daß die Strukturfonds stärker für diese Zwecke verwendet werden. Daß Projekte dabei zu über 50 Prozent aus Mitteln der Union finanziert werden können, ist für die Liberale Fraktion unannehmbar. Dadurch käme es zu einer Wettbewerbsverzerrung, und es wäre kein commitment der Mitgliedstaaten gewährleistet. Daher wird meine Fraktion in diesem Punkt mit Nein stimmen.

Bloch von Blottnitz
Herr Präsident! Herr Papoutsis, Sie haben vor ein paar Tagen in der Presse gesagt: " Erneuerbare Energien sind so wertvoll, als säße man auf einem Goldschatz." Da gebe ich Ihnen recht! Um so erstaunlicher finde ich dann Ihr Grünbuch dazu, denn das wiederum scheint mir eher eine Anleitung zu sein: " Wie schöpfe ich Wasser mit dem Sieb" ? Ihre Analyse in dem Buch ist vollkommen richtig. Aber der operative Ansatz, der daraus folgern sollte, ist nichts, unkonkret, wenig ambitioniert, gar nichts! Abgesehen davon, daß wir eigentlich schon seit Jahren klare Strategien und Entwicklungsprogramme für erneuerbare Energien hätten entwickeln müssen. Dazu wollen wir mal gar nichts weiter sagen. Statt dessen gibt es dauernd geradezu rituelle Beschwörungen über Verpflichtungen von Rio, von Berlin etc. Viele Worte, keine Taten! Dies gilt natürlich besonders für den Rat, wenn ich gerade mal an die Peinlichkeit der Mittelausstattung der Programme von JOULE, THERMIE, ALTENAR etc. erinnern darf. Die Kommission bedauert zwar, da gebe ich Ihnen auch wieder recht, daß bei PHARE und TACIS die wenigsten Gelder für erneuerbare Energien und die meisten Gelder für andere Energieformen ausgegeben werden, und zwar geradezu verschwenderisch. Das ist eine Geldvernichtungsmaschine, mit der wir sozusagen an östlichen Schrottreaktoren herumflicken, ohne daß sie sicherer werden.
Wenn wir erreichen wollten, was die Kommission in ihrer Analyse schreibt, wenn wir endlich unsere Glaubwürdigkeit und die Zukunftsmärkte dieser Erde sichern wollen - es geht um Zukunftsmärkte, das sollte denen, die immer nur das Geld zählen, besonders in den Ohren klingen -, müßte eine Energiepolitik folgendermaßen aussehen: Ambitionierte und bindende Verpflichtung für den Anteil an erneuerbaren Energien für jedes Mitgliedsland für die Jahre 2000 bis 2010. Das sollten so hochgesteckte Ziele sein, daß wir unsere Treibhausgarantien endlich mal erfüllen, d.h., daß wir die Werte drastisch reduzieren.
Zweitens, gut ausgestattete EU-Fonds für erneuerbare Energien und für Energieeinsparungen. Das ist nämlich eine wichtige Säule. Hier wären 35 % zu machen. Wir brauchen die Umwidmung der Gelder, die wir nach wie vor in die Forschung über fossile Energien stecken, und vor allen Dingen in die Fusion - 225 Millionen ECU. Frühestens im Jahr 2050 hätten wir etwas davon.
Wir müssen gewährleisten - und das ist sehr wichtig -, daß der Energiebinnenmarkt nicht sozusagen ein Hinderungsgrund für erneuerbare Energien ist, wie sich jetzt zeigen wird, und eine Koordinierung aller EU-Hilfen, die sicherstellen, daß kein Geld mehr für Maßnahmen ausgegeben wird, die den Treibhausgasausstoß vergrößern, statt verringern. Alle diese Punkte sind wichtig, und ich kann nur sehr hoffen, daß wir von der Lyrik des Grünbuchs zu Fakten im Weißbuch übergehen. Dann haben Sie meine volle Unterstützung!

Dupuis
Herr Präsident! Auch ich möchte sowohl die Berichterstatterin als auch den Herrn Kommissar zu dem Grünbuch beglückwünschen. Heute bin ich mit dem Kollegen Robles Piquer nun nicht einer Meinung. Ich halte das Ziel von 15 % für zu bescheiden und meine, die Europäische Union müßte sich ein sehr viel ehrgeizigeres Ziel setzen. Uns sind die Risiken bewußt, wir haben sie in der vorangegangenen Aussprache über herkömmliche Energieträger und die Kernenergie erörtert, und ich meine, es sei nun Zeit, bei dem genannten Ziel wesentlich höher zu gehen und von 30 bis 40 % bis zum Jahre 2010 zu reden. Dies ist das erste.
Das zweite sind die Mechanismen zur Förderung des Einsatzes erneuerbarer Energieträger. Ich meine, wir sollten uns auf eine Besteuerung verständigen, die stark umweltschädigende Energieträger nachdrücklich benachteiligt. Dies wäre ein Versuch, einen sehr einfachen Mechanismus zu schaffen, ohne Mittel in allzu vielen Förderprogrammen zu verteilen, und uns auf den Aspekt der Liberalisierung des Energiebinnenmarkts zu konzentrieren.

Sandbæk
Herr Präsident, das Grünbuch über erneuerbare Energiequellen ist lobenswert wegen der sehr detaillierten Aufführung aller Vorteile, die mit der Nutzung erneuerbarer Energien verbunden sind, und zwar weniger Verunreinigung der Umwelt, mehr Beschäftigung und eine bessere Wirtschaftslage. Ich habe vor allem die Tatsache notiert, daß sich die EU jetzt endlich das Kohlendioxidproblem zu Herzen nimmt und sich aktiv für die Verhütung drohender klimatischer Veränderungen mitverantwortlich fühlt.
Andererseits muß ich doch feststellen, daß die größtmögliche Nutzung erneuerbarer Energiequellen nur dann gewährleistet werden kann, wenn die Mitgliedstaaten weiterhin eine selbständige Politik führen können, die sich auf ihre eigenen Umstände und Lebensbedingungen gründet. Ausgehend von dem Subsidiaritätsprinzip sollte die grenzüberschreitende Zusammenarbeit ausschließlich der Beseitigung von Hindernissen dienen, damit die Mitgliedstaaten selbst ihre Energiewirtschaft planen und hohe Zielsetzungen anstreben können. Denn eine Umstellung auf die erhöhte Nutzung erneuerbarer Energiequellen verlangt, daß sich die Gesellschaft als ganzes an dem Projekt beteiligt. Mir fehlt in dem Vorschlag der Kommission die Einbeziehung der Bürger gemeinhin als aktive Teilnehmer an dem Projekt. In Dänemark zum Beispiel haben sich private Windmühlenverbände sehr ausbreiten können und starken Einfluß auf die Bürger und ihr Interesse an erneuerbaren Energiequellen ausgeübt.
Der Strategie-Teil des Grünbuchs ist leider nicht vom selben Kaliber wie der ausgezeichnete analytische Teil, der ihn einleitet. Die angegebenen Zielsetzungen sind einfach nicht ehrgeizig genug. Das Ziel eines Anteils von 12 % erneuerbarer Energie bis zum Jahre 2010 ist besser als gar nichts, aber warum hat man sich nicht das Ziel aus der Empfehlung des Europäischen Parlaments von 15 % gesetzt? Gleichermaßen sollte in dem Grünbuch auch die Forderung enthalten sein, das gemeinsame Ziel einer besseren Nutzung vorhandener Energien anzustreben. Ein höheres Maß an Energienutzung würde sich ebenso vorteilhaft auf die Umwelt auswirken wie eine stärkere Nutzung erneuerbarer Energiequellen und sollte deshalb in der EU-Strategie für erneuerbare Energiequellen auch als ebenso wichtiges Element zum Vorschein kommen.
Schließlich möchte ich meiner Zufriedenheit über den vorliegenden Änderungsantrag Ausdruck geben, der den Kommissionsvorschlag deutlich verschärft.

Linkohr
Herr Präsident! Zuerst möchte ich Frau Rothe zu dem Bericht beglückwünschen. Das ist ein außerordentlich guter und detaillierter Bericht, der uns weiterbringt.
Ich will an dieser Stelle zur Ehrenrettung der Europäischen Union, die ja während dieser Debatte zu Recht häufig kritisiert wurde, sagen, daß wir in den letzten Jahren doch eine ganze Reihe von Projekten finanzieren konnten, weil wir die Mittel für erneuerbare Energien erhöht haben, und zwar vor allem, weil das Europäische Parlament dies im Haushaltsverfahren durchgesetzt hat. Das muß man hier mal ganz deutlich sagen. Es ist nicht alles so schlecht, wie es draußen manchmal dargestellt wird. Wenn die Mitgliedstaaten ihrer Pflicht nachkämen, in gleicher Weise Mittel bereitzustellen, dann wären wir ein erhebliches Stück weiter. Trotzdem müssen weitere europaweite Initiativen folgen, und Frau Rothe hat dies in ihrem Bericht sehr gut dargestellt. Ich hoffe, wir werden dem auch zustimmen.
Zum Beispiel wünsche ich mir, daß unsere großen Programme wie das Mittelmeerprogramm oder die Unterstützung für Ost- und Mitteleuropa, für die frühere Sowjetunion, für Asien, für Afrika, für Lateinamerika, daß diese Mittel verstärkt für erneuerbare Energien genutzt werden. Das sagt sich leicht, aber die Umsetzung ist sehr viel schwerer. Zum Beispiel wurden im Regionalfonds eine ganze Reihe von Mitteln, und zwar in der Größenordnung von vielen Millionen ECU, nicht ausgeschöpft, weil die Komplementärmittel fehlten, weil die entsprechenden Mitgliedstaaten weder die öffentlichen noch die privaten Mittel aufbrachten.
Ich erwarte aber in der Zukunft eine Vereinfachung des Zugangs und der Zahlungs- und Abrechnungsmodalitäten, wie es übrigens in Ziffer 8 von Frau Rothes Bericht angesprochen wurde. Es ist leider so, daß viele kleine und mittlere Unternehmen oder Institute, die sich mit erneuerbaren Energien beschäftigen, einen geringen finanziellen Vorteil haben, wenn sie an EU-Projekten teilnehmen. Weil allein schon die Vorbereitung, das Ausfüllen der Dokumente, die Vorbereitung der Projekte so kostenintensiv ist, daß ihr finanzieller Gewinn nachher sehr gering ist. Das muß man verändern.
Zum Abschluß möchte ich sagen, es gibt gerade bei den erneuerbaren Energien noch viele Überraschungen, etwa bei der Dünnschicht-Technologie, bei der Photo-voltaik, da ist Forschung nötig, das muß aber auch entsprechend gefördert werden. Es ist bereits Wissen vorhanden, das genutzt werden muß und, wenn ich das am Schluß noch sagen darf, vielleicht auch in unseren eigenen Gebäuden genutzt werden muß. Wir bauen ein neues Parlament in Brüssel und in Straßburg. Wo wird die Technologie, die wir entwickeln, dort angewandt? Auch hier kann man einiges verbessern.

Mombaur
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Man kann es kaum glauben: Das Haus ist sich weitgehend - um nicht zu sagen völlig - einig. Herzliches Kompliment an die Kollegin Rothe für einen ausgezeichneten Bericht. Die Förderung erneuerbarer Energien durch detaillierte Maßnahmen ist notwendig, um europäische Technologien in der Welt zu verbreiten - das sollten wir hier deutlich betonen - und um das Klima zu sanieren.
Wir haben in der Welt 2 Milliarden Menschen, die Stromversorgung nur über dezentrale Versorgung beziehen werden, und deswegen ist es so dringlich, daß wir hier aktiv werden. Allerdings - machen wir uns keine Illusionen -, entscheidend sind hier nicht wir, sondern die Mitgliedstaaten. Wenn die fünfzehn Mitgliedstaaten nicht mitspielen, wird aus der ganzen Sache nichts. Mir paßt es nicht, daß hier im Parlament dauernd so getan wird, als sei die Europäische Union zuständig für den Einsatz von Primärenergien. Sie ist es nicht! Sie ist es weder hier noch in der Kernenergie!
Im übrigen müssen wir uns auch nicht einbilden, es sei hier eine unumstrittene Energie auf dem Weg. Landauf, landab finden leider auch bereits im Bereich der erneuerbaren Energien Protestaktionen noch und nöcher statt. Es wird gegen Wasserkraftnutzung protestiert, es wird gegen Windkraftnutzung protestiert. Niemand soll sich da ernsthaft einbilden, wir würden hier eine Energie, die notwendig gefördert werden muß, auf den Weg bringen, die ohne Streit in der Welt verbreitet würde - sie wird es nicht!
Den Aktionsplan haben wir bereits verabschiedet, der jetzige Bericht erläutert das sehr wesentlich und gut. Ich bin auch der Auffassung, daß die Binnenmarktliberalisierung durch Genehmigungspflicht und Vorrangregelungen Dinge vorangebracht hat, von denen die Staaten Gebrauch machen sollen. Herr Kommissar, ich erwarte im Weißbuch - ich sage es sehr deutlich - vor allem endlich mal eine wirtschaftspolitisch klar ausformulierte Antwort auf die Frage, ob denn eine Anschubfinanzierung mit EG-Mitteln in dieser Frage wirklich eine Markteinführung fördern kann - ja oder nein.
Ich habe dazu bisher noch kein einziges vernünftiges Papier weder von der Kommission noch von einer Regierung, noch von einem wissenschaftlichen Institut gelesen, und mir reicht es einfach nicht aus, hier hunderttausend Dächerprogramme zu fördern. Ich möchte gern genauer analysiert haben, ob es überhaupt einen wirtschaftlichen Sinn macht, hier Geld auszugeben.
Der Bericht wird von der Fraktion unterstützt; beim letzten Punkt sind wir etwas differenzierter Meinung.

Hyland
Herr Präsident! Ich möchte mich den anderen Abgeordneten anschließen und den Berichterstatter zu seiner Arbeit beglückwünschen. Ich möchte auch Frau Agnes Schierhuber, der Berichterstatterin unseres Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, meine Anerkennung für die hervorragende Arbeit aussprechen, die sie geleistet hat.
Wir brauchen eine klare Strategie für das 21. Jahrhundert, mit dem Ziel, den Anteil erneuerbarer Energiequellen an unserer Energiepolitik spürbar zu erhöhen. Die Landwirtschaft, die zur Zeit eine sehr schwierige Entwicklung durchmacht, verfügt mit der Biomasse über das Potential, das zu einem Ausgleich des Defizits an erneuerbaren Energien in der Europäischen Union beitragen könnte.
Obwohl erneuerbare Energiequellen erhebliche Vorteile mit sich bringen, liegt der Verbrauch in der Union unter 6 %. Das muß sich ändern, und ich hoffe, die Regierungen unserer Mitgliedstaaten hören sehr gut zu, was wir in dieser Aussprache zu sagen haben.
Biomasse bietet Landwirten und ländlichen Gebieten eine Chance, um mit Hilfe von Zuckerrüben, Getreide, Ölsaaten, Kurzumtriebwäldern und Hanf neue Einkommensquellen zu erschließen. Biomasse bietet den Landwirten auch die Möglichkeit, stillgelegte Flächen zu bebauen.
Zur Zeit werden in der EU mindestens 225 Millionen ECU für die Kernforschung ausgegeben. Es ist höchste Zeit, daß wir uns ernsthaft um die Förderung erneuerbarer Energiequellen bemühen. Das wird deutlich an der Diskussion über die Sicherheit von Kernkraftwerken, auch in Sellafield, auf die sich viele Redner in einer früheren Aussprache bezogen haben. Die Zeit ist reif für die Einführung eines Programms für erneuerbare Energien anstelle einer Fortsetzung der alten Diskussionen, und zwar sowohl in den Regierungen der Mitgliedstaaten als auch hier in diesem Parlament.

Dybkjær
Herr Präsident, ich möchte der Berichterstatterin, Frau Rothe, ebenfalls für die erstklassige Arbeit, die sie geleistet hat, danken, zugleich aber auch eine gewisse Besorgnis über die breite Einigkeit äußern, die hier im Haus auf diesem Gebiet herrscht. Ich fürchte, daß es uns bei den erneuerbaren Energiequellen nicht anders ergehen wird als bei den mittelständischen Betrieben: Alles redet davon, doch wenn es wirklich darauf ankommt, setzt sich niemand ernsthaft dafür ein. Es läuft jedes Mal auf Systeme hinaus, die das Althergebrachte unterstützen. Das heißt in diesem Fall Kohle, Atomkraft, Gas usw. Aber stellen Sie sich einmal vor, wie es wäre, wenn wir dieselben Anstrengungen auf erneuerbare Energiequellen verwenden würden wie auf die Fusionsenergie! Stellen Sie sich vor, was wäre, wenn wir der Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet erneuerbarer Energiequellen denselben Status gäben wie die Fusionsenergie einst hatte, ein Energieträger, der noch in sehr weiter Ferne liegt, wohingegen Sonne und Wind, Biomasse usw. direkt vor der Hand liegen oder um die Ecke zu finden sind.
Das Grünbuch der Kommission ist ein Ausgangspunkt, aber es muß jetzt weiter ausgebaut werden, und wir müssen dafür sorgen, daß die erneuerbaren Energiequellen nicht noch einmal in der Praxis Schiffbruch erleiden. Erneuerbare Energiequellen sollten heute denselben Status haben wie die alten Energieträger, und das sollte eventuell sogar in irgendeiner Form vertraglich festgelegt werden.

Rothe
Herr Präsident, ich weiß, es ist jetzt 12.00 Uhr, und ich will auch gar nicht lange reden, denn damit verliere ich dann auch noch Zeit. Da wir in wenigen Minuten fertig sein müßten, möchte ich die ganz, ganz dringende Bitte an Sie richten, ob es nicht möglich ist, daß wir diese Debatte heute morgen dazu abschließen, das heißt auch, daß heute noch abgestimmt werden kann. Wir haben uns sehr bemüht, in der Zeit schnell voranzukommen, um auch zum Energieministerrat pünktlich da zu sein. Ich bitte wirklich ganz dringend darum!

Robles Piquer
Herr Präsident, ich wollte das gleiche wie Frau Rothe sagen.
Ich glaube, wir haben nur noch einen Redner, und wenn wir ihm das Wort erteilen, könnten wir jetzt abstimmen und diese Angelegenheit nicht endlos aufschieben. Wir haben nur noch ganz wenig Zeit.

Der Präsident
Ich habe versucht, unsere Aussprache so schnell wie möglich durchzuführen. Leider ist aber nicht nur noch ein Redner übrig, sondern wir haben noch vier Wortmeldungen auf der Liste, danach steht die Antwort des Herrn Kommissars an, und dann folgt ein Block eher umfangreicher Abstimmungen. Es tut mir leid, aber wir müssen die Aussprache an dieser Stelle unterbrechen. Sie wird um 18.00 Uhr fortgesetzt.

Abstimmungen
Provan
Herr Präsident! Meinen Glückwunsch, daß Sie die Abstimmung pünktlich um 12 Uhr mittags beginnen lassen. Eine Reihe von Kolleginnen und Kollegen ist noch gar nicht da, und andere stehen noch draußen im Gang und hören die Glocke läuten. Wir sollten uns angewöhnen, Abstimmungen immer pünktlich um 12 Uhr mittags beginnen zu lassen; Probleme werden wir nur dann bekommen, wenn wir wie gestern erst um 12.20 Uhr mit der Abstimmung beginnen. Dann hält sich niemand mehr an die Zeiten und den Beginn des Verfahrens. Ich schlage vor, Sie bringen die Sache im Präsidium vor, und wir legen förmlich fest, daß wir regelmäßig um 12 Uhr mittags mit den Abstimmungen beginnen.

Crampton
Herr Präsident! Die Erstellung dieses Berichts war extrem langwierig und chaotisch, mit 178 Änderungsanträgen im Ausschuß. Die sozialdemokratische Fraktion hat es für notwendig gehalten, noch zusätzliche Änderungsanträge einzubringen. Als Berichterstatter bin ich gezwungen, den Entschließungsantrag des Ausschusses für Fischerei zu unterstützen, was ich auch tue. Wäre ich jedoch nicht Berichterstatter, dann würde ich, und das möchte ich klarstellen, für alle Änderungsanträge der sozialdemokratischen Fraktion stimmen, einschließlich dem von Herrn Morris.
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.) Bericht (A4-0076/97) von Herrn Titley im Namen des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik über die Mitteilung der Kommission "Die Herausforderungen für die europäische Rüstungsindustrie - ein Beitrag für Aktionen auf europäischer Ebene" (KOM(96)0010 - C40093/96)
Verfasser der Stellungnahme (): Herr Javier Areitio Toleto im Namen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik, Herr Stelios Argyros im Namen des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie, Herr Peter Kittelmann im Namen des Ausschusses für Außenwirtschaftsbeziehungen, Herr Iñigo Mendez De Vigo im Namen des Institutionellen Ausschusses ( "HUGHES" -Verfahren)
Vor der Abstimmung:
Der Präsident
Ich möchte Sie um Ihre Aufmerksamkeit bitten: die Fraktion der Grünen hat mehrfach eine namentliche Abstimmung über jeden Änderungsantrag und jeden Abschnitt dieses Berichts gefordert. Das wären über 100 namentliche Abstimmungen, und die Abstimmung würde etwa eine Stunde in Anspruch nehmen. Nach Beratung mit den Präsidenten möchte ich Ihnen jetzt vorschlagen, daß wir gemäß Art. 19(1) Satz 2 und Artikel 115(5) der Geschäftsordnung die Abstimmungen wie folgt zusammenfassen: Erstens, eine einzige namentliche Abstimmung über alle Textteile, zu denen es keine Änderungsanträge gibt. Zweitens, eine namentliche Abstimmung über Ziffer 24 entsprechend einem anderen Antrag der Fraktion der Radikalen Europäischen Allianz. Drittens, eine namentliche Abstimmung über alle Textteile, zu denen es lediglich Änderungsanträge der Grünen gibt. Viertens, eine namentliche Abstimmung über jede Ziffer, zu der es gegensätzliche Änderungsanträge gibt. Fünftens, eine namentliche Abstimmung über alle anderen Textteile, zu denen es Änderungsanträge von Fraktionen gibt und für die Schlußabstimmung.
Artikel 115 ermächtigt den Präsidenten, das Einverständnis des Parlaments einzuholen. Um Zeit zu sparen, werde ich einen Redner für und einen Redner gegen meinen Vorschlag zulassen. Ich werde keine Wortmeldungen mehr zulassen, und wir werden sofort zur Abstimmung übergehen.

Telkämper
Herr Präsident, ich finde Ihren Vorschlag sehr vernünftig. Er ist aus der Situation entstanden, daß dieser Bericht natürlich sehr umstritten ist und nicht gemeinsam vorbereitet wurde. Wir haben im Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten mit 31 zu 30 darüber abgestimmt, ob wir überhaupt abstimmen.
Jetzt gibt es natürlich zu den einzelnen Blöcken keinen Vorschlag aus diesem Ausschuß, und das hat zu der Situation geführt, daß wir hier im Plenarsaal mit diesem Verfahren konfrontiert sind. Sie haben es zwar ein bißchen dramatisch dargestellt. Auch wir hatten gestern in dem Bericht von Frau Barthet-Mayer 100 Anträge. Mein weitergehender Vorschlag wäre jetzt, daß die Beratung noch einmal im Ausschuß stattfindet und wir im Juli abstimmen. Das würde die Zeit verkürzen. Von daher möchte ich die Rücküberweisung an den Ausschuß gemäß Artikel 129 beantragen. Das würde uns jetzt die Arbeit hier ersparen. Ansonsten kann ich mich Ihrem Vorschlag anschließen.

Der Präsident
Das war sehr deutlich. Ich schlage folgendes Verfahren vor: falls der Vorschlag für eine Rücküberweisung an den Ausschuß abgelehnt wird, gehe ich davon aus, daß das Haus meinen Vorschlag für den Ablauf der Abstimmung angenommen hat.

Corbett
Herr Präsident! Ich möchte mich für Ihren Vorschlag einer en bloc-Abstimmung aussprechen. Hier handelt es sich um eine Änderung der Geschäftsordnung, die vor einigen Jahren eingeführt wurde, um Situationen wie diese zu bewältigen. Diese Regelung soll verhindern, daß eine Fraktion oder eine Gruppe von Abgeordneten die Geschäftsordnung bewußt ausnutzt, um eine Abstimmung durch Obstruktion zu Fall zu bringen oder um das System einer namentlichen Abstimmung zu mißbrauchen.
In diesem Fall ist es vollkommen gerechtfertigt, die Obstruktionstaktik mit Hilfe der Geschäftsordnung zu verhindern. Diese Regelung hat durchaus ihre Berechtigung, und es liegt im Ermessen des Präsidenten, sie auf diese Weise zu nutzen.
(Beifall)
Der Präsident
Es betrübt mich immer, wenn ich sehen muß, daß Claudia Roth verärgert ist, vor allem aber heute an ihrem Geburtstag. Vielleicht sollte das Haus Frau Roth alles Gute zum Geburtstag wünschen.

Spencer
Herr Präsident! Ich möchte mich entschieden gegen eine Rücküberweisung dieses Berichts an den Ausschuß aussprechen. Er wurde im Ausschuß diskutiert. Von den Fraktionen sind 165 Änderungsanträge vorgelegt worden. Viele dieser Anträge waren identisch, und meiner Ansicht nach handelt es sich um nichts anderes als eine sehr unerfreuliche und überflüssige Obstruktionstaktik.
Ich schließe mich voll und ganz dem an, was von meinem Vorredner zu Ihrem Vorschlag gesagt wurde. Ich bin dafür, daß wir Ihren Vorschlag annehmen, und ich bin gegen eine Rücküberweisung an den Ausschuß.

Der Präsident
Heute ist natürlich nicht nur der Geburtstag von Claudia Roth, sondern auch der von Nicole Pery und Frau Schleicher, zwei unserer Vizepräsidentinnen.

(Das Parlament lehnt eine Rücküberweisung an den Ausschuß ab.)
Während der Abstimmung

Seppänen
Herr Präsident, Sie haben gesagt, die Fraktionen wüßten, worüber hier abgestimmt wird. Meiner Meinung nach sollten außerdem auch die Mitglieder wissen, worüber abgestimmt wird. Mir ist nicht bekannt, über was abgestimmt wird. Ich wußte während der Behandlung dieses Berichts nicht, worüber abgestimmt worden war, und Sie tragen diese Punkte so vor, daß daraus ebenfalls nichts klar wird. Ich erkläre, daß ich mich aller Abstimmungen enthalten werde, bei denen mir nicht bekannt ist, worum es geht, und deshalb verzichte ich ganz auf das Abstimmen zu diesem Bericht.

Der Präsident
Herr Seppänen! Darauf werde ich mich auf keinen Fall einlassen. Ich lese die Liste der Änderungsanträge vor, die zur Abstimmung stehen, wie dies in unserem Hause üblich ist. Wenn Sie wissen wollen, was in den Anträgen steht, gehen Sie zur Verteilungsstelle, holen Sie sich die Dokumente und lesen Sie sie.

(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

Falconer
Herr Präsident! Eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung. Sie wissen, daß ich in diesem Haus normalerweise Ihrer Meinung bin. Aber auf die Frage meines Vorredners haben Sie geantwortet, daß wir immer auf diese Weise abstimmen. Ich muß Sie darauf hinweisen, daß dies nicht die übliche Art ist. Vielleicht ist mir etwas entgangen. Wir haben uns ein paar en bloc-Abstimmungen vorgenommen, und dann haben wir über einige Ziffern abgestimmt- Ziffer 36 -, und anschließend sind wir bei einer der nächsten Abstimmungen zurück zu Erwägungsgrund b gegangen. So stimmen wir normalerweise aber nicht ab.
Normalerweise stimmen wir Ziffer für Ziffer ab, Erwägungsgrund für Erwägungsgrund. Das war hier nicht der Fall. Vielleicht sollten Sie Ihre Antwort an meinen Vorredner noch einmal überdenken.

Der Präsident
Herr Falconer! Als Schotte und Ihr Landsmann bin ich immer bemüht, mit Ihnen einer Meinung zu sein. Hier ist Ihnen jedoch offensichtlich etwas entgangen. Ich habe unmißverständlich erklärt, daß wir en bloc abstimmen und daß ich den Inhalt jedes Abstimmungsblocks vorlesen werde. Wenn Abgeordnete die Änderungsanträge innerhalb eines Block zusammenfassen wollten, um sie zu prüfen, dann konnten sie das tun. Die Abstimmung en bloc ist jedoch in der Geschäftsordnung explizit vorgesehen, und wir tun nichts anderes, als die Geschäftsordnung anzuwenden.

Telkämper
Herr Präsident, es gibt noch unterschiedliche Interpretationen zur Rechtsgrundlage dieses Textes. Gehört dieser Text zur Industriepolitik, oder gehört er, wie Herr Titley es in seiner Rede gesagt hat, zur GASP, also zur neuen Sicherheitspolitik? Wenn er dazu gehört, haben wir - ich hatte mich vor der Schlußabstimmung gemeldet - in diesem Hause vor der Regierungskonferenz in Amsterdam gar nicht die Kompetenz, eine solche Entscheidung zu fällen, wie wir sie gefällt haben. Vielleicht könnten Sie dazu eine Erklärung abgeben, um dieses Mißverständnis oder diesen Widerspruch aufzuklären?

Der Präsident
Dieses Parlament ist souverän und entscheidet darüber, welche Punkte es auf die Tagesordnung setzt und wie darüber abgestimmt wird. Und genau das haben wir getan.

Ojala
Herr Präsident, Sie haben bestimmt so gehandelt, wie es die Geschäftordnung des Parlaments zuläßt. Ich möchte trotzdem feststellen, daß es sich hier um ein sehr bedeutendes Thema handelte, eine ganz prinzipielle und wichtige Sache. Ich bin jedenfalls erst so relativ kurze Zeit hier, daß es mir ganz unmöglich war, noch nachzuvollziehen, wo wir uns gerade befanden. Sie haben zwar festgestellt, daß en bloc abgestimmt wird, aber ich würde bei solchen Angelegenheiten gern noch einmal jeden Punkt einzeln betrachten und mir sicher sein, daß ich richtig abstimme. Ich stimme nicht nur nach dem ab, was auf der Abstimmungsliste steht. Dazu hat die gerade stattgefundene, ich möchte wohl sagen Farce leider keine Möglichkeit gegeben. Die Geschäftsordnung könnte auch anders angewandt werden, wenn es sich um ein prinzipielles, großes, bedeutendes Thema handelt, und ich hoffe, daß das in Zukunft so sein wird.

Der Präsident
Ich verstehe, was Sie meinen. Ich habe versucht, das Verfahren zu beschleunigen. Ich bin absolut sicher, daß ich dabei nicht gegen die Geschäftsordnung verstoßen habe.Wenn Sie Artikel 115 (5) der Geschäftsordnung lesen, dann sehen Sie, daß der Präsident das Recht hat, Abstimmungen en bloc zusammenzufassen. Eine Verpflichtung dazu besteht zwar nicht, aber die Dienste haben im Laufe dieser Woche die Fraktionen darüber informiert, wie die Abstimmungen zusammengefaßt werden. Es war Sache der Fraktionen, ihre Mitglieder darüber zu unterrichten. Wir haben unser Bestes getan, um Sie zu informieren.

Pack
Herr Präsident, es tut mir wirklich leid, aber wir haben einen großen Fehler gemacht. Es ist wirklich wahr. Wir haben in einem Atemzug vier Regionen in verschiedenen Ländern zusammen mit einem anerkannten Land genannt. Wir können nicht Mazedonien oder meinethalben Fyrom im gleichen Atemzug nennen wie Kosova und Woiwodina. Ich bitte die Kollegen nachdrücklich, diesen Fehler nicht zu machen. Wir machen uns damit lächerlich. Das ist ein Fehler, und Herr Cohn-Bendit war meiner Meinung. Leider haben wir zuerst über den Antrag der PSE abgestimmt, obwohl der andere weitergehend war. Ich bitte, das unbedingt zu bedenken. Wir machen uns wirklich lächerlich. Wenn wir das wollen, dann können wir dabei bleiben. Aber Herr Cohn-Bendit könnte mir dabei helfen, und die PSE eigentlich auch. Herr Johannes Swoboda war meiner Meinung.

Der Präsident
Mir ist gesagt worden, daß die Bezugnahme auf Mazedonien gestrichen wurde. Ihre Bedenken sind daher vielleicht unangebracht.

Pack
Herr Präsident, das war leider ein Mißverständnis. Es ist nur Mazedonien mit Fyrom ausgetauscht worden. Aber Fyrom hätte ganz aus diesem Kontext herausfallen müssen. Ich bitte, dies zu bedenken. Es ist ein ganz großer, dummer Fehler.

Der Präsident
Ich fürchte, das Parlament hat bereits abgestimmt, und hinterher ist man immer klüger.

Cohn-Bendit
Herr Präsident, ich wollte nur Frau Pack sagen, das passiert bei Abstimmungen. Wir haben auch den Antrag der Grünen abgelehnt, der in dem Text einen Nonsens ergibt. Wir müssen mit dem Nonsens dieser hochherrschaftlichen Veranstaltung auch noch leben können. Das ist nun einmal so.
Bericht (A4-0133/97) von Herrn Barón Crespo im Namen des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik über die bessere Wirksamkeit der gemeinsamen Aktionen
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

Bloch von Blottnitz
Herr Präsident, bei Nr. 22 gibt es einen Übersetzungsfehler. Da steht: Abwicklung des EURATOM-Vertrages. Es heißt aber: Abänderung. Natürlich kann man den EURATOM-Vertrag nicht gleich abschaffen, wir brauchen den für safe guard und für Atommüll. Deswegen kam es hier im gesamten Haus zu Verwirrungen, und ich denke, jetzt können Sie mir zustimmen, jedenfalls die, die mir normalerweise zustimmen. Sie da drüben sind einmal ein bißchen ruhig, das ist besser!
(Das Parlament lehnt den Entschließungsantrag ab.)

Soulier
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich habe zuviel Achtung vor der Demokratie, als daß ich mich einer Entscheidung dieser Versammlung nicht beugen würde. Ich möchte lediglich anmerken, daß ich als Berichterstatter eine Reihe von Anweisungen befolgt habe. Da nun die Versammlung der Ansicht war, daß dieser Bericht, wie ich meine, verfälscht werden muß, habe ich empfohlen, dagegen zu stimmen, damit die Punkte, auf die ich setze, nicht verloren gehen. Soweit meine Erklärung zur Abstimmung, und ich danke der Versammlung dafür, daß sie meiner Empfehlung gefolgt ist, da dieser Bericht ja nicht verabschiedet wurde.
(Lebhafter Beifall)

Seppänen
Herr Präsident, meiner Meinung nach wurde bei der Abstimmung über den Bericht Titley die Demokratie verletzt. Deshalb möchte ich im Protokoll meine Freude über die Feststellung vermerken lassen, daß dieses kein richtiges Parlament ist.

Falconer
Herr Präsident! Zur Geschäftsordnung. Ich schließe mich meinem Vorredner an und gehe davon aus, Herr Präsident, daß Sie mir zustimmen, daß unsere Abstimmung über die letzten fünf Berichte nach dem Titley-Bericht der Art entspricht, wie wir normalerweise in diesem Haus abstimmen.

Ahlqvist, Andersson, Hulthén, Lööw, Theorin und Waidelich
Wir konnten bei der Abstimmung den Bericht nicht unterstützen. Die Stellungnahme ist prinzipiell und soll nicht als Mißbilligung der Arbeit des Berichterstatters gesehen werden. Wir meinen, daß die Europäische Union mit dieser Art kostenintensiver Fischereiabkommen aufhören und dazu übergehen sollte, vor allem die eigene Fischereitätigkeit der Entwicklungsländer zu fördern. Eine solche Lösung würde eher dazu beitragen, die Bedeutung der Fischerei für die globale Lebensmittelversorgung voranzubringen, die wirtschaftliche Entwicklung dieser Länder zu stärken, sowie außerdem die Risiken aus dem Weg zu räumen, die mit dem Fischereiabkommen verbunden sein können. Das würde auch dazu führen, daß die Fischereitätigkeit bestimmter Mitgliedsländer für ihre weitere Tätigkeit indirekt unterstützt wird, in einer Lage, in der die europäische Fischfangindustrie bedeutende Einschränkungen durchführen sollte. Wir möchten außerdem betonen, wie es schon der Berichterstatter getan hat, daß es unangemessen ist, das Europäische Parlament zur Stellungnahme aufzufordern, lange nachdem Abkommen dieser Art in kraft getreten sind.
Bericht Crampton (A4-0149/97)
Souchet
Die Frage der von der Europäischen Union geschlossenen internationalen Fischereiabkommen ist sehr umstritten.
Einige fordern eine systematische Infragestellung dieser Abkommen aufgrund der damit verbundenen Kosten, ohne jedoch die Frage nach den wirtschaftlichen und sozialen Kosten zu stellen, die ohne diese Abkommen für die Gemeinschaft entstehen würden. Diesen Kritikern ruft der Crampton-Bericht mit Recht ins Gedächtnis, daß die Ausweitung der 200-Meilen-Fangzone, durch die 95 % der Fischvorkommen unter die Rechtsprechung der Küstenstaaten fallen würden, die Gemeinschaft dazu zwingen würde, Verträge mit den betroffenen Staaten auszuhandeln, um das Überleben unserer Hochseeflotte zu gewährleisten, den Marktanteil der europäischen Fischerei innerhalb der internationalen Fischerei und somit ihren Beitrag zu unserer Versorgungssicherheit zu erhalten. Und wenn die Europäische Union morgen auf diese Abkommen verzichten würde, dann würden sofort konkurriende Flotten, insbesondere die asiatischen, das von der gemeinschaftlichen Flotte geräumte Feld besetzen. Diese Politik der Abkommen entspricht im übrigen den Wünschen unserer Reeder, die sie zu 50 % finanzieren, ein Gleichgewicht, das es zu erhalten gilt.
Andere sind im Hinblick auf diese Abkommen der Ansicht, daß die europäische Fischerei in Konkurrenz zur lokalen Fischerei gerät. Das ist nicht richtig. Die Entwicklungsländer verfügen über Ressourcen, die sie nutzen möchten, aber sie haben nicht die Schiffe und das Know-how, die ihnen dies ermöglichen würden: der Vertrag wird von beiden Seiten gewünscht.
Im Rahmen der Ausarbeitung des Abkommenssystems wird man sorgfältig unterscheiden müssen zwischen den Abkommen, die auch eine tatsächliche Rolle im Bereich der Entwicklungshilfe spielen können, indem sie eine Verbesserung der Selbstversorgung mit Lebensmitteln dank der Unterstützung der lokalen Fischerei ermöglichen, und den Abkommen, die Partnerländer betreffen, die zu Konkurrenten der Fischer in der Gemeinschaft geworden sind und bei denen die Kommission wird darüber wachen müssen, daß sie keine Wettbewerbsverzerrungen, insbesondere bei den Preisen, zur Folge haben.
Innerhalb der ersten Kategorie muß man die Abkommen der zweiten Generation allgemein anwenden, die Abkommen mit den AKP-Staaten, die über große und hochwertige Ressourcen verfügen, bevorzugt behandeln; Länder, die unsere natürlichen Partner bleiben müssen, insbesondere diejenigen, die bereit sind, einen Großteil der Ressourcen, die sie dank dieser Abkommen erschließen können, der Entwicklung des lokalen Fischereisektors zukommen zu lassen, wie zum Beispiel Senegal, das beschlossen hat, 50 % dieser Ressourcen im Land zu behalten.
Es ist auch wichtig, das Netz der Thunfischabkommen zu vervollständigen, so daß man über einen breiteren Zugang zu den Thunfischvorkommen verfügen kann, die strategische Arten für die Gemeinschaftskette der Meerestiere darstellen und die kein spezielles Problem der Überfischung kennen.
Da der Crampton-Bericht die meisten dieser Ziele aufgelistet hat, hat ihm unsere Fraktion zugestimmt, trotz einiger Lücken und den Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Suche nach einem Konsens über die sehr unterschiedlichen Positionen innerhalb des Ausschusses für Fischerei.
Bericht Titley (A4-76/97)
Ahlqvist, Andersson, Hulthén, Lööw, Theorin, Waidelich und Wibe
Der Ausgangspunkt einer jeden Debatte über Waffenhandel und Rüstungsindustriepolitik ist, daß Waffenhandel und Rüstungsindustriepolitik eingeschränkt werden müssen, und daß Abrüstung und Rüstungskontrolle unterstützt werden müssen. Waffen können niemals mit anderen Waren gleichgestellt werden und müssen auf internationaler, europäischer und nationaler Ebene strikt reguliert werden.
Wir können diesen Bericht nur unter der Voraussetzung unterstützen, daß die Änderungsvorschläge, die von der Gruppe der Sozialisten vorgelegt worden sind (Nr. 27-35), sowie Änderungsvorschlag Nr. 1 angenommen werden.
Wir können auch die Punkte 41 und 43 nicht unterstützen. Schweden ist ein allianzfreier Staat und wird es bleiben. Wir können deshalb diese Formulierungen nicht unterstützen, die auf eine zukünftige, europäische Verteidigungsidentität abzielen.
Wir wenden uns auch gegen generelle Formulierungen der Art, daß die Steuerzahler bei einer Umstrukturierung der Rüstungsindustrie einen besseren Gegenwert für ihre Steuermittel bekommen würden (Punkt 24) und "... sonstige Sicherheitsmaßnahmen" (Punkt K).
Wir stimmen vorbehaltlos dem Änderungsvorschlag Nr. 6 zu.

