Beteiligung der Schweiz am Programm "Jugend in Aktion" und am Aktionsprogramm im Bereich des lebenslangen Lernens (Aussprache)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Empfehlung von Frau Pack im Namen des Ausschusses für Kultur und Bildung zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Festlegung der Bedingungen für die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft am Programm "Jugend in Aktion" und am Aktionsprogramm im Bereich des lebenslangen Lernens (2007-2013) (12818/2010 - C7-0277/2010 - 2010/0231(NLE)).
Doris Pack
Berichterstatterin. - Herr Präsident! Ich freue mich, dass wir heute gemeinsam diese Debatte führen können, denn ich erinnere mich, dass wir beide im Europarat immer mit der Schweiz zusammengearbeitet haben und deswegen wissen, wie wichtig es ist, dass sich die Schweiz an diesen Programmen beteiligt. Wir haben als Europäisches Parlament 2006 vor der Erneuerung dieser Programme natürlich daran gedacht, dass wir nicht auf einer Insel leben, sondern dass wir versuchen sollen, alle mit ins Boot zu nehmen. Die Schweiz gehört nicht zum Europäischen Wirtschaftsraum, aber sie wollte diesem Kultur- und Bildungsraum angehören. Ich habe mich darüber gefreut wie alle anderen auch. Ich war 2004 im Bildungsausschuss des Schweizer Parlaments. Wir haben intensiv über diese Fragen gesprochen, über die Mobilität, über die Zusammenarbeit von Schulen und Universitäten. Mir war damals klar, dass dieser Antrag kommen wird, und ich bin froh, dass es so gekommen ist.
Wir haben ja bei der Erstellung dieser Programme nicht nur an uns selbst gedacht, sondern an alle die Länder in der Nachbarschaft, an die Länder des Westbalkans genauso wie an die in der Mitte liegende Schweiz. Deswegen sind wir heute einen guten Schritt vorangekommen. In Anknüpfung an die vorhergehende Debatte kann ich Ihnen jetzt schon sagen, dass die Schweiz demnächst auch beantragen wird, beim Kulturprogramm mitzumachen. Denn sie möchte auch ein Kulturerbe-Siegel bekommen, das sie ja nur bekommen kann, wenn sie bei diesem Programm mitmacht.
Meine Damen und Herren, was haben wir heute zu tun? Wir dürfen Ja sagen oder wir dürfen Nein sagen. Auf die Idee, Nein zu sagen, kommt hier keiner, denn wir waren von Anfang an dafür, dass die Schweiz mitmacht. Mitmachen bedeutet eben, dass sie auch bezahlt, das muss man hier auch einmal anfügen. Nach Artikel 218 dürfen wir nur Ja oder Nein sagen, und wir werden natürlich mit Freude Ja sagen.
Was sind die Kernpunkte dieses Abkommens mit der Schweiz? Für Projekte und Initiativen von Teilnehmern aus der Schweiz gelten natürlich dieselben Bedingungen, Regeln und Verfahren wie für Teilnehmer aus den Mitgliedstaaten und die von ihnen vorgelegten Projekte. Die Schweiz muss eine nationale Agentur einsetzen, wie wir sie in allen unseren Ländern haben, die die Durchführung der Programme auf nationaler Ebene koordinieren soll und die auch jedes Jahr einen finanziellen Beitrag zu jedem der Programme leisten muss. 2011 würde dieser sich auf 1,7 Millionen Euro für das Programm "Jugend in Aktion" und auf 14,2 Millionen Euro für das Programm "Lebenslanges Lernen" belaufen. Hinsichtlich der Finanzkontrollen und Überprüfungsmaßnahmen muss sich die Schweiz an die Bestimmungen der Europäischen Union halten, einschließlich derjenigen über die Kontrollen durch die Einrichtung der EU und durch die Schweizer Behörden. Das Abkommen gilt dann so lange, bis eine Seite es aufkündigt. Aber ich denke, dass sich keiner auf ein solches Programm einlässt, um es dann irgendwann aufzukündigen. Es ist im Interesse der jungen Generation der Schweiz, natürlich auch der jungen Menschen um die Schweiz herum, die sicher gern einen Austausch mit Schulklassen in der Schweiz im Rahmen von Comenius-Regio pflegen oder auch bei der individuellen Schulpartnerschaft mitmachen wollen, bei Erasmus sowieso.
