- Kosmetische Mittel (Neufassung) (Aussprache) 
Der Präsident
Der nächste Punkt ist der Bericht von Dagmar Roth-Behrendt im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit über den Vorschlag einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates für kosmetische Mittel (Neufassung) - C6-0053/2008 -.
Dagmar Roth-Behrendt
Berichterstatterin. - Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich brauche wahrscheinlich nicht die vier Minuten, die mir zu Beginn der Debatte zustehen, denn es ist eigentlich eine sehr einfache und sehr schöne Angelegenheit, die wir heute erörtern. Wir sprechen über eine Neufassung der Kosmetikrichtlinie, die jetzt eine Verordnung ist. Diese Verordnung wird eigentlich modernisiert - und wir wollen sie gerne modernisieren, verbessern, straffen.
Wir haben drei kleine Verbesserungen vorgesehen. Zum einen ist sichergestellt, dass krebserregende Stoffe zwar tatsächlich verboten sind in Kosmetika, dass wir das aber mit Augenmaß betreiben und Stoffe, die für Lebensmittel zugelassen sind, nicht für Kosmetika verboten sind, also wie z. B. Vitamin A oder auch Alkohol. Das hat die Kommission richtig erkannt und in ihren Vorschlag aufgenommen.
Und auch richtig erkannt hat die Kommission, dass neuartige Technologien wie Nanotechnologien schon einer besonderen Aufmerksamkeit bedürfen, wenn wir über mikronisierte Partikel sprechen, die durchaus durch die Hautschichten dringen können. Wir wollen einfach sicher sein, dass keinerlei Gefahren davon ausgehen können. Auch da bin ich zufrieden damit, dass wir einen Kompromiss erreicht haben, dem ich vollen Herzens zustimmen kann.
Schließlich, Herr Präsident, haben wir noch etwas anderes, nämlich die so genannten Aussagen. Die müssten wir uns auch ansehen und modernisieren. Wenn wir heute abgehetzt hier ankommen und unser Deodorant uns heute Morgen versprochen hat "14 Stunden schweißfrei", wir aber heute Abend trotzdem völlig durchgeschwitzt sind, dann sind wir sehr überrascht und sagen, diese Aussage stimmt ja gar nicht. Aussagen zu haben, die halten, was sie versprechen, ist ein wesentlicher Teil von ehrlichen, wahren Produkten. Wir haben eine Gesetzgebung für sichere Produkte und gleichzeitig auch für wahre und klare Produkte.
Ich bin sehr dankbar dafür, dass die Zusammenarbeit mit der tschechischen Präsidentschaft sehr gut war. Ich danke ausdrücklich der Kollegin Popadičová, die heute nicht hier sein kann, aber die wirklich ihr Bestes gegeben hat, was in diesem Rat nicht immer einfach war.
Mein besonderer Dank geht auch an die Kommission, mit der die Zusammenarbeit sehr, sehr konstruktiv und erfolgreich war. Auch das ist nicht selbstverständlich in diesem Haus. Ferner danke ich meinen Kolleginnen - ich sag mal Kolleginnen, denn es sind interessanterweise Kolleginnen, die sich seit langem mit dieser Materie beschäftigen - Françoise Grossetête, Margret Auken, Hiltrud Breyer und auch Fréderique Ries, die heute nicht da sein kann, für die Zusammenarbeit. Wir waren nicht immer absolut einer Meinung bei den Fragen, wie gehen wir mit Notifizierung bei Nanotechnologien um, was machen wir mit der Kennzeichnung, aber wir haben einen hervorragenden Kompromiss erreicht. Darüber freue ich mich sehr!
Ich möchte noch etwas zu der Frage von Kennzeichnung sagen. Ich glaube schon, dass einigen Delegationen, vielleicht sogar meiner eigenen und meinem eigenen Mitgliedstaat, noch das eine oder andere ins Stammbuch geschrieben werden muss. Kennzeichnung hat nichts mit Warnhinweisen zu tun. Kennzeichnungen versetzen Verbraucherinnen und Verbraucher in die Lage, bewusst und frei zu entscheiden. Denn die Verbraucher haben ein Recht darauf, dass wir sie über Nanotechnologien informieren und darauf hinweisen, dass eine bestimmte Substanz besonders kleinteilig und mikronisiert ist. Sie haben ein Recht darauf, zu entscheiden, ob sie die Sonnenmilch nehmen und ob auch das Kleinkind die Sonnenmilch nehmen soll. Verbraucher haben das Recht zu entscheiden! Ich selber werde das gerne tun, ich selber werde die Produkte gerne verwenden. Andere werden das nicht tun. Aber es ist wichtig für uns, dass wir alle Menschen in die Lage versetzen, diese Wahlfreiheit wahrzunehmen.
Ich weiß, dass Sie, Herr Kommissar Verheugen, heute noch eine Erklärung zu dem gesamten Bereich der Fälschungssicherheit von Arzneimitteln abgeben werden. Dafür bin ich dankbar und ich hoffe, dass Sie auch auf die Frage der Bedrohung oder der Möglichkeiten des Internethandels eingehen werden. Wenn Sie das tun, wird der morgige Tag für einige meiner Kolleginnen und Kollegen, die den Kompromiss durchaus unterstützen, aber zusätzliche Sicherheiten haben wollen, ein noch besserer Tag werden, wenn wir dem Kompromiss in dieser Form zustimmen werden, was der Rat bereits in der vergangenen Woche getan hat. Ich danke Ihnen sehr!
Günter Verheugen
Vizepräsident der Kommission. - Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte der Berichterstatterin, Frau Roth-Behrendt, und ihren beiden Schattenberichterstatterinnen, Frau Ries und Frau Grossetête, sehr herzlich danken für eine konstruktive und intensive Zusammenarbeit, die uns geholfen hat, in erster Lesung eine Einigung zu finden.
Es ist eine Verordnung, die drei wichtige Ergebnisse, drei wichtige Fortschritte bringt: Wir schaffen mehr Sicherheit, wir schaffen mehr Transparenz für die Verbraucher und wir kommen zu einer wesentlichen Vereinfachung des bestehenden Rechts. Insbesondere im Bereich der Sicherheit haben wir alle den Schwerpunkt unserer Arbeit gesehen.
