Güterverkehrslogistik in Europa - der Schlüssel zur nachhaltigen Mobilität (Aussprache) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt der Bericht von Inés Ayala Sender im Namen des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr zum Thema "Güterverkehrslogistik in Europa - der Schlüssel zur nachhaltigen Mobilität".
Inés Ayala Sender  
Berichterstatterin. - (ES) Herr Präsident! Heute Nachmittag sprechen wir über einen Schlüsselsektor für Wachstum, Wettbewerb und Beschäftigung in Europa, die Logistik.
Die Logistik ist für die Qualität des täglichen Lebens unserer Bürgerinnen und Bürger von großer Bedeutung, auch wenn sie es nicht deutlich genug wahrnehmen. Hier geht es unter anderem darum, dieses Thema den Bürgern sichtbarer zu machen.
Dies ist ein Sektor, auf den etwa 13 % des BIP der Europäischen Union entfallen und der große wirtschaftliche Auswirkungen hat, denn er macht zwischen 10 und 15 % der Endkosten von Fertigwaren in Europa aus. In einigen Bereichen, wie der wichtigen Automobilindustrie, übersteigt er sogar die Sozialkosten.
Zudem ist es ein Sektor, der bisher anscheinend ausschließlich eine Angelegenheit der Industrie und des Marktes war; sein Erfolg und sein Wachstumspotenzial schienen unstrittig, und das muss auch so bleiben. Doch getreu unserer festen Überzeugung, dass der beste Markt ein gut regulierter Markt ist, der positive Kapazitäten unterstützt und fördert und darüber hinaus potenzielle Risiken vermeidet, bevor diese zu Hindernissen und Hemmnissen für das erforderliche Wachstum, die Kreativität und die Entwicklung unserer Bürger werden, begrüßen wir die Entscheidung der Kommission, über die Form nachzudenken, in der die Europäische Union einen Beitrag leisten kann, um die Möglichkeiten dieses Sektors zu vergrößern und die offensichtlichen Risiken angesichts der Wachstumsprognosen des Verkehrssektors in Europa zu begrenzen. Im Moment wird von einem Wachstum von etwa 50 % zwischen 2000 und 2020 gesprochen. Daher kann der Sektor die Chancen in einer Situation nutzen und erhöhen, die für uns durch fünf wesentliche Prioritäten gekennzeichnet ist.
Die erste Priorität bildet die jüngste Erweiterung nach Osten, durch die sich die Entfernungen vergrößern und Randlagen geschaffen werden; aber gleichzeitig entstehen auch neue Möglichkeiten für Märkte und Handel in den vielfältigen Kulturen unserer Bürgerinnen und Bürger.
Die zweite Priorität ist die Globalisierung, die den Handel beschleunigt, die Bedürfnisse diversifiziert und die geografische Lage der Territorien und Völker neu definiert. Ich denke hier an mein Heimatland Spanien, das, wenn es um die Erweiterung geht, anscheinend zur Randlage wird, doch durch die Globalisierung an einem Kreuzungspunkt zwischen so wichtigen Regionen wie Lateinamerika, Afrika oder für den Handel mit Asien steht.
Eine weitere Priorität in der Logistik sind der Klimawandel und der gegenwärtige Energiebedarf. Wir müssen erreichen, dass die Infrastrukturen effizienter genutzt, das Verkehrsmanagement verbessert und Leerfahrten einschränkt werden; die vorhandene Logistik kann einen großen Beitrag dazu leisten.
Die vierte Priorität sind die Möglichkeiten für den Informationsaustausch, den wir in Europa im Siebten Rahmenprogramm anstreben, sowie die gesamte Zukunft der wissensbestimmten Wirtschaft. Die Logistik ist der Inbegriff intelligenten Verkehrs - eines Verkehrs, der die Planung als grundlegendes Konzept einbezieht und der sich immer mehr auf intelligente Verkehrssysteme stützt. SESAR, SafeSeaNet und Track and Trade sind alles Instrumente und neue Technologien, die in diesem Sektor erfolgreich zur Anwendung kommen.
Schließlich sind die demografischen Veränderungen und die Beschäftigungsaussichten für Jugendliche ebenfalls Bereiche, zu denen die Logistik entscheidend beitragen kann. Gerade in diesem Sinne versucht der Berichtsentwurf, die Kommission bei der Ermittlung von Engpässen und der Unterbreitung neuer Vorschläge zu unterstützen.
Wir müssen durch die Nutzung dieser intelligenten Systeme zu hohem Verwaltungsaufwand entgegenwirken, indem Formalitäten verringert und eingeschränkt werden, die kompliziert bleiben, vor allem beispielsweise beim Zoll und dem Seehandel; ich glaube jedoch, dass die Vorschläge der Kommission in dieser Hinsicht in ihrem Aktionsplan potenziell sehr positiv sind.
Ein weiterer Engpass, für dessen Beseitigung wir ebenfalls eine Reihe von Lösungen vorschlagen, sind die fehlende Infrastruktur und die damit verbundene unzulängliche Finanzierung. In diesem Zusammenhang bekräftigen wir die Notwendigkeit, das System grenzüberschreitender Netze fertig zu stellen, indem unbenutzte historische Pässe in den Pyrenäen oder den Alpen geöffnet werden, wo wir meinen, dass es eine Hilfe darstellen würde, und indem durch die Öffnung von Eisenbahntunneln Staus auf einigen Fernstraßen abgebaut werden.
Hierzu liegt ebenfalls ein konkreter Vorschlag vor, den ich besonders unterstütze. Es handelt sich um den Vorschlag über ein System spezieller Güterverkehrsstrecken. Wir fordern die Kommission auf, uns dazu einen Plan zu unterbreiten.
Was die notwendige Finanzierung betrifft, so möchten wir, dass die Logistik als Priorität eingestuft wird, wenn es um die Diskussion über die künftige Finanzierung einer ehrgeizigen europäischen Verkehrspolitik geht.
In der Frage des Arbeitskräftemangels unterstützen wir den Vorschlag der Kommission, diesen Beruf attraktiver zu machen, aber wir möchten, dass nicht nur über Ausbildung, sondern auch über die Verbesserung der sozialen und Arbeitsbedingungen gesprochen wird.
Schließlich wollen wir die Kommission in dieser Richtung unterstützen und ermutigen, indem wir sie auf die Notwendigkeit verweisen, bei der künftigen Behandlung des Nahverkehrs ein konkretes Kapitel zur Logistik im Nahverkehr aufzunehmen. Unserer Meinung nach haben unsere Bürgerinnen und Bürger Tag für Tag unter Staus zu leiden, wobei die Logistik, die unsichtbar ist, wenn sie funktioniert, nachweislich versagt hat. Hier halten wir die Zeit für gekommen, der Logistik den ihr gebührenden Platz in der europäischen Diskussion einzuräumen.
Jacques Barrot
Vizepräsident der Kommission. - (FR) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mein besonderer Dank gilt Frau Ayala Sender für ihren Bericht über die Güterverkehrslogistik. Zudem möchte ich ihr sagen, dass ich mich an den Besuch in Saragossa erinnere, wo wir konkret sehen konnten, wie nützlich die Arbeit ist, die gegenwärtig in Europa zur Weiterentwicklung der Logistik geleistet wird.
Ihr Bericht lässt uns viel von den Orientierungen erhoffen, die die Kommission in der im Jahr 2006 verabschiedeten Mitteilung über Güterverkehrslogistik vorgelegt hat. Diese Entschließung ist eine wichtige Etappe in den gemeinsamen Anstrengungen von Parlament und Kommission für die Verbesserung der Funktionsweise des Güterverkehrs in Europa.
