Referendum in Venezuela (Aussprache) 
Die Präsidentin
Als nächster Punkt folgt die Erklärung der Kommission zum Referendum in Venezuela.
Stavros Dimas
Mitglied der Kommission. - (EN) Frau Präsidentin! Der Nationale Wahlrat hat bekannt gegeben, dass am 2. Dezember 2007 ein Referendum zum Vorschlag für eine Verfassungsreform des Präsidenten der Bolivarianischen Republik Venezuela und der Nationalversammlung abgehalten wird. An diesem Tage werden die Bürger Venezuelas Gelegenheit haben, ihr demokratisches Recht auf Entscheidung über die vorgeschlagenen Änderungen auszuüben, die wichtige Aspekte des politischen, institutionellen, wirtschaftlichen und sozialen Lebens dieses Landes betreffen.
Die Kommission verfolgt den laufenden Prozess der Verfassungsreform in Venezuela wie auch in anderen Ländern der Region aufmerksam. Sie betont, dass es für sie vor allem wichtig ist, dass jede neue Verfassung oder Verfassungsreform die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit stärkt. Sie ist ferner der Auffassung, dass jede Verfassung auf der breiten Zustimmung der Bevölkerung beruhen und der Pluralität und Vielfalt jeder Nation ausreichend Rechnung tragen muss. Verfassungen sollten Menschen zusammenführen und nicht trennen.
Die Kommission verfolgt die intensive Debatte über die Verfassungsreform in Venezuela mit Interesse. Sie hat festgestellt, dass einige Bereiche der venezolanischen Gesellschaft für die vorgeschlagenen Änderungen sind, andere sich hingegen nachdrücklich dagegen aussprechen. Diese Letzteren haben Bedenken vor allem zu Aspekten der Reform, die ihres Erachtens - sollte die Reform gebilligt werden - eine verstärkte Konzentration von Machtbefugnissen in den Händen des Präsidenten, eine Schwächung der demokratischen Kontrollmechanismen und der bestehenden Institutionen sowie eine Bedrohung des demokratischen Pluralismus bewirken würden. Andere sind der Meinung, dass die Vorschläge über eine reine Reform hinausgehen und eine Veränderung des grundlegenden Staatsaufbaus bedeuten.
Die Kommission ist sich der Situation bewusst und schenkt ihr gebührende Beachtung. Nach ihrer Auffassung obliegt es zwar dem venezolanischen Volk, sich zu dem Reformvorschlag zu äußern, doch sie betont auch, dass es wichtig sei, die Kampagne zur Reform offen und im Geiste der gegenseitigen Achtung zu führen. Sie gibt ferner ihrer Hoffnung Ausdruck, dass das Referendum in einer friedlichen Atmosphäre und in transparenter Weise stattfindet.
In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass die Wahlbeobachtungsmission, die die Europäische Union zu den letzten Präsidentschaftswahlen in Venezuela entsandt hatte, zu dem Schluss gelangte, dass der Wahlvorgang im Allgemeinen die internationalen Normen und nationalen Bestimmungen erfüllte, und unterstrich, dass die Wahlen unter friedlichen Bedingungen durchgeführt wurden.
Francisco José Millán Mon
Frau Präsidentin! Der gesamte amerikanische Kontinent ist derjenige, der Europa in Bezug auf Werte, Ideale, Weltanschauung und Individuen, ihre Würde und ihre Rechte am nächsten steht. Was wir Westen nennen, schließt Lateinamerika für mich ganz klar ein.
In den letzten Jahren waren einige positive Trends in ganz Lateinamerika zu verzeichnen, die es Europa noch näher gebracht haben: pluralistische Wahlen und demokratische Konsolidierung, Wachstum mit einer besser ausgewogenen und offeneren Wirtschaftspolitik, regionale Integrationsprozesse und sehr wichtige Abkommen mit der Europäischen Union.
Doch es gibt Ausnahmen in diesem positiven Panorama: neben der üblichen, Kuba, zeichnet sich jetzt Venezuela ab. Dieses Land durchläuft einen Prozess zunehmenden Autoritarismus, in dem die Freiheiten eingeschränkt, die Opposition drangsaliert und Angst unter der Bevölkerung verbreitet wird, die sogar vermutet, dass ihre Stimmabgabe nicht mehr geheim ist. In diesem Haus bedauern wir die Schließung von Radio Caracas Televisión im Mai dieses Jahres.
