Das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I) (Aussprache) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt die Aussprache über den Bericht von Cristian Dumitrescu im Namen des Rechtsausschusses über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I).
Franco Frattini
Mitglied der Kommission. - (FR) Herr Präsident! Ich bin sehr erfreut über das ausgezeichnete Ergebnis der Verhandlungen. Wir unterstützen den heute vorliegenden Kompromiss. Wenn Sie, sehr verehrte Abgeordnete, Ihr Einverständnis geben, werden wir einen Schlusspunkt unter zweijährige Diskussionen setzen, die die Bedeutung dieses Themas für den europäischen Rechtsraum und den Binnenmarkt deutlich gemacht haben. Ich beglückwünsche ganz besonders den Berichterstatter, Herrn Dumitrescu, zu der Effizienz, mit der er weitgehend zum Erfolg dieses Dossiers beigetragen hat, aber auch die Schattenberichterstatter aller Fraktionen.
Das Jahr 2007 war aus meiner Sicht ein wichtiges Jahr für die gemeinschaftliche Harmonisierung des internationalen Privatrechts auf dem Gebiet der zivil- und handelsrechtlichen Schuldverhältnisse. Die Verordnung Brüssel I über die gerichtliche Zuständigkeit, die sowohl für Verträge als auch für unerlaubte Handlungen gilt, wird nunmehr durch die Verordnung Rom II über die gerichtliche Zuständigkeit bei unerlaubten Handlungen, die Anlass für die erste Vermittlung im Bereich Recht und Sicherheit im Mai dieses Jahres war, und schließlich durch die Verordnung Rom I ergänzt.
Der für Artikel 5 gefundene Kompromiss stellt einen Fortschritt für den Verbraucher dar. Der Artikel ist übrigens vereinbar mit der Brüssel-I-Verordnung, nach der ein Verbraucher nicht von anderen Gerichten als denen seines Wohnsitzlandes verfolgt werden kann. Ich bestätige auch die Verpflichtung der Kommission, dem Mitgesetzgeber im Rahmen des Berichts über die Anwendung der Verordnung Rom I Studien über zwei wichtige Fragen vorzulegen, für die der Kompromiss es nicht ermöglicht hat, harmonisierte Regeln auf Gemeinschaftsebene festzulegen: die Abtretung von Forderungen und die Versicherungsverträge. Hier sind später gegebenenfalls geeignete Maßnahmen zu treffen. Auch Artikel 5 über Verbraucherverträge wird im allgemeinen Bericht berücksichtigt, vor allem im Hinblick auf seine Vereinbarkeit mit den auf Verbraucherverträge anwendbaren Regeln des internationalen Privatrechts. Ich möchte jedoch präzisieren, dass dieser Bericht nicht das materielle Verbraucherrecht einbeziehen wird.
Was die Versicherungsverträge betrifft, hielten die Kommission und der Rat eine Erklärung für erforderlich, um klarzustellen, dass die Einbeziehung spezieller Regeln in die Rom-I-Verordnung nicht dazu führen darf, dass die Arbeiten an dem Solvency-II-Vorschlag verzögert werden. Das Parlament kann sich, wenn gewünscht, dieser Erklärung ebenfalls anschließen.
Um ihr Initiativrecht im Bereich der externen Zuständigkeiten deutlich zu machen, hat die Kommission, wie Sie wissen, eine zweite Erklärung zu Erwägung 16 b abgegeben. Ich erinnere daran, dass wir die Absicht haben, einen horizontalen Mechanismus vorzuschlagen, der den Mitgliedstaaten das Recht einräumt, bilaterale Abkommen mit Drittstaaten in Bereichen abzuschließen, in denen Gemeinschaftszuständigkeiten bestehen. Die Kommission hat allerdings die Erwägung 16 b akzeptiert, um eine Einigung in erster Lesung nicht zu verhindern.
Lassen Sie mich abschließend daran erinnern, dass wir den Standpunkt des Parlaments zur Bedeutung von alternativen Streitschlichtungsverfahren zu per Internet abgeschlossenen Verträgen teilen. Deshalb haben wir die Entwicklung solcher Verfahren aktiv gefördert, vor allem mit der Meditationsrichtlinie und der Schaffung eines europäischen Netzwerks zur Unterstützung von Verbrauchern, die ein außergerichtliches Verfahren in einem anderen Mitgliedstaat anstrengen wollen.
