Stimmerklärungen
Der Präsident
Wir kommen nun zu den Erklärungen zur Abstimmung.
Mündliche Erklärungen zur Abstimmung
Izaskun Bilbao Barandica
(ES) Herr Präsident! Ich habe mich enthalten, weil der Europäische Rat am 14. Januar die Maßnahmen gegenüber der Elfenbeinküste in Anbetracht des Ernstes der Lage nach der Durchführung von Präsidentschaftswahlen im vergangenen Jahr erneuert hat. Ich muss sagen, dass diese Maßnahmen für Menschen und juristische Personen angenommen wurden, die den demokratisch gewählten Präsidenten ablehnen oder sich nicht seiner Autorität unterordnen; zu diesen juristischen Personen gehören die Häfen mit Selbstverwaltung von Abidjan und San Pedro, sowie eine Reihe von Banken.
Das Ziel der Initiative besteht in der Entwicklung und Unterstützung von internationalem Handel, um die Entwicklung zu fördern. Das Programm visiert natürliche und juristische Personen an. Anhang I dieser Initiative schließt die Elfenbeinküste ein, erwähnt jedoch nicht die Entscheidung, die ich nannte, weswegen ich mich enthalten habe.
Herr Präsident! Ich möchte Sie als Vorsitzenden dieser Sitzung auch bitten, das Image des Parlaments zu verbessern, denn ich glaube, dass Situationen wie die, die wir heute und in allen Plenarsitzungen erleben, absolut gar nichts in puncto Image und Ansehen zu dem Bild beiträgt, das wir versuchen, zu vermitteln. Ich halte es für inakzeptabel, dass, während ein Abgeordneter spricht, andere Fraktionen lachen und dem Gesagten keine Aufmerksamkeit schenken: Sie könnten das sehr gut draußen tun. Da ich heute die Gelegenheit habe, möchte ich all diejenigen, die diese Sitzungen leiten, bitten, das Image des Parlaments zu verbessern, das europäischer Politik schadet.
Der Präsident
Wie sie wissen, hat Herr Swoboda eine Arbeitsgruppe, die unser Verfahren im Plenum prüft, und ich werde ihn auf Ihren Standpunkt aufmerksam machen. Ich möchte auch darauf aufmerksam machen, dass Sie eine Erklärung über eine Stimmabgabe stets schriftlich verfassen können, wenn Sie wollen.
Csanád Szegedi
(HU) Herr Präsident! Ich habe eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung. Ich habe darum gebeten, etwa zehn Minuten lang zu sprechen. Ich möchte, dass im Protokoll festgehalten wird, dass der rumänische Politiker, Herr Becali, während der vergangenen Abstimmungen bei der Stimmabgabe nicht anwesend war, aber das wird auf den Videoaufzeichnungen zu sehen sein. Dennoch hat sein Assistent oder Sekretär hier mit Herrn Becalis Abgeordnetenkarte abgestimmt. Herr Präsident, ich möchte Sie fragen, ob dies den Regeln entspricht und wenn nicht, mit welcher Strafe der rumänische Politiker rechnen kann, dass sein Assistent an seiner Stelle abstimmt.
Der Präsident
Sie leisten einen sehr ernst zu nehmenden Beitrag, und das Präsidium wird dies untersuchen.
Alfredo Antoniozzi
(IT) Herr Präsident! Um den Weg weiterzugehen, den wir 2006 begonnen haben, um die externe Hilfe der Europäischen Union effektiver und transparenter zu machen, mussten wir die Ungereimtheiten beheben, die hinsichtlich der Ausnahmeregelungen zum Grundsatz der Nichtförderungsfähigkeit der Union im Hinblick auf die Kosten für Steuern, Zoll und andere Abgaben aufgetaucht sind.
Der Änderungsantrag zu der Verordnung ist in diesem Sinne notwendig und zeitgemäß. Die Kommission sollte ermächtigt werden, delegierte Rechtsakte in Übereinstimmung mit Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Strategiepapiere betreffend anzunehmen, da diese Strategiepapiere die Verordnung (EG) Nr. 1889/2006 ergänzen und von allgemeiner Geltung sind.
Ich hoffe nicht nur, dass entsprechende Konsultationen während der Vorarbeit durchgeführt werden, sondern vor allem, dass durch die angenommenen Änderungsanträge das Parlament mit angemessenen Instrumenten ausgestattet wird, sodass es die von der Kommission verabschiedeten Maßnahmen überwachen und Einfluss nehmen kann. Nur so können wir dafür sorgen, dass die Politik externer Hilfe der EU legitim und demokratisch arbeitet.
Izaskun Bilbao Barandica
(ES) Herr Präsident! Ich möchte sagen, dass ich denke, es ist im Interesse der Europäischen Union, Übereinkünfte dieser Art zu erzielen und dabei Finanzierungsinstrumente für die Zusammenarbeit mit industrialisierten Ländern einzusetzen. Ich denke auch, dass darauf hingewiesen werden muss, wie viele Länder im Anhang enthalten sind. Ich möchte deswegen zu Protokoll geben, wie wichtig diese Initiative ist.
Miroslav Mikolášik
- (SK) Herr Präsident! Ich begrüße das in dem langen und bitteren Rechtsstreit über Bananenhandel erzielte Übereinkommen, das den langfristigen Zustand der Unsicherheit und Instabilität in Ländern beendet, die Bananen produzieren und mit ihnen handeln.
Das Übereinkommen über Bananenhandel wird auch eine bedeutende Auswirkung auf andere Entwicklungsländer haben, die den Export von Bananen anstreben, und es wird dabei helfen, diese Länder an die erheblichen Veränderungen im Wettbewerbsumfeld auf dem Weltmarkt anzupassen.
Das Programm der Begleitmaßnahmen muss deshalb auch dringende Fragen die sozialen Folgen der Anpassung betreffend bearbeiten. Ich stimme dem Vorschlag zu, die Folgen dieser Übereinkunft auf die betroffenen Regionen zu untersuchen, um geeignete Maßnahmen zur Linderung der unerwünschten Auswirkungen zu treffen.
Hannu Takkula
(FI) (Beginn der Rede fehlt) den Bananenkrieg, der fast überlebensgroß geworden ist, dass es hervorragend ist, dass er zu einem Ende gekommen ist. Es ist ganz richtig, dass wir nicht zulassen können, dass allgemeingültige Handelsregeln gebrochen werden. Es stimmt absolut, dass die WTO interveniert hat und dass auch wir im Europäischen Parlament und der Europäischen Union richtig gehandelt haben. Somit wird das System der Sonderbehandlung aufgegeben, die einige AKP-Staaten erhalten haben.
Natürlich ist es ganz richtig, dass es wichtig ist, dafür zu sorgen, dass die Regeln des Fairplay auf dem Märkten aufrechterhalten werden, aber wir müssen an unserem Grundsatz festhalten, demzufolge wir alle Produzenten gleich behandeln. Andererseits haben die Länder im Rahmen der Einfuhrregelung seit 1993 einen enormen Vorteil genossen und in dieser Zeit hatten sie die Möglichkeit, sich zu ordnen und ihre eigene Bananenproduktion zu entwickeln. Das bedeutet, dass sie auch besser echtem Wettbewerb gewachsen und nicht nur auf Sonderhilfsmaßnahmen angewiesen sind.
Ich habe deswegen für diese Änderung gestimmt und gratuliere der Kommission und der Europäischen Union dazu, den Bananenkrieg nun zu einem Ende gebracht zu haben.
Daniel Hannan
Herr Präsident! Die Handelsstreitigkeit betreffend Bananen ist die längste und vielleicht schwierigste in der Geschichte der WTO gewesen, und es ist ein Streit, bei dem die Europäische Union ganz klar im Unrecht gewesen ist. Ihre Politik bestand darin, Produzenten in ehemaligen Kolonien zulasten der Grundsätze des Freihandels zu favorisieren, die natürlich theoretisch im Vertrag von Rom verankert sind.
Diese Politik war für alle schlecht. Sie war schlecht für Verbraucher in Europa, die viel höhere Preise zahlen mussten, sie war schlecht für Exporteure, sie war schlecht für die internationale Harmonie und Gemeinschaft von Nationen und sie war schlecht für die Menschen, die sie theoretisch schützen sollte. Die ehemaligen britischen und französischen Kolonien sind nun wirklich abhängig geworden, da sie an einen künstlichen und unproduktiven Export gebunden waren, wo sie vielleicht in der Zwischenzeit ihre Wirtschaftssysteme hätten diversifizieren und sich besser in die Weltwirtschaft hätten integrieren können.
Ich möchte eines dazu sagen, das in keiner der Debatten bisher zur Sprache gekommen ist. Die EU hat schändlichen Druck auf Bananenproduzenten ausgeübt, um in Nachahmung des EU-Modells politische und wirtschaftliche Vereinigungen um sie herum zu formen, was uns wirklich nichts angeht. Beim Freihandel geht es einfach um den Tausch von Waren und Dienstleistungen auf der Grundlage von Unterschieden und nicht einander Bananen zu verkaufen und auch, was das betrifft, wirklich keine künstliche Zollunion unter den industrialisierten Volkswirtschaften in Europa zu haben.
Sergej Kozlík
(SK) Herr Präsident, bei den Verhandlungen über die Richtlinie über Elektro- und Elektronik-Altgeräte im Europäischen Parlament wurden zahlreiche Änderungen eingeführt, welche die Richtlinie verbessern. Ich habe für die geänderte Version dieser wichtigen Richtlinie gestimmt. Die Richtlinie ermöglicht es den Herstellern von elektrischen Geräten, den Käufern der Geräte Informationen zu den Kosten für Sammlung, Behandlung und umweltgerechter Entsorgung der Altgeräte bereitzustellen.
Sie erhöht die Markttransparenz, indem sie den zuständigen Stellen, Vertriebshändlern, Exporteuren und Kunden Informationen bereitstellt. Sie wird das Bewusstsein für das Recycling und dessen Akzeptanz sowie die Kostenerstattung fördern. Im Hinblick auf die finanziellen Verpflichtungen der Industrie ist es wichtig, sich auf die Entwicklung eines effektiven Sammelsystems für Elektro-Altgeräte zu konzentrieren und nicht auf die Zahlung von Strafen bei Nichterreichen der im Hinblick auf die Sammlung gesetzten Ziele, wenn die Infrastruktur für die Sammlung von Altgeräten in einer bestimmten Region nicht ausreichend entwickelt ist.
Adam Bielan
(PL) Herr Präsident, die dynamische Entwicklung und der technologische Fortschritt der europäischen Länder geht bedauerlicherweise auch mit weniger wünschenswerten Konsequenzen einher. Die enorme Zunahme an Elektronik-Altgeräten ist das offensichtlichste Beispiel dafür. Wir verwenden systematisch alle möglichen Arten von Elektronikgeräten und wir tauschen diese immer rascher gegen neue Geräte aus. Aber wir machen uns keine Gedanken über die Notwendigkeit, die alten Geräte zu entsorgen. Dies hat unweigerlich Auswirkungen auf die natürliche Umgebung.
Ich hoffe, dass die Überarbeitung der Rechtsvorschriften zur Sammlung und Behandlung von E-Altgeräten zu einer Zunahme der Gewinnung wertvoller Materialien führt, da dies nicht nur ökologische, sondern auch ökonomische Vorteile bringen wird. Die hohen Sammelquoten, die vom Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit empfohlen werden, müssen dazu führen, dass diese Materialien zurückbehalten und für die Wiederverwendung aufbereitet werden.
Ich stimme darin überein, dass den illegalen Ausfuhren von E-Altgeräten in Länder außerhalb der Europäischen Union Einhalt geboten werden muss. Ich erwarte auch einen Rückgang hinsichtlich der Lagerung der Altgeräte eines Mitgliedstaates auf dem Gebiet eines anderen Mitgliedstaates. Diese Praxis entspricht nicht immer den Verordnungen.
Der Präsident
Ich glaube, Sie haben einen ganz neuen Weg beschritten. Das ist das erste Mal, dass ich gesehen habe, wie jemand eine Rede von einem iPad verlesen hat.
Peter Jahr
Herr Präsident! Müll kennt keine Grenzen, das betrifft insbesondere elektronischen und elektrischen Müll. Deshalb ist es außerordentlich wichtig, dass die Bestimmungen für die Entsorgung und Verwertung zwischen den und innerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union harmonisiert werden und vor allem auch, dass jeglicher Müllexport ohne zertifizierte und umweltgerechte Entsorgung untersagt wird.
Meine abschließende Bitte: Wir sollten die Wirkungsweise unserer Beschlüsse überprüfen, damit auch das in der Realität eintritt, was wir beabsichtigt haben.
Miroslav Mikolášik
- (SK) Herr Präsident, die Zahl der Elektro- und Elektronik-Altgeräte in der Europäischen Union steigt rapide an, und die ineffiziente Entsorgung und unprofessionelle Sammlung von Altgeräten stellen ein ernstes Problem für die Umwelt und die Gesundheit der Menschen sowie einen Verlust an Rohstoffen und Ressourcen, die nicht unbegrenzt verfügbar sind, dar.
Angesichts der neuen Informationen zur Anwendung der Richtlinie über Elektro- und Elektronik-Altgeräte, erscheint es notwendig, an einigen Stellen dieser Rechtsvorschrift, die bisher zu beträchtlichen Problemen in der praktischen Anwendung geführt haben, entsprechende Änderungen vorzunehmen. Ich bin daher mit den Bestimmungen einverstanden, die Hersteller und Verbraucher dazu veranlassen, mehr Verantwortung für die ordnungsgemäße Entsorgung dieser Geräte zu übernehmen.
Was jedoch das gegenwärtige Ziel betrifft, möchte ich sagen, dass dieses Ziel die sehr unterschiedlichen Wirtschaftsverhältnisse in den verschiedenen Mitgliedstaaten nicht berücksichtigt. Meiner Ansicht nach wäre ein prozentualer Anteil auf der Grundlage des Marktvolumens innerhalb eines bestimmten Zeitraums eine bessere Möglichkeit, die jeweiligen Bedingungen der Mitgliedstaaten und ihre spezielle Situation auf dem Elektrowarenmarkt zu berücksichtigen.
Izaskun Bilbao Barandica
(ES) Herr Präsident, wir haben abgestimmt, und ich habe zugunsten dieser Initiative für Elektronik-Altgeräte gestimmt. Wir haben hier über Sammlung, Behandlung, Verbot und Illegalität gesprochen, aber ich möchte dem Parlament auch mitteilen, dass wir vielleicht über etwas nachdenken sollten, das eine Zeit lang Gegenstand von Untersuchungen war: Warum gehen Materialien, die längere Zeit verwendbar und effektiv sein könnten, nach einer gewissen Zeit vorzeitig und vorhersehbar kaputt?
In dieser Woche habe ich mehrere Anfragen sowohl an den Rat als auch an die Kommission vorbereitet, damit diese untersuchen, ob einige Unternehmen tatsächlich mit Bedacht über dieses Thema entscheiden, und ob folglich dem großen Volumen an Elektronik-Altgeräten auf europäischer und globaler Ebene vorgebeugt werden könnte, indem man diese Vorgehensweise unterbindet.
Seán Kelly
(GA) Herr Präsident, zunächst einmal möchte ich meinem Freund und Kollegen Karl-Heinz zu diesem Bericht gratulieren. Alles, was er macht, ist präzise und zweckmäßig. Das gilt auch für diesen Bericht.
Wie bereits gesagt wurde, leben wir in einem elektronischen Zeitalter mit immer neuen Geräten, die fast täglich auf den Markt kommen, und viele dieser Elektrogeräte und "Gadgets" haben nur eine sehr kurze Lebensdauer und müssen dann nachgerüstet oder entsorgt werden. Die Vorschläge hier sind in insofern sicherlich zeitgemäß.
Auch das Thema Binnenmarkt, das angesprochen wurde, ist sehr wichtig. Wir sprechen gerne über dieses Thema, es ist jedoch bei Weitem nicht abgeschlossen.
(GA) Daher denke ich, dass dieser Bericht einen beachtlichen Fortschritt darstellt, mit dem wir uns der Lösung dieser Probleme nähern. Ich begrüße den Bericht, und habe mich gefreut, ihn befürworten zu können.
Giommaria Uggias
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, heute haben wir die Entschließung zur Abfallkrise in Kampanien angenommen. Diese muss uns allen eine Lehre sein, damit wir Umweltkatastrophen wie diese verhindern können.
Wir können heute zufrieden mit uns sein, da wir in diesem Plenum eine Maßnahme angenommen haben, welche die Recycling- und Wiederverwendungskultur in einer Zeit der Globalisierung zu einer Maßnahme macht, die auf jede erdenkliche Weise gefördert und unterstützt werden muss, um sicherzustellen, dass sich die europäischen Bürgerinnen und Bürger, welche die Waren - die mittlerweile für jeden zugänglich sind - nicht mehr selbst produzieren müssen, ihres tatsächlichen Wertes bewusst sind.
Der Bericht von Herrn Florenz über die Wiederverwendung von Elektro- und Elektronikgeräten, über den wir heute abstimmen, ist nicht nur für die Zukunft der ökologischen Nachhaltigkeit in Europa, sondern auch für einen weiteren Aspekt von Bedeutung: den Verlust von Rohstoffen. Tatsächlich ist die effiziente und innovative Verwendung von Materialien und Ressourcen ein zentrales Thema in der globalisierten Wirtschaft. Ich erachte es daher als positiv, dass wir uns ehrgeizige Ziele gesetzt haben, und auch dass die tatsächlichen Produktpreise so angezeigt werden sollen, dass sich die Verbraucher ihrer bewusst werden.
Marian Harkin
Herr Präsident, gerne unterstütze ich den ehrgeizigen Bericht des Parlaments, der eine nachdrückliche Botschaft an die Regierungen in der gesamten EU übermittelt. Der Bericht erhält das Verursacherprinzip aufrecht, und er tut dies auf angemessene Weise.
Ich freue mich über den Änderungsantrag der ALDE-Fraktion, der Mikrounternehmen - das sind Unternehmen mit weniger als 10 Beschäftigten und einem Umsatz von weniger als zwei Millionen - von der Anforderung freistellt, die sehr kleinen Altgeräte zurückzunehmen. Dies gewährleistet, dass kleine Läden, die Platzprobleme haben, nicht mit unzumutbaren Anforderungen belastet werden.
Denjenigen, die sich über die Kosten dieses Vorschlags beschweren - und davon gab es einige - möchte ich sagen, dass wir nicht das Recht haben, weiterhin die knapper werdenden Ressourcen dieses Planeten zu nutzen. Wir sind verpflichtet, die Wiederverwendung und das Recycling aktiv zu fördern, und alle erdenklichen Bemühungen zu unternehmen, um den Verlust unserer immer knapper werdenden Rohstoffe zu mildern.
Daniel Hannan
Herr Präsident, als ich durch das wunderschöne Hügelland und die Wäldchen meines Wahlkreises im Südosten fuhr, habe ich am Straßenrand kleine Hügel aus Haushaltsgeräten und anderen ausgesonderten Elektrogeräten wahrgenommen. Diese kleinen Hügel sind ein sichtbares Monument eines Gesetzes mit unbeabsichtigten Folgen. Eine Richtlinie, die das Recycling fördern sollte, hat letztendlich die illegale Abfalllagerung gefördert.
Folglich hat sie die traditionelle Vorstellung von Eigentumsrechten hinfällig gemacht. Unser normales Verständnis von Eigentum zeigt sich darin, dass ich beispielsweise für die Ware, die Sie mir verkauft haben, verantwortlich bin. Sie sind also nicht mehr verpflichtet, sich um das Recycling zu kümmern. Tatsächlich recycelt der freie Markt diese Dinge im Allgemeinen. Und es gibt da diese wunderbaren Menschen, die das kostenlos tun, die so genannten Schrotthändler. Manchmal zahlen sie sogar noch etwas dafür. All das ist jedoch kein Trost für diejenigen unter meinen Wählern, die sich fragen, wie sie ihre Haushaltsgeräte loswerden sollen.
Eine meiner Wählerinnen hat mich letzte Woche kontaktiert und gefragt, wie sie ihren Kühlschrank loswerden könne. Ich konnte nur vorschlagen, dass sie ihn ihrer Schwiegermutter schenkt.
Lena Ek
(SV) Herr Präsident, ich bin äußerst enttäuscht über die Art und Weise, wie der wichtigsten Vertreterin der gemeinsamen Außenpolitik, Baroness Ashton, bei den Verhandlungen im Zusammenhang mit der Krise im Nahen Osten die Hände gebunden sind. In Europa sollte es selbstverständlich sein, dass wir mit denjenigen, die für Demokratie und Freiheit kämpfen, Seite an Seite stehen. Unser gemeinsames Parlament und unsere gemeinsame Union sind das Ergebnis unseres Bestrebens, nie wieder die Schrecken totalitärer Systeme erleben zu müssen. Mit diesem Entschließungsantrag möchten wir unserem Teil der Verantwortung hierfür gerecht werden und zeigen, dass wir den Kampf für Demokratie und Freiheit im Nahen Osten unterstützen wollen. Daher ist es umso bedauerlicher, festzustellen, dass die Kommission und der Rat nicht in der Lage waren, ihrem Teil der Verantwortung gerecht zu werden. Wir sehen, wie der Wind der Veränderung über den Nahen Osten hinwegfegt. Die Menschen dort rufen nach Hilfe und es ist unsere Pflicht, ihnen diese Hilfe anzubieten. Von unserer Seite aus sind bestimmte Maßnahmen wie die Bereitstellung von Nahrungsmitteln, Arznei und Entwicklungshelfern erforderlich. Diese sind jetzt erforderlich. Gleichzeitig müssen wir natürlich den Aufbau von demokratischen Gesellschaften, die in Tunesien und Europa Rechtssicherheit haben, fördern. Die Hälfte der Mitgliedstaaten in unserer Union sind von Diktaturen zu Demokratien und Freiheit übergegangen. Was ist so schwierig an der Aussage, dass dies auch für die Menschen im Nahen Osten gelten muss?
Salvatore Iacolino
(IT) Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, es kann keinen Zweifel daran geben, dass der Aufstand der jüngeren Generationen, der Tunesien erschüttert, möglicherweise auch beträchtliche Auswirkungen auf die Europäische Union haben wird. Dafür gibt es viele gute Gründe, darunter auch die Abfassung des neuen Aktionsplans Europäische Union-Tunesien für den Zeitraum 2011-2016 und vor allem die Regulierung der Migrationsströme.
Vor nur einem Monat hat eben dieses Parlament eine wichtige Maßnahme - das erste Gesetzesdossier im Rahmen des Vertrags von Lissabon - zum Thema Menschenhandel angenommen. Einem Anstieg des Zustroms illegaler Einwanderer muss entschlossen begegnet werden. Zu diesem Zweck benötigen wir ein europäisches Übereinkommen für die Südküste des Mittelmeers, einschließlich Tunesien und auch Ägypten. Um dieses Ziel zu erreichen, muss die Delegation diesen Prozess der umfassenden Demokratisierung vor Ort beobachten, so wie sie sich heute mit dieser Absicht nach Tunesien aufgemacht hat. Aber gleichzeitig müssen wir Tunesien durch ständige und fortlaufende Unterstützung zur Erlangung einer umfassenden Demokratie eine echte Chance bieten.
Peter Jahr
Herr Präsident! Ich melde mich noch einmal zu Wort zum Abstimmungsverhalten, weil ich gestern leider keine Möglichkeit hatte, zu sprechen.
Ich möchte mich vor den Menschen in Tunesien verneigen, die mit friedlichen Mitteln eine Diktatur hinweggefegt haben, und ich hoffe, dass die Übergangsregierung in Tunesien unsere Entschließung als Chance begreift, den Weg in die Demokratie zu finden.
Gleichzeitig möchte ich mich noch einmal bei den Bürgerinnen und Bürgern in Tunesien entschuldigen, denn offensichtlich waren wir als Europäische Union und als Politiker auf diese plötzliche Wende gar nicht vorbereitet. Wenn man so will, haben wir die Kraft des Volkes unterschätzt, und wir sollten das auch als Anlass nehmen, in Zukunft die Dinge besser zu analysieren und gegebenenfalls auf solche Erscheinungen richtig reagieren zu können.
Adam Bielan
(PL) Herr Präsident, die jüngsten Ereignisse in Tunesien und nun in Ägypten haben die Aufmerksamkeit der ganzen Welt geweckt. Die Demonstrationen der Bürgerinnen und Bürger dieser Länder gegen die verknöcherten Regime, die an der Macht sind, haben jedoch Hoffnung auf einen dauerhaften politischen Wandel gemacht.
Damit die Veränderung, die in Tunesien begonnen hat, weiterhin friedlich vonstattengeht, ist die umfassende Unterstützung durch ein demokratisches Europa unbedingt erforderlich. Indem ich mich dem Aufruf des Präsidenten des Europäischen Parlaments, Herrn Buzek, anschließe, fordere auch ich, dass sämtliche Maßnahmen ergriffen werden, um die Durchführung von ganz und gar demokratischen Wahlen in Tunesien sicherzustellen, und die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit herbeizuführen.
Ich unterstütze auch die Forderung der parlamentarischen Delegation für die Beziehungen zu den Maghreb-Ländern nach einer unabhängigen Untersuchung, um herauszufinden, inwieweit die tunesische Regierung für die Anwendung von Gewalt und das Blutvergießen verantwortlich ist. Zusammenarbeit und die Entwicklung gegenseitiger und partnerschaftlicher Beziehungen mit Tunesien liegen sowohl im Interesse der europäischen als auch im Interesse der tunesischen Bürgerinnen und Bürger. Ich habe daher heute für die Entschließung gestimmt - ein Dokument, das die Perspektiven dieser Zusammenarbeit erläutert.
Bruno Gollnisch
(FR) Herr Präsident, ich persönlich war weder ein Freund von Herrn Ben Ali, noch von Herrn Mubarak. Ich habe sie nicht mit einer Umarmung und einem liebevollen Klaps auf die Schulter begrüßt, wie Präsident Sarkozy das gewöhnlich tat. Ich habe ihre Parteien im Gegensatz zu den Sozialisten - die Partei von Herrn Gbagbo in Côte d'Ivoire, die Partei von Herrn Ben Ali und die Partei von Herrn Mubarak gehörten alle der Sozialistischen Internationale an - nicht in die politische Föderation, der ich und meine politischen Kolleginnen und Kollegen angehören, aufgenommen.
Das bedeutet folglich, dass ich eher das Recht habe, zu sagen, wie - in Ermangelung eines besseren Ausdrucks - empört ich darüber bin, wie diese Menschen heutzutage behandelt werden, ohne mich persönlich in irgendeiner Weise in die politische Situation in diesen Ländern einmischen zu wollen. Dafür respektiere ich den Grundsatz der Nichteinmischung viel zu sehr. Ich bin nicht derjenige gewesen, der Herrn Ben Ali ins Europäische Parlament eingeladen hat. Wenn Sie Kritik an Herrn Ben Ali üben wollten, dann hätten sie das damals tun müssen. Es ist zu einfach, diese Menschen erst dann zu kritisieren, wenn sie am Boden sind.
Überall im Nahen Osten und in der Welt wissen die Menschen heute, dass der Westen seine Freunde nicht unterstützt, und Sie können sich sicher sein, dass von nun an nur noch wenige mit uns befreundet sein wollen.
Der Präsident
Wir glauben nicht, dass Herr Ben Ali jemals ins Europäische Parlament eingeladen wurde. Aber wie dem auch sei, jetzt wird er glücklicherweise nicht kommen.
Izaskun Bilbao Barandica
(ES) Herr Präsident, ich denke, dass die Situation in Tunesien die Europäische Union überrascht hat. Wir müssen uns nur einmal anschauen, wie Herr Ben Ali in den vergangenen Monaten behandelt wurde. Ich glaube, dass wir wieder einmal zu spät gekommen sind, weil die Europäische Union sich nicht deutlich zu den Menschen in Tunesien bekannt hat. Diese wollten sich einer langjährigen Diktatur entledigen und Freiheit und Demokratie erlangen.
Ich möchte daher Baroness Ashton um eine größere Einbeziehung der Europäischen Union bitten, und darum, die in dieser Entschließung erwähnte Arbeitsgruppe, in die das Europäische Parlament eingebunden werden soll, ins Leben zu rufen, damit die tunesische Bevölkerung ihre demokratischen Wahlen abhalten, Institutionen für ihr Land schaffen und ihre Freiheiten wiedererlangen kann.
Ich möchte jedoch sagen, worin die Zukunft der Politik besteht: Die Zukunft der Politik im 21. Jahrhundert muss auf Dialog und Verhandlung basieren, damit die Bestrebungen aller Bürgerinnen und Bürger in die demokratischen Prozesse eingebunden werden. Darüber hinaus denke ich, dass wir uns fragen sollten, ob wir in der Europäischen Union wirklich alle Länder in gleicher Weise behandeln, wenn wir Klauseln zur Achtung der Menschenrechte vorsehen.
Der Präsident
Wie Sie wissen, entsendet das Europäische Parlament heute eine Delegation unter dem Vorsitz von Herrn Salafranca nach Tunesien und diese wird nächste Woche Bericht erstatten.
Ashley Fox
Herr Präsident, die Ereignisse in Tunesien dienen allen undemokratischen Regierungen - nicht nur in der arabischen Welt, sondern überall in der Welt - als Warnung. Wenn sie in ihrer Verfassung keinen Mechanismus vorsehen, damit die Menschen ihrer Unzufriedenheit Ausdruck verleihen können, dann werden sie mit Revolutionen und der damit einhergehenden Gewalt konfrontiert.
Es ist nicht die Aufgabe der EU, alle Einzelheiten in der Verfassung eines Landes vorzugeben. Wir sollten jedoch den Übergang zu einer verfassungsmäßigen Demokratie unterstützen und eine offene Wirtschaft, Investitionen und Wirtschaftswachstum fördern, weil das Wirtschaftswachstum - der Handel mit der übrigen Welt - der Faktor ist, der Arbeitsplätze schaffen und die Armut, die in Wirklichkeit die Hauptursache für einen Großteil der Unzufriedenheit in der arabischen Welt ist, lindern wird.
Licia Ronzulli
(IT) Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, ich habe selbstverständlich für diese Entschließung gestimmt, weil ich glaube, dass alle Mitgliedstaaten im Kampf gegen endemische Krankheiten größere Anstrengungen unternehmen müssen.
Im Jahre 2000 haben die Vereinten Nationen in New York dieses Ziel in ihre Erklärung zu den Millennium-Entwicklungszielen aufgenommen. Durch ihr Rahmenprogramm für Forschung und Innovation hat die Europäische Union bereits die Entwicklung von Tuberkuloseimpfstoffen finanziert, um diese Krankheit bis zum Jahre 2050 vollständig auszumerzen. Zu diesem Zweck hat sie darüber hinaus eine Partnerschaft mit über 40 Forschungszentren in ganz Europa gefördert, die auf die Entwicklung und Herstellung von Impfstoffen spezialisiert sind.
Mit der Annahme dieses Textes müssen sich die Mitgliedstaaten nun bemühen, ihre eigenen finanziellen Verpflichtungen zu erfüllen, insbesondere im Hinblick auf die Entwicklungsländer, damit das Recht auf Gesundheit auch als ein Recht auf Vorsorge verstanden werden kann.
Lucas Hartong
(NL) Herr Präsident, im vergangenen September hat sich das Parlament aufgrund von gravierenden Unregelmäßigkeiten und strukturellen Problemen geweigert, den Rechnungsabschluss der Europäischen Polizeiakademie vorzunehmen. Man ist nicht davon ausgegangen, dass das Ganze bis 2014 bereinigt werden kann. Ich habe nicht den Eindruck, dass sich bei der EPA in der Zwischenzeit etwas verbessert hat. Warum wird jetzt doch vorgeschlagen, den Rechnungsabschluss für 2008 vorzunehmen?
Die Delegation der niederländischen Partei für die Freiheit (PVV) hat daher gegen diesen Vorschlag gestimmt und möchte, dass die Kosten für alle übermäßigen Verluste von den Beteiligten getragen werden. Darüber hinaus stellen wir die Existenz der EPA an sich infrage. Wir verfügen bereits über eine ausgezeichnete polizeiliche Zusammenarbeit in Europa und wir brauchen die EPA hier nicht. Was uns betrifft, so könnte sie auch so bald wie möglich ganz abgeschafft werden. Tatsächlich könnten die Steuerzahler dadurch viel Geld sparen.
Daniel Hannan
Herr Präsident, ich möchte meinen, dass ich mich immer für meine Wählerinnen und Wähler im Südosten eingesetzt habe. Für ihre Interessen - als Steuerzahler - versuche ich mich unter anderem dadurch einzusetzen, dass ich die Verschwendung der Gelder, für die sie gearbeitet haben, an unnütze, ineffiziente oder korrupte EU-Agenturen zu verhindern versuche.
Dieses Argument verliert nicht einmal dann an Kraft, wenn sich die unnütze Agentur zufällig in meinem Wahlkreis befindet, wie das bei der Europäischen Polizeiakademie der Fall ist. Ich glaube, es besteht keinerlei Zweifel an der schlechten Verwaltung ihrer Konten. Ich glaube nicht, dass jemand in diesem Parlament behauptet, dass die Organisation aus finanzieller Sicht lohnend oder effizient ist.
Es gibt noch eine allgemeinere Frage, nämlich, warum wir überhaupt eine Europäische Polizeiagentur benötigen. Ein Monopol auf das Recht auf Zwangsmaßnahmen ist vielleicht das ausschlaggebende Merkmal für die Staatlichkeit. Und weltweit haben die Länder äußerst gut durchdachte, äußerst effiziente Übereinkommen zur polizeilichen Zusammenarbeit erzielt, ohne dass diese EU-Agenturen ihnen mitteilen mussten, was sie zu tun haben.
Wir haben sehr gut ohne die Unterstützung der EU in der Grafschaft Hampshire gearbeitet, wo die EPA ihren Sitz hat. Sie existierte schon vor den meisten Mitgliedstaaten, und es funktioniert auch mit oder ohne dieser EU-Agentur auf ihrem Hoheitsgebiet.
Ashley Fox
Herr Präsident, ich habe gegen den Rechnungsabschluss der Europäischen Polizeiakademie gestimmt. Ich habe das aus Protest gegen die Art und Weise, wie die EU mit dem Geld der Steuerzahler umgeht, getan.
Wir verschwenden viel zu viel Geld, und wir verschwenden zu viel Geld für unnütze Einrichtungen, wie die Europäische Polizeiakademie. Wir brauchen sie nicht. Wir sollten den Steuerzahlern Kosten ersparen und die EPA abschaffen.
Daniel Hannan
Herr Präsident, sie haben viele Male erlebt, wie ich hier im Plenarsaal meinen einsamen und aufreibenden Zermürbungskrieg gegen die Einrichtung dieser neuen EU-Aufsichtsbehörden im Bereich der Finanzdienstleistungen geführt habe.
Ich habe durchweg behauptet, dass sie eine Lösung für ein nicht vorhandenes Problem darstellen. Keiner der Menschen, die an der Finanzkrise schuld sind, steht im Zusammenhang mit dem Zuständigkeitsbereich dieser Behörden. Dies ist meiner Meinung nach keine angemessene, durchdachte Antwort auf ein erkanntes Problem. Es handelt sich vielmehr um einen ideologischen Schachzug, um mehr europäische Integration als Selbstzweck zu erzielen.
Jeglicher Zweifel daran, wer Recht hatte, wurde sicherlich durch die Farce aus dem Weg geräumt, die wir vorhin erlebt haben, als der Präsident das Parlament fragte, wer die drei Kandidaten seien, über die wir gerade abgestimmt hatten. Kein einziger Abgeordneter konnte die Frage beantworten.
Warum haben wir dann mit so großer Mehrheit abgestimmt, um diese Kandidaten zu benennen? Ich vermute, dies geschah aufgrund der Aussage von Kommissar Barnier, als er sie empfohlen hat: Sie wurden "aufgrund ihres Engagements für Europa" ausgewählt. Darum geht es also. Es geht hier nicht um die Verbesserung der Finanzdienstleistungen, sondern nur darum, die Kontrolle von Brüssel aus auszuweiten.
Abschließend möchte ich den Aufruf von Lord Dartmouth wiederholen: Wenn wir - wie heute vorgeschlagen wurde - weibliche Kandidaten für einige dieser Positionen benötigen, dann fällt mir niemand ein, der hierfür besser geeignet wäre, als die Informantin, welche die vorherige Kommission zu Fall gebracht hat: meine Kollegin aus dem Südosten Englands, Frau Andreasen.
Ashley Fox
Herr Präsident, ich wünschte wir hätten keine europäische Aufsichtsbehörde, aber wir haben sie. Angesichts dieser Tatsache sollten wir für die Führung dieser Behörde die besten Kräfte ernennen. Was wir heute bereits erlebt haben, war eine Farce, bei der die Kolleginnen und Kollegen, welche die Kandidaten angehört und sie für kompetent gehalten haben, dennoch ihre Muskeln spielen lassen wollten und protestiert haben, sie seien nicht ausreichend konsultiert worden. Aus diesem Grund hatten wir heute die Abstimmung. Das war ein Getue der schlimmsten Art und nützt diesem Parlament ganz und gar nichts.
Seán Kelly
Herr Präsident, Sie haben heute sehr aufmerksam beobachtet, dass erstmals ein Abgeordneter eine Rede von einem iPad verlesen hat. Dann hatten wir - hoffentlich zum ersten und letzten Mal - einen Abgeordneten, der angeblich in Abwesenheit abgestimmt hat. Dann haben wir selbst über die Vorsitzenden der Aufsichtsbehörde abgestimmt. Indem wir dagegen gestimmt haben, haben wir in Wirklichkeit dafür gestimmt. Das ist mir ein Rätsel. Wir kannten die Namen der Kandidaten, wie bereits gesagt wurde, natürlich nicht, und wir hatten keine weibliche Kandidatin, wenngleich - und das muss man fairerweise sagen - Kommissar Barnier das angemessen erläutert hat.
Es ist vielleicht nicht überraschend, dass wir heute über Bananen gesprochen haben, denn, wenn man einmal all diese Dinge in Betracht zieht, dann sind viele Menschen der Meinung, dass wir offenbar auf den Bananenschalen ausgerutscht sind. In diesem Sinne werde ich mich zum Mittagessen zurückziehen, das zu einem sehr großen Anteil aus Bananen bestehen wird. Vielen Dank für Ihre Nachsicht, Herr Präsident.
Luigi de Magistris
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, die Entschließung zur Abfallkrise in Kampanien, die heute mehrheitlich angenommen wurde, ist ein sehr wichtiges Signal. Der Notstand in Kampanien ist zu einem europäischen Notstand geworden, und dies ist ein Beschluss zugunsten der Menschen in Kampanien.
Wir sagen "Nein" zur Auszahlung von Mitteln, die einfach nur dazu dienen, korrupte Politiker, skrupellose Geschäftsleute und das organisierte Verbrechen zu stärken. Wir sagen "Ja" zu europäischen Geldern, wenn ein glaubwürdiger, umweltfreundlicher Abfallentsorgungsplan vorgelegt wird, "Nein" zu unkontrollierten Mülldeponien in Naturparks, "Nein" zu Dioxin erzeugenden Verbrennungsanlagen und "Ja" zu Recycling und umweltfreundlichen Methoden. Wir sagen auch "Nein" zur Strafbarkeit von Meinungsverschiedenheiten in den lokalen Gebietskörperschaften und somit "Ja" zur Legalität.
Das ist ein wichtiger Wendepunkt und eine Warnung an die Berlusconi-Regierung und an die Regionalregierung unter Stefano Caldoro, die bisher nichts unternommen haben, außer zu reden und ihre eigenen Reihen und die Mafia zu stärken.
Peter Jahr
Herr Präsident! Ich hoffe, dass die Bürgerinnen und Bürger von Kampanien die heute beschlossene Entschließung als Ermutigung begreifen. Es ging uns nicht darum, eine Region zu diskreditieren oder schlechtzureden, und es ging uns auch nicht um das Ausfechten von irgendwelchen innenpolitischen Kämpfen. Das faire Angebot der Europäischen Union an Kampanien lautet: Entwickelt eine ganzheitliche Müllentsorgungskonzeption, die logisch, ganzheitlich, umweltgerecht, effizient und frei von Korruption ist. Und die Europäische Union unterstützt euch dabei mit finanziellen Mitteln. Wenn diese Botschaft angekommen ist, hoffe ich, dass wir irgendwann einmal darüber diskutieren können, dass der Notstand in Kampanien endgültig und dauerhaft gelöst ist.
Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung
Sebastian Valentin Bodu
Die einstimmige Abstimmung zum Antrag auf Aufhebung der Immunität des ungarischen Abgeordneten Tamás Deutsch hebt den Vorteil des Schutzes, der allen Mitgliedern der Legislative auf EU-Ebene garantiert wird, hervor. Wie sich aus der eingehenden Prüfung ergibt, die wir auf Antrag der ungarischen Justizbehörden durchgeführt haben, ist der Grund dafür, dass wir es offenbar mit dem eindeutigsten Fall von Immunität politische Überzeugungen betreffend zu tun haben. Das Ziel hierbei ist, dass man Mitgliedern eines gesetzgebenden Organs die Immunität, ein Instrument, das bei zahllosen Gelegenheiten angefochten wird, gewährt, um ihnen die Freiheit zu geben, ihre Meinung zum Ausdruck zu bringen. In der Tat zeigt der Tamás Deutsch betreffende Fall den direkten Vorteil auf. Ich möchte Sie daran erinnern, dass das europäische Parlament nie eines seiner Mitglieder geschützt hat, wenn Korruptionsvorgänge oder Verstöße gegen das Gewohnheitsrecht untersucht wurden. Schon der Versuch, durch die Einleitung gerichtlicher Verfahren die Abgeordneten davon abzuhalten, ihre Meinung zu Angelegenheiten öffentlichen Interesses zu äußern, ist in einer demokratischen Gesellschaft inakzeptabel. Nicht zu vergessen, dass dies eine Verletzung des Artikels 9 des Protokolls zu den Vorrechten und zur Immunität der Europäischen Union darstellt, der eingeführt wurde, um die Meinungsfreiheit der Abgeordneten, die in direktem Zusammenhang mit der Erfüllung ihrer Pflichten steht, zu schützen.
José Manuel Fernandes
Da es darum geht, dass ein Mitglied des Europäischen Parlaments seine politische Aktivität ausübt, wie dies im Antrag, der den zuständigen ungarischen Justizbehörden unterbreitet wurde, auch eingeräumt wird, habe ich für die Schlussfolgerungen dieses Berichts gestimmt, der empfiehlt, die Aufhebung der Immunität von Herrn Deutsch abzulehnen. Dies ist ein Fall, in dem es darum geht, die europäischen Rechtsvorschriften zu erfüllen und die Aktivitäten eines Mitglieds zu schützen, da wir es mit einem vorgeblichen Verstoß gegen die freie Meinungsäußerung im öffentlichen Bereich zu tun haben. Es wird auch eingeräumt, dass Herr Deutsch in keiner Weise dazu beigetragen hat, diese Vorfälle zu veröffentlichen oder sie zu verursachen; er ist also in keiner Weise darin involviert, festzustellen, ob sie richtig oder falsch sind.
Nuno Melo
Das Parlament ist dafür verantwortlich, dass die Unabhängigkeit der Mandate der Abgeordneten verteidigt wird. Diese Unabhängigkeit darf nicht gefährdet werden. Dem Mitglied wird vorgeworfen, im Rahmen einer Radiosendung am 25. März 2010, zu der es in seiner Eigenschaft als Politiker und Mitglied des Europäischen Parlaments geladen war, angeblich den Kläger, einen ungarischen Bürger, durch einige Äußerungen diffamiert zu haben. Dies zeigt daher, dass die Meinungsäußerung im Rahmen der Erfüllung der Aufgaben von Herrn Deutsch als Mitglied des Europäischen Parlaments erfolgt ist, sodass ich gegen die Aufhebung seiner Immunität bin.
Alexander Mirsky
schriftlich. - Dieser ganze Schlamassel bezüglich der Immunität des Abgeordneten Tamás Deutsch ist nichts als ein politischer Streit. Ich bin kategorisch gegen derartige Methoden, die angewandt werden, um mit politischen Gegnern Rechnungen zu begleichen. Im vorliegenden Fall habe ich gegen die Aufhebung der Immunität von Tamás Deutsch gestimmt. Ich denke, dass eine Aufhebung der Immunität nur auf einen Abgeordneten angewandt werden sollte, der ein Tötungsdelikt begangen hat. Wir (d.h. alle Mitglieder des europäischen Parlaments) sollten verstehen, dass, wenn ein politisches Rennen die Grenzen der Logik übersteigt, wir zu Komplizen von Gesetzlosigkeit werden.
Andreas Mölzer
schriftlich. - Tamás Deutsch hat im Vorjahr im Rahmen einer Rundfunksendung Aussagen getätigt, wegen denen er nach ungarischem Recht angeklagt wurde. De facto hat er seine Meinung zu öffentlich bekannten Tatsachen geäußert, die auch in einer Zeitung publiziert wurden. Diese Äußerung wurde eindeutig in seiner Funktion als EU-Abgeordneter getätigt, für welche nach den EU-Regeln die Immunität greift. Die Immunität dient dazu, die Integrität des Europäischen Parlaments als demokratische gesetzgebende Versammlung zu wahren und die Unabhängigkeit seiner Mitglieder bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben sicherzustellen. Der Versuch, Abgeordnete mittels Gerichtsverfahren daran zu hindern, sich zu Angelegenheiten von legitimem öffentlichem Interesse zu äußern, ist mit einer Demokratie nicht vereinbar. Die freie Meinungsäußerung muss gewahrt bleiben. In diesem Sinne stimme ich dem Bericht, der den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Tamás Deutsch ablehnt, vollkommen zu.
Alfredo Pallone
Die Aufhebung der Immunität eines Abgeordneten ist immer ein heikles Thema, aber in einigen Fällen sollten die Anträge auf Aufhebung im Zusammenhang mit den Pflichten der Abgeordneten geprüft werden. Ich glaube nicht, dass eine einfache Klage, bei der eine Person angeklagt wird, öffentliche Erklärungen, die als verleumderisch aufgefasst werden, abgegeben zu haben, Grund genug ist, um einen Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität zu stellen. Die Regeln zur Immunität zeigen auch, dass die Anklagen, die gegen Tamás Deutsch erhoben werden, sich auf eine Meinung beziehen, die er im Rahmen seiner Pflichten als Mitglied des europäischen Parlaments geäußert hat. Herr Deutsch kam daher seinen Pflichten als Abgeordneter nach, als er seiner Wählerschaft gegenüber seine Meinung zu einer Angelegenheit öffentlichen Interesses kundgetan hat. Man sollte nicht versuchen, Abgeordnete daran zu hindern, ihre Meinung zu Angelegenheiten des legitimen öffentlichen Interesses kundzutun, und deshalb habe ich für den Bericht von Herrn Speroni gegen die Aufhebung der Immunität von Tamás Deutsch gestimmt.
Maria do Céu Patrão Neves
Das europäische Parlament wurde aufgefordert, die parlamentarische Immunität unseres Kollegen, Herrn Deutsch, wegen eines Strafverfahrens aufzuheben, bei dem ihm eine Diffamierung nach dem ungarischen Strafgesetzbuch vorgeworfen wird. Der Rechtsausschuss hat hierzu eine Stellungnahme abgegeben, mit einem Bericht, wonach die parlamentarische Immunität nicht aufgehoben werden sollte, welcher einstimmig angenommen wurde. Es wird davon ausgegangen, dass Herr Deutsch seine Pflichten als ein Mitglied des Europäischen Parlaments erfüllt hat, als er die Erklärungen abgegeben hat, die Anlass für dieses Strafverfahren sind. Es ist in einer demokratischen Gesellschaft inakzeptabel zu versuchen, Mitglieder des Europäischen Parlaments daran zu hindern, ihre Meinung zu Angelegenheiten öffentlichen Interesses kundzutun.
Ich habe dafür gestimmt, da ich für die Freiheit der Meinungsäußerung von Mitgliedern plädiere, wenn sie ihre Pflicht erfüllen, und um die Interessen des Europäischen Parlaments als Institution zu schützen. Trotzdem möchte ich hinzufügen, dass ich glaube, dass all diejenigen, die eine Position politischer Verantwortung allgemein innehaben - einschließlich der Mitglieder dieses Hauses -, in ihren Aussagen immer wahrheitsgetreu bleiben und andere betroffene Parteien respektieren müssen, was nicht immer der Fall gewesen ist.
Raül Romeva i Rueda
schriftlich. - Auf der Sitzung am 8. Juli 2010 hat der Präsident gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Geschäftsordnung angekündigt, dass er einen Brief erhalten habe, der am 9. Juni 2010 von den ungarischen Justizbehörden verschickt worden ist, in dem die Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Tamás Deutsch beantragt wird. Der Präsident bezog sich auf den Antrag an den Rechtsausschuss gemäß Artikel 6 Absatz 2. Das Gericht des 2. und 3. Bezirks von Budapest hat beim europäischen Parlament beantragt, die Immunität seines Mitglieds Tamás Deutsch aufzuheben. Tamás Deutsch wird in dem vor dem Budapester Gericht anhängigen Verfahren der Straftatbestand einer Verleumdung gemäß Artikel 179 Absatz 2 Buchstabe b-c des ungarischen Strafgesetzbuchs vorgeworfen. Der Vorwurf gegen Tamás Deutsch lautet, dass Tamás Deutsch während einer Radiosendung "Let' s discuss it" (Megbeszéljük), die am 25. März 2010 über den Rundfunksender "Klubradio" ausgestrahlt wurde, einige angeblich falsche Aussagen zur Vergangenheit des Klägers gemacht habe, die dieser für verleumderisch hält. Folgerichtig hat der Kläger ein Strafverfahren gegen Tamás Deutsch angestrengt.
