Wiederaufnahme der Sitzungsperiode
Der Präsident
Ich erkläre die am 3. Dezember 1998 unterbrochene Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für wiederaufgenommen.

Genehmigung des Protokolls
Der Präsident
Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wurde verteilt.
Gibt es Einwände?

Fabre-Aubrespy
Herr Präsident, ich möchte mich zu den Seiten 6 und 7 des Protokolls äußern. Wie Sie selbst festgestellt hatten, war für die Verabschiedung des Statuts eine qualifizierte Mehrheit, nämlich die absolute Mehrheit der Mitglieder des Parlaments, notwendig. Daher gehe ich davon aus, daß die folgenden Punkte fälschlicherweise als angenommen gelten: der Erwägungsgrund g) mit 270 Stimmen; der Änderungsantrag 84 zum Anhang mit 264 Stimmen; der Artikel 1 Absatz 1 des Anhangs mit 251 Stimmen für den ersten Teil und 212 für den zweiten Teil; der Artikel 2 des Anhangs mit 279 Stimmen für den ersten Teil und 288 für den zweiten; der Artikel 8 Absatz 1 des Anhangs mit 311 Stimmen und schließlich Artikel 5 des Anhangs mit 297 Stimmen. Diese Bestimmungen sind im Entwurf des Statuts enthalten, der angenommen wurde. Meiner Auffassung nach hätten diese Bestimmungen nicht als angenommen erklärt werden dürfen, und ich glaube nicht, daß wir das Protokoll, das diesen offensichtlichen Fehler enthält, genehmigen können, zumal es sich hier um wichtige Bestimmungen des fraglichen Textes handelt.

Der Präsident
Herr Fabre-Aubrespy, Sie werden sich sicherlich daran erinnern, daß Sie die Frage bei der Verabschiedung des Textes, so wie er in seinen einzelnen Artikeln genehmigt wurde, aufgeworfen hatten. Ob eine Mehrheit besteht, muß zum Zeitpunkt der Abstimmung festgestellt werden, und zu diesem Zeitpunkt wurde eine Mehrheit festgestellt, und zwar eine deutliche. Ich hatte Ihnen auch gesagt, daß ich den Geschäftsordnungsausschuß mit dieser Frage befassen werde. Sie haben nun einen Brief an mich gerichtet, den ich an den Geschäftsordnungsausschuß weiterleiten werde, um eine endgültige Auslegung zu bekommen. Im Moment gelten die Artikel nach meiner Auslegung - ob die nun richtig ist oder nicht - somit als angenommen. Sie sind also angenommen. Der Text ist inzwischen an den Rat weitergeleitet worden, der ihn im übrigen auf dem Europäischen Rat in Wien zur Kenntnis genommen hat. Ihr schriftlicher Protest wird aber unverzüglich an den Geschäftsordnungsausschuß weitergeleitet, damit dieser die Auslegung überprüfen kann.

Eisma
Herr Präsident, ich hatte schon einmal um bessere Abstellmöglichkeiten für Fahrräder in diesem Gebäude ersucht, die beispielsweise darin bestehen könnten, daß in der überdachten Garage Stellplätze für Fahrräder eingerichtet werden. Auf dieses Ersuchen habe ich trotz der Zusicherung Ihres Stellvertreters, der den Vorsitz führte, sich der Angelegenheit annehmen zu wollen, noch keine Antwort erhalten. Darf ich meine Bitte um eine Verbesserung erneut an Sie richten, damit Radfahrer gegenüber Autofahrern nicht ständig benachteiligt werden? Ein Parkplatz weniger für Autos würde für Radfahrer, die ihr Fahrrad unterstellen möchten, mehr Abstellfläche schaffen.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Eisma.
Ich werde untersuchen, was geschehen ist und warum Sie keine Antwort erhalten haben. Aber Sie werden sie bekommen.

Duhamel
Herr Präsident, ich habe soeben erfahren, daß der Präsident des chilenischen Senats, Herr Zaldívar, der den Staatsstreich von General Pinochet unterstützt hat, dem Europäischen Parlament morgen einen Besuch abstatten wird, um die Sache Pinochets zu verteidigen. Darf ich Sie fragen, in welchem Rahmen dieser Besuch stattfindet und was der Grund für den Besuch ist?

Der Präsident
Herr Duhamel, Sie sind nicht richtig informiert. Der Präsident des chilenischen Senats, Herr Zaldívar, hat lange Jahre im Exil verbracht, weil er mit dem Staatsstreich von General Pinochet gerade nicht einverstanden war. Wie andere Präsidenten parlamentarischer Kammern stattet er mir einen Besuch ab. Der Grund für den Besuch ist mir nicht bekannt. Ich frage die Präsidenten auch nicht danach. Die Entschließung des Parlaments liegt mir vor. Und es war mir ein leichtes, ihm zu antworten, da das Parlament bereits einschlägige Entschließungen verabschiedet hat.

Janssen van Raay
Herr Präsident, unter Bezugnahme auf die Artikel 2, 5 und 119 habe ich eine Bemerkung zur Anwendung der Geschäftsordnung. Die Herren Falconer und Balfe sowie ihre Gefolgsleute werden mit Genugtuung zur Kenntnis nehmen, daß mich ein juristisches Gutachten dazu ermuntert, den Beschluß des Präsidiums vom 15. und 16. Dezember 1967 dem Gericht erster Instanz gemäß dem Beate Weber-Verfahren zur Annullierung vorzulegen. Sobald die Quästoren einen formellen Beschluß gefaßt haben, beginnt die Zweimonatsfrist, innerhalb derer die Klage eingereicht werden muß. Ich verschone Sie mit Argumenten, die in diesem Fall anzuführen wären - nämlich ein juristisches und ein steuerrechtliches Argument -, denn Sie, Herr Präsident, sind ein erfahrener und angesehener Jurist. Sie würden mir einen Gefallen erweisen - und ich bin bereit, dieses Gutachten Ihrem Generalsekretär zu übermitteln -, wenn Sie persönlich unter Berücksichtigung der neuen Entwicklung bezüglich eines Abgeordnetenstatuts nochmals prüfen würden, ob der seinerzeit getroffene Beschluß zur Verhängung einer Strafmaßnahme wegen Nichtteilnahme an namentlichen Abstimmungen vielleicht doch revidiert werden muß.

Der Präsident
Herr Janssen van Raay, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir diesen Bericht übermitteln, und werde ihn natürlich dem Präsidium unterbreiten. Dies ist keine persönliche Frage von mir, obwohl es manchmal in diesem Sinne interpretiert wird. Es ist eine Entscheidung des Präsidiums, und das Präsidium wird zum gegebenen Zeitpunkt entscheiden, ob diese Frage untersucht werden muß oder nicht.

Van Putten
Herr Präsident, meine Wortmeldung betrifft ausschließlich die Sicherheit der Mitglieder, wozu ich einen warnenden Hinweis geben möchte. In Brüssel hatte ich folgendes erlebt: Mit einer Besuchergruppe befand ich mich an einem Freitag in der fünften Etage des LEO-Gebäudes, und plötzlich nahmen, unabhängig voneinander, mehrere Personen einen Brandgeruch wahr. Bis durch Telefonieren von einer Dienststelle zur anderen überhaupt erreicht werden konnte, daß Alarm ausgelöst wird, dauerte es ca. 20 Minuten, was bei einem wirklichen Brandausbruch in dem Gebäude dann wohl viel zu spät gewesen wäre. Ich möchte Sie bitten, durch den Sicherheitsdienst in Brüssel überprüfen zu lassen, ob die Sicherheit der Mitglieder in solchen Situationen gewährleistet ist. Bei dem erwähnten Vorfall ist zwar kein Feuer ausgebrochen, das konnten wir aber zu diesem Zeitpunkt nicht wissen.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau van Putten. Wir nehmen Ihre Mitteilung zur Kenntnis und werden den Sicherheitsdienst befragen. Bisher haben wir die Erfahrung gemacht, daß jemand bei Alarm zwanzig Minuten steckenbleibt, weil die Aufzüge während dieser Zeit außer Betrieb sind. Aber dies ist ein anderer Fall, und wir werden untersuchen, was passiert ist. Über das Ergebnis der Untersuchung werden wir Sie informieren.
(Das Parlament genehmigt das Protokoll.)

Arbeitsplan
Der Präsident
Wir kommen nun zur Festsetzung des Arbeitsplans.
Der endgültige Entwurf der Tagesordnung, wie er von der Konferenz der Präsidenten gemäß Artikel 95 der Geschäftsordnung aufgestellt wurde, ist verteilt worden, wobei folgende Änderungen vorgeschlagen bzw. eingefügt worden sind:
Zum Montag: Es wurden keine Änderungen vorgeschlagen.
Zum Dienstag:

Lulling
Herr Präsident, für Dienstag möchte ich um eine kleine Änderung bitten. Nach der Tagesordnung ist die Aussprache über die Berichte des Wirtschaftsausschusses - darunter auch mein Bericht - vorgesehen. Nun wurde zwischen einem Bericht des Wirtschaftsauschusses und meinem Bericht ein Fischereibericht eingeschoben, und dann folgt wiederum ein Fischereibericht. Ich halte diese Abfolge für die zeitliche Disposition der Abgeordneten und der Kommissare für wenig zweckmäßig. Da es sich um eine zweite Lesung handelt, möchte ich, daß mein Bericht vor dem Souchet-Bericht behandelt wird. Das wird fünf Minuten beanspruchen. Ich halte dies für die bessere Lösung, denn so müssen die Kollegen vom Fischereiausschuß nicht warten. Ich bitte Sie also, diese kleine Umstellung, für die sich auch Kommissar de Silguy ausgesprochen hat, vorzunehmen.

Der Präsident
Frau Lulling, ich würde das gerne tun, doch Sie wissen, daß Änderungen der Tagesordnung eine Stunde vor Beginn der Sitzung von einer Fraktion oder 29 Abgeordneten beantragt werden müssen. Meines Wissens liegt kein entsprechender Antrag vor. Doch ich sehe gerade, daß sich Frau Oomen-Ruijten zu Wort gemeldet hat. Bitte, Sie haben das Wort.

Oomen-Ruijten
Herr Präsident, wir hatten dies nicht beachtet, und deshalb bitte ich um Entschuldigung. Den von Frau Lulling gestellten Antrag halte ich allerdings für sehr vernünftig. Für eine kurze Behandlung ihres Berichts, die mir wichtig erscheint, reichen möglicherweise zehn Minuten. Den Kolleginnen und Kollegen auf der anderen Seite des Hauses sowie Frau Green sehe ich an, daß keine Einwände dagegen bestehen. Die jetzige Reihenfolge ist ziemlich unlogisch.

Der Präsident
Falls es keine Einwände gibt, stelle ich den Antrag von Frau Lulling zur Abstimmung.
(Das Parlament billigt den Antrag.)

Fabre-Aubrespy
Herr Präsident, zur Tagesordnung von Dienstag möchte ich im Namen meiner Fraktion nach Artikel 129 keine Änderung, sondern die Rücküberweisung des Elles-Berichts über die Entlastung der Kommission für das Jahr 1996 an den Ausschuß beantragen. Der Bericht wurde in der Tat vor kurzem im Haushaltsausschuß behandelt, und der entscheidende Absatz, in dem die Entlastung gewährt wird, wurde mit 14 gegen 13 Stimmen verabschiedet, obwohl über diese Frage bereits abgestimmt worden war.
Der Bericht in seiner jetzigen Form enthält eklatante Widersprüche. So würden die Erwägungsgründe g), i) und j) normalerweise die Verweigerung der Entlastung bewirken. Entsprechendes gilt z. B. für Artikel 5 und mehrere andere Artikel des Beschlusses. Der letzte Artikel, der die Entlastung vorsieht, steht somit zu den übrigen Teilen der Entschließung im Widerspruch; und dieser Widerspruch kann auch nicht ausgeräumt werden, da wir gerade erfahren haben, daß der Geschäftsordnungsausschuß dem Parlament empfehlen wird, die Änderungen im Zusammenhang mit der Entlastung nicht anzunehmen.
Wäre diese Auffassung des Geschäftsordnungsausschusses den Mitgliedern des Haushaltskontrollausschusses und insbesondere dem Berichterstatter bekannt gewesen, glaube ich nicht, daß er seine Empfehlung an den Haushaltskontrollausschuß so formuliert hätte. Diese Empfehlung stellt es dem Haushaltskontrollausschuß nämlich frei, sich für die Entlastung oder auch für eine Verweigerung der Entlastung zu entscheiden. Aus diesem Grund beantrage ich angesichts der inneren Widersprüche des Berichts und der neuen Position des Geschäftsordnungsausschusses die Rücküberweisung des Elles-Berichts an den Haushaltskontrollausschuß nach Artikel 129.

Der Präsident
Möchte jemand für den Antrag sprechen?

Elles
Herr Präsident, ich muß zugeben, daß die Ereignisse der letzten Tage im Zusammenhang mit dem Bericht über die Entlastung 1996 völlig unvorhersehbar waren. Ich dachte eigentlich, der Haushalt 1996 sei wichtiger gewesen als die Entlastung für dieses Haushaltsjahr, aber wir sind eines besseren belehrt worden.
Was wir heute nachmittag von Herrn Fabre-Aubrespy gehört haben, ist korrekt. Wir haben es jetzt mit einem Bericht zu tun, in dem in der Frage der gesamten Handhabung der Entlastung für das Haushaltsjahr 1996 eine äußerst harte Position bezogen wird. Dennoch erscheint nun aufgrund einer sehr knappen Mehrheit, die durch unsere Kollegen aus der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei zustande kam, als einer unserer eigenen Kollegen kurzfristig nicht anwesend war, eine Entlastung wahrscheinlicher als die Ablehnung oder Verweigerung dieser Entlastung.
Angesichts der Tatsache, daß es außerdem eine völlig neue Regelung gibt, nach der für unsere Abstimmung die Geschäftsordnung und nicht der Vertrag ausschlaggebend ist, schlage ich vor, diesen Bericht an den Ausschuß zurückzuverweisen und ihn in der nächsten Sitzungsperiode nochmals zu behandeln.

Der Präsident
Möchte jemand dagegen sprechen?

Tomlinson, Lord
Herr Präsident, ich bin gegen den Antrag von Herrn Fabre-Aubrespy. Er hat wieder einmal bewiesen, daß er ein schlechter Verlierer ist. Ich habe noch nie gehört, daß eine Abstimmung mit 14 zu 13 Stimmen keine akzeptable Mehrheit ist.
Seine Aussage, uns lägen neue Informationen vor, ist nicht korrekt; wir haben keinerlei neue Informationen vom Ausschuß für Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Fragen der Immunität erhalten. Alles was wir haben, ist eine Bestätigung der bestehenden Geschäftsordnung.
Diese Angelegenheit wurde im Ausschuß ausführlich diskutiert. Wie Herr Elles zu Recht sagt, üben wir scharfe Kritik. Aber wir haben die Kommission schon häufiger scharf kritisiert, ohne ihr die Entlastung zu verweigern. Zu einem früheren Zeitpunkt forderten wir einen Aufschub der Entlastung, aber seitdem hat sich die Kommission um Verbesserungen bemüht. Die Kommission muß zwar noch mehr tun, aber im Ausschuß ist man mehrheitlich der Ansicht, daß beträchtliche Fortschritte erkennbar sind und wir deshalb die Entlastung erteilen sollten.
Ich hoffe, daß wir den Antrag von Herrn Fabre-Aubrespy nun ablehnen werden, denn schließlich wurde darüber im Ausschuß bereits ausführlich diskutiert. Ich sehe, daß sich die Vorsitzende zu Wort gemeldet hat, aber gerade sie ist in dieser Frage alles andere als unparteiisch, da sie selbst einen Antrag zur Verweigerung der Entlastung eingebracht hat.

Der Präsident
Nach Artikel 126 der Geschäftsordnung hat die Vorsitzende das Recht, eine Stellungnahme abzugeben.

Theato
Herr Präsident! Ich hatte Sie vor einiger Zeit gebeten, prüfen zu lassen, inwieweit eine Inkompatibilität zwischen dem Vertrag, insbesondere Artikel 206, und Anhang V der Geschäftsordnung oder auch lückenhafte Stellen bestehen. Ich war soeben im Ausschuß für Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Fragen der Immunität, den Sie gebeten hatten, über diese Diskrepanz, die ich angesprochen habe, zu befinden. Es ist keine, wenn ich das so sagen darf, eindeutige Meinung zu diesem Punkt geäußert worden. Sie werden vom Geschäftsordnungsausschuß ein Schreiben erhalten, in dem er seinen Standpunkt darlegt.
Ich möchte aber sagen, daß, soweit ich es verstanden habe, aus meiner Sicht der Vertrag dennoch Vorrang haben muß. Diese Sache ist aber noch nicht entschieden. Es wird Ihnen noch dargelegt werden, inwieweit diese Dinge miteinander kompatibel sind oder nicht. Ich will jetzt nicht zur Entlastung oder Nichtentlastung sprechen, auch wenn Lord Tomlinson hierauf abgehoben hat. Ich will nur sagen, daß ich natürlich auch ein Mitglied dieses Europäischen Parlaments bin und damit auch frei entscheiden kann, wie ich abstimme oder wie ich nicht abstimme.

Der Präsident
Ich stelle den Antrag auf Rücküberweisung des Berichts Elles an den Ausschuß zur Abstimmung.
(Das Parlament lehnt den Antrag ab.)

Müller
Herr Präsident! Ja, ich kann schon auch verlieren, Joan Colom. Das ist gar nicht mein Problem im Augenblick, weil sich das ja am Donnerstag zeigen wird. Meine Frage an den Präsidenten ist: Wann haben die Mitglieder des Haushaltskontrollausschusses die Gelegenheit, über das Ergebnis des Ausschusses für Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Fragen der Immunität zu reflektieren? Wir haben unser Urteil natürlich in einer gewissen Unsicherheit gefällt. Deswegen bitte ich Sie, uns einen Verfahrensvorschlag zu machen, weil es aus meiner Sicht einfach nicht angehen kann, daß wir das Urteil des Ausschusses für Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Fragen der Immunität in der Verfahrensfrage ohne Aussprache akzeptieren. Ich frage Sie also, wann gibt es eine Aussprache über das Verfahren?

Der Präsident
Frau Müller, der Ausschuß für Geschäftsordnung wird eine Auslegung vorschlagen, darum hat der Ausschuß für Haushaltskontrolle ersucht. Diese Auslegung wird im Plenum ohne Aussprache zur Abstimmung gestellt. Ich hoffe, daß morgen am späten Vormittag abgestimmt werden kann. Natürlich wird diese Auslegung im Plenum verlesen. Das in der Geschäftsordnung festgelegte Verfahren sieht vor, die gebilligte oder abgelehnte Auslegung zu verlesen.

Martens
Herr Präsident, ich halte es für unverantwortlich, auf der Grundlage von Informationen, die einige Mitglieder über einen angeblich vom Geschäftsordnungsausschuß gefaßten Beschluß besitzen, abstimmen zu müssen. Wir sollen eine Entscheidung treffen, ohne daß uns irgendwelche Dokumente vorliegen. Ich beantrage, daß wir zukünftig über die erforderlichen Dokumente oder Berichte verfügen, bevor uns eine Entscheidung abverlangt wird.

Der Präsident
Herr Martens, wir haben nicht über die Entscheidung des Geschäftsordnungsausschusses abgestimmt, sondern über einen Antrag auf Rücküberweisung an den Ausschuß, was etwas völlig anderes ist.
Der Geschäftsordnungsausschuß wird zu seiner Auslegung kommen, die dann im Plenum bekanntgeben wird. In Artikel 162 Absatz 4 der Geschäftsordnung ist vorgesehen: "Sofern eine Fraktion oder mindestens neunundzwanzig Mitglieder gegen die Auslegung des Ausschusses Einspruch erheben, wird der Gegenstand dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt, das mit einfacher Mehrheit bei Anwesenheit mindestens eines Drittels seiner Mitglieder darüber beschließt. Im Falle der Ablehnung wird der Gegenstand an den Ausschuß zurücküberwiesen." Sobald also die Auslegung des Geschäftsordnungsausschusses, die mir auch noch nicht bekannt ist, vorliegt, wird sie im Plenum verlesen.
Sie werden alle rechtzeitig vorher eine schriftliche Unterlage erhalten, um Ihr Recht nach Artikel 162 Absatz 4 ausüben zu können. Eine Fraktion kann somit gegen diese Auslegung Einspruch erheben. Das Parlament wird dann abstimmen und entscheiden; und zuvor hat jedes Mitglied Gelegenheit, die Auslegung zu lesen und zu entscheiden, ob es Einspruch erheben will oder nicht.

Aelvoet
Herr Präsident, auf der Konferenz der Präsidenten am Donnerstagnachmittag letzte Woche wurde uns mitgeteilt, die Ergebnisse der Beratungen des Geschäftsordnungsausschusses würden der Konferenz der Präsidenten am Mittwochnachmittag vorgelegt, um damit eine eventuell endlose Verfahrensdebatte im Parlament zu vermeiden. Meine Frage an Sie lautet, wie die beiden Elemente miteinander zu verbinden sind: Erstens möchte ich nicht, daß uns morgen vormittag um 9.00 Uhr ein Text vorliegt, den die Fraktionen nicht zuvor lesen, prüfen und mit den Stellungnahmen der anderen Fraktionen vergleichen konnten, denn hier geht es um ein grundlegendes Problem. Zweitens sollten in diesem Parlament getroffene Vereinbarungen logisch aufgebaut sein. Wenn gesagt wird, die Angelegenheit werde in der Konferenz der Präsidenten geprüft, kann die Abstimmung im Plenum meiner Meinung nach nicht vorher stattfinden.

Der Präsident
Frau Aelvoet, die Konferenz der Präsidenten ist für die Auslegung der Geschäftsordnung nicht zuständig. Dafür gibt es ein Verfahren, das in der Geschäftsordnung selbst festgelegt ist und das ich gerade vorgelesen habe. Sobald die Auslegung vorliegt, wird sie im Plenum verkündet. Ich werde dafür Sorge tragen, daß der Text der Auslegung unverzüglich an alle Fraktionen übermittelt wird. Unabhängig davon, ob diese Mitteilung nun heute abend oder morgen um 9 Uhr erfolgt, haben Sie vor der Abstimmung auf jeden Fall mindestens drei Stunden Zeit, um Ihren Einspruch gegen diese Auslegung zu formulieren. Das ist in Artikel 162 Absatz 4 so vorgesehen.
Ihre Fraktion oder 29 Mitglieder können Einspruch erheben, und das Plenum wird am späten Vormittag abstimmen. Die Konferenz der Präsidenten hat hier keine Zuständigkeiten. Absprachen, die von der Geschäftsordnung abweichen, sind leider nicht möglich. Die Geschäftsordnung muß hier eingehalten werden, und wir werden entsprechend verfahren.

Fabre-Aubrespy
Herr Präsident, bevor Sie diesen Punkt, den ich mit meinem Antrag auf Rücküberweisung an den Ausschuß ausgelöst habe, abschließen, möchte ich noch um eine Klarstellung bitten. Ich denke, daß Sie bei Ihrer Folgerung aus der Ablehnung der Rücküberweisung zu weit gehen. In Artikel 129 Absatz 2 ist in der Tat vorgesehen, daß der Antrag auf Rücküberweisung nur einmal gestellt werden kann. Doch gilt dies für jeden der drei Verfahrensabschnitte, d.h. die Festlegung der Tagesordnung - dabei sind wir gerade -, die Eröffnung der Aussprache - das wird morgen vormittag sein - und die Schlußabstimmung - das wird, denke ich, am Mittwoch vormittag sein. Die Ablehnung meines Antrags bedeutet daher keineswegs, daß weitere Anträge auf Rücküberweisung nicht möglich sind. Lediglich zum jetzigen Zeitpunkt, bei der Festlegung der Tagesordnung, kann kein weiterer Antrag mehr gestellt werden, und in den beiden anderen Verfahrensabschnitten ist wieder nur jeweils ein Antrag möglich.

Der Präsident
Das stimmt. Sie haben recht.

Dell'Alba
Herr Präsident, ich möchte Sie bitten, die nächsten Punkte der Tagesordnung aufzurufen. Ich glaube, wir haben diesen Punkt jetzt ausführlich behandelt und alles ist geregelt. Vielen Dank.

Der Präsident
Ich denke, daß jetzt alles geregelt ist. Aber ich hielt es für angebracht, den Mitgliedern die Möglichkeit zu geben, sich zu einer so wichtigen Frage zu äußern.

Pack
Herr Präsident, ich wollte nur darauf aufmerksam machen, daß es eigentlich ein unanständiges Verfahren ist, wenn eine Frage, die eigentlich schon hätte geklärt werden müssen, bevor der Haushaltskontrollausschuß tagte, erst drei oder zwei Tage vor der Abstimmung geklärt wird und wir dann in diese Situation kommen, in der wir jetzt sind. So etwas dürfte in diesem Hause nicht passieren! Wenn es nicht klar ist, wie verfahren wird - nach dem Vertrag oder nach der Geschäftsordnung -, dann ist es Ihre Pflicht, dies rechtzeitig vor der Sitzung des Haushaltskontrollausschusses zu klären und nicht nachher. Dann hätten wir diese Situation heute nicht!

Der Präsident
Frau Pack, ich glaube, Sie haben völlig recht. Aber dazu muß der zuständige Ausschuß die Konsultation zu einem früheren Zeitpunkt durchführen. Der Ausschuß für Geschäftsordnung ist so bald wie möglich zusammengetreten. Es tut mir leid.
Zum Mittwoch: Es wurden keine Änderungen vorgeschlagen.
Zum Donnerstag:

Der Präsident
Die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas beantragt, den Bericht von Frau Palacio Vallelersundi über die redaktionelle Qualität der Gesetzestexte und den Bericht von Herrn Cot "Eine bessere Rechtsetzung" , Bericht 1997, in gemeinsamer Aussprache zu behandeln.
Das Wort hat Herr Cot zur Begründung des Antrags.

Cot
Herr Präsident, ganz kurz nur, denn die Sache ist einfach. Zwischen den beiden Berichten besteht ein enger Zusammenhang: der eine behandelt Verfahrensaspekte und der andere inhaltliche Aspekte. Es wäre absurd, zwei Berichte, die so offensichtliche Berührungspunkte haben, in getrennter Aussprache zu behandeln.