Ich fühle mich stark ermutigt, zumal ich in einigen Wochen den Aktionsplan für Güterlogistik vorlegen werde.
Frau Ayala Sender, Sie haben beredt dargestellt, welches die Hauptanforderungen sind: die wirtschaftliche Dimension, die Effizienz der Logistik als ein Schlüsselfaktor für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaften. Die Logistik erleichtert die Warenströme und trägt dazu bei, unsere Erzeugnisse wettbewerbsfähig zu machen, indem sie ihnen den Zugang zu entfernteren Märkten öffnet. Die Logistik ist somit zu einer wichtigen und dynamischen Industrie geworden, die Arbeitsplätze schafft, und Europa besitzt in diesem Bereich die leistungsfähigsten Logistikunternehmen. Darüber hinaus hat die Logistik auch einen Anteil an der ökologischen Effizienz. Wie Sie gesagt haben, trägt sie zur Verringerung von Verkehrsstaus bei. Der Güterverkehr und die Logistik stehen auch vor der bedeutenden Aufgabe, die Zahl der Straßenverkehrsunfälle sowie die Schadstoff- und die Lärmbelastung zu verringern.
Ziel der Anstrengungen auf dem Gebiet der Logistik ist es nicht, diesen Wachstumssektor zu reglementieren, sondern ihm eine nachhaltige Zukunft zu sichern, indem er die Möglichkeit erhält, das noch im Verkehrssektor vorhandene Effizienzpotenzial zu mobilisieren. Deshalb haben wir den Begriff der Ko-Modalität entwickelt - die effiziente Kombination verschiedener Verkehrsträger. In diesem Punkt haben wir dank der Logistik die Möglichkeit, die wirtschaftlichen und ökologischen Ziele miteinander in Einklang zu bringen.
Allerdings stößt die Entwicklung der Logistik noch auf einige Hemmnisse. Da sind zunächst die fehlende Harmonisierung und das Fehlen gemeinsamer Standards, die die Annahme neuer Lösungen verhindern, vor allem die Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechnologie. Wir könnten den Güterverkehr besser planen, wir könnten die Funktionsweise und die Sicherheit der Transportsysteme verbessern, wir müssten die Überwachung der Warenströme verbessern und dafür sorgen, dass die Kunden die Informationen erhalten, die sie brauchen. Die Logistikkette muss als ein geschlossenes Ganzes funktionieren, selbst wenn sie mehrere Partner einschließt und mehrere Verkehrsträger miteinander kombiniert.
Zweitens müssen wir der Qualität im Güterverkehr mehr Bedeutung beimessen, indem wir Indikatoren für die Servicequalität einführen, gute Praktiken weiterverbreiten, was die Verbesserung der Ausbildung der Angehörigen der Branche und die Anerkennung ihrer Kompetenzen einschließt.
Drittens gilt es, das Problem der Verkehrsstaus und der Hemmnisse im Güterverkehr anzugehen. Wir haben alle Akteure im Logistikbereich befragt und 500 Antworten erhalten, die uns eine große Hilfe bei der Erarbeitung des Aktionsplans für Güterlogistik sein werden.
Der Bericht von Frau Ayala Sender legt auch zu Recht das Augenmerk auf die Vereinfachung der Verwaltungsverfahren, auf den Investitionsbedarf in die Infrastruktur und auf die Schwierigkeiten, die die Logistik im Stadtverkehr bereitet. All dies erfordert konkrete Antworten.
Ich freue mich, dass der Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr dem Aktionsplan für Güterlogistik, den ich im Oktober vorlegen werde, wirkliche Bedeutung beimisst. Dieser Aktionsplan soll konkrete Maßnahmen mit klar umrissenen Zielen und einem exakten Zeitplan vorlegen. Dieser Aktionsplan für Güterlogistik wird Teil eines Pakets von Initiativen sein, die den Aufbau eines vorrangig für den Güterverkehr bestimmten Schienennetzes, eine Hafenpolitik und zwei Dokumente der Kommission über den Seeverkehrsraum ohne Grenzen und über die Meeresautobahnen umfassen. Die Verabschiedung dieser Maßnahmen wird ein wichtiges Signal setzen und uns ermöglichen, leistungsfähige, integrierte, umweltfreundliche und selbstverständlich kundengerechte Verkehrsalternativen zu entwickeln. Der Aktionsplan wird von Maßnahmen begleitet werden, die darauf abzielen, die Attraktivität von Schiene, Seeverkehr und Binnenschifffahrt zu erhöhen.
Die Kommission erhebt nicht den Anspruch, allein die Probleme des Güterverkehrs lösen zu können, mit denen Europa konfrontiert ist, aber auch in diesem Punkt sendet der Bericht von Frau Ayala Sender eine Botschaft an die Mitgliedstaaten, um sie anzuregen, in enger Koordinierung mit der Europäischen Union ihre eigenen Initiativen im Logistikbereich zu entwickeln, vor allem durch Investitionen in die Infrastruktur. Wir werden nur dann erfolgreich sein, wenn die Mitgliedstaaten und die Europäische Union gemeinsam handeln.
Das Logistikproblem ist von wesentlicher Bedeutung. Indem wir es angehen, werden wir die Verkehrsverlagerung, die wir uns im Rahmen der Bekämpfung der Klimaerwärmung wünschen, zustande bringen. Nach meinem Dafürhalten werden wir dank einer guten Logistik und dank guter Verkehrsinfrastrukturen die Nachhaltigkeit der europäischen Mobilität, das heißt die Vereinbarkeit mit unseren Umweltanforderungen zum Wohle der Wirtschaft und zum Wohle der europäischen Bürger sicherstellen.
Ich möchte Frau Ayala Sender aufrichtig für ihren Beitrag zu diesen Fortschritten in der Logistik danken, die ein Schlüssel für die Entwicklung des nachhaltigen Verkehrs ist.
Satu Hassi
Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie. - (FI) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte der Berichterstatterin, Frau Ayala Sender, sehr herzlich für den überaus beachtenswerten Bericht danken.
Ich bedauere jedoch, dass der Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr einige zentrale Fragen, die vom Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie aufgeworfen wurden, in dem Bericht unberücksichtigt gelassen hat. Die wichtigste davon ist die Internalisierung der externen Kosten des Verkehrs, wie der ökologischen Kosten. Eine Preisbildung unter Berücksichtigung der tatsächlichen Kosten einschließlich der ökologischen und der sozialen Kosten ist die Grundlage für ein intelligent, effizient und rationell gestaltetes Verkehrssystem. In der Schweiz hat die Lkw-Maut dazu geführt, dass Transporte wirksam auf die Schiene verlagert wurden und dass sich die Zahl der Leerfahrten von Lkw verringert hat. Daran sollten wir uns alle ein Beispiel nehmen.
Wir müssen erkennen, dass ein effizientes und rationelles Verkehrssystem etwas anderes ist als die ständige Zunahme des Straßenverkehrs. Die verkehrsbedingten Kohlendioxidemissionen können nicht weiter steigen wie bisher; andernfalls wäre der Abbau von Emissionen in anderen Bereichen wie der Industrie reine Zeitverschwendung.
Mathieu Grosch
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - Herr Präsident, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zuerst der Kommission, aber auch der Berichterstatterin für die Arbeit danken. Güterverkehrslogistik ist ein so breites Thema, dass es nicht immer einfach ist, sich auf das Wesentliche zu beschränken. Wie es so schön auf Französisch heißt: "Qui trop embrasse mal étreint". Freuen wir uns also, dass wir heute wesentliche Punkte herausschälen konnten!
