Luftverkehrsabkommen EG/USA (Aussprache) 
Die Präsidentin
Als nächster Punkt folgt der Bericht von Saïd El Khadraoui im Namen des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Luftverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Staaten von Amerika andererseits (8044/3/2007 - - C6-0210/2007 -.
Jacques Barrot
Vizepräsident der Kommission. - (FR) Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, Herr El Khadraoui! Das Europäische Parlament hat wesentlichen Anteil daran, dass wir am 30. April dieses Jahres in Washington das erste Luftverkehrsabkommen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten von Amerika unterzeichnen konnten.
Durch seine Befürwortung des Abkommens am 14. März dieses Jahres, noch bevor sich der Rat "Verkehr" dazu geäußert hatte, hat das Parlament entscheidend dazu beigetragen, das Regelwerk für den transatlantischen Luftverkehr von Grund auf zu modernisieren und neue Möglichkeiten für die europäischen Bürgern zu schaffen. Dieses Abkommen wird im März nächsten Jahres in Kraft treten, und die europäischen und amerikanischen Fluggesellschaften stehen bereits in den Startblöcken, um neue transatlantische Verbindungen anzubieten. Der gemischte Ausschuss, der mit der Verwaltung dieses Abkommens beauftragt ist, hat sich bereits im Juni getroffen. Er wird im November erneut zusammentreten, um die reibungslose Umsetzung sicherzustellen und die Arbeit an so wichtigen Themen wie dem Wettbewerb oder der Sicherheit aufzunehmen.
In Ihrer heutigen formalen Aussprache zu diesem Abkommen verweisen Sie auf eine Reihe von wichtigen Punkten, denen ich voll und ganz zustimme. Sie unterstreichen die Bedeutung der zweiten Stufe des Abkommens, um den Zugang zum amerikanischen Markt voranzutreiben, vor allem als Voraussetzung für europäische Investitionen in den Vereinigten Staaten. Sie heben die Bedeutung der Annäherung unserer Rechtsvorschriften hervor, insbesondere im Bereich Sicherheit, um das Konzept der einmaligen Sicherheitskontrolle zu verwirklichen. Sie unterstreichen die Bedeutung des ökologischen Aspektes und besonders den Handel mit CO2-Emissionen. Des Weiteren weisen Sie auf die Bedeutung der Information und Konsultation des Parlaments hin.
Ihre politischen Prioritäten sind auch die meinigen. Ich begrüße das Einvernehmen zwischen unseren beiden Institutionen zu diesen Themen, die sowohl in Europa als auch in den Vereinigten Staaten politisch äußerst sensibel sind.
Ferner bin ich sehr erfreut darüber, dass das Europäische Parlament durch seinen ständigen Dialog mit dem Kongress und der US-Regierung der Stimme der Europäer in den Vereinigten Staaten Gehör verschafft. Wir werden gemeinsam und mit Beharrlichkeit an den für Washington problematischen Themen arbeiten müssen. Die Versammlung der Organisation für internationale Zivilluftfahrt im September in Montreal war eine Enttäuschung. Wie Sie wissen, mussten die Europäische Union und ihre europäischen Nachbarn, also 42 Staaten, in Bezug auf die Entschließung zum Emissionshandel ihren Vorbehalt einlegen, da wir einen gänzlich anderen Standpunkt als die Vereinigten Staaten von Amerika und die übrige Welt vertreten.
Vom Repräsentantenhaus wurde ebenfalls eine Änderung verabschiedet, um die Möglichkeiten für eine ausländische Kontrolle amerikanischer Unternehmen einzuschränken. Obwohl der Senat noch nicht über diese Änderung abgestimmt hat, wirft dies einen Schatten auf den Verlauf der Verhandlungen zur zweiten Stufe des Abkommens, die im Frühjahr beginnen sollen. Das Europäische Parlament hat den Kongress und die US-Regierung auf diese Sache hingewiesen, so wie ich dies ebenfalls getan habe, und wir müssen weiterhin all unsere Kräfte mobilisieren, um eine Entwicklung zu verhindern, die einer Normalisierung des Luftfahrtsektors zuwiderläuft.
Auch wenn diese Vorfälle die Schwierigkeiten aufzeigen, die es zu überwinden gilt, dürfen wir das Wesentliche nicht vergessen. Wir haben nunmehr eine solide Arbeitsgrundlage zwischen Europa und den USA, um auf Augenhöhe verhandeln zu können. Noch vor einem halben Jahr war dies nicht der Fall. Wir müssen also auf dieser Basis, dem Ergebnis von vier Jahren Arbeit, aufbauen.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, Herr El Khadraoui! Ich möchte Ihnen versichern, dass ich bereit und willens bin, die politischen Ziele des Europäischen Parlaments und des Rates zu unterstützen, und ich freue mich außerordentlich über die europäische Einheit in dieser Frage, die Einheit der Europäer.
Saïd El Khadraoui  
Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Vizepräsident der Kommission, verehrte Damen und Herren! Wenn wir heute Nachmittag endlich grünes Licht für das Luftverkehrsabkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten geben, wird dies nicht nur das Ende eines jahrelangen und sehr mühsam verlaufenden Verfahrens, sondern auch den Beginn eines neuen Kapitels in der Luftfahrtgeschichte markieren, und die Folgen - wiewohl noch nicht völlig absehbar - könnten enorm sein.