Die Vertreter der Schweiz können dann natürlich bei den die Schweiz betreffenden Punkten an den Sitzungen der Programmausschüsse teilnehmen. Ich kann nur sagen: Wir möchten gern, dass die Schweiz diesen Schritt jetzt auch vollständig geht. Sie hat schon lange ihr Interesse bekundet. Wir hoffen, dass sich dann, wenn die junge Generation die Chance hat, mit anderen jungen Europäern zusammen zu sein, auch ein stärkeres europäisches Bewusstsein in der Schweiz herausbildet. Dann werden vielleicht die nächsten Referenden anders ausgehen als die vergangenen. Wir setzen auf die junge Generation und damit auch auf diese beiden wunderbaren Programme. Ich bin sicher, das Kulturprogramm kommt in drei Jahren hinzu.
Androulla Vassiliou
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident! Gemäß dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union erfordert der Abschluss dieses Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft die Zustimmung des Parlaments, bevor das Abkommen in Kraft treten kann.
Ich möchte dem Ausschuss für Kultur und Bildung und insbesondere seiner Vorsitzenden Doris Pack für die konstruktive Herangehensweise bei diesem Abkommen danken.
Da es die Schweiz abgelehnt hat, dem Europäischen Wirtschaftraum beizutreten, hat bisher kein Abkommen eine indirekte oder direkte Kooperation im Bildungsbereich zwischen der EU und der Schweiz ermöglicht.
Die Schweiz zeigt jedoch seit langem Interesse an unseren Ausbildungs- und Jugendprogrammen. Sie hat sogar ein staatliches Förderungssystem entwickelt, um Partnerschaften mit den Organisationen der Mitgliedstaaten der EU, die in diesen Programmen aktiv sind, zu fördern. Außerdem hat die Schweiz am Bologna-Prozess und der Schaffung eines einheitlichen europäischen Raums für die Hochschulbildung teilgenommen.
Die Schweiz hat die Diskussion zur Bildungspolitik in der Europäischen Union, wenn auch von außen, so doch genau verfolgt. Die Schweiz wird das erste Land sein, das an unseren Programmen teilnimmt und weder ein Mitgliedstaat der EU noch ein Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums, noch ein gegenwärtiger oder möglicher Kandidat für den EU-Beitritt ist.
Die Kommission begrüßt die Beteiligung der Schweiz an den beiden Programmen. Das Abkommen wird es schweizerischen Bildungs- und Jugendorganisationen sowie einzelnen Schülern, Lehrern und Jugendlichen ermöglichen, am Programm "Jugend in Aktion" und an den Aktionsprogrammen im Bereich des lebenslangen Lernens der EU zu völlig gleichen Bedingungen teilzunehmen wie Bürgerinnen und Bürger der EU. Die Projekte und Initiativen, die von Teilnehmern aus der Schweiz eingereicht werden, werden denselben Bedingungen, Regeln und Verfahren unterliegen, die für Projekte aus den Mitgliedstaaten gelten.
Die Schweiz hat eine nationale Agentur eingerichtet, die die Durchführung der Programme auf nationaler Ebene koordinieren soll. Sie wird jedes Jahr einen finanziellen Beitrag zu jedem Programm leisten und Vertreter der Schweiz werden an den Sitzungen der Programmausschüsse bei den die Schweiz betreffenden Punkten als Beobachter teilnehmen.
Vielen Dank, geehrte Abgeordnete, für die gute Arbeit, die Sie in diesem Fall geleistet haben.
Marco Scurria
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Abgesehen von der Kommission möchte ich auch noch der Vorsitzenden des Ausschusses für Kultur und Bildung, Frau Pack, sehr für die Arbeit und das Engagement danken, die sie diesem Dossier gewidmet hat.
Wir sprechen heute über ein wichtiges Thema, denn Instrumente wie "Jugend in Aktion" sorgen für die Verbreitung von Ideen, die Annäherung und Freundschaft zwischen den Ländern der Europäischen Union, aber auch und vor allem zwischen denen, die nicht Teil der EU sind, wie die Schweiz oder andere Staaten.
Der große Reichtum unserer mehrjährigen Programme besteht darin, dass sie durch Maßnahmen wie "Jugend in Aktion", "Erasmus Mundus", "ständige Weiterbildung", "Medien", "Media Mundus" und viele andere dazu beitragen, dass Beziehungen zwischen den Staaten der Europäischen Union und Drittstaaten aufgebaut werden.
Durch diese Programme erwecken wir, wie Sie sehen, die Europäische Union zum Leben und erlauben es vielen Bürgerinnen und Bürgern - vor allem jungen Menschen - Erfahrungen auszutauschen, andere kennenzulernen und selbst bekannt zu werden. Wir geben Lehrern und Arbeitnehmern im Allgemeinen die Chance, ihre beruflichen Fähigkeiten zu verbessern, und wir geben Direktoren, Produzenten und Verbänden in verschiedenen Ländern die Chance, bessere Arbeit zu leisten.
