Basel II und die Änderung der Richtlinie über die Eigenkapitalausstattung (CRD 4) (Aussprache) 
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Herrn Karas im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über Basel II und die Änderung der Richtlinie über die Eigenkapitalausstattung (CRD 4).
Othmar Karas
Berichterstatter. - Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Das Europäische Parlament bezieht mit diesem Bericht zu Basel III klar Position zu den Beratungen des Basel-Komitees. Wir machen auf die offenen Fragen und Probleme für Europa aufmerksam, und wir legen der Kommission ein Forderungspaket für die Erstellung des Richtlinienentwurfs vor. Obwohl - und dafür bedanke ich mich bei allen Schattenberichterstattern - dieser Bericht im Ausschuss mit 38 zu 0 beschlossen wurde, ist es trotzdem notwendig, als Berichterstatter sechs zusätzliche Änderungsanträge einzubringen, wobei sich drei auf die Entwicklung durch die Sitzungen im Basel-Komitee beziehen, um zu aktualisieren, und drei weitere sich auf die Leverage Ratio und auf die Liquiditätsstandards beziehen.
Wir meinen, dass es nicht günstig ist, automatisch ab 2018 die Leverage Ratio in die erste Säule aufzunehmen, sondern es sollte vorher ein Evaluierungsprozess vorgenommen werden. Zum Zweiten gibt es bei den Liquiditätsstandards einige offene Punkte in Basel, die angesprochen werden müssen, damit wir aktuell bleiben
Ich wundere mich ein bisschen über die neun EU-Mitgliedstaaten im Basel-Ausschuss, weil sie den Prozess als abgeschlossen bewerten haben lassen, obwohl es aus unserer Sicht kein level playing field zwischen, der USA-Wirtschaftsstruktur und der europäischen Wirtschafts- und Bankenstruktur und auch nicht den klassischen Retail und Investmentbanken gibt. Und wir haben gleichzeitig noch keine Definition der Liquidität.
Natürlich hat die Krise gezeigt, dass wir eine Änderung des Rahmens benötigen. Daher ist es richtig, sich damit auseinanderzusetzen und Vorschläge zu unterbreiten. Aber die Krise hat auch deutlich gezeigt, dass wir primär eine Liquiditätskrise hatten und nicht primär eine Eigenkapitalkrise, obwohl wir ein höheres Eigenkapital benötigen - Stichwort Lehman Brothers: Da war das Eigenkapital z. B. bei 11 %.
Wir haben aus unserer Sicht fünf offene Punkte: Erstens: Es gibt keine Studie zu den Auswirkungen der jetzt vereinbarten Zahlen auf Wachstum und Beschäftigung in der Europäischen Union. Ich bitte die Kommission diese ehebaldigst zu erstellen und vorzulegen. Zweitens: Wir haben die kumulativen Effekte aller Regelungen, die wir derzeit beraten, nicht näher untersucht. Stichwort Basel III, Stichwort Einlagensicherung, Stichwort Bankenabgabe, Stichwort Transaktionssteuer und darüber hinaus. Drittens: Es gibt kein level playing field zwischen EU und USA z. B. bei den Rechnungslegungsvorschriften und noch keine Einigung beim Inkrafttretungszeitraum. Viertens: Es gibt kein level playing field bei der Definition von Kapital zwischen Retailbanken und Investmentbanken. Und fünftens, es gibt offene Fragen wie jene zur Leverage Ratio, der Liquiditätsdefinition oder zur Rolle der Ratingagenturen nach den Beschlüssen von Amerika.
Diese Fragen müssen geklärt werden, bevor die Kommission einen Richtlinienvorschlag auf den Tisch legt. Und sie sollten auch bei G20 nicht abgeschlossen werden, sondern vor einem Abschluss durch das Basel-Komitee einer Klärung zugeführt werden. Wir bleiben am Ball.
Michel Barnier
Frau Präsidentin, Herr Karas, meine Damen und Herren! Erst vor wenigen Tagen wurde im Basler Ausschuss eine Vereinbarung getroffen. Ich halte es für sehr wichtig, dass das Parlament sein Engagement für eine Bankenreform deutlich macht und zeigt, dass sich Europa auf eine Art und Weise verhält und verhalten muss, die seiner globalen Positionierung entspricht. Ich möchte Herrn Karas und den Mitgliedern des Ausschusses für Wirtschaft und Währung für ihr Engagement und diesen hervorragenden Bericht danken.
Herr Karas, Sie sprechen eine Reihe kritischer Punkte an, die vor der Annahme unseres Änderungsvorschlags der Eigenkapitalrichtlinie im nächsten Frühjahr sehr sorgfältig untersucht werden.
Ich möchte zunächst sagen, dass ich Ihre Ansicht, Herr Karas, zur Bedeutung der spezifisch europäischen Probleme teile. Unsere Bankwirtschaft in Europa ähnelt der Bankwirtschaft anderer Regionen nicht auf allen Gebieten. Es ist notwendig, Herr Karas, eine eingehende Folgenabschätzung durchzuführen und gleiche Wettbewerbsbedingungen auf internationaler Ebene aufrechtzuerhalten.
Wir müssen natürlich betonen, dass gesteigerte Kapitalbildung der Banken eine notwendige Voraussetzung für die Stabilisierung und Stärkung des Finanzsektors ist. Das wird aber nicht genügen. Meine Damen und Herren, da Sie daran arbeiten, wissen Sie, dass wir auch eine strengere Aufsicht, stärkere Unternehmensführung, eine Überwachung spekulativer Finanzaktivitäten und einen Rahmen für das Krisenmanagement und die Lösung von Bankenkrisen haben müssen. Das ist unser Fahrplan. Ich danke Ihnen sehr. In diesen Bereichen wurden bereits große Fortschritte erzielt. Ich denke an die Aufsichtsvereinbarung und das Grünbuch zur Führung der Finanzinstitute.
Die Kommission tut ihrerseits ihre Arbeit und wird so verfahren, dass wir Ihnen und dem Rat bis Ende des nächsten Frühjahrs alle von uns erwarteten Texte zur Umsetzung der Empfehlungen der G20 vorgelegt haben. In diesem Sinne habe ich vor einigen Tagen die Entwürfe von Verordnungen über Derivate und Leerverkäufe vorgestellt. In einigen Tagen werden wir ein neues Dokument über Instrumente zur Bankensanierung und zum Krisenmanagement vorlegen.
Um jedoch auf die heutige Aussprache zurückzukommen, möchte ich drei Themen diskutieren, bei denen ich die Bedenken von Herrn Karas teile. Das erste ist die Anerkennung von Kapitalinstrumenten, die von Genossenschaftsbanken oder Gegenseitigkeitsgesellschaften unter der Definition "Kernkapital" ausgegeben werden. Die in Basel getroffene Vereinbarung wird es uns nun ermöglichen, die jeweiligen Verhältnisse dieser nicht börsennotierten Banken zu berücksichtigen, die eine wesentliche Rolle bei der Finanzierung von europäischen Unternehmen spielen. Meine Dienste arbeiten nun gerade mit Fachleuten aus den Mitgliedstaaten an der Festlegung der technischen Vereinbarungen zur ordnungsgemäßen Einführung dieser neuen Grundsätze in die europäische Gesetzgebung.
Zweitens ist sich die Kommission die Regeln zur Liquidität und die Definition des "Liquiditätspuffers" betreffend der insbesondere in Dänemark und Österreich bestehenden Problematik bewusst. Tatsächlich sind die sehr ernsten von der Kommission in diesem Zusammenhang geäußerten Bedenken der eigentliche Grund, warum eine Vereinbarung zu dieser Frage noch nicht getroffen wurde. Wir hatten einige Vorbehalte, und meine Dienste werden weiterhin mit unseren Partnern in Basel zusammenarbeiten, um insbesondere hinsichtlich der Anerkennung von gedeckten Anleihen eine Lösung zu finden.
Der dritte Punkt betrifft die Leverage Ratio. Wir können in diesem Punkt nicht hinter unseren G-20-Verpflichtungen zurückbleiben. Wir sind jedoch mit der in Basel erzielten Vereinbarung zufrieden, die die Aufnahme der Leverage Ratio während eines Berichtszeitraumes in Säule 2 festlegt, wie Herr Karas gerade sagte. Dabei besteht das Ziel darin, sie in Säule 1 aufzunehmen. Diese Aufnahme wird nicht automatisch verlaufen, und wir werden eine Revisionsklausel zu diesem Thema in unseren ersten Vorschlag für CRD 4 aufnehmen.