Es sind neue Wege zu beschreiten, denn der Bereich ist nicht einfach. Er bewegt sich im Spannungsfeld zwischen Wirtschaft und Wachstum einerseits und unter anderem Umwelt und Sicherheit andererseits. Einfach ausgedrückt: Jeder möchte die Ware haben, aber keiner möchte den Transport. Somit hat dieser Sektor, der doch sehr beschäftigungsträchtig ist, nicht das beste Image. Wir müssen dazu beitragen, erstens daran zu erinnern, dass er wirtschaftlich wichtig ist, zweitens dass wir auch neue Wege gehen können und drittens dass auch heute dort noch ein Beschäftigungspotenzial besteht.
Ich bleibe dabei: Der Hinweis auf Ausbildung ist für mich sehr wichtig, und die Länder sollten diesen Hinweis aufgreifen. Die Spezialisierung in diesen Bereichen kann zu neuen und interessanten Berufen führen. Forschung kann auch dazu führen, den Transport effizienter, umweltgerechter und auch sicherer zu machen. Die Zusammenarbeit mit den Ländern bleibt das Wesentliche. Denken wir an die transeuropäischen Netze. Jeder denkt global, keiner will lokal handeln. Einfach ausgedrückt: Wir wollen überall diese Netze, aber die Mittel sind nicht da, ob wir nun mit dem Rat verhandeln, um mehr Mittel für die transeuropäischen Netze zu haben, oder mit den Ländern selbst.
Was die Verkehrsmittel angeht, so glaube ich, dass keiner etwas dagegen hat, Güter auf die Schiene und auf Wasserwege zu verlagern, aber Effizienz ist das Wichtigste. Effizienz ist nicht nur eine Preisfrage. Wenn der Schienenverkehr billiger, aber nicht effizienter wird, werden wir diesen modal shift nicht schaffen. Wir müssen also Effizienz und Preis verbinden, wenn wir diese Sache korrekt durchführen.
Ich möchte als Letztes das Thema Megaliner und Normierung aufgreifen. Man kann nicht alles auf europäischer Ebene verbieten oder auch zulassen. Man soll korrekt mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten und Richtlinien finden, die zum Beispiel im Bereich Sicherheit und Infrastruktur ausschlaggebend dafür sein müssen, ob diese Megaliner zu tolerieren sind oder nicht.
Gilles Savary
Herr Präsident! Lassen Sie mich zunächst Frau Ayala Sender für ihre Initiative danken.
Ich glaube, Herr Kommissar, wir sind es noch nicht gewöhnt, von Logistik zu sprechen, sei es auf europäischer Ebene oder in den Mitgliedstaaten. Wir haben häufig eine Straßenverkehrspolitik, eine Schienenverkehrspolitik, eine Luftverkehrspolitik, eine Seeverkehrspolitik, und in einigen Ländern fällt es uns sehr schwer, sie miteinander in Einklang zu bringen. Logistik bedeutet nicht mehr und nicht weniger als dafür zu sorgen, dass es möglichst wenige Umladevorgänge zwischen diesen verschiedenen Verkehrsträgern gibt und dass sie optimal genutzt werden, wo sie am effizientesten sind und den größten Mehrwert erbringen. So gesehen hat meiner Meinung nach die von Frau Ayala Sender eingeleitete Arbeit eine viel versprechende Zukunft, und wir erwarten natürlich gespannt die Mitteilung der Kommission.
Zugleich möchte ich wiederholen, was der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie bereits festgestellt hat. Ich finde, die Berichte über die mit diesem Thema verbundenen Umweltdimensionen werden nicht genug hervorgehoben. Es ist klar, dass wir die Logistik in Europa entwickeln müssen, dass die Verkehrspolitik eine Komponente des Binnenmarkts und seiner Entwicklung ist, aber wir können nicht einerseits ehrgeizige Pläne zur Reduzierung der Treibhausgase verabschieden und andererseits übertriebene Zurückhaltung üben.
In diesem Zusammenhang beunruhigt mich die Tatsache, dass man in allen Berichten auf die 60-Tonner anspielt. In einem früheren Bericht sprach man vorsichtig von einem europäischen Modularkonzept; in einigen Berichten ist von Megatrucks, von Gigalinern die Rede, wobei die Theorie der Straßenverkehrslobby besagt: Je größer die Lkws sind, umso geringer der Verbrauch und umso größer die Einsparungen. Diese Theorie ist falsch. Je größer die Fahrzeuge sind, desto wettbewerbsfähiger sind sie gegenüber der Schiene und den Wasserstraßen und desto mehr wird die Politik der Kommission betreffend die Schiene, die Wasserstraßen und die Autobahnen geschwächt. Es wird sich dann nicht einmal mehr lohnen, darüber zu reden. Es wird immer noch so viele Lkws geben, sicher ist jedoch, dass der Güterverkehr auf den Straßen zunehmen wird und wir unser Ziel nicht erreichen werden.
Jeanine Hennis-Plasschaert
im Namen der ALDE-Fraktion. - (NL) Herr Präsident! In ihrer Mitteilung erklärt die Kommission zu Recht und übrigens nicht zum ersten Mal, dass der Logistik bei unserer Antwort auf neue Herausforderungen aller Art, beispielsweise im Umweltbereich, eine wichtige Rolle zukommt. Mindestens ebenso bedeutsam ist die Logistik natürlich, wenn es um die Wettbewerbsfähigkeit der Union geht. Der Optimierung des europäischen Verkehrssystems muss Vorrang eingeräumt werden, wobei das Problem bestehender Engpässe angepackt wird und fortschrittliche logistische Lösungen eingesetzt werden. Aktives Handeln ist gefragt. Die alles entscheidende Frage lautet: Wie können wir die Effizienz einzelner Verkehrsträger und von Kombinationen dieser Verkehrsträger verbessern? Ich möchte an dieser Stelle aber betonen, dass das erwartete Wachstum im Güterverkehr einen möglichst pragmatischen Ansatz erfordert. Wenn wir dieses Wachstum bewältigen sollen, müssen alle Verkehrsträger bis zum Äußersten genutzt werden. Es geht also ausdrücklich nicht um ein entweder/oder, sondern um ein sowohl/als auch.
Leider drohte die Reaktion dieses Hohen Hauses auf die Mitteilung in einer politischen Debatte darüber zu versanden, ob diese längeren und schwereren Fahrzeuge - Öko-Kombis oder Gigaliner - zugelassen werden sollten oder nicht, wie Herr Savary soeben schon sagte. Nach vielem Hin und Her liegt nun eine Einigung über einen Kompromiss vor, der so neutral wie möglich gehalten ist. Als Befürworterin dieser großen, längeren, schwereren Fahrzeuge möchte ich noch eines hinzufügen und zwar, dass uns der Ruf nach innovativen Ideen nicht weiter bringt, wenn wir sie aufgrund von falschen Argumenten dann doch wieder nur verwerfen. Ich rate daher, Entscheidungen auf Forschungsergebnisse zu stützen. Ich betone nochmals, dass uns das erwartete Wachstum des Güterverkehrs das Äußerste abverlangen wird. Kurzfristig werden Ergebnisse davon abhängen, wie wir die Prioritäten bei bestehenden Hindernissen setzen. Heilige Kühe müssen geschlachtet werden, beispielsweise auch die im Zusammenhang mit längeren schwereren Fahrzeugen oder mit dem Wildwuchs an Fahrverboten in der Europäischen Union, im Bereich der Kabotage und so weiter und so fort. Ich hoffe sehr, dass diese Prioritäten demnächst im Aktionsplan der Europäischen Kommission klarer formuliert werden.
Mir bleibt nur noch, der Berichterstatterin für ihre engagierte Arbeit zu danken. Ich werde Sie gleich verlassen, aber nicht aus Unhöflichkeit, sondern weil ich an einer anderen wichtigen Sitzung teilnehmen muss.
