
Präsident.
   Ich erkläre die am Donnerstag, dem 27. Oktober 2005, unterbrochene Sitzungsperiode für wieder aufgenommen. 
Präsident.
   Zu Beginn dieser Plenarsitzung möchte ich eine Erklärung zu den Attentaten in Amman abgeben.
Meine Damen und Herren, wie Sie wissen, haben die Terroristen am 9. November erneut zugeschlagen und ihr ganzes grauenvolles Potenzial gezeigt, dieses Mal in Jordanien.
In unser aller Namen - im Namen des Europäischen Parlaments - habe ich den jordanischen Behörden gegenüber unverzüglich unsere Anteilnahme angesichts dieses Attentats zum Ausdruck gebracht, und sie gebeten, den Familien der Opfer unser Beileid zu übermitteln.
Wir werden Gelegenheit haben, in den Sitzungen, die anlässlich des 10. Jahrestags der Erklärung von Barcelona stattfinden, über das Phänomen des Terrorismus und den wirksamsten Weg zu seiner Bewältigung zu diskutieren.
Der Terrorismus ist heute ein Problem, von dem nicht nur Europa betroffen ist. Terrorangriffe finden auch in Casablanca und in Jordanien statt. Er bedroht somit beide Ufer des Mittelmeers und ihm muss gemeinsam die Stirn geboten werden.
Dieses Thema wird fraglos auf der Tagesordnung stehen und in den Aussprachen aufgegriffen werden, die wir am 20. und 21. November in Rabat auf der außerordentlichen Tagung der Parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeer und auch am 27. und 28. in Barcelona anlässlich des Gipfels der Staats- und Regierungschefs führen.
Wir müssen hier jedoch ganz klar sagen, dass diese barbarischen Akte für uns offenbaren, dass die Angriffe nicht gegen Menschen anderer Religionszugehörigkeit oder Hautfarbe gerichtet sind; das hat nichts mit der tödlichen Strategie der Terroristen zu tun. Europa ist dringend gefordert zusammenzuarbeiten, um in der „Allianz der Zivilisationen“ Fortschritte zu erzielen, durch die wir in der Lage sein werden, den „Konflikt der Zivilisationen“ zu verhindern.
Aus allen diesen Gründen möchte ich Sie bitten, sich zu einer Schweigeminute in Gedenken an die Opfer der Attentate von Amman zu erheben.
Präsident.
   Der endgültige Entwurf der Tagesordnung dieser Tagung und der Novembertagung II, wie er in der Konferenz der Präsidenten in ihrer Sitzung vom 10. November gemäß Artikel 130 und 131 der Geschäftsordnung festgelegt wurde, ist verteilt worden.
Es wurde ein kleine Änderung beantragt. Der Rat bat mich, die Reihenfolge der beiden für Mittwoch Vormittag vorgesehenen Punkte umzukehren. Der Vorschlag lautet, dass wir zuerst in Anwesenheit von Lord Bach über die Lage im Irak diskutieren, und danach die gemeinsame Aussprache über die Klimaänderung führen. Diese Änderung der Tagesordnung würde es Frau Beckett, der zuständigen Ministerin für dieses Ressort, gestatten, hier im Haus zu sein.
Präsident.
   Als nächster Punkt folgen die Ausführungen von einer Minute zu wichtigen politischen Fragen. 
Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Ich möchte meiner Besorgnis über die jüngsten Äußerungen des EU-Kommissars für Handel, Herrn Peter Mandelson, zu den Verhandlungen unter der Schirmherrschaft der Welthandelsorganisation Ausdruck geben.
Eine seiner Äußerungen auf dem Treffen der EU-Außenminister am 18. Oktober 2005 in Luxemburg empfinde ich als besonders beunruhigend. Herr Mandelson stellte dort unter anderem fest, dass die Europäische Union bei den WTO-Verhandlungen anderen Ländern gegenüber Zugeständnisse machen müsse, da die EU letztendlich mit der Ausfuhr von Industrieerzeugnissen mehr gewinne als sie mit einem geringeren Schutz der Landwirtschaft verlieren würde.
Das könnte bedeuten, dass der Kommissar die Interessen der Landwirtschaft der Union auf dem Dezember-Gipfel in Hongkong ungewissen Gewinnen in anderen Bereichen opfern will. Meiner Ansicht nach hat der Kommissar mit dieser Äußerung seine Kompetenzen eindeutig überschritten. Würden seine Vorstellungen umgesetzt, so bedeutete das den Verlust von etwa 1,2 Millionen Arbeitsplätzen in der Landwirtschaft und den damit verbundenen Sektoren in der Europäischen Union.
Ich fordere den Präsidenten des Europäischen Parlaments auf, den Kommissionspräsidenten, Herrn Barroso, von diesen Bedenken in Kenntnis zu setzen. 
Präsident.
   Vielen Dank, Herr Kuźmiuk. Ich werde es gleich beim nächsten Mal tun, wenn ich Gelegenheit habe, ihn zu sprechen. 
Nikolaos Sifunakis (PSE ).
   Herr Präsident! Ich möchte kurz auf die Ausschreitungen von Jugendlichen in den französischen Vorstädten eingehen, ein Thema, das, so glaube ich, jedes europäische Land mit Sorge erfüllt.
Wir haben Jugendliche im Alter von 10 bis 20 Jahren gesehen, die sich mit blinder Wut gegen ihre Mitbürger und gegen die materiellen Symbole einer unser Auffassung nach organisierten und prosperierenden Gesellschaft gewendet haben.
Ist es daher richtig, diese Kinder und Jugendlichen als soziale Außenseiter abzutun und sie allen möglichen Repressalien auszusetzen? Kinder sind die Zukunft unserer Gesellschaften, und es ist nur logisch, sich zu fragen, warum diese jungen Menschen ihre Hoffnung aufgegeben haben. Im Grunde führt dies dazu, dass Verwirrung darüber herrscht, worin fortan die Perspektiven Europas bestehen.
Es ist unser aller Pflicht, jedem die Möglichkeit zu geben, ein würdevolles Leben zu führen. Wir müssen sicherstellen, dass insbesondere die Kinder Zugang zu Bildung und Beschäftigung sowie zu menschlichen Lebensbedingungen erhalten, bei denen sich die Regierungen nicht einmischen, um zu strafen, sondern um die Entwicklung zu fördern.
Eugenijus Gentvilas (ALDE ).
   – Ich möchte darauf hinweisen, dass sich die berüchtigte Katastrophe im Kernkraftwerk in Tschernobyl am 26. April des nächsten Jahres zum 26. Mal jährt. Es handelte sich um eine zerstörerische Katastrophe für die Region und eine unermessliche Bedrohung für Europa sowie für das Leben und die Gesundheit der Europäer. Zehntausende junge Menschen aus der ehemaligen Sowjetunion beteiligten sich an den Rettungsaktionen, mit denen die negativen Auswirkungen auf die Umwelt so bald wie möglich beseitigt werden sollten.
Unter ihnen befanden sich Bürger Litauens, Lettlands und Estlands. Heute sind dies unabhängige Staaten und Mitglieder der Europäischen Union. Die Regierungen dieser drei Staaten möchte ich auffordern, den Opfern der Tschernobyl-Katastrophe mehr Aufmerksamkeit zu widmen. Viele von ihnen stehen kurz vor dem Tod, sind ernsthaft erkrankt und haben mit zahlreichen anderen Problemen zu kämpfen.
Um nun den Bezug zur Nachbarschaftspolitik herzustellen, möchte ich Sie, Herr Präsident, bitten, sich mit den Regierungen der Ukraine, Russlands, der Republik Moldau und von Belarus in Verbindung zu setzen und diese aufzufordern, sich mit besonderen Programmen um die Opfer von Tschernobyl zu kümmern, also um die Menschen, die einen Großteil dazu beigetragen haben, für die Sicherheit Europas zu sorgen. 
Ilda Figueiredo (GUE/NGL ).
   – Am 7. November wurden durch den Einsturz einer einhundert Tonnen schweren Stahlplattform, die eine Betonstruktur stützte, sechs Menschen getötet, fünf portugiesische Arbeiter und ein Arbeitnehmer aus Galicien. Dieser Arbeitsunfall ereignete sich im Süden Spaniens beim Bau einer Überführung über die Mittelmeer-Autobahn. In Portugal, in der Region, aus der ich stamme, dem Bezirk Porto, wurde diese Tragödie mit großer Anteilnahme aufgenommen, verloren doch dadurch Familien ihren Vater, Ehemann oder Sohn, d. h. die Person, die zu Zeiten hoher Arbeitslosigkeit im Norden Portugals den Lebensunterhalt der Familie sicherte. Herr Präsident, ich bitte deshalb darum, dass Bezeugungen der Anteilnahme und der Solidarität mit diesen Familien durch eine angemessene finanzielle Unterstützung flankiert werden. Überdies muss etwas unternommen werden, um die Sicherheit am Arbeitsplatz zu verbessern, ein Thema, das in Spanien genauso wichtig ist wie in anderen Ländern der Europäischen Union ist, um weiteren Tragödien dieser Art vorzubeugen. 
Bruno Gollnisch (NI ).
   – Herr Präsident! Ich werde mich zu demselben Thema äußern wie soeben Herr Sifunakis, wenn auch in einem etwas anderen Sinne. Offensichtlich haben wir nicht die gleiche Ansicht zu den gegenwärtigen Geschehnissen in Frankreich, über die eine Aussprache in diesem Hause sonderbarerweise jedoch nicht möglich ist. Fänden diese Ereignisse in Lateinamerika, Afrika oder Asien statt, würden Entschließungsanträge darüber verfasst. Seit Beginn der Krawalle sind 9 000 Brandanschläge verübt worden: Autobusse werden angezündet ebenso wie Busdepots, Schulen, Kinderkrippen, Kindergärten, Bibliotheken, Sporthallen, Jugendklubs, Gesundheitszentren, Sozialzentren und sogar Kirchen. Polizisten werden angegriffen, aber auch Feuerwehrleute, die ihr Leben aufs Spiel setzen, Busfahrer, Metrochauffeure, ganz zu schweigen von den beiden unschuldig zu Tode gekommenen ehrbaren französischen Bürgern, die vor den Augen ihrer Familien gelyncht wurden. Das Europäische Parlament indes lehnt eine Aussprache darüber ab.
Noch nie hat man eine solche „Schweigepflicht“ in einer sich als Parlament bezeichnenden Versammlung erlebt, in der es möglich sein muss, Standpunkte, und seien sie noch so kontrovers und noch so widersprüchlich, frei zu äußern, so wie sie frei zum Ausdruck gebracht werden, wenn es sich um andere Länder in der Welt handelt. 
Georgios Karatzaferis (IND/DEM ).
   Herr Präsident! Eine der dunkelsten Seiten Europas ist das Thema Pädophilie. Sie ist über ganz Europa verbreitet. Es ist abscheulich, was über das Internet läuft. In diesem Bereich besteht ein gesetzgeberisches Vakuum, zumindest in meinem Land, denn einschlägiges Material kann über das Internet frei von einer Person zur anderen weitergegeben werden.
Vor einigen Tagen wurden zwanzig Personen wegen Handels mit pädophilem Hardcore-Material - Kinder im Alter von zwei, vier, fünf und sechs Jahren, Bestialitäten und andere Dinge schlimmster Natur – verhaftet, doch keiner von denen wurde namentlich genannt. Die Namen durften im Fernsehen nicht genannt werden. Wir schützen diese Personen unter dem Banner der Persönlichkeitsrechte. Was für Persönlichkeitsrechte kann ein Mensch haben, der sich an einem Kind von drei, vier oder fünf Jahren vergeht?
Wenn ein Dieb verhaftet wird, dann werden alle seine Angaben unverzüglich veröffentlicht. Wird jedoch ein Pädophiler festgenommen, so ist er durch den Grundsatz des Schutzes der Persönlichkeitsrechte geschützt. Wir dürfen unsere Augen nicht davor verschließen: wir haben das hier in Belgien erlebt und wir erleben es jetzt in Griechenland. Wir sollten die Kinder endlich vor den Pädophilen schützen. 
Hélène Flautre (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident, letztes Wochenende hatte ich Sie schriftlich über die jüngsten Vorkommnisse in Sachen Menschenrechtsverletzungen in Tunesien informiert, aber mein Schreiben ist bereits überholt, denn in dem Land muss man sich eben wirklich auf alles gefasst machen.
Am Vorabend der Eröffnung des Weltgipfels zur Informationsgesellschaft wurden politische Aktivisten, die wichtige, für das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung kämpfende und derzeit im Hungerstreik befindliche Persönlichkeiten des sozialen und politischen Lebens unterstützt haben, brutal zusammengeschlagen, darunter Mokhtar Trifi, Vorsitzender der LTDH, der tunesischen Menschenrechtsliga, den Sie kennen und der während unserer letzten Tagung hier zugegen war. Vergangenen Samstag wurde ein Journalist der Tageszeitung „Libération“ niedergestochen, nachdem er Einzelheiten über Menschenrechtsverletzungen in Tunesien veröffentlicht hatte.
Die Situation ist also dramatisch, und wenngleich unsere Ad-hoc-Delegation genauestens darüber Bescheid weiß und Vorbereitungen zur Unterstützung des alternativen Gipfels ebenso wie der Zivilgesellschaft in Tunesien trifft, sollten wir meines Erachtens vielleicht auch den Rat wachrütteln und ihm die Lage in Tunesien bewusst machen, indem wir ihn insbesondere dazu auffordern, dringend eine Sitzung des Assoziationsrates einzuberufen, um unser Assoziierungsabkommen mit diesem Land, das uns unabweislich jeden Tag mehr enttäuscht, überprüfen zu können. 
Zdzisław Zbigniew Podkański (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Russland hat mit der Bekanntgabe seiner Entscheidung, die Einfuhr von Fleisch und bestimmter Fleischprodukte aus Polen mit Wirkung vom 10. November sowie die Einfuhr von pflanzlichen Erzeugnissen mit Wirkung vom 14. November zu verbieten, bei den polnischen Landwirten und Lebensmittelproduzenten große Besorgnis ausgelöst.
Polen nimmt bei der Produktion von Fleisch, insbesondere Schweinefleisch, einen führenden Platz ein, und das Land hat große Probleme mit Getreideüberschüssen. Der russische Markt ist sehr groß, und mit seinem Verlust droht vielen Bauern der Bankrott. Seit Polen der Europäischen Union beigetreten ist, haben die polnischen Bauern fast ausschließlich Verluste zu verzeichnen. Es zahlt sich für sie nicht mehr aus, Getreide, Obst, Gemüse, Kartoffeln und Industriepflanzen anzubauen, und wie angekündigt wurde, sollen die Ackerflächen reduziert und die Preise für Zuckerrüben gesenkt werden.
Die polnischen Landwirte haben vieles ertragen, aber die Versäumnisse der EU und die Ungerechtigkeit seitens der Union im Zusammenhang mit der russischen Blockade können sie nicht länger hinnehmen. Hier erhebt sich die grundsätzliche Frage, ob die Union für alle da ist oder nur für einige wenige Auserwählte. Sollte erstere Annahme zutreffen, dann hätte ich gern gewusst, was getan wird, um die polnische Landwirtschaft, die Teil des Agrarmarktes der EU ist, zu schützen.
Catherine Stihler (PSE ).
   Herr Präsident, ich möchte Ihnen für Ihren Besuch letzte Woche im schottischen Parlament danken. Ihre Rede hat breiten Anklang gefunden.
Es gibt allerdings ein Thema, über das viele Menschen in meinem Wahlkreis in Schottland zunehmend besorgt sind und das ist die Lage der pakistanischen Erdbebenopfer. 80 000 Menschen sind bereits gestorben, und 3 Millionen Menschen haben kein Dach mehr über dem Kopf. Die WHO beobachtet die Gesundheitslage und das Auftreten von Durchfallerkrankungen mit großer Sorge, und angesichts des nahenden Winters muss dringend eine Lösung für die Unterbringung der Menschen in beheizbaren Unterkünften gefunden werden.
Die UNO benötigt 550 Millionen US-Dollar, um wirksam helfen zu können, bisher wurden aber nur 135 Millionen US-Dollar zur Verfügung gestellt. Obwohl die EU bereits ein Hilfspaket mit einem Umfang von 93,6 Millionen Euro geschnürt hat, müssen wir noch mehr tun. Ich hoffe, dieses Haus wird sich meiner Forderung anschließen, dass weitere Maßnahmen durchgeführt werden müssen, um den Überlebenden des Erdbebens in Pakistan beim Wiederaufbau ihrer Existenz zu helfen. Die Zeit drängt. Wir müssen unverzüglich etwas unternehmen, bevor durch den Wintereinbruch noch mehr Menschen sterben. 
Präsident.
   Vielen Dank, Frau Stihler. Ich habe mich an die pakistanischen Behörden zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen in zwei Schreiben gewandt. 
Ashley Mote (NI ).
   – Herr Präsident, ich möchte das Haus und auch die Kommission darüber informieren, dass der neue Botschafter der Vereinigten Staaten bei der Europäischen Union, Herr Boyden Gray, ein auf öffentliche Finanzen spezialisierter Anwalt ist. Er ist umfassend über den Umfang der Betrugs- und Korruptionsfälle hier unterrichtet worden und nun bestens mit den meisten Einzelheiten vertraut, die im letzten Monat in der „International Currency Review veröffentlicht worden sind. In einer Zeit, in der die Rechenschaftspflicht gegenüber der Öffentlichkeit – nicht nur im Bereich der Haushaltsführung – auf beiden Seiten des Atlantiks so wichtig ist, sind seine Entsendung nach Europa und seine Ernennung sehr begrüßenswert.
Außerdem möchte ich bei dieser Gelegenheit erwähnen, dass bisher kein einziges Wort des im letzten Monat veröffentlichten Berichts über Betrugs- und Korruptionsfälle in der EU bestritten oder widerlegt worden ist. 
Edit Bauer (PPE-DE ).
   – Auf seiner Oktober-Sitzung erörterte das Parlament den Bericht Klamt über ein EU-Konzept zur Verwaltung der Wirtschaftsmigration. Das Parlament lehnte einen Änderungsantrag ab, mit dem das Europäische Parlament auf die Ansicht verpflichtet worden wäre, dass Maßnahmen zur Wirtschaftsmigration erst ergriffen werden können, wenn allen Bürgern der Europäischen Union bei der Freizügigkeit dieselben Rechte gewährt werden.
Für die Bürger aus den neuen Mitgliedstaaten bedeutet die jetzige Situation, dass es für Migranten aus Drittländern leichter ist, auf dem europäischen Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Sie befinden sich damit in einer günstigeren Lage als die Bürger aus den neuen Mitgliedstaaten. Dieser Beschluss des Parlaments ist in den neuen Mitgliedstaaten besonders negativ aufgenommen worden.
Aus sämtlichen Studien, die uns vorliegen, geht hervor, dass die Arbeitnehmer aus den neuen Mitgliedstaaten die Arbeitsmärkte nicht überflutet haben und die wirtschaftlichen Auswirkungen ausschließlich im positiven Bereich liegen. Dennoch hat das Parlament, anstatt die Übergangszeiträume zu verkürzen, einen Beschluss gefasst, den ich als äußerst beunruhigend empfinde, da er die Diskriminierung der Bürger aus den neuen Mitgliedstaaten noch verschärft. 
Véronique De Keyser (PSE ).
   – Herr Präsident. Ich mache mir große Sorgen um das Schicksal von Herrn Labouani, der neulich beim Verlassen des Flugzeugs, mit dem er von einer Reise nach Europa und in die USA zurückkehrte, in Damaskus festgenommen wurde. Herr Labouani ist in Syrien eine Symbolfigur. Nach dem „Damaszener Frühling“ 2001 war er inhaftiert worden. Seine gesamte Strafe, nämlich drei Jahre Gefängnis, hat er abgebüßt. Er hatte Bestechungen bei den Vergabeverfahren für öffentliche Mobilfunk-Aufträge angeprangert. Er gründete eine liberale, säkular orientierte Partei. Das Wort „säkular“ habe ich mit Absicht benutzt, verbindet sich doch heutzutage die Opposition in Syrien häufig mit der Moslembrüderschaft.
Ich habe Herrn Labouani vor drei Wochen bei seinem Abflug nach Washington gesehen und ihm damals meine Besorgnis über seine freimütigen Reden und Äußerungen mitgeteilt. Er antwortete mir, er habe keine Angst, denn das Recht stehe auf seiner Seite. Und nun ist er gleich bei seiner Rückkehr festgenommen worden. In Anbetracht dieser demokratischen Opposition in Syrien würde ich es gerne sehen, dass sich unser Parlament hinter Herrn Labouani stellt und dass Sie, Herr Präsident, in einem Schreiben, beispielsweise an die syrischen Behörden, unsere Beunruhigung und unsere Missbilligung zum Ausdruck bringen. 
Präsident.
   Vielen Dank, Frau de Keyser. Wir werden das tun, sobald wir die Fakten prüfen können, auf die Sie Bezug nehmen. 
Vytautas Landsbergis (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, es gibt Staaten oder staatenähnliche Gebilde, die als nicht demokratische Regime oder als Diktaturen bezeichnet werden und deren Regierungen nicht durch den freien Willen ihrer Bürger legitimiert sind. Sie wurden widerrechtlich von Machthabern geschaffen, die sich über die Grundrechte des Menschen hinwegsetzen. Gemessen an den gemeinsamen Werten freiheitlich-demokratischer Staaten könnte man sie als „unrechtmäßige“ Regime bezeichnen,
Dennoch wissen wir alle, dass selbst ein durch einen Diktator erlassenes Gesetz als Gesetz bezeichnet wird. Ein Gericht, das nach den Anweisungen unrechtmäßiger Machthaber handelt, gilt trotz dieser Tatsache als Gericht. Ein Strafgesetzbuch oder eine Prozessordnung wird als Gesetzbuch bezeichnet, auch wenn es mit blutiger Hand geschrieben worden ist. Selbst Diktaturen werden bereits als Demokratien einer bestimmten Art bezeichnet und behandelt, manchmal nennt man sie sogar „echte Demokratien“, obwohl sie dies im formalen Sinne nicht sind.
Wir wissen, welche Folgen die großen Gewaltherrschaften des letzten Jahrhunderts in Europa hatten. Auch heute noch gibt es Gewaltherrschaften in Kuba, im Iran und in Belarus. In Belarus, einem Nachbarland Russlands, wird das Vorgehen eines zunehmend autoritären Staates gegen seine Bürger noch immer als rechtmäßig angesehen. 
Józef Pinior (PSE ). –
   Herr Präsident! Die Geschichte Europas seit dem Zweiten Weltkrieg ist gekennzeichnet durch besondere Ereignisse, die die Grundlage der europäischen Einheit bilden und heute Teil des moralischen und politischen Fundaments sind, auf das sich die Europäische Union gründet. Hierzu zählt das Schreiben der polnischen Bischöfe vom Herbst 1965 an ihre Amtsbrüder der römisch-katholischen Kirche in Deutschland, in dem sie sich mit dem berühmten Satz an das deutsche Volk wenden: „Wir vergeben, und wir bitten um Vergebung.“ Es bedurfte echter Zivilcourage, um diesen Satz 20 Jahre nach Kriegsende zu schreiben, denn das Leid, das Polen unter der Naziokkupation erfahren hat, war in den Gedanken der Menschen noch immer lebendig. Dieses Schreiben trug zur Aussöhnung zwischen Polen und Deutschland bei und führte – neben anderen Faktoren – zum Abschluss des historischen Vertrages über die Grenze zwischen den beiden Ländern, den Willy Brandt fünf Jahre später in Warschau unterzeichnete.
Ich möchte die Gelegenheit nutzen und den polnischen Bischöfen heute hier im Europäischen Parlament meine Ehrerbietung erweisen. Ich möchte auch an den Verfasser des Briefes, den Erzbischof von Breslau, Bolesław Kominek, erinnern, der aus Schlesien stammt und ein polnischer Patriot und großer Europäer war. 
Ryszard Czarnecki (NI ). –
   Herr Präsident! Der Präsident der Europäischen Kommission, Herr Barroso, hat Frankreich Soforthilfe in Höhe von 50 Millionen Euro als Beitrag zur Beseitigung der Schäden angeboten, die durch die seit vielen Tagen andauernden Ausschreitungen in diesem Land entstanden sind. Mit dem Geld sollen neue Arbeitsplätze geschaffen werden.
Wenngleich Präsident Barroso meiner Meinung nach in guter Absicht handelt, finde ich es bedauerlich, dass weder Polen noch die Slowakei solche Sondermittel zur Schaffung von Arbeitsplätzen erhalten haben, obwohl diese Länder die höchste Arbeitslosigkeit in der Europäischen Union verzeichnen. Wie Herr Barroso angekündigt hat, könnte Frankreich letztlich zusätzliche Mittel in Höhe von einer Milliarde Euro für diesen Zweck erhalten.
Sollen Polen und die Slowakei oder die anderen neuen EU-Mitgliedstaaten Ausschreitungen ähnlichen Ausmaßes organisieren, damit ihnen Gelder in vergleichbarer Höhe für die Schaffung von Arbeitsplätzen zur Verfügung gestellt werden? Dies könnte allerdings auch ein weiteres Beispiel dafür sein, wie die Europäische Union in ein besser gestelltes Europa erster Klasse, das mehr Subventionen erhält, und ein schlechter gestelltes Europa zweiter Klasse, das weniger erhält, geteilt ist. Meiner Ansicht nach ermutigt Präsident Barroso Polen, die Slowakei, Ungarn und die baltischen Staaten tatsächlich, solche Unruhen anzuzetteln, um zusätzliche Mittel aus Brüssel zu erhalten.
Katalin Lévai (PSE ).
   – Herr Präsident! Die brennenden Autos in Frankreich weisen wie eine Fackel auf Diskriminierung und soziale Ausgrenzung hin. Unsere Hoffnungen auf eine schnelle, unverzügliche Lösung dieses komplizierten sozialen und gesellschaftlichen Problems, durch das das gesetzeswidrige Verhalten in den ghettoisierten Vororten der französischen Städte ausgelöst wurde, haben sich genauso wie Tausende der ausgebrannten Fahrzeuge in einen Aschenhaufen verwandelt.
Wer nur die materiellen Verluste beklagt, beweist nichts weiter, als dass er die Geschehnisse in keiner Weise versteht und den Zusammenhang zwischen Ursache und Wirkung nicht erfasst. Für rational denkende Bürger ergeben sich viele Fragen, und zwar nicht nur, weil Gefahr für ihre materielle Sicherheit besteht. Sie hätten zu Recht das Gefühl, dass das soziale Gleichgewicht aus den Fugen gerät und Kommunikation oder Bewegung zwischen den verschiedenen Gesellschaftsschichten und ethnischen Gruppen nicht mehr stattfindet. Darüber hinaus handelt es sich hier keineswegs um eine Frage von Recht und Ordnung oder der öffentlichen Sicherheit, und daher kann sie auch nicht mit den üblichen Mitteln zur Durchsetzung von Recht und Ordnung gelöst werden. Die Krise ist das Ergebnis schlechter Entscheidungen, die im Rahmen einer schlechten Politik gefällt wurden. Einwanderer der dritten Generation, an den Rand der Gesellschaft gedrängt, fühlen sich in ihrer neuen Heimat nicht Zuhause, haben keinen Arbeitsplatz und keine Ziele, die sie erreichen wollen; sie sehen für sich keine Zukunft. 
Proinsias De Rossa (PSE ).
   Herr Präsident, vergangene Woche hat mir eine Palästinenserin in Gaza, die sich zwanzig Jahre für den Frieden und die Rechte der Frauen in dieser Region eingesetzt hat, folgende Worte gesagt: „Wer stirbt, ist zu beneiden.“ Sie hat angesichts der anhaltenden Unnachgiebigkeit Israels, das die wirtschaftliche Entwicklung des Gaza-Streifens durch den freien Personen- und Warenverkehr vom Gaza-Streifen nach Ägypten über den Grenzübergang Rafah nicht ermöglichen will und sich weigert, den Bau eines Flug- oder Seehafens zu genehmigen, jede Hoffnung verloren.
Die Hälfte der Bevölkerung im Gaza-Streifen ist jünger als 25 Jahre, und die Arbeitslosigkeit in der Region liegt bei 60 %. Europa muss Israel klar machen, dass Schritte zur Torpedierung der wirtschaftlichen Entwicklung im Gaza-Streifen der Sicherheit Israels abträglich sind. Ein solches Verhalten Israels sollte meiner Ansicht nach auch nicht ohne Einfluss auf die Handelsbeziehungen zwischen Israel und Europa bleiben.
Das Einsperren der Bewohner des Gaza-Streifens hinter Mauern und Stacheldrahtzäunen muss sofort eingestellt werden, wenn es nicht politisch und sicherheitsmäßig zu einer Katastrophe für das palästinensische Volk kommen soll. Die Lage ist sehr ernst und erfordert unverzügliches Handeln. Ich fordere Sie auf, der Kommission und dem Rat mit allem Nachdruck deutlich zu machen, dass Israel dazu bewogen werden muss, seinen Widerstand gegen die Entwicklung des Gaza-Streifens aufzugeben. 
Milan Gaľa (PPE-DE ).
   – In ihrem Beitrittsvertrag hat sich die Slowakische Republik auf die Stilllegung - und ich betone das Wort „Stilllegung“ - zweier Reaktoren des Kernkraftwerks V1 in Jaslovske Bohunice verpflichtet. Dies wird zu einem 19%-igen Rückgang in der Stromerzeugung für die slowakische Wirtschaft führen und sich auch auf andere Wirtschaftszweige auswirken.
Um der Slowakei bei der Bewältigung dieser anspruchsvollen Aufgabe zur Seite zu stehen, versprach die Europäische Union, eine angemessene finanzielle Unterstützung bereitzustellen. Für den Haushaltszeitraum 2007-2013 schlug die Kommission einen Beitrag von 237 Millionen Euro vor. Die Stilllegungskosten wurden anhand der Angaben aus dem Jahr 2000 ermittelt, denen zufolge die tatsächlichen Kosten auf 750 Millionen Euro geschätzt wurden. Die von der Kommission vorgeschlagenen 237 Millionen Euro, zusätzlich zu den 180 Millionen Euro, die bereits gezahlt wurden, stellen dabei weniger als ein Drittel der tatsächlichen Kosten dar.
Ich fordere daher meine hoch geschätzten Kollegen Abgeordneten auf, die Angelegenheit gründlich zu prüfen und für den vom Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie vorgeschlagenen Betrag von 400 Millionen Euro zu stimmen. 
Mojca Drčar Murko (ALDE ).
   Herr Präsident, wir müssen so schnell wie möglich etwas unternehmen, um die Grundrechte der 18 305 Bürger aus dem ehemaligen Jugoslawien zu schützen, deren Namen 1992 zu Unrecht aus dem Einwohnermelderegister des neuen unabhängigen Staates Slowenien gelöscht wurden.
Ich möchte über den ganz speziellen Fall eines Betroffenen berichten. Es handelt sich dabei um Herrn Ali Berisha, einen Angehörigen der Roma aus dem Kosovo, der 1985 als junger Mann nach Slowenien kam und sich bis 1991 in dem Land aufhielt, wo er in einem legalen Arbeitsverhältnis beschäftigt war und eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis besaß. Als ihm das Aufenthaltsrecht in Slowenien entzogen wurde, ging er nach Deutschland, wo er zwölf Jahre lebte und arbeitete. Er heiratete und hat vier Kinder. Auf der Grundlage der geltenden Regelungen wurde er kürzlich von den deutschen Behörden in den Kosovo abgeschoben, in ein Land, das er vor 20 Jahren verlassen hatte. Die Familie kehrte nach Slowenien zurück, von wo aus die Eltern mit ihren vier Kindern am 18. November nach Deutschland ausgewiesen werden sollen.
Ich fordere die slowenische Regierung auf, den Erlass zur Abschiebung der Familie Berisha so lange auszusetzen, bis der Gerichtshof von Slowenien über die Beschwerde entschieden hat. 
Richard Corbett (PSE ).
   Herr Präsident, meine Wortmeldung bezieht sich auf das Siebte Forschungsrahmenprogramm, das derzeit das Genehmigungsverfahren in den Organen durchläuft. Die Forschung ist zweifellos ein Bereich, in dem für alle unsere Mitgliedstaaten eine Bündelung ihrer Ressourcen sinnvoll ist, weil die Effizienz eines gemeinsamen Programms sehr viel höher ist.
Ein Teil des Programms bezieht sich auf die öffentliche Gesundheit. Dies wird von einigen kritisiert, die der Meinung sind, dass dieser Bereich nicht zur Steigerung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit beiträgt, die in der Agenda von Lissabon als Priorität festgelegt worden ist. Ich möchte diesem Argument widersprechen und diejenigen, die dieses Programm derzeit prüfen, ebenfalls auffordern, es nicht gelten zu lassen.
Die Gesundheitsforschung ist nicht nur ein wichtiger eigenständiger Forschungsbereich. Sie ist auch für die Wirtschaft von Nutzen. Dies trifft insbesondere für die Forschung im Bereich der Atemwegserkrankungen zu, die derzeit im Programm nicht berücksichtigt wird. Jeder vierte Todesfall geht auf Atemwegserkrankungen zurück, die damit die zweithäufigste Todesursache in Europa sind. Unsere Gesundheitssysteme werden dadurch jedes Jahr mit 102 Millionen Euro belastet, und Atemwegserkrankungen sind die häufigste Ursache für krankheitsbedingte Fehlzeiten. Wir müssen dafür sorgen, dass dieser Forschungsbereich in das Programm aufgenommen wird. 