Palacio Vallelersundi
Herr Präsident, ich unterstütze die Worte von Herrn Cot. Es ist logisch, daß beide Berichte zusammen diskutiert werden, denn sie nehmen Bezug auf die materielle und formale Qualität, und Inhalt und Form stehen in einem engen Zusammenhang.

Der Präsident
Wir kommen nun zur Abstimmung.
(Das Parlament billigt den Antrag.)
Zum Freitag: Es wurden keine Änderungen vorgeschlagen.
(Das Parlament legt den so geänderten Arbeitplan fest.)

Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplan 1/1998
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Prüfung des Berichts (A4-0497/98) von Herrn Tillich und Lord Tomlinson im Namen des Haushaltsausschusses über den Entwurf des Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplans Nr. 1/98 der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 1998 (C4-0677/98).
Das Wort hat Herr Tillich als Berichterstatter.

Tillich
Berichterstatter. Herr Präsident! Die Kommission hat Ende April 1998 den Vorschlag für den Berichtigungs-und Nachtragshaushalt für das Jahr 1998 vorgelegt, und der Rat und das Europäische Parlament haben während des Haushaltsverfahrens für 1998 vereinbart, daß wir - Rat und Parlament - für den Fall, daß die Kommission feststellt, daß die Zahlungsermächtigungen im Haushaltsjahr 1998 nicht ausreichen, wohlwollend einen Nachtragshaushalt für 1998 prüfen werden. Die Kommission ist ihrer Verpflichtung nachgekommen und hat diesen Nachtragshaushalt vorgelegt. Dieser Vorschlag sieht eine Mittelerhöhung bei den Zahlungsermächtigungen der Kategorien 3 und 4 in Höhe von 200 Millionen ECU vor, inklusive der 100 Millionen ECU für PHARE, ferner 100 Millionen ECU im Bereich des Europäischen Sozialfonds und 150 Millionen ECU für Einzelplan I - Europäisches Parlament - sowie die von Ihnen gerade schon angesprochenen 400 Millionen ECU für die Nahrungsmittelsoforthilfe für Rußland.
In mehreren Trilogen und in beiden Konzertierungen mit dem Rat haben das Europäische Parlament und der Rat vereinbart, daß dieser Bericht über den Berichtigungs- und Nachtragshaushalt gemeinsam mit dem Notenboom-Verfahren und dem Haushalt 1999 in einem Paket zu behandeln ist. Der Rat ist dem Europäischen Parlament, so möchte ich den Kollegen versichern, in seinen Vorschlägen weitestgehend entgegengekommen. Die für Rußland vorgesehene Nahrungsmittelsoforthilfe von 400 Millionen ECU wird, wie vom Rat gewünscht, vom Europäischen Parlament unterstützt, aber unter der Bedingung, daß die Kommission die Verteilung der Nahrungsgüter sicherstellt, Betrügereien vorbeugt und das Prinzip der Bedürftigkeit berücksichtigt. Dazu hat es am 8.12. während der Konzertierung die gegenseitige Abstimmung zwischen den drei Institutionen gegeben, um hier die Kommentare für die Haushaltszeile zu vereinbaren, und die Kommission hat heute den aktuellen Vorschlag noch als Anhang zu diesem Berichtigungs- und Nachtragshaushalt geliefert.
Ich möchte die Kollegen darauf hinweisen, daß es wichtig ist, daß wir heute abstimmen, weil morgen der letzte Tag der Frist verstreicht. Wenn wir heute nicht in der ersten Lesung diesem Berichtigungs- und Nachtragshaushalt, den der Rat schon angenommen hat, zustimmen, entfällt dieser. Wir hätten dann für das Jahr 1998 keinen Berichtigungs- und Nachtragshaushalt mit der Auswirkung, daß wir die vorfristige Finanzierung unserer Gebäude nicht gewährleisten könnten.
Ich möchte zu den Änderungsanträgen, die von den Kollegen gestellt wurden, ergänzend sagen: Erstens sind diese durch die Kommentare für die Haushaltszeile abgedeckt, und zweitens werden wir morgen noch eine Debatte über die Verordnung haben, die dann letztendlich diese Wünsche, die von den Kollegen geäußert wurden, sicherlich abdecken wird.

Tomlinson, Lord
Herr Präsident, im Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplan sind 150 Millionen ECU für den Einzelplan I des Haushalts enthalten. Diese Summe bezieht sich auf das Parlament, denn das Geld ist für die Parlamentsgebäude vorgesehen. Wenn wir diesen Punkt in zweieinhalb Minuten besprechen, bedeutet das, daß das Parlament pro Minute dieser Debatte 60 Millionen ECU für den Erwerb von Gebäuden erhält.
In dem vom Haushaltsausschuß angenommenen Entschließungsantrag heißt es ausdrücklich, der Rat habe diese Mittel in Höhe von 150 Millionen ECU für Parlamentsgebäude gebilligt, damit das Parlament seine Politik des Ankaufs seiner Gebäude fortsetzen kann, sofern die Bedingungen günstig sind. Der Erwerb von Gebäuden für das Parlament wird für den europäischen Steuerzahler erhebliche Einsparungen bewirken.
Alle Mitglieder des Parlaments wissen, daß wir vor allem in Brüssel, aber anschließend auch für das IPE-IV-Gebäude in Straßburg die jährliche Ramassage genutzt haben, um Finanzmittel für unsere Gebäude aufzubringen. Mit diesem Konzept waren wir so erfolgreich, daß einigen Mitgliedern des Hauses vielleicht noch gar nicht bekannt ist, daß dem Parlament mittlerweile die früher als D1 und D2 bezeichneten Gebäude des Parlamentskomplexes sowie ein wesentlicher Teil des D3-Gebäudes in Brüssel gehören. Mit diesem Berichtigungs- und Nachtragshaushalt kommen wir unserem Ziel ein Stück näher, das D3-Gebäude und damit den gesamten Leopold-Komplex zu erwerben. Wenn wir das Konzept der Ramassage fortführen, können wir nicht nur das IPE-IV-Gebäude hier in Straßburg, sondern auch einige andere Parlamentsgebäude in Luxemburg erwerben. Dies ist ebenso Teil unseres Vorhabens wie der Erwerb der Belliard-I- und -II-Gebäude, in denen dann der Ausschuß der Regionen und der Wirtschafts- und Sozialausschuß untergebracht werden sollen.
Dieser Berichtigungs- und Nachtragshaushalt ist ein weiterer wichtiger Schritt zum Erwerb unserer eigenen Gebäude und damit für zukünftige Einsparungen. Ich empfehle dem Haus diesen Berichtigungs- und Nachtragshaushalt.

Der Präsident
Wir kommen nun zur Abstimmung.
(Das Parlament nimmt die Entschließung an, und der Präsident erklärt den Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplan Nr. 1/98 für festgestellt.)

Auslegung der Geschäftsordnung
Der Präsident
Meine Damen und Herren! Ich erhielt soeben ein Schreiben des Vorsitzenden des Ausschusses für Geschäftsordnung mit der Auslegung, auf die ich in unserer Aussprache zum Arbeitsplan Bezug genommen habe. Diese Auslegung sagt wörtlich folgendes:
"Der Geschäftsordnungsausschuß ist der Auffassung, daß die Bestimmungen von Anlage V die allgemeinen Bestimmungen der Geschäftsordnung über die Einreichung von Änderungsanträgen nicht außer Kraft setzen, wonach über deren Zulässigkeit gemäß Artikel 125 entschieden wird. Er stellt diesbezüglich fest, daß Änderungsanträge, die im Gegensatz zur Empfehlung des federführenden Ausschusses stehen, unzulässig sind."
"Im übrigen hat der Ausschuß in zwei getrennten Abstimmungen einerseits festgestellt, daß die Bestimmungen der Anlage V weiterhin Anwendung finden, und andererseits beschlossen, sämtliche Bestimmungen im Sinne von Artikel 162 Absatz 2 nochmals zu prüfen."
Dieses Schreiben wird den Fraktionen sowie dem Berichterstatter und der Präsidentin des Ausschusses für Haushaltskontrolle unverzüglich übermittelt. Diese Auslegung wird in das heutige Protokoll aufgenommen, und daher müssen jegliche Einwände morgen zur Eröffnung der Sitzung erhoben werden. Sollte gegen diese Auslegung ein Einwand erhoben werden, wird diese Frage morgen mittag zur Abstimmung gestellt. Dies alles wird den Empfängern des Schreibens in einer Anmerkung erläutert werden.

5. Rahmenprogramm FTED (1998-2002)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0493/98) von Frau Quisthoudt-Rowohl im Namen der Delegation des Europäischen Parlaments im Vermittlungsausschuß zum Fünften Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (1998-2002) (3626/98) (C4-646/98-97/0119(COD)).

Quisthoudt-Rowohl
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Um zu diesem Ende und zu diesem Vermittlungsergebnis zu kommen, bedurfte es vier Vermittlungssitzungen. Ich glaube, damit haben wir einen Rekord erreicht. Es stellt sich jetzt natürlich die Frage, ob das Ergebnis eigentlich diesen ganzen Aufwand rechtfertigt. Aus Sicht des Parlaments glaube ich als Berichterstatterin sagen zu können, ja, es ist für uns ein gutes Ergebnis. Von Anfang an konnten wir feststellen, daß der Rat in wesentlichen Punkten die Struktur des Rahmenprogramms und die Inhalte, die wir mit teilweise überwältigenden Mehrheiten verabschiedet hatten, übernommen hat, so daß es auf diesem Gebiet eigentlich nur Detailkorrekturen gegeben hat. Das war nicht der schwierige Teil des ganzen Prozedere.
Der Rat hat allerdings entweder in seiner großen Weisheit oder aus Angst vor möglichen Entwicklungen einige Änderungen, einige Artikel eingebracht, die für uns in keiner Weise tragbar waren. Wir befinden uns alle im Vorfeld der Agenda 2000, im Vorfeld einer eventuellen Neufinanzierung der Europäischen Union. Es kann sein, daß diese neue Finanzierung auch ihre Auswirkungen auf die Forschungspolitik haben wird und dann Änderungen vorgenommen werden. Als legislatives Organ war es für das Parlament jedoch nicht tragbar, daß der Rat über eventuelle Änderungen allein abstimmen und allein entscheiden können sollte. Wir haben es geschafft, daß, wie in den Verträgen vorgesehen, bei allen zukünftigen Änderungen des Forschungsrahmenprogramms wieder die volle Mitbestimmung gelten wird.
Ein weiterer Punkt, der für uns sehr wichtig war, auch wenn er in der öffentlichen Diskussion nicht so viel Resonanz gefunden hat: Wir leben in einem Zeitalter der schnellen Veränderungen, der großen Flexibilität. Es ist nicht möglich, 1997/98 zu wissen, welche Probleme sich möglicherweise im Jahre 2000/2001 stellen werden und was wir dann gegebenenfalls mit Hilfe der Forschung, der Innovation, mit innovativen Produkten zu lösen haben werden. Dementsprechend haben wir darauf bestanden, daß es nach der Hälfte der Laufzeit zu einer Neubewertung der Inhalte des Programms kommt. Wir sind nicht darauf erpicht, in dem Moment, also in zwei, drei Jahren eine schwerfällige Prozedur in Gang zu setzen. Wir möchten aber gerne, wenn eine dann möglicherweise neue Kommission neue Akzente setzt, über diese Akzente mitentscheiden können. Das ist uns auch gelungen.
Ein dritter Punkt, der uns sehr am Herzen lag, war die Berücksichtigung der kleinen und mittleren Unternehmen im Forschungsrahmenprogramm. Wir können feststellen, daß in der letzten Zeit auf diesem Gebiet sehr große Fortschritte gemacht wurden, nicht zuletzt dank der Anstrengungen der Kommission. Wenn wir jedoch meinen, daß die kleinen und mittleren Unternehmen, was die Schaffung von Arbeitsplätzen betrifft, das Rückgrat unserer Wirtschaft sind, dann müssen wir auch alle etwaigen Schwierigkeiten aus dem Weg räumen, damit sie soviel wie möglich an der Förderung von Forschungsgeldern teilhaben, die dann irgendwann in Arbeitsplätze münden sollte. Dementsprechend haben wir die Beteiligung des Mittelstandes ausgeweitet. Wir haben auch Regeln eingeführt, um den Zugang zu erleichtern. Der Rat hat diesen Forderungen - allerdings nach langwierigen Auseinandersetzungen - zugestimmt.
Nun, muß ich sagen, komme ich zu einem Wehrmutstropfen dieses Vermittlungsergebnisses. Der Wehrmutstropfen ist das Gesamtbudget. Wir hätten lieber eine andere Zahl vor dem Komma der Milliarden gehabt. Das kann ich nicht verhehlen. Ich muß an die Adresse des Rates sagen, daß es angesichts dieses kleinen Differenzbetrags eigentlich reichlich kleinkariert ist, daß die Damen und Herren Minister nicht nachgegeben haben. Es handelt sich letztendlich nur um einen Unterschied von 0, 26 %. Ich bin voller Zuversicht, daß die Kommission und die Frau Kommissarin dieses Geld dank einer sehr guten, schlanken und effizienten Verwaltung in ihrem Bereich einsparen können und es dann nicht unbedingt der Forschung wegnehmen werden.
Das Parlament wird auch, so wie es in Artikel 1 steht, später das Management des Programms verfolgen. Dazu muß ich sagen, daß in einer Vermittlung eigentlich mit sehr ungleichen Waffen gekämpft wird. Der Rat braucht Einstimmigkeit. Die Damen und Herren Minister sind sich völlig darin einig und verstecken sich immer hinter irgend jemandem, der zufällig dagegen ist. Im Parlament brauchen wir Mehrheiten. Für die Zustimmung zu einem Vermittlungsergebnis brauchen wir eine andere Mehrheit als für die Ablehnung des Gemeinsamen Standpunktes des Rates. Das ist schlichtweg nicht mehr modern und nicht aktuell. Ich bin fest der Meinung, daß der Vertrag von Amsterdam, der unsere Rechte erweitert hat, aber auch manche Prozeduren erleichtert hat, hier gute Dienste leisten wird.
Hier komme ich jetzt zu einem Teil meiner Rede, der mir sehr angenehm ist, und zwar zum Dank, den ich der Kommission für die stetige Zusammenarbeit, für die sehr fruchtbaren Auseinandersetzungen aussprechen möchte. Frau Kommissarin, nicht immer waren wir einer Meinung! Dank auch an alle Kollegen auf der anderen Seite des Hauses, die teilweise - und das ist mir nicht verborgen geblieben, liebe Kolleginnen und Kollegen - bis an den Rand Ihrer Möglichkeiten gegangen sind. Sie haben sich nicht unbedingt verbiegen lassen, wir auch nicht. Aber ich weiß, daß es für Sie wie für uns teilweise sehr schwer war, dieses Vermittlungsergebnis zu erzielen, besonders dort, wo es um institutionelle Fragen ging. Ich möchte betonen, daß es hier im Vorfeld des Wahlkampfes um die Rechte dieses Hauses geht und dieses Vermittlungsergebnis schließlich auch dadurch zustande gekommen ist, daß Sie alle Solidarität bewiesen haben. Ich kann nur sagen, diese Solidarität sollte in diesem Haus, dort, wo es um uns geht und damit natürlich auch um die gewählten Vertreter der Bürger, Schule machen. Dafür herzlichen Dank!
Ein letzter Satz jetzt noch zu den spezifischen Programmen, über die gleich beraten wird. Uns ist wiederum nicht verborgen geblieben, daß der Rat über diese spezifischen Programme schon weitgehend Einigung erzielt hat. Es hat diesbezüglich einige sehr unglückliche Pressemitteilungen gegeben. An die Adresse des Rates sei hier gesagt: Wir werden peinlichst prüfen, ob die Änderungsanträge, über die morgen abgestimmt wird und die heute zur Debatte stehen, in die definitiven Texte Eingang finden werden, und wir werden auch hier wiederum auf unseren Rechten bestehen.
Eigentlich muß ich zum Abschluß ganz ehrlich sagen, es löst sich alles in Wohlgefallen auf. Aber dieses Wohlgefallen ist die Arbeit von eineinhalb Jahren, wofür ich allen, die mir dabei geholfen haben, nochmals herzlich danke. Ich bin eine glückliche Berichterstatterin, und ich hoffe morgen auf ein einstimmiges Votum für dieses Vermittlungsergebnis.
(Beifall)
Schierhuber
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte zuerst unserer Berichterstatterin sehr herzlich zu dem Ergebnis gratulieren, das sie im Vermittlungsverfahren zustande gebracht hat. Das fünfte Forschungsrahmenprogramm ist ein erster kleiner Schritt in die richtige Richtung. Die nachhaltige Land-, Fischerei- und Forstwirtschaft sowie die integrierte Entwicklung des ländlichen Raums einschließlich der Berggebiete müssen auch im Rahmen von Forschung und Wissenschaft gefördert werden und dort ihren Niederschlag finden.
Trotzdem halte ich es für sehr bedauerlich, daß nach wie vor im Vorschlag zur Agenda 2000 für diese zukunftsweisende Politik kein ernstzunehmender Ansatz zu erkennen ist. Ich persönlich bin darüber sehr verärgert. Die österreichische Ratspräsidentschaft hat diesem Thema einen hohen Stellenwert eingeräumt und eine international besetzte Expertenkonferenz dazu abgehalten. Ich hoffe, daß auch diese Ergebnisse letztendlich in der zukünftigen Politik für Europa Berücksichtigung finden.

Ferber
Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Namen des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr hatten wir bereits in der ersten Lesung eine Vielzahl von Änderungsanträgen eingereicht. Wir wollten damals einen eigenen Schwerpunkt für den Bereich Verkehrspolitik, was leider nicht möglich war, aber daß es gelungen ist, die Ergebnisse der ersten Lesung inhaltlich bis zur dritten Lesung jetzt im Vermittlungsverfahren beizuhalten, hat uns doch mit großer Freude erfüllt. Ich möchte insbesondere an das Thema Intermodalität erinnern, das uns besonders am Herzen lag. Daß es darüber hinaus gelungen ist, die Luft- und Raumfahrt in ihrer Bedeutung aufrechtzuerhalten, ist einer der großen Erfolge dieses Vermittlungsverfahrens.
Ich möchte mich bei allen Beteiligten, insbesondere bei der Frau Berichterstatterin, sehr herzlich bedanken. Daß es nicht gelungen ist, für diesen wichtigen Bereich Verkehr, der ja mit ein Motor für die Integration Europas ist, ausreichend Geld zur Verfügung zu stellen, bedauern wir insofern, als es der Rat nicht verstanden hat, die großen Herausforderungen in diesem Bereich anzunehmen, und lieber weiter auf seine nationalen Politiken setzen wird. Ich denke, auch im Verkehrsbereich wäre mehr Europa besser als weniger.

Imbeni
Herr Präsident, zwar spreche ich im Namen der sozialistischen Fraktion, aber eigentlich eher als Vorsitzender der Delegation, welche die Vermittlungsverhandlungen geführt hat, die, wie schon Frau Quisthoudt-Rowohl erwähnte, sehr schwierig waren: es bedurfte nämlich vier Vermittlungssitzungen, d.h. zwei zur Einführung und zwei, in deren Verlauf wir wirklich zum Kern der Sache gekommen sind.
Ich möchte einige Schlußfolgerungen allgemeiner Art ziehen. Zunächst einmal wird die Unvereinbarkeit zwischen den beiden Begriffen, nämlich Einstimmigkeit bei der Beschlußfassung des Rates und Mitentscheidungsverfahren, bestätigt. Es kann keine Rede von einer Gleichberechtigung in der Gesetzgebung sein, wenn der Rat an eine Einstimmigkeit gebunden ist, aufgrund derer die Logik des Vetorechts zum Tragen kommt und es dem Parlament unter solchen Umständen unmöglich gemacht wird, seine Mitentscheidungsbefugnis vollständig wahrzunehmen.
Zum zweiten habe ich aufgrund dieser und anderer Erfahrungen den Eindruck gewonnen, daß das Verfahren der Mitentscheidung im Rat noch zu keinem festen Begriff geworden ist. In der Tat haben wir unter anderem auch beim letzten Vermittlungsverfahren über das Fünfte Forschungsrahmenprogramm festgestellt, daß die verschiedenen im Namen der jeweiligen Länder sprechenden Delegationen betonten, wie mühsam es war, einen Gemeinsamen Standpunkt zu erarbeiten, den sie bereits als einen äußerst schwierig auszuhandelnden Kompromiß betrachteten, so daß das Parlament nachher im Grunde genommen nur noch zu entscheiden hätte, ob er gebilligt oder abgelehnt werden sollte, anstatt eine neue Verhandlung zur Erzielung eines weiteren Kompromisses einzuleiten.
Drittens möchte ich bei dieser Gelegenheit den besonderen Stellenwert des äußerst klugen Verhaltens und Vorgehens unserer Delegation sowie die Sachkenntnis und die Erfahrungen der einzelnen Kollegen hervorheben, die mit der behandelten Materie sehr gut vertraut sind und es ermöglicht haben, daß unsere Delegation bei allen wichtigen Sitzungen geschlossen auftrat und eine Einstimmigkeit demonstrierte, wie sie in unserem Parlament oftmals sehr schwer zu erzielen ist.
Zum Teil wurden wir dabei, wie ich sagen muß, sowohl durch die österreichische Ratspräsidentschaft, die zu Schritten in der vom Parlament gewünschten Richtung bereit war, als auch durch Kommissarin Cresson unterstützt, auf die wir natürlich zählen konnten, da der Vorschlag des Parlaments mit dem der Kommission übereinstimmte. Dessen ungeachtet gab es einige sehr große, sehr beträchtliche Hindernisse.
Ich möchte hier auf die zwei Hauptprobleme hinweisen, die auch schon von der Berichterstatterin, Frau Quisthoudt-Rowohl, genannt wurden. Zunächst zum Rat und zu seiner Auffassung des Begriffs der Mitentscheidung: ein Rat, der seinen Standpunkt beschließt und darin eine Klausel festlegt, die von ihm selbst als "Guillotine-Klausel" bezeichnet wird, erweist sich zumindest in taktischer Hinsicht nicht als besonders klug. Dem Parlament einen solchen Standpunkt zu unterbreiten, heißt nichts anderes, als nicht begriffen zu haben, welche inhaltlichen und auch formellen Konsequenzen eine derartige Klausel haben wird. Mit dieser Klausel wurde praktisch festgelegt, daß nach dem 31. Dezember 1999 keine Mittel mehr für die Forschung zur Verfügung stehen werden und daß, da über die neuen Finanziellen Vorausschauen noch kein Beschluß gefaßt wurde, der Rat die Entscheidung treffen wird, so daß die zur Vordertür hereingelassene Mitentscheidung durch die Hintertür wieder herausgejagt wurde. Das eigentliche Kernproblem bestand darin, daß wir paradoxerweise jedesmal, wenn es zu einem Vermittlungsverfahren kommt, über die Zahlen streiten und wir diesmal zusätzlich über eine Verfahrensfrage, eine institutionelle Frage diskutieren mußten, bevor wir die Beratungen über die Zahlen abschließen konnten.
Wir haben bereits mehrfach betont, daß es sich unserer Meinung nach hier um eine Vertragsverletzung oder zumindest um eine Verletzung der Interinstitutionellen Vereinbarung über die Finanziellen Vorausschauen handelte. Es wäre vielleicht angebracht gewesen, die Kommission als solche - und nicht nur Kommissarin Cresson - hätte nach der Annahme des Gemeinsamen Standpunktes des Rates signalisiert, daß möglicherweise ein Vertragsgrundsatz verletzt worden ist, denn schließlich ist ja die Kommission die Hüterin der Verträge. Jedenfalls bin ich unter diesem Gesichtpunkt einigermaßen zufrieden mit dem recht positiven Ergebnis, das wir erzielt haben.
Zu den Finanzmitteln läßt sich sagen, daß der Betrag zwar hätte höher sein können, worauf auch schon Frau Quisthoudt-Rowohl hingewiesen hat, daß aber auch die Gefahr bestand, noch weniger zu bekommen. Insgesamt handelt sich um ein meines Erachtens gutes Ergebnis, wenn wir die Verhandlungsbedingungen berücksichtigen - jedoch mit einer Einschränkung, die ich hier hervorheben möchte. Es geht um den Widerspruch, daß zwar die Regierungen die Auffassung vertreten, die Beschäftigung stehe im Vordergrund und zwecks Verstärkung der Impulse zur Schaffung von Arbeitsplätzen müßten Investitionen in den Bereichen Forschung und Innovation vorgenommen werden, daß aber der Rat als ein aus den Regierungen bestehendes Gremium dann, wenn es um die Beschlußfassung geht, nicht einmal die Möglichkeit einer Mittelaufstockung für das Fünfte Forschungsrahmenprogramm um 2 Mrd. ECU in Betracht zieht. Hier tut sich ein Widerspruch auf zwischen den im Rahmen des Vermittlungsverfahrens gefaßten Beschlüssen und den Diskussionen und Beschlüssen von Wien, wo große Worte gefallen sind und von dem neuen Beschäftigungspakt gesprochen wurde, während es doch gerade zu einem Zeitpunkt, da das Vermittlungsverfahren kurz vor seinem Abschluß stand, einer konkreteren Initiative bedurft hätte.
Zu weiteren inhaltlichen Fragen werden andere Abgeordnete sprechen; ich möchte lediglich noch der Berichterstatterin, dem Ausschußvorsitzenden, Herrn Scapagnini, sowie allen Kolleginnen und Kollegen für ihre engagierte Mitwirkung danken und fordere das Plenum auf, den Vermittlungsergebnissen zuzustimmen und sie nachhaltig und umfassend zu unterstützen.

