Tragödie in Birma (Aussprache) 
Die Präsidentin
Als nächster Punkt folgen Erklärungen des Rates und der Kommission zur Tragödie in Birma.
Janez Lenarčič
amtierender Ratspräsident. - (SL) Wir sind noch immer von dem menschlichen Leid erschüttert, das der zerstörerische Zyklon der armen und unterdrückten Bevölkerung von Birma bzw. Myanmar zugefügt hat.
In zahlreichen nach dem Unglück veröffentlichten Stellungnahmen haben wir die tiefe Anteilnahme der Europäischen Union zum Ausdruck gebracht. Zudem hat die Europäische Union unverzüglich Soforthilfe zugunsten humanitärer Belange zugesichert. Bisher wurden von der Union mehr als 60 Millionen Euro bereitgestellt. Gleichzeitig sollte unterstrichen werden, dass der zugesagte Betrag die bereits vonseiten der Europäischen Union zur Verfügung gestellte Hilfe aufstocken wird, bei es sich ebenfalls um eine beträchtliche Summe handelt.
Trotzdem sind der Zugang zu den betroffenen Gebieten und die schnelle Verteilung der Hilfe weiterhin die Hauptprobleme. Vorigen Dienstag wurde vom Vorsitz in Zusammenarbeit mit Kommissar Louis Michel eine außerordentliche Sitzung des Rates der Europäischen Union einberufen. Bei diesem Anlass kamen die Entwicklungsminister überein, dass die Gefahr einer noch größeren Tragödie besteht, wenn die birmanische Staatsführung nicht zu einer besseren Zusammenarbeit bereit ist.
Die Situation ist immer noch kritisch. Deshalb hat der Europäische Rat die birmanische Staatsführung dringend ersucht, schnellstmöglich Maßnahmen einzuleiten, die den Not leidenden Menschen den Zugriff auf Hilfe ermöglichen. Der Rat begrüßte die von Kommissar Michel unternommenen Anstrengungen, um die Staatsführung in Birma/Myanmar davon zu überzeugen, dass humanitäre Hilfe dringlich und neutral ist. Gleichzeitig bedauern wir, dass die birmanische Staatsführung nicht bereit war, alle Hilfsleistungen in Anspruch zu nehmen, die die Europäische Union und die internationale Gemeinschaft zur Verfügung stellen wollen.
Außerdem hat der Rat dem UN-Generalsekretär und allen von den Organen der Vereinten Nationen aufgeführten Initiativen, die helfen können, den humanitären Bedarf zu decken, seine volle Unterstützung zugesagt. Wir begrüßen ebenfalls den für morgen geplanten Besuch des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Ban Ki-moon, in Birma.
Der Rat hat die Lage in Birma bei allen politischen Treffen, die kürzlich mit seinen asiatischen Partnern stattgefunden haben, zur Sprache gebracht. Die asiatischen Länder wurden dazu aufgefordert, Einfluss auf die birmanische Staatsführung zu nehmen und sie davon zu überzeugen, dass die internationale humanitäre Hilfe neutral und unparteiisch ist.
Am 19. Mai fand ein Treffen der Außenminister der ASEAN-Mitgliedstaaten in Singapur statt. Zuvor hatte die Europäische Union den Ministern eine Demarche überreicht, in der die Länder der Region ersucht werden, ihren Einfluss auf die birmanische Staatsführung dahingehend geltend zu machen, dass diese die Grenzen für humanitäre Hilfe und für Mitarbeiter humanitärer Organisationen öffnet.
Am Montag, dem 26. Mai, wird der Rat Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen über die humanitäre Lage in Birma debattieren, über die Weigerung, speziell ausgebildeten Mitarbeitern humanitärer Organisationen Zugang zu gewähren Hilfsgüter in die betroffenen Gebiete zu liefern.
Wegen der politischen Lage im Land wird Birma bzw. Myanmar weiterhin ein Hauptthema der Debatten des Rates sein. Die Tatsache, dass die Militärjunta, ungeachtet des riesigen Ausmaßes der humanitären Katastrophe, das nationale Referendum nicht abgesagt hat, gibt Anlass zur Sorge. Wir glauben, dass das zu Unregelmäßigkeiten beim Verfahren zur Annahme der neuen Verfassung führen kann.
Sorge bereiten uns ferner Berichte, denen zufolge es zu eskalierenden Einschüchterungen im Vorfeld des Referendums gekommen ist. Ich möchte betonen, dass die Europäische Union auch darüber enttäuscht ist, dass die Staatsführung den Aufrufen der Vereinten Nationen, den Übergang zur Demokratie integrativer und legitimer zu gestalten, keinerlei Beachtung geschenkt hat. Ich möchte bekräftigen, dass die Europäische Union weiterhin die Bestrebungen der Vereinten Nationen unterstützen wird.
Zum Schluss möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass die Europäische Union am 29. April den im November 2007 angenommenen Gemeinsamen Standpunkt überarbeitet hat. Von jetzt an enthält dieser Standpunkt, der als Antwort auf die Unterdrückung friedlicher Proteste angenommen wurde, erweiterte restriktive Maßnahmen gegenüber Birma.
Louis Michel
Mitglied der Kommission. - (FR) Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Zuallererst gestatten Sie mir, Ihnen dafür zu danken, dass Sie Birma auf die Tagesordnung dieser Sitzung gesetzt haben.
Angesichts des Ausmaßes der vom Wirbelsturm Nargis am 2. Mai dieses Jahres verursachten Katastrophe haben wir dem Vorsitz vorgeschlagen, eine außerordentliche Tagung des Rates der Außenminister der Europäischen Union einzuberufen. Diese Ratstagung wurde durch den slowenischen Vorsitz ohne unnötige Verzögerung einberufen, wofür ich mich bedanken möchte, und sie fand am 12. Mai statt.
Auf dieser Tagung rief die EU zu einer verstärkten Zusammenarbeit der Behörden Birmas auf, um den Zugriff auf die internationale humanitäre Hilfe sowie deren Verteilung zu erleichtern. Ich beschloss, direkt auf diesen Aufruf zu reagieren, indem ich persönlich am 15. und 16. Mai nach Birma reiste. Während meiner Reise, die ich eindeutig als rein humanitär und unpolitisch deklarierte, hatte ich die Möglichkeit, mich mit birmanischen Behörden und Vertretern humanitärer Organisationen in Birma zu treffen, und ich konnte den Katastrophengebieten um Yangon einen Arbeitsbesuch abstatten. Während zweieinhalb Stunden hatte ich recht angespannte Unterredungen und Gespräche mit dem Minister für Planung, dem Minister für soziale Wohlfahrt und dem Gesundheitsminister - wobei der Minister für Planung von den drei Ministern, mit denen ich zusammengetroffen bin, ganz offensichtlich die meisten Befugnisse besaß und sicher der autoritärste unter diesen war.
Meine Reise hat deutlich gezeigt, dass die birmanischen Behörden nur sehr widerstrebend bereit sind, die normalerweise notwendigen praktischen Modalitäten für eine den Bedürfnissen vor Ort entsprechende internationale humanitäre Antwort zu schaffen. Es ist jedoch meiner Meinung nach genauso klar, dass ein Herangehen, das darauf abzielt, den birmanischen Behörden die internationale humanitäre Hilfe aufzuzwingen, in Anbetracht der uns heute zur Verfügung stehenden Mittel zum Scheitern verurteilt und womöglich sogar kontraproduktiv ist. Alle humanitären Organisationen vor Ort haben mir das gesagt und bestätigt, dass das Problem offensichtlich nicht der Mangel an Organisationen vor Ort und erst recht nicht der Mangel an Geld ist - da fehlende Mittel natürlich auch mit dem Zugang internationaler Experten und internationaler Fachleute zu tun haben -, sondern eben der fehlende Zugang.
Meine Reise hat sicherlich in bescheidenem Maße dazu beigetragen, eine ganz kleine Öffnung zu erzielen, über die sich nach und nach ein minimaler humanitärer Raum für internationale humanitäre Hilfe schaffen lässt. Die birmanischen Behörden gingen teilweise auf unterschiedliche konkrete Forderungen ein: So wurden zum Beispiel die Visa für die Sachverständigen der Kommission um zwei Wochen verlängert. Diese hatten Visa für drei Tage erhalten, die dann um zwei Wochen verlängert wurden. Wir hatten einen Monat beantragt.
Wir haben außerdem eine Situation geklärt, die sich als wirklich bedenklich erwies. Und zwar ging es darum, dass an einigen Orten die einheimischen Behörden selbst vom örtlichen Personal, also sogar von den Technikern, die für unsere Agenturen, für die Vereinten Nationen oder für die Nichtregierungsorganisationen arbeiten, eine Erlaubnis, also eine schriftliche Genehmigung forderten, was in den meisten Fällen natürlich unmöglich war. Das wurde geklärt, und ganz offensichtlich ist nun für das örtliche Personal keine Genehmigung erforderlich. Es ist auch keine mehr erforderlich, um in die Katastrophengebiete und insbesondere auf den Flughafen von Pathein zu gelangen. Ich habe außerdem gefordert, dass ein zweiter Flughafen, also der Flughafen von Pathein, bei dem es sich um einen Militärflughafen handelt, geöffnet wird, um die Landung von Flugzeugen mit materiellen Gütern an Bord zu ermöglichen. Mir wurde geantwortet, dass dies unmöglich sei, da die technischen Normen des Kontrollturms nicht den internationalen Normen entsprächen, und dass dies in keiner Weise die Arbeit erleichtern würde, da die Verkehrswege zwischen Rangun und dem Delta, der am meisten betroffenen Region, besser befahrbar und einfacher zu benutzen seien. Leider hatte ich keine Genehmigung, um diese Sachlage mit eigenen Augen prüfen zu können.
