Aufsichtliche Beurteilung des Erwerbs und der Erhöhung von Beteiligungen im Finanzsektor (Aussprache) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt der Bericht von Wolf Klinz im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/49/EWG des Rates sowie der Richtlinien 2002/83/EG, 2004/39/EG, 2005/68/EG und 2006/48/EG betreffend Verfahrensregeln und Bewertungskriterien für die aufsichtliche Beurteilung des Erwerbs und der Erhöhung von Beteiligungen im Finanzsektor - C6-0298/2006 -.
Vladimír Špidla
Mitglied der Kommission. - (CS) Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich möchte dem Ausschuss für Wirtschaft und Währung und insbesondere Herrn Klinz für seinen ausgezeichneten Bericht zu Verfahrensregeln und Bewertungskriterien für die aufsichtliche Beurteilung des Erwerbs und der Erhöhung von Beteiligungen im Finanzsektor und die zahlreichen Bemühungen darum danken, einen gemeinsamen Standpunkt zwischen den drei Institutionen zu erreichen.
Wir teilen die Auffassung von Herrn Klinz, dass durch die vorgeschlagene Richtlinie der gesamte Ansatz bei Beteiligungen im Finanzsektor effizienter wird. Wir müssen natürlich sicherstellen, dass kommerzielle Entscheidungen über Beteiligungen im Finanzsektor von der zuständigen Stelle klar und transparent geprüft werden. Rechtmäßige Beschlussfassungsprozesse im kommerziellen Bereich dürfen weder durch übereifrige Stellen noch durch eine Beeinflussung durch die Politik behindert werden. Stehen sowohl der Erwerber als auch sein Ziel unter Kontrolle, müssen die zuständigen Stellen zusammenarbeiten, Informationen austauschen und einander unterstützen. Dadurch können die Beurteilungen beschleunigt werden.
Es heißt häufig, wir sollten einer Invasion von Kapital aus Drittländern oder der Übernahme unserer Institutionen durch Großunternehmer nicht wahllos Tür und Tor öffnen. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir zwar die Interessen unserer Märkte, unserer Institutionen und unserer Verbraucher schützen müssen, aber auch weiterhin unsere Verpflichtungen in internationalen Foren wie der WTO erfüllen müssen. Wir müssen auch sicherstellen, dass unsere Handelspartner ebenfalls ihre Verpflichtungen erfüllen. Die derzeitige Lage ist sehr ermutigend. Mehrere in der EU ansässige Institutionen sind erfolgreich in Drittstaaten vorgedrungen und haben dort Zusammenschlüsse und Übernahmen im Finanzsektor durchgeführt. Gleichzeitig sollten wir jedoch nicht Probleme in der EU vernachlässigen, wo Einrichtungen aus einigen Mitgliedstaaten Schwierigkeiten in Verbindung mit dem Erwerb von Unternehmen in anderen Mitgliedstaaten hatten.
Zweck dieser Richtlinie ist es weder, Übernahmen im Finanzsektor zu begünstigen noch sie zu verhindern. Unser Ziel darf nicht sein, das normale Arbeiten des Marktes zu stören. Wir müssen allerdings dafür sorgen, dass es einen verlässlichen Rahmen gibt, der zur Beurteilung und anschließend zur Genehmigung oder der Ablehnung potenzieller Übernahmen führt. Der Kernpunkt ist hier, dass aufsichtliche Beurteilungen nicht zu einer bloßen Ausübung von Ermessensbefugnissen werden, da dies zu Verzögerungen und Behinderungen führen würde und ineffizient und unwirtschaftlich wäre. Im Bericht werden auch Fragen der feindlichen als Gegensatz zur freundlichen Übernahme behandelt. Feindliche Übernahmen sind ein wesentlicher Bestandteil der normalen Arbeitsweise des Marktes.
Die Kommission ist der Ansicht, dass die Behörden eine befürwortende oder ablehnende Haltung gegenüber solchen Initiativen einnehmen sollten. Unabhängig davon, ob eine Initiative freundlich oder feindlich ist, bleibt die Entscheidung bei den Aktionären. Es muss bei jeder Übernahme willige Verkäufer geben. Wurden die aufsichtlichen Kriterien entsprechend der Richtlinie erfüllt, besteht kein Grund, den Wert von Vereinbarungen zwischen willigen Käufern und Verkäufern in Frage zu stellen.