Ich möchte nur auf wenige Punkte hinweisen. Wir schaffen jetzt eigentlich zum ersten Mal einen wirklichen Mechanismus, den ich als "Kosmetikovigilanz" bezeichnen möchte, also eine ständige Überwachung von Kosmetikprodukten - etwas, was wir bei pharmazeutischen Produkten bereits haben. Wir intensivieren die Marktaufsicht durch die Mitgliedstaaten, die obligatorische Rückverfolgbarkeit von kosmetischen Mitteln wird hergestellt. Alle diese Dinge gelten für alle Hersteller, über den Amateur bis zum Groß- und Einzelhändler, das heißt also für alle Akteure der gesamten Vertriebskette.
Frau Roth-Behrendt hat bereits etwas über das Thema Nanomaterialien gesagt. Wir haben hier eine Lösung gefunden, die ich als modellhaft bezeichnen möchte, denn dieselbe Lösung wird später in dieser Woche bei einer anderen wichtigen Gesetzgebung noch einmal verwendet werden. Die spezifischen Bestimmungen über in Kosmetika verwendete Nanomaterialien sehen einen Mechanismus vor für eine entsprechende Information, bevor die Materialien in der Gemeinschaft in Verkehr gebracht werden. Damit ist sichergestellt, dass relevante Sicherheitsdaten vorgelegt werden müssen und die Behörden Zeit haben, gegebenenfalls erforderliche Sicherheitsvorkehrungen zu treffen.
Es hat eine lange, sehr intensive und fruchtbare Diskussion darüber gegeben, ob Stoffe, die als krebserzeugend, erbgutverändernd oder fortpflanzungsgefährdend eingestuft werden, in Ausnahmefällen verwendet werden dürfen. Ich bin sehr froh darüber, dass Rat und Parlament der Kommission zugestimmt haben, dass wir an dem generellen Verbot dieser Stoffe in Kosmetika festhalten sollten. Die minimalen Ausnahmen, die die Kommission vorgeschlagen hat, dienen lediglich dazu, Unstimmigkeiten mit dem Lebensmittelrecht zu vermeiden, denn in der Tat ist es ja nicht unmittelbar einleuchtend, wenn man Alkohol zwar trinken, aber nicht in Kosmetika verwenden darf.
Neben der Produktsicherheit wird mit dem Vorschlag die Information der Verbraucher verbessert. Unter anderem ist in der Liste der Bestandteile anzugeben, welche Stoffe in Nanoform enthalten sind. Darüber hinaus sind Instrumente für eine gezielte Überprüfung der Herstellerangaben vorgesehen. Ich bin gerne bereit, zu bestätigen, dass die Mitgliedstaaten und die Kommission durch eine enge Zusammenarbeit in dieser Frage die Möglichkeiten einer Täuschung der Verbraucher verhindern wollen.
Ich habe gesagt, diese Verordnung ist auch Teil unseres Vereinfachungsprogramms. Hier werden Unklarheiten und Widersprüche aus einer Richtlinie beseitigt, die bereits 33 Jahre alt ist und die in der Zwischenzeit 55 Mal geändert worden ist. Es konnte sie wohl kaum noch jemand wirklich verstehen. Deshalb kommen wir hier zu einer bedeutsamen Vereinfachung des Rechtsbestands in der Gemeinschaft.
Ich möchte auch noch darauf hinweisen, dass die Schaffung eines zentralen Systems für die Mitteilung von kosmetischen Mitteln vor dem Inverkehrbringen auf dem Gemeinschaftsmarkt Kosteneinsparungen für die Industrie bringen wird.
Ich habe bereits darauf hingewiesen, dass Parlament, Rat und Kommission eng und konstruktiv zusammengearbeitet haben. Ich kann allen Änderungsanträgen der Berichterstatterin, Frau Roth-Behrendt, im Namen der Kommission zustimmen.
Die Kommission gibt auch all die Erklärungen ab, die vom Parlament erbeten worden sind, zur Frage einer Verordnung statt einer Richtlinie, zur Frage des Internetverkaufs, zur Frage der Produktfälschung, zur Frage der Übergangsbestimmungen und des Zeitrahmens für die Anwendbarkeit der Verordnung und zur Frage der Definition von Nanomaterialien. Um Zeit zu sparen, bitte ich Sie, damit einverstanden zu sein, dass diese Erklärungen dem Sitzungsdienst übermittelt werden, da sie inhaltlich dem Parlament ja bereits bekannt sind.
Erklärungen der Kommission
Die Kommission nimmt die Bedenken von Mitgliedstaaten zur Kenntnis, die sich auf die Neufassung von Richtlinien als Verordnungen beziehen.
Die Kommission ist der Auffassung, dass die bereits vorhandenen Vorschriften einer Richtlinie, die in hinreichendem Maße deutlich, genau und detailliert sind, durch Neufassung in direkt anwendbare Vorschriften einer Verordnung umgewandelt werden können. Dies ist vor allem dann der Fall, wenn es bei den jeweiligen Vorschriften um fachliche Aspekte geht und diese bereits in allen Mitgliedstaaten vollständig in nationales Recht umgesetzt worden sind.
Die Kommission akzeptiert angesichts der unterschiedlichen Meinungen, dass der besondere Fall der Kosmetikverordnung in dieser Hinsicht nicht als Präzedenzfall für die Auslegung der interinstitutionellen Vereinbarung zurate gezogen werden wird.
Die Kommission verpflichtet sich dazu, das Thema des Verkaufs von Kosmetikprodukten über das Internet vor Anwendung der Verordnung zu klären.
Wie das Europäische Parlament macht sich auch die Kommission darüber Sorgen, dass der Kosmetiksektor durch gefälschte Produkte benachteiligt werden und zudem für Konsumenten ein höheres Gesundheitsrisiko entstehen könnte. Aus diesem Grund wird die Kommission Maßnahmen ergreifen, um die Zusammenarbeit zwischen den in den jeweiligen Ländern zuständigen Behörden im Kampf gegen Produktfälschungen zu intensivieren.
Die Kommission wird eine Erläuterung über Übergangsvorschriften und Daten der Anwendung der Verordnung verfassen (vor allem für Artikel 7, 8, 10 und 12a).
