Gegenseitige Anerkennung der beruflichen Qualifikationen (Aussprache)
Der Präsident
Der nächste Tagesordnungspunkt ist die mündliche Anfrage an die Kommission von Malcolm Harbour, Andreas Schwab, Evelyne Gebhardt, Cristian Silviu Buşoi, Heide Rühle, Adam Bielan und Kyriacos Triantaphyllides im Namen des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz zur Durchführung der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (O-0108/2009/rev.2 - B7-0217/2009).
Malcolm Harbour
Verfasser. - Herr Präsident, mit Ihrer Erlaubnis möchte ich vorschlagen, dass wir ein oder zwei Minuten unterbrechen, da dies eine mündliche Anfrage an die Kommission ist und wir gehofft hatten, dass Herr McCreevy anwesend sein würde, ich sehe aber, dass Herr Samecki sprechen wird. Ich habe Herrn Samecki zuvor nicht getroffen, also bin ich gespannt, weil er hier ist, um eine Antwort auf eine Frage zu geben, an der Herr McCreevy und sein Team gearbeitet haben. Vielen Dank.
Ich wollte hier Herrn McCreevy begrüßen und ihm für seine im Vorfeld durchgeführte Arbeit danken, also vielleicht übermitteln Sie unsere besten Wünsche dafür, was sein letztmaliges Erscheinen hier gewesen wäre. Nichtsdestotrotz freut es mich außerordentlich, dass Herr Barnier sich als ein sehr aktives Mitglied meines Ausschusses zu uns gesellt hat, um dies zu hören, da dies ein Dossier ist, dass besonders in seinen Bereich gehört, vorausgesetzt natürlich, das Parlament stimmt seiner Nominierung zu und die Kommission kommt voran. Es ist dennoch sehr gut, dass er hier ist.
Die Freizügigkeit von Berufstätigen und die Richtlinie über die gegenseitige Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise gehören zu den Vorzeigeprojekten, um die sich mein Ausschuss beim Einigungswerk des Binnenmarkts am meisten kümmern wird. Es trifft sich ausgezeichnet, dass wir diese Frage mit der Kommission heute Morgen erörtern, wobei es im Wesentlichen um die Anfrage einer Zwischenbilanz über die erzielten Fortschritte bei der Umsetzung der überarbeiteten Richtlinie geht, an der mein Ausschuss 2004-2005 gearbeitet hat und wie dies von den Mitgliedstaaten gegenwärtig umgesetzt wird. Auch kommt dies gerade zu rechten Zeit, weil Herr Professor Monti am Montag zu unserem Ausschuss kam, um über seine Aufgabe für den Kommissionspräsidenten über die zukünftige Ausrichtung des Binnenmarktes zu sprechen. Er wies eindringlich auf die Tatsache hin, dass ein Teil des Problems mit dem Binnenmarkt eigentlich nicht mangelnde Vorschriften sind, sondern die konsequente Umsetzung und Effektivität der bestehenden Instrumente, die uns beim Aufbau des Binnenmarktes zur Verfügung stehen.
Im Fall der gegenseitigen Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise wissen wir bereits, wie aus unserem Anfragetext deutlich hervorgeht, dass Bürgerinnen und Bürger in der gesamten Europäischen Union auf eine bedeutende Anzahl von Schwierigkeiten bei der Anerkennung von Befähigungsnachweisen stoßen. Es gab eine der höchsten Beschwerderaten beim SOLVIT-Mechanismus, den wir auf Regierungsebene der Mitgliedstaaten sehr unterstützen. Viele Menschen fühlen sich durch das Fehlen eindeutiger Entscheidungen und mangels Kontakt zwischen den Genehmigungsstellen in den verschiedenen Mitgliedstaaten frustriert. Eines der Dinge, die unsere eigene Untersuchung in die Wege geleitet hat, und dieser Ausschuss hat hierüber eine entsprechende Studie in Auftrag gegeben, ist es zu beweisen, dass nichts über genügend koordinierte Aktivitäten bei der Unterstützung von Menschen bezüglich der Anerkennung ihrer Rechte unter gegenseitiger Anerkennung geht. Der andere Aspekt ist, dass aus der von uns und von anderen geleisteten Arbeit auch klar hervorgeht, dass nicht genügend Berufe derzeit den Übergangsaspekt hin zu einem Europäischen Qualifikationsrahmen berücksichtigen. Es gibt ernste Fragen, die wir über den Mechanismus stellen müssen, darüber, wie einfach sein Zugang und wie effektiv er konkret ist. Die Statistiken und die Informationen habe uns gezeigt - und ich bin mir sicher, dass wir dies in Kürze von der Kommission hören werden - dass die Umsetzung dieses Instruments in fast jedem Mitgliedstaat aufgeschoben worden ist. Es hat viel länger gedauert als angenommen, dies zum Funktionieren zu bringen und dies für sich genommen ruft Bedenken hinsichtlich der Komplexität des Instruments selbst hervor.
Nur um all diese Elemente im Rahmen der Arbeit des Binnenmarktausschusses über die nächsten fünf Jahre in einen Zusammenhang zu bringen, freue ich mich sehr, dass, wie ich glaube, alle Koordinatoren des Ausschusses heute hier anwesend sind und ich möchte Ihnen für die geleistete Arbeit, zusammen mit mir, bei der Gestaltung der weiteren Agenda für diesen Ausschuss danken. Die Frage der gegenseitigen Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise ist nicht bloß eine einmalige Sache. Sie ist Teil unserer Überzeugung, dass es die Aufgabe unseres Ausschusses ist, mit der Untersuchung, Förderung und der Erteilung von Empfehlungen über die zukünftige Entwicklung der zentralen Rechtsvorschriften, der Hauptbausteine des Binnenmarktes, fortzufahren.
Wir wissen, dass 2011 die Überprüfung der Richtlinie über die gegenseitige Anerkennung durch die Kommission ansteht. Zur Erörterung dieses Vorschlags planen wir das Zusammentreffen der nationalen Parlamente sowie nationaler Parlamentarier. Wir haben bereits eine Anhörung hierüber gehabt und wir haben unseren Forschungsbericht. Dies sind die Instrumente, die mein Ausschuss benutzen kann und, sofern die Koordinatoren dem zustimmen, bin ich mir sicher, dass wir einen Eigeninitiativbericht im Laufe des Jahres 2010 erstellen werden, um diesen in die Diskussionen, welche die Kommission haben wird, einfließen zu lassen.