Daher sind diese Programme so wichtig und deshalb waren wir ein wenig besorgt, als wir sie nicht auf dem Arbeitsprogramm der Kommission für das nächste Jahr entdecken konnten. Daher bestätigen wir heute einen wichtigen Schritt, der dazu beitragen wird, die EU wachsen zu lassen, die Bürgerschaft auf unserem Kontinent zu stärken und, da wir vor kurzem über das Europäische Kulturerbe-Siegel gesprochen haben, ist es ein Schritt, der dazu beiträgt, diese unsere europäische Identität zu schaffen.
Joanna Senyszyn
im Namen der S&D-Fraktion. - (PL) Herr Präsident! Im Namen der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament befürworte ich den Vertragsentwurf der Berichterstatterin zur Bestätigung der Beteiligung der Schweiz am Programm "Jugend in Aktion" und am Aktionsprogramm im Bereich des lebenslangen Lernens. Das Abkommen wurde angemessen ausgehandelt und schützt die Interessen der EU, und die Rechtsgrundlagen für europäische Programme für allgemeine und berufliche Bildung sowie Jugend ermöglichen eine Beteiligung der Schweiz. Die Prinzipien, die diese Beteiligung regeln, sind ausführlich beschrieben worden, und dies garantiert, dass die Programme angemessen und fair umgesetzt werden. Die Schweiz ist sehr daran interessiert, mit der EU im Bereich allgemeine und berufliche Bildung sowie Jugend zusammenzuarbeiten, und daher sollte unsere Zustimmung selbstverständlich sein.
Wir sind hocherfreut, dass die Ausbildungsprogramme der EU so attraktiv und wirksam sind, dass andere Staaten daran teilnehmen. Die jüngsten Forschungen der Europäischen Kommission zeigen, dass das Programm "Jugend in Aktion" die linguistischen Fähigkeiten der Jugendlichen verbessert und ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt erhöht. Die Möglichkeiten für die Erwachsenenbildung werden noch immer nicht voll ausgeschöpft, obwohl es in diesem Bereich ein gewaltiges Potential gibt.
Hannu Takkula
im Namen der ALDE-Fraktion. - (FI) Herr Präsident! Gleich zu Anfang möchte ich der hervorragenden Vorsitzenden unseres Ausschusses, Doris Pack, danken, die auch diesen Bericht entworfen hat. Ich möchte sagen, dass dieser Entwurf, da er in den Händen von Doris Pack lag, in guten Händen lag. Wie unsere geehrte Kommissarin sehr wohl weiß, hat Frau Pack viel berufliche Erfahrung und Kenntnisse in genau diesen Bereichen des lebenslangen Lernens und der Jugendprogramme. Als die Vorbereitungen zu diesem Thema getroffen wurden, war es eine Freude, zu sehen, wie gut diese Arbeit voranschritt. Es ist hervorragend, dass auch Jugendliche in der Schweiz an den Erfolgsgeschichten, die wir in der Europäischen Union geschaffen haben, teilhaben werden.
Es ist völlig richtig, dass selbst die, die die Europäische Union kritisch sehen, die sogar dagegen sind, trotzdem einhellig der Ansicht sind, dass die Europäische Union wirklich über Erfolgsgeschichten verfügt, wie die Programme, die sich auf lebenslanges Lernen, Jugend und Kultur beziehen. Das ist einer der besten Aspekte der Europäischen Union und einer, bei dem wir stark dafür sorgen sollten, dass er sichtbar bleibt.
Wegen der Europäischen Union und dieser Programme sind wir in der Lage, junge Europäerinnen und Europäer dazu zu ermutigen, einen Weg der allgemeinen und beruflichen Bildung einzuschlagen und ihr persönliches Vermögen zu vergrößern. Das hat jedoch auch das Vermögen der Nationen vergrößert.
In diesem Zusammenhang ist es sehr wichtig, dass die Schweiz nicht in irgendeiner Weise aus diesem System der Zusammenarbeit ausgeschlossen wird, auch wenn sie kein Mitglied der EU oder des EWR ist. Stattdessen sollte den Jugendlichen in der Schweiz die Gelegenheit gegeben werden, an diesen Programmen teilzunehmen, und die Dinge sollten auf der Grundlage der Gegenseitigkeit vorangebracht werden. Ich glaube, dass dies in jeder Hinsicht einen Mehrwert schaffen wird.
Herr Präsident! Zum Abschluss möchte ich unserer Berichterstatterin danken. Ich hoffe, dass dieses Programm für die Schweizerinnen und Schweizer ebenso eine Erfolgsgeschichte sein wird, wie es für uns, die Bürgerinnen und Bürger der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, eine Erfolgsgeschichte gewesen ist.
