EIB-Jahresbericht 2006 (Aussprache) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt der Bericht von Jean-Pierre Audy im Namen des Haushaltskontrollausschusses über den Jahresbericht 2006 der Europäischen Investitionsbank.
Jean-Pierre Audy
Berichterstatter. - (FR) Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr Präsident der Europäischen Investitionsbank, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit meinen ersten Worten möchte ich Ihnen, werter Herr Präsident Maystadt, für das Niveau Ihrer Beziehungen mit den Europaabgeordneten des Haushaltskontrollausschusses danken, die weitgehend zur Abfassung des Berichts beigetragen haben, über den wir gleich beraten. In meinen Dank schließe ich Ihre Mitarbeiterteams sowie den Vizepräsidenten, Philippe de Fontaine-Vive, mit ein, mit dem ich in völliger Transparenz am Sitz der Bank in Luxemburg habe arbeiten können.
Werter Herr Präsident, Sie nehmen Ihre Aufgabe mit viel Kompetenz, Herz, Bestimmtheit und Kühnheit wahr, aber auch mit Klugheit und - wie ich hinzufügen möchte - mit Eleganz.
Die durch den Vertrag von Rom ins Leben gerufene EIB begeht 2008 ihren fünfzigsten Jahrestag. Ihre Mitglieder sind die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, deren Finanzminister den Gouverneursrat der Bank bilden. Ihre Aufgabe besteht darin, unter Nutzung des Kapitalmarktes und ihres Eigenkapitals zur Entwicklung des Binnenmarktes beizutragen. Sie ist ein Gemeinschaftsinstrument, in dem die Befugnisse auf intergouvernementale Weise wahrgenommen werden.
Es ist eine gute Sache, dass die Vertreter der Bürger sich zu solchen Themen äußern zu einem Zeitpunkt, da sich die Europäische Union den Forderungen nach Ergebnissen von Seiten dieser Bürger gegenübersieht, die, oft ohne es zu wissen, von den Leistungen der EIB profitieren. Zunächst möchte ich der Bank für ihren ehrgeizigen Arbeitsplan und ihre Vorhaben danken; ich begrüße insbesondere die Qualität ihrer neuen Strategie für 2007-2009, die solche Ziele einschließt wie Transparenz, Erhöhung des Zusatznutzens, schrittweise Erhöhung der Risikoübernahme, Maßnahmen zugunsten der KMU und der Gebietskörperschaften sowie Nutzung der neuen Finanzierungsinstrumente und Intensivierung der Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission. Hervorzuheben ist ebenfalls die wichtige Rolle, die die EIB ihm Rahmen der Nachbarschaftspolitik spielt, und der Bericht fordert insbesondere die Verstärkung der Investitionsfazilität und Partnerschaft Europa-Mittelmeer (FEMIP) im Rahmen der Europa-Mittelmeer-Politik.
Doch ich denke, es ist jetzt an der Zeit, in Bezug auf die Aufsicht und die Begleitung der Europäischen Union bei der Finanzierung ihrer Investitionen noch weiter zu gehen, noch schneller und besser zu handeln. Was die Aufsichtsmechanismen betrifft, so halte ich es für an der Zeit, eine echte bankenaufsichtliche Kontrolle in Form einer Bankenregulierung einzuführen. Ich schlage vor, dass die EIB von sich aus den in London ansässigen Ausschuss der europäischen Bankenaufsichtsbehörden (CEBS) beauftragt, die Bedingungen einer solchen Aufsicht zu prüfen und insbesondere zu ermitteln, wer in der Lage sein könnte, diese Aufgabe wahrzunehmen, solange es keine echte europäische Bankenaufsicht gibt, was ich bedaure.
Bezüglich der Begleitung der Europäischen Union bei der Finanzierung ihrer Investitionen, deren Bedarf auf 600 Milliarden Euro allein für die transeuropäischen Verkehrsnetze beziffert wird, schlage ich vor, über die Rolle der Europäischen Union bei der Planung und Entwicklung des Unionsgebiets nachzudenken. Die von den Mitgliedstaaten und der Europäischen Union bereitgestellten Finanzierungen sind weit davon entfernt, den Bedarf zu decken. Ist es normal, Herr Kommissar, dass die Europäische Union Schwierigkeiten hat, 3,4 Milliarden Euro aufzubringen, um ein in industrieller, wissenschaftlicher und militärischer Hinsicht so strategisch wichtiges Projekt wie Galileo zu finanzieren?