Die Kommission weist darauf hin, dass an der gemeinsamen Begriffsbestimmung für Nanomaterialien noch gearbeitet wird. Die Kommission bestätigt daher, dass in Zukunft der hinsichtlich der gemeinsamen Begriffsbestimmung gemachte Fortschritt beim Gemeinschaftsrecht berücksichtigt werden soll, und weist darauf hin, dass das in diesem Vorschlag enthaltene Ausschussverfahren auch die Aktualisierung der entsprechenden Definition ermöglicht.
Françoise Grossetête
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - (FR) Herr Präsident, erlauben Sie mir bitte zuerst, nicht nur dem Rat, sondern natürlich auch der Berichterstatterin, Dagmar Roth-Behrendt, der Europäischen Kommission, den anderen Schattenberichterstattern und vor allem Frédérique Ries für die bereits geleistete Arbeit zu danken. Gelegentlich kam es zwischen uns zu einem scharfen Meinungsaustausch, aber letztendlich haben wir ein Ergebnis erzielt, mit dem wir sehr zufrieden sein können: Einerseits wird zugunsten der Konsumenten die Sicherheit von Kosmetikprodukten gesteigert und andererseits werden die administrativen Auflagen, die aus Sicht unserer europäischen Industrie sinnlos geworden sind, reduziert.
Diese Verordnung war erforderlich, weil wir bei dieser Gesetzgebung, die in den vergangenen 30 Jahren fast 50 Mal geändert worden ist, wieder für Klarheit sorgen mussten. Die Umsetzung der Richtlinie hat in den 27 Mitgliedstaaten Probleme verursacht. Es gab einige rechtliche Ungewissheiten, und der Text selbst ist inzwischen sehr schwerfällig und bei der Umsetzung durch Unternehmen viel zu kostspielig geworden. Ich möchte auch noch einmal ins Gedächtnis rufen, dass wir in der Europäischen Union mit mehr als 3 000 Kosmetikherstellern in diesem Sektor weltweit führend sind. Dies ist eine hochinnovative Branche, deren Marktanteil 65 Milliarden Euro beträgt und die direkt bzw. indirekt über 350 000 Arbeitsplätze schafft. Aus diesem Grund sollten Kosmetika ernst genommen werden.
Wie ich bereits erwähnt habe, wird durch diese neue Verordnung für mehr Sicherheit gesorgt, und gleichzeitig wird nicht nur die Verantwortung des Herstellers durch die Überwachung des Marktes gesteigert, sondern es werden auch bürokratische Hürden abgebaut. Die Rückverfolgbarkeit von Kosmetikprodukten wird gesteigert, die verantwortliche Person kann identifiziert werden, und es wird eine Informationsbeilage enthalten sein, aus der eine Beschreibung des Kosmetikprodukts und des Produktionsverfahrens hervorgehen.
Über Nanomaterialien haben wir in der Tat viel diskutiert. Diese Materialien werden in Kosmetika und vor allem in Sonnenschutzmitteln verwendet und müssen aus Sicherheitsgründen sehr strengen Anforderungen ausgesetzt sein, ohne dadurch jedoch der Innovation im Weg zu stehen. Die jeweils zuständige Person muss daher ein Produkt, für das Nanomaterialien verwendet wurden, und nicht das Nanomaterial selbst melden.
Zusammenfassend möchte ich Ihre Aufmerksamkeit darauf lenken, dass wir uns wirklich im Kampf gegen das Fälschen von Kosmetikprodukten engagieren müssen, weil reale Gefahren bestehen. In diesem Bereich erwartet uns noch viel Arbeit.
Daciana Octavia Sârbu
Sichere Kosmetikprodukte sind europäischen Konsumenten besonders wichtig, weshalb wir uns diesem Thema auch entsprechend intensiv widmen müssen.
Die Initiative zur Überarbeitung der Richtlinie und zum Ersetzen dieser Richtlinie durch einen Vorschlag für eine Verordnung der Kommission finde ich zeitgemäß. So lassen sich rechtliche Ungenauigkeiten und Widersprüche beseitigen sowie unterschiedliche Vorgehensweisen bei der Umsetzung in nationales Recht vermeiden.
In Situationen, in denen die Erfahrung in Europa bewiesen hat, dass die Ausweisung aller Inhaltsstoffe weder machbar noch adäquat ist, sollten wir uns meiner Meinung nach darauf konzentrieren, Herstellern mehr Rechenschaftspflicht zu übertragen und den internen Markt stärker zu kontrollieren.
Die Nutzung von Nanomaterialien ist in diesem Bereich vielversprechend, die Stoffe müssen jedoch erst untersucht und vom wissenschaftlichen Ausschuss für Verbraucherprodukte für sicher erklärt werden. Gleichzeitig ist die Nutzung alternativer Methoden eine Initiative, die wir weiterhin unterstützen müssen.
Ich glaube, dass die Beteiligung des erwähnten Ausschusses bei der Nutzung von Substanzen, die als krebserregend, erbgutverändernd oder giftig eingestuft wurden, unerlässlich ist. Nur so lässt sich herausfinden, ob sie bei der Herstellung von Kosmetikprodukten verwendet werden können.
Zur wirksamen Umsetzung dieser Verordnung ist es meiner Ansicht nach erforderlich, dass die Mitgliedstaaten angemessene Kontrollen durchführen und im Falle einer Nichteinhaltung bei der Kommission regelmäßig einen Bericht vorlegen.
Chris Davies
im Namen der ALDE-Fraktion. - Herr Präsident, die Legislaturperiode des Parlaments neigt sich dem Ende zu, und einige von uns haben bereits mit den Vorbereitungen auf die Wahlen begonnen. Zumindest im Vereinigten Königreich sehe ich uns einer Welle von Europaskeptikern und Europafeinden ausgesetzt, die uns bei jeder Gelegenheit für unsere Handlungen kritisieren werden. Und der Verlauf dieser Gesetzgebung wird ihnen einige Argumente zuspielen: 55 einschneidende Änderungen in den letzten 30 Jahren, wodurch sie letztendlich schwerfälliger und verwirrender wurde sowie weder der Branche noch den Verbrauchern half.
