Integrierte Meerespolitik (Aussprache) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt der Bericht von Gesine Meissner im Namen des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr über die Integrierte Meerespolitik (IMP) - Bewertung der bisherigen Fortschritte und neue Herausforderungen -.
Gesine Meissner
Berichterstatterin. - Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Ich würde mir wünschen, dass der Saal jetzt brechend voll wäre, nicht meinetwegen, weil das mein erster Bericht ist, sondern wegen des Themas, das so unbekannt und trotzdem so wichtig ist.
Integrierte Meerespolitik kennt kaum jemand, es ist aber ein entscheidendes Thema für uns alle, denn man kann wirklich sagen, unsere Zukunft liegt im Meer. 70 % der Erdoberfläche besteht aus Wasser. Wir haben eine wachsende Bevölkerung, nicht in Europa, aber weltweit: 9 Milliarden bis zum Jahr 2050. Die Erde wird zu klein, und viele Experten haben schon entdeckt, dass viele Potenziale im Meer liegen. Unser Ziel muss es jetzt sein, die Ressource Meer mithilfe der integrierten Meerespolitik für nachfolgende Generationen gesund zu erhalten.
Nur 10 % der Meere und ihrer Ressourcen sind bislang erforscht. Wir haben trotzdem schon 50 000 Produkte aus dem Meer. Es gibt bereits Ansätze, aus dem Meer Energie zu gewinnen, Rohstoffe zu gewinnen für Medizin, Kosmetik und Industrie. Wichtig ist, jetzt darauf zu achten, dass bei der Entwicklung der gesamten Meerespolitik das Meer nicht zurückschlägt, wie es in einem reißerischen Roman des Bestsellerautors Frank Schätzing beschrieben wird. Wir haben tatsächlich auch die Möglichkeit, in der maritimen Wirtschaft den größten Wachstumsbereich der gesamten Wirtschaft zu beobachten. Man spricht darum heute schon nicht mehr nur von green jobs, sondern von blue jobs, von einem blue growth in jobs. Die EU hat 23 000 Kilometer Küste, und ein Drittel der Bevölkerung lebt am Meer. Green shipping, Offshore-Energie - das alles ist Know-how, das in Europa sehr stark zuhause ist und weiterentwickelt werden kann. Darum brauchen wir einen integrierten Ansatz, um dies alles pfleglich zu erreichen.
Um welche Bereiche geht es denn im Einzelnen? Es geht zum einen bei integrierter Meerespolitik um Transport. Das ist - so kann man sagen - der Muskel des Transports in Europa, denn 95 % des globalen Handels und 40 % des innereuropäischen Handels gehen über den Meeresweg, gehen über Häfen mit Hinterlandanbindung und Logistik. Wachstum ist prognostiziert. Wir müssen darum sehen, dass wir z. B. jetzt hier vor allem die Emissionen verhindern und ein "grüneres Schiff" kreieren können. Als nächstes kommt der Schiffsbau dran. Da haben wir viel Know-how, das sagte ich bereits. Wir müssen sehen, dass wir das entsprechend produktiv nutzen, um noch mehr Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen.
Dann geht es natürlich bei der Meerespolitik auch um Fischerei und Aquakultur. Fische dienen nicht nur als Nahrungsquelle, Aquakultur ist gleichzeitig im Gesamtbereich von Landwirtschaft und Fischerei der am meisten wachsende Bereich. Auch das muss man wissen.
Energie - da gibt es vieles, was jetzt schon mit und um das Meer passiert. Wir haben Öl- und Gaspipelines, Ölplattformen, Offshore-Windparks, und es wird bereits darüber nachgedacht, wie man Tanker mit Segeln ausstatten kann, sodass sie dann durch die Nutzung von Windenergie 20 % Energie einsparen können. Wellenenergie ist ein Potenzial der Zukunft, und Minialgen können als Biomasse dienen und sind - so kann man fast sagen - eine unendliche Quelle.
In der Forschung geht es mit der blauen Biotechnologie um Medikamente. Schon jetzt haben wir Schmerzmittel und Mittel gegen Malaria. Man arbeitet an Mitteln gegen Krebs.
Küstenschutz ist ein wichtiges Thema, das auch in diesen Bereich mit hineinfällt. Sturmfluten bedrohen unsere Küste. Wir müssen die Küsten schützen, nicht nur vor Sturmfluten, auch vor Öl, vor Piraterie, vor Schmuggel, und wir müssen sehen, wie mit der Flüchtlingsproblematik in Italien umgegangen werden kann.
Schließlich sind natürlich die Küsten auch sehr beliebte Tourismusziele. Wir arbeiten daran, ein nachhaltiges Tourismuskonzept für die Küsten zu entwickeln.
Sie sehen also, es gibt sehr viele einzelne Bereiche, die alle mit Wasser zu tun haben. Das Ziel der integrierten Meerespolitik ist es, diese Bereiche wirklich pfleglich und harmonisch gemeinschaftlich zu entwickeln. Das wissen viele nicht, es ist aber enorm wichtig.
Die Europäische Union hat schon vieles geschafft auf diesem Weg, sie muss aber noch weiter vorankommen. Deswegen habe ich in diesem Bericht, in dem ich nicht so stark auf einzelne Bereiche eingegangen bin, vor allen Dingen darauf geschaut, was in den letzten Jahren, seit das Blaubuch 2007 existiert, bis jetzt passiert ist, was man noch entwickeln will, was noch weiterhin betrieben werden muss. Das sind genau die Bereiche, die ich dann im Schlusswort noch einmal kurz ansprechen werde.
Máire Geoghegan-Quinn
Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete! Als erstes möchte ich gern sagen, dass meine Kollegin Kommissarin Damanaki heute im Namen von Präsident Barroso in Portugal an einer wichtigen Konferenz zu maritimen Angelegenheiten und maritimer Politik teilnimmt, und sie bedauert, dass sie heute nicht hier sein kann.
Mitglied der Kommission. - Lassen Sie mich jedoch zuerst sagen, dass diese Aussprache beweist, dass Meerespolitik von Bedeutung ist. Ich möchte der Berichterstatterin, Frau Meissner, gern zu diesem sehr gelungenen Bericht gratulieren.
Die Kommission begrüßt diesen ausgezeichneten Bericht und seine positive Einschätzung unserer integrierten Meerespolitik sehr. Dieser Bericht ist mehr als eine reine Bestandsaufnahme. Er enthält auch eine ehrgeizige, umfassende und detaillierte Vision für die Zukunft der Meerespolitik. Nicht zum ersten Mal in der Diskussion der integrierten Meerespolitik ist das Parlament mit gutem Beispiel voran gegangen. Der Bericht ist das Produkt einer bewundernswerten, ausschussübergreifenden Zusammenarbeit, die unserer Politik demokratische Legitimität verleiht. Darüber hinaus eröffnet er neue Perspektiven, nicht zuletzt mit der willkommenen Beteiligung nationaler und regionaler Parlamente und Behörden, um zu helfen, unsere integrierte Meerespolitik zu einer wirklich funktionierenden relevanten Politik zu machen, die mehr und hochwertigere Arbeitsplätze schaffen wird.
Die Kommission ist überzeugt, dass die in diesem Bericht geforderten Strategien aus drei wichtigen Gründen positive Auswirkungen auf die zukünftige Meerespolitik haben werden.
Erstens: Durch die Annahme eines zukunftsgerichteten Ansatzes zur maritimen Dimension der Strategie Europa 2020 und die Sicherstellung nachhaltigen Wachstums in maritimen Sektoren und Küstenregionen.
Zweitens: Sie werden den Weg hin zu sich entwickelnden politischen Zielsetzungen weisen, bei denen die Kommission und das Parlament zusammenarbeiten sollten. Dazu gehört Europas Herangehensweise hinsichtlich der Entschärfung der Folgen des Klimawandels in Küstenregionen und bezüglich des nachhaltigen Tourismus in Küstenregionen, die Unterstützung einer umweltfreundlicheren, sichereren und wettbewerbsfähigeren Schifffahrt durch den gemeinsamen Meeresraum ohne Grenzen und weitere Maßnahmen zur Meeressicherheit und Unfallverhütung.
Drittens: Dieser Bericht bietet einen kohärenten und konstruktiven Satz von Vorschlägen für zukünftige Maßnahmen.
Ich freue mich sehr darauf, die in dieser Aussprache ausgedrückten Ansichten zu hören.
Werner Kuhn
Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Fischereiausschusses. - Herr Präsident, Frau Kommissarin! Zuallererst möchte ich Frau Meissner meinen Dank aussprechen, da sie hier wirklich im wahrsten Sinne des Wortes integrierte Arbeit geleistet hat, nicht nur für die integrierte Meerespolitik, sondern auch dadurch, dass sie alle Fachbereiche miteinbezogen hat. Ich darf hier für den Bereich der Fischerei noch einmal zum Ausdruck bringen, dass es notwendig ist, dass Fischerei und Aquakultur natürlich ein substanzieller Bestandteil der integrierten Meerespolitik sind. Es ist notwendig, auch einmal zu erwähnen, dass wir Fischereiprodukte, Fischprodukte, Aquakulturprodukte innerhalb der Europäischen Union aus Eigenproduktion in einer Größenordnung von 2 Millionen Tonnen erwirtschaften können, der Verbrauch aber bei 8 Millionen Tonnen liegt.
Wir sind eines der größten Exportgebiete für Fischereiprodukte auf dieser Erde. Deshalb haben wir besondere Herausforderungen, was den Schutz unserer Ressourcen betrifft. Es wurde schon erwähnt, ein ganz entscheidender Punkt ist dabei die Meeresraumplanung. Da muss man auch klar sehen, was hat Priorität? Und da haben sicher die Fischereigründe und die Schutzgebiete eine hohe Priorität, auch die Schifffahrtslinien und natürlich auch in dem Zusammenhang die Schiffssicherheit. Gerade auf sehr eng befahrenen Schifffahrtsstrecken muss man in besonderer Weise Obacht geben.
Wir reden viel von regenerativen Energien. Die Windpark-Offshore-Anlagen, die in zunehmendem Maße jetzt in unseren Meeren Energie erzeugen, müssen dort miteinbezogen werden - auch unter dem Aspekt Fischerei, auch unter dem Aspekt Schiffssicherheit, und das ist eine große Herausforderung. Eine Sache möchte ich in diesem Zusammenhang unbedingt noch erwähnen: dass wir die Forschung und Entwicklung auch im Bereich der Fangtechnologien in der Fischerei vorantreiben müssen. Die 50 Millionen, die wir von der Kommission zur Verfügung gestellt bekommen haben, werden da nicht ausreichen. Frau Kommissarin, nehmen Sie bitte diese Botschaft mit.
Die integrierte Meerespolitik wird natürlich nicht an den Grenzen Europas enden, sondern wir müssen uns auch mit unseren Nachbarländern auseinandersetzen. Denken Sie an Island, an die Färöer Inseln, was da in den letzten Jahren passiert ist, und im Mittelmeerraum, an Libyen und Ägypten, die eine ganz zentrale Herausforderung darstellen.
Georgios Stavrakakis
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Die nachhaltige Nutzung der Meeresumgebung ist für Nachhaltigkeit und Wachstum in ganz Europa von entscheidender Bedeutung, besonders für Länder, deren Wirtschaft direkt mit der See zusammenhängt.