Ich wünsche mir daher, dass das Parlament die mit dem Rat ausgehandelte Vereinbarung heute bestätigt, damit dieser die Änderungsanträge des Parlaments auf seiner Tagung am 6. und 7. Dezember 2007, also nächste Woche, annehmen kann.
Cristian Dumitrescu
Berichterstatter. - (FR) Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Heute werden wir über einen zweiten Text zum internationalen Privatrecht abstimmen, genauer über die künftige Verordnung über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht, das heißt einen reinen Rechtstext, der im Rahmen des Gemeinschaftsrechts nicht oft vorkommt.
Jedoch ist diese Verordnung trotz ihres technischen Charakters von großer Bedeutung für die europäischen Bürgerinnen und Bürger. Das Vertragsrecht bildet die Grundlage des gesamten wirtschaftlichen und sozialen Lebens, und im Binnenmarkt werden Verträge zunehmend zwischen Wirtschaftsbeteiligten abgeschlossen, die in unterschiedlichen Staaten ansässig sind. Darin liegt die Bedeutung dieses Instruments, das einheitliche Regeln für das anwendbare Recht schafft. Die Lösungen, die letztlich in den Änderungsanträgen, die wir Ihnen vorgelegt und zur Abstimmung gestellt haben, enthalten sind, sind das Ergebnis einer freundschaftlichen, ambitionierten und innovativen Zusammenarbeit mit den Schattenberichterstattern Herrn Gauzès, Frau Wallis und Frau Frassoni sowie mit der portugiesischen Präsidentschaft und den Koordinatoren der Fraktionen im Rechtsausschuss, Herrn Medina Ortega und Herrn Lehne. Großen Dank schulde ich auch Frau Maria Berger, die vor mir als Berichterstatterin tätig war.
Anfangs schienen die Probleme unüberwindbar zu sein, vor allem für einen Abgeordneten aus einem ganz neuen Mitgliedstaat der Europäischen Union. Es sei daran erinnert, dass die Europäische Kommission, als sie daran ging, das Übereinkommen von Rom über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anwendbare Recht zu ersetzen, vielleicht mit einer gewissen Naivität behauptete, es handele sich um die Vergemeinschaftung eines bereits bestehenden Instruments, während sie in Wirklichkeit radikale Veränderungen vornahm. Diese Situation löste die weit verbreitete Kritik aus, die Kommission sei ihrer Aufgabe, eine Folgenabschätzung zu erstellen, nicht nachgekommen.
Bevor ich auf Artikel 5 eingehe, der das Hauptproblem darstellte, das wir lösen mussten, werde ich in großen Zügen skizzieren, was wir erreicht haben. Immerhin bildet nicht Artikel 5 das Herzstück des Instruments, sondern Artikel 3, der das Grundprinzip der Autonomie der Parteien beschreibt, sowie Artikel 4, der die Regeln zum anwendbaren Recht für den Fall enthält, dass die Parteien keine Rechtswahl getroffen haben. In dieser Frage folgte der Rat dem Ansatz des Rechtsausschusses. Man muss sagen, dass das Parlament und der Rat in diesem Mitentscheidungsverfahren eine Vorreiterrolle gespielt haben, indem sie den Anwendungsbereich der künftigen Verordnung auch auf Versicherungs- und Beförderungsverträge ausgedehnt und die Regeln für Eingriffsnormen und zwingende Bestimmungen klargestellt haben
Um nun auf die strittige Frage von Artikel 5 zurückzukommen, muss gesagt werden, dass das Parlament hier einen vollständigen Sieg errungen hat, der die enge und freundschaftliche Zusammenarbeit zwischen dem Berichterstatter und den Schattenberichterstattern widerspiegelt. Das Problem bestand darin, dass der Vorschlag der Europäischen Kommission von dem Übereinkommen von Rom abwich, indem er festlegte, dass vorbehaltlich einiger Ausnahmen das Recht des Verbrauchers auf Verträge zwischen diesem und Unternehmen angewandt werden müsse. Das Problem mit dieser von der Kommission vorgeschlagenen Fassung von Artikel 5 lag also darin, dass Händler, vor allem E-Commerce-Händler, auf jeden einzelnen EU-Mitgliedstaat zugeschnittene vertragliche Bedingungen hätten vorsehen müssen. Das wäre für kleine und mittlere Unternehmen, die nicht über solche Ressourcen verfügen wie die großen multinationalen Konzerne, nicht machbar gewesen. Dadurch wären enorme Zugangsbarrieren für die KMU entstanden, die sich am elektronischen Handel im Binnenmarkt beteiligen wollen. Der Berichterstatter ist sich wohl bewusst, dass die KMU der Motor der europäischen Wirtschaft sind, dass sie Arbeitsplätze und Innovation schaffen. Zudem befürchteten die kleineren Mitgliedstaaten, vom E-Commerce-Markt ausgeschlossen zu werden.