Ich finde jedoch, dass die Kritiker beim Argumentieren oft vorzeitig abbrechen. Sie berücksichtigen nicht, was die Europäische Union unternimmt, um den Status quo zu verbessern und dafür zu sorgen, dass Vorzüge in die Praxis umgesetzt werden. Sie gehen davon aus, dass wir statisch sind, und zwar ausnahmslos. Hier haben wir jetzt eine Gesetzgebung, durch die bisherige Vereinbarungen vereinfacht werden, Bürokratie abgebaut wird und die Vorschriften allen klar sind. Und es wurde aus einer Richtlinie eine Verordnung. Für Menschen in meinem eigenen Land gilt dies als schrecklich. Mitgliedstaaten wurde ihr Entscheidungsspielraum etwas beschnitten, aber in Wirklichkeit sieht es so aus - wie wir bei REACH gesehen haben und auch hier merken -, dass die Industrie kein Interesse an 27 unterschiedlichen Auslegungen einer europäischen Vorschrift hat. Man will genau wissen, welche Regeln für diesen ganzen Markt gelten, bei dem es sich um den weltweit größten Markt seiner Art handelt.
Werden die Kritiker aufstehen und sagen "Wir hätten nicht auf das Verbot von CMR-Stoffen bestehen sollen"? Werden sie aufstehen und sagen "Wir lagen falsch"? Werden sie uns sagen, welche Inhaltsstoffe wir in Kosmetika zulassen sollten? Vielleicht Produkte, die wir in Lebensmitteln verbieten würden, obwohl wir sie im Falle von Kosmetika auf Haut, Augen und sogar Mund verwenden? Werden sie sich gegen ordnungsgemäße Beurteilungen von Kosmetika oder gegen den zentralisierten Informationsdienst wehren, durch den die Industrie - wie die Kommissarin zurecht mitteilte - sogar Geld sparen wird? Ich denke nicht.
Meine Kollegin Frédérique Ries, die heute leider nicht teilnehmen kann, wollte gewährleisten, dass Schritte unternommen werden, um die Vermarktung von gefälschten Produkten zu verhindern, die Produktrückverfolgbarkeit zu stärken und hinsichtlich von Falschaussagen über die Vorzüge dieser Produkte strengere Auflagen einzuführen. Sie wollte die deutliche Kennzeichnung von Produkten unterstützen, durch die ersichtlich wird, wann Nanomaterialien verwendet werden. In all diesen Bereichen haben wir Fortschritte gemacht. In ihrem Namen möchte ich daher der Berichterstatterin, den Schattenberichterstattern und dem Kommissar Günter Verheugen danken. Ich bin mit dieser Gesetzgebung zufrieden und werde sie bei den Wahlen mit Freude als Beispiel dafür präsentieren, wie die Europäische Union für Verbesserungen sorgt.
Roberta Angelilli
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, die europäische Kosmetikindustrie ist für die Wirtschaft und für den Arbeitsmarkt ein äußerst wichtiger Sektor. Wie bereits erwähnt wurde, macht sie bei Verkauf, Vertrieb und Transport einen Umsatz von mehr als 35 Milliarden Euro aus, und es werden über 350 000 Menschen beschäftigt. Es handelt sich um einen hochinnovativen Sektor, ich möchte jedoch auch darauf hinweisen, dass im Hinblick auf den Schutz der menschlichen Gesundheit und auf die Informationen, die Verbrauchern erteilt werden, ein hoher Standard gewährleistet werden muss.
Genau in diesen Bereichen gratuliere ich der Berichterstatterin für ihre hervorragende Arbeit und möchte einige Punkte betonen, die ich für besonders wichtig halte. Ich finde es richtig, dass für Produkte eine Sicherheitsbeurteilung durchzuführen ist, durch die zudem Händler dafür verantwortlich gemacht werden, vor der Vermarktung der Produkte entsprechende Tests durchzuführen. Das durch die neue Gesetzgebung für über 1 000 in Kosmetika verwendeten Substanzen, die als krebserregend oder giftig eingestuft wurden, verhängte Verbot ist ebenfalls lobenswert.
Weitere wichtige Aspekte sind die Liste zugelassener Farbstoffe, Konservierungsmittel und Sonnenfilter, die deutlichere Kennzeichnung im Hinblick auf die Funktion des Kosmetikprodukts, seine Haltbarkeit und bestimmte bei der Nutzung zu beachtende Warnhinweise sowie eine Liste der nach Gewicht in absteigender Reihenfolge aufgeführten Inhaltsstoffe. Vor allem müssen auf dem Etikett Begriffe, Zeichen oder Bilder verwendet werden, die auf realistische Merkmale und Funktionen des Produkts hinweisen und nicht auf welche, die es gar nicht besitzt.
Die Rückverfolgbarkeit von Produkten muss daher unbedingt gewährleistet sein, und zwar schon allein deshalb, weil wir das besorgniserregende Phänomen der Fälschung von Kosmetika und sogenannte "Paralleleinfuhren" vermeiden müssen. Herr Präsident, abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass allein in Italien Kosmetikprodukte im Wert von 120 Millionen Euro einschließlich Duftstoffen und Zahnpasta vom Parallelmarkt stammen. Dies kann schlimme gesundheitliche Auswirkungen haben.
Hiltrud Breyer
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Herr Präsident! Schutz der menschlichen Gesundheit als oberstes Ziel gilt auch für Kosmetika. Mit dieser Abstimmung schreiben wir Geschichte. Erstmalig wird es spezifische Vorschriften für die Verwendung von Nanomaterialien in Kosmetika geben, und wir betreten damit Neuland. Ich freue mich natürlich ganz besonders, sagen zu dürfen, dass es die Initiative der Grünen war, die zu dieser bahnbrechenden Neuerung geführt hat. Wir Grünen waren Motor, haben es auf die Tagesordnung gesetzt, und ich möchte mich ganz herzlich bei der Berichterstatterin Roth-Behrendt bedanken, dass sie das so klar und deutlich unterstützt hat. Und ich freue mich auch, diesmal die Kommission loben zu dürfen, die ja bislang stets betont hat, die bestehenden Gesetze reichten aus, um die Sicherheit von Nanomaterialien zu garantieren, dass sie ihre Meinung geändert hat und jetzt klar ist: Ja, wir brauchen spezifische Regelungen.
