Genehmigung des Protokolls
Der Präsident
Das Protokoll der gestrigen Sitzung wurde verteilt.
Gibt es Einwände?

Janssen van Raay
Zu den Artikeln 2, 5 und 119 der Geschäftsordnung. Ich bin zwar anwesend, nehme aber nicht an den namentlichen Abstimmungen teil, aus Protest dagegen, daß die Quästoren keinen in Luxemburg berufungsfähigen Beschluß, den ich bereits im August letzten Jahres schriftlich beantragt hatte, über den unrechtmäßigen Abzug von meiner allgemeinen Kostenerstattung durch Herrn Chamier gefaßt haben.

Der Präsident
Ihre Wortmeldung wird im Sitzungsprotokoll vermerkt.

Alavanos
Herr Präsident, gestern war die bislang größte Zahl an Opfern im Krieg in Jugoslawien zu verzeichnen. Siebzig unschuldige albanischstämmige Bürger Jugoslawiens, darunter auch Kinder, wurden durch NATO-Bomben getötet. Ich weiß nicht, vielleicht sollten wir diesen Menschen unseren Respekt bezeugen. Das zu entscheiden obliegt Ihnen.

Der Präsident
Ich meine, das Parlament drückt die ganze Zeit sein Mitgefühl mit den Opfern, und zwar mit allen Opfern dieses Krieges aus.

Balfe
Herr Präsident, zur Geschäftsordnung. Es geht eigentlich um etwas Profanes und Unwesentliches. Könnte mein Name mit auf die Anwesenheitsliste gesetzt werden? Daß ich anwesend war, können Sie daraus ersehen, daß ich mich an allen namentlichen Abstimmungen beteiligt habe, aber ich stehe nicht auf der Liste.

Der Präsident
Dies wird selbstverständlich geschehen, Herr Balfe.

McMahon
Herr Präsident, auch ich habe etwas ziemlich Profanes. Gestern, während der Abstimmung über meinen und Herrn Chanteries Bericht, teilte Herr Collins dem Parlament mit, daß ein Fotograf auf der Tribüne Unterlagen einzelner Mitglieder und Stimmlisten fotografierte. Ich hätte gern gewußt, was bei diesen Ermittlungen herausgekommen ist, vor allem angesichts der Tatsache, daß ich im Zusammenhang mit meinem Bericht eine ziemliche Lobby hatte. Es interessiert mich, ob es Vertreter der Erdölgesellschaften oder der Busunternehmen waren, die einen Blick in die Stimmlisten der Sozialisten werfen wollten. Könnten wir bitte vom Präsidium das Ergebnis seiner Nachforschungen erfahren?

Der Präsident
Wie Sie wissen, Herr McMahon, haben die Sicherheitsdienste des Parlaments nach dem Hinweis von Herrn Collins eingegriffen und den Fotografen des Saales verwiesen. Selbstverständlich können wir Ihnen die erbetenen Informationen übermitteln, und wenn Sie es wünschen, werden wir dies auch in schriftlicher Form tun.

Dell'Alba
Herr Präsident, gestern vormittag hat dieses Parlament bei der Abstimmung über die Entschließung zum Europäischen Rat in Berlin zwei Änderungsanträge, nämlich die Nummern 18 und 19 angenommen. Ich möchte Sie bitten, vor der Bestätigung und Weitergabe dieser Änderungen an die betreffenden Institutionen von den zuständigen Diensten prüfen zu lassen, in welcher Beziehung eine Entschließung zum Berliner Gipfel mit den angenommenen Änderungsanträgen 18 und 19 steht.

Der Präsident
Ich vermute, Sie meinen den Juristischen Dienst des Parlaments. Ihrer Bitte wird entsprochen.

Bru Purón
Herr Präsident, als ich wieder hierher ins Parlament kam, stellte ich fest, wie schwierig es ist, auf den Gängen dieses Hauses voranzukommen. Ich will damit natürlich nicht sagen, daß man einen Einbahnverkehr anordnen müßte oder daß die Abgeordneten mit einem Glöckchen herumlaufen sollten, aber ich würde es für richtig halten, wenn die äußerst zahlreichen Besucher die Abgeordneten, die natürlich rechtzeitig in den Plenarsaal gelangen wollen, vorbeiließen.

Der Präsident
Auch das ist sicherlich ein Problem. Wir müssen nun eine Balance finden zwischen der Vergangenheit, als wir die Leute um einen Besuch in unserem Haus bitten mußten, und der Gegenwart, wo sehr viele Besucher zu uns kommen, weil das Europäische Parlament, auch dank unserer Arbeit, an Bedeutung gewonnen hat.

Chichester
Herr Präsident, ich war davon ausgegangen, daß der Parlamentspräsident heute Vormittag zu dieser Zeit den Vorsitz führen würde. Ich hoffe, er ist nicht verhindert.

Der Präsident
Ich weiß nicht, worauf Sie sich beziehen, Herr Abgeordneter, es war jedenfalls schon lange vorgesehen, daß ich zu Beginn dieser Sitzung den Vorsitz führen sollte. Ich weiß nicht, worauf Ihre Information zurückgeht.

Chichester
Ich hatte ursprünglich heute Vormittag um 9.30 Uhr eine Verabredung mit dem Präsidenten. Er ließ mich wissen, daß er den Termin nicht würde wahrnehmen können, da er zu dieser Zeit den Vorsitz innehabe. Darum habe ich lediglich meiner Befürchtung und Sorge darüber Ausdruck gegeben, daß er nicht die Sitzung leiten kann.

Der Präsident
Na also, wie Sie sehen, haben Sie den Präsidenten gerufen, und er ist erschienen!

Konrad
Herr Präsident! Die Quästoren haben den Abgeordneten mitgeteilt, daß wir im Mai zum letzten Mal in unseren Büros sein werden und daß dann der Umzug stattfindet. Nun habe ich heute morgen festgestellt, daß inzwischen schon Besuchergruppen in die neuen Gebäude geführt werden. Ich muß sagen, daß ich mich als Abgeordneter ausgesprochen schlecht informiert fühle, weil wir keine Gelegenheit bekommen haben, uns vorab die neuen Gebäude geschweige denn Musterbüros anzusehen. Ich halte das für einen großen Fehler, und ich bitte darum, daß wir dafür schnellstmöglich ein Verfahren finden.

Der Präsident
Ich glaube, ich muß Ihnen widersprechen, Herr Konrad. Alle Fraktionen hatten die Gelegenheit, den einzelnen Abgeordneten eine Besichtigung des neuen Gebäudes zu ermöglichen: Sie haben dies zu unterschiedlichen Zeiten und in unterschiedlicher Form getan, aber die Möglichkeit dazu gab es. Wie Sie wissen, gibt es Probleme mit der Fertigstellung des Gebäudes und den tatsächlichen Umzugsterminen.

Bianco
Herr Präsident, gestatten Sie mir, ein etwas anderes Problem anzusprechen. Es ist davon die Rede, daß in der nächsten Sitzungswoche mit aller Wahrscheinlichkeit das Abgeordnetenstatut in diesem Hohen Hause angenommen wird. In diesem Falle wäre das die letzte Gelegenheit, darüber zu sprechen, und es könnte Schwierigkeiten geben, wenn dieses Statut in den einzelnen Mitgliedstaaten nicht beachtet wird. Es wäre vielleicht zweckmäßig, wenn der Präsident eine Mitteilung an die Regierungen und Parlamente der Mitgliedstaaten herausgeben würde, um auf dieses Problem aufmerksam zu machen: Es könnte nämlich zu Diskrepanzen zwischen den Beschlüssen des Europäischen Parlaments und eventuell davon abweichenden Beschlüssen zur Unvereinbarkeit kommen.

Der Präsident
Wie Sie wissen, wird diese Frage derzeit vom amtierenden Ratsvorsitz gewissenhaft geprüft. Ich bin sicher, daß es unser Parlamentspräsident nicht versäumen wird, alle Abgeordneten über den Stand dieser Angelegenheit auf dem Laufenden zu halten, um unter anderem auch die von Ihnen erwähnten eventuellen Implikationen zu prüfen.
Das Parlament genehmigt das Protokoll.

Jahresberichte 1998
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über die folgenden Berichte:
A4-0119/99 von Frau De Esteban Martín im Namen des Petitionsausschusses über den jährlichen Tätigkeitsbericht (1998) des Europäischen Bürgerbeauftragten (C4-0138/99); -A4-0117/99 von Herrn Newman im Namen des Petitionsausschusses über die Beratungen des Petitionsausschusses in der Sitzungsperiode 1998-1999.Bevor wir in die gemeinsame Aussprache eintreten, wird der Europäische Bürgerbeauftragte, den ich einmal mehr im Parlament willkommen heiße, seinen Tätigkeitsbericht und seinen Sonderbericht vorstellen.
Das Wort hat Herr Söderman, Europäischer Bürgerbeauftragter.

Söderman
Herr Präsident, lassen Sie mich zu Beginn sagen, wie dankbar ich bin, vor dem Europäischen Parlament über meinen Jahresbericht 1998 sprechen zu können. Dieses ist der vierte jährliche Tätigkeitsbericht des Europäischen Bürgerbeauftragten und der letzte dieser Legislaturperiode.
Als der Bericht für 1997 im Parlament behandelt wurde, gab es einige kritische Stimmen, die meinten, der Bürgerbeauftragte habe nur in sehr wenigen Fällen Erfolg gehabt. Dieser Auffassung lagen alle eingegangenen Beschwerden zugrunde, einschließlich solche, die außerhalb der Zuständigkeit lagen. Ich denke nicht, daß diese Art der Beurteilung der Ergebnisse eines Bürgerbeauftragten wirklich fair ist. Bei einer Beschwerde, die außerhalb der Zuständigkeit liegt, kann man nicht viel tun, außer den Beschwerdeführer beraten oder die Beschwerde an eine zuständige Behörde weiterleiten. Das haben wir in fast 80 % dieser Fälle getan, so daß die Bürger uns gewöhnlich nicht mit leeren Händen verlassen.
In vielen Fällen könnten diese Beschwerden effektiv von einem Bürgerbeauftragten oder einer ähnlichen Instanz auf nationaler Ebene behandelt werden. Wir versuchen deshalb beständig den Gedanken zu fördern, diese nichtjuristischen Organe im Umgang mit Beschwerden europäischer Bürger in bezug auf das Gemeinschaftsrecht zu ermutigen und zu unterstützen. Obwohl es Forderungen gab, das Mandat des Europäischen Bürgerbeauftragten auch auf Beschwerden über nationale Behörden, insbesondere in Fragen der Freizügigkeit von Personen, auszudehnen, halte ich es immer noch für besser, ein wirksames System der Zusammenarbeit mit den nationalen Bürgerbeauftragten und ähnlichen Gremien zu schaffen.
Im Jahre 1998 gingen im Büro des Bürgerbeauftragten 1 372 neue Beschwerden ein, verglichen mit 1 181 im Jahre 1997 und 842 im Jahre 1996. Wir schlossen auch 185 Anfragen mit einer begründeten Entscheidung ab gegenüber 101 im Jahre 1997. In 45 % dieser Fälle wurde die Angelegenheit von der Institution erledigt, man fand eine befriedigende Lösung, oder der Fall wurde mit einem kritischen Vermerk abgeschlossen. Für 1997 und 1996 betrugen diese Zahlen 40 % bzw. 35 %. 1998 wurde in 52 % der Fälle, in denen eine Untersuchung durchgeführt wurde, kein Mißstand der Verwaltung festgestellt. Wenn keine unangemessenen Verwaltungspraktiken nachgewiesen wurden, so bedeutet das nicht immer ein negatives Ergebnis für den Beschwerdeführer. Die Institution oder das Organ muß das Vorgehen dem Beschwerdeführer erklären und ihn in einigen Fällen sogar davon überzeugen, richtig gehandelt zu haben.
Heute ist der geeignete Moment, eine Bilanz dessen zu versuchen, was wir bisher in Kooperation mit dem Petitionsausschuß und dem Europäischen Parlament gemeinsam erreicht haben. Zum ersten sind wir zu einer Zusammenarbeit bei der Behandlung von Beschwerden und Petitionen gelangt, die in den Jahresberichten beider Organe beschrieben wurde. Überdies haben wir über die Ausschußberichte zu den jährlichen Tätigkeitsberichten des Bürgerbeauftragten einen fruchtbaren Dialog entwickelt, angefangen mit dem ersten Bericht von Frau Ahern, über die Berichte von Herrn Papakyriazis, Herrn Newman und bis hin zu Frau De Esteban Martín in diesem Jahr. So veranlaßte mich beispielsweise die Forderung nach einer klaren Definition des Begriffs "Mißstand der Verwaltung" im Bericht Papakyriazis, im Jahresbericht 1997 eine Definition anzubieten. Nach Herrn Newmans Bericht nahm das Europäische Parlament eine Entschließung an, die diese Definition begrüßt. Der reibungslose und effektive Umgang mit den Berichten des Bürgerbeauftragten im Europäischen Parlament wurde nun ordnungsgemäß und formell anerkannt, indem man die Geschäftsordnung des Parlaments auf das Statut des Bürgerbeauftragten abstimmte ausdrücklich vorsah, daß sich der zuständige Ausschuß - der Petitionsausschuß - sowohl mit dem jährlichen Tätigkeitsbericht des Bürgerbeauftragten wie auch mit möglichen Sonderberichten befaßt.
Zweitens, eine auf Eigeninitiative zurückgehende Nachfrage zum öffentlichen Zugang zu Dokumenten, die durch den Bericht von Frau Thors vom Ausschuß und vom Europäischen Parlament unterstützt wurde, hat alle betreffenden Institutionen und Organe der Gemeinschaft, mit Ausnahme des Gerichtshofs, veranlaßt, Regeln für den öffentlichen Zugang zu Dokumenten anzunehmen. Vor kurzem haben wir der Europäischen Zentralbank geschrieben, um nachzufragen, ob sie die Regeln für den öffentlichen Zugang zu Dokumenten bereits angenommen hat.
Drittens möchte ich auf die Idee eines Kodex der guten Verwaltungspraxis eingehen, der zum ersten Mal im Bericht Perry über die eigenen Aktivitäten des Petitionsausschusses 1996-1997 erwähnt und im Bericht Newman über den Jahresbericht des Bürgerbeauftragten für 1997 unterstützt wurde. Es sieht so aus, daß solch ein Kodex bald Realität wird, da die Europäische Kommission den Entwurf in erster Lesung angenommen hat, bevor die Kommissare zurücktraten. Die neue Kommission kann natürlich den Entwurf vor seiner Annahme sogar noch verbessern.
Viertens ist es uns gelungen, das Verwaltungsverfahren zu verbessern, das die Europäische Kommission in ihrer Rolle als Hüter des Vertrages anwendet, wenn sie sich mit Beschwerden oder Petitionen europäischer Bürger befaßt. Im Ergebnis wurde das Verfahren offener und effektiver.
Ich möchte gern auch ein paar Worte zu den jüngsten Enthüllungen und Anschuldigungen in bezug auf Betrug und Korruption in der europäischen Verwaltung, insbesondere innerhalb der Europäischen Kommission, sagen. Eine offene Verwaltung erschwert die meisten Fälle von Betrug und Korruption ganz erheblich und deckt sie sehr leicht auf. Andererseits schafft gerade eine geschlossene Verwaltung, die ihre Geschäfte mit Geheimtreffen und der Führung von geheimen Akten und Dokumenten ausübt, die undurchschaubaren Verhältnisse, die Betrug und Korruption blühen lassen. Offenheit ist also ein wirksames Instrument zur Verhinderung und Bekämpfung von Betrug und Korruption.
In der gegenwärtigen Verwaltungspraxis gibt es noch immer ein überkommenes Prinzip überzogener Hierarchie. Dieses Prinzip führt bei seiner Anwendung zu einem Mangel an Motivation unter denjenigen Beschäftigten, die wirklich mit den Bürgern in Kontakt stehen. Es begünstigt alle Arten von Verstößen, da das korrekt handelnde Personal nicht über seine Bedenken in bezug auf die Aktivitäten der Institution sprechen darf. Wenn Beamte über ihre tägliche Arbeit ohne Zustimmung ihrer Vorgesetzten weder sprechen noch schreiben dürfen, so fördert das nicht gerade ein motivierende und gesunde Atmosphäre am Arbeitsplatz. Mehr Transparenz und weniger altmodische Hierarchie könnte also das Personal besser motivieren und der EU-Verwaltung viel Ärger ersparen.
Bei der Erhöhung der Transparenz ist es wichtig, daß die neue Verordnung über den öffentlichen Zugang zu Dokumenten nach dem Amsterdamer Vertrag sobald wie möglich angenommen wird. Sie muß moderne und umfassende Prinzipien für diesen Bereich enthalten.
Ebenso wichtig ist es, daß das Statut des Europäischen Bürgerbeauftragten eine klare Bestimmung enthält, die diesen berechtigt, alle notwendigen Akten und Dokumente einzusehen, wenn unnötige und zeitraubende Auseinandersetzungen mit den Institutionen vermieden werden sollen.
Ich freue mich, daß der Petitionsausschuß meine diesbezügliche Initiative im Bericht De Esteban unterstützt. Ich hoffe, das Europäische Parlament wird diese Position bekräftigen.
Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um allen Institutionen und Organen der Gemeinschaft für ein weiteres Jahr konstruktiver Zusammenarbeit zu danken. Besonders möchte ich mich an die Kommission und ihr zuständiges Mitglied, Frau Gradin, wenden und ihr für ihr Engagement für eine offene Verwaltung danken. Dank schulde ich auch dem Vorsitzenden des Petitionsausschusses, Herrn Fontana, und allen Mitgliedern des Ausschusses für ihr Entgegenkommen in ihren Kontakten mit dem Büro des Bürgerbeauftragten. Besonderer Dank gilt Frau De Esteban für ihre professionelle und kompetente Arbeit bei der Ausarbeitung dieses Ihnen nun vorliegenden Berichts. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Beifall

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Söderman.
Ich erteile das Wort Frau De Esteban Martín, Berichterstatterin.

De Esteban Martín
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Als erstes möchte ich den Bürgerbeauftragten und seine Dienste zu der Transparenz und Schnelligkeit beglückwünschen, mit der sie nicht nur vor diesem Parlament und dem Petitionsausschuß, sondern direkt vor den Bürgern und den Verbänden der Mitgliedstaaten Rechenschaft über ihre Tätigkeit abgelegt haben.
Von diesem Parlament aus haben wir immer die Institution des Bürgerbeauftragten als Garant für den Schutz der Bürgerrechte bei der Anzeige einer etwaigen schlechten Verwaltung durch die Institutionen und Organe der Gemeinschaft sowie die Notwendigkeit der Intensivierung der Beziehungen zwischen diesen Institutionen und den Bürgern verteidigt. Aber dieser Schutz der Rechte der Bürger der Gemeinschaft wäre unzureichend, würden wir nicht eine enge Zusammenarbeit zwischen diesem Parlament, konkret dem für diesen Bereich zuständigen Petitionsausschuß, und dem Bürgerbeauftragten befördern.
Nicht von ungefähr besteht das grundlegende Ziel unserer beiden Institutionen im Schutz der Rechte der Bürger, und deshalb muß diese Zusammenarbeit weiterhin in gemeinsamer Form diese Rechte und die demokratische Arbeit der Union gewährleisten und dadurch unserer Verwaltung eine größere Glaubwürdigkeit verleihen.
Nicht umsonst stellt die Institution des Bürgerbeauftragten eines der wichtigsten Elemente der europäischen Unionsbürgerschaft und der Verbesserung der demokratischen Kontrolle in bezug auf die Verwaltung der Gemeinschaft dar, einer demokratischen Kontrolle, die diesem Parlament als Organ zugeschrieben werden kann, das direkt den Bürger der Gemeinschaft vertritt.
In bezug auf den Jahresbericht, den uns der Bürgerbeauftragte vorgestellt hat, müssen wir die Zunahme - wie er selbst erwähnt hat - der Beschwerden hervorheben. In diesem Jahr wurden insgesamt 1 372 eingereicht, 191 mehr als im vorangegangenen Jahr. Dieser Umstand zeigt, daß die Bürger die Tätigkeit des Bürgerbeauftragten für notwendig erachten, um die mutmaßlichen Unregelmäßigkeiten zu korrigieren, die in der Verwaltung der Europäischen Union auftreten können.
Von diesem Parlament aus haben wir im Laufe der Jahre feststellen können, wie die Bürger sich immer stärker für die europäischen Institutionen interessieren und wie die hier getroffenen Entscheidungen sich auf ihr tägliches Leben auswirken.
Transparenz und Bürgernähe der Verwaltung zählen zu den Hauptzielen aller öffentlichen Verwaltungen in unseren Mitgliedstaaten. Deshalb darf die Verwaltung der Gemeinschaft nicht weniger transparent und bürgernah sein und müßte sie dafür sorgen, daß diese Annäherung Realität wird.
In diesem Parlament haben wir verschiedene Berichte über die Transparenz und die Vereinfachung des Gemeinschaftsrechts angenommen, die uns diesem Ziel nähergebracht haben. In diesem Sinne wäre ein wichtiger Schritt, den wir gehen müssen, um diese Abstimmung zwischen den Gemeinschaftsinstitutionen und den Bürgern zu erreichen, gerade die Erarbeitung eines Verhaltenskodex, der die vertrauensvollen Beziehungen zwischen den Beamten und der Öffentlichkeit fördert; und dieser Kodex muß für die Bürger zugänglich und verständlich sein.
Aber wir müssen uns bewußt sein, daß dieser Kodex nicht die Spezifika jeder einzelnen Gemeinschaftsinstitution aus den Augen verlieren darf. Zum Beispiel müßte dieser Kodex im Europäischen Parlament aufgrund des Charakters unserer Institution - meiner Ansicht nach - mit den einzelnen Fraktionen ausgehandelt werden.
Für die Zusammenarbeit zwischen den Institutionen und Bürgern ist es auch wichtig, die Mitwirkung derselben in der Phase vor einem etwaigen Gerichtsverfahren gemäß Artikel 169 des Vertrages hervorzuheben.
Ebenso sehe ich für die Arbeit des Bürgerbeauftragten - und so bringe ich es im Bericht zum Ausdruck - die Änderung seines Statuts als grundlegend an, um zu erreichen, daß der Zugang des Bürgerbeauftragten zu allen relevanten Dokumenten in den von ihm geführten Verfahren so effektiv wie möglich gestaltet wird.
In bezug auf die Tätigkeit des Büros des Bürgerbeauftragten im Bereich Information und Kommunikation glaube ich, daß diese ein gutes Beispiel für andere europäische Institutionen darstellt, speziell was die Anwendung der neuen Kommunikationstechnologien betrifft, zum Beispiel die Kontaktaufnahme der Bürger mit dieser Institution über das Internet.
Aber wir müssen uns noch mehr darum bemühen - und auch das spiegelt sich im Bericht wider -, die Verbreitung der Rechte der Bürger zu verstärken, damit niemand aus Unkenntnis des Verfahrens darauf verzichtet, seine Rechte geltend zu machen.
Diese Aktion der Unterrichtung muß von den Gemeinschaftsinstitutionen über die Kommunikations- und die audiovisuellen Medien durchgeführt werden; dadurch hätte sich unter anderem vermeiden lassen, daß zum Beispiel mehr als 69 % der in den letzten Jahren beim Bürgerbeauftragten eingereichten Beschwerden außerhalb seines Zuständigkeitsbereiches lagen, wie beispielsweise die große Zahl derer, deren Gegenstand die Beschränkungen der Freizügigkeit der Personen sind und die Jahr für Jahr dem Bürgerbeauftragten zugehen.
In dieser Hinsicht möchte ich die Bemühungen des Bürgerbeauftragten um die Beziehungen zu den nationalen und regionalen Bürgerbeauftragten anerkennen. Diese Zusammenarbeit stärkt eindeutig die Rolle dieser Instanzen und kann zur Festlegung einer gegenseitigen Weiterleitung von Angelegenheiten dienen, bei denen die jeweilige Seite nicht die Zuständigkeit für ihre wirksame Lösung hat.
Um alle diese von mir aufgeführten Ziele zu erreichen, ist es erforderlich, daß das Büro des Europäischen Bürgerbeauftragten unseren Bürgern wirksam Antwort gibt, und deshalb beglückwünschen wir Herrn Söderman im Bericht zu seinen Bemühungen um eine angemessene Arbeitsweise seines Sekretariats.
Auch wenn wir diese Anstrengungen hochschätzen, sind für die korrekte Arbeitsweise dieses Sekretariats in erster Linie natürlich ausreichende finanzielle Mittel erforderlich, und andererseits muß auch ein Statut der Beamten erarbeitet werden, die den Bürgerbeauftragten unterstützen.
Beifall

Newman
Herr Präsident, das Petitionsrecht ist ein wichtiger Aspekt der Unionsbürgerschaft. Das Petitionsrecht kann von allen Bewohnern der Europäischen Union, nicht nur von EU-Bürgern, sowie von Organisationen, die ihren Sitz in der Europäischen Union haben, wahrgenommen werden. Petitionen sind zulässig, wenn sie einen Tätigkeitsbereich der Europäischen Gemeinschaft betreffen. Diese Definition ist genügend weit gefaßt, damit der Petitionsausschuß bei der Entscheidung darüber, ob eine Petition zulässig ist oder nicht, gesunden Menschenverstand und politische Urteilsfähigkeit walten lassen kann.
In den vergangenen fünf Jahren dieses Mandats haben mehr als 10 Millionen Menschen aus allen 15 Mitgliedstaaten der Europäischen Union über 6 500 Petitionen unterschrieben. Diese lassen sich in zwei große Kategorien unterteilen: in solche, die individuelle Probleme aufwerfen, und in jene zu umfassenderen politischen Fragen. Die häufigsten Gebiete sind Probleme der sozialen Sicherheit und der Renten, die sich oft aus der Migration von Arbeitern ergeben, die Freizügigkeit von Personen, die Anerkennung von Qualifizierungen, Besteuerung, einschließlich Mehrwertsteuer, Umweltfragen und Fragen des Tierschutzes.
Der Petitionsausschuß gibt allerdings nur Verwaltungs- und Sekretariatshilfe. Er hat kein Personal für Recherchen. Darum sind wir mit unseren Überprüfungen der Beschwerden von Petenten auf Beamte der Kommission und der Vertretungen der Mitgliedstaaten bei der Europäischen Union angewiesen. Die Kommissionsbeamten verhalten sich gegenüber unserer Arbeit sehr kooperativ, und wir danken ihnen dafür. Nichtsdestotrotz macht es sich für die wenigen Petitionen, die die Kommission bemängeln, natürlich nicht gut, daß wir so auf das Personal der Kommission angewiesen sind.
Was die Regierungen der Mitgliedstaaten betrifft - die offenbar heute nicht anwesend sind -, so vollzieht sich ihre Zusammenarbeit mit dem Ausschuß, entweder durch ihre Vertretungen bei der Europäischen Union oder kollektiv als Rat, im allgemeinen nur auf dem geringstmöglichen Niveau, und sie sind nicht bereit, Beamte in den Ausschuß zu schicken, um mit dessen Mitgliedern die Gründe von Petitionen zu erörtern. Die Mitgliedstaaten müssen aktiver sein und umfassend und unverzüglich auf die von der Kommission im Zusammenhang mit Petitionen an sie gerichtete Anfragen und Aufforderungen zum Tätigwerden reagieren.
Natürlich haben während unserer Sitzungen die Ausschußmitglieder die wichtigste Funktion inne und üben diese auch beim Befragen und Bedrängen der Kommissionsbeamten sowie bei den zu treffenden Entscheidungen aus. Und wenn es sich herausstellt, daß eine Petentin oder ein Petent ungerecht behandelt oder abgewimmelt wurde, setzen wir uns für sie bzw. ihn ein. In jedem Jahr führt eine Reihe von Fällen zur Eröffnung formaler Verletzungsverfahren gemäß Artikel 169 des Vertrags gegen solche Mitgliedstaaten, die das europäische Gemeinschaftsrecht zum Nachteil unserer Bürger nicht korrekt umgesetzt haben.
Die Analyse der Verletzungsverfahren seit 1996 ergibt, daß von 535 Fällen, die sich auf direkte Beschwerden beziehen, für die die Kommission Mahnschreiben zustellte und damit Vertragsverletzungsverfahren einleitete, mindestens 97 Fällen im Zusammenhang mit Petitionen standen. Diese Zahlen zeigen, daß Petitionen bei der Aufdeckung und Behandlung von Vertragsverstößen eine wichtige Rolle spielen. In ihrem Jahresbericht über die Anwendung des Gemeinschaftsrechts sollte die Kommission klar jene Fälle kennzeichnen, in denen Verletzungsverfahren gemäß Artikel 169 durch Petitionen eingeleitet wurden. Das wird zur Zeit unterschätzt. Die Mitgliedstaaten müssen ihre Maßnahmen in solchen Fällen, in denen Verletzungen aufgezeigt werden, verbessern.
Aus der Informationsbroschüre des Europäischen Parlaments über das Petitionsrecht für die Öffentlichkeit geht hervor, daß Petitionen oft Praktiken in den Mitgliedstaaten enthüllen, die im Gegensatz zu Geist und Buchstaben der Gemeinschaftsgesetzgebung stehen. In einigen Fällen hat die Einmischung der Gemeinschaftsbehörden die nationalen Behörden veranlaßt, das Gemeinschaftsrecht korrekter anzuwenden. Als Ergebnis der Petitionen hatte das Europäische Parlament einen positiven Effekt auf das tägliche Leben von Bürgern und konnte in konkreten Fällen, die Angelegenheiten im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe betrafen, eine Lösung finden. Diese Broschüre muß eine viel stärkere Verbreitung finden.
Lassen Sie mich abschließend als einziges Mitglied des Parlaments, das dem Petitionsausschuß seit seiner Bildung vor zwölfeinhalb Jahren im Januar 1987 ohne Unterbrechung als aktives Vollmitglied angehört, meine Hoffnung zum Ausdruck bringen, daß die in das neue Parlament gewählten Mitglieder dafür sorgen, daß sie das Recht der Bürger und Bewohner der Union auf Petitionen an das Europäische Parlament weiterhin ernstnehmen.
Da dies vermutlich meine letzte Rede auf einer Plenartagung des Europäischen Parlaments ist, möchte ich mich bei all jenen bedanken, mit denen ich in einer mehr als 15jährigen Mitgliedschaft im Europäischen Parlament zusammengearbeitet habe, insbesondere auch bei den tüchtigen Menschen von Greater Manchester Central, die ich die Ehre hatte, nach dem bewährten System von Einzelwahlkreisen seit 1984 zu vertreten. Ich danke Ihnen allen.
Beifall

Der Präsident
Herr Newman, ich bin sicher, alle Kolleginnen und Kollegen möchten Ihnen für Ihre in diesem Parlament geleistete Arbeit danken; insbesondere weiß ich um die immense Arbeit, die Sie im Petitionsausschuß geleistet haben. Am Beginn meiner Parlamentsarbeit hatte ich Gelegenheit, mit Ihnen in diesem Ausschuß zusammenzutreffen, und wir konnten gemeinsam für unsere Bürger tätig sein, was immer Ihr Hauptanliegen war. Dieses hohe Haus dankt Ihnen für Ihre Arbeit.

Schmidbauer
Herr Präsident, ich möchte mich ganz gerne dem Dank an Herrn Newman anschließen. Er sagt, er sei seit der Gründung des Petitionsausschusses im Januar dort Mitglied. Ich bin damals im März ins Parlament eingerückt und bin seither auch im Petitionsausschuß, wo ich seine Arbeit und sein Wirken für die Bürgerinnen und Bürger sehr wohl beobachten konnte. Ich möchte ihm dafür herzlich danken, aber auch für diesen Jahresbericht und Frau De Esteban Martín für den Bericht über den Jahresbericht des Bürgerbeauftragten. Sie haben beide, wie auch Herr Södermann selbst, einen Bericht vorgelegt, der sehr eingehend aufzeigt, daß der Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern ein unverzichtbarer Teil eines demokratischen Europas ist und auch weiter sein wird.
Das heißt für uns: Der Petitionsausschuß ist das Scharnier zwischen der europäischen Bevölkerung und dem Parlament, wenn es darum geht, das Gemeinschaftsrecht durchzusetzen. Das wird leider allzu oft von den nationalen, regionalen und kommunalen Behörden mißachtet, sei es aus Unwissenheit, sei es aus bürokratischer Macht, gepaart mit nationalen Egoismen. So konnten wir in einigen Fällen, z.B. in den Bereichen Anerkennung von Diplomen oder Berufsabschlüssen, Erstattung von Sozialleistungen und Umweltrisiken, weiterhelfen bzw. die Probleme der Petenten lösen.
Damit auch in Zukunft der direkte Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern gewährleistet ist, plädieren wir im Ausschuß einhellig für die Beibehaltung eines eigenständigen Petitionsausschusses. Um das allgemeine Informationsdefizit über die Rechte in der EU-Bevölkerung abzubauen, fordern wir die Dienststellen von Parlament und Kommission auf, Telefonberatungsstellen in den Mitgliedstaaten einzurichten und vor allem auch die gesamte Telematik und Informationstechnologie mit ihren Möglichkeiten weiter auszubauen.
Die Zusammenarbeit mit dem Bürgerbeauftragten klappte eigentlich immer bestens. Ich möchte mich dafür nochmals bei Herrn Södermann ganz herzlich bedanken, auch dafür, daß er sich bei der Auseinandersetzung mit den europäischen Verwaltungen niemals von ersten abwiegelnden Antworten der Verwaltung entmutigen ließ, sondern weiter insistierte. Seinen Initiativen und Untersuchungen ist es zu verdanken, daß mehr Transparenz und Offenheit in die europäische Bürokratie einzieht. Denn der Entwurf eines Verhaltenskodex der guten Verwaltungspraxis, den die Kommission im Januar vorgelegt hat, war auf seine Initiative gemeinsam mit der Initiative von Herrn Perry erarbeitet worden.
Wir fordern deshalb, daß dem Bürgerbeauftragten bei seinen Untersuchungen der Zugang zu allen Dokumenten ermöglicht wird und er ohne hierarchische Zwänge von allen Personen in den Verwaltungen Auskünfte erhält, damit er ohne unnütze Hindernisse arbeiten kann.
Ich bin der Überzeugung, daß die Zusammenarbeit zwischen dem Petitionsausschuß mit seinen Möglichkeiten und dem Bürgerbeauftragten mit seinem Aufgabenkreis für die Demokratie in der Europäischen Union und zugunsten der Durchsetzung der Rechte der Bürgerinnen und Bürger einen immer höheren Stellenwert erhalten wird.

Perry
Herr Präsident, das Parlament hat in dieser Woche über sehr viele wichtige Fragen, wie zum Beispiel über Krieg und Frieden im Kosovo, debattiert. Wir hörten Reden vom designierten Kommissionspräsidenten, Herrn Prodi, und vom amtierenden Präsidenten des Ministerrats, dem deutschen Kanzler, Herrn Schröder. Die Aussprache am heutigen Vormittag mag neben jenen großen Ereignissen dieser Woche als unbedeutend erscheinen - aber sie ist es keineswegs.
Alle Parlamente haben vier Funktionen: Gesetze zu erlassen, Finanzen zu kontrollieren, die Verwaltung zu kontrollieren und die Bürger zu vertreten; doch die größte dieser Aufgaben ist letztere. Es ist unsere oberste Pflicht, die Rechte der 370 Millionen Unionsbürger zu vertreten.
Kein Ausschuß dieses Parlaments erfüllt diese Funktion für die Bürger unmittelbarer als der Petitionsausschuß, und bei keinem europäischen Amtsinhaber steht der einzelne Bürger höher auf seiner Rangliste der Verantwortlichkeiten als beim Europäischen Bürgerbeauftragten.
In Anbetracht des Wertes, den das Petitionsrecht für den einzelnen Bürger hat, unterstütze ich die Empfehlungen des Newman-Berichts voll und ganz. Wie heute Vormittag schon gesagt wurde, hat Herr Newman sehr angestrengt für den Petitionsausschuß gearbeitet. Er und ich entstammen zwar unterschiedlichen politischen Traditionen, doch teilen wir einen ähnlichen Glauben an die Bedeutung des Schutzes der Bürgerrechte. Meine Fraktion möchte ihm für die über viele Jahre im Petitionsausschuß geleistete Arbeit danken.
Ich will meine Wortmeldung nutzen, um nur einen Abschnitt dieses Berichts besonders hervorzuheben. Es geht um Ziffer 8, unter der wir, wie Herr Newman, die fortgesetzte Abwesenheit eines Vertreters des Ministerrats im Petitionsausschuß bedauern. In den letzten Jahren haben die britischen, deutschen und österreichischen Präsidentschaften diesen Ausschuß boykottiert. Ich hoffe, die finnische Präsidentschaft, die aus der skandinavischen demokratischen Tradition kommt, wird eine besseres Beispiel geben. Angesichts der Tatsache jedoch, daß selbst der Generalsekretär dieses Parlaments zu einem bestimmten Zeitpunkt die Abschaffung dieses Ausschusses vorgeschlagen hat - und soviel ich weiß, haben einige der großen Fraktionen erst in letzter Minute von dem Vorschlag der Abschaffung des Petitionsausschusses Abstand genommen -, können wir vielleicht verstehen, warum der Ministerrat solch eine Haltung vertritt. Doch wir von der Europäischen Volkspartei haben in unserer Entschlossenheit, den Petitionsausschuß zu erhalten, niemals nachgelassen.
Ebenso wie den Bericht Newman, unterstütze ich auch den Bericht von Frau De Esteban über den Bürgerbeauftragten. Als Herr Jacob Söderman Bürgerbeauftragter in Europa werden sollte, stimmte ich nicht für ihn. Ich habe mich geirrt. Es gibt ein Wort in jenem Bericht, das hervorsticht, und zwar das Wort "tadellos" , mit dem die Zusammenarbeit zwischen dem Bürgerbeauftragten und dem Parlament beschrieben wird. Tadellos ist ein Wort, das nicht oft in Verbindung mit europäischen Institutionen verwendet wird, doch freue ich mich, es zu lesen, und es steht zu recht für die Beschreibung der Arbeit des Bürgerbeauftragten und seiner Beziehungen zu diesem Parlament.
Ich unterstütze seine Forderung nach größerer Transparenz. Das ist sicher notwendig. Ich danke ihm, daß er meiner Bitte nach einem Kodex guter Verwaltungspraxis weiter nachging. Diesem Parlament möchte ich sagen: Wenn wir wollen, daß der Bürgerbeauftragte eine gute Arbeit leistet, dann müssen wir gewährleisten, daß er die dafür erforderlichen Befugnisse und Mittel erhält. Wir sollten ihm unsere vollste Unterstützung dabei geben.

Thors
Herr Präsident, Herr Bürgerbeauftragter, wir alle sind erfreut feststellen zu können, daß sich der Bürgerbeauftragte als wichtige Institution der EU erwiesen hat, insbesondere dann, wenn es um die Verbesserung der Transparenz innerhalb der Union geht. Ich möchte einige der zahlreichen Initiativen erwähnen, die er in dieser Hinsicht ergriffen hat.
Zunächst sei der Initiativbericht über den Zugang zu Dokumenten erwähnt, der dazu geführt hat, daß mittlerweile beinahe alle Organe wenigstens Vorschriften haben. Zweitens ist eine Anfrage an die Europäische Zentralbank in bezug auf ihre Unterlagen gerichtet worden. Drittens geht man jetzt davon aus, daß die Dokumente des Ministerrats auch die Unterlagen der Präsidentschaft umfassen. Viertens ist festgestellt worden, daß das Fehlen eines Registers über die Dokumente der Kommission unangemessene Verwaltungspraktik ist. Fünftens besitzt der Rat jetzt eine Liste über Maßnahmen, die im Dritten Pfeiler durchgeführt worden sind.
Alle diese Maßnahmen und Initiativen sind wichtige Rahmenbedingungen für die neue Verordnung über Transparenz, die verabschiedet werden muß, sobald wir wieder eine arbeitsfähige Kommission haben. Leider wird diese Arbeit durch den Rücktritt der Kommission wesentlich verzögert.
Ich bedaure es auch, daß der Rat in der Frage der Transparenz im Dritten Pfeiler bisher nur unwichtige Beschlüsse gefaßt hat. Was haben die Bürger von Vorschriften, die bereits verabschiedet und über das Internet zugänglich sind? Wir müssen auch wissen, was geplant ist. In den letzten Tagen stand das Enfopoldo-Dokument zu Recht im Mittelpunkt des Interesses ebenso wie der Entwurf von Dokumenten, welche das Abhören neuer Medien regeln sollen und der Entwurf einer Konvention über Rechtshilfe zwischen den Mitgliedstaaten in Strafverfahren. Diese Unterlagen sind unter großer Geheimhaltung erstellt worden, die jüngsten Versprechen des Rates haben in diesem Fall nichts bewirkt. Es reicht also nicht aus zu erfahren, daß Sitzungen innerhalb des Dritten Pfeilers stattfinden sollen und welche Maßnahmen beschlossen worden sind. Wir müssen auch erfahren können, was vor sich geht, welche Initiativen vorliegen - von Arbeitsgruppen, der Präsidentschaft und den Mitgliedstaaten. Die Diskussion über das sogenannte österreichische Strategiedokument hat große Schwächen in bezug auf die Öffentlichkeit des Rates aufgezeigt.
Wenn es im Dritten Pfeiler um Fragen der polizeilichen und juristischen Zusammenarbeit geht, sind oftmals grundlegende Rechte der Bürger betroffen. Deshalb freue ich mich darauf, daß der Bürgerbeauftragte zukünftig, gestützt auf den Amsterdamer Vertrag, zum Beispiel Europol überwachen kann.
Gestern haben wir erfahren, daß die deutsche Präsidentschaft schnell einen Zeitplan für die Regierungskonferenz verabschieden will. Es ist wichtig, daß hier auch die Stellung des Bürgerbeauftragten zur Sprache kommt und daß sein Einfluß ausgebaut wird, wie es im Bericht De Esteban Martin vorgeschlagen wird.
Unerläßlich ist auch, daß wir in Zukunft ebenso gut zusammenarbeiten werden wie der Petitionsausschuß und der Bürgerbeauftragte und daß dieser in gleicher Weise mit den nationalen Bürgerbeauftragten oder den entsprechenden Institutionen erfolgreich kooperiert, um so Verstöße gegen die Bürgerrechte im Gemeinschaftsrecht besser bekämpfen zu können.
Abschließend möchte ich noch etwas über den Petitionsausschuß sagen, über den wir heute abstimmen werden. Es ist wichtig, daß der Ausschuß seine Arbeit fortführen kann. Ich hoffe aber, daß die Kommission bereit ist, dieselben Zusagen in bezug auf eine schnellere Erledigung von Petitionen zu geben, die in Artikel 169 des EG-Vertrags über Beschwerden gemacht worden sind. Ich freue mich insbesondere darüber, daß Herr Kommissar Monti, der sich für diesen Artikel interessiert, hier anwesend ist und daß er das Problem der zügigeren Behandlung von Beschwerden aufgreifen wird. Leider mußten wir feststellen, daß die Kommission der Argumentation der Mitgliedstaaten Beachtung geschenkt und die Behandlung von Beschwerden durch die Kommission verzögert hat.
Ich halte es im übrigen auch für unumgänglich, daß der nächste Petitionsausschuß die interne Verwaltung überprüft, auch wenn der derzeitige Ausschuß viel für eine schnellere Behandlung von Petitionen getan hat. Zur Zeit dauert es nämlich viel zu lange, bis eine Beschwerde den Petitionsausschuß erreicht.
Abschließend möchte ich mich, wie meine Kollegen, recht herzlich beim ehemaligen Vorsitzenden, Herrn Newman, bedanken. Er hat die Bedeutung dieses Ausschusses hervorragend unter Beweis gestellt. Wie er sagte, so haben sich in dieser Legislaturperiode 10 Mio. Bürger an den Ausschuß gewandt.

González Álvarez
Herr Präsident, ich glaube, daß ich die fünf Minuten nicht in Anspruch nehmen werde, weil ich es nicht gewohnt bin, so viele Minuten zu haben, und meine Rede zusammenzufassen pflege.
Ich möchte zunächst meine Freude darüber zum Ausdruck bringen, daß der Vorschlag der Konferenz der Präsidenten, über den heute mittag abgestimmt wird, unter den Ausschüssen - den 17 verbliebenen - den Petitionsausschuß enthält, und nicht als Unterausschuß eines anderen. Mir scheint, daß der Petitionsausschuß im Hinblick auf die Präsenz der Bürger in Europa grundlegend ist. Ich stimme völlig mit dem Berichterstatter, Herrn Newman, darin überein, daß dieser Ausschuß konstitutionellen Charakter hat und niemals von der Liste der Ausschüsse des Europäischen Parlaments verschwinden darf.
Vor kurzem leitete gerade Herr Newman eine Delegation des Petitionsausschusses - zu der die Kolleginnen Laura de Esteban und Barbara Schmidbauer gehörten - auf einer Reise nach Doñana, um sich speziell um die Sorgen der Bürger zu kümmern, die in zahlreichen Petitionen bezüglich des Naturraums von Doñana, der ein Biosphärenreservat ist, an den Petitionsausschuß zum Ausdruck gebracht worden waren. Dort konnten wir nicht nur mit den Institutionen sprechen - die uns die Situation erläuterten, in der sich Doñana befindet -, sondern auch mit den Naturschutzgruppen und den Bürgern, die ihre Sorgen wegen der dortigen Vorkommnisse dargelegt hatten.
Folglich ist meiner Ansicht nach die Annäherung der europäischen Institutionen an die Sorgen der Bürger ein beispielhaftes Verfahren, das niemals aufgegeben werden darf. Ich glaube, dies ist eine der Lehren nicht nur aus der Arbeit dieses Petitionsausschusses, sondern auch der Arbeit von Herrn Newman, mit dem wir die Freude hatten, nach Doñana zu reisen.
Ich spreche deshalb über dieses Thema, weil meine Beziehung zum Petitionsausschuß auf meiner Arbeit im Umweltausschuß basiert. Die drei Bereiche, zu denen die meisten Petitionen beim Petitionsausschuß eingehen, sind: soziale Sicherheit, Binnenmarkt und Umwelt. Und die Tatsache, daß einer der Bereiche, in denen Petitionen eingereicht werden, die Umwelt ist, zeigt exemplarisch, daß sich die Bürger und die Nichtregierungsorganisationen, von denen die Anzeigen ausgehen, außerordentliche Sorgen um die Erhaltung der natürlichen Umwelt machen.
Worin besteht das Problem bei der Behandlung der Petitionen? Es ist das Problem, das bereits durch den Berichterstatter und andere Kollegen, die hier gesprochen haben, benannt worden ist: die Langsamkeit des Verfahrens. Bei der Umwelt - in anderen Bereichen weiß ich es nicht - kann das schleppende Tempo des Verfahrens unumkehrbare Folgen haben. Wenn angezeigt wird, daß der Bau einer Straße in einem Naturschutzgebiet vorgesehen ist, und die Entscheidungen nicht umgehend getroffen werden, ist die Straße möglicherweise bereits fertiggestellt, wenn entschieden wird, daß diese Straße rechtswidrig ist. Deshalb bemerkt man die Langsamkeit der Verfahren in diesem Bereich am stärksten.
Aus diesem Grunde sollte man vielleicht in der nächsten Wahlperiode zwischen dem Petitionsausschuß, der Europäischen Kommission und den Mitgliedstaaten ein schnelleres Verfahren finden und von den Mitgliedstaaten verlangen, daß sie auf die Forderungen des Parlaments und der Europäischen Kommission eine sofortige Antwort geben und nicht ewig um den heißen Brei herumreden, weil dies schlimme Auswirkungen haben kann.
Ich glaube, wenn uns dies nicht gelingt, werden sich die Bürger in ihrem Anliegen, die bestehenden Probleme dem Petitionsausschuß anzuzeigen, enttäuscht fühlen.
Ich glaube, man muß auch die gute Koordinierung zwischen dem Europäischen Bürgerbeauftragten und dem Petitionsausschuß begrüßen. Es muß gefordert werden, daß sowohl der Petitionsausschuß als auch der Bürgerbeauftragte über einen eigenen Haushalt verfügen, den sie in vernünftiger Form verwenden können, und daß sie genügend Personal haben, denn es handelt sich um zwei Institutionen, die wahrhaft die Rechte der europäischen Bürger schützen.
Ich glaube auch, daß dieser Verhaltenskodex der guten Verwaltungspraxis erarbeitet und verfaßt werden muß, der sowohl dem Petitionsausschuß als auch dem Bürgerbeauftragten bei der Arbeit helfen würde. Dem Bürgerbeauftragten und dem Petitionsausschuß bei ihrer Arbeit zu helfen, bedeutet nichts anderes, als mitzuhelfen, den europäischen Aufbau für die europäischen Bürger glaubhafter zu machen.
Ich glaube, Herr Präsident, daß ich dem Gesagten nichts weiter hinzufügen muß, und wie Sie sehen, ist noch eine Minute übrig. Es ist unmöglich, fünf Minuten in Anspruch zu nehmen, wenn man daran gewöhnt ist, nur über eine zu verfügen.

Ullmann
Herr Präsident, Herr Bürgerbeauftragter, Herr Kommissar! Selten kommt es vor, daß die Qualität des Berichts einer Berichterstatterin ebenso erfreulich ist wie der Inhalt des Berichts. Hier ist es der Fall. Der Jahresbericht 1998 des Europäischen Bürgerbeauftragten zeigt, daß seine Institution mittlerweile zu den am besten funktionierenden und effektivsten der Europäischen Union gehört. Dies gilt vor allem unter dem Gesichtspunkt der Bürgernähe, die ja eines der Grundprinzipien der Europäischen Union ist. Frau De Esteban Martin setzt das in ihrem Bericht auf so überzeugende Weise ins Licht, daß man diesem Bericht vor allem bei denen nur weiteste Verbreitung wünschen kann, die für die Erfüllung der von Professor Söderman für die Fortführung seiner Arbeit aufgestellten Forderungen nach einem eigenen Haushalt und der von ihm angeregten Änderung des Statuts verantwortlich sind.
Vor dem Hintergrund des Rücktritts der Kommission hat die Forderung des Bürgerbeauftragten nach einem allen Unionsbürgerinnen und -bürgern zugänglichen Verhaltenskodex der guten Verwaltungpraxis höchste Aktualität. Zu den erwähnten Verantwortlichen gehört zuallererst das Europäische Parlament, denn der Europäische Bürgerbeauftragte ist ein Beauftragter des Parlaments. Es gehört zu den Obliegenheiten des Petitionsausschusses, diese Verantwortung wahrzunehmen. Wie soll er das, wenn er für seine Arbeit keine zulängliche Ausstattung besitzt? Der Petitionsausschuß ist in diesem Sinne schon bei der Parlamentsverwaltung vorstellig geworden, ohne allerdings allzuviel Gehör für sein Ersuchen zu finden. Jedes Mitglied dieses Hauses sollte sich vor allem die Anhänge des Berichts von Herrn Newman ansehen, um die Unsinnigkeit der Ansicht einzusehen, die Arbeit dieses Ausschusses könne auf andere Ausschüsse verteilt werden.
Leider muß ich mit der Frage an bestimmte Stellen dieses hohen Hauses schließen, wie sie über die Rechte ihrer Wählerinnen und Wähler denken, wenn sie dem Grundrecht der Petition durch Abschaffung des Ausschusses einen geringeren Stellenwert einräumen oder den Namen des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte abändern, und ihn Ausschuß für Recht und Verbraucherrechte nennen wollen. Unionsbürger sind zuerst Bürger und dann erst Verbraucher, und die Rechte, die sie als Verbraucher haben, haben sie nur dann sicher, wenn sie Bürgerrechte haben.
Erlauben Sie mir, Herr Präsident, dem Kollegen Newman nicht nur für seinen instruktiven und aussagekräftigen Bericht zu danken, sondern auch für die Arbeit, die er in diesem wichtigen Ausschuß geleistet hat. Ich war nur kurz in diesem Ausschuß, aber ich habe all das, wofür die Kolleginnen und Kollegen ihm gedankt haben, auch erfahren können. Vielen Dank, Herr Kollege Newman!

Maes
Herr Präsident! Wir möchten uns den Glückwünschen für den Bürgerbeauftragten und den Vorsitzenden des Petitionsausschusses anschließen, dem ich als Mitglied angehöre und der meine größte Wertschätzung genießt, da es um die Rechte von Bürgern geht. Um diese Rechte zu verteidigen sind wir hier, denn wir sprechen im Namen der Bürger, und wir müssen auch mehr und mehr in der Lage sein, ihnen direkt Gehör zu schenken. Der Bürgerbeauftragte ist eine vom Europäischen Parlament unabhängige Einrichtung, was begrüßenswert ist, denn dies ist seiner Unabhängigkeit förderlich, von der er auch redlichen Gebrauch macht. Das hat sich auch in seinem heute dem Parlament vorgelegten Bericht gezeigt. Sein entschiedenes Eintreten für eine offene Verwaltung habe ich sehr zu schätzen gewußt. In diesem Zusammenhang mußte ich an die Redefreiheit für Beamte denken, die wir in mehreren Mitgliedstaaten verteidigt haben, die hier in den europäischen Institutionen jedoch noch immer tabu zu sein scheint. Dabei denke ich an Herrn van Buitenen.
Dieser Mann ist zwar durch die Fakten rehabilitiert worden, die Kommission hält es aber noch immer für notwendig, ein Disziplinarverfahren weiterlaufen zu lassen, und er wurde in der Finanzkontrolle der Kommission vom Dienst suspendiert, obwohl er dort hervorragende Arbeit geleistet hat. Seiner Arbeit, die wir in diesem Parlament fortführen konnten, ist es zu verdanken, daß wir zusammen mit dem Ausschuß für Haushaltskontrolle, dem später der Ausschuß der Weisen folgte, zu solch vernichtenden Vorwürfen gelangt sind. Deshalb spreche ich mich mit allem Nachdruck dafür aus, daß wir unseren ganzen Einfluß geltend machen, damit Herr van Buitenen wieder in den Dienst aufgenommen wird.
Der Bürgerbeauftragte hat meines Erachtens ausreichend für Offenheit und Information plädiert, und ich möchte mit einem Plädoyer für eine Stiländerung schließen, dem zufolge Europa nicht mehr für Verschlossenheit und Bürokratie steht, sondern für Demokratie und Transparenz.

Striby
Herr Präsident, Herr Bürgerbeauftragter, wie in jedem Jahr gibt uns die Diskussion über die Tätigkeitsberichte des Petitionsausschusses und des Bürgerbeauftragten die Möglichkeit, auf die Bedeutung dieser beiden Organe beim Aufbau vertrauensvoller Beziehungen zwischen den Institutionen der Gemeinschaft und den Bürgern der Mitgliedstaaten zu verweisen.
Die jüngsten Erfahrungen haben verdeutlicht und gleichzeitig diejenigen, die es vergessen hatten, daran erinnert, daß Distanz und Undurchsichtigkeit Verantwortungslosigkeit und Betrug hervorbringen. Das Gemeinwohl muß ständig im Kontakt mit dem Alltagsgeschehen gestärkt werden. Andernfalls könnte es sich in ein undurchsichtiges Gebilde aus Einzelinteressen verwandeln.
Die Institutionen der Gemeinschaft sind von Natur aus bereits am weitesten vom Alltagsgeschehen entfernt. Da sitzen Beamte, verloren in unendlichen Bürofluren in Brüssel, die für alle Bereiche einheitliche Bestimmungen ausarbeiten wollen, die für die unterschiedlichsten nationalen Traditionen gelten sollen. In den schlimmsten Fällen wird durch diese Texte lediglich erreicht, daß die bestehenden nationalen Rechtsvorschriften durch Bestimmungen ohne jegliche europäische Dimension ergänzt werden. Somit muß man sich nicht darüber wundern, daß die Umsetzung all dieser absurden gemeinschaftlichen Bestimmungen zu einer Anhäufung von Schwierigkeiten führt, die dann der Auslöser für die Anrufung des Petitionsausschusses und des Bürgerbeauftragten sind. Diesen beiden Organen müssen zwar in der Lage sein, ordnungsgemäß zu arbeiten, aber wäre nicht insbesondere eine Reform des europäischen Aufbauwerks dringend erforderlich, um dessen Fehlentwicklungen und die daraus resultierenden Beschwerden zu vermeiden? Alle künstlich geschaffenen Reiche brechen letztlich auseinander, weil sie allzu oft die Menschen vergessen.
Der Petitionsausschuß und der Bürgerbeauftragte werden, so gut sie auch arbeiten mögen, in Zukunft nicht ausreichen, um die Inkohärenz und die Auswüchse einer technokratischen Maschinerie zu beseitigen. Diese Maschinerie wird unausweichlich zu immer größerem Unmut und immer zahlreicheren Beschwerden von seiten der Bürger führen, für die es nur schwer verständlich ist, daß diese Bestimmungen nicht sinnvoll, realistisch und anwendbar sind.

Papakyriazis
Herr Präsident, wenn ich heute hier das Wort ergreife, 58 Tage vor den Europawahlen, an einem der letzten Arbeitstage dieses Europäischen Parlaments, dann habe ich das Gefühl, daß die gemeinsame Aussprache über den Petitionsausschuß und den Europäischen Bürgerbeauftragten von besonderer Bedeutung ist und in der Tat die Bilanz einer ganzen, fünfjährigen Amtszeit darstellt sowie eine Botschaft für die vor uns stehenden Wahlen vermitteln soll. Sie stellt auch eine Art Vermächtnis an den nächsten Europäischen Rat dar, der auf den gegenwärtigen folgen wird. Ich halte es daher für eine außerordentliche Ehre für uns alle, an der heutigen Aussprache teilnehmen zu dürfen. Es ist eine gemeinsame Aussprache, denn die Institution des Petitionsausschusses und die Institution des Europäischen Bürgerbeauftragten haben gemeinsame Aufgaben. Sie haben gemeinsame, aber unterscheidbare Aufgaben, sie ergänzen einander, ohne zu kollidieren und ohne daß sich Kompetenzen überschneiden sowie unter vollständiger Respektierung der Unabhängigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten.
Ich möchte unseren Berichterstattern, Frau De Esteban Martín und Herrn Newman für ihre Berichte danken, die - wie stets in diesem Ausschuß - das Endergebnis einer kollektiven Anstrengung und Arbeit aller seiner Mitglieder sind, und sie dazu beglückwünschen.
Gestatten Sie mir, Frau De Esteban Martín, eine kleine Zwischenbemerkung einzufügen und Herrn Newman ganz herzlich für seine Hilfe zu danken, die er mit seinem Beispiel uns allen, noch mehr aber diesem Ausschuß bei seiner Arbeit, und nicht nur dies, während der fünfzehn Jahre, die er Mitglied des Europäischen Parlaments war, gegeben hat.
Außerdem freue ich mich, daß wir heute aufgerufen sind - und das ist sicher kein Zufall -, in Kürze über die Fortsetzung der Tätigkeit des Petitionsausschusses abzustimmen. Der Petitionsausschuß ist nach meinem Gefühl gestärkt aus dieser Infragestellung hervorgegangen, eben weil das Europäische Parlament das Ausmaß seiner Leistung begriffen hat.
Herr Perry hat darauf hingewiesen, und ich möchte mich dem anschließen, Herr Söderman, daß ich das Vergnügen und das Glück hatte, bei Ihrer Wahl für Sie zu stimmen. Ich freue mich, daß sich diese meine Entscheidung als richtig erwiesen hat. Herr Söderman hat meiner Auffassung nach als Amtsträger, als Repräsentant der Tätigkeit einer Institution etwas wirklich Neues, ein neues Organ in Europa und in die Europäische Union eingebracht.