Ich schlage vor, dass die EIB angesichts der Qualität ihrer Humanressourcen, ihrer Distanz und ihrer Erfahrungen mit der Finanzierung von Infrastrukturen von der Kommission beauftragt werden sollte, strategische Überlegungen zur Finanzierung von Investitionen anzustellen und dabei keine Hypothesen auszuschließen wie Finanzhilfen, Einzahlungen auf das von den Mitgliedstaaten gezeichnete Kapital der EIB, Darlehen, einschließlich Sonderdarlehen der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 6 der EIB-Satzung, innovative Instrumente wie Risikoteilung, Kreditgarantieinstrumente, Finanzierungstechniken, die auf langfristige Projekte zugeschnitten sind, die nach marktwirtschaftlichen Finanzierungskriterien nicht sofort rentabel sind, Schaffung eines Einzelplans für Investitionen im Haushaltsplan der EU, Finanzierungskonsortien aus europäischen, nationalen und lokalen Behörden, öffentlich-private Partnerschaften usw.
Soviel, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Präsident, werter Herr Maystadt, zu den im Bericht dargelegten Ideen. Ich bin sehr gespannt auf die folgende Aussprache und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Joaquín Almunia
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte Herrn Audy danken, der einen ausgezeichneten Bericht über den Jahresbericht 2006 der Europäischen Investitionsbank erarbeitet und uns soeben präsentiert hat. Ich glaube, dass, wie der Bericht zum Ausdruck bringt, der in den letzten Jahren geführte produktive Dialog zwischen der Europäischen Investitionsbank und dem Parlament große Bedeutung hat, da er zur demokratischen Transparenz beiträgt, die für das Parlament und auch für die Finanzinstitution sehr wichtig ist.
Die EIB trägt wesentlich zur Ingangsetzung und Entwicklung vieler europäischer Politikbereiche bei, und deshalb müssen wir die Qualität dieses Dialogs begrüßen, der, daran besteht kein Zweifel, mit Philippe Maystadt an der Spitze weiter verstärkt werden wird.
Die Tätigkeit der Europäischen Investitionsbank wird auch durch den neuen Finanzrahmen mit der neuen Finanziellen Vorausschau der Europäischen Union für den Zeitraum 2007-2013 gestärkt. Natürlich diskutieren wir jetzt den Bericht 2006. Die Entwicklung dieser Vorausschau in dieser Anfangsperiode von 15 oder 16 Monaten ist noch nicht im Bericht berücksichtigt, doch mit den neuen Finanzierungsinstrumenten, die dank dieser neuen Vorausschau eingeführt wurden, wird diese Zusammenarbeit fortgesetzt und in vielen Bereichen anspruchsvoller und effektiver werden: in Forschung und Entwicklung, in der regionalen Entwicklung, in den transeuropäischen Netzen, in der Unterstützung für kleine und mittlere Unternehmen usw.
Auch im Hinblick auf die externen Aktionen der Europäischen Investitionsbank auf der Grundlage dieser Finanziellen Vorausschau ist das neue Außenmandat der EIB schon angenommen worden. Nicht nur in der Bank selbst, sondern auch in der Gruppe der Europäischen Investitionsbank hat die Zusammenarbeit mit dem Europäischen Investitionsfonds ebenfalls einen Aufschwung genommen. Ein Beispiel dafür ist das Jeremy-Programm.
Weiterhin sind wir zufrieden mit der dreiseitigen Vereinbarung zwischen der Europäischen Investitionsbank, der EBWE, das ist die Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, und der Kommission für Aktionen der einzelnen Institutionen in östlichen Nachbarländern der Europäischen Union sowie mit der Entwicklung der neuen FEMIP, auf die Herr Audy eingegangen ist, die eine gute Arbeit leistet. Dies sind Beispiele einer immer engeren Verknüpfung zwischen den Tätigkeiten der Bank und den Außenaktionen der Europäischen Union.
Der Bericht von Herrn Audy unterstreicht, und nach meiner Ansicht sehr richtig, das Potenzial der Europäischen Investitionsbank bei der Entwicklung innovativer Finanzierungsinstrumente, die bedeutende Auswirkungen auf die Erhöhung der im europäischen Haushalt vorhandenen Mittel für die Durchführung einer ganzen Reihe von Maßnahmen haben.