Das gilt nicht nur für die Kosmetikverordnung, sondern auch für die in dieser Woche noch zu diskutierende Verordnung zu neuartigen Lebensmitteln, denn bislang war Nanotechnologie eine Art schwarzes Loch. Sie wurde auf den Markt gebracht, ohne dass die Risiken ausreichend geklärt worden sind, und deshalb ist es ein guter Tag für den Gesundheits- und Verbraucherschutz, auch wenn ich es bedauerlich finde, dass die Definition von Nanomaterialien nicht breit genug gefasst wurde, sondern sich lediglich auf unlösliche und biopersistente Materialien beschränkt. Dennoch ist es wichtig und für uns das Entscheidende, dass es gelungen ist, nanospezifische Regelungen zu verabschieden.
Ich hoffe auch - und bitte bereits jetzt um Unterstützung -, dass das auch bei der Verordnung zu neuartigen Lebensmitteln diese Woche gelingt, weil es da noch keine so breite Unterstützung seitens der Kommission gibt. Wir brauchen Konsistenz - nicht nur bei Alkohol - zwischen Kosmetika und Lebensmitteln. Das Gleiche gilt allgemein auch für den Bereich der Nanotechnologie. Auch da brauchen wir Konsistenz zwischen Kosmetika und Lebensmitteln. Ich wünsche mir im Übrigen auch grundsätzlich, dass wir endlich eine öffentliche Debatte über Sinn und Nutzen der Nanotechnologie führen. Ich freue mich auch, dass wir das auf Initiative der Grünen 2008 beschlossene Aus für CMA-Stoffe in Kosmetika nicht aufgeweicht haben.
Eva-Britt Svensson
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - (SV) Herr Präsident, meine Fraktion und auch ich selbst begrüßen den Kompromiss, zu dem der Rat und das Parlament im Hinblick auf diese Neufassung der Kosmetikrichtlinie gekommen sind.
Der größte Stolperstein war bei diesen Verhandlungen mit dem Rat genau dieses Thema: die Nanomaterialien. Dabei geht es um die Verwendung extrem kleiner Strukturen beim Herstellen neuer Materialien, die dadurch neue Eigenschaften oder Funktionen aufweisen, und zwar gerade weil die Partikel so klein sind. Das Material kann dadurch beispielsweise härter, fester, dünner, wasserabweisend oder wärmespeichernd werden. Aber eigentlich wissen wir noch gar nicht genug darüber. Einige Make-up-Produkte und Cremes enthalten Nanopartikel, und diese Partikel können über beschädigte Haut in den Körper gelangen. Dies ist natürlich keinesfalls wünschenswert.
Sollten wir dann eine aktive Substanz in Kosmetikprodukten zulassen, über die wir keinerlei Kontrolle haben? Die Antwort lautet natürlich "Nein". Wir müssen uns besser über Nanomaterialien informieren und ein größeres Wissen aufbauen. Aus diesem Grund freue ich mich über dieses Abkommen, über das wir morgen abstimmen werden. Es ist ein Schritt in die richtige Richtung.
Durch das Abkommen werden europäische Verbraucher bei der Verwendung von Nanomaterialien zum Beispiel in Haarfärbemitteln oder UV-Filtern besser vor schädlichen Auswirkungen bewahrt. Die Produkte werden vor der Vermarktung einer Sicherheitsbeurteilung unterzogen, und die Kosmetikindustrie hat die Kommission über die Verwendung von Nanomaterialien in Produkten zu unterrichten. Die Kommission kann daraufhin den Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz konsultieren und herausfinden, ob vermutet wird, dass die Nanomaterialien ein Gesundheitsrisiko darstellen.
Ich möchte der zuständigen Berichterstatterin und der Kommission herzlich dafür danken, eine derart gute Neufassung angefertigt zu haben.
Irena Belohorská
- (SK) Ich möchte der Berichterstatterin danken. Bravo, Frau Roth-Behrendt, Sie haben beim Entwurf der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates, der uns von der Kommission vorgelegt wurde, hervorragende Arbeit geleistet. Für den Schutz der Gesundheit von Verbrauchern ist dies ein äußerst wichtiges Dokument. Zweifelsohne nutzen wir alle Kosmetikprodukte, weil dazu nicht nur Schönheitsprodukte zählen, sondern auch sogenannte Alltagskosmetika wie Zahnpasta, Deodorants, Shampoos, Haar- und Nagelprodukte sowie Lippenstifte.
Seit die letzte Richtlinie erlassen wurde, sind nun 33 Jahre vergangen, und das ist trotz aller Änderungen eine recht lange Zeit. Schließlich haben sich in der Chemie und bei den Kosmetika selbst gewaltige und einschneidende Veränderungen zugetragen. Ich beziehe mich hier auf die bereits häufig erwähnten Nanomaterialien. Diese Stoffe können sich auf die menschliche Gesundheit sowohl positiv als auch negativ auswirken. Ich schließe mich daher der Auffassung an, dass alle in Kosmetikprodukten verwendete Materialien, die krebserregend sind, verboten werden sollten. Auch sollten wir äußerst gründlich über Materialien nachdenken, deren erbgutverändernde und giftige Wirkung nicht ausgeschlossen werden kann.
Verbraucher erwerben Kosmetikprodukte häufig basierend auf irreführender Werbung oder unvollständigen Informationen. Wir müssen daher durch unsere europäischen Agenturen, zu denen jetzt auch die Europäische Chemikalienagentur und die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit zählen, die zur Überwachung erforderlichen Richtlinien und Leitlinien entwerfen. Lassen Sie uns nicht vergessen, dass es sich bei Kosmetikprodukten um die am häufigsten gefälschten Produkte handelt, wodurch die Wahrscheinlichkeit, dass schädliche Materialien enthalten sind, nur noch zunimmt. Abgesehen von diesen Warnungen sollten wir auch versuchen, Verbraucher über potenzielle Gesundheitsrisiken zu informieren, und zwar selbst dann, wenn es sich um Produkte von bekannten Unternehmen handelt.
Horst Schnellhardt
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der entscheidende Punkt im vorliegenden Bericht ist für mich die Änderung der Rechtsgrundlage. Wenn auch der Entwicklungsstand in den Mitgliedstaaten der Union sich sehr unterschiedlich entwickelt hat und auch sehr unterschiedlich ist, erreichen wir nur mehr Rechtssicherheit, wenn die Verordnung das Mittel der Wahl ist und in Zukunft auch sein wird.