Banotti
Herr Präsident, ich habe die Absicht, über die Anlage zum Bericht von Herrn Newman zu sprechen, und zwar über meine Arbeit als Sonderbeauftragte des Präsidenten für widerrechtlich über die Landesgrenzen verbrachte Kinder. Doch zunächst möchte ich Herrn Newman meine Anerkennung zum Ausdruck bringen. Er war in diesem Ausschuß eine echte "britische Bulldogge" und hat seine Stimme beständig im Namen der Bürger der Gemeinschaft erhoben. Wir werden Dich gewiß sehr vermissen, Eddy.
Ich hatte auch gehofft, mich persönlich bei Herrn Präsident Gil-Robles bedanken zu können, der mir eine ständige Stütze in meiner Arbeit als Sonderbeauftragte für entführte Kinder war, sowie bei Herrn Söderman für seine ausgezeichnete Arbeit als Europäischer Bürgerbeauftragter.
Sie werden in dem Bericht feststellen, daß ich es im vergangenen Jahr als Sonderbeauftragte mit 29 Petitionen zu tun hatte. Wenn wir eine Petition zu einer Kindesentführung erhalten, setzen wir uns umgehend mit dem Petenten in Verbindung. Entführte Kinder sind immer ein Notfall und müssen als solcher behandelt werden. Sie können nicht warten und den langen Verwaltungsprozeß durchlaufen.
Es gibt eine gute Gesetzgebung für das Problem von über Landesgrenzen verbrachten Kindern. Doch wird sie nicht immer richtig angewendet. Aus diesem Grund nahm meine hohe Arbeitsbelastung in dieser Frage immer mehr zu. Der Ministerrat sollte das sobald wie möglich zu einem Diskussionsgegenstand machen, damit wir eine Art Grundregeln für den Umgang mit diesem Problem festlegen können. Es handelt sich um ein größer werdendes Problem.
Mit dem Haager Übereinkommen soll eines erreicht werden, und nur dieses eine. Da soll nicht über das Sorgerecht für Kinder verhandelt werden. Es ist ein Gesetz, das verlangt, Kinder in das Land zurückzubringen, in dem sie gewohnheitsmäßig leben, und das Erörterungen und Entscheidungen über das auszuarbeitende Sorgerecht ermöglicht. Es besteht international eine ziemliche Ignoranz in bezug auf das Familienrecht und darauf, was im Falle des Auseinanderbrechens von Ehen geschieht und was, wenn die Kinder in ein Land mit zurückgenommen werden, in dem sie normalerweise nicht leben.
Wir haben ständig Probleme mit Ländern, die das Haager Übereinkommen nicht unterzeichnet haben und in denen noch zahlreiche Entführungsfälle anliegen. Unser großes Problem sind vor allem Länder mit religiösen Gerichten - jedoch nicht ausschließlich. Viele europäische Staaten setzen das Haager Übereinkommen weder dem Geiste nach noch tatsächlich in ein Gesetz um. Vor kurzem hatten wir einen sehr bedeutenden Erfolg im Falle einer französischen Mutter und eines deutschen Vaters. Wir sind über die Entscheidung durch die deutschen Gerichte sehr glücklich. Doch allzu oft gelangen diese Fälle vor Richter, die entweder ignorant oder schlecht über das Gesetz über Kindesentführung informiert sind.
Wir brauchen spezielle Gerichte, die sich mit diesen Problemen so schnell wie möglich befassen werden, um das unvermeidliche Trauma, insbesondere bei Kindern, aber auch bei beiden Elternteilen, zu verhindern. Die meisten dieser Fälle werden von zentralen nationalen Behörden verhandelt. Solche Fälle, mit denen man nicht auf diese Weise fertig wird, gelangen unvermeidlich zu mir. Alle unsere Länder brauchen das Haager Übereinkommen.
Neben meiner Arbeit in dem Ausschuß habe ich auch im Namen des Parlaments an sehr vielen internationalen Konferenzen teilgenommen. In allen Mitgliedstaaten kommt wachsende Besorgnis über die Zunahme von Kindesentführungen zum Ausdruck. Ich möchte dem Parlament für seine Unterstützung in dieser Sache danken.

Sjöstedt
Frau Präsidentin. Ich möchte einige Anmerkungen zum Jahresbericht des Europäischen Bürgerbeauftragten und zum Bericht De Esteban Martin machen. Der Bericht ist gut und ich kann ihm in allen Punkten zustimmen.
Was die Institution des Europäischen Bürgerbeauftragten angeht, so ist klar, daß ihre Bedeutung zugenommen hat und daß sie für das EU-System insgesamt sehr positiv ist. Ich war selbst mit dem Bürgerbeauftragten direkt in Kontakt, und ich habe mit vielen geredet, die mit der Institution des Bürgerbeauftragten zu tun hatten. Sie waren im allgemeinen mit der Behandlung, den Antworten und der damit verbundenen Wartezeit recht zufrieden. Wenn diejenigen, die bei jemandem Klage führen, der Meinung sind, daß sie angemessen behandelt worden sind und daß ihnen geholfen wurde, dann ist das sicher das beste Zeugnis, das einem ausgestellt werden kann. Das ist nicht zuletzt deshalb von Bedeutung, weil viele gegenüber den Institutionen der EU ein Gefühl der Machtlosigkeit empfinden und hier einen Ansprechpartner haben. Am wichtigsten ist meiner Ansicht nach, daß die Institution des Bürgerbeauftragten zur Durchsetzung von mehr Offenheit in der EU insgesamt beiträgt.
Wenn man die Krise der Kommission genauer untersucht, dann hat sie viele Wurzeln und dauerte eigentlich schon recht lange an. Die Hauptursache für die Krise und den Rücktritt der Kommission ist natürlich die Mißwirtschaft und der teilweise Verlust der Kontrolle über die Ausgaben. Man sollte aber auch nicht den Mangel an Offenheit und Verwaltungskultur unterschätzen, der in der Kommission vorgeherrscht hat. Sehr viele "normale Bürger" betrachten die Kommission als mächtig, aber auch als sehr abgeschottet, unsensibel und zuweilen auch arrogant. Viele sind der Meinung, daß es schwierig ist, von der Kommission eine Antwort zu bekommen, wenn man sich direkt an sie wendet. Das ist - es mag zutreffen oder nicht - eine wichtige Erklärung für die Einstellung zur Kommission. Wenn eine Verwaltung so eingeschätzt wird, ist sie unmodern und muß verändert werden. Deshalb ist der Vorschlag eines Kodex der guten Verwaltungspraxis sehr wichtig. Dieser kann nämlich eine Verbesserung der Situation bewirken.
Auch die Anstellungsbedingungen für die Bediensteten in den Institutionen der EU müssen offenbar verändert werden. Sie müssen das Gefühl haben, auch öffentlich Mißstände aufzeigen und Kritik üben zu dürfen, ohne Repressalien befürchten zu müssen. Anderenfalls wird das System ziemlich unangenehm. Solche Veränderungen, zusammen mit neuen Regeln für Offenheit und Zugang zu Dokumenten, könnten echte Veränderungen der Funktionsweise der Verwaltung bewirken.
Jetzt muß vor allen Dingen die Institution des Europäischen Bürgerbeauftragten gestärkt werden. Ich möchte dabei besonders zwei Dinge betonen. Erstens die wirtschaftlichen Bedingungen. Man braucht einen Haushalt und eine langfristige Planung, um alle eingehenden Beschwerden entgegennehmen zu können, sie richtig zu bearbeiten und auch über Ressourcen dafür zu verfügen. Zweitens sollte es selbstverständlich sein, daß die Institution des Europäischen Bürgerbeauftragten Zugang zu allen Dokumenten hat, die sie braucht. Das ist die Grundvoraussetzung für eine gute Arbeit. Diesbezüglich sind also sofortige Verbesserungen notwendig.
Ich gehöre zu den Parlamentsmitgliedern, die der EU recht kritisch gegenüberstehen. Die Institution des Europäischen Bürgerbeauftragten akzeptiere ich aber vorbehaltlos, und ich möchte Herrn Jacob Söderman und seinen Mitarbeitern für die geleistete gute Arbeit danken.

Hautala
Frau Präsidentin, Herr Söderman, Herr Monti! Auch ich gehöre zu denen, die den Bürgerbeauftragten als die beste Einrichtung der Europäischen Union betrachten. Er hat auch die institutionellen Strukturen positiv beeinflußt. Wichtig ist auch, daß die Befugnisse erweitert werden, im Bericht wird von der Freizügigkeit gesprochen. Ich selbst habe zum Beispiel kürzlich einen irischen Zahnarzt getroffen, der Schwierigkeiten hatte, seinen Beruf in Griechenland auszuüben. Alle derartigen Fragen sollten auch in die Zuständigkeit der Bürgerbeauftragten fallen.
Beim Zugang zu Dokumenten in der Europäischen Union ist man dank der Anstrengungen des Bürgerbeauftragten und des Gerichtshofes vorangekommen. Die gesetzgebenden Organe konnten nicht gerade viel beitragen. Es ist zu befürchten, daß die Kommission die Vorbereitung der künftigen Transparenzverordnung hinauszögert. Ich möchte von Herrn Monti wissen, wie die Transparenzverordnung gemäß Amsterdamer Vertrag in der Kommission vorbereitet wird, weil ihre Vorbereitung auch ein ganz wesentlicher Bestandteil bei der Überwindung der institutionellen Krise ist, die durch den Rücktritt der Kommission verursacht wurde.
Eine gute Verwaltung ist ein wesentlicher Punkt bei dieser Krisenbewältigung. Mit Befriedigung habe ich die Stellungnahmen des Bürgerbeauftragten zugunsten der Rede- und Meinungsfreiheit der Beamten und Bediensteten zur Kenntnis genommen. Ich halte es für besonders wichtig, die Personalbestimmungen genau zu überprüfen und so zu verändern, daß die Beamten ausdrücklich verpflichtet werden, Mißstände aufzuzeigen, die sie bei der Tätigkeit der Organe und in ihrer eigenen Arbeit erkennen.
Auch die Erstellung von Dokumentenregistern in allen Organen ist eine besonders große und wichtige Neuerung. Ich möchte nicht unerwähnt lassen, daß auch das Europäische Parlament dieser Reformarbeit zustimmen und in seiner eigenen Tätigkeit beginnen muß, eine gute Verwaltungpraxis zu entwickeln.

Sandbæk
Frau Präsidentin, ich stimme mit Herrn Södermann vollkommen darin überein, daß viel Betrug und viele Unregelmäßigkeiten hätten vermieden werden können, wenn die Europäische Union eine Kultur der Offenheit in der Verwaltung gehabt hätte, die es den Bürgern erlaubt, in abgeschlossene Dokumente der Beamten Einblick zu nehmen. Beamte, die wissen, daß ihre Dokumente zu jedem Zeitpunkt von der Öffentlichkeit überprüft werden können, werden eher geneigt sein, sie korrekt zu behandeln. Eine solche Kultur der Offenheit gibt es in der Europäischen Union nicht, und das spiegelt sich auch im Jahresbericht des Bürgerbeauftragten wider. Der Bericht selbst ist gut strukturiert, klar und gründlich. Das ist erfreulich, denn es geht ja darum, eine Institution zu konsolidieren, die zwar immer noch jung, aber trotzdem schon sehr bekannt und geschätzt ist. Dennoch hat der politische Wille gefehlt, um gute Arbeitsbedingungen für den Bürgerbeauftragten zu schaffen. So unglaublich das auch klingt: Es geht aus dem Jahresbericht des Bürgerbeauftragten hervor, daß selbst er als Anwalt der Bürger gegenüber der Verwaltung der Europäischen Union keine volle Akteneinsicht in die Dokumente der Kommission und des Rates hat. Deshalb muß der Artikel 3 Absatz 2 im Statut des Bürgerbeauftragten geändert werden, so daß der Bürgerbeauftragte vollen und ungehinderten Zugang zu sämtlichen relevanten Dokumenten erhält. Bestimmungen, die es den Institutionen der Gemeinschaft ermöglichen, dem Bürgerbeauftragten den Zugang zu Dokumenten zu verweigern, sind unnötig und unangemessen, sei es unter Hinweis auf berechtigte Gründe der Geheimhaltung, oder weil sich Beamte und sonstige Bedienstete im Namen und auf Anweisung ihrer Verwaltung äußern. Es ist an der Zeit, daß die Rechtsgrundlage für die Arbeit des Bürgerbeauftragten verändert wird. Anderenfalls vermittelt die Institution den Bürgern der Europäischen Union einen vollkommen falschen Eindruck von Rechtssicherheit. Deshalb ist es besonders wichtig, für Punkt 6 in Frau Estebans Entschließungsantrag zu stimmen.

Monti
Frau Präsidentin, Herr Bürgerbeauftragter, meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach Maßgabe des Vertrags über die Europäische Union ist das Parlament und nicht die Kommission Empfänger des jährlichen Tätigkeitsberichtes des Europäischen Bürgerbeauftragten. Erlauben Sie mir trotzdem, einige Worte im Namen der Kommission zu äußern.
Die Kommission ist davon überzeugt, daß durch das Amt des Bürgerbeauftragten die europäische Staatsbürgerschaft entschieden bereichert wurde und daß eine einwandfreie Verwaltung der europäischen Institutionen sowie die Transparenz und Gerechtigkeit ihrer Arbeit Grundrechte aller EU-Bürger sind.
Auch im Jahre 1998 war die Kommission wieder Hauptgegenstand der Untersuchungen des Bürgerbeauftragten. Sie hat bereitwillig Auskunft gegeben und war bemüht, alle Fragen zufriedenstellend zu beantworten und die gesetzten Fristen möglichst einzuhalten. Die Kontrolle, welche die Bürger durch den Bürgerbeauftragten über die Arbeitsweise unserer Verwaltung ausüben können, ist für uns Ansporn, besser zu arbeiten, unsere Fehler zu korrigieren und unsere Tätigkeit transparenter zu gestalten. Deshalb stimmen wir auch dem ausgezeichneten Bericht von Frau De Esteban Martín zu, da darin alle europäischen Institutionen aufgefordert werden, die Bürger mit allen möglichen Instrumenten weiter über die ihnen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Geltendmachung ihrer Rechte und insbesondere zur Inanspruchnahme des Bürgerbeauftragten aufzuklären.
Ein weiterer Punkt, der vom Parlament, von seinem Petitionsausschuß und vom Bürgerbeauftragten selbst hervorgehoben wurde, betrifft die Festlegung eines Verhaltenskodexes der guten Verwaltungspraxis für die Institutionen und Organe der Union. Die Kommission hat hinsichtlich des Grundprinzips dieses Kodex eine Einigung erzielt, sie hat dessen schriftliche Ausarbeitung in Absprache mit dem Bürgerbeauftragten in die Wege geleitet und hierzu einen ersten Beschluß gefaßt. Allerdings wollte sie diesen Verhaltenskodex als einen der drei Schwerpunkte in eine ehrgeizigere Reform ihrer gesamten internen und externen Praktiken einbinden, eine Reform, die jedoch aus den diesem Parlament wohlbekannten Gründen noch nicht erfolgreich abgeschlossen werden konnte. Wenn man im übrigen die Beziehungen zwischen Bürgern und Verwaltung verbessern will, so muß auch und vor allem die Transparenz erhöht und der Zugang der Öffentlichkeit zu EU-Dokumenten erleichtert werden.
Die Kommission stimmt Ihnen zu, daß Transparenz nicht nur heißt, daß die Dokumente der Öffentlichkeit in möglichst breitem Maße zugänglich sind, sondern auch, daß jede Ablehnung einer Bereitstellung von Dokumenten auf der Grundlage von vorab festgelegten Vorschriften begründet werden muß. Das Prinzip der Transparenz ist, wie bereits Frau Hautala in Erinnerung brachte, auch im Vertrag von Amsterdam verankert, wonach den Bürgern ein wirkliches Recht auf Zugang zu Dokumenten von Parlament, Rat und Kommission gewährt wird. Da es gemäß Artikel 255 Aufgabe der Kommission ist, einen Legislativvorschlag zu den für die Ausübung dieses Rechts geltenden Grundsätzen und Grenzen zu erarbeiten, werden wir diesen Vorschlag rechtzeitig vorlegen, so daß das Europäische Parlament die Möglichkeit haben wird, seine Position im Mitentscheidungsverfahren darzulegen.
In einer ähnlichen, aber doch gesonderten Frage schließt sich die Kommission der Auffassung der Berichterstatterin ebenfalls an, daß nämlich der Bürgerbeauftragte möglichst umfassenden Zugang zu für seine Untersuchungen relevanten Akten und Dokumenten der Gemeinschaftsinstitutionen haben muß. Dies ist von ausschlaggebender Bedeutung, sowohl für die Arbeitsweise des Bürgerbeauftragten selbst, als auch für das Vertrauen, das ihm von den Bürgern entgegengebracht wird. Was nun die Änderung des Statuts des Europäischen Bürgerbeauftragten zu diesem Punkt und auch zu den Aussagen von Beamten und Bediensteten anbelangt, so obliegt die Initiative hierzu gemäß Artikel 138 e des EU-Vertrags offensichtlich Ihrem Parlament. Später dann ist es Aufgabe der Kommission - selbstverständlich der künftigen Kommission -, ihre Stellungnahme dazu abzugeben.
Ebenso wie Ihre Berichterstatterin und der Bürgerbeauftrage mißt auch die Kommission der Stärkung des Vertrauens der Bürger in die europäischen Institutionen große Bedeutung bei, insbesondere wenn sich die Bürger über Situationen beschweren, die ihrer Auffassung nach nicht mit den Rechtsvorschriften der EU übereinstimmen. Aus diesem Grunde hat sich die Kommission, wenn sie der Initiativuntersuchung des Europäischen Bürgerbeauftragten über Vertragsverletzungsverfahren Folge leistete, auch bemüht, den Beschwerdeführern gleichzeitig mit der Mitteilung ihrer Absicht zur Einstellung des Verfahrens - sofern dies denn ihre Absicht sein sollte - auch die Gründe dafür darzulegen, weshalb es sich ihrer Auffassung nach nicht um einen Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht handelt. Den Bürgern ein wirkliches Recht in den Verfahren gemäß Artikel 169 einzuräumen hieße allerdings, daß der Vertrag geändert werden müßte.
Ich möchte Herrn Södermann für seine ausgezeichnete Arbeit und für die durch ihn ermöglichte fruchtbare Zusammenarbeit danken. Neben Ihrer Arbeit zur Untersuchung Ihnen gemeldeter Fälle haben Sie, Herr Bürgerbeauftragter, auch die Initiative zur Formulierung zahlreicher Vorschläge zum Thema Transparenz und Rechte der Bürger ergriffen. Hier wurde bereits darauf hingewiesen, daß Sie an verschiedenen Arbeiten beteiligt waren, so zur Rolle der Bürger in den Verfahren gemäß Artikel 169, zur Formulierung eines Verhaltenskodexes für die Bediensteten und Beamten und zum Zugang zu Dokumenten der von Ihnen kontrollierten Institutionen und Organe. Ich möchte nur noch Ihr Engagement für mehr Transparenz bei den Stellenausschreibungen und für die Änderung der damit verbundenen Altersgrenze herausstellen. In beiden Fragen wurden - auch dank der Zusammenarbeit zwischen Ihnen, dem Parlament und der Kommission - maßgebliche Fortschritte, das heißt eine Verbesserung des Verhältnisses zwischen Bürgern und Institutionen, erreicht.
Frau Präsidentin, gestatten Sie mir noch einige Worte zum Bericht von Herrn Newman. Der jährlich von diesem Parlament erarbeitete Bericht über die Prüfung der Petitionen der EU-Bürger bietet wirklich eine wertvolle Gelegenheit zum Nachdenken. Dieses Verhältnis zwischen Bürger und Institutionen war für die Kommission eines der vorherrschenden Themen bei ihren Überlegungen zu den Institutionen.
Das Petitionsrecht stellt eine gewaltige Errungenschaft im Bereich der politischen Rechte der Bürger dar, und ich halte es für zweckmäßig, ebenso wie der Berichterstatter nochmals darauf hinzuweisen, daß dieses Recht auch fest im Vertrag über die Europäische Union verankert wurde.
Die zügige und wirksame Bearbeitung von Petitionen ist in der Tat ebenfalls ein wichtiges Mittel, um das Vertrauen der Bürger in die Institutionen zu stärken. Wenn der Bürger eine Petition an das Europäische Parlament richtet, so zeigt er damit nicht nur eine Situation an, in der nach seiner Auffassung die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften nicht ordnungsgemäß angewandt wurden, sondern er bekundet damit auch gleichzeitig sein Vertrauen in das Parlament und die anderen Institutionen und hofft, daß sie das Unrecht beseitigen mögen. Demzufolge erachtet es die Kommission als äußerst wichtig, in der kurzen noch verbleibenden Zeit dieser Legislaturperiode die noch nicht behandelten Petitionen aufzuarbeiten, damit bei den letzten beiden Sitzungen des Petitionsausschusses unter dem Vorsitz von Herrn Fontana der größte Teil der noch unbearbeiteten Dossiers geprüft werden kann.
Eine sorgfältige Prüfung des gesamten Spektrums der Petitionen ist ein weiteres interessantes Element. Der Petitionsausschuß muß als wichtigste parlamentarische Tribüne, als sensibles Barometer für die konkreten Besorgnisse des Bürgers betrachtet werden. In diesem Jahr hat Ihr Berichterstatter zu Recht die wichtige Funktion des Petitionsausschusses in den Vertragsverletzungsverfahren hervorgehoben, denn bekanntlich werden viele Verfahren nach Artikel 169 auf der Grundlage von Petitionen der Bürger eingeleitet.
Bei den Verstoßverfahren gemäß Artikel 169 hat sich die Kommission, wie Frau Thors wohlbekannt sein dürfte, nach Kräften um Schnelligkeit und Transparenz bemüht, und so wird es mit Sicherheit auch in Zukunft sein.
Das Europäische Parlament hat auch in einem anderen Bereich eine wichtige Rolle gespielt: ich meine den Verhaltenskodex der guten Verwaltungspraxis im Verhältnis zu den Bürgern. Ein solcher Kodex war bereits eindringlich von Herrn Perry, Ihrem Berichterstatter für das Jahr 1996, verlangt worden, und dieselbe Forderung wurde auch vom Europäischen Bürgerbeauftragten erhoben. Wie ich bereits erwähnte, hat die Kommission hierzu einen ersten Beschluß gefaßt.
Abschließend noch eine Bemerkung, der ich persönlich die größte Bedeutung beimesse: Grundlage eines gesunden Verhältnisses zwischen Bürgern und Institutionen ist eben die Transparenz; eine Transparenz im weitesten Sinne, die vor allem voraussetzt, daß die Bürger gut über ihre Rechte informiert sind. In diesem Sinne möchte ich dem Parlament meinen Dank für die stete Unterstützung ausdrücken, die es der Kommission bei der Durchführung der großen Informationskampagne "Bürger Europas" - Citizens first - gewährte, in deren Rahmen die Bürger umfassend wie niemals zuvor über ihre Rechte informiert werden konnten.
Frau Präsidentin, zum Schluß möchte ich noch Frau Banotti für ihre Tätigkeit als Vermittlerin des Präsidenten in der Frage der internationalen Kindesentführungen danken. Diese Tätigkeit gehört im weitesten Sinne zur Bearbeitung der Petitionen, und ich möchte Frau Banotti von seiten der Kommission unsere Wertschätzung für ihre hervorragende Arbeit aussprechen.

Die Präsidentin
Ich danke Herrn Kommissar Monti, ich danke dem Herrn Bürgerbeauftragten, und ich danke auch Frau Banotti.
Herr Monti, ich glaube, unser Parlament hat Ihre soeben an Frau Banotti gerichteten Worte sehr positiv aufgenommen.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 11.30 Uhr statt.

Programm  "Zoll 2000
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A4-0136/99) von Frau Peijs im Namen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik über den Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Entscheidung vom 19. Dezember 1996 über die Annahme eines Aktionsprogramms für das Zollwesen in der Gemeinschaft (" Zoll 2000" ) - (KOM(98)0644 - C4-0639/98-98/0314(COD)).

Peijs
Frau Präsidentin! Im November letzten Jahres unterbreitete die Europäische Kommission einen Vorschlag, das laufende Programm Zoll 2000 um zwei Jahre zu verlängern. Im September 1997 wollte die Kommission für das Programm zusätzliche 35 Millionen bereitstellen. Das Europäische Parlament pfiff die Europäische Kommission zurück, denn für eine bloße Mittelaufstockung ist kein Mitentscheidungsverfahren erforderlich. Offensichtlich ging es jedoch um mehr als um ein Haushaltsproblem. Es gab Probleme mit dem Kernstück der Zolltätigkeit, nämlich der Einführung eines computergestützten Versandverfahrens. Deadlines wurden nicht eingehalten, und die Vertragspartner lieferten nicht die geforderte Produktqualität.
Das Parlament, das eine eigene Untersuchung durchführte, hielt grundlegende Änderungen der Zollpolitik für erforderlich. In dem Bericht über die Entlastung für das Haushaltsjahr 1996, der letztendlich zum Rücktritt der Kommission führte, standen diese Probleme mit dem Computersystem im Vordergrund. Seither hat die Europäische Kommission klar Schiff gemacht. Für das computergestützte Versandverfahren wurde ein neuer Plan vorgelegt. Dieser Plan ist praktischer und vor allem realistischer und weniger ehrgeizig. Das Parlament ist mit den derzeit von der Kommission erzielten Fortschritten zufrieden.
Der jetzige Kommissionsvorschlag beinhaltet folgendes: Zusammenfassung aller zollpolitischen Maßnahmen unter einer Haushaltslinie, Aus- und Fortbildungsmaßnahmen für Zollbeamte sowie Informatisierungsprojekte. Einrichtung eines weiteren Ausschusses mit Vertretern der Mitgliedstaaten, wodurch die Mitgliedstaaten stärker in das Programm einbezogen werden sollen, und drittens Eröffnung des Zugangs zum Programm für assoziierte Länder.
Das Parlament hat mit diesem Vorschlag einige Probleme. Erstens kann das Parlament sich nicht mit den ursprünglichen Kommissionsvorschlägen für den Ausschuß abfinden. Die Kommission will parallel zu dem bestehenden Verwaltungsausschuß der Generaldirektoren der Zolldienste der Mitgliedstaaten einen neuen Ausschuß für die Durchführung des Programms einrichten. Das Parlament möchte nur einen Ausschuß. Vielleicht ist eine Lösung darin zu finden, daß der Ausschuß der Generaldirektoren die Durchführung des Programms einem Delegiertenausschuß überläßt - also praktisch zwei Ebenen innerhalb eines einzigen Ausschusses -, daß aber die Verantwortung weiterhin bei den Generaldirektoren liegt. Damit wird die erforderliche Einbeziehung der Mitgliedstaaten verstärkt, und genau darum geht es der Kommission.
Der Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik konnte neben meinen eigenen Änderungsanträgen zahlreiche Änderungsanträge der Berichterstatter der mitberatenden Ausschüsse, Herrn Bardong und Herrn Brinkhorst, übernehmen. Es geht darum, daß die Durchführung für das Parlament und die Industrie transparent sein muß. Bei einer besseren Beteiligung der Marktteilnehmer an dem Programm hat die Europäische Kommission viel zu gewinnen. Oft wird vergessen, daß sie über eine Menge Sachverstand verfügen und die Arbeit der Kommission erheblich erleichtern könnten. So arbeiten Versandbetriebe schon seit Jahren mit weltweiten Computersystemen.
Vor kurzem sahen wir die Vorführung des neuen Computersystems, das vielversprechend zu sein schien. Selbstverständlich muß es sich nach dem Anschluß an die Terminals in 3000 Zollstellen und an die Betriebe, die es nutzen sollen, erst noch in der Praxis bewähren.
In einem der Änderungsanträge habe ich festgelegt, daß das Parlament über alle Verzögerungen, die sich bei der Schaffung des neuen Computersystems ergeben, unterrichtet werden möchte. Ich ersuche den Kommissar, diesen Änderungsantrag todernst zu nehmen.
Ferner gibt es ein finanzielles Problem innerhalb des Rates. Nach Ansicht der Kommission werden für das Programm bis zum Jahr 2002 142 Millionen Euro benötigt. Vor dem Berliner Gipfel äußerten vor allem Deutschland und die Niederlande Zweifel an der Höhe des Betrags, übrigens ohne ihre Zweifel inhaltlich zu begründen, und Deutschland und die Niederlande sind beim Betrieb des gemeinschaftlichen Zollwesens wirklich von entscheidender Wichtigkeit. Von Rotterdam als größtem europäischen Hafen kann nicht das kleinste Paket in das übrige Europa ohne Transit durch das Hoheitsgebiet Deutschland versandt werden. Hoffentlich sind beide Länder auf dem Berliner Gipfel in finanzieller Hinsicht ausreichend zufriedengestellt worden. Darauf komme ich direkt nochmals zurück, und vielleicht können wir dann rasch zu einer Lösung gelangen.
Wir werden für alle Änderungsanträge stimmen. Nur Änderungsantrag 5 ist von besonderer Art und im übrigen nach dem Berliner Gipfel sehr aktuell. Bei diesem von Herrn Brinkhorst als Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses eingereichten Änderungsantrag geht es um eine europäische Grundsatzfrage. Als Niederländerin habe ich zwar Schwierigkeiten mit seinem Standpunkt, aber als Berichterstatterin muß ich sagen, daß er 100 %ig recht hat. Es ist nicht richtig, daß von den doch ohnehin sehr begrenzten Eigenmitteln der Europäischen Union immer größere Teile in den Taschen der Mitgliedstaaten verschwinden. Wie der Europäische Rechnungshof festgestellt hat, ist eine 10 %ige Einbehaltung zur Bestreitung der Erhebungskosten bereits sehr großzügig bemessen. Jetzt wird dieser Anteil auf 25 % erhöht, was eigentlich eine verdeckte Subvention bedeutet und grundsätzlich abzulehnen ist. Wenn sie selber nicht betroffen sind, lehnen die Mitgliedstaaten dies auch stets prinzipiell ab, außer jetzt.

Brinkhorst
Der Gemeinsame Zolltarif gehört zu den konkretesten Zeichen der gemeinsamen Identität der Europäischen Union. In den Verwaltungen der Mitgliedstaaten gibt es etwa 120 000 Beamte. Die Europäische Kommission hat ungefähr 120 - also ein Tausendstel jener Zahl -, was erneut beweist, wie grotesk die Behauptung ist, daß wir in Brüssel mit einer überzentralisierten Bürokratie arbeiten.
Vor diesem Hintergrund ist das Programm Zoll 2000 absolut wichtig. Es ist ein wesentliche Mittel, um zu demonstrieren, daß wir mehr als einfach nur eine Gruppe einzelner Länder sind, die in einem allgemeinen Bereich zusammenarbeiten. Mangels einer gemeinsamen Verwaltung ist Zoll 2000 ein äußerst wichtiges Managementwerkzeug für harmonisierte Regeln, für die Automatisierung und so weiter. Bedeutsam ist, daß sich Mitgliedstaaten gelegentlich schwer tun, die Effektivität des Programms Zoll 2000 noch zu verbessern. Ich beziehe mich hier auf die Transituntersuchung, die einen Schub bewirkte.
Als Sprecher im Namen des Haushaltsausschusses freue ich mich besonders über die Zusammenarbeit mit Frau Peijs, der Berichterstatterin, und darüber, daß sie unsere Änderungsanträge übernommen hat. In diesen Änderungsanträgen wird versucht, die Betrugsbekämpfung zu verbessern, und sie hat auf den wichtigsten Punkt hingewiesen, nämlich auf die Frage, wie die Beitreibungskosten mit den Leistungskriterien in Beziehung zu setzen sind. Es fließen laut Europäischem Rat in der Tat 25 % in die Mitgliedstaaten zurück. Doch die Idee gemeinsamer Leistungskriterien bleibt absolut wichtig, und es ist wiederum vor jenem Hintergrund, daß ich den Kommissar danach fragen möchte, welchen Einfluß seiner Meinung nach der Europäische Rat auf die Haltung der gemeinsamen Zollbehörden hat und ob sie jetzt sogar noch lockerer werden als vorher.
Es ist auch vor diesem Hintergrund, daß die Änderungsanträge des Haushaltsausschusses zur Harmonisierung des Ausschusses für Zollpolitik, um einen einzigen Ausschuß für Zolltarife zu haben, angenommen wurden. Wir müssen vereinfachen, wir müssen harmonisieren. Das ist die Richtung, die von Kommissar Monti, den ich hier heute wieder begrüße, eingeschlagen wurde, und der ausführt, was vermutlich eine seiner letzten offiziellen Pflichten sein wird, denn er hat diese Idee unterstützt, und ich freue mich, daß er auch in der Lage sein wird, das vor dem Rat zu verteidigen.

Bardong
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Mitgliedstaaten haben tatsächlich auf dem Berliner Gipfel der Europäischen Union tief in die Tasche gegriffen und sich bei den Zolleinnahmen bedient. Ab dem Jahr 2001 wollen sie nicht nur 10 %, sondern 25 % behalten, obwohl es sich hier um die traditionellen Eigenmittel der EU handelt. Das halte ich nicht für gerechtfertigt, zumal die Mitgliedstaaten wenig zum Aufbau eines gemeinschaftlichen Zollwesens beitragen. Aber wir brauchen die Ansätze hierfür etwa durch den gemeinsamen Zolltarif usw. Auch wenn das Parlament in dem Vermittlungsverfahren über den vorherigen Vorschlag auf die Forderung des Aufbaus einer gemeinsamen Zollverwaltung verzichtet hat, bleibt dies doch unser Ziel.
Bei den Beratungen wurde immer wieder die Frage gestellt, ob denn die Mitgliedstaaten überhaupt die 10 %, die sie für Zollverwaltungsaufwendungen einbehalten, verdienen, d.h. ob diese 10 % überhaupt gerechtfertigt sind. Heute haben wir noch einen Antrag zu behandeln, dem die Überzeugung zugrunde liegt, daß der Prozentsatz zu hoch ist. Außerdem liegt ein Antrag vor, durch den gefordert wird, daß die Kommission Leistungskriterien zur Überwachung der Zollerhebung durch die Mitgliedstaaten vorlegt.
Schon beim Vermittlungsverfahren über den ersten Vorschlag ZOLL 2000 mußten wir dieses mangelnde Engagement der Mitgliedstaaten feststellen. Auch in ihrem Zwischenbericht vom Juli 1998 konnte die Kommission nicht gerade von großen Fortschritten berichten. Unzureichend bleibt weiterhin die Koordination mit den Mitgliedstaaten und die Entwicklung der Technik der Risikoanalyse. Die Kommission hat sich zwar in diesem Bericht selbst gelobt, was allerdings im Widerspruch zum Bericht des Rechnungshofs von 1997 steht. Man muß schon sagen, daß das sechs Jahre nach Inkrafttreten des Binnenmarktes und 29 Jahre nach Inkrafttreten der Zollunion eine große Enttäuschung ist. Der Ausschuß für Haushaltskontrolle ist damit nicht zufrieden. Dennoch hat er auf weitere Änderungsanträge verzichtet, damit hier endlich Fortschritte erzielt werden können. Die negativen Auswirkungen von Unregelmäßigkeiten, Verzögerungen und Betrug in diesem Bereich sind erheblich und machen sich bei den Einnahmen stark bemerkbar. Es ist wirklich nicht die Zeit, in der die Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei ihren Eigenmitteln so große Zugeständnisse machen könnten.

Mendes Bota
Frau Präsidentin, es ist nicht möglich, den auf dem europäischen Binnenmarkt wirtschaftlich Tätigen weitgehende Bewegungsfreiheiten und einen fairen Wettbewerb zu gestatten, solange 15 eigenständige und voneinander getrennte Zollsysteme fortbestehen. Wie kann man Steuerbetrug und organisiertes Verbrechen bekämpfen oder die Finanz- und Haushaltsinteressen der Union schützen, wenn die verschiedenen Datensysteme auf dem Gebiet des Zollwesen weiterhin nicht verbunden sind, und das trotz der Möglichkeiten, über die das Programm ALFANDEGA 2000 oder das Programm IDA zur Informatisierung des Zollwesens verfügen?
Sechs Jahre nach Einführung des Binnenmarkts sollten wir uns eingestehen, daß die Ergebnisse enttäuschend sind. Es mangelt an Kooperation unter den Mitgliedstaaten. In vielen Ländern befinden sich die Zolldienststellen noch immer im Zeitalter des Papiers und der handschriftlichen Bearbeitung, in einer totalen technologischen Abkopplung gegenüber den Anforderungen der modernen Gesellschaft. Selbst der Vorschlag der Berichterstatterin, den Zeitraum der Umstellung des Versandverfahrens, nämlich des Systems TRANSIT, auf EDV bis zum 30. Juni 2003 zu verlängern, ist eine Tatsache, die die Bewertung der bisher auf diesem Gebiet erreichten Ergebnisse sehr negativ reflektiert.
Die explosionsartige Ausweitung des Handelsaustauschs, die die Welt in den nächsten Jahren kennzeichnen wird, ist bei Strafe der starken Beeinträchtigung der finanziellen Reserven der Union mit dieser Rückständigkeit nicht zu vereinbaren; sie würde eines wesentlichen Teils ihrer wichtigsten eigenen Ressourcen beraubt: der Zollrechte und der landwirtschaftlichen Abschöpfungen. Wie soll man die mangelnde Effizienz in der abgestimmten Ausbildung der Angestellten bei den verschiedenen Zollverwaltungen verstehen, wo doch das Programm MATHÄUS bereits seit mehr als sechs Jahren in Kraft ist? Wenn wir von einer Datenverarbeitung beim Zoll sprechen, tut sich uns ein negatives Bild der Bürokratie, fehlender Effizienz und der Doppelarbeit auf. Deshalb können wir den Vorschlag der Kommission, einen weiteren Ausschuß mit Funktionen zusätzlich zu denen des Ausschusses für Zollpolitik zu schaffen, nicht unterschreiben. Schluß mit den Dopplungen!

Monti
Frau Präsidentin, ich möchte der Berichterstatterin, Frau Peijs, herzlich für ihren Beitrag und ihre Unterstützung dieses Vorschlags der Kommission zur Änderung des Aktionsprogramms "Zoll 2000" danken. Tragweite und Bedeutung dieses Vorschlags wurden von der Berichterstatterin sowie von Herrn Brinkhorst, Herrn Bardong und anderen Abgeordneten sehr verständlich erläutert, weshalb ich das nicht auch noch tun werde. Ich werde mich statt dessen darauf beschränken, die Haltung der Kommission zu den Änderungsanträgen zu verdeutlichen.
Zunächst einmal kann die Kommission eine hohe Anzahl von Änderungsanträgen übernehmen - ich beziehe mich auf die Anträge 2, 4, 6, 7, 10, 12 bis 17 sowie 19, auf die ich nicht näher eingehen werde. Was Änderungsantrag 1 anbelangt, so ist die Kommission der Auffassung, daß eine allgemeine Regelung in Gestalt eines Verhaltenskodex bereits existiert. Diese Regelung scheint daher in dem vorliegenden Vorschlag unangebracht zu sein.
Von Änderungsantrag 3 kann der erste Teil übernommen werden, mit Ausnahme des letzten Satzes, der da lautet: "Das wird - gegenüber dem ursprünglichen Zieldatum - eine Verzögerung von 4 Jahren zur Folge haben" . Die Kommission kann die Sorge des Parlaments, es könnte zu einer Verzögerung bei der Umstellung des Versandverfahrens auf EDV kommen, nicht ganz verstehen, und überdies hatte sie bereits die Gelegenheit zu erläutern, was sie alles zur zügigen Vollendung dieses Vorhabens unternimmt. Ich danke an dieser Stelle den Abgeordneten Frau Peijs, Herrn Kellett-Bowmann und Herrn Herman, daß sie uns am 31. März damit beehrt haben, einer ersten konkreten Demonstration der Funktionsweise des neuen Systems beizuwohnen. Im übrigen ist der letzte Satz von Änderungsantrag 3 für einen Rechtstext unangemessen. Auf jeden Fall garantiere ich, daß ich mich zusammen mit meinen Dienststellen stetig um die Einhaltung des Zeitplans bemühen werde.
Änderungsantrag 5 bezieht sich auf Änderungsantrag 16. Der letzte Teil dieses Textes, der die Ergebnisse der Mitgliedstaaten - die Leistungskriterien - betrifft, ist meines Erachtens sehr wichtig und kann übernommen werden. Obwohl die Kommission den Grund für den ersten Teil des Änderungsantrags, wo ein weitergehendes Thema der Eigenmittel aufgegriffen wird, versteht, wäre er wohl besser in den die Eigenmittel betreffenden Rechtsvorschriften als im vorliegenden Vorschlag aufgehoben. Zudem geht der Text über die Tragweite des Artikels, auf den er sich bezieht, nämlich Änderungsantrag 16, hinaus.
Änderungsantrag 8 kann im wesentlichen akzeptiert werden, sofern der einzusetzende Ausschuß die Aufgaben des Ausschusses für Zollpolitik übernimmt. Auf diesen Punkt werde ich gleich noch einmal zurückkommen.
Änderungsantrag 9 kann im Hinblick auf die Forderung nach Transparenz gegenüber dem Parlament und den Zollverwaltungen übernommen werden. Es versteht sich jedoch von selbst, daß eine gewisse Vertraulichkeit gegenüber den Wirtschaftsakteuren geboten ist, insbesondere aus Gründen der Betrugsbekämpfung.
Änderungsantrag 11 ist grundsätzlich für die Kommission annehmbar, vorausgesetzt der für die Überwachung des Programms "Zoll 2000" einzusetzende Ausschuß übernimmt die gegenwärtigen Aufgaben des Ausschusses für Zollpolitik. Dieser wurde nämlich auf der Grundlage von Artikel 3 der ursprünglichen Version des Programms "Zoll 2000" als partnerschaftliche Einrichtung der Kommission und der Mitgliedstaaten geschaffen. Änderungsantrag 11 muß auch im Zusammenhang mit Änderungsantrag 18 gesehen werden, bei dem die Kommission davon ausgeht, daß sie den ersten Absatz übernehmen kann, der allerdings in den Text von Artikel 3 des ursprünglichen Vorschlags für das Programm "Zoll 2000" eingefügt werden soll, wo er seine Existenzberechtigung findet. Artikel 3, auf den Änderungsantrag 11 Bezug nimmt, betrifft die Anwendung des Programms und die Partnerschaft zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten. Wir halten es demnach für angebracht, die beiden vorgeschlagenen Texte zusammenzufügen.
Absatz 2 von Änderungsantrag 18 ist unakzeptabel. Was den ersten Satz dieses Textes anbelangt, so zieht es die Kommission in Anbetracht der unterschiedlichen Themen, die im Rahmen des Programms "Zoll 2000" zu besprechen sind, vor, den Mitgliedstaaten die Möglichkeit der Entsendung von mehr als einem Vertreter zu belassen, damit auch spezifische Fragen behandelt werden können. Dies ist im übrigen der Kurs, der kontinuierlich im Bereich des Ausschußwesens verfolgt wurde und wonach den Mitgliedstaaten, die ja unterschiedliche Traditionen im Verwaltungswesen haben, nicht eine einzige Organisationsform aufgezwungen werden darf. Was die Kosten anbelangt, so werden sie auf jeden Fall nur für einen Vertreter über den Gemeinschaftshaushalt finanziert.
Der zweite Teil dieses Textes kann von der Kommission nicht übernommen werden, weil die Teilnahme der Beitrittskandidaten an den Sitzungen nach den gegenwärtigen Komitologiebestimmungen nicht zulässig ist. Dieser Punkt muß jedoch im Zusammenhang mit Artikel 19 des neuen Vorschlags gesehen werden, wo generell eine Öffnung des Programms "Zoll 2000" für die Beitrittskandidaten vorgesehen ist. Die besonderen Bestimmungen für die Öffnung des Programms werden im Rahmen der zuständigen Assoziierungsräte beschlossen, und die Teilnahme der Kandidatenländer an den Sitzungen ist ebenfalls Gegenstand dieser Beschlüsse. Der letzte Absatz von Änderungsantrag 18 ist unannehmbar. Wie schon gesagt, ist es aufgrund des vertraulichen Charakters einiger zu besprechender Themen völlig ausgeschlossen, daß die Kommission öffentliche Ausschußsitzungen akzeptiert.
Absatz 2 von Änderungsantrag 20 entspricht nicht den allgemeinen Grundsätzen, die Kommission, Rat und Parlament in ihrer gemeinsamen Erklärung vom 6. März 1995 zur Aufnahme von Finanzvorschriften in Rechtsakte angenommen haben, und kann aus diesem Grunde nicht übernommen werden.
Dies wäre zusammengefaßt die Auffassung der Kommission in der jetzigen Phase des Rechtsetzungsverfahrens. Ich möchte nochmals den Ausschüssen, den Berichterstattern und ganz allgemein dem Parlament für die großartige und konstruktive Arbeit zu diesem sehr gegenständlichen Thema danken, das neben seiner konkreten auch eine sehr große symbolische Bedeutung für das Funktionieren der Europäischen Union hat.

Peijs
Einigen Bedenken des Kommissars könnten wir zwar entgegenkommen, würden wir nicht in zehn Minuten abstimmen, so daß es physisch unmöglich ist, noch etwas zu ändern. Unsere bisherigen Gespräche sind sehr gut verlaufen, so daß wir meines Erachtens ohne ein Vermittlungsverfahren auskommen werden, denn einige der Bedenken sind meiner Meinung nach von solch untergeordneter Bedeutung, daß meine Kollegen im Parlament wohl kaum etwas dagegen einzuwenden haben werden. Wir werden sie mitberücksichtigen und auf diese Weise zu einem akzeptablen Gesamtvorschlag gelangen, bis auf einige wichtige Punkte, die wir allerdings aufrechterhalten.

Die Präsidentin
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 11.30 Uhr statt.

Verkehrsinfrastrukturen
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A4-0111/99) von Frau Schmidbauer im Namen des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr über das Weißbuch der Kommission: "Faire Preise für die Infrastrukturbenutzung: Ein abgestuftes Konzept für einen Gemeinschaftsrahmen für Verkehrsinfrastrukturgebühren in der EU" (KOM(98)0466 - C4-0514/98).

Schmidbauer
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im September vergangenen Jahres hat die Kommission uns das Weißbuch mit dem etwas umständlichen Titel "Faire Preise für die Infrastrukturbenutzung - ein abgestuftes Konzept für einen Gemeinschaftsrahmen für Verkehrsinfrastrukturgebühren in der EU" vorgelegt. Es ist ein etwas umständlicher Titel. Aber es geht um ein neues europäisches Verkehrssystem über die Anlastung von Wegekosten mit Hilfe der Telematik, um so eine auf Dauer tragbare Mobilität zu gewährleisten.
Das Thema ist nicht neu. Bereits 1997 haben wir den Bericht über das Grünbuch der Kommission hierzu abgestimmt, für das ich ebenfalls Berichterstatterin war. Nun wird es Zeit, konkrete Handlungsmöglichkeiten zu entwickeln. In Europa droht uns der Verkehrskollaps unter anderem, weil wir auf den Verkehrsmärkten das grundlegende Problem der Wettbewerbsverzerrung haben. Die Kosten für eine Transportleistung werden nicht von demjenigen getragen, der sie verursacht, sondern von der Allgemeinheit. Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Verkehrsträgern und zwischen den einzelnen EU-Staaten sind die Folge. Es gibt in Europa zur Zeit neun verschiedene Gebührensysteme für die Nutzung der Eisenbahninfrastruktur, bei denen die Kostendeckung zwischen null und hundert Prozent liegt. Die Kraftfahrzeugsteuer und die Straßengebührensysteme weisen enorme Unterschiede auf. Bei der Kraftfahrzeugsteuer zum Beispiel gibt es Differenzen bis zu 3000 Euro im Jahr. Außerdem werden die Gebühren selten an der Stelle der Nutzung erhoben. Sie stehen meistens in keinem Verhältnis zu den ökologischen oder anderen externen Kosten.
Für die Nutzer besteht also zur Zeit kein Anreiz, ihr Verkehrsverhalten irgendwie zu ändern. Mit dem Weißbuch schlägt die Kommission vor, daß der Nutzer von Infrastruktur alle von ihm verursachten internen und externen Kosten bezahlen soll. In jedem Mitgliedstaat sollen die Gebühren auf der gleichen Grundlage erhoben werden, und zwar berechnet nach den sogenannten sozialen Grenzkosten. Soziale Grenzkosten sind die durchschnittlichen variablen Kosten der Infrastruktur plus der externen Kosten.
In meinem Bericht unterstütze ich diesen Ansatz der Kommission. Wir müssen in die vorgeschlagene Richtung gehen, wenn wir zu einer besseren Verteilung des Verkehrsaufkommens auf die einzelnen Verkehrsträger gelangen wollen. Der Zeitplan bis 2004 und die Einrichtung von Ausschüssen mit Regierungssachverständigen läßt die Umsetzung dieses Konzepts realistisch erscheinen, vor allem weil wir so keinem ein fertiges Konzept überstülpen, sondern gemeinsam mit 15 Staaten Lösungen erarbeitet werden.
In meinem Bericht schlage ich außerdem die Möglichkeit vor, das Gebührensystem auf der Grundlage der sozialen Grenzkosten mit Maßnahmen bei verkehrsbezogenen Steuern zu ergänzen, das heißt, diese Steuern europaweit zu koordinieren und gegebenenfalls abzusenken. Damit käme man zu einem akzeptablen mehrstufigen Preissystem. Die Kommission hat in ihrem Weißbuch nur den gewerblichen Verkehr berücksichtigt und den Pkw aus dem System der Gebührenerhebung herausgenommen. Ich hingegen bin der Meinung, daß sich das Verursacherprinzip nur dann wirkungsvoll in Verkehr umsetzen läßt, wenn auch wirklich alle Verursacher miteinbezogen werden. Der private Pkw-Verkehr verursacht ja genauso Staus, Unfälle und Umweltschäden wie der Lkw-Verkehr.
Ich möchte die Kommission in diesem Zusammenhang dringend bitten zu überprüfen, ob der Pkw-Verkehr vielleicht nicht doch miteinbezogen werden könnte. Dabei ist es wichtig, daß mit Informationskampagnen bei der Bevölkerung dafür geworben wird, daß es sich um die Einführung eines umweltfreundlichen und nachhaltigen Verkehrssystems handelt und nicht darum, wieder einmal die Autofahrer ungerechtfertigt zur Kasse zu bitten.
Zwischenruf
Nein, so ist es nicht! Dabei ist es nämlich wenig hilfreich, wenn sogar hier aus den Reihen unseres Parlaments gezielte Fehlinformation betrieben wird. Der Kollege Ferber hat Anfang dieser Woche eine Presseerklärung herausgegeben mit der Überschrift "Nur noch Abzockerei" . Ich halte so etwas für unverantwortlich, denn solche Aussagen wurden entweder wider besseres Wissen gemacht, oder Herr Ferber hat weder das Weißbuch noch den im Ausschuß abgestimmten Bericht gelesen!
Lassen Sie mich zum Schluß noch sagen, daß ich die von der EVP-Fraktion über den Kollegen Jarzembowski eingereichten Änderungsanträge nicht akzeptieren kann, denn sie würden praktisch die Ablehnung des gesamten Weißbuchs bedeuten.
Es gab bei der Arbeit zu diesem Bericht eine sehr konstruktive Kooperation mit anderen Fraktionen. Dafür möchte ich danken. Auch mit Kommissar Kinnock und der DG VII war die Zusammenarbeit sehr gut. Ich danke dafür und bitte gleichzeitig darum, daß die Kommission sich nun entschieden um die Umsetzung des Weißbuches bemüht, damit das Konzept, hinter dem meine Fraktion und ich stehen, auch Realität werden kann. Denn ich bin der festen Überzeugung, daß dieses Weißbuch den Weg ebnet, eine auf Dauer tragbare Mobilität in Europa zu schaffen.

Simpson
Frau Präsidentin, zunächst möchte ich unsere Berichterstatterin, Frau Schmidbauer, zu ihrem wichtigen Bericht beglückwünschen. Ich weiß, daß sie an diesem schwierigen Thema mehrere Monate sehr angestrengt gearbeitet hat. Zwar ist dieser Bericht nicht legislativer Art, aber er ist, aus verkehrspolitischer Sicht, die Kulmination von viel Arbeit, die viele Aspekte abdeckt und zweifellos grünes Licht für einen zukünftigen Legislativvorschlag geben wird.
Der Bericht von Frau Schmidbauer ist zu begrüßen, da er sich mit der Entwicklung eines abgestuften Konzepts für einen Gemeinschaftsrahmen für Verkehrs-Infrastrukturgebühren in der Europäischen Union ebenso befaßt wie mit einer graduellen Harmonisierung von Gebührensystemen bei allen größeren Verkehrsträgern. Meine Fraktion begrüßt auch die von Frau Schmidbauer ausgeführten Grundsätze, daß die Nutzer der Infrastruktur die Kosten tragen sollten, einschließlich der Umweltkosten und der Kosten für andere externe Auswirkungen, die bei der Benutzung anfallen.
Dies ist ein komplexes Problem, insbesondere wenn es sich um Straßengebühren handelt. Doch die Mitglieder tun gut daran, sich zu erinnern, daß viele Mitgliedstaaten bereits Straßengebührensysteme eingeführt und andere die Absicht haben, diese einzuführen. Darum ist es notwendig, dem Gesamtsystem eine Struktur zu geben und es zu harmonisieren. Die Berichterstatterin hat an diesem Bericht nicht nur schwer gearbeitet, sondern auch die Komplexität des Problems, die bestehenden Empfindlichkeiten um diesen Gegenstand erkannt, und sie hat einen sehr sorgfältig formulierten Bericht erarbeitet, der die Unterstützung des gesamten Hauses verdient.

Jarzembowski
Frau Präsidentin, ich will es meinem Kollegen Brian Simpson gleichtun und mich bei Frau Schmidbauer für die gute Zusammenarbeit bedanken. Leider ist sie zu falschen Ergebnissen gekommen, wie ich jetzt für meine Fraktion ausführen muß. Wir müssen als Fraktion der Europäischen Volkspartei das Konzept der Kommission ablehnen, auf der Basis der sogenannten sozialen Grenzkosten ein einheitliches System der Gebührenberechnung für alle Verkehrsträger einzuführen. Denn das von dem sozialistischen Verkehrskommissar Neil Kinnock vorgeschlagene System der sozialen Grenzkosten ist, wie die Anhörung von Wissenschaftlern und Sachverständigen im Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr am 17. Februar 1999 eindeutig ergeben hat, sachlich ungeeignet, die Wegekosten anzulasten. Denn einerseits berücksichtigt es nicht ausreichend die Bau-, Kapital- und Erhaltungskosten für die Verkehrsinfrastrukturen, und andererseits beinhaltet es völlig undifferenziert die Anlastung sogenannter externer Kosten wie Umwelt-, Stau- und Unfallkosten.
Wir sind bereit, über externe Kosten zu reden. Deshalb haben wir als Parlament die Kommission bereits im Januar 1997 aufgefordert, uns wissenschaftlich nachweisbare Berechnungen für externe Kosten und für deren Anlastung vorzulegen, und zwar für jeden Verkehrsträger einzeln. Die Kommission hat sich dieser Aufgabe entzogen. Sie hat uns die externen Kosten nicht nachgewiesen, uns kein Verfahren dargestellt, sondern ein neues Zauberwort geschaffen und gesagt: "Jetzt machen wir alles mit sozialen Grenzkosten" . Aber dieses Zauberwort ist, wie die wissenschaftliche Anhörung und die Anhörung der Sachverständigen erwiesen hat, ungeeignet. Deshalb ist die Basis für dieses Konzept ungeeignet.
Zweitens ist dieses Konzept der Kommission abzulehnen, weil es ganz bewußt in drei Stufen erarbeitet und umgesetzt werden soll und damit bewußt die Wettbewerbsverzerrung zwischen den Verkehrsträgern und zwischen den Unternehmen der verschiedenen Mitgliedstaaten aufrecht erhält. D.h., die bestehende Wettbewerbsverzerrung wird nicht abgebaut, obwohl sie eigentlich schon zum 1.1.1993 hätte abgebaut sein müssen, denn der Binnenmarkt sollte am 1.1.1993 vollendet sein. Wir haben tatsächlich aber immer noch völlig unterschiedliche Mineralölsteuern, Kfz-Steuern und dergleichen. Das verzerrt den Wettbewerb, und das Konzept der Kommission will diese Unterschiedlichkeit noch über mehrere Jahre hinaus erhalten. Dies lehnen wir ab.
Geradezu abenteuerlich, liebe Frau Kollegin Schmidbauer - soweit geht ja nicht einmal die Kommission - ist das, was eine rot-grüne Mehrheit im Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr dem Parlament empfiehlt, nämlich die Kommission aufzufordern, durch Gemeinschaftsrecht - nicht, wie sonst üblich, auf nationaler Ebene - die privaten Pkw in das neue ausgesonderte System einzubeziehen.
Frau Schmidbauer, da hatte mein Kollege Ferber doch völlig recht. Dieses System - wenn man es zu Ende denkt - bedeutet doch nichts anderes, als daß in Deutschland auch die Pkw Straßenbenutzungsgebühren zahlen sollen. Ich finde, das österreichische Beispiel ist nicht nachahmenswert. Meiner Meinung nach ist es eindeutig: Wenn man alle Untersuchungen zugrunde legt, dann zahlt der private Pkw-Fahrer über die von ihm entrichteten allgemeinen Steuern, Mineralölsteuern und Kfz-Steuern heute schon die Wegekosten, die man ihm anlasten will. Die Öffnung in das System hinein, Frau Schmidbauer, ist nichts anderes als der Versuch, den Staaten die Möglichkeit zu geben, für den privaten Pkw-Verkehr noch höhere Abgaben zu verlangen.
In Ihrem Bericht steht noch, daß neben der Einbeziehung der Pkw in das neue Gebührensystem zusätzlich dem Pkw-Fahrer in sensiblen Regionen - das sind Bergregionen, das sind aber auch alle Großstädte, z.B. Paris, Hamburg, Frankfurt - noch zusätzliche höhere Lasten aufgebürdet werden sollen. Ihr Konzept kann nicht funktionieren, und wenn es funktionieren würde, würde es manchen Mitgliedstaat nur dazu verleiten, wie mein Kollege Ferber gesagt hat, einfach den Autofahrer wieder abzuzocken. Das lehnen wir ab!
Beifall von der PPE-Fraktion

Wijsenbeek
Frau Präsidentin! Von beiden Seiten, sowohl von Frau Schmidbauer als auch von Herrn Jarzembowski, wird hier schon kräftig die Wahltrommel gerührt. Daß das in dem Weißbuch vorgeschlagene Konzept für die Verwirklichung eines Binnenmarkts, eines Systems, bei dem eine Verlagerung von fixen auf variable Kosten erfolgt, tatsächlich äußerst wichtig ist, steht außer jedem Zweifel. Das wird von uns allen befürwortet und unterstützt.
Frau Schmidbauer hat uns zu recht darauf hingewiesen, daß dadurch keine erneuten, keine höheren Kosten entstehen dürfen. Dazu habe ich einen entsprechenden Änderungsantrag eingereicht, mit dem sie somit einverstanden sein müßte.
Ihre Feststellung, der Pkw-Verkehr müsse auf die eine oder andere Weise miteinbezogen werden, ist überhaupt nicht falsch. Selbstverständlich ist das notwendig. Wir steuern auf einen totalen Verkehrskollaps zu. Von größter Wichtigkeit ist, daß wir auch den durch die Straße gebotenen knappen Raum als ein Marktgut behandeln. Das ist durchaus möglich. Aus liberaler Sicht ist dagegen überhaupt nichts einzuwenden, trotz der vielseitigen und eindeutigen Stellungnahmen dazu in meinem Land, wonach keine zusätzlichen Kosten für die Straßenbenutzung angelastet dürfen, wenn es keine Alternative gibt. Das stimmt nicht. Es geht um ein knappes Gut. Dafür darf man einen Preis berechnen. Auf der andern Seite wiederum sollte kein Preis verlangt werden, wenn keine Notwendigkeit dazu besteht.
Von äußerster Wichtigkeit ist schließlich, daß hier ein europäisches System geschaffen wird, was jetzt keineswegs der Fall ist. Jeder Mitgliedstaat ist dabei, selbst erneut das Rad zu erfinden. Lassen Sie mich deshalb beiläufig darauf hinweisen, daß das von vielen erwähnte Beispiel Norwegens, wo die Zufahrtswege zu Oslo, Trondheim und Bergen angeblich so gut geregelt sind, gar nicht so gut ist. Dabei werden eine Menge Mißbrauch und viel Betrug begangen, und es herrschen außergewöhnlich chaotische Zustände. Wir sollten also keine schlechten Beispiele anführen. Die von mir in einem Arbeitspapier für den Verkehrsausschuß ausgearbeitete Kompatibilität sollten wir nicht abwarten, denn bis dahin wird es noch zehn Jahre dauern, so daß damit die Anlastung der tatsächlich entstehenden Kosten für die Straßenbenutzung begründet werden könnte.
Kurzum, ich begrüße vorbehaltlos den Bericht von Frau Schmidbauer. Als ELDR-Fraktion verleihen wir ihm noch den - ich würde fast sagen - letzten Schliff. Auf jeden Fall setzen wir ihm noch den Punkt auf das I und bestätigen, was auch die Berichterstatterin möchte. Wir teilen ihre Ansicht, wonach bei Annahme der Änderungsanträge der PPE-Fraktion der Bericht seinen Sinn verlöre, da diese ziemlich destruktiv sind. Gleichwohl enthält er einige außerordentlich gute Elemente, die wir gern übernehmen.