Anttila, Lindqvist, Olsson, Ryynänen, Virrankoski und Väyrynen (ELDR), Eriksson, Ojala, Seppänen, Sjöstedt und Svensson (GUE/NGL), Holm, Lindholm und Schörling (V)
Es gibt für die EU keine Veranlassung, eine gemeinsame Verteidigungspolitik und eine gemeinsame Verteidigung aufzubauen. Das würde bedeuten, daß sich die EU von einer zivilen Zusammenarbeitsorganisation in eine Verteidigungsunion mit gemeinsamen militärischen und verteidigungspolitischen Ambitionen verwandelt.
Es gibt deshalb für die EU keinen Grund, eine gemeinsame Rüstungsindustrie aufzubauen, wie es in diesem Bericht vorgeschlagen wird. Der Hinweis auf eine Art "europäische Identität" in bezug auf Sicherheit und Verteidigung ist unglaubwürdig, da die Mitgliedstaaten unterschiedliche sicherheitspolitische Ausgangspunkte haben.
Allianzfreie Länder wie Schweden können und wollen sich keinen durch Mehrheitsbeschluß vorangetriebenen gemeinsamen Unionsprojekten unterordnen, in denen das Sicherheitsdenken der großen Mitgliedsländer dominiert. Dies damit zu motivieren - wie im Bericht geschehen -, daß dadurch innerhalb der NATO eine Art höhere Glaubwürdigkeit entstehen würde, hat aus der Perspektive der Allianzfreiheit keine Bedeutung. Die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) als Teil einer militärischen Kapazität mit einem gemeinsamen Rüstungsmarkt zu verkoppeln, wie der Bericht es vorschlägt, ist ein falsches Denken und kann dazu führen, daß der gesamte Friedensgedanke der europäischen Zusammenarbeit mißlingt.
Der Bericht Titley mit einem gemeinsamen Rüstungsmarkt ist Teil einer solchen Politik. Wir weisen daher den Vorschlag zurück und haben über den Bericht mit nein abgestimmt.

Banotti
Die Rüstungsindustrie, die heute in erster Linie aus den Bereichen Elektronik und neue Technologien besteht, kann Arbeitsplätze schaffen.
Das gilt in erster Linie für kleine Länder, die sich auf die Entwicklung dieser neuen Technologien konzentrieren. Alle neutralen Länder unterhalten Armeen, und einige der neutralen Länder gehören auch zu den größten Waffenproduzenten und -exporteuren in der Welt.
Angehörige der irischen Armee haben vor kurzem darauf hingewiesen, daß ihre Ausrüstung modernisiert werden müßte. Eine moderne Ausbildung und Ausrüstung sind in der Tat unerläßlich, wenn sie auch in Zukunft ihre Friedensmission unter UN-Mandat wahrnehmen wollen. Wir haben in Irland einen eindrucksvollen Rekord in der Entsendung von Soldaten für die UN-Missionen, und ich wünsche mir, daß dies auch in Zukunft so sein wird.
Ich begrüße die Tatsache, daß die Rüstungsausgaben allgemein zurückgegangen sind. Ich fordere noch einmal ein vollständiges Verbot der Produktion und des Handels mit Landminen und selbstverständlich auch sämtlicher Atomwaffen.

Lindholm
Erschreckt und besorgt stelle ich fest, daß der Bericht Titley einen weiteren Baustein dazu beitragen will, daß die EU zu einer europäischen militärischen Großmacht ausgebaut wird. Er tut dies, indem er einen gemeinsamen europäischen Waffenmarkt mit einer effektiven koordinierten Rüstungsindustrie befürwortet (welche die GASP mit militärischer Kapazität versehen soll). Dies ist für mich vollständig inakzeptabel und kann kein Schritt zur Förderung des Friedens in Europa und der Welt sein. Im Gegenteil!

Souchet
Auch wenn man hier und da im Titley-Bericht einige interessante Anregungen findet, wie etwa die Ausarbeitung einer Rechtsform für die europäische Rüstungsindustrie, wobei allerdings darauf geachtet werden soll, daß diese Rechtsform nicht zu einem einengenden Faktor wird, so zeigt der globale Ansatz, wie er in dem Bericht als auch in der - föderalistischen wie auch ultraliberalen - Analyse der Kommission dargelegt wird, dennoch keine echten Zukunftsperspektiven auf, die den wahren Interessen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union entsprechen würden.
Der Bericht vertritt einen allzu volkswirtschaftlichen Ansatz hinsichtlich der Rüstungspolitiken, als ob es sich um Wirtschaftsgüter handeln würde, deren Rentabilität auf dieselbe Art und Weise gemessen werden muß wie die anderer Güter. Nun muß zwar jeder Mitgliedstaat selbstverständlich das beste Kosten-Nutzen-Verhältnis anstreben, aber er bemißt zunächst den Wert der Rüstungsgüter in Abhängigkeit von ihrer Eignung für die spezifischen Bedürfnisse seiner Verteidigung, um so seine nationale Unabhängigkeit in optimaler Weise zu erhalten. Die europäischen Staaten können somit die speziellen Anforderungen an ihre Waffen nicht nach den Wünschen anderer Staaten definieren, die diese Waffen möglicherweise erwerben möchten.
Unter Berufung auf den Liberalismus pflegt der Titley-Report in Wirklichkeit einen "Kult der Asymmetrie" , der zur offiziellen Doktrin der Kommission zu werden scheint: die Europäer sollen ständig das Beispiel des Liberalismus in seiner reinsten und absolutesten Form vorführen, und sei es auf Kosten ihrer eigenen Interessen.
Der Bericht merkt mit Recht an, daß die amerikanische Rüstungsindustrie sämtliche Formen des Protektionismus anwendet, die die Konkurrenz daran hindern, sich voll zu entfalten; gleichzeitig aber empfiehlt der Bericht in keinem einzigen Absatz eine symmetrische Haltung von seiten der Gemeinschaft, die sich - ganz im Gegenteil - für den "Ankauf von Rüstungsgütern in Drittstaaten" und für den "Transfer von Militärtechnologien" öffnen sollte.
Jeder stimmt der Feststellung zu, daß es erforderlich ist, gemeinsame Rüstungsprogramme auszuarbeiten, um so die Serien auszuweiten und die Kosten neuer Waffen zu reduzieren. Aber die Umsetzung dieses in besonderem Maße heiklen und schwierigen Ziels kann nicht aufgrund eines integrierten Ansatzes erfolgen, wie dies der Titley-Bericht empfiehlt. Sie muß vielmehr aufgrund der Methode der variablen Geometrie erfolgen, sofern man echte Fortschritte machen möchte.
Die Rüstung ist ein Bereich, in dem es bereits unzählige europäische Projekte gibt, die aufgrund mangelnder Spezifität, erheblicher Überschreitung der Finanzmittel oder Nicht-Ausschüttung der vorgesehenen Haushaltsmittel aufgegeben wurden. Würde man diesem Sektor einen strengen gemeinschaftlichen Kooperationsrahmen aufzwingen, ohne weder den Willen noch die wirklichen Bedürfnisse der Nationen zu berücksichtigen, so wäre dies vollkommen künstlich und könnte nur zu verheerenden Ergebnissen führen.
Weder verfahrenstechnischer Übereifer noch strukturpolitischer Aktivismus wären geeignete Mittel zur Umsetzung effektiver Kooperationsformen, sondern die genaue Abstimmung, progressiv und pragmatisch von bestimmten Partnern definiert, der Bedürfnisse jedes Einzelnen und der gemeinsam realisierten Güter, in einem Bereich, der sich kaum mit laxen Kompromissen oder groben Spezifikationen zufriedengibt. In der Frage der immer noch undefinierten und dennoch notwendigen Europäischen Rüstungsagentur folgt ein Vorhaben auf das andere - vor allem je nach Medienerfolg -, ohne daß man Zeit hätte, zu konkreten Ergebnissen zu gelangen: kaum hatte man 1995 die deutsch-französische Rüstungsagentur gegründet, wurde ab 1996 schon deren Ausdehnung auf weitere Partner in Erwägung gezogen und 1997 sogar eine Ausdehnung auf alle Partner vorgeschlagen.
Man hätte den Akzent auf die innereuropäische Rationalisierung legen müssen, anstatt die Fragen des Exports und der Zusammenarbeit mit den externen Partnern in den Vordergrund zu stellen. Diese Rationalisierung könnte im übrigen nur dann erfolgreich durchgeführt werden, wenn die Kommission ihre Wettbewerbspolitik mit der von ihr befürworteten Politik der Umstrukturierung abstimmt. Bisher hat es die Kommission in der Rüstungsindustrie aber vorgezogen, eher ein transatlantisches Bündnis als eine europäische Fusion (in diesem Fall eine anglofranzösische) im Luftfahrt- und Elektronikbereich zu fördern. Das Ziel eines Europa der Rüstung muß allerdings ganz klar darin bestehen, die Mitgliedstaaten zu vereinen, die dies wünschen, indem ihre europäischen Interessen zusammengefaßt werden, um so die beste Abstimmung ihrer europäischen Möglichkeiten zu erreichen.
Da das von Herrn Titley vorgelegte Entschließungsvorhaben diese wesentlichen Punkte nicht in den Vordergrund gestellt hat, war es mir nicht möglich, diese Entschließung zu unterstützen.

Van der Waal
Eine Diskussion darüber, ob eine europäische Rüstungsindustrie wünschenswert ist, konfrontiert uns mit dem doppelten Charakter dieser Problematik. Einerseits ist die Wettbewerbsfähigkeit wegen des fehlenden einheitlichen europäischen Marktes eingeschränkt. Andererseits weist das Problem dadurch einen stark politischen Aspekt auf, daß es mit dem Streben nach einer gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik verknüpft wird. Die Entscheidungsbefugnis über die Rüstungsindustrie und die Verteidigung berührt den Kern der nationalen Souveränität und wird aus diesem Grunde von den Mitgliedstaaten wohl auch nicht so bald abgetreten werden.
Weil in der Mitteilung der Kommission und im Titley-Bericht das Streben nach einer europäischen Rüstungsindustrie in den Rahmen einer europäischen Sicherheitspolitik gerückt wird, wird den Möglichkeiten, die die transatlantische Zusammenarbeit mit den USA innerhalb der NATO bietet, leider wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Europa darf sich nicht auf eine eigene Rüstungsindustrie als Gegenstück zu den USA hin orientieren. Der amerikanische Markt wird bereits von der amerikanischen Rüstungsindustrie beherrscht und hält für europäische Erzeugnisse wenig Möglichkeiten bereit. Auf militärischem Gebiet ist Europa darüber hinaus in hohem Maße von den USA abhängig. Die Erhaltung eines kräftigen transatlantischen Bandes mittels der NATO, auch auf dem Gebiet der Rüstungsindustrie, ist daher auch von großer Bedeutung. Das Konzept der Combined Joint Task Forces , das im vergangenen Jahr während der Tagung des Nordatlantikrates in Berlin beschlossen wurde, macht deutlich, daß es nicht notwendig ist, außerhalb der NATO eine völlig eigenständige Rüstungsindustrie aufzuzäumen. Wir haben denn auch gegen den Bericht gestimmt.
Dies ändert nichts daran, daß es nach unserer, mit der der Kommission und des Berichterstatters übereinstimmenden Auffassung gute Gründe dafür gibt, die Zusammenarbeit zwischen europäischen Rüstungsunternehmen zu fördern und die Wettbewerbsfähigkeit dieses Sektors zu stärken. Den von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen mit dem Ziel der Abwehr der zweckwidrigen Anwendung von Artikel 223 sowie der Standardisierung und Normung und der Unterstützung von Forschung und technologischer Entwicklung ist deshalb zuzustimmen. In diesem Zusammenhang hätte durchaus größerer Nachdruck auf die eigene Verantwortung der Rüstungsindustrie bei der Produktionsumstellung gelegt werden können.
Schließlich sei darauf hingewiesen, daß eine weitreichende Liberalisierung des Rüstungsmarktes wegen des spezifischen Charakters dieses Sektors nur schwer zu erreichen ist. Die europäische Rüstungsindustrie wird von einer Reihe großer Staaten beherrscht. Daneben können Rüstungsprojekte wegen der spezifischen Anforderungen, die damit verbunden sind, nur an bestimmte Unternehmen vergeben werden. Eine gewisse nationale Färbung läßt sich daher nicht vermeiden, so daß von einer Streichung des Artikels 223 vorläufig keine Rede sein kann.
Bericht Cohn-Bendit (A4-0127/97)
Theonas
Die Entwicklung der regionalen Zusammenarbeit auf dem Balkan, insbesondere mit den Ländern des früheren Jugoslawien, stellt ein herausragendes Mittel zur Stärkung des Friedens und der Sicherheit, der gegenseitigen Achtung, der harmonischen Koexistenz, der kulturellen und wirtschaftlichen Entwicklung und der Kooperation zwischen den Völkern und Ländern dieses Gebiets dar.
In diesem Zusammenhang muß sich die im wesentlichen negative Haltung der Europäischen Union von Grund auf ändern. Die bis heute von der Europäischen Union bezogenen Positionen sowie ihre diesbezügliche Politik haben entscheidend zur Auflösung des früheren Jugoslawien, zum Ausbruch des Krieges und zum Weiterbestehen der heutigen ungeordneten Situation beigetragen, in der ausländische Truppen nicht nur in Bosnien, sondern auf dem gesamten Balkan in der Form multinationaler Streitkräfte, wie im Fall Albaniens, oder in der Form von militärischen Stützpunkten und Infrastrukturen für Schutz sorgen müssen.
Die Abkommen der Europäischen Union mit den Ländern dieses Gebiets müssen, statt die Errichtung neuer Einflußsphären und die Förderung von den Völkern dieses Gebiets zuwiderlaufenden Interessen zu stärken, zur Schaffung eines Raums politischer Stabilität auf dem Balkan, zur Unverletzlichkeit der festgesetzten Grenzen, zur Entwicklung und zum Wohlstand der Völker des Gebiets, zur Sicherung der Achtung der Menschenrechte und der Rechte der Minderheiten sowie zur Erleichterung der Wiederansiedelung der Flüchtlinge und zur Wiederherstellung eines gesunden gesellschaftlichen Gesamtgefüges beitragen.
Die Europäische Union muß einen aktiven Beitrag zum Wiederaufbau des Gebiets durch Gewährung jedmöglicher politischer, wirtschaftlicher, kommerzieller, technischer und finanzieller und wissenschaftlicher Hilfe leisten. Sie sollte im übrigen auch ihre Mitverantwortung für die jugoslawische Tragödie aufgrund der Duldung und Ermutigung der nach Autonomie strebenden Kräfte nicht vergessen. Wir sind der Auffassung, daß die Strategie der Europäischen Union nicht nur die früheren kriegführenden Parteien, sondern alle Länder Südosteuropas umfassen muß, d.h. auch Albanien und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, weil ihre Probleme miteinander verbunden sind und damit der regionalen Zusammenarbeit für die Stabilität in diesem Gebiet besondere Bedeutung zukommt. Wir widersprechen grundsätzlich dem Vorschlag auf unterschiedliche Behandlung dieser Länder, der lediglich das Ziel hat, die Politik der Spaltung, der Diskriminierung, der Schürung von Konfrontation und der Aufrechterhaltung von Konfliktherden zu verewigen.
Alle Abkommen müssen finanzielle, wirtschaftliche und sonstige Unterstützung auf der Grundlage der Gleichberechtigung der einzelnen Republiken und Völker unter Beachtung des nunmehr geltenden Status quo und der Besonderheiten jedes Landes erteilen und dürfen kein Mittel zur Kontrolle der politischen Entwicklung dieser Länder darstellen. Die Völker des Balkan sollten in ihren Entscheidungen frei bleiben und über ihr Schicksal selbst bestimmen können. Aus diesem Blickwinkel heraus betrachten wir die im Bericht enthaltende Ermutigung neuer Autonomiebestrebungen, wie im Zusammenhang mit dem Kosovo geschehen, nicht nur für unannehmbar, sondern auch für besonders gefährlich. Eine solche Orientierung kann sich als verhängnisvoll nicht nur für die Länder des früheren Jugoslawien, sondern generell für den Frieden auf dem Balkan und darüber hinaus erweisen.
Die Hilfeleistung der Europäischen Union darf kein Alibi für Maßnahmen zur Aufhebung der Entscheidungsmöglichkeiten der lokalen Regierungen oder für die Errichtung "brutaler" kapitalistischer Systeme zu Lasten der Völker des Gebiets unter dem Deckmantel eines neuen Marshallplans darstellen. Genausowenig darf die Einhaltung der "Weisungen" der Europäischen Union ein Kriterium für die zukünftige weitere Ausgestaltung der Kooperationsabkommen sein.
Die Notwendigkeit eines Beitrags zum Wiederaufbau des Gebiets sollte auch kein Alibi für die Förderung des militärischen Aspekts der Europäischen Union oder für deren Umwandlung zu einer internationalen Polizei zur Bestrafung derjenigen sein, die sich an die Regeln der neuen internationalen Ordnung nicht halten. Zur Vermeidung neuer Spannungen und Konflikte müssen die internationalen Verträge und das Völkerrecht Anwendung finden und die Grundsätze der Unverletzlichkeit der Grenzen und der nationalen Souveränität und Unabhängigkeit beachtet werden. Militarisierungsbestrebungen wie die "Europäische Friedenstruppe" werden immer auf die Gegnerschaft der Völker und der Arbeitnehmer des gesamten Gebiets wie auch der anderen Länder Europas stossen, die durchaus begreifen, was sich hinter diesen trügerischen Bezeichnungen verbirgt.
Bericht Barón Crespo (A4-0133/97)
Ahlqvist, Andersson, Hultén, Lööw, Theorin, Waidelich und Wibe
Schweden ist ein allianzfreier Staat und hat auch vor, dies zu bleiben. Daraus folgt, daß keine Entwicklung einer gemeinsamen europäischen Verteidigung im Rahmen der EU oder eine organisatorische Annäherung von EU und WEU in Frage kommt.
Die Einführung einer generellen Regel zur qualifizierten Mehrheit für die Durchführung von Gemeinschaftsmaßnahmen, ohne die Möglichkeit eines Vetos in Fragen vitaler Sicherheitsinteressen, ist mit der schwedischen Politik in diesem Bereich nicht vereinbar. Auch die Passagen, daß gemeinsame Maßnahmen über den Haushalt der Gemeinschaft finanziert werden sollen, können von uns nicht unterstützt werden.
Wir können deshalb nicht für diesen Bericht stimmen.
Entschließung zum WTO-Panel für Bananen
Novo
Die Abstimmung über den Entschließungsantrag, der hier zur Diskussion stand, ist uns nicht leicht gefallen. Wir haben uns schließlich entschieden, für den Antrag zu stimmen, weil dieser immerhin einen Vorschlag an die Kommission und den Rat enthält, Einspruch zu erheben gegen die Entscheidung des "schiedsrichterlichen Ausschusses" der WTO, in der das derzeitige, an sich schon recht fragwürdige europäische System des Bananenhandels "verurteilt" wird. Die Annahme des Entschließungsantrags durchkreuzt auch die Strategie zur Unterstützung der Lobbies der großen europäischen Importeure, die in bestimmten Ländern und insbesondere in Deutschland verfolgt wird, wo man sich um eine unverzügliche Billigung dieser "schiedsrichterlichen Entscheidung" durch die Kommission und den Rat bemüht.
Auf viele Fragen wird in dem angenommenen Antrag jedoch nicht eingegangen. Es wurde z.B. nicht erwähnt, daß die gleiche WTO in einer anderen schiedsrichterlichen Entscheidung die Europäische Union dazu zwingen will, amerkanischem Fleisch, das mit Hilfe von Hormonen produziert wurde, freien Zugang zum Markt zu gewähren, obwohl die gesamte Entstehungsgeschichte des "Rinderwahnsinns" bekannt ist und negative Gutachten der europäischen Ausschüsse für Lebensmittelsicherheit vorliegen. Unerwähnt blieb auch die Tatsache, daß die Kommission eine bei ebendieser WTO eingereichte Klage wieder zurückgezogen hat, in der den USA eine eindeutige Verletzung der Handelsbestimmungen und des Völkerrechts in Verbindung mit dem Helms-BurtonGesetz und dem Kuba-Embargo vorgeworfen worden war. In diesem Zusammenhang war es ja bereits zur Festnahme eines spanischen Unternehmers gekommen, der das "Verbrechen" begangen hatte, Handelsbeziehungen mit dieser Insel aufzunehmen. Und schließlich blieb unerwähnt, daß die Entscheidung über den Bananenhandel den im Handel mit Dollar-Bananen tätigen transnationalen amerikanischen Unternehmen nützt, während sie den europäischen Erzeugern insbesondere auf Madeira großen Schaden zufügt.
Das alles hätte man gemeinsam analysieren müssen, denn es geht ja hier nicht nur um Bananen. Es geht vielmehr um die Arbeitsweise der WTO, die in zunehmendem Maße die Interessen der Amerikaner vertritt, und es geht um die Tatsache, daß sich die Kommission ebendiesen Interessen immer stärker unterordnet und die Interessen Europas dabei vernachlässigt. Schließlich geht es um die erforderliche Abkehr von der Ebene der reinen Vermittlungsgespräche über die Notwendigkeit, die zunehmende Globalisierung im Handel zu regeln und diese Entwicklung künftig "abzubremsen" . In diesem Zusammenhang muß auch ein deutliches Wort an die Regierungen und insbesondere an die Regierung Portugals gerichtet werden, wenngleich einige Beispiele aus jüngster Zeit, wie etwa die Maßnahmen im Textilsektor und die Abkommen mit Marokko, noch keine Garantie dafür sind, daß endlich von Worten zu Taten übergegangen wird.
Entschließung zu Zaire
Hory
Einmal mehr hinkt eine Entschließung unseres Parlaments der Wirklichkeit, die sie umzugestalten vorgibt, hinterher. Einmal mehr werden wir der Entwicklung einer politisch-militärischen Situation hinterherlaufen, die wir nicht vorhersehen, der wir nicht vorbeugen und die wir auch nicht begreifen konnten.
Zu einem Zeitpunkt, da sich die Allianz der demokratischen Kräfte für die Befreiung von Kongo-Zaire (AFDLCZ) anschickt, unter dem Beifall einer von der Diktatur befreiten Bevölkerung in Kinshasa einzumarschieren, versteifen wir uns auf die Forderung nach der Einsetzung einer Übergangsregierung, die nichts weiter wäre als der letzte Schachzug von General Mobutu. Zu einem Zeitpunkt, da 30 Jahre Gewalt, Hinrichtungen, Machtmißbrauch und Korruption von einer anderen Gewaltherrschaft - in ihrer Art sicher auch extrem, aber leider durch die vorhergehende legitimiert - ausgelöscht werden sollen, würden wir in erster Linie über diese Übergangsregierung urteilen, obwohl wir nie etwas gegen die bisher herrschende Diktatur gesagt haben. Zu einem Zeitpunkt, da es die mögliche politische und militärische Stabilisierung in Zaire endlich ermöglichen würde, den ruandischen Flüchtlingen und der Zivilbevölkerung im Osten von Zaire zu Hilfe zu kommen, bestände die zweite Priorität der Europäischen Union darin, ein Strafverfahren gegen Laurent Désiré Kabila einzuleiten, obwohl die Namen der für das Leid der Flüchtlinge Verantwortlichen bekannt sind: Habyarimana für die ruandische Diktatur bis 1994, FAR und Interamwé für die Geiselnahme innerhalb der Flüchtlingslager, die französische Regierung (verantwortlich für die Durchführung) und die Regierung von Zaire (für die Stützpunkte im Hinterland), die gemeinsam die berühmte Operation "Türkis" gestartet haben. Dies sind die wahren Schuldigen, die seit zweieinhalb Jahren das Flüchtlingselend verursachen.
Seit zwei Jahren haben die Behörden in Kigali, trotz einer generellen Gleichgültigkeit, immer wieder darauf hingewiesen, daß die Flüchtlingslager im Osten von Zaire eine Bedrohung für die Sicherheit ihres Staates und eine Zeitbombe für ganz Zentralafrika darstellen. Niemand wollte diese Warnungen, die von gesundem Menschenverstand und Realismus zeugten, hören. Das Ergebnis kennen wir.
Heute kann die Europäische Union eine ganz eindeutige Bilanz ziehen. Da sie ihre gemeinsame Diplomatie zwei Mitgliedstaaten, nämlich Frankreich und Belgien, anvertraut hat, hat sich die Union in blindem Eifer für Mobutu eingesetzt, der als Garant für die Stabilität und die territoriale Einheit von Zaire dargestellt wurde. Angesichts des Realismus der amerikanischen Außenpolitik geht der europäische Einfluß in einem riesigen Gebiet, das sich vom Süd-Sudan bis zum Atlantik erstreckt, allmählich völlig verloren. Der Fall Zaire enthüllt wie ein Entwickler den totalen Mißerfolg der europäischen Diplomatie, die bis zum Zerrbild dieser Krise und ihrer möglichen Bewältigung nicht vorhanden war. In gleichem Maße hat sich auch die europäische Entwicklungspolitik als unfähig erwiesen, als es darum ging, als Bedingung ein Minimum an Demokratie, das auf die Dikaturen in der Region einen Einfluß hätte haben können, zu verlangen; heute möchte die Union einer neuen Regierung in Zaire, die gerade einen Bürgerkrieg hinter sich hat und ein von der Diktatur ruiniertes Land wiederaufbauen muß, maximale Demokratiebedingungen aufzwingen.
Diese schmerzhafte Angelegenheit ruft nach einer grundlegenden Umorientierung unserer Diplomatie und unserer Entwicklungspolitik. Ich hoffe nur, daß die Krise der Großen Seen dieses Erfordernis bewußt gemacht hat.
Bericht Soulier (A4-131/97)
Caudron
Zum ersten Mal unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament dieses hinweisende Nuklearprogramm, und wir können uns über diese Konsultation nur freuen.
Es geht hier nicht darum, darüber zu diskutieren, ob die Kernenergie zweckmäßig ist oder nicht, dies obliegt den einzelnen Staaten. Es geht somit nicht um die Frage, ob der Anteil der von den Kernreaktoren erzeugten Energie steigen oder zurückgehen muß. Es geht um die Frage der Alterung der Anlagen und die daraus folgenden Konsequenzen, insbesondere im Sicherheitsbereich.
Der Berichterstatter tut gut daran, seine Überlegungen unter dem Blickwinkel der Verwaltung der Kernenergie anzustellen. In der heutigen Zeit liegen die wesentlichen Herausforderungen des Nuklearsektors im Bereich der Abfälle und der Alterung der Strukturen. Diese Herausforderungen erfordern die Verbesserung der Sicherheitsbedingungen im Rahmen des Kraftwerksbetriebs und vor allem ein Abkommen zur Atommüllbeseitigung und zur Bekämpfung des ungeplanten Transports dieser Abfälle innerhalb der Union.
Dieses Sicherheitsgebot darf nicht nur innerhalb der Grenzen der Union gelten, da die radioaktiven Gefahren bereits den Grundsatz der "Freizügigkeit" umgesetzt haben... Natürlich müssen mit Blick auf die mittel- und osteuropäischen Länder noch große Anstrengungen unternommen werden.
Schließlich - und da das angeschnittene Thema unausweichlich auch die Frage nach der Zweckmäßigkeit der Kernenergie beinhaltet - möchte ich meine Zustimmung zu den gemeinsamen Grundsätzen hinsichtlich der Kernenergie zum Ausdruck bringen: nationale Autorität bezüglich der Zweckmäßigkeit der Kernkraftnutzung, Respektierung dieser Entscheidungen durch die gesamte Union, Gewährleistung eines hohen Sicherheitsniveaus, Mitverantwortung der Mitgliedstaaten und der Betreiber der Atomanlagen gegenüber den europäischen Bürgern im Bereich der nuklearen Sicherheit.
Weitere Berichte werden die Zweckmäßigkeit der Energiequellen in Europa darlegen können. Bei diesem Bericht ging es darum, zu akzeptieren, daß 30 % der europäischen Energie von Kernkraftwerken erzeugt wird und daß deshalb alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden müssen, um die Zukunft der europäischen Bürger und deren Sicherheit zu garantieren.

Fayot
Ich möchte Ihnen erläutern, warum ich - als Bürger von Luxemburg - gegen den Bericht von Herrn Soulier stimmen werde.
Ich komme aus einem Land, das in den siebziger Jahren eine Entscheidung getroffen hat: an der Mosel soll kein Kernkraftwerk gebaut werden. Diese Entscheidung haben die luxemburger Sozialisten, die damals die Regierung bildeten, in weitem Maße bestimmt. Einige Jahre später hat unser großer Nachbar Frankreich, dessen Haltung zur Kernenergie weithin bekannt ist, ein riesiges Kernkraftwerk in Cattenom, einem Ort im Grenzgebiet zu Luxemburg und Deutschland, errichtet, ohne irgendjemanden nach seiner Meinung zu fragen.
Es hat Jahrzehnte gedauert, und es waren Staatsbesuche und unzählige diplomatische Interventionen erforderlich, bevor die französische Kernindustrie bereit war, Auskünfte - wenn auch nur wenig glaubhafte - über die Emissionen dieses Kernkraftwerks zu erteilen und ein Alarmsystem einzubauen. Derzeit erwägt ein anderer Nuklearstaat, nämlich Belgien, seinen Atommüll in den belgischen Ardennen zu lagern, sechs Kilometer von der luxemburger Grenze entfernt, in einem touristisch erschlossenen Naturschutzgebiet.
Unterdessen - das Zugunglück von Apach in Lothringen, nur einen Katzensprung von der luxemburger Grenze entfernt, hat dies gezeigt - durchqueren Züge ganz Europa in allen Richtungen, um den Atommüll in die Wiederaufarbeitungsanlagen zu transportieren, ohne daß irgendjemand informiert wird, ohne daß wir wissen, welche Sicherheitsmaßnahmen ergriffen wurden und welche Transportbedingungen herrschen. Die Bevölkerung eines ganzen Landes könnte in nur einer Nacht verseucht werden. Aus diesem Grund bin ich ohne Wenn und Aber gegen eine derart praktizierte Nuklearpolitik.
Ich teile allerdings die Haltung meiner Fraktion, die fordert, daß alles getan werden muß, um angesichts der Gefahren der Kernenergie ein Maximum an Sicherheit zu gewährleisten und somit den Euratom-Vertrag, ein Überbleibsel aus einer Epoche der naiven Bewunderung für die Kernenergie, grundlegend anzupassen, damit die Sicherheit garantiert und alle Aspekte der Kernindustrie kontrolliert werden.

Holm
Ich bin der Meinung, daß dieser Bericht in mehreren Hinsichten mangelhaft ist. Auch die Mitteilung der Kommission ist mangelhaft, vor allem fehlt eine vernünftige Sicherheitsanalyse. Dies verwundert, da es Ziel des Euratomvertrages ist, die Sicherheitsaspekte zu behandeln.
Eine Mehrheit der Mitgliedsländer der EU hat keine Kernkraft oder ist dabei, die Kernkraft abzubauen. Aus dieser Sicht ist es merkwürdig, daß die Europäische Kommission weiterhin versucht, mehr Kernkraft in die EU und in unsere Umwelt einzubringen.
Ich bin vielmehr der Meinung, daß Euratom beendet werden muß. Sie hat die Kernkraft genügend gefördert und hat im Verlauf ihrer Existenz die Kernenergie durch riesige Summen unterstützt. Euratom muß statt dessen in einen Vertrag zum Abbau der Kernkraft und zur Förderung erneuerbarer Energiequellen umgewandelt werden.
Von der Gruppe Die Grünen liegen eine ganze Reihe von Änderungsvorschlägen vor. Ich unterstütze sie alle, und ich hoffe, das Plenum wird sie annehmen.
Abschließend möchte ich zitieren, was der Umweltausschuß in seiner Stellungnahme geschrieben hat, wodurch das Problem gut zusammengefaßt wird. "Zusammengefaßt muß gesagt werden, daß die Kommission ein Problem hat: Sie möchte die Kernenergie gerne unterstützen. Aber sie hat keine Aussicht auf Erfolg. Die Bürger wollen es nicht" .

Lindqvist
Der Bericht möchte die Verwendung der Kernenergie fördern und die Verwendung der Kernkraft durch Forschung, Entwicklung und Sicherheit zwischen den Mitgliedsländern der EU koordinieren. Die Zentrumspartei ist der Ansicht, daß die Kernkraft abgebaut werden soll, und hat sich in Schweden dafür seit 25 Jahren eingesetzt. In Schweden gab es 1980 eine Volksabstimmung über die Kernenergie, und in diesem Zusammenhang wurde beschlossen, daß sie aus dem Energiesystem verschwinden solle. Im Frühjahr 1997 haben sich die schwedische Regierung und die Zentrumspartei usw. darauf geeinigt, daß mit der Abwicklung der Kernkraft begonnen werden soll, indem der Reaktor in Barsebäck vor der Wahl 1998 abgeschaltet wird.
Die Kernkraft ist keine nachhaltige Energiequelle. Auch keine billige, wie dies im Bericht angedeutet worden ist. Es wird nichts über die Kosten für Sicherheit, Abwicklung und Verwahrung des Abfalls gesagt. Die Kernkraft ist eine veraltete Technik, die durch Bioenergie und andere erneuerbare Energiequellen ersetzt werden muß. Es gibt keinen Grund, warum die EU ausgerechnet diese Energiequelle unterstützen sollte. Der Euratomvertrag muß deshalb aufgelöst und durch einen Vertrag über erneuerbare und nachhaltige Energiequellen ersetzt werden.
Der Bericht enthält positive Vorschläge für mehr Sicherheit der Kernkraftwerke. Das ist natürlich gut, kann aber niemals die Kernkraft als Energiequelle rechtfertigen. Ich habe daher über den Bericht mit nein abgestimmt.

Tannert
Da nach meiner Überzeugung die Bereitstellung von Energie durch Kernspaltung und die Lagerung ihrer radioaktiven Abfälle mit prinzipiellen und unverhältnismäßigen Risiken verbunden ist und da die weitere Förderung der Kernenergie mit Mitteln der Europäischen Atomgemeinschaft zu einer weiteren Verzerrung bezüglich der Erforschung und Markteinführung sogenannter erneuerbarer Energien führt, habe ich bei folgenden Punkten abweichend von der Mehrheit meiner Fraktion gestimmt: Änderungsanträge 4, 7, 11, 16, 17, 21, 22 und 24 zum obengenannten Bericht.

Verwaerde
Zunächst möchte ich André Soulier zu seinem Bericht über die Kernindustrie innerhalb der Europäischen Union beglückwünschen.
Es besteht aber auch Anlaß dazu, sich darüber zu freuen, daß dem Europäischen Parlament die Mitteilung der Europäischen Kommission bezüglich dieses vierten hinweisenden Nuklearprogramms in der Union übermittelt wurde, das den Programmen aus den Jahren 1966, 1972 und 1984 folgt, in Anwendung von Artikel 40 des Euratom-Vertrags.
Der Vertrag sieht nämlich lediglich eine Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses vor. Die Übermittlung des Vorschlags der Europäischen Kommission stellt eine begrüßenswerte Initiative dar, die ich besonders hervorheben möchte.
Ich stimme dem Bericht unseres Kollegen voll und ganz zu, da er ausgewogen, pragmatisch und realistisch ist. Er berücksichtigt die Nuklearindustrien in ihrer Gesamtheit und behandelt die Probleme im Zusammenhang mit jeder Phase des nuklearen Brennkreislaufs, vom Abbau des Brennstoffs bis zu seiner Endlagerung oder seiner Beseitigung.
Im übrigen ist der politische Impuls, den diese Entschließung bekommen hat, meines Erachtens von besonderer Bedeutung. Indem das Europäische Parlament den Ministerrat nachdrücklich dazu auffordert, sich endlich zu den Grundsätzen zu äußern, auf denen dieses vierte Programm basiert, ermutigt es den Ministerrat, über sämtliche, mit der europäischen Kernindustrie verknüpften Herausforderungen zu diskutieren.
(Die Sitzung wird um 13.30 Uhr unterbrochen und um 15.30 Uhr wiederaufgenommen.)

Dringlichkeitsdebatte
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über aktuelle, dringliche und wichtige Fragen.

Der Präsident
Der erste Punkt ist die gemeinsame Aussprache über folgende acht Entschließungsanträge:
B4-0393/97 von Herrn De Clercq im Namen der ELDR-Fraktion über das Helms-Burton-Gesetz; -B4-0398/97 von Herrn Medina Ortega und Herrn Hindley im Namen der PSE-Fraktion zur Einstellung des Schlichtungsverfahrens der WTO im Zusammenhang mit dem Helms-Burton-Gesetz und den D'Amato KennedyGesetzen; -B4-0399/97 von Herrn Azzolini u.a. im Namen der UPE-Fraktion zum Helms-Burton-Gesetz; -B4-0401/97 von Herrn Dell'Alba und Frau Leperre-Verrier im Namen der ARE-Fraktion zu dem Helms-BurtonGesetz im Hinblick auf Kuba und das Abkommen EU-USA; -B4-0406/97 von Frau Castellina u. a. im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur Vereinbarung über das HelmsBurton-Gesetz; -B4-0410/97 von Herrn Carnero González u. a. im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur Inhaftierung eines Unternehmers in den Vereinigten Staaten; -B4-0429/97 von Herrn Kreissl-Dörfler u. a. im Namen der V-Fraktion zu der Abmachung im Zusammenhang mit dem Helms-Burton-Gesetz; -B4-0432/97 von Herrn Kittelmann u. a. im Namen der PPE-Fraktion zur Einstellung des Schlichtungsverfahrens der WTO im Zusammenhang mit dem Helms-Burton-Gesetz und den d'Amato-Kennedy-Gesetzen.
Medina Ortega
Herr Präsident, in den letzten Tagen ist in verschiedenen Kontexten, vor allem im Rahmen der Anfragen an den Rat und die Kommission, über das Helms-Burton-Gesetz diskutiert worden. Ein großer Teil der Debatte hat also schon stattgefunden, so daß, wie ich glaube, sowohl der Rat als auch die Kommission die Meinung der Parlamentarier zu diesem Thema kennen.
Heute wird nun aber das Thema in einem gemeinsamen Entschließungsantrag zusammengefaßt, der die Unterstützung aller Fraktionen hat. Ich will mich jetzt nicht dazu äußern, ob nun die gegen die Republik Kuba gerichteten Maßnahmen gerecht oder ungerecht sind, denn im Augenblick beschäftigt uns mehr die Haltung der Kommission bezüglich der Wahrnehmung ihrer Verhandlungsbefugnis. Wir befinden uns im Moment in einer paradoxen Situation, denn die nordamerikanische Regierung kann sich bei ihrer Weigerung, die Zuständigkeit der WTO bei einem handelspolitischen Thema wie dem Helms-Burton-Gesetz anzuerkennen, hinter dem Kongreß der Vereinigten Staaten verschanzen, aber wir können uns nicht auf eine ähnliche Befugnis des Europäischen Parlaments berufen, wenn wir der nordamerikanischen Regierung unsere diesbezüglichen Argumente darlegen wollen.
Wenn die Europäische Union intelligent wäre, wenn der Rat und die Kommission intelligent wären, dann müßten sie meiner Ansicht nach einsehen, daß es für die internationalen Verhandlungen sehr zweckdienlich wäre, wenn die Kommission bei bestimmten Fragen sagen könnte, daß das Europäische Parlament das letzte Wort hat.
Wir sind der Meinung, daß die Kommission dadurch, daß sie keine Beschwerde eingelegt hat, wahrscheinlich gemeinschaftliche Normen verletzt hat -wir verweisen hier auf das Beschlußfassungsverfahren nach Artikel 113, Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 1 und 2 sowie Artikel 235 des Vertrags über die Europäische Union.
Die hier vertretenen Fraktionen fordern die Kommission nachdrücklich auf, erneut ihre Argumente gegen die Politik der extraterritorialen Anwendung des nordamerikanischen Rechts auf europäische Staatsbürger darzulegen, damit Maßnahmen wie das Helms-Burton-Gesetz oder das d'Amato-Kennedy-Gesetz gemeinschaftliche Entscheidungen nicht behindern.
Nur wenn das Parlament eine befriedigende Antwort erhält, in der die Gründe, aus denen die Kommission auf das Verfahren verzichtet hat, ausführlich dargelegt werden, wäre für uns dieses System akzeptabel.
So wie sich die Kommission im Falle des Helms-Burton-Gesetzes verhalten hat, wo sie auf gemeinschaftliche Rechte verzichtete, ohne das Parlament zu konsultieren, hat sie sich meiner Meinung nach selbst zum Scheitern gebracht und ihre Verhandlungsbefugnis im internationalen Rahmen geschwächt. Manchmal können kurzfristige Erfolge, der Versuch, zum Beispiel eine schlichte politische Verpflichtung zu erreichen, ohne jegliche rechtlichen Konsequenzen für die Vereinigten Staaten, auch die Europäische Kommission zum Scheitern bringen.

Plooij-Van Gorsel
Herr Präsident, Herr Kommissar! Am 14. April mußte das Parlament durch Agence Europe erfahren, daß das von der Union vor dem WTO-Panel eingeleitete Verfahren gegen die Vereinigten Staaten und das Helms-Burton-Gesetz verschoben worden sei, und zwar aufgrund einer Vereinbarung, der zufolge von den Vereinigten Staaten Bemühungen um eine Änderung der unannehmbaren extraterritorialen Bestimmungen dieses Gesetzes unternommen werden sollen.
Herr Präsident, natürlich begrüßt meine Fraktion es, daß die Vereinigten Staaten und die Europäische Union zu einem Vergleich gelangt sind, der zur Änderung des Helms-Burton-Gesetzes führen kann. Aber dieses memorandum of understanding hat keinerlei rechtsverbindlichen Status, und das ist auch verständlich, denn schließlich kann die Regierung der Vereinigten Staaten nicht ohne weiteres ein Gesetz ändern; dazu muß der Kongreß gehört werden.
Ich möchte deshalb den Kommissar darauf hinweisen, daß auch das Europäische Parlament in dieser Angelegenheit konsultiert werden müßte, was nicht geschehen ist.
Ferner möchte ich gerne vor einer Situation warnen, in der eine Vielzahl von bilateralen Abkommen innerhalb multilateraler Handelssysteme geschlossen werden. Wir hätten gerne das Urteil der WTO abgewartet.