Ich meine, dass es wichtig ist, weiterhin einen starken internationalen Druck aufrechtzuerhalten, sowohl seitens der Länder der Region als auch seitens der gesamten internationalen Gemeinschaft. Ich möchte erwähnen, dass ich in dem Gespräch mit den Behörden außerdem ausdrücklich forderte - ich stellte fünf ganz konkrete Forderungen, die ich Ihnen gleich etwas genauer erläutern werde -, dass sie den Ärzten und dem medizinischen Personal aus den Ländern der Region erlauben, in den am meisten zerstörten Gebieten tätig zu werden, und am Tag meiner Abreise erhielten sie die Genehmigung. Es gibt demnach 140 Ärzte, die dorthin gegangen sind, sowie medizinisches Personal aus Laos, aus Kambodscha, Indien, Bangladesch und Thailand. Sie konnten also in die am ärgsten betroffenen Gebiete fahren. Die Länder der Region werden eine entscheidende Rolle spielen, und ich hatte, nebenbei bemerkt, Gelegenheit, mich ziemlich eingehend mit Generalsekretär Ban Ki-moon zu unterhalten, während ich auf mein Flugzeug für den Rückflug nach Bangkok wartete. Ich habe ihm all diese Nachrichten übermittelt und ihm gesagt, welchen Eindruck ich hatte, und vor allem, wie meine Reise abgelaufen ist.
Der Generalsekretär der Vereinten Nationen teilte diese Analyse, legte aber auch selbst zwei konkrete Vorschläge vor: die Entsendung eines gemeinsamen Koordinators der Vereinten Nationen und der ASEAN-Länder für humanitäre Aktionen und die alsbaldige Abhaltung einer Geberkonferenz unter dem gemeinsamen Vorsitz der Vereinten Nationen und der ASEAN-Länder am 24. und 25. Mai diesen Jahres in Bangkok. Nachdem der UN-Koordinator für humanitäre Aktionen, John Holmes, in den letzten Tagen in Birma weilte, wird der Generalsekretär Ban Ki-moon morgen dorthin reisen, um die Weiterleitung der internationalen Hilfe zu besprechen.
Was die konkreten Bedürfnisse betrifft, bleibt die humanitäre Lage im Land dramatisch, und es besteht die Gefahr, dass zu der ersten, durch den Zyklon verursachten Katastrophe noch eine zweite humanitäre Katastrophe hinzukommt: die Gefahr einer Hungersnot, weil die Ernten zerstört sind, sowie Seuchengefahr unter den Überlebenden, deren Lebensbedingungen erbärmlich sind. Es besteht Seuchengefahr. Zu dem Zeitpunkt, als wir dort waren, sah die Weltgesundheitsorganisation nicht die Gefahr des Ausbruchs von Cholera, aber es gab enorm viele Kinder, die an Durchfall usw. litten. Es bestand also eine Seuchengefahr aufgrund der Verschmutzung des Wassers. Und es besteht die Gefahr einer Hungersnot. Die dortige Region ist die Reiskammer, und sämtliche Lebensmittelvorräte wurden vernichtet.
Es gibt da ein praktisches Problem: Diese Böden müssten bepflanzt werden, um die Oktoberernte zu sichern. Dafür bleibt ein Zeitraum von maximal drei bis vier Wochen. Nun ist es so, dass einige der Menschen, die in, wie sie sagen, zeitweilige Camps, gezogen sind, aus allen möglichen Gründen nicht auf ihren Grund und Boden zurückkehren möchten, und dass andere dorthin zurückkehren möchten, aber besondere Samenarten benötigen, da sämtliche Böden eine Versalzung erlitten und nun kräftigere Pflanzen und auch Düngemittel erforderlich sind. Ich habe daraufhin versucht, zu diesem Thema mit den Behörden einen konstruktiven und praxisbezogenen Dialog in Gang zu bringen. Es war angedacht gewesen, dass das Micro Credit Scheme des UNDP als Finanzkanal dienen könnte. Gegenwärtig sind wir damit beschäftigt, darüber zu diskutieren. Das geht nicht so schnell, muss ich Ihnen sagen.
Die Kommission reagierte sehr rasch mit einem schon am 5. Mai angenommenen ersten Nothilfebeschluss über zwei Millionen Euro. Sie wissen, dass ich eigentlich das Recht habe, sofort und ohne irgendeine Instanz zu durchlaufen, drei Millionen Euro bereitzustellen. Da wir dann aber über keine formale Erfassung verfügten, begannen wir mit der Bereitstellung von zwei Millionen. Danach entschieden wir nochmals über Geldmittel in Höhe von fünf Millionen Euro für die Nahrungsmittelhilfe sowie eine zusätzliche Dringlichkeitsmaßnahme über zehn Millionen Euro. Natürlich sind wir bereit, auf der Grundlage von Bedarfsbewertungen und von Zusicherungen in Bezug auf die Überwachung der Hilfeleistung noch mehr zu machen.
Als ich mich nach dem zweieinhalbstündigen Gespräch mit den Behörden verabschiedete, ließ ich ihnen ein Schreiben mit meinen konkreten Bitten übermitteln. Mein erster Wunsch betraf die Verlängerung der Visa für das vorübergehend mit dieser Aufgabe betraute Personal, die Mitarbeiter der Kommission. Hier erhielten wir eine Verlängerung um zwei Wochen.
Ich habe außerdem gebeten, dass sie definitiv klären und unseren örtlichen Behörden mitteilen, dass das in unseren Agenturen arbeitende birmanische Personal sowie andere Techniker nicht länger eine offizielle Erlaubnis oder eine Reisegenehmigung vorweisen müssen. Dieser Punkt wurde offenbar geklärt.
Ich bat um Visa für Mehrfacheinreisen mit einer Gültigkeit von sechs Monaten, um den von der EU finanzierten Nichtregierungsorganisationen die Möglichkeit zu bieten, ihr internationales Personal zu verdreifachen. Als ich das Land verließ, gab es um die hundert Visumanträge für Einrichtungen der Vereinten Nationen und ein wenig mehr als hundert für die NRO. Ich bat darum, dass wir regelmäßig informiert werden. Es gibt einige, die seitdem ausgestellt wurden, aber wir sind noch weit davon entfernt, was wir gefordert hatten.
Ich beantragte auch Visa und Reisegenehmigungen für Fahrten in das Delta, und um zu sichern, dass eine genügende Anzahl von Technikern mobilisiert werden kann. Schließlich bat ich, wie schon gesagt, um die rasche Erteilung der Genehmigungen für die Ärzte vor Ort und für das medizinische Personal der Region. Diesbezüglich, scheint es, wurden wir perfekt verstanden.
In Bezug auf den Flughafen von Pathein, der in gewisser Weise als Dreh- und Angelpunkt für die Verteilung der mit Flugzeugen der internationalen Gemeinschaft eintreffenden Erzeugnisse hätte dienen können, gab es ein klares Nein, das einerseits, ihrer Argumentation zufolge, durch die Tatsache gerechtfertigt war, dass die Kontrollmittel und -ausrüstungen nicht den internationalen Normen entsprächen, und dass es andererseits ihrer Meinung nach effektiver sei, über Rangun zu gehen - was ich bezweifle -, weil Rangun, zu dem Zeitpunkt, als ich mich dort befand, bereits überlastet war und mit einer Reihe von Problemen zu kämpfen hatte, die nach und nach ein wenig geklärt wurden. Ich bin mir nicht sicher, ob es vielleicht dank meiner Intervention zu dieser Lockerung kam, oder ob sie selbst einfach nicht mehr wussten, wie sie den Flughafen von Rangun beherrschen sollten. Und ich habe den Eindruck, dass Trägheit auf institutioneller Ebene der Grund dafür war, dass dies auf diese Weise geregelt wurde.
Alles in allem muss ich Ihnen sagen, dass die Reise äußerst frustrierend verlief. Ich habe das Gefühl, dass gegenüber der internationalen Gemeinschaft totales Misstrauen herrscht. Es gibt in diesem Land Apriori, die sehr tief verankert sind. Ganz offensichtlich entsteht manchmal der Eindruck, dass man von niemandem erhört wird. Es ist äußerst schwierig, die Auffassung und die Gedankenwelt desjenigen, der vor einem steht, zu berühren. Die Gespräche verliefen gut, in den zweieinhalb Stunden wurde echt debattiert, zwar sehr höflich, aber auch in sehr strengem Ton, weil es da nämlich noch eine quälende Frage gibt: Warum werden internationale Techniker zurückgewiesen, die doch so sehr bei diesen Aktionen gebraucht werden?
