Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen - Erdgasbinnenmarkt - Europäischer Strategieplan für Energietechnologie (Aussprache) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt die gemeinsame Aussprache über
der Bericht von Atanas Paparizov im Namen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1775/2005 über die Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen - C6-0319/2007 -,
den Bericht von Romano Maria La Russa im Namen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/55/EG über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt - C6-0317/2007 - und
den Bericht von Jerzy Buzek im Namen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie über den europäischen Strategieplan für Energietechnologie.
Nathalie Kosciusko-Morizet
amtierende Ratspräsidentin. - (FR) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Herren Berichterstatter, meine Damen und Herren Abgeordnete! Für die energiepolitische Zukunft Europas sind zwei Herausforderungen zu bewältigen. Die erste besteht in einer sicheren, dauerhaften, wettbewerbsfähigen Belieferung über einen wirksamen, operationellen und vernetzten Binnenmarkt. Die zweite besteht in einem Wandel, der zur Bekämpfung der Treibhausgasemissionen und der Klimaerwärmung von wesentlicher Bedeutung ist.
Was insbesondere den ersten Punkt und diesen Bereich insgesamt betrifft, möchte ich die von der slowenischen Präsidentschaft erreichten Fortschritte hervorheben, die zur Annahme einer generellen Ausrichtung für das Energiebinnenmarkt-Paket insgesamt auf der Ratstagung im Juni führten. Das wichtigste Element des erreichten Kompromisses besteht in einer effektiven - und ich betone: einer effektiven - Trennung der Erzeugung und Versorgung vom Netzbetrieb. Und ich möchte hier unterstreichen, dass der Rat mutatis mutandis identische Lösungen für den Gas- und den Elektrizitätssektor vorsieht.
Obgleich einige Mitgliedstaaten und die Kommission die vermögensrechtliche Trennung bevorzugen, wollten die Mitgliedstaaten eine gewisse Flexibilität beibehalten, und so stimmte der Rat einer Option zu, die einen unabhängigen Netzbetreiber vorsieht. Diese Option soll Mitgliedstaaten zur Verfügung stehen, in denen das Übertragungsnetz bei Inkrafttreten der Richtlinien einem vertikal integrierten Unternehmen gehört. Diese Option beinhaltet wirksame Bestimmungen, um die Unabhängigkeit der Netzbetreiber natürlich im Hinblick auf die Entscheidungsbefugnis, aber auch auf die Finanzierungsmöglichkeiten zu sichern.
Die angenommene Regelung ermöglicht es unserer Meinung nach, Interessenkonflikte zwischen den einzelnen Bereichen des integrierten Unternehmens zu vermeiden und ein ausgewogenes Verhältnis zwischen der Unabhängigkeit des Netzbetreibers, seines Netzentwicklungsplans und seines Finanzierungsbedarfs einerseits und dem finanziellen Interesse des Mutterunternehmens andererseits zu gewährleisten.
Besondere Aufmerksamkeit wird auf den Netzausbau und die Gewährleistung eines nichtdiskriminierenden Verhaltens der Netzbetreiber in dieser Hinsicht gelegt. Das Wirken der Netzbetreiber wird von den Regulierungsbehörden überwacht. Die Rolle und die Tätigkeit der Regulierungsbehörden werden durch die Errichtung einer Agentur für die Zusammenarbeit der Regulierungsbehörden verstärkt, die seit langem erwartet wird und deren Schaffung im letzten Monat durch das Europäische Parlament bestätigt wurde.
Von den anderen bedeutenden Elementen dieses Pakets zur Liberalisierung des Binnenmarkts möchte ich folgende hervorheben: erstens das äußerst wichtige Thema der Infrastrukturen und die Bedeutung, die dem europaweiten Investitionsplan mit zehnjähriger Laufzeit beigemessen wird. Dieser ist eine wesentliche Neuerung, die der Förderung von Integration und Modernisierung dient.
Ein weiterer wesentlicher Aspekt sind die Investitionen von Drittländern in das Übertragungsnetz, die sehr eng mit der Frage der Energiesicherheit zusammenhängen. Wir müssen nach einer pragmatischen Lösung suchen, die jedem Einzelfall angemessen ist. Dazu laufen gegenwärtig Gespräche im Rat, die - dessen bin ich mir sicher - zu einem für alle Mitgliedstaaten akzeptablen Kompromiss führen werden.
Die nächste Etappe, meine Damen und Herren, wird in der Bestätigung dieser allgemeinen Ausrichtung durch die Annahme einer politischen Einigung auf der Tagung des Rates "Energie" am 10. Oktober bestehen, auf die die Übermittlung des Gemeinsamen Standpunktes im November oder Dezember folgen wird. Danach können dann die Diskussionen zwischen unseren Organen im Rahmen einer zweiten Lesung beginnen.
Ich möchte jetzt auf den zweiten Punkt zu sprechen kommen. Meiner Meinung nach ist die Herausbildung einer Wirtschaft mit niedrigen Kohlenstoffemissionen von äußerster Wichtigkeit, natürlich unter Berücksichtigung des von jedem Mitgliedsland gewählten Energiemixes. Die Ziele dieses globalen wirtschaftlichen Wandels und die erforderlichen Investitionen müssen langfristig ausgerichtet sein und bringen zahlreiche technische Herausforderungen für die nächsten zehn Jahre mit sich.
Lassen Sie mich einige aufzählen: die gewerbliche Nutzung der Kohlendioxidbindung und -lagerung; die Verdoppelung der Produktionskapazität der größten Windparks; die kommerzielle Reife der photovoltaischen und der solarthermischen Energie; die nachhaltig erzeugten Biokraftstoffe der zweiten Generation; die Markteinführung von Geräten, die eine effizientere Energie-Endnutzung im Bausektor, im Verkehrswesen und der Industrie ermöglichen; entscheidende Fortschritte bei der Energieeffizienz von Werkstoffen, in den Biowissenschaften und den Informationstechniken.
Auf der Grundlage der Orientierungen der Kommission, Herr Kommissar, hat der Rat im Februar Schlussfolgerungen angenommen, von denen ich hier einige wesentliche Elemente nennen will. Erstens die Umsetzung und Einleitung der sechs von der Kommission vorgeschlagenen industriellen Initiativen: Wind-, Solar- und Bioenergie, Kohlendioxidbindung, -transport und -lagerung, elektrische Netze und schließlich die nachhaltige Kernspaltung. Des Weiteren sind zu nennen: die Unterstützung und Förderung der Forschung, insbesondere im Bereich der Energieeffizienz, sowie der Abschluss von Vereinbarungen zwischen den staatlichen Behörden, der Industrie und der Forschung zur Unterstützung der im Strategischen Plan festgelegten Ziele.
Abschließend möchte ich der Kommission und den Berichterstattern für die bisher geleistete Arbeit danken und die Hoffnung zum Ausdruck bringen, dass sich unsere Positionen zum Energiebinnenmarkt in der zweiten Lesung weitgehend annähern.
Andris Piebalgs
Mitglied der Kommission. - (EN) Herr Präsident! Ich freue mich sehr, heute wieder hier zu sein, um über den zweiten Teil des Energiebinnenmarktpakets - nämlich Gas - zu sprechen.
Letzten Monat diskutierte dieses Haus über Elektrizität und die Agentur. Viele Änderungsanträge für Gas sind ganz ähnlich, und ich werde nicht auf all die Punkte eingehen, die bereits im Zusammenhang mit der Elektrizität erörtert wurden.
Zunächst möchte ich den Berichterstattern, Herrn La Russa und Herrn Paparizov, zu ihren ausgezeichneten Berichten gratulieren. Mein Glückwunsch gilt auch den Schattenberichterstattern sowie allen Mitgliedern der beteiligten Ausschüsse. Sie haben stets auf sehr hohem Niveau diskutiert und dabei den sehr kurzen Fristen für recht komplizierte Rechtsvorschriften Rechnung getragen.
Ich möchte Ihnen erklären, weshalb die Liberalisierung des Gasmarktes für eine wettbewerbsfähige, nachhaltige und sichere Energieversorgung in der Europäischen Union ebenso dringend erforderlich ist wie die Liberalisierung des Strommarktes. Ich möchte ferner betonen, dass sie dieselben Legislativmaßnahmen erfordern.
Gas zählt zu den wichtigsten Energiequellen sowohl für die Industrie als auch für Privathaushalte in der EU. Heute, da die Energiepreise einen Höchststand erreicht haben, sind die europäischen Verbraucher mehr denn je auf einen wettbewerbsfähigen Gasmarkt angewiesen, damit sie lediglich die Kosten für eine effiziente Versorgung zahlen.
Hinzu kommt, dass der Strommarkt nur dann ordnungsgemäß funktionieren kann, wenn auch der Gasmarkt ordnungsgemäß funktioniert. Ich möchte die Internationale Energieagentur (IEA) zitieren, die feststellt, dass in vielen Regionen über große Zeiträume hinweg der Strompreis von Gaskraftwerken bestimmt wird, und folglich teures Gas teuren Strom bedeutet. Entscheidungsträger, so die IEA, müssten erkennen, dass die Verflechtung der Gas- und Stromwirtschaft ständig zunimmt, und die Märkte und Regulierungssysteme darauf abstimmen.
Das ist umso wichtiger zu einer Zeit, da wir mehr erneuerbare Energie brauchen. Da Wind und Sonne nicht immer so funktionieren, wie wir uns das wünschen, kann die Stromerzeugung nicht zuverlässig vorhergesagt werden. Sie muss durch eine Quelle für die Stromerzeugung abgestützt werden, die zuverlässig und sehr flexibel ist, und das ist Gas.
Zudem ist Gas der sauberste aller fossilen Brennstoffe. Wenn wir die Kohlenstoffemissionen senken und den Klimawandel bekämpfen wollen, dann bietet Gas eine der effizientesten Möglichkeiten dazu, aber wir müssen gewährleisten, dass unsere Gasversorgung wettbewerbsfähig ist.
Die Versorgungssicherheit ist ebenfalls wichtig. Am besten garantieren wir eine sichere Gasversorgung für die EU mit einem Binnenmarkt für 500 Millionen Verbraucher. Wenn die EU mit einer Stimme spricht, kann sie sich Gehör verschaffen. Wenn dagegen 27 Länder gleichzeitig sprechen, ist kaum etwas zu verstehen. Auf einem gemeinsamen Markt müssen wir zusammenarbeiten, weil wir ein gemeinsames Interesse verfolgen.
All diese Argumente unterstreichen, wie wichtig die Maßnahmen sind, zu denen wir heute Position beziehen werden. Ich freue mich festzustellen, dass sie sich im Einklang mit der Mehrzahl Ihrer Änderungsanträge befinden.
Für Investitionen und eine optimale Netznutzung müssen Systembetreiber wirklich unabhängig agieren können.
Aus Sicht der Kommission lässt sich diese Unabhängigkeit am effizientesten durch die eigentumsrechtliche Entflechtung erzielen. Doch nicht jeder teilt diese Ansicht, und wie Sie wissen, hat sich der Rat auf die Möglichkeit der unabhängigen Übertragungsnetzbetreiber geeinigt. Meines Erachtens sollte eine Alternative zur einfachen eigentumsrechtlichen Entflechtung eine Chance erhalten, so wie auch Europa in vielen Einzelschritten aufgebaut wurde.
Sie fordern mehr Kompetenzen für die Agentur. Prinzipiell stimme ich Ihnen zu, dabei dürfen wir aber nicht die vom Vertrag gesetzten Grenzen sprengen. Wir sind an den Vertrag und das Meroni-Urteil des Gerichtshofs gebunden. Vor allem brauchen wir die Komitologie, um den Kodizes einen verbindlichen Charakter zu geben. Die Agentur kann dann das Verfahren und die Durchführung kontrollieren. Eine leistungsfähige Agentur befindet sich nicht im Widerspruch zur Komitologie. Im Gegenteil. Die Agentur braucht Leitlinien zur Umrahmung ihrer Befugnisse, damit sie verbindliche Entscheidungen zu einzelnen Marktteilnehmern treffen kann.
Zugang zu Speicher- und LNG-Anlagen ist ebenso wichtig wie der Zugang zu den Netzen. Wir begrüßen Ihre Bemühungen um eine Verbesserung des Zugangs zu Speicheranlagen in der Richtlinie. Damit diese Zugangsvorschriften greifen, brauchen wir eine rechtliche Entflechtung der Speicheranlagenbetreiber.
Die Transparenz spielt bei unseren Vorschlägen ebenfalls eine Schlüsselrolle, worauf Sie bei früheren Abstimmungen großen Wert legten. Transparenz sollte die Regel sein und Vertraulichkeit die Ausnahme, und zwar nicht nur für die Netznutzung, sondern auch für die Bereiche Ausgleich, Speicherung und LNG.
Ich freue mich, dass auch zahlreiche horizontale Belange wie der Schutz von schutzbedürftigen Verbrauchern und die Bekämpfung der Energiearmut Eingang in den Gasbericht gefunden haben. Diese Elemente sind bei der Marktöffnung von wesentlicher Bedeutung und sollten gestärkt werden. Die Kommission wird sich den Wortlaut sehr genau ansehen, um den Grundsatz der Subsidiarität zu respektieren. Es muss nochmals unterstrichen werden, dass unsere Politik kein Hemmschuh für Investitionssignale und Marktzugang sein sollte.
Ich denke, der Rat hat deutlich gemacht, dass er sich eine Lösung in zweiter Lesung wünscht. Ich kann Ihnen versichern, dass sich die Kommission konstruktiv an der Suche nach einer Lösung beteiligen wird, die allen EU-Bürgern zugute kommt und der Entwicklung unserer Stärke - des Energiebinnenmarktes - dient.
Damit komme ich zum zweiten Bericht. Ich möchte Herrn Buzek zu seinem ausgezeichneten Bericht gratulieren und dem Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie für seine Unterstützung für die Initiative für einen Europäischen Strategieplan für Energietechnologie (SET-Plan) danken.
Ich glaube, ich habe meine Redezeit bereits überzogen. Wir haben sehr eng mit meinem Kollegen Herrn Potočnik zusammengearbeitet. Deshalb schließe ich mich seinen Ansichten zu diesem sehr wichtigen Vorschlag an, und zwar nicht nur, weil ich Herrn Buzeks Leistung zu würdigen weiß, sondern weil wir in der Kommission gemeinsam alles daran gesetzt haben, mit diesem Dossier weiter voranzukommen.
Janez Potočnik
Mitglied der Kommission. - (EN) Herr Präsident! Ich möchte mich kurz zu unserem gemeinsamen Projekt, dem SET-Plan, äußern.
Wir alle wissen, dass wir hinsichtlich Energie und Klimawandel vor einer enormen Herausforderung stehen, vielleicht der am meisten prägenden Herausforderung des 21. Jahrhunderts. Dabei sollten wir uns nichts vormachen - leicht werden wird es nicht. Die Ziele, die wir für Europa bis 2020 gesetzt haben, sind ein wichtiger Meilenstein, mehr aber auch nicht. Langfristig ist ein tief greifender Wandel vonnöten, und zwar eine komplette Überholung der Energiesysteme, denen wir unseren derzeitigen Wohlstand und Reichtum verdanken.
Um unsere Versprechen einzulösen brauchen wir neue Erkenntnisse und neue Instrumente, die uns die Forschung und Innovation im Bereich der Energietechnologien zur Verfügung stellen werden. Deshalb ist der SET-Plan für Europa von so großer Bedeutung. Wir müssen die Lethargie, die für die Innovation im Bereich Energie in den letzten Jahrzehnten so typisch war, endlich überwinden. Wir müssen mehr und besser investieren. Wir brauchen eine neue Mentalität in Bezug auf unsere Zusammenarbeit in Europa, damit wir diese Technologien entwickeln und einsetzen können.
Ich begrüße den Bericht des Parlaments zum SET-Plan von ganzem Herzen. Er beweist, dass es auf EU-Ebene einen soliden Konsens für effektive Maßnahmen in diesem Bereich gibt. Natürlich sind wir uns nicht einig darüber, welche Technologien wir brauchen, aber, wie wir wissen, entscheidet jeder Mitgliedstaat selbst über die von ihm bevorzugten Lösungen, die sich nach dem bevorzugten Energiemix, der einheimischen Ressourcenbasis und dem Nutzungspotenzial richten.
Doch wichtiger als unsere Meinungsverschiedenheiten sind meiner Ansicht nach die Punkte, in denen wir einer Meinung sind. Wir sind uns darin einig, dass die Einsparung von Energie und die Energieeffizienz von entscheidender Bedeutung sind.
Wir sind uns darin einig, dass die Kapazität der EU-Forschungsbasis erhöht werden muss, dass sie gestärkt und die Möglichkeit haben muss, dynamischer und grenzübergreifender zu agieren. Einer Meinung sind wir auch darin, dass wir mehr Ressourcen brauchen, und zwar sowohl der öffentlichen als auch der privaten Hand. Und wir sind uns darin einig, dass die internationale Zusammenarbeit gestärkt werden muss, um der globalen Herausforderung begegnen zu können.
Sie kennen meine Bestrebungen für die Forschungspolitik der EU und die Entwicklung des Europäischen Forschungsraums.
Der SET-Plan und die Entwicklung unserer Forschungspolitik gehen Hand in Hand. Ich sehe ihn in vielerlei Hinsicht als einen Vorreiter, beispielsweise im Hinblick auf EFR-Initiativen wie die gemeinsame Programmplanung. Ich glaube, dass der SET-Plan einen Prozess in Gang setzen wird, der für die Organisation der Forschung und Innovation in Europa Vorbildwirkung haben wird, einen Prozess, der die Art und Weise, in der in Europa Forschung betrieben wird, verändern und der letztlich Europa verändern wird.
Letzte Woche habe ich an der Jahresversammlung der DFG - der Deutschen Forschungsgemeinschaft - teilgenommen. Ihr Präsident, Matthias Kleiner, sagte etwas sehr Bemerkenswertes: "Eine Vision ohne Handeln ist nur ein Tagtraum. Handeln ohne Vision ist ein Albtraum." Es dürfte kaum etwas geben, das diese Aussage besser bestätigt, als der SET-Plan, über den wir heute sprechen. Wir brauchen eine klare Vision, und wir müssen dringend handeln.