Luís Paulo Alves
Ich stimme zu, dass die Position zu den delegierten Akten in einer zweiten Lesung genehmigt und bestätigt werden muss. Angesichts eines mangelnden Alternativvorschlags seitens des Mitgesetzgebers und angesichts der Notwendigkeit, im Interesse der Begünstigten schnell zu handeln, denke ich, dass das Parlament seine Position aus der ersten Lesung im Hinblick auf die richtige Vorgehensweise zum Zweck der demokratischen Kontrolle und der Anwendung der delegierten Rechtsakte bekräftigen sollte, ohne in diesem Stadium eine neue Debatte zu einzelnen Änderungen zu beginnen. Gleichzeitig stimme ich zu, dass der Rat so schnell wie möglich auf den Standpunkt des Parlaments in der zweiten Lesung antworten sollte, damit wir eine Lösung finden und damit alle Gelder freigegeben können.
Marta Andreasen, David Campbell Bannerman, Derek Roland Clark und William
schriftlich. - Die britische Unabhängigkeitspartei ist der Auffassung, dass Handel und nicht Hilfe der beste Weg ist, um die Wirtschaft der Entwicklungsländer zu unterstützen.
Vilija Blinkevičiūt
schriftlich. - (LT) Ich habe für die Verordnung gestimmt, die ein Finanzinstrument für die Entwicklungszusammenarbeit einführt. Das Ziel der Entwicklungspolitik der europäischen Union ist es, Armut zu mindern und schließlich auszumerzen. Sie unterstützt die Bemühungen der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP), die Armut zu bekämpfen und eine nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung sicherzustellen. Die Europäische Union verpflichtet sich, im Hinblick auf eine nachhaltige Entwicklung eine reibungslose und schrittweise Integration von Entwicklungsländern in die Weltwirtschaft zu unterstützen. Die wichtigsten AKP-Bananenexportländer mögen vor Herausforderungen aufgrund sich ändernder Handelsabkommen stehen, insbesondere die Liberalisierung der Zolltarife der meistbegünstigten Staaten (MFN) im Rahmen der Welthandelsorganisation und der bilateralen und regionalen Abkommen, die zwischen der Union und den lateinamerikanischen Staaten abgeschlossen werden oder vor einem Abschluss stehen. Die Maßnahmen zur Finanzhilfe, die nach dem Programm ergriffen werden sollen, sollten darauf abzielen, den Lebensstandard und die Lebensbedingungen der Menschen in den Bananenanbaugebieten und in den Wertschöpfungsketten der Bananenproduktion zu verbessern, insbesondere von Kleinlandwirten und kleinen Betrieben, wie auch darauf, sicherzustellen, dass die Gesundheits- und Sicherheitsvorschiften in den Bereichen Arbeit und Beschäftigung und die Vorschriften zum Umweltschutz eingehalten werden, insbesondere die Regelungen, die den Einsatz von und die Belastung mit Pestiziden betreffen. Die Maßnahmen sollten deshalb auch die Anpassung und gegebenenfalls die Neuorganisation von Bereichen, die vom Bananenexport abhängen, durch eine sektorspezifische finanzielle Hilfe oder durch projektspezifische Maßnahmen unterstützen.
Maria Da Graça Carvalho
Ich begrüße das Engagement der EU, die Anstrengungen der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) zu unterstützen, eine nachhaltige und soziale Entwicklung voranzutreiben. Indem sie den Handelsaspekt in die Entwicklungsstrategien aufnimmt und den internationalen Handel fördert, leistet die EU einen wesentlichen Beitrag zur Bekämpfung und Beseitigung der Armut in diesen Ländern. Es ist wichtig, die wirtschaftliche Diversifikation dieser Regionen voranzutreiben und sie wettbewerbsfähiger zu machen, wobei gleichzeitig die Politik und die Anpassungsstrategien dieser Länder sowie ihr regionales Umfeld mit berücksichtigt werden sollten. Es ist wesentlich, die Anpassungsbemühungen der AKP-Länder an die Liberalisierung des Markts der Union im Rahmen der Welthandelsorganisation zu unterstützen. Ich zähle auf die zentralen Themen der EU-Hilfe, den Lebensstandard und die Lebensbedingungen der Menschen und gegebenenfalls kleiner Betriebe zu verbessern, unter Berücksichtigung der Einhaltung von Arbeits-, Sicherheits- und Umweltnormen.
Carlos Coelho
Indem ich diese gesetzliche Empfehlung für eine zweite Lesung unterstütze, möchte ich sicherstellen, dass die gesetzgebende Funktion, die der Vertrag von Lissabon dem Europäischen Parlament eingeräumt hat, nicht durch die Kompromisslosigkeit des Rates abgewertet wird. Die Weigerung des Rates, dem Parlament seine eigene Rolle bei der Umsetzung der Finanzinstrumente gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union einzuräumen, erscheint mir nicht legitim. Die "eiserne" Hand, die der Rat bewahren möchte, indem er nicht die Lösung der delegierten Rechtsakte anwendet, blockiert wichtige Gesetzgebungsverfahren. Das Parlament muss verantwortungsbewusst informiert bleiben, damit es in der Lage ist, auch verantwortungsbewusst zu entscheiden. Im Falle delegierter Rechtsakte muss es seine Befugnisse aufrechterhalten, um diese Übertragungsverfügung zu widerrufen. Wenn man den anderen Institutionen einen Blankoscheck ausstellt und gleichzeitig das Parlament ausschließt, wird dieser Institution die Kontrolle über die Zuteilung der Finanzmittel und sektorspezifischen Schwerpunkte in Verbindung mit der Koordinierung der Entwicklungshilfe entzogen.
Corina Creţu
Ich wünsche mir eine schnellere Antwort des Rates auf den Entwurf einer Empfehlung des Europäischen Parlaments zur Änderung der Verordnung des Rates (EG) Nr. 1905/2006 zur Einführung eines Finanzinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit. Ein Jahr, nachdem die interinstitutionnellen Verhandlungen zu der horizontalen Annahme delegierter Rechtsakte im Rahmen von in externen Politikbereichen verwendeten Finanzinstrumenten aufgenommen wurden, hat der Rat sich offiziell geweigert, dem Parlament im Hinblick auf den Einsatz von Finanzinstrumenten und die Entwicklungszusammenarbeit eine angemessene Rolle, wie sie in Artikel 290 des Vertrags von Lissabon festgelegt ist, zuzuweisen. Nachdem er alle Änderungen in erster Lesung abgewiesen und versucht hat, delegierte Rechtsakte in die Instrumente aufzunehmen, ohne ein alternatives Verfahren vorzuschlagen, hat der Rat das Parlament aufgefordert, seine Position zu übernehmen, ohne Raum für Verhandlungen zu lassen. Diese Verhandlungen haben hauptsächlich zum Ziel, die Einhaltung des Vertrags von Lissabon seitens aller Institutionen und nicht nur eine effiziente parlamentarische Kontrolle und damit eine demokratische Kontrolle der Umsetzung der EU-Gesetzgebung sicherzustellen. In der Tat wird das Ergebnis der Verhandlungen einen wichtigen Präzedenzfall für zukünftige Verhandlungen zur Gesetzgebung alle Finanzinstrumente betreffend schaffen. Ich möchte an den Rat appellieren, uns so schnell wie möglich seine Stellungnahme bekanntzugeben, damit wir zu einer Vereinbarung finden können, die Gelder freizugeben.
George Sabin Cutaş
Ich habe für den Bericht zur Einführung eines Finanzinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit gestimmt. Ich denke, dass dieses Finanzinstrument in einem Umfeld, in dem Entwicklungsländer zu strategischen Partnern der EU geworden sind, eine Notwendigkeit ist. Dieses Instrument wird die wirtschaftliche, technische, akademische, finanzielle und kulturelle Zusammenarbeit erleichtern, wovon sowohl die Europäische Union als auch ihre Partner profitieren werden.
Diogo Feio
Trotz der Krise, die die Europäische Union durchlebt, und der internen Probleme, unter denen ihre Menschen leiden, darf sie nicht die Unterstützung vernachlässigen, die sie Entwicklungsländern zuteil werden lässt, und sie in tragische Situationen extremen Hungers und extremer Armut zurückfallen zu lassen. Einige dieser Länder hängen weitestgehend von der Herstellung eines oder nur einiger weniger Produkte, sehr oft landwirtschaftliche Erzeugnisse, ab sind deshalb besonders anfällig für Marktfluktuationen sind.
Dies ist der Fall bei Bananen, die für viele Länder eine ihrer Haupteinkunftsquellen sind. Ich hoffe, dass das Finanzinstrument in der Lage ist, die notwendigen Anpassungen sicherzustellen, die sich aus der Reduzierung der Vorzugstarife für die Erzeugerländer ergeben.
José Manuel Fernandes
Dieser Entwurf einer legislativen Entschließung, die eine Änderung der Verordnung zur Einführung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit (DCI) beinhaltet und die darauf abzielt, Bananen exportierende Länder zu unterstützen, hat zu formalen Problemen zwischen den Mitgesetzgebern geführt, was die Strategieprogrammdokumente zur Unterstützung dieses Sektors betrifft. Nach den Vorschlägen, die bei der ersten Lesung unterbreitet wurden, müssen in die DCI-Verordnung, wie im Vertrag von Lissabon vorgesehen, Verfahren zu delegierten Rechtsakten aufgenommen werden. Es ist von grundlegender Bedeutung, dass die Befugnisse des Parlaments bezüglich der Kontrolle der Anwendbarkeit strategischer Entscheidungen und der Entwicklungshilfe geschützt werden. In der Tat stimme ich vor dem Hintergrund des Lissabonner Vertrags zu, dass eine solche Kontrolle auf gleicher Augenhöhe mit dem Rat durchgeführt werden soll, was dazu beitragen würde, dass die Verantwortung zwischen den europäischen Institutionen geteilt und dass ein Mangel an Demokratie im Entscheidungsfindungsprozess der EU ausgeglichen wird.
João Ferreira
Die Frage der delegierten Rechtsakte hat die Diskussion zum Finanzierungsinstrument für die Entwicklungszusammenarbeit beherrscht, wie dies tatsächlich auch mit anderen Finanzinstrumenten passiert ist. In diesem Falle wurden hier aufgrund des Streits zwischen dem Parlament und dem Rat begründete Sorgen zu einer möglichen für die Begleitmaßnahmen zum Bananenhandel vorhergesehene Verzögerung beim Transfer der Gelder laut, welche wir teilen. Ohne die Wichtigkeit dieser Diskussion infrage stellen zu wollen, wäre es trotzdem auch gut, sich den zugrunde liegenden Problemen zu widmen, die sich aus der Vereinbarung zur Liberalisierung des Bananenhandels ergeben, die die europäische Union unterzeichnet hat.
Wir sollten uns in Erinnerung rufen, dass die Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP), die wesentlich von dieser Vereinbarung betroffen sein werden und nicht ausreichend in die Diskussion einbezogen wurden, den Betrag der Hilfe, die notwendig ist, um ihren Bananensektor aufrechtzuerhalten, auf 500 Millionen EUR veranschlagen. Deshalb ist der Betrag, den die Kommission anbietet, 190 Millionen EUR, beträchtlich niedriger als der geschätzte Folgebetrag dieser Vereinbarung. Allein auf dem afrikanischen Kontinent hängt der Lebensunterhalt von etwa 500 000 Menschen vom Bananensektor ab. Der Sektor gilt als ein Kernsektor für die nachhaltige Entwicklung, der es ermöglicht hat, eine Gesundheits-, Wasser-, Energie- und Wohnungsinfrastruktur zu schaffen. Der Freihandel, dem diese Vereinbarung die Tore öffnet, wird dies alles nun infrage stellen.
Giovanni La Via
Das Parlament hat heute den Text der von Herrn Goerens vorgelegten Empfehlung angenommen, weil das Parlament es für angebracht hält, die Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 zur Einführung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit zu ändern. Die wichtigsten Ziele der Union sind zweifelsohne unter anderem die Förderung des Friedens, der Werte der Union und der gemeinsamen konstitutionellen Traditionen der Mitgliedstaaten sowie die Sicherung des Lebensstandards der Menschen. In diesem Zusammenhang sind die Anstrengungen, die unternommen wurden, um Entwicklungsländern, insbesondere die Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean, wohl bekannt. Die Zielsetzung bei dieser Hilfe ist die Verbesserung der Lebensbedingungen der jeweils begünstigten Bevölkerung durch Empfehlung und Bereitstellung dieser Instrumente, die sicherstellen, dass diese Länder den Pfad zu Wachstum und Verantwortungsbewusstsein beschreiten. Schließlich möchte ich anmerken, dass die Änderungsanträge, die angenommen wurden, auf eine mittelfristige Überarbeitung des Programms folgten und auf eine effizientere Intervention und eine eingehendere Kontrolle durch die Europäische Union abzielen.
Nuno Melo
Die EU hat sich immer darauf konzentriert, Entwicklungsländern zu helfen, insbesondere den Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten). Der Entwurf zu einer legislativen Entschließung zielt darauf ab, ein Finanzierungsinstrument zu schaffen, dass hilft, die AKP-Staaten zu unterstützen, die von der Reduzierung der Vorzugstarife betroffen sind. Indem wir den Bananensektor in diesen Ländern unterstützen, helfen wir ihnen auch, ihre Wirtschaft zu entwickeln, Arbeitsplätze zu schaffen und die Armut zu bekämpfen.
Louis Michel
Ich habe für die Empfehlung einer zweiten Lesung zum Finanzierungsinstrument für die Entwicklungszusammenarbeit gestimmt. Außerdem möchte ich unterstreichen, dass das Europäische Parlament immer dafür war, dem Bananensektor der 10 Bananen produzierenden AKP-Staaten Finanzierungsmaßnahmen einzuräumen. Der einzige Stolperstein in dieser Sache bleibt immer noch die horizontale Annahme delegierter Rechtsakte. Ich hoffe, dass wir schnell auf institutioneller Ebene zu einer Einigung zu diesem letzten Punkt gelangen können. In der Tat ist es schwer zu akzeptieren, dass die Länder, denen diese Gelder zuerkannt werden, nicht in der Lage sind, sie einzusetzen. Diese Verzögerung unterminiert die Glaubwürdigkeit unseres Engagements und beschädigt die Vereinbarungen zu einer wirtschaftlichen Partnerschaft.
Andreas Mölzer
schriftlich. - Wie bei den anderen Berichten betreffend die Finanzierungsinstrumente für die Entwicklungszusammenarbeit werden auch im vorliegenden die Rechte des Europäischen Parlaments in Bezug auf die delegierten Rechtsakte der Kommission gestärkt, weshalb ich dafür gestimmt habe.
Franz Obermayr
schriftlich. - Der Bericht verleiht dem Europäischen Parlament mehr Befugnisse im Bereich der übertragenen Kompetenzen. Ich habe daher für den gegenständlichen Bericht gestimmt.
Alfredo Pallone
Die Entwicklungszusammenarbeit betreffend habe ich dafür gestimmt, ein Finanzierungsinstrument zu schaffen, um diesen Prozess zu unterstützen, weil die Entwicklungspolitik der Europäischen Union darauf abzielt, Armut langfristig zu bekämpfen. Daraus folgt, dass die Einbindung von Entwicklungsstrategien und die Förderung des internationalen Handels wichtige Faktoren sind, um die Armut zu bekämpfen. Ich glaube, dass die Maßnahmen zur finanziellen Unterstützung, die in diesem Zusammenhang getroffen werden, die Lebensbedingungen der am meisten gefährdeten Gruppen verbessern und durch sektorspezifische Hilfe und Sondermaßnahmen die Anpassung und Einbindung erleichtern sollen.
Ich bin auch der Meinung, dass die EU-Politik sich mehr auf die umfassende Einbindung von Entwicklungsländern durch die Einführung eines spezifischen geeigneten Finanzierungsinstruments konzentrieren sollte. Im Allgemeinen hängen die Entwicklung und das Wirtschaftswachstum vom reibungslosen Funktionieren eines Landes ab. Es ist daher notwendig, gezielte Maßnahmen, die in diese Richtung gehen, zu fördern, um ein stabiles Niveau der Zusammenarbeit mit den risikobehafteten Ländern zu erreichen.
Maria do Céu Patrão Neves
schriftlich. - (PT) Ich habe für die Änderungsanträge der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 gestimmt, durch die ein Finanzierungsinstrument für die Entwicklungszusammenarbeit in zweiter Lesung geschaffen wird. Diese Änderungsanträge zielen darauf ab, die wichtigsten Bananen exportierenden Länder in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) mithilfe von Begleitmaßnahmen im Bananensektor (BMB), die für eine vierjährige Dauer geplant sind (2010-2013), zu unterstützen.
Nach dem Bericht des Entwicklungsausschusses hat das Parlament in einem frühen Stadium eine Reihe von Fragen zum Vorschlag der Kommission gestellt, was heißt, dass ihre Sorgen, insbesondere die Notwendigkeit, sicherzustellen, dass die BMB auf Entwicklungsförderung und die Beseitigung der Armut zusteuern, berücksichtigt wurden. Diese und weitere Bedenken, die in der endgültigen Fassung unterstrichen wurden, wie etwa die Standards im Bereich Umwelt-, Gesundheits- und Arbeitsschutz, in Verbindung mit der Erfüllung spezifischer Kriterien für die Verwendung der Mittel, waren der Grund, weshalb ich dafür gestimmt habe.
Paulo Rangel
Die wichtigsten Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP), die Bananen liefern, könnten Schwierigkeiten haben, mit der Liberalisierung der Zollabgaben, die nach dem Meistbegünstigungstarif im Rahmen der Welthandelsorganisation und den regionalen Abkommen, die schon zwischen der EU und manchen lateinamerikanischen Ländern abgeschlossen wurden oder vor dem Abschluss stehen, umgesetzt wird, Schritt zu halten. Im Rahmen dieses Vorschlags für eine Verordnung zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates profitieren die wichtigsten Bananen exportierenden Länder (AKP) von den Begleitmaßnahmen (BMB), die ihren Anpassungsprozess an diese neue Einfuhrregelung erleichtern. Speziell im Hinblick auf diese Empfehlung in zweiter Lesung geht es um die Umsetzung des Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit im Rahmen des Verfahrens der delegierten Rechtsakte, wie in Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ausgeführt, was sowohl strategische Planungsunterlagen als auch die BMB betrifft. Ich habe dafür gestimmt, weil ich darin übereinstimme, dass das Parlament in seiner Eigenschaft als Mitgesetzgeber in der Lage sein sollte, die Annahme strategischer Entscheidungen über die Verwendung von Entwicklungshilfe auf gleichberechtigter Ebene mit dem Rat zu überwachen.
Raül Romeva i Rueda
schriftlich. - Unter der Mitwirkung der Rechtsabteilung des Europäischen Parlaments haben die DEVE-, AFET (DROI)- und INTA-Ausschüsse den Kampf aufgenommen, um Mitbestimmungsrechte auf der Ebene der Entwicklung strategischer Programme für die Finanzierungsinstrumente in den Außenbeziehungen zu erlangen. Das Parlament hat beschlossen, die Ebene der Verhandlungen anzuheben, indem es alle Instrumente als Paket zusammenfasst. Abgesehen von diesem grundlegenden Konflikt gibt es bei den anderen mittelfristigen Anpassungen einen Konsens zwischen den drei Institutionen (mit Ausnahme des ICI+). Wie sich nach der ersten Lesung im Oktober 2010 gezeigt hat, sind die Verhandlungen zu den "delegierten Rechtsakten" vollständig blockiert. Deshalb hat das Parlament beschlossen: (1) eine gemeinsame Linie beizubehalten, d.h. das Paket externer finanzieller Hilfsinstrumente aufrechtzuerhalten (auch - bisher informell - das IfS); (2) in die Änderungsanträge der zweiten Lesung des Europäischen Parlaments die Positionen wieder aufzunehmen, die das Europäische Parlament in der ersten Lesung angenommen hatte, d.h. dass die Änderungsanträge zu den externen Finanzhilfeinstrumenten, die der Rat abgelehnt hat, angenommen werden; und (3) eine schnelle zweite Lesung durchzuführen.
Nuno Teixeira
Der Vorschlag der Europäischen Kommission zielt darauf ab, die wichtigsten Bananenexporteure in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) mithilfe von Begleitmaßnahmen im Bananensektor zu unterstützen. Die Initiative kommt kurz vor Einführung einer von der Europäischen Union gewährten Reduzierung der Vorzugstarife für Bananenexporte aus den AKP-Ländern.
Die Notwendigkeit, die Zolltarife für Produkte, die von der Europäischen Union importiert werden, zu reduzieren, ergibt sich aus der Einstufung der Welthandelsorganisation. Es handelt sich hier um einen Vierjahresplan, der von 2010 bis 2013 läuft, und nach diesem Dokument müssen die Maßnahmen auf die Zielsetzung der Entwicklungsförderung und der Beseitigung der Armut ausgelegt sein, wobei Standards des Umweltschutzes, des Gesundheitsschutzes und des Arbeitsschutzes berücksichtigt und die spezifischen Kriterien für die Verwendung der Mittel formuliert werden müssen.
Ich unterstütze die Initiative, die auf dem Anliegen basiert, zur Entwicklung der AKP-Länder beizutragen und daran mitzuarbeiten, da es ein Programm für Begleitmaßnahmen im Bananensektor neu aufnimmt. Ich bin gespannt, wie sich die Situation in den Gebieten in äußerster Randlage, die im selben Sektor produzieren, dadurch verändert und die sich daraus ergebenden Veränderungen in die Handelsbeziehungen der beiden Parteien einfließen.
Luís Paulo Alves
schriftlich. - (PT) In dem Bewusstsein, dass das neue Rahmenprogramm für die Planungsleitung und die Hilfsleistungen, das 2006 eingeführt wurde, um die Hilfe der Gemeinschaft effizienter und transparenter zu gestalten, einige Unstimmigkeiten bei seiner Umsetzung aufgezeigt hat, insbesondere im Hinblick auf die Ausnahmen von dem Grundsatz der Nichtförderungsfähigkeit von EU-Finanzhilfen für Gebühren, Steuern und andere Abgaben, stimme ich der Annahme einer zweiten Lesung der Verordnung (EG) Nr. 1889/2006 zu, die den anderen Institutionen (Parlament und Rat) mit der Annahme strategischer Dokumente durch die Kommission im Rahmen delegierter Rechtsakte größere Legitimität verleiht.
William
schriftlich. - Die britische Unabhängigkeitspartei unterstützt die Wahrung der grundlegenden Menschenrechte voll und ganz. Allerdings nehmen wir zur Kenntnis, dass die Auslegung der Menschenrechte durch die EU mit Mängeln behaftet ist. Angefangen bei einer Abstimmung für Gefangene bis zur Untersagung der Abschiebung terroristischer Hassprediger - alles im Namen der "Menschenrechte" - hat die EU Großbritannien Schaden zugefügt und möchte dies nun in der ganzen Welt kundtun, wobei dafür das Geld der Steuerzahler aufgewandt wird. Deshalb können wir dieser Maßnahme nicht zustimmen.
Elena Oana Antonescu
Demokratie und Menschenrechte sind Grundwerte der Europäischen Union, die als wesentlicher Bestandteil der getroffenen Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut und Lösung von Konflikten weltweit gefördert werden sollten und die gleichzeitig einen sinnvollen Ansatz bei der Bekämpfung des Terrorismus darstellen. Ich begrüße daher die spezifische Absicht der Europäischen Union, die Förderung der Demokratie und Menschenrechte in ihre Außenpolitik aufzunehmen. Die Finanzierungsinstrumente zur Förderung der Menschenrechte weltweit steigert die Effizienz und Transparenz der externen Hilfe der EU und stärkt die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten in den Ländern und Regionen, in denen sie am meisten gefährdet sind. Ich bin für Maßnahmen zur Stärkung der Rolle der Zivilgesellschaft im Hinblick auf die Förderung der Menschenrechte und der demokratischen Reform, die Unterstützung eines friedlichen Ausgleichs von Gruppeninteressen und die Förderung der politischen Teilhabe und Vertretung. Außerdem unterstütze ich die Maßnahmen, die in den Bereichen durchgeführt werden, die die Leitlinien der Europäischen Union betreffen und sich insbesondere auf die Förderung der Demokratie, der Menschenrechte, die Todesstrafe, Folter, die Rechte des Kindes, Gewalt gegen Frauen und bewaffnete Konflikte beziehen. Ich habe für diesen Bericht gestimmt, der den internationalen und regionalen Rahmen zum Schutz der Menschenrechte, der Gerechtigkeit, des Rechtsstaats und zur Förderung der Demokratie unterstützt und stärkt.
Maria Da Graça Carvalho
Die EU finanziert viele Projekte in Entwicklungsländern mit dem Ziel, die Entwicklungszusammenarbeit, die Demokratie und die Menschenrechte zu fördern. Es ist sehr wichtig, dass das Parlament das Recht erhält, die Vergabe von EU-Mitteln für diese Projekte zu prüfen. In seiner Eigenschaft als Mitgesetzgeber sollte das Parlament in der Lage sein, die Annahme strategischer Entscheidungen über die Verwendung von Entwicklungshilfe zu überwachen, um sicherzustellen, dass die Entwicklungsförderung und die Menschenrechte berücksichtigt werden.
Lara Comi
Ich unterstütze die Entscheidung, dieselben Änderungsanträge, die wir in der ersten Lesung angenommen haben, die aber vom Rat abgelehnt wurden, noch einmal zu unterbreiten, voll und ganz.
Das Ziel des Vorschlags, der in den weiteren Kontext der interinstitutionellen Verhandlungen über den Einsatz delegierter Akte zur Finanzierung außenpolitischer Aktionen der Union eingebunden ist, besteht darin, die Befugnisse des Parlaments gemäß dem Vertrag von Lissabon zu schützen und gleichzeitig eine wirkliche Kontrolle der Umsetzung der Gesetzgebung der EU sicherzustellen.
Der Rat hat sein Widerstreben offenbart, zu akzeptieren, dass das Verfahren nach Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für die fraglichen Instrumente Anwendung findet. Das zeigt nicht nur die nicht zu rechtfertigende Weigerung des Rates, dem Parlament seine ihm zustehende Rolle als Mitgesetzgeber bei strategischen Entscheidungen zum Umgang mit Finanzierungsinstrumenten zuzugestehen, sondern führt schließlich auch dazu, dass ein inakzeptables demokratisches Defizit bei der Umsetzung der EU-Gesetzgebung legitimiert wird. Diese Weigerung des Rates verstößt gegen den Wortlaut und den Geist des Vertrags von Lissabon.
Ich glaube deshalb, dass es von großer Bedeutung ist, darauf zu bestehen, dass die vorgeschlagenen Änderungen sowohl aus rechtlichen als auch aus Gründen der politischen Zweckmäßigkeit akzeptiert werden, damit die Rolle des Parlaments gestärkt und sichergestellt wird, dass das Parlament auf einer gleichberechtigten Ebene mit dem Rat entscheidungsfähig ist im Hinblick auf die Achtung gegenseitiger Befugnisse und die gesetzlichen Änderungen, die im Vertrag vorgesehen sind.
Ioan Enciu
Ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil ich denke, dass es für die Europäische Union von großer Bedeutung ist, ihrer Rolle als weltweiter Verfechter der Demokratie und Grundrechte neue Geltung zu verschaffen. In dieser Beziehung ist es insbesondere notwendig, die europäischen Finanzierungsinstrumente anpassungsfähiger zu gestalten, damit es der Union und den Begünstigen der europäischen Finanzhilfen ermöglicht wird, über ein gewisses Maß an Flexibilität bei der Durchführung der Projekte, die sie angehen, zu verfügen. Andererseits glaube ich, dass bezüglich der Verwendung dieser Gelder eine angemessene Kontrolle erforderlich ist. Abgesehen von der Ausnahmeregelung zur Genehmigung der Finanzierung der Kosten für Gebühren, Steuern und anderen Abgaben, die beibehalten werden sollte und fallweise angewandt wird, muss das Europäische Parlament das Recht haben, die Maßnahmen, die die Kommission durchführt, und die von ihr angenommenen strategischen Dokumente zu überwachen.
Diogo Feio
Die Kommission und der Rat streiten sich über die Anwendung des Finanzierungsinstruments für die weltweite Förderung der Demokratie und der Menschenrechte nach Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sowie die Anwendung von Strategiepapieren und mehrjährigen Leitprogrammen. Wie die Entschließung, die aus dem heute angenommenen Mitchell-Bericht hervorgeht, beinhaltet auch diese Entschließung die Notwendigkeit einer hauptsächlich technischen Erläuterung vergleichbarer Art, um die Position des Europäischen Parlaments im Gesetzgebungsprozess und im Hinblick auf die Kontrolle und Überwachung der Beschlüsse der Kommission sicherzustellen.
José Manuel Fernandes
Da ich für die Erfüllung und die Einhaltung des Lissabonner Vertrags plädiere, stimme ich dafür, dass das Parlament eine klare Position bei der Geltendmachung seiner Befugnisse und Verantwortungsbereiche einnimmt und eine aktive Rolle bei der Förderung der EU-Politik spielt, die so ausgelegt ist, dass sie eine wirksame Unterstützung der Demokratie und Freiheit sowie der Achtung der Menschenrechte weltweit bereitstellt. Zu diesem Zweck ist es entscheidend, dass das Parlament tatsächlich die Möglichkeit hat, dieses Instrument zu bewerten und sicherzustellen, dass es ordnungsgemäß dafür eingesetzt wird, Menschen und Institutionen, die in verschiedenen Ländern unter sehr widrigen Umständen leben und arbeiten, zu helfen, sich repressiven Regimes in den Weg zu stellen. Diese Menschen sind die Wegbereiter der Entwicklung demokratischer Strukturen, der Presse- und Meinungsfreiheit und der Bekämpfung von Korruption und anderen Problemen, die die umfassende Achtung der Menschenrechte unterminieren und die Wurzel von Krisen darstellen, wie diejenige, die sich derzeit in den Ländern Nordafrikas abspielt.
Ilda Figueiredo
Wir sind bei der zweiten Lesung und Änderungsvorschlägen angelangt, was nichts anderes als ein Tauziehen zwischen dem Parlament, der Kommission und dem Rat darstellt, ein Machtkampf, der aus dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon resultiert.
Das Ziel ist die Kontrolle eines Instruments, das auf die "Förderung der Demokratie und der Menschenrechte weltweit", abzielt, das aber in der Praxis ein Angriff auf die Demokratie ist. Schauen Sie sich das Beispiel von Honduras an, wo die EU dieses Instrument genutzt hat, um die Machtbefugnisse, die aus dem Putsch, durch den der rechtmäßig gewählte Präsident abgesetzt wurde, resultierten, und die Verstöße gegen die Verfassung dieses Landes zu legitimieren. Sie legitimiert eine Macht, die mit dem brutalen Anstieg von Morden, insbesondere an Mitgliedern des Widerstands gegen den Putsch, an Journalisten und deren Familien, und mit der Besetzung und der Vertreibung von Landwirten von ihrem Land in Verbindung steht.
Vergegenwärtigen wir uns auch des Widerspruchs, der durch die Unterzeichnung des so genannten "Assoziierungsabkommen EU/Länder Mittelamerikas" durch die Instanzen offenbar wird, die de facto das Ergebnis des Putsches in Honduras sind, und das eine Klausel enthält, in der die Wahrung der Menschenrechte und der Demokratie gefordert wird.
Was immer offenkundiger wird, ist die Scheinheiligkeit, mit der die EU in ihrem vorgeblichen Bemühen um die Wahrung der Menschenrechte agiert: indem sie interveniert, um Instanzen zu fördern, die die Interessen des Großkapitals der EU vertreten.
Juozas Imbrasas
schriftlich. - (LT) Ich stimme diesem Dokument zu, weil es immer noch zu viele Menschenrechtsverletzungen in der Welt gibt. Die Finanz- und Wirtschaftskrise, der Klimawandel, die Einführung neuer Informationstechnologien und die Bekämpfung des Terrorismus verschärfen die Menschenrechtsthematik noch mehr, und es tauchen neue Formen der Verletzung von Menschenrechten auf. Die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise wirkt sich vor allem auf die Rechte der Ärmsten nachteilig aus. Die besonders gefährdeten Gruppen in den Entwicklungsländern werden wahrscheinlich besonders unter den negativen Folgen des Klimawandels leiden. Die Entwicklungszusammenarbeit ist ein sehr wichtiger Bestandteil der Außenbeziehungen der EU. Sie ist das wichtigste Instrument, um die Armut in Entwicklungsländern zu bekämpfen und die Wirtschaft der ärmsten Nationen sowie auch die Sozialpolitik, die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die Einhaltung der Menschenrechte voranzutreiben. Die Förderung der Demokratie und der Menschenrechte sollte die wichtigste Priorität im Rahmen einer kohärenten Außenpolitik der EU sein.
Giovanni La Via
Im Dezember 2006 haben das Europäische Parlament und der Rat die Verordnung (EG) Nr. 1889/2006 zur Einführung eines Finanzierungsinstruments für die weltweite Förderung der Demokratie und der Menschenrechte angenommen. Vier Jahre später erschienen die beiden Institutionen bereit, bestimmte Artikel der Verordnung zu ändern, um die Finanzhilfe, die diese Verordnung beinhaltet, im Hinblick auf Klarheit und Effizienz zu optimieren. Meine Stimmabgabe für die Empfehlung lässt sich leicht erklären: Die Erfahrung der jüngsten Vergangenheit hat uns gelehrt, dass wir nie zu vorsichtig bei der Gewährung humanitärer Hilfe sein können, wenn wir sicherstellen wollen, dass sie in die richtigen Hände gelangt. Insbesondere aus diesem Grund glaube ich, dass das Parlament durch seine Abstimmung heute eine Sonderregelung einführt, die sicherstellt, dass seine finanziellen Hilfsleistungen die Demokratie und die grundlegenden Menschenrechte entsprechend seiner eigenen Berufung schützen.
Jean-Luc Mélenchon
Ich habe für diesen Bericht über das europäische Instrument zur weltweiten Förderung der Demokratie und der Menschenrechte gestimmt. Dieses Instrument kann auf eine Art und Weise genutzt werden, die den Bevölkerungen zugute kommt. Meine Stimmabgabe bedeutet sicher nicht, dass ich die entwürdigenden doppelten Maßstäbe akzeptiere, die die Europäische Union im Bereich der Demokratie und der Menschenrechte anlegt. Die Tatsache, dass der Sacharow-Preis nicht den nordafrikanischen Widerstandskämpfern während der Regierungszeit der Regime, die heute in Problemen stecken, zuerkannt wurde, bescheinigt die ideologisch blinde Art der antikommunistischen Eurokraten.
Nuno Melo
Die Probleme, die sich aufgrund der Umsetzung dieser Verordnungen ergeben haben, führen zu Unstimmigkeiten, was die Ausnahmeregelungen zum Grundsatz der Nichtförderungsfähigkeit von EU-Finanzhilfen für Steuern, Gebühren und andere Abgaben betrifft. Eine Änderung der einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1889/2006 wird daher vorgeschlagen, um sie anderen Instrumenten anzupassen, sodass sie ihrer Rolle im Kampf für die Menschenrechte weltweit gerecht werden.
Alexander Mirsky
Ich stimme dagegen. Dieses Finanzierungsprojekt auf dem Gebiet der Menschenrechte wird langsam zu einem persönlichen Anliegen einiger hoher Beamter der Europäischen Union. Der Sacharow-Preis zum Beispiel belegt dies. Meiner Ansicht nach wurde dieser Preis in den vergangenen zwei Jahren an Kandidaten vergeben, die nicht die geeignetsten waren. Im Rahmen der Maßnahmen des Europäischen Parlaments zur Vertretung der Menschenrechte sind klare Zeichen einer politischen Voreingenommenheit sichtbar geworden. Es werden oft Leute für Sachpreise benannt, die kein Recht haben, Vertreter der Menschenrechte genannt zu werden. Es werden klare und strikte Regeln benötigt, sonst werden die Gelder der Europäischen Union in unangemessener Weise verwendet.
Andreas Mölzer
schriftlich. - Beim vorliegenden Antrag geht es in erster Linie darum, der Kommission die Befugnis zu übertragen, delegierte Rechtsakte zu erlassen. In den vom Parlament vorgeschlagenen Änderungen sind umfassende Informationspflichten der Kommission gegenüber dem Parlament vorgesehen. Dies und die Möglichkeit, Einwände gegen delegierte Akte erheben zu können bzw. diese vollständig zu widerrufen, hat mich, neben der durch die vorgeschlagenen Maßnahmen gesteigerten Effizienz, dazu bewogen, für den Bericht zu stimmen.
Franz Obermayr
schriftlich. - Dieser Bericht verleiht dem Europäischen Parlament mehr Befugnisse, im Rahmen der ihm übertragenen Kompetenzen. Aus diesem Grund habe ich für diesen Bericht gestimmt.
Justas Vincas Paleckis
schriftlich. - (LT) Die Europäische Union ist der weltweit größte Geber von Entwicklungshilfe. Wir stellen mehr als 50 % der gesamten Hilfe weltweit und stellen somit ein nachahmenswertes Beispiel für andere Regionen und Länder dar. Die Entwicklungszusammenarbeit ist ein sehr wichtiger Bestandteil der Außenbeziehungen der EU. Sie ist das wichtigste Instrument, um die Armut in Entwicklungsländern zu bekämpfen und die Wirtschaft der ärmsten Nationen sowie auch die Sozialpolitik, die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die Einhaltung der Menschenrechte voranzutreiben. Wenn sie effizienter eingesetzt wird, gibt die Entwicklungshilfe Hoffnung, dass wir die Teilung der Welt in "reiche" und "arme" Länder überwinden können. Ich habe für diese Empfehlung gestimmt, weil ich den Aufruf an die Europäische Kommission befürworte, einen Kompromissvorschlag auszuarbeiten, wie das Europäische Parlament in die Kontrolle des Instruments zur Entwicklungszusammenarbeit nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon eingebunden werden kann. Das Europäische Parlament sollte bei der Entscheidung über den Einsatz des Instruments dieselben Befugnisse erhalten wie der Europäische Rat.
Alfredo Pallone
In Übereinstimmung mit der Politik der Europäischen Union zu den Menschenrechten und der Förderung der Demokratie habe ich für die Verordnung gestimmt, da ich glaube, dass die Werte und Prinzipien, auf der die Union basiert, gefördert und in der Welt verbreitet werden sollten.
Es gibt allerdings immer noch Länder, in denen die Menschenrechte nicht gewahrt werden, in denen die Demokratie keine wesentliche Rolle spielt, und in denen die Menschen in einem Zustand der Sklaverei und Unterwerfung ohne die Freiheit der Meinungsäußerung leben. In diesem Zusammenhang glaube ich, dass die externe Hilfe der Union effizienter und transparenter gestaltet werden muss, um sicherzustellen, dass der Demokratie und den Menschenrechten die Bedeutung beigemessen wird, die sie weltweit verdienen. Es wäre daher angemessen, ein Finanzierungsinstrument zu schaffen, um die Förderung der Menschenrechte und der Demokratie zu unterstützen.
Maria do Céu Patrão Neves
2006 wurde ein gesetzlicher Rahmen für die Planung und die Gewährung von Hilfe geschaffen, um die externe Hilfe der Gemeinschaft effizienter und transparenter zu gestalten. Nach den Berichten, die dem Parlament unterbreitet wurden, haben sich bei der Umsetzung dieses Rahmenprogramms tief greifende Unstimmigkeiten im Hinblick auf die Ausnahmen vom Grundsatz der Nichtförderungsfähigkeit von Finanzhilfen der Union für Steuern, Gebühren und andere Abgaben gezeigt. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, einige Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1889/2006 abzuändern, um sie den Bestimmungen anderer Instrumente betreffend des vorgenannten Rechtsrahmens anzupassen. Diese Änderungen gehen nicht über die Zielsetzungen des Vertrags über die Europäische Union hinaus und tragen der Notwendigkeit Rechnung, diese Verordnung klarer zu formulieren; aufgrund dieser Faktoren habe ich dafür gestimmt.
Paulo Rangel
Speziell im Hinblick auf diese Empfehlung einer zweiten Lesung geht es um die Frage, ob das Verfahren zu den delegierten Rechtsakten gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für die Finanzierungsinstrumente zur Förderung der Demokratie und der Menschenrechte anwendbar ist. Ich habe dafür gestimmt, weil ich darin übereinstimme, dass das Parlament in seiner Eigenschaft als Mitgesetzgeber in der Lage sein sollte, die Annahme strategischer Entscheidungen zur Umsetzung dieses Instruments auf gleichberechtigter Ebene mit dem Rat zu überwachen.
Raül Romeva i Rueda
schriftlich. - Unter Mitwirkung der Rechtsabteilung des Europäischen Parlaments haben die DEVE-, AFET- (DROI-) und INTA-Ausschüsse begonnen, einen Kampf aufzunehmen, um Mitbestimmungsrechte auf der Ebene der Annahme strategischer Programme für die Finanzinstrumente in den Außenbeziehungen zu erlangen. Das Parlament hat beschlossen, die Ebene der Verhandlungen anzuheben, indem es alle Instrumente als Paket zusammenfasst. Abgesehen von diesem grundlegenden Konflikt gibt es bei den anderen mittelfristigen Anpassungen einen Konsens zwischen den drei Institutionen (mit Ausnahme des ICI+). Wie sich nach der ersten Lesung im Oktober 2010 gezeigt hat, sind die Verhandlungen zu den "delegierten Rechtsakten" vollständig blockiert. Deshalb hat das Parlament beschlossen: (1) eine gemeinsame Linie beizubehalten, d.h. das Paket externer finanzieller Hilfsinstrumente aufrechtzuerhalten (auch - bisher informell - das IfS); (2) in die Änderungsanträge der zweiten Lesung des Europäischen Parlaments die Positionen wieder aufzunehmen, die das Europäische Parlament in der ersten Lesung angenommen hatte, d.h. dass die Änderungsanträge zu den externen Finanzhilfeinstrumenten, die der Rat abgelehnt hat, angenommen werden; und (3) eine schnelle zweite Lesung durchzuführen.
Licia Ronzulli
Ich habe diesen Text unterstützt, weil ich denke, dass er dazu beitragen kann, die Verfahren der Europäischen Union im Rahmen externer Hilfe effizienter und transparenter zu gestalten. Bei der Umsetzung bestimmter Vorschriften haben sich Unstimmigkeiten gezeigt, was die Ausnahmen vom Grundsatz der Nichtförderungsfähigkeit von EU-Finanzhilfen für Steuern, Gebühren und andere Abgaben betrifft. Nachdem dieser Punkt jetzt geklärt ist, muss wir diesen Weg entschlossen weitergehen.
Viktor Uspaskich
schriftlich. - (LT) Demokratie, das sind nicht nur freie und faire Wahlen. Um eine demokratische Gesellschaft zu haben, müssen die Menschenrechte unterstützt und verteidigt werden. Die EU hat sich oft bemüht, als Erster Verletzungen von Menschenrechten außerhalb der EU zu verurteilen, wie etwa, als sie am Montag Sanktionen gegen das Regime von Präsident Lukaschenko genehmigte oder als sie die Verletzungen der Menschenrechte in Ägypten und Tunesien kritisiert hat. Wenn es allerdings um Menschenrechtsverletzungen innerhalb der EU geht, reagieren wir langsam. Dies kann die Position der EU nur schwächen. Die Finanzinstrumente in den Außenbeziehungen der EU, wie etwa das Instrument zur Entwicklungszusammenarbeit, das Instrument der Europäischen Nachbarschaft und Partnerschaft und das Instrument für Stabilität verfügen über ein großes Potenzial. Allerdings sollte die EU ihr Bemühen darauf verwenden, die Rechtsstaatlichkeit innerhalb der eigenen Grenzen zu stärken und die Transparenz und Zuverlässigkeit des öffentlichen Dienstes zu verbessern. Ich glaube, dass die Demokratisierung und der Wahlprozess auch für die Bekämpfung von Armut, eine nachhaltige Entwicklung, Frieden und Stabilität wichtig sind. Wann wir es nicht schaffen, die Menschenrechte und die Demokratie zu sichern, dann riskieren wir, sehr viel mehr zu verlieren. Es ist wichtig für die EU, im Bereich der Menschenrechte einen guten Ruf zu verteidigten, wenn sie den vollen Nutzen aus ihren Finanzinstrumenten in den Außenbeziehungen ziehen will.
Luís Paulo Alves
Das Parlament muss seine Haltung aus der ersten Lesung erneut bestätigen, ohne in diesem Stadium individuelle Änderungsanträge aufzunehmen. Unter Berücksichtigung dessen, dass kein alternatives Verfahren vorgeschlagen wurde und dass nur einige wenige technische Änderungsanträge des Europäischen Parlaments angenommen wurden, und da der Rat das Europäische Parlament bittet, den gemeinsamen Standpunkt des Rates vor Ende 2010 ohne jegliche Verhandlung darüber anzunehmen, gemeinsam die angemessenste Zeit einer Übermittlung seines Standpunktes zu bestimmen, wie in Artikel 20 der Vereinbarung über gute interinstitutionelle Zusammenarbeit im Bereich der Mitentscheidung festgelegt ist, stimme ich dem vorliegenden Bericht zu, sodass der Standpunkt des Parlaments angenommen und so schnell wie möglich delegierte Rechtsakte betreffend in zweiter Lesung wiederholt werden kann.
Vilija Blinkevičiūt
schriftlich. - (LT) 2006 wurde ein neuer Rahmen für die Planung und Leistung von Hilfe geschaffen, um externe Hilfe der Gemeinschaft effektiver und transparenter zu machen. Er enthält die Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 des Rates vom 17. Juli 2006 zur Schaffung eines Instruments für Heranführungshilfe (IPA), die Verordnung (EG) Nr. 1638/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 2006 zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen zur Schaffung eines Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments, die Verordnung (EG) Nr. 1934/2006 des Rates vom 21. Dezember 2006 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Zusammenarbeit mit industrialisierten Ländern und Gebieten sowie mit anderen Ländern und Gebieten mit hohem Einkommen, die Verordnung (EG) Nr. 1717/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2006 zur Schaffung eines Instruments für Stabilität, die Verordnung (EURATOM) Nr. 300/2007 des Rates vom 19. Februar 2007 zur Schaffung eines Instruments für Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit, die Verordnung (EG) Nr. 1889/2006 sowie die Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit. Bei der Umsetzung dieser Verordnungen ergeben sich Widersprüche betreffend die Ausnahmeregelungen zum Grundsatz der Nichtförderungsfähigkeit der Finanzierung der im Zusammenhang mit Steuern, Zöllen und anderen Aufwendungen anfallenden Kosten durch die Union. Daher müssen die einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1889/2006 geändert werden, um sie mit den anderen Instrumenten in Einklang zu bringen.
Carlos Coelho
Mit der Unterstützung der Gesetzesvorlage für die zweite Lesung möchte ich gewährleisten, dass die legislative Rolle, die der Vertrag von Lissabon dem Europäischen Parlament übertragen hat, nicht durch die Unnachgiebigkeit des Rates untergraben wird. Die Weigerung des Rates, dem Parlament seine eigentliche Rolle bei der Umsetzung der Finanzierungsinstrumente Arbeitsweise der Europäischen Union zu gewähren, erscheint mir nicht legitim. Die "eiserne Hand", mit der der Rat offensichtlich weiterhin "regieren" will, indem er die Lösung der delegierten Rechtsakte nicht anwendet, blockiert verschiedene wichtige Gesetzgebungsverfahren. Das Parlament muss verantwortungsvoll auf dem Laufenden gehalten werden, um auch verantwortungsvoll entscheiden zu können. Im Fall von delegierten Rechtsakten muss es seine Befugnisse aufrechterhalten, um diese Übertragungsverfügung zu widerrufen. Den anderen Institutionen einen Blankoscheck auszustellen und gleichzeitig das Parlament auszuschließen, bedeutet, der Institution die Kontrolle über die Mittelverwendung sowie von sektorbezogenen Prioritäten im Zusammenhang mit der Entwicklungszusammenarbeit zu entziehen.
Lara Comi
Ich unterstütze die Entscheidung, dieselben Änderungsanträge, wie sie bei der ersten Lesung angenommen, aber vom Rat abgelehnt wurden, erneut einzureichen, voll und ganz.
Das Ziel des Vorschlags, der in den weiteren Kontext interinstitutioneller Verhandlungen über die Anwendung delegierter Rechtsakte zur Finanzierung externer Politikbereiche der Union eingebunden ist, besteht darin, die Vorrechte des Parlaments gemäß den Bestimmungen des Vertrags von Lissabon zu schützen und gleichzeitig eine effektive Kontrolle der Umsetzung von EU-Rechtsvorschriften sicherzustellen.
Der Rat hat sein Widerstreben offenbart, anzuerkennen, dass das Verfahren gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf die fraglichen Instrumente anwendbar ist. Das zeigt nicht nur die ungerechtfertigte Weigerung des Rates, dem Parlament seine rechtmäßige Rolle als Mitgesetzgeber beim Treffen strategischer Entscheidungen zur Verwaltung von Finanzierungsinstrumenten zu gewähren, sondern legitimiert schließlich auch ein inakzeptables Demokratiedefizit bei der Umsetzung von EU-Rechtsvorschriften. Die Weigerung des Rates widerspricht Wort und Geist des Vertrags von Lissabon.
Ich bin deswegen davon überzeugt, dass es entscheidend ist, darauf zu bestehen, dass die vorgeschlagenen Änderungsanträge sowohl aus Gründen rechtlicher als auch politischer Zweckmäßigkeit angenommen werden, um die Rolle des Parlaments zu stärken und sicherzustellen, dass es hinsichtlich der Achtung der jeweiligen Befugnisse sowie der durch den Vertrag eingeführten legislativen Änderungen auf gleichberechtigter Ebene mit dem Rat ist.
Vasilica Viorica Dăncilă
schriftlich. - (RO) Ich halte die von der Europäischen Union ins Auge gefassten Maßnahmen unter Anwendung des Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit, insbesondere diejenigen, die zur Unterstützung kleiner Landwirte und kleiner Landwirtschaftsbetriebe vorgesehen sind, für sinnvoll. Dies sind Maßnahmen, die nicht nur auf die Entwicklung von Strategien der sozialen Widerstandsfähigkeit, sondern auch auf wirtschaftliche Diversifizierung in den Zielbereichen oder bei den geplanten Investitionsvorhaben zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit ausgerichtet ist.