Ich habe im Übrigen an die Pflicht zu schützen erinnert, insbesondere auf diese Weise, was aber trotz allem ein grundsätzliches Problem aufwarf. Man hat mir darauf geantwortet, dass es Fragen gibt, die sich nicht beantworten lassen. So sind die Dinge abgelaufen. Ich war natürlich enttäuscht darüber, dass ich nicht mehr konkrete Dinge in Gang bringen konnte, aber ich verschweige Ihnen gegenüber auch nicht, dass ich dann doch sehr froh war, nach Europa zurückzukehren.
Hartmut Nassauer
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Herr Kommissar hat überzeugend und plastisch geschildert, wie in Burma die herrschende Militärregierung die eigene Bevölkerung zynisch und brutal im Stich lässt.
Ich will mich hier an die ASEAN-Organisation und an die ASEAN-Mitgliedstaaten wenden. Das Europäische Parlament unterhält mit den Parlamentariern der ASEAN-Staaten seit vielen Jahren freundschaftliche Beziehungen. Die ASEAN hat vor nicht allzu langer Zeit eine neue Charta unterzeichnet, in der die Geltung der Menschenrechte ausdrücklich beschworen wird. Es liegt auf der Hand, dass die ASEAN für ihren Mitgliedstaat Burma eine Mitverantwortung trägt und dass das Ansehen der ASEAN-Staaten in der Welt in Mitleidenschaft gezogen wird, wenn sie die burmesische Militärclique weiter so agieren lassen, wie das im Augenblick geschieht.
Ich appelliere an die ASEAN-Staaten, auch im Namen der guten und freundschaftlichen Beziehungen zur Europäischen Union, das ihnen Mögliche zu tun, um die burmesische Militärjunta davon zu überzeugen, dass man ihrer Bevölkerung helfen können muss. Das liegt wie gesagt auch in der Verantwortung und der Möglichkeit der ASEAN-Staaten. Sie werden zu dieser Verantwortung befragt werden, und es wird unsere Beziehungen zur ASEAN beeinflussen, ob sie ihre Möglichkeiten hier geltend machen oder nicht. Das muss nicht in öffentlichen Appellen geschehen. Da gibt es andere Möglichkeiten. Aber die Europäische Union erwartet, dass insbesondere die Nachbarstaaten von Burma das ihnen Mögliche tun, um die Haltung dieses Regimes dort zu verändern.
Jan Marinus Wiersma
im Namen der PSE-Fraktion. - (NL) Zunächst möchte ich dem Kommissar auch im Namen meiner Fraktion ein Kompliment machen. Heute gab er deutlich zu verstehen, er werde sich unter sehr schwierigen Bedingungen nach Kräften bemühen. Er selbst sprach von einem Dialog unter Tauben. Wir müssen feststellen, dass die Lage in Birma bizarre Formen annimmt. Nun sind fast drei Wochen vergangen, seitdem der Zyklon über das Land raste, und die Regierung lässt noch immer kaum Hilfe von außen zu. Die Behörden selbst scheinen eher in Passivität zu verharren. Das Land ist seit Wochen für Helfer, Experten und Medien gesperrt. Nahezu kafkaesk mutet es an, dass die Junta ein Referendum, das ihre eigene Machtposition festigen sollte, vor anderthalb Wochen abhielt.
Einigen Quellen zufolge beläuft sich die offizielle Zahl der Todesopfer auf etwa achtzigtausend. Zig Tausende werden noch vermisst, und mehr als zwei Millionen sind obdachlos. Allmählich nimmt es Pol-Pot-artige Dimensionen an, nehmen wir zumindest an, denn ebenso wenige Informationen dringen aus dem Land wie Hilfe hineingelangt. Die Weigerung, Hilfe in das Land zu lassen, bezeichnete der ehemalige UN-Koordinator Jan Egeland Anfang dieser Woche als Mord. Die birmanische Regierung lässt ihre Verantwortung zum Schutz zur Farce geraten. Der Unterschied zu China, das vorige Woche tragischerweise von einem schweren Erdbeben getroffen wurde, ist frappierend. Die enorme Verwüstung wurde nicht vertuscht und war überall, auch in China selbst, im Fernsehen zu sehen, und die chinesische Regierung richtete einen Hilfsappell an die internationale Gemeinschaft.
Das Image der birmanischen Regierung kann nicht mehr großen Schaden nehmen. Es hat mehr oder weniger ein Allzeit-Tief erreicht. China kann viel mehr tun und die birmanische Staatsführung dazu bewegen, internationale Hilfe zu akzeptieren. Gleiches gilt für Russland und Indien, die entweder in der UNO oder in der ASEAN Druck auf die Junta ausüben müssen. Ich schließe mich Herrn Nassauers Bemerkung in diesem Punkt an.
Am vergangenen Montag wurde in der ASEAN eine Einigung über internationale Hilfe für Birma erzielt. Sämtliche Hilfsbemühungen werden von der ASEAN koordiniert. Das ist ein Schritt nach vorn. Direkte Hilfe aus dem Westen jedoch ist nach wie vor ausgeschlossen. Eine Geberkonferenz soll nächste Woche stattfinden. Ich appelliere an Europa, freigiebig und großherzig dazu beizutragen. Das ist aber nur dann möglich, wenn garantiert ist, dass unser Beitrag tatsächlich am rechten Ort ankommt und dass auch Journalisten in das Land gelassen werden, damit wir uns wirklich ein Bild von der dortigen Lage machen können.
Jules Maaten
im Namen der ALDE-Fraktion. - (NL) Wie oft haben wir nun schon hier gestanden und über Birma diskutiert? Mehrmals im Jahr kommen wir hier zusammen, und noch immer ist der Fall hoffnungslos.
Allerdings hat sich die Lage in Birma, seitdem wir das letzte Mal darüber sprachen, sogar verschlimmert. 1,4 Millionen Opfer warten noch auf Hilfe. 30 000 Kinder leiden an akuter Unterernährung. Hunderttausenden Obdachlosen drohen Cholera, Lungenentzündung und andere Infektionskrankheiten. Dem Vernehmen nach erhielten heute Morgen sage und schreibe acht ausländische Ärzte von Ärzte ohne Grenzen Zugang zum Katastrophengebiet.
Auf jeden Fall möchte ich mich Herrn Nassauers Appell an die ASEAN anschließen. Sie müssen jetzt endlich Rückgrat zeigen, denn es ist klar, dass die Junta eher am Fortbestand ihres eigenen Regimes durch das Referendum, das diesen Namen nicht verdient - Herr Wiersma nennt es "kafkaesk" -, als am Überleben des eigenen Volkes interessiert ist. Die Generale denken, Ausländer, die in das Land kommen, würden ihr Militärregime in seiner Existenz bedrohen.
Es ist jedoch klar, dass Ärzte ohne Grenzen, Oxfam, die britischen, französischen und US-amerikanischen Schiffe Hilfsgüter bringen, keinen Regimewechsel, ganz egal, wie sehr ich mir das vielleicht wünsche. Offensichtlich können wir die Junta aber nicht davon überzeugen. Daher müssen wir nach Alternativen suchen. Die beste Alternative ist, wie ich meine, der Sicherheitsrat. Europa und die USA müssen darauf dringen, dass die Lage in Birma auf die Tagesordnung gesetzt wird. Alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen haben die beiden folgenden Prinzipien unterschrieben: die Übernahme der Verantwortung zum Schutz der Bevölkerung und, wenn ein Land dazu nicht mehr in der Lage oder willens ist, das Recht zur Intervention der internationalen Gemeinschaft in Katastrophenfällen.
Die Vereinten Nationen müssen handeln. Ich verstehe die Probleme und bin stolz auf Kommissar Michel, der, anstatt die Hände zu ringen und Arbeitsgruppen einzuberufen, nach dem Motto "Taten statt Worte" einfach zugepackt hat. Das imponiert mir. Auch die von der Europäischen Union zugesagte Hilfe finde ich vorbildlich. Meines Erachtens hat der französische Minister, Herr Kouchner, Recht, wenn er sagt, die Junta mache sich eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit schuldig. Ich frage mich, weshalb wir, die übrigen 26 EU-Mitgliedstaaten, nicht intensiv zuhören.
Herr Präsident, der birmanischen Bevölkerung muss Hilfe geleistet werden, mit oder ohne Zustimmung der Junta. Das Vorenthalten der notwendigen Unterstützung ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Ich wünsche mir, dass die Europäische Union die Initiative ergreift und die Vereinten Nationen und den Sicherheitsrat dazu drängt, diesen Fall an den Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag zu verweisen. Genug ist genug, unsere Geduld hat ein Ende. Ich würde sagen, zerren wir die Junta vor den Internationalen Strafgerichtshof. Darum geht es uns. So wie sich die Lage derzeit darstellt, gehören sie hinter Gitter und nicht die Dissidenten in Birma!
Daniel Cohn-Bendit
im Namen der Fraktion Verts/ALE. - (FR) Frau Präsidentin! Meiner Meinung nach sollten wir in der Art, wie wir von dieser Frage sprechen, ruhig etwas konkreter werden, zum Beispiel, was den Begriff der Neutralität betrifft. Wir sind nicht neutral. Wenn wir für die Bevölkerung Birmas sind, dann sind wir also gegen die Militärjunta. Da die Militärjunta der Bevölkerung Birmas nicht helfen will, sind wir gegen die Militärjunta. Wir dürfen sie nicht unterstützen - doch genau so wird es verstanden, was wir tun.