Die Kommission ist sich dieses Potenzials bewusst. Nicht nur, dass wir einige Vereinbarungen mit der Europäischen Investitionsbank getroffen haben, denen der Rat und das Parlament zugestimmt haben, um mit den gleichen Haushaltsmitteln in Bereichen wie den transeuropäischen Netzen oder der Forschung und Entwicklung mehr zu tun, sondern wir werden auch im Rahmen der Revision des Gemeinschaftshaushaltsplans, den wir Ende 2008 oder Anfang 2009 zur Diskussion stellen werden, die Möglichkeit prüfen, diese neuen Finanzierungsmechanismen und die sich anschließende höhere Aktionsfähigkeit durch die verfügbaren Haushaltsmittel auf andere prioritäre Bereiche wie Energie und Klimawandel auszudehnen.
Was die Mechanismen für die Zusammenarbeit mit der Bank angeht, so möchte ich Ihnen auch mitteilen, dass wir bereits die Verhandlungen mit der Bank über eine neue Absichtserklärung abgeschlossen haben, die alle Bereiche unserer Zusammenarbeit berücksichtigen soll, und wir hoffen, dass es uns dadurch gelingen wird, diese Beziehungen noch effektiver zu gestalten.
Ich kann keine Antwort auf die Anregung des Berichterstatters, Herrn Audy, geben, doch auch ich mache mir Gedanken darüber, welches der richtige Weg ist, um die Europäische Investitionsbank als eine Finanzinstitution kontrollieren zu können. Ich habe keine Lösung, aber ich halte es für eine sehr relevante Frage, an der wir alle gemeinsam arbeiten sollten, um eine geeignete Antwort zu finden.
Abschließend, Herr Präsident, möchte ich noch einmal die Genugtuung der Kommission über dieses hohe Niveau der Zusammenarbeit zwischen dem Parlament und der Europäischen Investitionsbank zum Ausdruck bringen, und ich hoffe, dass wir alle - alle europäische Institutionen - dadurch künftig besser in der Lage sein werden, zur Erreichung der Ziele der Union beizutragen.
Marusya Ivanova Lyubcheva
im Namen der PSE-Fraktion. - (BG) Der Bericht ist beispielgebend für die gute Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Parlament und diesem Finanzinstitut, dessen Aufgabe darin besteht, einen Beitrag zu einer ausgewogenen und gesunden Entwicklung der Gemeinschaft durch den Einsatz der Instrumente des Kapitalmarktes und ihrer Eigenmittel zu leisten. Ich beglückwünsche den Berichterstatter zu seiner guten Präsentation der Europäischen Investitionsbank, zu seinen vernünftigen Vorschlägen, die auf die Verbesserung der Zusammenarbeit, der Effizienz und Transparenz der Operationen abzielen. Der Bericht der Bank enthält zahlreiche Beispiele guter Ergebnisse im Hinblick auf die Hauptzielsetzungen und Prioritäten der Union wie die geografische Zuweisung von Investitionen, die strategische Ausrichtung und die Entwicklung von Projekten. Zukünftige Bemühungen sollten sich auf verschiedene Bereiche konzentrieren; so sollte die Privatwirtschaft ermutigt werden, Investitionsmaßnahmen durchzuführen, darunter Projekte der sozialen Verantwortung in Übereinstimmung mit der EU-Politik des sozialen Zusammenhalts und des territorialen Gleichgewichts; Innenrevisions- und interne Kontrollmechanismen sollten festgelegt werden; in den neuen Mitgliedstaaten sollten Büros eingerichtet werden und neue Finanzkontrollsysteme sollten geschaffen werden. Ich unterstütze die im Plenum eingereichten Änderungsanträge, die eine strengere Kapitalkontrolle zum Inhalt haben.
Bart Staes
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - (NL) Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr Maystadt, meine Damen und Herren! Das Europäische Parlament gibt einige Empfehlungen ab, von denen ich drei herausgreifen möchte. Herrn Maystadt darf ich zudem bitten, in seiner Replik darauf einzugehen.
Zu unserer Freude verfolgt die Europäische Investitionsbank in Bezug auf Betrug und Korruption eine Politik der "Nulltoleranz". Das Europäische Parlament möchte diese Politik eigentlich noch weiter verstärken. Wir empfehlen Maßnahmen, um beispielsweise einen administrativen Mechanismus zum Ausschluss von Unternehmen zu schaffen, die der Korruption verdächtigt werden oder für schuldig befunden wurden. Wir befürworten eine verbesserte Politik im Hinblick auf Informanten, und wir sind für eine Überprüfung der bestehenden Vergabevorschriften. Wie denkt Herr Maystadt darüber?