Die Präsidentin
Wir unterbrechen die Aussprache für die Abstimmungsstunde. Die Aussprache wird um 15.00 Uhr fortgesetzt.

Caudron
Herr Präsident, ich möchte eine Anmerkung zur Geschäftsordnung machen. Derzeit hält sich in den Fluren des Parlaments eine Gruppe von mehr als 100 Besuchern auf, die die Flure versperren. Meines Erachtens steht dies nicht im Einklang mit unserer Geschäftsordnung. Außerdem hat diese Gruppe eine ganze Weile im Erdgeschoß religiöse Gesänge vorgetragen, was mich als konfessionslosen Abgeordneten schockiert hat.

Der Präsident
Herr Caudron, ich werde die Dienste sofort auffordern, es den Kollegen zu erleichtern, zum Saal zu gelangen.

Abstimmungen
Hänsch
Herr Präsident! Es geht um folgendes: In dieser Liste, die wir hier haben, sind einige Ausschüsse nicht aufgeführt, obwohl wir wissen, daß sie alle mit Haushalt zu tun haben. Das heißt, wir schlagen im Grunde vor, keine Auswahl von Ausschüssen zu treffen, sondern daß wir vielleicht, wenn Sie das gestatten und wenn das Parlament das mitmacht, in Form eines mündlichen Änderungsantrags alle Ausschüsse aufnehmen, die etwas mit dem Haushalt zu tun haben. Ich glaube, das ist auch fair gegenüber den Ausschüssen, die hier nicht aufgeführt sind. Können wir uns darauf einigen?

Der Präsident
Wenn es keinen Widerspruch gibt, wird der Änderungsantrag 40 mit den Erläuterungen von Herrn Hänsch zur Abstimmung gestellt.
Nach der Abstimmung über den Änderungsantrag 5

Herman
Herr Präsident, vielleicht täusche ich mich, aber ich dachte immer, daß für die Änderung derartiger Zuständigkeiten eine absolute Mehrheit erforderlich ist.

Der Präsident
Herr Herman, normalerweise sind Sie ein großer Kenner der Abläufe in diesem Parlament, aber ich fürchte, daß Sie in diesem Fall unrecht haben. Eine einfache Mehrheit genügt.
Vor der Abstimmung über Änderungsantrag 1

Hautala
Herr Präsident, ich möchte einen mündlichen Änderungsantrag einreichen, der darauf abzielt, daß die allgemeine Verantwortung für den neuen Artikel 13 gegen Diskriminierung auch weiterhin im Ausschuß für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten verbleibt. Wenn man aber mit diesem Änderungsantrag präzisieren will, daß auch der Ausschuß für soziale Angelegenheiten und Beschäftigung zuständig ist, so möchte ich in der Sache einen mündlichen Änderungsantrag einbringen, der darauf abzielt, daß auch seitens des Ausschusses für die Rechte der Frau eine kleine Ergänzung hinzukommt bzw. der Schluß wie folgt lauten würde: bis auf die Maßnahmen in den Abschnitten VIII und XVI. Meines Wissens hat der Vorsitzende des Beschäftigungsausschusses, Herr Hughes, nichts dagegen.

Der Präsident
Gibt es Widerspruch gegen die Berücksichtigung der Änderung von Frau Hautala?
Mehr als dreizehn Abgeordnete erheben sich zum Zeichen ihres Widerspruchs.
Nach der Abstimmung über Änderungsantrag 11

Fabre-Aubrespy
Herr Präsident, unser Kollege Herman hat Ihnen vorhin eine Frage gestellt, die Sie meines Erachtens etwas kurz beantwortet haben.
Ich will gerne glauben, daß es in der Praxis darauf hinausläuft, daß diese Anlage mit einfacher Mehrheit verabschiedet wird, aber ich denke nicht, daß dies den Bestimmungen entspricht.
Artikel 135 sieht vor, daß die Zuständigkeiten der Ausschüsse in der Anlage festgelegt sind, aber dieser Artikel schließt keineswegs die absolute Mehrheit aus. Da es sich hier um einen Text handelt, der immerhin die Zuständigkeiten der parlamentarischen Ausschüsse definiert, wäre es paradox, wenn, wie dies gerade erfolgt ist, die Zusammensetzung eines für einen wesentlichen Bereich - nämlich die Immunitätsfragen - zuständigen Ausschusses lediglich mit einem Unterschied von einigen Stimmen festgelegt wird.
Deshalb fordere ich, daß diese Frage sehr genau geprüft wird. Meines Erachtens ist die absolute Mehrheit zwingend erforderlich, da es sich hier um die Änderung eines wesentlichen Punktes unserer Geschäftsordnung handelt.

Der Präsident
Herr Fabre-Aubrespy, ich habe Ihre Bemerkung sehr aufmerksam zur Kenntnis genommen. Das ist eine Auffassung, die wir berücksichtigen können, aber ich muß Ihnen sagen, daß ich sehr schnell geantwortet habe, und zwar um Zeit zu sparen, aber auch deshalb, weil ich diese Frage geprüft hatte, bevor ich den Saal betrat. Abgesehen von diesem Artikel gibt es auch eine langjährige Praxis dieses Hauses, das in solchen Fragen immer so entschieden hat, wie wir es heute tun. Wenn Sie darüber hinaus der Meinung sind, daß hier ein Problem besteht, können wir uns durchaus damit befassen. Zur Stunde sehe ich jedoch keinen Grund, die Praxis und die Art, wie wir diesen Artikel anwenden, zu ändern.

Dell'Alba
Herr Präsident, Sie haben vollkommen recht. Meines Erachtens wenden Sie die Geschäftsordnung korrekt an.
Herrn Fabre-Aubrespy möchte ich zu bedenken geben, daß er eine seltsame Sichtweise der Geschäftsordnung hat. Wenn ihm die absolute Mehrheit ins Konzept paßt, obwohl die einfache Mehrheit genügt, dann protestiert er; wenn die Geschäftsordnung die absolute Mehrheit vorsieht, wie etwa im Falle der Entlastung, dann fordert er nur die einfache Mehrheit. Es kann jedoch keine Geschäftsordnung "à la carte" geben, die den jeweiligen persönlichen Interessen entspricht!
Betreffend Änderungsantrag 74

Günther
Herr Präsident! Ich möchte vorschlagen, bei dem Änderungsantrag Nr. 74 unter Ziffer 1 c) nach "... der humanitären Hilfe, der Soforthilfe und der Nahrungsmittelhilfe" hinzuzufügen: "in Entwicklungsländern" , so daß der Text dann heißt: "... der humanitären Hilfe, der Soforthilfe und der Nahrungsmittelhilfe in Entwicklungsländern" .

Der Präsident
Ich stelle fest, daß es keinen Widerspruch des Hauses gibt, Frau Günther, folglich stelle ich den Änderungsantrag zusammen mit Ihrem Zusatz zur Abstimmung.
Vor der Abstimmung über den Änderungsantrag 9

Lulling
Herr Präsident! Die Präsidentin des Ausschusses für die Rechte der Frau, Frau Hautala, hat versucht, einen mündlichen Änderungsantrag zu den Änderungsanträgen Nr. 1 und 2 einzubringen, um zu präzisieren, für welche Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts die Ausschüsse 1 und 8 zuständig sind. Sie können natürlich nicht für die Diskriminierungen, die den Ausschuß für die Rechte der Frau betreffen, zuständig sein. Leider ist eine Reihe von Kollegen aufgestanden und hat verhindert, daß dieser vernünftige Antrag angenommen wurde. Ich glaube, meine Kollegen konnten nicht ermessen, worum es ging.
Heiterkeit
Sie haben mich nicht gesehen, obwohl ich mich gemeldet hatte, um Ihnen das klar zu machen, ehe sie aufstanden. Ich möchte jetzt klarstellen - weil wir über den Ausschuß für die Rechte der Frau abstimmen -, daß natürlich auch in den Änderungsanträgen Nr. 1 und 2, die den Ausschuß für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten und den Ausschuß für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten betreffen, klar sein muß, daß die natürlich nicht zuständig sein können für Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts, die im Ausschuß für die Rechte der Frau angesiedelt sind.

Der Präsident
Frau Lulling, das Haus hat nicht akzeptiert, daß die Änderung von Frau Hautala zur Abstimmung gestellt wird. Sie haben natürlich das Recht, eine andere Änderung einzubringen, nicht jedoch, die Kollegen zu kritisieren, die die Änderung von Frau Hautala abgelehnt haben.
Vor der Abstimmung über die Änderungsanträge 23 und 24

Gutiérrez Díaz
Herr Präsident, gestatten Sie mir, in meiner Eigenschaft als ehemaliger Vorsitzender des Ausschusses für Regionalpolitik und aktives Mitglied desselben die Aufmerksamkeit auf diesen Änderungsantrag zu lenken. Wie Sie wissen, geht es nicht darum, etwas Wesentliches zu ändern, sondern nach unserem Verständnis den Dingen ihren Platz zuzuweisen. Das heißt, nach dem ursprünglichen Vorschlag wird dieser Ausschuß als "Ausschuß für Verkehr, Regionalpolitik und Fremdenverkehr" bezeichnet. Wir schlagen vor - und das scheint mir einleuchtend zu sein -, daß er an erster Stelle "für Regionalpolitik" genannt wird, ohne daß dies eine Schmälerung der Bedeutung der beiden anderen Themen bedeutet, aber, meine Damen und Herren, sie steht für etwas viel Globaleres. Deshalb möchte ich Sie bitten, für diesen Änderungsantrag zu stimmen.

Colino Salamanca
Herr Präsident, ich bin der erste Unterzeichner dieses Änderungsantrags. Ich will nur sagen, daß der Union als ein Hauptziel die Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts, unter anderem durch die Stärkung der wirtschaftlichen und sozialen Kohäsion, obliegt. Und wir haben kürzlich beschlossen, daß eine der Zuständigkeiten dieses Ausschusses gerade die Regionalpolitik der Gemeinschaft und die wirtschaftliche und soziale Kohäsion ist. Wir haben vor uns eine horizontale Politik gegenüber einer sektoriellen Politik; mehr noch, zu den Zuständigkeiten, die diesem Ausschuß vor kurzem übertragen wurden, gehören: "Die Beziehungen zu den lokalen und regionalen Behörden und zum Ausschuß der Regionen" . Mir scheint es wichtig zu sein, daß dieses Parlament die Priorität deutlich macht, die es den Beziehungen mit den regionalen und lokalen Behörden beimißt, die die Zwischenebenen jeder Regierungsgewalt, jeder institutionellen politischen Struktur darstellen; letztendlich haben wir mit ihnen unseren Charakter als gewähltes Organ gemeinsam. Deshalb bitte ich das Parlament, in erster Linie für die Beibehaltung dieses Ausschusses als Ausschuß für Regionalpolitik zuzustimmen.
Beifall

Jarzembowski
Herr Präsident, meine Kollegen! Es geht hier nicht um die Frage, ob wir für den sozialen Zusammenhalt sind. Wir sind alle für den sozialen Zusammenhalt. Es geht um die Frage der Geschäftsordnung und dessen, was in ihr steht. Wir haben gerade den Katalog der Zuständigkeiten einstimmig beschlossen: Nummer eins ist Verkehr und Nummer zwei ist Regionalpolitik. Es macht keinen Sinn, das zehn Minuten später umzudrehen.
Was noch wichtiger ist, ist die Tatsache, daß die Zusammenlegung der Ausschüsse von den weisen Damen und Herren des Hauses damit begründet wurde, daß in der Regionalpolitik in den nächsten zwei Jahren keine wesentlichen Gesetzgebungsakte erforderlich seien. Das spricht alles dafür, es so zu lassen, wie es vorgeschlagen wurde: Umwelt, Regionalpolitik und Fremdenverkehr.
Beifall

Green
Herr Präsident, angesichts dieser Debatte - und die ist offenkundig sehr wichtig - könnte es ein Kompromiß sein, den Fremdenverkehr an die erste Stelle zu setzen.
Heiterkeit

Bazin
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte lediglich eine kurze Anmerkung machen. Wie jedesmal, wenn eine Debatte mit soviel Leidenschaft geführt wird, haben die großen Grundsätze, die im Rahmen dieser Debatte vorgebracht werden, in Wirklichkeit überhaupt keinen Bezug zum eigentlichen Inhalt dieser Debatte. Es ergibt sich die Situation, daß wir zwei Ausschüsse haben, den Ausschuß für Regionalpolitik und den Ausschuß für Verkehr, die zusammengefaßt werden, und daß folglich jeder versucht, für diesen neuen Ausschuß die Bezeichnung des Ausschusses, dem er ursprünglich angehörte, durchzusetzen. Um nichts anderes geht es in dieser Debatte.
Des weiteren möchte ich das Parlament lediglich darauf aufmerksam machen, daß fast alle Zuständigkeiten unseres Parlaments im Verkehrssektor nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam in den Bereich der Mitentscheidung fallen werden, und dies ist meines Erachtens Grund genug, um zunächst einmal die Bezeichnung "Ausschuß für Verkehr" beizubehalten.
Das Parlament nimmt den Vorschlag für einen Beschluß an.

Fabre-Aubrespy
Herr Präsident, ich möchte Sie lediglich darum bitten, meine Frage von vorhin dem Ausschuß für Geschäftsordnung vorzulegen. Ich möchte nur anmerken, daß meine Frage nicht auf ein persönliches Interesse zurückzuführen ist. Es gibt Änderungsanträge, die ohne absolute Mehrheit verabschiedet wurden, und auch ich habe mich dafür ausgesprochen. Meine Frage bezieht sich einzig und allein auf Artikel 142 des Vertrags, der wie folgt lautet: "Das Europäische Parlament gibt sich seine Geschäftsordnung; hierzu sind die Stimmen der Mehrheit seiner Mitglieder erforderlich." Ich glaube also, daß man im Falle dieser wesentlichen Bestimmung lediglich den Geschäftsordnungsausschuß anrufen müßte, damit er eine Entscheidung zu der Frage herbeiführt, ob die Anlage hinsichtlich der Zuständigkeiten der Ausschüsse mit einfacher Mehrheit verabschiedet werden kann oder nicht.

Der Präsident
Sie haben diesen Antrag bereits gestellt, Herr Fabre-Aubrespy, und ich hatte Ihnen geantwortet, daß ich mir vorbehalte, die Frage zu prüfen. Sie müssen den Antrag nicht noch einmal stellen.

Green
Herr Präsident, jeder, der im vergangenen Jahr mit diesem ganzen Problem zu tun hatte, kann sich den enormen Druck vorstellen, dem wir in den letzten Tagen die Dienste des Parlaments ausgesetzt haben. Im Namen meiner Fraktion möchte ich persönlich in unseren Dank auch Ihre Dienste einbeziehen, und zwar für die große Hilfe, die sie uns waren, damit diese Abstimmung so leicht vonstatten gehen konnte.
Beifall

Martens
Bezüglich der Dienste möchte ich das gleiche sagen wie Frau Green. Was jedoch die für die Abstimmung erforderliche Mehrheit betrifft, erscheint es mir wichtig, daß das Parlament weiß, mit welcher Mehrheit es beschließen muß. Sie, Herr Präsident, hatten meines Erachtens recht. Es ging hier nicht um Bestimmungen, nicht um rules , sondern um Zuständigkeiten, und meiner Meinung nach galt hier die einfache Mehrheit.

Wijsenbeek
Erstens, Herr Präsident, hat Herr Fabre-Aubrespy vollkommen recht. Für eine Änderung der Geschäftsordnung bedarf es der Mehrheit der Mitglieder des Parlaments. Zweitens bin ich mit Frau Green keineswegs einverstanden, daß diese Abstimmung einfach verlaufen ist. Wir haben jetzt über eine Stunde auf einen einzigen Bericht verwendet. 19 Berichte stehen noch an. Das heißt, wir werden dann 19 Stunden weiter sein. Würden Sie sich eventuell ersetzen lassen, damit wir etwas schneller vorankommen können?

Dell'Alba
Herr Präsident, zunächst möchte ich Sie zu der Art und Weise beglückwünschen, in der Sie Ihren Vorsitz in dieser Abstimmungsstunde wahrnehmen, und ich bitte Sie, in derselben Form fortzufahren. Ich bin wie der Vorsitzende Martens der Ansicht, daß wir uns ausführlich mit dieser Frage befaßt haben. Die Anlagen sind die Anlagen, und die Geschäftsordnung ist die Geschäftsordnung. Ich denke also, daß Sie ordnungsgemäß handeln. Wir müssen den Ausschuß für Geschäftsordnung nicht darum bitten, uns mitzuteilen, daß die Anlage nicht Teil der Geschäftsordnung ist.

Van Dam
Herr Präsident! Ich stelle fest, daß wir bei der Festlegung der Zuständigkeiten des Ausschusses für institutionelle Fragen, Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Fragen der Immunität nur über Ziffer 1 sowie über die davor und danach eingereichten Änderungsanträge abgestimmt haben. Bedeutet das, daß sich die Festlegung der Zuständigkeiten des Institutionellen Ausschusses auf Ziffer 1 beschränkt und daß der übrige Teil des vorgeschlagenen Textes entfällt?
Bericht (A4-0181/99) von Herrn d'Aboville im Namen des Ausschusses für Fischerei über den Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über den Abschluß des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des Finanzbeitrags nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Seychellen über die Fischerei vor der Küste der Seychellen für die Zeit vom 18. Januar 1999 bis zum 17. Januar 2002 (KOM(99)0039 - C4-0104/99-99/0024(CNS))(Verfahren ohne Aussprache)
Das Parlament nimmt den Entwurf der legislativen Entschließung an.

Der Präsident
Alle Mikrophone sind ausgefallen.
Ich werde die Sitzung für ein paar Minuten unterbrechen, damit der Schaden behoben werden kann.
Die Sitzung wird um 12.45 Uhr unterbrochen und um 13.00 Uhr wiederaufgenommen.

Der Präsident
In Anbetracht der fortgeschrittenen Stunde schlage ich dem Hohen Haus vor, nach dem Bericht von Herrn Valverde López zur Abstimmung zum Kosovo zu kommen, damit das Haus seine Position zu diesem äußerst wichtigen Thema artikulieren kann.
Das Parlament stimmt dem Vorschlag zu.

Duhamel
Herr Präsident, bei allem Respekt, den ich Ihnen schulde, man kann doch nicht jedesmal eine Überprüfung beantragen, wenn die PPE um 50 oder 100 Stimmen überstimmt wird.

Der Präsident
Herr Duhamel, ich nehme Ihre Bemerkung zur Kenntnis, aber Sie müssen berücksichtigen, daß der Sitzungspräsident verpflichtet ist, eine elektronische Kontrolle durchzuführen, wenn ein Kollege, wer auch immer, das beantragt.

Killilea
Herr Präsident, ich bitten Sie zu berücksichtigen, daß es viele Mitglieder gibt, die einen frühen Flug nehmen müssen. Das technische Versagen des Systems sollte man ihnen nicht anlasten, wenn es am Ende um die Zeit geht, die in diesem Haus für das Auszählen der Stimmen aufgewandt wurde.
Das Parlament nimmt den Entwurf der legislativen Entschließung an.

Pinel
Herr Präsident, vor wenigen Stunden wurden 80 Flüchtlinge blindlings durch einen Bombenangriff der NATO getötet. Die Angriffe müssen gestoppt werden, denn es handelt sich dabei ebensowenig um chirurgische Angriffe wie im Irak. Meines Erachtens muß unsere Politik im ehemaligen Jugoslawien umgehend überprüft werden.

Der Präsident
Verehrter Kollege, wir werden jetzt keine Diskussion beginnen!

Castagnetti
Herr Präsident, ich möchte klarstellen, daß ich, wenngleich ich im Saal bleiben werde, nur an der Endabstimmung über die Entschließung teilnehmen werde, und daß ich gemäß Artikel 122 der Geschäftsordnung eine Abstimmungserklärung abgeben werde.
Zu Änderungsantrag 7

Aelvoet
Herr Präsident, hinsichtlich des Änderungsantrags 7 muß ich darauf hinweisen, daß unter anderem im Niederländischen ein Übersetzungsfehler vorliegt. Der Text ist alles in allem schlecht übersetzt. Der Ausgangstext war englisch, aber die französische Übersetzung ist gut, so daß ich mich darauf beziehe.
Dieser Änderungsantrag besagt: "drängt den Rat, keine Bemühungen zu unterlassen, die zur Schaffung von geeigneten Bedingungen für eine kurzfristige Unterbrechung der Bombardierungen führen." Wenn man sagt "Bedingungen schaffen" , so bedeutet dies, daß man eine Reaktion von seiten Herrn Milosevis erwartet, bevor eine Unterbrechung stattfinden kann. Und in eben diesem Sinne möchten wir diesen Änderungsantrag einbringen, damit hier keine Mißverständnisse entstehen.
Zu Ziffer 5

Müller
Herr Präsident! Ich möchte gerne Ziffer 5 zustimmen, um die Flüchtlinge zu schützen. Ich bitte aber die antragstellenden Fraktionen, mir zu erklären, wie man ausschließen kann, daß durch die Schaffung militärisch geschützter humanitärer Korridore zu Albanien und Mazedonien nicht die Teilung des Kosovo eingeleitet wird. Das ist mein Problem mit der Ziffer 5.

Der Präsident
Sie sind sicher nicht die einzige, die Probleme mit dieser oder mit anderen Ziffern hat, Frau Müller. Es ist jedoch nicht üblich, solche Probleme zu diesem Zeitpunkt zu lösen.
Zu Ziffer 14

Pack
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist kein zusätzlicher mündlicher Antrag, sondern das wurde während der Verhandlungen der Koordinatoren abgestimmt. Es handelt sich hier schließlich um Dr. Ibrahim Rugova, den Preisträger des Sacharowpreises des Europäischen Parlaments! Das muß noch hinzugefügt werden. Das haben wir wirklich vergessen. Das ist kein mündlicher Antrag, der abgelehnt werden könnte, sondern das wurde zwischen allen, die dabei waren, abgestimmt.

Dupuis
Herr Präsident, ich möchte daran erinnern, daß auch Herr Demaçi den Sacharow-Preis erhalten hat. Entweder laden wir beide ein und erwähnen beide Preisträger, oder die ganze Angelegenheit hat gar keinen Sinn.

Pack
Wir sprechen in diesem Augenblick von Ibrahim Rugova, der in großer Gefahr ist und der vor vier Monaten unseren Preis bekommen hat, und nicht von Herr Demaçi!
Lebhafter Beifall

Swoboda
Herr Präsident, ich möchte ich ausdrücklich bestätigen, daß wir bei den Gesprächen über die Kompromißentschließung extra von Rugova als Sacharow-Preisträger gesprochen haben und von niemand anderem. Das war die Vereinbarung.
Beifall
(Das Parlament nimmt den gemeinsamen Entschließungsantrag an.)

Cars
Ich habe für den Vorschlag gestimmt, hätte es jedoch natürlich vorgezogen, wenn der Ausschuß, der jetzt "Ausschuß für die Rechte der Frau und für Chancengleichheit" heißt, als "Ausschuß für Gleichstellung und Gleichheit der Geschlechter" bezeichnet worden wäre.

Hager
Obwohl ich bei den meisten Einzelabstimmungen zugestimmt habe, möchte ich auf diesem Weg klarstellen, daß die Neuverteilung der Ausschußzuständigkeiten an sich nicht meine Zustimmung findet. Grundverschiedenes soll auch weiterhin in getrennten Ausschüssen behandelt werden. Ich habe daher bei der Endabstimmung gegen denVorschlag der Präsidentenkonferenz gestimmt.
zum Bericht d'Aboville (A4-0181/99)
McKenna
Die Grünen haben gegen das vorgeschlagene Fischereiabkommen mit den Seychellen gestimmt, so wie wir auch andere Fischereiabkommen abgelehnt haben, und zwar nicht, weil wir grundsätzlich gegen Fischereiabkommen sind, sondern weil wir das Konzept der EU für reformbedürftig halten.
Abkommen müssen auf einer gleichberechtigteren Grundlage verhandelt werden, damit sowohl die EU als auch Drittländer gleichwertige Vorteile aus ihnen ziehen können. Zu den notwendigen Verbesserungen gehört ein regionaler Ansatz der Fischereiwirtschaft, der alle Küstenstaaten und die Fernfischerei-Nationen, die im Indischen Ozean Thunfisch fangen, einbezieht. Die vor kurzem gebildete Indian Ocean Tuna Commission ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, doch hat sie bisher noch nicht ihre Management-Funktion übernommen. Das UNO-Abkommen über Fischbestände, das auf Thunfisch und andere weitwandernde Fischarten anzuwenden sein wird, stellt andere Bedingungen, zu denen auch eine detaillierte Beschreibung des Vorsorgeprinzips gehört. So etwas fehlt im Seychellen-Abkommen völlig (wir bitten die Mitgliedstaaten eindringlich, diese Konvention rasch zu ratifizieren - was bisher nur Italien getan hat). Die EU muß außerdem größere Verantwortung für die Aktivitäten ihrer Schiffe übernehmen. Während in diesem Abkommen ein Satellitenortungssystem enthalten sein wird, das eine begrüßenswerte Verbesserung darstellt, garantieren solche Systeme allein noch nicht, daß die Fischer die Regeln auch respektieren werden. Wichtige Fragen gibt es in bezug auf den Echtzeit-Zugang seitens der Seychellen zu den sich ergebenden Daten. Schließlich kann der Thunfischfang beträchtliche Zufallsfänge nicht gewollter Fischarten enthalten, und die EU muß Methoden des Thunfischfangs entwickeln, die nicht so viele Rückwürfe verursachen.
Was den Änderungsantrag der Liberalen betrifft, der zur Beseitigung der unter diesem Abkommen bereitgestellten effektiven Subvention für die Fischer führen würde, so unterstützen die Grünen das, da wir meinen, die Fernfischereiflotten sollten nicht so stark bezuschußt werden, vor allem nicht, wenn es so viele Probleme mit den Bedingungen der Abkommen, unter denen sie arbeiten, gibt.
zum Bericht Valverde López (A4-0139/99)
Schleicher
Herr Präsident, mit dem Kommissionsvorschlag zum Bericht Valverde López zielt das Parlament eigentlich auf eine praktikablere Lösung des Öko-Audit ab. Viele Änderungsanträge wollen dieses auch verbessern. Allerdings gibt es 9 Anträge, die genau dieses konterkarieren, und die haben eine Mehrheit in diesem Parlament gefunden. Deshalb haben ich und meine Kollegen der CSU und eine Reihe weiterer Kollegen nicht zugestimmt. Das wollte ich nur zu Protokoll geben.
zur Entschließung zum Kosovo
McKenna
Herr Präsident, ich habe gegen diese Entschließung gestimmt, da ich denke, das Parlament kritisiert nur äußerst ungern die NATO und die NATO-Aktionen. Meiner Meinung nach hat die NATO mit ihren Aktionen internationales Recht grundlegend mißachtet, und es wurden nicht genügend Anstrengungen unternommen, um eine friedliche Lösung zu finden. Dies ist keine humanitäre Leistung, insbesondere nicht angesichts dessen, was in der letzten Nacht passierte, als ein NATO-Einsatz zum Tod von Zivilisten führte.
Das Parlament ist auch nur zögernd darauf eingegangen, daß die NATO zivile Ziele in Jugoslawien bombardiert sowie Splitterbomben und Munition mit abgereichertem Uran einsetzt. Diese Fragen müssen aufgeworfen werden. Wir müssen alles menschliche Leben mit Respekt betrachten. Jedes Menschenleben ist wertvoll. Wir können nicht ein Menschenleben über ein anderes stellen.
Wir haben heute im Parlament gegen die Unterstützung des deutschen Friedensvorschlags gestimmt. Ich glaube, auch die Briten werden diesen Vorschlag blockieren. Wenn wir eine friedliche Lösung finden können, so sollte niemand auf das Recht drängen, Krieg zu führen und zu bombardieren. Man kann nicht das eine Übel mit einem anderen austreiben. Das Parlament hat die Pflicht, sein Mißfallen gegenüber einigen Aktionen der NATO zu äußern, insbesondere gegenüber der Bombardierung ziviler Ziele und der Verwendung von Waffen, die einige als Massenvernichtungswaffen ansehen.

Posselt
Herr Präsident! Es finden sich viele außerordentlich gute Punkte in der Entschließung. Ich habe mich dennoch wegen der Annahme eines Änderungsantrags der Grünen enthalten, durch den versucht wird, uns auf eine Autonomielösung des Kosovo innerhalb der Grenzen Jugoslawiens festzulegen. Solche Formeln konnten noch vor einigen Wochen und Monaten durchaus als Diskussionsgrundlage dienen. Heute sind sie von der Entwicklung überholt. Wenn es nicht zu einer Beseitigung des Milosevi-Regimes kommt, wird es überhaupt keine Möglichkeit zu einer solchen Lösung geben. Ich sehe auch sonst kaum diese Möglichkeit. Man kann nicht jemanden zwingen, mit dem Mörder der eigenen Familie in einer gemeinsamen Wohnung, in einem gemeinsamen Staat, zusammenzuleben. Deshalb glaube ich, daß dieser Ansatz völlig irreal ist. Wir hätten uns in dieser Frage nicht festlegen dürfen.
Gut ist, daß vorbehaltlos das militärische Engagement der NATO, das notwendig, richtig und gut ist, und auch die Festigung der Nachbarstaaten unterstützt werden. Ich vermisse allerdings eines: Wir sollten endlich auch ein starkes Signal in Richtung Kroatien senden, das ein wichtiger Stabilisierungsfaktor in der Region ist, das aber von uns in einer einseitigen Art und Weise geradezu mit Nichtachtung gestraft wird. Ich fordere dringend den Abschluß eines Handels- und Kooperationsabkommens mit Kroatien.

Ceyhun
Herr Präsident, als Mitglied der Grünen, das heute hier den Kompromißantrag unterstützt hat, wollte ich einfach allen Nato-Angehörigen, die sich zur Zeit für Menschenrechte in den Nachbarstaaten des Kosovo einsetzen, meinen Respekt aussprechen.

Avgerinos, Karamanou, Katiforis, Klironomos, Kokkola, Lambraki, Panagopoulos, Papakyriazis, Roubatis und Tsatsos
Wir Europaabgeordnete der PASOK stimmen gegen die Entschließung des Europäischen Parlaments zum Kosovo, weil sie unserer Auffassung nach der Suche nach einer Lösung des Problems keinen guten Dienst erweist.
Wir verurteilen die Politik der ethnischen Säuberungen und des Verstoßes gegen die Menschenrechte, die das Regime Milosevi verfolgt, auf das schärfste. Wir bekunden ausnahmslos allen Volksgruppen der Region, die das harte Schicksal eines unsinnigen Krieges erleben, unsere Unterstützung.
Wir sind jedoch gleichzeitig gegen die Logik des fortgesetzten und sich verstärkenden Einsatzes von Gewalt, der nicht nur nicht zu einer Lösung führt, sondern die Bewältigung des Problems im Gegenteil erschwert. Es ist nunmehr klar, daß die Bombardierungen die ethnische Säuberung im Kosovo nicht nur nicht verhindert, sondern zur Entstehung einer gewaltigen Flüchtlingswelle und zur generellen Destabilisierung der Region beigetragen haben. Zweifelhaft ist, ob die militärische Aktion bisher überhaupt irgendeine Wirkung gehabt hat, und folglich ist es geboten, so schnell wie möglich zu einer politischen Lösung des Problems zu gelangen.
Die Vorreiterrolle in diesen Bemühungen muß gewiß die Europäische Union spielen, die in Zusammenarbeit mit dem Generalsekretär und dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die notwendigen Schritte einzuleiten hat, die zu einer Lösung der ausweglosen Situation führen. Wir sind weiterhin der Auffassung, daß die wichtigste Voraussetzung für die Lösung des Problems die Respektierung der bestehenden Grenzen und der territorialen Unverletzlichkeit der Staaten der Region ist, damit nicht der gesamte Balkan als Teil Europas in neue Abenteuer gestürzt wird.
Neben der politischen Lösung des Problems halten wir es für zweckmäßig, unverzüglich einen neuen Plan einer politischen, wirtschaftlichen und humanitären Initiative für den Balkan zur Anwendung zu bringen. Unter den gegenwärtig herrschenden tragischen Bedingungen ist schließlich die Einberufung einer internationalen Konferenz erforderlich, um die humanitäre Hilfe besser zu koordinieren.
Wir Europaabgeordnete der PASOK vertreten ein Land, das direkt unter den Auswirkungen des Krieges zu leiden hat und das vom ersten Moment der Krise an bei dem Drama der albanischstämmigen Bevölkerung im Kosovo, die gezwungen wurde, ihr Zuhause zu verlassen, Beistand geleistet hat.
Auf der Schwelle zu einem neuen Jahrhundert dürfen wir Europäer unseres Erachtens nicht zulassen, daß diese tragische Situation weiter andauert. Der Augenblick ist gekommen, daß Europa konkrete Initiativen zur politischen Lösung des Problems zum Wohle aller Völker der Region ergreift.

Barros Moura
Milosevi ist ein nicht tolerierbarer national-kommunistischer Diktator, was eine besondere Form des Faschismus als Ergebnis des Niedergangs des Kommunismus ohne die Einführung einer tragfähigen Demokratie darstellt. Seine Politik der Unterdrückung, der Spaltung, der Verfolgung oder der ethnischen Säuberung ist gegen alle humanitären Prinzipien, ethischen Forderungen und Grundfreiheiten, auf denen die Demokratie in Europa beruht, gerichtet.
Die Vorgeschichte des gegenwärtigen Konflikts (Zerfall Ex-Jugoslawiens; einseitige Anerkennung Kroatiens und Sloweniens; "ethnische Säuberungen" und gegenseitige Grausamkeiten von Serben gegen Kroaten und Bosnier sowie von Kroaten gegen Serben usw.; Milosevis Machterhalt) offenbart eine außerordentlich bedenkliche Unfähigkeit der EU, mit einer Stimme zu sprechen und gemeinsam eigene (einschließlich militärischer) Mittel anzuwenden. Aber dieses Eingreifen der NATO, das außerhalb der UNO entschieden wurde und mit Mitteln, die den erklärten Zielen, die serbische Militärmacht zu neutralisieren, um sie an der Fortsetzung der sogenannten ethnischen Säuberung zu hindern, nicht angemessen sind, hat den Konflikt nicht nur nicht gelöst, sondern alle Probleme verschärft. Die Doktrin des "Rechts auf humanitäre Einmischung" - die übrigens in die Tat umgesetzt, aber von den Vereinten Nationen nicht anerkannt wurde - darf nicht mit der Kraft starker und hochentwickelter Waffen, die nicht nur militärische Ziele, sondern alle ökonomischen Infrastrukturen eines Landes zerstören, durchgesetzt werden. Die Schaffung einer neuen internationalen Rechtsordnung, die der "humanitären Einmischung" gemäße Mittel beinhalten könnte, stößt indessen auf die unüberwindbare Gegnerschaft der Großmächte, wie der USA und anderer, in bezug auf die Reform der UNO oder der USA, Rußlands, Frankreichs oder Chinas in bezug auf eine obligatorische Jurisdiktion des Internationalen Strafgerichtshofs.
Gleichzeitig löst die Offensive der NATO - anstatt den Diktator Milosevi und sein Regime zu isolieren - den unerwünschten Effekt der Stärkung der nationalistischen Einheit in seinem Umfeld gegen eine ausländische Intervention aus. Der sich noch verschlimmert durch die Demütigung Rußlands - was ein gefährlicher Fehler ist.
Eine davon überzeugte öffentliche Meinung, daß es nur Angriffe mit Raketen und Flugzeugen geben wird - aber keine Beteiligung von militärischen Kampfverbänden mit möglichen Niederlagen am Boden -, mag eine Zeit lang die Bombardierungen im Namen der Verurteilung des ungerechten, verabscheuenswürdigen Regimes von Milosevi und seiner Barbarei gegen die Kosovaren unterstützen. Aber selbst wenn man nicht mit zweierlei Maß mißt - warum denn nicht in der Türkei, in Indonesien, in Tschetschenien usw. usw.? -, ist dies nicht der geeignete Weg, Probleme dieser Art zu lösen.
Über die Lösung der so geschaffenen Situation hinaus, ohne Autoritätsverlust der NATO und der EU und ohne die von Milosevi begangenen Grausamkeiten zu dulden - was eine diplomatische Lösung mit Intervention der UNO und Rußlands erfordert -, ist es vor allem notwendig, die gesamte Region zu stabilisieren. Und dafür ist es notwendig zu betonen, daß die Lösung nicht - wie sich bereits gezeigt hat - in der Erweiterung der NATO nach Osten, sondern in der Erweiterung der EU und in einer Politik der Bündnisse und der ökonomischen Hilfe besteht, die die wirtschaftliche und politische Integration fördert und die die irredentistischen Nationalismen bekämpft. Mit welchem Rechtsanspruch sind die ETA oder die korsischen Terroristen oder die IRA zu bekämpfen und ist die U&#x010C;K zu unterstützen? Die EU muß fähig sein, auf dem Balkan und in den mittel- und osteuropäischen Ländern im allgemeinen die Methode anzuwenden, mit der sie in ihrem Inneren einen Krieg zwischen Deutschland und Frankreich verhinderte und über ein halbes Jahrhundert den Frieden garantierte: die Verschmelzung ihrer Volkswirtschaften und die politische Integration. Darum geht es.
Außerdem, aber das ist nicht weniger wichtig, verstärkt die Entscheidung, militärische Angriffe zu starten, bei denen die USA die entscheidenden Kräfte einsetzen, die Hegemonie der USA und die politische Subalternität der EU, die auf diesem Wege niemals weder eine GASP noch eine gemeinsame Verteidigung haben wird. Diese erwünschte oder akzeptierte Hegemonie der USA stellt einen schwerwiegenden Angriff auf die Europäische Union, auf die Konsolidierung des Euro und auf die Möglichkeit der EU dar, den USA in der WTO ebenbürtig zu sein. Wie es übrigens der "Bananenkrieg" gerade demonstriert. Anstelle dieser unvernünftigen Politik ist es notwendig, die Grundlagen für eine paritätische Partnerschaft mit den USA zu schaffen - was politische Autonomie der EU gegenüber den USA erfordert.
Aus all diesen Gründen habe ich gegen die Kompromißentschließung zum Kosovo und insbesondere gegen die ungeheure Heuchelei in Erwägung H - in der die UNO für die Verletzung der Charta der Vereinten Nationen durch die NATO verantwortlich gemacht wird - und gegen Ziffer 2 gestimmt, mit der die Bombardements legitimiert werden sollten und die unterstellt, es hätte nichts mit uns zu tun. Hingegen bin ich im besonderen für die Punkte, die das Regime von Milosevi verurteilen sowie Hilfe für die Flüchtlinge und Maßnahmen zur Stabilisierung der Region vorsehen. Ich habe dagegen gestimmt, trotz einiger positiver Änderungen aufgrund des Vorschlags der Grünen und meiner Kollegin Theorin.

Berthu
Ich habe nicht für die Entschließung des Europäischen Parlaments zum Kosovo gestimmt, da sie durch Selbstherrlichkeit und das Fehlen jeglicher Hinterfragungen gekennzeichnet ist, was meines Erachtens in keinem Verhältnis zum Ernst der Lage steht.
Ich möchte nicht noch einmal auf die Vergangenheit zurückkommen - auf die Frage, wer angefangen hat -, sondern ich persönlich möchte aus diesen Ereignissen vier Lehren für das Europa von morgen ziehen.
Erstens weiß ich nicht, ob die Vorstellung von einem multiethnischen Kosovo überhaupt jemals eine gewisse Substanz hatte, aber ich bin jedenfalls sicher, daß diese Vorstellung zum jetzigen Zeitpunkt überholt ist, von den NATO-Bomben zerstört. Man kann sich nur schwerlich vorstellen, daß die Serben und die Kosovo-Albaner in absehbarer Zeit in dieser Region zusammenleben können. Unter diesen Umständen kann ich nicht erkennen, wie die Teilung dieser Provinz vermieden werden kann, so daß wir letztlich wieder zu der ältesten Lösung der Welt zur Wiederherstellung des Friedens greifen müssen: zur Ziehung einer Grenze zwischen den Völkern.
Zweitens muß das Europa von morgen die nationale Souveränität achten. Man kann zwar die Ansicht vertreten, dies sei ein unvollkommenes System, aber Tatsache ist, daß es sich in der Geschichte stets als das einzige System erwiesen hat, das ein noch größeres Chaos und eine noch größere Willkür verhindern kann, als sie gegebenenfalls im Rahmen eines einzelnen souveränen Staates auftreten. Wenn Europa alle Wahrheiten vergißt, wird es sie schmerzlich wiederentdecken müssen. Nebenbei sei daran erinnert, daß das serbische Regime, so kritikwürdig es auch sein mag, keinen seiner Nachbarn und auch keinen unserer Verbündeten angegriffen hatte (im Unterschied zum irakischen Regime).
Drittens: Wenn Europa dem Recht zum Sieg verhelfen will, so muß es selbst das Recht achten. Wir müssen hier klar daran erinnern, daß die NATO ohne Mandat des UNO-Sicherheitsrates interveniert hat und daß das französische Parlament vor vollendete Tatsachen gestellt wurde. Diese Verfahren sind vielleicht manch einem lästig, aber sie hätten es sicher ermöglicht, den Prozeß zu verlangsamen, eingehender zu diskutieren und sich bewußt zu werden, daß die Bombardierungen in diesem Fall eine allzu einfache Methode darstellen, die uns sehr teuer zu stehen kommen wird, aus menschlicher, moralischer und finanzieller Sicht, einschließlich der Kollateralschäden, unter denen wir selbst zu leiden haben werden, ohne daß sie - und das ist der Gipfel - zu irgendeiner praktikablen Lösung beitragen.
Und schließlich viertens sind Zweifel hinsichtlich des eigentlichen Prinzips einer europäischen Verteidigung angebracht, die darin bestehen würde, daß im Militärbereich das geschlossene Vorgehen aller Mitgliedstaaten institutionalisiert wird. Genau dies hat sich de facto in gewisser Weise bei der Intervention in Jugoslawien abgespielt. Sind die Ergebnisse so gut, daß man daraus das Erfordernis einer systematischen Fortführung des Experiments ableiten darf? Nein, ich bin im Gegenteil der Ansicht, daß jedes Volk seine Entscheidungsfreiheit bewahren muß, unter Wahrung der Souveränität und des Rechts, die ich eben anmahnte. Wenn Europa angegriffen wird, wird automatisch eine gemeinsame Reaktion erfolgen! Wenn es aber nicht angegriffen wird, warum sollten sich die einzelnen Länder dann von vornherein in Kämpfe verwickeln lassen, die sie nicht gewollt haben?
Wir brauchen Allianzen und Kooperationen, die eine "gemeinsame Verteidigung" ermöglichen, aber mit Sicherheit keine vereinheitlichte "gemeinschaftliche Verteidigung" .

Castagnetti
Ich habe mich bei der Abstimmung über die gemeinsame Entschließung zum Kosovo der Stimme enthalten, weil ich von Anfang an den Beschluß zur militärischen Intervention der NATO nicht gebilligt habe, den ich für einen - zudem vermeidbaren - Fehler halte. In Rambouillet wurden nämlich, unter anderem laut Erklärung einiger einflußreicher Teilnehmer der Gespräche, politische Bedingungen festgelegt, die meiner Ansicht nach andere wirksame Initiativen begünstigt hätten, durch die der Tod vieler Unschuldiger und die dramatische Vertreibung Hunderttausender kosovarischer Bürger, die Opfer des wahnsinnigen Nationalismus von Milosevi wurden, hätten verhindert werden können.
Ich bin mir der Pflicht der Politik und der Institutionen, sich der nun entstehenden Situationen anzunehmen, vollbewußt, und obwohl ich an meinem Urteil über den Krieg festhalte, werde ich daher jede Initiative unterstützen, die auf eine in politischer, ethischer und rechtlicher Hinsicht positive Lösung abzielt und sich dabei insbesondere auf die Rolle stützt, die UNO, EU, NATO und Rußland übernehmen können und müssen.

Caudron
Ich bin und war niemals ein Kriegsbefürworter, geschweige denn ein Kriegstreiber. Für mich ist der Krieg immer ein Mißerfolg des Geistes, ein Mißerfolg der Menschlichkeit und der Intelligenz.
Aber ich weiß, und ich sage dies auch, daß man imstande sein muß, einen Krieg zu führen, wenn der Gesprächspartner und Gegner nur Gewalt versteht und vor allem, wenn man anschließend umgehend der Diplomatie wieder alle Chancen einräumen möchte.
Wir dürfen in der Tat niemals vergessen, daß die Diplomatie darin besteht, diese oder jene Konfliktpartei mittels des Dialogs zur Aufgabe eines Teils ihrer ursprünglichen Forderungen, ihrer Ansprüche oder gar ihrer Rechte zu bewegen. Und diese Konfliktpartei wird dies nur dann tun, wenn sie weiß, daß sie im Falle einer Ablehnung ihres Anteils an diesem ausgehandelten Zugeständnis die Auswirkungen einer Machtprobe hinnehmen muß.
Deshalb gab es im Fall Serbien und Kosovo nach zehnjährigen Verhandlungen, die immer wieder von Menschenrechtsverletzungen, Vergewaltigungen, Massakern, Zerstörungen und Deportationen, deren Auftraggeber letztlich immer Milosevi war, unterbrochen wurden, leider keine andere Lösung als die Anwendung von Gewalt zur Beendigung dieser Verbrechen!
Folglich billige ich die Militäraktion der NATO. Ich billige auch die humanitären Aktionen der Regierungen, der Nichtregierungsorganisationen und von seiten Europas. Selbstverständlich wünsche ich mir eine europäische diplomatische Lösung mit Unterstützung der Vereinigten Staaten und Rußlands, allerdings eine Lösung ohne jegliche Aufgabe der Grundsätze der Demokratie und der Menschenrechte.
Nur auf diese Weise werden wir einen dauerhaften und gerechten Frieden durchsetzen können!
Abschließend möchte ich die deutsche Präsidentschaft zu ihrer Handlungsweise im Rahmen dieser Krise beglückwünschen. Und ich möchte die europäische Kommissarin Emma Bonino zu ihrem freiwilligen und mutigen Engagement und ihrem großen menschlichen Einsatz beglückwünschen. Ihre Stellungnahme im Plenum am Ende der Debatte gestern nachmittag war einer der eindrucksvollsten Momente des gestrigen Tages.

Delcroix
Angesichts der nicht hinnehmbaren und unmenschlichen Ereignisse formuliert unsere Entschließung die wesentlichen Punkte. Dies darf uns aber nicht davon abhalten, uns mit der Frage immer abträglicher werdenden Fehlens einer echten "gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik" (GASP) in Europa zu befassen, und insbesondere mit der Frage nach unserer Unfähigkeit, die Demokraten zu unterstützen, die gegen barbarische Politiken ankämpfen: Gestern war es diejenige des Radovan Karadzic, heute ist es diejenige des Slobodan Milosevi.
Europa hat trotz seiner Versprechungen nicht vermocht, die Belgrader Demokraten finanziell und moralisch zu dem Zeitpunkt zu unterstützen, an dem sie sich gegen die Innen- und Außenpolitik von Milosevi gewehrt haben. Heute sind diese Demokraten gezwungen, zu schweigen und sich zu verstecken. Ich stelle mit großem Erstaunen fest, daß man jetzt, wo alle politischen Parteien, mit Ausnahme der extremen Rechten, in der Verhaftung von Pinochet die neuen Tugenden einer internationalen Justiz erkennen, weitere Gespräche mit Milosevi geführt hat, der jedoch mehr Blut an den Händen und mehr "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" auf dem Gewissen hat als Pinochet. Natürlich kann der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag nicht rückwirkend über sämtliche Verbrechen unserer Epoche urteilen. Aber war es erforderlich, daß man schon 1995 anläßlich der Unterzeichnung der Dayton-Abkommen für Bosnien die Verbrechen von Milosevi mit Stillschweigen überging?
Können wir heute mit Milosevi verhandeln, wo doch eben dieser Internationale Gerichtshof diesen Mann, wie wir hören, vor kurzem der Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt hat (allerdings noch nicht öffentlich)? Gerade weil sich der Gerichtshof in Den Haag mit den in Ex-Jugoslawien begangenen Verbrechen befaßt, ist ein gewisser Karadzic heute nicht mehr salonfähig und muß sich verborgen halten. Ich war schockiert angesichts des in allen Medien verbreiteten Händedrucks, den Herr Primakov und Monsignore Tauron, der Gesandten des Vatikans, mit dem Verbrecher Milosevi tauschten, während gleichzeitig Tausende von Kosovaren mit Gewalt aus ihren Häusern und aus ihrer Heimat vertrieben wurden.
In unserer Entschließung, die Milosevi fünfmal oder sechsmal erwähnt, steht kein Wort über den Führer der Demokratischen Liga des Kosovo, Ibrahim Rugova, der 1998 den Sacharow-Preis des Europäischen Parlaments erhielt und an den Verhandlungen von Rambouillet beteiligt war. Die Kameras des jugoslawischen Fernsehens haben ihn zwar dreimal bei "Verhandlungen" mit Milosevi gezeigt. Beim Anblick dieser Bilder hat sich doch ein jeder gefragt, über welche Art von Freiheit ein in einem entvölkerten Land von der serbischen Polizei "geschützter" Rugova verfügt. Ich hätte mir gewünscht, daß unsere Entschließung den Besuch von Rugova in Brüssel oder Berlin fordert, damit er frei seinen Standpunkt zur aktuellen Lage und zu den seiner Ansicht nach möglichen Lösungen darlegen kann.
Des weiteren frage ich mich, wieso wir ohne jegliche Reaktion an der Grenze zwischen Albanien und dem Kosovo eine Situation entstehen lassen, in der sich die U&#x010C;K und die serbische Armee immer wieder Gefechte liefern, so daß die Gefahr besteht, daß der Konflikt auf die Nachbarländer des Kosovo und letztlich auf den gesamten Balkan übergreift. Kann sich die NATO ihre Glaubwürdigkeit erhalten, wenn sie einerseits die militärischen und wirtschaftlichen Infrastrukturen der Serben bombardiert, und andererseits eine der Konfliktparteien uneingeschränkt neue Kämpfer rekrutieren läßt? Die NATO kann nicht gleichzeitig Beteiligter eines Konflikts und, nach Angaben der Zeitung Le Monde , Partner der U&#x010C;K, die sie über die zu zerstörenden serbischen Stellungen informiert, neue internationale Polizeitruppe, die ihre Pflicht zur Einmischung erfüllt, und humanitäre Organisation sein. Man muß sich entscheiden und kohärent handeln.

Grossetête, Jean-Pierre und Verwaerde
Angesichts der Zerrissenheit, des Unheils und der Leiden, die die Bevölkerung des Kosovo aufgrund der seit langem vom Milosevi-Regime geplanten verbrecherischen Machenschaften ertragen muß, möchten wir heute unsere Empörung zum Ausdruck bringen.
Gewiß, wir haben es nicht verstanden, die durch den Fall der Berliner Mauer gebotene Gelegenheit zu ergreifen, um den politischen und demokratischen Aufbau eines großen Europa in Angriff zu nehmen. Gewiß sind die Mißerfolge der diplomatischen Bemühungen von Rambouillet und Paris bedauerlich. Aber wir können das Rad der Geschichte beim besten Willen nicht zurückdrehen.
Wir verteidigen Werte, die eine Intervention erforderlich machten. Wir verteidigen die Menschenrechte gegen die Rechte eines barbarischen und totalitären Staates, der eine terrorisierte Bevölkerung aus dem Land treibt, Häuser zerstört, Frauen und Kinder bedroht und tötet; wir verteidigen die Freiheit und möchten, daß die Verbrecher bestraft werden; daher unterstützen wir vorbehaltlos die mutige Entscheidung der europäischen Staats- und Regierungschefs.
Wir bedauern es allerdings, daß nicht gleichzeitig mit der Luftoffensive eine europäische Bodenpräsenz ins Auge gefaßt und nicht parallel eine großangelegte humanitäre Aktion zur Aufnahme der Ströme mittellos auf die Straße getriebener Flüchtlinge geplant wurde. Zum jetzigen Zeitpunkt müssen unbedingt Aktionen eingeleitet werden, um Albanien zu unterstützen, um die beste Form der Mithilfe beim Wiederaufbau des Kosovo herauszufinden und um generell die Entwicklung der Balkanländer zu fördern.

Hory
Ich habe gegen den Entschließungsantrag zur Lage im Kosovo gestimmt, da dieser Antrag eine Negierung des internationalen Rechts, einen geschichtlichen Irrtum und einen schwerwiegenden politischen Fehler darstellt.
Noch niemals hat ein Unterzeichnerstaat der Charta der Vereinten Nationen eine derartige Aggression von seiten der internationalen Gemeinschaft erlebt, wie sie seit acht Jahren unter dem Druck der Vereinigten Staaten und Deutschlands gegen Jugoslawien verübt wird. Eine Welle medienwirksamer Propaganda hat uns ohne jegliche Widerspruchsmöglichkeit eine vollkommen irrige Sicht der Balkankrise aufgedrängt.
Anstatt das ehemalige Jugoslawien zu integrieren und auf diese Weise seine politische Demokratisierung und seine wirtschaftlichen und sozialen Fortschritte zu fördern, hat die Europäische Union - und an erster Stelle das Europäische Parlament - die Teilung dieses Landes vorangetrieben und zumindest indirekt die Voraussetzungen für die einstigen Kriege in Kroatien und Bosnien und für den jetzigen Krieg in Serbien geschaffen.
Wir haben die Grenzen Bosniens für heilig erklärt, und den bosnischen Serben untersagt, sich Serbien anzuschließen. Nun führen wir gegen Serbien Krieg, um den Kosovo-Albanern zu ermöglichen, sich Albanien anzuschließen. Das verstehe, wer wolle ...
Wir wollten der Rechtsstaatlichkeit im internationalen Rahmen zum Durchbruch verhelfen, und nun stimmen wir in äußerst erniedrigender Weise einem amerikanischen Gewaltstreich ohne jegliches UNO-Mandat zu.
Indem wir mit den internationalen Grenzen spielen - seit 1991 mit den Grenzen Jugoslawiens und morgen mit denen von Mazedonien und Albanien -, indem wir die Lehren aus der Geschichte mißachten, indem wir die Rolle Rußlands in dieser Region nicht zur Kenntnis nehmen wollen, indem wir eher einen militärischen K.O.-Schlag als eine politische Lösung anstreben, indem wir vor allem das serbische Volk von Europa, für das es soviel getan hat, isolieren möchten, werden wir ganz sicher die Katastrophe herbeiführen, die wir angeblich vermeiden wollen. Zu gegebener Zeit werden diejenigen, die bewußt an diesem Bestrebungen beteiligt sind, die Verantwortung dafür übernehmen müssen.

Novo
Daß die Bombardements und die militärische Offensive der NATO in Jugoslawien fortgesetzt werden, womit die Zerstörung eines Landes und unterschiedslos der Tod einer Vielzahl von Personen, Serben und Kosovaren, Männern und Frauen, Alten und Kindern, herbeigeführt werden, so wie es gestern mit über einem halben Hundert Flüchtlingen geschah, interessiert die Mehrheit dieses Parlaments nur wenig, das lediglich den Verlust von Menschenleben und "Kollateralschäden" beklagt.
Daß der Frieden wiederhergestellt wird, um politische Verhandlungen zu ermöglichen, und daß die militärische Aggression gegen einen souveränen Staat unverzüglich beendet wird, gehört nicht zu den Horizonten der Mehrheit dieses Hauses, die es vorzieht, die Intervention der NATO, die Unterwürfigkeit der EU und ihrer Mitgliedstaaten unter die strategischen Interessen der Amerikaner, die Mißachtung der internationalen Ordnung und des Völkerrechts sowie der Charta der Vereinten Nationen zu rechtfertigen, die es vorzieht, die Intensivierung des Krieges zu verteidigen und politische Leitlinien zu verabschieden, die lediglich bereits ausgehandelte Lösungen und die Entscheidung über zentrale Fragen in bezug auf die regionalen Autonomien und ihre ethnischen Minderheiten gefährden können.
Daß die militärische Aggression der NATO den eigentlichen Grund für die dramatische Verschlechterung der humanitären Situation in der Balkan-Region darstellt, daß die zukünftige politische Stabilität jener Region gefährdet wird und daß der Weltfrieden ernsthaft bedroht ist, bringt kein Licht in die politische Blindheit der Mehrheit dieses Hauses, die es vorzieht, auf Verträgen zu bestehen, die von den Verhandlungspartnern niemals angenommen wurden; sie sind lediglich die Verhandlungsbedingungen der NATO, und sie bedrohen Souveränität, Grenzen und angestammte Realitäten.
Die heute von diesem Parlament verabschiedete Entschließung wird in die politische Geschichte dieses Hauses als zentrales und charakteristisches Dokument des totalen Fehlens eines politischen Gedächtnisses eingehen, sie beschreibt die politische Hysterie, die heute durch die Manipulation der Medien im Dienste der Interessen der Kriegstreiber und Aggressoren entfacht wird, und sie läßt die Werte des Friedens, der Gerechtigkeit und der Souveränität der Nationen vergessen.

Olsson (ELDR), Eriksson, Sjöstedt und Svensson (GUE/NGL)
Wir wollten für Änderungsantrag 19 stimmen, den wir im übrigen mit anderen gemeinsam eingereicht haben. In bezug auf Punkt 5 wollten wir uns der Stimme enthalten.