Ein ausgewogenes Wachstum in grundlegenden Sektoren wie Fischerei und Aquakultur, Energie, Transport und Tourismus kann die berufliche Zukunft und das Einkommen der Bürgerinnen und Bürger garantieren. Vom Standpunkt der regionalen Entwicklung aus ist die Nutzung der territorialen Kohäsion als neuer Grundlage für die weitere Integration des Binnenmarktes von entscheidender Bedeutung. Für den maritimen Sektor bedeutet das eine weitere Förderung von Kurzstrecken-Schiffstransport und die Sicherstellung besserer Verbindungen zwischen peripheren Meeresregionen und Inseln und zwischen ihnen und dem Festland und den wirtschaftlichen Zentren. Das ist wichtig, wenn wir soziale, wirtschaftliche und territoriale Kohäsion erreichen wollen.
Der innovative Ansatz, der im Rahmen der integrierten Meerespolitik verfolgt wurde, ist ebenfalls wichtig und hat den fragmentierten Ansatz bei der Meerespolitik ersetzt. Die Nutzung von Synergien hat zwei Vorteile für die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union: Sie verbessert die erzielten Ergebnisse und spart Geld.
Georgios Koumoutsakos
Herr Präsident! Die integrierte Meerespolitik ist lebenswichtig für die Europäische Union. Wir brauchen sie, um einen der grundlegenden Vorteile Europas optimal zu nutzen: seine starke Seefahrtstradition. Das strategische Ziel einer integrierten Meerespolitik besteht darin, Europas führende Position in der Meeresforschung und bei der technologischen Entwicklung in Sektoren wie Schiffsbau, der Nutzung maritimer Ressourcen und der Entwicklung von Offshore-Energielösungen durch eine bessere Koordinierung von Politiken in Verbindung mit dem Meer zu stärken.
Die integrierte Meerespolitik muss die europäische Schifffahrt unterstützen, die in der Welt ihresgleichen sucht, so dass sie auf internationaler Ebene eine führende Rolle spielen kann. Darum müssen wir die Wettbewerbsfähigkeit unserer Schifffahrt als wertvolle Ressource schützen; sie ist sehr wichtig für Europa. Darum müssen die von der internationalen Seeschifffahrts-Organisation, die eine führende Rolle einnehmen muss, angenommenen internationalen Lösungen auf globaler Ebene angewandt werden.
Der Bericht von Frau Meissner unterstützt und analysiert zu Recht die Bedeutung maritimer Governance, maritimer Überwachung und maritimer Raumplanung. Es gibt jedoch eine Bedingung sine qua non: die Einhaltung des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen. In diesem Zusammenhang ist Absatz 25 des Berichts sehr wichtig, in dem das Europäische Parlament alle Küstenstaaten aller Meeresbecken, insbesondere des Mittelmeeres, auffordert, Grenzstreitigkeiten auf Basis des Seerechtsübereinkommens zu lösen. Der Bericht unterstreicht die enorme Bedeutung von ausschließlichen Wirtschaftszonen in Europa. Ich möchte Frau Meissner zu ihren ausgezeichneten Bemühungen und zur Zusammenarbeit zwischen uns gratulieren und allen Schattenberichterstattern für ihre Bemühungen danken. Als glühender Verfechter der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Schifffahrt habe ich persönlich jedoch gleichzeitig ernsthafte Vorbehalte und Bedenken gegenüber dem Änderungsantrag, den Frau Meissner vor einigen Tagen gestellt hat.
Knut Fleckenstein
im Namen der S&D-Fraktion. - Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal Glückwunsch, Frau Meissner, für diesen Bericht und vielen Dank für die gute Zusammenarbeit. Wir teilen den Ansatz dieses Berichts, den Schwerpunkt nicht auf die sektorale Ausgestaltung der Meerespolitik in den einzelnen Mitgliedstaaten zu legen, sondern vielmehr die Koordinierung der Meerespolitiken in und zwischen den Mitgliedstaaten zu betonen.
Wenn wir in die Zukunft blicken, wird der Raum auf unseren Meeren enger. Meere sind inzwischen Transportwege, Rohstofflieferanten, Energiequellen, Nahrungsversorger und Wasserreservoir. Die wirtschaftliche Nutzung nimmt zu, die Umweltbelastung wird steigen. Es entstehen Interessenkonflikte, die wir durch eine gute inter- und innerstaatliche Koordinierung lösen müssen.
Man kann nicht zu allem etwas sagen. Lassen Sie mich aber kurz etwas zu den Schwefelemissionskontrollgebieten sagen. Meine Intention ist es nicht gewesen, Grenzwerte aufzuweichen. Inwieweit sich die Grenzwerte - gerade bei Nord- und Ostsee - auf eine Verkehrsverlagerung vom See- auf den Straßentransport auswirken, das werden wir sehen, wenn die Studie der Kommission uns erreicht hat. Und dann werden wir darüber reden. Aber die Rahmenbedingungen des Wettbewerbs innerhalb der Europäischen Union zwischen dem Norden und dem Süden müssen auf gleichem Niveau gehalten werden. Das sollte auch das Ziel der Kommission sein.
Mit einem Punkt sind wir nicht ganz zufrieden. Wir reden seit längerer Zeit über die strategische Bedeutung der Schiffsbauindustrie für Europa. Wir sagen auch, dass Innovation dort besonders wichtig ist, denn nur so kann dieser Industriezweig bestehen. Wir brauchen eine koordinierte industriepolitische Strategie für den Schiffsbau. Auch die Forderung der Mitgliedstaaten, Finanzsysteme vorzuhalten für diesen Schiffsbau, war mir sehr wichtig, ist aber von den Liberalen und den Konservativen hier nicht unterstützt worden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie wollen Sie denn die Schiffsbauindustrie in Europa unterstützen? Nur mit Allgemeinplätzen und guten Wünschen für die europäischen Werftarbeiter, die um ihre Arbeitsplätze bangen, ist es auf jeden Fall nicht getan. Hier erwarten wir Sozialdemokraten bessere Maßnahmen und Vorschläge.
Izaskun Bilbao Barandica
Herr Präsident! Ein Drittel der europäischen Bürgerinnen und Bürger lebt in Küstenregionen. Die EU ist die größte Seemacht der Welt. Eine integrierte Politik, die den Zielen der Strategie Europa 2020 entspricht, wird uns helfen, unsere Führungsposition zu stärken.
Das erfordert jedoch eine globale, sektorübergreifende Politik, die alle Akteure der Zivilgesellschaft sowie die Strategien und Verantwortlichkeiten lokaler und regionaler Behörden in Küstenregionen berücksichtigt. Wir müssen unsere Küsten und Seen weiterhin als eine Chance ansehen.
Aus diesem Grund müssen wir unsere nachhaltige Fischereipolitik stärken und uns mit den Schwierigkeiten der Menschen befassen, die ihren Lebensunterhalt mit der See verdienen und die, nebenbei bemerkt, einen extrem verantwortungsbewussten Sektor darstellen. Wir müssen die Sicherheitspolitik stärken, sodass Fischereifahrzeuge, die unter europäischen Verträgen arbeiten, geschützt werden können. Das bedeutet die Bekämpfung von Piraterie und somit eine Stärkung der Operation Atalanta.
Wir müssen unser volles Engagement für die strategisch wichtige Schiffbauindustrie zeigen, die aufgrund der Konkurrenz aus Südostasien schwere Zeiten durchmacht und solide Unterstützung von Europa benötigt und erwartet, die derzeit fehlt.
Wir müssen Wasserstraßen entwickeln, um CO2 zu reduzieren und die Entwicklung regenerativer Energiequellen zu fördern.
Innovation, institutionsübergreifende Koordination, angemessene Finanzinstrumente und eine klare Definition der europäischen Strategie in jedem beteiligten Sektor: Das alles wird es uns ermöglichen, wirtschaftliche, technische und nachhaltige Entwicklung sowie Forschung in einem Ausmaß zu realisieren, das es uns ermöglicht, hochwertige Arbeitsplätze zu schaffen und etwas zu schützen, um das wir uns alle sorgen und das wir alle am Leben erhalten möchten: das Meer.
Keith Taylor
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Herr Präsident! Im Namen der Verts/ALE-Fraktion möchte ich der Berichterstatterin, Frau Meissner, gern dafür danken, dass sie diesen Bericht zusammengestellt und zusammen mit den anderen politischen Fraktionen entwickelt hat.
Da 71 % der Erdoberfläche mit Wasser bedeckt sind, ergibt es wirklich Sinn, zu versuchen, eine integrierte Meerespolitik zu entwickeln. Europa hat, natürlich, 305.000 Kilometer Küstenlinie.
Das war die Absicht der Kommission, als sie 2009 eine horizontalere Herangehensweise an die Politik in Bereichen wie der Beförderung auf dem Seeweg, der Meeresumwelt und der Regional- und Fischereipolitik angekündigt hat.
Heute sehen wir die Reaktion des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr gegenüber diesem neuen Ansatz in Form von Frau Meissners Bericht. Wir werden diesen Bericht unterstützen. Er ist ein sinnvoller Schritt in die richtige Richtung hin zu Sorge für und nachhaltige Nutzung von Meeresressourcen.
Wir glauben jedoch, dass es noch viel zu tun gibt. Wir begrüßen die Vorschläge des Berichts zu maritimer Governance, zu Initiativen und Strategien für Meeresbecken, zu maritimer Raumplanung und Überwachung, einem maritimen Forschungsrahmen und Beobachtungs- und Datennetzwerk und einem Fonds für maritime Infrastruktur.
Ich freue mich besonders darüber, dass der Bericht jetzt die Integration von Zielen zur Reduzierung von Kohlenstoffemissionen und zur Unterstützung von erneuerbaren Sonnen- und Windenergien an Bord von Schiffen umfasst.
Wenn heute später noch die Stimmabgabe stattfindet, möchte ich die Abgeordneten insbesondere bitten, den Änderungsantrag der Berichterstatterin zu unterstützen, der die Option zur Integration von Emissionshandelsprogrammen in die EU- und IMO-Regeln aufnehmen möchte.
Das war eine Frage, zu der der Ausschuss für Verkehr mit 20 Stimmen für jede Seite geteilter Meinung war, also ist es vollkommen angebracht, dass Frau Meissner sie heute hier für das Plenum zur Abstimmung stellt.
Ich möchte die Abgeordneten bitten, einen Blick für das Wesentliche zu beweisen und für den Änderungsantrag der Berichterstatterin zu stimmen, der anerkennt, dass diese Maßnahmen perfekt zu unseren weiter gehenden Strategiezielen rund um die CO2-Reduzierung und das Projekt Europa 2020 passen.
Struan Stevenson
im Namen der ECR-Fraktion. - Herr Präsident! Ich begrüße die Entwicklung einer integrierten Meerespolitik, die die Prinzipien der Subsidiarität, der Wettbewerbsfähigkeit und der nachhaltigen Nutzung von Meeresressourcen bewahrt und fördert. Ich unterstütze jedoch nicht die Wiederbelebung des Konzepts einer europäischen Küstenwache. Das wurde bereits ein Mal abgelehnt. Ich glaube nicht, dass es notwendig ist. Ich glaube, dass es zu einer Zeit finanzieller Knappheit viel zu teuer ist.
Ich glaube auch, dass eine Richtlinie zu maritimer Raumplanung ein unnötiger Luxus wäre, der meiner Ansicht nach keinen Mehrwert zu dem derzeitigen Prozess der Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten liefern würde.
Kann ich in diesem Zusammenhang auch die Auswirkungen erwähnen, die Offshore-Wind-, Wellen- und Gezeitenenergieprojekte zusammen mit der Einrichtung von Meeresschutzgebieten auf die Küstenfischerei und handwerkliche Fischereien haben? Wir können nicht einfach Linien auf Karten ziehen, die riesige Küstengewässer als Meeresschutzgebiete oder für erneuerbare Energien bezeichnen. Kleine Fischer dürfen nicht ohne umfassende Anhörung willkürlich verdrängt werden. Die Bezeichnung solcher Gebiete muss von unten und nicht von oben erfolgen und muss eine Anhörung der Interessengruppen umfassen.