Liam Aylward
im Namen der UEN-Fraktion. - (EN) Herr Präsident! Ich begrüße den Inhalt des vorliegenden Berichts, der sich für den weiteren Ausbau der transeuropäischen Straßennetze in Europa einsetzt.
Das derzeit zweitgrößte Straßenbauvorhaben in Irland ist der Bau einer 112 km langen Autobahn mit der Bezeichnung M3, die an den Städten Dunshaughlin, Navan und Kells in der Grafschaft Meath vorbeiführt.
In letzter Zeit wurde in der irischen Presse häufig über die Rolle der Kommission im Zusammenhang mit der M3 berichtet. Dabei haben einige Personen, die gegen diesen Bau sind, die Rolle der Kommission in dieser Angelegenheit völlig falsch dargestellt. Ich möchte diese Rolle der Kommission bezüglich der M3 hier richtigstellen. Am 27. Juni 2007 übersandte die Kommission der irischen Regierung eine mit Gründen versehene Stellungnahme und forderte eine Erklärung, warum die irische Regierung keine zweite Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt hat, als im März in Lismullen eine archäologische Entdeckung gemacht wurde. Die irische Regierung wird ihre Haltung verteidigen, da sie erst tätig wurde, nachdem ihr unabhängige Berichte des Direktors des irischen Nationalmuseums übergeben worden waren. Darin wurde empfohlen, dass der Fund in Lismullen ausgegraben und konserviert werden sollte. Dieses Vorgehen wurde auch vom staatlichen Chefarchäologen Irlands gutgeheißen. Die Übermittlung einer mit Gründen versehenen Stellungnahme durch die Kommission bedeutet jedoch nicht, dass Irland vonseiten der Europäischen Union eine Geldstrafe von Hunderten Millionen Euro auferlegt oder dass das Land verklagt werden wird. Ich weiß, dass es sich hier um eine sehr emotionale Angelegenheit handelt, doch muss die Rolle der Europäischen Union in dieser Sache ins richtige Verhältnis gesetzt werden.
Eva Lichtenberger
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, Herr Kommissar! Als Grüne bin ich natürlich für jede Verbesserung der Logistik zu haben, weil sie helfen kann, Umweltschäden einzuschränken. Vorausgeschickt werden muss allerdings, dass die Europäische Union nur in wenigen Bereichen die Kompetenzen hat, hier wirklich etwas zu tun. Mängel in der Logistik sind immer dort zu finden, wo die Verbindung zwischen verschiedenen Verkehrsträgern nicht funktioniert, und das ist vor allem dann schädlich, wenn die Eisenbahn nicht genutzt werden kann, weil die Logistikknoten entweder mühsam, bürokratisch, nicht vorhanden, oder schlecht ausgebaut sind.
Aber auch dort, wo viele Leerfahrten zu verzeichnen sind, ist festzustellen, dass es offensichtlich ein Logistikdefizit gibt, oder es lohnt sich einfach nicht, das rollende Material effizient genau einzusetzen. Das sind Kernpunkte, und die werden in dem Dossier auch angesprochen. Allerdings ist das auch von etlichen Lobbyisten benutzt worden. Ich muss feststellen, dass die Verbesserung der Infrastruktur aus meiner Sicht noch keine Logistik ist, auch auf besonders guten Straßen oder Schienen können leere Waggons fahren, und das hilft uns in keinem Bereich weiter. Besonders möchte ich aber ablehnen, dass dieses Dossier dafür missbraucht worden ist, Propaganda für die so genannten Gigaliner zu machen.
Schon heute leiden wir darunter, dass eine sehr schlechte Auslastung des rollenden Materials vorliegt. Trotzdem will man aus ökonomischen Einzelinteressen - vor allem der Holzindustrie, so war das zumindest früher - besonders große Lkw einführen, und das zu Lasten der Straßenerhalter. Denn die Reparaturintervalle, das muss uns allen klar sein, verkürzen sich enorm, wenn noch mehr Gewicht auf die Achsen drückt, wenn noch mehr Gewicht auf der Asphaltdecke unterwegs ist. Deswegen kann man hier nicht davon reden, dass es eine ökologische und ökonomische Verbesserung gibt, weil ja die Konkurrenz zur Schiene schließlich auch zusätzlich noch enorm verzerrt wird.
Erik Meijer
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - (NL) Herr Präsident! Gegenwärtig werden weitaus mehr Güter auf der Straße befördert, als gut für die Luftqualität, den Schutz vor übermäßiger Lärmbelästigung, für unsere Sicherheit und für den Platz, den wir benötigen, ist. Diese Transporte nehmen weiter zu, vor allem, da sie im Laufe der Jahre relativ betrachtet immer billiger geworden sind. Unternehmer wickeln immer mehr Transporte ab, die nicht notwendig sind. Dafür gibt es zwei Gründe: Die Gewinnung von Rohstoffen, die verschiedenen Stufen ihrer Verarbeitung und der Verkauf der Endprodukte finden an völlig verschiedenen Orten statt, was dann zu vielen überflüssigen Transporten zwischen diesen Orten führt. Trotz der Einrichtung von zentralen Häfen und anderen großen Verteilerzentren werden Güter immer noch über unnötig lange Strecken befördert.
In dünn besiedelten Ländern mit wenigen Eisenbahnstrecken oder ganz ohne Schienenwege, vor allem in Amerika und Australien, wurden gigantische Lastkraftwagen entwickelt, so genannte Road trains bzw. Sattelschlepper. Diese halten die Kosten der Beförderung auf der Straße niedrig, aber sie verursachen viel zu viele vermeidbare Probleme für alle anderen. Wir müssen diese schweren Fahrzeuge aus Europa fernhalten. Das Güterverkehrsaufkommen muss gesenkt werden und die wirklich unumgänglichen Transporte müssen so weit wie möglich auf der Schiene oder auf dem Wasser abgewickelt werden.
Johannes Blokland
im Namen der IND/DEM-Fraktion. - (NL) Herr Präsident! Die Bedeutung der Logistik für unsere Gesellschaft ist allgemein bekannt. Alle Beteiligten haben die Pflicht, einen reibungslosen Ablauf logistischer Operationen sicherzustellen. Die Behörden optimieren die Rahmenbedingungen, Wirtschaft und Industrie entwickeln Konzepte, um die Marktnachfrage so gut wie möglich zu befriedigen. Ich bin erfreut, dass die Berichterstatterin dies erwähnt und die diversen Bereiche herausstellt, auf die wir unser Augenmerk legen müssen.
Ein umstrittenes Thema bei der Behandlung dieses Berichts waren die längeren und schwereren Lastkraftwagen, die auch als Öko-Kombis bezeichnet werden. Obwohl bei Praxistests auf nationaler Ebene recht positive Ergebnisse erzielt wurden, gehen die Meinungen über diese Fahrzeuge auseinander. Ich halte den Kompromiss für einen guten Ausgangspunkt für weitere Diskussionen. Ich bin gespannt, was die Europäische Kommission in diese Debatte einbringen wird, sowohl in ihrem Aktionsplan Güterverkehrslogistik als auch in der Studie über Fahrzeugabmessungen und -gewichte, die demnächst in Auftrag gegeben wird und deren Ergebnisse im kommenden Sommer veröffentlicht werden.
Kurz zusammengefasst möchte ich Frau Ayala Sender zu ihrem Bericht beglückwünschen, und meiner Hoffnung Ausdruck verleihen, dass der eingeschlagene Kurs im Laufe dieses Jahres weiter verfolgt werden kann.