Dies ist der Inhalt der Anfrage. Wir freuen uns, die Antwort von der Kommission zu hören, um hierfür die Rahmenbedingungen zu schaffen. Jedoch stehen wir erst am Anfang des Prozesses und ich bin mir sicher, dass der neue Kommissar in der Lage sein wird, dies voranzubringen und mit uns zusammenzuarbeiten, um diese entscheidende Rechtsvorschrift wirklich zu entwickeln und den Binnenmarkt besser funktionieren zu lassen.
Paweł Samecki
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident, ich möchte dem Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz dafür danken, dass sie diese wichtigen Fragen zur Sprache gebracht haben.
Bevor ich auf die einzelnen Anfragen eingehe, lassen Sie mich mit einem Überblick beginnen. Ziel der Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen ist es, die Freizügigkeit unserer Bürgerinnen und Bürger im Binnenmarkt zu erleichtern. Zwei Jahre nach dem Ende des Übergangszeitraums ist die Umsetzung in 22 Mitgliedstaaten beendet und vier Mitgliedstaaten werden dies hoffentlich bis Ende des Jahres beendet haben. Zu diesem Zeitpunkt bin ich jedoch über Griechenland besorgt, von dem wir noch keine Umsetzungsmaßnahme erhalten haben.
Lassen Sie mich jetzt auf die erste Anfrage eingehen. Die Umsetzung war für die Mitgliedstaaten eine Herausforderung vor allem dadurch, dass sie mehr als 800 unterschiedliche Berufe betrifft. Diese Berufe sind häufig in föderalen oder regionalen Gesetzen geregelt worden. Jedoch kann dies keine Entschuldigung für irgendwelche Verzögerungen sein und der Gerichtshof hat solche Verzögerungen in bisher sechs Urteilen nicht hingenommen.
Bezüglich Ihrer zweiten Frage, die Hauptprobleme betreffen die Berufe im Gesundheitswesen und Architekten, wo es einen höheren Harmonisierungsgrad beim Schulungsbedarf auf europäischer Ebene gibt. Auch treten Probleme auf bei Berufen mit einem höheren Niveau grenzüberschreitender Mobilität wie etwa Lehrer oder Touristenführer.
Zur dritten Frage, die Priorität der Kommission ist die Sicherstellung der korrekten und konsistenten Durchführung der Richtlinie. Zu diesem Zweck haben wir einen Verhaltenskodex über Verwaltungspraktiken und ein an die Bürgerinnen und Bürger gerichtetes Benutzerhandbuch entwickelt, wodurch ebenfalls mehr Konsistenz gefördert wird.
Was die von SOLVIT identifizierten Hindernisse anbelangt, so sind wir uns der Probleme vor Ort wie etwa auftretende Verzögerungen beim Anerkennungsverfahren, Nichtbeantwortung vonseiten der einzelstaatlichen zuständigen Behörden, unbegründete Entscheidungen, verlorene Dateien, usw. voll bewusst. Bisweilen werden Einwanderer fehlerhaft informiert und sie werden dazu aufgefordert, falsche Verfahren zu befolgen. Jedoch hat sich das SOLVIT Netz als effektiv bei der Lösung zahlreicher dieser Probleme erwiesen.
Es gibt jedoch nicht nur SOLVIT. Einzelstaatliche Kontaktstellen sind jetzt in sämtlichen Mitgliedstaaten vor Ort, um Bürgerinnen und Bürger zu informieren und zu unterstützen und die Kommission erwartet von ihnen, zukünftig noch aktiver zu sein. Darüber hinaus hat das Binnenmarktinformationssystem ebenfalls ein Mittel für die Unterstützung des Austauschs von mehr als 1 200 Informationen für viele der regulierten Berufe in diesem Jahr bereitgestellt. Hierdurch wurden Verbesserungen bei der tagtäglichen Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden zwischen den Mitgliedstaaten zustande gebracht.
Zur letzen Frage schließlich, die Kommission ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht in der Position einzuschätzen, ob Reformbedarf besteht. Dies wird während einer von der Richtlinie vorgesehenen Ex-Post-Evaluierung erfolgen. Unser Bestreben ist auf alle Fälle die Einhaltung des in der Richtlinie festgelegten Zeitplans. Die nächste Kommission wird darüber zu entscheiden haben, wie dies voranzubringen ist.
Kurt Lechner
im Namen der PPE-Fraktion. - Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! 2005 hatten wir nach mehrjähriger Arbeit und Diskussion im Parlament diese Richtlinie verabschiedet, und sie trat in Kraft. 2007 war sie umgesetzt. Jetzt schreiben wir 2009, und es ist eigentlich schwer zu akzeptieren, dass sie nicht überall umgesetzt ist, zumal die Richtlinie ja nicht etwas völlig Neues war, sondern es schon Vorlagen gab. Insofern kann ich die Kommission nur ermuntern, auf die Mitgliedstaaten weiter Druck auszuüben.
Ich hätte die Probleme eher in der praktischen Handhabung vermutet. Das ist ja auch der hauptsächliche Gegenstand der Untersuchungen in der nächsten Zeit, wo es eigentlich ganz konkret vor Ort Probleme gibt, was konkret geschieht. Es ist schon darauf hingewiesen worden, dass sich 20 % der Beschwerden bei Solvit mit dieser Thematik beschäftigen, und das ist sehr gravierend. Kollege Harbour hat zu Recht darauf hingewiesen - ich will das nicht wiederholen -, wie wichtig diese Problematik in ökonomischer Hinsicht für den Binnenmarkt ist.
Doch abgesehen von der Ökonomie ist es auch ein elementares Freiheitsrecht der Bürger, dass sie in einem anderen Staat - wenn sie z. B. heiraten oder aus anderen Gründen in einen anderen Staat gehen - ihren Beruf ausüben und sich verwirklichen können. Das ist ein wirkliches, echtes Problem der Bürger.