Ein zweites Element: Etliche Milliarden Euro fließen in transeuropäische Netze. Als Europäisches Parlament sollten wir bemüht sein, der Förderung von Vorhaben mit einem geringeren oder negativen CO2-Fußabdruck Vorrang einzuräumen.
Und schließlich sollte, was die externe Darlehenstätigkeit betrifft, unserer Meinung nach darüber gewacht werden, dass diese Tätigkeiten insbesondere auf dem afrikanischen Kontinent mit dem Europäischen Konsens für Entwicklung und den Millenniums-Entwicklungszielen in Einklang stehen.
Was meint Herr Maystadt als Präsident der Europäischen Investitionsbank zu den Empfehlungen des Parlaments?
Koenraad Dillen
(NL) Herr Präsident! Wir begrüßen, dass der Bericht die Politik der "Nulltoleranz" der EIB in Bezug auf Betrug und Korruption in den Vordergrund rückt und auch auf die gestiegene Zahl der Ermittlungen durch OLAF verweist. Die Darlehensvergabepraxis hat jedoch gezeigt, dass auch die EIB nicht frei von allen Sünden ist. Mangelnde Transparenz im Verhandlungsprozess und bei der endgültigen Erteilung des Zuschlags gehörten zu den erheblichen Unregelmäßigkeiten, wegen derer beispielsweise kürzlich ein Darlehen in Höhe von 100 Millionen Euro für ein groß angelegtes Bergbauprojekt in Kongo heftige Kritik auf sich zog. Von einem schwerwiegenden Interessenkonflikt war die Rede. Seit 2000 hat die Europäische Investitionsbank bereits mehr als 700 Millionen Euro in diverse Bergbauprojekte in Afrika investiert.
Betonen möchte ich hier, dass diese etlichen Millionen vom europäischen Steuerzahler stammen und dass die Darlehens- und Vergabepolitik unserer Institutionen daher einer möglichst sorgfältigen Kontrolle unterliegen muss, auch und vor allem bei der Finanzierung von Projekten außerhalb Europas.
Paul Rübig
Herr Präsident! Herr Präsident Maystadt! Ich möchte dem Kollegen Audy gratulieren, weil er gut auf den Punkt gebracht hat, dass die transeuropäischen Netze für uns von besonderer Bedeutung sind. Hier könnte ich mir vorstellen, dass die EIB auch ein Anreizinstrumentarium liefert, nämlich für das Ownership-Unbundling.
Wir haben ja jetzt die Vorschläge der Kommission vorliegen, nämlich im Bereich Energie und Telekommunikation verstärkt auf Ownership-Unbundling zu setzen. Mein Vorschlag wäre, dass man hier insbesondere Anreize schafft und nicht so sehr die gesetzliche Verpflichtung in den Mittelpunkt stellt.
Der zweite Punkt ist, dass die Exportindustrie - gerade mit dem starken Euro - derzeit Probleme hat, die Performance zu bewahren. Wäre es nicht möglich, auch spezielle Programme für die Garantieunterstützung für Exportleistungen unserer europäischen Betriebe in den Mittelpunkt zu stellen?
Philippe Maystadt
Präsident der Europäischen Investitionsbank. - (FR) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Ich möchte mich gleich eingangs dafür bedanken, dass Sie mir wiederum Gelegenheit gegeben haben, den Dialog mit dem Europäischen Parlament fortzusetzen, denn ich halte es für wichtig, dass eine Einrichtung wie die EIB sich regelmäßig vor den Vertretern der europäischen Bürger äußert.
Mein Dank gilt insbesondere Herrn Audy für seinen Bericht. Ich kann bezeugen, dass er große persönliche Anstrengungen bei der Abfassung dieses Berichts unternommen hat. Er hat an zahlreichen Arbeitsbesprechungen sowohl in Brüssel als auch in Luxemburg teilgenommen und so den von seinen Vorgängern eingeleiteten konstruktiven Dialog fortgeführt. In seinen Erläuterungen heute Vormittag hat er zwei Punkte hervorgehoben.