Am Sonntag wird überstürzt ein Verfassungsreferendum abgehalten, das ein autoritäres und ausgrenzendes Regime einführen soll und die Errichtung eines so genannten Sozialismus des 21. Jahrhunderts anregt. Ein bis vor Kurzem sehr enger Mitarbeiter von Präsident Chávez bezeichnet den Prozess sogar als "Putsch". Ich bedauere, dass keine Wahlbeobachtungsmission der Europäischen Union offiziell eingeladen wurde.
Mehr noch, dieses Referendum wird in einem Klima von Gewalt und Spannung durchgeführt, das sogar Studenten das Leben gekostet hat, die den Plan ebenfalls ablehnen. In den letzten Jahren nahmen auch die physische und Rechtsunsicherheit, Entführungen und Landbesetzungen zu. Infolge dessen haben beispielsweise viele meiner galicischen Landsleute das Land verlassen. Die Zahl beläuft sich seit dem Machtantritt von Präsident Chávez auf durchschnittlich 1 000 Personen pro Jahr.
Ermutigt von den hohen Ölpreisen, hält Präsident Chávez nach Gefolgsleuten und Verbündeten in anderen Ländern Ausschau. Es veranstaltet viel Lärm auf internationalen Foren und mischt sich in die souveränen Angelegenheiten seiner Nachbarn ein. Wie Präsident Uribe sagte, möchte Präsident Chávez den Kontinent in Brand setzen. Seine Haltung bildet ein Problem für die demokratische Stabilität Venezuelas und für die Eintracht und den Integrationsprozess in ganz Lateinamerika. Gleichzeitig stört er die Beziehungen, die sich im letzten Jahrzehnt zwischen den Ländern dieses Kontinents und der Europäischen Union ausgeweitet haben.
Angesichts des bevorstehenden Gipfeltreffens in Lima stellt die Haltung von Präsident Chávez eine ernste Herausforderung dar, die von der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten sorgfältig geprüft werden muss.
Luis Yañez-Barnuevo García
Frau Präsidentin! Entsprechend unserer Tradition der Achtung und Nichteinmischung besteht unsere vordringliche Aufgabe in diesem Parlament darin, die Situation mit unseren Worten nicht noch weiter anzuheizen, weder auf Kontinenten noch in Drittländern.
Herr Millán Mon sagt richtig, dass sich Lateinamerika in den letzten Jahren sehr positiv entwickelt hat, sowohl politisch - da die große Mehrheit seiner Länder demokratisch ist - als auch wirtschaftlich sowie, wenn auch in eher bescheidenem Maße, in sozialer Hinsicht.
Europa hat durch seine Unternehmen, seine Investitionen und insbesondere seine Entwicklungshilfe, der höchsten auf diesem Kontinent, wesentlich zu dieser Entwicklung beigetragen.
In diesem allgemeinen Kontext würde ich nicht sagen, dass es eine Ausnahme gibt, sondern eher, dass in Venezuela eine besondere Situation herrscht, bedingt durch die sehr spezielle und sehr eigene Persönlichkeit von Präsident Chávez. Doch wir dürfen nicht vergessen - vor allem nicht in einer demokratischen Institution wie dieser -, dass Präsident Chávez drei Mal mit großer Mehrheit und ohne begründeten Verdacht auf Wahlbetrug wiedergewählt wurde.
Unter diesen Umständen - das heißt, wir sprechen nicht von einer Diktatur - müssen wir umsichtig vorgehen, versuchen, den Dialog zu verstärken, indem wir die Hand der Freundschaft ausstrecken und dieses Land, das zugegebenermaßen zerrissen und gespalten ist, auch zum innenpolitischen Dialog, zu Konsens und Aussöhnung ermutigen. Das muss in der Überzeugung erfolgen, dass ein Land nicht mit einer Mehrheit von nur 60 % oder 40 % umgewandelt werden kann und dass die Spielregeln nicht ohne einen breiten Konsens von mindestens 70 % oder 80 % geändert werden können, wie das in anderen Ländern in unserer Umgebung und auf unserem alten Kontinent, in der Europäischen Union, geschehen ist.