Marek Henryk Migalski
Herr Präsident, Kommissarin! Dieser Bericht wurde im Ausschuss für Kultur und Bildung einstimmig angenommen, in dem alle anerkannten, dass dies eine gute Idee sei. Es ist wirklich eine gute Idee, die absolut keinen Widerspruch hervorrufen sollte, da sie die Werte, über die wir sprechen, beispielhaft hervorhebt. Tatsächlich kann dies einer der Berichte sein, dem der Plenarsaal seine einstimmige Unterstützung gewährt, selbst wenn die Situation der Schweiz einmalig ist, wie die Kommissarin sagte. Sie ist ein sehr interessantes Land, das politisch ganz besonders ist, und das sich in sehr interessanten Kooperationsformen in Europa engagiert, wobei es an vielen europäischen Abkommen nicht beteiligt ist, und genau aus diesem Grunde lohnt es sich, durch unumstrittene und allgemein anerkannte Programme dieser Art Beziehungen mit diesem Land einzugehen.
Jaroslav Paška
Herr Präsident! Auch wenn sich die Schweiz bisher noch nicht dafür entschieden hat, ein Mitgliedstaat der Europäischen Union zu werden, hat sie seit langem ein verstärktes Interesse an einer weitgefassten Kooperation mit der EU im Bereich allgemeine und berufliche Bildung für junge Menschen gezeigt. Nach Einrichtung des Programms "Jugend in Aktion" und des Programms im Bereich des lebenslangen Lernens 2006 wurde eine Rechtsgrundlage für die Kooperation zwischen der Schweiz und der EU in diesem Bereich geschaffen.
Die Europäische Kommission hat in Übereinstimmung mit den Empfehlungen des Europäischen Rates nach Gesprächen mit der schweizerischen Gegenseite ein Abkommen ausgearbeitet, das es uns ermöglicht, eine effektive Zusammenarbeit mit unseren schweizerischen Freunden in den Bereichen allgemeiner und beruflicher Bildung Jugendlicher sowie in dem Bereich lebenslanges Lernen zu entwickeln. Das Abkommen ist richtig, ausgewogen und drückt das Interesse beider Unterzeichner an der Ausweitung der gegenseitigen Kooperation und der Unterstützung des Erfahrungs- und Wissensaustauschs mit dem Ziel aus, die Qualität des Bildungsprozesses zu verbessern.
Frau Kommissarin! Meiner Ansicht nach stellt dieses Abkommen zwischen der EU und der Schweiz daher einen Schritt in die richtige Richtung dar.
Justas Vincas Paleckis
(LT) Herr Präsident! Ich möchte der Berichterstatterin, Frau Pack, gratulieren und ich stimme völlig mit ihren Empfehlungen zu dem Programm "Jugend in Aktion" und zu den Programmen im Bereich des lebenslangen Lernens und der Beteiligung der Schweiz daran überein. Ich möchte sagen, dass die Schweiz nicht nur ein schönes und ordentliches Land ist; sie ist aufgrund ihrer direkten Demokratie und der Konföderation der Kantone von großem Interesse für die Europäische Union. Andererseits muss auch die Europäische Union für die Schweiz von Interesse sein, da die Schweiz vollständig von Mitgliedstaaten der EU umschlossen ist. Und schließlich richtet die Schweiz ihren Lebensrhythmus nach der Europäischen Union aus. Ich glaube, dass es, sobald dieses Programm angenommen wurde, möglich sein wird, dies noch besser zu tun. Die Schweiz wird der Europäischen Union noch näher kommen und die EU wird die Schweiz besser verstehen; wie unsere Kollegin Doris Pack erwähnte, werden wir in den Volksabstimmungen bessere Ergebnisse erwarten können.
Liam Aylward
Herr Präsident! Ich begrüße die Bestrebungen, dass die Schweiz ihre Kooperation mit der EU in den Bereichen allgemeiner und beruflicher Bildung und Jugend verstärkt. Das Programm "Jugend in Aktion" ist ein sehr wichtiges Programm für junge europäische Bürgerinnen und Bürger. Es ist ein Programm, auf das stärker hingewiesen werden muss, und seine Ziele müssen umgesetzt werden, insbesondere in Bezug auf die Aktivitäten des Europäischen Freiwilligendienstes im Programm "Jugend in Aktion".
Da das nächste Jahr das Europäische Jahr der Freiwilligentätigkeit ist, ist es besonders wichtig, dass der Europäische Freiwilligendienst - der die Beteiligung Jugendlicher an freiwilligen Aktivitäten unterstützt und darauf abzielt, Solidarität zu entwickeln und eine aktive Bürgerbeteiligung unter Jugendlichen zu fördern - gestärkt wird.