Ich möchte nun einige Worte zur Umsetzung der Basler Vereinbarung in der Europäischen Union sagen. Die Finanzkrise hat die Welt erschüttert. Sie hat uns einiges gelehrt, das wir berücksichtigen müssen. Die globalen Aufsichtsregeln entsprachen bisher nicht den realen Bedingungen. Neben den Reformen, die bereits umgesetzt wurden, um die bestehenden Regeln zu stärken, haben wir nun die vor Kurzem in Basel von einer Gruppe von Präsidenten der Zentralbanken sowie den Verantwortlichen für die Bankenaufsicht ausgearbeitete Vereinbarung vorliegen.
Meiner Meinung nach ist diese Vereinbarung eine gute Nachricht. Es ist eine wichtige Maßnahme zur Stärkung der Regeln und der weltweiten Finanzstabilität, und diese neue Basler Vereinbarung wird dazu beitragen, international gemeinsame Bestimmungen für den Bankensektor zu schaffen, was extrem wichtig ist. Diese Vereinbarung ebnet auch den Weg für eine ausgeglichene Lösung: Unternehmen profitieren von einem Anpassungszeitraum, der genügend Zeit lässt, um diese neuen Anforderungen zu erfüllen, wodurch ein gesundes Bankensystem schrittweise aufgebaut wird, ohne dabei das Wirtschaftswachstum zu gefährden.
Meine Damen und Herren! Meine Dienste, meine Kolleginnen und Kollegen - denen ich danken möchte - haben in Basel viel Arbeit geleistet, um eine gemeinsame Grundlage mit unseren außereuropäischen Partnern zu finden. Ich hoffe, dass die Staats- und Regierungschefs der G20 diese neue Basler Vereinbarung im anstehenden Gipfel von Seoul im November bestätigen werden. Wir werden hier jedoch nicht aufhören.
Der nächste Schritt wird darin bestehen, die das Bankensystem auf Ebene der Union grundlegend zu reformieren. Wir berücksichtigen immer die besonderen Umstände unserer Union, wenn wir internationale Regeln umsetzen, und meine Damen und Herren, die CRD 4-Richtlinie wird hier keine Ausnahme sein; auch hier werden wir die Besonderheiten der Europäischen Union berücksichtigen. Außerdem werden wir in diesem Zusammenhang die makro- und mikroökonomische Analyse durchführen, die Teil der Basler Vereinbarung ist, und Sie, Herr Karas, sowie Ihre Kolleginnen und Kollegen werden darüber natürlich informiert werden.
Es ist unser Ziel, den Richtlinienvorschlag im ersten Quartal 2011 anzunehmen. Das bedeutet, dass die Mitgliedstaaten ihn vor dem 1. Januar 2013 umsetzen müssen. Das wird ihnen genug Zeit lassen, um sich an diese neuen Regelungen anzupassen.
Wir müssen jedoch realistisch bleiben. Diese in Basel erzielte Vereinbarung stellt einen großen Fortschritt dar, aber ich wiederhole: Es muss noch viel getan werden. Wir werden mit Ihnen und den Mitgliedstaaten in den kommenden Monaten zusammenarbeiten, um eine der wichtigen Reformen der Zeit nach der Krise umzusetzen. Ich möchte auch in diesem Punkt sehr deutlich sein: Wir werden sehr aufmerksam und wachsam sein, wenn es darum geht, dafür zu sorgen, dass auch unsere wichtigsten Partner in der Welt, vor allem die Amerikaner, aber nicht nur sie, diese wichtige Reform korrekt und fristgerecht umsetzen. Dies ist ein Thema, dass ich bei meinem zweiten und kurz bevorstehenden Besuch in den Vereinigten Staaten Ende dieses Monats ansprechen werde.
Schließlich stimme ich Ihnen, Herr Karas, zu, dass das Europäische Parlament in diesem Bereich eine noch wichtigere Rolle spielen sollte. Deswegen sage ich Ihnen abschließend zu, Sie - Ihren Ausschuss und das Plenum - weiterhin regelmäßig über alle zukünftigen Entwicklungen im Basler Ausschuss zu informieren.
Jean-Paul Gauzès
Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Ich möchte damit beginnen, kurz die hervorragende Arbeit von Herrn Karas zu loben. Ich gehöre zu denjenen, die die Erstellung eines Eigeninitiativberichts vor der Unterbreitung der Vorschläge der Kommission zum Rahmen der Umsetzung der Basler Vereinbarung befürworten, und ich freue mich, dass die Arbeit von Herrn Karas mithilfe verschiedener Schattenberichterstatter die wesentlichen zu erwägenden Punkte aufzeigt.
Ich werde sie hier nicht wiederholen, Herr Kommissar, und natürlich begrüße ich die Punkte, die Sie anbringen sowie Ihre Entschlossenheit, dafür zu sorgen, dass diese Rahmenbedingungen effektiv und praktikabel sind und dass sie vor allem keine Wettbewerbsverzerrungen auf internationaler Ebene hervorrufen.
Um zu einem anderen Thema überzugehen, möchte ich anmerken, dass oft ein großer Unterschied zwischen den öffentlich abgegebenen Erklärungen und deren praktische Umsetzung besteht. Ich finde auch, dass Länder außerhalb der Europäischen Union - und ich denke insbesondere an die Vereinigten Staaten - dazu tendieren, Werturteile über unsere Arbeitsweise abgegen, während sie selbst die Systeme, die sie verwirklichen sollten, nicht einführen.
Hinsichtlich Basel ist es entscheidend, dass mit europäischen Unternehmen gleichberechtigt umgegangen wird und sie nicht stärker US-Unternehmen benachteiligt werden. In den Vereinigten Staaten beachten wenige Banken diese Richtlinien oder den Basler Ausschuss und derzeit wird nichts wirklich verwirklicht. Ich würde es missbilligen, wenn die im Juni zur Regulierung der US-Finanzen verabschiedeten Bestimmungen - in den betreffenden Erklärungen werden ihre tatsächlichen Auswirkungen übertrieben dargestellt - als Rechtsgrundlage für die Nichtanwendung der Bestimmungen, die von Einrichtungen und Organen außerhalb der Vereinigten Staaten eingeführt werden könnten, genutzt würden.
Herr Kommissar, ich vertraue Ihrer Entschlossenheit und Wachsamkeit, um dafür zu sorgen, dass dies nicht zu einer Wettbewerbsverzerrung für die französischen Banken, die europäischen Banken und für diejenigen, die die Wirtschaft im Allgemeinen finanzieren, führt. Es ist richtig, dass wir die Banken zu ihrer wichtigsten Funktion der Finanzierung der Wirtschaftsentwicklung zurückführen sollten, aber wir müssen dafür sorgen, dass sie nicht auf unverhältnismäßige Art und Weise bestraft werden.
Udo Bullmann
im Namen der S&D-Fraktion. - Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich bitte vorab eines feststellen: Der Basler Ausschuss ist eine Runde von mehr oder weniger klugen Zentralbankern und Aufsehern, aber er ist ganz sicherlich nicht der Rat der Weisen, der unfehlbar wäre, und er ist schon gar nicht das Gesetz! Der Gesetzgeber sitzt hier - Herr Kommissar, Sie wissen das, und wir wissen, dass Sie das wissen, - und dieser Gesetzgeber wird darauf achten, was auf den Tisch kommt, und ob das Sinn ergibt, was hier auf den Tisch kommt.
Natürlich wollen wir, dass die Eigenkapitalvorschriften verschärft werden. Was denn sonst nach dieser Krise, in der wir uns immer noch befinden? 20 bis 30 % des Bruttosozialprodukts unserer Volkswirtschaften sind als Bankenrettungsschirm verpfändet worden. Natürlich erwarten die Menschen draußen, dass wir anständige Bankenregeln machen, damit wir uns nicht wieder neu in eine solche Krise hineinbegeben. Natürlich wollen wir, dass es in dieser Bankensicherung antizyklische Elemente gibt, wie sie sich z. B. in Spanien schon jahrelang bewährt haben, auch dort gegen Widerstände durchgesetzt werden mussten, aber sich heute bezahlt machen, weil sie entsprechend frühzeitig umgesetzt worden sind und das Bankensystem nicht schlechter gemacht haben, sondern robuster haben werden lassen.