Nun ist anzuerkennen, dass das natürlich nicht konfliktfrei geht. Die Materie ist komplex, es braucht seine Zeit, es gibt unterschiedliche Kulturen und Traditionen, gerade in den Berufen und in den Vorstellungen über die Qualität und Qualifikation von Berufen. Deswegen kann man natürlich nicht umstandslos jede Qualifizierung aus dem einen Land auch in dem anderen anerkennen. Worum es mir und uns geht, ist eigentlich weniger, die einzelnen Härtefälle anzupacken, die es auch gibt, das muss auch sein, sondern zu untersuchen - und da ist gerade auch Solvit hilfreich -, ob Fehler in den Strukturen - im System - liegen, ob und wie dort Verbesserungen angebracht werden können.
Ich will darauf hinweisen, dass diese Thematik nie abgeschlossen sein wird. Das ist ein echter Dauerbrenner, denn es gibt natürlich ständig neue Berufe und neue Berufsbilder. Insofern ist es auch für die Kommission und das Parlament eine ständige Aufgabe. Aber auch für die Mitgliedstaaten, an deren guten Willen ich an dieser Stelle appellieren möchte.
Evelyne Gebhardt
im Namen der S&D-Fraktion. - Herr Präsident! Ich möchte zunächst einmal vermerken, dass es doch eine unglaubliche Unverschämtheit ist, dass kein Kommissionsmitglied hier anwesend ist, denn hier geht es um eine Anfrage an die Europäische Kommission. Das ist eine Missachtung des Parlaments, die einfach unerhört ist und die wir nicht akzeptieren können!
(Zwischenruf)
Ja bitte? Ja, er ist nicht aufgestanden. Also, das tut mir Leid. Das kann ich nicht akzeptieren.
Nun zum Thema. Sehr geehrte Abgeordnete, liebe Kollegen. Es geht hier um die Unionsbürgerschaft, um die Menschen, die das Recht haben, sich in der Europäischen Union frei zu bewegen und ihre Berufe auch da auszuüben, wo sie leben und wohnen und wo sie auch wirklich arbeiten möchten. Deswegen haben wir diese Gesetze gemacht, damit dies erleichtert wird, damit die Anerkennung der Berufsabschlüsse auch wirklich fortschrittlich gemacht werden kann. Ich finde es einfach unerhört, dass die Mitgliedstaaten in vielen Fällen nicht die notwendigen Schritte unternommen haben, um dieses Gesetz auch wirklich umzusetzen und so dafür zu sorgen, dass diese Bewegungsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger auch wirklich von ihnen gelebt werden kann. Da muss von der Europäischen Kommission noch sehr viel getan werden.
Ich möchte noch auf einen Punkt aufmerksam machen, der mir ganz wichtig ist, den wir als Parlament immer wieder angesprochen haben, nämlich, dass wir dafür sorgen müssen, dass ein Punkt, den wir vorgeschlagen haben, nämlich dass die europäischen Berufsausweise entwickelt werden, damit die Bürger auch etwas an der Hand haben, mit dem sie sich auch wirklich in Europa bewegen können, tatsächlich auf den Weg gebracht wird. Es gibt Organisationen, die sich darum bemühen, das zu machen. Aber es wäre auch eine wichtige Frage an die Europäische Kommission, ob sie da nicht auch tätig werden möchte, um dies voranzubringen.
Cristian Silviu Buşoi
Der freie Personenverkehr gehört zu den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union. Dies beinhaltet ebenfalls die Freizügigkeit der Berufsangehörigen, die eine unerlässliche Bedingung ist, um zu gewährleisten, dass der Binnenmarkt so effizient wie möglich funktioniert.
Wie in allen bisherigen Reden erwähnt wurde, stoßen Fachkräfte trotz der Annahme der Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen im Jahr 2005 bei ihrem Wunsch auf Ausübung ihrer Freizügigkeit weiterhin auf zahlreiche Schwierigkeiten. Ich bin persönlich auf verschiedene Fälle dieser Art gestoßen, die mir nicht nur von rumänischen, sondern auch von europäischen Bürgerinnen und Bürgern im Zusammenhang mit einer Vielzahl von Berufen zu Ohren gekommen ist.
Meine Kolleginnen und Kollegen des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz haben mir die Ehre zuteil werden lassen, mich zum Berichterstatter für das europäische SOLVIT-Netz zu ernennen. Wie bisher erwähnt wurde, ist ein bedeutender Anteil der Fälle, die SOLVIT lösen muss, mit den Störungen im System für die gegenseitige Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise verknüpft.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, dass wir die bei den SOLVIT-Stellen eingegangenen Probleme detailliert analysieren müssen, sodass wir ermitteln können, was es zu verbessern gilt.
Auch ist eine bessere Kommunikation zwischen den Kontaktstellen erforderlich, um das gegenseitige Verständnis zwischen den Mitgliedstaaten zu fördern. Sie müssen verstehen, wie die anderen Systeme in der Europäischen Union funktionieren, sodass die größtmögliche Flexibilität bei der Anwendung der Richtlinie genutzt werden kann und um die administrativen Hindernisse, die die Pfade der Fachkräfte blockieren, aus dem Weg zu räumen.
Zum Abschluss, es wäre wünschenswert, wenn die fünf Mitgliedstaaten, die die Umsetzung der Richtlinie noch nicht beendet haben, bzw. alle anderen Mitgliedstaaten, die dies gemacht haben, jedoch noch immer Schwierigkeiten bei deren Umsetzung erfahren oder diese unangemessen umgesetzt haben, diese Umstände zügig korrigieren. Ultimatives Ziel ist die Erleichterung eines reibungslosen Funktionierens des Binnenmarktes für die Bereitstellung von Dienstleistungen, die unmittelbar durch Probleme im Zusammenhang mit der Anerkennung von Berufsnachweisen beeinträchtigt werden.
Heide Rühle
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich glaube, wir sind uns alle im Ziel einig. Wir alle wollen natürlich, dass die Bürgerinnen und Bürger sich in Europa frei bewegen und ihre Berufe auch ausüben können. Die Frage ist natürlich, warum diese Richtlinie nach vier Jahren immer noch nicht richtig umgesetzt ist, bald sind es sogar fünf Jahre. Ich denke, es hat Sinn, dass wir als Ausschuss nicht nur in der Vorbereitung der Gesetze und bei der Gesetzgebung mitwirken, sondern dass wir auch hinterher eine Analyse der Gründe vornehmen, aus denen es hier zu solchen verzögerten Umsetzungen kommt.