Es stimmt, dass die innenpolitische Lage sehr Besorgnis erregend ist. Die Gründe dafür habe ich genannt: das Abdriften oder der Verdacht des Abdriftens in den Autoritarismus, die Machtkonzentration, der schrittweise Verlust der Gewaltenteilung sowie die Einschränkung des Rechts auf freie Meinungsäußerung unter Anwendung eines in Europa kaum bekannten Instruments mit der Bezeichnung "en cadena". Dies erlaubt dem Präsidenten oder einem seiner Minister jederzeit, allen Fernseh- und Rundfunksendern den Befehl zu erteilen, die Botschaften des Präsidenten auszustrahlen. Diese dauern nicht nur eine Minute oder zwei. In Ausnahmefällen können sie sich wirklich mehrere Stunden am Tag hinziehen. In einem Land, in dem wenige Zeitungen gelesen werden und Fernsehen und Rundfunk die Hauptmedien sind, ist dies eine problematische Situation.
Doch ich wiederhole nachdrücklich - und damit komme ich zum Schluss -, dass wir angesichts dieses Referendums vorsichtig sein und den Dialog anbieten, die Hand der Freundschaft ausstrecken und versuchen müssen, zwischen den beiden gegnerischen Seiten in Venezuela zu vermitteln.
Marios Matsakis
im Namen der ALDE-Fraktion. - (EN) Frau Präsidentin! Venezuela ist ein Land von außerordentlicher natürlicher Schönheit und sehr reich an Bodenschätzen. Es verfügt über einige der weltweit größten Lagerstätten von Öl, Eisen und Gold. Trotz seiner Naturreichtümer ist die Mehrheit der Venezolaner sehr arm und zu viele Menschen leben in schrecklicher Armut. Nur eine kleine Minderheit, die einer reichen Elite angehört, hat von den Reichtümern des Landes profitiert.
Unter solchen Bedingungen der sozialen Ungleichheit ist es kein Wunder, wenn populistische Politiker wie Hugo Chávez als Retter der Armen auf den Plan treten. Es ist auch kein Wunder, dass das Nationalisierungsprogramm von Herrn Chávez von den meisten Venezolanern begrüßt wurde. Für sie war Hugo Chávez jemand, der ihnen aus dem Elend von Armut und Entbehrung heraushelfen würde.
Diese Denkweise gilt auch für das bevorstehende Referendum über die Verfassungsreform. Ich bin sicher, dass ein Referendum die notwendige Zustimmung der Bevölkerung erhalten wird und es jetzt zu spät für einen Wandel der öffentlichen Meinung ist. Deshalb werden wir nach dem 2. Dezember im Grunde einen weiteren Fidel Castro erleben. Es scheint, dass gerade jetzt, da in Kuba ein totalitärer Führer verschwindet, in Venezuela ein anderer geboren wird. Doch bei der Diagnose dieser traurigen Tatsache sollten wir vielleicht auch die Frage stellen, ob wir im Westen in irgendeiner Weise daran schuld sind, wie sich die Dinge in Venezuela jetzt entwickeln.
Wir dürfen dass nicht einfach nur tun, um in der Theorie moralisch und politisch korrekt dazustehen, sondern auch, damit wir ähnliche Erscheinungen in der Zukunft verhindern können. Leider haben wir offenkundig in unserem Umgang mit Venezuela in den letzten Jahren zahlreiche schwere Fehler gemacht. Hugo Chávez hat es dorthin geschafft, wo er heute steht, weil wir ihm durch Tätigkeit und Untätigkeit in unserer Außenpolitik geholfen haben. Deshalb sollten wir, wenn wir darüber nachdenken, wie wir in Zukunft mit ihm verfahren wollen, damit beginnen, dass wir uns beim venezolanischen Volk entschuldigen.
Alain Lipietz
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - (FR) Ich spreche als Vorsitzender der Delegation für die Beziehungen zur Andengemeinschaft, und in dieser Eigenschaft reise ich seit mehreren Jahren einmal oder mehrmals im Jahr nach Venezuela.
Seit ich in dieses Land reise, das heißt seit der Zeit des Militärputsches gegen Präsident Chávez, habe ich stets das Geschrei der venezolanischen Medien gegen Präsident Chávez, gegen die Diktatur gehört. In den Hotels, wo ich logierte, die immerhin Drei-, Vier-, Fünf-Sterne-Hotels waren, hatte man nicht das Recht, das staatliche Fernsehen zu empfangen, und dieses Recht hat man immer noch nicht. Es wird im Allgemeinen mit Schneegestöber ausgestrahlt. Die Generäle, die den Staatsstreich verübt haben, kampieren seitdem auf dem größten Platz von Caracas, ohne dass der Präsident, der legal gewählt, wiedergewählt und wieder wiedergewählt wurde, jemals den kleinen Finger gegen sie erhoben hätte.