Koenraad Dillen (NI ). –
   Herr Präsident! Die Straßen meines Landes, Flandern, waren in den vergangenen Wochen ebenfalls Schauplatz von Terror, wobei Banden nordafrikanischer Einwanderer ihren Hass gegen unsere westliche Gesellschaft auslebten und ihn an öffentlichem und privatem Eigentum ausließen. Obgleich die Gewalt nicht das Ausmaß der in Frankreich erreichte, wo mehrere Tote zu beklagen waren, verbietet uns die politisch korrekte Linke nach wie vor, das Wort Gesindel oder Abschaum, auf Französisch „racaille“, in den Mund zu nehmen und schießt sie eher auf den Boten, als das Problem ohne Tabu anzupacken. Diese Probleme entspringen vor allem einer aus dem Ruder geratenen Einwanderungspolitik, der Ghettobildung, der Weigerung zur Assimilation und einem aggressiven islamischen Fundamentalismus in den Vorstädten.
Bestimmte Medien bezeichnen den Abschaum, der eine behinderte Frau mit Benzin übergoss und anzündete, allerdings lieber als Schlingel. Unschuldige Schlingel sind offensichtlich auch die Ganoven, die in Noisy-le-Grand zwei Frauen aus ihrem Auto zerrten und an den Haaren durch die Straßen schleiften. Zweifellos waren es auch benachteiligte Jugendliche, die Jean-Jacques Lechenadec tottraten, der Polizist hingegen, der Bürger und Eigentum vor Plünderern schützte, läuft Gefahr, ins Gefängnis zu wandern. Jene, die Herr Sarkozy zu Recht als Abschaum bezeichnet, dürfen jedoch damit rechnen, dass sie Zuschüsse erhalten und der rote Teppich für sie ausgerollt wird. Armes Europa, armes Frankreich. 
Ana Maria Gomes (PSE ).
   – Am 15. Mai fanden in Äthiopien Wahlen statt. Die Bevölkerung ging u. a. deshalb an die Urnen, weil sie den internationalen Beobachtern, unter ihnen Beobachter aus der Europäischen Union, vertraute. Im Anschluss an die Wahlen wurden Massaker verübt, zum Beispiel am 8. Juni. Dennoch wurde der Ministerpräsident Äthiopiens von der G8 empfangen und nahm an der Tagung der Kommission für Afrika teil.
Erst vor kurzem, am 1. November, kam es erneut zu schrecklichen Gewalt- und Repressionsakten in Äthiopien, und alle Oppositionsführer wurden verhaftet. Zurzeit befinden sich Tausende in den Gefängnissen und es gab Dutzende von Toten. Der Ministerpräsident von Äthiopien wurde jedoch in Deutschland empfangen.
Herr Präsident! Am 13. Juni hat das Parlament eine unmissverständliche Entschließung zur Lage in Äthiopien angenommen. Werden Sie bitte bei der Regierung Äthiopiens und den europäischen Regierungen vorstellig und weisen Sie sie darauf hin, dass es nicht möglich ist, mit einem Land, in dem Unterdrückung herrscht und gewählte Oppositionsführer im Gefängnis sitzen, zum Tagesgeschäft überzugehen. 
Carl Schlyter (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident! Die Europäische Kommission hat sich an die schwedische Regierung gewandt und diese gebeten, bezüglich der Arbeit des Obersten Gerichts zu intervenieren. Das Grundprinzip der Demokratie ist jedoch die Gewaltenteilung, was ein Eingreifen in die Arbeit des Obersten Gerichts durch die schwedische Regierung aus verfassungsrechtlichen Gründen unmöglich macht. Meiner Ansicht nach stellt dies einen ernsthaften Angriff auf unseren Verfassungsgrundsatz dar. Daher wäre es gut, wenn das Parlament der Kommission erklären könnte, dass auch sie sich an die Regeln in den einzelnen Ländern halten muss. Der Oberste Gerichtshof ist die höchste unabhängige Instanz Schwedens. Wir haben kein Verfassungsgericht oder andere Möglichkeiten, die Regierung zu kontrollieren. Wenn die Kommission nun unsere Regierung auffordert, Einfluss auf das Oberste Gericht zu nehmen, dann schadet das unserer Verfassung und dem Funktionieren unseres Landes und unserer Demokratie. Es wäre bedauerlich, wenn sich dies wiederholen würde. 
Mary Lou McDonald (GUE/NGL ).
   Herr Präsident, in meiner Wortmeldung geht es um den Plan der Fährgesellschaft Irish Ferries, über 500 Beschäftigte durch Zeitarbeitskräfte zu ersetzen, die zum Teil aus Drittländern kommen und schlecht bezahlte Sklavenarbeit leisten sollen. Diese Praxis des Sozialdumpings ist unter gar keinen Umständen hinnehmbar, und die Europäische Union muss für den Schutz der Rechte aller Arbeitskräfte eintreten, auch der Seeleute, die in europäischen Gewässern tätig sind.
Die Löhne und sonstigen Leistungen für Seeleute müssen denen entsprechen, die die Seeleute in den jeweiligen Mitgliedstaaten erhalten. Die Fährgesellschaft Irish Ferries muss ihre betrieblichen Vereinbarungen mit ihren Arbeitnehmern und den Gewerkschaften einhalten. Es gibt keinen Grund, diese Vereinbarungen aufzukündigen. Wir brauchen eine Richtlinie für europäische Fährgesellschaften, um sicherzustellen, dass sich Irish Ferries und ähnliche Unternehmen weder jetzt noch in Zukunft rücksichtslos über die Rechte der Arbeitnehmer hinwegsetzen können.
Dieses Parlament muss aktiv etwas gegen diesen Unterbietungswettlauf bei den Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen unternehmen, der derzeit in der Europäischen Union immer weiter um sich greift. 
Mairead McGuinness (PPE-DE ).
   – Vor dem Hintergrund unserer langen, leidvollen Geschichte reagieren die Menschen in Irland äußerst emotional auf alles, was sie von ihrem Land vertreiben und ihnen ihre Lebensgrundlage entziehen könnte. Es ist daher bedauerlich, dass dieses Thema in letzter Zeit wieder aktuell geworden ist, insbesondere vergangene Woche auf den Straßen von Dublin. Auf diesem Plakat steht „Stoppt Mandelsons Bauernlegen“, und hinter dieser Forderung stehen 5 000 Bauern, die letzte Woche demonstriert haben. Ein Kollege hat dieses Thema bereits angesprochen. Es besteht die Befürchtung, dass das, was derzeit in der WTO geschieht, den Todesstoß für viele bäuerliche Existenzen, nicht nur in Irland, sondern in der gesamten Europäischen Union, bedeuten wird.
Ich möchte der Kommission drei Dinge für die Verhandlungen auf WTO-Ebene mit auf den Weg geben. Im Bereich der Landwirtschaft darf es keine Regelung um jeden Preis geben: Sie muss ausgewogen und gerecht sein. Wenn der Marktzugang erweitert wird, müssen wir bei einigen Waren besondere Vorgaben festlegen; wenn die Stabilität der Märkte beeinträchtigt wird, müssen wir Mechanismen schaffen, damit diese Destabilisierung nicht außer Kontrolle gerät. Außerdem schlage ich vor, dass die EU nur Nahrungsmittel einführen sollte, die nach denselben Standards produziert worden sind, denen ihre eigenen Erzeuger unterliegen. Es dürfen keine niedrigeren Standards, zum Beispiel beim Tierschutz, der Lebensmittelsicherheit und der Umwelt, akzeptiert werden. 
Catherine Guy-Quint (PSE ).
   – Herr Präsident! Vielen Dank für die Redezeit, die Sie mir geben. Aber wissen Sie eigentlich, dass in Libyen seit 1999 fünf bulgarische Schwestern und ein palästinensischer Arzt inhaftiert sind? 2004 sind sie zum Tode verurteilt worden, weil 400 libysche Kinder und Jugendliche in einem Krankenhaus in Bengasi mit dem AIDS-Virus infiziert worden waren. Jedermann weiß, dass weder die bulgarischen Schwestern noch der palästinensische Arzt diese Infektion verursacht haben, aber gleichwohl wurden sie in Geiselhaft genommen und sind im Mai 2004 zum Tode verurteilt worden. Sie werden morgen erfahren, ob ihre Berufung zugelassen wurde oder nicht.
Dieses Problem haben wir im Europäischen Parlament schon oft zur Sprache gebracht, erforderlich ist aber, dass wir uns wirklich allen denkbaren Schritten zur Freilassung dieser Personen, die Opfer einer für sie wie für uns völlig unverständlichen Politik sind, anschließen, so wie wir versuchen müssen, den libyschen Kindern, die infiziert wurden, zu helfen. 
Marios Matsakis (ALDE ).
   – Herr Präsident, letzte Woche jährte sich der Tag, an dem die Teilung Deutschlands aufgehoben wurde, zum sechzehnten Mal. In diesem Jahr begehen wir den 31. Jahrestag der Teilung Zyperns. Fast die Hälfte der Insel ist von der Türkei besetzt.
Bis vor 16 Jahren war Deutschland geteilt, weil dies im Interesse des russischen Kommunismus lag. Heute ist der türkische Faschismus der Grund für die Teilung Zyperns, und die türkische Besatzung wird kontinuierlich weiter zementiert. Nachdem vor einiger Zeit UN-Beobachter bedroht wurden, sind die türkischen Militärkräfte in die UN-Pufferzone in der Region östlich von Nikosia vorgedrungen.
Es ist mir gelungen, an einem neuen Militärposten, der in diesem Gebiet errichtet worden ist, die türkische Flagge zu entfernen und hierher zu bringen. Damit möchte ich meine Kolleginnen und Kollegen hier im Europäischen Parlament daran erinnern, dass ein Mitgliedstaat der EU von einem beitrittswilligen Land besetzt ist und die EU merkwürdigerweise kein Problem damit zu haben scheint, diese absurde Situation zu tolerieren.
Herr Präsident, ich möchte Ihnen diese Flagge übergeben und Sie auffordern, sie mit dem Hinweis an den türkischen Ministerpräsidenten zu senden, dass unsere Geduld am Ende ist und dass er unverzüglich und ohne weitere Ausflüchte seine Besatzungstruppen aus Zypern und damit aus der Europäischen Union abziehen muss. 
Präsident.
   Danke, Herr Matsakis, aber Sie werden verstehen, dass ich die Flagge nicht an den türkischen Premierminister senden werde. Sie können dies direkt tun, wenn Sie es wünschen. 
James Hugh Allister (NI ).
   Herr Präsident, dieses Haus tritt oft und zu Recht für die Unterstützung der Opfer des Terrorismus ein. Ich fordere das Haus auf, dies auch im vorliegenden Fall zu tun.
Nach Jahrzehnten des Terrors in Nordirland durch die IRA und andere Gruppierungen gibt es Hunderte von nicht aufgeklärten Mordfällen. Vielen Tätern ist es gelungen, sich der Strafverfolgung zu entziehen. Nun hat die britische Regierung einen haarsträubenden Vorstoß unternommen und einen Gesetzesvorschlag vorgelegt, wonach diesen Terroristen, die bisher unbehelligt davongekommen sind, Straffreiheit und Schutz gewährt werden soll. Dies ist der Preis für einen schäbigen Handel, den die Regierung mit der IRA eingegangen ist. Damit wird den Opfern dieser Terroristen auf schamlose Weise das Recht genommen, die Täter einer gerechten Strafe zuzuführen. Es soll lediglich ein Scheinverfahren geben, bei dem die Terroristen nicht einmal vor Gericht erscheinen müssen, bei dem sie keinen einzigen Tag hinter Gitter müssen und niemals wieder über ihre abscheulichen Verbrechen befragt werden dürfen.
Dieses Gesetz ist eine Verhöhnung der Justiz und der Menschenrechte der Opfer, ein abstoßendes Beispiel dafür, wie tief eine Regierung sinken kann, wenn sie sich bei Terroristen anbiedert. Ich fordere dieses Haus und den für den Bereich Justiz zuständigen Kommissar auf, die Stimme gegen dieses schändliche Gesetz zu erheben. 
Justas Vincas Paleckis (PSE ).
   – Im vergangenen Jahr ist die Bevölkerungszahl in einigen neuen Mitgliedstaaten der EU, vor allem jedoch in Litauen, Lettland und Estland, in Besorgnis erregender Weise zurückgegangen, weil viele Menschen in die alten Mitgliedstaaten abwandern.
Bei der Freizügigkeit von Personen handelt es sich um eine der grundlegenden Errungenschaften der EU. Jedoch verlieren die neuen EU-Mitgliedstaaten auf schmerzliche Weise ihre talentiertesten und am besten ausgebildeten Kräfte an ältere und wesentlich reichere Mitgliedstaaten.
In Litauen kostet die Ausbildung eines Studenten im Durchschnitt 7 000 Euro, eines Medizinstudenten 26 000 Euro und eines Piloten 60 000 Euro.
Selbstverständlich ist die Anwerbung von Fachkräften aus den neuen Mitgliedstaaten billiger und angenehmer, als sie selbst auszubilden. Doch sieht es hier eher so aus, als ob ärmere Länder den reicheren mildtätige Gaben zukommen lassen. Verbote und Beschränkungen werden nichts nützen. Wir müssen ein Registrierungssystem für junge Fachkräfte erarbeiten, die dauerhaft in anderen EU-Mitgliedstaaten arbeiten und gerechte „Spielregeln“ aufstellen. Wir benötigen einen speziellen Fonds, um im Namen der Solidarität, die ja der Kern der Europäischen Union ist, die schmerzlichen Folgen des „Brain-Drain“ abzumildern. 
Präsident.
   Damit ist dieser Tagesordnungspunkt geschlossen. 
Präsident.
   Als nächster Punkt folgt der Bericht (A6-0308/2005) von Mihael Brejc im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten über die soziale Dimension der Globalisierung (2005/2061(INI)). 
Vladimír Špidla,
   .  Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich dem Berichterstatter, Herrn Brejc, für seinen Bericht, dem zentrale Bedeutung zukommt, danken. Der Meinungsaustausch über die Globalisierung und ihre Auswirkungen steht ja nicht nur in der Europäischen Union weit oben auf der Tagesordnung, sondern auch in anderen Teil der Welt. Der Bericht enthält sehr viele Vorschläge, die die Kommission detailliert überprüfen wird. Daher würde ich gern einige vorläufige Bemerkungen zu den Forderungen und Vorschlägen des Berichts machen. Ich bin hocherfreut, dass das Parlament die Initiativen, die die Kommission vorgeschlagen und mit Blick auf die Stärkung der sozialen Dimension der Globalisierung entwickelt hat, unterstützt. Dabei hat die Kommission einen aktiven Ansatz gewählt und setzt sich dafür ein, dass mehr Menschen an den Vorteilen der Globalisierung teilhaben und ihren negativen Auswirkungen entgegengewirkt wird.
Die Europäische Kommission hat die Gespräche der Weltkommission über die soziale Dimension der Globalisierung, die durch die Internationale Arbeitsorganisation errichtet wurde, unterstützt. Die Mitteilung vom 18. Mai 2004 enthält die ursprünglichen Vorschläge der Europäischen Kommission und bringt eine klare Unterstützung für die Umsetzung des Schlussberichts der Weltkommission zum Ausdruck. Seitdem haben diese Vorschläge insbesondere unter den Mitgliedern des Europäischen Rates, des Ministerrates, des Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Ausschusses der Regionen immer mehr Anhänger gefunden. Der Bericht, den Sie vorgelegt haben, und Ihr Entschließungsantrag enthalten viele Informationen, die für die Kommission von entscheidender Bedeutung sind.
Wenn die soziale Dimension der Globalisierung in der Europäischen Union und anderenorts gefördert werden soll, so sind gemeinsame Maßnahmen erforderlich, die sehr breiter Unterstützung bedürfen. Die Kommission begrüßt das Ergebnis des UN-Gipfels vom September. Ich möchte das Haus daran erinnern, dass sich die Kommission an den Vorbereitungen zu diesem Gipfel beteiligt hat, insbesondere hat sie als Koordinatorin auf EU-Ebene fungiert und ihre Kontakte innerhalb der UNO und mit den Sonderorganisationen der UNO, wie beispielsweise der Internationalen Arbeitsorganisation, genutzt. In der Abschlusserklärung des UN-Gipfels wird ausdrücklich auf eine gerechte Globalisierung und auf menschenwürdige Arbeit auf der Basis der grundlegenden sozialen Rechte verwiesen. Neben der Festlegung von Grundsätzen wird in der Erklärung auch betont, dass die Förderung menschenwürdiger Arbeitsbedingungen und einer auf Gerechtigkeit basierenden Globalisierung in die Entwicklungsstrategien auf globaler und nationaler Ebene aufgenommen werden sollte. Diese Rückendeckung durch die UN ist für die externen Politikbereiche der Europäischen Union auf allen Gebieten von ausschlaggebender Bedeutung, sei es bei der verstärkten Zusammenarbeit mit der Internationalen Arbeitsorganisation und anderen internationalen Organisationen oder bei der bilateralen Zusammenarbeit mit anderen Regionen und Ländern. 
Poul Nyrup Rasmussen (PSE ),
   – Vielen Dank, Herr Präsident. Zuerst möchte ich sagen, dass ich die Ausführungen, die Kommissar Špidla heute hier im Parlament gemacht hat, sehr begrüße. Die größte Herausforderung für unsere gemeinsame Zukunft besteht in der Frage, wie wir in Europa dazu beitragen können, dass die Globalisierung zu einer echten Chance für sozialen Fortschritt in den Entwicklungsländern wird.
Ich bin gerade aus China zurückgekehrt, und ich kann Ihnen sagen, dass die Chinesen über die Zukunft Europas sehr besorgt sind. Meinerseits habe ich den chinesischen Gesprächspartnern mitgeteilt, dass auch ich mir große Sorgen mache. Sorgen macht mir, dass es uns möglicherweise nicht gelingt, vereint aufzutreten und einen Beitrag zu einer Welt zu leisten, die ihr Gleichgewicht nicht verliert. Sorgen macht mir, dass es uns möglicherweise nicht gelingt, die Welt hinter dem Ziel zu vereinen, soziale Gerechtigkeit und sozialen Fortschritt in den Entwicklungsländern durchzusetzen. Sorgen macht mir ferner, wenn ich im Namen Indiens, Afrikas und Chinas und im Namen aller Entwicklungsländer spreche, dass es uns möglicherweise nicht gelingt, vereint für dieses Ziel einzutreten, denn sollten wir daran scheitern, das Ziel größeren sozialen Fortschritts und größerer sozialer Gerechtigkeit zu erreichen, dann wird die ganze Welt, Europa eingeschlossen, auf der Verliererseite stehen. Daher kommt es sehr darauf an, die Grundrechte der Arbeitnehmer, wie sie in der Weltkommission über die soziale Dimension der Globalisierung vereinbart sind, zu stärken. Als Verfasser der Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten unterstütze ich voll und ganz diese Schlussfolgerung, und ich weiß, dass Herr Christensen, ebenso wie ich von der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, der als Schattenberichterstatter der PSE-Fraktion im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten fungierte, dies ebenfalls tut.
Im Mittelpunkt meines Beitrags standen drei wesentliche Themen. Erstens können wir nicht mehr Flexibilität fördern, ohne unseren Arbeitnehmern und den Kindern und Frauen als Ausgleich mehr sozialen Schutz zu gewähren. Zweitens darf Europa nicht denken, dass es über Sozialdumping im Wettbewerb bestehen kann. Im Wettbewerb muss sich Europa der höchsten, nicht der niedrigsten Standards bedienen. Europa darf aber auch kein Sozialdumping exportieren. Drittens muss Europa bei der Entwicklung, der Umwelt und den Arbeitnehmerrechten die Rolle des sozialen Gewissens der Welt übernehmen. Auch darin stimme ich, wie ich weiß, mit Herrn Christensen überein. Morgen werde ich über die Ansichten der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament zum Programm für soziales Wachstum berichten. 

Anna Záborská,
   – Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Wir sollten der Europäischen Kommission dafür danken, dass sie sich des Problems der sozialen Dimension der Globalisierung angenommen hat. Ich wünschte mir allerdings, dass sich auch die europäischen Institutionen und die nationalen Behörden, ausgehend von den Realitäten in den Mitgliedstaaten, ihre eigenen Gedanken zu diesem Thema machen. Die soziale Dimension der Globalisierung verlangt von uns eine Anpassung der Gesellschaftsstrukturen an die eingegangenen Verpflichtungen, ohne dabei jedoch die Grundlagen der Gesellschaft zu opfern.
Als Erstes möchte ich die soziale Dimension der Globalisierung unter dem Blickwinkel der Bürgerschaft ansprechen. Nichts lähmt die Bürgerschaft mehr als das durch tägliche Armut, Unterordnung und Abhängigkeit erzeugte Minderwertigkeitsgefühl. Infolgedessen sollte unser ganzes Bemühen darauf ausgerichtet sein, dass all die Männer und Frauen, die aufgrund einer ungezügelten Globalisierung heute vom Fortschritt ausgeschlossen sind, ihre Würde bewahren bzw. wiedererlangen können.
Meine zweite Bemerkung betrifft eine der größten Herausforderungen der Globalisierung, und zwar die Armut. Im vergangenen Monat, am 17. Oktober, haben wir den Internationalen Tag für die Beseitigung der Armut begangen. Dabei hatten wir festgestellt, dass wir mit den Ärmsten eine enge Partnerschaft eingehen müssen, soll die Armut bekämpft werden. Leider hat die Europäische Kommission diese Appelle noch nicht erhört. Deshalb mein Wunsch, dass die europäischen und nationalen Institutionen den Beitrag der ärmsten Familien und Bürger ernst nehmen mögen. Sie sind die wahren Experten, wenn es darum geht, die soziale Dimension der Globalisierung zu begreifen.
Mein dritter Punkt bezieht sich auf den Beitrag der Frauen zu dieser Debatte. Die Lissabon-Strategie sieht bis 2010 eine Beteiligung der Frauen am Arbeitsmarkt von mindestens 60 % vor. Meiner Überzeugung nach ist dieses Ziel bereits erreicht worden. Man braucht nur die gesamte Arbeitsleistung der Frauen anzuerkennen, die gegenwärtig von den nationalen und europäischen Behörden nicht offiziell anerkannt wird. Denn was wissen wir schon von dem persönlichen Einsatz von Frauen, wenn sie generationenübergreifende Solidaritätsnetze managen und als treibende Kraft sonstiger Formen informeller Arbeit fungieren? Davon profitiert doch die gesamte Gesellschaft!
Ich ermuntere die Dienststellen der Europäischen Kommission und die Mitgliedstaaten zur Anerkennung der noch nicht offiziell anerkannten Arbeit der Frauen, und zwar ungeachtet ihres sozialen Status. Auch dies gehört zu den Antworten auf die soziale Herausforderung der Globalisierung.
Ole Christensen,
   – Danke, dass Sie mir das Wort erteilt haben, Frau Präsidentin. Zuerst möchte ich dem Berichterstatter, Herrn Brejc, für seine Arbeit am Bericht zur sozialen Dimension der Globalisierung sowie dafür danken, dass er in diesem Zusammenhang so konstruktiv mit uns zusammenbearbeitet hat. Die Globalisierung bringt vielen Menschen der Welt beträchtliche Vorteile. Das Problem besteht nur darin, dass diese Vorteile nicht gerecht auf alle Länder und Gesellschaftsgruppen verteilt sind. Hier muss die EU eindeutig etwas unternehmen. Daher freut es mich, dass der Schwerpunkt des Berichts auf dem sozialen Aspekt der Globalisierung liegt und zu einer Debatte über diesen führt.
Uns allen obliegt die Verantwortung, neue Antworten auf die Herausforderungen zu finden. Wir müssen dafür sorgen, dass die Menschen in Europa die Globalisierung nicht nur mit Unternehmen, die ihre Tätigkeiten ins Ausland verlagern, mit entsetzlichen Arbeitsbedingungen und Massenentlassungen in Verbindung bringen. Im Gegenteil, die Globalisierung muss mit mehr und besseren Arbeitsplätzen, mehr Chancen und mehr Wohlstand für alle in Verbindung gebracht werden. Wir müssen uns der schädlichen Auswirkungen der Globalisierung entledigen und sicherstellen, dass die positiven Aspekte der Globalisierung gleichmäßiger verteilt werden.
In eben diesem Bereich kann die EU eine entscheidende Rolle übernehmen. Sie muss dafür sorgen, dass in der EU gute Bedingungen für die Menschen entstehen, so dass sie den internationalen Wettbewerb erfolgreich meistern können. Die EU darf sich nicht allein auf die Marktwirtschaft und das freie Spiel der Marktkräfte konzentrieren. Sie muss auch in die Menschen investieren. Wenn jeder in der Lage sein soll, erfolgreich im globalen Wettbewerb zu bestehen, dann sind zusammen mit einer aktiven Arbeitsmarktpolitik mehr Bildung und eine bessere Bildung vonnöten. Das lebenslange Lernen und die Entwicklung der Qualifikationen der Menschen sind notwendig, wenn angesichts des globalen Wettbewerbs jeder in der Lage sein soll, seinen Mann zu stehen.
Die zweite Antwort auf die Herausforderungen der Globalisierung besteht darin, dass die EU den sozialen Dialog sowohl in der EU als auch in der übrigen Welt ausweiten und fördern muss. Eine enge Zusammenarbeit zwischen den Sozialpartnern kann die Umstrukturierung erleichtern, ebenso wie die Angst vor der Globalisierung durch mehr Informationen verringert werden kann. Den sozialen Dialog zu führen, bedeutet in der übrigen Welt, dass die Arbeitsmarktbedingungen verbessert werden, denn zu den Pflichten der EU gehört auch die Aufgabe, sozialen Fortschritt überall in der Welt voranzutreiben. Der Nutzen der Globalisierung darf nicht nur den Menschen in der EU zugute kommen. In diesem Zusammenhang möchte ich auch meinem Kollegen, Herrn Rasmussen, danken, der bei der Erarbeitung der Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten konstruktive Arbeit geleistet hat, so dass die externen Politikbereiche der EU einen der Schwerpunkte des Berichts bilden. 
Jan Jerzy Kułakowski,
   . Frau Präsidentin! Der Globalisierung eine soziale Dimension zu verleihen, ist meiner Ansicht nach eines der grundlegenden Probleme im Zusammenhang mit diesem Prozess. Ich freue mich, dass der Herr Kommissar sich im Namen der Europäischen Kommission in ähnlicher Weise geäußert hat, und hoffe, dass auch der Ministerrat diese Auffassung teilt, obwohl die für den Rat reservierten Plätze, wie ich sehe, leer sind. Wir sind der Überzeugung, dass das Europäische Parlament diese Frage unbedingt weiter verfolgen muss. Unser Dank gilt dem Berichterstatter für den von ihm eingereichten Entschließungsantrag. Obwohl es in dieser Frage um viele verschiedene Aspekte geht, möchte ich zwei nach meinem Dafürhalten besonders wichtige hervorheben.
Erstens: Die Bedeutung, die der sozialen Dimension der Globalisierung beigemessen wird, hängt weitgehend, wenn nicht gar in entscheidendem Maße von der Herausbildung und Konsolidierung einer Zivilgesellschaft in jedem Land ab. Das gilt insbesondere für jene Länder, die in puncto Demokratie und Wirtschaft nur unzureichende Fortschritte erzielen. Die Europäische Union sollte in allen Ländern, mit denen sie zusammenarbeitet, und vor allem in den Entwicklungsländern den Aufbau einer Zivilgesellschaft unterstützen.
Als zweiten Punkt möchte ich die Rolle nennen, die die Europäische Union bei der Kontrolle der Globalisierung und der Förderung ihrer sozialen Dimension spielen muss. Globalisierung ist ein unvermeidlicher und notwendiger, um nicht zu sagen unumgänglicher Prozess. Wir sind uns aber auch der beträchtlichen sozialen Risiken bewusst, die er in sich birgt. Deshalb ist eine Kontrolle der Globalisierung notwendig, um jegliche negativen Auswirkungen auf ein Minimum zu beschränken.
Eben darauf beruht doch die soziale Dimension der Globalisierung, und die Europäische Union kann und sollte meines Erachtens dabei eine Schlüsselrolle spielen. 
Sepp Kusstatscher,
   . Frau Präsidentin! Im vorliegenden Bericht werden sehr viele sozialpolitische Themen angeschnitten. Es ist zu hoffen, dass diese schönen Grundsätze bei konkreten Initiativen gerade im Wirtschaftsbereich viel stärker als bisher berücksichtigt werden. Sonst müsste das satirische Sprichwort „Der Weg zur Hölle ist mit guten Vorsätzen gepflastert“ für die EU wohl folgendermaßen übersetzt werden: „Der Weg zur neokapitalistischen Globalisierung ist mit schönen sozialpolitischen EU-Sprüchen gepflastert“. Die Wechselwirkung zwischen Armut, Wirtschaft und Umweltzerstörung wird im Bericht noch viel zu wenig klar aufgezeigt. Ein Beispiel: Der Weltenergieausblick 2005 der Internationalen Energieagentur zeichnet ein erschreckendes Bild: Die CO2-Emissionen werden bis 2030 weltweit um 52 % zunehmen.
Zwischen Umweltzerstörung und Armutsreduzierung besteht ein großer Zielkonflikt. Leidtragende sind vorwiegend die Ärmsten. Es ist Aufgabe der Politik, klare Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu setzen. Multinationale Konzerne müssen viel stärker soziale und ökologische Verantwortung übernehmen, wie zum Beispiel im -Ansatz festgehalten ist. Die Verbraucher können so wie beim Umweltsiegel zu verantwortungsbewussterem Konsum hingeführt werden. Verbraucher haben das Recht zu erfahren, ob ein Produkt fair, unter Einhaltung der ILO-Normen hergestellt worden ist und nicht unter Ausbeutung.
Noch ein Satz zur WTO: Mich stört der übertriebene Respekt vor der Welthandelsorganisation. Viele Politiker verhalten sich ihr gegenüber wie vor einer Naturgewalt. Die WTO muss demokratischer werden. Gewählte Organe müssen die Zielsetzung der WTO neu festlegen und ihre Tätigkeit kontrollieren. Auch hier muss die EU viel stärkeren Einfluss nehmen. 
Ilda Figueiredo,
   . – Bekanntermaßen trägt der neoliberale Globalisierungsprozess dazu bei, dass sich die wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten verschärfen und die Kluft zwischen Arm und Reich größer wird. Wie aus statistischen Angaben und Berichten der UNO zu ersehen ist, verläuft die Entwicklung auch im Bereich der Umwelt ungleich, und zwar sowohl innerhalb der Länder als auch zwischen ihnen.
Die hohe Arbeitslosigkeit, Ungleichgewichte bei der Einkommensverteilung, Armut und soziale Ausgrenzung führen zu immer größeren sozialen Spannungen - eine Entwicklung, gegen die auch wir in der Europäischen Union nicht immun sind. Deshalb reicht es nicht, die bestehende Situation einfach nur zu beobachten, vielmehr muss man, damit die strategischen Ziele der nachhaltigen Entwicklung und der Erhöhung des Lebensstandards weltumspannend erreicht werden können, sowohl weltweit als auch in der Europäischen Union einen klaren Bruch mit einer Wirtschafts- , Währungs- und internationalen Handelspolitik vollziehen, die zu dieser Situation geführt hat.
Mit unseren Änderungsanträgen wollen wir darauf hinweisen, wie wichtig es ist, die jetzige Politik zu verändern, damit die soziale Dimension stärker in den Vordergrund gerückt wird. So müssen beispielsweise dringend konkrete Maßnahmen gegen die Finanzspekulation auf den weltweiten Kapitalmärkten ergriffen und eine Steuer auf Kapitalbewegungen und Börsengewinne erhoben werden. Das würde die Volatilität der Kapitalmärkte verringern, die Gefahr einer Finanzkrise eindämmen, die Investitionstätigkeit ankurbeln und die Wertschöpfung in der realen Wirtschaft beschleunigen, wodurch sich die soziale Eingliederung fördern ließe und die Menschenrechte besser beachtet würden. Überaus wichtig ist es zudem, die Lissabonner Strategie und den Stabilitätspakt durch eine echte europäische Strategie der Solidarität und der nachhaltigen Entwicklung zu ersetzen, die auf die Gleichberechtigung, den sozialen Schutz für alle, die Ausrottung von Armut und sozialer Ausgrenzung, die Lösung der mit unsicheren Beschäftigungsverhältnissen verbundenen Probleme und die Stärkung der sozialen Rechte der Arbeitnehmer, der Arbeitslosen, der älteren Menschen und der Kinder abstellt. Von grundlegender Bedeutung ist der universelle Zugang aller zu qualitativ hochwertigen öffentlichen Diensten beispielsweise in den Bereichen Wasserversorgung, Gesundheitsfürsorge, Bildung und Wohnen. Deshalb darf die Europäische Union im Rahmen der Welthandelsorganisation und der GATT der Liberalisierung der Dienstleistungen nicht weiter Vorrang einräumen. 
Georgios Karatzaferis,
   Frau Präsidentin! Das Konzept der Globalisierung ist weder neu noch wurde es erst vor kurzem eingeführt. Ihren Anfang nahm sie von Rom aus als Ökumenismus, im letzten Jahrhundert versuchten die Kommunisten sie als Internationalismus zu etablieren und heute ist die Globalisierung die Antwort des Kapitalismus.
Ich würde gern jeden Bürger in Europa - den Händler in Köln, den Handwerker in Marseille, den Landwirt in Deutschland - fragen: Sind sie glücklich über das, was die Globalisierung gebracht hat?
Die Einzigen, die sich darüber freuen, sind die Chinesen mit ihren 12 % Wachstum. Was haben wir davon? Was läuft denn in Europa gut? Länder, die über eine starke Wirtschaft verfügen, wie Deutschland, haben heute ein Defizit. Was bringt uns das? Alles kommt aus China. Ist es denn nicht wahr, dass alles aus China kommt? Stimmt es nicht, dass wir jetzt, im Nachhinein, versuchen, einen Weg zu finden, um zu verhindern, dass ganz China hierher kommt? Das ist die Realität. Die Drittländer haben unsere Fabriken in Besitz genommen und wir bekommen dafür ihre Bewohner.