Dell'Alba
Herr Präsident, Herr Kommissar! In dieser Angelegenheit möchte ich kurz zwei Probleme hervorheben. Das erste besteht zweifellos darin, daß die Vereinigten Staaten die Möglichkeit bzw. die Gefahr eingeräumt haben, im Rahmen des WTO-Schlichtungsverfahrens gegen die Europäische Union zu verlieren, die die Klage erhoben hatte. Dies scheint mir jedoch ein positives Ereignis zu sein, das zeigt, daß die Europäische Union sich hier und da auch einmal Gehör zu verschaffen vermag. Wir werden sehen, wie die Sache weitergeht.
Als zweites aber wollte ich betonen, daß diese Angelegenheit, die sicherlich allzu weit getrieben worden ist, im Detail das Grundproblem der Menschenrechtspolitik aufzeigt, das nicht dadurch unterschätzt werden darf, daß "das Kind mit dem Bade ausgeschüttet wird" , sondern es scheint mir schwer festzustellen zu sein, inwieweit unsere Politik der Zusammenarbeit von den Menschenrechten bestimmt wird. Dieses Problem ist unter anderem aufgrund des Helms-Burton-Gesetzes auch in unserem Hause entstanden.

Castellina
Herr Präsident! Zu Vorgehensfragen haben bereits unsere Kollegen Medina Ortega und Plooij-Van Gorsel Stellung genommen. Ich möchte jetzt auf inhaltliche Dinge eingehen, vor allem auf die Unhaltbarkeit der Garantien, die die Vereinigten Staaten im Zusammenhang mit der Aussetzung der Wirkung ihrer Rechtsvorschriften auf die europäischen Akteure gegeben hatten. Eine himmelschreiende Bestätigung dieser Unhaltbarkeit haben wir vor wenigen Tagen über Internet bekommen, und es ist wirklich sonderbar, daß weder der Vertreter der Kommission noch der Vertreter des Rates das Parlament davon in Kenntnis gesetzt haben. Ich beziehe mich auf Änderungsantrag Nr. 1486 des sogenannten "Libertad" -Gesetzes, das am 6. Mai infolge der Einigung zwischen den Vertretern Clintons und Leon Brittans vom außenpolitischen Ausschuß des amerikanischen Kongresses verabschiedet worden ist.
Im Änderungsantrag zu Kapitel IV des Gesetzes, das die Visa betrifft, verpflichtet sich die Handelsbeauftragte, binnen 30 Tagen eine detaillierte Liste aller Firmen und aller Personen, die keinen Sanktionen mehr unterliegen sollen, sowie Fall für Fall auch der Gründe aufzustellen, aus denen diese Ausnahme gewährt werden kann.
Wie Sie sehen, sind wir bei der Aufstellung schwarzer Listen angelangt, einem außerordentlich schwerwiegenden Vorgang, der die vorgeblichen Vorteile des Abkommens insofern in einem alarmierenden Licht erscheinen läßt, als der einzige Sinn und Zweck dieser Listen darin bestehen soll, unmittelbar Druck auf die beteiligten Firmen auszuüben, auf jegliche Beziehung zu Havanna zu verzichten, wenn sie nicht auf dem großen Markt Amerika boykottiert werden wollen.
Das noch viel größere Problem aber ist grundsätzlicher Art. Die Europäische Union betrachtet - wie übrigens auch der Rat und sein dortiger Vertreter erklärt haben - die extraterritorialen Rechtsvorschriften rechtlich und grundsätzlich als unannehmbar. Auch dieses Hohe Haus hat sie verurteilt. Nun - von dieser Haltung Europas ist in dem Abkommen keine Spur mehr zu finden. Kein Wort auch ist zu lesen über einen der schwerwiegendsten Verstöße in diesem Zusammenhang, und zwar darüber, daß die Vereinigten Staaten seit eineinhalb Monaten einen spanischen Staatsbürger festhalten, für den eine Haftstrafe von hundert Jahren gefordert wird, weil er beschuldigt wird, Handel mit Kuba getrieben zu haben. Denken Sie daran, Herr Dell'Alba, wenn Sie von Menschenrechten sprechen! Dies geschah auf der Grundlage eines Vorläufers des Helms-Burton-Gesetzes, des Gesetzes über den Handel mit dem Feind.
Welchen Stellenwert hat nun aber in diesem Zusammenhang die Aussetzung der Durchführung der extraterritorialen Auswirkungen des Helms-Burton-Gesetzes auf die Europäer? Meiner Meinung nach einen hohen politischen Stellenwert, weil die Europäer dann zwar nicht mehr bestraft würden, die anderen - wie etwa die Kanadier und Mexikaner, aber auch die schwächeren Staaten Mittel- und Südamerikas - aber wohl. All dies läge daran, daß wir unter Ausnutzung unserer Macht ein wenig verschämt unser Schäfchen ins Trockene gebracht, die anderen, die isolierter sind als wir, aber weiterhin dem Druck der Amerikaner anheimgegeben haben.
Zweck des Verfahrens, das im Rahmen der Welthandelsorganisation eröffnet wurde, war es gerade, die Grundsätze zu erörtern. Dies haben wir getan bzw. wir haben darauf verzichtet, auf unseren Prinzipien zu beharren. Ich meine doch, die europäischen Interessen dürften nicht so kleinlich bewertet werden, daß nicht verstanden wird, wieviel wichtiger es ist, unsere politische Glaubwürdigkeit zu retten als ein paar Geschäfte.

Kreissl-Dörfler
Herr Präsident, was Sir Leon Brittan im Ausschuß für Recht und Bürgerrechte zum HelmsBurton-Kompromiß sagte, ist doch ein Knaller! Nachdem er jahrein, jahraus die WTO als Herrscher von Gesetz und Ordnung gepriesen hat, als rules based system , meint er nun plötzlich, mit den Regeln dürfe man es nicht so genau nehmen. Gesetze sollen doch die Waffe des Schwachen zur Abwehr der Zumutungen der Mächtigen sein! Die WTO war doch deshalb notwendig, weil - so wurde uns immer wieder eingeschärft - die USA und zum Beispiel Swasiland den gleichen Regeln unterworfen sein sollten. Jetzt ist alles Schnee von gestern.
Die EU hat das Verfahren bei der WTO abgebrochen, weil sie Angst hatte zu gewinnen. Denn die USA haben schon vor Gründung der WTO gedroht, sich wieder zurückzuziehen, wenn dreimal gegen ihre Interessen entschieden wird. Ja, wo sind wir denn eigentlich?
Sir Leon Brittan hat im Ausschuß für Recht und Bürgerrechte die WTO-Verhandlungen mit einem Pokerspiel verglichen. Richtig! Nur, die Amerikaner sind nunmal die besseren Pokerspieler. Sie halten die Bank, haben geschickt geblufft, und Sir Leon Brittan ist mit einem royal flush in der Hand ausgestiegen.
Wir von der Fraktion der Grünen im Europäischen Parlament sind immer gegen diese WTO-Pokerrunde aufgetreten. Wir sind für fair play im Welthandel, für faire Chancen, nicht für das Recht des Stärkeren, desjenigen, der das meiste Geld einsetzen kann!
Europa hätte hier ein Zeichen setzen müssen, daß die Spielregeln für alle gelten, ob groß oder klein. So aber wird der Rest an Glaubwürdigkeit verspielt. Wir sind für eine Reform der WTO. Wir haben uns von Anfang an für andere Regeln eingesetzt, wie mehr Transparenz, demokratische Kontrolle und soziale und ökologische Verantwortung. Und was die Aufnahme Chinas in die WTO anbelangt, heißt es doch immer und wird dauernd gesagt, wir müssen den Chinesen zeigen, daß man sich an die Regeln halten muß, will man dabei sein. Ja, glauben Sie denn im Ernst, daß die Chinesen nicht Zeitung lesen können, oder wie schaut es denn aus?

Kittelmann
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte in dieser Frage ein bißchen weniger den großen Hammer rausholen, und den Schwerpunkt meiner Kritik auf eine technische Frage legen, nämlich die Enttäuschung des Parlaments, in einer wesentlichen Frage nicht konsultiert zu werden. Ich weiß nicht, wie wir uns verhalten hätten, hätte uns Sir Leon Brittan vorher konsultiert und uns die Situation klargemacht, ob wir nicht vielleicht auch zugestimmt hätten. Das wird sich nicht mehr klären lassen.
Aber man kann in einer Frage wie Helms-Burton, in der das Europäische Parlament die Akzente gesetzt hat, als der Rat und die Kommission noch zögerten, wie hart man vorgehen soll, nicht erst das Parlament umarmen und in dieser Frage eng zusammenarbeiten, dann aber eine Entscheidung treffen, die wir aus der Zeitung erfahren, und hinterher sagen, man konnte nicht anders! Dies ist eine grundsätzliche Frage, und ich bitte die Kommission sehr herzlich, so etwas mit dem Parlament nicht öfter zu machen. Der federführende REX-Ausschuß, der auch die ganze Arbeit mitgeleistet hat, hat ebenfalls nicht davon erfahren. Wir haben das, Sir Leon Brittan, dem REXAusschuß einzeln dargelegt, aber eben erst vorgestern. Vorher hatten wir keine Chance dazu.
Es geht im wesentlichen doch um folgendes: Der Kongreß hat eine völkerrechtswidrige Gesetzgebung verabschiedet. Wir haben alle gemeinsam festgestellt, das muß über die WTO geregelt werden, das geht nicht. Der Kongreß hat sich über Europa lustig gemacht. Die einzelnen Vertreter sagen: Diese Schwächlinge da in Europa! Wir machen, was wir wollen, und wenn wir anerkennen, was richtig ist, dann muß man eben das machen, was wir wollen. In dieser Situation bedarf es doch eines bestimmten Vorgehens, so daß der Kongreß, der jetzt am Zuge ist, da Clinton versucht, das Ergebnis umzusetzen, nicht den Eindruck gewinnt, daß er letztlich der Gewinner ist, denn die wesentlichen Teile des von uns als völkerrechtswidrig empfundenen Gesetzes bleiben erhalten.
Deshalb meine Bitte an die Kommission: Wir wollen weiterhin vertrauensvoll mit Ihnen zusammenarbeiten. Bitte sorgen Sie aber insgesamt dafür, daß dieses Vertrauen auch gerechtfertigt ist und suchen Sie nicht aus, nach dem Motto, hier konsultiere ich, und da konsultiere ich nicht. Insofern ist unsere Kritik hier in dieser Frage technischer und auch inhaltlicher Natur.

Leperre-Verrier
Herr Präsident, zunächst müssen wir uns fragen, ob das Helms-Burton-Problem wirklich im Rahmen dieser Dringlichkeitsdebatte zu behandeln ist.
In diesem Zusammenhang wäre die Anwesenheit des Rates von Nutzen gewesen. Ebenso bedauere ich, daß Sir Leon Brittan heute nicht anwesend ist. Er hat dem REX-Ausschuß mitgeteilt, daß er vom Rat beauftragt wurde, unabhängig von der WTO mit den Vereinigten Staaten zu verhandeln und daß er zwar kein Abkommen, aber eine Vereinbarung schließen konnte.
Wird diese "Vereinbarung" - dieser Begriff hat für mich etwas Beunruhigendes - dergestalt aussehen, daß sie den zynischen und egoistischen Pragmatismus der amerikanischen Politik stoppen kann? Läuft man nicht Gefahr, erneut den wirtschaftlichen Interessen innerhalb des Welthandels den Vorrang einzuräumen, zu Lasten der Demokratie und der Verteidigung der Menschenrechte?
Hier im Parlament haben wir jedoch wiederholt mit Nachdruck auf diese Erfordernisse hingewiesen. Denn wir müssen uns dessen bewußt sein, verehrte Kolleginnen und Kollegen, daß in der Frage der Beziehungen zu den Vereinigten Staaten, wobei das Helms-Burton-Problem nur ein Beispiel dafür ist, die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union auf dem Spiel steht.
Zeigen wir uns beharrlich und entschlossen, sonst werden erneut die Euro-Skeptiker ihren Nutzen daraus ziehen!

Salafranca Sánchez-Neyra
Herr Präsident, ich bin der Meinung, daß man nicht etwas verteidigen kann, das nicht zu verteidigen ist, und man muß ja wirklich sagen, daß das kubanische Regime innerhalb der iberoamerikanischen Nationen und auch weltweit einen Anachronismus darstellt.
Demokratie, Freiheit und Menschenrechte werden in Kuba systematisch mißachtet. Das heißt aber nicht, Herr Präsident, daß Instrumente wie die, die das Helms-Burton-Gesetz zur Anwendung bringt, akzeptabel sind oder dafür sorgen können, daß diese Werte Geltung bekommen.
Das Helms-Burton-Gesetz gefällt uns nicht, und zwar aus drei Gründen. Erstens, weil es das -schon jetzt unerträgliche- Leiden des kubanischen Volkes noch vergrößert. Zweitens, weil es ein Prinzip der Extraterritorialität einfügt, das selbst einer Minimalauffassung von der Souveränität eines Staates zuwiderläuft -und ich gehe einmal davon aus, daß die Mitgliedstaaten der Europäischen Union souveräne Staaten sind-. Und das Prinzip der Souveränität, Herr Präsident, muß eine Grundbedingung des Abkommens zwischen der Kommission und der Clinton-Regierung sein. Allerdings gibt es hier ein Problem bezüglich der Glaubwürdigkeit: die Clinton-Regierung und der Kongreß der Vereinigten Staaten sind nämlich zwei verschiedene Dinge.
Der dritte Grund, weshalb uns dieses Abkommen nicht gefällt, ist der, daß politische Maßnahmen dieser Art auch nach dreißig Jahren keine Fortschritte bezüglich Freiheit, Demokratie und Menschenrechten gebracht haben, wie sie dieses Parlament für Kuba immer wieder fordert.

Van den Broek
) Herr Präsident! Sie werden mir gewiß glauben, wenn ich versichere, daß Sir Leon gerne die Gelegenheit wahrgenommen hätte, heute nachmittag hier persönlich das Wort zu ergreifen. Gestern nachmittag hat er dies ausführlich im Ausschuß für Außenwirtschaftsbeziehungen getan, doch hat er mich, weil er unausweichlich verhindert ist, gebeten, heute in der Plenarsitzung darauf zurückzukommen. Sie wissen auch, daß in Erwartung der offiziellen Zusendung des Textes und der zugehörigen Schlußfolgerungen des Rates der faktische Text des Abkommens bereits über den Ausschuß für Außenwirtschaftsbeziehungen dem Europäischen Parlament zugeleitet worden ist.
Ich halte es für angebracht, als Reaktion auf die Redebeiträge noch einmal ausdrücklich darauf hinzuweisen, daß diese Einigung in der Tat kein rechtsverbindliches Übereinkommen, sondern eine politische Vereinbarung darstellt, die auch nicht als endgültige Schlichtung des Konflikts zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten wegen des Helms-Burton-Gesetzes und des d'Amato-Gesetzes gedacht ist, daß auch die Union nachdrücklich gegen einseitig verhängte sekundäre Embargos mit extraterritorialer Wirkung ist und daß nur die Rücknahme derartiger Gesetze oder zumindest von deren extraterritorialen Aspekten unsere Streitigkeiten ein für allemal aus der Welt zu schaffen vermag.
Was jetzt erreicht wurde, ist also nichts anderes als eine Zwischenregelung, eine Übergangsregelung, wenn Sie so wollen, die bezweckt, daß wir zustimmen, die Schlichtung bei der WTO auszusetzen - und nicht, wie hier vorhin gesagt wurde, einzustellen -, sie auszusetzen gegen bestimmte Zusagen der Vereinigten Staaten. Es ist daher auch keineswegs so -aber das habe ich heute nachmittag hier auch nicht vernommen -, daß auf die Schlichtung als solche verzichtet wurde; vielmehr haben wir uns ausdrücklich das Recht vorbehalten, sie im kommenden Jahr jederzeit wiederaufzunehmen bzw. nach Ablauf eines Jahres ein neues Schlichtungsverfahren einzuleiten, falls die USA zu einem Vorgehen greifen, das den Interessen der EU zuwiderläuft. Mit diesem Vorgehen sind Maßnahmen gemeint, wie sie in der Vereinbarung selbst und übrigens auch in den Schlußfolgerungen des Rates beschrieben sind.
Man kann daher auch nicht sagen, daß die Kommission in irgendeiner Weise den Vereinigten Staaten politische Konzessionen gemacht hätte. Zu unserer Politik gehört es nämlich, daß Lösungen für internationale Probleme, wie zum Beispiel Fragen im Zusammenhang mit beschlagnahmtem Eigentum, auf der Grundlage des Völkerrechts bzw. in Beratungen zwischen Staaten untereinander angestrebt werden und daß einzelne Länder selbstverständlich ihre Politik nicht anderen Ländern aufzwingen dürfen, also die Ablehnung des Begriffs der Extraterritorialität. Im Gegenzug zu unserer Zusage, das Problem des beschlagnahmten Eigentums zu erörtern, haben wir von den Vereinigten Staaten die Zusage und die Zusicherung erhalten, daß Kapitel 3 des Helms-BurtonGesetzes weiterhin außer Kraft bleibt und daß auf die Änderung von Kapitel 4 dieses Gesetzes hingearbeitet wird; wie Sie wissen, behandelt Kapitel 3 das Recht früherer Eigentümer von in Kuba beschlagnahmten Besitztümern, in den Vereinigten Staaten ein Verfahren gegen Unternehmen oder Privatpersonen anzustrengen, die Investitionen in diese Besitztümer getätigt oder sie erworben haben, und Kapitel 4 die Verweigerung der Einreise in die Vereinigten Staaten für solche Ausländer, die mit enteignetem Besitz in Kuba handeln.
Ich möchte in diesem Zusammenhang auch darauf hinweisen, daß der Entwurf des Kapitels 4 keine Bestimmungen über seine vorläufige Nichtanwendung enthält und daß die Vereinigten Staaten stets argumentiert haben, eine Änderung dieses Gesetzes sei unmöglich, so daß die inzwischen kraft der Vereinbarung erhaltene Zusage der Vereinigten Staaten, sich um eine Änderung zu bemühen, durch die die Aussetzung der Anwendung des Kapitels 4 doch noch ermöglicht wird, durchaus als bedeutsames Entgegenkommen der Amerikaner gewertet werden muß. Darüber hinaus wurde durch die erzielte Vereinbarung mit Sicherheit - ich komme noch darauf zurück - eine schwerwiegende Konfrontation verhindert, die auch die WTO, die Welthandelsorganisation und ihre Bedeutung, schwer in Mitleidenschaft hätte ziehen können. Die Vereinbarung wurde im übrigen auch auf Ersuchen der Mitgliedstaaten ausgearbeitet. Ich möchte in diesem Zusammenhang erneut betonen, daß der Rat Allgemeine Angelegenheiten am 24. Februar noch sein Bedauern darüber äußerte, daß bei unseren Kontakten zu den Vereinigten Staaten unzureichende Fortschritte im Hinblick darauf zu verzeichnen seien, eine Aussetzung der WTO-Maßnahmen rechtfertigen zu können, und der Rat unterstrich bei dieser Gelegenheit, daß die Union bereit sei, weiterhin nach einer allgemeinen bilateralen Lösung zu suchen, und daß in einem solchen Fall die Klage entweder zurückgezogen oder aber ausgesetzt werde. Dies war die Grundlage, auf der die Kommission schließlich die Vereinbarung mit den USA zustande brachte. In einer Reihe von Entschließungsanträgen, die eingereicht wurden, wird die Auffassung vertreten, daß das Europäische Parlament über den Verlauf der Verhandlungen nicht vollständig auf dem laufenden gehalten bzw. konsultiert wurde. Auch darauf wurde heute in Ihren Redebeiträgen wieder hingewiesen. Ich möchte dazu jedoch bemerken, daß die Vertreter der Kommission auf allen Ebenen, einschließlich der Generaldirektoren und des für diese Materie zuständigen Kommissionsmitglieds, jede Gelegenheit genutzt haben, um die Mitglieder des Parlaments und der entsprechenden Ausschüsse über Fortschritte in dieser Angelegenheit zu unterrichten. Darüber hinaus wurde das Europäische Parlament in vollem Umfang an der Entscheidung über die Antiboykottverordnung der Gemeinschaft beteiligt, die ein wichtiges Element bildete, um Druck auf die Vereinigten Staaten ausüben zu können. Ich darf hinzufügen, daß weder der amerikanische Kongreß noch das Europäische Parlament aufgefordert wurden, die Vereinbarung zu bestätigen, weil es sich dabei um ein politisches Dokument und nicht um ein formelles internationales Abkommen handelt. Die Kommission hat intensive Verhandlungen geführt und eine Regelung vereinbart, die sie vor allem als für die Europäische Union vorteilhaft betrachtet. Die Kommission und die Mitgliedstaaten mußten die Drohung der USA berücksichtigen, die Schlichtung dadurch zu boykottieren, daß sie die Freistellung aus Gründen der nationalen Sicherheit geltend machten, ein Recht, das übrigens sämtlichen Mitgliedern der Welthandelsorganisation zusteht. Und wenn die USA die Schlichtung boykottiert hätten, hätte dies bedeutet, daß das Streitbeilegungsverfahren der WTO in einer außerordentlich ernsten und umstrittenen Lage hätte angewendet werden müssen, wodurch die Unterstützung der Vereinigten Staaten für das gesamte multilaterale System durchaus nachhaltig hätte untergraben werden können.
Nach unserer Auffassung - da möchte ich nicht mißverstanden werden - ist die Boykottdrohung der USA nicht gerechtfertigt. Die Kommission mußte dennoch alle möglichen Folgen ihres Handelns sorgfältig abwägen. Wir mußten zugleich berücksichtigen, daß, obwohl die Europäische Gemeinschaft überzeugt war, in dieser Sache recht zu haben, und deshalb auch überzeugt war, daß die Schlichtung zu gewinnen gewesen wäre, man den Ausgang eines Rechtsstreits natürlich niemals von vornherein mit Sicherheit vorhersagen kann. Der wichtigste Punkt war aber, daß die Aussetzung der Schlichtung uns die Möglichkeit gibt, weiterhin Druck auf die Politik der Vereinigten Staaten auszuüben.
Hätten wir nicht lockergelassen, hätten wir unabhängig davon, ob wir gewonnen oder verloren hätten, keinen Fortschritt beim d'Amato-Gesetz erzielt, das nicht in den Bereich der WTO fällt. Hätten wir auf der Schlichtung bestanden, wäre wahrscheinlich eine politische Atmosphäre entstanden, in der die USA stärker dazu geneigt hätten, das d'Amato-Gesetz tatsächlich anzuwenden und seine Aussetzung abzulehnen. Vor diesem Hintergrund möchte ich die Vereinbarung noch kurz mit Ihnen durchgehen und auf die erzielten Ergebnisse hinweisen.
Die Vereinbarung gibt uns größere Sicherheit, was die weitere Aussetzung des Kapitels III betrifft, von dem anzunehmen ist, daß es während der gesamten Amtszeit Präsident Clintons in Kraft bleiben wird, wie es in der Vereinbarung formuliert ist. Ferner haben die Vereinigten Staaten zugestimmt, gemeinsam Verfahrensweisen für künftige Investitionen in unrechtmäßig beschlagnahmte Besitztümer festzulegen und darüber hinaus Grundsätze für strittige Rechtsakte mit extraterritorialer Wirkung zu entwickeln; im Gegenzug wird die Regierung der Vereinigten Staaten den Kongreß konsultieren, um die Möglichkeit zu erhalten, Kapitel IV tatsächlich auszusetzen.
Die neuen Verfahrensweisen für Investitionen in enteignete Besitztümer sind nicht auf Kuba beschränkt, sind jedoch hinsichtlich ihres Anwendungsbereichs und ihrer Folgen begrenzt. Sie gelten nämlich nur für künftig zu erwerbendes Eigentum von Staaten und Transaktionen im Zusammenhang mit derartigen künftig zu erwerbenden Besitztümern. Daraus kann sich keine Einschränkung des Rechts ergeben, bestehende Investitionen auszubauen oder zu veräußern; wir haben übrigens nicht die Absicht, dieses Recht bei den Verhandlungen zum Thema zu machen.
Obwohl die Gefahr weiterer Maßnahmen nicht ausgeschlossen ist, bildet diese Vereinbarung für die USA einen starken Anreiz, keine Maßnahmen gegen Unternehmen oder Personen aus der Europäischen Union zu ergreifen. Auch haben wir die Zusage erhalten, daß Kapitel IV äußerst behutsam angewendet werden soll. Tatsächlich hat sich die Europäische Union ihre sämtlichen Rechte im Rahmen der WTO für den Fall vorbehalten, daß Maßnahmen gegen Unternehmen oder Personen aus der Europäischen Union ergriffen werden sollten. Die Zusage der USA, gemeinsam mit uns an einer Lösung von Fragen im Zusammenhang mit strittigen Rechtsakten zu arbeiten, ist ein bedeutsamer Durchbruch, der es möglich machen sollte, die künftige einseitige extraterritoriale Gesetzgebung der USA einzudämmen. Obwohl das d'Amato-Gesetz, wie gesagt, nicht der WTO-Schlichtung unterliegt, haben die USA zugesagt, die Verwirklichung der Zielsetzung anzustreben, um den Bestimmungen im Rahmen des Gesetzes Genüge zu tun, damit den EU-Mitgliedstaaten eine multilaterale Freistellung in bezug auf Iran und Unternehmen in bezug auf Libyen Einzelfreistellungen gewährt werden können. Dies ist eine wichtige Zusage der USA. Wir werden uns jetzt darum bemühen, die multilaterale Freistellung in bezug auf Iran abzusichern, wenn der Präsident am 5. August dieses Jahres oder früher dem Kongreß seinen Bericht vorlegt.
Welche Konzessionen haben wir als Gegenleistung für dies alles gemacht? Wir haben zugestimmt, die Schlichtung auszusetzen - ich wiederhole: auszusetzen, nicht einzustellen. Ferner haben wir uns alle unsere Rechte vorbehalten, die Schlichtung erneut an dem Punkt einzuleiten, bis zu dem sie inzwischen gelangt ist, falls, wie ich bereits sagte, kraft des Kapitels III oder IV von Helms-Burton Maßnahmen gegen Unternehmen oder Personen aus der EU ergriffen oder Freistellungen aufgrund von d'Amato nicht verlängert oder widerrufen werden sollten.
Abschließend, Herr Präsident, möchte ich wiederholen, daß diese Vereinbarung keine vollständige Regelung darstellt. Die Vereinbarung bietet jedoch eine bedeutende Sicherheit für den Schutz von EU-Interessen im Hinblick sowohl auf Helms-Burton als auch auf d'Amato. Als Gegenleistung haben wir lediglich die Schlichtung ausgesetzt und zugestimmt, Verfahrensweisen für Investitionen in beschlagnahmte Besitztümer auszuarbeiten, während wir weiterhin mit einem WTO-Schlichtungsverfahren drohen und damit über ein wichtiges Druckmittel auf die USA verfügen. Diese Option einer ausgehandelten Regelung hat den Vorteil, daß auch die Fortschritte Berücksichtigung finden, die in Angelegenheiten erzielt wurden, welche nicht unter die Schlichtung fallen, was vor allem, wie gesagt, für d'Amato gilt.
Wir werden das Parlament regelmäßig über die Fortschritte bei diesen Verhandlungen unterrichten, und die Vorgehensweise, für die wir uns entschieden haben, bietet auch eine Perspektive für eine dauerhaftere Lösung des allgemeinen Problems der einseitigen extraterritorialen Maßnahmen der USA.

Der Präsident
Ich danke Ihnen für diese gründliche Antwort, Herr Kommissar, wenngleich dadurch unser Zeitplan überschritten wurde.
Mir liegen zwei Wortmeldungen vor, für die uns keine Zeit mehr bleibt, aber ich werde Ihnen dennoch je zwanzig Sekunden genehmigen, falls Ihnen daran gelegen ist.

Salafranca Sánchez-Neyra
Herr Präsident, ich habe Herrn Van den Broeks Ausführungen aufmerksam zugehört und ich möchte ihm dafür danken. Es gibt aber eine Frage, die ich mir nicht verkneifen kann: warum hat die Kommission, die das WTO-Panel für Bananen verloren hat, die das Panel für Hormone verloren hat, bei dem sie gute Chancen hatte, zu gewinnen, eine vorzeitige Konsenslösung angestrebt, wo es doch um so wichtige Fragen wie das Prinzip der Extraterritorialität des Gesetzes und um die WTO als Instanz zur Schlichtung dieser Art von Konflikten geht? Glaubt Herr Van den Broek nicht, daß es ein Zeichen der Schwäche von seiten der Kommission ist, daß sie die Frage des einzigen Panels, bei dem wir wirklich die Chance hätten, zu gewinnen, auf dem Wege des Konsenses gelöst hat, anstatt sie von der WTO klären zu lassen?

Kittelmann
Herr Präsident! Herr Kommissar, Sie haben ausgeführt, auf welcher Grundlage die Vereinbarung steht. Der Schwerpunkt unserer Kritik betrifft das völkerrechtswidrige Gesetz. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, nehmen Sie in Kauf, daß das Gesetz erst einmal bestehen bleibt, unter der Voraussetzung, daß die Bedingungen der Vereinbarung eingehalten werden, und solange ruht das Pendel.
Welche Möglichkeiten und Chancen haben wir, die Europäische Union, und welche Mittel wollen Sie anwenden, um auch das rechtswidrige Gesetz durch den Kongreß zu beseitigen?

Van den Broek
Herr Präsident! Ich wiederhole noch einmal, daß man höchstens von einem Waffenstillstandsabkommen sprechen kann. Es handelt sich nicht um einen Friedensvertrag. Mit anderen Worten, das nächste Jahr muß dazu genutzt werden, um festzustellen, ob derartige Vereinbarungen untereinander getroffen werden können, damit wir in Zukunft von den Folgen dieser extraterritorialen Gesetzgebung verschont bleiben. Sobald die Gefahr droht, daß dies nicht zu erreichen ist, ist die Wiederaufnahme des Schlichtungsverfahrens selbstverständlich erneut eine Möglichkeit. Wenn aber jetzt gefragt wird: Wir hatten hier doch so eine gute Chance, warum haben Sie das nicht gleich am Ende zugesagt?, muß ich dazu sagen, daß es dabei schlicht und einfach um eine Interessenabwägung handelt. In dem Wissen, daß in den Vereinigten Staaten ernstlich der Gedanke erwogen wurde, aus Gründen der Sicherheit Einspruch gegen die Freistellung einzulegen, die übrigens jedem Mitglied der WTO zusteht, meinten wir, diesen Zeitraum doch noch dazu nutzen zu müssen, herauszufinden, ob dieser bewaffnete Frieden in einen dauerhaften unbewaffneten Frieden verwandelt werden kann.
Deshalb sage ich auch zu Herrn Kittelmann, daß, sobald sich herausstellt, daß das, was wir jetzt anstreben, nicht zu erreichen ist oder sich nicht innerhalb eines Jahres abzeichnet, die Schlichtung ganz einfach wiederaufgenommen werden kann. Anderenfalls besteht auf jeden Fall die Möglichkeit, nach einem Jahr ein neues Schlichtungsverfahren einzuleiten.

Der Präsident
Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 17.30 Uhr statt.

Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über die folgenden sechs Entschließungsanträge:
B4-0358/97 von Herrn Cars im Namen der ELDR-Fraktion über den Iran; -B4-0374/97 von Frau Garcia Arias für die PSE-Fraktion über den Iran; -B4-0402/97 von den Herren Dupuis und Hory für die ARE-Fraktion über die Lage im Iran; -B4-0408/97 von Herrn Vinci u.a. für die GUE/NGL-Fraktion über Beziehungen zwischen der EU und dem Iran; -B4-0430/97 von Frau Roth u.a. für die V-Fraktion über den Iran; -B4-0433/97 von Herrn Dimitrakopoulos u.a. für die PPE-Fraktion über den Iran.
Cars
Herr Präsident! Werden sie zuhören? Ein Regime wie das im Iran, das in seinem eigenen Land keinen Raum für Kritik läßt, das jeden Ansatz selbständigen Denkens und Handelns unterdrückt, das diejenigen unter seinen eigenen Bürgern foltert, verstümmelt und tötet, die sich nicht schnell unterordnen - sie werden sich kaum anhören, was wir vom Europäischen Parlament zu sagen haben! Ein Regime - das ist jetzt nachgewiesen -, das gedungene Mörder mit Aufträgen ins Ausland schickt, und das seine Anhänger zur Ermordung von Bürgern anderer Länder auffordert - es wird sich wohl kaum um das kümmern, was wir sagen!
Sind deshalb unsere Entschließung und unsere heutige Debatte sinnlos? Nein, bei weitem nicht! Unsere Botschaft ist eine Botschaft an jene, die darauf hoffen, die dafür kämpfen, die für ihre Überzeugung leiden und getötet werden, daß die Dunkelheit vertrieben werden kann. Es ist eine Botschaft, daß ihre Hoffnung und ihr Einsatz einen Sinn haben, daß die Getöteten nicht umsonst sterben.
Sind also alle, die sich gegen das Regime in Teheran erheben, gute Demokraten? Sicher nicht! Ebenso wenig, wie der Polizeistaat des Schahs, auf dessen Ruinen die Ayatollahs ihre Henkerherrschaft errichtet haben, eine Demokratie war. Aber der demokratische Widerstand lebt und wächst. Immer mehr Iraner engagieren sich, und sie sind es, denen das Europäische Parlament die volle Unterstützung Europas geben will. Gegen jede geistige Unterdrückung, gegen Folter und Hinrichtungen, gegen das Regime im Iran rufen wir: Demokraten aller Länder, vereinigt Euch!

Swoboda
Herr Präsident! Wenn ich noch eine kurze Bemerkung zur vorherigen Debatte machen darf, dann wird man sich wahrscheinlich auch in der Kommission überlegen müssen, wenn man Angst hat, in der WTO alles zu verlieren oder tatsächlich verliert, ob das Gleichgewicht der Kräfte zwischen Amerika und Europa im Rahmen der WTO auch wirklich stimmt. Aber das ist nur eine Bemerkung zur vorherigen Debatte.
Wenn wir heute über den Iran sprechen, dann steht sicherlich im Vordergrund unsere Sympathie und unsere Solidarität mit den Opfern der schweren Erdbebenkatastrophe - das müssen wir bei aller Auseinandersetzung mit dem Staat und dem Regime des Irans deutlich sagen. An zweiter Stelle steht unsere Sympathie und unsere Unterstützung für die Opfer nicht nur der Erdbebenkatastrophe, sondern des politischen Terrors und der Verfolgung der Fatwa, wenn wir zum Beispiel an Salman Rushdie denken, der sicherlich der Prominenteste, aber keineswegs der einzige ist, der unter Verfolgung leidet.
In der Tat stehen wir vor dem Scherbenhaufen eines kritischen Dialogs, den ich nicht von vornherein oder jetzt im nachhinein gewissermaßen total verdammen möchte, der aber entweder zu wenig kritisch oder zu wenig Dialog war. Und das, was dem kritischen Dialog angehaftet hat - jedenfalls von Anbeginn -, ist, daß er kein gemeinsamer Dialog der Europäischen Union war, sondern ein individueller, ein von wenigen Staaten getragener Dialog, der nicht möglich war, weil er auch im eigenen Staat zu wenig Konsens gefunden hat, um wirklich etwas an der Politik des Irans zu bewegen. Daher halte ich es auch für richtig, daß dieser sogenannte kritische Dialog eingestellt worden ist, weil die Basis dafür nicht gegeben ist, nicht nur aufgrund des gefällten Mykonos-Urteils, sondern weil dieser kritische Dialog in der Tat nichts Entscheidendes bewegt hat. Daher war es auch richtig, ihn einzustellen.
Ich bin sehr froh - und Kommissar Marin hat das in dieser Woche auch zum Ausdruck gebracht -, daß wenigstens jetzt die Solidarität zwischen allen EU-Ländern gegeben ist, daß es keine Rückkehr einzelner Botschafter gibt - das kann sich die Europäische Union nicht gefallen lassen. Der Anlaß dafür, daß hier Gemeinsamkeit in der Außenpolitik gezeigt wird, ist zwar traurig, aber wenigstens wird diese Gemeinsamkeit jetzt gezeigt.
Ich erachte dennoch einen Dialog weiter für notwendig, ja geradezu für verstärkt notwendig, nämlich den Dialog mit all jenen Kräften - auf welcher Seite sie auch immer stehen -, die für die Demokratie eintreten und bereit sind, den Iran auf den Weg zur Demokratie zu bringen. Das mögen auch gewisse Randelemente des Regimes sein, aber es sind sicherlich auch sehr viele aus der Opposition. Obwohl ich umgekehrt sagen möchte: Nicht jeder, der in der Opposition ist, ist automatisch auch schon ein Freund der Demokratie im Iran.
In diesem Sinne, Herr Kommissar, hoffe ich, daß die Kommission und der Rat alles unternehmen werden, was jeweils notwendig ist, um die Veränderungen im Iran herbeizuführen, im Sinne der Demokratie und eines breiten sozialen und wirtschaftlichen Wohlstands. Das bisherige Vorgehen in den vergangenen Jahren ist nicht mehr möglich. Es muß hier eine gemeinsame Politik des Dialogs mit den demokratiefreundlichen Kräften im Iran entwickelt werden.

Dupuis
Herr Präsident, im großen und ganzen stimme ich den Ausführungen von Herrn Swoboda zu. Ich meine allerdings, daß wir es mit einem langfristigen politischen Problem zu tun haben. Die Europäische Union hat positiv reagiert, indem sie ihre Botschafter zurückgerufen hat. Ich habe aber eine Frage, die sich möglicherweise an den Kommissar van den Broek richtet. Es ist nicht ganz sicher, ob der italienische Botschafter wie seine Kollegen zurückgekehrt ist. Diese Frage muß noch geklärt werden.
Welche neuartige Politik müssen wir gegenüber dem Iran betreiben, da wir, wie erläutert wurde, alle darin übereinstimmen, daß der kritische Dialog aufgegeben werden muß? Welche Politik muß die Union, und nicht die Mitgliedstaaten, mittel- und langfristig verfolgen? Welche Hilfen muß man den demokratischen Oppositionsbewegungen im Iran gewähren, um sie zu stärken? Können wir endlich die Schaffung eines europäischen Radiosenders anstreben, eine Stimme Europas für die Iraner, damit sie nicht mehr nur vom offiziellen Radiosender der Mullah-Regierung informiert werden? Fragen über Fragen, und es wären noch einige mehr zu stellen. Es wäre vielleicht interessant zu wissen, was die Kommission zu tun gedenkt, um diese neue Politik auszuarbeiten.

Pettinari
Herr Präsident, Herr Kommissar! Meiner Meinung nach ist das Urteil im MykonosProzeß nur die formale Absegnung dessen, was ohnehin schon bekannt war, daß nämlich die politischen, institutionellen und religiösen Stellen des Iran - man muß es nochmals deutlich betonen - eine Politik des Staatsterrorismus betreiben, die konkret in der Liquidierung von Dissidenten im Ausland und in der Unterdrückung jeglicher politischen Äußerung im Inneren sowie in der Verleugnung der Menschenrechte und Grundfreiheiten zum Ausdruck kommt.
Unser Kollege Swoboda sagte bereits, daß der kritische Dialog der Europäischen Union mit dem iranischen Regime nicht die erhofften Früchte getragen hat und der legitime Versuch gescheitert ist, die sogenannten "Reformkräfte" in Iran gegen den Obskurantismus der extremistischen Strömung jenes Landes zu unterstützen. Dieser kritische Dialog schien sogar - das muß klar gesagt werden - de facto ein Instrument zu sein, diese Politik des Staatsterrorismus international zu legitimieren, und daher bin ich sehr zufrieden mit dem für meine Begriffe allerdings sehr spät gefaßten Ratsbeschluß, diesen kritischen Dialog zu beenden. Ich erlaube mir sogar, noch etwas mehr zu fordern: Die Zusammenarbeit mit Iran in Wirtschaft und Handel soll eingestellt werden, bis dieses Land mit einer Regierung Schluß gemacht hat, die zu den rückschrittlichsten der Welt gehört.
Gestatten Sie mir noch, in meinem Namen wir auch im Namen meiner Fraktion die demokratischen Kräfte unserer Unterstützung zu versichern, die in Iran wie im Ausland jeden Tag für den Aufbau eines demokratischen, weltlichen Irans eintreten. Mir scheint, Rat und Kommission sollten auch mit diesen Kräften einen Dialog führen, wenn sie die Situation in diesem Land klarer sehen wollen.
Viele der Vertreter dieses Widerstands im Ausland wurden von iranischen Agenten aus Teheran auch in unseren Hauptstädten barbarisch umgebracht. So war es etwa bei dem Vertreter des iranischen Widerstands in Italien, der ermordet wurde und dessen Mörder namentlich und mit seiner Funktion in der iranischen Botschaft bekannt ist. Auch und gerade im Namen dieser Menschen meine ich, die Europäische Union muß ihre Iranpolitik heute radikal ändern.