Atanas Paparizov
Berichterstatter. - (BG) Herr Präsident! Die Diskussion über das dritte Energiepaket wird mit der Debatte und der Abstimmung über die Verordnung über den Zugang zu den Fernleitungsnetzen, die auch den Bericht La Russa umfassen wird, auf der Plenartagung im Juli ihren Abschluss finden.
Ich denke, dass ich ausgehend davon allen Schattenberichterstattern, mit denen ich bei der Erarbeitung des Berichts zusammengearbeitet habe, sowie den Berichterstattern zu den anderen beiden Verordnungen, mit denen wir einen gemeinsamen Lösungsansatz für das dritte Energiepaket gefunden haben, meinen Dank aussprechen kann. Ich möchte vor allem auf die Tatsache verweisen, dass wir im Rahmen unserer Tätigkeit die Vorschläge der Kommission zur Schaffung eines Netzes der Fernleitungsnetzbetreiber bestätigt haben. Allerdings haben wir ihre Funktionen auf die Erfüllung ihrer technischen Aufgaben und die Entwicklung des Netzes beschränkt. Eine Entwicklung von Regeln für den Handel ist für sie nicht vorgesehen.
In unseren Vorschlägen weisen wir der künftigen Agentur eine tragende Rolle für die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Regulierungsbehörden zu. Unseres Erachtens ist diese Agentur genau die Behörde, die unter Anleitung der Kommission die wichtigsten Tendenzen und Leitlinien für die Entwicklung des Energiemarktes, einschließlich des Gasmarktes, bestimmen soll. In diesem Sinne wird der Agentur nicht nur die Billigung der Kodizes obliegen, die im Moment noch freiwilligen Charakter tragen, sondern gemäß den jüngsten von uns unterbreiteten Vorschlägen wird sie über die Kommission auch in der Lage sein, auf dem Wege der Komitologie vorzuschlagen, dass einige Kodizes obligatorischen Charakter tragen sollen.
Meines Erachtens sind die Texte in Bezug auf regionale Initiativen für die Entwicklung des Marktes von enormer Bedeutung. Der regionale Investitionsplan, der auf der Grundlage des Zehnjahresinvestitionsplans zu erarbeiten ist, wird den Mitgliedstaaten wirklich helfen, auf regionaler Ebene zusammenzuarbeiten, und wird ein Schritt auf dem Weg zu einem künftigen gemeinsamen Energiemarkt sein. Mit dem Bericht wurden viele andere wichtige Probleme im Zusammenhang mit der Transparenz und der Förderung des Zusammenwirkens der Marktteilnehmer gelöst.
(EN) Was Kommissar Piebalgs über seine Meinung zu unseren Vorschlägen für die Agentur sagte, finde ich sehr ermutigend, und ich glaube, dass wir im Rahmen der Grundsätze des Meroni-Falls und der Vorschläge des Parlaments eine Agentur gründen können, die sich behaupten kann, eine Agentur, die parallel zu den Bemühungen der Kommission bei der Entwicklung des Marktes tätig sein wird.
Gleichzeitig finde ich ermutigend, was sich am 6. Juni im Rat ereignet hat, und ich glaube, dass eine gute Grundlage für einen Kompromiss gefunden wurde. Ich freue mich, dass Kommissar Piebalgs heute, im Gegensatz zur letzten Sitzung, auf der es um die Elektrizität ging, diesen möglichen Kompromiss erwähnt hat. Ich glaube, dass es mit Unterstützung der Kommission und natürlich im Rahmen des Trilogs, der sich entwickeln wird, möglich sein wird, vielleicht noch vor Jahresende eine Lösung zu finden.
Über die von der französischen Ratspräsidentschaft vorgeschlagenen Verzögerungen bin ich etwas enttäuscht. Ich glaube, wir könnten zügiger arbeiten entsprechend dem Wunsch des vorangegangenen Europäischen Rates nach Abschluss der Arbeit bis Jahresende und nicht bis Ende dieser Wahlperiode, denn das wäre Mitte des nächsten Jahres.
Romano Maria La Russa
Berichterstatter. - (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nach langen Monaten der Arbeit befinden wir uns zu guter Letzt wieder auf heimatlichem Boden. Es war keine leichte Zeit. Auch wenn einige Unklarheiten bestehen, glaube ich, dass die Vorschläge des Ausschusses der beschwerlichen Aufgabe gerecht werden, etablierte Monopolstellungen abzubauen. Diese haben sowohl verhindert, dass neue Wettbewerber auf den Markt in Erscheinung treten konnten, als sich auch lange Zeit restriktiv für Investitionen und die Möglichkeit von Netzverbindungen ausgewirkt.
Jeder, der meine Reden im Ausschuss gehört hat, weiß, dass ich die eigentumsrechtliche Entflechtung von Anfang an als Priorität betrachtet habe, damit Gastransportunternehmen völlig unabhängig von Gaserzeugern sind. Allerdings ist diese Entflechtung natürlich kein Allheilmittel. Wenn einem vertikal integrierten Unternehmen gestattet ist - und sei es auch nur vorübergehend -, das Eigentum an Transportsystemen zu halten, besteht ein Bedarf an effektiven regulatorischen Steuerungsmechanismen, die weder zu erdrückend noch zu eingreifend sein dürfen.
Die Maßnahmen zur Umsetzung der Gasrichtlinien werden, wie uns allen bekannt ist, unvermeidlich einem anderen Zeitplan gemäß erfolgen als die für Strom. Dieser Unterschied stellte sich klar im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie heraus, der für die ITO (Independent Transmission Operator, Unabhängige Übertragungsgesellschaft) als Alternative zur Eigentumsentflechtung ist. Es handelt sich um einen Kompromissvorschlag, der ganz sicherlich nicht meine Option ist, jedoch in die Richtung einer größeren Liberalisierung des Marktes geht. Tatsächlich wird die ITO im Gegensatz zur ISO einer eigenständigen Institution mit echten Kontrollbefugnissen unterstehen. Ich hoffe, dass der Rat den vom Industrie-Ausschuss gebilligten ITO-Vorschlag aufnehmen wird. Die wichtige Rolle, die der Behörde durch das kommende rechtliche Rahmenwerk übertragen wird, sollte hervorgehoben werden: Sie darf nicht auf beratende Funktionen beschränkt werden - wie es meinen Befürchtungen nach der Rat beabsichtigt -, sondern muss Funktionen haben, die jetzt schon einen größeren Aufgabenbereich der Behörde für die Zukunft berücksichtigen.
Wenn wir unser Ziel erreichen möchten, unsere Abhängigkeit im Energiebereich zu reduzieren, dann brauchen wir einen einzigen Energiemarkt und ein einziges integriertes Netz. Ich bitte meine Kollegen daher dringend, die von anderen Kollegen aus unterschiedlichen Fraktionen und mir vorgelegten Änderungen hinsichtlich der Möglichkeiten, verschiedene Übertragungsgesellschaften in ein einziges europäisches Netzwerkunternehmen zusammenzuführen, zu unterstützen. Auf diese Weise könnten wir sicherstellen, dass ein einziges rechtliches Rahmenwerk existiert und dass alle Betreiber Marktzugang haben. Dadurch würden wir das Hindernis "Entflechtung - ja, Eigentumsentflechtung - nein" überwinden.
Ein weiterer wichtiger Aspekt meines Berichts betrifft die zentrale Rolle der Endkunden. Ich fasse mich kurz. Wir brauchen ein transparentes, verständliches System zur Festlegung der Tarife, damit die Endkunden jederzeit auf die Verbrauchsdaten zugreifen und, wenn sie es wünschen, ihren Versorger wechseln können. Im Hinblick auf das Komitologie-Verfahren freue ich mich, dass der Ausschuss meine Position akzeptiert hat. Ich denke, dass es den Mitgliedstaaten obliegt, die Leitlinien festzulegen, und nicht einem Ausschuss, der nur für die Kommission spricht.
Zum Abschluss möchte ich die zwischen den Fraktionen erzielte und in meinen Bericht dargelegte Übereinkunft über die Befugnisse und Aufgaben der nationalen Regulierungsbehörden erwähnen: Ich denke, es handelt sich um eine wichtige Übereinkunft, insbesondere, was die Befugnis zur Verhängung von Sanktionen betrifft. Es liegt an uns, meine Damen und Herren, zu entscheiden, ob wir wollen, dass der morgige Tag als Meilenstein auf dem Weg der Schaffung eines integrierten Energiebinnenmarktes in Erinnerung bleibt, den Europa braucht, um die Herausforderungen des nächsten Jahrtausends zu bewältigen, oder ob er vielmehr den x-ten Rückzieher markiert, das Ergebnis einer zaghaften, scheuen Reformanstrengung, die im Grunde auf die nächste Legislaturperiode verschoben wird. Ich hoffe ferner, dass der Rat die Entscheidungen des Parlaments reiflich erwägt. Das ist nicht immer der Fall.
Jerzy Buzek
Berichterstatter. - (EN) Herr Präsident! Ich war etwas überrascht, als ich las, dass sowohl der SET-Plan als auch unser Energiepaket als ein Block im selben Programm vorgesehen waren. Das ist so, als würde man in einem Block über Menschenrechte und Menschenkrankheiten sprechen, nur weil sie beide Menschen betreffen, was keine so gute Idee ist. Im vorliegenden Fall ist es ähnlich. Die Tatsache, dass es bei beiden Themen um Energie geht, reicht nicht aus, um eine Verbindung zwischen der Energietechnologie und dem Energiepaket herzustellen, da es sich um ganz unterschiedliche Themen handelt.
Doch da beide Kommissare anwesend sind, bin ich sehr froh über diese Entscheidung, denn der SET-Plan ist für die Europäische Union sehr wichtig und in hohem Maße auf die Unterstützung durch verschiedene Kommissionsmitglieder und die gesamte Kommission angewiesen. Wie Sie dem Abstimmungsergebnis im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie entnehmen können, haben Sie die Unterstützung des Europäischen Parlaments.
Ich komme jetzt zum Inhalt des SET-Plans. Es wäre allerdings einfacher für mich, dafür in meine Muttersprache zu wechseln, und das werde ich jetzt tun.
(PL) Die Europäische Union hat beschlossen, eine Gebühr für Kohlendioxidemissionen zu erheben. Dies ist eine sehr bedeutsame Entscheidung. Wir zeigen, dass wir den Klimawandel bekämpfen werden. Wir zeigen, dass wir bei diesem Kampf eine führende Rolle übernehmen. Wir sollten uns jedoch daran erinnern, dass Gebühren für Kohledioxidemissionen Schwierigkeiten für die Wirtschaft mit sich bringen und zu höheren Produktionskosten in fast allen Sektoren führen. Ich möchte hervorheben, dass der Energiesektor selbst am schwersten getroffen wird, vor allem in Ländern, in denen Strom oder Wärme mit Kohle erzeugt werden.
Der Vorschlag der Europäischen Kommission für einen Strategieplan für Energietechnologie ist meines Erachtens eine ausgezeichnete Antwort auf die Bedrohungen für die europäische Wirtschaft. Es geht um die Senkung der Energiekosten. Die Europäische Kommission hat eine Unterstützung für emissionsfreie und emissionsarme Technologien bei der Energieerzeugung und Energieverarbeitung eingeführt. Zum ersten Mal verfügen wir über alle Methoden zur Bekämpfung des Klimawandels und für die Energiesicherheit in einem Dokument. Dies bedeutet, dass auch die Kernkraft eingeschlossen ist. Die weiterhin bestehenden Bedenken unserer Kollegen, insbesondere unserer Kollegen von der Fraktion der Grünen, alle Risiken in Verbindung mit der Erzeugung von Kernkraft, werden von ihnen dargestellt. Die dritte Generation der Kernkraftwerke unterscheidet sich jedoch grundlegend von denen, die in Tschernobyl gebaut wurden.
Es scheint uneingeschränkte Zustimmung bei einer anderen großen Herausforderung und Problematik zu geben, nämlich der Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid. Dies ist eine neue Technik, daher sind Anreize unverzichtbar, wie das bei allen neuen und viel versprechenden Techniken der fall ist. Was die Unterstützung der nachhaltigen Techniken im Stromerzeugungssektor angeht, so wurde sie im Parlament nie in Zweifel gezogen. Das Parlament behandelt Energieeffizienz und Energieeinsparung als die wichtigste Frage. Vielleicht wird es infolgedessen möglich sein, den Bau von einem oder zwei Kernkraftwerken zu vermeiden, denn wir werden die Effizienz und die Energieeinsparung verbessern.
Ich möchte abschließend zwei Punkte ansprechen. Die Organisation der Forschung auf europäischer Ebene ist ein ausgezeichneter Gedanke, und wir unterstützen ihn. Dies könnte der erste Sektor sein, in dem die Europäische Union dies tut. Es ist der Beginn eines gemeinsamen Energiemarktes, auch in diesem Bereich, sowie des freien Verkehrs von Wissen. In diesem Bericht habe ich besondere Finanzierungsmittel zur Unterstützung neuer Techniken vorgeschlagen. Dies ist entscheidend, wenn wir unserer Industrie, dem Energiesektor, helfen möchten und wenn wir der Strategie von Lissabon zum Erfolg verhelfen wollen.
Christian Ehler
Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Wirtschaft und Währung. - Herr Präsident, meine Herren Kommissare! Im Ausschuss für Wirtschaft und Währung war die Diskussion über den Gasmarkt und die Gasnetze nicht in diesem Maße ideologisiert. Wir haben unsere Stellungnahme im ECON-Ausschuss sehr kohärent und mit einer großen Mehrheit beschlossen. Klar ist, dass der sich abzeichnende Kompromiss in der Frage der Entkopplung der Netze nicht so stark ideologisch zu sehen ist.
In unserem Bericht spielt sehr viel stärker die Frage eine Rolle, inwieweit die nationalen Genehmigungsverfahren eigentlich realistischerweise geeignet sind, um in Zukunft Fortschritte gerade bei den grenzübergreifenden Netzen, beim Ausbau der Netze, bei den Investitionen in die Netze sicherzustellen. Wir sehen hier noch großen Nachholbedarf und bedauern etwa, dass in der Stellungnahme des Plenums dieser Fakt der Beschleunigung der Genehmigungsverfahren in den Nationalstaaten nicht so stark im Vordergrund steht.
Ein zweiter Aspekt, der uns wichtig erscheint, ist die Frage des Regulierers. Die Akzeptanz für den Regulierer in den Nationalstaaten wäre in sehr viel stärkerem Maße vorhanden, wenn der Regulierer eine große Unabhängigkeit hätte. Es sind dort vertragsrechtliche Bedenken ins Feld geführt worden. Wenn man das Ganze aber ordnungspolitisch sieht, dann kann man nur für einen Regulierer argumentieren, wenn der auch entsprechende Durchgriffsmöglichkeiten hat.
In Ergänzung zu diesem Thema möchte ich noch einmal dem Kollegen Buzek sehr herzlich danken. Wir haben hier eine vernetzte Diskussion, was die Frage der Energiepolitik betrifft. Im SET-Plan hat Herr Buzek sehr konstruktive Vorschläge gemacht. Ich selber werde das als Berichterstatter für CCS-Demonstration auch mit konkreten Finanzierungsvorschlägen unterfüttern.
Ich glaube, wir sollten nach einer sehr hitzigen und ideologischen Diskussion jetzt die Frage in den Vordergrund rücken, was eigentlich die konkreten Schritte sind. Das heißt, wir haben jetzt eine Übergangszeit, in der wir auch prüfen müssen, ob die vorgeschlagenen Maßnahmen funktionieren. Das scheint mir sehr viel wichtiger zu sein, als eine stark ideologiebesetzte Diskussion über Eigentumsrechte von Netzen zu führen.
Inés Ayala Sender
Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie. - (ES) Herr Präsident, Herr Kommissar, Frau Ratspräsidentin! Grundsätzlich begrüßt der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit den Europäischen Strategieplan für Energietechnologie insofern, als er bei der Gestaltung eines gemeinsamen Energiemarkts und der Unterstützung des Vertrags von Lissabon behilflich ist und insbesondere zur Bekämpfung des Klimawandels beiträgt.
Wir halten auch das durchgeführte Konsultationsverfahren für ausgesprochen positiv, und unseres Erachtens sollte dies künftig fortgesetzt werden.
Wir bedauern jedoch, dass der Schwerpunkt des SET-Plans hauptsächlich auf den angebotsorientierten Maßnahmen liegt und Maßnahmen zur Senkung des Energiebedarfs, insbesondere Energieeinsparung und Energieeffizienz, außen vor bleiben, und wir fordern, dass diesen beiden Aspekten größere Aufmerksamkeit zuteil wird. Wir halten es daher für notwendig, eine Rangfolge der EII festzulegen und dabei die Bemühungen auf diejenigen Initiativen zu konzentrieren, bei denen ein Potenzial für eine kurzfristige Emissionssenkung - um 20 % bis zum Jahr 2020 - besteht, wobei selbstverständlich langfristige Maßnahmen im Hinblick auf die für 2050 festgelegten Ziele nicht zu vernachlässigen sind.
Im Hinblick auf diese Prioritäten halten wir es auch für erforderlich, den Lebenszyklus der einzelnen Technologien und ihre Umweltauswirkungen während des Produktionsprozesses zu berücksichtigen und die Möglichkeit der Übertragung dieser Technologien auf Volkswirtschaften von Entwicklungsländern ins Auge zu fassen, so dass die Technologielücke gegenüber diesen Ländern verkleinert wird. Wir sehen auch die Notwendigkeit, die EII auf weitere Sektoren mit wesentlichem Emissionssenkungspotenzial auszudehnen, beispielsweise Kraft-Wärme-Kopplung, Wasserstoff, Wohnungsbau, Heiz- und Kühlsysteme und bessere Infrastrukturen zur Speicherung und Verteilung von Energie.
Abschließend sollten unserer Ansicht nach die Mittel für diese Technologien Gegenstand der Debatte über die künftige Finanzierung von EU-Politikbereichen sein, und daher sollten die Mitgliedstaaten die Bemühungen mindestens in gleicher Weise wie bei der Energiekrise in den 1980er-Jahren verstärken.
Bernhard Rapkay
Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Wirtschaft und Währung. - Herr Präsident! Ich soll nun in einer Minute die Ergebnisse des Ausschusses für Wirtschaft und Währung vortragen - ein ziemlich verrücktes Unterfangen, genau so verrückt wie manche unserer Debattenstrukturen, die dann auch zu so etwas führen. Deswegen nur eine Bemerkung, zu mehr reicht die Zeit nicht.