Das ist der Grund, warum wir jetzt diese Ausschreitungen in Frankreich haben, mit denen, die Herr Sarkozi als „Abschaum“ bezeichnet hat; und natürlich lehne ich den vom französischen Innenminister benutzten Begriff ab. Diese Menschen haben jedoch keine Arbeit, weil die Fabrik, in der sie gearbeitet haben, nach Nordafrika bzw. in den Balkan umgesiedelt ist.
Die Globalisierung nützt den Europäern also keineswegs. Aber wir sind ja so clever! Wir haben unsere Währung genommen und sie gegenüber dem Dollar um 50 % aufgewertet. Wie können wir mit einem Euro, der so hoch steht, irgendetwas ausrichten? Wie werden wir damit die Globalisierung bewältigen können? Und wie nachhaltige Renten gewährleisten? Wissen Sie, wie hoch die Durchschnittsrente in Griechenland ist? Sie entspricht der Tagesvergütung eines Mitglieds des Europäischen Parlaments. Die 270 Euro, die wir hier heute bekommen, sind mehr, als ein griechischer Bauer im Monat erhält. Sind wir in der Lage, auf europäischer Ebene eine nachhaltige Rente sicherzustellen? Können wir gewährleisten, dass alle Europäer Arbeit haben? Können wir dafür sorgen, dass die Baumwolle in Verkehr gebracht wird, die in griechischen Speichern lagert und von Europa ignoriert wird, damit es Baumwolle aus Drittländern importieren kann? Und können wir dafür sorgen, dass das spanische Öl genutzt wird, das Europa ebenfalls vernachlässigt, damit es Öl aus Tunesien einführen kann?
Das ist die Realität. Von welcher Globalisierung reden wir? Was kommt dabei raus? Ich wiederhole mich, was hat Europa davon? Was haben wir dadurch für die europäischen Bürger erreicht? Wir haben das Spiel der Vereinigten Staaten von Amerika gespielt, damit das Großkapital den Nutzen einstreichen kann.
Die Einzigen, die sich die Hände reiben, sind Carrefour und Lidl. Und wie? Indem sie die Menschen ausbeuten. Ich bin hier in Straßburg zu Lidl gegangen und habe ein paar Dinge eingekauft. Die gleichen Sachen habe ich in meinem Heimatland gekauft, und dort waren sie dreimal so teuer. Dasselbe Produkt, derselbe Name, dieselbe Menge. Wie können die kleinen Händler da überleben? Wie können die Handwerker überleben? Das ist der Grund, warum wir auf eine rückläufige Wirtschaft zusteuern und warum wir Probleme bekommen werden. Und, wohlgemerkt, ich weiß nicht, ob diese zügellose Erweiterung Europas sein Untergang sein wird, aber das größte Problem wird ihm die Wirtschaft bereiten. Die Globalisierung wird der Zukunft Europas ernsthaften Schaden zufügen.
Brian Crowley,
   . – Frau Präsidentin, ich möchte dem Berichterstatter für seine Arbeit danken. Wenn wir über die Globalisierung sprechen, beziehen sich unsere Kommentare und Anliegen allzu oft nur auf den Handel und weniger auf die sozialen Aspekte der Globalisierung. Dabei kann die Europäische Union mit dem, was wir in der Union selbst erreicht haben, eine sehr wichtige Rolle bei der Verbreitung erfolgreicher Konzepte spielen.
Das europäische System hat trotz seiner Unzulänglichkeiten viele gute und positive Seiten. Ich möchte nur ein Beispiel nennen. Vor zwei Wochen war ich in Nairobi. In einem der dortigen Slums habe ich eine Schule mit 1690 Schülern und 22 Lehrern besucht. Der Schulleiter dieser Schule verdient umgerechnet 150 Euro im Monat. Der einzige Grund, weshalb so viele Kinder diese Schule besuchen, besteht darin, dass die Kinder dort etwas zu essen bekommen. Diese Lebensmittel werden von der Europäischen Union und dem Welternährungsprogramm gespendet. Die Kinder werden nicht nur zum Lernen ermutigt, sie bekommen auch zu essen. Das erinnert mich an ein Sprichwort: „Schenkst du jemandem einen Fisch, wird er einen Tag lang satt, bringst du ihm das Fischen bei, wird er sein Leben lang zu essen haben“.
Die Bildung gehört zu den wichtigsten sozialen Aspekten der Globalisierung, denn ganz gleich, wie viele Handelsfragen geregelt oder wie viele Präferenzregelungen für Entwicklungsländer getroffen werden, die Menschen in den betroffenen Ländern können die Armut, in der so viele gefangen sind, nur überwinden, wenn sie einen angemessenen Zugang zur Bildung und Gesundheitsversorgung haben und verstehen, wie Systeme funktionieren. Unsere Rolle, unsere Pflicht und unsere Verantwortung sowohl im Welthandel als auch bei den Vereinten Nationen, ja selbst im Rahmen unserer eigenen Entwicklungshilfetätigkeit, muss in erster Linie darin bestehen, sicherzustellen, dass wir die Menschen in den Mittelpunkt jeder Diskussion über die Globalisierung stellen. Es geht nicht nur um Handelsblöcke. Es geht nicht nur um wirtschaftliche Erträge. Es geht darum, dafür zu sorgen, dass künftige Generationen die Welt in einem besseren Zustand vorfinden. Das kann nur gelingen, wenn wir in die Menschen selbst investieren.
Carl Lang (NI ).
   – Frau Präsidentin! In dem vorliegenden Bericht heißt es, dass die Europäische Union mit ihrem Sozialmodell und dessen Propagierung auf internationaler Ebene einen wesentlichen Beitrag zum Prozess der Globalisierung leisten kann. Aber von welchem Sozialmodell sprechen Sie denn angesichts einer Zahl von 20 Millionen Arbeitslosen in Europa? Vom Lissabon-Prozess, der gescheitert ist? Von der Verschuldung der Mitgliedstaaten, die am Rande des Bankrotts stehen? Von der sozialen Unsicherheit, der erdrückenden Steuerlast und der neuen Armut von Europas Vierter Welt? Halten Sie all dies etwa für ein exportfähiges Sozialmodell?
Wenn Sie eine exakte Vorstellung von der sozialen Dimension der Globalisierung bekommen wollen, lade ich Sie zu einem Besuch der dreihundert französischen Städte ein, die seit 18 Tagen Schauplatz sozialer Revolten, ethnisch motivierter Krawalle und antifranzösischen Hasses sind, mit brennenden Autos sowie zerstörten Schulen, Kinderkrippen, Sporthallen und Krankenhäusern, ganz zu schweigen von den systematischen, allgemeinen Angriffen auf Feuerwehrleute und Sicherheitskräfte. Daran können Sie die konkreten und sichtbaren Folgen der ultraliberalen, ultraglobalen und ultra-immigrationistischen Wirtschaftspolitik ermessen, wie sie seit 25 Jahren von den EU-Institutionen und den Mitgliedstaaten, allen voran Frankreich, betrieben wird.
Ihr soziales Integrationsmodell ist in Wirklichkeit ein Modell der Desintegration auf der ganzen Linie: wirtschaftliche und industrielle Desintegration, soziale Desintegration, kulturelle Desintegration und institutionelle Desintegration. Zusätzlich zu den Betriebsverlagerungen in Länder mit geringen sozialen Produktionskosten verlagern sich die Bevölkerungen aus den armen Ländern in die Länder mit hohem Sozialschutz. Das allgemeine Sozialdumping aufgrund der Globalisierung ist genau das, was wirtschaftlich erforderlich ist, um den sozialen Niedergang zu bewirken. Ihre wirtschaftliche Globalisierung ist in Wirklichkeit die Globalisierung des Sozialdumping und der Migration. Bevölkerungen aus Drittländern kommen massenweise nach Europa, während Unternehmen massenweise Europa verlassen. Wir müssen heute nicht nur die Randalierer in unseren Vorstädten erdulden, sondern auch die Wirtschaftsplünderer, die unsere Industrien ausplündern, zusammen mit den politischen und institutionellen Räubern, die uns unsere nationale Identität, unsere nationalen Einheiten, unsere Souveränität und unsere Zivilisationswerte nehmen. Die forcierte Wirtschafts- und Migrationsglobalisierung wird den Völkern Europas letzten Endes eine aus einer Vielzahl von Gemeinschaften und Ethnien bestehende Gesellschaft, positive Diskriminierung, die obligatorische Rassenvermischung sowie ein Sozialschutzniveau aufzwingen, das dem des kommunistischen Chinas entspricht. Dieses Modell ist selbstverständlich nicht das Unsrige, und diese tickende Zeitbombe muss heute unter allen Umständen entschärft werden.
Mihael Brejc (PPE-DE ),
   . – Zunächst möchte ich mich bei Ihnen für mein Zuspätkommen entschuldigen, der Grund hierfür waren ein verspäteter Flug und Verkehrsstaus in Straßburg.
Der heute zur Debatte stehende Bericht beinhaltet eine Reihe von Maßnahmen im Zusammenhang mit der sozialen Dimension der Globalisierung. Der Bericht ist darüber hinaus eine erste Reaktion der Kommission und des Europäischen Parlaments auf die Dimensionen der Globalisierung und selbstverständlich auf den Bericht der Weltkommission über die soziale Dimension der Globalisierung, die von der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) eingesetzt wurde.
Es gibt zahlreiche Definitionen von Globalisierung. Der Grundgedanke hinter der Globalisierung ist die schrittweise Integration von Wirtschaften und Gesellschaften. Ihre Triebkraft sind neue Technologien, neue Wirtschaftsbeziehungen und nationale Außenpolitiken verschiedener Gebilde, die von Regierungen bis hin zu Zivilgesellschaften reichen. Die Globalisierung ist ein Prozess, der keinen ideologischen Inhalt übermittelt, weder von der Linken oder der Rechten, noch von den Liberalen oder den Grünen. Sie ist ein Prozess, der positive und negative Auswirkungen hat. Aus diesem Grund können wir sie aus verschiedenen Blickwinkeln betrachten, unter anderem aus wirtschaftlicher, finanzieller, technologischer und umweltpolitischer Sicht.
Thema des vorliegenden Berichts ist die soziale Dimension der Globalisierung. Die Mitteilung der Kommission betont die soziale Dimension der bilateralen und regionalen Beziehungen innerhalb Europas, die bilaterale und regionale Abkommen, den politischen Dialog auf regionaler Ebene, die EU-Nachbarschaftspolitik, die Achtung der Menschenrechte und die Demokratisierung in Drittländern, die Migrationsentwicklung usw. umfassen.
Erwähnen möchte ich auch die Millenniums-Entwicklungsziele, deren Schwerpunkt unter anderem auf der Kooperationspolitik, darauf, dass die Handelspolitik den sozialen Fortschritt voll untermauert, indem den Entwicklungsländern Zugang zu den Märkten der Industrieländer gewährt wird, sowie auf der Unterstützung einer spezifischen Initiative für sozialen Fortschritt und der Umstellung auf gute Praktiken liegt.
Ich habe in meinem Bericht versucht, Folgendes besonders hervorzuheben: Wir müssen die sich positiv auswirkenden Globalisierungsfaktoren stärken und die Bedingungen für eine Reduzierung der negativen Folgen schaffen. Die Mitgliedstaaten der EU können mit den von ihnen entwickelten guten Praktiken dem Rest der Welt ein Beispiel geben und sollten sich bemühen, die überarbeitete Lissabon-Strategie zum Erfolg zu führen.
Wir müssen ein Klima fördern, das Unternehmertum, Investition und sozialen Fortschritt unterstützt. Dafür benötigen wir jedoch einen flexibleren Arbeitsmarkt, weniger Bürokratie und größere persönliche Verantwortung. Um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft und den sozialen Fortschritt zu wahren, benötigen wir umfassende Investitionen in Humanressourcen, und aus diesem Grund begrüße ich die in diese Richtung zielenden Bemühungen der Kommission.
Das Europäische Parlament muss die so genannten Kernarbeitsnormen der ILO und die ILO-Agenda für menschenwürdige Arbeitsbedingungen unterstützen. Wir müssen uns dafür einsetzen, dass die ILO Beobachterstatus in der Welthandelsorganisation erhält, um die Qualität des interinstitutionellen Dialogs zu verbessern. Wir sollten die Bedeutung einer vereinigten Front innerhalb der internationalen Institutionen betonen, die soziale Verantwortung der Unternehmen entwickeln und die Unternehmen ersuchen, geeignete Maßnahmen zu ergreifen und gute Praktiken anzuwenden. In diesem Zusammenhang möchte ich die OECD-Leitlinien für multinationale Unternehmen erwähnen. Wir sollten auch die bedeutende Rolle hervorheben, die Bildungseinrichtungen und Medien bei der Informierung der Öffentlichkeit über die Auswirkungen der Globalisierung spielen.
Des Weiteren nehme ich mit Interesse den Vorschlag zur Einrichtung einer parlamentarischen Gruppe zur Kenntnis, die die Kohärenz und Geschlossenheit der globalen Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpolitik überwachen und einen ganzheitlichen Überblick über die wichtigsten internationalen Organisationen geben soll.
Die Konsultation über die Mitteilung der Kommission und meinen Bericht hat einen fruchtbaren Boden für zahlreiche Änderungsanträge geschaffen, von denen keiner die soziale Dimension der Globalisierung betrifft. Ich möchte Sie zwar dringend auffordern, diese Konsultation nur auf die soziale Dimension der Globalisierung zu beschränken, habe jedoch auch Verständnis für die Kolleginnen und Kollegen, die auch andere Aspekte in diesem Zusammenhang hervorheben möchten.
Infolgedessen haben wir Änderungsanträge erhalten, die die gemeinsame Agrarpolitik, Umweltaspekte, den Öl- und Gashandel und vieles mehr betreffen. Einige Änderungsanträge sind weit von der Realität entfernt und gehörten eher in den Mülleimer der Geschichte des Sozialismus als in den Kontext des modernen Wohlfahrtsstaates, und ich kann sie daher nicht unterstützen.
Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, der Kommission für ihre hervorragende Mitteilung zu danken. Mein Dank gilt auch allen Kolleginnen und Kollegen, die einen bedeutenden Beitrag zur Erstellung des Berichts des Europäischen Parlaments über die soziale Dimension der Globalisierung geleistet haben.
Thomas Mann (PPE-DE ). –
   Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, direkt nach dem Berichterstatter sprechen zu dürfen.
Die Globalisierung führt zu steigender Produktivität der Wirtschaft – zweifellos –, auch zu sinkenden Kosten und zu einer Annäherung unterschiedlicher Unternehmenskulturen. Das ist das Positive. Sie führt aber auch zu massiv verstärktem Wettbewerb mit teilweise gravierenden Arbeitsplatzverlusten und großen Ängsten bei den Beschäftigten.
Kollege Christensen, Sie haben völlig Recht: die Vorteile der Globalisierung sind nicht gleichmäßig verteilt! Die EVP-ED-Fraktion ist dafür, den Fortschritt zu nutzen – nämlich den Fortschritt, den die Globalisierung bringt – und die Lösung von Strukturproblemen in Angriff zu nehmen. Wir müssen Reformen haben, wenn wir eine Zukunftsorientierung haben wollen, und wenn Wettbewerb stattfinden muss. Gleichzeitig aber müssen wir erreichen, dass den sozialen Herausforderungen durch innovative Maßnahmen begegnet werden kann.
Mein Kollege Mihael Brejc hat im Juni einen exzellenten Bericht verfasst. Er war ausgewogen genug, er hat sich auf das Wesentliche konzentriert und er hat glasklare Lösungen aufgezeigt. Allerdings wurden aus seinen 17 kompakten Punkten plötzlich 39 aufgeblähte Ziffern, weil einige Kolleginnen und Kollegen von der Linken des Hauses meinten, man müsse eine ganz andere Dimension in den Bericht einbringen. Damit bin ich nicht einverstanden! Da werden z. B. aus handlungsfähigen Institutionen plötzlich Regulierungsinstrumente. Man ahnt die drohende Bürokratie. Da wird die Europäische Kommission aufgefordert, Fischereipartnerschaftsabkommen auf ihren Einklang mit den Millenniums-Entwicklungszielen zu überprüfen. Und da wird die drohende Umweltzerstörung und der Rückgang an biologischer Vielfalt als wichtiges Thema bezeichnet.
Wenn das Thema wäre „Es geht um die ökologische Dimension der Globalisierung“ – gern, darüber können wir reden. Aber das Thema heißt „Die soziale Dimension der Globalisierung“. Da muss man sich schon einmal gelegentlich auf das Thema konzentrieren, deswegen gibt es noch erhebliche Probleme. Grotesk, wenn z. B. Maßnahmen gefordert werden, um Unternehmen von einer Standortverlegung abzuhalten, die aufgrund der EU-Subventionen stattfindet. Standortentscheidungen werden doch nicht wegen Brüsseler Zahlungen kurzfristig getroffen! Sie sind ein nachhaltiger Prozess, der erhebliche finanzielle Transaktionen und langfristige Management-Entscheidungen erfordert.
Lichten wir das Dickicht an Wortwiederholungen, an thematischen Fremdkörpern und an ideologischer Lyrik! Die zentralen Forderungen des Initiativberichts sind doch sehr klar: Umfassende Investitionen in das Humankapital, mehr Qualität für die nationalen Bildungssysteme, Förderung von beruflicher Kompetenz – dringender nötig denn je –, die Schaffung von hochwertigen Arbeitsplätzen gemäß der Lissabon-Strategie.
Und die ILO? Einverstanden, Herr Berichterstatter, und manche, die das Wort bisher ergriffen haben! Die ILO muss verstärkt auf menschenwürdige Arbeitsbedingungen achten. Wir müssen den Kampf weiterführen, um soziale Ausgrenzung zu verhindern, um Kinderarbeit abzuschaffen und den Kampf gegen die Armut zu gewinnen. Die ILO braucht einen Beobachterstatus innerhalb der WTO. Und wir sind dafür, ein Multi-Stakeholder-Forum zur sozialen Verantwortung von Unternehmen zu institutionalisieren. Damit neue Beschäftigung entsteht, müssen die kleinen und mittelständischen Unternehmen besser vernetzt sein, damit sie an der globalisierten Wirtschaft aktiv teilhaben können. Zur Stärkung der sozialen Dimension sind die Sozialpartner in alle Entscheidungsprozesse einzubeziehen. 
Harald Ettl (PSE ). –
   Frau Präsidentin! Danke Thomas, wir bewegen uns wieder einmal mehr auf einer Linie. Dieses Jahr im Dezember findet die sechste WTO-Ministerkonferenz in Hongkong statt. Einmal mehr werden wir dabei eine Ministerkonferenz erleben, auf der weder über ein Verbot der Kinderarbeit noch über die Abschaffung von Zwangsarbeit, die Versammlungsfreiheit oder das Recht, Gewerkschaften zu gründen, diskutiert wird.
Es geht hier um die Kernarbeitsnormen, die ich beispielhaft aufgezählt habe, und die Voraussetzung für einen fairen Handel sind. Die Mitteilung der Kommission, über die wir heute sprechen, erläutert Aktionen, die die Gemeinschaft setzen kann, um den Prozess der Globalisierung für alle fairer zu machen. In diesem Zusammenhang möchte ich nachdrücklich auf ein Verhandlungsmandat der WTO-Ministerkonferenz von 1999 in Seattle hinweisen, wonach die EU eine Konferenz auf Ministerebene zu den Themen Handel, Beschäftigung und Kernarbeitsnormen ausrichten sollte.
Meine Damen und Herren von der Kommission! Die Kommission hat sich damals verpflichtet, diese Konferenz 2001 abzuhalten. Wenn Sie Aktionen setzen wollen, schlage ich vor, dass Sie mit den Maßnahmen beginnen, zu denen Sie sich bereits vor Jahren verpflichtet haben. Ich erwarte von Ihnen nichts anderes, als dass Sie diese Konferenz endlich nachholen, denn das Thema fairer Handel ist aktueller denn je, wenn Sie die soziale Dimension der Globalisierung ernst nehmen, und das sollten Sie jetzt. 
Alfonso Andria (ALDE ).
   – Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Herr Brejc hat ein Thema mit so hoch komplizierten Aspekten - die sozialen Auswirkungen der Globalisierung – mit sehr großer Überzeugungskraft bearbeitet. Es handelt sich um ein brandaktuelles Thema, das auch auf der jüngsten informellen Tagung der Staats- und Regierungschefs am 28. Oktober in Hampton Court heiß diskutiert wurde.
Die Globalisierung ist ein komplexer Prozess, der Chancen, aber auch Risiken in sich birgt und deshalb entsprechend gesteuert werden muss, um alle seine Vorteile nutzen zu können und gleichzeitig zu versuchen, die ihn begleitenden wirtschaftlichen und sozialen Ungleichgewichte abzubauen.
Hierzu kann die Union durch die Propagierung ihres Sozialmodells auf internationaler Ebene einen wirksamen Beitrag leisten. Deshalb unterstütze ich den Vorschlag des Berichterstatters zur Wiederbelebung und Stärkung der Strategie von Lissabon, bei der die Interdependenz von wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Aspekten aufgezeigt wird.
Ferner stimme ich mit Herrn Brejc dahingehend überein, dass Investitionen in Humanressourcen, berufliche Bildung, Forschung und Innovation eine wichtige Rolle spielen, denn sie sind Voraussetzung für eine sozial gerechte Entwicklung.
Allerdings genügt das nicht. Wie die Ereignisse der letzten Tage in den französischen Vorstädten zeigen, bestehen auch in den hoch industrialisierten Ländern der Union starke soziale Verwerfungen, aufgrund deren sich ganze Bevölkerungsschichten vernachlässigt fühlen.
Um diese Probleme zu lösen genügt keine verantwortungsvolle Regierungsführung auf globaler Ebene, sondern es gilt, die Erfordernisse auf territorialer Ebene besser zu interpretieren. Um zu überleben und zu prosperieren, muss die Weltwirtschaft auf solidere Grundlagen gestellt werden, zu umfassenderen und mehr integrativen Sozialmaßnahmen führen und mit den lokalen Erfordernissen im Einklang stehen. Aus diesem Grund muss in globalen Zusammenhängen gedacht und auf lokaler Ebene gehandelt werden. „Global“ heißt meines Erachtens das Schlüsselwort.
Das europäische Modell muss demnach dringend überarbeitet werden, um – ohne die gewaltigen sozialen Errungenschaften des vergangenen Jahrhunderts in Frage zu stellen – den Bürgern näher gebracht und den Forderungen einer sich stetig wandelnden Gesellschaft und einer nunmehr globalisierten Wirtschaft besser gerecht werden zu können. Europa muss mutig in die Zukunft blicken und kann es sich nicht leisten, angesichts der Herausforderung der Globalisierung zu versagen. 
Georgios Toussas (GUE/NGL ).
   Frau Präsidentin! Der Prozess der so genannten Globalisierung offenbart die Unmenschlichkeit, von der die kapitalistische Entwicklung und die Durchsetzung der imperialistischen Optionen des Großkapitals geprägt sind, und er hat schmerzliche Konsequenzen für die Arbeiterklasse, die unteren sozialen Schichten und die Umwelt.
Die Globalisierung ist die zentrale Ideologie der städtischen und kleinbürgerlichen opportunistischen, ideologischen Bewegungen unterschiedlicher Färbung, die jedoch allesamt bestrebt sind, den Charakter des Kapitalismus und seine Klassenstruktur zu verschleiern.
Die Mitteilung der Kommission über die soziale Dimension der Globalisierung analysiert das Phänomen aus der Sicht der Interessen des Großkapitals und ist bemüht, die wahren Gründe für die gegenwärtigen Probleme zu verheimlichen. Zugleich schlägt sie als Strategie für die sich herausbildende neue wirtschaftliche und soziale Realität vor, auf regionaler und internationaler Ebene Einsicht in die angebliche Notwendigkeit zu zeigen, die imperialistischen Verbände zu akzeptieren und zu reformieren.
Die Antwort der Europäischen Union sind kapitalistische Umstrukturierungen, und das Hauptgewicht liegt dabei auf der Förderung der Wettbewerbsfähigkeit. Die grundlegenden Parameter der Optionen und Vorschläge der Kommission im Hinblick auf den Beitrag, den die Europäische Union zum Prozess der Globalisierung leisten soll, bilden die Lissabon-Strategie und der Erfolg ihrer modernisierten Fassung. Betrachtet man all diese Informationen, dann wird deutlich, dass der Begriff „Globalisierung“ falsch ist. Er verschleiert den Charakter und die Krise des Systems. Die Ära, in der wir leben, ist keine Ära der Globalisierung, sondern eine Ära des Imperialismus. Die Arbeiterklasse und die Arbeiter generell widersetzen sich dem reaktionären Prozess und dem Kurs der so genannten Globalisierung und sie kämpfen für radikale Veränderungen und das Wohlergehen der unteren sozialen Volksschichten. 
Guntars Krasts (UEN ).
   – Frau Präsidentin! Dieser Bericht ist zu einer Zeit erstellt worden, da die Menschen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union sich immer größere Sorgen über die Prozesse machen, die von der Globalisierung verursacht oder ihr zugeschrieben werden. Die Tatsache, dass die im Zusammenhang mit der Entwicklung der Europäischen Union entstehenden Herausforderungen von der Öffentlichkeit oft als Globalisierungsprozess wahrgenommen werden, ist äußerst beunruhigend und daher ein weiteres wichtiges Argument dafür, Maßnahmen zu ergreifen, um die Globalisierungsprozesse mit einer sozialen Dimension auszustatten.
Der Globalisierungsprozess bringt, wie im Bericht zu Recht hervorgehoben wird, viel Positives mit sich, doch es besteht die Gefahr, dass die Globalisierung, die weltweit gesehen objektiv notwendig ist, zu nichts Positivem führt, solange den sozialen Aspekten nicht beizeiten Aufmerksamkeit entgegengebracht wird. Das Ergebnis des Globalisierungsprozesses wird von der Fähigkeit seiner Teilnehmer abhängen, sich schnell den einem ständigen Prozess des Wandels unterworfenen Gegebenheiten anzupassen. Daher sollte, wie im Bericht mehrfach betont, die Umsetzung der Strategie von Lissabon unterstützt werden, weil die Europäische Union damit in der Lage sein wird, vom Globalisierungsprozess maximal zu profitieren und der Prozess in der Öffentlichkeit der Mitgliedstaaten Akzeptanz findet.
Meines Erachtens gibt der Bericht jedoch die derzeitige Lage in der Europäischen Union nicht richtig wider. Die endlosen Debatten über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik zeigen, dass sich die Europäische Union zurzeit nur auf eine Haushaltsstruktur einigen kann, die den Bedürfnissen des 19. Jahrhunderts entspricht. Wir sind hier im Europäischen Parlament Zeugen der Streitigkeiten um die Dienstleistungsrichtlinie. Wir wissen um die Bedeutung, die die Richtlinie für die EU-Strategie von Lissabon hat, handelt es sich doch um einen der Eckpfeiler der Strategie. Daher liegen meines Erachtens die größten Gefahren der Globalisierung eigentlich hier, in dem Maße, wie wir dafür bereit sind, verborgen, da die Öffentlichkeit in immer mehr Mitgliedstaaten der Europäischen Union für die Herausforderungen des Wettbewerbs noch nicht einmal in der Europäischen Union selbst bereit ist. 
Jan Tadeusz Masiel (NI ). –
   Frau Präsidentin! Die Globalisierung ist unumkehrbar. Glücklicherweise bedeutet sie für die Menschen aller Kontinente, Länder und Regionen zugleich auch eine große Chance. Man muss sich nur den enormen Aufschwung der chinesischen Wirtschaft ansehen, um sich davon zu überzeugen.
So wie der Kapitalismus des 19. Jahrhunderts einer sozialistischen Korrektur bedurfte, muss der Globalisierung in unserer heutigen Zeit eine soziale Dimension verliehen werden, ohne die sie letztlich nichts anderes wäre als eine verpasste Chance für die Menschlichkeit.
Zu einem Zeitpunkt, da die EU einmütig für eine Globalisierung mit menschlichem Antlitz eintreten muss, wird schmerzhaft deutlich, dass es der Union selbst an Integration mangelt, dass sie keine gemeinsame Außenpolitik verfolgt, keinen starken Haushalt und keine Dienstleistungsrichtlinie besitzt, die geeignet ist, die Wirtschaft in den neuen Mitgliedstaaten anzukurbeln. Für die Arbeitnehmer gibt es – anders als beim Kapital – keine Freizügigkeit innerhalb der EU, und die Gemeinsame Agrarpolitik ist ungerecht.
Umso größere Achtung und Anerkennung gebührt dem Berichterstatter, der für eine gerechte Verteilung der Güter weltweit plädiert und damit die ungerechte Teilung in alte und neue Mitgliedstaaten vorübergehend außer Acht gelassen hat. Das Europäische Sozialmodell, wie es in der Lissabonner Strategie festgeschrieben ist, sollte zu unserer Visitenkarte und zu unserem Exportschlager werden.
Die Anhäufung von Gütern hat inzwischen ein solches Ausmaß erreicht, dass die wichtigste Aufgabe, der sich die Welt gegenübersieht, nunmehr darin besteht, diese Güter gerecht zu verteilen und gleichzeitig sicherzustellen, dass jeder in Würde leben und arbeiten kann. Wenn das Kapital seinen Standort verlagert, muss unverzüglich sichergestellt werden, dass die Menschenrechte und die Arbeitnehmerrechte dort ebenfalls gewährleistet sind. Wir müssen Institutionen schaffen, die die Arbeit der WTO unterstützen und die bestrebt sind, der Globalisierung eine soziale Dimension zu verleihen – beispielsweise durch die Errichtung des im Bericht erwähnten Rats für menschliche Entwicklung. 
Gunnar Hökmark (PPE-DE ). –
   Frau Präsidentin! Zunächst möchte ich Herrn Brejc für seine Arbeit an diesem Bericht danken sowie für sein Bestreben, diesen auf die wirklich wichtigen Fragen zu konzentrieren. Ich muss allerdings auch sagen, dass es schwer wird, diesen Bericht ohne Änderungen so zu unterstützen, wie er nach der Behandlung im Ausschuss vorliegt. In seiner gegenwärtigen Form vermittelt der Bericht, dass die Globalisierung zu Spaltungen und Ungleichgewichten zwischen Ländern und innerhalb der Gesellschaften führt. Das ist definitiv nicht der Fall! Wenn es etwas gibt, was die Globalisierung zustande gebracht hat, sind es Wohlergehen und Wohlstand für die armen Länder der Erde. Wir sehen heute, wie die Armut in großen Teilen Asiens bekämpft worden ist, wie die Menschen in Taiwan, China, Indien und in weiteren Ländern schrittweise mehr Würde und Wohlstand erhalten. Die Globalisierung hat dazu beigetragen, eine Art von Armut zu beseitigen, wie sie Jahrzehnte lang große Teile der Welt geprägt hat, die gegenwärtig von wachsendem Reichtum und Wohlstand sowie von zunehmender Achtung des einzelnen Menschen gekennzeichnet sind. Es muss unterstrichen werden, dass im Gegensatz zu den Behauptungen des Berichts, in den Teilen der Welt, die von der Globalisierung nicht erreicht worden sind, noch Stagnation und Armut herrschen, z. B. in den Teilen Afrikas und Asiens, in denen es keinen freien und offenen Handel gibt und in denen die Menschen von der Globalisierung ausgeschlossen sind.
Es ist der Mangel an Globalisierung und Beteiligung an der globalen Wirtschaft, der bedürftige Menschen, schlechte Lebensverhältnisse und unwürdige Arbeitsbedingungen schafft. Das ist nicht schwer zu erkennen, denn wo finden wir die schlechtesten Arbeitsbedingungen und die beschämendsten sozialen Verhältnisse? Nicht in den sich entwickelnden Staaten, sondern in den Ländern, die der verlorenen Welt angehören, die von der Weltwirtschaft ausgeschlossen sind.
Vielleicht sollte man sich auch die Frage stellen, ob es besser für uns wäre, wenn die Entwicklung der armen Teile der Welt nicht voranschreiten würde. Wäre es besser, wenn die chinesische oder die indische Wirtschaft sich nicht entwickeln würde? Die Antwort auf diese Frage ist natürlich Nein, und zwar aus verschiedenen Gründen. Zum einen ist wachsender Wohlstand natürlich gut für diese Länder und zum anderen stellen eben diese Länder unsere Wachstumsmärkte dar. Europa ist ein Kontinent, der in aller höchstem Grad von der Globalisierung lebt. Unser Wohlergehen, unser Wohlstand und unsere hohen Löhne und Gehälter sind davon abhängig, dass wir Unternehmen haben, die auf der ganzen Welt durch das Angebot hochqualitativer Produkte und Dienstleistungen agieren und wachsen können.
Sollten wir versuchen, die Globalisierung zurückzudrängen, so würde das auf uns zurückschlagen. Wenn wir versuchen, anderen Ländern unsere Regeln aufzudrücken, ist das ein Schlag gegen sie. Sowohl historisch gesehen als auch in der Gegenwart hat sich gezeigt, dass der freie Handel wachsenden Wohlstand schafft und zur Achtung des Menschen führt. Das ist die Grundlage, auf der wir unsere Politik fortsetzen müssen. 
Kader Arif (PSE ). –
   Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herrn Brejc möchte ich für seinen Bericht danken, der nur wenige Wochen vor der Eröffnung der WTO-Konferenz in Hongkong genau zum rechten Zeitpunkt vorgelegt wird.
Die Globalisierung in der Form, wie wir sie heute kennen, ist uns stets als eine positive Erscheinung, durch die Reichtum geschaffen wird, hingestellt worden. Zweifellos hat sie ihre Gewinner, doch stellt die Globalisierung, um es mit den Worten des ehemaligen französischen Ministerpräsidenten zu sagen, eine neue Geld- und Machtaristokratie dar, die Gewinne anhäuft und eine Mehrheit von Verlierern auf das Abstellgleis drängt. Wir konstatieren nicht nur eine Verschlimmerung der Ungleichheiten in den Nord-Süd-Beziehungen, sondern stellen nunmehr auch Auswirkungen dieser Ungleichheiten in den Süd-Süd-Beziehungen sowie inmitten einer westlichen Gesellschaft fest, in der sich die Kluft zwischen den Reichsten und den Ärmsten in den letzten Jahren dramatisch verschärft hat.