Gleichzeitig wissen wir, dass dies nur eine Zwischenphase ist und noch eine Menge Arbeit vor uns liegt, um zu einem mehr oder weniger integrierten transatlantischen Luftverkehrsmarkt, wie wir ihn anvisieren, zu gelangen. Nach Ansicht einiger Kolleginnen und Kollegen haben wir in dieser ersten Phase den Amerikanern bereits zu viele Zugeständnisse gemacht. Ihrer Auffassung nach wird die Verhandlungsbereitschaft schwinden, vor allem, weil die US-Luftfahrtunternehmen bereits de facto über das Kabotagerecht verfügen, von einem Mitgliedstaat in den anderen zu fliegen, was uns auf amerikanischem Hoheitsgebiet hingegen noch nicht gestattet ist.
Beide Parteien bekommen die so genannte fünfte Freiheit im Luftverkehr, die amerikanischen Luftfahrtunternehmen die Möglichkeit bietet, über Europa nach Asien oder Afrika zu fliegen. Umgekehrt ist dies zwar ebenfalls möglich, aufgrund der geografischen Lage der Vereinigten Staaten jedoch weniger interessant. Außerdem werden ab März nächsten Jahres die noch bestehenden Zugangsbeschränkungen für bestimmte Flughäfen aufgehoben: denken wir nur an Heathrow, der heute von nur zwei amerikanischen Luftfahrtunternehmen genutzt werden darf.
In gewissem Sinne besteht also kein wirkliches Gleichgewicht, andererseits, Herr Kommissar, stellt das Abkommen aber unverkennbar einen Fortschritt und eine Verbesserung gegenüber der gegenwärtigen Situation dar. Erstens setzt das Abkommen der Rechtsunsicherheit ein Ende, die nach den 2002 ergangenen Urteilen des Europäischen Gerichtshofs entstanden war, mit denen erklärt wurde, die bestehenden bilateralen Open-skies-Abkommen enthielten rechtswidrig Elemente, die geändert werden müssten. Zweitens, der Unterschied wird sich für die Verbraucher bemerkbar machen. Während bislang nur nationale Luftfahrtunternehmen und amerikanische Fluggesellschaften von den Mitgliedstaaten in die Vereinigten Staaten fliegen konnten, werden zukünftig alle europäischen Luftfahrtunternehmen von jedem Punkt in Europa aus zu jedem Punkt in den Vereinigten Staaten fliegen können, mit der Möglichkeit eines Weiterflugs nach Mexiko oder Südamerika beispielsweise. Nun, für den Verbraucher wird dies zweifellos mehr Wahlmöglichkeiten und wahrscheinlich auch niedrigere Preise bedeuten.
Drittens wird mit der Errichtung eines Gemeinsamen Ausschusses - auf den Sie ebenfalls verwiesen haben, Herr Kommissar -, dem Vertreter beider Seiten angehören werden, eine Einrichtung geschaffen, die Fragen im Zusammenhang mit dem Abkommen erörtern, aber auch Aspekte besprechen wird, die Regelungen im Sozial-, Umwelt- und Sicherheitsbereich usw. betreffen. Mithin handelt es sich hier um ein Instrument, durch das das gegenseitige Vertrauen und Verständnis gefördert werden könnten. Das ist insofern äußerst wichtig, als parallel zu dieser Öffnung des transatlantischen Marktes eine schrittweise Annäherung der Rechtsvorschriften und ihre gegenseitige Anpassung auf hohem Niveau selbstverständlich unerlässlich sind.
In dem Maße, in dem es zu einem besseren gegenseitigen Verständnis zwischen den Behörden kommt und die Vorteile einer engen Zusammenarbeit deutlicher erkennbar werden, können sich auch die Amerikaner zu neuen Konzessionen beim Zugang zum internen US-Markt bereitwilliger zeigen. Es gibt nämlich noch zahlreiche offene Fragen - worauf Sie bereits hingewiesen haben -, wie Kabotage, Niederlassungsrecht für europäische Luftfahrtunternehmen, Kontrollvorschriften und Eigentum sowie verschiedene andere noch vorhandene Beschränkungen.
In dem Bewusstsein, dass die Verhandlungen für die zweite Phase recht bald - nämlich kommenden Sommer - beginnen werden, muss die Kommission daher schon jetzt über eine gute Verhandlungsstrategie nachdenken. Was wollen wir eigentlich erreichen? Welches sind unsere Prioritäten? Wie können wir die Amerikaner zu neuen Schritten überreden? Wo können ohne Nachteil für uns noch Zugeständnisse gemacht werden? Ich muss Ihnen nicht sagen, Herr Kommissar, dass der Kontext höchst problematisch ist. Nächstes Jahr finden Präsidentschaftswahlen statt. In den Vereinigten Staaten herrscht ein allgemeines, bis in den Kongress reichendes, Misstrauen, wenn es um die Möglichkeit der Kontrolle strategisch wichtiger Industriezweige wie der Luftfahrt durch Dritte geht. Ebenso befürchten die amerikanischen Gewerkschaften, ihre Herrschaft über den Sektor durch ausländische Einmischung zu verlieren, vor allem weil sich diese als erfolgreich erweisen könnte und angenommen wird, dass die europäischen Luftfahrtunternehmen besser organisiert sind und ohne weiteres Anteile an diesem Markt an sich reißen können. Selbstverständlich stehen auch in Europa Wahlen an.