Louis Michel hatte eine zweieinhalbstündige Unterredung. Diese Geschichte hat etwas Surrealistisches an sich: Er sagt uns, dass er dorthin gereist ist, zweieinhalb Stunden mit ihnen gesprochen hat. Ihm wird erzählt, dass der Flughafen "soundso" nicht innerhalb von 24 Stunden einsatzbereit gemacht werden kann - in Sarajevo wurden technische Anlagen für die Öffnung eines Flughafens bereitgestellt - das ist also nicht wirklich ein Problem.
Wir haben momentan ganz offensichtlich einen äußerst kritischen Zeitpunkt erreicht, und ich stimme zu: Die Verpflichtung zum Schutz bringt die Militärjunta dazu, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, gegen ihre eigene Bevölkerung, zu begehen. So sind die Tatsachen. In künftigen öffentlichen Aussprachen wird sich zeigen, was daraus wird. Aber es stimmt allerdings, dass der Internationale Gerichtshof in diesem offenkundigen Fall angerufen werden muss. Das Interessanteste daran ist, dass wir, wenn wir dies tun, uns an den Sicherheitsrat wenden, und dass Birmas Beschützer - die Chinesen - wirklich eine ziemlich unverständliche Sprache sprechen.
Man kann also sagen, dass China in gewisser Weise richtig daran getan hat, seine Grenzen zu öffnen, dass es aber gleichzeitig weiterhin Birma schützt, dass es nach wie vor eine Regierung schützt, die ihr eigenes Volk niedermetzelt.
Ich denke deshalb, in dieser Situation wird deutlich, dass niemand weiß, wie man die Nahrungsmittelhilfe an den Mann bringen soll. Aber wir müssen dennoch Druck ausüben, so viel Druck wie möglich. Selbst die eventuelle Möglichkeit des Transports von Hilfsgütern manu militari, also mit militärischer Gewalt, bietet uns - wie auch asiatischen Ländern - in gewisser Weise die Möglichkeit, Druck auf Birma auszuüben. Momentan ist meiner Ansicht nach das eindeutig, was Louis Michel gerade auf seine Weise zum Ausdruck gebracht hat - rede nur, meine Liebe, ich höre dir zu, aber es kümmert mich einen Dreck. Das ist es, was er uns auf seine diplomatische Art und Weise, vor der ich große Hochachtung empfinde, gesagt hat.
Aber die Regierung von Birma ist gegenwärtig taub. Sie will nicht hören, sie ist, - das wurde gesagt - nicht an einem Verfassungsreferendum interessiert. Das heißt, alle Welt wird verspottet. Folglich sollten davon ausgehend die Druckmaßnahmen so hart wie möglich sein, und wir sollten danach fordern, dass die Konsequenzen auf der Ebene des Sicherheitsrates und auf der Ebene des Internationalen Strafgerichtshofs von Den Haag gezogen werden.
Brian Crowley
(GA) Herr Präsident! Vor nahezu drei Wochen hat der Wirbelsturm Nargis Burma heimgesucht und Häfen und das Irrawaddy-Delta zerstört. Dem Wirbelsturm zum Opfer fielen auch Häuser und Städte, Tausende Menschen verloren ihr Leben, und Tausende wurden obdachlos.
(EN) Aus der Geschichte weiß man, dass sich das Leiden der Menschen um Größenordnungen vervielfacht, die unser Vorstellungsvermögen übersteigen, wenn nicht sofort auf ihre Not reagiert wird.
Das Versagen des birmanischen Regimes spiegelt in vielerlei Hinsicht das wider, was wir in diesem Parlament in den letzten Jahren über die Militärjunta gesagt haben, die gegenwärtig in Birma an der Macht ist. Wir müssen jedoch trotz unserer Vorbehalte gegen diese Militärjunta - auf welche Weise auch immer - Wege finden, damit unsere Hilfe die Bevölkerung direkt erreicht. Ich begrüße die Tatsache - und ich hatte nicht erwartet, dass ich dies heute sagen kann -, dass die Militärjunta nun fünf Hubschrauber der Vereinten Nationen zur Verteilung von Nahrungsmitteln ins Land gelassen hat, obwohl ein Schiff der französischen Marine und Schiffe der amerikanischen Marine vor der Küste liegen und nur darauf warten, die Menschen mit Nahrung und medizinischer Hilfe zu versorgen.
Es ist unser aller Pflicht sicherzustellen, dass die größtmöglichen Anstrengungen unternommen werden können, um Menschen zu helfen, wenn sie in Not sind. So könnte Birma von seinen großen Fürsprechern, den Chinesen, bezüglich der Art und Weise, in der diese bei ihrer letzten großen Naturkatastrophe reagiert und sich mit der Bitte um internationale Hilfe und Beistand an Japan und andere Länder gewandt haben, etwas lernen. Es ist zu hoffen, dass es uns gelingen wird, innerhalb dieser verschiedenen Allianzen Bedingungen zu schaffen, unter denen Hilfe und Beistand geleistet werden können.
Die Problematik im Zusammenhang mit dem Internationalen Strafgerichtshof muss zu einem späteren Zeitpunkt behandelt werden. Ganz wie Louis Michel schon gesagt hat, besteht unsere vordringlichste Aufgabe darin, die für die Bereitstellung der Hilfsgüter erforderlichen Mechanismen zu schaffen, die Infrastruktur und Wohnstätten wieder aufzubauen, und vor allem die anhaltende Not der birmanischen Bevölkerung zu beenden.
Jim Allister
(EN) Frau Präsidentin! Ein Regime, das aufgrund seines xenophoben Verfolgungswahns die eigenen Bürger bewusst unnötig leiden lässt, ist nicht nur unmoralisch, sondern bösartig. Leider regiert eine solche Junta in Birma. Ungerührt durch die Not ihres Volkes, wird sie sich kaum von dem beeindrucken lassen, was im Europäischen Parlament gesagt wird; dennoch müssen wir im Namen der Menschlichkeit Stellung beziehen.
Es geht uns nicht darum, Birma zu bevormunden, wir versuchen nur, dem Volk zu helfen, obwohl sich in Wirklichkeit langfristig ohne einen Regimewechsel für die Birmanen kaum etwas bessern wird. Ja, wir müssen ein Maximum an humanitärer Hilfe leisten, wobei der Abwurf von Nahrungsmitteln und Hilfsgütern als eine notwendige taktische Maßnahme zu betrachten ist - aber letztlich ist die Wiederherstellung der Demokratie der Weg, auf dem dieses vormals blühende Land seine Stellung zurückgewinnen und die Bedürfnisse des Volkes über den Fortbestand der Junta stellen wird.
Urszula Gacek
(EN) Frau Präsidentin! Lassen Sie mich eingangs allen Menschen in Birma, die durch die Auswirkungen des Zyklons "Nargis" Angehörige verloren haben oder verletzt worden sind, mein tiefes Mitgefühl aussprechen. Viele Europäer sind mit ihren Gedanken und Gebeten bei den Menschen in Birma. Unser Beileid zu bekunden reicht aber nicht aus. Wir müssen praktische Maßnahmen diskutieren und Möglichkeiten zu ihrer Umsetzung finden, damit wir das Leid der Überlebenden lindern können.
Viele Staaten und internationale Organisationen sind sowohl willens als auch in der Lage, sofortige humanitäre Hilfe zu leisten - und das schon seit Wochen. Leider stellen die regierenden Militärmachthaber den Erhalt ihrer eigenen Macht über alles andere - das Leiden ihres Volkes scheint für sie wenig zu zählen. Sie fürchten jede Art Engagement des Auslands in Birma, selbst wenn es sich um Mitarbeiter von Hilfsorganisationen handelt. Der persönliche Bericht des Kommissars über seine Gespräche mit den birmanischen Militärmachthabern ist ernüchternd, und es gibt wenig Hoffnung, dass die birmanischen Machthaber ihre Haltung ändern werden. Während wir also hier reden und verzweifelt die Hände ringen angesichts der Unmöglichkeit, die birmanischen Behörden zur Annahme von Hilfe zu bewegen, und der Machtlosigkeit der ASEAN, sind hunderttausende von Menschen in großer Not.
Der UNO-Sicherheitsrat kann und sollte sich auf seinen Grundsatz berufen, wonach er zu Schutz- und Hilfeleistung ohne die Zustimmung der birmanischen Machthaber verpflichtet ist. Ich möchte die Regierung des Vereinigten Königreichs, das gegenwärtig den Vorsitz im Sicherheitsrat innehat, nachdrücklich auffordern, den sofortigen Abwurf von Hilfsgütern aus der Luft zu gestatten. Die birmanischen Machthaber tragen die Verantwortung für ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, wir allerdings dürfen nicht tatenlos zuschauen und damit zulassen, dass sie es fortsetzen. Zwar teile ich die Ansicht, dass Abwürfe aus der Luft keine ideale Methode sind, um Hilfe in ein Land zu bringen, denn wir würden natürlich lieber ausgebildete Helfer die Hilfsgüter verteilen lassen, aber sie sind besser als nichts. Lassen Sie uns also bitte wenigstens etwas Hilfe ins Land bringen, und lassen Sie uns das jetzt tun!