Papayannakis
Ich werde nicht für den Entschließungsantrag stimmen, der als Kompromiß hingestellt wird und im Grunde genommen eine einseitige und in vielen Punkten unkorrekte Analyse der Situation bildet, wobei seine Thesen und Vorschläge nur minimal zu einer friedlichen, politischen und dauerhaften Lösung der Krise und nicht einmal des derart tragischen Problems der Flüchtlinge beitragen.
Außerdem wird im Entschließungsantrag behauptet, daß die UNO und der Sicherheitsrat "nicht" in die Entscheidung im Hinblick auf die Luftschläge eingebunden werden "konnten" (!), obwohl doch klar ist, daß diese Entscheidung unter Verletzung der Grundsätze der UNO getroffen wurde, die in diesem Fall gedemütigt und in irreparabler Weise beschädigt wurde. Die Behauptung, die UNO sei deshalb so behandelt worden, weil zwei Mitglieder des Sicherheitsrates die NATO-Aktion unmöglich machten (wie es gemäß der UN-Charta sehr wohl ihr Recht ist), ist ein Memento der Willkür und ein gefährliches Anzeichen für totalitäres Denken: Ist die UNO also nur dann nützlich, wenn sie der NATO zustimmt?
Somit ist jeder Bezug auf den Begriff einer "internationalen Gemeinschaft" überflüssig und unannehmbar, es genügt der Hinweis auf die atlantische Gemeinschaft. Es ist geradezu lächerlich, wenn im Entschließungsantrag (in Ziffer 3) die Anwendung der UNO-Resolutionen gefordert oder wenn die "Initiative des UN-Generalsekretärs Kofi Annan" (in Ziffer 4) begrüßt, aber mit keiner Silbe erwähnt wird, worin diese besteht!
Im Entschließungsantrag wird gefordert, daß die Menschenrechte Vorrang gegenüber der nationalen Souveränität haben sollen. Wer aber wird diesen sehr richtigen Grundsatz auslegen, und wer wird ihn anwenden? Wird dies etwa die NATO tun, mit derselben Unglaubwürdigkeit und demselben Eigennutz, mit dem sie die Grundsätze der UNO ausgelegt und "angewandt" hat? Jeder Staat entsprechend seinen jeweiligen Bedürfnissen und Bestrebungen? Das sind gefährliche Positionen oberflächlicher Berater bei der Ausarbeitung des Entschließungsantrags, die jeden ernsthaften Versuch lächerlich machen, eine wirkliche Weltordnung aufzubauen und eine Gemeinschaft zu schaffen, die derartige Prinzipien glaubwürdig und tragfähig anwenden kann, ohne Interventionen nach Gutdünken und ohne den sinnlosen Einsatz von Gewalt. Die Interventionen der NATO und die Präferenzen der Verfasser des Entschließungsantrags nämlich sind unausgewogen und inkonsequent, sonst hätte nach seiner Lektüre in der Türkei, in Indonesien, in Lateinamerika und in Afrika schon das große Zittern begonnen ...

Ripa di Meana
Ich werde gegen die Entschließung der Mehrheit des Europäischen Parlaments stimmen, die den Krieg in Jugoslawien unterstützt. Die Regierungen der Europäischen Union haben unsere Länder mit erschreckender Leichtfertigkeit, historischer Unkultur und vagen Vorstellungen in diesen Krieg geführt, aus dem sie heute keinen Ausweg mehr finden.
Es ist traurig, daß sich auch das Europäische Parlament unter dem Druck der nationalen Regierungen auf dieses höchstgefährliche Abenteuer einläßt.
Der Krieg, den die NATO entfesselt hat, kann nicht auf Rechtfertigungen zählen. Es gibt keine vom rechtlichen Standpunkt aus. Die internationalen Normen wurden nicht beachtet, und die internationalen Institutionen wurden übergangen. Damit wären wir beim moralischen Krieg. Man wollte das Prinzip der selektiven humanitären Einmischung einführen, weil es zwar Milosevi wegen der ethnischen Säuberung trifft, doch die Kurdenfrage in der Türkei außer acht läßt und beunruhigende Szenarien für die spannungsreichen Gebiete Europas eröffnet: Korsika, Irland, die baskischen Provinzen in Spanien.
Ein "humanitärer" Krieg, der jedoch nur antihumanitäre Ziele erreicht hat, indem er die ethnischen Säuberungen begünstigte und unschuldige Opfer unter der Zivilbevölkerung in Serbien und im Kosovo forderte.
" Nebenschäden" werden die zivilen Verluste im NATO-Jargon genannt. Auf dem Balkan wird man noch jahrhundertelang an den sogenannten collateral damages zu tragen haben, denn die von der NATO eingesetzten Uran-Geschosse haben die jugoslawische Erde bereits verseucht, so daß die Rückkehr der Kosovo-Albaner in ihre Heimat verhindert wird oder aber aufgrund der Exposition gegenüber radioaktiven Strahlen das Risiko von Krankheiten, Mißbildungen und Tod mit sich bringt.
Unter diesem Gesichtspunkt ist kein einziges europäisches Land sicher: Es braucht sich nur der Wind zu erheben, um den sehr feinen Uranstaub nach Italien, Deutschland, Ungarn und das ganze übrige Europa zu tragen und dieselben todbringenden Wirkungen zu zeitigen, wie sie in Saudiarabien durch die während des Golfkriegs im Irak verursachte Verseuchung hervorgerufen wurden.

Souchet
Der Krieg der NATO gegen Serbien ist ein Mißerfolg.
Manche behaupten, es handele sich um einen Mißerfolg "Europas" . Die Auslösung des Krieges unter der Flagge der NATO sei Ausdruck für ein "europäisches Defizit" . Dieselben Leute beschuldigen somit ausschließlich "den amerikanischen Imperialismus" , der die Verbündeten in den Krieg hineingezogen habe und sie nach seiner Pfeife tanzen lasse.
Die Militärintervention der Vereinigten Staaten erfolgt natürlich nicht ohne jegliche Hintergedanken. Wir wissen, daß Washington darum bemüht ist, die Glaubwürdigkeit der Atlantischen Allianz nach dem Untergang des gemeinsamen Feindes, der zu ihrer Gründung geführt hatte, aufrechtzuerhalten. Und das Verhalten der Amerikaner bei den Verhandlungen in Rambouillet läßt darauf schließen, daß sie nicht alles getan haben, um diesen Verhandlungen zum Erfolg zu verhelfen.
Berücksichtigt man allerdings nur diesen Aspekt, läßt man außer acht, daß das militärische Engagement der NATO gegen Jugoslawien in erster Linie aus dem einvernehmlichen europäischen Willen resultiert, der beim Gipfel in Berlin formuliert und von den Föderalisten als die eigentliche Geburtsstunde der GASP begrüßt und gefeiert wurde.
Die Kriegsbeteiligung unter der Führung der NATO ist somit nicht Ausdruck für das Fehlen einer europäischen Politik, sondern für eine falsche europäische Politik.
Dabei handelt es sich nicht um eine Einzelaktion. Dieser politische Irrtum ist Teil einer Denkweise, die sich bis zu den Entscheidungen zurückverfolgen läßt, die eine ganze Generation von europäischen Regierungschefs und Verantwortlichen kurz nach dem Fall der Berliner Mauer getroffen haben. Damals hat man sich für ein kleines, starres und unnahbares Westeuropa entschieden, dessen Umrisse durch die Verträge von Maastricht und Amsterdam definiert wurden. Man hat sich nicht für ein großes, anpassungsfähiges und offenes Europa entschieden, auf das all diejenigen gehofft hatten, die in Mittel-und Osteuropa nach Jahrzehnten totalitärer Herrschaft gerade ihre Souveränität wiedererlangt hatten.
Anstatt ein Europa mit variabler Geometrie zu entwickeln, das allen Staaten unseres Kontinents neue Perspektiven für das Zusammenleben im Rahmen der Zusammenarbeit bietet, haben diese europäischen Verantwortlichen auf der Fortführung der "Monnet-Methode" beharrt, sie zum Dogma erhoben, ohne zu berücksichtigen, daß sie völlig ungeeignet ist, wenn es um den Zusammenschluß der äußerst unterschiedlichen Länder des neuen europäischen Kontinents geht.
Man wollte sich auf seiten der Union nicht eingestehen, daß es unumgänglich war, die Ziele und Methoden des europäischen Aufbaus grundlegend zu überdenken. Man hat sich an die "Monnet-Methode" gehalten, die auf der Grundidee beruht, daß die Volkswirtschaften zusammengeführt werden müssen, um unmerklich die Preisgabe der politischen Souveränität herbeizuführen. Wendet man diese Methode auf die osteuropäischen Länder an, so wird deren Aufnahme in den Club auf unbestimmte Zeit verschoben. Wir haben den MOEL daher lediglich einen Wartesaal angeboten, einen Fälligkeitsplan für den Beitritt, dessen Termine wie ein Trugbild ständig weiter in die Ferne rücken. Dies erzeugt Ausgrenzung, Diskriminierung, Frustrationen und Erniedrigungen. Die Beibehaltung dieser überkommenen Auffassung von Europa hatte zur Folge, daß die aus der Dissidentenbewegung hervorgegangenen Führer und Verantwortlichen in den MOEL und die uns zugewandten Reformer entmutigt, geschwächt und an den Rand gedrängt wurden, und die aus den totalitären Systemen hervorgegangenen Männer wieder zu Ansehen gelangen konnten, deren typischer Vertreter Milosevi ist.
Da es uns nicht gelungen ist, das Ständige Forum des Großen Europa zu schaffen, das von Anfang an auf die Zusammenarbeit mit den MOEL in so wesentlichen Themen wie Sicherheit und Außenpolitik gesetzt hätte, müssen wir erneut eine Spaltung unseres Kontinents erleben.
Gerade der Krieg in Jugoslawien ist das dramatische Symbol für diese erneute Spaltung Europas: er verkörpert und verstärkt diese Spaltung. So erleben wir, wie sich ein slawisches Europa unabhängig von uns organisieren möchte. Wir erleben, wie die Ukraine wieder beschließt, eine Atommacht zu werden, nachdem sie zuvor darauf verzichtet hatte. Wir erleben, wie Jugoslawien den Plan zu einer slawischen Union mit Rußland und Weißrußland ergreift. Wir erleben, wie sich die Serben, die Milosevi mehrheitlich abgelehnt hatten, im Namen ihres angegriffenen Vaterlandes erneut um ihn scharen, und wie sich in der Ablehnung der atlantischen Militäraktion eine orthodoxe Solidarität manifestiert.
Derzeit sind die Ergebnisse der Militärintervention der NATO besonders ernüchternd. Die slawische und orthodoxe Welt zieht sich zurück, obwohl sie eigentlich einen wesentlichen Bestandteil des Kontinentaleuropas bilden sollte, das wir heute aufbauen müssen. Die Rechtmäßigkeit der Grenzen wird in Frage gestellt. Die Balkanstaaten sind ruiniert. Europa spaltet sich erneut in zwei Teile.
Aus diesem Grund muß diese Spirale der Destabilisierung um jeden Preis umgehend gestoppt werden. Dazu müssen nicht nur die Bombardierungen eingestellt werden, die den Haß noch verstärken. Wir müssen auch ein neues Konzept für Europa entwickeln, das für unseren gesamten Kontinents gilt: das Konzept einer Gemeinschaft von Nationen, die auf der Grundlage des Vertrauens, ihrer wiedererlangten und anerkannter Identität sowie der gegenseitigen Achtung zusammenzuleben. In dieser unerläßlichen Neudefinition unseres Konzepts für Europa liegt die bestmögliche Präventionspolitik.
Der von verschiedenen Fraktionen eingereichte Entschließungsantrag enthält zwar einige sinnvolle Empfehlungen, fügt sich jedoch nicht in diese unabdingbare Perspektive ein. Im Gegensatz dazu wird in der Erwägung J vorgeschlagen, den Begriff der nationalen Souveränität abzuschwächen und zu marginalisieren, der trotz all seiner Unvollkommenheit das grundlegende Regulierungsprinzip unserer internationalen Gemeinschaft darstellt. Dies führt zu einer Entwicklung, die nur äußerst destabilisierende und störende Auswirkungen auf das internationale Geschehen haben kann. Aus diesem Grund konnten wir nicht für die eingebrachte Entschließung stimmen.

Spiers
Ich habe Änderungsantrag 3 unterstützt und glaube, daß es schwerwiegende Gründe für die Stationierung von Bodentruppen zum Schutz des Kosovo gibt. Ich halte es auch für erforderlich, die Errichtung eines unabhängigen Kosovo in Betracht zu ziehen.
Obwohl ich allerdings schon seit mehr als sieben Jahren für entschlossenes Handeln gegen die Milosevi-Regierung bin, ist es mein Anliegen, daß es so wenig wie nur möglich unschuldige Opfer geben sollte. Ich habe darum für Änderungsantrag 10 gestimmt, in dem die Besorgnis über die Verwendung von Waffen mit abgereichertem Uran durch die NATO zum Ausdruck gebracht wird. Diese haben im Irak anhaltende grausame Folgen, und einige Berichte deuten darauf hin, daß es im Irak eine Zunahme der Krebsrate und maligner Geburten von 70 % gibt.
Ziffer 13 fordert die EU auf, " Anstrengungen zu unternehmen, um der Bevölkerung Serbiens und Montenegros Informationen bereitzustellen." Hätte man in dieser Richtung bereits mehr unternommen, als Milosevi mit seiner aggressiven Politik begann, wären die serbische Opposition gegen Milosevi gestärkt und vielleicht viele Leben gerettet worden.

Theorin und Wibe
Ethnische Säuberungen und massive Übergriffe auf die albanische Bevölkerung können niemals akzeptiert werden. Die globalen Menschenrechtsnormen sind wichtiger als die Souveränität der Nationalstaaten. Dafür sind Änderungen des internationalen Rechts erforderlich, u. a. im Rahmen der UN. Diese Möglichkeit wurde von den ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates aber nicht genutzt. Auch die internationale Gemeinschaft muß auf internationalen Gesetzen aufbauen, die ohne Einschränkungen anerkannt werden. Deshalb können wir keinen Vorschlag unterstützen, der die Luftangriffe der Nato akzeptiert. Dadurch würde ein Präzedenzfall geschaffen, der ernste Konsequenzen für die Zukunft hätte.
Europa ist jetzt in einen Krieg verwickelt, der bereits eine Million Flüchtlinge mit sich gebracht hat, ohne daß ein Konzept für die Beendigung dieser Krise ausgearbeitet worden wäre. Die EU muß vorrangig an der Entwicklung einer politischen Lösung arbeiten. Die ethnischen Säuberungen müssen aufhören, den Flüchtlingen muß geholfen werden, das Blutvergießen muß ein Ende haben und es muß eine Lösung gefunden werden, die den Flüchtlingen eine Rückkehr tatsächlich ermöglicht. Die EU hat die Verpflichtung, die Vermittlungsversuche des Generalsekretärs der UN, Kofi Annan, zur Beendigung des Krieges aktiv zu unterstützen und sich darum zu bemühen, die Position der UN als wichtigstes Organ der internationalen Rechtsgemeinschaft wiederherzustellen.
Die EU sollte die Aufstellung von Friedenstruppen der UN fordern, zu denen auch russische Einheiten gehören müssen, um den ethnischen Albanern die Rückkehr in ihr Heimatland zu ermöglichen.
Die Ratifizierung des ständigen Internationalen Gerichtshofs muß schnell durchgeführt werden, damit wir über ein Instrument verfügen, das in Zukunft aktiv gegen Kriegsverbrechen vorgehen kann.
Es kann nicht Aufgabe der EU sein, militärische Einsätze der Nato zu sanktionieren, zu denen im übrigen kein vom Volk gewähltes Parlament Stellung nehmen konnte. Die EU hat vielmehr die Aufgabe, unter Verwendung politischer, diplomatischer und wirtschaftlicher Mittel konstruktiv an der Lösung dieser und anderer Konflikte mitzuarbeiten.

Trizza
Ich möchte die Dringlichkeit und Notwendigkeit der dem Schutz der Grundrechte der Kosovo-Bevölkerung dienenden NATO-Intervention in dieser Region hervorheben und darauf hinweisen, daß diese Tragödie hätte vielleicht verhindert werden können, wenn die Europäische Union nicht nur eine Wirtschafts- und Währungseinheit, sondern längst auch eine politische Einheit verkörpert hätte.
Hätte nämlich die Union zu Beginn der Balkankrise in den frühen 90er Jahren einvernehmlich und mit dem Mut zu eindeutigen Entscheidungen auf den beginnenden Zerfall Jugoslawiens reagiert und wäre sie auch jüngst bei den Verhandlungen in Rambouillet einheitlich und geschlossen aufgetreten, wäre es vielleicht nicht zu den jetzigen Greueltaten und ethnischen Säuberungen gekommen.
Ferner fordere ich, daß das Europäische Parlament eine Initiative der - auch wirtschaftlichen - Solidarität mit den Einwohnern Apuliens ergreift, die nicht nur großzügig Zehntausende albanische und kosovarische Flüchtlinge aufgenommen haben und weiterhin aufnehmen, sondern auch einen harten Preis für diesen Krieg zahlen, denn sie werden mit logistischen Schwierigkeiten, mit der Schließung der Flughäfen dieser Region und mit Nachteilen für den gesamten Fremdenverkehrssektor Apuliens konfrontiert, der Reisestornierungen und -rücktritte hinnehmen muß.

Der Präsident
Die Abstimmungsstunde ist geschlossen. Die übrigen Abstimmungen finden nach den Abstimmungen der Dringlichkeitsdebatte statt.
Die Sitzung wird um 13.45 Uhr unterbrochen und um 15.00 Uhr wiederaufgenommen.

Verkehrsinfrastrukturgebühren (Fortsetzung)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Fortsetzung der Aussprache über den Bericht (A4-0111/99) von Frau Schmidbauer im Namen des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr über das Weißbuch über faire Preise für die Infrastrukturbenutzung: Ein abgestuftes Konzept für einen Gemeinschaftsrahmen für Verkehrs-Infrastrukturgebühren in der EU (KOM(98)0466 - C4-0514/98).

Donnay
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, niemand wird bestreiten, daß die Zunahme des Verkehrs erhebliche Auswirkungen auf unsere Umwelt hat. Alle Staaten werden ja mit den Problemen der gesundheitsschädlichen Einwirkungen, der Verschmutzung oder auch der Überlastung der Stadtzentren konfrontiert. Aus dieser Sicht ist der Wunsch nach einer Internalisierung der externen Kosten, die bei den verschiedenen Verkehrsträgern entstehen, vollkommen gerechtfertigt. Daher stimmen wir dem von der Kommission vorgelegten Dokument zu, aber ein so bedeutendes Thema mit erheblichen Auswirkungen muß mit Augenmaß und Pragmatismus angegangen werden. In der Tat ist sich jeder der Bedeutung des Verkehrswesens bewußt, insbesondere im Bereich der wirtschaftlichen Entwicklung. Aus diesem Grund sollten wir uns vor jeglichem Übereifer in dieser Frage hüten. Ich persönlich möchte mich vor allem gegen zwei Punkte des Berichts von Frau Schmidbauer wenden; es geht mir dabei um den Vorschlag, den Pkw-Verkehr in das Gebührensystem einzubeziehen, und um die Kerosinbesteuerung.
Hinsichtlich des ersten Punkts bin ich nämlich nicht von der Stichhaltigkeit dieses Vorschlags überzeugt, zumindest was das im Kommissionsdokument vorgesehene Gebührensystem anbelangt. Ich denke nicht, daß die durch den Pkw-Verkehr ausgelösten Probleme in den Themenbereich des Weißbuchs gehören, das sich doch eher mit dem Massenverkehr von Waren und Personen befaßt. Daher wäre es meines Erachtens sinnvoller, die Frage des Pkw-Verkehrs in einem diesem Sektor angemessenen Rahmen zu behandeln.
Was meine abweichende Meinung im zweiten Punkt anbelangt, so bin ich der Ansicht, daß man nicht allzu überstürzt Gesetze zur Kerosinbesteuerung erlassen sollte. Wir sollten den Abschluß des internationalen Luftverkehrsabkommens abwarten, um es bei künftigen gesetzlichen Maßnahmen berücksichtigen können. Ich halte es für vernünftig, es zunächst dabei bewenden zu lassen und uns an die Vorschläge der Kommission zu halten.

Lagendijk
Herr Präsident! Meistens verwende ich meine kostbare Zeit nicht dazu, den Berichterstatter zu beglückwünschen, da es schließlich Usus geworden ist. Obwohl die Berichterstatterin jetzt leider nicht anwesend ist, will ich es diesmal allerdings tun, weil ich mit ihrem Bericht höchst zufrieden bin. In meinen Augen handelt es sich um einen außerordentlich wichtigen Kommissionsvorschlag, über den Frau Schmidbauer einen guten Bericht erstellt hat.
Für meine Fraktion geht es um zwei Punkte. Erstens um den Grundsatz. Es wird bekannt sein, daß sich die Grünen schon seit Jahren dafür einsetzen, daß die Kosten für die Infrastrukturbenutzung den Nutzern angelastet werden, da in der heutigen Form der Verkehr zu billig ist und für die Umwelt eine zu große Belastung bedeutet. Auch aus praktischen Gründen begrüße ich den vorliegenden Vorschlag, wenngleich - und das steht auch in dem Bericht von Frau Schmidbauer - für Infrastrukturinvestitionen eindeutig zu wenig Mittel verfügbar sind. Die allgemeinen Ausgaben sind rückläufig, während gerade mehr erforderlich ist, insbesondere - was uns betrifft - für Investitionen in die Eisenbahninfrastruktur. Deshalb ist es recht und billig, daß die Nutzer der bestehenden Infrastruktur deren Ausbau mitfinanzieren. Selbstverständlich werden damit viele praktische Probleme aufgeworfen, und natürlich wird Widerstand geleistet - das kennen wir auch in den Niederlanden -, sicher dann, wenn nicht klargemacht wird, daß diese Investitionen und Gebühren notwendig sind, sollen dichtbesiedelte Gebiete bewohnbar und zugänglich sein.
Dennoch zwei Randbemerkungen zu dem Bericht. Erstens zu Ziffer 15 des Berichts von Frau Schmidbauer. Darin heißt es, daß der Pkw-Verkehr möglichst in das Gebührenkonzept einbezogen werden soll, und was mich betrifft, ist das zu schwach. Ich halte eine solche Einbeziehung für notwendig. Gerade auf den Pkw-Verkehr entfällt ein Großteil jener Grenzkosten, die angelastet werden, und nur den Güterverkehr für die Kosten aufkommen zu lassen, halte ich nicht für gerecht.
Und nun zu Ziffer 10 ihres Berichts, in der vorgeschlagen wird, die entstehenden Kosten dadurch auszugleichen, daß andere verkehrsbezogene Steuern gesenkt werden. Eine solche Entwicklung halte ich nicht für erstrebenswert. Der Verkehr ist meines Erachtens noch immer zu billig, und es ist noch zu attraktiv, Güter durch Europa hin- und herzutransportieren. Wir sollten dafür sein, hier einen ersten Anfang zu machen, und beispielsweise - nicht nur jetzt, sondern auch in Zukunft - Infrastruktur-Kapitalkosten anlasten.

Van Dam
Herr Präsident! In der Regel muß im Wirtschaftsverkehr der Kunde den Preis für in Anspruch genommene Dienstleistungen oder gelieferte Produkte bezahlen. Das ist in Ordnung, und diese Regel wird meines Erachtens von der gesamten Gesellschaft akzeptiert. Bei der Nutzung von Infrastrukturen ist häufig noch nicht klar, welche Relation hier besteht. Die Gesamtkosten im Verkehrsbereich und die berechneten Preise sind vielfach nicht deckungsgleich. In dem Kommissionsvorschlag wird ein lobenswerter Versuch unternommen, dieses Verhältnis zu verbessern.
Allerdings ist sehr zweifelhaft, ob die vorgeschlagene Berechnungsgrundlage, nämlich die sozialen Grenzkosten, sämtliche entstandenen Kosten abdecken wird. Eine gewisse Geradlinigkeit ist der Kommission offenbar nicht fremd. Einige Kolleginnen und Kollegen betonen, daß die Einführung eines Gebührensystems nicht zu höheren Kosten für die Verkehrsnutzer führen darf. Ich möchte das nicht so absolut formulieren. Das Verursacherprinzip steht an erster Stelle, auch wenn dies zu höheren Preisen führt. Allerdings muß dafür gesorgt werden, daß die Kosten von denjenigen getragen werden, die letztlich die Verkehrsnutzer sind. Es darf nicht so sein, daß die Kosten an den Verkehrsbetreibern hängenbleiben.
Werden bestimmte Nutzer aus diesem Gebührensystem ausgeschlossen, so wird dies unweigerlich zur Folge haben, daß die Gesamtkosten nicht vollständig gedeckt sind. Deshalb stimme ich Änderungsantrag 7 des Kollegen Lagendijk uneingeschränkt zu.
Die vorgeschlagene Berechnungsmethode muß dazu führen, daß der Anteil der umweltfreundlichsten Verkehrsträger am Gesamtverkehrsmarkt wächst. In diesem Sinne muß eine Korrektur des Verursacherprinzips immer noch möglich sein.

Stenmarck
Herr Präsident, es ist bekannt, daß die sogenannten externen Kosten im Verkehrsbereich dramatisch ansteigen. Deshalb besteht natürlich ein Interesse daran, diese Kosten auf die einzelnen Verkehrsträger aufzuteilen. In diesem Fall geht es vor allem um Unfälle, deren Kosten in den letzten Jahrzehnten stark angestiegen sind. Es gibt verschiedene Kostenarten, die auf Umweltbeeinträchtigungen zurückzuführen sind, wie etwa Lärm und Verschmutzung von Boden, Luft und Wasser. Dies ist ein wachsendes Problem, und die Höhe dieser Kosten sind schwer zu schätzen.
Es gibt zur Zeit große Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten der EU, was auch aus dem Weißbuch und dem Bericht hervorgeht. Die Kfz-Steuern weichen z. B. um bis zu 3 000 Euro pro Jahr voneinander ab. Es gibt neun verschiedene Entgeltsysteme für Bahntransporte, deren Kostendeckungsgrad zwischen 0 und 100 Prozent variieren kann. Eine gemeinsame Strategie zur Kostendeckung für die einzelnen Verkehrsträger, die für die gesamte Union gelten sollte, ist nicht zuletzt aus Wettbewerbsgründen wünschenswert.
Wir stimmen sicher alle darin überein, daß eine gerechte Grundlage für die sehr unterschiedlichen Belastungen wie Vignettenregelungen, Autobahngebühren usw. geschaffen werden muß. Durch die technische Entwicklung der letzten Jahre gibt es jetzt auch bessere Möglichkeiten als früher, einheitliche Systeme, z. B. mit Hilfe der Telematik, einzuführen, die in allen Mitgliedsländern zum Einsatz kommen können.
Das klingt natürlich sehr vielversprechend. Eine Harmonisierung der unterschiedlichen Vorschriften im Verkehrsbereich ist wirlich anerkennenswert, nicht zuletzt im Hinblick auf einen störungsfreien Ablauf des Binnenmarktes. Wir müssen einen gerechten Wettbewerb zwischen allen Verkehrsträgern anstreben, dazu gehören auch gleichartige Wettbewerbsbedingungen in den einzelnen Mitgliedsländern. Dies kann allerdings nur teilweise durch die EU erreicht werden. Vieles ist von Beschlüssen der Mitgliedstaaten selbst abhängig.
Einige Mitgliedstaaten - ich komme selbst aus einem solchen - haben in verschiedenen Bereichen wesentlich höhere Steuern und Gebühren als andere. Wir werden niemals gleiche Wettbewerbsbedingungen bekommen, wenn diese Länder nicht selbst zu der Einsicht kommen.
Der von einer Mehrheit des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr unterstützte Vorschlag birgt die Gefahr, daß die Kosten in den Verkehrssektoren weiter steigen werden. Das gilt gemäß Vorschlag der Berichterstatterin auch für den privaten Autoverkehr. Das ist inakzeptabel. Die PPE-Fraktion hat eine Reihe von Änderungsanträgen vorgelegt, um dieser Tendenz entgegenzuwirken. Diese Anträge sind bisher nicht unterstützt worden. Sollte das so bleiben, sehe ich heute keine Möglichkeit, dem vom Ausschuß vorgelegten Vorschlag zuzustimmen.

Mendes Bota
Herr Präsident, mein Kollege Manuel Porto kann heute Nachmittag nicht anwesend sein, und so werde ich stellvertretend für ihn das Wort ergreifen. Ich möchte eine weitere Initiative der Kommission und den Bericht der Kollegin Barbara Schmidbauer über die Gebührenanlastung in den Verkehrsinfrastrukturen begrüßen.
Es handelt sich um einen Bereich, bei dem man gut versteht, daß man einige Zweifel über die Zuständigkeit der Europäischen Union überwinden muß, besonders wenn man die Verzerrungen in Rechnung stellt, die dann hervortreten, wenn man unterschiedliche Kriterien von einem Land zum anderen ansetzt, unabhängig davon, ob man nahe oder fern der Grenzen ist, denn es gibt Länder, in denen die Infrastrukturen von den Benutzern durch Besteuerung der Brennstoffe und durch Straßengebühren bezahlt werden, und andere, in denen das über die öffentlichen Haushalte geschieht.
Man kann nicht umhin, der Philosophie zuzustimmen, nach der auch die externen Kosten des Verkehrs gedeckt werden müssen. Diese sind im Straßenverkehr sehr viel höher, denn dazu gehören auch die Verursachung von Lärm, Luftverschmutzung und Unfälle, so wie die graphischen Darstellungen der Berichterstatterin zeigten. Das rechtfertigt, daß die durch die Benutzer zu leistenden Zahlungen höher sein müssen, was übrigens bereits jetzt geschieht, denn die Straßenbenutzer entrichten (durch Steuern für Brennstoffe und Fahrzeuge und durch Straßenzölle) das Doppelte der Kosten, während die Benutzer der Eisenbahn 56 % und die der Schiffahrtswege 18 % der entsprechenden Kosten zu begleichen haben.
Neben der Gerechtigkeit, die so erreicht wird, schafft man wunschgemäß einen Anreiz dafür, daß sich die Nachfrage stärker auf Verkehrsträger mit geringeren externen Kosten verlagert. Aber bei Strafe ungerechtfertigter Benachteiligung der Bürger ist es unabdingbar, die Verbesserung ihrer Qualität sofort zu fördern, zum Beispiel in meinem Land mit Schnellzugstrecken sowohl für den Binnenverkehr als auch zur Anbindung an die übrigen Länder Europas.
Außerdem ist es wichtig, daß es eine korrekte und gerechte Gebührenanlastung ohne Wettbewerbsverzerrung für jeden Verkehrsträger und jeden Verkehrsweg gibt. Wir stimmen also der Berichterstatterin völlig zu, wenn sie sich dafür einsetzt, bei der Gebührenanlastung für den Straßentransport auch den nichtkommerziellen Verkehr in Privat-Pkw zu berücksichtigen. Und es ist gleichfalls von Bedeutung, daß die Situation in meinem Land Beachtung findet, wo für Brücken und Straßen mit identischen Charakteristika (im Vergleich zu Autobahnen) entweder Gebühren erhoben werden oder nicht (oder sehr unterschiedliche Gebühren), je nach der politischen Bedeutung der zu bedienenden Gebiete.
In diesem Zusammenhang ist es besonders schockierend, daß aus diesem Grunde Gebühren in Großstadtregionen abgeschafft werden, wo die Besserverdienenden wohnen und wo es darauf ankäme, die Benutzung von Privatfahrzeugen unattraktiver zu machen, während die Gebühren in benachteiligten Gebieten, in denen es weder Demonstrationen der Bevölkerung noch Wahlkosten gibt, beibehalten und alle Jahre erhöht werden.
Eventuelle Stauprobleme werden mit automatischen Zahlungssystemen vermieden, wie bei der VIA VERDE in Portugal. Zwar einer anderen Logik folgend, aber aus verständlichen sozialen Gründen, kann man eine maximale monatliche Zahlungsgrenze für denjenigen festlegen, der auf die tägliche Nutzung der Infrastrukturen angewiesen ist.

Van den Broek
Herr Präsident, im Namen von Herrn Neil Kinnock gehe ich gern auf diesen Bericht ein und möchte gleich zu Beginn sagen, daß ich die in dem Bericht angebotene Unterstützung begrüße und auch Verständnis für die geäußerten Bedenken habe. Ich bin mir gewiß, daß wir in der Lage sein werden, uns diesen Bedenken zuzuwenden, wenn wir die Prinzipien umsetzen und konkrete Vorschläge entwickeln. Ich bedanke mich auch im Namen von Herrn Kinnock von ganzem Herzen bei Frau Schmidbauer für ihren sehr konstruktiven Bericht und für ihre Unterstützung des im Weißbuch enthaltenen Kommissionskonzepts.
Lassen Sie mich einige Bemerkungen zu den fraglichen Punkte machen. Erstens, ja, der Zeitplan für die Umsetzung ist ehrgeizig, doch kommen wir gut voran: Das Abkommen über die Eurovignette steht kurz vor dem Abschluß, die Eisenbahnrichtlinien liegen dem Rat vor, die Hafenkostenerhebung liegt bei den Mitgliedstaaten, Vorschläge für Flughafengebühren, Luftfahrtgebühren werden überprüft, der Ausschuß der Regierungssachverständigen ist zusammengekommen und hat die hochrangige Gruppe beauftragt, über Methoden der Kostenkalkulation zu berichten. Ja, eigentlich sind wir dem Plan beinahe voraus!
Da wir immer noch speziellere Richtlinien anwenden, wird die Kommission natürlich gewährleisten, daß sich aus diesem Konzept keine Widersprüchlichkeiten oder abwegige Wirkungen ergeben.
Das Weißbuch hebt auch die Notwendigkeit einer ausgewogenen Umsetzung hervor, insbesondere zwischen Straßen- und Schienenverkehr. Aus diesem Grund stellt das Paket für den Schienenverkehr explizit Subventionen für die Schiene bereit, während es bei konkurrierenden Verkehrsträgern, wie der Straße, unbeglichene externe Kosten gibt. Es ist ein gutes Beispiel dafür, wie die Kommission durch klare Benennung eines Problems und Anbieten einer praktischen Lösung Widersprüche beim Umsetzungsprozeß vermeidet.
Das Weißbuch spricht sowohl Fragen der Gerechtigkeit und der Verteilung wie auch die Probleme von Randgebieten an. Vieles in dieser Diskussion trifft gleichermaßen auf Fragen der Erweiterung und der Kandidatenländer zu, und ich bin mir sicher, es wird uns gelingen, diese Aspekte bei der Weiterentwicklung unsere Vorschläge zu berücksichtigen.
Die Mitgliedstaaten werden angeregt, die Grundsätze des Weißbuchs in ihre eigenen Gebührensysteme für den privaten Pkw-Verkehr in Harmonie mit jedweder EU-weiten Entwicklung einzubeziehen. Während manche gemeinschaftliche Gesetzgebung für den privaten Pkw-Nutzer gilt - wie Mineralölsteuern, Verbrauchssteuern, Mehrwertsteuer -, konzentriert sich unser gegenwärtiges Konzept der Gebührenerhebung auf den gewerblichen Verkehr, weil das ein Problem ist, das nur durch einen Gemeinschaftsrahmen erfolgreich angegangen werden kann, der das Funktionieren des internen Verkehrsmarktes sichert, während gleichzeitig Umweltziele voll einbezogen werden.
Die Nutzung privater Pkw wirft eine ganze Reihe regionaler und lokaler Fragen auf, die in Übereinstimmung mit dem Subsidaritätsprinzip doch ein etwas anderes Herangehen verlangen, wie wir es vor allem mit dem Aktionsprogramm für das Bürgernetzwerk entwickelt haben.
Ich bin überzeugt, daß auf dieser Stufe der gemeinschaftlichen Politikgestaltung das differenzierte Herangehen sowohl am effektivsten sein wird als auch zu Recht die legitime Rolle der Verkehrspolitiker auf anderen politischen Ebenen respektieren wird.
Abschließend möchte ich Ihnen für die mit dem Bericht angebotene Unterstützung danken. Wir wissen alle, daß dieses Gebiet, Gebührenfragen - sei es im Straßen-, Schienen-, Luftfahrt- oder Seefahrtsektor -, voller Hindernisse ist und Fortschritte, vor allem auf politischer Ebene, unglaublich langsam sein können. Es ist darum besonders zu begrüßen, wenn man bei solchen Themen die Unterstützung des Parlaments hat.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute nachmittag um 17.30 Uhr statt.

Höchstzulässige Abmessungen und Gewichte für Straßenfahrzeuge
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der zweite Bericht (A4-0114/99) von Herrn van Dam im Namen des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 96/53/EG des Rates zur Festlegung der höchstzulässigen Abmessungen für bestimmte Straßenfahrzeuge im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr in der Gemeinschaft sowie zur Festlegung der höchstzulässigen Gewichte im grenzüberschreitenden Verkehr (KOM(98)0414 -C4-0486/98-98/0227(SYN)).

Van Dam
 Herr Präsident, Herr Kommissar! Auf dem Weg hierher wurde ich heute morgen von Kolleginnen und Kollegen so begrüßt: Das ist Dein großer Tag. Normalerweise ist es tatsächlich ein Vergnügen, den eigenen Bericht auf der Tagesordnung stehen zu haben. Ein Berichterstatter wird jedoch nicht gerne von solch gemischten Gefühlen überkommen sein wollen wie ich in diesem Augenblick, da wir in einem ziemlich unangenehme Pattsituation geraten sind.
Vor zwei Monaten haben wir in diesem Haus ebenfalls eine Aussprache über das Thema kombinierter Verkehr geführt. Die anschließende Abstimmung bestätigte, daß das Europäischen Parlament einem Kommissionsvorschlag für eine Befreiung des kombinierten Verkehrs von der generell akzeptierten 40-Tonnen-Gewichtsgrenze nicht zustimmen konnte. Der Vorschlag wurde infolgedessen an den Verkehrsausschuß zurücküberwiesen.
Kurz danach fanden Beratungen zwischen Mitgliedern des Verkehrsausschusses und Vertretern der Europäischen Kommission statt. Nach einer anschließenden Diskussion im Verkehrsausschuß mußte ich feststellen, daß dieser Ausschuß mehrheitlich bei seinem bereits vor zwei Monaten eingenommenen Standpunkt geblieben ist.
Formal gesehen ist diese Haltung richtig. Seit der Ablehnung des Kommissionsvorschlags durch das Europäische Parlament hat die Kommission keine neuen oder aber geänderten Vorschläge zu Papier gebracht. Für eine Änderung des vom Parlament vor zwei Monaten eingenommenen Standpunkts besteht somit formal kein Grund.
Als Berichterstatter kann ich allerdings feststellen, daß die Kommission nicht untätig gewesen ist. Sowohl bei den Beratungen mit den Vertretern des Europäischen Parlaments als auch in der Sitzung des Verkehrsausschusses hat sie ihre Bereitschaft zu einer erneuten Prüfung derjenigen Teile erklärt, gegen die das Europäische Parlament fundierte Einwände erhoben hatte. Da zu wenig Zeit zur Verfügung stand, konnte dazu kein schriftlicher Vorschlag vorgelegt werden. Wie sich allerdings gezeigt hat, nimmt die Kommission eine aufgeschlossene Haltung ein und gedenkt offensichtlich, auf die Einwände des Europäischen Parlaments einzugehen und entsprechende Änderungen in den jetzigen Vorschlag aufzunehmen.
Meinen Informationen zufolge findet die Erhöhung des höchstzulässigen Gewichts auch im Rat eine fast einmütige Unterstützung. Nur das Vereinigte Königreich scheint sich dem zu widersetzen, doch wäre es möglich, diesem Land aufgrund seines Inselstatus mit einer für Inseln geltenden Ausnahmeregelung entgegenzukommen.
Angesichts der jetzt entstandenen Situation ist es für mich im Augenblick schwierig, für oder gegen den Entschließungsantrag des Verkehrsausschusses zu stimmen. Ich könnte nicht dagegen stimmen, weil sich gegenüber der Situation von vor zwei Monaten formal keine Änderung ergeben hat, aber ebensowenig könnte ich dafür stimmen, weil die Haltung der Kommission eine bessere Reaktion verdient als die intransigente Haltung des Europäischen Parlaments. Deshalb kann ich, ehrlich gesagt, immer weniger Verständnis für die harte Linie aufbringen, wie sie einige meiner Kolleginnen und Kollegen verfolgen.
Für mich steht fest, daß wir in gutem Einvernehmen einen Ausweg aus dieser Sackgasse finden können. Als Berichterstatter blieb mir nichts anderes übrig, als den Standpunkt der Mehrheit des Verkehrsausschusses zum Ausdruck zu bringen. Ich fordere sie auf, dem Standpunkt des Rates und den Änderungen der Kommission mit offenem Visier entgegenzusehen. Ich gehe davon aus, daß zu Beginn der neuen Legislaturperiode dieses Thema zu einem guten und für alle Parteien akzeptablen Abschluß gebracht werden kann.

Piecyk
Herr Präsident, zunächst einmal, glaube ich, muß man dem Kollegen van Dam danken, daß er in die Arbeit eingesprungen ist, denn er hat sich das mühselige Geschäft angetan, diesen Bericht fortzuführen. Ich glaube - und das ist ja schon gesagt worden -, wir haben hier leider den klassischen Fall, wo einer Sache, die wir im Prinzip unterstützen und gut finden, nämlich den kombinierten Verkehr, also weg von den Straßen, mehr auf die Schienen, mehr auf das Wasser hin -, daß also dieser Sache mit einer Maßnahme sozusagen ein Bärendienst erwiesen wird. Das war die Kritik beim letzten Mal. Da hat sich leider noch nichts geändert.
Ich denke, es ist nicht sinnvoll, wenn man eine Regelung schafft, in der das Sonntags- und Nachtfahrverbot generell praktisch zur Disposition steht. Genauso wenig ist es sinnvoll, dann eine Regelung zu schaffen, in der die 44 Tonnen ohne jedwede sonstige Einschränkung enthalten sind. Das haben wir mehrmals moniert. Das haben wir hier im Parlament zurückgewiesen. Auch ist der Rat nicht auf den Vorschlag des Parlaments eingegangen, auch steuerliche Anreize mit zu übernehmen, um das zu fördern.
Nun haben wir dies beim letzten Mal zurückgewiesen. Die Kommission hatte die Chance - da kann ich den Kollegen van Dam nur unterstützen -, etwas zu ändern - sie ist ja Herrin des Verfahrens, sie kann Vorschläge ja nachbessern. Wir waren als Parlament sehr offen, wir haben gesagt: "Diese generelle Lösung lehnen wir ab; kommt mit konkreten, mit eingeschränkten Vorschlägen!" Da muß ich dem Kommissar sagen, auch wenn er jetzt nicht da ist, daß einen Brief an den Ausschuß zu schicken, kein Vorschlag ist. Das reicht nicht! Ein Brief als Ankündigung - ich bin offen -, das ist zu wenig.
Deswegen warten wir auf konkretere Vorschläge der Kommission. Ich denke, das Parlament ist offen, diese Sache im Grundsatz zu fördern. Aber ohne Vorschläge geht es nicht. Deswegen kann man dem, was am Ende des Berichts steht: "... lehnt den Vorschlag der Kommission ab und fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag zurückzuziehen" nur zustimmen. Das ist die Sachlage. Da haben wir keine andere Möglichkeit zu handeln.
Wir hoffen, daß die Kommission, die ja aufgrund der aktuellen Situation möglicherweise nur ein wenig eingeschränkt handlungsfähig ist, dann in der nächsten Legislaturperiode so schnell wie möglich vernünftige Vorschläge macht, über die wir diskutieren können. Dann haben wir das auch ganz schnell über die Bühne, und wir müssen alle unsere Redezeit nicht in Anspruch nehmen, weil es eigentlich fast ein Selbstläufer ist.

Wijsenbeek
Herr Präsident! Der Bericht van Dam und ehemalige Bericht Wijsenbeek läuft Gefahr, das gleiche zu erleben wie zuvor der Bericht Tolman in Sachen Isoglukose, nämlich ein institutionelles Novum. Zunächst einmal geht es hier um ein Parlament und eine Kommission, die sich ursprünglich diametral gegenüberstanden, wobei ich als ehemaliger Berichterstatter übrigens mit der Kommission völlig konform ging. Sodann muß eine Lösung gefunden werden. Wenn die Sache bis nach den Wahlen vertagt wird, gelangt das Mitentscheidungsverfahren zur Anwendung. Doppelt merkwürdig ist, daß eine Angelegenheit, die unter einem nirgendwo in den Verträgen stehenden Namen läuft, und bei der es zwei so entgegengesetzte Auffassungen des Parlaments und des Rates gibt, Kommissar Kinnock, dem Rat ohne jegliche Änderung vorgelegt wird. Hätte nicht auch im Rat keine Einmütigkeit, nicht eine - ich würde fast sagen - große Einmütigkeit minus eins, sondern überhaupt keine Einmütigkeit bestanden, dann hätte es sogar so ablaufen können, daß der Rat der Kommission beipflichtet und den Beschluß annehmen kann, während das Parlament eben eine völlig andere Haltung einnimmt.
Deshalb scheint mir jetzt der richtige Augenblick zu sein, tatsächlich mit, ich möchte sagen, Ruhe, Gelassenheit und Überlegung nach gemeinsamen Lösungen zu suchen. Wir sind uns, wie Herr Piecyk sagte, darin einig, daß der kombinierte Verkehr gefördert werden muß. Wir sind uns darin einig, daß eine stärkere Verlagerung auf das Wasser und die Schienen erforderlich ist. Und dann zeigt sich, daß wir uns über die paar Tonnen nicht einig werden können, während wir doch alle wissen, wie oft die zulässigen Gewichte überschritten und wieviel Ausnahmeregelungen an Wochenenden zugelassen werden. Hier muß ein Mittelweg gefunden werden.

Maes
Herr Präsident! Ich kenne mich zwar in Sachen Straßenverkehr absolut nicht aus, muß aber bestätigen, daß ich mit dem Vorredner, Herrn Wijsenbeek, einverstanden bin, denn bei Kontakten mit denjenigen, die beruflich mit dem Straßenverkehr nicht nur befaßt sind, sondern täglich damit zu tun haben, höre ich schlimme Klagen. Wie kann sich die Europäische Union selber als ein Europa mit freiem Warenverkehr bezeichnen, wenn beispielsweise die Achslast unserer Lastkraftwagen in den Niederlanden unterschiedlich ist, in Belgien unterschiedlich ist und auch noch in Frankreich unterschiedlich ist, wenn ferner das pro Achse zulässige Gewicht ebenfalls unterschiedlich ist, so daß ein Lastkraftwagen, der eine durch drei europäische Länder führende Strecke zurücklegt, sich entweder in einem dieser Länder verkehrswidrig verhält oder sich finanziell ruiniert? Wenn dieser Lastkraftwagen dann zur Hälfte entladen ist, entspricht er ohnehin nicht mehr den Bestimmungen, denen er anfangs noch entsprochen hatte. Dabei spreche ich noch nicht von den Fahrzeiten an Sonn- und Feiertagen. Auch diese sind völlig unterschiedlich.
Ich wohne in einem Land mit regem Güterverkehr. Ich stelle fest, daß in Belgien beispielsweise Lastkraftwagen munter umherfahren dürfen, während dies in unseren Nachbarländern nicht der Fall ist. Ich frage Sie: Ist das Europa? Ist es das, was wir von unserer vielgerühmten Zusammenarbeit und Koordinierung in der Praxis zeigen? Ich muß sagen, die europäischen Spediteure haben schon Sorgen genug. Wenn ich dann noch erzähle, daß beispielsweise portugiesische Verkehrsunternehmer bei uns Frachten zu Tarifen hin- und hertransportieren, die ganz weit unter dem Mittelfeld dessen liegen, was unsere Transportunternehmer ihren Arbeitnehmern zahlen müssen - und für britische Transportunternehmer gilt das gleiche -, dann, Herr Präsident, werden Sie verstehen, daß ich mich in jeder Hinsicht all denen, die sich für eine echte Koordinierung ausgesprochen haben, anschließen möchte und mich bei dem bevorstehenden Wahlkampf schwerlich vor den Wählern werde verantworten können, die mit solchen Themen aufwarten, auf die ich wirklich keine angemessene Antwort geben kann.

Van den Broek
Obwohl die jetzige Kommission in der aktuellen politischen Situation eigentlich nur noch die laufenden Geschäfte erledigt, werden Sie es richtig finden, daß ich in diesem Fall im Namen von Herrn Kinnock auch eine "fahrende" Angelegenheit behandle. Die Beratungen, die wir seit der Aussprache über den Bericht von Herrn van Dam - zuvor von Herrn Wijsenbeek - auf der Februar-Plenartagung mit dem Berichterstatter und einigen weiteren Mitgliedern des Parlaments geführt haben, haben mich - in diesem Fall Herrn Kinnock - nur noch mehr in der Überzeugung bestärkt, daß wir uns über die Notwendigkeit einig sind, den kombinierten Verkehr attraktiver zu gestalten und seine Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Dadurch soll die Verlagerung des Straßengüterverkehrs auf andere, nachhaltigere, sicherere und energieeffizientere Verkehrsträger gefördert werden, während den Verkehrsnutzern gleichzeitig eine größere Auswahl geboten wird. Als ein wichtiges Element dieses gemeinsamen Ziels schlägt die Kommission vor, es den Transportunternehmern in der Gemeinschaft zu ermöglichen, das höchstzulässige Fahrzeuggewicht auf 44 Tonnen zu erhöhen, was jedoch nur für die Straßenbeförderung als spezifischer Bestandteil eines kombinierten Verkehrs und nur für den relativ kurzen Straßenabschnitt der kombinierten Verkehrsstrecke gilt.
Selbstverständlich ist das nicht die einzige Möglichkeit, die Wettbewerbsfähigkeit dieses potentiell wichtigen Verkehrssektors zu fördern. Als ein wesentlicher Beitrag, den ich jedoch dazu leisten möchte, sollen die Bedingungen, unter denen die Beförderung auf dem Straßenabschnitt einer kombinierten Verkehrsstrecke erfolgt, verbessert und nicht zuletzt die oftmals unverhältnismäßig hohen Kosten für die begrenzte auf der Straße zurückgelegte Strecke eines kombinierten Verkehrs gesenkt werden.
Wenn diese Kostensenkung für die Beförderung schwerer Güter 10 % betragen könnte, würde damit für potentielle Nutzer des kombinierten Verkehrs ein wichtiger Anreiz geschaffen. Die in verschiedenen Mitgliedstaaten gesammelten Erfahrungen weisen sicherlich in diese Richtung. In sieben unserer Mitgliedstaaten ist für den gesamten Straßentransport ein Gewicht von 44 Tonnen oder mehr zulässig, während in anderen Mitgliedstaaten 44 Tonnen für einen kombinierten Verkehrsabschnitt zugelassen sind. Wie die werten Damen und Herren Abgeordneten zweifellos wissen, können die Mitgliedstaaten für dreiachsige Kraftfahrzeuge, die Bestandteil eines fünf- oder sechsachsigen Gespanns sind, ein höchstzulässiges Gewicht von 44 Tonnen vorschreiben, um zu verhindern, daß solche Fahrzeuge möglicherweise zu große Straßenschäden verursachen.
Bei dem vorliegenden Vorschlag geht es selbstverständlich nicht darum, dem Straßentransport unfaire Vorteile zu verschaffen, im Gegenteil. Das spezifische Ziel des Vorschlags besteht darin, das Verhalten der Transportunternehmer dahingehend zu beeinflussen, daß sie andere Verkehrsträger nutzen. Das Nettoergebnis wird eine Erhöhung des im Schienen-, Binnenwasserstraßen- und Kurzstreckenverkehr beförderten Frachtvolumens sein. Wie Herr Kinnock in seinem Schreiben an Herrn van Dam vom 11. März bereits dargelegt hat, ist er aufrichtig der Meinung, daß die über die notwendige Förderung des kombinierten Verkehrs erzielte Übereinstimmung in konkrete und auch praktische Maßnahmen umgesetzt werden muß. Unserer Ansicht nach muß im gegenwärtigen Stadium für Mitgliedstaaten, die Inseln sind, eine in diesem Haus ebenfalls bereits erörterte restriktivere Gewichtsregelung, als sie von der Kommission ursprünglich vorgeschlagen worden ist, in Erwägung gezogen werden, und zwar aus dem offensichtlichen Grund, daß die Verbindungen mit dem übrigen Teil des Binnenmarkts nicht nur über die Straße erfolgen.
Des weiteren sollten selbstverständlich Möglichkeiten geprüft werden, festzulegen, ob eine Straßenbeförderung wirklich Bestandteil eines kombinierten Verkehrs ist. Im Namen von Herrn Kinnock spreche ich den Wunsch aus, daß wir auf der Grundlage von Kompromißvorschlägen zu für allseits akzeptable Lösungen gelangen mögen. Das sage ich auch an die Adresse von Herrn Wijsenbeek.
Abschließend möchte ich dem Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr sowie dem Berichterstatter, Herrn van Dam, für ihren Einsatz zugunsten dieses komplizierten Themas herzlich danken.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute nachmittag um 17.30 Uhr statt.

Tätigkeit der (EN)-Geldinstitute
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A4-0156/99) von Frau Thors im Namen des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte über denI. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Aufnahme, Ausübung und Beaufsichtigung der Tätigkeit von (EN)-Geldinstituten (KOM(98)0461 - C4-0531/98-98/0252(COD)); II. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/780/EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (KOM(98)0461 - C4-0532/98-98/0253(COD))Ausarbeitung (Hughes-Verfahren): Torres Marques (Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik).

Thors
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine sehr geehrten Damen und Herren! In diesem Bericht geht es um elektronisches Geld. Natürlich läßt sich zur Zeit nur schwer absehen, in welchem Umfang solches Geld in Zukunft zum Einsatz kommen wird.
Zur Zeit existieren zwei Typen solcher Zahlungsmittel. Zum einen sogenannte intelligente Karten, auf die Geld "geladen" wird, zum anderen verschiedene Programme und Systeme, mit deren Hilfe wir Geld auf unsere Rechner "laden" und es dann im Netz einsetzen können.
Der Einsatz dieser Zahlungsmittel hat nicht so große Fortschritte gemacht, wie man noch vor einigen Jahren geglaubt hat. Ich hoffe aber, daß bald le grand bond en avant stattfinden wird, um einen Ausdruck zu verwenden, der vielleicht im Osten etwas oberflächlich benutzt wird.
Ich glaube wie viele andere, daß der Euro phantastische Möglichkeiten bieten wird, wenn er erst einmal physisch existiert. Mit Hilfe der neuen Zahlungsmittel können wir den Euro jedoch trotzdem bereits nutzen, und er wird dadurch für die Bürger konkret.
Natürlich werden europäische Rechtsnormen auf diesem Gebiet benötigt. Wir brauchen eine Harmonisierung, insbesondere für den Binnenmarkt, aber auch, weil wir zum großen Teil ein gemeinsames Währungsgebiet bilden. Dadurch wird das Kriterium der Subsidiarität in jeder Hinsicht erfüllt.
Die größte Uneinigkeit bei der Behandlung der Richtlinie betraf die Frage, ob dieses elektronische Geld und seine Ausgabe auf die Banken beschränkt werden soll oder nicht. Wir wissen, daß einige Mitgliedsländer die Ausgabe auf die Banken beschränken wollten, während andere überhaupt keine Vorschriften erlassen wollen. Ich stelle erfreut fest, daß eine große Mehrheit des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte diese Befugnisse nicht einschränken will. Ich halte das für richtig, da dadurch die Entwicklung neuer Zahlungsmittel gefördert wird. Viele Anbieter bringen zur Zeit neue Zahlungsmittel auf den Markt, z. B. die Anbieter von Telekommunikationsdiensten, was den Verbrauchern neue Möglichkeiten eröffnet. Dadurch entsteht Wettbewerb zum Vorteil der Bürger.
Bei dieser Richtlinie geht es vor allem darum, wie die ausgebenden Unternehmen überwacht und wie sichergestellt werden soll, daß sie in jeder Beziehung solide und liquide sind. In diesem Punkt hat der Ausschuß für Recht und Bürgerrechte hat nicht viele Änderungsanträge vorgelegt. Enttäuscht waren wir jedoch darüber, daß in dieser Richtlinie die Verbraucherperspektive nicht berücksichtigt worden ist. Das Parlament mußte schon öfter feststellen, daß die Interessen der Verbraucher nicht behandelt werden, wenn die Kommission sich mit Finanzdienstleistungen befaßt. Wir fordern die Kommission auf, sich ernsthaft und aktiv über Fragen des Verbraucherschutzes zu informieren. Das gilt auch in bezug auf die Einhaltung von Empfehlungen für die Sicherheit solcher Zahlungsmittel. Es sollten so schnell wie möglich Maßnahmen zum Schutz der Verbraucher ergriffen werden. Leider sind wahrscheinlich noch umfangreichere Vorschriften notwendig, die beispielsweise regeln, wer für Straftaten und Mißbrauch im Zusammenhang mit Zahlungsmitteln zur Rechenschaft gezogen werden kann. Dieses Problem kann vielleicht durch eine horizontale Richtlinie gelöst werden, die sich umfassender mit den Problemen dieses Bereichs befaßt.
Der Ausschuß für Recht und Bürgerrechte war sich darüber einig, daß die Verbraucher die Möglichkeit haben sollen, elektronisches Geld einzulösen. Ich hoffe, die Kommission wird dies unterstützen.
Damit das Geld zu einer alltäglichen Erscheinung wird, muß es natürlich Verwendungsmöglichkeiten dafür geben. Diese entstehen dadurch, daß verschiedene Kassenautomaten und -systeme unterschiedliche Karten und Programme akzeptieren. Das wird mit einem gehobenen Ausdruck auch als Interoperabilität bezeichnet und kann nur unter gesunden geschäftlichen Bedingungen erreicht werden. Ich bin davon überzeugt, daß dieser Bereich bald selbst verschiedene Maßnahmen eingeführen wird. Es ist dann die Aufgabe der Behörden, für offene Systeme zu sorgen. Die Kommission kann dies zum Beispiel durch ihre Befugnisse auf dem Gebiet des Wettbewerbs überwachen. Die Kommission sollte auch sicherstellen, daß keine Anbieter durch die Einführung von Standards ausgeschlossen werden. Meine Fraktion kann dagegen die Änderungsanträge 12 und 13 nicht unterstützen, in denen besondere Richtlinien zur Sicherstellung der Interoperabilität vorgeschlagen werden.
Wir haben auch ein paar technische Änderungsvorschläge gemacht und hoffen, dadurch den Einsatzbereich der Richtlinie geklärt zu haben. In Zukunft sollten Gesetzesänderungen leichter möglich sein.