Es gibt ja Richtlinien, die durch die Möglichkeit der differenzierten Ausgestaltung in den Mitgliedstaaten mehr Wettbewerbsverzerrung und mehr Ungerechtigkeit ausgelöst haben, als vorher bestand. Deshalb ist es richtig, dass im vorliegenden Bericht Richtlinie und nationale Umsetzung auf eine umfassende Verordnung reduziert werden. Damit einher geht natürlich die Steigerung der Rechtssicherheit, die gerade für Unternehmen dieser Branche, die auch Forschung betreiben, von außerordentlicher Bedeutung ist. Natürlich auch sehr schön ist die Verpflichtung der Kommission, demnächst 25% der Meldepflichten zu senken. Mit dieser Verordnung haben wir den ersten Schritt getan. Herzlichen Glückwunsch, Herr Kommissar!
Im vorliegenden Bericht wird auch deutlich, wie schnell sich doch neue Produkte auf dem Markt etablieren und den Gesetzgeber zum Handeln zwingen. Wir haben uns erst vor wenigen Jahren mit der Änderung der Kosmetikrichtlinie befasst. Der Einsatz von Nanomaterialien zwingt uns zu einem erneuten Handeln. Im Rahmen des vorbeugenden Verbraucherschutzes sind die Entscheidungen zur Kennzeichnung zu begrüßen, aber auch die Möglichkeit der Vorabzulassung ist unter Berücksichtigung des Stands der wissenschaftlichen Erkenntnisse zulässig. Ich warne auch hier vor Panikmache, wie es ja bei manchen anderen Entwicklungen schon geschehen ist, und rate stattdessen zu einer wissenschaftlichen Betrachtung des Ganzen.
Mit unseren Forderungen, dass Werbeaussagen und Etikettierung nur den tatsächlichen Merkmalen des Produktes entsprechen dürfen, bewegen wir uns auf der Linie des Anwalts der Verbraucher. Wobei das mit dem Deodorant, Frau Roth-Behrendt, immer so eine Sache ist. Bei dem einen wirkt es, bei dem anderen nicht. Manchmal wirkt das gleiche Mittel bei mir an einem Tag, am nächsten Tag aber nicht. Also, ganz so ernst dürfen wir das auch nicht nehmen.
Ich hoffe nur, dass der rechtliche Ansatz nicht durch allzu viele Maßnahmen im Komitologieverfahren durch die Kommission aufgeweicht wird. Darum bitte ich: Wir sollten dieses Verfahren nicht zu sehr ausdehnen.
Margrete Auken
(DA) Herr Präsident, wir alle verwenden Kosmetikprodukte. Dies sind keine Luxusartikel, die nur von einem Geschlecht oder nur von Erwachsenen genutzt werden. Seife, Shampoo, Zahnpasta, Lotionen, Deodorants, Sonnencreme - sie sind allgegenwärtig und niemand kann sich daher ihren Auswirkungen entziehen. Es ist wichtig, dass sie sicher und in allen Ländern solide, klare Regeln vorhanden sind. Und genau dies haben wir mit diesem Vorschlag erreicht. Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, mich dem Dank meiner Kollegen anzuschließen und Dagmar Roth-Behrendt zu ihrer guten Arbeit zu gratulieren.
Wir freuen uns darüber, dass der Verbot von CMR-Substanzen beibehalten, aber angemessener gestaltet wurde. Hätten wir Ethanol in Kosmetikprodukten verboten, hätte dies wahrscheinlich zu Problemen geführt. Außerdem wäre es etwas seltsam, weil wir es schließlich in relativ großen Mengen in Form von Getränken zu uns nehmen. Dennoch ist es gut, dass der Rat die Bestimmungen nicht entschärfen konnte. Ausnahmen von diesem Verbot gelten jetzt lediglich für Substanzen, die für Lebensmittel zugelassen sind, die bisher noch nicht nachweislich zu Problemen geführt haben und für schutzbedürftige Gruppen wie Kleinkinder und schwangere Frauen verträglich sind. Der wichtigste Aspekt ist jedoch, dass Nanomaterialien endlich aufgenommen wurden. Das war ein schwieriger Kampf. Es ist fast so, als ob die Industrie die Diskussion über die Sicherheit von Nanomaterialien abwürgen wollte. Natürlich würden sie sich freuen, wenn wir diese Substanzen einfach als unproblematisch und wunderbar erklären würden. Es gab keinen Hinweis auf Bedenken der Öffentlichkeit, wie es beispielsweise bei GVO der Fall war.
Wir von der Grünen/EFA-Fraktion sind stolz darauf, dass Nanomaterialien jetzt aufgenommen wurden. Es muss nun getestet und gekennzeichnet werden, und wenn einige Produkte betroffen sind - UV-Filter, Färbemittel und Konservierungsstoffe - muss nun der Hersteller die Sicherheit gewährleisten, wohingegen die Kommission dafür zuständig ist, detaillierte Informationen bereitzustellen und Zeit zum Überwachen des Rests zu finden. Wir haben es auch geschafft, die Kennzeichnung aufzunehmen, damit Verbraucher wissen, was sie kaufen und auf ihre Haut auftragen. Darüber hinaus wurde eine Revisionsklausel hinzugefügt, aufgrund der die Kommission verpflichtet ist, dafür zu sorgen, dass sowohl die Definition von Nanomaterialien als auch die Sicherheitsverfahren zufriedenstellend sind. Abschließend möchte ich feststellen, dass es eine positive Entwicklung ist, dass für Produkte nicht mit Eigenschaften geworben werden darf, die sie gar nicht aufweisen. Es wird interessant werden, wie all die Antifaltencremes, die wir auf unser Gesicht auftragen und die offensichtlich keine Wirkung zeigen, in Zukunft verkauft werden.
Péter Olajos
(HU) In der Kosmetikbranche - wie in vielen anderen Branchen auch - findet zurzeit eine Umwälzung statt. Vor einigen Jahren hielt die Nanotechnologie auch in dieser Branche Einzug, worauf sich noch nie dagewesene Möglichkeiten und Perspektiven aufgetan haben. Natürlich handelt es sich bei der Nanotechnologie bei weitem nicht um eine neue Erfindung: Die Menschheit nutzt diese Technologie bereits seit 4 000 Jahren, auch wenn wir uns ihrer Nutzung erst seit 20 Jahren bewusst sind.