Telkämper
Herr Präsident! Ich möchte erst einmal grundsätzlich unterscheiden, wenn wir politische Position beziehen: Es geht zum einen um das völkerrechtliche Verhalten der iranischen Staatsführung und zum andern um Maßnahmen, die wir ergreifen wollen zugunsten der Opfer und Notleidenden nach dem Erdbeben im Nordosten Irans. Ich denke, diesen Menschen muß geholfen werden; das fällt unter Menschlichkeit, das fällt unter Nothilfe. Wir möchten diesen Menschen und ihren Familien unser Beileid aussprechen und unsere Solidarität bekunden, und ich hoffe, daß aus dem ECHO-Programm möglichst schnell Nothilfe bereitgestellt wird. Das darf uns aber nicht daran hindern, in der politischen Debatte und im täglichen Verhalten den Staatsterrorismus, den es im Iran gibt, zu verurteilen und entsprechende Maßnahmen auch hier zu ergreifen.
Im Mykonos-Urteil vom 10. April ist deutlich geworden, daß iranische Spitzenpolitiker den Befehl zur Ermordung iranischer Oppositioneller gegeben haben. Das wurde auch im April 1989 noch einmal deutlich, als z.B. der Kurdenführer Abdul Rahman Ghassemlou in Wien ermordet wurde. Dies darf nicht sein.
Hier muß die Europäische Union, wie schon zuvor gesagt, eindeutig handeln. Ich frage mich, wenn meine Informationen stimmen, warum der italienische Botschafter noch im Iran ist. Vielleicht kann der Herr Kommissionspräsident etwas dazu sagen. Auf der anderen Seite ist es notwendig, auch eine Politik der kleinen Schritte zu verfolgen. Den demokratischen Oppositionellen in der Europäischen Union ist Asyl zu gewähren, und es geht nicht an, daß man für diese Asylgewährung noch das politische Votum aus dem Iran einholt, wie in der Bundesrepublik Deutschland geschehen. Ich denke, das sind Widersprüche im politischen Verhalten, die schnellstens von der Europäischen Union beigelegt werden müssen!

Dimitrakopoulos
Herr Präsident! Ich glaube, die Aussprache zeigt, daß wir in einem Punkt übereinstimmen: Wir verurteilen vorbehaltlos die Politik des Terrors, der von der Regierung des Iran ausgeübt wird. Gleichzeitig jedoch stimmen wir meines Erachtens wohl auch darin überein, daß dem Problem Iran heute nicht mit einer einfachen Verurteilung der Handlungen und Unterlassungen des Regimes begegnet werden kann.
Letzterer ist auch der schwerwiegendere Punkt. Die bisherige Politik der Europäischen Union, d.h. die Politik des kritischen Dialogs, hat, wenn theoretisch auch der richtige Ansatz, keine Ergebnisse gezeitigt, vielmehr wurde genau das Gegenteil erreicht! Daher wird zu Recht verlangt, den kritische Dialog einzustellen, was jedoch nicht bedeutet, daß vor allem der Rat - die Kommission ist ja präsent und tätig, während der Rat bei allen diesen Aussprachen fehlt, da sie angeblich nicht von Bedeutung sind! - nicht verpflichtet wäre, eine neue politische Orientierung in der Frage zu entwickeln, wie die Europäische Union sich gegenüber Iran verhalten sollte. Wir erwarten vom Rat also eine "Eingebung" für einen neuen politischen Ansatz, hoffentlich noch vor Ende dieses Jahrhunderts!
Darüber hinaus müssen wir anfangen, ein wenig mit dem Blick in die Zukunft zu denken. Es gibt innerhalb des Iran demokratische und internationalen Beziehungen gegenüber offene Kräfte. Ihnen müssen wir die Botschaft senden, den Kampf um die Modernisierung und Demokratisierung des Iran fortzusetzen.

Rübig
Herr Präsident, Iran hat große Probleme in der Finanz- und Wirtschaftspolitik und bei den Menschenrechten, letztlich ein Problem der Region. Die Bevölkerung wünscht sich Wohlstand und soziale Sicherheit, massive Militärinvestitionen verursachen der Region jedoch viele Probleme. Die Politik der Konfrontation hat noch nie wirtschaftliche Erfolge gebracht, aber Armut und Verzweiflung für die breite Bevölkerung und Stolz nur für einige wenige.
Es ist intellektuell natürlich wesentlich schwieriger, Konsens anzustreben und in Alternativen zu denken. Europa sollte Vorbild sein! Analysieren wir vorerst die Probleme, zumindest bis zur Wahl, und bieten wir dann Lösungen an. Unterstützen wir jene Kreise noch wesentlich intensiver als bisher, die die Zusammenarbeit suchen.

Van der Waal
Herr Präsident! Es bedurfte des Urteils eines Berliner Gerichts, um die europäischen Minister dazu zu bringen, den sogenannten "kritischen Dialog" auszusetzen, der 1992 mit Iran aufgenommen wurde. Im Grunde ließ sich bereits viel früher feststellen, daß dieses Verhältnis kaum zu Ergebnissen führte. Das Urteil des Berliner Gericht bildet deshalb einen erneuten geeigneten Anlaß, um die Beziehungen zwischen Europa und Iran zu überprüfen.
Die Frage ist, welche Beziehungen die Union zu einem Land unterhalten soll, von dem jetzt feststeht, daß seine politischen und religiösen Führer einen geheimen Rat unterhalten, der den Auftrag zur Beseitigung politischer Gegner in anderen Teilen der Welt gibt und sich im eigenen Land der schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen schuldig macht. Hinzu kommt, daß Iran auch eine Gefahr für die politische Stabilität im Raum des Nahen Ostens darstellt. Es ist kein Geheimnis, daß das Land in raschem Tempo den Aufbau eines umfassenden Arsenals konventioneller, aber auch chemischer und biologischer Waffen betreibt. Es gibt sogar Anzeichen dafür, daß Iran möglicherweise über Atomwaffen verfügt.
Darüber hinaus muß auf die negative Haltung Irans gegenüber dem Friedensprozeß im Nahen Osten hingewiesen werden. Mit seiner Unterstützung der militanten schiitischen Hisbollah in Libanon und der Hamas in den autonomen Palästinensergebieten verfolgt Iran das Ziel, die Fortsetzung der Friedensgespräche zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarländern zu hintertreiben, und dies, während die Union und die Vereinigten Staaten alles daransetzen, um im Nahen Osten friedliche Verhältnisse zuwege zu bringen. In diesem Licht betrachtet, ist es äußerst unbefriedigend, daß die Union und die Vereinigten Staaten in ihrer Politik gegenüber Iran völlig verschiedene Wege gehen.
Inzwischen macht sich Iran auch dankbar das unklare und uneinige diplomatische Vorgehen der europäischen Länder zunutze. Ob die iranischen Behörden unter dem Druck des Westens ihre Politik anpassen, ist sehr ungewiß, aber an einem guten Verhältnis zu den Ländern der Union ist ihnen doch viel gelegen. Es muß deutlich werden, daß von einem Dialog mit diesem Land keine Rede sein kann, solange Iran nicht bereit ist, terroristische Aktivitäten einzustellen, sich weigert, eine konstruktive Haltung gegenüber dem Friedensprozeß einzunehmen, und das Existenzrecht Israels nicht anerkennt. Gemeinsam mit den Vereinigten Staaten wird die Union eine Außenpolitik betreiben müssen, die von dieser klaren Botschaft an die Adresse Irans geprägt ist.

García Arias
Herr Präsident, erstens bin ich der Meinung, daß sich alle Mitgliedstaaten im Falle der diplomatischen Krise mit dem Iran solidarisch zeigen müssen.
Zweitens fordern wir bezüglich der Erdbebenkatastrophe -ebenso wie die internationale und europäische Öffentlichkeit- eine sofortige Hilfsaktion, doch in diesem Zusammenhang möchte ich gerne wissen, ob die Kommission sicher ist, daß die Hilfsgüter auch direkt verteilt werden. Wir haben nämlich gehört, daß Zensur praktiziert wird, daß sogar Bekundungen der Trauer und Protestäußerungen seitens der Bevölkerung der betroffenen Gebiete unterdrückt werden. Meine Frage an die Europäische Kommission ist also, ob man gedenkt, die Hilfsgüter direkt zu verteilen, um sicherzustellen, daß sie auch tatsächlich zu den Betroffenen gelangen und nicht von diesem Regime mit seinem absoluten Herrschaftsanspruch manipuliert werden.

Van den Broek
Herr Präsident! Zunächst möchte ich auf den humanitären Aspekt eingehen, der in der Tat niemals von der politischen Lage in einem Land abhängig gemacht werden darf. Dies war auch der Grund dafür, daß die Kommission - insbesondere Frau Bonino und ECHO, das Amt für humanitäre Hilfen der Kommission - beschlossen hat, drei Millionen ECU zur Linderung der größten Not der Opfer dieses außerordentlich schweren Erdbebens zur Verfügung zu stellen. Diese Hilfe wird, soweit mir bekannt ist, in der üblichen Weise weitergeleitet, vor allem über Nichtregierungsorganisationen, und vor allem zur Beschaffung von Nahrungsmitteln, Arzneien, Zelten, Decken, Wasser, sanitären Einrichtungen und dergleichen verwendet. Ich hoffe, daß damit auf jeden Fall auch der iranischen Führung die Botschaft übermittelt wird, daß die Europäische Union, wenn es um humanitäre Hilfe geht, stets an der Seite der Betroffenen steht.
Nun zur Politik. Herr Präsident, Herr Dimitrakopoulos hat den Wunsch geäußert, die Kommission oder der Rat möchten dem Parlament zu gegebener Zeit eine Lösung präsentieren oder einen Weg weisen, der zur Lösung der politischen Probleme mit Iran führen könnte. Ich teile diesen Wunsch mit ihm und vielen anderen. Im Jahre 1990 - und ich erinnere mich, daß ich damals in Teheran, wenn ich mich nicht irre, selbst im Rahmen der Troika daran beteiligt war - wurde von Iran erneut eine Bitte an die Europäische Union gerichtet, Verhandlungen über ein Handels- und Kooperationsabkommen zu führen. Diese Bitte wurde danach noch häufig wiederholt und war bis vor zwei, drei Jahren, als wir zum kritischen Dialog übergingen, ständiges Gesprächsthema. Ein derartiges vertragliches Verhältnis zu Iran ist als Folge der ausweglosen politischen Situation, die in unseren Beziehungen besteht und die ganz und gar durch die Bedenken bedingt ist, welche auch von den Damen und Herren Abgeordneten heute nachmittag gegen die Haltung Irans geäußert wurden - ob es dabei um den Nahost-Friedensprozeß oder den Staatsterrorismus, Bestrebungen auf nuklearem Gebiet oder die Menschrechtspolitik im Inneren geht -, nicht zustande gekommen. In allen diesen Angelegenheiten hat sich bisher im Grunde nichts geändert und verbessert.
Ich meine, wir sollten ehrlich miteinander umgehen und eingestehen, daß weder die Isolierungspolitik der Vereinigten Staaten noch der kritische Dialog der Europäischen Union sichtbare, greifbare Ergebnisse gebracht haben. Ich meine, daß wir in dieser Hinsicht ehrlich sein sollten. Es gibt also keine angemessene Antwort. Aber nachdem das Mykonos-Urteil noch einmal unterstrichen hatte, wozu diese Führung, die auf höchster Ebene selbst der Beteiligung an staatsterroristischen Taten angeklagt ist - ich verweise auf das Mykonos-Urteil -, fähig ist, war natürlich ein deutliches politisches Signal notwendig, was zum Rückruf der Botschafter und zu einem späteren Zeitpunkt dazu führte, daß die Botschafter nicht wieder entsandt wurden, nachdem Iran mitgeteilt hatte, die Rückkehr des deutschen und des dänischen Botschafters vorläufig aufschieben zu wollen. Was den italienischen Botschafter betrifft, so war dieser in der Zwischenzeit bereits wieder nach Teheran zurückgekehrt, bevor der Beschluß gefaßt wurde, die Botschafter in ihrer jeweiligen Hauptstadt in Europa zu belassen.
Wie soll es nun weitergehen? Der kritische Dialog ist ausgesetzt, ebenso die Besuche von Ministern, und zwar in jeder Richtung; eine Reihe anderer Maßnahmen ist angekündigt, aber man kommt nicht um die Tatsache umhin, daß wir es bei Iran mit einer Regionalmacht zu tun haben, die in erheblichem Maße über die Stabilität in der Region mitentscheidet und die dazu noch an ein Nachbarland grenzt, zu dem die Kontakte auf internationaler Ebene als Folge von Resolutionen des Sicherheitsrates und dergleichen im Grunde ebenfalls eingefroren sind. Die knappe und etwas oberflächliche Schlußfolgerung daraus muß lauten, daß es nicht vernünftig wäre, jede Form der Kommunikation mit Iran abzubrechen. Daher gibt es trotz der Tatsache, daß sich keine Botschafter vor Ort befinden, was ein sehr deutliches und schwerwiegendes politisch-diplomatisches Signal ist, selbstverständlich Botschaften, die weiterhin Informationen sammeln und der iranischen Führung Mitteilungen zukommen lassen; dies muß nach unserer Auffassung auch eindeutig so bleiben.
Herr Präsident, der politische Ausschuß, der Ministerrat haben erklärt, daß sie die Entwicklung in Iran weiterhin aufmerksam verfolgen werden. Ich weiß nicht, welche Maßnahmen im einzelnen noch getroffen werden. Es wird alles mögliche in Erwägung gezogen, wenn ich Ihnen auch sagen muß, daß im Rat, wenn ich gut zugehört habe, doch auch eine Mehrheit in der Frage von Wirtschaftssanktionen und dergleichen sagt: Nennen Sie uns ein Beispiel, wo sie sich tatsächlich als wirksam erwiesen haben, wen treffen wir damit? Wir geraten damit ganz leicht in eine Debatte, in der erklärt wird: Ja, die Wirtschaft gibt immer den Ausschlag, aber gerade darum geht es jetzt nicht. Die Frage ist, wozu Wirtschaftssanktionen, die nicht abgedeckt sind, zum Beispiel durch eine Entscheidung des Sicherheitsrates, die verbindlichen Resolutionen, letzten Endes führen können. Es sind also keine leichten Beschlüsse. Die zurückhaltende Einstellung wurde vom Rat hinreichend zum Ausdruck gebracht, aber ich meine, daß wir in den kommenden Monaten, nachdem jetzt beschlossen ist, den kritischen Dialog vorläufig auszusetzen, abwarten müssen, welche Haltung Iran einnimmt, wie Teheran reagiert, und dann überlegen, wie wir eine angemessene Antwort geben können. Über die Mißbilligung durch die Europäische Union kann nach den abgegebenen Erklärungen kein Mißverständnis bestehen.

Dimitrakopoulos
Ich möchte Herrn Van den Broek für seine sehr ausführliche Stellungnahme zum Iran danken, aber um Mißverständnisse zu vermeiden, möchte ich etwas klarstellen. Mein Kommentar zum kritischen Dialog mit dem Iran sollte nicht so verstanden werden, daß der kritische Dialog an sich eine falsche Politik ist. Nein: es ist eine Politik, die nicht die erhofften Resultate gebracht hat.
Zweitens, wir sollten jetzt nicht einfach den kritischen Dialog beenden, sondern die Gunst der Stunde nutzen und eine völlig neue gemeinsame Iranpolitik erwägen. Ich möchte Sie bitten, Herr Kommissar, diese Botschaft als übereinstimmende Meinung des Parlaments zu übermitteln. Jetzt ist der Augenblick, eine neue Politik auszuarbeiten und ein wenig weiter zu gehen; nicht unbedingt mit Sanktionen, aber mit einer neuen gemeinsamen Politik gegenüber dem Iran als Reaktion auf das, was der Iran getan hat. Sie haben das meiste von dem, was gesagt werden muß, bereits gesagt.

Telkämper
Herr Präsident, Herr Van den Broek hat geantwortet, daß der italienische Botschafter schon vor dem Beschluß des Rates dort war. Er hat aber nicht gesagt, ob er gewillt ist, zurückzukommen, oder ob er von den anderen Mitgliedstaaten aufgefordert wurde zurückzukommen, oder ob er gedenkt zurückzukommen. Die zweite Frage ist: Sind dort noch mehr Botschafter aus der Europäischen Union anwesend?

Van den Broek
Ich danke Herrn Dimitrakopoulos für seine erläuternden Bemerkungen, denen ich voll und ganz beipflichte. Wir müssen ganz gewiß an einer stärker allumfassenden Politik gegenüber Iran arbeiten.
Herrn Telkämper möchte ich antworten, daß meines Wissens die italienische Regierung noch keine Entscheidung über den erneute Rückruf ihres Botschafters getroffen hat.

Der Präsident
Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 17.30 Uhr statt.

Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende fünf Entschließungsanträge:
B4-0396/97 von Herrn Fassa und Frau André-Léonard im Namen der ELDR-Fraktion über die Lage im Sudan; -B4-0404/97 von Herrn Kouchner im Namen der ARE-Fraktion über den Sudan; -B4-0409/97 von Herrn Pettinari u.a. im Namen der GUE/NGL-Fraktion und Frau Kinnock im Namen der PSEFraktion über die Lage im Sudan; -B4-0415/97 von Herrn Telkämper und Frau Aelvoet im Namen der V-Fraktion über den Sudan; -B4-0434/97 von Herrn Fernández Martin und Frau Oomen-Ruijten im Namen der PPE-Fraktion über die Lage im Sudan.
Fassa
Herr Präsident! Die schlimme Situation im Sudan ist für uns Anlaß, eines der grundlegenden Kriterien zu betonen, das die Beziehungen der Europäischen Union zu allen Drittländern beherrschen muß: Wir brauchen eine innere Ordnung, die nicht so sehr formal betrachtet, sondern auch und gerade von der Substanz her demokratischen Prinzipien entspricht. Dies führt zu den drei in Ziffer 1 des vorliegenden Entschließungsantrags enthaltenen Kriterien: erstens Trennung von Religion und Staat, zweitens Achtung des Grundsatzes der Selbstbestimmung der Völker und drittens Demokratisierung der sudanesischen Gesellschaft.
Der Einwand, man müsse die nationalen Besonderheiten und landestypischen Gegebenheiten des Sudan berücksichtigen, führt zu nichts. Eine Situation wie die, die in jenem Land zur Zeit herrscht, kann zweifellos nicht den Weg Sudans zur Demokratie bedeuten. Können wir es hinnehmen, daß all dies geschieht, ohne daß je irgend etwas getan oder gesagt wird? Deswegen meine ich, wir sollten den Änderungsantrag von Herrn Kouchner nachdrücklich unterstützen, mit dem eine eindeutige diplomatische Initiative der Europäischen Union im Sudan gefordert wird.

Hory
Herr Präsident, es ist keineswegs sicher, daß die Politik und die internationalen Beziehungen von Moral geprägt sind. Ganz sicher ist jedoch hingegen, daß die Aufgabe eines Parlaments wie das unsere darin besteht, sich zu bemühen, daß Politik und internationale Beziehungen etwas mehr von Moral geprägt werden, auf der Grundlage der Werte des Humanismus, die die eigentliche Rechtfertigung der Europäischen Union darstellen.
Seit allzu langer Zeit tritt das Regime in Khartum diese Werte mit Füßen, indem es die Grundfreiheiten unterdrückt, sich untragbarer religiöser Diskriminierungen schuldig macht, seine Gegner hinrichtet, innerhalb des Landes Terror ausübt und den Terror nach außen trägt. Dieses Regime müßte von allen Seiten auf Ablehnung stoßen.
Ich sage "müßte" , denn ich kenne eine Regierung, diejenige meines Landes, die sich nicht davor scheut, mit dem Sudan zu verhandeln, um die Auslieferung eines alten, in Ungnade gefallenen Terroristen zu erreichen und sich dieser Angelegenheit zu bedienen, als handele es sich um ein innenpolitisches Argument. Ich für meinen Teil glaube, daß man diesem Regime keinerlei Zugeständnisse machen darf, solange es die ausdrücklichen Forderungen der internationalen Gemeinschaft im Hinblick auf die Einhaltung der Menschenrechte und die Souveränität der Nachbarstaaten nicht akzeptiert hat.
Ich hoffe, unser Parlament verabschiedet die ihm vorgelegte Entschließung mit einem einstimmigen Votum, und ich möchte ihre Aufmerksamkeit auf einen Änderungsantrag unseres Kollegen Bernard Kouchner lenken, der eine äußerst sinnvolle diplomatische Initiative der Union und der OAE fordert, um dem Bürgerkrieg im Sudan durch Vermittlungbemühungen ein Ende zu setzen.

Pettinari
Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich meine, wir müssen die Vermehrung der Kriegsfronten im Sudan mit Sorge betrachten. Die Kämpfe sind nun nicht mehr nur im Süden des Landes zu verzeichnen, sondern sie breiten sich auch auf den Norden aus, vor allem - dies ist das Gefährlichste und Beunruhigendste - auf das Grenzgebiet zu Äthiopien und Uganda. Wir stehen vor einer erheblichen Ausweitung des Sudankonflikts, der sich auf das gesamte Gebiet des Horns von Afrika auszudehnen droht. Deswegen halte ich ein politisches Eingreifen der Europäischen Union für dringend erforderlich, weil man der absehbaren Explosion des größten Landes Afrikas nicht tatenlos zusehen darf. Meiner Ansicht nach muß der Rat darauf bestehen, daß die Regierung in Khartum sofort den Dialog mit der in der Nationalen Demokratischen Allianz zusammengeschlossenen Opposition eröffnet, damit diese den IGAD-Friedensplan akzeptiert und das Völkerrecht respektiert, indem sie die Resolution 1070 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen durchführt.
Die sudanesische Regierung darf nicht meinen, sie könne weiterhin die gesamte internationale Gemeinschaft herausfordern. Deswegen sollte sie meiner Meinung nach in den Besuch einer UNO-Delegation einwilligen, damit die Menschenrechtslage im Land geklärt wird und die Aktivitäten in den Ausbildungslagern für internationale Terroristen überprüft werden, von denen so viel gesprochen wird und für die sich auch Rat und Kommission interessieren sollten, um mehr darüber in Erfahrung zu bringen.
Rat und Kommission müssen darüber hinaus fordern, daß die sudanesische Regierung den internationalen Hilfsorganisationen Zugang gewährt, damit die Hilfsgüter - ich meine vor allem die Reaktivierung der auf Betreiben der Vereinten Nationen unterbrochenen Programme - wirklich der Bevölkerung zugutekommen, die Hilfe braucht, weil sie schon jahrelang von den Ausrottungsprogrammen des sudanesischen Regimes gequält wird.

Telkämper
Herr Präsident, wir sind besorgt über den seit 12 Jahren andauernden Bürgerkrieg im Sudan, der als schwerwiegende Folgen für die Zivilbevölkerung Hungersnot, Unterernährung, Abwanderung usw. nach sich zieht. Wir sind auch besorgt über die Verschlechterung der Menschenrechtssituation, die durch willkürliche Verhaftungen von Regimegegnern und beklagenswerte Haftbedingungen zum Ausdruck kommt. Wir bedauern, daß die sudanesische Regierung humanitären Organisationen den Zutritt zu den Kriegsregionen verweigert, um der Zivilbevölkerung, die einer regelmäßigen Versorgung mit humanitärer Hilfe bedarf, Unterstützung leisten zu können. Wir bedauern zudem den Beschluß der sudanesischen Regierung, die Operation "Lifeline Sudan" erneut einzufrieren und damit humanitäre Organisationen daran zu hindern, der notleidenden Bevölkerung eben auch in diesem Bereich zu Hilfe zu kommen.
Schließlich sind wir aufgebracht über die herausfordernde Haltung der sudanesischen Regierung angesichts der wiederholten Warnung der internationalen Gemeinschaft, insbesondere der Resolution 1070 des Sicherheitsrates vom 16. August 1996. Deswegen fordern wir die Regierung auf, den Bürgerkrieg zu beenden, eine friedliche Lösung des Konflikts voranzutreiben, die politischen Gefangenen freizulassen, " Lifeline Sudan" zu genehmigen, und die Kommission der Europäischen Gemeinschaft fordern wir auf, den Appell des Sicherheitsrates zu befolgen, die Nothilfe zu gewähren, nämlich die 120 Millionen Dollar, die gefordert wurden.

Günther
Herr Präsident! Ich gehöre zu denen, die zwar diese gemeinsame Entschließung unterstützen, bin aber hinsichtlich der Durchsetzbarkeit unserer Forderungen nicht übertrieben optimistisch. Es ist festzustellen, daß die Kämpfe gegen das Regime wieder aufgeflammt sind. Dieses Aufflammen ist aber darauf zurückzuführen, daß sich die sogenannte Opposition im Lande geeinigt hat, daß man es fertiggebracht hat, die unterschiedlichen ethnischen Gruppen, die im Gegensatz zum Regime in Khartum stehen, sozusagen unter einen Hut zu bringen. Nach wie vor sind aber diese ethnischen Bruchstellen sichtbar.
Es gibt zur Zeit wenig Hoffnung auf einen Waffenstillstand, denn vor einigen Tagen hat einer der führenden Militärs der SPLA in der Neuen Zürcher Zeitung gesagt, daß das Ziel ihrer Maßnahmen der Sturz des Regimes ist und daß ihre ganzen militärischen Aktionen auf dieses Ziel hin ausgerichtet sind. Gleichzeitig erinnert Herr Garang in diesem Interview auch daran, daß solche Auseinandersetzungen Opfer in der Zivilbevölkerung fordern, daß sie aber bereit wären, diese Opfer so gering wie möglich zu halten. Von daher gesehen scheint es mir noch etwas hoffnungsvoller zu sein, mit diesen Kräften über einen Zugang für humanitäre Hilfen zu verhandeln als mit dem gegenwärtigen Regime, das ja wohl mit Schwierigkeiten an vielen Fronten und vor allen Dingen an sehr langen Fronten zu kämpfen hat.
Ich würde mir also von unserem Appell, die Wiederaufnahme humanitärer Hilfen wieder zu gestatten, mehr erwarten, wenn wir uns mit der jetzigen Opposition vielleicht verständigen könnten, zumal diese auch eine Art politische Organisation schaffen konnte.

Cunningham
Frau Präsidentin! In den letzten Jahren hat es einen Funken Hoffnung in Afrika gegeben. Im südlichen Afrika herrscht relativer Frieden. Wir haben das politische Wunder von Nelson Mandela und sein neues Südafrika erlebt. Wir haben wahrscheinlich mehr Demokratien in Westafrika entstehen sehen, als es dort jemals gab. Vor kurzem haben wir erlebt, wie am Horn von Afrika das Land, aus dem wir noch vor wenigen Jahren die furchtbaren Bilder von verhungernden Kindern sehen mußten - Äthiopien -, Getreide nach Kenia exportiert. Aber inmitten dieser Hoffnungsschimmer haben wir die Situation im Sudan. Das ist ein echtes Problem.
Das barbarische fundamentalistische Regime übt nicht nur Terror, Gewalt und Unterdrückung gegenüber seiner eigenen Bevölkerung aus, es exportiert den Terrorismus auch nach Nordafrika und in den Nahen Osten. Es ist ein Krebsgeschwür, das sich in der gesamten Region ausbreitet, und wir, die Europäische Union, müssen dringend etwas tun. Wir müssen unser Gewicht als Teil einer internationalen Gemeinschaft in die Waagschale werfen. Wir müssen die erschreckende Menschenrechtsbilanz dieses Regimes anprangern, die Übergriffe vor allem gegenüber der Zivilbevölkerung und den Frauen und Kindern im Sudan. Wir müssen der demokratischen Opposition unsere Unterstützung aussprechen, die innerhalb und außerhalb des Sudans gegen das Regime kämpft. Wir müssen die Sanktionen aufrechterhalten, aber gleichzeitig müssen wir humanitäre Hilfe leisten. Wie bereits gesagt wurde, müssen wir Druck ausüben, und gleichzeitig versuchen, die Gegner an einen Tisch zu bringen, um eine friedliche Lösung des Konflikts voranzutreiben.
Ich habe mich besonders gefreut, daß der neue britische Labour-Außenminister Robin Cook in seiner ersten Rede über die Verletzung der Menschenrechte gesprochen hat und darüber, daß wir etwas dagegen tun müssen. Er hat auch über die Zusammenarbeit mit anderen bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus gesprochen. Hier bietet sich eine Möglichkeit, und ich hoffe sehr, daß der Rat und die Kommission die Gelegenheit nutzen und versuchen, das entsetzliche Leid im Sudan zu lindern.

Amadeo
Frau Präsidentin! Die Alleanza Nazionale unterstützt den Entschließungsantrag zur Verurteilung des Sudans, betont aber, daß ein grundlegender Aspekt des in jenem Lande herrschenden Bürgerkriegs darin nicht berücksichtigt wird, daß nämlich die Zusammenstöße zwischen dem Norden und dem Süden zu religiösem und Rassenhaß führen.
Durch Fanatismus und den islamischen Fundamentalismus wird nämlich ein Teil der sudanesischen Bevölkerung allein deswegen massakriert, weil er christlichen Glaubens ist. Die Europäische Union muß unverzüglich reagieren, damit der Erreger des Fundamentalismus bekämpft wird und sich nicht weiterverbreiten kann.
Ähnliche Greuel geschehen in Algerien, während andere Länder des Nahen Ostens, die sich von religiösen anstatt weltlichen politischen Vorstellungen leiten lassen, den Terrorismus und destabilisierende Gruppen finanzieren. Die Verbrechen, die im Sudan begangen werden, müssen ein Ende haben. Dazu muß unsere Gemeinschaft alles irgend Mögliche tun, auch um zu verhindern, daß diese fundamentalistischen Herde auf unsere westlichen Gesellschaften übergreifen und zu Haß und unüberbrückbaren Spaltungen führen.

Van den Broek
Herr Präsident! Über Sudan ist wenig Erfreuliches zu berichten. Bereits 1990 hat die Kommission der Regierung Sudans mitgeteilt, daß die damalige Lage keinen annehmbaren Ausgangspunkt bildete, um im Rahmen von Lomé IV einen sinnvollen Dialog über die Programmierung der für Sudan bereitgestellten Mittel zu führen. An diesem Standpunkt hat sich nichts geändert; er spiegelt auch die Besorgnis der Europäischen Union wegen der Lage im Lande, der fehlenden Demokratie, der Menschenrechtslage, der bewaffneten Auseinandersetzung vor allem im Süden und wegen der Tatsache wider, daß im Grunde kein wirklicher Fortschritt auf dem Weg zum Frieden zu verzeichnen ist.
Da die Regierung in Khartum kein einziges Problem, mit dem Sudan zu kämpfen hat, wirklich ernsthaft angegangen ist, bleibt die Entwicklungshilfe der Union weiterhin ausgesetzt. Hingegen - und darauf haben verschiedene Mitglieder des Hauses hingewiesen - ist die humanitäre Hilfe nach wie vor wichtig, und sie wird auch fortgesetzt, vor allem für die vom Bürgerkrieg im Süden des Landes betroffene Bevölkerung.
Ich kann Ihnen mitteilen, daß seit 1994 rund 61 Millionen ECU an humanitärer Hilfe über unser humanitäres Amt ECHO abgeflossen sind, während zusätzlich dazu weitere 35 Millionen für die unmittelbare Nahrungsmittelhilfe aufgewendet wurden. Die Menschenrechtslage ist, wie gesagt, nach wie vor äußerst schlecht, sehr unbefriedigend. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat im Januar vergangenen Jahres einstimmig eine Resolution verabschiedet, in der Sudan wegen der Unterstützung des internationalen Terrorismus verurteilt wurde und in der die Auslieferung der islamischen Fundamentalisten gefordert wurde, die im Zusammenhang mit dem versuchten Mordanschlag auf Präsident Mubarak von Ägypten gesucht wurden. Das war im Juni 95. Weil Sudan den Bedingungen der Resolution nicht entsprach, wurden am 10. Mai 1996, also jetzt vor einem Jahr, die Sanktionen in Kraft gesetzt, die der Sicherheitsrat in seiner Resolution 1054 beschlossen hatte, in der der Abbau und die Begrenzung des sudanesischen Botschaftspersonals auf der ganzen Welt gefordert wurde.
Im Anschluß daran verabschiedete der Sicherheitsrat im August vergangenen Jahres eine weitere Resolution, in der gefordert wurde, die Sudan Airways nach Ablauf einer Frist von 90 Tagen mittels eines internationalen Embargos im wahrsten Sinne des Wortes an den Boden zu binden, falls Sudan bis dahin die zuvor verabschiedeten Resolutionen des Sicherheitsrates nicht ausgeführt haben sollte.
Inzwischen hat der Sicherheitsrat beschlossen, den Bericht des Berichterstatters der Abteilung für humanitäre Angelegenheiten der Vereinten Nationen abzuwarten, der vor der Durchführung der Resolution nach Sudan entsandt wurde, um dort festzustellen, welche Folgen eine derartige Sanktion gegen Sudan Airways haben würde, vor allem für die Gewährung der humanitären Hilfe.
Herr Präsident, wie Sie wissen, wurden verschiede Bemühungen, vor allem im Rahmen der IGAD, unternommen, um die Friedensgespräche erneut in Gang zu bringen. Es wurden versuchsweise im Jahre 1996 Abkommen und 1997 neue Vereinbarungen geschlossen. Ich bedauere, Ihnen mitteilen zu müssen, daß die Kommission gegenwärtig keine wirklichen Fortschritte bei dem Prozeß als solchem zu erkennen vermag und sich deshalb auf die Bemühungen konzentriert, die ärgste Not der am stärksten betroffenen Bevölkerung zu lindern. Dennoch finden unter Beteiligung einer Reihe von Mitgliedstaaten der Europäischen Union auch im Rahmen der IGAD regelmäßige Beratungen statt, um zu prüfen, wie eventuell neue politische Impulse für den Friedensprozeß gefunden werden können.

Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende 15 Entschließungsanträge der Abgeordneten:
André Léonard im Namen der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas zu den Wahlen in Indonesien (B4-0388/97); -Telkämpfer u.a. im Namen der Fraktion Die Grünen im Europäischen Parlament zu Menschenrechtsverletzungen in Indonesien (B4-0428/97); -Moorhouse u.a. im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei zu Jose Ramos Horta im besonderen und Menschenrechtsverletzungen in Indonesien im allgemeinen (B4-0436/97); -Apolinário im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas zur Situation der Menschenrechte in der Sozialistischen Republik Vietnam (B4-0364/97); -André-Léonard im Namen der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas zu Vietnam (B40395/97); -Pasty und Azzolini im Namen der Fraktion Union für Europa zu den Menschenrechten in Vietnam (B4-0397/97); -Bernard-Reymond und Oomen-Ruijten im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei zu den Menschenrechten in Vietnam (B4-0435/97); -Wiersma u.a. im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas zur Lage der Kinder in Mittelund Osteuropa (B4-0371/97); -Oostlander und Oomen-Ruijten im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei zur Lage sozial schwacher Menschen in Mittel- und Osteuropa (B4-0437/97); -Karamanou u.a. im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas zur Freilassung von Isik Yurtçu (B4-0370/97); -Bloch von Blottnitz u.a. im Namen der Fraktion Die Grünen im Europäischen Parlament zur Hungerkatastrophe in Nordkorea (B4-0418/97); -Apolinário u.a. im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas zum Recht der Arbeitnehmer auf menschenwürdige Behandlung und zur Kampagne der NGO "Saubere Kleidung" (B4-0363/97); -Sornosa Martínez im Namen der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke zu den Rechten der Kinder und der Kampagne der europäischen NGO für unter fairen Bedingungen hergestellte Kleidung (B4-0414/97); -Kreissl-Dörfler u.a. im Namen der Fraktion Die Grünen im Europäischen Parlament zu konkreten Aktionen gegen Kinderarbeit (B4-0421/97); -Malone im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas zu Kenia (B4-0366/97).
Indonesien:

André-Léonard
Frau Präsidentin, mit seinen 200 Millionen Einwohnern stellt Indonesien das größte islamische Land der Welt dar, und es spielt eine herausragende Rolle in Südostasien.
Das Land wird seit mehr als 30 Jahren mit eiserner Hand regiert, wobei das indonesische Regime behauptet, eine Demokratie zu sein, die Wirklichkeit aber Zweifel daran aufkommen läßt. Alle fünf Jahre werden Wahlen durchgeführt, aber nur drei Parteien haben die Erlaubnis zur Teilnahme an diesen Wahlen. Die Behörden, die zu allem bereit sind, um an der Macht zu bleiben, haben 189 000 Soldaten und Polizisten damit beauftragt, einen ruhigen Verlauf des Wahlkampfs und der Stimmabgabe zu gewährleisten. Versammlungen und Aufmärsche auf öffentlichen Straßen sind verboten, und Kandidatenauftritte im Fernsehen sind der Zensur unterworfen.
Strafverfolgungen wegen Subversion und Aufstachelung zur Gewalt, brutale Ausschaltung von Kritikern und Verurteilungen zu hohen Gefängnisstrafen sind das häufige Schicksal der Regimegegner während des gesamten sogenannten Wahlkampfes. Die indonesische Regierung muß einsehen, daß demokratische Wahlen und glaubwürdige Institutionen wesentliche Voraussetzungen darstellen, um die Wahrung der Menschenrechte zu gewährleisten und eine Intensivierung der internationalen Beziehungen zu erreichen.

McKenna
Frau Präsidentin! Indonesien ist eines der Länder, die sehr häufig in diesem Parlament kritisiert worden sind, vor allem wegen Ost-Timor. Ich möchte das Parlament lediglich darüber informieren, daß eine interfraktionelle Arbeitsgruppe zu Ost-Timor gegründet worden ist und daß alle diejenigen, die über die indonesische Besetzung Ost-Timors besorgt sind, an dieser Arbeitsgruppe teilnehmen sollten.
Abgesehen davon sind es ja nicht nur die Bewohner von Ost-Timor, die verfolgt werden, sondern auch die Indonesier selbst. Wir möchten, daß die Demokratiebewegung in Indonesien anerkannt wird. Die Bedingungen in den Gefängnissen müssen angesprochen werden; ebenso der Anspruch von Strafgefangenen auf die grundlegenden Menschenrechte, Zugang von NROs nach Indonesien, Pressefreiheit, Freizügigkeit und das Recht der Menschen, in einer Gesellschaft zu leben, in der sie nicht von der eigenen Regierung verfolgt werden. Die Indonesier haben die internationale Gemeinschaft gezwungen, darüber hinwegzusehen, was in ihrem Land vorgeht, und erpressendie internationale Gemeinschaft.
Dieses Parlament muß auch dafür sorgen, daß die Regierungen von Mitgliedstaaten ihre Waffenlieferungen an Indonesien solange aussetzen, bis dort Demokratie herrscht. Wir können nicht Regierungen kritisieren und ihnen gleichzeitig Waffen verkaufen, wenn sie damit ihre eigenen Bürger und die Bewohner von Gebieten verfolgen, die sie mit Gewalt besetzt halten.

Cunha
Frau Präsidentin, liebe Kollegen, Herr Kommissar! Mit trauriger Regelmäßigkeit sieht sich dieses Parlament dazu gezwungen, die indonesischen Behörden wegen ihrer Menschenrechtsverletzungen zu verurteilen, die sie nicht nur auf ihrem eigenen Staatsgebiet sondern auch auf dem widerrechtlich besetzten Territorium von Ost-Timor begehen. Dieses Mal geht es darum, daß die indonesischen Behörden in einem angeblich demokratischen Verfahren eine Wahlfarce veranstalten, zu der nur drei regierungsfreundliche Parteien zugelassen sind. Währenddessen kommt es zu weiteren Verhaftungen von Studenten und friedlichen Menschen, die sich in Opposition zur Regierung in Jakarta befinden und gegen die Veranstaltung von Wahlen unter derartigen Bedingungen demonstrieren. Und auch die gewaltsame Unterdrückung der Bevölkerung von Ost-Timor wird unvermindert fortgesetzt.
Es ist an der Zeit, daß die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten entsprechend Position beziehen, was ihre Beziehungen zu Indonesien anbelangt. Dabei kommt es vor allem darauf an, daß die Handelsbeziehungen der Union mit den ASEAN-Staaten von der Achtung der Menschenrechte abhängig gemacht werden und daß die Mitgliedstaaten die militärische Hilfe und die Waffenverkäufe an Indonesien einstellen.
Hochwürden Ximenes Belo, der Bischof von Dili, dem dieses Jahr der Friedensnobelpreis verliehen wurde und der eine glaubwürdige Autorität darstellt, hat in jüngsten öffentlichen Erklärungen bestätigt, daß sich die Menschenrechtsverletzungen in Timor verschärft haben. In den Erklärungen wird zudem auch auf Fälle von Folterungen verwiesen.

Newens
Frau Präsidentin! Obwohl die allgemeinen Wahlen in Indonesien erst in einer Woche, am 29. Mai, stattfinden, steht das Ergebnis bereits heute fest. Zum sechsten mal, seit Präsident Suharto 1965 gewaltsam an die Macht gelangt ist, wird die Regierungspartei Golkar gewinnen, und nächstes Jahr wird das neue Parlament mit ziemlicher Sicherheit Präsident Suharto ein siebtes Mal für weitere fünf Jahre in seinem Amt bestätigen. Die Tatsache, daß 75 der 500 Mitglieder des Parlaments von der Armee ernannt werden, zeigt, wie begrenzt die Demokratie in diesem Land ist.
Was es mit der Freiheit der Oppositionsparteien auf sich hat, die sich um die restlichen Sitze bewerben, wurde im Juni letzten Jahres deutlich, als Megawati Sukarnoputri, die Tocher des früheren Präsidenten Sukarno, durch Eingreifen der Regierung durch Herrn Suryadi ersetzt wurde, der der Regierung genehm war. Andere Oppositionsführer wie Budiman, Bintang Pamungkas und Gewerkschaftsführer wie Dita Sari und Muchtar Pakpahan verbüßen unter dem drakonischen Antisubversionsgesetz lange Haftstrafen. Einige der Oppositionellen wie M.P. Sukatnu, der vor kurzem verstorben ist, haben fast 30 Jahre im Gefängnis verbracht.
Nachdem die Regierung die Opposition zum Schweigen gebracht hat, kann sie jede Kritik im Keim ersticken, ob in Ost-Timor, wo ein Drittel der Bevölkerung seit der gewaltsamen Invasion im Jahre 1975 ums Leben gekommen ist, oder in anderen Teilen des Landes. Dies alles zeigt, wie wichtig es ist, daß Rat und Kommission ihre tiefe Besorgnis über die skrupellosen Mittel zum Ausdruck bringen, die eingesetzt werden, um die Opposition zu unterdrücken, und daß sie versuchen, den Waffenverkäufen nach Indonesien ein Ende zu setzen.
Als Engländer freue ich mich darüber, daß der neue britische Außenminister den Menschenrechten größere Bedeutung in der Außenpolitik zumessen will, und ich hoffe, daß wir jetzt allen Waffenlieferungen und der Lieferung von Repressionsinstrumenten aus Europa ein Ende setzen werden. Diese Entschließung bringt den Wunsch des Parlaments zum Ausdruck, den Druck auf die indonesischen Behörden zu verstärken, und ich hoffe sehr, daß Kommission und Rat unserer Aufforderung Folge leisten.