Torres Marques
Herr Präsident, Herr Kommissar, ich möchte in erster Linie den Glückwunsch des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik zu diesen beiden Richtlinien zum Ausdruck bringen, weil uns die Erweiterung der Emission von elektronischem Geld auf Nichtbanken als eine gute Maßnahme erscheint, um den Wettbewerb auf diesem Gebiet auszuweiten und folglich die Qualität der Dienstleistung zu erhöhen und die Preisgestaltung für die Konsumenten zu verbessern.
Ich möchte auch die Berichterstatterin, Frau Abgeordnete Thors, zu ihrem Bericht beglückwünschen und meiner Freude darüber Ausdruck verleihen, daß der Ausschuß für Recht und Bürgerrechte praktisch die Gesamtheit unserer Vorschläge, die Vorschläge des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik in ihren Bericht aufgenommen hat. Deshalb muß ich viele der Aspekte, die sie angesprochen hat, nicht wiederholen, weil sie bereits behandelt wurden, und ich werde die Zeit nutzen, um auf einige der Probleme, mit denen wir uns beschäftigt haben und die uns große Sorgen bereiteten, besonders einzugehen.
Zuerst auf das Problem der Interoperativität. Wir meinen, daß es außerordentlich wichtig ist, daß das elektronische Geld in interoperativer Form in den verschiedenen Ländern genutzt werden kann, aber diese Interoperativität macht eine Karte erforderlich, die von allen akzeptiert wird. Wir, die Abgeordnete Thors und ich, wurden erst kürzlich darüber informiert, daß der CIP zu einer Übereinkunft über die Einführung einer Karte gelangt ist, aber uns wurde ebenfalls in einer Anhörung, die wir veranstaltet haben, mitgeteilt, daß es 18 Monate dauern könnte, bis eine solche Karte in Umlauf kommen kann.
Also, Herr Kommissar, wir im Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik sind der Meinung, daß das elektronische Geld in seinen unterschiedlichen Varianten außerordentlich wichtig für die schnellstmögliche Einführung des Euro ist, und zwar vor der Ausgabe von Geldscheinen und Münzen, sei es in Form von virtuellem Geld, das in Computern wegen des elektronischen Handels integriert wird, oder sei es in Form von interoperativen Karten. Dieser Zeitraum von 18 Monaten wird erneut die Benutzung des Euro durch die Bürger verzögern, was uns ziemlich besorgniserregend erscheint.
Der Zustand, das jedes Land über ein eigenes Interbank-System verfügt, erscheint uns ebenfalls ziemlich besorgniserregend, da es keinen Binnenmarkt im Hinblick auf die Banksysteme gibt, wie auch die Tatsache, daß Zahlungen im Rahmen des Binnenmarkts als internationale Zahlungen mit den entsprechenden Kosten betrachtet werden. Wir haben folglich diesbezügliche Vorschläge unterbreitet, insbesondere die Änderungsanträge 12 und 13, die bereits von der Abgeordneten Thors genannt worden sind und die wir eingebracht haben, denn wir halten es für wesentlich, Herr Kommissar, daß die Kommission uns Richtlinienvorschläge zu diesen Fragen vorlegt, damit es eine von allen akzeptierte Regelung gibt, die allen Bürgern Europas Sicherheit gewährleistet.

Oddy
Herr Präsident, ich möchte der Berichterstatterin, Frau Thors, für ihren ausgezeichneten Bericht über ein wichtiges Thema danken.
Diesen Bericht sollte man in Verbindung mit dem Bericht von Herrn Ullmann über elektronische Signaturen und mit meinem eigenen Bericht zum elektronischen Handel, der im nächsten Monat vorliegen wird, sehen. Das Internet und Methoden elektronischen Arbeitens bedeuten für die Welt und für die Europäische Union einen Weg in die Zukunft. Das ist ein Wachstumsbereich, der eine große Zahl von Arbeitsplätzen schaffen dürfte. Gestern, bei einem Briefing, sagte Kommissar Flynn, es gäbe in der Europäischen Union in diesem Bereich etwa 100 000 freie Stellen. Wichtig sind für uns vernünftige Regeln, die zum Wachsen des Internets und des elektronischen Handels anregen.
Elektronisches Geld wird zur Zeit noch nicht sehr viel genutzt, doch bin ich mir sicher, daß es in der Zukunft sehr wichtig sein wird. Auf der Grundlage des Berichts von Frau Thors wird dieses Wachstum stimuliert werden. Wir müssen dafür sorgen, daß es auf europäischer Ebene Regeln gibt, die die Nutzung von Computern fördern und nicht die wirtschaftliche Entwicklung einengen.
Ich danke der Berichterstatterin. Ich werde ihren Bericht unterstützen.

Wolf
Herr Präsident! Ich glaube, in dieser Frage gibt es immer wieder Verwirrung. Weil das Elektronische halt ungewohnt ist, wird unterstellt, es gäbe so etwas wie virtuelles Geld. Das gibt es nicht. Womit wir es in Wirklichkeit zu tun haben, ist eine neue Zeichenform für Kreditgeld. Wie bei den Assignaten, als Kreditgeld zum ersten Mal eingeführt wurde, gibt es neue Formen von Betrug und neue Formen von öffentlicher Mißachtung der Budgetrestriktion. Da müssen wir in der Tat gemeinsame Regelungen finden. Vielleicht ist es wichtig, darauf hinzuweisen, daß das kein Vorwand sein darf, zu einer Art von privatem Geld einzelner Handelshäuser zurückzukehren.
Im Hochmittelalter war eines der wesentlichen Instrumente zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung überall in Europa, das eingesetzt wurde, um aus den Schwierigkeiten des privaten Geldes herauszukommen, die Einführung des fürstlich garantierten Silberpfennigs. Daraus ergeben sich meines Erachtens drei Forderungen, die auch im Bericht enthalten sind: Universalität muß grundsätzlich in Form von Interoperabilität, Rückgabemöglichkeiten und Kostenfreiheit gewährleistet sein. Verdienen kann man an den damit verbundenen Finanzdienstleistungen. All das muß in der Dimension des Euro organisiert sein und darf sich nicht an der immer noch bestehenden zerklüfteten Landschaft des Banken- und Finanzdienstleistungswesens orientieren.
Unter dieser Voraussetzung gibt es hier wichtige Möglichkeiten, deren Entwicklung notwendig ist. Man sollte sich aber von der Goldgräbermentalität verabschieden, nach der hier große finanzielle Aufschwünge wie bei den Assignaten erwartet werden. Das Kreditzeichen ist noch kein realer Kredit. Das Krediteinlösungsversprechen ist noch keine Einlösung des Versprochenen, die erst in der Zukunft zu erfolgen hat. Deshalb ist der gesamte Bereich der Aufsicht über die Solidität der emittierenden Unternehmen in der Tat ein wesentlicher Bestandteil, ohne den sich dieser Bereich nicht verantwortbar entwickeln kann. Ich möchte auch daran erinnern, daß wir auch im Bereich der Bankenaufsicht dringenden Handlungsbedarf haben.

Monti
Herr Präsident, ich möchte zunächst den Berichterstatterinnen, Frau Thors vom Ausschuß für Recht und Bürgerrechte und Frau Torres Marques vom Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik, meinen Dank aussprechen. Sie haben einen sehr wertvollen Beitrag zur Prüfung der beiden Vorschläge geleistet.
Die Emission von elektronischem Geld ist, das möchte ich betonen, nur ein Element in dem weitaus umfassenderen Bereich des elektronischen Geschäftsverkehrs der Zahlungssysteme und im Rahmen der letztgenannten des elektronischen Zahlungsverkehrs. Die Kommission hält es für richtig, die horizontalen oder gemeinsamen Probleme dieses umfassenderen Bereichs auch mit horizontalen Maßnahmen und Eingriffen anstatt mit begrenzten, auf eine einzige Dienstleistung beschränkten Lösungen anzugehen.
Die beiden Richtlinienvorschläge, über die wir hier sprechen, betreffen jedoch einen spezifischen Aspekt, der sich durch einige Besonderheiten auszeichnet und eine spezifische Antwort in der Rechtsetzung verlangt. Es geht um das Problem - und nur darin liegt das Problem - der Mindestharmonisierung der Vorsichtsmaßnahmen, die durch die Gewährleistung der Stabilität und der Solidarität unter den E-Geldinstituten den Weg zur gegenseitigen Anerkennung der Zulassung und Beaufsichtigung derselben und somit zum wirklich freien Verkehr der Marktteilnehmer und Dienstleistungen ebnen. Es ist bekannt, daß die traditionellen Kreditinstitute in Anwendung sämtlicher Bankrechtsrichtlinien bereits per se zur Ausgabe von elektronischem Geld berechtigt sind und daß sie für diese von ihnen erbrachte neue Dienstleistung schon den "Europäischen Paß" nutzen können.
Mit diesen beiden Vorschlägen soll nun der neue Markt der Emission von elektronischem Geld in einem wettbewerbsneutralen Rechtsrahmen auch anderen Marktteilnehmern geöffnet werden, wobei einerseits das Interesse an einer ordnungsgemäßen Entfaltung des Wettbewerbs in diesem Bereich und andererseits die in einigen Mitgliedstaaten bereits vorhandenen Systeme zu berücksichtigen sind.
Der Bericht des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte enthält eine weitgehend positive Einschätzung der beiden Vorschläge und zugleich einige Änderungsanträge, die zu deren weiterer Klärung beitragen. Eine solche Stellungnahme übernehme ich mit Freude und voller Dankbarkeit. Allerdings bin ich nicht der Auffassung, daß zwei andersgeartete Probleme, denen ich gleichwohl sehr aufgeschlossen gegenüberstehe, im Rahmen dieser Richtlinie zweckdienlich behandelt werden können. Es geht um die in dem Bericht geäußerten Besorgnisse in bezug auf die Interoperabilität und die Rückzahlung des gespeicherten Geldes.
Wie ich schon sagte, prüft die Kommission derzeit diese wichtigen Probleme in einem umfassenderen Rahmen, und sie hat sich bemüht, sie angemessen anzugehen, indem sie unter anderem auch die ganze Palette der Erwartungen im Hinblick auf den Schutz des Inhabers abdeckt. Wenn ich also heute die Änderungsanträge zu diesen Themenbereichen nicht übernehmen kann, so nur, weil sie nach Auffassung der Kommission in den beiden hier in Rede stehenden Richtlinienvorschlägen nicht richtig aufgehoben sind. Es bleibt jedoch dabei, daß wir den Analysen dieser Probleme beipflichten, und daß letztere in einem geeigneten Rahmen und auf geeignete Art und Weise gelöst werden müssen.
Ich möchte nun kurz auf die einzelnen Änderungsanträge eingehen. Die Kommission kann die Änderungsanträge 1, 2, 14, 20, 21 und 22 zum Vorschlag für eine Richtlinie über die Tätigkeit von E-Geldinstituten übernehmen.
Mit Änderungsantrag 3 wird von der Kommission gefordert, daß sie eine spezielle Richtlinie über die vertraglichen Beziehungen zwischen den Emittenten und den Inhabern von elektronischem Geld vorbereitet. Wie dem Parlament bekannt ist, hat die Kommission 1997 eine Empfehlung zu dieser Thematik verabschiedet, deren Anwendung derzeit von ihr geprüft wird; es wäre daher verfrüht, wenn sie sich schon jetzt für die Annahme eines Richtlinienvorschlags einsetzen würde, weil sie die Situation erst zum Abschluß dieser Prüfung richtig beurteilen kann. Aus diesem Grunde können wir diesen Änderungsantrag nicht akzeptieren.
Die Änderungsanträge 4 bis 13 beziehen sich mit Ausnahme von Antrag 10 auf Probleme der Zahlungssysteme, insbesondere auf die Existenz und Verwaltung von Interbankenorganisationen, den Zugang zu ihnen und die Interoperabilität. Wie ich schon sagte, werden diese Themenbereiche horizontal, das heißt in einem umfassenderen Rahmen, im Zuge anderer laufender Arbeiten der Kommission behandelt, weshalb wir diese Änderungsanträge nicht übernehmen können.
Ähnlich sieht es mit den Änderungsanträgen 10, 18 und 19 zum Vorschlag für eine Richtlinie über die Tätigkeit von E-Geldinstituten und den Änderungsanträgen 1 und 2 zu dem anderen Richtlinienvorschlag aus, die sich auf die Rücktauschbarkeit des gespeicherten elektronischen Geldes beziehen. Dieses Problem wird ebenfalls bei der Prüfung der Umsetzung der Empfehlung über die vertraglichen Beziehungen zwischen den Emittenten und den Inhabern von elektronischem Geld behandelt. Zudem hat sich die Kommission bereits dafür eingesetzt, daß sämtliche Probleme des Schutzes des E-Geld-Inhabers - die natürlich weit über die Frage der Rückzahlung hinausgehen - konsequent weiterverfolgt werden. Ich möchte noch einmal sagen, daß die Kommission diesen Aspekten gegenüber sehr aufgeschlossen und für viele der in den Änderungsanträgen aufgezeigten Lösungen offen ist, daß wir jedoch den Ansatz und das Rechtsetzungsinstrument, die hierfür herangezogen wurden, für unzweckmäßig halten und uns deshalb veranlaßt sehen, diese Änderungsanträge nicht zu übernehmen.
Die Kommission ist auch einverstanden mit dem Inhalt von Änderungsantrag 15, doch muß sie einen Vorbehalt in bezug auf die Formulierung und die Stellung der einzelnen Punkte geltend machen. Auch Änderungsantrag 16 ist annehmbar, doch sollte vor den Begriff "Hinweise" das Adverb "nur" eingefügt werden, um Verwechslungen mit Hinweisen aus anderen Rechtsakten zu vermeiden. Ich meine, das ist auch das Anliegen des Verfassers dieses Änderungsantrags. Unter demselben Blickwinkel akzeptiert die Kommission auch Änderungsantrag 17. Sie übernimmt zudem Änderungsantrag 23, nicht jedoch in bezug auf den Punkt 2: Dieser kann aus technischen Gründen nicht gestrichen werden, weil im Falle einer Abweichung von der ersten und zweiten Bankenrichtlinie die zuständigen Behörden und auch die Eigenkapitalhöhe nicht mehr genau festgelegt wären.
Abschließend nochmals herzlichen Dank für diesen weitgehend zustimmenden Bericht und auch dafür, daß mir die Möglichkeit gegeben wurde, die Position der Kommission zu den Änderungsanträgen, die wir nicht übernehmen können und von denen ich hoffe, daß sie im Lichte meiner Ausführungen neu geprüft werden können, zu erläutern.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Monti.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute nachmittag um 17.30 Uhr statt.

Aktionsrahmen für Finanzdienstleistungen
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0175/99) von Herrn Fayot im Namen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik über die Mitteilung der Kommission über Finanzdienstleistungen: Abstecken eines Aktionsrahmens (KOM(98)0625 - C4-0688/98).

Fayot
Herr Präsident, Herr Kommissar, Europa befindet sich in einem Prozeß, der zu einem Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen führen soll. Aus diesem Grund haben die Staats- und Regierungschefs auf den Gipfeltreffen in Cardiff und Wien einen politischen Vorstoß unternommen, der auf dem Gipfel in Köln in einen Bericht über die erforderlichen Maßnahmen zur Verwirklichung eines einheitlichen Finanzmarktes münden soll.
Ich hoffe, daß Kommissar Monti, solange diese Kommission noch im Amt ist, weiterhin im Rahmen dieses Prozesses tätig sein wird. Er verfügt über die Autorität und das Fachwissen zur erfolgreichen Durchführung dieses Prozesses. Er hatte den Vorsitz einer hochrangigen Gruppe von Vertretern der Finanzminister inne, die die Überlegungen der Kommission begleitete und ihre Tätigkeit kürzlich abgeschlossen hat. Wir hoffen, daß diese Vorgehensweise auf der Ebene der Mitgliedstaaten zu guten Ergebnissen führen wird.
Auf der Grundlage dieses Berichts des Parlaments und der Befragung der Fachkreise durch die Kommission ist Herr Monti in der Lage, auf dem Gipfel in Köln einen Aktionsplan vorzulegen. Trotz der Beschränkungen, die sich die zurückgetretene Kommission hinsichtlich neuer legislativer Initiativen auferlegt hat, bin ich der Meinung, daß die in diesem Sektor seit geraumer Zeit unternommenen Bemühungen auf dieser Tagung des Europäischen Rates zum Abschluß gebracht werden sollten.
Die vorliegende Mitteilung der Kommission trägt den Titel "Abstecken eines Aktionsrahmens" . Hierbei handelt es sich um ein äußerst hilfreiches Dokument, mittels dessen sämtliche Fragen behandelt werden können, die sich im Zusammenhang mit Finanzdienstleistungen stellen. Zunächst möchte ich etwas zum theoretischen Hintergrund der Mitteilung sagen. Sie enthält die Behauptung, daß ein wirklich einheitlicher Finanzmarkt ipso facto eine optimale Ressourcenverwendung und somit eine Verringerung der Kapitalkosten für die Unternehmen ermöglichen würde. Diese erhöhte Effizienz würde zu einem stärkeren Wachstum und somit zur Schaffung von Arbeitsplätzen führen. Bitte gestehen Sie mir grundsätzlich etwas mehr Skepsis zu. Die Zusammenschlüsse und die Nutzung von Größenvorteilen in diesem Sektor, die Tendenz zur Schaffung von Megabanken und Konglomeraten, die technischen Entwicklungen mit dem Ziel der Produktivitätssteigerung, der daraus resultierende Druck auf die Arbeitsplätze oder auch auf die eher regional tätigen Akteure, all dies hat nämlich seine eigene Logik, die nicht unbedingt der Logik des allgemeinen Interesses oder der Beschäftigungsziele entspricht.
Herr Präsident, diese Mitteilung erläutert die Maßnahmen, die im Bereich des gemeinsamen Marktes und der Finanzdienstleistungen ergriffen werden müssen. Möchte man wirklich vorankommen, so muß man sich auf politische Prioritäten einigen. Selbstverständlich ist es nicht leicht, klare Entscheidungen zu treffen. So bin ich beispielsweise der Ansicht, daß man die derzeitige angebotsorientierte Strategie stärker auf die Nachfrage ausrichten sollte. Wie z.B. von den Verbraucherorganisationen festgestellt wird, konzentrieren sich nämlich die in diesem Bereich geltenden europäischen Rechtsvorschriften auf die Angebotsseite, während der Aspekt der Nachfrage im Dienst der Interessen der Verbraucher und der kleinen Unternehmen eine untergeordnete Rolle spielt.
In dieser Hinsicht muß man mit großem Erstaunen feststellen, daß die Einführung des Euro entgegen allen Erwartungen das Angebot an grenzübergreifenden Finanzdienstleistungen nicht etwa verbessert, sondern im Gegenteil verteuert hat. Während die Handelsbeziehungen wie auch der grenzübergreifende Verbrauch immer stärker zunehmen, hat man ganz klar das Gefühl, daß die Finanzdienstleistungen nicht Schritt halten, ja sogar, daß sie sich dieser neuen Realität nicht anpassen, sondern sich entweder weiterhin auf nationale oder sektorielle Ansätze beschränken oder diesen Bereich als von geringerem Interesse zu betrachten scheinen. Möglicherweise handelt es sich dabei auch ganz einfach um die Logik des am leichtesten zu erwerbenden Profits, wobei vergessen wird, daß das Bankgewerbe für eine ganze Reihe von Verbrauchern den Charakter eines Dienstleisters von allgemeinem Interesse aufweisen muß.
Sicherlich verdient der Privatkundenmarkt unser besonderes Interesse. Anstatt daß die Verbraucher vom Wettbewerb profitieren, ist die derzeitige Situation dadurch gekennzeichnet, daß es bei Kreditkarten, Hypothekendarlehen und anderen Dienstleistungen sehr große Preisunterschiede gibt; die Mitteilung enthält wertvolle Hinweise zu diesem Thema. Aber auch der Firmenkundenmarkt benötigt nicht weniger gemeinschaftliche Impulse und gemeinschaftliche Rahmenbedingungen als der Privatkundenmarkt. Das Beispiel der Pensionsfonds und der Risikokapitalmärkte beweist dies. Der Wirtschaftsausschuß betont in seinem Bericht, wie wichtig ein liquider und effizienter europaweiter Risikokapitalmarkt für junge und für innovative Unternehmen im Hochtechnologiebereich ist. Nun stellen wir derzeit allerdings fest, daß fast jeder Mitgliedstaat versucht, seinen eigenen Risikokapitalmarkt zu entwickeln, von denen keiner die für einen echten Aufschwung in diesem Bereich erforderliche kritische Masse erreicht.
Des weiteren unterstreichen wir die Notwendigkeit der Errichtung eines einheitlichen Pensionsfondsmarktes. Unabhängig davon, wie man im übrigen zu dieser Form der Sozialversicherung stehen mag, fest steht, daß die alternde Bevölkerung eine riesige Nachfrage schaffen wird, die die Finanzdienstleistungen abdecken müssen. Doch dieser Sektor kann sich nur innerhalb eines großen Binnenmarktes entwickeln. Daher müssen Anlagen der Gelder dieser Fonds in diversifizierten und internationalisierten Portefeuilles ermöglicht, der Grundsatz der Investitionsfreiheit beachtet und jegliche Form steuerlicher oder rechtlicher Diskriminierung auf nationaler Ebene verhindert werden.
Allgemein schlägt die Kommission acht Aktionspunkte im Bereich der Firmenkundenmärkte vor. Dazu gehört eine Reihe neuer Rechtsakte sowie die Revision bestehender überholter oder ineffizienter Rechtsvorschriften. Es wäre hierbei interessant zu wissen, wie sich die hochrangige Gruppe diesbezüglich geäußert hat. Sollen beispielsweise die elf Richtlinien zur Bankentätigkeit, die acht Richtlinien zu den Investitionsdienstleistungen, die 21 Richtlinien zur Versicherungstätigkeit sowie die Texte zu Auslegungsfragen ersetzt werden, und womit sollen sie ersetzt werden? Strebt man ein geschlossenes Vorschriftenwerk für Finanzdienstleistungen an oder wird man weiterhin, wie schon in der Vergangenheit, die erforderlichen Texte je nach der Entwicklung des Marktes und der Finanzdienstleistungen einfach aneinanderreihen?
Eine äußerst heikle Frage in diesem Sektor betrifft die Überwachung und die aufsichtsrechtliche Kontrolle. Diese Tätigkeit erfolgt derzeit noch auf der Grundlage der Grenzen und der nationalen Markt. Die Debatte über die Kontrolle durch das Heimatland oder das Gastland hat bisher jegliche klare Entwicklung in Richtung europäischer Kontrollsysteme oder einer europäischen Überwachungsinstanz verhindert. Durch die Verbreitung der elektronischen Bankdienstleistungen, des Fernabsatzes und des elektronischen Handels werden jedoch die Divergenzen zwischen Herkunftsland und Gastland belanglos. Bereits jetzt führt die Geschwindigkeit der Kapitalbewegungen dazu, daß die Zuständigkeiten der nationalen Überwachungsbehörden überfordert sind. Somit müssen Überlegungen hinsichtlich einer internationalen Zusammenarbeit neuen Typs eingeleitet werden, wobei man beispielsweise über die Festlegung einer Unionsregel nachdenken müßte, die als Grundlage für die neuen Rechtsvorschriften und die neue aufsichtsrechtliche Kontrolle innerhalb der Union dienen könnte. Ich bin mir sehr wohl bewußt, daß es sich hierbei angesichts der derzeitigen Situation um mittelfristige oder gar langfristige Perspektiven handelt.
Der Wirtschaftsausschuß hat sich sehr um ein hohes Maß an Verbraucherschutz im Privatkundenmarkt bemüht. Im Hinblick darauf schlagen wir die Ernennung eines Ombudsmanns der Europäischen Union für Finanzdienstleistungen innerhalb der Privatkundenmärkte vor, der unabhängig von jeglichen Gemeinschafts- oder nationalen Organen sowie unabhängig von speziellen Interessen tätig ist. Zahlreiche Gründe sprechen für eine derartige Einrichtung. Derzeit gibt es kein echtes grenzübergreifendes Beschwerde- oder Einspruchsverfahren. Es werden verstärkt Produkte europäischer Dimension auf den Markt kommen. Die nationalen Beschwerde- und Einspruchsverfahren sind vielfältig und häufig schwer durchschaubar. Dem möchte ich noch hinzufügen, daß Rechtsvorschriften hinsichtlich der Vermittler im Bereich der Verbraucher- und Hypothekenkredite sowie der Versicherungen zwingend erforderlich sind, um den Schutz der Verbraucher auf den grenzübergreifenden Märkten zu gewährleisten. Ich bedauere es, daß der Ausschuß seinem Berichterstatter in diesem Punkt nicht gefolgt ist, der meines Erachtens eine sehr präzise und sehr wichtige Forderung der europäischen Verbraucher darstellt.
Die politische Aufgabe ist klar: Die Kommission muß dem Ecofin-Rat einen Aktionsplan zu den Finanzdienstleistungen vorlegen, und der Ecofin-Rat muß dem Europäischen Rat von Köln diesen Plan zur Verabschiedung unterbreiten. Mit diesen höchsten Weihen ausgestattet, wenn ich dies einmal so sagen darf, sollte die Kommission ebenso wie der Rat ein gewisses Tempo vorlegen. Ich kann Ihnen versichern, daß das Parlament die erforderlichen Entscheidungen zur Verwirklichung des gemeinsamen Marktes für Finanzdienstleistungen, den wir alle - wenn auch in unterschiedlichem Grade - anstreben, nicht hinauszögern wird.

Herman
Herr Präsident, wir stimmen den Ausführungen des Berichterstatters weitgehend zu.
Was zunächst einmal die Notwendigkeit anbelangt, daß eine Kommission, auch wenn sie zurückgetreten ist, eine begonnene Tätigkeit nicht abbrechen sollte, so gehört unseres Erachtens die Fortführung der bereits in Angriff genommenen Arbeiten zur Erledigung der laufenden Angelegenheiten. Mit Blick auf bestimmte Definitionen im Bereich des öffentlichen Rechts der Mitgliedstaaten könnte dies etwas gewagt erscheinen, aber angesichts der aktuellen Dringlichkeit und des Drucks, der vom Rat zur Einhaltung der vorgegebenen Fristen ausgeht - wir haben unsere Terminpläne -, müssen wir unsere Tätigkeit fortsetzen. Wir begrüßen den in diese Richtung weisenden Antrag um so mehr, da wir vor uns einen Kommissar haben, der bewiesen hat, daß er diese Fragen beherrscht, daß er auf das Parlament einzugehen versteht und daß er über eine gewisse Autorität gegenüber den Regierungen, und insbesondere gegenüber dem Ecofin-Rat, verfügt.
Ich glaube also, daß alle Voraussetzungen zur Fortführung dieser Tätigkeit vorhanden sind, und wenn ich einen persönlichen Wunsch formulieren darf, so lautet dieser, Herr Prodi möge Herrn Monti in seine neue Mannschaft übernehmen; die Kommission wie auch das Parlament würden davon nur profitieren.
Kommen wir nun zu einigen Detailfragen. Hinsichtlich des Nutzens des Binnenmarktes habe ich nicht genau dieselben Zweifel wie Herr Fayot. Es stimmt zwar, daß dieser Markt zum jetzigen Zeitpunkt keine entscheidenden Beweise für seine Nützlichkeit liefert. Warum? Ganz einfach deshalb, weil die nationalen Rechtsvorschriften immer noch sehr voneinander abweichen und weil bisher erst ein sehr geringes Maß an Harmonisierung erreicht ist. Es existieren beispielsweise 38 Wertpapiermärkte.
Meines Erachtens ist die aufsichtsrechtliche Kontrolle der wesentliche Faktor. Im Hinblick auf diesen Punkt gibt es auf europäischer Ebene einiges zu sagen und zu tun, weil sich aufgrund der Verbriefungspraxis das Wesen der aufsichtsrechtlichen Kontrolle vollkommen verändert hat. Früher gab es lediglich Banken, bei denen man ganz leicht Empfehlungen, Sanktionen usw. lokalisieren konnte. Die Situation sieht aber ganz anders aus, wenn es um Wertpapiere geht, die weltweit zirkulieren können, denn dies schafft systemimmanente Risiken, denen die derzeitige Organisationsstruktur nicht gewachsen ist. Um so wichtiger ist es daher, auf europäischer Ebene eine aufsichtsrechtliche Kontrolle einzuführen, die effizienter als die unsere ist.

Katiforis
Herr Präsident, auch ich möchte mich den Dankesworten an den Kommissar anschließen, der beharrlich an der Aufgabe festgehalten hat, die er in diesem höchst wichtigen Bereich der Erstellung und Erneuerung der Gesetzgebung zu den Finanzdienstleistungen begonnen hat. Ich freue mich besonders, daß er trotz des Schocks, den die Kommission jüngst erlitten hat - obgleich er selbst über dieser Geschichte steht -, nicht aufgehört hat, das außerordentlich nützliche Projekt im Bereich der Finanzdienstleistungen weiter voranzutreiben.
Außerdem möchte ich einmal dem geschätzten Kollegen Herrn Herman zustimmen, und zwar was die Nützlichkeit der großen Börsen angeht. Eines der Dinge, die wir von der gemeinsamen Währung erwarten, ist, daß durch sie der Börsenmarkt in Europa vereinigt wird und die Dimensionen erreicht, die der amerikanische Geldmarkt hat, damit wir von dort die Investitionen schöpfen können, die für die Erhöhung der Aktivität der europäischen Wirtschaft und den Abbau eines Teils der Arbeitslosigkeit benötigt werden.
Natürlich bringen große Börsen auch größere Risiken mit sich, von denen unser Berichterstatter, dessen Leistung ich loben möchte, einige vollkommen zu Recht betont hat. Zu diesen Risiken sollten wir noch die Gefahr einer systemischen Erschütterung rechnen, die bis zum Zusammenbruch der Börsen führen kann und auf übermäßiges leveraging zurückzuführen ist.
Gestatten Sie mir zum Abschluß, Herr Präsident, dem Plenum mitzuteilen, daß in der vergangenen Woche ein - wie ich glaube - historisches Ereignis in diesem Bereich zu verzeichnen war. Das Parlament von Kanada hat als erstes Parlament der Welt die Einführung einer Steuer auf Spekulationsgewinne, die berühmte Tobin tax, beschlossen. Auch wir sollten uns meiner Meinung nach langsam, aber sicher mit diesem Thema befassen.

Monti
Herr Präsident, als erstes möchte ich dem Berichterstatter, Herrn Fayot, zu seiner außerordentlichen Leistung, die er mit diesem vielschichtigen Bericht erbracht hat, gratulieren. Ich danke Herrn Fayot wie auch Herrn Hermann und Herrn Katiforis für die derart großzügige Bekundung ihrer Wertschätzung: Ich bin für ihre Worte natürlich sehr empfänglich.
Die Kommission ist erfreut, daß der Aktionsrahmen in dem Bericht generell unterstützt wird. Der Aktionsrahmen beinhaltet die Maßnahmen, die wir für notwendig erachten. Im Bericht Fayot wird unsere Analyse insgesamt gebilligt, und ich bin dankbar für die zum Ausdruck gebrachte Unterstützung, namentlich was die dringende Notwendigkeit des Schließens bestimmter aktueller Gesetzeslücken - beispielsweise bei den Regelungen zur zusätzlichen Altersversorgung - betrifft.
Die Kommission stimmt mit dem Berichterstatter vollkommen überein, daß trotz gewaltiger Forschritte bei der Vollendung des Binnenmarktes für Finanzdienstleistungen die grenzüberschreitende Veräußerung von Finanzprodukten an Privatkunden eher die Ausnahme als die Regel in der Europäischen Union ist, und daß es immer noch erhebliche Preisunterschiede zwischen den Mitgliedstaaten gibt.
Ich weiche, zumindest in der Darlegungsform, leicht von Herrn Fayot ab, weil ich glaube, daß wir in der Tat sowohl die Angebotsseite als auch die Nachfrageseite berücksichtigen müssen, die eng miteinander verwoben sind. Trotzdem meine ich, daß man die Besorgnisse, die Herr Fayot zum Ausdruck brachte, vollständig teilen kann.
Die Politik der Union sollte auf einem pragmatischen Ansatz beruhen, der sich auf drei Schwerpunkte konzentriert: Erstens müssen den Erwerbern von Finanzdienstleistungen unbedingt klare und verständliche Informationen gegeben werden, und zweitens sind die Berufungs- und Regreßverfahren von essentieller Bedeutung für das Vertrauen der Verbraucher. Hierzu empfiehlt der Berichterstatter die Gründe zu prüfen, die für die Einsetzung eines EU-Ombudsmanns für Finanzdienstleistungen sprechen; ich würde vorschlagen, sogar noch weiter zu gehen und die Berufungs- und Regreßverfahren, über welche die Nutzer von Finanzdienstleistungen gegenwärtig in der gesamten Union verfügen, im weitesten Sinne zu prüfen. Und drittens schließlich sind die Harmonisierung und die gegenseitige Anerkennung eng miteinander verbunden. Wenn alle Mitgliedstaaten über dasselbe Ausgangsschutzniveau verfügen, wird es auch leichter, den in anderen Staaten gewährten Schutz zu akzeptieren und anzuerkennen.
Der Berichterstatter schlägt die Einführung eines einheitlichen europäischen Zahlungssystems für Kleinzahlungen vor. Inzwischen ist zwar eine vollwirksame einheitliche Infrastruktur für große und Interbankentransaktionen in Kraft, doch die Fortschritte bei der Abwicklung des grenzübergreifenden Zahlungsverkehrs für Kleinbeträge hielt mit dieser Entwicklung nicht Schritt.
Ich stimme mit dem Berichterstatter überein, daß die Anstrengungen der Finanzinstitute und einzelstaatlichen Verwaltungen zur Überwindung dieser Hemmnisse verstärkt werden müssen. Trotzdem ist es nicht möglich, per Gesetz einen einheitlichen Finanzraum für Kleinzahlungen zu schaffen, in dem die wichtigsten Bankgeschäfte so wirtschaftlich und effizient wie innerhalb der nationalen Systeme wären; allerdings zeigt der Aktionsrahmen, wie dieser Prozeß vorangebracht werden kann.
Was die derzeit geltenden Vorsichtsmaßnahmen betrifft, so schlägt der Berichterstatter vor, daß die Kommission über deren Wirksamkeit Bericht erstatten soll. Ich meine, daß die jüngsten Turbulenzen und die Art und Weise, wie ihnen die Europäische Union insgesamt widerstanden hat, die grundsätzliche Wirksamkeit dieser Vorsichtsmaßnahmen bewiesen haben. Ich würde es deshalb vorziehen, wenn wir uns darauf konzentrieren, wie wir sie ergänzen und verbessern können anstatt sozusagen rückblickend Bericht zu erstatten.
Das Tempo der sich auf den Märkten und in den Finanzgeschäften vollziehenden Veränderungen hat die möglichen Grenzen einer sektorbezogenen Herangehensweise verdeutlicht, und dieser Trend verstärkt sich noch mit dem globalen Integrationsprozeß der Finanzmärkte. Ich stimme dem Berichterstatter zu, daß diese Entwicklungen die Regulierungs- und Aufsichtsbehörden vor neue Herausforderungen stellen, die durch eine wirksame Zusammenarbeit und Abstimmung zwischen diesen Behörden, durch eine klare Aufteilung der Überwachungsaufgaben und solide Finanzierungsvorschriften, die für das Management der globalen institutionellen Risiken und der systemimmanenten Risiken erforderlich sind, bewältigt werden können. Was die Möglichkeit einer besseren Überwachung der Finanzdienstleistungen auf der Ebene der Europäischen Union betrifft, so möchte ich hervorheben, daß wir unser Hauptaugenmerk auf die großen Finanzkonzerne richten sollten.
Wie können nun Kommission, Parlament und Rat diesen Prozeß voranbringen? Der Aktionsrahmen richtet sich an das Europäische Parlament. Das Parlament wird eine Schlüsselrolle bei der Modernisierung des Finanzdienstleistungsrahmens spielen und sich dabei auf die Ergebnisse der hochrangigen Gruppe der Vertreter der Finanzminister und auf den Bericht des Parlaments stützen. Wir bereiten uns derzeit auf den ECOFIN-Rat am 25. Mai vor, und ich muß sagen, daß uns Ihre Worte eine große und wertvolle Ermutigung waren, unaufhaltsam in dieser Richtung weiterzuarbeiten.
Schließlich möchte ich noch zu den zuletzt von Herrn Fayot vorgelegten Änderungsanträgen sagen, daß ich ihnen zustimme - mit Ausnahme der Anträge 2, 5 und 7, zu denen ich bereits Gelegenheit hatte, dem Berichterstatter die Gründe für mein teilweises Erstaunen dazulegen. Darüber hinaus würde auch Änderungsantrag 11 einiger klärender Worte bedürfen.
Was nun die große Anzahl von Richtlinien in diesem Bereich anbelangt, so möchte ich abschließend betonen - und hier hat Herr Fayot völlig recht -, daß es sich hier zumeist um Richtlien zur Änderung bereits bestehender Richtlinien handelt, so daß es statt der 22 geltenden Bankenrechtsrichtlinien faktisch nur 6 gibt. Wir arbeiten jedenfalls schon an der Zusammenfassung dieser sechs Richtlinien zu einer einzigen und, um Ihnen eine Vorstellung davon zu vermitteln, an der Kürzung des Gesamttextes der bankenrechtlichen Vorschriften der Europäischen Union von 360 auf 80 Seiten. Dasselbe versuchen wir im Bereich Versicherungswesen und Wertpapiere.
Zum Schluß möchte ich noch Herrn Herman, bei dem ich mich nochmals bedanke, in bezug auf seine Bemerkung zur securitisation zustimmen, einen Punkt, in dem ich ihm voll beipflichte. Wir werden Vorschläge vorlegen, die den Aspekt der Finanzmärkte im weitesten Sinne betreffen, und dabei die laufenden Arbeiten im Baseler Ausschuß aus der Nähe verfolgen.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Monti.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute nachmittag um 17.30 Uhr statt.

Programm DAPHNE
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0188/99) von Frau Bennasar Tous im Namen des Ausschusses für die Rechte der Frau über den
geänderten Vorschlag für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates zur Annahme eines Aktionsprogramms der Gemeinschaft (DAPHNE-Programm) (2000-2004) zur Verhütung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen (KOM(99)0082 - C4-0099/99-98/0192 (COD)).
Das Wort hat Frau Colombo Svevo in Vertretung von Frau Bennasar Tous.

Colombo Svevo
 Herr Präsident, Herr Kommissar, gestatten Sie mir zunächst, die Verfasserin dieses Berichts, Frau Bennasar Tous, zu entschuldigen, die ebenso wie viele andere an den Beratungen im Ausschuß beteiligte Kolleginnen nicht an dieser Aussprache teilnehmen kann, weil sie heute auf einer internationalen Konferenz in Paris weilen. Ich bedaure es, daß Frau Bennasar Tous nicht erscheinen kann, insbesondere weil wir ihr auf direktem Wege herzlich für die geleistete Arbeit danken wollten - oder zumindest wollte ich das persönlich -, denn sie hat erreicht, daß dieses Programm angenommen und gleichzeitig eine keineswegs einfache Balance zwischen dem politischen Geist und Sinn dieses Programms und der Schaffung einer Rechtsgrundlage, die wir leider im Vergleich zu den Zielsetzungen des Programms selbst als sehr restriktiv empfinden, aufrechterhalten wurde.
Der heute vorgelegte Bericht gehört zu jenen, welche die Mitglieder des Ausschusses für die Rechte der Frau mit Stolz erfüllen, weil er wirklich auf einer breiten Zustimmung und auf der Zusammenarbeit aller Ausschußmitglieder beruht. Gewiß hat die Änderung der Rechtsgrundlage durch den Rat - zu einem Zeitpunkt, als der erste Berichtsentwurf bereits vorlag - unsere Arbeiten nicht nur verfahrenstechnisch, sondern auch inhaltlich beträchtlich erschwert. Dies war Anlaß zur Sorge, denn man darf nicht vergessen, daß nach drei arbeitsreichen Jahren einerseits das DAPHNE-Programm noch vor dem 1. Januar 2000 einer starken und sicheren Rechtsgrundlage bedurfte und andererseits die politische Linie, die das Programm hervorgebracht hatte, durch die vorgeschlagene Rechtsgrundlage nicht verleugnet werden durfte.
In dem von uns erarbeiteten Bericht und den Ihnen vorgelegten Änderungsanträgen spiegelt sich die Aussprache wider, zu deren Abschluß dieses Parlament im März dieses Jahres eine Entschließung zur Gewalt gegen Frauen annahm. Unserer Auffassung nach sind die Änderungsanträge also bestimmend für das Programm selbst.
An erster Stelle steht der Begriff der öffentlichen Gesundheit, den wir entsprechend der Definition der Weltgesundheitsorganisation, wonach Gesundheit ein Zustand von körperlichem, geistigem und sozialem Wohlbefinden ist, weit ausgelegt haben, was übrigens auch im Einklang mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs steht. Und zweitens geht es um den Begriff der Gewalt an sich, der ebenfalls die genannten Aspekte umfaßt: Gewalt bedeutet nämlich nicht nur eine Verletzung der körperlichen und geistigen Unversehrtheit der Betroffenen, sondern sie verursacht auch schwere soziale Schäden, durch die alle - Opfer, Täter und Bürger im allgemeinen - beeinträchtigt werden.
Im Rahmen dieser Rechtsgrundlage, die wir, ich kann es nicht oft genug wiederholen, für zu starr und restriktiv halten, ist Gewalt vor allem - das heben wir hier nachdrücklich hervor - eine Verletzung der Menschenrechte, weshalb ein multidisziplinärer Ansatz für das Vorgehen gegen Gewalt notwendig ist. Deshalb dürfen wir kein einziges verletztes Recht außer acht lassen und zum Beispiel sexuellen Mißbrauch und Gewalt in der Familie zulassen, während wir den Menschenhandel verurteilen. Wir haben mit unseren Änderungsanträgen versucht, die Gewalt in all ihren Formen in das Programm aufzunehmen.
Die Erfahrungen zeigen uns, daß das DAPHNE-Programm einen großen Mehrwert im Kampf gegen diese Probleme besitzt, insbesondere weil es gelungen ist, die Nichtregierungsorganisationen einzubeziehen und zur Zusammenarbeit mit den Institutionen zu bewegen. Wir bekräftigen zudem die Notwendigkeit einer Verbindung und Koordinierung zwischen den verschiedenen einschlägigen Programmen, namentlich zwischen dem STOP- und dem DAPHNE-Programm.
Wie Sie sehen, haben wir versucht, eine weitreichende Strategie zu entwickeln, denn ein Europa, das fähig ist, einen Binnenmarkt und eine gemeinsame Währung zu schaffen, muß auch imstande sein, Methoden und Formen für ein einheitliches Herangehen an ein Problem solcher Tragweite zu finden. Vor uns liegt ein Programm mit einer fünfjährigen Laufzeit, wir haben also die Chance - was zugleich auch eine Herausforderung ist -, die wirksamsten Mittel in Betracht zu ziehen und mittel- und langfristige Aktionen vorzubereiten.
Ziel des DAPHNE-Programms ist die Förderung der Zusammenarbeit aller Beteiligten, von den Medien bis hin zu den lokalen, regionalen und nationalen Behörden sowie den internationalen Organisationen. Eine gewisse Ermutigung ist uns dabei die Tatsache, daß der Start des Programms durch das Inkrafttreten des Amsterdamer Vertrags begünstigt wird, und daß die Europäische Gemeinschaft kraft des neuen Artikels 152 über die Volksgesundheit nun eine weitreichendere, durchgreifendere und, wie wir hoffen, auch mehr Synergieeffekte bringende Aktion zur Krankheitsverhütung und - bekämpfung, aber auch zur Verhütung von Gewalt entfalten kann, denn die in dem Bericht angeführten Zahlen lassen uns erschauern.
Ich möchte noch betonen, daß wir von der Kommission und vom Rat entschlossen die Übernahme des Inhalts der Änderungsanträge fordern müssen, damit der Geist des Programms gewahrt wird. Ich möchte insbesondere dem anwesenden Kommissar sowie Frau Kommissarin Gradin für die Unterstützung und Initiative in diesem Bereich danken.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Colombo Svevo.
Meine Damen und Herren, ich muß eine Information richtigstellen, die ich Ihnen vorhin gegeben habe. Es handelt sich um folgendes: In dem Hinweis, den ich zu dem Bericht von Herrn Fayot erhalten hatte, war die Abstimmung für heute nachmittag angekündigt, und jetzt bin ich informiert worden, daß diese Abstimmung während der Mai-Tagung stattfindet.

Van Lancker
Herr Präsident! Eigentlich spreche ich im Namen der Kollegin Zimmermann, die heute leider nicht mehr hier anwesend sein konnte. Ich möchte zunächst und vor allem die stellvertretende Berichterstatterin, Frau Colombo Svevo, für die harte Arbeit, die sie geleistet hat, sowie für ihre Bereitschaft danken, die Änderungsanträge und Empfehlungen des Ausschusses für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten zu übernehmen.
Das Parlament spielt schon seit Jahren eine maßgebliche Rolle bei der Bekämpfung von Gewalt, sei es durch parlamentarische Berichte oder durch Initiativen zur Durchführung von Kampagnen gegen die Gewalt gegenüber Frauen, vor allem aber auch durch spezifische Haushaltslinien, die es uns ermöglichen, die sehr interessanten Aktivitäten der zahlreichen NRO vor Ort zu unterstützen. Wir hatten daher die Absicht der Kommission, ein Aktionsprogramm, das mehrjährige DAPHNE-Programm, zu erstellen, mit besonderer Freude zur Kenntnis genommen. Ich muß Ihnen sagen, Herr Kommissar, daß die von der Arbeitsgruppe des Rates vorgenommene Änderung der Rechtsgrundlage, mit der wir uns ohne große Begeisterung, sondern im Gegenteil mit sehr viel Skepsis abfinden mußten, unsere Freude zu einem erheblichen Teil zu trüben und Sand ins Getriebe zu streuen droht. Wie nämlich Maria Colombo Svevo soeben sagte, ist Gewalt gegen Kinder und Frauen nicht nur ein Risiko für deren Gesundheit, sondern eine regelrechte Verletzung ihrer grundlegenden Menschenrechte. Sie ist ein Hindernis für Gleichheit, für Fortschritt und für Frieden, und sie darf nicht nur durch Betreuung der Opfer angegangen, sondern muß auch präventiv bei den Tätern bekämpft werden.
Bekämpfung von Gewalt ist ein sehr vielschichtiges Thema. Voraussetzung dazu sind die Zusammenarbeit mit der Polizei und der Justiz, eventuell Änderung der Rechtsvorschriften, Information und Sensibilisierung, nicht nur der Öffentlichkeit, sondern auch der betroffenen öffentlichen Dienste. Es geht um Frauenhäuser, um Unterstützungseinrichtungen für die Opfer. Es geht um so viele Dinge, daß ein multidisziplinäres Vorgehen wirklich notwendig ist.
Dieses Konzept liegt den von unserem Ausschuß eingereichten Änderungsanträgen zugrunde. Wir danken der Berichterstatterin nochmals dafür, daß sie daraus so viel übernommen hat. Der einzige Vorteil - wenn ich das noch sagen darf - der neuen Rechtsgrundlage besteht darin, daß das Parlament damit im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens beschließt. Hoffentlich wird der Rat diese Botschaft begreifen und daher unseren Wünschen so weit wie möglich Gehör schenken.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau van Lancker.
Meine Damen und Herren, wir unterbrechen an dieser Stelle die Aussprache über den Bericht von Frau Bennasar Tous für die Dringlichkeitsdebatte.

Dringlichkeitsdebatte
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Debatte über aktuelle, dringliche und wichtige Fragen.

Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über die folgenden Entschließungsanträge:
B4-0380/99 des Abgeordneten Pasty im Namen der Fraktion Union für Europa-B4-0381/99 der Abgeordneten Wijsenbeek und Fassa im Namen der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas-B4-0396/99 des Abgeordneten Florio und anderer im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei-B4-0401/99 der Abgeordneten Simpson, Cot und Bontempi im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas-B4-0406/99 der Abgeordneten Moreau und anderer im Namen der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken - Nordische Grüne Linke-B4-0414/99 der Abgeordneten Leperre-Verrier und Dell'Alba im Namen der Fraktion der Radikalen Europäischen Allianz-B4-0417/99 des Abgeordneten Cohn-Bendit und anderer im Namen der Fraktion Die Grünen im Europäischen Parlamentüber das Unglück im Mont Blanc-Tunnel.

Cot
Herr Präsident, innerhalb einer Minute Redezeit möchte ich nicht die menschlichen Fehler abhandeln, die für das Unglück im Mont-Blanc-Tunnel verantwortlich sind; dies ist Aufgabe der Justiz. Ich möchte aber die politischen Verantwortlichkeiten anführen, denn sie betreffen uns alle.
Der Verkehr in den transalpinen Straßentunnels hat sich innerhalb von 15 Jahren verzehnfacht. Ein schönes Geschäft, dieser Verkehr! Die Betreibergesellschaften haben hohe Profite erzielt, ohne jedoch im Gegenzug in die Sicherheit zu investieren oder auch nur die grundlegendsten Maßnahmen zur Mitarbeiterschulung zu ergreifen. Die Gebietskörperschaften und die Finanzminister haben diese Fehlentwicklung noch gefördert, da sie nur allzu erfreut darüber waren, auf leichte Art zusätzliche Einnahmen zu erzielen. Natürlich sind auch Alternativlösungen vorgeschlagen worden, wie beispielsweise das Huckepackprojekt Lyon-Turin, das Bestandteil der Großprojekte des Delors-Plans ist.
Diese erklärte Priorität, die man heute auf höchster Ebene wiederentdeckt, war zu keinem Zeitpunkt eine wirkliche Priorität. Man hat andere Realisierungen bevorzugt, spektakulärere, symbolträchtigere und näherliegende Projekte. Doch vor allem war die Straßenverkehrslobby aktiv; sie protestierte sogar gegen die Sicherheitsmaßnahmen, die der französische Verkehrsminister in diesen Tagen erlassen hat, weil dadurch die Sattelschlepper auf der Strecke London-Mailand oder Amsterdam-Mailand wertvolle Stunden verlieren, denn Zeit ist ja bekanntlich Geld. Die Sicherheit hat keine Preis. Doch, sie hat einen Preis, allerdings einen sehr hohen, aber wenn die Katastrophe eingetreten ist, ist es zu spät.

Querbes
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich im Namen der Fraktion Vereinigte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke unsere Erschütterung angesichts des Ausmaßes dieser Katastrophe im Mont-Blanc-Tunnel, die 41 Menschenleben gefordert hat, zum Ausdruck bringen. Ich verneige mich vor den Opfern, möchte ihren Angehörigen mein Beileid aussprechen und den Rettungsmannschaften meine Hochachtung für ihren Mut erweisen.
Aber hier, in einer parlamentarischen Versammlung, kann man sich nicht mit der Verurteilung dieser Katastrophe zufriedengeben. Wir müssen einen Beitrag zur Beantwortung folgender Fragen leisten: Wie konnte es zu dieser Tragdies kommen, wie hätte man sie verhindern können? Die Zahlen sind aufschlußreich. Innerhalb von 30 Jahren hat die Zahl der Lastkraftwagen, die diesen Mont-Blanc-Tunnel benutzen, achtmal so schnell zugenommen wie Kfz-Verkehr. Ein Sechstel der italienischen Ausfuhren passiert diesen Tunnel. Und ein Bericht der Kommission sagt für die kommenden zehn Jahre die Verdoppelung des französisch-italienischen Verkehrs voraus.
Hat man sich wirklich gefragt, welche Auswirkungen diese rasante Steigerung auf die Sicherheit haben wird? Stellt die Sicherheitsfrage für die Kommission eine Priorität dar, wenn sie auf Länder wie etwa die Schweiz Druck ausübt, damit diese ihre Beschränkungen im Straßenverkehr aufheben, oder wenn sie die Öffnung für den Wettbewerb und die Liberalisierung zu Lasten des Schienenverkehrs vorschreibt, obwohl letzterer viel sicherer und ökologischer ist?
Meines Erachtens macht das Drama im Mont-Blanc-Tunnel ganz im Gegenteil zwei Arten von Maßnahmen erforderlich. Als Sofortmaßnahme muß für alle Tunnel eine "Sicherheitsdiagnose" erstellt werden, und bis die Untersuchungsergebnisse vorliegen, müssen Sicherheitsmaßnahmen und Maßnahmen zur Begrenzung der Lkw-Zahl pro Stunde ergriffen werden. Aber wird die Kommission auf mittlere und lange Sicht durchgreifende Sicherungsmaßnahmen vorschlagen, indem die Bedingungen und die Formen des Güterverkehrs verändert werden, wie dies in der gemeinsamen Entschließung vorgeschlagen wurde?
Neben dieser Entschließung möchte ich vier Punkte besonders hervorheben: erstens die Beibehaltung der Beschränkungen im Lkw-Verkehr und deren Harmonisierung auf der Grundlage der derzeit umfassendsten Beschränkungen; zweitens ein strikteres Eintreten für die Verkürzung der Arbeits- und Fahrzeiten der Fernfahrer; drittens die Bestätigung des Vorrangs des Schienengüterverkehrs in Gebirgs- und Gefahrenzonen; viertens entschiedene Maßnahmen zur Förderung der Kooperation der Eisenbahngesellschaften zwecks Angleichung der Normen, des rollenden Materials und der Ausbildung.
Wir alle bringen heute unsere berechtigte Erschütterung zum Ausdruck. Sie muß jedoch zu konkreten und rechtlichen Maßnahmen zugunsten einer höheren Verkehrssicherheit führen.

Leperre-Verrier
Herr Präsident, es mußten erst 40 Menschen unter grauenhaften Umständen im Mont-Blanc-Tunnel umkommen, bevor sich die europäischen Behörden der Auswirkungen der unkontrollierten Zunahme des Straßenverkehrs in den Gebirgsregionen bewußt wurden. Dies lag allerdings nicht daran, daß, auch in diesem Parlament, nicht darauf hingewiesen wurde, doch wenn es sich um den Alpentransit handelt, hat die Vernunft einen schweren Stand.
Nun müssen wir zwar einerseits kurzfristig eine rasche und effiziente Lösung für die anstehenden Probleme finden, das heißt, wir müssen den Angehörigen der Opfer Entschädigungen zahlen und ihnen moralische und materielle Unterstützung gewähren, aber wir müssen auch die Verkehrsströme kanalisieren, der aufgrund der Schließung des Mont-Blanc-Tunnels auf den Fréjus-Tunnel ausweicht, andererseits jedoch müssen wir das Geschehen im Zusammenhang betrachten. Selbstverständlich werden die Untersuchungsergebnisse die Umstände der Tragödie erhellen, und in diesem Zusammenhang müssen wir die französische Regierung dazu beglückwünschen, daß sie rasch gehandelt und bereits die ersten Untersuchungsergebnisse veröffentlicht hat. Dennoch ist es erforderlich, daß die Verantwortlichkeiten ermittelt und die Sicherheitsmaßnahmen in allen Straßentunneln, und nicht nur im Fréjus-Tunnel, verstärkt werden.
Es müssen aber noch weitergehende Maßnahmen ergriffen werden, denn, ob uns das paßt oder nicht, es ist absurd, ganze Kolonnen von 40-Tonnern auf mehr als 1 200 m Höhe hinauffahren zu lassen. Die unumgängliche Alpenüberquerung macht die Entwicklung des Huckepackverkehrs erforderlich; dies ist zwar sicher eine kostspielige Lösung, die aber in Anbetracht der sich daraus ergebenden menschlichen und umweltpolitischen Vorteile gerechtfertigt ist. Die Kommunalpolitiker, die Landschaftsschutzverbände und die betroffene Bevölkerung haben bereits vor diesen Tragödien damit begonnen, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu organisieren und die Alarmglocke zu läuten. Fest steht, daß wir früher auf sie hätten hören müssen. Dies hätte vielen Opfern das Leben gerettet.

Tamino
Herr Präsident, wie es schon in der gemeinsamen Entschließung zum Ausdruck gebracht wurde, möchte auch die Fraktion Die Grünen den Familien der Opfer ihr tiefempfundenes Beileid bekunden. Zwar halten wir es angesichts der noch laufenden Untersuchungen zum gegenwärtigen Zeitpunkt für unangemessen, Schlußfolgerungen zu ziehen, doch können wir sicher trotzdem einige Betrachtungen anstellen.
Erstens war der Tunnel mit keiner seitlichen Sicherheitsgalerie ausgerüstet und entsprach somit nicht den Standards zur Gewährleistung der Sicherheit der Tunnelbenutzer.
Zweitens waren die Sicherheitssysteme nicht angemessen, obwohl die Feuerwehr des Departements Haute-Savoie bereits zu Jahresbeginn entsprechende Warnungen ausgesprochen hatte.
Und drittens ist der Tunnel, der ursprünglich gebaut wurde, um den Transit über die Alpen zu gewährleisten, dem enorm gestiegenen Schwerlastverkehr nicht mehr gewachsen. Dies veranlaßt uns zu bekräftigen, daß die vorrangige Entscheidung der Europäischen Union im Bereich der Verkehrssysteme die weitgehende Verlagerung der Transporte von der Straße auf die Schiene sein muß. Nur in diesem Rahmen wird es dann zweckmäßig sein, Sicherheitskriterien sowohl für die Straßen-als auch für die Eisenbahntunnel aufzustellen.
Wir haben gesehen, daß es auch in den Eisenbahntunnels Sicherheitsprobleme gibt. Selbst im hochmodernen Tunnel unter dem Ärmelkanal sind mehrmals große Schwierigkeiten auftreten. Ich glaube, daß die globale Großtunnelpolitik getreu der Logik der Basistunnel neu überdacht werden muß. Und auch die Sicherheitskonzepte müssen überprüft werden. Im Vordergrund muß dabei für die Europäische Union eine Entscheidung zugunsten von Investitionen in die Verkehrssicherheit auf den Straßen stehen. Wir meinen, daß die Tunnelpolitik in diesem Zusammenhang entsprechend korrigiert werden müßte.

Florio
Herr Präsident, meine Fraktion bekennt sich voll zu diesem Dokument, an dessen Ausarbeitung Abgeordnete aller Fraktionen beteiligt waren. Ich möchte hervorheben, daß in dieser Entschließung unter anderem die Kommission aufgefordert wird, derzeit leider noch nicht bestehende europäische Rechtsvorschriften zur Gewährleistung hoher Sicherheitsstandards in den Straßen- und Eisenbahntunnels zu erarbeiten, während an den Rat die Aufforderung ergeht, so bald wie möglich die vorgeschlagene Richtlinie über die Unterwegskontrolle der Verkehrstüchtigkeit von Lastkraftwagen zu verabschieden.
Hervorgehoben sei ferner, daß in der Entschließung eine engere grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den Zivilschutz- und Katastrophenschutzstellen gefordert wird, daß die Zusammenarbeit mit den schweizerischen Behörden als wünschenswerte Lösung für die mittelfristige Bewältigung der durch die Schließung des Mont-Blanc-Tunnels verursachten Probleme angegeben wird und die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, die Notwendigkeit in Betracht zu ziehen, diejenigen Tunnel, die noch nicht über eine Sicherheitsgalerie verfügen, entsprechend nachzurüsten, um bei Unfällen eine rasche Evakuierung zu ermöglichen; wie wir wissen, war eine solche Sicherheitsgalerie in dem Unglückstunnel tragischerweise nicht vorhanden.
Ich möchte jedoch auch die Notwendigkeit betonen, daß die Kommission ein Hilfsprogramm für die italienische und französische Bevölkerung aufstellen muß, der riesige Nachteile aus der Schließung des Mont-Blanc-Tunnels erwachsen, sowohl aufgrund des übermäßigen Verkehrsaufkommens auf anderen Straßenverbindungen, die tatsächlich extrem belastet werden, als auch aufgrund des wegen der Tunnelschließung zurückgegangenen Verkehrs und Fremdenverkehrs.
Ich halte es auch für wichtig, daß Kommissar Kinnock sowohl am Mont Blanc als auch in Fréjus eine Ortsbesichtigung vornimmt, um sich persönlich ein Bild von der dort entstandenen gravierenden Situation zu machen. Auf jeden Fall ist es von grundlegender Bedeutung, daß der Tunnel, natürlich unter Wahrung der Sicherheitsbedingungen, so schnell wie möglich wieder geöffnet wird.