Edite Estrela
Ich habe für diese Entschließung gestimmt, weil ich glaube, dass das Europäische Parlament in seiner Funktion als Mitgesetzgeber in der Lage sein muss, gemäß den Bestimmungen des Vertrags von Lissabon die Annahme von strategischen Entscheidungen darüber, wo und wie Entwicklungshilfe verteilt wird, auf gleichberechtigter Ebene mit dem Rat zu kontrollieren.
Diogo Feio
Der betreffende Änderungsantrag ist offensichtlich technischer Natur und entspringt der unterschiedlichen Auslegung des Rates und der Kommission einerseits sowie des Parlaments andererseits im Hinblick auf die Anwendbarkeit des Artikels 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf Mehrjahresrichtprogramme. Delegierte Rechtsakte (Artikel 290 AEUV) geben beiden Organen der Rechtsetzungsinstanz die Befugnis, Vorschläge der Kommission zu blockieren oder die Übertragung zu widerrufen.
Ungeachtet seiner augenscheinlich technischen Natur, ist der Änderungsantrag in der unterschiedlichen Auslegung des Umfangs der Kontrollbefugnis des Parlaments über die Aktionen der Kommission im neuen Vertrag verwurzelt. Die Einstimmigkeit im Ausschuss bestätigt, dass diese Auslegung insbesondere mit der Notwendigkeit, die demokratischen Vorrechte des Parlaments hinsichtlich der Kontrolle strategischer Entscheidungen über die Verteilung von Entwicklungshilfe zu schützen, im Einklang steht.
José Manuel Fernandes
In Anbetracht der Zustimmung zur Empfehlung des Parlaments für eine zweite Lesung zum Finanzierungsinstrument für die Entwicklungszusammenarbeit stimme ich der dringenden Notwendigkeit zu, die Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 vorzunehmen, um interinstitutionelle Konflikte zu vermeiden, die das Image der europäischen Institutionen in keiner Weise verbessern und die Vergabe von Mitteln in den jeweiligen Verfahren der Entwicklungszusammenarbeit nur verzögern.
João Ferreira
Bei dieser zweiten Lesung wurde die Diskussion von der Möglichkeit dominiert, der Kommission die Annahme von nichtlegislativen Rechtsakten zu übertragen, die bestimmte nicht wesentliche Elemente des Rechtssetzungsaktes, d. h. so genannte "delegierte Rechtsakte"., ergänzen oder ändern. Die Beschleunigung bestimmter Verfahren, die gewährleisten, dass unentbehrliche Hilfe für Entwicklungsländer ihr Ziel frühzeitig erreicht, ist sicherlich ein Aspekt, der berücksichtigt werden muss. Ein anderes Anliegen besteht darin, sicherzustellen, dass die Kommission innerhalb der strengen Grenzen der ihr übertragenen Vollmachten (die gemäß den festgelegten Bedingungen widerrufen werden können) agiert, ohne ihre Zuständigkeit zu überschreiten, sowie in der Gewährleistung, dass die Zuständigkeiten des Parlaments und des Rates damit ordnungsgemäß gewahrt werden.
In der Diskussion über das Finanzierungsinstrument für die Entwicklungszusammenarbeit steht jedoch mehr auf dem Spiel, als nur die Frage delegierter Rechtsakte. Konkreter gesagt, verlangt dieses Thema, dass wir über eine grundlegende Frage nachdenken: die Richtung, durch die die Politik der Zusammenarbeit der EU bestimmt wird. Deswegen müssen wir die Art und Weise verurteilen, wie die Kommission versucht hat, Entwicklungsländern Freihandelsabkommen trotz ihres erheblichen Widerstands aufzuerlegen, weil sie in Form einer inakzeptablen Erpressung direkt oder indirekt Bestandteil der Bedingungen für Hilfeleistungen in diesen Abkommen sind.
Barbara Matera
Bei den interinstitutionellen Verhandlungen über externe Finanzierungsinstrumente geht es um die Notwendigkeit, demokratische Kontrolle der Umsetzung von EU-Rechtsvorschriften durch das Parlament zu gewährleisten. Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union überträgt dem Parlament die Befugnis, bestimmte von der Kommission vorgeschlagene Entscheidungen über die Verwendung von Finanzmitteln abzulehnen oder zu widerrufen. Die fraglichen Mittel werden Zwecken wie der Organisation der Zivilgesellschaft in Weißrussland oder der Unterstützung von Menschenrechten in Tunesien dienen. Meines Erachtens nach muss der Rat schnell handeln, um dafür zu sorgen, dass eine Lösung gefunden und die Mittel so schnell wie möglich freigegeben werden können.
Nuno Melo
Die unterschiedliche Auslegung von Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union durch das Parlament und den Rat hat dazu geführt, dass ich mich entschlossen habe, diese Gesetzesvorlage zu unterstützen. Wir können die legislative Rolle des Parlaments, wie sie im Vertrag von Lissabon verankert ist, nicht ignorieren, aber sie wurde vom Rat scheinbar übersehen. Diese Unnachgiebigkeit blockiert eine Reihe von Gesetzgebungsverfahren und nutzt der EU überhaupt nicht. Entwicklungszusammenarbeit in so genannten "Schwellenländern" ist für die EU von großer Bedeutung. Deswegen habe ich dafür gestimmt.
Alexander Mirsky
Ich stimme dafür, weil ich davon überzeugt bin, dass zusätzliche Boni und Anreize gegeben werden müssen, um die Entwicklung von Industrie, Wissenschaft, Verkehr und Energie zu fördern. Auf der Grundlage der eindrucksvollsten historischen Beispiele (dem Marshallplan) müssen wir versuchen, die Nachfrage vonseiten der Industrie und Verbraucher zu steigern, indem wir Innovation auf dem Gebiet der neuen Technologien und Wissenschaft fördern und die Förderung von technischen "Pionieren" unterstützen.
Andreas Mölzer
schriftlich. - Wie schon im Bericht Gál/Lochbihler geht es auch hier bei der vorgeschlagenen Änderung der Verordnung zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit darum, durch delegierte Rechtsakte der Kommission die Effizienz zu steigern. Da durch entsprechende Änderungen die Kontrollrechte des Europäischen Parlaments gestärkt werden, habe ich für diesen Bericht gestimmt.
Alfredo Pallone
Ich habe für die Änderung der Verordnung zur Einführung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit gestimmt, weil ich davon überzeugt bin, dass Zusammenarbeit ein wichtiger Aspekt der EU-Politik auf dem Gebiet der Außenbeziehungen ist. Ich bin der Meinung, dass sich die Politik der EU durch die Einführung eines spezifischen und angemessenen Finanzierungsinstruments mehr auf die substanzielle Integration von Entwicklungsländern konzentrieren sollte. Entwicklung und Wirtschaftswachstum untermauern derzeit die Funktionstüchtigkeit eines Landes. Es ist deswegen notwendig, gezielte Maßnahmen, die in diese Richtung geben, zu fördern, um ein stabiles Niveau der Zusammenarbeit mit gefährdeten Ländern zu erreichen. Die diesen Ländern zugewiesene Finanzhilfe sollte auf vertrauenswürdige und praktische Unterstützung ausgerichtet sein, sodass sie die Länder von internationaler Hilfe finanziell unabhängig macht.
Maria do Céu Patrão Neves
Ich habe für diesen Bericht aus ähnlichen Gründen wie für den vorherigen Bericht gestimmt. Beide Fälle betreffen einen Streit über die vollständige Umsetzung des Vertrags von Lissabon. In der Tat kann und darf das Parlament während dieses Übergangsprozesses seine im Vertrag von Lissabon verankerten erworbenen Befugnisse nutzen. In der Tat bezieht sich der zentrale Aspekt der vom Berichterstatter in diesem Verfahren vorgeschlagenen Gesetzesvorlage nicht auf den Inhalt des Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit. Ihr Hauptziel besteht darin, die demokratischen Vorrechte des Parlaments gemäß den Bestimmungen des Vertrags zu schützen.
In seiner Funktion als Mitgesetzgeber sollte das Parlament auf gleichberechtigter Ebene mit dem Rat die Annahme strategischer Entscheidungen über die Verwendung von Entwicklungshilfe kontrollieren können. In diesem Zusammenhang glaubt der Berichterstatter, dass in technischer Hinsicht eine Reihe von Entscheidungen, die normalerweise von der Kommission zur Ausführung des grundlegenden Rechtsaktes getroffen werden, die Kriterien erfüllen, um als "delegierte Rechtsakte" gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union angesehen zu werden. Dies würde den beiden Gesetzgebungsorganen die echte Möglichkeit geben, bestimmte von der Kommission vorgeschlagene Entscheidungsentwürfe abzulehnen oder sogar die Übertragung zu widerrufen.
Aldo Patriciello
Die Entwicklungspolitik der Union zielt darauf ab, Armut zu reduzieren und letztendlich auszulöschen. Ich halte es für notwendig, hervorzuheben, dass die Finanzhilfemaßnahmen, die im Rahmen des Programms angenommen werden sollen, darauf ausgerichtet sein sollten, den Lebensstandard und die Lebensbedingungen der Menschen in den Bananenanbaugebieten und in den Wertschöpfungsketten der Bananenproduktion, insbesondere von Kleinlandwirten und kleinen Betrieben, zu verbessern, wie auch darauf, sicherzustellen, dass die Gesundheits- und Sicherheitsvorschiften in den Bereichen Arbeit und Beschäftigung und die Vorschriften zum Umweltschutz, insbesondere die Regelungen, die den Einsatz von und die Belastung mit Pestiziden betreffen, eingehalten werden. Die Maßnahmen sollten deshalb auch die Anpassung und gegebenenfalls die Umstrukturierung von Bereichen und Gebieten, die vom Bananenexport abhängen, durch eine sektorspezifische Budgethilfe oder durch projektspezifische Maßnahmen unterstützen.
Paulo Rangel
In Bezug auf diese Empfehlung für eine zweite Lesung geht es um die Frage der Umsetzung des Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit im Rahmen eines Verfahren von delegierten Rechtsakten, wie es in Artikel 290 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union zusammenfassend aufgeführt wird. Ich habe dafür gestimmt, weil ich dem zustimme, dass das Parlament in seiner Funktion als Mitgesetzgeber auf gleichberechtigter Ebene mit dem Rat die Annahme von strategischen Entscheidungen über die Verwendung von Entwicklungshilfe kontrollieren sollte.
Licia Ronzulli
schriftlich. - (IT) Die Verbesserung demokratischer Kontrolle von Mitteln zur Unterstützung von Menschenrechten ist ein konkretes Ziel, das wir erreichen müssen. Es kann jedoch nur mit unserer direkten Beteiligung getan werden: Als Mitgesetzgeber muss das Parlament Entscheidungen über externe Entwicklungsausgaben direkt kontrollieren können. Diesem Haus Befugnisse über so genannte "delegierte Rechtsakte" zu übertragen, trägt zum Ausgleich des Demokratiedefizits bei Entscheidungsfindungsverfahren der Europäischen Union bei. Im Oktober vergangenen Jahres hat eine große Mehrheit in diesem Parlament den Grundsatz hochgehalten, delegierte Rechtsakte auch auf externe Finanzierungsentscheidungen anzuwenden, um ein Vetorecht über sie zu haben. Das Ergebnis der Verhandlungen über die Verwendung dieser Instrumente wird einen überzeugenden Präzedenzfall schaffen. Wenn wir diese Schlacht verlieren, müssen wir vielleicht auf einen neuen Vertrag warten, um die Befugnisse zu erhalten, die uns der Vertrag von Lissabon jetzt überträgt.
Nuno Teixeira
Die Europäische Kommission hat eine technische Überprüfung des Europäischen Instruments für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR) mit dem Ziel vorgeschlagen, die Flexibilität, Effizienz der Umsetzung und Koordinierung mit anderen Finanzmechanismen zu steigern. Die Unruhen in vielen arabischen Ländern, insbesondere in Tunesien und Ägypten, zeigt die Notwendigkeit, Projekte zu unterstützen, die Auswirkungen auf das Streben nach demokratischen Werten und Menschenrechten haben.
Deswegen halte ich es für extrem wichtig, dass dieses Finanzierungsinstrument Zivilorganisationen, Staaten und Privatpersonen ohne vorherige Genehmigung der nationalen Regierungen unterstützt. Im Hinblick auf die Begrenzung des Budgets für das EIDHR, darf es nur auf Initiativen angewandt werden, die Menschenrechte und Demokratie fördern. Ich bedaure jedoch, auf die Weigerung des Rates hinweisen zu müssen, Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) anzuwenden, welcher der Kommission die Befugnis überträgt, "Rechtsakte ohne Gesetzescharakter mit allgemeiner Geltung zur Ergänzung oder Änderung bestimmter nicht wesentlicher Vorschriften des betreffenden Gesetzgebungsaktes zu erlassen". Die Einführung des Regelungsverfahrens mit Kontrolle über strategische Dokumente und mehrjährige Kooperationsprogramme im Rahmen des EIDHR würde dem Europäischen Parlament mehr Befugnisse in diesem Bereich, wie es im AEUV verankert ist, übertragen.
William
schriftlich. - Der Kommissionsvorschlag umfasst nicht weniger als vier verschiedene Finanzierungsinstrumente. Sie betreffen unterschiedliche Marktsektoren. Für alle gibt es berechtigte Gründe, die glaubhaft klingen. Zusammen haben sie jedoch dieselbe Zielsetzung. Die politische und außenpolitische Agenda der Europäischen Kommission soll vorangebracht und gefördert werden. Sogar der Handelskommissar Herr De Gucht gesteht in der Aussprache ein "...sie unterstützen eine ganze Reihe politischer Ziele der EU, auch im Handelssektor, und halten unser Ansehen als außenpolitische Akteure hoch". Und wir wissen nun, wer für all dies bezahlt. Die schwer unter Druck stehenden Steuerzahler und natürlich wie gewöhnlich - auf unverhältnismäßige Art und Weise - die britischen Steuerzahler. Die Kosten von all dem sind trotz unserer Bemühungen unbekannt. Erneut geht die Kommission verschwenderisch und verantwortungslos mit anderer Leute Geld um. Deswegen haben wir keinen der Vorschläge unterstützt und uns enthalten.
Luís Paulo Alves
Da das Parlament und der Rat gemeinsam Entscheidungen im Hinblick auf Ziele und Inhalt treffen, und in Anbetracht der Tatsache, dass der Rat seinen Standpunkt am 10. Dezember 2010 angenommen hat, ohne jedoch zuvor die Änderungsanträge des Parlaments zu den Verfahren, die auf die Annahme von Programmplanungsdokumenten anwendbar sind, sowie die Änderungsanträge, die sich auf die Funktionsweise beziehen, zu berücksichtigen, stimme ich zu, dass der vom Parlament in erster Lesung angenommene Standpunkt wieder Gültigkeit erlangt, um sicherzustellen, dass das Parlament auf gleichberechtigter Ebene mit dem Rat/Mitgliedstaaten handlungsfähig ist, und dass die Programmstruktur des Instruments für industrialisierte Länder die durch den Vertrag von Lissabon eingeführten Veränderungen beinhaltet.
Vilija Blinkevičiūt
schriftlich. - (LT) Ich habe für die Empfehlung zur Einführung eines Finanzierungsinstruments für die Zusammenarbeit mit industrialisierten Ländern und anderen Ländern und Gebieten mit hohem Einkommen gestimmt. Das Hauptziel der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 besteht in der Beseitigung von Armut durch die Verfolgung der Millenniumsentwicklungsziele. Der Umfang der Zusammenarbeit im Rahmen der geografischen Programme mit Entwicklungsländern und -regionen, der in dieser Verordnung festgelegt wird, ist außerdem im Wesentlichen auf die Finanzierungsmaßnahmen begrenzt, um die vom Ausschuss für Entwicklungshilfe der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ("OECD/DAC") eingeführten Kriterien für öffentliche Entwicklungshilfe ("ODA") zu erfüllen. Es ist im Interesse der Europäischen Union, ihre Beziehungen zu den betreffenden Entwicklungsländern als wichtige bilaterale Partner und Akteure in multilateralen Foren sowie im Rahmen der globalen Ordnungspolitik weiter zu vertiefen. Die Union hat ein strategisches Interesse an der Förderung breit gefächerter Beziehungen zu diesen Ländern, insbesondere im Bereich des Austausches auf wirtschaftlichem, kommerziellem, akademischem, geschäftlichem und wissenschaftlichem Gebiet. Sie benötigt deswegen ein Finanzinstrument, das die Finanzierung solcher Maßnahmen ermöglicht, die eigentlich im Rahmen der ODA-Kriterien nicht als ODA ausgewiesen sind, aber im Sinne der Festigung von Beziehungen von entscheidender Bedeutung sind und einen wichtigen Beitrag zur Förderung des Fortschritts der betreffenden Entwicklungsländer leisten. Die Politik der Zusammenarbeit der Union sollte die Bemühungen der Empfängerländer berücksichtigen, internationale Abkommen der Internationalen Arbeitsorganisation zu erfüllen und sich an den allgemeinen Zielen der Reduzierung der Treibhausgasemissionen zu beteiligen.
Lara Comi
Ich befürworte die Entscheidung, dieselben Änderungsanträge, wie sie bei der ersten Lesung angenommen, aber vom Rat abgelehnt wurden, erneut einzureichen, voll und ganz.
Das Ziel des Vorschlags, der in den weiteren Kontext interinstitutioneller Verhandlungen über die Anwendung delegierter Rechtsakte zur Finanzierung externer Politikbereiche der Union eingebunden ist, besteht darin, die Vorrechte des Parlaments gemäß den Bestimmungen des Vertrags von Lissabon zu schützen und gleichzeitig eine effektive Kontrolle der Umsetzung von EU-Rechtsvorschriften sicherzustellen.
Der Rat hat sein Widerstreben offenbart, anzuerkennen, dass das Verfahren gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf die fraglichen Instrumente anwendbar ist. Das zeigt nicht nur die ungerechtfertigte Weigerung des Rates, dem Parlament seine rechtmäßige Rolle als Mitgesetzgeber beim Treffen strategischer Entscheidungen zur Verwaltung von Finanzierungsinstrumenten zu gewähren, sondern legitimiert schließlich auch ein inakzeptables Demokratiedefizit bei der Umsetzung von EU-Rechtsvorschriften. Die Weigerung des Rates widerspricht Wort und Geist des Vertrags von Lissabon.
Ich bin deswegen davon überzeugt, dass es entscheidend ist, darauf zu bestehen, dass die vorgeschlagenen Änderungsanträge sowohl aus Gründen rechtlicher als auch politischer Zweckmäßigkeit angenommen werden, um die Rolle des Parlaments zu stärken und sicherzustellen, dass es hinsichtlich der Achtung der jeweiligen Befugnisse sowie der durch den Vertrag eingeführten legislativen Änderungen auf gleichberechtigter Ebene mit dem Rat ist.
Diogo Feio
schriftlich. - (PT) Ich sehe es als äußerst wichtig an, dass Europa zu gewissen regionalen und globalen Akteuren enge Beziehungen knüpft, indem sie sie unterstützt und starke politische und wirtschaftliche Verbindungen zu ihnen aufbaut. Ich möchte insbesondere zwei Länder erwähnen, zu denen Portugal enge historische und gute Beziehungen hat, nämlich Brasilien und Angola, zwei wichtige globale Akteure in Südamerika und Afrika, welche die EU zunehmend als Partner ansehen muss.
Angesichts der Tatsache, dass das Hauptziel der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 in der Beseitigung der Armut durch die Umsetzung der Millenniumsentwicklungsziele besteht, ist die Zusammenarbeit im Wesentlichen auf die Finanzierung von Maßnahmen beschränkt, die die eingeführten Kriterien für öffentliche Entwicklungshilfe erfüllen sollen. Sehr oft schließt dies andere Maßnahmen aus, die nicht in den Rahmen der öffentlichen Entwicklungshilfe fallen, jedoch als Bestandteil der Außenpolitik der EU dennoch wesentlich sind.
Um solche Verfahren zu regeln - die Vereinbarungen und den Austausch mit Entwicklungsländern im Wirtschafts-, Handels-, Hochschul- und Wissenschaftsbereich umfassen -, wurde die Annahme der vorliegenden Verordnung unter Berücksichtigung der Vorschläge des Parlaments vorgeschlagen.
José Manuel Fernandes
Das Parlament hat die Aufgabe und Pflicht, für die notwendigen Bedingungen zur Ausübung ihrer Befugnisse und Zuständigkeiten gemäß den Bestimmungen des Vertrags von Lissabon einzutreten. Zusätzlich zur Bedeutung dieses Instruments im Rahmen der Unterstützung von Schwellenländern - insbesondere in Afrika und Lateinamerika - , um die Rolle der EU als Förderer von sozialer Entwicklung und Frieden weltweit zu behaupten, möchte ich die Notwendigkeit betonen, dass das Parlament besser informiert wird, um die ordnungsgemäße Umsetzung solcher Mittel zur Förderung der Entwicklungszusammenarbeit in Drittländern zu gewährleisten. Ich möchte auch die Anerkennung von Strategien in den Bereichen erneuerbare Energien, Umweltschutzpolitik, Kultur und kleinen und mittleren Unternehmen sowie die Bedeutung von Maßnahmen zur Vermeidung von Nahrungsmittel- und Rohstoffkrisen hervorheben.
Véronique Mathieu
Ich habe für die Einrichtung eines Finanzierungsinstruments für die Zusammenarbeit mit industrialisierten Ländern zur Ergänzung der europäischen Entwicklungshilfe gestimmt. Die Finanzierung soll die Zusammenarbeit im Wirtschafts-, Finanz-, Technik-, Kultur- und Hochschulbereich mit Partnerländern unterstützen und Wirtschaftsverbindungen sowie bilaterale Abkommen mit diesen Ländern stärken. In diesem Text fordern wir auch, besser über die finanzierten Maßnahmen informiert, aber auch im Vorhinein stärker beteiligt zu werden, wenn die Programme entwickelt werden, sowie im Nachhinein, wenn sie in manchen Fällen nach mehreren Jahren der Umsetzung bewertet werden.
Nuno Melo
Die unterschiedliche Auslegung von Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union durch das Parlament und den Rat hat mich veranlasst, diese Gesetzesvorlage zu unterstützen. Wir können die legislative Rolle des Parlaments, wie sie im Vertrag von Lissabon verankert ist, nicht ignorieren, aber sie wurde vom Rat scheinbar übersehen. Diese Unnachgiebigkeit blockiert eine Reihe von Gesetzgebungsverfahren und nutzt der EU gar nicht. Die Zusammenarbeit mit industrialisierten Ländern ist für die Wirtschaft der EU von enormer Bedeutung. Deswegen habe ich dafür gestimmt.
Andreas Mölzer
schriftlich. - Das bisherige Engagement hat kaum Verbesserungen gebracht. Ganz im Gegenteil, es wurden Abhängigkeiten von Regierungen einzementiert, und, was noch schlimmer ist, oftmals landen die Entwicklungshilfemillionen in dunklen Kanälen oder auf den Bankkonten von Dritte-Welt-Diktatoren. Daher ist Entwicklungshilfe nicht nur wirkungslos, sondern manchmal sogar schädlich, weil die spezifischen Probleme eines Landes nicht beachtet werden und es darüber hinaus an Koordination und Kontrolle mangelt. Es muss ernsthaft bezweifelt werden, ob ein EU-weites Finanzierungsinstrument für Entwicklung und Menschenrechte an diesen Zuständen irgendetwas ändern kann. Wenn wir auf der einen Seite afrikanischen Kleinbauern Geld geben und diese auf der anderen Seite mit subventionierten Agrarprodukten in den Ruin treiben, dann werfen wir das Geld der europäischen Steuerzahler zum Fenster hinaus. Ob der Zweifel an der Sinnhaftigkeit des geplanten Finanzierungsinstruments habe ich mich der Stimme enthalten.
Alfredo Pallone
Meine Entscheidung, für die Einführung eines Finanzierungsinstruments für die Zusammenarbeit mit industrialisierten Ländern zu stimmen, das mit überwältigender Mehrheit in diesem Parlament angenommen wurde, unterstützt voll und ganz die gemeinsame Linie der Anwendung des Artikels 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon können die Kriterien von Artikel 290 keine Frage des politischen Feilschens oder irgendwelcher besonderen Absprachen sein.
Ich glaube, dass die Zusammenarbeit mit industrialisierten Ländern ein Schritt ist, den die Europäische Union machen muss, damit alle Mitgliedstaaten von einem Finanzierungsinstrument, das dazu dient, das Wirtschaftswachstum und Entwicklung der Union voranzutreiben, profitieren können. Derzeit muss sich die EU auf eine Zukunft der Veränderung, der wirtschaftlichen Entwicklung und des Wohlstands hinbewegen. Die Zusammenarbeit mit industrialisierten Ländern würden diesen Prozess erleichtern und weiter verbreiten.
Maria do Céu Patrão Neves
Seit 2007 hat die EU ihre geografische Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern in Asien, Zentralasien und Lateinamerika sowie mit dem Irak, Iran, Jemen und Südafrika gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 vom 18. Dezember 2006 zur Einführung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit eingeschränkt. Das vorrangige und übergreifende Ziel dieser Verordnung besteht in der Beseitigung der Armut durch das Erreichen der Millennium-Entwicklungsziele. Vor dem Hintergrund der neuen Befugnisse des Parlaments, die ihm durch den Vertrag von Lissabon übertragen wurden, erklärt der Berichterstatter die Notwendigkeit, Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 durch die Erweiterung ihres geografischen Rahmens zu ändern und gleichzeitig das Parlament neben dem Rat ins Zentrum des Entscheidungsfindungsverfahrens zu bringen. Die vorgeschlagenen Änderungen wurden mit diesem Gedanken eingeführt. Ich möchte die Übertragung von Befugnissen an die Kommission betonen, delegierte Rechtsakte in Übereinstimmung mit Artikel 290 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union anzunehmen. Diese Änderung sieht vor, das Parlament in allen Phasen des Verfahrens, von der Verhandlung bis zur Annahme stärker zu berücksichtigen und die EU so demokratischer und legitimer zu machen.
Paulo Rangel
In Bezug auf diese Empfehlung für eine zweite Lesung geht es hier um die Umsetzung des Verfahrens von delegierten Rechtsakten im Rahmen des Finanzierungsinstruments für die Zusammenarbeit mit industrialisierten Ländern, wie es in Artikel 290 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union zusammenfassend dargelegt wird. Ich habe dafür gestimmt, weil ich es für entscheidend halte, sicherzustellen, dass das Parlament auf gleichberechtigter Ebene mit dem Rat handlungsfähig ist und dass die Programmstruktur für das Finanzierungsinstrument für die Zusammenarbeit mit industrialisierten Ländern mit den durch den Vertrag von Lissabon eingeführten Änderungen harmonisiert wird.
Luís Paulo Alves
Ich habe für den Entschließungsantrag gestimmt, weil ich glaube, dass er Empfehlungen an die Kommission und den Rat enthält, die für eine faire Entschädigung für die negativen Auswirkungen der geschlossenen Abkommen, und zwar ihrer Auswirkungen auf die europäischen Regionen, entscheidend sind.
Vilija Blinkevičiūt
schriftlich. - (LT) Ich habe für den Entschließungsantrag über den Abschluss eines Übereinkommens über den Bananenhandel gestimmt. Ich begrüße die Beendigung von einem der technisch komplexesten, politisch sensibelsten und kommerziell bedeutendsten Rechtsstreitigkeiten, die je vor die WTO gebracht wurden. Ich bin davon überzeugt, dass die erreichte Einigung eine Lösung ist, aber dass sie die legitimen Interessen der Parteien nicht gänzlich in Einklang bringen konnte, und deswegen rufe ich die Kommission auf, bei nächster Gelegenheit eine Folgenabschätzung der Übereinkommen über den Bananenhandel betreffend die Auswirkungen auf Bananen produzierende Entwicklungsländer und Europas Gebiete in äußerster Randlage bis 2020 vorzulegen. Ich begrüße die Tatsache, dass die Übereinkommen über den Bananenhandel die letzten Verpflichtungen der EU für den Marktzugang für Bananen darstellen werden und in die Endergebnisse der nächsten Runde multilateraler Marktzugangsverhandlungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse aufgenommen werden, die unter der Schirmherrschaft der WTO (Doha-Runde) erfolgreich abgeschlossen werden sollen. Ich möchte betonen, dass die erzielte Einigung einen Schritt vorwärts in den Gesprächen der Doha-Runde darstellen, aber nur einen begrenzten Schritt voran, da die jeweiligen Schwierigkeiten weit über die einfache Frage von Bananen hinausgehen.
Maria Da Graça Carvalho
Ich begrüße die Annahme dieses Übereinkommens über den Bananenhandel, aber ich möchte betonen, dass wir die Interessen aller Parteien schützen müssen. Erzeuger aus Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) sowie die EU und ihre Gebiete in äußerster Randlage können erheblich davon betroffen sein. Es ist wesentlich, dass die Kommission eine Folgenabschätzung über dieses Übereinkommen vorlegt. Es ist für die EU auch wichtig, die Unterstützung für die wichtigsten Bananen liefernden AKP-Länder zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und der wirtschaftlichen Vielfalt sowie zur Abschwächung der sozialen Folgen der Anpassung zu steigern.
George Sabin Cutaş
Ich habe für den Entschließungsantrag über das Übereinkommen über den Bananenhandel gestimmt, weil dieses Übereinkommen einen fast zwei jahrzehntelangen Streit beendet und auch einen Schritt in die richtige Richtung zum Abschluss der Doha-Runde darstellt.
In diesem Übereinkommen wurde die Entscheidung getroffen, die Zölle für lateinamerikanische Bananenexporteure zu reduzieren und gleichzeitig auch finanzielle Hilfe zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit von Bananenproduzenten in den Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean zu gewährleisten.
Lena Ek, Marit Paulsen, Olle Schmidt und Cecilia Wikström
schriftlich. - (SV) Es ist wichtig, den langwierigen Streit über Einfuhrzölle für Bananen mit der Welthandelsorganisation (WTO) zu beenden, und deswegen war die Ratifizierung des Genfer Zoll- und Handelsabkommens von 2009 notwendig. Es ist auch wichtig, darauf hinzuweisen, dass die AKP-Länder aufgrund des vorherigen Übereinkommens häufig von einer eng gefassten Bananenproduktion anstatt von einer umfassenderen Produktionsart abhingen und deswegen gefährdeter waren. Mit der Auslaufphase, die wir nun beschlossen haben, werden diese Länder Unterstützung erhalten, um andere Produktionsoptionen zu erkunden. Das ist eine wichtige Hilfe und wir verstehen, dass die Anpassung Zeit in Anspruch nehmen kann. Diese Anpassung ist jedoch notwendig, da die AKP-Länder ansonsten Gefahr laufen, in der eng gefassten Produktion von Bananen zu verharren, was trotz Vorzugsbehandlung den Ländern bisher keine Wettbewerbsfähigkeit auf dem EU-Binnenmarkt "beschert" hat.
Wir möchten insbesondere betonen, dass wir, wenn wir wirklich den AKP-Ländern helfen wollen, sich anzupassen, es effektiver wäre, die Koordinierung der europäischen Agrar-, Handels- und Entwicklungsstrategien mit dem Ziel des freien und fairen Handels sicherzustellen, als mehr Ausgleichszahlungen vom Haushalt der EU für die Anpassungszeit zu fordern.
Göran Färm, Anna Hedh, Olle Ludvigsson, Marita Ulvskog und Åsa Westlund
schriftlich. - (SV) Wir schwedischen Sozialdemokraten unterstützen den Abschluss des Genfer Übereinkommens über den Bananenhandel zwischen der EU, den Vereinigten Staaten und mehreren lateinamerikanischen Ländern und die Tatsache, dass den AKP-Ländern durch das Programm für Begleitmaßnahmen für den Bananensektor Hilfe gewährt wird. Wir unterstützen jedoch nicht die Passagen über eine Steigerung der Agrarhilfe durch das POSEI für EU-Produzenten, die von diesem Abkommen betroffen sind. Wir sind davon überzeugt, dass die Agrarhilfe der EU allmählich abgebaut werden sollte.
Diogo Feio
Das am 15. Dezember 2009 zwischen der EU, einer Gruppe lateinamerikanischer Länder und den Vereinigten Staaten erzielte Übereinkommen hinsichtlich der Zölle auf Bananenimporte scheint Vorteile zu haben, aber es bringt die legitimen Interessen aller Parteien nicht völlig in Einklang. Deswegen scheint es wichtig zu sein, mit spezifischen Maßnahmen zur Verbesserung der Anwendung von Übereinkommen auf verschiedenen Ebenen vorzugehen, insbesondere mit einer Folgenabschätzung für Bananen produzierende Länder und Europas Gebiete in äußerster Randlage, mit der Bewertung der Begleitmaßnahmen im Bananensektor 18 Monate vor Ende des Programms, dem Vorschlag von Maßnahmen zusammen mit der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP), um den Ländern zu helfen, die sehr vom Anbau von Bananen abhängen, ihre Wirtschaft zu diversifizieren, sowie auch die Überarbeitung und Anpassung des Pakets zur Unterstützung von Produzenten innerhalb der EU, wie es im Haushalt für das Programm zur Lösung der spezifischen auf Abgelegenheit und Insellage zurückzuführenden Probleme (POSEI), insbesondere der französischen Überseedepartements Guadeloupe und Martinique, den Azoren, Madeira und den Kanaren, vorgesehen ist. Diese und andere Maßnahmen gleicher Bedeutung werden im vorliegenden Entschließungsantrag hervorgehoben.
José Manuel Fernandes
Das am 15. Dezember 2009 unterzeichnete Genfer Übereinkommen zwischen der EU und lateinamerikanischen Bananen liefernden Ländern hat einen langen Streit innerhalb der Welthandelsorganisation (WTO) beigelegt. Diese Verhandlungen, die im Zusammenhang mit der Doha-Runde geführt wurden, betreffen nicht nur die lateinamerikanischen Länder, sondern auch die Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) sowie die USA, die sich verpflichtet haben, die Streitigkeiten in der WTO über die Einfuhrregelung der EU für Bananen zu beenden und mit denen die EU Handelsbeziehungen aufrechterhält. Das Ziel dieses Übereinkommens besteht darin, eine schrittweise Reduzierung der EU-Zölle über sieben Jahre einzuführen.
Ich begrüße deswegen die von der Kommission geführten Verhandlungen und hoffe, dass diese Übereinkommen über den Bananenhandel - das Genfer Übereinkommen und das EU-US-Übereinkommen - so schnell wie möglich abgeschlossen werden. Schließlich hoffe ich, dass diese Übereinkommen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und zur Förderung von Strategien zur wirtschaftlichen Diversifizierung sowie von Strategien beitragen werden, die das soziale, wirtschaftliche und ökologische Niveau dieser Entwicklungsländer anheben, ohne natürlich die Hilfsmaßnahmen aus dem Programm zur Lösung der spezifisch auf die Abgelegenheit und die Insellage zurückzuführenden Probleme zur Unterstützung von Bananenproduzenten in den Gebieten in äußerster Randlage der EU zu vergessen.
João Ferreira
Die Änderungsentwürfe, die wir vorbrachten, und welche die Mehrheit des Parlaments heute abgelehnt hat, fassen die Gründe für unsere abschließende Stimmabgabe gegen diesen Entschließungsantrag zusammen. Das Ende eines Streits - in diesem Fall ein Handelsstreit - ist allein kein Grund, sich zu freuen. Offensichtlich hängt alles von der Art und Weise ab, wie dieser Streit beigelegt wird, wer durch die endgültige Lösung gewonnen und wer verloren hat und ob sie fair oder unfair ist. Das scheint die Mehrheit dieses Parlament zu ignorieren. Das Ende dieses Streits ist vorteilhaft für die US-Multis in dem Sektor, benachteiligen jedoch europäische und AKP-Produzenten, insbesondere diejenigen kleiner und mittlerer Größe.
Der Entschließungsantrag erkennt dies etwas scheinheilig an, denn diejenigen, die ihn vorschlagen, sind dieselben, die das Übereinkommen befürwortet haben, das die erwähnten negativen Auswirkungen verursacht; dieselben Personen, die sich nun äußerst besorgt über die Auswirkungen geben, sie mit ihrer Stimmabgabe jedoch ermöglicht haben; dieselben Personen, die eine Folgenabschätzung des Übereinkommens verlangen, aber nicht auf die Ergebnisse dieser Bewertung warten, um sie umzusetzen; dieselben Personen, die nun die Einhaltung der Agenda für menschenwürdige Arbeit der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) fordern, aber blind der Stimme der Welthandelsorganisation (WTO) folgen und ihre Augen vor den Berichten von Verletzungen der Menschenrechte durch US-Multis in den lateinamerikanischen Ländern verschließen.
Bruno Gollnisch
Erneut hat Brüssel außereuropäischen Interessen nachgegeben und die Grundsätze aufgegeben, die sie in Bezug auf Entwicklungs-, Sozial- und Umweltklauseln, Unterstützung von überseeischen Gebieten usw. zu verteidigen vorgibt. Kein Grundsatz oder Wert wird hochgehalten, wenn es darum geht, allen Nationen die Gesetze des Markts und des Freihandels aufzuerlegen, unabhängig davon, mit welchen wirtschaftlichen und sozialen Folgen dies verbunden ist.
Das Genfer Übereinkommen wird dem Handelskrieg, in dem wir tatsächlich gegen die Vereinigten Staaten antreten, kein Ende setzen, da die Kommission zur gleichen Zeit, wo der Bananensektor in Europa und den AKP-Ländern im Austausch für die Einstellung von Rechtsstreitigkeiten bei der WTO ausverkauft wurde, sogar noch günstigere Abkommen mit einer Handvoll Staaten aus Zentral- und Südamerika aushandelte. Wer glaubt eigentlich, dass die Unterzeichner des Genfer Übereinkommens sehr lange zweitklassige Behandlung in Kauf nehmen werden?
Wir müssen die Gemeinschaftspräferenz aufrechterhalten und unsere Sozial-, Umwelt- und Sicherheitsstandards jenen auferlegen, die in unsere Länder exportieren wollen. Wir müssen den Grundsatz der Gegenseitigkeit und den Zugang zu ausländischen Märkten für unsere eigenen Produkte einfordern. Wir müssen diese Flucht nach vorn in Richtung globalem Freihandel stoppen, der keinem, außer vielleicht China nutzt.
Marine Le Pen
Die Mitglieder des Europäischen Parlaments haben für einen Entschließungsantrag zur Unterstützung des "Genfer Übereinkommens" gestimmt, das den "Bananenkrieg" beenden soll. In Wirklichkeit bedroht dieses Übereinkommen direkt alle europäischen Produzenten, aber insbesondere französische Überseeproduzenten, während darüber hinaus zahlreiche lateinamerikanische Länder bereits neue Verhandlungen aufgenommen haben, um weitere Reduzierungen oder sogar Nullquoten zu erhalten. Dieser Skandal zeigt, dass sie weit davon entfernt sind, diese Frage zu lösen und in ein neues Wespennest gestochen haben, wodurch der Handelssektor nicht nur Bananen betreffend, sondern auch im Hinblick auf andere landwirtschaftlicher Erzeugnisse noch mehr erschüttert wird. Europa und Frankreich werden mit gebundenen Händen und Füßen als Goldesel der Welt betrachtet und mit krimineller Zustimmung von politischen Führern der Gnade der umfassenden Liberalisierung unserer Märkte überlassen, die den globalen und ultraliberalen Pro-Europäern zu Diensten sind. Statt die Einfuhrtarife zu senken, sollten wir eine vernünftige Politik des Protektionismus an unseren Wirtschaftsgrenzen verfolgen. Dies ist eine der Lösungen im Zentrum des internationalen Handelskrieges, die französische Landwirte und Agrarberufe, insbesondere in überseeischen Gebieten, wo die wirtschaftliche und soziale Lage bereits desaströs genug ist, schützen.
David Martin
schriftlich. - Ich habe für die Entschließung und Änderungsanträge 7 und 11 gestimmt. Änderungsantrag 7 lenkt Aufmerksamkeit auf die Tatsache, dass einige lateinamerikanische Länder nach dem WTO-Übereinkommen durch die Verhandlung von Freihandelsabkommen zusätzliche Vorteile gewonnen haben, und dass diese Übereinkommen die Position von AKP-Ländern weiter schwächen. Änderungsantrag 11 befasst sich mit Menschenrechtsfragen in Kolumbien und Honduras.
Jean-Luc Mélenchon
Dieser Entschließungsantrag ist leeres Gerede, das die Menschen vergessen lassen soll, dass das Parlament nur annehmen oder ablehnen kann. Die Entschließung bewirkt jedoch etwas anderes: Sie verschleiert die Unterwerfung gegenüber den Vereinigten Staaten und ihren Multis, die zu den grausamsten und brutalsten Vertretern gehören, die es gibt. Sie sagt kein Wort über die Passagen zu Honduras, obwohl das Land von einem Rebellenregime regiert wird.
Nuno Melo
Ich muss das Ende eines der technisch komplexesten, politisch sensibelsten und kommerziell bedeutungsvollsten Rechtsstreits begrüßen, der je vor die Welthandelsorganisation gebracht wurde. Ich bin jedoch überzeugt, dass dieses Übereinkommen nicht perfekt ist und in Zukunft einige Probleme verursachen kann. Ich dränge die Kommission deswegen, so schnell wie möglich eine Folgenabschätzung der Auswirkungen von Übereinkommen über den Bananenhandel auf Bananen produzierende Entwicklungsländer und die europäischen Gebiete in äußerster Randlage bis 2020 vorzulegen, damit wir die Schwierigkeiten dieser Länder bewerten und entsprechend handeln und gegebenenfalls das Programm zur Lösung der spezifisch auf die Abgelegenheit und die Insellage zurückzuführenden Probleme anpassen können.
Willy Meyer
schriftlich. - (ES) Ich stimme dem Entschließungsantrag zu, wenn er die Bedeutung des Bananenanbaus in den Gebieten in äußerster Randlage der EU, wie den Kanaren, Azoren oder Madeira erwähnt, wo er ein entscheidender Agrarsektor ist. Ich bin auch davon überzeugt, dass die Aufstockung der Hilfe für Bananenerzeuger in diesen Regionen positiv ist. Dennoch habe ich nicht dafür gestimmt, weil er wie andere von der EU abgeschlossene Freihandelsabkommen nicht die prekäre Lage der landwirtschaftlichen Arbeitskräfte in Entwicklungsländern oder die negativen Folgen für die Bevölkerung berücksichtigt. Er erwähnt auch nicht die Rückverfolgbarkeit von Produkten oder die Forderung der EU nach der Notwendigkeit, dass Importe mit Arbeitsrechten und Gesundheitsstandards, die den in der EU bestehenden ähnlich sind, in Einklang stehen, was einen entscheidenden Einfluss auf die Verbesserung der beklagenswerten Lebensbedingungen von Bauern in Entwicklungsländern haben würde. Darüber hinaus begrüße ich im Unterschied zu Absatz 10 der Entschließung, der angibt, dass Ecuadors Ablehnung des Mehrparteien-Handelsabkommens zwischen der EU und Peru sowie Kolumbien bedauernswert ist, begrüße ich die von Präsident Correas Regierung bezogene Haltung zu dieser Frage und unterstütze seine Alternative, die als "Treaty for Development" bekannt ist.
Andreas Mölzer
schriftlich. - Um in Sachen Bananenimport in die EU die lateinamerikanischen Lieferantenländer gegenüber den AKP-Ländern nicht länger zu benachteiligen, wurde ein Übereinkommen beschlossen. Damit werden nun auch die Bananeneinfuhrregeln mit den WTO-Vorschriften in Einklang gebracht. Durch das Übereinkommen hebt die EU hervor, dass sie ihre Einfuhrzölle auf Bananen aus Lateinamerika bis zum Jahr 2017 stufenweise von 176 Euro pro Tonne auf 114 Euro pro Tonne senken wird. Ich enthalte mich meiner Stimme, da eine relative Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit mancher Länder nicht ausgeschlossen werden kann.
Alfredo Pallone
In Anbetracht der Situation im Bananenhandel, wobei Bananen das weltweit viertgrößte Agrarexportprodukt sind und ihre Produktion große Auswirkungen auf lokale Gemeinden hat und das Zollkontingentsystem der EU die Bedingungen geschaffen hat, die es Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean ermöglichen, erhebliche Mengen an Bananen in die EU zu exportieren, und eine große Anzahl von Arbeitsplätzen in Verbindung mit der Bananenproduktion gesichert hat, möchte ich meine positive Meinung zu dem Thema bekunden und hervorheben, dass durch die Abkommen die diversen Rechtstreitigkeiten beigelegt werden konnten.
Wenn ich das sage, möchte ich betonen, dass die EU ihren Einfuhrzoll auf Bananen aus Lateinamerika schrittweise senken wird und daher werden die Bananen exportierenden AKP-Länder zusätzliche Unterstützung durch ein neues Programm - die "Begleitmaßnahmen im Bananensektor" (BAM) - erhalten.
Ich bin auch davon überzeugt, dass die sozioökonomische Bedeutung des Bananensektors durch die Belebung des Arbeitsmarkts wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt hervorruft und daher ausreichend berücksichtigt werden sollte.
Maria do Céu Patrão Neves
Ich habe für diesen Entschließungsantrag gestimmt, weil ich glaube, dass er im Hinblick auf faire Ausgleichszahlungen für negative externe Effekte der geschlossenen Übereinkommen, insbesondere die Auswirkungen auf die Gebiete in äußerster Randlage von Europa betreffend wichtige Empfehlungen an die Kommission und den Rat enthält. Das erzielte Übereinkommen bringt die legitimen Interessen aller Parteien nicht vollständig in Einklang, also ist es wichtig, entsprechende Maßnahmen zur besseren Umsetzung der Übereinkommen auf verschiedenen Ebenen zu ergreifen, insbesondere durch eine Folgenabschätzung für Bananen liefernde Entwicklungsländer sowie für Europas Gebiete in äußerster Randlage. Es wäre deswegen wichtig, das Hilfspaket für EU-Produzenten aus dem Budget des Programms zur Lösung der spezifischen auf die Abgelegenheit und die Insellage zurückzuführenden Probleme zu überprüfen und anzupassen, insbesondere im Hinblick auf die französischen überseeischen Gebiete Guadeloupe und Martinique, die Azoren, Madeira und die Kanaren.
Paulo Rangel
Ich habe für diesen Entschließungsantrag infolge des am 15. Dezember 2009 erzielten Übereinkommens zwischen der EU, einer Gruppe lateinamerikanischer Staaten und den USA über Zölle auf Bananenimporte gestimmt, das die Notwendigkeit aufzeigt, eine Bewertung der Folgen für Bananen produzierende Länder und Europas Gebiete in äußerster Randlage durchzuführen, sowie die Notwendigkeit, Bananen produzierenden Ländern in den Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean sowie in der EU angemessene Hilfe zu leisten, um es ihnen zu ermöglichen, sich den neuen Bedingungen des internationalen Marktes anzupassen.
Raül Romeva i Rueda
Diese Übereinkommen haben die beherrschende Stellung der US-Multis gestärkt, die bereits 80 % des Weltmarktes kontrollieren, und laufen somit den Interessen, insbesondere der AKP-Länder, der Gebiete in äußerster Randlage und von Ecuador zuwider. Erneut werden kleine Produzenten leiden. Es ist eine dringende eingehende Prüfung internationaler Handelsregeln erforderlich, um sicherzustellen, dass der exportgeleiteten Produktion nicht länger Vorrang eingeräumt wird. Es ist unerlässlich, dass wir unser Modell ändern, um Lebensmittelautonomie und die Entwicklung lokaler Produktion für alle sicherzustellen. Die von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Finanzmaßnahmen zur Unterstützung von AKP-Produzenten (Begleitmaßnahmen im Bananensektor) und der Gebiete in äußerster Randlage der Europäischen Union (Programm zur Lösung der spezifisch auf die Abgelegenheit und die Insellage zurückzuführenden Probleme (POSEI)) sind nicht ausreichend. Es wäre inakzeptabel, wenn diese Länder den Preis für schlechte internationale Handelspolitik zahlen müssten. Die Europäische Union muss sicherstellen, dass eine Folgenabschätzung im Zusammenhang mit diesen Übereinkommen durchgeführt wird, aber vor allem muss sie ihre Rechtsvorschriften entsprechend ändern, um nachhaltige Produktion zu fördern.
Nuno Teixeira
Gemäß den Bestimmungen des mit den lateinamerikanischen Ländern unterzeichneten Übereinkommens wird die EU die auf Bananenexporte anwendbaren Zölle bis 2017 von derzeit 176 Euro pro Tonne auf den Endwert von 114 Euro pro Tonne senken. Das Ziel besteht darin, einen berechenbareren und stabileren weltweiten Bananenmarkt mit mehr Investitionen und Wachstum in dem Sektor zu schaffen und einen jahrzehntelangen Konflikt auf der Grundlage von Klagen gegen die EU zu beenden, als diese 2006 Änderungen der auf Bananen anwendbaren Zölle einführte.
Die Frage der EU-Beziehungen zu Drittstaaten im Bananensektor umfasst auch die auf die Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean angewandten neuen Begleitmaßnahmen. Es bleibt abzuwarten, welche Maßnahmen angenommen werden, um die Interessen der Produzenten in den Gebieten in äußerster Randlage ausreichend zu berücksichtigen, die angeblich bereits durch das Budget des Programms zur Lösung der spezifisch auf Abgelegenheit und Insellage zurückzuführenden Probleme (POSEI) entschädigt wurden. Unter Berücksichtigung dessen, dass POSEI zuletzt 2006 überarbeitet wurde, ist es inakzeptabel, zu behaupten, dass diese Änderungen im Rahmenwerk der Handelsbeziehungen in dem Sektor bereits berücksichtigt wurden.
Es ist sowohl dringend als auch notwendig, dass Entschädigungsmaßnahmen in die bevorstehende Änderung der Verordnung aufgenommen werden, um Bananenproduzenten der europäischen Gebiete in äußerster Randlage Mittel zu gewährleisten, um die Auswirkungen der Liberalisierung des Sektors zu minimieren.
