Stand des europäischen Asylsystems nach dem aktuellen Urteil des EGMR (Aussprache) 
Der Präsident
Der nächste Tagesordnungspunkt ist die Aussprache über den Stand des europäischen Asylsystems nach dem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.
Cecilia Malmström
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident, das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 21. Januar in der Sache M.S.S. gegen Griechenland und Belgien hat klar gezeigt, dass die EU dringend ein gemeinsames europäisches Asylsystem einrichten muss und dass wir die Mitgliedstaaten dabei unterstützen müssen, ihrer Verpflichtung, für angemessenen internationalen Schutz zu sorgen, nachzukommen.
Die Kommission hat immer gesagt, dass die Mitgliedstaaten bei der Anwendung des EU-Besitzstandes - und die Dublin-Verordnung ist ein wichtiges Element des aktuellen EU-Besitzstandes in Asylfragen - niemals von der Verpflichtung, für den Schutz der Grundrechte zu sorgen, entbunden sind. Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil an diesen Grundsatz erinnert.
Das Urteil berührt die der Funktionsweise des Dublin-Systems zugrunde liegenden Prinzipien nicht: über ein klares System zur Bestimmung des für die Prüfung eines Asylantrags zuständigen Mitgliedstaats zu verfügen, um den effektiven Zugang zu den Verfahren zur Bestimmung der Flüchtlingseigenschaft zu gewährleisten und den Missbrauch von Asylverfahren in Form von Mehrfachanträgen zu verhindern.
Die Bewertung des Dublin-Systems durch die Kommission hat jedoch gezeigt, dass es noch verbesserungsfähig ist. Bereits im Jahr 2008 hat die Kommission eine überarbeitete Dublin-Verordnung vorgeschlagen, um die festgestellten Lücken zu schließen. Ziel war es, sowohl die Schutzstandards für die betroffenen Asylbewerber als auch die Effizienz des Dublin-Systems zugunsten der Mitgliedstaaten zu erhöhen.
Ich begrüße die nachdrückliche Unterstützung der Vorschläge der Kommission durch das Europäische Parlament und fordere den Rat und das Europäische Parlament zur Zusammenarbeit auf, um einen ausgewogenen Kompromiss zu erzielen, der zu einer verbesserten Dublin 2-Verordnung führt.
Solch ein Kompromiss muss als letztes Mittel auch einen Notfallmechanismus zur Aussetzung der Überstellung in Situationen außergewöhnlichen und besonderen Drucks auf das Asylsystem enthalten. Er würde eine gemeinsame, umfassende Lösung für Fälle bieten, die heute nach freiem Ermessen behandelt werden, um mehr Vertrauen und eine echte gegenseitige Unterstützung zwischen den Dublin-Partnern zu schaffen.
Die Kommission ist sich der Mängel des griechischen Asylsystems, das mit einem außergewöhnlichen Druck aufgrund der hohen Anzahl gemischter Migrationsströme in seinem Hoheitsgebiet und dem Fehlen eines reibungslos funktionierenden nationalen Asylsystems konfrontiert ist, bewusst. Wir haben bereits Schritte unternommen, um diesen Mängeln entgegenzuwirken.
Die Kommission hat im November 2009 Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland eingeleitet, in denen Bedenken hinsichtlich verschiedener Bestimmungen des EU-Rechts dargelegt wurden. Griechenland selbst hat sich verpflichtet, sein Asylsystem auf Grundlage eines Aktionsplans, welcher der Kommission im August letzten Jahres vorgelegt wurde und sofortige und langfristige Maßnahmen enthält, zu reformieren. Seither gab es in Griechenland wichtige Entwicklungen in der Gesetzgebung.
Gleichzeitig unternimmt die Kommission wesentliche Anstrengungen, um Griechenland zusammen mit den Mitgliedstaaten, dem UNHCR und EU-Agenturen zu unterstützen. Diese Unterstützung besteht in erheblicher finanzieller und praktischer Hilfe für die Reform des nationalen Asylsystems, für den Grenzschutz und das Rückkehrmanagement sowie in einer effizienteren Nutzung von EU-Mitteln für das Migrationsmanagement und einer besseren Zusammenarbeit mit Nachbarländern, insbesondere der Türkei.
Lassen Sie mich abschließend daran erinnern, dass sich unsere Union auf den Werten der Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichberechtigung, Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Grundrechte gründet. Asyl ist eines der Menschenrechte, zu dessen Achtung und Förderung die Europäische Union verpflichtet ist. Die Kommission ist fest entschlossen, auf ein faires, wirksames und schutzorientiertes gemeinsames europäisches Asylsystem hinzuarbeiten. Das ist der beste Weg, um gemeinsam für die Menschenrechte als einen der wichtigen Pfeiler des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts einzutreten.
