Jahreswirtschaftsbericht 1999
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0102/99) von Herrn Fourçans im Namen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik über die Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen "Die Wirtschaft der EU bei der Einführung des Euro: Förderung von Wachstum, Beschäftigung und Stabilität" (Jahreswirtschaftsbericht 1999) (KOM(99)0007 - C4-0043/99).

Fourçans
Herr Präsident, der Bericht, den ich Ihnen heute auf der Grundlage des Berichts der Exekutivkommission vorlege, verfolgt zwei Ziele: Erstens geht es um die Bewertung der Wirtschaftslage, zweitens und vor allem geht es um das Aufzeigen von wirtschaftspolitischen Ansätzen, die als Basis für die vielzitierten Grundzüge der Wirtschaftpolitik dienen sollen.
Zunächst möchte ich kurz auf die Wirtschaftslage eingehen. Bekanntlich wird das Wachstum 1999 zurückgehen, aber immer noch über 2 % betragen. Wir erwarten also eine Verlangsamung der Wirtschaftsentwicklung, aber keine Rezession; dies muß betont werden. Die internationale Krise wirkt sich auf unsere Volkswirtschaften aus, und dies wird auch in naher Zukunft so bleiben, aber diese Auswirkungen sind je nach Land unterschiedlich. Folglich müssen die internen Maßnahmen an die jeweilige Situation angepaßt werden. Dies bedeutet, daß die Interdependenzen zwischen den Mitgliedstaaten in zunehmendem Maße analysiert werden müssen, zumal wir nun, zumindest in der Euro-Zone, eine gemeinsame Währung haben. In diesem Punkt, Herr Kommissar, finden wir Ihren Bericht sehr gut, sind allerdings der Ansicht, daß Sie sich eingehender und präziser mit der Frage der Interdependenzen zwischen den Mitgliedstaaten hätte befassen müssen. Dies ist dann unsere Aufgabe für das nächste Jahr, sowohl für mich als auch für Sie, Herr Kommissar.
Welche Konsequenzen müssen wir nun aus dieser wirtschaftspolitischen Situation ziehen? Sollen wir die Haushaltskonsolidierung lockern oder sogar den Stabilitätspakt revidieren? Sollen wir zur Ankurbelung der Nachfrage die Zinsen senken, wie dies zumindest von den Abgeordneten zu Ihrer Linken, Herr Präsident, gerne vorgeschlagen wird? Oder sollen wir die seit einigen Monaten und Jahren praktizierte Strategie weiterverfolgen, die dies von den Abgeordneten zu Ihrer Rechten befürwortet wird, Herr Präsident?
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, unseres Erachtens ist die zweite Strategie die richtige, für die sich übrigens auch der Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik in seiner Abstimmung vom 24. Februar 1999 ausgesprochen hat. Dies bedeutet nicht - und hier müssen wir sehr klar formulieren -, daß wir keinen guten policy mix brauchen und daß der makroökonomischen Politik keine Bedeutung zukommt. Selbstverständlich ist sie von Bedeutung, aber unserer Ansicht nach wäre es ein schwerer Irrtum, die alten keynesianischen Rezepte wieder hervorzukramen, die ja bereits allesamt an ihre Grenzen gestoßen sind.
Wir sind wie Sie, Herr Kommissar, der Meinung, daß die Haushaltsdefizite weiter verringert werden müssen, insbesondere in den drei großen Ländern Deutschland, Frankreich und Italien, die für sich genommen - dies müssen wir uns immer wieder vor Augen halten - bereits 75 % des BIP der Euro-Zone erwirtschaften. Und diese Politik muß ohne die Erhöhung von Steuern und Abgaben, ja sogar besser noch mit Steuersenkungen realisiert werden.
Möchte man zusätzlich noch die öffentlichen Investitionen erhöhen, was wir zumindest im Personal- und Forschungsbereich anstreben, so kann man eine derartige Politik selbstverständlich nicht ohne eine Neuorganisation der öffentlichen Ausgaben umsetzen. Diese Haushaltskonsolidierung ist außerdem erstens wichtig, um die Zinsen auf niedrigem Niveau zu halten, da auf diese Weise, verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Gesamtnachfrage angeregt wird, und zweitens, um das Vertrauen der Verbraucher und der Investoren zu bewahren, da auf diese Weise, verehrte Kolleginnen und Kollegen zu meiner Rechten, die Gesamtnachfrage erhöht wird.
Nun komme ich zur Währungspolitik. Soll die EZB ihre Zinsen senken? Vorhin habe ich gesagt, daß wir 1999 eine Verlangsamung erleben werden, aber keine Rezession. Diese Feststellung ist für die Beurteilung dieser Frage von Bedeutung. Befinden wir uns übrigens in einer Phase der Deflation, wie manche behaupten? Meines Erachtens zeigen die Zahlen, daß dies nicht der Fall ist. Die Inflationsrate scheint sich bei etwa 1 % einzupendeln; die Energie- und Rohstoffpreise gehen zurück. Aber wer sagt uns, ob dieser Rückgang auch von Dauer ist? Daher ist große Vorsicht geboten, und wenn es je danach aussehen sollte, daß wir wieder in eine Deflationsphase geraten, dann sollte die EZB ihre Zinsen senken. An diesem Punkt sind wir jedoch noch nicht angelangt.
Abschließend möchte ich beim Thema policy mix besonders darauf hinweisen, daß bei den Lohnverhandlungen vernünftige Ergebnisse erzielt werden müssen und daß sich die Kaufkraft der Löhne im großen und ganzen in ähnlicher Weise wie die Produktivitätssteigerungen entwickeln muß. So betrachtet würde die Kaufkraft der Löhne steigen, was wiederum zu einer erhöhten Gesamtnachfrage beitragen würde.
Daraus wird deutlich, daß zur Sicherung von Wachstum und Beschäftigung eine durchdachte makroökonomische Politik erforderlich ist, aber nur grundlegende Strukturreformen können zu einem nachhaltigen Abbau der Arbeitslosigkeit beitragen. Ich werde nicht näher auf diesen Punkt eingehen, da er eher einen Bestandteil des nächsten Berichts über die Grundzüge der Wirtschaftspolitik darstellt. Kurz gesagt brauchen wir Arbeitsmarktreformen, wie etwa die Reduzierung der Arbeitskosten, vor allem für Minderqualifizierte, und eine größere Flexibilität innerhalb dieses Marktes. Die Minderqualifizierten müssen besser integriert werden können; wir brauchen Reformen des Güter- und Dienstleistungsmarktes und Reformen der Finanzmärkte, und diese Reformen müssen in ein kohärentes Gesamtsystem eingefügt werden, das auch mit der makroökonomischen Politik in Einklang steht, damit sich alle Maßnahmen wechselseitig ergänzen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, dies ist der Rahmen für den von mir vorgelegten Bericht. Eine gute makroökonomische Politik, ein guter policy mix , der von kohärenten und grundlegenden Strukturreformen begleitet ist, wobei das Gesamtsystem auf Dauer angelegt sein muß und nicht auf eine kurzfristige Perspektive, nicht auf irgendein wieder ausgegrabenes fine tuning , als ob man die Wirtschaft wie eine Atomuhr auf eine Millionstel Sekunde genau einstellen könnte. Wir alle wissen sehr genau, daß die Wirtschaft nicht in dieser Weise funktioniert, und sollten wir dies vergessen, so würden wir bald einige Enttäuschungen erleben. Ich hoffe, wir werden nicht mit dieser Enttäuschung konfrontiert.
Beifall

Menrad
Herr Präsident, zunächst beglückwünsche ich Herrn Fourçans im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten zu seinem sehr guten Bericht. Wir freuen uns, daß der Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik wichtige Punkte unserer Stellungnahme übernommen hat. Angesichts einer einheitlichen Währungspolitik unter einer unabhängigen Zentralbank müssen die Wirtschaftspolitiken in den Mitgliedstaaten noch enger abgestimmt werden.
Die in Änderungsantrag 19 geäußerte Forderung nach Abschaffung des Stabilitätspaktes entspricht allerdings nicht den Vorstellungen unseres Ausschusses. Wir fordern dagegen eine ausgewogene Politik, die eine stabile Währung und effektive Haushaltskonsolidierung ebenso umfaßt wie die Notwendigkeit der Sicherung ausreichender Kaufkraft.
Wie der Wirtschaftsausschuß sind wir für eine produktivitätsorientierte Lohnpolitik. Wenn durch Zurückhaltung bei Barlohnerhöhungen Gewinne und Investitionen erhöht werden, genügt es nicht, die Mitarbeiter mit einem Dankeschön für ihre Zurückhaltung abzuspeisen. Nach Meinung des Sozialausschusses sollten sie in freiwilligen Modellen an Gewinn und Kapital beteiligt werden. Gegen Arbeitslosigkeit empfehlen wir ferner die Förderung von Unternehmensneugründungen sowie die Bereitstellung von Risikokapital insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen, die Entwicklung neuer Dienstleistungen, eine verstärkte Anpassungsfähigkeit der Unternehmen, wobei die Mitwirkung der Arbeitnehmer, ihre rechtzeitige Information und Konsultation und damit ihre Möglichkeit, sich auf den Strukturwandel frühzeitig einzustellen, europaweit zu sichern sind.
Wir brauchen schließlich eine vorbeugende aktive Arbeitsmarktpolitik, eine moderne Form der beruflichen Bildung für die Jugend in Europa, verbesserte Möglichkeiten zur Umschulung, zum lebenslangen Lernen, zur Forschung und Entwicklung, Investitionen ins Humankapital durch Unternehmen, Mitgliedstaaten und europäische Programme. Das verstärkt die soziale Dimension und die Wettbewerbsfähigkeit Europas auf dem Weltmarkt in gleicher Weise.

Hendrick
Herr Präsident, ich möchte Herrn Fourçans zu seinem Bericht und dem Versuch gratulieren, den Jahreswirtschaftsbericht der Kommission positiver darzustellen. Ich verwende bewußt den Begriff "Versuch" , denn der Bericht selbst ist aus meiner Sicht einfallslos, und zwar in der Frage, wie wir die geplanten Wachstumszahlen verbessern können, einfallslos auch angesichts der Tatsache, daß wir die Wachstumszahlen ständig revidieren müssen und nicht so recht wissen, was wir tun müssen, um in Europa zu mehr Beschäftigung, Wachstum und Investitionen zu gelangen, einfallslos zudem, weil die relative hohe Arbeitslosigkeit in Europa einfach hingenommen wird und neben dem Hinweis, daß neue Arbeitsplätze geschaffen werden, andere jedoch wegfallen, keine Impulse erkennbar sind. Die Arbeitslosigkeit in Europa ist heute genauso hoch wie vor viereinhalb Jahren, als ich ins Parlament gewählt wurde, und dies spricht Bände.
Wir können die weltweite Lage nicht für alles verantwortlich machen, was in der Europäischen Wirtschaft im argen liegt. Wir wissen, daß sich 20 % der Weltwirtschaft in einer Rezession befinden und weitere 10 % nicht weit davon entfernt sind. Durch die Vorzüge der Europäischen Union und des Binnenmarkts sollten wir jedoch in der Lage sein, die benötigten Arbeitsplätze zu schaffen, unabhängig davon, wie die Lage außerhalb der EU-Grenzen ist.
Im Bericht heißt es, durch die WWU werde die Eurozone geschützt. Die WWU war bisher kein Schutz. Ich denke, der Binnenmarkt selbst hat eine Schutzfunktion. Die Tatsache, daß der Binnenhandel den größten Teil unseres Handels ausmacht, hat uns geschützt. Die Konvergenzkriterien haben natürlich ebenfalls dazu beigetragen, und durch eine konsolidierte Finanz- und Haushaltspolitik ist es uns gelungen, eine gewisse Investitionstätigkeit aufrechtzuerhalten. Der Euro hatte daran keinen Anteil, er befindet sich noch in der Probephase und stellt nicht unbedingt eine Lösung für die wirtschaftlichen Probleme Europas dar. Deshalb denke ich, daß der Jahreswirtschaftsbericht hier unzureichend ist; wir sollten prüfen, mit welchen beschäftigungspolitischen Konzepten wir Arbeitsplätze schaffen können.
Dem Bericht zufolge hat sich die europäische Wirtschaft inzwischen daran gewöhnt, mit einer unzureichenden Beschäftigungsquote zu funktionieren. Machen Sie dies einmal den Tausenden von Arbeitslosen allein in meinem Wahlkreis und den Millionen von Menschen klar, die in der Europäischen Union ohne Arbeit sind. "Unzureichend" ist kein zutreffender Ausdruck. Die internationale Lage ist schlecht, und dennoch wird im Bericht auf die Zukunftsaussichten der Union durch einen angemessenen "Policy mix" verwiesen. Ich denke, die Begriffe "angemessen" und "unzureichend" sind hier nicht sehr passend.
Ich fürchte, die Kommission hat es im Hinblick auf Politik und Verantwortung versäumt, den Jahreswirtschaftsbericht als Impuls für Maßnahmen und als Beitrag zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik zu nutzen. Ein Stabilitäts- und Wachstumspakt ist wichtig, aber öffentliche Investitionen dürfen nicht in diese Zahlen einbezogen werden. Wir brauchen mehr private Investitionen, mehr Beschäftigung, eine höhere Produktivität und nachhaltigeres Wachstum. Nicht nur die EZB muß dazu ihren Beitrag leisten, sondern auch der Rat, die Kommission und das Parlament. Wir brauchen eine koordinierte Antwort. Dazu findet sich im Jahreswirtschaftsbericht nichts.

García-Margallo y Marfil
Herr Präsident! Es wurde häufig gesagt, daß das Erscheinen des Euro das wichtigste Ereignis seit der Einnahme des Winterpalastes darstellt, was in vielerlei Hinsicht wahr ist, und noch viel mehr bei dem Thema, das wir hier behandeln.
In dieser neuen Welt sind die Politiken der Mitgliedstaaten durch drei Komplexe von Leitlinien bedingt. Die großen makroökonomischen Leitlinien, die Leitlinien zur Beschäftigung in Übereinstimmung mit dem Prozeß von Luxemburg und die in Cardiff I und Cardiff II angenommenen Berichte über Strukturpolitik. Aber diese drei Komplexe von Leitlinien sind ihrerseits bedingt, vorbestimmt, begrenzt durch die Grundprinzipien, die den Prozeß des europäischen Aufbaus inspiriert haben: das Prinzip des Binnenmarktes, das eigentliche Prinzip des Vorhandenseins einer einheitlichen Währung, die für immer der möglichen Anpassung der Wirtschaften über die Abwertung den Weg versperrt, das Prinzip einer zentralisierten einheitlichen Währungspolitik, deren Durchführung einer unabhängigen Zentralbank übertragen wird, und schließlich das Prinzip einer restriktiven Haushaltspolitik, der Weihe in biblischen Begriffen der Sparsamkeit als Tugend. Deshalb haben diese Leitlinien eine enorme Bedeutung für Europa in seiner Gesamtheit und für jeden einzelnen der diese Gesamtheit bildenden Staaten und noch viel mehr, wenn die nationale Politik in einem der großen Länder in Frage gestellt wird.
In den letzten Tagen haben wir Erklärungen seitens der Vertreter der deutschen Regierung gehört, in denen sie zu der Schlußfolgerung kommen, daß die Krise, in der wir uns gegenwärtig befinden, eine Krise der Nachfrage und eine Krise in einem Kontext der Preisstabilität ist, zwei wichtige Neuheiten, die nach ihrer Meinung die Möglichkeit ausschließen, daß die Strukturreformen die angemessene Therapie darstellen, wie man bisher immer angenommen hatte. Die nach Ansicht der neuen deutschen Regierung erforderliche Therapie erinnert an die alten Keynesschen Rezepte, von denen wir geglaubt hatten, daß sie seit der Krise von 1973 für immer in der Truhe der Erinnerungen verschwunden waren. Von der anderen Seite des Rheins wird eine Senkung der Zinsen gefordert, wobei versucht wird, Einfluß auf die Europäische Zentralbank zu nehmen, und der Stabilitätspakt selbst wird in Fragegestellt. Nach unserer Meinung muß genau die entgegengesetzte Politik betrieben werden, und dies wird wahrscheinlich die große Debatte der Europawahlen sein. Denn die deutsche Regierung spricht nicht aus, daß viele ihrer inneren Schwierigkeiten auf ein Ansteigen der Löhne in Deutschland weit über das Produktivitätsniveau und auf einen gewissen Leichtsinn, eine gewisse Rückkehr zu den Tagen des Weins und der Rosen in Haushaltsfragen zurückzuführen sind. Nachdem wir einmal die Stabilität erreicht haben, sind die Früchte, zumindest in meinem Lande, offenkundig. Es ist erforderlich, die Strukturreformen in Angriff zu nehmen, um das einzige Problem zu lösen, das uns alle wirklich interessiert, das Problem der Arbeitslosigkeit.

Boogerd-Quaak
Herr Präsident! Ich möchte an eine Feststellung von Herrn Hendrick anknüpfen, nämlich daß die Arbeitslosigkeit heute faktisch noch genau so hoch ist wie vor vier Jahren, als wir hier einzogen. Das Weißbuch "Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung" war Gegenstand zahlreicher Aussprachen, und wir haben stets erklärt, es müsse umgesetzt werden. Davon sind wir jedoch noch gleichermaßen weit entfernt. In Wirklichkeit gibt es sogar Rückschritte.
Ich möchte einen der Aspekte zur Sprache bringen, auf den auch andere Redner hingewiesen haben, nämlich die konservative Haltung einiger Länder. Betrachtet man beispielsweise die Arbeitsmobilität und die Möglichkeit grenzüberschreitender Tätigkeiten von Unternehmen, so ist festzustellen, daß heute eher mehr als weniger Schranken errichtet werden. Vor kurzem war ich damit konfrontiert, daß die deutsche Regierung bei Arbeitnehmern von Unternehmen, die in Deutschland Aufträge erhalten, zusätzliche Abgaben erhebt. Das finde ich skandalös, und meiner Meinung nach muß die Kommission solche Praktiken abstellen.
Davon abgesehen greifen die Mitgliedstaaten in der Regel sowohl auf das sozialversicherungs- als auch steuerrechtliche Instrumentarium zurück, um für ihre Bürger eine Beschäftigung in anderen Ländern uninteressant werden zu lassen. Betrachten wir ein Land wie die USA, in denen ja die Beschäftigungslage besser ist als bei uns, so erweist sich, daß gerade die Arbeitsmobilität einen maßgeblichen Beitrag zum Wohlstand leistet.
Ein weiterer Punkt, den ich noch ansprechen möchte, betrifft das Risikokapital. Es wurde auch von mir hier schon mehrfach erwähnt. Wir haben dazu in dieser Woche einen Bericht ohne Aussprache angenommen, aber gerade die Bereitstellung von Risikokapital kann neugegründeten Kleinunternehmen kräftige Impulse verleihen. Bei den Versicherungsgesellschaften und den Pensionsfonds beispielsweise bestehen große Reserven, die meines Erachtens jedoch nach wie vor nicht entsprechend genutzt werden, weil es dafür noch immer nicht die einschlägigen Bestimmungen gibt. Ich möchte darum ersuchen, im Rahmen der beschäftigungspolitischen Leitlinien insbesondere diesem Thema gebührende Aufmerksamkeit zu widmen.

Gallagher
Herr Präsident, der Ansatz des Berichterstatters für den Jahreswirtschaftsbericht 1999 der Kommission ist verständlich und vernünftig. Im Bericht werden zahlreiche Themen behandelt, und er enthält einige äußerst wichtige Aussagen. Ich begrüße ganz besonders, daß die Politik der irischen Regierung hinsichtlich der Lohnentwicklung positiv bewertet wird.
Ich darf die Kommission zitieren: "Die Mitgliedstaaten können in dieser Hinsicht von den positiven Erfahrungen einer Reihe von Mitgliedstaaten lernen, insbesondere Irland und den Niederlande, in denen durchweg moderate Lohnerhöhungen während mehr als eines Jahrzehnts in hohem Maße zu den wesentliche besseren Beschäftigungs- bzw. Arbeitslosigkeitszahlen beigetragen haben. Beiden dieser letztgenannten Länder ist auch gemein, daß die angemessene Lohnentwicklung durch dreiseitige, auf Konsens basierende Lohnabschlüsse unterstützt wurde und mit einer Senkung der steuerlichen Belastung des Faktors Arbeit einherging.
Ich befürchte, daß die sozialdemokratisch geführten europäischen Regierungen mit aller Kraft versuchen werden, die Steuern zu harmonisieren, die Steuersätze anzuheben und neue Wege zu finden, um Wirtschaft und Unternehmergeist zu bestrafen. Wir wollen niedrigere Steuern und keine Steuererhöhungen, und wir fordern ein günstiges Umfeld für wachstumswirksame Investitionen und die Schaffung von Arbeitsplätzen.
In meinem Heimatland ist die Infrastruktur weiterhin von einem enormen und äußerst kostspieligen Ungleichgewicht gekennzeichnet. In meinem Wahlkreis am Rande der Europäischen Union existieren keine Autobahnen, durch die alle Regionen miteinander verbunden sind. Dies wirkt sich negativ auf das Wirtschafts- und Unternehmenswachstum aus und schränkt die Möglichkeiten ein. Es gibt auch keine direkte Autobahnanbindung nach Kontinentaleuropa. Wir wollen diese Menschen nicht dafür bestrafen, daß sie die Strukturfonds vernünftig und transparent nutzen. Die Entwicklung unserer Infrastruktur ist alles andere als abgeschlossen. Die Regionalisierung ist von entscheidender Bedeutung für mein Land, jede Kürzung würde uns um Jahrzehnte zurückwerfen und wäre mit den Zielen des Vertrags nicht vereinbar.
Ich begrüße die Unterstützung von Präsident Santer für den Kohäsionsfonds. Die Vorschläge in der Agenda 2000 widersprechen Artikel 104c des Vertrages, der ja im Jahreswirtschaftsbericht der Kommission besonders herausgestrichen wird. Nach diesem Artikel sind die Mitgliedstaaten in der Euro-Zone verpflichtet, ein übermäßiges Haushaltsdefizit zu vermeiden. Ich begrüße dies. Gemäß dem Stabilitäts- und Wachstumspakt dürfen die öffentlichen Defizite unter normalen Umständen 3 % des BIP nicht übersteigen. Mitgliedstaaten, in denen diese Vorgaben nicht eingehalten werden, können mit Sanktionen und Bußgeldern belegt werden.
Ich freue mich, daß die Kofinanzierung der Agrarausgaben keine Mehrheit findet. Dies hätte zur Renationalisierung und Demontage der GAP geführt. Die Einstellung der Strukturfondsförderung für Irland, für deren sinnvolle Nutzung wir nicht bestraft werden dürfen, würde den Staatshaushalt unmittelbar und enorm belasten und zu Defiziten und in der Folge zu Bußgeldern führen, wodurch die wirtschaftlichen Schwierigkeiten noch verschärft würden.
Ich fordere, das Vorgehen nochmals zu überdenken und eine Sonderregelung für mein Heimatland in Erwägung zu ziehen.

Ribeiro
Herr Präsident, Herr Kommissar! Die Stellungnahme des Parlaments über den von der Kommission vorgelegten Jahreswirtschaftsbericht müßte ein besonders günstiger Zeitpunkt für Überlegungen zu den großen wirtschaftlichen Leitlinien sein, um diejenigen einzuschätzen, die befolgt wurden, und um aufgrund dieser Einschätzung Entscheidungen für die Zukunft zu treffen.
Und dies müßte noch mehr gelten, wenn die Konjunktur verlangt, daß man den bisher befolgten Weg ernsthaft überprüft, und der Bericht Fourçans trägt ja sogar hellsichtige Diagnosen vor. Der Kollege hat einen Bericht eingebracht, der trotz der technischen Qualifikation, auf die er, wie man erkennt, zurückgreifen kann, nicht zu befriedigen vermag, weil er diesen Weg und die bisher verfolgten Leitlinien nicht einmal streift.
Wir werden keinen besonderen Nachdruck auf einige bekannte Punkte unserer abweichenden Meinung zum Neoliberalismus und zu den übermäßigen Haushaltszwängen legen, aber wir heben den Aspekt hervor, der sich aus einem ständig gegen die Arbeitnehmer wirkenden Funktionieren des Arbeitsmarktes ergibt, als wären sie der Grund für alle Schwierigkeiten. Die Verschlankung der Unternehmen - was mehr Arbeitslosigkeit bedeutet - und Lohnmäßigung; und in dieser Perspektive widerspiegelt der Bericht Fourçans die Option der Wirtschaft, das Soziale zu vergessen oder sich aus schlechten Gründen daran zu erinnern, das heißt, indem bestimmte Zustände verschlimmert werden.
Wir persönlich haben nicht nur im Ausschuß für Wirtschaft mitgearbeitet, in dem der Bericht sehr umstritten war und mit knapper Mehrheit durchkam, vielmehr haben wir auch Änderungsanträge eingereicht, und wir möchten, daß sie angenommen werden, und zwar nicht deshalb, weil sie den Bericht verändern oder weil wir den Vorsatz haben, daß sie die makroökonomische Orientierung verändern sollen, sondern weil sie einige ihrer negativen Folgen mildern würden.
Deshalb heben wir hervor:
Wege, die zur Arbeitszeitverkürzung führen und keine Lohneinbußen mit sich bringen, sondern eine Form sind, auf die Zunahme der Arbeitslosigkeit zu reagieren, -die Notwendigkeit einer Haushaltspolitik, die Wachstum und Beschäftigung fördert und vor allem die Unterstützung für die kleinen und mittleren Unternehmen gewährleistet, -die Bedeutung der Strukturfonds und der transeuropäischen Netze im Rahmen der Bemühungen um öffentliche Investitionen in Infrastrukturen und die Qualifizierung der Humanressourcen, -die Einführung einer Steuer auf spekulative Kapitalbewegungen, um so effizient zur Stabilität beizutragen, und damit würden Mechanismen oder Fonds zur Währungsstabilisierung verbunden, -und schließlich das Dogma des Stabilitätspaktes zu brechen, der durch eine Wachstums- und Beschäftigungsaktion oder einen entsprechenden Pakt ersetzt werden muß.
Schroedter
Herr Präsident! Ja, weitermachen wie gehabt, ohne zu realisieren, daß wir bereits die Grenzen einer rein angebotsorientierten Wirtschaftspolitik erreicht haben! Im Grunde genommen muß das Nachfrageelement, die Kaufkraft, die Inlandsnachfrage gestärkt werden. Das bedeutet, daß in der Regionalpolitik angesetzt werden muß, und Stärkung von Regionen ist wirklich reale Stabilität. Wir können nicht die Stabilität über exportorientierte Wirtschaft schaffen, das haben wir bis jetzt probiert, und das hat nicht funktioniert.
Beim konjunktiven Abschwung werden an sich die Potentiale, die wir haben, unterschätzt. Und wir haben Potentiale: Wachstums- und Beschäftigungspotentiale in einer ganzen Reihe neuer Techniken, in der Umwelttechnik, beim effizienteren Einsatz von Energien. Sie werden einfach nicht genutzt, weil sie nicht traditionell sind, weil sie etwas Neues sind.
Zum zweiten fehlt der Mut, Fehler einzugestehen, einzusehen, daß internationale Finanzkrisen managebar wären, daß ihnen präventiv entgegengewirkt werden könnte und daß sie abgewehrt werden könnten, wenn auch in der Außenwirtschaftspolitik die Einsicht bestünde, daß es eine Notwendigkeit zur Koordinierung von Wirtschafts- und Sozialpolitik gibt. Das betrifft eben nicht nur die EU, sondern das betrifft auch die Politik des IWF. Wir können das sehen z.B. an der Albanienkrise, wir haben gesehen, was in Bulgarien passiert ist. Das liegt daran, daß der IWF wichtige Kriterien der Sozialpolitik in Transformationsländern z.B. überhaupt nicht berücksichtigt. In dem Zusammenhang möchte ich noch darauf hinweisen, daß wir natürlich Devisenspekulationen, die auch ein Instabilitätsfaktor sind, entscheidend beeinflussen können, indem wir endlich Bereitschaft zeigen, die Tobin-Steuer einzuführen. Es ist eine Stabilitätssteuer, und diese Stabilität würde nicht nur für die Länder in den anderen Teilen der Welt wirken, sondern rückwirkend auch für uns Stabilität bringen. Deshalb kann ich Ihnen nur sagen, wir müssen hier einen anderen Ansatz einbringen, und ich kann an dieser Stelle nur an Sie appellieren, unsere Änderungsanträge in den Bericht aufzunehmen, damit er halbwegs einen neuen Ansatz hat und einen neuen Ausblick gibt und in dieser Weise wirklich auch nach außen signalisiert, daß wir für mehr Beschäftigung sind.

de Lassus Saint Geničs
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, der Euro schafft zwischen elf unserer Mitgliedstaaten eine faktische ökonomische Solidarität. Dies führt allerdings nicht wie durch Zauberhand zur Beseitigung der großen Strukturunterschiede, die innerhalb der Union weiterbestehen und sie für einen asymmetrischen Schock besonders anfällig machen, der jederzeit die nationalen Egoismen und die nationalistischen Versuchungen wiederaufleben lassen könnte.
Dies wird insbesondere dann offensichtlich, wenn das internationale Umfeld unausgeglichen ist und es zudem noch in den meisten Weltregionen immer wieder mit Finanzkrisen konfrontiert wird. Die individuellen Reaktionen unserer Regierungen waren von dem Bemühen geprägt, diesen lokalen wirtschaftlichen Störungen entgegenzuwirken, während man gleichzeitig in den letzten Jahren allein die allgemeinen wirtschaftlichen und haushaltspolitischen Ziele weitgehend aufeinander abgestimmt hat.
Dies ist offenbar nicht ausreichend. Wir müssen nun in aller Klarheit die umfassende Koordinierung der sozialen und fiskalpolitischen Ziele in Angriff nehmen, denn diese beiden Bestandteile der europäischen Gesellschaftsorganisation stellen die beiden wichtigsten Anpassungsgrößen unserer Aktivitäten untereinander dar. Sie bauen zwischen unseren Volkswirtschaften Spannungsfaktoren auf, die in hohem Maße zur Verstärkung der asymmetrischen Schocks, die unseren Zusammenhalt zerstören, beitragen können.
Hinsichtlich dieser gemeinsamen sozialen und fiskalpolitischen Ziele kann es allerdings nicht darum gehen, die Reaktionsfreiheit unserer Regierungen einzuschränken, ebenso wie die großen Unternehmen heutzutage genau wissen, daß ihnen eine weitgehende Autonomie ihrer Teilbereiche bessere Reaktionsmöglichkeiten bei alltäglichen Fragen garantiert.
Zu dieser allgemeinen und langfristigen Koordinierung unserer sozialen und fiskalpolitischen Ziele, die bereits äußerst schwer umzusetzen sind, die wir aber mit Blick auf die Vitalität der europäischen Demokratie unermüdlich anstreben müssen, muß, wie es der Berichterstatter vorschlägt, ein öffentliches Investitionsprogramm hinzukommen. Seit den bereits alten Vorschlägen von Präsident Delors sind wir der Ansicht, daß dies wirklich notwendig ist, insbesondere für die großen Infrastrukturen im Bereich des Güter-, Personen- und Informationsverkehrs, die in Zukunft einiges zur Strukturierung, Gestaltung und Abgrenzung des europäischen Raumes beitragen werden. Ein vorrangiges Erfordernis bleibt heutzutage aber die Stärkung der Risikoinvestitionsfonds. Unter diesen Vorbehalten billigen wir den Bericht Fourçans in seinen wesentlichen Inhalten, wobei wir allerdings dem Wirtschaftsbericht der Kommission eine gewisse Kurzatmigkeit vorwerfen müssen.

Sandbæk
Frau Präsidentin, der Jahreswirtschaftsbericht bestätigt, daß der Euro zu einem Zeitpunkt eingeführt worden ist, zu dem die Wirtschaften der Mitgliedstaaten viel zu verschieden sind. Um dieses Problem zu beheben, wird vorgeschlagen, daß die EU eine neue Kultur der Steuerpolitik, Geld- und Lohnpolitik sowie eine Reform des Arbeitsmarktes in Angriff nimmt, wobei es sich jedoch eher um eine Gleichrichtung handelt. Die Haushaltsdefizite sollen reduziert werden, ohne die Steuern und Abgaben anzuheben. Sie sollen sogar gesenkt werden. Das würde jedenfalls für Dänemark bedeuten, daß wir die durch Steuern finanzierten Sozialleistungen einschränken müßten. Diese sogenannte Kultur paßt gut zu den Äußerungen der deutschen Präsidentschaft, daß der Euro in erster Linie kein Wirtschaftsinstrument, sondern eine politische Maßnahme ist, durch die einer der wichtigsten Bereiche des Selbstbestimmungsrechts der Nationalstaaten auf die Union übertragen wird. Allerdings widersprechen sich die Empfehlungen, die Haushaltsdefizite zu senken und die öffentlichen Investitionen anzuheben. Die Wirtschaftskammer der Arbeiterbewegung in Dänemark hat darauf hingewiesen, daß der Abbau des Haushaltsdefizits zu einer Halbierung der Investitionen in Dänemark geführt hat. Das ist natürlich auch der Grund für die hohe Arbeitslosigkeit in der EU. Die Junibewegung kann den Euro nicht abschaffen, aber wir stimmen gegen den Bericht.

Blot
Frau Präsidentin, unserem Berichterstatter kommt das Verdienst zu, daß er mehrere Punkte betont hat, die normalerweise aus dem gemeinsamen europäischen Denken ausgeklammert werden.
Die Erwägungen C und F beispielsweise, die sich mit den die Euro-Zone bedrohenden asymmetrischen Schocks befassen, stellen ein echtes Problem der kommenden Jahre in den Vordergrund. In der Erwägung I prangert der Berichterstatter zu Recht die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit an. In den Ziffern 21 und 23 beklagt er die öffentlichen Defizite und die hohe Steuer- und Abgabenlast in Europa. In den Ziffern 28 und 41 betont er die Notwendigkeit der Verringerung der Arbeitskosten mittels einer Abgabensenkung, sofern man die Arbeitslosenrate verringern möchte. In den Ziffern 44 und 49 weist er auf das mögliche Auftreten einer Deflation und einer Verlangsamung des Wachstums hin und merkt an, daß die Wachstumsprognosen für Europa nach unten korrigiert wurden. In Ziffer 48 fordert er mit Recht die Untersuchung unterschiedlicher wirtschaftspolitischer Szenarien zur besseren Einschätzung der Wirtschaftsentwicklung.
Offen gesagt teilen wir all diese Analysen, aber wir bedauern es, daß der Berichterstatter, vermutlich aus politischen Gründen, nicht in der Lage war, klar zu sagen, daß die meisten der im Rahmen der Wirtschaftsanalyse angeprangerten Irrtümer in Wirklichkeit von einer Ideologie, nämlich der sozialistischen Ideologie, herrühren, die derzeit in Westeuropa dominiert. Eben diese Ideologie ist insbesondere für die hohen Steuern und Abgaben, die öffentlichen Defizite und die Arbeitslosigkeit verantwortlich. All dies ist größtenteils verknüpft mit dem Klima der Entmutigung, das den Unternehmergeist in Europa beeinträchtigt, während beispielsweise bei unserem großen amerikanischen Konkurrenten genau das Gegenteil passiert.
Somit formuliert der Bericht Fourçans zwar eine Kritik aus wirtschaftsanalytischer Sicht, zu der aber noch eine politische Kritik hinzukommen muß, ohne die wir keine bessere Strategie im Kampf gegen die anhaltende Arbeitslosigkeit finden können.

Randzio-Plath
Frau Präsidentin! Beim Jahreswirtschaftsbericht, der im Zusammenhang zu sehen ist mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik, beschäftigt uns seit 1994 immer wieder die Frage, ob wir auf europäischer Ebene tatsächlich alles tun, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, um Investitionen und Wachstum zu stimulieren. Wir müssen feststellen, daß in den vergangenen Jahren immer wieder nach alten Rezepten vorgegangen wurde und daß wir in der Tat jetzt neue Wege gehen müssen. Wir müssen neue Wege gehen, um tatsächlich Vollbeschäftigung und ein diese Beschäftigung tragendes Wachstum zu erreichen.
Es ist ein Irrtum, die Arbeitslosigkeit allein als strukturell bedingte Arbeitslosigkeit zu sehen, denn gerade in der Europäischen Union ist die konjunkturell bedingte Arbeitslosigkeit sehr schnell zu einer verfestigten strukturellen Arbeitslosigkeit geworden. Deswegen muß alles getan werden, um den Wachstumsmotor zum Arbeiten zu bringen, weil nur auf diese Art und Weise ein höheres Arbeitslosigkeitswachstum verhindert werden kann. Die Wirtschaftsregion Europa hat Probleme. Sie muß also eine Art Aktionsplan auflegen. Der Jahreswirtschaftsbericht ist dafür eine hervorragende Grundlage. Es wäre nur gut, wenn die Kommission endlich auch unabhängige Sachverständige einladen würde, sich zur Lage der Wirtschaft in der Europäischen Union zu äußern, so wie das auch in vielen Mitgliedstaaten der Fall ist, damit wir noch eine bessere Datenlage haben und noch bessere Vorschläge entwickeln können. Denn Vorschläge müssen wir entwickeln.
Zu Recht sagt ja auch die Kommission endlich, wie das Europäische Parlament schon seit zwei Jahren, daß Krisen in anderen Weltregionen die Europäische Union nicht wie eine Insel verschonen, die sturmumtost in einem Meer ihre Ruhe, ihren Frieden und ihre Stabilität findet. Nein, wir müssen hier als Europäische Union also agieren, und agieren können wir, wenn wir endlich einmal die verschiedenen Akteure zur Herstellung von günstigen makroökonomischen Bedingungen in der Europäischen Union an einen Tisch bringen und vor allen Dingen in eine Richtung bringen, daß sie ihre Politik abstimmen. Politikkoordinierung ist doch auch eines der Zauberworte für den Erfolg der amerikanischen Politik in bezug auf Wachstum, Investitionen und Beschäftigung.
Hier kommt es für uns nun darauf an, eine Erklärung zu finden, warum wir schon wieder eine Wachstumspause haben, obwohl wir historisch niedrige Inflationsraten haben, praktisch schon vom Tod der Inflation reden. Wir müssen uns fragen, wieso die weitere wirtschaftliche Entwicklung mit den günstigen angebotsorientierten Rahmenbedingungen nicht so stimulierend auf die private Wirtschaft gewirkt hat und nicht investiert wird. Das ist doch für uns das zentrale Problem. Hier brauchen wir in der Tat eine Abstimmung zwischen den Akteuren.
Ich denke, daß vor allen Dingen auch neben den wirklich verantwortungsbewußten Gewerkschaften die Geldpolitik ihre Rolle spielen muß, und zwar endlich die Rolle, die ihr der Vertrag von Maastricht nach Artikel 105 zuschreibt. Erst dann wird es möglich sein, tatsächlich auch weitere neue Wege zu gehen und auch neue Infrastrukturvorhaben in der Europäischen Union zu einem Erfolg zu bringen. Wir brauchen alle handelnden Personen. Wir brauchen nicht nur die Finanzminister. Wir brauchen die Geldpolitik, wir brauchen die Sozialpartner, und wir brauchen endlich auch die Risikobereitschaft von Kommission und Rat, um eine Modernisierung der Infrastrukturpolitik hinzukriegen, um mit öffentlicher und privater Partnerschaft auch wirklich Investitionen zu bewirken, die beschäftigungsstimulierend wirken.

Christodoulou
Frau Präsidentin, der Jahreswirtschaftsbericht der Kommission ist ein wertvolles Dokument, das die Wirtschaftstätigkeit der Union auf internationaler Ebene abdeckt, und die Leistung des Berichts des Kollegen Fourçans besteht darin, dem Ganzen auf hervorragende und effiziente Weise einen gewissen dynamischen Charakter zu verleihen und bestimmte politische Standpunkte einzunehmen, was sehr nützlich und sinnvoll ist.
Zunächst möchte ich etwas zu den Ausführungen betreffend die Einführung des Euro zu Beginn des Jahres anmerken. Ich hätte eine etwas tiefergehende Analyse erwartet, aber da der Bericht ja schon am 20. Januar erschienen ist, war es wohl zu diesem Zeitpunkt nicht möglich, Stellung zu beziehen.
Auf jeden Fall glaube ich, Frau Präsidentin, daß wir uns viel intensiver mit dieser Frage beschäftigen sollten, und meines Erachtens dürfen wir die Währungsstabilität nicht als Selbstzweck betrachten, auch wenn ihre Bedeutung wohl von niemandem verkannt wird. Die Währungsstabilität ist Teil einer allgemeineren Politik, und die Erfahrungen haben gezeigt, daß die Ergebnisse nicht besonders erfreulich ausfallen, wenn wir eine Wirtschafts- und noch mehr Währungspolitik praktizieren, die nur ein einziges Ziel verfolgt und die Auswirkungen auf andere Bereiche der Wirtschaft außer acht läßt. Das dynamische Element ist also notwendig, wir sollten das sehr fruchtlose Festhalten an einer mechanistischen Herangehensweise an wirtschaftliche Erscheinungen daher einmal kurz beiseite lassen und schauen, wie der policy mix so gestaltet werden kann, daß er diese dynamischen Erscheinungen widerspiegelt. Andernfalls, Frau Präsidentin, werden wir - so fürchte ich - weiterhin offen für die Einflüsterungen der politischen Sirenen sein, die Lösungen vertreten, die allen Erfahrungen zum Trotz immer noch darin bestehen, klassischen Strukturproblemen der Wirtschaften mit antizyklischen Maßnahmen zu begegnen. Ich glaube nicht, daß eine Senkung der Zinsen um einen viertel Prozentpunkt etwas so Wesentliches ist, daß sich der Kurs der Wirtschaft in Europa ändert. Es ist meines Erachtens nicht sonderlich konstruktiv, wirtschaftliche Fragen, die ausschließlich Interna einer Wirtschaft darstellen, lösen zu wollen, indem wir uns bemühen, entsprechende Zustände auf europäischer Ebene einzuführen.
Deshalb, Frau Präsidentin, sollten wir meiner Meinung nach prüfen, wie der Euro als richtiges Instrument für das Wirtschaftswachstum eingesetzt werden kann und wie wir verhindern können, daß er an Stärke verliert, vor allem aber dürfen wir nicht versuchen, mit seiner Hilfe andere Probleme provisorisch zu lösen, ohne an die langfristige Perspektive zu denken, die ja letzten Endes unser gemeinsames Ziel sein sollte, denn wir alle wissen doch, daß das Problem der Arbeitslosigkeit, das Hauptproblem der europäischen Wirtschaft, nicht durch zufällige und in jeder Hinsicht provisorische antizyklische Maßnahmen gelöst werden kann, sondern ein äußerst tiefgreifendes, von Grund auf strukturelles Herangehen erfordert.

Goedbloed
Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Der Kommission sei für diese klare Mitteilung herzlich gedankt, und herzlichen Dank auch an Herrn Fourçans für seine dazu abgegebenen Stellungnahmen. Da wir uns jetzt erstmals im Euro-Rahmen bewegen, halte ich es für vernünftig, darüber eine eingehende Aussprache zu führen, wenn auch unter etwas besonderen Umständen. Herr Hendrick wies darauf hin, daß die Arbeitslosigkeit, unser größtes Problem in der Europäischen Union, in den letzten Jahren im Grunde nicht zurückgegangen ist. Das überrascht eigentlich auch nicht, wenn wir auf die letzten anderthalb Jahre zurückblicken, in denen die drei amtierenden Ratspräsidentschaften Präsidentschaften sozialistischer Ministerpräsidenten beziehungsweise Bundeskanzler waren.
Die Rezepte, die unter anderem von der jetzigen Ratspräsidentschaft in Form der Empfehlungen von Herrn Lafontaine vorgeschlagen werden, nämlich mehr öffentliche Investitionen, mehr Keynesianismus, weniger Berücksichtigung unserer Beschlüsse unter anderem zum Stabilitätspakt, stoßen bei den Liberalen auf keinerlei Gegenliebe. Wie wir feststellen müssen, und dies spiegelt sich auch in der Analyse der Kommission sowie in den diesbezüglichen Bemerkungen von Herrn Fourçans wider, hatten insbesondere die Länder, die in den zurückliegenden Jahren das Wirtschaftswachstum optimal genutzt, Strukturmaßnahmen getroffen und Haushaltsdefizite abgebaut haben, sowohl bei der Beschäftigung als auch bei der Rückführung der Staatsverschuldung Erfolge erzielt und sich damit in eine Lage gebracht, in der sie künftig ebenfalls erfolgreich sein können. Deshalb sind - und damit stelle ich dem Kommissionsmitglied eine Frage - die Konvergenzprogramme der drei großen Länder unseres Erachtens derzeit inhaltlich unzureichend. Sie sind zu optimistisch. Wenn wir demnächst über die Grundzüge der Wirtschaftspolitik sprechen, werden die nationalen Regierungen - vielleicht kann die Kommission noch mitteilen, wie sie diese dazu anzuspornen vermag - für die Vorlage von Strukturplänen sorgen müssen, bei denen Arbeitgeber, Arbeitnehmer und öffentliche Hand ihre Verantwortung übernehmen und gemeinsam ein Programm erstellen und nicht einseitig nur ein Teil, nämlich die öffentliche Hand selbst.

Svensson
Frau Präsidentin, es herrscht ein naiver Glaube, daß der Euro uns vor allen wirtschaftlichen Problemen retten wird. Es ist an der Zeit, aufzuwachen und uns von diesen Illusionen zu verabschieden. Wir wissen, daß der Euro an Wert verliert, der Kurs ist zu hoch. Der Euro verliert gegenüber dem Dollar und er verliert außerdem gegenüber der kleinen schwedischen Krone, was recht bemerkenswert ist. Die Anleger steigen vom Euro auf den Dollar um. Aus diesem Grund ist es notwendig, den Euro auf einem niedrigeren Stand zu stabilisieren.
Was sind die Gründe für diese Entwicklung? Zum einen verhindern die den Ländern auferlegten Beschränkungen eine aktive Konjunkturpolitik sowie eine offensive Wachstums- und Beschäftigungspolitik von Seiten des Staates. Zum zweiten ist die Macht über die Wirtschaftspolitik aufgeteilt zwischen einer in keinster Weise rechenschaftspflichtigen und demokratisch nicht kontrollierbaren Zentralbank auf der einen und den Regierungen auf der anderen Seite. Diese Spaltung erschwert eine konsequente und einheitliche Politik. Zum dritten ist die Forderung nach einer Harmonisierung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten fehl am Platz. Da die Volkswirtschaften und Strukturen in den einzelnen Ländern unterschiedlich sind, müssen sie auch verschiedene politische Wege gehen können, um die gleichen, gemeinsamen Zielsetzungen zu erfüllen. Zwingt man sie trotz der bestehenden Unterschiede hingegen zu einer einheitlichen Politik, bewirkt dies eine Vergrößerung der Abstände und in der Praxis eine Instabilität. Konvergenz in der Politik verursacht Inkonsequenz in der Wirtschaft. Eine unterschiedlich gestaltete Wirtschaftspolitik kann hingegen im Laufe der Zeit zu einer echten Konvergenz der Volkswirtschaften führen.
Die Erfahrung zeigt, daß alle Systeme mit festen Wechselkursen oder große Systeme mit gemeinsamer Währung früher oder später in eine Krise geraten. So war es 1931, und auch 1992. Wir brauchen eine währungspolitische Zusammenarbeit mit beweglichen Wechselkursen, die geordnet und planmäßig auf verschiedene wirtschaftliche Veränderungen reagieren kann, verbunden mit einer aktiven Konjunkturpolitik von Seiten der Staaten und einer effektiven Kontrolle der Kapitalbewegungen.

Blokland
Frau Präsidentin! Alles ist schon dagewesen. Auch jetzt nach Einführung des Euro gelten Wachstum, Beschäftigung und Stabilität als prioritäre wirtschaftspolitische Zielsetzungen, womit ich völlig einverstanden bin. Unterdessen gibt es eine wichtige, im Widerspruch dazu stehende Bemerkung, über die ich doch sehr erstaunt bin, nämlich der Konvergenzprozeß habe zu einer grundlegenden Änderung der Struktur und des Funktionierens der europäischen Wirtschaft geführt. Wenn dem so wäre, wären all die Worte über das Problem der hohen Arbeitslosigkeit nicht notwendig.
Förderung der Beschäftigung war auch bereits das Ziel, das der Errichtung des europäischen Binnenmarkts 1992 zugrundelag. Nichts Neues also. Ebensowenig dürfen wir von der WWU eine Lösung dieses Problems erwarten. Das spezifische Mittel der Politikkoordinierung, d.h. eine von der Kommission als wirtschaftspolitisches Rezept gerühmte Konzertierung, wird wirkungslos bleiben. Die Arbeitslosigkeit ist strukturell bedingt, und erforderlich sind spezifisch regionale Lösungsvorschläge.
Die gegenwärtige internationale Finanzkrise offenbart die Schwachstellen der WWU. Es mag auffallen, daß gerade die drei großen WWU-Länder Schwierigkeiten haben und das WWU-Korsett sie in Atemnot bringt. Wer sich darüber wundert, lese nur einmal im Protokoll vom Mai 1998 nach. Damals bereits war klar, daß Frankreich und Italien die WWU-Kriterien in struktureller Hinsicht nicht erfüllen. Das Drängen der Kommission auf Weiterführung der Strukturreformen und Mäßigung bei den Löhnen ist zwar richtig, jetzt jedoch sind alle Messen gesungen. Aber auch das ist nicht neu.
Mit dem vorliegende Entschließungsantrag bin ich übrigens im großen und ganzen einverstanden. Die 22 eingereichten Änderungsanträge sind für uns allerdings nicht akzeptabel. Hoffentlich lehnt das Parlament sie allesamt ab.

Formentini
Frau Präsidentin, der heute zur Debatte stehende Bericht ist äußerst wichtig, geht es doch effektiv darum, die künftige Position der Gemeinschaft, die Position der Union unserer Völker vorzuzeichnen, d.h. um die künftige Entwicklung. Es steht außer Zweifel, daß die Einführung des Euro nach einem Moment der Euphorie eine Phase des gründlichen Nachdenkens bewirkt hat, unter anderem infolge der von uns gewünschten, jedoch nicht eingetretenen Entwicklung: einer Entwicklung, die aufgrund der unsere Völker auszeichnenden arbeitsreichen Traditionen in der Natur der Sache gelegen hätte. In Wahrheit mußten wir jedoch bis zu diesem Punkt restriktive Politiken durchführen, die sich negativ auf die Beschäftigung auswirkten. Von nun an müssen sich deshalb die gewaltigen Anstrengungen der Regierungen, die gewaltigen Anstrengungen der Wirtschaft, also der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer, auf die erneute Ingangsetzung eines Prozesses richten, der eine wirtschaftliche Entwicklung und demzufolge die Entwicklung der Beschäftigung ermöglicht.
Wir Europäer sind sehr stolz auf unsere Traditionen, wir glauben an den freien Markt, halten es aber für geboten, die Besonderheiten unseres Wirtschaftssystems zu wahren, die nichts mit denen eines Systems der absoluten Erbarmungslosigkeit und somit der absoluten Freiheit zu tun haben, das mitunter an äußerst leichtfertige Verhaltensweisen gegenüber den sozial Schwachen grenzen kann. Gemäß unserer Entwicklungstradition werden die Bedingungen der Gesellschaft und somit die Bedürfnisse aller geachtet: dabei geht es um eine ausgewogene Entwicklung, die vielleicht zu Beginn etwas langsam erscheinen mag, die jedoch am Ende zu den gebührenden Ergebnissen führt.

Berès
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen, der Jahreswirtschaftsbericht hat seit der Einführung der Euro-Zone offensichtlich eine noch größere Bedeutung gewonnen. Er ist das Instrument zur Festlegung von Aktionsplänen auf europäischer Ebene, denn wir alle wissen, daß wir das Problem der Arbeitslosigkeit nicht ohne ein starkes Wachstum lösen werden. Wie soll nun aber eine Wirtschaftspolitik auf europäischer Ebene aussehen? In dieser Hinsicht ist der Bericht von Herrn Fourçans meines Erachtens ein guter Bericht, der es verdiente, durch einige der von uns sinnvollerweise eingebrachten Änderungsanträge vervollständigt zu werden.
Zunächst brauchen wir eine Entwicklung der Investitionstätigkeit, sowohl von öffentlicher als auch von privater Seite in partnerschaftlicher Zusammenarbeit; wir müssen endlich die Großprojekte umsetzen, über die wir schon so lange und so ausführlich sprechen. Vielleicht sollten wir die ursprünglich dafür vorgesehene Liste überarbeiten, vielleicht sollten wir die neuen Sektoren stärker in den Vordergrund rücken, wie etwa die neuen Kommunikationstechnologien, den sozialen Wohnungsbau oder die öffentlichen Nahverkehr, die allesamt zum Wachstum und zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen. Vielleicht sind auch Strukturreformen erforderlich, die wiederum nur in Verbindung mit Wachstum möglich sind. Es reicht also nicht aus, wenn wir lediglich von Strukturreformen zur Lösung der Beschäftigungsproblematik sprechen, ohne auch das Wachstum einzubeziehen.
Um dieses Wachstum zu schaffen, müssen wir natürlich auch eine neue Fiskalpolitik umsetzen, und der Bericht von Herrn Fourçans hat mit Recht einige unserer Änderungsanträge hinsichtlich der reduzierten Mehrwertsteuersätze übernommen. Ich glaube, wir haben den richtigen Weg eingeschlagen. Unabhängig von der derzeitigen Situation innerhalb der Europäischen Union setzt dies eine größere Steuerharmonisierung unter Einhaltung eines gewissen Kodex voraus. Wenn wir nämlich eine Steuerharmonisierung nur durchführen, um den Handlungsspielraum der nationalen Haushalte einzuschränken, so werden wir den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit nicht gewinnen. Wir brauchen einen Neuabgleich des steuerpolitischen Gleichgewichts zugunsten des Arbeitsmarktes. Anschließend brauchen wir eine Neuordnung der Währungspolitik, wie dies in einigen der von meiner Fraktion eingebrachten Änderungsanträge vorgeschlagen wurde.
Uns ist völlig klar, daß wir uns gegenwärtig in einer Phase befinden, in der gerade die Stabilisierung der Autorität und der Legitimität der Zentralbank stattfindet: Hier handelt es sich um eine neue Institution, die erst noch Gestalt annehmen muß. Wir müssen uns allerdings strikt an den Vertragstext halten. Der Vertrag sagt aber auch ganz klar, daß die Währungspolitik nach Erreichen der Preisstabilität zur Umsetzung der anderen vorrangigen Ziele der Union, zu denen selbstverständlich die Beschäftigung zählt, beitragen muß.
Nun noch ein Wort zu den Instrumenten, und zwar lediglich, um erneut das Erfordernis eines koordinierten Herangehens an die Grundzüge der Wirtschaftspolitik sowie an die beschäftigungspolitischen Leitlinien herauszustreichen. Daher müssen wir unsere Überlegungen zur Funktionsweise des sozialen Dialogs weiterentwickeln, damit die Koordinierung zwischen den Räten und zwischen den einzelnen Unionspolitiken auch tatsächlich in der Praxis erfolgt.
Als letzten Punkt möchte ich schließlich anmerken, daß wir meines Erachtens gewollt hätten, daß im diesjährigen Jahreswirtschaftsbericht Überlegungen hinsichtlich der verschiedenen möglichen Wirtschaftsszenarien angestellt worden wären.
Ich hoffe, dieses Parlament kann einige der von uns eingebrachten Änderungsanträge übernehmen, damit der Bericht von Herrn Fourçans von unserer Fraktion akzeptiert werden kann.

Herman
Herr Präsident, angesichts einer Arbeitslosigkeit, deren strukturbedingter Anteil auf etwa 80 % geschätzt wird - was auch immer Frau Randzio-Plath dazu sagen mag -, wäre es logisch, sich vor allem mit den Strukturreformen zu befassen. Lassen wir uns aber nichts vormachen - dies ist vor allem ein politisches Problem. Wer heute an die Macht kommen will, darf keine Strukturpolitik machen. All diejenigen, die dies getan haben, wurden abgewählt. Diejenigen, die an die Macht gekommen sind, haben einfache Gegenmittel versprochen.
Genau dies erleben wir heutzutage. Es ist wesentlich einfacher, Zinssätze zu senken, die öffentlichen Ausgaben zu erhöhen und die schwierigen Fragen, wie etwa die Ausbildung von Arbeitskräften, die Verringerung der Arbeitskosten usw., gar nicht erst anzugehen. Die zwischen uns bestehende Uneinigkeit besteht somit nicht auf wissenschaftlicher oder wirtschaftlicher Ebene, was auch immer Herr Katiforis dazu meinen mag. Wir können uns noch vieles anhören und große Fachleute kommen lassen: In dieser Frage sind sich alle einig. Die Meinungsunterschiede treten nicht unter Wirtschaftsexperten auf, sondern auf politischer Ebene. Politisch betrachtet ist es also wesentlich einfacher, eine makroökonomische Politik zu machen, als eine Strukturpolitik umzusetzen. Und genau dies trennt uns!
Frau Randzio-Plath, die immer wieder auf den Erfolg der amerikanischen Wirtschaft verweist, tut das Gegenteil der Amerikaner, das genaue Gegenteil! Frau Randzio-Plath lobt das weise Vorgehen der Federal Bank . Die Federal Bank aber steht vor einem überschüssigen Bundeshaushalt, sie steht vor einem völlig flexiblen Arbeitsmarkt. Sie hat es mit Arbeitskosten zu tun, die 25 oder 30 % unter den unsrigen liegen. Und Frau Randzio-Plath wundert sich darüber, daß es in den Vereinigten Staaten bergauf geht, bei uns aber nicht!
Lassen Sie uns also realistisch sein, lassen Sie uns ehrlich zu uns selbst sein. Die erfolgreichen Politiken zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sind nicht populär, sie sind auf lange Frist angelegt, und aus diesem Grund praktizieren wir sie in Europa nicht. So einfach ist das!
Beifall

Trizza
Frau Präsidentin, der Eintritt in die dritte Phase der Wirtschafts- und Währungsunion markiert eine heikle Etappe, in der das Europäische Parlament gegenüber den Bürgern eine besondere Verantwortung wahrzunehmen hat. Das Parlament muß entschieden zur Diskussion und zur Festlegung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik beitragen, indem es die um detailliertere statistische Informationen und Analysen verstärkten Instrumente nutzt. Die Überwachung ist von wesentlicher Bedeutung für die Inangriffnahme der Phase der Strukturreformen, die durch die Einführung der einheitlichen Währung notgedrungen beschleunigt werden muß. Der technologische Strukturwandel erfordert eine Beschäftigungpolitik, die auf die berufliche Ausbildung und Umschulung sowie auf die Verbesserung der Qualifikationen setzt, was zur Erhöhung der Produktivität und der Wettbewerbesfähigkeit beitragen wird. Das allein reicht jedoch nicht aus. Der Faktor Arbeit muß durch die Festigung des wettbewerbsorientierten Unternehmergeistes, die Verringerung der Steuerlasten und die Harmonisierung der Steuerpolitiken der Mitgliedstaaten gestärkt werden. Das Vertrauen der Unternehmer zu erhöhen bedeutet, positiven Einfluß auf die produktiven Investitionen und auf die Beschäftigung zu nehmen.
Die Mitgliedstaaten müssen weiterhin an dem Ziel eines ausgewogenen Haushalts festhalten, das durch einen Abbau der Defizite und den Verzicht auf eine Erhöhung der öffentlichen Ausgaben erreicht werden muß. Der Wert des Euro muß sich durch den Markt und dessen Schwankungen stabilisieren: Es macht keinen Sinn, daß die Mitgliedstaaten im Alleingang von der Europäischen Zentralbank die Senkung der Leitsätze verlangen. Die politische Kontrolle hat durch die Europäische Union und nicht durch die einzelnen Staaten zu erfolgen. Man muß achtgeben auf asymmetrische Schocks und dabei versuchen, es den Vereinigten Staaten von Amerika gleichzutun. Dies kann jedoch nur geschehen, wenn nach der Wirtschaftsunion hartnäckig der Weg einer politischen Union beschritten wird.

Pérez Royo
Frau Präsidentin! Ich muß eingangs sagen, daß wir die Vorschläge der Mitteilung der Kommission zur Vorlage des Jahreswirtschaftsberichts 1999 nicht teilen.
Die Mitteilung der Kommission, die der Ausgangspunkt für die Festlegung der großen wirtschaftlichen Leitlinien ist, geht nach unserer Ansicht von einer Analyse aus, die nicht geteilt werden kann.
Der Titel der Mitteilung lautet "Die Wirtschaft der Europäischen Union bei der Einführung des Euro: Förderung von Wachstum, Beschäftigung und Stabilität" . Ich habe in der Mitteilung nach diesem Anreiz zum Wachstum, zur Beschäftigung und zur Stabilität gesucht. Es gibt gewissermaßen eine Zufriedenheit wegen der Stabilität, aber Sie finden nirgends den Anreiz zum Wachstum oder den Anreiz zur Beschäftigung.
Die europäische Wirtschaft befindet sich nach zwei Jahren des Wachstums, das andererseits nicht übermäßig groß war, gegenwärtig in einer Ruhesituation. Wir können darüber diskutieren, ob es sich um den Prolog einer Rezession oder einfach um eine Verlangsamung handelt, aber die Daten sind in gewisser Weise besorgniserregend. Die drei Hauptwirtschaften der Europäischen Union, die 75 % des Bruttoinlandsprodukts der Euro-Zone ausmachen, befinden sich in folgendem Zustand: Die deutsche Wirtschaft hatte im letzten Quartal des vergangenen Jahres ein negatives Wachstum; die italienische Wirtschaft zeigt während der beiden letzten Jahre ein sehr schwaches Wachstum, unter 1, 5 %; und die französische Wirtschaft überprüft im Augenblick die Wachstumsaussichten für das laufende Jahr, obwohl sie noch am stärksten von den dreien wächst.
Es besteht also eine reale Gefahr für die europäische Wirtschaft und, wenn Sie mir gestatten, sogar für die Weltwirtschaft. Während sich praktisch die gesamte Welt, mit Ausnahme der USA und der Europäischen Union, in einer Rezession befindet, hätte ein unvermittelter Stopp des europäischen Motors - und gar nicht zu reden von einem ebenfalls möglichen unvermittelten Stopp in Amerika -, katastrophale Auswirkungen für die Weltwirtschaft und die Lage in der Welt.
In dieser Situation können wir darüber diskutieren, ob die Arbeitslosigkeit strukturell oder konjunkturell bedingt ist. Klar ist, daß die Arbeitslosigkeit ohne eine Politik, die das Wachstum kräftig fördert, zumindest kurzfristig und sogar mittelfristig weiterhin eine Größenordnung haben wird, die für unsere Gesellschaften unannehmbar ist.
Was sagt uns dazu die Kommission? Nun, nach einer sehr zufriedenstellenden Analyse über die Stabilitätslage sagt sie uns, daß eine aus der Sicht der Währungsstabilität günstige Lage besteht und daß diese positiven Effekte durch eine stärkere Vervollkommnung des policy mix stimuliert werden könnten - so wird auf Seite 39 gesagt.
Aber gehen wir weiter zur Seite 67, wo es heißt: "Nach wie vor ist die Produktionslücke in der Euro-Zone unbestreitbar negativ, da sowohl ungenutzte Produktionskapazitäten als auch enorme Arbeitsmarktreserven vorhanden sind" . Weiter heißt es jedoch: "In der Haushaltsführung wird erwartet, daß die allmähliche Rückführung der strukturellen Defizite 1999 wieder aufgenommen wird" . Mit dieser Aussage sind wir, selbst auf die Gefahr, als Keynesianer bezichtigt zu werden, nicht einverstanden. Eher teilen wir die Aussage eines anderen gerade erschienenen Berichts, "Rapport sur l'état de l'Union Europeénne " , unter Leitung Jean-Paul Fitoussi, in dem wir folgendes lesen: "Nichts weist darauf hin, daß wir uns in einer Situation übermäßiger Entspannung der Haushaltspolitiken befinden. Es scheint eher, daß der zu restriktive Charakter der Währungspolitik umfassend für die Erhöhung der Staatsdefizite in der Euro-Zone in den achtziger Jahren und sogar Anfang der neunziger Jahre verantwortlich ist" .
Die Regierungen sind offensichtlich daran interessiert, systematischer innerhalb des Euro-Rates zusammenzuarbeiten, um die bestmögliche Harmonie zwischen der Währungspolitik und den Haushaltspolitiken herzustellen. Das ist es, was wir erwarten, eine entschlossene Aktion innerhalb des Euro-Rates, um selbst über die Haushaltspolitik das Wachstum erneut anzukurbeln, das uns gegenwärtig in Europa fehlt.