Das Streben nach sozialer Globalisierung führt zu einer Gefährdung der sozialen Rechte, zu schändlichen Arbeitspraktiken und zu gefährlichen Ungleichgewichten. Diese neue Situation zwingt uns, die Welt nicht mehr mit der gleichen Distanz zu sehen. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass dieser liberale, undurchsichtige und außer Kontrolle geratene Globalisierungsprozess unsere Mitbürger beunruhigt.
Wer kann es ihnen aber übel nehmen, wenn sie sich um ihre Arbeitsplätze, ihre Zukunft, ihre Demokratie und um die Umwelt des Planeten, auf dem sie leben, Sorgen machen? Niemand. Was haben wir denn unternommen, um Antworten auf diese begründeten Ängste zu finden? Wenn wir das jüngste Beispiel, den letzten UN-Gipfel in New York, nehmen, so waren dessen Ergebnisse enttäuschend. Sie waren hinsichtlich der konkreten Verpflichtungen sowohl gegenüber den ärmsten Ländern als auch bezüglich der Reform der internationalen Institutionen enttäuschend. Europa muss mit einer Stimme auftreten und glaubwürdig sein. Beispielhaft wäre ein Vorgehen auf multilateraler Ebene. Deshalb sind die Aufnahme von Sozial- und Umweltnormen in die Handelsregeln sowie die Überprüfung der Einhaltung dieser Standards im Rahmen der von uns geschlossenen bilateralen Abkommen so wichtig.
Europa muss auch intern ein Vorbild sein. Dazu müssen an seinem Modell Verbesserungen vorgenommen werden, ist ein System der sozialen Harmonisierung nach oben einzurichten, muss mit der Demontage der öffentlichen Dienste Schluss sein, muss ein vom Markt dominiertes Europa abgelehnt werden. Europa ist Chance und Hoffnung zugleich. Es muss der wichtigste Akteur bei einer anderen Form der Globalisierung sein! 
Helmuth Markov (GUE/NGL ). –
   Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Ich teile in weiten Bereichen die Ansichten im Bericht meines verehrten slowenischen Kollegen Brejc, ich stimme ihm aber nicht in jeder Phase zu.
Sie sagen, dass die Lissabon-Agenda auch die Lösung der sozialen Komponente im Rahmen der Globalisierung bringen wird. Das wird so nicht sein! Wir leben im Jahr 2005, die Hälfte des Zeitraums ist vorbei. Wir haben eine Halbzeitbewertung vorgenommen. Wir haben kritisiert, dass es mit diesen Methoden allein nicht funktionieren wird. Die Globalisierung hat in weiten Teilen zu Reichtum beigetragen, aber – Herr Hökmark – in weiten Teilen auch zu mehr Armut, zu mehr Ausgrenzung, zu mehr sozialer Differenzierung. Und soziale Differenzierung heißt eben nicht Gleichheit und Gerechtigkeit für alle.
Zweitens: Wir sollten mehr vom Gipfel von Göteborg reden, denn dort ist der Dreiklang zwischen Ökonomie, Sozialem und Ökologie verankert worden – ich würde gerne auch noch den Verbraucherschutz mit hinzuziehen –; das ist eigentlich das Grundanliegen. Handel an sich muss liberal sein, aber nur Liberalität bringt uns keinen gesellschaftlichen Fortschritt, weil wir Umwelt-, Arbeitsschutz- und Sozialstandards brauchen. Und nur wenn wir diese mit einbeziehen und mit berücksichtigen, dann haben wir tatsächlich eine Chance, Handel weltweit fair zu gestalten. Das ist etwas vollkommen anderes als Ihre Herangehensweise, und das ist auch der Grund, weswegen Hongkong jetzt leider wieder so verlaufen wird, wie es bisher verlaufen ist. Wenn wir uns nur auf den Handel kaprizieren und die anderen notwendigen gesellschaftlichen Bestandteile nicht mit berücksichtigen, dann werden wir kein Ergebnis erzielen.
Ich glaube, wir hätten eine Chance, wenn wir die bereits bestehenden weltweiten Standards durchsetzen und nur die Waren in die Europäische Union importieren, die nach diesen Standards produziert werden. Das würde uns helfen und die Spirale anders herumdrehen. 
Seán Ó Neachtain (UEN ).
   – Frau Präsidentin, wir leben in einem globalen Umfeld und viele unserer politischen Probleme werden in einem multilateralen Rahmen gelöst. Deshalb sollten wir bei der Bekämpfung globaler Probleme wie der Armut in diesem Rahmen operieren.
Wie die meisten begrüße auch ich die jüngste Initiative der G8-Staaten, weitere Entschuldungsmaßnahmen für die Dritte Welt durchzuführen. Das ist sinnvoll und richtig, da die Wirtschaft vieler Länder der Dritten Welt derzeit durch die Schuldenlast geradezu stranguliert wird. Im Rahmen der Initiative für hoch verschuldete arme Länder sind bescheidene Fortschritte bei der Schuldenreduzierung in den 42 ärmsten Ländern der Welt erreicht worden, aber dies war nur ein erster Schritt der Industrieländer auf dem Weg zur eigentlichen Lösung des Schuldenproblems. Die Europäische Union ist weltweit der größte Geber im Bereich der Entwicklungshilfe und muss daher bei der Lösung von Problemen, die die humanitäre Hilfe und die Entwicklungshilfe in allen Ländern der Welt betreffen, weiterhin eine echte Führungsrolle übernehmen.
Außerdem glaube ich, dass die WTO den besten Rahmen für die Öffnung des Dienstleistungs- und Handelssektors für den Wettbewerb bietet. Es ist in unser aller Interesse, dass ein multilateraler Rahmen geschaffen wird, der die Handelsbeziehungen von derzeit 150 verschiedenen Mitgliedern der WTO regelt.
Deshalb ist klar, dass schwierige Entscheidungen getroffen werden müssen, wenn rechtzeitig zur nächsten WTO-Ministerkonferenz im Dezember in Hongkong eine Einigung erreicht werden soll. Ich hoffe sehr, dass wir nicht dasselbe erleben werden wie bei den WTO-Gesprächen in der Cancún-Runde, die eine verpasste Gelegenheit war und uns einen Zeitverlust von mindestens zwei Jahren bescherte. 
Marie Panayotopoulos-Cassiotou (PPE-DE ).
   Frau Präsidentin! Die Globalisierung ist eine unbestreitbare Realität und ein unaufhaltsamer Prozess.
Glückwünsche an die Kommission für ihren Beitrag zur Einrichtung und zur Arbeit der Kommission, die mit der Ausarbeitung des Berichts der Weltkommission über die soziale Dimension der Globalisierung beauftragt war, sowie dafür, dass sie die Absicht zum Ausdruck gebracht hat, effizient an der Überwachung der Arbeit dieser Kommission mitzuwirken.
Die Mitteilung der Kommission über den Bericht der Weltkommission deckt ein breites Spektrum an Themen ab, die den inneren und den äußeren Politikbereich der Europäischen Union betreffen, wenn sie auf internationale Ebene agiert.
Der Berichterstatter des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, Herr Brejc, verdient unser Lob, da er im Zuge der Kommentierung dieser Mitteilung einen Bericht von grundlegender Bedeutung erstellt hat, der sich zu einer umfassenden Wunsch- und Mahnliste ausgeweitet hat, um das bestimmende Ziel der beiden vorangegangenen Texte stärker in den Mittelpunkt zu rücken. Das Ziel besteht selbstverständlich in der gerechteren Verteilung des Nutzens der Globalisierung unter den Völkern dieser Welt und in einer Prognostizierung der Kosten, die oft im Zusammenhang mit plötzlichen globalen Veränderungen entstehen. Diese breit angelegte Wunschliste, die sich sowohl in der Mitteilung als auch im Bericht der Weltkommission findet, muss von den Mitgliedstaaten in ihre tägliche Arbeit auf legislativer und exekutiver Ebene einbezogen werden.
Zu Recht wird betont, dass Bildung in ihrer gesamten Breite in den Entwicklungsländern das Hauptinstrument zur Schaffung qualitativ hochwertiger Arbeitsplätze darstellt, die dazu beitragen werden, das Leben der Menschen in dem Land, in dem sie geboren wurden, zu verbessern, zumal als weiterer Punkt, der neben Armut, Kinderarbeit und übermäßiger Beanspruchung von Frauen Besorgnis erregt, die Abwanderung von Fachkräften aus den Entwicklungsländern, insbesondere von Fachleuten im Gesundheitswesen, genannt wird.
Wir, die europäischen Institutionen, sollten uns daran beteiligen, die Instrumente zu schaffen, die zur Überwachung des multilateralen Systems der Weltwirtschaft sowie zur Gewährleistung des Zusammenhalts und der Folgerichtigkeit der globalen Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpolitiken erforderlich sind. Auch wir begrüßen die globalen, auf die Förderung einer guten Sozialordnungspolitik gerichteten Maßnahmen gesellschaftlicher Einrichtungen, insbesondere im Zusammenhang mit den OECD-Leitlinien für multinationale Unternehmen, die die Kommission unterstützt.
Der Begriff für den globalen Raum ist im Griechischen ein geläufiger Begriff, er heißt „Ökumene“, ein Wort, von dem sich der Begriff Ökologie, Sorge für die Umwelt, in zahlreichen Sprachen herleitet. Seine ursprüngliche Bedeutung ist jedoch das Konzept des von Menschen bewohnten Raums. Er gemahnt uns an unsere Verpflichtung, dafür Sorge zu tragen, dass die Globalisierung an die Einhaltung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sowie an die Notwendigkeit gekoppelt wird, die grundlegenden Arbeitsvorschriften der Internationalen Arbeitsorganisation allgemein verbindlich zu machen. Wir haben fünf Jahre Zeit, um in der Europäischen Union die Ziele der Lissabon-Strategie zu erreichen und Europa zum führenden wissensbasierten Wirtschaftsraum zu machen, wobei wir die Umwelt nicht vernachlässigen dürfen und ein neues Sozialmodell fördern müssen, das wir auf globaler Ebene weiterempfehlen können. 
Emine Bozkurt (PSE ).
   – Frau Präsidentin! Geschäftsleute sprechen gern von einer Win-win-Situation, einer Situation, die für jedermann von Vorteil ist. Millionen Menschen in Europa und überall auf der Welt erleben Globalisierung jedoch nicht derart. Einige profitieren, während andere ihre negativen Seiten zu spüren bekommen – mit anderen Worten eine Win-lose-Situation. Meines Erachtens müssen wir versuchen, obgleich Kritiker möglicherweise daran zweifeln, Globalisierung in eine Win-win-Situation zu verwandeln.
Um dies zu bewerkstelligen, unterbreitet Herrn Brejc in seinem Bericht einige interessante Vorschläge. Ich befürworte seinen Appell, mit dem Einsatz von EU-Mitteln die negativen Auswirkungen der Globalisierung zu mildern. Es sollte klar sein, was damit gemeint ist. Wir dürfen nicht unnötig Gelder transferieren und Industriezweige, die ohnehin dem Untergang geweiht sind, um jeden Preis am Leben erhalten. Stattdessen sollten wir Mittel bereitstellen und dafür Sorge tragen, dass Menschen, die ihren Arbeitsplatz durch Globalisierung verlieren, in einem anderen Sektor eine Beschäftigung finden können.
Mithin sollten die Mittel eher dazu verwendet werden, neue Chancen zu eröffnen, als das Leiden bankrotter Industrien unnötig zu verlängern. Insoweit dies angestrebt wird, begrüße ich den Kommissionsvorschlag zur Einrichtung eines Globalisierungsfonds. Hierzu bedarf es nicht unbedingt neuer Mittel. Wir könnten prüfen, wie sich vorhandene Mittel umlenken lassen, damit der Globalisierungsfonds konkrete Gestalt annimmt. Ganz eindeutig muss etwas geschehen. Wenn wir für die Menschen, die durch Globalisierung ihren Arbeitsplatz verlieren, nichts unternehmen, geraten sie in eine Lose-lose-Situation.
Ich bin Herrn Brejc für diesen Bericht, der uns meiner Meinung zum Handeln veranlassen wird, zu Dank verpflichtet. Wir sollten unseren Worten Taten folgen lassen. 
Philip Bushill-Matthews (PPE-DE ).
   – Frau Präsidentin, die Globalisierung wird von Dauer sein und viel Gutes bewirken. Aufgabe der Gesetzgeber ist es nicht, sich der Globalisierung entgegenzustemmen, sondern dafür zu sorgen, dass möglichst viele umfassend von ihr profitieren. In diesem Zusammenhang sollten wir die aktive Rolle der Kommission bei der Unterstützung der UN-Schlussfolgerungen würdigen.
Ich bedauere ebenso wie Herr Kulakowski, dass der Ratsvorsitz diese heutige Debatte anscheinend nicht für wichtig genug hält, um einen Minister zu entsenden. Die soziale Dimension der Globalisierung ist von größter Bedeutung, weil die Globalisierung Veränderungen mit sich bringt und jede Veränderung auch eine Herausforderung ist. Unsere Rolle besteht ohne Zweifel darin, unsere Gesellschaft dabei zu unterstützen, sich auf diese Herausforderung vorzubereiten und einzustellen, damit sie sie besser bewältigen kann. Wie Herr Crowley heute Abend so eindringlich feststellte, geht es hier in erster Linie um die Menschen.
Der Bericht von Herrn Brejc in seiner ursprünglichen Form bietet einen sensiblen und vernünftigen Ansatz zu diesem Thema. Doch wie dies leider so oft im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten der Fall ist, wurde dieser Bericht nun durch Änderungsanträge ergänzt, die weniger sensibel und ganz sicher weniger vernünftig sind. Aus diesem Grund müssen wir das Haus bemühen. Ziel der morgigen Abstimmung ist es, wieder näher an den ursprünglichen Bericht heranzukommen und die meisten dieser Änderungsanträge zu streichen, außer meinen eigenen natürlich!
Wir können uns nicht damit einverstanden erklären, dass plötzlich vorgeschlagen wird, die SVU, die soziale Verantwortung der Unternehmen, verbindlich vorzuschreiben. Wir können Forderungen nicht unterstützen, die darauf abzielen, dass die Verbreitung des Sozialmodells der EU Voraussetzung für eine Öffnung des Welthandels ist. Wir können die Forderungen nach einer Aufstockung des EU-Haushalts nicht unterstützen. Die PPE/DE-Fraktion hat daher einige Änderungsanträge zur Streichung dieser und anderer Ungereimtheiten eingebracht.
Ich hoffe sehr, dass das Haus diesen Änderungen zustimmen wird. Sollte dies nicht der Fall sein, wird die Delegation der britischen Konservativen ebenso wie Herr Hökmark und viele andere Kollegen gegen den Bericht in der vorliegenden Form stimmen, auch wenn wir dies nicht gerne tun. Wir wollen erreichen, dass dieser Bericht wieder zu einem Bericht über die soziale Dimension und nicht nur über die sozialdemokratische Dimension wird. 
Joseph Muscat (PSE ).
   – Es tut mir Leid für meinen Kollegen, aber er wird noch mehr über die sozialistische Dimension hören, denn wir wollen erreichen, dass die Menschen in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit rücken. In Malta durchleben meine Kollegen katastrophale Veränderungen. Jeden Tag aufs Neue zeigt sich, dass nicht genügend Arbeit vorhanden ist, und dann erreichte uns ganz plötzlich die Nachricht, dass eine Fabrik mit 850 Beschäftigten, in der Jeans hergestellt werden, das Land verlässt, um außerhalb der Europäischen Union zu produzieren. Das heißt, dass in einem kleinen Land wie unserem an einem einzigen Tag von einer Sekunde zur anderen 0,5 % der Arbeitskräfte ihre Stelle verlieren. Vor ungefähr zwei Jahren hatten diese Menschen in Broschüren gelesen, dass mit unserem Beitritt zur Europäischen Union, so Gott will, alle Probleme gelöst würden, die mit der Herausforderung der Globalisierung zusammenhängen; sie versprachen ihnen einen so genannten „neuen Frühling“. Vielleicht stießen wir auf nicht so viel Zustimmung, weil wir den Menschen die Wahrheit sagten, nämlich dass wir uns jeden Tag anstrengen müssten, um wettbewerbsfähig zu sein. Da wir jetzt jedoch Mitglied der EU sind, müssen wir darauf achten, dass wir die Menschen vor den Gewinn stellen, dass die Menschen vor den Richtlinien kommen. Einige würden sagen, dass dies aufgrund unserer Regeln nicht bewerkstelligt werden kann; in diesem Fall, Herr Kommissar, müssen wir die Regeln ändern. 
Vladimír Špidla,
   .   Meine Damen und Herren! Diese Aussprache hat gezeigt, wie kompliziert und vielschichtig die Frage der Globalisierung ist und wie schwierig es ist, für dieses Problem klare Lösungen zu finden. Meines Erachtens hat sich im Verlauf der Aussprache auch etwas bestätigt, was wir eigentlich alle längst vermutet hatten, dass nämlich die Globalisierung seit relativ langer Zeit voranschreitet, mit anderen Worten seit mindestens 300-400 Jahren. Außerdem ist augenscheinlich, dass dieser Prozess sich mit hohem Tempo fortsetzt und dass eine vernetzte Welt, deren Einwohner in engem Kontakt miteinander stehen, zu einem Teil unseres Lebens geworden ist. Daher scheint es dringend geboten, der Globalisierung ein menschliches Antlitz und eine soziale Dimension zu geben.
Außerdem kommen wir nicht umhin festzustellen, dass es unmöglich ist, eine einfache Lösung oder eine einzelne Initiative zu finden, mit der das gesamte Problem gelöst werden könnte. Nichtsdestotrotz halte ich es für sehr wichtig, dass die Europäische Union entschieden hat, ihre Aufmerksamkeit auf die soziale Dimension der Globalisierung zu lenken und diese in enger Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen und insbesondere der Internationalen Arbeitsorganisation fördern will. Dieser Ansatz erlaubt es, Ergebnisse zu erzielen, außerdem bin ich der Überzeugung, dass es der absolut richtige Ansatz ist, selbst wenn die Ergebnisse in einigen Fällen unvollständig ausfallen dürften. Ich habe diese Aussprache mit großem Interesse verfolgt, und ich werde auch die Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Bericht und der Struktur der Änderungsanträge, die angenommen werden, sehr interessiert verfolgen. 

 – Die Aussprache ist geschlossen. Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt. 
Katalin Lévai (PSE ).
   – Die Globalisierung – dieses sich ausweitende Netz an Beziehungen und wachsender Interdependenz zwischen den Völkern der modernen Welt - bringt die Welt aufgrund der raschen Entwicklung der Technik, des Verkehrs, der Telekommunikation und der Informatik immer näher zusammen. Die Menschen sagen, die Welt wird kleiner und dass sie bald ein Dorf sein wird, obwohl andere der Ansicht sind, es wäre zutreffender zu sagen, dass ein sehr kleiner Teil der sozialen Elite in der Welt immer stärker zusammenwächst, während die Mehrheit immer mehr von den Chancen ausgeschlossen wird. Strittig ist, ob wir Zeugen der Globalisierung oder einer weltweit immer größeren Kluft zwischen ärmeren und reicheren Teilen der Gesellschaft sind.
Die Globalisierung kann sowohl zum Guten als auch zum Schlechten gewendet werden.
Jedoch zeigt eine eingehende Analyse der Wirtschaftsprozesse, dass gerade die ärmsten Völker der Welt diejenigen sind, die vom Globalisierungsprozess ausgeschlossen sind, während das Nationaleinkommen der Länder, die ihren Anteil an der internationalen Arbeitsteilung beanspruchen, gestiegen sind. Da zwei der bevölkerungsreichsten Länder der Welt, China und Indien, zu den zuletzt genannten Staaten gehören, hat die Globalisierung tatsächlich dazu beigetragen, der Mehrheit der Armen in der Welt zu einem höheren Lebensstandard zu verhelfen.
Alles deutet darauf hin, dass eine Isolierung von der Globalisierung höhere Risiken in Bezug auf die Armut mit sich bringt, als wenn die Länder an der Globalisierung teilnehmen.
Die Globalisierung muss allen zugute kommen. Damit dies geschieht, sind starke internationale Institutionen vonnöten, um eine nachhaltige Entwicklung zu sichern.
Was in Europa und in der gesamten Welt gebraucht wird, ist die Einrichtung klarer Rollen, die an klare Fristen gebunden sind.
Die Außen- und Innenpolitik der EU, ihr Sozialmodell und dessen Weiterverbreitung auf internationaler Ebene könnten auch anderen Regionen in der Welt als Modell einer ethischen Globaliserung mit positiven Auswirkungen dienen.
Präsident.
   – Als nächster Punkt folgt die mündliche Anfrage an die Kommission zur Digitalumstellung von Giles Chichester und Etelka Barsi-Pataky im Namen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (O-0083/2005 - B6-0333/2005). 
Etelka Barsi-Pataky (PPE-DE ),
   . – Herr Präsident! Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie des Europäischen Parlaments verfolgt den Prozess der Umstellung von analogem terrestrischem Rundfunk auf die digitale Ausstrahlung in Europa sehr aufmerksam. Als entscheidende Ressource muss das Frequenzspektrum wirksam genutzt werden. In dieser Hinsicht darf Europa nicht hinterherhinken. Mit anderen Worten, wenn wir die Ziele von Lissabon erreichen und auch an der Innovation in diesem Bereich teilnehmen wollen, dann dürfen wir mit der Umstellung nicht in Verzug geraten.
Daher unterstützen wir, dass die Kommission 2012 als Zieljahr für die Abschaltung des analogen Rundfunks in Europa vorgeschlagen hat. Darum fordert das Europäische Parlament die Mitgliedstaaten auf, diesen Zeitplan vollauf zu unterstützen und gleichzeitig zu versuchen, den Übergangszeitraum des „Simulcasting“ so kurz wie möglich zu halten.
Wenn die Digitalumstellung koordiniert erfolgt, wird sie erfolgreich verlaufen. Daher schlagen wir vor, dass die Kommission eine europäische Arbeitsgruppe für den digitalen Rundfunk einrichtet - vielleicht innerhalb der bestehenden Strukturen -, damit sichergestellt wird, dass die Umstellung so koordiniert wie möglich erfolgt. Wir schlagen vor, dass die Aufgabe dieser Arbeitsgruppe darin bestehen sollte, den Fortschritt in den Mitgliedstaaten zu überwachen und ihre Zielsetzungen und Regelungen zu koordinieren. Sie sollte Diskussionen und Konsultationen zwischen Mitgliedstaaten und Marktteilnehmern einleiten. Das Europäische Parlament ist der Ansicht, dass die Digitalumstellung einen greifbaren Nutzen bringen wird, wenn das zusätzliche Frequenzspektrum, das wegen des Technologiesprungs freigesetzt wird, flexibel und auf europäischer Ebene neu zugeteilt wird.
Wir müssen uns rechtzeitig mit der Frage befassen, wie die frei werdenden Frequenzen am besten genutzt werden. In diesem Zusammenhang verweise ich auch auf das Potenzial, das diese für neue, gesamteuropäische Dienste bieten, wie im Fall des Verkehrssektors, um nur eines der vielen Beispiele zu nennen. Die Arbeitsgruppe wäre für diese Erörterungen der geeignete Rahmen.
Damit die Umstellung den gewünschten Erfolg hat, kann die Notwendigkeit der technischen Neutralität und Interoperabilität gar nicht genug hervorgehoben werden, die einen der Pfeiler der europäischen Innovation in diesem Bereich darstellen. Außerdem fordern wir die Mitgliedstaaten auf sicherzustellen, dass der Umstellungsprozess und die Neuzuteilung der frei werdenden Frequenzen unparteiisch, transparent, angemessen und nicht diskriminierend ablaufen.
Das Europäische Parlament ist davon überzeugt, dass die Umstellung erfolgreich verläuft, wenn die europäischen Bürger über den Zugang zu den fortgeschrittensten Technologien zum Empfang digitaler Sendungen verfügen, die z. B. eine Multimedia-Home-Platform oder ein offenes Embedded-Panel-Interface (EPI) enthalten. Dies wird dazu beitragen, vertikale Engpässe zu verhindern. Um den Zugang zu diesen Technologien für alle europäischen Bürger zu sichern, könnte es erforderlich sein, sie auf einzelstaatlicher Ebene im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht zu subventionieren. Wir müssen sicherstellen, dass die Bildung einer digitalen Kluft zwischen den verschiedenen Regionen Europas nicht zugelassen wird. Eigentlich müssen wir dafür sorgen, dass das Gegenteil der Fall ist.
Wir fordern die Kommission auf, Muster bewährter Verfahren für die Finanzierung vorzustellen und zu veröffentlichen. Die Umstellung führt nicht nur zu wirtschaftlichen Gewinnen, sondern auch zu besseren und perfektionierten Diensten für die europäischen Bürger, sofern die damit im Zusammenhang stehenden sozialen und kulturellen Herausforderungen erfüllt sind. Beispielsweise könnten die öffentlichen Diensteplattformen die Bannerträger der Digitalumstellung werden.
Wir schlagen vor, dass der gemeinsame Standpunkt, auf den wir uns auf der regionalen Funkkonferenz 2006 (RRC06) einigen müssen, eine Bestimmung enthalten sollte, durch die der Übergangszeitraum in Drittländern so kurz wie nur möglich gestaltet wird. Das Europäische Parlament ist davon überzeugt, dass der Rat auf seiner Dezembertagung bei seiner Entscheidung über die vor uns liegenden Aufgaben die Ansichten des Parlaments berücksichtigen wird. 
Vladimír Špidla,
   .  Meine Damen und Herren! Die Kommission hat sich vorgenommen, die Umstellung auf den digitalen Rundfunk auf EU-Ebene zu beschleunigen und diesen Prozess derart zu strukturieren, dass keine Wettbewerbsverzerrung entsteht. Das Ziel besteht darin, die analogen Signale bis spätestens zu Beginn des Jahres 2012 abzuschalten und sicherzustellen, dass das durch diese Abschaltung frei werdende Spektrum so genutzt wird, dass der Gesellschaft ein möglichst großer Nutzen entsteht. Ferner beabsichtigt die Kommission, dafür zu sorgen, dass die Gesellschaft dieses Spektrum für Fernseh- und Telekommunikationsdienste oder für Dienste nutzen kann, die nicht mit Hörfunk oder Fernsehen im Zusammenhang stehen.
Der Übergang zum digitalen System gewinnt in der Europäischen Union an Fahrt. Jüngst hat Spanien das Datum für die Abschaltung der terrestrischen analogen Fernsehsignale um zwei Jahre von 2012 auf 2010 vorverlegt, Deutschland hat den Zeitpunkt um drei Jahre von 2010 auf 2007 vorverlegt. Zehn Mitgliedstaaten haben für die Abschaltung den Zeitpunkt 2010 oder früher festgelegt, weitere zehn das Datum 2012 gewählt. Fünf Mitgliedstaaten sowie Bulgarien und Rumänien haben noch keinen Zeitpunkt für die Abschaltung festgelegt, und Polen, Irland und Bulgarien haben jetzt verlauten lassen, dass es für sie schwierig werden könnte, die Abschaltung im Jahr 2012 vorzunehmen. Auf der Grundlage dieser Informationen erwartet die Kommission, dass der Übergang in der gesamten Europäischen Union bis zum Beginn des Jahres 2010 gut angelaufen sein sollte und die große Mehrheit der Mitgliedstaaten das terrestrische Analogfernsehen bis 2012 abschaltet.
Was die Verhinderung von Störungen durch analoge Systeme außerhalb Europas betrifft, so ist die Kommission für den Abschluss eines internationalen Abkommens, mit dem der bestehende rechtliche Schutz für die Nutzung des analogen Rundfunkspektrums bis 2015 abgeschafft wird. Dieses rasche Handeln sollte die Länder, die nicht der Europäischen Union angehören, dazu anspornen, entweder ihre analogen Systeme abzuschalten oder zumindest Verhandlungen mit den umliegenden EU-Mitgliedstaaten aufzunehmen, um die Störung der digitalen Systeme auf ein Minimum zu beschränken.
Mit dem zukünftigen Planungsansatz der internationalen Gemeinschaft sollte sichergestellt werden, dass neue Rundfunk- und Nichtrundfunkdienste in denselben Bandbreiten betrieben werden können. Von Anfang an hat die Kommission ein Höchstmaß an Flexibilität gefordert und verlangt, dass die Möglichkeit in Betracht gezogen wird, einen Teil der frei werdenden Frequenzen auf gesamteuropäischer Basis für künftige innovative Dienste zur Verfügung zu stellen.
Forschung und Entwicklung werden von Europa über seine IST-Rahmenprogramme unterstützt, mit denen die Erforschung neuer unterstützender Technologien finanziert wird, die die Umsetzung der Konvergenzdienste ermöglichen. Um nur ein Beispiel eines neu eingeführten Dienstes zu nennen: die Gemeinschaft hat mehrere Forschungs- und Entwicklungsprojekte zum interaktiven Fernsehen finanziert, was dann als Grundlage genutzt wurde, um für italienische Bürger eGovernment-Informationsdienste bereitzustellen. Darüber hinaus kam es dank eines Konsortiums, das unter dem Dach eines Forschungsprogramms der EU eingerichtet wurde, zur Entwicklung des digitalen Hörfunks. In allen analogen Frequenzbändern können jetzt digitale Hörfunksignale ausgestrahlt werden. Überdies kann das Spektrum, in dem früher eine einzige analoge Station sendete, jetzt von mehreren digitalen Sendern für die Ausstrahlung in Hifi-Qualität genutzt werden.
Wenn Sie gestatten, möchte ich mich kurz zum Entschließungsantrag äußern. Die Kommission begrüßt es, dass das Parlament die Beschleunigung der Umstellung ebenso befürwortet wie Anfang 2012 als Abschaltdatum für den analogen Rundfunk in allen Mitgliedstaaten, wie von der Kommission vorgeschlagen. Da Sie diesen Entschließungsantrag heute annehmen, kann ich jetzt nicht direkt auf alle Fragen eingehen, die in diesem umfangreichen Dokument ausführlich angesprochen werden. Die Europäische Kommission wird gründlich prüfen, inwieweit Zuständigkeit bei der Formulierung von Politiken zu neuen und innovativen Diensten besteht, die in den ursprünglich von analogen Diensten genutzten Frequenzbändern betrieben werden sollen. Zurzeit befinden sich die meisten hoch innovativen Dienste in diesem Bereich noch im Forschungs- und Entwicklungsstadium und werden als solche von den Forschungsprogrammen der Kommission unterstützt. Langfristig werden Bewertungen der technischen Machbarkeit dieser Dienste und ihrer wirtschaftlichen Rentabilität erforderlich sein.
Spektrumbezogene Fragen werden zu den Schwerpunkten der Kommissionsarbeit in diesem Bereich zählen. Sie sind als Teil der laufenden Arbeiten des Kommunikationsausschusses, seiner Untergruppen Hörfunk und Fernsehen, des Funkfrequenzausschusses und der Gruppe für Frequenzpolitik auch Gegenstand ausführlicher Aussprachen mit den Mitgliedstaaten. Probleme der vertikalen Integration und der beträchtlichen Marktmacht werden innerhalb des Regelungsrahmens behandelt. Zum Großhandelsmarkt für die Ausstrahlung von Hörfunk- und Fernsehsignalen ist ein Verzeichnis der relevanten Märkte aufgestellt worden, und zur Lösung der Probleme der beträchtlichen Marktmacht werden geeignete Regelungsmaßnahmen getroffen.
Zurzeit arbeitet die Kommission an einer Mitteilung zur Interoperabilität des interaktiven Fernsehens, die bis Ende des Jahres angenommen werden soll. Innerhalb des Rahmens ihrer Beschlüsse zu staatlichen Subventionen gibt die Kommission auch Leitlinien zu bestimmten Aspekten der Finanzierung des Übergangs zum digitalen System heraus. In den Rechtsvorschriften der EU wird ein klarer Trennstrich zwischen der Regelung der elektronischen Übertragung und der Regelung ihres Inhalts gezogen. Das Parlament ist der Überzeugung, dass diese klare Unterscheidung aufrechterhalten werden sollte, was die Kommission als sehr hilfreich betrachtet. 
Ivo Belet,
   . – Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir, Sie in der mir bemessenen knappen Zeit auf zwei Aspekte dieser Digitalumstellung aufmerksam zu machen. Beginnen möchte ich mit den offenen Normen, auf die Frau Barsi-Pataky selbstverständlich bereits eingegangen ist. Ich darf den Herrn Kommissar daran erinnern, dass die Kommission im März selbst entschieden hat, die einzelstaatlichen Stellen dürften beispielsweise die Kosten für Pilotvorhaben, aber auch für den Kauf von Set-top-Boxen durch einzelne Verbraucher tragen. Ich frage mich, ob Sie dazu keine konkreteren, präziseren Angaben machen sollten, in dem Sinne, dass Sie festzulegen haben, dass eine solche finanzielle Unterstützung oder Subvention nur für Set-top-Boxen mit einer so genannten offenen Norm möglich ist, und zwar hauptsächlich, um zwei Dingen aus dem Wege zu gehen.
Das Ziel sollte darin bestehen zu vermeiden, dass sich die Verbraucher zwei Mal in hohe Kosten stürzen müssen und dass der eine oder andere Industriepartner bewusst Engpässe schafft, denn, Herr Kommissar, eines ist klar, diese neue Art des digitalen Fernsehens wird für den Verbraucher teurer. Deshalb müssen wir uns unbedingt auf ein Basispaket von Kanälen verständigen, das jetzt und in Zukunft für jedermann zugänglich ist. Wie ich annehme, teilen Sie unsere Ansicht, dass die Anbieter künftig verpflichtet werden müssen, ihren Kunden die Basiskanäle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks anzubieten. Die so genannte Must-carry-Regelung behindert die Digitalumstellung nicht, sondern garantiert in unseren Augen eine maximale Verbreitung.