Andreas Mölzer
im Namen der ITS-Fraktion. - Herr Präsident! Die Globalisierung hat uns ein seit Jahren steigendes Güterverkehrsaufkommen beschert, dazu kam die Osterweiterung - ebenso eine fehlgeleitete EU-Förderpolitik. Als Folge sind täglich Millionen von Fahrzeugen für den Gütertransport unterwegs, vom Pkw bis zum Schwerlasttransporter, und die negativen Effekte wie Stau, Lärm, Umweltverschmutzung und Feinstaubbelastung explodieren. Durch die Konzentration auf den Verkehrsträger Straße werden die vorhandenen Probleme sich in den Ballungsgebieten und auf den Hauptverkehrsrouten zweifellos noch verschärfen.
Lkw sind überproportional oft an Unfällen beteiligt, daran werden auch strikte EU-weite Ruhezeitenregelungen wenig ändern. Auch der gesundheitliche Schutz der Bevölkerung wird von Brüssel nicht wirklich ernst genommen, anders lässt sich die fehlende Umsetzung der Alpenschutzkonvention nicht erklären. Zwar hat die EU diese Probleme schon vor Jahren angesprochen und Aktionspläne geschaffen sowie die Verkehrsverlagerung auf die Schiene gefordert. Sie hat es aber einmal mehr nicht geschafft, hier wirklich etwas zu erreichen.
Bei den transeuropäischen Verkehrsnetzen dürfen wir daher nicht länger der Realität hinterherhinken, und rollende Landstraßen müssen endlich ökonomisch attraktiv werden.
Georg Jarzembowski
Herr Präsident, sehr geehrter Vizepräsident der Kommission, liebe Kollegen! Ich möchte darauf hinweisen, dass die Kommission selbst gesagt hat, Logistik ist die Aufgabe der Wirtschaft selbst. Und ich glaube, dieser Ansatz ist richtig. Insofern hoffe ich, dass, wenn die Kommission ihren Aktionsplan vorlegt, Herr Vizepräsident, sie in die Maßnahmen unterteilt, die wir als Gemeinschaft ergreifen können, die Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten machen können, und die die Aufgabe der Wirtschaft selbst sind.
Wir müssen natürlich z. B. die Bürokratie abbauen, die immer noch die Küstenschifffahrt behindert, weil die Küstenschifffahrt durch Formulare behindert wird, während der LKW die Europäische Union durchfahren kann. Also ja, das abbauen, was staatliche Bürokratie ist, und moderne Verkehrsinfrastrukturen und -systeme fördern. Aber lassen wir uns nicht täuschen: Logistik ist Aufgabe der Wirtschaft selbst, und da sollten wir nicht etwas auf uns nehmen, was wir uns gar nicht leisten können.
Zu den Gigalinern - man sollte vielleicht besser sagen entweder 60-Tonner oder 25 m lange LKW, da gibt es ja unterschiedliche Kategorien -, da ist meine Fraktion zum gegenwärtigen Zeitpunkt definitiv dafür, derartige Fahrzeuge für den allgemeinen Verkehr zuzulassen. Denn, Herr Vizepräsident, in den meisten Gebieten der Europäischen Union sind Infrastrukturen wie Brücken, Kreuzungen oder Kreisverkehre überhaupt nicht ausgelegt für derartig lange oder derartig schwere LKW. Die staatlichen Kassen geben überhaupt keine Gelder her, um die Brücken zu verstärken oder die Kreisverkehre umzubauen. Und wegen dieser Verkehrssituation gibt es durch die Gigaliner erhebliche Probleme in der Verkehrssicherheit. Denn stellen Sie sich einmal vor, in einem kleinen Dorf fährt so ein 25-Tonner um die Kurve und kriegt die Kurve nicht und soll zurücksetzen!
Also, ich glaube, wir sollten das machen, was wir bisher gemacht haben. In Finnland und Schweden, wo man gewaltige Flächen mit Holztransport hat, ja, zulassen. Und in diesem Sinne hat der Ausschuss für Verkehr etwas Vernünftiges vorgeschlagen. Er hat gesagt, wir sollten diese Gigaliner in den Mitgliedstaaten zulassen, aber nur ganz streng, wenn wir der Kommission darlegen, dass die Verkehrssicherheit gegeben ist, dass die Verkehrsinfrastruktur gegeben ist. Also: Prüfung im Einzelfall für das einzelne Land.
Silvia-Adriana Ţicău
(RO) Herr Präsident, Herr Kommissar! Die Mitgliedstaaten müssen ein günstiges Umfeld für die Entwicklung von Gütertransportlogistik gewährleisten und bestehende Hindernisse ausräumen. Sowohl für die Spediteure als auch für die Kunden ist es außerordentlich wichtig, dass Güter pünktlich und zu den vereinbarten Bedingungen eintreffen.
Bis zum Jahr 2020 wird eine Zunahme des Güterverkehrs um 50 % erwartet. Logistik im Güterverkehr verkörpert 13 % des Bruttoinlandsprodukts der Union, und 10 bis 15 % der Endkosten von Produkten entfallen auf die Kosten für Transportlogistik. Deshalb sollten die Mitgliedstaaten Gütertransporte erleichtern, und die Vorschriften und Kontrollen müssen gemeinsamen Standards folgen, ohne den freien Warenverkehr zu behindern. Diese Standards müssen allen in Frage kommenden Spediteuren vorrangig zugeleitet werden, damit diese die Rechtsvorschriften respektieren und ihren vertraglichen Verpflichtungen nachkommen können...
(Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort.)
Die Europäische Union muss umweltfreundlichere Transportmittel nutzen. Es kommt nicht von ungefähr, dass 70 % der vorrangigen Projekte für die Entwicklung des europäischen Transportnetzes die Beförderung auf dem Schienen- und Wasserweg betreffen. Leider haben die Mitgliedstaaten das Programm Marco Polo zur Verlagerung von mehr Langstrecken-Straßentransporten auf Seewegesysteme nur wenig genutzt.
Die aus Rhein, Mainkanal und Donau bestehende Wasserstraße verkürzt die Entfernung zwischen Nordwest- und Südosteuropa um 4 000 km. Darüber hinaus hat die Europäische Union seit 2007 Zugang zum Schwarzen Meer. Für die Logistik von Gütertransporten werden intelligente Transportsysteme und der Einsatz von Technik unverzichtbar. Allerdings benötigt der Gütertransport eine gute Transportinfrastruktur, und deshalb hoffen wir, dass gemeinschaftliche sowie nationale Transportprojekte in den Haushalten künftig Vorrang haben werden.
Meiner Ansicht nach ist dieser Bericht für die wirtschaftliche Entwicklung der Europäischen Union außerordentlich wichtig. Die Mitgliedstaaten müssen mehr für die Logistik im Gütertransport tun. Meinen Glückwunsch an den Berichterstatter.
Josu Ortuondo Larrea
(ES) Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich gehöre zu jenen, die der Auffassung sind, dass ohne anspruchsvolle Zielsetzungen kein Fortschritt und Wohlstand erreicht werden können, aber ich glaube auch, dass wir uns in der Gemeinschaft und der Europäischen Union zu häufig hochtrabende und unrealistische Vereinbarungen und Ziele gegeben haben. Das war meiner Ansicht nach im Jahr 2000 der Fall bei der Strategie von Lissabon, die uns bis 2010 zur weltweit wettbewerbsfähigsten und dynamischsten Wirtschaft machen sollte, oder 1994 bei den Vereinbarungen von Essen über die transeuropäischen Verkehrsnetze, von denen die meisten noch immer anhängig sind. Im März dieses Jahres setzte der Europäische Rat das Ziel, den Ausstoß von Treibhausgasen und den Energieverbrauch um 20 % zu senken, während wir uns in Wirklichkeit als unfähig erwiesen haben, die viel bescheideneren Ziele zu erreichen, zu denen wir uns in Kyoto verpflichtet hatten.