Mendes Bota
Frau Präsidentin, man muß dieser Tendenz zum psychologischen Flipflop der Wirtschaftsanalysen und -erwartungen entgegenwirken. Man geht allzuleicht von der Euroeuphorie zur Euroskepsis über und umgekehrt. Man schwankt zwischen dem Optimismus der Verbraucher und den Zweifeln der Industriellen. Ja, wir müssen uns Sorgen machen. Ja, wir müssen aufmerksam auf die Gefahren eines wirtschaftlichen Abdriftens achten, die sowohl von außen als auch aus dem Inneren der Europäischen Union selbst kommen. Doch die Botschaft, die dieses Parlament den Völkern und Regierungen zu übermitteln hat, darf nicht pessimistisch sein, wohl aber prinzipienstreng und ihnen selbst gegenüber anspruchsvoll.
Das Jahr 1999 wird trotz alledem im Gemeinschaftsraum ein Jahr des Wirtschaftswachstums sein. Das können 2 % sein, das können 2, 5 % sein, aber es wird ein Wachstum sein. Und der wirkliche Erfolg wird darin bestehen, dieses Wachstum so zu beeinflussen, daß Arbeitsplätze geschaffen werden. Möge es die Hellsichtigkeit geben, die Koordinierung der Haushalts-, Lohn- und Währungspolitiken zu verstärken. Möge es den Mut geben, allen erdenklichen Versuchungen zu Abweichungstendenzen zu entgehen, die die Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts in Frage stellen. Die Glaubwürdigkeit dieses Pakts ist der größte Garant für langfristig niedrige Zinssätze und eine kontrollierte Inflation. Es gilt, gemeinsame Anstrengungen zu unternehmen, die die Sozialpartner bei der Koordinierung der Lohnpolitiken einbeziehen und die Regierungen der Mitgliedstaaten bei der Beschleunigung der notwendigen Strukturreformen und beim Hinausgehen über ihre eigenen Stabilitätsprogramme einbeziehen, bei denen die Ziele der Haushaltskontrolle minimalistisch sind, trotz alledem zum Gleichgewicht und vielleicht spätestens im Jahre 2002 zu einem Überschuß tendieren.
1991 machten die öffentlichen Investitionsausgaben in den fünfzehn Ländern der Union 3 % des BIP aus. Seitdem hat dieses Verhältnis unaufhörlich abgenommen und lag 1998 bei nur 2, 1 %. Wenn man die transeuropäischen Netze wiederbelebt, sich für Bildung, Ausbildung und die Informationsgesellschaft einsetzt, so kann das dazu beitragen, diese Situation umzukehren. Gleichzeitig muß man die Steuerbelastung der Arbeit und die Haushaltsdefizite verringern. Derartige Nachrichten, Empfehlungen und Voraussagen erwartet man von den großen, für den 30. März dieses Jahres angekündigten wirtschaftlichen Leitlinien.
Wachstum, Beschäftigung und Stabilität sind die Zauberworte im zeitgenössischen politischen Diskurs. Und diese Stabilität beginnt innerhalb Europas, selbst wenn sie die Finanzkrisen in Rußland, Südostasien und Lateinamerika oder die Überhitzung der nordamerikanischen Wirtschaft als Hintergrund hat. Dies ist eine Zeit, in der man mitten im Sturm seine Ruhe bewahren muß.

Lukas
Frau Präsidentin! Herr Fourçans spricht in seinem bemerkenswerten Bericht die wichtigen Themen der europäischen Wirtschaftspolitik in aller Deutlichkeit an. Er spricht sich für eine stabilitätsorientierte Geldpolitik und eine solide Haushaltspolitik aus. Damit hat er unsere Zustimmung.
Wir teilen seine Sorge über die derzeitige für 1995 vorhergesagte Höhe der öffentlichen Defizite in Deutschland, Frankreich und Italien, die 2 % des BIP oder mehr betragen. Im Falle einer Krise wären angesichts des wirtschaftlichen Gewichts dieser Länder schwerwiegende Konsequenzen für die kleineren Partnerländer zu befürchten. Unter den vielen Vorschlägen, die ich befürworte, möchte ich angesichts der Zeitknappheit nur drei hervorheben: Den Wunsch, die Investitionen im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit verstärkt in die Bereiche Forschung, Bildung und Berufs- und Weiterbildung zu lenken, den Wunsch nach Drosselung des Verbrauchs nicht erneuerbarer Ressourcen und der gleichzeitigen Entwicklung neuer Technologien und schließlich die Notwendigkeit, die Arbeitskosten zu senken, ohne die Finanzierung der sozialen Sicherheit zu gefährden.

Katiforis
Frau Präsidentin, zuallererst möchte ich zur amerikanischen Wirtschaft anmerken, daß sich Amerika 1992 in einer Krise befand, Herr Herman, und diese nicht deshalb überwinden konnte, weil es die gesetzlichen Regelungen lockerte, denn diese waren in Amerika ohnehin schon recht lasch, und zudem gab es keine Regelung des Marktes, die Ihrer Meinung nach die europäische Wirtschaft behindert. Amerika hat einen Ausweg aus der Krise von 1992 gefunden und diesen Schwung durch die Defizite von Ronald Reagan bekommen. Das sind einige Tatsachen, die Sie nicht beiseite schieben können, da Sie doch so sehr Realist sein wollen. Was das übrige betrifft, so sind unsere Differenzen natürlich auch politischer Natur. Wir wollen eine Politik zugunsten der Arbeitnehmer machen, Sie wollen eine Politik zugunsten der Börsianer machen! Was ist nun schwieriger, sich mit den Arbeitnehmern anzulegen oder mit den Börsianern? Das wird sich im Laufe der Zeit erweisen. Unsere Aufgabe ist keinesfalls so einfach, wie Sie durchklingen lassen, und wir suchen auch gar nicht den leichtesten Weg. Wir haben eine grundsätzlich andere gesellschaftliche und politische Haltung.
Was nun den Bericht betrifft, so möchte ich Herrn Fourçans zur intellektuellen Qualität seiner Arbeit gratulieren, kann seine allgemeine Stellungnahme aber leider nicht teilen, die natürlich aus seiner politischen Haltung erwächst. Der Bericht der Kommission bedient sich nun schon seit fünf Jahren folgender Methode: Er macht sich jede noch so kleine und zufällige Besserung in der Wirtschaft zunutze, um uns zu sagen: "Bitte schön, unsere Politik ist erfolgreich, mit Europa geht es zunehmend voran." Jedesmal, wenn es abwärts geht, sind nicht wir schuld, sondern die anderen. Schuld sind die Krisen in der Dritten Welt, für die natürlich die Dritte Welt verantwortlich ist, während unsere eigenen Spekulanten überhaupt nichts damit zu tun haben; weder der Bericht der Kommission noch Herr Fourçans befassen sich damit, welchen Anteil unsere Spekulationen an den Katastrophen in Asien haben, Katastrophen, für die auch wir zahlen werden bzw. für die wir schon begonnen haben zu zahlen.
Die durchschnittliche Wachstumsrate der europäischen Wirtschaft ist bei 1, 9 % steckengeblieben, also 1 % weniger als für den Abbau der Arbeitslosigkeit nötig wäre. Das geht nun schon ungefähr zehn Jahre so. Die Investitionen stagnieren, obwohl die Rentabilität des Kapitals auf dem Niveau von 1960 liegt, und weder Herr Fourçans noch die Kommission machen sich die Mühe, zu fragen, warum das so ist.
Vor zwei Jahren haben wir aus einem Bericht, der dem heute zur Debatte stehenden entsprach erfahren, daß sich das Wachstum in Europa nicht mehr auf die Ausfuhren, sondern zunehmend auf die Binnennachfrage und die Investitionen stützt. Und was sehen wir nun? Sobald die internationale Finanzkrise die europäischen Exporte zurückgehen läßt, beginnt wieder die Rezession. Wo ist denn die innere Dynamik, die wir nach Ihren Worten zunehmend entwickeln? Wir treten auf der Stelle und wollen nicht zugeben, daß die von der Kommission festgelegte Politik gescheitert ist und daß wir sie insgesamt von Grund auf ablehnen müssen. Wir sind, Herr Fourçans, Herr Kommissar, wie die Bourbonen geworden, die nichts gelernt und nichts vergessen haben. Und Sie wissen sehr wohl, welches Schicksal die Bourbonen wegen ihrer Haltung ereilt hat.

Ilaskivi
Frau Präsidentin! Nachdem die Europäische Zentralbank ihre Arbeit aufgenommen hat, sind jetzt alle wirtschaftspolitischen Instrumentarien bereit, sich den Herausforderungen der künftigen Wirtschaftsentwicklung zu stellen. Der Zusammenarbeit zwischen EZB, Kommission und Räten sollte in dem Bemühen um eine positive Entwicklung der gesamten EU wie auch ihrer Mitgliedstaaten eine zentrale Rolle zugewiesen werden.
Ich möchte betonen, daß die von der EZB hervorgehobene Geldwertstabilität nicht das einzige Ziel der Wirtschaftspolitik sein kann. Notwendiges Wachstum und die Bekämpfung konjunktureller Störungen sind in ihrer Gewichtung genauso zu berücksichtigen. Nur dann kann Beschäftigung gesichert werden, was für die Bürger von höchstem Interesse ist.
Die EZB stützt sich in ihrer Politik gewinnorientiert auf die Regulierung von Geldmengen. Damit unterwirft sie sich einem quantitätstheoretischen Denken, das den Lehren aus der Zeit Anfang dieses Jahrhunderts folgt, nicht aber den Denkweisen des neuen Jahrtausends. Ebenso wenig richtig ist es, daß die Kommission stets die Erfüllung der Konvergenzkriterien überbetont. Dabei bleiben die Auffassungen zur Wirtschafts- und Haushaltspolitik von Keynes unberücksichtigt. Durch den Überschuß muß die konjunkturelle Überhitzung gebremst werden, bei einer drohenden Krise muß die Bereitschaft zur Belebung mit Hilfe der Defizite vorhanden sein.
Haushaltsdefizite sind im Rahmen eines gesamten Konjunkturzyklus zu betrachten. Das gewinnt besonders an Bedeutung angesichts der Tatsache, daß für die öffentlichen Defizite in den drei größten Euro-Ländern im laufenden Jahr eine Höhe von mindestens zwei Prozent prognostiziert wird. Das bedeutet, daß ein haushaltspolitischer Spielraum zur Förderung der Wirtschaft fast nicht mehr vorhanden ist. Das Parlament muß diese Entwicklung aufmerksam verfolgen und bei Bedarf Forderungen für eine auf Wachstum, Beschäftigung, Strukturveränderungen und Belebung gerichtete Politik stellen.

Ettl
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Notwendigkeit der Koordinierung der Wirtschaftspolitiken wird zwar bei jeder Gelegenheit immer wieder hervorgehoben, die Praxis zeigt uns aber, daß zwischen Analyse und Bewertung der wichtigsten Aspekte der Wirtschaftslage und dem Einleiten der notwendigen Entscheidungen noch ein weiter Weg ist. Ein Aktionsplan wäre daher jetzt schon langsam angesagt, damit wir das weiterbringen.
Auch dem vorliegenden Bericht von Herrn Fourçans, den ich in seinen Grundzügen begrüße, fehlt es in der Konsequenz seiner Vorschläge noch an Mut zu mehr, zu besserer Koordinierung der Wirtschafts- und Geldpolitik. Wirtschaftliche Rahmenbedingungen, die von Investitionsmüdigkeit überschattet sind, werden uns nicht den notwendigen Wachstums- und Beschäftigungsschub bringen.
In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, daß wir nur mehr aus Angst sparen, und die Haushaltssanierung - bei aller Bedeutung - wie einen Götzen anzubeten, reicht sicher nicht und ist zu wenig. Das hat nichts mit oft falsch verstandenem Keynesianismus zu tun. Solange es nicht gelingt, mit einer vernünftigen Polemik eine koordinierte Wirtschaftspolitik zu betreiben, in der auch die Geldpolitik eine entscheidende Rolle spielt, und das innerhalb und außerhalb der Europäischen Union, wird es schwer gelingen, Beschäftigung, Wachstum und Stabilität zu fördern.
Begrüßenswert im Bericht Fourçans ist, daß mit der Frage Einkommen und Wettbewerb sehr verantwortungsvoll umgegangen wurde. Damit scheint mir gewährleistet zu sein, daß nicht zur bestehenden, nicht einfachen wirtschaftlichen Situation noch negative Effekte bei der Kaufkraft dazu kommen. Das würde zusätzliches Wachstum zurückschlagen, was gerade jetzt für uns das schlechteste wäre. Impulse brauchen wir jetzt, Impulse und mehr Mut für mehr Beschäftigung und mehr Wachstum.

Porto
Frau Präsidentin, der Jahreswirtschaftsbericht 1999 betont im ersten Jahr nach der Einführung des Euro zutreffend den Fortschritt, der in dem Maße erreicht wurde, wie "eine Kultur der Stabilität und ein Orientierungsrahmen der Stabilität nunmehr in der Union fest eingeführt sind" . Er wurde auf diese Weise erreicht, was, weiter den Worten des Berichts selbst zufolge - zu dem ich den Herrn Kommissar beglückwünsche - als "eine Revolution der Mentalitäten in allen Mitgliedsländern" angesehen wird.
Es ist so gekommen, weil die vom Maastricht-Vertrag für den Euro-Beitritt geforderte nominale Konvergenz (dabei erreichte man de jure "ein historisch niedriges Inflations- und Zinsniveau" und die "Gesundung der Haushaltslage" ) nicht die Wachstumsraten der Wirtschaften von 2, 7 % im Jahre 1997 und von 2, 9 % im Jahre 1998 in Frage stellte, wobei es außerdem im Vergleich zum vorhergehenden Jahrfünft eine Verbesserung bei der Schaffung von Arbeitsplätzen gegeben hat, so daß 5, 1 Millionen Arbeitsplätze zwischen 1996 und 2000 geschaffen werden, nachdem sie zwischen 1991 und 1995 um 4, 6 Millionen abgenommen hatten.
Der festzustellende Erfolg trat darüber hinaus in einem Zeitraum von bemerkenswerter weltweiter Instabilität ein, was insbesondere für Asien, Rußland und in jüngster Zeit für Lateinamerika gilt (20 % der Weltwirtschaft befinden sich in einer Rezession, und 10 % sind nicht weit davon entfernt).
Dabei handelt es sich um einen Sachverhalt, der zu einer Korrektur nach unten beiträgt, die man gegenwärtig in bezug auf das Jahr 1999 vornimmt. Da sich jedoch aufgrund der erreichten allgemeinen Ergebnisse der Erfolg des Weges zur Wirtschafts- und Währungsunion nicht bezweifeln läßt, macht sich die Durchführung konsequenter und realistischer Politiken erforderlich, wie es im Bericht von Kollegen Fourçans vorgeschlagen wird, zu dem ich ihm gratuliere.
Ich werde nur diesen einen Aspekt herausgreifen: Die Rolle der öffentlichen Investitionen muß zweifellos eine besondere Aufmerksamkeit verdienen, wenn das Haushaltsdefizit aufgrund der Forderungen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes nicht erhöht werden darf. Der Berichterstatter betont in den Punkten 25 und 26, "daß es von Interesse wäre, eine Initiative zu ergreifen, die zu einer harmonisierten und kohärenten Definition der öffentlichen Investitionen für die gesamte Europäische Union führt" , weil ihre Steigerung "eine Neuordnung der öffentlichen Ausgaben beinhalten" könne. Gleichzeitig mit anderen Interventionen, die ebenfalls wichtig, doch vielleicht weniger sensibel sind, zum Beispiel in den Bereichen der Flexibilisierung der Märkte und der Ausbildung von Menschen, sind die öffentlichen Investitionen ein schwer zu konkretisierendes Ziel, und deshalb ist es gerechtfertigt, daß insbesondere die Union, die Kommission und die einzelnen Länder eingehende Überlegungen über die konkreten Maßnahmen anstellen, die für die entsprechende Rationalisierung durchgeführt werden müssen.

Metten
Frau Präsidentin! Der Jahreswirtschaftsbericht bietet par excellence die Gelegenheit für den input des Europäischen Parlaments zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik. Bei diesen Grundzügen der Wirtschaftspolitik kommt es vor allen Dingen darauf an, welches Policy Mix für die Union und die Mitgliedstaaten empfohlen wird. Traditionell geht es dabei um Haushaltspolitik, Währungspolitik und Lohnentwicklung. Sie sind nämlich die wichtigsten makroökonomischen Faktoren, die wir in der Union selbst beeinflussen können. Externe Faktoren spielen übrigens eine begrenzte Rolle, da der Außenhandel lediglich 10 % des BIP der Union ausmacht.
Welches ist nun in der heutigen Situation das geeignete Policy Mix? Das Wirtschaftswachstum ist rückläufig, und die Kommission kündigt bereits eine weitere Korrektur nach unten an. Die offizielle Inflationsrate ist auf unter 1 % gesunken, so daß unter Berücksichtigung von Fehlern bei der Berechnung die effektive Inflation schon fast bei Null liegt. Wenn es eine Gefährdung der Preisstabilität gibt, dann durch eine Deflation. Da die Beschäftigungsschwelle, d.h. die Beschäftigungsintensität des Wachstums, nur 2 bis 2, 5 % beträgt, besteht jetzt auch die Gefahr, daß die Arbeitslosigkeit nicht weiter zurückgeht. Um den Abwärtstrend des Wachstums umzukehren, muß nunmehr etwas geschehen. Was aber?
Die Haushaltspläne der Mitgliedstaaten bieten noch nicht viel Spielraum; das gilt vor allem für die größeren Mitgliedstaaten, in denen drastische Maßnahmen erforderlich wären. Bei der Lohnentwicklung gibt es zwar noch eine gewisse, aber begrenzte Marge, da ja die Löhne weiterhin hinter der Produktivitätsentwicklung zurückbleiben, was für die europäischen Unternehmen, die im Geld schwimmen, gar nicht erforderlich ist. Die Ausgaben für konsumptive Zwecke können infolgedessen von der Lohnseite her angeregt werden. Das ist notwendig, da ja die Konsumausgaben die europäische Wirtschaft gegenwärtig noch in Gang halten. In diesem Zusammenhang ist jedoch entscheidend, daß die EZB jetzt die Zinsen weiter senkt, damit Investitionen billiger werden und die Verbraucher mehr ausgeben und weniger sparen. Aufgrund der Quasideflation ist das heute auch möglich und infolge der Rezession der europäischen Wirtschaft notwendig. Angesichts der niedrigen Inflation ist der reale Zinssatz zu hoch, und aufgrund ihrer Verpflichtung, die Wirtschaftspolitik der Union zu unterstützen, besteht für die EZB Handlungsbedarf.

Garosci
Frau Präsidentin, die Vorlage des Jahreswirtschaftsberichts kommt immer der Vorlage eines cahier de doléances , eines Beschwerdebuchs, gleich, in dem aufgeführt wird, was in der Europäischen Union nicht funktioniert. Dieses Jahr bietet sich uns jedoch ein völlig neues Szenario. Es gibt ein bindendes Instrument, ein Zwangsinstrument - den Euro -, das zu einem anderen Zusammenhalt als in den vorangegangenen Jahren nötigt. Wir wissen, daß die Wachstumsprognosen vom Herbst 1998 von allen Mitgliedstaaten nach unten korrigiert wurden, und wir wissen auch, daß etwa zwei Drittel des BIP der Euro-Zone von Frankreich, Deutschland und Italien allein erwirtschaftet werden. Aus diesem Grund kann sich eine Krise in einem dieser Länder nachteilig auf das gesamte Szenario auswirken. Wir haben es also mit drei neuen Dimensionen zu tun, auf die zumindest drei Antworten gegeben werden müssen. Die neuen Dimensionen sind: erstens eine neue Vereinheitlichung aufgrund des Euro, das heißt die Harmonisierung der Steuer-, Abgaben- und Banksysteme - erst gestern haben wir um Mitternacht darüber diskutiert und die Banken dafür kritisiert, daß sie den Euro noch nicht akzeptiert haben -, um die Haushaltssanierung in den einzelnen Mitgliedstaaten fortzusetzen. Zweitens ein neue Sektoraufteilung des Marktes, das heißt die Entwicklung neuer Dienstleistungen: Handel, Fremdenverkehr, Dienstleistungen und Handwerk müssen stärkere Beachtung finden. Und drittens schließlich eine neue Dimension des Marktes: Die Großunternehmen haben zwar ihre Funktion, doch liegt unsere Zukunft vor allem im Bereich der kleinen und mittleren Unternehmen.
Die drei Antworten lauten: eine wirtschaftliche, aber auch soziale Bewertung des Marktes; eine realistische Lohnpolitik, vor allem für die eine Erstanstellung suchenden Jugendlichen; und schließlich gezielte öffentliche Investitionen im Zusammenspiel mit privaten Investitionen. Zu diesem Zweck müssen meines Erachtens die Grundzüge der Wirtschaftspolitik mit der Beschäftigungsstrategie koordiniert werden, und somit ist und bleibt der Euro in diesem historischen Moment des europäischen Aufbauwerkes die Hauptantwort und zugleich die größte Chance. Er ist sicher nicht der Zweck, wohl aber das Mittel zur Erreichung dieses Zwecks, und er muß auch immer getreu unseren ursprünglichen Intentionen als ein starker Ausgangspunkt betrachtet werden - aber eben nur als ein Ausgangspunkt.

Rübig
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sprechen von einem Beschäftigungspakt und meinen dabei, man kann Beschäftigung sichern, indem Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretungen miteinander Ziele in der Beschäftigungspolitik formulieren. Da müssen wir aufpassen, denn die Beschäftigungspolitik und das Schaffen von Arbeit, das bestimmt allein der Konsument. Der Konsument, wir, die Bürger, entscheiden, was, von welchen Firmen und aus welchen Regionen gekauft wird. Der Konsument ist Gott sei Dank sehr objektiv. Er beurteilt die Leistung, die für ihn erbracht wird. Da ist der Konsument sehr kritisch. Er geht in das Geschäft, und er wird nicht bei jedem Produkt die Packung nach dem Ursprungsland absuchen, er wird sich daran orientieren, wie der Preis, die Qualität, die persönliche Betreuung ist.
Ich glaube, wir müssen weit mehr in den Mittelpunkt stellen, daß wir unsere Arbeitnehmer, unsere Betriebe dazu ausbilden müssen, das Bedürfnis des Kunden zu erkennen und darüber hinaus das Bedürfnis zu erkennen, was der Kunde in Zukunft haben will. Eine gute Unternehmung macht aus, daß sie sich damit beschäftigt, welche Bedürfnisse es in der Zukunft gibt. Dazu brauchen wir auch einen effizienten Staat. Wir müssen schauen, daß wir die Kosten im Staat senken, wir müssen schauen, daß die staatlichen Verwaltungsapparate effizienter arbeiten, daß wir Bereiche, die nicht mehr gebraucht werden, durch neue ersetzen, d.h., daß wir umschichten von unproduktiven Bereichen in der öffentlichen Verwaltung hin zu wirklichen Service-Organisationen. Das ist auch eine besondere Aufgabe der Europäischen Union. Wir müssen hier mit gutem Beispiel vorangehen. Ich glaube, das ist ein Ziel, für das es sich zu kämpfen lohnt.

Caudron
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen, bevor ich zum Kern meiner Ausführungen komme, möchte ich unserem Berichterstatter, Herrn Fourçans, sagen, daß ich die Qualität und die Ernsthaftigkeit seiner Arbeit schätze. Obwohl wir hinsichtlich der geeigneten Politiken, auf nationaler wie auch auf europäischer Ebene, sehr unterschiedliche Auffassungen vertreten, möchte ich seiner intellektuellen Aufrichtigkeit und der Bedeutsamkeit einiger seiner Vorschläge meine Anerkennung aussprechen.
Was die ernsten Vorbehalte anbelangt, die ich gegenüber seinem Text vorbringen möchte, so beziehen sich diese natürlich im wesentlichen auf den Punkt, den ich als die fixe Idee der Haushaltsdefizite bezeichnen möchte. Eine weitere Meinungsverschiedenheit, meines Erachtens eine weitere fixe Idee, betrifft die Arbeitnehmer und ihren sogenannten Mangel an Anpassungsfähigkeit und Flexibilität. Hierzu gibt es also nichts wesentlich Neues. Wir haben eben nicht dieselbe Vorstellung von der Arbeitslosigkeit und auch nicht dieselbe Auffassung von der Stellung des Arbeitnehmers innerhalb der Wirtschaft.
Gleichzeitig habe ich aber in zahlreichen Punkten auch einige Übereinstimmungen entdeckt, insbesondere - was mich hier betrifft - hinsichtlich der anerkannten Notwendigkeit gewisser öffentlicher Investitionen sowie der Ablehnung der Bankgebühren, die den Benutzern von Euro-Zahlungsmitteln berechnet werden.
Bezüglich des ersten Punktes teile ich weitgehend die Ansicht des Berichterstatters, daß sich Europa in stärkerem Maße mit allen Fragen rund um die Kommunikation und deren Infrastrukturen befassen sollte. Auch ich bin der Meinung, daß die Gesellschaft ihre Pflichten im Bildungs- und Ausbildungsbereich vollständig wahrnehmen muß, ob es sich nun um die Erstausbildung oder um Fortbildungsmaßnahmen handelt.
Was den zweiten Punkt anbelangt, so bin ich bereits mehrmals an unsere Kommissare de Silguy und Monti wegen dieser Abgabenfrage herangetreten. Meines Erachtens sollte die Kommission sehr rasch handeln, denn in dieser Übergangsphase geht es um die Glaubwürdigkeit des Euro.
Abschließend möchte ich sagen, daß der Bericht Fourçans meines Erachtens ein ernstzunehmender Bericht ist. Er kaschiert die Meinungsunterschiede zwischen rechts und links nicht, er ist allerdings sehr zurückhaltend hinsichtlich der Infragestellung einiger Arbeitnehmerrechte. Es werden jedoch sehr interessante und diskussionswürdige Vorschläge unterbreitet.

von Wogau
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich unserem Berichterstatter André Fourçans danken und ihn zu seinem Bericht beglückwünschen.
Der vorliegende Bericht stellt fest, daß die europäische Wirtschaft nach wie vor solide Eckdaten aufweist, eine gute Rentabilität der Investitionen, historisch niedrige Inflationsraten und Zinssätze. Dennoch muß man feststellen, daß die Wachstumserwartungen derzeit stark nach unten korrigiert werden müssen. Wir müssen uns fragen, welche Gründe dafür verantwortlich sind.
Es ist unstreitig, daß die Verlangsamung des wirtschaftlichen Wachstums zum Teil auf außenwirtschaftliche Bedingungen zurückzuführen ist. Diese können jedoch nicht der einzige Grund sein. Das geht schon daraus hervor, daß der Außenhandel mit den Krisenregionen, wie beispielsweise Rußland, Brasilien und Südostasien, nur einen geringen Anteil des Bruttosozialproduktes der Europäischen Union ausmacht. Der eigentliche Grund für die Wachstumsschwäche ist - und ich glaube, darüber gibt es hier eine breite Übereinstimmung - das Ausbleiben von Investitionen. Manche geben dafür der Europäischen Zentralbank die Schuld mit der Begründung, die Leitzinsen seien zu hoch. Das kann man jedoch nur mit Erstaunen zur Kenntnis nehmen, weil sowohl die kurz- als auch die langfristigen Zinsen derzeit auf einem historischen Tiefstand angelangt sind.
Mitverantwortlich für die derzeitige Wachstumsschwäche der Wirtschaft der Union sind die Unsicherheiten in der Wirtschaftspolitik einiger großer Mitgliedsländer, die dazu führen, daß die Unternehmen verunsichert werden und deswegen Investitionen ausbleiben. Die Unternehmen investieren nicht, wenn sie keinerlei Sicherheit darüber haben, wieviel Steuern und Sozialabgaben sie am Jahresende zu entrichten haben. Hier muß die Wirtschaftspolitik der Europäischen Union ansetzen. Der Hauptgrund für die Wachstumsschwäche und die Gefährdung von Arbeitsplätzen liegt eindeutig bei der Wirtschaftspolitik, nicht bei der Zentralbank. Als Dialogpartner der Europäischen Zentralbank dürfen wir nicht zulassen, daß diese zum Sündenbock für Fehler gemacht wird, die von anderen begangen werden.
Ein weiteres Thema, das gegenwärtig die wirtschaftspolitische Diskussion beherrscht, ist die Frage nach der Stärke der europäischen Währung. Entscheidend für die Stärke des Euro und ausschlaggebend für unsere Bürger ist nicht der abgeschwächte Außenwert, sondern die innere Stabilität des Euro. Mit einer durchschnittlichen Inflationsrate von derzeit 0, 8 % in Euroland herrscht Preisstabilität. Die Preissteigerungsrate in den Vereinigten Staaten, mit denen wir hier verglichen werden, ist mehr als doppelt so hoch wie bei uns in der Europäischen Union. Aber der Grund für den gefallenen Euro-Kurs gegenüber dem amerikanischen Dollar liegt vor allem in dem fehlenden Vertrauen der internationalen Finanzmärkte in die Wirtschaftspolitik der großen Länder der Europäischen Union.
Der Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik hat sich in dem vorliegenden Bericht mehrheitlich für eine Wirtschaftspolitik nach den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft und gegen eine Aufweichung des Stabilitätspaktes ausgesprochen. Nur so kann das verspielte Vertrauen zurückgewonnen und wieder für mehr Wachstum und Beschäftigung gesorgt werden.

de Silguy
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete, erlauben Sie mir, daß ich zunächst Ihren Berichterstatter, Herrn Fourçans, zu seinem umfassenden und präzisen Bericht beglückwünsche, in dem er die wichtigsten Aspekte und sogar die Gesamtheit aller Aspekte des multilateralen Überwachungsprozesses Revue passieren läßt, dessen erste Etappe, daran darf ich Sie erinnern, der Jahreswirtschaftsbericht darstellt.
Ich persönlich stimme seinem mündlichen Vortrag weitgehend zu, und ich habe mit großem Interesse Ihre Debatte verfolgt, die ich übrigens, vielleicht auch angesichts der bevorstehenden Wahlen, als stärker politisch und stärker polarisierend als in den vergangenen Monaten empfunden habe.
Ich möchte Ihnen folgendes sagen: Lassen Sie uns die Ergebnisse betrachten, lassen Sie uns pragmatisch vorgehen. Als dieses Parlament 1994 gewählt wurde, hatte es gerade das Jahr 1993 hinter sich, in dem Europa eine Rezession von 0, 5 % erlebte. Im Jahr 1998 war ein Wachstum von 2, 9 % zu verzeichnen. 1994 lagen die Defizite bei 5, 4 %; 1998 liegt dieser Prozentsatz bei 1, 5 %. 1994 hatten wir eine Arbeitslosenrate von 11, 1 %; 1998 liegt sie bei 10 %, d.h. sie ist im Laufe dieser Legislaturperiode in der Europäischen Union zurückgegangen.
Wie uns Ihr Berichterstatter auffordert, möchte ich angesichts dieser sehr interessanten und äußerst zweckdienlichen Debatte einige Anmerkungen machen, wobei ich, wenn Sie dies gestatten, etwas von den für mich vorbereiteten Unterlagen abweichen werde. Zunächst möchte ich mich zum Zustand der europäischen Wirtschaft äußern, bevor ich die einzelnen Aspekte der europäischen Wirtschaftspolitik kommentieren werde.
Was den ersten Punkt, den Zustand der europäischen Wirtschaft, anbelangt, so bin ich wie Sie, Herr Berichterstatter, in der Tat der Ansicht, daß die europäische Wirtschaft von der internationalen Krise beeinflußt wird. Aus mehreren Redebeiträgen, insbesondere denjenigen von Herrn von Wogau und Herrn Pérez Royo, habe ich allerdings eine Einschätzung herausgehört, die ich persönlich für etwas zu pessimistisch halte, da die Situation meines Erachtens eher weniger besorgniserregend ist als noch vor einiger Zeit, auch wenn sie weiterhin instabil ist.
Auf außenpolitischer Ebene erleben wir nämlich eher eine Stabilisierung auf dem asiatischen Markt - ich denke hier etwa an Korea und Thailand -, wobei die Unsicherheit allerdings noch vor allem aus Japan herrührt. Die in Japan für den Finanz-und Bankensektor angekündigten Reformen müssen nun umgesetzt werden. Die Situation in Brasilien wird meiner Ansicht nach sorgfältig verfolgt, doch vor allem ist das amerikanische Wachstum im letzten Quartal 1998 wesentlich stärker als vorhergesagt. Dies trägt zur Unterstützung der internationalen Aktivitäten bei. Und schließlich, aber vielleicht auch vor allem, sorgt die Einführung des Euro für Währungsstabilität und eine gewissen Schutz auf europäischer Ebene. In dieser Hinsicht teile ich nicht die Meinung der Herren de Lassus Saint Geni&#x010D;s und Blot, denn allein die Einführung des Euro verringert bereits die Gefahren asymmetrischer Schocks in Europa, da sie die wirtschaftliche und handelspolitische Integration verstärkt.
Betrachten wir kurz die neuesten, uns vorliegenden Indikatoren. Was das Vertrauen in der Industrie anbelangt, so verzeichnen wir erneut eine Verschlechterung, die allerdings weniger ausgeprägt ist als in der Vergangenheit, und in einigen Ländern ist sogar eine Stabilisierung festzustellen, wobei ich hier insbesondere an Belgien, Irland, die Niederlande und Finnland denke.
Der zweite Indikator: das anhaltend große Vertrauen von seiten der Verbraucher nach der starken Zunahme in den letzten Monaten. Auch im Baugewerbe herrscht ein verbessertes Vertrauensklima. Entgegen den Ausführungen von Herrn Hendrick und Frau Boogerd-Quaak hat die Arbeitslosigkeit nicht zugenommen. Mir liegen die neuesten Zahlen vor: 1994 lag die Zahl, wie ich Ihnen bereits sagte, bei 11 %; Januar 1998: 10, 3 %; Januar 1999: 9, 6 %. Im Jahr 1998 wurden in Europa 1 700 000 Nettoarbeitsplätze geschaffen. Ich gebe gerne zu, daß die Beschäftigungssituation bei weitem nicht perfekt ist, aber sie hat sich verbessert.
1999 wird das Wachstum also niedriger ausfallen, als wir dies vor einigen Monaten vorausgesagt hatten, aber im Laufe des zweiten Halbjahres dürfte sich in erster Linie aufgrund des privaten Verbrauchs ein allmählicher Aufschwung vollziehen. In der Tat bestehen die größten Unsicherheiten derzeit in Deutschland und Italien, insbesondere im Investitionsbereich. Hier teile ich die Auffassung von Herrn von Wogau, daß Investitionen sehr stark vom Vertrauen abhängig sind.
Diese Situation bestätigt somit die Analyse der Kommission. Die Beibehaltung einer effizienten Koordinierung zwischen den einzelnen Akteuren des policy mix muß die Wahrung des Vertrauens der Wirtschaftsteilnehmer und somit die Weiterführung und Entwicklung eines arbeitsplatzfördernden Wachstums ermöglichen.
Dies führt mich zum zweiten Teil meiner Anmerkungen, der die wichtigsten Leitlinien und somit den Inhalt der einzelnen Politiken betrifft. Die Entwicklung des internationalen Umfelds in den letzten Monaten sorgt für eine gewisse Verunsicherung hinsichtlich der weiteren Umsetzung des vorrangigen Ziels eines erkennbaren und nachhaltigen Abbaus der Arbeitslosigkeit.
Wie kann man das Wachstum fördern? Viele von Ihnen haben diese Frage gestellt, wobei ich hier insbesondere an Herrn Pérez Royo und Herrn Metten denke. Nach Ansicht der Kommission ist es wichtig, daß die Wirtschaftspolitiken der Mitgliedstaaten besser koordiniert auf die derzeitige Lage reagieren, wobei dies für alle Bereiche des policy mix gilt.
Ich beginne mit den öffentlichen Finanzen. Viele von Ihnen haben dieses Thema angesprochen. In diesem Zusammenhang muß man wissen, daß 1998 bei der Sanierung der öffentlichen Finanzen eine Pause eintrat, denn das nominale Defizit von - 2, 1 % im Jahr 1998 gegenüber 2, 5 % im Jahr 1997 verdeckt die Tatsache, daß kein Abbau des Strukturdefizits stattgefunden hat, da der größte Teil natürlich auf das verbesserte Wachstum zurückzuführen ist, das sich 1998 auf 2, 9 % belief. Dies ist etwas bedauerlich, weil der Weg, der bis zur Wiederherstellung von ausgeglichenen Situationen noch zu durchlaufen ist, nur noch kurz ist. Es muß noch etwa ein Prozent Defizit ausgeglichen werden, bis wir nahezu ausgeglichene Situationen erreicht haben. Ich erinnere Sie daran, daß wir 1993 in Europa ein Defizit von mehr als sechs Prozentpunkten hatten.
Herr Caudron, Sie werden vielleicht sagen, auch ich sei von der Vorstellung des Abbaus der öffentlichen Defizite besessen, aber ich habe wirklich eine fixe Idee: Wachstum und Arbeitslosigkeit. Und noch nie, noch niemals haben öffentliche Defizite Arbeitsplätze geschaffen; es ist zumindest nicht bekannt und nicht feststellbar. Lassen Sie uns also nicht das Ziel verfehlen. Wir können die automatischen Stabilisatoren wirken lassen, einverstanden, aber nur in dem Maße, wie die Bemühungen um die Haushaltssanierung den erforderlichen Handlungsspielraum geschaffen haben, und nur in dem Maße, wie der Abbau der Strukturdefizite nicht in Frage gestellt wird, denn andernfalls würden wir uns mit gegenteiligen Auswirkungen konfrontiert sehen.
Herr Ribeiro, wir können den Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht einfach aufkündigen. Warum? Zunächst einmal, weil niemand, kein einziger Minister, diesen Pakt in Frage stellen möchte, und meines Erachtens ist das auch richtig so, weil es nämlich kein Wachstum ohne Stabilität gibt. Dieser Pakt muß vielmehr ergänzt werden, und aus diesem Grund gibt es insbesondere den beschäftigungspolitischen Ansatz, den europäischen Beschäftigungspakt und die bereits im Januar 1996 lancierten Vorschläge der Kommission zu diesem Thema, die - wie es aussieht - nun in stärkerem Maße mit Inhalt gefüllt werden.
Die Kommission ihrerseits ist der Ansicht und bedauert, daß zwar die Ziele des Stabilitäts- und Wachstumspaktes eingehalten werden, daß es den Stabilitätsprogrammen der Mitgliedstaaten gleichzeitig aber etwas an Ehrgeiz mangelt - hier antworte ich Herrn Goedbloed -, da das Ziel des Abbaus wirklich das äußerste Minimum dessen darstellt, was der Stabilitätspakt einfordert. Somit haben wir keinen zusätzlichen Handlungsspielraum, und ohne zusätzlichen Spielraum ist man im Falle eines abrupten Konjunkturumschwungs wirklich nur eingeschränkt handlungsfähig.
Die Kommission wird ihrerseits äußerst sorgfältig über die Umsetzung der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme und über die Einhaltung der Verpflichtungen wachen, die die Mitgliedstaaten im Haushaltssektor eingegangen sind. Was bringt die haushaltspolitische Lockerung denn letztlich mit sich? Sie bringt eine schwierigere Währungspolitik, höhere Zinssätze und schließlich eine höhere Arbeitslosenrate mit sich. Ich glaube, hier antworte ich Frau Randzio-Plath. Aus diesem Grund wird die Kommission die Lage verfolgen und Laxheit gar nicht erst aufkommen lassen - dessen können Sie sicher sein.
Das zweite Thema, das heute in diesem Parlament sehr häufig und insbesondere von Herrn Porto angesprochen wurde, betrifft die öffentlichen Investitionen. Zunächst einmal muß den privaten Investitionen der Vorrang eingeräumt werden, da sie achtmal höher sind als die öffentlichen Investitionen. Daher müssen wir die privaten Investitionen erleichtern und fördern, weil sie das Wachstum unterstützen.
Zu den öffentlichen Investitionen verweise ich Sie auf die Mitteilung der Kommission vom 2. Dezember vergangenen Jahres, in der berichtet wurde, daß die öffentlichen Investitionen im Vergleich zum BIP zurückgegangen sind. Anfang der 90er Jahre lagen sie bei etwa 3 % des BIP, derzeit belaufen sie sich auf 2, 1 % des BIP, und dies ist bedauerlich, auch wenn sich hinter den Zahlen unterschiedliche Situation in den einzelnen Ländern verbergen. Die Umstrukturierung der öffentlichen Ausgaben und die Entwicklung der öffentlichen Investitionen haben positive Auswirkungen auf das Wachstum und müssen daher gefördert werden.
Sowohl Frau Berès als auch Herr Caudron haben in ihren Stellungnahmen interessante Wege aufgezeigt, vor allem hinsichtlich der Investitionen in das Humankapital, wie ich es bezeichnen möchte. Selbstverständlich darf diese Förderung der öffentlichen Investitionen nicht auf Kosten der Wettbewerbsfähigkeit stattfinden, und es darf auch nicht zu einem extremen Ungleichgewicht der öffentlichen Finanzen oder zu Steuererhöhungen führen. Dies hätte nämlich die Benachteiligung der privaten Investitionen zur Folge, die achtmal so hoch sind wie die öffentlichen Investitionen.
Jedenfalls berücksichtigt die Kommission heute und auch in Zukunft - in diesem Punkt kann ich Herrn Hendrick beruhigen - gemäß Artikel 104c Absatz 3 des Vertrags die Höhe der öffentlichen Investitionen bei ihrer Beurteilung des öffentlichen Defizits jedes einzelnen Mitgliedstaates, wie dies übrigens von Herrn Fourçans empfohlen wurde.
Das dritte wirtschaftspolitische Thema betrifft die Lohnentwicklung. Sie hat in den letzten Jahren weitgehend zu einer guten Ausgewogenheit der Wirtschaftspolitiken beigetragen, was sich positiv auf die Beschäftigung ausgewirkt hat. Die Sozialpartner haben sich sehr verantwortungsvoll gezeigt; insgesamt betrachtet steht die derzeitige Lohnentwicklung in Einklang mit dem Stabilitätsziel in allen Mitgliedstaaten der Euro-Zone. Meines Wissens wurden in Deutschland Abkommen unterzeichnet, die für einigen Gesprächsstoff gesorgt haben. Wir müssen in der Tat wachsam sein und dafür sorgen, daß sich die Tarifverträge in den Rahmen dessen einfügen, was Sie, Herr Berichterstatter, eine vernünftige Steigerung der Kaufkraft nennen, das heißt eine Kaufkraft, die auch die Produktivität der einzelnen Sektoren und Regionen berücksichtigt, die also letztlich nicht auf Kosten der Beschäftigung geht.
Zu unserem vierten Thema, den Strukturreformen, gab es eine rege Debatte in diesem Haus. Natürlich sind diese Strukturreformen unerläßlich, wenn man die altbekannten Hemmnisse beseitigen möchte, die Europa an der Beseitigung der Geißel Arbeitslosigkeit hindern. Herr Herman, Sie haben den strukturbedingten Anteil der Arbeitslosigkeit mit 90 % beziffert. Das ist vielleicht etwas zu hoch gegriffen. Meines Erachtens wären zwei Drittel bereits extrem viel. Die Mitgliedstaaten haben auf diesem Gebiet Fortschritte erzielt, die man nicht unterschätzen sollte, auch wenn die Bemühungen meiner Ansicht nach ingesamt betrachtet etwas unkoordiniert sind.
Meines Erachtens, Frau Ber&#x010D;s, haben diese Reformen das Ziel, die Beibehaltung eines hohen Niveaus an sozialer Sicherung zu gewährleisten und die Beschäftigungswirksamkeit des Wachstums zu verstärken. In diesem Zusammenhang bin ich der Ansicht, daß eine Verbesserung des Arbeitsmarkts, aber auch die Schaffung eines für die Unternehmen besser geeigneten ordnungspolitischen Rahmens erforderlich sind. Und ich freue mich, daß einige von Ihnen, wobei ich hier vor allem an Frau Boogerd-Quaak und Herrn de Lassus denke, hinsichtlich der Verbesserung der Kapitalmärkte die Frage des Risikokapitals und seiner Entwicklung angesprochen haben. Ich glaube, dies ist ein durchweg positiver Faktor für die umfassende Nutzung des Euro-Effekts mit Blick auf die Innovationen und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Auch hier verweise ich Sie auf die kürzlich veröffentlichte Mitteilung der Kommission, wobei ich es bedauere, daß der Rat sie bisher noch nicht mit konkretem Inhalt gefüllt hat.
Abschließend noch einige Anmerkungen zur Währungspolitik. Sie gehört in den Zuständigkeitsbereich der Europäischen Zentralbank. Leider ist Frau Ber&#x010D;s gerade nicht anwesend, denn ich wage es nicht - und ich will es auch nicht -, mich in die Festlegung dieser Politik einzumischen. Ich möchte lediglich feststellen, daß die Preisstabilität derzeit innerhalb der Euro-Zone eindeutig gewährleistet ist und daß wir momentan keine Inflation verzeichnen, da sich ihr Wert auf 1 % beläuft.
Ich werde mich also auf eine Bemerkung zur Währungspolitik beschränken. Die EZB wird diese Politik umso leichter zugunsten des Wachstums gestalten können, wenn der policy mix der Euro-Zone nicht durch eine Lockerung der Haushaltspolitik aus dem Gleichgewicht gebracht wird. Des weiteren glaube ich, daß man die Aufgabe der Europäischen Zentralbank auch in diesem Bereich dadurch erleichtert, daß man sich allzu öffentlicher und zuweilen unpassender Erklärungen enthält.
Zum Schluß möchte ich noch betonen, daß das Inkrafttreten des Euro die Kommission dazu anspornt, den operationellen Charakter der Grundzüge der Wirtschaftspolitik zu stärken. Herr Berichterstatter, ich beglückwünsche Sie zu Ihrem Bericht, und ich beglückwünsche Ihr Parlament zu der heutigen Debatte. Sie stellt eine erste Etappe in die richtige Richtung dar. Die Funktionsweise der Union und der Euro-Zone sowie der Wille zur Definition von gesunden, auf Wachstum und Beschäftigung ausgerichteten Wirtschaftspolitiken machen eine ständige Debatte erforderlich. Aus diesem Grund wünscht sich die Kommission wie schon in der Vergangenheit eine enge Beteiligung Ihres Parlaments an den aktuellen Überlegungen zur Wirtschaftspolitik.
Somit kann ich Ihnen versichern, daß die Kommission Ihre Anmerkungen zum Jahreswirtschaftsbericht sehr sorgfältig prüfen wird und daß sie diese Anmerkungen bei der Abfassung ihrer Empfehlung zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik berücksichtigen wird. Diese Empfehlung wird spezifische Empfehlungen für die einzelnen Mitgliedstaaten enthalten, und ich wünsche mir, daß die Staaten anerkennen, daß die Kommission dieses Thema sorgfältig bearbeitet, und daß sie nicht sämtliche Empfehlungen kritisieren und versuchen, sie ihres Inhalts zu entleeren. Sofern wir nämlich eine echte Koordinierung der Wirtschaftspolitik erreichen möchten, so ist es meines Erachtens die Aufgabe der Kommission, klar und in aller Öffentlichkeit zum Ausdruck zu bringen, welcher Weg ihrer Meinung nach eingeschlagen werden sollte. Danach entscheidet selbstverständlich der Rat so, wie er es für richtig hält.
Ich danke Ihnen und beglückwünsche Sie, und aus all den genannten Gründen bleibt mir nur noch, Sie für den 30. März zu der Vorstellung dieser Empfehlungen über die Grundzüge der Wirtschaftspolitik einzuladen.

Randzio-Plath
Frau Präsidentin, ich bitte den Kommissar klarzustellen, daß er sich heute mit dem Jahreswirtschaftsbericht im Widerspruch befindet, denn im Jahreswirtschaftsbericht hat er darauf hingewiesen, daß allein durch das Wachstum in den Vereinigten Staaten 10 Millionen Arbeitsplätze geschaffen werden konnten. Von daher, denke ich, sollte er noch einmal klarstellen, daß in der Tat Wachstum erforderlich ist, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, in den USA wie in Europa.

Hendrick
Frau Präsidentin, Kommissar de Silguy hat meiner Aussage widersprochen, wonach es bei der Arbeitslosigkeit während der Amtszeit dieses Parlaments zu keinerlei Veränderungen gekommen ist. Er verwies darauf, daß die Arbeitslosenzahlen von 11 % auf 10 % gesunken seien. Wenn Kommissar de Silguy einen Rückgang von 1 % in fast fünf Jahren als Erfolg betrachtet, so würden in einem nationalen Parlament sicher viele Mitglieder seinen Rücktritt fordern. Gewissermaßen als mildernden Umstand könnte man werten, daß derzeit weltweit Rezession herrscht, auch wenn Kommissar de Silguy mehrfach darauf verwiesen hat, daß wir dieser fast unbeschadet widerstehen.

Boogerd-Quaak
Frau Präsidentin! Ich habe das gleiche zu bemerken wie Herr Hendrick. Ich soll angeblich gesagt haben, die Arbeitslosigkeit sei meiner Ansicht nach gestiegen. Natürlich habe ich gesehen, daß die Arbeitslosigkeit leicht zurückgegangen ist. Dieser Rückgang ist jedoch derartig minimal, daß wir den Bürgern in unseren Mitgliedstaaten damit wohl nicht gut sagen können, es sei viel erreicht worden. Daher fordere ich nachdrücklich dazu auf, die sowohl vom Parlament als auch von der Kommission seit Jahren vorgeschlagenen Dinge im Rahmen der beschäftigungspolitischen Leitlinien nunmehr endlich umzusetzen.

de Silguy
Frau Präsidentin, bitte lassen Sie mich zunächst einmal kurz anmerken, daß ich die Frage von Frau Randzio-Plath nicht ganz verstanden habe. Ich habe nämlich niemals gesagt, daß zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit kein Wachstum erforderlich ist. Selbstverständlich ist Wachstum zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit erforderlich. Ich habe niemals das Gegenteil behauptet. Ich habe lediglich gesagt, und dies hat sich bestätigt und wurde von allen Wirtschaftsanalysten festgestellt, daß Wachstum als einziger Faktor in Europa nicht ausreichend sein wird und nicht ausreichend ist, um der Geißel Arbeitslosigkeit ein Ende zu setzen, und daß auch Strukturmaßnahmen notwendig sind.
Außerdem möchte ich Herrn Hendrick sagen, daß ich nur das korrigieren wollte, was in meinen Augen einen rein technischen Irrtum darstellt, nämlich Ihre Aussage, die Arbeitslosigkeit habe zugenommen. Also habe ich gesagt: Nein, die Arbeitslosigkeit hat nicht zugenommen, sie ist zurückgegangen. In der Tat ist 1 % sehr wenig, und dies ist auch nicht ausreichend. Des weiteren dürften in Europa im Zeitraum 1995-2000 nach groben Schätzungen mehr Arbeitsplätze geschaffen werden, als im Zeitraum 1990-1994 abgebaut wurden. Damit möchte ich damit sagen, daß sich die Tendenz umgedreht hat, daß aber tatsächlich noch viel zu tun bleibt, bis der Geißel Arbeitslosigkeit ein Ende gesetzt werden kann, und daß man dieses Ziel nur erreichen wird, indem man eine gesunde, stabile und auf Stabilität und Wachstum ausgerichtete makroökonomische Politik mit einer dynamischen Arbeitsmarktpolitik kombiniert, die im Rahmen von allgemeinen und kohärenten Strukturmaßnahmen durchgeführt werden muß.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Herr Kommissar!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 11.00 Uhr statt.

Beziehungen EU/Zentralasien
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über
den Bericht (A4-0069/99) von Herrn Truscott im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik über die Mitteilung der Kommission - die Beziehungen der Europäischen Union zu den neuen unabhängigen Staaten in Zentralasien (KOM(95)0206 - C4-0256/96) und-die Empfehlung (A4-0071/99) von Frau André-Léonard im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates und der Kommission über den Abschluß des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits (7652/96 - KOM(96)0254 - C4-0418/96-96/0151(AVC)).
Truscott
Frau Präsidentin, ich möchte den Damen und Herren Abgeordneten für ihre Zusammenarbeit, ihre Vorschläge und Änderungsanträge danken, die uns sehr willkommen waren. Nachdem die fünf zentralasiatischen Republiken - Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan - 1991 mit dem Zerfall der Sowjetunion unabhängig wurden, hat die Europäische Union die Herstellung bilateraler Beziehungen mit diesen Ländern betrieben.
Die Unterschiede zwischen diesen Ländern in bezug auf Bevölkerung, Fläche, Ressourcen und demokratische Entwicklung sind beträchtlich. In der Kommissionsmitteilung über die Beziehungen zwischen der EU und den neuen unabhängigen Staaten Zentralasiens, die im Oktober 1995 veröffentlicht wurde, wird als Hauptziel der Union die Erhaltung der Stabilität in der Region genannt, was sich am ehesten durch den Aufbau sich auf eine breite Grundlage stützender demokratischer Institutionen, die Verringerung des Konfliktpotentials und wirtschaftliche Reformen bewerkstelligen läßt. Diese Mitteilung liegt nun schon einige Zeit zurück, und vielleicht wäre dies ein geeigneter Zeitpunkt für die Kommission, eine Aktualisierung vorzunehmen.
Das Parlament wurde im Juli 1995 vom Rat um Zustimmung zum Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit Kasachstan ersucht. Dem PKA mit Kirgisistan stimmte das Parlament im November 1995 zu. Angesichts seiner Besorgnis über die innenpolitische Lage in Kasachstan schob das Parlament seine Zustimmung zum Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit Kasachstan auf den 13. März 1997 hinaus. Im Verfahren hinsichtlich des PKA mit Usbekistan gelangten der Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik und die Berichterstatterin Frau André-Léonard zu der Auffassung, daß Usbekistan angesichts der aktuellen Lage die in Artikel 2 der PKA festgelegten allgemeinen Grundsätze, wie Achtung der Demokratie, der Grundsätze des Völkerrechts und der Menschenrechte, nicht erfüllt.
Heute, zweieinhalb Jahre danach, müssen wir feststellen, daß die Menschenrechte und die demokratischen Institutionen in Zentralasien weiter unterminiert worden sind. Hinsichtlich der jüngsten Präsidentschaftswahlen in Kasachstan herrscht die Meinung vor, daß diese manipuliert waren und es weitere Unregelmäßigkeiten gab. Die usbekische Regierung hat anläßlich einer Serie von Bombenanschlägen vom 16. Februar in Taschkent zu einem Schlag gegen oppositionelle Gruppen ausgeholt. Die Besorgnis bezieht sich insbesondere auf die Sicherheit und Behandlung der Oppositionellen Mamadali Mukhmurdov und Munira Nasriddinova. Seit dem Verbot der für Gewaltfreiheit eintretenden Oppositionsparteien Erk (Freiheit) und Birligi (Volkseinheit) ist der Ausschuß für Nationale Sicherheit eifrig dabei, Dissidenten zu verhafte oder einzuschüchtern.
In Turkmenistan und Tadschikistan hat sich die Menschenrechtslage trotz des im letzten Jahr von Tadschikistan unterzeichneten Friedensabkommens kaum verbessert. Sogar in Kirgisistan, wo die Menschenrechte in vielen Bereichen geachtet werden, bestehen Probleme im Hinblick auf die begrenzte Fähigkeit der Bürger, einen Regierungswechsel zu bewirken, im Hinblick auf die Rede- und Pressefreiheit, die Wahrung der Rechte der Verteidigung in Strafverfahren, die freie Religionsausübung und die ethnische Diskriminierung.
Als positive Entwicklung ist die Aussetzung des Vollzugs der Todesstrafe in Kirgisistan und Turkmenistan zu betrachten. Ich hoffe, diesem Moratorium werden sich alle zentralasiatischen Staaten anschließen. Die Kommission hat zugesagt, daß die Menschenrechtsfrage gegenüber den zentralasiatischen Behörden regelmäßig und nachdrücklich zur Sprache gebracht wird und daß der Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik über die Entwicklungen in diesem Bereich in vollem Umfang auf dem laufenden gehalten wird. Ich vertraue darauf, daß Kommissar van den Broek dieses Versprechen bei seinen anstehenden Besuchen in Kasachstan, Usbekistan und Turkmenistan einlösen und dem Ausschuß über seine Eindrücke berichten wird. Es ist bedauerlich, daß Kommissar von den Broek heute nicht anwesend ist, aber ich hoffe, er wird den Ausschuß und das Parlament umfassend informieren.
Zentralasien ist für die Europäische Union eine Region von großer geopolitischer und wirtschaftlicher Bedeutung. Man hat diese Bedeutung bereits in den Tagen der "Seidenstraße" und während des "Great Game" im letzten Jahrhundert erkannt. Zentralasien besitzt erhebliche Naturvorkommen, vor allem Gas und Öl. Im amerikanischen Außenministerium schätzt man die Ölvorkommen im Kaspischen Meer auf 200 Milliarden Barrel, genug, um den weltweiten Erdölbedarf acht Jahre lang zu decken. Die Erdgasvorkommen werden auf 7 Billionen Kubikmeter geschätzt; mit dieser Menge könnte man ganz Europa 16 Jahre lang mit Erdgas versorgen. Die Europäische Union muß den Aufbau der Beziehungen zu Zentralasien vorantreiben und diese Staaten ermutigen, ihre Mentalität aus den Zeiten der Sowjet-Ära ablegen.
Die Programme TACIS, insbesondere das Demokratieprogramm, TRACECA, INOGATE und WARMAP, sind zu begrüßen. Eine stärkere Förderung sollten allerdings die von den NRO unterstützten grenzüberschreitenden Demokratieprogramme erfahren. Auf die Umweltschäden, insbesondere im Gebiet um den Aralsee und auf dem Testgelände bei Semipalatinsk, auf dem jahrelang sowjetische Atomversuche durchgeführt wurden, sollte die EU ebenfalls angemessen reagieren. Die Region hat unter den Auswirkungen der ostasiatischen Finanzkrise ebenso gelitten wie unter der Rubelkrise. Kommission und Rat müssen gemeinsam mit den internationalen Finanzinstitutionen Maßnahmen prüfen, mit denen die Bevölkerung der Region vor gravierenden wirtschaftlichen Härten geschützt werden kann.
Die EU sollte zwar ausländische Investitionen in Zentralasien fördern, doch auch die Region selbst muß ihren Teil dazu beitragen, indem sie den Investoren den Schutz ihrer Rechte garantiert. Derzeit ist die EU in der Region nach der GUS der wichtigste Handelspartner. Wenn Zentralasien seine wirtschaftliche Unabhängigkeit ausbauen will, ist ausländische Unterstützung beim Aufbau alternativer Gas- und Ölleitungen und neuer Märkte unerläßlich.
Abschließend möchte ich darauf verweisen, daß die EU zum Aufbau eines demokratischen, prosperierenden und sicheren Zentralasien in einer instabilen Region beitragen sollte. Zentralasien mag uns fern erscheinen, doch wird seine zukünftige Entwicklung uns alle betreffen.

André-Léonard
Nachdem ich vom Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik zur Berichterstatterin über das Partnerschaftsabkommen mit Usbekistan ernannt worden war, wollte ich mich vor Ort über die dortige Situation informieren und bin nach Taschkent gereist, um dort die politischen Verantwortlichen sowie die Vertreter der Zivilgesellschaft und der Menschenrechte zu treffen.
Ich mußte feststellen, daß sich dieses Land, das früher Teil der Sowjetunion war und 1991 seine Unabhängigkeit erklärt hat, noch nicht vollständig von den Praktiken des einstigen kommunistischen Regimes befreit hat. Natürlich wurden Anstrengungen unternommen. Im Dezember 1992 wurde eine neue Verfassung verabschiedet, nach der Usbekistan eine pluralistische Demokratie ist. Derzeit ist ein Verfassungsgericht tätig, das Parlament funktioniert einigermaßen gut, und ein Ombudsmann ist für die Einhaltung der Menschenrechte verantwortlich. Das Problem besteht darin, daß er dem Parlament direkt untersteht und somit von ihm abhängig ist.
Islam Karimow wurde 1991 mit mehr als 80 % der Stimmen gewählt, wobei es nur einen Gegenkandidaten gab. Bei den Parlamentswahlen vom Dezember 1994 erhielt die Partei des Präsidenten, die Demokratische Volkspartei, eine überwältigende Mehrheit, wobei mehrere Oppositionsparteien verboten waren. Im März 1995 wurde Präsident Karimow für weitere fünf Jahre wiedergewählt.
Meine Feststellungen vor Ort waren wenig erfreulich. Die Meinungsfreiheit ist nämlich nicht gewährleistet, es findet Zensur statt, die Presse ist nicht unabhängig, es gibt nur vier Zeitungen, die alle unter Regierungsaufsicht stehen. Es herrscht keine Versammlungs-, Vereinigungs- und Demonstrationsfreiheit. Die Oppositionsparteien sind verboten. Willkürliche Verhaftungen und Inhaftierungen sind an der Tagesordnung. Die Folter ist gängige Praxis, und die Todesstrafe ist immer noch in Kraft. Selbstverständlich haben wir die usbekischen Behörden darum ersucht, die verhängten Todesstrafen in Haftstrafen umzuwandeln.
Ich bin zu dem Schluß gekommen, daß die Demokratie - sogar hier - nur sehr langsam erlernt wird und daß sich 70 Jahre Kommunismus und Totalitarismus nicht mit einem Handstreich wegwischen lassen. Aus all diesen Gründen habe ich dem Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten vorgeschlagen, unser Abkommen zu verschieben und Usbekistan eine Frist von zwei Jahren einzuräumen, damit dieses Land weitere Schritte in Richtung Wahrung der Menschenrechte unternehmen kann. In dieser Zeit hat sich die Situation leider nicht geändert, und heute müssen wir feststellen, daß uns die Menschenrechtsorganisationen, wie etwa Human Rights Watch oder Amnesty International , alarmierende Berichte vorlegen.
Die jüngsten Unruhen vom 16. Februar haben die ganze Gewalt gezeigt, zu der die Machthaber fähig sind. Drei Personen werden immer noch festgehalten und mußten schwere Angriffe auf Leib und Leben über sich ergehen lassen, obwohl nicht erwiesen ist, ob sie für die ihnen angelasteten Taten verantwortlich sind. Unter diesen Gefangenen befindet sich die Leiterin einer Menschenrechtsvereinigung, die 60jährige Frau Akedowa.
Ich möchte Usbekistan dennoch eine Chance einräumen, denn dieses Land, diese Weltregion benötigt unsere Hilfe, sei es auf demokratischer, wirtschaftlicher oder umweltspezifischer Ebene. Usbekistan verfügt über sehr bedeutende Mineral- und Gasvorkommen, die aber unzureichend genutzt werden. Es ist der weltweit viertgrößte Baumwollproduzent. Laut Angaben der Regierung leiden allerdings 15 % der Bevölkerung unter extremer Armut, und die Löhne sind kaum höher als in der Dritten Welt. Es laufen zahlreiche TACIS-Projekte, wobei es sich um Projekte zur Förderung der Demokratie handelt, um Projekte im Verkehrs-, Energie-, Telekommunikations- und Bildungsbereich oder auch um Antidrogen- und Umweltprojekte. Dazu muß man wissen, daß der von Afghanistan ausgehende Drogenhandel riesige Ausmaße angenommen hat und daß 40 % der in Europa gehandelten Drogen aus dieser Region stammen.
Aus Zeitmangel kann ich nicht näher auf die Umweltaspekte eingehen, aber ich kann Ihnen berichten, daß ich mehr als zwei Stunden über den Aralsee oder besser gesagt über das, was noch davon übrig ist, geflogen bin. Dort findet eine echte ökologische Katastrophe statt, deren Ausmaß Europa gar nicht genügend ermessen kann. Die jahrelang versprühten Pestizide haben alles zerstört, und den See ausgetrocknet. Die Säuglingssterblichkeit ist in dieser Region um 10 % höher als im übrigen Land, dasselbe gilt für die Müttersterblichkeit. Es gibt sehr viele Behinderte, die Zahl der Fehlgeburten ist äußerst hoch, es treten unzählige Krankheiten auf, wie etwa Krebs.
Wir müssen uns umgehend für diese Region Usbekistans einsetzen, da wir andernfalls eine große Verantwortung gegenüber diesem gefährdeten Volk auf uns nehmen würden. Diese Feststellungen haben also letztlich meine Entscheidung beeinflußt, und die Zusage des Kommissars van den Broek, er werde das Partnerschaftsabkommen aussetzen, wenn die Menschenrechtsverletzungen andauern - wie dies im übrigen laut Artikel 2 des PKA vorgesehen ist -, haben mich in meiner Entscheidung noch bestärkt. Herr van den Broek wird übrigens Ende des Monats nach Usbekistan, Kirgistan und Turkmenistan reisen, und ich hoffe, er kann unser Sprecher sein und anschließend vor dem Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten Bericht erstatten.
Weitere Faktoren haben sich positiv auf den Vorschlag zur Unterzeichnung dieses Partnerschaftsabkommens ausgewirkt. Hier ist das besonders besorgniserregende regionale Umfeld in Zentralasien zu nennen, das Herr Truscott erläutert hat und auf das ich nicht noch einmal eingehen möchte. Die geostrategische Lage Usbekistans, das an Afghanistan angrenzt, und die Furcht vor einem Überschwappen des islamischen Fundamentalismus der Taliban haben mich schließlich vollkommen überzeugt.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir müssen zwar unbedingt wachsam sein, aber entscheidend ist, daß wir kurz vor dem Übergang ins dritte Jahrtausend weiterhin unserer historischen Pflicht zur Wahrung der Menschenrechte überall in der Welt nachkommen, daß wir aber auch unser Wissen und unsere Erfahrung weitergeben, damit die Regionen davon profitieren, die einen großen demokratischen und wirtschaftlichen Rückstand aufzuholen haben, da sie allzu lange ihrer Grundrechte beraubt waren. Schenken wir also Usbekistan unser Vertrauen und hoffen wir, daß es nicht enttäuscht wird. Der Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten wird in jedem Fall für das Europäische Parlament einen Jahresbericht über die Entwicklung der demokratischen Situation erarbeiten.
Beifall

Die Präsidentin
Frau André-Léonard, der Beifall zeigt uns, daß Ihre Worte besser aufgenommen wurden, als es den Anschein hatte.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Aussprache wird nun unterbrochen und nach den dringlichen Fragen wiederaufgenommen. Mir liegen drei Verfahrensanträge vor, die noch vor den Abstimmungen behandelt werden müssen.