Libor Rouček
(CS) Meine Damen und Herren! Ich schließe mich den Äußerungen derjenigen an, die ihr tief empfundenes Mitgefühl mit den leidgeprüften Familien Zehntausender Opfer des tödlichen Wirbelsturms Nargis in Birma (Myanmar) bekundet haben. Auch möchte ich meine umfassende Solidarität mit den Hunderttausenden Menschen zum Ausdruck bringen, die durch diese Naturkatastrophe ihre Existenzgrundlage und das Dach über dem Kopf verloren haben. Es freut mich, dass die Europäische Kommission so rasch humanitäre Hilfe angeboten und Kommissar Michel zügig gehandelt hat. Leider ist die Reaktion der birmanischen Regierung und der Behörden Birmas nicht nachvollziehbar. Es ist als inhuman und grausam zu bewerten, wenn sie ihr eigenes Volk, die Opfer dieser schrecklichen Katastrophe, daran hindern, humanitäre Hilfe aus dem Ausland anzunehmen. Deshalb rufe ich die birmanische Regierung und alle leitenden Beamten auf, ihre Grenzen für die Hilfe aus dem Ausland zu öffnen und den Hilfsgütern wie auch den Mitarbeitern internationaler humanitärer Organisationen den Zugang zum Land nicht zu verwehren. Zudem appelliere ich an China, Indien, Singapur und weitere Länder in der Region einschließlich der ASEAN-Staaten, ihren Einfluss geltend zu machen und Birma zu bewegen, die Ländergrenzen für ausländische Hilfe zu öffnen. Kein Land der Welt ist in der Lage, die Folgen von Naturkatastrophen dieses Ausmaßes aus eigenen Kräften zu bewältigen.
Marios Matsakis
(EN) Frau Präsidentin! Die Lage in Birma nach dem katastrophalen Wirbelsturm, der sich dort vor kurzem ereignet hat, ist verheerend und verschlimmert sich mit jedem Tag. Den Zivilpersonen, die den eigentlichen Zyklon überlebt haben, drohen jetzt Krankheiten und Tod durch Hunger, Obdachlosigkeit und fehlende medizinische Hilfe. Dennoch bleiben die in Birma herrschenden Militärdiktatoren gegenüber dem dringenden Erfordernis, den Opfern wirksame Hilfe zukommen zu lassen, weitgehend gleichgültig.
Diese herzlosen Generäle sind viel mehr an der Erhaltung ihrer Macht und weit weniger am Schicksal der Überlebenden der Katastrophe interessiert. Die Art und Weise, in der das birmanische Regime gehandelt hat und weiterhin handelt, ist inakzeptabel und kriminell. Die internationale Gemeinschaft und die EU - vor allem in Person von Kommissar Michel - haben alles getan, um die Junta von Birma dazu zu bringen, auf die Stimme der Vernunft zu hören - aber leider ohne die erwünschte Wirkung.
Meiner Meinung nach bleibt jetzt kein anderer Weg, als zu einer Form von erzwungenen Hilfslieferungen in die betroffene Region überzugehen. Solch ein Vorgehen wäre möglich mit vordringlicher Zustimmung der UNO und der Bereitstellung der erforderlichen Logistik durch geeignete militärische Verteilungssysteme in enger Abstimmung mit anderen Staaten, zum Beispiel den USA.
Das ist allerdings eine Maßnahme, die nur als letztes Mittel und im äußersten Fall in Frage kommt, aber meiner Meinung nach unbedingt erforderlich ist, um das Leben tausender Unschuldiger zu retten. Wir können einfach nicht passiv bleiben und noch länger dem Leiden und Sterben der Menschen in Birma zuschauen.
Frithjof Schmidt
Frau Präsidentin! Das Ausmaß der Krise in Birma ist tragisch: Wir haben über 100 000 Tote, 200 000 Vermisste und über 2 Millionen obdachlose Menschen bei 54 Millionen Einwohnern insgesamt. Das Irrawaddy-Delta gilt als Reisschüssel des Landes, es ist zentral für die Nahrungsmittelproduktion. Die Flutwelle ging 35 km tief ins Land hinein, hat Felder überflutet, in der Folge wird ein großer Teil dieser Felder versalzen. Das heißt, zu der aktuellen humanitären Katastrophe kommt mittelfristig jetzt noch eine Krise der Nahrungsmittelproduktion im Irrawaddy-Delta hinzu.
Die Menschen in Birma brauchen dringend aktuelle und auch langfristige Hilfe der internationalen Gemeinschaft. Die muss leider gegen die Generäle durchgesetzt werden - unter allen Umständen. Die Blockade der Nothilfe durch eine Regierung ist ein einmaliger Skandal in der internationalen Geschichte. Die Zyklonopfer werden hier zu Geiseln einer paranoiden und mörderischen Soldateska genommen, die seit einigen Jahrzehnten dort herrscht.
Im September letzten Jahres wurde die Demokratiebewegung des Volkes und der Mönche blutig niedergeschlagen, Tausende wurden getötet und verschleppt, jetzt sterben Zigtausende durch die Verweigerung der Hilfe für die Bevölkerung. Sie werden umgebracht durch die Verweigerung der Hilfe. Dieses Regime gehört ganz oben auf eine schwarze Liste der Vereinten Nationen als mörderisches Regime, und die Mitglieder der Junta gehören vor den Internationalen Strafgerichtshof.
Hanna Foltyn-Kubicka
(PL) Die Menschheit hat noch nicht gelernt, wie die tragischen Folgen von Naturkatastrophen zu vermeiden sind. Diese Folgen sind bei Ländern, die von Diktatoren regiert werden, besonders dramatisch. Ein Beispiel dafür ist die Misere der birmanischen Nation. Das Volk Birmas hat doppelt gelitten, einmal wegen des Zyklons und einmal wegen des Verhaltens des Militärregimes, das dort an der Macht ist. Es wurde deutlich, wie herzlos die herrschenden birmanischen Generäle waren, als sie internationale Hilfe zur Rettung birmanischer Menschen ablehnten, obschon die Generäle selbst sie nicht retten konnten. Diese Entscheidung kommt einem vorsätzlich begangenen Verbrechen gegenüber der ganzen Nation gleich. Trotz flächendeckender internationaler Verurteilung bleiben die birmanischen Generäle bei ihrem kriminellen Handeln. Die humanitäre Hilfe landet entweder in den Händen der Militärs und ihrer Familien oder sie wird verkauft. Zugleich wird sie aufgrund der Verbreitung von Hunger und Krankheiten immer dringender benötigt.
Ganz besondere Aufmerksamkeit gebührt der Lage der burmesischen Waisen. Es verdichten sich die Hinweise, dass Menschenhändler aus diesen Waisen Sexsklaven für Bordelle überall in der Welt machen wollen.
Achtung der Menschenrechte bedeutet nicht nur, dass die nationalen Behörden nicht foltern, töten und verhaften dürfen. Unterlassene Hilfe für Katastrophenopfer oder absichtliche Behinderung der Hilfe kommt Völkermord gleich.
Colm Burke
(EN) Frau Präsidentin! Ich danke dem Kommissar für seine bisher in dieser Angelegenheit geleistete Arbeit. Man weiß jetzt, dass durch den Zyklon, der am 2. und 3. Mai die südlichen Regionen Birmas heimsuchte, mehr als 125 000 Menschen umgekommen sind. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen sind über 2,4 Millionen Menschen direkt von dieser Tragödie betroffen. Viele sind schwer verletzt, und es ist wahrscheinlich, dass es aufgrund des Mangels an Nahrung und sauberem Wasser zum Ausbruch von Seuchen kommt, was möglicherweise bereits passiert ist.
Die Politik der Militärjunta, humanitären Helfern den Zugang zu den betroffenen Gebieten zu verwehren, ist ohne Beispiel. Diese Helfer und die Organisationen, für die sie tätig sind, besitzen das Know-how zur Durchführung einer umfassenden Hilfsoperation, mit der in kurzer Zeit einer großen Anzahl von Menschen Beistand geleistet werden könnte. Müssen erst noch einmal ähnlich viele Menschen sterben, ehe das Militärregime die Hilfsorganisationen ins Land lässt?
Die gemeinsamen Anstrengungen der EU, Chinas, Indiens, aller südostasiatischen Nationen und der UNO können die Aufhebung der Restriktionen durch die birmanischen Machthaber bewirken. Nur in Zusammenarbeit können wir die Haltung dieser korrupten Regierung ändern. Vor allem müssen wir China und Indien mit ins Boot holen, um die Veränderungen zu erzwingen.
Es sind nun bereits 18 Tage vergangen, seitdem der Zyklon die Region verwüstete. Die internationale Gemeinschaft muss sich weiterhin dafür einsetzen, dass alle durch die Katastrophe betroffenen Menschen Nahrung, sauberes Wasser, die erforderliche medizinische Hilfe und Unterkunft erhalten. Lassen Sie uns weiter Druck auf die Führung Birmas ausüben und sie zwingen, die Arbeit internationaler Hilfsorganisationen zu gestatten. Jedes einzelne Land der EU und die EU insgesamt sollten weiterhin diplomatischen Druck ausüben. Hier besteht unverzüglicher Handlungsbedarf. Wir dürfen nicht noch einmal 18 Tage verstreichen lassen, ehe gehandelt wird. Die Restriktionen müssen jetzt aufgehoben werden.