Maij-Weggen
Frau Präsidentin! Indonesien ist ein großes Land mit vielen Kulturen und einer großen Bevölkerung von nahezu 200 Millionen Menschen, mit einer wachsenden Wirtschaft und - obwohl es ein moslemisches Land ist - mit Religionsfreiheit. Soweit die erfreuliche Seite der Geschichte.
Indonesien ist ein Land, das traurig stimmt und, was den demokratischen Gehalt und die Menschenrechte angeht, stark zu kritisierendes Land. Das ist die andere Seite der Geschichte. Demokratie - es sitzen Militärs in der Regierung, es sitzen Militärs im Parlament; die Dominanz des Militärs ist groß, und die Wahlen werden manipuliert. Sehen Sie sich nur an, was mit Herrn Pakpahan, was mit Frau Sukarnoputri geschehen ist. Und Timor, Timor ist eine Schande für Indonesien. Indonesien hätte die Situation auf Timor niemals derart aus dem Ruder laufen lassen dürfen. Es ist gut, daß wir hier im Parlament darauf aufmerksam machen. Es ist gut, daß wir Indonesien zur Einhaltung seiner Verpflichtungen auf dem Gebiet der Menschenrechte anhalten und daß wir Kritik üben, wo dies notwendig ist.
Indonesien hat gute Seiten, aber Indonesien hat auch viele betrübliche Seiten, und es ist unsere Aufgabe, vor allem, wenn es um die Menschenrechte und den Mangel an Demokratie geht, den Finger auf diese schwärende Wunde zu legen. Das tun wir mit diesem Entschließungsantrag, den unsere Fraktion deshalb auch unterstützen wird.

Girão Pereira
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Dieses Parlament hat sich bereits verschiedentlich zur Verletzung der Menschenrechte durch Indonesien und insbesondere zur Situation in OstTimor geäußert, ohne daß sich dadurch am Verhalten dieses Landes etwas geändert hat. Das betrifft sowohl die eindeutige Mißachtung der Resolutionen der Vereinten Nationen als auch das völlige Ignorieren der Meinung der internationalen Gemeinschaft.
Durch die Verleihung des Friedensnobelpreises an Hochwürden Ximenes Belo und an Ramos Horta wurde die Aufmerksamkeit erneut auf die Menschenrechtsverletzungen in Ost-Timor gelenkt. Da ich Gelegenheit hatte, die Fotos zu betrachten, die von Ramos Horta in diesem Parlament während seines offiziellen Besuchs vor drei Wochen ausgestellt wurden, konnte ich feststellen, daß neben den Tausenden von Toten, neben den willkürlichen Verhaftungen und neben den bereits bekannten Verfolgungen dort auch Menschen mißhandelt und unter Verwendung mittelalterlicher Methoden sogar zu Tode gefoltert werden. Die Opfer sind Bürger Timors, die nicht mehr verlangen als ein Mitspracherecht zur Wahrung ihrer Kultur, ihrer Identität und ihrer Autonomie. Es erscheint uns deshalb dringend geboten, daß sich die Europäische Union dieser Tatsachen bewußt wird und daß sie ihre Handlungsweise, die man zumindest als zweideutig bezeichnen kann, entsprechend ändert.
Wie kommt es, daß beispielsweise die Zusammenarbeit Europas mit Vietnam an die Einhaltung der Menschenrechte geknüpft ist, während man diese Frage bei den großen Ländern Asiens außer Acht läßt? Woran liegt es, daß man für kleine Länder, wie Togo und Äquatorialguinea, die Hilfsleistungen und die Zusammenarbeit aufgrund von Hinweisen auf Menschenrechtsverletzungen aussetzt, was übrigens zu Recht geschieht, während man diesen heiligen Grundsatz bei großen Ländern, wo es um wichtige kommerzielle und wirtschaftliche Interessen geht, völlig ignoriert? Wo bleibt hier das Prinzip der Kohärenz?
Mit der Annahme dieses Entschließungsantrags hat das Europäische Parlament die Möglichkeit, den Werten, die Teil unseres kulturellen Erbes und unserer politischen Tradition sind, die entsprechende Würde zu verleihen.
Vietnam

Malone
Frau Präsidentin! Die Republik Vietnam befindet sich in einer Umbruchsituation, wie wir alle wissen. Das ist ein sehr schmerzhafter Prozeß, der mit erheblichen wirtschaftlichen Umstrukturierungen verbunden ist. Es ist wichtig, daß in diesem Prozeß die Menschenrechte respektiert werden. Wir sind sehr besorgt über Berichte, die wir über die Inhaftierung der Würdenträger der Vereinigten Buddhistischen Kirche erhalten haben, obwohl die Religionsfreiheit garantiert ist. Ich stelle auch mit großem Bedauern fest, daß ein vietnamesisches Gericht gestern acht Personen wegen Drogendelikten zum Tode verurteilt hat; in diesem Jahr sind bereits elf Personen zum Tode verurteilt worden.
Ich fordere die vietnamesischen Behörden auf, alle politischen und religiösen Gefangenen freizulassen, und ich fordere die Regierung auf, alles Erforderliche zu tun, um sicherzustellen, daß die Wahlen, die im Juni stattfinden werden, frei und fair sind. Im Parlament prüfen wir derzeit, ob das Abkommen zwischen der EU und den ASEANStaaten auch auf Vietnam ausgedehnt werden soll. Als Mitglied des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik bin ich auch an dieser Aufgabe beteiligt.
Nun werden uns einige vorhalten, daß Vietnam als einziges Land wegen seiner Menschenrechtspolitik kritisiert wird und daß dies bei den anderen ASEAN-Mitglieder nicht der Fall ist. Wir müssen jedoch versuchen, den Übergriffen auf die Menschenrechte in der gesamten Region ein Ende zu setzen und sollten nicht deshalb auf Kritik an einem Land verzichten, weil wir es bei anderen auch nicht tun. Im Gegenteil, ich glaube, diese unterschiedliche Behandlung sollte ein Ansporn für den Rat sein, unser Kooperationsabkommen mit ASEAN zu revidieren. Dies ist die einzige Möglichkeit, wie wir sicherstellen können, daß die Wahrung der Menschenrechte ein grundlegender Aspekt unserer Zusammenarbeit wird, nicht nur mit der Republik Vietnam, sondern mit allen Ländern der Region.
Ich freue mich, daß die Kommission die Frage der Menschenrechte bei ihren Gesprächen mit den vietnamesischen Behörden angesprochen hat, und ich würde es begrüßen, wenn Kommissar Van den Broek versichern würde, daß er nicht von dieser Haltung abweichen wird.

André-Léonard
Frau Präsidentin, begierig auf ausländische Investitionen hat Vietnam im vergangenen Jahr ein Kooperationsabkommen mit Europa unterzeichnet. Seitdem kann man aber feststellen, daß die Menschenrechte und die demokratischen Prinzipien, auf denen dieses Abkommen beruht, munter mit Füßen getreten werden. Vor dem Hintergrund einer allgemeinen Korruption, die sich auf alle Ebenen der Macht erstreckt, schränkt die vietnamesische Regierung auch weiterhin die bürgerlichen Freiheiten ein und verletzt die Menschenrechte. Die Presse steht nachwievor unter der Fuchtel der Herrschenden, Hunderte von Journalisten wurden kaltgestellt, mit Schreibverbot belegt oder verhaftet und in Straflagern eingesperrt.
Um allem die Krone aufzusetzen, wurde eine breitangelegte Kampagne gestartet, um die Informationen aus dem Ausland zu kontrollieren, unter dem Vorwand, man müsse gegen negative ausländische Einflüsse ankämpfen. Diese Welle von staatlichen Eingriffen setzte sich im vergangenen März noch fort, als man gegen regimekritische Schriftsteller und Verteidiger der Menschenrechte vorgegangen ist. Und schließlich findet eine systematische Politik der religiösen Unterdrückung statt.
Diese Situation ist untragbar. Vietnam muß die eingegangenen Verpflichtungen einhalten, und der Rat und die Kommission werden dazu aufgefordert, das Land daran zu erinnern, daß die Verteidigung der Menschenrechte eine Vorrangstellung in unseren Beziehungen einnimmt, aber auch im Zusammenhang mit der Revision des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der ASEAN.Lage der Kinder in Mittel- und Osteuropa:
Lage der Kinder in Mittel- und Osteuropa:

Oostlander
Frau Präsidentin! Wer sich mit der Lage in Mittel- und Osteuropa beschäftigt, wird von dem besonders schlimmen Los getroffen, dem dort die schwächsten Teile der Bevölkerung ausgesetzt sind. Uns ist auch durch die Aktivitäten unserer eigenen Bürger und ihrer Organisationen das Los der Kinder bekannt, die verlassen werden und in Waisenhäusern und dergleichen untergebracht sind, häufig unter außerordentlich elenden Umständen, und wir können nur froh darüber sein und es begrüßen, daß vor allem von den Kirchen und den NGOs sehr viel getan wird, um sich solcher Heime anzunehmen.
In dem Entschließungsantrag, den wir im Augenblick vorlegen, wollen wir betonen, daß es gut ist, wenn auch die Kommission im Rahmen ihrer eigenen Politik die betreffenden Organisationen dazu ermutigt, diese Arbeit zu leisten. Wir haben dies um das Schicksal der älteren Menschen ergänzt. Denn Kinder sprechen die Phantasie aller an, aber das Schicksal der älteren Menschen - besonders dann, wenn sie krank oder senil sind - macht nicht so leicht Schlagzeilen in den Medien. Aber gerade um derartige Gruppen müssen wir uns kümmern, um ältere Menschen, die häufig zusammen mit geistig Behinderten eingeschlossen werden und für die nahezu keine Betreuung mehr zur Verfügung steht. Mit meiner Unterstützung für diesen Entschließungsantrag möchte ich denn auch unterstreichen, daß die Europäische Gemeinschaft nicht nur auf wirtschaftlichem und juristischem Gebiet hervorragende Arbeit leisten, sondern vor allem auch auf sozialem Gebiet eine äußerst fördernde Politik betreiben soll, damit die Organisationen, die sich des schwächsten Menschen dort - der Kinder, der älteren Menschen, der Psychiatriepatienten - annehmen, auch den notwendigen Rückhalt von der Europäischen Kommission bekommen und empfinden, insbesondere auch in Gestalt eines eventuellen PHARE-Programms und der Dienste, die wir dort unterhalten. Zu meinem Bedauern kann ich nicht mehr auf die Antwort des Kommissars warten. Ich entschuldige mich dafür und werde sie im Sitzungsbericht sehr aufmerksam nachlesen.

Wiersma
Frau Präsidentin! Die gegenwärtige Lage, in der sich Kinder in Mittel- und Osteuropa befinden, erfordert dringend unsere Aufmerksamkeit. Ich selbst war vor kurzem in Rumänien und habe mit eigenen Augen gesehen, unter welch erbärmlichen Umständen Straßenkinder zum Beispiel in Bukarest leben. Auch aus dem Bericht, den die UNICEF neulich vorgelegt hat, geht hervor, wie ernst die Lage ist.
Mit dem Umbruch in Mittel- und Osteuropa wurden häufig schlechte Umstände, unter denen manche Kinder unter dem kommunistischen System gelebt hatten, nicht viel besser. Aus dem UNICEF-Bericht geht sogar hervor, daß in vielen Fällen eine Verschlechterung eingetreten ist. In dem Bericht sind Zahlen zu finden, die eine Zunahme der Kriminalität, der Alkoholsucht und der Selbstmorde unter Jugendlichen belegen. Dies ist zum einen die Folge der hohen sozialen und wirtschaftlichen Kosten, die mit dem Übergang einhergehen; schwache Gruppen in der Gesellschaft wie die Kinder sind dabei immer die Dummen.
Andererseits ist dies die Folge der Tatsache, daß dieses Problem von den jeweiligen Regierungen zwar erkannt wird, aber in der Praxis keinen vorderen Platz auf der Tagesordnung einnimmt. Dies muß sich rasch ändern. Die Europäische Union muß gemeinsam mit den Regierungen in Mittel- und Osteuropa der Verbesserung der Umstände, unter denen diese Kinder leben, Vorrang geben. Um hier Verbesserungen erreichen zu können, muß kurzfristig Geld aufgetrieben werden. Versuche der Regierungen, gegen diese Zustände etwas zu unternehmen, müssen von allen Seiten unterstützt werden, etwa die Maßnahmen, die die rumänische Regierung kürzlich getroffen hat, um die Rechte des Kindes in Rumänien besser schützen zu können. Dem müssen auch in der Praxis noch andere Dinge folgen. Kurzum, es läßt sich einiges tun, um die Lage von Kindern in Mittel- und Osteuropa zu verbessern. Wir sollten vor allem nicht vergessen, daß sie die Zukunft Europas sind, nicht nur ihres Europas, sondern auch unseres Europas. In sie zu investieren ist auch eine Investition in die Zukunft Europas. Ich hoffe, daß die Kommission und andere Verantwortliche in Europa auf der Grundlage des vorliegenden Entschließungsantrags etwas unternehmen und daß sich das Parlament bemühen wird, die Entwicklung im Zusammenhang mit Kindern in Mittel- und Osteuropa weiterzuverfolgen.
Isik Yurtçu:

Karamanou
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Frage der Achtung der Menschenrechte, der Achtung der Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei nimmt immer dringlichere und dramatischere Formen an. Nach Daten des Verbands europäischer Journalisten und des türkischen Journalistenverbands befinden sich 78 ihrer Kollegen nach wie vor in türkischen Gefängnissen; jeden Tag kommt es zu weiteren Verhaftungen, Beschlagnahmungen von Zeitungen, Schließung von Fernseh- und Rundfunksendern, Körperverletzung von Journalisten, Polizeirazzien und Brandanschlägen gegen Presseagenturen. Ausgesprochen typisch ist der Fall des Journalisten Isik Yurcu, der aus seinem Gefängnis heraus einen dramatischen Appell für seine Freilassung schickt: " Warum" , so sagt er uns, " tut Ihr so, als gäbe es mich nicht? 26 Jahre lang habe ich keinen anderen Beruf als den des Journalisten ausgeübt."
Isik Yurcu ist ein 52 Jahre alter türkischer Bürger, der das Unglück hatte, Chefredakteur der kurdenfreundlichen Zeitung Özgür Günden zu sein, die im Januar 1994 verboten wurde. Wegen seiner Artikel in dieser Zeitung wurde er zu 14 Jahren und 10 Monaten Kerker verurteilt. Er hat bereits 28 Monate im Gefängnis unter sehr schlimmen Bedingungen mit schweren Folgen für seine körperliche und geistige Gesundheit verbracht. Seine Kollegen bezeichnen ihn als ehrenhaften Journalisten, der niemals seinen Beruf zum persönlichen Vorteil nutzte. Ihm wurden im Laufe der Zeit viele berufliche Auszeichnungen durch den türkischen Presserat, den Verband türkischer Journalisten und die Vereinigung der Journalisten Ankaras zuteil. Außerdem leiteten die "Journalisten ohne Grenzen" eine Kampagne zu seiner unverzüglichen Haftentlassung ein. 1996 wurde er zusammen mit drei anderen Kollegen zum "Journalisten des Jahres" ernannt. Der Verband europäischer Journalisten hatte den 3. Mai 1997 zum Aktionstag für seine Freilassung ausgerufen. Das Europäische Parlament ist für Fragen betreffend die Menschenrechte und demokratischen Freiheiten besonders empfänglich und ist es sich daher schuldig, heute die unverzügliche Freilassung von Isik Yurcu und aller inhaftierten türkischen Journalisten zu fordern. Darüber hinaus sollte abermals der türkischen Regierung gegenüber klar gemacht werden, daß Verfolgungen der Presse und Verletzungen der Menschenrechte schwerwiegende Hindernisse auf dem Weg der Annäherung der Türkei zur Europäischen Union darstellen.

André-Léonard
Frau Präsidentin, heute sprechen wir erneut über die Türkei, und leider müssen wir auch dieses Mal die Haltung der Türkei hinsichtlich der persönlichen Freiheiten, der freien Meinungsäußerung und insbesondere der Pressefreiheit verurteilen.
Am 13. Dezember 1995 haben wir die Zollunion zwischen Europa und der Türkei verabschiedet. Dieses Votum bedeutete für uns nicht nur eine Stärkung des freien Warenverkehrs, sondern auch, und dies liegt uns besonders am Herzen, eine bessere Wahrung der Menschenrechte.
Die Türkei muß ihre Verpflichtungen uns gegenüber einhalten, aber auch gegenüber den internationalen Abkommen, die sie unterzeichnet hat. Wir fordern somit, daß Herr Isik Yurtçu, der aufgrund der Ausübung seines Berufs als Journalist zu 15 Jahren Haft verurteilt wurde, unverzüglich freigelassen wird. Die Türkei muß wissen, daß die Europäische Union mehr als je zuvor ihre Solidarität mit und ihre Unterstützung für die politischen Gefangenen bekräftigt und nachdrücklich deren Freilassung fordert.
Die Medienfreiheit, die freie Ausübung der journalistischen Tätigkeit stellen für uns und für alle Demokraten wesentliche Freiheiten dar. Wir können nicht akzeptieren, daß diese Rechte mit Füßen getreten werden und daß Menschen verurteilt und inhaftiert werden, weil sie diese Rechte verteidigt haben.

Telkämper
Frau Präsidentin, fast jeden Monat sprechen wir über Menschenrechtsverletzungen in der Türkei, obwohl wir gehofft hatten, daß sich die Situation bessern würde. In diesem Zusammenhang möchte ich insbesondere auf die Entschließung vom 13. Dezember 1995 zur Lage der Menschenrechte in der Türkei hinweisen, die wir hier verabschiedet haben, weil wir damals erwartet haben, daß sich durch die Zollunion möglicherweise die politische Situation bessern würde. Dies hat nicht stattgefunden. Ich denke, daraus müssen wir politische Konsequenzen ziehen.
Ich war Anfang der letzten Woche in der Türkei. Es gab dort einen Kongreß zur organisierten Kriminalität, und genau als dieser Kongreß stattfand, wurde ein Fernsehsender polizeilich oder paramilitärisch gestürmt. Es gab große Aufregung in der Türkei, und das war wieder ein Beweis dafür, daß es eine Medienfreiheit dort nicht gibt. Der Hintergrund war, daß man über Drogen berichtet hat und daß bei einem Drogendeal, über den berichtet wurde, auch der Name von Frau Ciller fiel, das heißt, hier scheint es enge Kontakte mit der organisierten Kriminalität der Türkei zu geben, und da müssen wir uns fragen, welche Politik die Europäische Union macht.
Der Anlaß unserer heutigen Diskussion ist der Journalistenpreis für Isik Yurtçu, der zu 15 Jahren Haft verurteilt wurde, und ich denke, die Art und Weise, in der Menschenrechte dort verletzt werden, müßten uns um so mehr anspornen, für die Freilassung dieses Journalisten zu kämpfen, denn er hat nichts verbrochen.
Hungerkatastrophe in Nordkorea:

Bloch von Blottnitz
Frau Präsidentin, es ist einfach nicht länger hinnehmbar, daß die gesamte Welt zuschaut, wie die Menschen in Nordkorea verhungern, obwohl UNICEF immerzu aufruft. Täglich Hunderte! Demnächst werden es Tausende und Zehntausende sein. Wir haben sofort ohne Diskussion für die Erdbebenopfer im Iran gespendet, obwohl das ein reicheres Land ist. Hier tun wir nichts! Die Kinder, die Alten und Gebrechlichen können nichts dafür, daß da ein kommunistisches Regime herrscht, ohne viel Demokratie. Wir spenden normalerweise und unter ähnlichen Bedingungen an Länder, in denen auch keine Demokratie herrscht.
Dazu muß man wissen, daß wir, die EU, uns gleichzeitig an einem Projekt in Nordkorea beteiligen. Mit 75 Mio. ECU unterstützen wir den Bau von 2000 Megawatt-Atomreaktoren. Das Geld geht in ein Land, in dem die Menschen Gras essen, verhungern, in ein Land, das sich geweigert hat, die Chemiewaffenächtung zu unterschreiben, in dem eine Militärdiktatur herrscht, in dem es keine Infrastrukturen gibt, in dem es überhaupt keine Industrie gibt. Dafür müssen wir 75 Mio. ECU ausgeben! Wir haben 10 Mio. ECU in der Reserve. Ich möchte, daß wir dieses Geld nehmen und sofort den Menschen, vor allem den Kindern dort helfen. Es ist wirklich eine Schande für jedes kultivierte Land, zuzuschauen, wissend, was für ein Elend da herrscht.
Anschließend sind 14, 5 Millionen Dollar nötig, sagt die FAO, um Programme zu entwickeln, um ihnen Saatgut zu geben, damit sie überhaupt mal wieder eine Ernte einfahren können. Ich bitte Sie deswegen, dem Antrag meiner Fraktion zuzustimmen, denn das sind wir den Menschen dort einfach schuldig, vor allen Dingen den Kindern!

Günther
Frau Präsidentin, ich muß sagen, daß diese Hungersnot in Korea, wie in dem Antrag gesagt wird, ja nichts ganz Neues ist, sondern daß wir mit schöner Regelmäßigkeit von den Überschwemmungen hören. Ich unterstütze die Passagen, daß wir Hilfe mobilisieren müssen. Ich verwehre mich allerdings auch im Namen meiner Fraktion dagegen, daß wir hier sozusagen Äpfel und Birnen gemeinsam verkaufen, denn die Fragen der Industriepolitik, der Industrieansiedlung, einschließlich des Baus eines Kernkraftwerkes, gehören in meinen Augen in ein anderes Kapitel. Was ich in diesem Entwurf der Dringlichkeit vermisse, ist ein Hinweis darauf, welche Verantwortung die Regierung dieses Landes hat. Denn gerade im Entwicklungsbereich sind für uns auch die good governments immer wieder ein Faktor, den wir in unsere Überlegungen einzubeziehen haben, und Forderungen hinsichtlich Demokratisierung und dergleichen stellen wir ja auch in anderen Zusammenhängen. Wir werden also mit entsprechenden Änderungen dieser Entschließung zustimmen.

Dupuis
Frau Präsidentin, ich möchte ganz kurz drei Dinge ansprechen. Selbstverständlich billigen wir die humanitäre Intervention und deren Dringlichkeit. Ich meine, man muß auch besonders auf die Form der sichtbaren Teilnahme der Union an dieser humanitären Intervention hinweisen. Es darf nicht passieren, daß diese Hilfsmaßnahmen von der koreanischen Regierung im nachhinein für ihre eigene Propaganda genutzt werden, wie sie dies in der Vergangenheit bereits getan hat.
Gleichzeitig muß die Union die koreanische Regierung fragen, welche Art von Reformen sie umzusetzen gedenkt und innerhalb welcher Zeitspanne. Und schließlich muß man sich an einen Hauptakteur in dieser Weltregion wenden. Ich denke, die Kommission und der Rat müssen Druck auf China ausüben, das große Einflußmöglichkeiten auf das nordkoreanische Regime hat, damit es zu einer Entspannung der Lage kommt und damit dieses Land, das das weltweit rückständigste kommunistische Land ist, endlich den Weg der Reformen einschlägt. Es muß äußerst dringend in diesem Sinne gehandelt werden.

Vanhecke
Frau Präsidentin! Der von der Fraktion Die Grünen in diesem Parlament eingereichte Entschließungsantrag zur Hungerkatastrophe in Nordkorea ist ein merkwürdiges Dokument. Merkwürdig deshalb, weil das einzig Zutreffende daran die Beschreibung der Hungersnot ist, von der rund die Hälfte der etwa 23 Millionen Nordkoreaner betroffen ist. Ich fürchte, daß dieser Entschließungsantrag völlig fehlgeht.
Alles in allem beschränkt sich die Fraktion Die Grünen auf Kritik an Amerika - obwohl dieses Land inzwischen durchaus bereit ist, Nahrungsmittelhilfe im Umfang von Tausenden von Tonnen zu schicken. Ferner wird in dem Entschließungsantrag ehrerbietig offensichtlich "die Regierung von Nordkorea, die von verhungerten Kindern berichtet" erwähnt.
Kein Wort im Entschließungsantrag über den wahren Verantwortlichen für die Hungersnot, das stalinistische Regime von Kim Jong-Il, der offensichtlich bei der Fraktion Die Grünen in reichlichem Maße Gnade findet. Kim Jong-Il selbst leidet keine Hungersnot, ebensowenig wie sein Bruder, der Botschafter in Finnland ist, oder seine Schwester, die Vizedirektorin des Zentralkomitees der KP ist, oder seine Neffen und Nichten und die ganze Familie, die eine Vielzahl von einflußreichen Ämtern des Regimes bekleiden.
Kein Wort auch über die zweihunderttausend politischen Gefangenen, die in Nordkorea in diesem Augenblick buchstäblich krepieren. Kein Wort über die Tatsache, daß die verheerenden Überschwemmungen nicht die wahre Ursache der Hungersnot sind, sondern daß sie nur das durch 52 Jahre stalinistischer Herrschaft verursachte Elend verschärft haben.
Kein Wort über die Tatsache, daß die finanzielle Beteiligung der Vereinigten Staaten und möglicherweise auch Europas am Bau von zwei Leichtwasserreaktoren - diese finanzielle Beteiligung wird von der Fraktion Die Grünen heftig kritisiert - dem Ersatz von zwei vorhandenen, alten, unsicheren Kernkraftwerken dienen soll, welche im Grunde nur den Zweck haben, dem Regime Plutonium für die militärische Verwendung zu verschaffen. Kurzum, ich fürchte, daß sich die Fraktion Die Grünen hier doch ein wenig zu sehr als zu kritiklose Verteidigerin eines Monsterregimes zu erkennen gibt.

Bloch von Blottnitz
Frau Präsidentin, ich muß mir überhaupt aufs schärfste verbitten, daß ich mich ehrerbietig oder irgendwie einem kommunistischen System nähern würde. Das halte ich für eine Unverschämtheit! Ich und meine Familie wurden vom kommunistischen System schwer verfolgt. Ich verbitte mir so etwas! Das ist eine Frechheit! Nur weil ich nicht alles aufgeführt habe, was die dort für Sünden begehen. Das wäre sonst ein ganzes Buch geworden. Ich werde gleich noch darauf hinweisen müssen, in wievielen anderen Ländern ähnliches passiert, die dann westlich orientiert sind. Sie sollten mal unsere Entschließung besser lesen und mir nicht solche Unverschämtheiten unterstellen, damit das ein für allemal klar ist!
Ich habe weder mit Diktaturen noch mit kommunistischen Systemen etwas am Hut, daß das mal hier klar ist unter uns! Daß Sie solche Unterstellungen machen, nur weil ich bei den Grünen bin.

Vanhecke
Frau Präsidentin! Frau Bloch von Blottnitz macht mir offenbar den Vorwurf, ich könne nicht lesen, aber ich kann sehr gut lesen. Ich gehe von dem Text des Entschließungsantrags aus, in dem nicht die geringste Kritik an der Regierung - sie wird nicht einmal als Diktatur bezeichnet, sondern als Regierung von Nordkorea - geübt wird; sie kommt im Entschließungsantrag der Grünen eigentlich völlig ungeschoren davon und ist nach meiner Ansicht doch die Wurzel all dessen, was in Nordkorea bedauerlicherweise geschieht.
Kampagne der NGO "Saubere Kleidung" :

Kreissl-Dörfler
Frau Präsidentin, die Kommission spricht immer von ihrer sozialen und ökologischen Verantwortung und schreibt die Achtung der Menschenrechte ganz oben in ihre internationalen Verträge. Aber wenn es um konkrete Unterstützung geht, ist leider noch viel zu wenig zu sehen. Ein Beispiel ist das Rugmarklabel , das als Modell für soziale Regulierung in der Teppichproduktion steht. Rugmark zeigt konkrete Möglichkeiten zur Beseitigung von Kinderarbeit auf, und vor allen Dingen bietet es den betroffenen Kindern Alternativen an.
Die Bundesrepublik Deutschland unterstützt diese Initiative, aber die Kommission lehnt mit fadenscheinigen Argumenten eine Finanzierung ab. Wahrscheinlich sitzen zu viele Lobbyisten gewisser Länder und gewisser Unternehmen zu oft in den Kommissionsbüros.
Unsere Forderungen sind da ganz einfach: Raus mit den Lobbyisten aus den Kommissionsbüros! Initiativen wie Rugmark oder Clean clothes müssen gebührend gefördert werden! Die Kommission sollte daher Ländern zusätzliche Zollpräferenzen gewähren, wenn sie grundlegende ILO-Konventionen einhalten. Sie sollte bestehende Initiativen zur Abschaffung der Kinderarbeit unterstützen und selbst eigene Förderprogramme auflegen. Wir unterstützen daher nachdrücklich den Entschließungsantrag.

Van Lancker
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Europäische Parlament ist wiederholt für die Aufnahme von Sozialklauseln in internationale Handelsabkommen eingetreten. Der Grund dafür war nicht, daß wir unbedingt die europäischen Volkswirtschaften abschirmen wollten, vielmehr sind wir überzeugt, daß die Liberalisierung des Welthandels elementare Benimmregeln sowohl in sozial-ökologischer als auch in steuerlicher Hinsicht erfordert. Leider aber mußten wir beim Gipfel in Singapur erneut feststellen, daß aus der Aufnahme dieser Sozialklauseln in die Handelsabkommen nichts, aber auch nicht das geringste geworden ist. Die ILO wurde mit dem beschwichtigenden Hinweis nach Hause geschickt, daß sie sich mit dieser Angelegenheit befassen dürfe. Wir müssen uns weiterhin gegen ein solches Auftreten wehren, und nach meiner Meinung müssen wir die neue Initiative in jeder erdenklichen Weise unterstützen, die jetzt von der Internationalen Arbeitsorganisation entwickelt wurde und in deren Rahmen ein Verhaltenskodex für alle Länder gefordert wird, damit sie sich an elementare soziale Regeln halten, die das Verbot der Kinderarbeit, der Zwangsarbeit, das Recht auf Vereinigung, das Recht, sich zu organisieren, und das Diskriminierungsverbot betreffen.
Andererseits muß diese Europäische Union nach meiner Meinung auch etwas tun, um Verbraucheraktionen zu unterstützen. In allen unseren Länder gibt es bereits verschiedene Organisationen, Dritte-Welt-Organisationen, die nicht erst darauf warten, daß die Sozialklauseln der Welthandelsorganisation eines schönen Tages endlich aus den Startlöchern kommen. Meiner Ansicht nach verdienen diese Organisationen unsere volle Unterstützung. Wir könnten zum Beispiel damit beginnen, einen eigenen europäischen Verhaltenskodex auszuarbeiten, ein Etikett, das wir denjenigen Unternehmen verleihen, die bereit sind, sich an elementare Benimmregeln zu halten und dies auch überwachen lassen. Wir sollten derartige Kampagnen viel tatkräftiger unterstützen, weil siebeweisen, daß die Bevölkerung durchaus überzeugt ist, daß ethisch vertretbarer Konsum möglich ist. Und einige Unternehmen müssen die Verantwortung für den Handel, den sie in unseren Ländern betreiben, zu spüren bekommen. Daher begrüße ich diesen Entschließungsantrag sehr und hoffe, daß den Worten auf europäischer Ebene auch Taten folgen werden.

Maij-Weggen
Frau Präsidentin! Dieser Entschließungsantrag wurde von meiner Fraktion mit eingereicht, und das haben wir auch gerne getan. Ich war selbst als Berichterstatterin für die Aufnahme der Sozialklausel in das Präferenzsystem, und aufgrund dessen konnten wir gegen Burma durch die Aufhebung des Systems vorgehen. Man kann sehr wohl etwas erreichen. Trotzdem müssen wir sagen, daß die Sozialklauseln häufig nicht wirksam sind, und deshalb sind die Initiativen einer Reihe von NGOs, die Fair-Trade-Etiketten vergeben, im Grunde sehr interessant. Es zeigt sich, daß eine beachtliche Zahl von Verbrauchern dafür empfänglich ist, und es erweist sich, daß auch Verkaufsorganisationen empfänglich dafür sind. Es hilft also eindeutig immer mehr. Es besteht die Aussicht, daß wir immer mehr derartiger Fair-Trade-Etiketten bekommen, und deshalb möchte ich auch an die Kommission appellieren, nicht nur die NGOs dabei zu unterstützen, sondern vielleicht selbst die Initiative zu ergreifen und für diese Etiketten eine Regelung auf europäischer Ebene zu treffen.
Frau Präsidentin, Herr Van den Broek, was die Lobbyistenverbände betrifft, so wäre es vielleicht angebracht, die Entschließungen, die das Parlament in dieser Woche mit dem Ziel verabschiedet hat, die Lobbyistenverbände an die Kette zu legen, als Vorbild zu nehmen, eine entsprechende Entschließung auch innerhalb der Kommission zu verabschieden und den Diensten der Kommission auf dieselbe Weise zu helfen und sie zu schützen, wie wir das jetzt auch selbst tun.

Garosci
Frau Präsidentin! Dieses Thema, das unsere Fraktion natürlich unterstützt und zu dem sie einen Dringlichkeitsentschließungsantrag unterzeichnet hat, wird stets unterschätzt. Es ist ein tragisches Problem, das eng mit der warenkundlichen Seite von Bekleidung und Schuhen verbunden ist.
Das Problem der ausbeuterischen Kinder- und Frauenarbeit ist natürlich nicht nur auf Bekleidung, Textilien und Schuhe beschränkt. Es gibt tausend andere Sektoren - erwähnt wurden Teppiche und Nahrungsmittel -, bei denen leider Frauenarbeit und, ich betone es, Kinderarbeit über Gebühr ausgenutzt werden. Deswegen hat unsere Fraktion diesen Entschließungsantrag unterzeichnet und mißt ihm besondere Bedeutung bei. Mit ihm wird gefordert, daß diese soziale Etikettierung wirklich eine Wertigkeit bekommt. So soll ein Problem bekämpft werden, das zwar unterschätzt wird, dessen derzeitige und zukünftige Dimensionen aber vor dem Hintergrund der sozialen Entwicklung der Drittländer das Weltgleichgewicht aus den Fugen bringen könnte.
Ein Kind, das heute weder Zeit noch Gelegenheit hat, Kind zu sein, zu spielen, zu lernen und mit Gleichaltrigen und seiner Familie aufzuwachsen, wird morgen ein unzufriedener, gewalttätiger Mensch sein, jemand, der stiehlt und tötet. Dieses Szenario dürfen wir nicht hinnehmen. Wir müssen alles tun, was in unserer Macht steht, um es zu dieser Situation nicht kommen zu lassen. Daher sagen wir ja zur sozialen Etikettierung, aber wir müssen auch den Ausbau des gerechten, solidarischen Handels fördern, der in alle anderen Wirtschafts- und Gesellschaftsbereiche hineinspielt. Wenn es um diese Themen geht, wird unsere Fraktion stets die größte Bereitschaft dazu zeigen.

Fassa
Frau Präsidentin! Dieser Dringlichkeitsentschließungsantrag ist vielleicht nicht dringlich im technischen Sinne. Er verdient jedoch gerade auch deswegen tatkräftige Unterstützung, weil mit ihm eine Reihe von Leitsätzen und -kriterien hervorgehoben wird, die das Handeln der Europäischen Union in allen Bereichen, nicht nur im humanitären, regeln müssen. Heute ist es große Mode, in der Politik liberal und in der Wirtschaft freihändlerisch zu denken. Allzu oft aber kursieren recht verworrene Vorstellungen über den eigentlichen Begriff Freihandel und freier Markt.
Letzterer darf nämlich nicht als eine Wirtschaft bar jeder Regeln verstanden werden. Im Gegenteil - eine durch und durch vom Freihandel geprägte Ordnung muß auf einem juristischen Ansatz beruhen, der die Entwicklung einer starken Wirtschaft zuläßt und als solcher nicht auf Ausbeutung beruht, schon gar nicht auf Ausbeutung von Frauen und Kindern. Kein Bedarf an wirtschaftlichem Fortschritt kann solche Praktiken rechtfertigen, im Gegenteil - die Wirtschaft muß ein Vehikel sein, um die Freiheit des einzelnen auszuweiten.
Deswegen müssen wir jegliche Bemühung nachdrücklich unterstützen, die dazu dient, den Handel mit Erzeugnissen zu unterbinden, bei denen nicht eindeutig bescheinigt wird, daß bei der Herstellung keine Frauen und vor allem Kinder ausgebeutet wurden. Wie erwähnt, handelt es sich dabei um eine weit verbreitete Erscheinung, vor allem in den Volkswirtschaften einiger Schwellenländer. Deswegen und um in den Entwicklungsländern den Aufbau einer wirklichen Wirtschaft zu fördern, muß die Kommission gemahnt werden, eine entsprechende Richtlinie zur Zertifizierung der Erzeugnisse aus diesen Ländern zu verabschieden und die in diesem Sinne tätigen Nichtregierungsorganisationen in ihrem Bemühen zu unterstützen.
Der gerechte, solidarische Handel gehört in diesen Rahmen und stellt einen notwendigen Ergänzungsvorschlag für unser Tätigwerden dar, das jedoch in erster Linie repressiv sein muß.

Mann, Thomas
Frau Präsidentin! Der weltweite Kampf gegen Kinderarbeit zeigt erste Erfolge. Die Arbeit der Rugmark-Foundation in Indien und Nepal, die wir als SAARC-Delegation des Europäischen Parlaments besonders verfolgen, ist eine geglückte Initiative. Sie und die Kampagne "saubere Kleidung" brauchen aber mehr als wortreiche Unterstützung, nämlich Sonderbeihilfen, verehrte Europäische Kommission. Der Handlungsbedarf ist nach wie vor hoch.
Maßnahmen gegen Frauen- und Kinderausbeutung sind keineswegs eine Einmischung in die Angelegenheiten souveräner Staaten und erst recht nicht eine sogenannte Perspektive des Westens. Im Gegenteil: Nötig ist eine Weltinnenpolitik, um Menschenrechten zum Durchbruch zu verhelfen. Das weltweite Verbot der Kinderarbeit braucht zusätzlich konkrete Maßnahmen, damit Familien bereit sind, den Kampf gegen Kinderarbeit mitzuunterstützen. Bildung und Ausbildung junger Menschen, Einstellung von gut ausgebildeten Lehrern und ausreichende Bezahlung, Dorfkooperationen, Aufbau von Netzwerken im Handwerk, aktive Bewußtseinsbildung vor Ort und Unterstützung der Arbeit der NGO. So wird Familien geholfen, um sich und ihren Kindern eine menschenwürdige Existenz zu sichern.
Kenia:

Malone
Frau Präsidentin! Das ist ein guter Zeitpunkt für eine Diskussion über dieses Thema, denn in Kenia erleben wir eine regelrechte Eskalation der Menschenrechtsverletzungen - und im Dezember gibt es dort Wahlen. Deshalb ist es Zeit, daß wir jetzt in diesem Parlament Position beziehen und nicht im November oder Dezember, wenn jeder sich des Ernstes der Situation bewußt sein wird. Wir müssen unseren Einfluß nutzen, wann immer wir können.
Die meisten werden sicher etwas von der wachsenden Kritik erfahren haben, und zwar sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene. Im Januar ist ein irischer Mönch, Pater Larry Timmons, von der Polizei getötet worden, nachdem er versucht hatte, die Korruption und Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit der Verteilung von Wahlausweisen für die Wahlen anzuprangern. Das war kein Einzelfall. In der Tat haben die Übergriffe auf Menschenrechtsaktivisten, Oppositionelle und Angehörige der Kirche alarmierende Ausmaße angenommen.
Kirchliche Gruppen werden ernsthaft bedroht wegen ihrer Arbeit für Gerechtigkeit und Frieden. Viele irische Missionare sind in diesem Bereich engagiert. Nach jüngsten Berichten ist die Sicherheit dieser Menschen und der Menschen, die mit ihnen zusammenarbeiten, bedroht. Der örtliche Bischof, der Vorsitzender der Katholischen Kommission für Gerechtigkeit und Frieden ist, hat vor kurzem gesagt, und das ist mehr als aufschlußreich: " was wir derzeit erleben, ist ein System der Tyrannei und Unterdrückung, das alles übersteigt, was wir in den Tagen des Einparteiensystems erlebt haben."
Deshalb müssen wir hier in diesem Parlament jedes Mittel nutzen, das uns zur Verfügung steht, um auf die Zustände in Kenia hinzuweisen und Druck auf die kenianischen Behörden auszuüben, um sie dazu zu bringen, die grundlegenden Menschenrechte zu respektieren. Insbesondere möchte ich eine Garantie für die Sicherheit von Angehörigen der Kirche fordern.
Ich möchte noch sagen, daß ich Verständnis dafür habe, daß die GUE-Fraktion einen Änderungsantrag zu Ziffer 5.1 eingebracht hat. Ich frage mich nur, ob dies notwendig ist, denn alles, was wir wollen, ist, daß die Hilfe an die Regierung eingestellt wird, nicht die humanitäre Hilfe an die NROs. Das war in der Vergangenheit stets ein sehr wirksames Mittel - 1992 zum Beispiel konnte die Drohung, daß die Hilfe gekürzt würde, den Präsidenten dazu zu bewegen, ein Mehrparteiensystem zu akzeptieren -, daher könnten wir vielleicht den Änderungsantrag der GUEFraktion als Ergänzung hinzunehmen.