Die Richtlinie zur Anerkennung von Berufsqualifikation ist nicht die einzige, die Probleme bereitet. Deshalb ist es für uns ein Alarmzeichen, wenn es so viele EuGH-Prozesse gibt, wenn es so viele Beschwerdeverfahren gibt, wenn Solvit zu stark mit dieser Thematik beschäftigt wird. Dann müssen wir genauer schauen, woran das liegt. Es gibt verschiedene Ursachen. Zum einen ist es immer sehr einfach, zu sagen, die Mitgliedstaaten zögern. Auch im Protektionismus liegen sicherlich Gründe. Unterschiedliche Kulturen und unterschiedliche Rechtssysteme spielen sicherlich ebenfalls eine Rolle. Und wie wirkt sich dann eine europäische Gesetzgebung auf diese unterschiedlichen Rechtssysteme aus? Auch damit müssen wir uns beschäftigen.
Wir müssen uns zudem damit auseinandersetzen, ob die Richtlinie genau das bewirkt hat, was sie erreichen sollte, oder ob sie bestimmte Dinge von der Anlage her gar nicht erreichen konnte. Damit müssen wir uns nochmals beschäftigen, das halte ich für sehr wichtig. Diese Ex-ante-Analyse wird eine der wesentlichen Auseinandersetzungen sein, mit denen dieser Ausschuss sich beschäftigen und wo er sich weiterentwickeln muss.
Ich habe aber auch Fragen an die Kommission. Zum einen wundert mich schon, warum dieser Leitfaden erst nach über vier Jahren erscheint. Er hätte schon viel früher kommen können. Er ist zu begrüßen. Ich habe ihn mir durchgelesen und er ist sicherlich sehr hilfreich. Aber er wäre sicherlich auch schon vor einiger Zeit sinnvoll gewesen. Dann möchte ich mich an die Frage von Frau Gebhardt anschließen, was wirklich aus diesen europäischen Berufsausweisen wird. Denn das wäre der wichtige zweite Schritt.
Adam Bielan
Herr Präsident, die Krise, die die Europäische Union in den letzen Monaten getroffen hat, hat unwiderlegbar gezeigt, wie wichtig der Binnenmarkt für das Funktionieren der gesamten Union ist. Wir werden seinen Aufbau nicht vervollständigen, ohne eine gewisse Zuwanderungsfreiheit für Menschen einzuführen, die unter anderem durch die Richtlinie über die gegenseitige Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise garantiert wird. Daher ist es eine traurige und störende Tatsache, dass vier Jahre nach der Annahme der Richtlinie diese in vier Ländern noch nicht in Kraft ist und dass keiner der Mitgliedstaaten diese vor dem in der Richtlinie enthaltenen Fristablauf, dem 20. Oktober 2007, angenommen hat.
Im Zusammenhang hiermit lautet meine erste Anfrage an die europäische Union wie folgt: Ist die Kommission die vergangenen vier Jahre hindurch nicht zu passiv gewesen und was genau unternahm die Kommission, damit alle Länder die Richtlinie fristgerecht umsetzen konnten? Zweitens möchte ich fragen, wann die Kommission einen Bericht veröffentlichen wird, in dem die Umsetzung der Richtlinie ausgewertet wird und was als Grundlage für die Schlussfolgerungen im Bericht dient? Die Dienstleistungsrichtlinie sollte gegen Ende des Jahres durchgeführt sein. Heute wissen wir bereits im Parlament, dass viele Länder es nicht schaffen werden, diesbezügliche Gesetze rechtzeitig zu verabschieden. Meine Frage lautet, welche Verbindung sieht die Kommission zwischen diesen beiden Dokumenten?
Zum Abschluss eine Frage über die Zuwanderung von Krankenschwestern, eine wichtige Angelegenheit für das von mir repräsentierte Land. Die Richtlinie führt eine Harmonisierung der Anforderungen an die Ausbildung für Krankenschwestern ein. Ich möchte fragen, welche konkreten Schritte die Kommission unternommen hat, um Krankenschwestern aus den Ländern Mittel- und Osteuropas, worunter Polen, zu unterstützen?
Andreas Schwab
Herr Präsident, Herr Kommissar! Zunächst einmal ein herzliches Dankeschön an die Kommission, die uns hier ihre Meinung dargestellt hat. Ich darf aber darauf hinweisen, dass wir als Parlament nach der interinstitutionellen Vereinbarung zwischen Kommission und Parlament - ich habe mir das damals bei der Dienstleistungsrichtlinie angeschaut, die wir vor Monaten in Brüssel diskutiert haben - einen Anspruch darauf haben, dass sich bei schwierigen Fragen der zuständige Kommissar dieser Frage annimmt. Ich denke, dass wir das für diese Kommission jetzt nicht mehr klären können und es auch keinen Sinn hat.
Ich möchte das gerne als Appell des Parlaments an die hier anwesenden Kommissionsvertreter richten, dass wir diesen Teil der Interinstitutionellen Vereinbarung für außerordentlich wichtig halten. Warum? Nicht aus bloßem Formalismus, sondern weil es bei dieser Frage um eine eminent wichtige politische Frage für die Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union geht. Gerade hat Kollege Bielan auch die Dienstleistungsrichtlinie angesprochen, die nur funktionieren kann, wenn gegenseitige Berufsabschlüsse anerkannt werden. Sie ist von eminenter Bedeutung, aber sie ist für viele Menschen oftmals auch mit einem Gefühl der Hilflosigkeit verbunden, wenn sie den Eindruck haben, dass ihr Arbeitgeber Unstimmigkeiten in der grenzüberschreitenden gegenseitigen Anerkennung von Berufsabschlüssen ausschließlich zur Verringerung der Verdienstmöglichkeiten nutzt.
Und diese Menschen fühlen sich - ich habe das selber in einer Reihe von Fällen hier im Grenzgebiet von Deutschland und Frankreich verfolgt, aber das ist natürlich nicht der einzige Problembereich - ein Stück weit alleingelassen und hilflos. Es ist richtig, dass wir nicht von heute auf morgen alle Schwierigkeiten abstellen können und dieser Prozess auch in Zukunft eine fortdauernde Aufgabe bleibt, darauf hat unser Berichterstatter Kurt Lechner hingewiesen. Nichtsdestotrotz bleibt es unsere Aufgabe, dass wir diese Bürger in ihren Belangen ernst nehmen, und dazu gehört aus meiner Sicht schon, dass auch die Kommission dem die entsprechende Bedeutung beimisst.