Dann gibt es da noch die Probleme, die heute bereits bestehen. Sie verweisen auf den Versuch unseres amerikanischen Kollegen, des Kongressmitglieds Oberstar, einige Elemente des Abkommens anders auszulegen. Als Berichterstatter und als Parlament werden wir gleichwohl heute Nachmittag grünes Licht geben. Wir werden uneingeschränkt mit "Ja" stimmen. Selbstredend werden wir die Vorbereitungen mit größter Wachsamkeit verfolgen. Wir hoffen, so wie bisher eng mit eingebunden zu werden. Damit rechnen wir.
Reinhard Rack
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - Frau Präsidentin! Unser Parlament und im Besonderen auch meine Fraktion, die EVP-ED, wird heute diesem Abkommen mit großer Mehrheit zustimmen, weil wir letztlich ein gutes Zwischenergebnis erreicht haben.
Es ist allerdings nur ein Zwischenergebnis, sowohl Vizepräsident Barrot als auch unser Berichterstatter El Khadraoui haben bereits darauf hingewiesen, dass wir noch weitere wichtige Fragen im Zusammenhang mit dem Open-Skies-Abkommen lösen müssen: die Fragen der Kabotage, des Niederlassungsrechts, Eigentumsfragen, eine Reihe von anderen Dingen wie Beihilfen und ähnliches.
Das Abkommen zeigt - abgesehen davon, dass es gelungen ist, es zu einem halbwegs guten Zwischenergebnis zu bringen -, eine Reihe von Schwächen in unserem System. Auch darauf ist bereits hingewiesen worden. Auf Sicht werden wir uns bemühen müssen, dass auch unser Parlament in ähnlicher Weise, wie sich das die Kollegen im amerikanischen Kongress in den letzten Jahrhunderten - man muss fast sagen - arrogiert haben, mehr Möglichkeiten hat, auch inhaltlich auf die Gestaltung dieses Abkommens Einfluss zu nehmen. Wir haben es diesmal gewissermaßen mit einem Systemtrick erreicht, indem wir uns vor der Äußerung des Rates eingebracht haben, aber wir brauchen auf Sicht bessere Regeln für die inhaltliche Mitgestaltung.
Aus gegebenem Anlass möchte ich wieder einmal und zum wiederholten Male auf etwas hinweisen, das auch ein wichtiges Thema im Flugverkehr, und besonders im Flugverkehr zwischen den USA und Europa, ist. Sicherheitsvorschriften und Sicherheitskontrollen sind wichtig, damit die Passagiere auch guten Gewissens und mit dem Gefühl von Sicherheit dieses wichtige Verkehrsmittel nutzen können. Sicherheitsmaßnahmen dürfen aber nicht als Alibimaßnahmen missverstanden werden, die nur zu Belastungen im Flugverkehr führen ohne einen entsprechenden Sicherheitsgewinn. Daher, zum xten-Mal, die Flüssigkeitskontrollregelungen gehören verändert!
Brian Simpson
im Namen der PSE-Fraktion. - (EN) Frau Präsidentin! Als Erstes möchte ich mich bei Ihnen, dem Vizepräsidenten der Kommission und den Abgeordneten entschuldigen, weil ich unmittelbar nach meinem Beitrag den Sitzungssaal für ein Interview verlassen muss. Dies ist ein Ausnahmefall, und ich bedauere es, der Aussprache nicht weiter folgen zu können.
Ich möchte meinem Kollegen, Saïd El Khadraoui, für seine Ausführungen danken und ihn warnen, mir den Titel als dienstältester Berichterstatter in der Geschichte des Parlaments streitig zu machen, wenn er mit diesem Dossier so weitermacht! Lassen Sie uns ehrlich sein - die zwischen der Europäischen Union und den USA geschlossene Ehe in Form des derzeitigen Luftverkehrsabkommens ist eine Vernunftehe. Dabei gibt die EU den verliebten Bräutigam und die USA die widerspenstige Braut. Da nun die Ehe jedoch vollzogen werden soll, will unsere amerikanische Braut ihren Bräutigam so gar nicht mehr schick finden. Und da sie sich bereits am Hochzeitstag alles einverleibt hat, was der Gatte ihr zu bieten hat, ist sie am Vollzug der Ehe nun nicht mehr interessiert, zumal der Abgeordnete Oberstar mit der Schrotflinte über das Pärchen wacht.
Hinsichtlich der Luftverkehrsregelungen sind die EU und die USA grundlegend verschiedener Auffassung, und ich persönlich wäre nicht überrascht, wenn in den kommenden Wochen und Monaten die Verhandlungen über das weiterführende Abkommen fehlschlügen, weil sich die USA bei Schlüsselthemen nicht bewegen. Ich befürchte, dass der europäische Bräutigam in seinem verzweifelten Drang nach Vollzug dieser Vernunftehe den Mätzchen der Braut immer weiter nachgibt. Wie steht es mit dem Emissionshandelssystem und den Sicherheitsvorschriften, bei denen zwischen der EU und den USA Welten liegen? Oder mit der ausländischen Beteiligung an amerikanischen Luftfahrtunternehmen oder der gegenseitigen Einräumung der fünften Freiheit? Wie steht es um Passagierlisten und die Sicherheitsbestimmungen gemäß Kapitel 11? In all diesen Fragen besteht Uneinigkeit. Und obwohl ich durchaus eine gewisse Verhandlungsbereitschaft erkennen kann, ist es jedoch - diesen Eindruck haben wir nämlich - stets die amerikanische Seite, die die Verhandlungsbedingungen vorgibt.