In Irland bietet die Freiwilligentätigkeit in Basissportorganisationen Tausenden von jungen Menschen Möglichkeiten in den Bereichen Sport und Führung. Diese Organisationen ermutigen zu aktiver Bürgerbeteiligung unter jungen Menschen und fördern Gesundheit, Fitness und einen aktiven Lebensstil. Das Programm und seine freiwilligen Maßnahmen sollten gefördert und enge Beziehungen mit der Schweiz in diesem Bereich geknüpft werden.
Es gibt viele Möglichkeiten in dem Programm "Jugend in Aktion", und jede Maßnahme zur Förderung seiner Ziele und zur Ermutigung und Unterstützung junger Menschen in der EU sollte erhalten und stark unterstützt werden.
Vilija Blinkevičiūt
(LT) Herr Präsident, Frau Berichterstatterin! Ich möchte Ihnen für Ihre Arbeit danken und sagen, dass ich Ihre Empfehlung, dass das Europäische Parlament den Beschluss des Rates zur Beteiligung der Schweiz am Programm "Jugend in Aktion" und am Aktionsprogramm im Bereich des lebenslangen Lernens billigen soll, wirklich unterstütze, da das Abkommen der Kommission mit den schweizerischen Behörden alle Anforderungen, Bestimmungen und Bedingungen erfüllt. Außerdem wird die Schweizerische Nationalagentur bei der Umsetzung der Programme auf nationaler Ebene kooperieren und jedes Jahr finanziell zu den Programmen beitragen. Dieses bilaterale Abkommen ist sehr wichtig sowohl für die Schweiz selbst als auch für die Europäische Union, da die jungen Menschen in der Schweiz verschiedene Gelegenheiten aus dem Programm "Jugend in Aktion" werden nutzen können und umgekehrt. Die jungen Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union werden an allen Projekten zusammen mit den Jugendlichen der Schweiz teilnehmen können. Daher bin ich hocherfreut, dass die Schweiz, auch wenn sie kein Teil des Europäischen Wirtschaftsraums und kein Mitgliedstaat der EU ist, in den Bereichen allgemeiner und beruflicher Bildung sowie Jugend trotzdem eng mit der Europäischen Union zusammenarbeitet.
Seán Kelly
Herr Präsident! Seit ich in das Europäische Parlament gekommen bin, frage ich mich, warum die Schweiz und Norwegen nicht der Europäischen Union beitreten, und ich frage mich, ob dies daran liegt, dass sie die Vorteile beider Seiten genießen. Die Vorteile der Beteiligung an der Europäischen Union ohne ihre Verpflichtungen. Auch heute bin ich etwas skeptisch. Die Kommissarin erwähnte, dass sie bezahlen müssen. Natürlich müssen sie bezahlen, aber normalerweise bezahlen Nichtmitglieder mehr als Klubmitglieder.
Ich beuge mich jedoch der überlegenen Weisheit und der Erfahrung von Doris Pack, indem ich sage, dass dies der Weg nach vorn sein kann. Es kann dazu beitragen, unter den Bürgerinnen und Bürgern der Schweiz ein größeres europäisches Bewusstsein zu schaffen, damit sie vielleicht eines Tages der Europäischen Union beitreten. Wenn dies geschieht, was ich hoffe, wird der gesamte Dank an die Kommissarin und Doris Pack für ihren aufgeklärten Ansatz gehen müssen. In dieser Zeit des guten Willens bin ich bereit, mich den Vorschlägen anzuschließen.
Alajos Mészáros
(HU) Herr Präsident, Frau Kommissarin! Die europäische Jugend ist eine Generation, die das Privileg hat, auf einem friedlichen Kontinent, der fast frei von Grenzen ist, aufwachsen zu können, der sich durch Freizügigkeit und Mehrsprachigkeit auszeichnet und der auch eine große Vielfalt an kulturellen und wirtschaftlichen Chancen aufweist. Damit immer mehr Jugendliche aktiv als Staatsbürger daran teilhaben können, benötigen wir stabile Unterstützungssysteme im Bereich der Jugendpolitik. Zwar ist die Schweiz kein Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums, aber sie arbeitet eng mit der Europäischen Union zusammen, und dies nicht nur in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung sowie Jugend. Seit 2008 hat sich die Schweiz an mehreren Projekten beteiligt und diese finanziert, die darauf abzielen, die wirtschaftlichen und sozialen Unterschiede in einem erweiterten Europa zu verringern. Die Schweiz fühlt sich mit der Erweiterung der Europäischen Union verbunden und engagiert sich dafür, und sie hat vor, stabile wirtschaftliche und politische Beziehungen mit den neuen Mitgliedstaaten aufzubauen. Ich stimme mit den Hauptpunkten des Abkommens zur Beteiligung der Schweiz an dem Programm überein, die sie zu einer ebenbürtigen Partnerin machen würden ...