Luís Paulo Alves
Obgleich ich mit der Position des Berichterstatters übereinstimme, dass es einer ausdrücklichen Zustimmung von Kommission und Rat bedarf, um eine Folgenabschätzung über die Auswirkungen der Übereinkünfte auf die Regionen und die Entwicklungsländer vorzunehmen, gehe ich nicht konform damit, dass das Verfahren ohne eine vorangehende Folgenabschätzung entwickelt wurde, wenn man bedenkt, dass es sich um eine Kulturpflanze handelt, die für einige Regionen der Europäischen Union, wie die Regionen in äußerster Randlage, von Bedeutung ist. In dieser Hinsicht bringe ich meine Einwendungen zum Ausdruck und enthalte mich der Stimme.
Jean-Luc Bennahmias
Ich habe gegen dieses internationale Handelsabkommen gestimmt. Die Geschichte des internationalen Handels beweist, dass die Entwicklung hin zu Monokulturen kein praktikables oder nachhaltiges Wirtschaftsentwicklungsmodell darstellt. Die geschlossenen Freihandelsabkommen sind meiner Meinung nach unbedacht. Vielmehr hat die Europäische Union aus meiner Sicht die Pflicht, ihre Verpflichtungen einzuhalten und den Regionen in äußerster Randlage eine angemessene finanzielle Unterstützung zu gewähren.
Vilija Blinkevičiūt
schriftlich. - (LT) Ich habe für den Entwurf eines Beschlusses über den Abschluss eines Übereinkommens über den Bananenhandel gestimmt. Bananen sind weltweit das viertwichtigste landwirtschaftliche Erzeugnis und tragen maßgeblich zur Sicherung der Ernährung bei. Allerdings werden Bananen in den meisten Erzeugerländern ausschließlich für den heimischen Markt und zum Teil auch für regionale Märkte produziert, wobei nur 20 % der gesamten Produktion in den internationalen Handel gelangen. Der Bananenhandel liegt in den Händen einiger weniger großer Firmen, d. h. nur fünf Multis kontrollieren mehr als 80 % des gesamten internationalen Bananenhandels. Am 15. Dezember 2009 erzielten die EU, eine Gruppe lateinamerikanischer Länder und die Vereinigten Staaten eine Einigung über die Zölle der EU auf Bananenimporte, und beendeten so einen der langwierigsten und bittersten Konflikte, die es in jüngster Zeit im multilateralen Handelssystem gegeben hat. Das Übereinkommen besteht aus drei grundsätzlichen Komponenten: einem vereinbarten System über Zollsenkungen für Bananenexportländer, die von dem Meistbegünstigtenstatus profitieren; einem Abkommen darüber, wie so genannte "tropische Produkte" zu behandeln sind und Produkte, die in den WTO-Verhandlungen allgemein unter die auslaufende "Präferenzregel" fallen; einem Finanzpaket im Wert von 190 Mio. EUR als Hilfe für die AKP-Bananenexportländer, das als Programm für Begleitmaßnahmen für den Bananensektor bezeichnet wird. Die Bananenkonflikte haben sich destabilisierend auf die Länder ausgewirkt, in denen Bananen erzeugt und gehandelt werden. Die Vereinbarung wird dazu führen, dass der globale Markt für Bananen berechenbarer und stabiler wird, und wird so zur Förderung von Investitionen und Wachstum beitragen und generell die Aufmerksamkeit stärker auf die Produktionsbedingungen in der Lieferkette für Bananen lenken.
Vito Bonsignore
Ich habe für den Bericht gestimmt und möchte der Berichterstatterin für ihre Arbeit danken. Ich befürworte den Liberalisierungsprozess für den Bananenhandel, der aufgrund der in der Welthandelsorganisation erzielten Übereinkünfte und der bilateralen Abkommen zwischen einigen Ländern Mittel- und Südamerikas stattfinden wird. Meiner Meinung nach ist es allerdings auch notwendig, die europäischen Erzeuger zu schützen, die seit jeher Bananen erzeugen und verarbeiten und denen eine wichtige soziale Rolle in bestimmten Regionen der Europäischen Union, wie Guadeloupe, Martinique, Madeira und den Azoren, zukommt.
Ich denke daher, dass Rat und Kommission die Situation angehen sollten, indem sie eine Langzeitbewertung der wirtschaftlichen Auswirkungen vornehmen und diesen Gebieten finanzielle Unterstützung zusichern, damit die europäischen Erzeuger im Zuge der stufenweise Liberalisierung des Bananenmarkts wettbewerbsfähig bleiben.
Jan Březina
schriftlich. - (CS) Ich habe für das Übereinkommen über den Bananenhandel gestimmt, das den 16 Jahre andauernden Handelsstreit über die Bananenimporte zwischen der EU und den amerikanischen Ländern endgültig beendet. Die Schwere der Problematik wird durch die Urteile des Europäischen Gerichtshofes deutlich, der sich mit den diskriminieren Vorschriften für europäische Bananenimporte auseinanderzusetzen hatte. Ich begrüße, dass die Bananenimporte nunmehr gleichberechtigt behandelt werden, wodurch die ungerechtfertigte Bevorzugung der Erzeuger in den ehemaligen europäischen Kolonien beendet wird, was zu Verzerrungen im internationalen Bananenhandel geführt hat. Selbst nach der Gleichstellung der wirtschaftlichen Bedingungen werden die bislang bevorzugt behandelten Erzeuger aus Regionen in Afrika, der Karibik und dem Pazifik weiterhin eine bevorzugte Behandlung erfahren. Als Ausgleichsmaßnahme werden 200 Mio. EUR bereitgestellt, die sie auf den härteren Wettbewerb vorbereiten sollen. Ich fürchte, wir werden uns früher oder später damit abfinden müssen, dass die afrikanischen Bananen mit den lateinamerikanischen einfach nicht mithalten können aufgrund von schlechterer Qualität und höheren Produktionskosten. Gleichzeitig hoffe ich, dass nach erfolgreichem Abschluss der Verhandlungen über die Bananenimporte auch die Senkung der Importzölle auf andere tropische Früchte erörtert wird, was eine Preissenkung dieser Früchte zur Folge haben sollte, wovon wiederum alle EU-Bürgerinnen und -Bürger profitieren.
Ole Christensen, Dan Jørgensen, Christel Schaldemose und Britta Thomsen
schriftlich. - (DA) Wir unterstützen den Abschluss des Genfer Übereinkommens über den Bananenhandel zwischen der Europäischen Union und einigen lateinamerikanischen Ländern sowie den Vereinigten Staaten von Amerika. Daher befürworten wir, dass zusätzlich zu den laufenden EU-Hilfen die wichtigsten AKP-Bananenexportländer durch das so genannte Programm für Begleitmaßnahmen für den Bananensektor (BAM) unterstützt werden. Wir lehnen eine Aufstockung der EU-Hilfen für die europäischen Erzeugerländer, die von dem Übereinkommen (Abschnitt 19 und 20 des Entwurfs) betroffen sind, ab und sind generell der Ansicht, dass die EU-Agrarbeihilfen auslaufen sollten.
Edite Estrela
Ich habe für die Empfehlung zu den Übereinkommen über den Bananenhandel gestimmt, da ich überzeugt bin, dass mit der Unterzeichnung dieser Abkommen die Streitigkeiten in der WTO beigelegt werden und der internationale Bananenmarkt an Stabilität gewinnt. Für unerlässlich halte ich jedoch, die Wahrung der Interessen und spezifischen Bedürfnisse der Bananenerzeuger in den Regionen in äußerster Randlage sicherzustellen, und zwar durch Aufstockung der finanziellen Beihilfen, die im Rahmen des POSEI-Programms (Programm zur Lösung der spezifisch auf Abgelegenheit und Insellage zurückzuführenden Probleme) zur Verfügung gestellt werden.
Diogo Feio
Bananenerzeugung ist weltweit der viertgrößte Markt, allerdings nehmen nur sehr wenige Erzeugerländer an ihm teil. Nur 20 % der gesamten Produktion gelangen in den internationalen Handel. Am 15. Dezember 2009 erzielten die EU, eine Gruppe lateinamerikanischer Länder und die Vereinigten Staaten eine Einigung über die Zölle auf Bananenimporte. Dadurch wurde ein Konflikt in der Welthandelsorganisation über die Benachteiligung lateinamerikanischer Erzeuger gegenüber Erzeugern aus afrikanischen, karibischen oder pazifischen Ländern (AKP-Länder) beendet und dabei eine Überprüfung der EU-Politik beschlossen sowie eine progressive Senkung der derzeitigen 176 EUR pro Tonne auf einen Zollsatz von 114 EUR pro Tonne im Jahr 2017. Die AKP-Staaten büßen dadurch ihre Wettbewerbsfähigkeit ein, was, trotz der für sie geltenden Zollbefreiung, negative wirtschaftliche und soziale Auswirkungen haben könnte. Das Übereinkommen scheint einige Vorteile zu haben, es ist jedoch wichtig, eine Bewertung der Auswirkungen auf die Fähigkeit der AKP-Staaten, auf Marktveränderungen zu reagieren, durchzuführen.
José Manuel Fernandes
Diese Entschließung bezieht sich auf den Abschluss des Genfer Übereinkommens über den Bananenhandel zwischen der EU und einigen lateinamerikanischen Staaten und auf ein weiteres Übereinkommen über den Bananenhandel zwischen der EU und den USA. Ich habe für diese Entschließung gestimmt, nicht nur, weil die Kommission somit klären muss, ob die Finanzierungsvereinbarung eine Aufstockung der derzeitigen Mittel für Entwicklung zulässt, aber vor allem auch, weil gerade den europäischen Erzeugern in den Regionen in äußerster Randlage besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird. So zum Beispiel Madeira, wo hohe Arbeitslosigkeit herrscht und die Entschließung zu einer Steigerung des sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhaltes beiträgt. Daher hoffe ich, dass die Mittel aus dem Programm zur Lösung der spezifisch auf die Abgelegenheit und die Insellage zurückzuführenden Probleme erhöht werden, sodass die europäischen Bananenerzeuger dem Wettbewerb, der durch die zunehmende Liberalisierung dieses Sektors als Folge der neuen Vereinbarungen entsteht, standhalten können.
David Martin
schriftlich. - Ich habe meine Zustimmung für die Übereinkunft über den Bananenhandel mit 11 lateinamerikanischen Staaten und den Vereinigten Staaten von Amerika gegeben. Durch unsere heutige Zustimmung hat das Europäische Parlament den jahrelangen "Bananenkrieg" beendet. Ich begrüße, dass zur Abschwächung der Folgen für die ärmsten AKP-Staaten, deren Wirtschaft sich hauptsächlich auf Bananen stützt, das Übereinkommen ein Finanzierungsinstrument vorsieht, das diese Länder bei der Modernisierung und Diversifikation ihrer Produktion unterstützt.
Jiří Maštálka
schriftlich. - (CS) Im Hinblick auf die vorgelegten Vorschläge, der Standpunkte der konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordischen Grünen Linken zu dem eingereichten Material zur Anpassung der Vorschriften, die den Marktzugang für dieses landwirtschaftliche Erzeugnis regeln, und betreffend die damit verbundenen internationalen Handelsvorschriften für Ein- und Ausfuhren möchte ich gerne meine Haltung erläutern, die mit dem Standpunkt der tschechischen Regierung übereinstimmt. Die tschechische Regierung unterstützt eine Anpassung der Einfuhrregelungen, die eine Senkung des Importzollsatzes auf dieses landwirtschaftliche Erzeugnis aus Drittstaaten vorsieht, und begrüßt das Genfer Abkommen, das den Handel in diesem Bereich reguliert. Die tatsächliche landwirtschaftliche Produktionsmenge und der tatsächlich stattfindende internationale Handel für dieses Erzeugnis sowie insbesondere der Zugang zum Markt der Europäischen Union sind Schlüsselthemen für den Großteil der betroffenen Staaten. Das dürfen wir bei der Ausarbeitung der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik nicht vergessen. Laut der Texte sollen die ausgehandelten Bedingungen zu einer Stabilisierung in dem Bereich beitragen. Allerdings sollten auch in Zukunft eine Bewertung der Folgen für die betroffenen Staaten sowie eine Einschätzung der langfristigen Entwicklung als Ausgangspunkt genommen werden. Über der Priorität, die die Anpassung der internationalen Handelsvorschriften genießt, dürfen wir die Bedeutung dieses Erzeugnisses für den Endverbraucher nicht vergessen. Es ist wichtig, dass das Nahrungsmittel weiterhin ausreichend Nährwerte enthält und auf umweltgerechte Art erzeugt wird. Angemessene Qualität darf letztlich nicht unter den Tisch fallen, sondern sollte Vorrang haben vor Quantität.
Jean-Luc Mélenchon
Diese Übereinkommen sind lediglich das Ergebnis des Drucks, den die großen multinationalen Bananenkonzerne unter dem wohlwollenden Blick der WTO ausgeübt haben. Dadurch findet eine künstliche Angleichung der Wettbewerbsbedingungen für Bananen exportierende Länder statt. Im Grunde bedeutet das eine Sanktionierung der entsetzlichen Lohnpolitik und der Zerstörung der Demokratie, wie sie multinationale Unternehmen wie Chiquita und Dole in den lateinamerikanischen Ländern betreiben. Mit keinem Wort werden ihre Verbrechen an der Umwelt erwähnt. Im Rahmen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen sollte Gleichheit geschaffen werden, da Gleichberechtigung anders nicht möglich ist. Bislang hat die Europäische Kommission bei internationalen Verhandlungen das Gegenteil ausgehandelt. Diese Übereinkunft ist daher eine Illusion und Teil einer destruktiven Politik.
Nuno Melo
Bananen sind das viertwichtigste landwirtschaftliche Erzeugnis nach Reis, Weizen und Mais; daher begrüße ich die Beendigung eines der technisch komplexesten, politisch sensibelsten und wirtschaftlich bedeutungsvollsten Rechtsstreites, den es je in der Welthandelsorganisation gegeben hat. Ich bin allerdings auch der Ansicht, dass diese Übereinkunft nicht perfekt ist und in Zukunft zu Problemen führen kann. Ich fordere die Kommission aus diesem Grund auf, baldmöglichst eine Folgenabschätzung vorzulegen zu den Auswirkungen der Übereinkommen über den Bananenhandel auf die Bananen produzierenden Entwicklungsländer und die europäischen Regionen in äußerster Randlage bis 2020, sodass wir die Schwierigkeiten dieser Länder einschätzen und entsprechend handeln können und, falls notwendig, das Programm zur Lösung der spezifisch auf die Abgelegenheit und die Insellage zurückzuführenden Probleme (POSEI) modifizieren und ausbauen können.
Louis Michel
Diese Übereinkommen haben einen mehr als 15 Jahre andauernden Konflikt beendet, bei dem Europa im Streit lag mit den Bananen produzierenden Ländern in Lateinamerika und den Vereinigten Staaten, die die von der EU eingeführte Präferenzregelung für Exporte aus der Gruppe afrikanischer, karibischer und pazifischer Länder (AKP) verurteilte.
Nun wird die Europäische Union die Einfuhrzollsätze für Bananen aus Lateinamerika schrittweise senken. Bananen aus den AKP-Ländern werden allerdings weiterhin zollfreien Zugang in die Europäische Union haben. Darüber hinaus werden die größten AKP-Bananenerzeugerländer finanzielle Mittel aus dem EU Haushalt erhalten (bis zu 200 Mio. EUR), um sie in die Lage zu versetzen, dem härteren Wettbewerb aus Lateinamerika standzuhalten.-
Trotzdem müssen wir darauf achten, dass das Übereinkommen aufgrund der Stärkung der Monopolstellung der großen US-amerikanischen multinationalen Unternehmen, die den Bananensektor in den lateinamerikanischen Ländern kontrollieren, keine Benachteiligung für Kleinerzeuger bedeutet. Eine Einschätzung der Auswirkungen dieser Übereinkommen auf die Entwicklungsländer und die Regionen der Europäischen Union in äußerster Randlage ist unerlässlich.
Andreas Mölzer
schriftlich. - Durch ein Übereinkommen konnte der langjährige Bananenstreit zwischen der EU und der WTO im Dezember 2009 endlich beigelegt werden. Es umfasst drei wesentliche Komponenten, die sowohl den AKP-Staaten als auch den lateinamerikanischen Ländern, die Bananen liefern, entsprechen sollte. Vermeintliche Hintertüren sollten dadurch geschlossen werden, und weiters verpflichtete sich die EU auch dazu, genau geregelte Zollsätze auf Bananeneinfuhren anzuwenden. Ich enthalte mich meiner Stimme, da einige Punkte in dem Bericht, vor allem betreffend die Zollvereinbarungen, nicht restlos geklärt werden konnten.
Franz Obermayr
schriftlich. - Das Genfer Übereinkommen soll dem sogenannten "Bananen Krieg" ein Ende bereiten. Jedoch sind weitere Konflikte zu erwarten, da die lateinamerikanischen Länder eine deutlich höhere Zollsenkung gefordert haben. Außerdem versuchen manche Drittstaaten ihre Bananenproduktion unter dem Deckmantel von "kundengerechter Behandlung" zollfrei in den europäischen Handel zu bringen. Dies könnte zu beträchtlichen Schäden führen. Erneut ist die EU ungerechtfertigter Weise Zugeständnisse eingegangen, von denen schlussendlich nur die multinationalen Unternehmen profitieren werden. Aus diesen Gründen habe ich gegen den vorliegenden Bericht gestimmt.
Alfredo Pallone
Für die Erleichterung des Handels mit dem nach Reis, Weizen und Mais weltweit am meisten verbreiteten Nahrungsmittel ist der Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Übereinkommens über den Bananenhandel zwischen der Europäischen Union und den betroffenen Ländern in Nord-, Mittel- und Südamerika sowie Lateinamerika von großer Bedeutung. Ich habe für den Text von Frau Balzani gestimmt, weil Übereinkommen wie diese ein intensiveres Marketing und größere Differenzierung bei der Vermarktung des Erzeugnisses ermöglichen und schließlich nur wenige Erzeugerländer am Bananenhandel beteiligt sind, d. h. nur eine kleine Gruppe von Multis, die mehr als 80 % des gesamten internationalen Bananenhandels kontrollieren.
Maria do Céu Patrão Neves
Ich habe meine Stimme für die Empfehlung zu den Übereinkommen über den Bananenhandel gegeben, weil diese Übereinkommen den Konflikt in der Welthandelsorganisation beendeten und zur Stabilität auf dem Weltbananenmarkt beitragen. Allerdings bin ich der Überzeugung, dass es äußerst wichtig ist, die Wahrung der Interessen und spezifischen Bedürfnisse von Bananenerzeugern in Regionen in äußerster Randlage sicherzustellen, in erster Linie durch eine Aufstockung der finanziellen Mittel, die für das Programm zur Lösung der spezifisch auf die Abgelegenheit und die Insellage zurückzuführenden Probleme (POSEI) zur Verfügung gestellt werden. Die Situation in der Europäischen Union ist eine besondere, da Bananen weltweit das viertwichtigste landwirtschaftliche Erzeugnis sind und es nur wenige Bananen erzeugende Länder gibt. Nur 20 % der weltweiten Produktion gelangen in den internationalen Handel.
Paulo Rangel
Am 15. Dezember 2009 haben die EU, eine Gruppe lateinamerikanischer Länder und die Vereinigten Staaten eine Übereinkunft erzielt über die Zollsätze der EU auf Bananenimporte und somit einen langwierigen Streit über die Präferenzregelung der EU für die Einfuhr von Bananen aus afrikanischen, karibischen und pazifischen Ländern (AKP) zum Nachteil der Bananen aus Lateinamerika beendet. Gemäß der Vereinbarung senkt die EU sukzessive ihren Zollsatz auf Importbananen aus Lateinamerika von derzeit 176 Euro pro Tonne auf 114 Euro pro Tonne bis 2017, was sich natürlich negativ auf die Bananen erzeugenden AKP-Länder und die Regionen der Europäischen Union in äußerster Randlage auswirkt. Es ist daher elementar, sorgfältig die Folgen des Übereinkommens zu bewerten und entsprechende Maßnahmen zur Unterstützung der Erzeuger in den AKP-Ländern und den Regionen der Europäischen Union in äußerster Randlage zu ergreifen. Neben den geplanten Zusatzbeihilfen für die größten Bananen exportierenden Länder - auch als Begleitmaßnahmen für den Bananensektor (BAM) bekannt - ist auch wichtig, Änderungen im Unterstützungspaket für die heimischen Erzeuger der Europäischen Union vorzunehmen, und zwar im Budget des Programms zur Lösung der spezifisch auf die Abgelegenheit und die Insellage zurückzuführenden Probleme (POSEI), um sie so im Rahmen des Anpassungsprozesses im Hinblick auf die Auswirkungen der veränderten Bedingungen des Bananenweltmarktes zu unterstützen.
Licia Ronzulli
Bananen sind weltweit das vierwichtigste landwirtschaftliche Erzeugnis und tragen maßgeblich zur weltweiten Ernährungssicherheit bei. Gleichwohl gelangen nur 20 % der Produktion in den internationalen Handel. Der Handel liegt in den Händen von nur fünf Multis, die alleine mehr als 80 % des gesamten internationalen Bananenhandels kontrollieren.
Am 15. Dezember 2009 hat die EU eine Übereinkunft mit den Vereinigten Staaten und einer Gruppe lateinamerikanischer Länder über neue Zollregelungen getroffen, wodurch ein langwieriger Konflikt darüber, dass die Länder Afrikas, der Karibik und des Pazifischen Raums (AKP) Bananen zu vorteilhaften Zollsätzen exportieren konnten, die den Markt zum Nachteil der südamerikanischen Erzeuger verzerrten, beendet wurde. Die Vereinbarung wird dazu führen, dass der globale Markt für Bananen berechenbarer und stabiler wird, und wird so zur Förderung von Investitionen und Wachstum beitragen.
Das Parlament sollte nun sicherstellen, dass die Kommission und der Rat Initiativen zur Stärkung der wirtschaftlichen Lage der Bananenerzeuger auf den Weg bringen. Sie sollten dem Parlament baldmöglichst eine Folgenabschätzung vorlegen über die Auswirkungen des Übereinkommens auf Bananenerzeugerländer und die Regionen der Europäischen Union in äußerster Randlage. Unter keinen Umständen dürfen wir versuchen, die Bananen erzeugenden AKP-Länder durch Umverteilung der Mittel aus der Entwicklungszusammenarbeit zu finanzieren.
Catherine Stihler
schriftlich. - Ich habe meine Zustimmung gegeben, da der EU vorgeworfen wird, durch die zollfreie Einfuhr von Bananen aus afrikanischen, karibischen und pazifischen Ländern gegen internationale Handelsregeln zu verstoßen, während anderen Ländern hohe Zollsätze auferlegt werden. Ich begrüße daher das Ende dieses Handelsstreits.
Patrice Tirolien
Das Genfer Abkommen steht im Zusammenhang mit den anderen von der Kommission nachfolgend ausgehandelten Übereinkommen. Kurz nach Unterzeichnung des Genfer Abkommens wurden der Zollsatz für Kolumbien und Peru erheblich gesenkt, was zeigt, dass das Abkommen keine rechtliche Sicherheit bietet und entgegen dem Anspruch, den es erhebt, den Bananenkonflikt nicht beigelegt hat. Diese bevorzugte Behandlung hat Ecuador und Guatemala dazu veranlasst, eine Gleichbehandlung einzufordern und anzudrohen, weitere Beschwerden bei der WTO einzulegen. Außerdem beeinträchtigt dieses Abkommen ernsthaft einen Sektor, der unzählige Arbeitsplätze nicht nur in unseren AKP-Partnerländern, sondern auch in den Regionen in äußerster Randlage bereitstellt. Die Beihilfen, die die EU Erzeugern in den Regionen in äußerster Randlage zukommen lässt, werden auf Grundlage der von der WTO 2006 verabschiedeten Gesetze bemessen. Allerdings sind weder die Einigung von 2009 noch die Einigung mit den Andenstaaten im POSEI-Programm vorgesehen. Bezüglich der Beihilfen für die AKP-Erzeuger: Es ist nicht ausreichend, sie in die Lage zu versetzen, sich an die neuen Zollsätze anzupassen. Diesem Übereinkommen zuzustimmen, heißt die Kommission in einer Strategie zu unterstützen, die unvereinbar ist mit den Bemühungen der EU um die Regionen in äußerster Randlage und um die AKP-Länder.
Luís Paulo Alves
Unter Berücksichtigung meiner Ansichten, die ich in vorhergehenden Erklärungen zur Abstimmung zum Ausdruck gebracht habe, und weil ich nicht damit einverstanden bin, wie das Verfahren ablief, dass nicht zunächst Folgenabschätzungen durchgeführt wurden, als klar war, dass ein Nahrungsmittel betroffen ist, das für einige Regionen der Europäischen Union, zum Beispiel die Regionen in äußerster Randlage, von großer Bedeutung ist, enthalte ich mich der Stimme, um so meinen Einwendungen Ausdruck zu verleihen.
Sergio Berlato
Bananen sind weltweit das viertwichtigste landwirtschaftliche Erzeugnis, nach Reis, Weizen und Mais und tragen erheblich zur Ernährungssicherheit bei.
Im Dezember 2009 erzielten die EU, eine Gruppe lateinamerikanischer Länder und die Vereinigten Staaten eine Einigung über die Zölle der EU auf Bananenimporte. Der Beschluss dieses Übereinkommens beendete einen der langwierigsten Konflikte, die es in jüngster Zeit im multilateralen Handelssystem gegeben hat. Die Politik der EU in Bezug auf Bananenimporte war Gegenstand eines zehn Jahre andauernden Streits in der WTO, bei der die EU einzelne lateinamerikanische Bananenerzeuger und die Vereinigten Staaten gegen sich hatte.
Dennoch können wir nicht ignorieren, dass Änderungen der Zollsätze, die aus der Umsetzung des Übereinkommens resultieren, möglicherweise negative Auswirkungen auf die Existenzgrundlage von Bananenerzeugern in der EU haben. Daher appelliere ich an die Kommission, durchzusetzen, dass in den kommenden Monaten eine fundierte, unabhängige Folgenabschätzung erarbeitet wird, um zu überprüfen, ob sich aus dem Inkrafttreten des Übereinkommens negative Auswirkungen und Konsequenzen für die Bananenerzeuger in der EU ergeben. In diesem Zusammenhang sollten eventuell auch die aus dem Programm POSEI (Programm zur Lösung der spezifisch auf Abgelegenheit und Insellage zurückzuführenden Probleme) zur Verfügung gestellten Beihilfen nach oben korrigiert werden.
Vilija Blinkevičiūt
schriftlich. - (LT) Ich habe für den Bericht über den Vorschlag zur Aufhebung der Verordnung des Rates über die Zollsätze für Bananen gestimmt. Aufgrund der Bananenimportregelung der EU gelangten jedes Jahr 775 000 Tonnen Bananen aus AKP-Ländern zollfrei in die EU, während 176 Euro pro Tonne Zoll auf Bananen aus allen anderen Exportländern (Lieferländer mit Meistbegünstigtenstatus) erhoben wurden. Viele lateinamerikanische Länder behaupten schon lange, dass diese Importregelung die AKP-Länder unerlaubt bevorzugt und einen Verstoß gegen die WTO-Regeln für mengenmäßige Beschränkungen darstellt. Gemäß der Vereinbarung wird die EU den Zollsatz für lateinamerikanische Bananenexporte stufenweise bis auf 114 Euro pro Tonne senken. Das Abkommen enthält auch eine Klausel, wonach die lateinamerikanischen Bananenexporteure alle Klagen gegen die EU in der WTO zurückzunehmen haben: "Sobald die WTO das neue Zollsystem der EU bestätigt hat, werden die lateinamerikanischen Bananenlieferanten ihre Bananenstreitigkeiten mit der EU vor der WTO fallenlassen, ebenso alle Klagen gegen die EU nach dem Beitritt der neuen Mitgliedstaaten bzw. als die EU ihre Bananenzollsätze 2006 änderte", und sie werden keine weiteren Zollsenkungen für Bananen in der Doha-Runde fordern.
Edite Estrela
Ich habe für den Bericht über die Zollsätze für Bananen gestimmt, der die neuen Zollsätze aus dem Genfer Abkommen regeln soll, dessen Unterzeichnung zur Stabilität und Berechenbarkeit des Weltbananenmarktes beitragen sollte.
Diogo Feio
Am 15. Dezember 2009 erzielten die EU, eine Gruppe lateinamerikanischer Länder und die Vereinigten Staaten eine Einigung über die Zölle der EU auf Bananenimporte. Somit wurde ein Streit in der Welthandelsorganisation über die Benachteiligung lateinamerikanischer Erzeuger gegenüber Erzeugern aus afrikanischen, karibischen und pazifischen Ländern beendet, und eine Revision der EU-Politik sowie eine progressive Senkung des derzeitigen Zollsatzes von 176 Euro pro Tonne bis auf 114 Euro per Tonne im Jahr 2017 verfügt. Nach dem Abschluss des Genfer Übereinkommens über den Bananenhandel wird es unerlässlich sein, die für dessen erfolgreiche Umsetzung notwendigen Gesetzesanpassungen und -änderungen vorzunehmen. Insofern muss die Verordnung (EG) Nr. 1964/2005 des Rates über die Zollsätze für Bananen, die den derzeit geltenden Satz auf 176 Euro pro Tonne festlegt, aufgehoben werden.
José Manuel Fernandes
Die für den Bananenhandel geltenden Zollsätze sind in der Verordnung (EG) Nr. 1964/2005 des Rates festgelegt. Als Resultat der jüngsten Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und den Bananenerzeugerländern, aus denen neue Vereinbarungen hervorgegangen sind - das Genfer Abkommen - und die einen langwierigen Streit in der Welthandelsorganisation beendeten, muss die oben genannte Verordnung aufgehoben werden. Obgleich kein absoluter Konsens erreicht werden konnte, begrüße ich, dass sich die EU dazu verpflichtet, diese Frage in die nächste Runde der Verhandlungen aufzunehmen, und möchte meine volle Zustimmung für die Aufhebung der in der Verordnung (EG) Nr. 1964/2005 des Rates vom 29. November 2005 festgelegten Zollsätze zum Ausdruck bringen.
João Ferreira
Dieses Überkommen verdeutlicht die Macht der multinationalen Unternehmen und zeigt die Rolle der Welthandelsorganisation als ein Forum, das deren Interessen verteidigt. Abermals zeigt sich, dass die Europäische Union sich ebenfalls als Instrument im Dienste der Interessen transnationaler Monopole versteht. Der Marktanteil der multinationalen US-Unternehmen, die bereits heute mehr als 80 % des weltweiten Bananenhandels kontrollieren - Interessen, die die Kommission nach eigener Aussage versuchte mit dieser Übereinkunft zu "dämpfen" -, wird durch dieses Übereinkommen sogar noch steigen.
Es sind die multinationalen Unternehmen, die der Verletzung von Menschenrechten beschuldigt und angeprangert werden, da sie der einheimischen Bevölkerung Land wegnehmen und sklavereiähnliche Arbeitsbedingungen schaffen, mit dem alleinigen Ziel, ökologisch nicht nachhaltige, intensive Produktionsmodelle voranzutreiben. Dieses Übereinkommen gefährdet - wie die Berichterstatterin selbst einräumt - das Überleben tausender von kleinen und mittleren Erzeugern sowohl in afrikanischen, karibischen und pazifischen Ländern als auch in Ländern Europas.
Auch in Zukunft werden kleine und mittlere Erzeuger, das Sozial- und Arbeitsrecht und der Umweltschutz dem freien Handel geopfert, in der offiziellen Debatte in nichts als leere Versprechungen umgewandelt und in der Praxis jeden Tag mit Füßen getreten, wie dieses Beispiel erneut zeigt.
David Martin
schriftlich. - Ich habe für diesen Beschluss zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1964/2005 des Rates über die Zollsätze für Bananen gestimmt. Dies muss nach der Abstimmung geschehen, um dem in der Welthandelsorganisation vereinbarten Übereinkommen über den Bananenhandel zuzustimmen.
Jean-Luc Mélenchon
Den Erpressungsversuchen durch multinationale Unternehmen nachzugeben und die Zollgebühren rückwirkend zu erstatten, ist absurd. Die Europäische Union könnte den Anstand besitzen, die hierin versackenden Millionen zu verwenden, um das Leid von Bevölkerungen in Übersee zu mindern, die mit einsetzender Krise Opfer der getroffenen Vereinbarungen werden.
Nuno Melo
Ich begrüße das Ende einer der technisch schwierigsten, politisch sensibelsten und kommerziell bedeutendsten Rechtsstreitigkeiten, die je vor der Welthandelsorganisation verhandelt wurden. Nach der Verabschiedung des neuen Übereinkommens muss die Verordnung (EG) Nr. 1964/2005 des Rates mit dem Übereinkommen in Einklang gebracht werden. Es ist eine Aufhebung der Verordnung notwendig, um entsprechend der Einigung die Zollsätze von derzeit 176 Euro pro Tonne auf 114 Euro pro Tonne bis Ende 2017 zu senken.
Alexander Mirsky
Die "Euphorie" einiger Mitglieder dieses Parlamentes über den Ausgang der Abstimmung über die Zollsenkungen für Bananenimporte aus Lateinamerika zeigt, dass viele Kollegen nicht begriffen haben, wie essenziell dieses Thema für die Europäische Union ist. Jedes Jahr verabschieden wir einen Haushaltsplan, der auch Fördermittel umfasst, wie die finanziellen Hilfen für Lateinamerika. Sollten wir die Importzölle auf Bananen aus Lateinamerika heute senken, wird dieses Erzeugnis preisgünstiger werden. Dies hat zur Folge, dass mehr Bananen angebaut und zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden, was eine Reduzierung der finanziellen Unterstützung für die lateinamerikanischen Staaten möglich macht. Dies bedeutet für die Europäische Union entscheidende Einsparungen bei den für die Entwicklungsländer vorgesehenen Mitteln. Doch dies ist bereits eine andere Thematik. Ich habe diese Initiative bewusst unterstützt, ohne ein Lächeln auf dem Gesicht.
Andreas Mölzer
schriftlich. - Nach Reis, Weizen und Mais sind Bananen das weltweit viertwichtigste landwirtschaftliche Erzeugnis der Welt. Alleine im EU-Raum wurden im Jahr 2008 5,4 Millionen Tonnen Bananen verkauft. Allerdings sieht sich die EU folgendem Problem gegenüber: Fünf multinationale Großunternehmen kontrollieren 80 Prozent des internationalen Bananenhandels. Ein Jahrzehnte andauernder Streit der EU mit der WTO, in dem es darum ging, dass die Bananeneinfuhren aus AKP-Staaten gegenüber jenen aus Lateinamerika Präferenzregelungen genossen, konnte im Dezember 2009 mit einem Übereinkommen schließlich beigelegt werden. Ich enthalte mich meiner Stimme, da nicht gewährleistet wird, dass allen legitimen Interessen der Beteiligten Rechnung getragen wird.
Alfredo Pallone
Ich habe für den Bericht von Frau Balzani über die Aufhebung der Verordnung des Rates über die Zollsätze für Bananen aus den Ländern Lateinamerikas aus dem Jahr 2005 gestimmt. Dieses Thema ist ebenfalls in der Welthandelsorganisation debattiert worden, da einige lateinamerikanische Staaten den diskriminierenden und unrechtmäßigen Charakter der Einfuhrregelung der EU angeprangert haben, einschließlich der Zollsätze für die südamerikanischen Länder und die Zugeständnisse für die AKP-Länder. Ich hielt es für meine Pflicht, für die Aufhebung einer Verordnung zu stimmen, die nichts weiter als Streitigkeiten auf internationaler Ebene ausgelöst und die Erzeugungs- und Handelsbedingungen in betroffenen Ländern destabilisiert hat. Die neue Vereinbarung wird dazu führen, dass der Bananenweltmarkt berechenbarer und stabiler wird.
Maria do Céu Patrão Neves
Ich habe für den Bericht A70003/2011 gestimmt, befürworte allerdings den Vorschlag, dass eine Folgenabschätzung über die Auswirkungen für die Regionen in äußerster Randlage vorgelegt werden muss, da der Bananenanbau für viele dieser Regionen eine zentrale Wirtschaftsgrundlage darstellt. Im Zuge der derzeitigen Überprüfung der Verordnung, die das Programm zur Lösung der spezifisch auf Abgelegenheit und Insellage zurückzuführenden Probleme (POSEI) festlegt, sind von der Kommission Möglichkeiten zum Schutz vor negativen Außenwirkungen, die durch dieses Übereinkommen in den oben genannten Regionen hervorgerufen werden, zu untersuchen. Resultat des Genfer Abkommens über den Bananenhandel zwischen der Europäischen Union und einigen lateinamerikanischen Ländern, wie Brasilien, Kolumbien, Costa Rica, Ecuador, Guatemala, Honduras, Mexiko, Nicaragua, Panama, Peru und Venezuela ist die Senkung des Zollsatzes auf Bananeneinfuhren bis 2017. Durch die Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1964/2005 des Rates über die Zollsätze für Bananen muss eine Angleichung der EU-internen Rechtsvorschriften erfolgen. Das letztendliche Ergebnis dieses Übereinkommens, d. h. die stufenweise Liberalisierung des Sektors und die Öffnung des europäischen Marktes für Bananenimporte, wird auf die Bananenerzeugung in der EU unweigerlich negative Auswirkungen haben, die angegangen werden müssen.
Aldo Patriciello
Bananen sind weltweit das viertwichtigste landwirtschaftliche Erzeugnis nach Reis, Weizen und Mais und tragen erheblich zur Ernährungssicherheit bei. Allerdings werden Bananen in den meisten Erzeugerländern ausschließlich für den heimischen Markt und zum Teil auch für regionale Märkte produziert, wobei nur 20 % der gesamten Produktion in den internationalen Handel gelangen. Den Angaben des Berichtes zufolge kauften die Verbraucher in der EU 2008 mehr als 5,4 Millionen Tonnen Bananen. Die EU importierte fast 90 % der von ihr verzehrten Bananen (72,5 % aus Lateinamerika, 17 % aus afrikanischen, karibischen und pazifischen Ländern). Ich bin deshalb von der Wichtigkeit dieses Berichtes überzeugt und unterstreiche nochmals meine Zustimmung für das erzielte Übereinkommen.
Paulo Rangel
Am 31. Mai 2010 wurde das Genfer Übereinkommen über den Bananenhandel zwischen der Europäischen Union und Brasilien, Kolumbien, Costa Rica, Ecuador, Guatemala, Honduras, Mexiko, Nicaragua, Panama, Peru und Venezuela unterzeichnet, das eine stufenweise Senkung der Zollsatzes für Bananenimporte aus diesen Ländern festlegt. Mit einer ersten Kürzung, die rückwirkend seit dem 15. Dezember 2009 - dem Datum der Paraphierung des Übereinkommens - gilt, wurde der Zollsatz auf 148 Euro pro Tonne reduziert. Der Zollsatz wird dann sieben Jahre lang noch einmal gesenkt, mit der Möglichkeit, die Senkungen bis zu zwei Jahre lang einzufrieren, sollte es keine Einigung zu den Modalitäten für landwirtschaftliche Erzeugnisse in der Doha-Runde der Welthandelsorganisation geben. Der endgültige Zollsatz von 114 Euro pro Tonne sollte bis spätestens 1. Januar 2019 erreicht sein. Als Ergebnis des Beschlusses dieses Übereinkommens ist eine Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1964/2005 des Rates vom 29. November 2005 notwendig, die den Meistbegünstigtenzollsatz für Bananenimporte auf 176 Euro pro Tonne festlegt.
Nuno Teixeira
Die Unterzeichnung des Genfer Abkommens über den Bananenhandel zwischen der Europäischen Union und einigen lateinamerikanischen Ländern, wie Brasilien, Kolumbien, Costa Rica, Ecuador, Guatemala, Honduras, Mexiko, Nicaragua, Panama, Peru und Venezuela, bezweckt die progressive Senkung des Zollsatzes auf eingeführte Bananen bis 2017.
Daher müssen die internen Rechtsvorschriften der EU an die Vereinbarungen des Übereinkommens angepasst werden. Dies bedeutet die Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1964/2005 des Rates über die Zollsätze für Bananen, worüber wir heute abstimmen. Die Konditionen des Übereinkommens, d. h. die progressive Liberalisierung des Sektors und die Öffnung des europäischen Marktes für Bananenimporte, werden unweigerlich Auswirkungen für die EU-interne Erzeugung in dem Sektor haben.
Dringend erforderlich vonseiten der Europäischen Kommission ist die Vorlage einer Folgenabschätzung der Auswirkungen auf die Regionen in äußerster Randlage, wie zum Beispiel für Madeira, woher ich stamme. Bananenerzeugung ist essenziell für die Wirtschaft vieler Regionen in äußerster Randlage, deren im Vertrag von Lissabon festgelegter Status aus meiner Sicht zukünftig Anpassungen des Programms zur Lösung der spezifisch auf die Abgelegenheit und die Insellage zurückzuführenden Probleme (POSEI) erfordert.
Luís Paulo Alves
Ich stimme dem vorliegenden Bericht zu, denn er berücksichtigt die gegenwärtige Notwendigkeit, die Funktionalität und Effektivität der Entsorgung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten aufzunehmen und zu erhöhen. Trotz der guten Zahlen, laut derer etwa 85 % dieser Art von Abfall gesammelt werden, hat sich herausgestellt - wenn wir die gesammelte Menge mit der am Markt verkauften Menge dieser Geräte vergleichen - dass 65 % der verkauften Geräte gesammelt werden, während ein großer Anteil dieser Daten nicht den Behörden gemeldet wird oder angemessen verarbeitet wird.
Ich stimme auch der Idee zu, dass die Umsetzung der Richtlinie den Anteil des Abfalls, der verarbeitet und gemeldet wird, erhöhen könnte, besonders im Hinblick auf die Sammelquote, die Verantwortung für das Erreichen des Sammelziels und die Verantwortung der Verbraucher. Die Anwendung der Richtlinie wird klare Regeln für Sammel-, Verarbeitungs- und Recyclingstandards bereitstellen sowie klarere Informationen über die Kosten, die durch das Sammeln und Verarbeiten entstehen.
Jean-Luc Bennahmias
Ob in wirtschaftlicher oder ökologischer Hinsicht, die Behandlung von Abfall ist in unserer Verbrauchergesellschaft ein großes Thema geworden. Dem Recyceln von Abfall in Europa wurde in dieser Sitzungsperiode große Bedeutung eingeräumt: Mit der Richtlinie über Elektro- und Elektronik-Altgeräte und der Entschließung zur Abfallwirtschaft in Kampanien haben wir unsere Meinung zu einem sowohl technischen als auch politischen Thema kundgetan. Es wird niemanden überraschen, dass wir jedes Jahr mehr Elektro- und Elektronik-Altgeräte produzieren. Es geht in der Tat um all die Produkte, die wir in unserem täglichen Leben nutzen (Telefone, Fernseher, Computer, usw.). Es wird geschätzt, dass zur Zeit nur ein Drittel der 9 Millionen Tonnen an Elektro- und Elektronik-Altgeräten, die jedes Jahr anfallen, recycelt wird. Das Ziel dieser Richtlinie ist die Steigerung dieser Rate und eine Beendigung der Verschwendung, aber es geht auch darum, den Herstellern mehr Verantwortung zu geben. In der Tat rufen wir die Mitgliedstaaten dazu auf, sicherzustellen, dass Hersteller die Rechnung für das Sammeln und die Behandlung der Produkte, die recycelt werden sollen, bezahlen. Verbraucher, die bereits bedeutend zur Abfallwirtschaft beitragen, müssen bei dieser Aufgabe von Einzelhändlern und Verkäufern von Produkten Förderung und Hilfe erhalten.
Sergio Berlato
Ich glaube, dass die effiziente und innovative Nutzung von Energie, Materialien und Ressourcen entscheidend in einer globalisierten Wirtschaft ist.
Wie der betreffende Bericht betont, repräsentieren Elektro- und Elektronik-Altgeräte (EEAG) den am schnellsten wachsenden Abfallstrom in der EU. Die gegenwärtig gültige EEAG-Richtlinie verlangt, dass die Mitgliedstaaten Elektro- und Elektronik-Geräte separat sammeln und setzt zudem Sammel- und Recyclingziele.
Eine Anzahl von Problemen im Zusammenhang mit der Umsetzung hat sich während der Überarbeitung der Richtlinie gezeigt. Insbesondere das Problem der Ausdehnung des Umfangs der Richtlinie ist aufgetreten. Erfahrungen mit der Richtlinie haben gezeigt, dass die Mitgliedstaaten sie sehr unterschiedlich auslegen und anwenden. Ein feste Liste von Produkten wäre nicht möglich, denn der Elektro- und Elektronik-Markt ändert sich schnell, weswegen die Richtlinie ständig überarbeitet werden müsste und nie zeitgemäß wäre.
Ich denke daher, dass es entscheidend ist, auf eine bessere Harmonisierung der EEAG-Richtlinie hinzuarbeiten und auch die Verwaltungskosten für Klein- und Mittelbetriebe in dem Sektor zu reduzieren, ohne das Ausmaß des Umweltschutzes zu beeinträchtigen.
Vilija Blinkevičiūt
schriftlich. - (LT) Ich habe für den Vorschlag für eine Richtlinie über Elektro- und Elektronik-Altgeräte gestimmt. Elektro- und Elektronik-Altgeräte repräsentieren den am schnellsten wachsenden Abfallstrom in der EU und wir stehen daher vor einer Reihe von Herausforderungen. Laut der Folgenabschätzung der Kommission werden 85 % des Elektronikabfalls gesammelt. Ein Vergleich der gesammelten Abfallmenge mit der Anzahl der Geräte, die auf den Markt kommen, ergibt eine Zahl von 65 % als Anteil der verkauften Geräte, der anschließend gesammelt wird. Diese Mengen werden aber nicht an offizielle Register gemeldet und ein großer Teil des betreffenden Abfalls wird nicht ordentlich behandelt: Nur 33 % der Altgeräte werden offiziell gemeldet, gesammelt und entsprechend den Bestimmungen der Richtlinie behandelt. Die Herausforderung bei der gegenwärtigen Überarbeitung ist daher eine Steigerung dieser Quoten. Anstrengungen zur Verhinderung von illegaler Verbringung müssen vor allem auf der Ebene der Mitgliedstaaten beginnen. Es liegt in der Verantwortung der Mitgliedstaaten, dafür zu sorgen, dass die Richtlinie umgesetzt wird und insbesondere, dass ihre Umsetzung durchgesetzt und überwacht wird. Großen Mengen an Altgeräten werden immer noch illegal in Staaten außerhalb der EU verbracht. In zu vielen Fällen werden solche Geräte als gebraucht aber funktionstüchtig deklariert und auf dieser Grundlage aus der Union exportiert. Mithilfe der Richtlinie muss daher eine einfachere Unterscheidung zwischen Abfall und gebrauchten Geräten eingeführt werden.
Jan Březina
schriftlich. - (CS) Ich habe für den Bericht über Elektro- und Elektronik-Altgeräte gestimmt, welcher ein sehr aktuelles Thema anspricht. Auf der einen Seite ist es wahr, dass es unweigerlich ökologische und gesundheitliche Konsequenzen nach sich ziehen wird, wenn mit diesen Geräten nicht ordentlich umgegangen wird. Auf der anderen Seite behandeln wir hier das Problem des Verlusts von Rohstoffen, welches eines der Schlüsselprobleme in der globalisierten Wirtschaft darstellt. Laut verfügbarer Daten werden gegenwärtig 85 % des Elektronikabfalls recycelt, obwohl natürlich nur 33 % dieses Abfalls offiziell verzeichnet und entsprechend der Bestimmungen der EU-Richtlinie behandelt werden. Ich kann die Sichtweise des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (DEVI) nicht eindeutig unterstützen. Danach sollen die Kosten, die bei der Sammlung, Verarbeitung, Verwertung und umweltfreundlichen Lagerung von Abfall aus Elektrogeräten entstehen, nach dem Verursacherprinzip getragen werden. Im Gegenteil; ich bin der Ansicht, dass Hersteller, Einzelhändler und Verbraucher nicht für das Sammeln von Abfall aus Haushalten und den Transport zu Sammelstellen bezahlen sollten, und dass die Verantwortung dafür jetzt direkt bei den örtlichen Behörden liegen sollte. Gleichzeitig sehe ich kein Problem dabei, wenn Hersteller beim Verkauf eines neuen Produkts an den Verbraucher die Option haben, die Kosten für das Sammeln und Recyceln des Produkts anzugeben. Ich halte es für vorteilhaft, den Verbraucher über diese Kosten zu informieren, weil sie das zu ökologisch verantwortlicherem Handeln bewegt.
Maria Da Graça Carvalho
Die Vermeidung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten (EEAG) und die Wiederverwendung und das Recyceln solchen Abfalls sind entscheidend für nachhaltige Produktion und nachhaltigen Verbrauch. Es ist entscheidend, die Abfallmenge, die entsorgt werden muss, zu reduzieren und zu einer effizienten Nutzung von Ressourcen beizutragen. Ich rufe alle in den Lebenszyklus von Elektro- und Elektronik-Geräten einbezogenen Beteiligten zu einer Verbesserung der Umweltschutzleistung auf. Das sind Hersteller, Händler und Verbraucher und insbesondere Beteiligte, die sich unmittelbar mit dem Sammeln und der Behandlung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten befassen. Das getrennte Sammeln ist die Voraussetzung für die spezifische Behandlung und das spezifische Recycling von Elektro- und Elektronik-Altgeräten und ist notwendig, um das angestrebte Gesundheits- und Umweltschutzniveau zu erreichen. Ich appelliere an die Verbraucher, aktiv zum Erfolg solch einer Sammlung beizutragen. Dafür sollten geeignete Einrichtungen für die Rückgabe von Elektro- und Elektronik-Altgeräten geschaffen werden, unter anderem öffentliche Rücknahmestellen, bei denen der Abfall aus privaten Haushalten zumindest kostenlos zurückgegeben werden kann.