Zusammenfassend gesagt sind deutliche, angemessene und vorhersagbare Ansätze und Verfahren für das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes äußerst wichtig. Meines Erachtens werden wir mit dieser Richtlinie die derzeitigen Unklarheiten beseitigen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Wolf Klinz 
Berichterstatter. - Herr Präsident, sehr geehrte Vertreter von Rat und Kommission, liebe Kollegen! Nach nur sechs Monaten haben sich Rat, Kommission und Parlament über die Revision der Richtlinie zur aufsichtsrechtlichen Beurteilung des Erwerbs und der Erhöhung von Beteiligungen im Finanzsektor geeinigt.
Dank der zügigen Arbeit des Ausschusses für Wirtschaft und Währung und der zielorientierten Trilogverhandlungen wird es möglich sein, dieses Dossier noch im Frühjahr abzuschließen, wenn ECOFIN am 27. März zustimmt. Dies ist ein deutlicher Beweis für die Bürger, dass Europa auch mit 27 Mitgliedstaaten handlungsfähig ist und schnell wichtige Entscheidungen treffen kann, und das bei einem komplexen Dossier, so wie es der Kommissar gerade geschildert hat.
Deswegen möchte ich am Anfang meiner Ausführungen ganz kurz allen Beteiligten für die gute Kooperation danken. Dieser Dank gilt vor allem den Schattenberichterstattern John Purvis und Joseph Muscat, der Ausschussvorsitzenden, Pervenche Berès, und allen Kolleginnen und Kollegen, die dazu beigetragen haben, dass wir morgen aller Wahrscheinlichkeit nach die Richtlinie fraktionsübergreifend in einer Blockabstimmung verabschieden können.
Hervorheben möchte ich auch noch die konstruktive Zusammenarbeit mit den Vertretern der Mittelmeerstaaten, die wir davon überzeugen konnten, dass ihren Sorgen im Hinblick auf die in ihren Ländern verbreitete fragmentierte Aktionärsstruktur Rechnung getragen worden ist.
Schlussendlich noch ein herzliches Dankeschön an die finnische und deutsche Ratspräsidentschaft und die Kommission, die unser Projekt kompetent begleitet und für eine reibungslose Zusammenarbeit gesorgt haben.
Wir brauchen diese Revision der Richtlinie. In der Vergangenheit haben es mehr als einmal einzelne Unternehmen nicht geschafft, grenzüberschreitend Beteiligungen zu erwerben oder ganze Übernahmen durchzuführen. Grund dafür war, dass es keinen klaren Rechtsrahmen gegeben hat, der den Aufsichtsbehörden europaweit einheitliche Prüfkriterien und damit auch einen einheitlichen Ablauf vorgeschrieben hätte. Dies wird sich nun ändern.
Der von der Kommission im Herbst letzten Jahres vorgelegte Richtlinienentwurf hat eine größere Rechtssicherheit, eine klare Berechenbarkeit und eine Klarheit des Entscheidungsprozesses zum Ziel. In diesem Anliegen sind sich alle Beteiligten einig, und wir haben es deshalb unterstützt. Alle drei Institutionen - Kommission, Rat und Parlament - glauben, dass wir in diese Richtung marschieren müssen und dass wir eine maximale Harmonisierung brauchen, um tatsächlich gleiche Bedingungen für alle Marktteilnehmer in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union herzustellen.
Dennoch gab es natürlich - wie könnte es anders sein - unterschiedliche Auffassungen in dem einen oder anderen Punkt, vor allem, was den Prüfzeitraum oder auch was die Handlungsalternativen betrifft, wenn es zu einer negativen Entscheidung kommt, wenn also ein Begehren, eine Beteiligung zu erwerben oder gar ein ganzes Unternehmen zu übernehmen, abschlägig beschieden wird. In den Verhandlungen konnten aber schlussendlich auch diese Probleme gelöst werden, und wir konnten einen Konsens erreichen.
In Zukunft werden deshalb zunehmend grenzüberschreitende Konsolidierungen im Bereich der Kreditinstitute, der Versicherungsunternehmen und auch der Investmentfirmen erleichtert. Dies geschieht vor allem aus folgenden vier Gründen: Erstens werden die Aufsichtsbehörden in Zukunft maximal 60 Tage Zeit haben, um über eine Beteiligungserhöhung zu entscheiden. Der Prüfzeitraum darf nur einmal für eine Nachforderung von Informationen unterbrochen werden, und zwar für 20 Tage, wenn es sich um einen potenziellen Erwerber aus einem der Mitgliedstaaten der Europäischen Union handelt, und um 30 Tage, wenn dieser Erwerber aus einem Drittstaat kommt.