Die erste Frage ist bereits in vorangegangenen Berichten - ich erinnere an den Bericht von Herrn Schmidt und an den von Herrn Lipietz - angesprochen worden und lautet, ob die Europäische Investitionsbank, weil sie eine Bank ist, einer Kontrolle, einer Bankenaufsicht unterworfen werden muss. Die Texte in ihrer gegenwärtigen Fassung sehen dies nicht vor. Natürlich wird die Europäische Investitionsbank Kontrollen unterzogen: der Kontrolle durch den Rechnungshof, insoweit die EIB Gemeinschaftsfonds verwendet, sowie der Kontrolle durch den Prüfungsausschuss, der aus von den Gouverneuren ernannten Sachverständigen besteht und gegenüber unseren Gouverneuren direkt rechenschaftspflichtig ist. Wenn es allerdings um Anwendung der besten Bankpraktiken in der EIB geht, dann wäre es zweifellos wünschenswert, dass ein Fachorgan überprüft, ob diese Praktiken in der EIB korrekt angewendet werden.
Theoretisch wären drei Möglichkeiten denkbar. Die erste ist die in Artikel 105 Absatz 6 des Maastrichter Vertrages vorgegebene. Es wäre möglich, dass die Europäische Zentralbank diese Aufgabe als Aufsichtsgremium übernimmt, denn der Vertrag sieht vor, dass der Rat durch einstimmigen Beschluss der EZB Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute übertragen kann. Dies ist eine Möglichkeit, die theoretisch besteht, doch realistisch gesehen ist zumindest gegenwärtig zu bezweifeln, dass sich die Einstimmigkeit der Mitgliedstaaten zur Übertragung dieser neuen Aufgabe an die Europäische Zentralbank erreichen lässt.
Eine weitere Möglichkeit, die wir bereits auf informelle Weise nutzen, besteht darin, eine nationale Aufsichtsbehörde einzuschalten. Zurzeit ist dies die luxemburgische Aufsichtsbehörde, der Rat für die Beaufsichtigung des Finanzsektors (CSSF), die diese Aufgabe auch bei der Europäischen Investitionsbank ausübt, insbesondere um die ordnungsgemäße Anwendung von Basel II zu überprüfen.
Ein dritter Weg, der sondiert werden könnte, besteht darin, den in unserer Satzung vorgesehenen Prüfungsausschuss zu verstärken und ihn quasi zu einem Bankenaufsichtsgremium zu machen. Der Änderungsvertrag sieht eine Erweiterung dieses Prüfungsausschusses vor. Eine erste Etappe könnte darin bestehen, eine bestimmte Anzahl von Aufsichtsexperten als Ausschussmitglieder zu benennen, die den erforderlichen Sachverstand in den Ausschuss einbringen würden, um zu überprüfen, ob die EIB wirklich die besten einschlägigen Praktiken anwendet.
Der zweite von Herrn Audy hervorgehobene Punkt bezieht sich auf die besondere Rolle, die die Europäische Investitionsbank seiner Meinung nach im Bereich der Infrastruktur und speziell der Transeuropäischen Netze spielen soll. Wie Sie wissen, spielt die EIB bereits eine relativ bedeutende Rolle in diesem Bereich. Im letzten Jahr haben wir die transeuropäischen Netze in Höhe von nahezu 9 Milliarden Euro finanziert. Dazu verwenden wir verschiedene Instrumente, u. a. unsere strukturierte Finanzfazilität, die uns ermöglicht, mehr Risiken einzugehen als in der Regel. Dies haben wir beispielsweise kürzlich für eine Autobahn in Griechenland getan. Es ist ein gutes konkretes Beispiel für die Nutzung dieser Fazilität zur Ermutigung des Privatsektors, mehr Risiken beim Betrieb einer Autobahn einzugehen.
Vor kurzem haben wir mit der Europäischen Kommission einen neuen Garantiemechanismus geschaffen, um eine spezielle Risikoart abzudecken: das Risiko von zu wenig Verkehr in den ersten Jahren des Betriebs einer Infrastruktur. Die Erfahrung hat gezeigt, dass meist die ersten vier oder fünf Jahre kritisch sind. In diesen Jahren erreichen die Einnahmen nicht unbedingt die erhoffte Höhe. Dies verursacht Probleme für einen privaten Betreiber. Um daher den Privatsektor trotzdem zu ermutigen, solche Infrastrukturen zu finanzieren, haben wir gemeinsam mit der Kommission einen neuen Garantiemechanismus ins Leben gerufen.