Vaz da Silva
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Francis Bacon hat gesagt: "Wer keine neuen Lösungen anwendet, muß sich auf neue Übel gefaßt machen, denn die Zeit wirkt im eigentlichen Sinne erneuernd." Das hat ein großer Europäer vor vierhundert Jahren gesagt. Anscheinend sind wir in Europa immer noch dabei, diese Lektion zu lernen.
Erneuerung ist eine Voraussetzung des Überlebens: Sie ist das Gegenmittel für die Trägheit, sie schafft neue, zuvor ungeahnte Märkte, sie fördert eine effizientere und menschlichere Gesellschaft. Damit es soziale Erneuerung gibt, muß es Forschung geben, und zwar Forschung in fortgeschrittenen Bereichen, wie etwa den Biotechnologien, und die angewandte industrielle Forschung, doch auch Forschung im sozioökonomischen Bereich.
Im Verlauf des Ausspracheprozesses mit seinen drei Lesungen und einem langen Vermittlungsverfahren hat das Fünfte FTE-Rahmenprogramm an Kohärenz gewonnen, und heute erscheint es als ein ausgewogenes Programm, das breite Unterstützung verdient. Man kann es sogar als ein Beispiel für interinstitutionelle Zusammenarbeit ansehen. Es kommt darauf an, daß die Perspektiven, die dieses Fünfte Rahmenprogramm für die Forscher, die Unternehmen und das Wohl der Bürger eröffnet, nicht durch das Fehlen einer Vereinbarung über die Finanzielle Vorausschau der Union blockiert werden. Der radikalste unter den Verfechtern der sogenannten "Stabilisierung" und den "Verteidigern der Kohäsion" muß im Rat angesichts einer globalen und prospektiven Vorausschau der involvierten Interessen nachgeben.
In dem vorliegenden Text, über den wir nun abstimmen werden, hat die Sache der Transparenz, der Information, der KMU, der schwachen Mitglieder der Gesellschaft - wie etwa der Behinderten und der älteren Menschen - gewonnen, und es wurde eine friedliche Perspektive unter besonderer Bezugnahme auf die biologische und chemische Abrüstung und den Ausschluß der atomaren Rüstung betont.
Ich hoffe jedoch, Herr Präsident, daß der Rat am 22. dieses Monats die Komponente der sozioökonomischen Forschung verstärkt, wofür Portugal eingetreten ist. Sie allein ermöglicht es, die Tendenzen und Faktoren des Wandels in einer sich so schnell verändernden Gesellschaft wie der unsrigen vorauszusehen. Grundlegende Fragen wie Bürgerrecht, Mitbeteiligung, Ausgrenzung, Gewalt, Regierbarkeit und die Rolle der Medien machen eine eingehende und kontinuierliche Untersuchung erforderlich, damit man die für die Gesellschaft geeigneten Antworten findet.
Ebenfalls notwendig ist die Betonung der interdisziplinären Perspektive, der internationalen Perspektive der europäischen Forschung. Deshalb habe ich immer noch die Hoffnung, daß die Marie-Curie-Stipendien Bürgern aus Nichtmitgliedsländern zugänglich werden, um symbolisch anzuerkennen, daß die Wissenschaft wie die Musik eine Universalsprache ist.

Plooij-Van Gorsel
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Namen der ELDR-Fraktion möchte ich Frau Quisthoudt zu dem sehr erfolgreichen Abschluß der Beschlußfassung betreffend das Rahmenprogramm beglückwünschen und gleichzeitig die von sämtlichen Fraktionen während des Vermittlungsverfahrens gezeigte Geschlossenheit würdigen. Das Parlament hat gegenüber dem Rat mit einer Stimme gesprochen und seine Befugnisse standhaft verteidigt. Ich wiederhole: standhaft verteidigt.
Mit der Guillotine-Klausel haben wir uns unter keinen Umständen einverstanden erklärt, und durch eine ganz am Geist und an den Zielen des Rahmenprogramms orientierte gute Zusammenarbeit wurde sowohl hinsichtlich der Mittelausstattung als auch des Inhalts ein positives Ergebnis erzielt. Ich danke allen Kolleginnen und Kollegen für diese Zusammenarbeit und das erzielte Ergebnis, das die uneingeschränkte Unterstützung meiner Fraktion findet.
Ich möchte noch einige Anmerkungen machen. Was zunächst den Inhalt anbelangt, so begrüßt meine Fraktion, daß der Rat den Vorschlag des Parlaments, für die nächsten vier Jahre vier Forschungsthemen auszuwählen, bereits in erster Lesung akzeptiert hat. Rat und Parlament sind sich außerdem darin einig, daß den ersten beiden Themen, nämlich Biotechnologie sowie Informations- und Kommunikationstechnologie Priorität einzuräumen ist. Damit wird anerkannt, daß die Schaffung neuer Arbeitsplätze in der Europäischen Union künftig weitgehend von der erfolgreichen Entwicklung dieser beiden Bereiche abhängt.
Technologie - das kann ich nicht oft genug sagen - stellt den Schlüssel zu Wirtschaftswachstum, zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und zur Schaffung von Arbeitsplätzen, kurzum zu größerem Wohlstand in Europa dar. Wenn wir in Europa technologische Neuentwicklungen anwenden und neue Dienstleistungen anbieten, werden damit nicht nur Arbeitsplätze geschaffen, sondern der europäischen Wirtschaft kräftige Impulse verliehen und damit die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union verbessert, was erforderlich ist, damit sie sich auf dem Weltmarkt behaupten kann. Dieser Ansicht schließen sich zwar alle - Rat, Parlament und Kommission - an, aber trotz vollmundiger Erklärungen der Mitgliedstaaten und des Rates liegt die Europäische Union bei den Forschungsausgaben weit hinter ihren wichtigsten Konkurrenten, den USA und Japan. Wie ich bereits sagte, räumen die Mitgliedstaaten der Forschung zwar in verbalen Bekundungen, leider jedoch nicht in finanzieller Hinsicht Priorität ein. Die vom Rat ursprünglich vorgeschlagenen 14 Mrd. ECU lagen sogar noch unter dem Ausgabenbetrag des vierten Rahmenprogramms.
Einige Mitgliedstaaten wollen ihren Beitrag zum EU-Haushalt reduzieren. Angesichts der Position beispielsweise der Niederlande als Nettozahler ist ein solches Bestreben durchaus legitim. Ich wiederhole: durchaus legitim, denn wir wollen doch nicht die Dummen sein. Aber drei Abende lang bis tief in die Nacht über einen Betrag in Höhe von 40 Mio. ECU, der sich zudem über einen Zeitraum von vier Jahren erstreckt, zu verhandeln, geht wohl doch etwas zu weit.
Forschung und technologische Entwicklung stellen par excellence einen Bereich dar, in dem eine Zusammenarbeit auf europäischer Ebene erforderlich ist, und gerade das Rahmenprogramm spielt dabei eine wichtige Rolle. Darin liegt meines Erachtens die Rechtfertigung gemeinschaftlicher Forschungsgelder, und darin besteht der wichtigste europäische Mehrwert, der durch sie erreicht wird.
Der Beschlußfassungsprozeß bei dem vorliegenden Rahmenprogramm verdient zwar keinen Schönheitspreis, aber er läßt hoffen. Erfreulicherweise wird nach der Ratifizierung des Vertrags von Amsterdam auch der Rat Beschlüsse über Rahmenprogramme mit qualifizierter Mehrheit fassen. Wie Herr Imbeni vorhin gesagt hat, ist der Rat noch nicht an das Mitentscheidungsverfahren gewöhnt. Mitentscheidung bedeutet Mitbestimmung, und das heißt, Rat und Parlament müssen zu einem brauchbaren Kompromiß gelangen. Der Beschlußfassung betreffend gemeinschaftliche Rechtsvorschriften ist es nicht förderlich, wenn - wie im Ministerat - arrogantt an Kompromissen festgehalten wird, die in den eigenen Reihen mit Mühe und Not erzielt worden sind. Eine entsprechende Beschlußfassung erfordert mehr Flexibilität seitens der Mitgliedstaaten. Das möchte ich dem Rat mit auf den Weg geben.

Pompidou
Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen, dank der Entschlossenheit der Berichterstatterin und dank der Bemühungen des Präsidenten des Vermittlungsausschusses, unseres Kollegen Imbeni, haben sich das Europäische Parlament und der Rat auf einen Betrag geeinigt, der zwar nicht ausreichend ist, es aber doch ermöglicht, die Forschungsförderung der Europäischen Union fortzuführen.
Das Prinzip einer Überprüfung zur Hälfte der Laufzeit stellt sicher, daß die Entwicklung der Finanzvorausschau sowie die Fortschritte in Wissenschaft und Technologie berücksichtigt werden können. Darüber hinaus hat sich das Parlament in fünf wesentlichen Punkten durchsetzen können: Beibehaltung des Satzes von 10 % für die Finanzierung der Forschung in kleinen und mittleren Unternehmen, Forschungsvorhaben über Abrüstung von biologischen und chemischen Waffen, keine Finanzierung von Forschung zum Klonen von Menschen, die Einbeziehung von Forschung über das Alter und in bezug auf Behinderte und schließlich die Einrichtung eines René-Descartes-Forschungspreises für talentierte und somit erfolgversprechende Forscher.
Zwei Bereiche des Fünften Forschungs-Rahmenprogramms, die direkte Auswirkungen auf den Alltag in Europa haben werden, möchte ich besonders hervorheben. Zum einen die allgemein zugänglichen Informations- und Kommunikationstechnologien, die es unter Einhaltung von informations-ethischen Grundsätzen jedermann ermöglichen sollen, seine Persönlichkeit zu entfalten, und die den Datenaustausch erleichtern werden. Zum anderen die Biotechnologien, worunter nicht nur die Förderung "Zellfabrik" fällt, sondern auch die Bekämpfung von Infektionskrankheiten und Fragen des Alterns. Mit Hilfe der bioethischen Bestimmungen soll jeglicher Mißbrauch verhindert werden, und gleichzeitig gilt es, die soziokulturellen Besonderheiten der Mitgliedstaaten zu berücksichtigen, insbesondere in bezug auf die Embryonenforschung.
Die Gemeinsame Forschungsstelle ihrerseits muß zu einem Referenzzentrum werden, das im Dienste der Anliegen des Europäischen Parlaments - und somit der Bürger - steht.
Was nun die Kernenergieforschung anbelangt, dürfen die Forschungsarbeiten über die kontrollierte thermonukleare Fusion auf keinen Fall endgültig eingestellt werden, sondern man sollte die weitere wissenschaftliche und technische Entwicklung dieses Bereichs, der noch immer zukunftsträchtig ist, weiterverfolgen. Daneben halte ich es für notwendig, die Forschung auf dem Gebiet der Sicherheit der Kernspaltung fortzuführen und auszuweiten, um in Zusammenarbeit mit mehreren europäischen Ländern noch sicherere Reaktoren, wie den EPR, zu entwickeln und die Endphase des Kernbrennstoffkreislaufs besser steuern zu können. Schwerpunkt der Industrieforschung muß der Hochtemperaturreaktor bleiben, und die Erforschung von Hybrid-Reaktoren sollte im Rahmen von Versuchen in Angriff genommen werden - dabei geht es um die Validierung der notwendigen Technologie. Beide Technologien sollen später zusammengeführt werden, um den Prototyp eines Versuchsreaktors zu entwickeln. Dank der auf Transparenz angelegten Forschungsarbeiten ist die Kernenergie in der Tat das sicherste Mittel, um der gestiegenen Energienachfrage zu begegnen, ohne ein Ansteigen der CO2-Emissionen zu verursachen.
Zusammenfassend läßt sich sagen, daß es das Fünfte Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung unter diesen Bedingungen einerseits ermöglicht, sich einen Überblick über das Leistungsvermögen der europäischen Forscher und Labors zu verschaffen und andererseits EU-weit nach gegenseitigen Ergänzungsmöglichkeiten zwischen ihnen zu suchen. Damit kann der Beweis eines europäischen Mehrwerts und seiner Effizienz erbracht werden. Auf diese Weise wird es gelingen, von einem Europa der Forscher zu einem Europa der Forschung überzugehen. Darin liegt eine der großen Herausforderungen des Fünften Rahmenprogramms, das unter Achtung ethischer Prinzipien im Dienste des Wissens, aber auch im Dienste der Bürger steht. Das Fünfte Rahmenprogramm wird Europas Stellung in der westlichen Welt sichern und den Fähigkeiten der europäischen Forscher zu weltweiter Anerkennung verhelfen.

Ahern
Herr Präsident, ich möchte der Berichterstatterin für ihren Fleiß und ihre Beharrlichkeit in den vielen Sitzungen des Vermittlungsausschusses ebenso danken wie allen Mitgliedern und insbesondere dem Vorsitzenden dieses Ausschusses. Er sagte bereits, daß die von uns geforderte, echte Mitentscheidung blockiert worden ist. Wir haben schließlich ein annehmbares Ergebnis erreicht, und dafür muß das Parlament dankbar sein.
Der Teufel steckt allerdings im Detail, und ich möchte daher einige Anmerkungen zur Geheimhaltung und zur fehlenden Transparenz, insbesondere beim Euratom-Forschungsprogramm machen. Es hat sich gezeigt, daß die Kernfusion keine Zukunft hat, und deshalb ist es nicht sinnvoll, den Etat für das Rahmenprogramm aufrechtzuerhalten. Ich denke, die Kommission hat das eingesehen, und wir werden sehen, welche Konsequenzen daraus folgen.
Ich möchte insbesondere auf das im Euratom-Vertrag verankerte Strahlenschutzprogramm verweisen. Innerhalb dieses Programms besteht gewissermaßen eine sich selbsterhaltende Oligarchie. An den Entscheidungen zum Programm, die hinter verschlossenen Türen getroffen werden, sind lediglich die zuständigen Forschungskoordinatoren und die Beratenden Ausschüsse der Regierungen beteiligt. Diese Personen vertreten zumeist die Strahlenschutzbehörden der Mitgliedstaaten und als solche die Stellen in den Mitgliedstaaten, die Euratom-Mittel erhalten.
Ein Beispiel dafür ist Irland, wo drei der vier Mitglieder des Beratenden Ausschusses der irischen Regierung, nämlich Jim Malone, Physiker in der kernmedizinischen Abteilung des St. James Hospitals und RPII-Vorstandsmitglied, Peter Mitchell, Abteilung Physik, UCD und RPII-Berater, John Cunningham, Strahlenchemiker und stellvertretender Leiter der RPII, entweder beim irischen Strahlenschutz-Institut (RPII) angestellt oder in anderer Weise mit diesem verbunden sind und denen somit die Euratom-Mittel zugute kommen. Das vierte Mitglied ist ein Beamter aus dem Energieministerium. Jeder andere Beratende Ausschuß der irischen Regierung für EU-Programme hat 12 bis 16 Mitglieder, die einen breiten Querschnitt aller interessierten Parteien repräsentieren. Die Art und Weise, wie das Euratom-Programm durchgeführt wird, ist völlig inakzeptabel.
Ein ähnlicher Mangel an Transparenz ist auch bei der sogenannten unabhängigen Überprüfung von Projekten zu beobachten, die im Rahmen dieses Euratom-Programms eingereicht werden. Man hat den Eindruck, als erhielten die Prüfer selbst Fördermittel. Die Bitte um Einsichtnahme in die vollständige Liste der Prüfer wurde abgelehnt. Warum wird diese Liste nicht veröffentlicht? Bei allen anderen Programmen ist das der Fall. Es ist unabdingbar, daß die Strahlenschutzforschung von Personen ohne Sonderprivilegien durchgeführt wird, und deshalb sollte dieser Bereich der Abteilung Umwelt- und Gesundheit der GD XII unterstehen. Ich möchte darauf mit äußerstem Nachdruck verweisen.

Tannert
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch ich darf der Frau Berichterstatterin für ihre kluge und engagierte Vorgehensweise meinen herzlichen Dank aussprechen. Wir haben gut zusammengearbeitet. Wir haben uns auch gestritten, aber wir haben einen Erfolg erzielt. Die vom Parlament erreichte Aufstockung des Fünften Forschungs-Rahmenprogramms gegenüber seinem Vorgänger um 1, 7 Mrd. Euro scheint auf den ersten Blick eine beträchtliche Summe zu sein. Man muß sich aber vor Augen halten, daß das nur etwas 4 % mehr sind, als dem Inflationsausgleich in bezug auf das vorhergehende Programm entspricht.
Das ist dann eben nicht mehr das von uns eigentlich gewollte klare und selbstbewußte Signal des entschiedenen Aufbruchs in die Wissensgesellschaft. Ich darf daran erinnern, daß die USA gerade in diesem Jahr eine diesbezügliche Offensive gestartet haben, wonach sie mit ihrer jährlichen Forschungsförderung demnächst einen 3 %-Anteil an ihrem Bruttoinlandsprodukt erreichen werden. Europa hingegen bleibt weiterhin bei etwa 2 %, denn leider geht auch die nationalstaatliche Forschung von einigen Ausnahmen abgesehen zurück.
Leider war der Rat infolge der Blockade einzelner Mitglieder nicht zu bewegen, die scheinbar magische Grenze von 15 Mrd. Euro zu überspringen. Damit werden die strategischen Obergrenzen der Forschung am EU-Gesamthaushalt, wie sie frühere Räte weise formuliert haben, nicht annähernd erreicht werden. Das ist bedauerlich, und so wird dieses Fünfte Forschungs-Rahmenprogramm in diesem Teil ein Kompromiß sein, der in manchen Teilen nur deshalb vom Parlament akzeptiert werden kann, weil andernfalls die mittlerweile erreichte Kontinuität in der europäischen Forschungsförderung gefährdet gewesen wäre, und das wäre schmerzlich für alle Betroffenen gewesen.
Es ging also letztlich nicht anders, denn dieses Programm leidet, das ist mehrfach gesagt worden, an einem prinzipiellen Geburtsfehler, der da heißt: Das Parlament entscheidet nach demokratischen Regeln, das heißt mit Mehrheit, der Rat hingegen einstimmig. Das wird sich erst ändern, wenn der Vertrag von Amsterdam in Kraft getreten ist. Dann werden strategische Budgetierungen möglich sein, dann werden nicht mehr konkurrierende Partikularinteressen weitgehend hinderlich sein können.
Die Kommission wird beim Fünften Forschungs-Rahmenprogramm durch ein neu strukturiertes Management dem Dilemma einer immer noch übergroßen Themenbreite durch Quervernetzung wenigstens teilweise beikommen. Sie will außerdem ihre verschiedenen strategischen Beratungsgremien in einem europäischen Forschungsforum zusammenführen. Frau Kommissarin, wir begrüßen das. Wir werden Sie dabei unterstützen.
Das Parlament wird sich seinerseits mit der morgigen Beschlußfassung nicht aus dem Anspruch auf Mitwirkung verabschieden, sondern es wird die Implementation des Programmes begleiten. Zu dieser kritischen Begleitung wird es gehören, die von uns allen gewünschte Konzentration und Flexibilität zu verwirklichen. Wir werden also eventuell notwendig werdende Programmanpassungen nur nach dem Verfahren der Mitentscheidung vornehmen.
Angesichts des beträchtlichen negativen Handelssaldos der EU mit den USA und Japan im Hochtechnologiebereich ist die allgemeine Unterbudgetierung der europäischen Forschung beunruhigend. Ein gewisser Ausgleich wird hier nur aus einer konsequent betriebenen maximalen Ergebnisnutzung kommen können. Insofern ist es ein großer Erfolg des Parlaments, den wir - und das ist gesagt worden - in Solidarität miteinander errungen haben, daß es für die zum Teil hochinnovativen und beschäftigungsintensiven kleinen und mittleren Unternehmen bei diesem Programm wesentlich bessere Beteiligungsmöglichkeiten geben wird.
Eine Optimierung der Möglichkeiten, europäischen Mehrwert - wie es so oft gesagt wird - zu erreichen, wird auch die durchgängige Projekteinbindung der sozioökonomischen Forschung und deren verstärkte Förderung in der vierten Aktionslinie bewirken. Innovation hat nämlich nicht nur einen technologischen Aspekt, sondern auch einen sozialen. Ein Ummünzen von Forschung in gewinnbringende massenhafte Anwendung wird auch wesentlich davon abhängen, inwieweit es gelingt, die neue globale Wissensgesellschaft sozial gerecht, also umfassend partizipativ, zu gestalten. Ich denke, dort liegt unser größtes Potential.

Linkohr
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auch mein Dank im Namen meiner Fraktion an die Berichterstatterin. Ich habe vorhin nach einem Bild gesucht, und dann ist mir eingefallen, man könnte es ja so formulieren: Sie haben einen Haufen von Individualisten mit lauter Lieblingsideen vor sich, und die zusammenzubringen gleicht der Aufgabe, eine große Zahl von Wildpferden so ausrichten zu müssen, daß sie nachher in der spanischen Reitschule einen guten Eindruck machen. Also, das ist Ihre Leistung. Noch einmal vielen Dank. Es war nicht einfach, aber Sie haben es hingekriegt!
Zum Forschungsrahmenprogramm insgesamt möchte ich sagen, und zwar in aller Objektivität, es war das Europäische Parlament, das erneut eine Erhöhung durchgesetzt hat. Das zieht sich durch die ganzen Jahrzehnte hindurch, und deshalb auch mein Rat an die Kommission: Arbeiten Sie eng mit dem Parlament zusammen. Es wird sich auch in Zukunft lohnen! Der Rat aber muß sich sagen lassen, da er mit seinem Geld so geizig umgeht, daß es nur eines gibt, was auf Dauer teurer ist als die Forschung, nämlich keine Forschung. Wenn wir unsere Zukunft sichern wollen - das haben schon viele gesagt -, bleibt kein anderer Weg, als die Wissensbasis zu verbreitern, und das kostet am Anfang eben etwas Geld.
Als zweites möchte ich anmerken, daß mir wieder sehr unangenehm aufgefallen ist, daß die Forschung eigentlich keine Lobby hat. Wo sind die großen Wissenschaftsorganisationen in Europa, die uns unterstützt haben? Jeder will von dem großen Kuchen ein kleines Stück für sich haben, aber den Kuchen insgesamt nicht erweitert sehen. Wenn sich das nicht ändert, wenn die Wissenschaft in Brüssel keine stärkere Lobby bekommt, so wie andere Bereiche sie ja auch haben, wird sie sich auch in Zukunft eher schwer tun.
Nun zu den Aufgaben in der Zukunft. Zum ersten - dies ist vorhin von der Berichterstatterin schon zu Recht gesagt worden - folgendes: Die Produktlaufzeiten werden immer kürzer, das Wissen entwickelt sich immer schneller, und gerade weil sich die europäische Forschungspolitik ja mit angewandter Forschung beschäftigt, mit dem Ziel also, Produkte auf den Markt zu bringen, diese Produkte aber eine immer kürzere Lebensdauer haben, ist es wichtig, daß auch das Antragsverfahren immer kürzer wird. Ich weiß, es gibt dabei Grenzen, und es gibt auch die Haushaltskontrolle und die Finanzkontrolle, aber wir müssen Wege finden, damit wir am Schluß nicht eine ordentliche Finanzkontrolle haben, aber die Forschung dann kaputt ist. Das kann nicht das Ergebnis sein. Wir dürfen nicht drei oder vier Jahre Finanzkontrolle betreiben, aber in dieser Zeit im Bereich der Forschung nichts zustande bringen.
Wir müssen die Verfahren verkürzen. Das wird übrigens um so wichtiger, je mehr Länder an dem fünften Forschungsrahmenprogramm teilnehmen werden. Auch die mittel- und osteuropäischen Länder werden ja unter Rückgriff auf das PHARE-Programm an dem fünften Forschungsrahmenprogramm teilnehmen. In ein paar Jahren wird auch die Schweiz dabeisein, sofern sie das Abkommen unterzeichnet hat. Das heißt, wir werden es mit einem komplizierteren Verfahren zu tun haben als in der Vergangenheit, wenn wir das Management nicht schlanker machen, selbstverständlich unter Berücksichtigung der Regeln, die uns die Finanzkontrolle und die Haushaltskontrolle aufgeben.
Die zweite Bemerkung, die mir dazu einfällt, ist: Wir brauchen auch so etwas wie ein controlling , ein besseres Forschungs-controlling , also nicht bloß eine Haushaltskontrolle, sondern controlling im Sinne eines strategischen und operativen Ziels. Am Schluß soll ja etwas herauskommen. Es soll nicht nur das Geld vernünftig ausgegeben werden, sondern es soll auch etwas herauskommen. Wir wollen nicht nur forschen, sondern wir wollen auch etwas finden. Das vergißt man ja immer wieder. Dazu müssen auch Instrumente entwickelt werden, die über das hinausgehen, was wir bislang haben. Wir haben sicher in den nächsten Monaten noch Zeit, uns darüber Gedanken zu machen.
Mir tut es leid, daß ein Antrag zur Abrüstungsforschung nicht durchgekommen ist. Der Rat zeigte sich ziemlich bockig. Ich will aber auf einen Bericht verweisen, den ich vor kurzem in Le Monde gelesen habe, wonach die Amerikaner darauf hingewiesen haben, daß es im Bereich der ABC-Waffen, also der Massenvernichtungswaffen, auch neue Probleme gibt. Wir werden uns dem nicht verweigern können. Wir werden uns damit beschäftigen müssen, denn auch das gehört zur Sicherheit. Auch dazu dient Forschung, nicht um neue Waffen zu entwickeln, sondern um uns vor dem Mißbrauch zu schützen und vor allem, um jene abzubauen, deren Abbau wir eigentlich beschlossen haben. Nochmals recht herzlichen Dank auch an die Kommission. Ich glaube, wir haben eine gute Arbeit geleistet.