Wijsenbeek
Herr Präsident! Selbstverständlich kann ich im Namen meiner Fraktion nur bedauern, was hier geschehen ist, und den Angehörigen der Opfer mein Beileid aussprechen. Allerdings muß ich sagen, daß es mir nach den beiden Vorrednern doch einigermaßen beklommen zumute wird. Erst wird hier allseits eine Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene gefordert, und was geschieht? Nichts. Insbesondere Italien und Österreich, die nur Hindernisse auftürmen, haben selbst noch keinen Spatenstich getan. Sie haben die Arbeit, die hätte geleistet werden müssen, überhaupt nicht geleistet. Das bedeutet, daß viel zu viel Lastwagen auf Straßen und durch Tunnels verkehren müssen. Jetzt bitten wir die Schweizer um Mithilfe. Sie haben mit den Arbeiten am Lutchberg begonnen, sie haben mit dem Gotthard-Tunnel begonnen, und wir werden nun bei ihnen das Gnadenbrot essen müssen. Wir hätten jedoch selbst mit der Arbeit beginnen müssen. Man darf nicht fordern, der Verkehr müsse weg von der Straße, dann aber selbst nichts unternehmen sowie jede neue Infrastruktur verhindern und jede Liberalisierung des Eisenbahnsektors aufhalten. So können diese Grünen zu den Wahlen nicht antreten.

Malerba
Herr Präsident, nachdem es mir zunächst ein Bedürfnis ist, den Hinterbliebenen der Unglücksopfer mein Beileid auszusprechen und meine tiefe Bewegung angesichts des Mutes der Hilfskräfte zum Ausdruck zu bringen, möchte ich ergänzend zu den Ausführungen unseres Kollegen Florio auf einen Aspekt eingehen, der ebenfalls im Mittelpunkt der Sorgen der lokalen Institutionen und der Wirtschaftsakteure der Gebiete von Haute-Savoie und des Aostatals steht. Insbesondere im Aostatal steigt nach der Tunnelschließung die Zahl der Stornierungen von Hotelplätzen. Es ist also auch ein wirtschaftlicher Aspekt zu beachten, der mit dem für diese Region äußerst wichtigen Fremdenverkehr verbunden ist.
Ich kann Ihnen schon jetzt bekanntgeben, daß die Vertreter der betroffenen Provinzen in den nächsten Wochen zusammenkommen werden, um - auch unter Berücksichtigung unserer heutigen Aussprache - zu prüfen, welche Maßnahmen verabschiedet werden müssen, um sowohl das Verkehrsproblem als auch das Tourismusproblem in den Griff zu bekommen. Ich möchte die Kommission ersuchen, ihr Augenmerk, natürlich im Rahmen ihrer Zuständigkeit, auch auf diese Forderungen zum Fremdenverkehr zu richten, der von lebenswichtiger Bedeutung für diese Gebiete ist.

Fassa
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Tragöde vom Mont Blanc zwingt über das bereits Gesagte hinaus zu einer Klarstellung im Hinblick auf die Verwirklichung der Programme der Europäischen Union.
Die Europäische Union entsteht auf der Grundlage der Freizügigkeit und des freien Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehrs. Die Freizügigkeit und der freie Warenverkehr müssen, gerade weil sie frei sind, auch und vor allem sicher sein. Es gilt also, alle notwendigen, sachdienlichen und zweckmäßigen Maßnahmen durchzuführen und zu bedauern, daß dies noch nicht geschehen ist.
Des gleichen sprechen wir oft von grenzübergreifenden Gebieten, wir haben Programme für die Grenzgebiete und wollen ein Europa der Regionen schaffen. Es leuchtet ein, daß wir derartige Zwischenfälle, die im krassen Gegensatz zur Logik der Europäischen Union stehen, nicht hinnehmen können. Durch die Liberalisierung des Personenverkehrs hat die Union zur Erhöhung des Verkehrsaufkommens beigetragen; nun muß die Union auch die Programme verwirklichen oder für deren Verwirklichung Sorge tragen, damit dieser Verkehr frei und, ich wiederhole es, sicher ist.

Amadeo
Herr Präsident, zunächst verneigen wir uns ehrfurchtsvoll vor den Opfern und möchten den Familienangehörigen unser tiefempfundenes Beileid ausdrücken.
Die Veröffentlichung eines ersten Sachverständigenberichts über das schreckliche Unglück im Mont-Blanc-Tunnel fügte dem Drama, das sich um das Leben von mehr als 40 Menschen abspielte - so hoch ist die Zahl der bislang identifizierten Opfer - einige Elemente einer Farce hinzu und hat die Debatte über die Verantwortlichkeiten, die sich die italienischen und französischen Behörden mit absurden und anmaßenden Entschuldigungen nun gegenseitig zuschieben wollen, entfacht.
Noch hat uns niemand gesagt, wo die Kassetten geblieben sind, auf denen die Tunneldurchfahrten aufgezeichnet wurden und die bis heute unauffindbar sind. Niemand hat uns gesagt, ob es stimmt, daß der auf der französischen Seite in den Tunnel eingefahrene Lastkraftwagen bereits bei der Einfahrt brannte, und wir verlieren uns in Diskussionen über die Bestimmung einer kleinen Differenz von ein/zwei Minuten zwischen dem Eintreffen der französischen und der italienischen Hilfskräfte. Wir lesen, daß die italienischen Behörden den an jenem Tag in Richtung Italien-Frankreich wehenden Wind einkalkuliert und demzufolge die Frischluftzufuhr verhindert haben sollen. Wir lesen, daß die französischen Behörden andererseits kritisieren, daß keine italienischen Hilfsmannschaften am Tunneleingang waren und die Hilfe im Falle eines Unglücks gar vom Aostatal her kommen müßte.
Wir sagen jetzt "Genug damit!" . Wir bekräftigen, daß die Verkehrssicherheit eine Priorität in der europäischen Verkehrspolitik sein muß, und wir fordern dementsprechend, wie es im Wege einer Anfrage an die Kommission geschehen ist, daß die Kommission kurzfristig, ja dringend, eine Richtlinie über die für Tunnel und Straßengalerien vorgeschriebenen Sicherheitssysteme erarbeitet. Ebenso unterstreichen wir die große Bedeutung einer Richtlinie über die Unterwegskontrolle der Verkehrstüchtigkeit von Lastkraftwagen, die auf den Straßen der Gemeinschaft verkehren.

Grossetête
Herr Präsident, es gibt Tragödien, die vermeidbar sind, und diejenige im Mont-Blanc-Tunnel hätte sicher vermieden werden können. Die Justiz wird sich selbstverständlich zu den Ursachen äußern.
Ich möchte den Familien der Opfer mein Beileid aussprechen; mein Beileid gilt auch den Gemeindevertretern des Chamonix-Tals und dem Bürgermeister von Chamonix, der in den letzten Monaten leider zahlreiche Tragödien miterlebt hat. Ich weiß, daß die gewählten Vertreter des Chamonix-Tals sehr oft angeprangert haben, daß Tausende von Lastwagen dieses enge Tal und diesen Tunnel passieren, der offensichtlich nicht für derart hohe Verkehrsströme ausgelegt ist.
Wir müssen die Konsequenzen aus dieser vermeidbaren Tragödie ziehen und nicht nur auf Sie, Herr Kommissar, Druck ausüben, sondern auch auf den Rat, damit endlich eine echte Politik des kombinierten Schienen-Straßentransports im Bereich des Güterverkehrs entwickelt wird, und zwar sowohl für die schwierigen Regionen als auch für das gesamte Staatsgebiet.

Santini
Herr Präsident, auch wenn ich als letzter spreche, möchte ich doch auch von meiner Seite aus meine Solidarität mit den Familienangehörigen und natürlich den Wunsch zum Ausdruck bringen, daß durch eine ernsthafte Untersuchung geklärt werden möge, wer die Verantwortung für dieses Unglück trägt. Nun müssen wir jedoch nach vorn blicken, und ich möchte zwei, nein sogar drei Vorschläge unterbreiten.
Da wäre erstens die Forderung nach Umsetzung der Vorschriften über den Transport gefährlicher Güter, denen auch in dieser Legislaturperiode mehrmals im Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr auf den Grund gegangen wurde. Der zweite Vorschlag betrifft die verstärkte Orientierung auf die Verlagerung von Gefahrguttransporten von der Straße auf die Schiene - ein überstrapazierter Slogan, der jedoch nie richtig umgesetzt wurde - und somit die Schaffung neuer Anreize für den kombinierten Verkehr.
Es war auch von der Schweiz die Rede. Wir alle stimmen darin überein, von der Schweiz ein vorübergehendes Abkommen zur Lösung des Problems der Alpenübergänge zu verlangen, aber wir müssen dabei auch die Straßenverhältnisse dieses Landes berücksichtigen, das sich wirklich wie ein Schweizerkäse darstellt, mit dem 17 Kilometer langen Gotthard-Tunnel, der drei Meter schmaler als der Mont-Blanc-Tunnel ist. Hoffen wir, daß auch hier eine Lösung gefunden wird, die zu ausreichenden Sicherheitsbedingungen führt.

Donnay
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich, wie meine Kolleginnen und Kollegen, im Namen der PPE-Fraktion den Familienangehörigen der Opfer der Mont-Blanc-Tragödie mein Beileid, mein Mitgefühl und meine Solidarität entgegenbringen. Außerdem möchte ich den Rettungskräften, die unter äußerst schwierigen Bedingungen tätig waren, meine Anerkennung für ihren Mut und ihr Engagement aussprechen.
Der Unfall vom 24. März wirft auf furchtbare Weise die Frage nach der Sicherheit im Verkehrssektor auf. Diese Frage zählt zu den Prioritäten der Europäischen Union, was wir nur begrüßen können. Auf der Grundlage der Schlußfolgerungen der von den französischen Behörden eingeleiteten Untersuchung wird man jedoch einige spezifische Maßnahmen ergreifen müssen, insbesondere im Bereich der Sicherheit der großen Verkehrseinrichtungen und -infrastrukturen.
Daher fordern wir die Kommission dazu auf, auf der Grundlage der Schlußfolgerungen des Untersuchungsausschusses einen Bericht auszuarbeiten, der durch Vorschläge insbesondere zur Harmonisierung der Sicherheitsvorkehrungen ergänzt wird.
Im übrigen zeigt diese Tragödie, sofern dies noch erforderlich war, daß wir das Straßenverkehrsaufkommen, vor allem bei Lastkraftwagen, unbedingt begrenzen, den Schienenverkehr fördern und Betriebsbestimmungen festlegen müssen, die innerhalb eines ausreichend diversifizierten europäischen Verkehrsmarktes maximale Sicherheit ermöglichen.

Van den Broek
Zunächst möchte auch ich im Namen der Kommission den Angehörigen der Opfer des schrecklichen Unglücks unser aufrichtiges Beileid ausdrücken und gleichzeitig auch Bewunderung und Lob für das mutige Verhalten der Hilfsdienste nach dem Unfall aussprechen. Auch sie hatten in ihrem Kreis Opfer zu beklagen. Solange nicht alle Fakten über das Unglück und die Ursachen bekannt sind, hat es wenig Sinn, darüber zu diskutieren, wie eine solche Katastrophe künftig vermieden werden kann. Die Kommission wird daher die Untersuchungsergebnisse abwarten und auf ihrer Grundlage prüfen, welche Maßnahmen eventuell auf europäischer Ebene zur Verbesserung der Sicherheit in Tunnels ergriffen werden können.
Ich möchte jedoch bei dieser Gelegenheit das Europäische Parlament über die gegenwärtigen Tätigkeiten der Kommission unterrichten, die zur Gefahrenbegrenzung in Tunnels ganz allgemein beitragen können. Die Kommission hat als Teil ihres Gesetzgebungsprogramms für die EU-Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen den Anstoß zu umfassenden Rechtsvorschriften in bezug auf Sicherheitsstandards für Fahrzeuge gegeben, die auch Mindestnormen für die Entzündlichkeit von Kraftfahrzeugen beinhalten.
Des weiteren finanziert die Generaldirektion für Verkehr, die GD VII, zusammen mit der OECD derzeit eine Studie zur Untersuchung der Risiken der Straßenbeförderung gefährlicher Stoffe durch Tunnels. Die Kommission hatte bereits beschlossen, im Rahmen des Fünften Rahmenprogramms im Bereich Forschung und technologische Entwicklung die Sicherheit von Tunnels prüfen zu lassen. Was speziell den Mont Blanc-Tunnel betrifft, so hat die Kommission die Finanzierung von Verbesserungen an dem Tunnel im Rahmen der Transeuropäischen Netze geplant. Dieses Projekt diente unter anderem der Modernisierung der Unfallmeldeeinrichtungen im Mont Blanc-Tunnel sowie der zentralen Überwachungsstelle für einen Gesamtbetrag von 3, 7 Mio. Euro.
Die Schließung dieser wichtigen Verkehrsader wird zwar zu gewissen Störungen und Staus führen, was sich jedoch für Pkw-und Lkw-Fahrer nicht in gleicher Weise auswirken wird. Der Güterverkehr wird härter getroffen. Jährlich durchfahren etwa 700 000 Lastwagen den Mont Blanc-Tunnel. Dafür müssen jetzt alternative Strecken oder alternative Verkehrsträger gefunden werden.
Die natürliche Alternative für den Mont Blanc-Tunnel ist der südlich gelegene Straßentunnel von Fréjus. Trotz neuer Beschränkungen zur Förderung der Sicherheit erwartet die Kommission, daß der Fréjus-Tunnel einen Großteil des Güterverkehrs durch den Mont Blanc-Tunnel auffangen kann. Darüber hinaus haben Lastwagen die Möglichkeit, die weiter südlich gelegenen Grenzübergänge zwischen Frankreich und Italien zu benutzen. Für Lastwagen unter 28 Tonnen bestehen unbegrenzte Transitmöglichkeiten durch die Schweiz. Das sind die alternativen Straßenverbindungen.
Die zweite Alternative besteht in der Auswahl eines anderen Verkehrsträgers für den Güterverkehr. Der Schienen- und der kombinierte Verkehr müssen die Schließung des Mont Blanc-Tunnels als Gelegenheit nutzen, ihre Möglichkeiten unter Beweis zu stellen. Der Schienenverkehr muß jetzt zeigen, wozu er mit seinem vorhandenen Material und seiner Infrastruktur in der Lage ist. Zur Zeit ist noch unklar, welche zusätzlichen Frachtkapazitäten die Eisenbahn auf den Strecken über die Alpen anzubieten hat. Die Kommission geht jedoch davon aus, daß sich der Eisenbahnsektor der kommerziellen Möglichkeiten bewußt sein wird.
Abschließend sei gesagt, die Kommission erkennt an, daß aus diesem Unglück Lehren gezogen werden müssen, um die Gefahr, daß sich etwas Ähnliches wiederholt, so weit wie möglich zu bannen. Allerdings darf sich die Kommission nicht unter dem Motto, die Verkehrssicherheit zu verbessern, zu überstürzten Reaktionen verleiten lassen. Was die Folgen der Schließung des Mont Blanc-Tunnels anbelangt, so wird die Kommission im Rahmen ihrer begrenzten Befugnisse alles in ihrer Macht Stehende tun, um zu starke Verkehrsstörungen zu verhindern. Es erscheint uns jedoch voreilig, ein Verkehrschaos an die Wand zu malen, und diesbezüglich dringt die Kommission darauf, kühlen Kopf zu bewahren und die Situation im Auge zu behalten, um festzustellen, ob der Straßen- und der Schienenverkehr die Probleme nicht selbst lösen können.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr van den Broek.
Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute nachmittag um 17.30 Uhr statt.

Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über die folgenden Entschließungsanträge:
B4-0383/99 des Abgeordneten Bertens im Namen der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas-B4-0395/99 der Abgeordneten Maij-Weggen und Oomen-Ruijten im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei-B4-0397/99 der Abgeordneten Barros Moura und Marinho im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas-B4-0405/99 der Abgeordneten Miranda und anderer im Namen der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken - Nordische Grüne Linke-B4-0413/99 der Abgeordneten Dupuis und Maes im Namen der Radikalen Europäischen Allianz-B4-0415/99 der Abgeordneten Hautala, Telkämper und McKenna im Namen der Fraktion Die Grünen im Europäischen Parlamentüber die Lage in Indonesien und Ost-Timor.

Bertens
Herr Präsident, Herr Kommissar! Zu einem Augenblick, da inzwischen jeder weiß, wo Ost-Timor liegt, ist das größte islamische Land der Welt, Indonesien, in Auflösung begriffen. Ich brauche Ihnen nur die Namen Ambon, Madura, Atjeh, Kalimantan zu nennen. Ebenso wird der indonesische Staat wahrscheinlich bald zu einer einzigen großen Kampfarena mutieren. Die im Juni/Juli anstehenden Wahlen sind von entscheidender Wichtigkeit. Diese Wahlen und der korrekte Ablauf dieser Wahlen könnten meines Erachtens bei einem erfolgreichen Ausgang die Grundlage für ein andersgeartetes föderatives Indonesien legen. Deshalb müssen die Europäische Union und selbstverständlich auch die Vereinten Nationen meines Erachtens alles daran setzen, damit diese Wahlen tatsächlich auf demokratische Weise stattfinden können, denn darin besteht die einzige kleine Hilfe, die wir leisten können. Das wird schlicht und einfach Geld und etwas Energie kosten. Lassen Sie uns in Gottes Namen dieses Riesenreich, den Smaragdgürtel, nicht bald zu einem Rostfleck im Pazifischen Ozean werden.

Maij-Weggen
Herr Präsident, die Lage in Indonesien verschlechtert sich von Woche zu Woche. Für die Wahlen am 7. Juni ist das kein gutes Omen. Zwar treten die Probleme hauptsächlich auf der Inselgruppe der Molukken und in Ost-Timor auf, doch herrschen auch in anderen Regionen Unruhen wie beispielsweise in Irian Jaya, in Kalimantan und Nord-Sumatra. Die von der indonesischen Regierung in den vergangenen Jahren verfolgte Taktik, die Einwohner Javas als eine Art beherrschende Gruppe über ganz Indonesien zu verstreuen, hat jetzt offenkundig katastrophale Auswirkungen. Diesen javanischen Bürgern kann daraus selbstverständlich kein Vorwurf gemacht werden, denn sie sind zu Schachfiguren bei einem Projekt geworden, bei dem es um zwei Ziele geht: auf der einen Seite Bekämpfung der Armut unter den Javanern und auf der anderen Seite Schwächung der Identität bestimmter Inselgruppen.
Vor diesem Hintergrund spielt sich dann noch die gewaltige Problematik in Timor ab, die sich erneut verschlimmert und sogar zu Massakern in Liquica geführt hat. Das ist eigentlich sehr enttäuschend, nachdem doch Vereinbarungen für eine Verbesserung der dortigen Situation getroffen worden sind. Wir fordern die Europäische Kommission auf, Druck auf Indonesien auszuüben, um eine Verbesserung der Situation zu erreichen, und wir appellieren insbesondere an die Europäische Kommission, auch dafür Sorge zu tragen, daß die anstehende Wahlen ungestört verlaufen und daß auch die Minderheitengruppen auf den kleineren Inseln bei diesen Wahlen zu ihrem Recht kommen. Indonesien verdient das. Wie Herr Bertens sagt, ist es ein wundervolles, großes Land, und es wäre bedauerlich, wenn es völlig auseinanderfiele und wenn in ihm Menschenrechte und Demokratie endgültig in ein sehr schlechtes Licht gerieten.

Torres Marques
Herr Präsident, wir sind alle sehr besorgt über die Situation in Indonesien und über die Berichte von dort, besonders aus Ost-Timor. Mit dem Herannahen der Wahlen, die für den 7. Juni angesetzt sind, und mit dem Herannahen einer entscheidenden Phase der Verhandlungen unter der Ägide der Vereinten Nationen zwischen der indonesischen und der portugiesischen Regierung über die Zukunft von Ost-Timor erfahren wir von Angriffen auf die Begleiter des Friedensnobelpreisträgers D. Ximenes Belo oder auf Zivilpersonen, die sich in einer Kirche zum Gebet befanden, Angriffe auf eine ganze Bevölkerung, die zur Zeit in großer Angst lebt, weil überall Militärtrupps auftauchen, die sie nicht verteidigen, sondern sie angreifen, zu einem Zeitpunkt, zu dem Xanana Gusmão noch nicht vollständig auf freien Fuß gesetzt wurde, was wir hier wiederholt im Europäischen Parlament gefordert haben. Aus allen diesen Gründen fordern wir das Europäische Parlament nachdrücklich auf, eine Entschließung zu verabschieden, in der die Aufmerksamkeit der indonesischen Behörden auf die Notwendigkeit der Wiederherstellung der Legalität gelenkt wird, auf die Notwendigkeit der Einstellung der Massaker, auf die Notwendigkeit der Verteidigung der Bevölkerung durch die Streitkräfte und die Einstellung der Angriffe, auf die Notwendigkeit, Xanana Gusmão zu befreien, auf die Notwendigkeit der Fortsetzung der Unterstützung der Anstrengungen Portugals durch die Vereinten Nationen, um den Frieden in Ost-Timor und in ganz Indonesien wiederherzustellen.
Es handelt sich um ein Gebiet von besonderer Bedeutung für die Stabilität in der Welt, und ich denke, daß wir deshalb für eine Entschließung stimmen sollten, die erneut die Stimme des Europäischen Parlaments in Unterstützung dieses Volks von Ost-Timor, das so sehr unter dem Genozid gelitten hat, hörbar werden läßt.

Van Bladel
Herr Präsident! Abgesehen von seiner komplizierten geographischen Struktur ist Indonesien, das heute im Vorfeld der Wahlen steht, durch Wirtschaftskrise, Schuldenlast, Inflation und Exportrückgang gekennzeichnet. Ich gehe zwar nicht so weit wie Herr Bertens und sage, dem Land drohe nun die Auflösung, aber es besteht eine Gefahr. Auf Java scheint die Lage ruhig, in Atjeh haben Regierung und Armee die Ordnung wiederhergestellt und, was wichtig ist, die Verantwortlichen bestraft. Leider kommt es von Zeit zu Zeit immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen den verschiedenen Volksgruppen.
Die jüngsten Entwicklungen in Timor sind sehr bedauerlich, aber bezüglich Timor ist vielleicht auch ein kleiner Fortschritt festzustellen. Es wird jetzt von der Einsetzung eines Ausschusses gesprochen, dem sämtliche timoresischen Führer angehören sollen, auch Xanana Gusmão wurde eingeladen. Selbstverständlich müssen die Milizen auf dieser Insel entwaffnet werden. Die Verhandlungen zwischen Portugal und Indonesien müssen fortgesetzt und eine Untersuchung des Massakers durchgeführt werden. 48 politische Parteien bereiten sich jetzt auf die Wahlen vor. Quer durch die meisten Parteien verlaufen politische Strömungen, die folgenden Charakteristika entsprechen: islamisch, nationalistisch, liberal, Befürworter einer zentralen Planung sowie Verfechter des Status quo. Es handelt sich um ein äußerst kompliziertes Land, in dem es keine Lösungen nach einem Schwarz-Weiß-Rezept gibt. Erfreulicherweise hat sich, wenn ich den Informationen Glauben schenken darf, der Wahlausschuß eine unabhängige Position erkämpft. Ich weiß, Kommission und Rat haben bereits einen stattlichen Betrag zur Unterstützung der Wahlen bereitgestellt. Obwohl dieses Parlament jahraus, jahrein Demokratie in Indonesien fordert und die Oppositionsgruppen jetzt um die Entsendung von Wahlbeobachtern des Europäischen Parlaments ersuchen, erstaunt mich jedoch, daß das Präsidium dieses Parlaments beschlossen hat, keine Beobachter zu entsenden. Herr Präsident, fordern Sie das Parlament und das Präsidium auf, diesen Beschluß, den ich unbegreiflich finde, rückgängig zu machen. Sonst wird die Aussprache hier in unserem Parlament unglaubwürdig.

Maes
Ich möchte mich den Vorrednern anschließen, denn wir haben den vorliegenden Entschließungsantrag mitunterzeichnet, weil unseres Erachtens jetzt daran erinnert werden muß, wie wichtig es ist, durch Verhandlungen zu einer Lösung in Ost-Timor zu gelangen. Die zunehmende Gewalt, die zunehmende militärische und paramilitärische Gewalt in Ost-Timor droht natürlich die Verhandlungen selbst zunichte zu machen. Bei der indonesischen Regierung muß darauf gedrungen werden, die Unterstützung dieser paramilitärischen Organisationen einzustellen, die Militärpräsenz zu reduzieren, den Rechtsstaat wiederherzustellen und die Schuldigen vor Gericht zu stellen und tatsächlich zu bestrafen.
Indonesien ist unseres Erachtens zu Recht sehr stolz auf seine Selbstbestimmung. Angesichts der Vielfalt der auf dieser Inselgruppe lebenden Völker dürfen wir jedoch auch die gleiche Achtung für die im Umfeld Indonesiens lebende Vielfalt erwarten, insbesondere für Ost-Timor, das von Indonesien stets widerrechtlich annektiert worden ist.
Ich möchte mich ausdrücklich der Forderung von Frau van Bladel nach Entsendung von Wahlbeobachtern anschließen. Wir haben allzu oft im Vorfeld von Wahlen eine Zunahme von Gewalt erlebt. Wir haben auch erlebt, daß die Präsenz ausländischer Beobachter zur Beruhigung der Lage beitragen kann. Es ist noch nicht zu spät. Lassen Sie uns jetzt etwas unternehmen.

Lagendijk
Herr Präsident! Leider sind, wie von den Vorrednern bereits gesagt wurde, die Ereignisse in Osttimor keine isolierten Zwischenfälle. An einer Vielzahl weiterer Stellen in Indonesien brachen Kämpfe aus, kam es zu Ausschreitungen und zwar leider, wie ich hinzufügen möchte, oft oder fast immer entlang ethnischer oder religiöser Trennlinien. Ich sprach letzte Woche zufällig mit jemandem, der gerade aus Ambon zurückgekehrt war. Die Essenz dessen, was er zu berichten hatte, ist leider nur allzu bekannt: systematische Menschenrechtsverletzungen, grausame Massaker und große Gruppen Vertriebener. Eben weil es hier um ein Phänomen geht, das am Ende des 20. Jahrhunderts weltweit - in Europa, in Asien, in Afrika - auftritt, nämlich kleinere Konflikte zwischen verschiedenen Volksgruppen und verschiedenen Religionen, gerade deshalb muß dieses Thema im Europäischen Parlament jedesmal erneut zur Sprache gebracht werden, wie frustrierend - ich sage das ehrlich - es auch ist, wie häufig es auch sein mag und von welch geringem Nutzen es kurzfristig wohl auch sein wird.
Zum Glück kann die Europäische Union auch mehr tun. Diesbezüglich möchte ich mich den Forderungen von Frau van Bladel und Frau Maes anschließen. Wie ich verstanden habe, hat die EU Mittel für - so glaube ich - etwa 60 Beobachter bei den Wahlen in Indonesien bereitgestellt. Meine Frage ist vor allem, um welche Art von Beobachtern wird es sich handeln, und hat die indonesische Regierung ihrer Entsendung bereits zugestimmt? Sie hat nämlich auch zu verstehen gegeben, eigentlich keinen Wert auf Beobachter zu legen. Wie sollte sie auch? Wenn dem so ist, was gedenkt die Europäische Union dann zu tun, damit diese Beobachter, die, wie ich nur bestätigen kann, sehr, sehr wichtig sind, bei den Wahlen im Juni letztlich doch anwesend sein werden?

Mendes Bota
Herr Präsident, das Massaker von Liquica ist lediglich die jüngste blutige Episode, deren Opfer das timoresische Volk ist. Am 6. und 7. April starben 25 Zivilisten, die von der bewaffneten Miliz ermordet worden waren. Sie nennt sich "Meraputi" und agiert mit aktiver Unterstützung der mobilen Brigade der indonesischen Polizei-Elite-Einheit.
Wir verlangen eine internationale Untersuchung. Wir verlangen, die Verbrecher zur Verantwortung zu ziehen. Und wir können es nicht hinnehmen, daß die Gewaltakte als Vorwand dienen, um die Verhandlungen zwischen Portugal und Indonesien unter der Ägide der UNO hinauszuschieben, die das Ziel haben, einen Text für den Autonomiestatut jenes Gebiets auszuarbeiten. Die UNO darf sich nicht abwenden, sie muß eine Schutztruppe in das Gebiet entsenden, um den Frieden und die Verhandlungen zu garantieren. Wir klagen hier den Zynismus des indonesischen Regimes an, das zur gleichen Zeit, in der es für die Menschenrechte einzutreten behauptet, Milizen bewaffnet, die das Volk niedermetzeln. Und von hier aus senden wir eine Solidaritätsbotschaft an Xanana Gusmão, den Mann, der 1992 zu zwanzig Jahren Gefängnis verurteilt wurde, der gegenwärtig unter Hausarrest steht, aber der mit der Rückführung ins Gefängnis bedroht wird, in den totalen Kerker, nur weil er an das timoresische Volk appelliert hat, sich selbst zu verteidigen. Deshalb bringen wir hier unsere Empörung über die dortigen Geschehnisse zum Ausdruck. Wir versichern Xanana Gusmão und das timoresische Volk unserer Solidarität und rufen die UNO und die internationalen Institutionen zum Eingreifen auf.

Blot
- (FR) Herr Präsident, ich freue mich, daß sich das Parlament der Situation in Ost-Timor zuwendet, einer portugiesischen Überseeprovinz, die, es sei daran erinnert, 1975 von Indonesien besetzt und 1979 einseitig von Indonesien annektiert wurde.
Ich für meinen Teil werde für die gemeinsame Entschließung stimmen, die im großen und ganzen meinen Vorstellungen entspricht. Man darf sich jedoch keine Illusionen machen, mit einem Text dieses Hohen Hauses, möge er auch noch so nachdrücklich formuliert und von guten Absichten beseelt sein, werden wir das Schicksal der Timoresen nicht verbessern. Gegen dieses kleine katholische Volk wird seitens der indonesischen Behörden wahrhaft ein Versuch des Völkermords unternommen. Das Massaker in einer Kirche von Liquica, bei dem 25 Gläubige ermordet wurden, ist leider nur ein Tropfen Blut von vielen im Zuge der dort begangenen Grausamkeiten. Im Verlauf von 24 Jahren wurden bereits 200 000 Timoresen, also ein Drittel der Bevölkerung, getötet. Offenbar will Jakarta dieses mutige kleine katholische Volk, das sich in dem von mehr als 150 Millionen Muslimen bewohnten Indonesien gegen seinen Untergang wehrt, von der Landkarte auslöschen.
Darüber hinaus versucht die indonesische Regierung, wie dies auch die türkische Regierung in Zypern tut, die Katholiken durch eine muslimische Bevölkerung auszutauschen, indem sie Hunderttausende von Siedlern schickt. Wie in anderen Ländern, in denen sich eine Regierung als muslimisch bezeichnet, im Sudan, in der Türkei, in dem von Syrien besetzten Libanon, werden die Christen verfolgt, ausgegrenzt, gedemütigt, ja sogar massakriert.
Trotzdem ist es eine Tatsache, daß Timor unseren Machthabern in Washington oder Brüssel, abgesehen von guten Absichten, egal ist. Indonesien kann ungehindert die Souveränität von Portugal sowie das Selbstbestimmungsrecht der Völker verletzen und eine Art Völkermord fortsetzen: Die dadurch hervorgerufene Empörung ist offenbar rein verbaler Natur. Dagegen zieht man es vor, entgegen dem Grundsatz der Souveränität und auf die Gefahr hin, einen dritten Weltkrieg auszulösen, das serbische Volk zu bombardieren, das in seiner Provinz Kosovo, der Wiege seiner Nation, versucht, seine nationale und religiöse Identität zu retten.
Hier wird mit zweierlei Maßen und Gewichten gemessen. Wir sind entrüstet über diese sogenannte neue Weltordnung, die ihr Wolfsgesetz durchsetzt: Unterwürfigkeit gegenüber den Mächtigen und Erbarmungslosigkeit gegenüber den Schwachen.

Van den Broek
Herr Präsident! Die Kommission teilt die Ansicht der werten Abgeordneten, daß sich die Lage in Indonesien natürlich verschlechtert hat, wo es um die Konflikte zwischen den verschiedenen ethnischen Gruppen und den verschiedenen Religionen geht, von denen hier gesprochen wurde. In seiner hierzu am 7. April abgegebenen Erklärung hat der Rat gleichzeitig vermerkt, daß die indonesische Regierung eine Reihe von Schritten unternommen hat, die eindeutig zu begrüßen sind. Unter anderem betrifft dies auch die Wahlen, neue Gesetze für die politischen Parteien, aber auch die Ankündigung bestimmter wirtschaftlicher Maßnahmen zur Stabilisierung der Wirtschaftslage, ferner einige Sozialprogramme zur Überwindung der gegenwärtigen Krise sowie die zur Verbesserung der Menschenrechtslage in Indonesien angekündigten Maßnahmen. All dies steht in der Erklärung des Rates vom 7. April.
Gleichzeitig befand es die Kommission am 31. März dieses Jahres für erforderlich, die Bereitstellung von 7 Mio. Euro im Hinblick auf die anstehenden Wahlen in Indonesien zu beschließen. Von diesen sieben Millionen sind fünf Millionen für Vorbereitungsarbeiten durch die NRO im Zusammenhang mit den Wahlen, das heißt Wahltraining und Aufklärung, sowie zwei Millionen dafür bestimmt, aus unseren Mitgliedstaaten etwa 60 Beobachter für zwei Wochen nach Indonesien entsenden zu können, jedoch in dem größeren Rahmen der unter anderem von den Vereinten Nationen organisierten Wahlbeobachtung. Die Vereinten Nationen selbst werden etwa weitere 30 Beobachter für einen längeren Zeitraum entsenden, nämlich für zwei Monate. Indonesien hat übrigens die Präsenz dieser Beobachter akzeptiert.
Was Ost-Timor betrifft, so teilt die Kommission die Besorgnis der Mitglieder des Europäischen Parlaments über die jüngste Eskalation der Gewalt, und wir schließen uns erneut der Erklärung der Ratsvorsitzes vom 12. April diesen Jahres an. Die Kommission unterstützt auch die Initiative der Mitgliedstaaten, einen Ausschuß für Frieden und Versöhnung einzusetzen, der zur Wiederherstellung der Ruhe in Ost-Timor beitragen soll. Die Kommission ist der Meinung, daß die Reihe der jüngsten Zwischenfälle eindeutig die Präsenz der Vereinten Nationen in diesem Gebiet bedingt, und sie fordert daher den freien Zugang des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz sowie anderer humanitärer Organisationen nach Ost-Timor.
Die Kommission begrüßt die neue Politik der indonesischen Regierung, die beinhaltet, daß sie die Notwendigkeit anerkennt, auch in Timor direkte Wahlen abzuhalten, um festzustellen, inwieweit die jetzt in New York besprochenen Bedingungen für eine Autonomie akzeptabel sind. Sie verweist darauf, daß die Bemühungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen um eine gerechte, umfassende und international annehmbare Lösung auch international unterstützt werden müssen.
Die Kommission wiederholt wieder und wieder, daß sie die jetzt über Ost-Timor geführten Beratungen unterstützt, die auch nach unserer Ansicht die einzige Möglichkeit bieten, zu einer friedlichen, gerechten und dauerhaften Lösung zu gelangen, bei der das Recht des osttimoresischen Volkes auf Selbstbestimmung sowie die Interessen aller Parteien berücksichtigt werden.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr van den Broek.
Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute nachmittag um 17.30 Uhr statt.

Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Entschließungsanträge:
B4-0375/99 des Abgeordneten Bertens im Namen der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas-B4-0384/99 der Abgeordneten Maij-Weggen im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei-B4-0389/99 der Abgeordneten Pasty und van Bladel im Namen der Fraktion Union für Europa-B4-0399/99 des Abgeordneten Colajanni im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas-B4-0410/99 des Abgeordneten Dupuis und anderer im Namen der Fraktion der Radikalen Europäischen Allianz-B4-0416/99 der Abgeordneten Telkämper und McKenna im Namen der Fraktion Die Grünen im Europäischen Parlamentüber Birma;
B4-0374/99 des Abgeordneten Bertens im Namen der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas sowie des Abgeordneten Bourlanges und anderer im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei-B4-0390/99 der Abgeordneten Pasty und van Bladel im Namen der Fraktion Union für Europa-B4-0400/99 des Abgeordneten Harrison im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas-B4-0407/99 des Abgeordneten Vinci und anderer im Namen der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken - Nordische Grüne Linke-B4-0422/99 der Abgeordneten Telkämper und McKenna im Namen der Fraktion Die Grünen im Europäischen Parlamentüber Kambodscha;
B4-0382/99 der Abgeordneten Fassa und André-Léonard im Namen der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas-B4-0394/99 des Abgeordneten Pasty im Namen der Fraktion Union für Europa-B4-0409/99 der Abgeordneten Hory und Castagnède im Namen der Fraktion der Radikalen Europäischen Allianz-B4-0420/99 der Abgeordneten Aelvoet und Telkämper im Namen der Fraktion Die Grünen im Europäischen Parlamentüber Niger;
B4-0391/99 der Abgeordneten Banotti und anderer im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei-B4-0398/99 der Abgeordneten Malone im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas-B4-0421/99 der Abgeordneten McKenna und anderer im Namen der Fraktion Die Grünen im Europäischen Parlamentüber die Ermordung von Rosemary Nelson.
Birma

Bertens
Herr Präsident! Es ist frustrierend, festzustellen, wie die Behörden in Birma jede Chance, ihren guten Willen unter Beweis zu stellen, ungenutzt lassen. Die Ablehnung eines Einreisevisums für den totkranken Michael Aris, den Ehemann von Aung San Suu Kyi, hat diesen Mangel an Respekt bewiesen. Das völlig unnötige Leid, das hiermit Aung San angetan wurde, ist kennzeichnend für diese Regierung. Damit besteht nun wirklich keine Aussicht auf ein Ende der Isolierung Birmas: sie wird damit nur noch größer.
Leider sind wir heute erneut genötigt, die Regierung von Birma aufzufordern, die Grundrechte des birmanischen Volkes generell zu achten. Wiederum müssen wir die erzwungene Verlegung von Dörfern und die Ausbeutung der Dorfbewohner als Zwangsarbeiter entschieden verurteilen. Keine Krise, welcher Art auch immer, berechtigt die Regierung, die Rechte ihrer Bevölkerung zu verletzen. Die Regierung von Birma möge sich jedoch sehr wohl darüber im klaren sein, daß Führer für das von ihnen verursachte Leid persönlich verantwortlich sind.
Die Völkergemeinschaft vergißt nicht. Und die jetzigen Führer Birmas müssen eines Tages für die Verbrechen, die sie heute begehen, vor Gericht stehen. Damit wird internationales Strafrecht zur Realität, so daß die Grundrechte jedes Menschen geschützt werden.

Maij-Weggen
Herr Präsident! Schon zum soundsovielten Mal steht Birma hier auf der Tagesordnung. Es ist, glaube ich, bereits der achte Entschließungsantrag. Noch immer hat dieses Volk unter der Situation zu leiden, die ihm das Militärregime aufbürdet. Diesmal ist es erneut in die Schlagzeilen geraten, weil der Ehemann von Frau Aung San Suu Kyi, der ernsthaft erkrankt war, nicht nach Birma kommen durfte. Selbstredend konnte sich Frau Aung San Suu Kyi nicht nach England begeben, da sie dann keine Möglichkeit für eine Rückkehr gehabt hätte. Es ist doch eine Schande, daß man einem seit 25 Jahre verheirateten Ehepaar nicht die Möglichkeit gibt, in dem Augenblick beieinander zu sein, da einer der beiden Partner im Sterben liegt.
Ferner stellen wir fest, daß wieder Karen-Dörfer in dem Grenzgebiet angegriffen werden. Ich habe letztes Jahr einige dieser Flüchtlingslager in Thailand besucht, und wie ich jetzt erfahre, sind wieder viele Menschen über die Grenze gekommen, um Aufnahme in diesen Flüchtlingslagern zu finden, die doch bereits überfüllt sind.
Gleichzeitig gibt es auch positive Initiativen. 285 Abgeordnete haben sich zu einer Gruppe zusammengeschlossen, die das Parlament einberufen will. Wäre es nicht angebracht, wenn die Europäische Union vor allem hier großzügige Hilfe leistete, damit das seinerzeit aufgelöste Parlament die Möglichkeit erhält, auf andere Weise doch an einer Verfassung mitzuarbeiten, die endlich zu einer grundlegenden Änderung der Lage in Birma führen könnte?
Diese Lage müssen wir uns nun schon seit Jahren mit ansehen. Birma ist eines der am schlechtesten regierten Länder in der Welt. Die Europäische Union sollte noch mehr die Faust zeigen, als sie es jetzt bereits tut. Dazu fordere ich die Kommission auf.

Vecchi
Herr Präsident, in den letzten Wochen hat sich das birmanische Regime erneut mit Schmach bedeckt: Frau Aung San Suu Kyi, Trägerin unseres Sacharow-Preises, die sich nicht frei bewegen darf, durfte nicht einmal ihren Ehemann wiedersehen, bevor dieser verstarb. Ihr und dem ganzen Land sind nunmehr seit vielen Jahren sämtliche Grundfreiheiten, die elementarsten Menschenrechte sowie jedwede demokratische Öffnung verwehrt. Wir wissen auch, daß jedwede Opposition und insbesondere die nationalen Minderheiten hart unterdrückt werden. Zwangsarbeit und Sklaventum sind in Birma weit verbreitet.
Das Problem ist, daß die an der Macht befindliche Militärclique bislang unnachgiebig und unsensibel auf jeden inneren und äußeren Druck reagiert hat. Wenn wir von Verteidigung und Förderung der Menschenrechte als einem Grundelement der europäischen Identität und ihrer Ausstrahlung in die Welt sprechen, so ist meines Erachtens Birma heute ein wichtiger Prüfstein. Ich glaube, wir können Frau San Suu Kyi unser tiefempfundenes Beileid vor allem dadurch bekunden, daß wir die Initiativen gegen das birmanische Regime verstärken und dessen internationale Isolation auf politischem und diplomatischem, aber auch auf wirtschaftlichem Gebiet und im Handel verschärfen.
Solange die Menschenrechte nicht garantiert werden und der von einem Großteil des birmanischen Volkes gewünschte demokratische Prozeß nicht wiederaufgenommen wird, wird es unmöglich sein, normale Beziehungen und, ich füge hinzu, überhaupt irgendwelche Beziehungen zu diesem Land zu unterhalten.
Gleichzeitig muß meiner Ansicht nach über die Maßnahmen zur Isolierung Birmas hinaus eine politische Strategie gegenüber diesem Land aufgestellt werden, eine Strategie zur Förderung des Wandels, der, wie wir gesehen haben, zudem nachdrücklich vom burmesischen Volk verlangt wird. Wir dürfen es also nicht bei Worten bewenden lassen, sondern es bedarf einer exakten, von allen Staaten der Union getragenen und praktizierten Strategie.

Dupuis
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte keine umfassenden Erklärungen über den Charakter des birmanischen Regimes abgeben - ich glaube, da sind wir uns alle einig. Herr Bertens, Frau Maij-Weggen und Herr Vecchi haben sich ja bereits dazu geäußert.
Eine Frage muß man sich meines Erachtens jedoch stellen, und das um so mehr, als die Union mit der Europäischen Kommission und insbesondere mit Kommissar Marin, dem Rat - und das ist eher schon die Ausnahme - sowie natürlich auch das Parlament diesmal eine sehr klare Position in bezug auf Birma bezogen haben. Es geht um die bereits von Herrn Vecchi gestellte Frage: Ist Birma wirklich isoliert? Ich denke, dies ist nicht der Fall, denn wenn dem tatsächlich so wäre, dann hätten die von uns verhängten Sanktionen Wirkung gezeigt. Die Wahrheit ist, daß Birma sehr starke Unterstützung erhält, insbesondere - bedauerlicherweise ist Kommissar Brittan nicht anwesend - wird Birma sehr stark von China unterstützt, sowohl wirtschaftlich als auch militärisch. Dadurch ist es dem Regime möglich, weiterhin jegliche Demokratiebewegung zu unterdrücken und zu verhindern.
Man müßte also damit beginnen, was Birma betrifft, ebenso wie Nordkorea, ein weiteres Land, das sich der Gunst von Kommissar Brittan erfreut, Druck auf China auszuüben, damit China bei den birmanischen und bei den nordkoreanischen Behörden interveniert, um endlich Änderungen herbeizuführen. Darüber hinaus erhält Birma Unterstützung aus einer anderen Richtung, und zwar durch unsere weltweite prohibitionistische Drogenpolitik. Uns ist bekannt, daß Birma einer der größten Drogenproduzenten ist, und wenn das Land sich erfolgreich den Luxus leisten kann, auf die Unterstützung der westlichen Länder zu verzichten, dann deshalb, weil es über sehr viel Geld aus dem Drogenhandel verfügt.

Telkämper
Herr Präsident, wie in den letzten Entschließungsanträgen und Debatten können wir auch diesmal nur wieder die fortgesetzten Menschenrechtsverletzungen in Birma gegen verschiedene Bevölkerungsgruppen verurteilen. Im Grunde genommen können wir uns nur wiederholen. Leider ist hinzugekommen, daß zu der schrecklichen Situation für die Menschen die betrübliche Nachricht über den Tod von Dr. Michael Aris kam, dem Ehemann von Frau Aung San Suu Kyi, die getrennt waren, weil sie ihn nicht besuchen konnte und er sie nicht besuchen durfte. Ich denke, das ist der Ausdruck auf der kleinsten Ebene des Lebens, wie repressiv und grausam dieses Regime ist.
Die Kommission müssen wir ermuntern, gerade auch bei den Nachbarstaaten Einfluß zu nehmen, daß Birma isoliert wird, daß diese Regierung zurücktreten muß, daß nicht weiter Mißbrauch von Dorfbewohnern stattfindet, die Zwangsarbeit leisten müssen oder deren ganze Dörfer umgesiedelt werden. Wir müssen den Rat ermutigen und auffordern, jede Zusammenarbeit mit den ASEAN-Staaten und Birma zusammen einzustellen, Birma dort nicht zu integrieren und daß auch die deutsche Ratspräsidentschaft keine Einreisevisa erteilt. Hier haben wir ein Verbot ausgesprochen, und daran sollten sich alle Mitgliedstaaten der Union halten.

Habsburg-Lothringen
Herr Präsident! Meine Vorredner sind bereits hinlänglich auf die völlig inakzeptablen Umstände des Einreiseverbots von Dr. Michael Aris vor seinem Tod eingegangen und haben auch über die Unterstützung dieses grausamen Regimes durch China gesprochen. Daher möchte ich etwas mehr Aufmerksamkeit auf die ethnischen Säuberungen lenken, die hier vor sich gehen. Gerade an einem Tag, an dem wir die Entschließung zum Kosovo verabschiedet haben, hat das meiner Ansicht nach eine besondere Bedeutung.
In unserer Entschließung prangern wir diesmal besonders die Umstände der Karen-Dörfer an. Wir dürfen dabei aber nicht übersehen, daß es sich dabei um einen größeren Plan handelt, wie dies z.B. auch Amnesty International im Jahr 1998 in London sehr plastisch angeprangert hat. Wir haben dargestellt, wie allein in den letzten zwei Jahren etwa 300.000 Angehörige des Shan-Volkes zwangsumgesiedelt wurden und wie die Völker der Mon, der Akha und der Lahu ins angrenzende Ausland vertrieben wurden. In Anbetracht dieser Tatsache ist es nur recht und billig, wenn wir unsere Visapolitik, wie in Punkt 9 gefordert, überdenken und Birma die Teilnahme an EU-ASEAN- und ASEM-Treffen versagen, bis echte Besserungen in der Menschenrechtslage anzutreffen sind.
Kambodscha

Neyts-Uyttebroeck
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Sommer letzten Jahres habe ich selbst in Kambodscha gesehen, wie schwertraumatisiert die Bevölkerung noch immer ist. Wie König Sihanouk zu mir sagte: Mon peuple est toujours très malade . Die Tragödie währt jetzt schon zwanzig Jahre, da weder Ermittlungen durchgeführt worden sind noch ein Prozeß stattgefunden hat. Die kambodschanische Regierung kann solche Ermittlungen und einen solchen Prozeß nicht durchführen, selbst wenn sie es wollte. Im August 1998 wurde noch an einem Zivil- und an einem Strafgesetzbuch gearbeitet und stritten amerikanische und europäische Experten unter- und miteinander, um ihre Ansichten hinsichtlich dieser verschiedenen Rechtsformen durchzusetzen. Ein Justizapparat fehlt in Kambodscha völlig. Aus diesem Grunde möchte meine Fraktion, daß ein internationales UN-Tribunal den Völkermord untersucht und die Schuldigen bestraft. Sie will, daß die Europäische Union Kambodscha hilft, ein Rechtsstaat zu werden.

Van Bladel
Herr Präsident! Der Begriff killing fields erinnert unmittelbar an Kambodscha und an den Völkermord, der dort seit 1975 stattfand. Es ist eine sehr traurige Feststellung, daß erst ein Vierteljahrhundert später nur ein kleiner Anfang gemacht wird, den Opfern Gerechtigkeit widerfahren zu lassen. Aber selbst dieser bescheidene Anfang droht zunichte gemacht zu werden, um zu verheimlichen, daß die heutigen politischen Führer an dem Genozid beteiligt waren. An sich ziehe ich es vor, daß ein Land selbst die Verantwortung übernimmt, mit einer solch schrecklichen Vergangenheit ins reine zu kommen. Da jetzt die Gefahr besteht, daß die Fakten unter den Tisch gekehrt werden, vertritt auch meine Fraktion die Auffassung, daß die Einsetzung eines Ad-hoc-Tribunals der UNO für den Völkermord in Kambodscha eine größere Garantie bietet, den Kambodschanern Gerechtigkeit widerfahren zu lassen.

Harrison
Herr Präsident, es ist höchst beunruhigend, daß es mißlungen ist, den Führer der Roten Khmer, Ta Mok, vor ein unabhängiges internationales Tribunal zu bringen, aber es ist auch aufschlußreich. Beunruhigend ist es, weil unwahrscheinlich, daß ein Prozeß in Kambodscha alle Fakten der von den Roten Khmer in den Jahren der Schlachtfelder, Ende der 70er, begangenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit ans Licht bringt. Ferner ist beunruhigend, daß Hun Sen ungerechtfertigt internationale Hilfe nutzt, um mit dem Gesetz über Landesverrat gegen einige seiner gegenwärtigen politischen Widersacher vorzugehen. Aufschlußreich ist es allerdings, da es der internationalen Gemeinschaft die Notwendigkeit der Einrichtung eines ständigen internationalen Strafgerichtshofs deutlich macht, der sich mit den nur allzu häufigen, uns alle beschämenden Handlungen von Völkermord befaßt. Ein Gericht indes, das auch als eine Hemmschwelle für Übeltäter wirkt, ob diese nun in Indochina oder im ehemaligen Jugoslawien auftreten.
Das Rechtsstaatsprinzip ist ein Hauptpfeiler einer zivilen Gesellschaft. Bedauerlicherweise macht die Verhaftung von Anwar Ibrahim in dieser Woche im nahen Malaysia deutlich, welchen langen Weg wir noch vor uns haben, bis die Wahrung und Unterstützung des Menschenrechtskonzepts gesetzlich geschützt ist. Die schändliche Inhaftierung von Anwar Ibrahim ist ein Schlag gegen den Rechtsstaat in Malaysia und gegen uns alle, die in den Beziehungen der Menschen untereinander den Menschenrechten Vorrang einräumen. Anwar Ibrahim sollte unverzüglich freigelassen werden, wenn Mahathirs angeschlagenes Malaysia in den Augen der wachsamen Weltgemeinschaft wieder gesunden und erblühen soll.
Herr Präsident, ich fordere Sie zu einer Protestnote an Dr. Mahathir in bezug auf den irrigen politischen Prozeß gegen Anwar Ibrahim auf, einer Protestnote in Übereinstimmung mit den vielen kritischen Malaysia betreffenden Entschließungen dieses Parlaments. Ich hoffe, Sie können das im Namen dieses Parlaments tun.

Telkämper
Herr Präsident! Von diesem Parlament wie von allen demokratischen Institutionen muß international ein Signal und eine Warnung ausgehen, daß Menschenrechtsverletzungen nicht zulässig sind, und daß sie auch von der Geschichte nicht vergessen werden. Die Geschichte darf die Massaker in Kambodscha so nicht hinnehmen, und diejenigen, die sie begangen haben, müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Deswegen ist es richtig, hier ein internationales ad hoc- Tribunal einzurichten. Das ist deswegen richtig, weil Kambodscha als Staat hierzu anscheinend nicht fähig ist bzw. weil ihm die Strukturen fehlen.
Der Aufbau der Strukturen der Gesetzmäßigkeit des bürgerlichen Rechts ist eine Forderung an die Kommission, hier zu helfen. Wir haben sie mehrfach gestellt, und ich denke, hier kann man erhebliche Unterstützung leisten. Das gilt auch im Zusammenhang mit der Arbeit mit allen ASEAN-Staaten. Es gilt genauso für Malaysia. Mein Vorredner hat ausführlich zu Anwar Ibrahim gesprochen. Auch diese unrechtmäßige Verhaftung können wir nicht hinnehmen und fordern die Kommission und den Rat auf, dies in Malaysia entsprechend vorzutragen. Ansonsten müßten Maßnahmen ergriffen werden, um die Beziehungen einzufrieren.

Bourlanges
Herr Präsident, es wäre unvorstellbar, wenn die schwersten kollektiven Verbrechen seit dem Zweiten Weltkrieg nicht in angemessener Weise strafrechtlich geahndet würden.
Deshalb muß das Parlament drei Dinge fordern: Erstens muß es ein Tribunal geben, denn es soll nicht möglich sein, daß die Kultur der politischen Empörung und ihre Nutzbarmachung dort enden, wo es aus Gründen der politischen Opportunität angemessen wäre.
Zweitens muß es sich dabei um ein internationales Tribunal handeln, nicht nur, weil Herr Hun Sen dies seinerzeit gefordert hat, bevor er diese Idee zurückwies, sondern weil nicht zugelassen werden darf, den Prozeß gegen die Roten Khmer unter den Bedingungen einer mit juristischen Mitteln geführten politischen Abrechnung in einem nicht demokratisch gefestigten Land durchzuführen.
Drittens ist es unerläßlich, nicht nur Ta Mok, sondern alle Verantwortlichen der kollektiven Mordorganisation Angkar zu bestrafen. Wir dürfen nicht zulassen, daß hier ein Sündenbock, selbst wenn es sich dabei um einen Schlächter handelt, ein einziger Sündenbock anstelle aller Verantwortlichen büßen muß.

Bertens
Herr Präsident! Jeder, der ein Geschichtsbuch über die jüngste Geschichte in Kambodscha gelesen hat, und jeder, der dabei auch noch das Glück - in Anführungszeichen - hatte, in Kambodscha umherzureisen, kann sich nicht vorstellen, daß nicht einmal die geringsten Anstalten zur Einrichtung eines internationalen Tribunals gemacht wurden, um diejenigen vor Gericht zu stellen, die für die killing fields und die Massaker verantwortlich waren, die Herr Bourlanges zu recht als eines der schlimmsten Verbrechen nach dem Zweiten Weltkrieg bezeichnet hat, oder daß zumindest eine Untersuchung angestellt wird. Ich mache mir ernste Sorgen, daß man hier nun in eine Sackgasse geraten ist. Die heutige kambodschanische Regierung darf die Führer der Roten Khmer aus welchen Gründen auch immer, vielleicht aus Vaterlandsliebe, nicht davonkommen lassen. Ein internationales Kambodscha-Tribunal könnte übrigens auch noch einen gewissen Einfluß haben und ein Signal für die Regierung in Birma und andere Regierungen in Südostasien bedeuten.

Fassa
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen, der Fall Ta Mok stellt uns vor ein interessantes und zugleich dramatisches juristisches Problem. Es ist illusorisch zu glauben, ein kambodschanisches Gericht könne die von Ta Mok begangenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie allgemein die Verbrechen der Roten Khmer objektiv beurteilen.
Die Einsetzung eines Ad-hoc-Tribunals ist zwar wünschenswert, doch wird dieses sich nie dem Verdacht entziehen können, daß es sich dabei um ein Sondertribunal mit einem sozusagen bereits vorgefaßten Urteil handeln könnte, das dem Beschuldigten nicht die Rechte garantiert, auf die selbst ein Beschuldigter wie Ta Mok Anspruch hat. Es gibt folglich nur eine Lösung: einen ständigen Internationalen Strafgerichtshof, ein gesetzliches Gericht, das über alle Verbrechen gegen die Menschlichkeit richtet, egal von wem, an welchem Ort und zu welcher Zeit sie begangen wurden.
Niger

Fassa
Herr Präsident, die gemeinsame Entschließung zu Niger, die von allen Fraktionen in diesem Parlament eingebracht wird, stellt sich - es schmerzt, dies zu sagen - wie eine Routineentschließung dar. Wir haben es zum x-ten Mal mit einem Staatsstreich, zum x-ten Male mit einer Mißachtung rechtsstaatlicher Grundsätze, und in Ermangelung jedweder Bekundung des Volkswillens mit der Übernahme der legislativen und exekutiven Macht durch eine Militärjunta zu tun. Dieses Klima wurde zusätzlich verschlechtert, weil das Verfassungsgericht die Ergebnisses der Kommunal-, Departements-und Regionalwahlen, die theoretisch den Prozeß zur Rückkehr zur Demokratie abschließen sollten und bei denen die Opposition gesiegt hatte, annulliert hat.
Es ist also eine entschlossene Reaktion der Europäischen Union erforderlich. Insbesondere muß die Kommission die Entwicklungszusammenarbeit im Rahmen des Abkommens von Lomé einstellen, wobei sie jedoch die humanitäre Hilfe und die Direkthilfe von NRO für die schutzbedürftigsten Teile der Bevölkerung fortsetzen muß.

Maes
Herr Präsident! Der Abschuß des Flugzeugs von Präsident Habyarimana am 6. April 1994 bedeutete den Beginn eines schrecklichen Völkermords in Ruanda. Erneut wurde nun ein Mord an einem Präsidenten verübt, der allerdings ebenfalls durch einen Staatsstreich Präsident geworden ist und der von seiner eigenen Garde ermordet wurde, der Garde, die anschließend selbst die Macht übernommen hat. Das Parlament wurde aufgelöst, und die Militärs haben praktisch alle Macht an sich gerissen. Selbstverständlich müssen wir dieser Situation große Aufmerksamkeit schenken. Deshalb habe ich soeben an die Geschehnisse vor fünf Jahren in Ruanda erinnert. Erneut wurde ein Land, das ohnehin extreme Schwierigkeiten hat, in Unruhen gestürzt. Unter diesen Umständen wäre es unverantwortlich, mit solchen Machthabern in welcher Form auch immer zusammenzuarbeiten. Deshalb müssen wir unsere Hilfe, sofern wir diese auf humanitärer Ebene leisten möchten, über zuverlässige NRO bereitstellen, und hoffentlich werden die Vorhaben durchgeführt.

Schörling
Herr Präsident, es ist wirklich bedauerlich, daß ein Konflikt in einem afrikanischen Land wieder einmal auf die schlechteste Art gelöst worden ist. Durch den Staatsstreich und die Ermordung des Präsidenten am 9. April ist die Republik Niger in eine sehr angespannte Lage geraten. Die vor kurzem durchgeführten Gemeinde- und Regionalwahlen sind für ungültig erklärt worden, und das Militär hat nach der Auflösung der Nationalversammlung die gesetzgebende und exekutive Macht übernommen. Wir wollen hoffen, daß dies nicht das Ende einer Entwicklung in Richtung auf mehr Demokratie ist. Etwas Hoffnung gibt es noch, da die Opposition hat verlauten lassen, daß sie dem Militär die Möglichkeit einräumt, die Macht innerhalb von neun Monaten an eine Zivilregierung zu übergeben.
Wir Mitglieder des Europäischen Parlaments können nur fordern, daß die Kommission die Zusammenarbeit innerhalb des Lomé-Abkommens einstellt und an die selbsternannte Führung Nigers appelliert, das Grundgesetz zu respektieren, die Macht wieder an eine Zivilregierung zu übergeben und die Menschenrechte zu achten. Das ist der einzige Weg zu Freiheit und Stabilität.