Hinzufügen möchte ich noch, dass die Europäische Investitionsbank die Initiative zur Schaffung eines Europäischen Expertisezentrums für öffentlich-private Partnerschaften ergriffen hat, um unsere diesbezüglichen Erfahrungen an die nationalen Vertreter weiterzugeben. Dies, Herr Audy, ist zweifellos ein Bereich, in dem die EIB bereit ist, ihr Wirken fortzusetzen.
Herr Staes hat eine Frage zur Betrugsbekämpfungspolitik gestellt. Wir haben kürzlich nach einem Konsultationsverfahren mit mehreren aufeinander folgenden Runden unsere Betrugsbekämpfungspolitik veröffentlicht. Was die von ihm speziell angesprochene Frage betrifft, die eines Debarment-Systems, mit dem Unternehmen, die sich des Betrugs oder der Korruption schuldig gemacht haben, davon ausgeschlossen werden, weiterhin an von uns finanzierten Projekten teilzunehmen, so kündigen wir im Rahmen dieser Politik an, dass wir hoffen, das gleiche System nutzen zu können, das die Kommission einführen will. Sollte dies nicht möglich sein - dies dürfte bis Ende des Jahres geklärt sein -, wenn wir also aus juristischen Gründen nicht das gleiche System nutzen könnten, dann würden wir ein eigenes Debarment-System einführen.
Was unsere Finanzierungen im Energiebereich betrifft, so haben wir unsere Finanzierungspolitik für Energieprojekte auf der Grundlage der europäischen Leitlinien für die Bekämpfung des Klimawandels überarbeitet. Dabei haben wir uns entschieden, Investitionen vorrangig zu finanzieren, die geeignet sind, die CO2-Emissionen zu reduzieren, was sich bereits an den Zahlen für 2007 zeigt, denn die Finanzierung von Projekten zur Stromerzeugung aus fossilen Brennstoffen beläuft sich nur noch auf 25 % unserer Finanzierungen im Energiesektor. 2007 übertrifft beispielsweise der für erneuerbare Energien aufgewendete Betrag bei weitem die Summe, die in herkömmlichere Formen der Energieerzeugung fließt.
Bezüglich der Millenniums-Entwicklungsziele versuchen wir natürlich weitestgehend zu erreichen, dass unsere Projekte zu diesen Zielen beitragen. Allerdings muss ich Sie darauf aufmerksam machen, dass wir bei Aktivitäten außerhalb der Union auf der Grundlage von präzisen Aufgabenstellungen handeln, die uns vom Europäischen Rat übertragen wurden. Und die Millenniums-Entwicklungsziele als solche gehören nicht zu den Vorgaben, die wir vom Europäischen Rat erhalten haben. Daher kann vielleicht kein so direkter Zusammenhang hergestellt werden, wie Sie dies wünschen würden.
Des Weiteren möchte ich Herrn Dillen antworten, der - wenn ich richtig verstanden habe - von einem Projekt sprach, das wir in der Demokratischen Republik Kongo finanziert haben sollen, dass wir seit mehreren Jahren keinerlei Finanzierung in der Demokratischen Republik Kongo durchgeführt haben. Unser Verwaltungsrat hat sich grundsätzlich für die Finanzierung eines Bergbauvorhabens in Katanga ausgesprochen, doch es haben noch keine Auszahlungen dafür stattgefunden. Der Darlehensvertrag ist noch nicht unterzeichnet. Warum nicht? Weil die neue kongolesische Regierung zu Recht die Lizenzbedingungen neu verhandeln wollte, damit mehr Einnahmen an den kongolesischen Staat gehen. Daher haben wir die Unterzeichnung des Vertrages ausgesetzt, bis eine zufriedenstellende Einigung zwischen dem Projektträger und der kongolesischen Regierung erreicht ist.
Dies, Herr Präsident, waren einige Ausführungen, die ich in Beantwortung der Fragen der Redner machen wollte. Gleichzeitig möchte ich dem Parlament und insbesondere dem Haushaltskontrollausschuss nochmals für unsere ausgezeichnete Zusammenarbeit danken.
(Beifall)
Der Präsident
Merci beaucoup, Präsident Philippe Maystadt. Wir dürfen Ihnen herzlich für Ihre Anwesenheit heute Morgen, für Ihren Bericht, aber insbesondere für Ihre Arbeit, die Sie für die Europäische Union als Präsident der Europäischen Investitionsbank leisten, danken. Nochmals herzlichen Dank und gute Wünsche!