Jorgo Chatzimarkakis
schriftlich. - Die FDP im Europäischen Parlament unterstützt generell die Richtlinie zur Müllbeseitigung. Problematisch bleibt das Thema Photovoltaik. Es ist gibt keinen nachvollziehbaren Grund, dass eine gesamte Branche von der Regulierung ausgenommen wird. Wir regulieren in vielen Legislativen Abfallströme, deshalb ist nicht klar, warum eine komplette Branche, bei der große Abfallströme zu erwarten sind, ausgenommen wird. Aus diesem Grund haben sich einige Abgeordnete der FDP im EP bei der Abstimmung über den Bericht enthalten.
Lara Comi
Ich stimme dem Ziel dieser Richtlinie vollkommen zu und bin überzeugt von der Notwendigkeit, Abfall zu trennen, um seine Auswirkungen auf die Umwelt zu reduzieren und die Quote des recycelten Abfalls zu erhöhen. Um das zu erreichen, sind zwei Veränderungen erforderlich: Gebrauchte Haushaltsgeräte müssen ordentlich entsorgt werden und deren Bewirtschaftung muss verbessert werden. Die Richtlinie beinhaltet beide Zielsetzungen, denen ich vollkommen zustimme.
Ich muss aber auf einige kritische Schwachstellen hinweisen. Zuerst sind die Ziele zu ambitioniert gesetzt und könnten kontraproduktiv sein. Ich denke auch, dass Entsorgungskosten in ein umfangreicheres System von Anreizen und Strafmaßnahmen eingebunden werden sollten, und sie sollten auch für diejenigen, die sie tragen müssen, transparent sein. Daneben ergeben sich auch einige sehr wichtige Punkte. Ich glaube, z. B. dass Verbraucherinformationen so effektiv wie möglich bereitgestellt werden sollten, damit verhindert wird, dass die Menschen aufgrund eines Informationsmangels schlechte Gewohnheiten entwickeln. Im Hinblick auf die Ziele und die allgemeine Struktur der Richtlinie bin ich für die Annahme.
Ich bin mir aber sicher, dass es Spielraum für die Veränderung von Details gibt, die, wie ich denke, verbessert werden könnten, und ich denke dabei vor allem an die zusätzliche Belastung, die das Sammeln zur Entsorgung von Kleingeräten für Einzelhändler bedeutet. Solche Änderungen vorzunehmen, beinhaltet Kompromisse beim Umweltschutz und bei der Nachhaltigkeit unseres Lebensstils.
Jürgen Creutzmann
schriftlich. - Die FDP im Europäischen Parlament unterstützt generell die Richtlinie zur Müllbeseitigung. Problematisch bleibt das Thema Photovoltaik. Es gibt keinen nachvollziehbaren Grund, dass eine gesamte Branche von der Regulierung ausgenommen wird. Wir regulieren in vielen Rechtsakten Abfallströme, deshalb ist nicht klar, warum eine komplette Branche, bei der große Abfallströme zu erwarten sind, ausgenommen wird. Aus diesem Grund habe ich mich bei der Abstimmung über den Bericht enthalten.
Vasilica Viorica Dăncilă
schriftlich. - (RO) Ich glaube, dass auch Hersteller auf EU-Ebene eine wichtige Rolle bei der Verarbeitung von gesammelten Elektro- und Elektronik-Altgeräten (EEAG) spielen müssen. Wir sollten uns daran erinnern, dass das Sammeln von Elektro- und Elektronik-Altgeräten (EEAG) eine wichtige Quelle für Sekundärrohstoffe darstellt. Deshalb sollten Hersteller die Verbraucher ermutigen, weitestgehend an dem Prozess mitzuwirken. Ein verantwortungsvoller Ansatz seitens der Hersteller fördert Innovation und hilft bei der Sicherstellung ihrer langfristigen Wettbewerbsfähigkeit - beides sind Ziele, die der Strategie Europa 2020 entsprechen.
Ioan Enciu
Ich habe für diesen Bericht gestimmt, denn ich denke, dass die Bewirtschaftung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten aufgrund der gegenwärtigen Unausgewogenheit in diesem Bereich und des zunehmenden Mengenwachstums dieser Art von Abfall effizienter gemacht werden muss. Die Änderung dieser Richtlinie wird dazu beitragen, die Sammelraten und die Rechtsvorschriften zu illegalem Export zu verbessern und eine gerechtere Verteilung der Verantwortlichkeiten bei der Bewirtschaftung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten sicherzustellen. Des Weiteren wird diese Änderung, verglichen mit dem ökologischen Nutzen, auch sozioökonomische Auswirkungen durch die Schaffung von Arbeitsplätzen im Abfallsektor in den Bereichen Sammlung, Behandlung und Recycling von Elektro- und Elektronik-Geräten haben.
Edite Estrela
Ich habe für den Bericht über Elektro- und Elektronik-Altgeräte gestimmt, denn er unterbreitet Vorschläge, die zur Reduzierung von Verwaltungsgebühren beitragen und den Schutz der Umwelt und der Gesundheit der Menschen stärken, indem negative Auswirkungen der Bewirtschaftung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten zum Nutzen der Gesellschaft verhindert oder reduziert werden.
Diogo Feio
Die Menge der Elektro- und Elektronik-Altgeräte ist in der ganzen EU exponentiell gewachsen, und heute stellt deren Verarbeitung und Recycling ein besonders bedeutendes Problem in Europa dar. Neben Umwelt- und Gesundheitsfragen, welches Probleme an sich sind, sind Ineffizienz und zusätzliche Kosten für das Produktionssystem die Konsequenzen, wenn Rohstoffe nicht wiederverwendet werden. Das Problem könnte durch eine bessere Verwendung der Materialien, aus denen diese Geräte bestehen, gelöst werden.
Jetzt, wo wir über die von Richtlinie I betroffenen Produkte besser informiert sind, möchte ich, dass die EU Elektronik- und Elektrobauteile und -Ausrüstung mit zunehmender Effizienz nutzt und diese in ökologisch sicherer und sozial verantwortlicher Weise wiederverwendet.
José Manuel Fernandes
Es ist absolut notwendig, klare Regeln und Ziele für die Bewirtschaftung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten (EEAG) zu erstellen, um den Binnenmarkt nachhaltig zu konsolidieren und den Zustand der Umwelt in der Europäischen Union zu verbessern sowie strategische Rohstoffe wiederzugewinnen. Wir müssen wirklich wissen, wie wir die verfügbaren Ressourcen besser verwenden, besonders im Hinblick auf die bekannte Rohstoffknappheit, und wir müssen den Reichtum und den Zusatznutzen, den Abfall für unsere Wirtschaft darstellt, zu schätzen wissen. Im Hinblick auf die Diskrepanzen beim Sammeln von Elektro- und Elektronik-Altgeräten (EEAG) innerhalb der EU - von 16 kg je Person bis zu nur 1 kg - möchte ich die Notwendigkeit größerer Anstrengungen bei der Harmonisierung betonen, wobei ein Minimum von 4 kg pro Person bis 2012 absolut realistisch ist. In einem entwickelten Europa ist es wichtig, das Sammelziel von 85 % bei Elektro- und Elektronik-Altgeräten bis 2016 zu erreichen (gemäß dem Abänderungsentwurf, den ich im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit vorgelegt habe und der angenommen wurde), wovon zwischen 50 % und 75 % recycelt werden sollen. Ich möchte auch meinen im Ausschuss angenommenen Vorschlag betonen, dass die Mitgliedstaaten jedes Jahr Daten zur angefallenen Menge von EEAG übermitteln sollen.
João Ferreira
Materialströme von Elektro- und Elektronik-Altgeräten nehmen in der Europäischen Union zu. Um das zu berücksichtigen, wurde eine Änderung der Richtlinie aus dem Jahr 2002 vorgeschlagen, welche bis jetzt in Kraft ist. Das Sammeln und Verarbeiten von Elektro- und Elektronik-Altgeräten ist nicht nur unter Berücksichtigung der möglichen Konsequenzen dieses Abfalls für die Umwelt und die Volksgesundheit notwendig, sondern auch im Hinblick auf den Verlust von Sekundärrohstoffen, wenn solche Prozesse nicht durchgeführt werden. Das stellt ein ernstes Problem dar. Etwa 85 % der produzierten Elektro- und Elektronik-Altgeräte werden in der EU bereits gesammelt. Aber es gibt illegale Verbringung dieses Mülls außerhalb der EU, was die wichtige Rolle der Mitgliedstaaten bei der Überwachung und Inspektion des Sammelns und der Verarbeitung stärkt.
Die vorgeschlagene Richtlinie bietet unterschiedliche mögliche Ansätze für Mitgliedstaaten: angefangen bei der Begrenzung der Anzahl von Unternehmen, die autorisiert sind, Altgeräte zu sammeln, über die Anzahl der Sammelstellen bis hin zur Verpflichtung von Herstellern, ein Anreizsystem für Verbraucher zu schaffen, Altgeräte abzuliefern. In jedem Fall ist das Ziel mehr Recycling und mehr Wiederverwendung. Deshalb haben wir für diesen Bericht gestimmt.
Adam Gierek
Elektro- und Elektronik-Altgeräte werden auf vollkommen unterschiedliche Weise recycelt. Elektroabfälle werden demontiert und dann recycelt, während Elektronikabfälle nach der Demontage in der Regel chemisch verarbeitet werden. Die Menge dieser beiden Abfallarten unterscheidet sich stark voneinander, was bedeutet, dass Elektroabfälle die Sammelquote erhöhen, während Elektronikabfälle, die reich an Gold, Silber und seltenen Metallen sind, oft auf der Mülldeponie enden. Fortschritt im Bereich der Elektro- und Elektronik-Ausrüstung bedeutet eine längere Lebensdauer, eine Reduzierung des Gewichts einzelner Geräte als Ergebnis der Miniaturisierung und eine Reduzierung des Energieverbrauchs. Ein Teil unserer innovativen Aktivität sollte auf diese Ziele gerichtet sein, und dass sollte auch eine Konstruktion beinhalten, die Wiedergewinnung erleichtert.
Leider geben die Bestimmungen dieser Richtlinie keinen Anreiz für Innovationen und die Abfallströme wachsen mit beängstigender Geschwindigkeit. Um diesen Vorschlag umzusetzen, sollte eine angemessene Steuer für Produzenten oder Importeure eingeführt werden, wenn ein Produkt auf den Markt gebracht wird. Die so eingenommenen Gelder können von innovativen Klein- und Mittelbetrieben verwendet werden, die im Bereich der marktbasierten Wiedergewinnung von Sekundärrohstoffen aus Elektro- und Elektronik-Altgeräten tätig sind.
Diese Richtlinie überträgt die verwaltungstechnische Notwendigkeit der Organisation und anschließenden Verarbeitung von sehr unterschiedlichen und komplexen technischen Elementen, die auch sehr schwer zu recyceln sind, an die Mitgliedstaaten. Diese Produkte erreichen die Märkte dieser Staaten und sie sollten auch den Gesetzen der örtlichen Märkte unterliegen. Leider bedeutet die Tatsache, dass Marktmechanismen beim Recyceln von Abfallprodukten nicht richtig genutzt werden, dass der Entschließungsentwurf weitere Arbeit erforderlich macht. Daher enthalte ich mich der Stimme.
Robert Goebbels
Ich habe für die Richtlinie gestimmt, denn es ist eindeutig erforderlich, Elektro- und Elektronik-Altgeräte zurückzugeben und zu recyceln.
Das Europäische Parlament setzt jedoch unterschiedliche Maßstäbe an, wenn es um die Vereinbarung geht, dass alle Elektro- und Elektronik-Altgeräte, inklusive Lampen und Kleingeräte zur Köperpflege, wie Rasierapparate und Zahnbürsten, von der Richtlinie betroffen sind, während Sonnenkollektoren ausgenommen sind.
Obwohl Solarenergie gefördert werden sollte, enthalten Sonnenkollektoren Materialien, die für die Umwelt mindestens so schädlich sind, wie eine elektrische Zahnbürste.
Françoise Grossetête
Die Öffentlichkeit hat das Recht zu erfahren - mithilfe angemessener Beschriftung - ob die Kosten eines neuen Produkts die Kosten für das Sammeln, Behandeln und Entsorgen beinhalten. Ich bedaure, dass diese Maßnahme heute nicht vom Parlament angenommen wurde, und ich werde mich in den Verhandlungen dafür stark machen, dass dieser sichtbare Beitrag zum Umweltschutz in den Mitgliedstaaten beibehalten wird, in denen er praktiziert wird.
Nur ein Drittel der 9 Millionen Tonnen Elektro- und Elektronik-Altgeräte, die jedes Jahr in Europa anfallen, werden gesammelt und ordentlich behandelt. Wir müssen ganz dringend die Wiederverwendung, das Recycling und die Wiedergewinnung all dieses Abfalls fördern.
Die Mitgliedstaaten müssen auch sicherstellen, dass die Händler angemessene Sammel- und Informationssysteme für bestimmte gängige Abfallsorten - wie gebrauchte Mobiltelefone, von denen heute nicht genug gesammelt werden - einrichten.
Sylvie Guillaume
Wir müssen ein ambitioniertes Bewirtschaftungssystem für Elektro- und Elektronikabfälle einrichten, welches zugleich öffentliche Behörden, Hersteller und Verbraucher mit einbezieht, die alle an ihre Verantwortung erinnert werden müssen. Um all dies auf bestmögliche Weise zu schaffen, muss der Verwaltungsaufwand für alle Beteiligten offenbar reduziert werden. Ich unterstütze vor allem die strengen Regeln, die eingeführt wurden, um illegale Verbringung von potenziell gefährlichen Abfällen in Entwicklungsländer zu verhindern. Jetzt ist der Rat an der Reihe, der scheinbar Schwierigkeiten hat, den Zielen, die wir gesetzt haben, zuzustimmen.
Nadja Hirsch
schriftlich. - Die FDP im Europäischen Parlament unterstützt generell die Richtlinie zur Müllbeseitigung. Problematisch bleibt das Thema Photovoltaik. Es ist gibt keinen nachvollziehbaren Grund, dass eine gesamte Branche von der Regulierung ausgenommen wird. Wir regulieren in vielen Legislativen Abfallströme, deshalb ist nicht klar, warum eine komplette Branche, bei der große Abfallströme zu erwarten sind, ausgenommen wird. Aus diesem Grund haben sich einige Abgeordnete der FDP im EP bei der Abstimmung über den Bericht enthalten.
Juozas Imbrasas
schriftlich. - (LT) Ich stimme diesem Vorschlag zu, denn Elektro- und Elektronik-Altgeräte (EEAG) sind bereits der am schnellsten wachsende Abfallstrom. Auf der einen Seite müssen wir die ökologischen und gesundheitlichen Konsequenzen ansprechen, wenn diese Geräte nicht ordentlich behandelt und entsorgt werden, und auf der anderen Seite besteht ein ernstes Problem in Form eines Verlusts an Rohstoffen. In einer globalisierten Wirtschaft ist die effiziente und innovative Nutzung von Energie, Materialien und Ressourcen ein Schlüsselfaktor. Die Ausweitung des Sammelns und der sachgemäßen Behandlung dieses Abfalls gemäß der Richtlinie ist daher eine große Herausforderung und eine Notwendigkeit. Wir müssen eine sachgemäße Sammlung und Behandlung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten in Erwägung ziehen und fördern, denn entschlossene Maßnahmen tragen dazu dabei, ausgewogenes Wirtschaftswachstum zu fördern, ohne die Umwelt und eine saubere und gesunde Umgebung für unsere Bürgerinnen und Bürger zu gefährden. Ich stimme auch der Meinung zu, dass nicht nur Hersteller und Mitgliedstaaten, sondern auch wir Verbraucher selbst zur Schaffung einer sauberen und gesunden Umgebung beitragen müssen, und dass wir einen bedeutenden Anteil der Verantwortung tragen müssen, um sicherzustellen, dass Altgeräte ordentlich entsorgt werden. Zu viele Geräte liegen entweder vergessen oder ungenutzt in Schubladen oder Schränken oder enden illegal im Hausmüll. Die Mitgliedstaaten müssen alle verfügbaren Mittel ergreifen, um ambitionierte Sammelquoten zu erreichen, obwohl die beschriebenen Ziele nicht einfach zu erreichen sein werden. Dass die Aufgabe lösbar ist, ergibt sich eindeutig aus den Quoten, die bereits in einigen Ländern erreicht werden. Wenn wir in der Zukunft weiterhin einen hohes Konsumniveau aufrechterhalten möchten, müssen wir verantwortungsvoller mit dem natürlichem Kapital, das uns bleibt, umgehen und es nicht verschwenden.
Holger Krahmer
schriftlich. - Die FDP im Europäischen Parlament unterstützt generell die Richtlinie zur Müllbeseitigung. Problematisch bleibt das Thema Photovoltaik. Es ist gibt keinen nachvollziehbaren Grund, dass eine gesamte Branche von der Regulierung ausgenommen wird. Wir regulieren in vielen Legislativen Abfallströme, deshalb ist nicht klar, warum eine komplette Branche, bei der große Abfallströme zu erwarten sind, ausgenommen wird. Aus diesem Grund haben sich einige Abgeordnete der FDP im EP bei der Abstimmung über den Bericht enthalten.
Giovanni La Via
Der Vorschlag für eine Richtlinie, über die heute abgestimmt wird, betrifft die Änderung der Richtlinie über Elektro- und Elektronik-Altgeräte, welche die Mitgliedstaaten verpflichtet, Elektro- und Elektronik-Altgeräte getrennt zu sammeln. Außerdem setzt sie Wiedergewinnungs- und Recyclingziele, inklusive einer Sammelquote von 65 % bei EEAG, die bis zum Jahre 2016 erreicht sein soll. Wie wir alle wissen, ist die effiziente und innovative Nutzung von Energie, Materialien und Ressourcen ein entscheidendes Thema in der globalisierten Welt. Des Weiteren ist es eine Verantwortung, die alle Marktteilnehmer betrifft, von öffentlichen Behörden über Verbraucher bis hin zu Herstellern. Hersteller spielen eine entscheidende Rolle - entsprechend dem Grundsatz der Verantwortung der Hersteller -, aber die Verbraucher müssen auch Verantwortung übernehmen und sicherstellen, dass sie ihre Geräte ordnungsgemäß entsorgen. Ich erachte es, neben der Verpflichtung, die Leitlinien der Kommission zu befolgen, auch als entscheidend, keine erdrückenden behördlichen Anforderungen oder umfangreichen, erschwerenden Verpflichtungen für Hersteller, Händler und Einzelhändler einzuführen.
Elżbieta Katarzyna Łukacijewska
Ich denke, wir sollten strengere Standards für das Recyceln von Elektro- und Elektronik-Geräten fordern. Gegenwärtig besteht nicht nur in der Europäischen Union ein Problem mit der Organisation des Recyclings von Altgeräten, sondern weltweit. Elektro- und Elektronik-Altgeräte sollten getrennt gesammelt und transportiert werden, um Wiederverwendung, Recycling und Reduzierung gefährlicher Substanzen zu optimieren, was aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger sehr wichtig ist. Es ist gut, dass wir uns mit diesem Thema beschäftigen, denn es wurde in unseren Regionen und auf Ebene der lokalen Behörden viele Male angesprochen. Es ist wichtig, darüber zu sprechen, das Problem zu beobachten, und daher habe ich den Bericht von Herrn Florenz unterstützt.
Johannes Cornelis van Baalen, Toine Manders und Jan Mulder
schriftlich. - (NL) Die Delegation der niederländischen Partei für Freiheit und Demokratie (VVD) im Europäischen Parlament hat heute gegen eine Reihe von Abänderungen des Berichts über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (EEAG) gestimmt. Wir sind gegen Maßnahmen, die kleine Geschäfte verpflichten, unbegrenzt Kleingeräte zu sammeln, ohne dass der Verbraucher verpflichtet ist, im Gegenzug ein neues ähnliches Gerät zu kaufen. Die VVD ist der Ansicht, dass das gegenwärtige Sammelpotenzial besser genutzt werden kann und sollte und dass keine neuen, nicht praktikablen und unrealistischen Verpflichtungen auferlegt werden sollten.
David Martin
schriftlich. - Ich begrüße diesen Bericht, der neue Ziele einführt, um zu verhindern, dass giftige Chemikalien aus weggeworfenen Elektrogeräten in die Umwelt entweichen.
Véronique Mathieu
Ich habe für den Bericht über Elektro- und Elektronik-Altgeräte gestimmt, welcher das Ziel hat, den gegenwärtig gültigen Text zu verbessern. Es ist wichtig, im Hinblick auf die wachsende Zahl produzierter Geräte dieser Art und ihre Auswirkungen auf die Gesundheit und die Umwelt, wenn sie am Ende ihrer Nutzungsdauer nicht behandelt werden, die nach Möglichkeit effektivsten Kriterien einzuführen. Wir fordern neue Ziele für die Sammlung und das Recycling sowie die Wiederverwendung von Abfall, von dem ein Teil aufgrund enthaltener wiederzugewinnender Rohstoffe interessant ist. Daher muss dieser Abfall behandelt werden und nicht in Entwicklungsländer exportiert werden, was oft unter gefährlichen Bedingungen geschieht. Durch mehr Kontrollen hoffen wir, das Volumen des Elektronikabfalls, der fälschlich als "wiederverwendbar" ausgezeichnet wird, zu reduzieren.
Nuno Melo
Wirtschaftswachstum und ständiger technologischer Fortschritt bei Elektro- und Elektronik-Geräten haben zu dem großen Problem des Umgangs mit dem entstehenden Abfall geführt. Die Situation beinhaltet unterschiedliche Arten von Problemen, nicht zuletzt die ökologischen, die der Volksgesundheit und die wirtschaftlichen, welche sich jetzt durch die Krise verschärfen, die auf der ganzen Welt spürbar ist, was sich auch in den Kosten für die Verarbeitung von Abfall widerspiegelt. Wir müssen daher Wege finden, den Abfall zu verarbeiten, die sich nicht noch negativ auf das notwendige nachhaltige Wachstum der EU-Volkswirtschaften auswirken.
Willy Meyer
Ich habe für diese legislative Entschließung über den Vorschlag zu einer Richtlinie über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (Neufassung) gestimmt, denn ich bin für Durchführungsmaßnahmen zur Erzielung von Fortschritten bei der Nachhaltigkeit der Produktion und dem Verbrauch von Elektro- und Elektronik-Geräten. Obwohl diese Maßnahme zu einem gewissen Grad nichts weiter tut, als die Verwerfungen zu kaschieren, welche durch die unproportionalen Parameter des Konsums, die das destruktive kapitalistische Produktionsmodell aufrechterhalten, und durch unaufhörliche Produktionszyklen, basierend auf der Schaffung falscher Notwendigkeiten, verursacht werden, glaube ich, dass die Förderung der Wiederverwendung, des Recyclings und der Wiedergewinnung von solchem Abfall etwas Positives ist. Ich stimme dem Text auch zu, dass es eine Notwendigkeit gibt, die Entstehung von Abfall zu verhindern und strategische Rohstoffe wiederzugewinnen. Ich habe für diese Entschließung gestimmt, aber ich glaube, dass auf einer Regulierung der Qualität von Elektro- und Elektronik-Geräten bestanden werden sollte. Produktionstechniken, die auf geplanter und bewusster Veralterung basieren, sollten verboten werden und die Förderung der Reparatur dieser Produktart sollte gefördert werden.
Louis Michel
Die Qualität von Elektro- und Elektronik-Altgeräten verbessert sich Jahr für Jahr. Daher entstehen viele Gesundheits- und Umweltprobleme, wenn sie schlecht entsorgt oder wiederverarbeitet werden. All diese Geräte - Computer, Fernseher, Mobiltelefone und Haushaltsgeräte - führen auch zu der Verschwendung von dem, was bisweilen knappe Rohstoffe sind. Heute wird nur ein Drittel des Abfalls ordnungsgemäß gesammelt und behandelt. Diese Menge muss daher zunehmen.
Der vorgeschlagene Text ermöglicht uns, mehrere Probleme anzugehen, darunter die Sicherstellung, dass Elektro- und Elektronik-Altgeräte ordnungsgemäß entsorgt werden - sei es mittels der Sammelquote (85 % des gesammelten Abfalls), des Sammelziels, der Übertragung von Verantwortung auf den Verbraucher, der Geräteart oder der Sammel-, Behandlungs- und Recyclingstandards. Es ist genauso wichtig, illegale Verbringung außerhalb der Europäischen Union, insbesondere in Entwicklungsländer, zu verhindern. Eine wachsende Zahl von Sammelstellen sollte es Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, ihren Müll leichter zu entsorgen. Dies ist ein weiterer Schritt in Richtung Umwelt- und Gesundheitsschutz.
Alexander Mirsky
schriftlich. - Die S&D-Fraktion und ich votierten dafür, denn es ist offensichtlich, dass die Menge an Elektro- und Elektronik-Altgeräten ständig zunimmt. Um keine EU-Gelder zu verschwenden, ist es notwendig, Staaten, die Elektro- und Elektronik-Geräte an die EU liefern, anzubieten, entweder eine besondere Nutzungsgebühr beim Verkauf eines Geräts zu bezahlen, oder sich zu verpflichten, alte Geräte zurückzunehmen, die wiederverwendet/recycelt werden sollen. Das kann zu einer deutlichen Harmonisierung des Prozesses der Wiederverwendung bzw. des Recyclings und der Lieferung von Geräten führen, und wird eine Rückkehr zu dieser Frage in der Zukunft nicht gestatten.
Andreas Mölzer
schriftlich. - Die Menge des Elektro- und Elektronikmülls nimmt immer mehr zu. Eine fachgerechte Entsorgung dieser Art von Abfall ist eine ökologische Notwendigkeit, da Elektro- und Elektronik-Altgeräte erhebliche Mengen an Schadstoffen wie etwa die Schwermetalle Quecksilber, Blei, Cadmium und FCKW enthalten. Um den Mitgliedstaaten, den Unternehmen und den Einzelverbrauchen dies bewusst zu machen, werden von der EU Sammelziele vorgegeben, die in einer neuen Richtlinie novelliert werden sollen. Meine Stimme hat der Bericht nicht erhalten, da meines Erachtens hier zu viel in die Länderkompetenz eingegriffen wird.
Claudio Morganti
Der Zweck des Berichts über die Überarbeitung der Richtlinie über Elektro- und Elektronik-Altgeräte war es, getrenntes Sammeln, Wiederverwertung und Recycling dieser Art von Abfall zu fördern. Theoretisch hätte ich diesen Ansatz daher gerne unterstützt. Dem Bericht wurden aber eine Reihe von Änderungsanträgen hinzugefügt, die besonders erschwerend für Besitzer von kleinen Geschäften sind, die gezwungen werden, weitere bürokratische Kosten und schwer zu ertragene Anforderungen zu schultern. Daher habe ich entschieden, gegen diesen Vorschlag zu stimmen.
RadvilMorkūnaitė-Mikulėnien
schriftlich. - (LT) Ich habe für diese Richtlinie gestimmt, denn ich glaube, dass die Entsorgung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten eine weitere Herausforderung ist, die wir bewältigen müssen. Leider liegt mein Land, Litauen, bei der Entsorgung von EEAG weit hinter dem EU-Durchschnitt zurück. Elektro- und Elektronik-Altgeräte sind eine hervorragende Quelle für Edelmetalle und andere Ressourcen, die in die EU importiert werden. Wenn der gesamte Abfall dieser Art ordentlich entsorgt, wiederverwendet und recycelt werden würde, könnten wir viel Geld sparen, das wir für Rohstoffe ausgeben. Das Inkrafttreten der neuen Richtlinie, die uns ein besseres System zum Sammeln, Wiederverwerten und Recyceln bereitstellen, wird noch etwas dauern, aber ich hoffe, dass sie neue Möglichkeiten für Unternehmen schaffen und die Probleme für den Endverbraucher verringern wird.
Alfredo Pallone
Elektro- und Elektronik-Altgeräte stellten heute eine umfangreiche Palette von Verbrauchsgütern dar, und daher bilden sie auch eine ebenso umfangreiche Abfallmenge, welche aufgrund ihrer Eigenschaften das Risiko von ernsten Umweltschäden und Gesundheitsschäden birgt. Der Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie über Elektro- und Elektronik-Altgeräte hat zum Ziel, auf EU-Ebene das Sammeln, die Behandlung und das Recyceln dieser Altgeräte zu regeln und Mengen und Prozentwerte vorzugeben. Ich habe daher für den Bericht von Herrn Florenz gestimmt, der die Mitgliedstaaten zum getrennten Sammeln von mindestens 4 Kilogramm Elektro-Altgeräten pro Einwohner verpflichtet sowie dazu, das Ziel, bis zum Jahr 2016 65 % dieser Geräte getrennt zu sammeln sowie 5 % des Materials wiederzuverwenden, zu erreichen, nicht zuletzt, um der Verschwendung von Rohstoffen vorzubeugen.
Franz Obermayr
schriftlich. - Ich schließe mich den Bedenken der Mitgliedstaaten gegenüber diesem Vorschlag der Kommission an. Die Interessen der Klein- und Mittelbetriebe (KMU) bleiben weitgehend unbeachtet. KMU hätten mit massiven Schwierigkeiten zu kämpfen, diese Regelungen umzusetzen.
Wojciech Michał Olejniczak
Elektro- und Elektronik-Altgeräte sind gegenwärtig der am schnellsten wachsende Abfallstrom in der Europäischen Union. Diese Tatsache verursacht mehrere andere Probleme, die eine effektive Lösung erfordern. Zuallererst müssen wir die Folgen erkennen, die unsachgemäßes Recycling dieser Geräte für den Gesundheits- und Umweltschutz bedeuten. Weitere Herausforderungen sind die Reduzierung des Rohstoffverlusts - Wiedergewinnung von Rohstoffen bedeutet, dass die Industrie wertvolle Sekundärrohstoffe wiedergewinnt - und die Notwendigkeit der Intensivierung des Sammelns und der angemessenen Behandlung von Abfall.
Laut Daten, welche die Europäische Kommission erhoben hat, werden gegenwärtig etwa 85 % der Elektronikabfälle gesammelt. Trotz der Tatsache, dass 65 % der verkauften Geräte anschließend gesammelt werden, werden kaum mehr als 30 % der gebrauchten Elektro- und Elektronik-Geräte gemäß der Vorgaben der Richtlinie behandelt. Daher ist es nicht schwer, dem Berichterstatter zuzustimmen, dass es die Mitgliedstaaten sind, die verantwortlich für die richtige Umsetzung der Richtlinie sowie für die Einrichtung effektiver Überwachungsmechanismen für die Lagerung und die Verarbeitung von Altgeräten sind. Es obliegt eindeutig den Mitgliedstaaten, den Herstellern neuer Geräte und den Verbrauchern, alles Erdenkliche zu versuchen und zu unternehmen, um höhere Sammelquoten zu erreichen.
Ich habe für die Annahme des Berichts gestimmt, welcher darauf ausgelegt ist, den Anteil des getrennt gesammelten Abfalls zu erhöhen, die Verluste von Altgeräten zu verringern und illegale Verbringung zu verhindern und auch eine qualitativ hochwertige Behandlung dieser Art von Abfall sicherzustellen.
Justas Vincas Paleckis
schriftlich. - (LT) Elektro- und Elektronik-Altgeräte stellen eine der am schnellsten wachsenden Abfallarten dar. Das kann auf eine zunehmende Schnelllebigkeit zurückgeführt werden, auf Technologien, die sich immer schneller entwickeln und auf den Wunsch, die neusten und modernsten Geräte zu besitzen. Wenn wir an diesem Rad drehen, sehen wir uns großen Problemen gegenüber - Ressourcen und Abfall. Ich habe für diesen Bericht gestimmt, denn ich stimme dem Ziel zu, einen möglichst großen Prozentsatz von Altgeräten zu sammeln, zu recyceln und wiederzuverwenden. Nur dann werden wir in der Lage sein, den Bedarf an Ressourcen und die Menge an Geräten, die auf der Mülldeponie landen, zu reduzieren. Ich glaube, dass die beschriebenen Ziele erreicht werden können, aber es wird nicht leicht sein. Die neuen Mitgliedstaaten der EU werden sich besonders anstrengen müssen. Leider haben wir keinen Ersatzplaneten. Wenn wir in der Zukunft einen hohes Konsumniveau aufrechterhalten wollen, müssen wir verantwortungsvoller mit dem noch vorhandenen Naturerbe umgehen und es nicht verschwenden.
Georgios Papanikolaou
Ich habe heute für den Bericht des Europäischen Parlaments über die Bewirtschaftung von Elektronik-Abfall gestimmt. Dies ist besonders wichtig für Griechenland, wo 2010 über 150 000 Tonnen Elektronik-Abfall verzeichnet wurden. Unsere grundlegenden Ziele sind die legale Abfallbehandlung auf hohem Niveau (angesichts der Tatsache, dass gegenwärtig nur ein Drittel der Elektronikabfälle in der EU legal gesammelt und behandelt wird), das ordnungsgemäße Sammeln, Recyceln und Wiederverwenden der wertvollen Stoffe, die im Abfall enthalten sind sowie Maßnahmen zur Verhinderung von illegaler Verbringung von Abfällen, was eine Verpflichtung ist, die vor allem den Mitgliedstaaten obliegt. Sensibilisierungsmaßnahmen für alle Beteiligten (Hersteller, Verbraucher und staatliche Behörden) und Anreize für jeden, diese Art von Abfall ordnungsgemäß zu entsorgen, sind die entscheidenden Punkte des Gesamtkonzepts.
Maria do Céu Patrão Neves
In der Erwägung, dass aus der Stellungnahme der beratenden Gruppe der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission hervorgeht, dass der vorliegende Vorschlag keine substanziellen Änderungen enthält als diejenigen, die im Vorschlag als solche ausgewiesen sind, und dass sich der Vorschlag in Bezug auf die Kodifizierung der unveränderten Bestimmungen des früheren Rechtsakts zusammen mit jenen substanziellen Änderungen auf eine reine Kodifizierung der bestehenden Rechtstexte ohne inhaltliche Änderungen beschränkt, habe ich dafür gestimmt. Ich rufe gemeinsam mit dem Parlament die Kommission auf, die Angelegenheit wieder an das Parlament zu übertragen, wenn sie beabsichtigt, den Vorschlag substanziell zu ändern oder ihn durch einen anderen Text zu ersetzen.
Aldo Patriciello
Ich möchte dem Berichterstatter zum Erreichen dieses wichtigen Ziels gratulieren. Elektro- und Elektronik-Altgeräte (EEAG) stellen das am schnellsten wachsende Abfallsegment in der EU dar und wir stehen daher vor einer Reihe von Herausforderungen.
Auf der einen Seite müssen wir die ökologischen und gesundheitlichen Konsequenzen ansprechen, wenn diese Geräte nicht ordentlich behandelt und entsorgt werden, und auf der anderen Seite besteht ein ernstes Problem beim Verlust von Rohstoffen. In einer globalisierten Wirtschaft ist die effiziente und innovative Nutzung von Energie, Materialien und Ressourcen ein Schlüsselfaktor. Die Steigerung der Menge an Abfall dieser Art, die gemäß der Richtlinie gesammelt und ordnungsgemäß behandelt werden muss, ist eine große Herausforderung.
Die Änderungsvorschläge sollen den Anteil des getrennt gesammelten Abfalls steigern, um den Verlust von Altgeräten im "EEAG-System" zu reduzieren, während illegale Verbringung verhindert werden soll und außerdem soll sichergestellt werden, dass EEAG eine ordnungsgemäße und qualitativ hochwertige Abfallbehandlung erfahren. Außerdem sollte die Bürokratie auf nationaler Ebene reduziert werden, was Hindernisse für den Binnenmarkt beseitigt.
Rovana Plumb
schriftlich. - Elektro- und Elektronik-Altgeräte (EEAG) sind das am schnellsten wachsende Abfallsegment in der EU, und daher stehen wir vor einer Reihe von Herausforderungen: aktuell 9 Millionen Tonnen, die bis 2020 auf 12,3 Millionen anwachsen werden. Wenn wir diese Mengen berücksichtigen, gibt es ein gutes Geschäftsmodell für die Wiedergewinnung von EEAG: höhere Erträge und mehr Arbeitsplätze in Abfallbehandlungssektor; ein Beitrag zur Beschäftigung für Langzeitarbeitslose und Benachteiligte; wiedergewonnenes Material hat einen geschätzten Wert von etwa 2 Mrd. EUR jährlich. EEAG enthalten oft wichtige seltene Rohstoffe, die wir wiedergewinnen sollten, um die Notwendigkeit von Importen zu verringern. Die Neufassung wird dringend benötigt, um den Klimawandel zu bewältigen, Umweltschäden durch schlechte Abfallwirtschaft zu verhindern und um wertvolle Ressourcen in Elektro- und Elektronik-Geräten zu bewahren. Wir benötigen hohe Sammelquoten, hohe Recyclingquoten und angemessene Recyclingstandards, effiziente Rechtsvorschriften gegen illegale Exporte, weit reichende Verantwortung für Hersteller, besser konstruierte Geräte und eine gerechte Verteilung von Verantwortung und Kosten zwischen Herstellern, Verbrauchern und staatlichen Behörden.
Paulo Rangel
Ich habe für diesen Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie zur Neufassung von Richtlinie 2002/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 2003 über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (EEAG) gestimmt. EEAG stellen das am schnellsten wachsende Abfallsegment in der EU dar, und es ist entscheidend, das Sammeln und die ordnungsgemäße Behandlung dieser Abfälle auszuweiten. In der Tat müssen wir die ernsten Konsequenzen vermeiden, die eine unsachgemäße Entsorgung von EEAG in Form von Umwelt- und Gesundheitsschäden bei der Bevölkerung und Rohstoffverlusten haben kann. Die jetzt vorgeschlagenen Änderungen werden daher begrüßt, da sie genau darauf ausgerichtet sind, den Anteil der getrennt gesammelten Geräte zu erhöhen, den Verlust von Altgeräten im "EEAG-System" zu verringern, die illegale Verbringung zu verhindern und sicherzustellen, dass EEAG angemessen und qualitativ hochwertig behandelt werden.
Britta Reimers
schriftlich. - Ich unterstütze generell die Richtlinie zur Müllbeseitigung. Problematisch bleibt das Thema Photovoltaik. Es gibt keinen nachvollziehbaren Grund, dass eine gesamte Branche von der Regulierung ausgenommen wird. Wir regulieren in vielen Legislativen Abfallströme, deshalb ist nicht klar, warum eine komplette Branche, bei der große Abfallströme zu erwarten sind, ausgenommen wird. Aus diesem Grund habe ich mich bei der Abstimmung über den Bericht enthalten.
Frédérique Ries
Acht Jahre nach der Annahme der Richtlinie über Elektro- und Elektronik-Altgeräte bezieht das Europäische Parlament wieder einmal Stellung zum wichtigen Thema des Recyclings von High-Tech-Altgeräten. Trotz unübersehbarer Verbesserungen bei der Behandlung, Wiedergewinnung und Entsorgung dieser Art von Abfall (von den 5,8 Tonnen Abfall, die pro Kopf jährlich in der EU anfallen, machen sie durchschnittlich nur 20 Kilogramm pro Person aus) ist weiterer Fortschritt erforderlich. Ich begrüße daher die Annahme des Berichts von Herrn Florenz heute Mittag, der das Ziel der Europäischen Kommission stärkt, in der ganzen Union bis 2016 eine Sammelquote von 85 % und eine Recyclingquote von 50 % bis 75 % - abhängig von der Art des Abfalls - zu erreichen. Wie war es nur möglich, z. B. die Bedeutung der Wiedergewinnung von Edelmetallen zu übersehen, die in zahlreichen Geräten enthalten sind? Eine Tonne Mobiltelefone enthält etwa 280 Gramm Gold und 140 Gramm Platin und Palladium! Das ist wirtschaftlich sinnvoller Umweltschutz. In diesem Sinne unterstütze ich den fünfjährigen Ausschluss von Sonnenkollektoren aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie. Ich glaube, dass dies ein hervorragender Weg ist, diese saubere Technologie zu fördern.
Raül Romeva i Rueda
schriftlich. - Die heutige Abstimmung ist ein willkommener Schritt zur Verschärfung der EU-Regelungen für Elektroaltgeräte. Insbesondere werden eine effektivere Sammlung und Behandlung von EEAG sichergestellt. Das Europäische Parlament hat dafür gestimmt, die niedrigen Sammelquoten, unsachgemäße Behandlung und illegale Exporte von EEAG in Drittstaaten zu beenden. Bis 2016 sollen mindesten 85 % des Abfalls, der jährlich anfällt, gesammelt werden, und der gesamte gesammelte Abfall soll ordnungsgemäß behandelt werden. Dies ist ein wichtiger Fortschritt. Eine weitere wichtige Verbesserung ist die Bestimmung, dass Einzelhändler jetzt verpflichtet sind, sehr kleine Geräte, wie Glühbirnen oder Mobiltelefone, zurückzunehmen, unabhängig davon, ob ein neues Gerät zur gleichen Zeit gekauft wird. Das trifft auf alle Einzelhändler zu, inklusive Versandhändler (ausgenommen sind Kleinstunternehmen). Eine Steigerung der Sammelquote dieser Geräte und ein größeres Verbraucherbewusstsein im Hinblick auf diese Thematik sollen die Menge von Kleingeräten dieser Art verringern, die im allgemeinen Abfallstrom endet und damit nicht angemessen behandelt wird.
Licia Ronzulli
Mit dieser Abstimmung soll die Richtlinie aus dem Jahr 2003 über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (EEAG) aktualisiert werden. Sie betrifft Themen wie die einheitliche Anwendung der einschlägigen Vorschriften, die Vereinfachung von Regelungen und die Senkung von Verwaltungskosten. Das endgültige Ziel, wie bereits vom Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit hervorgehoben, ist eine Sammelquote von 85 % der EEAG bis 2016 und eine Recyclingquote zwischen 50 % und 75 %, abhängig von der Art des Abfalls.
Das Ziel des angenommenen Texts ist nicht nur die Wiedergewinnung von wertvollen Rohstoffen, sondern auch die Beendigung von illegaler Verbringung von Elektro- und Elektronik-Abfällen außerhalb der EU, welche Gesundheits- und Umweltrisiken birgt, wenn der Abfall unter qualitativ schlechten Bedingungen behandelt wird. Es wird jetzt entscheidend sein, eine Einigung mit dem Rat zu erzielen, der versprochen hat, seinen Standpunkt nach der heutigen Abstimmung zu überdenken.
Catherine Stihler
schriftlich. - Elektro- und Elektronikgeräte sind die am schnellsten wachsende Abfallart. Gegenwärtig wird ein Drittel davon gesammelt. Daher habe ich für die Überarbeitung dieser Richtlinie gestimmt, denn ich begrüße das neue Ziel, bis zum Jahr 2016 85 % dieses Abfalls zu sammeln und zu behandeln.
Alexandra Thein
schriftlich. - Die FDP im Europäischen Parlament unterstützt generell die Richtlinie zur Müllbeseitigung. Problematisch bleibt das Thema Photovoltaik. Es ist gibt keinen nachvollziehbaren Grund, dass die Solarindustrie von der Regulierung ausgenommen wird. Wir regulieren in vielen Gesetzen Abfallströme, deshalb ist nicht klar, warum eine komplette Branche, bei der große Abfallströme zu erwarten sind, ausgenommen wird, zumal die Solarindustrie in absehbarer Zeit beachtlich zum Abfallstrom beitragen wird, wenn die ersten massenhaft auf europäischen Dächern verbauten Solarzellen ausgetauscht werden müssen. Solarzellen können Gifte enthalten und wiederverwertet werden. Aus diesem Grund habe ich mich bei der Abstimmung über den Bericht enthalten.
Derek Vaughan
schriftlich. - Ich unterstütze die Entscheidung, die Richtlinie über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (EEAG) zu aktualisieren. Die gefährlichen Substanzen, die oft durch Elektro- und Elektronik-Altgeräte entstehen, bergen sehr große gesundheitliche und ökologische Risiken. Wenn sichergestellt wird, dass Abfall recycelt und wiederverwendet wird, wird die Richtlinie das Umweltverhalten von Herstellern und Händlern verbessern. Neue Zielsetzungen für Recycling, Wiederverwendung und Sammlung von Abfall beinhalten eine Sammelquote von 85 % für Mitgliedstaaten. Die aktualisierte Richtlinie wird auch die Melde- und Regelungsvorschriften der Mitgliedstaaten vereinheitlichen, um Verwaltungsverfahren zu vereinfachen und Kosten für Unternehmen zu senken. Ich bin mir sicher, dass eine Zustimmung zu den Änderungen dieser Richtlinie das Potenzial hat, sich positiv auf die Umwelt und die Gesundheit der Bevölkerung auszuwirken, und dass sie zu den Zielen der EU-Agenda der Ressourceneffizienz beiträgt. Aber im Hinblick auf die Kürzungen, mit den Kommunalbehörden konfrontiert sind, ist es wichtig, dass Gemeinderäte, die die Abfallsammlung am Straßenrand einführen wollen, von den Herstellern finanziell unterstützt werden.
Hermann Winkler
schriftlich. - Ich unterstütze natürlich die Idee, die Sammelquoten von Elektrogeräten europaweit zu verbessern, nicht zuletzt, um knappe Rohstoffe besser wiederverwerten zu können. Ich möchte auch betonen, dass gerade mein Heimatland Deutschland hier bereits gut aufgestellt ist und für Verbraucher wie Unternehmen ausgewogene Recyclinglösungen gefunden hat. Für die verbesserte Rohstoffverwertung ist die Umstellung dieses Systems nicht notwendig. Auch die EU-Kommission wollte hieran nichts ändern. Der nun abgestimmte Bericht enthält aber zusätzlich leider viele neue Belastungen, die für den Handel und das Elektrohandwerk, gerade für die KMU, unverhältnismäßig sein können. Deshalb habe ich nicht zugestimmt. Die Rücknahmepflicht auch von sortimentsfremder Ware, die unter Umständen mit Trennung von schadstoffhaltigen und nicht schadstoffhaltigen Produkten sowie der Trennung von kaputten und wiederverwertbaren Produkten einhergeht, zieht Mehrkosten und einen hohen bürokratischen Mehraufwand nach sich. Das darf gerade für KMU nicht sein. Die Ausnahme von Kleinstunternehmen mit sehr wenig Raum ist nicht ausreichend. Der Ansatz ist lobenswert, aber es geht weder das Problem in Gänze an noch entspricht es dem "Think small first"Grundsatz, den wir für die Mittelstandspolitik auf EU-Ebene etabliert haben.
Luís Paulo Alves
Ich habe für den gemeinsamen Entschließungsantrag zur Situation in Tunesien gestimmt und möchte meine Solidarität mit den Menschen in Tunesien bekunden, die, motiviert durch die legitime Sehnsucht nach Demokratie und besseren sozialen Bedingungen und Zugang zu Arbeit, ihr Land zu einem historischen politischen Wendepunkt geführt haben; in diesem Zusammenhang zolle ich dem Mut und der Entschlossenheit, die sie gezeigt haben, meine Anerkennung, spreche den Familien der Opfer mein Mitgefühl aus und erkläre mich mit den Verwundeten solidarisch. Ich glaube auch, dass das Ende des autoritären Regimes in Tunesien zu einer stabilen Demokratie beitragen kann und auch dazu, dass andere Völker sich zu denselben Zielen bekennen werden. In dieser Hinsicht unterstütze ich den demokratischen Prozess und unterstreiche die Wichtigkeit, die richtigen Bedingungen für das Abhalten von Wahlen zu schaffen, um es allen Oppositionskräften und allen Medien zu ermöglichen, sich selbst auf nationaler Ebene Strukturen zu schaffen, und um es der neuen Parlamentarischen Versammlung, der es obliegt, eine demokratische Verfassung abzufassen, zu ermöglichen, das Gleichgewicht zwischen den Exekutiv- und Legislativbefugnissen sowie die Unabhängigkeit der Justiz zu wahren.
Elena Băsescu
schriftlich. - (RO) Die jüngsten Ereignisse in Tunesien werfen erneut die Frage der Effizienz der Nachbarschaftspolitik der EU im Mittelmeerraum auf. Die Entschließung des Europäischen Parlaments setzt hier ein starkes Signal. Leider wurde der Kampf der Bürger für ihre Rechte wegen eines fehlenden spezifischen Mechanismus im Assoziierungsabkommen nicht durch die EU unterstützt. Als Ergebnis wurde der Aufstand gewaltsam unterdrückt und verloren Menschen ihr Leben. Daher begrüße ich die Initiative, eine Untersuchungskommission einzurichten. Darüber hinaus denke ich, dass eine Überwachung der Anwendung der Menschenrechtsklausel verhindern wird, dass sich solche Vorfälle noch einmal ereignen. Das tunesische Volk braucht Hilfe, um gut funktionierende staatliche Institutionen zu entwickeln. Auf EU-Ebene erfordert der Fall Tunesien dringend einen Wechsel der Prioritäten im Hinblick auf Drittländer. Die Achtung der Menschenrechte sollte die Grundlage des politischen Dialogs bilden. Die EU muss konsequent ihre Botschaft verfechten, wenn sie ihre Glaubwürdigkeit nicht einbüßen will.
Dominique Baudis
Dieser Entschließungsantrag bestätigt noch einmal die Unterstützung der EU für die tief greifenden Reformen, die das tunesische Volk anstrebt. Europa hat zu dem tunesischen Volk lange Zeit eine besondere Beziehung unterhalten. Es war die einzige internationale Organisation, die Klauseln bezüglich der Achtung der Menschenrechte und demokratischen Werte in ihre Beziehungen zu Tunesien mit eingebracht hat. Die europäische Wirtschaftshilfe, die im Rahmen der Nachbarschaftspolitik geleistet wurde, hat dazu beigetragen, dass der durchschnittliche Lebensstandard verbessert, Arbeitsplätze geschaffen, junge Leute ausgebildet wurden und Frauen Zugang zu verantwortungsvollen Posten gewährt wurde. Europa ist heute bestrebt, dem tunesischen Volk bei dem einsetzenden Übergang zur Demokratie zu helfen.