Perry
Frau Präsidentin, ich bedaure, daß ich dieses Thema nochmals zur Sprache bringen muß, doch ich habe bereits mehrfach darauf hingewiesen. Als die Abgeordneten nämlich heute morgen in den Plenarsaal kamen, fand vor dem Saal eine Demonstration statt, deren Teilnehmer mit ihren Schildern versuchten, unser Stimmverhalten zu beeinflussen. Ich glaube, diesmal waren es wohl keine Abgeordneten. Ich möchte mich zum Inhalt ihrer Forderungen nicht äußern, aber ich denke, die Abgeordneten sollten den Plenarsaal betreten können, ohne daß ihnen Demonstranten entgegentreten.
Beifall

Die Präsidentin
Herr Perry, ich teile Ihre Einschätzung voll und ganz, und meines Erachtens gilt dies auch für einen Teil des Parlaments. In diesem Parlament hat niemals irgend jemand unter welchem Druck auch immer abgestimmt.

Duhamel
Frau Präsidentin, ich möchte eine Anmerkung zur Geschäftsordnung gemäß Artikel 109 zu Ordnungsmaßnahmen machen.
Darf ich Sie fragen, Frau Präsidentin, ob Ihrer Ansicht nach Absatz 1 des Artikels 109 vorschreibt, daß ich das Transparent mit der Aufschrift "Schluß mit dem Mißbrauch, wir fordern ein Statut" nicht hochhalten darf, weil Sie der Meinung sind, dies störe den Sitzungsablauf, oder ob dieser Artikel im Gegenteil nicht besagt, daß ich dies nicht tun darf, da Sie der Meinung sind, daß ein Statut für die parlamentarischen Mitarbeiter für ein soziales Europa und für die Rechte aller Bürger erforderlich ist.

Die Präsidentin
Ich werde mit Sicherheit keine inhaltliche Beurteilung abgeben, Herr Duhamel. Dies ist nicht die Aufgabe der Präsidentschaft. Es ist jedoch meine Aufgabe, darüber zu urteilen, ob Sie die Ordnung gestört haben. Meines Erachtens ist dies nicht der Fall.

Falconer
Frau Präsidentin, im Gegensatz zu Herrn Perry habe ich nichts dagegen, daß Menschen für ihre Rechte demonstrieren. Ich möchte an die Adresse der Assistenten gerichtet sagen, daß es durchaus sinnvoll sein kann, bestimmte Mitglieder anzuprangern, die ihren Assistenten nicht die Bezahlung gewähren, die diesen zusteht. Wir müssen diejenigen an den Pranger stellen, die das Parlament in Verruf bringen.
Auch ich möchte eine Institution benennen, die das Parlament in Mißkredit bringt. Diese Institution ist das Parlament selbst. Wie ich gehört habe, sind Mitarbeiter, zum Beispiel die Free-lance-Dolmetscher, seit Oktober nicht bezahlt worden. Ich finde das unerhört! Ich hoffe, alle Mitglieder schließen sich dem an. Wäre ich wie früher in Rosyth Dockyard Betriebsrat, würde die Kabinen erst wieder mit Dolmetschern besetzt sein, wenn diese Sache geregelt wäre.
Ich fordere das Präsidium auf, uns eine klare und verbindliche Erklärung zu geben, weshalb Personen, die für uns arbeiten, nicht ordnungsgemäß bezahlt werden. Ich bitte das Präsidium, uns diese Erklärung noch vor der Sitzung im April vorzulegen.
Beifall

Die Präsidentin
Herr Falconer, dazu kann ich Ihnen mitteilen, daß das Präsidium diese Frage aufgegriffen hat. Sie werden diesbezügliche Informationen erhalten.

Abstimmungen
Fabre-Aubrespy
Frau Präsidentin, Sie haben gerade angekündigt, daß Sie den Änderungsantrag 90 getrennt zur Abstimmung stellen werden. Wie allen Kolleginnen und Kollegen liegt auch mir die endgültige Abstimmungsliste vor. Diese getrennte Abstimmung ist nicht erwähnt. Ich möchte Sie somit fragen, wann ein derartiger Antrag gestellt wurde, an welchem Tag genau er eingereicht wurde, und sofern er nicht fristgereicht eingereicht wurde, warum er dann jetzt vorgelegt wird. Da wir den Antrag auf namentliche Abstimmung initiiert haben, möchte ich nicht, daß es später heißt, wir hätten zu viele namentliche Abstimmungen beantragt, wenn der Antrag auf getrennte Abstimmung noch zu dem Antrag auf namentliche Abstimmung hinzukommt. Ich bitte um eine präzise Antwort.

Die Präsidentin
Sie werden eine sehr präzise Antwort erhalten, Herr Fabre-Aubrespy. Was den Antrag auf getrennte Abstimmung anbelangt, so wurde er sicherlich fristgerecht eingereicht, da ich die Abstimmungen heute nacht vorbereitet habe, weil ich heute vormittag den Vorsitz bei den Strukturfonds innehatte. Und dieser Antrag war bereits in den Unterlagen enthalten, die die zuständigen Dienststellen vorbereitet hatten.
Was hingegen den Antrag auf namentliche Abstimmung angeht, so habe ich gerade davon Kenntnis genommen. Ich werde aber ein Auge zudrücken und diese namentliche Abstimmung dennoch durchführen lassen.

Palacio Vallelersundi
Frau Präsidentin, ich möchte die Berichterstatter bitten, ihren Abstimmungshinweis zu prüfen. Nicht daß wir in die unkohärente Situation geraten, keinen Nachweis in den Änderungsanträgen und auch keine Begründungen zu haben.

Die Präsidentin
Frau Palacio Vallelersundi, Sie kennen die Abläufe in diesem Parlament sehr genau: Wir greifen niemals eine Abstimmung erneut auf.

Palacio Vallelersundi
Ich beziehe mich auf die gegenwärtige Abstimmung in bezug auf eine vor uns stehende Abstimmung, das heißt, auf die Abstimmung über den Änderungsantrag 98. Und ich weise das Parlament darauf hin, daß wir bei der Abstimmung über den Änderungsantrag aufpassen müssen, damit wir nicht inkohärent sind.

Corbett
Herr Präsident, was Frau Palacio sagt, hängt vom Ergebnis der bevorstehenden Abstimmung über den zweiten Teil dieses Textes ab. Es ist noch nicht sicher, daß wir in diese Situation kommen werden. Sollte dies jedoch der Fall sein, hat es nicht zwangsläufig Auswirkungen auf die Änderungsanträge, über die wir später in den Begründungen abstimmen werden, denn es ist nicht erforderlich, diesen speziellen Passus in die Geschäftsordnung aufzunehmen, um den entsprechenden anderen Teil zu beeinflussen. Die beiden Teile sind getrennt und werden auch getrennt bleiben.
Zum Kompromißänderungsantrag 182
Fabre-Aubrespy
Frau Präsidentin, es erstaunt mich, daß zum gegenwärtigen Stand der Diskussion überhaupt Kompromißänderungsanträge vorliegen. Der Bericht war Gegenstand zahlreicher Ausschußsitzungen. Er war sogar Gegenstand von Fraktionssitzungen vor der eigentlichen Prüfung in der Vollversammlung. Die Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen ist abgelaufen. Daher bin ich dagegen, daß dieser zu spät eingereichte Änderungsantrag 182 zur Abstimmung gestellt wird.
Hinsichtlich meiner Frage von vorhin zu dem Antrag auf getrennte Abstimmung möchte ich darauf verweisen, daß die Frist für die Einreichung von Anträgen auf getrennte und gesonderte Abstimmung am Dienstagabend und nicht gestern abend abgelaufen ist.

Die Präsidentin
Ich glaube in der Tat, daß die Frist nicht erst gestern abend abgelaufen ist. Ich habe lediglich gesagt, daß ich die Einreichung gestern abend festgestellt habe.
Ich werde das Parlament fragen, ob es sich für die Berücksichtigung dieses Kompromißänderungsantrags ausspricht oder nicht.
Das Parlament spricht sich für die Berücksichtigung desKompromißänderungsantrags aus.
(Das Parlament nimmt den Beschluß an.)

Die Präsidentin
Sehr herzliche Glückwünsche an die drei Berichterstatter, die durchweg hervorragende Arbeit geleistet haben.
Lebhafter Beifall
(Herr Gutiérrez Díaz erhebt sich und geht zu Herrn Corbett und Frau Palacio; die drei Berichterstatter beglückwünschen sich gegenseitig voller Herzlichkeit.)

Lehne
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir haben jetzt im Plenum etwas beschlossen, das nach meiner Überzeugung als Berichterstatter so nicht geht, denn wir haben beschlossen, daß Fragen der Beschäftigungsverhältnisse zwischen den parlamentarischen Assistenten und den Abgeordneten durch allgemeine Verwaltungsbestimmungen geregelt werden sollen, die das Europäische Parlament erläßt. Für diesen Beschluß gibt es in den Europäischen Verträgen keine Rechtsgrundlage. Das ist nicht nur meine Meinung, das ist auch die Meinung des Europäischen Rechnungshofes und das geht aus Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes hervor, die ich gestern in der Debatte zitiert habe. Hinzu kommt, daß wir auch dieses Mal in der Beschlußfassung Widersprüche haben, die wir aus dem Bericht, wie ihn der Rechtsausschuß beschlossen hat, in diese Abstimmung mitgenommen haben.
Ich bin deshalb der Meinung, wenn wir in dieser Frage etwas Vernünftiges erreichen wollen, das auch im Rat beschlossen werden kann, etwas, das am Ende dazu führt, daß die ungeklärten Rechtsverhältnisse zwischen uns und unseren Assistenten endlich wirksam geklärt werden, dann sollte sich der Rechtsausschuß noch einmal mit diesem Bericht befassen. Darum beantrage ich nach Artikel 129 für meine Fraktion die Rücküberweisung an den Rechtsausschuß und kündige gleichzeitig an, daß, wenn dieser Antrag nicht durchkommt, meine Fraktion leider gegen diesen Bericht stimmen muß.

Cox
Herr Präsident, ich möchte mich dagegen aussprechen. Worüber wir hier abstimmen, mag widersprüchlich sein. Dies ist häufig der Fall. Doch das schließt nicht aus, daß wir mit dem Bericht beträchtliche Fortschritte erreichen können.
Diese Reform ist notwendig und überfällig. Viele unserer Assistenten sind potentielle Opfer von Ausbeutung. Für viele besteht kein angemessener Sozialversicherungsschutz oder eine andere Absicherung. Dieses Haus fordert dringend ein Statut für seine Abgeordneten und darf seine eigenen Mitarbeiter mit nicht mit weniger Respekt behandeln.
Das Parlament hat eine andere europäische Institution aufgefordert, ihr Statut in Ordnung zu bringen. Es sollte die gleichen Maßstäbe für sich selbst anlegen. Lassen Sie uns abstimmen, und zwar für ein Statut.
Beifall aus der Mitte und von links

Die Präsidentin
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, möchte irgendein Redner diesen Antrag auf Rücküberweisung an den Ausschuß unterstützen?

Ullmann
Frau Präsidentin, ich weiß über die Schwierigkeiten bezüglich der Rechtsgrundlage genauso gut Bescheid wie Herr Lehne. Aber die Gründe, die Herr Cox jetzt für die Dringlichkeit dieses Berichtes und des Gegenstandes, um den es hier geht, vorgetragen hat, machen es unerläßlich, daß wir jetzt abstimmen. Über die Schwierigkeiten muß weiter im interinstitutionellen Dialog gesprochen werden.

Rack
Frau Präsidentin, ich bitte Sie ausdrücklich, den Kollegen Ullmann dafür zu rügen, daß er sich zu Wort meldet und dann entgegen Ihrer Aufforderung, der nächste Redner möge sich für den Antrag aussprechen, etwas ganz anderes sagt. Entweder halten wir uns in diesem Haus an die Regeln oder nicht!
Das Parlament lehnt den Antrag auf Rücküberweisung an den Ausschuß ab.
(Das Parlament nimmt die legislative Entschließung an.)

Provan
Frau Präsidentin, ich habe geduldig bis zum Ende dieser Abstimmung gewartet, bevor ich den Ablauf störe und mich zu Wort melde. Auf der Besuchertribüne wurde während der Abstimmung ein Interview aufgezeichnet. Ich denke, dies verstößt gegen die Regeln dieses Hauses. Wir sollten nicht zulassen, daß das Haus durch die Nichteinhaltung der bestehenden Vorschriften abgewertet wird. Ich bitte Sie und das Präsidium daher, sorgfältig zu untersuchen, wozu die Platzanweiser auf der Besuchertribüne eigentlich da sind. Bestehende Regeln sollten ordnungsgemäß angewandt werden, und wenn Interviews auf der Besuchertribüne genehmigt werden, müßte das Haus zumindest darüber informiert werden.

Die Präsidentin
Ich verspreche Ihnen, Herr Provan, daß das Präsidium diese Frage prüfen wird.

Lindqvist (ELDR), Gahrton, Holm, Lindholm und Schörling (V), Eriksson, Seppänen, Sjöstedt und Svensson (GUE/NGL), Bonde und Sandbaek (I-EDN)
 Ein großer Teil der Vorschläge im Bericht sind Verbesserungen oder aber notwendige Anpassungen an eine neue Situation angesichts des Vertrags von Amsterdam. Der Bericht enthält aber auch einige politische Aussagen, mit denen der Versuch unternommen wird, dem Parlament sehr viel mehr Befugnisse zuzuteilen, als dies im Vertrag von Amsterdam vorgesehen ist. Das könne wir nicht akzeptieren.
Tatsache ist, daß das Parlament durch den Vertrag von Amsterdam das Recht erhält, der Ernennung der Kommissionsmitglieder zuzustimmen. Im Bericht wird jedoch eine "Wahl der Kommission" vorgeschlagen, was sehr viel weiter geht. Gegenwärtig sind es die Bürger in den Mitgliedstaaten, die über ihre jeweilige Regierung einen Kommissar benennen. Diese Befugnis will man nun in immer stärkerem Maße von der nationalen Ebene auf das Parlament und damit auf überstaatliches, europäisches Niveau verlagern.Der Änderungsantrag 69 zur internationalen Vertretung ist ein weiteres Beispiel für diesen Versuch, über den Vertrag hinaus zu gehen.
Der Bericht enthält außerdem einige Vorschläge, die auch aus anderen Gründen nicht akzeptiert werden können. Änderungsantrag Nr. 90 sieht vor, daß eine Fraktion keine Änderungsanträge einreichen darf, die sich gegenseitig ausschließen. Diese Art von Zensur ist nicht erstrebenswert. Innerhalb der diversen Parteigruppierungen sollten auch unterschiedliche Auffassungen möglich sein. Außerdem ist der durch diese Veränderung möglicherweise erzielte Gewinn an Effektivität nur unerheblich.
Auch dem Änderungsantrag 15, der vorsieht, daß Abgeordnete eines einzigen Landes keine Fraktion mehr bilden können, können wir nicht zustimmen. Dieser Vorschlag wurde damit begründet, daß große Länder keinen Vorteil erhalten sollten, doch ist dieses Argument nicht stichhaltig. Große Länder haben stets einen Vorteil, z.B. wenn es darum geht, 29 Unterschriften zusammenzubringen. Das Motiv für eine solche Änderung liegt vielmehr in dem Versuch, die nationalen politischen Unterschiede in diesem Parlament herunterzuspielen und damit einen stärker europäisch ausgerichteten Charakter herbeizuführen.
Bericht Haug (A4-0105/99)
Fabre-Aubrespy
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie alle Mitglieder meiner Fraktion habe ich gegen den Bericht von Frau Haug über die Eigenmittel der Europäischen Union gestimmt. Ich bedaure es, daß das Hohe Haus bei dieser wichtigen Frage der zukünftigen Finanzierung des Haushalts der Gemeinschaft wieder einmal ideologische und politische Kriterien für wichtiger hält als die notwendige Gleichheit und Transparenz, die das Finanzierungssystem der Europäischen Union eigentlich auszeichnen sollten.
Denn die Lösung, die die Kommission und der Rechnungshof in ihrer Bilanz über das Funktionieren des Eigenmittelsystems fordern, besteht darin, die seit mehreren Jahren bekannte Entwicklung fortzuschreiben und die BSP-Eigenmittel, die Größe, in der der Reichtum der einzelnen Mitgliedstaaten am besten zum Ausdruck kommt, zur allgemeinen Grundlage zu machen.
Im Gegensatz dazu hat die Mehrheit des Parlaments aus Gründen, die einzig und allein darauf abzielen, die Befugnisse des Europäischen Parlaments zu erweitern, den Wunsch nach Finanzautonomie geltend gemacht. Wir halten das mit den notwendigen Einsparungen im Haushalt der Gemeinschaft, dessen Gesamtvolumen - wie die Kommission selbst bestätigt hat - innerhalb eines bestimmten Rahmens bleiben muß, für nicht vereinbar.
Gefreut hat mich natürlich, daß die Ziffern über die Kofinanzierung abgelehnt worden sind. Das war die einzige Ausgabenkategorie, zu der Änderungsanträge vorlagen. Wie wir bereits sagten, steht diese Auffassung im Widerspruch zum Vertrag, da die Ausgaben für die Landwirtschaft obligatorische Ausgaben sind. Daneben gab es keinerlei Bestimmungen hinsichtlich der notwendigen Reduzierung anderer im Haushalt vorgesehener Ausgaben, weil es sich um nicht-obligatorische Ausgaben handelt. Wir begrüßen zwar die Ablehnung des Vorschlags des Haushaltsausschusses in diesem Punkt, bedauern aber den allgemeinen Tenor des Berichts. Aus diesem Grund konnten wir ihm nicht zustimmen.

Bourlanges
Frau Präsidentin! Nachdem ich im Ausschuß eine Minderheitenansicht zum Haug-Bericht initiiert habe, möchte ich ganz kurz mitteilen, daß ich nun doch für den Bericht gestimmt habe. Bei meiner Argumentation war ich im wesentlichen davon ausgegangen, daß die im Haug-Bericht vorgeschlagene Kofinanzierung in der Landwirtschaft nicht mit dem Vertrag vereinbar ist.
Nachdem nun dieser Punkt durch die Abstimmungen hinfällig geworden ist, konnte ich für den Bericht stimmen. Ich freue mich, daß die Meinung einer Minderheit im Ausschuß zur Meinung der Mehrheit im Plenum geworden ist.

Raschhofer
Frau Präsidentin, wir lehnen sowohl das Prinzip der Kofinanzierung als auch die Einführung der Degressivität der Beihilfen ab. Wir sprechen uns dagegen aus, daß die Revision des europäischen Haushalts auf Kosten der Bauern geht. Des weiteren treten wir auch vehement gegen die Erschließung neuer Eigenmittelressourcen auf, weil wir die Bürger nicht mit zusätzlichen neuen Belastungen überfordern wollen. Es ist ferner falsch, den Zusammenhang zwischen Kohäsionsfonds und Eurozone zu leugnen. Wer reif für den Euro ist, bedarf dieser Gelder nicht. Solidarität kann und darf nicht einseitig sein.
Insgesamt muß es Ziel der Finanzierung des EU-Haushalts sein, eine höhere Transparenz und Gerechtigkeit in der Lastenverteilung zu schaffen. Nachdem das Prinzip der Kofinanzierung vom Plenum abgelehnt wurde - was wir auch begrüßen - und Teile des Berichts, die unseren Vorstellungen entsprechen, angenommen wurden, andere wiederum abgelehnt wurden, haben wir uns bei der Schlußabstimmung der Stimme enthalten.

Blak, Iversen, Kirsten Jensen und Sindal
Die dänischen Sozialdemokraten haben heute gegen den im Bericht enthaltenen Vorschlag über die Kofinanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik durch die nationalen Haushalte gestimmt. Wir sind der Meinung, daß die Beihilfen für die Landwirtschaft in der EU statt dessen eingeschränkt werden sollten.

Gahrton, Holm, Lindholm und Schörling
 Eine Reform des EU-Haushalts ist für die Zukunft wünschenswert und notwendig, denn er ist viel zu umfangreich, was offensichtlich zu großen Problemen führt. Dabei sind nicht zuletzt auch die Berichte über Betrugsfälle und Unregelmäßigkeiten zu nennen, die die Steuerzahler in der EU jedes Jahr etwa 40 Milliarden schwedische Kronen kosten, eine Summe, die doppelt so hoch ist wie die Beitragszahlungen Schwedens. Das muß geändert werden. Dieser Zustand hängt in erster Linie damit zusammen, daß niemand sich der Union zugehörig fühlt und die Mehrheit die EU und ihren Haushalt nur als eine Möglichkeit betrachtet, Beihilfen zu bekommen.
Der Vorschlag, den größten Ausgabenposten der EU, die Agrarpolitik, gemeinsam mit Mitteln aus den nationalen Haushalten zu finanzieren, ist unserer Meinung nach ein wichtiger und richtiger Schritt in Richtung einer Beschränkung des Gesamthaushalts der EU. Wir sind davon überzeugt, daß dies zu einer aktiveren Beteiligung der Mitgliedstaaten an der Agrarpolitik der Union und ihrem stärkerem Engagement bei der Verwaltung der Haushaltsmittel beitragen wird.
Wir sind gegen sämtliche Forderungen in dem Bericht, die darauf abzielen, daß die EU eine Steuerpolitik oder eine Koordinierung der Wirtschaftspolitik betreiben soll. Das wird vor allem mit dem Argument begründet, daß die EU ein "globaler politischer und ökonomischer Akteur mit zunehmendem Gewicht" werden soll. Die Mitgliedstaaten, Europa und die Welt brauchen keine Supermacht, sei sie nun wirtschaftlich, politisch oder militärisch. Sie würde ihnen auch keine Vorteile bringen.
Entschieden wenden wir uns gegen die Punkte 9 und 11, denn hier will man der EU eine eindeutige Befugnis bei der Steuergesetzgebung und darüber hinaus bei der Eintreibung und Verwendung der Steuern einräumen. Steuer- und Wirtschaftspolitik müssen auf nationaler Ebene beschlossen werden, auch wenn dies bei bestimmten, klar abgegrenzten Steuern bzw. Abgaben eine gewisse internationale Zusammenarbeit voraussetzt. Aber das ist eben nicht das gleiche wie eine von der EU beschlossene Steuerpolitik, bei der die Steuereinnahmen der Union zugute kommen würden.

Hyland
schriftlich. (EN) Die Aussprache zu diesem Bericht findet zum richtigen Zeitpunkt statt, denn derzeit führen die wichtigsten Vertreter der Europäischen Union schwierige und kontroverse Verhandlungen über die zukünftige Finanzierung der Europäischen Union. Bei der heutigen Diskussion um den Rabatt, den die Europäische Union der britischen Regierung jährlich zugesteht, sollte dieses Problem nun im Gesamtzusammenhang betrachtet werden.
Einige Mitgliedstaaten der EU, insbesondere die Niederlande, Österreich und Deutschland, sind der Ansicht, ihr Beitrag zum jährlichen Haushalt der Europäischen Union sei zu hoch. Es wird behauptet, man sei der britischen Regierung 1984 in Fontainebleau in bezug auf den jährlichen Rabatt der Europäischen Union zu sehr entgegengekommen.
Darüber wird nun zwischen den europäischen Staats- und Regierungschefs, dem Europäischen Parlament und der Kommission verhandelt. Für die zukünftige Finanzierung der Europäischen Union im Zeitraum 2000-2006 muß unbedingt ein Rahmen festgelegt werden, doch ist an einer Gleichung nicht zu rütteln: Der jährliche Haushalt wird nach wie vor durch die Pflichtbeiträge der einzelnen Mitgliedstaaten in Höhe von maximal 1, 27 % des jeweiligen BSP finanziert werden. Darüber hinaus sind bereits Entscheidungen in der Richtung getroffen worden, daß die Finanzierung der künftigen Erweiterung der Europäischen Union aus den Haushaltsmitteln bestritten werden soll, die innerhalb dieses Beitragsrahmens von 1, 27 % bereitgestellt werden.
Nun muß ein Kompromiß zwischen den Ländern gefunden werden, die behaupten, ihre Nettozahlungen in die EU seien zu hoch und denjenigen, die in den letzten Jahren Sonderleistungen aus dem EU-Haushalt erhalten haben. Die britische Regierung zählt zweifellos zur letzteren Kategorie, und bei den Verhandlungen im Vorfeld des Gipfeltreffens am 25. März in Berlin wird deutlich, daß die Vereinbarungen in bezug auf die Höhe der jährlichen britischen Rabatte korrigiert werden müssen.
Eine Möglichkeit, die in bezug auf die künftige Finanzierung der Europäischen Union nicht in Betracht kommen sollte, ist die Renationalisierung der Gemeinsamen Agrarpolitik. Aufgrund seiner überaus starken Abhängigkeit von der Landwirtschaft und der Bedeutung der Familienbetriebe als wesentlicher Bestandteil der wirtschaftlichen und sozialen Infrastruktur in ländlichen Gebieten, hätte eine solche Entscheidung gravierende Folgen für Irland.

Martinez
 - (FR) Zum dritten Mal nach dem Luxemburger Gipfel im Jahre 1970 und dem Gipfel von Fontainebleau im Jahre 1984 stellt sich das Problem der Finanzierung des Aufbaus Europas. Bei der Feststellung, daß es sich hier um ein Problem handelt, besteht unter den Mitgliedstaaten Einigkeit. Doch hinsichtlich der Frage, wie dieses Problem zu lösen ist, gibt es sehr unterschiedliche Meinungen. Das Problem entsteht aufgrund von falschen Vorstellungen, Komplizenschaft und Ungerechtigkeit im Zusammenhang mit der derzeitigen Finanzierung Europas, die - wie wir wissen - auf vier Pfeilern ruht und vier Quellen kennt.
Ungerecht ist die Aufteilung der Lasten. Deutschland zahlt mehr als es erhält; ebenso Frankreich. Man spricht von Nettozahlern . Im Gegensatz dazu stehen Spanien, Irland, Griechenland und Portugal dank des Kohäsionsfonds als Gewinner da.
Doch die finanzielle Bilanz der einzelnen Staaten ist um einiges komplexer. Belgien und die Niederlande z.B. zahlen anscheinend viel, weil es Einfuhrzölle auf die Einfuhren in Antwerpen und Rotterdam gibt. Belgien und die Niederlande zahlen somit scheinbar viel, kommen aber für diese Zölle nicht wirklich auf.
Die Finanzbilanz der einzelnen Mitgliedstaaten hängt daneben von dem für die Berechnungen herangezogenen Kriterium ab. Vergleich man nun die Beiträge, die pro Einwohner geleistet werden mit dem Einkommen, über das der einzelne verfügt - eine Art BIP pro Kopf - ergibt sich ein völlig anderes Bild. Die Belastung der Niederländer, die zum Kohäsionsfonds beitragen, ist in diesem Fall höher als die der Bürger der Länder Nordeuropas. Allein dieses Beispiel zeigt, wie komplex das System ist. Die Berechnung der Mehrwertsteuereigenmittel oder der BSP-Eigenmittel und insbesondere die Regelung zur Begrenzung der britischen Beitragszahlungen sind noch ungleich komplexer.
Hinter dieser nicht zu durchschauenden finanztechnischen Fassade verbergen sich falsche Vorstellugen, insbesondere die Illusion, die Europäische Union finanziere sich aus Eigenmitteln und noch dazu aus Steuern, der Mehrwertsteuer - wo doch die Finanzierung noch immer in Form von Beitragszahlungen der Mitgliedstaaten erfolgt. Eine weitere Illusion besteht darin, glauben zu machen - wie die Kommission das tut -, daß die Ost-Erweiterung sowie die Erweiterung der Gemeinschaftskompetenzen ohne Veränderungen des Haushaltsrahmens von 1, 27 % des BSP zu bewerkstelligen wären.
Das Europa von morgen braucht immer mehr finanzielle Mittel, was letztlich zur Frage der Erhebung von Steuern führen wird. Und da nun bestehen unterschiedliche Lösungsvorstellungen. Nachdem die vermeintlich gute Idee der Kofinanzierung inzwischen aus der Welt ist - was de facto der Einführung einer neuen Geldquelle durch die Hintertür und ohne Ratifizierung durch die einzelstaatlichen Parlamente gleichgekommen wäre - bleiben die großen Meinungsunterschiede hinsichtlich der Prinzipien und Verfahren. Was die Prinzipien anlangt, stellt sich die Frage, ob man die britische Idee des "angemessenen Rückflusses" beibehalten soll oder nicht. Sollte man gemäß dem gesunden Menschenverstand die auf bestimmten Ländern lastenden Opfer beschränken, damit nicht einige, insbesondere Frankreich, zu sehr geschröpft werden?
Brauchen wir wirklich eine "Einheitssteuer" mit immer größer werdenden BSP-Beiträgen, wenn wir wissen, daß die Einheitsteuer eine ungerechte Steuer ist? Unabhängig davon, für welche Finanzquelle oder -quellen man sich entscheidet, stellt sich die Frage, ob sie, wie z.B. Spanien das wünscht, progressiv sein soll oder proportional. Wichtig ist vor allem auch die Frage, ob bei Entscheidungen weiterhin die allein Sicherheit gewährende Einstimmigkeit gelten soll, oder ob man zu Mehrheitsentscheidungen übergehen soll, wo dann gar nichts mehr sicher ist. Zu diesen grundlegenden Meinungsverschiedenheiten kommen die unterschiedlichen Auffassungen hinsichtlich der technischen Durchführung hinzu.
Kann Europa mit einer CO2 -Abgabe finanziert werden? Nur die Grünen glauben das. Wird die europäische Steuer eine Einkommensteuer werden? Das steht zu befürchten, es sei denn, wir bleiben beim derzeitigen System: einer Finanzierung durch Beitragszahlungen der Mitgliedstaaten, denn es ist bekannt, daß die alten Steuern auch die besten sind und sich immer wieder durchsetzen.

des Places
. (FR) Wie alle französischen Mitglieder unserer Fraktion haben wir gegen den Bericht in der vom Plenum verabschiedeten Form gestimmt. Ich bedaure einmal mehr, daß viele Kolleginnen und Kollegen sich nicht ganz logisch verhalten haben.
Zwar wurde die Ziffer 13, die eine Kofinanzierung der GAP vorsah, mit knapper Mehrheit abgelehnt, doch es bleiben andere Punkte der Entschließung, die wir nicht für akzeptabel halten.
In verschiedenen Ziffern der Entschließung war die Rede davon, daß das Parlament die Kontrolle über den Gesamthaushalt der Gemeinschaft anstrebe. Diejenigen, die für die Entschließung gestimmt haben, sind somit dafür, vom Prinzip der obligatorischen Ausgaben abzurücken. Seit den Römischen Verträgen sind sämtliche Agrarausgaben im Rahmen des EAGFL-Garantie obligatorische Ausgaben, d.h. daß das Parlament zu dieser Art von Ausgaben lediglich eine Stellungnahme abgibt und daß der Rat die einzige Institution ist, die über diese Art von Ausgaben entscheidet.
Seit Beginn der Legislaturperiode höre ich immer wieder, es sei nicht normal, daß 48 % des Haushalts der Gemeinschaft auf eine Berufsgruppe entfallen, die weniger als 5 % der Bevölkerung Europas ausmacht. Die Erfahrung sagt mir, daß das Parlament von dem Tag an, an dem es über den Agrarhaushalt zu entscheiden hat, diesen immer mehr reduzieren wird, um die entsprechenden Mittel schließlich auf andere Arten von Ausgaben und Politikbereiche zu übertragen, wobei es dann vergißt, daß die GAP die einzige auf Ebene der Gemeinschaft integrierte Politik darstellt. Im Vergleich zum BSP der Europäischen Union macht der Agrarhaushalt, wie ich anmerken möchte, lediglich 0, 5 % des BSP der Mitgliedstaaten der Europäischen Union aus.
Ein zweiter Aspekt hat mich bewogen, dem Bericht nicht zuzustimmen. In den verschiedenen Teilen des vom Plenum verabschiedeten Texts ist vorgesehen, den Haushalt der europäischen Institutionen durch die Erschließung neuer Eigenmittelressourcen aufzustocken, ohne jedoch die Steuerbelastung insgesamt für die Bürger der Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu erhöhen. Dabei stellt sich mir sofort die Frage: Wie ist es möglich, die Eigenmittelressourcen der Gemeinschaft zu erhöhen, ohne an der Steuerschraube zu drehen? Die einzige Möglichkeit, die ich mir vorstellen kann, besteht ganz einfach darin, Haushaltsmittel der Mitgliedstaaten auf den EU-Haushalt zu übertragen.
Wir wissen alle, wie außerordentlich schwierig es im Zusammenhang mit den Konvergenzkriterien aufgrund der Einführung des Euro ist, unsere Staatshaushalte auszugleichen. Deshalb halte ich diesen Vorschlag für völlig unrealistisch. Die Europäische Union hat vor allem die Aufgabe, die gemeinschaftlichen Politikbereiche vorrangig zu fördern. Wenn sie Probleme mit dem Haushalt hat, dann kann sie diese nicht mit Kofinanzierung oder degressiven Beihilfen regeln, sondern indem sie die für diese Politiken notwendigen Mittel bereitstellt. Vor nicht allzu langer Zeit, vor 1992, machte die GAP 70 % des Haushalts der Gemeinschaft aus; anfangs war es sogar fast der gesamte Haushalt.
Bei der Einführung des Euro haben die europäischen Landwirte durch den Wegfall der Kursunterschiede zwischen ECU und Grünem ECU einen finanziellen Beitrag geleistet. Heute nun verlangen wir von ihnen, die Erweiterung der Europäischen Union um die MOEL zu finanzieren, obwohl wir wissen, daß die Zukunft der Landwirte mehr als bedroht ist, denn die Europäische Union ist nur daran interessiert, Freihandelsabkommen abzuschließen und die verbleibenden Gemeinschaftspräferenzen abzubauen.

Porto
Der Bericht von Kollegin Haug enthält sehr positive Beiträge, so etwa die Verurteilung des Prinzips des "Juste Retour" und der "britischen Rückerstattung" sowie den Vorschlag, daß die MwSt.-Mittel vollständig durch BSP-Mittel ersetzt werden sollen. Auf diese Weise wird man einen entscheidenden Beitrag leisten, um die gegenwärtige Regressivität zu verhindern, die außerdem schon 1997 abgenommen hat, wie man einer interessanten Übersicht im Bericht von Kollegen Valdivielso entnehmen kann, und das ergibt sich aus der relativ größeren Bedeutung, die die BSP-Mittel innerhalb der gegenwärtigen Mittel bekommen haben.
Es handelt sich um eine Bemühung, die man in bezug auf ein vorgeschlagenes "neues" Mittel, die Besteuerung der CO2 -Emissionen, berücksichtigen muß. Wenn die Gewinne aus der Geldemission (Seigniorage) durch die Europäische Zentralbank und die Besteuerung kurzfristiger spekulativer Investitionen (Tobin tax) zu Einnahmen der Union werden, so sind diese zwei Vorschläge zweifellos auch interessant, sie machen jedoch eingehendere Überlegungen erforderlich und können nur kleinere Beiträge erbringen.
Wir verstehen nicht, warum man sich nicht bemüht, prioritär mit einer Steuer weiterzukommen, die an das persönliche Einkommen der Bürger gebunden ist (der Einkommensteuer natürlicher Personen), denn sie erzielt schon bedeutendere Erträge und stellt eine Einnahme dar, die gerecht aufgeteilt ist und mit der sich Bürger identifizieren (womit eine wünschenswerte accountability verstärkt wird).
Bei der GAP wird schließlich wichtiger als ihre Renationalisierung sein, daß man sich ihrer Reform zuwendet, wozu Preissenkungen für die Verbraucher und Umstrukturierungs- und Unterstützungsmaßnahmen für die Einkommen der weniger begünstigten Landwirte gehören.

Theorin
 Das Eigenmittelsystem der EU muß geändert und reformiert werden. Ich bin jedoch gegen den Vorschlag in Ziffer 8 des Berichts, weil dieser zu einer Verstärkung der Überstaatlichkeit führt. Meiner Ansicht nach sollte auch weiterhin grundsätzlich nur der Rat über die Eigenmittel entscheiden.
Die Kofinanzierung der Agrarausgaben ist meiner Meinung nach keine angemessene Lösung. Die derzeitige Agrarpolitik muß grundlegend reformiert und die Ausgaben umgehend einschränkt werden. Da wir hier ein allgemeines System entwickeln müssen, lehne ich das Prinzip der Kofinanzierung ab.

Van Dam
Das jetzige System der Eigenmittel weist einige erhebliche Mängel auf. So ist die Erhebung der traditionellen Eigenmittel mit viel Bürokratie, Unregelmäßigkeiten und Betrügereien verbunden. Deshalb ist die von dem Berichterstatter vorgeschlagene eingehende Prüfung des Kosten/Nutzen-Verhältnisses dieser Einnahmenquelle durchaus angebracht. Ein weiterer wichtiger Punkt betrifft die ungleichmäßige Verteilung der Vorteile und Lasten des EU-Haushalts auf die Mitgliedstaaten. Den diesbezüglichen Vorschlägen des Berichterstatters kann ich mich weitgehend anschließen. Dabei denke ich an die Einführung einer Kofinanzierung der Agrarausgaben durch die Mitgliedstaaten. Ebenso teile ich die an dem Ausgleichsmechanismus für das Vereinigte Königreich geübte Kritik. Da sich nun fünf weitere Mitgliedstaaten in etwa der gleichen Nettozahler-Position befinden wie das Vereinigte Königreich, ist es nicht mehr zu rechtfertigen, daß dieser Mechanismus nur für einen Mitgliedstaat weitergilt. Allerdings würde es meines Erachtens zu weit gehen, einen Ausgleichsmechanismus auf der Einnahmenseite des EU-Haushalts per definitionem abzulehnen. Einen für sämtliche Mitgliedstaaten geltenden Ausgleichsmechanismus halte ich für ein brauchbares Mittel, um etwas gegen die ungerechte Verteilung der finanziellen Lasten auf die Mitgliedstaaten zu unternehmen.
Obwohl ich die genannten Vorschläge begrüße, war es mir nicht möglich, den Bericht Haug zu unterstützen. Der Hauptgrund dafür ist die vorgeschlagene grundlegende Reform des Systems der Eigenmittel. Vorgeschlagen wird, an die Stelle der Beiträge der Mitgliedstaaten zum EU-Haushalt sollten längerfristig europäische Steuern treten. Damit wird die Schaffung einer von den einzelstaatlichen Regierungen finanziell völlig unabhängigen Europäischen Union angestrebt. Dieses Ziel entspricht dem supranationalen Modell Europas, für das es im Europäischen Parlament nach wie vor zahlreiche Anhänger gibt, das aber im Gegensatz zu dem Europa steht, für das wir eintreten. Die Europäische Union muß weiterhin einen kooperativen Zusammenschluß nationaler Mitgliedstaaten bilden. Das bedeutet, daß nationale Regierungen auch die Möglichkeit haben müssen, auf dessen Finanzierung Einfluß zu nehmen.
Ein wie von Herrn Fabre-Aubrespy in seiner Minderheitenansicht vorgeschlagenes System, das vollständig auf nationalen Beiträgen auf der Grundlage des jeweiligen Wohlstands jedes Mitgliedstaats (BSP) basiert, bietet die beste Garantie für ein ausgewogenes und transparentes Finanzierungssystem. Auch das Kosten/Nutzen-Verhältnis eines solchen Systems ist optimal.

Wibe
 Ich habe vor allem deshalb gegen diesen Bericht gestimmt, weil darin ganz eindeutig gefordert wird, daß die Union sich "eigene Einnahmen" verschaffen soll. Konkret stellt dieser Vorschlag einen ersten Schritt in Richtung eines Besteuerungsrechts für die Union und damit in Richtung eines föderativen Europas dar.
Der Vorschlag von Frau Haug entfernt sich in entscheidendem Maße von dem Grundsatz, daß jedes Volk das Recht hat, sich in einer demokratischen Ordnung "selbst zu besteuern" . Das allein ist Grund genug, um gegen den Bericht zu stimmen.
Bericht Monfils (A4-0106/99)
Novo
Die Schaffung einer Gemeinschaftsaktion zur Förderung der Veranstaltung "Kulturhauptstadt Europas" sollte nicht nur die Darstellung der Begründung der Bewerbungen, sondern auch die Bereitstellung von Mitteln enthalten, die es besser ermöglichen, daß Städte von geringerer Wirtschaftsgröße, aber von unbestreitbarer - nationaler und europäischer - kultureller Substanz leichter Kulturhauptstädte Europas werden können.
Wir freuen uns darüber, daß die Notwendigkeit anerkannt wurde, die Bewerbungen sollten "die Mobilisierung und Beteiligung breiter Bevölkerungsschichten an dem Projekt gewährleisten" , und daß die Empfehlung abgegeben wurde, die ernannten Städte könnten (müßten) die sie umgebenden Regionen in ihre Projekte einbeziehen. Für diese Leitlinien sind wir immer eingetreten, obwohl sie nicht immer richtig verstanden und angenommen wurden. Deshalb meinen wir und würden es gern sehen, daß Porto, im Jahre 2001 die Kulturhauptstadt Europas, bereits jetzt die Rolle eines Wegbereiters spielen und diese Leitlinien einführen kann, noch bevor sie Gültigkeit erlangen.
Vollständig gerechtfertigt ist die Möglichkeit, daß mehrere Städte desselben Landes eine gemeinsame Bewerbung einreichen dürfen. Das kann ermöglichen, daß Städte wie Tomar und Santarém, falls sie diese Auffassung vertreten, Bewerbungen neu formulieren, die bereits an sich gerechtfertigt sind, sich auf diesem Weg aber noch klarer durchsetzen lassen.
Bericht Lehne (A4-0098/99)
Berthu
Frau Präsidentin, der Lehne-Bericht verfolgt ein sehr lobenswertes Ziel: die Schaffung von mehr Transparenz und Gleichheit bei der Behandlung der Mitarbeiter und Assistenten der Europäischen Abgeordneten.
Leider führt dieser gute Vorsatz dann zu einer Harmonisierung des Statuts auf europäischer Ebene bzw. stellt den Beginn einer Harmonisierung des Statuts dar, wonach insbesondere das Europäische Parlament als Arbeitgeber fungieren soll, auch dann, wenn der Abgeordneteüber eine Einstellung oder Entlassung frei entscheiden kann.
Diese Entwicklung - so der Berichterstatter - geht auf eine breite Auslegung des neuen Artikel 190 Absatz 5 EGV in der Fassung des Vertrages von Amsterdam zurück, wonach vorgesehen ist, ein einheitliches Statut der Mitglieder des Parlaments einzuführen. Die Fraktion Europa der Nationen ist gegen dieses einheitliche Abgeordnetenstatut; unserer Auffassung nach muß dies auf Ebene der einzelnen Länder geregelt werden.
Noch entschiedener wendet sich meine Fraktion gegen die breite Auslegung von Artikel 190 Ziffer 5, wonach diese Vereinheitlichung auch die Mitarbeiter der Abgeordneten einschließen soll. Nach unserer Ansicht vertritt der Europaabgeordnete sein Land, und er muß von diesem vergütet bzw. entschädigt werden; dabei ist es von Bedeutung, daß für die Mitarbeiter dasselbe gilt. Andernfalls werden die Assistenten ziemlich schnell das europäische System und Denken übernehmen und ihren Abgeordneten Vorlagen zukommen lassen, die in Richtung einer immer größer werdenden Integration gehen, weil sie sich nichts anderes mehr vorstellen können.
Die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe oder einem Statut kann das Verhalten von Einzelpersonen beeinflussen, und ich meine, hier kann man nicht vorsichtig genug sein. Deshalb denke ich, daß die notwendige Gleichheit bei der Behandlung der Mitarbeiter auf einzelstaatlicher Ebene realisiert werden muß. Für die Assistenten der Europaabgeordneten muß es auf einzelstaatlicher Ebene Regelungen geben. Für sie müssen dieselben Gesetze und Modalitäten gelten und dieselben Dienststellen zuständig sein wie für die Assistenten der Abgeordneten der nationalen Parlamente.

Andersson, Hulthén, Lööw, Palm, Sandberg-Fries und Theorin
 Gegenwärtig können die Abgeordneten ihre Mitarbeiter entweder nach den arbeitsrechtlichen Bestimmungen Belgiens oder ihres Herkunftslandes beschäftigen, und zwar in regulären sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen. Dieses System hat dazu geführt, daß die Mitarbeiter aus verschiedenen politischen Parteien und Mitgliedstaaten sehr unterschiedlichen Beschäftigungsbedingungen unterworfen sind. Für die meisten Mitarbeiter, unter anderem auch für die Assistenten der schwedischen Sozialdemokraten, gelten Beschäftigungsbedingungen, die sich an den Regelungen des Herkunftslandes orientieren, während andere Mitarbeiter weder über einen Arbeitsvertrag noch eine gewerkschaftliche Vertretung verfügen.
Diese von der Assistentenvereinigung angemahnten Mängel in der Personalpolitik und bei der Einhaltung von arbeitsrechtlichen Regeln sind besorgniserregend. Dieser Mißstand muß ein Ende haben. Darüber hinaus sind wir auch nicht der Ansicht, daß die Assistenten nach dem Gemeinschaftsrecht besteuert werden sollten. Bisher sind die Voraussetzungen für die Einführung einer kollektiven Lösung nicht gegeben. Der Bericht von Herrn Lehne zielt zwar darauf ab, die arbeitsrechtlichen Bedingungen für die Mitarbeiter der Abgeordneten zu regeln, ist aber noch nicht genügend ausgereift.

Blak, Iversen, Kirsten Jensen und Sindal
Die dänischen Sozialdemokraten haben heute dafür gestimmt, die Arbeitsbedingungen der parlamentarischen Assistenten zu regeln. Zur Zeit sind 23 % der Assistenten ohne Vertrag. Es kommt sogar vor, daß Assistenten ohne Vergütung oder soziale Absicherung arbeiten. Wir haben deshalb dafür gestimmt, verbindliche Vorschriften für u. a. Einstellung und Beschäftigungsdauer, Vergütung, soziale Absicherung und Renten zu erlassen. Wir haben für die Einführung solcher Vorschriften vor Ende der derzeitigen Legislaturperiode gestimmt. Der Rat wird sich hoffentlich ebenfalls dafür einsetzen, so daß für alle Assistenten so schnell wie möglich geregelte Arbeitsbedingungen eingeführt werden können.

Blokland und van Dam
Der Vorschlag der Kommission, für die Mitarbeiter der EP-Abgeordneten ein europäisches Assistenstatut zu schaffen, geht uns viel zu weit. Die Mitglieder sind für eine angemessene Verwendung der Sekretariatszulagen selbst verantwortlich. Leider scheinen zahlreiche Kolleginnen und Kollegen ihren Mitarbeitern jedoch zu wenig Rechtssicherheit zu bieten, und bei der Besoldung bestehen sehr große Unterschiede.
Für in Brüssel tätige Assistenten soll nach den Vorstellungen des Berichterstatters eine Gemeinschaftsregelung gelten. Das von ihm vorgeschlagene Einkommen ist niedriger als das von der Kommission vorgeschlagene, nach einzelstaatlichen Maßstäben jedoch weiterhin zu hoch.
Der Ausschuß für Recht und Bürgerrechte hat ein unklares Mixtum geschaffen, bei dem ein Teil der Mitarbeiter dem Statut in einer Weise unterliegt, die alles andere als eindeutig ist. Für die übrigen Mitarbeiter entsteht sogar neue Unsicherheit.
Die von der PSE-Fraktion eingereichten Änderungsanträge bedeuten zwar eine Nuancierung des Vorschlags, entziehen den Abgeordneten aber gleichzeitig die Verfügungsgewalt über den Personalhaushalt.
Unseres Erachtens müssen wir uns darauf beschränken, Auswüchse zu bekämpfen. Das kann durch die Erstellung eines Verhaltenskodex erfolgen, der Mindestvoraussetzungen in bezug auf die Beschäftigung beinhaltet, die Beschäftigungsdauer begrenzt, und dergleichen. Die Mitglieder müßten sich an diesen Verhaltenskodex halten, wenn sie die Sekretariatszulagen annehmen.
Die jetzt vorliegenden Vorschläge konnten wir daher nicht unterstützen.

Bonde und Sandbæk
Wir unterstützen die Bemühungen der Assistenten um eine Regelung ihrer Einstellungs-, Vergütungs- und Arbeitsbedingungen. Es darf z. B. nicht sein, daß Assistenten von einem Tag auf den anderen entlassen werden oder wenn sie zum Militärdienst einberufen werden. Sie haben Anspruch auf allgemeine Kündigungsfristen. Wir sind gegen überflüssige Bürokratie und befürworten eindeutig die Beachtung nationaler Vorschriften zur Sozialversicherung. Wenn der vorgelegte Entwurf auch nicht perfekt ist, so haben wir trotzdem für den Bericht gestimmt, um gegen den Schwarzmarkt angehen zu können.

Buffetaut
 - (FR) Das Europäische Parlament hat soeben den Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Rates betreffend die Situation der Assistenten mit einigen Änderungen verabschiedet. Nach der Ablehnung der Änderungsvorschläge des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte sowie derjenigen des Berichterstatters liegt nun ein vereinfachter Text vor.
Um auch unhaltbare Situationen, in denen sich bestimmte Assistenten aufgrund moralisch nicht einwandfreien Verhaltens von Mitgliedern des Hauses befinden, zu berücksichtigen, hat Herr Lehne uns vorgeschlagen, den Text der Kommission zu einem echten Statut zu machen und sämtliche Bestimmungen hinsichtlich Einstufung, Arbeitsbedingungen, Bezahlung usw. aufzunehmen. Abgesehen davon, daß es sich um ein schwerfälliges Verfahren handelt, das dem Rat nicht unbedingt zusagen wird, weist der Vorschlag des Berichterstatters unserer Meinung nach zwei Nachteile auf.
Zum einen verfälscht ein Statut, das alles bis in die kleinsten Einzelheiten regelt, die Art der vertraglichen Beziehungen zwischen einem Mitglied des Parlaments und seinem bzw. seinen Mitarbeitern nicht nur hinsichtlich der Festlegung der Einstellungsbedingungen, sondern auch im Rahmen ihrer Beziehungen im Alltag. Zum anderen handelt es sich um eine Änderung des Textes der Kommission, wodurch dem Parlament die Möglichkeit genommen wird, gegebenenfalls Änderungen an diesem "Statut" ohne einen entsprechenden Vorschlag der Kommission, dem dann noch der Rat zustimmen muß, vorzunehmen.
Wir sind doch alle Politiker, und die meisten unserer Assistenten setzen über uns ihre eigene Überzeugungen um. Ich bedaure, daß jetzt beabsichtigt wird - weil einige wohl vergessen haben, daß jede Arbeit ihren gerechten Lohn verdient - aus unseren Mitarbeitern Beamte und aus Abgeordneten Abteilungsleiter zu machen.

Eriksson, Sjöstedt und Svensson
 Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments werden von den Bürgern der Mitgliedstaaten gewählt und vertreten diese in der EU. Sie sind keine Vertreter der EU in den Mitgliedstaaten. Aus diesem Grund müssen für ihre Gehälter und deren Besteuerung die gleichen Regeln gelten wie für Abgeordnete der nationalen Parlamente. Die Assistenten der Europaabgeordneten sind an diese gebunden und sollten daher nicht mit den Fraktionsmitarbeitern gleichgestellt werden, die unmittelbar der föderalistischen Struktur des Europäischen Parlaments unterstehen. Unsere Assistenten, ganz gleich, ob sie im Herkunftsland oder in Brüssel arbeiten, unterliegen den nationalen Tarifverträgen und Steuervorschriften.
Diese Regelung hat unserer Auffassung nach ausgezeichnet funktioniert. Uns befremdet es sehr, daß das Parlament versucht, die Beschäftigungsbedingungen im Einzelnen zu regeln, das Recht auf freie Meinungsäußerung und den Informantenschutz der Assistenten einzuschränken und eine enorme Streuung der Vergütung einzuführen. Das bedeutet jedoch nicht, daß wir die Augen verschließen vor der Ausbeutung von Mitarbeitern durch einige Europaabgeordnete. Dies muß jedoch auf andere Weise gelöst werden, und zwar ohne die negativen Aspekte, die sich aus dem Vorschlag des Rates für eine geänderte Verordnung, aus dem Bericht Lehne und aus den meisten Änderungsanträgen ergeben, die bei dieser Plenartagung eingereicht worden sind.

Lindqvist
 Dienstvorschriften und Beschäftigungsverträge, die die sozialen und sonstigen Rechte der Assistenten regeln, sind notwendig. Die Beschäftigung muß, genau wie dies in der Regel für Abgeordnete der Fall ist, an die gesetzlichen Bestimmungen des Herkunftslandes oder desjenigen Landes geknüpft sein, in dem man auf Dauer wohnhaft ist. Wichtig ist nicht, daß die Regeln für alle gleich sind, sondern daß sie klar und deutlich sind und die Bedingungen sowohl für Assistenten als auch für Abgeordnete annehmbar sind. Assistenten sollten ebensowenig wie die Abgeordneten nicht in der Union, sondern vielmehr in ihrem Herkunftsland besteuert werden.

Wibe
 Ich habe vor allem deshalb gegen den Vorschlag für ein gemeinsames Statut für Assistenten gestimmt, weil laut Vorschlag auch die Assistenten in Zukunft die sogenannte EU-Steuer, in Höhe von circa 20 %, entrichten sollen. Ich wende mich entschieden gegen diesen Vorschlag, der mit den von der Union beschäftigten eine Steueradel schafft. Wer beispielsweise für schwedische Parlamentarier arbeitet, sollte regulär entweder schwedische oder belgische Steuern zahlen.
Eine Steuerbefreiung für Assistenten würde außerdem die sogenannte EU-Steuer auch für Abgeordnete politisch vorbereiten helfen.
Bericht über den Europäischen Rat in Berlin
Green
Frau Präsidentin, meine Fraktion spricht sich mit Nachdruck gegen die Vorlage eines Entschließungsantrags vor dem Gipfeltreffen in Berlin aus. Dieses Haus hat in den letzten Monaten viel Zeit auf die Agenda 2000 verwendet und sich ihr in allen Details zugewandt. Es ist aus unserer Sicht völlig unangemessen, verglichen mit den langwierigen Verhandlungen, nun buchstäblich in wenigen Minuten einen Entschließungsantrag zu billigen, der in einigen Teilen die Beschlüsse zum Reformpaket der Agenda 2000 wiederholt, in anderen Teilen diesen Beschlüssen widerspricht. Vor diesem Hintergrund haben wir entschieden, gegen alle in diesem Haus vorgelegten Entschließungsanträge zu stimmen, mit Ausnahme unseres eigenen Antrags, in dem gefordert wird, die Agenda 2000 so zu billigen und an ihr festzuhalten, wie dies in unserer ersten Lesung geschehen ist. Dies ist der Grund für unsere Ablehnung. Ich kann nur nochmals unsere Freude darüber zum Ausdruck bringen, daß das Plenum die Entschließungsanträge abgelehnt hat.

McCarthy
Frau Präsidentin, als Berichterstatterin für die allgemeine Verordnung zur Reform der Strukturfonds habe ich gegen den Entschließungsantrag der PPE-Fraktion und gegen den Kompromißantrag gestimmt. Dieser Entschließungsantrag spiegelt nicht in vollem Umfang die Prioritäten wider, auf die man sich in den Verhandlungen zwischen der PPE- und PSE-Fraktion und in dem von mir und Herrn Hatzidakis gemeinsam vorgelegten Entschließungsantrag geeinigt hatte und vermittelt daher nur eine unvollständiges, subjektives Bild der Prioritäten des Parlaments.
Es ist meiner Meinung nach bedauerlich, daß die PPE-Fraktion nun versucht, unsere gemeinsame Berichterstattung und die Verhandlungen mit der deutschen Präsidentschaft zu unterminieren. Das Parlament hat die Pflicht, Ziel-2-Gebiete auch zukünftig zu unterstützen und hat deshalb zwei zusätzlich Gemeinschaftsinitiativen für Stadt- und Industriegebiete gefordert. Es scheint, als sei die Unterstützung der PPE für diese Gebiete geringer geworden und man lasse diese nun im Stich, indem man nicht mehr dafür eintritt, sie in die Prioritäten des Textes aufzunehmen.
Die PPE hat damit für das Gipfeltreffen in Berlin signalisiert, daß diese Gebiete und Gemeinden nicht zu ihren politischen Prioritäten gehören. Ich konnte diesem Vorschlag nicht zustimmen und hoffe, daß die Gemeinden in diesen Regionen bei den Europawahlen im Juni 1999 ihre Verärgerung darüber zum Ausdruck bringen werden.
Die PPE hat wieder einmal keine Unterstützung für ihr chaotisches Vorgehen in bezug auf die Entschließungsanträge des Rates und insbesondere zur Agenda 2000 erhalten. Das Parlament hat diesen Kompromißantrag zu Recht abgelehnt, denn durch ihn würden lediglich die Vereinbarungen unterminiert werden, die in Berlin getroffen werden müssen.

Blokland und van Dam
Auf der nächsten Tagung des Europäischen Rates in Berlin müssen schwierige Entscheidungen über die Agenda 2000 getroffen werden. Um den EU-Beitritt der mittel- und osteuropäischen Länder zu ermöglichen, sind eine Reform der Agrar- und Strukturpolitik sowie neue Beschlüsse über die Finanzierung der Union dringend notwendig. Mit dem Gemeinsamen Entschließungsantrag zu diesem Thema sind wir im großen und ganzen einverstanden. Deshalb haben wir für diesen Antrag gestimmt. Wir wollen dazu noch folgendes anmerken.
Mit dem Vorschlag der Kommission, im Zeitraum 2000-2006 grundsätzlich 0, 46 % des BSP jährlich für strukturpolitische Maßnahmen bereitzustellen, können wir leben, jedoch unter zwei Bedingungen.
Erstens muß es sich, wie bei den übrigen Ausgabenrubriken, um eine Ausgabenobergrenze und nicht um ein Ausgabenziel handeln. Der privilegierte Status der Strukturfondsmittel hat zur Folge, daß die verfügbaren Haushaltsmittel unbedingt ausgegeben werden müssen. Das ist der Effizienz abträglich und haushaltspolitisch unverantwortlich.
Zweitens müssen die Mittel für Strukturhilfen zugunsten der beitrittswilligen Länder bei ihrem Beitritt in die EU-Programme ohne Überschreitung der Ausgabenobergrenze von 0, 46 % des BSP integriert werden. Das bedeutet, es müssen präzisere Schwerpunkte gesetzt werden. In den Vorschlägen im Rahmen der Agenda 2000 wird zu stark an den erworbenen Rechten der südlichen Mitgliedstaaten festgehalten. Wir müssen uns bewußt sein, daß die armen Regionen künftig mehr in östlicher Richtung zu suchen sind.
Des weiteren teilen wir nicht die Bedenken der PPE- und der ARE-Fraktion gegen die Pläne des Rates, den neuen Kommissionspräsidenten noch vor den Europawahlen im Juni dieses Jahres vorzuschlagen. Die diesbezüglichen Änderungsanträge haben wir daher nicht unterstützt. Der Kommissionspräsident steht faktisch an der Spitze des europäischen Beamtenapparats, und Beamte werden nicht gewählt, sondern benannt. Die Benennung des Kommissionspräsidenten erfolgt in erster Linie durch die Mitgliedstaaten im gegenseitigen Einvernehmen. Dabei müssen die persönlichen Qualitäten und nicht die politischen Präferenzen eines Kandidaten ausschlaggebend sein. Wenn die Aufstellung als Kandidat vom Ergebnis der Europawahlen abhängig gemacht wird, wird dem politischen Hintergrund eines Kandidaten zu große Bedeutung beigemessen.

Blot
 - (FR) Der Europäische Rat in Berlin, bei dem es um die Öffnung nach Osten gehen wird, könnte Gelegenheit sein, gegenüber Weißrußland endlich eine freundschaftliche Haltung einzunehmen. Denn die Anschuldigungen gegen Weißrußland sind nicht gerechtfertigt. Es ist falsch zu behaupten, daß dort keine Meinungsfreiheit bestehe. Weißrußland entwickelt sich etappenweise zu einem Staat, der sich auf der Grundlage der derzeitigen Verfassung immer mehr dem Fortschritt und der Freiheit verpflichtet fühlt. Es wäre falsch, sich an der Vergangenheit zu orientieren.
Die Anschuldigungen gegen Weißrußland erinnern an die gewisser angelsächsischer Kreise gegen General de Gaulle zu Zeiten der Vierten Republik; weil er auf dem Wege eines Referendums eine neue Verfassung einführen wollte, warf man ihm anti-republikanischen Faschismus vor. Derartige Anschuldigungen sind absurd. Die Menschenrechte werden in Weißrußland besser eingehalten als in amerikafreundlichen Ländern wie der Türkei, die mit der Europäischen Union ein Assoziationsabkommen abschließen konnte.
Die Anschuldigungen, die dem Prinzip der Völkerfreundschaft widersprechen, sollten aufhören, denn gerade Völkerfreundschaft ist im großen Europa von heute ganz besonders notwendig.