Manfred Weber
im Namen der PPE-Fraktion. - Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin! Die Flüchtlingspolitik ist topaktuell, wie wir es jetzt in Lampedusa erleben, wie wir es in Griechenland erlebt haben. Und sie bewegt die Menschen in Europa. Wir können zunächst einmal stolz auf das sein, was Europa hier entwickelt hat, dass wir gemeinsame Standards entwickelt haben, wie ein Verfahren ordentlich abgewickelt wird, wie wir mit Kindern umgehen, wie wir mit Familien umgehen - darauf sollten wir stolz sein. Europa ist ein Raum, der den Verfolgten auf dieser Erde Hilfe und Partnerschaft anbietet. Entscheidend ist aber nicht das Papier, das wir in den Ausschüssen im Parlament, in der Kommission und im Rat formulieren, sondern entscheidend ist das, was in der Praxis bei den Menschen ankommt. Da haben wir erlebt, dass Belgien und Griechenland durch Gerichtsurteile verurteilt worden sind, weil sie offensichtlich die bestehenden Rechtsvorschriften nicht umsetzen und nicht einhalten. Deswegen müssen wir feststellen, dass der Vollzug nicht funktioniert.
Meine Bitte wäre, dass die Kommission neben den vorliegenden Aktionsplänen schneller vorankommt. Dass wir schneller in der Lage sind, die Standards, die uns wichtig sind, in der Europäischen Union auch wirklich durchzusetzen und umzusetzen. Im konkreten Fall Griechenland möchte ich darauf hinweisen, dass wir eine Grenze haben, die man von zwei Seiten sichern kann. Ich bin schon enttäuscht, wie sich die Türkei als Partner hier verhält. Wir haben ein Rückführungsabkommen mit der Türkei geschlossen, das weiß Gott nicht das beinhaltet, was die Türkei leisten müsste, wenn sie Mitglied der Europäischen Union wäre. Deswegen würde man von der Türkei auch hier größere Anstrengungen erwarten.
Die Solidarität ist unbestritten. Wir wollen helfen, mit dem europäischen Flüchtlingsfonds und mit Frontex, mit konkreter praktischer Hilfe, sowohl im Fall Griechenland - dort wird es schon praktiziert - als auch im Fall Lampedusa/Italien. Die europäische Solidarität steht nicht in Frage. Und jetzt ist sie mehr gefordert denn je.
Stavros Lambrinidis
Herr Präsident, wie das Gerichtsurteil gezeigt hat, sitzen wir alle in der Dublin II-Falle. Infolge einer ungleichen Verteilung der Verantwortung streiten sich die Mitgliedstaaten darüber, wer zuständig ist, und Beschwerden gehen nun schon seit Jahren hin und her während die bedauernswerten Flüchtlinge zwischen den Fronten stehen.
Vor Kurzem sind 90 % der Einwanderer und Asylbewerber in Europa über Griechenland eingereist. Jetzt mit Algerien hat sich der Druck nach Italien verlagert. Wie lange wollen bestimmte Parteien noch auf ihrer Behauptung beharren, dass dies ein griechisches, italienisches, maltesisches oder zypriotisches Problem ist? Unsere Grenzen sind die europäischen Grenzen. Unsere Entwicklungspolitik, unsere Außenpolitik oder vielmehr die mangelnde Entwicklungs- und Außenpolitik sind europäische Angelegenheiten.
Mein Land hat erst kürzlich mit der aktiven Unterstützung der Europäischen Kommission große Schritte in Richtung einer Verbesserung der Asylsituation gemacht. Offensichtlich reicht dies jedoch nicht aus. Die neue Dublin-Verordnung muss der massenhaften Rückführung in den ersten Mitgliedstaat Einhalt gebieten. Zwischen den Mitgliedstaaten muss eine echte, grundlegende Solidarität hergestellt werden. Das ist es, was das Parlament gefordert hat. Für einige Mitglieder des Rats ist es nun an der Zeit, damit aufzuhören, Pontius Pilatus zu spielen und ihre Hände in Unschuld zu waschen.