Zweitens, zum Pluralismus und zur Vielfalt. Wie Sie soeben ausgeführt haben, birgt die Umstellung auf die Digitaltechnik die Gefahr in sich, dass die neuen Märkte durch dominante Akteure kontrolliert werden. Deshalb fordern wir Sie in dem Entschließungsantrag, den wir im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie verabschiedet haben, nachdrücklich auf sicherzustellen, dass der neue Digitalmarkt nicht unter die exklusive Kontrolle des einen oder anderen multinationalen Unternehmens gerät. In dem Papier heißt es dazu: „der Großteil oder ein erheblicher Teil der neuen Sendemöglichkeiten oder der Sendeanstalten darf nicht unter die exklusive Kontrolle oder den entscheidenden Einfluss multinationaler Medienunternehmen geraten“. Das sollte die Kommission in diesem gesamten Prozess des Übergangs zu einer ihrer Prioritäten machen.
Ein Hinweis auf die Verbindung zu der Richtlinie über das Fernsehen ohne Grenzen erübrigt sich, da wir diese entweder Ende dieses oder Anfang nächsten Jahres erörtern werden. Auf diesem Gebiet kommt es ebenfalls darauf an sicherzustellen, dass die nationalen Märkte nicht zu einem unausgewogenen und damit auch ungesunden Teil in die Hände eines dominanten Akteurs geraten. Herr Kommissar Špidla, die Europäische Kommission muss sich in dieser Debatte an die Seite des Verbrauchers stellen. Ich hoffe zutiefst, Sie ziehen nicht allzu leicht das Argument der Subsidiarität heran, um Ihrer Verantwortung zu entgehen, denn dieses Argument ist nach meinem Dafürhalten nicht stichhaltig. 
Norbert Glante,
   . – Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Fraktion unterstützt diesen Initiativantrag, auch die Anfrage an die Kommission. Die Antwort war deutlich, und ich hoffe, wir werden jetzt mit dieser gemeinsamen Strategie vorankommen.
Ich bin schon länger in diesem Parlament und kann mich an viele Anläufe erinnern. Ich kann mich auch an Probleme erinnern, die mein Vorredner, Herr Belet, angesprochen hat: Technologieneutralität. Das ist ein für den Wettbewerb sehr wichtiges Stichwort. Wir hatten ein solches Problem schon vor einigen Jahren. Dass die Frequenzinterferenzen mit dem analogen Rundfunk eine wichtige Rolle spielen, dass sie uns teilweise in der Entwicklung sogar behindern können, ist erkannt und angesprochen worden. Ich glaube, wir müssen sehr großes Augenmerk darauf legen, dass die Entwicklung dadurch nicht behindert wird.
Aber für mich und unsere Fraktion ist auch sehr wichtig, noch einmal darauf hinzuweisen, dass es uns gelingen muss, die Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union, die Verbraucher, die diese Technik nachher kaufen und nutzen sollen, transparent, offen, fair und rechtzeitig zu informieren, um Ängste und Widerstände abzubauen.
Wenn man persönlich – und das tue ich manchmal – in die einschlägigen Geschäfte geht, sieht man, wie die Angebote der Hersteller aussehen: Da gibt es diese Digital-TV-Geräte schon. Die Kunden schauen sich das an und sehen eine DVD in digitaler Form und sind von der Bildqualität begeistert, und dann sehen sie auf dem gleichen Bildschirm ein analoges Fernsehprogramm und staunen, wie groß der Unterschied ist. Ich glaube, wenn man den Bürgern die Vorteile nennt und klare Angaben liefert, wann diese Umstellung stattfinden wird; wenn die Industrie mit Blick auf die Marktpenetration dieser Geräte faire Preise macht, bin ich optimistisch, dass wir auf diesem Gebiet im Jahr 2010 die Konkurrenz in den anderen Teilen der Welt eingeholt haben werden. Aber wichtig ist für mich, dafür zu sorgen, dass wir unsere Bürgerinnen und Bürger rechtzeitig auf diesen Weg ins digitale Fernsehzeitalter mitnehmen.
Ansonsten bedanke ich mich für die – wie immer – herzliche, intensive und gute Zusammenarbeit mit der Kollegin Barsi-Pataky. 
Nikolaos Vakalis (PPE-DE ).
   Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Die Aussprache betrifft einen offiziellen Sektor, der in direktem Zusammenhang mit der Lissabon-Strategie steht.
Europa muss die Kluft, die es von seinen Wettbewerbern trennt, überwinden. Der Vorschlag der Kommission über einen gemeinsamen Zieltermin ist genau darauf ausgerichtet. Nichtsdestotrotz gibt es für mich folgende Aspekte bzw. Probleme:
Der erste Aspekt, der grenzübergreifende Aspekt, ist auch vom Kommissar hervorgehoben worden. In Anbetracht der Tatsache, dass der Übergang zum digitalen Rundfunk in unseren Nachbarländern aufgrund der Frequenzkoordinierungsprobleme Auswirkungen auf die digitale Integration Europas hat, möchte ich Folgendes fragen: Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen und welche Abkommen wird sie abschließen, um die Nachbarländer dabei zu unterstützen, ebenfalls die Digitalumstellung zu vollziehen? Und wird im Rahmen der Beitrittsverhandlungen mit Bewerberländern die Bereitschaft dieser Staaten, die notwendigen Maßnahmen, Abkommen und Verpflichtungen voranzutreiben, überprüft werden?
Der zweite Aspekt betrifft den geografischen Aspekt. Die Auswahl der Technologie, die Installations- und Betriebskosten und der Umsetzungszeitplan hängen im hohen Maße auch von der geografischen Beschaffenheit eines Landes ab. Beispielsweise bereitet die Versorgung von Gebirgs- und Inselregionen mehr Schwierigkeiten als die des Flachlands. Hält die Kommission es demzufolge für notwendig, Maßnahmen zur Förderung der digitalen Kohäsion zu unterstützen, um die so genannte digitale Kluft zu überwinden?
Meine letzte Frage lautet: Können wir die Subventionierung spezifischer Technologien, wie beispielsweise Set-top-Boxen, gegenüber anderen ebenfalls verfügbaren Technologien rechtfertigen? Widerspricht das nicht dem Grundsatz der technologischen Neutralität? 
Reino Paasilinna (PSE ).
   – Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Sicherlich lohnt es sich nicht, diese Vorteile in Zweifel zu ziehen, aber lassen Sie uns auch die Probleme nicht vergessen. Eine Sache, die ich ansprechen möchte, ist das Bündel von Problemen im Zusammenhang mit öffentlichen Einrichtungen. Was passiert in unseren Schulen und Krankenhäusern? Was passiert in den Seniorenheimen? Mancherorts werden tausende von Fernsehern oder Digitalboxen ersetzt werden müssen. Und der soziale Sektor ist schließlich ein Bereich, in dem nie ausreichend Mittel vorhanden sind.
Mein Heimatland wird den Übergang in das digitale Zeitalter bis 2007 vollzogen haben. Das ist ein beträchtlicher Vorteil. In einigen Ländern fällt es den großen öffentlichen Einrichtungen schwer, diese Situation zu meistern. Der Gedanke, dass Kranken oder älteren Menschen zum Zeitvertreib kein Fernseher mehr zur Verfügung stehen würde, ist kaum vorstellbar, auch wenn diese Menschen nicht in jedem Falle neue digitale Dienstleistungen benötigen werden.
Auch Schulen sind in Schwierigkeiten. Wenn Schulen nicht so fortschrittlich sind, dass sie über einen Breitbandanschluss verfügen, über den sie digitale Dienste empfangen können, dann werden sie Probleme bekommen. Das heißt, dass bis dahin alle Schulen digitalisiert sein müssen.
Der technische Fortschritt gilt gemeinhin als wirtschaftlicher Vorteil und nicht als ein sozialer oder kultureller, was für mich allerdings ein Problem darstellt. Unsere Gesellschaft hat sich verändert. Betrachten wir einmal die Schulkinder, dann ist deren Welt des Spiels eine ganz andere als die, die wir zu unserer Zeit erlebt haben. Betrachten wir andererseits Jugendliche, dann sind diese zweifellos interaktiv, allerdings mit der Welt und nicht zwingend mit ihren Nachbarn. In der Folge könnte aus unserer wissensbasierten Wirtschaft eine Wirtschaft des Unverständnisses werden, und daran sind dann wir schuld, und nicht die Jugendlichen oder Kinder. 
Ruth Hieronymi (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Wir sprechen hier sehr viel über die Fragen der Technologie. Es geht aber um Rundfunk. Rundfunk ist nicht nur Technologie, sondern Rundfunk ist grundlegend für drei Bereiche in unserer Gesellschaft, die uns wichtig sein sollten: für die Kultur, für den sozialen Zusammenhalt und für die demokratische Entwicklung. Deshalb reicht es nicht aus, nur über Technologie zu sprechen.
Die Technologie ist sehr wichtig. Sie ist gerade im Rundfunkbereich der Motor für die digitale Revolution. Sie ist damit auch der Motor für die Entwicklung von dringend notwendigen, zukunftsorientierten Arbeitsplätzen. Der Rundfunk ist aber deshalb gleichermaßen Kultur und Wirtschaftsgut. Mein dringender Appell an die Kommission ist, diese Ambivalenz und diese Doppelseitigkeit des Rundfunks ernster zu nehmen, als es in den bisherigen Papieren und Mitteilungen der Kommission deutlich wird. Deshalb begrüße ich die Entschließung des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie und hoffe sehr, dass wir in Zukunft die Zusammenarbeit zwischen dem Industrieausschuss und dem Ausschuss für Kultur und Bildung ausweiten können. Die Entschließung ist dazu eine sehr gute Grundlage. Ich bitte die Kommission eindringlich, diese Entschließung ernst zu nehmen, wenn sie die Umstellung tatsächlich in den nächsten Jahren schaffen will. Dringend notwendig sind politische Zielsetzungen, wie diese Umstellung technologisch unter dem Gesichtspunkt der kulturellen, sozialen und demokratischen Zusammenarbeit erfolgen soll. Wenn Sie die Mitgliedstaaten tatsächlich dazu in die Lage versetzen wollen, ist es dringend notwendig, die Frage der Beihilfen und des europäischen Wettbewerbsrechts zu klären.
Sie sehen, dass wir diese Entschließung sehr ernst nehmen werden und bitten die Kommission eindringlich, sie im Interesse der Bürgerinnen und Bürger ebenfalls ernst zu nehmen. 
Francisca Pleguezuelos Aguilar (PSE ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich möchte auf ein paar Aspekte verweisen, die ich für wichtig halte und die bislang nicht angesprochen wurden: Die Europäische Kommission muss sich an die Spitze der Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten der neuen innovativen Dienste stellen, damit wir Europa auf paneuropäischer Ebene in eine Position der technologischen Führerschaft versetzen können. Deshalb ist es meiner Ansicht nach so wichtig, politische Ziele festzulegen und damit im Zusammenhang Garantien zu definieren, damit die Dienste, über die wir sprechen, möglichst umfassend durchgesetzt werden, vor allem aber dem Wohle der Bürger, der Verbraucher und natürlich auch der wirtschaftlichen Entwicklung dienen.
Deshalb ist es wichtig, den Termin 2012 für den Übergang von analog zu digital zu halten, damit Europa nicht hinterherhinkt, denn unsere Konkurrenten haben viel frühere Termine gesetzt: die USA 2009, Südkorea 2010 und Japan 2011. Voraussetzung dafür ist, dass wir unsere Anstrengungen koordinieren, damit die Länder wirklich in der Pflicht stehen. Wie Sie ganz richtig bemerkten, hat mein Land, Spanien, den Termin vorverlegt, wie einige andere auch, doch wir müssen alle weiter in die gleiche Richtung arbeiten, denn je länger die Übergangszeit dauert, desto größerer Schaden wird den Fernsehsendeanstalten, der Receiver-Industrie, der Produktion und Vermarktung, dem Vertrieb und vor allem den Bürgern selbst entstehen.
Abschließend möchte ich noch betonen, dass es, wenn die Umstellung erfolgreich vonstatten gehen soll, für die Kommission und die Mitgliedstaaten sehr wichtig ist, insbesondere zwei Dinge zu gewährleisten: zum einen muss die digitale Kluft, die unsere Gesellschaft so tief spaltet, geschlossen werden, und zum anderen darf es keine Monopole geben, da diese Umstellung ansonsten nicht möglich sein wird. 
John Purvis (PPE-DE ).
   Herr Präsident, mein Haushalt ist ein ganz gewöhnlicher europäischer Haushalt: Wir haben ein Fernsehgerät im Wohnzimmer, eines in der Küche, eines in unserem Schlafzimmer und eines für unsere Enkel, wenn sie uns besuchen kommen. Wir haben einen Kabelanschluss bei Sky Digital, der zwischen 40 und 60 Pfund im Monat kostet, und wir zahlen unsere Fernsehgebühren für das öffentlich-rechtliche Programm der BBC.
Obwohl es Hunderte von digitalen Fernsehprogrammen gibt, können wir auf allen Geräten gleichzeitig nur ein digitales Programm empfangen, weil wir nur eine Programmkarte haben. Zurzeit kann ich mir die Nachrichten in einem der fünf analogen Programme ansehen, während sich meine Frau „Extreme Makeover“ und unsere Enkel das Zeichentrickprogramm über Kabel anschauen. Nach der Umstellung – die im Vereinigten Königreich bereits in zwei bis drei Jahren erfolgen wird – werden wir gleichzeitig nur noch ein Programm sehen können, wenn wir keine zusätzlichen Decoder und Karten anschaffen wollen. Um alle Programmwünsche in einem typischen Haushalt abzudecken, könnten vier bis fünf Karten notwendig sein. Dadurch könnten Kosten von bis zu 200 Pfund – 300 Euro – im Monat entstehen, das sind 2000 Pfund oder 3000 Euro im Jahr, die zusätzlich zu den Lizenzgebühren anfallen.
Die Kommission muss sicherstellen, dass die digitalen Programmanbieter, wie beispielsweise Sky, jedem Haushalt die Möglichkeit bieten, zu einem angemessenen Preis mehrere Programme zu empfangen. Sie darf nicht zulassen, dass der Empfang mehrerer Programme, der über das digitale Fernsehen möglich ist, so unglaublich teuer wird, dass man es nicht nutzen kann. Ich möchte Herrn Spidla daher folgende Frage stellen: Was werden Sie unternehmen, damit jeder Haushalt mehrere Programme zu annehmbaren Kosten empfangen kann? Wie werden Sie sicherstellen, dass Monopolstellungen nicht ausgenutzt werden, und was werden Sie tun, damit sich ärmere Bürger und benachteiligte Personengruppen wenigstens die Umstellung eines Einzelgeräts vom analogen auf das digitale Fernsehen leisten können? 
Nikolaos Sifunakis (PSE ).
   Herr Präsident, Herr Kommissar! Das digitale Fernsehen bietet den Zuschauern eine Reihe von Vorteilen: verbesserte Bildqualität, besserer Klang, besserer Bildempfang über mobile und tragbare Geräte sowie interaktive Dienste.
Zugleich verbessert das digitale Fernsehen durch Hilfsdienstleistungen, wie bessere Untertitel, Klang- und Zeichenkommentar, den Zugang für behinderte Menschen, beispielsweise für Menschen mit Hör- und Sehproblemen.
Deshalb ist es unbedingt notwendig, den Übergang zum digitalen Fernsehen keineswegs später als 2012 zu vollziehen, damit wir nicht hinter unseren Wettbewerbern, den Vereinigten Staaten von Amerika und Japan, die beabsichtigen, den analogen Rundfunk 2009 bzw. 2011 abzuschalten, zurückfallen.
Darüber hinaus werden jedoch durch den Übergang zum digitalen Fernsehen und die damit einhergehende Abschaltung des analogen Rundfunks analoge Frequenzen frei, die für neue, innovative Dienste genutzt werden können. Das Freiwerden der Frequenzen muss durch politische Maßnahmen flankiert werden, die darauf abzielen, den Pluralismus und insbesondere die kulturelle Vielfalt bei der Weiterverbreitung europäischer und unabhängiger Produktionen zu erhöhen. Unser Ziel müssen Fernsehsendungen sein, die in qualitativ hochwertiger Weise den Bildungs- sowie den kulturellen und informativen Auftrag des Fernsehens deutlich machen. 
Malcolm Harbour (PPE-DE ). 
   Herr Präsident, ich begrüße diese Initiative des Parlaments und unserer Kollegen vom Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie ausdrücklich. Ich habe darum gebeten, am Ende dieser Aussprache eine kurze Erklärung abgeben zu können, da ich vergangenen Freitag eingeladen war, an einer Konferenz der britischen Regulierungsbehörde Ofcom unter dem Vorsitz der Ratspräsidentschaft teilzunehmen. Eines der Hauptthemen auf der Tagesordnung dieser Konferenz war die Regulierung und Verwaltung des Frequenzspektrums, insbesondere im Zusammenhang mit der so genannten digitalen Dividende – um den Begriff zu verwenden, den Sie heute Abend sicherlich schon mehrfach gehört haben –, die sich auf die durch die Digitalumstellung frei gewordenen primären Frequenzen bezieht.
Das Parlament muss der Frage, wie Funkfrequenzbereiche in der gesamten Europäischen Union künftig zugewiesen und verwaltet werden, sehr viel mehr Aufmerksamkeit widmen, denn es ist sehr wichtig, dass wir in diesem Bereich ähnliche Ziele verfolgen. In den Mitgliedstaaten werden bereits jetzt Entscheidungen über die Verwendung dieser digitalen Dividende getroffen.
Einige Kollegen, darunter auch mein Vorredner, sagten bereits, dass es sich dabei um ein einmaliges Ereignis handeln wird, da in jedem europäischen Land dieselben Frequenzbereiche nutzbar sein werden. Es gibt sicher Möglichkeiten, die wir nutzen müssen, um einen aktiveren Markt für digitale Inhalte zu schaffen und einige der künstlichen Beschränkungen zu beseitigen, die derzeit im Zusammenhang mit den nationalen Grenzen für digitale Inhalte bestehen, aber dazu müssen wir Ideen entwickeln, die die Mitgliedstaaten zur Nutzung dieser Möglichkeiten ermutigen.
Bisher sprudeln diese Ideen allerdings noch recht spärlich. Ich glaube, dass das Parlament hier noch viel Arbeit leisten muss. Daher begrüße ich die Initiative von Frau Barsi-Pataky im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie, aber ich hoffe, Sie teilen meine Ansicht, dass dies erst der Anfang ist. Als Erstes müssen wir über die Bedeutung der Digitalumstellung informieren, als Zweites müssen wir unsere Kollegen für die grundlegende wirtschaftliche Bedeutung dieser Umstellung sensibilisieren, und als Drittes müssen wir auf politischer Ebene die Frage klären, wie wir mit der Frequenzbereichszuweisung und der digitalen Dividende verfahren wollen. 
Vladimír Špidla,
      Meine Damen und Herren! Ich möchte Ihnen für die Aussprache danken. Im Verlaufe der Beratungen tauchte das Wort „Revolution“ auf und meines Erachtens völlig zu Recht, da es sich beim Übergang zum digitalen System um eine Art Revolution handelt und jede größere technische Umstellung in einem ähnlichen Maßstab umfassende Konsequenzen hat. Schließlich war die Entwicklung der menschlichen Zivilisation eng mit Entwicklungen im Bereich der Informationsverarbeitung verbunden. Auf traditionelle Informationsformen folgte das geschriebene Wort, worauf wiederum die Massenverbreitung von Informationen folgte. Die letzte Stufe in diesem Prozess, die wir gerade erreicht haben, ist die elektronische Verbreitung von Informationen, aber wir bewegen uns bereits auf die nächsten Schritte zu, die fraglos die der künstlichen Intelligenz sein werden. Jede dieser radikalen Veränderungen hatte bereits oder wird vielschichtige Konsequenzen nach sich ziehen, und Sie haben diese Möglichkeit während der Aussprache aus vielen verschiedenen Blickwinkeln beleuchtet.
Ich möchte zwei Punkte hervorheben. Erstens bewegt sich der von der Kommission gewählte Ansatz genau in ihrem Zuständigkeitsbereich. Daher besteht das Ziel darin, eine technische und organisatorische Lösung für das uns vorliegende Problem zu finden, anstatt sich mit der Frage des Inhalts zu befassen. Allgemein herrscht die Auffassung vor, dass diese Lösung die Möglichkeiten ausweitet und die Qualität verbessert, und außerdem werden wahrscheinlich die Kosten gesenkt. Ich erwarte, bzw. nehme es als vielmehr gegeben hin, dass sich die verschiedenen Stufen dieser Debatte bis 2012 fortsetzen werden. Uns bedeutet dieser Prozess sehr viel, da es unmöglich ist, bei einer Veränderung dieser Größenordnung ohne eine wirklich demokratische Aussprache zu einem Standpunkt zu gelangen oder eine flexible Lösung zu finden. Dennoch bin ich der Überzeugung, dass der Schlüsselsatz, den die Kommission gebraucht hat und den ich in meiner einleitenden Rede genutzt habe, auch weiterhin gilt und damit das Spektrum, das beim Abschalten der analogen Übertragungen frei wird, so genutzt werden kann, dass es der Gesellschaft am meisten nützt. 
Präsident.
   – Ich teile Ihnen mit, dass ich gemäß Artikel 108 Absatz 5 der Geschäftsordnung einen Entschließungsantrag erhalten habe(1).
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung über diesen Entschließungsantrag findet am Mittwoch statt. 
Präsident.
   – Als nächster Punkt folgt eine Erklärung der Kommission zu den „Geheimen Haftanstalten“ in Europa. 
Franco Frattini,
   Herr Präsident! Bezug nehmend auf die Berichte einiger einflussreicher Zeitungen über geheime Haftanstalten, die angeblich in einigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie in einigen Kandidatenländern von der CIA unterhalten werden, weist die Kommission darauf hin, dass zahlreiche Mitgliedstaaten und Kandidatenländer bereits Erklärungen veröffentlicht haben, in denen diese Vorwürfe kategorisch zurückgewiesen werden.
Bisher liegen noch keine Bestätigungen bzw. juristischen Beweise für solche Beschuldigungen vor. Derartige Vorfälle – das muss ganz klar gesagt werden – würden, sofern sie sich denn bestätigen sollten, eine schwer wiegende Verletzung der Grundsätze der Europäischen Union darstellen, abgesehen von dem Recht, auch dem Strafrecht, der Mitgliedstaaten, kraft dessen solche Vorfälle und Tatsachen wie die hier berichteten bestraft werden.
Die Kommission erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass die Union nach Maßgabe von Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union auf den Grundsätzen der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie selbstverständlich auch der Rechtsstaatlichkeit beruht und dass diese Grundsätze allen Mitgliedstaaten bzw. ihren Rechtsvorschriften gemeinsam sind. Diese sehen Strafvorschriften vor, um die Verletzung von Grundrechten und Menschenrechten zu ahnden.
Offenkundig sind daher die Mitgliedstaaten an die Einhaltung dieser Grundsätze ebenso gebunden wie an die Einhaltung völkerrechtlicher Verpflichtungen, insbesondere jener, die sich aus der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie aus dem Übereinkommen gegen Folter ergeben.
Ebenso offenkundig ist – wie wir alle wissen -, dass beim Abschluss des Beitrittsverfahrens ein Beitrittskandidat als Voraussetzung für die Mitgliedschaft in der Europäischen Union eine institutionelle Stabilität als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, für die Wahrung der Menschenrechte sowie die Achtung und den Schutz von Minderheiten verwirklicht haben muss. Dieses Kriterium wurde vom Europäischen Rat im fernen Jahr 1993 in Kopenhagen festgelegt und stellt somit eine Säule des so genannten von Kopenhagen dar.
Angesichts dieser Grundsätze halten wir es selbstverständlich für erforderlich, dass die Mitgliedstaaten und die Beitrittskandidaten mit allen verfügbaren rechtlichen Mitteln und in geeigneter Form überprüfen, ob diese Pressemeldungen stichhaltig sind.
Die Kommission begrüßt den jüngsten Beschluss des Rechtsausschusses und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, sich mit den Behauptungen über die Existenz geheimer Gefängnisse in Europa zu befassen. Wir haben die Parlamentarische Versammlung des Europarats bereits gebeten, uns über den Fortgang dieser äußerst wichtigen und heiklen Angelegenheit zu informieren.
Die Kommission wird die Entwicklungen im Zusammenhang mit diesen Behauptungen weiterhin sehr genau verfolgen. Wir werden dies auf der Ebene der Mitgliedstaaten tun, was die Einhaltung der europäischen Rechtsvorschriften anbelangt, und auf internationaler Ebene, unter besonderer Berücksichtigung der Schritte, welche die Behörden der Vereinigten Staaten eventuell in dieser ganzen Angelegenheit einzuleiten beschließen.
Abschließend kann ich Ihnen in meinem eigenen Namen und im Namen der Kommission versichern, dass wir das Europäische Parlament über die Entwicklungen in dieser Frage auf dem Laufenden halten und einen ständigen Dialog mit ihm führen werden. 
Carlos Coelho,
   . – Meine Damen und Herren, Herr Vizepräsident Frattini! Ich habe mit großer Freude Ihre Ausführungen und die Zusicherung zur Kenntnis genommen, dass kein Land der Europäischen Union in diesen Skandal verwickelt ist. Gleichwohl werden Sie sicher verstehen, dass wir uns nur sicher sein können, wenn wir die Gewissheit haben, dass es in keinem Land der Europäischen Union irgendeine Verwicklung in die beschämende Entscheidung gibt, Gefangenenlager einzurichten, in denen die Häftlinge unmenschlichen Behandlungen, Gräueltaten und Folterungen ausgesetzt sind.
Damit keine Zweifel aufkommen: Wir alle sind mit den Ländern solidarisch, die unmittelbar von der Gewalt der Terrorakte betroffen waren wie die Vereinigten Staaten, Spanien, das Vereinigte Königreich oder andere Länder. Wir teilen die Entschlossenheit des Kampfes gegen den internationalen Terrorismus, sind jedoch der Auffassung, dass jedwede Maßnahme unter Achtung der Menschenrechte und des Vorrangs der Rechtsstaatlichkeit ergriffen werden muss.
Anders als einige vielleicht glauben mögen, ist das kein Zeichen unserer Schwäche, sondern ein Zeichen unserer Entschlossenheit. Der Kampf gegen den Terrorismus erhält gerade dadurch internationale Legitimität, dass klar gezeigt wird, was uns von den Terroristen unterscheidet, nämlich die Achtung des Lebens des Menschen und seiner Grundrechte.
Herr Frattini verwies auf die internationale Ebene, der alle Länder der Europäischen Union verpflichtet sind. In den internationalen Regeln der zahlreichen Übereinkommen finden sich klare Festlegungen zu den Umständen, unter denen eine Gefangennahme erfolgen darf, sowie zu der Pflicht, gegen die Inhaftierten vor einem zuständigen unparteiischen und unabhängigen Gericht in einem ordnungsgemäßen Verfahren Anklage zu erheben. Es ist schon beunruhigend, dass die amerikanischen Behörden fast vier Jahre, nachdem die UNO für eine Untersuchung zur Einhaltung der Menschenrechten Zugang zu dem Gefängnis in Guantánamo gefordert hat, dies nach wie vor ablehnen bzw. inakzeptable Bedingungen stellen, wie das erst vor einigen Tagen Donald Rumsfeld erneut getan hat.
Einmal mehr gibt es, wie wir bereits im Zusammenhang mit dem Echelon-Bericht feststellen konnten, unterschiedliche Auffassungen zwischen der amerikanischen Regierung und dem Senat. Herr Frattini hat zu Recht den Europarat und die Initiative des Rechtsausschusses lobend hervorgehoben. Ich möchte hier zwei Initiativen des amerikanischen Senats nennen, die ich voll und ganz unterstütze: die Initiative von Senator John McCain, die die Rechte der Gefangenen stärkt, und die Initiative von Senator John Kerry, eine Untersuchung im Zusammenhang mit den Enthüllungen über Geheimgefängnisse einzuleiten, in denen Folter anscheinend gestattet ist, was wir aufs Schärfste verurteilen. 
Martine Roure,
   – Herr Präsident, Herr Frattini! Einige nationale Zeitungen haben in der Tat dieses Problem zur Sprache gebracht, darunter insbesondere die „Washington Post“, die kürzlich über geheime Haftanstalten berichtete, die angeblich auf dem Hoheitsgebiet der EU, genauer gesagt in Osteuropa, von der CIA unterhalten werden. Aus Sicherheitsgründen hat die Zeitung nicht die Namen der betreffenden Länder genannt, bemerkt sei jedoch, dass einer Untersuchung der Organisation Human Rights Watch zufolge 2002 tatsächlich mehrere „Phantom“-Häftlinge von der CIA festgehalten wurden.
Erinnert sei auch an einen vom amerikanischen Kongress veröffentlichten Bericht über zweifelhafte Praktiken der USA, von denen Gefangene in Drittländer verbracht würden, um bei Verhören Foltermaßnahmen anwenden zu können. Äußerst Besorgnis erregend sind darüber hinaus jüngste Behauptungen, wonach die Bush-Administration möchte, dass die CIA durch den amerikanischen Kongress vom Verbot jeglicher Formen der Misshandlung von Häftlingen ausgenommen wird.
Diese Enthüllungen müssen lückenlos aufgeklärt werden. Wie Sie betont haben, dürfen nämlich keine rechtsfreien Räume in Europa und der Welt zugelassen werden. Daher haben wir uns in diesem Hohen Haus auch stets gegen die Ausnutzung eines Rechtsvakuums im Zusammenhang mit der Art und Weise ausgesprochen, in der die Guantánamo-Häftlinge behandelt werden. Die Existenz solcher Gefängnisse in Europa ist infolgedessen unter keinen Umständen zu tolerieren. Sollten sich die behaupteten Tatsachen bestätigen, müssen sie unverzüglich beendet werden. Stellen sie sich als falsch heraus, sind dafür Nachweise zu erbringen, damit die Gerüchte endlich zum Schweigen gebracht werden.
Wir fordern deshalb von der Kommission, Ermittlungen zu diesen Behauptungen durchzuführen, wozu Sie sich, wie ich hinzufügen darf, unlängst vor der Presse verpflichtet haben, Herr Frattini. Die Ergebnisse dieser Ermittlungen sind, worin Sie mir wohl zustimmen werden, den Mitgliedern des Europäischen Parlaments vorzulegen. Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die Europäische Menschenrechtskonvention, die Europäische Konvention zur Verhütung von Folter sowie die Europäische Charta der Grundrechte, insbesondere ihr Artikel 4, auf dem gesamten Territorium der Europäischen Union wirklich eingehalten werden?
Der beste Methode zur Bekämpfung von Fanatikern und Terroristen besteht, wie schon gesagt - und wie nochmals in Erinnerung gebracht werden sollte - darin, dass wir ihnen unsere Werte der Freiheit und des Schutzes der Grundrechte entgegenstellen. 
Sarah Ludford,
   Herr Präsident, im vergangenen Jahr hat die Organisation Human Rights Watch darauf hingewiesen, dass die Verschleppung von Personen ein Markenzeichen lateinamerikanischer Militärdiktaturen in ihrem schmutzigen Krieg gegen mutmaßliche Staatsfeinde war. Heute wird diese Methode von den USA im Kampf gegen Al-Qaida eingesetzt.
Die unrechtmäßige Inhaftierung ohne Anklage oder Gerichtsverfahren im Gefangenenlager Guantanamo Bay oder im Irak ist schon schlimm genug, aber das Festhalten von Personen in geheimen Haftanstalten, in denen die Betroffenen ohne Verbindung zur Außenwelt und ohne Zugang zu einem Anwalt Misshandlungen und Folter ausgesetzt sind, ist der Gipfel. Der amerikanische Kongress versucht derzeit, eine Regelung durchzusetzen, die inhaftierten Terrorverdächtigen das Recht auf eine Klage vor amerikanischen Gerichten verweigert, und Präsident Bush und seine Handlanger wollen den Gesetzesentwurf von Senator McCain verhindern, der die unmenschliche Behandlung von Gefangenen in amerikanischem Gewahrsam verbietet.
In dieser Situation stellt sich die Frage, was wir tun sollen, wenn eine seriöse Zeitung und eine glaubwürdige Menschenrechtsorganisation behaupten, dass im Rahmen des Kampfes gegen den Terror Geheimgefängnisse in Osteuropa, insbesondere in Polen und Rumänien, errichtet wurden. Wir sind uns alle darin einig, dass es verheerend für den Ruf und die Glaubwürdigkeit der EU wäre, wenn sich diese Behauptungen als wahr erweisen würden. Artikel 6 und 7 des EU-Vertrags schreiben die Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit vor.
Kommissar Frattini sagt, es gebe keine Beweise, doch was hat er unternommen, um den Sachverhalt aufzuklären? Als diese Anschuldigung vor zehn Tagen erstmals geäußert wurden, hat man uns gesagt, es werde eine inoffizielle Anfrage an die Mitgliedstaaten geben und technische Experten der zuständigen Generaldirektion würden Kontakt zu ihren Kollegen in den 25 Mitgliedstaaten und den vier Beitrittskandidaten aufnehmen. Anschließend hat man uns erklärt, eine solche Befragung sei nicht mit einer Untersuchung gleichzusetzen.