Jaromír Kohlíček
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - (CS) Die Integrierte Meerespolitik wird im Kontext der Europäischen Union nicht zum ersten Mal diskutiert, aber es ist immer noch sehr schwierig, den Schutz von Umwelt, Fischerei, Verkehr, Energie, Industrie, Wissenschaft und Forschung zu vereinbaren und die verschiedenen Entwicklungsaspekte in einen einzigen Plan zu integrieren. Der Bericht der Kommission beantwortet die Frage, wie der im Blaubuch von 2007 enthaltene Aktionsplan umgesetzt werden soll. Aus dem Bericht ergibt sich, dass 56 der 65 vorgeschlagenen Maßnahmen eingeleitet oder abgeschlossen wurden, im Allgemeinen als Rechtsakte durch die Kommission oder den Rat.
Für Regionen im Binnenland besteht die Priorität jedoch darin, die Meerespolitik mit einer Politik für eine bessere, rationale Nutzung der wichtigsten europäischen Wasserstraßen zu verbinden; siehe Punkt 40 des Berichts. Hier konzentriert sich die Aufmerksamkeit traditionell auf den Rhein, die Maas und das zugehörige System aus Wasserstraßen in Frankreich, Belgien, den Niederlanden und Deutschland, einschließlich der Verbindung Rhein - Main - Donau. Leider wurden der mittlere Teil der Donau flussabwärts von Wien und die Zuflüsse der Elbe flussaufwärts von Magdeburg bei diesen Bemühungen kaum berücksichtigt. Die Nutzung dieser Wasserstraßen für den Verkehr wird wesentlich seltener diskutiert, und Investitionen in die Verbesserung der Befahrbarkeit sind von geringem Interesse für die Europäische Kommission und den Rat. Das ist definitiv eine Schande, weil das große Energiepotenzial dieser Wasserstraßen ungenutzt bleibt, während unnötiger Druck auf die Erweiterung von Terminals in Hafenstädten ausgeübt wird, die Fracht vom Schiff auf Schiene und Straße umladen, während Flusshäfen freie Kapazitäten haben.
Natürlich müssen, neben der Verbindung von Schiffs-, Schienen- und Straßentransport, Probleme des Umweltschutzes und der Energienutzung in Küstenregionen grundlegend gelöst werden. Hier ist es angemessen, zusätzlich zu den von Frau Meissner in ihrem Bericht gestellten Fragen zu zwei anderen Themen weitere Fragen hinzuzufügen: zum Verhältnis zwischen Meeres- und Flusstransport und deren Verbindung.
Ich begrüße die Dutzenden von Maßnahmen, die in diesem Bericht enthalten sind. Ich möchte betonen, wie wichtig es ist, das dritte Seeverkehrspaket konsequent anzuwenden. In Punkt 21 sehe ich die Arbeit zu ökologischen Lösungen zur Reinigung von Öltankern und zur Entsorgung alter Schiffe als Schlüsselinitiative zur Vermeidung von Umweltbelastungen an. Der gegenwärtige Zustand in diesem Bereich ist armselig. Ich stimme dem Bericht der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke zu.
Anna Rosbach
im Namen der EFD-Fraktion. - (DA) Herr Präsident! Ich möchte Frau Meissner gern für einen gut durchdachten und umfassenden Bericht danken, dem es kaum etwas hinzuzufügen gibt. Wie Frau Meissner bin ich eine überzeugte Unterstützerin der Kohärenz zwischen Politikbereichen, interdisziplinären Forschungsprogrammen und neuen Herausforderungen, aber was mich am stärksten betrifft, sind die Probleme, die mit der Verschmutzung unserer Meere zu tun haben.
Wir nehmen in diesem Haus so viele Berichte an, dass sie, unglücklicherweise, vergessen werden, kurz nachdem sie angenommen wurden. Ich möchte die Kommission daher an ein zusätzliches Protokoll erinnern, das das Parlament am 26. Januar dieses Jahres angenommen hat, mit anderen Worten vor fast neun Monaten. Es betraf die Einrichtung einer Zusammenarbeit zwischen EU-Mitgliedstaaten für die Bekämpfung von Katastrophen im Nordostatlantik. Das ist ein Thema, das Frau Meissner auch in Absatz 4 ihres Berichts erwähnt. Bis heute habe ich keinerlei Rückmeldung von der Kommission zu diesem Thema erhalten, weder in Bezug darauf, ob Schritte für die Einrichtung einer solchen Zusammenarbeit oder Bereitschaft zwischen Mitgliedstaaten ergriffen wurden, noch ob die Kommission selbst vielleicht beabsichtigt, einen Zustand der Bereitschaft für die EU zu etablieren. All dies trotz der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko, mit der wir gerade erst fertig geworden sind, und der Bedrohung durch die viel zu alten und rostigen Ölbohrtürme in der Nordsee. Darum möchte ich die Kommission - noch einmal - fragen: Was ist in Bezug auf die Katastrophenvorsorge für unsere Meere geschehen? Müssen wir erst warten, bis etwas Schlimmes passiert, bevor Europa aufwacht?
Franz Obermayr
Herr Präsident! Für unsere Ozeane zeigt die Uhr auf fünf vor zwölf. Zerstören wir unsere Meere weiterhin in diesem Tempo, vernichten wir uns letztlich selbst, denn bekanntlich werden 70 % unseres Sauerstoffs von Meeresflora produziert. Es genügt nicht - wie wir es gerne machen -, Umweltschutz innerhalb der EU zu betreiben, Luft und Wasser kennen bekanntlich keine Grenzen.
So ist es für mich unverständlich, dass hier keine klaren Regelungen getroffen werden, wenn reiche Industrienationen ihre Umweltprobleme in die dritte Welt auslagern. Ich vermisse in diesem Zusammenhang klare Regelungen für das Abwracken von Schiffen, die von Europa tonnenweise als asbestverseuchter Schrott zum Abwracken nach Indien, Bangladesch, Pakistan geschickt werden, wo ganze Küstenstriche verseucht werden. Aber wir kriegen ja alles wieder zurück in Form von verseuchten Meerestieren, die dann über die Nahrungskette auf unseren Speisetischen landen. Von den Arbeitern in diesen Ländern gar nicht zu sprechen, die unter unzureichenden Sicherheitsvorkehrungen ihr Leben riskieren. Ein Tag, ein Schiff, ein Toter - so sagen die Schiffsverschrotter im indischen Alang selbst über ihren gefährlichen Job.
Ich vermisse auch klare Regelungen für Tiefseebohrungen. In diesem Zusammenhang möchte ich aber auch den Vorstoß von Kommissar Öttinger sehr positiv erwähnen, der sich hier bemüht, Regelungen für die Sicherheit von Bohrplattformen aufzustellen bzw. in den Griff zu bekommen.
Ich vermisse klare Regelungen für die viel befahrenen Wasserstraßen - Beispiel Bosporus -, wo immer noch keine absolute Lotsenpflicht verhängt wurde und täglich große Tanker durch diese Meerenge fahren.
Positiv möchte ich anmerken, dass mittlerweile Schifffahrtsunternehmen beim Umwelt- und Tierschutz selbständig tätig werden. So hat eine italienische Reederei ein System installiert, welches Zusammenstöße mit Walen verhindern soll. Es wäre daher durchaus angebracht, dass die EU derart positive private Vorstöße auch unterstützt.
Ville Itälä
(FI) Herr Präsident! Ich möchte der Berichterstatterin für ihre ausgezeichnete Arbeit und besonders für die korrekte Art und Weise, wie sie die Entscheidung der internationalen Seeschifffahrtsorganisation zu Schwefelemissionen beurteilt, danken. Ich hoffe, dass die Kommission diese Entscheidung berücksichtigen wird, die heute im Parlament sicherlich einstimmig angenommen wird.
Die Entscheidung der IMO war übereilt, ohne Umweltverträglichkeitsprüfung und ohne Kosteneinschätzung. Die EU sollte den Fehler der IMO nicht wiederholen. Wenn unterschiedliche Emissionsgrenzen für den Norden und den Süden festgelegt werden, wird der Wettbewerb verzerrt, ebenso wie die Vorschriften innerhalb der EU. Die Emissionsgrenzen müssen die gleichen sein. Ich bin absolut sicher, dass es dem EU-Wettbewerbsrecht widerspricht, wenn dies durchgesetzt wird.
Was bedeutet das beispielsweise für mein Land? Es bedeutet, dass die Industrie mit einer zusätzlichen Rechnung von etwa 1 Milliarde EUR pro Jahr konfrontiert ist. Finnische Arbeitsplätze sind gefährdet, obwohl wir hier alles tun, was wir können, um die Anzahl der Arbeitsplätze in der EU zu erhöhen. Wir sprechen von der Strategie Europa 2020, aber wir treffen andere Arten von Entscheidungen, die zum Verlust dieser Arbeitsplätze führen.
Fracht für Finnland wird auf russische Schiffe verladen, die die Waren dann auf Lastwagen nach Finnland transportieren, weil Russland diese Entscheidung der IMO nicht ratifizieren wird. Das kann kaum im Interesse der EU sein. Die Schweden haben gesagt, dass sie anfangen werden, das, was jetzt per Schiff transportiert wird, auf Lastwagen zu transportieren. Wir würden somit eine schlechte Entscheidung für die Umwelt und eine schlechte Entscheidung für die Zukunft europäischer Arbeitsplätze treffen. Ich hoffe, dass die Kommission diese Entscheidung tatsächlich versteht, die im Parlament heute einstimmig getroffen wird.
Guido Milana
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte der Berichterstatterin gern danken. In Bezug auf die integrierte Meerespolitik müssen wir über gute Absichten hinausgehen und einer Strategie, die einen Weg zu Wachstum und Entwicklung in der Europäischen Union darstellen wird, neue Impulse verleihen und die lange Zeit gutmachen, die bei der Prävention von Umweltkatastrophen und im Kampf gegen Klimawandel und Umweltbelastung verloren wurde.
Erst heute morgen hat Herr Pirillo das Parlament an eine andere Katastrophe erinnert, die sich vor kurzem in der Stadt Paola in Kalabrien ereignet hat. Die Kommission muss beweisen, dass sie sich wirklich bemüht, dass sie nicht nur ihre Governance-Instrumente einsetzt, sondern wirklich zielgerichtete Gesetzgebungsmaßnahmen umsetzt und ihre Lektionen aus früheren Fehlern lernt, die durch einen oft zu sektoralen Ansatz verursacht wurden.
Wir sind uns bewusst, dass dies ein sehr komplexer Vorgang ist, aber wir stehen an einem schwierigen und anspruchsvollen Scheideweg, an dem mangelnde Aufmerksamkeit nicht akzeptiert wird und an dem angemessene Investitionen und gemeinsame Governance-Mechanismen benötigt werden, sowohl auf institutionsübergreifender Ebene als auch in internationaler Zusammenarbeit für die regionalen Becken, unter denen das Mittelmeer aufgrund der Komplexität der rechtlichen Zuständigkeit eine besondere Rolle einnimmt.
Darum wird es entscheidend sein, die Verwaltung des Mittelmeerbeckens als Ressource anzusehen, die von allen Küstenstaaten auf der Basis des Prinzips res communis omnium oder gemeinsames Erbe geteilt wird. Andernfalls würde die immer stärker verbreitete Praxis, einseitig exklusive Wirtschaftszonen o. ä. im Mittelmeer zu deklarieren, nicht nur dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen widersprechen, sondern auch die Idee effektiver, gemeinsamer Governance untergraben.