Die Lösung, die schließlich angenommen wurde, bestand darin, zu einer vereinfachten Fassung des Artikels 5 des Übereinkommens von Rom zurückzukehren. Der neue Artikel 5 geht von dem Grundsatz aus, dass das Recht des Wohnsitzlandes des Verbrauchers gilt, wobei gleichzeitig die Parteien auch die Möglichkeit der Rechtswahl haben. In der Praxis bedeutet das, da die meisten Verträge zwischen Verbrauchern und Unternehmern Standardverträge sind, die man übernimmt oder nicht, dass die Händler ihr Recht durchsetzen werden. Da Artikel 5 jedoch vorsieht, dass die Rechtswahl den zwingenden Bestimmungen des Wohnsitzlandes des Verbrauchers unterliegt, stellt er eine sehr günstige Lösung für die Verbraucher dar. Folglich bietet der neue Artikel 5, den wir vorschlagen, eine Win-win-Lösung, bei der der Verbraucher von maximalen Schutzgarantien profitiert und die kleinen und mittleren Unternehmen die Freiheit haben, ihre Waren und Dienstleistungen im Internet auf der Grundlage von Verträgen nach ihrem eigenen Landesrecht anzubieten.
Weiterhin möchte ich Sie auf eine kurze Erwägung hinweisen, die vorsieht, dass die Gemeinschaft künftig vertragliche Standardkonditionen für elektronische Verträge zwischen Verbrauchern und Unternehmern festlegen kann. Der letzte große Fortschritt besteht in der Einbeziehung der Versicherungsverträge, was lange Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten erforderlich machte - wie Kommissar Frattini bereits erwähnte - sowie von Beförderungsverträgen.
Als letzter Punkt ist unbedingt noch zu erwähnen, dass das Vereinigte Königreich, das zunächst beschlossen hatte, die Verordnung nicht anzunehmen, da es Vorbehalte gegen das Übereinkommen von Rom geltend gemacht hatte, sich nun entschieden zu haben scheint, auf der Grundlage des aus den Verhandlungen hervorgegangenen Textes doch noch zuzustimmen.
Wir empfehlen daher diesen Text dem Hohen Haus, denn aus unserer Sicht stellt er ein sehr positives Ergebnis für die Verbraucher und die Unternehmen dar und ist ein beredtes Zeugnis für den wirksamen Beitrag, den das Parlament im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens selbst in so heiklen Fällen leisten kann.
Der Ratspräsident hat uns versichert, dass, wenn die Änderungsanträge im ersten Block der Abstimmungsliste angenommen werden, eine Einigung in erster Lesung sicher ist. Das ist ein außerordentlicher und unerwarteter Erfolg für das Parlament und den Vorsitz, und als Berichterstatter, der aus dem neuen Mitgliedsland Rumänien kommt, bin ich hoch erfreut, dass ich einen bescheidenen Beitrag dazu leisten konnte. Da ich vor dem Ende meines Mandats als rumänischer Abgeordneter im Europäischen Parlament stehe, möchte ich sagen, dass ich ebenfalls sehr stolz bin.
Der Präsident
Ich möchte die Gelegenheit nutzen, Herr Dumitrescu, um Ihnen viel Erfolg und Glück in Ihrer Tätigkeit zu wünschen, wenn Sie dann diesen Platz verlassen, den Sie über viele Monate mit so großer Würde ausgefüllt haben.