Ich hoffe, dass wir mit der neuen Kommission an dieser Stelle gemeinsam vorankommen, und bitte Sie einfach, das in der zuständigen Generaldirektion auszurichten.
Bernadette Vergnaud
(FR) Herr Präsident, meine Damen und Herren, wir haben bereits die mit der Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie verbundenen Befürchtungen erörtert. In diesem Sinne ist das Beispiel der Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen symbolisch. Einigen Staaten ist es nicht gelungen, die für die Umsetzung vorgesehene Frist einzuhalten und haben aufgrund der Lücken im Text Probleme. Obwohl diese Richtlinie ein solides Fundament für die gegenseitige Anerkennung legt, bleiben die speziellen Merkmale bestimmter Berufe unberücksichtigt. Tatsache ist, dass die Anerkennung von Abschlüssen ohne die wirkliche Einrichtung gemeinsamer Qualifikations- und Ausbildungsniveaus, einschließlich der Hochschulbildung, nur Komplikationen verursachen und das Misstrauen bei den Mitgliedstaaten, Fachkräften und Bürgern wecken kann.
Das offenkundigste Beispiel sind die Berufe im Bereich Gesundheitswesen. So dürfen etwa französische Hebammen Rezepte ausstellen und sind dafür geschult, was in anderen Ländern nicht der Fall ist. Was geschieht, wenn eine Hebamme ohne eine derartige Genehmigung nach Frankreich kommt und ohne zusätzliche Ausbildung medizinische Rezepte schreiben soll? Ebenso gibt es bestimmte Spezialisierungen nicht in jedem Mitgliedstaat.
Diese Richtlinie ist für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer entscheidend, das Fundament, auf dem das europäische Projekt basiert; sie muss aber verbessert und verstärkt werden und die angetroffenen Schwierigkeiten müssen dazu dienen, die Berufe zu identifizieren, für die Sprachtraining und eine harmonisierte Ausbildung erforderlich sind.
Ich möchte die bemerkenswerte Initiative zur Einführung eines europäischen Ausweises erwähnen, der von allen Beschäftigten des Gesundheitswesens unterstützt wird. Dieser ist eine echte Garantie, sowohl für den Inhaber als für den Kunden oder Patienten. Ich fordere die Kommission auf, den Ausweis auf weitere Berufe auszuweiten, da wir mit ihm in der Lage sein werden, die gegenseitige Anerkennung zu verbessern und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zu gewinnen.
Antonyia Parvanova
Herr Präsident, bei der Erörterung der gegenseitigen Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise und des guten Funktionierens des Binnenmarktes, müssen wir uns die derzeitige Lage im Gesundheitswesen anschauen, woraufhin wir diesbezüglich die Richtlinie und ihre Umsetzung weiter diskutieren könnten.
Ergänzend zur vollständigen Umsetzung dieser Richtlinie ist ausschlaggebend, weitere Maßnahmen zur gegenseitigen Anerkennung nicht nur von Diplomen, sondern auch von Qualifikationen für die Beschäftigten des Gesundheitswesens einzuführen. Die Bereitstellung von Gesundheitsdiensten erfordert angemessene Sprachkenntnisse, die Zulassung durch nationale Regulierungsbehörden und am wichtigsten, die Fähigkeit, eine sichere und hochqualitative Behandlung zu erbringen.
Ich denke, es ist ein besserer Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten bei der Zulassung von Beschäftigten des Gesundheitswesens erforderlich, beispielsweise über eine gemeinschaftliche EU-Datenbank. Ein Kompetenzsicherungssystem ist ein weiteres Schlüsselelement bei der Bereitstellung einer sicheren Gesundheitsversorgung und wir sollten über gemeinschaftliche Normen bei der Bewertung von Kompetenzen und Fähigkeiten nachdenken.
Die Mobilität der Beschäftigten des Gesundheitswesens ist ebenfalls eine Frage der Volksgesundheit und der öffentlichen Sicherheit. Vor diesem Hintergrund hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) bereits einigen einzelstaatlichen Vorschriften für den Warenverkehr zugestimmt. Auch gibt es eine Vorschrift für solche Maßnahmen, die sich auf die Bereitstellung von Gesundheitsdiensten beziehen, insbesondere dann, wenn durch neue Kommunikationstechnologien umstrittene Praktiken wie etwa NetDoktor-Konsultationen ermöglicht werden. Wir haben uns der Herausforderung einer alternden Bevölkerung zu stellen, wodurch noch mehr Druck auf dem europäischen Gesundheitspersonal lasten wird.
Während wir die Mobilität der Beschäftigten des Gesundheitswesens sicherstellen, müssen wir ebenfalls in der Lage sein, allen europäischen Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zu zeitgerecht verfügbaren Gesundheitsdiensten mit den höchsten Qualitätsstandards zu garantieren. Dies ist eine Verantwortung für jeden von uns. Ich hoffe, dass die europäischen Institutionen und die Mitgliedstaaten dies ernsthaft berücksichtigen werden, angesichts der Tatsache, dass einige nationale Gesundheitsdienste schon beinah durch das Wegfallen von Fachkräften leerlaufen, wodurch uns die Bereitstellung der medizinischen Grundversorgung extrem erschwert wird.
Małgorzata Handzlik
(PL) Herr Präsident, wenn wir wollen, dass unsere Bürgerinnen und Bürger mobil sind - und die europäische Wirtschaft benötigt dies - müssen diese sicher sein können, dass sie nach dem Erwerb ihrer Befähigungsnachweise, beispielsweise in Polen, keine Probleme bei der Anerkennung dieser Nachweise in einem anderen Mitgliedstaat haben werden. Ich verstehe völlig das Ausmaß des Problems. Die 800 regulierten Berufe, von denen Herr Samecki sprach, zusammen mit den zahlreichen Bestimmungen dieser Berufe auf einzelstaatlicher und regionaler Ebene, stellen für die Verwaltungen der Mitgliedstaaten eine beträchtliche Herausforderung dar. Jedoch besteht die Herausforderung für unsere Bürgerinnen und Bürger, die Probleme mit der Anerkennung ihrer Abschlüsse haben, grundsätzlich darin, wie sie sich in der Komplexität des gesamten Systems zurecht finden. Dies bestätigen die SOLVIT-Daten und aus diesem Grund ist das Problem der pünktlichen Umsetzung der Richtlinie nur ein Aspekt unserer Debatte.