Ich möchte in dieser Hinsicht darauf hinweisen, dass vor nur einem Monat diese Interpretation durch Libyen tatsächlich zu einem bewaffneten Angriff auf ein europäisches Fischerboot geführt hat, und es wäre falsch zu argumentieren, dass dies nur eine Angelegenheit zwischen Italien und Libyen ist.
Corinne Lepage
(FR) Herr Präsident! Zuallererst möchte ich unserer Berichterstatterin Frau Meissner ein ganz großes Dankeschön für ihren ausgezeichneten Bericht, und vor allem für ihre herausragende Zusammenarbeit mit der interfraktionellen Arbeitsgruppe "Meere und Küstenregionen" (Intergroup on Seas and Coastal Affairs) aussprechen, in der ich den Vorsitz führe, und die dank der guten Dienste von Frau Meissner sicherstellen konnte, dass die Änderungen zu den für die Mitglieder wichtigen Punkten angenommen wurden. Dieser Bericht bietet einen Blick in die Zukunft und auf die bestehende Situation, was sehr wichtig ist.
Wir sind fest davon überzeugt, dass es bei der integrierten Meerespolitik (integrated maritime policy, IMP) um zwei Dinge geht. Der erste Punkt ist, dass die Erhaltung der Meeres- und Küstenumwelt ein zentrales Anliegen sein muss. Eine Rahmenrichtlinie gibt es bereits, andere Instrumente bedürfen jedoch der Verbesserung, vor allem im Rahmen des integrierten Küstenzonenmanagements und der maritimen Raumplanung.
Wir müssen die nächsten drei Jahre ausnutzen, um eine echte Gemeinschaftspolitik in diesem Bereich aufzubauen, mit der wir diese künstliche Kluft zwischen den Instrumenten für Landgebiete und den Instrumenten für Meeresgebiete überbrücken können, sonst werden unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger die Situation nicht nachvollziehen können. Daher setzen wir in dieser Hinsicht große Erwartungen in Frau Damanaki.
Der zweite Punkt betrifft das "blaue Wachstum". Wir alle sind diesem Thema sehr verbunden, und wir rechnen damit, dass die von der Generaldirektion Maritime Angelegenheiten und Fischerei (Directorate-General for Maritime Affairs and Fisheries) durchgeführte Studie aufzeigt, welche Handlungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten es gibt.
Ich verweise auf das Projekt namens "Vasco de Gama", das von den Küstenregionen eingeführt wurde, und ich möchte Frau Meissner danken, dass sie es mit einbezogen hat.
Isabella Lövin
(SV) Die integrierte Meerespolitik ist eine sehr willkommene Strategie, da unsere Meere zusammengehören und alle Sektoren, die die Meere ausschöpfen, eine kombinierte Wirkung auf die Meeresumwelt haben. Daher wäre es verheerend und unverantwortlich, weiterhin Entscheidungen zur Meeresumwelt zu fällen, ohne die kumulative Auswirkung der Fischerei, Ausbaggerung, Verschiffung, Wind- und Wellenkraft, Tourismusbranche sowie weiterer Aktivitäten auf die Meeresumwelt zu berücksichtigen.
Die Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie bildet das Umweltziel der integrierten Meerespolitik und sieht vor, dass alle Mitgliedstaaten bis 2020 einen guten Umweltzustand der Meere erzielen. Um dies realisieren zu können, müssen die Mitgliedstaaten baldmöglichst eine Form der meerespolitischen Governance einführen, die mithilfe eines einzigen Zentrums zur Entscheidungsfindung in die Praxis umgesetzt wird.
Ich gebe Ihnen ein Beispiel dafür, wie sehr die Dinge fehlschlagen können, wenn die einzelnen Nutzer des Meeresraums unterschiedlichen Behörden und Rechtsvorschriften unterliegen. Schweden hat sich mit Dänemark über den Schutz der Kabeljau-Laichplätze im südlichen Kattegat in Schweden geeinigt, in einem verzweifelten Versuch, die letzten verbleibenden Kabeljaubestände zu erhalten. Kürzlich entschied eine weitere schwedische Behörde, dass die Gemeinde Falkenberg riesige Abfallmengen, die durch Ausbaggerung verursacht wurden, vom Hafen ins Meer entsorgen dürfte, und zwar genau in die Kabeljau-Laichplätze.
Jetzt ist es die Pflicht der Mitgliedstaaten, bis 2020 einen guten Umweltzustand der Meere zu erzielen. Dies ist nur möglich, wenn meerespolitische Entscheidungen zusammengetragen werden und eine Meeresraumplanung durchgeführt wird.
Eine Meeresraumplanung wird auch verdeutlichen, bei wem ein Interesse an den Meeren besteht, wer die Meere ausschöpfen will, und dass für alle gleiche Regeln gelten. Fischereibetriebe müssen ebenfalls Umweltverträglichkeitsprüfungen durchführen und dem Grundsatz bewährter Verfahren zu folgen. Sie müssen das Vorsorgeprinzip anwenden, genau wie bei den Gasleitungen auf dem Meeresboden oder bei Windparks.
Dies wäre ein sehr großer Schritt in die richtige Richtung.
Marek Józef Gróbarczyk
(PL) Der Bericht über die integrierte Meerespolitik fordert uns auf, genauer über dieses Thema nachzudenken, und ihm eine größere Aufmerksamkeit zu schenken. Der kurze Vortrag des Berichts gemäß Artikel 48 der Geschäftsordnung, die bedingt mögliche Einreichung von Änderungsanträgen, was gegen die Vorschriften verstößt, und die Ablehnung der meisten Änderungsanträge, die von der Europäischen Kommission vorgelegt wurden, stimmen uns nicht optimistisch oder hoffnungsvoll, dass der Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr eine durchgängig verantwortungsbewusste Haltung bei der integrierten Meerespolitik annehmen wird.
Schließlich steckt die Seefahrtindustrie der Europäischen Union in einer schweren Krise. Die Industrie wird durch Dumping und Konkurrenz aus Fernost sowie durch die Übernahme von Schifffahrtsunternehmen durch Billiganbieter zerstört. Dies geschieht infolge einer fehlenden integrierten Meerespolitik in Europa. Wir sind mit einer Krise der Schiffbauindustrie konfrontiert. Ich möchte ergänzen, dass in meinem Land vor kurzem die zwei größten Schiffswerften geschlossen wurden, was auf den Druck der Europäischen Kommission und auf die wirkungslosen Maßnahmen der polnischen Regierung zurückzuführen ist. Dies führte zu immenser Wirtschaftsmigration und zu steigender Arbeitslosigkeit. Aus diesem Grund fordere ich eine entsprechende Aufmerksamkeit gegenüber der integrierten Meerespolitik sowie eine durchgängig verantwortungsbewusste Haltung hierzu.
João Ferreira
(PT) Die hohe Anzahl an Aktivitäten und Sektorpolitiken im Bereich der Meeresumwelt - von der Fischerei zum Seeverkehr, einschließlich der Sektoren wie Tourismus, Energie, Wissenschaft und Technologie - erfordert eine integrierte Politik, die all diese Bereiche im Rahmen der Nachhaltigkeit der Meeresumwelt und der Erhaltung zugehöriger Ökosysteme wirksam miteinander verknüpft. Das ergibt sich aus der grundlegenden Bedeutung der speziellen lokalen und regionalen Eigenarten in dieser Beziehung, und die Auswirkungen dieser integrierten Politik werden auf dieser Ebene ebenfalls spürbar sein. Neben der reinen Umsetzung muss sie auf dieser Ebene unter Einbeziehung der Küstengemeinden, die mit der Meeresumwelt arbeiten, definiert werden, da diese sie zum Leben erwecken und von ihr abhängen. Ferner dürfen wir die gemeinsame Vision, oder die Zusammenarbeit und Kooperation nicht vergessen, die angesichts der Tatsache, dass die Ozeane und Meere miteinander verbunden und voneinander abhängig sind, eine große Bedeutung haben.
Jegliche Initiative der Union in diesem Bereich muss die Souveränität und die Befugnisse eines jeden Mitgliedstaates hinsichtlich der Verwaltung seiner Territorialgewässer und seiner ausschließlichen Wirtschaftszonen wahren, und dabei die Ressourcen fördern, die diesem im Rahmen seines endogenen Potentials sowie seiner komparativen Vorteile zur Verfügung stehen.
Neben Faktoren wie der Förderung der Meeresforschung und der Entwicklung diverser Aspekte der Meerestechnik und -technologie, zum Beispiel Schiffsbau, muss die umfassende Vision einer integrierten Meerespolitik Faktoren umfassen wie die Förderung eines ökologisch nachhaltigeren Seeverkehrs und einer Hafeninfrastruktur als Teil ihrer öffentlichen Verwaltung, die Förderung der Fischerei, durch die die Modernisierung des Sektors, seine ökologische Nachhaltigkeit und sozioökonomische Durchführbarkeit gewährleistet wird, eine angemessene und unabhängige Finanzierung, die dem Europäischen Fischereifonds keine Ressourcen entzieht, und zum Abschluss die Rolle und die besonderen Eigenschaften der Gebiete in äußerster Randlage.
Nick Griffin
Herr Präsident! Bevor man sich einen Rat von Experten einholt, ist es ratsam, deren Kompetenz anhand ihrer Leistung zu beurteilen. Die integrierte Meerespolitik gehört zum Arbeitsbereich des Fischereiausschusses, daher lohnt es sich, die Meereswirtschaft der Europäischen Union kritisch zu hinterfragen, bevor man sich auf seine großen Pläne einlässt. Daraus folgt unweigerlich die Beurteilung der Lage der ehemaligen Hoheitsgewässer des Vereinigten Königreichs, die 1973 durch geheimen Verrat der Kontrolle europäischer Bürokratie zum Opfer fiel, da fast 70 % der so genannten "EU-Fischbestände" in Wahrheit britische Fischbestände sind.
Wie erging es unserem Fisch und unseren Fischern unter der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP)? Die Zahlen verraten uns weit mehr als die schönen Worte dieses Berichts. Im Vergleich zum weltweiten Durchschnitt von ca. 27 % sind 88 % der EU-Bestände überfischt. Ein Anteil von 30 % unserer Fischarten befindet sich nun offiziell außerhalb sicherer biologischer Grenzen, weil es für die normale Reproduktion zu wenige erwachsene Fische gibt. Gemäß dem perversen Quotensystem der GFP werden jährlich allein fast eine Million Tonnen Fisch tot in die Nordsee zurückgeworfen. Mittlerweile sind Populationen von Vogelarten, wie etwa der Papageientaucher, der Tatsache zum Opfer gefallen, dass Arten wie der Sandaal durch die Industrie aufgesogen wurden.
Im Süden Europas sieht es genauso schlecht aus. Westafrikanische Fischer, deren Lebensweise über Generationen erhalten geblieben ist, sind zum Menschenhandel gezwungen, da deren Gewässer unter anderem durch Schiffe, die in der EU registriert sind, leer gefischt wurden.
Die EU muss endlich einsehen, dass ihre Meereswirtschaft zu den schlimmsten weltweit gehört; ein typisches Beispiel dafür, was als die Tragik der Allmende bekannt ist - das Phänomen, wodurch gemeinsame Ressourcen immer skrupellos ausgenutzt werden, weil jeder, der Zurückhaltung übt, von den Skrupellosen übervorteilt wird.
Es wird Zeit, die Kontrolle der Meere und der Fanggründe durch die souveränen Nationen wiederherzustellen, deren Erfolgsbilanz gezeigt hat, dass sie einer solchen Verantwortung gewachsen sind. Im Falle der zwei Drittel der EU-Gewässer, die die EU bis zur Ausrottung überfischt hat, wären dies die britische Nation und die britischen Fischer.