Ich wünsche allen Beteiligten gutes Gelingen bei ihren Bemühungen, und die PSE-Fraktion wird das Abkommen billigen. Ich jedenfalls hoffe auf erfolgreiche Verhandlungen und dass wir am Ende des Wegs einen ausgewogeneren, gegenseitigen, gerechten Vertrag haben werden. Angesichts des Gebarens der USA hege ich allerdings an dieser Stelle meine Zweifel und frage mich, ob uns dieser Weg einer Vernunftehe nicht schnurstracks zu einer Blitzscheidung á la Las Vegas führen wird.
Sarah Ludford
im Namen der ALDE-Fraktion. - (EN) Frau Präsidentin! Ich vertrete meine Kollegin Sophie in 't Veld.
Ich staune, was andere über die technischen Einzelheiten dieses Abkommens wissen. Als Mitglied des Parlaments vertrete ich London, wo sich der Großflughafen Heathrow befindet, und ich bin im Großen und Ganzen zufrieden mit diesem Abkommen, weil sich aus ihm weitere günstige Konditionen für die Flugreisenden ergeben werden. Deshalb betrachte ich diesen Vertragsabschluss als positiv.
Ich möchte hier die Sicherheitsaspekte des Abkommens ansprechen, da ich aus dem Bericht entnehme, dass diese zum größten Teil durch den Gemeinsamen Ausschuss geregelt werden. Ich begrüße die im Bericht befürwortete Zusammenarbeit zwischen den europäischen und amerikanischen Behörden für Luftsicherheit. Der Bericht besagt aber auch, dass die Sicherheitsmaßnahmen auf einer ordnungsgemäßen Risikobewertung beruhen und weder übertrieben noch unkoordiniert sein sollten. Bei der Weitergabe von Fluggastdaten zwischen der EU und den USA muss der Datenschutz der europäischen und amerikanischen Bürger gewahrt bleiben.
Die Abgeordneten des Parlaments sind sich der beträchtlichen Kontroversen über das Abkommen über Fluggastdatensätze (PNR-Agreement) wohl bewusst. Das Europäische Parlament hat seinen klaren Missfallen über die geringe inhaltliche Einflussnahme geäußert, die es auf den Abschluss des Abkommens hatte. Die europäischen Datenschutzbeauftragten sind der Meinung, dass das neue Abkommen, verglichen mit früheren Vereinbarungen, sowohl eine erhebliche Einschränkung des Datenschutzes darstellt als auch viele offene Fragen und Unzulänglichkeiten beinhaltet.
Während Kommissar Barrot die führende Rolle des Parlaments bei der Modernisierung regulatorischer Rahmenbedingungen in Bezug auf andere Aspekte des Luftfahrtsektors begrüßte, müssen wir leider unserer Enttäuschung darüber Ausdruck verleihen, auf Datenschutzaspekte und die Respektierung der Privatsphäre nicht den gewünschten Einfluss gehabt zu haben. Die unter dem PNR-Abkommen gespeicherten Daten werden 15 Jahre lang aufbewahrt, was meiner Meinung nach sehr wohl übertrieben ist, und was wir in diesem Bericht als nicht erwünscht dargelegt haben. Die USA werden auf vertrauliche Daten zugreifen und diese sogar bei Bagatelldelikten nutzen können, die nun so gar nichts mit der Bekämpfung von Terrorismus zu tun haben.
Obwohl wir diesen Vertrag im Großen und Ganzen befürworten, fürchte ich, dass der Bericht die in ihn gesetzten Erwartungen, nämlich die Bewertung von angemessenen, nicht übertriebenen Sicherheitsmaßnahmen zur Risikominimierung ohne Gefährdung des Datenschutzes, im Hinblick auf den Austausch von Fluggastdaten nicht erfüllt.
Eva Lichtenberger
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Sie waren nicht zum ersten Mal konfrontiert mit einem Verhandlungspartner, der - vorsichtig gesprochen - äußerst schwierig ist, weil er eben von vornherein und aufgrund seiner Erfahrungen davon ausgeht, dass Europa in jedem Fall und immer nachgeben wird. Nach wie vor, wenn man sich das Werk durchliest, sind die USA weit im Vorteil. Ob für die Europäische Union etwas drin ist, wird sich erst zeigen, denn ein gemeinsamer Ausschuss ist nicht mehr als eine Chance, aber noch kein Erfolg, zumal die Ergebnisse in den USA jetzt schon in Zweifel gezogen werden. Ich sehe noch kein Gleichgewicht und wenig Eingehen auf unsere Forderungen. Der Vergleich meines Vorredners mit der etwas seltsamen Ehevorbereitung ist da durchaus zutreffend.
Die Themen der Flugsicherheit, des Umweltschutzes und der Eigentumsrechte sind nach wie vor auf dem Tisch. In Fragen der Sicherheit haben wir noch nicht das erreicht, was wir erreichen müssen, und vor allem in der Sache des Datenschutzes, beim Schutz der europäischen Bürgerinnen und Bürger vor überzogenen Maßnahmen haben wir noch nicht das Ergebnis, das wir brauchen und das wir erreichen müssen. Dazu kommt, dass der Beitrag des Flugverkehrs zum Nichterreichen des Kyoto-Ziels nach wie vor enorm ist.