Der Herr Kommissar hat gerade noch einmal deutlich gemacht, dass aus Sicht der Kommission die eigentumsrechtliche Entflechtung doch irgendwie die - wie er sagt - effizienteste Maßnahme ist. Wir bezweifeln das, weil das weder empirisch noch theoretisch belegbar ist. Empirisch nicht - es gibt jede Menge Beispiele dafür, dass auch eigentumsrechtlich entflochtene Unternehmen nicht so ganz sauber arbeiten. Theoretisch ist es auch nicht belegbar. Es ist und bleibt ein Monopol, ein natürliches Monopol, und ein Monopol hat nun einmal wenig mit Wettbewerb zu tun.
Deswegen kommt es weniger auf die Eigentumsfrage an, sondern es kommt auf die Regulierungsfragen an. Hier muss scharf reguliert werden, das muss für eigentumsrechtlich entflochtene Netzbetriebe sein, das muss auch für nicht eigentumsrechtlich entflochtene Netzbetriebe sein. Dazu haben wir eine Reihe von Vorschlägen im Wirtschaftsausschuss gemacht. Es wäre zu wünschen, dass diese Vorschläge dann auch zum Tragen kommen.
Εmmanouil Angelakas
Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. - (EL) Herr Präsident! Als Verfasser der Stellungnahme des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz möchte ich mich auch zur Frage der Bedingungen für den Zugang zu Erdgasfernleitungsnetzen äußern und Herrn Paparizov für seine hervorragende Arbeit bei der Prüfung des in unserem Ausschuss diskutierten Vorschlagpakets danken.
Für uns lautete das Kriterium, die Verbraucher zu schützen und sozial angemessene und transparente Maßnahmen zu ihrem Schutz zu verabschieden.
Hinzufügen möchte ich, dass dies ein Bericht ist, der nicht auf Widerstände oder ablehnende Reaktionen stieß und von den Parlamentsausschüssen verabschiedet wurde, in denen er erörtert wurde, also anders als der Rest des Energiepakets, bei dem die Frage der eigentumsrechtlichen Entflechtung im Vordergrund stand.
Was nun konkret die Verbraucher betrifft, so konzentrierte sich unser Ausschuss auf Fragen des Verbraucherschutzes und auf Vorschläge, die einen echten europäischen Binnenmarkt für Erdgas fördern und sicherstellen.
Unsere Haltung zur Förderung der effektiven regionalen Zusammenarbeit unter den Mitgliedstaaten ist ein sehr bedeutsamer Aspekt der Sicherung eines wahren grenzüberschreitenden Binnenmarkts. Daher muss ein europäisches Netz von Fernleitungsnetzbetreibern geschaffen werden, in dem die Zusammenarbeit auf der Gewährleistung eines effizienten, repräsentativen und transparenten europäischen Erdgasmarktes beruht.
An dieser Stelle möchte ich unterstreichen, dass die Zusammenarbeit bei Fernleitungssystemen keine Trennung der Netzaktivitäten von Produktion und Lieferung erfordert. Das Fernleitungsnetz kann ohne weiteres effektiv werden, ohne dass es zu eigentumsrechtlicher Entflechtung in allen teilnehmenden Mitgliedstaaten kommt.
Wir haben argumentiert, dass es für das europäische Netz von Fernleitungsnetzbetreibern wichtig ist, Gespräche mit den beteiligten Gremien und insbesondere mit den Verbrauchern und Verbraucherverbänden zu führen, da diese insofern wichtige Akteure sind, als sie auch die einheimischen Endnutzer darstellen.
Wir haben die Transparenz der Informationen und der Erdgasspeicherkapazitäten unterstützt, damit faire Preise und ein wirklich offener Markt zu ihrem Nutzen aufrechterhalten werden.
Toine Manders
Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. - (NL) Auch ich halte eine Minute wirklich für sehr knapp bemessen, dennoch danke ich dem Kommissar, der Ministerin, den Kolleginnen und Kollegen sowie Herrn La Russa für die Vorarbeiten.
Ich werde mich kurz fassen. Der Energiemarkt muss auf europäischer Ebene funktionieren, damit vor allem die Energieversorgung der Endverbraucher zu marktgerechten Preisen gewährleistet ist. Das ist unser Ziel. Die Entflechtung ist kein Selbstzweck, sondern unseres Erachtens möglicherweise der Weg hin zu einem funktionierenden Markt. Wenn auf dem so genannten dritten oder vierten Weg, wie vom Rat vorgeschlagen, ein funktionsfähiger Markt entsteht, dann ist das natürlich auch wunderbar.
Gleichwohl haben wir für den Fall, dass ein dritter oder vierter Weg keinen Erfolg hat, bereits einen Vorschlag für eine alternative Lösung unterbreitet, der morgen hoffentlich angenommen wird und der einen "Europäischen Netzbetreiber" unter der Regie und Kontrolle der Europäischen Union vorsieht. Ich hoffe, sowohl die Kommission als auch der Rat können dies mittragen, damit wir in ein paar Jahren zumindest eine Alternative parat haben. Im Oktober, Herr Präsident, veranstalten wir einen Runden Tisch mit allen Interessenvertretern, und wir hoffen, dass diese Idee dort auf breite Zustimmung stößt.
Herbert Reul
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Debatte zum Energiepaket war eine Debatte, die bei mir in Erinnerung bleiben wird als eine, die nicht ausschließlich sachgerecht in allen Details geführt werden konnte, sondern wir sind durchgehetzt. Wir haben uns nicht immer die nötige Zeit genommen. Und das will ich auch bei dieser Debatte zu diesem Zeitpunkt sagen. Ich hoffe, es wird uns nicht auf der Strecke einmal einholen.
Ich habe wieder einmal erfahren, dass in der Politik die Gefahr groß ist, dass man auf ein Allheilmittel setzt, es dann mit aller Kraft durchpeitscht und den Menschen verspricht, das sei die Lösung all ihrer Probleme. Ich hoffe, dass wir am Ende die anstehenden Probleme wirklich lösen. Die Probleme sind nämlich: Wie kriegen wir mehr Investitionen und günstigere Preise hin, wie erreichen wir eine Versorgungssicherheit im Energiebereich in Europa? Von morgens bis abends lesen wir in den Zeitungen und hören in den Fernsehnachrichten von den Sorgen, die in diesem Zusammenhang in der Welt bestehen. Ob das die Lösung ist, die wir uns bei diesen Debatten so manches Mal vorgenommen haben? Ich habe meine Zweifel.
Deshalb bin ich sehr dankbar, dass wir bei der Gasrichtlinie ein Stückchen weitergekommen sind, ein Stückchen stärker in Richtung Kompromiss gekommen sind, ein Stückchen stärker differenziert und gemerkt haben, dass Strom und Gas unterschiedlich sind, dass es nicht nur eine Lösung für alle Fälle gibt, dass es gut ist, dass wir uns auch auf den dritten Weg zubewegen und nicht nur die Entflechtung als die Möglichkeit Nummer eins sehen, dass wir vieles, was die Kommission vorgesehen hat, ein Stückchen modifiziert haben. Ob das immer ausreicht, wird man sehen.
Ich bin sehr dankbar, dass der Rat im Juni durch einen neuen Vorschlag gezeigt hat, dass man sich auch in solch schwierigen Situationen über Grenzen und Meinungsunterschiede hinwegsetzen und Lösungen finden kann. Ich würde mir wünschen, dass das, was wir beim Gas jetzt beschlossen haben, morgen noch ein Stück korrigiert wird, und zwar in Richtung auf den Kompromiss, der im Rat schon gefunden worden ist. Wir brauchen am Ende, wenn wir eine schnelle Lösung haben wollen, einen Kompromiss zwischen Kommission, Rat und Parlament. Ich finde, das, was der Rat uns vorgegeben hat, und das, was wir beim Gas jetzt hier gefunden haben, ist sehr nahe beieinander. Vielleicht sollte man das dann auch zum Maßstab für den Elektrizitätsmarkt nehmen.
Hannes Swoboda
im Namen der PSE-Fraktion. - Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zuerst einmal den drei Berichterstattern herzlich zu ihrer guten Arbeit gratulieren. Sie mögen mir verzeihen, dass ich mich vor allem mit dem Bericht des Kollegen La Russa zur Erdgas-Richtlinie beschäftigen möchte. Es gab eine sehr gute Zusammenarbeit zwischen ihm als Berichterstatter und den verschiedenen Schattenberichterstatterinnen und Schattenberichterstattern.
Es ist schon die Frage des unbundling, des Trennens des Netzes und der Gasversorgung, diskutiert worden. Das ist nicht eine der wesentlichsten oder zentralen Fragen. Ich bin mit dem Kompromiss, den wir gefunden haben, zufrieden, auch wenn er sehr streng ist, weil er einerseits doch die Möglichkeit gibt, eben keine vollkommene Trennung vorzunehmen, allerdings unter sehr strengen Auflagen, und andererseits die Kommission ja über eine Revisionsklausel ohnedies relativ viel Druckmöglichkeit hat, danach zu trachten, dass Wettbewerb stattfindet und die Wettbewerbsbedingungen wirklich eingehalten werden.
Natürlich muss man auch ein bisschen langfristiger überlegen. Insofern werden wir den grundsätzlichen Überlegungen des Kollegen Manders durchaus in dem Sinn zustimmen, dass wir nachschauen, ob vielleicht eine gemeinsame europäische Infrastruktur entsprechend gefunden werden kann. Aber das ist eine mögliche Variante für die Zukunft, auf die wir jetzt noch nicht im Detail eingehen können.
Wichtig ist, dass wir auch Ausnahmeregelungen haben, Ausnahmeregelungen für jene wichtigen Investitionen, bei denen viel Kapital in die Hand genommen wird und bei denen wir heute nicht sagen können, ob das dann auch wirklich zu einer Lösung führt, wie zum Beispiel bei Nabucco. Da muss man auch mit entsprechender Flexibilität vorgehen. Solche Investitionen sind langfristig. Wir wissen nicht genau, wann wir zu Vertragsabschlüssen kommen können. Das ist ganz wichtig.
Ich würde mir wünschen, dass die Mehrheit dieses Hauses morgen unseren Anträgen zustimmt. Ansonsten werden wir dem Bericht, wie er auf dem Gebiet der Transparenz, der Konsumentenfreundlichkeit, der Energie und der Armut abgestimmt worden ist, zustimmen. Wenn ich mir anschaue, was die Kommission und der Kommissionspräsident zuletzt zu diesem Thema gesagt haben, wäre es wichtig, dass wir hier ein klares Bekenntnis haben, erstens zu verständlichen Informationen für die Konsumentinnen und Konsumenten - das ist nicht überall der Fall -, zweitens zur Einrichtung einer Anlaufstelle für die Verbraucher, damit sie sich auch entsprechend informieren können, drittens zu einer unabhängigen Beschwerdestelle, denn es gibt immer wieder Beschwerden - jeder von uns kennt Fälle, wenn er nicht selbst davon betroffen ist, was auch ganz wichtig ist -, und viertens zur Sorge um die schutzwürdigen Kunden, insbesondere wenn es um Pensionisten, Behinderte und andere geht.
Das sind echte Anliegen, gerade angesichts der gestiegenen Energiepreise. Ich verstehe nicht, dass auf der einen Seite dies leider im Ausschuss gerade im Erdgasbereich nicht angenommen worden ist, aber auf der anderen Seite auch hier von konservativer Seite und zuletzt auch von Kommissionspräsident Barroso immer wieder gesagt wurde: Wir müssen danach trachten, den Konsumentinnen und Konsumenten und insbesondere den Schutzbedürftigen zu helfen. Ob das jetzt Sozialtarife oder andere Möglichkeiten sind, darauf will ich gar nicht näher eingehen. Das ist auch Landessache. Unsere Mitgliedsländer dürfen das nicht immer auf die Kommission abschieben, sie müssen auch selbst Entscheidungen treffen. Aber die Europäische Kommission und dieses Parlament sollen Vorreiter sein mit dem Hinweis, dass so etwas möglich und wahrscheinlich auch sinnvoll ist, um bei diesen hohen Energiepreisen auch die sozialen Belange schützen zu können.
DanutBudreikaitė
Die EU hat keinen gemeinsamen Erdgasmarkt; er ist stark zersplittert und vorwiegend regional geprägt. Zudem haben einige Gebiete in der EU noch nicht einmal einen regionalen Erdgasmarkt. Hier meine ich die baltischen Länder - Litauen, Lettland, Estland und Finnland -, die generell nicht integriert und nicht an das EU-Erdgasnetz angeschlossen sind.
Von einem einzigen Lieferanten abhängig zu sein, der auch noch dazu neigt, die Energieversorgung für politische Zwecke zu nutzen, ist sowohl für die Energiesicherheit als auch für die generelle Sicherheit der EU recht gefährlich.
Energieinseln zu beseitigen und Verbindungen zwischen Staaten und Regionen zu schaffen sollte das Hauptaugenmerk der EU-Energiepolitik mit Unterstützung durch die Finanzmittel und den politischen Willen der Union sein.
Das Dritte Energiepaket für den Erdgasmarkt kann nur mit EU-Hilfe umgesetzt werden und stellt das Instrument dar, das der Europäischen Union mehr Sicherheit geben könnte.
Der dritte Weg - dies ist der Fünfjahreszeitraum, in dem die EU-Mitgliedstaaten den politischen Willen und die Finanzkraft aufbringen müssen, um Energieinseln im Erdgasmarkt zu beseitigen.
Roberts Zīle
Danke, Herr Präsident. Erstens möchte ich Kommissar Piebalgs und Herrn La Russa, den Berichterstatter, zu einem bedeutenden Schritt in Richtung Liberalisierung des Erdgasmarktes beglückwünschen, wenngleich er bestimmt noch nicht perfekt ist. Für mich stellt sich das gleiche Problem, das meine Vorrednerin schon angesprochen hat, nämlich die "Inseln" im europäischen Erdgasmarkt - die baltischen Staaten und Finnland. Von der im Rat am 6. Juni erreichten Vereinbarung bin ich nicht wirklich überzeugt, da die bestehenden Eigentümer, hauptsächlich Gazprom und ihre Tochtergesellschaften, ihre Eigentumsrechte solange nicht abtrennen müssen, bis andere Verbindungen in diesen Staaten entstehen. Hier haben wir gewissermaßen eine Henne-und-Ei-Situation, da neue Verbindungen sehr wahrscheinlich nicht zustande kommen, wenn es nicht möglich ist, vorher zu einem Abkommen zu gelangen und völlige Klarheit über den Zugang zu bestehenden Netzen zu erlangen. Daher ist es möglich, dass wir hier eine konkrete Frist setzen müssen und zu diesem Zweck in solchen Monopolsituationen für einen unabhängigen Leitungsbetreiber sorgen.
Claude Turmes
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Herr Präsident! Es geht heute um den Gasmarkt. Beim Gas muss man zwei Märkte unterscheiden. Es geht erstens darum, dass wir Gas nach Europa bringen. Dafür brauchen wir eine stabile Investitionspolitik, die auch Rücksicht auf die Gaslieferländer nimmt. Dafür brauchen wir langfristige Verträge, und wir müssen den europäischen Konzernen die Möglichkeit geben, in Pipelines zu investieren, um dieses Gas nach Europa zu bringen. Wir bräuchten - mit etwas mehr Dampf von allen, vor allem auch den nationalen Regierungen - eine einheitliche europäische Gaspolitik, bei der wir mit 27 Stimmen dasselbe nach außen vertreten. Das ist wahrscheinlich die bessere Definition.
Wenn die Nord Stream gebaut wird, dann haben wir Gas an dem Übergang in Greifswald oder irgendwo sonst in Europa. Dann haben wir den LNG-Markt, das heißt, wir haben dann den europäischen Gasmarkt. Dann stellt sich die Frage, ob wir auf diesem europäischen Gasmarkt Politik für die Konsumenten oder Politik für die Konzerne machen.
Was braucht ein Konzern, um ein Kartell aufzubauen? Erstens Hoheit über die Pipelines, damit die Konkurrenten nicht in seinen Hausmarkt kommen. Zweitens Hoheit über die Gasspeicher, damit es nicht dazu kommt, dass er gut abfedern kann, aber dann Lieferschwierigkeiten bekommt. Drittens hohe Marktdominanz: E.ON beherrscht mit 60-70 % den deutschen Markt, Gaz de France beherrscht mit 70-80 % den französischen Markt, und es gibt keine Instrumente, um etwas dagegen zu unternehmen. Viertens schwache europäische Regulierung, das heißt multinationale Konzerne, nationale Regulierungsbehörden, die immer nur den zweiten Preis bekommen. Und fünftens wenig Transparenz.
Was schlagen Herr Reul und andere vor? Genau das! Das heißt, wir machen Politik für die Konzerne, anstatt Politik für die Verbraucher zu machen. Und deshalb haben wir Grüne zwei Ansätze: Wir müssen Gas nach Europa bringen, aber wenn dieses Gas im europäischen Binnenmarkt ist, dann muss es Wettbewerb geben: Trennung der Netze, besserer Zugang zu den Speichern, Gas Release-Programme.
Liebe Konservative und liebe Liberale! Ihr könnt doch nicht weiterhin erlauben, dass wir 70, 80 oder 90 % Dominanz auf nationalen Märkten haben, und die einzige Waffe dagegen ist Gas Release. Wir haben einen Änderungsantrag eingereicht, um Gas Release wiedereinzuführen, und wir brauchen das. Viertens brauchen wir natürlich eine europäische Regulierungsbehörde. Deshalb ist für die FDP- und die CDU/CSU-Abgeordneten und für die Liberalen und die Konservativen morgen die Stunde der Wahrheit. Entweder wir machen hier Politik für die Verbraucher oder wir machen Politik für die Konzerne.
Esko Seppänen
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - (FI) Herr Präsident, meine Herren Kommissare! Ziel des vor uns liegenden Berichts ist die Liberalisierung der Energiemärkte, in diesem Falle für Gas.
Im Zusammenhang mit der Liberalisierung der Strommärkte fordert die Mehrheit des Parlaments die eigentumsrechtliche Entflechtung von Erzeugung und Netzbetrieb. Allerdings hat der Rat das Parlament rücksichtslos übergangen, und es ist gut, dass er dies getan hat.
Die Entflechtung des Eigentums garantiert auf keinerlei Weise, dass die Verbraucherpreise sinken. Was immer auch mit dem Gas geschieht, die Mitgliedstaaten werden nach wie vor die Wahl haben, entweder die Eigentumsverhältnisse zu entflechten oder aber irgendwie so weiterzumachen wie bisher.