Graenitz
Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit den Ergebnissen und Schlußfolgerungen des Wiener Gipfels werden wir uns später in dieser Woche beschäftigen. Eines jedoch ist von Anfang an klar geworden: Das Wichtigste, worüber die Staats- und Regierungschefs diskutiert haben, waren die Fragen der Beschäftigung. Ich glaube, daß gerade der Abschluß des Vermittlungsverfahrens für das fünfte Forschungsrahmenprogramm einen ganz wichtigen Grundstein dafür legt, daß wir die Beschäftigungsfragen in Europa in einer anderen und zukunftsorientierteren Weise angehen können, als es vielleicht lange Zeit der Fall war.
In Europa leben viele Menschen auf sehr kleinem Raum zusammen. Unser Gebiet ist wesentlich kleiner als andere Kontinente, es leben sehr viele Menschen hier, und wir haben nicht die Naturressourcen wie andere Kontinente. Die Ressource der Europäer ist das Wissen, das Können, die Fähigkeiten und Fertigkeiten der Menschen, und gerade deshalb sind die Forschungsprogramme so wichtig, in denen es ja darum geht, europäischen Mehrwert zu schaffen, d.h. mehr zu erreichen, als Forscherinnen und Forscher in Teams in einem einzelnen Land erreichen können, was dann gelingt, wenn sie miteinander arbeiten, wenn sie ihre Ideen, ihre Ergebnisse verknüpfen und wenn dann auch, wie mein Vorredner sehr klar gesagt hat, diese Ergebnisse umgesetzt werden können.
Forschung ist kein Selbstzweck, Forschung ist die Grundlage für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung unseres Kontinents, und wir müssen deshalb bei der Ausrichtung der Forschungsprogramme nicht nur daran denken, daß sehr viele wichtige Themen durch Projekte, durch Programme abgedeckt werden. Ich bin mit manchen Themen außerordentlich zufrieden, weil wir hier in Bereiche der Forschung vorstoßen, die wichtig und für die Zukunft Europas notwendig sind, weil wir uns andererseits aber auch Bereichen der Forschung angenommen haben, von denen man meint, das wäre schon längst erledigt, wie z. B. die Forschung auf dem Gebiet der Lebensmittel, die meiner Meinung nach in Zukunft eine größere Bedeutung gewinnen wird. Wenn wir aber diese Forschungsergebnisse nicht umsetzen, sowohl was die Beschäftigung der Menschen, die Entwicklung neuer Produkte als auch die notwendige gesellschaftliche Umstrukturierung, den Übergang in eine neue Art von Gesellschaft, die weggeht von der Industriegesellschaft, in der wir noch leben oder deren Umbruch wir erleben, angeht, wenn wir das nicht schaffen, dann wird auch die beste Forschung keinen Wert haben. Wir sollten gerade bei der Diskussion des fünften Forschungsrahmenprogramms daran denken, daß Evaluierung, Orientierung nach der Hälfte der Laufzeit des Programms mindestens genauso wichtig ist wie ein letzter Punkt, zu dem ich jetzt kommen möchte.
Wir haben als Parlament sehr richtig und und sehr gut zusammengearbeitet, und ich möchte der Berichterstatterin und dem Vorsitzenden der Vermittlungsdelegation und auch den anderen Kolleginnen und Kollegen sehr herzlich dafür danken. Es hätte vom Rat noch das Einsehen da sein müssen, daß wir mehr als diese Summe - 14, 9 irgendwas, das ein bißchen an Sonderangebote in manchen billigen Geschäften erinnert - bekommen. Es geht nicht an, in Sonntagsreden immer wieder die Bedeutung der Forschung hervorzuheben und dann, wenn es dann darauf ankommt, Geld für die Forschung bereitzustellen, plötzlich in kleinen Beträgen so knauserig zu werden, und ich hoffe, daß das nach dem Vertrag von Amsterdam mit einem anderen Verfahren besser wird.
Ich möchte zum Abschluß erwähnen, daß ich als Österreicherin froh bin, daß die österreichische Präsidentschaft ein so schwieriges Verfahren abgewickelt hat und hat abwickeln können, und ich hoffe sehr, daß wir mit diesem Programm die Ziele, nämlich den europäischen Mehrwert in der Forschung erreichen können.

Lange
Herr Präsident, wenn man sich die Entwicklung der letzten Wochen anschaut und mit einem Theaterstück vergleicht, stellt man fest, es sind drei Akte. Das Europäische Parlament hat im ersten Akt wesentliche Verbesserungen durchgesetzt, im zweiten Akt hat der Rat das aufgenommen, hat aber Fußangeln eingebaut, und dann gab es dieses langwierige Vermittlungsverfahren - also ein Theaterstück in drei Akten. Ich weiß es nicht ganz genau. Ist das jetzt ein Schauspiel, ein Drama oder eine Tragödie? Klar ist mir, ein Lustspiel war es zumindest nicht. Daß es kein Lustspiel war, ist im wesentlichen auf das Verhalten des Rates zurückzuführen. Dieser hat sich ja in der Tat wie ein Bulldozer aufgeführt, und das in drei Bereichen. Zum einen versucht er, die Forschung in Geiselhaft zu nehmen für ganz andere Interessen, die nichts mit Forschung zu tun haben. Das ist ein Verhalten, das auf gar keinen Fall akzeptiert werden kann.
Zum zweiten - Frau Graenitz hat es eben angesprochen - Sonntagsreden aller Orten: Forschung ist wichtig für die Innovation, für die Beschäftigung usw. Wenn es dann zum Schwur kommt, wird - obwohl es nicht einmal um Einsparungen geht, denn das Geld, das jetzt der Forschung vorenthalten wird, fließt ja in andere interne Politikbereiche - aus reiner Prinzipienreiterei der Hahn zugedreht und kein Geld in die Forschung gesteckt.
Drittens gibt es die spezifischen Programme, und da werden - die Berichterstatterin hat darauf hingewiesen - Pressemitteilungen veröffentlicht, als ob alles ohne das Parlament schon entschieden sei. Ich hoffe sehr, daß dieses Bulldozerverhalten in Zukunft nicht mehr kennzeichnend für den Rat ist. Das alles spricht eher dafür, daß wir es nicht mit einem Lustspiel zu tun haben, vielleicht eher mit einem Drama. Aber auf der anderen Seite haben wir auch etwas durchgesetzt. Es gab eine strategische Neuorientierung der europäischen Forschung, weg vom Sektordenken, weg von singulären Technologien zu einem strategischen Ansatz für das europäische Entwicklungsmodell, für die qualitative Wettbewerbsfähigkeit in Europa. Insofern ist das, was Rolf Linkohr angesprochen hat, implizit und explizit im Forschungsprogramm enthalten. Es geht um das Einbinden der Forschung in die europäische Politik für mehr Beschäftigung und damit natürlich auch um die Frage, wie Forschung in den gesellschaftlichen Kontext eingebettet ist. Insofern freue ich mich sehr, daß das Parlament durchgesetzt hat, daß sozioökonomische Aspekte bei der Informationsgesellschaft berücksichtigt werden, daß die Frage des Alterns unserer Gesellschaft ein Schwerpunkt der Forschung sein wird, daß die Stadt von morgen als zentrale Problemstellung für urbane Räume ein Gegenstand der Forschung sein wird und insofern schon die Zielrichtung klar ist. Also: Drama, Tragödie, Schauspiel, letztendlich bin ich dafür zuzustimmen!

Cresson
Herr Präsident, Frau Berichterstatterin, meine Damen und Herren Abgeordneten, mit dieser dritten Lesung haben wir den vorletzten Abschnitt eines langen und manchmal schwierigen Weges erreicht.
Am Ende dieser Etappe möchte ich all jenen herzlich danken, die in diesem Parlament Dynamik, Intelligenz und Verhandlungsgeschick bewiesen haben, was es uns ermöglicht hat, zu einem Ergebnis zu kommen. Zunächst Vizepräsident Imbeni, der es mit großer Meisterschaft, Autorität und Effizienz verstanden hat, die schwierige Aufgabe des Mitvorsitzenden des Vermittlungsausschusses zu erfüllen; dann Frau Quisthoudt-Rowohl, der Berichterstatterin des Fünften Rahmenprogramms, die in jeder Phase des Verfahrens ausgezeichnete Arbeit geleistet und die bei der Vermittlung viel Realitätssinn bewiesen und die Interessen der Allgemeinheit vorangestellt hat. Mein Dank geht aber auch an alle Mitglieder des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie und seinen Vorsitzenden, Herrn Scapagnini, der sich seit vielen Monaten für dieses neue Rahmenprogramm einsetzt. Schließlich möchte ich noch all den Abgeordneten danken, die in anderen Ausschüssen oder im Plenum zur Erarbeitung dieses Programms beigetragen haben.
In ihrem Bericht über den vom Vermittlungsausschuß gebilligten gemeinsamen Entwurf schildert die Berichterstatterin mit großer Klarheit und Prägnanz den Ablauf des Verfahrens und insbesondere die letzten beiden Etappen. Die letztendlich erzielte Vereinbarung, die Ihnen, meine Damen und Herren Abgeordneten, morgen zur Bestätigung vorgelegt wird und die der Rat am 22. Dezember ratifizieren soll, ist wie alle Vereinbarungen ein Kompromiß, zu dem ich vier Bemerkungen machen möchte.
Erstens konnte das schwierige Problem des Gesamtbetrags gelöst werden. Natürlich entspricht dieser Betrag nicht den Vorschlägen des Parlaments und der Kommission. Wir sind also aufgefordert, noch strikter nach dem Prinzip der Konzentration der Ressourcen vorzugehen, oder - in anderen Worten - eine kritische Masse an Finanzmitteln zu mobilisieren und zielgerichtet zu verwenden, um tatsächlich Wirkung zu erreichen.
Ich möchte trotzdem darauf hinweisen, daß die Mittelausstattung des Fünften Rahmenprogramms real 4, 6 % über der des Vorläuferprogramms liegt. Angesichts knapper Haushaltsmittel stellt diese Erhöhung ein positives Signal und eine Ermutigung an die Wissenschaft und Industrie dar, aber auch an die Adresse der Mitgliedstaaten, die in einer Zeit, in der die USA und Japan ihre Bemühungen im Bereich der öffentlichen und privaten Forschung fortführen bzw. intensivieren - worauf einige Abgeordnete völlig zu Recht hingewiesen haben - in ihren Anstrengungen nachlassen.
Zweitens hat sich während des ganzen Verfahrens gezeigt, daß zwischen Parlament und Kommission weitgehend übereinstimmende Auffassungen bestehen, daß man sich gegenseitig unterstützt und sehr effizient zusammenarbeitet, was wesentlich zum Abschluß der Vereinbarung beigetragen hat.
Drittens ist es dem Parlament, das von dem Klima der Offenheit während der österreichischen Präsidentschaft profitiert hat, in großen Teilen gelungen, seine Auffassung im endgültigen Beschluß zum Fünften Rahmenprogramm durchzusetzen. Zum letzten Mal mußten wir das Hindernis überwinden, das die bei Ratsentscheidungen geforderte Einstimmigkeit für die Mitentscheidung darstellt. Trotz dieser Einschränkung kommt in den wissenschaftlichen und technologischen Ausrichtungen die Sichtweise Ihres Hauses, meine Damen und Herren Abgeordneten, die Sie die Vertreter der Bürger sind, klar zum Ausdruck.
Das Fünfte Rahmenprogramm entspricht schließlich im großen und ganzen dem, was die beiden Organe erreichen wollten. Bei den Forschungsprogrammen gibt es eine eindeutige Orientierung am wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bedarf, wobei die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen und die Beschäftigung im Vordergrund standen. Mit den Leitaktionen verfolgen wir einen neuen Forschungsansatz, der von konkreten Problemstellungen und weniger von einer Untereinteilung in Bereiche und Disziplinen ausgeht. Dank der Gruppe der externen Sachverständigen, die die Kommission unlängst eingesetzt hat, werden die Programme in enger Zusammenarbeit mit Vertretern der Wissenschaft, der Industrie sowie den Nutzern der Forschung umgesetzt. Die Verwaltung der Programme wird flexibler und noch effizienter erfolgen. Besonderer Wert wird auf Transparenz gelegt werden, insbesondere gegenüber dem Europäischen Parlament.
Dank der gemeinsamen Bemühungen der drei Organe ist es somit gelungen, der Union ein starkes Instrument in die Hand zu geben, um ihr wissenschaftliches Potential und ihre industriellen Ressourcen in den Dienst der Europäer zu stellen. Die termingerechte Verabschiedung des neuen Rahmenprogramms sichert die Kontinuität der europäischen Forschungsanstrengungen; eine Unterbrechung wäre in der Tat höchst bedauerlich gewesen.
Und jetzt stehen wir vor der wirklichen Herausforderung. Wir müssen das Fünfte Rahmenprogramm so schnell wie möglich umsetzen. Die Kommission hat bereits sämtliche notwendigen Schritte veranlaßt und wird so verfahren, daß die ersten Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen wie vorgesehen zu Beginn des Jahres 1999 ergehen können. Dabei wird die Kommission, wie von Frau Quisthoudt-Rowohl zu Recht gefordert, noch effizienter als in der Vergangenheit verfahren.
Dieses neue Rahmenprogramm kann in dem Geist, in dem es entstand, umgesetzt werden. Die sich anschließende Aussprache über die spezifischen Programme wird zeigen, daß die Kommission, dessen bin ich mir sicher, diesbezüglich auf die Unterstützung und Mitarbeit des Europäischen Parlaments, auf seine Vorschläge und konstruktive Wachsamkeit wird zählen können. Deshalb danke ich am Schluß meiner Ausführungen dem Parlament im voraus für seinen Beitrag zu diesem großen Vorhaben.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Spezifische Programme für FTED (1998-2002)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Berichte:
A4-0451/98 von Herrn Tannert im Namen des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie über den Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über ein spezifisches Programm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration auf dem Gebiet "Lebensqualität und Management lebender Ressourcen" (1998-2002) (KOM(98)0305 - C4-0433/98-98/0177(CNS)); -A-0452/98 von Herrn Malerba im Namen des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie über den Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über ein spezifisches Programm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration "Benutzerfreundliche Informationsgesellschaft" (1998-2002) (KOM(98)0305 -C4-0434/98-98/0178(CNS)); -A4-0453/98 von Herrn Argyros im Namen des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie über den Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über ein spezifisches Programm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration "Wettbewerbsorientiertes und nachhaltiges Wachstum" (1998-2002) (KOM(98)0305- C4-0435/98-98/0179(CNS)); -A4-0454/98 von Frau Estevan Bolea im Namen des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie über den Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über ein spezifisches Programm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration auf dem Gebiet "Erhaltung des Ökosystems" (1998-2002) (KOM(98)0305 - C4-0436/98-98/0180(CNS)); -A4-0455/98 von Herrn Marset Campos im Namen des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie über den Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über ein spezifisches Programm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration "Sicherung der internationalen Stellung der Gemeinschaftsforschung" (1998-2002) (KOM(98)0305 - C4-0437/98-98/0181(CNS)); -A4-0456/98 von Frau Plooij-Van Gorsel im Namen des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie über den Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über ein spezifisches Programm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration "Förderung der Innovation und der Einbeziehung von KMU" (1998-2002) (KOM(98)0305 - C4-0438/98-98/0182(CNS)); -A4-0455/98 von Herrn Lange im Namen des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie über den Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über ein spezifisches Programm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration auf dem Gebiet "Ausbau des Potentials an Humanressourcen in der Forschung und Verbesserung der sozioökonomischen Wissensgrundlage" (1998-2002) (KOM(98)0305 - C4-0439/98-98/0183(CNS)); -A4-0458/98 von Frau McNally im Namen des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie I. über den Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über ein von der Gemeinsamen Forschungsstelle durch direkte Aktionen für die Europäische Atomgemeinschaft durchzuführendes spezifisches Programm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (1998-2002) (KOM(98)0305 - C4-0440/98-98/0184(CNS)) und II. über den Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über ein von der Gemeinsamen Forschungsstelle durch direkte Aktionen für die Europäische Gemeinschaft durchzuführendes spezifisches Programm für Forschung und Ausbildung (1998-2002) (KOM(98)0305 - C4-0431/98-98/0188(CNS)); -A4-0459/98 von Frau Matikainen-Kallström im Namen des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie über den Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über ein spezifisches Programm (Euratom) für Forschung und Ausbildung "Erhaltung des Ökosystems" (1998 bis 2002) (KOM(98)0306 - C4-0430/98-98/0187(CNS)).
Tannert
- Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Biowissenschaften waren bisher über drei verschiedene Programme verstreut. Nun sind sie problemorientiert in einem Programm zusammengefaßt. Die Kommission hat dafür den lyrisch anmutenden Titel "Lebensqualität und Management lebender Ressourcen" gefunden, aber wenn ich es richtig verstehe und den Inhalt prüfe, geht es um die Biowissenschaften. Verglichen mit dem vierten Rahmenprogramm wird es eine Steigerung der Mittelausstattung geben, und zwar eine beträchtliche um 42 %. Das ist - relativ gesehen - die stärkste Erhöhung für einen Sektor dieses fünften Rahmenprogrammes, was die Bedeutung widerspiegelt, die der Entwicklung der Biowissenschaften in der europäischen Gemeinschaft beigemessen werden muß.
Es hat in den letzten Jahren bereits Erfolge der europäischen Biowissenschaften und Biotechnologie gegeben. Die Zahl der Beschäftigten wie der Unternehmen ist vor allen Dingen in den Jahren 1996 und 1997 in der EU stark angestiegen, um über 40 %. Aber auch hier gibt es wieder einen Wermutstropfen: Sie ist immer noch weniger als halb so hoch wie in den USA. Trotzdem wird dieser Weg erfolgreich sein. Er wird es allerdings nur dann sein, wenn nicht nur die wissenschaftlichen Grundlagen und die Infrastruktur auf diesem Gebiet vorankommen, sondern auch der gesellschaftliche Konsens dazu, insbesondere natürlich bezüglich der viel und heiß umstrittenen Gentechnologie.
Der aufgeklärte gesellschaftliche Diskurs ist deshalb sowohl für die Legitimation der Ziele der Forschungsförderung wie für die optimale Nutzung ihrer Ergebnisse Voraussetzung und wird vom Parlament als Teilinhalt dieses Programmes verstärkt gefordert. Manche Kollegen fordern darüber hinaus, neue Verbote der Forschungsförderung und Moratorien in das Programm hineinzuschreiben. Ich sage Ihnen, ich halte davon nichts! Auf diese Weise können beispielsweise Probleme eines möglichen eugenischen Mißbrauchs der Gentechnik nicht gelöst werden. Am wirksamsten ist hier immer noch die soziale Ächtung der so Handelnden, derjenigen, die gegen ethischen Konsens verstoßen.
Im Förderungsprogramm sollen Projekte stehen und nicht Verbote. Ethisch umstrittene Projekte gehören ganz einfach nicht in den gemeinschaftlichen Programmtext. Äußerst wirksam ist natürlich die Konsumentenentscheidung. Wahr und klar gekennzeichnete Produkte, deren Inhaltsstoffe oder Herstellungsverfahren nicht erwünscht sind, werden auf dem Markt keine Chance haben. Punktum, das ist die geltende Beschlußlage, und so soll es bleiben. Ich befürworte also ausdrücklich die Ausweitung anbindungsorientierter sozialökonomischer Begleitforschung und die Pflicht der Projektnehmer und der Kommission zum öffentlichen Diskurs. Das hat das Parlament nachdrücklich in dieses Programm hineingeschrieben.
Das Programm beschreibt sehr viele interessante einzelne Projekte. Das illustriert dann die eingangs erwähnte Bedeutung, die den Lebenswissenschaften beigemessen wird. Aber mir scheint es auch ein Dilemma aufzuzeigen, ein Dilemma der gemeinschaftlichen Forschungsförderung, das darin besteht, daß noch immer - mehr als in diesem Falle - 125 thematische Prioritäten gefördert werden sollen, 125 Prioritäten, d.h. also, es muß auch noch andere, nichtprioritäre Projekte geben. Also, die Summe ist gewaltig, und die wird dann von der Kommission auch noch promillegenau auf die Leitaktionen aufgeteilt, was das Budget angeht. Dies läßt also keinerlei Spielräume für eine flexible Reaktion auf die womöglich in Zahl und Qualität je Leitaktion unterschiedlichen Anträge.
Das wird die Einhaltung der Prinzipien von Konzentration und Flexibilität nicht erleichtern. Das Parlament fordert hier praktische Konsequenzen, zum Beispiel durch die Festlegung von Finanzmargen. Die Zeit für das zentimetergenaue Abstecken von claims der Forschungsförderung sollte der Vergangenheit angehören. Trotz einer Vielzahl von Änderungsanträgen ist das Programm im wesentlichen so angelegt, daß das Parlament die Grundkonzeption der Kommission nicht in Frage stellt. Ich empfehle also unter Einbeziehung der vorgeschlagenen Änderungen des Forschungsausschusses die Annahme des Programmes.

Malerba (PPE)
Herr Präsident, ich möchte über das zweite thematische Programm betreffend die benutzerfreundliche Informationsgesellschaft bzw. die Technologien der Informationsgesellschaft sprechen. Diesem Programm kommt objektiv Priorität zu, da es die größten Möglichkeiten für Wirtschaftswachstum, Wohlstand und Beschäftigung eröffnet, wie die Minister auf ihrer jüngsten Ratstagung in Wien hervorgehoben haben und wie aus einem Dokument der Kommission über die Perspektiven der Informationsgesellschaft hervorgeht.
Nach Abschluß des Vermittlungsverfahrens beläuft sich die Mittelaustattung für dieses Programm Mittel auf 3, 6 Mrd. ECU, was gegenüber dem Betrag für die kombinierten Programme ACTS, RACE, ESPRIT und Telekommunikation eine Verringerung bedeutet. Das ist in gewisser Weise besorgniserregend, auch wenn der Rückgang dieser Forschungsmittel durch das zunehmende Gewicht der Informationstechnologien in den übrigen thematischen Programmen ausgeglichen werden kann.
Ein Sonderfall ist die Vernetzung aller europäischen Forschungseinrichtungen, auf die 3 % der Mittel des thematischen Programms entfallen; zu diesem Aspekt habe ich Änderungsanträge eingereicht, um die Notwendigkeit der Einbeziehung jedes einzelnen thematischen Programms in die Koordinierung hervorzuheben, damit dieses ehrgeizige Vernetzungsvorhaben konsequent vorangetrieben werden kann.
Was den Vorschlag der Kommission anbelangt, so wird das Parlament um die Bestätigung einiger wichtiger Änderungen ersucht, die der Ausschuß für Forschung, technologische Entwcklung und Energie auf meinen Vorschlag weitgehend unterstützt hat und die ich hier kurz anführen möchte.
Ich hatte vorgeschlagen, die Mittel für das Kapitel elektronischer Handel geringfügig zu kürzen und zugunsten der Dienstleistungen für den Bürger umzuschichten. Wenn wir nämlich von der Verwaltungen verlangen, daß sie zu Wegbereitern der neuen Dienstleistungen für den Bürger werden und eine führende Rolle bei deren Einführung übernehmen, dann müssen wir diesen Ansatz auch irgendwie unterstützen.
Ferner habe ich die Bedeutung der Basistechnologien bekräftigt und dabei die Orientierung auf die Plattformen, die technischen und industriellen Standards und die Patente, kurz gesagt auf all jene Aspekte hervorgehoben, welche die Entwicklung neuer, nicht nur auf dem europäischen, sondern auch auf dem internationalen Markt in breitem Umfang nutzbarer Produkte und Dienste erleichtern und somit auch wirtschaftliche und kommerzielle Erfolge fördern können. Ich habe einen Hinweis auf die Informationstechnologien im Werkzeugmaschinen- und Produktionssektor eingeführt, dem eine absolut strategische Bedeutung zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit unseres industriellen Systems sowie zur Ergänzung des Rahmens des spezifischen Programms für ein nachhaltiges Wachstum zukommt.
Die Sorge um eine Beteiligung der kleinen und mittleren Unternehmen an diesem Programm habe ich zur Kenntnis genommen und dementsprechend auch den Änderungsantrag zu den programmübergreifenden Themen übernommen, der sich für eine garantierte Mindestbeteiligung der KMU von 10 % ausspricht. An dieser Stelle möchte ich jedoch mit Genugtuung darauf hinweisen, daß die Angaben der Kommission auf eine bislang einzigartige Beteiligung der KMU an den Programmen zu den Informationstechnologien von etwa 26 % hindeuten. Deshalb ist dieser Änderungsantrag meines Erachtens auch eher als Ansporn zur qualitativen denn zur quantitativen Verstärkung der KMU-Beteiligung zu verstehen. Ich empfehle für die KMU eine Beibehaltung der Sondierungsprämien nach dem Vorbild des CRAFT-Programms, das heißt also eine Unterstützung in der Phase der Formulierung der Vorschläge.
Bei den Anwendungen der IST-Technologien im Bereich der Satellitensysteme befinden wir uns gegenüber den Amerikanern immer noch in einer ungünstigen Wettbewerbssituation, weshalb ich erfreut festgestellt habe, daß dieser Aspekt im Programm berücksichtigt wurde.
Zu den Änderungsanträgen des Ausschusses für die Rechte der Frau muß ich sagen, daß ich diese zwar von der Idee her problemlos übernehmen kann, daß mir jedoch einige davon, insbesondere Änderungsantrag 8, als nicht umsetzbar erscheinen.
Schließlich halte ich es für äußerst wichtig, der Kommission zu signalisieren, daß sie ein hohes Maß an Flexibilität und Schwerpunktausrichtung beibehalten, aber auch die Kohärenz und Überwachung sichern muß, um Doppelarbeit und die Wiederholung gleicher Punkte in verschiedenen Teilprogrammen zu vermeiden. Meines Erachtens muß insbesondere das Parlament in diesem Sinne ständigen Druck auf die Kommission ausüben.
Ich danke jedenfalls der Kommission für ihre Mitarbeit und vertraue darauf, daß der Rat die vorgeschlagenen Änderungen übernehmen kann.

Ferber
- Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem wir im Vermittlungsausschuß eine Einigung über das Fünfte Forschungsrahmenprogramm erzielt haben, können wir heute ja auch über die spezifischen Programme debattieren. Ich darf heute abend im Namen des Berichterstatters Stelios Argyros seinen Bericht hier vorstellen. Das spezifische Programm "Wettbewerbsorientiertes und nachhaltiges Wachstum" repräsentiert, leider nur mit 2, 7 Mrd. Euro ausgestattet, wohl die bedeutendsten Prioritäten für die Europäische Union und ist deshalb auch von grundlegender Bedeutung für den Erfolg der Implementierung des gesamten Fünften Rahmenprogramms. Lassen Sie mich vier generelle Anmerkungen zu diesem Programm machen, die bei der Auswahl der Forschungspartner berücksichtigt werden sollen.
Erstens - ich denke, das ist selbstverständlich -, die unternommenen Aktivitäten müssen natürlich mit den vorgeschlagenen Anforderungen, wie sie jetzt im Programm stehen, übereinstimmen.
Zweitens - ich denke, das ist auch ein wichtiger Punkt, den wir immer wieder hier im Hause diskutiert haben - sollten die Veröffentlichungen der Kommission auch auf zugänglichem Wege, zum Beispiel elektronisch, zur Verfügung gestellt werden.
Drittens: Wir haben im Ausschuß Bedingungen für die Auswahl der zu fördernden Unternehmen festgelegt. Ich bitte die Kommission, dies auch zu übernehmen. Der Beitrag eines Unternehmens muß die Wettbewerbsfähigkeit des ganzen Sektors verbessern, das heißt, dieser sektorale Ansatz, übertragen auf einzelne Forschungsprojekte, sollte beachtet werden. Er muß die Position der europäischen Wirtschaft auf dem Weltmarkt insgesamt verbessern. Das durch die Forschungsprogramme erworbene Wissen muß aufgearbeitet zur Verfügung gestellt werden und dann auch zu neuen Produkten und Prozessen führen.
Viertens: Wir müssen natürlich auch bedenken, daß unsere Wettbewerber in den USA oder in Japan ähnliche Programme durchführen. Darauf müssen wir entsprechend reagieren können.
Mit den vier Schlüsselaktionen und den zwei horizontalen Maßnahmen in diesem spezifischen Programm steht ein breites Themenangebot für die Forschung zur Verfügung. Auch hier möchte ich nur einige wenige Anmerkungen machen.
In der ersten Schlüsselaktion geht es uns darum, neben den vorgeschlagenen Dingen auch zusätzlich neue Methoden des Managements und der Personalverwaltung zu entwickeln sowie Unternehmertätigkeit weiter zu fördern - auch das ist ein ganz wichtiger Punkt. Ferner gilt es aber auch, über Methoden zur Verbesserung der geschädigten Umwelt und zur Wiederherstellung ihres ursprünglichen Zustands nachzudenken. Darüber hinaus sollte dies, so der Vorschlag des Ausschusses, die Produktion, den Textil- und den Bausektor umfassen.
In der zweiten Schlüsselaktion stehen wir vor der großen Aufgabe, die verschiedenen Transportsysteme einschließlich der Intermodalität weiterzuentwickeln, um die großen Herausforderungen gerade in diesem Bereich - das habe ich ja auch als Berichterstatter des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr vor wenigen Minuten hier angesprochen - entsprechend annehmen zu können. Ich halte es für äußerst begrüßenswert, daß wir als Europäische Union erstmals im Bereich der Luft-und Raumfahrt einen eigenen Schwerpunkt bilden, weil dies auch der europäischen Dimension dieses Sektors - die Wirtschaftsnachrichten der letzten Wochen demonstrieren das ja eindrücklich - entsprechend gerecht wird.
Schließlich sollte bei der Förderung der Forschungsinfrastruktur bedacht werden, daß hier vorhandene Strukturen benutzt werden, um insbesondere auch kleine und mittelständische Unternehmen entsprechend einbinden zu können. Im Namen von Stelios Argyros darf ich mich - auch für mich persönlich - bei allen Kolleginnen und Kollegen für die angenehme Zusammenarbeit bei der Berichterstattung recht herzlich bedanken!