Thijs Berman
(NL) Zwei Wochen nach der Katastrophe bekam ein Teil der birmanischen Bevölkerung endlich Reis, Bohnen und Medikamente, aber diese Hilfe erreicht noch nicht ein Viertel der Opfer und kommt durch Zutun der Junta kriminell spät. Dem UN-Welternährungsprogramm zufolge konnten 212 000 der 750 000 am schlimmsten betroffenen Menschen mit Reis und Bohnen versorgt werden. Daher ist ein spezieller UNO-Hilfsfonds vonnöten, wie ihn auch die Sozialdemokraten verlangen. Ich danke der Kommission für all ihre unschätzbaren Anstrengungen sowohl in Birma als auch von Brüssel aus.
Allerdings sind Millionen Menschen Hunger, Durst und Krankheit ausgesetzt. Das ist eine Form der Folter, das ist Mord und eine völlige Unterlassung der Schutzpflicht. Diese Praktiken grenzen an Völkermord. Das Militär ist daher verantwortlich für Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Für unsere Fraktion und morgen für dieses Parlament ist dies ein Fall für den Internationalen Strafgerichtshof. Der Sicherheitsrat muss eine Untersuchung der Verbrechen dieses Regimes auf den Weg bringen. Wie denkt die Kommission darüber?
Als Berichterstatter über Birma frage ich mich, wann die Grenze für die Achtung der Souveränität eines Landes erreicht ist. Beim Irak lag diese Grenze doch etwas näher. Wann wird die Achtung der grundlegenden Menschenrechte für eben diese internationale Gemeinschaft unantastbar? Derzeit leidet die Glaubwürdigkeit der Menschenrechte weltweit infolge der Weigerung, insbesondere der Nachbarländer, mit dem birmanischen Regime zu verhandeln und infolge des Widerwillens, der Bevölkerung ohne Zustimmung der Generale zu Hilfe zu eilen. Souveränität verleiht nicht das Recht, die eigene Bevölkerung in den Würgegriff zu nehmen.
Deshalb die Aufforderung an den Rat der Europäischen Union und insbesondere an das Vereinigte Königreich als amtierenden Präsidenten des Sicherheitsrates, die Lage in Birma erneut auf die Tagesordnung des Sicherheitsrates zu setzen. China und Russland müssen begreifen, dass die Situation dort jetzt noch krimineller, noch ernster als kurz nach dem Zyklon ist.
Thomas Mann
Frau Präsidentin! 130.000 Tote, über zwei Millionen Obdachlose: Das ist die bittere Realität in Burma. Und eine große Hungersnot droht. Durch Überschwemmungen breiten sich Durchfallerreger, wie Salmonellen, rasant aus. Krankheiten wie Typhus und Cholera drohen, Malaria, das Dengue-Fieber. Besonders gefährdet sind Kinder, die ein schwächeres Immunsystem haben und deren Körper schneller austrocknen. Die Betroffenen der Katastrophe brauchen sauberes Trinkwasser, das erst durch gute Aufbereitungsanlagen dauerhaft gewonnen werden kann. Sie brauchen Notunterkünfte, auch um die Ausbreitung von Atemwegserkrankungen zu verhindern.
Nach wie vor ist die Militärjunta nicht bereit, westliche Helfer zu akzeptieren. Kommissar Michel hat das eben gerade eindrucksvoll bestätigt. Damit setzt sie die Existenz Zehntausender aufs Spiel. Wie lässt sich verantwortungsvoll handeln? Druck ausüben durch den Gang zum Strafgerichtshof in Den Haag? Unbedingt! Aber auch eine Veränderung des Völkerrechts, mit eingeschränkter Staatssouveränität angesichts einer humanitären Krise? Das ist schwer durchsetzbar, dem würden die Chinesen im Weltsicherheitsrat eine klare Absage erteilen.
Sie sind einer der wenigen Verbündeten der burmesischen Diktatoren. Sie müssen aber alles daran setzen, genauso wie die Staaten der ASEAN-Gemeinschaft - Hartmut Nassauer hat darauf hingewiesen - dass die längst bestehenden internationalen Expertengruppierungen und Hilfsgüter in das Land kommen. Offenbar blockt Myanmar auch deshalb die vielen Hilfsaktionen der Wertegemeinschaft ab, um die Geberkonferenz zu beeinflussen, um Millionensummen zu erhalten und darüber eigenmächtig zu verfügen.
Es ist wie beim Aufstand der buddhistischen Mönche im September 2007, als das burmesische Regime menschenverachtend und brutal gegen friedliche Demonstranten vorging und danach eine monatelange Nachrichtensperre verhängte, totalitär und gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung gerichtet. Diese angebliche Staatssouveränität ist völlig unsouverän und völlig inhuman.
Ana Maria Gomes
(PT) Über 63 000 Tote und Vermisste und eine halbe Million Obdachlose - das ist das Ergebnis des Zyklons und der Grausamkeit der Junta, die Burma schlecht verwaltet und es unterdrückt und die verhindert hat, dass die internationale Hilfe zu denen wirklich Bedürftigen gelangte. Welcher Unterschied zur Offenheit von China und zu der Schnelligkeit, mit der den Überlebenden in Sichuan geholfen wurde!
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen kann nicht mehr umhin, die burmesische Militärjunta als für den Schutz ihres Volkes verantwortlich zu erklären, indem internationalen humanitären NRO und Agenturen gestattet wird, in das Land einzureisen, um der verlassenen Bevölkerung des Irrawaddy-Deltas zu helfen. Der UN-Sicherheitsrat kann auch nicht länger umhin, die burmesische Militärjunta wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor den Internationalen Strafgerichtshof zu bringen.
Dieses Parlament hofft, dass die europäischen Regierungen umgehend Druck auf den UN-Sicherheitsrat ausüben. Es ist an der Zeit, dass alle Mitglieder des Rates, darunter auch China, das die burmesische Diktatur unterstützt hat, ihre Verantwortung gegenüber dem geopferten Volk von Burma akzeptieren.
Laima Liucija Andrikien
(LT) Wir sprechen heute über die Tragödie in Birma nach dem Wirbelsturm, der zu Beginn dieses Monats über das Land hinweggefegt ist. Die katastrophalen Folgen dieses Unglücks sind Hunderttausende von Toten, Verletzten, Kranken und Vermissten, außerdem haben viele Menschen kein Dach mehr über dem Kopf und brauchen dringend Nahrungsmittel und Wasser. Jeden Tag sehen wir im Fernsehen verstörende Szenen aus einem Land, das von diesem Wirbelsturm verwüstet wurde; da ist es unmöglich, gleichgültig zu bleiben.
Es stimmt natürlich, dass die Menschheit nach wie vor angesichts solcher Naturkatastrophen machtlos ist, vor allem, wenn sie ohne Vorwarnung passieren. Trotzdem stellt sich die aktuelle Lage in Birma anders dar, denn wie wir wissen, hat die indische Regierung die birmanische Führung zwei Tage, bevor der drohende Wirbelsturm das Land erreichte, gewarnt. Also war man durchaus informiert.
Dennoch traf die Katastrophe die Bewohner des Landes mit voller Wucht, weil die Macht habenden Generäle es nicht für nötig hielten, die Bevölkerung vor dem bevorstehenden Unheil zu warnen. Eine solche Regierung verdient es, geächtet zu werden; mit ihren jüngsten Maßnahmen demonstriert sie absolute Unfähigkeit und Gleichgültigkeit gegenüber ihren Bürgern, was einen ganz offensichtlichen Verstoß gegen die Menschenrechte darstellt. Die verantwortlichen Generäle haben Schuld auf sich geladen, denn mit ihrem Segen konnte sich die Naturkatastrophe zu einem Unglück dieses Ausmaßes entwickeln.
Zu den kriminellen Handlungen, die Birmas Machthaber begangen haben und die in die Geschichte eingehen werden, zählt auch die Tatsache, dass internationalen Hilfsdiensten die Einreise verweigert wurde. Es wurde verboten, Bedürftige zu unterstützen, und die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft, das Leid zu lindern, wurden vollkommen missachtet. Die beschämenden Versuche der Generäle, unter solchen Bedingungen ein Referendum über die Verfassung abzuhalten, sind ein weiteres Beispiel für das menschenverachtende Vorgehen dieses Regimes.
Ich bin der festen Überzeugung, dass die Europäische Union jeden möglichen Weg - ich wiederhole: jeden möglichen Weg - der Zusammenarbeit mit den Regierungen Indiens, Chinas und anderer asiatischer Länder verfolgen und alle Institutionen im Netzwerk der Vereinten Nationen nutzen muss, um sicherzustellen, dass Birma die größtmögliche Hilfe erhält.
Józef Pinior
(EN) Frau Präsidentin! In der heutigen Debatte möchte ich mich zu drei Punkten äußern. Der erste betrifft eine neue Verfassung. Die Junta in Myanmar hat verkündet, dass in dem Referendum, das trotz weit verbreiteter Kritik und einer nationalen Tragödie abgehalten wurde, eine für das Militär vorteilhafte Verfassung überwältigende Unterstützung erhalten habe. Menschenrechtsgruppen haben die Abstimmung als Farce abgelehnt. Die Glaubwürdigkeit eines unter den gegebenen Bedingungen durchgeführten Referendums ist zwangsläufig fragwürdig. Vermutlich wird es in den meisten Gebieten des Irrawaddy-Deltas unmöglich sein, die zweite Abstimmungsrunde am 24. Mai durchzuführen.