Luis de Grandes Pascual
(ES) Herr Präsident, Frau Kommissarin, sehr geehrte Damen und Herren! Meiner Ansicht nach muss man der Berichterstatterin Frau Meissner gratulieren. Unsere Standpunkte waren unterschiedlich, gar gegensätzlich, sie aber hat Kompromisslösungen gefunden, durch die wir heute bei diesem wichtigen Thema zusammenstehen können.
Sehr verehrte Damen und Herren! Der Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr hat entschieden, dass alle Meere gleichermaßen geschützt werden sollten, mit dem Argument, dass jede andere Lösung zu unlauterem Wettbewerb führen würde.
Wir nehmen die Haltung der Mehrheit zugunsten rechtlicher Regelungen, die für die gesamte Union einheitlich sind, zur Kenntnis, ich werde den Mitgliedern jedoch nicht die Tatsache verschweigen, dass eine solche Lösung natürlich eine gewisse Ungerechtigkeit beinhaltet.
Es ist offensichtlich, dass die Ostsee, die Nordsee und der Ärmelkanal stärker verschmutzt sind, und meiner Meinung nach ist eine strengere Kontrolle der Schwefelemissionen erforderlich.
Die Maßnahmen zur Verkürzung der Transportzeiten und zur Senkung der Abwicklungskosten in den Häfen sind natürlich positive Initiativen. Dennoch werde ich immer und immer wieder darauf hinweisen: Wir haben hier noch Arbeit vor uns. Wenn wir unsere Häfen nicht konsequent liberalisieren, werden sie ihre für die Ko-Modalität erforderliche Schlüsselposition nicht ausbauen können.
Die Entwicklung einer Strategie zur CO2 -Verminderung, um die konkreten Folgen des Klimawandels abzumildern, ist ebenfalls begrüßenswert.
Ich denke, es handelt sich hier um einen guten Bericht, der angenommen werden muss. Wir dürfen jedoch nicht vergessen, dass dieser Bericht im Zusammenhang mit einer schweren Katastrophe ausgearbeitet wird, die sich nämlich im Golf von Mexiko ereignet hat.
Insofern muss die Kommission unbedingt überprüfen, ob es nötig ist, die Rolle der Agentur bei präventiven Prüfungen und bei Reinigungsarbeiten nach dem Austritt von Kohlenwasserstoff im Rahmen der Überarbeitung der Verordnung zur Errichtung der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs zu stärken. Dies ist, Frau Kommissarin, meiner Ansicht nach eine notwendige Reform, wobei ein entsprechendes Mandat zur Unterstützung dieser Maßnahmen erforderlich ist.
Saïd El Khadraoui
(NL) Herr Präsident, Frau Kommissarin! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich zu Beginn bei Frau Meissner für ihre ausgezeichnete Arbeit bedanken, und dafür, wie sie es geschafft hat, mit ihrem Bericht auf breite Zustimmung zu stoßen. Als Koordinator meiner Fraktion möchte ich diese Gelegenheit auch nutzen, um unserem ehemaligen Kollegen Herrn Piecyk, der leider vor zwei Jahren verstorben ist und in diesem Parlament Bahn brechende Arbeit geleistet hat, um eine integrierte europäische Meerespolitik auszuarbeiten - worauf wir heute aufbauen können - meine Anerkennung auszusprechen.
Es handelt sich hier eindeutig um einen komplexen Sektor mit vielen Aspekten, weswegen wir viel Arbeit investieren müssen, um unser Ziel zu erreichen. Zuerst müssen wir dem Sektor durch die Einführung effektiver Strukturen und geeigneter Maßnahmen eine neue Dynamik verschaffen; schließlich bietet dieser Sektor zahlreiche direkte und indirekte Arbeitsplätze in ganz Europa, und ist vor allem für die Entwicklung unserer Küsten- und Hafengebiete von Bedeutung.
Die Struktur wurde bereits erwähnt, und dies betrifft auch europäische Strukturen. Die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) muss wirklich gestärkt werden und eine wichtigere Rolle und die entsprechenden Befugnisse und Mittel erhalten. Das Problem der Ölkatastrophe und von Ölbohrungen wurde ebenfalls angesprochen. Was dies anbetrifft, sollte es meiner Ansicht nach klar sein, dass jegliche nachfolgende Änderung der Befugnisse die Stellung der EMSA stärken sollte. Die EMSA sollte auch eine größere Rolle bei der Förderung der Zusammenarbeit zwischen den nationalen Aufsichtsbehörden, den Küstenüberwachungsdiensten usw. in den Mitgliedstaaten spielen.
Darüber hinaus gibt es natürlich einige wichtige ökologische Herausforderungen. Die Schifffahrt verursacht mehr Verschmutzung als nötig. Daher gibt es immer noch viel Raum für Verbesserungen. Es handelt sich hierbei um Normen für Schwefel, die überall gleich sein sollten, und um ein Emissionshandelssystem - und ich fordere die Kommission auf, den Druck innerhalb der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) diesbezüglich weiter aufrecht zu erhalten. Des Weiteren brauchen wir natürlich eine effektive Raumplanung.
Mein letzter Punkt: Ich glaube, es ist auch wichtig, Maßnahmen auf sozialer Ebene zu ergreifen, um das Berufsimage bei jungen Menschen zu verbessern.
Britta Reimers
Herr Präsident, liebe Kollegen! Die integrierte Meerespolitik ist ein zukunftsweisendes Thema. Die immer intensivere Nutzung der Meere durch den Seeverkehr, für maritime Wirtschaft, Offshore-Energien und auch die Fischerei muss gemeinsam weiterentwickelt werden. Der Lebensraum hat seine Grenzen. Die verschiedenen maritimen Sektoren müssen verantwortlich und rücksichtsvoll zusammenarbeiten. Dabei können sich Nutzung und Schutz der Meere nicht widersprechen, sondern sie bedingen einander, denn nur ein gesundes Meer kann uns alle tragen. Ich möchte daher die gute Kooperation der Anrainerstaaten in der Ostseestrategie hervorheben, die die dynamische Entwicklung der Fischereiwirtschaft, der Umwelt, der Infrastruktur und des Tourismus der Küstenregionen gemeinsam fördern. Besonders die schwächere Position der Fischerei darf nicht aus den Augen verlorengehen, denn sie wird oft als nachrangig betrachtet, ist aber als Lebensmittellieferantin ein unverzichtbares Glied der Küstenwirtschaft.
Ich beglückwünsche meine Kollegin zu diesem guten Bericht.
Elie Hoarau
(FR) Herr Präsident, ich glaube, dass der Bericht die Herausforderungen der Meeresumwelt in Bereichen wie Fischerei, Aquakultur, Transport, Tourismus, Energie, Bodenschätze und biologische Ressourcen, sowie Forschung über den Klimawandel deutlich macht. Es besteht erhebliches Entwicklungspotential, das nachhaltig geschützt, gewahrt und gesteigert werden sollte, weil die Zukunft der Menschheit hiervon abhängt. Auch zeigt der Bericht zu Recht auf, dass die Europäische Union weltweit die größte Seemacht ist, deren Gebiete in äußerster Randlage ihr die größte ausschließliche Wirtschaftszone der Welt sichern.
Vor diesem Hintergrund ist die Europäische Union für die Einführung einer ambitionierten Politik, einer umfassenden Meerespolitik, verantwortlich. Wenn es die weltweit größte Seemacht nicht tut, wer dann? Man muss allerdings sagen, dass die Entschließung nicht sehr weit in diese Richtung geht. Man kann nicht von sich behaupten, weltweit führender politischer Entscheidungsträger zu sein, wenn nur 50 Mio. EUR zur Verfügung stehen.
Auch wenn die Gebiete in äußerster Randlage eine anerkannte strategische Position vorweisen können, weil sie in jedem Ozean präsent sind, wäre es letztendlich vernünftig gewesen, wenn sie bei einer umfassenden Strategie für die Ozeane eine führende Rolle spielen würden. Leider wurde dies nicht von der Berichterstatterin angesprochen, was ich bedauerlich finde.
Maria do Céu Patrão Neves
(PT) Herr Präsident, Frau Kommissarin! Die Ozeane und Meere bedecken 70 % der Erdoberfläche, sie waren die Geburtsstätte des Lebens und in der gesamten Menschheitsgeschichte dank der Fischerei eine Nahrungsquelle und aufgrund des Seehandels ein Kommunikationsmittel zwischen Menschen und Kulturen. Hier finden wir den Ursprung des Konzepts traditioneller Aktivitäten zur See: Fischerei und Schiffsverkehr.
Das Meer spielt gegenwärtig im Kontext der globalen Welt eine neue Rolle als geostrategische und geopolitische Bühne, auf der Europa die Hauptrolle spielt. Darüber hinaus leben wir gegenwärtig in der so genannten Zeit der neuen Nutzung von Ozeanen, wie etwa durch die Ausschöpfung ihrer Energie-, Mineral- und genetischen Ressourcen, die zusammen mit der Fischerei und der Beförderung auf dem Seeweg eine ganzheitliche Sichtweise und gemeinsame Maßnahmen erfordern; tatsächlich hat Frau Meissner versucht, einen Eindruck hiervon zu geben, wozu ich sie beglückwünschen möchte.
Die Europäische Union muss eine Planung des europäischen Meeresraumes und seiner Nutzung vornehmen, vor allem bei Küstenregionen, und erst recht bei den Regionen in äußerster Randlage. Damit die integrierte Meerespolitik größer wird als die Summe ihrer Teile - und um hier einen Schwerpunkt auf die Fischerei zu legen - ist es wichtig, dass diese Aktivität in die Cluster der meeresbezogenen Wirtschaftstätigkeiten einbezogen wird, damit gewünschte Aspekte gemeinsam einfließen und Schwierigkeiten aufgrund von Interessenüberschneidungen bei der Nutzung des Meeresraumes überwunden werden können.
In diesem Bereich ist es unbedingt erforderlich, die aus biologischer Sicht empfindlichsten biogeographischen Meeresregionen zu schützen und die nachhaltige Fischerei durch vermehrt selektive Methoden zu fördern, um den Entscheidungen zu entsprechen, die im Rahmen des Gipfels von Johannesburg von 2002 getroffen wurden. Daher ist es wichtig, die Entwicklung sektorenübergreifender politischer Instrumente, die die verschiedenen Sektoren der verschiedenen Aktivitäten zur See zusammenführen, durch die Wahrung ihrer jeweiligen Voraussetzungen und besonderen Eigenarten hinsichtlich der Nutzung des Meeresraumes zu gewährleisten.
Der Schutz der Ozeane ist eine moralische Verpflichtung, die wir für uns und für zukünftige Generationen haben.
Spyros Danellis
(EL) Frau Kommissarin! Nahezu jede Zivilisation in der Geschichte Europas beruht auf dem Meer. Heute führt der Vertrag von Lissabon neue Strategien und Instrumente ein, um Konflikte zu entschärfen, dynamische Synergien zu fördern und Wettbewerbsverzerrungen zu beseitigen, damit die Umwelt geschützt und Arbeitsplätze geschaffen werden. Die integrierte Meerespolitik erfordert eine sektorübergreifende, globale Strategie für eine nachhaltige Entwicklung der Küsten- und Inselregionen und der Meere.
Ein maßgebliches Instrument zur vernünftigen Abgrenzung der Meeresraumnutzung ist die grenzüberschreitende maritime Raumplanung. Wir müssen die Einführung einheitlicher integrierter meerespolitischer Governance-Strukturen auf regionaler Ebene und die Entwicklung von Strategien für die maritimen Makroregionen der Europäischen Union fördern. Wir müssen den Aufbau einer europäischen Küstenwache in Aussicht stellen, um eine wirksame integrierte Meeresüberwachung zu gewährleisten.