Caudron
 - (FR) Der Europäische Rat in Berlin mit der "Agenda 2000" als einzigem Punkt der Tagesordnung ist für die Zukunft der Europäischen Union besonders wichtig. Neben den finanziellen Aspekten dieser Reform steht das Prinzip der Subsidiarität im Vordergrund. Wie unser Präsident José Maria Gil-Robles bin ich der Auffassung, daß die Reform global angegangen werden muß, um den Bürgern in den Ländern der Europäischen Union sowie in den beitrittswilligen Ländern eine klare politische Botschaft zu vermitteln.
Zu den Vorschlägen der Kommission hinsichtlich einzelner Bereiche möchte ich ein paar Bemerkungen machen.
Zunächst zur GAP: Ich denke, daß wir einerseits in der gesamten Landwirtschaft stabile Einkommen sichern und andererseits eine vom Weltmarkt losgelöste Landwirtschaft, die für eine abgestimmte und von allen akzeptierte Entwicklung des ländlichen Raums zu sorgen hat, fördern müssen.
Was die Strukturpolitik betrifft, werde ich mich auch weiterhin dafür einsetzen, daß die Gebiete, die keine Ziel-1-Zonen mehr sind, in den Genuß einer Übergangszeit kommen. Eine andere Herausforderung, der sich die Europäische Union stellen muß, liegt in den Stadtvierteln mit hoher Bevölkerungsdichte. Es ist nicht notwendig, daran zu erinnern, wie viele Europäer in solchen Vierteln wohnen, um deutlich zu machen, wie sinnvoll das URBAN-Programm und seine Weiterführung sind - was das Europäische Parlament ja bereits unterstrichen hat.
Daneben kann ich mich nur der Ansicht anschließen, daß die Strukturfonds sich als Werkzeug im Dienste der Beschäftigung und der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bewähren müssen. In diesem Sinne unterstütze ich die Forderung, daß die Europäische Union die Einführung eines Eigenmittelsystems in Betracht ziehen muß, das eine Erweiterung ermöglicht, ohne die Prinzipien der Solidarität und Kohäsion, die Leitgedanken des europäischen Aufbaus, in Frage zu stellen.
Schließlich unterstütze ich die Forderungen hinsichtlich der Menschenrechte und einer ausgewogenen Entwicklung, die seitens der beitrittswilligen Länder ohne Einschränkung zu erfüllen sind.
Dem Berliner Gipfel kommt ganz unzweifelhaft eine besondere Bedeutung zu, was für unsere führenden Politiker Anlaß sein sollte, überzeugende Signale zu setzen - und dies wenige Wochen vor einem Wahltermin, an dem unsere Mitbürger die Gelegenheit nicht ungenützt verstreichen lassen werden, um zum Ausdruck zu bringen, was sie von dem Europa halten, das man ihnen vorschlägt.

Martinez
 - (FR) Der Europäische Rat wird in Berlin stattfinden. Diese Tatsache ist allein schon ein deutliches Symbol der neuen Strategie. Dies um so mehr, als Deutschland seine Präsidentschaft nutzt, um seine Interessen bei der Frage der Höhe der Beitragszahlungen zum Haushalt der Gemeinschaft, der Ost-Erweiterung und der GAP zu wahren. In allen drei Fällen liegen die Interessen Frankreichs anderes.
Das amerikafreundliche Industrieland Deutschland wäre ohne weiteres bereit, die europäische Landwirtschaft zu opfern und Washington das Monopol, Nahrungsmittel als Waffe einzusetzen, zu überlassen; Frankreich nicht.
Deutschland, das den größten Nettobeitrag zum europäischen Haushalt leistet, weil es viel mehr bezahlt als es erhält, strebt, zwar keinen "angemessenen Rückfluß" im Sinne der Forderungen von Frau Thatcher aus dem Jahr 1994 an, wohl aber einen finanziellen Ausgleich, der nicht über Gebühr ungerecht ist. In Sachen Haushalt hat Frankreich, das in einem einzigen europäischen Haushaltsjahr über 20 Mrd. Francs zugesetzt hat, für die exzessiven Ungleichheiten der Beitragszahlungen der einzelnen Staaten Verständnis.
Doch wir dürfen nicht übersehen, daß Deutschland zwar viel an EU-Beiträgen aufbringt, aber seit der Wiedervereinigung die anderen auch stark zur Kasse bittet. Denn letztendlich sind die von der Bundesbank zur Finanzierung der fünf neuen Bundesländer auferlegten hohen Zinsen einer der wichtigsten Gründe für die wirtschaftliche Rezession der letzten Jahre und die sechs Millionen Arbeitslosen in Frankreich. Bei der Hochzeit der beiden deutschen Staaten hat Frankreich einen stattlichen Teil der Mitgift finanziert.
Was nun die Ost-Erweiterung anlangt, so bewirkt diese eine weitere Verlagerung des Zentrums der Europäischen Union in Richtung des ehemaligen COMECON, wo die DM Handelswährung war, was bestätigt, daß wir uns im Einflußgebiet Deutschlands befinden. Ein Beitritt dieser östlichen Länder, in denen 25 % der erwerbstätigen Bevölkerung in der Landwirtschaft tätig sind, läßt aus der Sicht Frankreichs vermehrt Probleme der Art erwarten, die zur Zeit eine Umstrukturierung der GAP in eine Richtung vorgeben, die den nationalen Interessen Frankreichs zuwiderlaufen. Will heißen, daß das deutsch-französische Tandem nicht unbedingt gleiche Interessen hat - weder in bezug auf die Unabhängigkeit von der Kernenergie, noch was die Umstrukturierung der GAP anlangt, wo wir keine Kofinanzierung wollen, bei der wir nur zahlen aber nicht entscheiden können, noch bei der Finanzierung der GAP, wo prinzipiell nichts Genaues feststeht.
Denn anstelle von Ausgleich, Obergrenzen oder Anpassung zu sprechen, wäre es wichtiger, grundlegende Fragen zu klären: Soll Europa durch Steuern oder durch Beitragszahlungen der Mitgliedstaaten finanziert werden? Wenn Europa steuerfinanziert sein soll, muß gesagt werden wie dies aussehen soll. Soll diese Steuer degressiv sein, wie Spanien das fordert, oder proportional dem Reichtum, oder pro Kopf?
In Berlin steht Europa in jeder Hinsicht am Scheideweg: hinsichtlich der Osterweiterung, haushaltspolitisch und strategisch. Die Zeit ist gekommen, wo wir beim Aufbau Europas Farbe bekennen müssen; als erstes wird zu klären sein, ob wir ein europäisches Europa oder ein globalisiertes Europa wollen.
Der Front National hat sich von Anfang an entschieden: er tritt ein für ein Europa der Realität, der Wahrheit; für ein konkretes Europa, ein Europa der Staaten, der Nationen.

Porto
In einer Zeit, wie wir sie gegenwärtig erleben, in der Ambitionen und Verantwortungsbewußtsein fehlen, müssen wir uns über einige Aspekte der Entschließung des Europäischen Parlaments freuen, über die wir soeben abgestimmt haben.
Das gilt für die Erklärung, die gleich in der Erwägung A steht, daß "die Strukturfonds und der Kohäsionsfonds die wichtigsten Instrumente für den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt sind" ; und die Bedeutung des wirtschaftlichen Zusammenhalts wird in Ziffer 5 betont.
Ebenfalls hervorzuheben ist die Erklärung unter Ziffer 4, daß die Haushaltsstrenge mit der Gewährleistung von "Fonds, die für die wesentlichen Aufgaben der Union ausreichen" , vereinbart werden muß.
Schließlich ist auch noch hervorzuheben, daß in Ziffer 6 dem "Vorschlag einer Bereitstellung von jährlich 0, 46 % des BSP der Europäischen Union für Strukturaktionen während des Zeitraums von 2000 bis 2006" zugestimmt wird.
Hoffen wir jedoch, daß es nicht bei den guten Absichten bleibt, wenn sich die mächtigsten Verantwortlichen ausgehend von der Agenda 2000 keine Sorgen machen, ob die Mittel für die europäischen Ambitionen ausreichen, und ihre grundsätzliche Sorge vielmehr darin besteht, eine "sakrosankte" Obergrenze von 1, 27 % des BIP für den Unionshaushalt festzulegen; oder außerdem, wenn sich die Kommission ebenfalls in der Agenda 2000 vornimmt, 45 Milliarden Euro aus den Haushaltsmitteln der Strukturfonds auf Vorbeitrittsmaßnahmen für die neuen Mitglieder umzuverteilen, was dazu führt, daß die gegenwärtigen 15 Mitglieder weniger als 10, 2 Milliarden Euro behalten, das heißt schließlich 0, 39 % des BSP...
Es handelt sich um Punkte von höchster Bedeutung, deren Lösung oder Klärung wichtig gewesen wäre.
Die Sitzung wird um 13.35 Uhr unterbrochen und um 15.00 Uhr wiederaufgenommen.

Dringlichkeitsdebatte
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die Debatte über aktuelle, dringliche und wichtige Fragen.

Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Entschließungsanträge:
B4-0272/99 von dem Abgeordneten Imbeni und anderen im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas, -B4-0295/99 von den Abgeordneten Vinci und Ripa die Meana im Namen der Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke und-B4-0317/99 von dem Abgeordneten Santini und anderen im Namen der Fraktion der Europäischen Volksparteizur Tragödie am Monte Cermis (Italien) und zum Urteil des Militärgerichts der Vereinigten Staaten.

Vecchi
Frau Präsidentin, am 3. Februar 1998 verursachte eine amerikanische Militärmaschine unter Verletzung der Flugregeln die Seilbahntragödie am Monte Cermis, durch die 20 europäische Bürger in den Tod gerissen wurden.
Etwas mehr als ein Jahr nach dem Unglück sprach das amerikanische Militärgericht von Camp Lejeune in einem absolut skandalösen Urteil den Piloten frei und verzichtete auf die Feststellung jeder sonstigen Verantwortung, während nach den Ermittlungen der italienischen Justizbehörden zweifelsfrei eindeutige Verstöße gegen die Flugregeln vorlagen.
Wir europäischen Sozialisten sind empört über ein Urteil, mit dem auf die Ermittlung der Verantwortlichkeiten, auf die Verfolgung und Bestrafung der Schuldigen verzichtet wird und die Gefühle der Familienangehörigen der Opfer wie auch aller Betroffenen der Tragödie vom Monte Cermis verletzt werden.
Wir fordern die Regierungsstellen der Vereinigten Staaten auf, von allen ihnen zu Gebote stehenden Verfahren Gebrauch zu machen, um die Verantwortlichkeiten in dieser Tragödie eindeutig festzustellen, die Schuldigen schwer zu bestrafen und den Angehörigen der Opfer moralisch und auch materiell eine volle Entschädigung zu garantieren.
Wir unterstützen daher die Position der italienischen Regierung, die beim Präsidenten der Vereinigten Staaten unmittelbar als Wortführer dieser Gefühle und dieser Forderungen aufgetreten ist.
Diese Geschehnisse verdeutlichen uns jedoch auch die Notwendigkeit, die im Londoner Übereinkommen von 1951 enthaltenen Bestimmungen zu überdenken und erforderlichenfalls für deren Änderung einzutreten, um für die Zukunft derartige Tragödien - die sicherlich begünstigt werden können, wenn ein Gefühl der Straffreiheit um sich greift - zu verhüten und darüber hinaus zu gewährleisten, daß die Ermittlungen und die rechtliche Schritte gegen Mitglieder der NATO-Streitkräfte, die Gesetze der Länder, in denen sie stationiert sind, verletzt haben, auf jeden Fall nicht behindert werden.
Schließlich fordern wir, auf eine gemeinsame Initiative hinzuwirken, mit dem Ziel, bei jedem militärischem Training auf dem Gebiet der Union die uneingeschränkte Sicherheit der Zivilbevölkerung zu gewährleisten.
Wir möchten erneut all jenen, die in der Tragödie am Monte Cermis ihre Lieben verloren haben, unser tiefempfundenes Beileid bekunden.

Santini
Frau Präsidentin, ich werde die wenigen Worte, die ich diesem heiklen Thema widmen möchte, auf zwei Voraussetzungen und drei konkrete Vorschläge verwenden.
Die erste Voraussetzung ist die, daß bei dem Unglück am Monte Cermis, das den Tod von 20 Menschen verursacht hat, eine kollegiale Verantwortung der Befehlshaber des NATO-Stützpunktes von Aviano vorliegt, die aufgrund einer äußerst permissiven Auslegung des Londoner Übereinkommens von 1951 stets Übungsflüge auch über dicht besiedelten Gebieten erlaubt haben.
Die zweite Voraussetzung betrifft den Piloten, Hauptmann Ashby, der jegliche Vorsichtsregel bei der kühnen Auslegung eines an sich schon gefährlichen Flugplans verletzt hat. Zu seiner Entlastung wurde behauptet, das Kabel der Seilbahn sei in den militärischen Flugkarten nicht eingezeichnet gewesen, was unglaublich ist, wenn man bedenkt, daß die Seilbahn seit 25 Jahren existiert und unmittelbar nach einem anderen Unglück, das am 9. März 1976 43 Menschenleben gefordert hatte, gebaut wurde. Falls der Pilot Recht hätte, müßten auf jeden Fall die Verantwortlichkeiten derjenigen ermittelt werden, die so wichtige Karten nicht aktualisieren. Trotzdem ist es auch für Nichtpiloten schwer vorstellbar, daß es jemandem, der mit 800 Stundenkilometern und einer Flughöhe von nur 80 Metern in eine Schlucht einfliegt, noch gelingen soll, auf eine Karte zu schauen. Davon wissen die Einwohner der in der Nähe der Seilbahn vom Monte Cermis liegenden Dörfer ein Lied zu singen, die bezeugt haben, daß rasante Flüge an der Tagesordnung waren. Gemäß diesen Zeugenaussagen scheint es, als wäre das Kabel mit seinen 80 Metern Spannweite als eine Herausforderung für die jungen Piloten von Aviano, quasi als eine Mutprobe, eine Feuerprobe über den Köpfen der Menschen, betrachtet worden. Nur sehr wenigen gelang es, unter dem Kabel hindurch zu fliegen, während andere das Flugzeug im letzen Augenblick hochrissen und über das Kabel hinweg glitten. Hauptmann Ashby ist leider genau in der Mitte geblieben; er hat das Kabel durchschnitten und 20 Menschen in den Tod gerissen.
Nach meinem Dafürhalten können drei Lösungsmöglichkeiten vorgeschlagen werden: erstens eine Revision und Aktualisierung des Übereinkommens von London, vor allem im Hinblick auf Überflüge; zweitens die Anerkennung des Vorrangs der ordentlichen Gerichtsbarkeit vor der Militärgerichtsbarkeit in ähnlich gelagerten Fällen; drittens die Druckausübung auf die Regierung der Vereinigten Staaten, damit sie die Verfahren zur Entschädigung der Familienangehörigen der Opfer beschleunigt.

De Coene
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie Kollege Vecchi, von dem der Entschließungsantrag eingereicht wurde, soeben gesagt hat, ist der Pilot des in Rede stehenden Flugzeugs in dem jetzt von einem US-Militärgericht gefällten Urteil freigesprochen worden. Wir wollen nun nicht etwa das Urteil an sich bewerten, haben jedoch schwere Bedenken hinsichtlich der in dem Londoner Übereinkommen festgelegten Regelung. Wir stellen hier und heute fest, daß ein Rechtssystem, wie es in dem Mitgliedstaat Italien besteht, eine absolute Gewähr für die einwandfreie Abwicklung eines Prozesses bietet. Weshalb können in solchen Fällen die verantwortlichen Militärangehörigen nicht von ordentlichen Gerichten in Italien abgeurteilt werden anstelle von Sondergerichten, im vorliegenden Fall einem Militärgericht?
Man möge uns richtig verstehen: damit soll nicht etwa einem Volkstribunal das Wort geredet werden. Damit soll auch nicht für eine emotionale Justiz oder gar Lynchjustiz plädiert werden, sondern es soll ein Plädoyer für neue internationale Verfahren sein, die eine effektive Feststellung der Verantwortlichkeiten bei Unfällen oder Gesetzesverstößen in dem Land ermöglichen, in dem sie erfolgt sind.
Auch bei dem Freispruch der beteiligten Besatzungsmitglieder bleiben natürlich viele Fragen unbeantwortet. Deshalb erwarten wir, daß die Ermittlungen zumindest fortgeführt werden. Weshalb verfügten die Piloten nicht über exakte Karten? Weshalb war die Drahtseilbahn nicht in diesen Karten eingezeichnet? Weshalb besaß das NATO-Kommando gleichsam keine Informationen über die in dieser Region geltende Mindestflughöhe? In dieser unerfreulichen Angelegenheit muß doch etwas oder jemand verantwortlich sein.
Schließlich möchten wir, daß die Zusagen für die Entschädigung der Hinterbliebenen der Opfer und die entsprechenden Verpflichtungen eingehalten werden, denn auch auf dieser Ebene muß Recht geschehen.

Kestelijn-Sierens
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Freispruch des amerikanischen Piloten, durch dessen fahrlässiges Verhalten vor einem Jahr zwanzig europäische Bürger, darunter fünf Jugendliche aus meiner unmittelbaren Nachbarschaft, den Tod fanden, wird als zum Himmel schreiendes Unrecht empfunden. Angesichts dessen, daß trotz vorliegender unumstößlicher Beweise der Täter nicht nur von der Anklage der fahrlässigen Tötung freigesprochen, sondern sogar der Vorwurf der Pflichtverletzung und der Fahrlässigkeit als offensichtlich unzulässige Klage abgewiesen wurde, ist eindeutig keine Gerechtigkeit geschehen. Als dieses Parlament letztes Jahr den Hinterbliebenen der Opfer dieses schrecklichen Unglücks sein Mitgefühl bekundete, wurde bereits eine Revision des Londoner Übereinkommens befürwortet, das die gerichtliche Zuständigkeit für Vergehen von Militärangehörigen dem Land überträgt, aus dem die betreffende Streitmacht kommt. Das unannehmbare Urteil des Militärgerichts bestätigt nochmals die Notwendigkeit einer solchen Revision.
Insbesondere stellt sich die Frage, ob es überhaupt noch zu rechtfertigen ist, in Friedenszeiten auf das Sondersystem von Kriegsgerichten zurückzugreifen. Ist es angemessen, daß ein Militärangehöriger, der bei einer Aktion ohne jeglichen militärischen Nutzen und bei der Zivilisten Opfer sind, einen Verstoß begeht, von einem besonderen Rechtsprechungsorgan abgeurteilt wird, das gleichsam nur aus Militärangehörigen bzw. anders ausgedrückt - aus Kollegen besteht? Besondere Umstände, wie beispielsweise ein Konflikt, der das Bestehen eines solchen Militärgerichts rechtfertigt, lagen im vorliegenden Fall ja nicht vor.
Die eigentliche Verantwortung muß, darin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind wir uns alle einig, festgestellt werden, und den Familienangehörigen der Opfer ist unverzüglich eine angemessene Entschädigung zu gewährleisten.

Tamino
Frau Präsidentin, ich möchte mich meinen Kolleginnen und Kollegen anschließen und die Empörung der Fraktion Die Grünen über ein Urteil zum Ausdruck bringen, das nicht nur eine Beleidigung für die Menschen darstellt, die in den Tod gerissen wurden, sondern auch eine absolut unhaltbare Situation verdeutlicht. Ich möchte darüber hinaus Verständnis für die Reaktion der im Gebiet vom Monte Cermis lebenden Bevölkerung und der Angehörigen der Opfer bekunden. Dies erscheint mir geboten, ebenso wie mir eine Entschädigung der Angehörigen der Opfer geboten scheint, wenngleich keine Entschädigung der Welt die Toten ins Leben zurückbringen wird. All dies vorausgeschickt, halte ich es für berechtigt, daß wir uns fragen, wieso nahezu 50 Jahre nach dem Memorandum von London derartige Vorfälle überhaupt noch möglich sind.
Ich möchte in Erinnerung bringen, daß ich bereits am 19. Februar letzten Jahres, als wir in diesem Hause über die Tragödie am Monte Cermis diskutierten, einen Entschließungsantrag einbrachte, indem ich eine Revision der durch das Memorandum von London gegebenen Situation forderte. Meiner Ansicht nach müssen wir nicht nur die Wiederaufnahme der Untersuchung und die Klärung der Frage nach möglichen Verantwortlichkeiten auf höherer Ebene verlangen, sondern uns auch fragen, ob die NATO-Stützpunkte aufrechterhalten werden müssen, als ob wir Kolonien wären, oder ob wir nicht vielmehr reagieren müssen, ob wir nicht die Änderung der gegenwärtigen Vorschriften fordern und schließlich der nationalen Rechtsprechung die Möglichkeit geben müssen, über diese Verbrechen zu richten.

Dell'Alba
Frau Präsidentin, der Zwischenfall am Monte Cermis ist zweifellos ein tragisches Ereignis, und der Eindruck, den man in Italien und in den übrigen Ländern Europas angesichts der Vorgänge im amerikanischen Justizwesen gewann, hat sicher bei allen einen bitteren Nachgeschmack hinterlassen: in erster Linie natürlich bei den Angehörigen der Opfer, aber auch bei all denen, die im Atlantischen Bündnis das sehen, was wir stets darin gesehen haben, nämlich eine Allianz, die 50 Jahre lang die Sicherheit unserer Länder garantiert hat.
Ich halte es für richtig, daß wir als Europäisches Parlament, nachdem sich gestern das italienische Parlament bereits geäußert hat, darüber sprechen und dafür Sorge tragen, daß über diesen Fall wirklich gerichtet wird, bei dem noch so vieles - unter anderem auch geschützt durch die Vorschriften des Vertrages von 1951 - im Dunkeln liegt. Jedoch halte ich es weder für richtig noch für nutzbringend für uns Europäer, allein aufgrund dieser Vorfälle etwas in Frage zu stellen, was an anderer Stelle hätte diskutiert werden können. Eine solche Verquickung erscheint mir jedenfalls als gefährlich.

Vanhecke
Frau Präsidentin! Jeder in diesem Parlament kann sich wohl das Leid der Familienangehörigen der Opfer von Cavalese vorstellen und wird sich über alle politischen Meinungsverschiedenheiten hinweg der Empörung anschließen, die diese Menschen empfinden, wenn jetzt ein Jahr nach der Katastrophe der verantwortliche Pilot von einem amerikanischen Militärgericht ohne weiteres freigesprochen wird. Wir Politiker dürfen uns jedoch meines Erachtens nicht auf ziemlich unverbindliche Worte der moralischen Unterstützung oder der Kritik an dem Londoner Übereinkommen beschränken. Als Europäisches Parlament müssen wir den Mut besitzen, unsere politische Verantwortung zu übernehmen. Wir müssen also erklären, daß es hier um wesentlich mehr als um Schuld oder Unschuld einer Einzelperson, eines einzelnen Piloten geht.
In den vergangenen Wochen sahen wir uns ja erneut mit Fakten konfrontiert, Fakten die wir bisweilen zu ignorieren versuchen. Diese Fakten beweisen uns nun wirklich, daß die amerikanischen Truppen in Europa faktisch über den Gesetzen der Mitgliedstaaten stehen, offensichtlich ungestraft gegen Gesetze und Regelungen verstoßen dürfen und sich dafür vor den europäischen oder den nationalen Gerichten der Mitgliedstaaten nicht einmal zu verantworten brauchen. Vor allen Dingen müssen wir uns aber die Frage stellen, ob dieses Urteil leider nicht charakteristisch für eine bestimmte heutige amerikanische Mentalität sein könnte, bei der offensichtlich davon ausgegangen wird, die amerikanischen Truppen in Europa bildeten eine Art Besatzungsarmee. Eine Besatzungsarmee, die wie alle Armeen über den Gesetzen und Normen der Länder steht, in denen sie stationiert ist.
Deswegen dürfen wir heute nicht nur eine Entschädigung für die Familienangehörigen der Opfer fordern, wenngleich es selbstverständlich unmöglich ist, das angetane Leid wiedergutzumachen, sondern müssen auch verlangen, daß diese amerikanische Haltung, die nur als neokolonialistisch und unannehmbar zu bezeichnen ist, grundsätzlich verurteilt wird. Die Länder Europas sind keine amerikanischen Vasallenstaaten, keine Negerdörfer und dürfen sich auch nicht als solche behandeln lassen.

Amadeo
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist erstaunlich, wie man das richtige Maß für das, was rechtens ist, verlieren kann, wenn das Herkunftsland von NATO-Militärangehörigen, die Unfälle oder Gesetzesverletzungen verschuldet haben, mit der Feststellung der Verantwortlichkeiten und der Ausübung einer Gerechtigkeit betraut wird, die im materiellen wie auch im moralischen Sinne Tausende Kilometer entfernt liegt.
Man findet keine Worte für das Verhalten der amerikanischen Piloten am Monte Cermis, die den Auftrag für militärische Übungen hatten und statt dessen ein Blutbad unter wehrlosen Menschen anrichteten, vor allem aber läßt sich keine Rechtfertigung für die Feigherzigkeit eines Militärgerichts finden, das unfähig war, Gerechtigkeit zu üben, indem es sich hinter internationalen Übereinkommen versteckte, in diesem Fall hinter dem Übereinkommen von London aus dem fernen Jahr 1951, das heute dringend an die neuen Zeiten und die veränderte internationale politische Lage angepaßt werden muß.
Ebenso ungerechtfertigt ist jedoch die Welle einer instrumentellen Amerikafeindlichkeit, die sogar soweit reicht, an den Grundfesten der internationalen Abkommen mit den Vereinigten Staaten zu rütteln, derselben Abkommen, die Italien vor den Strategien und der Unterwanderung des internationalen Kommunismus geschützt haben.
Alleanza Nazionale distanziert sich daher von den Protesten der Nostalgiker des Warschauer Paktes; gleichzeitig bekräftigen wir die Bedeutung der Partnerschaft zwischen den Vereinigten Staaten und Europa, zwischen den Vereinigten Staaten und der Italienischen Republik, und unterstützen ein weiteres Mal die Verwirklichung einer europäischen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik, in deren Rahmen mit den NATO-Strukturen kooperiert und zusammengearbeitet und erforderlichenfalls auch selbständig gehandelt werde muß, um die Interessen der gesamten Europäischen Union zu verteidigen.

Formentini
Frau Präsidentin, ich halte es für opportun und geboten, daß sich dieses Parlament zu dem schweren Unglück am Monte Cermis äußert. Nicht nur zu dem Unglück, sondern vor allem auch zu dem Urteil, das jenseits des Atlantik darüber gefällt wurde. Wir halten den Begriff "Verwirrung" , der in der vorliegenden Entschließung, über die wir nachher abstimmen werden, gebraucht wird, für absolut unangemessen. Ich weiß nicht, auf welchem Kompromiß die Verwendung dieses Begriffs beruht, aber ich lehne ihn jedenfalls ab. Hier muß von zwei Dingen gesprochen werden: von Verurteilung - Verurteilung der Tat der Militärangehörigen, die am Himmel Cowboy mit dem Leben anderer spielten - und vor allem von Mißbilligung dieses Urteils des amerikanischen Militärgerichts, das unseren Bürgern, unseren Völkern, keine Gerechtigkeit widerfahren läßt.
Im Namen der hier von mir vertretenen Liga für die Unabhängigkeit Padaniens und in der Gewißheit, den Willen der Bevölkerung zum Ausdruck zu bringen, fordere ich daher eine äußerst entschlossene Stellungnahme dieses Parlaments. Wir stehen nun zwar kurz vor dem Ablaufen unseres Mandats, doch ist es meiner Ansicht nach an uns, als erste ein Beispiel für diejenigen zu setzen, die nach uns kommen werden, denn entweder verschafft sich dieses Europa Respekt, oder es wird regelrecht von Personen und Staaten mit Füßen getreten werden, die wir uns doch als unsere Freunde wünschen. Dabei wissen wir doch, daß das wichtigste Fundament der Freundschaft in persönlichen wie auch in zwischenstaatlichen Beziehungen der gegenseitige Respekt ist.
Ich beantrage daher, daß die Entschließung wesentlich verbindlicher formuliert wird, als dies jetzt der Fall ist.

de Silguy
- (FR) Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Die Kommission gedenkt zunächst der Familien der Opfer des Dramas von Cavalese und spricht ihnen ihr aufrichtiges Beileid und Mitgefühl aus.
Die Kommission teilt auch die Bestürzung im Zusammenhang mit den Umständen des Unglücks und, wie viele von Ihnen, im Zusammenhang mit den offen gebliebenen Fragen. Wie das Parlament wünscht auch die Kommission eine schnelle und gerechte Entschädigung der betroffenen Familien. Im übrigen stelle ich fest, daß Präsident Clinton selbst eingeräumt hat, daß der amerikanische Staat haftbar gemacht werden könnte.
Das amerikanische Militärgericht hat die Piloten soeben freigesprochen. Dieses Gericht ist aufgrund der Bestimmungen des Londoner Vertrags des Jahres 1951 für Verstöße von Angehörigen der NATO-Truppen im Ausland zuständig.
Die Entscheidung, diesen Vertrag unter Umständen zu ändern, liegt ausschließlich bei den NATO-Mitgliedern. Die Frage muß also bei und von den zuständigen Instanzen geregelt werden.
Die Gemeinschaft ist nicht befugt, sich zu Fragen der Sicherheit von Militärflügen zu äußern. Es gibt wohl eine Richtlinie, die Richtlinie 56 vom 24. November 1994, in der die Grundprinzipien für die Untersuchungen nach Flugzeugunglücken und Zwischenfällen im Bereich der Zivilluftfahrt festgelegt sind, doch gilt diese Richtlinie nicht für die militärische Luftfahrt.
Es obliegt somit den Mitgliedstaaten, die ggf. notwendigen Maßnahmen zu treffen.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Herr Kommissar de Silguy!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 17.30 Uhr statt.

Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Entschließungsanträge:
B4-0234/99 von dem Abgeordneten Moorhouse und anderen im Namen der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas, -B4-0275/99 von den Abgeordneten Berès und Jöns im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas, -B4-0279/99 von den Abgeordneten Pasty und Carrère d'Encausse im Namen der Fraktion Union für Europa und-B4-0288/99 von den Abgeordneten Schroedter und Gahrton im Namen der Fraktion Die Grünen im Europäischen Parlamentzur Unterstützung des Friedensprozesses in der Kaukasus-Region.

Bertens
Frau Präsidentin! Wir können wirklich von Glück sprechen, daß es seit der Feuereinstellung 1994 im Kaukasus ziemlich ruhig geblieben ist, zumindest was den Einsatz von Waffen betrifft. Auf dem Gebiet der Menschenrechtsverletzungen ist jedoch keine Ruhe eingetreten. Wie wir festgestellt haben, erhalten die Menschenrechte und die demokratischen Rechte in Armenien, Aserbaidschan und im Kaukasus noch immer keine Chance. Die Verhandlungen für eine friedliche Lösung des Konflikts um Berg-Karabach haben bisher noch zu keinen positiven Ergebnissen geführt. Wie ich schon sagte, wir können Gott danken, daß der Konflikt noch nicht wirklich ausgebrochen ist. Derzeit ist eine sogenannte Minsk-Gruppe, bestehend aus den Vereinigten Staaten und Frankreich, im Auftrag der OSZE bemüht, zu einem Resultat zu gelangen. Wir wollen hoffen, daß die vorliegende Entschließung dazu beiträgt, das Problem Berg-Karabach wieder in die Öffentlichkeit zu bringen.

Berès
Frau Präsidentin! Der Zusammenbruch der Sowjetunion hat im Gebiet Berg-Karabach und in Aserbaidschan zu schweren Konflikten geführt. Zum Glück ermöglicht der Waffenstillstand seit 1994 Verhandlungen im Rahmen der Minsk-Gruppe.
Heute liegt uns ein Vorschlag dieser Gruppe vor, die im Auftrag der OSZE versucht, den bereits viele Jahre andauernden Konflikt, beizulegen. Ich denke, wir können uns über den Vorschlag freuen, denn er berücksichtigt zwei Prinzipien, denen wir uns alle verbunden fühlen: das Recht auf Selbstbestimmung der Menschen und die Respektierung der Grenzen in ihrem derzeitigen Verlauf; Änderungen des Grenzverlaufs im Zuge von bewaffneten Auseinandersetzungen können wir deshalb nicht akzeptieren. Das ist einer der Gründe, warum wir meinen, daß der Vorschlag der Minsk-Gruppe auch hier in die richtige Richtung geht, indem er eine weitgehende Autonomie im Rahmen der bestehenden Grenzen vorsieht. Das ist für uns ein sehr wichtiger Punkt.
Es besteht somit die Chance, daß sich ein Prozeß entwickelt, der zu einer Lösung des Konflikts führen könnte. Wir hoffen, daß alle Seiten die Chance nutzen werden, um diesen Konflikt zu beenden und zu einem friedlichen Zusammenleben innerhalb bestehender Grenzen zu kommen.

Schroedter
Frau Präsidentin! Der Konflikt von Berg-Karabach, und ich konnte es mit eigenen Augen ansehen, ist ein Konflikt mit ungezählten Tragödien. Seit 1992 gibt es ungezählte Flüchtlinge, Kinder wachsen im Ausnahmezustand auf - in Zelten und Waggons. Es ist nicht nur der Haß, der ständig wächst, und die Unversöhnlichkeit von zwei Völkern, die vorher Haus an Haus miteinander gelebt haben und sich selbstverständlich untereinander verheirateten, es sind auch die verschiedenen Interessen verschiedener europäischer Mächte, die immer wieder wie erst jüngstens eine Friedenslösung verhindern. Die EU hat auch nichts erreicht mit ihrem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen, nichts getan, um sie zu nutzen und gezielt für eine Friedenslösung einzusetzen. Was wir jetzt vor allen Dingen machen müssen, ist, diesen Haß abzubauen, weil es sonst nie und nimmer zu einem Frieden in dieser Region kommen kann, und deswegen dürfen wir nicht nur die staatlichen Instrumente einsetzen, sondern müssen vor allen Dingen die gesellschaftlichen Akteure unterstützen und dort gezielt eine Versöhnungsarbeit einleiten.

Jöns
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Es ist schon gesagt worden: Auch nach fünf Jahren Waffenstillstand ist immer noch keine dauerhafte Lösung des Konflikts in Berg-Karabach in Sicht. Noch immer leben über eine Million Flüchtlinge in größtenteils menschenunwürdigen Verhältnissen. Sie sind aus ihrer Heimat vertrieben, haben keine Perspektiven, und eben weil es immer noch keine dauerhafte Lösung für diesen Teil des Kaukasus gibt, ist auch die so dringend gebotene regionale Zusammenarbeit zwischen Aserbaidschan, Armenien und Georgien gestört, was letztlich der wirtschaftlichen Entwicklung der gesamten Region schadet. Das Europäische Parlament unterstützt die unermüdlichen Bemühungen der Minsk-Gruppe, über eine politische Lösung zu einem stabilen Frieden in Transkaukasien zu kommen.
Wir fordern die OSZE auf, ihre Bemühungen fortzusetzen und eine Beobachterkommission zu installieren, die die Achtung der Menschenrechte und die demokratische Entwicklung in diesen Ländern kontinuierlich überwacht. Eine solche Beobachterkommission sollte sozusagen als politisches Frühwarnsystem funktionieren. Denn trotz allen Fortschritts in Sachen Demokratie und Stärkung der Menschenrechte, liegt hier wirklich noch einiges im argen, das zeigen nicht zuletzt die Präsidentschaftswahlen vom vergangenen Jahr. Auch jüngste Verhaftungen in Aserbaidschan beunruhigen uns sehr.
Die Europäische Union wird auch in Zukunft die demokratische Entwicklung dieser noch jungen Staaten unterstützen. Wir fordern in diesem Zusammenhang den Rat auf, die wirtschaftliche Hilfe für Transkaukasien zu verstärken, sie aber natürlich auch vom Prozeß des demokratischen Aufbaus abhängig zu machen. Wirtschaftliche Stabilität kann es aber nur dann geben, wenn auch die politischen Rahmenbedingungen stimmen, d.h., wenn Aserbaidschan und Armenien sich mit Nachdruck um einen politischen Kompromiß in Berg-Karabach bemühen.

Lehideux
Frau Präsidentin, ich spreche im Namen unseres Kollegen Françis Decourrière, dem Verfasser eines der Entschließungsanträge. Wir hatten Gelegenheit, uns mehrfach zum Konflikt in Berg-Karabach zu äußern; das gilt sowohl für die durch den Krieg verursachten humanitären Probleme als auch für den Versuch, zu einer Lösung des Konflikts beizutragen.
Seit 1993 versucht die OSZE, diese Lösung zu finden, einen Friedensplan auszuhandeln und auszuarbeiten, doch wie jeder weiß, stoßen diese Verhandlungen auf zahlreiche Hindernisse, und im November letzten Jahres wurde der von der Minsk-Gruppe vorgelegte Friedensplan abgelehnt.
In diesem Zusammenhang möchten wir ausdrücklich betonen, daß wir den Friedensprozeß im Kaukasus und den Friedensplan der Minsk-Gruppe unterstützen. Die vorgelegten Vorschläge sind eine gute Grundlage für Verhandlungen mit dem Ziel, diesen Konflikt friedlich zu lösen, und wir halten es für notwendig, die Gespräche wiederaufzunehmen, um so schnell wie möglich zu einem Abkommen zu gelangen.
Ich stelle fest, daß es, nachdem die Regierung Aserbaidschans den Friedensplan der Minsk-Gruppe vor kurzem abgelehnt hat, in Aserbaidschan selbst unter den politisch Verantwortlichen Stimmen gibt, die die Regierung vor den Folgen dieser Ablehnung warnen und die sie auffordern, direkte Gespräche mit den in Karabach lebenden Armeniern aufzunehmen und eine politische Lösung vorzuschlagen, die für diese Region Selbstverwaltung und ein Zollfreigebiet vorsieht.
Das ist ein neuer und positiver Aspekt. Parallel dazu ist es notwendig, daß die Europäische Union ihre Hilfe für diese Region von greifbaren Fortschritten auf dem Gebiet der Menschenrechte abhängig macht. Auch die OSZE muß bei ihren Informations- und Beobachtungsmissionen ganz besonderen Wert auf die Einhaltung der Menschenrechte in diesem Gebiet legen, damit es bei Zwischenfällen nicht zu einer erneuten Eskalation der Gewalt kommt.
Abschließend möchte ich die Europäische Union auffordern, ihre Hilfe und Unterstützung zugunsten der NGO zu erhöhen, die vor Ort durch Gespräche und politische Bildung versuchen, auf beiden Seiten das Verständnis für die Geschichte der Völker dieser Region zu fördern.

Fabre-Aubrespy
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kaukasus und insbesondere die drei transkaukasischen Republiken sind für die Länder der Europäischen Union von großer Bedeutung. Es ist unsere Pflicht, genau zu verfolgen, was in diesen drei Republiken vor sich geht, und alles zu tun, um wieder Frieden in diese Region zu bringen, die weitaus wichtiger ist, als ihre Bevölkerungszahl vermuten läßt.
So betrachtet beunruhigt der Konflikt in Berg-Karabach die Völker der Staaten der Europäischen Union zu Recht. Weil wir natürlich Frieden in dieser Region wollen, aber auch wegen ihrer wirtschaftlichen Entwicklung, sind wir aufgefordert, alles zu unternehmen, um diesen Konflikt zu beenden. Die wirtschaftliche Entwicklung wird durch eine Lösung des Konflikts nur begünstigt.
Die Delegation für Transkaukasien hat mehrere Reisen in die Region unternommen: Sie hat erfahren, wie sehr das armenische und das aserbaidschanische Volk auf eine Lösung hoffen. Diese große Hoffnung richtet sich auch an Europa und an das Europäische Parlament, die beide - wie wir schon des öfteren gehört haben - zu einer Lösung beitragen könnten.
Die Minsk-Gruppe ihrerseits war damit beauftragt, einen Plan für einen dauerhaften Frieden auszuarbeiten. Die politischen Führer der betroffenen Länder - Aserbaidschan und Armenien - haben Vorschläge unterbreitet. Insbesondere Armenien hat Vorschläge gemacht, um in der Region wieder Frieden zu erreichen. Das ist genau das Ziel des Entschließungsantrags zur Unterstützung des Friedensprozesses im Kaukasus, den ich persönlich im Namen meiner Fraktion unterzeichnet habe: unseren bescheidenen Beitrag zur Lösung eines Problems zu leisten, das seit mehreren Jahren besteht und das dringend einer Lösung bedarf.
Hinzufügen möchte ich, daß wir mit der Unterstützung dieser Entschließung, die ja beide Länder - Aserbaidschan und Armenien - betrifft, die jeweiligen Probleme dieser beiden Länder nicht vergessen. So denken wir insbesondere an die Tragödien, die sich in Armenien abspielen, an die wiederholten Versuche, den Völkermord in Armenien als solchen anzuerkennen; wir denken auch an die Lage der Menschenrechte in Aserbaidschan, die sehr zu wünschen übrig läßt und die sich unbedingt verbessern muß.

de Silguy
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten! Die Union bemüht sich, die regionale Zusammenarbeit im Kaukasus zu entwickeln, und sie unterstützt die Anstrengungen der Minsk-Gruppe der OSZE, der wohl am besten geeigneten Instanz, um den Konflikt in Berg-Karabach friedlich zu lösen. Der von den drei Kopräsidenten der Gruppe vorgelegte Friedensplan ist eine gute Basis für Verhandlungen zur Beilegung des Konflikts.
Um zur Annäherung der in der Region vertretenen Akteure beizutragen, hat die Union über TACIS technische Hilfsprogramme mit dem Ziel bereitgestellt, die Kooperation zwischen Armenien und Aserbaidschan zu fördern. Die Präsidenten der beiden Kaukasusrepubliken haben die Initiativen begrüßt. Diese tragen effizient zur Verbesserung des Dialogs zwischen den Parteien bei, was die Suche nach gemeinsamen Lösungen für die regionalen Probleme erleichtert.
So hat z.B. der armenische Ministerpräsident Darbinian am Gipfeltreffen der Präsidenten, das im letzten Jahr mit Unterstützung der Gemeinschaft in Aserbaidschan stattfand und das Verkehrsfragen gewidmet war, teilgenommen. Ferner haben die Ministerpräsidenten Armeniens und Aserbaidschans im Februar diesen Jahres an der in Brüssel veranstalteten Konferenz über Fragen betreffend den Transit von Erdöl und Gas teilgenommen. Die Präsidenten Aserbaidschans, Armeniens und Georgiens haben ihre Teilnahme an einem von der deutschen Präsidentschaft am 22. Juni in Luxemburg vorgesehenen Gipfel aus Anlaß des Inkrafttretens der Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Ländern des Kaukasus zugesagt. Die Priorität bei diesen Abkommen hat entsprechend dem Wunsch des Parlaments die Förderung von Demokratie und Menschenrechten.
Schließlich nimmt die Kommission den Wunsch des Parlaments zur Kenntnis, die Maßnahmen im Teilbereich "Demokratie" des TACIS-Programms in der Region zu verstärken. Doch liegen bisher nur wenige Projekte von Nichtregierungsorganisationen vor. Die Kommission geht somit davon aus, daß aufgrund der nur geringen Präsenz von NRO in Armenien und Aserbaidschan eine Aufstockung der Mittel dieses Programms - zumindest zum jetzigen Zeitpunkt - verfrüht ist.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Herr Kommissar de Silguy!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 17.30 Uhr statt.

Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Entschließungsanträge:
Kuba
B4-0240/99 von den Abgeordneten Bertens und Gasóliba i Böhm im Namen der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas, -B4-0249/99 von der Abgeordneten van Bladel im Namen der Fraktion Union für Europa, -B4-0258/99 von den Abgeordneten Dupuis und Dell'Alba im Namen der Fraktion der Radikalen Europäischen Allianz, -B4-0274/99 von den Abgeordneten Linkohr und Cabezón Alonso im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas, -B4-0298/99 von dem Abgeordneten Burenstam Linder und anderen im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei und-B4-0308/99 von den Abgeordneten Sjöstedt und Pailler im Namen der Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linkezur Lage der Menschenrechte auf Kuba;
Kolumbien
B4-0237/99 von den Abgeordneten Bertens und Larive im Namen der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas, -B4-0251/99 von der Abgeordneten van Bladel im Namen der Fraktion Union für Europa, -B4-0273/99 von der Abgeordneten Miranda de Lage im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas, -B4-0287/99 von dem Abgeordneten Kreissl-Dörfler und anderen im Namen der Fraktion Die Grünen im Europäischen Parlament, -B4-0292/99 von der Abgeordneten Sornosa und anderen im Namen der Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke und-B4-0296/99 von der Abgeordneten Lenz und anderen im Namen der Fraktion der Europäischen Volksparteizu den Menschenrechtsverletzungen in Kolumbien;
Indonesien/Osttimor
B4-0252/99 von dem Abgeordneten Janssen van Raay im Namen der Fraktion Union für Europa, -B4-0264/99 von dem Abgeordneten Bertens im Namen der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas, -B4-0268/99 von dem Abgeordneten Titley im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas, -B4-0306/99 von den Abgeordneten McKenna und Telkämper im Namen der Fraktion Die Grünen im Europäischen Parlament und-B4-0307/99 von dem Abgeordneten Ribeiro und anderen im Namen der Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linkezu der Menschenrechtslage in Indonesien und insbesondere auf den Molukken und in Ost-Timor;
Tagung der UN-Menschenrechtskommission
B4-0238/99 von dem Abgeordneten Cars und anderen im Namen der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas, -B4-0248/99 von der Abgeordneten van Bladel im Namen der Fraktion Union für Europa, -B4-0266/99 von dem Abgeordneten Barros Moura im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas, -B4-0281/99 von dem Abgeordneten Dupuis und anderen im Namen der Fraktion der Radikalen Europäischen Allianz, -B4-0291/99 von dem Abgeordneten Carnero und anderen im Namen der Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke, -B4-0300/99 von der Abgeordneten Lenz und anderen im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei und-B4-0303/99 von der Abgeordneten Aglietta und anderen im Namen der Fraktion Die Grünen im Europäischen Parlamentzu den Prioritäten der EU für die 55. Tagung der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen;
Weißrußland
B4-0239/99 von dem Abgeordneten Bertens im Namen der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas und-B4-0289/99 von den Abgeordneten Schroedter und Gahrton im Namen der Fraktion Die Grünen im Europäischen Parlamentzur Lage in Belarus;
Rußland
B4-0280/99 von den Abgeordneten Dupuis und Dell'Alba im Namen der Fraktion der Radikalen Europäischen Allianz und-B4-0299/99 von dem Abgeordneten Lehne und anderen im Namen der Fraktion der Europäischen Volksparteizur Achtung der Menschenrechte in Rußland.
Kuba

Bertens
Frau Präsidentin! Der Segen, den der Papst bei seinem Besuch auf Kuba mitgebracht hat, hat doch dazu geführt, daß Castro mit der Verabschiedung neuer Strafgesetze und dem erneuten Vollzug der Todesstrafe an den negativen Praktiken festhält. Das erinnert mich an die Zeit, als ich ein ganz kleiner katholischer Junge war und die Prozession durch das Dorf zog. Die Vorhänge wurden zurückgezogen, man sah das Christusbild und zwei Weihkerzen, und solange das Christusbild vorbeizog, geschah nichts. Es herrschten Friede und Eintracht. Sobald das Bild vorbei war, wurden die Vorhänge geschlossen, die Frau wurde wieder geschlagen, das Fleisch wieder aus dem Kühlschrank hervorgeholt, es wurde wieder gesündigt und auf die Prozession im nächsten Jahr gewartet. Castro - und ich habe vier Jahre auf Kuba gelebt, Frau Präsidentin, Herr Kommissar - ist einfach ungeeignet. Er mag sich als Symbol des sogenannten letzten Revolutionärs eignen, doch davon haben wir die Nase voll.
Ich finde es betrüblich und fast erschütternd, noch zu versuchen, sich mit diesem Caudillo , ein anderes Wort für Diktator, einzulassen. Er verstärkt nur, zu Unrecht, den amerikanischen Embargo-Kurs. Die Europäische Union darf daher nicht ihre Politik ändern. Wir müssen an unserem Kurs festhalten, Demokratisierung und Reformen zu unterstützen. Unsere Programme müssen ebenfalls auf dieses Ziel ausgerichtet sein und nicht auf das Abbild, auf eine Karikatur von Che Guevara, denn das ist ein wirklicher Revolutionär. Leider lebte er nicht lange genug, und Castro hatte, wie Sie wissen, dabei die Hand im Spiel.
Unsere Programme, der politischen Dialog auf Kuba, müssen aktiv umgesetzt, und diesem Caudillo muß unmißverständlich klargemacht werden, daß wir nicht, wie der Papst, mit uns spielen lassen. Demokratie und Reformen auf Kuba, das verdienen die Kubaner, aber auch selbst die Gutgläubigen verdienen das.

Van Bladel
Frau Präsidentin! Ich bin über die Ausführungen des Kollegen Bertens sehr erfreut. Trotz Menschenrechtsverletzungen und fehlender politischer Freiheit auf Kuba hat dieses Parlament auf Betreiben linker politischer Parteien leider stets ein Auge zugedrückt und damit zugelassen, daß sich die Situation immer weiter verschlimmert. Die Dissidenten, die Widerstand leisteten, wurden in den zurückliegenden fünf Jahren nicht für wert befunden, auch nur einmal den Sacharow-Preis verliehen zu bekommen. Darüber muß ich fast weinen. Ich finde das gravierend. Das bedeutet eine außerordentlich selektive Haltung, die das kubanische Volk keinen Schritt vorangebracht hat.
Endlich liegt nun ein Entschließungsantrag vor, in dem ein sehr milder Ton angeschlagen wird. Keine Sanktionen, sondern Förderung eines konstruktiven Dialogs. Hervorragend. Über ein Jahr nach dem Papstbesuch, bei dem es ein Fünkchen Hoffnung auf eine Besserung gab, ist es um die Freiheit der Kubaner nur noch schlechter bestellt. Die wirtschaftliche Öffnung kommt nicht den arbeitenden Kubanern, sondern den Parteikadern sowie einzelnen italienischen und spanischen Investoren zugute. Leider stelle ich hier Entwicklungen fest, die uns an die Batista-Zeit erinnern: Prostitution, Alkohol, reiche Touristen; das gehört doch wohl nicht zu einem sozialistisch-revolutionären Regime?
Die heutigen Investoren sollten meines Erachtens endlich mit den Arbeitern selbst und nicht mit der Regierung Abkommen schließen, denn, Frau Präsidentin, wissen Sie, wie die Dinge laufen? Die in diesem Land investierenden Unternehmen geben den gesamten Lohn an die Regierung, die ihn dann völlig absahnt, und in den Taschen der Kubaner landen nur noch wenige Pfennige. Das ist eine Schande!
Von dem Prozeß gegen die Dissidenten waren diplomatische Vertreter, Journalisten und Beobachter ausgeschlossen. Die Europäische Union sprach von einem Versehen. Wenn das in der Türkei geschieht, steht ganz Europa kopf. Damit will ich lediglich sagen, daß wir eine selektive Haltung einnehmen. In dem Entschließungsantrag geht es uns um die Einhaltung der Menschenrechte, doch ist, wie Herr Bertens bereits sagte, mehr erforderlich. Nirgendwo mehr in der Welt darf der rote Teppich für Fidel Castro ausgerollt werden. Ihm muß das gleiche Los beschieden sein wie Pinochet und Öcalan: ihm muß der Prozeß gemacht werden.
Wird die Völkergemeinschaft nunmehr endlich ihre Stimme gegen das Eintreffen von 300 kubanischen Soldaten in Angola und Brazzaville, wie die portugiesische Zeitung Diario de Noticias meldete, erheben? Sie werden dort erneut Diktatoren behilflich sein, sich im Sattel zu halten, und sie werden Gewinne aus Erdöl- und Diamantengeschäften nach Kuba bringen. Dieses Parlament hat lange damit gewartet, Kuba den Prozeß zu machen. Jetzt endlich findet er zwar statt, doch wurde er in der Druckschrift, die ich heute vormittag von dem kubanischen Botschafter erhielt, bereits als Nonsens bezeichnet. Ich finde ihn nicht unsinnig und hoffe, unser Entschließungsantrag wird für die Freiheitsliebenden auf Kuba eine Stütze bedeuten.

Dell'Alba
Frau Präsidentin, als Johannes Paul II. im letzten Jahr den Boden Kubas betrat, demonstrierte die Radikale Partei in Rom gegen diesen Besuch und gegen die Symbolik dieses Besuchs. Von vielen Seiten wurde das damals kritisiert; es hieß, man müsse dem Demokratisierungsprozeß, für den der Besuch des Papstes angeblich stand, vertrauen.
In Kuba konnte Weihnachten gefeiert werden - das ist glaube ich alles, was dabei herausgekommen ist. Wenn man sieht, daß es bei diesem Verfahren um das schreckliche und verabscheuungswürdige Verbrechen geht, Verbindungen zur ausländischen Presse zu haben, dann begreift man schnell, daß diese sogenannte Demokratisierung noch lange nicht abgeschlossen ist. Diesbezüglich geht diese Entschließung also nicht sehr weit. Wir hätten deutlicher ausdrücken müssen, daß dieser Dialog, dieser Versuch der kleinen Schritte zum Scheitern verurteilt ist, wenn die Menschenrechte nicht uneingeschränkt eingehalten werden.

Cabezón Alonso
Frau Präsidentin! Dies ist keine Entschließung gegen das kubanische Volk. Der Text, den wir heute diskutieren und von dem ich hoffe, daß er angenommen wird, ist eine Kritik an der mißbräuchlichen und engstirnigen Interpretation der Freiheiten - der Freiheit der Meinungsäußerung, der Versammlungsfreiheit, der Vereinigungsfreiheit - durch die kubanische Regierung.
Es gibt keine Freiheit, wenn es keine anerkannte Freiheit auf abweichende Meinung, auf abweichende politische Denkweise gibt. Deshalb sind die Festnahme, die Verhaftung und die Einkerkerung von kubanischen politischen Dissidenten und Oppositionellen aufgrund der Tatsache, daß sie anders denken als das Regime, zu verurteilen.
Die abweichende politische Denkweise ist ein Recht, das niemals als Straftat des Aufruhrs oder als Verbrechen gegen die Sicherheit des Staates interpretiert und verurteilt werden darf. In einem freiheitlichen Regime wären diese Verhaftungen nicht erfolgt. Die Entschuldigung mit dem nordamerikanischen Embargo ist eine zu einseitige Begründung. Wir haben - ich habe es getan - diese Haltung der nordamerikanischen Regierung unter anderem deshalb verurteilt, weil sie ein Fehler ist, aber diese Haltung darf nicht dazu verwendet werden, alle diejenigen festzunehmen, einzusperren und zu verurteilen, die sich nicht dem Diktat der einzigen Partei unterwerfen, die in Kuba die kommunistische Partei ist.
Unsere volle, vorbehaltlose Solidarität gilt Vladimiro Roca, Félix Bonne, Marta Beatriz Roque und René Gómez Manzano, die am 16. Juli 1997 wegen der Unterzeichnung und Verbreitung eines Textes "Das Vaterland gehört allen" gegen die offiziellen Positionen der Regierung festgenommen wurden. Unsere volle Solidarität gilt den kubanischen politischen Häftlingen wegen ihrer politischen Meinungen.
Ich hoffe und wünsche, daß diese Verurteilung des kubanischen Regimes nicht die schwachen Dialogstrukturen zerbricht, die noch zwischen Kuba und der Europäischen Union bestehen. Die Fehler der kubanischen Regierung sind nicht die Fehler des kubanischen Volkes, sondern die einer führenden Gruppe. Ihre politischen Positionen, ihre Verhärtung, ihre Ablehnung aller Aspekte, die eine kulturelle, politische, wirtschaftliche oder soziale Öffnung darstellen, dürfen nicht sämtliche möglichen Brücken des Dialogs zwischen Kuba und der Europäischen Union abbrechen und dürfen nicht in einer Verurteilung des kubanischen Volkes münden, das unter den Konsequenzen leidet.

Salafranca Sánchez-Neyra
Frau Präsidentin! Die von mir geleitete, für die Beziehungen zu Kuba zuständige Delegation hat sich außerordentlich bemüht, unsere Dialogfähigkeit mit den Behörden und mit der gesamten kubanischen Gesellschaft zu pflegen und zu erhalten. Dieses Parlament hat sogar ohne Abkommen über Zusammenarbeit solidarische Unterstützung gewährt, und die Europäische Union hat als erster humanitäre Hilfe für das kubanische Volk geleistet und damit ihre Sensibilität gegenüber den Problemen und Entbehrungen bewiesen, unter denen Kuba zum gegenwärtigen Zeitpunkt seiner Geschichte leidet.
In diesem gleichen Geist - und Herr Cabezón sagte es gerade - haben wir unsere Stimme erhoben, sooft dies notwendig war, um die extraterritorialen Auswirkungen des Helms-Burton-Gesetzes zu verurteilen. Und jetzt, Frau Präsidentin, müssen wir ebenfalls unsere Stimme zum Schutz der Menschenrechte und der demokratischen Freiheiten in Kuba erheben, weil sich die Zurückhaltung, Frau Präsidentin, in einen Fehler verwandelt, wenn man sich deshalb nicht engagiert. Und dieses Parlament hat eine unabdingbare Verpflichtung für die Sache der Freiheit, die unser ethischer und ästhetischer Kompaß ist und sein muß.
Ich hatte bereits Gelegenheit, in diesem Parlament zu sagen, indem ich einen berühmten Kollegen zitierte, daß man weder den Personen noch den Völkern die Zukunft aufzwingen kann, ohne mit ihnen zu rechnen, daß es keine individuelle Würde ohne die Fähigkeit jedes Mannes und jeder Frau gibt, an der Bestimmung ihrer kollektiven Zukunft mitzuwirken.
Aus diesen Gründen, Frau Präsidentin, muß dieses Parlament seine Solidarität mit denjenigen zum Ausdruck bringen, die leiden, und es muß standhaft in der unumgänglichen Forderung nach Freiheit sein. Deshalb fordert meine Fraktion erneut die Freilassung von Vladimiro Roca, Félix Bonne, Marta Beatriz Roque, René Gómez Manzano, Jorge Luis García Pérez und allen anderen, die - ihrer Freiheit beraubt - in Kuba gerade für ihre Freiheit und ihre Würde kämpfen.

Sjöstedt
Frau Präsidentin, in Kuba gibt es mehrere Hundert politische Gefangene. Das kubanische Strafrecht bietet die Möglichkeit, Oppositionelle wegen sogenannter Verbrechen wie mangelndem Respekt und feindlicher Propaganda, zu verurteilen. Andersdenkende werden innerhalb des Landes verbannt, und es gibt Hinweise auf polizeiliche Übergriffe.
Insgesamt betrachtet, kommt es in Kuba zu erheblichen Einschränkungen der demokratischen Freiheiten und Rechte. Dies muß unmißverständlich verurteilt werden, was wir mit der Entschließung des Parlaments auch tun. Kuba wird durch das langjährige Embargo und andere Formen aggressiven Verhaltens seitens der USA sehr stark unter Druck gesetzt. Das Embargo gegen Kuba muß aufgehoben werden, damit das Land einen wirtschaftlichen Aufschwung erfahren kann. Ein aggressive Verhalten seitens der USA darf jedoch niemals als Entschuldigung für mangelnde Demokratie und die Beschneidung der Menschenrechte im Land dienen.
Es gibt in der kubanischen Gesellschaft sehr viele positive Elemente, wie z.B. eine für die Region vergleichsweise stark ausgeprägte soziale Gerechtigkeit sowie positive Maßnahmen im Bereich der Ausbildung und der Gesundheitsversorgung. Aber auch dies kann natürlich in keinster Weise Einschränkungen der demokratischen Rechte des kubanischen Volkes aufwiegen.
Kubas Volk hat das unbestreitbare Recht, eine sozialistische Gesellschaftsform zu wählen. Das Problem ist nur, daß es nicht wählen darf , weil es keinen politischen Pluralismus und keine grundlegenden demokratischen Rechte gibt.

Marset Campos
Frau Präsidentin! Unsere Fraktion ist - wie bereits zum Ausdruck gebracht wurde - selbstverständlich für die Achtung und Förderung der Menschenrechte und der Freiheiten sowie auch des Rechts der Völker, ihr Schicksal selbst zu bestimmen. Deshalb versteht man, wenn ein Volk wie das kubanische so viele Jahre unter einer völkerrechtlich illegalen Blockade und einer Verfolgung seitens der USA - jetzt noch mit dem Zusatz des ebenfalls völkerrechtlich illegalen Helms-Burton-Gesetzes - gelitten hat, die erstickende Situation und die defensive Haltung, die die kubanische Regierung einnehmen muß, um sich gegen diese Schwierigkeiten und Entbehrungen verteidigen zu können.
Uns scheint es jedoch wichtig mitzuhelfen, damit ein Prozeß der Menschenrechte, der Demokratie und der Freiheit wiederhergestellt werden kann, der natürlich mit dem Sozialismus vereinbar sein muß. Die Europäische Union kann diesen Belagerungsring der USA durchbrechen und diesen nach unserer Meinung angemessenen Weg fördern. Die Integration ihrer Wirtschaft und ihrer kulturellen Beziehungen kann zur Normalisierung des kulturellen und politischen Lebens in Kuba führen, und das hängt zu einem guten Teil von uns ab, weil die USA nicht bereit sind, in dieser Richtung zu helfen. Deshalb halte ich es für angebracht, außerordentliche Anstrengungen zu unternehmen, um Kuba im Rahmen der wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Beziehungen einzubinden.

Telkämper
Frau Präsidentin! Kuba ist, wie wir wissen, nicht die USA. In Kuba gibt es anders als in den USA eine garantierte Schulbildung, eine Gratisgesundheitsversorgung und all jene Errungenschaften, die Kuba aus der Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten herausgeholt haben. Warum aber imitiert die kubanische Regierung eine der schmählichsten Erfindungen undemokratischer und totalitärer Regierungen? Warum in aller Welt starten die Kubaner nicht eine Kampagne, in der sie sagen, wir sind demokratischer als die USA, wir achten die Menschenrechte, wir schaffen die Todesstrafe ab? Genau das Gegenteil hat die Regierung jetzt getan. Sie hat die Anwendbarkeit der Todesstrafe erweitert. Das kann kein Demokrat und kein Sozialist gutheißen, denn das ist eine grobe Verletzung der fundamentalsten Menschenrechte, des Rechts auf Leben.
Gesellschaften sind überall im Wandel und so auch in Kuba. Wir sollten gegenüber der kubanischen Regierung und der kubanischen Bevölkerung unmißverständlich klarmachen, daß wir bereit sind, unsere wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Beziehungen zu Kuba auszubauen, und daß wir dazu den Kontakt zu aufgeschlossenen, kreativen und demokratischen Kubanern und Kubanerinnen wie auch zu deren Organisation brauchen, sei es innerhalb des AKP-Verbandes oder in einem bilateralen Kooperationsabkommen. Um dies zu bewerkstelligen, suchen wir den Dialog.
Wir setzen unsere Hoffnung darauf, daß die kubanische Führung weitsichtig genug ist, dabei mit uns an einem Strang zu ziehen.
Kolumbien

Bertens
Frau Präsidentin! Die Lage in Kolumbien ist trotz der erfreulichen Meldungen vor einigen Monaten über den Start einer neuen Friedensoffensive von Präsident Pastrana selbstverständlich weiterhin besorgniserregend. Derzeit setzen paramilitärische Gruppen und - als Ergebnis davon - die Guerilla ihre Anschläge und Überfälle jedoch offensichtlich wieder fort. Erst gestern abend haben wir erfahren, daß drei Amerikaner auf schreckliche Weise umgekommen sind. Wann werden diese streitenden Gruppen endlich begreifen, daß sie bei einem solchen andauernden Terror letztlich nichts zu gewinnen haben? Die Union muß sich weiterhin für den Schutz der Menschenrechte einsetzen, jedoch in Zusammenarbeit mit Präsident Pastrana. Die systematische Demontage des Rechtsstaats Kolumbien, wie sie gegenwärtig betrieben wird, darf uns nicht gleichgültig sein. Ich meine, wir sollten die Vereinten Nationen und unsere eigene Europäische Union davon zu überzeugen versuchen, andere Menschen davon zu überzeugen, daß Friede und Menschenrechte Hand in Hand gehen.