Der Bau und die Instandhaltung von Netzen sind kein einträgliches Geschäft, das muss verstanden werden, wenn sich die aktuellen Eigentümer bereit erklären, diese aufzugeben. Unternehmensgewinne entstehen durch die Festsetzung von Preisen für Strom und Gas, und der Vorschlag der Kommission schützt nicht dagegen und verhindert auch keine Energiearmut.
Hinsichtlich der Liberalisierung der Märkte möchte ich Sie noch einmal an die Situation in den Vereinigten Staaten erinnern. Nach Berechnungen der Nichtregierungsorganisation Public Citizen ist der Strompreis in jenen 14 Bundesstaaten, in denen er nicht reguliert ist, um 52 Prozent höher als in den 36 Staaten, in denen er reguliert wird. Liberalisierung, Wettbewerb und Entflechtung des Eigentums führen also nicht automatisch zu einer Senkung der Preise.
Derek Roland Clark
im Namen der IND/DEM-Fraktion. - (EN) Herr Präsident! Diese Aussprache geht davon aus, dass die EU einen großen Teil ihres Energiebedarfs mit Erdgas decken wird. Das stelle ich in Frage, und zwar nicht zuletzt deshalb, weil unser Erdgasbedarf fast ausschließlich aus Importen gedeckt werden muss. Damit begeben wir uns in die Hände anderer, von denen uns nicht alle unbedingt wohl gesonnen sind. Muss ich daran erinnern, dass Russland der Ukraine vor zwei Jahren zu Weihnachten den Gashahn zugedreht hat?
Wie steht es mit einheimischen alternativen Ressourcen? Westeuropa ist reich an Kohle, die nur über kurze Strecken zum nächsten Kraftwerk transportiert werden muss. Kohle hat einen schlechten Ruf, zum einen wegen der von ihr verursachten Verschmutzung und zum anderen wegen des zusätzlichen Kohlendioxids, das sie im Vergleich zu Gas je Kilowatt erzeugt.
Aber da sind Sie nicht auf dem neuesten Stand. Heutzutage kann Kohle wesentlich effizienter verbrannt werden, und es entsteht wesentlich weniger Kohlendioxid als bei früheren Verfahren. Ich persönlich ziehe die Verkokung der Verbrennung vor. Bei der Verkokung von Kohle entstehen zwei rauchfreie Quellen: Gas und Koks, die, wenn sie ordnungsgemäß zusammen verbrannt werden, mehr Energie erzeugen als die Kohle, von der sie stammen. Das Verhältnis ist dabei 5:4. Außerdem können durch eine gründliche Reinigung des Gases Stoffe entfernt werden, die andernfalls Schadstoffe wären. Dabei handelt es sich übrigens um die gleichen Nebenprodukte wie bei Öl. Und all das direkt unter unseren Füßen.
Dann wäre da noch die Kernenergie. Auch sie hat aufgrund eines zugegebenermaßen schweren Zwischenfalls in Tschernobyl einen schlechten Ruf. Doch dabei handelte es sich um eine alte sowjetische Anlage mit bautechnischen Mängeln, deren Betreiber eine unkontrollierte Abschaltung versuchten, die schief ging.
Wieso gibt es Zweifel in Bezug auf die Kernenergie, und zwar vor allem hier in Frankreich, wo Kernkraftwerke 70 % unseres Stroms erzeugen? Dabei sollte auch angemerkt werden, dass im umweltbewussten Finnland gerade erst der Bau eines dritten Kernkraftwerks beschlossen wurde.
In letzter Zeit hat die EU mit viel Getöse Biokraftstoffe propagiert, die jetzt ernsthaft in Zweifel gezogen werden. Biokraftstoffe werden entweder auf Neuland angebaut, das durch die Zerstörung von Regenwäldern gewonnen wurde, oder auf umgewidmeten landwirtschaftlichen Nutzflächen. Im ersten Fall entsteht mehr CO2 als durch Biokraftstoffe eingespart wird, während es im zweiten Fall zur Verknappung von Nahrungsmitteln vor allem in den weniger entwickelten Ländern kommt.
Natürlich brauchen wir Erdgas, nicht zuletzt für Privathaushalte, doch es geht bei diesen Berichten vor allem darum, die Gasversorgung der EU per Regulierung der Kontrolle durch die EU zu unterstellen. Nun, wenn die Sache so läuft wie im Falle der Gemeinsamen Fischereipolitik, als die Regelungen, die der Erhaltung der Fischerei dienen sollten, diese fast vernichteten, dann möge uns der Himmel helfen. Außer Zweifel steht, dass die Regelungen zur Gasversorgung ein bürokratischer Alptraum sein werden, obwohl die Kommission doch immer vom Abbau der Bürokratie spricht. Wie sonst soll man die Gasversorgung in Transport und Speicherung aufteilen? Wäre es nicht am effizientesten, wenn derjenige, der das Gas speichert, es auch verteilt? Nein, Sie wollen diese Aktivitäten trennen und den Verwaltungsaufwand erhöhen.
Der Bericht schlägt Lizenzen für die Pipeline-Betreiber vor, während am anderen Ende intelligente Zähler installiert werden, damit der Verbraucher überwacht werden kann. Von wem eigentlich? Damit wird die staatliche Überwachung verstärkt, während die Unterbrechung der Energieversorgung zu einer Angelegenheit der öffentlichen Ordnung wird, die ein Eingreifen der Polizei gestattet.
Abgesehen davon, dass der Verbraucher dem Wohlwollen unzuverlässiger Regimes ausgeliefert wird, geben diese Berichte dem Staat noch mehr Macht über den einzelnen Bürger. Kurz gesagt, es geht einzig und allein um Kontrolle.
Gleichzeitig muss angemerkt werden, dass das Parlament ebenfalls am heutigen Tag einer Untersuchung der Umweltauswirkungen der geplanten Ostseepipeline zugestimmt hat. Das ist gleichbedeutend mit der Zustimmung zu einem Projekt, das Deutschland unter Umgehung Polens den direkten Zugriff auf russisches Erdgas ermöglicht und damit dessen Versorgung sicherstellt, egal was aus allen anderen wird. Und das soll Solidarität sein?
Luca Romagnoli
. - (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Methode und der Inhalt des Vorschlags von Herrn La Russa haben meine volle Unterstützung. Endlich treffen wir die Entscheidung zur eigentumsrechtlichen Entflechtung zwischen Gaserzeugung und Gastransport, oder zumindest übertragen wir die Weiterverteilung einem eigenen Betreiber. Dies ist zu Recht die Stoßrichtung des parlamentarischen Änderungsantrags, der das Konzept eines unabhängigen Übertragungsbetreibers vorsieht.
Es ist dies ein willkommener Versuch, die gefährlichen Monopole zu zerschlagen - wie Herr Zīle soeben sagte - und damit die Interessenskonflikte auf effizienteste Weise beizulegen: Dies ist ganz entscheidend für die Versorgungssicherheit. Außerdem wird mit dem Verbot, dass Betreiber aus Drittländern - wenn auch mit Ausnahmeregelungen, von denen ich hoffe, dass sie kurzlebig sind - das Gasnetz kontrollieren, das für die Union von strategischer Bedeutung ist, ein lobenswerter Versuch unternommen, den geo-ökonomischen und geo-politischen negativen Effekten entgegenzuwirken.
Ein Verdienst des Berichts von Herrn La Russa ist folgendes: Wenn es wahr ist - und es ist wahr -, dass der Zweck des gemeinschaftsweiten internen Gasmarkts erstens darin besteht, allen Endverbrauchern in der EU die Freiheit zu geben, ihren Versorger auszuwählen und zweitens neue Geschäftsmöglichkeiten zu schaffen, dann müssen wir einen effizienteren Service erwarten, der sich in Wettbewerbspreisen niederschlägt. Der Beitrag zur Versorgungssicherheit ist auch offensichtlich. Ein weiterer, letzter, bemerkenswerter Aspekt von großer sozialer Bedeutung besteht im stärkeren Schutz der Verbraucher auf nationaler Ebene und zwar sozial schwächerer Verbraucher, die an benachteiligten oder entlegenen Orten leben. Ein derartiger Schutz wäre mit Hilfe von Vorzugstarifen erschwinglich.
Ich beglückwünsche meinen Kollegen und ich hoffe, dass dieser Bericht die breite Unterstützung erhält, die er verdient.
Alejo Vidal-Quadras
(ES) Herr Präsident! Morgen stimmen wir über den zweiten und letzten Teil des dritten Gesetzespakets zur Liberalisierung des Energiemarkts ab, mit anderen Worten, über den den Gassektor betreffenden Teil.
Dieses Hohe Haus hat immer behauptet, die Realität des Gasmarkts sei eine andere ist als die des Elektrizitätsmarkts, da ein Sektor, der alle Tätigkeitsbereiche von der Erzeugung bis zur Endverteilung kontrolliert, nicht dasselbe ist wie ein in der Förder- und Produktionsphase hohem geopolitischen Druck ausgesetzter Sektor, der nur die Beförderung und den Endverkauf kontrolliert.
Daher war und ist das Europäische Parlament in seiner übergroßen Mehrheit der Ansicht, dass wir eine weitere Alternative zur eigentumsrechtlichen Entflechtung im Gassektor erwägen sollten. Dazu hat der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie einen Kompromissänderungsantrag zum Bericht La Russa angenommen, der einen für die große Mehrheit der Abgeordneten, die dies als glaubwürdige Alternative zur eigentumsrechtlichen Entflechtung sehen, akzeptablen Standpunkt sicherstellt; eine Alternative, die die effektive Unabhängigkeit vom Netzbetreiber garantiert, da nur dies größere Investitionen zur Steigerung der Kapazität in der Zukunft sichern kann, und dies beseitigt im Gegenzug die Hauptbarriere für neue Marktteilnehmer und sorgt für besseren und größeren Wettbewerb.
Diejenigen unter uns, die eine eigentumsrechtliche Entflechtung befürworten, haben immer gesagt, sie könnten eine glaubwürdige Alternative, die dieselben Ergebnisse garantieren würde, akzeptieren. Ich denke, es ist uns gelungen, mit diesem Gaskompromiss einen geeigneten Plan zu erstellen.
Wir sind uns jedoch bewusst, dass manche den vom Rat vorgeschlagenen Alternativplan bevorzugen, der nicht das Treuhänderkonzept unterstützt und darauf abzielt, eine gesonderte Abstimmung vorzuschlagen. Ich möchte darauf hinweisen, dass dieser Plan ohne dieses Konzept keine echte Alternative zur eigentumsrechtlichen Entflechtung darstellen wird, sondern vielmehr eine Rechtsformel, die es manchen Mitgliedstaaten erlaubt, in Bezug auf die Öffnung ihrer Märkte gleicher zu sein als andere. Natürlich erscheint diese Möglichkeit nicht so schlüssig.
Abschließend möchte ich meine uneingeschränkte Unterstützung für den Bericht Paparizov zu der Verordnung über die Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen zum Ausdruck bringen und Herrn Paparizov für seine ausgezeichnete Unterstützung in der ersten Lesung danken.
Teresa Riera Madurell
(ES) Herr Präsident, verehrte Herren Kommissare, Frau Ratspräsidentin! Ich möchte mit dem Europäischen Strategieplan für Energietechnologie beginnen und Herrn Buzek beglückwünschen und dafür danken, dass er Änderungsanträge, die meine Fraktion für wesentlich hielt, aufgenommen hat. Wir sind zufrieden mit der Art und Weise, in der wir gemeinsam die Finanzierung behandelt haben, eine übliche Sorge in einem solch bedeutenden Plan. Wir müssen auch die Humanressourcen erwähnen, nicht nur, weil sie erhöht werden müssen, sondern weil der Plan auch andere Aspekte wie Aus- und Weiterbildung, Mobilität und Koordinierung umfasst.
Ein äußerst wichtiges Ziel wurde erreicht, nämlich dass Technologien zur Steigerung der Energieeffizienz und Forschung im Allgemeinen eine bedeutendere Rolle zugewiesen wurde, und das unter Nutzung des vollen Potenzials, das der europäische Forschungsraum bietet. Der Bericht stärkt Forschung und Grundlagenwissenschaften, die für Fortschritte im Bereich der Energietechnologie unentbehrlich sind, und fordert die Privatwirtschaft auf, mehr in die Forschung zu investieren und größere Risiken einzugehen, damit die EU in diesem Bereich eine Vorreiterrolle übernimmt.
Ferner ist es notwendig, den Technologietransfer zu verbessern, und das neue Europäische Innovations- und Technologieinstitut sollte eine Rolle in diesem Bereich spielen. Die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und anderen Gemeinschaftsinstrumenten muss erhöht werden, um Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationskapazitäten in diesen Bereichen zu verstärken. Die Koordinierung muss auch alle Bereiche erfassen, die aufgrund ihres multidisziplinären Charakters für die Forschung und Entwicklung im Bereich der Energietechnologien relevant sind, insbesondere Informations- und Kommunikationstechnologien.
In Bezug auf Gas sei lediglich gesagt, dass Flüssiggas-Anlagen und ihre Lagerinfrastrukturen, vorausgesetzt sie sind an Transportnetze angeschlossen, ergänzende Anlagen sind, denen eine wesentliche Rolle bei der Sicherung des Zugangs für neue Betreiber und der Beschleunigung der Schaffung eines echten europäischen Binnenmarkts zukommt. Es erscheint daher logisch, diesen Bereich genau so zu behandeln.
Wenn wir in diesem Zusammenhang das in diesem Haus vertretene Prinzip des One-Stop-Shopping als Grundlage nehmen, zeichnet sich ein kombinierter Betreiber unabhängiger Infrastrukturen als die wirksamste Option ab. Der Umgang mit nur einem Betreiber verleiht den Nutzern Zugang zu Gasinfrastrukturen, da sie gleichartige Verträge und Kodes und den gleichen Grad an Transparenz antreffen sowie die Möglichkeit, Dienste in Gruppen zusammenzufassen.
Dies ist die Argumentation hinter den drei Änderungsanträgen, die wir im Plenum vorlegen, und ich bitte meine Kolleginnen und Kollegen, diese Anträge anzunehmen.
Adina-Ioana Vălean
(EN) Herr Präsident! Als Schattenberichterstatterin zum SET-Plan möchte ich diese Initiative wärmstens begrüßen. Wir etablieren damit eine neue Energieforschungsagenda für Europa, die angesichts der Herausforderungen, denen wir uns im nächsten Jahrzehnt stellen müssen, dringend erforderlich ist.
Die Kommission ist der Ansicht, dass sie die Kosten für saubere Energie senken und die Branche im Bereich der Technologien mit geringem Kohlendioxidausstoß eine führende Rolle spielen sollte. Obwohl ich diesen Zielen zustimme, würde ich aber auch feststellen, dass die besten Vorsätze ohne die entsprechende Finanzierung nie Realität werden. Deshalb bedauere ich, dass die Kommission die Mitteilung über die Finanzierung neuer Technologien mit geringem Kohlendioxidausstoß nicht veröffentlicht hat. Wie gedenkt die Kommission diese Aktionen zu finanzieren? Ich kann Ihnen auf jeden Fall versichern, dass das Parlament eine Umverteilung der Mittel aus dem Siebten Rahmenprogramm oder der GAP nicht akzeptieren wird.
Diese Frage der Finanzierung stellt sich auch im Hinblick auf die zwölf Projekte im Bereich der Kohlenstoffabscheidung und -lagerung (CCS). Obwohl ich glaube, dass diese Technologie der Industrie helfen könnte, die CO2-Emmissionen zu senken, kann ich nicht akzeptieren, dass Steuergelder zur Finanzierung der Entwicklung einer CCS-Infrastruktur verwendet werden, die letzen Endes jemandes Geschäftstätigkeit sein wird. Als Liberale glaube ich, dass wir den Markt seinen Kräften überlassen und ihn erforderlichenfalls eine faire Partnerschaft mit der Industrie eingehen lassen sollten.
Dariusz Maciej Grabowski
(PL) Herr Präsident! Der Ansatz der Europäischen Union bei Energiefragen ist voller Ungereimtheiten. Es werden immer mehr Forderungen laut nach einer freiwilligen, einheitlichen und langfristigen Zusammenarbeit und Strategie, während wir zugleich mit Beispielen für unkoordinierte Maßnahmen, Teilvorschläge und Investitionen konfrontiert werden, die den Interessen einer Partei zu Lasten einer anderen dienen.
Die vorgelegten Berichte sind ein Versuch, dieses Problem anzugehen oder auch auf Fragen und Zwangslagen aufmerksam zu machen, die nicht ausreichend in Betracht gezogen worden sind. Der Berichterstatter verdient dafür unser Lob. Niemals zuvor in der Geschichte der Welt gab es eine Ware, deren Preis innerhalb eines so kurzen Zeitraums derart gestiegen ist, wie die Preise für Erdöl und Gas. Aus diesem Grund können wir deutlich feststellen, dass Fehler bei der Vorausberechnung der Zukunft gemacht wurden.
Es besteht kein Zweifel, dass diese wirtschaftliche Zwangslage überwunden werden muss, indem wir uns in zwei Richtungen bewegen. Erstens durch einen Ausbau der Versorgung mit Energiequellen, einschließlich neuerer und effizienterer Quellen, und zweitens durch ein Abbremsen des Bedarfs dank der Nutzung neuer, sparsamerer Technologien. Die Europäische Union muss sich beweisen, dass sie hierbei effizienter ist. Sie darf das Privileg eines Monopols beim Zugang zu Rohstoffen nicht zulassen, und ebenso wenig, dass eine Mehrheitsbeteiligung über die Lage auf dem Markt entscheidet. Aus diesem Grund sind der Zugang zu Erdgasverteilungsnetzen, Forschung zu neuen Techniken und neue Agenturen sinnvolle Vorschläge.
Wir haben heute dringenden Handlungs- und Umsetzungsbedarf. Aus diesem Grund sollte die Bedrohung für die Stabilität des Klimas, die CO2-Emissionen darstellen, noch einmal von Wissenschaftlern untersucht werden, um sie auf ihre Richtigkeit zu überprüfen, damit wir in Zukunft nicht feststellen, dass die Senkung von Emissionen nur für eine kleine Gruppe Vorteile bringt, nämlich große Unternehmen und nicht für den Verbraucher, während gleichzeitig der Kohlesektor vernichtet wird.