Schließlich kann niemand der Tatsache widersprechen, dass die Schifffahrtsindustrie zur Senkung der Kohlendioxidemissionen beitragen muss. Wir müssen gemeinsam Druck ausüben, um globale IMO-Verordnungen zu erzielen, da ich fürchte, dass eine unilaterale Entscheidung Europas über die Errichtung eines Emissionshandelssystems (ETS) für den Seeverkehr katastrophale Folgen für die europäische Schifffahrt hätte, indem man eine angemessene Lösung, und zwar internationale Verordnungen, vor sich herschieben würde, wobei nicht zu vergessen ist, dass es sich bei der Schifffahrt um eine internationale Aktivität par excellence handelt.
Debora Serracchiani
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich danke Frau Meissner für ihren Bericht über die integrierte Meerespolitik und stimme ihr zu, dass die Beförderung auf dem Seeweg und die Schifffahrtsindustrie unterstützt werden müssen, um Küstenregionen zu schützen und Tätigkeiten im Bereich Innovation und Forschung auszubauen.
Heutzutage spielt die Beförderung auf dem Seeweg im Handelssektor eine wichtige Rolle. Daher müssen wir die Zusammenarbeit zwischen kleinen und großen Häfen, die sich im gleichen Meeresbecken gegenüberliegen und einen reibungsloseren Handel ermöglichen können, fördern. Des Weiteren müssen wir in die Infrastruktur von Häfen und Hinterlandhäfen investieren, vor allem in Häfen, die über europäische Korridore verbunden werden können.
Abschließend darf meiner Meinung nach ein weiterer Aspekt nicht vergessen werden, und zwar die Hafensicherheit. Sämtliche Maßnahmen in Bezug auf die Sicherheit in allen europäischen Häfen müssen harmonisiert werden, um die Beförderung auf dem Seeweg vermehrt zu schützen und um zu vermeiden, dass jene Häfen, denen für ein höheres Maß an Sicherheit tatsächlich höhere Kosten entstehen, durch unlauteren Wettbewerb in Mitleidenschaft gezogen werden.
Marian-Jean Marinescu
(RO) Die Entwicklung einer integrierten Meerespolitik ist angesichts des uneinheitlichen Ansatzes, der in der Vergangenheit verfolgt wurde und in diesem Bereich zu Ineffizienz und Konflikten führte, ein absolutes Muss. Frau Meissners Bericht bekräftigt die Ansicht des Europäischen Parlaments zur Einführung eines integrierten, kohärenten und gemeinschaftlichen Entscheidungsprozesses in Bezug auf Ozeane, Meere, Küstengebiete und maritime Sektoren. Die integrierte Meerespolitik ermöglicht einen sektorübergreifenden Ansatz der meerespolitischen Governance, indem sie dazu beiträgt, auf diesem Gebiet Synergiebereiche zwischen den Strategien der Europäischen Union ausfindig zu machen und zu nutzen.
Der Verordnungsvorschlag sieht ein Programm vor, das einen stabilen Rahmen zur weiteren Unterstützung der Initiativen in diesem Bereich bieten und für einen kohärenteren Einsatz von Mitteln zur Entwicklung der Meeres- und Küstengebiete sorgen wird. Leider bestand die einzige brauchbare und durchführbare Finanzierungslösung angesichts der jetzigen wirtschaftlichen Situation aus dem bescheidenen finanziellen Beitrag der Europäischen Union. Dennoch hoffe ich, dass die Ziele der integrierten Meerespolitik durch diese Finanzierungsmethode sowohl kurz- als auch mittelfristig erreicht werden können.
Luís Paulo Alves
(PT) Herr Präsident! Das in der Strategie Europa 2020 befürwortete intelligente Wachstum kann nur erreicht werden, wenn wir die verschiedenen Potentiale der europäischen Vielfalt intelligent mobilisieren.
Die Europäische Union verfügt mit 25 Millionen Quadratkilometern über die größte ausschließliche Wirtschaftszone der Welt. Wir verfügen über eine Küstenlänge von 32 000 Kilometern, die einem Drittel unserer Bevölkerung einen Lebensraum bietet; die Küste trägt 40 % zu unserem Bruttoinlandsprodukt bei, und 95 % zu unserem Außenhandel. Die letzten Zahlen sollten die Kommission und den Rat zur Handlung auffordern, insofern, dass sie das für den Erfolg der EU 2020-Strategie maßgebliche intelligente Wachstum ohne eine integrierte europäische Meerespolitik nicht erreichen können.
Ich möchte vor allem den möglichen Reichtum an biogenetischen Ressourcen und Bodenschätzen unserer bislang kaum erkundeten Tiefseen und Meeresböden hervorheben und darauf aufmerksam machen, dass wir hier unsere Bemühungen im Bereich Forschung und Entwicklung verstärken müssen.
Michael Theurer
Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Weltmeere müssen als Ökosystem erhalten werden. Weltmeere und Globalisierung gehören aber auch zusammen. Seewege sind entscheidend für unseren Wohlstand, denn sie sind die Lebensadern des Welthandels. In diesem Zusammenhang ist viel zu tun, damit Umweltschutz und sichere Verkehrswege gewährleistet werden.
Wir müssen aber in Zukunft auch die Rohstoffversorgung sicherstellen. Wissenschaftler setzen große Erwartungen in wertvollste Rohstoffe, die am Meeresboden liegen und auch im Meer enthalten sind. Hier kommt es darauf an, dass diese umweltverträglich abgebaut werden.
Als dritten Aspekt möchte ich die Verknüpfung der Weltmeere mit dem Binnentransport ansprechen. Ich halte es für wichtig, die Verknüpfung zur Binnenschifffahrt zu schaffen. Dabei kommt auch der Entwicklung der Donau eine ganz wichtige Bedeutung zu. Sie kann als längster Strom der EU die Verbindung vom Schwarzen Meer über den Rhein-Main-Donau-Kanal bis zur Nordsee herstellen. Wir sollten hier die integrierte Meerespolitik mit der Binnenschifffahrt verknüpfen.
Gerard Batten
Herr Präsident! Es dürfte niemanden überraschen, dass die EU eine integrierte Meerespolitik einführen möchte, genau wie sie europaweit alles andere in allen Bereichen des Lebens und der öffentlichen Ordnung integrieren möchte.
Im Jahr 2007 erkundigte ich mich bei der Marine and Fisheries Agency des Vereinigten Königreichs, wie viele Fische in britischen Gewässern gefangen wurden. Mir wurde gesagt: "Wir können keine britischen Gewässer bestimmen. Sie werden nun als Teil der EG-Gewässer bezeichnet". Demnach hat das Vereinigte Königreich keine eigenen Hoheitsgewässer mehr.
Vielleicht ist es passend, dies heute zu diskutieren, denn heute ist, wie Sie sicher alle wissen, der 205. Jahrestag der Schlacht von Trafalgar am 21. Oktober 1805, bei der Admiral Lord Nelson und viele andere tapfere Männer ihr Leben geopfert haben und gestorben sind, damit Großbritannien ein freies und unabhängiges Land bleiben konnte. Seine letzten Worte waren "Gott sei Dank, ich habe meine Pflicht erfüllt." Die Abgeordneten der UKIP werden heute Nachmittag ihre Pflicht erfüllen und dagegen stimmen.
Andreas Mölzer
Herr Präsident! Bekanntlich wissen wir noch immer viel zu wenig über die Meeresökosysteme, und insbesondere die Tiefsee stellt ja in weiten Teilen einen weißen Fleck auf unserer Landkarte dar. Meere und Ozeane sind aber nicht nur wegen ihres Beitrags als Nahrungsmittel- und Proteinlieferanten eine der großen Herausforderungen unseres Jahrhunderts. Nicht unterschätzt werden darf auch deren Rolle für das Klimasystem und damit auch für die Gesundheit der Menschheit.
Dass sich Gewässer dank Umweltschutzmaßnahmen regenerieren, zeigt das Beispiel des Great Barrier Reef, in dessen Schutzzonen die Fischpopulationen binnen nur zwei Jahren um 30 bis 75 % anstiegen. Angesichts der Tatsache, dass über 40 % der Weltbevölkerung nicht weiter als 100 km von einer Küste entfernt wohnt und damit etwa von einem Tsunami betroffen sein könnte, ist die geplante gemeinsame europäische Katastrophenschutzstrategie für Küstengebiete höchst zu begrüßen. Wenn aber unterschiedliche Emissionsgrenzwerte für EU-Gewässer vorliegen, konterkariert dies eine integrierte Meerespolitik, die alle Faktoren berücksichtigen will. Da sollten wir konsequent sein.
Petru Constantin Luhan
(RO) Die Bedeutung der integrierten Meerespolitik ist angesichts der Tatsache, dass die Europäische Union weltweit die größte Seemacht ist und 40 % des BIP der EU durch wirtschaftliche Aktivitäten im Meer und an der Küste produziert werden, nicht abzustreiten. Wenn die Ziele dieser Strategien umgesetzt werden, müssen die speziellen regionalen Gegebenheiten der Meere in ganz Europa besonders berücksichtigt werden. Jeder Meeresraum ist einzigartig und bedarf besonderer Aufmerksamkeit, um ein nachhaltiges Gleichgewicht bei seinen Nutzern zu schaffen.
Gleichzeitig müssen wir sicherstellen, dass diese Politik angesichts des kommenden Programmplanungszeitraums eine angemessene finanzielle Unterstützung erhält, womit ein neuer Ansatz zur Förderung der optimalen, nachhaltigen Entwicklung aller Aktivitäten im Meer gewährleistet wird, unter Berücksichtigung sämtlicher Meeresbecken. Auf diese Weise werden wir deutlich größere Vorteile genießen und gleichzeitig die Auswirkungen auf die Umwelt abmildern können.
Kriton Arsenis
(EL) Herr Präsident, Frau Kommissarin! Die Berichterstatter und Abgeordneten haben eine eingehende Aussprache über die integrierte Meerespolitik abgehalten. Ich möchte besonders auf die Emissionen von Schiffen eingehen. Es wird sicher keine leichte Aufgabe werden, aber die Emissionen von Schiffen müssen in die Pläne zur Senkung der Gesamtemissionen einbezogen werden. Um effektiv zu sein, muss dieser Aufgabe mithilfe eines internationalen IMO-Übereinkommens Vorrang eingeräumt werden. Sollte ein solches Übereinkommen nicht erzielt werden können, werden wir selbstverständlich ernsthaft in Betracht ziehen, regionale Maßnahmen auf EU-Ebene zu ergreifen. Wie Herr Danellis sagte, wird dies keine einfache Aufgabe sein, und um eine Aussicht auf Erfolg zu haben, müssen wir dem Beispiel der Luftfahrtindustrie folgen.
Diese Maßnahmen müssen auf der Grundlage der Anlaufhäfen der Handelsschiffe angewendet werden, und wir müssen entscheiden, wie die Emissionen besteuert werden. Das ETS hat sich als recht kompliziert und wirkungslos erwiesen; was wir nun brauchen, ist eine vereinfachte, aber wirkungsvolle Lösung - vielleicht eine Kohlendioxidsteuer, oder andere kombinierte Methoden, die einfach und effektiv sind.
Werner Kuhn
Herr Präsident! Ich möchte noch einmal auf die Strategie der Europäischen Union im Bereich des Transports aufmerksam machen: from road to sea, das ist unsere Maßgabe, effizient und ökologisch. Wir dürfen in bestimmten Bereichen des Schiffsverkehrs die Umweltziele nicht so hoch setzen wie bei den Schwefelemissionskontrollgebieten in Ostsee und Nordsee, sonst werden sich dort die Transportpreise enorm verteuern. Der Kollege Itälä und der Kollege Fleckenstein haben schon darauf hingewiesen. Hier bitte ich die Kommissarin, die Studie, die erstellt wird, noch einmal ganz klar zu evaluieren. Wir wollen keinen Transport, der im Prinzip von der See zurück auf die Straße geht, und wir wollen Wettbewerbsgleichheit im nordeuropäischen Raum, in der Europäischen Union und auch im mediterranen Bereich. Das ist eine der Grundvoraussetzungen.