Miranda de Lage
Frau Präsidentin! Ich möchte mich an die Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens und an die Aufständischen wenden, weil es weder revolutionär noch heldenhaft ist, unbewaffnete Entwicklungshelfer zu ermorden, weil es weder revolutionär noch heldenhaft ist, Zivilpersonen zu entführen, weil es weder revolutionär noch heldenhaft ist, Lösegeld für das Leben eines Menschen zu fordern. Man darf keiner Aktion gegen unbewaffnete Personen Heldenmut zuerkennen. Der Lauf der Geschichte wird nicht durch das Mittel der Gewalt gegen die Schwachen geändert. Die Aufständischen haben noch die Möglichkeit, als Faktor des Friedens in die Geschichte Kolumbiens einzugehen. Sie haben politische Anerkennung -sogar internationale - erfahren, aber wir müssen von ihnen verlangen, daß sie das humanitäre Völkerrecht respektieren, daß sie die entführten Zivilpersonen, von denen einige krank sind, freilassen. Verdunkeln Sie nicht weiter Ihren Horizont durch absolut verwerfliche Aktionen! Fordern Sie nicht Gerechtigkeit, indem Sie Ungerechtigkeit begehen!
Man muß außerdem über die andere Gewalt sprechen, den Terror, den die paramilitärischen Kräfte praktizieren. Es ist leicht, mit Blei gegen die Verteidiger der Menschenrechte vorzugehen, gegen die der Freiheit verpflichteten Gewerkschafter oder Journalisten, gegen Frauen, gegen unbewaffnete Bauern. Letztendlich gegen jeden, der verdächtig ist, Demokrat zu sein. Der Paramilitarismus repräsentiert das Böse, den Faschismus, alles Übel einer intoleranten und ausschließenden Soziologie, die vorgibt zu schützen, und dabei die besten Bürger ermordet und beseitigt. Gegenüber dem Paramilitarismus darf es keine Rücksichtnahme irgendwelcher Art geben, sondern er muß verfolgt, ausgeräumt und verurteilt werden.
Der Frieden in Kolumbien ist keine leichte Aufgabe, aber er muß erreicht werden. Die Jahre der Gewalt haben mehrere Generationen gezeichnet. Das Angebot von Präsident Pastrana muß unsere volle Rückendeckung haben und eine ausreichende internationale wirtschaftliche Unterstützung, damit die sozialen Forderungen erfüllt werden können, die im Grunde der Ursprung dieser Gewalt sind. Der Krieg, Frau Präsidentin, ist viel teurer als der Frieden.

Holm
Frau Präsidentin, bei der Ernennung des neuen Präsidenten, Herrn Pastrana, im letzten Jahr hegten viele von uns die Hoffnung, daß die Menschenrechte in Kolumbien nun sehr viel besser geschützt würden. Leider scheint dies auszubleiben, und der Präsident erweckt bisher den Eindruck, daß er überhaupt kein Aktionsprogramm zur Verbesserung der Menschenrechtssituation zur Hand hat. Die Gewalt in Kolumbien hält an, sowohl von Seiten der paramilitärischen Kräfte als auch der Guerilla. Einzelpersonen und Gruppen, die in Kolumbien für die Menschenrechte kämpfen, wie beispielsweise Sozialarbeiter und Gewerkschafter, werden regelrecht aus dem Weg geräumt.
Wir fordern natürlich, daß das Archiv des Staatssicherheitsdienstes unter internationaler Aufsicht geöffnet wird. Dieses Archiv enthält zahlreiche Informationen über Personen, die aktiv für die Menschenrechte und die Demokratie im Land kämpfen. Das darf natürlich nicht so bleiben.
Die Menschenrechte müssen verteidigt werden, und wir müssen alles in unserer Macht stehende tun, um die Personen im Land zu verteidigen und zu unterstützen, die sich für diese Rechte einsetzen. Ich erwarte deshalb, daß der Ministerrat eine sehr deutliche Erklärung zu Kolumbien für die nächste Sitzung der UN in Genf vorbereitet.

Lenz
Frau Präsidentin! Entführungen und Morde kennzeichnen weiterhin die Saat der Gewalt in Kolumbien, und wie oft haben wir dies hier schon anführen müssen! Diesmal haben wir den Fall von drei Amerikanern, die tot aufgefunden wurden, ein französischer Geologe stirbt kurz vor seiner Freilassung nach einer Entführung.
Wir haben auch immer wieder die Taten der Paramilitärs verurteilt, die neben diesen Anschlägen begangen wurden oder auch damit in Zusammenhang standen. Es ist für uns schon manchmal schwierig zu verstehen, daß dann Präsident Pastrana gleichzeitig die Friedensverhandlungen mit den Guerilla-Organisationen weiterführt, vor allen Dingen mit der FARC, aber auch mit der anderen großen Organisation, der ELN, im Gespräch bleibt.
Solche Operationen mögen zwiespältig erscheinen, aber ich glaube, sie sind die einzige Chance, und darum unterstützen wir ihn auch sehr energisch darin, die Friedensverhandlungen weiterzuführen und endlich zu einem Übereinkommen zu kommen. Wir können jedoch nur immer wiederholen: Ohne Rechtsstaat werden Menschenrechte auf Dauer nicht geachtet und geschützt.
Das Europäische Parlament hat immer wieder deutlich gemacht, wie berechtigt auch die Forderung der dortigen Vertretung des Hohen Menschenrechtskommissars ist, den Schutz der Verteidiger der Menschenrechte zu garantieren. Es scheint eine wichtige Aufgabe, von der wir hoffen, daß sie der Rat und die Kommission jetzt bei der Menschenrechtskommission in Genf mit unterstützen.
Wir fordern die kolumbianische Regierung auf, in ihren Bemühungen beim Kampf gegen die Gewalt nicht nachzulassen, sondern sie energisch weiterzuführen, denn wir wünschen dem kolumbianischen Volk nun wirklich, daß endlich Korruption, Mord und Gewalt enden und Friede Wirklichkeit wird und nicht diese Schreckensworte dieses Land weiterhin charakterisieren.

Howitt
Herr Präsident, heute findet in diesem Parlament zum dritten Mal in vier Monaten eine Dringlichkeitsdebatte über Kolumbien statt, und wir werden diese Debatten so lange fortsetzen, bis die schweren Menschenrechtsverletzungen aufhören.
Wir fordern die UN-Menschenrechtskommission auf, bei ihrer Tagung in Genf die kolumbianischen Regierung zu verurteilen, weil es ihr weder gelungen ist, die paramilitärischen Gruppen zu zerschlagen noch diejenigen zu schützen, die sich für die Achtung der Menschenrechte einsetzen, wie dies bereits im letzten Jahr gefordert worden war. Die Regierung hat versagt, und der UNHCR muß nun entsprechende Maßnahmen ergreifen.
Wir dürfen nicht vergessen, wie viele Menschenleben dieses Versagen fordert. Terry Freitas hat zwei Jahre lang dem Uwa-Volk geholfen, sein Territorium gegen die Erschließung von Ölvorkommen durch die Occidental Petroleum zu verteidigen. Er wurde verfolgt, wie er glaubte, von paramilitärischen Kräften, und erhielt über seinen Anrufbeantworter die Drohung "Wenn Sie nicht aufgeben, werden wir Sie töten!" Es besteht der Verdacht, daß das kolumbianische Militär mit den paramilitärischen Kräften unter einer Decke steckt, denn man hatte ihn gezwungen, eine Erklärung zu unterschreiben, die das Militär von jeglicher Verantwortung für seine Sicherheit entband. Anfang dieses Monats wurden Terry und zwei seiner Kollegen von zwei maskierten, mit Maschinengewehren bewaffneten Männern entführt, und später wurden ihre von Kugeln zerfetzten Körper jenseits der venezolanischen Grenze aufgefunden. Dies ist die Geschichte eines 24jährigen Mannes, der wegen seines Engagements für den Schutz der Menschenrechte ermordet wurde.
Die paramilitärische Kräfte müssen gestoppt werden, das Morden muß aufhören und die Menschenrechte müssen eingehalten werden!
Indonesien/Ost-Timor

Van Bladel
Frau Präsidentin! Indonesien ist ein komplexes Land mit einer Zeitzone von zwei Stunden Unterschied, 13 000 Inseln, einer Vielzahl von Völkern und einer Vielzahl von Sprachen. Ein komplexes Land, das 350 Jahre lang von meinem Land auf eine sehr zentrale kolonialistische Art und Weise regiert worden ist. Auch seinerzeit gab es Aufstände in Atjeh, auf den Molukken, in Irian Jaya, genau wie heute. Durch das Grundgesetz, die Pancasila, wurde nach der Unabhängigkeit ein freies und sicheres Nebeneinander von Völkern und Religionen ermöglicht. Durch den Sturz Suhartos und die Wirtschaftskrise treten die Gegensätze wieder zutage und kommen leider gegenwärtig auf den Molukken in einer Konfrontation zwischen Islam und Christentum zum Ausdruck. Daß das auf den Molukken geschieht, betrübt mich, denn wir haben seinerzeit das Volk auf dieser Inselgruppe ebenfalls bereits schwer mißbraucht und unterdrückt, und ein Teil dieses Volkes lebt in den Niederlanden.
Indonesien ist jedoch auf dem Weg in eine neue Zeit und zu einer neuen Ordnung. Für die im Juni anstehenden Wahlen haben sich jetzt bereits 48 politische Parteien gemeldet, was unsere Unterstützung verdient. In dem Entschließungsantrag wird ein Referendum unter UN-Aufsicht gefordert, damit die Bevölkerung von Ost-Timor ihr Selbstbestimmungsrecht ausüben kann. Hoffentlich verläuft es so und führt zu einem guten Ergebnis. Ich möchte dazu anmerken, daß ein unabhängiges Ost-Timor allerdings bedeuten kann, daß damit die Büchse der Pandora geöffnet wird und andere indonesische Bevölkerungsgruppen die gleiche Forderung stellen. Das stellt für die Stabilität der gesamten asiatischen Region eine große Gefahr dar, der wir ebenfalls nicht gleichgültig gegenüberstehen dürfen.
Dieses Parlament hat schon eine Reihe nachdrücklicher Entschließungen zu Indonesien angenommen. In letzter Zeit stelle ich jedoch eine größere Aufgeschlossenheit für eine konstruktive Unterstützung der in diesem Land in Richtung Demokratie unternommenen Schritte fest. Eine solche Haltung begrüße ich.

Bertens
Frau Präsidentin! Frau van Bladel hat in einer kurzen Zusammenfassung gesagt, was ich ebenfalls hätte ausführen können. Das komplexe Indonesien, die Ausschreitungen, die Explosionen - im wirklichen und übertragenen Sinn - auf den Molukken und insbesondere der Insel Ambon haben erneut gezeigt, welch schwierige Lage entstehen wird, wenn wir die gegenwärtig letzte Stütze, nämlich Präsident Habibie, zu Fall kommen lassen. Die tiefere Ursache dieses Ausbruchs auf den Molukken liegt in der derzeit ernsten politischen und wirtschaftlichen Krise des Landes. Wir müssen unbedingt darum bemüht sein, daß die vorgesehenen demokratischen Wahlen so bald als möglich abgehalten werden können, auf jeden Fall aber müssen wir sie unterstützen. Dieses riesige, gewaltige, aber auch herrliche Land - in unseren Geographiebüchern wurde es Smaragdgürtel genannt - darf nicht isoliert werden, und wir müssen Indonesien irgendwie zu erkennen geben, daß wir es nicht verstoßen, sondern in unsere Arme schließen. Europa und insbesondere die Niederlande tragen dort nämlich eine historisch bedingte große Verantwortung.

Newens
Herr Präsident, dieses Haus hat in den vergangenen Jahren wiederholt die Menschenrechtsverletzungen in vielen Teilen Indonesiens verurteilt; in diesem wunderschönen Land sind schreckliche Verbrechen begangen worden. In diesem Entschließungsantrag geht es vor allem um die jüngsten Ausschreitungen auf den Molukken. Mehr als 200 Menschen sind dort getötet worden, ihre Häuser und die Häuser anderer wurden zerstört. Neuntausend Soldaten sind in diesem Gebiet stationiert, und die Menschen werden grausam unterdrückt. All dies geschieht gerade jetzt, wo wir aufgrund der Veränderungen in Indonesien eine Entwicklung in eine andere Richtung erwartet hätten.
Mit diesem Entschließungsantrag soll erneut auf die Lage in Osttimor und die dort begangenen Greueltaten aufmerksam gemacht werden. Die bevorstehenden Wahlen könnten zu einem politischen Wandel führen, und es ist von größter Wichtigkeit, die Kräfte in Indonesien zu unterstützen, die für einen politischen Neuanfang stehen. Wir müssen außerdem darauf drängen, daß die Vorbereitungen für die geplante Volksabstimmung über die Selbstbestimmung Osttimors weitergehen und dieses Referendum durchgeführt wird. Es ist schrecklich, daß diesem Volk die Selbstbestimmung vorenthalten wird. Bei den jahrelangen Auseinandersetzungen ist ein Drittel der Bevölkerung getötet worden.
Das Europäische Parlament hat in all den Jahren beharrlich Veränderungen gefordert, und nun könnte sich dieser Wandel vollziehen. Daher ist es gerade jetzt von größter Bedeutung, unser Drängen auf eine Veränderung aufrechtzuerhalten, und ich hoffe, daß wir auch diesen Entschließungsantrag einstimmig unterstützen werden.

Telkämper
Herr Präsident! Wir sind bereit, die demokratischen Bestrebungen in Indonesien zu unterstützen. Ich denke, das ganze Haus und auch die Institutionen sind bereit, einen friedlichen Prozeß auch materiell zu unterstützen. Allerdings muß Indonesien auch zeigen, daß es diesen friedlichen Prozeß will, daß es die Demokratie vorantreibt, und da sind uns zwei Gebiete sehr wichtig. Das eine ist Osttimor. Das Referendum in Osttimor muß schnellstens vorangetrieben werden, ja die Unabhängigkeit Osttimors ist eigentlich ein Gebot der Geschichte. Die Unterdrückung dort muß beendet werden, und das weiß Herr Habibie. Ich denke, dies sollten wir schnellstens unterstützen, indem wir zum Beispiel auch von europäischer Seite, von seiten der Mitgliedstaaten Leute in der Verwaltung ausbilden, damit eine Infrastruktur geschaffen wird und Osttimor für sich allein existieren kann.
Der zweite Bereich ist, daß die Konflikte, die gegenwärtig auf den Molukkeninseln stattfinden, und die anscheinend von seiten der Polizei mit unterstützt wurden, dort nicht weiter vorangetrieben werden. In Amborn haben wir die Situation, daß dort 85 % Christen leben. Wir müssen verhindern, daß hier zwischen den Religionen Kriege entstehen, und da hat die Regierung in Jakarta natürlich auch eine große Verantwortung, indem sie die Bevölkerung entmilitarisiert, indem sie die Polizei in ihre Schranken verweist und die Polizei eben als Ordnungskraft einsetzt und nicht, um Konflikte anzuheizen. Wenn das geschieht, glaube ich, können wir die Kommission nur auffordern, in diesen Konfliktsituationen humanitäre Hilfe zu leisten und die demokratischen Bestrebungen, die Wahlen zu unterstützen, und dies schnellstens, damit dort Frieden herrscht.
Beifall
UN-Menschenrechtskommission

Bertens
Herr Präsident! Vor einiger Zeit führten wir hier eine Aussprache über den Bericht Bernard-Reymond über China. Damals hat die ELDR-Fraktion die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen erwähnt. Eine Mehrheit des Parlaments wollte das jedoch nicht und lehnte auch die Dringlichkeit ab. Lassen Sie uns nun diesmal daraus die Lehre ziehen, Entschließungen, die wirklich etwas bewirken können, rechtzeitig anzunehmen bzw. darüber zu diskutieren. In elf Tagen beginnt die Tagung der UN-Menschenrechtskommission in Genf. Welche Möglichkeiten haben wir, die Prioritäten des Rates noch einigermaßen zu beeinflussen?
In China ist, wie jeder weiß, eine neue Eiszeit angebrochen. Massenweise werden Dissidenten inhaftiert, Internet-Benutzer festgenommen, und die Gründung neuer politischer Parteien wie der Demokratischen Partei, wird energisch bekämpft. Die Union muß ehrlich sein. Der Menschenrechtsdialog muß einfach stattfinden, und ein wirksamer Dialog bedingt auch, daß wir bereit sein müssen, öffentlichen, international organisierten Druck auszuüben, das heißt also, wir müssen mit Zuckerbrot und Peitsche vorgehen.
Damit dieser Prozeß Wirkung zeigt, muß der Rat selbst einen Entschließungsantrag zu China einreichen, eine aktive Lobbytätigkeit dazu entfalten und Länder von einem sogenannten no action on China -Antrag abhalten. Wenn wir sehen, wie China seinen Einfluß in Richtung Mazedonien ausübt und damit die Balkanpolitik der Kontaktgruppe gefährdet, halte ich es für gerechtfertigt, gegenüber China ebenfalls öffentliche Druckmittel einzusetzen. Chinesen finden es nämlich gar nicht so lästig, ernstgenommen zu werden. Ich kann Ihnen sagen, meine Fraktion bedauert es, daß wir für Äußerungen über China stets so kämpfen müssen. Aber ja, wer Geld hat, hat Glück, zumindest denken wir so.

Newens
Herr Präsident, das Europäische Parlament kann stolz auf seine erfolgreiche Arbeit sein, die es in den letzten Jahren zum weltweiten Schutz der Menschenrechte geleistet hat. Die bevorstehende 55. Tagung der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen bietet eine ausgezeichnete Gelegenheit, unsere Prioritäten vorzulegen.
In unserem Entschließungsantrag heißt es, die Armut Umsetzung der Menschenrechte ist. Das Recht auf Meinungs- und Redefreiheit, das Recht auf freie Religionsausübung und alle anderen politischen, religiösen und staatsbürgerlichen Rechte sind unverzichtbar. Die wirtschaftlichen Rechte und deren enge Verbindung zu anderen Rechten dürfen jedoch nicht übersehen werden, insbesondere in einer Zeit, in der weltweit mehr als 1 Milliarde Menschen nicht ausreichend mit Nahrungsmitteln, sauberem Wasser, Kleidung, Unterkunft, Bildung und medizinischen Leistungen versorgt sind.
Im vorliegenden Entschließungsantrag werden koordinierte Maßnahmen zur Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierung gefordert, die auch in den letzten Jahren zu Völkermord und Massakern, wie dem Massaker in Ruanda geführt haben. Darüber hinaus werden Schritte zur Beseitigung der erschreckenden Diskriminierung und Ausbeutung von Frauen und Kindern verlangt.
Wir müssen uns allenthalben für die Amnestie politischer Gefangener, die Abschaffung von Folter und Mißhandlung von Häftlingen und für ein Ende der barbarischen Todesstrafe einsetzen, die in der modernen Welt und Zivilisation keinen Platz mehr haben darf. Daher fordern wir insbesondere den Rat und die Kommission auf, sich für die in den Entschließungsanträgen des Parlaments vorgebrachten Menschenrechtsfragen einzusetzen, und wir hoffen sehr, daß sich dies auch in der Arbeit der UN-Menschenrechtskommission widerspiegeln wird. Die umfassende Achtung der Menschenrechte in allen Ländern der Welt zu erreichen, ist für uns eine der großen Herausforderungen unserer Zeit. Ich denke, durch die Billigung dieses Entschließungsantrags können wir bekräftigen, daß wir weiterhin für dieses Ziel kämpfen werden.

Dupuis
Herr Präsident, ich halte diese Entschließung aus zwei Gründen für eine gute Entschließung: einerseits haben wir einen Kompromiß erreicht, in dem wir auf alle Forderungen wie das Recht auf Wohnung, auf Arbeit usw., d.h. alle Rechte, die - wie wir wissen - nicht einklagbar sind, verzichtet haben, und andererseits haben wir uns genau auf die einklagbaren Rechte konzentriert und dem Rat drei Initiativen in drei unterschiedlichen Bereichen vorgeschlagen.
Der erste betrifft das weltweite Moratorium für den Vollzug der Todesstrafe: hier fordern wir, daß die Tagung in Genf die letzte ist, die eine Entschließung über ein Moratorium annimmt und daß die diesjährige Generalversammlung die weltweite Abschaffung der Todesstrafe verabschiedet.
Beim zweiten Bereich geht es um eine Initiative zugunsten der Ratifizierung der Satzung des Internationalen Strafgerichtshofs für Kriegsverbrechen, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschheit. Der dritte Bereich schließlich - Frau von Bladel und Herr Bertens haben den Punkt angesprochen - betrifft China. Wir haben nur wenig Hoffnung. Wir wissen, daß die Politik von Sir Leon Brittan gegenüber der Volksrepublik China eine Katastrophe war - aber nicht nur seine Politik - Jospin, Dalema, Schröder und viele andere sind nicht besser. Eine Politik, die ganz langsam zur Verzweiflung führt. Frau von Bladel hat Tibet erwähnt: Hier, fürchte ich, müssen wir feststellen, daß - wie im Kosovo - die Leidensfähigkeit der tibetischen Bevölkerung und des gesamten chinesischen Volkes ihre Grenzen erreicht hat und wir wieder einmal zu spät kommen.
Es versteht sich von selbst, daß wir den Rat auffordern, in dieser Politik eine Wende zu vollziehen und endlich Demokratie und Menschenrechte in den Mittelpunkt zu stellen.

Carnero González
Herr Präsident! Wir diskutieren über eine außerordentlich gründliche Entschließung und werden später über diese abstimmen - ich glaube, daß es sich vielleicht um einen der besten Texte über Menschenrechte handelt, den wir in diesem Parlament in Händen hatten.
Aber ich denke, daß wir von hier aus, über die darin enthaltenen punktuellen Angelegenheiten hinaus - zum Beispiel die Jahrtausendamnestie, die Förderung einer Verteidigung, welche Redundanz, der Verteidiger der Menschenrechte, die Einräumung einer besonderen Dringlichkeit für die Rechte der Kinder und der Frauen, die Abschaffung der Todesstrafe oder daß der Internationale Strafgerichtshof endlich zu einer wirksamen Realität wird - etwas noch Wichtigeres vom Rat fordern müssen: daß unsere Teilnahme als Europäische Union, als Mitgliedsländer der 55. Tagung der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen hauptsächlich der Verteidigung von zwei Prinzipien dient: der Prinzipien der Universalität und der Unteilbarkeit der Menschenrechte.
Wir haben gerade einige Fragen diskutiert. Zum Beispiel dürfen wir nicht zulassen, daß eine Regierung wie die kubanische die Achtung der Grundfreiheiten von der Aufhebung des bestehenden Embargos durch die USA abhängig machen will, genauso wie wir zum Beispiel dem Diktator von Äquatorial-Guinea nicht zugestehen, uns zu sagen, daß die Tradition der Menschenrechte in seinem Land anders ist als die in Europa. Deshalb glaube ich, daß das Grundlegende in der Verteidigung dieser Prinzipien besteht. Und Unteilbarkeit bedeutet auch, daß man in dieser Ära der Globalisierung politische Rechte mit sozialen und wirtschaftlichen Rechten in Beziehung setzen muß.

Lenz
Herr Präsident, ich kann mich den Worten meiner Kollegen hier nur anschließen. Es ist mir völlig unmöglich, bei diesem Thema zu widersprechen, sondern wir möchten uns heute eigentlich sehr stark an Kommission und Rat wenden, auch wegen dieser Sitzung in Genf. Denn die Menschen setzen in diese Sitzung in jedem Jahr wieder große Hoffnungen, um zu sehen, daß unsere Mitgliedstaaten Menschenrechtsverletzungen laut und deutlich rügen. Wir fordern Sie daher auf - Kommission und Rat, vor allen Dingen die Kommission, die als Koordinator ja auch für die Mitgliedstaaten tätig wird -, in diesem Sinne auch sehr deutlich zu intervenieren.
Auf der Liste der Entschließungen des Europäischen Parlaments aus den letzten Monaten stehen sehr viele Länder. Manche werden immer wieder Gegenstand von Entschließungen. Kolumbien heute ist ein Beispiel. Andere möchte ich aber doch nennen, wie Afghanistan, Algerien, Burma, Burundi, die Demokratische Republik Kongo, Iran, Irak, Kosovo, Ruanda, Sudan und die Türkei, wobei Kosovo kein Land ist, sondern ein großes Problem.
Wenn wir diese Liste heute in der Entschließung nicht aufführen, dann weil uns leider zusätzlich noch viel zu viele andere Länder eingefallen sind, die wir nicht alle aufführen konnten. China wird allerdings erwähnt. Ich kann dem nicht widersprechen. Ich hätte gerne China auch auf der Tagesordnung von Genf gesehen, denn wir wissen, wie empfindlich und deutlich die Chinesen darauf reagieren. Wir nehmen sie sehr ernst darin. Wenn sie den Dialog mit der Europäischen Union ernst nehmen, dann dürfen sie nicht hinterher gleich wieder Verhaftungen vornehmen, von der Tibet-Frage mal ganz zu schweigen!
Weitere Stichworte, die wir aber gerne nennen möchten, sind Unterdrückung und Handel mit Frauen, die Kindersoldaten, religiöse Intoleranz, die Todesstrafe und andere Fragen.
Wir fordern Sie wirklich bitte nachdrücklich auf - ich sage es noch einmal -, hier tätig zu werden und dafür zu sorgen, daß unsere Mitgliedstaaten nicht vor lauter diplomatischer Rücksichtnahme die Hoffnungen der Menschen enttäuschen. Wir haben hier eine große Verpflichtung, und wir wünschen von der Kommission, daß sie die Demokratie- und Menschenrechtsklauseln deutlich umsetzt. Dann wäre die Europäische Union auf dem Gebiet wirklich ein Vorbild.
Beifall

Ullmann
Herr Präsident! Es spricht vieles dafür, daß die Geschichte der Menschenrechte in eine neue Epoche eingetreten ist. Unmittelbar nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges waren sie im wesentlichen ein politisches Programm. Jetzt sind sie aber eine rechtliche Wirklichkeit, und damit treten natürlich ganz neue Probleme auf. Wir entdecken neue Dimensionen der Menschenrechte, die soziale Dimension, und wir sehen, daß Frauen und Kinder in besonderer Weise in ihrer Menschenwürde und ihren Menschenrechten gefährdet sind. Wir sehen vor uns, daß die Todesstrafe allgemein abgeschafft werden muß, wir sehen die rechtliche Wirklichkeit der Menschenrechte in Gestalt des errichteten Internationalen Gerichtshofes, und wir appellieren an Rat und Kommission, alles in ihren Kräften Stehende zu tun, damit die Ratifizierung des Statuts dieses Menschenrechtsgerichtshofs vorangeht.
Es besteht aber auch die große Gefahr, daß die Menschenrechte, gerade weil sie jetzt eine rechtliche Wirklichkeit geworden sind, in die Mühlen außenpolitischer Interessen geraten. Was ist dagegen zu tun? Ich glaube, Herr Präsident, meine Damen und Herren Kollegen, daß die Europäische Union in dieser Hinsicht eine ganz, ganz wichtige Rolle spielt, nämlich dabei, daß Außen- und Sicherheitspolitik im traditionellen Sinne verwandelt werden in eine Friedenspolitik. Sie wissen alle, wie oft hier die Forderung erhoben wird, daß, damit das geschehen kann, die Europäische Union mit einer Stimme sprechen kann.
Dieses Parlament hat diese eine Stimme schon, wie diese Debatte auch zeigt, und es sollte diese Stimme einsetzen für die Durchsetzung der rechtlichen Wirklichkeit von Menschenrechten. In diesem Sinne möchte ich das unterstreichen, was meine Vorredner und Vorrednerinnen gesagt haben, und an Rat und Kommission appellieren, diesen Schritt fördern zu helfen.
Belarus

Bertens
Herr Präsident! Die Lage in Weißrußland gibt weiterhin Anlaß zur Besorgnis. Präsident Lukaschenko ist und bleibt ein Diktator, der jede normale Form einer politischen und wirtschaftlichen Entwicklung nach wie vor blockiert. Unsere Union muß die vorhandenen Oppositionsparteien unterstützen und versuchen, den Dialog in Gang zu bringen. Das bedeutet die Quadratur des Kreises. Wie wir aber gesehen haben, könnte jedenfalls die jüngste Lösung des sogenannten Botschaftskonflikts darauf hindeuten, daß Präsident Lukaschenko einzusehen beginnt, daß eine internationale Isolierung nicht in seinem Interesse liegt. Hoffentlich veranlaßt ihn das zu einigen Konzessionen. Wenn solche Zugeständnisse gemacht werden, muß die Union bereit sein, diesen Prozeß zu fördern und zu unterstützen. Dogmatismus ist für uns unpassend. Zur Lösung der Probleme und zur Verbesserung des Schicksals der Bevölkerung müssen wir einfach alles tun. Heute nachmittag haben wir mehrere Diktatoren Revue passieren lassen. Lukaschenko übt aber seine Diktatur in unserer unmittelbaren Nachbarschaft aus, und unter Umständen liegt darin eine Möglichkeit, ihn davon zu überzeugen, daß er ein Diktator ist und ganz einfach aufhören muß, es weiterhin zu sein.

Schroedter
Herr Präsident! Belarus wird demnächst eines unserer Nachbarländer werden. Die Situation aber ist unverändert - lieber Kollege Bertens - von der Abwesenheit von Demokratie gekennzeichnet! Das gilt vielleicht nicht für die Botschaft, aber das gilt für die Bevölkerung dort, und alle bisherigen Versuche der Opposition, über friedliche und demokratische Mittel wieder ein faires Spiel der demokratischen Kräfte herzustellen, sind gescheitert an der Diktatur von Lukaschenko, weil er sie schlichtweg ständig über die Dekrete kriminalisiert. Die oppositionellen Abgeordneten sind jedoch keine Kriminellen. Das ist das Problem! Er läßt durch diese Kriminalisierung ein faires Spiel nicht zu, auch nicht bei den bevorstehenden Lokalwahlen. Deswegen hat die Opposition sich diesen Wahlen verweigert. Nicht, weil sie gegen die Demokratie ist, sondern weil sie möchte, daß es ein Minimum an fairen Bedingungen gibt. Dazu gehört die freie Presse. Es ist wirklich ein Drama, daß selbst die belorussische Bevölkerung keine Chance hat, sich über Alternativen zu Lukaschenko zu informieren, weil die Presse so stark von ihm als Machtinstrument genutzt wird, und wie das aussieht, das weiß ich aus eigener Erfahrung. Deshalb müssen wir alles dazu tun, daß sich in diesem Land etwas ändert und insbesondere, daß die Pressefreiheit wiederhergestellt wird, weil das eine wesentliche Voraussetzung für freie Wahlen und den demokratischen Prozeß ist.
Die Sehnsucht nach Demokratie in diesem Land und nach persönlicher Freiheit für die Menschen ist jedoch ungebrochen in der belorussischen Bevölkerung, und deswegen sind wir aufgerufen, hier dafür zu sorgen, daß das agreement zwischen Rat, Kommission und Parlament weiter hält und daß es vor allen Dingen in der Weise vorangetrieben wird, daß es die Bevölkerung in ihrer Sehnsucht nach Demokratie unterstützt und nicht wirtschaftliche Interessen vorgeschoben werden.

Mann, Erika
Herr Präsident! Meine beiden Vorredner haben auf die kritischen Punkte schon hingewiesen. Lassen Sie mich nur noch einiges Wenige dazu ergänzen. Wir haben eine gemeinsame Entschließung vorgelegt, und wir erinnern wieder daran, daß wir Belarus in die Demokratie einbinden wollen und daß es unser Wunsch ist, daß es mit dazugehört. Aber natürlich gibt es angesichts der aktuellen Verhaftungen, die wieder vorgenommen wurden, neue Schwierigkeiten und neue Probleme, und es geht, wie so häufig in Belarus der Fall, einen Schritt vorwärts auf dem Weg der Demokratie und zwei Schritte rückwärts.
Der Präsident träumt in der Zwischenzeit von einer panslawischen Union, und ich kann nur hoffen, daß dieser Traum nicht von Rußland aufgegriffen wird und daß auch die Ukraine abstinent ist und nicht einsteigt in diesen gemeinsamen Traum. Es wäre verheerend für uns alle.
Allerdings muß ich sagen, der Streit, den wir jetzt haben angesichts der anstehenden - von der Opposition angekündigten - Wahlen am 16. Mai 1999, wird verheerend sein. Die Europäische Union - meine Kollegin, Frau Schroedter, hat darauf hingewiesen - tut gut daran, den Prozeß sehr aufmerksam zu verfolgen und alle Unterstützung zu gewährleisten, die nur möglich ist. Hier denke ich besonders daran, daß die OSZE unterstützt werden muß. Herr Kommissar, das bezieht sich auch darauf, daß finanzielle Unterstützungen notwendig sind. Ich weiß, daß Botschafter Wiek sich an die Kommission gewandt und um Unterstützung gebeten hat, damit eine anständige Ausbildung für die Wahlen, die anstehen, gewährleistet werden kann, und ich bitte darum, daß Sie sich genau diese Unterlagen noch einmal anschauen und daß Sie alles tun, was wir von seiten der Europäischen Union tun können, um diesen Prozeß zu unterstützen, und daß wir hier nicht bürokratische Einwände geltend machen, die vielleicht dazu führen, daß wir die nötigen Finanzmittel nicht bereitstellen.
Dieses Jahr ist die Situation überaus kritisch. Die wirtschaftliche Situation ist instabil, die politische Situation ist extrem instabil, und wir sind als - wie meine Kollegin richtig sagte - zukünftige Nachbarn aufgefordert, alles zu tun, um Belarus mit auf einen vernünftigen Weg zur Demokratie zu verhelfen.

von Habsburg
Herr Präsident, ich freue mich sehr, Frau Mann folgen zu können, denn sie spricht in ihren feinen Worten aus, was auch ich unterstreichen wollte. Erstens einmal ist es eine Tatsache, daß die Bevölkerung von Belarus eine sehr sympathische Bevölkerung ist, die irgendwo zivilisatorisch auch mit uns verbunden ist. Andererseits ist Belarus vielleicht das beste Zeichen dafür, was für ein zerstörendes Regime 40 Jahre in diesem Land geherrscht hat. Wenn man hier Präsident Lukaschenko kritisiert, darf man nicht vergessen, aus welcher Schule und aus welcher Erziehung er gekommen ist. Irgendwie muß man sogar auch ein gewisses Verständnis für diesen Mann aufbringen, denn er wurde in diese Richtung hineingeführt, und er hat sich bis jetzt hauptsächlich auf Kosten der Ausländer ausgetobt.
Ich glaube, daß gerade Frau Mann mit Recht darauf hingewiesen hat, wir müssen alles machen, um den Weißrussen entgegenzukommen und sie langsam und schrittweise auf den Weg der Freiheit und der Demokratie zu führen, zu der sie bestimmt Grundtendenzen haben. Wenn man sie kennt, weiß man das, daß man ihnen helfen muß, hier schrittweise weiterzukommen. Da werden sozusagen Tritte vor das Schienbein nichts nützen. Im Gegenteil, wir müssen alles versuchen, auf eine friedfertige Weise mit Weißrußland auszukommen, ganz abgesehen davon, daß Weißrußland für uns auch in Zukunft von ganz entscheidender Wichtigkeit ist, denn Weißrußland wird nun einmal gemeinsame Grenzen mit uns haben. Es wird - man braucht nur auf die Karte zu schauen - für uns alle von entscheidender Wichtigkeit sein, gerade für unsere baltischen Freunde, und daher müssen wir alles machen, um zu versuchen, Belarus schrittweise wieder in das Gebiet der zivilisierten Völker und der Demokratie zu führen.
Rußland

Lenz
Herr Präsident! Rußland kommt nicht aus den Schlagzeilen. Meistens handelt es sich dabei um wirtschaftliche Probleme, deren Folgen auch bis zu uns reichen. Sehr viel leiser, aber auch sehr hartnäckig kommen aber auch andere Probleme herüber, die für ein Land, das sich sehr stark um die Mitgliedschaft im Europarat bemüht hat, nicht mit dessen Menschenrechtskonventionen vereinbar sind. Auch nicht mit den Klauseln des Partnerschaftsabkommens mit der Europäischen Union.
Eine Delegation des europäisch-jüdischen Kongresses in dieser Woche hat - man kann fast sagen live - einige Fakten aus dieser Liste bestätigt, zum Beispiel den wachsenden, zum Teil politisch vor allem von den Kommunisten unterstützten Antisemitismus, der sich wieder ausbreitet. Unsere Entschließung umfaßt verschiedene Felder, die in diesem Titel auch zusammenzufassen sind, denn sie bereiten uns großen Kummer. Es sind verstärkt religiöse Intoleranz, Behandlung der Wehrdienstverweigerer, eine sehr zögernde Gesetzgebung auf diesem Gebiet, die schlimmen Zustände in den Streitkräften, die 1998 zu mehr als 1000 Selbstmorden und ungeklärten Todesfällen geführt haben - und es sind nicht nur die mutigen Mütter Rußlands, die darauf hinweisen.
All das - das muß man leider sagen - ist auch noch Erbe des Sowjetreiches und wurde bis heute nicht abgebaut. Unsere Entschließung soll hier als eine große Sorge verstanden werden, eine Botschaft der Sorge, die wir den Kollegen mitgeben möchten, die in der nächsten Woche nach Rußland fahren und die dort mit Vertretern der Duma und der Behörden sprechen.
Wir möchten gerade als Europäische Union im Osten einen starken, demokratischen und rechtsstaatlich geprägten Partner gewinnen. Das ist für dieses Europa absolut wichtig, denn dann würden der Friede und die Freiheit in Europa im nächsten Jahrhundert auf eine gemeinsame solide Grundlage gestellt. In diesem Sinn möchten wir bitten, diese Botschaft auch zu verstehen. Sie ist sicher Kritik, aber sie soll konstruktiv sein, und sie soll unser Bemühen zeigen zu helfen, dort die Zustände zu verbessern.

Dupuis
Herr Präsident! Frau Lenz hat es ausgesprochen: In dieser Entschließung geht es um Antisemitismus, und was in der Entschließung verurteilt wird, sind nicht die Äußerungen der einen oder anderen Person, sondern die Stellungnahmen von Herrn Sjuganow, der immerhin Vorsitzender der Kommunistischen Partei ist, Vorsitzender der größten Partei in der Duma. Ich denke, daß unsere Delegation, die demnächst nach Moskau reisen wird, das nicht vergessen und dort deutlich machen sollte, daß das Europäische Parlament um diese Äußerungen weiß und sich ihrer Schwere voll bewußt ist.
Ein weiterer Punkt: Wehrdienstverweigerung. Das Europäische Parlament ist besorgt über die Verzögerungen in der Duma, wo wiederum die Partei von Sjuganow, die Kommunistische Partei, seit vier Jahren systematisch die Verabschiedung eines Gesetzes über Wehrdienstverweigerung, die in der russischen Verfassung vorgesehen ist, blockiert. Mit Freunden meiner Partei und Mitgliedern der Radikalen Transnationalen Partei Rußlands, versuchen wir, diese Blockade zu überwinden, indem wir eine Kampagne für die Abschaffung der Wehrpflicht und die Einführung einer Berufsarmee gestartet haben, die das Parlament meiner Meinung nach unterstützen sollte. Das wäre ein bedeutender Schritt in die richtige Richtung.

Swoboda
Herr Präsident, ich glaube, wir sind uns einig in der Kritik an den Zuständen in Rußland, was die Frage der Menschenrechte und den Antisemitismus betrifft. Frau Lenz, ich würde es mir nur nicht so einfach machen, alles dem Sowjetreich zuzuschieben. Denn vor dem Sowjetreich gab es dort halt auch nicht gerade die Blüte der Demokratie und den Respekt für die Menschenrechte. Es hat leider eine lange Tradition, die dann auf die unangenehme und verbrecherische Spitze getrieben wurde, insbesondere im Stalinregime.
Ich kann die Kritik an allen politischen Kräften nur teilen, inklusive auch an der kommunistischen Partei, die leider verhindert, daß es hier wirklich einen Fortschritt gibt, was den Respekt der Menschenrechte betrifft, und für den Antisemitismus mitverantwortlich ist, der leider wieder auftaucht. Angesichts der furchtbaren Konsequenzen, die der Antisemitismus in vielen Regimen hatte, kann es kein Verständnis geben. In diesem Sinn auch die Rückendeckung für die Delegation seitens der Sozialdemokratischen Fraktion, daß hier eindeutige Worte beim nächsten Besuch der Delegation gefunden werden.

Schroedter
Herr Präsident, als wir bei der Ratifizierung des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens mit Rußland kritisch bemerkten, daß die Menschenrechtssituation in Rußland nicht den Kriterien der Menschenrechtsklausel in diesem Vertrag entspricht, da hieß es als Antwort von Kommissar van den Broek: Ja, der Vertrag bietet eine hervorragende Basis, das jetzt zu ändern. Aber das war vor drei Jahren. Es hat sich nichts getan!
Die Situation in den Gefängnissen entspricht nicht den internationalen Standards, und es ist gibt keine Verbesserung. Die Alternativen zum Militär kommen nicht voran. Die Mißhandlungen und Erniedrigungen in der russischen Armee treiben viele junge Menschen in den Tod. Ich frage deshalb die Kommission, an welchen Stellen hat sie denn interveniert auf der Grundlage des Vertrages? Wo hat sie denn die Bremse gezogen auf der Grundlage des Vertrages? Wann hat sie denn in den WTO-Verhandlungen gesagt, aber Menschenrechte sind Priorität? Diese Antwort erwarte ich jetzt!

de Silguy
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich will der Reihe nach auf die einzelnen Punkte eingehen, wie das bei der Debatte über Menschenrechte üblich ist. Ich beginne also mit Kuba.
Die Kommission teilt die Sorgen des Parlaments über die Entwicklung der Situation der Menschenrechte in Kuba und ist in diesem Zusammenhang über die verabschiedeten Änderungen des Strafgesetzbuches, die eine deutliche Verschärfung der Strafen bedeuten, beunruhigt. Weiter ist die Kommission über den Ausgang des gegen vier Dissidenten angestrengten Verfahrens besorgt. In Abstimmung mit den Mitgliedstaaten wird sie umgehend prüfen, welche Haltung in bezug auf diese Verstöße gegen die Menschenrechte eingenommen werden soll. Die Kommission wird auf jeden Fall den Dialog mit den kubanischen Behörden entschlossen, aber umsichtig fortsetzen.
Die Kooperationspolitik der Gemeinschaft, eine europäische Politik - daran möchte ich Sie erinnern - richtet sich nach den Grundlagen des gemeinsamen Standpunktes vom 8. Dezember 1998, der, wenn ich richtig informiert bin, bei jedem Wechsel der Präsidentschaft revidiert wird. Diese Kooperationspolitik nun setzt auf die Unterstützung des friedlichen Übergangs zur Demokratie, fördert Menschenrechte und unterstützt die wirtschaftliche Entwicklung der Insel. Die von der Gemeinschaft dafür im Zeitraum 1999 bis 2000 vorgesehenen und zu finanzierenden Maßnahmen beziehen sich im wesentlichen auf Nahrungsmittelhilfe, Unterstützung für Wirtschaftsreformen und Entwicklung der Zivilgesellschaft.
Ende Juni 1998 hat die Europäische Union Kuba Beobachterstatus bei den Verhandlungen der EU mit den AKP-Ländern gewährt. Auch das ist Dialog. Eine volle und uneingeschränkte Teilnahme an diesen Verhandlungen einschließlich des Beitritts Kubas zum zukünftigen Vertrag hängt von substantiellen Fortschritten bei den Menschenrechten, beim Rechtsstaat, bei dem, was man im Englischen als Good Governance bezeichnet, sowie bei den politischen Freiheiten ab.
Nun zu Kolumbien, dem zweiten Thema. Die Kommission teilt die Besorgnis des Parlaments über die Entwicklung der Lage in Kolumbien uneingeschränkt. Sie ist besorgt über die wiederholten Menschenrechtsverletzungen durch Guerilla-Organisationen und paramilitärische Einheiten in den letzten Jahren. Sie bedauert insbesondere den Abbruch der Friedensgespräche zwischen der Regierung und den Revolutionären Streitkräften Kolumbiens, den FARC. Jedes Jahr werden mehr als tausend politische Morde begangen. Ca. 300 Menschen wurden entführt, darunter etwa 20 Ausländer, die noch immer gefangengehalten werden.
Im Fall der vier Mitglieder der kolumbianischen Nichtregierungsorganisation IPC, Instituto popolar de capacitación , die von der paramilitärischen Organisation AUC entführt worden sind, hat sich die europäische Troika beim kolumbianischen Vizepräsidenten und Verantwortlichen für Menschenrechte, Herrn Lemus, für deren Freilassung eingesetzt, die dann auch erfolgte. Die Kommission teilt den Wunsch das Parlaments nach einer schnellen Wiederaufnahme des Dialogs zwischen der Guerilla und der Regierung Pastrana. Die Europäische Union hat den Friedensprozeß mit der am 8. Januar 1999 veröffentlichten Erklärung unterstützt. Ein Treffen der Regierung mit den bewaffneten Oppositionsbewegungen ist für den 24. April 1999 vorgesehen. Die Kommission geht bei ihren Aktionen zugunsten Kolumbiens davon aus, daß Maßnahmen zur Förderung der Menschenrechte und Unterstützung bei der Durchführung von Reformen der Justiz Vorrang haben.
Ich möchte Ihnen die entsprechenden Zahlen nennen bzw. daran erinnern: 1998 hat die Kommission 17 Millionen Euro für NRO, weitere 2 Millionen Euro für Menschenrechte und nochmals 12 Millionen Euro für ECHO, für Vertriebene, vorgesehen.
Was Indonesien betrifft, bedauert die Kommission zutiefst die derzeitigen gewalttätigen und mörderischen Auseinandersetzungen zwischen Moslems und Christen in bestimmten Teilen der Molukken. Die Kommission hat sich den im Namen der Union durchgeführten Schritten angeschlossen, um den indonesischen Stellen die Besorgnis Europas über die Entwicklung der Spannungen zwischen den verschiedenen Volksgruppen auszudrücken. Insbesondere hat die Union die indonesischen Behörden aufgefordert, dafür Sorge zu sorgen, daß die Polizeikräfte auf der Insel Ambon, wo es bei Einsätzen im Januar zahlreiche Opfer gegeben hat, angemessener vorgehen. Die Kommission verfolgt die Entwicklung der Ereignisse mit großer Aufmerksamkeit.
Das Amt für humanitäre Hilfe der Europäischen Gemeinschaft, ECHO, hat einen Vertreter vor Ort geschickt, der in enger Abstimmung mit der Vertretung der Kommission in Jakarta sowie mit den in der Region tätigen NRO arbeitet. Die Kommission ist dabei, über ECHO eine Hilfe in Höhe von einer Million Euro für die beiden Volksgruppen, die Opfer des Konflikts sind, vorzubereiten. Die Umsetzung dieser Entscheidung wird in Zusammenarbeit mit dem World Food Programme den in Indonesien vertretenen europäischen NRO übertragen. Diese Hilfe beinhaltet die Bereitstellung von Nahrungsmitteln sowie Hilfsmaßnahmen in den Bereichen Gesundheit und Medizin. Darin eingeschlossen ist die Lieferung von lebensnotwendigen Produkten für Vertriebene, die in Lagern leben.
Im übrigen ist die Durchführung von Wahlen im Juni ein bedeutender Beitrag zur Lösung der bestehenden Spannungen zwischen den Volksgruppen. Die Kommission wird die Wahlen in Verbindung mit den vor Ort vertretenen internationalen Organisationen und den anderen Geberländern unterstützen. Dazu wird zur Zeit ein Programm mit einem Volumen von 7 Millionen Euro vorbereitet.
Was Ost-Timor betrifft, einen Punkt, der hier mehrfach angesprochen wurde, hofft die Kommission, daß die unter der Schirmherrschaft des Generalsekretariats der Vereinten Nationen laufenden Gespräche es ermöglichen werden, in Ost-Timor ein Referendum über die Zukunft dieses Gebiets durchzuführen. Die Kommission teilt die Besorgnis des Parlaments - die gerade wieder mehrfach zum Ausdruck gekommen ist - über die militärische Lage und die Bewaffnung der Zivilmilizen. Dies kann den noch anfälligen Friedensprozeß gefährden. Die Kommission macht sich die Schlußfolgerungen des Wiener Gipfels zu eigen, in denen die Entwaffnung und Auflösung dieser Milizen sowie die Entsendung einer Mission der Vereinten Nationen vorgesehen sind, um die Spannungen abzubauen.
Ich komme zum vierten Punkt, der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen. Die Vorbereitung für die Arbeiten in der Menschenrechtskommission wird, wie Sie wissen, von der Gruppe "Menschenrechte" des Rats vorgenommen. Diese ist seit Beginn des Jahres zu diesem Zweck bereits mehrfach zusammengekommen. Während der Jahrestagung der Menschenrechtskommission, die, wie Sie wissen, sechs Wochen dauert, treffen sich die Sachverständigen der Union jeden Tag, um die Beiträge der Präsidentschaft im Namen der Union und die von der Union initiierten Entschließungsanträge endgültig festzulegen. Die Kommission beteiligt sich regelmäßig und aktiv an den Sitzungen der Gruppe "Menschenrechte" und an allen Sachverständigensitzungen in Genf.
Ich kann Frau Lenz diesbezüglich beruhigen und nehme ihre Aufforderung zur Kenntnis. In bezug auf die Haltung der Kommission denke ich insbesondere an Herrn Ullmann. Ich kann Ihnen versichern, daß die Kommission ihrerseits alles Notwendige unternimmt und auch in Zukunft alles in ihrer Macht stehende tun wird, um Ihre Botschaften an den Rat weiterzuleiten. Sie wissen genauso wie ich, daß es Aufgabe der Kommission ist, zu den vom Parlament in Entschließungsanträgen geäußerten Wünschen Stellung zu beziehen.
Was nun speziell den Fall Chinas betrifft, der hier mehrfach angesprochen wurde, haben alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union 1998 beschlossen, keine Resolution einzubringen, in der China verurteilt wird. Der Rat der Außenminister wird am 22. März die Position der Union festlegen, die in Genf vertreten werden soll. Für diese Gespräche stellt Ihre Entschließung einen nützlichen Beitrag dar.
Fünfter Punkt: Belarus. Die Kommission ist über die vor kurzem eingetretene Verschlechterung der Lage in Weißrußland sehr besorgt. Wirtschaftlich äußert sich dies durch die Verarmung der Bevölkerung, durch das Entstehen einer Hyperinflation und das Auftreten von schweren sozialen Spannungen. Auf dem Feld der Politik hat der Streit über die Anwendung der Verfassung eine Verschlechterung der Situation hinsichtlich der Grundfreiheiten verursacht; zahlreiche Oppositionelle wurden verhaftet. Der Erlaß des Präsidenten vom Januar dieses Jahres, wonach die Tätigkeit der politischen Parteien und der Verbände von einer Genehmigung der Verwaltung abhängig gemacht wird, ist ohne jeden Zweifel ein Zeichen für ein härteres Vorgehen des Regimes.
Die Kommission fordert die weißrussischen Behörden nachdrücklich auf, mit der Bevölkerung und der Opposition einen offenen, konstruktiven und demokratischen Dialog zu führen, um die derzeitigen wirtschaftlichen und Verfassungsprobleme des Landes zu lösen, und wirkliche Anstrengungen zu unternehmen, das Land zu demokratisieren. In diesem Zusammenhang unterstützt die Kommission uneingeschränkt die Bemühungen der OSZE um Wiederherstellung demokratischer Verhältnisse in den staatlichen Einrichtungen. Die Kommission verfolgt die Entwicklung der Situation im Bereich der Menschenrechte und Grundfreiheiten mit großer Aufmerksamkeit. Herr von Habsburg, ich kann Ihnen versichern, daß wir dies mit der Absicht tun, die Menschen in Belarus bei diesem Prozeß zu begleiten. Und Ihnen, Frau Erika Mann, kann ich versichern, daß wir prüfen werden, wie die Kommission die Vorbereitung und Durchführung der Wahlen in geeigneter Weise unterstützen kann.
Nun zum letzten Thema, zu Rußland. Mit Bestürzung verfolgt die Kommission die häufigen antisemitischen Ausfälle gewisser Abgeordneter der Duma. Im Namen der Europäischen Union hat die deutsche Präsidentschaft diese Angelegenheit gegenüber dem russischen Außenminister und der Führung der Kommunistischen Partei angesprochen und ihre Beunruhigung zum Ausdruck gebracht. Die Europäische Union hat Maßnahmen getroffen, um Toleranz und die Entwicklung einer zivilen Gesellschaft in Rußland zu fördern. Zur Zeit werden insbesondere im Rahmen des TACIS-Programms Aktionen für die Demokratie entwickelt, um ein Umfeld zu schaffen, in dem derartige Äußerungen von Rassenhaß nicht mehr vorkommen. Die Kommission wird die weitere Entwicklung der Lage genau verfolgen, und ich hoffe, daß gewisse Mitglieder des russischen Parlaments in Zukunft diese antisemitischen Entgleisungen, die aus einer anderen Zeit stammen, unterlassen werden.
Was die Menschenrechte und insbesondere die Todesstrafe betrifft, wissen Sie, daß die Kommission die Anliegen des Europäischen Parlaments teilt. In dieser Sache hat sich die Kommission einer Intervention der Troika beim russischen Außenminister angeschlossen, um ihre Sorge über eine mögliche Wiedereinführung der Todesstrafe zum Ausdruck zu bringen. Der Minister hat versichert, daß Rußland beabsichtige, die sich aus dem Beitritt zum Europarat ergebenden Verpflichtungen einzuhalten, die - ich möchte das hier nochmal in Erinnerung rufen - ein Moratorium zur Todesstrafe einschließen.
Frau Schroedter hat konkrete Fragen und Beispiele angesprochen. Ich denke, ich habe in meinen etwas allgemein gehaltenen Ausführungen auch diese eher spezifischen Fragen beantwortet.

Schroedter
Herr Präsident! Herr Kommissar de Silguy, es war mir natürlich klar, daß Sie jetzt schwer auf konkrete Fragen, die nicht konkret Ihren Bereich betreffen, antworten können. Ich würde Sie deshalb bitten, daß Sie diese Fragen Herrn Kommissar van den Broek vorlegen und daß ich von ihm eine schriftliche Antwort auf die Fragen bekomme.

de Silguy
Ich werde das gleich heute abend tun, das verspreche ich Ihnen.

Der Präsident
Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 17.30 Uhr statt.

Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über die folgenden sieben Entschließungsanträge:
B4-0235/99 von den Abgeordneten Cars, Bertens und Caligaris im Namen der ELDR-Fraktion zur UN-Präventiveinsatztruppe in Mazedonien, - B4-0256/99 von den Abgeordneten Dupuis und Dell'Alba im Namen der ARE-Fraktion und den Abgeordneten Swoboda, Wiersma, Titley und Roubatis im Namen der PSE-Fraktion zur Nichtverlängerung des Mandats der UNPREDEP, - B4-0278/99 des Abgeordneten Pasty im Namen der UPE-Fraktion zur Lage in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien, - B4-0284/99 von den Abgeordneten Aelvoet, Cohn-Bendit und Gahrton im Namen der V-Fraktion zur Verlängerung des Mandats der UNPREDEP in Mazedonien, - B4-0294/99 von den Abgeordneten Vinci, Seppänen, Eriksson und Ripa di Meana im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur UN-Präventiveinsatztruppe in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien, - B4-0297/99 von den Abgeordneten Oostlander, Habsburg-Lothringen, Pack, von Habsburg und Oomen-Ruijten im Namen der PPE-Fraktion zur UN-Präventiveinsatztruppe in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien.
Fassa
Herr Präsident, die Verlängerung des Mandats der Präventiveinsatztruppe der Vereinten Nationen in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien ist am Veto eines der ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats gescheitert, weil Mazedonien diplomatische Beziehungen zu Taiwan aufgenommen hat. Das ist äußerst besorgniserregend, vor allem in Anbetracht der Institutionen, zu denen das Europäische Parlament gehört, sowie der Natur der Vereinten Nationen. Beide Organisationen haben nämlich das Ziel, kleinmütige nationale Interessen zu überwinden, auf denen hingegen das Veto beruht, das die Volksrepublik China eingelegt hat, obgleich die Präventiveinsatztruppe der Vereinten Nationen einen wichtigen Beitrag zur Friedenserhaltung geleistet und dabei auch verhindert hat, daß der Kosovo-Konflikt auf Mazedonien übergreift.
Es ist also unbedingt ein entschlossenes Vorgehen der Gemeinschaftsinstitutionen und der Mitgliedstaaten vonnöten, um das Veto zu Fall zu bringen. Gleichzeitig ist von nun an dringend die Fähigkeit gefordert, aus der Not eine Tugend zu machen: falls nämlich ein positiver Beschluß des UN-Sicherheitsrats ausbleibt, müßten faktisch die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten gemeinsam mit anderen Institutionen, vornehmlich der NATO und der Westeuropäischen Union, die bisher von der UNPREDEP wahrgenommenen Aufgaben übernehmen. Dies könnte, abgesehen von den ziemlich tragischen Umständen, ein wichtiger Impuls zur Verwirklichung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sein, an die zu glauben wir zwar alle behaupten, die wir jedoch zu oft recht wenig praktizieren.

Dupuis
Herr Präsident, ich bedaure, daß man sich in dieser Entschließung darauf beschränkt, offene Türen einzurennen, denn es liegt auf der Hand, daß bei der Frage der Stationierung von Truppen zur Wahrung des Friedens und der Sicherheit in Mazedonien weder die USA noch die Europäische Union sich dem Veto und den Erpressungsversuchen der Volksrepublik China beugen werden. Es ist also dringend notwendig, Lösungen zu finden. Im übrigen arbeitet man bereits an Alternativen, um gegebenenfalls die derzeitige Formel durch eine andere zu ersetzen, die dann nicht am chinesischen Veto scheitern kann.
Alle sprechen von Stabilität in Mazedonien, doch ich bedaure, daß man sich nicht mit der eigentlichen Frage im Zusammenhang mit der Stabilität Mazedoniens auseinandersetzt, nämlich mit der Frage der wirtschaflichen Entwicklung des Landes, der Entwicklung der Demokratie - und vor allem der schnellen Integration in die Europäische Union.
Diesbezüglich können wir nur feststellen - und das halte ich für einen echten Skandal - , daß die Europäische Union nichts tut und die Kommission eine unverständliche Politik betreibt. Ich hoffe übrigens, daß Herr de Silguy seinen Kollegen van den Broek auch entsprechend unterrichten wird. Die Mittel der Union für Mazedonien wurden um 3 Millionen ECU gekürzt. Angesichts der Schwierigkeiten in Mazedonien ist das wirklich unglaublich. Und man hat alles getan und tut es auch weiterhin, um die offiziellen Stellen in Mazedonien in dem Glauben zu lassen, sie könnten den Beitritt zur Europäischen Union erst nach Ratifizierung des Kooperations- und des Assoziierungsabkommens beantragen. Das heißt, daß sie sich noch Jahrzehnte gedulden müssen, bis sie einen Beitrittsantrag stellen können, was juristisch und politisch betrachtet falsch ist. Deshalb haben wir eine Kampagne gestartet, die sich an Herrn Georgiewski wendet, um ihn aufzufordern, sofort einen Antrag auf Beitritt zur Europäischen Union zu stellen.
Ich habe hier eine Postkarte mit einer schönen Flagge der Union und in der Mitte die mazedonische Flagge; damit soll erreicht werden, daß Mazedonien bereits in den kommenden Monaten offizieller Beitrittskandidat wird.

Swoboda
Herr Präsident! Es werden jetzt vielleicht nicht alle zustimmen, wenn ich sage, daß sicherlich auch Mazedonien oder FYROM etwas geschickter und taktisch klüger hätte vorgehen sollen, was ihre Anerkennungspolitik betrifft, aber das rechtfertigt keinesfalls das Veto, das China in der UNO eingelegt hat. Ich kann mich in der letzten Zeit eigentlich überhaupt nicht daran erinnern, daß irgendein Veto, das im Rahmen der UNO von einem großen Staat eingelegt wurde - ob es Rußland oder auch in vielen Fällen die USA gewesen ist - eigentlich seine Rechtfertigung hatte, aber das ist eine Debatte, die wir hier zwar führen können, die uns aber nicht sehr viel weiterhelfen wird.
Ich stimme voll mit dem Ziel der Entschließung überein, daß wir, soweit es irgendwie geht, UNPREDEP aufrechterhalten bzw. einen militärischen Schutz der Grenzen vorsehen, was ja nicht nur ein Schutz ist für Mazedonien selbst, sondern auf der anderen Seite auch ein Schutz für jene Beobachter, die es im Kosovo gibt. Ich hoffe - wie wir das gestern zum Ausdruck gebracht haben -, daß natürlich auch die militärische Präsenz im Kosovo dementsprechend groß ist.
Was unsere Hilfe für Mazedonien betrifft, möchte ich schon einiges klarstellen: Man kann wahrscheinlich nie genug helfen, aber es kommt darauf an, daß die Hilfe auch vernünftig eingesetzt wird, daß die Kapazität im Lande selbst für diese Hilfe da ist, und das muß natürlich die Regierung schaffen. Da ist sicherlich in der Vergangenheit einiges versäumt worden. Die neue Regierung bemüht sich redlich, angefangen bei der albanischen Frage, wo es Gott sei Dank Fortschritte gegeben hat, bis zur wirtschaftlichen und sozialen Situation. Man sollte nur bei aller Langfristigkeit der Politik keine Illusionen wecken. Es wird vor allem auf die Anstrengungen in Mazedonien selbst ankommen, ob es dieses Land schafft, den Weg nach Europa zu finden, und der Weg nach Europa im Sinne der Europäischen Union wird natürlich ein langer bleiben, wann immer auch der Antrag auf Mitgliedschaft gestellt wird.

Tamino
Herr Präsident, auch die Fraktion Die Grünen hält das Veto Chinas gegen die Verlängerung des Mandats der UNPREDEP in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien für unannehmbar, unter anderem, weil es eine Art Vergeltungsmaßnahme ist. Dieses Veto verdeutlicht jedoch auch sämtliche Grenzen des gegenwärtigen UN-Sicherheitsrats und damit die Notwendigkeit, daß Europa als Ganzes versucht, die derzeit innerhalb dieser Organisation bestehende Lage zu verändern. In Anbetracht der realen Probleme Mazedoniens - man braucht nur an die Geschehnisse in unmittelbarer Nachbarschaft zu dieser Region, im Kosovo, zu denken, um zu verstehen, wie wichtig eine Fortsetzung des Mandats der UNPREDEP ist - vertreten selbstverständlich auch wir Grünen die Auffassung, daß erforderlichenfalls die Europäische Union ihre Verantwortung übernehmen muß.
Die Fraktion Die Grünen hält ferner eine Ausweitung der Diskussion von Mazedonien auf Bosnien-Herzegowina für angebracht, um somit das Problem des Brcko-Korridors anzugehen; deshalb hat sie in diesem Sinne einige Änderungsanträge eingebracht.