Ich bestreite die Aufrichtigkeit der Regierungen in Polen und Rumänien gar nicht, aber wir wissen, dass Geheimdienste manchmal ihre eigenen Ziele verfolgen. Es bereitet mir Unbehagen und lässt Zweifel zurück, wenn angesehene Organisationen Vorwürfe erheben und wir nicht aufrichtig sagen können, dass diese Vorwürfe mit größter Sorgfalt geprüft worden sind. Alle unsere Mechanismen in der EU, mit denen wir sicherstellen wollen, dass die Menschenrechtsnormen eingehalten werden, sind offen gesagt unzureichend: Es erfolgt weder eine gegenseitige Überprüfung noch eine Überwachung oder Durchsetzung dieser Normen. In Ihren Ausführungen, Herr Frattini, ist die Schwäche ihrer Kommission deutlich geworden. Die Vorzeichen sind nicht ermutigend. Die EU hat es nicht geschafft, eine gemeinsame Linie zu finden, geschweige denn gemeinsame Initiativen durchzuführen, um die USA zur Freilassung europäischer Bürger aus dem Gefangenenlager Guantanamo Bay zu bewegen. Die Amerikaner haben ost- und südosteuropäischen Ländern angedroht, ihnen die Militärhilfe zu streichen, falls sie sich weigern sollten, sich in bilateralen Vereinbarungen zu verpflichten, amerikanische Staatsbürger nicht an den Internationalen Strafgerichtshof auszuliefern. Die EU hat den betroffenen Ländern nicht angeboten, diese finanziellen Einbußen auszugleichen.
Ich fordere Sie auf, darauf zu drängen, dass diese Angelegenheit bei der nächsten Tagung des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“ und auf dem Gipfeltreffen im Dezember auf die Tagesordnung gesetzt wird. Diese Sache muss auf politischer Ebene erörtert werden, um sicherzustellen, dass die von der EU zu gewährenden Rechtsgarantien uneingeschränkt respektiert werden. 
Hélène Flautre,
   – Herr Präsident! Meines Erachtens haben wir gut daran getan, diese Aussprache zu veranlassen, weil sich die heutigen Ausführungen von Herrn Frattini von den anfänglichen Mitteilungen etwas unterscheiden und weil zumindest anerkannt wird, dass ein Verstoß gegen den Vertrag und seinen Artikel 6 vorläge, sollte es tatsächlich solche Einrichtungen mit mysteriösen Namen - “geheime Standorte“, Salzbergwerke mit „Phantomhäftlingen“ als Insassen usw. - geben.
Die Aussprache stellt einen ersten Schritt dar. Man wird in dieser Angelegenheit wohl noch weitere Schritte von Ihnen verlangen. Weshalb? Weil es sich um eine äußert wichtige Frage handelt. Es geht um Personen, die ohne formelle Anklage auf unbestimmte Zeit und ohne irgendwelche Rechtsmittel inhaftiert sein sollen und die daher aller Wahrscheinlichkeit nach Folter sowie unmenschlicher und erniedrigender Behandlung ausgesetzt sind. Sollte das zutreffen, wurden Artikel 3, 5 und 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention sowie das Übereinkommen gegen Folter und der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte verletzt.
Nach neuesten Meldungen werden zwei Länder - ein Mitgliedstaat der Europäischen Union sowie ein EU-Beitrittskandidat - als „angebliche Standorte“ solcher Anstalten genannt. Ich sage „angebliche Standorte“, weil diese Länder die gegen sie erhobenen Beschuldigungen heute dementieren und die fraglichen Berichte aus den Jahren 2002 und 2003 stammen. Demnach könnten die von ihnen heute geleugneten Vorfälle mit den in den Berichten, insbesondere dem Bericht von Human Rights Watch dargelegten Fakten übereinstimmen, die Anerkennung jedoch, dass die eventuelle Existenz solcher Anstalten eine Verletzung des Vertrags und seines Artikels 6 darstellen kann, erfordert von Ihnen mehr als lediglich die Abgabe von Erklärungen, Herr Kommissar.
Sie sagen, Sie würden die Angelegenheit den Mitgliedstaaten überlassen. Sie kündigen eine sorgfältige Prüfung der vom Europarat eingeleiteten Ermittlungen an. Lassen Sie sich jedoch gesagt sein, dass der Menschenrechtsausschuss des Europäischen Parlaments schon jetzt beschlossen hat, Herrn Marty einzuladen, sobald er seinen Bericht abgeliefert hat. Sie sprechen davon, abwarten zu wollen, welche Entscheidung die USA in dieser Sache selbst treffen werden, und Sie teilten uns mit, dass Sie Nachforschungen auf technischer Ebene wünschen. All dies, davon bin ich überzeugt, ist jedoch keineswegs ausreichend. Sie müssen, Herr Kommissar, ganz einfach eine Untersuchung in die Wege leiten, um diese Situation aufzuklären, die den Grundlagen der Europäischen Union und ihrer Glaubwürdigkeit auf der Weltbühne abträglich ist. 
Vittorio Agnoletto,
   Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vizepräsident Frattini erinnert mich – und das soll keine Beleidigung sein – an die berühmten drei Affen, die nicht sehen, nicht hören und nicht sprechen. Er hat zwar gesprochen, doch war er nicht so mutig zu sagen, dass es nicht um geheime Haftanstalten im Allgemeinen, sondern in Wirklichkeit um regelrechte Folteranstalten geht, die einige europäische Länder der CIA und den USA zur Verfügung gestellt haben.
Herr Kommissar Frattini, Sie verleugnen das Offenkundige. Sie verleugnen, was selbst von einigen zuverlässigen Quellen in den USA zugegeben wurde. Wir fordern Sie auf, eine Untersuchung einzuleiten, doch wenn man keine Beweise finden will, wird man sie auch nie finden.
Herr Kommissar Frattini, ist Ihnen vielleicht nicht bekannt, dass in Mailand am 17. Februar 2003 Abu Omar, ehemaliger Iman der Moschee in der Viale Jenner, entführt wurde und dass die Mailänder Staatsanwaltschaft unumstößliche Beweise über die direkte Verantwortung der CIA ermittelt und die Auslieferung von 22 Agenten des amerikanischen Geheimdienstes beantragt hat?
Welche Haltung hat die Europäische Kommission zu diesen Beweisen eingenommen? Was hat sie angesichts dieser Verletzung des Hoheitsrechts konkret unternommen, um die US-Behörden zur Einhaltung der Menschenrechtskonvention und des Übereinkommens gegen Folter zu bewegen? Die Kommission hat gar nichts unternommen.
Vor dem Hintergrund dieser Erfahrung mache ich mir wenig Hoffnung auf die Ergebnisse künftiger Maßnahmen, die die Europäische Kommission eventuell ergreifen wird. 

Ryszard Czarnecki (NI ). –
   Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Problem, über das wir gerade debattieren, kann durchaus auch mein Heimatland Polen betreffen. In einer offiziellen Stellungnahme hat die polnische Regierung die Existenz solcher Gefängnisse in Polen bestritten. Es ist jedoch bezeichnend, dass es in dieser Stellungnahme keinen direkten Bezug zur Vergangenheit gibt. Deshalb sind weitere Untersuchungen erforderlich.
Zwar hat der frühere Minister für Nationale Verteidigung Berichte, wonach Al-Qaida-Terroristen in Spezialgefängnissen in Polen gefangen gehalten werden, in einem Rundfunkinterview dementiert, jedoch auf eine Weise, wie dies einst von der sowjetischen Nachrichtenagentur TASS praktiziert wurde. Wenn die TASS etwas dementierte, hat sie es damit de facto bestätigt.
Ich möchte die Abgeordneten dieses Hauses aber auch auffordern, in dieser Debatte die Verhältnismäßigkeit zu wahren. Der Kampf gegen den Terrorismus ist überaus wichtig, und wir müssen ihn unnachgiebig und entschieden führen, doch muss die Öffentlichkeit dahinter stehen. Es gibt zwei Extreme, die wir, und davon bin ich fest überzeugt, vermeiden müssen. Das ist zum einen die Einstellung, dass das Ziel die Mittel rechtfertigt und dass sogar demokratische Werte und Menschenrechte im Kampf gegen den internationalen Terrorismus geopfert werden müssten. Das dürfen wir keinesfalls zulassen. Wir müssen aber auch sicherstellen, dass die westliche Welt nicht gelähmt wird und nicht aufhört, die Werte, für die wir stehen, zu verteidigen. Diese beiden Extreme müssen meines Erachtens vermieden werden, und es wäre bedauerlich, wenn sie im Europäischen Parlament oder in irgendeiner anderen EU-Institution die Oberhand gewännen.
Ich denke, dieses Plenum ist der richtige Ort, um laut und deutlich und ohne zu zögern zu sagen, dass der Kampf gegen den Terror unbeugsam und unnachgiebig geführt wird, dass aber die Öffentlichkeit dahinter steht. Auf diese Weise erhalten wir ein Mandat der Öffentlichkeit und öffentliche Legitimität im freien Westen. 
Stefano Zappalà (PPE-DE ). –
   Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meines Erachtens darf ein so komplexes und vielschichtiges Problem wie der Terrorismus nicht mithilfe einer einzigen, einseitig ausgerichteten Strategie angepackt werden. Die Bürger eines bzw. aller souveräner Staaten haben das legitime Recht, in Frieden zu leben, ihrer Arbeit nachzugehen, sich der Familie zu widmen und ihr Leben nach eigenen Vorstellungen zu gestalten.
Kriege waren und sind kritische Momente im Leben der Gesellschaft, sie stoßen sämtliche Grundsätze um, implizieren jedoch klare militärische Positionen, klar umrissene Schachtfelder, sichtbare Gegner und Verhaltensregeln. Der Terrorismus hingegen operiert nicht nach den Regeln eines erklärten Krieges, er involviert nicht nur Militärangehörige und findet nicht auf Schlachtfeldern statt. Er bedient sich hinterlistiger Taktiken, um Unschuldige in ihren Häusern, zu den undenkbarsten Momenten und an den unglaublichsten Orten zu treffen, ohne konkretes Ziel, ohne gesellschaftliche Absicht und ohne irgendwelche Wertvorstellungen.
Es ist unbestreitbar, dass alle die Regeln, die Gesetze und die Souveränität der Staaten achten müssen. Es steht außer Zweifel, dass alle nicht nur die elementarsten Menschenrechte, sondern auch die Prinzipien, auf die jede Bürgergesellschaft und jedes Verhältnis zwischen den Staaten gegründet ist, respektieren müssen.
Bevor jedoch Länder, die zweifelsfrei demokratisch sind, angeklagt werden, muss man meiner Meinung nach die Fakten und die Umstände genau kennen. Außerdem muss an die Familien unschuldiger Opfer gedacht werden, die der Terrorismus in den letzten Jahren niedergemetzelt hat, und an die Millionen von Bürgern, die weiterhin mit dem Risiko drohender Anschläge leben.
Wir können den Terrorismus nicht mit Samthandschuhen bekämpfen, doch ebenso wenig können wir demokratische Länder nur aufgrund von Vermutungen verurteilen. Wohl jeder von uns würde sich für die Demokratie entscheiden, wenn er zwischen Terrorismus und Demokratie zu wählen hätte.
Herr Präsident, lassen wir die Gerichte ihre Arbeit tun, ohne nach Gründen für die Beschuldigung von Ländern zu suchen, die das sicher nicht verdienen. Ich teile den Standpunkt von Kommissar Frattini und hoffe, dass wir in diesem Parlament nur dann diesbezügliche Entscheidungen treffen, wenn wir sicher sind, dass wir demokratisch handeln. 
Stavros Lambrinidis (PSE ).
   Herr Präsident! Die CIA unterhält auf der ganzen Welt ein Netzwerk von geheimen Haftanstalten. Gleichzeitig führen die Vereinigten Staaten eine Politik der „Überstellungen“ durch, mit der bestimmte Personen, darunter auch Bürger der EU, zu Verhören an uns unbekannte Orte verbracht werden.
Der amerikanische Präsident droht jetzt damit, sein Veto gegen das Gesetz einzulegen, das der amerikanische Senat angenommen hat, um das durchzusetzen, was noch bis vor wenigen Jahren selbstverständlich war, nämlich, dass das internationale Recht auch für Personen gelten muss, die von den USA an irgendeinem Ort der Welt festgehalten werden. All das im Jahre 2005, von einem großen Land, von einem Land mit einer langen demokratischen Tradition, einem Land, das es sich nicht nehmen lässt, jedes Jahr einen Bericht über die Menschenrechte zu veröffentlichen, in dem es andere Staaten dieser Welt dafür zurechtweist, dass sie gegen diese verstoßen.
Die Politik der USA betrifft uns alle, unabhängig davon, ob diese Haftanstalten sich auf europäischen Territorium befinden. Das Argument der Terroristen, wonach in europäischen Gesellschaften mit zweierlei Maß und Gewicht gemessen wird, ist etwas, was diesen Leuten nur zu gelegen kommt, damit sie neue Terroristen rekrutieren und unsere Politik untergraben können. Wollen wir ihnen das gestatten? Fragen, die vor der Entdeckung der amerikanischen Haftanstalten undenkbar waren, müssen jetzt gestellt werden.
Eine dieser Fragen lautet: Gibt es derzeit Mitgliedstaaten der Europäischen Union bzw. Bewerberländer, die solche Einrichtungen unterhalten?
Zweitens, gibt es derzeit Mitgliedstaaten der Europäischen Union bzw. Bewerberländer, die ihre Gefangenen an amerikanische Haftanstalten überstellen? Wo waschen sie wohl ihre Hände in Unschuld, wenn sie dieses Netzwerk für ihre Gefangenen benutzen? Das verlangt nach Antworten.
Drittens, haben die USA Personen, die aus Europa verschleppt wurden, in diese Haftanstalten überführt?
Bei der Bekämpfung des Terrorismus heiligt das Ziel nicht jedes Mittel. Wir Europäer sollten keinen Frankenstein europäischer Prägung schaffen, den wir nicht kontrollieren können, und wir sollten dies auch anderen Ländern nicht gestatten. 
Ignasi Guardans Cambó (ALDE ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissar! Alles an diesen Informationen ist in allen Details bekannt und überzeugend, und Sie selbst sprechen in solch einer überzeugenden Art, dass man schon fast versucht ist, Ihnen keinen Glauben zu schenken. Die Verpflichtung, die Sie hier eingegangen sind, nämlich die Situation zu prüfen, ist löblich, aber sie beruhigt uns nicht.
Wir erwarten, dass die Kommission und der Rat entschlossen handeln und sich nicht nur mit schönen Worten oder Dementis von Politikern auf Cocktailpartys begnügen. Wir erwarten wirkliches Handeln und echte Ermittlungen.
Herr Kommissar, im Auftrag des Staatsanwalts ermittelt die Polizei auf Mallorca wegen des illegalen Transports von Gefangenen. Das zu erreichen, hat große Anstrengungen gekostet, aber dennoch bewegen sich alle polizeilichen Untersuchungen in genau die gleiche Richtung wie vorherige journalistische Nachforschungen. Und alles ohne jegliche Unterstützung seitens der USA.
Ich möchte Sie bitten, ähnliche Untersuchungen von allen Ländern zu fordern, von denen behauptet wird, dass sie in die Sache verwickelt sind. Ich wiederhole, in vage Worte gefasste politische Dementis über die Gegenwart, die nichts über die Vergangenheit sagen und die einfach dazu bestimmt sind, der Verantwortung aus dem Wege zu gehen, genügen nicht. Wir wollen eine echte Untersuchung und eine feste Zusage in Bezug auf polizeiliche und gerichtliche Ermittlungen, die nachprüfbare Beweise dafür liefert, dass an diesen Beschuldigungen nichts dran ist.
Für uns ist es besonders abscheulich, dass ein Land so handelt, das über eine sehr lange Zeit unser Verbündeter war. Dass so etwas auf europäischem Boden geschieht, dass im Verlauf von Jahrhunderten errungene zivilisatorische und moralische Fortschritte, an die man sich im Kampf gegen das Verbrechen oder, in diesem Fall, gegen den Terrorismus gehalten hat, einfach aufgekündigt werden, ruft bei uns tiefe Abscheu hervor. Außerdem, Herr Kommissar – einer meiner Vorredner hat dies gerade gesagt -, bin auch ich der festen Überzeugung: Länder müssen so lange für unschuldig gelten, bis ihnen Schuld nachgewiesen ist.
Doch die Tatsache, dass sie bis zum Nachweis der Schuld unschuldig sind, bedeutet nicht, dass wir keine Ermittlungen durchführen sollten. Die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union als Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts steht auf dem Spiel. Da dies in Ihrer Zuständigkeit liegt, können Sie sich nicht auf Erklärungen verlassen, die Ihnen andere geben. Sie müssen die entsprechenden Maßnahmen ergreifen und auch den Rat auffordern, dies zu tun. 
Kathalijne Maria Buitenweg (Verts/ALE ). –
   Herr Präsident! Für einen Geheimdienst ist die CIA recht oft in den Nachrichten. Berichte über eine angebliche Entführung radikaler Imame in beiden Ländern erzürnen Deutschland und Italien, und in Spanien ist, wie mein Kollege soeben ausgeführt hat, eine Untersuchung zu dem Transport von Verdächtigen über Mallorca auf den Weg gebracht worden. In Europa geht das Gerücht, es existierten auch geheime Lager, in denen Gefangene rechtlos festgehalten werden.
In dem ersten Fall sind die betroffenen europäischen Länder außerordentlich wütend, im zweiten Fall tragen sie jedoch eine Mitschuld. Genau das haben Sie gesagt: Sie haben ausgeführt, dies verstoße gegen die Menschenrechte und gegen die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, aber ich bin sehr gespannt, wie Sie eigentlich dagegen vorgehen wollen. Wenn der Europarat eine Untersuchung einleitet, antworten Sie darauf lediglich, Sie wollten weiterhin auf dem Laufenden gehalten werden. Das erscheint mir eine recht dürftige Interpretation.
Die Europäische Union als Wertegemeinschaft kann jetzt nicht wegschauen, und ich möchte, dass Sie handeln. Ich möchte, dass Sie nicht nur bei den Regierungen, sondern auch bei den NRO und der Presse nachfragen, ob bestimmte Behauptungen der Wahrheit entsprechen. Ich möchte, dass Sie mit Parlamentariern sprechen, und ich möchte, sollten die Aussagen stimmen, von Ihnen hören, dass eine Verletzung von Artikel 6 vorliegt, und in diesem Moment sollte ein Artikel-7-Verfahren in Gang gesetzt werden. Ich möchte von Ihnen hören, dass Artikel 7 anwendbar ist, wenn diese Behauptungen stimmen!
Allerdings liegt hier nicht nur ein rein institutionelles Problem vor. Dies ist nicht nur etwas, das die Kommission unternehmen muss, obgleich ich der Auffassung bin, sie sollte eine weitaus aktivere Rolle spielen. Es ist auch und vor allem ein politisches Problem. Soeben erklärte ein polnischer Kollege zu Recht, solche Dinge sollten auch auf nationaler Ebene thematisiert werden. Und meiner Auffassung nach müssen wir uns alle an unsere Schwesterparteien auf nationaler Ebene wenden, denn das gehört auch mit ihnen diskutiert. Wir sollten nicht einfach der Kommission die Verantwortung auferlegen, sondern über unsere eigenen Schwesterparteien sicherstellen, dass Ermittlungen angestellt werden, um die Wahrheit herauszufinden. 
Erik Meijer (GUE/NGL ). –
   Herr Präsident! Nicht nur in ihrer Existenz bedrohte Diktaturen halten Menschen auf nicht hinnehmbare Weise gefangen. Seitdem die Militärbasis Guantánamo Bay als Gefängnis für Nichtamerikaner dient, die ohne Prozess und ohne Rechtsbeistand festgehalten werden, wissen wir, dass auch der mächtigste NATO-Mitgliedstaat die Menschenrechte in diesem Maße missachtet.
In Europa erwarten wir praktisch von jedermann, dass er derartige Praktiken ablehnt, selbst wenn es um Menschen geht, die unserer Auffassung nach eine Bedrohung für unser Leben in Frieden und Demokratie darstellen. Wenn es in einem der derzeitigen oder künftigen EU-Mitgliedstaaten oder in Staaten, denen unsere Nachbarschaftspolitik zugute kommt, geheime Haftanstalten gibt, dann wirft das ein schlechtes Licht auf Europas Anspruch auf einen demokratischen Rechtsstaat und den Schutz der Menschenrechte.
Deshalb müssen Kommission und Rat alles daransetzen und der möglichen Existenz solcher Haftanstalten ein Ende setzen. Kommissar Frattini berichtet nunmehr, die betreffenden Mitgliedstaaten leugneten kategorisch ihre Mitverantwortung. Und anschließend verweist er auf den Europarat, der sich dieser Sache bereits angenommen hat. Wenn es solche Haftanstalten gibt, dann war immer beabsichtigt, ihre Existenz für immer geheim zu halten.
Ihr Leugnen ist das erste Instrument zum Schutz dieser Geheimhaltung. Dieses Leugnen überzeugt weder mich noch diejenigen, die Ihre Aufmerksamkeit darauf gelenkt haben. Die Europäische Union muss selbst überprüfen, ob es ein US-amerikanisches Netz von geheimen Haftanstalten gibt und ob sie sich teilweise in Europa befinden. Ich schließe mich den Verfahrensaspekten an, die Frau Buitenweg vorgetragen hat. Anstatt ihre Existenz einfach abzustreiten, müssen wir dieser Sache auf den Grund kommen. 
Barbara Kudrycka (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Herr Czarnecki und Kommissar Frattini haben bereits darauf hingewiesen, dass die polnische Regierung Behauptungen, wonach in Polen Lager existieren, zurückgewiesen hat. Für die Richtigkeit dieser Stellungnahme kann ich mich selbstverständlich nicht verbürgen, denn ich habe die Wälder um die Stelle, wo das verdächtige Flugzeug Berichten zufolge in Polen gelandet sein soll, nicht abgesucht. Selbst wenn 2003 eine Boeing der CIA tatsächlich dort gelandet ist, wäre das noch kein Beweis, dass es solche Lager in meinem Heimatland gegeben hat oder sie noch existieren.
Wir wissen nicht, weshalb das Flugzeug gelandet ist. Es wäre möglich, dass es aufgetankt werden sollte, bestimmte Reparaturen auszuführen waren oder jemand an Bord genommen werden sollte. Wir wissen jedoch, dass diese Boeing im Jahr 2003 ebenfalls in der Tschechischen Republik und in Schweden und vor kurzem auch in Palma auf der Insel Mallorca gelandet ist. Niemand jedoch verdächtigt und beschuldigt diese Länder, dass dort solche Lager existieren. Es erhebt sich die Frage, ob das so ist, weil fälschlicherweise angenommen wird, in Polen gäbe es so etwas wie Pressefreiheit nicht und die Journalisten würden einer solchen Sensation nicht sofort nachgehen.
Es würde mich doch sehr wundern – wenn man das einmal logisch betrachtet –, wenn die Amerikaner einen EU-Mitgliedstaat für diesen Zweck ausgewählt und ihn damit zu einer Verletzung der Verträge sowie der Gemeinschaftsvorschriften gezwungen hätten, anstatt amerikanische Militärbasen oder Länder zu nutzen, in denen Pressefreiheit tatsächlich nicht existiert oder aber Beschränkungen unterworfen ist. Beispiele für solche Länder sind Ägypten und Thailand. Möglicherweise ist das Ganze ein Versuchsballon, und wir nehmen auf eigenen Wunsch daran teil, um die Reaktionen der neuen Mitgliedstaaten zu testen, indem wir die Stärke des transatlantischen Bündnisses auf die Probe stellen. Andererseits könnte auch jemandem daran gelegen sein, neue Ziele für Terroranschläge der Al-Qaida aufzuzeigen und sicherzustellen, dass sich diese Anschläge gegen Polen und Rumänien richten.
Wir sollten deshalb nach meinem Dafürhalten große Vorsicht walten lassen und nicht allzu viel in die Fakten hineininterpretieren, wie einige das getan haben. Damit bewirken sie nicht nur, dass die tatsächlichen Probleme Europas in den Hintergrund geraten, sondern sie setzen das polnische Volk auch der realen Gefahr von Terroranschlägen aus. Ich freue mich, dass der Europarat diese Sache eingehend untersuchen will, und je eher das geschieht, desto besser. Was den Vorschlag von Frau Buitenweg betrifft, so würde ich mich überaus glücklich schätzen, den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres nach Polen einzuladen, damit er dieser Sache selbst nachgeht. 
Giovanni Claudio Fava (PSE ). –
   Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich fürchte, die Dementis, auf die sich Vizepräsident Frattini im Zusammenhang mit den involvierten Ländern bezogen hat, sind extrem formal und wenig überzeugend.
In den höchstgeheimen Unterlagen der CIA, von denen praktisch die gesamte europäische Presse berichtet, haben die geheimen Gefängnisse in Polen und in Rumänien, auf die sich die und beziehen, sogar einen Namen: sie heißen , d. h. schwarze Standorte. Sie sind eine Art Niemandsland, in dem es weder möglich ist, sich auf das Gesetz noch auf das Habeas-Corpus-Recht zu berufen. Sollte sich der Verdacht bestätigen, handelt es sich um schwerwiegende Vorfälle, die uns vor ein schwieriges Problem stellen – wir müssen die schwierige Balance zwischen dem Schutz der Bürgerrechte und der Terrorismusbekämpfung finden.
Ich möchte einen Widerspruch hervorheben – die Tatsache, dass das Parlament in Kürze im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres das Thema Dateneinbehalt behandeln und mit großem Verantwortungsbewusstsein einmal mehr versuchen wird, eine gemeinsame politische und rechtliche Basis zu finden, um die Rechte und die Ausnahmesituationen miteinander in Einklang zu bringen. Es geht darum, die Rechte der Bürger zu schützen und den Terrorismus mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln zu bekämpfen, und dies just zu dem Zeitpunkt, da wir entdecken, dass europäische Länder inzwischen zum Hinterhof der CIA geworden sind.
Herr Frattini, das Schlimme ist, dass wir uns nicht einmal wundern dürfen. Vor zwei Jahren wurden, wie aus laufenden gerichtlichen Untersuchungen hervorgeht, die Ihnen wohl vertraut sind, sowohl EU- als auch Nicht-EU-Bürger in europäischen Ländern von den amerikanischen Geheimdiensten verschleppt. Trotzdem scheinen wir wieder auf einem Auge blind zu sein.
Wir nehmen zur Kenntnis, was Sie zum Schluss Ihrer Ausführungen gesagt haben, nämlich dass, sofern sich die heute von uns erörterten Vorfälle denn bestätigen sollten, schwerwiegende Verstöße gegen Artikel 6 und 7 des Vertrags über die Europäische Union vorliegen würden. Ich halte das für eine wichtige Feststellung, und wir fordern Sie auf, Ihres Amtes zu walten, indem Sie eine äußerst sorgfältige und gründliche Untersuchung der Geschehnisse einleiten, die wir heute Abend erörtert haben. 
Johannes Voggenhuber (Verts/ALE ). –
   Herr Präsident! Anders als ein polnischer Kollege hier meinte, gibt es keine zwei Rechtsauffassungen in Europa über die Frage, ob der Zweck die Mittel heiligt. Das Recht ist eindeutig und bindend. Terror darf nicht durch Terror bekämpft werden.
Es handelt sich nicht um eine heikle Angelegenheit. Freiheitsberaubung, Entführung, Verschleppung, Folter Misshandlung, Isolationshaft, das Ignorieren der Unschuldsvermutung sind Verbrechen und erfüllen selbst den Tatbestand des Terrors. Das ist nicht der Weg Europas.
Sie sprechen von Hinweisen in Zeitschriften, und Sie sagen, Sie hätten keine Beweise. Herr Kommissar, ich verspreche Ihnen, das ist erst die erste Aussprache von sehr vielen, bis diese Angelegenheit aufgeklärt ist, bis sie restlos aufgeklärt ist.
Sie haben Flugnummern, Flughäfen, Flugzeiten, Sie haben die Unternehmen und Firmen, die die Flüge durchführen, Sie haben die Destinationen, Sie haben Aussagen von Gefangenen, Sie haben Beweise von einem Dutzend internationaler Organisationen, Sie haben Untersuchungen vom CIA selbst – nicht über die Verbrechen, sondern über Geheimnisverrat – Sie haben Untersuchungen der österreichischen Militärbehörden über Überflüge von CIA-Flugzeugen, Sie haben in Spanien, Italien und Deutschland Untersuchungen der Justiz!
Wachen Sie auf, walten Sie Ihres Amtes und nehmen Sie Ihre Verantwortung wahr! 
Claude Moraes (PSE ).
   Herr Präsident, vergangenen Freitag hat die amerikanische Außenministerin Condoleezza Rice eine umfassende Untersuchung auf höchster Ebene eingeleitet, um herauszufinden, wer der „Washington Post“ und der Organisation Human Rights Watch Informationen zugespielt hat. Ganz offensichtlich geht die amerikanische Regierung davon aus, dass diese Anschuldigungen nicht ganz aus der Luft gegriffen sind.
Herr Frattini hat uns heute mitgeteilt, dass Rumänien möglicherweise die Kriterien von Kopenhagen nicht eingehalten hat und Polen unter Umständen gegen Artikel 6 verstößt. Das wissen wir aber bereits. Er ist heute hierher gekommen, um uns mitzuteilen, dass es keine Beweise für diese Verstöße gibt. Nachdem letzte Woche sowohl von der polnischen als auch von der rumänischen Regierung offizielle Dementis kamen, wissen wir das bereits. Wir haben die Kommission aufgefordert, nach der undichten Stelle zu suchen, die den Amerikanern selbst Sorge bereitet, da es auf höchster Ebene jemand geben muss, der absolut seriösen Quellen Informationen zuspielt. Diese Anschuldigungen werden in der Zeitschrift „The Economist“ und von anderen Stellen wiederholt. Das sind keine radikalen Blätter oder unglaubwürdigen Organisationen.
Wie Herr Lambrinidis zum Ausdruck brachte, ist es nichts Neues für uns, dass die CIA geheime Gefängnisse und Folterzentren in anderen Teilen der Welt unterhält. Wir wollen wissen, ob so etwas innerhalb der Europäischen Union geschieht. Wir wollen wissen, ob das in den Beitrittsländern geschieht. Wie Sie sagten, Herr Frattini, handelt es sich um einen eklatanten Verstoß gegen die Bestimmungen des EU-Vertrags. Sie führen keine Untersuchung durch. Wir brauchen eine Untersuchung, die diesem Haus eine glaubwürdige Erklärung liefert, damit wir diese Debatte abschließen können und wissen, ob diese Behauptungen zutreffen oder nicht. 
Bernat Joan i Marí (Verts/ALE ).
   Herr Präsident, wir als Europäer müssen klären, ob es in Europa Haftanstalten der CIA gibt, wie viele es sind, wo sie sich befinden usw. Als Bürger der Balearen habe ich daran ein besonderes Interesse. Der Zweck heiligt nicht die Mittel. Wir müssen für unsere Werte eintreten. Wir können den Terrorismus bekämpfen, aber wir dürfen in diesem Kampf keine undemokratischen Mittel einsetzen.
Wir wissen, warum amerikanische Organisationen und Einrichtungen, darunter auch die CIA, gerade in Osteuropa so großen Schutz genießen, wo man sich im Umbruchprozess besonders viel von Amerika erhofft. Wir würden aber gegen unsere eigenen Maßstäbe verstoßen, wenn uns jedes Mittel recht wäre, denn Demokratie und Transparenz sind von grundlegender Bedeutung für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung wie auch der Demokratie selbst. Die Menschenrechte gelten für alle Menschen, auch für Terroristen und Terrorverdächtige. Ich fordere den Kommissar daher auf, eine Untersuchung dieser Angelegenheit einzuleiten. 
Panagiotis Beglitis (PSE ).
   –Herr Präsident! Vor nicht allzu langer Zeit führten Hinweise zur Aufdeckung der ungeheuren Barbarei, die in den Folterkammern des Abu-Ghraib-Gefängnisses im Irak und des Guantánamo-Gefängnisses auf Kuba begangen wird. Jetzt haben die amerikanischen Behörden einschlägige Meldungen, wenn auch noch nicht bestätigt, so doch keineswegs zurückgewiesen.
Ich fürchte, dass wir uns im Namen der Bekämpfung des internationalen Terrorismus auf ein neues Mittelalter zubewegen. Wir stehen kurz davor, die demokratische Kultur in Europa unmittelbaren Bedrohungen auszusetzen, und dem dürfen, das sei hier vor allem betont, die europäischen Regierungen und Institutionen nicht tatenlos zusehen.
Ich möchte insbesondere die unmittelbare Reaktion des Rechtsausschusses der Parlamentarischen Versammlung des Europarates hervorheben. Leider haben wir eine solche Reaktion, wie der Europarat sie gezeigt hat, vonseiten der Europäischen Kommission heute nicht zu sehen bekommen. Die Garantien und Erklärungen, die der zuständige Kommissar, Herr Frattini, heute abgegeben hat, waren meiner Ansicht nach keineswegs dazu angetan, Besorgnisse zu beschwichtigen. Was die Europäische Kommission, was Herr Barroso, Herr Frattini und was Frau Ferrero-Waldner, als zuständige Kommissarin für transatlantische Beziehungen, tun müssen, das ist, eine Untersuchung in alle Richtungen durchzuführen, um herauszufinden, wo, von wem, wie und wann diese finsteren Orte errichtet wurden.
Die Europäische Union hat die politische und moralische Verpflichtung, mit dem amerikanischen Kongress zusammenzuarbeiten. Uns sind die Initiativen, die die Senatoren John McCain und John Kerry in dieser Richtung unternommen haben, bereits bekannt. Die gleichen Initiativen muss auch das Europäische Parlament ergreifen.
Die Förderung der transatlantischen Beziehungen ist untrennbar mit der Achtung der demokratischen Werte sowie der Grundsätze des Völkerrechts verbunden. Das ist eine Botschaft, die wir klar und deutlich an die amerikanische Führung aussenden müssen. 
Józef Pinior (PSE ). –
   Herr Präsident! Am 2. November erschien in der „Washington Post“ ein Artikel von Dana Priest, in dem behauptet wird, in Osteuropa gebe es geheime Gefängnisse der CIA. Ich möchte dazu zwei Dinge anmerken. Derartige „geheime CIA-Gefängnisse“ stehen außerhalb jeder Gerichtsbarkeit nicht nur der internationalen Institutionen, sondern auch der Zivil- und der Militärgerichte der USA. Das allein stellt schon eine Verletzung der grundlegenden demokratischen und liberalen Werte dar, auf die Amerika, die Europäische Union und das transatlantische Bündnis gegründet sind.