Estevan Bolea
Frau Kommissarin, Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe die Aufgabe, Sie über das vierte spezifische Programm zu informieren, das zu der ersten Aktion gehört und den Umweltschutz und die Energie betrifft.
Der Rat war der Ansicht, daß es besser wäre, diese beiden Themen zusammenzufassen, obwohl die Kommission anfangs vorgeschlagen hatte, sie zu trennen. So hat das Parlament sie in einem Programm mit der Bezeichnung "Erhaltung des Ökosystems" behandelt, das die Besonderheit hat - die meiner Meinung nach nicht sehr positiv ist, Frau Kommissarin -, daß es die Demonstrationsprojekte mit einbezieht.
Wir sagen alle, daß wir mehr Mittel für die Forschung benötigen. Ich denke, so wie Sie gesagt haben, daß wir weder alte noch ausgediente, sondern veraltete Industriebetriebe haben, und sie müssen lediglich die Innovationen in ihren Anlagen anwenden, und das wird nicht mit Beihilfen und Subventionen erreichbar sein.
Es stimmt, daß der Ausschuß für Energie dieses Parlaments zum Beispiel die Beihilfen für erneuerbare Energien stark befürwortet. Und ich möchte Ihnen sagen, Frau Kommissarin, daß wir alle erneuerbare Energien befürworten. Aber damit sie sich durchsetzen und wirksamer werden und wirklich den ihnen zustehenden Platz auf dem Markt einnehmen, sind mehr Forschungsarbeit, mehr Innovation und weniger Beihilfen erforderlich.
Aber ich will über die sechs Schlüsselaktionen sprechen, die dieses spezifische Programm ausmachen: vier im Umweltbereich und zwei im Bereich der Energie.
Als erstes möchte ich die Kommission beglückwünschen und ihr dafür danken, daß sie als eine Schlüsselaktion das gesamte Forschungsspektrum zur Technologie bei der Bewirtschaftung der Wasservorräte einbezogen hat.
Was die Menschheit im 21. Jahrhundert brauchen wird, Herr Präsident, meine Damen und Herren, ist Wasser. Sie wird keine Energieprobleme haben, oder falls doch, so wird an deren Lösung gearbeitet werden. Aber große Probleme wird sie mit der Wasserversorgung haben, und die Europäische Union kann viel leistungsfähigere Technologien, Anlagen und Bewirtschaftungstechniken entwickeln, die es ihr erlauben werden, gewaltige Mengen an Ausrüstungen und Leistungen zu exportieren.
Deshalb glaube ich, daß das Programm der Wasserressourcen in seinen beiden Ausrichtungen, bezüglich der Bewirtschaftung der Wasservorräte und der Wasserqualität, von außerordentlicher Bedeutung ist.
Die zweite Schlüsselaktion betrifft die Klimaveränderung und die Artenvielfalt, wirklich entscheidende Themen, Herr Präsident. Was soll ich über die Klimaveränderung noch sagen. Sie bereitet uns allen große Sorgen und ist sehr eng mit den großen Katastrophen verbunden, die die mit geringen Ressourcen ausgestatteten Völker erleiden und ihnen noch viel größere Not und Schwierigkeiten bringen.
Aber außerdem setzt die Menschheit mit diesem Programm, mit der Klimaveränderung, sicherlich ihre Zukunft aufs Spiel, denn von dieser Veränderung hängt alles andere ab, und auch die Artenvielfalt steht damit in engem Zusammenhang.
Die dritte Aktion betrifft die umfassende Bewirtschaftung der Meeresökosysteme. Wir haben das Meer für unzählige Zwecke und auf jegliche Art und Weise genutzt, aber noch ist das Meer, das den größten Teil unseres Erdballs einnimmt, in unseren Arbeiten und in unserer Forschung eher vergessen worden und unbeachtet geblieben. Deshalb hoffe ich, daß die umfassende Bewirtschaftung der Meeresökosysteme einen großen Impuls empfängt, denn auch die Bürger der kommenden Jahrhunderte werden in hohem Maße von ihnen abhängig sein.
Und die vierte Aktion zum Thema "Umwelt" betrifft schließlich die Stadt von morgen und das kulturelle Erbe.
Frau Kommissarin, wie hier schon häufig gesagt wurde: Europa - das sind die Kathedralen, Europa - das sind die Gemälde, Europa - das sind die großen Paläste, das großartige kulturelle Erbe, das wir auf keinen Fall verlieren dürfen und das viel Technologie erfordert, nicht nur Ressourcen zur Konservierung, sondern zur guten Konservierung. Wenn wir unser kunsthistorisches Erbe schlecht restaurieren, haben wir keine gute Arbeit geleistet.
Deshalb ist dies ebenfalls ein bedeutsames Programm. Die Ziele sind sehr gut ausgewählt, nur gibt es leider zu viele Prioritäten.
Wie Herr Tannert sagte, als er über sein Programm sprach, hat die Kommission das Wort Priorität in einem Sinne verwendet, den ich nicht verstehen kann. Denn dieses spezifische Programm enthält 130 Prioritäten. Deshalb muß ich Ihnen sagen, Frau Kommissarin, die Ziele sind sehr gut, aber die Prioritäten scheinen mir zu zahlreich zu sein, wenn wir denn alle unter Priorität dasselbe verstehen: etwas, das hervorgehoben und an erster Stelle behandelt werden muß.
Ich glaube, daß Sie bei Ihrem hohen Kenntnisstand in der Kommission unter den Programmen auswählen und die Verwendung der Mittel effektiver gestalten können.
Im Energiebereich gibt es zwei Unterprogramme oder Schlüsselaktionen: eine zur Erreichung umweltfreundlicherer Energiesysteme, einschließlich der erneuerbaren Energien und eine zweite, um die Energieverwendung wirtschaftlicher und effizienter zu gestalten. Denn es ist wahr, daß wir in der Europäischen Union zuviel Energie in den Haushalten, vor allem im Verkehrswesen, in unseren Fabriken, in unserem Produktionssystem verbrauchen.
Und hier habe ich ernsthafte Zweifel daran, daß das von Ihnen entworfene Programm Nutzen bringen wird.
Herr Linkohr sagte, die Ergebnisse müßten gemessen werden und das Parlament müßte eine wichtige Kontrollarbeit leisten. Ich bin mit ihm einverstanden und glaube, daß diese Kontrollarbeit des Parlaments eine große Hilfe für die Kommission sein wird, und ich meine nicht nur die Haushaltskontrolle, obwohl diese durchgeführt werden muß. Ich meine eine Kontrolle in bezug auf die Ergebnisse, die Effektivität der Forschungsteams aus verschiedenen Ländern, die Effektivität dessen, was mit den knappen Mitteln getan werden soll, zu denen ich Ihnen sage, daß sie bei diesen beiden Programmen ziemlich knapp bemessen sind.
Es gibt einen Änderungsantrag mit der Nr. 9, dem ich mich widersetze, weil er vorsieht, daß 42 % des Haushalts für Demonstrationsprojekte, vor allem für erneuerbare Energien, eingesetzt werden sollen. Frau Kommissarin, das sind Subventionen. Wenn Sie 42 % dieses Haushalts für Subventionen von kleinen Projekten wie Solardächer, Biomasse und erneuerbare Energien einsetzen, die - ohne jeden Zweifel, aber nicht in dieser Form - unterstützt werden müssen, dann werden die erneuerbaren Energien keine Weiterentwicklung erfahren. Ihr Problem besteht darin, daß sie nicht wettbewerbsfähig sind. Und nur neue Technologien können sie wettbewerbsfähig machen.
Andererseits möchte ich auch die Änderungsanträge 25 und 27 hervorheben, bei denen ich hoffe, daß sie von der Kommission einbezogen werden, weil sie das Thema Gas betreffen. Europa wird ein bedeutsames Gasprogramm fördern, und wir haben schwach entwickelte, verkrustete Strukturen im Gassektor, deshalb muß auch bei der Speicherung von nicht verflüssigtem Gas etwas getan werden.
Es muß etwas getan werden bei der Erkundung von Kohlenwasserstoffen in den Off-shore-Gebieten, und ein weiteres Mal muß gesagt werden, daß die KMU unterstützt werden müssen. Wir wollen alle wirklich die Beschäftigung verbessern. Die Forschung kann das bewirken. Ich bezweifle, daß man das mit Subventionen schafft, aber die Kommission mit ihren guten Kenntnissen könnte es schaffen, und dazu muß die Kommission tätig werden.

Marset Campos
Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Die europäische Forschung erreicht Jahr für Jahr ein höheres Maß an Kohäsion bei wachsender Qualität und Erreichung eines eigenen, europäischen Images, das die Summe und das Produkt der in jedem einzelnen Land durchgeführten Aktivitäten ist. Vom Ersten bis zum Vierten Rahmenprogramm haben alle entscheidend zu diesen Fortschritten beigetragen, indem sie gemeinsame Sorgen, von allen geteilte Ziele und eine konvergente Methodik benannt haben. Aber die internationale Dimension unserer Forschung ist noch unzureichend und erscheint zersprengt. Deshalb ist es wichtig, Anstrengungen auf diesem Gebiet zu unternehmen, während wir noch immer unter den widrigen Folgen des Zweiten Weltkriegs leiden, durch den Tausende europäischer Wissenschaftler nach Nordamerika ausgewandert sind, die jenes Land später in einen Wallfahrtsort für viele unserer jungen Wissenschaftler verwandelt haben.
Deshalb ist eine zusätzliche Anstrengung erforderlich, die es ermöglicht, die gesamte europäische Wissenschaft mit ihren Besonderheiten und ihrer eigenen Persönlichkeit in eine Empfehlung und einen Ort der Begegnung Tausender Wissenschaftler aus der übrigen Welt zu verwandeln, in Übereinstimmung mit dem privilegierten Platz, den die Europäische Union auf anderen Gebieten einnimmt, wie dem sozialen - mit einer solidarischen Vision der Gesellschaft und der Beziehung zu den Drittländern -, dem ethischen - mit der entschiedenen Verteidigung der Menschenrechte und der Demokratie - und dem politischen - mit einer Haltung der Toleranz und des friedlichen Zusammenlebens -, damit dies alles vervollständigt wird durch eine - ebenfalls bedeutsame - Rolle der europäischen Wissenschaft, indem sie alle diese Werte reflektiert.
Wir schätzen den Vorschlag der Kommission als positiv ein. Aber aufgrund der obigen Darlegungen bringen wir Änderungsanträge ein, die darauf gerichtet sind, den Platz unserer Forschung in der Welt zu vervollständigen. Diese Änderungsanträge betreffen fünf Absätze:
Erstens: den Kampf gegen die geschlechtsspezifische Benachteiligung als ständige Sorge einzubeziehen und den Frauen zu helfen, die von ihnen geforderte Chancengleichheit zu erreichen.
Zweitens: ein einheitliches Bild unserer europäischen Wissenschaft zu bieten.
Drittens: den Aufbau einer Infrastruktur für den nutzbringenden Einsatz unserer Wissenschaft einzuleiten, die sie zu einer Referenz macht.
Viertens: sensibel zu sein für die sozialen Bedürfnisse und Entbehrungen von einer ganzen Reihe dieser Drittländer.
Fünftens: zu ermöglichen, daß das Europäische Parlament, dank der Festlegungen des Vertrags von Amsterdam, eine stärkere Hauptrolle bei dieser Aufgabe übernimmt.
Der erste Absatz betrifft die Aufnahme der Chancengleichheit der Geschlechter sowohl hinsichtlich des Ziels als auch der Methodik und konkreter Maßnahmen.
Der zweite Absatz - das einheitliche Bild der europäischen Wissenschaft - schlägt eine einfache Initiative vor: die Herausgabe einer Zeitschrift, ähnlich wie Science oder Nature , um die Bedeutung und Intensität unserer Wissenschaft in der Welt darzustellen.
Der dritte Absatz, der die Schaffung einer Infrastruktur für wissenschaftliche Informationen im europäischen Bereich - konkret eines europäischen wissenschaftlichen Informationszentrums - betrifft, soll sowohl unseren Wissenschaftlern als auch denen der übrigen Welt die gesamte wissenschaftliche Produktion, entsprechend indexiert, analysiert und aktualisiert, in Artikeln, Büchern und Berichten zur Verfügung stellen, um dadurch nicht ausschließlich von den nordamerikanischen Warnsystemen und Datenbanken abhängig zu sein, die die Vorherrschaft besitzen.
Der vierte Absatz - sensibel gegenüber allen Sorgen der Drittländer zu sein - hat verschiedene Aspekte. Der erste Aspekt betrifft die Möglichkeit für einen besonderen Umgang mit den Drittländern. So wie es mit dem Mittelmeerraum gemacht wurde, muß es mit den übrigen Regionen der Welt geschehen, und sie müssen entsprechend behandelt werden, wie es für Lateinamerika und andere Regionen vorgesehen ist. Ein zweiter Aspekt betrifft die Erhaltung bzw. Stärkung des Informationsflusses und des Umfangs dieser Beziehungen. Ein dritter Aspekt betrifft - wie es unter uns schon üblich ist, aber diese Sorge muß noch verstärkt werden - die Sensibilität gegenüber den Problemen in Wirtschaft, Gesundheitswesen, Demokratie, Landwirtschaft und Industrie dieser Länder, und dazu werden auch Maßnahmen vorgeschlagen, angefangen vom Umweltschutz bis hin zur Untersuchung der Gefahren, die die genetische Patentfähigkeit mit sich bringt.
Der vierte Aspekt ist von beiderseitigem Interesse und betrifft das geteilte Eigentum an den durch die gemeinsame ökonomische Anstrengung erreichten Entdeckungen und Patenten.
Der fünfte Aspekt betrifft die Überwindung überflüssiger bürokratischer und technischer Hindernisse, um dadurch eine bessere Verbreitung und Beziehung mit den Ländern zu erleichtern, die mit uns zusammenarbeiten.
Der fünfte Absatz schließlich nimmt Bezug auf die Rolle des Europäischen Parlaments, des Hüters des europäischen Volkswillens; deshalb wird seine pünktliche Unterrichtung gefordert und seine mögliche Intervention vorgesehen. Wir denken, daß das europäische Interesse mit diesen Maßnahmen angemessen verteidigt wird.

Plooij-Van Gorsel
Herr Präsident, wie ich sogleich anmerken möchte, geht es eigentlich um zwei verschiedene Programme. Ich werde zuerst über meinen eigenen Bericht "Förderung der Innovation und der Einbeziehung von KMU" sprechen. Kleinen und mittleren Unternehmen sollte im Rahmen der EU-Politik ein hoher Stellenwert zuerkannt werden, was nicht nur unter dem Aspekt der Schaffung von Arbeitsplätzen gerechtfertigt ist, sondern auch aufgrund des erheblichen Gewichts, das die KMU mit einem Anteil von nicht weniger als 99 % an den siebzehn Millionen europäischen Unternehmen, von über 70 % an der Beschäftigung, von 50 % an den Investitionen und von 60 % am BSP in der Europäischen Union in wirtschaftlicher Hinsicht besitzen. Damit sind die KMU in der Europäischen Union der bedeutendste Wirtschaftsfaktor.
In den meisten Fällen handelt es sich um sehr kleine Unternehmen. Ungefähr fünfzehn Millionen Betriebe haben höchstens neun Mitarbeiter, und in etwas mehr als einer Million Betrieben sind zwischen 10 und 99 Arbeitnehmer beschäftigt. Da die KMU außerdem keine homogene Gruppe bilden, ist es wünschenswert, je nach Zielgruppe unterschiedlich vorzugehen. Deswegen begrüße ich es, daß jetzt auch für das Rahmenprogramm die KMU-Definition verwendet wird, wonach nur Unternehmen mit weniger als 250 Angestellten als KMU bezeichnet werden.
Die Wettbewerbsfähigkeit dieser Unternehmen hängt weitgehend von ihrer Innovationsfähigkeit ab. Deshalb ist es von grundlegender Bedeutung, Innovationstätigkeiten zu fördern, die Verbreitung und Nutzung von Forschungsergebnissen zu erleichtern und den Technologietransfer zu unterstützen. Maßnahmen auf europäischer Ebene sind erforderlich, um die Initiativen der Mitgliedstaaten zu ergänzen, damit die KMU bei der Globalisierung ihrer Aktivitäten und beim Zugang zu neuen Technologien unterstützt werden.
Das vorliegende spezifische Programm muß dazu beitragen, die Bemühungen zur Förderung von Innovation und einer intensiveren Beteiligung der KMU am Rahmenprogramm zu optimieren. Das Programm stellt lediglich ein Koordinierungsinstrument dar, das zur Unterstützung der thematischen Programme dient und deswegen über einen Haushalt von nur 363 Mio. ECU verfügt. Alle Projekte sollten innerhalb ihres "natürlichen Umfelds" , d.h. der thematischen Programme durchgeführt werden. Deswegen begrüße ich es, daß Parlament und Rat meinen Vorschlag unterstützt haben, innerhalb jedes thematischen Programms mindestens 10 % der Forschungsmittel für Projekte einzustellen, an denen die KMU beteiligt sind.
Zweitens sollte die Verbreitung von Ideen und neuen Technologien so wirkungsvoll wie möglich geschehen. Deswegen muß der Innovation in den thematischen Programmen größere Aufmerksamkeit geschenkt werden. Wie können die Verbreitung von FuE-Ergebnissen und ihre Umsetzung in neue oder bessere Produkte, Verfahren und Dienstleistungen gefördert werden? Wenn neue Projekte aufgelegt werden, ist die Formulierung und Entwicklung effizienter Output-Indikatoren erforderlich, wie z. B. Veröffentlichung von Ergebnissen und Patente. Nur dann sind europäische Forschungsgelder legitim und ihre Wirkungen meßbar.
In diesem Zusammenhang möchte ich auch hervorheben, wie wichtig die Verbreitung von Kenntnissen ist. Erforderlich ist die Schaffung einer soliden wissenschaftlichen Infrastruktur, damit eine europaweite Nutzung von Kenntnissen ermöglicht wird und das Rad nicht in jedem der fünfzehn Mitgliedstaaten erneut erfunden zu werden braucht. Nach wie vor liegt noch ein beträchtliches Potential brach. Das war vor vier Jahren so und ist es heute leider noch immer. Beispielsweise sind die kleinen Unternehmen über neue Ideen, die von Hochschulen und Forschungseinrichtungen entwickelt werden, über die Möglichkeiten des Technologietransfers sowie - wovon ich bereits gesprochen hatte - über den Zugang zu Förderprogrammen nachweislich unzureichend informiert.
Als ich vor vier Jahren ins Europäische Parlament einzog, hatte ich in meinem ersten Bericht auf die Bedeutung der Verbreitung von Kenntnissen für die KMU hingewiesen. Damit sich die Europäische Union der Konkurrenz der Großmächte - Vereinigte Staaten, Japan und China - stellen kann, ist eine Zusammenarbeit der fünfzehn Mitgliedstaaten erforderlich, auch und vor allem auf dem Gebiet der Forschung und technologischen Entwicklung, und dazu stellt das Rahmenprogramm ein bestens geeignetes Instrument dar.
Drittens wird noch zu häufig die Auffassung vertreten, die kommerzielle Nutzung werde automatisch folgen, sofern genügend Forschung betrieben wird. Das Gegenteil ist jedoch der Fall. Zwar entsteht ein neues Erzeugnis, zu seiner Weiterentwicklung fehlen jedoch die Mittel. Banken sowie venture capitalists wagen sich häufig nicht an die Finanzierung von High-Tech-Projekten, die nicht in ihren Fachbereich fallen. Ihre Kenntnisse reichen nicht aus, um die technologischen und finanziellen Risiken solcher neuen Produkte einschätzen zu können.
In den Niederlanden wurde deswegen die Stiftung technology rating errichtet, die seit 1995 versucht, die Finanzierung vielversprechender technologischer Innovationen im KMU-Bereich zu erleichtern. Es gehört zu den Aufgaben der Europäischen Union, die Kenntnisse über solche erfolgreichen Initiativen zu verbreiten. Das wird nächstes Jahr durch das System ENTAS (European new technologies appraisal system ) erfolgen, das auch mit Hilfe der ING und anderer europäischer Banken sowie des Frauenhofer Instituts in Deutschland innerhalb der Europäischen Union eingerichtet wird. Nationale Netzwerke wissenschaftlicher Zentren müssen voneinander lernen und sich gegenseitig ein Beispiel sein sowie zu einer europäischen Clusterbildung beitragen. Das wird zu einer Vielzahl von Innovationen führen und ist relativ kostengünstig.
Als letztes möchte ich anmerken, daß zahlreichen KMU Arbeitskräfte fehlen. Zur Gewährleistung der Transparenz hinsichtlich der Verfahren und Bedingungen einer KMU-Beteiligung an dem Rahmenprogramm sollten alle thematischen Programme die KMU-spezifischen Maßnahmen wie Sondierungsprämien, Durchführbarkeitsstudien und CRAFT auf die gleiche Art und Weise formulieren und durchführen sowie über eine gleiche zentrale Anlaufstelle, nämlich einen Schalter innerhalb der Kommission, zugänglich sein. Allerdings gibt es bereits erste Anzeichen dafür, daß innerhalb der Kommission hierbei Probleme auftreten. So enthält der Vorschlag für das Arbeitsprogramm des IST-Programms keinen Verweis auf CRAFT. Ich möchte deshalb Kommissarin Cresson fragen, wie sie die einzelnen an der Durchführung des Rahmenprogramms beteiligten Generaldirektionen zu koordinieren gedenkt, vor allem was die darin vorgesehenen Maßnahmen zugunsten der KMU betrifft. Darauf hätte ich gern recht bald eine Antwort.
Jetzt komme ich zu meiner zweiten Aufgabe, nämlich der Abgabe einer Stellungnahme im Namen des Ausschusses für Außenwirtschaftsbeziehungen zu einigen spezifischen Programmen des fünften Rahmenprogramms. Ich spreche also im Namen des Ausschusses für Außenwirtschaftsbeziehungen und möchte zunächst vier Berichterstatter beglückwünschen, nämlich die Herren Tannert, Malerba, Argyros sowie Frau Estevan Bolea. Bezüglich der Forschung und Anwendung von Wissenschaft und Technologie verfügt die Europäische Union über eine solide Tradition. Das strategische Ziel des nunmehr vorliegenden Programms besteht darin, vor allem im Hinblick auf die Förderung des Technologieexports eine Verbindung zwischen Forschungs- und Produktionskapazität herzustellen. Dies führt zur Schaffung von mehr Arbeitsplätzen sowie zu größerem Wohlstand in der Europäischen Union. Der Mehrwert und die grundlegende Rolle der Europäischen Union auf dem Gebiet der Forschung bestehen in der Förderung der Zusammenarbeit zwischen den europäischen Forschungspartnern. Durch grenzüberschreitende Zusammenarbeit und Nutzung der gegenseitigen Kenntnisse werden sowohl die großen als auch die kleinen europäischen Unternehmen besser für den internationalen Wettbewerb gerüstet sein. Partnerschaft macht jedoch nicht an den Grenzen der Europäischen Union halt. Die Europäische Union erlebt eine Globalisierung der Weltwirtschaft und ihrer bislang zersplitterten Märkte. Vor zwei Wochen erst war ich fünf Tage lang in der Bay-area von San Francisco und habe dort mit eigenen Augen gesehen, wie neue kleine Unternehmen, sogenannte start-up's , auf dem Gebiet der Biotechnologie wie Pilze aus dem Boden schießen. Neue Unternehmen bedeuten neue Arbeitsplätze, an denen in der Europäischen Union ein solch großer Bedarf besteht. Eine Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten auf diesem Gebiet kann gleichermaßen der europäischen Biotechnologie-Industrie wie der Informations- und Kommunikationstechnologie förderlich sein.
Die Europäische Union und auch das Rahmenprogramm haben sich bisher auf die innereuropäische Zusammenarbeit konzentriert. Zukünftig gewinnt jedoch die globale Zusammenarbeit, die heute beispielsweise den High-Tech-Sektor kennzeichnet, immer mehr an Bedeutung. Der Ausschuß für Außenwirtschaftsbeziehungen begrüßt daher das vor einem Jahr zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten unterzeichnete Abkommen über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit. Zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union bestehen seit Jahr und Tag enge Verbindungen. Bilaterale Wirtschaftsbeziehungen führen zu den weltweit bedeutendsten Handelsströmen. Die Europäische Union und die USA sind die gegenseitig wichtigsten Investoren, die Qualität dieser Beziehungen übt einen nachhaltigen Einfluß auf den Welthandel aus. Von daher ist auch eine intensivere wissenschaftliche Zusammenarbeit gerechtfertigt, die zu einem besseren gegenseitigen Verständnis der jeweiligen Positionen sowie zur Beilegung von Handelskonflikten mit den Vereinigten Staaten, beispielsweise auf dem Gebiet der Biotechnologie und der Sicherheit des Internet - man denke an Verschlüsselung, Privatsphäre und Datenschutz - führen kann. Solche Konflikte entstehen aufgrund divergierender Auffassungen über die Folgen der neuen Technologien für Mensch und Umwelt sowie durch Unterschiede im Verbraucherverhalten in der Union und in den Vereinigten Staaten. Zur Verhinderung ständiger Handelskonflikte in diesen Bereichen sowie im Hinblick auf die Festlegung international anerkannter Rechtsvorschriften ist die Zusammenarbeit mit Drittländern, vor allem aber mit den Vereinigten Staaten im Rahmen des Forschungsprogramms unbedingt notwendig.