Eine solche Unterscheidung zwischen Unternehmen aus der EU und Unternehmen aus Drittstaaten trägt dem Umstand Rechnung, dass die Aufsichts- und Marktstrukturen in Drittstaaten häufig nicht mit denen der Europäischen Union identisch sind und dass deshalb die europäischen Behörden nicht immer in vollem Umfang über die Zustände in diesen Staaten informiert sind. Folglich muss den Aufsichtsbehörden mehr Zeit eingeräumt werden, spezifische Informationen nachzufordern und zu bewerten. Gleichzeitig benötigen diese Unternehmen aus Drittstaaten auch mehr Zeit, um solche Informationen aufzubereiten, zu übersetzen und einzureichen. Beides wird durch eine Differenzierung beim Unterbrechungszeitraum gewährleistet, ohne dass die WTO-Regeln verletzt sind.
Zweitens sind die fünf Prüfkriterien eindeutig und abschließend. Dabei haben die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, anhand dieser Kriterien die konkrete Liste der Informationen zu definieren, welche der potenzielle Erwerber vorlegen muss. Hierbei ist der Art des Beteiligungserwerbs sowie der Natur des potenziellen Erwerbers Rechnung zu tragen. Das heißt: Bei einfachen und überschaubaren Beteiligungserhöhungen sollen weniger Informationen angefordert werden als bei komplexen, womöglich sektorübergreifenden Übernahmen.
Zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie soll die Kommission überprüfen, ob die diversen Informationsanforderungen in den Mitgliedstaaten relativ ähnlich sind oder ob es hier zu einer Auseinanderentwicklung kommt, und möglicherweise muss die Kommission dann hier eingreifen und dafür sorgen, dass wir keine Divergenzen haben.
Drittens sind die Aufsichtsbehörden angehalten - der Kommissar hat darauf hingewiesen -, eng zusammenzuarbeiten. Gleichzeitig ist aber eindeutig festgelegt, dass die Endentscheidung bei der Aufsichtsbehörde der Zielgesellschaft liegt. Diese Behörde, bei der die Endentscheidung liegt, muss im Falle eines negativen Votums auch die Gründe für die Ablehnung mitteilen. Eine Veröffentlichung der Gründe ist nicht zwingend vorgesehen, kann aber von dem Unternehmen, dessen Erwerbungsabsicht negativ beschieden wird, verlangt werden. Ebenfalls möglich ist, dass einzelne Mitgliedstaaten die Gründe im Einklang mit nationalem Recht veröffentlichen.
Viertens: Um die Einhaltung der Richtlinien zu überprüfen, wollte die Kommission einen direkten Zugang zu den Dokumenten haben. Das haben wir abgelehnt. Fazit: Die Richtlinie wird zukünftig mehr Rechtssicherheit und Klarheit bringen. Ich bin der festen Überzeugung, dass damit ein weiterer Schritt hin zu grenzüberschreitenden Konsolidierungen und damit zu einem zunehmend integrierten Binnenmarkt geschaffen wird.
John Purvis
Herr Präsident! Ich möchte Herrn Klinz für sein mutiges Vorgehen danken, um hier eine Einigung zu erzielen. Obwohl wir den mit dem Rat geschlossenen Kompromiss befürworten, wird dadurch die ursprüngliche Absicht der Kommission verwässert. Offen gestanden wäre der ursprüngliche Text der Kommission unserer Meinung nach besser gewesen. Herr Klinz hat sich - wie ich schon sagte - wacker bemüht, sich möglichst eng an die ursprüngliche Absicht zu halten und Verbesserungen vorzunehmen. Meine Fraktion hätte es gern gesehen, wenn der Text gestrafft und transparenter geworden wäre und wenn es weniger Manövriermöglichkeiten für Protektionisten geben würde.
Wenngleich bei Erwerbern aus Drittstaaten die Möglichkeit besteht, den ursprünglich von der Kommission festgelegten Prüfzeitraum von 30 Tagen auf 90 Tage zu verlängern, so ist es doch wichtig, dass es zumindest eine absolute Frist gibt. Daher können wir hoffen, dass es in Zukunft nicht mehr möglich ist, dass eine protektionistische Regulierungsbehörde eine Übernahme durch Verzögerungstaktiken blockiert. Im Interesse der Transparenz hätten wir es vorgezogen, dass die Aufsichtsbehörde die Gründe für ihre Entscheidung offen legen muss, und das hätte auch dazu beigetragen, innerhalb der EU eine Reihe von Präzedenzfällen und gemeinsamen Praktiken zu entwickeln. Leider halten einige Mitgliedstaaten auch weiterhin am Berufsgeheimnis fest.