(Der Präsident unterbricht den Redner)
Silvia Costa
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn dieses Programm heute verwirklicht wird, geschieht dies dank der Entschlossenheit von Frau Pack und des Willens von Kommissarin Vassiliou.
Als italienisch-schweizerische Bürgerin bin ich glücklich, dass die Schweiz das erste Land außerhalb der Europäischen Union ist, das an Ausbildungsprogrammen der EU für junge Menschen sowohl in der Hochschulbildung als auch in Weiterbildungsmaßnahmen teilnimmt. Tatsächlich sollten wir daran denken, dass die Schweiz, selbst wenn sie nicht der Europäischen Union angehört, einen großen Beitrag zur Ausformung der Werte und Freiheiten geleistet hat, die ein gemeinsames Erbe des europäischen Kontinents darstellen.
Es ist ein Zeichen des Erfolgs von Programmen wie "Jugend in Aktion", dass die Schweiz darum bittet, dass die Mobilität unserer europäischen Programme auf ihre jungen Menschen erweitert wird, und daher ist es von wesentlicher Bedeutung, dass die Schweiz nicht nur um einen größeren Wirtschaftsraum, sondern auch um einen größeren Bildungsraum bittet. Ich glaube, dass es sehr interessant für die Jugendlichen der Europäischen Union und der Schweiz sein wird, sich besser kennenzulernen, und ich bin mir sicher, dass dies Grundlagen schaffen wird, die auch Auswirkungen auf die Zukunft der Europäischen Union haben werden.
Andreas Mölzer
Herr Präsident! Verständlicherweise will die Schweiz, die ja auch an den Programmen "Jugend in Aktion" und "Lebenslanges Lernen" finanziell beteiligt ist, diese nun auch mit nutzen. Im Sinne des Lernens wäre es aber auch gut, wenn sich die EU an der direkten Demokratie der Schweiz ein Beispiel nähme. Wenn sich die Bevölkerung dort gegen Minarette ausspricht, wird dies ebenso akzeptiert wie die jüngste Ausschaffungsinitiative, und die Schweiz weiß, dass ein Nein des Volkes auch Nein heißt und dass man nicht einfach so oft abstimmt, bis das Ergebnis stimmt, wie dies in der EU etwa in Irland geschehen ist.
Gerade die ursprüngliche Ablehnung des seinerzeitigen Verfassungsvertrags für Europa mag manchem Schweizer die Entscheidung für Schengen und Dublin erleichtert haben. Die Eidgenossen könnten sich ja eher mit einem losen oder lockeren Staatenbund anfreunden als mit einer zentralistisch geführten Europäischen Union. Darüber können auch jene Stimmen nicht hinwegtäuschen, die gegenwärtig aus der Schweiz für einen Beitritt eintreten. Es ist ja wirklich nicht alles eitel Sonnenschein in der Union, zentralistische Tendenzen nehmen zu, und die Entwicklung geht immer mehr hin zu einer Transferunion.
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)
Piotr Borys
(PL) Herr Präsident! Ich möchte Frau Pack und der Kommissarin meinen aufrichtigen Dank dafür aussprechen, dass sie diese Initiative ergriffen haben. Ich denke, dass die Schweiz, eine Enklave, die von allen Seiten von Mitgliedstaaten der EU umschlossen ist, tatsächlich offen für die Programme sein muss. Ich glaube, dass es Jugendlichen nicht immer klar ist, dass sie, da sie noch nicht Teil der Europäischen Union sind, nicht von diesen supranationalen europäischen Programmen profitieren können, die eine hervorragende Gelegenheit darstellen, junge Menschen zusammenzubringen und empfehlenswerte Verfahren auszutauschen, und mit denen wirklich dafür gesorgt wird, dass Kooperation und lebenslanges Lernen tatsächlich europäisch sind.
Außerdem möchte ich, was besonders wichtig ist, meinen Dank dafür aussprechen, dass wir heute ein Modell europäischer Programme auf ein Land übertragen können, das kein Mitgliedstaat der Europäischen Union ist. Mit demselben Gedanken, der Akzeptanz und Aufforderung zugleich sein soll, möchte ich auch Frau Pack und die Kommissarin darin bestärken, eventuell ähnliche Programme so zu erweitern, dass sie andere Staaten umfassen, die daran interessiert sind. Ich denke hier hauptsächlich an die Östliche Partnerschaft und auch an den Balkan oder anders gesagt an Staaten, die bisher formell noch nicht Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind.