Wir sollten jedoch nicht vergessen, dass viele der Probleme deshalb auftreten, weil es in den Mitgliedstaaten ein fehlendes Vertrauen in die Bildungs- und Ausbildungssysteme anderer Mitgliedstaaten gibt. Schließlich vermissen wir die Zusammenarbeit, die Mittel und das Engagement der einzelstaatlichen Verwaltungen. Die Einführung eines europäischen Berufsausweises ist eine gute Idee und wir hatten die Gelegenheit, dies während der vorhergehenden Legislaturperiode des Europäischen Parlaments zu erörtern. Ein solcher Ausweis soll jedoch den Personenfluss erleichtern und diesen nicht noch mehr erschweren. Die Einführung dieses Ausweises - und ich möchte dies sehr stark unterstreichen - sollte nicht zu einer weiteren Barriere im Binnenmarkt werden.
Meine Damen und Herren, in gerade einmal weniger als zehn Tagen läuft die Umsetzungsfrist der Dienstleistungsrichtlinie ab. Ich erwähne dies, weil es ebenfalls im Rahmen unserer heutigen Aussprache von Bedeutung ist. Diese beiden Richtlinien ergänzen einander in Einzelaspekten. Die Umsetzung der Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen kann nicht als erfolgreich bezeichnet werden, sodass ich mir erlaube, nochmals von dieser Stelle aus eindringlich um eine intensivierte Arbeit an beiden Richtlinien zu bitten, denn ohne sie werden wir beim Binnenmarkt keine Fortschritte erzielen.
António Fernando Correia De Campos
(PT)Herr Präsident, wie uns allen bewusst ist, wurden 15 Richtlinien zu einem einzigen Rechtsakt für die gegenseitige Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise zusammengefasst. Dies hat eine Anzahl von praktischen Problemen mit der Umsetzung in verschiedenen Mitgliedstaaten auf den Plan gerufen. Die Schwierigkeiten sind weithin bekannt und die Kommission sollte die Knackpunkte auflisten und die bei der Umsetzung dieser wichtigen Binnenmarktregelung angetroffenen Problemfelder analysieren.
Der Protektionismus auf verschiedenen Ebenen stellt ein Hindernis dar, nicht nur für den freien Personenverkehr, sondern auch für den Binnenmarkt. Wir müssen versuchen, die unklaren Gebiete zu identifizieren, sodass die Richtlinie nicht durch fehlendes Vertrauen weniger effektiv gemacht wird. Wir bitten die Union nicht darum, dass zu tun, was die Mitgliedstaaten tun sollten, jedoch ist eine Anstrengung erforderlich, die Dinge zu erleichtern, indem dabei geholfen wird, das berufliche Ständedenken abzubauen.
Die Verbesserung der Umsetzung dieser Richtlinie erfordert die Verbreitung der Anerkennung von Berufsqualifikationen über die SOLVIT- und EURES-Netzwerke, die Förderung gemeinsamer Plattformen, Umsetzung effektiver Kontaktstellen und, nicht weniger wichtig, die Verknüpfung dieser Richtlinie mit der Dienstleistungsrichtlinie.
Louis Grech
(MT) Das größte Problem, das sich auf eine einwandfreie Durchsetzung dieser Richtlinie auswirkt, ist das mangelnde Vertrauen der Mitgliedstaaten in die gegenseitigen Systeme. Das Desinteresse vonseiten der Mitgliedstaaten an der gegenseitigen Zusammenarbeit spiegelt sich auch in der inkohärenten Art und Weise wieder, wie sie das Binnenmarktinformationssystem wahrnehmen. Jeder Mitgliedstaat behauptet, das System zu nutzen, jedoch variiert die Nutzungsfrequenz entsprechend der Aufgabe, für die es genutzt wird. Es ist unmöglich, dass ein Informationsaustauschsystem ordnungsgemäß arbeitet, wenn die Mitgliedstaaten es nicht auf dieselbe Weise nutzen. Es ist notwendig, eine vollständige Zusammenstellung von regelmäßig aktualisierten Daten zu haben; weiterhin ist die Schaffung eines Bezugspunkts für alle Mitgliedstaaten erforderlich, in den jeder Mitgliedstaat alle erforderlichen Daten eingibt, wodurch die Richtlinie konkret angewendet werden kann.
Ich bitte die Kommission, uns über die Aktionspläne zu informieren, die sie für die ordnungsgemäße Umsetzung dieser Richtlinie beabsichtigt anzunehmen, wenn wir wirklich den Entwurf des Binnenmarkts verwirklichen wollen und diesen nicht bloß so auslegen, wie er uns als angemessen erscheint.
Catherine Stihler
Herr Präsident, bevor ich zu meiner Frage komme, es ist am heutigen Morgen sehr viel über SOLVIT gesprochen worden. Anlässlich der letzten IMCO-Ausschusssitzung wurden wir über das knappe Budget der SOLVIT-Stellen informiert. Herr Barnier, Sie können dies vor ihrer Anhörung zur Kenntnis nehmen, aber es gibt einen Praktikanten in einem großen Mitgliedstaat der die Gesellschaft betreibt. Wir können nicht zulassen, dass das so weiter geht, da SOLVIT uns mit einem ausgezeichneten Service versorgt.
Meine Anfrage an die Kommission bezieht sich auf Angehörige der Gesundheitsberufe. Eine Mediziner ohne Zulassung riskiert die Gesundheit von Patienten und kann in den extremsten Fällen den Tod verursachen.
Zieht die Kommission eine gesetzliche Verpflichtung für die zuständigen Behörden in Betracht, um proaktiv und wirksam Informationen über Angehörige der Gesundheitsberufe auszutauschen, denen die Zulassung entzogen wurde, um zu gewährleisten, dass durch die Mobilität von Fachleuten aus dem Gesundheitswesen die Patientensicherheit gewährleistet wird?
Das gegenwärtige Binnenmarktinformationssystem gestattet den Informationsaustausch, aber nur dann, wenn eine zuständige Regulierungsbehörde eine Anfrage über einen Antragsteller hat. Also müssen wir einen besseren Informationsaustausch haben, um die Behörden zu warnen, falls eine Person infolge von Inkompetenz ihre Zulassung verloren hat.