Im Zusammenhang mit den von meiner Fraktion vorgelegten Änderungsanträgen, die darauf abzielten, Schwierigkeiten für Investmentmanager aus dem Weg zu räumen, wurde wiederum die Gefahr von Hedge-Fonds angesprochen. Wir müssen davon abkommen, Hedge-Fonds und privates Beteiligungskapital automatisch abzulehnen. Sie tragen zur Verbesserung unserer Wirtschaft bei, eben weil es sich dabei um aktive und anspruchsvolle Aktionäre handelt.
Ich hoffe, dass die Aufsichtsbehörden nunmehr überzeugt werden konnten, dass sie enger zusammenarbeiten, Informationen austauschen und Vertrauensverhältnisse aufbauen müssen. Das liegt in ihrem ureigensten Interesse; mehr noch, es ist im Interesse der Finanzdienstleistungsindustrie sowie der Wirtschaft der gesamten EU. Wir streben einen offeneren und wettbewerbsfähigeren europäischen Finanzdienstleistungsmarkt an. Das erreichte Ergebnis entspricht ganz und gar nicht dem, was sich meine Fraktion und auch ich gewünscht hätten. Schuld daran ist im Wesentlichen der Ministerrat, aber wir werden darauf achten, dass der Markt im vorgesehenen Sinne funktioniert und nicht jede mögliche Gesetzeslücke und Unklarheit genutzt wird, das zu verhindern. Wir müssen die Lippenbekenntnisse zur Lissabon-Agenda in Taten umsetzen, und das hier ist ein kleiner Schritt in diese Richtung.
Joseph Muscat
Als sichtbares Ergebnis dieser Arbeit liegt uns jetzt ein klarer Zeitplan vor, aus dem hervorgeht, wie viel Zeit die Aufsichtsbehörden benötigen, um ein Übernahmeverfahren durchzuführen. Dieses bemerkenswerte Resultat haben wir nach meinem Dafürhalten der ausgezeichneten Arbeit von Herrn Klinz und unseren gemeinsamen Anstrengungen zu verdanken. Wie bei jedem anderen Kompromiss hätten wir uns alle gewünscht, dass einige Dinge anders verlaufen wären. Dennoch bin ich der Ansicht, wir konnten gute Erfolge verzeichnen. Ich schließe mich vollends der Aussage von John Purvis an, wonach es nun eine bestimmte Anzahl an Tagen gibt, nach deren Ablauf eine Entscheidung bezüglich der Übernahme getroffen werden muss. Das ist die größte Errungenschaft der Verhandlungen.
Außerdem bin ich der Auffassung, dass wir die Arbeit der Kommission verbessern konnten, indem wir den Aufsichtsbehörden die Zeit geben, die sie für die Erledigung ihrer Aufgaben brauchen. Es ist aussichtslos, Druck auszuüben, um die für die Entscheidungsfindung benötigte Zeit zu verkürzen, wenn dies letztlich zu Hast und geringerem Arbeitstempo führt. In diesem Bereich sollte meines Erachtens den Aufsichtsbehörden, insbesondere den kleinen mit den wenigsten Ressourcen, die notwendige Zeit zugedacht werden, die sie benötigen, um in wichtigen Fragen wie dieser zu ausgewogenen Entscheidungen zu gelangen. Meines Erachtens ist dies ein überaus vernünftiger Schritt zur Erreichung von Transparenz und einer europäischen Perspektive in diesem Bereich. Auch wenn es bedauerlicherweise technisch unmöglich ist, diese Aspekte in die Gesetzgebung zu integrieren, gibt es doch Bereiche wie die soziale und unternehmerische Dimension im Rahmen von Übernahmen, die wir schon im Vorfeld berücksichtigen müssen. Hier liegt zwar keine direkte Verbindung zur Gesetzgebung vor, aber es handelt sich doch um ein Gebiet, das auf Wunsch des Bürgers gründlich unter die Lupe genommen werden sollte.