Vecchi
Herr Präsident, der Staatsstreich in Niger und die Ermordung von Präsident Ibrahim Baré Maïnassara haben ein weiteres afrikanisches Land erneut in das Dunkel der Militärputschs und der Blockierung eines, wenngleich unvollkommenen, Prozesses des Wiederaufbaus der Institutionen gestoßen.
Die Ordnung von Ländern wie Niger ist gewiß nur schwer mit den, wenn auch schwachen, Demokratisierungsprozessen vereinbar; einen Beweis dafür haben wir in den letzten Monaten durch die Annullierung der Ergebnisse der Kommunal-, Departements- und Regionalwahlen erhalten, bei denen die Opposition den Sieg davongetragen hatte. Diesen Militärcliquen, die an der Spitze von Staatsstreichen und von einer unsinnigen Machtführung stehen, muß Einhalt geboten werden. Heute nun gilt es, die Institutionen zu erneuern und eine wahrhafte Demokratisierung einzuleiten, wobei auch wir der Ansicht sind, daß zu diesem Zweck die offizielle Zusammenarbeit im Rahmen des Lomé-Abkommens bis zur Rückkehr zu einem Demokratisierungsprozeß eingestellt werden muß. Diese Situation beweist jedoch auch, daß ein Qualitätssprung in der Politik gegenüber den afrikanischen Staaten vollzogen werden muß, um die Förderung der Menschenrechte und der Demokratie sowie die Konfliktverhütung als alleinige Voraussetzungen einer wirklichen Entwicklung zu wesentlichen Kriterien der Zusammenarbeit zu machen.

Lehideux
Herr Präsident, wir sind uns, so glaube ich, alle voll und ganz einig, was die Analyse der jüngsten Ereignisse im Niger und die Notwendigkeit betrifft, in diesem Land nach dem Staatsstreich und der Ermordung von Präsident Ibrahim Baré Maïnassara so schnell wie möglich zu rechtsstaatlichen und demokratischen Verhältnissen zurückzukehren.
Angesichts dessen möchte ich im Namen meiner Fraktion erklären, daß wir nicht für die vier Änderungsanträge stimmen werden, die zu dieser Entschließung eingebracht wurden, und zwar nicht, weil wir uns ihnen grundsätzlich nicht anschließen oder die betreffenden Anliegen nicht teilen können, sondern weil wir der Meinung sind, daß es möglicherweise zu einem späteren Zeitpunkt Anlaß geben wird, die Meinung des Parlaments über die genannten Probleme insgesamt zum Ausdruck zu bringen. Wir würden es für wünschenswert halten, daß sich die heutige Entschließung ausschließlich auf das Problem des Niger erstreckt. Das ist wichtig, denn es sind Ereignisse eingetreten, und wir möchten darauf reagieren, indem wir in der Entschließung ausschließlich diese Frage ansprechen. Ich sage es noch einmal, wir werden also nicht für die Änderungsanträge stimmen.
Ermordung von Rosemary Nelson

Malone
Herr Präsident, zum Traurigsten, was ich in letzter Zeit gesehen habe, gehörten die Kinder von Rosemary Nelson, wie sie vergangenen Monat nach dem brutalen Mord an der Anwältin für Menschenrechte in Nordirland dem Leichenwagen zum Friedhof folgten.
Ich möchte die Besorgnisse vieler Menschen in Irland und der internationalen Gemeinschaft über die Umstände dieses Mords wiedergeben. Der Sonderberichterstatter der UNO für die Unabhängigkeit der Richter und Anwälte, der Hohe Kommissar für Menschenrechte der UNO, die Internationale Kommission der Juristen und gestern abend die Mitglieder des US-Kongresses - sie alle haben ihre Beunruhigung über diesen Fall zum Ausdruck gebracht.
Wenn wir in der Europäischen Union in unserem Einsatz für hohe Menschenrechtsnormen in der Welt ernst genommen werden wollen, müssen wir darauf achten, daß unser eigenes Haus in Ordnung ist. Wir müssen gewährleisten, daß Anwälten, die ein wesentlicher Teil eines jeden wirksamen und glaubwürdigen Rechtssystems sind, möglich ist, ihren beruflichen Pflichten ohne Behinderung oder Angst vor Einschüchterung oder Schlimmerem nachzukommen. Der Mord an Rosemary Nelson und davor der Tod von Patrick Finucane, sind ein klarer Beweis dafür, daß diese rechtliche Mindestanforderung in Nordirland nicht garantiert ist.
Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit vor allem auf die einleitenden Abschnitte D und F der Entschließung lenken, die vorzutragen mir aus zeitlichen Gründen nicht möglich ist, und Sie bitten, diese sorgfältig zu lesen. Unter diesen Umständen wäre eine Untersuchung durch die RUC meiner Meinung nach nicht glaubwürdig. Die RUC hat mehr oder weniger so viel zugelassen, indem er britische und amerikanische Polizeibeamte bat, die Untersuchung zu überwachen. Alles in allem wäre es besser, wenn man die Untersuchungen völlig unabhängig durchführte, so daß der objektive und unparteiliche Charakter für alle Teile der Bevölkerung erkennbar wäre.
Ich möchte die Abgeordneten bitten, die Entschließung und unsere Forderung nach einer vollständigen, unabhängigen, internationalen gerichtlichen Untersuchung aller Umstände im Zusammenhang mit diesem Fall zu unterstützen.

Banotti
Herr Präsident, der Mord an Rosemary Nelson hat ganz Irland erschauern lassen. Es ist ein schwacher Trost, daß sich weder ihr Ehemann noch ihre Kinder in dem Fahrzeug befanden, als es innerhalb von Sicht- und Hörweite ihres Hauses und der Schule, auf dessen Spielplatz sich ihre kleine Tochter befand, brutal in die Luft gejagt wurde.
Leider finden sich in vielen Teilen der Welt, aber eben auch in Nordirland, Anwälte und Richter an der Front wieder, an der die Probleme am größten sind, und der Mord an Rosemary Nelson vergegenwärtigt uns ein weiteres Mal die Gefahr, der sich viele Angehörige dieser freien Berufe bei der Verteidigung der grundlegenden Menschenrechte ihrer Klienten aussetzen.
Die Forderung nach einer unabhängigen Ermittlung dreht sich um die Tatsache, daß man stark vermutet, eine Ermittlung im Zusammenhang mit dem Tod von Frau Nelson durch die RUC würde nicht so rigoros sein, wie es erforderlich wäre, da es Anzeichen dafür gibt, daß sie um ihr Leben fürchtete und ihr Leben schon ziemlich lange ernsthaft bedroht war. Tragischerweise erwies sich das als richtig. Ich hoffe, daß die Kolleginnen und Kollegen diese Entschließung unterstützen und mit uns gemeinsam dafür stimmen werden.

Ullmann
Herr Vorsitzender, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Im Namen meiner Fraktion und vor allen Dingen namens meiner beiden irischen Kolleginnen habe ich hier eine doppelte Betroffenheit zum Ausdruck zu bringen. Einmal die Betroffenheit über den kaltblütigen Mord an einer Frau, die ihr persönliches und berufliches Leben der Verteidigung der Menschenrechte gewidmet hat, und zum anderen die Betroffenheit darüber, daß Kräfte, die - wie anderswo, so auch mitten in einem Land der Europäischen Union - einen in Gang gekommenen Friedensprozeß durch terroristische Gewalt zu hintertreiben versuchen. Aber wir sind hier nicht nur da, um unsere Betroffenheit zu äußern, sondern auch, um ganz klare Forderungen zu stellen. Einmal die Forderung nach der Untersuchung der Hintergründe dieses Mordes durch die zuständigen Verfolgungsbehörden. Darüber hinaus fordere ich, wie meine Vorrednerinnen, eine internationale Untersuchung durch die zuständigen Stellen des Hohen Kommissars für Menschenrechte.

Miller
Herr Präsident, wie viele Kolleginnen und Kollegen, die bereits gesprochen haben, verurteile auch ich zutiefst den Mord an Rosemary Nelson. Wie viele Mitglieder dieses Hauses, sah auch ich die Bilder mit dem Wrack ihres Autos und mit der Familie bei der Beerdigung. Ich kann Ihnen versichern, daß wir die Akte der Gewalt, die zu jenen Szenen führte, zutiefst verurteilen und daß wir keine Anstrengung scheuen werden, um diejenigen, die dieses verabscheuenswürdige Verbrechen begangen haben, vor Gericht zu bringen.
Ich glaube jedoch, es findet eine effektive und glaubwürdige Untersuchung statt. Herrn Port, der für die Untersuchung verantwortlich ist, wurde ein umfassender und unbegrenzter Auftrag erteilt sowie die Freiheit, nach eigenem Ermessen zusätzliche Ressourcen zu nutzen oder auszuwechseln. Herr Port hat in Jugoslawien und in Ruanda als Koordinator der Untersuchungen bei der UNO gearbeitet und war beim UNO-Tribunal im Zusammenhang mit Ruanda Leiter der Ermittlungen. Falls er es wünscht, kann er unabhängige Ermittler einsetzen.
Der Rechtsattaché des FBI sagte, daß nach dessen professionellem Urteil die beste Chance zur Entlarvung der Verantwortlichen in der Einbeziehung der RUC in die Untersuchungen bestünde, da diese über die Ortskenntnisse und die lokalen Informationen verfüge. Ohne Einbeziehung der RUC wäre jede Untersuchung ernsthaft behindert. Für uns ist eine Zusammenarbeit notwendig, um die Verantwortlichen für dieses Verbrechen aufzugreifen und strafrechtlich zu verfolgen.
Da die laufende Ermittlung zu Frau Nelson noch im Gange ist, wäre es wenig hilfreich, auf dieser Stufe durch die Forderung nach irgendeiner neuen Untersuchung jene Ermittlung zu beeinträchtigen. Ich hoffe, die Kolleginnen und Kollegen im Parlament werden sich heute der heiklen und sensiblen Natur dieser Untersuchung und der Tatsache, daß der laufende Friedensprozeß nicht gefährdet werden darf, bewußt sein. Lassen wir die Untersuchung zum Abschluß kommen, bevor wir uns um zusätzliche oder weitere Ermittlungen bemühen, die zum jetzigen Zeitpunkt die Sache nur komplizieren könnten.
Das Signal, das von diesem Plenum jedoch ausgehen muß, ist, daß man, gleich welcher politischer Couleur man ist, an diesen Gewaltakten nicht vorbeikommt.

Cushnahan
Herr Präsident, der Mord an Rosemary Nelson war eine brutale und feige Tat. Er war ein Anschlag auf den Rechtsstaat, er war ein Anschlag auf die Demokratie, und er war ein bewußter Versuch, das Karfreitag-Abkommen zu untergraben. Leider muß gesagt werden, daß es berechtigte Sorgen über die Rolle der Sicherheitskräfte gibt. Diejenigen, die Rechtsstaatlichkeit durchsetzen, müssen immer im Rahmen des Rechts handeln.
Doch lassen Sie mich folgendes sagen: Diese Entschließung sollte nicht als eine Pauschalverurteilung der RUC mißverstanden werden. Das Volk von Nordirland hat den Angehörigen der RUC sehr viel zu verdanken. Sie haben ihr Leben eingesetzt, damit Politiker Zeit zur Lösung der politischen Probleme in Nordirland gewinnen konnten. Sie waren direkt am Ort des Terrorismus sowohl seitens der loyalistischen als auch der republikanischen Schlägertypen. Die überwältigende Mehrheit ihrer Mitglieder sind großartige Menschen, die versuchen, die Rechtsstaatlichkeit unvoreingenommen durchzusetzen. Wenn wir diese spezielle Tat verurteilen, sollten wir uns daran erinnern, daß es loyalistische und republikanische Verbrecher gibt, die bewußt versuchen, ein vom irischen Volk, sowohl im Norden als auch im Süden, überwältigend gebilligtes Abkommen zu untergraben, und wir werden ihnen das nicht gestatten.

Gutiérrez Díaz
Herr Präsident, gestatten Sie mir, bevor Sie die Wortmeldungen zu den Menschenrechten abschließen, laut meine Genugtuung über die Tatsache zum Ausdruck zu bringen, daß heute der britische Innenminister entschieden hat, daß das Auslieferungsverfahren des Generals Pinochet in dem Sinne fortgeführt wird, in dem sich das Europäische Parlament geäußert hatte.

Van den Broek
Herr Präsident! Über die fortgesetzten gravierenden Menschenrechtsverletzungen in Birma besteht zwischen der Kommission und diesem Haus keinerlei Meinungsverschiedenheit. Auf der Sitzung des Rates "Allgemeine Angelegenheiten" am 26. April diesen Jahres steht Birma erneut auf der Tagesordnung. Vermutlich wird eine weitere sechsmonatige Verlängerung der bestehenden Maßnahmen gegen Birma, einschließlich des Verbots zur Erteilung von Einreisevisa, beschlossen. Wie Sie wissen, wurde vor einem Jahr ein Beschluß gefaßt, der vor einem halben Jahr verlängert worden ist und jetzt nochmals verlängert wird, einfach deshalb, weil sich die Situation nicht gebessert hat.
Zweitens wird in der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen derzeit über die Ausarbeitung einer erneuten Resolution betreffend Birma gesprochen. Drittens weise ich darauf hin, daß abgesehen davon, daß der Ministerrat der Birma-Problematik regelmäßig seine Aufmerksamkeit schenkt, diese auch darin zum Ausdruck kommt, daß das vor einem Monat bzw. vor sechs Wochen vorgesehene EU-ASEAN-Treffen in Berlin nicht stattgefunden hat, weil man sich nicht auf die Teilnahme Birmas an diesem Treffen einigen konnte und die vom Rat angebotene Sonderlösung, die es ermöglichen sollte, die Menschenrechtsproblematik in Birma mit den Birmesen doch zur Sprache zu bringen, auch seitens der ASEAN nicht akzeptiert worden ist.
Wir müssen prüfen, wie wir, ohne daß das Gesamtverhältnis zur ASEAN aufgrund der Lage in Birma ständig unter Druck gesetzt wird, gleichwohl weiterhin Schritte unternehmen können, um klarzumachen, daß wir die Menschenrechtslage in Birma mißbilligen, und um zu einer Verbesserung dieser Lage vor Ort beizutragen.
Nun zu Kambodscha. Dazu möchte ich kurz sagen, daß die EU-Troika diplomatische Schritte bei dem Ersten Ministerpräsidenten unternommen hat, der sich persönlich mit dem Grundprinzip einverstanden erklärte, daß die Führer der Roten Khmer tatsächlich Rechenschaft über die von ihnen begangenen Verbrechen ablegen müssen. Die Kommission hat daher die jüngste Erklärung von Ministerpräsident Hun Sen begrüßt, in der er seine Zustimmung dazu gibt, daß bei dem Prozeß gegen den inhaftierten Führer der Roten Khmer, Ta Mok, in Kambodscha ausländische Richter und Ankläger eine zentrale Rolle spielen sollen, um zu gewährleisten, daß der vorgesehene Prozeß auch den international geltenden Normen entspricht.
Was Niger anbelangt, so brauchen wir nicht zum Ausdruck zu bringen, wie entschieden wir den jüngsten Staatsstreich in Niger verurteilen möchten und daß auch die Europäische Kommission die Militärjunta zur sofortigen Wiederherstellung des Rechtsstaats auffordert. Entsprechend auch den Empfehlungen dieses Hauses prüft die Kommission derzeit, welche Maßnahmen sie anläßlich der jüngsten Ereignisse ergreifen kann, und eine dieser möglichen Maßnahmen besteht darin, daß sie dem Rat vorschlägt, gemäß dem Ihnen bekannten Artikel 366 b des Lomé-Abkommens die Entwicklungszusammenarbeit teilweise auszusetzen.
In diesem frühen Stadium ist es noch die Absicht der Kommission, alle neuen Projekte und die in Vorbereitung befindlichen Programme ebenso wie bestehende Projekte bis zur Wiederherstellung der rechtmäßigen Regierung auszusetzen. Humanitäre Hilfe und Maßnahmen zugunsten der ärmsten Bevölkerungsgruppen fallen selbstverständlich nicht unter diese Maßnahme.
Die Kommission hat schließlich ebenso wie dieses Haus mit großer Abscheu den feigen Mord an Rosemary Nelson zur Kenntnis genommen. Im Namen der Kommission möchte ich ebenfalls bei dieser Gelegenheit der Familie von Rosemary Nelson unsere aufrichtige Anteilnahme aussprechen. Das Wichtigste, das wir tun können, besteht unseres Erachtens darin, daß wir ihr ein ehrendes Andenken bewahren und den Friedensprozeß weiter unterstützen und es nicht zulassen, daß der Friedensprozeß in Nordirland durch den Terror gestoppt wird. Und selbstverständlich schließen wir uns dem Wunsch an, daß gegen die Schuldigen an diesem feigen Mord ermittelt wird und sie vor Gericht gestellt werden.

Morris
Herr Präsident, es ist gut, Indonesien und Ost-Timor auf der Tagesordnung zu sehen. Allerdings hätte ich gern gewußt, ob die Kommission die britische Regierung dazu bewegen könnte, der indonesischen Regierung keine Waffen oder Rüstungsgüter zu liefern.

Der Präsident.
Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Ich bin sicher, daß sich der Kommissar die Anfrage von Herrn Morris gut notiert hat.
Wir kommen nun zur Abstimmung.

Abstimmungen (Fortsetzung)
Deprez
Die beeindruckende Zahl der jedes Jahr in der Europäischen Union abgewickelten Versandverfahren und die Höhe der Geldbeträge, die dabei im Spiel sind, würden allein schon genügen, um zu belegen, wie dringend es erforderlich ist, das gemeinschaftliche Versandverfahren auf EDV umzustellen und auf diese Weise eine größtmögliche Transparenz der europäischen Zollpolitik als Ganzes zu gewährleisten.
Bei diesem bedeutenden Vorgang kann es jedoch nicht nur um das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes oder die Verteilung der Mittel zwischen Mitgliedstaaten und Gemeinschaft gehen, vielmehr besteht das einzige Ziel darin, Betrügereien im internationalen Maßstab und das organisierte Verbrechen so wirksam wie möglich zu bekämpfen.
Unter diesem Gesichtspunkt ist die Verzögerung von vier Jahren bei der Umstellung des Systems auf EDV äußerst bedenklich, denn sie ist ein weiterer Beleg für die schwerfällige Arbeitsweise, die im wesentlichen auf den zwischenstaatlichen Charakter der dritten Säule zurückzuführen ist.
Man muß einmal mehr feststellen, daß das ehrgeizige Ziel des Parlaments auf den Widerstand der Mitgliedstaaten gestoßen ist, von denen einige die logischen Folgen der Vollendung des Binnenmarktes hartnäckig ablehnen.
Dabei käme eine Optimierung des Vorgehens der Kommission, die eine Rationalisierung der von dieser eingesetzten Instrumente und Mittel ermöglichen würde, tatsächlich allen zugute. Unter diesem Gesichtspunkt plädiere ich nachdrücklich für deren Zusammenfassung im Rahmen eines zentralen Entscheidungszentrums und in einer einzigen Haushaltslinie.
Des weiteren muß, wie auch der Berichterstatter feststellt, die Umstellung des gemeinschaftlichen Versandverfahrens unbedingt bis 2003 vollständig abgeschlossen sein.
Unter diesen Voraussetzungen werde ich für diesen Vorschlag für eine Entscheidung in der von uns abgeänderten Form stimmen.

Eriksson, Sjöstedt und Svensson
Wir haben aus folgenden Gründen gegen den Bericht gestimmt:
Der Zoll ist ein wesentlicher Teil des nationalen Rechtssystems. Die Steuerung der Zollverwaltung von EU-Ebene aus ist ein unzulässiger Eingriff in die nationale Souveränität.
Die Einschränkung der Grenzkontrollen zwischen den Mitgliedstaaten durch frühere EU-Beschlüsse hat Gesetzesverstöße erleichtert und den Transport von Schmuggelware begünstigt. Das zeigt, daß ein Zollwesen in nationaler Regie von großer Bedeutung ist.
Der Bericht ist ein Affront gegen die Mitgliedsländer, weil er diese Vorschriften trotz der abweisenden Haltung des Rates vorschlägt.
Eine effektive Zusammenarbeit zwischen Zollverwaltungen verschiedener Länder kann problemlos auf zwischenstaatlicher Ebene erfolgen.
Bericht van Dam (A4-0114/99)
Caudron
. (FR) Ich unterstütze den Standpunkt des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr bezüglich des Vorschlags zur Anhebung des höchstzulässigen Gewichts von Lastkraftwagen auf 44 Tonnen und möchte dies mit drei Argumenten untermauern.
Erstens bin ich ebenso wie Rijk van Dam de Meinung, daß die derzeitigen Infrastrukturen in vielen Ländern der Union nicht für eine so hohe Belastung ausgelegt sind. Daraus würden sich erhebliche Mehrkosten für die Unterhaltung der Straßen ergeben, die allein von den Gebietskörperschaften zu tragen wären, diesen jedoch nur einen geringen Nutzen bringen würden, insbesondere was die Beschäftigung betrifft. Die unzureichende Auslegung unserer Infrastrukturen ist eine Tatsache, und es besteht die Gefahr, daß sich dieser Zustand im Zuge der Erweiterung noch verschlimmert. Wir wissen, daß bei den Kosten der Erweiterung auch der Ausbau der Verkehrswege berücksichtigt werden muß.
Zweitens möchte ich für die Ablehnung ebenfalls Gründe der Verkehrssicherheit anführen, auch wenn ich damit Gefahr laufe, bei gewissen Fachleuten aus diesem Bereich Anstoß zu erregen. Es ist nicht zu leugnen, daß in die Unfälle mit den meisten Todesopfern Lastkraftwagen verwickelt sind, denn abgesehen von den harten Arbeitsbedingungen der Fahrer wird die Gefahr durch das große Gewicht noch vergrößert, zumal oftmals mit erhöhter Geschwindigkeit gefahren wird. Die Festsetzung einer Höchstgrenze von 44 Tonnen für Schwertransporte im Straßenverkehr läuft de facto auf eine Erhöhung der Gefahren hinaus.
Drittens würde die Zulassung dieser Fahrzeuge aufgrund der zusätzlich erforderlichen Zugkraft auch zu einer Erhöhung der Schadstoffemissionen führen, und dies stünde im Widerspruch zu den sowohl von unseren Regierungen als auch vom Parlament geäußerten umweltpolitischen Absichten.
Dies sind die Gründe dafür, warum ich diese Zulassung ablehne und gegen die Vorschläge der Kommission stimme.
Bericht Thors (A4-0156/99)
Eriksson, Sjöstedt und Svensson
Wir haben uns der Stimme enthalten, da wir der Meinung sind, daß der Bericht in wichtigen Punkten unzureichend und undeutlich ist.
Das System des (EN)-Geldes muß Banken vorbehalten bleiben und unter staatlicher Finanzaufsicht stehen. Die Gelder müssen im Fall eines Konkurses oder ähnlicher Ereignisse geschützt werden, und die Rechte der Kunden müssen in einer besonderen Satzung festgehalten werden.
Bericht Thyssen (A4-0137/99)
Konrad
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe gegen den Thyssen-Bericht gestimmt, weil er für bestimmte Wirtschaftszweige und letztlich natürlich auch für Existenzgründer eine ganze Menge Nachteile bedeutet. Diese Nachteile bestehen beispielsweise darin, daß eine Vereinbarung mit einer Brauerei in Zukunft nicht mehr so zustandekommen kann, daß die Brauerei die Einrichtung eines Restaurants oder einer Gastwirtschaft finanziert und als Gegenleistung mit dem Gastronom einen Liefervertrag über zehn Jahre abschließt. Hier haben wir, wie ich finde, für Existenzgründer und für diesen Wirtschaftszweig einen Nachteil, weil diese Lieferbeziehungen bislang normal waren und hier auch entsprechend zu Erfolgen geführt haben.
Das gleiche gilt zum Beispiel auch für die Mineralölwirtschaft, wo Tankstellen gebaut und gleichzeitig für diese Investition "Tankstelle" eine Liefervereinbarung mit dem Betreiber dieser Tankstelle über zehn Jahre oder länger geschlossen wird. All das wird jetzt, wenn es nach diesem Bericht geht, erschwert bzw. in Zukunft unmöglich gemacht. Deswegen habe ich dagegen gestimmt. Ich glaube, daß das nicht dem entspricht, was wir wollen, nämlich Existenzgründungen und die Schaffung von Arbeitsplätzen fördern.

Eriksson, Sjöstedt und Svensson
Wir haben gegen den Bericht gestimmt, weil wir der Meinung sind, daß die Europäische Kommission einen richtigen Standpunkt vertritt.

Lulling
Herr Präsident, ich habe natürlich für den Bericht Thyssen gestimmt, muß aber meiner Enttäuschung darüber Ausdruck geben, was die Kommission letzte Nacht kurz vor Mitternacht, als wir noch zu Dritt hier anwesend waren, als Stellungnahme zu unseren Anträgen abgegeben hat.
Ich gebe zu, Herr Kommissar van den Broek, der ja nicht zuständig ist für die Wettbewerbspolitik, konnte hier nur vorlesen, was die Dienste der Kommission, d.h. die Dienste von Herrn van Miert, ihm aufgeschrieben hatten. Ich muß also nochmals hier die Kommission eindringlich davor warnen, unsere Anträge 1, 2 und 3 zu beiden Verordnungsentwürfen abzulehnen. Diese Anträge sind ein politisches Zeichen dafür, was wir wollen, d.h. daß es nicht sein kann, daß z.B. den kleinen Brauereien in meinem Land der Garaus gemacht wird dadurch, daß sie keine Bierlieferverträge, wie wir sie jetzt kennen, mehr abschließen dürfen. Diese Verträge haben bisher zur Zufriedenheit der Brauereien einerseits, der Wirte, der Restaurateure, der Hoteliers andererseits, funktioniert.
Für diesen Sektor, so wie auch für die Tankstellen, muß entweder eine Ausnahme von der allgemeinen Regelung vorgesehen oder eine sektorenbezogene Vorgehensweise im Rahmen der allgemeinen Regelung erstellt werden.
Es kann auch nicht sein, daß diese Ausnahmeregelungen in einem kleinen Markt wie Luxemburg nicht mehr über einer gewissen Schwelle von z.B. 40 % Marktanteil gelten dürfen.
Weil die Luxemburger Brauereien auf unserem kleinen Markt eine solche Schwelle schnell erreichen können, würde eine solche Regelung zu der irrsinnigen Situation führen, daß eine große Brauerei in Deutschland, wie z.B. die Bitburger, deren Produktion zigmal höher ist als die der größten Luxemburger Brauerei in Luxemburg noch Bierlieferverträge mit Luxemburger Gastwirten abschließen könnte, weil sie ja auf dem großen deutschen Referenzmarkt die Schwelle von 40 % nicht erreicht, die Luxemburger Brauerei das aber nicht mehr tun könnte, was das Aus für diese Brauerei bedeuten würde. Das kann doch nicht sein!
Wenn es Referenzmärkte gibt, dann können sie nicht auf einen Mikromarkt wie Luxemburg beschränkt werden, sondern sie müssen entweder regional oder europaweit gemessen werden. Ich hoffe, daß sich die Kommission und insbesondere Herr van Miert dies noch einmal sehr gut überlegen.
Entschließungsantrag Knoblaucheinfuhren
Iversen, Kirsten Jensen und Sindal
Die dänischen Sozialdemokraten haben heute gegen den Antrag gestimmt, die Regeln für die Einfuhr von Knoblauch aus Drittländern zu verschärfen. Der Antrag impliziert einen weitgehenden Schutz der europäischen Knoblauchproduzenten. Unter anderem wird die Einführung von Strafzöllen und eine Neuordnung der Zollsätze beantragt, falls Mengen eingeführt werden, die das festgesetzte Kontingent überschreiten. Des weiteren wird beantragt, dieses Kontingent noch zu senken. Die Europäische Union hat Handelsabsprachen unter anderem mit China über die Einfuhr von Knoblauch abgeschlossen. Dieser Antrag wird unseren Handelspartnern in den Drittländern schaden. Wir befürworten die Liberalisierung des Handels mit unseren landwirtschaftlichen Produkten, deshalb sollten wir uns dem Handel besser öffnen als ihn zu begrenzen. Wir können aus diesem Grund nicht für den Antrag stimmen.
Bericht Herman (A4-0158/99)
Berthu
Der Bericht von Herrn Herman über die Verbesserung der Arbeitsweise der Institutionen ohne Vertragsänderung ist das Gegenstück zu einem Bericht, der uns im vergangenen Jahr zur Abstimmung vorlag und bei dem es um praktische Maßnahmen zur Verringerung des demokratischen Defizits bei der Verwaltung der Wirtschafts- und Währungsunion ging. Aus einem gewissen Abstand betrachtet wird jedoch deutlich, daß es sich damals lediglich um ein Scheingefecht zur Erhöhung der Akzeptanz eines Währungssystems handelte, das nicht sehr demokratisch ist.
Der zweite Teil, über den das Europäische Parlament heute abgestimmt hat, ist im wesentlichen der Reform der Kommission gewidmet. Er kommt zur falschen Zeit, und das in zweifacher Hinsicht. Erstens, weil der darauf ausgerichtet ist, die Unabhängigkeit der Kommission zu stärken, wie in der Begründung dargelegt ist, während die jüngsten Erfahrungen im Zusammenhang mit dem Rücktritt dieser Institution wegen unverantwortlicher Verwaltungspraktiken die Schlußfolgerung nahelegen, daß ihre Unabhängigkeit im Gegenteil eingeschränkt und ihre Tätigkeit stärker kontrolliert werden sollte.
Zweitens kommt dieser Bericht deshalb zur falschen Zeit, weil er per definitionem lediglich Reformen vorschlägt, die ohne Vertragsänderung durchgeführt werden können, während uns Kanzler Schröder gestern erklärte, daß der Krise nur mit einer Vertragsänderung beizukommen sei. Wir teilen diese Ansicht und waren im übrigen froh zu erfahren, daß diese Aufgabe zum Mandat der nächsten Regierungskonferenz gehören soll, die der Rat von Köln im kommenden Juni auf den Weg bringen wird.
Offenbar gibt es unterschiedliche Einschätzungen bezüglich der notwendigen Reformen. Die Fraktion der Unabhängigen für das Europa der Nationen ist ihrerseits der Meinung, daß man zunächst aufhören muß, die Kommission als ein übergeordnetes Organ anzusehen, dem die Wahrung des europäischen Gemeinwohls obliegt. Sie muß ein einfaches ausführendes Organ für den Rat werden. Ebenso darf nicht länger die künstliche Schaffung eines von den Einzelstaaten losgelösten öffentlichen Dienstes betrieben werden, der im eigentlichen wie auch im übertragenen Sinne gewissermaßen eine in sich geschlossene Gesellschaft darstellt. Der europäische öffentliche Dienst muß wesentlich offener gegenüber dem einzelstaatlichen öffentlichen Dienst sein, und es muß einen Personalaustausch mit den Mitgliedstaaten geben.
Diese permanente Wechselbeziehung wird sich sehr vorteilhaft auf die Schaffung eines Europas der Völker auswirken. Denn es darf nicht länger davon ausgegangen werden, daß das europäische Gemeinwohl von oben her bestimmt wird, gegen die Völker. Es ergibt sich vielmehr aus der freien Äußerung ihrer Bedürfnisse und aus dem freien Dialog zwischen ihren Vertretern.

Delcroix
Nach einem Bericht desselben Berichterstatters vom Mai 1998 über die Politiken der Europäischen Union nehmen wir nunmehr einen Entschließungsantrag über die Verbesserung der Arbeitsweise der europäischen Institutionen an. In diesem Text ist gewissermaßen all das zusammengefaßt, was zuvor weder im ersten Bericht Herman noch in den Berichten Brok, Lööw und Bourlanges behandelt wurde.
Was das Europäische Parlament betrifft, so stimme ich den Forderungen des Berichterstatters im Hinblick auf die Konzentration unserer Tätigkeit auf die Hauptaufgaben, ein professionelleres Vorgehen der Abgeordneten und eine bessere Information der Öffentlichkeit zu. Dem letztgenannten Punkt sollten wir besondere Aufmerksamkeit widmen. Eine bessere Betreuung der zunehmenden Zahl von Besuchern und die Erleichterung des Zugangs zu Informationsmaterial, dies sind zwei Maßnahmen, die sich von selbst verstehen. Mir gefällt vor allem die Idee eines offenen, leicht zugänglichen Zentrums, das ohne Sicherheitskontrollen aufgesucht werden kann, und in dem Interessenten verschiedene Dokumente, audiovisuelles Material, CD-ROMs usw. finden. Vielleicht könnte man eine Erweiterung des Bureau pour la Belgique in Betracht ziehen?
Ich hoffe auch, daß man einen Weg findet, damit die Bewohner des Quartier Léopold, die dagegen kämpfen, daß sich ihr Umfeld in ein ödes Verwaltungsviertel verwandelt, besonders gute Beziehungen zum Parlament unterhalten und sich dort zu Hause fühlen können. An dem Tag, an dem die Fläche zwischen dem Parlament und dem Bahnhof, auch als "Platte" bekannt, einladend und freundlich gestaltet wird, werden wir einen großen Schritt vorangekommen sein: Dafür müssen die erforderlichen Mittel freigegeben werden, was eine verstärkte Abstimmung zwischen der Société de l'Espace Léopold, dem Parlament (wegen seiner moralischen Rolle) und den belgischen Behörden erforderlich macht.
Vor einigen Jahren habe ich einem Journalisten gegenüber meine Verwunderung darüber geäußert, daß nicht mehr von seinen Kollegen die Tätigkeit des Parlaments verfolgen. Seine Antwort lautete: "Wir gehen dahin, wo die Macht ist ... vor allem zum Rat." Glücklicherweise wird unsere Macht durch den Vertrag von Amsterdam, der ab 1. Mai dieses Jahres zur Anwendung kommt, ein wenig verstärkt, insbesondere was die Einsetzung der Kommission betrifft! Ich hoffe, daß wir stärker ins Blickfeld geraten. Es ist jedoch unsere Aufgabe, mehr Transparenz zu gewährleisten.

Deprez
Es erübrigt sich hervorzuheben, wie bedeutsam die Aussprache ist. Trotz einiger Fortschritte entsprach der Vertrag von Amsterdam im Grunde nicht den Erwartungen all derjenigen, die wünschen, daß die Europäische Union mehr als nur ein großer Markt ist.
Mit Recht hat der Berichterstatter wie zuvor schon die Kommission darauf hingewiesen, daß dringend eine neue Regierungskonferenz erforderlich ist, um für verschiedene institutionelle Probleme, die nunmehr bereits seit mehreren Jahren in Bearbeitung sind, annehmbare Lösungen herbeizuführen.
Wir können es uns jedoch nicht erlauben, in Erwartung dieser erneuten Regierungskonferenz untätig zu bleiben. Durch das Zeitgeschehen werden wir tagtäglich daran erinnert, daß das europäische Aufbauwerk politische Defizite aufweist und daß die Union die meisten der großen Herausforderungen, mit denen sie sich konfrontiert sieht, nicht aus eigener Kraft bewältigen kann. Deshalb müssen wir bereits jetzt die Möglichkeiten, die uns der Vertrag von Amsterdam an die Hand gibt, voll und ganz nutzen, um den europäischen Aufbauprozeß zu vertiefen und die Institutionen der Union zu reformieren.
Im gegenwärtigen Kontext möchte ich nachdrücklich darauf hinweisen, daß bei der Personalausstattung des europäischen öffentlichen Dienstes, die bei genauer Betrachtung nicht sehr üppig ist - ich möchte mich hier insbesondere auf die Kommission beziehen - nicht der gleiche exponentielle Anstieg zu verzeichnen war, wie bei den Aufgaben, die dieser nach dem Fall der Berliner Mauer übertragen wurden.
Diesbezüglich kann man sich fragen, welche Rolle der Rat im Hinblick auf mitunter widersprüchliche Ziele spielt, und wie er diese verfolgt. Zugleich kann man beunruhigt sein über die möglichen nachteiligen Folgen, die sich ergäben, wenn die Kommission generell Bedienstete auf Zeit einsetzen würde, die aus dem einzelstaatlichen öffentlichen Dienst oder aus Industriebetrieben abgeordnet werden. Dabei bezweifle ich keinen Augenblick die Kompetenz und den guten Willen dieser Bediensteten auf Zeit, sich für die europäische Sache einzusetzen. Ich kann auch verstehen, daß mehr Flexibilität und der Erwerb neuer Methoden und Sachkenntnisse angestrebt werden. Ebenso wie der Berichterstatter fürchte ich lediglich das Risiko von Loyalitätskonflikten zwischen der notwendigen Unabhängigkeit der Kommission und nationalen bzw. sektoralen Interessen, das sich aus einem nicht ganz eindeutigen Status ergeben kann.

Iversen
Die Kommission ist zurückgetreten, ein neuer Vertrag wird in Kraft treten, und in Kürze findet die Wahl zum Europäischen Parlament statt - es geschieht etwas in Europa. Es ist an der Zeit aufzuräumen. Vieles ist zu lange liegengeblieben. Das gilt für die Flucht vor der Verantwortung der Kommission, für die veraltete Personalpolitik und für das Europäische Parlament, das nicht ernst genommen wurde, weil es keine reale Macht besaß. Im Augenblick ist das Vertrauen der Bevölkerung in die Europäische Union gering. Nach den Ereignissen der letzten Zeit ist das verständlich.
Die Debatte, die wir jetzt führen werden, muß meiner Meinung nach konstruktiv dazu genutzt werden, die Zusammenarbeit zwischen den Institutionen zu verbessern. Und es gibt vieles, was verbessert werden kann. Wir müssen darauf bestehen, daß die Personalpolitik in dieser Phase des Ordnens Vorrang hat. Aber ich weise darauf hin, daß auch das Engagement des Rates nötig ist, um das durchführen zu können. Wenn wir erreichen, daß die Zusammenarbeit zwischen unseren Institutionen reibungslos funktioniert, dann wird das Vertrauen, das die Bevölkerung in uns setzt, auch wachsen.
Der Vertrag von Amsterdam räumt dem Europäischen Parlament ein umfassenderes Nachprüfungsrecht als vorher ein. Das soll sich unter anderem auf dem Gebiet des Umweltschutzes auswirken, aber nicht in der Landwirtschaft. Das ist bedauerlich, denn warum soll ausgerechnet die Landwirtschaft nicht kontrolliert werden, besonders wenn man in Betracht zieht, daß über 40 % des Haushaltsplans dafür aufgewendet werden? Wir müssen darauf bestehen, daß man die Haltung des Europäischen Parlaments zu den Belangen der Landwirtschaft ernster nimmt. Wenn die Kontrolle nicht vom Europäischen Parlament ausgeführt wird, wird es überhaupt keine Kontrolle geben. Die Ereignisse des letzten Monats haben einen wichtigen Prozeß in Gang gesetzt, der die Zusammenarbeit zwischen den Institutionen stärken wird. Durch den Vertrag von Amsterdam erhält das Europäische Parlament noch größeren Einfluß. Nun gilt es, diesen auch besser zu nutzen.

Lindqvist (ELDR)
Der Bericht greift viele Probleme auf, mit denen die Institutionen der EU heute zu kämpfen haben.
Der Bericht des Sachverständigenausschusses über Mängel in der Kommissionsarbeit deutet auf zwei Hauptprobleme hin: Zu viel Macht, zu wenig Transparenz. Der Auftrag des Ausschusses hätte eigentlich die nähere Beleuchtung dieses Zustandes im Bericht einschließen müssen. Ein zu große Machtfülle und ein Mangel an Transparenz und Öffentlichkeit sowie das Fehlen von Registern für eingehende Dokumente sind einige der Ursachen für die derzeitigen Schwächen der EU-Institutionen, vor allem in ihrem Verhältnis zu den Bürgern.
Die Verhandlungen des Rates in bezug auf neue Rechtsnormen - Rechtsdokumente - sind der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, wie das in Gesetzgebungsverfahren der nationalen Parlamente üblich ist. Die Vorschläge der Kommission und die Beschlüsse des Rates müssen öffentlich und für die Bürger zugänglich sein.
Eine stärkere Dezentralisierung, die eine Konzentration der EU auf die großen Probleme bewirkt und viel Kleinarbeit überflüssig macht, ist eine weitere wichtige Reformaufgabe. Es muß auch mehr Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten geben, z. B. durch eine bessere gemeinsame Kontrollfunktion. Auch diese Umstände hätten im Bericht ausführlicher behandelt werden müssen.
Bericht Böge und Roth-Behrendt (A4-0083/99)
Caudron
Ich brauche wohl nicht daran zu erinnern, welch entscheidende Rolle das Parlament in der BSE-Krise gespielt hat. Es hat 1996 die Alarmglocken geläutet und einen nichtständigen Untersuchungsausschuß eingesetzt, der das Versagen der Kommission und gewisser Mitgliedstaaten in dieser Angelegenheit sowie deren unangemessenes diesbezügliches Vorgehen aufgedeckt hat.
Seitdem wurden Fortschritte erzielt, wie aus dem Bericht, über den wir heute abstimmen, hervorgeht. Ebenso wie die Berichterstatter bin ich froh darüber, daß die Kommission die meisten der Empfehlungen des Europäischen Parlaments umgesetzt hat. Die Einrichtung wissenschaftlicher Ausschüsse ist ein sehr bedeutsamer Fortschritt. Auf diese Weise wird tatsächlich eine größere Unabhängigkeit der Experten sowie eine erhöhte Transparenz ihrer Arbeit gewährleistet. Darüber hinaus haben die Europäische Kommission und das Lebensmittel- und Veterinäramt die Effizienz der Inspektions- und Kontrolltätigkeit deutlich verbessert. Die Einleitung von Verfahren gegen Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der mangelhaften Anwendung bzw. der Nichtanwendung der Gemeinschaftsverfahren konnte beschleunigt werden.
Es wurden also wirkliche Fortschritte erzielt, das muß laut und deutlich gesagt werden.
Wir sollten uns jedoch nicht zu früh freuen. Die Seuche ist noch lange nicht vollständig ausgemerzt, wie der starke Anstieg von BSE-Fällen in Portugal zeigt. Auch die lange Inkubationszeit der Creutzfeld-Jakob-Krankheit darf nicht vergessen werden. Es ist also weiterhin Vorsicht geboten. Das Parlament muß die Europäische Kommission weiterhin überwachen und Druck auf sie ausüben. Nach wie vor bestehen Meinungsunterschiede, wie im Bericht von Herrn Böge und Frau Roth-Behrendt erwähnt. Diese betreffen vor allem die zwei Bereiche Schadensersatzansprüche und strafrechtliche Verfolgung.
Die Mitgliedstaaten müssen ihrer Verantwortung nachkommen. Die Weigerung einiger Mitgliedstaaten, mit den Dienststellen der Europäischen Kommission zusammenzuarbeiten, kann auf keinen Fall toleriert werden. Sie ist um so inakzeptabler, als Menschenleben auf dem Spiel stehen! Das Vorsorgeprinzips muß generell angewendet werden, weil es eines der wirksamsten Mittel zum Schutz der Verbraucher ist. Wir sind alle betroffen. Die in diesem Bericht enthaltene Analyse zeigt, daß die Krise über das BSE-Problem hinausgeht. Es wird auf die institutionelle Krise verwiesen, die wir ja mit dem Rücktritt der Europäischen Kommission gerade erlebt haben. In der Tat machen die verschiedenen Berichte der nichtständigen Untersuchungsausschüsse auf Defizite bei der Transparenz und der Koordinierung, aber auch auf die mangelhafte Personalausstattung dieser Institution aufmerksam. Diese Defizite wurden im Bericht des Ausschusses der Weisen aufgedeckt, der die uns bekannte Situation zur Folge hatte. Im Rahmen der nächsten Regierungskonferenz muß dem ein Ende bereitet werden; man darf nicht länger vor den Reformen zurückschrecken, die für das ordnungsgemäße Funktionieren der Europäischen Union unabdingbar sind.

Happart
Ich stelle fest, daß die Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit seitdem der BSE-Untersuchungsausschuß seine Tätigkeit beendet hat, weiterhin auf höchst alarmierende Weise ansteigt (10 Todesfälle im letzten Quartal 1998), weil auch heute noch Todesfälle in Großbritannien zu verzeichnen sind und weil angesichts einer Inkubationszeit zwischen 5 und 30 Jahren noch mit vielen Krankheitsfällen infolge dieser BSE-Form zu rechnen ist.
Zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission besteht nach wie vor ein grundlegender Dissens in verschiedenen Punkten. Dies betrifft unter anderem die Entschädigung der Opfer und ihrer Familien, sowohl in finanzieller Hinsicht als auch was die psychologische Betreuung betrifft.
Die vom Untersuchungsausschuß geforderten Disziplinarmaßnahmen, die Maßnahmen gegen das Vereinigte Königreich bzw. gegen die britische Regierung wegen des Nichterscheinens haben bis heute keine Wirkung gezeigt.
Des weiteren bin ich nach wie vor außerordentlich besorgt über den starken Anstieg von BSE-Fällen in Belgien, Portugal und Großbritannien.
Schließlich halte ich die finanzielle Hilfe für die Opfer der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit für vollkommen unzureichend, wenn nicht gar für eine Zumutung.

Souchet
Die Fraktion der Unabhängigen für das Europa der Nationen hat sechs Änderungsanträge eingebracht, die auf eine genauere Festlegung des Vorsorgeprinzips, die Ausweitung des Prinzips der Lebensmittelsicherheit auch auf gentechnisch veränderte Organismen, Pflanzenschutzmittel und wachstumsfördernde Hormone sowie auf die Nichtverwendung von in Schlachthöfen beschlagnahmtem Fleisch oder von Tierkadavern zur Herstellung von Tiermehl abzielen.
Infolge der BSE-Krise konnten zwar tatsächlich die Entscheidungsverfahren innerhalb der Kommission geändert werden, doch möchte ich im Namen meiner Fraktion darauf hinweisen, daß diese Verfahren über die BSE-Angelegenheit hinaus erweitert werden müssen, um die bestmögliche Anwendung des Vorsorgeprinzips zu gewährleisten und zu vermeiden, daß auf die wissenschaftlichen Ausschüsse und über die Experten der Kommission politischer oder wirtschaftlicher Druck ausgeübt wird.
Die europäischen Viehzüchter haben bemerkenswerte Anstrengungen unternommen, um die Rückverfolgbarkeit der Produkte zu verbessern und das Vertrauen der Verbraucher in die Qualität der von ihnen konsumierten Produkte wiederherzustellen. Es ist unseren Landwirten vollkommen unverständlich, warum gentechnisch veränderte landwirtschaftliche Erzeugnisse aus Drittländern zur Verfütterung eingeführt werden, da der Verdacht besteht, daß sich die Verwendung von GVO langfristig gesehen auf die Fleischqualität auswirkt. Warum hat die Kommission der Einfuhr von gentechnisch verändertem Mais oder gentechnisch veränderten Sojabohnen zugestimmt?
Die Vereinigten Staaten drohen der Europäischen Union mit Sanktionen, falls das Importverbot für Hormonfleisch nicht bis zum 13. Mai dieses Jahres aufgehoben wird. Welche Politik wird die Europäische Union bei der Ende des Jahres beginnenden WTO-Verhandlungsrunde verfolgen? Ich persönlich bin beunruhigt über die Ausführungen von Herrn Prodi, der eher darauf aus zu sein scheint, der traditionellen Machtgier der Kommission anheimzufallen als darzulegen, wie die Kommission das Vorsorgeprinzip und das Prinzip des fairen Handels (über die sich der künftige Kommissionspräsident ausschweigt) anläßlich der bedeutsamen Handelsgespräche durchzusetzen gedenkt, bei denen sie die Interessen der Mitgliedstaaten vertreten wird. Die Europäische Union muß mit dem festen Willen zur Verteidigung des Vorsorgeprinzips sowie der sozialen Normen und der Umwelt- und Tierschutznormen in diese Verhandlungen gehen, die für einen vernünftigen und nachhaltigen Handel in Übereinstimmung mit den Belangen unserer Volkswirtschaften und unserer Verbraucher insgesamt unabdingbar sind.
Bericht Donner (A4-0149/99)
Bonde und Sandbæk
Wir haben heute für den Bericht Donner über Estland gestimmt. Zunächst möchten wir unsere volle Unterstützung für eine Erweiterung zum Ausdruck bringen. Des weiteren teilen wir die Besorgnis, die über die große russische Minderheit ausgesprochen wird. Wir begrüßen die Änderungen des Staatsbürgerschaftsgesetzes. Jedoch fällt es uns schwer, uns über den schnellen Fortschritt bei der Übernahme des Gemeinschaftsrechts zu freuen. Insbesondere die mangelnde Flexibilität der Europäischen Union erscheint uns kritikwürdig.
Im Bericht wird mit Besorgnis zum Ausdruck gebracht, daß die Unterstützung für einen Beitritt abnehmen könnte, wenn die Dynamik des Beitrittsprozesses nicht beibehalten wird. Wir sind der Überzeugung, daß allen Bürgern in Estland ausgewogene Informationen sowohl über die Vorteile als auch über die Nachteile einer Mitgliedschaft frei zugänglich gemacht werden sollten. Gleichermaßen hoffen wir, daß ein Referendum abgehalten wird, um über die Mitgliedschaft des Landes in der Europäischen Union abzustimmen.
Bericht von Habsburg (A6-0154/99)
von Habsburg
Herr Präsident, ich habe an sich alles sehr gerne angenommen, was in dem Bericht bzw. dessen Änderungen steht. Ich möchte aber eine Bemerkung zu einem Punkt machen, der ein wenig über die ungarische Frage hinausgeht. Wir haben allzu sehr die Tendenz, wenn wir mit den Ländern von Mittel- und Osteuropa sprechen, mit erhobenem Zeigefinger aufzutreten und ihnen Lehren zu erteilen über Dinge, bei denen wir besser zuerst einmal vor der eigenen Tür kehren sollten.
Wenn wir ihnen z. B. ständig die Korruption vorhalten, dann ist das reichlich heuchlerisch für Länder, in denen es ja bei uns in der Gemeinschaft notorisch ganz große Fälle der Korruption gibt, die sich überall und immer wieder ereignen. Daß wir hier als Lehrer für diese Länder auftreten, die bestimmt große Schwierigkeiten haben, denn sie sind schließlich aus fremder Besetzung und Diktatur herausgekommen, was immer zu einer gewissen Zerstörung der moralischen Strukturen geführt hat, halte ich für ausgesprochen heuchlerisch.
Ich wollte nur gesagt haben, daß ich dafür gestimmt habe, weil mir daran gelegen ist, daß der Beitritt rasch verwirklicht wird. Ich möchte das sozusagen für die Zukunft zu bedenken geben.

Bonde und Sandbæk
Wir haben heute für den Bericht Habsburg über Ungarn gestimmt. Zunächst möchten wir unsere volle Unterstützung für eine Erweiterung zum Ausdruck bringen. Des weiteren begrüßen wir die Anstrengungen, die unternommen wurden, um die Lebensqualität der Roma zu verbessern. Jedoch fällt es uns schwer, uns über den schnellen ?Fortschritt" bei der Übernahme des Gemeinschaftsrechts zu freuen. Insbesondere die mangelnde Flexibilität der Europäischen Union erscheint uns kritikwürdig. Der Bericht fordert die Regierung dazu auf, den regelmäßigen Dialog mit der Opposition und mit den Sozialpartnern fortzusetzen, um ein günstiges politisches Klima für Ungarns Integration in die Europäische Union zu schaffen. Wir sind der Überzeugung, daß allen Bürgern in Ungarn ausgewogene Informationen sowohl über die Vorteile als auch über die Nachteile einer Mitgliedschaft frei zugänglich gemacht werden sollten. Gleichermaßen hoffen wir, daß ein Referendum abgehalten wird, um über die Mitgliedschaft des Landes in der Europäischen Union abzustimmen.
Bericht Speciale (A4-0151/99)
Bonde und Sandbæk
Wir haben heute für den Bericht Speciale über Slowenien gestimmt, weil wir unsere volle Unterstützung für eine Erweiterung zum Ausdruck bringen möchten. Jedoch fällt es uns schwer, die geringen ?Fortschritt" bei der Übernahme des Gemeinschaftsrechts zu beklagen. Insbesondere die mangelnde Flexibilität der Europäischen Union erscheint uns kritikwürdig. Im Bericht wird dazu aufgefordert, eine geeignete Informationskampagne zu initiieren, die der Öffentlichkeit die tatsächlichen Auswirkungen des Beitritts vor Augen führt und sie daran beteiligt. Auf diese Art und Weise können die mit dem Beitritt verbundenen Vorbehalte überwunden werden. Wir sind der Überzeugung, daß allen Bürgern in Slowenien ausgewogene Informationen sowohl über die Vorteile als auch über die Nachteile einer Mitgliedschaft frei zugänglich gemacht werden sollten. Gleichermaßen hoffen wir, daß ein Referendum abgehalten wird, um über die Mitgliedschaft des Landes in der Europäischen Union abzustimmen.
Bericht Carnero Gonzales (A4-0157/99)
Posselt
Herr Präsident, ich habe gern für den Bericht des Kollegen Carnero González gestimmt. Das hat seinen Grund einerseits darin, daß er selbst schon einen sehr guten Ansatz gefunden hat, indem er sehr stark auf die Rechtsstaatlichkeit, das Gerichtswesen und die Minderheitenfragen eingegangen ist. Aber ich bin andererseits auch sehr froh, daß der Änderungsantrag 8 der Kollegen Nassauer und Poettering angenommen wurde, in dem das Europäische Parlament eindeutig die Aufhebung der sogenannten Benesch-Dekrete fordert. Ich glaube, daß wir die Erweiterung zweifellos vorantreiben wollen. Aber wenn wir uns als Rechtsgemeinschaft ausdehnen wollen, müssen wir eindeutig darauf drängen, daß der Charakter der Rechtsgemeinschaft gewahrt wird. Wenn Unrechtsdekrete in eine Rechtsgemeinschaft eingeschleppt werden, ist das so, als ob man Computerviren in ein Computersystem einschleppen würde. Das gefährdet das ganze System. Deshalb müssen vor einem Beitritt Unrechtsdekrete beseitigt werden. Heute haben wir einen großen Schritt in diese Richtung getan.

Bonde und Sandbæk
Wir haben heute für den Bericht Carnero González über die Tschechische Republik gestimmt, weil wir unsere volle Unterstützung für eine Erweiterung zum Ausdruck bringen möchten. Wir hoffen, daß die Tschechische Republik so schnell wie möglich die Lebensbedingungen der Roma im Land verbessert. Jedoch fällt es uns schwer, die geringen ?Fortschritte" des Landes bei der Übernahme des Gemeinschaftsrechts zu beklagen. Insbesondere die mangelnde Flexibilität der Europäischen Union erscheint uns kritikwürdig. Der Bericht betont die Bedeutung eines nationalen Konsenses in der Frage der Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Jedoch meinen wir, daß allen Bürgern in der Tschechischen Republik ausgewogene Informationen sowohl über die Vorteile als auch über die Nachteile eines Beitritts frei zugänglich gemacht werden sollten. Gleichermaßen hoffen wir, daß ein Referendum abgehalten wird, um über die Mitgliedschaft des Landes in der Europäischen Union abzustimmen.
Bericht Hoff (A4-0148/99)
Bonde und Sandbæk
Wir haben heute für den Bericht Hoff über Polen gestimmt, weil wir unsere volle Unterstützung für eine Erweiterung zum Ausdruck bringen möchten. Jedoch fällt es uns schwer, uns über den schnellen ?Fortschritt" bei der Übernahme des Gemeinschaftsrechts zu freuen. Insbesondere die mangelnde Flexibilität der Europäischen Union erscheint uns kritikwürdig. Des weiteren wird im Bericht die von der Regierung geplante Informationskampagne zum EU-Beitritt begrüßt, und man hofft, daß es möglich ist, den Bürgern eine positive Einstellung zu Europa zu vermitteln. Es geht unter anderem aus dem Bericht hervor, daß nicht alle Polen von der Europäischen Union überzeugt sind, wie auch die Demonstrationen der Bauern gezeigt haben. Wir werden die Regierung auffordern, allen Bürgern in Polen ausgewogene Informationen sowohl über die Vorteile als auch über die Nachteile einer Mitgliedschaft frei zugänglich zu machen. Gleichermaßen hoffen wir, daß die Regierung an ihrem Versprechen festhält, ein Referendum über die Mitgliedschaft des Landes in der Europäischen Union abzuhalten.