Aber es gibt zentrale Fragen, und ich bin Berichterstatter Karas ausdrücklich dankbar, dass er diese zentralen Fragen in den Mittelpunkt seines Initiativberichts gerückt hat, den wir voll und ganz unterstützen können. Erstens: Ja in der Tat, wir brauchen eine Auswirkungsstudie, und zwar eine komplexe Auswirkungsstudie, die deutlich macht, was die Auswirkungen zum einen auf den finanziellen Sektor in allen seinen Teilen, aber natürlich insbesondere auf die reale Wirtschaft sind, auf die Frage, wie geht es eigentlich weiter mit den Kreditfinanzierungsbedingungen der kleinen und mittleren Unternehmen.
Zweitens: Wir brauchen die Sicherheit dafür, dass die Vereinbarungen diesmal anders als in der Vergangenheit auch in anderen Hoheitsgebieten umgesetzt werden. Das wollen wir wissen, bevor wir die Gesetzgebung machen, weil ansonsten eine neue Asymmetrie eintreten wird, die wir nicht verantworten können.
Und drittens: Es darf keine Diskriminierung von Rechtsformen geben. Diejenigen, die sich in der Vielgliedrigkeit des europäischen Bankensystems in der Krise besonders bewährt haben - und das sind die Banken, die auf den Mittelstand geachtet haben, das sind die Banken, die das Privatkundengeschäft im Auge gehabt haben und eben nicht die grenzüberschreitenden Risiken hervorgerufen haben -, dürfen nicht bestraft werden für die Solidität ihrer Aufstellung. Das ist nicht hinreichend gewährleistet in der Vorlage, die wir haben. Deshalb sind wir der Auffassung, dass sie nachgebessert werden muss, und dass wir darüber nachdenken müssen, wie wir das denn praktisch auch anpacken können. Das public banking insgesamt ist von hohem Wert, wenn es vernünftig betrieben wird. Man muss hier auch - Stichwort stille Einlage - danach fragen, wie das eigentlich in Zukunft abgewickelt werden soll, wenn wir entsprechende Vorschriften einkaufen, wie sie in Basel vorgesehen sind. Das kann nicht das letzte Wort sein, und das ist auch nicht der letzte Punkt, wie wir ihn akzeptieren werden.
Die Kapitalinstrumente müssen daran gemessen werden, inwiefern sie gleich und ohne falsche Vorbehalte Qualität sichern, bei Verlusten absorbierend zur Verfügung stehen, dauerhaft und zahlungsflexibel sind, so wie das auch vom Berichterstatter in seinem Bericht gefordert wird. Das ist eine vernünftige Grundposition, von der wir ausgehen. Wir wollen, dass Hebelwirkungen begrenzt werden und dass den unterschiedlichen Risikoprofilen angemessen Rechnung getragen wird. So werden wir Ihren Vorschlag, Herr Kommissar, prüfen, und wir hoffen auf beste Zusammenarbeit mit dem Parlament.
Sharon Bowles
im Namen der ALDE-Fraktion. - Frau Präsidentin! Darf ich dem Kommissar sagen, dass ich, als wir über die Aufsicht abstimmten, sagte, unsere Rechtsvorschriften seien wie ein Schweizer Käse, voller Löcher, Stellen, die das gemeinsame Regelwerk nicht abdeckt?
Dann haben sich vergangene Woche Banker aus der ganzen EU zur Eurofi-Konferenz versammelt und Basel III erörtert. Das Wort "national" war in aller Munde: nationale Flexibilität, nationale Bestimmungen, nationale Ausnahmen, Fehlanreize in großem Umfang. Sobald der Rahmen für Harmonisierung und Stabilität angenommen ist, beginnt das Winden und Betteln um Schlupflöcher, und so ist es auch hier. Ich habe das satt. Warum muss Europa die "Heulsuse" von Basel sein? Das haben wir mit der Aufsichtsstruktur nicht beabsichtigt. Das wurde von Basel III nicht beabsichtigt. Die Fakten sind klar. G20 war klar. Banken müssen der jetzigen Krise standhalten können, und Kapital ist dafür entscheidend.
Ich sehe die Probleme der Realwirtschaft und die Notwendigkeit, dass Banken Geld leihen, und wie andere begrüße ich die makroökonomischen und zusätzlichen Folgenabschätzungen im Rahmen der Basler Beschlüsse und der gesamten Regulierung des Finanzsektors im Anschluss an die Krise, die Sie, Herr Kommissar, sowie Kommissar Rehn mir beide in Ihrer Anhörung zugesagt haben.
Den Banken sage ich: Wir können Ihren Protesterklärungen kein Gewicht geben, während Ihre monetären Aggregate geheim gehalten werden und Sie alles mit dem Stempel "vertraulich" versehen. Was mich betrifft, bedeutet der erweiterte Zeitplan von Basel genug Verzögerung: nichts weiter.
Nun, Herr Kommissar, Liquiditätsmaßnahmen wurden - wie andere bereits anmerkten - noch nicht in vollem Umfang beschlossen, und ich fürchte weitere Fehlanreize bei der wachsenden Konzentration auf Staatsschulden und kurzfristige Instrumente. Wir müssen hier sehr vorsichtig sein; wir müssen sorgfältig abwägen und nicht immer dieselben Maßnahmen im Rahmen des Maßnahmenpakets zur Finanzaufsicht in den Bereichen festlegen, wo sie vielleicht unangemessen sind und Investitionen in Aktien und die Realwirtschaft zunichte machen.
Philippe Lamberts
Frau Präsidentin! Basel III soll ein Ausgangspunkt sein und unter keinen Umständen darf es das Ende von dem sein, was die Europäische Union zu tun bereit ist. Denjenigen, die sagen, dass wir, wenn wir über Basel hinaus weitergehende Maßnahmen treffen, die Wettbewerbsfähigkeit unserer Banken auf der internationalen Bühne aufs Spiel setzen könnten, entgegne ich, dass unser Hauptanliegen in der Lebensfähigkeit unserer Wirtschaft besteht und bestehen sollte. Und wenn dies strengere Regeln bedeutet, dann sei es so. Ich möchte auch hinzufügen, dass wir viel von gleichen Wettbewerbsbedingungen hören, und doch zögern die Vereinigten Staaten nicht, einen Alleingang zu machen, wenn es ihnen gefällt. Deswegen möchte ich nicht erleben, dass Europa einfach auf einen Konsens wartet, der sich nie verwirklichen wird.
Zweitens muss jede Übergangszeit notwendigerweise zeitlich begrenzt sein und ich kann Ihnen sagen, dass die acht Jahre, die wir selbst ins Auge fassen, zu lang sind. Außerdem, und das ist nicht berücksichtigt worden, müssen während der Übergangszeit strenge Bedingungen hinsichtlich der Zahlung von Dividenden und Boni eingeführt werden. Wir fänden es ungehörig und inakzeptabel, wenn sich ihre Aktionäre und Manager weiterhin aus der Kasse bedienen, während die Banken behaupten, dass es schwierig sei, die im Rahmen der neuen Regeln auferlegten Kapitalreserven aufzubauen.
Meine abschließende Botschaft geht direkt an die Banken. An jene Banken, die sich beschweren, dass sie nicht länger dieselben Profite wie während der goldenen Jahre machen können. Ihnen sage ich, dass alle Unternehmen, die in der Industrie oder im Einzelhandel in der Realwirtschaft arbeiten, mit jährlichen Nettogewinnen von zwischen zwei und fünf Prozent auskommen müssen. Und dessen muss man sich nicht schämen. Es ist deswegen an der Zeit einzusehen, dass die Party vorüber ist.
Vicky Ford
im Namen der ECR-Fraktion. - Frau Präsidentin! Ich bin mir durchaus bewusst, dass die Wirtschaftskrise weit davon entfernt ist, vorbei zu sein, und dass wir das Kreditwesen in der allgemeinen Wirtschaft brauchen. Vergangene Woche sahen wir jedoch in Irland, dass die Banken zu ihrer Rettung immer noch zum Steuerzahler kommen.