Geheime CIA-Gefängnisse und die Verhörmethoden, wie sie in Haftanstalten für des Terrorismus Verdächtigte angewendet werden, stoßen in der Öffentlichkeit auf starke Ablehnung. Diese Haltung wird von vielen republikanischen Politikern in den USA geteilt, wie die jüngste Initiative von Senator John McCain zur Abschaffung der Folter bzw. von folterähnlichen Methoden in solchen Haftanstalten zeigt.
Meine zweite Anmerkung bezieht sich auf die mögliche Existenz geheimer CIA-Haftanstalten in den EU-Mitgliedstaaten bzw. in Ländern, die in Kürze der EU beitreten werden. Dies würde die Grundprinzipien der EU-Verträge untergraben. Die Europäische Union hat jedes Recht, von ihren Mitgliedstaaten und damit auch von meinem Heimatland Polen zu fordern, dass sie diese Anschuldigungen ernst nehmen, die Sache erneut prüfen und alle Umstände im Zusammenhang mit der Landung einer Boeing der CIA mit Häftlingen an Bord in Polen untersuchen. 
Franco Frattini,
   . – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich danke allen, die sich zu Wort gemeldet haben, und möchte sagen, dass jeder hier für denselben Grundsatz einsteht, den ich in meiner Einführungsrede hervorgehoben hatte.
Es herrscht Einigkeit in Bezug auf das Grundprinzip der Europäischen Union, d. h. die uneingeschränkte Achtung des Lebens und der Würde eines jeden Menschen. Deshalb stimmen auch alle in diesem Parlament dahingehend überein, dass, falls sich die Behauptungen bestätigen sollten, wir es – was ich zwar schon sagte, jedoch wiederholen muss – mit einem schwerwiegenden Verstoß gegen den Vertrag über die Europäische Union zu tun hätten. Ein solcher Verstoß könnte, wie Sie alle sehr gut wissen, sofern er festgestellt und bewiesen werden sollte, die Verhängung strenger politischer Sanktionen gegen einen Mitgliedstaat der Europäischen Union nach sich ziehen.
Das ist nur der Ausgangspunkt, denn offenkundig muss neben dem schwerwiegenden Verstoß – ich habe Artikel 7 des Vertrags erwähnt – eine zweite Erwägung angestellt werden: sollten sich diese Behauptungen als richtig herausstellen, würden sie kriminelle Handlungen darstellen. Jemand hat diese Tatsache ausgesprochen, viele haben sie hervorgehoben und ich stimme dem vollkommen zu. Demzufolge ist offensichtlich, dass die nationalen gesetzgebenden Versammlungen der Mitgliedstaaten Ermittlungen zu derartigen Vorfällen durchführen müssen.
Wie alle wissen, läuft gegenwärtig in Italien eine Untersuchung in Bezug auf einige schwere Vorwürfe gegen Agenten der CIA wegen unerlaubter Handlungen, die im italienischen Hoheitsgebiet begangen wurden und, wenn sie sich bestätigen, eine schwere Straftat darstellen.
Meine Damen und Herren! Das Problem ist, dass die juristischen Mittel genutzt werden müssen, wenn sie uns die uneingeschränkte Möglichkeit bieten, das Ergebnis, das wir alle – Kommission und Parlament – anstreben, zu erreichen. Sehen wir uns also an, welche Maßnahmen die Kommission durchgeführt hat, derzeit durchführt und künftig durchführen wird. Viele von Ihnen haben danach gefragt, und vielleicht habe ich diesen Punkt in meiner Erklärung nicht richtig herausgestellt.
Ich denke, die passendste Bezeichnung wäre die einer politischen Aktion, bei der die Mitgliedstaaten und die Kandidatenländer ständig gefordert sind. Ich denke dabei an mögliche Aktivitäten wie den Meinungsaustausch und den Dialog mit NRO, die offensichtlich über Informationen verfügen, die sie an die Medien weitergegeben haben und selbstverständlich auch der Europäischen Kommission zukommen lassen könnten; an den Dialog mit anderen Institutionen, die über weiteres Beweismaterial verfügen, mit Einrichtungen, die der Kommission Angaben übermitteln könnten, und schließlich an den intensiven und ständigen Dialog mit den Behörden. Ich beziehe mich dabei insbesondere auf den Kongress und den Senat der Vereinigten Staaten von Amerika, die die Einleitung von Ermittlungen beschlossen haben, deren Ergebnisse der Europäischen Kommission mitgeteilt werden könnten.
Meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich bin kein Mann beschönigender Worte und bitte Sie, mir zu verzeihen, wenn ich vielleicht zu offen bin. Gleichwohl glaube ich, dass die Empörung, die wir alle zu Recht über diese schweren Verbrechen – diese durchweg verabscheuungswürdigen Vorfälle – empfinden, nicht ausreicht, um die Regeln der Verträge zu ändern.
Wenn einige Abgeordnete von „Untersuchung“ sprechen, meinen sie nicht nur den Ansatz, den die Kommission verfolgen möchte – und verfolgen wird –, nämlich eine politische Untersuchung durchzuführen. Sie denken dabei außerdem an Inspektionen, Verhöre und die Beschaffung von Unterlagen, auch wenn diese nicht freiwillig herausgegeben werden. Selbst wenn das Parlament einen Beschluss erlassen sollte, in dem die Kommission dazu aufgefordert würde, diese Untersuchungsbefugnisse auszuüben, könnte sie das nicht tun, weil ihr diese Befugnisse nicht durch die Verträge übertragen werden.
Wenn wir den Begriff „Untersuchung“ verwenden, müssen wir wissen, worüber wir reden. Sind wir befugt, die Innenminister der genannten Kandidatenländer und Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu verhören? Nein, das sind wir nicht. Sind wir befugt, Geheimunterlagen der CIA einzuholen, wenn diese nicht herausgegeben werden? Nein, das sind wir nicht. Haben wir dieselbe Macht wie der Europarat? Nein, die haben wir nicht. Hierfür bedarf es einer Änderung der Verträge.
Ich wäre sehr froh, wenn die Europäische Verfassung schon in Kraft wäre, denn sie überträgt der Europäischen Kommission weiter gehende Befugnisse, als sie sie gegenwärtig besitzt. Wenn auf die Befugnisse der nationalen Justizbehörden Bezug genommen wird, mag mancher in diesem Hohen Haus denken, ich hätte dieselbe Befugnis wie ein Staatsanwalt oder Ermittlungsrichter eines Mitgliedstaats. In Wirklichkeit jedoch sind die Befugnisse eines nationalen Richters und der Europäischen Kommission überhaupt nicht vergleichbar. Auch wenn es niemandem von uns gefällt – das sind die Regeln der Verträge, und deshalb muss, wenn von Untersuchung gesprochen wird, der Begriff in seiner durch das Gesetz und in erster Linie durch die Verträge festgelegten Bedeutung verwendet werden.
Fassen wir zusammen: Ich habe die Absicht, alle Befugnisse der politischen Untersuchung voll auszuschöpfen, denn sie werden uns durch die Verträge zugestanden. Es ist uns erlaubt, Fragen zu stellen, doch wenn ein Mitgliedstaat in seiner Antwort behauptet, in seinem Territorium habe es nie geheime Haftanstalten gegeben, werde ich Beweise wie im Fall von Abu Ghraib benötigen – Fotografien, Beweisstücke und Zeugenaussagen. Gegenwärtig liegen uns solche Beweise nicht vor. Ich sage nicht, dass wir sie nie bekommen werden, doch bin ich nicht berechtigt, jemanden vorzuladen oder die Vernehmung einer Person anzuordnen, die die Aussage verweigert, denn dazu sind andere Organe befugt.
Deshalb spreche ich von einer politischen Ermittlung, einer Maßnahme, die darauf abzielt, Informationen einzuholen und Beweise zu beschaffen, wenn es denn welche geben sollte. Sicher können auch von den Mitgliedern des Parlaments wichtige Informationen eingeholt werden, denn das sind politische Maßnahmen. Es handelt sich nicht um juristische Maßnahmen, sondern um Maßnahmen, die, sollten entsprechende Nachweise erbracht werden, zu einer politischen Sanktion führen könnten. Das verstehe ich unter Beachtung der Regeln, an die ich mich immer gehalten habe, auch wenn es mir nicht behagte. In diesem speziellen Fall behagt es mir nicht, dass meine Befugnisse begrenzt sind, doch dies sind die Befugnisse, die mir die Verträge zugestehen bzw. die politischen Untersuchungsbefugnisse, die ich auszuüben beabsichtige. 
Präsident.
   – Meine Damen und Herren Abgeordneten, ich möchte Sie darüber informieren, dass dieser Sitzung Beobachter aus Rumänien und Bulgarien beiwohnen, die ich an dieser Stelle sehr herzlich begrüßen möchte. Da Rumänien in dieser Aussprache mehrfach erwähnt worden ist, bittet einer der Beobachter um das Wort. Ich habe ihm erklärt, dass dies nicht möglich ist. Er hat mir nun schriftlich seine Besorgnis über die Angriffe gegen Rumänien mitgeteilt und darauf hingewiesen, dass die rumänischen Behörden eine Untersuchung der in der „Washington Post“ erhobenen Anschuldigungen begrüßen würden. Ich möchte dies zu Protokoll geben.
Ich möchte keinen Präzedenzfall schaffen, aber die Beobachter sind bei unserer heutigen Aussprache zugegen, und diese Angelegenheit liegt ihnen offenbar sehr am Herzen.
Die Aussprache ist geschlossen. 
Präsident.
   – Als nächster Punkt folgt eine Erklärung der Kommission zur Einfuhrregelung für Bananen. 
Mariann Fischer Boel,
   . – Herr Präsident, ich möchte Ihnen dafür danken, dass Sie mir Gelegenheit geben, Ihnen unsere derzeitige Position zur neuen Einfuhrregelung für Bananen zu erläutern. Ich brauche sicher nicht eigens zu erwähnen, dass wir sehr enttäuscht über den zweiten Schiedsspruch vom 22. Oktober 2005 sind.
Die derzeitige Einfuhrregelung für Bananen wurde 2001 in Doha vereinbart. Auf dieser Basis haben wir von der WTO eine Ausnahmegenehmigung zur Gewährung von Präferenzen an unsere AKP-Partner erlangt. Damals wurde außerdem vereinbart, dass wir bis spätestens 1. Januar 2006 eine reine Zollregelung einführen werden. Zu diesem Zweck haben wir mit unseren wichtigsten Handelspartnern Verhandlungen über eine Änderung der Konzessionen in unserer Einfuhrregelung für Bananen aufgenommen und uns – wie im Anhang zur Ausnahmeregelung von Doha vorgesehen – einem Schiedsverfahren unterzogen. Diesem Anhang zufolge sollte der Erfolg unserer Bemühungen daran gemessen werden, ob auch nach der Neufestsetzung unseres Zollsatzes für die Einfuhr von Bananen der Marktzugang für Lieferanten aus den meistbegünstigten Staaten aufrechterhalten wird.
Nach dem ersten Schiedsspruch vom 1. August 2005, der nicht zu unseren Gunsten ausfiel, kam das Schiedsgericht in einem zweiten Schiedsspruch vom 27. Oktober zu dem Schluss, dass es der Europäischen Gemeinschaft mit ihrem Vorschlag für einen neuen Meistbegünstigungszollsatz von 187 Euro pro Tonne nicht gelungen ist, die Streitfrage beizulegen. Dies war ein sehr enttäuschendes Ergebnis. Wir haben unsere Berechnungen objektiv und transparent durchgeführt und uns dabei auf detaillierte wirtschaftliche und rechtliche Analysen gestützt.
Unser vorrangiges Ziel bestand immer darin, eine neutrale Änderung der Einfuhrregelung sicherzustellen, und zwar mit einem Meistbegünstigtenzollsatz, der gleiche Bedingungen für den Marktzugang bietet, um auch amerikanischen Lieferanten Zugang zu gewähren – wie es bei der gegenwärtigen Kontingentierung der Fall ist –, und den AKP-Ländern eine vergleichbare Präferenz erhält. Während dieses Prozesses haben wir Konsultationen mit unseren Handelspartnern durchgeführt, die sich jedoch nicht auf eine gemeinsame Position einigen konnten, die die Grundlage für eine Verhandlungslösung geboten hätte.
Was heißt das nun für uns? Aus dem Schiedsspruch des Schiedsgerichts geht nicht hervor, wie ein angemessener Zollsatz aussehen könnte. Bei der Entscheidung über eine Einfuhrregelung für Bananen müssen mehrere Überlegungen berücksichtigt werden: Der wichtigste Aspekt ist unsere Verantwortung gegenüber den verschiedenen Akteuren. Wir haben die Interessen der Erzeuger in der Gemeinschaft und die Gestaltung der gemeinsamen Marktorganisation für Bananen mit dem Ziel einer Reform der gemeinsamen Marktorganisation geprüft. Im Abkommen von Cotonou ist unsere Verpflichtung gegenüber den AKP-Partnern festgelegt, diesen weiterhin Zollvergünstigungen zu gewähren.
Angesichts all dieser Erwägungen müssen wir ab dem 1. Januar 2006 eine reine Zollregelung einführen und dabei rasch handeln, da unsere Unternehmen Rechtssicherheit brauchen. Gleichzeitig bin ich mir unserer Verantwortung gegenüber allen Beteiligten voll und ganz bewusst, die wir sehr ernst nehmen. Die Kommission wird daher in Kürze einen Vorschlag über die Höhe des Zollsatzes vorlegen, der ab 1. Januar 2006 gelten soll. 
Fernando Fernández Martín,
   . – Herr Präsident, Frau Kommissarin! Ich war Verfasser der Stellungnahme des Entwicklungsausschusses für die aufeinander folgenden Reformen der GMO Bananen, und ich habe in allen Debatten gesprochen, die wir hatten, am 13. April 2000, am 13. Dezember desselben Jahres und am 4. September 2003, um nur die jüngsten zu nennen.
Bevor Kommissar Lamy aus seinem Amt schied, informierte er uns am 21. April 2004 über seine Absicht, einen Zollsatz von 230 Euro pro Tonne importierter Bananen vorzuschlagen. Seit damals, seit die neue Kommission ihr Amt antrat, haben Sie und Ihre Kollegen und der Kommissar für Handel sich um eine Vereinbarung bemüht.
Sie müssen einräumen, Frau Kommissarin, dass Ihre Bemerkung von gestern Abend keinen großen Aufschluss über die Richtung gegeben hat, die Sie einzuschlagen gedenken. Es ist klar, dass Sie die Entscheidung über die Anwendung eines Zollsatzes ab 1. Januar treffen müssen, und wir werden sehen, wie hoch er ist.
Dennoch wissen Sie sehr gut - weiß die Kommission sehr gut -, dass Ihnen diese Entscheidung fast unverzüglich eine neue Auseinandersetzung mit den Erzeugerländern des „Dollarraums“ im Rahmen der WTO garantiert, wenn dieser Satz den Wert übertrifft, den diese erwarten. Mit anderen Worten, wir werden einige Monate Zeit gewinnen, im Gegenzug werden gewisse Risiken für die AKP-Ländergruppe und neue Unsicherheiten für unsere europäischen Produzenten entstehen.
Letzten Endes wird die Kommission unter der Voraussetzung, dass vom bevorstehenden Gipfel in Hongkong nichts Unerwartetes ausgeht, mit den Bananenerzeugerländern Lateinamerikas eine Lösung auf dem Verhandlungswege suchen müssen.
Die legitime Frage, die ich stellen möchte, lautet, warum die Kommission die Suche nach dieser Vereinbarung in den Monaten März, April und Mai aufgegeben hat, wenn doch über verschiedene diplomatische Kanäle zuverlässige Informationen vorlagen, wonach die lateinamerikanischen Erzeuger eine wenn auch zeitweilige Einigung über die zeitliche Verlängerung des bestehenden Systems anstrebten, was Spielraum für Verhandlungen über eine stabile und dauerhafte Lösung geboten hätte.
Frau Kommissarin, ich glaube, dass die Kommission diesen Wünschen keine Beachtung schenkte, weil sie damals davon überzeugt war, dass das Schiedsverfahren in der Welthandelsorganisation zugunsten der Festlegung eines Zollsatzes von 230 Euro ausfallen könnte. Das war unsere erste Schlappe.
Dann wurde ein neuer Satz von 187 Euro vorgeschlagen, mit dem gleichen Resultat. Sie haben heute erklärt, dass Sie vom Ergebnis des zweiten Schiedsverfahrens vom 27. Oktober sehr enttäuscht seien. Seinerzeit haben die Erklärungen Ihrer Beamten und Ihre eigenen, Frau Kommissarin, genauso verwirrt und enttäuscht geklungen wie heute.
Damals sagten Sie, es müsse unbedingt vermieden werden, dass der Bananenstreit in die Agenda von Hongkong aufgenommen wird. Meiner Ansicht nach ist das ein weiterer Fehler, Frau Kommissarin. Es genügte, dass ein Land wie Honduras, von dem viel Gutes gesagt werden kann, aber kaum, dass es ein allmächtiger Riese von einem Land ist, den Antrag stellte, den Bananenstreit auf die Agenda des Gipfels von Hongkong zu setzen, um zu erreichen, was die Kommission um jeden Preis verhindern wollte.
Vielleicht beruhigt es Sie zu wissen, Frau Kommissarin, dass Sie in der letzten Phase der Verhandlungen, als die Enttäuschung groß war und es, was unsere Interessen anbelangt, schlechte Nachrichten gab, nicht allein dastanden. An Ihrer Seite befanden sich einige nationale Regierungen, wie die meines eigenen Landes, und die Regierungen einiger Bananenerzeugerregionen. Auf Verständnis sind Sie auch bei Vertretern der europäischen Bananenerzeuger gestoßen, die offenbar nur noch auf eine Lösung warten, wie Sie sie in Ihrer Rede genannt haben und die eine magische Formel ähnlich wie bei den so genannten Madeira-Übereinkommen enthält, die im Moment nur das Flair eines portugiesischen Fado hat, der, wie Sie wissen, Frau Kommissarin, ein Gesang ist, der eher Sehnsucht und Traurigkeit zum Ausdruck bringt als Hoffnung. 
Erika Mann,
   . Frau Fischer Boel, ich möchte Sie auf einige Punkte aufmerksam machen. Sie haben keinen Hehl aus Ihrer Enttäuschung gemacht, die nach zwei abschlägigen Schiedssprüchen durchaus verständlich ist. Das ist nicht angenehm, aber nach einem Blick auf die Website kann ich Ihnen sagen, dass der Bananenstreit ein unerschöpfliches Thema ist. Sie sollten sich also nicht zu sehr ärgern. Ich bin sicher, dass uns dieses Thema noch viele Jahre beschäftigen wird, und selbst wenn dieses Problem gelöst ist, wird ein anderes auftauchen. Das scheint in der Natur der Sache zu liegen, wenn es um Bananen geht.
Es wäre gut, wenn Sie uns den Zeitrahmen für die geplante Vorgehensweise etwas genauer erläutern könnten. Es bleibt nicht mehr sehr viel Zeit, aber ich möchte wissen, an welchen Zeitrahmen Sie denken. Zweitens interessiert uns natürlich, wie die verschiedenen Szenarien aussehen, die Sie derzeit prüfen. Für den Ausschuss für internationalen Handel ist es äußerst wichtig zu wissen, was Sie vorhaben.
Ebenso wie mein Kollege sehe auch ich die Gefahr, dass dies die WTO-Runde in Hongkong überschatten könnte. Ich würde gerne erfahren, was Sie tun wollen, um eine ohnehin nicht einfache Situation – man denke nur an die Zuckerregelung und viele andere schwierige Themen, die auf der Tagesordnung stehen, – in einem etwas günstigeren Licht erscheinen zu lassen. 
Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf,
   Herr Präsident, Frau Kommissarin! Sie sehen an dieser Diskussion, wie wichtig sozialökologische Kriterien in der Auseinandersetzung über den internationalen Handel sind, und wie wichtig es ist, dass die Kommission bei den Verhandlungen in der WTO diese Qualitätskriterien berücksichtigt. Das gilt übrigens auch für Zucker. Dies ist ein gutes Beispiel, mit dem Unterschied, dass wir hier in Europa kaum Bananen erzeugen, wenn man einmal von den Randgebieten absieht. Es ist also eine bessere Situation, als damals, als die Sowjetunion fiel und Deutschland vereinigt wurde. Als die mittel- und osteuropäischen Staaten der Europäischen Union beitraten, haben diejenigen, die bislang Westdeutschland belieferten – die Erzeuger der Dollar-Bananen –, gedacht, sie können jetzt auch die übrige EU beliefern. Und sie haben gedacht, mit dieser gemeinsamen Marktordnung, die es vorher ja nicht gab, wird jetzt der freie Handel bei Bananen durchgesetzt, und dann werden wir unsere Dollar-Bananen in den gesamten EU-Raum hineindrücken und die anderen sollen sehen, wo sie bleiben.
Wir haben damals im Europäischen Parlament eine intensive Diskussion geführt. Die Kommission war zu der Zeit auf unserer Seite, und wir haben eine vernünftige Marktordnung geschaffen, die nun immer wieder in die Diskussion kommt. Es ist aber nicht so, dass etwa die Dollar-Bananen zurückgegangen wären und dass die Amerikaner weniger handeln würden; ihr Anteil ist vielmehr gewaltig ausgeweitet worden. Es ist gerade anders herum gelaufen.
Wenn wir aber diese Kriterien nicht eingezogen hätten, wenn wir keine Quoten hätten, dann wären die AKP-Länder mit ihren so genannten kleinen Bananen längst aus dem Geschäft. Das hätte Hunderttausenden oder Millionen von kleinen Bananenbauern die Existenz gekostet. Diese sind jetzt nicht unbedingt gerettet, aber immerhin haben wir einen Beitrag geleistet, diese Diskussion zu führen.
Was ich gerne von Ihnen hätte, ist – auch beim Beispiel Zucker –, dass diese Diskussion in der Europäischen Union geführt wird, und dass man nicht einfach meint, quantitativ herangehen zu können mit dem Vorschlag der Liberalisierung, und die Politik und die sozialen und ökologischen Belange außen vor lässt, sondern dass sich die Kommission als Fürsprecherin dieser Qualitätskriterien deutlich zu Wort meldet und dafür sorgt, dass soziale Belange, Arbeits- und ökologische Belange weltweit in den Handelsbeziehungen zum Tragen kommen und berücksichtigt werden. Das gilt ganz besonders für das Instrument der Quoten. 
Erik Meijer,
   . – Herr Präsident! Bananen werden nicht nur auf Plantagen mächtiger internationaler Unternehmen angebaut, die Heerscharen schlecht bezahlter Arbeitnehmer beschäftigen, sondern zunehmend auch von kleinen landwirtschaftlichen Erzeugern. Seit den 80er Jahren hat sich zwischen Genossenschaften kleiner Erzeuger in den Entwicklungsländern und nichtkommerziellen Importorganisationen in Europa eine konstruktive Zusammenarbeit entwickelt.
In der Schweiz stammt mittlerweile mehr als die Hälfte der dort konsumierten Bananen aus Einfuhren auf der Grundlage von fairem Handel. Der Schlüsselfaktor ist nicht das Ursprungsland, sondern die Produktionsweise, die Mensch und Umwelt schützt. Anders als in der Schweiz verhindert in der EU eine Tradition von Quoten und Einfuhrabschöpfungen den Erfolg des fairen Handels. Das bedeutet, es ist schwierig, Bananen, die aus anderen Staaten als denen in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean stammen oder, anders ausgedrückt, jenen Ländern, die bis vor einem halben Jahrhundert noch Kolonien der Mitgliedstaaten waren, einzuführen, es sei denn, sie fallen unter die Einfuhrbewilligungen einiger Großunternehmen in Europa und Amerika.
Ich möchte eine Frage an die Kommission richten. Wird sie nach diesem Schiedsspruch Raum für einen Übergang zu dem Schweizer Modell schaffen, oder treten an die Stelle der Mengenbeschränkungen lediglich höhere Einfuhrtarife, so dass sich kaum oder nichts ändert? In diesem Fall werden die lateinamerikanischen Länder Europa für vertragsbrüchig halten. 
Derek Roland Clark,
   Jetzt haben wir also das nächste Problem. Eine weitere EU-Einfuhrregelung ist gescheitert, vor kurzem die Regelung für Zucker, jetzt die für Bananen, und alles nur, weil man eine einheitliche Regelung für die gesamte EU haben will. Das Problem bei diesem System sind die Mitgliedstaaten, die ihre ehemaligen Kolonien, von denen viele Bananen anbauen, nun zu Recht unterstützen möchten. Die dreistufige Zollregelung war zwar kompliziert, aber auch wirksam. Über das den AKP-Ländern vorbehaltene C-Kontingent konnten diese bis zu 750 000 Tonnen Bananen jährlich zum Zollsatz Null in die EU einführen. Darin liegt das Problem, denn nun fordern Drittländer, insbesondere lateinamerikanische Länder, eine Gleichbehandlung.
Ich schlage zwei Ansätze zur Lösung des Problems vor. Wir können wie vorgesehen ab 2006 zu einer reinen Zollregelung übergehen. Im Oktober 2004 wurden 230 Euro pro Tonne vorgeschlagen, aber dieser Preis war für die AKP-Länder zu niedrig und für die Dollar-Länder zu hoch. Wie auch immer ein einheitlicher Zollsatz aussehen mag, er wird die AKP-Länder benachteiligen, einen Rückgang der Produktion und einen Anstieg der Arbeitslosigkeit bewirken. Von den Windward-Inseln wird bereits jetzt berichtet, dass die Zahl der Kleinerzeuger unter dem Druck der Dollar-Länder von 24 000 auf 7 000 zurückgegangen ist.
Da Bananen in vielen AKP-Ländern auf den Flächen angebaut werden, die für andere Anbaukulturen nicht geeignet sind, hat dies einen massiven Anstieg der Arbeitslosigkeit zur Folge. Werden die betroffenen Menschen in andere Länder abwandern, einige davon nach Europa und dort das Heer unserer 20 Millionen Arbeitslosen noch vergrößern, oder werden sie sich auf andere Kulturen wie Kokapflanzen verlegen, die auf den nicht mehr genutzten Bananenplantagen gedeihen?
Nachdem immer wieder betont wird, dass wir einer EU angehören, in der die Mitgliedstaaten ihre Eigenständigkeit behalten, schlage ich eine alternative Lösung vor. Herr Barroso hat vor einiger Zeit gefordert, die Zahl der Rechtsvorschriften und Verordnungen zu reduzieren. Verbinden wir diese beiden Dinge einfach: Schaffen wir die Einfuhrregelung für Bananen ab und überlassen wir es den Mitgliedstaaten selbst, ihre eigenen Vereinbarungen zu treffen. Schließlich sind alle unsere Mitgliedstaaten erfahrene und gefestigte Demokratien. Die EU-Länder könnten ganz nach Belieben entweder auf dem freien Markt einkaufen oder ihre ehemaligen Kolonien unterstützen, ohne dass dies den Weltmarkt beeinträchtigt. Bis 1972 wurde im Vereinigten Königreich die Präferenzregelung für Commonwealth-Staaten ohne nennenswerte Probleme angewandt. Das klingt vielleicht ein bisschen nach Nostalgie, das will ich gar nicht leugnen. Wir schulden diesen ehemaligen Kolonien etwas. Was sollte falsch daran sein, wenn wir menschlich handeln und versuchen, Arbeitplätze in der Dritten Welt zu erhalten. Das ist allemal besser als die fruchtlosen Bemühungen der Brüsseler Bürokraten. 
María Esther Herranz García (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, das Abkommen von 2001 mit den USA und den lateinamerikanischen Ländern, das die Kommissarin vorhin erwähnt hat und von dem wir dachten, dass es dem Bananenkrieg ein Ende bereiten könnte, bringt nun eine radikale Veränderung der Einfuhrregelung der Gemeinschaft ab Januar 2006 mit sich, eine Veränderung, der sich der europäische Sektor in einer Zeit großer Ungewissheit stellen muss.
1993 beschloss die Union, eine eigene Importregelung und eine gemeinsame Marktorganisation für Bananen zu errichten, die sich gänzlich von der gemeinsamen Marktorganisation unterscheidet, die für den übrigen Obst- und Gemüsesektor gilt. Die Union gab dem Bananensektor somit eine Sonderbehandlung, beinahe eine Vorzugsbehandlung, und dafür gibt es heute eine noch größere Rechtfertigung, da diese Frucht nur in den Regionen in äußerster Randlage der Europäischen Union wächst.
Ich möchte Sie daran erinnern, dass diese Regionen aufgrund ihres Inselstatus und ihrer Randlage anders behandelt werden, und das ist vor allem notwendig, wenn wir ihre landwirtschaftliche Tätigkeit weiterhin aufrechterhalten wollen. Da meine Regierung, die spanische Regierung, es vergessen hat - wie anscheinend auch die Regierung der Kanarischen Inseln -, will ich darauf hinweisen, dass die Bananen eine wichtige wirtschaftliche und soziale Rolle spielen und die neue Einfuhrregelung das Überleben der Produktion in der Gemeinschaft gefährden könnte, wenn die Europäische Union künftig über keine ausreichenden Mittel mehr verfügt, um einen drastischen Preisrückgang infolge der möglichen Festlegung eines zu niedrigen Grenzzolls zu kompensieren.
Das Wesen des Problems ist letztendlich eine buchmäßige Anpassung, von der die Zukunft des Bananensektors in der Europäischen Union abhängt. Je niedriger der Zollsatz liegt, desto größer wird der erforderliche finanzielle Aufwand für die Entschädigung der europäischen Erzeuger sein. Doch dieser Aufwand hat eine Höchstgrenze, und diese Höchstgrenze sollte den Spielraum der Europäischen Union bestimmen, wenn zu überlegen ist, inwieweit in internationalen Verhandlungen internationalem Druck nachgegeben werden soll.
Die Union hat bereits einen bedeutenden Teil ihrer landwirtschaftlichen Produktion für die Öffnung des internationalen Handels geopfert, was sich leider stets auf dieselben Leute auswirkt, nämlich die Erzeuger, und was nur wenigen in einer sehr kleinen Zahl von Drittländern Gewinn bringt.
Was die Bananen angeht, würden zudem die großen Multinationalen profitieren, während die lokalen Erzeuger kaum merken würden, dass es Veränderungen gegeben hat. 

Glenys Kinnock (PSE ).
   – Frau Fischer Boel, zunächst möchte ich mein Bedauern darüber zum Ausdruck bringen, dass sich die Kommission für das Schiedsverfahren statt für den Verhandlungsweg entschieden hat, der sicherlich eine praktikablere Lösung und ein zufriedenstellenderes Ergebnis erbracht hätte.
Wie einige Kollegen bereits zum Ausdruck gebracht haben, ist es doch so, dass beispielsweise auf den Windward-Inseln der Bananenanbau die Existenzgrundlage für mehr als ein Drittel der Erwerbsbevölkerung darstellt und 50 % bis 70 % der gesamten Exporterlöse erbringt. Es wäre unverantwortlich, dies aufs Spiel zu setzen. Wie Sie sagten, Frau Fischer Boel, schaden Präferenzregelungen für Regionen wie die Windward-Inseln niemandem, denn ihr Ziel ist nicht die Beeinträchtigung des Handels mit lateinamerikanischen oder sonstigen Exporteuren.
Es wäre am besten, die Einführung des einheitlichen Zollsatzes zu verschieben und eine gerechte Regelung auszuhandeln und zu vereinbaren, die allen Lieferanten die weitere Teilnahme am Handel ermöglicht. Wie wir sehen, hat das Schiedsverfahren nicht zum Erfolg geführt, aber die Kommission muss sich dafür einsetzen, dass der Handel weitergeht, bis Sie gemeinsam mit den für die Entwicklung und den Handel zuständigen Kommissionsmitgliedern einen Weg gefunden haben, der die Erschließung anderer Einkommensquellen für die armen Bauern auf den Windward-Inseln ermöglicht, damit diese eine Zukunft haben.
Ich fürchte, die AKP-Länder werden schon dafür sorgen, dass die Themen Bananen und Zucker in Hongkong auf jeden Fall zur Sprache kommen. 
Manuel Medina Ortega (PSE ).
   – Herr Präsident, der für Landwirtschaft zuständigen Kommissarin danke ich für ihre Ausführungen, möchte aber darauf hinweisen, dass der Anbau von Bananen in der Europäischen Union zum jetzigen Zeitpunkt wichtig ist, dass in der Europäischen Union in den Regionen in äußerster Randlage tausende Familien davon leben und dass wir, wenn die Bananenproduktion verschwindet, einige der europäischen Inseln ihrem Schicksal überlassen, die zwar sehr abgelegen aber doch so europäisch sind wie dieser Ort, von dem aus ich gerade spreche.
Zweitens, wir müssen berücksichtigen, dass die Panels der Welthandelsorganisation keine willkürliche Wahl treffen können. Nach den Grundsätzen der Charta der Welthandelsorganisation muss ein äquivalenter Zollsatz angestrebt werden, und dieser äquivalente Zollsatz kann nicht willkürlicher Natur sein. Er muss uns zumindest den gleichen Schutz bieten, den wir vorher hatten. Ich weiß nicht, in welchem Umfang die Kommission diesen Faktor in ihre Überlegungen einbezieht.
Drittens, die Zeit wird langsam knapp. Der 1. Januar steht vor der Tür, und ich befürchte sehr, dass wir aufgrund des empirischen Verfahrens, das die Panels der Welthandelsorganisation anwenden, am 1. Januar keinen Zollsatz haben werden. Sollten wir nicht die Möglichkeit vorsehen, dass die geltende Regelung, zumindest für eine Übergangszeit, in Kraft bleiben kann? Kann die Kommission nicht irgendwie mit den Drittländern über eine Aussetzung oder Unterbrechung der Verhandlungen sprechen, um eine vernünftige Lösung zu finden?