Lange
Herr Präsident. Was die Welt im Innersten zusammenhält, ist eine Frage, die nicht sehr originell ist, weil sie schon sehr alt ist, aber aktueller denn je, weil natürlich unsere gesellschaftliche Entwicklung geprägt ist von ganz vielen verschiedenen Faktoren, die zusammen das ausmachen, was wir als europäisches Entwicklungsmodell bezeichnen. Insofern ist für unsere zukünftige Entwicklung von zentraler Bedeutung, hier zu fragen, was denn unsere Gesellschaft wirklich im Innersten zusammenhält, und das mit Forschungstätigkeiten in allen Sektoren zu verknüpfen. Insofern begrüße ich es außerordentlich, daß wir hier ein spezifisches Programm haben, das zum einen die Mobilität von Forscherinnen und Forschern fördert und zum zweiten die sozio-ökonomische Forschung, gerade die Frage nach dem Innersten unserer Gesellschaft aufs Tablett bringt.
Das ist eine zarte Pflanze, die im vierten Forschungsrahmenprogramm angefangen hat zu blühen und durch das Parlament hervorgebracht wurde. Es gab viele Probleme und Überzeichnungen, die strategische Ausrichtung war nicht unbedingt die beste, aber das hat sich in den letzten Jahren wesentlich verbessert, und die letzte Ausschreibung dazu, der dritte call , war exzellent. Ich möchte an dieser Stelle auch den Direktor Mitsos von der Kommission loben - das sollte man in diesen Zeiten auch einmal tun, die Kommission loben-, Herr Mitsos hat das wirklich gut auf die Reihe gekriegt.
Nichtsdestotrotz habe ich mir erlaubt, in sieben Punkten einige Verbesserungen vorzuschlagen. Zum einen ist bei der vorläufigen Mittelverteilung vorgesehen, daß nur 10 % für die sozio-ökonomische Forschung zur Verfügung stehen sollen. Ich denke, wenn wir vorläufig Mittel verteilen, können wir sie ruhig ein wenig höher ansetzen, weil natürlich auch der Aufgabenbereich gerade im Rahmen des Vermittlungsverfahrens zum fünften Forschungsrahmenprogramm größer geworden ist. Deswegen schlage ich vor, hier vorläufig 15 % vorzusehen.
Zweiter Punkt: Wichtig für mich ist, daß man über das Programm Bescheid weiß, was sowohl die Mobilität als auch die inhaltliche Forschung betrifft. Es muß also insbesondere durch das Internet eine Transparenz hinsichtlich der Institutionen, die sich beteiligen, und hinsichtlich Themen hergestellt werden.
Drittens: Wichtig ist mir, daß sozio-ökonomische Forschung nicht nur nebenbei gemacht wird, am Rand steht, sondern horizontal verbunden wird mit den anderen Forschungsbereichen. Deswegen einige Vorschläge zur stärkeren Koordinierung dieser Forschung mit anderen Forschungsbereichen, insbesondere der Antrag 37.
Viertens: Einige kleine inhaltliche Verbesserungen, die den Gegenstand des strukturellen Wandels betreffen, insbesondere was das Altern unserer Gesellschaft betrifft, die Auswirkungen unseres strukturellen Wandels auf die Beschäftigung, auf die Mentalitäten von Menschen in unserer Gesellschaft, aber auch was die Beteiligungsformen betrifft. Gerade in vielen Bereichen zeigt sich ja, daß eine Beteiligung nicht mehr in traditionellen Politikbereichen stattfindet, sondern mehr in Nichtregierungsorganisationen, Bürgerinitiativen und so weiter. Inhaltlich sollten also auch diese Aspekte berücksichtigt werden.
Fünftens: Natürlich geht es auch um eine Vernetzung von Forscherinnen und Forschern. Ich will jetzt keine Lanze für die sozialwissenschaftliche Forschung brechen, aber ich habe manchmal das Gefühl, daß da die europäische Kooperation noch nicht sehr weit entwickelt ist, daß man da noch ein wenig nachhelfen kann, um ein Netzwerk europäischer Forschung zu etablieren, was natürlich auch für die Antragstellung wichtig ist, also Förderung einer Netzwerkbildung.
Sechstens: Förderung auch der Gleichberechtigung, der gleichberechtigten Teilnahme der Geschlechter an diesem Forschungsprogramm. Es kann beispielsweise nicht angehen, daß die Erziehungszeiten bei der Vergabe von Marie-Curie-Stipendien nicht berücksichtigt werden. Das muß eindeutig geregelt werden wie auch die Förderung der Gleichberechtigung insgesamt. Letzte Woche war ich bei einem Symposium mit 150 Teilnehmern, darunter zwei weibliche. Da kann man doch einiges tun.
Mein siebter und letzter Punkt: Wir müssen die Ergebnisse auch vermarkten. Es hilft nichts, wenn wir gute Studien haben und die stehen im Schrank. Gerade im sozialwissenschaftlichen Bereich kann das häufig der Fall sein. Also eine Vermarktung der Ergebnisse beispielsweise im Internet, aber auch eine aktive Vermarktung bei den Empfängern, den Politikern, hier im Parlament, in den nationalen Parlamenten, aber auch vor Ort, um die Ergebnisse für den gesellschaftlichen Prozeß nutzbar zu machen.

McNally
Herr Präsident, ich möchte heute zwei Berichte vorlegen, die ich zum Thema GFS verfaßt habe: erstens den Bericht über das Fünfte Rahmenprogramm und zweitens den Bericht über das von der GFS durchzuführende Programm für die Europäische Atomgemeinschaft. Die GFS macht anschaulich, was unter zusätzlichem Nutzen für Europa zu verstehen ist. So sollten auch die Abgeordneten dieses Parlaments und die Öffentlichkeit viel besser mit diesem Nutzen vertraut sein. Dies gilt für alle Forschungsprogramme, aber insbesondere für die Gemeinsame Forschungsstelle, wo Wissenschaftler aus der gesamten Europäischen Union gemeinsam an Problemlösungen arbeiten, die für alle Bürger Europas von Bedeutung sind.
Ebenso wie die Europäische Union selbst haben sich auch die Rolle der Gemeinsamen Forschungsstelle und der Schwerpunkt der Arbeiten verändert. Zu Beginn lag die Betonung auf einer überwiegend kerntechnischen Ausrichtung, und in diesem Bereich wurde auch wertvolle Forschungsarbeit geleistet. Dieser Schwerpunkt verliert nun an Bedeutung, und die neue Aufgabe der Gemeinsamen Forschungsstelle kurz vor dem Eintritt ins 21. Jahrhundert tritt immer deutlicher zutage. Herr Allgeier, der Direktor der Gemeinsamen Forschungsstelle, und Frau Kommissarin Cresson haben sich stets unzweifelhaft bezüglich der Rolle der GFS geäußert, so daß jeder ihre Aufgabe kennt. Diese besteht hauptsächlich darin, als Instrument für die politischen Entscheidungsträger in der Europäischen Union zu dienen und von all jenen genutzt zu werden, die in verschiedenen Bereichen an der Umsetzung der Programme arbeiten.
Beispielsweise können wir ohne die technologische Zukunftsforschung, wie sie in Sevilla durchgeführt wird, nicht auskommen. Dort erforscht man zukünftige Technologien. Wir brauchen die Forschungsarbeiten in den Bereichen Prüfungen und Normen, die in Ispra und andernorts geleistet werden. Kürzlich wurden dort zum Beispiel die Methoden, mit denen die einzelnen Mitgliedstaaten die Luftverschmutzung überwachen, einer Prüfung unterzogen. Dabei stellten sich schwerwiegende Unterschiede heraus. Dies war ein wichtiges Stück Arbeit.
Neben der deutlichen Beschreibung des Zwecks der Forschungsstelle brauchen wir auch in bestimmten Maße Reformen und Umstrukturierungsmaßnahmen, und dies wird im Moment effizient durchgeführt. Im Rahmen der GFS stehen Anlagen zur Verfügung, die sich ein Mitgliedstaat allein kaum leisten könnte, doch einige dieser Anlagen müßten besser genutzt werden. Da das Europäische Parlament die Pflicht hat, die Arbeiten in den Forschungseinrichtungen zu überwachen, fordern wir den Beobachterstatus. Wir würden uns zwei Beobachter im Vorstand der GFS wünschen. Falls dies aus technischen oder rechtlichen Gründen unmöglich ist, sollte nach alternativen Wegen gesucht werden, wie wir unseren Pflichten nachkommen können.
In Anbetracht der Größe des Standorts in Ispra und der Schwierigkeit, einen solchen Standort zu unterhalten, muß erneut mit den italienischen Behörden verhandelt werden. Ich hoffe, daß dies vorangetrieben wird. Hierbei müssen wir wie bei jedem anderen Programm betonen, daß die europäische Politik der Chancengleichheit nicht nur ein Lippenbekenntnis sein darf, sondern umgesetzt werden muß. In diesem Zusammenhang möchte ich der für Wissenschaft zuständigen Kommissarin, Frau Cresson, meine Hochachtung aussprechen. Sie hat genau erkannt, daß es Forschung "von Frauen, für Frauen und über Frauen" geben muß, wenn wir ein Programm durchführen wollen, bei dem Der Grundsatz der Chancengleichheit gilt. Sie hat innerhalb der GD XII ein Sonderreferat eingerichtet und sollte dafür beglückwünscht und in ihren Bemühungen unterstützt werden.
Ich möchte nun zum Euratom-Teil der GFS kommen. In Anbetracht der gekürzten Mittel wurde die sinnvolle Entscheidung getroffen, die Fusionsforschung in der GFS zu zurückzufahren. Statt dessen wird größere Betonung auf Kernmaterialüberwachung und Sicherungsmaßnahmen gelegt. Die FARO-Anlage ist hierbei besonders wichtig, denn dort können Unfälle unter realistischen Bedingungen erforscht werden.
In meinem Änderungsantrag Nr. 20 wird die Tatsache hervorgehoben, daß es nicht in den Rahmen eines Forschungsprogramms fallen kann, die Stillegung von kerntechnischen Anlagen zu finanzieren. Es müssen dringend Gespräche mit den Haushaltsbehörden und dem Haushaltsausschuß geführt werden, wie die 100 Mio. ECU für die vollständige Stillegung in Ispra und andernorts aufgebracht werden können, ohne dabei auf das Forschungsprogramm zurückzugreifen; dies wäre völlig unangemessen.
Wir sollten uns zum Beispiel die Vorschläge von Herrn Professor Rubbia und anderen über die Trennung und Umwandlung von langlebigen radioaktiven Abfällen vor Ort ansehen. Wenn wir das Problem der kerntechnischen Abfälle nicht lösen, wird die Akzeptanz der Öffentlichkeit für die Nutzung der Kernenergie schwinden. Die Vorschläge von Herrn Professor Rubbia könnten uns hier weiterbringen.
Ich möchte schon jetzt den Grund dafür nennen - wobei ich ein wenig vorgreife, aber meine Redezeit kann nicht aufgeteilt werden -, warum ich zum Bericht von Frau Matikainen-Kallström einen Änderungsantrag eingebracht habe. Zunächst möchte ich sie zu diesem Bericht beglückwünschen und stimme sicherlich ihrem Vorschlag zu, daß der Titel vereinfacht werden sollte. In meinem Änderungsantrag Nr. 19 schlage ich vor, daß die Kommission in Anbetracht des Kürzungsbetrages, um den es beim Fusionsforschungsprogramm geht, einen neuen Plan vorlegen sollte, in dem in bezug auf den internationalen thermonuklearen Versuchsreaktor die folgenden Aspekte beachtet werden:
Die vorgesehenen Partner verlieren immer mehr das Interesse und auch die Fähigkeit zur Beteiligung, und, soweit ich weiß, steht auch kein Standort zur Verfügung. Der Zeithorizont ist für das Fünfte Rahmenprogramm nicht angemessen. Wir werden die Arbeiten nicht innerhalb dieses zeitlichen Rahmens bewältigen können. Sicherlich gibt es Möglichkeiten für eine Kostenreduzierung.
Die Arbeiten in der JET-Anlage in Culham im Vereinigten Königreich sind bereits sehr erfolgreich gewesen, und dies ist ein wichtiger Teil des Fusionsforschungsprogramms. Mein Vorschlag bezüglich einer Kürzung der Mittel bezieht sich nicht auf die JET-Anlage. Sofern das Parlament konsultiert wird, besteht sogar die Möglicheit, daß die Einrichtung auch nach 1999 fortbesteht. Ihre Kosten sind feststehend.
Wir wollen zwar auch die sozioökonomischen Aspekte der Kernfusion erforschen - wofür ich mich im übrigen klar ausspreche -, aber ich kann trotzdem nicht glauben, daß insgesamt 920 Mio. ECU oder eine ähnliche Summe benötigt werden. Wir müssen unsere derzeitigen Forschungsarbeiten im Bereich des Fusionsprogramms fortsetzen, und ich möchte ganz und gar nicht das Gegenteil vorschlagen. Wenn dieser Änderungsantrag jedoch angenommen wird, so möchte ich die Kommission bitten, den Programmvorschlag noch einmal zu überprüfen, um eine Lösung zu finden, die besser auf die zur Verfügung stehenden Mittel zugeschnitten ist.

Matikainen-Kallström
Herr Präsident, in den nächsten fünfzig Jahren wird sich der Energiebedarf verdoppeln. Der Hauptanteil an der Zunahme des Energiebedarfs wird auf die heutigen Entwicklungsländern entfallen, die ihre zusätzliche Energie insbesondere aus fossilen, den Treibhauseffekt beschleunigenden Brennstoffen beziehen. Mit Energiesparmaßnahmen kann der Verbrauch von Primärenergie in gewissem Umfang beeinflußt werden, aber solche Sparmaßnahmen sind nur in industrialisierten Ländern möglich, und auch dort ist der Einfluß auf den Gesamtenergieverbrauch gering.
Die Nutzung von erneuerbaren Energiequellen muß erheblich ausgebaut werden, doch wird dies keine ausreichende positive Wirkung auf die Umweltverschmutzung haben. Wenn wir darüber hinaus noch die begrenzten Uran- und Erdgasressourcen der Erde berücksichtigen, so müssen wir feststellen, daß es derzeit keine für die Umwelt günstige und insbesondere das Problem der Kohlendioxidemissionen behebende Lösung gibt, mit der der zunehmende Energiebedarf gedeckt und ein Voranschreiten des Treibhauseffekts verhindert werden könnte.
Die Theorie der Kernfusion wird schon seit einigen Jahrzehnten erforscht, und es konnte auch nachgewiesen werden, daß sie in Versuchsreaktoren funktioniert. Die Forschungsarbeit zur kommerziellen Nutzung von Fusionsenergie befindet sich in einem Stadium, in dem es notwendig ist, das entsprechende Demonstrationsprojekt umzusetzen, d. h. das ITER-Projekt als gemeinsames Vorhaben der EU, Japans, der USA und Rußlands fortzusetzen und eine Technologie zur Realisierung der Errichtung eines kommerziellen Fusionskraftwerkes zu entwickeln. Die Hindernisse für die Nutzung von Fusionsenergie sind derzeit technischer Art, so daß die reine Forschung auf theoretischem Niveau nicht mehr ausreicht, um die Entwicklung sicherzustellen.
Die Entwicklungsländer verfügen wiederum über keine Möglichkeiten, die Fusionsenergie zu einer kommerziell verwertbaren Energiequelle zu entwickeln. Die Arbeit muß also in den Industrieländern geleistet werden. Unter Berücksichtung des Zeitplans für die Nutzung der Fusionsenergie, der auf etwa fünfzig Jahre geschätzt worden ist, liegt es auf der Hand, daß die Dringlichkeit der Fortsetzung dieser Arbeit weder eine Unterbrechung der jetzt laufenden Forschung noch eine Beschneidung der von der Kommission vorgeschlagenen Finanzierung oder eine Verschiebung des ITER-Projekts auf einen späteren Zeitpunkt zulassen. Die jetzige Fusionsforschung kostet jährlich 500 Mio. ECU, was nur etwa ein Prozent der Kosten für die Ölimporte der EU ausmacht.
Bei der Erzeugung von Fusionsenergie entstehen keine radioaktiven Abfälle auf Brennstoffbasis. Die Erforschung und mögliche kommerzielle Einführung umfaßt keine Elemente, die die Herstellung von Kernwaffen fördern oder erleichtern. Dabei darf auch nicht vergessen werden, daß die jetzige Erforschung der Fusionsenergie viele Innovationen, z. B. auf dem Gebiet der Werkstofftechnik, hervorbringt und somit viele Forschungsergebnisse bereits genutzt werden können, ehe mit der kommerziellen Energieerzeugung begonnen wird.
Damit der Treibhauseffekt vor der Einführung der Fusionsenergie keinen irreparablen Schaden anrichten kann, müssen wir in die Energie investieren, die mit nichtfossilen Brennstoffen erzeugt wird. Die sichere und intensive Nutzung der heutigen Kernkraftwerke ist notwendig, wenn wir Energie erzeugen wollen, ohne der Umwelt zu schaden. Die Kommission hatte ursprünglich vorgeschlagen, die Forschung zu finanzieren, die auf die Modernisierung der Kernkraftwerke und die Abfallentsorgung abzielt. Diese sind meines Erachtens für dieses Programm sehr geeignete Forschungsgebiete zur Thematik Energie aus Kernspaltung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir entscheiden jetzt über eine Energiealternative, die die künftigen Generationen betrifft. Mit den zu fassenden Beschlüssen werden die Probleme der Energieerzeugung für die Europäer in der Zukunft gelöst. Wenn wir für die Erforschung der Fusionsenergie stimmen, können künftige Generationen ein Leben ohne Sauerstoffgeräte führen.

Malerba
Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich werde vom Standpunkt des Ausschusses für Außenwirtschaftsbeziehungen über die drei horizontalen Programme "Internationale Stellung der Gemeinschaftsforschung" , "Innovation und KMU" sowie "Potential an Humanressourcen" sprechen. Zum ersten Thema, d.h. zur internationalen Stellung der Gemeinschaftsforschung, möchte ich bekräftigen, daß sich die technologische Forschung der Europäischen Union gegenüber der internationalen Forschung unbedingt behaupten und wettbewerbsfähig bleiben muß, ja ich würde sogar sagen, daß die Möglichkeit, Forschungsarbeiten und Erfindungen auf eine internationale Dimension auszurichten, als fester Grundsatz gelten muß. Es würde mithin ein Defizit des Fünften Forschungsrahmenprogramms bedeuten, wäre eine solche Möglichkeit nicht sichergestellt. Allerdings darf man sich fragen, zu welchen Bedingungen auch Unternehmen und Partner außerhalb der Europäischen Union beteiligt werden können oder wie das Geld der Unionsbürger für nicht zur EU gehörende Partner ausgegeben werden soll. Hier werden Sondervereinbarungen zu treffen sein, wobei ich im Namen des Ausschusses für Außenwirtschaftsbeziehungen auf zwei unserer Ansicht nach unerläßliche Prinzipien hinweisen möchte: zum einen auf die Tatsache, daß die in Zusammenarbeit mit externen Partnern durchgeführten Forschungsarbeiten auf jeden Fall der Europäischen Union zum Vorteil gereichen und damit zur Verbesserung ihrer Kompetenz und Qualität beitragen müssen, und zum anderen auf den Grundsatz der Gegenseitigkeit. Anders gesagt, wenn unsere Partner, beispielsweise amerikanische Wissenschaftler, Zugang zum europäischen Forschungsprogramm haben, muß dies auch umgekehrt möglich sein.
In meinen Augen ist das ein sehr wichtiger Punkt, auf den die gesamte Kommission und nicht nur die Kommissarin Cresson in den internationalen Beziehungen Nachdruck legen müssen. Ich denke hier insbesondere an technologisch hochentwickelte Länder wie die Vereinigten Staaten, Japan oder Kanada, und stelle feststelle, daß wir im Rahmen der WTO zwar inzwischen Methoden zur Beilegung von Konflikten und zur Überwindung schwieriger Wettbewerbssituationen, z. B. im Bereich des Handels, gefunden haben, während der Bereich Forschung von diesen Ländern nach wie vor abgeschottet wird und ziemlich undurchdringlich ist.
Was die Schwellen- und die Entwicklungsländer und namentlich die in unserer Nähe liegenden Länder wie die Beitrittskandidaten oder Drittländer im Mittelmeerraum betrifft, so halte ich es für unbedingt wünschenswert, daß die Forschung zu einem Kooperationsinstrument wird, wobei jedoch das Forschungsrahmenprogramm in diesen Fällen durch zusätzliche Finanzinstrumente ergänzt werden muß. Dabei denke ich natürlich an die Programme der Agenda 2000 sowie an die MEDA-Programme. In diesem Kontext werden der Technologietransfer und die Beteiligung von Drittländern auch zur Aufwertung des Rahmenprogramms beitragen.

Langenhagen
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Es war ein langer Weg bis zum letztendlichen Beschluß über das Fünfte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration. Ich möchte heute behaupten, nach dem anfänglichen Protest im Ausschuß für Fischerei zu diesem Programm, können wir im Ausschuß für Fischerei mit dem Ergebnis des Vermittlungsausschusses trotz der allgemeinen Mitteldifferenz und eventueller inhaltlicher Defizite leben. Aber wir werden die Durchführung sehr aufmerksam verfolgen. Ich will erklären, warum.
In seiner Stellungnahme zu dem vorgeschlagenen Rahmenprogramm hat der Ausschuß für Fischerei den Forschungsbedarf des Sektors Fischerei und Aquakultur dargelegt. Er stellte fest, daß der Vorschlag kein Programm enthält, das ausschließlich die Fischerei betrifft, wie das noch im vergangenen Vierten Rahmenprogramm der Fall war. Die Konzeption des neuen Rahmenprogramms also bewirkt, daß die Forschungsanliegen im Bereich Fischerei bei mehreren Programmen und Leitaktionen in Konkurrenz mit anderen Forschungsanliegen stehen. Das macht es für die Fischerei nicht leichter.
Darüber hinaus bedurfte es einer Lösung für die künftige Finanzierung von fischereibezogenen Tätigkeiten, die bislang als Studien definiert waren und außerhalb des Forschungs-Rahmenprogramms angesiedelt waren. Zu diesen Tätigkeiten gehören die Erfassung grundlegender Daten für die Bewertung von Beständen, die bisher aus den Strukturfonds finanziert wurden. Der Ausschuß für Fischerei betont mit Nachdruck, daß die Gefahr einer Unterbrechung der Finanzierung der überaus wichtigen Tätigkeiten in diesem Bereich vermieden werden muß und die Förderung solcher Tätigkeiten auf den Sektor Aquakultur ausgedehnt werden muß.
Wir haben gehört, in Übereinstimmung mit Artikel 130 I wird das Rahmenprogramm in Form einzelner spezifischer Programme durchgeführt. Diese wiederum bestehen aus sogenannten Leitaktionen bzw. Arbeitsprogrammen. So umfaßt das erste spezifische Programm mit der Bezeichnung "Lebensqualität und Management lebender Ressourcen" mehrere für den Sektor Fischerei und Aquakultur relevante Leitaktionen. Die wichtigste von ihnen ist nachhaltige Bewirtschaftung der Land-, Fischerei- und Forstwirtschaft einschließlich der integrierten Entwicklung des ländlichen Raums. Die Prioritäten für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration für Fischerei und Aquakultur sind so festgelegt, daß der Großteil des relevanten Forschungsbedarfs wohl abgedeckt sein dürfte.
Die Leitaktion "Gesundheit, Ernährung und Umweltfaktoren" ist hier auch durchaus relevant, und die Leitaktion "Beherrschung von Infektionskrankheiten" bietet einen naheliegenden Rahmen für Forschungstätigkeiten über die Verhütung und Eindämmung von Fischkrankheiten in der Aquakultur, denn inzwischen hat sich herausgestellt, daß diese Leitaktion nicht auf Erkrankungen des Menschen beschränkt sein wird. Unter Umständen wird auch die Leitaktion "Die Zellfabrik" für den Sektor Aquakultur von Interesse sein, weil hier Genetikprobleme auftreten können. Soweit das erste spezifische Programm.
Das zweite und dritte Programm sind für Fischerei und Aquakultur kaum relevant. Somit komme ich direkt zum vierten Programm: Erhaltung der Ökosysteme. Dieses Programm ist von größter Bedeutung für die Fischerei und Aquakultur, gerade für die Versuche, an die Bewirtschaftung der Fischereiressourcen mit dem sogenannten Konzept eines Ökosystems heranzugehen, denn äußerst wichtig sind Erkenntnisse darüber, wie Umweltveränderungen sich auf die marinen Ökosysteme auswirken können, von denen Fischerei und Aquakultur abhängen. Bisher haben wir immer beklagt, daß der gegenwärtige Wissensstand nur selten die Möglichkeit gibt, die konkreten Auswirkungen eines gestörten Ökosystems auf die Fischbestände und auch die Folgen für die Fischwirtschaft vorherzusagen bzw. zu beschreiben. Die weiteren spezifischen Programme betreffen unter anderem vor allem den Bedarf an internationaler Zusammenarbeit mit den Drittstaaten des Mittelmeerraumes sowie Rußland, den USA und Kanada. Ein Thema, das uns auch im Fischereibereich vermehrt beschäftigen wird auf der Suche nach neuen Ressourcen.
Der Ausschuß für Fischerei hat die Inhalte also klar definiert und seinen Stellenwert deklariert. Wir erwarten die Erfüllung. Angesichts der wachsenden Anforderungen, die an das Rahmenprogramm gestellt werden, mußte dabei, wie wir gehört haben, auch um jede Mark in der Finanzmittelausstattung gekämpft werden. Das hat sicherlich manchmal ermüdet, aber es hat sich gelohnt. Mein Dank gilt allen Beteiligten. Wir sind auch sehr erleichtert, daß mit dem Rahmenprogramm ein wichtiger Teil an Beschäftigungspolitik umgesetzt werden kann, der von uns allen erwartet wird. Wir in einem modernen Europa dürfen den Forschungsbereich niemals vernachlässigen. Er ist oft der wahre Anfang aller Dinge, aber das muß sich dann selbstverständlich auch in unserem Haushalt widerspiegeln.