Caudron
Bei der gemeinsamen Aussprache über die beitrittswilligen Länder rangiert Polen unter den weniger problematischen Fällen. Dieses Land, das größte und bevölkerungsreichste unter den Beitrittskandidaten, bekundete seinen legitimen Wunsch, der Europäischen Union beizutreten, bereits 1994. Die eigentlichen Verhandlungen begannen erst vier Jahre später.
Seitdem, insbesondere seit 1997, dem Jahr der Parlamentswahlen und des Inkrafttretens der neuen Verfassung, hat Polen sein Engagement für Reformen unter Beweis gestellt. Die Regierung hat immer wieder verbal, aber auch durch ihr Handeln ihre Absicht bekundet, die Beitrittsfähigkeit ihres Landes zur Europäischen Union bis zum Jahre 2002 herzustellen. Sie ist auf dem richtigen Weg, und darüber können wir uns freuen.
Was die politischen Verhältnisse betrifft, genügt das Land den Anforderungen an einen demokratischen Staat. Seine Institutionen sind fest etabliert und gewährleisten die Rechtsstaatlichkeit, die Achtung der Menschenrechte sowie die Achtung und den Schutz von Minderheiten. Dies ist ein wesentlicher Gesichtspunkt, neben dem jedoch andere, insbesondere wirtschaftliche Kriterien zu berücksichtigen sind.
Was die wirtschaftliche Situation betrifft, so ist die polnische Volkswirtschaft eine der leistungsfähigsten in Mittel- und Osteuropa. Das Wirtschaftswachstum liegt bei 5 %, die Inflationsrate und die Arbeitslosenquote sind rückläufig, Haushaltsdefizit und Staatsverschuldung entsprechen den Maastricht-Kriterien. Trotz der günstigen Wirtschaftsentwicklung und der bedeutsamen Strukturreformen (Verwaltungsreform, Reform des Gesundheits- und Rentensystems) sind jedoch in mehreren Bereichen noch Defizite aufzuholen (Binnenmarkt, Fehlen eines Kontrollsystems für staatliche Beihilfen, Privatisierung staatlicher Großunternehmen). Zwei weitere Bereiche erweisen sich als besonders problematisch: Landwirtschaft und Umweltschutz. Hier sind tiefgreifende Reformen unerläßlich.
Frau Hoff befürwortet einen umfassenden Strukturwandel. Ich unterstütze die Vorstellung, daß die Landwirtschaft als Teil einer Strategie zur Entwicklung des ländlichen Raums zu betrachten ist. Im Zuge des Wandels müssen Arbeitsplätze geschaffen und der Umweltschutz gewährleistet werden. Dazu muß Polen verstärkt in diese Bereiche investieren.
Wir stellen Anforderungen, aber wir haben auch Pflichten gegenüber dem polnischen Volk. Die vor dem Beitritt erforderlichen Strukturreformen verursachen soziale Kosten, denen wir Rechnung tragen müssen. Die Europäische Gemeinschaft muß sicherstellen, daß die Auswirkungen dieser Reformen auf die Lebensbedingungen der Bevölkerung durch flankierende Maßnahmen auf ein Mindestmaß beschränkt werden.
Ich möchte mit einer positiven Bemerkung schließen und erneut bestätigen, daß mir der Beitritt Polens zur Europäischen Union als ebenso selbstverständlich erscheint wie dies der im vergangenen Monat vollzogene Beitritt des Landes zur NATO war.
Bericht Bertens (A4-0159/99)
Bonde und Sandbæk
Wir haben heute für den Bericht Bertens über Zypern gestimmt, weil wir unsere volle Unterstützung für eine Erweiterung zum Ausdruck bringen möchten. Wir stimmen auch den Ausführungen des Berichts über die Teilung der Insel zu. Jedoch fällt es uns schwer, uns über den schnellen ?Fortschritt" bei der Übernahme des Gemeinschaftsrechts zu freuen. Insbesondere die mangelnde Flexibilität der Europäischen Union erscheint uns kritikwürdig. Wir werden die Regierung auffordern, allen Bürgern auf Zypern ausgewogene Informationen sowohl über die Vorteile als auch die Nachteile einer Mitgliedschaft frei zugänglich zu machen. Gleichermaßen hoffen wir, daß ein Referendum über die Mitgliedschaft des Landes in der Europäischen Union abgehalten wird.
Bericht Malone (A4-0165/99)
Bonde und Sandbæk
Wir haben heute für den Bericht Malone über Malta gestimmt, weil wir unsere volle Unterstützung für eine Erweiterung zum Ausdruck bringen möchten. Wir begrüßen die Zusagen der maltesischen Regierung, nach abgeschlossenen Verhandlungen ein Referendum abzuhalten. Wir hoffen, daß die geplante Informationskampagne so ausgewogen ist, daß allen Maltesern Informationen sowohl über die Vorteile als auch über die Nachteile einer Mitgliedschaft frei zugänglich sind.
Bericht Myller (A4-0123/99)
Martin, David
Ich werde für die Empfehlungen im Bericht über die Auswirkungen der Erweiterung der Europäischen Union auf die Umwelt stimmen. Die gegenwärtigen Umweltprobleme in den Kandidatenländern sind sowohl eine Folge von starker Luftverschmutzung durch Industrie, Energieerzeugung und Verkehr als auch von Unterfinanzierung und Versäumnissen in der Wasser- und Abfallwirtschaft. Um zu verhindern, daß die jetzigen Mitgliedstaaten hierdurch beeinträchtigt werden, müssen Umweltfragen eine besondere Rolle bei der Vorbereitung der mittel-und osteuropäischen Länder auf die Mitgliedschaft in der Union spielen. Vor dem Beitritt müssen sie in der Lage sein, ihre Fähigkeit nachzuweisen, sich an EU-Rechtsvorschriften im Umweltbereich und an internationale Verträge zu halten.
Die EU muß außerdem sichern, daß sie die weitere Dezimierung großer Gebiete unberührter Naturschönheit in den Kandidatenländern nicht unterstützt. Zwar sollen die Mittel natürlich bereitgestellt werden, um zu modernisieren und die Region für die Industrie attraktiv zu machen, doch sollte das weder in den Kandidatenländern noch in den Mitgliedstaaten zu Lasten der Umwelt geschehen.
Im Ergebnis einer erfolgreichen Kandidatur dieser Länder sollten sich indes Vorteile für die Umwelt ergeben. Die großen Flächen dünn besiedelten Landes, die so charakteristisch für viele dieser Länder sind, sollten ganz zweifellos als neue Gebiete mit einer schönen Umwelt und Vielfalt in die Union eingebracht werden, und diese sollte man durch finanzielle Hilfe der EU fördern und entwickeln. Zu jeder Zeit muß daran erinnert werden, daß laut Festlegung im Amsterdamer Vertrag die Anforderungen im Umweltschutz in der Definition und der Umsetzung der Politiken der Gemeinschaft ein Rolle spielen müssen.
Bericht De Esteban Martin (A4-0119/99)
Caudron
Ebenso wie die Berichterstatterin möchte ich meine Zufriedenheit mit der im vergangenen Jahr von Herrn Söderman geleisteten Arbeit und mit seinem Bericht zum Ausdruck bringen, der sich durch seine klare und knappe Form auszeichnet. Meines Erachtens war sich der Bürgerbeauftragte der Bedeutung seiner Aufgabe im Rahmen der Europäischen Union, die mehr Bürgernähe anstrebt, wohl bewußt.
Wie soll eine Unionsbürgerschaft überhaupt aussehen, wenn die Institutionen der Gemeinschaft gegenüber ihren Bürgern nach freiem Ermessen, ja sogar willkürlich auftreten können, ohne ihnen gegenüber Rechenschaft ablegen zu müssen? Dieser unannehmbaren Situation wurde erst 1995 mit der Ernennung des Europäischen Bürgerbeauftragten ein Ende bereitet. Endlich konnten die Beschwerden der europäischen Bürger über Mißstände bei der Tätigkeit der Institutionen der Gemeinschaft Gehör finden. Endlich war bei den Arbeitsabläufen innerhalb der oftmals als "Brüsseler Bürokratie" bezeichneten Dienststellen ein Mindestmaß an Dialog und Transparenz möglich.
Aus den aufeinanderfolgenden Berichten, insbesondere aus dem Bericht für 1998, wird deutlich, welche Fortschritte erzielt wurden, zunächst was die Inanspruchnahme dieser Instanz betrifft. So ist eine Zunahme der Beschwerden zu verzeichnen, gegenüber dem Vorjahr erhöhte sich die Zahl um etwa 200. Das bedeutet, daß der Bekanntheitsgrad des Bürgerbeauftragten unter den Bürgern zunimmt, daß diese nicht länger zögern, ihre Sorgen oder gar ihren Ärger kundzutun. Sie möchten sich Gehör verschaffen und ihre Rechte geltend machen. Darüber kann man nur froh sein! Im Sinne einer aufrichtigen und realistischen Darstellung muß man jedoch abschwächend hinzufügen, daß Europa 370 Millionen Einwohner hat, während sich die Zahl der 1998 eingereichten Beschwerden auf gerade einmal 1372 belief!
Eine umfassendere Information ist also dringend geboten. An neuen Informationstechniken mangelt es nicht. In diesem Zusammenhang unterstütze ich die Idee des Bürgerbeauftragten, der vorschlägt, daß im EG-Vertrag ausdrücklich die den Bürgern offenstehenden Rechtsmittel und die Möglichkeit genannt werden, Beschwerden an die nationalen Bürgerbeauftragten zu richten. Hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang auch die gute Zusammenarbeit zwischen letzteren und dem Europäischen Bürgerbeauftragten. Auch im Hinblick auf die Beziehungen zwischen dem Petitionsausschuß des Europäischen Parlaments und dem Europäischen Bürgerbeauftragten spielt das Wort Zusammenarbeit eine Schlüsselrolle. Es steht außer Frage, daß dieses Networking zu einer höheren Effizienz führen wird. Somit werden die europäischen Bürger davon profitieren.
Auch wenn die Bilanz im großen und ganzen positiv ausfällt, müssen doch Verbesserungen vorgenommen werden, insbesondere was den Status des Europäischen Bürgerbeauftragten im Hinblick auf seine Untersuchungskompetenzen betrifft. Es erscheint in der Tat unerläßlich, daß er Zugang zu allen relevanten Dokumenten erhält, die für seine Arbeit notwendig sind, was bislang nicht der Fall ist. Außerdem würde die Annahme eines allgemein zugänglichen Verhaltenskodex der guten Verwaltungspraxis für die gemeinschaftlichen Institutionen eine Garantie für die Bürger darstellen. Generell geht aus dem Bericht des Europäischen Bürgerbeauftragten hervor, daß das Vertrauen der europäischen Bürger auf der Transparenz und dem Dialog sowie auf klaren Rechtsvorschriften beruht, die es ihnen ermöglichen, ihre Rechte geltend zu machen. Dies sind die unabdingbaren Voraussetzungen dafür, daß die Bürger ein Gefühl der Zugehörigkeit zu einem Projekt entwickeln, welches oftmals über ihre Köpfe hinweggeht.

Deprez
Die wachsende Zahl der an den Europäischen Bürgerbeauftragten gerichteten Beschwerden über unangemessene Verwaltungspraktiken der Institutionen oder Organe der Europäischen Union kann auf zweierlei Weise interpretiert werden.
Eine dieser beiden Auslegungsmöglichkeiten ist pessimistisch. Ausgehend von den jüngsten Ereignissen legt sie durch eine Verallgemeinerung der aufgedeckten Mißstände die Stigmatisierung des gesamten europäischen öffentlichen Dienstes nahe. Die zweite Auslegungsmöglichkeit ist optimistisch. Sie legt nahe, aus der zunehmenden Zahl von Beschwerden eine positive Schlußfolgerung zu ziehen und darin einen Beweis für das aufkeimende Interesse der Bürger für den Aufbau Europas zu sehen.
Diese paradoxe Vorgehensweise, aus einer offenkundig negativen Tatsache eine positive Schlußfolgerung zu ziehen, darf selbstverständlich nicht dazu führen, daß wir uns gar nicht mehr dafür interessieren, welche Mißstände in der Verwaltung dem Bürgerbeauftragten angezeigt werden und auf welche Weise dieser die Anfragen der europäischen Bürger beantwortet.
Denn es wird ja jeder zugeben, daß es nicht reicht, wenn die europäischen Bürger sich der gewachsenen Rolle bewußt werden, welche die Europäische Union in ihrem Alltag spielt. Es ist vielmehr notwendig, daß sie diese Rolle auch als positiv empfinden und beurteilen.
Daher nehme ich mit großer Genugtuung zur Kenntnis, daß die Berichterstatterin die Qualität der vom Europäischen Bürgerbeauftragten geleisteten Arbeit lobt.
Die nachhaltige Zustimmung des europäischen Bürgers zum Aufbau Europas wird auch von der Transparenz abhängen. Aus diesem Grund unterstütze ich die Berichterstatterin voll und ganz, wenn sie den allgemeinen Grundsatz des Zugangs zu allen für die Untersuchung eines Streitfalls relevanten Dokumenten befürwortet. Manchmal kann jedoch die Geheimhaltung unumgänglich sein, dem stimme ich zu.
Die Geheimhaltung darf jedoch nur die Ausnahme und nicht die Regel sein.
Bericht Newman (A4-0117/99)
Deprez
Die vom Petitionsausschuß geleistete Arbeit ist bemerkenswert, und zwar sowohl in quantitativer als auch in qualitativer Hinsicht.
6500 Petitionen und 10 Millionen Unterzeichner in der gegenwärtigen Legislaturperiode. Das sind durchschnittlich vier Petitionen und 5000 Unterzeichner alle vierundzwanzig Stunden, einschließlich der Sonn- und Feiertage. Über solche Zahlen kann man nur staunen.
Auf jeden Fall müssen sie uns als gewählte Vertreter veranlassen, uns zu fragen, wie der wahre Charakter der Beziehungen aussieht, die die europäischen Institutionen und wir selbst zu unseren Mitbürgern unterhalten.
Es ist sicher richtig, daß das Petitionsrecht trotz der speziellen Fragen über das Verhältnis zwischen Vertretern und Vertretenen, die es zum Ende dieses Jahrhunderts aufwirft, für das Parlament eines der bevorzugten Mittel darstellt, mit deren Hilfe es die Kontrolle über die Kommission und den Rat - sowie die Mitgliedstaaten - zum Nutzen der europäischen Bürger ausübt.
Somit ist das Petitionsrecht in hervorragender Weise dazu geeignet, die Unterstützung unserer Mitbürger für den Aufbau Europas zu stärken und zu vertiefen. Vielleicht liegt hierin die Erklärung für die ausgezeichnete Mitwirkung der Kommission an der Tätigkeit des Petitionsausschusses und für das anhaltende Zögern des Rates, sich an den gemeinsamen Bemühungen zu beteiligen.
Wir müssen diese offensichtlich negative Haltung des Rates gegenüber der öffentlichen Meinung deutlich anprangern und alle Beteiligten mit den ihnen obliegenden Verantwortlichkeiten konfrontieren.
Abschließend möchte ich angesichts des großen Arbeitsaufwandes, der mit der Bearbeitung der eingegangenen Petitionen verbunden ist, ausdrücklich meine Unterstützung für eine gründliche Überprüfung der Arbeitsmethoden des Petitionsausschusses bekunden, dessen Suche nach dem besten Weg zur Bewältigung der ihm obliegenden Aufgabe nur allzu verständlich ist.
Bericht Schmidbauer (A4-0111/99)
Delcroix
Die Berichterstatterin, Frau Barbara Schmidbauer, ist ihrer Verantwortung in dieser Zeit kurz vor der Wahl nachgekommen, in der Kritik an Straßenverkehr und den damit verbundenen Kosten nicht von allen Wählern wohlwollend aufgenommen wird. Ich möchte ihr dafür meine Anerkennung aussprechen und sie darüber hinaus zu der Feststellung beglückwünschen, daß die von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen keine Verteuerung des Verkehrs mit sich bringen, sondern eine effektivere und umweltfreundlichere Nutzung der Infrastrukturen ermöglichen dürften.
Angesichts der wachsenden Zahl von Straßen- und Eisenbahntunneln und der seit einigen Jahren zu verzeichnenden Serie von schweren Unfällen möchte ich jedoch hinzufügen, daß nicht nur eine "effektivere Nutzung" , sondern auch "mehr Sicherheit bei der Nutzung" angestrebt werden muß. Der Unfall im - mit einem modernen Alarmsystem ausgestatteten - Ärmelkanaltunnel hätte zu einer schweren Katastrophe und zum Verlust zahlreicher Menschenleben führen können. Glücklicherweise hielt der brennende Wagen rein zufällig in der Nähe einer Zugangstür zum angrenzenden Tunnel, durch den die Reisenden sich in Sicherheit bringen konnten. Dahingegen forderte der Unfall im Mont-Blanc-Tunnel vierzig Menschenleben, und keiner weiß, wann der Tunnel wieder für den Verkehr freigegeben werden kann.
Aus den derzeit stattfindenden Ermittlungen müssen die entsprechenden Schlußfolgerungen gezogen und die sich als notwendig erweisenden Entscheidungen getroffen werden. Nach meinem Dafürhalten müßte jedoch ihm Hinblick auf die Gewährleistung der Sicherheit in den Tunneln unverzüglich ein Grundsatz angenommen werden. Die für die Sicherheit zuständige Stelle muß de facto vom Betreiber des Tunnels unabhängig sein, und letzterer muß alle von dieser Stelle erteilten Empfehlungen umsetzen. Dieser Grundsatz wird finanzielle Folgen haben, aber die Sicherheit, das heißt das Leben der Nutzer, hat selbstverständlich einen Preis. Man kann sich auch die Frage stellen, ob die Befugnis zur Kontrolle der Sicherheit in letzter Instanz nicht ausschließlich Aufgabe staatlicher Stellen sein muß.
Gestatten Sie mir eine letzte Bemerkung: Von 35 Millionen Tonnen Gütern, die jedes Jahr zwischen Italien und Frankreich befördert werden, entfallen 10 Millionen auf den Schienenverkehr. Das Tal von Chamonix ist bekanntermaßen als Durchgangsstrecke für Lastkraftwagen von einer exponentiellen Zunahme des Verkehrs und den damit verbundenen Umweltbeeinträchtigungen und Gefahren betroffen. Daran kann man ermessen, wie absurd es ist, im Streben nach wirtschaftlicher Rentabilität dem Straßenverkehr um jeden Preis den absoluten Vorrang einzuräumen. Deshalb begrüße ich den Mut der Berichterstatterin, die trotz der Infrastrukturkosten die Vorteile des Schienenverkehrs in bezug auf Sicherheit und Umweltverträglichkeit klar und deutlich hervorhebt.

Gahrton, Holm, Lindholm und Schörling
Wir unterstützen das Prinzip des fairen Wettbewerbs zwischen verschiedenen Verkehrsträgern. Vor allem geht es natürlich darum, daß LKW und PKW alle von ihnen verursachten Kosten, einschließlich der Umweltkosten, tragen müssen und daß der Flugverkehr höher besteuert wird. Das ist notwendig zur Förderung der umweltfreundlichen Transportmittel, die heute benachteiligt werden.
Wir wenden uns aber gegen einige Vorschläge, die im Weißbuch der Kommission und im Bericht angeführt werden. Das gilt vor allem für die Vorschläge einheitlicher Gebührensystem in der gesamten EU. Mit Rücksicht auf das Subsidiaritätsprinzip sind wir der entschiedenen Meinung, daß die EU lediglich Mindestabgaben festlegen darf, daß aber der jeweilige Mitgliedstaat über Gebühren usw. selbst entscheidet. Die EU darf kein Besteuerungsrecht ausüben. Eine Festlegung der Einzelheiten durch die EU lehnen wir entschieden ab.

Schlechter
Frau Schmidbauer hat für ihren Bericht viel Arbeit investiert. Ja, man kann sogar sagen, daß, je nachdem, was das Weißbuch der Kommission angeht, es ein guter Bericht ist.
Zwar, und das muß auch ich ehrlich anerkennen, liefert das Weißbuch einige interessante Denkanstöße.
Auch ich bin für fairen Wettbewerb zwischen den einzelnen Verkehrsträgern und für gerechte und effiziente Preise im Transportwesen. Auch ich bin dafür, daß mehr Transporte von der Straße auf die Schiene und die Fluß-Schiffahrt verlegt werden, bin aber dagegen, daß das Auto, die Lkw und die Busse als alleinige Sündenböcke für alle möglichen und unmöglichen Probleme verantwortlich gemacht werden. Und darauf läuft das Weißbuch und leider auch der parlamentarische Bericht hinaus.
Wenn man von fairem Wettbewerb spricht, dann kommt man doch daran nicht vorbei, daß bei den Eisenbahnen die Löhne höher, die Arbeitsplätze praktisch auf Lebenzeit garantiert sind, Bedingungen, die es wahrscheinlich nie im privaten Sektor geben wird. Will man das, im Liberalisierungswahn, jetzt ändern und wenn ja, in welche Richtung will man das tun?
So spricht das Weißbuch von Tatsachen, wenn errechnet wird, daß die externen Kosten nach Schätzungen der Kommission jährlich EU-weit mit 250 Milliarden ECU veranlagt werden.
Da geht die Rede von sozialen Grenzkosten, ohne daß man genau erfährt, was damit gemeint ist, von der Besteuerung von Dieselöl, von einheitlichen Gebührensystemen, die mit Hilfe der Telematik europaweit eingeführt werden sollen.
Zu weit aber geht die Berichterstatterin, wenn sie fordert, daß der nicht gewerbliche, private Pkw-Verkehr in das Gebührensystem einbezogen werden soll, um die Kosten gerecht auf alle Nutzer der Straßeninfrastruktur zu verteilen. Soll damit erreicht werden, daß in Zukunft nur mehr die Reichen Auto fahren dürfen und der Großteil der Bevölkerung zu Hause bleibt?
Zur Ehre der Berichterstatterin sei aber auch gesagt, daß sie fordert, daß die vorgeschlagenen Maßnahmen keine Verteuerung des Verkehrs mit sich bringen sollen und daß, wenn sie es dennoch tun sollten, an anderer Stelle die Belastung für die Verkehrsteilnehmer verringert werden muß.
In diesem Zusammenhang wäre es interessant gewesen, einmal von der Kommission zu erfahren, wieviel die einzelnen EU-Staaten an Autosteuern, Akzisen auf Benzin, Dieselöl usw. einnehmen und wieviel davon zweckgebunden für die Infrastruktur und Reparaturarbeiten ausgegeben werden.
Sogar dann, wenn man mit allen möglichen und unmöglichen Mitteln versucht, den im Laufe der Jahre anwachsenden Verkehr in den Griff zu bekommen, sollte man sich davor hüten, die Bürger und die Transportunternehmen der Schiene, Straße, Luft- und Schiffahrt mit immer neuen Steuern zu belasten, und darum geht es schlußendlich.
Wir sollten uns doch daran erinnern, wie groß der Aufschrei der Bürger war, als in Deutschland die Rede davon war, den Benzinpreis auf 100 Franken pro Liter zu erhöhen. Ich habe den Eindruck, daß mit der im Weißbuch verfolgten Politik dieses Ziel auf einem anderen Weg erreicht werden soll.
Europa braucht gute Transportmittel, die Wirtschaft braucht sie, und am Ende muß einer bezahlen. Und das ist nun mal der Bürger. Ich stelle desweiteren fest, daß die Kommission so tut, als hätte sie keine Kenntnis davon, daß in Sachen Umwelt vieles im Transportwesen geschehen ist.
Die europäischen Transportunternehmen, ob Schiene, Straße, Luft oder Schiffahrt sind die modernsten der Welt. Sie mit immer neuen Steuern zu belasten, geht an die Grenzen der wirtschaftlichen Belastbarkeit. Mir klangen die Ohren, als im Laufe einer Anhörung über das Weißbuch einer der geladenen Experten sagte, daß der Umwelt wegen daran gedacht werden müßte, Flugzeugbenzin mit 4 ECU pro Liter zu besteuern. Concorde-Preise im Alltäglichen, doch wer soll das bezahlen?
Ich werde gegen den Bericht der Kollegin Schmidbauer stimmen.

Der Präsident
Damit ist die Abstimmung beendet.

Programm  "Daphne"  (Fortsetzung)
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die Fortsetzung der Aussprache über den Bericht (A4-0188/99) von Frau Bennasar Tous (DAPHNE-Programm)

Waddington
Frau Präsidentin, ich möchte die Berichterstatterin, Frau Bennasar Tous, in Abwesenheit zu ihrem Bericht beglückwünschen. Diese Glückwünsche möchte ich auf alle Mitglieder des Ausschusses für die Rechte der Frau und auf alle Abgeordneten ausdehnen, die an der Ausarbeitung des Programms und des Aktionsplans zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen und Kinder mitgewirkt haben. Von Herzen danke ich den beiden Kommissaren, Frau Gradin und Herrn Flynn, für ihre Unterstützung und ihre Beharrlichkeit.
Jetzt haben wir für das Programm eine Rechtsgrundlage, wir haben einen Haushalt und einen Plan für eine europäische Informationskampagne gegen Gewalt gegenüber Frauen. Nach all den Kämpfen, all den Verzögerungen sowie finanziellen und rechtlichen Barrieren, die uns von denen in den Weg gelegt wurden, die die Bedeutung dieser Frage nicht sahen, haben wir jetzt eine recht stabile Grundlage, und so hoffe ich, daß wir uns nunmehr diesem sehr ernsten Problem widmen können.
Die neue Rechtsgrundlage, die nicht eigentlich das war, was wir wollten, beruht auf der Zuständigkeit der Europäischen Union für die Gesundheit und darf den Anwendungsbereich des DAPHNE-Programms nicht einschränken.
Gewalt gegenüber Frauen und Kindern tritt in vielen unterschiedlichen Situationen in der Öffentlichkeit und im privaten Bereich auf und hat viele Ursachen und Wirkungen. Menschenhandel, Gewalt in der Familie, sexueller Mißbrauch und Verstümmelung, Vergewaltigung, sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz: Das alles sind Formen von geschlechtsabhängiger Gewalt.
Das DAPHNE-Programm soll der Arbeit derjenigen NROs, die sich mit der Prävention, der Hilfe für die Opfer, der Wiedereingliederung von Überlebenden und dem Umgang mit den Tätern befassen, einen Mehrwert verleihen. Alle diese Wirkungsbereiche werden von besserer Forschung und Wissensvermittlung, die das DAPHNE-Programm zu finanzieren in der Lage ist, profitieren.
Ein Teil des DAPHNE-Berichts enthält Informationen über die europäische Kampagne zur Sensibilisierung für die Problematik der Gewalt gegenüber Frauen; sie wurde im vergangenen Monat in Köln unter der deutschen Präsidentschaft eingeleitet. Die Konferenz führte eine große Anzahl von Nichtregierungsorganisationen zusammen und regte in hohem Maße zu kreativem Denken an.
Frau Bennasars Änderungsanträge, die vom Ausschuß für die Rechte der Frau unterstützt wurden, verleihen der Einbindung von NROs in die Ausführung des DAPHNE-Programms größeres Gewicht. Die Kommission sollte das begrüßen, und ich sehe ihrer Reaktion auf die Vorschläge mit Interesse entgegen. Ebenfalls begrüßen sollte die Kommission die von ihr vorgeschlagene weitgehende Einbeziehung der Mitglieder dieses Parlaments.
Ich habe die derzeitigen Richtlinien für die Beantragung von Mitteln aus DAPHNE sehr genau geprüft. Es besteht eine echte Notwendigkeit, sie zu verbessern; sie sind kompliziert und verwirrend. Die NROs und die MEPs könnten wirklich ein bei weitem klareres Herangehen nutzerfreundlicherer Richtlinien vorschlagen, - die dadurch an Bedeutung und an Wirksamkeit bei der Erreichung der Ziele sehr gewinnen würden.
In budgetärer Hinsicht handelt es sich um ein kleines Programm und eine kleine Kampagne. Die Gewalt jedoch, die damit bekämpft werden soll, ist in Europa und über Europa hinaus ein großes Problem. Aus Untersuchungen geht bereits hervor, daß ein Viertel aller Frauen im Laufe ihres Lebens die Erfahrung von Gewalt machen müssen und daß 90 % der Täter Männer sind. Mindestens 50 % dieser Gewalttaten werden vom Ehemann oder vom Partner des Opfers verübt. Es besteht ein echtes Bedürfnis, gegen diese Art von Kultur anzugehen und Gewalt gegenüber Frauen nicht mehr länger hinzunehmen. Solche Gewalt kann man nicht als Liebesakt betrachten: Sie ist ein Akt der Dominanz und der Einschüchterung.
Wir erstreben die Gleichberechtigung von Mann und Frau und die Achtung der Menschenrechte sowohl in Europa als auch über Europas Grenzen hinaus. Der durch Untersuchungen bereits erwiesene Umfang der Gewalt zeigt, daß wir noch einen sehr langen Weg vor uns haben. Wir sind der Auffassung, daß das DAPHNE-Programm ganz dringend gebraucht wird, und wir vertrauen darauf, daß es binnen kurzem mit mehr Mitteln und einem offeneren und demokratischeren System der Entscheidungsfindung ausgestattet wird.

Ryynänen
Frau Präsidentin, Herr Liikanen! Das Aktionsprogramm DAPHNE zur Verhütung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen berührt einen wunden Punkt und verdient deshalb jegliche Unterstützung und Betätigungsmöglichkeiten. Der Wunsch einiger Mitgliedstaaten, den Geltungsbereich des Programms so einzuschränken, wodurch der Vielschichtigkeit dieses Problemfeldes nicht ausreichend Rechnung getragen werden kann, ist schwer verständlich. Gewalt in allen ihren Formen, aber besonders Gewalt gegen Kinder, ist ein grober Verstoß gegen die Menschenrechte und nicht nur eine Frage der öffentlichen Gesundheit. Das Programm zielt ja darauf ab, auch weiterhin jegliche Gewalt zu verhüten, die Opfer von Gewalt zu schützen, auch dann, wenn es um sexuelle Mißhandlung und unterlassene Hilfeleistung geht.
Am wichtigsten wäre dabei natürlich, präventiv und möglichst effizient vorgehen zu können. Es werden Ausbildung, Beratung und weitreichende Hilfsnetzwerke für Risikosituationen gebraucht. Die verschiedenen Aufklärungskampagnen und der Erfahrungsaustausch sowie natürlich Forschungsarbeiten zum Thema sind wichtige Instrumente bei der Verringerung von Gewalt. Dabei sind die Erfahrungen im Rahmen von DAPHNE sicher für die Erarbeitung des neuen Fünfjahresprogramms von Nutzen. Mit Hilfe dieses Programms kann die Zusammenarbeit gemeinnütziger Organisationen und örtlicher Behörden gefördert werden. Die Organisationen brauchen Unterstützung gerade für die Einrichtung verschiedener Netzwerke, die effiziente Verbreitung von Wissen, die Gewinnung von Partnern und die Förderung des gegenseitigen Austauschs. Ich möchte besonders die Bedeutung von DAPHNE bei der Verteidigung der Rechte der Kinder und beim Schutz der Kinder vor sexuellem Mißbrauch hervorheben. Hierbei müssen gleichzeitig Eltern, Lehrer und das gesamte nähere Umfeld zum präventiven Kinderschutz tätig werden.
Ich halte es auch für sehr wichtig, dieses Programm schrittweise auf die anderen Länder auszudehnen, besonders auf die Länder Mittel- und Osteuropas, denn die verschiedenen Formen von Gewalt haben auch eine grenzüberschreitende Dimension, zum Beispiel in Form von Handel mit dem Ziel der sexuellen Ausbeutung und in Form von Kinderpornographie im Internet. Eine Zusammenarbeit zur Wahrung der elementaren Menschenrechte, also auch der Rechte der Kinder, ist notwendig und muß effizient zwischen den Kandidatenländern und den jetzigen Mitgliedstaaten erfolgen. Auch in den Rechtsvorschriften der Kandidatenländer müssen die Grundrechte so eindeutig garantiert werden, daß wir gegen die in den verschiedenen Formen von Gewalt auftretenden Menschenrechtsverletzungen auch wirksam vorgehen können.
Ohnehin hoffe ich, daß die Rechte der Kinder unter die mit Priorität zu behandelnden Fragen auf die Tagesordnung der Europäischen Union gesetzt werden, weil wir nur so unsere Zukunft und unseren Status als Gemeinschaft zivilisierter Staaten verteidigen können.

Daskalaki
Frau Präsidentin, zunächst einmal möchte ich Frau Bennasar Tous beglückwünschen, auch wenn sie nicht anwesend ist, und ich möchte auch Frau Colombo Svevo gratulieren, die das Thema heute vormittag so ausgezeichnet vorgestellt hat, vor allem aber möchte ich die Berichterstatterin zu diesem sehr wichtigen Beitrag zum Vorschlag der Kommission zum Programm DAPHNE sowie dazu beglückwünschen, wie sie an diese so wichtige Frage herangegangen ist. Wie bereits erwähnt wurde, haben wir darüber übrigens schon ausführlich im Ausschuß für die Rechte der Frau debattiert, und ihre Vorschläge trafen auf allgemeine Zustimmung.
Die Berichterstatterin begrüßt den Vorschlag des zuständigen Ausschusses, bringt jedoch auch grundlegende Änderungsanträge ein, denen - wie ich betonen möchte - auch meine Fraktion zustimmt. Vor allem schließen wir uns den Vorbehalten an, die sie in bezug auf die Änderung der Rechtsgrundlage des Aktionsprogramms vorbringt. Die Berufung auf Artikel 235 des Vertrages anstelle von Artikel 129 kann dazu führen, daß alle Fragen im Hinblick auf Gewalt, sexuelle Ausbeutung und Frauen- sowie Kinderhandel vom Programm DAPHNE ausgeschlossen werden, mit der Begründung, diese hätten nichts mit der Volksgesundheit zu tun. Wir freuen uns also, daß es eine Rechtsgrundlage gibt, aber mit der konkreten Rechtsgrundlage haben wir gewisse Probleme.
Wir schließen uns außerdem der Aufforderung der Berichterstatterin an die Kommission an, bei den auszuwählenden Projekten Prioritäten zu setzen, um die verfügbaren Mittel möglichst effizient einsetzen zu können. Es geht hier also um Prävention, Rehabilitationsprogramme für gefährdete Kinder, Jugendliche und Frauen sowie Festlegungen in bezug auf die Straftäter, insbesondere Jugendliche. Die Aufmerksamkeit muß sich weiterhin auf die legalen Praktiken und die Instrumente zur Wahrung der Interessen von Minderjährigen, Jugendlichen bzw. Frauen richten, die Opfer von Gewalt geworden sind.
Wir unterstützen die Forderung, daß in den beratenden Ausschuß jeweils ein Vertreter des Parlaments und ein Vertreter der Nichtregierungsorganisationen entsandt werden, sowie die Forderung, daß der Bericht über die erreichten Fortschritte jährlich anstatt alle drei Jahre vorzulegen ist.
Wir stimmen ebenfalls zu, daß die beitrittswilligen Länder zur Teilnahme an dem Programm aufgerufen werden sollen und daß eine bessere Verbreitung von Informationen nötig ist, insbesondere durch die Massenmedien, so daß die Zielgruppen des Programms erreicht werden.
Abschließend möchte ich betonen, daß auch wir die Vorlage eines neuen Berichts fordern, der die genannten Änderungen berücksichtigt und der vor allem weiterhin jede Form von Gewalt und sexueller Ausbeutung von Frauen und Kindern, einschließlich des Menschenhandels, erfaßt.

Maes
Frau Präsidentin! Ich bin sehr erfreut, daß es ein DAPHNE-Programm gibt, und hoffentlich können wir davon auch sinnvollen Gebrauch machen, gehören Gewalt gegen Frauen und Kinder doch zu jenen inakzeptablen Phänomenen in unserer Gesellschaft, die ebenfalls ständig zunehmen. Als mein Einzug in das Europäische Parlament mit einem hier in diesem Parlament über Gewalt gegen und Mißbrauch von Kindern veranstalteten Kolloquium zusammenfiel, hatte ich mir vorgenommen, dieses Problem im Parlament nochmals in aller Form zur Sprache zu bringen. Insbesondere möchte ich um Ihre Aufmerksamkeit für die Möglichkeiten bitten, diejenigen zu unterstützen, welche die Netze für Pädophilie und für das Anbieten junger Prostituierter im Internet bekämpfen wollen.
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, wir haben es hier mit einem Übel zu tun, das sich ständig verschlimmert. In dieser Woche haben wir im Parlament über einen Text im Zusammenhang mit Vergehen im Internet abgestimmt, den ich ebenfalls sehr gut fand. Ich will Ihnen jedoch sagen, wie die Praxis aussieht. In der Praxis gibt es unsagbar viele Dinge zu untersuchen. Immer wieder geht es um Kinder, die Opfer eines tatsächlichen Verbrechens waren. Die Zahl der Opfer wird größer und damit auch die Zahl potentieller Verbrecher, denn Opfer werden bisweilen zu Kriminellen, leider, wenn sie ihre Traumata nicht auf gesunde Art und Weise verarbeiten können.
Eines der großen Probleme besteht darin, daß die NRO, die sich mit der Bekämpfung dieser Pornographie befassen, Pädophilie-Netze im Internet häufig zwischen Tausenden und Tausenden von Daten finden müssen, und die Polizei hat dasselbe Problem. In dem Bericht wird daher zu Recht für eine Unterstützung auch derjenigen Projekte plädiert, bei denen es um das Wiederfinden von Opfern, eventueller Opfer von Entführungen geht, die beispielsweise in der Prostitution verschwinden und sich anhand dieser Fotos vielleicht wiederfinden lassen, die von bestimmten Verbrechern zu kommerziellen Zwecken im Internet angeboten werden.
Deshalb möchte ich darum ersuchen, daß für die mit diesen Dingen befaßten NRO umfassende Möglichkeiten geschaffen werden, daß aber auf der anderen Seite auch nicht vergessen wird, mit welch dürftigen Mitteln unsere Justizbehörden häufig arbeiten müssen, ganz zu schweigen von der fehlenden Koordinierung auf europäischer Ebene. Daher finde ich die in dem Bericht erhobene Forderung richtig, wonach Europol in die Lage versetzt werden soll, an der Bekämpfung dieser Gewalt effektiv mitzuarbeiten. Was ich für Kinder gesagt habe, möchte ich auch im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Gewalt gegenüber Frauen bekräftigen, denn auch junge Flüchtlingsfrauen landen häufig gegen ihren Willen in der Prostitution und sind oft Opfer derselben Gewalt.

Van Dam
Frau Präsidentin, Herr Kommissar! "Gewalt gegen Frauen ist ein Männerproblem" . Auf dem Internationalen Frauentag forderte Kommissarin Gradin mit diesem Satz gerade die Männer auf, beim Thema Gewalt gegenüber Frauen das Wort zu führen. Es fällt auf, daß dieser Appell in unserer Aussprache geringe Resonanz findet.
Wenn die Kommissarin damit sagen wollte, Männer hätten an der Gewalt gegenüber Frauen einen großen Anteil, so muß ich das anerkennen. Eine völlige Gegenüberstellung beider Geschlechter bedeutet allerdings ein Zerrbild der Wirklichkeit. Damit will ich das Problem sicher nicht leugnen. Mein Haupteinwand gegen den Vorschlag bezieht sich auf die Ebene, auf der es angegangen wird. Gewalt ist ein Übel, das in kleinem Kreis stattfindet. Dementsprechend muß auf nationaler oder lokaler Ebene dagegen vorgegangen werden.
Mit Überzeugung weise ich auf die Bedeutung der Bibel für die zwischenmenschlichen Beziehungen hin. Ich möchte nicht versäumen, darauf hinzuweisen, daß der Mensch, sowohl Mann als auch Frau, als Bildnis Gottes geschaffen worden ist. Dieses Bewußtsein ist harmonischen Beziehungen der Menschen untereinander sehr förderlich. Wer Gewalt gegen seinen Nächsten verübt, stellt diese Aussage der Bibel in Abrede.

Blot
Frau Präsidentin, ein Programm zur Verhütung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen anzunehmen, ist eine großmütige und edle Idee, der selbstverständlich jeder zustimmen kann. Dieses Programm, dessen Name auf der griechischen Sage von Daphne beruht, sieht eine Reihe von Verwaltungsmaßnahmen und Verfahren vor, die unsere Billigung finden. Jedoch scheint sich die Berichterstatterin nicht wirklich gefragt zu haben, worin die Ursachen und Quellen der Gewalt in den gegenwärtigen europäischen Gesellschaften liegen. Diese Gewalt ist jedoch nach wie vor im Anstieg begriffen. So hat sich beispielsweise in Frankreich die Zahl der Vergehen und Verbrechen von 200 000 im Jahre 1948 auf 4 200 000 im Jahre 1998 erhöht. Sicher sind nicht alle dieser Vergehen und Verbrechen gegen Frauen und Kinder gerichtet, aber die allgemeine Tendenz des Anstiegs der Gewalt ist auch in diesem Bereich nicht zu bestreiten. Diese Tendenz ist darauf zurückzuführen, daß der traditionelle Rahmen, in dem das Leben der Bürger verwurzelt war, zerstört wurde.
So findet seit fünfzig Jahren eine Verstädterung der Gesellschaft statt, der Familienzusammenhalt ist zerfallen, in vielen Fällen sind die moralischen und religiösen Bezugspunkte verlorengegangen. Losgelöst von diesen zivilisatorischen Rahmenbedingungen kann der einzelne in dem Glauben an seine vermeintliche Freiheit versucht sein, Gewalt gegen seinen Nächsten anzuwenden, ohne irgendwelche nachteiligen Folgen befürchten zu müssen. Dieser Herausforderung, bei der es sich in Wirklichkeit um einen Rückfall in die Kulturlosigkeit handelt, kann man nicht mit einem auf verwaltungstechnische und Finanzierungsaspekte ausgerichteten Programm beikommen, wie es uns hier vorgelegt wird, auch wenn dieses wertvolle Elemente aufweist. Dies ist um so mehr der Fall, als die Ideologie der Menschenrechte, die immer nur auf den Rechten besteht, aber niemals auf die Pflichten hinweist, entgegen ihren Absichten eine Rechtfertigung für jegliche Art von Exzessen bietet.
In der Philosophie des Altertums war man sich sehr wohl der Tatsache bewußt, daß der Mensch stets der Versuchung ausgesetzt ist, einer in Gewalt mündenden Maßlosigkeit zu verfallen. So hat Plato beispielsweise dargelegt, daß die menschliche Seele aus drei Elementen besteht: Vernunft, Gefühl und Instinkt. Wenn es nicht gelingt, durch die Bildung eine Verbindung zwischen Vernunft und Gefühl herzustellen, um die Instinkte in Schranken zu halten, geraten diese außer Kontrolle, so daß jeglicher Art von Gewalt Tor und Tür geöffnet sind. Diese alte Lehre ist noch heute gültig. Deshalb ist dem Problem allein mit Linderungsmitteln nicht beizukommen. Man muß auch die tieferen Ursachen des verstärkten Auftretens von Gewalt im allgemeinen und der Gewalt gegen Frauen und Kinder im besonderen bekämpfen. Das setzt voraus, daß die Gewalt nicht systematisch durch die Medien verbreitet wird und auch der Anerziehung sittlicher Werte wieder ein höherer Stellenwert zukommt.
In Frankreich gab es im Hinblick auf diese staatsbürgerliche und sittliche Erziehung in der Dritten Republik einen Konsens. Dieser wurde durch das Aufkommen laxistischer Erziehungslehren zerstört. Da der Mensch nicht von Natur aus gut ist, braucht er den Zwang der zivilisatorischen Disziplin. Der große griechische Tragiker Äschylus zeigte in seiner Tragödie "Eumeniden" auf eindringliche Weise, daß eine Gesellschaft, die es versäumt, das Verbrechen zu ahnden, einer wachsenden Kriminalität Tor und Tür öffnet.
Abgesehen von der Notwendigkeit einer besseren Vermittlung ethischer Grundsätze bzw. einer verstärkten strafrechtlichen Verfolgung ist es erforderlich, daß der Mensch innerhalb kleiner Gemeinden verwurzelt ist, anstatt in polypenartig wuchernden Städten zu leben. Dank der modernen Technik wäre es möglich, die Raumordnung so zu gestalten, daß die Menschen in Wohnvierteln und Dörfern mit menschlichen Dimensionen leben können, in denen sich alle kennen. Auf diese Weise würde eine spontane gesellschaftliche Kontrolle ausgeübt, die wirksamer ist als die strafrechtliche Verfolgung oder die Unterstützung der Opfer seitens der Behörden. Eine solche Politik, die darauf abzielt, die Menschen wieder in Gemeinden mit menschlichen Dimensionen einzubinden, muß wieder in den Vordergrund gerückt werden. So könnte man die Gewalt wenigstens teilweise an der Wurzel beseitigen.

Van Lancker
Frau Präsidentin! Als ich vorhin die Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten erläutern durfte, konnte ich im Namen meiner Kollegin Zimmermann sagen, daß wir in diesem Parlament über die Initiative der Kommission besonders erfreut sind, und ich danke Kommissar Liikanen stellvertretend im Namen der beiden anderen Kolleginnen. Ich habe jedoch auch darauf hingewiesen, daß wir über die Änderung der Rechtsgrundlage außerordentlich besorgt sind. Das kann, so sagte ich, eine ganze Menge Sand ins Getriebe streuen und unsere Freude ziemlich trüben, denn Gewalt gegen Kinder und Frauen, Herr Kommissar, ist selbstverständlich nicht lediglich ein Risiko für deren Gesundheit, sondern eine fundamentale Verletzung der Menschenrechte.
Die Bekämpfung von Gewalt ist ein sehr komplexes Problem. Es geht nicht nur darum, daß die Opfer betreut werden, sondern auch darum, Tätern präventiv entgegenzuwirken. Es geht unter anderem auch um die Zusammenarbeit zwischen Justiz und Polizei. Es ist demnach im Grunde genommen ein multidisziplinärer Kampf. Damit will ich sagen, daß es wirklich unannehmbar wäre, wenn die Änderung der Rechtsgrundlage lediglich zu einem neuen, zu einem zusätzlichen Miniprogramm für die Gesundheit von Frauen und Kindern führen würde und Strukturmaßnahmen ausgeschlossen blieben.
Deshalb unterstütze ich voll und ganz die Bemühungen unserer beiden Ausschüsse, sowohl des Ausschusses für die Rechte der Frau als auch des Ausschusses für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten, die versucht haben, den geänderten Vorschlag der Europäischen Kommission in mehrerer Hinsicht - wie ich sagen möchte - weiter zu fassen. Ich möchte einige meines Erachtens wichtige Punkte kurz anführen.
Erstens verweise ich auf die Definition von Gesundheit durch die Weltgesundheitsorganisation. Diese Definition ist sehr wichtig, weil sie über die bloße Gefahrenverhütung hinausgeht. Diese Definition verweist auf die Lebensqualität von Menschen, womit sich der Geltungsbereich bereits etwas umfassender wird. Chancengleichheit für unterschiedliche Menschen und für unterschiedliche Gruppen in der Gesellschaft. Vor allem jedoch geht es meines Erachtens um das Recht auf Leben, das Recht auf Würde, das Recht auf Freiheit und auf Integrität eines jeden. Durch einen deutlichen Hinweis auf die Menschenrechte könnte dieses Programm doch etwas erweitert werden und seinen ursprünglichen und eigentlichen Inhalt zurückerhalten.
Deshalb möchte ich einen dringenden Appell an die Kommission, aber gleichzeitig auch an die Kolleginnen und Kollegen richten, bei den Vertretern des Rates weiterhin sehr nachdrücklich darauf zu dringen, daß das Programm DAPHNE großzügig ausgelegt und sein Geltungsbereich ausgeweitet werden muß. Ich hätte gern gewußt, wie der Kommissar dazu steht.
Herr Kommissar! Bis heut gibt es seitens des Rates Signale, die unverkennbar darauf hindeuten, daß diese Botschaft nicht verstanden wird. Vor allem die Absicht, DAPHNE nur einen Minibetrag an Haushaltsmitteln zuzuweisen, d.h. weniger als die vom Parlament tatsächlich vorgeschlagene Höhe, mit der die Kommission einverstanden war, erfüllt mich mit großer Sorge hinsichtlich dessen, was der Rat mit diesem Programm vorhat. Das läßt mich vermuten, daß die eigentliche Absicht des Rates darin besteht, es für einige Mikroprojekte, für ein bißchen Sensibilisierung, ein paar beiläufige Informationskampagnen, zu bestimmen, was somit in krassem Gegensatz zu all den klaren ehrgeizigen Zielen steht, die wir mit dem DAPHNE-Programm verfolgen. Ohne Ausweitung von DAPHNE, Herr Kommissar, und ohne Bereitstellung der notwendigen Mittel bleibt DAPHNE garantiert ein Muster ohne Wert. Die Bürger setzen jedoch enorm hohe Erwartungen in diese Initiative. Als Mitgesetzgeber kann das Europäische Parlament dies im Rahmen eines Mitentscheidungsverfahrens also nicht akzeptieren. Ich hoffe, der Rat wird unser Signal verstehen.

Amadeo
Frau Präsidentin, die Gewalt ist ein prägnantes Merkmal der heutigen Gesellschaft und ein Rätsel der offenen Gesellschaft, einer Gesellschaft, die ihre Werte eingebüßt hat und neue Idole und Symbolsprachen übernimmt, während letztendlich die traditionellen Werte, die doch stets die Basis unseres zivilen Lebens bildeten, völlig umgestoßen werden. Regen wir uns also nicht auf, wenn Fernsehen und andere Medien Bilder der Gewalt übertragen und unsere Kinder diese Bilder aufnehmen und sich auf deren Grundlage ihre Welt und ihre Ideale schaffen.
Wir, die wir für ihre Erziehung verantwortlich sind, sollten - auch als Politiker - die treuesten Fürsprecher der von den Bürgern erhobenen Forderungen sein; wir haben die Pflicht, die Wurzeln dieser Gewalt aufzudecken und die wirksamsten Methoden zu ihrer Bekämpfung zu ermitteln. Unsere Europäische Gemeinschaft hat sich wirklich im Kampf gegen Gewalt engagiert und den Wert des Rechts auf Leben, Sicherheit und Freiheit sowie auf körperliche und geistige Unversehrtheit in einer ganzen Reihe von Programmen bekräftigt, nicht zuletzt mit dem, dem wir heute den letzten Schliff zu geben versuchen - dem DAPHNE-Programm, das Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, Jugendliche und Kinder enthält. Durch dieses Programm wurde die Bekämpfung der in der Familie verübten Gewalttaten - wie Mißhandlungen und sexueller Mißbrauch von Kindern und Ehepartnern - sowie der Gewalt in der Gesellschaft allgemein - Vergewaltigung, sexueller Mißbrauch, sexuelle Belästigung, Einschüchterung am Arbeitsplatz usw. zu einer wahrhaften Werte- und Zivilisationsschlacht. Das Programm enthält, offen gestanden, keine einfachen Lösungen, denn es umfaßt zahlreiche Faktoren, die miteinander verknüpft sind und zusammenwirken: Erziehung und Verhaltensmuster, Fragen der wirtschaftlichen Unabhängigkeit und Beschäftigung, Rechts- und Justizsysteme, Einrichtungen zur Unterstützung der Opfer oder Fragen der Gesundheit.
Der Kampf gegen Gewalt hat sich jedoch die Grenze der Regulierung, der rechtlichen Bestimmung eines Mittels, auf das er sich berufen kann, auferlegt, das heißt Artikel 152 des Vertrages von Amsterdam wurde zur Rechtsgrundlage des Programms bestimmt. Damit wurde ein Bereich in den Titel "Gesundheit" eingeordnet, der unserer Auffassung nach von der Logik her eher auf der Grundlage von Artikel 235 des Vertrages verwirklicht werden müßte, wonach letzten Endes nicht ausdrücklich vorgesehene Handlungsbefugnisse erteilt werden, wenn ein Tätigwerden der Gemeinschaft erforderlich erscheint, um eines ihrer Ziele zu erreichen.

Junker
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Welt, in der wir leben, ist in der Tat leider vielerorts nicht in Ordnung, und zu den häßlichen Seiten zählt die Gewalt an Frauen, Kindern und Jugendlichen, und dagegen müssen wir unnachgiebig vorgehen. Die deutsche Ratspräsidentschaft hat sich deshalb dieses Problems als eines Schwerpunktthemas angenommen. Eine entsprechende Tagung hat bereits stattgefunden. Der Bundesrat, die deutsche Länderkammer, hat ausdrücklich bedauert, daß 1999 nicht zum offiziellen Aktionsjahr gegen Gewalt an Frauen erklärt wurde, denn dies wäre eine wichtige Ergänzung gewesen.
Strategien zur Verhütung von Gewalt müssen unterschiedliche Ansätze verfolgen, je nachdem, ob es sich um Formen häuslicher oder außerhäuslicher Gewalt handelt. Das ist im Vorschlag der Kommission nicht ausreichend erfaßt, und daher ist es unerläßlich, die Änderungsanträge aufzunehmen, die sich ausdrücklich auf sexuellen Mißbrauch, sexuelle Ausbeutung und Menschenhandel beziehen, und auch alle anderen Änderungsanträge sind dementsprechend zu unterstützen.
Diese Ergänzungen sind aus zwei Gründen notwendig: Erstens muß deutlich gemacht werden, daß das Kriterium der Gewalt nicht allein mit der Anwendung körperlicher Gewalt definiert werden darf. Sexueller Mißbrauch etwa geht nicht immer mit physischer Mißhandlung einher, vor allem nicht bei Opfern im Kindesalter, sondern mit Einschüchterung oder Bedrohungen der unterschiedlichsten Art, die keine äußeren Spuren hinterlassen. Die Auswirkungen sind deswegen nicht weniger dramatisch, im Gegenteil oft sehr viel schlimmer.
Es gehört zu den am meisten demütigenden Erlebnissen für sexuell mißbrauchte Frauen und Kinder, nur dann Glauben zu finden, wenn sie physische Verletzungen aufzuweisen haben. Sexuelle Ausbeutung gehört zu den scheußlichsten Begleiterscheinungen der Sexindustrie, über die hier auch ein Wort gesagt werden muß. Mit Frauenhandel wird mittlerweile mehr Geld gemacht als mit Drogenhandel. Das Risiko, strafrechtlich belangt zu werden, ist für die Täter weitaus geringer als bei Drogen- oder Waffenhandel, weil es hier häufig an verwertbaren Beweisen fehlt. Frauenhandel ist eine "Wachstumsbranche" , nicht zuletzt wegen der nun durchlässigen Grenzen nach Mittel- und Osteuropa, wo die meisten Opfer in unseren Mitgliedsländern herkommen.
Die verzweifelte wirtschaftliche Situation in ihren Heimatländern läßt viele Frauen nach jedem Strohhalm greifen, und so sind sie eine leichte Beute für die Menschenhändler. Daß dieses Ausmaß von Menschenverachtung nicht mehr tabuisiert wird, sondern zunehmend offen angesprochen und sogar zum Anlaß von Aktionsprogrammen genommen wird, ist ausdrücklich zu begrüßen. Wir unterstützen diese Bemühungen uneingeschränkt, und sicher haben wir vieles auch der Kommissarin Anita Gradin zu verdanken. Ich erinnere an die Konferenz, die in Wien abgehalten wurde und eine breite Öffentlichkeit gefunden hat.
Es bedarf umfassender Maßnahmen der Prävention, der Aufklärung und des Opferschutzes sowie der Kooperation und Koordinierung mit Justiz, Polizei, einschlägigen Behörden und nicht zuletzt mit den zuständigen Nichtregierungsorganisationen in den Mitgliedsländern der Europäischen Union, zwischen den Mitgliedsländern der Europäischen Union und auch mit den betroffenen Drittländern.
Ob die gewählte Rechtsgrundlage, die zu Recht hier sehr kritisiert wird, dafür die richtige Voraussetzung ist, darf bezweifelt werden. Fraglos endet Gewalt gegen Frauen, Kinder und Jugendliche meistens mit Beeinträchtigung der physischen und - das ist ganz wichtig - der psychischen Gesundheit. Das Problem darauf zu reduzieren, daß es sich um Gesundheitsfragen handelt, würde eine unerträgliche Verharmlosung bedeuten. Es ist gesagt: Gewalt gegen Frauen, Kinder und Jugendliche ist als eine schlimme Menschenrechtsverletzung zu ächten und zu ahnden, ohne Wenn und Aber.

Liikanen
Frau Präsidentin, die Kommission möchte Frau Bennasar Tous und dem Ausschuß für die Rechte der Frau für ihren Bericht danken. Er gibt der Initiative der Kommission große Unterstützung und unterstreicht auf bewundernswerte Weise die Notwendigkeit und die Dringlichkeit der Annahme des DAPHNE-Programms noch weit vor Ablauf dieses Jahres. Die Kommission anerkennt auch die wichtige Rolle des Europäischen Parlaments, indem es den Kampf gegen Gewalt auf die Tagesordnung der Europäischen Union setzt.
Das Hauptziel des vorgeschlagenen fünfjährigen DAPHNE-Programms besteht darin, die NRO und Freiwilligenverbände zu unterstützen und dazu anzuregen, zum Schutz von Kindern, Jugendlichen und Frauen vor jeglicher Gewalt zusammenzuarbeiten. Das soll durch die Einrichtung von Netzwerken, durch den Austausch von Informationen und bewährten Methoden sowie durch die Sensibilisierung der Öffentlichkeit erreicht werden. Zu den Prioritäten gehören vorbeugende Maßnahmen, darunter auch die Prävention gewalttätigen Verhaltens von Männern gegenüber Frauen. Das Programm baut auf den Erfahrungen der seit 1997 laufenden DAPHNE-Initiative auf.
Die Kommission teilt die im Bericht vorgenommene Einschätzung des Programms. Es ist ein wichtiges Hilfsmittel im Kampf gegen Gewalt. Der mehrjährige Charakter des Programms wird die Planung von Initiativen auf längerfristiger Grundlage ermöglichen. Die schrittweise Ausdehnung auf die Beitrittsländer, die von einer Reihe von Abgeordneten angesprochen wurde, sowie auf die EFTA-Staaten ist angesichts der grenzüberschreitenden Dimension vieler Formen der Gewalt unerläßlich. Das Programm wird auch dazu beitragen, die Möglichkeiten der NRO auf zahlreichen Gebieten auszubauen.
Frau Bennasar Tous schlägt eine Reihe konstruktiver Abänderungen und Ergänzungen zum Kommissionsvorschlag vor. Die Kommission nimmt die meisten von ihnen gern an. Die Kommission teilt auch die Auffassung, daß die Projekte sorgfältig ausgewählt werden müssen. Ein Ziel sollte in der Sicherung einer Ausgewogenheit zwischen verschiedenen Bereichen und Zielgruppen bestehen. Der vorgeschlagene Beratende Ausschuß wird eine wichtige Rolle bei der diesbezüglichen Unterstützung der Kommission spielen.
Die Berichterstatterin und eine Reihe ehrenwerter Abgeordneter bedauern die Entscheidung der Kommission, die Rechtsgrundlage des Vorschlags zu ändern, indem anstelle von Artikel 235 der Artikel 129 herangezogen wird. Die Kommission hat sich diese Entscheidung nicht leicht gemacht. Niemand sollte Zweifel daran haben, daß die Kommission lieber an dem ursprünglichen Vorschlag festgehalten hätte, doch bestand ein erhebliches Risiko, daß er im Rat blockiert worden wäre. Mehrere Mitgliedstaaten hatten sich offen gegen die Anwendung von Artikel 235 ausgesprochen, und uns muß klar sein, daß ein inakzeptables DAPHNE-Programm wertlos ist.
Auch die Reichweite des Programms wurde angesprochen. Die Kommission geht davon aus, daß ein Wechsel zu Artikel 129 den Rahmen des Programms nicht einschränken wird. Der Kontext, in dem wir bei der Bekämpfung der Gewalt wirken und in dem Frauen und Kinder leiden, ist zwar in der Tat der Gesamtkontext der Menschenrechte. Die Auswirkungen der Gewalt sind jedoch Schäden oder potentielle Schäden an der physischen, geistigen und psychischen Gesundheit des Opfers. Außerdem ist das DAPHNE-Programm, wie die Berichterstatterin hervorhebt, ein Programm für die Opfer. Das Ziel von DAPHNE besteht darin, alle Formen von Gewalt zu verhindern und alle Opfer und potentielle Opfer von Gewalt zu schützen, ganz gleich, ob die Gewalt die Form von Menschenhandel, sexuellem Mißbrauch, Aussetzen von Kindern oder irgendeine andere Form annimmt.
Die Annahme des DAPHNE-Programms wird dem Kampf gegen Gewalt neuen Auftrieb geben. Es ist nunmehr wichtig, daß es zügig und in jedem Fall weit vor Ablauf des Jahres verabschiedet wird. Die Kommission ist dem Europäischen Parlament für seine tatkräftige Unterstützung dieses Ziels dankbar.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Herr Kommissar Liikanen!

Colombo Svevo
 Frau Präsidentin, gestatten Sie mir eine Bemerkung. Vor allem danken wir der Kommission, weil sie, wenn ich richtig verstanden habe, mit unseren Vorschlägen einverstanden ist. Heißt das nun, daß die Kommission einen großen Teil oder die Gesamtheit der Änderungsanträge übernimmt?

Liikanen
Die Kommission ist bereit, 16 Änderungen anzunehmen, 10 sind etwas umzuformulieren, und 10 können nicht akzeptiert werden. Wenn Sie wollen, daß ich das im einzelnen begründe, kann ich das heute oder morgen, wie Sie wünschen, tun.

Colombo Svevo
 Herr Kommissar, es gibt eine Rangordnung bei unseren Änderungsanträgen: einige beinhalten Probleme der Subsidiarität und andere wiederum Verfahrensprobleme - und hierzu kann meines Erachtens eine Einigung erzielt werden -, aber es gibt auch Änderungsanträge grundsätzlicher Natur. Ich möchte sie Ihnen noch einmal nennen, bevor Sie Ihre Bewertung abgeben. Es handelt sich beispielsweise um die Änderungsanträge 7, 27, 29 und 35 dritter Gedankenstrich, die für uns zu diesen grundsätzlichen Inhalten gehören, die meiner Ansicht nach auch von der Kommission akzeptiert werden müßten.

Die Präsidentin
Ich glaube, der Herr Kommissar hat schon gesagt, welche Anträge akzeptiert werden. Das ist offensichtlich nicht der Fall. Sind Sie in der Lage uns zu sagen, welche Anträge von der Kommission akzeptiert werden?

Liikanen
Die Kommission ist bereit, die Änderungen 29 und 35 - mit einer Umformulierung - anzunehmen, aber sie kann nicht Änderung 7 akzeptieren.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Herr Kommissar Liikanen!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 9.00 Uhr statt.
Die Sitzung wird um 19.45 Uhr geschlossen.