Jean-Luc Bennahmias
Das tunesische Volk hat eine neue Seite aufgeschlagen. Mit diesem Entschließungsantrag leistet das Europäische Parlament seinen Beitrag zu einer europäischen Position, wie sie sich darstellen muss. Das Europäische Parlament zollt zunächst einmal dem Mut der Menschen in Tunesien Anerkennung, die ihr Land an einen historischen politischen Wendepunkt geführt haben. Die Europäische Union muss nun den legitimen Erwartungen des tunesischen Volks gerecht werden. Europa muss in seinen Beziehungen den Einrichtungen den Vorrang einräumen, die die Grundrechte achten. Schließlich haben wir angesichts von begangenen Vergehen zu Recht die unverzügliche Anwendung der Beschlüsse, das unrechtmäßig erworbene Vermögen der Familie von Ben Ali und deren Verbündeten einzufrieren, durch die Europäische Union gefordert.
Vilija Blinkevičiūt
schriftlich. - (LT) Ich habe für diesen Entschließungsantrag gestimmt, weil es wichtig ist, dass alle politischen, sozialen, zivilen und demokratischen Kräfte in Tunesien in der Übergangsregierung vertreten sein sollten, da dies der einzige Weg ist, dieser Regierung das Vertrauen des Volks zu sichern und ihr die Legitimität zu verleihen, die sie benötigt, um die Wahlen und den Übergang zur Demokratie vorzubereiten. Die EU und Tunesien sind gerade dabei, den Aktionsplan "Europäische Union-Tunesien" für den Zeitraum 2011-2016 auszuarbeiten, und dieser Prozess erfordert von beiden Partnern das Bemühen um größere Fortschritte in allen wichtigen Bereichen, insbesondere im Hinblick auf Menschenrechte und Grundfreiheiten. Das Europäische Parlament verurteilt die repressiven Maßnahmen und die extreme Gewalt, die die Sicherheitskräfte angewandt haben, es unterstützt aber nachdrücklich den demokratischen Prozess in diesem Land. Daher ist es sehr wichtig, die notwendigen Bedingungen für das Abhalten von Wahlen innerhalb eines Zeitraums zu schaffen, der allen Oppositionskräften und den Medien genügend Zeit lässt, auf nationaler Ebene eine neue parlamentarische Versammlung zu benennen und eine demokratische Verfassung auszuarbeiten, die ein gesundes Gleichgewicht zwischen den Exekutiv- und Legislativbefugnissen und der Unabhängigkeit der Justiz herstellt. Das Parlament hofft, dass alle demokratischen Kräfte, unter Achtung der Gewissensfreiheit, der Vorkehrungen für eine demokratische Machtübergabe und des Rechts auf freie Meinungsäußerung sich an den Wahlen beteiligen können.
Sebastian Valentin Bodu
Die Menschen in Ägypten sind gerade jetzt auf der Straße, um ihre Stimme zu erheben, nur ein paar Wochen nach einem ähnlichen Szenario in Tunesien. Die Situation in den arabischen Ländern wird von Analysten mit derjenigen in Mittel- und Osteuropa in den 90er-Jahren verglichen. Die Geschichte wiederholt sich 20 Jahre später, mit hunderttausenden von Menschen, die auf die Straße gehen. Die Europäische Union muss ihre Solidarität mit den Menschen in den arabischen Ländern zum Ausdruck bringen, die jetzt auf der Straße sind oder die dort waren. Es ist aber wichtig, dass die Motive für die Straßendemonstrationen auf legitime demokratische Anliegen und die Notwendigkeit, die sozialen und Lebensbedingungen zu verbessern, zurückgehen. Die EU mit ihrer demokratischen Tradition muss die repressiven Maßnahmen und die Anwendung extremer Gewalt durch Polizeikräfte, die Todesopfer gefordert hat, verurteilen. Der demokratische Prozess in diesen Ländern, in denen die Situation immer noch unsicher ist, muss mit Überzeugung unterstützt werden. In der Tat lastet hier eine schwere Pflicht auf der Europäischen Union. Die notwendigen Bedingungen für die Organisation freier Wahlen müssen jetzt geschaffen und die Verabschiedung demokratischer Verfassungen, die das Recht auf freie Meinungsäußerung, den politischen Pluralismus und das Prinzip der Wählbarkeit garantieren, in die Wege geleitet werden. Die Hohe Vertreterin der EU muss bei der Ermittlung der Bedürfnisse dieser Länder, die radikale Veränderungen durchmachen, eine aktive Rolle spielen, weil sie nicht über eine praktische Erfahrung mit der Demokratie verfügen.
Maria Da Graça Carvalho
Ich möchte meine Solidarität mit den Menschen in Tunesien zum Ausdruck bringen, die, angetrieben durch eine legitime Sehnsucht nach Demokratie und dem Verlangen nach besseren sozialen Bedingungen und einem einfacheren Zugang zur Beschäftigung, ihr Land an einen historischen politischen Wendepunkt geführt haben. Ich zolle ihnen für ihren Mut und ihre Entschlossenheit während der Demonstrationen Anerkennung und verurteile die Art und Weise, wie eine friedliche Protestbewegung gewaltsam unterdrückt wurde, was zu mehr als 100 Toten geführt hat. Ich spreche den Familien der Opfer mein Mitgefühl aus und erkläre mich mit den Verletzten solidarisch.
Corina Creţu
Die arabische Welt wurde anderthalb Monate lang, von Tunesien bis in den Jemen, von einer Schockwelle geschüttelt und dem "Wind der Freiheit" gestreift. Für uns ist es schwierig zu sagen, um welches von beiden es sich handelt, angesichts der komplizierten Folgen der Proteste, die Ben Ali ins Exil geschickt haben und nun an Mubaraks Thron rütteln, wobei in der Zwischenzeit auch die jordanische Regierung dabei ist, zu stürzen, was als Präventivmaßnahme der Regierung angesehen werden kann. Die Ausreise des tunesischen Präsidenten bedeutet nicht gleichzeitig das Verschwinden seines Regimes, das immer noch zu Spannungen führt. Ich bin genau wie die Tunesier besorgt, dass Minister aus der früheren Regierung an der Macht bleiben, wobei manche von ihnen an der Unterdrückung der Demonstrationen beteiligt waren. Ich glaube, dass es die Pflicht der EU ist, den Prozess zur Einführung einer stabilen Demokratie zu unterstützen, sodass den Bedingungen für den Austausch eines totalitären Regimes durch ein anderes die Grundlage entzogen wird. In der Tat stellt Tunesien nicht nur ein Beispiel für diejenigen dar, die die arabischen Autokraten fallen sehen möchten, sondern es ist auch ein Präzedenzfall, der uns helfen kann, weitere Entwicklungen einer komplexen politischen Gleichung im Nahen Osten zu verstehen.
Mário David
Aus meiner Sicht kann Europa der Stärke der tief greifenden Protestbewegung der Völker, die einzeln Länder in Nordafrika und im Nahen Osten erfasst hat, nicht gleichgültig gegenüberstehen. Bei der Aussprache zu einem Entschließungsantrag habe ich in diesem Hause erklärt, dass ich wirklich glaube, dass wir derzeit einen seltenen Moment der Geschichte miterleben: ein geschichtsträchtiges Ereignis, das eine andere Richtung vorgibt und neue Realitäten schafft. Europa muss allerdings in seiner Gesamtheit eine führende Rolle bei der Durchsetzung dieser Reformen einnehmen und ein neues Paradigma für den Nahen Osten finden, um Radikalismus zu umgehen und Menschenrechte sowie Sicherheit, Demokratie, Würde und Toleranz zu achten, anstatt nur einige führende Persönlichkeiten zu haben, die gemeinsam oder isoliert handeln. Ich weiß, dass nichts jemals wieder so sein wird wie vorher. Ich weite meine Solidaritätserklärung auf alle Völker aus, die in Nordafrika und im Nahen Osten für ihre Rechte kämpfen, wie ich dies vor nicht so langer Zeit für die Völker Osteuropas tat. Weil mir klar ist, dass der islamische Extremismus als eine politische - und nicht religiöse - Antwort auf diese Probleme entstanden ist, genährt durch und als Reaktion auf soziale Ausgrenzung, hoffe ich, dass diese Völker bald beweisen werden, dass in dieser Region alle zusammen in Frieden und gegenseitigem Respekt miteinander leben können, unabhängig von ihrem religiösen Glauben, ihrer politischen Ausrichtung oder ihrer ethnischen Zugehörigkeit.
Edite Estrela
Ich habe für diese Entschließung gestimmt, weil sie der Solidarität mit den Menschen in Tunesien Ausdruck verleiht, die, angetrieben durch eine legitime Sehnsucht nach Demokratie und dem Verlangen nach besseren sozialen Bedingungen, ihr Land an einen historischen politischen Wendepunkt geführt haben. Die EU kann sich ihrer Verantwortung nicht entziehen und daher muss die Hohe Vertreterin in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament die Einrichtung einer Task Force unterstützen, die es ermöglicht, die benötigte Hilfe im demokratischen Übergangsprozess zu leisten, insbesondere, was die Vorbereitungen von freien und demokratischen Wahlen betrifft.
Diogo Feio
Die derzeitige Situation im Nahen Osten hat gezeigt, wie wenig wir über die arabische Bevölkerung wissen: darüber, was diejenigen, die in Tunis und Kairo demonstrieren, denken und was sie wirklich fühlen und wollen. Fernsehsender, die weltweit ausgestrahlt werden, wie CNN und Al-Jazeera, und die sozialen Netzwerke zeigen die ersten Schritte hin zu einer globalen bürgerlichen Gesellschaft, die in der Lage ist, Ereignisse wie die in Tunesien und Ägypten in Echtzeit mitzuverfolgen.
Lange Zeit hat der Westen aus Angst vor einem islamischen Extremismus eine Politik der Eindämmung ("Containment"Politik) vorgezogen, anstatt Partner zu finden, die dieselben Ansichten teilen und Gesellschaften befürworten, die politisch demokratisch, frei und gesetzeskonform strukturiert sind. Er hat so agiert, weil es solche Partner angeblich nicht gab. Scheinbar entspricht dies nicht ganz der Wahrheit. Ihr tatsächliches Gewicht und ihre Fähigkeit, ihre Bevölkerung entsprechend zu mobilisieren, ist immer noch nicht richtig einzuschätzen. Daher sind Vorsicht, die genaue Beobachtung der Ereignisse und die europäische Unterstützung von Demokraten, die sowohl säkularen Militarismus als auch religiösen Fundamentalismus ablehnen, angeraten.
José Manuel Fernandes
Die demokratischen Werte der Freiheit und das Recht auf Selbstbestimmung müssen von allen Völkern respektiert werden. Daher kann ich die Annahme dieses Entschließungsantrags zur politischen Situation in Tunesien, in dem das Parlament seine Solidarität mit dem tunesischen Volk verstärkt zum Ausdruck bringt, nur begrüßen. Trotz der repressiven Maßnahmen und der Gewaltanwendung durch die Sicherheitskräfte haben die Tunesier es mit ihren Demonstrationen geschafft, dem diktatorischen Regime von Präsident Ben Ali ein Ende zu bereiten. Allerdings bin ich enttäuscht darüber, dass die Europäische Union es nicht geschafft hat, eine einheitlichere und nachhaltigere Außenpolitik einigen Partnern gegenüber zu entwickeln, sodass sie dazu beitragen kann, totalitäre Regimes zu stürzen, die es immer noch gibt, wie die Regierung, die in Tunesien an der Macht war.
Ilda Figueiredo
Wir haben einen Entschließungsantrag unserer Fraktion zur Situation in Tunesien unterzeichnet, in dem wir uns vor der Entschlossenheit der Menschen in Tunesien, ihre Freiheit wiederzuerlangen und dem bestehenden Regime ein Ende zu setzen, verneigen und wir uns mit allen progressiven Kräften in Tunesien und den Menschen dort solidarisch erklären.
In der Entschließung unterstreichen wir auch die Notwendigkeit, die notwendige finanzielle Hilfe zu leisten - sofern das tunesische Volk darum bittet -, um sowohl die schon begonnenen Reformen abzuschließen als auch die wirtschaftlichen und sozialen Bedürfnisse der Menschen in Tunesien zu befriedigen.
Uns ist allerdings klar, dass eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Tunesiens zu vermeiden ist. Es ist keine Angelegenheit der Europäischen Union zu bestimmen, wer diese Länder regieren darf oder nicht. Die Menschen dort sind selbst wachsam, und die Wahl der zukünftigen Regierung ist allein ihre Angelegenheit. Wir dürfen ihnen nichts aufzwingen.
Louis Grech
schriftlich. -Es ist traurig, dass die EU so lange gebraucht hat, um sich mit den politischen und sozialen Unruhen im Nahen Osten zu beschäftigen - den politischen Unruhen in Tunesien und seit kurzem in Ägypten. Es wäre unsere Pflicht als Union gewesen, unsere politischen Antennen dort auszufahren und festzustellen, dass sich dort eine Krise abzeichnet, und, was noch wichtiger gewesen wäre, sich vorausschauend einzubringen. Stattdessen standen wir passiv und selbstgefällig im Abseits, und weigerten uns, die Zeichen zu erkennen, die klar eine Situation einer politischen und sozialen Umwälzung anzeigten, eine Situation, die schließlich die Leute zum Protest auf die Straße trieb. Wir müssen eine Weg finden, um die Menschen in diesen Länder wirklich anzusprechen und sie aktiv zu unterstützen. Wir dürfen uns nicht aufdrängen, sondern müssen diesen Bürgern das Vertrauen vermitteln, dass Europa soziale Stabilität, finanziellen Wohlstand und Freiheit innerhalb ihrer Regionen aktiv unterstützt. Gleichwohl hat sich die EU, genauso wie beim israelisch-palästinensischen Konflikt, entschieden, die notwendigen Schritte nicht zu machen. Es gibt keine einzige Person oder Institution, die als einzige Stimme für Europa spricht. Letztendlich muss dieses Problem gelöst werden, wenn wir Einfluss nehmen und wahrgenommen werden wollen in den internationalen Beziehungen, insbesondere in einer Region, die uns so nahe steht wie diese.
Mathieu Grosch
schriftlich. - Diese Entschließung findet meine Unterstützung, obwohl ich der Meinung bin, dass die Unterstützung der demokratischen Kräfte in diesen Ländern regelmäßiger und früher erfolgen muss. Viele EU-Staaten tun sich dabei sehr schwer, sehr oft, weil vor allem wirtschaftliche Interesse im Spiel sind. Ägypten oder auch Russland oder China sind gute Beispiele für diese "politische Diskretion" oder dieses "Schweigen". Ich hoffe, dass die Entwicklung in Nordafrika zu mehr Mut in der EU veranlasst.
Sylvie Guillaume
Indem ich für diesen Entschließungsantrag zu Tunesien stimme, bringe ich klar meine volle Unterstützung für die Menschen in Tunesien und für die historische demokratische Revolution zum Ausdruck, die sie begonnen haben. Ich bedaure, dass die Europäische Union nur langsam reagiert und unser Auswärtiger Dienst einen sehr schlechten Eindruck hinterlassen hat, weil er immer noch nicht seiner Verantwortung gerecht wird und Schwierigkeiten hat, auf der internationalen Bühne mit nur einer Stimme zu sprechen. Die Union muss alle technischen, rechtlichen und finanziellen Hilfeleistungen erbringen, die für eine reibungslose Organisation freier Wahlen in Tunesien notwendig sind. Wir müssen auch dringend unsere Nachbarschaftspolitik zu Drittländern überdenken und auf der Aufnahme von Menschenrechtsklauseln als einer grundlegenden Bedingung für all unsere Handelsabkommen bestehen.
Tunne Kelam
schriftlich. - Ich habe für die Entschließung zu Tunesien gestimmt, um meine Solidarität mit dem Wunsch der Menschen in Tunesien, das Recht der freien Meinungsäußerung zu erlangen und wieder freie Wahlen einzuführen, zum Ausdruck zu bringen. Es ist alarmierend, dass die EU überrascht wurde, als die massiven Großdemonstrationen gegen das vorherige autoritäre Regime begannen. Mögen diese Ereignisse uns daran erinnern, dass die Stabilität von wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zu unseren Partnern nur auf der Grundlage einer echten Demokratie und der vollen Ausübung der bürgerlichen Rechte basiert. Ich appelliere an die Hohe Vertreterin, die Einrichtung einer Task Force zu unterstützen, die Tunesien in seinen Demokratiebemühungen unterstützen soll.
Giovanni La Via
In den vergangenen Monaten hat die Europäische Union ihre Nachbarschaftspolitik überdacht und den Unterschied zwischen den politischen Zielsetzungen, die die Mitgliedstaaten des Mittelmeerraums und diejenigen in Zentral-, Ost- und Nordeuropa verfolgen, hervorgehoben. Nichts davon hat aber zu einer Analyse geführt, die hätte verhindern können, was passiert ist und was immer noch in verschiedenen afrikanischen Ländern geschieht. Ich unterstütze die Zielsetzungen in diesem Entschließungsantrag, der diesem Haus heute unterbreitet wird, voll und ganz; Es handelt sich dabei um Zielsetzungen, die das Europäische Parlament insgesamt im Hinblick auf die Situation in Tunesien weiter verfolgen will. Die Verurteilung der repressiven Maßnahmen und die extreme Gewaltanwendung, die Forderung nach dem Einfrieren der illegal erworbenen Vermögenswerte der Familie von Ben Ali und die Unterstützung der Einrichtung dreier Ausschüsse, mit dem Ziel, die Korruption zu bekämpfen, die in den letzten 23 Jahren bezeichnend für das tunesische Regierungssystem war: dies sind die Anträge, die heute vom Europäischen Parlament gestellt werden. Schließlich appellieren wir an die Hohe Vertreterin, den Beschluss zu fassen, durch den Einsatz einer Task Force, an deren Einrichtung auch das Parlament beteiligt werden sollte, zur Unterstützung der Bevölkerung einzugreifen. Ich bin der Auffassung, dass es zu diesem Zeitpunkt für die Europäische Union von grundlegender Bedeutung ist, dem tunesischen Volk zu zeigen, dass sie präsent ist, um Tunesien auf den Pfad einer echten Demokratie zurückzuführen.
Bogusław Liberadzki
Das Europäische Parlament hat zur Situation in Tunesien im Hinblick auf die Lage in der gesamten Region schnell Position bezogen. Wir sympathisieren mit dem Willen der Nationen, die ein besseres Leben, Machtbefugnisse und eine bessere Zukunft anstreben. Wir sind Zeugen des erzwungen Abgangs autoritärer Führer. Tunesien braucht eine ausgewogene Partnerschaft mit uns. Wir brauchen eine systematische Stärkung der Anerkennung der Werte, die uns wichtig sind. Wir haben einen Europäischen Auswärtigen Dienst, der diese Arbeit vorantreiben sollte. Wie Tunesien müssen auch wir uns der Entwicklung der Situation in Ägypten und in anderen Ländern der Region bewusst bleiben. Wir begrüßen, dass wir den gemeinsamen Entschließungsantrag, der von fünf Fraktionen eingebracht wurde, angenommen haben.
David Martin
schriftlich. - Ich habe für die Entschließung zu Tunesien gestimmt. Ich glaube, dass es extrem wichtig ist, dass das Parlament eindeutig für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und den Schutz der Menschenrechte in Tunesien und anderswo im Nahen Osten eintritt.
Nuno Melo
Ich begrüße die Demonstrationen in Tunesien, durch die die Menschen in Tunesien ihre Freiheit zurückgewinnen und dem 1987 von dem jetzt abgesetzten Präsidenten, Zine al-Abidine Ben Ali errichteten Regime ein Ende setzen konnten. Alle politischen, sozialen, bürgerlichen und demokratischen Kräfte in Tunesien müssen jetzt angemessen vertreten sein, weil dies der einzige Weg ist, sicherzustellen, dass die Übergangsregierung das Vertrauen der Menschen gewinnt, und um ihr die Legitimität zu verleihen, die sie braucht, um die Wahlen und den Übergang zur Demokratie vorzubereiten. Ich denke auch, dass wir die Mittel und Wege prüfen müssen, wie wir Tunesien auch finanziell helfen können, sowie die Hilfe und Unterstützung, die die europäische Zivilgesellschaft der tunesischen Zivilgesellschaft zukommen lassen kann, insbesondere den Menschenrechtsorganisationen und den Sozialpartnern.
Louis Michel
Ich unterstütze die in dem Entschließungsantrag zu Tunesien dargelegte Position. Tunesien hat einen historischen Wendepunkt seiner Geschichte erreicht: Wir haben die Pflicht, das tunesische Volk zu unterstützen, indem wir ihm helfen, eine stabile Demokratie aufzubauen, und indem wir die Zivilgesellschaft unterstützen und stärken, welche dank ihrer Interessensvertretung einen großen Teil dazu beiträgt, die Demokratie zu stärken. Ich unterstütze Tunesiens demokratischen Übergangs- und Entwicklungsprozess voll und ganz. Daher ermutige ich die Übergangsregierung in ihren Bemühungen, demokratische Wahlen abzuhalten, bei denen alle politischen Seiten vertreten sind.
Willy Meyer
Ich habe für den Entschließungsantrag zur Situation in Tunesien gestimmt, da ich zustimme, dass wir unserer Solidarität mit und unserer Unterstützung der Menschen in Tunesien und ihren Forderungen nach Demokratie und sozialen Verbesserungen Ausdruck verleihen müssen. Ich denke, dass es extrem wichtig für das Parlament ist, den Mut und die Entschlossenheit unterdrückter Völker konsequent zu unterstützen; in diesem Fall für das tunesische Volk, wo es Massendemonstrationen gegeben hat und darum gekämpft wurde, der von dem nunmehr Ex-Präsidenten Ben Ali aufgezwungenen Tyrannei ein Ende zu setzen. Es erscheint mir besonders wichtig, dass die Entschließung davon ausgeht, dass die Nachbarschaftspolitik überdacht werden muss, da - und ich habe dies häufig verurteilt - sie mehr darauf ausgerichtet ist, unfaire Handelsabkommen abzuschließen als die Entwicklung der Völker, die Wahrung der Menschenrechte zu fördern oder autokratische Regimes abzusetzen und soziale Ungerechtigkeiten zu beseitigen. Ich habe auch für diese Entschließung gestimmt, weil ich der Verurteilung der von der tunesischen Regierung während der Massendemonstrationen ausgeübten Repressionen zustimme und weil ich die Forderung nach einer unabhängigen Untersuchung, die sowohl im Hinblick auf diese repressiven Maßnahmen als auch im Hinblick auf die weit verbreitete Korruption in der Ben-Ali-Regierung durchgeführt werden soll, begrüße.
Alexander Mirsky
schriftlich. - In der Regel benötigt ein Land, sobald die Verfassung geändert und eine neue Regierungsform eingeführt wird, demokratische und faire Wahlen. Wir können mit der Diskussion zur finanziellen oder anderweitigen Unterstützung erst dann beginnen, wenn Tunis allen Empfehlungen der OSZE, des Europäischen Parlaments, der Europäischen Union und des Europäischen Rates nachgekommen ist. Leider lehrt uns die Geschichte, dass die Länder, die nach Demokratie streben, zu Zentren für Korruption und Missbrauch werden. Dieser Prozess ist mit hohen Kriminalitätsraten und Rechtsverstößen und der Verletzung sozialer Regeln verbunden. Ich habe dafür gestimmt, wobei dem Umstand Rechnung zu tragen ist, dass die finanzielle Hilfe für Tunis nur nach freien Wahlen und unter strikter Überwachung der Institutionen, die die finanzielle Hilfe leisten, erfolgen sollte.
Andreas Mölzer
schriftlich. - Ich habe für den gemeinsamen Entschließungsantrag zur Lage in Tunesien gestimmt, da er auf ausgewogene und klare Weise die Haltung des Europäischen Parlaments zu den Geschehnissen in Tunesien zum Ausdruck bringt. So ist es jetzt dringend erforderlich, dass die Übergangsregierung rasch Wahlen organisiert, damit das Land nach dem autoritären Regime zu einer stabilen Demokratie heranwächst. Die Entschließung fordert auch die Hohe Vertreterin Ashton auf, rasch tätig zu werden und dem Land die notwendige Hilfe durch die EU zukommen zu lassen.
Franz Obermayr
schriftlich. - Die Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Tunesien unterstützt die demokratischen Bestrebungen der tunesischen Bevölkerung. Weiters wird betont, dass die notwendigen Voraussetzungen geschaffen werden müssen die es ermöglichen, dass eine parlamentarische Versammlung gewählt werden kann. Eine solche hätte dann eine demokratische Verfassung auszuarbeiten welche die Gewaltenteilung gewährleistet. Die Unterdrückung sowie auch der unverhältnismäßige Einsatz von Gewalt durch die Sicherheitskräfte werden verurteilt. Aus diesen Gründen unterstütze ich den Entschließungsantrag zur Lage in Tunesien.
Wojciech Michał Olejniczak
Im Hinblick auf die Ereignisse, die sich kürzlich in Tunesien abgespielt haben, möchte ich meine Solidarität mit den Menschen dieses Landes zum Ausdruck bringen. Als Europäische Union müssen wir die Menschen in Tunesien unterstützen, deren Proteste und Demonstrationen es ihnen ermöglicht haben, sich zu befreien und ihre Freiheit von einem Regime wiederzuerlangen, das viele Jahre an der Regierung war. Ich möchte auch die Repressionen und Gewalttaten verurteilen, die von den Sicherheitsdiensten begangen wurden und auf die Demonstranten abzielten. Ich unterstütze den Appell der Europäischen Union voll und ganz. Leider haben die Vorfälle in Tunesien noch einmal die Schwäche der Außenpolitik der Union aufgezeigt. Der Europäische Auswärtige Dienst und die Europäische Kommission sollten aufgefordert werden, konkretere Maßnahmen zu ergreifen. Bei ihren gemeinsamen Maßnahmen in der Außenpolitik sollte die Union sich mehr um Themen kümmern, die sich auf den Schutz der Menschenrechte und die Demokratie beziehen. Bei der Abstimmung über den Entschließungsantrag des Europäischen Parlaments, in dem die Situation in Tunesien beschrieben wird, habe ich dafür gestimmt, weil ich denke, dass wir, die Europäische Union, jetzt die perfekte Gelegenheit haben, dazu beizutragen, in Tunesien eine Zivilgesellschaft aufzubauen.
Justas Vincas Paleckis
schriftlich. - Ich erkläre meine Solidarität mit den Menschen in Tunesien, die ihr Land, motiviert durch die legitime Sehnsucht nach Demokratie und nach besseren sozialen Bedingungen und Zugang zu Beschäftigung, an einen historischen politischen Wendepunkt geführt haben. Die Vorfälle in Tunesien haben auch das Fundament undemokratischer Regimes in anderen Ländern erschüttert. Es ist immer noch nicht klar, wohin der Regierungswechsel führen wird. Ich hoffe, dass alle demokratischen Kräfte, die für die Achtung von Pluralismus, Gewissensfreiheit und der Vereinbarungen für die demokratische Machtübergabe eintreten, die Möglichkeit haben, sich an der Wahl einer neuen Parlamentarischen Versammlung zu beteiligen. Ich habe für diese Entschließung gestimmt, weil ich die EU-Finanzhilfe für die tunesische Wirtschaft in Form von Darlehen und Subventionen befürworte, die den Tunesiern eine Aussicht auf qualifizierte Arbeitsplätze im Rahmen eines echten Entwicklungsvertrags bietet und produktive Investitionen vor Ort und im Ausland ankurbeln würde.
Alfredo Pallone
Ich habe für den Entschließungsantrag zur Situation in Tunesien gestimmt, um dadurch zusammen mit den anderen Mitgliedern der Position des Europäischen Parlaments zur "Jasmin-Revolution" Ausdruck zu verleihen. Die Partnerschaft zwischen Tunesien und der Europäischen Union, die Beziehungen zu den nordafrikanischen Ländern innerhalb der Union im Mittelmeerraum und alle Nachbarschaftsbeziehungen müssen in den Vordergrund gerückt werden, damit das tunesischen Volk, an dessen Seite wir stehen, einen ordnungsgemäßen und friedlichen Übergang zu einem tatsächlich demokratischen System vollziehen kann. Die Hilfe der EU sollte als Warnung dienen, damit ein sauberes Wahlverfahren gesichert und die Achtung der Menschenrechte garantiert wird, wobei das Ziel verfolgt wird, das tunesische Volk so zu beraten, dass jegliches Abdriften in einen Fundamentalismus vermieden wird. Die EU darf auf keinen Fall versäumen, ihren Verpflichtungen zu den Themen Demokratie und Menschenrechte nachzukommen.
Georgios Papanikolaou
Ich habe wie alle Fraktionen für den Entschließungsantrag zu Tunesien gestimmt, mit der Absicht, ein Botschaft des Beistands an dieses Land zu senden. Die Stabilität in dieser Region ist eine grundlegende und beständige Zielsetzung für Europa. In Zukunft sollten die Schaffung von Wohlstand demokratischer Regierungen und die Wahrung der Menschenrechte die Hauptsäulen der Nachbarschaftspolitik der EU im Mittelmeerraum bilden. Wir dürfen nicht vergessen, dass die Ursachen für die Instabilität in den Nachbarländern der EU Kettenreaktionen in Gang setzen und noch höhere Wogen von Flüchtlingen und Immigranten nach sich ziehen können, als diejenigen, die in der Vergangenheit durch Konflikte in Zentralasien ausgelöst wurden.
Maria do Céu Patrão Neves
Ich habe für diesen Entschließungsantrag zur derzeitigen Situation in Tunesien gestimmt. Ich stimme mit dem Parlament darin überein, wenn es sich mit den Menschen in Tunesien solidarisch erklärt, welches, getrieben durch den legitimen Anspruch auf Demokratie und den Wunsch nach besseren sozialen Bedingungen und einem leichteren Zugang zu Beschäftigung, ihr Land an einen historischen politischen Wendepunkt geführt haben. In diesem Zusammenhang zolle ich dem Mut und der Entschlossenheit der Tunesier in den Demonstrationen Anerkennung, und ich schließe mich der Verurteilung der repressiven Maßnahmen und des gewaltsamen Vorgehens der Sicherheitskräfte an. Ich unterstütze mit Nachdruck den notwendigen demokratischen Prozess, den Tunesien durchlaufen wird, und unterstreiche die Bedeutung, geeignete Bedingungen dafür zu schaffen, dass Wahlen in einem Zeitfenster abgehalten werden, das allen Oppositionskräften und allen Medien ermöglicht, sich landesweit zu organisieren und die demokratische Basis für eine neue Gesellschaft zu schaffen. Ich begrüße den Antrag des Parlaments an die Kommission und an die Europäische Investitionsbank, Maßnahmen zu treffen, um Tunesien in Form von Darlehen mit Zinszuschüssen zu helfen, um es der tunesischen Wirtschaft zu ermöglichen, sich zu diversifizieren und jungen Tunesiern eine Aussicht auf qualifizierte Arbeitsplätze im Rahmen eines echten Entwicklungsvertrags zu bieten, um produktive Investitionen im Inland und im Ausland zu unterstützen.
Paulo Rangel
Ich haben diesen Entschließungsantrag unterstützt und schließe mich den Solidaritätsbekundungen mit den Menschen in Tunesien an, die, motiviert durch das legitime Streben nach Demokratie und besseren sozialen Bedingungen und besseren Beschäftigungsmöglichkeiten, ihr Land an einen historischen politischen Wendepunkt geführt haben. Ich hoffe ernsthaft, dass jetzt die Bedingungen geschaffen werden und Tunesien jede erdenkliche Hilfe zuteil wird, um bei den Reformen Fortschritte zu erzielen und eine stabile, tolerante Demokratie, die Minderheiten achtet, aufzubauen.
Robert Rochefort
Indem ich für den Entschließungsantrag zur Situation in Tunesien stimme, möchte ich zunächst einmal meiner Solidarität mit den Menschen in Tunesien Ausdruck verleihen, die, motiviert durch die legitime Sehnsucht nach Demokratie und besseren sozialen Bedingungen und Beschäftigungsmöglichkeiten, ihr Land an einen historischen politischen Wendepunkt geführt haben. Ich appelliere an die europäischen Institutionen, die Gelder für die verschiedenen Instrumente zur Finanzierung der Zusammenarbeit der EU mit Tunesien neu auszurichten - und aufzustocken. Dies muss schnell geschehen. Ich dringe auch darauf, dass die Europäische Union aus diesen Ereignissen lernt und ihre Politik der Unterstützung der Demokratie und der Menschenrechte überdenkt, indem die strikte Einhaltung der Menschenrechte eine grundlegende Bedingung der Zusammenarbeit der EU mit Drittländern wird.
Raül Romeva i Rueda
schriftlich. - Mit dieser Entschließung bringt das Europäische Parlament seine Solidarität mit den Menschen in Tunesien zum Ausdruck, die, motiviert durch die legitime Sehnsucht nach Demokratie und besseren sozialen Bedingungen und besseren Beschäftigungsmöglichkeiten, ihr Land an einen historischen politischen Wendepunkt geführt haben. In diesem Zusammenhang zollt das Parlament dem Mut und der Entschlossenheit der Tunesier bei den Demonstrationen Anerkennung und spricht den Familien der Opfer ihr Mitgefühl aus und verleiht seiner Solidarität mit den Verletzten Ausdruck. Das Parlament verurteilt auch die repressiven Maßnahmen und das gewaltsame Vorgehen der Sicherheitskräfte und zollt hingegen den Aktionen der Armee, die sich geweigert hat, auf die Demonstranten zu feuern, Anerkennung. Es fordert eine unabhängige Ermittlung, um die Vorfälle aufzuklären, die zum Tod und zum gewaltsamen Vorgehen in den letzten Wochen und zur Korruption geführt haben, und um die vor Gericht zu stellen, die dafür verantwortlich sind.
Licia Ronzulli
Die Unruhen, die es in Tunesien in den vergangenen Tagen gegeben hat, haben auch zu mindestens 35 bestätigten Todesfällen geführt. Die Delegation des Parlaments für die Beziehungen zu den Maghreb-Ländern hat auch eine unabhängige Untersuchung beantragt, um zu untersuchen, ob die Regierung für die Anwendung von Gewalt während der Zusammenstöße auf der Straße zur Verantwortung zu ziehen ist. Der Notstand, der in diesem Land ausgerufen wurde, das traditionell weltlich, fortschrittlich und demokratisch war, muss sofort aufgehoben werden, um es den tunesischen Behörden zu ermöglichen, den normalen demokratischen Prozess wiederaufzunehmen. Alle Regierungen in Europa, einschließlich der Schweiz, müssen ihrerseits übereinkommen, zusammenzuarbeiten, mit dem Ziel, das angehäufte Vermögen der Familie von Präsident Ben Ali ausfindig zu machen und zurückzugeben. Schließlich muss jedes Anzeichen einer anwachsenden und sich ausbreitenden Salafi-Bewegung unterdrückt werden, da es eine radikale Bewegung des Islam in Tunesien fördern würde.
Marc Tarabella
Es war nun auch an der Zeit, dass das Europäische Parlament sein Schweigen zu dem tunesischen Aufstand gebrochen hat. Wie kann man taub für die Aufrufe bleiben, wie kann man ungerührt ob dieses Mangels an Demokratie bleiben, wie kann man ruhig bleiben, wenn man Männer und Frauen, Reiche und Arme, Junge und Alte sieht, die danach verlangen, von einem Regime der Angst befreit zu werden.
Tunesien hat stillschweigend ein autokratisches Modell akzeptiert, ein Szenario, bei dem die Ärmsten und selbst die Mittelschicht unfähig waren, sich vorzustellen, dass sie eines Tages ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen können. Dieser Ansatz ist jetzt obsolet geworden. Diese Schritte hin zur Freiheit haben die Grundlage für eine neue Gesellschaft geschaffen und begründen eine Hoffnung auf ein neues Gleichgewicht. Die Tage eines diktatorischen und technokratischen Mittleren und Nahen Ostens sind gezählt. Jetzt muss nur noch ein Mittlerer und Naher Osten mit anderen politischen Strukturen geschaffen werden.
Lassen Sie uns hoffen, dass die europäischen Institutionen jetzt empfänglicher als je zuvor für alle Kooperationsgesuche seitens dieser neuen Staaten sein werden.
Rafał Trzaskowski
schriftlich. - (PL) Ich bin für diesen Entschließungsantrag und insbesondere für die Bestimmungen zu den sehr spezifischen Instrumenten, die uns zur Verfügung stehen, um auf die systemimmanenten Veränderungen, die im Land stattfinden, Einfluss zu nehmen. Ich spreche hier zunächst einmal und vor allem von der politischen Unterstützung für die größtmöglichen Anstrengungen der Hohen Vertreterin, die derzeitige Prüfung der EU-Nachbarschaftspolitik, die Verhandlung eines neuen Aktionsplans für Tunesien für die Zeit 2011-2016 und die Entsendung einer EU-Beobachtungsmission, die zweifellos Unterstützung für die angekündigten Wahlen bereitstellen würde.
Elena Oana Antonescu
Die globale Ausbreitung der Tuberkulose gibt weiterhin Anlass zur Sorge, da diese Krankheit weiterhin eine der Hauptursachen für die Sterblichkeit weltweit bleibt und zum Tod von etwa 2 Millionen Menschen im Jahr führt. Trotz der erzielten Fortschritte, wurde in den letzten Jahren ein dramatischer Anstieg dieser bakteriellen Infektion verzeichnet, der auf den sozioökonomischen Niedergang in den Ländern des früheren Ostblocks, die schlechte Infrastruktur der öffentlichen Gesundheitssysteme und den erschwerten Zugang zur medizinischen Behandlung zurückzuführen ist. Ich begrüße den gemeinsamen Entschließungsantrag zur Tuberkulose-Impfstoff-Initiative, da ich denke, dass die Impfstoffe in Verbindung mit den wirksamsten Tests zum Nachweis der Infektion und den besten Behandlungsmethoden die wichtigste Waffe im Kampf gegen diese Krankheit sind. Ich glaube auch, dass der Zugang zu Trinkwasser und eine ausgewogene Ernährung sowie der freie Zugang zu Gesundheitsdiensten eine wichtige Rolle dabei spielen, die Lebensbedingungen zu verbessern und die Armut und die Tuberkulose zu bekämpfen. Aufgrund dieser Überlegungen habe ich für den gemeinsamen Entschließungsantrag zur Tuberkuloseimpfung gestimmt.
Liam Aylward
Der Tuberkulose-Impfstoff-Initiative zufolge werden jedes Jahr etwa 9 Millionen Fälle von Tuberkulose festgestellt, und jedes Jahr sterben 2 Millionen Menschen an der Tuberkulose; ein Todesfall alle 18 Sekunden. Es bleiben nur noch vier Jahre bis zum Datum des Millenniumsziels zur Ausmerzung von Krankheiten, und Tuberkulose ist immer noch eine der Hauptursachen für Todesfälle weltweit und die gefährlichste Krankheit für Menschen, die HIV/AIDS haben. Die EU muss ihrer Verantwortung gerecht werden, das Millenniumsziel der Vereinten Nationen der Bekämpfung der Tuberkulose und deren Ausmerzung vor 2015 zu erreichen. Ich habe für diesen wichtigen Entschließungsantrag gestimmt, weil ich auch der Auffassung bin, dass der Kampf gegen die Tuberkulose in die Europa-2020-Strategie aufgenommen werden sollte. Wie in der Entschließung festgeschrieben, müssen die Kommission und die Mitgliedstaaten alle Anstrengungen unternehmen, um sicherzustellen, dass ein angemessener Teil des Geldes, das für die Gesundheitsversorgung zur Verfügung steht, arme Menschen in Entwicklungsländern erreicht, und es müssen alle Anstrengungen unternommen werden, um sicherzustellen, dass die Gesundheitsdienste in armen Gegenden verbessert und unterstützt werden.
Vilija Blinkevičiūt
Ich habe für diesen Entschließungsantrag zur Tuberkulose-Impfstoff-Initiative gestimmt, weil diese Krankheit weiterhin eine der Haupttodesursachen weltweit ist, mit beinahe 2 Millionen Menschen, die jedes Jahr daran sterben. Diese Initiative würde im Interesse von Tuberkulosekranken weltweit umgesetzt, insbesondere im Interesse derjenigen in den am wenigsten entwickelten Ländern. Sie würde auch dazu beitragen, die Zielsetzungen von Europa 2020 umzusetzen und bis zum Jahr 2015 die Millenniums-Entwicklungsziele zu erreichen. Außerdem könnte das Impfprogramm die strategische Unabhängigkeit der EU im Kampf gegen die Tuberkulose und andere ansteckende Krankheiten stärken. Es ist darauf hinzuweisen, dass Impfstoffe zusammen mit effizienteren Tests wesentliche Mittel zur Bekämpfung von Tuberkulose sind. Die Tests müssen zuverlässig, kostengünstig und für alle Patienten zugänglich sein, zudem sind zuverlässigere Diagnosen und effektiver Behandlungsmethoden erforderlich. Dies beinhaltet eine wichtige Verlagerung des Forschungsschwerpunkts und eine tragfähige Finanzierung der Impfstoff-Dosen. Die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten sollten daher zu ihren finanziellen Verpflichtungen stehen und alles Notwendige tun, um sicherzustellen, dass die Gelder, die für die Gesundheitsversorgung vorgesehen sind, auch die ärmsten und schutzbedürftigsten Menschen im Land erreichen.
Sebastian Valentin Bodu
Die Impfung gegen TBC und Forschungsinvestitionen zur Entwicklung neuer Behandlungsmethoden für diese Krankheit sind die einzige Lösung, um sie bis zum Jahr 2050 auszumerzen. Leider hat Rumänien eine schlechte Bilanz bei der Verbreitung dieser Krankheit vorzuweisen und verzeichnet die meisten Tuberkulosepatienten in der Europäischen Union, was nach Aussage der Experten noch lange Zeit der Fall sein wird. Unter diesen Umständen sind die von der EU initiierten Programme und für die TBC-Behandlungen zugeteilten Finanzmittel besonders zu begrüßen, da die Investition in die Gesundheit der Europäer wichtig ist. Den rumänischen Behörden zufolge gibt es jedes Jahr 30 000 neue Fälle von Tuberkulose in Rumänien. Eine mögliche Erklärung für diese hohe Zahl an Tuberkulosefällen jedes Jahr ist der durch die Einführung von Präventionsprogrammen zu verzeichnende Arbeitsfortschritt, wobei die meisten dieser Programme von der EU finanziert werden. Obwohl Rumänien immer noch die höchste Tuberkuloseinzidenz in Europa hat, wiesen in den letzten fünf Jahren die Werte dieses Indikators einen signifikanten Rückgang auf. Es gibt auch einen Abwärtstrend bei den Sterblichkeitsraten von Tuberkulosekranken in Rumänien von 10,7 % im Jahr 2002 auf 7,6 % im Jahr 2008. Die Finanzmittel, die für die Programme zur Ausrottung von TBC bereitgestellt werden, sind besonders zu begrüßen, da in den vergangenen 35 Jahren keine neuen Diagnose- oder Behandlungsmethoden entwickelt wurden.
Zuzana Brzobohatá
schriftlich. - (CS) Ich habe den Entschließungsantrag zur Bekämpfung von Tuberkulose aus einer ganzen Reihe von Gründen unterstützt. Zunächst einmal möchte ich hervorheben, dass man sich den humanitären Aspekt dieser Krankheit vergegenwärtigen muss, da es sich um eine Krankheit handelt, der durch eine Impfung relativ einfach vorgebeugt werden kann, und weil daher der Tod von mehr als 2 Millionen Menschen im Jahr nicht nur eine sehr hohe Zahl, sondern vor allem unnötig ist. Ich stimme voll und ganz zu, dass die Tuberkulose ein drastisches Beispiel für die Ungleichheit zwischen den Nationen ist, da sie in den Industrieländern so gut wie ausgemerzt ist. Die TVBI-Stiftung hilft Tuberkulosekranken weltweit und insbesondere in den weniger entwickelten Ländern. Für mich persönlich ist dieser Weg der Bekämpfung der Tuberkulose ein Ausdruck der Solidarität mit den europäischen Bürgern und ein Versuch, völlig unnötige Todesfälle, die einfach nur durch fehlende Finanzmittel für Impfungen in den weniger entwickelten Ländern verursacht werden, zu begrenzen.
Maria Da Graça Carvalho
Mit diesem Entschließungsantrag heißen wir die Initiative der Europäischen Union zur Bekämpfung der Tuberkulose in den ärmsten Ländern willkommen, und wir rufen dazu auf, dass intensivere wissenschaftliche Forschung betrieben wird, um neue Medikamente und neue Impfstoffe gegen diese Krankheit zu entwickeln. Impfstoffe sind die billigste und wirksamste Maßnahme im öffentlichen Gesundheitswesen, um die Europäer gegen ansteckende Krankheiten zu schützen. Es ist aber auch wichtig, dass die Gesundheitsversorgung Entwicklungsländer erreicht, um dazu beizutragen, die Lebenserwartung zu steigern und die Armut zu bekämpfen.
Wie ich schon sagte, gibt es einige Fortschritte, und wir sind auf dem richtigen Weg, die EU muss aber ihre Anstrengungen verdoppeln und besser koordinierte Maßnahmen durchführen, um die europäische Forschung in die Bekämpfung von armutsspezifischen Krankheiten einzubinden. Dies ist der einzige Weg, um die tragische Gesundheitssituation in einzelnen Entwicklungsländern abzufedern. Ich möchte die Kommission fragen, wie sie beabsichtigt, mit den wissenschaftlichen Forschungsbemühungen in diesem Bereich Schritt zu halten, ihre eigenen Anstrengungen zu intensivieren und die Ergebnisse dieser Forschung im Rahmen der Europa-2020-Strategie zum Nutzen der Europäer umzusetzen.
Edite Estrela
Ich habe für den Entschließungsantrag zur Tuberkuloseimpfung gestimmt, weil nur eine breit angelegte Impfkampagne dazu beitragen kann, die gemäß dem Millennium-Entwicklungsziel festgelegten Ziele zu erreichen, nämlich die Krankheit zu stoppen und den Trend bei den Auswirkungen der Tuberkulose bis zum Jahr 2015 umzukehren und sie bis 2050 auszumerzen. Es müssen dringend innovative Finanzierungsinitiativen ermittelt werden, um dazu beizutragen, dass die Gesundheitssysteme gestärkt und die Ungleichheit bekämpft wird, insbesondere im Hinblick auf die Gesundheit der Mutter und der Säuglingssterblichkeit.
Diogo Feio
Obwohl die Tuberkulose eine der Krankheiten ist, die aus dem Augenmerk der Gesundheitsprobleme in den Industrieländern praktisch verschwunden sind, ist es tatsächlich so, dass sie heute immer noch eine der Hauptursachen für Todesfälle weltweit ist und 2 Millionen Menschen im Jahr das Leben kostet. Insbesondere in den Entwicklungsländern ist diese Krankheit immer noch in vielen Fällen tödlich, insbesondere in Verbindung mit HIV/AIDS.
Sie ist damit ein Beispiel für die Ungleichheiten zwischen der industrialisierten Welt und den Entwicklungsländern. Außerdem ist die Tuberkulose immer noch ein "Killer", wobei die Forschung aus Gründen der wirtschaftlichen Rentabilität einfach eingestellt wurde. Deshalb ist es für Europa wichtig, für die wissenschaftliche Forschung einzutreten und die TBVI (Tuberkulose-Impfstoff-Initiative) zu unterstützen, sodass eine breit angelegte Impfkampagne die Ausmerzung der Tuberkulose bis zum Jahr 2050 beschleunigen könnte.
Wir sind uns darüber im Klaren, dass Impfstoffe in Verbindung mit effizienteren, kostengünstigeren und zuverlässigeren Tests ein wesentliches Instrument sind für den Nachweis dieser Infektionskrankheit sowie für effizientere Diagnosen und Behandlungsmethoden. Dies bedeutet eine einschneidende Neuausrichtung der Forschung und höhere und tragfähigere Finanzmittel, wobei, wie ich glaube, die EU eine wichtige Rolle spielen kann.
José Manuel Fernandes
Dieser Entschließungsantrag, der die Anträge der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa, der Fraktion der Grünen/Europäische Freie Allianz und Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament ersetzt, soll die Tuberkulose-Impfstoff-Initiative (TBVI) unterstützen, um die von den Vereinten Nationen im Rahmen der Millennium-Entwicklungsziele festgelegten Zielsetzungen zu erreichen. Dazu gehören die Umkehrung des Trends der steigenden Anzahl von Tuberkulosekranken bis zum Jahr 2015 und die Ausmerzung der Krankheit bis zum Jahr 2050. Die Verbesserung der Gesundheitssituation der Weltbevölkerung ist eines der wichtigsten Anliegen der Europäischen Union. Obwohl man sagen kann, dass Tuberkulose in Europa unter Kontrolle ist, verursacht sie in Verbindung mit anderen ansteckenden Krankheiten immer noch den Tod von Millionen Menschen in den Entwicklungsländern. Es ist wichtig, dass die politischen und finanziellen Bemühungen gebündelt werden, damit dieser weltweiten Geißel ein schnelles Ende bereitet wird. Ich begrüße daher die Annahme dieser Initiative, um diese ansteckende Krankheit auszumerzen, die im 21. Jahrhundert immer noch viele Todesfälle verursacht, insbesondere in den Entwicklungsländern.
João Ferreira
Die Anstrengungen im Bereich der Forschung und Entwicklung neuer Medikamente und Impfstoffe, die gegen Krankheiten wie Tuberkulose, die immer noch jedes Jahr weltweit Millionen das Leben kostet, wirksam sind, müssen verstärkt und positive Erfolge müssen nachdrücklich begrüßt werden. Diese Ergebnisse müssen im Zusammenhang mit den neuesten Erkenntnissen der Wissenschaft und Technologie für die Menschen, die darauf angewiesen sind, ausnahmslos nutzbar gemacht werden.
Das einzige Kriterium für den Zugang muss damit die Bedürftigkeit sein. In der Dritten Welt stellen die Zahlungen zur Begleichung der Auslandsschulden und die Schuldzinsen an die reichen Länder ein Hauptteil des Abflusses von Finanzmitteln dar, die daher nicht den Budgets des Gesundheits- und Bildungswesens zugute kommen, die auf beinahe bedeutungslose Beträge reduziert wurden. Die so genannten "strukturellen Anpassungsprogramme", die von außen auferlegt werden, tragen auch dazu bei.