Zur Schiffssicherheit muss ich noch sagen: Ich möchte, dass auch bei der integrierten maritimen Politik die Schiffssicherheit in sehr stark befahrenen Schiffspassagen und Schiffsengen eine größere Rolle spielt, in der Kadetrinne zum Beispiel, dass es hier in Zukunft eine Lotsenpflicht gibt, aber auch am Bosporus - das hat der Kollege schon gesagt -, da, wo es große Tankertransporte gibt und Frachten transportiert werden, die hochkompliziert sind, damit wir hier mehr Schiffssicherheit durch Lotsenpflicht erreichen.
Silvia-Adriana Ţicău
(RO) Die Schifffahrt und die Schiffsbauindustrie tragen erheblich zum wirtschaftlichen Wohlstand der EU-Länder bei und leisten der europäischen und der weltweiten Industrie sowie den Verbrauchern wertvolle Dienste.
Ich beglückwünsche Frau Meissner zu ihrem Bericht. Ich möchte die Bedeutung eines Meeresraums ohne Grenzen hervorheben. Gleichzeitig fordern wir die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, kleine Seehäfen zu bewerten und zu erhalten, das Kurzstreckenseeverkehrsnetz auszuweiten, um die Entfernungen des Landtransports so gering wie möglich zu halten, die Forschung und Innovation in den Bereichen Beförderungsarten im Frachtverkehr, Frachtabfertigung und Logistiklösungen mit dem Ziel zu unterstützen, Lösungen zu finden, die die Transportzeiten verkürzen und die Umschlagskosten senken, und den Ausbau der Hafeninfrastruktur zu unterstützen und die Intermodalität sicherzustellen.
Der Europäische Rat sollte die Europäische Kommission auffordern, eine EU-Schwarzmeer-Strategie auszuarbeiten, mit Schwerpunkt auf die geostrategische Bedeutung des Schwarzen Meeres. Leider wurde dem Schwarzen Meer, das für die Europäische Union unter geostrategischen Gesichtspunkten von Bedeutung ist, bislang zu wenig Aufmerksamkeit gewidmet.
Pat the Cope Gallagher
Herr Präsident! die Entwicklung einer integrierten Meerespolitik ist für die Iren, die Europäer, ja selbst für die globale Wirtschaft von grundlegender Bedeutung. Als eine auf Inseln beruhende Wirtschaftstätigkeit ist die Beförderung auf dem Seeweg ein Eckpfeiler der irischen Industrie.
Über 99 %, und ich wiederhole, 99 %, des gesamten Handelsvolumens Irlands wird auf dem Seeweg befördert. Durch die Meeresindustrie Irlands werden schätzungsweise Arbeitsplätze für 8000 Menschen geschaffen, die innerhalb der Wirtschaft jährlich mehr als 1,5 Mrd. EUR generierten.
Der Sektor verknüpft die irische Wirtschaft mit dem Rest Europas und dem Rest der Welt. Der Sektor spielt für mein Land und für die Erholung der irischen Wirtschaft eine strategisch wichtige Rolle. Die rasche Weiterentwicklung des maritimen Sektors erfordert ein einheitliches Vorgehen auf europäischer Ebene und das Wachstum der Aktivitäten im Meer, in Sektoren wie Beförderung auf dem Seeweg, Entwicklung, Aquakultur und Tourismus - verbunden mit einer neuen Nutzung des Meeresraums, wie Unterwassertechnologien, erneuerbare Offshore-Energie und Blaue Biotechnologie - erhöht den Druck auf den ohnehin schon begrenzten Meeresraum.
Josefa Andrés Barea
(ES) Herr Präsident! Die integrierte Meerespolitik ist eine übergreifende, regionale und sektorale Politik, und die Aquakultur- und Fischereipolitik müssen in diese einfließen, und zwar so, dass sie anderen Politiken nicht untergeordnet werden. Wir alle müssen uns mit den ökologischen und wirtschaftlichen Problemen auseinandersetzen, die sich auf die gesamte Gesellschaft und vor allem auf den Fischereisektor auswirken. Hierzu gehören Bereiche wie neue Technologien, Fischereiausrüstung, die Entwicklung von Arten, ein Programm zur maritimen Wirtschaft, mit dem mehr und bessere Arbeitsplätze geschaffen werden, qualitativ hochwertige Lieferungen, internationale Beziehungen mit dem Ziel, der Piraterie vorzubeugen, und die meerespolitische Governance ohne Grenzen und ohne Nachhaltigkeitsprobleme, wie im Fall von Island, zu fördern.
Wenn wir auf eine integrierte Meerespolitik hinwirken und uns für die Umwelt und Nachhaltigkeit einsetzen wollen, muss genau das getan werden.
Mario Pirillo
(IT) Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Die integrierte Meerespolitik spielt eine übergreifende Rolle: Sie beinhaltet verschiedene Aspekte und reicht von der Umwelt bis zur Meeres- und maritimen Forschung.
Die integrierte Meerespolitik beinhaltet nicht die Überwachung der Grenzen internationaler Hoheitsgewässer im Hinblick auf illegale Fischerei oder die Überschreitung dieser Grenzen. Ich hoffe, dass dieser Aspekt im Rahmen der für die Umsetzung dieser Politik vorgesehenen Mittel ernsthaft erwogen wird, und dass diese Mittel dank moderner Überwachungssysteme, wie der Globalen Überwachung der Umwelt und Sicherheit (GMES), zum Ausbau der Kontrollen beitragen werden.
Der übergreifende Aspekt, der die integrierte Beförderung auf dem Seeweg ausmacht, wird - wie ich hoffe, mit dem bald zu erwartenden Finanzierungspaket - durch den EU-Haushalt gewährleistet, und nicht durch die Fischereiressourcen, die für bestimmte Maßnahmen genutzt werden. Ich bin der Berichterstatterin für diesen wichtigen Text sehr dankbar und hoffe, dass die Kommission und der Rat unseren Anträgen vollständig entsprechen werden.
Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kollege Pirillo. Ich habe Ihre Ausführungen zu Beginn nicht auf die Redezeit angerechnet, weil der Hinweis natürlich wichtig ist. Aber ich kann Ihnen versichern, dass sich alle Vizepräsidenten große Mühe geben. Ich lade Sie gerne ein, mit mir in einen edlen Wettstreit einzutreten, nach dem Zufallsprinzip einige Namen aus dem Haus herauszupicken und zu sehen, wer von uns beiden besser ist. Trotzdem passieren im Eifer des Gefechts Fehler. Ich bitte um Nachsicht.
Inés Ayala Sender
(ES) Herr Präsident! Ich danke Ihnen für Ihre Großzügigkeit. Ich möchte Frau Meissner aufrichtig zu ihrer ausgezeichneten Arbeit und ihrer Fähigkeit, die Anträge und Änderungsanträge unserer Kolleginnen und Kollegen zu integrieren, beglückwünschen.
Besonders dankbar bin ich für zwei konkrete Änderungsanträge. Im ersten Änderungsantrag wird die Kommission aufgefordert, die Arbeitsbedingungen der Seeleute zu verbessern und das Seearbeitsübereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) schließlich in EU-Recht umzusetzen. Er enthält auch einen Vorschlag zu einem Programm für die Qualifizierung und Ausbildung von Seeleuten, das insbesondere die Einstellung von jungen Menschen, auch aus Drittländern, vorsieht.
Ich bin auch dankbar für den Änderungsantrag, in dem die Kommission aufgefordert wird, die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung eines Ortungs- und Kartierungsprogramms für unter Wasser befindliche Schiffswracks und Relikte, die zu Europas historischem und kulturellem Erbe gehören, zu unterstützen - ich komme aus Spanien, einem Land, in dem es viele Relikte vor den Küsten gibt. Dieses Programm wird das Verständnis und die Erforschung dieses Unterwassererbes erleichtern und Plünderung verhindern helfen, sodass dessen ordnungsgemäße Erhaltung ermöglicht wird.
Meiner Meinung nach werden diese beiden Aspekte neben den ausgezeichneten Vorschlägen von Frau Meissner erheblich zur Entwicklung des für Europa nötigen neuen Meeresbewusstseins beitragen.
Máire Geoghegan-Quinn
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident! Ich weiß von der Enttäuschung, die Frau Meissner zu Beginn der Aussprache darüber zum Ausdruck brachte, dass so wenige Mitglieder hier in diesem Plenarsaal anwesend sind. Meiner Meinung nach sollte sie sehr erfreut sein, dass sich 37 Redner an dieser Aussprache beteiligt haben.
Es war eine wahrlich sehr lebhafte Aussprache, die neue Ideen hervorgebracht hat, die uns ermutigen, uns im Rahmen der von uns angestrebten maritimen Strategien noch höhere Ziele zu setzen. Wir müssen die EU-Gelder in Bezug auf maritime Angelegenheiten im Kontext des Verordnungsvorschlags der Europäischen Kommission zur Finanzierung der integrierten Meerespolitik im Jahr 2011, 2012 und 2013 verwalten. Mit der vorgeschlagenen Finanzierung, nämlich 50 Mio. EUR, soll die seit 2007 durchgeführte Arbeit fortgesetzt werden, die darauf abzielt, politische Barrieren zu beseitigen und Synergien freizusetzen, indem alle Politiken, die eine Auswirkung auf das Meer haben, in Sektoren wie Beförderung auf dem Seeweg, Fischerei, Zoll und Schutz der Meeresumwelt, miteinander verbunden werden.
Die Kommission freut sich auf die Zusammenarbeit mit dem Parlament zur rechtzeitigen Inkraftsetzung dieser Verordnung, damit wir unsere künftigen Maßnahmen zur integrierten Meerespolitik umsetzen können. Überdies handelt es sich bei der Meeresüberwachung um eine wichtige neue Initiative, die eine tief greifende Änderung aller künftigen Maßnahmen auf See durch die Seefahrtsbehörden und die Schaffung eines gemeinsamen Informationsraums für den maritimen Bereich der EU bewirken soll.
Die Mitteilung der Kommission zu dieser Initiative wurde erst gestern vorgelegt. Dies ist die Krönung intensiver Arbeit, die zu einem Plan geführt hat, der sechs strategische Ziele enthält und innerhalb kurzer Zeit die Integration der Meeresüberwachung erreichen soll, die nur wenige Monate zuvor scheinbar äußerst schwer zu erzielen war.
Ich fahre nun fort mit einigen spezifischen Fragen, die gestellt wurden. Bezüglich der Schwefelemissionen ist sich die Kommission natürlich der Bedenken bewusst, die die Branchengruppen wegen der möglichen Auswirkungen der neuen Kraftstoffqualitätsnormen, die 2008 von der IMO verabschiedet wurden, zum Ausdruck gebracht haben. Daher hat die Kommission das IMO-Übereinkommen gefordert - und anschließend begrüßt - wonach die Schwefeldioxidemissionen nun schätzungsweise um bis zu 90 %, und vor allem sekundäre Feinstaubemissionen um bis zu 80 %, gesenkt werden sollen.