Klaus-Heiner Lehne
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Die EVP-ED-Fraktion ist mit dem Ergebnis dieses Dossiers zufrieden. Das ist vor allem dem Umstand zu verdanken, dass der Berichterstatter es mit außerordentlichem Verhandlungsgeschick, viel Geduld und großem Beharrungsvermögen geschafft hat, einen Kompromiss auszuhandeln und zu erzielen, dem am Ende im Rechtsausschuss alle zustimmen konnten. Mein Dank gilt deshalb ganz besonders unserem Berichterstatter.
Aus dem Ergebnis war auch klar erkennbar, dass es richtig war, zu warten. Nicht schnelle Entscheidungen in einer Lesung zu treffen, sondern darauf zu setzen, mit dem Rat und der Kommission weiter zu verhandeln, weil sich dieses Dossier geradezu anbot, um diese schwierigen Fragen in einer Lesung zu lösen, statt sich zwei Jahre später wieder in mitternächtlichen Vermittlungsausschusssitzungen zu treffen, bei denen die gleichen Probleme diskutiert werden müssten wie jetzt.
Nach meinem Verständnis ist Artikel 5 das Herz dieser Verordnung, und wir sind sehr froh, dass es gelungen ist, hinsichtlich des Inhalts von Artikel 5 im Grunde auf das zurückzukommen, was ursprünglich in der Konvention gestanden hat, nämlich ein Gleichgewicht zwischen den Verbraucherinteressen und den Interessen der Anbieter herzustellen. Wir wissen, dass, wenn der Kommissionsvorschlag sich durchgesetzt hätte, dies zu erheblichen Nachteilen für den Internethandel, für kleine und mittelständische Unternehmen geführt hätte und damit auch zu Nachteilen für die Verbraucher hinsichtlich des Angebots.
Wir haben immer kritisiert, dass die Kommission trotz der Interinstitutionellen Vereinbarung vom Dezember 2003 es in diesem Fall unterlassen hat, ein impact assessment durchzuführen. Wir gehen allerdings sicher davon aus, dass dies das letzte Mal der Fall gewesen ist und dass eine solche Panne sich bei Gesetzgebungsvorschlägen der Kommission in Zukunft nicht wiederholen wird.
Zum Schluss möchte ich nur noch anmerken, dass die ganze Debatte über die Fragen Verbraucherverträge, Bestimmungslandprinzip, Herkunftslandprinzip, Verhältnis zwischen Dienstleister, Lieferant und Verbraucher auf der anderen Seite nur einmal mehr belegt hat, was das Parlament immer wieder sagt: Wir brauchen auf Dauer ein optionales Instrument für das Vertragsrecht für den grenzüberschreitenden Handel, und wir sind froh, dass sich diese Forderung auch in den Erwägungsgründen der Beschlussvorlage, die wir hier auf dem Tisch liegen haben, wiederfindet.
Manuel Medina Ortega
im Namen der PSE-Fraktion. - (ES) Herr Präsident! Ich glaube, dies ist ein gutes Beispiel für das ordentliche Funktionieren der europäischen Institutionen. Trotz unserer institutionellen Komplexität arbeiten alle, das Parlament, die Kommission und der Rat, gut an dieser Angelegenheit, und ich hoffe, dass wir mit einer zufrieden stellenden Abstimmung in dieser Parlamentssitzung ohne weiteren Verzug in erster Lesung eine Entschließung erreichen.
Ich bin Herrn Frattini dankbar, dass er das Ergebnis erleichtert hat, und zolle dem Berichterstatter für diese schwierige Arbeit zur Erzielung dieses Übereinkommens meine Anerkennung.
Wie mehr als einmal dargelegt wurde, konzentrierten sich unsere Diskussionen hier auf Artikel 5, der sich auf den Schutz der Verbraucherrechte bezieht. In Vertragsangelegenheiten ist der Verbraucher nicht gleichgestellt; in der Regel befindet er sich im Nachteil. Um ein einfaches Beispiel zu geben: Nehmen Sie eine Person, die am Flughafen einen Automietvertrag unterschreiben muss: Der Verbraucher hat keine Möglichkeit, den Inhalt des Vertrags zu lesen, er weiß nicht, nach welchem Recht sich der Vertrag regelt und ob er einen rechtlichen Schutz genießt, er ist der Person, die den Vertrag anbietet, völlig ausgeliefert.