Wir diskutieren jetzt über die Güterverkehrslogistik in Europa als Schlüssel zur nachhaltigen Mobilität, einem entscheidenden Element für unser Wachstum und unsere Entwicklung; und angesichts der vorausgesagten signifikanten Zunahme des Güterverkehrs bis 2020 dürfen wir die Logistik nicht ignorieren. Sie stellt ein notwendiges Instrument für die Erhöhung der Zugänglichkeit, Effizienz und Sicherheit des Güterverkehrs sowie seiner Nachhaltigkeit dar.
Doch gleichzeitig gilt es, fortbestehende Mängel zu korrigieren, wie den Engpass des transeuropäischen Straßenverkehrsnetzes am Biriatu-Pass im Baskenland, oder andere Bereiche, wo Schwächen auftreten, wie die fehlenden Korridore, die jetzt für den Eisenbahn-Güterverkehr vorgesehen sind (solche Korridore müssen nicht für Hochgeschwindigkeiten ausgelegt werden, um wettbewerbsfähig zu sein), oder die schlechte Interoperabilität der Eisenbahnen oder die mangelnde Effektivität des Umschlags.
Wir müssen intelligente Verkehrssysteme ermöglichen, das Potenzial des Internet für das Güterverkehrsmanagement nutzen, indem die Gewichte, Maße und Verladenormen standardisiert, die Bürokratie reduziert und Zugangsstellen mit Leistungen aus einer Hand geschaffen werden.
Wir müssen die Ko-Modalität zwischen den verschiedenen Verkehrsarten fördern, ohne die Hochgeschwindigkeitsseewege und die Binnenschifffahrt zu vergessen, und vor allem müssen wir die realen Kosten, einschließlich der Umweltkosten, in den Nutzungspreis einbeziehen. Das alles kann aber nicht geschehen, wenn die Beiträge der Staaten zum Gemeinschaftshaushalt gekürzt werden.
Margrete Auken
(DA) Herr Präsident! Die EU-Verkehrspolitik befindet sich auf dem Holzweg. Ganz allgemein betrachtet, werden die Schlüsselprobleme nicht angepackt: Klimaänderung, Verkehrsüberlastung und Verkehrsunfälle. Wir haben uns gleichsam an Staus und Unfälle gewöhnt - aber wir können uns nicht einfach mit dem Klimawandel abfinden, nachdem er nun einmal eingesetzt hat. Wir müssen jetzt handeln. Traditionelles Denken setzt sich jedoch noch immer durch, auch in diesem ansonsten ausgezeichneten Bericht, der den absurden Vorschlag enthält, Megaliner zuzulassen.
Was würde geschehen, wenn wir die Nutzung dieser bis zu 60 Tonnen schweren Lastzüge erlauben? Wären weniger Lkws unterwegs? Natürlich nicht. Der Vorteil größerer Lastkraftwagen würde durch den Anstieg der beförderten Tonnage zunichte gemacht. Das ist ein Naturgesetz; genau das passiert, wenn die Beförderung billiger ist. Unsere Straßen wären voll mit diesen mobilen Lagerhäusern, und weder "intelligente" Verkehrsleitsysteme noch irgendein anderer Hokuspokus könnten hier helfen. Es wäre so, als würde man kleine Heftpflaster auf eine klaffende Wunde kleben, die mit der derzeitigen Verkehrspolitik nur immer größer wird.
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie dringend, gegen die 60-Tonner in Ziffer 21 zu stimmen. Wir können diese Schwerlastfahrzeuge in Europa nicht zulassen. Wir können die Güterbeförderung auf der Straße nicht preiswerter machen. Wie bereits gesagt, würde dies die Wettbewerbsfähigkeit der Beförderung per Schiff und Eisenbahn unterminieren, d. h. genau der Verkehrsträger, die gestärkt werden müssen, wenn wir in Europa jemals eine nachhaltige Güterbeförderung erreichen wollen.
Marian-Jean Marinescu
(RO) Herr Präsident! Dieser Bericht ist willkommen, weil Logistik der Schlüssel zu wirtschaftlicher Entwicklung ist. Transport und Mobilität sind der Motor für nachhaltige Entwicklung, und Logistik muss auf die drängenden Herausforderungen der Gegenwart reagieren, nämlich die Notwendigkeit, den Verkehr zu entflechten und den Klimawandel zu bekämpfen.
Angesichts der Notwendigkeit nachhaltiger wirtschaftlicher Entwicklung sowie der Reduzierung von Umweltverschmutzung sind Logistik, Planung und Austausch bewährter Verfahren sowie eine gut funktionierende Zusammenarbeit zwischen allen relevanten Akteuren - Behörden, Produzenten, Spediteuren, Empfängern - die einzig sinnvolle Lösung. Derzeit bevorzugen sowohl Spediteure als auch Empfänger die schnellen Transportwege Straße und Luft. Leider mussten aufgrund der extremen Hitze in diesem Sommer in bestimmten Regionen, darunter auch in Rumänien, Verkehrsbeschränkungen für Schwerlasttransporte ausgesprochen werden, wodurch der Gütertransportverkehr in Schwierigkeiten geriet und finanzielle Verluste auftraten.
Unter diesen Umständen haben der Transport auf der Schiene und vor allem auf Binnenwasserstraßen und kurzen Seewegen sowie Ko-Modalität zweifellos Vorteile, wenn es darum geht, den Druck auf die Infrastruktur der Straßen zu verringern. Es ist zwingend erforderlich, die Debatte über die Kofinanzierung der transeuropäischen Transportnetze wiederzubeleben, denn um solche gewaltigen Investitionen in europäische Infrastruktur vorzunehmen, reichen nationale finanzielle Anstrengungen, wie bedeutend und gut gemeint diese auch sein mögen, nicht aus, insbesondere im Falle der neuen Mitgliedstaaten.
Die Kommission muss das berücksichtigen und ab 2008 mehr Mittel zur Verfügung stellen. Ich möchte auf die Bedeutung der Empfehlung des Berichterstatters an die Mitgliedstaaten verweisen, parallel zum europäischen allgemeinen Aktionsplan nationale Aktionspläne für Gütertransportlogistik zu entwickeln. Im Rahmen dieser nationalen Pläne sollte grenzüberschreitenden Transporten von und nach Drittländern sowie der Sicherheit von Frachten das Hauptaugenmerk gelten. Diese Pläne können erfolgreich zur Verbesserung von Prioritätenmanagement und zur Absorption von Mitteln aus dem Struktur- und Kohäsionsfonds zur Verbesserung und zum Ausbau der Transportinfrastruktur sowie zu einer besseren Zusammenarbeit zwischen den TEN und Marco-Polo-Projekten auf grenzüberschreitender Ebene beitragen.
Bogusław Liberadzki
(PL) Herr Präsident! Ich möchte der Kollegin Ayala Sender für ihren ausgezeichneten Bericht danken.
Zwei konkrete Dinge möchte ich ansprechen: Erstens begrüße auch ich die Aussagen des Berichts zur Absicht der Europäischen Kommission, die Möglichkeit der Einführung eines einheitlichen Beförderungsdokuments für alle Verkehrsträger zu prüfen. Dabei handelt es sich um eine sehr interessante Ankündigung, die keine Investitionsausgaben erfordert, zur Interoperabilität und Förderung des multimodalen Verkehrs beitragen und unsere Integration in hohem Maße unterstützen könnte.