Lassen Sie mich noch kurz auf die Kommentare meiner Landsleute von der spanischen Volkspartei eingehen. Die Volkspartei war bis zum vergangenen Jahr in Spanien an der Macht und bis vor einigen Monaten, vor dem Rausschmiss durch den Regierungschef, war sie in der Regierung der Kanarischen Inseln. Die Frage, die ich stellen möchte, lautet, ob die Volkspartei denn bis dahin anders gehandelt hat, als es die Regierungen Spaniens und der Kanarischen Inseln jetzt tun.
Auf jeden Fall hoffe ich, Frau Kommissarin, dass Sie für die Interessen von hunderttausenden europäischen Bürgern eintreten werden, deren Möglichkeit, ihre jetzigen Lebensbedingungen aufrechtzuerhalten, von Ihnen abhängt. 
Mariann Fischer Boel,
   Herr Präsident, die Diskussion um das Thema Bananen ist auch in der Vergangenheit schon immer sehr emotional geführt worden. Im Jahre 1992 habe ich diese Diskussion erstmals bewusst wahrgenommen, die nun schon so lange geführt wird. Dieses Thema ist nach wie vor aktuell.
Ich möchte zu einigen Aussagen Stellung nehmen, die in der heutigen Aussprache getroffen wurden. Erstens ging es mir bei der Aufnahme dieser Gespräche unmittelbar nach meinem Amtsantritt im November letzten Jahres in erster Linie darum, den Streit durch eine Verhandlungslösung beizulegen. Es stellte sich aber bald heraus, dass es nicht einmal innerhalb der lateinamerikanischen Länder eine einheitliche Position gab, so dass es unmöglich war, im Januar eine Verhandlungslösung in dieser Frage zu erreichen. Wir haben immer wieder versucht, zu einer solchen Lösung zu kommen. Ich möchte nicht im Einzelnen auf die verschiedenen großen Unternehmen in den lateinamerikanischen Ländern eingehen, die völlig anderer Ansicht über den Ausgang dieses Streits waren als wir, aber bitte glauben Sie denjenigen nicht, die behaupten, die Verhandlungsmöglichkeiten seien nicht voll ausgeschöpft worden.
Es stimmt, dass von Honduras beantragt worden ist, den Bananenstreit auf die Tagesordnung der WTO-Runde in Hongkong zu setzen. Ich kann nur sagen, dass wir alles in unserer Macht Stehende tun werden, damit dieses Thema die WTO-Runde nicht allzu sehr beeinträchtigt. Wir vertrauen auf die Plausibilität unseres Ansatzes, auf unsere unveränderte Bereitschaft zu Gesprächen mit unseren Partnern und auf die Unterstützung der AKP-Länder.
Was die ebenfalls erwähnte Zuckerregelung betrifft, möchte ich versuchen, auf der Tagung des Rates vor der Ministerrunde in Hongkong einen politischen Kompromiss zu erreichen, damit dieses Thema dort nicht mehr aufs Tapet kommen muss.
Im Hinblick auf den Zeitrahmen und die verschiedenen Szenarien liegt dem Rat derzeit ein Vorschlag für den Übergang zu einer reinen Zollregelung vor, und dieser Vorschlag wird die Grundlage für weitere Gespräche sein. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt kann ich keine Einzelheiten nennen, weil erst im Rat darüber gesprochen und verhandelt werden muss, bevor ich dem Parlament alle Zahlen und Lösungsansätze erläutern kann.
Natürlich ist es unser Ziel, einen fairen Handel mit Bananen zu ermöglichen. Letztendlich entscheiden aber die Verbraucher darüber, welche Erzeugnisse in den Supermarktregalen liegen. Deshalb sollten diejenigen, die ein großes Interesse an diesem Thema haben, jede Gelegenheit nutzen, um die Verbraucher zur richtigen Entscheidung zu ermutigen. Mehrere Redner haben gesagt, dass wir versuchen müssen, eine ausgewogene Lösung für dieses sehr heikle Problem zu finden. Bei der Entscheidung über eine Einfuhrregelung für Bananen müssen mehrere Überlegungen berücksichtigt werden, und das Wichtigste ist dabei unsere Verantwortung gegenüber all den verschiedenen Akteuren, wie ich bereits sagte.
Darüber hinaus müssen wir die Interessen der Erzeuger in der Gemeinschaft und die Gestaltung der gemeinsamen Marktorganisation für Bananen mit dem Ziel einer Reform prüfen, die wir hoffentlich gemeinsam mit dem Rat in der ersten Jahreshälfte 2006 verwirklichen werden. Ich möchte allen, die ein Interesse an diesem ebenso diffizilen wie langwierigen Thema haben, hiermit versichern, dass wir alles daransetzen werden, um ein positives Ergebnis zu erreichen, damit die reine Zollregelung am 1. Januar 2006 in Kraft treten kann. 
Präsident.
   Die Aussprache ist geschlossen. 
Präsident.
   Als nächster Punkt folgt die Aussprache über die mündliche Anfrage an die Kommission über die Gründe für die unzureichende Umsetzung der Richtlinie über die betriebliche Altersversorgung durch die Mitgliedstaaten von Ieke van den Burg und Othmar Karas im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (O-0094/2005 - B6-0338/2005). 
Ieke van den Burg (PSE ),
   Herr Präsident, zunächst möchte ich diese mündliche Anfrage kurz begründen.
Wie wir im Text erläutern, ist diese Richtlinie von vielen Mitgliedstaaten nicht umgesetzt worden. Derzeit finden Gespräche zwischen der Kommission, den betroffenen Dienststellen und den Vertretern der Mitgliedstaaten sowie im Rahmen des Ausschusses der europäischen Aufsichtsbehörden für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (AEAVBA) statt. Als Mitgesetzgeber sollte aber auch das Parlament darauf bestehen, dass es in Fragen der Auslegung gehört wird, falls es tatsächlich Probleme mit der Richtlinie gibt. Aus diesem Grund haben wir Sie, Herr Kommissar gebeten, an der heutigen Aussprache teilzunehmen und gemeinsam mit uns über dieses Thema zu sprechen.
Zwischen den Zeilen können Sie sicher auch unsere Besorgnis darüber herauslesen, dass die Mitgliedstaaten die Umsetzung der Richtlinie nicht ernst nehmen. Wir fordern Sie außerdem auf, der Richtlinie über die betriebliche Altersversorgung einen hohen Stellenwert einzuräumen, da sie eine spezielle Frage mit konkretem Bezug zu den Finanzmärkten und zur Sozialpolitik berührt, namentlich dort, wo es um die Einhaltung des nationalen Rechts, der Sozialgesetzgebung und des Arbeitsrechts geht und die Vorschriften des Gastlandes, nicht die des Herkunftslandes, maßgeblich sind. Uns liegt sehr daran, in das Ergebnis der Umsetzung sowie die möglichen Auslegungen einbezogen zu werden.
Wir haben zwei weitere Punkte angesprochen: die Einbeziehung des AEAVBA und den aktuellen Stand der Aufsichtsvorschriften sowie mögliche quantitative Bestimmungen, die von den Mitgliedstaaten zusätzlich vorgegeben werden, aber darauf werde ich nicht näher eingehen.
Ein sehr wichtiger Punkt für mich als Sprecher der PSE-Fraktion, aber auch als niederländischer Abgeordneter, ist meine Sorge über die Entwicklungen bei den betrieblichen Altersversorgungssystemen, die nicht nur durch die Veränderungen im Bereich der Finanzmärkte, sondern auch im Bereich der Rechts- und Verwaltungsvorschriften ausgelöst worden sind: Eine Verlagerung von leistungs- zu beitragsorientierten Pensionsplänen ist unübersehbar.
Im Vereinigten Königreich und in Irland, wo leistungsorientierte Pensionspläne insbesondere für neue Teilnehmer an Altersversorgungssystemen nicht zur Verfügung stehen, vollzieht sich diese Verlagerung in rasantem Tempo. In den Niederlanden ist eine solche Akzentverschiebung nicht möglich, weil es sich zum größten Teil um kollektive und obligatorische Regelungen handelt, an denen wir festhalten wollen.
Ich bin nicht der Meinung, dass ein Übergang von leistungs- zu beitragsorientierten Systemen eine zwangsläufige, geschweige denn eine wünschenswerte Entwicklung ist, da die Qualität der Altersversorgungssysteme zu den großen Pluspunkten des europäischen Sozialmodells gehört. In den Niederlanden wäre die erste Säule ohne eine zweite Säule von so hoher Qualität unvollständig und unzureichend. Wichtig ist ferner, dass dieses bisherige System in der Summe die besten Ergebnisse zeitigt. Wir sind daher auch über das Verwischen der Konturen besorgt und bitten Sie, uns zu erläutern, wie Sie diese Entwicklungen bewerten und wie Sie die Diskussion mit uns über dieses Thema weiterführen wollen. 
Othmar Karas (PPE-DE ),
   . – Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Meine Vorrednerin hat es bereits zum Ausdruck gebracht: Wir sind besorgt, besorgt über die mangelnde Ernsthaftigkeit, mit der die Richtlinie, die bereits vor zwei Jahren beschlossen wurde, umgesetzt wird.
Diese Richtlinie hat zwei Aspekte: Sie hat auf der einen Seite einen Binnenmarktaspekt, indem sie die Stärkung des Binnenmarktes für alle Anbieter im Bereich der betrieblichen Altersvorsorge gewährleistet, und sie hat als zweites den Aspekt der sozialen Sicherheit der Arbeitnehmer, des verstärkten Dialogs zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmern beim Entstehen und bei der Weiterentwicklung der betrieblichen Altersvorsorge.
Als ich heute Morgen ins Flugzeug stieg, bekam ich eine Zeitschrift in die Hand. Da stand auf der ersten Seite: An der betrieblichen Altersvorsorge führt in Zukunft kein Weg vorbei. Herr Kommissar, Sie haben ja auch das Arbeitsübereinkommen der neuen deutschen Regierung gelesen, in dem zwei wesentliche Punkte der Sicherung des Altersversorgungssystems dienen. Die Bedeutung des Themas hat daher seit den Jahren der Erarbeitung und Beschlussfassung der Richtlinie an Wichtigkeit nichts eingebüßt.
Wir haben auch weiterhin zu wenig Risikokapital in der Europäischen Union. In den USA sind es – wie wir wissen – gerade die Pensionsfonds, die den größten Beitrag für die Schaffung von Risikokapital leisten. Wir haben noch Potenzial im Binnenmarkt und im Bereich der Finanzdienstleistungen. Die Pensionsfonds, die Unternehmen, die in der betrieblichen Altersvorsorge tätig sind, verfügen noch nicht über einen lückenlosen Binnenmarkt.
Wir sprechen derzeit sehr viel über das europäische Lebensmodell, das europäische Sozialmodell. Die Frage der betrieblichen Altersvorsorge – mehr Markt bei gleichzeitiger sozialer Sicherheit – ist eine wesentliche Voraussetzung für die Mobilität und die Flexibilität der Arbeitnehmer sowie für die Sicherung der Altersversorgungssysteme und die Sicherung eines würdigen Alters in einer immer länger lebenden Gesellschaft.
Diese Richtlinie macht auch deutlich, dass wir ein Kompetenzungleichgewicht haben, dass eine Schieflage zwischen Binnenmarktkompetenz und sozialen Sicherungssystemen besteht. Das haben wir in der Richtlinie angesprochen. Genau deswegen stellen wir aber auch diese Anfrage. Denn die Kompetenz für die Umsetzung dieser Richtlinie und die Kompetenz der Berücksichtigung der Dinge, die wir nicht gesetzlich verankert, aber angesprochen haben, liegt bei den Mitgliedstaaten.
Wir wissen aus einer Ihrer Reden und aus den Fakten, dass bisher nur sechs Staaten ihre Umsetzungsmaßnahmen mitgeteilt haben; sechs weitere haben sie zum Teil mitgeteilt und 13 fehlen. 13 Staaten hatten am 23. September 2005 ihre Hausaufgaben nicht gemacht.
Herr Kommissar, wir fragen Sie daher: Welche Maßnahmen setzen Sie, wenn bis zum Jahresende nicht alle Mitgliedstaaten diese Richtlinie umgesetzt haben? Wo liegen die Probleme bei der Umsetzung der Richtlinie? Wenn ich richtig informiert bin, haben im Oktober 2004 und im April 2005 Treffen der Mitgliedstaaten und der Kommission stattgefunden, bei denen sichtbar wurde, dass vor allem die sozial- und arbeitsrechtlichen Bestimmungen die angeblichen Probleme verursachen. Wir müssen uns diesem Spannungsfeld stellen. Es darf das eine nicht die Ausrede für die Blockade des anderen sein, weder im Binnenmarkt noch bei den notwendigen Sicherungsmaßnahmen, die wir in unserer Richtlinie angesprochen haben. Daher fragen wir Sie auch: Welche Rückschlüsse ziehen Sie? Erachten Sie weitere Maßnahmen für notwendig und welche Rolle spielt die ungleiche Steuergesetzgebung bei der Umsetzung dieser Richtlinie? 
Charlie McCreevy,
   Herr Präsident, gegen die Mitgliedstaaten, die der Kommission noch keine Umsetzungsmaßnahmen oder nur Maßnahmen zur teilweisen Umsetzung mitgeteilt haben, werden gemäß Artikel 226 EG-Vertrag Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichtmitteilung eingeleitet. Ich möchte aber darauf hinweisen, dass derartige Vertragsverletzungsverfahren nur die Mitteilung nationaler Maßnahmen, nicht die Qualität der Umsetzung betreffen. Sobald die vollständigen Mitteilungen vorliegen, wird die Kommission die nationalen Umsetzungsmaßnahmen prüfen, was zu einem späteren Zeitpunkt zu Vertragsverletzungsverfahren wegen nichtkonformer Umsetzung der Richtlinie führen kann.
Die Richtlinie sieht keine Übertragung von Komitologiebefugnissen an die Kommission vor. Hier handelt es sich nicht um eine „Lamfalussy“-Richtlinie. Deshalb hat weder der Ausschuss der europäischen Aufsichtsbehörden für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (AEAVBA) ein Mandat, noch werden von der Kommission Umsetzungsmaßnahmen gebilligt. Da noch keine praktischen Erfahrungen mit der Richtlinie vorliegen, kann noch keine Aussage über die Notwendigkeit eines Ausschussverfahrens und somit auch nicht über die mögliche Rolle des AEAVBA in einem solchen Verfahren getroffen werden.
Allerdings sollte der AEAVBA im Rahmen von Artikel 21 Absatz 2 der Richtlinie eine wichtige Funktion übernehmen, und die Aufsichtsstellen sind verpflichtet, „eng zusammenzuarbeiten, um die Aufsicht über die Tätigkeit der Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung zu erleichtern“. In diesem Zusammenhang wird vom Ausschuss für betriebliche Altersversorgung des AEAVBA derzeit ein multilaterales Kooperationsprotokoll ausgearbeitet, wie es für den Versicherungsbereich bereits vorhanden ist. Soeben wurde der Entwurf für die zweite offene Konsultation mit den Beteiligten vorgelegt. Dieser Entwurf wird voraussichtlich im Februar 2006 bei der AEAVBA-Mitgliederversammlung verabschiedet.
In den vergangenen zwei Jahren wurden von der Kommission zwei Sitzungen mit den Mitgliedstaaten durchgeführt, um diese bei der Umsetzung der Richtlinie zu unterstützen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen daher Themen, die von den Mitgliedstaaten, der Kommission und anderen Beteiligten als potenzielle Ursache für Probleme bei der Umsetzung genannt wurden und die zu einer unterschiedlichen Auslegung durch die Mitgliedstaaten führen könnten. Auf der Grundlage dieser Sitzungen ist die Kommission zu dem Ergebnis gelangt, dass nicht in allen Mitgliedstaaten Probleme auftreten, obwohl einige Artikel anscheinend problematisch sind. Daher ist es schwierig, besonders problematische Bestimmungen zu nennen. Da es erhebliche Unterschiede bei den Strukturen und Regelungen der Mitgliedstaaten für die Altersversorgung gibt, überrascht dies nicht. Trotzdem deutet einiges darauf hin, dass die Umsetzung von Artikel 20 – Grenzüberschreitende Tätigkeit – vielen Mitgliedstaaten Probleme bereitet. Es ist allerdings noch zu früh, um zu beurteilen, ob die Ursache dieser Probleme in der Formulierung des vom Europäischen Parlament und vom Rat verabschiedeten Legislativvorschlags oder lediglich in der unterschiedlichen Auslegung in den verschiedenen Mitgliedstaaten liegt.
2006 sollen auf einer ersten Sitzung einige der Punkte weiter erörtert werden, die bei der Prüfung der nationalen Umsetzungsmaßnahmen als problematische und wesentliche Punkte ermittelt worden sind. Die gründliche Analyse der nationalen Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie hat noch nicht begonnen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt geht es in erster Linie um die Qualität der Mitteilungen von Maßnahmen zur teilweisen oder vollständigen Umsetzung. In welchem Umfang von den Mitgliedstaaten zusätzliche quantitative Anlagevorschriften und Elemente beschlossen wurden, die das reibungslose Funktionieren der Richtlinie gefährden könnten, kann erst beurteilt werden, wenn die Mitteilung der nationalen Umsetzungsmaßnahmen von den meisten Mitgliedstaaten vorliegt. Da die Kommission davon ausgeht, dass viele Mitgliedstaaten ihre Umsetzungsmaßnahmen bis Ende dieses Jahres melden werden, wird dies frühestens im Laufe des Jahres 2006 möglich sein.
Bei einigen leistungsorientierten Altersversorgungssystemen wurden während der Hausseperiode in den 90er-Jahren die Beiträge gesenkt oder sogar Beitragsbefreiungen gewährt, statt finanzielle Rücklagen zu schaffen. Als die unvermeidliche Baisse kam, stellte sich heraus, dass einige dieser Rücklagen unzureichend waren. Die Trägerunternehmen und die Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten versuchten mit unterschiedlichen Maßnahmen gegenzusteuern, beispielsweise mit Beitragserhöhungen, Zusatzzahlungen, einer verminderten Dynamisierung der Rentenansprüche, mit Änderungen der Bestimmungen für Altersversorgungssysteme und mit einer Schließung dieser Systeme für Neueintritte.
Doch wie alle Beteiligten erkannten, änderten diese Gegenmaßnahmen nichts an der Tatsache, dass ein Pensionsfonds eine langfristige Verpflichtung gegenüber Beschäftigten und Rentnern darstellt. Diese Erkenntnis wurde durch andere Entwicklungen wie die Anwendung von IAS 19 für Trägerunternehmen und strengere Vorschriften für die Bewertung versicherungstechnischer Rückstellungen durch die Aufsichtsbehörden noch verstärkt. Den Trägerunternehmen ist klar geworden, dass sie eine bessere Kostenkontrolle und stabilere Einnahmen brauchen, um ihre Versorgungszusagen einhalten zu können.
Und so ist denn auch eine Verschiebung von den traditionellen leistungsorientierten Systemen, die auf dem zuletzt verdienten Gehalt basieren, zu Altersversorgungssystemen mit leichter kontrollierbarem Kostenaufwand zu beobachten. Vieles deutet allerdings darauf hin, dass diese Verschiebung nicht ausschließlich zugunsten von individuellen beitragsorientierten Systemen erfolgt. Mischsysteme mit einer Kombination aus leistungs- und beitragsorientierten Elementen sind ebenfalls vorhanden. All diese Änderungen wurden vorgenommen, um eine bessere Kostenkontrolle und stabilere Einnahmen für die Trägerunternehmen zu erreichen.
Es ist zu beobachten, dass sich die Trennlinien zwischen den drei Säulen der Altersversorgung verwischen, nicht nur zwischen der zweiten Säule der betrieblichen Altersversorgung und der dritten Säule der Eigenvorsorge, sondern auch zwischen der zweiten und der ersten Säule der gesetzlichen Altersversorgung. Das hat keine negativen Auswirkungen, da die Struktur der Säulen ohnehin nur eine allgemeine Klassifizierung ist und in allen drei Säulen Systeme zu finden sind, in denen Einzelpersonen Leistungen erhalten. Das gilt nicht für jeden Mitgliedstaat, da die Altersversorgung durch spezifische kulturelle und historische Gegebenheiten geprägt ist. Deshalb können trotz der weiterhin bestehenden grundlegenden Unterschiede zwischen der ersten, zweiten und dritten Säule identische Lösungsansätze möglich sein.
Die 25 Mitgliedstaaten haben sich bei der Einrichtung, dem Umfang und der Finanzierung von Systemen der staatlichen, der betrieblichen und der individuellen Altersversorgung für unterschiedliche Modelle entschieden. Es gibt keine EU-weit einheitliche Antwort auf die Herausforderungen, die eine alternde Gesellschaft mit sich bringt. Geeignete Lösungen müssen an die unterschiedlichen Altersversorgungssysteme der Mitgliedstaaten angepasst werden. Daher liegt die Verantwortung letztlich bei den Mitgliedstaaten selbst.
Die Kommission kann die Mitgliedstaaten unterstützen, indem sie dafür sorgt, dass der gesetzliche Rahmen für Finanzdienstleistungen in Europa die Entstehung sicherer, marktorientierter Konzepte zur Finanzierung der Altersversorgung fördert. Hindernisse müssen beseitigt werden, damit die für die Altersversorgung zurückgelegten Gelder so effizient wie möglich verwaltet werden können und die Menschen in Europa im Alter möglichst hohe Renten erhalten. Die Richtlinie erfüllt diesen Zweck. In der zweiten Hälfte des kommenden Jahres wird die Kommission ein Weißbuch über Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) vorlegen, die im Bereich der Altersversorgung ebenfalls eine Rolle spielen.
Weitere Initiativen zur Verbesserung der Altersversorgung in Europa sind unter anderem der kürzlich angenommene Vorschlag für eine Richtlinie zur Verbesserung der Portabilität von Zusatzrentenansprüchen und die laufenden Vertragsverletzungsverfahren, die die steuerliche Gleichbehandlung von Beitragszahlungen zur Altersversorgung betreffen. 
Harald Ettl,
   . – Herr Präsident! Herr Kommissar, das war eine sehr technische Darstellung einer Sache, in der nichts weitergeht. Die so zögerliche Umsetzung der Richtlinie über betriebliche Alterversorgungseinrichtungen ist enttäuschend und zugleich – aus meiner Sicht – fahrlässig.
Die Betriebspensionssysteme explodieren innerhalb der Europäischen Union, und die Richtlinie selbst bietet genug nationalen Umsetzungsspielraum, so dass man sie wirklich ausgestalten könnte. Die demographische Situation ändert sich dramatisch, und viele Staaten ziehen sich aus ideologischen Gründen schrittweise aus der Alters- und Gesundheitsvorsorge zurück; die Lücke sollen private Vorsorgemaßnahmen schließen. Um die Pensionen in Zukunft sichern zu können, müssen zusätzliche Elemente der kapitalbildenden Altersvorsorge gefördert und mit Nachdruck betrieben werden.
Wenn Betriebspensionen eine stabile zusätzliche Altersversorgung darstellen sollen, so muss gewährleistet sein, dass die Risiken für Arbeitnehmer praktisch reduziert werden. Denn zum schon traditionellen Arbeitsplatzrisiko der ArbeitnehmerInnen darf nicht auch noch das Risiko hinzukommen, dass ihre freiwilligen Beiträge und die Beiträge ihrer Unternehmen einem Verlustrisiko ausgesetzt sind. Deshalb muss eine eindeutige Trennung zwischen den Unternehmen und der Einrichtung der betrieblichen Altersversorgung gewährleistet sein, damit z. B. im Falle eines Unternehmenskonkurses oder eines freiwilligen Arbeitsplatzwechsels die erworbenen Ansprüche nicht verloren gehen.
Ein europaweit organisierter Binnenmarkt für betriebliche Altersversorgung bedeutet für die ArbeitnehmerInnen mehr Mobilität, und die wollen sie ja. Neben der Entkoppelung des Arbeitsplatzrisikos vom Risiko der Vorsorgekapitalansprüche der Arbeitnehmer im Falle des Unternehmenskonkurses muss es Mindeststandards für die Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung mit klaren Informationsrechten der Aufsichtsbehörden, aber auch der Arbeitnehmer geben.
Die Vorsorgeanwärter und die Leistungsempfänger müssen Anspruch haben auf Informationen über die Kapitalanlage ihres jeweiligen Altersversorgungssystems bzw. die Kapitalmarktsituation. Wenn möglich sollen die Arbeitnehmer auch bei der Auswahl dieser Institutionen durch ihr Unternehmen ein Mitspracherecht besitzen. Die Umsetzung dieser in den Erwägungsgründen 18 bis 23 genannten Ziele fördert nicht nur die Sicherheit der Arbeitnehmer, sondern ist auch ein Gebot der modernen Kapitalmarktaufsicht in der Gemeinschaft. Handeln ist Gebot der Stunde, Herr Kommissar, das sind wir ja auch sonst von Ihnen gewöhnt. 
Sharon Margaret Bowles,
   Herr Präsident, wir alle stimmen mit Herrn McCreevy darin überein, dass eine Ausweitung der Altersversorgung, vor allem im Hinblick auf die freiwillige Altersvorsorge, äußerst wichtig ist und entweder durch diese Richtlinie oder durch andere Instrumente erreicht werden muss. Wie Herr McCreevy jedoch zu Recht sagte, ist es Aufgabe der Mitgliedstaaten, Anreize für den Aufbau einer Altersversorgung zu schaffen, da diese Anreize mit steuerlichen und anderen Vergünstigungen gekoppelt sein können. Ich will damit nicht sagen, dass an dieser Praxis etwas geändert werden sollte. Trotzdem ist der Austausch erfolgreicher Modelle wichtig. Kann uns die Kommission daher erläutern, ob sie bereits Maßnahmen zur Beobachtung der Förderpraxis durchführt oder solche Maßnahmen plant? Kann sie sich einen Mechanismus vorstellen, über den bewährte Konzepte ausgetauscht und gefördert werden können?
Im Zusammenhang mit den Bestimmungen für eine grenzüberschreitende Tätigkeit, die wir fördern wollen, um einen besseren und dynamischeren Markt für die Altersversorgung zu schaffen, ist das Vertrauen der Öffentlichkeit in alle Aufsichtsbehörden und in die gegebenen Garantien – nicht nur die des eigenen Mitgliedstaates – von zentraler Bedeutung. Darüber hinaus gilt es, insbesondere bei Regelungen für Selbständige, auf die Vergleichbarkeit der Informationen verschiedener Länder zu achten. Nach Artikel 9 der Richtlinie müssen Versorgungsanwärter ausreichend über Risiken informiert werden. In Artikel 10 ist festgelegt, dass der Jahresabschluss ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild von den Aktiva, den Passiva und der finanziellen Lage vermitteln muss. Andere Artikel sehen vor, dass die Versorgungsanwärter Zugang zu diesen Jahresabschlüssen erhalten sollen. In diesem Zusammenhang stellt sich allerdings die Frage, was unter ausreichenden Informationen zu verstehen ist und ob die Unterschiede zwischen den in den Mitgliedstaaten angewandten Verfahren berücksichtigt oder potenzielle Investoren zumindest auf die Unterschiede hingewiesen werden, die möglicherweise in Bereichen bestehen, in denen sie divergierende Sachverhalte miteinander vergleichen.
Natürlich darf uns die Lösung dieses Problems nicht noch weitere Vorschriften bescheren, was der AEAVBA bei künftigen Protokollen berücksichtigen muss. 
Graham Booth,
   Herr Präsident, vielleicht kann uns Herr McCreevy erläutern, was er unter einer „dritten“ Säule versteht. Für mich klingt das nicht gerade vertrauenerweckend.
Besteht das eigentliche Problem bei der Umsetzung der Richtlinie über die betriebliche Altersversorgung nicht darin, dass der politische Wille zur Umsetzung fehlt? Westeuropa hat ein ernstes demografisches Problem, weil die Menschen immer länger leben und die Geburtenraten in den führenden Industrieländern der Europäischen Union weiter sinken. Die Rentensysteme befinden sich in einer schweren Krise, die von den Regierungen einfach nicht zur Kenntnis genommen wird. Beim Rentenkonzept, das auf dem letzten Gehalt basiert, und bei den Altersbezügen im öffentlichen Dienst wird ja das Umlageverfahren praktiziert, d. h., die Jüngeren kommen im Rahmen eines Generationenvertrags für die Renten der Älteren auf.
Doch es ist nicht nur die demografische Entwicklung, die den traditionellen Volkswirtschaften Westeuropas Schwierigkeiten bereitet, sondern auch das so genannte Sozialmodell. Wie es scheint, ist dieses hochgelobte Sozialmodell eine Mischung aus 40 % Jugendarbeitslosigkeit, Abhängigkeit von staatlicher Unterstützung und dem Auseinanderbrechen der traditionellen Familie. Der wirtschaftlichen Unvernunft dieses Forums wie auch der nationalen Regierungen ist es zu verdanken, dass wir uns nicht mehr auf den Generationenvertrag verlassen können.
Im Vereinigten Königreich ist die politische Situation noch schlimmer: Obwohl sich die Verpflichtungen aus der umlagefinanzierten Altersversorgung im öffentlichen Dienst bereits auf über 800 Milliarden Pfund belaufen, wird im öffentlichen Sektor immer weiter neues Personal eingestellt. Im privaten Sektor sind Pensionsfonds seit 1977 steuerpflichtig, d. h., dass man sich jedes Jahr mehr als 5,5 Milliarden Pfund aus den Ersparnissen der einfachen Leute holt, während Politiker auf Kosten der ohnehin arg gebeutelten Steuerzahler hohe Pensionen einstreichen. Neuerdings drohen den Verantwortlichen einer Aktiengesellschaft sogar Gefängnisstrafen, wenn im Jahresabschluss keine Rückstellungen für die Altersversorgung ausgewiesen sind, aber die Finanzminister der Mitgliedstaaten setzen sich tagtäglich über die geltenden Regeln hinweg.
In meinem Wahlkreis gibt es eine Firma namens Ballast Nedam, die ihre ehemaligen Mitarbeiter in unverantwortlicher Weise im Stich gelassen hat – sie hat einfach ein neues Unternehmen gegründet, um sich ihren Verpflichtungen zu entziehen. Dies verstößt eindeutig gegen die Richtlinie, die bisher noch nicht umgesetzt worden ist.
Ist es nicht aufschlussreich, dass sich die Regierungen mit größtem Eifer der Standardisierung von Autoheizungen, Scheibenwischern und Schnapsflaschen widmen, die Europäische Union aber wie gewohnt versagt, wenn der Normalbürger Hilfe benötigt? 
Katerina Batzeli (PSE ).
   Herr Präsident, Herr Kommissar! Zunächst müssen der operative Rahmen und die Vorteile der Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung erläutert werden. Dies sind Finanzmarktinstitutionen, die nicht miteinander verknüpft werden können bzw. bei denen man nicht davon ausgehen kann, dass sie imstande sind, schrittweise ein solches Niveau zu erreichen, das sie in die Lage versetzt, die Sozialversicherungssysteme auch nur teilweise zu ersetzen.
Die Aufgabe der Sozialversicherungssysteme muss auch weiterhin darin bestehen, als staatliche Systeme die generelle Versorgung der Arbeitnehmer sicherzustellen, das heißt, wenn ein Versicherungsfonds nicht in der Lage ist, die Altersversorgungsleistungen und -verbindlichkeiten auszuzahlen, dann muss der Staat seine finanziellen Verpflichtungen übernehmen.
Wenn hingegen Einrichtungen der betrieblichen Altersvorsorge außer Stande sind, ihren Verpflichtungen nachzukommen, dann greift der Staat nicht ein und übernimmt keine finanziellen Garantien.
Ich befürworte jedoch ganz klar den Nutzen dieser Einrichtungen als Kreditinstitute, deren Aufgabe darin besteht, Zusatzrenten zu gewährleisten, sofern diese im Rahmen von Tarifabkommen vereinbart wurden.
Natürlich darf hierbei nicht vergessen werden, dass sie lediglich Pensionseinkünfte für Arbeitnehmer bieten und dadurch diejenigen, die nicht über einen festen Arbeitsplatz verfügen bzw. nur teilzeitbeschäftigt sind, in gewissem Maße diskriminiert werden.
Zudem muss darauf hingewiesen werden, dass diese Kreditinstitute, diese Fonds nur mit den Ländern grenzüberschreitend zusammenarbeiten können, die der derzeitigen Eurozone angehören.
Angesichts dieser Situation sowie des derzeitigen Standes der Umsetzung der Rechtsvorschriften in den Mitgliedstaaten ist es empfehlenswert, die Umsetzung der Richtlinie in allen Mitgliedstaaten voranzutreiben, sie jedoch zugleich flexibler zu gestalten.
Unser Ziel ist es, dass die Richtlinie in nationales Recht integriert wird und sie, was von größter Bedeutung ist, von den Sozialpartnern sowie den Arbeitnehmern und Arbeitgebern akzeptiert wird.
Es scheint daher nicht sinnvoll zu sein, Durchschnittszahlen heranzuziehen um festzustellen, zu welchem Anteil die Erwerbsbevölkerung durch die betreffenden Fonds abgedeckt ist, und um die Kapitalisierung dieser Fonds sowie die von ihnen gebildeten Reserven als prozentualen Anteil am BIP bzw. pro Versicherten zu ermitteln.
Vielmehr ist es von allergrößter Wichtigkeit, die Faktoren herauszustellen, die zur Entwicklung der jeweiligen Einrichtung in den einzelnen Ländern beigetragen haben, in denen durchschnittlich 45 % der Arbeitnehmer ihr Vertrauen in solche Einrichtungen setzen.
Die Aufgabe besteht also darin, die Parameter, die zu den gravierenden Disparitäten bei der Umsetzung dieser Richtlinie in den verschiedenen Mitgliedstaaten geführt haben, zu beseitigen. 
Präsident.
   Die Aussprache ist geschlossen. 