Ich danke Ihnen, Herr Präsident, dieses Thema im Ausschuss zu Sprache gebracht zu haben.
Philippe Juvin
(FR) Herr Präsident, es wurde viel über die gegenseitige Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise gesagt. Die Frage lautet: Warum ist diese wichtige und allgemein herbeigesehnte Richtlinie schwierig anzuwenden? Nun, recht einfach, weil sie im tagtäglichen operativen Einsatz schwer und komplex in der Anwendung ist.
Ich sehe drei Hauptprobleme: das erste ist anscheinend die Sprache, ein Punkt, der angesprochen wurde; das zweite ist die Komplexität der zu folgenden Verfahren, um die Qualifikationen einer Person als gültig anzuerkennen - zuweilen müssen Personen viele Hürden nehmen, um ihre Erstdiplome anerkannt zu bekommen; und das dritte ist möglicherweise die Vielzahl der Arten von Erstausbildung.
In dieser Hinsicht denke ich, wäre eine gute Idee, wenn die Kommission die Mitgliedstaaten bitten würde, für jeden Beruf eine einzige zuständige Berufsorganisation zu ernennen, die für die Weiterbildung zuständig ist - Weiterbildung ist eine der Lösungen. Diese zuständigen Organe sollten gebeten werden, als ein Ausschuss auf europäischer Ebene zu tagen, um eine gemeinschaftliche europäische Zertifizierungsform zu bestimmen. So würden wir schrittweise sehen, wie Fachkräfte sich von einem anfänglich heterogenen Niveau auf ein gemeinsames Weiterbildungsniveau zubewegen.
Marc Tarabella
(FR) Herr Präsident, Kommissar, meine Damen und Herren, Belgien ist einer der fünf Mitgliedstaaten, der die Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen noch nicht vollständig umgesetzt hat. Nach meinen Informationen aber ist die einzige Sache, die das Land zur Einhaltung des Gemeinschaftsrechts noch nicht erledigt hat, das Problem mit Reisefachleuten.
Abgesehen von den Schwierigkeiten, die dem belgischen institutionellen System bei der Umsetzung der verschiedenen europäischen Richtlinien innewohnen, scheint es, dass die Richtlinie, die wir hier erörtern, besonders komplex ist. Dies wurde bereits erwähnt. Belgien ist nicht das einzige Land, das von der Nichtumsetzung, mangelhaften oder teilweisen Umsetzung der Richtlinien betroffen ist. Aus diesem Grund rufe ich im Interesse der Fachkräfte die Europäische Kommission dazu auf, diejenigen Mitgliedstaaten mit Schwierigkeiten zu unterstützen. Fachkräfte sollten in der Lage sein, vom freien Personenverkehr und der Niederlassungsfreiheit zu profitieren, die, wie ich betonen möchte, das Hauptziel dieser Richtlinie darstellt.
Seán Kelly
Herr Präsident, zunächst gilt mein Dank Herrn Samecki für dessen gute Arbeit. Ich denke, wir sind mit dem von uns hier heute Morgen erörterten Grundsatz einverstanden, jedoch sollte dies nicht nur in der gesamten Europäischen Union, sondern auch weltweit gelten.
Dies ist etwas, was wir kürzlich bei der kanadischen Delegation erörterten, was ein Schritt in die richtige Richtung ist. Wenn wir uns aber diese utopische Situation wünschen, müssen wir sicherstellen, dass Berufsqualifikationen den gleichen Standard in der Europäischen Union und idealerweise weltweit besitzen.
Es gibt Einzelbereichte die suggerieren, dass in einigen Ländern, in denen Studenten nicht das Ausbildungsniveau erreicht haben, um sich für einen Kurs zu qualifizieren, diese in ein anderes Land gehen können und dafür zahlen, um diesen dort zu belegen.
Somit besteht ein Bedarf an unabhängigen, überprüfbaren Nachweisen, die belegen, dass die Standards gleich sind und wenn diese gleich sind, gibt es keine Entschuldigungen für die Nichtumsetzung dieses Grundsatzes in der gesamten Europäischen Union und hoffentlich zu gegebener Zeit weltweit, um das zu erreichen, was wir möchten - die Freizügigkeit der Arbeitskräfte.
Alan Kelly
Herr Präsident, bringen wir es schnell auf den Punkt. Das Scheitern der Mitgliedstaaten bei der Koordinierung ihrer Schritte in Bezug auf die Anerkennung von Qualifikationen kostet uns Arbeitskräfte. Das Scheitern von Mitgliedstaaten, dies tatsächlich ernst genug zu nehmen, ist ein schwerwiegendes Problem. Unser Niveau des grenzüberschreitenden Handels entspricht keineswegs den Vorstellungen eines Binnenmarkts. Wir befinden uns im Wiederaufbauprozess der europäischen Wirtschaft und dazu gehört, dass Wege einbezogen werden müssen, um den grenzüberschreitenden Handel zu fördern und Arbeitskräfte mobiler zu machen, als dies derzeit der Fall ist.
Wir müssen uns auf ein neues Gebiet unternehmerischer Innovation hinbewegen, wo wir in Europa zusammenarbeiten, um die modernsten Produkte der Welt herzustellen. Angesichts dessen, dass unsere Produktionsgrundlage ausgetrocknet ist - wobei Irland exemplarisch ist - stellt der Export unserer Dienstleistungen einen neuen Weg der Stimulierung des Handels innerhalb Europas dar. Jedoch muss Europa hierfür über Standards verfügen, wenn es um Qualifikationen geht.
Bislang beschränkt das Scheitern der Mitgliedstaaten bei der Einigung auf die Artikel in dieser Angelegenheit unsere Fähigkeit, diese gleichen Dienstleistungen grenzüberschreitend anzubieten. Für die betroffenen Personen wird hierdurch die Freizügigkeit der Arbeitskräfte eingeschränkt.
Ich stimme mit meinem Kollegen, dem Abgeordneten Grech überein, dass Mitgliedstaaten nicht genügend Respekt, insbesondere für das von Ihnen genutzte Informationssystem zeigen und jemand muss sich in jedem Mitgliedstaat für dasselbe System verantwortlich zeichnen. Ich fordere die Kommission auf, die Hindernisse zu identifizieren und zu beseitigen, die der Verwirklichung des Binnenmarktes in diesem Fall im Weg stehen.