Die zweite Frage, die ich ebenfalls als besonders wichtig erachte, ist die Einrichtung eines Systems der Aus- und Weiterbildung im Bereich Verkehr und Logistik, um für die gegenseitige Anerkennung von Qualifikationen und Kompetenzen zu sorgen, wie in Ziffer 17 dargelegt. Aus den gerade angeführten Gründen würde ich dieses Konzept ausdrücklich unterstützen.
Als Drittes möchte ich noch Schengen erwähnen, und hier vor allem, wie die neuen Mitgliedstaaten die Schengen-Grundsätze in die Praxis umsetzen sollen.
Nathalie Griesbeck
(FR) Herr Präsident! Auch ich möchte Frau Ayala Sender für die ausgezeichnete Arbeit danken, die heute - zu dem Zeitpunkt, da wir über diese Arbeitsform in unserem Parlament diskutieren -, Gegenstand eines Initiativberichts über die Güterverkehrslogistik in Europa ist, ein sehr bedeutsames Thema für unsere Mitbürger, wie schon oft festgestellt wurde.
Da ich mich beeilen muss, nur zwei Hauptgedanken. Erstens kommt es mehr denn je darauf an, die Fragen der Logistik in unsere globale Güterverkehrsstrategie einzubeziehen und dabei vor allem die Stadtlogistik und die Logistikprobleme in den Städten zu berücksichtigen.
Die zweite Idee, und da spreche ich als Mitglied des Haushaltsausschusses, ist, dass zu den Investitionen der Europäischen Union auch die Finanzierung von logistischen Infrastrukturen gehören muss. Sie erinnern sich, wie enttäuscht wir über die für die TEN-V bewilligten Mittel waren, und ich rechne auf die Unterstützung des Kommissars, dass die Mitgliedstaaten bei der Neuverhandlung der Finanziellen Vorausschau größere Beiträge zusagen - zumindest, dass es gelingt, sie dazu zu überzeugen.
Abschließend möchte ich mich den heute hier geäußerten Ansichten zur Zulassung von Lkws mit über 60 Tonnen, den Gigalinern, auf den europäischen Straßen anschließen. Wie zahlreiche Kolleginnen und Kollegen zu Recht unterstrichen haben, entsprechen diese weder hinsichtlich der Sicherheit noch hinsichtlich des Umweltschutzes und der nachhaltigen Entwicklung den europäischen Zielen.
Corien Wortmann-Kool
(NL) Herr Präsident, verehrter Herr Kommissar! Für logistische Prozesse sind vor allem die Industrie und der Verkehrssektor zuständig, und so sollte es meines Erachtens auch bleiben. Es sind Überlegungen, die derzeit auf der europäischen Agenda und sogar weltweit ganz oben auf der Tagesordnung stehen, und daher begrüßen wir den Vorschlag der Kommission. Die Anstrengungen müssen sich jedoch darauf konzentrieren, für bessere Rahmenbedingungen und weniger Hemmnisse zu sorgen anstatt für noch mehr europäische Vorschriften oder Verbote. Bei den Vorschriften ist aufräumen angesagt. Ich bin daher froh, dass wir den Entwurf des Berichterstatters in dieser Hinsicht erheblich gestrafft haben.
Lassen Sie mich ein paar Worte zu den logistischen Hindernissen sagen. Letztes Jahr haben wir in diesem Hause über den Bericht Naiades diskutiert. In diesem Punkt stehen wir ohne jedes Wenn und Aber hinter der Kommission, denn es bestehen auch zahlreiche Hindernisse in der Binnenschifffahrt, und die Kommission wird dem Parlament hoffentlich rasch die ersten Vorschläge vorlegen. Ein weiteres Hindernis für Logistik betrifft die für diese 60-Tonner geltende Beschränkung. Ich befürworte den Kompromiss, nämlich dass die Mitgliedstaaten entscheiden können müssen, ob sie diese Fahrzeuge zulassen oder nicht, wobei mir auch bewusst ist, dass sehr viele Märchen, um nicht zu sagen Mega-Märchen, über dieses Thema im Umlauf sind. Herr Kommissar, Sie werden eine Untersuchung veranlassen. Ich bitte Sie dringend, vor allem die Fakten zu prüfen, und ich bitte Sie ebenfalls eindringlich, die internationalen Routen zu untersuchen. Ich schließe mich dem Kollegen Jarzembowski an, der gesagt hat, dass wir diese Gigaliner aus unseren Städten und Dörfern fernhalten müssen. Auf Fernverkehrswegen, wo es keine Alternative gibt, habe ich jedoch nichts dagegen. Werden Sie sich also mit den Fakten befassen? Ich bin gespannt auf die Ergebnisse.
Zita Gurmai
(HU) Ich möchte meiner Kollegin, Frau Ayala Sender, für den hervorragenden Bericht danken. Sie hat umfassendes Material über alle Bereiche zusammengetragen, das bei der Erarbeitung des Aktionsplans der Kommission eine große Hilfe sein wird.
Es ist eine Investition in die Zukunft der europäischen Wirtschaft, wenn eine zeitgemäße, effektive Güterverkehrslogistik in der gesamten EU eingeführt wird. Sie wird zu einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung, höherer Wettbewerbsfähigkeit und regionaler Entwicklung beitragen. Um dieses Ziel zu erreichen, brauchen wir jedoch eine immer höhere Qualität, eine pünktlichere, effektivere und sicherere Logistik und vor allem die Harmonisierung der Verkehrsarten, damit die Effektivität und die Vorteile der einzelnen Arten voll ausgeschöpft werden können. Das wiederum erfordert die Schaffung der richtigen technischen, praktischen und wirtschaftlichen Voraussetzungen.
Wir brauchen Folgenabschätzungen, die sich auf eine einheitliche Strategie für die Logistikentwicklung stützen. Es ist wichtig, die Aufgaben des Staates und des Privatsektors voneinander zu trennen. Eine effiziente Logistik ist der Schlüssel zur nachhaltigen Mobilität. Ausgereifte Logistiklösungen tragen zur Optimierung des Gütertransports bei, und daher ist es auch sinnvoll, nach Möglichkeiten für Forschung und Entwicklung zur Unterstützung von Entwicklungen bei der Logistik zu suchen.
Luís Queiró
(PT) Mit diesem Initiativbericht, zu dem die Berichterstatterin zu beglückwünschen ist, hoffen wir einen Beitrag zur Absteckung eines strategischen Rahmens für die Güterverkehrslogistik in der Europäischen Union leisten zu können. Wir verstehen die Logistik als ein für die effiziente Planung und Umsetzung einer ausgeglichenen und nachhaltigen Nutzung der verschiedenen Verkehrsträger wesentliches Instrument.
Die Logistik steht folgerichtig im Mittelpunkt eines Rationalisierungsprozesses mit dem Ziel, künftig ein möglichst hohes Niveau an Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit zu erreichen. Ungeachtet der Vorteile, die eine moderne Logistik für die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft und die Wettbewerbsfähigkeit, für die Optimierung des Einsatzes der Ressourcen, die Schaffung von Arbeitsplätzen, den Umweltschutz und die Erhöhung der Sicherheit mit sich bringt, räumen wir ein, dass es nach wie vor Probleme gibt, die gelöst werden müssen, so die permanent chronische Unterfinanzierung der TEN, was die Entwicklung der Güterverkehrslogistik einschließt. Daher müssen alternative Finanzierungsformen unter Einbeziehung öffentlich privater Initiativen, der EIB, der Strukturfonds usw. genutzt werden.