Rebecca Harms
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Aus Japan sind ja in den letzten Tagen Nachrichten zu uns herübergekommen, die den Berichterstatter, Herrn Buzek, sicher sehr gefreut haben. Da hieß es immer: Mein Land, Deutschland, sei ja international in Fragen der Atomenergienutzung völlig isoliert. Ich frage mich manchmal, wie so eine Berichterstattung sein kann und ob denn die Leute nicht wissen, wie wenig Länder auf der Welt überhaupt Atomenergie nutzen.
Wenn man es sich einmal genau anschaut: Es sind nur sechs Länder weltweit, in denen drei Viertel des gesamten Atomstroms, den es überhaupt auf der Welt gibt, produziert werden. Ein paar andere kommen noch dazu, die marginale Atomstromanteile haben. Das heißt, bisher spielt die Atomenergie auf der Welt überhaupt keine Rolle, sie spielt nur in einem Teil Europas eine Rolle und in Nordamerika eine große Rolle.
Ob sich das ändert oder nicht, darüber entscheidet vieles, unter anderem wie viel öffentliches Geld jetzt wieder in diese sterbende Branche gepumpt werden soll. Die USA, die in Hokkaido so glänzen, haben mit dem scheidenden Präsidenten Bush jetzt 18 Millionen Dollar als Bürgschaften verfügbar gemacht, um zwei bis drei Reaktorprojekte damit anzuschieben - die haben nämlich seit zwanzig Jahren nicht gebaut, die brauchen viel öffentliches Geld, um einen Markt künstlich zu schaffen.
Für Großbritannien sind 6 Milliarden Euro angekündigt worden. Soviel soll ein Reaktor dort kosten, wenn das deutsche Unternehmen E.ON ihn baut. Wenn man weiterschaut: Belene wird günstiger gebaut, der Staat will aber 600 Millionen Euro aus Brüssel haben, damit Belene verwirklicht wird.
Wir müssen uns wirklich entscheiden, ob wir in Zukunft öffentliches Geld in Zukunftstechnologien und neue Märkte stecken oder ob wir an der Technologie des letzten Jahrhunderts festhalten, die mit ungeheuer hohen Risiken verbunden ist. Ich plädiere für die Zukunft und gegen die Atomenergie, weil ich davon überzeugt bin, dass die Risiken dieser Technik nicht beherrschbar sind. Dass heute wieder ein Unfall aus dem ungarischen Atomkraftwerk Paks gemeldet worden ist, bekräftigt mich in meiner Auffassung. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Miloslav Ransdorf
(CS) Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr verehrte Kommissare und Mitglieder des Rates! Ich würde meinen, wir befinden uns heute in derselben Situation wie die Protagonisten in John Bunyans Werk "Die Pilgerreise", die sich der Frage stellen müssen: "Seid Ihr Männer der Tat oder der Worte?". Ich denke, jetzt ist es Zeit zu handeln, denn die europäischen Wähler erwarten von uns Maßnahmen für eine gerechte Preisregelung auf dem Energiemarkt. Aktenspekulationen machen heutzutage 30 % bis 40 % des Endpreises aus, und es wäre gut, ein Energiepreismoratorium einzuführen, wenn die Erhöhung mehr als 30 % im Vergleich zum Vorjahr beträgt, was momentan der Fall ist. Ich bin sicher, dass die Bürger genau das von uns erwarten. Es ist klar, dass die Märkte nicht die alleinige Rettung sind und dass sich die alte Redensart bestätigt, wonach "die Finanziers dem Staat soviel Halt bieten wie das Seil einem Gehängten". Meiner Meinung nach hilft uns Liberalisierung in der momentanen Situation nicht weiter. Was uns helfen wird, sind neue Kapazitäten (einschließlich der viel geschmähten Atomenergie) und Investitionen, massive Investitionen in neue Technologien. Damit hätten wir eine wirkliche Herausforderung: die Schaffung einer neuen, langfristigen Technologieära im Energiesektor. Krisen, auch Energiekrisen, lassen sich durch Innovation lösen.
Jana Bobošíková
(CS) Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich fürchte, dass wir die Probleme des Energiemarkts auch heute wieder nur zum Teil lösen können, statt uns einmal ruhig und ausführlich mit den strategischen Problemen zu befassen. Wissen wir wirklich, wie hoch der Energiebedarf der Europäischen Union in den kommenden Jahrzehnten tatsächlich sein wird, und spiegelt sich dieses Wissen in unseren Verordnungen und Richtlinien wieder? Wissen wir, wie eine stabile Energiesituation in Europa insgesamt aussehen soll? Können wir Länder, die aktiv nach Lösungen zur Deckung ihres Energiebedarfs suchen, von Unruhestiftern unterscheiden, die nur Energie importieren, gleichzeitig aber unverfroren Energieproduzenten und -exporteure kritisieren? Sind wir, vor dem Hintergrund des jüngsten Berichts der Weltbank, wenigstens ein bisschen realistischer geworden im Hinblick auf die unsinnigen Ziele der Europäischen Union im Bereich Biokraftstoffe?
Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, kein Markt funktioniert, wenn die Nachfrage das Angebot übersteigt. Dies kann der Union aber sehr bald auf dem Energiemarkt passieren. Deshalb müssen wir nun mit der Förderung von Forschung und Entwicklung beginnen und, was noch wichtiger ist, alle Glieder der Energiekette wie Produktion, Übertragung, Verteilung und Verbrauch analysieren. Für die Energieträger müssen wir, ob wir wollen oder nicht, alte, ausgediente Produktionsanlagen durch neue Anlagen ersetzen, die den steigenden Energiebedarf decken können. Meines Erachtens sollten wir nun über einen Energiemix nachdenken, der keinen Energieträger von vornherein ausschließt, auch nicht die Atomenergie, und der die geographischen und politischen Gegebenheiten der Rohstoffeigentümer respektiert sowie auf modernen wissenschaftlichen Erkenntnissen basiert, die sich nicht nur in grünen Träumen, sondern auch in der Praxis verwirklichen lassen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich unterstütze ich den so genannten dritten Weg, der den Mitgliedstaaten die volle Entscheidungsfreiheit über die Gestaltung der Eigentumsverhältnisse zwischen Energieproduzenten und Übertragungsnetzen einräumt. Ich begrüße auch die Förderung der Unabhängigkeit der potenziellen Betreiber der Übertragungsnetze im Hinblick auf Kompetenzen und Verpflichtungen. Auf diese Weise, davon bin ich fest überzeugt, können wir der einseitigen Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen entgegenwirken und gleichzeitig in die Verteilung und Sicherheit der Erdgaslieferungen investieren.
Paul Rübig
Herr Präsident, sehr geehrte Kommissare, meine sehr geehrten Damen und Herren! Energie ist das Mittel für die Zukunft. Deshalb ist es wichtig, dass wir uns auch in langfristigen Perspektiven mit der Energieversorgung Europas auseinandersetzen. Insbesondere ist es wichtig, dass wir auch die Langfristverträge nicht ausschließen, sondern auch Langfristverträge für eine stabile Energieversorgung Europas in Betracht ziehen.
Wir sollten uns auch Förderbedingungen für die Transeuropäischen Netze überlegen. Wenn wir fördern, wenn wir Anreize setzen, können wir auf der anderen Seite auch verlangen, dass unbundling, auch ownership unbundling die Grundlage für Förderbedingungen sein könnte. Hier gibt es zahlreiche Varianten, die es uns ermöglichen, die Märkte in Zukunft zu sichern.
Ein wesentlicher Punkt - das wurde heute bereits diskutiert - ist auch die Debatte über Atomkraftwerke. Es ist höchste Zeit, dass die Europäische Kommission hier aktiv wird, dass man eine eigene Agentur oder einen Regulator einrichtet, der sich mit der Sicherheit und der Sicherung von Atomkraftwerken verantwortlich auseinandersetzt. Dieser Regulator sollte auch das Recht haben, gefährliche Atomkraftwerke vom Netz zu nehmen.
Ein Vorbild könnte hier die französische Agentur sein. Frankreich hat es wirklich in einer vorbildlichen Art und Weise geschafft, einen unabhängigen Regulator zu installieren. Es wäre gut, wenn dieser französische Regulator auch ein Mitspracherecht bei den anderen Regulatoren in den anderen 26 Ländern hätte. Es würde die nationalen Regulatoren stärken und in Europa für Sicherheit und Gesundheit sorgen. Diese Verantwortung tragen wir alle. Wir müssen uns in der Langfriststrategie Gedanken machen, wie wir die Bürger in Europa in Zukunft schützen können.
Reino Paasilinna
(FI) Herr Präsident, meine Herren Kommissare, meine Damen und Herren, Berichterstatter und Schattenberichterstatter! Der erzielte Kompromiss zur Gas-Richtlinie ist gut, und wir können ihn unterstützen.
Allerdings wurde nicht genug Augenmerk auf die Kunden und Verbraucher gerichtet, die sich in einer schwachen Position befinden; das gilt sowohl für die Armen als auch für die Menschen in abgelegenen Gebieten. Deshalb bitte ich Sie um Unterstützung für die von uns vorgeschlagenen Änderungen. Zweitens ist es gut, dass ein Kompromiss mit dem Rat erzielt wurde, der dafür sorgt, dass die Länder, von denen aus keine Pipeline zu anderen EU-Mitgliedstaaten führt, auch nicht alle Regeln des Binnenmarktes umsetzen müssen, weil sie gar nicht am Binnenmarkt teilnehmen.
Ein Europäischer Strategieplan für Energietechnologie ist wirklich nötig, und ich möchte den Berichterstatter dazu beglückwünschen, dass die Energieeffizienz Eingang in den Bericht gefunden hat. Die Finanzierung der Energietechnologie war und ist unzureichend. Das hat dazu geführt, dass sich Angebot und Nachfrage nicht decken. Die Krise, die in allen Bereichen der Energiewirtschaft aufgetreten ist, hatte zur Folge, dass diejenigen Industrien, denen der Klimawandel inzwischen bewusst geworden ist, die benötigten Technologien nicht schnell genug erhalten. Ganz einfach gesagt, es gibt nicht genügend Teilelieferanten.
Als uns die Realität des Klimawandels bewusst wurde, zeigte sich, wie schlecht wir darauf vorbereitet sind. Allerdings ist klar, dass sich die Einstellung der Bürger verändert hat, und was wir jetzt brauchen, ist eine Zusammenarbeit auf Seiten der Gemeinschaft, zwischen der Europäischen Union, ihren Mitgliedstaaten und der Industrie, während wir gleichzeitig verhindern müssen, dass aufstrebende Volkswirtschaften durch Umweltverschmutzung eine Verschlechterung unserer Lebensverhältnisse bewirken.
Wir müssen die Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten im Umweltbereich verbessern, und wir müssen gleichzeitig mit Russland ein Abkommen über die Zusammenarbeit im Energiebereich abschließen. Daher ist es wichtig, die Verbraucher, die Entwicklung der Industrie und die Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten und mit Russland im Auge zu haben.
Anne Laperrouze
(FR) Herr Präsident! Ich möchte zwei Aspekte im Zusammenhang mit dem Gasmarkt ansprechen. Der erste betrifft die langfristigen Verträge. Diese Art von Verträgen ist ein wichtiges Instrument für private wie auch gewerbliche Verbraucher. Sie ermöglichen eine langfristige Sicht auf den Markt und sichern so, dass dieser stabiler und effizienter funktioniert.
Der zweite Aspekt bezieht sich auf die Sicherheit der Netze und insbesondere die Sicherheit der Gasversorgung. Gasübertragungsnetze sind von noch größerer strategischer Bedeutung als Elektrizitätsnetze. Die Frage ihres Eigentums ist ausschlaggebend im Hinblick auf die Gestaltung des europäischen Modells, das durch eine starke Abhängigkeit von Erzeugerländern außerhalb der Europäischen Union gekennzeichnet ist.
Aus diesen Gründen unterstütze ich den Änderungsantrag zugunsten der dritten Option, die einen diskriminierungsfreien Zugang zu den Netzen sichert. Doch darüber hinaus hat meine Fraktion wie im Falle des Elektrizitätsmarktes die Schaffung eines einzigen europäischen Betreibers der Übertragungsnetze angeregt, um unsere strategischen Interessen zu wahren. Ich möchte die Bedenken meines Kollegen Claude Turmes. zerstreuen. Mit dieser Richtlinie zum Gasmarkt soll nicht versucht werden, die historischen nationalen Betreiber zu schützen, sondern es soll ihnen die Möglichkeit gegeben werden, große europäische Spitzenunternehmen der Energiebranche zu werden.
Liam Aylward
(GA) Herr Präsident! Investitionen in neue und sauberere Technologien müssen ein zentrales Element der EU-Strategien sein um zu gewährleisten, dass wir die EU-Zielsetzung erreichen können, 25 % der Energieversorgung aus dem Sektor der erneuerbaren Energien zu decken. Ebenso wichtig ist es, dass andere Handelsblöcke in der ganzen Welt in naher Zukunft gleichartige Verpflichtungen eingehen. Die Kraftstoffpreise sind jedoch zur Zeit die größere Sorge für die Bürger der Länder Europas. Die Europäische Union muss für innovative Konzepte sorgen, um den Anstieg des Ölpreises zu bremsen. Die Erhöhung der Fördermengen ist ein Kernelement dieses Prozesses.
(EN) Herr Präsident! Auf den internationalen Finanzmärkten herrscht derzeit eindeutig Unsicherheit. Viele Spekulatoren haben ihre Investitionsstrategien auf den Rohstoffmarkt verlagert, und diese Spekulation hat den Aufwärtsdruck auf die Ölpreise verstärkt. Steigende Ölpreise sind das Letzte, was die europäischen Unternehmen und Verbraucher zu Zeiten wachsender wirtschaftlicher Probleme brauchen. Die Europäische Union braucht eine progressive Nachbarschaftspolitik, damit wir unseren Energiebedarf auch künftig sicher und zuverlässig decken können.
Jacky Hénin
(FR) Herr Präsident! Im Gasbereich bestehen wie im Energiebereich insgesamt zwei radikal gegensätzliche Konzepte. Das marktliberale Konzept besteht darin, Gas und seine Lieferung als eine Ware und eine Dienstleistung wie alle anderen anzusehen, was zu einem gnadenlosen Wettbewerb und zu einer hemmungslosen Zerschlagung der öffentlichen integrierten Unternehmen führt.
Unausweichlich steigen dadurch die Preise, die Servicequalität verschlechtert sich, die kommerziellen und Werbungsausgaben schießen in die Höhe auf Kosten der Forschung und Entwicklung sowie der Sicherheit. Schlimmer noch, es entsteht ein schädlicher Wettbewerb zwischen den einzelnen Energieträgern, der kurzsichtige Entscheidungen auf der Grundlage eines einzigen Kriteriums - des maximalen Profits in möglichst kurzer Zeit - begünstigt.
Dieses Konzept liegt den uns vorliegenden Berichten zugrunde. Doch es gibt ein anderes Konzept, nach dem Energie und Gas sowie ihre Lieferung als eine öffentliche Dienstleistung betrachtet werden, auf die jeder auf der Grundlage der Gleichheit und des territorialen Ausgleichs Anspruch hat. Dieses Konzept würde zu einem wirklichen Europa der Energie auf der Grundlage der Zusammenarbeit und des Allgemeininteresses führen. Es müsste auf der Basis einer Europäischen Energieagentur umgesetzt werden, die sämtliche Forschungsarbeiten der Mitgliedstaaten koordiniert und bündelt sowie einen gleichberechtigten Zugang aller Bürger zu Energie gewährleistet. Es würde auf einer Europäischen Wirtschaftlichen Interessenvereinigung fußen, die die öffentlichen wie privaten europäischen Unternehmen des Energiesektors umfassen würde. Diese EWIV würde in Zusammenarbeit industrielle Großprojekte auf europäischer Ebene realisieren, von denen alle profitieren könnten.
Romana Jordan Cizelj
(SL) Im Energiesektor sehen wir mindestens drei Herausforderungen: die Bekämpfung des Klimawandels, die Gewährleistung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft und die Sicherheit der Energieversorgung.
Die entscheidende Voraussetzung für das Erreichen dieser Ziele ist ein einheitlich geregelter, transparenter Binnenmarkt für die Betreiber.
Es besteht natürlich ein Unterschied zwischen dem Strom- und Gassektor. Im Gassektor sind wir zu 60 % von Importen abhängig, Schätzungen zufolge werden es im Jahr 2030 80 % sein. Allein aus Russland beziehen wir 40 % unserer gesamten Gasimporte, und einige Mitgliedstaaten decken sogar 100 % ihres Gasbedarfs durch Importe, d. h. sie sind auch 100 % importabhängig. Und genau aus diesem Grund ist es so wichtig, dass wir als vereintes Europa Russland als kompetenter und gleichberechtigter Partner gegenüber treten.
Mit der Liberalisierung im Energiesektor öffnen wir den Markt für verschiedene unabhängige Zulieferer. Da es Europa bereits jetzt schwerfällt, einen ausreichenden Stamm an ausgebildeten Fachkräften bereitzustellen, wird sich dieses Problem mit der weiteren Liberalisierung noch verschärfen. Dies betrifft besonders die kleinen Mitgliedstaaten, die nur relativ wenig Energie produzieren. Dazu kommt noch die Herausforderung, die politische Verantwortung für die soziale Absicherung auch trotz steigender europäischer Energiepreise zu übernehmen.
Ein gut ausgebildetes Fachpersonal ist auch erforderlich, um die Möglichkeiten im Rahmen des SET-Plans voll auszuschöpfen. Allein in den vergangenen vier Jahren haben wir verschiedene Mechanismen zur Förderung von Forschung und Entwicklung im Energiesektor eingeführt. Ich erwarte daher von der Kommission besondere Anstrengungen im Hinblick auf die Harmonisierung verschiedener Verträge.
Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, die slowenische Präsidentschaft hat sich umfassend um die Unterstützung des dritten Energiepakets bemüht. Ich hoffe, dass die französische Präsidentschaft diese Bemühungen engagiert fortsetzt.