Günther
Frau Präsidentin! In diesem Entschließungsantrag wird gefordert, daß die Regierung vor allen Dingen gegen Banden und andere kriminelle Elemente stärker vorgehen soll. Das ist sicher zu unterstreichen, wobei man dann aber auch ins Kalkül ziehen muß, inwieweit eine Regierung dazu imstande ist. Wir haben andererseits, ohne daß die Angaben jetzt relativiert werden sollen, aber auch Stimmen gehört, daß sich die Regierung durchaus bemühen möchte. Wir sollten aber daher nicht vergessen, daß Kenia der Ausgangspunkt und die logistische Basis für viele Maßnahmen, auch der Union, im Bereich der Großen Seen gewesen ist.
Ich würde also daher die Kommission bitten, vielleicht nicht generell alles zu stoppen, sondern selektiv vorzugehen und einige Projekte einzuführen, so daß wir dann auch noch eine Steigerungsmöglichkeit haben. Wir sollten auch nicht ganz vergessen, daß wir ohne den Flughafen von Nairobi bei manchen Maßnahmen sehr, sehr große Schwierigkeiten gehabt hätten.

Van den Broek
Frau Präsidentin! Ich möchte den Abgeordneten für ihre Beiträge zu einem Thema danken, das doch immer wieder eine Anklage gegen die noch so weitverbreitete Praxis der Menschenrechtsverletzungen auf der Welt ist. Die Anklagen betreffen ein Gebiet, auf dem auch dieses Europäische Parlament eindeutig einen Namen zu verlieren hat, und die Kommission möchte ganz gewiß das Parlament weiter dazu ermutigen, die Menschenrechtslage zu beobachten, wie auch die Kommission darum bemüht ist. Den Anfang möchte ich mit Indonesien machen, dem gegenüber regelmäßig und wiederholt in Erklärungen, Demarchen und Protesten zum Ausdruck gebracht worden ist, daß auf dem Gebiet der Menschenrechte vieles noch im argen liegt. Der Vorfall, über den heute hier berichtet wurde, unter anderem die Verhaftung des Gewerkschaftsführers Pakpahan - und vor allem sein Gesundheitszustand -, ist ein weiterer Fall, der zeigt, daß die Besorgnis über den Zustand der Menschenrechtslage in Indonesien voll und ganz begründet ist, und ganz klar wird durch die Verurteilung von Herrn Pakpahan und vor allem auch durch die Tatsache, daß er als Mitglied der Internationalen Arbeitsorganisation verhaftet wurde, erneut belegt, wie schlecht es um die Rechte der Gewerkschaften in Indonesien bestellt ist. Ost-Timor ist ein Fall, der schon so lange auf der Tagesordnung Europas steht und in dem die Europäische Union auch mehrmals einen sehr kritischen Standpunkt geäußert hat, was sie im übrigen auch weiterhin tun wird, und sei es aus dem Grunde, daß wir auch die Aufgabe haben, vor allem die Suche nach einer friedlichen politischen Lösung nach Kräften zu unterstützen. Die Kommission hat die jüngsten Ereignisse im Zusammenhang mit der politischen Entwicklung in Indonesien aufmerksam verfolgt und wird weitere Schritte bei der indonesischen Regierung im Hinblick auf die Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten unternehmen. Vielem, was zu den bevorstehenden Wahlen und deren Durchführung gesagt wurde, kann die Kommission sicherlich zustimmen. Im Dialog mit den indonesischen Behörden wird auch auf die Notwendigkeit freier und gerechter Wahlen hingewiesen.
Es wurde auch ausführlich auf das Verhältnis zu Vietnam eingegangen, und zweifellos ist es so, daß auch die Menschenrechtslage dort viel zu wünschen übrigläßt; aus einer Vielzahl von Berichten geht hervor, daß es auch in Vietnam noch immer das Phänomen der politischen Gefangenen gibt. Die Kommission teilt auch die Auffassung des Parlaments, daß die Haftbedingungen für politische und Gewissensgefangene hart sind und verbessert werden müssen. Wir fragen uns denn auch, ob diese Verbesserung nicht zum Beispiel dadurch verstärkt und gefördert werden kann, daß die Arbeitsgruppe Menschenrechte der Vereinten Nationen und auch die Arbeitsgruppen für Menschenrechte bzw. Delegationen der Europäischen Union die dortigen Haftanstalten besuchen; zumindest sollte man die vietnamesischen Behörden um ihre Mitwirkung dabei bitten. Das wäre ein konkreter Schritt hin zur Verbesserung der Lage.
Sowohl hinsichtlich Vietnams als auch anderer Länder, die heute nachmittag genannt wurden, ergibt sich die Frage, ob andere, sozusagen energischere Druckmittel, die häufig wirtschaftlicher Art sein dürften, angewandt werden müssen, um die dortige Lage zu verbessern. Ganz allgemein möchte ich dazu bemerken, daß ich sehr wohl Verständnis dafür habe - und die Kommission ist ganz gewiß auch dafür aufgeschlossen -, daß dieses Drängen häufig auch auf die Kommission ausgeübt wird, wie dies auch bei Vietnam der Fall ist. Ich erinnere mich, daß ich selbst seinerzeit das Handels- und Kooperationsabkommen mit Vietnam unterzeichnet habe, das an sich doch wieder einen Neubeginn in den Beziehungen zwischen Europa und Vietnam darstellte, das übrigens auch Menschenrechtsklauseln umfaßt; diese Klausel werden auch tatsächlich als Legitimation genutzt, um den Menschenrechtsdialog mit den Regierungen konkret fortzusetzen. Ich bin selbst der Meinung - obwohl keine einzige Menschenrechtslage in einem Land automatisch auf ein anderes Land übertragen werden kann und unter allen Umständen auch die Unterschiede von Land zu Land berücksichtigt werden müssen -, daß auch dort, wo die Verbesserung nur sehr zäh vonstatten geht, doch ein wenig hinhaltend, mit einer gewissen Verzögerung gehandelt werden sollte, wenn es darum geht, ein wiederhergestelltes wirtschaftliches Verhältnis erneut abzubrechen, dessen Zweck es gerade in einem Land wie Vietnam ist, die sozioökonomische Entwicklung zugunsten der Bevölkerung wirksam zu verbessern. Meiner Ansicht nach muß dieser Aspekt auf jeden Fall in die Überlegungen mit einbezogen werden.
Angesprochen wurden auch die Kinder und die sozial schwachen Bevölkerungsgruppen in Mittel- und Osteuropa. Auch dies ist ein wichtiges Thema, und die Kommission ist sich der Lage außerordentlich stark bewußt, in der sich die schwächsten Bevölkerungsgruppen befinden. Im Rahmen von PHARE ist unser LEAN-Programm angesiedelt, und daraus wurden im Laufe seines Bestehens rund 107 Projekte finanziert, für die Haushaltsmittel in Höhe von 35 Millionen ECU als Unterstützung für Invaliden, ältere Menschen, Kinder, AIDS-Kranke, Minderheitengruppen und Arbeitslose bereitgestellt wurden, allesamt Gruppen, auf die noch einmal von - ich meine Herrn Oostlander - unsere Aufmerksamkeit gelenkt wurde. Hier gibt es das Konsensprogramm zur Unterstützung der Schaffung bzw. Reform von Systemen des sozialen Schutzes, darunter auch der Sozial- und der Familienhilfe. Daneben verfügen wir noch über andere - stärker auf die Erfordernisse des jeweiligen Landes abgestimmte - Instrumente, wie etwa das Kinderschutzprogramm in Rumänien, das seit 1992 durchgeführt wird, das Programm für soziale Nothilfe in Bulgarien, das auch im Parlament bereits erörtert wurde und durch das die Einkommen bedürftiger Familien unmittelbar aufgestockt sowie einigen psychiatrischen Einrichtungen - und wir wissen, wie es in diesen Einrichtungen in diesem Land aussieht - direkte Finanzhilfe gewährt werden. Gleichzeitig treffen wir auch Vorbereitungen, um den Ländern, die Kandidaten für die Mitgliedschaft in der Europäischen Union sind, Zugang zu Gemeinschaftsprogrammen zu verschaffen, die die Förderung der Familienfürsorge, die Krebsbekämpfung, die Drogenabhängigkeit sowie Programme für die Chancengleichheit von Frauen und Männern betreffen. Die neuen PHARE-Leitlinien, über die die Kommission zu einem früheren Zeitpunkt eine Mitteilung an das Parlament gerichtet hat, geben uns auch einen Rahmen, um Aktionen in diesen Bereichen fortzusetzen; vor allem die Verstärkung der einschlägigen staatlichen Dienste und der Einrichtungen der sozialen Sicherheit bildet eine Ergänzung zur Förderung der Reform der Sozialpolitik. Damit will die Europäische Union natürlich auch die Bedingungen dafür schaffen, daß die demnächst zu erwartende Integration dieser Länder in die Europäische Union leichter vonstatten geht.
Uns ist das Schicksal des türkischen Journalisten Herrn Yurtçu wohlbekannt, der seit 1995 mehrmals von türkischen Gerichten aufgrund des Gesetzes zur Bekämpfung des Terrorismus und des Strafgesetzbuches verurteilt wurde. Wir müßten miteinander wieder einen ausreichend langen Gedankenaustausch über die Menschenrechtslage in der Türkei führen und würden dann gemeinsam, wie ich meine, zu dem Schluß kommen, daß die Lage trotz unserer Bemühungen, unseres Drucks und der Signale, die wir in Richtung Ankara gegeben haben, mit Sorge beobachtet wird, und zwar sowohl vom Parlament als auch von der Kommission und dem Rat, und daß wir auf jeden Fall wachsam bleiben müssen. Dies ist, wenn ich so sagen darf, die kritische Seite der Angelegenheit. Vielleicht besteht die hoffnungsvolle Seite der Angelegenheit darin, daß seinerzeit auch auf Drängen dieses Parlaments der bekannte Artikel 8 des Gesetzes zur Bekämpfung des Terrorismus angepaßt wurde, was seinerzeit zur Freilassung einer großen Zahl - ich meine mich zu erinnern, daß es über 150 waren - von Journalisten, Autoren und anderen Personen führte, die sich wegen Verstoßes gegen die Bestimmungen über die freie Meinungsäußerung in Haft befanden. Sie wissen, daß wir mit großer Regelmäßigkeit mit Ankara wegen einer Reihe von Themen in Kontakt stehen, sei es wegen der Zollunion, wegen Zypern, wegen der bilateralen Beziehungen zu Griechenland oder wegen des Kurdenproblems - immer wird die Menschenrechtslage in den Dialog mit der Türkei einbezogen, und wir drängen auch stets auf neue Gesetze, auf eine Verbesserung der Lage, vor allem in den Gefängnissen, damit endlich die Folterungen in Polizeistationen und so weiter aufhören. Ich möchte nur die Damen und Herren Abgeordneten noch einmal davon überzeugen, Frau Präsidentin, daß in dieser Hinsicht auch die Kommission ihren Beitrag dazu leistet, eine Verbesserung der Lage vor Ort zu fördern.
Frau Präsidentin, die Europäische Kommission hat in den letzten zwei Jahren humanitäre Hilfe in Höhe von 10 Millionen ECU für Nordkorea geleistet. Im März 1997, vor einigen Monaten also, hat sich eine gut vorbereitete Evaluierungsmission einen Überblick über die dringendste Not der Bevölkerung verschafft. Die Ergebnisse dieser Evaluierungsmission werden die Kommission jetzt in die Lage versetzen, ihre Strategie für die humanitären Maßnahmen in Nordkorea zu optimieren. Wir bereiten derzeit ein koordiniertes Hilfeprogramm vor, das sowohl Nahrungsmittelhilfe als auch Unterstützung auf dem Gebiet der öffentlichen Gesundheitsfürsorge umfaßt.
Wir möchten diese Gelegenheit eigentlich gerne dazu nutzen, Ihre Aufmerksamkeit auf die Tatsache zu lenken, daß nicht nur die UNO bereit ist, Hilfe für Nordkorea zu organisieren, sondern daß auch eine bedeutende Zahl europäischer Nichtregierungsorganisationen großes Interesse zeigen, ihren Beitrag zu dieser humanitären Hilfe zu leisten. Aber es kann keinen Zweifel daran geben, daß die nordkoreanischen Behörden größere Flexibilität an den Tag legen müssen, dergestalt, daß die Lieferung humanitärer Hilfe schneller erfolgen kann. Gegenwärtig nämlich unterliegt die humanitäre Tätigkeit einer Reihe von Beschränkungen sowohl in praktischer als auch in verwaltungsmäßiger Hinsicht. Auf jeden Fall wird die Kommission trotz der vielen bestehenden Probleme alles tun, was möglich ist, um eine angemessene humanitäre Hilfe für die nordkoreanische Bevölkerung bereitzustellen.
Ich will und kann auch nicht auf die Ausführungen von Frau Bloch von Blottnitz eingehen, aber weil ich weiß, daß hier im Europäischen Parlament so oft über die KEDO gesprochen worden ist, muß ich einfach die Bemerkung loswerden, daß der Beitrag, den die Union dazu leistet, in der Tat hauptsächlich den Zweck hat, sichere Kernkraftwerke zu errichten, was sonst nicht der Fall wäre, und zugleich damit auch dem Problem der Weiterverbreitung zu Leibe zu rücken. Nach meiner Auffassung sind die gemeinsam mit Japan und den Vereinigten Staaten unternommenen Bemühungen in jeder Beziehung zu rechtfertigen.
Die Kampagne "Saubere Kleidung" , die derzeit in einer Reihe europäischer Länder im Gange ist, ist keine isolierte Erscheinung. In den letzten Monaten wurden mehrere ähnliche Initiativen eingeleitet, deren Ziel es ist, dem Verbraucher die sozialen Umstände bewußt zu machen, unter denen die Waren, die er erwirbt, hergestellt werden. Wie Sie wissen, unterstützt die Kommission die Förderung der sozialen Grundrechte uneingeschränkt und vorbehaltlos. In der Mitteilung der Kommission über, wie es dort heißt, den Zusammenhang zwischen dem Handelssystem und den international anerkannten Arbeitsnormen betont die Kommission die Notwendigkeit, die grundlegenden Arbeitsnormen, wie zum Beispiel das Verbot der Zwangsarbeit und die Abschaffung von Kinderarbeit, zu fördern. Dieses Ziel ist auch in das allgemeine Präferenzsystem der Europäischen Union aufgenommen, in dem festgelegt ist, daß Ländern, die bestimmte ILO-Abkommen tatsächlich einhalten, zusätzliche Vorteile in Form positiver Anreize zur Einhaltung dieser Vorschriften gewährt werden können.
Die Kommission wird in Kürze - und damit beantworte ich eine heute nachmittag gestellte Frage - den Entwurf einer diesbezüglichen Verordnung vorlegen, in dem die Durchführungsmodalitäten geregelt werden, insbesondere die Verfahren zur Kontrolle und Zusammenarbeit mit den Regierungsbehörden der begünstigten Länder.
Was die privaten Initiativen zur sozialen Etikettierung angeht, so stellt die Kommission in der erwähnten Mitteilung fest, daß die Zahl der Initiativen zunimmt, und weist in diesem Zusammenhang auf die Bedeutung der Regeln der Welthandelsorganisation hin, die jedoch nicht für protektionistische Zwecke mißbraucht werden dürfen. Darüber hinaus müssen die Initiativen, wollen sie glaubwürdig sein, auch allesamt die Gewähr bieten, daß Kontrollen vorgenommen werden, um zu verhindern, daß diese Etikettierung in betrügerischer Absicht verwendet wird. Die Einhaltung der Vorschriften für den internationalen Handel und die Schärfe und Zweckmäßigkeit der Kontrollmethoden sind aus unserer Sicht von entscheidender Bedeutung, aber die Kommission verfügt noch nicht über ausreichende Informationen darüber.
Ich bin mir übrigens der Diskussion bewußt, die über die Etikettierung bzw. das Zeichen der Rugmark-Foundation und ähnlicher Einrichtungen geführt wird. Meiner Ansicht nach liegen die Dinge weniger klar, als es aus dem Hause zu verstehen gegeben wurde, und daß auch hier Zweifel an, wie ich es ausdrücken möchte, der Härte und der Zuverlässigkeit und vor allem auch an der Betrugsbeständigkeit dieses Systems angebracht sind.
Zum Schluß Kenia. Dort beobachtet auch die Europäische Kommission die politische und die Menschenrechtslage im Rahmen der allgemeinen Zusammenarbeit mit diesem Land weiterhin aufmerksam. Wir stellen uns voll und ganz hinter den Standpunkt des Parlaments, daß alles unternommen werden muß, um eine weitere Verschlechterung der Menschenrechtslage zu verhindern. In enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten der Union nutzt die Kommission jede Gelegenheit, um die kenianische Regierung auf die Bedeutung hinzuweisen, die die Kommission der Tatsache beimißt, daß Entwicklungspolitik und Zusammenarbeit eng mit der Achtung der Grundrechte des Menschen verbunden sind. Diese Botschaft hat Kommissar und Kollege Pinheiro bei seinem Besuch in Kenia Anfang dieses Jahres den kenianischen Behörden noch einmal unmißverständlich übermittelt. Wie das Parlament, so bedauert auch die Kommission das jüngste brutale Vorgehen der Polizei gegen Mitglieder der Opposition und Menschenrechtsaktivisten. Die Kommission ruft alle Kenianer auf, nach Frieden und Versöhnung in ihrem Land zu streben, damit die Wahlen im Jahre 1997 in Freiheit und Gerechtigkeit vorbereitet und durchgeführt werden können und wir keine Wiederholung der Welle der Gewalt erleben müssen, die bei den Wahlen von 1992 ausbrach. Es ist überflüssig, zu bemerken, daß wir sowohl die Vorbereitung als auch die Abhaltung der Wahlen selbst sorgfältig beobachten werden. Die Kommission hat zur Kenntnis genommen, daß im Rahmen der näheren Untersuchung eines der Überfälle auf Geistliche - Frau Malone hat dies erwähnt -, bei dem der irische Franziskanermönch Timmons getötet wurde, inzwischen ein Tatverdächtiger vor ein kenianisches Gericht gestellt und wegen Mordes angeklagt wurde.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 17.30 Uhr statt.

Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Entschließungsantrag (B4-0359/97) von den Abgeordneten Plooij-van Gorsel und anderen im Namen der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas zur der "Bestrafung" Dänemarks und der Niederlande durch China wegen der Einreichung einer Resolution, in der Menschenrechtsverletzungen in China angeprangert werden, während der 53. Tagung der VNMenschenrechtskommission.

Plooij-Van Gorsel
Frau Präsidentin! Demokratie und die Achtung der Menschenrechte sind für die Liberale Fraktion außerordentlich wichtige Themen. Meine Fraktion bedauert die Haltung einzelner EUMitgliedstaaten, die dafür gesorgt haben, daß keine Resolution im Namen der Union eingereicht werden konnte. Dies schadet der Glaubwürdigkeit der Union und verschafft China einen Trumpf. Die Länder, die doch eine Resolution gegen China unterstützten, Dänemark und die Niederlande, wurden mit Wirtschaftssanktionen bestraft. Die Niederlande taten dies als Präsidentschaft der Union. Wer im Namen der Union spricht, kriegt offenbar auch im Namen der Union noch Schläge. Der französische Staatspräsident Chirac hat im vergangenen Monat erklärt, die Einigkeit Europas könne Europa zur stärksten Macht auf der Welt machen. Einigkeit? Meinte Chirac damit die opportunistische Haltung Frankreichs in Genf? Heute morgen sah ich im Fernsehen, daß Chirac in China als Freund empfangen wurde. Der niederländische Minister war letzte Woche nicht willkommen, und China lacht sich ins Fäustchen.
Frau Präsidentin, Handel und Politik sind nach chinesischer Auffassung zwei getrennte Dinge. Die Bestrafungen wirtschaftlicher Art, die China verhängt, sind aus dieser Sicht unannehmbar und stehen einem baldigen Beitritt Chinas zur WTO im Wege. Ich appelliere an die Kommission, dies im Rahmen ihrer Beziehungen zu China in jeder Hinsicht deutlich zu machen.

Wiersma
Frau Präsidentin! Ich möchte mich gerne den Worten meiner Vorrednerin, einer Kollegin aus Holland, anschließen. Meiner Ansicht spricht das, was heute in diesem Entschließungsantrag ausgeführt wird, für sich. Jeder hält es für wichtig, die Menschenrechtsverletzungen in China ständig anzuprangern. Jeder ist für eine europäische Zusammenarbeit auf diesem Gebiet. Wenn es dann aber das Land, das die Präsidentschaft innehat, darin durch die anderen Länder zu unterstützen gilt, wenn es einmal etwas versucht, ergibt sich zunächst das Problem, dies im Rat durchzusetzen, und wenn dies nicht gelingt, kommt in diesem Falle noch hinzu, daß die beiden Länder, die sich vorgewagt haben, dafür auch noch von dem Land bestraft werden, das eigentlich von der Europäischen Union hätte bestraft werden müssen. Im Grunde ist dies eine lächerliche Situation. Ganz abgesehen davon also, daß wir bedauern müssen, daß es der Europäischen Union wieder einmal nicht gelungen ist, in einer wichtigen Angelegenheit mit einer Stimme zu sprechen, ist es noch viel lächerlicher, daß anschließend zwei Länder den Kopf dafür hinhalten müssen und daß die Europäische Union bis heute nicht den Eindruck hat entstehen lassen, dagegen energisch etwas zu unternehmen. Dies ist zu bedauern. Die gesamte Union ist aufgefordert, Solidarität mit Dänemark und den Niederlanden zu beweisen, die sich wenigstens in diesem Punkt einmal vorgewagt haben.

McMillan-Scott
Frau Präsidentin! Ich kann der Präsidentschaft oder der Kommission keinen Vorwurf machen wegen ihres Versuchs, einen Entschließungsantrag durch den Unterausschuß in Genf zu bekommen. Wohl aber einer Reihe von Mitgliedstaaten, die sich nicht an die Vorgaben unserer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gehalten haben. Es gibt jedoch ein ernsteres Problem: man hatte mir zu verstehen gegeben, daß die Chinesen den Dialog mit der Europäischen Union wieder aufnehmen würden, wenn die Europäische Union im April auf die UN-Resolution verzichten würde. 1996 hat nur ein einziges Treffen stattgefunden. Diese Treffen sind jetzt von den Chinesen ausgesetzt worden. Deshalb kann man den Chinesen arglistige Täuschung vorwerfen. Ich hoffe, Kommission und Rat werden Druck auf die Chinesen ausüben - soweit dies in ihrer Macht liegt -, um den Dialog über die Menschenrechte wieder aufzunehmen, denn dieser Aspekt wird entscheidend für die Haltung der EU gegenüber der Volksrepublik China sein.

Pompidou
Frau Präsidentin, ich muß sagen, daß mich die Haltung einiger Kolleginnen und Kollegen sehr überrascht, die von Nichteinhaltung der Menschenrechte im Zusammenhang mit der Politik der Franzosen sprachen, insbesondere der Politik des Präsidenten der Französischen Republik. Diese Kolleginnen und Kollegen hätten sich über die Ereignisse in Frankreich informieren können. Ich gebe zu, daß man in der Tat nicht über alles Bescheid wissen kann, aber Präsident Chirac hat vor seiner Abreise im Elysée-Palast eine Delegation der in China aktiven NRO empfangen, darunter Amnesty International und die Internationale Vereinigung für Menschenrechte. Er hat betont, daß er gegenüber seinen Gesprächspartnern das Problem der Menschenrechte ansprechen möchte, insbesondere um Erläuterungen zur Frage der politischen Gefangengen einzufordern und um eine politische Erklärung zu unterzeichnen, die diesen wesentlichen Aspekt der Beziehungen zwischen Frankreich und China einschließt.
Ich denke, die Haltung der Kolleginnen und Kollegen in dieser Frage grenzt an Heuchelei und schlechtes Gewissen, und sie versetzt unsere Fraktion in großes Erstaunen.
Ich möchte lediglich an die politische Entschlossenheit und das Handeln des Präsidenten der Französischen Republik zugunsten der Menschenrechte erinnern, die in Einklang mit der Tradition in Frankreich stehen. Diese Bemühungen des Präsidenten werden von allen anerkannt, und die haltlosen Bemerkungen, die diese Kolleginnen und Kollegen formulieren, um einigen ihrer französischen Partner, die im Wahlkampf Schwierigkeiten haben, zu Hilfe zu kommen, werden sicher nicht dazu führen, daß die Bereitschaft zum freimütigen und offenen Dialog Frankreichs und mehrerer Länder in Europa und der Welt mit China eine Veränderung erfährt.

Haarder
Herr Präsident, Herr Kommissar, die EU führt eine gemeinsame Handelspolitik, deshalb müssen wir darauf bestehen, daß die chinesische Diskriminierung gegenüber Dänemark und Holland als ein Affront gegen die gesamte EU betrachtet wird und eine entsprechende Reaktion auslöst. Schließlich geht die Grundidee der Europäischen Union dahin, sowohl kleinen als auch großen Nationen eine Möglichkeit zu bieten, sich frei über Tyrannei und Vergehen auszusprechen, auch wenn es ein großes und mächtiges Land wie China betrifft. Wenn es China gelingt, die europäischen Staaten einzeln so einzuschüchtern und zu tyrannisieren, daß sie sich ducken und schweigen, wäre das ein Rückschritt für die Menschenrechte in der Welt.
Mit seiner Unterbreitung der Resolution in Genf hat Dänemark nur getan, was der Anstand verlangt. Wir haben zur rechten Zeit und am rechten Ort die notorischen Übergriffe angeprangert, die in China stattfinden, dasselbe, was die EU-Mitgliedstaaten vereint jahrein, jahraus seit 1990 getan haben, und es ist nicht unsere Schuld, wenn sich diesmal nicht alle daran beteiligen wollten. Diese Politik der Willkürherrschaft, die sich für kurze Zeit Frieden auf Kosten der Wahrheit und des Rechts erkauft, ist der größte Feind von Frieden und Freiheit.

Van Dijk
Vielen Dank, Herr Präsident. Solange die Handelspolitik Vorrang vor den Menschenrechten hat - man ist versucht zu sagen, daß dies ganz allgemein gilt -, werden derartige Konflikte immer wieder ausbrechen; in diesem Fall sind einige Länder fest geblieben und haben die Niederlande versucht, im Namen der gesamten Union China wegen seiner Menschenrechtspolitik an den Pranger zu stellen, wobei eine Reihe von Mitgliedstaaten abtrünnig wurden und auf diese Weise in der Tat dafür sorgten, daß von einer Spaltung gesprochen werden kann. Ehrlicherweise müssen wir hinzufügen, daß in der Zeit, in der die Niederlande noch nicht die Präsidentschaft der Europäischen Union innehatten, Van Mierlo auch einmal China besucht hat, um der KLM die Landerechte auf dem Flughafen von Peking zu sichern, und daß er bei dieser Gelegenheit erklärt hat, ja, die Achtung der Menschenrechte sei Sache der Europäischen Union, die Handelspolitik aber betrieben wir gerne selbst. Nun ist tatsächlich die Rede von einer gemeinsamen Handelspolitik, und ich halte es deshalb für konsequent, sowohl die Menschenrechtspolitik als auch die Handelspolitik in der Europäischen Union gemeinsam zu betreiben und vor allem die einzelnen Mitgliedstaaten nicht gegeneinander auszuspielen. Aber natürlich geht es nicht an, daß Herr Pompidou hier die französische Regierung mit dem Hinweis darauf in ein besseres Licht rücken will, daß sie doch die NROs konsultiert habe. Das nutzt der Menschenrechtspolitik in China gar nichts, dazu ist mehr nötig, unter anderem der Einsatz unserer Handelspolitik.

Dupuis
Herr Präsident, auch ich, Herr Pompidou, glaube nicht, daß Frankreich die doppelte Schandtat von Genf wiedergutmachen kann, indem es eine Handvoll Nichtregierungsorganisationen empfängt. Was Frankreich in Genf getan hat, läuft auf eine Stärkung der von der chinesischen Regierung verteidigten Politik hinaus, um zu beweisen, daß auch ohne Demokratie eine Entwicklung möglich ist. Die zweite Schandtat besteht darin, daß der Ansatz einer gemeinsamen Außenpolitik, die die Europäische Union unter so vielen Mühen aufzubauen versucht, zunichte gemacht wurde.
Das ist gravierend, und die heutige Reise des Präsidenten Chirac nach China bestätigt dies nur noch. Er wird die Situation nicht ändern, indem er über einen oder zwei Dissidenten spricht. Er hat eine europäische Logik zerstört. Er hat die infame Haltung der chinesischen Regierung gestärkt, die jeden Tag mit der Inhaftierung von vielen hunderttausend Menschen bezahlt werden muß.

Amadeo
Herr Präsident! Es wäre äußerst schwerwiegend, wenn die Europäische Union in dem politischen und Handelsstreit, der zwischen der Volksrepublik China einerseits und einigen EU-Mitgliedstaaten - Dänemark, Irland und Niederlande - andererseits entbrannt ist, nicht solidarisch und kollegial handeln würde. Dies wäre nämlich ein weiterer Beweis für das Nichtvorhandensein des politischen Europa und für seine Unfähigkeit, seine Initiativen international zu koordinieren. Es war schon schlimm, daß in der UNO lediglich diese Mitgliedstaaten einzeln für eine Resolution zur Verurteilung der Menschenrechtsverletzungen in China gestimmt haben, während andere Mitgliedstaaten wie Frankreich, Deutschland, Spanien, Griechenland und - als neuerlicher Beweis dafür, daß dieses Europa ein Wirtschafts- und Handelsgremium, aber kein politisches Gremium ist - das Italien der Linken zynisch erklärten, sie wollten diese Resolution nicht unterstützen.
Die Alleanza Nazionale ist der Auffassung, daß die Europäische Union in diesem Fall mit einer Stimme auf die Erpressung der leninistischen Nomenklatura, die China regiert, antworten muß und daß sie daher nicht nur die Mitgliedstaaten, die mit Handelssanktionen bedroht werden, ihrer uneingeschränkten Solidarität versichern, sondern auch die verschiedenen Handelsprogramme mit China überdenken sollte. Dies wäre ein überaus wichtiger Präzedenzfall, der Europa in seiner Gesamtheit vor Drohungen und Erpressung schützen und ihm Gelegenheit verschaffen könnte, als geschlossenes internationales politisches Subjekt aufzutreten.

Lenz
Herr Präsident, ich kann mich den Äußerungen der meisten meiner Kollegen durchaus anschließen. Ich bin überzeugt davon, daß jeder Ratspräsident jede NGO stolz hätte empfangen können, wenn die Europäische Union hier gemeinsam gehandelt hätte, und daß die NGO auch jeden Staatspräsidenten eines nationalen Landes genauso gerne besucht hätten, wenn sie gewußt hätten, daß die Europäische Union mit einer Stimme gesprochen hätte. Darauf können wir nicht genug hinweisen. Wie sollen wir unseren Bürgern sonst klarmachen, daß eine gemeinsame Außenpolitik etwas ist, was wirklich erkämpft werden muß? Hier können wir als Europäisches Parlament auf die Schwachstellen, die doch deutlich geworden sind, nur hinweisen.
Ich habe neulich einmal gesagt, ich bin doch lieber Abgeordnete als Diplomatin, denn letztes Jahr habe ich in Genf erlebt, wie die europäische Diplomatie darum kämpfte, genau diese Menschenrechtsentschließung auf die Tagesordnung zu bekommen, was sie dieses Jahr durch ihre Uneinigkeit natürlich nicht geschafft hat. Wir sollten also in Zukunft wirklich an die Bürger denken und einig sein, denn dann erreichen wir auch in China mehr.

Habsburg-Lothringen
Sehr geehrter Herr Präsident! Die Entschließung zur Unterstützung von Dänemark und Holland gegen die Erpressungen von seiten Chinas paßt eigentlich sehr gut zu der Haltung des Parlaments, welches immer wieder betont hat, daß man in Fragen der Menschenrechte nicht mit zweierlei Maß messen darf. So möchte ich daran erinnern, daß unser Parlament in der letzten Plenarwoche China wegen seiner gravierenden Menschenrechtsverletzungen in Ostturkestan verurteilt hat und damit ein Beispiel an Ehrlichkeit und echter Volksvertretung gesetzt hat, wie dies leider weder die Vereinten Nationen noch die EU als Ganzes, die eben nur von Regierungsvertretern vertreten werden, gemacht haben.
Insbesondere Dänemark verdient unsere besondere Solidarität, da wir nie vergessen dürfen, daß eben dieses Land durch seine Anerkennung der baltischen Staaten gegen jeden Widerstand enorm viel zur Dekolonisierung der ehemaligen Sowjetunion beigetragen hat.
Jacques Chirac begibt sich heute nach China und sprach im Vorfeld seiner Reise von einer globalen Partnerschaft mit China. Ich kann nur hoffen, daß bei dieser Partnerschaft nicht nur China, sondern auch Dänemark, Holland und Irland ihren wirklichen Platz finden.

Van den Broek
Herr Präsident! Die Kommission hat durchaus Verständnis für vieles, was heute nachmittag über die Lage gesagt wurde, die nach dem gescheiterten Einreichen der Resolution in der UNO-Menschenrechtskommission in Genf entstanden ist. Es darf auch kein Mißverständnis darüber geben, daß China die Botschaft übermittelt werden muß, daß es nicht angeht, zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union hinsichtlich ihrer Menschenrechtspolitik zu diskriminieren. Ich hoffe, daß Präsident Chirac seinen Besuch in China dazu nutzt, diese Botschaft in einer Weise zu übermitteln, die der Würde des chinesischen Volkes angemessen ist, wie man in Peking gerne sagt.
Aber, Herr Präsident, gleichzeitig muß der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten klar sein, daß die beste Garantie dafür, derartige Situationen zu verhindern und sich gegen diese Diskriminierung von Mitgliedstaaten zu wehren, die Einheit der Beschlußfassung innerhalb der Europäischen Union selbst ist. Dann erhalten andere Länder auch nicht die Möglichkeit, auf diese Weise Opfer zu suchen. Es ist auch Mangel an Einheit, der uns daran hindert, eine wirksame Menschenrechtspolitik zu betreiben.
Herr Präsident, abschließend möchte ich meiner Überzeugung Ausdruck verleihen, daß aus dem Vorgefallenen ganz gewiß die Lehre gezogen werden muß, daß für die Europäische Union die Zeit gekommen ist, ihre Politik gegenüber China auf dem Gebiet der Menschenrechte zu überdenken und zu überprüfen, welches das wirksamste Instrumentarium ist, das der Europäischen Union dafür zur Verfügung steht. Aber alle Jahre wieder, sieben oder acht Jahre nacheinander, ein und dieselbe Resolution einzureichen, die dann noch in einer Vielzahl von Fällen nicht einmal angenommen wurde, droht zu einer kontraproduktiven Waffe zu werden.

Malone
Herr Präsident! Der Entschließungsantrag ist zwar an sich in Ordnung, aber Irland wurde nicht erwähnt. Irland war ebenfalls an der Entschließung beteiligt, und ich denke, wir sollten Irland durch einen mündlichen Änderungsantrag hinzufügen, wenn keine Einwände bestehen.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung.

Abstimmungen
Der Präsident
Meine Damen und Herren, nach der Tagesordnung folgt die Abstimmung über den Bericht (A40168/97) von Frau Rothe im Namen des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie über die Mitteilung der Kommission über Energie für die Zukunft: Erneuerbare Energiequellen - Grünbuch für eine Gemeinschaftsstrategie (KOM(96)0576 - C4-0623/96).
Das Wort hat nun der Kommissar, Herr Papoutsis.

Papoutsis
Herr Präsident! Ich möchte zunächst der Berichterstatterin, Frau Rothe, danken und sie zu ihrem ausgezeichneten Bericht beglückwünschen. Dank auch dem Berichterstatter im Namen des Landwirtschafts-ausschusses, Herrn Schierhuber und Herrn Kronberger im Namen des Umweltausschusses.
Meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich glaube, daß wir alle mit dem Bericht von Frau Rothe dahingehend übereinstimmen, daß wir dem Bereich der erneuerbaren Energiequellen neuen Schwung verleihen müssen. Mit dem heute dem Parlament zur Abstimmung vorgelegten Bericht liefern wir einen Katalog von Maßnahmen, die alle eine detaillierte und aufmerksame Prüfung verdienen. Gern würde ich im einzelnen auf diese Vorschläge eingehen, doch muß ich mich leider aus Zeitmangel und aufgrund des besonderen Verfahrens, dem wir heute folgen, ich bedanke mich dafür im übrigen beim Präsidium, auf nur sehr wenige Bemerkungen beschränken.
Vor allem möchte ich mich Ihnen gegenüber im Namen der Kommission bezüglich des nächsten Ziels verpflichten: Das nächste Ziel ist die große Herausforderung in Form eines Weißbuchs über die erneuerbaren Energiequellen und eines Aktionsprogramms für die erneuerbaren Energiequellen. Ich hoffe, daß ich es dem Parlament bis Ende dieses Jahres vorlegen kann. Bei der Ausarbeitung des Weißbuchs über die erneuerbaren Energiequellen werden wir alle Vorschläge aufgreifen, die heute vormittag während der Aussprache vorgetragen worden sind; dies gilt auch für diejenigen Vorschläge, die sich aus dem öffentlichen Dialog ergeben, der auf europäischer Ebene auf der Grundlage des Grünbuchs über die erneuerbaren Energiequellen weiterhin geführt wird.
Gestatten Sie mir jedoch ganz kurz noch drei Bemerkungen.
Erstens: ich freue mich besonders darüber, daß die Berichterstatterin, Frau Rothe, dem Gedanken betreffend die Festsetzung eines quantitativen Ziels zustimmt; ein solches Ziel muß jedoch ehrgeizig und realistisch zugleich sein.
Zweitens: ich vermerke mit besonderer Genugtuung, daß sowohl die Berichterstatterin wie auch viele Abgeordnete, die heute das Wort ergriffen haben, mit der Kommission darin übereinstimmen, daß die erneuerbaren Energiequellen im Hinblick auf die Funktion des Binnenmarktes volle Anerkennung finden müssen. Der Binnenmarkt ist im Energiebereich bereits verwirklicht. In diesem Rahmen bestehen verschiedene Instrumente und zahlreiche Mechanismen, die zur Förderung der erneuerbaren Energie ohne Verzerrung des Wettbewerbs herangezogen werden können.
Schließlich möchte ich auf einen weiteren wichtigen Punkt des Berichtes hinweisen. Es geht um die zukünftige Rechtsgrundlage für die Förderung der erneuerbaren Energiequellen. Ich wiederhole, daß ich mit Ihrer Meinung betreffend die Notwendigkeit einer Rechtsgrundlage in der Energiepolitik voll übereinstimme. Der Vorschlag über eine diesbezügliche Bestimmung muß meines Erachtens die Bedeutung der erneuerbaren Energiequellen in aller Deutlichkeit unterstreichen.
Zum Abschluß, Herr Präsident, möchte ich nochmals der Berichterstatterin und allen Mitgliedern des Europäischen Parlaments, die zur Erarbeitung des Berichtentwurfes beigetragen haben, nachdrücklich meinen Dank aussprechen. Ich darf Ihnen außerdem versichern, daß ich alles in meiner Macht Stehende tun werde, um sicherzustellen, daß die folgenden Etappen dieses wichtigen Verfahrens zu einem positiven Wandel, zu einem wesentlichen Fortschritt bei den erneuerbaren Energiequellen führen werden.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Kommen wir nun zur Abstimmung.
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

Der Präsident
Das Wort hat nun Herr Falconer.

Falconer
Herr Präsident! Ich möchte mich nur zu Wort melden, weil ich heute morgen zweimal etwas über Herrn Martin und die Art und Weise gesagt habe, wie er die Abstimmung geleitet hat. Ich habe zwar Verständnis für seine Vorgehensweise heute morgen, zumal die Grünen für jeden Abschnitt und für jeden einzelnen Änderungsantrag eine namentliche Abstimmung beantragt hatten. Ich habe Verständnis dafür, daß er die Abstimmung beschleunigen wollte. Die übliche Art und Weise, wie wir hier unsere Arbeit machen, ist das jedoch nicht.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Falconer. Ich mag ja die Abstimmungen im allgemeinen schlecht durchführen, aber ich muß Ihnen sagen, daß ich das, was ich dabei gut mache, von Herrn Martin gelernt habe.