Hella Ranner
Herr Präsident! Ich habe das Gefühl - und das haben hier wohl alle -, die Schweiz könnte sich auf diese Art Europa Schritt für Schritt annähern, um irgendwann einmal, und das hoffentlich bald, Vollmitglied der Europäischen Union zu werden, was sicherlich wünschenswert ist. Dieser weiße Fleck mitten in Europa, wenn man die Landkarte betrachtet, sollte uns wirklich anspornen.
"Jugend in Aktion" bringt es auf eine Teilnehmerzahl von rund 1 Million, das ist unsere Einschätzung. Vorherrschender Gedanke und sehr wichtig ist es, dass Jugendorganisationen daran teilnehmen. So ist dies ein Zeichen an die nächste Generation, hier besonders tätig zu werden. Auch ich darf Doris Pack sehr für ihre Bemühungen danken.
Wir müssen von der Union auf andere Länder, hier insbesondere die Schweiz, zugehen, denn nur so können wir zu einem Erfolg kommen. Nur zu warten, bis diese sagt "Bitte lasst uns in die Europäische Union" wird in Zeiten wie diesen wahrscheinlich zu wenig sein. Nicht zu vergessen: Die finanzielle Ausstattung gerade des Ausschusses für Kultur und Bildung lässt uns erst recht darauf hoffen, dass die Schweiz sich sehr bald auch an anderen Programmen beteiligen wird.
Androulla Vassiliou
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident! Ich möchte allen dafür danken, dass sie diese Initiative so herzlich begrüßen. Es freut mich sehr, dass dieser Vertrag zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft der erste Vertrag ist, den ich als Kommissarin für Bildung, Kultur und Jugend unterzeichnet habe. Ich begrüße diese Entwicklung und ich wünschte mir, dass die Schweiz auch in der Lage wäre, sich an unserem Kulturprogramm zu beteiligen, was aus internen verfassungsrechtlichen Gründen nicht möglich ist.
Wie viele Redner hervorgehoben haben, begrüßen wir die Schaffung engerer Beziehungen zwischen der Jugend der Schweiz und der Jugend der Mitgliedstaaten der EU. Wir sehen dies als ein Mittel dazu, den Weg hin zu einer größeren Unterstützung des europäischen Projekts durch die Schweiz zu ebnen, die, wie ich hoffe, zukünftig ihre Meinung ändern und sich entscheiden wird, der Europäischen Union beizutreten.
Ich bemerke auch, dass die geehrten Abgeordneten andere Nicht-EU-Mitglieder dazu aufrufen, diesem Programm beizutreten, was wir natürlich fördern werden. Vielen Dank für Ihre Unterstützung.
Doris Pack
Berichterstatterin. - Herr Präsident! Ich freue mich, dass auch manche Kollegen von den europakritischen Rängen zugestimmt haben, dass es eine wunderbare Sache ist, dass die Schweiz hier beitreten will und dass es mehr europäische Bildungszusammenarbeit gibt. Das öffnet die Horizonte, vielleicht auch für sie, aber bestimmt für die junge Generation in der Schweiz. Darüber freuen wir uns.
Dass die Schweiz für diese Zusammenarbeit - leider ist der Kollege Mölzer nicht mehr da - kein Referendum abgehalten hat, hat er überhaupt nicht erwähnt. Es ist bewundernswert, dass die Schweiz das genau in diesem Bereich nicht gemacht hat, weil sie sich nämlich sicher sein kann, dass die junge Generation schon lange darauf wartet, dass diese Zusammenarbeit möglich ist. Der Herr hat es nur nicht gemerkt, dass hier keine Volksbefragung stattgefunden hat. Nicht für alles muss man das Volk befragen. Die guten Dinge, nämlich die Europäische Union, auch dort beizutreten, sind etwas, das selbstverständlich sein wird. Ich hoffe, dass die junge Generation durch die fruchtbare Zusammenarbeit in diesen Bildungs- und Jugendprogrammen heranwächst und zu richtigen Europäern wird, die dann irgendwann auch sagen: "Jetzt müssen wir auch der Europäischen Union beitreten und alle anderen Politikbereiche mit den Europäern teilen. Wir sind ein Kontinent, wir sollten uns auch in diesen Fragen einig sein." Ich bin sicher, dass die Bildungsprogramme sehr zur Verbesserung des europäischen Hintergrunds der Schweizer überall im Lande führen.