Šarūnas Birutis
(LT) Zu einem reibungslos funktionierenden, sicheren Erdgasmarkt kommt man einzig und allein, indem man sich für die vertikale Entflechtung der Monopole entscheidet. Sicher unterscheiden sich der Strom- und Erdgasmarkt recht stark, und wir sollten in unseren Dokumenten zwischen ihnen differenzieren, wie das vom Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie zu Recht gemacht wurde. Leider Gottes haben wir nur wenige Gaslieferanten, und wenn wir nichts tun, um die Abhängigkeit maximal zu verringern, werden wir jetzt wie auch vermutlich in Zukunft von ihnen sehr stark abhängen. Unsere Abhängigkeit zu verringern ist von größter Bedeutung, und die behandelten Dokumente werden eine immense Rolle in diesem Prozess spielen.
Seien wir doch realistisch und wählen den dritten Weg. Notwendig ist dabei, die reale Position der Erdgasmärkte in den Mitgliedstaaten zu betrachten. Für seine Erdgasversorgung hängt Litauen wie die übrigen baltischen Staaten von einem einzigen Lieferanten, Gazprom, ab. Ohne Zweifel ist der Kreml bereit, sein Gewicht auf dem Erdgasversorgungssektor der EU zu behalten und auszubauen. Und das ohne Rücksicht auf die Kosten. Jeder hat doch mitbekommen, wie stark die Lobbyarbeit bei Nord Stream und anderen Projekten war. Hier geht es nicht um Wirtschaft, sondern um Politik, und recht aggressive dazu.
Einem solchen Diktat können wir nur begegnen, indem wir solidarisch handeln und ein gemeinsames EU-Energiesystem schaffen sowie die alternativen Energien und natürlich auch die Kernenergieprojekte unterstützen und umsetzen. Dazu brauchen wir politischen Willen und eine gemeinsame Finanzierung.
Guntars Krasts
(LV) Danke, Herr Präsident. Jetzt ist der Zeitpunkt, da die Europäische Union auf steigende Erdgaspreise durch Marktliberalisierung reagieren sollte, das einzige Instrument, das die Beziehung zwischen Angebot und Nachfrage richtig widerspiegelt. Leider sehen wir den europäischen Energiesektor immer noch im Griff der europäischen Energieunternehmen, die vertikal und auf staatlicher Politikebene integriert sind. Daher möchte ich im Namen des Parlaments dem zuständigen Ausschuss für seine Reformanstrengungen in Richtung Marktliberalisierung danken. Freilich hat Herr Piebalgs Recht, wenn er sagt, dass wir der Aufteilung von Eigentumsrechten eine Chance einräumen müssen. Unterstützt wird dies dadurch, dass schon sieben EU-Mitgliedstaaten so vorgegangen sind. Vom Rat wurde festgelegt, kleine, isolierte Erdgasmärkte von der Richtlinie auszunehmen. Lettland, der Staat, den ich im Europäischen Parlament vertrete, kann jedenfalls nicht von vollständiger Isolierung sprechen, da es mit zwei anderen EU-Mitgliedstaaten einen gemeinsamen Erdgasmarkt und einen Erdgasspeicher hat, der die Region versorgt. Dies sind ausreichende Vorbedingungen, um die Elemente eines Marktes in der Region zu schaffen. Daher fordere ich Sie auf, den Ratsvorschlag in dieser Richtung nicht zu unterstützen, zumindest nicht für die drei baltischen Staaten, sondern eine Ausnahme von der Richtlinie zu gewähren. Sie müssen sich auf die Integration des EU-Erdgasmarktes vorbereiten.
Ilda Figueiredo
(PT) Herr Präsident! Der wesentliche Aspekt, über den wir hier diskutieren, ist die Liberalisierung des Erdgasmarktes durch den Druck, der auf die Mitgliedstaaten zur Beschleunigung des Prozesses zur Privatisierung dessen, was noch staatlich ist, auszuüben ist. Um dies rascher zu erreichen, fordern diejenigen, die den Vorschlag stützen, die Trennung des Netzbetriebs ohne Rücksicht auf die Energiesicherheit.
Tatsache ist, dass die allseits bekannten Ergebnisse der Liberalisierung des Elektrizitätsmarktes zeigen, dass weder die Beschäftigten noch die Verbraucher von der Liberalisierung profitierten. Ganz im Gegenteil: Die mit Rechten verbundene Beschäftigung ging zurück, und die von den Verbrauchern zu zahlenden Preise sind gestiegen. Natürlich stiegen die Gewinne der Wirtschaftsgruppen des Elektrizitätssektors, aber es wuchs auch die so genannte Energiearmut, d. h. immer mehr Menschen und Familien haben Schwierigkeiten beim Zugang zu Energie. Deshalb bedauern wir es, dass für Erdgas derselbe Weg verfolgt wird. Obwohl es unterschiedliche Sektoren sind, werden die wirtschaftlichen und sozialen Folgen dieselben sein, und aus diesem Grund sind wir dagegen.
Gunnar Hökmark
(EN) Herr Präsident! Ganz gleich, worüber wir sprechen - ob über Umwelt- oder Sicherheitsfragen, den Klimawandel oder die europäische Wettbewerbsfähigkeit - die Energiemärkte und die Art und Weise, in der sie künftig funktionieren werden, spielen dabei eine entscheidende Rolle. Das gilt auch für die Diskussion über die nächste Stufe unserer Gesetzgebung zu Kohlendioxidemissionen, nämlich die Art der Lastenverteilung und die Entwicklung eines europäischen Emissionshandelssystems.
Deshalb möchte ich mich an den Ratsvorsitz wenden und betonen, dass der Ratsvorsitz unbedingt die Gespräche zwischen dem Parlament und dem Rat einleiten muss, sobald wir unsere heutige Aussprache über den zweiten Teil des Energiepakets abgeschlossen und morgen darüber abgestimmt haben werden. Es darf nicht zu Verzögerungen kommen, denn wir sind darauf angewiesen, dass diese Märkte mit der neuen Gesetzgebung funktionieren. Wir können uns die Frage stellen, ob die europäischen Energiemärkte so gut funktionieren, wie sie sollten. Die Antwort ist sehr einfach: Sie tun es nicht.
Es besteht ein Unterschied zwischen dem Strommarkt und dem Gasmarkt. Strom hängt von einer Reihe unterschiedlicher Energiequellen und Erzeuger ab, während bei Gas die Verteiler die wichtigste Rolle spielen. Deshalb ist der Unterschied in der Gesetzgebung, um die es hier geht, - also die Durchsetzung einer vollständigen eigentumsrechtlichen Entflechtung am Strommarkt und diese Regelung, die der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie im Parlament beschlossen hat - vertretbar. Doch jetzt kommt es darauf an, dass dazu baldmöglichst Diskussionen und Verhandlungen stattfinden. Dabei ist unbedingt dafür zu sorgen, dass die Rechtsvorschriften für Gas eine Trennung zwischen Produktion und Verteilung ermöglichen, die der Drittlandsklausel des Energiepakets Gewicht verleiht.
Ich möchte dem Ratsvorsitz gegenüber nochmals betonen, dass die Verhandlungen baldmöglichst aufgenommen werden sollten. Warten Sie nicht bis Oktober. Wir müssen jetzt damit beginnen.
Catherine Trautmann
(FR) Herr Präsident! Ich spreche zwar nach meinem Kollegen Hökmark, doch werde ich nicht dieselbe Position vertreten, die er gerade dargelegt hat. Denn ich bin der Meinung, dass wir uns jetzt kurz vor der Annahme dieses Energie-Pakets drei Herausforderungen vor Augen führen müssen.
Erstens die energiewirtschaftliche oder klimatische Herausforderung, die unterstreicht, wie sehr wir auf die Natur des Energieträgers Gas achten und dass wir ihn auf ganz spezifische Weise behandeln müssen. Die zweite Herausforderung ist die, die unsere Mitbürger uns gegenüber zum Ausdruck bringen: der Preis. Gegenwärtig wird ihre Kaufkraft durch den Erdölpreis beeinträchtigt, und daher möchten sie Zugang zu einem hochqualitativen, verlässlichen und gleichbleibenden Energieträger haben, so dass ihre Interessen weitgehend geschützt sind. Und dann besteht natürlich noch die Herausforderung im Zusammenhang mit den Unternehmen und den Arbeitnehmern. Gegenwärtig bestehen große Befürchtungen sowohl auf Seiten der Verbraucher über den Zugang zu Energie wie auch auf Seiten der Arbeitnehmer über die mögliche Zerschlagung der Gasunternehmen. Daher bin ich der Auffassung, Herr Präsident, dass wir sämtliche Lösungen, die sich uns bieten, mit größter Aufmerksamkeit prüfen müssen.
Und weil darüber gesprochen werden muss, möchte ich die Frage des dritten Weges ansprechen. Zunächst möchte ich meinen Kolleginnen und Kollegen des ITRE-Ausschusses danken, dass sie im letzten Monat klugerweise den Kompromiss Vidal-Quadras/Laperrouze angenommen haben. Ich bin fest davon überzeugt, dass dieses konsensbasierte Konzept, das es jedem unserer Mitgliedstaaten ermöglicht, in Übereinstimmung mit seinen Traditionen die erforderlichen Verbesserungen an seinem Gasmarkt vorzunehmen, eine zweckdienliche Grundlage für die Diskussionen mit dem Rat darstellt. Daher rufe ich alle Kolleginnen und Kollegen auf, diese Grundlage zu bestätigen.
Sicherlich ist das Bewusstsein darüber, wie bedenklich der Klimawandel ist, in Zeiten hoher Energiepreise schärfer. Doch wir müssen diese drei Herausforderungen, die ökologische Dimension und die Dimension der Versorgungssicherheit berücksichtigen und daher die beste Option wählen - die dritte.
Vladko Todorov Panayotov
(BG) Ich fordere die Kommission auf, das Potenzial der neuen Mitgliedstaaten, einschließlich Bulgariens, bei der Entwicklung und Anwendung neuer Energietechnologien zu berücksichtigen. Die Kommission sollte Mechanismen zur Förderung der Forschung einführen, damit die für 2020 vorgesehenen Ziele erreicht und die Treibhausgasemissionen bis 2050 um 60 bis 80 % reduziert werden können. Kohlenstoffarme und kohlenstoffneutrale Technologien für die Stromerzeugung sollten auf den Markt gelangen.
Diese Ziele sowie die Ziele in Bezug auf erneuerbare Energien sind nur durch die koordinierte Nutzung des gesamten Innovationspotenzials der Europäischen Union zu erreichen. Ich appelliere an die Mitgliedstaaten, bei der Entwicklung neuer Technologien stärker zusammenzuarbeiten. Die Vielzahl nationaler Vorschriften und technischer Spezifikationen bewirkt eine Zersplitterung des Marktes und behindert industrielle Investitionen in mit Risiken behaftete Technologien. Deshalb fordere ich die Kommission nochmals auf, das Potenzial der neuen Mitgliedstaaten, einschließlich Bulgariens, bei der Entwicklung und Anwendung neuer Energietechnologien zu berücksichtigen.
Nathalie Kosciusko-Morizet
amtierende Ratspräsidentin. - (FR) Herr Präsident! Ich danke Ihnen, dass Sie mir ermöglichen, das Wort zu ergreifen, denn ich habe einen sehr engen Terminplan, der mich zwingt, Sie in Kürze zu verlassen, um meinen Zug zu erreichen, wofür ich das Haus um Entschuldigung bitten möchte.
Zunächst möchte ich der Europäischen Kommission und den Abgeordneten für diese interessante Aussprache sowie für all die für das Energiebinnenmarkt-Paket geleistete Arbeit danken.
Wie mehrere Abgeordnete darlegten, wird die Verabschiedung dieses Pakets direkte Auswirkungen auf das Leben unserer Mitbürger haben. Wir behandeln ein Thema, das die Erwartungen der Europäer widerspiegelt. Meiner Meinung nach sind die von unseren Mitbürgern erwarteten Verbesserungen von zwei Voraussetzungen abhängig. Die erste besteht in der Notwendigkeit von kohärenten Regeln und Mechanismen in der gesamten Union, wozu dieses Paket beitragen wird.
Die zweite Voraussetzung ist die Notwendigkeit von Klarheit und Verständlichkeit für die Marktakteure und die Verbraucher. Was die letzteren betrifft, so müssen von den Mitgliedstaaten insbesondere die Anhänge A der Richtlinien umgesetzt werden, die eine bessere Information, eine größere Beachtung der Anliegen der Verbraucher und natürlich auch eine stärkere Berücksichtigung der Lage der hilfsbedürftigen Verbraucher vorsehen.
Die Arbeit ist jedoch noch nicht zu Ende. Bei einer Reihe von Punkten müssen sich die Standpunkte noch annähern, insbesondere bezüglich der Anwendung der effektiven Trennung nicht nur bei Gas, wo unsere Standpunkte bereits sehr ähnlich sind, sondern auch bei Elektrizität. Die französische Präsidentschaft wird die allgemeine Ausrichtung vom 6. Juni auf der Tagung des Rates "Energie" am 10. Oktober konkretisieren. Denn erst zu diesem Zeitpunkt werden wir einen konsolidierten Standpunkt des Rates vorliegen haben. Wir müssen insbesondere noch an der Drittlandsklausel arbeiten, um die Anliegen der Mitgliedstaaten zu berücksichtigen.
Dann wird die Präsidentschaft ihren Gemeinsamen Standpunkt dem Europäischen Parlament übermitteln, damit das Binnenmarkt-Paket noch bis zum Ende der Legislaturperiode abgeschlossen werden kann; jedenfalls ist das unsere Absicht. Ich wünsche mir, dass unsere gemeinsamen Anstrengungen ihren krönenden Abschluss in einem konstruktiven Geist und einem Streben all unserer Institutionen nach Kompromiss finden werden.
Jan Březina
(CS) Herr Präsident! Sehr verehrte Kommissare! Zunächst möchte ich allen Berichterstattern, die an dieser Aussprache beteiligt sind, für ihre Bemühungen danken. Zwei der Berichte zum Erdgasmarkt befürworten die Liberalisierung des europäischen Marktes. Mit dem ISO-Modell bietet die Rechtssprechung eine Alternative zur vollständigen Eigentumsentflechtung. Positive Aspekte hierbei sind unter anderem die Verpflichtung der nationalen Behörden zur Integration erneuerbarer Energieträger in die Fernleitungsnetze, der geregelte Netzzugang für Drittanbieter, die Festlegung von Netzzugangsentgelten und Sanktionen für diskriminierendes Verhalten. Sinnvoll ist auch die Einrichtung des Europäischen Netzes der Fernleitungsnetzbetreiber im Bereich Gas, das für die Zusammenarbeit zuständig ist, und der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden. Diese Institutionen sind eine Grundvoraussetzung für die Schaffung eines einheitlichen Gasversorgungsmarktes.
Wir müssen jedoch auch darauf hinweisen, dass sich nur dort die Vorteile einer Marktliberalisierung erschließen, wo bereits ein diversifizierter Versorgungsmarkt existiert. Dies ist bereits in den meisten Ländern Westeuropas der Fall, die Gasversorger in den meisten neuen Mitgliedstaaten genießen hingegen quasi Monopolstellung. Paradoxerweise könnten gerade diese Länder durch das Liberalisierungspaket letztendlich ins Hintertreffen geraten, weil der Vorschlag die Position all jener Fernleitungsnetzbetreiber schwächen wird, die Verträge mit Monopolerzeugern abgeschlossen haben. Der so genannte 3. Weg eignet sich besser für dieses Wirtschaftsmodell. Ich unterstütze die Marktliberalisierung, aber im Gassektor müssen wir zuerst die Marktmonopole beseitigen und neue Versorger auf den Markt lassen; nur dann ist beispielsweise die eigentumsrechtliche Entflechtung mit einem geringeren Risiko verbunden.
Gestatten Sie mir einige abschließende Bemerkungen zum Strategieplan für Energietechnologie. Er steht in einem engen Zusammenhang mit dem Energieverbrauch der Europäischen Union, der Senkung von Treibhausgasemissionen und Europas Abhängigkeit von Energieimporten. Allerdings, und das haben die Berichterstatter hervorgehoben, spielen wirtschaftliche Produktionsweise, Ko- und Polygeneration, niedrige Verbraucherpreise und Energieeinsparungen im Industriesektor eine untergeordnete Rolle. Gleichzeitig fällt das Budget, das für diese Ziele veranschlagt wurde, außerordentlich mager aus. Der Mangel an Subventionen ist auch beim Einsatz neuer Technologien spürbar, z. B. bei der Kohlenstoffabscheidung und -speicherung. Es wäre schön, wenn die großzügigen europäischen Gesten und Erklärungen zur Energieforschung mit der Bereitstellung entsprechender Haushaltsmittel einhergehen würden.
Adam Gierek
(PL) Herr Präsident! Jeder Plan sollte Entscheidungen bezüglich seiner zeitlichen und räumlichen Dimension enthalten, aber die derzeitigen Beschlüsse der Kommission bremsen die Durchführung früherer Pläne aus. Beispielsweise werden Pläne für Investitionen in die Kraft-Wärme-Kopplung vom Markt zurückgehalten, da es keinen Sinn hat, Wärmeerzeugungsanlagen in effiziente Wärme- und Kraftanlagen umzuwandeln, die durch Emissionsgebühren und Netzprobleme belastet sind. Ferner hat die Kommission die EU-Staaten aufgeteilt in die besseren, die ihre Emissionen erhöhen dürfen, und die schlechteren, die sie senken müssen. Letztere sind natürlich hauptsächlich die mittel- und osteuropäischen Länder. Gemäß dem Kyoto-Protokoll sollte das Referenzjahr für die Berechnung von Emissionen im Rahmen des Emissionshandelssystems 1990 und nicht 2005 sein, wie dies die Kommission bestimmt hat. Dies wäre ehrlicher und ein Zeichen von größerer Solidarität. Die Übernahme einer führenden Rolle im Bereich der fragwürdigen Auswirkungen von Emissionen auf den Klimawandel sollte nicht zu Lasten der ärmeren Bevölkerungsteile gehen. Effizienz und Energieeinsparung sollten jedoch Vorrang genießen, erneuerbare Energie dagegen sollte eher eine Ergänzung als eine Alternative sein. Mittelfristig gehört die Zukunft der sauberen Kohleenergie und langfristig der ja bereits jetzt sauberen Kernenergie.
Lena Ek
(SV) Herr Präsident! Der europäische Energiemarkt hat enorme Probleme. Unser Bedarf an Importen wird bis zum Jahr 2030 auf 65 % ansteigen. Außerdem können unsere Verbraucher die von ihnen bevorzugte Energieform nicht frei wählen und sind von steigenden Energiepreisen und den Auswirkungen der Treibhausgase und des Klimawandels betroffen.