Wir können den Steuerzahler die Rettung von Banken nicht weiterhin bezahlen lassen. Wir brauchen Banken, die vorbereitet sind, Risiken einzugehen, aber sie brauchen das Kapital und die Liquidität, um mit ihren Mitteln auszukommen, wenn etwas schief läuft. Dies ist eine komplizierte Arbeit und eine, für die ich Herrn Karas danken möchte, aber es ist nur ein Teil der Arbeit und wir brauchen auch die richtigen Lösungsmechanismen.
Es geht ganz klar aus der Anzahl der Änderungsanträge hervor, dass die Abgeordneten den Schwerpunkt auf die Vorgänge im Einzelnen und ihre Auswirkungen legen wollen. Wir müssen dafür sorgen, dass ein ähnlicher Ansatz die Derivategeschäfte betreffend verfolgt wird. Zunächst gibt es eine Folgenabschätzung. Sie wurde für Basel durchgeführt, ist jedoch so vertraulich, dass sie nicht sichtbar ist. Lassen Sie uns sie veröffentlichen und nutzen.
Wenn wir ein internationale Vereinbarung treffen, müssen wir dafür sorgen, dass sie weltweit umgesetzt wird, nicht nur hier und an der Wall Street, sondern weltweit. Es gibt eine Reihe von Stellen in diesem Text mit Schlupflöchern: Artikel 24 über Minderheitsanteile und latente Steuern, Artikel 40 mit seiner Beschreibung von Pfandbriefen sowie der neue Artikel 43A.
Ja, Basel sollte Netzwerke von kleinen Banken, die einander unterstützen, berücksichtigen. Sie tun das. Meine Auslegung des Englischen ist jedoch, dass wir auf eine Art und Weise ihren Schlussfolgerungen zuvorkommen könnten.
Außerdem wurde vereinbart, dass es einen Übergang zu einer vollen und bindenden Leverage Ratio geben wird. Lassen Sie uns davon nicht Abstand nehmen. Ich stimme zu, dass wir ihnen dort, wo wir gute lokale Praktiken haben, erlauben sollten, fortzufahren, aber lassen Sie uns diese öffentlich prüfen und nicht mit Ausnahmen durch die Hintertür hereinkommen. Der Markt wird einfach annehmen, dass die Hintertür ein Weg der Förderung schlechter Praktiken und nicht eine Förderung guter Praktiken ist.
Astrid Lulling
(FR) Frau Präsidentin! Ich möchte damit beginnen, unserem Berichterstatter, Herrn Karas, für seine hervorragende Arbeit zu danken, und ich unterstütze ihn gänzlich in seiner Herangehensweise an dieses komplexe Thema. Ich halte es jedoch für wichtig, meine zwei Minuten zu nutzen, um ein Thema anzusprechen, das zwar im Bericht erwähnt wurde, aber eine nähere Betrachtung verdient. Ich beziehe mich auf das Thema Hypothekenpfandbriefe, oder zu Deutsch Pfandbriefe, im Zusammenhang mit Liquiditätsstandards.
Die neuen europäischen Liquiditätsstandards, an deren Neudefinierung wir arbeiten, sollen ihrem speziellen wirtschaftlichen, rechtlichen und operationellen Charakter größere Bedeutung verleihen. Hypothekenpfandbriefe werden für langfristige Finanzierung und Investitionen in der allgemeinen Wirtschaft verwendet. Die aktuellen Vorschläge des Basler Ausschusses hinsichtlich dieser Anleihen würden jedoch im Vergleich mit anderen Hauptwirtschaftszonen, wie den Vereinigten Staaten, negative und unverhältnismäßige Auswirkungen auf die europäische Wirtschaft haben.
Ich begrüße natürlich die Tatsache, dass die am 26. Juli 2010 vom Basler Ausschuss erzielte Vereinbarung Hypothekenpfandbriefe im Zusammenhang mit der Berechnung der Liquiditätsquote als hoch liquide Mittel anerkennt.. Herr Barnier, ich rufe den Basler Ausschuss und die Kommission jedoch auf, um diesem Finanzinstrument im Hinblick auf die Förderung ausreichender Diversifizierung geeigneter hoch liquider Aktiva und der Vermeidung einer Verzerrung der Märkte mehr Anerkennung zu schenken. Dieses risikoarme Finanzinstrument muss ein angemessenes Umfeld erhalten.
Anni Podimata
(EL) Frau Präsidentin! Wir wissen alle, dass die heutige Aussprache über die vom Basler Ausschuss erzielte Vereinbaung eine weitere, durch die derzeitige Krise verursachte Maßnahme ist. Diese Krise hat die Mängel und Schwächen der Regulierung und Aufsicht des Finanzsystems dramatisch aufgezeigt. Sie hat das umgekehrt, was bis dahin die herrschende Lehre der Deregulierung der Märkte war und den Bedarf an strengeren Regeln, sowohl die Kapitaladäquanz betreffend als auch zur Kontrolle von Finanzinstituten hervorgehoben.
Vor diesem Hintergrund hat der Basler Ausschuss eine Vereinbarung getroffen, die bestimmte Grundsätze und Veränderungen beinhaltet, die die Kapitaladäquanzregeln betreffen, um die Sicherheiten für das Bankensystem zu erhöhen. Was die Umsetzung dieser Vereinbarung in Europa betrifft, betont der Bericht von Herrn Karas zahlreiche wichtige Aspekte, die ernsthaft berücksichtigt werden müssen. Dazu gehören unter anderem die Besonderheit des europäischen Marktes, in dem 80% des Kreditgeschäfts auf Bankkrediten basieren, die Notwendigkeit, den Basler Prozess mit aktiverer Beteiligung des Europäischen Parlaments zu demokratisieren und natürlich der Vorschlag, die gesamten Staatsschulden des Euroraums als hoch liquide Mittel, unabhängig von ihrem Rating, aufzunehmen, um die Auswirkungen auf Ratingagenturen zu reduzieren.
Ich möchte jedoch wiederholen, dass die neuen Kapitaladäquanzmaßnahmen eine minimale Überprüfung darstellen und noch einer allgemeineren Reform über einen längeren Zeitraum bedürfen. Europa hat, wie der Kommissar sagte, bereits einen wichtigen Schritt mit der Annahme des neuen europäischen Aufsichtssystems gemacht. Wir schlagen eine neue Richtung ein und fördern verstärkte Koordinierung als grundlegende Präventivmaßnahme. Wir dürfen hier jedoch nicht aufhören. Wir müssen weitere Maßnahmen durch die Einführung eines Aufsichts- und Regulierungsrahmens für Agenturen einleiten, wie Rating-Agenturen und alternative Fonds, die bisher ohne Kontrollen operiert haben.
Herr Kommissar, ihre vor Kurzem vorgelegten Vorschläge müssen Regeln enthalten, um Transaktionen zu regulieren, die sehr undurchsichtig sind und damit einem erhöhten Systemrisiko, wie der Markt nicht börsengehandelter Derivate und ungedeckter Optionen, ausgesetzt sind. Schließlich müssen wir, wovon Sie, Herr Kommissar, beim G20-Gipfel in Seoul sprachen, die Bemühungen vorantreiben, um eine Steuer auf Finanztransaktionen einzuführen, und natürlich nicht an den Banken Rache nehmen oder sie bestrafen, sondern die Spekulationen einschränken und den Bürgerinnen und Bürgern der EU, die derzeit den Preis der Krise bezahlen, ein Signal senden, dass wir eine gerechtere Verteilung der Last erwarten.
Wolf Klinz
Frau Präsidentin, liebe Kollegen! Wenn Banken mehr Kapital für Kredite und für Finanzinstrumente vorhalten müssen, dann erhöht sich ihre Fähigkeit, Verluste zu tragen. Die jüngsten Vorschläge des Basel-Ausschusses bauen auf diesem stabilitätsorientierten Ansatz auf. Leider adressiert der Basel-Ausschuss das Problem systemrelevanter Banken bisher nicht ausreichend. Ich begrüße daher die Forderung unseres Kollegen Othmar Karas, die Anforderungen für die Liquiditätsstandards von dieser Systemrelevanz abhängig zu machen. Sprich: Für Banken, die wegen ihrer Größe oder Vernetzung mit dem globalen Finanzsystem im Krisenfall durch den Steuerzahler aufgefangen werden müssen, sollten entsprechend strengere Anforderungen gelten.