Jean-Pierre Audy
Berichterstatter. - (FR) Herr Präsident! Ich möchte ebenfalls unserem Kommissar, Herrn Almunia, sowie dem Präsidenten der Europäischen Investitionsbank, Herrn Maystadt, für ihre präzisen Antworten danken. Mein Dank richtet sich auch die Berichterstatter der Fraktionen, die die Erarbeitung dieses Berichts unterstützt haben.
Einige Überlegungen zu der heutigen Aussprache, und zwar zuerst zu der Aufgabe der Bankenregulierung. Ich glaube, es ist im Interesse aller, wenn eine solche Regulierung eingeführt wird. Ich habe natürlich keine Lösung dafür. Die Vorstellung, dass die Europäische Zentralbank diese Aufgabe übernimmt, erscheint mir sinnvoll. Dass die luxemburgische Aufsichtsbehörde eine weitergehende unabhängige Rolle, eine wirkliche Regelungsrolle übernimmt, könnte kurzfristig ebenfalls eine Lösung sein. Allerdings denke ich, dass das Parlament sehr an dem Inhalt der Stellungnahme des Ausschusses der europäischen Bankenaufsichtsbehörden interessiert wäre, wenn die Bank, wie im Bericht angeregt, eine solche Stellungnahme einholt.
Zur Finanzierung der Infrastrukturen möchte ich anmerken, dass sich die Europäische Union eindeutig an einem Scheideweg befindet und dass man sich heute nicht mehr mit Finanzierungen zufrieden geben kann, denn die Verschuldung darf natürlich nicht zur Finanzierung des Betriebs genutzt werden, wie das leider in einigen Mitgliedstaaten geschieht. Doch eine geschickt für Investitionen genutzte Verschuldung kann zur wirtschaftlichen und sozialen Leistungsfähigkeit Europas beitragen, das sich im Wettbewerb mit anderen Wirtschaftsgebieten in der Welt befindet. Ich glaube, es ist Zeit für eine wirkliche Raumentwicklungspolitik, die zu einem Großteil auf Investitionen fußt. Und öffentliche Investitionen sind unbedingt erforderlich, denn wenn der öffentliche Sektor nicht investiert, sind auch keine privaten Investitionen zu erwarten. Es handelt sich um ein Problem des gemeinsamen Vertrauens in die Zukunft der Europäischen Union, und ich begrüße, dass die Europäische Investitionsbank ihr Fachwissen dank ihrer Erfahrungen und ihrer qualifizierten Humanressourcen beisteuern kann.
Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)
Jorgo Chatzimarkakis  
schriftlich. - Herr Präsident, sehr geehrter Herr Präsident Maystadt, sehr geehrter Herr Berichterstatter Audy, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich dem Berichterstatter herzlich zu der guten und ausgewogenen Arbeit gratulieren. Die EIB beglückwünsche ich zu ihren erfolgreichen Aktivitäten und zu ihrem ehrgeizigen Geschäftsplan. Bei den Themen Energie und Innovation hilft die EIB der EU, ihre Politik umzusetzen. Ohne die EIB hätten wir CIP nicht auf einen so guten Weg gebracht.
Die Strategie der EIB für die Jahre 2007-2009 sieht eine Stärkung des Zusatznutzens, die schrittweise Erhöhung der Risikoübernahme, die Verwendung neuartiger Finanzinstrumente sowie die Intensivierung der Zusammenarbeit mit der Kommission vor. Diese Strategie begrüße ich deutlich.
Die Auswertung der Aktivitäten durch den Berichterstatter der EIB und die Vorschläge für weitere Schritte sind richtig. Wir dürfen aber nicht vergessen, dass die Rolle des Parlaments begrenzt ist. Die EIB ist zwar eine Einrichtung der Gemeinschaft, doch die Macht wird intern nach intergouvernementalen Regeln ausgeübt, das bedeutet, die bestimmenden Anteilseigner sind die Mitgliedstaaten. Seit 1999 nimmt das Europäische Parlament regelmäßig Stellung zu den Tätigkeitsberichten der EIB. Hieraus entwickelte sich eine enge, vertrauensvolle und gute Zusammenarbeit. Insbesondere möchte ich die Kooperation mit Präsident Maystadt loben. Diese Kooperation ist beispielhaft für Beziehungen mit anderen Institutionen.