Gleichzeitig ist es wichtig, dass wir in dieser Angelegenheit achtsam vorgehen, ohne dadurch neue Erfindungen und ihre Anwendung zu verzögern. Dennoch sollten wir auf Gesundheitsrisiken achten. Wir müssen unsere Bürger vor diesen potenziellen Gefahren bewahren, vor allem, indem wir einen differenzierten, risikoabhängigen Ansatz verfolgen.
Es wird beabsichtigt, Nanopartikel und -materialien für die direkte Verbrauchernutzung einzusetzen, zum Beispiel bei Kleidung, Lebensmitteln und auch bei Kosmetikprodukten. In diese Fall könnte ein unangemessener behutsamer Ansatz dazu führen, dass Menschen buchstäblich am eigenen Leib die potenziell schädlichen Folgen erleben.
Aus genau diesem Grund ist es wichtig, dass Menschen darüber informiert sind, welche Art von Präparat sie verwenden. Eine angemessene und detaillierte Kennzeichnung ist daher genauso unerlässlich wie die Übertragung von Verantwortung an den Hersteller. Wir haben es hier mit einem gigantisch großen Sektor zu tun, der sogar noch weiter wächst. In der EU erzielt die Kosmetikbranche einen Jahresertrag von 65 Milliarden Euro. Eines der führenden Kosmetikunternehmen Europas - von insgesamt 3 000 - gibt jährlich 450 Millionen Euro allein für Forschung und Entwicklung aus und beschäftigt dabei fast 3 000 Wissenschaftler und Forscher.
Laut Schätzungen der Europäischen Kommission enthielten im Jahr 2006 5 % aller Kosmetika Nanomaterialien. Diese Ziffer könnte sich inzwischen sogar schon verdoppelt haben. Um einige der von uns verursachten globalen Probleme bewältigen zu können, sind wir auf Nanotechnologie angewiesen. Ich werde daher mit gutem Gewissen für diese legislative Entschließung stimmen. Lassen Sie uns aber nicht vergessen, dass jede Münze zwei Seiten hat.
Ich gratuliere Dagmar Roth-Behrendt, Françoise Grossetête und Diana Wallis, die den Entschließungsantrag eingereicht haben, zu ihrer hervorragenden Arbeit.
Zuzana Roithová
- (CS) Herr Präsident, die Einführung von Mindestnormen für die Sicherheit von Kosmetikprodukten stellt einen Meilenstein auf dem Weg zu einem wesentlich höheren Maß an Sicherheit für europäische Verbraucher dar. Diese moderne Verordnung sorgt jedoch gleichzeitig dafür, dass europäische Hersteller, die mehr als 350 000 Menschen beschäftigen, geringeren administrativen Hürden ausgesetzt sind. Bei unserer ausführlichen Diskussion ging es hauptsächlich um die Kennzeichnung, weil Verbraucher durch sie oft irregeführt werden. Ich begrüße daher die Tatsache, dass neue Behauptungen über die Folgen von Produkten dokumentiert werden müssen. An diesem Ort - und nicht nur hier - wurde auch eine äußerst lebhafte Debatte über die Lizenzierung von Nanomaterialien und selbstverständlich über das Verbot des Einsatzes krebserregender Stoffe in Kosmetikprodukten geführt. Ich bin nicht damit einverstanden, dass Hinweise über den Inhalt von Nanomaterialien in Produkten in Form von Warnungen erteilt werden sollten. Wir brauchen unbedingt eine Liste lizenzierter Nanomaterialien, die nicht schädlich sind, sondern die Qualität eines Produkts steigern. Es bringt natürlich wenig, Verbraucher zu verängstigen. Verbraucherschutz sollte sich durch Mindestnormen gewährleisten lassen. Für mich ist das Fälschen von Produkten definitiv ein ernst zu nehmendes Problem, und ich möchte auch darauf hinweisen, wie wenig die Aufsichtsbehörden der einzelnen Länder wirklich kontrollieren können.
Ich bin begeistert, dass der Text für Nanomaterialien eine allgemeine Definition enthält, die wir im Laufe der Zeit ändern und so an die neuesten wissenschaftlichen Entwicklungen anpassen können. Darüber hinaus begrüße ich die Tatsache, dass aus der Richtlinie eine Verordnung wird, wodurch sie aus rechtlicher Sicht eine stärkere Wirkung haben wird. Ich begrüße daher dieses Ergebnis und gratuliere den Berichterstattern dazu, dass sie es geschafft haben, bei einem heiklen Thema wie diesem einen Konsens zu erzielen, denn schließlich geht es hier darum, Kosmetikprodukte unter Berücksichtigung wissenschaftlicher Entwicklungen auf dem europäischen Markt einzuführen.
Eija-Riitta Korhola
(FI) Herr Präsident, die Kompromisse, die wir bei der ersten Lesung des letzten Gesetzgebungsjahres eingingen, haben sich aufgrund des Zeitdrucks sehr schnell zu einer allgemein gültigen Vorgehensweise entwickelt. Zudem kommt dies den kleinen Fraktionen zugute, da sie im Rahmen von am Verhandlungstisch getroffenen Vereinbarungen mehr Einfluss haben als ihnen eigentlich zusteht. Wenn sich diese Praxis jedoch weiter ausbreitet, wird die Glaubwürdigkeit der parlamentarischen Demokratie, die wir hier praktizieren, untergraben.
In diesem Fall siegte aber die Demokratie, weil sich die größten Fraktionen einigen konnten und das erzielte Ergebnis tatsächlich von der Mehrheit getragen wird.
Es war offensichtlich, dass die Kosmetikrichtlinie neu verfasst werden muss. Die in ihr enthaltenen Vorschriften müssen klarer erläutert und aktualisiert werden, und aus der Richtlinie, die ja nur als Leitfaden gilt, muss unbedingt eine Verordnung werden. Nur so lassen sich die Gesundheit der in der EU lebenden Menschen in ausreichendem Maße schützen und im Binnenmarkt gute Mechanismen gewährleisten. Diese Prinzipien sind eine logische Weiterführung der Arbeit, die mit der Diskussion über REACH begann.