Pack
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die einzige Republik des ehemaligen Jugoslawien, die den Zerfall dieses Staates einigermaßen ohne Blut überstanden hat und deren Staatswerdung ohne Krieg zustande kam, ist Mazedonien. Dies geschah ganz eindeutig auch dank unserer Prävention. Jetzt waren wir im Bereich des ehemaligen Jugoslawien einmal präventiv tätig und haben an die Grenze zwischen Serbien und Mazedonien UNO-Truppen gestellt - und nun wird diese Prävention zunichte gemacht! Es ist für mich unverständlich, daß ein Veto Chinas im Sicherheitsrat diese Sicherheit Mazedoniens gefährdet. Irgend etwas stimmt doch nicht, wenn es möglich ist, Prävention zu verhindern, wenn wir sie denn endlich einmal zustande gebracht haben, und das auch noch aus ganz durchsichtigen Gründen, die man eigentlich Rache nennen könnte, weil das kleine, arme Mazedonien es gewagt hat, Taiwan anzuerkennen. Warum es das getan hat, können wir uns alle denken. Es hat sich davon natürlich viele Investitionen und finanzielle Hilfen versprochen, die es von China natürlich nicht kriegen könnte.
China und Rußland verhinderten im Sicherheitsrat ja schon häufig, daß wir verfolgten und angegriffenen Menschen und Völkern militärisch zu Hilfe kommen, wie dies seit eineinhalb Jahren im Kosovo der Fall ist, wie es früher über Jahre in Bosnien der Fall war. Irgend etwas ist faul an dieser UNO-Charta. Sie müßte so gestaltet werden, daß zumindest Prävention durch ein solches Veto nicht verhindert werden kann, und natürlich so, daß man einem Diktator, einem Kriminellen ins Handwerk pfuschen kann, indem man eingreifen kann, um Menschen und Völker vor solchen Kriminellen zu schützen, wie das in Bosnien und im Kosovo der Fall ist.
Angesichts des brennenden Problems im Nachbarland, im Kosovo, ist jede Unstabilität des Landes Mazedonien wirklich zu vermeiden. Die UNO-Truppen, UNPREDEP genannt, haben dazu beigetragen. Sie haben nicht nur durch ihre Anwesenheit dazu beigetragen, sondern sie haben auch, wie ich in eigenen Gesprächen erfahren konnte, in ganz gezielten Gesprächsforen dazu beigetragen, die albanische Minderheit mit den Mazedoniern zusammenzubringen, um dieses Miteinander zu fördern.
Bis der Sicherheitsrat sich endlich zur Erneuerung des UNO-Mandats entschließen kann, wozu wir in unserer Entschließung ja China im besonderen auffordern, müssen die an dieser Grenze aufgebotenen Nato-Truppen, die ja zum Schutz der OSZE-Beobachter im Kosovo da sind, diese Aufgabe mit wahrnehmen, um ein Übergreifen der Unsicherheit auf Mazedonien zu verhindern, das gerade unter seiner neuen Regierung ein gedeihliches Zusammenleben im Innern gestaltet. Ich möchte Herrn Dupuis auch darin beipflichten, daß wir als Europäische Union diese wirklich guten Ansätze des gedeihlichen Zusammenarbeitens unterstützen sollten, indem wir Mazedonien noch mehr, auch mit finanziellen Hilfen, an uns binden. Die Mazedonier haben es verdient.

von Habsburg
Herr Präsident! Vor wenigen Tagen sind nunmehr tatsächlich aufgrund eines Vetos von seiten der Volksrepublik China die UNPREDEP-Kräfte abgezogen worden. Das führt uns in eine äußerst gefährliche Situation hinein, was allerdings sehr plötzlich kommt, denn die Situation war vorher relativ stabil. Ich selbst bin mehrfach in Mazedonien gewesen, ich weiß, was diese UNPREDEP-Kräfte an der Grenze geleistet haben und was gleichzeitig einer mazedonischen Regierung, die wirklich qualitätsmäßig gut ist, erlaubt hat, nunmehr mit einem Aufbau anzufangen, der sich hätte sehen lassen. Man hatte die Mazedonier kritisiert, weil sie Taiwan anerkannt haben. Man darf etwas darüber nicht vergessen. Dieses Land lebt in einem unbeschreiblichen Elend, ein Elend, das übrigens großenteils auch von den Grenzkonflikten herbeigeführt wurde. Man darf ja nicht vergessen, die griechische Blockade im Süden und die serbische Blockade im Norden haben keine Entwicklung der Wirtschaft zugelassen, da die wichtigsten Handelsströme alle in der Nord-Süd-Richtung verlaufen sind.
Außerdem müssen wir auch erkennen, daß von Taiwan jetzt größere Kredite gekommen sind, weil von anderer Seite keine zu erwarten waren. Man kann eine Regierung einfach nicht dafür kritisieren, daß sie hier so gehandelt hat. Darum müssen wir uns überlegen, wie wir jetzt die mazedonische Sicherheit mit Kräften aus Europa wieder in Ordnung bringen können, und da kann ich nur eines sagen: Schauen Sie in die Vergangenheit. Wir sollten uns doch langsam ein Beispiel nehmen an der Organisation für Afrikanische Einheit. Die bringt die eigenen Sachen mehr oder weniger in Ordnung. Wir fragen immer bei der UNO nach, anstatt einmal zu sagen: Europa den Europäern!

de Silguy
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Die UNO-Truppen haben in der Vergangenheit eine wichtige Rolle für die Stabilisierung auf dem Balkan gespielt, und zwar bereits seit 1992. Unter diesen Bedingungen kann die Kommission wie die Mitglieder des Hohen Hauses, die sich gerade geäußert haben, nur zutiefst bedauern, daß das Mandat der UNO-Truppen in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien nicht verlängert worden ist.
Nach der Anerkennung Taiwans durch die FYROM hat China, wie Sie wissen, beschlossen, im Sicherheitsrat sein Veto gegen die Verlängerung des Mandats der UNPREDEP-Truppen einzulegen. Die Präsidentschaft der Europäischen Union hat erfolglos versucht, zwischen Peking und Skopje zu vermitteln. Es ist bedauerlich, daß ein bilateraler Streit der Grund für diese Entscheidung des Sicherheitsrats ist.
Die Kommission ist der Auffassung, daß nach dem Abzug der UNO-Truppen internationale Präsenz in dieser Region mehr denn je notwendig ist und tritt für eine Beteiligung der WEU an einer Mission im Rahmen der Petersberg-Aufgaben in diesem Gebiet ein.
Ich bitte Herrn Dupuis um Nachsicht, da ich weder zum Umfang der Hilfe noch zum Beitrittsgesuch etwas sagen kann. Ich hatte mich auf Fragen zum Abbruch der diplomatischen Beziehungen vorbereitet. Aber ich verspreche auch Ihnen, die Frage gleich heute abend an meinen Kommissions-Kollegen van den Broek weiterzugeben.

Der Präsident
Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 17.30 Uhr statt.

Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über die folgenden sechs Entschließungsanträge:
B4-0241/99 von den Abgeordneten Frischenschlager im Namen der ELDR-Fraktion über die verheerenden Lawinenkatastrophen in den Alpen, - B4-0242/99 von den Abgeordneten Stenzel, Grossetête, Ebner, Böge und Habsburg-Lothringen im Namen der PPE-Fraktion über die verheerenden Lawinenkatastrophen in Österreich, Frankreich und Italien, -B4-0255/99 der Abgeordneten Leperre-Verrier im Namen der ARE-Fraktion über die Lawinen in den Alpen, -B4-0267/99 von den Abgeordneten Swoboda und Bösch im Namen der PSE-Fraktion über die verheerenden Lawinenkatastrophen in den Alpen, -B4-0277/99 des Abgeordneten Pasty im Namen der UPE-Fraktion über die Lawinenkatastrophen in den Alpen, -B4-0304/99 des Abgeordneten Voggenhuber im Namen der V-Fraktion über die Lawinenkatastrophen.
Fassa
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, dieses Hohe Haus befaßt sich nur selten mit Naturkatastrophen, doch der Gegenstand unserer heutigen Aussprache erregt aufgrund seines Ausmaßes, seiner Unvorhersehbarkeit und seiner Tragweite zweifellos die Aufmerksamkeit von uns allen. Er erregt unsere Aufmerksamkeit, auch weil es dabei um ein Gebiet - die Alpenregion - geht, das durch den gemeinschaftlichen Integrationsprozeß ganz besonders aufgewertet werden sollte. Der Alpenraum stellt in der Tat eine einheitliche, umfassende, klare, präzise, übereinstimmende Kultur dar, die seit Jahrhunderten daran gewöhnt ist, als Bindeglied und nicht als Barriere zwischen dem Norden und dem Süden, dem Osten und dem Westen unseres Kontinents zu fungieren. Durch die im 18. und in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts allmählich fest gezogenen Landesgrenzen wurde dann teilweise der Versuch einer Zersplitterung des Alpenraums unternommen, wie übrigens auch durch die einzelstaatlichen Gesetze, die weder die Eigentümlichkeit dieses Raums noch die Besonderheit dessen, was wir als Kultur der Berggebiete bezeichnen könnten, berücksichtigt haben.
Deshalb müssen die Lawinen, die verschiedene Gebiete dieser so wichtigen europäischen Region erfaßt haben, dazu dienen, einerseits unsere Aufmerksamkeit auf diese, über die Naturkatastrophe weit hinausgehenden Probleme zu lenken, und andererseits eine Reihe von nicht nur zur kurzfristigen Abhilfe bestimmten, sondern auf eine ganzheitliche Bewältigung der bestehenden Probleme und der bestehenden Situation gerichteten Maßnahmen zu planen.

Rübig
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die vorliegende Entschließung zur Situation nach der Lawinenkatastrophe in den Alpen ist ein besonderes Anliegen der österreichischen Delegation und unserer Delegationsleiterin, Frau Stenzel. Es war für uns auch eine besondere Geste, als das Europäische Parlament der Bitte einer Schweigeminute für die Opfer von Galtür nachgekommen ist.
Wir wollen mit der heutigen Entschließung aber nicht nur ein Zeichen der allgemeinen Anteilnahme setzen. Es geht um mehr! Wir verbinden damit nämlich ebenso das Ersuchen um konkrete finanzielle Hilfe für das betroffene Gebiet im Tiroler Paznauntal, genauso wie für alle anderen Regionen, etwa in Italien oder Frankreich, die von den Lawinenunglücken heimgesucht wurden.
Wir haben von allen anderen Fraktionen Unterstützung erhalten. Dies ist ein Zeichen von Solidarität, die uns nicht nur innerhalb des Hohen Hauses zuteil wurde. Vor allem diejenigen Regionen, die nachhaltigen wirtschaftlichen Schaden erlitten haben, nehmen diese Solidarität dankbar an. Ich appelliere daher an die Kommission, sich dieser Geste anzuschließen und alles zu unternehmen, damit den betroffenen Regionen so schnell wie möglich geholfen werden kann. Europa kann hier ein echtes Zeichen der Solidarität setzen. Ich bitte Sie sehr herzlich darum!

Leperre-Verrier
Herr Präsident! Im Zusammenhang mit Lawinen geht es heute nicht nur darum, den Opfern und ihren Familien Solidarität zu zeigen sowie den Rettungsmannschaften und den Gemeinden zu danken, sondern auch um die Frage, wie derartige Katastrophen in Zukunft verhindert werden können.
Wir dürfen dabei zwar die Maßnahmen der Europäischen Union nicht unterschätzen, die im Rahmen des INTERREG-Programms in grenzüberschreitenden Gebieten bereits Aktionen zur Verbesserung der Sicherheit in den Bergen finanziert. Ich denke da insbesondere an die Versuche im Gebiet des Mont-Blanc-Massivs. Dennoch wäre es wünschenswert, wenn die Europäische Union unter Berücksichtigung der Besonderheiten der Bergwelt ihre Hilfe für die betroffenen Regionen sowie ihre Mitwirkung bei präventiven Maßnahmen verstärken würde.
Denn es ist in der Tat zwar schwierig, mit Sicherheit zu sagen, wo Lawinen niedergehen werden, doch ist es offensichtlich, daß sich Lawinenverbauungen als sehr wirksam erweisen und es nun darum geht, die Risikogebiete kartographisch besser zu erfassen.
Daneben möchte ich noch auf andere Aspekte der Prävention eingehen. Angesichts der Verschlechterung des Ökosystems Bergwelt wäre es angezeigt, die Mitgliedstaaten aufzufordern, bei der Vergabe von Baugenehmigungen vorsichtiger zu sein. Ebenso sind aufgrund der Entwicklung der in den Bergen - im Sommer wie im Winter - ausgeübten Sportarten mehrsprachige Informationskampagnen notwendig, um an das Verantwortungsbewußtsein der Sportler zu appellieren.
Zu diesen beiden Punkten hat meine Fraktion Änderungsanträge vorgelegt. Ich hoffe, Sie werden Ihre Zustimmung finden, denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist die Conditio sine qua non, damit uns die Berge als Raum der Freiheit, dem wir uns so verbunden fühlen und für den sich die Europäische Union leider nur wenig interessiert, erhalten bleiben.

Swoboda
Herr Präsident! Ich glaube, es geht heute nicht um eine politische, eine parteipolitische oder eine persönliche Profilierung, sondern es geht darum, daß wir gemeinsam den Opfern unsere Solidarität zum Ausdruck bringen, denn, Herr Kollege Rübig, sonst müßten wir ja fragen, warum Frau Stenzel, der es so ein Herzensanliegen war, dann nicht selbst da ist. Aber das steht jetzt nicht zur Debatte, sondern es steht zur Debatte, was können wir tun, um mit den Mitteln der Europäischen Union zu helfen, die es ohnedies für die einzelnen Gebiete gibt, und da geht die Bitte an die Kommission und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kommission, alles zu unternehmen, daß diese Mittel unbürokratisch, rasch und effizient eingesetzt werden können. Die betroffenen Regionen sind wahrscheinlich nicht die ärmsten Regionen dieses Kontinents, aber es sind Regionen, die jetzt in dieser schwierigen Lage unserer Solidarität bedürfen.
Natürlich ist es auch in zweiter Linie durchaus angebracht zu fragen: Hätten diese Unglücke verhindert werden können? Wie ist die Siedlungsstruktur, die Siedlungspolitik in diesen Gegenden, die vielleicht lawinengefährdet sind? Ich möchte hier nicht behaupten, daß überall in unseren alpinen Gebieten so gebaut, so gesiedelt wird, daß auf mögliche Gefahren Rücksicht genommen wird. Im Tourismus und im wirtschaftlichen Interesse wird manches getan, was vielleicht nicht unbedingt sinnvoll ist bzw. im Fall des Falles dann durchaus zu Konsequenzen und zu Katastrophen führen kann. Allerdings, soweit mir bekannt ist, sind zumindest in etlichen der Gebiete, von denen hier die Rede ist, keinerlei Belege dafür vorhanden, daß hier menschliches Versagen, politisches Versagen diesen Katastrophen zugrunde liegt. Daher bleibt mir zum Schluß wirklich nur die Bitte an die Kommission, rasch und unbürokratisch dort zu helfen, wo Hilfe nötig ist.

de Silguy
Herr Präsident! Im Zusammenhang mit dem unangenehmen Thema Lawinen möchte ich im Namen der Kommission zunächst den Familien der Opfer unser Mitgefühl und unsere aufrichtige Anteilnahme aussprechen.
Als Antwort auf die gerade gestellten Fragen möchte ich sagen, daß die Union über mehrere Instrumente verfügt, um den Katastrophenschutz und das Vorgehen im Katastrophenfall zu verbessern. Bei der Prävention gibt es in der Europäischen Union die Möglichkeit, Bergregionen zu fördern, insbesondere durch Programme zur Wiederaufforstung landwirtschaftlich genutzter Flächen. Daneben erlaubt das Ziel 5 b des EFRE die Finanzierung forstwirtschaftlicher Maßnahmen über die Strukturfonds.
Die Vorschläge der Kommission zum Bereich "ländliche Entwicklung" der Agenda 2000 werden die bereits bestehenden Möglichkeiten der Unterstützung durch Wiederaufforstungshilfen und Maßnahmen zur Verbesserung der Wälder verstärken, sofern der Rat den Vorschlägen der Kommission folgt. Im Rahmen dieser Vorschläge können Ausgleichszahlungen für den Erhalt und die Verbesserung des ökologischen Gleichgewichts der Wälder in den Gebieten vorgesehen werden, wo den Wäldern eine schützende und ökologische Funktion, die im öffentlichen Interesse liegt, zukommt.
Im Rahmen der 5-b-Programme kofinanziert die Europäische Union in Tirol und Vorarlberg Flurbereinigungsmaßnahmen in der Landwirtschaft, Raumordnungsmaßnahmen sowie die Planung und Beratung bei der landwirtschaftlichen Nutzung ökologisch sensibler Flächen.
Daneben fördert die Kommission die kartographische Erfassung der Wälder und die Entwicklung des Waldes - ich beziehe mich hier auf die Ausführungen von Frau Leperre-Verrier.
Schließlich gibt es - ich bleibe beim Thema Kartographie - beim EFRE im Rahmen von transnationalen Kooperationsprogrammen die Möglichkeit, kartographische Studien von Risikobergregionen zu fördern. Im übrigen ist eine Kofinanzierung dieser Initiativen durch INTERREG möglich, insbesondere im Rahmen der nächsten Programmplanungsperiode.
Instrumente stehen also zur Verfügung, und ich kann Ihnen versichern daß die Kommission alles in ihrer Macht Stehende tun wird und alle Anstrengungen unternehmen wird, um diese insbesondere in Risikogebieten auch einzusetzen.
Nun zum zweiten Aspekt: Ich verlasse den Bereich der Prävention und komme auf das Vorgehen nach Lawinenabgängen zu sprechen. Ich erinnere daran, daß das Hohe Haus im Jahr 1997 die Haushaltszeile B4 3400, die ja gerade für Soforthilfe für Katastrophenopfer vorgesehen war, gestrichen hat. Die Zeile B4 3300 mit der Bezeichnung "Zivilschutz und Notfallmaßnahmen bei Umweltkatastrophen" läßt eine Unterstützung des Wiederaufbaus zerstörter Gebiete durch Wirtschafts- oder Soforthilfe nicht zu.
Eine Neuausrichtung der bestehenden Bestimmungen im Sinne von Maßnahmen zur Wiederherstellung des geschädigten land- und forstwirtschaftlichen Produktionspotentials ist innerhalb des bestehenden Finanzrahmens jedoch möglich. Auch Mittelübertragungen zwischen einzelnen Bundesländern sind möglich.
Schließlich ist die Kommission im Zusammenhang mit dem gemeinschaftlichen Aktionsprogramm für Zivilschutz im Rahmen ihrer Finanzierungsmöglichkeiten bereit, alle Vorschläge zu prüfen, die ihr von einzelstaatlichen oder lokalen Stellen zur Verbesserung des Vorgehens im Katastrophenfall vorgelegt werden.

Der Präsident
Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 17.30 Uhr statt.
Damit ist die Debatte über aktuelle, dringliche und wichtige Fragen geschlossen.
Die Sitzung wird bis 17.20 Uhr unterbrochen und um 17.30 Uhr wiederaufgenommen.

Abstimmungen
Evans
Herr Präsident, ich melde mich mit einer Frage zu Artikel 119 und 120 der Geschäftsordnung in bezug auf die namentlichen Abstimmungen zu Wort, die Ihnen, wie ich weiß, besonders am Herzen liegen. In der Sitzung heute morgen fanden zahlreiche namentliche Abstimmungen statt, und heute abend werden wir ebenfalls über viele Themen namentlich abstimmen. Morgen früh werden die Abgeordneten dann in ihren Ablagefächern einen beachtlichen Stapel Papier mit den Ergebnissen dieser Abstimmungen vorfinden.
Gemäß Artikel 119 und 120 müssen die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Protokoll festgehalten werden, und in Artikel 133 heißt es, daß das Protokoll an die Mitglieder verteilt werden muß.
Können Sie als Präsident im Interesse von Wirtschaftlichkeit, Effizienz und sicherlich Modernisierung entscheiden oder überprüfen lassen, ob die Bestimmungen so ausgelegt werden können, daß mit dem Begriff "verteilt" auch die Verteilung in elektronischer Form gemeint ist, so daß die Mitglieder, welche die Anlage zum Protokoll mit den detaillierten Ergebnissen der namentlichen Abstimmungen erhalten wollen, diese entweder per Computer abrufen können oder man ihnen Kopien zur Verfügung stellen kann. So müßte man nicht Hunderte von Seiten an alle Mitglieder verteilen und könnte diese teure Papierverschwendung vermeiden.

Der Präsident
Vielen Dank für Ihre Anregung, Herr Evans. Ich habe bereits ein Schreiben an den Präsidenten des Parlaments gerichtet, und gerade heute nachmittag hat die Konferenz der Präsidenten über diese Frage diskutiert. Eines der Probleme, die ich in meinem Brief, der Ihnen natürlich zugänglich gemacht wird, anspreche, ist eben die übermäßige Zahl - das ist meine persönliche Meinung, und niemand braucht sie als bindend anzusehen - der namentlichen Abstimmungen, bei denen wir es manchmal auf hundert oder mehr bringen.
Abgesehen von der Zeitverschwendung kostet jede namentliche Abstimmung den europäischen Steuerzahler jeweils 300 Euro, weil die Ergebnisse der Abstimmungen, wie Sie wissen, am darauffolgenden Tag bekanntgegeben und daraufhin im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht werden müssen, und das ist recht kostspielig. In der Konferenz der Präsidenten fand eine erste Diskussion dazu statt, aber ich sollte jetzt nicht weiter auf dieses Thema eingehen, denn es ist weder die Zeit noch der Ort, eine generelle Debatte darüber zu führen. Hier gibt es ein Problem, und Ihren Vorschlag nehmen wir selbstverständlich zur Kenntnis.

Konrad
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf den ersten Blick mag der Vorschlag von Herrn Evans, Papier einzusparen, indem man all das, was wir in namentlicher Abstimmung hier inflationär beschließen, nicht mehr verteilt, bestechend sein. Nur, ich mache einen anderen Vorschlag. Lassen Sie uns in den zuständigen Gremien darüber reden, daß wir die namentliche Abstimmung wieder zu dem machen, was sie eigentlich ist, eine besondere Abstimmung für besondere Fragen, die dann auch wirklich wichtig sein müssen. Ich glaube, daß es wenig Sinn macht, über jeden Halbsatz namentlich abzustimmen. Insofern, glaube ich, sind wir gut beraten, einmal dieses Verfahren zu prüfen, und dann hat das mit dem Papier seine positiven Folgen von ganz allein.

Der Präsident
Vielen Dank für Ihre Bemerkung, Herr Konrad. Ich möchte aber nicht, daß diese Debatte jetzt ausufert. Jetzt ist nicht der richtige Zeitpunkt, und ohne Bericht sind wir auch nicht auf eine solche Aussprache vorbereitet. Ich würde darum bitten, das Thema hier abzuschließen, um mit den Abstimmungen fortzufahren.

Wijsenbeek
Herr Präsident, ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, daß gemäß Artikel 19 der Geschäftsordnung auch jedes Wort des Vorsitzenden, selbst wenn es sich um eine überflüssige Bemerkung handelt, in voller Länge im Protokoll wiedergegeben wird. So wird Papier verschwendet, und so werden Wälder zerstört.
Beifall

Rehder
Herr Präsident! Ich möchte den wirklich ausgezeichneten Vorschlag des Kollegen Konrad an dieser Stelle aufnehmen und die EVP-Fraktion herzlich bitten, diesem wirklich guten Vorschlag jetzt zuzustimmen und diese Flut von namentlichen Abstimmungen, die gerade für diesen Bericht noch zusätzlich beauftragt wurden, wieder zurückzuziehen, damit wir dem guten Vorschlag auch die Praxis folgen lassen können.

Der Präsident
Herr Rehder, ich möchte nicht, daß diese Debatte jetzt weitergeführt wird, die in den Fraktionen stattfinden müßte, damit wir sehen, ob wir noch mehr tun können.

Pack
Herr Präsident! Ich wollte nur dem Hohen Hause eine traurige Nachricht mitteilen. Der bundesdeutsche Finanzminister Oskar Lafontaine ist als Finanzminister und als Vorsitzender seiner Partei soeben zurückgetreten.
Beifall

Rübig
Herr Präsident, ich wollte dafür stimmen, aber meine Maschine hat nicht funktioniert.
Heiterkeit

Swoboda
Herr Präsident, ich wollte nur zum Ausdruck bringen, daß es eigentlich der Würde dieses Hauses nicht gerecht wird, wenn man eine innenpolitische Entscheidung mit Applaus beantwortet. Das sollte doch klar gestellt sein: Es ist Sache der Deutschen, wie sie sich entscheiden, der deutschen Bundesregierung, aber nicht Sache dieses Parlaments!

Der Präsident
Ich wünsche diese Debatte jetzt nicht fortzusetzen, aber, Herr Swoboda, die Information, die dem Parlament übermittelt wurde, ohne daß diesem damit irgend etwas abverlangt worden wäre, ist natürlich für ein Organ wie das Europäische Parlament insofern von Interesse, als Herr Lafontaine derzeit Präsident des Rates der Finanzminister der Gemeinschaft ist.

Goepel
Herr Präsident, ich erlaube mir trotzdem, Herrn Swoboda insofern zu widersprechen. Es stehen die Verhandlungen nach den harten Bedingungen des Agrarrates an, und Herr Lafontaine ist ja bekanntermaßen der amtierende Ratspräsident für den Finanzbereich, und insofern berührt uns das als Europäisches Parlament schon.
Beifall
Gemeinsamer Entschließungsantrag zum Handelskonflikt zwischen den USA und der EU bezüglich der Bananen
Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.

Bonde und Sandbæk
Wir haben uns bei der Abstimmung über den Bericht Adam über die transeuropäischen Netze der Stimme enthalten. Die transeuropäischen Netze sind sicherlich eine vernünftige Maßnahme zur Verbesserung der Versorgung und des Wettbewerbs auf dem Energiemarkt. Man sollte aber auch die andere Seite der Medaille sehen, nämlich daß die verschiedenen Energieanbieter nicht zu denselben Bedingungen liefern können. Kleine umweltfreundliche und dezentrale Wärmekraftwerke, die von örtlichen Gesellschaften betrieben werden, können Energie nicht ohne weiteres zum selben Preis liefern wie Atomkraftwerke und große Kohlekraftwerke. Nachhaltige Energiequellen sind ebenfalls zunächst nicht wettbewerbsfähig, da die externen Kosten großer Anlagen nicht in die Verkaufspreise eingerechnet werden. Es besteht zur Zeit also das Risiko, daß eine gesunde und umweltfreundliche Entwicklung im Bereich der Energieversorgung durch die transeuropäischen Netze zunichte gemacht wird. Die Junibewegung unterstützt aktiv umweltfreundliche Energieformen und ist der Meinung, daß die Mitgliedstaaten die Möglichkeit bekommen müssen, erneuerbare Energie mit allen Mitteln zu fördern.

Rovsing
Die umfassende Neubewertung und Erweiterung der transeuropäischen Energieprojekte, wie sie von der Kommission vorgeschlagen wird, ist eine notwendige Maßnahme zur Anpassung an die Entwicklung, die im Bereich Technologie und Energie seit der Annahme der Leitlinien stattgefunden hat. Die EU braucht heute mehr Erdgasprojekte und muß für eine breitere Verteilung ihrer Versorgungsquellen sorgen. Deshalb begrüßen wir die Initiative der Kommission.
zum Bericht Robles Piquer (A4-0085/99)
Deprez
. (FR) Wenn wir nichts tun, wird sich der Energiebedarf in zwanzig Jahren verdoppelt haben. Jeder kann sich die katastrophalen Auswirkungen einer derartigen Zunahme der Energienachfrage auf die Biosphäre ausmalen, wenn keine Maßnahmen getroffen werden, um den Einsatz effizienter Energieträger, die auch erneuerbar und weniger umweltschädlich sind, auf signifikante Art zu steigern.
Wir müssen also die auf der Konferenz von Kyoto im Dezember 1997 festgelegten Ziele erreichen. Dazu ist es absolut notwendig, aus den bei erneuerbaren Energieträgern erzielten Fortschritten praktische Konsequenzen zu ziehen und die Energieträger weiterzuentwickeln, bei denen die Marktreife bis heute noch nicht erreicht wurde.
Rein wirtschaftlich betrachtet, gefährdet ein uneingeschränkter Verbrauch nicht erneuerbarer Energieträger langfristig die Versorgungssicherheit und Preisstabilität. Es geht also auch um die Nachhaltigkeit der wirtschaftlichen Entwicklung, wenn wir über erneuerbare Energien sprechen.
Eine intensive Nutzung erneuerbarer Energieträger bietet daneben für viele unserer Länder die Möglichkeit, ihre Handelsbilanz, die durch den massiven Import herkömmlicher Energieträger aus dem Gleichgewicht gekommen ist, wieder auszugleichen.
Schließlich können wir uns in einer Zeit, in der es an Arbeitsplätzen fehlt, nicht der Tatsache verschließen, daß die erneuerbaren Energieträger diesbezüglich ein Potential darstellen, das zwei- bis fünfmal größer ist als bei herkömmlichen Energien. Deshalb unterstütze ich den Vorschlag für eine Entscheidung des Rates mit den vorgenommenen Änderungen ohne jede Einschränkung.
zum Bericht Bloch von Blottnitz (A4-0084/99)
Deprez
. (FR) In Kyoto hat sich die Europäische Union verpflichtet, bis 2012 die Emission von Treibhausgasen im Vergleich zu 1990 um 8 % zurückzuführen.
Da der Energieverbrauch der Mitgliedstaaten in den nächsten zwanzig Jahren um 50 % zunehmen dürfte, sind besondere Anstrengungen im Bereich der Energieeffizienz notwendig. Für die Erreichung dieses Ziels sollten also ausreichende Mittel zur Verfügung gestellt werden. Unsere Berichterstatterin beklagt aber "die geringe Mittelausstattung" des Programms und kommt zum Schluß, daß "die Erwartungen an die Möglichkeiten des Programms überschätzt [werden]" .
Der Haushaltsausschuß äußert sich in seiner Stellungnahme ähnlich. Er unterstreicht, daß die Abhängigkeit der Union von Energieimporten zunimmt und hebt die Nützlichkeit des Programms SAVE hervor, dessen Ziel, die Einsparung von Energie, "die Abhängigkeit [der Union] von Energieimporten reduziert" .
Der Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz vertritt dieselbe Auffassung. Er stellt fest, daß "der Vorschlag der Kommission zur Förderung der Energieeffizienz ziemlich enttäuschend ist. Die vorgesehenen Anstrengungen sind absolut unzureichend, wenn die Zielsetzungen von Kyoto mehr sein sollen als leere Worte."
Ich bedaure, daß zwischen den gesetzten Zielen und den für ihre Erreichung vorgesehenen Mitteln ein Mißverhältnis besteht, unterstütze aber den Vorschlag, dessen Verdienst einzig darin besteht, überhaupt zu existieren. Was wir aber brauchen, sind die Mittel, um unsere Politik auch umsetzen zu können. In diesem Sinne zitiere ich gerne eine weitere Schlußfolgerung des Haushaltsausschusses: "Auch mit Steuerpolitik kann auf das Erreichen der gesetzten Ziele hingewirkt werden. Deshalb muß so schnell wie möglich eine Vereinbarung über eine gemeinsame Energie- und Kohlendioxidsteuer erzielt werden."

Titley
Ich werde für den vorliegenden Bericht stimmen. Die Europäische Union gehört weltweit zu den größten Verursachern von Treibhausgasen. Wir sind daher nicht nur uns selbst, sondern auch dem ganzen Planeten gegenüber verpflichtet, die Verbesserung der Energieeffizienz und die Reduzierung der Treibhausgase zu unterstützen. Wir dürfen nicht taktieren, während die Erde an unseren Abgasen erstickt.
Die britische Labour-Regierung spielt hier eine Vorreiterrolle. Großbritannien hat maßgeblich dazu beigetragen, daß 1997 auf der Umweltkonferenz in Kyoto eine Vereinbarung über die Reduzierung der Emissionen von Treibhausgasen geschlossen wurde. Ohne die erfolgreiche Vermittlung des stellvertretenden Premierministers John Prescott, der den Vorsitz führte, wäre bei dieser Konferenz mehr heiße Luft produziert als verhindert worden! Darüber hinaus hat Finanzminister Gordon Brown gestern neue Umweltsteuern für Unternehmen und niedrigere Steuern für kleinere, umweltfreundlichere PKW angekündigt.
Dies steht in erheblichem Widerspruch zum Vorgehen der Konservativen, die sich stets für die Interessen der große PKW herstellenden Automobilbauer und nicht für eine stärkere Emissionskontrolle eingesetzt hatten.
Großbritannien macht bei der Erreichung der in Kyoto festgelegten Ziele gute Fortschritte. Doch kann Großbritannien ein weltweites Problem nicht allein lösen. Die anderen EU-Mitgliedstaaten, die USA und die übrigen Industriestaaten müssen dieselben Bemühungen an den Tag legen. Nur so können wir mit der Zuversicht ins 21. Jahrhundert gehen, daß es für zukünftige Generationen ein 22. Jahrhundert geben wird.
zum Bericht Trakatellis (A4-0067/99)
Evans
Ich bin gegen jede Form von Subvention für die Tabakindustrie. Derartige Finanzhilfen sind nicht zu rechtfertigen und müssen vollständig eingestellt werden. Ich habe in diesem Sinne abgestimmt.

Hardstaff
Ich habe ebenso wie andere britische Labour-Abgeordnete gegen diesen Bericht gestimmt, weil darin die Erhöhung der Subventionen für die Tabakerzeuger gefordert wird, und zwar nicht für die Erzeuger in den armen Ländern, die völlig vom Tabakanbau abhängig sind, sondern für vier der reichsten Ländern in der Europäischen Union. Die Subventionen für die Tabakerzeuger müssen schrittweise abgeschafft und nicht erhöht werden. Dabei sollten die Erzeuger in Ziel-1- und Ziel-5b-Gebieten bei der Umstellung auf andere Produkte unterstützt werden.
In der Europäischen Union sterben jährlich Tausende von Bürgern an den Folgen des Tabakkonsums oder leiden jahrelang an den dadurch verursachten Krankheiten. Vielen werden die Risiken, vor denen man sie in jungen Jahren gewarnt hat, erst mit 40, 50 oder 60 Jahren bewußt, wenn sie an Krebs erkranken oder einen Herzinfarkt erleiden.
Es gibt absolut keine Rechtfertigung für die weitere Verwendung von Steuergeldern zur Förderung der Tabakerzeugung. Eine Erhöhung der Subventionen ist völlig inakzeptabel. Das eingesparte Geld sollte in Programme zur ländlichen Entwicklung und zur Gesundheitsförderung investiert werden.

Holm
 Ich bin entschieden gegen den Bericht von Herrn Trakatellis und vom Landwirtschaftsausschuß, weil darin von einer Beibehaltung der Tabaksubventionen in der gesamten EU ausgegangen wird. Das kann ich nicht unterstützen, da die EU meiner Ansicht nach den Tabakanbau nicht fördern sollte. Zum einen ist die Förderung unangemessen hoch, zum anderen stellt der Tabak eine Gefahr für die Volksgesundheit dar. Jeden Tag sterben Zehntausende von Menschen in den EU-Ländern an den Folgen des Rauchens.
Gleichzeitig verfügt die EU über ein Programm, das die Raucher dazu ermutigen soll, das Rauchen aufzugeben. Diese widersprüchliche Politik muß ein Ende haben. Man kann nicht auf der einen Seite die Tabakerzeuger mit 10 Milliarden unterstützen und gleichzeitig einige hundert Millionen in Programme investieren, die die Menschen auffordern, das Rauchen einzustellen.
Ich werde mich stattdessen den Änderungsanträgen anschließen, die Herr Collins und andere eingereicht haben und die darauf hinauslaufen, die Tabaksubventionen der EU schrittweise abzubauen und in ein paar Jahren völlig abzuschaffen. Das halte ich für sinnvoll und machbar.

Lindqvist
 Die gesamten Tabaksubventionen müssen abgeschafft werden. Es sollte jedoch eine Übergangszeit vorgesehen werden, damit die Landwirte nicht mit wirtschaftlichen Problemen konfrontiert werden und die Arbeitslosigkeit nicht weiter ansteigt.

Querbes
 - (FR) Ich habe für die im Bericht Trakatellis vorgeschlagenen Änderungen der Verordnung für Tabakblätter gestimmt.
Die Änderungen unterstreichen die Notwendigkeit, die europäische Tabakerzeugung zu stützen, die - das möchte ich hier nochmals betonen - lediglich 23 % der von der europäischen Industrie verarbeiteten Menge an Tabakblättern ausmacht.
Die Bekämpfung des Tabakmißbrauchs, die ich für notwendig halte, ist mit einer Reduzierung oder Streichung dieser Erzeugung, wie dies von einigen Kollegen verlangt wurde, nicht zu erreichen. Fällt diese Erzeugung weg, wird sie sofort durch Importe aus außereuropäischen Ländern ersetzt, die bereits 95 % der Welterzeugung produzieren.
Ferner ist im Bericht eine deutlich Erhöhung der Prämien vorgesehen. Dies ist aus zwei Gründen gerechtfertigt. Zunächst aufgrund der Verluste durch den Wegfall des grünen ECU, für die es keinen Ausgleich gibt, weil sie unter 1, 98 % liegen - das entspricht einem Verlust von einer Million ECU für die französischen Erzeuger - und wegen der Verluste, die im Verlauf der letzten Jahre entstanden sind, da die Prämien nicht an die Inflation angepaßt wurden.

Souchet
 - (FR) Die Abgeordneten der Fraktion Europa der Nationen sind sich der wirtschaftlichen Bedeutung der Tabakerzeugung für zahlreiche ländliche Gebiete bewußt. Die Erzeugung bindet viele Arbeitskräfte und sichert in relativ kleinen Betrieben viele Arbeitsplätze.
Deshalb sind wir gegen die Änderungsanträge des Vorsitzenden des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz, der mittelfristig sämtliche Beihilfen für die Tabakerzeugung streichen möchte. Uns allen ist der geringe Selbstversorgungsgrad der Europäischen Union bekannt - er liegt bei 20 % -, was bedeutet, daß eine Kürzung der Beihilfen einen Rückgang der europäischen Erzeugung zur Folge hätte, der dann durch Importe aus Drittländern, insbesondere den Vereinigten Staaten, ausgeglichen würde.
Die Abgeordneten der Fraktion Europa der Nationen haben für den Änderungsantrag 5 gestimmt, der vorsieht, die Tabakerzeuger für die negativen Auswirkungen der Währungsumstellung beim Übergang vom ECU zum Euro voll zu entschädigen. In Frankreich z.B. sind bei der Euro-Umstellung sowohl die Ausgleichszahlungen als auch die Garantiepreise für alle Landwirte um 1, 9 % gesunken. Diese Regelung belastet zwar den Haushalt zusätzlich, sichert aber das Gleichheitsprinzip. Wir können nur bedauern, daß bei den Landwirten, deren Einkommen sich im Verlauf des Wirtschaftsjahrs 1997-1998 negativ entwickelt haben, diese Gleichheit nicht erreicht worden ist. Die gemeinsame Währung war für einige offenbar viel wichtiger!
Die Änderungen 7, 8 und 9 haben zum Ziel, die Garantieschwellen der Gruppe III (Dark air-curled) auf die Gruppen II (Light air-curled) und I (Flue-cured) zu übertragen. Dieser Übertrag, der haushaltstechnisch gesehen kostenneutral ist, begünstigt die Erzeugung von qualitativ hochwertigen Tabaken. Der Nikotingehalt insbesondere der "dark air-curled" -Tabake ist höher als der anderer Tabaksorten, zu deren Gunsten der Übertrag erfolgen soll.
Abschließend möchte auch ich mich gegen das Prinzip degressiver Agrarbeihilfen, wie es auf der Grundlage einer französischen Initiative von der Kommission vorgeschlagen wird, aussprechen. Die Degression soll ab dem Jahr 2002 jährlich 3 % betragen. Das läuft darauf hinaus, daß unter Berücksichtigung der Inflation die institutionellen Preise und die Ausgleichszahlungen jährlich um ca. 5 % sinken würden. Als Folge davon würden zunächst die schwächsten Erzeuger zur Aufgabe gezwungen, und wir würden so die europäische Erzeugung senken. Ein einheitlicher degressiver Satz würde in erster Linie die Erzeuger betreffen, die - wie Tabakanbaubetriebe - die meisten Beihilfen erhalten. Es ist eine Illusion, davon auszugehen, daß die Produktivitätsgewinne unserer Erzeuger diese Kürzung der Ausgleichsbeihilfen wettmachen könnten.

Trizza
Der Vorschlag der Kommission läßt die Bedingungen und realen Erfordernisse der GMO im Tabaksektor unberücksichtigt - vor allem im Hinblick auf die Weiterführung der Unterstützung der gemeinschaftlichen Rohtabakproduktion aus sozialen und aus wirtschaftlichen Gründen, die Absatzförderung eines qualitativ verbesserten Tabaks aus gesundheitlichen und Umweltschutzgründen sowie die Anwendung einer flexiblen Quotenregelung. Darüber hinaus sieht der Kommissionsvorschlag im wesentlichen keine Neufestlegung der Prämien für die einzelnen Tabaksorten vor und schreibt damit den allmählichen Rückgang des Realkommens der Erzeuger fest, der daraus resultiert, daß keine Anpassungen auf der Grundlage der in der Gemeinschaft verzeichneten Inflationsrate vorgenommen werden.
Daher fordere ich nachdrücklich die Erhöhung der Prämien für Tabakblätter aller Sorten für die Erntejahre 1999, 2000 und 2001.
Ferner halte ich eine Revision der GMO Tabak für erforderlich, um die Qualitätserzeugnisse zu schützen und weiter zu verbessern, indem sie an die Markterfordernisse angepaßt werden. Diese Anpassungen müssen im Lichte der durch die GAP-Reform (Agenda 2000) bedingten Änderungen und mit Blick auf die künftige Erweiterung der Grenzen Europas erfolgen.
Aus den vorstehend dargelegten Gründen enthält sich Alleanza Nazionale bei der Abstimmung über den Bericht der Stimme, da er seinem Inhalt nach nicht genügt, um den Schutz der Interessen der italienischen Tabakerzeuger zu gewährleisten.
zur Entschließung bezüglich der Bananen
Correia
Die Europäische Union muß energisch auf die anmaßende und einseitige Haltung der Vereinigten Staaten von Amerika reagieren, die mit Wirkung von Anfang März die Anwendung von Sanktionen (Zollgebühren von 100 %) auf einen Katalog von europäischen Erzeugnissen angekündigt haben, ohne daß man bisher die endgültige Stellungnahme des WTO-Bananenpanels kennt.
Die Vereinigten Staaten von Amerika behalten bereits jetzt eine 100 %ige Kaution für die Zollgebühren der eingeführten Erzeugnisse ein, und damit beschränken sie aktiv die Einfuhren von Erzeugnissen und beschwören die Gefahr herauf, daß die schwachen Wirtschaften der am stärksten benachteiligten Länder und Regionen der Europäischen Union außer Kontrolle geraten. Europa darf nicht ständig vor den Vereinigten Staaten von Amerika auf die Knie fallen. Wir müssen eine Handelspolitik haben, die mit dem Gewicht übereinstimmt, das die Europäische Union gegenwärtig in der Welt hat. Deshalb appellieren wir an die Kommission, daß sie mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln die Vereinigten Staaten von Amerika zwingt , die WTO-Regeln zu respektieren.

Ford
Ich stimme für den gemeinsamen Entschließungsantrag zur Verhängung von US-Sanktionen gegen Unternehmen aus der Europäischen Union als Folge des Bananenstreits.
Ich verurteile nachdrücklich die einseitigen Maßnahmen der USA, ergriffen worden sind, ohne die Entscheidung der Welthandelsorganisation (WTO) am 12. April 1999 abzuwarten.Durch die US-Maßnahmen wird der Union ein Schaden von schätzungsweise 450 Mio. Euro entstehen. Tausende werden ihre Arbeitsplätze verlieren, die Zukunft dieser Familien und Gemeinden wird zerstört, und all dies geschieht im Interesse der multinationalen amerikanischen Konzerne, die sich ihren Einfluß offenbar durch Spenden an amerikanische Politiker erkaufen und einen Handelskrieg gegen einige der ärmsten Länder im karibischen Raum führen. Ich fordere Präsident Clinton und die amerikanische Regierung auf, ihr Vorgehen nochmals zu überdenken und die Entscheidung der WTO abzuwarten.

Souchet
 - (FR) Die Fraktion Europa der Nationen hat sich der gemeinsamen Entschließung angeschlossen, die die Europäische Kommission ausdrücklich auffordert, im Rahmen der WTO alle zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen, um den Sanktionen der Vereinigten Staaten im Bananenstreit, die eine Verletzung der Regeln der Welthandelsorganisation darstellen, zu begegnen. Da nun die WTO gerade bestätigt hat, daß diese Sanktionen unzulässig sind, ist die Union dringend aufgefordert, auf die amerikanischen Angriffe mit Entschiedenheit zu reagieren. Es ist heute von entscheidender Bedeutung, den Amerikanern zu zeigen, daß die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten gewillt und in der Lage sind, auf einen derartig direkten Angriff auf ihre Interessen und Rechte mit Entschiedenheit zu reagieren. Das Ausbleiben einer entschiedenen und glaubhaften Reaktion der Europäischen Union in der Vergangenheit hat bei der Entscheidung Washingtons zugunsten einer Konfrontation sicherlich eine große Rolle gespielt.
Die Fraktion Europa der Nationen kann die zweideutigen und beschwichtigenden Äußerungen von Kommissar Sir Leon Brittan in einer Situation, in der die USA auf Konfrontation setzt, nur bedauern. Die Europäische Union muß nun den Beweis erbringen, daß sie in der Lage ist, den Vereinigten Staaten wirklich Paroli bieten zu können. Gestern hat der Kommissar hier vor dem Hohen Hause zwar Entschlossenheit an den Tag gelegt, doch im Grunde hat er die Möglichkeit von Verhandlungen über eine erneute Anpassung unserer Bananenmarktordnung offengelassen. Dieses Verhalten ist zur Zeit nicht begründet und völlig unzweckmäßig. Wenn unsere neue gemeinsame Marktordnung die Anforderungen der WTO erfüllt, haben wir keinen Anlaß, im voraus eine weitere Anpassung ins Auge zu fassen. Hat denn die Europäische Kommission so wenig Vertrauen in die Schlichtungsverfahren im Rahmen der WTO?
Wir tragen die gemeinsame Entschließung mit, doch hätte unsere Fraktion sich einen eindeutigeren Wortlaut vorgestellt, der die Kommission auffordert, zu prüfen, ob es nicht möglich ist, eine europäische Variante der "Section 301" einzuführen, da die Amerikaner trotz ihres Beitritts zur WTO bei ihrer Regelung bleiben, und insbesondere sämtliche Programme und Aktionen im Rahmen der Transatlantischen Partnerschaft einzufrieren, da diese Partnerschaft durch das aggressive und ungesetzliche Verhalten der Vereinigten Staaten im Bananenstreit offensichtlich mit Füßen getreten wird. Im Vorfeld der Eröffnung der Verhandlungen im Zuge der "Millennium Round" ist es von grundlegender Bedeutung, daß die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten die Lehren aus dieser Krise ziehen, daß sie mit einer kohärenteren und konsequenteren internationalen Handelsstrategie auftreten und gegenüber den Vereinigten Staaten absolute Gleichberechtigung fordern.
zur Entschließung zum Kosovo
Posselt
Herr Präsident! Ich glaube, daß die gemeinsame Entschließung gut geworden ist, wenn auch ein wesentlicher Aspekt noch deutlicher hätte herausgestellt werden müssen, den Rat und Kommission leider gar nicht erwähnt haben, nämlich daß es im Kosovo derzeit zu einer systematischen Vertreibung der Bevölkerung vor allem in den Grenzgebieten zu Mazedonien kommt, und zwar nicht im Sinne einer Flucht vor Kampfhandlungen, sondern einer systematischen Vertreibung Dorf für Dorf. Es wird Dorf für Dorf niedergebrannt, und der Zweck ist es, die ethnische Zusammensetzung des Kosovo, der zu 90 % von Albanern bewohnt ist, sozusagen zu verändern und das Land im Sinne der serbischen Besatzungsmacht zu verändern. Dagegen müssen wir energisch protestieren, und dagegen müssen wir auch militärisch vorgehen! Es ist wirklich an der Zeit, aus der Luft dagegen zu operieren und nicht weiterhin mit irgendwelchen Pseudodrohungen zu arbeiten, daß es jetzt ernst würde. Milosevic lacht sich schief über den Westen, und die sogenannte ethnische Säuberung geht Tag für Tag in systematischer Brutalität weiter!
zum Bericht Colajanni (A4-0042/99)
Nordmann
Herr Präsident! Aufgrund der politischen Verhältnisse in unserem Hohen Hause war der Bericht von Herrn Colajanni in seiner ursprünglichen Fassung aus Sicht des Europäischen Parlaments sicher das kleinere Übel. Ich habe trotzdem nicht für ihn gestimmt, weil ich denke, daß er durch gewisse Änderungsanträge leider sehr entstellt worden ist. Er ist aber deshalb nicht weniger interessant, macht er doch die Widersprüche der europäischen Politik anschaulich.
Einerseits unterstützen wir zu bedingungslos die Forderungen nach einem palästinensischen Staat neben Jordanien, und andererseits stellen wir fest, daß die Ausrufung dieses Staates bedeutet, die Lunte ans Pulverfaß zu legen, daß er - erstens - zu teuer kommt und - zweitens - seine Verwaltungsstrukturen nicht gefestigt sind. Das ist das Absurde an dem Bericht, und genau das macht ihn interessant. Aber das ist noch lange kein Grund, ihm zuzustimmen, so lange er von einer Position ausgeht, wonach Europa noch lange Zeit zahlen wird, ohne wirklich mit am Tisch zu sitzen, wo Entscheidungen getroffen werden.

Delcroix
 - (FR) Der Bericht von Luigi Colajanni enthält mehrere überzeugende Ideen, die wir dringend unterstützen müssen. Gemäß dem Abkommen von Wye Plantation und weil die Situation vor Ort festgefahren ist, haben die palästinensischen Behörden beschlossen, einseitig am 4. Mai 1999 die Gebiete für unabhängig zu erklären. Die Israeli haben angekündigt, daß sie dann die Gebiete militärisch besetzen würden. Da offensichtlich ist, daß die verbleibende Zeit nicht ausreicht, um substantielle Fortschritte zu machen, schließe ich mich der Meinung des Berichterstatters an, der die beiden Parteien auffordert, sofort Verhandlungen mit dem Ziel aufzunehmen, die Umsetzung des vorläufigen Abkommens über das Datum vom 4. Mai 1999 hinauszuschieben. Und wie er bin ich davon überzeugt, daß die Bildung eines unabhängigen palästinensischen Staats und die Anerkennung der Existenz des Staates Israel und seines Rechts auf Sicherheit durch die arabische Welt auf dem Verhandlungswege erreicht werden muß.
Bereits im Jahr 1998 sagte ich hier vor dem Hohen Hause, daß der Versuch, jeden Konflikt dieser Region für sich getrennt lösen zu wollen, bedeutet, sämtliche historischen, ethnischen, religiösen und kulturellen Unterschiede wegwischen zu wollen und alle internationalen Strategien, die auf die Kontrolle der Rohstoffe und die Wahrung von Einflußbereichen mittels militärischer Allianzen zielen, vergessen zu wollen. Bei der Bekämpfung jeglicher Form von Extremismus und Fundamentalismus muß es das Ziel der Europäischen Union sein, ihre politische Rolle in der Region zu stärken, den Abschluß eines Prozesses zu fördern, der Sicherheit und Kooperation schafft, die für alle Länder des Nahen und Mittleren Ostens gleichermaßen Vorteile bringen, sowie sämtliche Entwicklungen zu unterstützen, die auf regionale Lösungen hinzielen. Ich hoffe, daß die für den 4. bis 6. April 1999 in Stuttgart angesetzte Konferenz "EU-Mittelmeerraum" Fortschritte in dieser Richtung möglich machen wird.
In diesem Sinne werde ich in der nächsten Woche an einer Delegationsreise der sozialistischen Fraktion nach Syrien teilnehmen - jetzt, wo Syrien und Israel auf der Grundlage einer regionalen Zusammenarbeit im gemeinsamen Interesse beider Länder und der Region die Friedensverhandlungen wiederaufnehmen wollen.

Deprez
 - (FR) Das unter amerikanischer Vermittlung zustande gekommene Abkommen von Wye Plantation hat es ermöglicht, dem Oslo-Abkommen, das 18 Monate lang völlig in Vergessenheit geraten war, neues Leben einzuhauchen. Wir können uns nur darüber freuen; wie auch über die Tatsache, daß anscheinend zum ersten Mal alle wichtigen politischen Kräfte in Israel das Prinzip "Land gegen Frieden" akzeptiert haben.
Weitaus weniger erfreulich ist für uns Europäer jedoch die Tatsache, daß wir bei diesen politischen Gesprächen in keiner Weise beteiligt waren, obwohl die Europäische Union der wichtigste Geldgeber ist. In gewisser Weise zahlen wir, haben aber nichts zu sagen!
Dafür gibt es zwei wichtige Gründe. Einerseits steckt die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Union trotz einiger institutioneller Schritte in die richtige Richtung noch immer in ihren Anfängen. Andererseits haben die hohen Beträge, die dem Palästinensischen Autonomierat zur Verfügung gestellt wurden, nicht ausgereicht, um die Situation der palästinensischen Bevölkerung zu verbessern. Ganz im Gegenteil. Man muß hier der Genauigkeit halber hinzufügen, daß die Verwendung dieser Mittel nicht unbedingt glücklich war und daß die israelische Verwaltung bzw. die häufigen Abriegelungen der Gebiete nach Attentaten ihre Verwendung behindert haben.
An dieser Stelle möchte ich noch hinzufügen, daß ich zutiefst davon überzeugt bin, daß es nicht richtig ist, die Wiederaufnahme und Fortführung der Friedensgespräche an die Einstellung der Terroraktionen zu knüpfen. Denn das Ziel der Terroristen liegt genau darin, den Friedensprozeß aufzuhalten, und die Bombenleger werden so lange mit ihren abscheulichen Taten fortfahren, wie ihre Verbrechen ihrem politischen Ziel dienen: dem Scheitern des Friedensprozesses.
Nach dieser Bemerkung möchte ich wie der Berichterstatter unterstreichen, daß es für die Europäische Union insbesondere mit Blick auf den 4. Mai 1999 notwendig ist, rasch einen Gemeinsamen Standpunkt festzulegen.

Eriksson, Sjöstedt und Svensson
 Wir stimmen gegen diesen Bericht. Wir halten es für äußerst gefährlich und ausgesprochen unklug, daß sich das Europäische Parlament auf diese Art und Weise einmischt und damit den laufenden, heiklen Friedensprozeß zwischen Israel und Palästina gefährdet.
zum Bericht Sakellariou (A4-0095/99)
Eriksson, Sjöstedt und Svensson
 Wir haben für den Bericht gestimmt, weil er mehrfach die Bedeutung einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen den EU-Ländern und den Mittelmeeranrainerstaaten unterstreicht. Er hebt auch hervor, daß der Friedensprozeß unbedingt fortgeführt werden muß und gleichzeitig Maßnahmen zu ergreifen sind, um den international hochverschuldeten Mittelmeerländern Erleichterungen beim Schuldendienst einschließlich eines Schuldenerlasses einzuräumen. Das ist positiv.
Der Bericht enthält jedoch auch Bemerkungen, die darauf abzielen, die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU zu verstärken und der Kommission mehr Befugnisse im außenpolitischen Bereich zu übertragen; damit sind wir nicht einverstanden. Trotzdem werden wir uns aus den eingangs dargelegten Gründen bei der Endabstimmung für den Bericht aussprechen.

Trizza
Die alten und die neue Zivilisationen an der afrikanischen und an der europäischen Küste, die die Zeiten der Geschichte in gegenseitigem Argwohn und oftmals in Konflikt miteinander durchlebten, haben im November 1995 auf der Konferenz von Barcelona den Grundstein für eine gemeinsame Zukunft gelegt: eine Zukunft, die nach Maßgabe der Schlußerklärung auch auf der Grundlage eines intensiveren politischen Dialogs und der Entwicklung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit errichtet werden sollte.
Leider ist die Konferenz politisch gescheitert und hat als konkretes Zeichen ihrer Existenz nur die Euro-Mittelmeerpartnerschaften hinterlassen.
Von einer Mittelmeerpolitik der Union zu sprechen, erscheint mir daher heutzutage übertrieben, zumal drei Jahre nach der Konferenz immer noch nicht alle Mittelmeerländer zur Teilnahme am Prozeß von Barcelona eingeladen wurden.
Angesichts der existentiellen Probleme der Gemeinschaft könnte sich dennoch die Niederlegung einer gut strukturierten, nicht mehr in einem Stadium der Planung verharrenden, sondern endlich auf die geeigneteren Stadien der Regionalpolitik zurückgeführten Mittelmeerpolitik als ein effektiver Indikator, als erster Schritt zur Festlegung zweckmäßiger Gemeinschaftsaktionen erweisen.
Wir teilen die Auffassung derjenigen, die erneut über die Reichweite der Außenpolitik der EU diskutieren und hervorheben, daß sie sich nicht fortwährend auf den Norden der Gemeinschaft, auf Mittel- und Osteuropa richten darf - wobei die letztgenannten Gebiete des alten Kontinents, die endlich auf den Weg der Demokratie und des sozioökonomischen Fortschritts zurückgeführt wurden, sicherlich sehr wichtig sind -, sondern daß sie sich auch verstärkt dem Mittelmeerraum widmen muß, indem sie ihre alte Funktion als trait d'union , als Brücke zwischen Kulturen, menschlichen Gesellschaftssystemen und Wirtschaftssystemen zurückerlangt.
Dieses Gebiet ist heute wahrhaftig durch brennende Probleme und Spannungen gekennzeichnet, die zwar sicherlich durch den aufstrebenden Extremismus bestimmt werden, jedoch durch eine Intervention der Union im Rahmen der bestehenden Finanzhilfe, das heißt durch einen Plan gelöst werden können, der es den ärmsten Ländern ermöglicht, ihre Auslandsschulden schrittweise abzubauen und den Betrag in Projekte für eine wirtschaftliche Erholung zu reinvestieren; dabei geht es auch um die Festlegung einer gemeinschaftlichen Regelung für alle Probleme der Einwanderung, mit dem Ziel, die soziale und wirtschaftliche Entwicklung der gesamten Region zu unterstützen.
zum Bericht Adam (A4-0088/99)
Sandbæk
Herr Präsident, wenn von der Verbesserung der Sicherheit von Kernkraftwerken in den beitrittswilligen Ländern die Rede war, sind wir immer davon ausgegangen, daß sie langfristig abgeschaltet werden. Das ist allerdings nicht geschehen, und nichts deutet darauf hin, daß es geschehen wird. Da die Standzeit der Atomkraftwerke durch die Beihilfen der EU verbessert worden ist, behaupten die beitrittswilligen Länder jetzt, daß sich die Sicherheit ihrer Atomkraftwerke so verbessert hat, daß es keinen Grund mehr gibt, sie abzuschalten. Dieser Umstand ist im Bericht Adam nicht berücksichtigt worden. Es gibt keinen Zusammenhang zwischen Beihilfen und der Forderung, diese Kraftwerke langfristig stillzulegen. Es wird auch keine eindeutige Politik zur Finanzierung jener Energieform formuliert, welche die Atomkraftwerke ersetzen soll. Darüber hinaus wird auch der westlichen Atomindustrie eine verlängerte Standzeit zugestanden. Die Auftragsbücher waren praktisch leer, aber mit Hilfe der EU ist ein neuer ertragreicher Markt entstanden. Die Junibewegung erkennt das Recht der Länder auf eine eigene Energieform an, auch auf Atomenergie. Wir können uns aber unter keinen Umständen an Wirtschaftsbeihilfen für die Beibehaltung der Kernkraft auf Kosten der Entwicklung umweltfreundlicherer Energiequellen beteiligen. Die Junibewegung kann der kurzfristigen Verbesserung der Reaktorsicherheit zustimmen, wenn gleichzeitig auf eine Abschaffung der Kernkraft hingearbeitet wird. Das wurde in den Änderungsanträgen der Grünen vorgeschlagen. Da diese aber alle abgelehnt wurden, haben wir gegen den Bericht Adam gestimmt.

Ahern
Obwohl die Nutzung der Atomenergie in Europa zurückgeht, verschwendet die EU auf der Grundlage des EURATOM-Vertrags enorme Mittel zur Förderung, Erforschung und Entwicklung der Atomkraft. Der EURATOM-Vertrag war einer der drei ersten Verträge der Europäischen Union, in dem an der Lüge von den "Atomen für den Frieden" in gültiger Rechtsform festgehalten wird, um "den friedlichen Fortschritt" (Präambel, Punkt 1) "durch die Schaffung der für die schnelle Bildung und Entwicklung von Kernindustrien erforderlichen Voraussetzungen" (Artikel 1) zu ermöglichen. Das Europäische Parlament ist zwar maßgeblich an allen Entscheidungen in bezug auf den EU-Haushalt beteiligt, hat jedoch, so außergewöhnlich dies erscheinen mag, keine echte Kontrolle über die Maßnahmen im Rahmen des anachronistischen und wenig transparenten EURATOM-Vertrags.
Die europäische Atomindustrie, für welche die Reaktorkatastrophe in Tschernobyl ein schwerer Schlag war, hat dieses negative Ereignis zu ihrem wirtschaftlichen Vorteil genutzt. Durch die Beteiligung an Projekten zur nuklearen Sicherheit in Osteuropa und der früheren Sowjetunion, die größtenteils von der Europäischen Union finanziert wurden, sind Millionen ECU verdient worden. Aus dem Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs Nr. 25/98 über Maßnahmen zur nuklearen Sicherheit im Rahmen der Programme PHARE und TACIS geht jedoch eindeutig hervor, daß keine echten Verbesserungen der Sicherheit erreicht worden sind, die wir seit Jahren einfordern (wie durch den von den Grünen initiierten STOA-Bericht des Parlaments belegt). Damit sind also über 800 Mio. ECU weitgehend für die Erarbeitung von Gutachten verschwendet worden.
Dennoch prüft die Europäische Kommission derzeit die Vergabe von drei EURATOM-Darlehen zur Verbesserung der nuklearen Sicherheit bei der Fertigstellung der Reaktoren Khmelnitzky 2 und Rowno 4 (k2/r4) in der Ukraine als Teil des Abkommens über die Schließung des Kernkraftwerks Tschernobyl, sowie für den Reaktor 3 in Kalinin (Rußland) und für die Reaktoren 5 und 6 in Kozloduy (Bulgarien), die alle sowjetischer Bauart sind. Anhand dieser Projekte werden die Probleme deutlich, die bei den Beitrittsverhandlungen im Zusammenhang mit der Sicherheit von Kernkraftwerken auftreten. Der ukrainische Präsident Kutschma hat in einem Schreiben darauf verwiesen, daß sein Land im Rahmen des Abkommens über die Schließung von Tschernobyl ursprünglich gasbetriebene Kraftwerke bauen wollte, daß die G7-Staaten die Ukraine jedoch mit Blick auf ihre heimische Atomindustrie zwangen, der Fertigstellung dieser beiden Reaktoren vom Typ WWER 1 000 zuzustimmen, deren Bau nach dem Zusammenbruch der UdSSR eingestellt worden war, und deren halbfertiger Zustand nicht besonders gut war.
Die Mindestkosten-Studie zu diesem Projekt, die von einer Sachverständigengruppe unter Leitung von Prof. John Surrey vom SPRU der Universität Sussex durchgeführt wurde, zeigte, daß die Fertigstellung dieser Reaktoren keineswegs kostengünstig ist, und dennoch drängen die Kommission und die G7-Staaten die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung nach wie vor, zusätzlich zu den EURATOM-Fördermitteln in Höhe von 400 Millionen ECU weitere 190 Millionen ECU für diese Reaktoren bereitzustellen. Dies widerspricht jeglicher Vernunft und läßt technische und finanzielle Bedenken völlig außer acht. Zweifellos ist die Einsparung von Energie die kostengünstigste Investition in der Ukraine, wo die Energieintensität, ebenso wie in allen früheren Ostblockstaaten, um eine Größenordnung höher liegt als in der EU.
Das Beispiel Kozloduy macht einen anderen wesentlichen Aspekt dieses Problems deutlich. Die Blöcke 1-4 gehören zum gefährlicheren Typ WWER 440-230 und sollten unverzüglich stillgelegt werden. Bulgarien hat im Rahmen des Kontos für Nukleare Sicherheit, das die EBWE für die G24-Länder führt, als Gegenleistung für Finanzhilfen ein Abkommen über die Stillegung geschlossen, doch aufgrund der Bulgarien auferlegten Bedingungen kann das Land die Schließung auf ganz legale Weise hinauszögern, indem es diese Bedingungen nicht erfüllt. Dies wird derzeit praktiziert.
In beiden Fällen haben die Interessen der westlichen Atomindustrie Vorrang vor allem anderen, und dies muß bei den noch anstehenden Beitrittsverhandlungen geändert werden. Als Voraussetzung für die Aufnahme in die EU müssen verbindliche Daten für die Schließung von Reaktoren festgelegt werden. Man sollte dabei natürlich bedenken, daß es auch innerhalb der EU solch gefährliche Kernanlagen gibt, wie zum Beispiel die Magnox-Reaktoren im Vereinigten Königreich, die keine Sekundärsicherheitshülle haben, ganz zu schweigen von all den instabilen, hochradioaktiven Abfällen und anderen gefährlichen Stoffen, die in den Wiederaufbereitungsanlagen (die es in Osteuropa nicht gibt) im Vereinigten Königreich und Frankreich anfallen.
Der Atommüll, der durch die Nutzung der Kernenergie anfällt, wird noch zehntausenden Generationen nach uns zu schaffen machen. Eine subtilere Hinterlassenschaft findet sich im permanent veränderten Erbmaterial aller Lebewesen auf diesem Planeten. Oberirdische Atomwaffentests gehörten zu den ersten von zahlreichen rücksichtslosen Aktionen, mit denen Radioisotope über den ganzen Planeten verteilt wurden. Aus diesem Grund haben die in der militärischen Forschung tätigen Wissenschaftler die Strahlenschutznormen so hoch angesetzt, daß den Atommächten nicht vorgeworfen werden kann, sie hätten die Gesundheit der gesamten Menschheit gefährdet. Dieses Problem besteht auch heute noch, da die wissenschaftlichen Belege manipuliert, behindert oder schlicht vernachlässigt werden, was zeigt, daß die Grenzwerte trotz der Herabsetzung noch immer viel zu hoch sind. Dies wurde anläßlich des von den Grünen initiierten Workshops deutlich, der auch Anlaß zur Veröffentlichung eines STOA-Berichts zu dieser Problematik war. Noch schlimmer ist, daß in der Richtlinie über Strahlenschutznormen (Euratom/96/29), die ab dem Jahr 2000 den Gesundheitsschutz der Öffentlichkeit und der Beschäftigten am Arbeitsplatz sicherstellen sollte, schon heute Bestimmungen enthalten sind, durch welche die Verdünnung und Wiederaufbereitung radioaktiver Abfälle erleichtert werden soll, so daß bestimmte Produkte diese Stoffe enthalten können, ohne daß dies bekannt ist. Eine grundlegende Revision ist dringend erforderlich, bevor diese Stoffe freigesetzt werden. Die EU sollte dringend die neuen Bereiche der Strahlenschutzforschung, wie die Forschung im Bereich der Genomischen Instabilität und der DNA-Mini-Satelliten-Forschung nutzen, um zu prüfen, welche Langzeitwirkung bereits geringe Strahlungswerte haben können.