Lambert van Nistelrooij
(NL)Herr Präsident, ich möchte nur einen Aspekt in dieser Aussprache herausgreifen. Es scheint einen großen Mangel an spezialisierten Berufen zu geben, was sich in einen Handel mit diesen Qualifikationen ausgewirkt hat und dazu geführt hat, dass echte Qualifikationen unberücksichtigt bleiben. Dies kann große Risiken mit sich bringen, sowohl beispielsweise im Sicherheitssektor als auch in Großanlagen, wie etwa Chemieunternehmen und Ölraffinerien. Die einzelstaatliche Aufsicht scheint in dieser Hinsicht unzureichend zu sein.
Ich möchte dem Kommissar drei Fragen stellen. Erstens, ob er dies weiß; zweitens, ob die Europäische Kommission uns hierüber einen Bericht geben kann; und drittens, was er diesbezüglich unternehmen kann.
Es handelt sich um ein absolut lächerliches, unerwünschtes Phänomen, das meines Erachtens beseitigt werden muss.
Milan Zver
(SL) Meine Damen und Herren, dies ist wirklich eine sehr wichtige Frage, mir der wir uns hier beschäftigen, und zwar die gegenseitige Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise innerhalb der Europäischen Union. Es stellt ein Hauptproblem dar, weil Abschlüsse von den Bildungssystemen der EU-Mitgliedstaaten erteilt werden, von denen es zumindest 27 an der Zahl gibt.
Einige von Ihnen werden sich möglicherweise daran erinnern, dass wir im März letzten Jahres den europäischen Qualifikationsrahmen eingerichtet haben, einen Mechanismus, der den Vergleich zwischen Bildungssystemen ermöglicht. Jedoch besteht eine Schwierigkeit mit diesem Qualifikationsrahmen darin, dass dieser noch nicht von den Mitgliedstaaten umgesetzt worden ist. Einige von ihnen haben ihn nicht vollständig umgesetzt und einige haben ihn lediglich als einen passenden Übersetzer der verschiedenen Qualifikationen, Berufe, Fertigkeiten und Bildungsstufen genutzt.
Meiner Meinung nach steht den Mitgliedstaaten noch eine Hauptaufgabe in diesem besonderen Gebiet bevor und wenn sie wirklich den europäischen Qualifikationsrahmen durchsetzen wollten, der zuvor auf europäischer institutioneller Ebene angenommen wurde, würden Sie den Vergleich und die gegenseitige Anerkennung von Bildungsabschlüssen deutlich erleichtern.
Paweł Samecki
Mitglied der Kommission.. - Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich entschuldige mich dafür, dass ich während meines ersten Redebeitrags nicht aufgestanden bin. Dies geschah wegen mangelnder Erfahrung und der frühen Morgenstunde.
Allgemein möchte ich auf einige ausgesuchte Fragen eingehen. Zuallererst sollten wir unterstreichen, dass die Kommission die Mitgliedstaaten bei der Vorbereitung der Umsetzung der Richtlinie unterstützt hat. Dort wo die Übergangsfrist abgelaufen ist, sind wir die Umsetzung ebenfalls energisch angegangen. Im Jahr 2007 veröffentlichten wir einen Umsetzungsleitfaden. Dann entwickelten wir ein Binnenmarktinformationssystem, das nun durch alle Mitgliedstaaten einigermaßen intensiv genutzt wird. Ferner veröffentlichten wie einen Verhaltenskodex über die Verwaltungspraktiken im Juni dieses Jahres.
Vor einem Jahr brachte die Kommission säumige Mitgliedstaaten vor den Europäischen Gerichtshof und der Gerichtshof erließ sechs positive Entscheidungen, in denen die Nichtumsetzung durch die Mitgliedstaaten verurteilt wurde. Vor Kurzem veröffentlichten wir eine Anzeigetafel, die den Stand der Umsetzung in den Mitgliedstaaten veranschaulicht sowie ein Benutzerhandbuch für Bürger und die Geschäftswelt.
Abschließend möchte ich Ihnen allen für die Fragen und Kommentare danken und besonders dem Vorsitzenden Malcolm Harbour für dessen wertvollen Beitrag. Wir glauben, dass jetzt die Mitgliedstaaten an der Reihe sind, sich daran zu halten, was vereinbart wurde. Die Kommission freut sich auf die Entwicklung besonderer Beziehungen zum Parlament auch bei diesem Dossier. Insbesondere sind wir bereit, aktiv zu erörtern, wie die Richtlinie in der Praxis greift und wie einer sich schnell verändernden Umgebung in den kommenden Jahren am besten Rechnung getragen werden kann.
Der Präsident
Die Aussprache ist beendet.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)
Christa Klaß  
schriftlich. - Ein erklärtes Ziel dieser Richtlinie ist es, die geltenden Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Freizügigkeit von Fachkräften innerhalb der EU vollständig umzusetzen. Die Freizügigkeit von Fachkräften wurde bereits in der Richtlinie 2005/36/EG beschlossen. Immer wieder treten aber Probleme, gerade in den grenznahen Regionen auf. Viele Menschen aus meiner Heimatregion arbeiten in Luxemburg, Belgien oder Frankreich. So bekomme ich zahlreiche Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern, die sich im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit im Nachbarland bewegen. Die Anerkennung der Berufsabschlüsse gehört sehr oft dazu. Dies muss sich ändern. In einzelnen beruflichen Feldern haben die Kammern ein Abkommen getroffen, jedoch hilft dies nicht in jedem Fall, und allzu oft müssen die Bürgerinnen und Bürger um die Anerkennung ihrer Abschlüsse kämpfen. Besonders schwierig wird es, wenn einzelne Berufe im jeweiligen Land nicht oder anders geführt werden. z.B. die Krankengymnastin oder der Doktor der Betriebswirtschaft. Dabei fehlen in vielen Bereichen Fachkräfte. Eine Krankenschwester oder ein Werkzeugmacher muss künftig bessere Chancen auf unseren Arbeitsmärkten bekommen, und vor allem muss der Binnenmarkt auch im Bereich Arbeit voll nutzbar sein. Die Anerkennungsverfahren müssen transparent, einfach und klar werden.