Ein weiterer zu unterstreichender Aspekt, der in den Bericht aufgenommen wurde, ist die Notwendigkeit, dass der bereits erwähnte Aktionsplan der Kommission Maßnahmen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität im internationalen Güterverkehr vorsehen und dem Schutz der Ladungen vor Diebstahl und Entführung Vorrang einräumen muss. Die staatlichen Stellen müssen diese und andere Aspekte regeln und darüber hinaus den multimodalen Güterverkehr, eine im Wesentlichen privatwirtschaftliche Tätigkeit, fördern. Maßnahmen wie die "Verwaltung aus einer Hand" und der Abbau von Bürokratie senken die Kosten und führen dazu, dass die Branche floriert und sich im Wettbewerb behaupten kann.
Ziehen wir die für den Güterverkehr vorgesehenen hohen Wachstumsraten in Betracht, wird die Logistik von zentraler Bedeutung sein, damit wir über effiziente, nachhaltige, allgemein zugängliche und sichere Beförderungsmöglichkeiten verfügen. In diesem Maße wird die Logistik immer mehr dazu beitragen, die Ziele von Lissabon zu erreichen.
Teresa Riera Madurell
(ES) Herr Präsident, Herr Kommissar! Eine effiziente Güterverkehrslogistik ist für den territorialen Zusammenhalt unverzichtbar. Das sagt Frau Ayala, die ich zu ihrem gründlichen und sorgfältigen Bericht beglückwünsche. In diesem Zusammenhang ersuche ich die Kommission, den spezifischen Problemen der Inselregionen, für die der Seeverkehr von größter Bedeutung ist, besondere Aufmerksamkeit zu schenken.
Die Vereinfachung der Verfahren, die Lösung der Probleme der Inselhäfen, wie die exzessiven Kosten infolge der Marktbeschränkungen, oder die Ermöglichung neuer Infrastrukturen durch die transeuropäischen Netze sowie die Struktur- und Kohäsionsfonds: Das sind Maßnahmen, die zur Verbesserung der wirtschaftlichen Entwicklung und der Wettbewerbsfähigkeit der Inseln beitragen können.
Abschließend möchte ich die Kommission ersuchen, in dem von ihr in Aussicht gestellten Aktionsplan für Verkehrslogistik die durch die Insellage gegebenen Bedürfnisse besonders zu berücksichtigen.
Reinhard Rack
Herr Präsident! In der aktuellen Verkehrspolitik setzt Europa zurzeit auf mehr Software im Verkehr, d. h. intelligentere Lösungen zur Steigerung der Effizienz, aber auch im Dienste der Interessen des Umwelt- und Gesundheitsschutzes. Worauf dieser Sinneswandel im Einzelnen beruht, soll hier nicht weiter verfolgt werden, sicher nicht zuletzt auch darauf, dass uns das Geld für größere neue Infrastrukturen fehlt - siehe das nicht besonders rühmliche Kapitel der Finanzierung der TEN und dergleichen mehr.
Unter diesen Vorzeichen ist es besonders wichtig, dass nicht durch die Hintertür neue Hardware auf österreichischen und europäischen Verkehrswegen zugelassen wird. Ich rede - das ist schon mehrfach angeklungen - von den 60-Tonnern oder den Gigalinern oder wie immer wir sie nennen. Sie sind jedenfalls in einer Infrastruktur, die für sie nicht geeignet ist, in keiner Weise zulassbar, im verkehrsarmen flachen Land vielleicht eine gute Lösung, in bergigen und eng verbauten Gebieten wären sie aber völlig fehl am Platze. Wir sind in Österreich vor allem in keiner Weise für überschwere Laster ausgerüstet. Was die für Brückenkonstruktionen und deren Belastbarkeit bedeuten, haben wir in den letzten Monaten immer wieder erlebt. Wir sind überhaupt nicht interessiert, uns hier neue Probleme einzuhandeln. Das liegt auch nicht im Interesse der Verkehrspolitik und vor allem nicht im Interesse der Gesundheits- und Umweltpolitik.
Wenn wir für die externen Kosten der wirklichen Infrastrukturen kein zusätzliches europäisches Geld einbringen können, dann sollten wir auch die Kirche im Dorf lassen oder im konkreten Fall die Gigaliner im nördlichen Finnland.
Jacques Barrot
Vizepräsident der Kommission. - (FR) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich danke Ihnen, dass Sie wie Ihre Berichterstatterin die Bedeutung der Logistik nicht nur in wirtschaftlicher Hinsicht, sondern auch in ökologischer und sozialer Hinsicht hervorgehoben haben. Es ist erforderlich - darüber besteht wohl Einmütigkeit -, die Logistik voranzubringen und sie effizienter und umweltschonender zu gestalten. Aus dem Bericht von Frau Ayala Sender geht dies ganz klar hervor, und das begrüße ich.
In dem Aktionsplan für Güterverkehrslogistik, der Ende Oktober vorliegen wird, werden Sie eine Reihe der Wünsche wiederfinden, die Sie heute Nachmittag geäußert haben und die ich aufmerksam zur Kenntnis genommen habe. Da mir nicht genug Zeit für ausführliche Antworten bleibt, möchte ich nur die Vorschriften bezüglich der Abmessungen der Lkws ansprechen. Da diese Frage zweifellos zu denen gehört, die am heftigsten umstritten sind, werden wir nicht in der Lage sein, sie heute umfassend zu erörtern. Ich beschränke mich auf einige Bemerkungen.
Es ist eine Tatsache, dass die meisten Waren heute auf der Straße befördert werden, auch wenn wir uns für die nächsten Jahre eine sehr viel stärkere Verkehrsverlagerung wünschen. Wir müssen alle Maßnahmen analysieren, die dazu geeignet sind, die Effizienz dieser Verkehrsart zu verbessern und ihre Umweltauswirkung zu reduzieren.
Diese Analyse muss sich auch auf die Rechtsvorschriften bezüglich der Abmessungen der Nutzfahrzeuge, die Richtlinie 96/53, erstrecken. Nach meinem Dafürhalten muss man jede Abänderung sehr sorgfältig erwägen, denn die Auswirkungen können vielfältig sein. Man muss prüfen, welche Konsequenzen breitere oder schwerere Fahrzeuge für die Infrastruktur, für die Sicherheit, für die Umwelt, für die wirtschaftliche Situation der Belader und der Beförderer und für den intermodalen Wettbewerb haben können.
Lassen Sie mich nochmals den Wunsch äußern, dass wir diese Fragen sehr ernsthaft diskutieren. Deshalb werden meine Dienste eine Studie zur Bewertung der bisherigen Erfahrungen in Auftrag geben. Die Ergebnisse dieser Studie werden es uns dann ermöglichen, gemeinsam über alle Einzelheiten dieser so wichtigen Frage, die nicht auf die leichte Schulter genommen werden darf, zu beraten.
Soweit mein erster Punkt, und ich werde rasch zum Schluss kommen, zu rasch nach meiner Meinung, aber ich respektiere den Zeitplan des Parlaments.
Die zweite wichtige Frage bei der Behandlung der Logistik sind die Infrastrukturen. Die Frage der Finanzierung der Infrastrukturen wurde bereits angeschnitten. Lassen Sie mich auf das neue Programm Marco Polo II verweisen, das es uns ermöglichen wird, logistische Lösungen für die Verkehrsverlagerung oder die Verringerung des Verkehrs zu finanzieren.
Noch einige Bemerkungen zur Ausbildung. Mein Vorredner, Herr Rack, sprach von einer neuen Kultur, die es zu entwickeln gilt. Genau darum geht es, und man kommt dabei immer wieder auf die Männer und Frauen zurück, die im Beförderungssektor arbeiten und die eine ganze Reihe neuer Kompetenzen beherrschen müssen, um die Beförderung wirklich effizienter und die Mobilität nachhaltiger, das heißt umweltfreundlicher zu machen.
Ich danke dem Parlament herzlich und werde diesen Bericht und die damit verbundene Aussprache umfassend berücksichtigen.
Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen statt.