Differenzierter sollten wir mit dem Faktor Verschuldungshebel umgehen. Nur wenn empirisch belegt ist, dass dieses Instrument nicht zu Arbitrageeffekten und Wettbewerbsverzerrungen führt und einer überhitzten Kreditvergabe tatsächlich entgegenwirkt, sollten wir eine verbindliche Verankerung in Säule I in Erwägung ziehen.
In jedem Fall ist es notwendig, dass diese Vorschläge jetzt global umgesetzt werden. Wir dürfen es nicht zulassen, dass die amerikanischen Behörden die Vorschläge von Basel maßgeblich beeinflussen, sie aber dann anschließend nicht umsetzen. Der G20-Gipfel im nächsten Monat in Seoul wird zeigen, ob und in wie weit wir dieses Ziel erreichen können.
Sławomir Witold Nitras
(PL) Frau Präsidentin! Zunächst möchte ich sagen, dass ich mich sehr freue, dass das Europäische Parlament diese Frage aufgegriffen hat, insbesondere, weil dieser Bericht aus einer Initiative des Parlaments entstand. Ich möchte Herrn Karas sehr herzlich gratulieren.
Im vergangenen Jahrzehnt haben wir bei den verschiedenen Typen der Finanzinnovation und neuen verfügbaren Instrumente eine beispiellose Entwicklung erlebt. Oft bestimmen tatsächlich diese Instrumente den Charakter des heutigen Marktes. Ich halte es für eine wesentliche Bedingung für eine effektive Aufsicht, in dieser Situation wirklich über zuverlässiges Wissen über diese Märkte zu verfügen. Unterdessen haben die Finanzinstrumente, die so gebräuchlich geworden sind, einen Komplikationsgrad erreicht, der Aufsichtsbehörden daran hindert, eine angemessene Bewertung des damit verbundenen Risikos vorzunehmen.
Neben diesen Instrumenten müssen wir uns darüber im Klaren sein, dass sich der Markt verändert und sehr schnell globalisiert, und dass diese Instrumente vollkommen unangemessen und die Aufsicht erfolglos ist, wenn der globalisierte, sich entwickelnde Markt und die nationalen Aufsichtsbehörden aufeinanderprallen. Das Wachstum von Finanzinstituten verursacht in gewisser Weise auch einen Mangel an Kontrolle bei der Arbeit der Aufsichtsbehörden, und deswegen ist die Aufsicht auch eingeschränkt.
Mit all dem möchte ich sagen, dass tatsächlich kein Gesamtüberblick über den Sektor, sowohl hinsichtlich des geografischen Aspekts als auch hinsichtlich der Aktivität des Sektors selbst, besteht. Kenntnisse über die Beziehungen der Parteien, die in diesem Sektor agieren, sowie den sich entwickelnden Charakters der Aktivität selbst sind meiner Meinung nach entscheidend für die Sicherheit des weltweiten Finanzsystems. Mir scheint, dass dies bisher fehlte.
Die aktuellen Basler Vorschriften betreffen nämlich das Kapital - und ich begrüße es, dass die neuen Maßnahmen die mit der Liquidität in Zusammenhang stehenden Anforderungen beinhalten - sowie Mechanismen der antizyklischen Politik. Die auf diesem Gebiet vorgeschlagenen Maßnahmen sollten begrüßt werden. Im Zusammenhang mit der geringen Effektivität von Kapitalindikatoren als fortgeschrittene Diagnosemaßnahme sollten die Stabilität des Systems und der Versuch einer Standardisierung von Liquiditätsquoten sowohl in der kurzfristigen als auch in der langfristigen Perspektive positiv bewertet werden, denn schließlich waren es Liquiditätsprobleme, die Maßnahmen zur Rettung der Banken, die wir erlebt haben, erforderten.
Olle Ludvigsson
(SV) Frau Präsidentin! In vielerlei Hinsicht ist es ein positives Zeichen, dass die Arbeit an den neuen Kapitaladäquanzregeln Fortschritte macht. Die Tatsache, dass der Basel III-Prozess zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht wird, ist eine Voraussetzung, um Stabilität im Finanzsektor wieder herstellen zu können. Der Bericht, über den wir nun abstimmen werden, ist sowohl ausgewogen als auch gut formuliert. Ich möchte jedoch drei Punkte hervorheben, die etwas klarer hätten sein können.
Zunächst ist es wichtig, nicht zuviel Druck auf die Banken auszuüben, indem man ihnen einen viel zu kurzen Umsetzungszeitraum gibt. Gleichzeitig ist es aber zumindest genauso wichtig, dass die Umsetzung nicht zu langsam verläuft. Das Ziel sollte darin bestehen, dass die Banken über genügend Stabilität verfügen, um die nächste Rezession verkraften zu können. Da das Ziel erst 2017/2018 ansteht, besteht ein Risiko, dass viele Banken dies nicht schaffen werden.
Zweitens müssen wir dafür sorgen, dass die Umsetzung in enger und guter Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten und anderen Akteuren durchgeführt wird. Das eindeutige Ziel muss darin bestehen, dass der gesamte internationale Bankensektor stabilisiert wird, und nicht nur Teile davon. Bereiche, in denen schwächere Regulierungsmaßnahmen angewandt werden oder eine geringere Umsetzungsquote erfordern, könnten das globale System gefährden.
Drittens sind regelmäßige Stresstests eine hervorragende Art und Weise, immer wieder zu gewährleisten, dass das Bankensystem stabil ist. Deswegen sollten wir dies als effektives Instrument zur Ergänzung der Kapitalregeln verwenden. Sowohl das Niveau der Häufigkeit als auch der Anforderungen dieser Tests könnte gut gesteigert werden. Die Krise hat gezeigt, dass einige Dinge extrem schnell geschehen können. Im Finanzsektor ist es deswegen wichtig, dass die Entwicklungen stets sehr genau überwacht werden.
Olle Schmidt
(SV) Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Die neuen Basler Vorschriften werden die Voraussetzungen für Stabilität und nachhaltiges Wachstum schaffen. Die Krise hat uns gelehrt, dass die Banken mehr und besseres Kapital haben müssen, und die Vorschriften müssen solides Bankwesen und solide Risikobereitschaft fördern. Die Regeln hinsichtlich der Leverage Ratio müssen so formuliert werden, dass Banken, die risikoarmes Kapital leihen, nicht benachteiligt werden. Es besteht ein Risiko, dass die Regeln Banken in den nordischen Ländern besonders schwer treffen werden, da diese Banken über große risikoarme Baukreditbestände verfügen. Das gibt Anlass zur Sorge.
Alle Richtlinien und neuen Regeln müssen gut durchdacht sein, aber insgesamt laufen wir Gefahr, zu viele Regeln zu haben, was wiederum das Wachstum beeinträchtigen könnte. Ich stimme Frau Bowles zu, dass die Kommission eine Analyse der Auswirkungen all dieser neuen Bankregeln zum Wirtschaftswachstum in Europa durchführen muss. Regeln und neue Gesetze sind nicht immer die Lösung. Begnügen wir uns nicht mit einem guten Ergebnis, wenn wir das Optimale erreichen können.
Antonio Cancian
(IT) Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Ich möchte Herrn Karas für seine hervorragende Arbeit danken. Ich glaube, dass wir in den vergangenen zwei Jahren Zeugen dieses weltweiten Zusammenbruchs der Finanzmärkte waren und unfähig waren, angemessen darauf zu reagieren, obwohl einige behaupten, dass die Dinge noch schlimmer hätten sein können.
Heute ist die Europäische Union an vorderster Front und Sie, Herr Kommissar, leiten einen Umbruch ein, der auf Stabilität abzielt und uns notwendige Sicherheiten bietet. In der letzten Plenarsitzung haben wir die Wirtschaftsmächte ermutigt, Europa zu retten. Wie Sie vor Kurzem sagten, waren bereits Vorschläge für Derivate und Leerverkäufe vorbereitet, und wir erörtern auch die Besteuerung von Banken sowie Abgaben auf Finanztransaktionen, während wir auf die abschließende empfohlene Änderung der Kommission warten.