Venezuela ist eines der Länder, die versuchen, die Konflikte, die sich in ganz Lateinamerika abspielen, so friedlich wie möglich zu lösen. Ich bin kein absoluter Fanatiker aller Veränderungen, die Präsident Chávez für die bolivarianische Verfassung vorgeschlagen hat. Aber wie Herr Matsakis gerade sagte, wird das venezolanische Volk entscheiden.
Man kann sich natürlich dafür entschuldigen, den Eindruck erweckt zu haben, als unterstütze man den Militärputsch. Ja, das hat viel zu einer Radikalisierung dieses Regimes in Venezuela beigetragen. Aber ich glaube, man muss zuerst und vor allem die Entscheidung des venezolanischen Volkes respektieren.
Willy Meyer Pleite
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - (ES) Frau Präsidentin! Ich möchte die europäische Rechte auffordern, ihre Einmischung in Venezuela einzustellen.
Die europäische Rechte mag Kuba nicht, weil sie sagt, es gibt dort keine Wahlen, und sie mag Venezuela nicht, weil es dort Wahlen gibt. Venezuela ist eines der Länder in Lateinamerika, die die meisten Wahlen abgehalten haben, alle überwacht von der Organisation Amerikanischer Staaten, von der Europäischen Union und von angesehenen Stiftungen wie dem Carter Center.
Meine Damen und Herren von der Rechten, was Ihnen nicht gefällt, ist das System. Stoppen Sie Ihre Einmischung, und respektieren Sie ein souveränes Volk, das frei seinen Willen ausübt und dies weiterhin tun wird. Wir sollten den Ereignissen nicht vorgreifen. Waren wir uns in der Europäischen Union nicht darüber einig, wie Kommissar Dimas erklärte, dass die jüngsten Präsidentschaftswahlen völlig fair abgehalten wurden?
Wir müssen abwarten und schauen und respektieren, was das Volk von Venezuela sagt, ohne jegliche Einmischung, meine Damen und Herren von der Rechten.
José Ribeiro e Castro
(PT) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! 1848 verkündete Karl Marx den Sozialismus des 19. Jahrhunderts, und das Ganze geriet zum Fiasko. 1917 rief Lenin mit der russischen Revolution den Sozialismus des 20. Jahrhunderts aus, und er endete im Fiasko. Mehrere Mitglieder dieses Hauses sind diesem Desaster entkommen und haben sich uns in Freiheit angeschlossen. Das Problem mit dem Sozialismus des 21. Jahrhunderts, wie er von Präsident Chávez in Venezuela proklamiert wird, besteht darin, dass dieses Jahrhundert gerade erst begonnen hat und wir nicht wissen, was alles noch geschehen wird. Dennoch können wir davon ausgehen, dass es wie im 19. und 20. Jahrhundert zu einem Fiasko kommen wird.
Das zeigt sich im Übrigen an der Gewalt. Es sind nicht die Wahlen, die uns stören, es ist die brutale Gewalt, mit denen gegen die Studenten vorgegangen wurde, die in Venezuela demonstrierten, weil ihnen nicht das Recht zu demonstrieren zugestanden wird. Einige dieser Studenten wurden in den letzten Tagen in den Straßen von Caracas und anderen Städten getötet. Es ist die Bedrohung der Meinungsfreiheit, die unabhängige und freie Journalisten überall in Lateinamerika und vor allem in Venezuela mit Besorgnis erfüllt und die zur Schließung von Radio Caracas Televisión führte.
Es ist dieser Weg, der uns Sorge macht. Und es gibt Grund zur Besorgnis, weil im Zuge der von Präsident Chávez vorgeschlagenen Verfassungsreform Begriffe wie "Dezentralisierung", "Privatinitiative", "Wettbewerbsfreiheit" und "soziale Gerechtigkeit" Begriffen wie "Sozialismus", "sozialistisch", "Einführung des sozialistischen Staates", "Abschaffung der Unabhängigkeit der Zentralbank" und "Volksmacht" weichen müssen. Auf der ganzen Welt ist wohlbekannt, dass der Begriff "Volksmacht" nichts anderes bedeutet, als dass dem Volk die Macht genommen und die Demokratie zerstört wird. So ist es überall, wo der Begriff "Volksmacht" gebraucht wird. "Bolivarianische Streitkräfte", "Kommunen" - ein solcher politischer Kurs sollte für uns Anlass zur Besorgnis sein, nährt er doch seit Monaten, seit Jahren Instabilität und Gewalt auf den Straßen von Caracas und stellt auch eine Gefahr für die regionale Stabilität dar, wenn es so weiterläuft wie jüngst in den Beziehungen zwischen Venezuela und Kolumbien. Und deshalb ist es unerlässlich, dass wir die Ereignisse in Venezuela in Solidarität mit den demokratischen Parteien und der Zivilgesellschaft aufmerksam verfolgen, für die regionale Stabilität kämpfen und mit Nachdruck die Demokratie verteidigen, aber bei völligem Gleichklang der Diplomatie der Europäischen Union.