In dem uns heute zur Diskussion vorliegenden Bericht Paparizov wird festgestellt, dass eine stärkere Zusammenarbeit zwischen den Fernleitungsnetzbetreibern erforderlich ist und wir größere Investitionen in den Gasmarkt brauchen. Das ist gut, reicht aber nicht aus. In dem Bericht Buzek über Forschung und Innovation wird festgestellt, dass das Investitionsvolumen sehr niedrig ist. Ich möchte Sie daran erinnern, dass das Parlament die Investitionen erhöhen wollte, und dass wir in Kürze in neue Haushaltsverhandlungen eintreten. Im Bericht La Russa geht es um die Entflechtung der Monopole und ein besseres Funktionieren des Gasmarktes. Die Gegner dieses Ansatzes befürchten höhere Energiepreise durch das Aufbrechen der Monopole von Eigentümern und Verteilern. Dazu möchte ich Folgendes fragen: Lösen wir das Problem der steigenden Energiepreise und des Klimawandels durch mehr Monopole? Auf keinen Fall! Mit dem Abstimmungsergebnis im Ausschuss haben wir etwas von dem erreicht, was wir brauchen, aber wir haben noch einen langen Weg vor uns, bis wir einen funktionierenden und umweltfreundlichen Energiemarkt in Europa haben.
Roberta Alma Anastase   -
(RO) Ich danke den Berichterstattern für den strategischen Langzeitansatz zum Thema Erdgas in der Europäischen Union und Forschung auf dem Gebiet der Energie.
Im Jahre 2006 machte importiertes Erdgas in der Europäischen Union 62 % aus, und der Bedarf daran sowie die Erdgasimporte werden bis 2030 auf 80 % steigen. Daher müssen wir vorrangig konkrete Antworten auf die Frage geben, wie die Energiesicherheit der Europäischen Union gewährleistet werden und der Energiemarkt wirksam funktionieren soll.
Wesentlich sind für mich dabei drei Elemente in den Vorschlägen der Berichterstatter. Erstens möchte ich als Berichterstatter zur Schwarzmeersynergie betonen, wie wichtig die erfolgreiche Entwicklung der regionalen Zusammenarbeit und der gegenseitigen grenzüberschreitenden Verbindungen ist. Die regionale Dimension ist der geeignete Rahmen, um gemeinsame Regeln und Grundsätze aufzustellen und zudem die Koordination und Transparenz auf dem Erdgassektor zu gewährleisten.
Zweitens kommt es entscheidend darauf an, die Umsetzung solcher Normen auf Unternehmen aus Drittländern auszuweiten, die in der Europäischen Union im Energiebereich tätig sind.
Und schließlich unterstütze ich voll und ganz den Gedanken, den Sektor der wissenschaftlichen Forschung im Energiebereich als Schlüsselelement der vorgegebenen langfristigen Politik weiter auszubauen.
Giovanna Corda
(FR) Herr Präsident, meine Herren Kommissare, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Ziel muss in der Bestimmung nichtdiskriminierender Regeln bestehen, um die Bedingungen für den Zugang zu den Gasübertragungsnetzen, den Gasverflüssigungsanlagen sowie den Gasspeicheranlagen festzulegen.
Mit der Verordnung muss daher erreicht werden, die Beziehungen zwischen den Unternehmen durch eine Harmonisierung der Gebühren, der Gebührenberechnungsverfahren sowie des Betriebs der Gastransportsysteme transparenter zu gestalten. Des Weiteren müssen sich alle Gasleitungsbetreiber zu einem europäischen Netz zusammenschließen, das in der Lage ist, die erforderlichen Investitionen für die Aufrechterhaltung eines optimalen Gastransports durch Europa zu gewährleisten.
Die Auswirkungen dieser neuen europäischen Rechtsvorschriften sind wesentlich für die Bürger zu einer Zeit des sprunghaften Anstiegs der Energiepreise. Als Schattenberichterstatterin habe ich vor allem die Rechte der Verbraucher in den Vordergrund gestellt. Der Wettbewerb muss den Verbrauchern wirkliche Vorteile bringen. Erforderlich sind Maßnahmen zur Marktregulierung und zur Preiskontrolle, insbesondere für die Schwächsten.
Anni Podimata
(EL) Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar! Obwohl sich die Diskussion heute natürlich auf den Energiebinnenmarkt konzentriert, möchte ich im Interesse der Ausgewogenheit auf die große Bedeutung des Europäischen Strategieplans für Energietechnologie im Hinblick auf Europas Fähigkeit verweisen, die enormen Aufgaben zu bewältigen, vor denen wir derzeit in den Bereichen Energie und Umwelt stehen.
Hier müssen wir unsere Schwerpunkte überprüfen, aber auch unser jetziges Entwicklungsmodell neu definieren, um einen Kurs mit niedrigen oder überhaupt keinen Kohlendioxidemissionen zu fahren und dabei zugleich Entwicklungsmöglichkeiten für die europäische Industrie zu schaffen, die über die Voraussetzungen verfügt, auf dem sich schnell entwickelnden Sektor der kohlendioxidarmen und -freien Technologien eine Vorreiterrolle zu spielen.
Unabdingbar ist dabei die Aufstockung des EU-Haushalts für Forschung im Energiesektor und die Innovationsförderung in solchen Sektoren wie erneuerbare Energiequellen und intelligente Netze, um den heutigen Aufgaben gewachsen zu sein.
(Beifall)
Pierre Pribetich
(FR) Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kollegen und Kolleginnen! Zunächst möchte ich allen meinen Kolleginnen und Kollegen danken, insbesondere aber Jerzy Buzek für seinen Bericht.
"Gut begonnen, ist halb gewonnen", wie Aristoteles sagte. Wirklich zu anzufangen, eine Reihe von heilsamen Zielen zu befördern, ist daher ein wesentlicher Schritt, um die Grundlagen für die lebenswichtige Verpflichtung zur Bekämpfung des Klimawandels zu legen.
Diese dringende Herausforderung setzt die Neufestlegung des Europäischen Strategieplans für Energietechnologie voraus, der zwei neu definierte Schwerpunkt umfasst: bessere und sauberere Erzeugung im Hinblick auf den CO2-Ausstoß durch innovative Techniken sowie geringerer Verbrauch durch verringerten Energiebedarf in all seinen Formen und Förderung sämtlicher Lösungen. Dieses grundlegende Gebot des gesunden Menschenverstandes ist leider in unseren wesentlichen Politiken nicht ausreichend anerkannt, und die Verringerung des Energieverbrauchs wird weder im SET-Plan noch in den großen europäischen Strukturpolitiken ausreichend gefördert.
Eine weitere dringende Notwendigkeit besteht in der Erhöhung der personellen und finanziellen Mittel, um unsere europäischen Ziele wirklich zu erreichen. Wann werden wir endlich mit einer konkreten Antwort auf die schwerwiegende Herausforderung des Klimawandels reagieren? Wir befinden uns im Rückstand mit der Finanzierung der Forschung für kohlenstoffemissionsarme Technologien. Um nochmals Aristoteles zu zitieren, Herr Präsident, wenn wir beginnen, die Forschung für diese Technologien umfangreich zu finanzieren, dann haben wir die Schlacht um diese neue Welt bereits halb gewonnen. Wir werden eine vollständige und in kurzer Zeit eine außergewöhnliche Energieeffizienz erreichen.
Silvia-Adriana Ţicău
(RO) Die Union braucht eine gemeinsame Energiepolitik.
Vorrangige Vorhaben, z. B. Nabucco, das auch vom Europäischen Rat anerkannt wurde, werden dabei die Erdgasbezugsquellen der Europäischen Union diversifizieren und müssen zum Tragen kommen.
Für die Sicherung der Energieversorgung in der Union ist die regionale Zusammenarbeit entscheidend. Deshalb meine ich und beantragte als Änderung, dass das von jeder regionalen Kooperationsstruktur erfasste geografische Gebiet erst nach Konsultation mit den Mitgliedstaaten in diesem geografischen Gebiet von der Kommission festgelegt wird.
Aus diesem Grund stellte ich den Änderungsantrag, dass für jedes Vorhaben von Erdgaspipelines durch die an die Union angrenzenden Meere die Kommission und die betroffenen Mitgliedstaaten eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchführen.
Für mich ist wesentlich, dass die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen und die sich daraus ergebenden gemeinsamen Mindeststandards stärker betont werden, um sicherzustellen, dass Erdgas für die Bevölkerung sowie kleine und mittlere Unternehmen verfügbar ist.
Dragoş Florin David
(RO) Heute diskutieren wir drei für die Energiepolitik der Europäischen Union wichtige Berichte, in denen es um Energietechnologie, Energiesicherheit und den Kampf gegen Energiearmut als wesentliche Faktoren zur Realisierung der Ziele in den Bereichen Energie und Klimawandel geht.
Der Bericht unseres Kollegen Paparizov definiert ein neues Konzept für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen; der Bericht des Kollegen La Russa trägt erheblich zur Festlegung der mittel- und langfristigen Strategie für den Erdgasbinnenmarkt bei, und der Bericht des Kollegen Buzek betont die Notwendigkeit der Entwicklung strategischer Energietechnologien.
Durch schnelle Umsetzung dieser Berichte wird ein effizienterer und transparenterer Binnenmarkt mit direkten Auswirkungen auf stärkere Wettbewerbsfähigkeit, Preistransparenz beim Endnutzer und Schutz der Verbraucherrechte geschaffen.
Jetzt ist die Zeit gekommen, da die Kommission und der Rat die Diversifizierung der Bezugsquellen und die Entwicklung neuer Erdgasspeicher ausdrücklich und konkret fördern, um die Energieunabhängigkeit und -sicherheit der Union zu gewährleisten.
Abschließend möchte ich unsere drei Kollegen zu der Art und Weise beglückwünschen, in der sie ihre Berichte verfassten.
Andrzej Jan Szejna
(PL) Herr Präsident! Der Zweck der Verordnungen, die wir heute erörtern, besteht darin, die Integration der Gasmärkte von Einzelmärkten zu erleichtern und die (exekutive) Überwachung auf europäischer Ebene auszubauen. Der Gasmarkt sollte wegen der beträchtlichen Abhängigkeit der Europäischen Union von Einfuhren getrennt vom Strommarkt betrachtet werden. Die eigentumsrechtliche Entflechtung könnte hier ein äußerst nützliches Instrument sein, die Schaffung eines einheitlichen Gasmarktes in der Europäischen Union und einen echten Wettbewerb auf dem Energiemarkt der Union sicherzustellen. Dies könnte in der Praxis zu einer Senkung oder zumindest zu einer Stabilisierung der Energiepreise führen.
Wir sollten jedoch vorsichtig sein. Der Liberalisierungsprozess erfordert konkrete strukturelle Änderungen, auf die nicht alle Staaten der Europäischen Union vorbereitet sind. Die Liberalisierung des Marktes und die eigentumsrechtliche Entflechtung allein in Polen, könnten, wenn dies nicht bei allen wichtigsten Energieerzeugern in der EU geschieht, westeuropäischen Firmen einen Vorteil gegenüber Polen bescheren. Europa braucht ein Energiemodell, das nicht nur für Wettbewerb auf regionalen Märkten und auf dem gemeinsamen europäischen Markt sorgt, sondern auch den Schutz des Endverbrauchers gewährleistet und, zuallererst, Energiesicherheit garantiert.
Ioan Mircea Paşcu
(EN) Herr Präsident! Ich möchte die Problematik, um die es hier geht, in einen größeren politischen Kontext stellen. Heute ist die Energie fast zu einem Synonym für die Außenpolitik geworden, und sie verweist den Klimawandel vielfach auf Rang 2. Es ist deutlich zu erkennen, dass Europa von der derzeitigen Situation überrumpelt wurde. Unsere nationalen Energiesysteme sind provinziell, monopolistisch, kompliziert und unverständlich. Folglich ist die Versuchung, die aktuellen Herausforderungen im Alleingang zu bewältigen, enorm. Das wiederum hat einen wachsenden Widerstand gegen Bemühungen um die Schaffung eines integrierten Energiebinnenmarktes zur Folge, und Europas Ziel, die Abhängigkeit von ausländischen Versorgungsquellen zu verringern, rückt in weite Ferne. Gleichzeitig würde der Versuch, neue Lösungen in alte Rahmen einzupassen, unsere Aufgabe weiter erschweren. Deshalb muss Europa die derzeitigen Regelungen dringend überholen, sich mit Nachdruck für einen Energiebinnenmarkt einsetzen und damit beginnen, massiv in die Forschung auf dem Gebiet der alternativen Energiequellen zu investieren. Für Europa geht es dabei schlicht und einfach ums Überleben.
Theodor Dumitru Stolojan
(RO) Ich danke den drei Berichterstattern und möchte zugleich erklären, dass Rumänien in voller Übereinstimmung mit den Anforderungen des Erdgasbinnenmarkts gehandelt hat. Auch aus eigentumsrechtlicher Sicht hat es den Transport vollständig von der Erdgasproduktion und -verteilung getrennt.
Leider haben wir in der Europäischen Union noch keinen wettbewerbsfähigen Erdgasbinnenmarkt, und einige Mitgliedstaaten sträuben sich dagegen, die Produktion von der Verteilung zu trennen.
Durch den fehlenden Erdgasbinnenmarkt können wichtige Erdgaslieferanten die Verhandlungen über Bezugsverträge mit den einzelnen Mitgliedstaaten auf andere Weise führen und dabei mitunter politische Entscheidungen erzwingen oder versuchen, sie zu beeinflussen.
Deshalb sollten meiner Meinung nach diese Richtlinien möglichst bald verabschiedet und vollständig durchgesetzt werden.
Czesław Adam Siekierski
(PL) Herr Präsident! Eine der Grundfragen, die behandelt werden müssen, ist die Gewährleistung der Energiesicherheit. Die Energiepolitik muss der Tatsache Rechnung tragen, dass es deutliche Unterschiede beim Potenzial der einzelnen Länder gibt, die Quellen bei Gaseinfuhren zu diversifizieren. Es gibt unterschiedliche Fähigkeiten, diesen Rohstoff zu erhalten und zu erwerben. Ich habe häufig darauf hingewiesen, dass es dringend notwendig ist, eine einheitliche Energiepolitik zu konzipieren, die jedem einzelnen Mitgliedstaat Energiesicherheit garantiert. Maßnahmen zur eigentumsrechtlichen Entflechtung auf dem Erdgasmarkt werden sicherlich den Wettbewerb und die Qualität der erbrachten Dienstleistungen verbessern. Doch wegen der beträchtlichen Unterschiede auf den Gas- und Energiemärkten spreche ich mich für den Vorschlag des Berichterstatters aus, diese Sektoren getrennt zu regulieren. Der Gasmarkt wird nur dann wirklich wettbewerbsfähig sein, wenn Kunden uneingeschränkten Zugang zu Informationen über die Menge an Erdgas haben, das sie verwenden, und wenn sie die Möglichkeit haben, den Anbieter zu wechseln.
Inés Ayala Sender
Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Wirtschaft und Währung. - (ES) Herr Präsident! Aus Zeitmangel konnte ich dem Berichterstatter, Herrn Buzek, nicht für seine Großzügigkeit danken, Vorschläge des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit aufzunehmen, insbesondere Aspekte im Zusammenhang mit Energieeffizienz, dem Lebenszyklus der verschiedenen Energieformen und vor allem mit Humanressourcen, Aus- und Weiterbildung und der Kooperation mit Entwicklungsländern.
Daher möchte ich Herrn Buzek meinen herzlichen Dank aussprechen, da ich zuvor aus Zeitgründen nicht dazu in der Lage war.
Paul Rübig
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist extrem wichtig, dass wir bei der Gasversorgung darauf achten, dass sie in ein dementsprechendes Wettbewerbsumfeld eingebettet wird, und da spielen einerseits die erneuerbaren Energien eine große Rolle, andererseits ist das Erdgas natürlich eine Konkurrenz zur erneuerbaren Energie. Ich glaube, dass gerade die Konkurrenz die Chance bietet, die Preise in die richtige Richtung zu bringen, und mit ergänzenden Effizienzmaßnahmen können wir auch eine dementsprechende Preisreduktion erreichen.
Die richtige Aufteilung des Energieangebots in Europa wird in Zukunft eine immer wichtigere Rolle spielen, und bei der Energieeffizienz werden insbesondere unsere kleinen und mittleren Betriebe eine wichtige Rolle zu spielen haben, weil natürlich die Gebäudesanierung, die Sanierung alter Häuser eine wichtige Rolle spielt und bei der Lieferung von Gas eine dementsprechende Konkurrenzsituation auch in den Haushalten spürbar sein wird.
Andris Piebalgs
Mitglied der Kommission. - (EN) Herr Präsident! Es ist offensichtlich geworden, dass zu allen drei Berichten eine ausgeprägte Annäherung der Ansichten zu verzeichnen ist. Ich möchte mich nochmals bei den Berichterstattern, Herrn Buzek, Herrn La Russa und Herrn Paparizov, dafür bedanken, dass ihnen ein solcher Konsens gelungen ist. Wir wissen, dass wir an einer sicheren, nachhaltigen und bezahlbaren Energieversorgung interessiert sind, und gleichzeitig erkennen wir, dass die Veränderungen im Energiesektor etwas früher eingetreten sind, als alle erwartet hatten. Das zwingt uns, rascher und entschlossener zu handeln.
Ich würde eine spezielle Synergie erwähnen, die ich in Aktion gesehen habe und die sehr relevant ist. Ich habe gestern das Institut für technische Thermodynamik im nicht allzu weit von Straßburg entfernt gelegenen Stuttgart besucht. Im Rahmen eines Forschungsprojekts wird dort untersucht, wie die Effizienz der Energieversorgung durch Kopplung des Gasturbinenkreislaufs mit Brennstoffzellen gesteigert werden kann, wobei man sich praktisch auf existierende Energiequellen stützt und deren Wirkungsgrad mittels neuer Technologie erhöht. Man kommt dort recht gut voran, aber es müssen viele technische Probleme überwunden werden. Um spürbare Fortschritte zu erzielen brauchen wir mehr Unterstützung für derartige Projekte. Gleichzeitig ist uns aber auch klar, dass diese Projekte ohne Wettbewerb am Markt nicht über das Laborstadium hinaus kommen werden. Wir müssen also künftig in beide Richtungen aktiv werden.