Blokland
Herr Präsident! Dank der außerordentlich flexiblen Verfahrensweise eines Ihrer Präsidiumskollegen ist aus meinem Beitrag zu der Aussprache nun notwendigerweise eine Erklärung zur Abstimmung geworden. Man könnte fast von einem erneuerbaren Beitrag sprechen. Den Rothe-Bericht habe ich wärmstens unterstützt, denn es ist gut, daß auf dem Gebiet der erneuerbaren Energiequellen ein koordiniertes europäisches Vorgehen zustande kommt. Nicht, um die Arbeit der Mitgliedstaaten noch einmal zu machen, sondern um das Beste davon anwenden zu können. Fossile Energien und Uran sind begrenzt. Eile ist bei der Umstellung auf dauerhafte Energiequellen geboten, damit sich die Generationen nach uns keinen Krisensituationen gegenübersehen. Bei den Preisen für die fossilen Brennstoffe wird die Tatsache der begrenzten Vorkommen derzeit zu wenig berücksichtigt. Ebensowenig schlagen sich die äußeren Effekte in den Preisen nieder. Das ist sehr verräterisch.
Nach dem Grünbuch der Kommission müssen ein Weißbuch und ein Aktionsplan mit dem Ziel der Vergrößerung des Anteils dauerhafter Energiequellen an unserer Energieversorgung vorgelegt werden. Die Kosten sind nach wie vor ein wichtiger Aspekt bei der Einführung dieser Quellen. Eine irgendwie geartete Subventionierung wird vorläufig erforderlich sein. Deshalb ist es zu begrüßen, wenn die bestehenden Gemeinschaftsprogramme zugunsten der erneuerbaren Energie sowohl inhaltlich als auch finanziell ausgeweitet werden.
Auch horizontale Maßnahmen sind wichtig. Vor allem die Idee handelbarer Grüner-Strom-Zertifikate ist sehr ansprechend. Dabei verpflichten sich Stromerzeuger freiwillig, einen größeren Anteil ihrer Produktion aus dauerhaften Quellen zu gewinnen.
Der Rothe-Bericht gibt eine große Zahl wichtiger Anregungen für das Weißbuch. Die erneuerbaren Energiequellen müssen einen wesentlichen Bestandteil unserer Energieversorgung ausmachen. Sie müssen so rasch wie möglich im Vergleich zu den anderen Quellen wirtschaftlich rentabel werden. Deshalb müssen Maßnahmen zur Unterstützung spezifischer, aussichtsreicher Projekte, die aus allgemeinen Mitteln finanziert werden, zeitlich begrenzt sein.
Erneuerbare Energiequellen sind stärker als solche fossilen Ursprungs von regionalen Gegebenheiten abhängig. Das gilt für Wasserkraftwerke ebenso wie für die Gezeiten-, die Sonnen- und die Windenergie. Dies gilt es denn auch bei der Verteilung der Lasten der Umstellung zu berücksichtigen. Die dezentrale Erzeugung ist in dünnbevölkerten Gegenden, etwa auf dem flachen Land, gut möglich, aber sie muß zunächst gefördert werden. Meine Devise lautet daher, daß bei der Umstellung in den Mitgliedstaaten auf erneuerbare Energie eine Art burden sharing stattfinden muß. Die Länder mit den größten Möglichkeiten müssen auch mit dem höchsten Prozentsatz des Anteils dauerhafter Energiequellen an ihrer Energieversorgung "veranlagt werden" .

Caudron
Der gesunde Menschenverstand ist nicht unbedingt eine weit verbreitete Eigenschaft.
Eine Gewißheit: unsere Gesellschaft verbraucht viel Energie, um alle ihre Bedürfnisse zu befriedigen.
Eine Feststellung: die verwendeten Energiequellen sind entweder potentiell gefährlich oder in begrenztem Umfang vorhanden. Nun müssen wir aber feststellen, daß unser Energiebedarf nicht zurückgehen wird und daß man Ergänzungen zu den bestehenden Energiequellen finden muß.
Eine Perspektive: die Forschung hat die Definition bestimmter erneuerbarer Energiequellen ermöglicht. Diese machen lediglich 6 % der derzeit in Europa verbrauchten Energie aus.
Der gesunde Menschenverstand sagt uns also, daß diese frei verfügbaren und umweltverträglichen Energien stark gefördert werden müssen. Genau dies ist das Anliegen des Berichts unserer Kollegin Rothe, den ich sehr begrüße.
Das Europäische Parlament muß somit den Geist des von unserer Kollegin verteidigten Berichts unterstützen. Wir müssen die Forschung über die erneuerbaren Energien fördern und den Rat dazu auffordern, ein Minimum von 15 % zugunsten der erneuerbaren Energie im Gesamtenergiehaushalt festzusetzen.
Wir müssen auch die Industrie und die öffentlichen Investoren dazu ermuntern, ihre Produktionen mit Hilfe dieser Methode weiterzuentwickeln.
Stellen wir auch hier, wie in allen anderen Bereichen, den Menschen und seine Sicherheit in den Mittelpunkt unserer Prioritäten.
Bemühen wir uns, die Energien weiterzuentwickeln, die unsere Sicherheit gewährleisten und die Umwelt schützen werden.

Grossetête
Die französische Delegation der PPE-Fraktion hat für den Rothe-Bericht über das Grünbuch der Kommission hinsichtlich der erneuerbaren Energiequellen gestimmt. Es ist in der Tat unabdingbar, daß die Europäische Union ihre energiewirtschaftliche Unabhängigkeit garantiert, indem sie weiterhin eigene und erneuerbare Energiequellen entwickelt.
Es ist somit zu bedauern, daß die verabschiedete Entschließung den Absatz 3 sowie die Begründung c enthält. Eine Entwicklungsstrategie zu erarbeiten bedeutet nämlich nicht, daß man einen Kreuzzug gegen die Kernenergie führen muß, die uns derzeit 35 % des Energiebedarfs der Europäischen Union liefert, während das Grünbuch der Kommission auf der Grundlage seriöser Untersuchungen zu dem Schluß kommt, daß das technische Potential zur Entwicklung erneuerbarer Energiequellen im Jahre 2020 lediglich 15 % unseres Bedarfs decken könnte.
Dieses Parlament hätte sich im Kampf geirrt, wenn es weiterhin einen ideologischen Kreuzzug führen würde, der nichts mit den tatsächlichen Bedürfnissen der europäischen Bürger zu tun hat. Man kann sich gleichzeitig für die Kernenergie als auch für die erneuerbaren Energiequellen aussprechen: die Berichte Soulier und Rothe waren komplementär.
Es ist bedauerlich, daß sich unsere Versammlung, die zum ersten Mal angehört wurde, bei diesen beiden zentralen Themen nicht genügend Reife gezeigt hat.

Holm
Ich bin der Meinung, daß es von großer Bedeutung ist, daß die EU (im Rahmen der Entscheidungskompetenz, welche die EU heute in diesen Fragen hat) versucht, sich verstärkt für die Bedeutung der erneuerbaren Energiequellen einzusetzen. Leider muß ich sagen, daß mir die Arbeit der EU bisher nicht imponiert hat. Statt umweltfreundliche Bereiche zu unterstützen, ist es im Gegenteil z. B. die Forschung im Bereich Kernenergie, welche am meisten unterstützt wird.
Wir müssen fordern, daß die Kernkraft ihre Kosten selbst bezahlt. Auch die Umwelt muß einen wirtschaftlichen Wert haben. Dies könnte noch besser zeigen, welche Geldverschwendung mit der Kernkraft verbunden ist, und dadurch würden die erneuerbaren Energiequellen eine noch größere Wichtigkeit bekommen.
Die Förderung von erneuerbaren Energiequellen ist wichtig, nicht nur aus dem Blickfeld der Umwelt, sondern auch deshalb, weil dadurch mehr Arbeitsplätze geschaffen werden, vor allem in kleinen Unternehmen und auf dem Land. Es würde auch bedeuten, daß die Gesellschaft weniger verletzbar durch Katastrophen und Fehler wäre, da man nicht länger von einer Energiequelle abhängig wäre.
Persönlich bin ich der Meinung, daß die Ziele der EU hoch gesteckt werden müssen. Es muß ein Minimum sein, den Anteil der erneuerbaren Energiequellen am Gesamtenergieverbrauch bis zum Jahr 2010 um mindestens 3035 Prozent zu erhöhen. Ich finde, daß die 15 Prozent, die im Bericht vorgeschlagen werden, zu niedrig angesetzt sind. Wenn wir das Ziel der Konferenz von Rio erreichen wollen, eine ökologisch nachhaltige Gesellschaft zu schaffen, müssen wir zielbewußt und intensiv handeln.

Lindqvist
Ein kraftvoller Einsatz für erneuerbare Energiequellen ist eine Notwendigkeit für eine langfristig dauerhafte Gesellschaft. Der Bericht ist ein erster, aber viel zu kleiner Schritt in diese Richtung. Wir brauchen einen Vertragstext, in dem nicht-nachhaltige Energiequellen wie Kernkraft und fossile Brennstoffe durch Bioenergie und andere erneuerbare Energiequellen ersetzt werden.
Forschungs- und Entwicklungsressourcen müssen von Kernkraft und fossilen Energiequellen auf Bioenergie und andere erneuerbare Energiequellen verschoben werden. Die EU kann dazu beitragen, eine solche Entwicklung voranzutreiben, indem der Euratomvertrag beendet und ein neuer Vertrag über erneuerbare Energiequellen abgeschlossen wird.
Der Bericht nennt kaum die großen, erneuerbaren Energiequellen in den nordischen Ländern, z. B. verschiedene Formen der Bioenergie, Wald, Span, Pellets, Torf usw. Der Bericht weist jedoch in die richtige Richtung, und deshalb habe ich mit ja abgestimmt.

Vaz da Silva
Da ich mich in meiner Wortmeldung auf einen der Berichte zum Thema Energiepolitik beschränken mußte, habe ich mich für den Bericht Soulier entschieden. Ich möchte aber unbedingt auch betonen, daß ich dem Bericht Rothe wegen der allumfassenden Betrachtungsweise, die darin zum Ausdruck kommt, und wegen des pragmatischen Charakters der dort vorgeschlagenen Maßnahmen große Bedeutung beimesse.
Besondere Erwähnung verdient meiner Ansicht nach die steuerliche Differenzierung als Mittel zur Förderung dieser Energieträger, die Nutzung der Strukturfonds und die Bedeutung, die der Vereinheitlichung der Statistiken über die Trends des Energiekonsums, sowie der Internationalisierung der Nebenkosten für nicht erneuerbare Energien und einer quantitativen Zielsetzung für das Jahr 2000 beigemessen wird.

Virrankoski
In Finnland beträgt der Anteil der erneuerbaren Energie am Gesamtenergieverbrauch schon jetzt 32, 5 Prozent. Trotzdem ist das Ziel in dem Bericht, den Anteil auf dem Gebiet der EU allgemein zu erhöhen, begründet. Das setzt umfassende Forschungen voraus, was sich in den Forschungsprogrammen der EU wiederspiegeln sollte. Auch im Zuge der Umgestaltung der Regionalpolitik sollte die Erzeugung erneuerbarer Energie unterstützt werden.
Neben seinen Vorzügen hat der Bericht auch einen Mangel. Torf als Quelle erneuerbarer Energie wird nicht aufgeführt. In Finnland deckt Torf zur Zeit 5, 4 Prozent des Energieverbrauchs, obwohl nur 0, 5 Prozent der Moorgebiete für die Torfgewinnung genutzt werden. In Moorgebieten entsteht jährlich etwa genauso viel Torf, wie im Wald Holz wächst. Nach dem Abstechen des Torfs wird das Moorgebiet wieder grün und beginnt, neue Torfmasse zu produzieren.
Ich hoffe, daß die Kommission in das nächste Weißbuch auch den Torf als Form erneuerbarer Energie aufnimmt.

Energiepolitische Ziele der Gemeinschaft
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0142/97) von Herrn Stockmann im Namen des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie über den Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über die Organisation der Zusammenarbeit im Hinblick auf vereinbarte energiepolitische Ziele der Gemeinschaft (KOM(96)0431 - C4-0046/97-96/0218(CNS)).

Stockmann
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, Herr Kommissar! Die Zusammenarbeit im Hinblick auf vereinbarte energiepolitische Ziele ist ein kontroverses Thema in diesem Haus, im Rat und in der Kommission wohl auch. Die Kommission hat als Rechtsgrundlage Artikel 130 Absatz 3 gewählt, also den Titel "Industrie" des Vertrages. Da es kein oder noch kein Energiekapitel im Vertrag gibt, obwohl Energiepolitik ein gemeinsames Interesse aller ist, muß die Rechtsgrundlage gewählt werden, die am meisten Bezug zum Thema hat.
Der Entwurf der Kommission nennt als Ziel der Entscheidung in Artikel 1 den Schutz der Umwelt, die Gewährleistung einer rationellen und effizienten Nutzung der Energieressourcen, die Förderung neuer und erneuerbarer Energien und die Förderung der internationalen Zusammenarbeit.
Die ersten dieser Ziele fallen unter die Umweltpolitik der Gemeinschaft. Deshalb sollte Artikel 130 s als Rechtsgrundlage herangezogen werden. Er definiert die rationelle Verwendung der natürlichen Ressourcen, den Schutz der Umwelt und die Förderung von Maßnahmen auf internationaler Ebene zum Schutz der Umwelt als Ziel der Politik der Gemeinschaft.
Wir haben diese Änderung der Vertragsgrundlage eingefordert und vom Ausschuß für Recht und Bürgerrechte prüfen lassen. Er hat sich, wenn auch zögerlich, unserer Ansicht angeschlossen. Natürlich hat Energiepolitik sowohl auf die Industrie als auch auf die Umwelt Auswirkungen. Eins aber steht für mich fest: Bei der Frage der Zusammenarbeit zur Umsetzung vereinbarter energiepolitischer Ziele benötigen wir auch ein Verfahren der Zusammenarbeit zwischen den gesetzgebenden Institutionen.
Wir sollten hier bei den energiepolitischen Zielsetzungen eine Politik gestalten, die Zukunft antizipiert. Künftig wird es jedoch nicht ohne Energiekapitel im Vertrag weitergehen. Ich hoffe, daß sich die Teilnehmer der Regierungskonferenz einig werden und endlich klare Regelungen schaffen.
Der Vorschlag der Kommission, über den wir heute debattieren, beschränkt die Rolle der Kommission auf Informations- und Überwachungsrechte und auf eine Koordinierungsfunktion. Es gibt keine Befugnisse für energiepolitische Aktionen. Mir drängt sich dabei die Vermutung auf, daß damit langsam ein Abschied von einer gemeinsamen Energiepolitik eingeläutet wird. Es paßt alles zusammen. In den letzten Haushaltsverfahren hat der Rat im Bereich der Energiepolitik starke Kürzungen angestrebt. THERMIE II liegt auf Eis, SAVE II wurde auf ein Drittel gekürzt. Der Rückzug auf nationale Energiepolitiken aber ist schlichtweg falsch. Wir gestalten auf der einen Seite transeuropäische Netze für Energie. Wir schaffen einen Binnenmarkt für Strom und Gas. Nur über eine grundsätzliche Energiepolitik sind wir uns nicht einig!
Warum ist es zum Beispiel nicht möglich, einen Vertrag - und Frau McNally hat das vorhin in der Debatte zu dem guten Bericht von Frau Rothe angesprochen - warum ist es zum Beispiel nicht möglich, einen eigenen Vertrag zur Förderung der regenerativen Energien abzuschließen? Was vor 40 Jahren zur Förderung der Atomenergie möglich war, sollte heute auch für die regenerativen Energien möglich sein!
Wir brauchen einen Sprung, wir brauchen einen Sprung nach vorne. Unseren Worten müssen endlich auch Taten folgen! In diesem Zusammenhang möchte ich auch darauf hinweisen, daß ich es für wichtig halte, einen Vorschlag von Rolf Linkohr aufzugreifen, daß eine Weltklimaagentur die Ergebnisse der Weltklimagipfel überwacht.
Aber zurück zum Entwurf der Kommission. Die Anlage des Entwurfs enthält die vereinbarten energiepolitischen Ziele. Wie sie dort stehen, sind sie widersprüchlich. Zum einen wird der unverzerrte Wettbewerb propagiert, entzerrte Preise, wie es da heißt, zum anderen werden Stützungsmaßnahmen für regenerative Energien gefordert. Unbeschränkter Wettbewerb und Deregulierung des Marktes sind aber keine alleinseligmachenden Wundermittel. Die Kommission sollte hier den Mut aufbringen und sich zu Maßnahmen bekennen, die den Wettbewerb zwischen den Energieträgern beeinflussen. Denn nur so wird sie das Ziel einer zukunftsverträglichen Entwicklung im Rahmen einer Integration von energiepolitischen und Umweltschutzzielsetzungen auch durchsetzen können. Andernfalls bleibt es bei Lippenbekenntnissen.
Was wir brauchen, ist ein integriertes energiepolitisches Harmonisierungsprogramm mit zeitlichen Vorgaben, und nicht zuletzt - ich weise immer wieder gern darauf hin - müssen wir uns endlich auf unserer Ebene europaweit auf eine Energieverbrauchsteuer einigen.
Das sind nur einige Themen, die von uns eine umfassende Zusammenarbeit um der Zukunft willen verlangen.
Ich freue mich auf die Debatte, auch wenn nur wenige heute hier sind.

Ferber
Herr Präsident! Das Europäische Parlament hat sich ja bereits öfter - insbesondere heute - mit der Frage auseinandergesetzt, wie die Europäische Union im Bereich der Energiepolitik ihrer Verantwortung dauerhaft gerecht werden kann, um die nötigen Initiativen durchführen zu können, die die Randbedingungen in einem liberalisierten Binnenmarkt natürlich dringend benötigen. Insofern gibt es auch, was die grundsätzliche Struktur und Linie betrifft, zwischen der EVP-Fraktion und den anderen Fraktionen keinen Dissens. Auf der anderen Seite müssen wir uns schon überlegen, was wir im Bereich der gemeinsamen Energiepolitik wirklich erreichen wollen, und mit einem Warenhauskatalog, den die Kommission vorgelegt hat und den wir als Parlament jetzt wahrscheinlich morgen noch erweitern werden, ist niemandem gedient.
Natürlich haben wir das Ziel, die CO2 -Emissionen in der EU zu reduzieren. Das haben wir ja gerade im RotheBericht auch gemeinsam besprochen und gemeinsam verabschiedet. Aber die Freiheit zu entscheiden, mit welchen Energieträgern diese Ziele erreicht werden sollen, bleibt bei den Mitgliedstaaten, solange wir keine andere Rechtsgrundlage haben. Das war auch die Frage heute vormittag und heute mittag bei der Abstimmung über den Soulier-Bericht.
Hier kommen wir zum entscheidenden Punkt. Eine Änderung der Rechtsgrundlage mag zwar möglich sein - ich möchte es nicht ausschließen, ich bin Ingenieur und kein Jurist -, und das mag auch die Einflußmöglichkeiten des Parlaments stärken, weil es eine Zusammenarbeit gibt und wir mit der gewählten Rechtsgrundlage arbeiten. Aber unterm Strich werden wir nichts erreichen, weil wir eher dazu beitragen, daß uns bestehende Rechtsgrundlagen vom Rat wieder entzogen werden, wenn er merkt, da können über die Hintertür andere Dinge gemacht werden, als daß wir, was wir ja wollen und gerade eben wieder beschlossen haben, neue Rechtsgrundlagen dazubekommen.
Die EVP-Fraktion wird deshalb eine Änderung der Rechtsgrundlage und auch den Gesamtbericht ablehnen, sollte diese Änderung von der Mehrheit des Hauses angenommen werden. Darüber hinaus müssen wir uns natürlich fragen, was die prioritären Aufgaben der Union im Energiebereich sind. Entscheidend für uns ist die Harmonisierung der Randbedingungen, ein Punkt, den die Kommission in ihrem Vorschlag überhaupt nicht vorgesehen hat, den wir als EVP im Ausschuß eingebracht haben und der dankenswerterweise aufgegriffen wurde. Das ist der entscheidende Punkt. Hier hat die Kommission auch heute schon Kompetenzen, und wir sind als Parlament mit dabei, weil es über die Binnenmarktgesetzgebung möglich ist.
Der letzte Punkt, den ich noch ansprechen möchte, ist, daß wir auch mal eine Grundsatzdebatte über diese ganzen Steuerfragen führen. Es macht keinen Sinn, daß wir jetzt wieder anfangen, als Parlament steuerrechtliche Fragen miteinzuführen. Da bewegen wir uns übrigens wieder auf einer anderen Rechtsgrundlage, da greift Artikel 130 auch nicht. Wir sollten die Dinge dort lassen, wo sie hingehören. Ich möchte das heute nicht vertiefen. Wir sollten aber auch hier den Rat nicht überstrapazieren, wenn wir wirklich etwas erreichen wollen. Das ist die Linie der EVP; ansonsten werden wir die Dinge im wesentlichen mittragen.

Kronberger
Herr Präsident! Es gibt Dinge, die immer wieder gesagt werden. Zum Beispiel steht auch hier wieder, daß Atomkraft sicher ist und daß es sichere Endlagerungsstätten gibt. So oft diese Dinge gesagt werden, so oft muß ihnen auch widersprochen werden - es gibt keine sicheren Endlagerungsstätten, das vorweg.
Ich glaube, daß der Berichterstatter etwas sehr Schwieriges geschafft hat. Ein Energiekonzept, das in sich unschlüssig ist, das in sich sehr schwach ist, das sich an ganz konkreten Zahlen und Ergebnissen vorbeidrückt usw., ist wahnsinnig schwer zu korrigieren. Er hat sich sehr redlich bemüht, dies zu tun.
Wir wissen heute längst, daß wir mit CO2 -freien erneuerbaren Energietechnologien mittelfristig wesentlich weiterkommen als mit der Nukleartechnologie.
Was meinen Sie?
(Zuruf: Atomkraft ist CO-frei!) Das ist eine Streitfrage, die auch wissenschaftlich in dieser Form nicht haltbar ist, aber darüber haben wir am Vormittag diskutiert. Das Konzept, das hier vorliegt, sieht so aus, als hätte niemand über das nachgedacht, was wir hier heute vormittag diskutiert haben und worüber wir vorhin abgestimmt haben.
Selbstverständlich gehört die Frage der Energiesteuer zu einer Entwicklungsfrage der zukünftigen Technologie, und daß der anthropogene Treibhauseffekt ausgeschlossen wurde, ist ebenfalls bezeichnend.

Estevan Bolea
Herr Präsident, Herr Kommissar, ich finde, daß diese Entscheidung des Rates zum richtigen Zeitpunkt kommt, denn ich habe ernsthafte Zweifel, ob wir auf dem bisher beschrittenen Weg zu einer gemeinsamen Energiepolitik gelangen, und vielleicht ist das ja auch sehr schwierig, denn wir haben es schließlich mit fünfzehn sehr unterschiedlichen Energiesystemen zu tun -und die Systeme der Länder, die als nächste aufgenommen werden sollen, sind noch unterschiedlicher.
Mit gemeinsamen Zielen kann man aber schon einiges erreichen, und Sie haben diese kurze Mitteilung, die die Entscheidung enthält, sehr gut konzipiert. Ich finde auch gut, daß das erste Ziel, die Versorgungssicherheit, besonders hervorgehoben wird. Im Grünbuch und im Weißbuch über die Energie sprachen Sie zuerst von der Wettbewerbsfähigkeit, von den Preisen, doch ich halte es für wichtiger, zuerst von der Versorgungssicherheit zu sprechen, die allmählich nicht mehr so ganz klar ist, Herr Kommissar. Danach kommen dann die Wettbewerbsfähigkeit, der Umweltschutz, die Koordinierung, die Möglichkeit der Präsenz auf anderen Märkten. Abgesehen davon finde ich, daß Sie darauf drängen müßten, daß wir bessere Statistiken bekommen und daß wir die Statistiken früher bekommen -die von Eurostat kommen immer sehr spät, vielleicht wegen der Mittel, vielleicht aber auch, weil die Länder die Daten nicht zur Verfügung stellen-. Die Kommission, Herr Präsident, müßte auch jedes Jahr eine gründliche Analyse der Energiepolitik von drei Ländern anfertigen, damit wir in fünf Jahren alle untersucht haben. So macht es die OECD, die ohne Vertrag und ohne weitere Komplikationen außerordentlich effizient ist, und ich glaube, daß das der Europäischen Union fehlt.
Es ist die Rede davon, Steuern zu erheben. Nun, meine Damen und Herren, mehr als die Steuern, die auf Kraftstoff erhoben werden. Es gibt jetzt eine neue Mitteilung über Tarifgestaltung und Energiegebühren. Hier wird es mit Sicherheit eine erhebliche Steigerung geben. Auch bei der Stromversorgung wird es neue Gebühren geben. Die Gebühren liegen schon hier im Parlament, sie wurden bereits von der Kommission vorgelegt. Nicht von Kommissar Papoutsis, sondern von Kommissar Monti. Mit einer Zielsetzung, die ich für sehr löblich halte: die Schaffung von Arbeitsplätzen -das große Problem der Union- und die Entlastung der Unternehmer durch eine höhere Besteuerung der Energie. Sie haben eine große Aufgabe vor sich, Herr Kommissar, und ich beglückwünsche Sie dazu.

Ahern
Herr Präsident! Ich möchte dem Berichterstatter meine Anerkennung zu seinem ausgezeichneten Bericht aussprechen. Wir haben heute bereits davon gehört, wie wichtig eine Rechtsgrundlage für erneuerbare Energien ist. Die Probleme mit dem THERMIE- und auch dem SYNERGIE-Programm haben wir in erster Linie, weil es keine Rechtsgrundlage gibt und weil wir - wie bereits heute morgen gesagt worden ist - keine gemeinsame Energiepolitik haben bzw. noch nicht einmal eine effiziente Energiepolitik, die wir harmonisieren können.
Ich möchte Sie besonders auf die Bedeutung des SAVE-Programms hinweisen. Energiesparen ist wie Mutterschaft: stets bewundert, aber selten gefördert. Wenn wir uns nicht auf eine gemeinsame Energiepolitik einigen können, auf eine gemeinsame Rechtsgrundlage, dann ist das dasselbe. Wir legen Lippenbekenntnisse für erneuerbare Energien und für Energieeinsparungen ab, aber wir tun nicht Konkretes, um diese Energieformen zu fördern.
Ich möchte auch die Bedeutung des EURATOM-Vertrags unterstreichen und die Notwendigkeit einer Überprüfung oder Ersetzung dieses Vertrags als Teil einer gemeinsamen Energiepolitik betonen.

Papoutsis
Herr Präsident! Der Vorschlag, den wir heute behandeln, hat besondere Bedeutung, denn er bezweckt die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Bereich der Energiepolitik. Zunächst jedoch möchte ich Herrn Stockmann, dem Berichterstatter, danken und ihn zu seinem ausgezeichneten Bericht beglückwünschen, den wir heute erörtern.
Dieser Vorschlag stützt sich auf drei grundlegende Ziele, die im Weißbuch über die Energiepolitik festgelegt sind, nämlich Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, Versorgungssicherheit und selbstverständlich Umweltschutz.
Die immer stärker werdende Abhängigkeit von Importenergie, die Klimaveränderung, aber gleichzeitig auch der globale Wettbewerb sind Herausforderungen, denen wir heute und in Zukunft begegnen müssen, Herausforderungen, die das Erfordernis einer koordinierten Energiepolitik immer dringlicher machen. Gestatten Sie mir, daß ich Sie bei dieser Gelegenheit auf die jüngste Mitteilung der Kommission über eine globale Revision der Energiepolitik aufmerksam mache: In dieser Mitteilung wird auf die großen Herausforderungen hingewiesen, vor denen die Europäische Union im Energiesektor steht, und wir erwarten mit Interesse die Stellungnahme des Europäischen Parlaments dazu.
Gestatten Sie mir jetzt, die eingereichten Änderungsanträge im einzelnen zu kommentieren.
Der Änderungsantrag Nr. 1 bezieht sich auf die Rechtsgrundlage des Vorschlags. Die Kommission schlägt entsprechend den Empfehlungen ihres juristischen Dienstes Artikel 130, Absatz 3 vor, während der Rechtsausschuß des Parlaments Artikel 130, Absatz 1 empfiehlt. Die Annahme dieses Änderungsantrages würde in der Praxis bedeuten, daß die energiepolitische Zusammenarbeit in den Bereich der Umweltpolitik fiele und sich auf deren Rechtsgrundlage stützen würde. Selbstverständlich bin ich uneingeschränkt mit dem Ziel des Umweltschutzes einverstanden, und ich glaube, daß dieses Ziel, der Umweltschutz, eine wichtige Bestrebung im Energiesektor darstellen muß. Nach Ansicht der Kommission wäre es jedoch übertrieben, die Energiepolitik vollends auf eine Rechtsgrundlage zu stützen, die für den Umweltschutz vorgesehen ist, denn damit würde anderen gleichermaßen wichtigen Zielen der Energiepolitik nicht die angemessene Bedeutung beigemessen, wie z.B. die Versorgungssicherheit, die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und die internationale Zusammenarbeit. Aus diesen Gründen kann die Kommission den Änderungsantrag Nr. 1 nicht übernehmen.
Ich komme jetzt zu Änderungsantrag Nr. 2, in dem vorgeschlagen wird, daß Forschung und technologische Entwicklung sich auf die Bereiche Energieeffizienz und erneuerbare Energiequellen konzentrieren sollten. Darüber hinaus wird vorgeschlagen, daß Forschung und technologische Entwicklung bezüglich der Kernenergie den Schwerpunkt auf sichere Entsorgungstechniken für Kernabfälle legen sollten. Ich bin nicht gegen diesen Änderungsantrag, zumal er die finanziellen Mittel für Forschung und technologische Entwicklung nicht auf nur diese Bereiche beschränkt. Die genauen Prioritäten werden jedoch bei den Diskussionen über das 5. Rahmenprogramm festgelegt.
Den ersten Teil des Änderungsantrags Nr. 3 zu Artikel 1 halte ich für überflüssig; er bezieht sich auf das zusätzliche Ziel der Vermeidung von Überkapazitäten. Ich habe keinen Einwand gegen diesen Änderungsantrag, aber ich halte ihn wirklich nicht für erforderlich. Der zweite Teil von Änderungsantrag Nr. 3 kann grundsätzlich übernommen werden. Ich möchte jedoch darauf hinweisen, daß es offensichtlich ein kleines Problem bei diesem Antrag gibt, denn er bezieht sich insbesondere auf Initiativen, die auf einzelstaatlicher Ebene ergriffen werden; der Anfang dieses Artikels deckt diesen Punkt mit dem Hinweis auf die anschließend genannten spezifischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten bereits ab. Im übrigen halte auch ich es für wichtig, daß die Förderung nachhaltiger Energietechnologien in den Zielekatalog mit aufgenommen wird. Uneingeschränkt einverstanden bin ich auch mit dem letzten Teil des Änderungsantrags Nr. 3 zu Artikel 1.
Der Berichterstatter, Herr Stockmann, schlägt zwei Änderungsanträge zu Artikel 2 vor. Er weist in Änderungsantrag Nr. 4 zu Recht auf das schwerwiegende Problem der Klimaänderung hin. Es handelt sich um eine Frage, die unsere Energiepolitik erheblich beeinflußt, und der auch ich große Bedeutung beimesse. Ich möchte in diesem Zusammenhang das Parlament darauf hinweisen, daß die Kommission gestern nachmittag eine diesbezügliche Mitteilung beschlossen hat, und der Rat der Energieminister wird sich mit diesem Problem Ende Mai ausführlich beschäftigen. Sie stimmen mir gewiß zu, wenn ich sage, daß Beschlüsse über diese wichtige Frage in einem über den Bereich der Energiepolitik hinausgehenden breiteren Rahmen getroffen werden müssen. Auch geographisch betrachtet kann man sich nicht auf die Europäische Union beschränken. Der vorgeschlagene Änderungsantrag hat weitergehende politische und institutionelle Folgen aufgrund seiner Empfehlung, die Errichtung einer Klimaagentur zu beschließen. Wenn dies unser Ziel ist, können wir es meines Erachtens jedoch auf diesem Weg nicht erreichen. Die Errichtung einer solchen Agentur - durchaus kein schlechter Gedanke - muß meines Erachtens zunächst einmal sorgfältig untersucht werden, und ich bin daher nicht bereit, zumindest zum augenblicklichen Zeitpunkt, den Änderungsantrag Nr. 4 zu übernehmen.
Mit Änderungsantrag Nr. 12 über die Entwicklung von Besteuerungs- oder Begünstigungssystemen kann ich einverstanden sein. Die Kommission hat übrigens vor kurzem einen neuen Richtlinienvorschlag über die Besteuerung aller Energieprodukte zur Diskussion gestellt; er ist bereits ein Schritt in diese Richtung.
Ebenso kann ich Änderungsantrag Nr. 5 über die Möglichkeit der Kommission, Aktionen oder Programme zur Erreichung dieser Ziele vorzuschlagen, übernehmen. Dieser Antrag präzisiert meines Erachtens den bisherigen Text.
Herr Präsident, ich komme jetzt zum Änderungsantrag Nr. 6 zu Artikel 3! Der erste Teil ist meines Erachtens zu restriktiv und läßt für die erforderliche Flexibilität keinen Raum. Ich könnte jedoch als Kompromiß z.B. folgende Formulierung vorschlagen: " Die Kommission erstellt einen Bericht, sobald dies zweckmäßig erscheint, mindestens jedoch alle zwei Jahre" . Der zweite Teil gibt eine Vorstellung vom Inhalt eines solchen Berichts; mit ihm kann ich selbstverständlich einverstanden sein.
Dies sind meine Bemerkungen zu den Änderungsanträgen betreffend die Artikel. Ich komme nun zu den Änderungsanträgen betreffend die Anlage.
Mit Änderungsantrag Nr. 7 schlägt der Berichterstatter eine wesentliche Änderung zu Ziffer 1 der Anlage vor. Der Kommissionsvorschlag gründet sich auf die im Grünbuch und im Weißbuch festgelegten Ziele, die sowohl vom Europäischen Parlament als auch vom Rat genehmigt wurden. Im Änderungsantrag werden die drei grundlegenden Ziele in eine Rangordnung gebracht, wobei die energiepolitischen Ziele an die Spitze gestellt werden. Die grundlegenden Ziele stellen jedoch eine organische Gesamtheit dar. Deshalb kann ich diesen Änderungsantrag nicht übernehmen, ohne daß dies jedoch bedeutet, daß der Umweltschutz zweitrangig und kein grundlegendes Ziel der organischen Gesamtheit, der wir alle zugestimmt haben, wäre.
Die Änderungsanträge Nr. 8 und 9 beziehen sich auf die Energiepreise. In Änderungsantrag Nr. 8 schlägt der Berichterstatter vor, das Wort "unverzerrt" zu streichen und eine Bezugnahme auf den fairen Wettbewerb hinzuzufügen. Mit diesem Änderungsantrag kann ich einverstanden sein. Anschließend bezieht sich der Berichterstatter auf die Internalisierung externer Kosten. Die Kommission hält an ihrem Standpunkt zugunsten des Grundsatzes der Internalisierung der Kosten fest, doch halte ich es für verfrüht, wie in Änerungsantrag Nr. 9 geschehen, von einer standardisierten Berechnungsmethode zu sprechen. Da der Grundsatz der Internalisierung externer Kosten im Text des Kommissionsvorschlags enthalten ist, kann ich den Änderungsantrag Nr. 9 leider nicht übernehmen.
Mit Änderungsantrag Nr. 10 bin ich ohne Einschränkung einverstanden.
Bezüglich Änderungsantrag Nr. 11 über das einzusetzende Instrumentarium bin ich der Meinung, daß der angefügte Katalog nicht vollständig ist, worauf bereits die Formulierung mit dem Wort "insbesondere" hindeutet. Mir ist bekannt, daß nicht alle zur Verfügung stehenden Instrument aufgezählt werden und daß auch andere hinzugefügt werden können. Ich halte die Harmonisierung der Rahmenbedingungen eher für ein sekundäres Ziel, das mit dem Wettbewerb zu tun hat, doch bin ich bereit, diese Hinzufügung zu übernehmen. Die Forderung nach einer Energieverbrauchssteuer bedarf meines Erachtens intensiver Überlegungen und größerer Vorbereitungen sowie zahlreicher und, wie ich fürchte, schwieriger interner Beratungen. Wie Sie wissen, hat die Kommission vor kurzem einen entsprechenden Vorschlag vorgelegt. Wir sollten zunächst die Reaktion des Rates abwarten, wie wir natürlich auch Ihre Reaktionen, die Reaktionen des Europäischen Parlaments, erwarten, bevor ein weiterer Vorschlag über eine Energiesteuer verlangt wird. Dieser Änderungsantrag ist folglich sehr speziell und auf jeden Fall verfrüht.
Mit dem dritten Teil des Änderungsantrags Nr. 11, der sich auf die Hinzufügung umweltpolitischer Instrumente bezieht, habe ich keinerlei Probleme. Ich komme jetzt zum letzten Punkt des Änderungsantrags Nr. 11 bezüglich der Aufnahme eines Energiekapitels in den Vertrag, was ich, wie Sie wissen, nachhaltig unterstütze. Mit einem solchen Energiekapitel hätten wir eine klare, transparente und folgerichtige Rechtsgrundlage für die Durchführung der Energiepolitik, die unter den heutigen Umständen mehr als notwendig ist. Ich bin daher besonders erfreut, daß das Parlament die Aufnahme eines Energiekapitels in den Vertrag nach wie vor unterstützt.
Die Kommission kann die Änderungsanträge Nr. 13 bis einschließlich Nr. 17 nicht übernehmen, da sie über den heutigen Rahmen des Vorschlags hinausgehen und, wie ich befürchte, dessen Ausgewogenheit gefährden.
Herr Präsident, damit bin ich, wie ich meine, detailliert auf die einzelnen Änderungsanträge eingegangen. Wie Sie sehen, können wir einige, und ich glaube, die wichtigsten, übernehmen. In den anderen Fällen haben wir zwar keine starken Einwände, doch müssen wir eine angemessene Ausgewogenheit bei unserer Energiepolitik und unseren Zielen zumindest in der augenblicklichen Phase und unter den obwaltenden Umständen wahren.
Ich möchte mich ausdrücklich bedanken und spreche nochmals dem Berichterstatter, Herrn Stockmann, meinen Glückwunsch aus.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 9.00 Uhr statt.

Zusammenarbeit zwischen Europa und Asien im Energiebereich
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht von Herrn Holm (A4-0134/97) im Namen des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie über die Mitteilung der Kommission "Strategie der Zusammenarbeit zwischen Europa und Asien im Energiebereich" (KOM(96)0308 - C4-0495/96).

Holm
Herr Präsident! Der Hintergrund für das Strategiedokument der Kommission ist ja, daß der Ministerrat mehrmals die Absicht der EU unterstrichen hat, die Zusammenarbeit mit den Ländern und Organisationen dieser Region zu verstärken. Der Rat hat auch die Kommission dazu aufgefordert, Vorschläge für konkrete Initiativen in diesem Bereich zu machen. Ich und mein Ausschuß unterstützen natürlich dieses Dokument und betrachten diese Initiative als sehr wichtig. Wir legen auch großen Wert darauf, daß dieser Dialog den Mitgliedstaaten der EU und den asiatischen Ländern zugute kommt. Deshalb ist es auch sehr wichtig, daß die EU eine gründliche Analyse und Strategie erstellt.
Unglücklicherweise hat es sich gezeigt, daß die Mitteilung der Kommission einige Mängel enthält, wozu ich leider Stellung nehmen mußte. Zum Beispiel enthält die Mitteilung nicht besonders viele konkrete Initiativen, obwohl gerade dies vom Rat gefordert worden war. Ich setze jedoch voraus, daß die Kommission demnächst darauf zurückkommen wird. Außerdem muß die Kommission ihre Politik zwischen den verschiedenen Generaldirektoraten koordinieren. Heute verteilt sich die Verantwortung auf viele verschiedene, was es schwer macht, eine gesammelte Auffassung der Möglichkeiten und Ressourcen der EU zu bekommen.
Was nun die Analyse angeht, welche die Kommission durchgeführt hat, so enthält der Teil Mängel, der die derzeitige Energiesituation in den asiatischen Ländern angeht. Wenn man eine Strategie entwirft, muß man die vorhandenen aufgreifen, sonst ist es sehr schwer, eine Strategie für die Zukunft festzulegen. Um einen asiatischen Blickwinkel anzulegen, müßte man die unterschiedlichen, vorhandenen Voraussetzungen studieren. Asien unterscheidet sich sehr von Europa in bezug auf z. B. Klima, Bruttonationalprodukt, Demokratieaspekt, Industrialisierungsniveau und nicht zuletzt in bezug auf die derzeitigen Voraussetzungen im Energiebereich. Deshalb ist es auch sehr schwer, eine gemeinsame, einheitliche Strategie für den gesamten Bereich festzulegen. Man braucht unterschiedliche Lösungen für unterschiedliche Regionen. Ist Sonnenenergie in einem Land möglich, ist sie vielleicht in einem anderen Land weniger gut nutzbar, wo statt dessen vielleicht Wasserkraft und Biobrennstoff die großen Möglichkeiten darstellen.
Die Mitteilung der Kommission geht statt dessen fast gänzlich vom europäischen Gesichtspunkt aus, d. h. von den Möglichkeiten, die wir auf dem asiatischen Markt haben können. Die regionalen Aspekte in Asien werden nur knapp gestreift. Man muß jedoch beachten, daß es wichtig ist, wenn eine Strategie erfolgreich sein soll, daß man die lokalen und regionalen Handlungsträger berücksichtigt, und daß sie von Anfang an in die Planung einbezogen werden.
Zwei Punkte haben wir ausgewählt, die in diesem Bericht etwas genauer dargestellt werden sollen. Das ist einmal das Umweltproblem, mit der Betonung auf Dammprojekte in Asien, die gut bekannt sind, und zum anderen der Bereich Kernenergie.
Heute gibt es in Asien mehrere große Energieprogramme, die einen eindeutig negativen Einfluß auf die Umwelt haben, z. B. große Dammbauten, die bedeutende Umweltprobleme und soziale Probleme mit sich bringen. Das Europäische Parlament hat in mehreren eiligen Entschließungen den Standpunkt vertreten, daß die großen Staudammprojekte in u. a. Indien, China und Malaysia Gefahr laufen, wertvolle Umwelt zu zerstören und dazu beizutragen, daß die Kultur und das Lebensmilieu der Ursprungsbevölkerung verschwindet. Deshalb ist es von größter Wichtigkeit, daß wir eine sehr vorsichtige Haltung in diesen Fragen einnehmen. Die Kommission erkennt auch, daß diese großen Dammbauten nicht so gelungen sind, und sie schlägt in ihrem Strategiedokument vor, daß kleinere Dammprojekte vorzuziehen sind, worauf wir im Ausschuß ebenfalls hingewiesen haben. Ich möchte noch hinzufügen, daß es einen Änderungsvorschlag gibt, Nr. 4, der dies aufgreift, und in dem unter anderem die Kommission dazu aufgefordert wird, Unternehmen von einer Investition in den Staudammbau von Bakun in Malaysia abzuraten. Ich habe die Absicht, zur morgigen Abstimmung einen mündlichen Änderungsvorschlag vorzulegen, in dem ich das letzte Stück in Bakun/Malaysia streichen will, da ich es für nicht gelungen halte, ein ganz bestimmtes Projekt in einer Entschließung zu benennen. Statt dessen ist es wichtig herauszustellen, daß wir den großen Dammprojekten gegenüber kritisch sind, da es zur Zeit leider mehrere große Dammprojekte in Asien gibt. Ich hoffe auch, daß das Plenum diese Modifizierung unterstützen kann.
Im zweiten Punkt ging es darum, daß die EU begonnen hat, sich im Bereich Kernenergie in Asien zu engagieren. Das betrifft das nunmehr berühmte Projekt KEDO in Korea. KEDO soll, so hat man es mir erklärt, als politisches Projekt betrachtet werden, um Einsicht in Probleme der Kernenergie in diesem bis vor kurzem gesperrten Bereich zu bekommen. Gleichzeitig ist es jedoch so, daß die Kommission weder das Europäische Parlament noch den zuständigen Ausschuß über diese Pläne informiert hat. Ich glaube, ich übertreibe nicht, wenn ich sage, daß alle im Ausschuß der Behandlung dieser Frage durch die Kommission kritisch gegenüberstehen, da u. a. der Ausschuß nicht informiert worden ist. Ich möchte die Gelegenheit wahrnehmen und die Kommission fragen, warum es so viel Heimlichtuerei im Zusammenhang mit dieser Planung gegeben hat, und warum das Parlament nicht informiert worden ist. Persönlich bin ich der Ansicht, daß die EU in diesem Projekt nicht vertreten sein sollte. Das Projekt läuft darauf hinaus, daß zwei neue Kernkraftwerke gebaut werden, welche die EU mit insgesamt 75 Millionen Ecu finanzieren soll. Es wäre besser gewesen, wenn man die Einführung erneuerbarer Energiequellen unterstützt hätte, da es sich bei KEDO um Energieentwicklungsarbeit handelt.
Schließlich möchte ich darauf hinweisen, daß ich für sämtliche Änderungsvorschläge bin, vor allem für Nr. 7, der einen wichtigen Teil aufgreift, der im Dokument fehlt. Es geht nämlich darum, die Entwicklung von Eisenbahn und Güterverkehr zu unterstützen, um zu verhindern, daß in der Region noch mehr Autos eingesetzt werden, was auch ein Energieproblem ist, wenn man die höhere Emission von Kohlendioxyd bedenkt. Deshalb hoffe ich, daß auch Änderungsvorschlag Nr. 7 angenommen wird.