Der Präsident
Vielen Dank, Frau Pack! Ich möchte Ihnen nicht nur zu diesem Bericht gratulieren, sondern auch zu der harten Arbeit und dem Enthusiasmus und auch dazu, dass Sie am Wochenende in Madrid sein werden, um den LUX-Preis bekannt zu machen. Ich kann am 17. nicht mit Ihnen zugegen sein, auch wenn ich sehr gern dagewesen wäre. Am 18. und 19. werde ich an den Sitzungen teilnehmen können. Vielen Dank! Tatsache ist, dass das Parlament Menschen wie Frau Pack braucht, um die Effizienz zu erreichen, die wir alle brauchen.
(Applaus)
Die Aussprache ist beendet.
Die Stimmabgabe findet heute um 12.00 Uhr statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)
Iosif Matula
Ich finde es ermutigend, dass die Schweiz sich an den Bildungs- und Jugendprogrammen der Europäischen Union beteiligen will, zumal dieses Land noch nicht Mitglied der EU oder des Europäischen Wirtschaftsraums ist. Diese Beteiligung an EU-Programmen ist auch unter dem Aspekt wichtig, dass wir bisher noch kein direktes Kultur- und Bildungsabkommen haben. Die Beteiligung der Schweiz am Bologna-Prozess und an der Schaffung des europäischen Raums für die Hochschulbildung garantieren jedoch, dass wir gemeinsam die Bedingungen schaffen können, um die Ziele der Strategie 2020 zu erreichen und in dem Prozess eine enge Verbindung zwischen den Mitgliedstaaten und Drittstaaten zu verankern. Zusammentreffen zwischen jungen Menschen, der Austausch von Erfahrungen zwischen Lehrkräften und Forschern und mehr Möglichkeiten für lebenslanges Lernen werden dazu beitragen, eine gemeinsame europäische Identität zu schaffen. Ich möchte jedoch betonen, dass wir auch erwägen müssen, andere Staaten, die an die EU angrenzen, in unsere Programme aufzunehmen, da Bildung und Kultur nicht an unseren Grenzen Halt machen dürfen. Das wird dazu beitragen, den Kontinent Europa wieder aufzubauen, und junge Menschen dazu ermutigen, aktiv an der Ausgestaltung unserer gemeinsamen Zukunft teilzunehmen.
Mario Mauro
Die Beteiligung der Schweiz, eines Staates, der sich dazu entschieden hat, nicht Teil der Europäischen Union zu werden, an dem Programm "Jugend in Aktion" und am Aktionsprogramm im Bereich des lebenslangen Lernens kann nicht von vornherein ausgeschlossen werden, sondern muss genau geprüft werden. Daher unterstütze ich die Bedingungen des Abkommens, das die Kommission mit der schweizerischen Regierung ausgehandelt hat, und stimme also für den Bericht von Frau Pack. Es ist richtig, der Schweiz die Vorteile des Programms zu gewähren, aber es ist auch richtig, all die finanziellen und anderen Interessen der Europäischen Union zu wahren.
Joanna Katarzyna Skrzydlewska
Das Ziel des Programms im Bereich des lebenslangen Lernens, das im Siebten Rahmenprogramm enthalten ist, besteht darin, verschiedene Formen des Lernens im gesamten Arbeitsleben der Menschen zu entwickeln, indem Kooperationen zwischen Systemen der allgemeinen und beruflichen Bildung in den Staaten, die an dem Programm teilnehmen, unterstützt werden. Die Zielgruppe des Programms besteht nicht nur aus Studenten oder Schülern an Sekundarschulen, sondern dank des Grundtvig-Programms auch aus Erwachsenen und Schulungspersonal, für das Studienaufenthalte ermöglicht werden. Die jährliche Erhöhung der für dieses Programm vorgesehenen Haushaltsmittel, die sich 2011 auf fast 1,028 Milliarden Euro belaufen, ist ein Zeichen für das gerechtfertigte Bedürfnis nach Entwicklung und Zusammenarbeit in diesem Bereich.
In einer Zeit so hoher Jugendarbeitslosigkeit aufgrund fehlender allgemeiner Bildung, die sich an den Erfordernissen des Arbeitsmarktes ausrichtet, sowie fehlender angemessener beruflicher Bildung von Absolventen, müssen wir uns darauf konzentrieren, die Gelegenheiten, die uns das Programm im Bereich des lebenslangen Lernens bietet, so gut wie möglich zu nutzen, und eine Lösung für so eine schwierige Situation zu finden. Ich begrüße die Initiative, die Schweiz in die Kooperation in diesem Bereich einzuschließen. Ich hoffe, dass der gemeinsame Austausch von Erfahrungen dazu beitragen wird, das Beschäftigungsniveau anzuheben und die Freizügigkeit auf dem Arbeitsmarkt zu erhöhen.