Bei den gegebenen Wachstumsraten wird Europa in große Schwierigkeiten kommen, wenn es hier nicht ein gemeinsames agreement mit den Vereinigten Staaten gibt, und das sehe ich derzeit überhaupt noch nicht. Ich sehe maximal erste Schritte, aber Europa muss mit viel mehr Selbstbewusstsein und mit einer Stimme in diesem Verhandlungsprozess sprechen, denn was bis jetzt geschehen ist, gibt uns Möglichkeiten.
Wir haben die Ernte noch nicht eingefahren, und ich kann ankündigen, dass das Europäische Parlament und der Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr sehr genau die Ergebnisse prüfen werden, die dieser gemeinsame Verhandlungsausschuss vorlegen wird.
Georgios Toussas
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - (EL) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Im Mittelpunkt der EU-Außenpolitik zum Luftverkehr steht die Schaffung eines offenen Luftverkehrsraums zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika. Diese Politik folgt vollständig den Interessen des Kapitals. Sie wird dazu genutzt, um mithilfe von Druck und Drohungen zwei oder drei monopolistische Luftverkehrsgruppen innerhalb der EU zu schaffen. Diese werden auch den Großteil des internationalen Luftverkehrs übernehmen, während die verbleibenden Luftverkehrsunternehmen - die, die übrig geblieben sind - regional orientiert und in ihren Aktivitäten auf die Mitgliedstaaten beschränkt sein werden. Der starke Druck und die Drohungen, die das Personal bei Alitalia, Olympic Airlines und anderen Luftfahrtunternehmen in den Mitgliedstaaten erleben, sind typisch für das derzeitige Geschehen. Bei den Verhandlungen mit den USA waren Konflikte offenkundig. Die erreichte Vereinbarung und Zeichen von Spannung lassen sich zurückführen auf die staatlichen Subventionen für Airbus und Boeing, die Verhinderung von Sabotageakten bei Inlandflügen in den USA und die Weigerung der US-Regierung, die Beteiligung an oder sogar den Kauf von amerikanischen Luftverkehrsunternehmen durch europäische Fluggesellschaften zuzulassen.
Die Vereinbarung zeigt das Ausmaß der Kompromisse zwischen der EU und den Vereinigten Staaten. Diese entsprechen aber nicht den Bedürfnissen der Menschen; vielmehr werden sie durch Übernahmen und Fusionen von Luftverkehrsunternehmen zu einer höheren Konzentrationsrate beitragen. In all diesen Bereichen wird es weiterhin ernsthafte Probleme in Bezug auf den Schutz von personengebundenen Daten und der Umwelt geben.
Aus diesen Gründen werden wir gegen den Vorschlag für ein Luftverkehrsabkommen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union stimmen.
Luca Romagnoli
im Namen der ITS-Fraktion. - (IT) Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Gegenseitigkeit ist ein wichtiger Grundsatz in den zwischenmenschlichen Beziehungen und mehr noch in den Handelsbeziehungen zwischen Staaten. Ich habe in der Tat versucht, einige Änderungen in den Bericht El Khadraoui einzubringen und ich habe vergeblich versucht, die Kolleginnen und Kollegen der Kommission in dieser und anderer Richtung zu sensibilisieren.
In diesen Zeiten, in denen Verkehrsverbindungen von grundlegender Bedeutung sind - und die Flugverbindungen bieten bisher unbekannte Reisemöglichkeiten -, leuchtet es ein, dass Luftverkehrsabkommen zwischen verschiedenen Ländern notwendig und erwünscht sind. Was jedoch nicht einleuchtet ist, warum wir in diesem Bericht, wie in allen anderen Rechtsakten, die die Europäische Union annimmt, offensichtlich nicht in der Lage sind, Gegenseitigkeit zu fordern, was auch Gleichheit in den Bedingungen und im Wettbewerb bedeutet. Wir sollten nicht wie Untertanen denken, vor allem wir nicht, im Parlament, denn wie sind das einzige Organ der Union, das tatsächlich über ein direktes Volksmandat verfügt.
Wenn also das Parlament bei dem Versuch, Einfluss auf die Politik der anderen Organe zu nehmen, seine Fähigkeit zur Unabhängigkeit unter Beweis stellen will, sollte es bei seinen Handlungen und bei seinen ohnehin eingeschränkten Mitentscheidungen zeigen, dass es sich keinen Interessen außerhalb Europas unterwirft. Heute gilt das für den ansonsten weitgehend hervorragenden Bericht des Kollegen El Khadraoui, dem ich bei dieser Gelegenheit für seine Bemühungen danken möchte. Doch wie in so vielen anderen Fällen auch vermisse ich die Fähigkeit, klipp und klar zu sagen, dass, wenn freier Wettbewerb gefordert wird, auch gleiche Bedingungen in Bezug auf Kapotage und Einhaltung der Sozial- und Umweltstandards herrschen müssen. Doch auch im Bereich der Sicherheit und der Rechte der Fluggäste ist indes keine Gegenseitigkeit gegeben.
Darüber hinaus wird in dem Bericht eingeräumt, dass der Flugverkehr verschiedene negative Auswirkungen auf die Umwelt hat, die zum Klimawandel beitragen. Daher verstehe ich nicht, wieso die Kollegen meinen Änderungsantrag zu den negativen Einflüssen der in den Emissionen von Flugzeugmotoren enthaltenen Verbindungen und der Zunahme dieser Auswirkungen im Zuge des Wachstums dieses Sektors nicht unterstützt haben, mit dem ich auch forderte, den Luftverkehr in das europäische System des Emissionshandels einzubeziehen.