Schörling
Herr Präsident! Was den Teil des Rahmenprogramms zur Förderung des wettbewerbsorientierten und nachhaltigen Wachstums, d. h. den Bericht Argyros, betrifft, so bin ich sehr froh, daß die Stellungnahme und die Vorschläge des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten in so hohem Maße Berücksichtigung gefunden haben. Dies betrifft insbesondere die stärkere Betonung des übergreifenden Ziels der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Verbesserung der Lebensqualität durch ein nachhaltiges Wachstum sowie die Überprüfung des Programms und gegebenenfalls dessen Anpassung - nicht nur im Hinblick auf die wissenschaftlich-technische, sondern auch die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Gesellschaft, die meiner Ansicht nach künftig die Forschung immer mehr bestimmen wird.
Außerdem muß sich die Forschung auch mit sozioökonomischen Grundlagen sowie den Voraussetzungen für den Schutz der Umwelt befassen, um Entscheidungsträgern und Politikern das notwendige Wissen für flexiblere soziale Veränderungen und ein gesichertes ökologisches Gleichgewicht zu vermitteln. Ich bin enttäuscht, daß uns die dafür notwendigen Haushaltsmittel nicht bewilligt wurden und bitte deshalb die Kollegen, den Änderungsantrag 30 der Fraktion Die Grünen zu unterstützen.

Heinisch
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich spreche zunächst zum Bericht von Herrn Tannert. Europäische Forschung soll gemäß dem Fünften Forschungsrahmenprogramm mehr denn je auf die Bedürfnisse der Gesellschaft abgestimmt sein und Lösungen für ihre drängenden Probleme finden. Viele dieser Antworten dürfen wir uns im Bereich Biotechnologie erhoffen. Dies ist bereits jetzt im medizinischen, pharmazeutischen und im Agrarsektor der Fall. Hier wird weltweit gearbeitet, und wenn die Europäische Union wettbewerbsfähig bleiben will, muß sie ihre Anstrengungen erheblich verstärken.
Doch ebenso wie Biotechnologie Fragen beantwortet, wirft sie gerade in der Gentechnologie Fragen auf, so die Sicherheit gentechnisch hergestellter Produkte und die hochsensiblen ethischen Aspekte. Die gentechnische Forschung - da stimme ich mit dem Berichterstatter vollkommen überein - hängt wesentlich davon ab, ob wir über ihre Fragen einen gesellschaftlichen Konsens erzielen. Deshalb müssen objektive Information und eine breit geführte Diskussion im ethischen Bereich ebenfalls Ziel dieses Programms sein.
Die Fraktion Die Grünen im Europäischen Parlament fordert erneut ein Moratorium in der Forschung mit fötalem Gewebe und in der Präimplantationsdiagnostik. Dieses solle solange gelten, bis eine vollständige ethische Bewertung stattgefunden hat. Ein solches Forschungsmoratorium ist für meine Fraktion jedoch kein gangbarer Weg. Die Forderung ist unrealistisch, denn eine ethische Bewertung wird niemals abschließend vorgenommen werden können. Sie wird immer parallel zur Forschung stattfinden müssen.
Entscheidend ist, daß in der Embryonenforschung die in den nationalen Gesetzgebungen enthaltenen Bestimmungen respektiert werden und den gemeinsamen ethischen Grundprinzipien Rechnung getragen wird. Europäische Forschungsprojekte müssen bereits vor Beginn sorgfältig auf ethische Aspekte hin evaluiert werden. Ein vollständiges Moratorium würde jedoch zu einem Stillstand führen, den wir durch dieses Programm gerade vermeiden wollen.
Kommen wir jetzt noch kurz zum Bericht von Herrn Lange. Die Änderungsanträge sind im großen und ganzen zu befürworten und finden auch die Zustimmung meiner Fraktion. Ich begrüße es sehr, daß in diesem spezifischen Programm die Bemühungen um die Förderung der Aus- und Weiterbildung der europäischen Forscher fortgesetzt werden. Für die Wettbewerbsfähigkeit Europas ist es enorm wichtig, daß die Qualität der europäischen Forscher und Wissenschaftler nachhaltig gestärkt wird. Wichtig ist es, eine rege und effektive Zusammenarbeit europäischer Forscher zu erreichen. Was die sozio-ökonomische Forschung betrifft, so ist die Absicht der Kommission, sozio-ökonomische Aspekte als Leitaktion dieses horizontalen Programms auszuweisen, von der Idee her sehr begrüßenswert. Allerdings muß auch gesagt werden, daß nicht alles, was wissenschaftlich interessant und machbar ist, einer umfassenden finanziellen Unterstützung durch die europäische Forschungsförderung bedarf. Den vorgesehenen Ansatz von 10 % der Mittel aus diesem spezifischen Programm für die sozio-ökonomische Forschung erachte ich deshalb als ausreichend. Herzlichen Dank an beide Berichterstatter!

Teverson
Herr Präsident, ich möchte mich kurz zum Bericht Estevan Bolea und konkret zu den erneuerbaren Energiequellen äußern. Dabei möchte ich besonders auf die geothermische Energie eingehen, die bei uns meist als "hot rocks technology" bezeichnet wird.
Viele unserer Mitgliedstaaten können in diesem Bereich eine Reihe von positiven Ergebnissen vorweisen. Europa kann auf eine positive Bilanz verweisen, denn die bisher geleistete Forschungsarbeit hat zu guten Erfolgen geführt. Und doch wird dies im Vorschlag der Kommission nicht ausdrücklich erwähnt. Vielleicht findet es ja unter "sonstige erneuerbare Energieformen" Erwähnung. Meiner Meinung nach reicht das ganz und gar nicht aus. Daher der Änderungsantrag Nr. 19, in dem die geothermische Energie explizit erwähnt wird.
Ich möchte die Kommission daran erinnern, daß die Vereinigten Staaten gegenwärtig etwa 100 Mio. Dollar in die Forschung auf diesem besonderen Bereich investieren. Die Amerikaner suchen nach Exportmärkten. In diesen Bereichen werden wir, die Europäische Union, den Anschluß verpassen, wenn wir nicht sicherstellen, daß wir mit dieser Technologie Schritt halten. Wird die Kommission die geothermische Technologie unterstützen? Ich hoffe wirklich auf die Unterstützung von Änderungsantrag Nr. 19.

Fitzsimons
Herr Präsident, ich beglückwünsche alle Berichterstatter zu ihren ausgezeichneten Berichten. Ich kann fast allen zustimmen. Ich freue mich darüber, daß im Bericht Tannert deutlich zum Ausdruck gebracht wird, daß die Forschung im Bereich des Klonens von menschlichen Individuen im Rahmen des vorliegenden Rahmenprogramms nicht erlaubt sein wird. Ich persönlich glaube, daß das Klonen von Menschen unter keinen Umständen geduldet werden darf.
Das Programm "Benutzerfreundliche Informationsgesellschaft" , zu dem unser Kollege, Herrn Malerba, einen Bericht vorgelegt hat, ist von großer Bedeutung. Jedes einzelne Element der vier Leitaktionen wird sich nachhaltig auf unseren Fortschritt und unsere Entwicklung in der Zukunft auswirken, nicht zuletzt im Bereich der Schaffung von Arbeitsplätzen. In den vergangenen Wochen verkündete der irische Premierminister Bertie Ahern die Entscheidung, einen großen digitalen Park einzurichten. In diesem Zusammenhang sagte er, daß die Verknüpfung von Städten und Dörfern im Rahmen dieses betriebsamen Netzes nicht nur neue Arbeitsplätze in Irland mit sich bringen werde, sondern daß so auch ein Media-Shop als zentrale Anlaufstelle für örtliche Dienstleister in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Tourismus, Wirtschaftsförderung und öffentliche Dienstleistungen geschaffen werde.
Da ich im Namen der irischen Delegation innerhalb meiner Fraktion spreche, wird es vielen kaum erstaunlich scheinen, daß ich all jenen Berichten skeptisch gegenüberstehe, in denen es um die kerntechnische Forschung geht. Die nicht endenwollenden Lügen, Fehler und Vertuschungen im Zusammenhang mit Sellafield sind in diesem Parlament immer wieder von meiner Delegation der Fianna Fáil angeprangert worden, und dies reicht bis in die ersten Tage von Windscale zurück. Wir sind absolut gegen die Erweiterung von Sellafield. Es gibt keine Rechtfertigung - wirtschaftlicher oder anderer Natur - für die Wiederaufbereitung von radioaktiven Abfällen.
Wir werden keine Programme unterstützen, welche die tödliche Kontaminierung durch Sellafield praktisch fortführen. Dieses Geld könnte bei weitem besser für Forschungsarbeiten im Rahmen nichtnuklearer Projekten verwendet werden, wie im Programm beschrieben wurde. Dies dient der Erhaltung der Ökosysteme, dem Thema des Berichts Estevan Bolea.
Abschließend möchte ich noch eine allgemeine Bemerkung zum Fünften Rahmenprogramm machen. Meiner Meinung nach ist die Zeit reif, daß Europa in der Forschung nicht mehr länger als Nachzügler gesehen wird, der hinter den USA und Japan hinterherhinkt. Statt dessen sollte die Europäische Union eine geschlossene und gemeinsame Vorgehensweise entwickeln und eine Führungsrolle auf diesem Gebiet übernehmen. Das ist möglich, wenn wir es nur wollen.

Ojala
Herr Präsident, hinsichtlich des Fünften Forschungsrahmenprogramms und der damit verbundenen spezifischen Programme möchte ich insbesondere drei Aspekte hervorheben. Der erste hängt mit den Nutzern der Forschung zusammen. Gemäß dem Vorschlag der Kommission soll das Fünfte Rahmenprogramm mehr denn je in Interaktion mit den Nutzern umgesetzt werden. Dabei ist besonders wichtig, daß die Kommission in diesem Zusammenhang mit den Nutzern nicht nur die Wirtschaft meint, sondern die tatsächlichen Endverbraucher, die Bürger. Die Organisationen, die die Bürger vertreten, und die demokratisch gewählten Entscheidungsträger müssen auch an der Planung und Kontrolle der Forschung beteiligt werden können.
Zweitens möchte ich die besondere Berücksichtigung der Frauen in den Forschungsprogrammen hervorheben. In dem jetzt vorliegenden Bericht Lange ist dieser Aspekt in lobenswerter Weise angesprochen worden. Außerdem muß dafür gesorgt werden, daß der Forschung, die die Stellung und Förderung der Gleichstellung von Frauen betrifft, ausreichend Mittel zugewiesen werden und die Frauen in den Gremien vertreten sind, die die Projekte auswählen und bewerten.
Die dritte wichtige Frage hängt mit den Möglichkeiten der Beitrittskandidaten zusammen, sich am Fünften Rahmenprogramm zu beteiligen. Die Verhandlungen mit den Bewerberländern, die bereit sind, an diesem Programm mitzuwirken, müssen rasch zum Abschluß gebracht werden, damit sie von Anfang an einbezogen werden können. In diesem Zusammenhang möchte ich auch die Bedeutung der Untersuchung zum Arbeitsschutz unterstreichen. Auch hier rentieren sich Forschungsinvestitionen.
Abschließend möchte ich feststellen, daß ich mich den Ausführungen von Herrn Fitzsimons über die Kernforschung voll und ganz anschließen kann. Es macht sich zweifelsohne bezahlt, Investitionen im Bereich der erneuerbaren Energieressourcen zu tätigen.

Bloch von Blottnitz
Herr Präsident! Das Programm zur Erhaltung der Ökosysteme müßte korrekterweise heißen: Reparatur der Ökosysteme. Denn mit vielen Programmen, die wir hier haben - ich erinnere auch nur an den Strukturfonds - zerstören wir nach wie vor diesen Planeten und plündern ihn aus, ehe wir überhaupt wissen, was er uns alles zu bieten hat. Das gilt für Wälder, für Meere, für alles. Was mich besonders ärgert, ist natürlich die Mittelausstattung: 2, 125 Mrd. ECU für 130 Prioritäten. Damit werden wir keiner Priorität gerecht. So werden wir nicht zu einer anderen Energieform kommen, nämlich der der erneuerbaren Energien. Wir brauchen alles andere als Fusion. Wir haben viele Milliarden dafür ausgegeben, ohne bislang Ergebnisse zu haben. Was ist mit der Energieeffizienz? Das können wir mit so wenig Geld natürlich auch nicht voranbringen. Wichtig für die Zukunft wäre natürlich zu erfahren, welche Schätze, welche wertvollen Arzneien usw. wir aus den Meeren gewinnen können, ehe sie ausgeplündert sind. Dies alles läßt sich hiermit überhaupt nicht bewerkstelligen, und ich bedaure das zutiefst, und ich finde es auch nicht angebracht, daß derartig viel Geld in die Informatik geht. Was die gesamte Nuklearindustrie angeht, finde ich es überhaupt nicht richtig, daß wir da noch Geld reinstecken, denn sie müßte nach dem Verursacherprinzip selber für die Folgen aufkommen und sie nicht immer von der Allgemeinheit bezahlen lassen.

Hudghton
Herr Präsident, ich kann meine erste Rede vor diesem Parlament nicht beginnen, ohne mich auf meinen Vorgänger, Herrn Dr. Alan Macartney, zu beziehen, der für seine Arbeit in den Ausschüssen und im Parlament hochangesehen war. Die Bemühungen von Herrn Macartney hätten von meinen Landsleuten nicht besser honoriert werden können, als durch das klare Ergebnis der Nachwahlen, in denen ich als weiteres Mitglied der für die Unabhängigkeit Schottlands eintretenden Partei zum Abgeordneten dieses Parlaments gewählt wurde.
Wenn die Förderung des Wirtschaftswachstums und die Verbesserung der Beschäftigungssituation zu unseren wichtigsten Zielen gehört, dann müssen wir kleinen und mittleren Unternehmen den Platz einräumen, der ihnen zusteht. Mit Freude habe ich festgestellt, daß die KMU in diesen Programmen eine Rolle spielen und daß ein Teil des Haushalts insbesondere in Projekte von kleinen Unternehmen fließen wird.
Ich war früher selbst Inhaber eines Kleinunternehmens und weiß, wie schwierig es ist, die für die Umsetzung innovativer Projekte notwendige Zeit, Energie und Mittel aufzubringen. Bis vor kurzem war ich auch in leitender Funktion bei einer örtlichen, übrigens sehr erfolgreich arbeitenden Behörde in Schottland tätig und weiß daher aus den Erfahrungen mit unserer wirtschaftlichen Entwicklung und mit europäischen Stellen, daß es in vielen Kleinunternehmen eine Vielfalt an Talenten und Ideen gibt, die stärker gefördert werden müssen. Ich hoffe, daß die Entscheidungsprozesse und die Durchführung dieser Programme mit großer Flexibilität vonstatten gehen, so daß die Programme auch für unsere kleinen und mittleren Unternehmen voll nutzbar sind.
Die Schotten genießen zu Recht den Ruf, innovativ und einfallsreich zu sein. Im meiner Heimat, dem Nordosten Schottlands, arbeiten viele Unternehmen, Firmen und Universitäts- und Forschungsinstitute an Projekten und Ideen, deren Verbreitung sowohl in Europa als auch über Europa hinaus lohnend wäre. Dundee beispielsweise, eine der beiden Städte dort, wird allmählich zu einem führenden Zentrum für Biowissenschaften. Aberdeen wird als die europäische Hauptstadt der Energie anerkannt. Ich weiß, daß hart an Projektentwicklungen in einer Reihe von Bereichen gearbeitet wird, wie zum Beispiel auf dem Gebiet der Telematik und der erneuerbaren Energiequellen. Außerdem bin ich Mitglied einer Partei, die gegen die Nutzung von Kernenergie ist. Deshalb unterstütze ich die vor wenigen Minuten zum Ausdruck gebrachten Ansichten unseres Kollegen.
Bei uns wird an Projekten gearbeitet, die der Erhaltung der hohen Qualität unserer Wasserversorgungsanlagen dienen. Auch dieser Aspekt ist bereits in dieser Aussprache erwähnt worden. In Schottland haben wir im Bereich Forschung und Entwicklung viel zu bieten. Ich hoffe, daß die schottischen Projekte, Unternehmen und Institutionen aus der Beteiligung an diesen Programmen einen Nutzen ziehen werden und daß die auf diese Weise entwickelten Ideen Europa und der ganzen Welt zugute kommen. Ich freue mich sehr über die Gelegenheit, Schottland und europäischen Projekte bei uns in Schottland durch meine Arbeit in diesem Parlament fördern zu können.

Der Präsident
Herr Hudghton, ich habe Sie nicht unterbrochen, weil ich Ihnen danken und zu Ihrem ersten Auftreten im Parlament gratulieren möchte. Ich wünsche Ihnen alles Gute für Ihre weitere Amtszeit und stelle fest, daß die Länge Ihres Redebeitrags von allen hier respektiert wurde.

Souchet
Herr Präsident, im Rahmen dieser gemeinsamen Aussprache über Forschung und technologische Entwicklung möchte ich auf den Bericht über das Programm Förderung der Innovation und Einbeziehung von kleinen und mittleren Unternehmen eingehen. Die entscheidende Rolle der KMU sowohl im Hinblick auf die Beschäftigung als auch auf das territoriale Gleichgewicht in unseren Ländern kann nie genug betont werden. Es ist weitaus besser, die Aufrechterhaltung und Entwicklung eines kohärenten und dichten Geflechts von Unternehmen in ländlichen Gebieten zu unterstützen als große Beträge für eine städtische Politik zu investieren, deren Ergebnisse zweifelhaft sind.
Dieses Geflecht, das durch die Krise schwer geschädigt worden ist, gilt es nun wiederherzustellen, insbesondere dadurch, daß die Entwicklung von Zukunftsindustrien gefördert wird, die heute für ein hohes Maß an Wohlstand, Wachstum und Beschäftigung sorgen. In diesem Zusammenhang ist es unabdingbar, diesen Branchen den Schutz des geistigen Eigentums sowohl in der Gemeinschaft als auch in Drittländern als absolute Voraussetzung für die Amortisation der mit der Forschung und Entwicklung verbundenen Kosten zu garantieren. Anstatt, um unser Gewissen zu beruhigen, die KMU mit einer geringen Mittelausstattung ohne nennenswerte Wirkung ins Fünfte Rahmenprogramm aufzunehmen, wäre es wohl sinnvoller gewesen, sich mit den juristischen Hindernissen, auf die Unternehmensgründer immer wieder stoßen, und den gemeinschaftlichen Regelungen, die die Entwicklung von KMU hemmen, zu beschäftigen.
Denn es ist von grundlegender Bedeutung, daß unsere Rechtssysteme die Entwicklung von KMU fördern und nicht behindern, wie das insbesondere bei bestimmten Regelungen der Fall ist, die die Unternehmen bereits in der Anfangsphase nahezu erdrücken, d.h. genau in der Phase, in der der größte Kapitalbedarf besteht. Es wäre angebracht gewesen, über notwendige Anpassungen des Gesellschaftsrechts nachzudenken, um dieses den Spielregeln der Technologie-Industrie und des Risikokapitals anzupassen, einem wichtigen Instrument, das es den KMU ermöglicht, Innovationen privat zu finanzieren.
Wir müssen uns mit den negativen Auswirkungen einer Politik beschäftigen, die überall in der Welt auf Freihandelsabkommen setzt, ohne vorher deren Folgen abzuschätzen, und unseren kleinen und mittleren Unternehmen künstlich überhöhte Anforderungen aufzwingt. Herr Präsident, ich fordere eine pragmatische und nicht ideologisch gefärbte Politik, die die Entwicklung dieser kleinen und mittleren Unternehmen, die heute in der Europäischen Union die meisten Arbeitsplätze schaffen, wirklich fördert.

Flemming
Herr Präsident! Forschung ist Zukunft, Forschung ist der Atem des menschlichen Geistes. Nur, Verantwortung ist gefragt! Ich bin sehr froh, daß im Bericht von Frau McNally die Kernfusion nicht mehr zur Diskussion steht, sehr wohl aber die Sicherheit der Kernspaltung, die Kernmaterialienüberwachung, die Stillegung von AKW und die Abfallentsorgung. Wir werden viele, sehr viele AKW in Zukunft stillegen müssen und es wäre gut gewesen, hätten wir uns schon viel früher damit beschäftigt. Wir werden uns lange, sehr lange mit der Abfallentsorgung beschäftigen müssen. Wir haben zwar noch keine Lösung für nukleare Abfälle, die jahrhunderte-, ja jahrtausendelang strahlen werden, aber wir produzieren sie, Tag für Tag! Eine groteske, eine tragische, eine dramatische Form menschlicher Verantwortungslosigkeit. Ich glaube, wir sind spät, vielleicht zu spät dran, hier Forschung zu betreiben. Ich bin Frau Matikainen-Kallström sehr dankbar, daß sie in ihrem Bericht darauf hinweist, daß auch bei der Entwicklung der Fusion die ständige Erzeugung erheblicher Mengen radioaktiven Materials vielleicht das größte Hindernis darstellen könnte. Aber sie nennt sehr wohl sehr wichtige Bereiche, wie den Bereich der Kernspaltung, Betriebssicherheit, kerntechnische Anlagen, Strahlenschutz und auch wieder, wie das heute schon mehrmals erwähnt wurde, die Entsorgung von Abfällen.
Ich weiß, daß sich Frau Matikainen-Kallström sehr, sehr viel Mühe mit ihrem Bericht gemacht hat, trotzdem bedaure auch ich, wie schon viele Redner vor mir, daß von keiner einzigen Leitaktion für erneuerbare Energien hier und heute die Rede ist. Diese Abfälle sind mit Sicherheit in den Griff zu bekommen. Sie sind verantwortbar. Sie sind für den Menschen erträglich. Wenn man wie ich versucht, Politik aus christdemokratischer Verantwortung zu machen, dann ist es - mir zumindest - einfach nicht möglich, ja zu sagen zu einem Programm, das uns selbst zugegebenermaßen sehr viele Vorteile verschafft, aber aus heutiger Sicht undlösbare Probleme jenen hinterläßt, die nach uns kommen werden. Ich bitte heute schon meine Kollegen um Verständnis für mein Abstimmungsverhalten.

Theonas
Herr Präsident, zum Bericht des Kollegen Argyros über das spezifische Programm "Wettbewerbsorientiertes und nachhaltiges Wachstum" möchte ich erstens mit Befriedigung anmerken, wie sehr sich der Berichterstatter um eine Annäherung an solche Fragen bemüht hat wie die Gewährleistung eines transparenten Systems bei der Verwaltung der Mittel der betreffenden Aktionen des Programms, das Aufzeigen der sozialen Dimension bei den Zielen, denen die bereitgestellten Mittel in jedem Jahr gewidmet sind, die Ausweitung der Sonderaktionen in Zweigen wie der Textilindustrie, die einen sehr wichtigen und auch arbeitsintensiven Sektor der europäischen Industrie darstellt, die Bereitstellung eines größeren Teils des Haushalts für die Verbesserung der Landverkehrs- und Meerestechnologien sowie die Verbreitung von Forschungsergebnissen auch zum Nutzen von kleinen und mittleren Unternehmen.
Lassen Sie mich jedoch anmerken, daß die weltweite Finanzkrise noch einmal verstärkt die Notwendigkeit eines wirtschaftlichen Wachstums im Dienste der Völker und unter vollständiger Achtung der Umwelt deutlich gemacht hat, deshalb sprechen wir im übrigen ja auch von nachhaltigem, von dauerhaftem Wachstum. Jetzt wird allerdings noch das Wort "wettbewerbsorientiert" hinzugefügt. Ist das etwa ein Zufall? Ganz gewiß nicht. Dieses Wort bildet den Rahmen dafür, daß die Anstrengungen im wesentlichen und auf provozierend einseitige Weise auf die Nutzung von Kenntnissen, von Wissenschaft und Technologie zur Förderung der Interessen und Bestrebungen des multinationalen Großkapitals gerichtet sind.
Über alles andere wird die Wettbewerbsfähigkeit gesetzt, diesem Ziel werden die Rechte und die Errungenschaften der Arbeitnehmer, aber auch die Umwelt und das ökologische Gleichgewicht untergeordnet. Wachstum und Umweltschutz werden nur dann zugelassen, wenn dabei genügend Profit für die Unternehmen herausspringt. Die Erfahrungen, insbesondere im letzten Jahr, zeigen, daß jede Erwähnung eines wettbewerbsorientierten Wachstums bei den Arbeitnehmern und den breiten Volksschichten große Beunruhigung hervorruft. Irgendwann muß man doch einmal begreifen, daß die Technologie das Ergebnis der Entwicklung der Wissenschaft und des menschlichen Geistes ist und nicht gegen die Natur sowie den Menschen und seine Bedürfnisse eingesetzt werden darf.

Holm
Herr Präsident! Ich möchte mich zum Bericht Malerba äußern, zu dem ich einen Änderungsantrag eingebracht habe. In dem Bericht geht es um die benutzerfreundliche Informationsgesellschaft, die ich sehr befürworte. Gleichzeitig bin ich aber auch etwas beunruhigt, da nämlich die Gefahr besteht, daß das Internet und die Informationsgesellschaft als elektronisches Überwachungssystem mißbraucht werden. Daher ist es wichtig, daß das Parlament feststellt, daß wir nicht zu dieser Entwicklung beitragen wollen, damit in dieses Programm keine elektronische Überwachungs- oder Kommunikationstechnik aufgenommen wird.
Außerdem möchte ich hier einen weiteren Änderungsantrag zum Bericht Argyros über das wettbewerbsorientierte und nachhaltige Wachstum erwähnen, in welchem ich die notwendige Verringerung der Umweltbelastung durch den Luftverkehr aufgegriffen habe. Hier im Plenum betonen wir oft, wie wichtig verbesserte Kraftstoffe und ein geringerer Benzinverbrauch bei Kraftfahrzeugen sind, vergessen aber offensichtlich völlig die Flugzeuge, die ja auch enorm viel Benzin verbrauchen. In diesem Bereich muß ebenfalls eine wettbewerbsfähige Technik zur Verminderung von Umweltbelastungen und zur Brennstoffeinsparung entwickelt werden. Dies ist als ein Vorteil und nicht als Nachteil für die Industrie zu sehen.