Gelten für die Kosmetikbranche veraltete Gesetze, so gefährdet dies unsere Gesundheit and stellt in Frage, inwiefern wir uns auf das Gesetz verlassen können. Behauptungen, die über Nanopartikel und Kosmetikprodukte aufgestellt werden, sind dafür ein gutes Beispiel. Zwar sind uns die positiven Eigenschaften von Nanomaterialien halbwegs bekannt, aber die Risiken sind uns noch größtenteils unbekannt. Zugleich kann man nicht mit Gewissheit sagen, ob Kosmetikprodukte tatsächlich über diese ganz besonderen Eigenschaften verfügen, die uns beim Kauf direkt beeinflussen.
Deshalb war es wichtig, dass zwischen den drei größten Fraktionen eine gemeinsame Strategie aufgestellt wurde, durch die wir Aspekte im Hinblick auf Gesundheit, Umwelt, Handel und Gesellschaft berücksichtigen und mit dem Rat zu einer Übereinkunft kommen können. Folglich schätze ich auch die Arbeit, die meine Kollegin Françoise Grossetête als Schattenberichterstatterin geleistet hat, sehr. Sie hat zusammen mit der Berichterstatterin des Parlaments, Dagmar Roth-Behrendt, und ihren liberalen Kollegen für eine Mehrheitsposition gesorgt, wodurch das letztendlich erzielte Ergebnis möglich war. In echten Demokratien schenkt man allen Seiten Gehör, Entscheidungen spiegeln jedoch die Meinung der Mehrheit wider.
Der Präsident
Es hat niemand den Wunsch geäußert, das Wort zu ergreifen. Bevor ich daher der Berichterstatterin das Wort erteile, möchte ich Ihnen mitteilen, dass bisher 14 Kollegen gesprochen haben, von denen elf Frauen waren.
Günter Verheugen
Vizepräsident der Kommission. - Herr Präsident! Ich wäre versucht, auf Ihre letzte Bemerkung kurz einzugehen, aber ich erspare mir das. Auch Männer interessieren sich für Kosmetika, mehr und mehr übrigens. Jedenfalls interessieren sie sich dafür, dass unsere kosmetischen Produkte sicher sind.
Mir bleibt an dieser Stelle eigentlich nur noch eines zu tun: Ihnen allen aufrichtig für die Zustimmung und Unterstützung zu danken. Wir haben hier wirklich, wie Herr Davies gesagt hat, ein gutes Beispiel dafür geliefert, was europäische Gesetzgebung bewirken kann.
Wenn ich Ihnen persönlich noch einen Rat geben darf, Herr Abgeordneter Davies: In Ihrem Heimatland ist es vielleicht auch interessant, darauf hinzuweisen, dass wir in Europa in Bezug auf Kosmetika Regelungen haben, die es anderswo nicht gibt, nämlich das Verbot, für kosmetische Produkte Tierversuche in Anspruch zu nehmen. Das ist in Europa verboten. Vor wenigen Tagen ist übrigens die Regelung in Kraft getreten, dass Produkte, die mithilfe von Tierversuchen getestet worden sind, in Europa nicht auf den Markt gebracht werden dürfen. Bei der bekannten Tierfreundlichkeit der Briten ist das vielleicht ein Argument, das Sie auch noch verwenden können.
Dagmar Roth-Behrendt
Berichterstatterin. - Herr Präsident! Vielen Dank, Herr Kommissar, vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin Herrn Kommissar Verheugen besonders dankbar, dass er nochmals auf das Verbot von Tierversuchen hingewiesen hat, weil es mich daran erinnert, dass das jetzt die dritte Änderung der Kosmetikgesetzgebung ist, die ich begleiten durfte: die sechste Änderung, die siebte Änderung, und jetzt die Veränderung zu einer Verordnung.
Wir haben es in der Tat geschafft, Tierversuche zu verbieten. Wir haben es geschafft, dass z. B. Verbraucherinnen und Verbraucher wissen, wie lange ein Produkt noch haltbar ist, indem sie eine kleine Dose mit einer Zahl sehen, die angibt, wie lange es noch haltbar ist. Das sage ich auch an die Adresse einiger Kollegen, gerade der Kollegin Roithová, die leider am Anfang noch nicht dabei sein konnte: Kennzeichnungen sind niemals Warnhinweise, zu keinem Zeitpunkt! Wäre ein Produkt nicht sicher, dürfte es nicht auf den Markt kommen, nicht vermarktet werden. Jedes Produkt, das auf diesem europäischen Markt ist, muss sicher und unbedenklich sein. Aber die Kennzeichnung gibt den Verbraucherinnen und Verbrauchern die Möglichkeit auszuwählen. Das ist Demokratie, und das ist ihre Wahlfreiheit.
Wir haben eine sehr gute Gesetzgebung. Ich habe versucht, das Verfahren sehr transparent zu gestalten. Ich habe versucht, wie auch Frau Grossêtete gesagt hat, unterschiedliche Meinungen zusammenzuführen. Denn mir ist daran gelegen, dass wir eine Gesetzgebung machen, die für alle eine gute Gesetzgebung ist, für die Verbraucherinnen und Verbraucher in der Europäischen Union, für die Industrie, die mit dieser Gesetzgebung arbeiten muss, und letztendlich für alle diejenigen, die davon profitieren.
Dem Kollegen Schnellhardt sage ich nochmals: Ja, das Deo wirkt bei jedem anders, aber die Aussage "Hält Sie schweißfrei" wird trotzdem gemacht. Deshalb ist es wichtig, dass auch die Aussagen bezüglich meiner Faltentiefe um die Augen nach einer Woche Straßburg einigermaßen reell und zuverlässig sind.
Ich richte nochmals meinen Dank an den Kommissar, auch bezüglich der Erklärungen, die er abgegeben hat, an die Kolleginnen und Kollegen und an meine Mitarbeiterin, die die meiste Arbeit gemacht hat. Ich danke Ihnen sehr!
Der Präsident
Dies war eine äußerst ertragreiche und interessante Aussprache.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung erfolgt morgen, Dienstag, den 24. März 2009.