Auch bei der Anwendung der internationalen Sozialvorschriften bestehen offenbar keine gleichberechtigten Bedingungen zwischen europäischen und US-amerikanischen Luftfahrtunternehmen, so dass ich auch hier keine Bilateralität erkennen kann. All das erscheint mir Grund genug, gegen diesen Bericht zu stimmen.
Georg Jarzembowski
Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Vizepräsident der Kommission, liebe Kollegen! Ich möchte Frau Lichtenberger und den Kollegen Romagnoli in ihren Ausführungen doch einmal zurückweisen. Natürlich ist keine totale Gegenseitigkeit der Rechte gegeben, aber im Verhältnis zu der früheren Situation ist dies ein ausgewogenes Abkommen. Deshalb stimmen wir dafür! Wenn Sie der Auffassung sind, es sei kein ausgewogenes Abkommen, stimmen Sie gern dagegen, aber wir und der Berichterstatter sind der Auffassung, dass das ein ausgewogener erster Schritt ist, und wir sind uns einig, dass ein zweiter Schritt folgen muss. Ich unterstütze den Berichterstatter natürlich in seiner Forderung - wie mein Kollege Rack auch schon gesagt hat -, dass wir schnell zur zweiten Stufe kommen müssen.
Wir sollten einfach das, was jetzt vereinbart worden ist, nutzen. Deshalb rufe ich die europäischen Fluggesellschaften auf, die neuen Möglichkeiten, die sie nach diesem Abkommen haben, um ihre Eigentums- und Kontrollrechte auszuüben, Lizenzbetriebe einzurichten, Markenpolitik zu betreiben und an dem amerikanischen Regierungsprogramm teilweise teilzunehmen, jetzt auch zu nutzen. Sie sollten nicht auf die zweite Stufe warten, sondern die erste Stufe jetzt nutzen, damit wir, wenn wir in die zweite Stufe der Verhandlungen gehen, schon von den ersten Erfahrungen profitieren und feststellen können, was uns im Hinblick auf die Rechte für unsere europäischen Gesellschaften auf dem amerikanischen Markt noch fehlt.
Wir müssen die Administration und auch unsere Kommission aufrufen, die Möglichkeiten dieses Abkommens zu nutzen, also zum Beispiel eine one-stop security nachhaltiger zu vereinbaren. Das kann man mit dem gemischten Ausschuss und der Zusammenarbeit mit der Administration erreichen, und wir können den Bürgern zeigen, dass dieses Abkommen für die Bürger von Vorteil ist, zumal sie nicht noch ein zweites Mal am Flughafen kontrolliert werden müssen.
Meine Kollegen und ich bedanken uns bei der Kommission, mit der wir in diesem Fall gut zusammengearbeitet haben, aber wir müssen auch darauf bestehen, dass wir bei der Aushandlung des zweiten Abkommens ebenfalls gut zusammenarbeiten. Ich warne die Amerikaner, den Antrag von Herrn Oberstar anzunehmen, denn wenn sie dieses Abkommen mit all ihren einseitigen Anträgen unterlaufen wollen, werden wir scharf reagieren. Also, lassen Sie uns den Amerikanern sagen, dass wir weiterhin gerne zu Gesprächen auch zwischen dem Kongress und dem Europäischen Parlament bereit sind, sie aber das Abkommen nicht durch einseitige Auslegung unterlaufen dürfen.
Ulrich Stockmann
Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Ich möchte zunächst dem Berichterstatter für seine klare Situationsbeschreibung und Positionsbestimmung danken.
Zunächst zu dem Positiven, das auch mein Vorredner erwähnt hat. Mit dem Open-Skies-Abkommen zwischen den USA und Europa besteht nun endlich die Möglichkeit, Flugstrecken von der Europäischen Union über die Vereinigten Staaten in Drittstaaten zu realisieren, wie z. B. nach Mexiko oder nach Südamerika. Und es besteht für jedes Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft die Möglichkeit, von jedem Ort der Europäischen Union zu jedem beliebigen Ort in den USA zu fliegen, und zwar ohne Preis- und Kapazitätsbeschränkungen. Ich stimme dem Vorredner zu: Diese Chancen müssen genutzt werden!
Auch im Bereich der Investitionen in Luftfahrtunternehmen der USA wurden mit diesem Abkommen Fortschritte erzielt. Mit dem Open-Skies-Abkommen wird somit ein erster wichtiger Schritt zur Schaffung eines offenen Luftfahrtraumes ohne beiderseitige Restriktionen realisiert. Es sind also zusätzliche sinnvolle Flugverbindungen schaffbar, und damit eine große Zahl neuer Arbeitsplätze.
Andererseits muss natürlich - und das wurde bereits gesagt - klar und deutlich gemacht werden, dass dies nur ein erster Schritt ist, ein endgültiges Abkommen kann das noch nicht sein. Wir erwarten von der Kommission, in einem zweiten Schritt die offenen Fragen wie Kabotage, Niederlassungsrecht, Eigentum und staatliche Beihilfen mit den USA zu verhandeln. Das Konfliktpotenzial haben Sie, Herr Kommissar, sehr deutlich gemacht. Ich hoffe aber, dass die Arbeit des Ausschusses für die transatlantischen Beziehungen vorankommt, damit wir letztlich reziproke Rechte durchsetzen können, die dem Namen des Abkommens, Open Skies, wirklich gerecht werden.