Camisón Asensio
Herr Präsident, wir werden für diesen Bericht stimmen, weil wir ihn in der vom Ausschuß für Forschung, technologische Entwicklung und Energie vorgelegten Form voll und ganz unterschreiben können. Wir haben etliche Änderungen -insgesamt fünfzehn- eingereicht, und die meisten davon wurden vom Ausschuß angenommen und in den Bericht einbezogen. Das Ergebnis ist ein ausgewogenes Dokument, das dem Umweltschutz, der Sicherheit der Energieversorgung und der Präsenz der Energieindustrie auf den asiatischen Märkten eine klare Priorität einräumt. Dies schließt die friedliche Nutzung der Kernenergie innerhalb höchster Sicherheitsstandards ein. In diesem Zusammenhang möchte ich der Kommission empfehlen, eine Initiative im Hinblick auf die Überprüfung des Sicherheitsniveaus der Kernenergie im Süden des asiatischen Kontinents durchzuführen.
Besonders gefreut hat uns, daß unser Vorschlag aufgenommen wurde, die Kommission zur Ausarbeitung eines Grünbuchs über die Zusammenarbeit mit Asien im Energiebereich aufzufordern, wobei die Länder an erster Stelle stehen sollten, die im Zentrum dieses Kontinents liegen, konkret Kasachstan, Kirgisistan, Usbekistan, Tadschikistan, Turkmenistan und die Mongolei. Wir haben gerade in einer offiziellen Mission einige dieser Länder besucht und konnten uns an Ort und Stelle von der Zweckmäßigkeit eines solchen Grünbuchs überzeugen.
Wir dürfen nicht vergessen, daß es sich hier um eine Region mit großen Energievorkommen, hauptsächlich Erdgas und Erdöl, handelt, die andererseits westliche Technologie und unternehmerische Erfahrung benötigt. Die Vereinigten Staaten, Japan und andere Handelsmächte haben bereits gemerkt, welche Vorteile eine Zusammenarbeit wie diese sowohl der Europäischen Union als auch Zentralasien bringt. Hoffen wir, daß auch die Institutionen der Europäischen Union die Notwendigkeit dieser Zusammenarbeit erkennen.

Papoutsis
Herr Präsident! Ich möchte zunächst den Berichterstatter, Herrn Holm, zu seinem Bericht beglückwünschen. Die im Bericht von Herrn Holm aufgezeigten Orientierungen sind in der Tat von großer Aktualität. Mit diesem Bericht und der, wie ich hoffe, positiven Haltung, die der Energieministerrat am 27. Mai zu dieser Mitteilung einnehmen wird, verfügt die Kommission über eine solide Grundlage für die Durchführung der ersten Initiative für eine sektorielle Politik gegenüber den Ländern Asiens.
Zur Erleichterung dieser Politik werde ich Anfang Juli in Manila mit den Energieministern der ASEAN-Länder zusammentreffen und ihnen unsere Prioritäten erläutern. Bei diesem Besuch der ASEAN-Länder werden mich Vertreter der europäischen Energiewirtschaft begleiten, und wir werden insbesondere die Möglichkeit haben, neue Initiativen im Bereich der Berufsausbildung, der Forschung und des Exports von Energietechnologien in diese Region zu prüfen.
In ihrer Mitteilung vom letzten Jahr schlug die Kommission drei Hauptziele für diese Zusammenarbeit vor. Ich möchte sie Ihnen in Erinnerung rufen: Erstens, Stärkung der Versorgungssicherheit in Asien und Europa, zweitens, Beteiligung an den Energiemärkten Asiens und drittens globaler Umweltschutz. Ich bin besonders erfreut darüber, daß Herr Holm in seinem Bericht den von der Kommission mit den Ländern Asiens angestrebten energiepolitischen Dialog begrüßt, einen Dialog, den wir nicht nur in die Wege leiten, sondern auch erweitern wollen.
Der europäische Energiemarkt ist im wesentlichen gesättigt; nach Schätzungen dürfte die Zuwachsrate in den nächsten 15 Jahren bei 1 % bis 2 % jährlich liegen. Für die Energieversorger und die europäischen Industrieunternehmen kommt einem größeren Marktanteil in Asien daher große Bedeutung zu. Wir dürfen jedoch nicht vergessen, daß der Sektor über 2 Millionen Menschen beschäftigt und über erhebliche Überkapazitäten in den Bereichen Personal und Produktionseinrichtungen verfügt. Die Kommission wird bestrebt sein, den europäischen privaten Sektor zu unterstützen; wir prüfen zur Zeit, inwieweit wir zu einer größeren Annäherung zwischen der privaten Energiewirtschaft Asiens und Europas beitragen können. Nicht einverstanden bin ich jedoch mit der Kritik bezüglich einer unzureichenden Analyse der Lage auf dem Energiesektor in den asiatischen Ländern. Die Ihnen vorliegende Mitteilung ist für sich keine Vorlage für einen politischen Entwurf. Es wurden Analysen für die Länder oder Staatengruppen angefertigt, die alle volkswirtschaftlichen und energiewirtschaftlichen Indices erfassen. Die Kommission verwendet außerdem Analysen internationaler Institutionen. Alle diese Daten bilden eine gesunde Grundlage für die Entwicklung unserer Strategie für die Zusammenarbeit zwischen Europa und Asien. Ich möchte auch darauf hinweisen, daß diese Strategie in erster Linie sowohl die Europäische Union in ihrer Gesamtheit als auch ihre Mitgliedstaaten betrifft. Der Gesamtansatz berücksichtigt jedoch auch Länder, die wahrscheinlich in den nächsten Jahren Mitglieder der Europäischen Union werden. Auch andere Nachbarländer sind im Hinblick auf die Umwelt und die Versorgungssicherheit miteinbezogen.
Im Bericht von Herrn Holm ist auch davon die Rede, daß die energiepolitische Zusammenarbeit mit Asien für beide Seiten von Nutzen sein muß, soll sie von Erfolg gekrönt sein. Aus strategischer Sicht erweisen sich Asien und Europa immer mehr als Energieimporteure. Die Einrichtung eines engeren energiepolitischen Dialogs muß daher Vorrang erhalten, wobei sich in der Praxis erweisen muß, daß er von gegenseitigem Nutzen ist.
Eine der Hauptorientierungen des Berichts von Herrn Holm bezieht sich auf das Verhältnis zwischen den verschiedenen Aspekten des Energiesektors und der Umwelt. Der Förderung umweltverträglicher alternativer Energiemöglichkeiten kommt prioritäre Bedeutung zu, ich glaube, darin stimmen wir voll überein. Es wird allgemein anerkannt, daß die Entwicklung des Energiesektors in Asien bislang negative Auswirkungen auf die Umwelt hat, sowohl auf nationaler, regionaler aber auch globaler Ebene. So ist es z.B. schwer zu begreifen, wie sich die für die nächste Zukunft in diesen Ländern geplante enorme Steigerung bei der Nutzung von Kohle mit den Positionen vereinbaren läßt, die die gleichen Länder auf Konferenzen und in internationalen Vereinbarungen über die Klimaänderung einnehmen. Wenn nicht erhebliche Anstrengungen unternommen werden, droht eine Zunahme der CO2-Emissionen und der Verschmutzung durch Schwebstoffe, die Bemühungen um eine Begrenzung der Schadstoffemissionen auf unserem Planeten zunichte machen oder erheblich gefährden. Gleichzeitig wird die Belastung der Umwelt in bestimmten Ländern durch großflächiges Waldsterben zusätzlich erhöht. Dies geht häufig zu Lasten der ärmeren Bevölkerungsschichten, insbesondere von Kindern und Frauen, die gezwungen sind, große Entfernungen zurückzulegen, um ihren Grundbedarf an Energie zu decken.
Wir stimmen auch dem Gedanken zu, daß dem verstärkten Einsatz neuer und erneuerbarer Quellen für das Energieangebot in landwirtschaftlichen Gebieten Vorrang gegeben werden muß. Die Gemeinschaft wird weiterhin die Errichtung kleiner Wasserkraftwerke im Rahmen der Entwicklungsprojekte für den ländlichen Raum unterstützen. Weitere prioritäre Bereiche der Zusammenarbeit im Energiesektor sind die Modernisierung der Elektrizitätswirtschaft und die Förderung der Bereiche Erdgas und natürlich Energieeffizienz. Außerdem werden wir die internationalen Aktionen auf dem Gebiet der nuklearen Sicherheit weiter vorantreiben. Im Zusammenhang mit der Kernenergie und den Vorbehalten und Befürchtungen bezüglich der Art und Weise des Technologietransfers möchte ich darauf hinweisen, daß die Europäische Union darum bemüht ist, alle diejenigen internationalen Anstrengungen zu unterstützen, die ein Höchstmaß an Sicherheit bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie gewährleisten sollen. Hier vertritt die Kommission einen konsequenten Standpunkt, und unsere Maßnahmen auf diesem Gebiet gehen stets in die gleiche Richtung, nämlich gesicherte Verbreitung der friedlichen Nutzung der Kernenergie als erstes und als zweites, genaueste Einhaltung der Auflagen und Standards für den Bereich der nuklearen Sicherheit.
Was nun die besondere Frage von Herrn Holm zur Korean Peninsula Energy Development Organization (KEDO) anbelangt, möchte ich daran erinnern, daß das Europäische Parlament bereits einen positiven Standpunkt zur Beteiligung von EURATOM durch die Genehmigung der betreffenden Mittel im Haushalt 1996 und 1997 eingenommen hat.
Zum Abschluß, Herr Präsident, möchte ich dem Berichterstatter, den heutigen Rednern und dem Energieausschuß für ihre Bemerkungen anläßlich der Aussprache danken. Wir werden sie bei der Ausgestaltung unserer Politik ernsthaft in Erwägung ziehen. Ich darf Ihnen auch versichern, daß wir zur Fortsetzung unserer gemeinsamen Aktionen für die Erreichung unserer Ziele weiterhin mit Ihnen zusammenarbeiten und Sie auf dem laufenden halten werden.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 9.00 Uhr statt.

Sozialvorschriften im Straßenverkehr
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht von Herrn Schlechter (A4-0106/97) im Namen des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr über den Bericht der Kommission über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr im Zeitraum 1991-1992 (17. Bericht der Kommission über die Anwendung der Sozialvorschriften im Straßenverkehr) - (KOM(95)0713 - C4-0065/96).

Schlechter
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, auf den ersten Blick erscheint es überflüssig, sich im Jahre 1997 mit der Analyse von Zahlen und Statistiken aufzuhalten, die bereits fünf Jahre alt sind. Ist es nicht eine Tatsache, daß sich die Gegebenheiten seitdem beträchtlich geändert haben, wobei es niemandem entgangen ist, daß der Straßentransport innerhalb dieser Zeitspanne erheblich zugenommen hat. Es ist allerdings auch wahr, daß der deutliche Anstieg bei den Straßentransporten die Ursache ist für die zunehmenden Probleme im Zusammenhang mit der Verkehrssicherheit und dem Umweltschutz. Daher muß so schnell wie möglich gehandelt werden, zumal in der Zukunft kaum eine nennenswerte Verringerung des Straßentransports zu erwarten ist.
Analysiert man die Angaben für die Jahre 1991 und 1992 genauer, so kann man feststellen, daß die Kontrollverfahren sowie die Anzahl der durchgeführten Kontrollen von einem Mitgliedstaat zum anderen stark abweichen; daß es Länder gibt, in denen die Zahl der durchgeführten Kontrollen gestiegen ist, während sie in anderen Mitgliedstaaten entweder abnehmen oder nur bei ausländischen Fahren durchgeführt werden. Hinzuweisen ist auch auf den deutlichen Unterschied im Bereich der Verstöße bei den Lenkzeiten für den Personenverkehr einerseits und für den Güterverkehr andererseits. Dasselbe gilt übrigens für die Nichteinhaltung der Ruhepausen: die ermittelten Verstöße im Sektor Güterverkehr waren deutlich zahlreicher als diejenigen im Sektor Personenverkehr. All dies bestätigt die zu Beginn gemachten Angaben nur noch.
Ich erlaube mir somit, folgendes Fazit zu ziehen. Erstens sind die Kontrollen, die in den verschiedenen Mitgliedstaaten der Union durchgeführt werden, eindeutig unzureichend. Zweitens müssen die Kontrollen erweitert werden, und aus dieser Sicht besteht die erste unabdingbare Maßnahme darin, eine deutliche Aufstockung der mit Kontrollaufgaben betrauten Mitarbeiter vorzusehen. Drittens müssen die Regeln für die Beschäftigung von Fahrpersonal geändert werden, und man muß über die gewissenhafte Anwendung dieser Regeln in der gesamten Europäischen Union wachen. Viertens muß in erster Linie ein unlauterer Wettbewerb zwischen den Transportbereichen der verschiedenen Mitgliedstaaten vermieden werden. Zu diesem Zweck ist es dringend erforderlich, daß im Rahmen der europäischen Sozialvorschriften sämtliche Tätigkeitsbereiche der Fahrer berücksichtigt werden. Derzeit werden nur die Lenkzeiten berücksichtigt. Auf diese Weise wird sich der Wettbewerb zwischen den Transportunternehmen aus den verschiedenen Mitgliedsländern unter gleichen Bedingungen abspielen. Auch die Arbeitsbedingungen der Fahrer und die Sicherheit des Straßenverkehrs werden sich dadurch gewiß verbessern.
Fünftens müßten die Bestimmungen hinsichtlich der Lenk- und Ruhezeiten für Bus- und LKW-Fahrer in allen Mitgliedstaaten einer ständigen Überwachung unterliegen. Hierbei handelt es sich sozusagen um Vorsorgemaßnahmen. Sechstens müßten repressive Maßnahmen gegenüber den Beschuldigten ergriffen werden, wobei sich diese Maßnahmen allerdings nicht nur auf das Fahrpersonal allein beschränken dürften, da es erwiesen ist, daß in den meisten Fällen auch die Arbeitgeber teilweise, wenn nicht gar ausschließlich, zur Verantwortung zu ziehen sind. Siebtens fällt das Strafmaß von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat zu unterschiedlich aus. Wenn es stimmt, daß das Strafrecht in den ausschließlichen Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten fällt, so stimmt es ebenso, daß auf Gemeinschaftsebene Anstrengungen unternommen werden müßten, um die allzu offensichtlichen Abweichungen auszugleichen. Achtens wird der Kontrollapparat unzureichend genutzt, ja sogar bewußt beeinträchtigt. Aus diesem Grund und im Sinne der für den Berufsstand der Fahrer geltenden Regeln muß so schnell wie möglich die Einführung eines neuen Fahrtenschreibers erfolgen. Diese Maßnahme setzt natürlich eine Aufstockung des Kontrollpersonals voraus, um eine wirksame Kontrolle zu gewährleisten.
Erlauben Sie mir noch einige ergänzende Anmerkungen. Die Verhandlungen zwischen den Sozialpartnern hinsichtlich der Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Kraftfahrer waren bisher noch nicht von Erfolg gekrönt, und es könnte gut sein, daß sie überhaupt nicht zum Erfolg führen werden, da die Ansichten der Sozialpartner diametral entgegengesetzt sind. Daher müssen die Europäische Kommission und der Ministerrat ihrerseits zu so wichtigen Fragen wie Arbeitszeit und Lenkzeiten der Berufsfahrer Stellung beziehen.
In diesem Zusammenhang muß das Europäische Parlament die Europäische Kommission auffordern, folgende Initiativen zu ergreifen. Erstens sollte die Kommission in absehbarer Zeit konkrete Vorschläge unterbreiten, die darauf abzielen, die Kontrollmodalitäten bezüglich der Einhaltung der Arbeits- und Lenkbedingungen der Fahrer zu verbessern. Zweitens muß sie sich für eine Harmonisierung der Strafen im Falle von Verstößen gegen die vorgeschriebenen Lenk- und Ruhezeiten aussprechen. Drittens muß sie sich für ein Verbot der Akkordvergütungen aussprechen.
Sofern wir nicht bewußt in Kauf nehmen wollen, daß wir jegliche Glaubwürdigkeit in sozialen Fragen und hinsichtlich der Verbesserung der Sicherheit auf unseren Straßen verlieren, und wenn man in Zukunft die mörderischen Streiks der vergangenen Jahre vermeiden möchte, die Tausende von Kraftfahrern mobilisiert und der europäischen Wirtschaft enormen finanziellen Schaden zugefügt haben, dann, Herr Präsident, meine Damen und Herren, ist es dringend erforderlich, daß wir vernünftige Lenk- und Ruhezeiten für die Berufsfahrer festlegen. Keiner wird mir widersprechen, wenn ich betone, daß wir - ein für alle Mal und so schnell wie möglich - Schluß machen müssen mit wöchentlichen Lenkzeiten von 70 Stunden und mehr, mit täglichen Ruhepausen von elf Stunden, die sogar auf dreimal wöchentlich neun Stunden begrenzt werden können, und die eine der Hauptursachen, wenn nicht gar die Hauptursache für Unfälle mit Lastkraftwagen auf dem europäischen Straßennetz darstellen.

Cunningham
Herr Präsident! Dieser Bericht hört sich zwar hochtechnisch an, seine Aussage kann jedoch im wesentlichen in drei Worten zusammengefaßt werden: Sicherheit, Sicherheit und nochmal Sicherheit. Ich möchte darauf hinweisen, wie wichtig es ist, das Problem der Arbeitszeiten in solch besonderen Bereichen wie dem Straßentransport zu lösen.
In anderen Transportbereichen wurden Arbeitszeitvereinbarungen zwischen den Sozialpartnern auf europäischer Ebene erzielt. Im Bereich des Straßentransports ist eine Übereinkunft für alle nicht-mobilen Arbeiter erzielt worden. Die Einbeziehung der Lastwagenfahrer wurde jedoch von der Arbeitgeberorganisation bisher stets abgelehnt. Diese Situation haben wir nun schon seit fünf Jahren, und trotz der Versprechen der Kommission, sich für Maßnahmen in bezug auf diesen Sektor einzusetzen, ist nichts geschehen.
Vorschriften über die Lenk- und Ruhezeiten sind wichtig wegen der großen Zahl schlimmer Unfälle mit Reisenbussen und Lastkraftwagen, die durch übermüdete Fahrer verursacht wurden. Wenn diese Bestimmungen ordnungsgemäß umgesetzt würden, könnten sie auch dazu beitragen, Wettbewerbsverzerrungen zwischen den verschiedenen Verkehrszweigen zu verhindern.
Ich hoffe, dieser Bericht wird nicht nur angenommen, sondern die Kommission wird auch Maßnahmen zur Umsetzung ergreifen. Wie ich bereits betont habe, geht es hier in erster Linie um Sicherheit, und zwar nicht nur um die Sicherheit der Fahrer von Reisebussen und Lastkraftwagen, sondern auch der Fahrgäste in den Bussen und allen anderen Verkehrsteilnehmern. Ich fordere die Kommission auf, aufmerksam zuzuhören und alle Elemente dieses Berichts umzusetzen.

Sarlis
Herr Präsident! Zunächst möchte ich im Namen der Europäischen Volkspartei unserem Kollegen, Herrn Schlechter, für seinen Bericht danken und darauf hinweisen, daß wir für ihn stimmen werden, wenngleich wir zu einigen Punkten des Entschließungsantrages Einwände haben. Es gibt eine Verordnung aus dem Jahre 1985, die Verordnung Nr.3820. Zum ersten Mal, und zwar im Jahr 1997, legt nun die Kommission, und das nur für die Jahre 1991-1992, einen Bericht über die Durchführung dieser Verordnung vor. Schon daraus können Sie sich ein Bild machen, wie die Gemeinschaft grundsätzlich mit dem Problem der Sicherheit auf den Straßen Europas, ein Kollege wies bereits darauf hin, umgeht!
Die Frage der Arbeitszeiten für Fahrer von LKWs, Bussen und Reisebussen, die heutzutage Europa überfluten, scheint nicht ernst genommen worden zu sein. Es geht momentan immerhin um 50.000 Todesopfer jährlich in Europa. 50.000, wir wissen es alle, kommen in Straßenverkehrsunfällen ums Leben; und eine der wichtigen Ursachen dieser Unfälle besteht darin, daß die Fahrer von LKWs und Bussen Mammutarbeitszeiten leisten, um die Frachtkosten niedrig zu halten. Ich sage dies, weil auch in dieser Hinsicht unlauterer Wettbewerb des Straßentransports zu Lasten des Schienen- und des Seeverkehrs stattfindet.
Es ist einfach nicht hinnehmbar, daß die Gemeinschaft immer noch nicht eingreift und sich der Ministerrat nicht mit der Festsetzung der Arbeitszeiten für die Fahrer dieser Kraftfahrzeuge befaßt hat. Man sollte daran denken, daß es Länder wie Deutschland und Frankreich im Herzen Europas gibt, die von Kraftwagen überfüllt sind. Sie sind gezwungen, große Häfen - z.B. Rotterdam oder Antwerpen - in kleinen Ländern zu bedienen, d.h. Hunderte von Kilometern werden in den großen zentral gelegenen Ländern der Gemeinschaft zurückgelegt. Und auf diese Situation wird in keiner Weise reagiert!
Ich sage dies, weil der Zeitpunkt, zu dem dieser Bericht erörtert wird, ein Indiz für das Interesse an dieser Frage darstellt, genauso wie der Zeitpunkt der Abstimmung über diesen Bericht, nämlich morgen, Freitag, wo sich hier nur 150 Abgeordnete einfinden werden. Wir sind uns der Größe des Problems offenbar nicht bewußt! Irgendwann sollten wir darüber nachdenken, was angesichts der Todesfälle zu tun ist, deren Zahl die Toten auf den Schlachtfeldern übersteigt, die uns jeden Abend das Fernsehen präsentiert.

Santini
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bericht der Kommission, für den es sicherlich hochaktuelle Gründe gibt, liegt etwas spät im Plenum vor, wie wir wissen, und ein wenig spät heißt, er hat bis hierher fünf oder sechs Jahre gebraucht. Deswegen besteht die Gefahr, daß er von seiner Wirksamkeit, aber auch von seinen Bezugsdaten her überholt ist. Nach wie vor gültig sind die Voraussetzungen, nach denen klare, allgemeinverbindliche Sozialvorschriften die Grundlage für die Sicherheit derer sind, die im Straßenverkehr arbeiten. Um so bedauerlicher ist es, daß das Problem fast ausschließlich anhand einer seiner offenkundigsten Auswirkungen, der Einhaltung der Lenkzeiten, behandelt wird, und daß eine Vielzahl anderer Risikofaktoren unberücksichtigt bleibt, die in jedem Nebenbereich dieser Tätigkeit stets vorhanden sind.
Es ist ein Problem von großem Umfang, vor allem wegen der großen Zahl der Beschäftigten, von denen es in Europa etwa 3 Millionen gibt. Ist man eher an der sozialen als an der wirtschaftlichen Dimension interessiert, dann muß man diese Beschäftigtenzahl mit drei oder vier multiplizieren, um einen globalen Rahmen für den Sektor abzustecken. Daher gilt es, die Maßnahmen für den Fall von Verstößen sorgsam abzuwägen, wobei zu hoffen ist, daß es sehr bald gelingt, sie zu harmonisieren und damit vor allem auch die Last der Sanktionen zu harmonisieren. Ferner muß sogleich realistisch der Tendenz entgegengewirkt werden, die gesamte Last der neuen sozialen, aber auch politischen Leitlinien auf die Transportunternehmer abzuwälzen, denn neben den sakrosankten Sicherheitsvorschriften für die Beschäftigten und die übrigen Straßennutzer gibt es ja nun auch die Umweltkosten, die umgelegt werden, und die externen Kosten, die internalisiert werden.
Es besteht die Gefahr, daß eine überhöhte wirtschaftliche Belastung entsteht, die zum Tode der kleinsten Betriebe führen würde; diese Erscheinung ist bereits in ganz Europa abzusehen. Vor dem Hintergrund der sofortigen Rückwirkung auf die Beschäftigungslage sowie vor allem der Gefahr eines Sozialdumpings durch Niedriglohnländer mit allgemein niedrigeren Kosten und laxeren Sicherheitsvorschriften wird langsam immer deutlicher, daß die Beitrittssätze für die MOEL fast schon festliegen.
Schließlich der intermodale Verkehr: Wir alle sind uns einig, daß es sehr angebracht und dringend erforderlich ist, die Räder auf die Schiene zu verlagern, doch wo ist diese Schiene? Vom Brenner bis Fréjus gibt es viele gute Vorsätze; es gibt aber auch eine heftige Finanzierungskrise, die diese Vorhaben in weite Ferne rücken läßt.

Wijsenbeek
Herr Präsident! Zunächst möchte ich den ehemaligen Verkehrsminister Herrn Schlechter beglückwünschen, der hier einen ausgezeichneten Bericht vorgelegt hat. Ich muß jedoch sagen, Herr Präsident, daß ich von der Kommission über alle Maßen enttäuscht bin. Ich empfinde das, was hier geschieht, als Schandfleck auf dem Wappenschild der Kommission. Erst jetzt, im Jahre 1997 - Herr Sarlis hat bereits darauf hingewiesen -, erhalten wir die Zahlen für 1991 und 1992. Ursprünglich war uns zugesagt, daß auch die Zahlen für 1993 und 1994 gleichzeitig behandelt werden könnten. Sie aber liegen jetzt, Mitte 1997, noch immer nicht vor. Es wurde uns erklärt, der zuständige Kommissar für soziale Angelegenheiten werde mit uns ein Gespräch über die Beibehaltung der Lenk- und Ruhezeiten führen. Später hieß es, nein, das ist nicht notwendig, denn Kommissar Kinnock ist dafür zuständig. Was müssen wir anschließend erleben? Hier sitzt der für den Mittelstand zuständige Kommissar, Herr Papoutsis, Herr Kinnock aber ist nicht anwesend, um sich gegen diese Kritik, die sicher nicht milde ist, Herr Präsident, zur Wehr zu setzen. Was nämlich hat die Kommission gemacht? Sie hat in der Zwischenzeit neue Vorschläge für Kontrollgeräte vorgelegt, während die geltende Regelung für die Lenk- und Ruhezeiten von einigen Mitgliedstaaten, darunter dem, aus dem Sie kommen, Herr Präsident, und dem, aus dem Herr Santini stammt, einfach nicht ausgeführt wird. Sie unternehmen nichts. Sie machen keine Zahlenangaben. Sie haben keine Angaben vorgelegt. Unbekümmert sagt jeder: Nun ja, dann machen wir einfach neue Vorschläge und gehen dabei einen Schritt weiter, anstatt das, was jetzt gilt, durchzusetzen. Die Kommission hat uns zugesagt, neue Vorschläge für die Lenk- und Ruhezeiten zu machen. Die Kommission hat nichts getan. Die Kommission sollte lieber nach Hause gehen.

Van der Waal
Herr Präsident! Eine harmonisierte Anwendung der Lenk- und Ruhezeiten gemäß Verordnung 3820/85 liegt noch in weiter Ferne. Dies geht ganz eindeutig aus dem Bericht der Kommission über den Zeitraum 1991-1992 hervor.
Wenn ich die Zahlen in diesem Bericht richtig interpretiere, wurde bei jeweils 1 von 6 kontrollierten Fahrzeugen ein Verstoß gegen die Vorschriften festgestellt. Dieses Bild bestätigt die Schlußfolgerungen der Gruppe der Weisen, die 1994 berichteten, daß die Nichteinhaltung der Vorschriften eines der größten Probleme sei, mit denen der Transport auf der Straße zu tun habe.
Des weiteren geht aus dem Bericht hervor, daß zwischen den Mitgliedstaaten große Unterschiede bei der Häufigkeit und der Durchführung der Kontrollen sowie beim verhängten Strafmaß bestehen.
Als Folge all dessen sind nicht nur die Wettbewerbsbedingungen zwischen den Mitgliedstaaten verzerrt, sondern es ist vor allem die Verkehrssicherheit gefährdet.
Es ist im Grunde unerhört, daß wir uns im Monat Mai des Jahres 1997 noch mit den Zuständen beschäftigen müssen, die vor fünf oder sechs Jahren bestanden, offenbar, weil einige Mitgliedstaaten überhaupt keine oder nur unvollständige Angaben machen und weil sie die Probleme, die sich aus der Nichteinhaltung ergeben, nicht ernst nehmen. Herr Präsident, ich möchte den Kommissar fragen, ob er die Frage des Kollegen Wijsenbeek bestätigen kann, daß die Angaben für die Jahre 1993 und 1994, die laut Vorschrift bis zum 30. September 1995 hätten vorliegen müssen, noch immer nicht eingegangen sind.

Watts
Herr Präsident! Im Namen aller, die über die hohe Zahl von Unfällen mit Reisebussen und Lastkraftwagen in ganz Europa besorgt sind, begrüße ich den Bericht der Kommission und natürlich die Arbeit des Berichterstatters. Dies alles muß jedoch im Zusammenhang mit den kürzlich veröffentlichten Vorschlägen der Kommission für die Sicherheit im Straßenverkehr gesehen werden. Hier scheint es jedoch einen Widerspruch zu geben: die Kommission plant, etwas gegen die erschreckende Zahl von Verkehrsunfällen auf unserem Kontinent - 50.000 Tote jedes Jahr - zu unternehmen, gleichzeitig werden jedoch die bereits vorhandenen Befugnisse nicht genutzt, um Unfälle mit Reisebussen, Lastkraftwagen und Bussen zu verhüten.
Wir sind auch besorgt darüber, daß es sich hierbei um einen rasch wachsenden Sektor handelt, daher wird die Zahl der Toten und Verletzten Jahr für Jahr zunehmen, weil die wesentlichen Bestimmungen außer acht gelassen und nicht eingesetzt werden. In dem Text der Kommission erfahren wir, daß die Mitgliedstaaten sich häufig überhaupt nicht an die Bestimmungen halten, wir lesen, daß sich die Fahrer vollständig über die Rechtsvorschriften hinwegsetzen - und das ist der Grund für die vielen Unfälle. Es gibt keinen fairen Wettbewerb im Binnenmarkt, wenn Mitgliedstaaten sich weigern, sich an unsere gemeinsamen Bestimmungen und Vorschriften zu halten.
Dieser Industriesektor ist mit mehr als drei Millionen Beschäftigten alles andere als unbedeutend. Es ist wichtig für die Wettbewerbsfähigkeit Europas als Ganzem, daß diese Industrie erfolgreich ist. Deshalb begrüßen wir die Vorschläge der Kommission: Verdoppelung der Kontrollen, Koordinierung der Berechnungen, Verbesserung der Ausbildung der Fahrer und Modernisierung der Fahrtenschreiber. Wir brauchen jedoch auch größere Sicherheit für Fahrer und kontrollierte Lenkzeiten. Ich hoffe, der Kommissar kann uns heute sagen, wieviele Mitgliedstaaten für ihre Weigerung, sich an diese Vorschriften zu halten, zur Rechenschaft gezogen wurden und wieviele es noch sein werden. Wenn wir die Mitgliedstaaten nicht vor Gericht bringen, werden sie unsere Vorschriften weiter ignorieren.

Grosch
Herr Präsident, die angesprochenen Sozialvorschriften betreffen auch in meinen Augen vorrangig Lenk- und Ruhezeiten, und wenn wir die zwei Zahlen, die eben genannt wurden, in Erinnerung rufen, drei Millionen Fahrer und ca. 50.000 Tote, dann wissen wir, daß dieser Bericht kein kleiner Bericht ist, den man vielleicht Freitag morgens noch kurz über die Bühne bringen kann, sondern ein Bericht, der eine Transportkommission, Sozialkommission und alle Parlamentarier und Menschen beschäftigten muß, die es wirklich ernst meinen mit der Sicherheit auf den Straßen in Europa und auch außerhalb.
Wir wissen auch, daß unter dem Druck des Wettbewerbs und auch der Entwicklung insbesondere der just in time Lieferungen diese Vorschrift mehr als erforderlich ist, und - wenn sie nicht beachtet wird -, Wettbewerb auf Kosten der Sicherheit und auch der elementaren Arbeitsbedingungen betrieben wird. Wenn das Parlament nun eine Auswertung vornimmt, würde ich sie einfach in drei Punkten zusammenfassen. Diese drei Punkte sind in meinen Augen die Eckpfeiler der Effizienz der Ausführung: Gleiche Anwendung, gleiche Kontrollen, gleiche Strafen. Wenn wir in irgendeinem Maße von diesen Prinzipien abweichen, dann wird weiterhin Wettbewerb auf Kosten der Sicherheit, sogar auf Kosten von Toten in Europa gemacht.
Diese Punkte sind in meinen Augen wichtig und können auch durch die Entwicklung in der Technologie unterstützt werden. Ich bin der Meinung, daß wir auch für eine schnelle Einführung von manipulationssicheren elektronischen Fahrtenschreibern plädieren müssen, und das Parlament würde diese Initiative begrüßen. Wir bedauern natürlich auch die verspätete Bewertung dieses Berichtes, obwohl wir wissen, daß diese Zahlen, die dort enthalten sind, sich nicht verbessert, sondern nur verschlechtert haben. Wir gratulieren dem Berichterstatter zu seiner hervorragenden Arbeit und wünschen, daß die Kommission ihm gebührende Aufmerksamkeit schenkt.

Papoutsis
Herr Präsident! Ich möchte zunächst den Berichterstatter, Herrn Schlechter, zu seinem Bericht beglückwünschen. Der Bericht weist zu Recht daraufhin, daß die von den Mitgliedstaaten übermittelten Daten nach wie vor unvollkommen sind und nicht in einer Form zugeleitet wurden, die einen Vergleich ermöglichen würde. Auch ist bedauerlich, daß die Berichte der Kommission sich wegen der verspäteten Übermittlung und in einigen Fällen auch der Nichtübermittlung von Daten so verzögert haben. Die Kommission hat nun beschlossen, den Bericht über 1993-1994 zu veröffentlichen, ohne weiter abzuwarten. Ich möchte auch darauf hinweisen, daß aus dem Bericht von Herrn Schlechter Schlußfolgerungen über das unterschiedliche Kontrollniveau in den Mitgliedstaaten, über die unterschiedlichen Geldbußen und über deren Auswirkungen auf den Wettbewerb gezogen werden können.
Der Wirtschaftszweig der Straßentransporte innerhalb der Union hat aufgrund des Binnenmarktes und der Veränderungen in der allgemeinen Praxis der Arbeitsbeziehungen erhebliche Bedeutung erlangt, was, und das ist meines Erachtens ganz klar, die Notwendigkeit einer ausgewogenen Regelung des freien Verkehrs unterstreicht. Es unterstreicht darüber hinaus auch die Notwendigkeit, erhöhten Wettbewerb und Sozialvorschriften in Einklang zu bringen. Daraus resultierte auch die Verordnung über die Begrenzung der Lenkzeiten.
Herr Schlechter weist zu Recht daraufhin, daß dieser Wirtschaftszweig sehr viele Arbeitnehmer beschäftigt, deren Arbeitsbedingungen von der korrekten Anwendung der Bestimmungen der Verordnung abhängig sind. Aus diesem Grunde werden wir die Schlußfolgerungen des Berichts intensiv prüfen. Ich beziehe mich insbesondere auf die Notwendigkeit, die Kontrollen auf mindestens 2 % zu erhöhen, da die meisten Mitgliedstaaten das heutige Niveau von 1 % bereits erreicht haben. Wir werden auch die Empfehlung prüfen, einen Rahmen für eine bessere Koordinierung der Tätigkeit der für die Durchführung dieser Verordnung zuständigen Behörde.
Der Bericht empfiehlt darüber hinaus, auch andere Daten betreffend die Arbeit der Fahrer in die vorliegende Verordnung aufzunehmen. Mein Kollege, Herr Kinnock, hat im März im Verkehrsausschuß jedoch darauf hingewiesen, daß er die Dienststellen der Kommission bereits aufgefordert hat, Möglichkeiten für eine Erweiterung der Verordnung 3820/85 zu prüfen, damit unter deren Anwendungsbereich auch andere Tätigkeiten fallen, die ebenfalls die öffentliche Sicherheit berühren. Diese Frage wird bei den Beratungen über das bevorstehende von meinem Kollegen Flynn vorbereitete Weißbuch über die Arbeitszeit in diesem Sektor im einzelnen weiter geprüft. Sie ist auch Teil des laufenden Dialogs zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten über die Abklärung unterschiedlicher Auslegungen, die die Mitgliedstaaten dem Begriff Arbeitszeit in diesem Wirtschaftszweig beimessen.
Der Bericht empfiehlt außerdem eine weitere Überarbeitung der Veordnung 3820/85 zur Verkürzung der Höchstlenkzeiten und spricht sich für die Notwendigkeit aus, alternative Kontrollmaßnahmen und Sanktionen zu prüfen. Der Gedanke, Bußgelder durch die Einführung von Ersatzmaßnahmen wie dem zwangsweisen Anhalten von Fahrzeugen zu ersetzen, ist von dem Untersuchungsausschuß der Kommission für Straßenverkehr in der Tat vorgeschlagen worden. Ihm wurde auch bei dem Verfahren zur Überarbeitung der Verordnung die gebührende Aufmerksamkeit gewidmet. Diese Überarbeitung betrifft jedoch alle Aspekte der Verordnung.
Ich bin besonders erfreut darüber, daß der Bericht in seinem letzten Absatz die schnelle Einführung des voll elektronischen Fahrtenschreibers empfiehlt. Die Kommission ist der Ansicht, daß dies ein Schlüsselelement zur Verbesserung der einheitlichen Anwendung dieser Verordnung darstellt und daß damit den zuständigen Behörden jedes Mitgliedstaats die Durchführung einer größeren Anzahl von Kontrollen erleichtert wird. Angesichts der für die Haushaltslage der Mitgliedstaaten charakteristischen Beschränkungen sind wir der Meinung, daß diese Neuerung für die kommenden Jahre zur Aufrechterhaltung und Verbesserung der einschlägigen Kontrollen unverzichtbar ist.
Zum Abschluß, Herr Präsident, möchte ich nochmals dem Parlament für diesen Bericht danken, und ich darf Ihnen versichern, daß mein Kollege, Herr Kinnock, und die Kommission insgesamt Ihre Ansichten und Ihre Bemerkungen ernsthaft in Erwägung ziehen werden.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar! Ich war fast sicher, daß unser Kollege Wijsenbeek sich zu Wort melden würde, aber ich bin auch fast sicher, daß er nichts zur Geschäftsordnung sagen will!

Wijsenbeek
Nein, Herr Präsident, ich habe einige präzise Fragen an die Kommission gerichtet. Ich habe keine Antwort darauf bekommen. Ich habe die Kommission gefragt: Wann bekommen wir die Zahlen für 1993-1994? Ich habe gefragt: Wann werden die Vorschläge für die Änderung der Lenk- und Ruhezeiten vorgelegt? Was bekommen wir vom Kommissar zu hören: words, words, words . Wir prüfen dies, wir werden etwas unternehmen. Wann, wann, wann werden die...
(Der Präsident unterbricht den Redner.)

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 9.00 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 20.02 Uhr geschlossen.)