Fitzsimons
Mit dem Beginn des Jahres 1999 ist die Atomkraft zu einem wichtigen Thema für die Beziehungen der Europäischen Union zu den mittel- und osteuropäischen sowie den Neuen Unabhängigen Staaten geworden. Es ist von größter Wichtigkeit, daß im neuen Erweiterungsprozeß die nukleare Sicherheit in den Mittelpunkt der Verhandlungen gestellt wird. In der Agenda 2000, dem Rahmen der Europäischen Kommission für die Entwicklung der Europäischen Union, heißt es, daß die meisten der in den Bewerberstaaten betriebenen Kraftwerke unter Einsatz sowjetischer Technik errichtet wurden und damit nicht den internationalen Sicherheitsnormen genügen.
Die EU unterscheidet drei Reaktortypen: Reaktoren westlicher Bauart, Reaktoren sowjetischer Bauart und unsichere Reaktoren. Die Europäische Kommission muß im Rahmen der Partnerschafts- und Kooperationsabkommen eine Energiestrategie für jedes dieser drei Länder verabschieden, in der die Schließung unsicherer Reaktoren zu einem festgelegten Zeitpunkt vorgesehen ist.
Auch wenn die ursprüngliche Bewertung durch die Europäische Kommission und in der Agenda 2000 nicht detailliert genug ist, muß dem slowakischen Kernkraftwerk Mochovce, das noch immer in Betrieb ist, besondere Aufmerksamkeit beigemessen werden. Damit dieses Kraftwerk ebenso wie andere Kraftwerke in der Tschechischen Republik, Ungarn und Bulgarien die internationalen Sicherheitsnormen erfüllen kann, sind Modernisierungsprogramme mit einer Laufzeit von mindestens sieben bis zehn Jahren notwendig. Nur so können die höchsten Umwelt- und Gesundheitsstandards erfüllt werden. Bulgarien, Rumänien, Slowenien, die Slowakei und Ungarn müssen außerdem eine Lösung für die Lagerung des von ihnen produzierten Atommülls finden.
Alle diese Probleme haben weitreichende Auswirkungen für die Europäische Union. Wir müssen daher sicherstellen, daß eine EU-Erweiterung erst dann stattfindet, wenn die Kernkraftwerke in den beitrittswilligen Staaten den höchsten internationalen Sicherheitsnormen genügen. Dies ist nicht gerade leicht. So liegt zum Beispiel die Katastrophe von Tschernobyl nun schon 14 Jahre zurück, und es ist unfaßbar, daß dieses Kraftwerk noch immer einen beträchtlichen Teil der in der Ukraine benötigten Energie liefert.
Klar ist, daß auch weiterhin die finanzielle Unterstützung des Westens nötig ist, um dieses Kernkraftwerk ein für allemal stillegen zu können. Schätzungen zufolge werden 1, 7 Milliarden britische Pfund notwendig sein, damit durch dieses Kraftwerk keine weiteren Umwelt- oder Gesundheitsschäden verursacht werden. Mit dieser Summe könnten die beiden noch genutzten Reaktoren von Tschernobyl gefahrlos geschlossen und demontiert werden.
Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung wird eine wichtige Rolle in diesem Prozeß spielen, und ich begrüße die Finanzhilfe in Höhe von fast 200 Millionen Dollar, die im letzten Jahr allein der ukrainischen Regierung gewährt wurden, um die Schließung von Tschernobyl in nächster Zukunft zu ermöglichen.

Holm
 Es besteht kein Zweifel daran, daß die Kernkraft sowohl in den EU-Ländern als auch in den mittel- und osteuropäischen Ländern und den Neuen Unabhängigen Staaten bei immer mehr Menschen Besorgnis auslöst. Die rückständige Kernkraftpolitik wird mehr und mehr aufgegeben, was dazu geführt hat, daß unter anderem Schweden und Deutschland mit einem Abbau der Atomenergie begonnen haben. Es wäre mehr als wünschenswert, wenn die mittel- und osteuropäischen Länder sowie die Neuen Unabhängigen Staaten sich ebenfalls dazu entschließen könnten.
Der Bericht von Herrn Adam und vom Energieausschuß beinhaltet einige Formulierungen, die meiner Meinung nach in die entgegengesetzte Richtung gehen (Förderung statt Abbau der Kernkraft). So wird beispielsweise die Atomindustrie in den Mitgliedstaaten der Union dazu ermutigt, sich auch weiterhin in den betroffenen Ländern zu engagieren. Ich bin hingegen der Ansicht, daß die EU diese Länder mit finanziellen Mitteln dabei unterstützen sollte, den Weg in Richtung eines Ausstiegs aus der Kernenergie einzuschlagen. Hier müssen die wirtschaftlich stärkeren EU-Länder einen Beitrag leisten.
Was die im Bericht genannten Hilfsprogramme anbelangt, so habe ich einige Bedenken angesichts der Probleme, die es bisher bei Hilfsprogrammen der EU gegeben hat und zu denen der Rechnungshof im vergangenen Jahr einen Bericht vorlegte. Die Schwierigkeiten scheinen dabei recht umfangreich zu sein, wobei die von der EU bereitgestellten Mittel nicht zu spürbaren Verbesserungen geführt haben. Dies ist eine ernste Sache, und die EU muß sich überlegen, wie die Stillegungsbeihilfen sowie die Förderung erneuerbarer Energiequellen und des rationelleren Energieeinsatzes so gestalten werden können, daß wir greifbare Ergebnisse bekommen.
Abschließend darf ich sagen, daß ich in der Abstimmung alle Änderunganträge unterstützt habe, die wir von der Fraktion die Grünen eingereicht haben und die für die Zukunft von großer Bedeutung sind.

Rovsing
Die Sicherheit und schließlich die Abschaltung von Atomreaktoren in den beitrittswilligen Ländern Mittel- und Osteuropas und den neuen unabhängigen Staaten sind ein zentraler Bestandteil der Erweiterungsstrategie, weil sie die Sicherheit und Volksgesundheit in ganz Europa betreffen. In vielen Bereichen gibt es einen akuten Bedarf an Initiativen, im Hinblick auf die Sicherheit vorhandener Reaktoren ebenso wie auf die Errichtung neuer Werke, die Einführung von Sicherheitsstandards und die Kontrolle der Einhaltung solcher Standards, die von kompetenten Aufsichtsbehörden durchgeführt werden muß.
Ich bin der Ansicht, daß unserem Ausschuß und seinem Berichterstatter die Ausarbeitung eines sehr gediegenen Berichts über die nukleare Sicherheit in Mittel- und Osteuropa gelungen ist und bin davon überzeugt, daß die Schlußfolgerungen ein wesentlicher Beitrag zu den Beschlüssen sind, die in diesem Bereich in den nächsten Jahren gefaßt werden müssen.
zum Bericht Stockmann (A4-0086/99)
Deprez
- (FR) Alle sind sich inzwischen darin einig, daß die Verwirklichung der in Kyoto vereinbarten Ziele hinsichtlich einer Rückführung der Emissionen von Treibhausgasen auf drei Bereiche positive Auswirkungen hat: auf Wirtschaft, Umwelt und Gesundheit.
Ferner steht fest, daß die Ziele von Kyoto nur in dem Maße erreicht werden können, in dem die Europäische Union und die Mitgliedstaaten im Rahmen einer globalen Strategie, deren Effizienz anhand von quantifizierbaren Größen überprüfbar ist, sämtliche verfügbaren Instrumente nutzen.
Angesichts dieser beiden Aspekte können wir die Veröffentlichung des Weißbuchs der Kommission "Eine Energiepolitik für die Europäische Union" nur begrüßen. Dieses Weißbuch scheint in der Tat eine gute Grundlage zu sein, auf der die Kommission schnell das für die Umsetzung der Globalstrategie notwendige juristische Instrumentarium entwickeln kann.
In dem so definierten allgemeinen Rahmen sind die Mitgliedstaaten aufgefordert ihre Ziele aufgeschlüsselt nach Energieart und Wirtschaftssektor unter besonderer Berücksichtigung der Bereiche Bau und Verkehr, in denen substantielle Energieeinsparungen möglich sind, festzulegen, wobei deren Realisierung von der Kommission regelmäßig überprüft wird.
In diesem Zusammenhang halte ich es für angezeigt, parallel dazu den neuen Techniken der Daten- und Informationsübertragung Vorrang einzuräumen. Eine Weiterentwicklung dieser Techniken könnte dazu beitragen, die Verkehrsstaus zu vermeiden, die unsere Städte verstopfen, eine wirtschaftliche und finanzielle Belastung darstellen, der Umwelt schaden und sich negativ auf die Volksgesundheit auswirken.
zum Bericht Fourçans (A4-0102/99)
Lindqvist (ELDR), Eriksson, Seppänen, Sjöstedt und Svensson (GUE/NGL), Gahrton, Holm, Lindholm und Schörling (V), Bonde und Sandbæk (I-EDN)
Mit der Einführung des Euro werden die Länder der Euro-Zone gezwungen, eine gleichartige Wirtschaftspolitik zu führen. Das ist nicht verwunderlich, erklärt aber u. a., daß wir den Euro für ein politisches Instrument halten, mit dem eine engere Integration erreicht werden soll. Die einzelnen Mitgliedstaaten sollten auf einer eigenständigen Wirtschaftspolitik bestehen, einschließlich einer eigenen Steuerpolitik, Mehrwertsteuer und Beschäftigungspolitik. Das Verfügen über eigene Instrumente zur Steuerung der Wirtschaft ist die Grundlage staatlicher Souveränität. Mit dem Euro müssen die Staaten dieses Recht aufgeben und sich den Interessen der Union unterordnen. Gleichzeitig untergraben sie dadurch die Grundlagen der Einzelstaaten. Die EU darf sich nicht in die wirtschaftlichen Steuerungsinstrumente der Mitgliedstaaten einmischen. Eine Währungsunion und eine Zentralbank werden langfristig nicht ohne gemeinsame Regierung und Parlament bestehen können, welche die Richtung angeben. Deshalb braucht die Währungsunion eine neue Form der politischen Integration, oder sie wird untergehen.
Grundsätzlich meinen wir, daß die freiwillige Koordinierung der Wirtschaftspolitiken und die Währungszusammenarbeit der Mitgliedstaaten ein guter Ausgangspunkt ist, aber dieser Bericht geht bestimmt nicht von einer freiwilligen Zusammenarbeit aus. Darin wird vielmehr behauptet, daß die Mitgliedstaaten zur Koordinierung der Steuerpolitik (Paragraph 43) verpflichtet werden sollen. Es wird eine systematische Koordinierung von Unternehmens-, Kapital- und Energiebesteuerung gefordert. Wir sind nicht der Ansicht, daß die EU über volkswirtschaftliche Ziele und Mittel entscheiden sollte, da sie die Grundlage der Demokratie in den Mitgliedstaaten sind.
Daher stimmen wir gegen diesen Bericht. Wir teilen aber die Besorgnis in bezug auf die globale Wirtschaftskrise, die im Bericht geäußert wird, und stimmen auch der Kritik an der Unfähigkeit der EU zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in Europa zu, die zwar etwas abgenommen hat, aber immer noch sehr hoch ist.

Theonas
Die Kommission hält die Entwicklung der europäischen Wirtschaft im vergangenen Jahr im großen und ganzen für positiv, obgleich sie sich leicht beunruhigt über die Konsequenzen der weltweiten Finanzkrise zeigt, die - wie sie zugibt - bereits in der Wirtschaft der EU sichtbar werden, und prognostiziert für 1999 eine Verlangsamung des "Wachstums" . Ihre Schlußfolgerung dahingehend, was geschehen muß, bewegt sich im Rahmen der bekannten Logik der einseitigen, rigiden Sparpolitik, des weiteren Abbaus der Haushaltsdefizite und der öffentlichen Schulden sowie einer verstärkten Politik der Inflationsbekämpfung.
Die Kommission verschweigt jedoch die Tatsache, daß die äußerst drückenden Einschränkungen in den nationalen Haushalten den Handlungsspielraum im Fall einer Ausweitung der Krise extrem einschränken. Sie vermeidet es, zu erklären, warum die privaten Investitionen trotz der kontinuierlichen Erhöhung der Rentabilität der Investitionen, gestiegener Profite, der Senkung der Arbeitskosten und des niedrigen Zinsniveaus noch nicht wieder in Gang gekommen sind.
Die Kommission und der Bericht des Ausschusses für Wirtschaftspolitik fordern Maßnahmen, um dem Rückgang der öffentlichen Investitionen entgegenzuwirken. Wie aber soll das funktionieren, wenn der Handlungsspielraum im Ergebnis der sich aus dem Vertrag über die EU und dem Stabilitätspakt ergebenden Verpflichtungen so eng begrenzt ist? Wir fürchten sehr, daß dies mit einer Reorganisation der Haushaltsstruktur und weiteren Kürzungen bei den Sozialausgaben gleichzusetzen ist.
Besonders beunruhigt uns der Versuch, das Verfahren zur Verabschiedung der allgemeinen wirtschaftspolitischen Leitlinien enger mit der Beschäftigungspolitik zu verknüpfen. Einerseits wird zugegeben, daß es der EU und den Mitgliedstaaten nicht gelungen ist, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, und andererseits betreibt man die weitere Unterordnung der Leitlinien für die Lohnpolitik und der anderen Parameter der Beschäftigungspolitik unter die in den Kriterien von Maastricht und im Stabilitätspakt formulierten Anforderungen. Bezeichnend für ihre Heuchelei ist, daß man uns zu Beginn versicherte, die Aufnahme eines Beschäftigungskapitels in den Vertrag werde das Problem lösen. Dann sagte man uns, das Verfahren der Umsetzung der betreffenden Bestimmungen müsse erst in Gang kommen. Danach war von speziellen Maßnahmen die Rede, die auf dem Europäischen Rat in Wien verabschiedet werden sollten, und nun heißt es, wir sollten den Europäischen Beschäftigungspakt abwarten, in dem jedoch, auch wenn er sich derzeit noch in der Phase der Ausarbeitung befindet, lediglich der deutsche Aktionsplan zur Beschäftigung wiederholt wird. Es ist wohl offensichtlich, daß das Gerede über eine größere Konvergenz der politischen Entscheidungen im Rahmen der Grundzüge der Wirtschaftspolitik und der beschäftigungspolitischen Leitlinien, wie von der Kommission und von der Mehrheit des Parlaments gefordert, die Intensivierung der Beschäftigungsfähigkeit, der Teilzeitarbeit und atypischer Beschäftigungsformen sowie die Deregulierung des Versicherungssystems hin zum schlechteren mit sich bringt. Im übrigen mahnen die beiden Berichte, die die Kommission zu den Strukturpolitiken veröffentlicht hat, bekannt auch als Cardiff I und II, als wesentliche Ergänzung zu den makroökonomischen "Anstrengungen" zu größerer Flexibilität im Sinne erheblicher Veränderungen in den Arbeitsverhältnissen und auf dem Arbeitsmarkt. Wir beobachten außerdem, daß fast alle neuen Arbeitsplätze im Bereich der Teilzeitbeschäftigung entstehen, während die Zahl der Vollzeitarbeitsplätze gleichzeitig zurückgeht.
Die Kommission drückt sich um die Zusicherung, daß sie entscheidende Initiativen auf internationaler Ebene zur Begrenzung der spekulativen Kapitalbewegungen und zur Förderung produktiver Investitionen ergreifen wird. Wir rufen sie daher auf, zu fordern, daß die durch unkontrollierbare Kapitalbewegungen für die internationale Finanzstabilität entstehenden Probleme mit auf das Programm der nächsten Runde multilateraler Verhandlungen gesetzt werden, und die Einführung von Maßnahmen wie der Tobin-Steuer voranzutreiben.
Die Ausweglosigkeit der betriebenen Politik haben die Völker Europas schon schmerzhaft zu spüren bekommen. Die Ablenkung der Völker durch sinnlose Diskussionen über Beschäftigungsfähigkeit und Unternehmertum hat offensichtlich keine Zukunft. Die Völker Europas fordern immer nachdrücklicher und koordinierter konkrete Maßnahmen zugunsten einer stabilen Vollzeitbeschäftigung, sie fordern Haushalte, die die Einkommen zugunsten der Beschäftigten umverteilen, eine Begrenzung der skandalösen Zügellosigkeit des Großkapitals und eine insgesamt andere Politik in Europa und den Mitgliedstaaten, die den Weg für weiterreichende Änderungen zur Förderung des Friedens, des Fortschritts und des gesellschaftlichen Wohls bereitet.

Der Präsident
Die Abstimmungsstunde ist geschlossen.

Beziehungen EU/Zentralasien (Fortsetzung)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Fortsetzung der gemeinsamen Aussprache über die Berichte Truscott und André-Léonard.

André-Léonard
. (FR) Herr Präsident! Heute morgen habe ich vor dem Hohen Hause gesagt, daß bei den Unruhen vom 16. Februar mehrere Menschen verhaftet worden sind, darunter Frau Akedowa, eine der Verantwortlichen einer Menschenrechtsorganisation. Ich habe gerade ein ziemlich beunruhigendes Telegramm erhalten, in dem von etwa tausend Verhaftungen seit diesem Datum die Rede ist.
Da der Botschafter Usbekistans uns heute mit seiner Anwesenheit auf der Tribüne die Ehre erweist, möchte ich ihn bitten, bei Herrn Karimow als unser Dolmetsch aufzutreten und diesen zu ersuchen, im Falle der tausend willkürlich Verhafteten Milde walten zu lassen.

Oddy
Herr Präsident, ich möchte den beiden Berichterstattern in dieser gemeinsamen Aussprache gratulieren. Ich bin seit zwei Jahren Mitglied der Delegation für die Beziehungen zu Zentralasien und hatte Gelegenheit, im Mai 1997 mit der Delegation des Europäischen Parlaments nach Kirgisistan und Usbekistan zu reisen. Dies ist für Europäer, die bei diesen Namen an die "Seidenstraße" denken, ein exotisches Reiseziel. Besonders beeindruckt hat mich die Herzlichkeit und die freundschaftliche Gesinnung unserer Gesprächspartner gegenüber den Europäern.
Wir besuchten den Aralsee und konnten die dort herrschenden Umweltprobleme unmittelbar in Augenschein nehmen. Wir erfuhren vieles über die wirtschaftlichen Probleme dieser Binnenstaaten und die Schwierigkeiten, die der Übergang von der Sowjetherrschaft zur Unabhängigkeit und der Übergang zur freien Marktwirtschaft mit sich bringt. Von den Botschaftern erfuhr ich auf unserem jüngsten Treffen, daß sich die Probleme seit dem Einbruch der russischen Währung noch verschärft hätten.
Ich muß jedoch auch auf die enormen Menschenrechtsprobleme in Zentralasien hinweisen, die Herr Truscott heute morgen schon so eindringlich geschildert hat, auch wenn das Ausmaß dieser Probleme von Land zu Land unterschiedlich ist. Daher möchte ich, obwohl ich die Interimsabkommen mit einer gewissen Zurückhaltung begrüße, die Kommission auffordern, die Achtung der Menschenrechte auch weiterhin wachsam zu verfolgen und den betreffenden Staaten auch zukünftig bei jeder sich bietenden Gelegenheit klarzumachen, daß sie die Menschenrechte einhalten müssen.

Tindemans
Ich möchte Herrn Truscott dazu beglückwünschen, daß er seine Aufgabe exzellent erfüllt und den abgegebenen Stellungnahmen Rechnung getragen hat. Ich hatte die Ehre, Verfasser der Stellungnahme im Namen des Ausschusses für Außenwirtschaftsbeziehungen sein zu dürfen. Die Empfehlungen, die ich als Verfasser der Stellungnahme unterbreitet habe, sind von ihm sämtlich berücksichtigt worden, so daß ich praktisch alles in einer Empfehlung zusammenfassen könnte. Die Kommission hat dazu eine sehr gute Vorarbeit geleistet, aber im Ausschuß für Außenwirtschaftsbeziehungen legen wir den Nachdruck darauf, daß die Vorschläge in eine Gesamtstrategie integriert werden, damit die Infrastrukturprojekte wie Kommunikationswesen, pipelines , Verkehrswege, kurzum sämtliche Vorhaben und Programme zur Erschließung der zentralasiatischen Länder, wodurch sie den Anschluß an die moderne Wirtschaft finden sollen, nicht bruchstückhaft durchgeführt, sondern global betrachtet werden, um damit eine solide Grundlage für die Entwicklung dieser Länder zu schaffen. Das wurde ohne Änderungen akzeptiert. Der Berichterstatter erklärte sich damit einverstanden, und in dem jetzt dem Parlament vorgelegten Text wurde dem angemessen Rechnung getragen. Damit wurde meines Erachtens ein gutes Beispiel für die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Ausschüssen und verschiedenen Berichterstattern geliefert. Dafür möchte ich Herrn Truscott nochmals danken.

Camisón Asensio
In meiner Eigenschaft als Vorsitzender der Delegation des Parlaments für diese Staaten Zentralasiens möchte ich die beiden Berichterstatter, Frau André-Léonard und Herrn Truscott, aufrichtig beglückwünschen, denn ich bin ein vorzüglicher Zeuge ihrer ausgezeichneten und vor allem konsequenten Arbeit.
Ich habe meinerseits ebenfalls festgestellt, daß in einigen dieser Mitgliedstaaten oder praktisch in allen ein Defizit sowohl an demokratischer Vertiefung als auch der Achtung der Menschenrechte offensichtlich ist, bzw. man bei genauerer Untersuchung allenfalls einen mühsamen Übergang sowohl zu freiheitlichen Verhältnissen als auch zu einer Marktwirtschaft feststellen kann. Aber ich habe jederzeit die These verteidigt, daß das wirklich Wichtige darin besteht, daß es bei der Entwicklung zu diesen Freiheiten keinen Stillstand gibt, sondern daß sie, in einem schnelleren oder langsameren Rhythmus, in die richtige Richtung geht. Es wäre ungerecht, von diesen Ländern ein Verhalten zu fordern, das unseren gefestigten westlichen Demokratien ähnlich ist. Mit einer gewissen Dosis an notwendigem Verständnis ist es offensichtlich, daß eine solche wünschenswerte Entwicklung stattfindet. Sie ist vielleicht langsam, aber sie findet statt. Deshalb stelle ich mit Genugtuung fest, daß die Berichterstatterin in der Empfehlung über Usbekistan wörtlich verdeutlicht, daß sie sich über die Anstrengungen der Behörden dieses Staates zur Stärkung der Demokratisierung und der Achtung der Menschenrechte freut oder daß im Bericht von Herrn Truscott die auf dem Wege zu einer funktionierenden Demokratie im Sinne der Festlegungen in den KSZE-Dokumenten erreichten Fortschritte Beifall finden.
Andererseits dürfen wir nicht vergessen, daß die Sicherheit der Demokratie auch ab dem Zeitpunkt gewährleistet ist, in dem die entsprechenden Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit eine Klausel enthalten, nach der diese Zusammenarbeit an die Achtung der demokratischen Prinzipien, der Menschenrechte und der Regeln der Marktwirtschaft gebunden werden. In bezug auf die Entwicklung dieser Prinzipien betont die Regierung von Usbekistan ihren Willen, auf diesem Gebiet voranzukommen, und als Sicherheit dafür führt sie den Umstand an, daß bereits die Büros der OSZE, von Human Rights Watch und des Nationalen Usbekischen Zentrums für Menschenrechte eröffnet wurden und die Institution des Bürgerbeauftragten bereits geschaffen wurde.
Andererseits muß man bedenken, daß eine übermäßige Verzögerung bei der Ratifizierung dieses Abkommens eine gewisse Schwierigkeit in dem gegenwärtig in diesem Land ablaufenden demokratischen Übergangsprozeß mit sich bringen könnte, dessen energetischer Wert für Europa aus sozioökonomischer Sicht offenkundig ist.
Aus allen diesen Gründen, Herr Präsident, unterstützen wird die Empfehlung und den Bericht.

Bertens
Herr Präsident! Bei Partnerschaftsabkommen, um die es in unserer heutigen Aussprache geht, gelten bestimmte Voraussetzungen. Die daran beteiligten Länder müssen bereit sein, den richtigen Weg, d.h. den Weg zu den Werten der Demokratie und der Menschenrechte einzuschlagen. Vor zehn Jahren wußte niemand, wo Usbekistan liegt, oder Turkmenistan oder Kasachstan; wer das Buch "Der Kurier des Zaren" gelesen hatte, wußte vielleicht ungefähr, wo Zentralasien beginnt, aber nicht, wo es endet. Deshalb finde ich es positiv, daß wir jetzt, zehn Jahre nach dem Fall der Mauer, nach dem Verschwinden dessen, was wir "den Bären im Osten" nannten, mit der Gelassenheit eines Politikers sagen können: Diese Länder werden dies und jenes tun. Der Bericht von Frau André über den Abschluß des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens mit Usbekistan findet daher meine uneingeschränkte Zustimmung.
Ferner unterstützen wir die Mitteilung der Kommission über die gesamte zentralasiatische Region. Das Abkommen über einen intensiven Menschenrechtsdialog wird für die betreffenden Länder Anreiz und Kontrolle zugleich bedeuten. Sie werden aktiv überwacht und beraten. Wenn es Rückschritte gibt, kann das Abkommen jederzeit ausgesetzt werden, was ich jedoch nicht empfehle. Wir müssen für die Geschichte und für den durch welche Gründe auch immer bedingten sozialen Rückstand dieser Länder Geduld aufbringen. Möglicherweise wußten nur wenige von uns, wo Usbekistan liegt, doch finde ich es in jeder Hinsicht befreiend, daß wir jetzt auf diese Weise in der Lage sind, jenen riesigen Teil unseres Planeten zu beschreiben. Den beiden Berichterstattern sei dafür herzlich gedankt.

Schroedter
Herr Präsident! Lieber Kollege, Herr Bertens. Man sollte nicht immer von sich auf andere schließen! Es besteht eine wichtige Verantwortung, die natürlich vom Fall der Mauer ausging, für den Osten und für eine demokratische und stabile Entwicklung in diesem schwierigen Transformationsprozeß. Deshalb frage ich mich, welche Interessen verbindet die EU wirklich mit den engen Beziehungen zu diesen Staaten? Wenn man sich die Kommissionsdokumente und die Ratserklärung anschaut und auch den Truscott-Bericht, dann kommen mir Zweifel, ob es wirklich um die stabile Entwicklung in diesen Ländern geht, ob es nicht eigentlich nur das Interesse an den natürlichen Ressourcen in diesen Ländern ist, und nur an diesen und nicht an den Menschen dort!
Deshalb ist für mich eine der zentralen Fragen: Wie wirken sich dieses Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit Usbekistan und vergleichbare Abkommen zu den anderen Ländern wirklich auf Stabilität und ausbalancierte soziale und wirtschaftliche Entwicklung für die Bevölkerung in diesen Ländern aus? Da habe ich meine Zweifel, wenn es nur darum geht, die natürlichen Ressourcen auszubeuten. Deshalb ist für mich die Menschenrechts- und Demokratieklausel zentral wichtig, weil eben Demokratie die Voraussetzung ist, um Schwierigkeiten in den Transformationsprozessen wirklich zu bewältigen. Da muß es eine Partizipation der Bevölkerung geben, da muß es Mitspracherechte von ArbeitnehmerInnen geben. Deshalb frage ich mich wieder - und das ist heute schon das zweite Mal -, was ist diese Menschenrechtsklausel wirklich wert, wenn es nicht gelingt, damit Menschenrechtsverletzungen zu ahnden, wenn diese nach wie vor einfach zugelassen werden, und wenn es nicht gelingt, damit wirklich demokratische, stabile Strukturen in dem Land zu schaffen?
So sieht es eben aus: Wir haben keine klare Gewaltenteilung, wir haben Probleme mit fairen und freien Wahlen, wir haben massive Probleme mit Pressefreiheiten, die Todesstrafe ist nach wie vor an der Tagesordnung, wir haben Strafprozesse gegen Oppositionelle, gegen oppositionelle Zeitungen, gegen Journalisten, gegen Interessengruppen und Demonstranten. Das ist das Problem! Für mich lautet wieder die Frage an die Kommission: Geht das wirklich mit diesem Abkommen, oder müssen wir nicht viel, viel mehr für diese Länder tun?
Deswegen halte ich es an sich für sinnvoll, bevor wir dieses Abkommen ratifizieren, daß wir noch einmal nachfragen: Welche Maßnahmen sind wirklich zur Stabilisierung dieser Region gegeben? Ich möchte noch darauf hinweisen, daß wir auch eine Verpflichtung haben gegenüber der Genfer Flüchtlingskonvention. Das muß die Voraussetzung sein, ehe wir diese Staaten als sichere Drittstaaten erklären. Die Klausel ist ebenfalls im PCA enthalten. So geht es nicht! Hier müssen erst die Voraussetzungen geschaffen werden.

Souchet
Herr Präsident! Die neuen Staaten Zentralasiens sind besonders instabil: Die Zusammensetzung der Bevölkerung ist nicht homogen; staatliche Traditionen, auf die man sich stützen könnte, gibt es nicht. Es handelt sich um im Entstehen begriffene Staaten, die bisher lediglich Anhängsel einer Großmacht waren. Die Wege des Drogenhandels führen durch diese Staaten. Sie müssen sich in einem sehr gefährlichen internationalen Umfeld behaupten. Sie befinden sich im Zangengriff mehrerer Länder: Rußlands, der ehemaligen Großmacht, die für dieses Gebiet nach wie vor großes Interesse zeigt; der Türkei, die noch immer den Ehrgeiz hat, Anführer eines großen, türkischsprachigen Zentralasiens zu werden; Pakistans, das ein fundamentalistisches Groß-Afghanistan anstrebt und sich dabei wie der Iran auf das äußerst gefährliche Instrument des militanten Fundamentalismus stützt.
Mit Blick auf die Einhaltung der Menschenrechte müssen wir natürlich überall wachsam sein. Doch wenn wir diese Länder ausschließlich an standardisierten Menschenrechtskriterien messen, laufen wir Gefahr, uns selbst zu Ohnmacht und Ineffizienz zu verdammen, was andere - wie die Vereinigten Staaten - tunlichst vermieden haben. Unser Horizont muß über die noch verbliebenen Potentaten der Ära der Sowjetunion, über die mächtige Mafia und die um ihren Fortbestand bemühte Nomenklatura hinausgehen.
Daneben gilt es die ermutigende Tatsache zu berücksichtigen, daß - abgesehen von der Tragödie in Tadschikistan - diese Länder nicht durch Bürgerkriege gespalten sind und es weltliche Traditionen gibt, die vor der Ansteckung durch den Fundamentalismus schützen.
Es ist also besser, die Umsetzung der Partnerschaftsabkommen mit diesen Ländern nicht von Bedingungen abhängig zu machen, die uns sämtlicher Einflußmöglichkeiten berauben. Eine Verschiebung zeitigt - wie wir gesehen haben - keine Wirkung. Wir halten es für besser, konkrete Instrumente vorzusehen, die unter der Ägide des Rats mit den anderen externen Aktionsinstrumenten der Union sowie mit den bilateralen Politiken der Mitgliedstaaten sorgfältig abzustimmen sind. Das ist der Preis der Effizienz, Herr Präsident!

Rübig
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit der Zustimmung zum Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Usbekistan setzt das Europäische Parlament ein positives Signal gegenüber der seit 1991 unabhängigen Republik Usbekistan. Es ist ein Land, das unter den Auswirkungen der russischen Krise zu leiden hat und auch vom Rückgang der Rohstoffpreise mit voller Wucht getroffen wurde, wie dies in diesem Bericht mit Recht festgehalten wird.
Es ist anzuerkennen, daß die Regierung Usbekistans durch die Zulassung eines OSZE-Beobachters sowie eines Bürgerbeauftragten einige Schritte zur Verbesserung der Menschenrechtssituation unternommen hat. Die nach wie vor geltende Todesstrafe und katastrophale Bedingungen in den Gefängnissen zeigen aber, daß die Praxis noch weit hinter den Forderungen zurückbleibt. Das Europäische Parlament anerkennt mit dieser Zustimmung auch den zumindest nach außen hin dokumentierten Willen der Regierung, die Menschenrechtssituation in diesem zentralasiatischen Gebiet zu verbessern.
Das Faktum, daß der Bericht die Kommission auffordert, dem Parlament jährlich einen Bericht über Demokratie und Menschenrechte vorzulegen sowie den Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik ständig auf dem laufenden zu halten, sind ein Zeichen dafür, daß Usbekistan den Prozeß der Demokratisierung und Stabilisierung noch lange nicht abgeschlossen hat.
Anlaß zur Sorge sind aber nicht nur die immer wieder aufflackernden ethnischen Spannungen zwischen Usbekistan, Kirgisistan und Tadschikistan, sondern auch das Ferghana-Tal, das als potentieller Konfliktherd anzusehen ist. Die Aufteilung dieses Tals nach dem Zerfall der Sowjetunion auf drei Staaten hat ethnischen Konflikten Auftrieb gegeben. Die Region hat die Destabilisierung noch lange nicht überwunden. Die Aufteilung dieses Tals, das zu den fruchtbarsten und bevölkerungsdichtesten der Region zählt, auf drei Staaten hat zu einer Destabilisierung der Region geführt und zu einem allgemeinen wirtschaftlichen Niedergang.
Anlaß zur Sorge gibt auch die Tatsache, daß dieses Tal Zentrum für Drogenhandel, internationale organisierte Kriminalität und Tourismus ist ebenso wie eine Keimzelle des islamischen Fundamentalismus. Die schweren Bombenanschläge vom 16. Januar dieses Jahres zeigen, wie gespannt die Situation nach wie vor ist. Es war immerhin der schwerste Anschlag in Zentralasien seit der Unabhängigkeit Usbekistans. Die Art und Weise der Durchführung läßt auf eine sehr gute Organisation schließen, obwohl die Regierung Karemov bestrebt ist, diesen Vorfall zu entdramatisieren. Wir glauben, daß eine Stabilisierung nur durch den zielgerichteten Einsatz der TACIS-Programme und durch eine Entschärfung der ethnischen Konflikte zu erreichen sein wird.

de Silguy
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Die gemeinsame Aussprach heute unterstreicht die besondere Aufmerksamkeit, die das Hohe Haus der Frage der Menschenrechte in allen Ländern Zentralasiens und insbesondere in Usbekistan beimißt.
Die Kommission begrüßt die Entscheidung Ihrer Berichterstatterin Frau André-Léonard, die Ratifizierung des Kooperations-und Partnerschaftsabkommens mit Usbekistan zu befürworten. Die Aufrechterhaltung eines Vetos gegen dieses Abkommen hätte für dieses Land Nachteile gebracht und hätte sich, ohne daß dies unsere Absicht gewesen wäre, nachteilig auf den Schutz der Menschenrechte ausgewirkt. Daneben hätte dies zu negativen Folgen für den Prozeß des Übergangs zur Demokratie geführt, wie dies eben auch Herr Camisón Asensio gesagt hat.
Mit diesem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen wird es - im Unterschied zum Handels- und Kooperationsabkommen sowie dem Interimabkommen, die bisher die bilateralen Beziehungen zwischen der Union und Usbekistan regelten - dank des politischen Dialogs möglich sein, die Frage der Menschenrechte direkt anzusprechen. Dieses Partnerschaftsabkommen stellt einen strukturellen Rahmen für den politischen Dialog dar und umfaßt auch die Bereiche Wirtschaft, Handel und Kultur.
Als Antwort an Ihre Berichterstatterin Frau André-Léonard kann ich Ihnen bestätigen, daß Herr van den Broek die Absicht hat, die Frage der Menschenrechte bei den verschiedenen bilateralen Begegnungen anzusprechen, insbesondere bei seinem nächsten Besuch in Taschkent, Ende März. Er wird Ihnen dann Bricht erstatten, wie Sie das heute morgen gewünscht haben, Frau André-Léonard.
Die Situation in Usbekistan ist zur Zeit schwierig, Herr Rübig hat dies gerade nochmals deutlich gemacht. Aus wirtschaftlicher Sicht trägt der Rückgang der Baumwollpreise - Baumwolle ist das wichtigste Exportgut Usbekistans - in der Tat wesentlich zur Verschlechterung der Handelsbilanz des Landes bei. Politisch betrachtet zeigt die Serie von Bombenanschlägen in Taschkent, wie instabil und gespannt die Situation vor Ort ist.
Unmittelbar danach hat Herr van den Broek in einem Schreiben an den Präsidenten Usbekistans den Familien der Opfer sein Mitgefühl ausgesprochen und gleichzeitig daran erinnert, daß die legitime Suche nach den Urhebern der Attentate unter Einhaltung der persönlichen Freiheiten zu erfolgen habe.
Frau André-Léonard, Sie haben vorhin erwähnt, daß der Botschafter Usbekistans, den ich hier heute abend begrüße, anwesend ist und der Aussprache beiwohnt. Ich möchte mich im Namen der Kommission Ihrem Aufruf an ihn anschließen.
Trotz dieser Schwierigkeiten bemüht sich die usbekische Regierung, die Wirtschaftsreformen voranzutreiben und den Schutz der Menschenrechte zu verbessern. Bei den letzten Begegnungen mit den Behörden hat sich deren Entschlossenheit gezeigt, in dieser Richtung fortzufahren.
Nun zum Bericht von Herrn Truscott. Dabei geht es um eine Mitteilung der Kommission von 1995, und im Mittelpunkt steht wiederum die Frage der Menschenrechte. Er beinhaltet insbesondere einen Vergleich sämtlicher Republiken Zentralasiens. Die Kommission teilt die Besorgnisse Ihres Berichterstatters.
Doch ich möchte wie im Falle Usbekistans daran erinnern, daß alle Partnerschafts- und Kooperationsabkommen einen Rechtsrahmen darstellen, gewissermaßen die Grundlage, die geeignete Struktur sind, um die Frage der Menschenrechte mit den betroffenen Ländern anzugehen. Deshalb gibt es diesen politischen Dialog, der zum ersten Mal in den bilateralen Beziehungen der Union mit diesen Ländern offiziell in jedem Abkommen vorgesehen ist. Herr van den Broek wird Sie über die Entwicklung der Situation in dieser Region ständig auf dem laufenden halten, wie dies heute morgen auch Herr Truscott gewünscht hat.
Daneben sehen die nationalen TACIS-Programme 1998-1999 für Usbekistan - aber auch für Kasachstan und Kirgisistan - Projekte vor, die die Umsetzung der Partnerschafts- und Kooperationsabkommen erleichtern werden. In diesem Zusammenhang setzt die Kommission die Priorität eindeutig auf die Demokratisierung der Gesellschaft, einschließlich der Vorbereitung von Wahlen.
Im übrigen wird im Zuge dieser Partnerschafts- und Kooperationsabkommen für jedes Land ein parlamentarischer Kooperationsausschuß eingesetzt. Dieser wird eine direkte Aussprache zwischen Vertretern der einzelnen Parlamente der zentralasiatischen Republiken und Vertreten des Europäischen Parlaments ermöglichen. Auf diese Weise kann das Hohe Haus die Frage der Menschenrechte in einem geeigneten Rahmen selbst ansprechen und seine Kontrolle über die bilateralen Beziehungen zwischen der Union und den Ländern Zentralasiens verstärken.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr de Silguy.
Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 9.00 Uhr statt.

Zollkodex der Gemeinschaften
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0080/99) von Herrn Paasilinna im Namen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik über den Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften [KOM(98)0226 - C4-0370/98-98/0134/(COD)].
Das Wort hat als Berichterstatter Herr Paasilinna.

Paasilinna
Herr Präsident! Herr Kommissar! Liebe Kollegen! Mit dem hier behandelten Vorschlag der Kommission wird die Verordnung zur Festlegung des Zollkodexes der Gemeinschaften geändert. Die Kommission will mit diesem Vorschlag die Zollverordnung vereinfachen und rationalisieren. Dazu besteht guter Grund, denn sie enthält 253 Artikel und unzählige Unterpunkte. Auf diese Weise würden 28 Legislativinstrumente abgelöst werden, die vor dem Inkrafttreten der Verordnung bestanden haben. Dieser Gesetzesdschungel ist zu einem derartigen Paragraphendickicht geworden, daß schätzungsweise nur noch wenige Personen in der Union ihn in seinem ganzen Umfang beherrschen. Mit dem vorliegenden Vorschlag ist es aber der Kommission noch nicht gelungen, dieses Gesetzeswerk entscheidend zu vereinfachen. Das ist bedauerlich. Gesetze kompliziert und schwerverständlich zu belassen, heißt Macht ausüben: wenn die Menschen die Gesetze nämlich nicht verstehen, die sie zu befolgen haben, dann wird die Macht dem Berufsstand der Gesetzesausleger in die Hände gegeben. Da das Parlament nun nicht alle Vorschläge annimmt, wird die Angelegenheit wahrscheinlich später an den Vermittlungsausschuß übergeben und während der Präsidentschaft Finnlands behandelt.
Der Zollkodex hat erhebliche Auswirkungen auf die Handelspolitik, besonders auf die Agrarpolitik. Die traditionellen Agrarsteuern sind zu Zöllen geworden. Gleichzeitig hat der Zollkodex Auswirkungen auf die indirekten Steuern, da die Erhebung von Mehrwertsteuern auf Einfuhren aus Drittländern auf dem Zollverfahren des Zollkodex basiert, weiterhin auf die Betrugsbekämpfung im gemeinschaftlichen Versandverfahren, da Sicherheitselemente in die Verfahren eingebaut werden. Der Kodex ist darüber hinaus ein Instrument für die Erfassung der statistischen Daten und wirkt sich somit auf die Außenhandelsstatistik aus.
Ich habe einen Änderungsantrag zum Vorschlag der Kommission in bezug auf die automatische Datenerfassung bei der Zollanmeldung eingereicht, der vom Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik gebilligt worden ist. Ich hoffe, daß sich auch das Parlament meinem Antrag anschließt. In meinem Land soll wie in vielen anderen Mitgliedstaaten der Gebrauch elektronischer Zollanmeldungen durchgesetzt werden. Auch die Anlagen zu den Dokumenten werden nicht mehr auf Papier ausgefertigt. Das elektronische Verfahren macht die Arbeit der Zollbehörden effizienter und beschleunigt ihre Durchführung. In der Europäischen Union ist die Tatsache, daß die Zollbehörden der Mitgliedstaaten über keine vollständigen und echtzeitlichen Kontaktmöglichkeiten verfügen, ein ernstes Problem. Stattdessen sieht es so aus, als funktionierten die Verbindungen auf der Gegenseite, also bei den Kriminellen, recht gut. Deshalb bitte ich die Kommission um Auskunft, inwieweit das Zollwesen bereits auf EDV umgestellt ist, damit die Zollgrenzen nicht so durchlässig bleiben, wie sie es heute oft sind. Bei der Zollanmeldung beispielsweise im elektronischen Handel macht die gleichzeitige Arbeit mit Unterlagen in Papierform das elektronische Verfahren zunichte und behindert somit dessen Entwicklung als Teil des Prozesses der Rationalisierung, Intensivierung und Stabilität.
Ich billige auch nicht den Vorschlag der Kommission zur sogenannten direkten und indirekten Vertretung nach Artikel 5. Er würde dazu führen, daß schätzungsweise 20 000 Zollagenten ihre Beschäftigung verlieren, und hätte den Verlust an Sicherheit und die Zunahme von Betrugsfällen besonders in den südlichen Mitgliedstaaten zur Folge. Der Ausschuß stimmte hierin mit mir überein.
Ich bitte Sie um besondere Beachtung des Änderungsantrags 13. Hierfür schlage ich entsprechend meiner ursprünglichen Vorlage eine Änderung von Artikel 1 Ziffer 21 a vor. Es geht dabei um den für den präferentiellen Status von Waren wesentlichen Ursprung und die Frage des korrekten Verhaltens. Ich schlage vor, daß nicht nur über den inkorrekt handelnden Importeur eine Strafe verhängt wird, wenn sich ein von Behörden eines Drittlandes ausgestelltes Zertifikat als falsch erweist. Diese Änderung verbessert vor allem die Stellung von KMU mit arbeitsintensiver Tätigkeit und verteilt das Risiko. Bei der Abstimmung im Ausschuß setzte sich mit knapper Mehrheit der Standpunkt durch, der dem Importeur größtmöglichen Schutz bietet, in dessen Folge der Gemeinschaft, somit dem Steuerempfänger, das gesamte Risiko ohne eine moderate Risikoteilung übertragen wird. Jetzt habe ich erfahren, daß Frau Peijs, die den vom Ausschuß angenommenen Änderungsantrag 9 eingebracht hatte, diesen zurückgezogen hat, so daß wir gemeinsam der von mir vorgeschlagenen Änderung zustimmen können, die wahrscheinlich einen ausreichenden Kompromiß zwischen dem Vorschlag der Kommission und dem Änderungsantrag von Frau Peijs darstellt. Wenn der Gemeinschaft durch kriminelle Handlungen Gelder verlorengehen, so sind die zusätzlichen finanziellen Belastungen natürlich immer vom Steuerzahler zu tragen. Aus diesem Grund müssen der Gemeinschaft Mechanismen zur Bekämpfung von inkorrekten und kriminellen Verhaltensweisen des Exporteurs und der Behörden und des Exportlandes zur Verfügung stehen.

Ferrer
Herr Präsident! Der Zollkodex der Gemeinschaften stellt eine unerläßliche Stütze der Handelspolitik der Union dar und ist ein grundlegendes Instrument im Hinblick auf die Verwirklichung des Binnenmarktes sowie den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union. Nun ist es offensichtlich, daß die Zollregelungen und -verfahren regelmäßig überprüft werden müssen, um sie an neu entstehende Situationen anzupassen und somit mögliche rechtliche oder Verfahrenslücken zu schließen.
Wenn es irgendeine neue Situation gab, die eine Änderung des gegenwärtigen Kodex erforderlich macht, dann ist dies ohne Zweifel das allmähliche Wachstum im Warenaustausch der Gemeinschaft im Ergebnis der fortschreitenden Öffnung der Märkte und der Fortschritte der Informationsgesellschaft, die eine Aktualisierung dieses Kodex erfordern, um eine den neuen Realitäten besser angepaßte Vereinfachung und Rationalisierung zu erreichen. Daher freut sich der Ausschuß für Außenwirtschaftsbeziehungen über den von der Kommission vorgelegten Änderungsvorschlag, dessen Philosophie er teilt.
Hinsichtlich des Inhalts ist er jedoch weit davon entfernt, mit den vorgeschlagenen Maßnahmen einverstanden zu sein, da er der Meinung ist, daß es nicht ausreicht, die Wirksamkeit verbessern zu wollen, sondern daß auch ein größeres Gleichgewicht zwischen der vorgeschlagenen notwendigen Vereinfachung und Modernisierung der Verfahren und der Bekämpfung des Betrugs gewährleistet werden muß. Tatsächlich ist es im Zusammenhang mit der fortschreitenden Liberalisierung der Märkte und unter Berücksichtigung des Präferenzsystems, das die Union mit vielen Drittländern, insbesondere den AKP-Ländern, errichtet hat, unbedingt erforderlich, über rechtliche Instrumente zu verfügen, um gegen die Fälschungen und den Betrug unter Anwendung der möglichen Ursprungsregelungen sowohl bei präferentiellen als auch nichtpräferentiellen Ursprungsregelungen vorgehen zu können.
Gleichzeitig ist es unter Berücksichtigung des Wegfalls der Zollgrenzen zwischen den Mitgliedstaaten infolge der Verwirklichung des Binnenmarktes unbedingt erforderlich, wirksame Kontrollmaßnahmen festzulegen, die die einheitliche Anwendung der Zollverfahren im gesamten Territorium der Gemeinschaft gewährleisten und somit die Öffnung von Lücken verhindern, durch die Betrug und Kriminalität begünstigt werden können.
Der uns von der Kommission vorgeschlagene Text enthält jedoch keinen Vorschlag, der diese Aspekte berücksichtigt, die von lebenswichtiger Bedeutung sein können. Um diese Lücken zu füllen, habe ich zwei Änderungsanträge - 14 und 15 - eingebracht, die die Schlußfolgerungen aus dem vom Ausschuß für Außenwirtschaftsbeziehungen einstimmig angenommenen Standpunkt enthalten und auf die ich die Aufmerksamkeit dieses Parlaments und der Kommission lenken möchte, wobei ich Sie bitte, für diese Anträge zu stimmen.
Es geht in der Tat darum, die Vorlage der Zollanmeldung auf elektronischem Wege zu gestatten, aber unter Aufrechterhaltung der Verpflichtung - und ich sage richtig, der Verpflichtung -, daß in jedem Fall mit der auf elektronischem Wege übermittelten Zollanmeldung der Waren die entsprechenden Unterlagen vorzulegen sind, wobei es aber möglich sein muß, diese Unterlagen ebenfalls auf elektronischem Wege zu übermitteln. Und andererseits geht es auch darum, daß die Zollverwaltungen Kontrollmaßnahmen festlegen, um die korrekte und einheitliche Anwendung der Gemeinschaftsverordnung im gesamten Territorium der Union zu gewährleisten. Nur so kann eine tatsächlich wirksame Kontrolle durchgeführt werden, um jegliche Formen des Betrugs zu bekämpfen und gegen Fälschungen vorzugehen.
Außerdem geben wir mit der Annahme dieser Änderungsanträge nicht nur ein eindeutiges Signal der Union zum Kampf gegen den Betrug, sondern wir tragen auch zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und folglich zur Förderung des Wirtschaftswachstums und zur Schaffung von Arbeitsplätzen in der Gemeinschaft bei.

Bardong
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich Herrn Paasilinna meine Anerkennung für seinen Bericht aussprechen. Ich möchte auch für die Übernahme vieler Änderungsanträge des Haushaltskontrollausschusses danken. Die Kommission hat da nach unserer Meinung zu viele legislative Befugnisse auf den Ausschuß übertragen. Es ist gut, daß wir das gemeinsam ändern wollen. Im übrigen möchte ich meine Bemerkungen auf einen Punkt konzentrieren. Aber das ist nach meiner Meinung und nach der Meinung des Ausschusses für Haushaltskontrolle ein gravierendes Problem. Mehr als 50 % der Waren, die in die Europäische Union eingeführt werden, sind einem sogenannten Präferenzregime unterworfen. Für all diese Waren müssen Ursprungsbezeichnungen vorgelegt werden. Bei diesen Waren entsteht durchaus die Versuchung, daß falsche Bescheinigungen vorgelegt werden. Es besteht auch die Absicht, möglichst wenig Zölle zu bezahlen. Dabei geht nicht nur dem Haushalt der Union Geld verloren, diese Manipulationen gehen natürlich auch zu Lasten ehrlicher Produzenten und Importeure. Wenn es zu Manipulationen gekommen ist, erlaubt der gemeinschaftliche Zollkodex, daß im Falle gutgläubigen Handels gegenüber dem Exporteur auf die Erhebung von Zöllen verzichtet werden kann, die eigentlich geschuldet werden.
Im Zusammenhang damit stehen aber sowohl der Änderungsantrag Nr. 9 als auch der Änderungsantrag Nr. 13 des Berichterstatters. Der Ausschuß für Haushaltskontrolle ist zwar dankbar für die Übernahme manch anderer seiner Anträge, aber diese beiden Anträge laufen den Interessen des Ausschusses für Haushaltskontrolle direkt zuwider. Sie sind zu weich oder zu allgemein formuliert. Würden sie in dieser Formulierung angenommen, könnten eigentlich in Zukunft alle Importeure oder Exporteure - ob da nun im Antrag Nr. 9 nur die Exporteure und im Antrag Nr. 13 nur die Importeure genannt sind - gleichermaßen behaupten, sie seien doch gutgläubig gewesen. Das ist zu weich, das ist zu gefährlich, zumal wir in der Betrugsbekämpfungseinheit UCLAF für die gesamte Europäische Union nur wenige Beamte haben, die solchen Verdachtsfällen nachgehen. Das Risiko, wegen einer falschen Angabe überführt zu werden, ist zu gering.
Ich bitte daher den Berichterstatter, seine Änderungsanträge Nr. 13 und Nr. 9 noch einmal zu überdenken und wenn möglich zurückzuziehen, sonst würde er damit der Betrügerei doch in größerem Stil die Tür öffnen.
Im übrigen haben wir Informationen, daß Rat und Kommission präzisere Texte zur Beschreibung dessen, was Gutgläubigkeit ist und was Gutgläubigkeit nicht sein darf, in Arbeit haben. Auch die künftigen schwarzen Listen können im Zusammenhang mit den Ursprungsbezeichnungen gesehen werden. Ich bitte also sehr darum, daß die Änderungsanträge Nr. 9 und Nr. 13 überdacht und nach Möglichkeit zurückgezogen werden. Wir können das nicht unterstützen.

Rübig
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Allein 1997 wurden 13, 6 Millionen Euro aus Zöllen eingenommen. Das entspricht 86, 4 % der traditionellen Eigenmittel. Die Zölle sind bekanntlich die einzige echte Steuereinnahme des EU-Haushaltes. Umso mehr müssen wir angesichts der laufenden Nettozahlerdebatte die gemeinschaftliche Zollregelung wirksam und effizient anwenden. Aus diesem Grund stehen wir dem vorliegenden Bericht sehr positiv gegenüber. Man muß aber auch sagen, daß rechtliche Auflagen natürlich für Ein- und Ausfuhrkontrollen gleichermaßen gelten müssen, eine Differenzierung ist hier eigentlich nicht zu verstehen.
Der Kernpunkt betrifft aber die Haftung für falsche Bescheinigungen des Warenursprungs. Fraglich ist, ob der europäische Importeur oder der Exporteur eines Drittstaates für solche falschen Informationen über Herkunftszertifikate zu haften hat, die auf Fehler ausländischer Behörden zurückzuführen sind. Wir sind der Meinung, daß man sich bemühen sollte, die elektronischen Verfahren, die vorgeschlagen sind, schnell einzuführen und effizient und vor allem sehr einfach zu gestalten, weil der derzeitige Vorschlag meines Erachtens zu kompliziert ist. Man sollte auch differenzieren zwischen sensiblen Gütern und Normalwaren oder Stückgut, weil hier die detaillierten Kontrollen sicherlich nicht durchführbar sind.
Als Ursache für diese Fehler sind Irrtümer bei exportierenden Unternehmen oder in Drittstaatsbehörden denkbar, aber auch betrügerische Absicht im Handelsverkehr. Deshalb sollte man sich bemühen, fälschungssichere Papiere zu gestalten, Stempel mit verschiedenen nichtbekannten Farben zu verwenden, digitale Signaturen einzuführen und vor allem auch den Zeitpunkt zu vermerken, wann etwas abgegangen ist, sowie den Ort, an dem es ankommt, so daß man von der Zollkontrolle her genau eruieren kann, wann das Gut abgegangen ist und wo es eingegangen ist, und wenn zeitliche Differenzen entstehen, kann man hier sehr effizient nachforschen.
Der Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik schlägt demgegenüber vor, den Importeur nur dann haftbar zu machen, wenn die Ursachen für falsche Herkunftszertifikate auch bei ihm zu finden sind. Sind die Ursprungszeugnisse jedoch auf ein Fehlverhalten des Exporteurs oder der ausländischen Behörden hin verfälscht, muß der Importeur bei ordnungsgemäßem Verhalten von jeder Haftung ausgeschlossen bleiben. Wir können durch eine vernünftige Regelung enorme Mehrbelastungen des Handelsverkehrs vermeiden. Der Importeur muß sich auf die Echtheit eines Zertifikats verlassen können. Da gilt es für die Politik, dies auch so zu gestalten. Es wäre für ihn unzumutbar, selbst Nachforschungen anzustellen, gerade wenn das Zeugnis keinen Anlaß für Zweifel gibt.

Theonas
Herr Präsident, mit ihrem unverständlichen und vollkommen unbegründeten Vorschlag strebt die Kommission die Änderung von Artikel 5 des Zollkodex der Gemeinschaften auf eine Weise an, die unserer Meinung nach einen schlimmen und endgültigen Schlag für die ohnehin schon unter Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung leidende Branche der Zollagenten darstellen wird.
Es sei angemerkt, daß seit 1993, seit dem Wegfall der Binnengrenzen, in dem konkreten Bereich ein Verlust an Arbeitsplätzen von mehr als 80-85 % zu beobachten ist. Die Kommission schlägt die Abschaffung der Wahlmöglichkeit eines jeden Mitgliedstaates vor, sich selbst und entsprechend seinem Haushaltsbedarf zwischen einer direkten und einer indirekten Vertretung gegenüber den Zollbehörden zu entscheiden. Diese Möglichkeit wurde schon vor vielen Jahrzehnten eingeführt, hat sich in der Praxis bewährt, und es hat sich erwiesen, daß das System vollkommen reibungslos funktioniert, da es jedem Mitgliedstaat die uneingeschränkte Möglichkeit bietet, sowohl die Besonderheiten des Zollbereichs zu berücksichtigen als auch die korrekte, verantwortungsbewußte, rasche und finanziell günstige Ausführung der Arbeiten in den Zollämtern unter Einschluß der Haftung voranzutreiben.
Die Aufgaben des Zollagenten unterliegen technischen Anforderungen und erfordern umfassende Kenntnisse des Zollrechts zur zollmäßigen Einstufung der Waren und der Bestimmung der Höhe der Zölle und Abgaben. Dank der Kriterien, die für die Aufnahme des Berufs und die Ausübung ihrer Tätigkeit zu erfüllen sind - berufliche Fähigkeiten, Kreditwürdigkeit, Bereitschaft -, werden die Zollagenten zu Partnern der Zollbehörde, tragen zur Betrugsbekämpfung bei und erleichtern den schnelleren Devisenfluß durch die rechtzeitige Freigabe der Waren. Durch ihre Arbeit senken sie folglich die Kosten für Lagerung und Verteilung der Güter zugunsten sowohl der Wettbewerbsfähigkeit als auch der reibungslosen Abwicklung des Außenhandels.
Die Kommission beruft sich auf das Argument, damit ginge eine Beschränkung des Wettbewerbs und des Grundsatzes der Dienstleistungsfreiheit einher. Dieses Argument ist jedoch nicht stichhaltig, denn einerseits sind die Zollagenten selbständig tätig, haben keine kollektive Honorarordnung und stehen in Konkurrenz zueinander, und andererseits können die Nutzer der Zollämter entweder selbst die Handlungen vornehmen, die gegenüber der Zollbehörde erforderlich sind, oder diejenige Möglichkeit der Vertretung wählen, die entsprechend den nationalen Rechtsvorschriften nicht zu den ausschließlichen Vorrechten der Zollagenten gehört. Die Argumente der Kommission sind nicht stichhaltig, haltlos und willkürlich. Es existiert keine einzige qualitative Studie, die ihre merkwürdigen Behauptungen stützen würde. Der Bericht des Kollegen Paasilinna, den wir zu seiner Arbeit beglückwünschen, weist die Behauptungen der Kommission überzeugend zurück. Wir unterstützen ihn und werden für ihn stimmen.

Monti
Herr Präsident, ich möchte zunächst dem Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik und insbesondere dem Berichterstatter, Herrn Paasilinna, gratulieren. Der Bericht macht deutlich, daß die Zollunion nach wie vor im Mittelpunkt der politischen Diskussion steht: Das ist auch gar nicht verwunderlich, weil Zielsetzungen wie Vereinfachung der Zollformalitäten, Rechtssicherheit der Wirtschaftsteilnehmer oder Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft, die - abstrakt gesehen - zwar von niemandem angefochten werden, hingegen Anlaß zu gegensätzlichen Bewertungen geben können, wenn es um die konkrete Umsetzung geht. Ferner muß ich feststellen, daß es bei der Debatte auch um eine institutionelle Problematik geht, die zwar wichtig ist, die aber der Gemeinschaft, zumindest momentan, jenen Reformschwung zu nehmen droht, der für konkrete politische Maßnahmen, und ganz besonders im Bereich der Zollunion, erforderlich ist.
Der Zollkodex der Gemeinschaften ist einer, ja der wichtigste aller Pfeiler zur Gewährleistung eines einheitlichen Vorgehens der Zollverwaltungen innerhalb der durch den Subsidiaritätsgrundsatz festgelegten Grenzen. Hierzu gehen die Meinungen mitunter auseinander. Für die Kommission ist es oftmals schwierig, ein einheitliches Vorgehen der Verwaltungen als Garantie für effiziente und wirksame Zollverfahren durchzusetzen, nicht nur aufgrund ihrer begrenzten Mittel, sondern auch und vor allem, weil die Mitgliedstaaten bei der Anwendung der Gemeinschaftsverordnung ihre Souveränität behalten, und zwar infolge einer sehr strikten und formalistischen Auslegung des Subsidiaritätsprinzips, was im übrigen bereits bei den Debatten über das Programm "Zoll 2000" von diesem Parlament festgestellt wurde. Ich muß hinzufügen, daß die Kommission aufgrund dieser Situation häufig Zielscheibe verständlicher, jedoch mitunter auch ungerechtfertigter Kritiken ist, weil sie angeblich nicht in der Lage ist, zufriedenstellende Zollkontrollen zu gewährleisten. Wenngleich es zutrifft, daß die Erwartungen oftmals die Möglichkeiten der Kommission übersteigen, so müßte man zumindest die Notwendigkeit anerkennen, die Kommission mit Instrumenten auszustatten, die es ihr gestatten, mit dem Zollkodex - insbesondere durch die Annahme klarer und praxisorientierter Durchführungsbestimmungen, jedoch in einem genau eingegrenzten Kontext - einen wirksamen Rahmen abzustecken. Nur im Lichte dieses Rahmens sind einige Meinungsverschiedenheiten verständlich, die bei der Bewertung dessen, was das Ergebnis der Arbeit zur Änderung des Zollkodex sein sollte, zutage treten.
Ich komme nun zu unserer Position zu den Änderungsanträgen. In bezug auf Änderungsantrag 1 kann es die Kommission nicht hinnehmen, daß die Grenzen, die in einigen Mitgliedstaaten für die Ausübung der direkten Vertretung bei der Abwicklung der Zollformalitäten festgelegt wurden, mit den Zielen eines Binnenmarkts vereinbar sein sollen. Im Gegenzug räumt die Kommission ein, daß ein Übergangszeitraum notwendig sein kann; allerdings können wir aufgrund des soeben Gesagten Änderungsantrag 11 nicht übernehmen.
Änderungsantrag 2 bereitet, wie übrigens auch der erste Teil von Änderungsantrag 3, keine Probleme. Trotzdem hegt die Kommission eine Befürchtung: Wenn die Entscheidung darüber, ob die der Anmeldung beizufügenden Unterlagen den Zollbehörden vorzulegen oder nur zu deren Verfügung zu halten sind, dem Ermessen der Mitgliedstaaten überlassen bleibt, kann dies zu unterschiedlichen Verwaltungspraktiken in den einzelnen Mitgliedstaaten führen. Dieser Teil von Änderungsantrag 3 ist also nicht akzeptabel; andererseits kann Änderungsantrag 14, der denselben Gegenstand hat, nicht übernommen werden, da er nutzlos ist. In seinem erster Teil enthält er praktisch dasselbe, was im derzeit geltenden Text des Zollkodex steht, während er in seinem zweiten Teil mit dem Änderungsvorschlag der Kommission übereinstimmt.
Was die Änderungsanträge 4 bis 8 sowie Änderungsantrag 12 anbelangt, die mit der Reform der Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung zusammenhängen, kann die Kommission die Anträge Nr. 6 und Nr. 12 übernehmen, wohingegen sie keineswegs, wie in Änderungsantrag 4 gefordert, ihren Vorschlag fallen lassen kann. Die Kommission ist jedoch der Auffassung, daß sie ihren ursprünglichen Vorschlag präziser formulieren könnte. Die Änderungsanträge 5 und 7 sind unannehmbar, da sie die Kommission daran hindern würden, ein bürokratisches Hemmnis bei der Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen zu beseitigen. Änderungsantrag 8 läßt die von der Kommission selbst vorgeschlagene Streichung einer anderen Bestimmung außer acht, so daß bei Vornahme beider Streichungen eine Rechtslücke entstehen würde; aus diesem Grund ist der Änderungsantrag unannehmbar.
Die Änderungsanträge 9 und 13 betreffen die Frage des gutgläubigen Handelns der Wirtschaftsteilnehmer. Die Kommission hat die Arbeiten des Parlaments zu diesem Thema sehr aufmerksam verfolgt und billigt generell das dabei verfolgte Ziel, nämlich eine Lösung dieser Frage des gutgläubigen Handelns zugunsten der Importeure, die eine gerechtere Risikoverteilung im Falle ungültiger Bescheinigungen bietet. Änderungsantrag 9 wurde zurückgezogen; die Kommission hätte ihn jedoch auf keinen Fall übernehmen können. Änderungsantrag 13 scheint uns hingegen den Weg zu einer faireren und ausgewogeneren Lösung des Problems der Verantwortlichkeit der Wirtschaftsteilnehmer besser darzustellen. In diesem Sinne ist Änderungsantrag 13 als ein positiver Beitrag anzusehen, und die Kommission könnte ihn als Grundlage für eine umfassendere Überarbeitung von Artikel 220 übernehmen. Wir beabsichtigen daher, mit dem nach der Abstimmung des Parlaments zu überarbeitenden Vorschlag einen neuformulierten Artikel 220 vorzulegen, um hinsichtlich der Verantwortung eine neues Gleichgewicht zwischen Importeuren, Exporteuren, Behörden von Drittländern und den für die Überprüfung des gutgläubigen Handelns zuständigen Zollbehörden der EU herzustellen.
Ebenfalls zur Verantwortung des Wirtschaftsteilnehmers vertritt die Kommission die Auffassung, daß die Herabsetzung der Verjährungsfrist von drei Jahren auf zwei Jahre ein wichtiger Schritt zur Erhöhung der Rechtssicherheit des aufrichtigen Importeurs wäre. Leider steht dem der Änderungsantrag 10 entgegen. Im Falle einer Streichung dieses Teils des Kommissionsvorschlages könnte auch die Möglichkeit der Einführung von konservativen Maßnahmen entfallen. Die Kommission schätzt daher ein, daß sie diesen Änderungsantrag übernehmen kann.
In bezug auf Änderungsantrag 15 ist die Kommission der Ansicht, daß sein Gegenstand - nämlich angemessene Kontrollmaßnahmen - nicht abstrakt im Zollkodex bestimmt werden kann, sondern daß dies vielmehr im Zusammenhang mit konkreten Aspekten, beispielsweise dem gutgläubigen Handeln oder dem Risikoanteil, geregelt werden sollte. Aus diesem Grund hält die Kommission den Änderungsantrag für unannehmbar und ist der Auffassung, daß er besser in den Rahmen der Gesetzgebung zur Betrugsbekämpfung eingebettet werden sollte.
Ich möchte dem Berichterstatter, Herrn Paasilinna, danken und in diesem Zusammenhang ganz kurz seine Frage zu den nationalen elektronischen Systemen beantworten. Die Kommission hat bekanntlich die Plattform Common Communication Network - Common Systems Interface, bekannt als CCN- CSI, geschaffen, damit die einzelstaatlichen Systeme untereinander sowie mit den von der Kommission selbst geschaffenen Systemen kommunizieren können. Diese Plattform wird auch im Rahmen des neuen elektronischen Versandverfahrens genutzt, das Ende dieses Jahres in Betrieb genommen wird und an dem fünf Partnerländer - Deutschland, Italien, Spanien, Niederlande und Schweiz - beteiligt sind.
Abschließend möchte ich die eventuell interessierten Damen und Herren Abgeordneten einladen, einer am 31. März stattfinden konkreten Demonstration dieses Systems beizuwohnen.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Monti.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 9.00 Uhr statt.