Herr Kommissar, wir müssen sorgfältig darauf achten, dass wir nicht, wie es oft passiert, mit der Verabschiedung von Regeln und Gesetzen von einem Extrem ins andere fallen und dadurch die wirtschaftliche Entwicklung und den Aufschwung behindern oder verlangsamen. Ich bin davon überzeugt, dass Starrheit und Bürokratie stets lauern. Es stimmt, dass wir im Moment Stabilität brauchen, aber es ist sogar auch wahr, dass wir viel Wachstum, Wachstum und noch mehr Wachstum brauchen, wie Präsident Barroso es in diesem Plenarsaal sagte.
Basel III markiert den Anfang eines Prozesses, der von uns allen verlangt, verantwortungsvoll zu sein. Wir müssen aber auch Wettbewerbsfähigkeit und gleiche Bedingungen sicherstellen und KMU einerseits sowie Sparkassen und Volksbanken andererseits berücksichtigen, die der Basis nahe stehen.
Seán Kelly
Frau Präsidentin! Ich denke, alle stimmen zu, dass wir die Stabilität des Bankensystems stärken müssen. Dank Herrn Karas sind wir uns bewusst, dass wir im Rahmen der Basler Vorschläge keine gleichen Wettbewerbsbedingungen haben, und wenn man keine gleichen Wettbewerbsbedingungen hat, kann man nicht konkurrieren. Es besteht tatsächlich eine große Gefahr, dass Sie viele Eigentore erzielen werden.
Es ist noch einmal herhorzuheben, dass die USA und Europa vollkommen unterschiedlich sind. Die US-Wirtschaft wird hauptsächlich durch die Kapitalmärkte finanziert. Europa verlässt sich auf die Darlehenskapazität des Bankensektors und, wie wir wissen, das am meisten in Irland. Unsere Banken können KMU einfach keine Kredite geben, und ansonsten lebensfähige KMU machen täglich einfach deswegen Konkurs, weil sie keine Kredite erhalten. Und der Steuerzahler rettet diese Banker, wie Vicky aufgezeigt hat, und finanziert auch die Sozialpläne und Pensionsfonds sowie die hohen Abfindungen ruhender Regulierungsbehörden usw.
Es muss also viel getan werden, um die richtige Balance zu finden, und ich denke, dass ist hier der richtige Ansatz. Die Antwort des Kommissars ermutigt mich, und er hat gesagt, dass er mit uns arbeiten und versuchen werde, das richtige Gleichgewicht zu finden und gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. Dann würden wir Tore schießen und keine eigenen Tore zulassen.
Michel Barnier
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich danke Ihnen und allen für Ihre Vorschläge, Ihre Ermutigung, Ihre Anregungen und Fragen, die ich und mein Team sorgfältig notiert haben.
Herr Gauzès hat als erster die Frage der Erzielung des richtigen Gleichgewichts erwähnt und dies wurde von Herrn Schmidt, Herrn Klinz, Herrn Ludvigsson und gerade erst von Herrn Kelly fortgeführt. Ja, wir werden versuchen, dafür zu sorgen, dass wir das richtige Gleichgewicht finden; In der Tat muss das Gleichgewicht in drei speziellen Bereichen gefunden werden, auf die ich besonders achten werde:
eine Ausgewogenheit betreffend die Basler Maßnahmen und die Art und Weise ihrer Einführung in unsere Gesetzgebung. Ich werde die Übergangszeiträume und den Handlungsspielraum, den die Basler Vereinbarung vorsieht, bestmöglich nutzen. Außerdem werden Sie Ihren eigenen Beitrag hierzu leisten.
Der zweite Bereich, der ausgewogen gestaltet werden muss, liegt zwischen den Basler und all den anderen Maßnahmen, die wir im Zusammenhang mit der Agenda für Krisenprävention und -bewältigung der G20 einführen, und ich werde auf diese gleich zurückkommen.
Das dritte Gebiet, das Herr Kelly gerade erwähnt hat, betrifft die Vereinigten Staaten. Herr Kelly, ich weiß, dass Europas Bankensektor viel stärker in die Finanzierung der Wirtschaft eingebunden ist, als es in den Vereinigten Staaten der Fall ist, und wir werden diesen Unterschied berücksichtigen. Das ist das transatlantische Gleichgewicht. Wir müssen uns darum kümmern - ich spreche hier insbesondere Herrn Lamberts an - ohne auf die Vereinigten Staaten zu warten. Ich werde in die Vereinigten Staaten reisen, um Tim Geithner und die anderen Aufsichtsbehörden zu treffen, und ich gehe dort nicht schleppenden Schrittes hin, sondern um dafür zu sorgen, dass wir uns betreffend Basel II, Basel II (1/2), Basel III, Basel IV - Entschuldigung, Basel III und CRD 4 - und auch betreffend eines anderen extrem sensiblen Themas, das ein umstrittener Punkt zwischen den Amerikanern und Europäern werden könnte, nämlich der Frage der Rechnungslegungsstandards, in dieselbe Richtung bewegen. Wir sind deswegen nicht naiv in unseren Beziehungen zu den Vereinigten Staaten, aber wir wollen ihre Absichten auch nicht vorverurteilen.
Ich kann deswegen Herrn Gauzès und all den anderen ehrenwerten Abgeordneten versichern, dass wir genau auf dieses Dreiergleichgewicht achten werden. Herr Cancian hat auch ziemlich zu Recht die finanzielle Stabilität erwähnt, die in der Tat der schlimmste Feind des Wachstums ist. Deswegen müssen wir Bedingungen schaffen, die größere finanzielle Stabilität fördern, und angesichts der Debatte, die wir gerade mit China führen, möchte ich auch Währungsstabilität hinzufügen.
Ich habe mir die Anmerkung von Herrn Bullmann, der uns mahnt, mikro- und makroökonomische Studien durchzuführen, genau notiert. Wir werden auch die Übergangszeiträume auf produktive Art und Weise nutzen. Sie sind nicht unbegrenzt, und Sie haben Recht, Herr Bullmann, wenn Sie sagen, dass die europäischen Gesetze hier und im Rat und nicht in Basel verabschiedet werden. Hier befindet sich der europäische Gesetzgeber und genau deswegen werden wir einen Vorschlag für CRD 4 vorbereiten, der ein Gesetzgebungsvorschlag sein wird, für den wir noch vor der Aussprache und Vorlage von Anträgen Ihre Zustimmung ersuchen werden.
Frau Bowles, Sie haben vollkommen Recht, wenn Sie uns fragen und sagen, dass es nicht weitergehen kann wie bisher. Ich höre hier und dort auch bestimmte Banker, die ein kurzes Gedächtnis haben und uns sagen, dass die Wirtschaftskrise vorüber ist und dass wir zur Tagesordnung zurückkehren können. Wir können es uns nicht erlauben, ein so kurzes Gedächtnis zu haben, und wir werden nicht zur Tagesordnung übergehen. Wir nehmen die Reformen vollkommen ernst.
Frau Präsidentin, ich möchte auch hinzufügen, dass verbesserte Kapitalbildung, über die wir in Basel und CRD 4 betreffend sprechen, nicht das einzige Instrument oder die einzige Lösung ist. Es gibt viele weitere Lösungen für das Krisenmanagement, die ich zuvor in meiner ersten Rede erwähnt habe: Wir tun natürlich alles, um Maßnahmen zur Regulierung von Hedgefonds einzuleiten, was wir hoffentlich in den nächsten Tagen abschließen können; dann gibt es unsere Maßnahmen zu Private Equity, Derivate und Leerverkäufe. Es gibt weitere Instrumente, die auch wichtig sind. Vor einigen Monaten sprach Herr Ludvigsson von Stresstests. Diese müssen regelmäßig durchgeführt werden. Das ist also unser derzeitiger Ansatz.
Herr Lamberts, ich möchte einen weiteren wichtigen Punkt erwähnen, den Sie angesprochen haben: die Bezahlung von Dividenden durch Banken, welche die Mindestkapitalanforderungen nicht in die Praxis umsetzen. Dieses Problem wurde durch einen der so genannten Puffer, in diesem Fall den Kapitalerhaltungspuffer, deutlich dargelegt, der verlangt, dass eine Bank keine Dividenden auszahlen kann, wenn sie nicht die Mindestkapitalanforderungen erfüllt hat. Dies ist eine der Vorschriften, die wir natürlich in unseren Gesetzgebungsvorschlag aufnehmen werden.