Der Kampf gegen Krankheiten, die wie die Tuberkulose in der Armut gedeihen, umfasst auch den Kampf gegen die Mechanismen, die die Abhängigkeit und Armut verursachen und aufrechterhalten. In diesem Zusammenhang ist es bedauerlich, dass die Bereitstellung der neuen Tuberkuloseimpfstoffe in den Entwicklungsländern - wofür wir eintreten - im Namen der Stärkung der Rolle und Führung der EU in diesen Ländern befürwortet wird, wie dies bei der Frage geschehen ist, die Anlass für diesen Entschließungsantrag war.
Bruno Gollnisch
Wie kann man eine Initiative, deren Ziel es ist, die Tuberkulose bis zum Jahr 2050 auszumerzen, nicht unterstützen, wenn diese Krankheit weiterhin 2 Millionen pro Jahr weltweit das Leben kostet?
Ich finde es allerdings erstaunlich, dass ein Text, in dem die unzureichenden Gesundheitsdienste in den Entwicklungsländern bedauert werden, gleichzeitig vorsätzlich einen der größten Skandale unserer Zeit unter den Tisch kehrt: dass die Ärzte aus diesen Ländern von reicheren Ländern abgeworben werden, die es aufgegeben haben, ihre eigenen Ärzte entsprechend auszubilden, in der Annahme, dass sie ihre Ausgaben für den Sozialschutz drosseln können. So zum Beispiel in Frankreich, wo der Numerus Clausus oder die Anzahl von Studenten, die zum zweiten Jahr zugelassen werden, etwa 7 000 beträgt, während jedes Jahr fast 3 000 Ärzte mit einem Abschluss, den sie außerhalb Europas erworben haben, die Zulassung zur Berufsausübung in Frankreich erhalten. Nicht zu vergessen die ausländischen Studenten, die wir ausbilden, die somit französische Diplome haben und nie fortgehen. Daneben schätzt die WHO, dass es in den armen Ländern ein Defizit von 4,5 Millionen Fachkräften im Gesundheitsbereich gibt.
Es ist auch eigenartig, wie der Text 5 500 bis 6 000 Tuberkulosefälle in Frankreich unerwähnt lässt. Die Krankheit war dort ausgemerzt, und ihr Wiederauftreten kann im direkten Zusammenhang mit der Masseneinwanderung gesehen werden. Ich glaube auch nicht, dass wir in Europa in diesem Punkt ein Einzelfall sind.
Sylvie Guillaume
Die Tuberkuloseinzidenz in der Welt gibt immer noch Anlass zur Sorge. Allerdings scheint es so, als ob eine breit angelegte Impfung die Gefährdung abwenden kann, die diese Krankheit für die Gesundheit vieler Menschen, die in den Entwicklungsländern leben, darstellt. Deshalb habe ich diese Entschließung unterstützt, um höhere langfristigere Investitionen vonseiten der Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission einzufordern, sodass sie über die Mittel verfügen, die Tuberkulose zu bekämpfen, insbesondere auf dem Gebiet der Forschung und Innovation. Allerdings sollten die eingesetzten Mittel sich nicht darauf beschränken: die Gesundheitssituation und die Gesundheitsleistungen müssen dahin gelangen, wo Hilfe benötigt wird, und das ist ein anderes Problemfeld, bei dem viel Arbeit erforderlich ist und das nicht übersehen werden darf.
Jim Higgins, Seán Kelly, Mairead McGuinness und Gay Mitchell
schriftlich. - Wir haben uns der Schlussabstimmung zur Tuberkulose-Impfstoff-Initiative enthalten. Wir unterstützen die Zielsetzung der Impfinitiative voll und ganz, konnten aber nicht das Zitat unterstützen, das sich auf eine andere Parlamentsabstimmung bezieht, die unter anderem die Abtreibung unterstützt und einer früheren Erklärung zur Abstimmung, die wir dem Parlament unterbreitet haben, zuwiderläuft.
Juozas Imbrasas
schriftlich. - (LT) Ich bin mit diesem Dokument einverstanden, da wir die Tuberkulose bekämpfen müssen, weil diese Krankheit jedes Jahr weltweit 2 Millionen Menschen das Leben kostet und fast ein Drittel der Weltbevölkerung damit infiziert ist. Es ist eine Krankheit, die eine ernsthafte Gefahr für die Menschen darstellt und die zweithäufigste Ursache von durch ansteckende Krankheiten verursachten Todesfällen weltweit ist. Die Tuberkulose hängt stark mit sozialen und wirtschaftlichen Problemen zusammen, wie etwa Armut, Arbeitslosigkeit, Alkoholismus, Drogenabhängigkeit und HIV/AIDS, sowie mit dem unzureichenden und schlechten Zustand der Gesundheitssysteme in den armen Ländern und verspäteten Diagnosen. Es freut mich, dass die Tuberkulose-Impfstoff-Initiative eingeführt wird, weil alle Patienten, die weltweit an dieser Krankheit leiden, von den Ergebnissen der Forschung und der Arbeit auf diesem Gebiet profitieren werden. Ich möchte auch hervorheben, dass die Finanzmittel für die Bekämpfung der Tuberkulose immer noch nicht ausreichend sind und dass es notwendig ist, einen spezifischen Finanzierungsmechanismus einzuführen, der dazu beiträgt, in Europa Impfstoffe gegen die Tuberkulose, den Zugang zum Impfstoff, die klinische Tuberkuloseforschung und effizientere Diagnose- und Behandlungsmethoden freizugeben. Die den Gesundheitsdiensten zugewiesenen Mittel müssen die ärmste und schutzbedürftigste Bevölkerung in den Ländern erreichen.
Giovanni La Via
Leider ist Tuberkulose eine der Haupttodesursachen weltweit. In der Tat sterben jedes Jahr beinahe 2 Millionen Menschen durch diese Krankheit. Das Ziel des Parlaments bei der Vorlage dieses Entschließungsantrags besteht darin, die Europäische Union aufzufordern, die Millennium-Entwicklungsziele der Vereinten Nationen (MZ), die vorsehen, dass der Anstieg der Inzidenz dieser schweren Krankheit bis zum Jahr 2015 gestoppt werden soll, weiterzuverfolgen. Die geschätzten Zahlen sind Besorgnis erregend, und wir sind angesichts der Schwere der Situation tief betroffen, insbesondere was die ärmsten Länder betrifft, in denen die durch die Tuberkulose verursachten Todesfälle immer alltäglicher werden. Dieser gemeinsame Entschließungsantrag zur Tuberkulose-Impfstoff-Initiative wird daher von mir voll und ganz unterstützt, da er sowohl die Gesundheitssituation in den Entwicklungsländern beleuchtet als auch versucht, das Problem an der Wurzel zu packen, indem mehr Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden und die wissenschaftliche Forschung unterstützt wird.
Elżbieta Katarzyna Łukacijewska
Obwohl in der Mehrzahl der europäischen Staaten die Impfungen gegen die Tuberkulose Pflicht sind, sind die Statistiken weltweit weiterhin beunruhigend. Die Anzahl der Menschen, die sich mit dieser Krankheit infizieren, macht uns bewusst, dass wir heute im 21. Jahrhundert nicht nur eine umfassende Informationskampagne durchführen und die richtigen Prophylaxemaßnahmen durchführen müssen, sondern dass wir auch und vor allem die Finanzmittel für schützende Impfungen aufstocken müssen. Nur so können wir der Verbreitung dieser Krankheit Einhalt gebieten. Deshalb unterstütze ich den Entschließungsantrag. Danke sehr.
David Martin
schriftlich. - Ich unterstütze die Forderung einer Aufstockung der Finanzmittel und alternativer Mittel zur Finanzierung von TBC-Programmen voll und ganz. Als Vorsitzender der Arbeitsgruppe des Parlaments für Innovation, Zugang zu Arzneimitteln und armutsbedingte Krankheiten denke ich, dass es extrem wichtig für uns ist, dass wir all unsere Anstrengungen auf die Bereiche Forschung und Innovation konzentrieren, wenn wir die Millennium-Entwicklungsziele erreichen wollen. Die TBC-Inzidenzwerte sind weltweit immer noch inakzeptabel hoch, und ich begrüße neue Mittel zur Finanzierung der Tuberkulose-Impfstoff-Initiative für eine breit angelegte Impfkampagne.
Nuno Melo
Obwohl die Tuberkulose in den Industrieländern praktisch ausgemerzt ist, bleibt sie in armen und unterentwickelten Ländern, insbesondere in Afrika, eine Bedrohung, wo sie weiterhin jedes Jahr zum Tod von Millionen Menschen führt. Nur ein Impfplan auf globaler Ebene kann dieser Geißel ein Ende setzen und die totale Ausrottung dieser Krankheit bis zum Jahr 2050 bewirken, was eines der festgeschriebenen Millennium-Entwicklungsziele darstellt.
Willy Meyer
Ich stimme vielen Punkten in diesem Entschließungsantrag zu, seinem endgültigen Ziel und dem Standpunkt, dass der Zugang zum Gesundheitswesen als Recht verbürgt werden müssen, wobei die Gewährleistung hierfür allerdings den Regierungen obliegt, die "ihrer Verpflichtung, ihrer gesamten Bevölkerung Gesundheitsdienstleistungen bereitzustellen, nachkommen müssen." Allerdings konnte ich ihn nicht unterstützen, weil meiner Ansicht nach die meisten Vorschläge und Ziele nicht ehrgeizig und nicht klar genug sind. Ich glaube, dass es nicht ausreicht, sich vorzunehmen, bis zum Jahr 2050 eine Krankheit auszurotten, die die Ärmsten befällt und die eine der Haupttodesursachen weltweit ist und jedes Jahr mehr als 2 Millionen Todesopfer fordert. Wie einige von Nichtregierungsorganisationen durchgeführte Studien belegen, könnte dieser Zeitraum mit einer soliden Politik und der damit verbundenen Anhebung der Mittel zur Bekämpfung der Krankheit um die Hälfte verkürzt werden. Auch wenn ich der Erklärung in Absatz 2 zustimme, die die Notwendigkeit der Verbesserung des Nachweises der Krankheit und der Impfverfahren durch effizientere Diagnose- und Behandlungsmethoden hervorhebt, beanstande ich außerdem, dass nicht ausdrücklich erwähnt wird, dass solche Leistungen von den öffentlichen Gesundheitseinrichtungen durchgeführt werden sollten; diese sind es, die gestärkt werden sollten, indem sie europäischen Hilfe und Kooperationsangebote erhalten.
Louis Michel
Ich freue mich sehr, meine Unterstützung für ein gesamteuropäisches Projekt zu erklären, dass nicht nur für Europa, sondern auch für die Welt durch das Ziel der endgültigen Ausmerzung der Tuberkulose einen Mehrwert darstellt.
2009 hat die Tuberkulose 1,7 Millionen Menschen getötet, d.h. 4 700 Menschen pro Tag. Schätzungen der Weltbank zufolge verursacht dies in Afrika eine jährlich einen wirtschaftlichen Schaden von USD 52 Mrd. Die im Vereinigten Königreich und Irland verzeichneten Falle im Sommer 2010 erinnern uns auch daran, dass diese Krankheit ein ernsthaftes Problem für die Europäische Union bleibt. Dank der Tuberkulose-Impfstoff-Initiative (TBVI) wird es möglich sein, wirksame Impfstoffe zu entwickeln, die für Entwicklungsländer bezahlbar und für Schwellenländer und Europa geeignet sind.
Die Europäische Kommission ist der größte Geldgeber öffentlicher Entwicklungshilfe und stellt jedes Jahr 49 Mrd. EUR bereit. Trotzdem ist das nicht genug. Wir müssen andere Finanzierungsquellen finden, wie etwa die Einführung von Finanzbürgschaften der Mitgliedstaaten und/oder der Europäischen Union, um Finanzmittel von der Europäische Investitionsbank zu erhalten. Die TBVI ist ein praktischer Weg, die EU-2020-Strategie umzusetzen. Indem wir Europa attraktiver machen, ebnet es den nachfolgenden Generationen den Weg zur "New economy".
Alexander Mirsky
schriftlich. - Das Programm zur Tuberkuloseimpfung ist sehr wichtig, was aber wird das Europäische Parlament vor 2015 unternehmen? In Lettland zum Beispiel besteht das Verfahren der ärztlichen Behandlung der Tuberkulose zur Zeit darin, dass die Diagnose gestellt wird und danach die Patienten unter Quarantäne stellt. Tatsächlich wurden alle Gelder, die für den Kauf von medizinischer Ausstattung und den Bau spezialisierter Krankenhäuser vorgesehen waren, umsonst ausgegeben. In einer Stadt namens Olaine zum Beispiel gab es ein Krankenhaus, das auf dem Gelände eines Gefängnisses erbaut wurde, um Menschen zu behandeln, die sich mit Tuberkulose infiziert hatten. Der Geldbetrag, der aufgewandt wurde, um das Krankenhaus auszustatten, belief sich auf 2 Mio. EUR. Dieses Krankenhaus ist jetzt nicht in Betrieb, weil es kein Ärzteteam gibt. Deshalb möchte ich meine Kolleginnen und Kollegen darauf hinweisen, dass es nicht ausreicht, einfach nur einen Impfstoff zu entwickeln und herzustellen, sondern dass es notwendig ist, Experten mit Spezialwissen und hoch qualifiziertes medizinisches Personal auszubilden und sie im Kampf gegen die Tuberkulose einzusetzen. Sonst wird der Effekt der heutigen Abstimmung eine rein emotionale Angelegenheit sein und schnell "verpuffen". Es ist ausgesprochen wichtig, dass wir einen transparenten Überblick über die Gelder haben, die für den Kampf gegen die Tuberkulose eingesetzt werden, um nicht die lettische Situation zu wiederholen.
Andreas Mölzer
schriftlich. - Zwei Milliarden müssen jährlich für die Behandlung der Tuberkulose in der Europäischen Union ausgegeben werden. Neben dem HI-Virus und Malaria wird Tuberkulose als meist verbreitete Seuche der Welt bezeichnet, von der ca. ein Drittel der Weltbevölkerung infiziert ist. Die weiße Pest ist also bei weitem noch nicht besiegt. Wie bei allen Krankheiten stellen zunehmende Resistenzen - durch multiresistente oder gar ultraresistente Erreger - und daraus resultierende fehlende Behandlungsmöglichkeiten eine große Herausforderung der modernen Medizin dar. Die seit den 60ern genutzten Standardmedikamente, schlagen bei mutierten Varianten nicht an. Damit wird auf andere Präparate ausgewichen, die teurer sind und stärkere Nebenwirkungen haben, wodurch die Behandlungskosten bis zu 100-mal höher als bei der normalen Tuberkulose sind. Wird die Standardbehandlung der normalen TBC-Form vor Ablauf von sechs Monate abgebrochen, entstehen nicht nur schwere Nebenwirkungen, sondern auch Resistenzen. Eine Ausbreitung der Krankheit kann zudem nur verhindert werden, wenn auch alle Kontaktpersonen untersucht werden. Einigen Länder haben sich nicht daran gehalten. Solange diese bekannten Grundregeln nicht eingehalten werden, können auch milliardenschwere Forschungsprojekte wenig an der Situation ändern und werden nur neue Resistenzen entstehen. In diesem Sinne habe ich mich bei der Abstimmung der Stimme enthalten.
RadvilMorkūnaitė-Mikulėnien
schriftlich. - (LT) Ich habe für den Entschließungsantrag zur Tuberkulose-Impfstoff-Initiative gestimmt. In vielen Fällen bleiben die Tuberkulose und ihre Prävention eine Herausforderung, nicht nur für die Entwicklungsländer, sondern auch für die Industrieländer. Wir sollten uns über bewährte Verfahren austauschen, Finanzmittel für die Tuberkuloseimpfung bereitstellen und verschiedene Maßnahmen zu ergreifen, um zu versuchen, die Bilanz der erschreckenden Statistiken mit etwa 2 Millionen Tuberkulose-Toten jedes Jahr weltweit zu verbessern. Andererseits sind einige der Hauptfaktoren, die zu einer höheren Sterblichkeit führen, Alkoholabhängigkeit, Drogenmissbrauch und extreme Armut. Es ist daher notwendig, nicht nur die Impfung in Betracht zu ziehen, sondern auch langfristige Programme, um diese Faktoren einzudämmen. Noch einmal: Ich begrüße diese Initiative der EU, dazu beizutragen, die EU-Hilfe für Impfprogramme, die die Tuberkulose-Infektionsraten signifikant reduzieren werden - wie die Statistiken der EU-Mitgliedstaaten belegen -, aktiv zu fördern.
Alfredo Pallone
Angesichts der Tatsache, dass die Tuberkulose eine der Haupttodesursachen weltweit bleibt, die jedes Jahr Millionen Opfer fordert, und dass trotzdem derzeit nicht genug Forschung auf dem Gebiet der am stärksten vernachlässigten Krankheiten betrieben wird, unter der nur Menschen in Entwicklungsländern leiden, bin ich klar für die Tuberkulose-Impfstoff-Initiative. In diesem Umfeld kann nur ein Impfprogramm, zu dem auch eine breit angelegte Impfkampagne gehört, eine positive Auswirkung auf das Erreichen des angestrebten Ziels haben. Ich bin überzeugt, dass Impfstoffe in Verbindung mit besseren Testverfahren wichtige Mittel zur Bekämpfung der Tuberkulose sind, und dass dies eine grundsätzliche Verlagerung des Forschungsschwerpunkts und eine Aufstockung tragfähiger Finanzmittel voraussetzt. Ich bin daher der Auffassung, dass die Tuberkuloseimpfung in den Kliniken in den Entwicklungsländern vorrangig durchgeführt werden muss und dass die Hilfe der EU die internen Anstrengungen in den Entwicklungsländern unterstützen sollte, den Kapazitätsaufbau im Bereich Fachkräfte voranzutreiben.
Georgios Papanikolaou
Ich habe für den Entschließungsantrag gestimmt. Dieser spezifische Entschließungsantrag, der von allen Fraktionen unterstützt wird, ist die Folge des Anstiegs dieser Krankheit in Europa und in den Vereinigten Staaten von Amerika in den letzten zehn Jahren. Allerdings liegt die Hauptursache für das Wiederauftreten dieser Krankheit in der Masseneinwanderung, insbesondere der illegalen Einwanderung, bei der die Grundregeln der Hygiene oft nicht eingehalten werden können. Griechenland, das derzeit mit illegaler Einwanderung konfrontiert ist, ist ein Land mit relativ hohen Tuberkuloseraten unter den Industrieländern, und deshalb sind die Vorschläge in diesem Entschließungsantrag wie etwa eine umfassende Impfkampagne in den Mitgliedstaaten, Finanzhilfe von der Europäischen Investitionsbank für diesen Zweck und die Forderung nach sichergestellten öffentlichen Gesundheitsdienstleistungen in abgelegenen Regionen für unser Land wichtig.
Maria do Céu Patrão Neves
Heutzutage ist die Tuberkulose eines der Beispiele dafür, wie sich die Ungleichheit zwischen den Völkern im Bereich des Gesundheitswesens auswirkt, da diese Krankheit in den Industrieländern beinahe ausgemerzt wurde und sich in anderen Teilen der Welt immer noch verbreitet. Es ist auch wichtig, dass wir uns ins Gedächtnis rufen, dass die Tuberkulose eine der Infektionskrankheiten ist, die insbesondere den Gesundheitsstand von seropositiven oder HIV/AIDS-Patienten zusätzlich erheblich beeinträchtigt, wodurch sie in diesen Fällen besonders schwer verläuft. Diese Probleme sind der Grund für diesen Entschließungsantrag, der für einen Bedarf einer breit angelegten Impfkampagne plädiert, in dem Bestreben, das sechste Millennium-Entwicklungsziel nach 2015 und insbesondere die Ausmerzung der Tuberkulose bis 2050 zu erreichen.
Diese wertvollen Ziele sind auch der Grund, weshalb ich dafür gestimmt habe; Impfstoffe sind zusammen mit zuverlässigeren und kostengünstigeren Testverfahren zum Nachweis der Krankheit sowie effizientere Diagnose- und Behandlungsmethoden wichtige Mittel zur Bekämpfung der Tuberkulose. Dies setzt eine grundsätzliche Schwerpunktverlagerung in der Forschung und eine Aufstockung tragfähiger Finanzmittel voraus. Die EU sollte über die Europäische Kommission innovative Finanzierungskanäle ausfindig machen, wie etwa die Einführung von Finanzbürgschaften der Mitgliedstaaten und/oder der Union, um eine Finanzierung der Initiative zur Tuberkuloseimpfung bei der Europäischen Investitionsbank einzuholen und somit Finanzhilfen und Forschung in diesem Bereich sicherzustellen.
Paulo Rangel
Trotz der erzielten Fortschritte gibt die aktuelle weltweite Tuberkulose-Inzidenzrate immer noch viel Anlass zur Sorge, da diese Krankheit weiterhin eine der Haupttodesursachen weltweit ist, insbesondere in Entwicklungsländern. Daher sollten die Forschung und die Finanzmittel in diesem Bereich verstärkt werden. Es ist wichtig, Mittel für die Tuberkulose-Impfstoff-Initiative zu mobilisieren, da nur eine breit angelegt Impfkampagne dazu beitragen kann, dass der Anstieg der Tuberkulose-Inzidenz bis 2015 gestoppt und so eine Trendwende erreicht und diese Krankheit bis 2050 ausgemerzt werden kann, wie dies die Millennium-Entwicklungsziele der Vereinten Nationen und das Programm der Weltgesundheitsorganisation "Stopp der Tuberkulose" vorsehen.
Frédérique Ries
Die Tuberkulose tötet jedes Jahr beinahe 2 Millionen Menschen, hauptsächlich in Subsahara-Afrika und in Asien. Es ist eine Geißel, die die Ungleichheiten zwischen dem Norden und dem Süden und den Mangel an Mittel, Behandlungsmöglichkeiten und Forschungsarbeit unterstreicht, die uns zur Verfügung stehen, um dieser Krankheit Einhalt zu gebieten.
Unser Entschließungsantrag zeigt die Anstrengungen auf, die unternommen werden müssen, um die Krankheit schneller und effizienter zu diagnostizieren und zu behandeln. Vor allem aber unterstreicht er die Notwendigkeit, ein breit angelegtes Impfprogramm durchzuführen, welches der einzige Weg ist, eines der Millennium-Entwicklungsziele (MZ 6) zu erreichen und die Krankheit bis 2050 auszumerzen.
Gleichzeitig ist es wesentlich, dass die pharmazeutische Forschung sich auf diese vernachlässigte und "unwirtschaftliche" Krankheit konzentriert. Die Finanzhilfe für die Forschung auf diesem Gebiet muss sichergestellt werden, zum Beispiel über die Gelder der Europäischen Investitionsbank. Wie wir wissen, werden 3 Mrd. USD benötigt, um das "Stopp der Tuberkulose"Programm der WHO umzusetzen. Diese ist eine wichtige Investition, wenn wir in den Bereichen Forschung und Innovation Fortschritte machen und damit dazu beitragen wollen, die Hilfe, die den ärmsten Bevölkerungen zuteil wird, auszubauen.
Raül Romeva i Rueda
schriftlich. - Mit dieser Entschließung unterstreicht das Europäische Parlament erstens die Tatsache, dass nur ein Impfprogramm, das eine breit angelegte Impfkampagne umfasst, sich positiv auf die Erreichung des MZ 6 nach 2015 und insbesondere die Ausmerzung der Tuberkulose bis 2050 auswirken kann. Zweitens geht sie davon aus, dass Impfstoffe zusammen mit besseren - zuverlässigeren, kostengünstigeren und fundierten - Testverfahren sowie effizientere Diagnose- und Behandlungsmethoden wichtige Mittel zur Bekämpfung der Tuberkulose sind, und das dies eine grundsätzliche Schwerpunktverlagerung in der Forschung und eine Aufstockung tragfähiger Finanzmittel voraussetzt. Drittens wird die Kommission dazu aufgerufen, innovative Finanzierungskanäle ausfindig zu machen, wie etwa die Einführung von Finanzbürgschaften der Mitgliedstaaten und/oder der Union, um die Finanzierung für die TBVI bei der Europäischen Investitionsbank einzuholen und Finanzhilfen für die Forschung auf dem Gebiet der vernachlässigten Krankheiten und solchen mit wenig Renditepotenzial in den Entwicklungsländern zu sichern.
Jarosław Leszek Wałęsa
schriftlich. - (PL) Ich habe für den Entschließungsantrag zur Tuberkulose-Impfstoff-Initiative gestimmt. Tropische Krankheiten wie die Malaria, die Tuberkulose und die Schlafkrankheit fordern jedes Jahr Millionen Opfer. Dies ist insbesondere dem Umstand geschuldet, dass diese Krankheiten medikamentenresistenter werden und dass es keine Behandlungsalternativen gibt, was wiederum darauf zurückzuführen ist, dass die Forschung nur aus dem Grund eingestellt wurde, dass sie unrentabel ist. Angesichts der Tatsache, dass die Anzahl neuer Tuberkulosefälle weltweit vier Jahre vor Ablauf der Frist zur Erreichung der Millennium-Entwicklungsziele (MZ) immer noch Anlass zur Sorge gibt, sollte wir unverzüglich einschreiten. Gesundheitsdienstleistungen in den meisten der Entwicklungsländer werden den Bedürfnissen der Bevölkerung vor Ort meist nicht annähernd gerecht. Die Programme zur strukturellen Anpassung aus den 90er-Jahren haben die Dinge nur noch verschlimmert, da sie zu drastischen Einschnitten in den Sozialbudgets geführt haben. Ich glaube, dass die Tuberkuloseimpfungen hauptsächlich in Kliniken und Krankenhäusern in den Entwicklungsländern durchgeführt werden sollten und dass zu diesem Zweck wieder ein öffentliches Gesundheitssystem aufgebaut werden sollte. Die Regierungen müssen ihre Pflicht erfüllen, die öffentlichen Gesundheitsdienstleistungen für die gesamte Bevölkerung sicherzustellen, denn dies ist ein Grundrecht, das in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankert ist.
Anna Záborská
Ich unterstütze dieTuberkulose-Impfstoff-Initiative. Meiner Meinung nach ist es unsere moralische Pflicht als Europäer, nicht nur einen Teil der Verantwortung auf dem Gebiet der Forschung zu übernehmen und neue Behandlungsmethoden zu entwickeln, sondern auch armen Ländern dabei zu unterstützen, Pflegepersonal auszubilden und zumindest ein Gesundheitsnetzwerk aufzubauen. Menschliche Solidarität muss über die Grenzen der Länder und Kontinente hinausgehen. Wenn wir aufhören, Solidarität anderen Menschen gegenüber zu bekunden, hören wir auf, Menschen zu sein. Aus dem Anliegen heraus, die Menschlichkeit zu bewahren, sehe ich mich nicht in der Lage, den angenommenen Text des Entschließungsantrags zu unterstützen. Der Text enthält einen Hinweis auf das Töten ungeborener Kinder, das die meisten der Mitglieder dieses Parlaments als eine Komponente auf dem Gebiet der reproduktiven Gesundheit ansehen. Ich habe mich der Stimmabgabe enthalten, weil ich mich nicht damit einverstanden erklären kann, dass der Kampf gegen die Tuberkuloseepidemie in den ärmsten Teilen der Welt von der unmenschlichen Praxis abhängig gemacht wird, sich widerrechtlich das Recht anzueignen, über das Leben und den Tod des ungeborenen Kindes zu entscheiden.
Marta Andreasen
schriftlich. - Ich habe für den Rechnungsabschluss der Europäischen Polizeiakademie EPA gestimmt, für den ich letztes Jahr die Entlastung verweigert hatte, da dies das normale Verfahren ist, das jedes Jahr sofort stattfinden sollte, wenn durch den Bericht des Europäischen Rechnungshof klar wird, dass keine weiteren Anpassungen erforderlich sind, unabhängig davon, ob Entlastung gewährt wurde oder nicht. Angesichts der festgestellten Unregelmäßigkeiten sollte die EPA geschlossen werden.
Diogo Feio
Bedenken über das Verwaltungsmodell der Europäischen Polizeiakademie führten dazu, dass das Parlament 2008 die Entlastung für ihren Rechnungsabschluss verweigert hat. Diese Tatsache ist Besorgnis erregend und noch nie da gewesen, da es das erste Mal ist, dass einer europäischen Agentur ein solches Verfahren verweigert wird. Daher zählt die vorliegende Entschließung nur darauf ab, den entsprechenden Rechnungsabschluss gemäß Anhang VI Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments durchzuführen.
José Manuel Fernandes
Ich erinnere mich daran, dass das Parlament am 7. Oktober 2010 den Beschluss angenommen hat, die Entlastung für den Rechnungsabschluss der Europäischen Polizeiakademie für 2008 mit 618 zu 0 Stimmen mit sieben Enthaltungen nicht zu gewähren. Diese Entschließung über den Rechnungsabschluss 2008 entspricht nicht einer Entlastung, sondern es ist nur eine technische Maßnahme, die sich aus der Geschäftsordnung des Parlaments ergibt, nach der es in einer Folgesitzung eine formelle Abstimmung über Rechnungsabschlüsse geben muss, wenn die Entlastung nicht gewährt wird. Daher habe ich für diesen Beschluss gestimmt.
Véronique Mathieu
Am 7. Oktober 2010 hat das Parlament mit 618 Stimmen zu 0 und 7 Enthaltungen einen Beschluss angenommen, die Entlastung für den Direktor der Europäischen Polizeiakademie für das Haushaltsjahr 2008 zu verweigern. Gemäß der Geschäftsordnung des Parlament muss in einer nachfolgenden Sitzungsperiode ein formeller Vorschlag zum Rechnungsabschluss eingereicht werden, wenn die Entlastung nicht gewährt wird. Der Beschluss, für den ich gestimmt habe, ist eine technische Maßnahme, um den Rechnungsabschluss für das betreffende Haushaltsjahr vorzunehmen und nicht um Entlastung zu gewähren. Er wird während dieser Sitzungsperiode vorgenommen, da ich und meine Kolleginnen und Kollegen vom Haushaltskontrollausschuss die Absicht hatten, eine Anhörung mit dem Direktor der CEPOL, dem Vorsitzenden des Verwaltungsrates und dem Präsidenten der Europäischen Kommission durchzuführen, um mehr Einzelheiten und Klarheit insbesondere bezüglich der Rechnungskorrekturen vom Juli 2010 für das Jahr 2008 und der Reagibilität des Verwaltungsrates zu erhalten.
Nuno Melo
Es ist bedauerlich, dass eine europäische Institution, die aus öffentlichen Mitteln finanziert wird, kein transparentes Verwaltungsmodell hat, das dem Aufsichtsorgan ermöglicht, Entlastung für ihren Rechnungsabschluss zu gewähren. Die Seltenheit eines solchen Ereignisses macht es erforderlich, die Ursachen zu analysieren und Lösungen zu finden, die verhindern, dass dies wieder vorkommt. Daher zielt dieser Vorschlag nur darauf ab, den Rechnungsabschluss gemäß Anhang VI Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments durchzuführen.
Alexander Mirsky
schriftlich. - Die ineffiziente Verwendung der Mittel, die der Polizeiakademie bereitgestellt wurden, hat bereits zu einer geringeren finanziellen Unterstützung kleiner Agenturen geführt. Es gibt Fälle unangemessener Mittelverwendung, die an finanzielle Verbrechen grenzen. All diese Übertretungen können auftreten, wenn die Kommission die Institutionen nicht ausreichend überwacht. Der Beschluss des Parlaments zu diesem Thema gibt allen anderen Agenturen und Institutionen das klare Signal, dass es erforderlich ist, die Finanzdisziplin einzuhalten und ihre Verpflichtungen verantwortungsvoller zu erfüllen. Es wäre auch nicht verkehrt, wenn diejenigen Kommissionsbeamten ihres Amtes enthoben würden, die lange Zeit zugesehen und nicht entschlossen und effizient gehandelt haben. Ich kenne viele Fälle, in denen Kommissionsbeamte, entweder aufgrund ihrer unkonstruktiven Haltung oder manchmal sogar aufgrund von Faulheit, ihre Augen vor schweren Verstößen bei Finanzprojekten der Europäischen Union verschlossen haben. Ich halte diese Entschließung für sehr zeitgemäß und nützlich.
Andreas Mölzer
schriftlich. - Die Europäische Polizeiakademie (CEPOL) wurde bereits im Jahr 2000 gegründet und dient der engen Zusammenarbeit der polizeilichen Kräfte innerhalb der Union. Nationale Behörden sollen durch sie in ihrer Zusammenarbeit in Bezug auf Verbrechensbekämpfung und -vorbeugung gestärkt werden. Zusätzlich arbeitet die CEPOL eng mit Diensten aus Drittländern zusammen. Ich halte die CEPOL für eine vernünftige Einrichtung, weshalb ich für den Antrag gestimmt habe.
Maria do Céu Patrão Neves
Die Europäische Polizeiakademie EPA bringt hochrangige Polizeibeamte aus ganz Europa zusammen, um die grenzübergreifende Zusammenarbeit im Kampf gegen die Kriminalität und für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit, von Recht und Ordnung zu fördern. Die als Agentur der Europäischen Union 2005 gegründete EPA ist ein Netzwerk, in dem die Aktivitäten und Maßnahmen - Kurse, Seminare, Konferenzen und Sitzungen - vorwiegend in den nationalen Schulungseinrichtungen der Mitgliedstaaten organisiert werden. Zwischen 60 und 100 Kurse, Seminare und Konferenzen werden jedes Jahr abgehalten, die umfassende Themengebiete behandeln, die für die Polizeiarbeit in Europa heute von Bedeutung sind. Die Tätigkeit der EPA ist entscheidend für die Schaffung von Synergien zwischen den Polizeikräften der einzelnen Mitgliedstaaten. Tatsächlich ist sie im Moment die wichtigste Quelle für Wissen und Entwicklungen im Bereich Aus- und Weiterbildung für eine bessere Zusammenarbeit und Polizeiarbeit in Europa. Aus den genannten Gründen und insbesondere angesichts der positiven Stellungnahmen des Rechnungshofes und des Rates stimme ich für den Rechnungsabschluss der EPA für das Haushaltsjahr 2008.
Paulo Rangel
Nach dem Beschluss vom 7. Oktober 2010, die Entlastung für den Rechnungsabschluss der Europäischen Polizeiakademie für das Haushaltsjahr 2008 aufgrund von festgestellten Mängeln in der Verwaltung nicht zu gewähren, kommen wir jetzt zum Rechnungsabschluss gemäß Anhang VI Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b der Geschäftsordnung.
Raül Romeva i Rueda
schriftlich. - Es ist äußerst wichtig, dass die neuen Aufsichtsbehörden und ihre Vorsitzenden ihre Funktion im Auftrag der europäischen BürgerInnen erfüllen. In diesem Sinne setzen sich die Grünen für mehr Transparenz in den Beziehungen zwischen BranchenvertreterInnen und den Aufsichtsbehörden sowie ihrer Vorsitzenden ein. Wir sind froh, dass alle drei Kandidaten dies schriftlich zugesichert haben. Undurchsichtige Lobbybeziehungen würden die Glaubhaftigkeit und Effektivität dieser Behörden unterlaufen. Es ist deshalb wichtig, dass sie ihre Arbeit mit größtmöglicher Transparenz verrichten. Wir müssen jetzt vorangehen und sicherstellen, dass die Aufsichtsbehörden ihre äußerst wichtige Funktion die EU-Finanzmärkte betreffend erfüllen können.
Viktor Uspaskich
schriftlich. - (LT) Wie die Abstimmung des Haushaltskontrollausschusses des Parlaments gezeigt hat, waren viele Menschen unglücklich mit der Art und Weise, wie die Europäische Polizeiakademie ihre Finanzen im Jahr 2008 und den vorhergehenden Jahren verwaltet hat. Das ist eine einmalige Situation - bisher wurde keiner europäischen Agentur jemals die Entlastung verwehrt. Jetzt ist es jedoch wichtig, dass wir einen Blick in die Zukunft werfen. General Banfi, der neue Vorsitzende der Europäischen Polizeiakademie hat eine schwierige Situation übernommen und muss das Vertrauen des Parlaments und der Steuerzahler zurückgewinnen. Außerdem bin ich der Ansicht, dass die laufenden Diskussionen über die ineffektive Verwaltung des Haushalts und des Personals unsere Aufmerksamkeit nur von einem größeren Problem ablenken - der mangelnden Integrität und Professionalität der Polizei- und Sicherheitskräfte in ganz Europa, einschließlich Litauens. Wir müssen der Optimierung der elementaren Aufgaben der Polizeiakademie mehr Aufmerksamkeit widmen - wir müssen effektivere Maßnahmen durchführen, um Kriminalität durch Ausbildung und Sonderschulungsmaßnahmen zu bekämpfen. Wie ich während der Sitzungsperiode letzten Oktober sagte, hat die Europäische Polizeiakademie noble Ziele: die allgemeinen Standards der europäischen Polizeiarbeit zu fördern und die Rechtsstaatlichkeit und Rechtsvorschriften zu stärken. Was mit der Europäischen Polizeiakademie in Zukunft passiert, ist nicht wichtig, aber alle Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass diese Ziele erreicht werden.
Derek Vaughan
schriftlich. - Ich habe für den Rechnungsabschluss der Europäischen Polizeiakademie gestimmt, da ich es für wichtig halte, einen Schlussstrich unter das Entlastungsverfahren für 2008 zu setzen. Indem die Abgeordneten die Entlastung nicht gewährt haben, haben sie eine klare Botschaft an die Verwaltungen aller EU-Agenturen gesandt, dass das Parlament eine mangelhafte Buchführung oder unberechtigte Ausgaben nicht toleriert. Jetzt müssen wir Abgeordnete unsere Aufmerksamkeit auf das derzeit im Haushaltskontrollausschuss laufende Entlastungsverfahren für 2009 lenken, und Änderungen einführen, um sicherzustellen, dass strengere Buchführungsverfahren eingerichtet werden. Die Mängel, die in dem Bericht des Rechnungshofes zu dem Rechnungsabschluss von 2008 aufgezeigt wurden, dürfen sich nicht wiederholen. Ich begrüße die positiven Maßnahmen, die von dem neuen Direktor der EPA, Ferenc Bánfi, ergriffen wurden, und hoffe, dass die Zusammenarbeit zwischen dem Haushaltskontrollausschuss und der Polizeiakademie fortgesetzt wird und Fortschritte erzielt werden, um sicherzustellen, dass die Akademie erfolgreich und in Übereinstimmung mit den Finanzvorschriften geführt wird.
Marta Andreasen
schriftlich. - Ich habe für den Entschließungsantrag gegen die Ernennung des Vorsitzenden der Europäischen Bankaufsichtsbehörde gestimmt, nicht, weil ich an der ernannten Person etwas auszusetzen hatte, sondern weil ich die Einrichtung dieser neuen Behörde prinzipiell ablehne. Uns wird gesagt, dass dies erforderlich sei, um zukünftige Wirtschafts- und Finanzkrisen zu verhindern. Tatsächlich fügt dies der bestehenden Aufsicht noch eine Ebene der Bürokratie hinzu. Es wird Verwirrung darüber geben, wer wofür verantwortlich ist. Das Regelwerk, dass sie ausarbeiten werden, wird zweifellos der Stadt London nicht passen und zum Verlust von Arbeitsplätzen in Großbritannien führen. Außerdem ist das Verfahren nicht transparent, da dem Parlament nur ein Kandidat vorgestellt wird, und obendrein ist die Schlussabstimmung geheim.
Diogo Feio
Wenn wir eine Lehre aus der jüngsten Krise ziehen, dann die, dass wir die institutionelle Aufsichtsstruktur reformieren müssen, indem wir europäische Agenturen einrichten und damit das gesamte Konzept der makro- und mikroökonomischen Aufsicht umgestalten. Das ist der Grund für die Einrichtung einer Europäischen Bankaufsichtsbehörde. Da das Vertrauen in die Banken durch die globale Finanzkrise einen schweren Schlag erlitten hat, ist es wichtig, dass die Märkte und die Europäerinnen und Europäer im Allgemeinen wieder anfangen, an die Solidität und Zuverlässigkeit der Bankinstitutionen zu glauben, und insbesondere das Vertrauen in die Aufsichtsbehörden zurückgewinnen. Das ist der Grund, warum die Funktion dieser neuen Europäischen Bankaufsichtsbehörde zukünftig so entscheidend ist. Deshalb stimme ich für die Wahl von Herrn Andrea Enria als dem ersten Vorsitzenden der Europäischen Bankaufsichtsbehörde in der Hoffnung auf ein aktives, gewissenhaft ausgeführtes und erfolgreiches Mandat.
Nuno Melo
Die aktuelle Finanzkrise hat große Schwächen der Finanzaufsicht offenbart, sowohl auf der Ebene einzelner Fälle als auch in Bezug auf das gesamte System. Aufsichtsmodelle haben sich auf die nationale Ebene beschränkt und wurden nicht an die Globalisierung angepasst, die im Finanzsystem stattgefunden hat, wo verschiedene Finanzkonzerne grenzüberschreitende Geschäfte betreiben, die mit systemischen Risiken verbunden sind. In Bezug auf die Anwendung der EU-Rechtsvorschriften hat daher keine Zusammenarbeit und Koordinierung stattgefunden, weshalb auch keine Kohärenz bestand. Ich verstehe, dass die Einsetzung einer Europäischen Bankaufsichtsbehörde ein essenzieller Bestandteil eines effektiven Aufsichtssystems ist. Es müssen jedoch viele weitere Maßnahmen ergriffen werden, um wahrlich sittenwidrige Ereignisse, die sich in der jüngsten Vergangenheit ereignet haben, zu verhindern, die Volkswirtschaften, Aktionären, Einlegern, Steuerzahlern und der Glaubwürdigkeit des Systems geschadet haben. Ich stimme daher für die Wahl von Andrea Enria als dem ersten Vorsitzenden der Europäischen Bankaufsichtsbehörde und wünsche ihm eine in jedem Sinne gute und erfolgreiche Amtszeit.
Andreas Mölzer
schriftlich. - Die nationalen Interessen werden in der neuen zentralen europäischen Aufsichtsinstitution durch die jeweiligen Finanzmarktaufsichtsbehörden, für Österreich zum Beispiel durch die FMA, als stimmberechtigte Mitglieder wahrgenommen. Auch die Nationalbanken nehmen an den Sitzungen teil, wenngleich ohne Stimmrecht. Ich bin gegen die Wahl des genannten Kandidaten zum Vorsitzenden der Europäischen Bankenaufsicht, unterstütze also den Bericht, da meiner Meinung nach teure Doppelstrukturen aufgebaut werden, die sich unter anderem darin manifestieren, dass die einzelnen Aufsichtsbehörden Sitze in verschiedenen Städten haben. Zudem können Finanzaufsichtsagenturen nur ein Teil einer Gesamtlösung sein, die Sanktionsmechanismen gegen EU-Defizitsünder müssen verbessert werden.
Marta Andreasen
schriftlich. - Ich habe für den Beschluss gegen die Ernennung des Vorsitzenden der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung gestimmt, nicht, weil ich an der ernannten Person etwas auszusetzen hatte, sondern weil ich die Einrichtung dieser neuen Behörde prinzipiell ablehne. Uns wird gesagt, dass dies erforderlich sei, um zukünftige Wirtschafts- und Finanzkrisen zu verhindern. Tatsächlich fügt dies der bestehenden Aufsicht noch eine Ebene der Bürokratie hinzu. Es wird Verwirrung darüber geben, wer wofür verantwortlich ist. Das Regelwerk, dass sie ausarbeiten werden, wird zweifellos der Stadt London nicht passen und zum Verlust von Arbeitsplätzen in Großbritannien führen. Außerdem ist das Verfahren nicht transparent, da dem Parlament nur ein Kandidat vorgestellt wird, und obendrein ist die Schlussabstimmung geheim.
Diogo Feio
Eine der Konsequenzen, die sich aus der Krise ergeben, ist die Notwendigkeit zur Einrichtung unabhängiger europäischer Agenturen zur Überwachung von Banken und zur Sicherung der Finanzmärkte. Diese Agenturen werden die nationalen Aufsichtsbehörden nicht ersetzen, sondern mit ihnen zusammenarbeiten und ihren Auftrag der Wahrung des Vorsichtsprinzips und der Durchführung systemischer Risikoanalyse erfüllen, um zu verhindern, dass eine neue Krise in dem bisherigen Umfang die Länder Europas erneut trifft.
Heute stimme ich voller Stolz für einen portugiesischen Bürger, Herrn Gabriel Rodrigo Ribeiro Tavares Bernardino, als dem ersten Vorsitzenden der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung. Sein integrer Ruf und seine fachlichen Qualitäten, die durch ein anspruchsvolles Auswahlverfahren offenkundig wurden, versprechen ein gewissenhaft ausgeführtes und aktives Mandat in der Aufsichtsbehörde, der er jetzt vorstehen wird. Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um ihm viel Erfolg in seiner neuen Position zu wünschen.
Nuno Melo
schriftlich. - (PT) Die aktuelle Finanzkrise hat große Schwächen der Finanzaufsicht offenbart, sowohl auf der Ebene einzelner Fälle als auch in Bezug auf das gesamte System. Bisher haben sich die Aufsichtsmodelle auf die nationale Ebene beschränkt und passten sich der Globalisierung an, die im Finanzsystem stattgefunden hat, wo verschiedene Finanzkonzerne grenzüberschreitende Geschäfte betreiben, die mit systemischen Risiken verbunden sind. In Bezug auf die Anwendung der EU-Rechtsvorschriften hat daher keine Zusammenarbeit und Koordinierung stattgefunden, weshalb auch keine Kohärenz bestand. Die Einrichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde für den Bereich Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung zusammen mit einer Reihe von weiteren Überwachungsmechanismen, die dringend noch beschlossen und umgesetzt werden müssen, um ein effektives Aufsichtsmodell zu schaffen, ist notwendig. Natürlich bin ich erfreut, dass ein Portugiese, Gabriel Rodrigo Ribeiro Tavares Bernardino, zum ersten Vorsitzenden der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung ernannt wurde. Ich wünsche ihm viel Freude bei der Erfüllung seiner Pflichten.
Alfredo Pallone
Ich bin sehr erfreut über das Ergebnis der Abstimmung heute Morgen, bei der das Parlament der Ernennung von Herrn Bernardino aus Portugal zum Vorsitzenden der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung grünes Licht gegeben hat. Das ist ein Sieg für die Europäische Union und für das Parlament, das hart dafür gekämpft hat, dass diese Behörde errichtet wird. Aber vor allem ist es ein Sieg für die Menschen in Europa, die jetzt, davon bin ich sicher, besser geschützt sein werden.
Maria do Céu Patrão Neves
Im November 2010 hat das Europäische Parlament und der Rat in erster Lesung eine Reihe von Legislativvorschlägen angenommen, um die Überwachung der Finanzmärkte in Europa zu stärken. Diese Vorschläge sehen die Schaffung von drei neuen europäischen Aufsichtsbehörden in den Bereichen Versicherungswesen, Wertpapiere und Bankwesen vor. Das Europäische Parlament spielt eine wichtige Rolle bei der Ernennung der Vorsitzenden dieser Institutionen: dieses Haus ist dafür zuständig, die von den nationalen Aufsichtsbehörden auf der Grundlage einer von der Kommission aufgestellten Auswahlliste ernannten Vorsitzenden anzuhören und kann ihrer Ernennung widersprechen. Die Kandidaten hatten Anhörungen vor dem Ausschuss für Wirtschaft und Währung, der seine Zustimmung gegeben hat. Aufgrund dieser Voraussetzungen habe ich für den portugiesischen Kandidaten für den Vorsitz der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung gestimmt, der, wie vorgeschrieben, strengen Unabhängigkeitsregeln unterliegt.
Marta Andreasen
schriftlich. - Ich habe für den Beschluss gegen die Ernennung des Vorsitzenden der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde gestimmt, nicht, weil ich an der ernannten Person etwas auszusetzen hatte, sondern weil ich die Einrichtung dieser neuen Behörde prinzipiell ablehne. Uns wird gesagt, dass dies erforderlich sei, um zukünftige Wirtschafts- und Finanzkrisen zu verhindern. Tatsächlich fügt dies der bestehenden Aufsicht noch eine Ebene der Bürokratie hinzu. Es wird Verwirrung darüber geben, wer wofür verantwortlich ist. Das Regelwerk, dass sie ausarbeiten werden, wird zweifellos der Stadt London nicht passen und zum Verlust von Arbeitsplätzen in Großbritannien führen. Außerdem ist das Verfahren nicht transparent, da dem Parlament nur ein Kandidat vorgestellt wird, und obendrein ist die Schlussabstimmung geheim.
Diogo Feio
Nachdem die Finanzmärkte von der Krise getroffen wurden, ist es wichtig, dass das Vertrauen wieder aufgebaut wird, was hauptsächlich durch die Funktion der Aufsichtsbehörden geschieht, die ihr Mandat kompetent und effizient ausüben müssen, um den Investoren und Unternehmen die nötige Vertrauen zu geben. In diesem Zusammenhang wurde die Europäische Wertpapier- Marktaufsichtsbehörde geschaffen, die, obwohl sie die nationalen Aufsichtsbehörden nicht ersetzen will, eine wichtige Rolle in dem neuen europäischen Aufsichtsrahmen spielen muss. Daher ist es wichtig, dass diese Behörde ihre Arbeit bald aufnimmt. Ich stimme für die Wahl von Herrn Steven J. Maijoor als dem ersten Vorsitzenden der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde in der Hoffnung auf ein aktives, gewissenhaft ausgeführtes und erfolgreiches Mandat.