Parallel dazu sollte der Ausschuss auch die Einbeziehung von Flügen aus den USA in das Emissionshandelssystem voranbringen, denn wir wissen, dass wir beim ICAO-Treffen nicht viel erreicht haben, das haben Sie erwähnt. Und natürlich sollte er unserer Forderung Ausdruck verleihen, dass wir eine one-stop security wollen.
Die Präsidentin
Meine Damen und Herren, ich möchte Herrn Georgiou als neues Mitglied des Europäischen Parlaments willkommen heißen und ihm das Wort erteilen.
Georgios Georgiou
(EL) Frau Präsidentin! Ich habe in den letzten Jahren die verzweifelten Versuche Europas verfolgt, ein Luftverkehrsabkommen mit den Vereinigten Staaten zu schließen. Trotz der großen Bereitschaft unsererseits konnte ich aber auch die zögerliche Haltung der Amerikaner feststellen. Wenn wir Europäer ein umfassendes Abkommen erreichen wollen, sollten wir sie darauf vorbereiten, dass sie einen Blankoscheck ausstellen müssen. Diese Abkommen, Frau Präsidentin, betreffen aber nicht nur Maschinen, Interessen und Unternehmen. Diese Abkommen betreffen Menschen, Menschen, die aus Europa in die Vereinigten Staaten reisen. Einige dieser Menschen sind Griechen, die anders als andere Europäer behandelt werden. Sie können viel berichten über ihre Schwierigkeiten bei der Erlangung eines Visums für die USA und auch darüber, was sie erdulden müssen, wenn sie in die USA einreisen, wo sie sich Kontrollen und Durchsuchungen unterziehen müssen, als wären sie potenzielle Terroristen. Sie werden natürlich verstehen, dass dies aufreibend ist, zumindest für Griechen, die ja schließlich auch zu Europa gehören.
Frau Präsidentin, wenn diese Abkommen zwischen den Regierungen oder Parlamenten nicht die Herzen der Menschen und Bürger Europas berühren, dann werden sie äußerst kurzlebig und vollkommen erfolglos sein. Ich möchte, dass dies in unsere Vorschläge aufgenommen wird, wenn wir erneut versuchen zu verhandeln. Die Abkommen sollten sich auf Gleichheit, Integrität und Gegenseitigkeit gründen.
Jim Higgins,   -
(EN) Frau Präsidentin! Als Erstes möchte ich das Abkommen in seinen Grundsätzen befürworten. Nach Abschluss der Verhandlungen wird es zwischen den Vereinigten Staaten und der EU einen wichtigen und historischen Entwicklungsschritt darstellen. Für europäische Fluggesellschaften bedeutet dies den Ausbau von Transatlantikflügen in die USA. Auch aus Sicht der Flugpassagiere ergeben sich Vorteile wie z. B. eine größere Auswahl an Fluglinien, mehr Wettbewerb und niedrigere Ticketpreise. Innerhalb Europas haben wir bereits die positiven Auswirkungen niedrigerer Flugpreise auf den Luftfahrtsektor beobachten können, und zwar in Form eines außerordentlichen Anstiegs der Passagierzahlen.
Ich drücke den EU-Verhandlungspartnern meinen Respekt für die erfolgreiche Weiterführung dieser zugegebenermaßen äußerst schwierigen Verhandlungen aus. Und obwohl diese noch nicht abgeschlossen sind und ein hohes Maß an Geduld und diplomatischem Geschick erfordern, wird sich das Ergebnis der Verhandlungen doch hoffentlich sehen lassen können. Ich hoffe inständig auf eine Lösung der noch offenen vertraglichen Probleme.
Ich stimme allen meinen Vorrednern bezüglich der anstehenden Probleme zu. Wir müssen hart bleiben, damit dieses Abkommen gleichberechtigt beide Seiten repräsentiert. Und am Ende müssen wir die Flagge Europas hoch halten können in dem Bewusstsein, dass der Wille der Amerikaner auch der unsrige ist. Ich bin der Meinung, dass die Forderungen der Behörden der Vereinigten Staaten nach vertraulichen Passagierdaten zu Sicherheitszwecken unzumutbar sind. Außerdem müssen wir sicherstellen, dass damit EU-Passagiere nicht abgeschreckt werden, in die Vereinigten Staaten zu fliegen. Wenn wir nämlich dieses Problem nicht lösen, wird es in der Tat eine maßgebliche Abschreckung darstellen.
Beim nächsten Problem, das ich ansprechen möchte, werde ich sehr provinziell und regional werden. Der erste internationale transatlantische Flughafen in Irland war der Flughafen Shannon. Lange Zeit galt er als Tor für Europa, doch unter diesem Vertrag fällt die obligatorische Zwischenlandung in Shannon weg. Damit wird die Lebensfähigkeit dieses Flughafens erheblich unterminiert und die ohnehin stark benachteiligte Region im mittleren Westen Irlands noch weiter geschwächt. Nun gut, dies ist keine Angelegenheit Europas, sondern der irischen Regierung. Um es noch einmal zu sagen: nicht nur die EU braucht einen Vertrag, auch die Passagiere brauchen einen Vertrag - aber nicht um jeden Preis.