Die Kommission wird in den nächsten Monaten einen Vorschlag zur Angleichung von EU-Rechtsvorschriften an den IMO-Beschluss vorlegen. Dem Vorschlag wird ein ausführlicher Bericht folgen, der das Ergebnis unserer Ex-Post-Folgenabschätzung zum IMO-Beschluss sowie Maßnahmen enthalten wird, die die Kommission einführen könnte, um unerwünschte Auswirkungen auf den Sektor abzuschwächen.-
Herr de Grandes Pascual hat das Thema Meeresbecken angesprochen. Die EU ist sich der unterschiedlichen Verhältnisse in den Meeresbecken bewusst und erarbeitet geeignete Strategien für jedes Meeresbecken, die auf die jeweiligen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
Abschließend wurde von Frau Rosbach und weiteren Kolleginnen und Kollegen das Thema Katastrophenschutzprogramm angesprochen. Die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs ist für die Kontrolle der Sicherheit im Schiffsverkehr zuständig. Derzeit hat sie keine rechtlichen Befugnisse zu Regelungen im Bereich der Umweltkatastrophen, aber es werden - derzeit im Zusammenhang mit der Verlängerung oder Erneuerung des Mandats der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs durch die Kommission - bereits Gespräche darüber geführt, ob die Agentur in den nächsten Jahren mehr Befugnisse erhalten soll. Das Parlament wird an diesem Prozess natürlich maßgeblich beteiligt sein.
Als für Forschung, Innovation und Wissenschaft zuständige Europäische Kommissarin war ich sehr erfreut zu hören, dass zahlreiche Mitglieder in diesem Plenarsaal die Beziehung zwischen der Meerespolitik im Allgemeinen und der Politik für die Meeresforschung und die maritime Forschung im Besonderen angesprochen haben. In der vergangenen Woche hat der belgische Ratsvorsitz eine sehr wichtige Konferenz in Ostende organisiert, die sich vor allem mit diesem Thema befasst hat und in diesem Bereich tätige Wissenschaftler zusammenbrachte. Dies ist ein sehr wichtiger Pfeiler unserer integrierten Meerespolitiken.
Ich möchte mich bei Frau Meissner erneut für ihren umfassenden und weit reichenden Bericht bedanken. Ich glaube, dass wir die Umsetzung aller zukünftigen maritimen Initiativen nun mit neuer Energie und Zuversicht weiterverfolgen können.-
Ich danke Ihnen und möchte mich bei den Dolmetschern entschuldigen, wenn ich zu schnell gesprochen haben sollte.
Gesine Meissner
Berichterstatterin. - Herr Präsident! Frau Kommissarin, ich finde es gut, dass Sie mitgezählt haben. Ich wusste nicht, wie viele Wortmeldungen es waren, aber 37 ist wirklich viel. Ich möchte mich bei allen bedanken, die sich heute an der Debatte beteiligt haben. Ich habe auch ganz zu Anfang vergessen, mich natürlich bei allen Schattenberichterstattern zu bedanken. Wir haben wirklich sehr konstruktiv zusammengearbeitet. Es hat mir viel Spaß gemacht. Ich habe ja auch vieles in den Bericht aufgenommen, weil mir sehr daran gelegen war, eine überzeugende Mehrheit für dieses so wichtige Thema zu bekommen.
Wir brauchen - das haben Sie bei den vielen Redebeiträgen gemerkt, die so verschiedene Bereiche berührt haben - wirklich ein gemeinsames Handeln bei Forschung, Planung, Umsetzung und Kontrolle der Meeresaktivitäten, und das durch gemeinsame Governance, gemeinsame Raumplanung und Überwachung. Das sagt ja dieser Bericht aus. Aber es ist eben ungeheuer vielfältig.
Ich möchte noch auf einige wenige Wortmeldungen eingehen: Der Kollege Fleckenstein hat die SO2-Problematik angesprochen. Das haben wir hier aufgenommen, weil es uns wichtig war, dass wir zum einen keine Wettbewerbsverzerrung haben, aber trotzdem darauf achten, dass wir die Umwelt mit Schifffahrt besser schützen. Was aber nicht ganz stimmt, lieber Kollege, ist das mit dem Schiffbau. Es ist nicht so, dass die Liberalen und die Konservativen das nicht wollten. Es war nur die Frage, wie wir das umsetzen wollen, ob wir auf europäischer Ebene einen neuen Topf aufmachen, um alte Schiffe umzurüsten, oder ob wir sagen, wir brauchen eine Strategie. Das ist die Formulierung, die wir jetzt haben.
Dann wurde mein Änderungsantrag angesprochen, den ich zur Einbeziehung des Emissionshandels formuliert habe. Das war zwar im Ausschuss eine knapp verlorene Abstimmung, aber wir sind meines Erachtens schon alle davon überzeugt, dass man auf diesem Weg weitergehen muss. Deswegen hoffe ich hier auf Unterstützung dieser Bereiche.
Herr Kohlíček, Sie hatten gesagt, es sei schwierig, alle Bereiche zu verbinden. Ich weiß, dass das geht. Es gibt tatsächlich Stakeholder, Unternehmer aus all den verschiedenen maritimen Bereichen, die sich zweimal im Jahr treffen und sich austauschen, hochrangige Player auf europäischer Ebene, die alle sehr begrüßen, dass es diesen Austausch gibt.
Als letztes vielleicht noch: Es wurde angesprochen, dass es so viele verschiedene Regionen gibt. Insellage habe ich übrigens schon in dem Bericht drin, es stimmt nicht, dass dies nicht dabei ist. Der einzige Bereich, der von den Strategien nicht angesprochen wurde, ist die Nordsee. Ich wohne am dichtesten an der Nordsee, darum wollte ich erwähnen, es gibt nicht nur Schwarzes Meer, Mittelmeer, Donau, es gibt auch die Nordsee.
Abschließend herzlichen Dank, auch für die Bemerkung, dass wir eine moralische Verantwortung für Meer und künftige Generationen haben wollen. Genau diese Überschrift habe ich gewählt: Wir brauchen ein neues Meeresbewusstsein. Wenn wir daran arbeiten, haben wir viel geschafft!
Paul Rübig
Herr Präsident! Zur Geschäftsordnung: Ich möchte mich bei der Sitzungsleitung dafür bedanken, dass die Debatte heute eine Viertelstunde vor der Abstimmung zu Ende gebracht wird, weil das ein würdiges Ende der Debatte ist, sodass man in Ruhe ausreden kann und die Kollegen dann Zeit haben hereinzukommen. Gestern hat das ja überhaupt nicht funktioniert, und die Planung hat nicht dem entsprochen, was wir uns vorstellen. Heute ist es aber so, wie es sein soll, und ich hoffe, dass das in Zukunft von der Sitzungsplanung auch so berücksichtig wird, dass genügend Reserve eingeplant wird zwischen dem Ende der Debatte und dem Beginn der Abstimmungen.
Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 12.00 Uhr statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)
Maria Da Graça Carvalho
Für die EU ist es wichtig, den Schutz ihrer Küsten sicherzustellen. Es ist auch notwendig, dass die geltenden Rechtsvorschriften eine höhere Sicherheit bei der Ölerschließung und -förderung ermöglichen.
Die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA), die ihren Sitz in Lissabon hat, bietet Unterstützung und technische Hilfeleistung bei der Ausarbeitung und Anwendung von Rechtsvorschriften der Union über die Sicherheit im Seeverkehr und den Schutz der Meeresumwelt, sowie bei der von Schiffen verursachten Verschmutzung.
Im Juni dieses Jahres habe ich den Kommissaren Oettinger, Kallas und Georgieva einen schriftlichen Vorschlag vorgelegt, um das Mandat der EMSA zur Schaffung neuer Mechanismen für die Sicherheitsüberwachung auf europäischen Ölbohrinseln in der Nordsee, dem Schwarzen Meer und dem Mittelmeer zu verlängern, und um ihr die Zuständigkeit für die Verhinderung von Umweltkatastrophen infolge der Ölerschließung zu übertragen. Dieser Vorschlag ermöglicht einen Skaleneffekt in Bezug auf finanzielle, menschliche und technische Ressourcen.
Ich begrüße die Antwort der Kommissarin, die die Offenheit gegenüber der Überarbeitung der EMSA-Verordnungen unter Beweis gestellt hat, um deren Mandat auf die Intervention bei Meeresverschmutzungen auszuweiten. Ich appelliere nochmals an die Europäische Kommission, das Mandat der EMSA auszuweiten, um den Schutz unserer Küsten sicherzustellen.
Vilja Savisaar-Toomast
schriftlich. - (ET) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wie bekannt ist, hat die Internationale Seeschifffahrtsorganisation gemäß Anlage VI des MARPOL-Übereinkommens diverse Auflagen zur Schwefelmenge in unterschiedlichen Regionen erteilt. Die Ostsee, die Nordsee und der Ärmelkanal wurden zu einer Kontrollzone für Schwefelemissionen erklärt, und es wurden strengere Vorschriften für diese Regionen eingeführt, um die Verschmutzung erheblich zu reduzieren. In diesen Regionen dürfen ab 2015 Schiffskraftstoffe verwendet werden, deren Schwefelgehalt 0,1 % nicht überschreitet, während der Schwefelgehalt in anderen Regionen ab 2020 nicht mehr als 0,5 % betragen darf. Dieses Thema wurde auch auf der Internationalen Schifffahrtskonferenz behandelt, die am 24. September 2010 in Tallin, in meinem Heimatland, stattfand. Ich bin der Meinung, dass es keine Lösung sein wird, wenn die Europäische Union ihre eigenen Anforderungen vorlegt, die aber nicht für Drittländer gelten; sprich: wir werden uns ungleichen Wettbewerbsbedingungen im maritimen Sektor unterwerfen. Die Situation muss international gelöst werden, damit die Anforderungen realistisch sind und für alle gelten, die die Ostsee befahren, nicht nur für Schiffe aus EU-Mitgliedstaaten. Darüber hinaus führt die Auferlegung irrationaler Vorschriften zur Verlagerung des Gütertransports vom Meer zurück auf die Straße, was weitaus gefährlicher und umweltfeindlicher ist. In dieser Angelegenheit unterstütze ich daher die Standpunkte der estnischen und der finnischen Regierung, sowie des Verbands der Schiffseigner der Europäischen Gemeinschaft - der Beschluss der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation sollte überarbeitet werden und gleiche Regeln für alle EU-Regionen und alle dort verkehrenden Schiffe festlegen.
Traian Ungureanu
schriftlich. - In meiner Funktion als Berichterstatter zur EU-Strategie für das Schwarze Meer habe ich mit Bedauern zur Kenntnis genommen, dass Themen im Zusammenhang mit dem Schwarzen Meer in der integrierten Meerespolitik (IMP) der Union nahezu ignoriert werden. Obwohl das Schwarze Meer 2007 in das IMP-Konzept aufgenommen wurde, kann die EU in diesem Bereich anscheinend nicht mit konkreten Maßnahmen mithalten. Ich fordere die Europäische Kommission dringend auf, ihre Bemühungen bei der Entwicklung der Schwarzmeer-Strategie zu verdoppeln. Die IMP ist ein wichtiges Instrument, um sich der Möglichkeiten und Herausforderungen in den EU-Meeresbecken auf kohärente Weise anzunehmen, die auf eine umfassende Entwicklung der Küstengebiete abzielt. Ich bin fest davon überzeugt, dass eine korrekte Anwendung dieses Instruments bei dem sich teilweise in der EU befindlichen Schwarzen Meer und bei seinen Anrainerstaaten dringend geboten ist. Die internationale Dimension der IMP ist ein entscheidender Aspekt für die erfolgreiche Umsetzung in der Schwarzmeerregion, zu der auch sieben Nicht-EU-Länder gehören. Das Europäische Parlament arbeitet derzeit einen Bericht über die Einführung einer EU-Strategie für das Schwarze Meer aus. Ich hoffe, dass die Kommission dieser Initiative folgen wird und die künftige Strategie als eine wichtige Grundlage für eine bessere Umsetzung der IMP in der Schwarzmeerregion betrachtet.
