14. Protokoll zur Änderung des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum (TRIPS) (Abstimmung) 
- Empfehlung: Susta
- Vor der Abstimmung:
Carl Schlyter
(EN) Herr Präsident! Die Grundlage für die Zustimmung zu diesem Bericht im Sinne des Rates war eine Stellungsnahme der Kommission, die eigentlich gestern während der Debatte verlesen werden sollte. Die Stellungnahme wurde jedoch nicht verlesen. Wenn der Rat einverstanden wäre, sie als Anlage dem Protokoll anzufügen oder ihr irgendeinen rechtlichen Status und Transparenz zu verleihen, dann könnte das dazu beitragen, das Verfahren in dieser Angelegenheit voranzubringen.
Manuel Lobo Antunes
amtierender Ratspräsident. - (EN) Herr Präsident! Der Zugang zu pharmazeutischen Erzeugnissen in den armen und ärmsten Entwicklungsländern zu erschwinglichen Preisen ist für die Erreichung der vorgeschlagenen EU-Entwicklungsziele unentbehrlich und würde zur Armutsbekämpfung beitragen, die Sicherheit für die Menschen erhöhen und die Menschenrechte und eine nachhaltige Entwicklung fördern. Wir sind uns wohl darin einig, dass die Kohärenz der EU-Politik gewährleistet werden muss und dass es im außenpolitischen Handeln der EU Beständigkeit geben muss, nämlich dass die Handels- und die Entwicklungspolitik Hand in Hand gehen müssen.
Wir erkennen an, dass der durch den WTO-Beschluss und das Protokoll zum TRIPS-Übereinkommen geschaffene Mechanismus lediglich eine Teillösung für das Problem des Zugangs zu Arzneimitteln und zum öffentlichen Gesundheitswesen darstellt und dass andere Maßnahmen zur Verbesserung der Gesundheitspflege und der Infrastruktur ebenso unverzichtbar sind. Auch wenn die TRIPS-Änderung noch nicht die vollständige Lösung ist, sind wir doch der Auffassung, dass die positive Akzeptanz des Protokolls einen wichtigen Schritt darstellt.
In diesem Sinne sei daran erinnert, dass es den Mitgliedstaaten der Europäischen Union gemäß den WTO-Bestimmungen nach wie vor freisteht, im Rahmen ihrer nationalen Patentgesetze die verschiedenen im TRIPS-Übereinkommen vorgesehenen Ausnahmen, einschließlich Artikel 30, anzuwenden.
Um in Ländern mit unzureichenden oder gar keinen Produktionskapazitäten im pharmazeutischen Sektor den Zugang zu Arzneimitteln zu erleichtern, haben der Rat, das Europäische Parlament und die Kommission mit großem Engagement um die Annahme der Verordnung (EG) Nr. 816/2006 über Zwangslizenzen für Patente an der Herstellung von pharmazeutischen Erzeugnissen für die Ausfuhr in Länder mit Problemen im Bereich der öffentlichen Gesundheit gerungen.
Ich möchte hinzufügen, dass wir die Nutzung der in das TRIPS-Übereinkommen eingebauten und durch Ziffer 4, 5 und 6 der Erklärung von Doha anerkannten so genannten Flexibilitäten sowie der nach Ziffer 7 der Erklärung von Doha vorgesehenen zusätzlichen Flexibilitäten für weniger entwickelte Länder unterstützen, damit sie im Rahmen ihrer nationalen Programme für die öffentliche Gesundheit die wichtigsten Arzneimittel zu erschwinglichen Preisen beschaffen können.
Was die Erklärung von Doha betrifft, so stellt die Europäische Union nicht die Forderung - und hat dies auch nicht vor -, im Rahmen der WPA-Verhandlungen mit den AKP-Ländern und in anderen künftigen bilateralen und regionalen Abkommen mit armen und ärmsten Entwicklungsländern über die so genannten TRIPS+-Klauseln, die Arzneimittel und die öffentliche Gesundheit sowie den Zugang zu Arzneimitteln betreffen, zu verhandeln.
Abschließend möchte ich betonen, dass wir Initiativen zur Förderung von Technologietransfer, der Forschung, des Ausbaus der Kapazitäten, der regionalen Beschaffungssysteme und der Unterstützung bei der Registrierung, um die Produktion von Arzneimitteln durch die Entwicklungsländer selbst zu erleichtern und zu fördern, positiv bewerten müssen und dass wir mit den Mitgliedstaaten auf dieses Ziel hinarbeiten werden.
Was die entsprechenden Maßnahmen und das Haushaltsverfahren betrifft, so sind wir uns sicher, dass das Engagement des Europäischen Parlaments, das bereits eine bessere Sichtbarkeit der Frage des Zugangs zu Arzneimitteln bewirkt hat, auch zur Erhöhung ihrer Effektivität beitragen wird.