Jacques Barrot
Vizepräsident der Kommission. - (FR) Frau Präsidentin! Ich möchte allen Abgeordneten des Parlaments, die sich zu Wort gemeldet haben, danken. Um Ihrem Berichterstatter, Herrn El Khadraoui, zu antworten, möchte ich jedoch zunächst sagen, dass in der ersten Phase ein ausgewogenes Abkommen erzielt wurde. Außerdem haben die Vereinigten Staaten zugesagt, über die zweite Phase zu verhandeln. Es gibt sogar eine Verpflichtung, die Verhandlungen innerhalb einer Frist von 60 Tagen nach der vorläufigen Anwendung zu beginnen. Die europäische Seite hat sich Gegenmaßnahmen vorbehalten. Wir können bezüglich gewisser Zugeständnisse zurückrudern, falls die zweite Phase nicht den europäischen Interessen entspricht. Dies ist sicher ein sehr wichtiger Punkt.
Die Kommission hat im Rahmen des Verhandlungssonderausschusses bereits eine Aussprache mit den Mitgliedstaaten begonnen, um die Verhandlungsstrategie für die zweite Phase festzulegen. Ebenso wie Herr Jarzembowski haben Sie die Notwendigkeit einer guten Verhandlungsstrategie hervorgehoben. Selbstverständlich habe ich die Absicht, Sie und das Parlament mit einzubeziehen, damit wir tatsächlich so effizient wir möglich verhandeln können.
Es stimmt, wie Herr Jarzembowski sagte, dass sich der europäischen Wirtschaft derzeit Chancen bieten, die unbedingt genutzt werden müssen. Dieses Abkommen bietet eine größere Auswahl an Dienstleistungen, geringere Preise, es schafft Arbeitsplätze und hat es uns ermöglicht, die Maßnahmen zu koordinieren, von denen die Fluggäste betroffen sein könnten - die Probleme der Luftsicherheit und langfristig gesehen die einmalige Sicherheitskontrolle - und natürlich auch die Umweltfragen.
Frau Ludford möchte ich antworten, dass der Austausch von Fluggastdaten (PNR) nicht im Luftfahrtabkommen enthalten ist. Sämtliche Entscheidungen oder Maßnahmen im Zusammenhang mit PNR müssen mit den Bestimmungen des Abkommens vereinbar sein. Allerdings ist die PNR-Problematik im entsprechenden Zusammenhang erneut zu prüfen, und hier ist sich mein Kollege Frattini Ihrer diesbezüglichen Bedenken bewusst. Sie haben, das muss man klar sagen, dem Problem der Sicherheit große Bedeutung beigemessen, und klar ist auch, dass dieser Dialog im Rahmen des Gemischten Ausschusses des Abkommens ernsthaft geführt werden muss, um positive Lösungen zu entwickeln. Beide Parteien sind darum bemüht, ein hohes Sicherheitsniveau zu erzielen, bei dem weder die Luftfahrtunternehmen noch die Passagiere bestraft werden. Die Transportation Security and Coordination Group muss auf der Grundlage dieses Abkommens in der Lage sein, konkrete Lösungen für Ihre Bedenken zu finden, die ich selbstverständlich mit großer Aufmerksamkeit zur Kenntnis genommen habe.
Des Weiteren möchte ich sagen, dass wir es hier offenbar mit zwei Problemen zu tun haben, deren Lösung die Lage verbessern dürfte: das Sicherheitsproblem und das Umweltproblem. In Bezug auf das Umweltproblem bemühen wir uns natürlich um ein integriertes und umfassendes Konzept, um die Herausforderungen des Klimawandels zu meistern. Ich habe es bereits gesagt und sage es noch einmal: Wir haben während der ICAO-Versammlung in Montreal gemeinsam das System für den Handel mit Emissionsberechtigungen unterstützt, ein Verfahren, das auf Marktinstrumente setzt und die wirksamste Lösung zu sein scheint. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt stoßen wir bei den Vereinigten Staaten und auch bei gewissen asiatischen Staaten auf Ablehnung. Dennoch sind wir der Meinung, dass dies einer Zusammenarbeit nicht im Wege steht. Ihnen ist bekannt, dass wir im Rahmen des CleanSky-Projektes auch hier zunehmend mit den Vereinigten Staaten zusammenarbeiten. Interessant ist auch die Initiative Atlantic Interoperability Initiative to Reduce Emissions. Diese betrifft neuartige Landeverfahren, die uns helfen können, die Folgen der CO2-Emission abzumildern.
Ich möchte betonen, Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, dass wir die zweite Etappe unbedingt erfolgreich abschließen müssen. Dies erfordert starken Druck und das volle Engagement seitens der Europäer, um diese zweite Phase, die natürlich weitaus wichtiger ist, da sie sicher den Abschluss des Open-Skies-Abkommens ermöglichen wird, zum Erfolg zu führen.
Seien Sie versichert, dass das Parlament eng in die Verhandlungen einbezogen wird. Wie bereits gesagt, werden sich diese sicher schwierig gestalten. Allerdings werden sie zu gegebener Zeit beginnen, da wir den ersten Teil des Abkommens nur unter der Maßgabe unterzeichnet haben, dass es diese zweite Etappe geben wird. Auf jeden Fall danke ich dem Parlament herzlich für seine breite und solide Unterstützung. Wir werden diese Unterstützung weiterhin brauchen, um dieses Abkommen zu abzuschließen und auch die zweite Etappe erfolgreich zu bewältigen.
Die Präsidentin
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 11.00 Uhr statt.