Alojz Peterle
(SL) Heute haben wir die Europäische Charta der Grundrechte verabschiedet und damit unsere Verpflichtung zur Achtung der Würde des Menschen, der demokratischen Werteordnung und der Rechtsstaatlichkeit zum Ausdruck gebracht. Was die Grundlage für das erfolgreiche Wachstum der Europäischen Union im Innern war, ist jetzt auch unser Ausgangspunkt für den Ausbau der Beziehungen mit unseren Partnern auf der ganzen Welt.
Die gesamte Europäische Union wünscht eine engere und stabile Zusammenarbeit mit den Ländern Lateinamerikas und seinen regionalen Zusammenschlüssen. Wegen des besonderen Charakters und der ureigensten Interessen der Länder Lateinamerikas sind wir der Ansicht, dass der Aufbau strategischer und langfristiger Beziehungen nur auf diese Weise und mit den Ländern möglich ist, mit denen wir dieselben Grundwerte und -prinzipien zu teilen vermögen.
Die politische Entwicklung in Venezuela ist in jüngster Zeit von dem oben beschriebenen Weg abgewichen. Dadurch untergräbt sie die Dynamik und den Umfang der künftigen Zusammenarbeit zwischen Lateinamerika und der Europäischen Union wie auch die Dynamik der Integration innerhalb Lateinamerikas selbst. Das Verfassungsreferendum polarisiert Venezuela, weil die neuen Vorschläge eine Konzentration der politischen Macht bewirken und nicht zu einer offenen, ideologischen und demokratischen Gesellschaft führen. Wir glauben an eine soziale, nicht an eine sozialistische Gesellschaft, weil diese alle Andersdenkenden ausgrenzt.
Die Präsidentin
Die Aussprache ist geschlossen.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)
Pedro Guerreiro  
schriftlich. - (PT) Unglaublich! Das Europäische Parlament hat eine Erklärung der Kommission zu der für den 2. Dezember geplanten Verfassungsreform in der Bolivarianischen Republik Venezuela auf die Tagesordnung gesetzt, während es eigentlich eine Aussprache über den derzeit unternommenen Versuch hätte ansetzen müssen, den Völkern der EU-Mitgliedstaaten das Recht zu verweigern, in einem Referendum zum Vertrag angehört zu werden, für den die Bezeichnungen "Verfassungs", "Mini", "vereinfachter" und "Reformvertrag" bzw. jetzt "Vertrag von Lissabon" kursieren.
Im Grunde stellt die Ansetzung dieser Aussprache den Versuch dar, sich in die Schar derjenigen einzureihen, die einen unannehmbaren und äußerst schwerwiegenden Prozess der Einmischung und der versuchten Destabilisierung eines souveränen Staates unterstützen und fördern, zumal es sich dabei um einen Prozess handelt, über den allein das venezolanische Volk entscheiden kann, indem es seine Meinung im Wege eines Referendums (!) über die Änderung der Verfassung seines Landes äußert.
Es besteht kein Zweifel, dass das Volk und die Regierung Venezuelas ein Beispiel sind, das den großen Finanz- und Wirtschaftsinteressen in der Europäischen Union nicht passt, ein Beispiel für die Behauptung der nationalen Souveränität und Unabhängigkeit, ein Beispiel für die Verwirklichung eines Vorhabens zur patriotischen Emanzipierung und Entwicklung, ein Beispiel für die internationale und antiimperialistische Solidarität, ein Beispiel dafür, wofür es sich zu kämpfen lohnt, und dafür, dass es möglich ist, in einem Land und in der ganzen Welt gerechtere, demokratischere und friedlichere Verhältnisse zu schaffen.