Was das Binnenmarktpaket betrifft, so glaube ich, dass alle drei Institutionen nach der Abstimmung rasch handeln, diese Sache zum Abschluss bringen und zur Implementierung kommen müssen.
Die Kommission ist fest entschlossen, alles zu tun, um rasch einen Kompromiss in zweiter Lesung zu finden und eine Einigung über das Paket zu erzielen.
Was die Überprüfung der Energiestrategie angeht, so steht sie am Anfang des Prozesses. Der Technologieplan ist nur der erste Schritt. Wir müssen noch sehr viel tun, um ernsthaft voranzukommen. Eine der Maßnahmen, die ich meinen Kollegen und auch hier im Parlament versprochen habe, ist eine Mitteilung über die Finanzierung von kohlenstoffarmen Energiequellen, aber das ist nicht die einzige. Wir glauben, dass noch eine Vielzahl weiterer Maßnahmen erforderlich ist, wenn wir wirklich vorankommen wollen. Zur Zeit der ersten Ölkrise hat ein kluger Kopf gesagt, dass wir nicht allzu viel Öl, aber viele Ideen haben.
Ich glaube, dass wir unsere Ideen wirklich nutzen müssen - zumindest ist das meine Meinung und das kam auch in der Aussprache zum Ausdruck. Die Ölvorräte im Boden der Europäischen Union werden allmählich sehr knapp.
(EN)
Standpunkt der Kommission zu den Änderungsanträgen des Parlaments
Bericht Paparizov
Die Kommission kann die folgenden Änderungsanträge akzeptieren: 2, 3, 5, 6, 8, 9, 10, 12, 14, 16, 17, 25, 31, 39, 41, 43, 44.
Die Kommission kann die folgenden Änderungsanträge teilweise akzeptieren: 1, 11, 18, 19, 20, 21, 22, 24, 26, 27, 29, 30, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 46, 47, 49, 50, 51, 53.
Die Kommission kann die folgenden Änderungsanträge nicht akzeptieren: 4, 7, 13, 15, 23, 28, 40, 42, 45, 48, 52, 54.
Bericht La Russa
Die Kommission kann die folgenden Änderungsanträge akzeptieren: 2, 3, 7, 16, 20, 24, 27, 31, 32, 33, 34, 36, 40, 44, 50, 56, 60, 64, 73, 74, 87, 92, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 112, 120, 122, 124, 136, 140, 142.
Die Kommission kann die folgenden Änderungsanträge teilweise akzeptieren: 5, 6, 8, 9, 11, 12, 13, 17, 21, 23, 25, 26, 28, 29, 35, 45, 46, 48, 49, 51, 52, 53, 55, 61, 63, 64, 68, 69, 75, 76, 77, 78, 80, 81, 84, 85, 86, 88, 91, 93, 94, 95, 96, 104, 107, 111, 115, 117, 118, 119, 125, 127, 132, 135, 138, 139, 141, 143.
Die Kommission kann die folgenden Änderungsanträge nicht akzeptieren: 1, 4, 10, 14, 15, 18, 19, 22, 30, 37, 38, 39, 41, 42, 43, 47, 54, 57, 58, 59, 62, 65, 66, 67, 70, 71, 72, 79, 82, 83, 89, 90, 97, 105, 106, 108, 109, 110, 113, 114, 116, 121, 123, 126, 128, 129, 130, 131, 133, 134, 137, 144, 145.
Atanas Paparizov
Berichterstatter. - (EN) Frau Präsidentin! Die Aussprache und das, was meine Kollegen zugunsten von Vorschriften, zugunsten strikter Forderungen, die gegebenenfalls in obligatorische Auflagen verwandelt werden könnten, zugunsten einer leistungsfähigen Agentur gesagt haben, machen mir viel Mut. Klar ist, dass am Gasmarkt kein freier Wettbewerb herrscht; 90 % der Verträge sind langfristiger Natur. Deshalb kommt es darauf an, strenge Regeln zu erarbeiten und die Probleme nicht durch ein einziges Entflechtungsmodell zu lösen. Das kam in diesem Saal zum Ausdruck, und ich denke, das ist eine gute Botschaft für den nächsten Verhandlungsabschnitt.
Sehr wichtig war die Unterstützung für meine Vorschläge zum Zehnjahresplan, zur Entwicklung regionaler Initiativen, die die Grundlage für einen gemeinsamen Markt bilden werden. Wir sollten nicht ideologisch vorgehen, sondern wir sollten, wie viele unserer Kollegen sagten, pragmatisch vorgehen und einen transparenten Markt mit klaren Vorschriften entwickeln.
Was in der Aussprache über die Rolle der verschiedenen Marktteilnehmer gesagt wurde, das ist ebenfalls sehr wichtig. Es stimmt, dass ENTSOG, das neue Gremium, eine Vielzahl von technischen Kodizes entwickeln könnte, aber es stimmt auch, dass die Agentur auf der Grundlage der Initiativen der nationalen Regulierungsbehörden und deren Erfahrungen sehr wichtige Grundsätze für die Erarbeitung dieses Kodizes entwickeln und gemeinsam mit der Kommission dafür Sorge tragen könnte, dass dieser Markt mittels Vorschriften geregelt wird, an die sich alle halten.
Über übertriebene Kontrollmechanismen innerhalb der verschiedenen Unternehmen wäre ich nicht sehr glücklich. Deshalb halte ich den im Rat erarbeiteten Kompromiss für eine Grundlage, die sowohl auf den Gas- als auch den Strommarkt anwendbar ist und einen rascheren Abschluss des dritten Energiepakets ermöglichen könnte, weil sie viele neue Verbesserungen sowohl für die Verbraucher als auch im Hinblick auf die Transparenz enthält. Es wäre schade, dieses Paket, das sehr wichtig und für die Entwicklung unserer Unabhängigkeit im Bereich Energie dringend erforderlich ist, aus rein ideologischen Gründen aufzuschieben.
Romano Maria La Russa
Berichterstatter. - (IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Mir war von Beginn an klar, dass dies keine einfache oder geradlinige Diskussion sein würde. Die Einigung auf diese Richtlinie ist sicherlich nicht leicht, aber nach der heutigen Debatte - die sehr intensiv und kenntnisreich geführt wurde - glaube ich, dass wir alle zuversichtlicher sein können, dass wir zu einer positiven Lösung gelangen.
Viele Kollegen haben sich geäußert und es würde mindestens einen weiteren Arbeitstag in Anspruch nehmen, jedem zu antworten. Unser Zeitplan lässt das nicht zu. Außerdem wurde sehr viel - zu viel - Lob und Schmeichelei mir gegenüber geäußert: Ich vertraue darauf, dass mir dies nicht ungebührend zu Kopf steigen wird. Ich denke, die Komplimente an meine Adresse hätten besser an den gesamten Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie gerichtet sein sollen, der äußerst gründlich während dieser vielen langen Monate gearbeitet hat.
Ich möchte daher meinen Kollegen Herrn Manders, Herrn Swoboda und Herrn Reul, Herrn Kommissar Piebalgs und natürlich auch Herrn Vidal-Quadras meinen besonderen Dank aussprechen. Danke Ihnen allen. Ich denke, unsere Arbeit in dieser Legislaturperiode war von absoluter Transparenz und Kooperativität gekennzeichnet, wir haben versucht, alle anzuhören und alle an dieser Richtlinie zu beteiligen. Ich denke, dass wir Klarheit und Transparenz erreicht haben. Bei manchen Gelegenheiten habe ich einige Kollegen gebeten, ihren Status als nationale Parlamentarier oder anders gesagt ihre Partei-Zugehörigkeit zu vergessen und mehr als Mitglieder dieses Hauses im Dienste aller EU-Bürger zu handeln.
Ich möchte abschließend auf die von Herrn Zīle geäußerte Besorgnis hinsichtlich Gazprom und Russland eingehen und ihn beruhigen. Wir sind uns natürlich bewusst, dass dies ein sehr ernsthaftes Problem darstellt, das mit großer Vorsicht und vor allem mit Gründlichkeit untersucht, angegangen und gelöst werden muss.
Im Hinblick auf die Endkunden zielte meines Erachtens die Argumentation jeder meiner Reden in den vergangenen Monaten ebenso wie meines Berichts auf Transparenz für die Endkunden und ihre Unterstützung, ohne natürlich die Betreiber außer Acht zu lassen, die ebenfalls ihre Verdienste haben. Wir dürfen Großmächten oder europäischen Monopolen, und nicht nur diesen, nicht nachgeben.
Jerzy Buzek
Berichterstatter. - (EN) Frau Präsidentin! Ich möchte mich bei allen meinen Kollegen für die Diskussion bedanken, die sehr gut und sehr tiefgehend war. Mein Dank gilt vor allem den Schattenberichterstattern sowie all den Kollegen, die die Stellungnahmen anderer Ausschüsse erarbeitet haben. Ich gratuliere Herrn Paparizov und Herrn La Russa, den beiden anderen Berichterstattern. Ich befürworte Ihre Berichte ohne jede Einschränkung, und ich befürworte natürlich meinen Bericht, aber da bin ich wohl nicht ganz objektiv.
Wie Sie der Diskussion entnehmen konnten, gibt es bezüglich des SET-Plans kaum strittige Punkte. Es gibt allerdings eine Sache, zu der ich etwas sagen möchte. Adina-Ioana Vălean hat sich gegen die CCS-Anlagen ausgesprochen- die kommerziellen CCS-Demonstrationsprojekte -, weil die Unternehmen, die wir unterstützen wollen, diese Projekte im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit durchführen.
Ich möchte Ihnen ein Beispiel geben. Dieselben Unternehmen erhalten enorme Anreize aus Steuermitteln für erneuerbare Energien. Dabei handelt es sich ebenfalls um kommerzielle Anlagen, und diese Firmen machen Geschäfte - nichts anderes -, und ich befürworte diese Anreize für erneuerbare Energien ausdrücklich. Wenn wir wirklich eine Lösung für den Klimawandel auf unserem Planeten finden wollen, dann müssen wir die CCS-Frage lösen, denn wir kennen die richtige Antwort darauf nicht. Ausgehend davon sollten wir wie im Falle der erneuerbaren Energien auch Anreize für die Wegbereiter bei CCS-Anlagen vorsehen.
Ich spreche beiden Kommissaren meinen Dank und meine Glückwünsche aus. Sie leisten in punkto Energie wie auch in den Bereichen F&E sowie Innovation großartige Arbeit.
Die Präsidentin
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Mittwoch, 9. Juli 2008, statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)
Adam Bielan  
schriftlich. - (PL) Herr Präsident, Europas grundsätzliche Schwäche in seinen Beziehungen zu Russland ist darauf zurückzuführen, dass es keinen freien und einheitlichen Energiemarkt gibt. Derzeit besteht eine Reihe von Energiezentren in Europa, von denen jedes von nationalen Regulierungsbehörden verwaltet wird. Es ist klar, dass nationale Regierungen die Versorgung mit billiger Energie für sich selbst sicherstellen wollen, ebenso wie Arbeitsplätze in einem Sektor, den sie als Schwerpunktsektor behandeln. Auf diese Weise sind wir, die wir durch nationalen Egoismus gespalten sind, jedoch die Verlierer bei der europäischen Energieoffensive von Gazprom. Ein integrierter europäischer Markt und eine geschlossene Front angesichts der Lieferanten von außerhalb der EU würden dafür sorgen, dass wir Energiesicherheit erreichten, noch bevor die Energieversorgung diversifiziert wird.
Bisher wird das Unvermögen der EU, einen frei fließenden und wettbewerbsfähigen Markt zu schaffen, zweifelsohne von Russland ausgenutzt. Die Öffnung des europäischen Gasbinnenmarktes für den Wettbewerb wird zu mehr Effizienz und zu einer Stärkung der Verbraucherrechte sowie der nationalen Regulierungsbehörden führen. Die Schaffung einer Art von System der verbundenen Tanks wird es den einzelnen Mitgliedstaaten erleichtern, auf eine Krise bei der Energieversorgung zu reagieren, und dadurch sinkt die Wahrscheinlichkeit der Gefahr einer Erpressung mit Energie.
Wir müssen die Expansion der russischen Unternehmen in Europa stoppen und Russland zwingen, Gegenseitigkeit bei der Behandlung von Investitionen im Energiesektor zu wahren.
Ich stimme dem Berichterstatter vorbehaltlos zu, dass die Mitgliedstaaten die Integration in nationale Märkte und die Zusammenarbeit zwischen Netzbetreibern auf europäischer und regionaler Ebene unterstützen sollten.
András Gyürk  
schriftlich. - (HU) Der sprunghafte Anstieg der Energiepreise lenkt unsere Aufmerksamkeit mehr denn jemals zuvor auf den Mangel an effektiver Regulierung auf dem Energiemarkt. Im Gassektor ist dies nicht anders. Aus diesem Grund kann es als bedeutender Fortschritt gesehen werden, dass das Europäische Parlament in Kürze den Bericht über den Gasmarkt annehmen wird. Unseres Erachtens ist das von der Europäischen Kommission vorbereitete Dokument ein geeigneter erster Schritt in Richtung einer wirksameren Regulierung.
Das neue Gesetzespaket könnte zur Schaffung eines wirklichen Wettbewerbs auf dem europäischen Markt beitragen. Dies ist dringend notwendig, da die Mitgliedstaaten in erheblichem Umfang externen Versorgern ausgeliefert sind. Was Importe von Erdgas betrifft, hat Europa bereits eine Abhängigkeit von 50 %, und diese könnte sich in den kommenden Jahrzehnten noch erhöhen. Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass die Wehrlosigkeit mancher Mitgliedstaaten dieses besorgniserregende Niveau sogar noch übersteigt. Ungarn beispielsweise ist zu 80 % von einem einzigen Versorger, Russland, abhängig. Die neue Verordnung wird diese Abhängigkeit nicht auf einen Schlag beseitigen, aber sie wird transparentere Beziehungen schaffen. Sie wird stärkeren Wettbewerb fördern und die Belastung der Verbraucher senken.
Wir halten es für einen bedeutenden Fortschritt, dass die vorgeschlagene Verordnung die bereits geltenden Verbraucherschutzmaßnahmen verstärken wird. Dies ist insbesondere von Bedeutung, da steigende Energiepreise bekanntlich einer der Hauptgründe für Armut geworden sind. Wir hoffen, dass die neue Verordnung es ermöglichen wird, dass die Verbraucher in Zukunft nicht mit untragbaren Preisen konfrontiert werden.
Małgorzata Handzlik  
schriftlich. - (PL) Die Liberalisierung des Erdgasmarktes ist ein besonders wichtiger Teil des Versuchs, der zur Schaffung eines gemeinsamen Energiebinnenmarkts unternommen wird. Zurzeit wird der Erdgasmarkt von großen Konzernen dominiert, die häufig sowohl die Gaserzeugung als auch die Gasverteilung dominieren.
Ein leistungsfähiger Energiebinnenmarkt ist wichtig für die Verwirklichung der Ziele der Lissabon-Strategie und für die Sicherstellung erschwinglicher Preise für die Energieverbraucher. Bei dieser Debatte sollten wir jedoch die Energiesicherheit nicht vergessen, die durch Diversifizierung der Versorgung mit eingeführten Rohstoffen für die Energieerzeugung garantiert werden sollte.
Dies bedeutet nicht, dass der Energiemarkt in jedem Bereich gleich ist. Der Erdgasmarkt unterscheidet sich wesentlich vom Elektrizitätsmarkt, und aus diesem Grund ist es nicht möglich, die Verordnungen, die sich aus der Arbeit mit den Verordnungen für den Stromsektor ergeben, auf den Erdgassektor zu übertragen.
Eine echte Liberalisierung des Erdgasmarktsektors sollte sich auf eine eigentumsrechtliche Entflechtung bei den Übertragungsnetzbetreibern stützen. Nur so können wir unnötige Interessenskonflikte verhindern und einen fairen, nicht diskriminierenden Zugang zum Netz sicherstellen. Für einen fairen Wettbewerb auf dem gemeinsamen Energiemarkt sollten Investoren aus Drittländern den gleichen Kriterien hinsichtlich der eigentumsrechtlichen Entflechtung und Unabhängigkeit unterworfen werden wie Unternehmen in den Mitgliedstaaten; darauf sollten wir beträchtliches Gewicht legen.
Ich hoffe, der europäische Markt wird bald ein offener Markt mit einer effektiven Trennung der Tätigkeiten im Zusammenhang mit Energieerzeugung und -versorgung auf der einen Seite und Netzbetrieb auf der anderen sein und damit eine größere Transparenz des Marktes gewährleisten.
Dominique Vlasto  
schriftlich. - (FR) Der Gasmarkt weist Besonderheiten auf, die berücksichtigt werden mussten. Sie ergeben sich aus den begrenzten Liefermöglichkeiten, die die Sicherung langfristiger Verträge mit den Lieferländern notwendig machen, aber auch aus den besonders hohen Kosten für die Investitionen in die Transport- und Verteilernetze, die den Verbrauchern die höchste Versorgungssicherheit bieten müssen. Die Aufgabe der Politik besteht hier also ganz eindeutig darin, die Investitionen und die Innovation zu fördern, unser Know-how umfassend zu nutzen und die Liefermöglichkeiten zu sichern.
Indem die Europäische Kommission in ihrer Wettbewerbsbesessenheit ihren Vorschlag auf die vermögensrechtliche Trennung ausrichtete, ist sie in keiner Weise diesen Herausforderungen gerecht geworden. Ihr Text hat einen speziellen strategischen Markt destabilisiert, denn wir hängen in starkem Maße von Importen und ausländischen Unternehmen ab, mit denen wir von einer starken Position aus verhandeln können müssen und nicht geschwächt durch die Perspektive eines Industrieabbaus.
Mit der Annahme des Änderungsantrags über eine effektive und wirksame Trennung als mögliche Alternative zur vermögensrechtlichen Trennung würde es uns gelingen, zu einem ausgewogeneren und vor allem verhältnismäßigen Text zu gelangen. Daher muss diese Position unterstützt werden, die die ausgezeichnete Arbeit, die auch zu den Investitionen, dem Netzzugang und zum Netzbetrieb geleistet wurde, verstärken wird. Auf diese Weise können Sicherheit und Wettbewerb miteinander vereinbart werden.