Begrüßung
Der Präsident
Meine Damen und Herren, ich stelle fest, daß uns auf der Tribüne eine beträchtliche Zahl junger europäischer Bürgerinnen und Bürger Gesellschaft leisten. Ich möchte sie willkommen heißen, ihnen für ihre Anwesenheit danken und ihnen sagen, daß wir hier Tag für Tag bescheiden mit der Hoffnung arbeiten, daß sie, wenn sie größere Verantwortung haben werden, ein Europa des Friedens, des Zusammenlebens und der sozialen Gerechtigkeit vorfinden werden. Willkommen.
Beifall

Schutz von Erfindungen durch Gebrauchsmuster
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0096/99) von Herrn Añoveros Trias de Bes im Namen des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Angleichung der Rechtsvorschriften betreffend den Schutz von Erfindungen durch Gebrauchsmuster [KOM(97)0691 - C4-0676/97-97/0356(COD)].
Das Wort hat als Berichterstatter Herr Añoveros Trias de Bes.

Añoveros Trias de Bes
Herr Präsident! In der Europäischen Union sind Vorschriften in allen Bereichen der gewerblichen Eigentumsrechte angenommen worden außer im Falle der Gebrauchsmuster. Das Vorhandensein des Gebrauchsmusters erlaubt, daß die kleinen technischen Fortschritte zum Nutzen der Menschheit auch ihren Schöpfer begünstigen, obwohl der erfinderische Wert nicht soviel Schutz verdient wie das Patent. Das Gebrauchsmuster ist sowohl für einzelne Erfinder als auch für die kleinen Unternehmen besonders hilfreich. Außerdem ermöglicht das Bestehen eines alternativen Instruments zum Patent eine strengere Auslegung der hierfür geforderten Erfindungshöhe.
Die Kommission hat sich für die Angleichung entschieden und einen Richtlinienvorschlag vorgelegt, der sich mutig der schwierigen Aufgabe stellt, zwölf Gesetzgebungen mit vielen unterschiedlichen Punkten zu diesem Rechtsmittel anzugleichen und es in drei Gesetzbücher einzuführen, in denen es noch nicht vorhanden ist. Dieser Vorschlag enthält drei der klassischen Forderungen zum Schutz von Erfindungen: die Neuheit, die erfinderische Tätigkeit und die gewerbliche Verwendung. Es wird jedoch vergessen, vom Gebrauchsmuster einen praktischen oder technischen Vorteil zu fordern, der ein grundlegender und unverzichtbarer Wesenszug desselben ist. Mit dieser Forderung ist die Unterscheidung zwischen einem Gebrauchsmuster und der Zeichnung oder dem Geschmacksmuster einfacher, mit dem Ziel zu verhindern, daß die Verletzer des Gebrauchsmusters durch oberflächliche Veränderungen in der Gestaltung den Schutz umgehen und auf diese Weise die technischen Neuerungen nachahmen können, die es beinhaltet.
Wir schlagen vor, das Gebrauchsmuster zu definieren, indem als Referenz eine Struktur, ein Mechanismus oder eine Gestaltung verwendet werden. Dies ermöglicht es, daß sich der Erfinder auf die Darstellung einer bestimmten Form beschränkt, aus der sich ein gewerblicher Nutzen ableitet, wodurch ein rasches und einfaches Verfahren mit einem Mindestmaß an Rechtssicherheit gewährleistet wird. Dies bedeutet, daß als Gegenstand - wie auch der Wirtschafts- und Sozialausschuß vorschlägt - die Verfahren und Stoffe ausgeschlossen werden.
Die geringere Rechtssicherheit des Gebrauchsmusters gegenüber dem Patent ist der für die Schnelligkeit und die niedrigen Kosten des Gebrauchsmusters zu zahlende Preis. In unserem Bericht werden eine Reihe von Maßnahmen in bezug auf den Entwurf der Kommission vorgeschlagen, um die Rechtssicherheit des Gebrauchsmusters wesentlich zu verbessern, ohne die Schnelligkeit und die niedrigen Kosten für den Erhalt dieses Instruments zu beeinträchtigen.
Die vom Berichterstatter vorgeschlagenen Maßnahmen befinden sich im wesentlichen in den Änderungsanträgen und können natürlich in dem Sinne zusammengefaßt werden, daß, obwohl die erfinderische Intensität, die schöpferische Anstrengung nicht der eines Patents gleichwertig sind, eine reine Erklärung der erfinderischen Tätigkeit des Antragstellers trotzdem nicht ausreichend sein kann. Deshalb schlagen wir als erste Maßnahme vor, die aus dem Europäischen Patentübereinkommen entlehnte Begriffsbestimmung aufzunehmen, aber in einer weniger strengen Form als sie für das Patent gefordert wird.
Eine weitere Maßnahme besteht in der Einführung eines Einspruchsverfahrens zur schnelleren Beilegung von Streitigkeiten. Eine andere in der Förderung eines Recherchenberichts, der im Fall einer Verletzungsklage als zwingend vorgeschrieben wird. Eine weitere soll die Schutzbedingungen verbessern und auf diese verweisen, und als letzte Maßnahme sind wir der Ansicht, daß als weiterer Nichtigkeitsgrund der Fall aufgenommen werden muß, daß der Inhaber nicht berechtigt ist, das Gebrauchsmuster zu erlangen. Dieser neue Grund legt die Nichtigkeit der Eintragung fest, nicht der Erfindung selbst, die gültig und schutzfähig ist, wenn sie von ihrem Erfinder bzw. seinem Rechtsnachfolger angemeldet wird.
Folglich, Herr Kommissar, sind wir trotz der Absichten des Berichterstatters, diese Maßnahmen hinzuzufügen, der Ansicht, daß die Kommission und der Berichterstatter in den meisten grundlegenden Punkten übereinstimmen. Wir glauben, daß eine geringere Höhe der erfinderischen Tätigkeit im Vergleich mit den Patenten gefordert werden muß und daß keine substantielle Prüfung verlangt werden darf.
Wir haben in einem beträchtlichen Grad die Änderungsanträge des Wirtschaftsausschusses zugelassen, und ich muß auch sagen - da ich sehe, daß meine Kollegin, Frau Oddy anwesend ist -, daß ich ihre Änderungsanträge im Ausschuß abgelehnt habe, daß ich aber jetzt, nachdem sie durch eine andere Kollegin, Frau Thors wieder reproduziert worden sind - die Anträge 34 und 35 -, nach ihrer eingehenden Prüfung die Absicht habe, sie zu akzeptieren.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, daß der Gültigkeitszeitraum des Gebrauchsmusters kürzer ist als der eines Patents. Wir stimmen einer Laufzeit von maximal zehn Jahren zu, die mit der Mehrheit der Länder übereinstimmt, und schlagen deshalb als Mittel zur Verhinderung einer übermäßig langen Schutzdauer und gleichzeitig als Mittel zur Erhöhung der Rechtssicherheit und Verbesserung der Information vor, daß keine Verlängerung gewährt wird - wenn dem Erfordernis der Erstellung eines Recherchenberichts nicht genügt wird.

Medina Ortega
Herr Präsident! Zu dieser Abendstunde sind wir nicht in der Stimmung, besonders gescheite Dinge zu diskutieren, aber ich möchte mit dem Ende beginnen. Und ich sage, mit dem Ende beginnen, weil der Herr Berichterstatter jetzt großzügig die Änderungsanträge akzeptiert hat, die von Frau Oddy, meiner Fraktionskollegin im Ausschuß für Recht und Bürgerrechte, eingebracht wurden und die jetzt von den liberalen Abgeordneten, Frau Thors und Frau Riis-Jørgensen, vorgelegt werden, weil es zwei Änderungsanträge sind, die sich auf eine Tätigkeit beziehen, die - schade, daß das Publikum schon gegangen ist, das wir hier hatten, weil es direkt von ihnen betroffen ist - die Tätigkeit des Spiels ist, es sind die Änderungsanträge über das Spielzeug.
Ich sage dies, weil nach meiner Meinung vielleicht eine der Neuerungen, die dieses Parlament einführen kann, darin besteht, daß auch das Spielzeug Gebrauchsmuster sein und geschützt werden kann. Und ich bedauere, daß das Publikum gegangen ist. Ich glaube, der Präsident hat es ein bißchen erschreckt, denn wahrscheinlich wäre es in der Lage gewesen, uns zu helfen und ein Gebrauchsmuster anzumelden, und vielleicht hätte man dabei diese Modalität anwenden können, die der Berichterstatter jetzt vorschlägt, wobei wir natürlich wissen müssen, was die Kommission diesbezüglich tun wird. Ich meine das Globalverfahren - das Globalverfahren ist ein Begriff, an den wir uns in Spanien aus anderen Gründen gewöhnt haben. Hier sprechen wir von einer anderen Art des Globalverfahrens, aber die Idee besteht darin, daß ein Gebrauchsmuster in der gesamten Gemeinschaft anerkannt werden kann, wenn es in einem Land der Gemeinschaft angemeldet wird. Damit versucht der Berichterstatter der normalen gesetzgeberischen Tätigkeit vorzugreifen, denn im Grünbuch der Kommission wurde von drei Etappen gesprochen: erstens der Angleichung; zweitens der gegenseitigen Anerkennung durch die Staaten und schließlich der Reglementierung. Noch befinden wir uns nicht in der Etappe der einheitlichen gemeinschaftlichen Reglementierung, aber wir könnten einen kleinen Schritt vorankommen.
Ich glaube, es wäre sehr interessant die diesbezügliche Meinung der Kommission zu erfahren. Ich möchte Kommissar Monti fragen, ob die Kommission seiner Ansicht nach tatsächlich auf der Grundlage dieser Vorschläge, die das Parlament jetzt unterbreitet, kurzfristig dieses Globalverfahren festlegen könnte, so daß ein erfinderischer Jugendlicher, der ein interessantes Spiel entdeckt, sich an ein einziges Land der Gemeinschaft wenden kann und damit erreicht, daß es durch das Globalverfahren in der gesamten Gemeinschaft anerkannt wird.
Mein Kollege, Herr Añoveros Trias de Bes, ist Kollege in zweifacher Hinsicht: Kollege als Abgeordneter und Kollege als Professor für internationales Recht. Und ich erkenne selbstverständlich an, daß er eine außergewöhnliche Arbeit geleistet hat, eine analytische und Untersuchungsarbeit. Wahrscheinlich könnte ich in einem wissenschaftlichen Symposium bei einigen Punkten anderer Meinung sein als er, weil man immer Gründe zur Meinungsverschiedenheit hat, aber er hat meiner Ansicht nach eine hervorragende analytische Arbeit geleistet. Da ist zum Beispiel der Begriff der Erfindung, was eine Erfindung ausmacht. Dies ist ein Thema, über das eine umfangreiche Diskussion geführt werden könnte, wie auch die Konzeption des Gebrauchsmusters auf der Grundlage einer Struktur oder Anordnung, die aber kein Stoff oder bestimmtes Verfahren sein darf. Aber das sind schon Fragen, die die Abgeordneten zu dieser Abendstunde nicht sehr interessieren werden, und ich möchte nur sagen, daß die Sozialdemokratische Fraktion die Änderungsanträge des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte sowie die von der Liberalen Fraktion eingebrachten Änderungsanträge unterstützt.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Medina Ortega. Ich glaube nicht, daß ich mit meinen Worten, die sehr liebenswürdig waren, die jungen europäischen Bürger erschreckt habe. Vielleicht haben Sie doch recht, denn die Jungen und Mädchen erfassen alles sehr intuitiv, und vielleicht haben sie erraten, daß ich Kinderarzt bin, und möglicherweise hat sie das erschreckt. Jedenfalls war es nicht meine Absicht; ich wollte sie im Gegenteil warmherzig bei uns willkommenheißen.

Buffetaut
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Das Gebrauchsmuster ist ein Schutztitel, der in der einen oder anderen Form in den meisten europäischen Ländern - mit der bemerkenswerten Ausnahme von Deutschland und Frankreich - bekannt ist. Aufgrund der Vielfalt dieser Titel entstand der Wunsch nach Harmonisierung. Wir sind somit absolut für eine Angleichung der rechtlichen Regelungen.
Der Vorschlag des Berichterstatters besticht durch seine hohe Qualität - wie immer übrigens bei Herrn Añoveros. Dennoch habe ich zu gewissen Punkten, die mir nicht klar scheinen, Fragen. Änderungsantrag 10 zum Beispiel enthält eine Definition der erfinderischen Tätigkeit, die etwas zu weit geht oder zu ungenau ist. Ferner sollten die Bestimmungen hinsichtlich der zentralen Stelle vielleicht genauer sein. Geht es dabei lediglich darum, eine entsprechende Erklärung abzugeben? Auf welcher Grundlage erfolgt die gegenseitige Anerkennung? Welche Sprachen können verwendet werden?
Der Berichterstatter sieht bei den Gebühren für KMU, Privatpersonen und Universitäten eine Ermäßigung von 50 % vor. Das halte ich für richtig, denn das Gebrauchsmuster muß sich insbesondere für die KMU als wirtschaftlich erweisen. Hinzufügen möchte ich noch, daß ich es für wünschenswert hielte, die Gebühren insgesamt so niedrig anzusetzen, daß sich Ermäßigungen erübrigen.

Oddy
Herr Präsident, ich begrüße diesen Bericht und gratuliere dem Berichterstatter zu seiner Arbeit. Durch die vorgeschlagene Richtlinie soll der Schutz von Gebrauchsmustern eingeführt werden. Mit dem Schutz eines Gebrauchsmusters ist eine geringere Rechtssicherheit verbunden als mit einem Patent. Diese Möglichkeit existiert derzeit nicht in allen Mitgliedstaaten. In meinem Heimatland, dem Vereinigten Königreich, besteht sie beispielsweise nicht. Erfinder können daher nur ein Patent anmelden. Um ein Patent anzumelden, sind umfangreichere Nachforschungen und ein höherer Entwicklungsstandard notwendig.
Der Vorteil bei der Anmeldung eines Gebrauchsmusters gegenüber einer Patentanmeldung liegt darin, daß dieses Verfahren schneller, kostengünstiger und einfacher ist. Daher ist es zu begrüßen.
Ich danke dem Berichterstatter, daß er meinen im Ausschuß vorgelegten Änderungsantrag angenommen hat, der nun auch von Frau Thors gebilligt wurde, denn dieser Vorschlag wird der europäischen Spielwarenindustrie zugute kommen und von großem Interesse für die Jugendlichen in Europa sein.
Ich habe einige Schreiben von Betroffenen erhalten, in denen Befürchtungen geäußert wurden, der vorgelegte Vorschlag der Kommission sei nicht streng genug. Der Berichterstatter hat diesen Befürchtungen durch die Forderung Rechnung getragen, im Falle einer Verletzungsklage sowie vor einer Verlängerung des Gebrauchsmusters über den Zeitraum von sechs Jahren hinaus einen obligatorischen Recherchebericht zu verlangen. Ich unterstütze diesen Bericht und danke dem Berichterstatter nochmals für seine sorgfältige Arbeit.

Monti
Ich möchte Sie, Herr Añoveros Trías de Bes, zu Ihrem vorzüglichen Bericht beglückwünschen. Ich stelle erfreut fest, daß der Ausschuß für Recht und Bürgerrechte den Ansatz der Kommission in diesem Dossier nicht in Frage gestellt hat und daß die in dem Richtlinienvorschlag vorgesehenen Merkmale des Gebrauchsmusters beibehalten wurden: ein niedrigeres Schutzniveau der Erfindung als es bei Patenten gefordert wird, Verzicht auf die Prüfung aller materiellen Schutzvoraussetzungen und eine auf 10 Jahre begrenzte Schutzdauer.
Der Rechtsausschuß hat 33 Änderungsanträge angenommen. Davon kann die Kommission 24 übernehmen, 5 jedoch nur teilweise. Wir sind in der Tat der Auffassung, daß diese Änderungen mehr Klarheit und eine präzisere Formulierung einiger Aspekte des Vorschlags bedeuten. Ich beziehe mich dabei insbesondere auf die Änderungsanträge 4 und 33, die eine Überwachung der Richtlinie durch die Kommission vorsehen. Somit wird es möglich, innerhalb von drei Jahren nach der Übernahme der Richtlinie durch die Mitgliedstaaten deren praktische Funktionsweise zu prüfen und eventuelle Lücken zu schließen. Im Gegensatz dazu kann die Kommission 9 Änderungsanträge nicht übernehmen, darunter die Anträge Nr. 1, Nr. 6 und teilweise auch Nr. 17, die sich auf die Einführung eines Globalverfahrens beziehen.
Zwar verstehe ich die Beweggründe für diese Änderungsanträge sehr gut, doch geht die Einführung eines solchen Verfahrens über die Zielsetzung dieses Richtlinienvorschlags hinaus, die eben in der Angleichung der die Gebrauchsmuster betreffenden nationalen Rechtsvorschriften mit direkteren Auswirkungen auf das Funktionieren des Binnenmarktes besteht. Zudem scheint ein solches Verfahren, das zahlreiche rechtliche und praktische Schwierigkeiten aufwerfen würde, ohne allerdings das Problem der Übersetzungen zu lösen, keiner der Forderungen zu entsprechen, die von den betroffenen wirtschaftlichen Kreisen zum Ausdruck gebracht wurden.
Ebenso geht Änderungsantrag 18, der die Schaffung eines Einspruchsverfahrens beinhaltet, über die Grenzen der durch diese Richtlinie verfolgten Harmonisierung hinaus. Hier handelt es sich um eine Verfahrensfrage, die - getreu dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - der Bewertung der Mitgliedstaaten überlassen werden muß. Im übrigen ist ein ähnlicher Vorschlag auch nie bei den Diskussionen der Sachverständigengruppe im Rat unterbreitet worden. Trotzdem könnte, Herr Medina Ortega, wie auch bei den vorangegangenen Änderungsanträgen die Möglichkeit der Einführung eines Einspruchsverfahrens im Rahmen der von der Richtlinie vorgesehenen Überwachung geprüft werden.
Es gibt noch andere Änderungsanträge, die Schwierigkeiten mit sich bringen: Dies betrifft Teile der Änderungsanträge 2, 6 und 8 sowie die Änderungsanträge 23 und 24 im ganzen, die sich alle unmittelbar oder mittelbar auf den Anwendungsbereich der Richtlinie beziehen und darauf abzielen, die Stoffe und Verfahren davon auszunehmen. Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, daß der Ausschluß von Stoffen und Verfahren vom Gebrauchsmusterschutz das Ergebnis einer inzwischen überholten Auffassung ist. Die mit dem Grünbuch von 1995 eingeleitete Befragung hat gezeigt, daß die Mehrzahl der betroffenen Kreise einen Anwendungsbereich befürwortet, in den auch die Stoffe und Verfahren eingeschlossen sind. Die Forderung nach der dreidimensionalen Form, die also den Schutz von Stoffen und Verfahren ausschließt, bedeutet einen Rückschritt in den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten. Gegenwärtig wird lediglich in vier Mitgliedstaaten die dreidimensionale Form als Voraussetzung für die Erlangung des Gebrauchsmusterschutzes betrachtet. Aus diesem Grund kann die Kommission diese Änderungsanträge nicht übernehmen.
Änderungsantrag 12, der eine Gebührenermäßigung für die kleinen und mittleren Unternehmen vorsieht, kann ebenfalls nicht übernommen werden. Ich kann die Sorgen, die sich in diesem Änderungsantrag widerspiegeln, voll und ganz verstehen, doch kann eine solche Bestimmung nicht in eine Harmonisierungsrichtlinie aufgenommen werden, weil sie finanzielle Auswirkungen für die Mitgliedstaaten hätte, die über die Zielsetzung der Richtlinie hinausgehen würden. Eventuell könnte man eine Erwägung vorsehen, die den Grundgedanken dieses Änderungsantrags wiedergibt.
Die Kommission kann noch weitere Änderungsanträge nicht übernehmen: Änderungsantrag Nr. 15, der neben der a posteriori erfolgenden Kontrolle auch eine a priori durchzuführende Prüfung von Schutzausschließungsgründen vorsieht, kann nicht akzeptiert werden, da er das Fehlen der formalen Prüfung der Schutzvoraussetzungen in Frage stellt; ebenso können Teile der Änderungsanträge 6 und 10 und der gesamte Änderungsantrag 16, die einen praktischen und technischen Vorteil als zusätzliche Voraussetzung für die Gewährung des Schutzes vorsehen, nicht übernommen werden. Damit würde eine neue Voraussetzung für die Erlangung des Schutzes eingeführt, während der technische oder praktische Vorteil als einfache Rechtfertigung der erfinderischen Tätigkeit angesehen werden muß.
Änderungsantrag 30, der die Nichtigkeit der Gebrauchsmusteranmeldung beinhaltet, wenn der Inhaber nicht berechtigt ist, das Gebrauchsmuster zu erlangen, kann nicht übernommen werden. In einem solchen Fall würde der wirkliche Erfinder sein Recht auf die Erlangung des Gebrauchsmusters verlieren, weil die Erfindung nicht mehr als neu betrachtet werden dürfte; anstelle der Nichtigkeit sollte hier zweckmäßigerweise die Übertragung des Rechts auf den wirklichen Erfinder vorgesehen werden.
Abschließend möchte ich noch auf die in dieser Sitzung eingebrachten Änderungsanträge eingehen. Die Kommission kann prinzipiell die Änderungsanträge 34 und 35 übernehmen, die beide darauf abzielen, auch für Spiele und Spielzeug einen vollen und gleichwertigen Rechtsschutz durch Gebrauchsmuster zu ermöglichen. Insbesondere werden mit Änderungsantrag 34 durch die Streichung des Wortes "Spiele" in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c die Spiele dem Spielzeug hinsichtlich der Schutzfähigkeit als Gebrauchsmuster gleichgestellt. Änderungsantrag 35 beinhaltet dasselbe Erfordernis in Bezug auf Artikel 6, in dem es um die Kriterien für die Definition der erfinderischen Tätigkeit geht. Im übrigen wäre Änderungsantrag 35, wie schon erwähnt, prinzipiell zu übernehmen, muß jedoch nach Auffassung der Kommission umformuliert werden.
Ich glaube, Herr Präsident, wenn auch die jungen Europäer, wie von uns allen gewünscht, bis zu diesem Augenblick anwesend gewesen wären, hätten sie vielleicht verstanden, daß es zwar um Spiele und Spielzeug geht, jedoch leider in einem technisch recht komplizierten Kontext.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Monti.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 9.00 Uhr statt.

Soziale Sicherheit in Europa 1997
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0099/99) von Herrn Pronk im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten über den Bericht der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Wirtschafts- und Sozialausschuß "Soziale Sicherheit in Europa 1997 - Zusammenfassung" [KOM(98)0243 - C4-0375/98].
Das Wort hat als Berichterstatter Herr Pronk.

Pronk
Herr Präsident! Ich weiß, daß Herr Flynn wegen sehr dringender Aufgaben heute abend nicht anwesend sein kann, wenngleich der Bericht natürlich in erster Linie seinen Tätigkeitsbereich betrifft. Es ist mir allerdings eine große Freude, daß nun Kommissar Monti unserer Aussprache beiwohnt, denn ich muß sagen, daß seine den Steuerbereich betreffenden Arbeiten unseren Bericht ebenfalls ein wenig inspiriert haben. Zwischen den Bereichen soziale Sicherheit und Steuern besteht selbstverständlich ein gewisser Zusammenhang. In erster Linie deswegen, weil ein Großteil der sozialen Sicherheit durch Steuern finanziert wird. Zweitens, weil die für die soziale Sicherheit erhobenen Beiträge von den Bürgern häufig als Steuern betrachtet werden. Der dritte und natürlich wichtigste Grund liegt darin, daß in beiden Bereichen im Rahmen des Amsterdamer Vertrags Änderungen nur auf der Grundlage des Einstimmigkeitsprinzips möglich sind. Insofern ist es richtig zu prüfen, welche Fortschritte der Kommissar im steuerlichen Bereich - zwar mühsam, aber beharrlich - erzielt hat.
Wir begrüßen den Bericht der Kommission über die soziale Sicherheit. Das System der sozialen Sicherheit stellt eine Antwort auf die Ende des vorigen Jahrhunderts aufgekommene soziale Frage dar. Jetzt, am Ausgang dieses Jahrhunderts, können wir feststellen, daß die Probleme damit bislang zwar noch nicht gelöst worden sind, doch hat sich erwiesen, daß soziale Sicherheit ein wichtiges Instrument zur Anpassung der Marktwirtschaft des 19. Jahrhunderts an die soziale Gerechtigkeit darstellt. Besieht man sich die Zahlen, so kann man feststellen, daß soziale Sicherheit und Sozialschutz einen wesentlichen Teil des europäischen BIP bilden, nämlich 28, 5 % des Gemeinschafts-BIP. Millionen von Menschen in der Europäischen Union sind auf Arbeitslosenunterstützung, Invaliditätsleistungen, Renten und Maßnahmen im Gesundheitswesen angewiesen. Ein weiterer Grund für einen größeren Wohlstand lag auch in dem umfassenden System, das in schwierigen sowie in Not-und Krisenzeiten Hilfe und Unterstützung bietet.
1992 wurde eine Empfehlung des Rates über die Annäherung der Ziele und der Politiken im Bereich des sozialen Schutzes verabschiedet. Deswegen habe ich in meinem Bericht einige Vorschläge für eine noch weitergehende Annäherung unterbreitet und die Kommission zur Vorlage eines Aktionsprogramms aufgefordert. In diesem Aktionsplan sind auf jeden Fall die Kriterien für einen Benchmarking-Prozeß im Bereich des sozialen Schutzes zu definieren; zweitens ein Verhaltenskodex zur Vermeidung schädlichen Wettbewerbs über die Sozialsysteme vorzulegen; drittens der volkswirtschaftliche Schaden zu beziffern, der durch Hinterziehung von Sozialversicherungsbeiträgen entsteht; viertens, basierend auf Artikel 137 Absatz 3 des Amsterdamer Vertrags, Mindestnormen für bestimmte Bereiche des sozialen Schutzes vorzuschlagen; fünftens die Armutsgrenze für die Ermittlung eines menschenwürdigen Mindesteinkommens festzulegen.
Ich möchte zwei Punkte näher beleuchten. Erstens den Benchmarking-Prozeß. Gemäß der europäischen Beschäftigungsstrategie, einem weiteren erfolgreichen Teil der EU-Sozial- und Wirtschaftspolitik, und den Kriterien für die Wirtschafts- und Währungsunion müssen Vergleiche zwischen den Mitgliedstaaten angestellt werden. Benchmarking kann für die Mitgliedstaaten eine Entscheidungshilfe im Hinblick auf die Einführung solider und menschenwürdiger Sozialschutzsysteme bedeuten, zumal dieses System jetzt durch eine Reihe von Faktoren unter zunehmenden Druck gelangen kann. Ich denke dabei an die größer werdende Zahl der Personen im Rentenalter sowie an die Zunahme von Einpersonenhaushalten. Diese Gruppen sind in hohem Maße vom Sozialschutz abhängig.
Mein zweiter Punkt betrifft die Bezifferung des volkswirtschaftlichen Schadens durch die Hinterziehung von Sozialversicherungsbeiträgen. Dieser Aspekt wird meines Erachtens häufig als unwesentlich übersehen und damit nicht berücksichtigt. Zu leichtfertig wird angenommen, hier gehe es nicht um hohe Beträge. Mir lag jedoch nie Zahlenmaterial vor, anhand dessen das wissenschaftlich untersucht und belegt werden könnte. Bei der Hinterziehung von Sozialversicherungsbeiträgen geht es noch um ein weiteres Element, womit das europäische Sozialmodell praktisch steht und fällt, nämlich die Solidarität.
Mir bleibt nicht mehr viel Redezeit. Über die soziale Sicherheit ließe sich lange diskutieren. Zum Glück werden sich, wie ich weiß, noch einige weitere Kolleginnen und Kollegen an der Aussprache beteiligen. Ich danke allen für den Konsens, den wir erzielen konnten, und hoffe auf die Annahme des vorliegenden Berichts durch das Europäische Parlament. Vor allem aber hoffe ich, daß die Kommission in der Lage sein wird, zu einer Konvergenzpolitik zu gelangen.

Weiler
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir, daß ich zu Beginn dieser Debatte doch mein Bedauern Ausdruck gebe, daß der deutsche Finanzminister vor einigen Stunden zurückgetreten ist. Ich sage es auch deshalb in dieser Diskussion, weil wir mit Oskar Lafontaine einen Mitstreiter gefunden haben, der als einer der wenigen weitsichtigen Politiker die europäische Dimension immer erkannt und verteidigt hat. Gerade Sie, Kommissar Monti, werden meine Einlassung verstehen, weil der Finanzminister Lafontaine begonnen hat, Ihren vor längerer Zeit gemachten Vorschlag umzusetzen, den Faktor Arbeit zu entlasten.
Gerade der Sozialschutz in Europa wird ja in vielen Bereichen in vielen Mitgliedstaaten noch viel zu wenig als europäisches Thema gesehen. Es wird viel lieber immer noch in nationalen kleinen provinziellen Rahmen darüber diskutiert und es wird nicht gesehen, daß auch die Bürgerinnen und Bürger, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer längst erwarten, daß wir auf europäischer Ebene auch aktiv werden. Der Bericht von Herrn Pronk wird von der Sozialdemokratischen Fraktion unterstützt, auch weil er eine gute Kontinuität beinhaltet zu den ersten beiden Berichten, die wir hier im Plenum verabschiedet haben und zu denen ich das Vergnügen hatte, die Vorlagen und die Schlußfolgerungen auszuarbeiten.
Ich finde es auch richtig, daß Herr Pronk nicht alles gut heißt, was die Kommission uns vorgeschlagen hat, denn es sind schon einige Punkte darin gewesen, die wir sehr kritisch beurteilt haben im Ausschuß. Ich will nur einmal einen nennen, den man, denke ich, nicht so einfach übernehmen konnte: Sie haben vorgeschlagen im Rahmen der notwendigen Kostendämpfung im Gesundheitswesen vermehrte direkte Zuzahlungen für Leistungen durch die Patienten vorzuschlagen. Ich denke, das wäre eine sehr einseitige Sichtweise, und das werden wir selbstverständlich nicht alles so übernehmen.
Herr Pronk hat also einige Bereiche ausführlich geschildert. Ich will mich beschränken auf einige Punkte, die mir sehr wichtig erscheinen, beispielsweise Vorschläge zum flexiblen Übergang in den Ruhestand und die Konsultation der Sozialpartner in dem Zusammenhang. In vielen Mitgliedstaaten ist in der Vergangenheit viel zu leichtfertig die Ausgrenzung von älteren Arbeitnehmern durch einen vorzeitigen Ruhestand organisiert worden. Das wird in Zukunft ganz sicher flexibler gemacht werden müssen. Wir werden außerdem, das haben wir auch im Bericht ergänzt, die Gleichstellung der Frauen in sozialen Sicherungssystemen ernster nehmen müssen, als das in der Vergangenheit gewesen ist.
Ich unterstütze die Vorschläge auch von Herrn Pronk, weil er einige Bereiche übernommen hat in seinem niederländischen Konsensverständnis - will ich mal sagen -, wo wir von der SPE-Fraktion konkrete Ziele, konkrete Maßnahmen und vor allen Dingen auch Richtlinien und Aktionsprogramme von der Kommission erwarten. Es reicht nicht, jetzt nach der dritten Mitteilung, so gut und schön und wichtig sie ist, weiter neue Mitteilungen zu machen. Wir brauchen ganz konkrete legislative Vorschläge, auch nach den Artikeln 13 und 137 von Amsterdam. Sie haben unsere Unterstützung auch in den Verhandlungen, in der Auseinandersetzung mit dem Ministerrat. Sie wissen, daß das Parlament eben mehr erwartet als nur Mitteilungen. Wir erwarten auch qualitative Ergebnisse.
Es reicht uns nicht, was im Rahmen des sozialen Dialogs vorgelegt wurde, auch nicht die letzten Ergebnisse. Sie entsprechen bei weitem nicht den Erwartungen des Europäischen Parlaments.
Ich möchte noch einen Punkt von Herrn Pronk aufgreifen. Er hat zum Schluß seiner Rede von der Solidarität und von der Hinterziehung von Sozialleistungen in den Systemen gesprochen. Wir dürfen dabei nicht vergessen, daß in weit größerem Maße - und ich glaube, das wissen wir alle, wenn wir hinter die Kulissen schauen - eine Hinterziehung von Beiträgen im Sozialsystem durch die Arbeitgeber erfolgt. In der öffentlichen Meinung wird das eben leider sehr einseitig dargestellt.
Wir wissen alle um die wirtschaftlichen Vorteile des Binnenmarktes. Sie sind zunehmend offensichtlich. Was uns aber fehlt, ist der soziale Schutz auf europäischer Ebene. Das ist kein Relikt aus der Vergangenheit, sondern das Modell für die Zukunft, damit die Bürgerinnen und Bürger auch Vertrauen und Akzeptanz in die Europäischen Institutionen zurückgewinnen können.
Beifall

Schiedermeier
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuerst einmal gestatten Sie mir, daß ich dem Berichterstatter meinen herzlichen Dank für die geleistete Arbeit ausspreche. Ich begrüße diesen vorgeschlagenen Aktionsplan ausdrücklich. Zur Kollegin Weiler möchte ich sagen, daß ihr Beitrag bewiesen hat, daß hier ein breiter Konsens im Ausschuß für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten über die Parteigrenzen hinweg besteht. Ich möchte aber auch sagen, daß ich ihr Bedauern über den Rücktritt von Lafontaine natürlich nicht voll teile, gestehe aber gerne zu, daß in der SPD nunmehr die Gefahr besteht, daß auch dort der Arbeitnehmerflügel in Schwierigkeiten gerät.
Die Erhaltung des sozialen Friedens in Europa ist zweifellos entscheidend von der sozialen Sicherheit abhängig. Alle Mitgliedstaaten müssen zusätzliche Anstrengungen für mehr Beschäftigung in die Wege leiten. Neben der Arbeitslosigkeit belastet die demographische Entwicklung den Sozialschutz. Unter diesem Druck darf auf keinen Fall das Prinzip der sozialen Solidarität leiden. Hier gehe ich mit dem Berichterstatter einig. Dabei muß die Erhöhung der Erwerbsquote angestrebt werden. Das gilt insbesondere für Frauen, aber auch für Senioren, die leider, Frau Kollegin Weiler, wie Sie gesagt haben, unter der Diskriminierung leiden.
Die Steuerlast insbesondere auf dem Dienstleistungssektor muß beim Faktor Arbeit verringert werden. Dabei darf es jedoch nicht zu Wettbewerbsverzerrungen kommen.
Ein weiteres Problem stellen die atypischen Arbeitsformen dar. Hier muß endlich auf europäischer Ebene ein angemessenes Sozialschutzniveau erreicht werden. Ohne eine intensive Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten lassen sich der Sozialschutz und die Beschäftigung nicht voranbringen. Dabei muß vor allen Dingen Sozialdumping ausgeschaltet werden.
Die Gleichbehandlung von Mann und Frau ist weiter zu forcieren. Unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips ist eine schrittweise Konvergenz der Sozialschutzsysteme anzustreben. Der Ausbau ergänzender Rentensysteme, die auf dem Kapitaldeckungsverfahren basieren, muß strengen Sicherheitsanforderungen unterworfen werden, um die Arbeitnehmer vor Betrug und Verlust ihrer Beitragsleistungen zu schützen. Die Pflichtsysteme dürfen nicht ausgehöhlt und gefährdet werden. Für die beitrittswilligen Länder müssen vor der Erweiterung die Kriterien für die Konvergenz der Sozialschutzsysteme neu und besser definiert werden, um ungeahnte Konsequenzen für die gesamte EU zu verhindern. Die Auswanderung junger, gut ausgebildeter Fachkräfte könnte die Wirtschaft der beitrittswilligen Länder um Jahre zurückwerfen und in den bisherigen Mitgliedsländern auf dem Arbeitsmarkt zu schweren Verwerfungen führen.
Zuletzt - aber um so nachdrücklicher - möchte ich darauf hinweisen, daß im Rahmen des solidarischen Sozialschutzes das europäische Modell gute Lösungen für die Schaffung familienfreundlicher Beschäftigungsstrategien finden muß. Dabei darf keinesfalls vergessen werden, daß neben der Kinderbetreuung auch der immer mehr steigende Bedarf an Betreuung für ältere und andere pflegebedürftige Familienmitglieder berücksichtigt werden muß.

Boogerd-Quaak
Herr Präsident, Herr Kommissar, der Bericht Pronk enthält zahlreiche Dinge, die tatsächlich getan werden sollten. Insbesondere die Konvergenz im Bereich des sozialen Schutzes und der Steuern wird auch infolge der Einführung des Euro zu einem sehr wichtigen Item. Die nüchterne Realität sieht jedoch anders aus. Die Mitgliedstaaten errichten nach wie vor Hindernisse für die Beschäftigung in einem anderen Mitgliedsland. Aktuelles Beispiel sind die deutschen steuerlichen Hürden, aufgrund derer es für ausländische Unternehmen sehr schwierig ist, Arbeiten in Deutschland anzunehmen. Das Personal dieser Unternehmen wird nämlich normal besteuert. Das finde ich sehr merkwürdig, und Herr Lafontaine hat sich nicht damit befaßt. Aber die Niederlande, mein eigenes Land, leisten sich auch so manches Stück.
Die Revision des Steuerabkommens zwischen Belgien und den Niederlanden bedeutet für niederländische Grenzarbeiter erhebliche finanzielle Einbußen. Solange also ein so gewaltiger Unterschied im Bereich der Steuern und der sozialen Sicherheit besteht und bei der Anerkennung von Diplomen und Befähigungsnachweisen weiterhin diverse Kunstgriffe angewandt werden, gehen insbesondere in Grenzgebieten zahlreiche Beschäftigungsmöglichkeiten verloren. Künftig wird dies zu einem sehr akuten Problem.
Ein weiteres Beispiel ist die mangelnde Politikkoordinierung bei Zusatzrenten, sowohl was die Abzugsfähigkeit als auch was die Besteuerung der Abschlußzahlung betrifft. Damit wird die Freizügigkeit der Arbeitnehmer erheblich behindert wird. Deswegen begrüße ich die Ankündigung von Kommissar Monti in dieser Woche, der zufolge das Problem in einem Vorschlag behandelt werden soll, der in Kürze vorgelegt wird. Seine einschlägigen Vorschläge habe ich bisher stets gutgeheißen, und hoffentlich setzt sie der Rat auch tatsächlich um.
Bei unserer heute vormittag geführten Aussprache über den Jahreswirtschaftsbericht 1999 habe ich für mehr internationale Arbeitsmobilität plädiert. In den nächsten Jahren wird dieses Thema zunehmend an Bedeutung gewinnen, da infolge der WWU Arbeitslosigkeit nicht mehr allein mit währungspolitischen Maßnahmen bekämpft werden kann. Die Arbeitsmobilität stellt einen notwendigen Anpassungsmechanismus bei regionaler Arbeitslosigkeit in den Mitgliedstaaten dar. Allerdings darf die soziale Sicherheit nicht als Gegenstück fehlen. Deswegen müssen wir gemeinsam auf eine Konvergenz in diesem Bereich hinarbeiten, sowohl was die soziale Sicherheit als auch was die Steuern anbelangt.

Hermange
Herr Präsident! In einer französischen Zeitung lautet die Schlagzeile heute morgen: "Das soziale Europa ist ins Stottern geraten" . Es stimmt, im Zusammenhang mit dem Binnenmarkt und der gemeinsamen Währung bleibt noch viel zu tun, bis erreicht ist, daß der soziale Schutz nicht mehr als Manövriermasse zu Lasten der Arbeitnehmer betrachtet wird und die Unternehmen in der Union aufgrund des weit verbreiteten Sozialdumpings nicht länger unlauterem Wettbewerb ausgesetzt sind.
Wenn das soziale Europa ins Stottern geraten ist, dann nur, weil unsere Rechtsgrundlagen nicht ausreichen. Deshalb brauchen wir Politiker wie Bartho Pronk, der sich mit Nachdruck dafür einsetzt, und sein heutiger Bericht ist der Beweis dafür.
Der französischen Staatspräsident hat in einer Botschaft an das nationale Parlament daran erinnert, daß es neben einer europäischen Kultur auch ein europäisches Sozialmodell gebe, das mit der Unionsbürgerschaft untrennbar verbunden sei. Deshalb sind wir aufgerufen, dieses europäische Sozialmodell unermüdlich zu verteidigen.
In diesem Sinne stimme ich dem Berichterstatter voll zu, wenn er eine gewisse soziale Konvergenz in Europa als Ziel festlegt, die nicht durch eine entsprechende Vereinheitlichung erreicht werden soll, sondern durch eine intensivere Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im sozialen Bereich. Weiter stimme ich Bartho Pronk zu, wenn er für bestimmte Regelungen europäische Mindestnormen verlangt sowie einen Prozeß der freiwilligen Abstimmung der Ziele und Politiken im Bereich des sozialen Schutzes in Europa, insbesondere nach dem Vorbild der auf dem Luxemburger Gipfel verabschiedeten europäischen Beschäftigungsstrategie.
Ich bin davon überzeugt, daß sozialpolitische Leitlinien unsere Regierungen dazu bringen würden, die Notwendigkeit zu sehen, zwischen Solidarität und Wettbewerbsfähigkeit ein ausgewogenes Verhältnis anzustreben.
Da der Internationale Tag der Frau nur wenige Tage zurückliegt, möchte ich einen Aspekt hervorheben, der für die vielen Frauen, die berufstätig sind, d.h. Familien- und Berufsleben aufeinander abstimmen müssen, von Bedeutung ist. Natürlich betrifft das nicht nur die Frauen, sondern auch die Kinder. Der Bericht enthält die Aufforderung an den Rat, bei den Leitlinien der Sozialpolitik konkrete Ziele für den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen sowie Einrichtungen für pflegebedürftige Eltern aufzunehmen.
Ich wünsche mir, daß es uns gelingt, in die von unserem Haus zu gestaltende Sozialpolitik die Dimension des sozialen Schutzes aufzunehmen. Ich weiß, daß bestimmte Politiker das nicht wollen. Ich zitiere einen deutschen sozialdemokratischen Minister im Zusammenhang mit dem Vertrag von Amsterdam: Es gab so viele schwierige Kompromisse zu schließen, daß es für einen Regierungschef wenig ehrenvoll ist, nach der Rückkehr in der Heimat zu verkünden, daß es gelungen sei, den Entwurf einer Kinderpolitik auszuhandeln. Derartige Äußerungen halte ich für skandalös. Ich für meinen Teil denke, daß eine Kinderpolitik gewissermaßen Teil des sozialen Schutzes ist, den wir Kindern schuldig sind.

Schörling
Herr Präsident, liebe Kollegen, ich möchte Herrn Pronk zu seinem Bericht gratulieren. Gleichzeitig will ich auch dem Ausschuß für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten danken, der mit seinen Änderungsanträgen dafür gesorgt hat, daß dies ein wirklich guter Bericht geworden ist. Einleitend werden auch einige für mich entscheidende Aspekte im Zusammenhang mit der sozialen Sicherheit und Solidarität genannt, wie beispielsweise die Tatsache, daß alle Verantwortung übernehmen und einen solidarischen Beitrag zur sozialen Grundsicherung zu leisten haben. Die privaten Zusatzversicherungen können eine positive und wichtige Rolle spielen bei der Anpassung der Sozialversicherungssysteme, die angesichts der wachsenden Zahl von älteren Menschen schwer unter Druck geraten. Das darf allerdings nicht die gemeinsame Verantwortung untergraben und verschiedene Niveaus der sozialen Sicherung schaffen Abschreckende Beispiele hierfür kennen wir ja unter anderem aus den USA. Vielmehr muß die gemeinsame Verantwortung und die sozialen Solidarität verteidigt werden.
Die Arbeitslosigkeit erfordert ebenfalls hohe Aufwendungen und setzt die sozialen Ausgaben stark unter Druck. Aus diesem Grund ist die Schaffung von mehr Arbeitsplätzen ein wichtiger Bestandteil der sozialen Sicherheit. Ein Schritt in diese Richtung besteht, wie bereits gesagt, in einer Senkung der Besteuerung der Arbeit, was Herr Pronk auch anspricht.
Der Binnenmarkt hat natürlich eine engere Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten notwendig gemacht. Es bedarf aber auch eines Verhaltenskodexes gegen unlauteren Wettbewerb mit Hilfe niedriger sozialen Schutznormen - das, was wir gemeinhin soziales Dumping nennen. Notwendig ist ein Mindestmaß an arbeitsrechtlicher Sicherheit, unter anderem angesichts der vielfältigen atypischen Beschäftigungsverhältnisse, die derzeit um uns herum entstehen. Wir dürfen auch nicht vergessen, daß soziale Konvergenz eine freiwillige Anpassung, eine Abstimmung der Ziele und Strategien erfordert. Dabei geht es in hohem Maße um die gegenseitige Anerkennung von Sozialversicherungen, Arbeitsrechtsversicherungen, Rentensystemen usw., was auch für die Freizügigkeit wichtig ist.
Mit dem neuen Vorschlag, den die Kommission vorgelegt hat und zu dem ich einen Bericht für das Parlament verfassen darf, wird der Schutz auch auf Bürger aus Drittländern, Grenzgänger, Studenten usw. ausgedehnt, was vom Ansatz her vollkommen richtig ist.
Schließlich wird in dem Bericht auch auf die Frage der Diskriminierung und der sozialen Ausgrenzung eingegangen. Wir in der Fraktion Die Grünen unterstützen nachdrücklich die Ausarbeitung eines kohärenten Plans, um diese Probleme so rasch wie möglich in den Griff zu bekommen und das Ausmaß der sozialen Ausgrenzung und der Armut in Europa zu verringern.

Maes
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der Behandlung des Berichts von Herrn Pronk sind hier bereits viele begrüßenswerte Vorschläge unterbreitet worden, und ich kann mich sowohl der Befürwortung des Prinzips der allgemeinen Solidarität als auch der Empfehlung anschließen, um Realismus und mithin um die neue Gesellschaft bemüht zu sein, in der Betreuungsaufgaben eine andere Dimension erhalten. All das muß in das konkrete Programm aufgenommen werden.
In unseren Mitgliedstaaten werden heute zwar große Anstrengungen im Bereich des Sozialschutzes unternommen, aufgrund der Veränderungen in der Gesellschaft, aufgrund der Überalterung, aufgrund dessen, daß Frauen fast durchweg auch eine berufliche Tätigkeit ausüben, aufgrund der zunehmenden Zahl Alleinerziehender und anderer Momente entstehen damit gleichzeitig wiederum neue Dinge, die im Sozialschutzsystem nicht berücksichtigt sind. Unter anderem spreche ich mich dafür aus, Betreuungsaufgaben nicht allzu dogmatisch zu sehen, sondern ihnen zumindest die sozialen Rechte zuzuerkennen, die auch bei unentgeltlicher Arbeit möglich sein sollten.
Herr Kommissar, natürlich besteht die Notwendigkeit eines europäischen Sozialsockels. Die WWU und die europäische Beschäftigungsstrategie erfordern künftig eine engere Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im Bereich des Sozialschutzes. Für jeden muß es ein soziales Auffangnetz geben. Im Grunde bleibt uns nicht mehr viel Zeit, denn die Konvergenz im Bereich des Sozialschutzes ist dringend. Ich fordere daher ganz konkrete Maßnahmen, wie sie auch im Bericht von Herrn Pronk und vom Ausschuß für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten verlangt werden. Die heutigen Unterschiede bei den Kosten des Sozialschutzes führen zu Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Mitgliedstaaten und gefährden damit Arbeitsplätze. Dafür gibt es zwar zahllose Beispiele, ich möchte nur eines anführen, nämlich die Betriebsstillegung von Renault in Flandern, die große Verbitterung hervorgerufen hat. Auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit und der Löhne sind Mindestnormen erforderlich, damit ein wirklich soziales Europa geschaffen werden kann. Für Länder mit einem weitentwickelten und kostspieligen Sozialschutzsystem, das auf der allgemeinen Solidarität beruht, die sich erheblich auf die Kosten unserer Arbeit auswirkt, ist das jedoch an sich keine Lösung. Wir wollen keinen Abbau der sozialen Sicherheit in unseren Ländern. Aber eine effektive Beschäftigungspolitik muß natürlich weiterhin die Grundlage des Systems in ganz Europa bilden.
Beschäftigung in einigen Ländern mit geringem Sozialschutz und Arbeitslosigkeit in den Ländern mit hohem Sozialschutz darf es nicht geben. Für ein solches Europa bedanken wir uns. Konvergenz ist dringend erforderlich!

Lindqvist
Herr Präsident, vielleicht weicht meine Auffassung geringfügig von der Haltung der anderen ab - nicht in der Sache, aber möglicherweise hinsichtlich der Frage, wo diese Themen behandelt werden sollten. Fragen wie Wohlfahrt, Beziehungen zwischen Kindern und Eltern sowie zwischen den Generationen, Schule, soziale Sicherheit, zahnärztliche und gesundheitliche Versorgung sind in erster Linie nationale Angelegenheiten. Es besteht überhaupt kein Grund, diese auf EU-Ebene zu harmonisieren oder im Detail zu regeln. Es gibt jedoch zahlreiche Gründe, die für eine gegenseitige Anerkennung der verschiedenen Systeme sprechen, damit die Menschen beim Umzug von einem Land in ein anderes ihre Sozialleistungen in dem neuen Land in Anspruch nehmen können. Auf diesem Gebiet liegt noch vieles im argen und muß noch viel getan werden.
Die wichtigste Frage auf EU-Ebene ist meiner Meinung nach die Beschäftigung. Aber auf diesem Gebiet ist die EU gescheitert! Als Schweden vor zehn Jahren, 1990, seinen Antrag auf Mitgliedschaft stellte, hatten wir eine Arbeitslosigkeit von 2, 3 %. Heute liegt diese Zahl im Gemeinschaftsdurchschnitt, d.h. bei 10-12 %. Es gibt in Schweden Ausländerviertel, die vor zehn Jahren eine Arbeitslosigkeit von 50 % aufwiesen und wo heute diese Zahl bei 75 oder vielleicht sogar bei bis zu 90 % liegt. Ich sage nicht, daß die EU oder irgend jemand anderes daran schuld ist. Ich sage nur, daß wir es nicht geschafft haben, das wichtigste soziale Problem zu lösen, das ganz besonders schwache Bevölkerungsgruppen trifft, die nicht sehr viel gegen diese Realität unternehmen können, nämlich Kinder und Arbeitslose, die nicht wissen, wovon sie leben sollen.
Die EU hat sich viel zu sehr mit der Wirtschaft, dem Markt, dem Handel und dem Wettbewerb befaßt. Das ist zwar wichtig, doch wurden dabei häufig die Folgen einer solchen Politik übersehen. Die WWU ist zu einem alles überschattenden Projekt geworden, das in Form von Sparplänen, Ausgabenkürzungen und erhöhter Arbeitslosigkeit einen hohen Preis gefordert hat. Wir haben heute 18 Millionen Arbeitslose und 50 Millionen Arme. Das ist einfach zu viel!
Neben der Arbeitslosigkeit muß die EU den großen sozialen Fragen Priorität einräumen und eine Opposition gegen die Diskriminierung von beispielsweise Ausländern, Frauen und Arbeitslosen, sowie gegen Menschen- und Drogenhandel schaffen. Auf diesem Gebiet gibt es noch sehr viel zu tun. Aber selbst hier sollte man ein Verfahren wählen, wonach durch gemeinsame Richtlinien auf Unionsebene den Mitgliedstaaten Hilfe, Anleitung, Unterstützung und Ziele gegeben werden, die Beschlüsse aber auf nationaler Ebene umgesetzt werden.
Die Zusammenarbeit innerhalb der EU im sozialen Bereich sollte sich auf folgende Gebiete konzentrieren: Beschäftigung und Arbeitslosigkeit, Verminderung der sozialen Ausgrenzung und der Armut, Bekämpfung von Diskriminierung und Sozialdumping sowie Verbesserung der Gleichstellung.

Raschhofer
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Überall in der Union stehen die Sozialsysteme und deren Reform ganz oben auf der politischen Tagesordnung. Dieser ganz offensichtliche Handlungsbedarf der Politik hat seine guten Gründe. Die Einführung des Euro hat zweifellos Auswirkungen auf die Lohnpolitik und damit natürlich auch auf den Sozialschutz in den einzelnen Mitgliedstaaten. Zugleich kämpft Europa trotz hoher Beschäftigung mit einer ebenso hohen Heerschar an Arbeitslosen. Das heißt also, die Sozialsysteme wurden immer stärker in Anspruch genommen, während die zu ihrer Finanzierung bereitgestellten Mittel immer knapper wurden.
Das Geld in den Kassen der Finanzminister ist, wie Sie alle wissen, knapp und immer mehr Steuern schaden dem Standort Europa im internationalen Wettbewerb. Vor diesem Hintergrund muß es das gemeinsame Ziel aller Bemühungen um die Reform der Sozialsysteme sein, die Effektivität des Systems nachhaltig zu sichern und diese gleichzeitig, und das betone ich, so zu gestalten, daß sie Wirtschaftswachstum und die Schaffung neuer Arbeitsplätze fördern, anstatt sie zu behindern.

Monti
Ich möchte Herrn Pronk für seinen ausgezeichneten Bericht und für seine freundlichen Worte danken, die ich persönlich aus zwei Gründen begrüße. Das Ziel, nämlich die von ihm erwähnte Steuerkoordinierung, dient nicht allein der Förderung des Binnenmarkts, sondern hat auch eine soziale Zielsetzung, in dem die Steuersysteme arbeitnehmerfreundlicher gestaltet werden. Bei den Instrumenten zur Bekämpfung des schädlichen Steuerwettbewerbs und den Instrumente, die in den Vorschlägen des Berichterstatters für einen Verhaltenskodex zur Vermeidung des schädlichen Wettbewerbs über die Sozialsysteme enthalten sind, zeigen sich verblüffende Ähnlichkeiten.
Herr Pronk hat die Gelegenheit genutzt, um nach der Veröffentlichung des Berichts über die soziale Sicherheit in Europa 1997, der auf Initiative und unter Leitung von Kommissar Flynn von der Kommission vorgelegt wurde, im Parlament eine Diskussion über die zukünftigen Herausforderungen für die europäischen Sozialschutzsysteme in Gang zu bringen. Dies ist begrüßenswert und aus Gründen, die ich später noch erläutern werde, auch zum richtigen Zeitpunkt angesprochen.
Die Kommission begrüßt den Entschließungsantrag, über den Sie heute diskutieren. Sie setzen das richtige Signal zum richtigen Zeitpunkt. In Europa findet ein Wandel statt: ein Wandel in der Arbeitswelt, in den Strukturen der Gesellschaft und der Familie, ein Wandel in der Technologie und ein grundlegender demographischer Wandel. Alle Mitgliedstaaten sind mehr oder weniger stark von diesen Veränderungen betroffen. Wir brauchen neue, innovative Konzepte, wenn unsere Sozialschutzsysteme auch zukünftig ihre traditionelle und in den letzten fünfzig Jahren äußerst wichtige Aufgabe erfüllen sollen: Einkommensumverteilung, Gewährleistung sozialer Kohäsion und Absicherung sozialer Risiken.
Im Jahr 1995 initiierte die Kommission eine Diskussion über die Zukunft des Sozialschutzes. Ziel war es, eine gemeinsame Diskussion über die bestehenden Systeme in Gang zu setzen, um gemeinsame Strategien zu entwickeln und voneinander zu lernen. Nicht ich, sondern Kommissar Flynn hat den Grundstein dafür gelegt, und ich möchte aus persönlicher Sicht und im Rückblick sagen, daß dies vielleicht einer der ersten, sehr sinnvollen Versuche war, durch Vergleiche, durch Peer-Reviews und ähnliche Verfahren Fortschritte zu erzielen.
1997 zog die Kommission in ihrer Mitteilung "Modernisierung und Verbesserung des Sozialschutzes" eine Bilanz dieser Debatte. Die wichtigste und immer wieder geäußerte Botschaft der Kommission war, daß der Sozialschutz in Europa dringend modernisiert werden muß. Modernisierung bedeutet, die bestehenden Systeme an die neuen sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen anzupassen, in die sie eingebunden sind. Es bedeutet nicht, die Ideale und wichtigen Ziele aufzugeben, die das Fundament dieser Systeme bilden. Es bedeutet, wo dies nötig ist, Vorgehensweisen und Konzepte zu ändern, um sicherzustellen, daß wir unseren Bürgen auch zukünftig das hohe Sozialschutzniveau bieten können, das sie fordern. Gleichzeitig müssen wir dafür sorgen, daß unsere Systeme auf Zukunftsfähigkeit angelegt sind.
Wie wichtig ein hohes Sozialschutzniveau ist, wurde in den Reaktionen auf die Mitteilung von 1997 deutlich, insbesondere durch den von Frau Weiler erarbeiteten Entschließungsantrag des Europäischen Parlaments und durch die Diskussionen im Europäischen Forum zur Sozialpolitik. Der rapide soziale, wirtschaftliche und politische Wandel geht weiter. Seit Beginn der Diskussion über die Modernisierung und Verbesserung des Sozialschutzes haben sich allein auf europäischer Ebene bereits folgende Änderungen vollzogen: der Amsterdamer Vertrag wurde gebilligt und wird in Kürze, ergänzt um ein neues Kapitel über die Beschäftigung und andere maßgebliche Entwicklungen in den Bereichen soziale Ausgrenzung, Nichtdiskriminierung und öffentliches Gesundheitswesen, in Kraft treten. Die europäische Beschäftigungsstrategie wurde erfolgreich auf den Weg gebracht, und die Mitgliedstaaten haben bereits mit der Umsetzung begonnen.
Die einheitliche Währung wurde im Januar eingeführt. Mit fünf mittel- und osteuropäischen Ländern wurden Beitrittsverhandlungen aufgenommen. Es ist wichtig, zu erkennen, daß sich diese Entwicklungen sowohl auf die Sozialschutzsysteme der Mitgliedstaaten als auch auf die Zusammenarbeit auf europäischer Ebene auswirken werden.
Es ist an der Zeit, den Prozeß des gemeinsamen Nachdenkens über die Zukunft unserer Sozialschutzsysteme einen Schritt voranzubringen. Die Vorschläge im Entschließungsantrag des Parlaments weisen in die richtige Richtung. Das zentrale Element dieses Prozesses, die Notwendigkeit einer engen Zusammenarbeit und die enormen Vorteile, die daraus entstehen können, wird vom Parlament klar unterstützt.
Der Sozialschutz gehört zu den Aufgaben der Mitgliedstaaten. Auch wenn die Systeme zwischen den 15 Mitgliedstaaten beträchtliche Unterschiede aufweisen, haben wir ähnliche Probleme und stehen vor ähnlichen Herausforderungen. Wir haben gemeinsame Ziele. Wir alle können aus gemeinsamen Überlegungen viel gewinnen. Ihre klare Botschaft an die Kommission und die Mitgliedstaaten lautet, in diesem Prozeß ehrgeizige Ziele zu verfolgen. Die Kommission wird dies bei ihren Vorschlägen, wie diese Vorstellungen zum Sozialschutz umgesetzt werden können, berücksichtigen. Wir werden in den nächsten Monaten eine neue, ehrgeizige Mitteilung vorlegen. Ihr Entschließungsantrag ist gerade jetzt ein wertvoller Beitrag dazu, den wir sehr schätzen.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Monti.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 9.00 Uhr statt.

Der Präsident
Das Wort hat Herr Schiedermeier für eine Frage zur Geschäftsordnung.

Schiedermeier
Herr Präsident! Gestatten Sie mir eine kurze Bemerkung. Viele unserer Kolleginnen und Kollegen kritisieren zu allen Zeiten und zu jeder Gelegenheit das Verhalten der Kommission. Deswegen bedauere ich um so mehr, daß sie umgekehrt hier ihre Diskussionsbeiträge abliefern und dann unverzüglich das Plenum verlassen, ohne die Antwort des Kommissars abzuwarten, der dankenswerterweise bis 21.00 Uhr hiergeblieben ist. Ich entschuldige mich persönlich für das Verhalten meiner Kolleginnen und Kollegen!

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Schiedermeier. Ihre Erwägungen werden in das Protokoll aufgenommen.
Damit, meine Damen und Herren, kommen wir zum Abschluß unserer Arbeit. Eine lange Sitzung, die für alle Dienste des Parlaments zusätzliche Arbeit bedeutet hat, denen ich besonders danke.
Die Sitzung wird um 21.00 Uhr geschlossen.