Margarita Starkevičiūtė
Ich möchte dem Berichterstatter für seine ausgesprochen gute Arbeit danken und unterstütze die von vielen Kolleginnen und Kollegen geäußerten Vorschläge. Allerdings möchte ich auch einen weiteren Aspekt erwähnen, der vor allem von den Vertretern der Kommission oft vergessen wird: nämlich, dass wir hier über ein Verfahren sprechen, das keineswegs neu ist. In der Europäischen Union operieren bereits Finanzkonzerne, und wir wissen, dass für eine einheitliche Entwicklung des Marktes eines jeden Landes sichergestellt werden muss, dass diese Konzerne kleinere Unternehmen nicht vom Markt verdrängen, denn sie sind der Motor der Innovation und können sich kaum erlauben, Kundenbelange zu ignorieren.
Ich kann Ihnen ein Beispiel aus meinem Heimatland schildern, in dem die Finanzkonzerne so fest etabliert sind, dass sie 90 % Gewinn machen, was klar verdeutlicht, wie sehr die Verbraucher darunter leiden. Anders gesagt: Wenn Entscheidungen über Firmenkäufe und -übernahmen getroffen und neue Finanzkonzerne gebildet werden, müssen die Aufsichtsbehörden die Struktur der betreffenden Konzerne und das Innovationspotenzial dieser neuen Finanzriesen sowie ihre Möglichkeiten, auf die Bedürfnisse ihrer Kunden einzugehen, prüfen.
Natürlich ist dabei die Tatsache zu beachten, dass - während wir uns gegenwärtig mit den Aktivitäten von Konzernen beschäftigen - die Finanzkonzerne noch nicht genau festgelegt haben, was passiert, wenn eine ihrer Tochterfirmen in einem Land nicht effizient arbeitet und beispielsweise Insolvenz anmelden muss. Bisher liegt uns keine Aussage vor, wer dann den Kunden Schadenersatz zahlt.
Hierbei handelt es sich meiner Ansicht nach um ein komplexes Problem, bei dem es um die Organisation einer besseren Aufsicht geht. Deshalb ist ein wesentlicher Teilaspekt des Verfahrens die Kontrolle von Firmenzusammenschlüssen und Kapitalerhöhungen auf dem Finanzmarkt, und zwar auf eine Art und Weise, dass sowohl die Interessen von kleineren Unternehmen als auch von Verbrauchern geschützt werden.
Alexander Radwan
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Kommissar! Auch ich möchte mich beim Berichterstatter, dem Kollegen Klinz, bedanken. Das heutige Ergebnis ist ein sehr positives Ergebnis, wobei Kommission, Parlament und Rat entsprechend zusammengewirkt haben, um vor allem ein rasches Ergebnis zu erzielen.
Rasch ein Ergebnis zu erzielen, war deswegen notwendig, weil in den Nationalstaaten in der Finanzbranche wie auch in anderen Bereichen der Protektionismus immer mehr um sich greift, nach dem Motto: Jeder Mitgliedstaat ist froh, wenn ein Unternehmen aus seinem Land in einem anderen Land investieren und dort Betriebe übernehmen kann, aber wehe, es kommt aus einem anderen Staat ein Unternehmen in das eigene Land. Dann werden sämtliche Register gezogen. Das haben wir in der Finanzbranche genauso wie etwa zurzeit in der Energiebranche mit dem Fall Endesa-E.ON.
Darum war es notwendig, entsprechend vorzugehen. Mich stimmt positiv, dass man sich auf Kriterien und Fristen einigen konnte. Mich stimmt aber nachdenklich, welche Rolle die Aufseher in der Diskussion gespielt haben. Die Aufseher, die bereits bei der "Basel II"Diskussio relativ wenig zur Klärung beigetragen haben, wie man eine Finanzmarktintegration von aufsichtsrechtlicher Seite begleiten kann. Ich spreche hier ausdrücklich nicht für einen europäischen Aufseher, aber so wie die Aufseher in Europa dies gestaltet haben, sind sie eigentlich primär daran interessiert, ihre nationalen Grenzen abzustecken. Darum sollten wir von europäischer Seite, von Seite der Kommission voranschreiten, und die Aufseher zu einem entsprechenden Dialog einladen.