Frau Ford, in der Tat müssen wir die Steuerzahler schützen. Ich bin sicher, Sie werden die Vorschläge, die wir in einigen Tagen zu Krisenmanagement und -verhütung sowie zur Einrichtung eines Sanierungsfonds in jedem Mitgliedstaat vorlegen werden, genau im Auge behalten. Wir hoffen, dies wird dafür sorgen, dass Banken für Banken zahlen und nicht Steuerzahler.
Frau Lulling hat eine sehr spezifische Frage gestellt. Ja, in den Basel-Gesprächen haben ich und meine Kolleginnen und Kollegen diesem Punkt viel Aufmerksamkeit geschenkt, und wir haben eine Vereinbarung getroffen, aus der hervorgeht, dass 40% des Liquiditätspuffers aus Pfandbriefen oder Hypothekenpfandbriefen, nach denen Sie gefragt haben, zusammengesetzt sein dürfen. Ich halte dies für ein positives Ergebnis und wir befürworten alle vollkommen eine Diversifizierung der Liquiditätsmittel.
Herr Klinz hat das Thema "zu groß zum Scheitern" angesprochen. Auch hier habe ich, als diese Bedenken in den Vereinigten Staaten angesprochen wurden, geantwortet, dass es unmöglich ist, Vergleiche anzustellen, weil die Bankensysteme der USA und von Europa nicht dieselben sind, weder hinsichtlich ihres Beitrags zur Wirtschaft noch hinsichtlich ihrer Struktur. Herr Klinz, es ist jedoch ein Problem, das auf internationaler Ebene im Rahmen der G20 und des Finanzstabilitätsrats.noch erörtert und gelöst werden muss. Wir beobachten die Lage genau, um dafür zu sorgen, dass die Steuerzahler nicht involviert werden.
Herr Nitras, hinsichtlich der komplexen Finanzinstrumente benötigen wir eine stärkere Aufsicht. Deswegen wird die neue europäische Behörde, die ESMA, insbesondere dank dieses Parlaments eine entscheidende Rolle spielen, wenn sie die Möglichkeit des Verbots bestimmter kritischer Produkte in Erwägung zieht, und Sie werden sehen, dass wir die Rolle der ESMA in der nahen Zukunft weiter stärken werden.
Schließlich möchte ich Frau Podimata wissen lassen, dass es hinsichtlich der Ratingagenturen erneut eine dritte Aktionsrunde geben wird. Wie wir bisher damit verfahren sind, ist nicht genug, und ich arbeite derzeit an dieser dritten Aktionsrunde, um Ratingagenturen zu regulieren und den Markt der Ratingagenturen zu diversifizieren, der, milde ausgedrückt, von zu wenigen Instanzen dominiert wird. Wir haben die Minister beim ECOFIN-Rat am vergangenen Freitag befragt und Ihre Ausschuss-Vorsitzende, Frau Bowles, war zugegen. Ich werde eine Anhörung, mit dem Ziel der Stärkung dieser Regulierung vorbereiten.
Herr Schmidt hat auch das Thema Gesamtwirkung angesprochen; ich habe diese Frage jedoch in meiner Anmerkung zu dem Dreiergleichgewicht beantwortet. Wir werden das sehr aufmerksam beobachten.
Othmar Karas
Berichterstatter. - Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Debatte war klar, deutlich, kompetent, verantwortungsvoll. Wir haben ein sehr gutes Bild abgegeben - ge- und entschlossen. Und, Herr Kommisssar, ich möchte mich bei allen Beteiligten, auch bei Ihnen, bedanken. Wir stellen den Prozess nicht in Frage, aber er ist nicht abgeschlossen. Und wir haben den Finger in die Wunden gelegt. Vor allem in die Wunden, die entstehen durch die unterschiedliche Banken- und Wirtschaftsstruktur in Europa gegenüber den Vereinigten Staaten. Und wir müssen eines hier sehr deutlich sagen: Der Gesetzgebungsprozess hat noch nicht begonnen, aber der Basel-Prozess präjudiziert und schränkt unsere politische Entscheidungsfreiheit ein. Was wäre, hätten wir nicht selbst von uns aus einen Initiativbericht erarbeitet? Dann hätte es heute keine Debatte gegeben. Daher müssen wir den Basel-Prozess, den G-20-Prozess, die neuen globalen Einrichtungen, die geschaffen werden, parlamentarisieren und demokratisieren, und wir müssen gleichzeitig in den Prozess eingeschaltet werden, um nicht nachher vor vollendeten Tatsachen zu stehen.
Wir brauchen einen Zusammenhang zwischen Basel III und der Einlagensicherung. Es gibt nämlich diesen Zusammenhang. Wir benötigen ein Junktim zwischen unserer Beschlussfassung und dem globalen Inkrafttreten, vor allem in den Vereinigten Staaten. Wir benötigen vor dem Richtlinienentwurf die Liquiditätsdefinition. Und wir haben ja aufgrund des Dodd-Frank-Act in den USA schon wieder ein neues Problem. Weil die Amerikaner Probleme bei der Umsetzung der Liquiditätsstandards bekommen werden, versuchen sie jetzt schon wieder, neben den externen Ratings noch Zusatzkriterien einzuführen. Unsere Devise muss sein: entweder externe Ratings als Beurteilungsgrundlage oder alternative Kriterien wie Preisstabilität. Aber auf keinen Fall beides für Europa und nur eines für die Vereinigten Staaten.
Wir müssen wachsam sein, und ich bitte Sie, Herr Kommissar, sorgen wir gemeinsam auch dafür, dass die nationalen Finanz- und Wirtschaftsminister das, was die Kommission jetzt als Auswirkungsstudie vorlegt, auch gegenüber ihren nationalen Parlamenten vertreten. Die Bewusstseinslage über das, was wir hier tun und was in den Mitgliedstaaten die Konsequenzen und die Ursachen sind, ist in den nationalen Parlamenten nicht so ausgebildet wie hier. Wir müssen auch hier eine Offensive starten. Beziehen wir die nationalen Parlamente in diesen Kommunikationsprozess mit ein!
Die Präsidentin
Die Aussprache wird geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)
Sergio Berlato
Ich bin davon überzeugt, dass die kürzliche Wirtschafts- und Finanzkrise oder die größte Rezession seit der Weltwirtschaftskrise die Notwendigkeit einer radikalen Überprüfung des aktuellen Basel II-Regulierungsrahmens aufgezeigt hat. Ich möchte Sie hier im Parlament daran erinnern, dass die Basel II-Vereinbarung die Kriterien der Kreditzugänglichkeit festlegt, indem es Banken zwingt, den Kreditstatus eines Unternehmens objektiv zu bewerten und dabei seine mögliche Zahlungsunfähigkeit, Garantien und die mit Konkurs verbundene Risiken berücksichtigt. Obwohl das Ziel dieser Kriterien darin besteht, die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen zu verbessern und das Finanzsystem zu stärken, sind sie für Klein- und Mittelbetriebe, welche die Wirtschaft der Union vorantreiben, extrem rigoros. Weil europäische Unternehmen nicht auf einer so soliden finanziellen Basis stehen, bedeutet die Umsetzung der Vereinbarung konkret oft weniger Zugang zu Krediten bei höheren Zinssätzen. Obwohl ich die Bemühungen des Basler Ausschusses, den allgemeinen Regulierungsrahmen zu aktualisieren, für ermutigend halte, mache ich mir große Sorgen über die Unzulänglichkeiten, die im Laufe des Verhandlungsprozesses zu Tage getreten sind. Aus diesem Grund stimme ich zu, dass es für das Parlament ratsam ist, sich stärker an den Verhandlungen zu beteiligen, um die erforderlichen Änderungen vorzunehmen und zu gewährleisten, dass die europäische Industrie und Wirtschaft nicht benachteiligt sind.