Zweitens gibt es bezüglich von Sanktionen, speziell von EU-Sanktionen, ein generelleres Problem. Funktionieren sie wirklich? Es ist die breite Bevölkerung, die am stärksten betroffen ist. Einige Beobachter - erfahrene Journalisten, Diplomaten, ehemalige EU-Botschafter in Südostasien - meinen, dass es wenig hilfreich ist, Birma auf diese Weise zu isolieren.
Drittens und last but not least: Es ist jetzt an der Zeit, dass der UN-Sicherheitsrat handelt. Der UN-Sicherheitsrat sollte darauf bestehen, dass Hilfslieferungen und humanitäre Hilfskräfte ungehindert nach Birma gelangen können. Die EU-Staaten, die Hilfe leisten, sollten energisch auf Kontrollmöglichkeiten dringen, um sicherzustellen, dass die Hilfe die bedürftigsten Zyklonopfer erreicht.
Alessandro Battilocchio
(IT) Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In den wenigen mir zur Verfügung stehenden Sekunden möchte ich die Aufmerksamkeit dieses Hohen Hauses auf den Hilferuf lenken, der mich von den Freiwilligen der internationalen Organisation "Save the children" erreichte, die uns über die bevorstehende Gefahr einer Tragödie innerhalb der Tragödie informiert.
Die Helfer haben berichtet, dass im Sumpfgebiet am Irrawaddy-Delta über 30 000 Kinder an Entbehrungen sterben, Kinder, die den Zyklon Nargis und vielfach auch ihre Eltern überlebten und nun Hunger und Durst zum Opfer fallen, an Ruhr erkranken und durch Regen und Kälte entkräftet werden.
Herr Kommissar, vor diesem Hintergrund ist die Ablehnung der Hilfen durch das Regime von Than Shwe und seine militärischen Helfershelfer reiner Wahnsinn. Es gilt keine Zeit zu verlieren! Angesichts ihrer bereits bestehenden Unterernährung, des Trinkwassermangels, der drohenden Krankheiten und fehlender Hilfe werden diese Kinder nicht lange überleben: Entweder wir greifen sofort ein oder aber wir werden objektiv dafür verantwortlich sein, nicht genug getan zu haben!
Neena Gill
(EN) Frau Präsidentin! Ich möchte Kommissar Michel für sein lobenswertes Handeln danken. Wir haben heute erfahren, dass Zyklon "Nargis" die Lebensgrundlage von zweieinhalb Millionen Menschen in Birma zerstört hat. Wie der Kommissar sagte, hat die starrsinnige Ablehnung ausländischer Hilfe durch das Regime die Situation soweit verschlimmert, dass nur ein Viertel der Menschen, die dringender Hilfe bedürfen, diese auch erhalten haben. Das ist unglaublich, und dem birmanischen Volk wird damit auf grausame Weise das elementarste Menschenrecht verweigert. Gleichzeitig grenzt ein solches Verhalten an kriminelle Fahrlässigkeit.
In letzter Zeit war von einer gewissen Flexibilität der Junta zu hören. Ich bitte Kommission und Rat aber dringend, diese Nachgiebigkeit mit Skepsis zu behandeln, da ebendieses Regime die Demokratiebewegung im Land skrupellos unterdrückt hat. Ich möchte betonen, dass der Druck auf die Junta unbedingt aufrechterhalten werden muss, damit alle UN-Organisationen Zugang erhalten, die Erfahrung und logistisches Know-how für den Umgang mit der Situation besitzen. Besondere Sorge bereitet mir die Tatsache, dass es, wie der Kommissar betonte, die Kinder sind, die am meisten leiden. Daher muss UNICEF ins Land gelassen werden, um drohenden Hunger und drohende Unterernährung abzuwenden.
Schließlich rufe ich alle auf, die in Birma Einfluss besitzen, also die Nachbarn und EU-Partner - Indien, China und die ASEAN-Staaten -, die Junta zu drängen, Hilfe von außen anzunehmen. Weiterhin appelliere ich an die Kommission und andere, Schritte zu unternehmen, die der Junta klar machen, dass Demokratie und Kontakte zur Außenwelt die einzigen gangbaren Wege aus der Krise darstellen. Ich hoffe, Kommissar Michel kann uns Antwort geben auf die Fragen: 'Welche Richtung werden wir einschlagen?' und 'Wie werden wir dabei vorgehen?'
Mario Mauro
(IT) Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerade das Scheitern der von Kommissar Michel beschriebenen Mission, dem ich gleichwohl für seine unverhohlene Ehrlichkeit danke, macht uns begreiflich, dass wir uns in diesem Augenblick auf die Lehre des humanitären Eingreifens konzentrieren sollten, um nicht nur die Beziehungen zu den burmesischen, sondern vor allem zu den chinesischen Behörden zu fördern, die gegenwärtig in Anbetracht der ernsten Unglücke und Katastrophen, von denen ihr Land heimgesucht wurde, eine ganz andere Sensibilität an den Tag legen.
Die Konzentration auf die Beziehungen zu den Chinesen kann helfen, das Land für humanitäre Hilfen zu öffnen, die von der Einrichtung einer Flugverbotszone im Gebiet des Irrawaddy für den direkten Abwurf von Hilfsgütern bis hin zur Schaffung eines echten humanitären Korridors reichen können.
Ich habe eine Frage an den Rat: Die Europäische Union hatte einen Beauftragten für Birma eingesetzt. Ich danke Kommissar Michel für seinen Einsatz und für seinen Besuch in einem Gebiet, das ihn, wie er sagte, frustriert hat, und frage ihn, welche Aufgabe hat der Beauftragte? Was soll er erreichen?
Tunne Kelam
(EN) Frau Präsidentin! Es gibt nur eine menschliche Priorität: den Millionen von Birmanen internationale Hilfe zu leisten, für die es ums nackte Überleben geht. Wir haben es hier mit einer Militärjunta zu tun, die die Verantwortung dafür trägt, dass erstens ihre Bevölkerung nicht rechtzeitig vor dem herannahenden Zyklon gewarnt wurde und zweitens humanitäre Hilfe nicht ins Land gelassen wird.
Ich denke, es ist an der Zeit, diese Bande, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit verübt hat, vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu bringen, aber dazu bedarf es konzentrierter internationaler Anstrengungen. Inzwischen sollte auf die Regierenden in Birma und ihre Verbündeten, einschließlich Chinas, so viel Druck wie möglich ausgeübt werden, damit sie sich zunächst an der Phase der humanitären Hilfe beteiligen, bevor sie mit der selbst ausgerufenen Wiederaufbauphase beginnen.
Glyn Ford
(EN) Frau Präsidentin! Die Weigerung der Militärjunta, Hilfslieferungen und -maßnahmen zuzulassen, hat die Tragödie in Birma weiter verschlimmert. Jede umfangreichere Hilfe durch einen in Okinawa stationierten US-Militärverband, der sich zufällig vor der thailändischen Küste befand, wurde abgelehnt. Während bei der ursprünglichen Katastrophe Hunderttausende ums Leben kamen, kann diese Zahl durch die Weigerung, Hilfe zu akzeptieren und damit den Ausbruch von Seuchen zu verhindern, nur noch massiv in die Höhe getrieben werden. Oxfam schätzt, dass unter den jetzigen Umständen bis zu knapp 700 000 Menschen bedroht sein könnten.
Wir müssen alle - die Chinesen, die Europäische Union, andere Nachbarn - aufrufen, möglichst großen Druck auf das Regime auszuüben, damit es seine Haltung mäßigt und Hilfe und Helfer ins Land lässt, die gegenwärtig in Bangkok und Thailand in Bereitschaft stehen.
Janez Lenarčič
Ich möchte mich bei allen, die an dieser Aussprache teilgenommen haben, bedanken. Es war eine Aussprache, die mich daran glauben lässt, dass in diesem Parlament ein breiter Konsens in Bezug auf einige wesentliche Elemente herrscht, die auch essenzielle Bestandteile des Herangehens des Rates an die Lage in Birma darstellen.
Wir sind außerordentlich besorgt, und zwar erstens wegen der humanitären Lage in Birma und zweitens wegen der Verantwortung, die die birmanische Staatsführung für die Maßnahmen gegen die Auswirkungen des verheerenden Zyklons trägt, und in diesem Zusammenhang wegen ihrer Verantwortung für die Sicherung des Zugangs für Hilfskräfte, damit die humanitäre Hilfe diejenigen erreichen kann, die sie brauchen.
Ich möchte betonen, dass der Europäische Rat entschlossen ist, seine Anstrengungen fortzuführen und sicherzustellen, dass die humanitäre Hilfe bei den Bedürftigen ankommt. Und zu diesem Zweck wird er alle Mittel, alle ihm zur Verfügung stehenden möglichen Mechanismen nutzen. In erster Linie unsere eigenen; im Namen des Rates möchte ich in diesem Zusammenhang nochmals die von Herrn Kommissar Michel gemachten Anstrengungen würdigen und unterstützen.