Ich möchte noch einen Aspekt ansprechen, den bereits Kollege Purvis angesprochen hat. Es ging ja auch um die Hedge-Fonds, und ich stimme völlig mit ihm überein, dass man diese nicht verteufeln soll. Allerdings hätte ich schon gerne, dass insbesondere mit den anderen Teilen der Welt Diskussionen darüber geführt werden, dass die Kommission hier tätig werden sollte. Dass sie einfach einmal evaluieren sollte - was sie ja auch in anderen Bereichen permanent tut -, wie man mit Hedge-Fonds umzugehen hat, wie die Äußerungen der Bundesbank, der Europäischen Zentralbank zur Stabilität der Finanzmärkte zu sehen sind dass sie etwas dazu präsentieren sollte. Nach den Äußerungen des Parlaments gegenüber der Kommission habe ich den Eindruck, dass hier inzwischen Arbeitsverweigerung vorliegt, und ich würde mich freuen, wenn man diesen Ball aufnimmt und auch in diesem Bereich voranschreitet. Herr Špidla, in Ihrem Bereich wird ja sehr viel vorgelegt, vielleicht können Sie ja Herrn McCreevy mit diesem Ehrgeiz anstecken.
Antolín Sánchez Presedo
(ES) Herr Präsident! Die grenzüberschreitenden Fragen und der Erwerb von Beteiligungen an Banken, Versicherungen und Investmentgesellschaften sind geringer als in anderen Sektoren. Eine Barriere ist die Unsicherheit bei den Verfahren zur aufsichtlichen Beurteilung vor den nationalen Aufsichtsbehörden aufgrund der fehlenden Kriterien im Hinblick auf die Eignung des Erwerbers und die detaillierte Regelung der Verfahren.
Die vorgeschlagene Richtlinie befasst sich mit diesen Problemen und harmonisiert ihre Behandlung. Die im Ausschuss für Wirtschaft und Währung angenommenen Änderungen bringen Klarheit in die Forderungen, erleichtern die Aufsichtstätigkeit, schützen die Vertraulichkeit und verbessern die Kontrolle. Ihr Ergebnis ist im Allgemeinen positiv, und ich beglückwünsche den Berichterstatter Herrn Klinz.
Eine sensible Frage besteht darin, dass in Fällen einer breiten Streuung des Vermögens mit niedriger Beteiligung ein starker Einfluss erreicht werden kann. Deshalb haben wir uns für die Pflicht eingesetzt, alle maßgeblichen Beteiligungen zu melden, und wir unterstützen die Idee, den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu geben, einen Transparenzschwellenwert von unter 10 % für den Erhalt von Informationen und die Feststellung ihres Vorhandenseins festzulegen.
Piia-Noora Kauppi
(EN) Herr Präsident! Wie alle meine Vorredner möchte auch ich unserem Berichterstatter, Herrn Klinz, meinen Dank aussprechen. Alles in allem können wir mit dem Ergebnis dieser Richtlinie zufrieden sein. Sie befördert ein wertvolles Ziel: Sie erleichtert die Konsolidierung des Finanzsektors in Europa. Ohne flüssige Finanzmärkte werden andere Formen der Marktintegration scheitern. Die Finanzwelt muss den Weg weisen. Sie darf nicht durch willkürliche Beschränkungen daran gehindert werden, Entscheidungen zu Investitionen und Zusammenschlüssen zu treffen, so wie das bisher der Fall war.
Ab sofort müssen die Regelungen für die nationalen Behörden transparent sein und den aufsichtsrechtlichen Erfordernissen entsprechen, und ich hoffe, dass sie sich auch genau an das halten werden, was vereinbart wurde. Bitte keinen weiteren pseudo-aufsichtsrechtlichen Protektionismus! Die Entscheidung der zuständigen Behörde über die Genehmigung oder Ablehnung einer Erwerbung sollte so schnell und zweckmäßig wie möglich erfolgen. So wie es jetzt auch in der Richtlinie vereinbart ist, sprechen wir uns für genau festgelegte Fristen für die Entscheidungsfindung aus. Außerdem sollten Aktionen, die in erster Linie Investitionen und Gewinne zum Ziel haben und keine Eigentumsstrukturen verändern, nicht die Art von nationalen Ängsten wecken, wie wir sie gegenwärtig auf dem Markt sehen. Bei der Konsolidierung des Finanzsektors sollte es so weit wie möglich um Marktanreize und Marktbedingungen gehen, nicht um politische Erwägungen.
In Bezug auf die Aggregation von Holdings sollten wir auch auf das vertrauen, was vereinbart wurde. Wenn die Entscheidungen zu Holdings von unabhängigen Investmentfirmen getroffen werden, besteht keine Notwendigkeit, Holdings innerhalb einer Unternehmensgruppe zusammenzufassen. Auf diesem Markt gibt es Konglomerate, und wir müssen sicherstellen, dass unabhängige Akteure auch frei agieren können. Das gilt auch für die von meinen Kollegen erwähnten Hedge-Fonds.
Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.