Giovanni Collino
Ein neuer Stabilitätspakt für Europa muss das Bankensystem beteiligen, welches das andere Ende des Prozesses darstellt, in dem die Eigenmittel, die das schlagende Herz der europäischen Wirtschaft sind, verwendet werden. Mit anderen Worten werden die Schulden, welche die Mitgliedstaaten und die Europäische Union im Laufe der Zeit anhäufen, um nationalen Wohlstand zu generieren und an ihre Bürgerinnen und Bürger zu verteilen, von den Banken angelegt und verwaltet, die in der Lage sein sollten, sie in Gewinne umzuwandeln.
Während es stimmt, dass die Mitgliedstaaten viel Zeit brauchen werden, um die Standardisierung ihrer Finanzgesetze anzupassen und ein angemessenes Niveau der Einheitlichkeit ihres Steuerwesen zu erzielen, ordentliche Liquiditätsmargen zu schaffen und die Nutzung von Hebeleffekten zu gewährleisten, um Ersparnisse und ihre langfristigen Trends abzusichern, müssen wir dafür sorgen, dass wir es schaffen können, die richtige Antwort auf die Krise selbst kurzfristig zu finden.
Die Eigenmittel, zu denen die Europäische Union zunehmend Zugang haben wird, werden gewährleisten, dass das Ziel der Verwaltung der Ressourcen und Finanzen in der EU immer weniger darin bestehen wird, Systemrisiken zu unterstützen und immer mehr darin, eine Reihe von Anreizen zugunsten nationaler Wirtschaftssysteme zu schaffen, nicht zwar nicht nur streng behütet innerhalb der nationalen Grenzen, sondern im Rahmen eines integrierten Ansatzes, um die Nutzung und die jeweiligen Wettbewerbsvorteile zu optimieren.
Diogo Feio
Starke und stabile Finanzinstitute sind für die Nachhaltigkeit des Kapitalmarktes, den Kreditzugang, Wettbewerbsfähigkeit und wirtschaftliche sowie finanzielle Stabilität entscheidend. Ich begrüße deswegen die Annahme dieses Berichtes, insbesondere, weil er entscheidende Maßnahmen umfasst, die ich vorgelegt habe und die sich mit der Situation nationaler Finanzinstitute befassen. Ich beziehe mich insbesondere auf: die Notwendigkeit, dass der Basler Ausschuss und die Kommission die Handhabung von Vereinbarungen zu wechselseitigen Kapitalbeteiligungen klären; die Bedeutung der Festlegung von Kriterien für hoch liquide Mittel unter Berücksichtigung der Festlegung von geeigneten Mitteln der Europäischen Zentralbank für Transaktionen der Geld- und Kreditpolitik (Repo-Angebote); und die Einbeziehung aller Euroraum-Staatsschulden als hoch liquide Mittel, unabhängig von ihrem spezifischen Rating, wodurch der unverhältnismäßige Einfluss von Aktionen der Ratingagenturen verringert wird.
Jiří Havel
Der vorgelegte Bericht wurde relativ präzise erstellt. Er analysiert klar die Frage der neu vorgeschlagenen Bankenregulierung, die überprüft wird (Basel II) und bietet eine detaillierte Analyse ihrer Hauptpunkte, die derzeit auf praktischer und akademischer Ebene diskutiert werden. Konkret ist er mit der Einführung von Maßnahmen verbunden, die zu mehr finanzieller Stabilität des Bankensektors und zur Reduzierung der Wahrscheinlichkeit einer weiteren Krise beitragen sollen und die sich auf fünf Gebiete konzentrieren: die Qualität von Kapital (Steigerung der Qualität von Bankkapital ist zweifelsfrei wünschenswert), strengere Liquiditätsstandards (es wurde gezeigt, dass das Liquiditätsrisiko während der Krise erheblich ist), antizyklische Maßnahmen (die Schaffung zusätzlichen Bankkapitals in guten Zeiten sollte exzessives Kreditwachstum und die daraus folgende Entwicklung von Preisblasen, wie beispielsweise in Spanien, einschränken), die Einführung einer Leverage Ratio (dieser neue Indikator solle zu mehr Stabilität des Bankensystems beitragen, aber er sollte nicht nur finanzielle Punkte aus der Bilanzaufstellung der Bank, sondern auch Bereiche außerhalb der Bilanzaufstellung, wie Derivate und die möglichen Verbindlichkeiten der Bank umfassen) und nicht zuletzt die Schaffung einer zentralen Gegenpartei für die Regelung von OTC-Transaktionen, insbesondere im Zusammenhang mit mehr Transparenz bei Derivaten. Auf Grundlage des oben Genannten bin ich davon überzeugt, dass der vorgelegte Bericht eine detaillierte Analyse sowie relevante Empfehlungen auf dem Gebiet der vorgeschlagenen Bankenregulierung enthält und empfehle deswegen die Annahme des Textes.
Petru Constantin Luhan
Ich bin davon überzeugt, dass dynamische, klar definierte Finanzmärkte, die große Investitionen finanzieren können, eine unbedingte Voraussetzung für den Auschwung der europäischen Wirtschaft sind. Ich unterstütze die während des G20-Gipfels gemachte Zusage, mehr Kapitalvolumen zu generieren und Standards für das Liquiditätsmanagement zu entwickeln. Diese Liquiditätsstandards sind ein Schlüsselelement bei der Bewältigung der Krise.
Ich denke auch, dass mehr Flexibilität im Hinblick auf geeignete in der Europäischen Union verfügbare Mittel, die durch die Ermittlung sicherer Finanzierungsquellen und ihrer spezifischen Eigenschaften erzielt werden kann, finanzielle Stabilität schaffen wird, wenn Krisensituationen sowohl kurz- als auch langfristig eintreten.
Czesław Adam Siekierski
Die Wirtschafts- und Finanzkrise der vergangenen Jahre hat Illusionen zerstreut, dass die Banken ihr eigenes Risiko am besten kennen und Sicherheitsanforderungen selbst bestimmen können. Die tiefgründige Unwissenheit einiger der Personen, die Banken leiten, den Absatzplänen höchste Bedeutung beizumessen und Risikofaktoren zu ignorieren, zusammen mit der Passivität des Finanzaufsichtssystems sind die grundlegenden Sünden des Bankensektors, die der direkte Katalysator der Weltrezession waren.
Basel II hat sich nicht als sehr effektiver Mechanismus zur Krisenprävention herausgestellt. Unter diesen Umständen ist es wichtig, so schnell wie möglich einen neuen Standardkodex - Basel III - zu schaffen, der nicht länger die optimistische Annahme aufrechterhält, dass Banken fähig sind, sich selbst zu regulieren.
Die Anhebung von Kapitalanforderungen wird sicherlich zu einer Erhöhung der Sicherheit des Bankensektors mit einer Zunahme an Liquidität beitragen. Solche Maßnahmen tragen jedoch auch das Risiko, die Kosten auf die Kunden der Banken zu übertragen - eine Erhöhung der Darlehenspreise und eine Zunahme anderer Finanzdienstleistungen - zum Nachteil der Wirtschaft. Es ist deswegen notwendig, geeignete Schutzmechanismen zu schaffen, die uns vor unwillkommenen negativen Auswirkungen schützen oder diese zumindest erträglich machen. Andererseits müssen wir uns jedoch darüber im Klaren sein, dass Finanzsicherheit auch etwas kostet. Die Frage ist, wie viel wollen wir dafür bezahlen?
Angelika Werthmann
Die Krise hat deutlich gezeigt, dass auch das Eigenkapital der Banken hinsichtlich Solvabilität und Solvenz unzureichend ist. Der bestehende Regulierungsrahmen muss daher tiefgreifend verändert werden, und somit sind die Bemühungen des Baseler Ausschusses, eine allgemeine Überarbeitung vorzunehmen, zu begrüßen, insbesondere einheitliche, klare und transparente Regeln zu schaffen. Dennoch gibt es hier einige Mängel, und das Regelwerk in seiner jetzigen Form beeinträchtigt die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft. Europäische Unternehmen sind von den Krediten der Banken abhängig. 80% der Investitionen und Darlehen laufen in Europa über Bankenkredite. Insbesondere ist hier die Finanzierung von KMU abzusichern. Unterschiede sind zu berücksichtigen, ohne bestimmte Geschäftsmodelle zu benachteiligen. Ansonsten könnte die europäische Wirtschaft Schaden nehmen.