Andererseits wird die Europäische Union ihre Bemühungen innerhalb der Vereinten Nationen und der regionalen Organisationen, wie z. B. der ASEAN, fortführen. Ich möchte hervorheben, dass vor dem vorgestrigen Treffen der Außenminister der ASEAN-Mitgliedstaaten die Europäische Union den ASEAN-Staaten eine Demarche übermittelt hat, in der sie ihre Erwartungen und Vorschläge bezüglich der Situation in Birma darlegt. Und am 19. Mai, nach dem ASEAN-Treffen in Singapur, ging eine Stellungnahme ein, die einige ermutigende Elemente enthält. Ich möchte nur einige davon aufzählen.
Erstens sind die Außenminister der ASEAN-Staaten übereingekommen, einen humanitären Koordinationsmechanismus unter der Schirmherrschaft des ASEAN einzurichten. Zweitens hat die Staatsführung von Birma, d. h. Myanmar, zugestimmt, Hilfe in Form von medizinischen Teams aus anderen ASEAN-Ländern anzunehmen. Und drittens hat sich die Staatsführung von Birma bzw. Myanmar bereiterklärt, die Expertenhilfe der internationalen und regionalen Agenturen zur Bekämpfung der Folgen dieser Katastrophe zu akzeptieren.
Ich möchte ebenfalls den gemeinsamen Beschluss der ASEAN-Länder und der Vereinten Nationen erwähnen, zu einer Geberkonferenz aufzurufen, die am Sonntag, dem 25. Mai, in Rangun stattfinden soll.
Zum Abschluss möchte ich meine Dankbarkeit für die während dieser Aussprache gehörten Meinungen zum Ausdruck bringen. Ich versichere Ihnen, dass sie bei unseren Vorbereitungen für die Aussprache, die voraussichtlich während der Sitzung des Rates Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen am Montag stattfinden wird, sehr nützlich sein werden.
Vielen Dank.
Louis Michel
Mitglied der Kommission. - (FR) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich verstehe natürlich und teile voll und ganz das allgemeine Gefühl, das hier zum Ausdruck kam, und das ganz offensichtlich ein Gefühl der Kritik und der Frustration zugleich ist.
Nahezu alle Redner haben die Möglichkeit angesprochen, den Sicherheitsrat einzuschalten, haben sich auf die Schutzpflicht berufen, also in gewisser Weise auf das Recht auf Einmischung, sie sprachen über die Grenzen staatlicher Souveränität und allgemein über Sanktionen. Denn darum geht es eigentlich. Ich möchte noch den Gedanken an die Mittel hinzufügen, die der internationalen Gemeinschaft zur Verfügung stehen, um all das zu machen, was Sie gesagt haben, und um zu erreichen, dass all diese Prinzipien eingehalten werden. Das ist schon eine etwas schwierigere Sache, weil hier im Grunde genommen die schwerwiegende Frage der Einhaltung des humanitären Völkerrechts aufgeworfen wird. Und die Europäische Kommission und das Parlament haben bereits beschlossen, dieses Thema im September an präzisen Beispielen zu behandeln. Es besteht folglich ein breiter Konsens in Bezug auf die Analyse: Wir sind alle einer Meinung, dass es inakzeptabel ist, wir sind alle der Meinung, dass es inhuman ist, und wir sind z. B. alle einer Meinung, dass ein besserer Zugriff notwendig ist.
Trotzdem möchte ich anregen - hierbei handelt es sich natürlich um meine persönliche Meinung -, dass wir im Augenblick versuchen sollten, aus der Geberkonferenz Kapital zu schlagen oder zumindest so viel wie möglich aus ihr herauszuholen. Zu ihr sind auf Initiative des UN-Generalsekretärs Ban Ki-moon die Geber, also die Europäische Union und die ASEAN-Länder, geladen. Und wir sollten im Rahmen dieser Initiative bzw. dieses Vorschlags einen gemeinsamen Koordinator der Europäischen Union und der ASEAN-Länder benennen. Das muss sehr kurzfristig geschehen.
Es liegt auf der Hand, dass dies schwierig sein wird. Wenn die internationale Gemeinschaft in gewissem Maße kohärent auftreten möchte, dann wird es, falls diese beiden Initiativen zu keinem Ergebnis führen, schwierig sein, so zu tun, als könne man nichts anderes machen, und dann sollte sich die internationale Gemeinschaft, unabhängig davon, ob auf Ebene der Vereinten Nationen oder auf anderen Ebenen, wohl darauf konzentrieren, über etwas andere Mittel nachzudenken.
Ich sage dies - und damit will ich zum Schluss kommen -, weil das, was von allen Dingen in gewissem Grade am meisten enttäuscht, was ein schlechtes Licht auf die moralische Einmischungspflicht sowie auf das Konzept der Schutzverpflichtung an sich bzw. auf seine Anwendung wirft oder auf jeden Fall schwächt, die Tatsache ist, dass uns - einmal abgesehen von den Grundsatzerklärungen, von denen wir uns alle leiten lassen, weil das eindeutig unserem Gefühl entspricht, weil das unsere Kultur ist, weil das unserem Sinn für Demokratie und Menschenrechte entspricht - Mittel zur Verfügung stehen, oder anders gesagt, dass es Mittel gibt, die wir politisch in der Lage sind umzusetzen.
So sieht also die Wahrheit aus. Diesen politischen Mut gilt es anzustreben. Denn es ist zu einfach, wenn wir nur sagen: "Wir müssen etwas tun, wir müssen dies versenden, wir müssen sie zwingen, wir müssen dies und jenes tun". Ja, einverstanden, aber mit welchen Mitteln? Sind unsere Länder politisch fähig und auch bereit, die letzten Konsequenzen mitzutragen - gegebenenfalls unter Anwendung von Zwang - sind wir zu einer solchen Handlungsweise fähig? Das ist hier die eigentliche Frage.
Ich bin mit all dem hier Gesagten einverstanden, aber aus unseren noblen Standpunkten müssen Schlussfolgerungen gezogen werden. Und deshalb möchte ich erklären, weshalb meiner Meinung nach die Debatte aus zwei Teilen besteht. Wir haben die allgemeine Diskussion, über die wir uns alle einig sind, und wir haben diese Dringlichkeitsfrage. Ich meine, diese Frage besteht darin, einen Generalsekretär voll und ganz zu unterstützen und für ihn die besten Bedingungen zu schaffen, damit der Dialog doch noch Sinn macht und damit er den bestmöglichen Nutzen aus seinen beiden Initiativen herausholen kann. Das ist es mehr oder weniger, was ich anregen möchte.
Ich bezweifle, dass Erklärungen, Drohungen oder eine sehr harte Sprache hier und jetzt - selbst, wenn dies notwendig ist - die Dinge verändern können. Ich glaube es nicht, leider. Ich bin der Meinung, dass wir die beiden Initiativen von Generalsekretär Ban Ki-moon aus vollstem Herzen mittragen und unterstützen sollten.
Die Präsidentin
Zum Abschluss der Aussprache wurden gemäß Artikel 103 Absatz 2 der Geschäftsordnung sechs Entschließungsanträge eingereicht.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)
Zita Pleštinská
, schriftlich. - (SK) Die schreckliche Tragödie, die das birmanische Volk erfahren musste, hat mich zutiefst erschüttert. Es ist ein Ausdruck von Menschenverachtung, wenn die Generäle, die das Land fest in ihrer Gewalt haben, angesichts der enormen Zahl von Opfern des zerstörerischen Zyklons Nargis, die infolge des Mangels an Trinkwasser, Lebensmitteln und medizinischer Hilfe noch steigen kann, nicht einlenken. Mir fehlt das Verständnis für diesen Menschentyp, die das über ihr Volk hereingebrochene unermessliche Leid ignorieren und Birma in völliger Isolation belassen, obwohl kein Zweifel daran besteht, dass das Land die Lage aus eigenen Mitteln nicht bewältigen kann. Die Arroganz der Mächtigen kennt wahrscheinlich keine Grenzen. In einer solchen außerordentlichen Krisensituation ist die Überbetonung der staatlichen Souveränität eine völlig inhumane Auffassung.
Die humanitäre Hilfsorganisation Oxfam hat davor gewarnt, dass die Zahl der Opfer leicht auf 1,5 Millionen ansteigen kann, sofern die von der Katastrophe betroffenen Menschen nicht schnell Hilfe erreicht. Laut Angaben der UNO benötigen etwa 2 Millionen Menschen Hilfe. Das sind alarmierende Zahlen, und wir müssen unverzüglich eine klare Position beziehen. Wir können nicht weiter untätig warten und hilflos zusehen, wie noch mehr Menschen dem Hunger zum Opfer fallen.
Ich werde für die Resolution des Europäischen Parlaments zur tragischen Situation in Birma stimmen. Ich bin der Auffassung, dass die Europäische Union nicht neutral bleiben darf. Sie muss alle ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen und dem burmesischen Volk helfen. Angesichts des enormen Ausmaßes der Katastrophe muss die EU auch zu Zwangsmaßnahmen greifen, da die "nationalen Behörden offensichtlich nicht in der Lage sind, ihre Bevölkerung vor Völkermord, Kriegsverbrechen, ethnischer Säuberung und Verbrechen gegen die Menschheit zu schützen".