Dieser Vorschlag für eine Verordnung verfolgt das Ziel, ohne die Grundsätze des Wahlrechts in Bezug auf das anzuwendende Recht zu opfern, ein Schutzsystem für den Verbraucher sicherzustellen, und dies spiegelt sich jetzt in der - vom Rat vorgeschlagenen - Formel wider, dass die Wahl des Rechts für den Verbraucher nicht zum Verlust des Schutzes führen darf, den ihm die unveräußerlichen vertraglichen Bestimmungen des Rechts gewähren würden, das bei Fehlen einer Wahlmöglichkeit nach Absatz 1 gelten würde.
Ganz allgemein besteht das Hauptproblem hier in der Europäischen Union in der fehlenden Harmonisierung des materiellen Rechts. Diese das Konfliktrecht betreffenden Formeln sind nur von zweitrangiger Bedeutung, und wir hoffen, dass die Kommission weitere Impulse zur Fortsetzung der gesetzgeberischen Tätigkeit gibt, indem sie Texte für einen in der gesamten Europäischen Union einheitlichen materiellen Verbraucherschutz vorschlägt, wodurch es nicht mehr notwendig wird, auf diese komplizierten Kollisionsnormen zurückzugreifen.
Katalin Lévai
(HU) Vielen Dank, Herr Präsident! Herr Kommissar, meine Damen und Herren, das Dokument, mit dem wir uns hier befassen, ist unter wirtschaftlichen, sozialen und politischen Gesichtspunkten von großer Bedeutung. Sein Hauptanliegen war die Harmonisierung des Inhalts der Brüssel-I-Verordnung und der Gesetzgebungsarbeit im Zusammenhang mit Rom II zur Schaffung eines angemessenen Gleichgewichts zwischen beiden. Daraus ist eine gute Kompromisslösung entstanden, wie auch aus den Ausführungen unserer Kolleginnen und Kollegen deutlich geworden ist, und dies liegt tatsächlich an der beispielhaften Zusammenarbeit zwischen dem Rat, der Kommission und dem Europäischen Parlament. Die Union hat sich zum Ziel gesetzt, einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu schaffen, und dazu bedarf es der Kompromisslösungen, die uns hier vorliegen, und es bedeutet einen erheblichen Fortschritt für die Verbraucher. Ein Verbraucher kann nur in seinem Heimatland vor Gericht gebracht werden, und damit weist eine solche Lösung für das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht, die für das Wirtschaftsleben eine so wichtige Rolle spielt, den Weg vorwärts, was immer auch geschieht. Vielen Dank.
Andrzej Jan Szejna
- (PL) Herr Präsident! Ich möchte dem Berichterstatter für seinen Beitrag an der Erarbeitung einer Verordnung danken, die für die Zukunft der Europäischen Union ausgesprochen wichtig ist. Wir dürfen nicht vergessen, dass das Übereinkommen von Rom das einzige Rechtsinstrument im Bereich des Internationalen Privatrechts auf Gemeinschaftsebene ist, das derzeit in Form eines internationalen Vertrags vorliegt.
Das Übereinkommen muss geändert werden, damit den aktuellen und zukünftigen Erfordernissen des Binnenmarkts der Europäischen Union Rechnung getragen werden kann. Auch deshalb ist die vorgeschlagene Verordnung politisch äußerst heikel, insbesondere, was den Verbraucherschutz und die Möglichkeiten für kleine und mittlere Unternehmen anbelangt, ihre Waren und Dienstleistungen über das Internet anzubieten.
Der vorliegende Bericht ist ein Kompromiss, der einerseits Maßnahmen zum Schutz der Verbraucher vorsieht und andererseits kleinen und mittleren Unternehmen ihre Tätigkeit im EU-Binnenmarkt erleichtert. Er geht außerdem auch auf die wichtige Frage der Standardisierung von Vertragsklauseln für Geschäfte ein, die über das Internet getätigt werden. Ich teile die Auffassung, dass die Europäische Kommission eine geeignete Regelung für diesen Bereich treffen musste. Dies ist geschehen und ich begrüße den erreichten Kompromiss. Ich möchte dem Berichterstatter nochmals gratulieren und werde die Annahme der Verordnung unterstützen.
Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 11.00 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 10.50 Uhr unterbrochen und um 11.00 Uhr wieder aufgenommen.)