Nuno Melo
Die aktuelle Finanzkrise hat große Schwächen der Finanzaufsicht offenbart, sowohl auf der Ebene einzelner Fälle als auch in Bezug auf das gesamte System. Aufsichtsmodelle haben sich auf die nationale Ebene beschränkt und wurden nicht an die Globalisierung angepasst, die im Finanzsystem stattgefunden hat, wo verschiedene Finanzkonzerne grenzüberschreitende Geschäfte betreiben, die mit systemischen Risiken verbunden sind. In Bezug auf die Anwendung der EU-Rechtsvorschriften hat daher keine Zusammenarbeit und Koordinierung stattgefunden, weshalb auch keine Kohärenz bestand. Die Schaffung einer Europäischen Aufsichtsbehörde ist ein essenzieller Schritt zur Schaffung eines effektiven Aufsichtsmodells. Es müssen jedoch viele weitere Schritte unternommen werden, um ein Wiederauftreten der wahrhaft sittenwidrigen Umstände in der jüngsten Vergangenheit zu verhindern. Ich stimme daher für die Wahl von Steven J. Maijoor als dem ersten Vorsitzenden der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde und wünsche ihm eine in jedem Sinne gute und erfolgreiche Amtszeit.
Andreas Mölzer
schriftlich. - Die Finanzaufsichtsagenturen sind vielleicht sinnvoller als so manch andere EU-Einrichtungen, allerdings hätte eine Finanzaufsichtsagentur mit einem Sitz, statt der nun drei mit drei verschiedenen Sitzen und den damit einhergehenden teuren Doppelstrukturen gereicht. Die Aufsicht auf europäischer Ebene sollte unter anderem der Koordination der nationalen Aufsichten dienen, bei der derzeitigen Aufteilung wird das schwer fallen. Des Weiteren bedarf es neben eines effizienten Frühwarnsystems sowie eines angemessenen Solidarbeitrages von Spekulanten auch einer Diskussion ohne Tabus. Da ich eben die Einrichtung von drei europäischen Finanzaufsichtsagenturen für Geldverschwendung halte, findet die im Bericht festgehaltene Ablehnung des genannten Kandidaten als Vorsitzenden der Europäischen Marktaufsichtsbehörde meine Zustimmung.
Alfredo Pallone
Ich habe dagegen gestimmt und bin daher sehr erfreut über das Ergebnis der Abstimmung von heute Morgen, in der das Parlament für die Ernennung des Vorsitzenden der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) grünes Licht gegeben hat. Die aktuelle Finanzkrise hat gezeigt, in welchem Umfang eine eingehende und sorgfältige Überwachung in Branchen erforderlich ist, die in der Vergangenheit eine Regulierung erfolgreich umgangen haben. Viele der Legislativvorschläge, die wir im Ausschuss für Wirtschaft und Währung untersucht haben, von Derivaten bis zum Leerverkauf, beinhalten weit reichende Befugnisse für die ESMA bei der Überwachung und Kontrolle, und daher ist es entscheidend, dass diese Behörde so schnell wie möglich Fahrt aufnehmen kann.
Maria do Céu Patrão Neves
Im November 2010 hat das Europäische Parlament und der Rat in erster Lesung eine Reihe von Legislativvorschlägen angenommen, um die Überwachung der Finanzmärkte in Europa zu stärken. Diese Vorschläge sehen die Schaffung von drei neuen europäischen Aufsichtsbehörden in den Bereichen Versicherungswesen, Wertpapiere und Bankwesen vor. Das Europäische Parlament spielt eine wichtige Rolle bei der Ernennung der Vorsitzenden dieser Institutionen: dieses Haus ist dafür zuständig, die von den nationalen Aufsichtsbehörden auf der Grundlage einer von der Kommission aufgestellten Auswahlliste ernannten Vorsitzenden anzuhören und kann ihrer Ernennung widersprechen. Die Kandidaten hatten Anhörungen vor dem Ausschuss für Wirtschaft und Währung, der seine Zustimmung gegeben hat. Aufgrund dieser Voraussetzungen habe ich für den irischen Kandidaten für den Vorsitz der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde gestimmt, der, wie vorgeschrieben, strengen Unabhängigkeitsregeln unterliegt.
Catherine Grèze
Bei den Abstimmungen, die heute, Dienstag, den 3. Februar 2011, im Plenum zu der Ernennung der Vorsitzenden der Europäischen Aufsichtsbehörden stattgefunden haben, herrschte völlige Verwirrung. Sowohl bei der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (Entschließungsantrag, der Europäischen Bankaufsichtsbehörde (Entschließungsantrag als auch bei der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (Entschließungsantrag war keine der ernannten Personen eine Frau. Im Namen der Gleichberechtigung, einem Grundwert, den die Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz aufrechterhält, kann ich unter keinen Umständen für diese Ernennungen stimmen.
Arlene McCarthy
schriftlich. - Die Finanzkrise von 2008 hat deutlich die Notwendigkeit aufgezeigt, dass Europäische Aufsichtsbehörden die Regulierung und Überwachung des Finanzsektors in der Europäischen Union koordinieren. Mit der heutigen Abstimmung über die drei Vorsitzenden dieser neuen Behörden erhalten wir grünes Licht, damit sie ihre Arbeit aufnehmen können. In den letzten beiden Jahren haben wir auch gesehen, dass Bereiche der Finanzdienstleistungsbranche versuchen, sich den erforderlichen neuen Regeln und Vorschriften zu widersetzen. Während des Anhörungsverfahrens habe ich deshalb die Kandidaten aufgefordert, sich den höchsten Standards der Transparenz und offenen Verwaltung zu verpflichten. Um das öffentliche Vertrauen und den Glauben an diese neuen Behörden zu bewahren, müssen sie ihre Arbeit unabhängig, gerecht und objektiv ausführen können. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass diese jungen Institutionen nicht dazu gedrängt werden, die wichtigsten Regeln zur Reformierung der Finanzbranche zu schwächen oder zu untergraben. Daher begrüße ich die Verpflichtung der Kandidaten zur Einhaltung höchster Transparenzgrundsätze einschließlich der Offenlegung der Ergebnisse von Sitzungen der Aufsichtsbehörden mit Lobbyisten und Branchenvertretern.
Alexander Mirsky
Ich habe aus dem einen Grund, dass ich den Namen dieses Kandidaten für diesen hohen Posten nicht kannte, dagegen gestimmt. Was ich besonders "mochte", war, dass der Vertreter der Europäischen Kommission den Nachnamen des Kandidaten nicht nennen wollte. Vielleicht hat sich in unserer Welt etwas geändert, wenn die Abgeordneten des Europäischen Parlaments nicht das Recht haben, den Namen und Lebenslauf einer Person zu erfahren, die ein Amt in der Europäischen Union bekleiden möchte.
Andreas Mölzer
schriftlich. - Wenn drei neue EU-Agenturen mit Sitz in London, Paris und Frankfurt am Main sowie ein eigener Risikorat bei der EZB eingerichtet werden sollen, dann ist ein Kompetenz-Wirrwarr zu befürchten. Zwar sind die Finanzaufsichtsagenturen sinnvoller als so manch andere EU-Einrichtungen wie etwa die sogenannte Grundrechteagentur, aber mit einer Finanzaufsichtsagentur hätte man auch das Auslangen finden können. Die drei neuen Finanzaufsichtsagenturen können nur ein Teil einer Gesamtlösung sein. Vielmehr bedarf es auch einer Einstellungsänderung bei den Mitgliedstaaten. Denn das anscheinend geltende Motto 'tust du mir nicht weh, tu ich dir auch nicht weh', bei dem sich die Mitgliedstaaten gegenseitig vor Strafzahlungen nach dem Defizitverfahren verschont haben, hat ja geradewegs ins Desaster geführt. Aus dieser Überzeugung habe ich für den Bericht und damit gegen den Kandidaten für das Amt des Vorsitzenden der Europäischen Versicherungs-Aufsicht gestimmt.
Maria do Céu Patrão Neves
Im November 2010 hat das Europäische Parlament und der Rat in erster Lesung eine Reihe von Legislativvorschlägen zur Stärkung der Überwachung der Finanzmärkte in Europa angenommen. Diese Vorschläge sehen die Schaffung von drei neuen europäischen Aufsichtsbehörden in den Bereichen Versicherungswesen, Wertpapiere und Bankwesen vor. Das Europäische Parlament spielt eine wichtige Rolle bei der Ernennung der Vorsitzenden dieser Institutionen: dieses Haus ist dafür zuständig, die von den nationalen Aufsichtsbehörden auf der Grundlage einer von der Kommission aufgestellten Auswahlliste ernannten Vorsitzenden anzuhören und kann ihrer Ernennung widersprechen. Die Kandidaten hatten Anhörungen vor dem Ausschuss für Wirtschaft und Währung, der seine Zustimmung gegeben hat. Aufgrund dieser Voraussetzungen habe ich für den niederländischen Kandidaten für den Vorsitz der Europäischen Bankaufsichtsbehörde gestimmt, der, wie vorgeschrieben, strengen Unabhängigkeitsregeln unterliegt.
Raül Romeva i Rueda
schriftlich. - Dieses ganze Auswahlverfahren war ein unbefriedigendes Chaos und stellt einen unglücklichen Beginn für die neuen Finanzaufsichtsbehörden dar. Die Kommission und der Rat tragen gemeinsam die Verantwortung für diese Situation und es ist wichtig, dass für die nächste Ernennungsrunde wichtige Lehren daraus gezogen werden. Diese neuen Behörden müssen eine strenge und effektive Aufsicht des Finanzsektors bereitstellen, um die Fehler der Vergangenheit zu vermeiden, und es ist bedauernswert, dass das Niveau der Kandidaten nicht höher war. Die Grünen waren besonders unglücklich über den Kandidaten für den Vorsitz der neuen Behörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung, Gabriel Bernardino. Es gibt echte Bedenken, dass Herr Bernardino sich nicht dafür engagiert, eine bedeutsame europäische Überwachung zu gewährleisten, und dass er der Schoßhund der nationalen Behörden sein wird. Er scheint auch die möglichen Risiken, die die Versicherungsbranche die Finanzstabilität betreffend birgt, herunterzuspielen. Aus diesem Grund haben die Grünen für eine Ablehnung dieser Kandidatur gestimmt. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die neuen Behörden und ihre Vorsitzenden ihre Aufgaben im Interesse der europäischen Bürgerinnen und Bürger erfüllen. In diesem Sinne setzen sich die Grünen für mehr Transparenz in den Beziehungen zwischen BranchenvertreterInnen und den Aufsichtsbehörden sowie ihrer Vorsitzenden ein. Wir sind froh, dass alle drei Kandidaten dies schriftlich zugesichert haben.
Peter Skinner
schriftlich. - Ich habe für die Genehmigung der Ernennung der Vorsitzenden der EBA, EIOPA und ESMA gestimmt, da sie in ihren Anhörungen gezeigt haben, dass sie im Hinblick auf die mit ihren Aufgaben zusammenhängenden Themenbereichen kompetent und erfahren sind. Ich bin außerdem der Ansicht, dass es unglücklich ist, dass es keine Kandidatin für einen Posten auf dieser Ebene gibt, und hoffe, dass die Kandidaten für die Position des geschäftsführenden Direktors eine bessere Auswahl widerspiegeln. Es ist außerdem unglücklich, dass zwei Fraktionen, die Grünen und ALDE (einige, nicht alle), ihre Missbilligung über diese Vorsitzenden aus Gründen, die keine Beziehung zu den Aufgaben, die sie als Vorsitzende innehaben, äußern konnten. Daher kann man nur Vermutungen anstellen, dass andere Probleme hinter ihrer Wahl stecken, was mangelnde Sensibilität für dieses europäische Projekt offenbart. Immerhin fordern wir Unabhängigkeit für die Maßnahmen, die von den Europäischen Aufsichtsbehörden durchgeführt werden, und trotzdem widersprechen sie dieser Unabhängigkeit, indem sie die Ergebnisse dieser unabhängigen Wahl durch eine ungerechtfertigte Ablehnung disqualifizieren.
Luís Paulo Alves
schriftlich. - (PT) Ich habe für den gemeinsamen Entschließungsantrag zur Abfallkrise in der Provinz Kampanien gestimmt, da ich der Ansicht bin, dass es bei der Bewältigung der Krise entscheidend ist, Ausnahmeregelungen von Bestimmungen und Kontrollvorschriften umzusetzen, die z. B. die Befreiung von der Durchführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen sowie die Nichtanwendung von Rechtsvorschriften zu öffentlichen Aufträgen beinhalten. Ich bin außerdem der Ansicht, dass es von entscheidender Bedeutung ist, dass die Einhaltung des EU-Abfallrechts in Kampanien und anderen Regionen Europas große Anstrengungen erfordert, um das Abfallvolumen zu verringern und den Schwerpunkt auf Abfallvermeidung, Verringerung der Abfallmengen, Wiederverwendung und Recycling zu verlagern, indem adäquate Infrastrukturen geschaffen werden, und dass mehr Gewicht auf die Verwertung von organischen Abfällen, gerade in dieser weitgehend landwirtschaftlich geprägten Region, gelegt werden muss.
Roberta Angelilli
Wir verstehen die Gründe der Kommission, aber die Abfallkrise in Kampanien wird nicht durch finanzielle Sanktionen gelöst und auch nicht durch die Aussetzung der Zahlung von 135 Mio. EUR an Beiträgen für den Finanzierungszeitraum 2006-2013 und weiteren 10,5 Mio. EUR für den Finanzierungszeitraum 2000-2006, die für abfallbezogene Projekte gedacht waren.
Die Lösung der Krise liegt stattdessen in einer gesunden Erneuerung der politischen und verfahrenstechnischen Situation. Die neue Regionalregierung, die erst im Juni letzten Jahres eingesetzt wurde, hat leider ein Erbe von 15 Jahren Vernachlässigung und Verzögerungen angetreten. Trotzdem hat sie bereits einen integrierten Abfallsammel- und -entsorgungsplan eingeführt, der auch die Einrichtung der notwendigen Anlagen und Vereinbarungen mit fünf Regionen in Italien über die vorübergehende Abfallverbringung bis zur vollständigen Durchführbarkeit des Plans umfasst. Die zukünftig durchzuführenden Maßnahmen müssen den Schwerpunkt auf Transparenz und den Dialog zwischen den Menschen und den Kommunalbehörden legen, darauf, dass die Bürgerinnen und Bürger die Verantwortung für die Entsorgung von Haushaltsabfällen übernehmen sowie auf einer besseren Nutzung organischer Abfälle.
Ich hoffe, dass die Kommission die Bereitschaft und das Engagement der neuen Regionalregierung anerkennt und es für angemessen hält, die für diese Region vorgesehenen europäischen Fördermittel zur Ankurbelung des Wachstums bald freizugeben, sofern ordnungsgemäße strenge Kontrollen durchgeführt und die EU-Rechtsvorschriften eingehalten werden.
Jean-Luc Bennahmias
Während die Abstimmung über die Richtlinie über Elektro- und Elektronik-Altgeräte recht fachlich war, ist die Abstimmung über einen Entschließungsantrag zur Abfallkrise in Kampanien insbesondere politisch geprägt. Unter Ablehnung der Änderungsanträge, die von der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) eingereicht worden waren und die den Text verfälscht hätten, hat das Parlament mit einer Mehrheit dafür gestimmt, dass Italien die europäischen Vorschriften zur Abfallbehandlung erfüllt. Mit diesem gemeinsamen Entschließungsantrag, der von der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament, der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa, der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz und der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke eingereicht wurde, fordern wir Italien auf, sofortige Maßnahmen zu ergreifen, um eine Einhaltung der Regelungen zu gewährleisten, was bedeutet, die Beteiligung des organisierten Verbrechens in einem Bereich, der als sehr lukrativer Markt angesehen wird, zu bekämpfen. Die Gesundheits- und Umweltsituation in dieser Region ist bereits jetzt sehr Besorgnis erregend. Daher glauben wir, dass die europäischen Mittel erst dann freigegeben werden dürfen, wenn etwas getan wurde, um die Situation zu verbessern. Es ist undenkbar, einerseits die Entwicklung eines Europas, in dem immer strengere Gesundheits- und Umweltvorschriften gelten, zu erleben, und andererseits Regionen vorzufinden, die von allen Rechtsvorschriften ausgenommen sind.
Sergio Berlato
Während der letzten Sitzungsperiode in Straßburg hat die Kommission in der Aussprache das Wort ergriffen, um auf die mündliche Anfrage des Hauses zur Abfallkrise in Kampanien zu antworten. Ich war erfreut über den Meinungsaustausch mit dem Europäischen Kommissar für Umwelt, Herr Potočnik, der für den Fall Kampanien besonders aufgeschlossen und zugänglich war.
Die Auswirkung der Abfallkrise auf die Tourismusbranche ist besonders schlimm, wie die Besorgnis erregenden Zahlen, die kürzlich von Tourismusorganisationen veröffentlicht wurden, zeigen. Die Situation hat nicht nur den Verkehrsunternehmen, sondern auch kleinen und mittleren Unternehmen sowie dem Hotel- und Gaststättengewerbe in der Region geschadet. Die Auswirkungen auf den Arbeitssektor in der Branche werden sich wahrscheinlich noch verschärfen, wenn nicht umgehend die richtigen Maßnahmen ergriffen werden. Die italienischen Behörden haben der Kommission bereits einen Plan vorgelegt, wie sie die Rechtmäßigkeit wiederherstellen können. Die Strategien, die gegenwärtig umgesetzt werden, zielen nicht darauf ab, die regionale Hauptstadt zu reinigen, sondern vor allem darauf, ein integriertes Abfallsystem zu schaffen, das Abfalltrennung, eine Verringerung des Abfallaufkommens, den Bau moderner Einrichtungen und die Sanierung früherer Deponien umfasst. Ich begrüße eine schnelle und endgültige Lösung des Problems der Abfallentsorgung, um sowohl den Ruf Italiens wiederherzustellen als auch die Tourismusbranche zu schützen.
Vilija Blinkevičiūt
schriftlich. - (LT) Ich habe für den gemeinsamen Entschließungsantrag über die Lösung der Abfallkrise in Kampanien gestimmt. Die Einhaltung des EU-Abfallrechts in Kampanien erfordert sehr große Anstrengungen, um das Abfallvolumen zu verringern und den Schwerpunkt auf Abfallvermeidung, Verringerung der Abfallmengen, Wiederverwendung und Recycling zu verlagern. Auf die Verwertung von organischen Abfällen, gerade in dieser weitgehend landwirtschaftlich geprägten Region, muss mehr Gewicht gelegt werden. Außerdem wird empfohlen, dass die Daten kontrolliert werden und ein System des Austauschs bewährter Verfahren eingerichtet wird. Das Europäische Parlament vertritt die Auffassung, dass die von den zuständigen italienischen Behörden getroffenen langfristigen Sondermaßnahmen, zu denen die Ernennung von Sonderkommissaren und die Einstufung von Abfallbeseitigungsanlagen als Gebiete "von strategischem Interesse" unter Aufsicht der Armee gehören, kontraproduktiv waren. Es fordert deshalb ein weitaus höheres Maß an Transparenz vonseiten der jeweiligen zuständigen Behörden. Außerdem ist es wichtig, Vertrauen durch einen strukturierten Dialog zwischen der Öffentlichkeit und den zuständigen Behörden sowie zwischen den staatlichen Ebenen wiederherzustellen.
Maria Da Graça Carvalho
Die Abfallwirtschaft stellt in letzter Zeit ein problematisches Thema in vielen Regionen Italiens dar und insbesondere in der Region Kampanien. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass sichergestellt wird, dass Abfälle ohne Gefährdung der menschlichen Gesundheit und ohne Anwendung von potenziell umweltschädlichen Verfahren oder Methoden verwertet oder beseitigt werden. Es ist dringend erforderlich, eine tragfähige Lösung aufzuzeigen, nämlich die Durchführung eines Abfallbewirtschaftungsplans. Es ist wichtig, dass das Abfallvolumen verringert und der Schwerpunkt auf Abfallvermeidung, Verringerung der Abfallmengen, Wiederverwendung und Recycling verlagert wird. Ich rufe dazu auf, dass mehr Gewicht auf die Verwertung von organischen Abfällen, gerade in dieser weitgehend landwirtschaftlich geprägten Region, gelegt wird, und fordere eine Datenkontrolle und ein System des Austauschs bewährter Verfahren.
Edite Estrela
Ich habe für den Entschließungsantrag über die Abfallkrise in Kampanien gestimmt, da er die Bedeutung dieses Themas aus Umweltsicht unterstreicht, insbesondere in Bezug auf den Schutz der Natura-2000-Gebiete.
Diogo Feio
Es ist erforderlich, eine tragfähige Lösung für die Abfallkrise in der Provinz Kampanien zu finden, der schlimmsten unter all den Vorfällen problematischer Abfallbewirtschaftung in den Regionen Italiens. Es ist erforderlich, dass die EU-Kriterien erfüllt werden, insbesondere die Umsetzung des Abfallbewirtschaftungsplans gemäß Richtlinie 2008/98/EG. Es ist dringend erforderlich, Anstrengungen zu unternehmen, um das Abfallvolumen zu verringern und den Schwerpunkt auf Abfallvermeidung, Verringerung der Abfallmengen, Wiederverwendung und Recycling zu verlagern, indem adäquate Infrastrukturen geschaffen werden. Die Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstands und der beiden letzten Urteile des Europäischen Gerichtshofs seitens der italienischen Behörden ist auf allen Ebenen von grundlegender Bedeutung.
José Manuel Fernandes
Die Europäische Union hat die Rolle übernommen, im Kampf gegen den Klimawandel und bei der Verbesserung der Umweltqualität ein Beispiel zu setzen. Es ist allgemein bekannt, dass die Anstrengungen bei der ordnungsgemäßen Abfallsammlung und -behandlung verdoppelt werden müssen, um die Lebensqualität und die wirtschaftliche Entwicklung zu verbessern, indem der Abfall besser bewirtschaftet und entsorgt wird. In diesem Zusammenhang unterstütze ich Maßnahmen, die Anreize für bewährte Praktiken im Umweltbereich in der Problemregion Kampanien in Italien schaffen. Ich möchte betonen, dass die lokalen Risiken durch Schadwirkungen, die sich aus der unsachgemäßen Behandlung und Lagerung von Abfall ergeben, sich sicherlich negativ auf die Lebensqualität der Öffentlichkeit auswirken. Als entscheidender Faktor beim Umweltschutz und der Verbesserung der Lebensqualität sowohl der jetzigen Generationen als auch von zukünftigen Generationen muss das öffentliche Bewusstsein für die ordnungsgemäße Abfallbewirtschaftung sensibilisiert und mobilisiert werden. Die seitens fachkundiger Kommunalbehörden unternommenen Anstrengungen sind jedoch entsprechend zu würdigen: in der letzten Stadtabfallkrise im Herbst 2010 haben sie außergewöhnliche Maßnahmen ergriffen, um dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 4. März 2010 zu entsprechen.
João Ferreira
Im Zusammenhang mit der Dringlichkeit, eine Lösung für das Problem der Abfallkrise in Kampanien in Italien zu finden, verweist das genehmigte Dokument auf die Notwendigkeit, "den Schwerpunkt auf Abfallvermeidung, Verringerung der Abfallmengen, Wiederverwendung und Recycling zu verlagern". Was die Abfallkrise in Kampanien zeigt, ist die Gefahr, die entsteht, wenn die Abfallbewirtschaftung mit ihren vielen Aspekten der einfachen Logik des Profits unterworfen wird.
Die Abfallfrage ist aufgrund ihrer Eigenheiten und Gefahren, ihrer offenkundigen und engen Verbindung zu Themen der öffentlichen Gesundheit und der Umwelt dahingehend paradigmatisch, dass die Abfallbewirtschaftung durch effiziente, qualitativ hochwertige öffentliche Dienste sichergestellt werden muss, da es nicht akzeptabel ist, dies der Marktdynamik zu überlassen. Die offenkundige Empörung der Bevölkerung ist in diesem Fall völlig verständlich. Wir müssen ernste Bedenken zu der Beschuldigung von friedlich demonstrierenden Bürgerinnen und Bürgern sowie zur Gewalt, der sie vonseiten der Sicherheitskräfte ausgesetzt sind, vorbringen.
Carlo Fidanza
Ich bin ehrlich entsetzt über das Verhalten der Mitglieder der italienischen Linken. Die heutige Abstimmung ist ein erneuter Beweis dafür, wie die italienische Linke, auch wenn sie zurzeit ein bloßer Schatten ihrer selbst ist, versucht, Italien in Europa zu verunglimpfen, um die Regierung Berlusconi anzugreifen.
Unsere 17 Änderungsanträge zielen tatsächlich darauf ab, einige der Punkte in diesem Entschließungsantrag, der zu hart mit Italien ins Gericht geht, abzuschwächen, da er zum Beispiel eine ganze Reihe entscheidender Faktoren bei der Entstehung der Krisensituation oder die Anstrengungen, die in den letzten Monaten von den National- und Regionalregierungen unternommen wurden, um die Krise ein für alle Mal zu beseitigen, nicht berücksichtigt. In dem Entschließungsantrag werden insbesondere Maßnahmen erwähnt und kritisiert, die von der aktuellen Regierung eingeführt wurden, aber Fakten wie die derzeitige Bürgermeisterin von Neapel, Frau Iervolino, die zur Mitte-Links-Fraktion gehört, und, schlimmer noch, die lange Regierungszeit von Herrn Bassolino, der von 1993 bis 2000 Bürgermeister von Neapel und von 2000 bis 2010 Gouverneur von Kampanien sowie viele Jahre lang als Sonderkommissar für die Abfallkrise zuständig gewesen ist, bleiben unerwähnt.
Ich bedauere außerdem die Tatsache, dass einige Abgeordnete der Mitte-Rechts-Fraktion anderer Länder die Agenda, die sich hinter dieser Entschließung verbirgt, nicht erkennen und sich haben irreführen lassen. Wir werden uns daran erinnern, wenn wir dazu aufgerufen werden, Solidarität innerhalb der Fraktionen im Hinblick auf ihre Interessen zu bekunden, wenn wesentlich schwerer zu vertretende Standpunkte als in diesem Italien betreffenden Fall offenkundig werden.
Lorenzo Fontana
Der Entschließungsantrag, der von der Fraktion Europa der Freiheit und der Demokratie eingereicht wurde, zielt darauf ab, sicherzustellen, dass die Behörden der Region Kampanien für ihre Maßnahmen zur Verantwortung gezogen werden. Der Abfallkreislauf und die damit zusammenhängenden Probleme fallen gemäß den derzeitigen Rechtsvorschriften in den Zuständigkeitsbereich der Kommunalbehörden. Das Dokument hat meine volle Unterstützung, da es gegen diejenigen, die versuchen andere für ihre eigene Nachlässigkeit verantwortlich zu machen, Stellung bezieht.
Elisabetta Gardini
Das Bild Neapels, wie es von Müll überflutet wird, ist um die Welt gegangen. Daher kennt jeder das Ausmaß des Problems. Der Tenor dieses Entschließungsantrags ist jedoch nicht hinnehmbar und tritt das Subsidiaritätsprinzip mit Füßen, insbesondere da Kommissar Potočnik sagte, dass es keinen Grund dafür gibt, Italien noch mehr Sanktionen aufzuerlegen.
Die italienische Linke hat denselben Fehler wiederholt und gegen Italien gestimmt und somit das Parlament zu ihrem eigenen politischen Nutzen beeinflusst. Das ist nicht hinnehmbar. Das ist eine echte Beleidigung Italiens. Diese Haltung hat viele Abgeordnete aus anderen Ländern getäuscht, die es sich nicht einmal vorstellen können, dass sich jemand gegen sein eigenes Land stellt. Es ist paradox, dass dieselben Linken, die die Region Kampanien jahrzehntelang regierten und die Stadt Neapel noch immer regieren, mit voller Verachtung der gesamten Gemeinde Kampanien Lektionen erteilen wollen und diejenigen angreifen, die hart daran arbeiten, Lösungen für diese schlimme Situation zu finden. Deshalb haben wir mit Unterstützung unserer Kollegen der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) gegen diese sektiererische, politisierte und aggressive Entschließung gestimmt.
Louis Grech
schriftlich. - Ich habe für die gemeinsame Entschließung zu Kampanien gestimmt, die die italienische Regierung auffordert, die Abfallkrise in der Region mit der erforderlichen Dringlichkeit und Ernsthaftigkeit zu behandeln. Leider hatte die Kommission keine andere Wahl als die Strukturfonds der EU, die für Kampanien vorgesehen waren, zu blockieren, die erst dann freigegeben werden, wenn der Abfallbewirtschaftungsplan für Kampanien mit dem EU-Recht vereinbar ist und ihm entspricht. Das Parlament hat die italienischen Behörden aufgefordert, "die 7 Millionen Tonnen 'Öko-Pressballen', die sich in Lagerstätten angehäuft haben, zu untersuchen und zu beseitigen und sich dem Problem der 'illegalen Ablagerung von nicht getrennten und nicht identifizierten Abfällen' in der Region zu widmen." Es ist jetzt unbedingt erforderlich, dass wir die legitimen Bedenken und Beschwerden der Menschen in der Region ernst nehmen.
Giovanni La Via
Die heutige Abstimmung wurde von Italien und von der Mehrheit der Vertreter der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) abgelehnt, die den Kampf gegen den gemeinsamen Entschließungsantrag zur Abfallkrise in Kampanien, der von linken Fraktionen eingereicht wurde, unterstützen. Wir mussten mitansehen, wie die Krise zu eigenen Zwecken ausgenutzt wurde, auf der Grundlage eines Dokuments, das falsche Informationen enthält und darauf ausgelegt ist, die Anstrengungen zu verschleiern, die von der Nationalregierung und den Kommunalbehörden unternommen wurden, die aufgrund der Art und Weise, wie in den letzten Jahren Misswirtschaft in der Region betrieben wurde, einer unangenehmen Situation gegenüberstehen. Das im Plenum eingereichte Dokument spart äußerst wichtige Informationen wie die laufenden Gespräche zwischen den Regierungsbehörden und der Europäischen Kommission aus, der innerhalb weniger Monate nicht weniger als drei Entwürfe zu Anpassungs- und Einsatzplänen vorgelegt wurden. Es wurde bereits sehr viel getan, und es werden weiterhin große Anstrengungen unternommen, um sicherzustellen, dass die Menschen aus Neapel und ganz Kampanien wieder das Recht auf eine gesunde Umwelt und eine angemessene Lebensqualität genießen können.
David Martin
schriftlich. - Ich begrüße diese Entschließung, die nicht nur die Folgen für die Umwelt, sondern auch die Bedeutung der Bekämpfung der Korruption hervorhebt. Ich schließe mich denen an, die die italienischen Behörden auffordern, das EU-Recht vollständig umzusetzen.
Marisa Matias
Die Abfallkrise in Kampanien und anderen Regionen Italiens zeigt deutlich die Gefahren einer Betrauung von Privatunternehmen mit dem Umweltmanagement, deren einziges Ziel der Profit ist. Es ist außerdem ein Beispiel eines Falles, in dem die Regierung private Interessen und nicht das Gemeinwohl vertreten hat. Die europäischen Institutionen waren schweigende Komplizen dieses Angriffs auf die Menschen und das Ökosystem. Daher habe ich für diesen Entschließungsantrag gestimmt, in der Hoffnung, dass die italienische Regierung unter Herrn Berlusconi die europäischen Rechtsvorschriften in diesem Bereich einhalten und sich für das Gemeinwohl einsetzen wird.
Jean-Luc Mélenchon
Die Abfallkrise, die Kampanien und andere Regionen Italiens zusetzt, zeigt die Gefahr, die entsteht, wenn unsere Umwelt von Unternehmen verwaltet wird, die allein am Profit interessiert sind. Das gilt umso mehr, wenn diese Unternehmen durch Regierungen gestützt werden, die ihre Interessen schützen. Das Verbrechermilieu, so verachtenswert es auch sein mag, profitiert von den Schlupflöchern dieses Systems und kann ungehindert agieren. Inzwischen sind es die Menschen und unser gesamtes Ökosystem, die den Preis für das komplizenhafte Schweigen der Eurokraten zahlen.
Nuno Melo
Die Abfallkrise in Kampanien ist seit einigen Jahren nicht mehr tragbar und widerspricht den Regeln, die alle EU-Mitgliedstaaten angenommen haben. Es ist daher erforderlich, umgehend einen Abfallbewirtschaftungsplan, der die Einhaltung der Abfallhierarchie in Übereinstimmung mit der Richtlinie 2008/98/EG als wesentliches Kriterium beinhaltet, umzusetzen. Das Europäische Parlament muss über den Sachstand auf dem Laufenden gehalten werden, insbesondere über die Durchführung eines Abfallbewirtschaftungsplans gemäß dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 4. März 2010 und der EU-Rechtsvorschriften.
Alajos Mészáros
schriftlich.- (HU) Die Abfallkrise, die die Provinz Kampanien heimsucht, hat in letzter Zeit schwer wiegende Probleme in Italien verursacht. Daher muss die Einhaltung der EU-Rechtsvorschriften zur Abfallbewirtschaftung in der Region strikt durchgesetzt werden. Ich halte es für bedauerlich, dass die Behörden mit Gewalt gegen Menschen vorgegangen sind, die friedlich gegen die Eröffnung neuer Deponien demonstriert haben. Die italienischen Behörden müssen sicherstellen, dass alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden, um zu garantieren, dass Abfall ordnungsgemäß gesammelt, getrennt und behandelt wird. Meiner Meinung nach darf nicht der Steuerzahler für die Reinigung verschmutzter Gebiete zur Kasse gebeten werden, sondern nach dem Verursacherprinzip diejenigen, die die Verschmutzung verursachen. Eine tragfähige Lösung des Problems lässt sich jedoch nur durch eine aktive Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an dem gesamten Prozess finden. Ich wende mich jedoch dagegen, diese Angelegenheit zu politisieren sowie sie als Vorwand zu nehmen, die italienische Regierung anzugreifen.
Willy Meyer
Ich habe für diesen Entschließungsantrag gestimmt, da ich auch der Ansicht bin, dass dringend eine Lösung gefunden werden muss, die tragfähig ist und die den EU-Regelungen entspricht und einen Abfallbewirtschaftungsplan durchführt, der die Einhaltung der Abfallhierarchie als wesentliche Grundlage beinhaltet. Als Mitglied des Petitionsausschusses habe ich mich mit zahlreichen Petitionen zur Abfallkrise und den kontraproduktiven Maßnahmen der italienischen Behörden beschäftigt. Ich bin erfreut, dass das Parlament diese Entschließung angenommen hat, die neben der Tatsache, dass sie eine wichtige Maßnahme zur Lösung dieses konkreten Problems in Italien darstellt, ein Mechanismus zur Stärkung der europäischen Rechtsvorschriften und zur Vermeidung ähnlicher Kontroversen in der Zukunft ist. Ich begrüße das in der Entschließung ausgedrückte Bedauern über die Behandlung von Bürgerinnen und Bürgern, die friedlich ihr Demonstrationsrecht nutzten, durch die italienischen Behörden, wobei in einigen Fällen sogar Gewalt zum Einsatz kam. Ich bin außerdem der Ansicht, dass die Aufforderung an die Kommission, die erforderlichen Richtlinien zu ändern, um die Einrichtung von Deponien in Naturschutzgebieten, Naturparks, Natura-2000-Gebieten und Weltkulturerbestätten der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur oder die Ausweitung der bestehenden Deponien in diese Gebiete zu verbieten, von großem Nutzen ist.
Alexander Mirsky
schriftlich. - Ich habe mich bei dieser Entschließung der Stimme enthalten. Ich möchte hinzufügen, dass dies keine politische, sondern eine technische Angelegenheit ist. Es ist komisch, dass Abgeordnete des Europäischen Parlaments Beschwerde einlegen müssen, um reine Haushaltsfragen zu klären. Wenn der Trend in diese Richtung weitergeht, dann ist es möglich, dass die EU die Öffentlichkeit dazu aufruft, mit dem Fluchen, Rauchen, Trinken, Sonnenbaden, ungesunden Essen und langen Schlafen aufzuhören. Die Feuerwehr wird aufgefordert, die Feuer schneller zu löschen; das medizinische Personal wird aufgefordert, die Menschen aufmerksamer zu behandeln; die Polizei wird aufgefordert, Verbrecher schneller zu verhaften, Lehrer, die Kinder besser zu unterrichten. Wenn wir weiterhin so vorgehen, werden sich die Bürgerinnen und Bürger der EU fragen, warum sie das Europäische Parlament brauchen - damit sie von den Bürgerinnen und Bürgern solche Dinge fordern? Oder gibt es echte Probleme, die gelöst werden müssen?
Andreas Mölzer
schriftlich. - Seit Jahren herrscht in Italien, und hier vor allem in der Provinz Kampanien eine Abfallkrise. Es wird keinen Wert darauf gelegt, Abfallvermeidung zu betreiben und in weiterer Folge auch nicht darauf geachtet, wie der anfallende Müll gerecht entsorgt oder gar recycelt werden soll. Riesige Müllberge türmen sich auf und die illegale Entsorgung, beispielweise ins Meer, sorgt immer wieder für negative Schlagzeilen. So deckten Fahnder unlängst auf, dass rund um Neapel unbehandelter Stadtmüll einfach ins Mittelmeer gekippt wurde. Die Entschließung hat meine Stimme nicht erhalten, da sie meiner Meinung nach in erster Linie eine Stellungnahme gegen die rechte Regierung ist und man sich dadurch nicht unvoreingenommen mit dem Sachproblem beschäftigt hat.
Tiziano Motti
Ich habe für den Entschließungsantrag zur Abfallkrise in Kampanien, dieses seit langem bestehende Problem, gestimmt, da ich nicht der Ansicht bin, dass die Verantwortung für die gegenwärtige Situation nur einer Regierung zugeschrieben werden kann. Es ist eine Schande, dass noch keine konkrete Lösung zu diesem Problem gefunden werden konnte. Ich rufe dazu auf, die politischen Differenzen und Animositäten, die verhindern, dass die Menschen in Kampanien ohne ständige Gefahren für ihre Gesundheit saubere Luft atmen und gesunde Nahrungsmittel essen können, beizulegen. Das Problem muss gelöst werden und eine Ausnutzung der Angelegenheit für Medien- und politische Zwecke wird eine schon seit langem unerträgliche Situation nur noch verschlimmern. Die Priorität der Bürgerinnen und Bürger, der kleinen und mittleren Tourismusunternehmen und der Verbraucher kampanischer Produkte besteht nicht darin, herauszufinden, wer für die entstandene Situation verantwortlich ist, sondern sicherzustellen, dass die Probleme gelöst werden. Ich unterstütze daher die Entschließung zur Abfallkrise in Kampanien, die von der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) eingereicht wurde, und ich unterstütze die Forderung an die Kommission, die europäischen Mittel, die für die Bewirtschaftung und Entsorgung des Abfalls vorgesehen sind und nach Beginn des Vertragsverletzungsverfahrens gegen Italien eingefroren wurden, freizugeben. Gleichzeitig hoffe ich, dass Italien vor allem zum Wohle der Menschen, aber auch für den Ruf des Landes in der Welt endlich in der Lage sein wird, langfristige Strategiemaßnahmen in Übereinstimmung mit europäischen Rechtsvorschriften anzunehmen.
Alfredo Pallone
Das Europäische Parlament wurde leider wieder einmal als Sprachrohr für nationale Probleme benutzt. Diese professionellen Manipulatoren, die italienischen und europäischen Linken, haben mittels eines Entschließungsantrags voller Lügen und Propaganda über die Abfallsituation in Kampanien einen Angriff auf Italien gestartet. Die aktuelle ernste Lage in Kampanien aufgrund des Abfallproblems geht auf drei konkrete Namen zurück: Bassolino, Prodi und Iervolino. Heute hier in Europa versucht die italienische Linke ihre 15 Jahre völliger politischer Misswirtschaft, die zu der Katastrophe, die wir erleben, geführt haben, zu vertuschen, indem sie die europäischen Institutionen so manipuliert, dass sie ihre Verantwortlichkeit auf die nationalen und regionalen Mitte-Rechts-Regierungen ausrichten, die hart daran arbeiten, ihre Versäumnisse und Verfehlungen zu beheben.
Maria do Céu Patrão Neves
Am 4. März 2010 erklärte der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) im Urteil zur Rechtssache C-135/05, dass Italien die EU-Rechtsvorschriften verletzt hat, indem es kein integriertes und ausreichendes Netz von Abfallentsorgungsanlagen in Kampanien geschaffen hat, um die Verwertung und Entsorgung von Abfall zu gewährleisten, ohne dass die menschliche Gesundheit gefährdet und die Umwelt belastet wird. Dieser Entschließungsantrag entstand aufgrund der Tatsache, dass Italien die Maßnahmen, die für die Umsetzung des Urteils des EuGH erforderlich sind, immer noch nicht durchgeführt hat, und ich habe dafür gestimmt, weil ich mit den Argumenten der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) übereinstimme.
Rovana Plumb
schriftlich. - (RO) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da der Fortschritt, der bei der Abfallbewirtschaftung bisher erreicht wurde, minimal ist. Deshalb rufe ich die italienische Regierung auf, die EU-Vorschriften und die Termine, die die Kommission festgelegt hat, einzuhalten. Diese muss diese Maßnahme genau überwachen und gegebenenfalls Sanktionen verhängen, um sicherzustellen, dass die Kommunalbehörden in Kampanien die Abfallbewirtschaftungsvorschriften der EU erfüllen. Die Strukturfonds, die gegenwärtig von der Kommission blockiert werden, müssen freigegeben werden, sobald eine regionale Strategie in Übereinstimmung mit den EU-Rechtsvorschriften sowie ein zuverlässiger Abfallbewirtschaftungsplan vorliegen. In Bezug auf die Standorte neuer Abfallsammelstellen/Deponien müssen strengere Kontrollen durchgeführt werden, um zu verhindern, dass in geschützten Gebieten Anlagen eingerichtet werden, wie dies im Nationalpark Vesuv (die Terzigno-Deponie) geschehen ist. Ich möchte die Notwendigkeit hervorheben, dass das Vertrauen der normalen Bürgerinnen und Bürger durch einen Dialog mit der lokalen Bevölkerung wiederhergestellt wird, da die öffentlichen Proteste, die bisher an einer Reihe von Abfallstandorten durchgeführt wurden, von den italienischen Behörden nicht ernst genommen wurden.
Paulo Rangel
Seit einigen Jahren kämpft die italienische Region Kampanien mit ernsten Problemen bezüglich der Abfallsammlung und -entsorgung, die ernste Auswirkungen auf das Wohlergehen der lokalen Bevölkerung haben und zu schwer wiegenden Gefahren für die Umwelt und die Gesundheit führen. Es ist daher von entscheidender Bedeutung, dass die italienischen Behörden in Übereinstimmung mit dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 14. Mai 2010 die Maßnahmen durchführen, die erforderlich sind, um die Abfallbewirtschaftungskrise in dieser Region endgültig und zufrieden stellend zu lösen und gleichzeitig eine vollständige Einhaltung des EU-Rechts sicherzustellen.
Robert Rochefort
Trotz der Bürgerproteste hat es keine Entwicklung in der furchtbaren Abfallbewirtschaftungssituation in Kampanien gegeben - tatsächlich hat es meiner Ansicht nach fast überhaupt keinen Fortschritt gegeben. In Anbetracht des Ausmaßes der aktuellen Krise fordere ich die italienischen Behörden dringend dazu auf, daran zu arbeiten, eine tatsächliche Lösung für die Situation zu finden, die den geltenden europäischen Regelungen entspricht. Was die Entscheidung zur Eröffnung von Deponien in geschützten Gebieten angeht, teile ich die Ansicht, dass die europäischen Regionalfonds unter diesen Bedingungen nicht freigegeben werden sollten. Um diese beispiellose Krise zu beheben, ist außerdem mehr Transparenz von entscheidender Bedeutung, um die Beteiligung des organisierten Verbrechens zu bekämpfen und das Vertrauen in der lokalen Bevölkerung wiederherzustellen. Die Zeit drängt, wir müssen schnell handeln. Daher unterstütze ich den Entschließungsantrag des Europäischen Parlaments zur Abfallkrise in Kampanien.
Raül Romeva i Rueda
schriftlich. - Eine große Mehrheit des Europäischen Parlaments hat zugestimmt, (1) dazu aufzufordern, zügig eine den EU-Kriterien genügende tragfähige Lösung vorzulegen, nämlich die Durchführung eines Abfallbewirtschaftungsplans, der die Einhaltung der Abfallhierarchie in Übereinstimmung mit der Richtlinie 2008/98/EG als wesentliche Grundlage beinhaltet. Das Parlament fordert die Kommission auf, über den Sachstand, einen Abfallbewirtschaftungsplan sowie die Umsetzung des Urteils des Gerichtshofs vom 4. März 2010 und der EU-Rechtsvorschriften auf dem Laufenden gehalten zu werden. Das Parlament weist außerdem darauf hin, (2) dass die Einhaltung des EU-Abfallrechts in Kampanien sehr große Anstrengungen erfordert, um das Abfallvolumen zu verringern und den Schwerpunkt auf Abfallvermeidung, Verringerung der Abfallmengen, Wiederverwendung und Recycling zu verlagern, indem adäquate Infrastrukturen geschaffen werden. Es stellt fest, dass mehr Gewicht auf die Verwertung von organischen Abfällen, gerade in dieser weitgehend landwirtschaftlich geprägten Region, gelegt werden muss. Es empfiehlt die Datenkontrolle und die Einrichtung eines Systems des Austauschs bewährter Verfahren.
Licia Ronzulli
Das Stadtgebiet von Neapel befindet sich seit Jahren in einer ständigen Abfallkrise, die zu großen Teilen das Ergebnis der zwanzigjährigen Verwaltung durch die Linken ist.
Die Untersuchung von 2003 zur Abfallbewirtschaftung der früheren Regionalregierung stellt in nicht weniger als acht Fällen Unregelmäßigkeiten fest, darunter Betrug im öffentlichen Auftragswesen, Beihilfe zur Verletzung des Umweltrechts und Amtsmissbrauch. 2008 schaffte es die Regierung Berlusconi, als sie mit 35 000 Tonnen auf den Straßen zurückgelassenen Abfalls konfrontiert war, die kritische Phase der Notsituation in nur 58 Tagen zu überwinden. Seitdem konnten die Behörden den Anteil des getrennt gesammelten Abfalls von 15 % auf 22 % steigern, fünf Deponiestandorte gemäß EU-Standard vorbereiten und sieben Abfallsammel- und -behandlungsanlagen in Betrieb setzen. Seit 2010 wird die Region endlich von einem Abgeordneten der Mitte-Rechts-Fraktion geführt und ist jetzt dabei, einen neuen Abfallentsorgungsplan vorzulegen, der mit dem regionalen für Umweltfragen zuständigen Kommissar abgestimmt wurde. Eine deutliche Reaktion von der gesamten Region wird bald erwartet: genau die lokale Initiative, an der es während der jahrzehntelangen Misswirtschaft der Linken mangelte, was erst durch die Initiativen durch die Regierung Silvio Berlusconi behoben wurde.
Vilja Savisaar-Toomast
Bei der heutigen Abstimmung habe ich den gemeinsamen Entschließungsantrag von vier Fraktionen zur Abfallkrise in Kampanien unterstützt. Für meine Entscheidung gibt es die folgenden Gründe: Erstens ist es nicht akzeptabel, dass es zu dieser Situation gekommen ist und außerdem haben es die nationalen und lokalen italienischen Behörden versäumt, die Situation zu beheben. Diese Menge Müll taucht nicht innerhalb weniger Tage auf; das braucht wesentlich mehr Zeit. Zweitens denke ich, auch wenn ich die heutige Entschließung unterstütze, dass das Europäische Parlament nicht die Instanz sein sollte, die den Müll der Mitgliedstaaten aufräumen muss. Drittens sollten die Richtlinien der Europäischen Union über Abfälle, gefährliche Abfälle und Deponien in ganz Europa gelten, unabhängig davon, um welchen Mitgliedstaat es sich handelt. Ich erwarte eine schnelle und wirksame Lösung des Problems hauptsächlich von den italienischen Behörden, aber auch von den Behörden der Europäischen Union. Ich danke Ihnen.
Viktor Uspaskich
schriftlich. - (LT) Meine Damen und Herren! Die Abfallkrise in Kampanien verursacht den Politikern inzwischen seit mehreren Jahrzehnten Kopfschmerzen. Sie hat den Alltag vieler Italiener belastet. Es ist wichtig, dass wir unsere Prioritäten erkennen; Es hat keinen Sinn, nach Schuldigen zu suchen. Das Wichtigste ist jetzt, einen integrierten Abfallbewirtschaftungsplan aufzustellen, der der Verringerung der Abfallmengen, der Wiederverwendung oder dem Recycling Priorität einräumt. In diesem Fall denke ich, dass die Krise in Kampanien allen Europäern, einschließlich der Litauer, eine wichtige Lehre sein kann. Ich bin der Ansicht, dass die Verringerung der Abfallmenge und eine intelligente Bewirtschaftung dieses Abfalls wichtige Umweltprioritäten für Litauen sind. Der Bericht, der von der Europäischen Umweltagentur im Dezember 2010 veröffentlicht wurde, stellt fest, dass die Gesamtmenge des Abfalls in Litauen verglichen mit 2004 zugenommen hat und dass insbesondere der städtische Abfall stetig ohne exponentielle Veränderung zunimmt. Sowohl in Kampanien als auch in Litauen kommt es zu einem Problem durch die fehlende Zusammenarbeit zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und den Behörden. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass dieser Dialog ausgebaut wird. Wir brauchen Besonnenheit und kreative Entscheidungen. Auf der Kariotiškės-Deponie in der Nähe von Vilnius zum Beispiel wurde im Dezember ein Kraftwerk eröffnet, das Strom aus Methangas erzeugt. In Utena, Marijampolund Panevėžys haben solche Anlagen bereits den Betrieb aufgenommen. Das ist ein gutes Beispiel, aber wir brauchen mehr. Jetzt besteht die dringende, bisher noch nie da gewesene Notwendigkeit, sich mit dem Bau und der Finanzierung von Abfallrecyclinganlagen zu beschäftigen (Ko-Finanzierung aus dem Haushalt des Mitgliedstaats, der EU und durch private Mittel), denn nur dadurch ist es möglich, den Schaden, der gegenwärtig der Umwelt und den Interessen der Gesellschaft zugefügt wird, spürbar zu verringern.