Blokland
Herr Präsident, im Fünften Rahmenprogramm geht es vor allem um eine gemeinsame Forschungspolitik. Im Laufe der Zeit ist die Struktur klarer und sind die Themen konkreter geworden. Eine Verzettelung durch viele Kleinprojekte sowie Überschneidungen verschiedener Projekte müssen verhindert werden. Unter diesem Gesichtspunkt ist es allerdings fraglich, ob die für die KMU festgelegte Quote von 10 % der Mittelausstattung der wissenschaftlichen Entwicklung förderlich ist.
Für Forschungseinrichtungen, vor allem jedoch für Unternehmen ist eine rasche Prüfung von Anträgen sehr wichtig. Wichtig ist ferner, daß unter Sicherheitsaspekten klare Kriterien aufgestellt werden. Dadurch werden gleichzeitig als störend empfundene lange Verhandlungen beim Abschluß von Verträgen und bürokratische Verfahren vermieden. Angesichts der raschen Entwicklungen im Bereich der Wissenschaft muß die Möglichkeit einer Anpassung nach der Hälfte der Laufzeit der spezifischen Programme bestehen.
Aufgrund der rasanten Fortschritte im Bereich der Gentechnologie mit der möglichen Folge der Ausbildung neuer Resistenzen und neuer, womöglich schädlicher, Ernährungsgewohnheiten sind eine besondere biomedizinische Forschung sowie eine Berücksichtigung ethischer Aspekte erforderlich. Daß wissenschaftliche Forschung nicht als wertfrei betrachtet wird, ist daran zu erkennen, daß Forschung zum Klonen von Menschen in dem Rahmenprogramm nicht enthalten ist, worüber wir erfreut sind. Eine vorherige Besinnung auf ethische Grundsätze beispielsweise bei anderen Gentechniken ist dringend notwendig, eine vollständige und unparteiische Information sehr wünschenswert.
Ein wichtiges Forschungsziel ist die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung unter gleichzeitiger Einbeziehung der Maßnahmen im Energie- und Umweltschutzbereich. Eine gute und stimulierend wirkende Form der Zusammenarbeit kann die Kooperation zwischen öffentlichem Sektor, Privatwirtschaft, Industrie und Dienstleistungssektor darstellen. Das gilt auf jeden Fall für die angewandte Forschung. Allerdings müssen auch Möglichkeiten für die Grundlagenforschung bestehen, die sich so unabhängig wie möglich entwickeln muß, wobei Objektivität als oberstes Ziel der wissenschaftlichen Forschung gilt.
Was die Zukunft des Programms auf dem Gebiet der Kernfusion anbelangt, so müssen die erworbenen Kenntnisse zwar erhalten bleiben, aufgrund der intensiven Entwicklung alternativer Energiequellen braucht dem Kernfusionsprogramm aber keine hohe Priorität mehr eingeräumt zu werden. Die Festlegung eines Limits für Tätigkeiten im kerntechnischen Bereich findet unsere Zustimmung. Es wird ratsam sein, den Entwicklungen im Nuklearsektor mehr Klarheit und Transparenz zu verleihen, wobei das Augenmerk auf die Abfallentsorgung und die Sicherheit gerichtet werden sollte.

Palacio Vallelersundi
Herr Präsident, aus diesem ganzen Fünften Rahmenprogramm werde ich auf den Bericht von Herrn Malerba über die Informationsgesellschaft und die Erleichterung des Zugangs für die Benutzer eingehen. Und ich möchte vier Überlegungen dazu anstellen.
Die erste Überlegung läuft darauf hinaus, daß die Gesamtinvestition - nicht die schon in diesem Fünften Rahmenprogramm vorgesehene, sondern die gesamte Investition - die in der Europäischen Union getätigt wird, zuzüglich der Investitionen in den 15 Mitgliedstaaten, weit hinter dem zurückbleibt, was unsere unmittelbaren Wettbewerber - die Vereinigten Staaten und Japan - in diesem Sektor investieren. Wir müssen uns bewußt sein, daß es um einen Schwerpunktbereich geht, und aus diesem Grund müssen wir diese Initiative befürworten, davon ausgehend, daß sie aufgestockt werden muß. Und neben der Notwendigkeit einer Aufstockung - denn es handelt sich um sehr knappe Mittel - muß eine gute Verteilung gegeben sein. In diesem Sinne unterstütze ich den Gedanken des Berichterstatters, sie auf die Ziele 1 und 3 zu konzentrieren, das bedeutet Zugang der Bürger und neue Technologien, mehr als auf Ziel 2, das sich auf den elektronischen Handel bezieht, für den eine bessere Regelung erforderlich ist, eher eine Aktion des Gesetzgebers als eine investorische. Und ich muß sagen, daß das letzte Kapital durch eine fehlende Definition sehr vage bleibt.
Andererseits müssen wir unsere Anstrengungen auf jene Schwerpunktbereiche, auf jene Schlüsselbereiche lenken, in denen diese Investition mehr Nutzen bringt.
Im letzten Teil des Beitrags möchte ich schließlich auf zwei Arten von Änderungsanträgen eingehen und mich den Bemerkungen unseres Kollegen von der Grünen-Fraktion anschließen. Es ist mehr als gefährlich, jetzt eine "Hexenjagd" auf die Forschungsförderung in diesem Schwerpunktbereich zu beginnen. Es gibt tatsächlich einige Schwierigkeiten im Hinblick auf die Wahrung der Persönlichkeitsrechte, der Intimsphäre usw., aber wir sollten erstens nicht vergessen, daß das ganze Internet aus einer Forschungstätigkeit im Militärbereich hervorgegangen ist und hieraus die heutige Verwendung entstand. Deshalb müssen wir in dieser Frage Vernunft walten lassen. Zweitens möchte ich die Worte des Berichterstatters in bezug auf die Übertreibung unterstützen, die in einigen Änderungsanträgen des Ausschusses für die Rechte der Frau im Zusammenhang mit der Aufstellung von Geschlechterquoten usw. enthalten ist.

Breyer
Herr Präsident, in der Frage der Gentechnologie bin ich schon sehr enttäuscht über den Bericht des Europäischen Parlaments. Wenn ich dann noch hören muß, daß man keine Verbote ausspricht, sondern daß es um soziale Ächtung geht, dann finde ich das sehr naiv. Uns wurde bereits vor Jahren versprochen, daß es endlich einmal Normen gibt. Nach jahrelangen Forschungsprogrammen in diesem Bereich könnte man endlich einmal von der Kommission erwarten, daß sie ethische Standards setzt, anstatt immer wieder zu betonen, daß die Forschungsprojekte genau dazu beitragen sollen, d.h. es wird immer deutlicher, daß das nur Lyrik ist, daß es hier eigentlich darum gehen soll, diese Risikoforschung und ethisch bedenkliche Forschung voranzubringen, ohne daß es hier zu irgendeiner Begrenzung kommt.
Bleiben wir beispielsweise nur bei dem Thema Fötalgewebe. Selbst die Ärztekammer der Bundesrepublik hat sich für ein Moratorium ausgesprochen. Doch offensichtlich gelingt es der Kommission hier nicht zu sagen: Ja, das ist bedenklich, sowohl wissenschaftlich als auch aus ethischer Sicht, hier müssen wir endlich anfangen, Grenzen zu setzen. Das gleiche gilt für die Frage der Weichmacher in Babyspielzeug. Einerseits sagt die Kommission, wir können keine Verbote aussprechen, weil uns die Forschung fehlt, und andererseits enthält ihr Forschungsprogramm überhaupt keine Forschungsansätze, um genau diesen Punkt, nämlich Umweltmedizin, all diese Fragen, z. B. betreffend chemische Stoffe, hier einmal auf die Tagesordnung zu setzen!

Scapagnini
Herr Präsident, Frau Kommissarin, die Annahme des Fünften Forschungsrahmenprogramms war, wie wir alle festgestellt haben, der ausschlaggebende Moment für die europäische Forschung. Dem Parlament ist es gelungen, sich selbst und den Unionsbürgern Gehör zu verschaffen, indem es verschiedene Themen einbrachte, die für die Entwicklung der Forschung in der Union und für eine Verbesserung der Lebensbedingungen besonders wichtig sind.
Ich hatte bereits mehrmals in sämtlichen Institutionen die Gelegenheit zu betonen, daß die Arbeitslosigkeit in Europa nur mit Hilfe der Forschung und der technologischen Innovation bekämpft werden kann. Forschung zu betreiben bedeutet, Arbeitsplätze für die Zukunft zu schaffen und die Lebensbedingungen unserer Kinder zu verbessern: deshalb sind in Europa Bemühungen um eine Verbesserung der Erzielung und Verbreitung von Forschungsergebnissen sowie um eine Erleichterung des Zugangs dazu erforderlich. Die heutige Annahme der spezifischen Programme muß zu einer weiteren, zu einer zusätzlichen Chance für die Unternehmen, die Forscher und alle Unionsbürger werden.
Im Rahmen der einzelnen Programme galt unser Interesse einer ganzen Reihe von Themen, unter denen ich das äußerst wichtige Thema "Lebensqualität und Management lebender Ressourcen" hervorheben möchte. Europa kann in diesem Bereich auf solide Erfahrungen in der Forschung und Anwendung verweisen, und ich möchte betonen, daß die Biotechnologien und die Gentechnik trotz aller Erwägungen, Umsicht walten zu lassen, nachhaltige Auswirkungen auf unsere Zukunft, auf die künftige Entwicklung der Medizin und unseres Wohlstands haben bzw. haben werden.
Ferner möchte ich, auch im Namen des Ausschusses, dessen Vorsitzender ich bin, betonen, daß in den letzten Jahren wirklich eine langwierige und wichtige Arbeit geleistet wurde, sei es auf der Ebene des Rahmenprogramms, zu dem - wenn auch mühsam - eine Einigung mit dem Rat erzielt wurde, sei es auf der Ebene der spezifischen Programme, in die, wie Sie wissen, verschiedene Änderungen eingebracht wurden. Abschließend wünsche ich mir, daß der Rat die Anregungen des Parlaments auch bei der Annahme dieser Programme, für die keine Mitentscheidung vorgesehen ist, gebührend berücksichtigt, denn es wäre wirklich besorgniserregend, wenn die Meinung jener, die wie wir die Unionsbürger vertreten, keine Beachtung fände.

Chichester
Herr Präsident, zunächst möchte ich die Berichterstatterin, Frau Quisthoudt-Rowohl, zu ihrer engagierten Arbeit beglückwünschen, die für das Fünfte Rahmenprogramm einen wichtigen Schritt nach vorn bedeutet. Ich freue mich, daß dazu auch ein Besuch in Devon, meinem Wahlkreis, gehörte, bei dem es um verschiedene Forschungsprojekte an den Universitäten von Exeter und Plymouth ging. Ich begrüße das Interesse der Frau Kollegin.
Ich begrüße das Ergebnis des Vermittlungsverfahrens. Viele der betroffenen Wissenschaftler waren über die zukünftige Finanzierung beunruhigt und befürchteten mögliche Mittelkürzungen. Auf die Bedeutung des Fünften Rahmenprogramms für die Vernetzung über nationale Grenzen hinweg sollte von uns deutlich hingewiesen werden. Die Wichtigkeit dieser Arbeiten kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden, auch wenn sie nur einen sehr kleinen Teil der europäischen Gesamtausgaben für die Forschung ausmacht. Ich fordere die Kommission auf, einem einheitlicheren Vorgehen bei der Prüfung der Angebote künftig mehr Aufmerksamkeit zu widmen, abgelehnten Bewerbern die Gründe für ihren Mißerfolg mitzuteilen und die Zahlungen pünktlich vorzunehmen, weil ein Zahlungsverzug insbesondere für Kleinunternehmen schwerwiegende Probleme mit sich bringt.
Ich begrüße, daß viel Wert auf die Beteiligung von KMU gelegt wurde. Wir sollten stets vor Augen haben, daß sie bei der Teilnahme an diesen transnationalen Großprojekten mit besonderen Schwierigkeiten konfrontiert sind. Ich begrüße auch die positiven Bemerkungen von Frau McNally über die Arbeit des JET in Culham. Dies wird zur Beruhigung der Belegschaft des JET beitragen, die sich Sorgen über ihre Weiterbeschäftigung gemacht haben. Vor allem möchte ich den Nutzen des Fünften Rahmenprogramms als beförderndes Element für Fortschritt, Innovation, Wettbewerbsfähigkeit, Lebensqualität und Beschäftigung in Europa betonen.

Cresson
Herr Präsident, meine Damen und Herren Berichterstatter, meine Damen und Herren Abgeordneten, zunächst möchte ich den neun Berichterstattern danken und sie zu ihrer Arbeit beglückwünschen.
Dieser Dank richtet sich auch an alle Mitglieder des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie, an dessen Vorsitzenden, Herrn Scapagnini, sowie an die Vorsitzenden der Ausschüsse, die an der Diskussion über die verschiedenen spezifischen Programme des Fünften Forschungs-Rahmenprogramms beteiligt waren.
Die Prüfung sämtlicher Vorschläge der Kommission war eine große und komplexe Aufgabe, zumal nicht nur knappe Fristen einzuhalten, sondern auch parallel dazu im Vermittlungsausschuß die Gespräche über das Fünfte Rahmenprogramm zu führen waren.
Das Europäische Parlament hat seine Aufgabe voll erfüllt und Berichte vorgelegt, die eine Reihe von konstruktiven und sachdienlichen Vorschlägen enthalten.
Ich möchte jetzt nicht detailliert auf die sehr zahlreich vorliegenden Änderungsanträge eingehen, sondern die Position der Kommission zu einigen wichtigen Punkten zusammenfassend darstellen. Eine ausführliche schriftliche Stellungnahme ist beim Sitzungsdienst erhältlich.
Generell akzeptiert die Kommission den Großteil der vorgelegten Änderungen, sowohl inhaltlich als auch sinngemäß, teilweise sogar im genauen Wortlaut. Die Kommission erklärt sich also mit mehreren sogenannten "horizontalen" Änderungsanträgen einverstanden, die sich auf das gesamte Programm beziehen oder in einzelnen Berichten die Position des Parlaments zu allgemeinen Aspekten zum Ausdruck bringen. Diese Änderungsanträge, die die im Vermittlungsausschuß erreichte Verständigung über das Fünfte Rahmenprogramm widerspiegeln, beziehen sich zunächst vor allem auf Chancengleichheit und Beteiligung von Frauen an der Umsetzung von Forschungsprogrammen. Das ist ein Punkt, der mir persönlich sehr wichtig ist. Auf meine Initiative hin wird die Kommission in Kürze eine Mitteilung vorlegen, in der die konkreten Maßnahmen im Ergebnis des von mir im letzten Jahr veranstalteten Kolloquiums "Frauen und Wissenschaft" beschrieben sind, mit denen die Chancengleichheit und die Beteiligung von Frauen gefördert werden sollen.
Dann die Einbeziehung der kleinen und mittleren Unternehmen. Wie im Vermittlungsausschuß vereinbart, werden die KMU mit 10 % der Mittel der vier thematischen Programme gefördert, um die technologischen Probleme, mit denen sie konfrontiert sind, lösen zu können. Um dies zu erreichen, wird eine einzige Anlaufstelle eingerichtet, die den KMU den Zugang zum Programm erleichtern soll. Im übrigen hat sich die Anzahl der KMU, die in den Genuß der Forschungsprogramme kommen, in den letzten vier Jahren um 30 % erhöht.
Schließlich die Unterrichtung des Europäischen Parlaments, das mehr Möglichkeiten haben wird, die Ausführung der Programme im einzelnen zu verfolgen; dies gilt natürlich auch für die Gemeinsame Forschungsstelle. Die Kommission schlägt dem Parlament innerhalb der nächsten drei Monate ein weiteres Treffen vor, auf dem sie über die ersten Schritte zur Umsetzung der Programme berichten wird.
Nun zu meinen Bemerkungen zu den neun Berichten. Ich werde nicht auf alle Aspekte eingehen, sondern mich auf die folgenden Punkte beschränken. In seinem Bericht über das Programm "Lebensqualität und Management lebender Ressourcen" legt Herr Tannert sehr zu Recht das Schwergewicht auf die Bedeutung ethischer Fragen. Im speziellen Fall der Embryonenforschung teilt die Kommission die Bedenken des Parlaments. Diese Probleme sind komplex. Das Wissen und die Technologien entwickeln sich sehr schnell, und es gilt, die Interessen von Paaren undvon Kranken zu berücksichtigen. Doch es gibt natürlich auch Grenzen, die nicht überschritten werden dürfen.
Die Kommission nimmt die Unterstützung für das Programm "Benutzerfreundliche Informationsgesellschaft" im sehr detaillierten Bericht von Herrn Malerba mit Genugtuung zur Kenntnis. Entsprechend dem Wunsch des Parlaments wird die Kommission vorschlagen, die für dieses Programm vorgesehenen Mittel zugunsten der Leitaktionen "Systeme und Dienste für den Bürger" und "Grundlegende Technologien und Infrastrukturen" umzuschichten.
Im Verlauf der Debatte hat Herr Malerba das Problem der internationalen Beziehungen in der Forschung angesprochen. Es versteht sich von selbst, daß bei der Zusammenarbeit das Prinzip der Gegenseitigkeit gelten muß.
Zu den Breitbandverbindungen zwischen Forschungsnetzen ist die Kommission der Auffassung, daß diese unter Umständen auch durch andere Programme als das Programm "Informationsgesellschaft" finanziell gefördert werden könnten, wobei diese Unterstützung nur für die Nutzungen und Anwendungen gelten würde, die mit den spezifischen Inhalten dieser Programme in Zusammenhang stehen. Die Kommission wird diesen Bedarf analysieren und bewerten und ausgehend davon über die geeignetsten Maßnahmen entscheiden.
Unter den von Herrn Argyros zum Programm "Wettbewerbsorientiertes und nachhaltiges Wachstum" vorgeschlagenen Änderungen greift die Kommission vom Inhalt her insbesondere die auf, die den Aspekt der Nachhaltigkeit aller vorgesehenen Forschungsmaßnahmen unterstreichen. Diese deutlichere Akzentuierung halte ich für richtig. Das Prinzip des Programms selbst liegt darin, Technologien zu entwickeln, die sowohl wettbewerbsfähig als auch umweltschonend zugleich sind, bzw. wie ich meine - sogar um so wettbewerbsfähiger sind, je stärker sie den Umweltschutzaspekt berücksichtigen.
Der Bericht von Frau Estevan Bolea über das Programm "Erhaltung des Ökosystems" analysiert den im Energie- und Umweltschutzbereich bestehenden Bedarf und die dort vorgesehenen Maßnahmen sehr genau. Die Kommission ist nach wie vor davon überzeugt, daß zwischen den beiden Bereichen enge Verbindungen bestehen, und nimmt die vom Parlament und vom Rat vertretene Idee, zwei getrennte Unterprogramme aufzulegen, zur Kenntnis.
Im übrigen teilt die Kommission die Ansicht, daß erneuerbare Energien von großer Bedeutung sind. Ich möchte daran erinnern, daß die Europäische Union sich auf Vorschlag der Kommission das Ziel gesetzt hat, den Anteil von erneuerbaren Energien von derzeit 6 % auf 12 % im Jahr 2000 zu erhöhen. Doch halten wir eine quantitative Begrenzung der Forschungsmittel in diesem Bereich weder für möglich noch für notwendig. Einige der einschlägigen Technologien setzen auf eine Kombination herkömmlicher und erneuerbarer Energien, und es gilt, die Aufnahmekapazität der europäischen Forschungseinrichtungen und Industrie zu berücksichtigen.
Wir freuen uns über die Unterstützung von Herrn Marset Campos zum Programm "Sicherung der internationalen Stellung der Gemeinschaftsforschung" und teilen seine Auffassung, daß die in diesem Bereich vorgesehenen Maßnahmen nach Weltregionen und nach deren spezifischen wirtschaftlichen und sozialen Bedürfnissen zu differenzieren sind. Doch wir halten es für nicht notwendig, auf legislativer Ebene explizite Verknüpfungen zwischen den verschiedenen Maßnahmen und genau festgelegten Ländergruppen herzustellen.
Die von Frau Plooij-Van Gorsel vorgelegten Änderungsanträge zum Programm "Förderung der Innovation und der Einbeziehung von KMU" enthalten zahlreiche nützliche Ergänzungen, insbesondere im Hinblick auf die Definition von neuen Ansätzen. Die Kommission wird diese übernehmen. Die Absicht, die KMU besonders zu berücksichtigen, kommt im übrigen in einem der allgemeinen Änderungsanträge zum Ausdruck, dem die Kommission im Sinne der im Vermittlungsausschuß erzielten Einigung zustimmt. Ich kann Frau Plooij-Van Gorsel versichern, daß wir spezifische KMU-Maßnahmen in alle thematischen Programme harmonisch einfügen und effizient anwenden werden.
Dasselbe gilt für die Frage der Chancengleichheit, die Herr Lange in seinem Bericht über das Programm "Ausbau des Potentials an Humanressourcen in der Forschung und Verbesserung der sozioökonomischen Wissensgrundlage" anspricht. Wie der Berichterstatter räumt auch die Kommission den sozioökonomischen Aspekten der Forschung einen großen Stellenwert ein, insbesondere dem Beitrag der in diesem Bereich durchgeführten Forschungsarbeiten zur Definition und Umsetzung von öffentlichen Steuerungssystemen. Die Kommission stimmt also den Änderungsanträgen zu, die diesen Aspekt sowie die Koordination der im gesamten Rahmenprogramm durchgeführten Aktivitäten unterstreichen.
Frau McNally hat die beiden Vorschläge zum Arbeitsprogramm der Gemeinsamen Forschungsstelle auf nuklearem und nichtnuklearem Gebiet mit großer Sorgfalt geprüft. Die begrenzte Zahl von Änderungsanträgen zeigt, daß zwischen Parlament und Kommission über Art und Inhalt des Auftrags der Gemeinsamen Forschungsstelle, die im Dienste der Politik der Union und ihrer Bürger steht, Übereinstimmung besteht. Die beiden spezifischen Programme sehen eine Umschichtung der Zuständigkeiten der GFS in Bereichen wie Umwelt oder Verbraucherschutz sowie eine Neuorientierung der kerntechnischen Arbeiten in den Bereichen Sicherheit und Sicherung vor. Im Zuge dieser Umorientierung wurde auch die Frage der nuklearen "Altlasten" aus früheren Tätigkeiten der GFS aufgeworfen, und die Notwendigkeit unterstrichen, Maßnahmen zur Stillegung veralteter Anlagen und zur Aufbereitung nuklearer Abfälle zu ergreifen.
Wie Frau Matikainen-Kallström in ihrem sehr ausführlichen Bericht über das Programm "Erhaltung des Ökosystems - Teil EURATOM" aufzeigt, hat sich die Situation bei der thermonuklearen Fusionsforschung in den letzen Jahren weiterentwickelt. Darauf hatte auch Frau McNally hingewiesen. Nachdem sich die mittel- und langfristigen Perspektiven verändert haben, ist nunmehr bei der Verwaltung der Leitaktion im Bereich Kernfusion eine gewisse Flexibilität möglich, ohne daß dadurch jedoch die in diesem Bereich durchgeführten wissenschaftlichen Arbeiten beeinträchtigt werden dürfen. Um die gemeinschaftlichen Mittel optimal zu nutzen und um den dringenden Bedarf zu berücksichtigen, schlägt die Kommission deshalb vor, beim EURATOM-Programm die Mittel dahingehend umzuschichten, daß für indirekte Aktionen 955 Millionen ECU, davon 768 Mio. ECU für die Fusion; für die GFS 305 Millionen ECU, davon 24 für absolut notwendige Maßnahmen zum Rückbau von veralteten kerntechnischen Anlagen und zur Entsorgung bereitgestellt werden. Zum letzten Punkt kann ich noch ergänzen, daß die Kommission an einem mittel- und langfristigen Aktionsplan arbeitet, mit dem die Probleme im Zusammenhang mit den "Altlasten" gelöst werden sollen. Voraussetzung ist, daß in allen Organen der Gemeinschaft das Prinzip der geteilten Verantwortung beachtet wird, und ich hoffe dabei auf die Unterstützung des Europäischen Parlaments zählen zu können.
Gestatten Sie mir abschließend kurz eine Bemerkung zum Verfahren. Wie ich bereits sagte, sind die uns gestellten Fristen sehr kurz. Um das Anlaufen des Fünften Rahmenprogramms zum vorgesehenen Zeitpunkt nicht zu gefährden, hat die Kommission beschlossen, die Änderungen des Parlaments, die sie ganz oder teilweise zu übernehmen beabsichtigte, den Instanzen des Rats vorzulegen und vorbehaltlich der Genehmigung dieser Änderungen durch das Parlament im voraus über deren Aufnahme in den Text der endgültigen Beschlüsse zu verhandeln. Dieses Vorgehen war möglich, weil das Parlament Offenheit und Kooperationsbereitschaft bewiesen hat, für die ich ihm herzlich danke.
Mit dem Fünften Rahmenprogramm, dessen Start mit der Einführung des Euro zusammenfällt, wollte ich die europäische Forschung in den Dienst der großen Ziele der Union stellen: allen voran Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung sowie die Erwartungen und Bedürfnisse unserer Mitbürger. In den "advisory groups" - um noch eine vorhin gestellte Frage zu beantworten - werden neben Forschern und Industriellen auch Nutzer vertreten sein, die dort die Möglichkeit haben, die Programme aus ihrer Sicht zu bewerten.
Das Europäische Parlament war von Anfang an uneingeschränkt an diesem Vorhaben beteiligt und hat es wesentlich geprägt. Der Aufbau, die Bedingungen, der Inhalt und die Durchführungsbestimmungen der spezifischen Programme tragen die Handschrift des Parlaments. Die Auswirkungen, die diese Programme auf die Wirtschaft und die europäische Gesellschaft haben werden, sind ganz allein das Verdienst des Europäischen Parlaments. Ich freue mich darüber und danke Ihnen für Ihren wertvollen Beitrag.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 20.50 Uhr geschlossen.)