Cecilia Wikström
Herr Präsident, das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte macht deutlich, dass Belgien und Griechenland gegen die Artikel 3 und 13 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten verstoßen haben. Mit seiner Überstellung von Belgien nach Griechenland haben sich beide Länder einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung eines afghanischen Asylbewerbers schuldig gemacht. Bedauerlicherweise ist das kein Einzelfall. Dennoch dient das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte als Präzedenzfall und ist daher wichtig.
Als Berichterstatterin des Parlaments für die Überarbeitung der Dublin II-Verordnung begrüße ich dieses Urteil. Es zeigt mit der erforderlichen Deutlichkeit, dass alle Mitgliedstaaten damit aufhören müssen, Menschen nach Griechenland zu überstellen, solange die Lage dort so bleibt, wie sie sich heute darstellt. Es zeigt auch, dass europäische Solidarität notwendig ist. Wenn es uns mit der Schaffung eines gemeinsamen Asylsystems bis 2012 ernst ist, müssen wir die Verantwortung gemeinsam übernehmen und uns gegenseitig helfen.
Ich möchte die Kommission fragen, ob dieses Urteil an ihrer Meinung, dass das Dublin-System ein Eckpfeiler des gemeinsamen Asylsystems ist, etwas ändert, und ich möchte gerne wissen, ob die Kommission Zugang zu den Statistiken hat, die Aufschluss über die Gründe geben, auf die die Mitgliedstaaten ihre Überstellungsentscheidungen stützen. Es ist wichtig, dass wir weitere Fälle wie diesen verhindern.
Das Parlament hat eine klare Haltung zur Dublin-Verordnung, und wir warten nun ungeduldig darauf, mit den Verhandlungen beginnen zu können. Unsere Prioritäten sind die Frage des Gewahrsams, der Solidaritätsmechanismus, die Rechte von Minderjährigen und strengere Bestimmungen mit Blick auf die Einlegung eines Rechtsbehelfs. Ich freue mich auf Ihre Antwort, Frau Malmström, und auf die Fortführung unserer ausgezeichneten Zusammenarbeit.
Judith Sargentini
Herr Präsident, die Frage ist: Was tun wir, nun, da der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gesagt hat: "Ihr dürft keine Asylbewerber mehr zurück nach Griechenland schicken"? Der Justizminister meines Landes, der Niederlande, hatte da eine Lösung parat. Er sagte: "Wir werden sehr schnelle Maßnahmen ergreifen, um den Griechen dabei zu helfen, ihre Grenzen strenger zu überwachen, ihr Asylsystem aufzubauen und dann können wir alle Dublin-Bewerber einfach zurück nach Griechenland schicken". Natürlich ist das letztlich überhaupt keine Lösung.
Denn in diesem Haus haben alle Parteien, quer durch das politische Spektrum, gesagt, dass wir eine Solidaritätsklausel in das Dublin-System aufnehmen müssen. Wenn das nicht geschieht, werden es die südlichen Länder immer schwerer als mein eigenes Land an der Nordsee haben, an dessen Küsten nicht ganz so viele Flüchtlingsboote anlanden.
Frau Kommissarin, an den Immigrantenströmen in Lampedusa können wir sehen, dass man, selbst wenn man sehr hart an der Überwachung seiner Grenzen arbeiten kann, auch auf unerwartete Ereignisse vorbereitet sein muss. Stimmen Sie der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz zu, dass das Dublin-System jetzt nur noch ein Scherbenhaufen ist und wann kommt Bewegung in die Veränderung des Dublin-Systems? Stimmen Sie uns zu, dass hier gilt: "Wie man in den Wald hineinruft, so schallt es heraus" und dass die nördlichen Länder nun gezwungen sind, Solidarität zu zeigen?
Ich möchte auch Ihre Meinung zum Urteil des Gerichtshofs in Straßburg von letzter Woche hören, in dem festgehalten ist, dass die Anzahl der Artikel 39-Fälle, d. h. Anträge auf Aussetzung der Abschiebung, im letzten Jahr um 4 000 % gestiegen ist, weil die Leute sehen, dass Dublin einfach nicht funktioniert.
Die letzte Anmerkung, die ich machen möchte, ist, dass in der Sache zwischen den maritimen Unterstützungsdiensten (MSS) und den belgischen Behörden abschließend festgestellt wurde, dass die Schuld bei den belgischen Behörden lag. Sie mussten die größten finanziellen Forderungen zahlen. Sie haben fahrlässig gehandelt. Wann können wir mit Änderungen am Dublin-System rechnen, damit diese Menschen nicht länger unmenschlichen Bedingungen ausgesetzt sind?
(Die Rednerin erklärt sich damit einverstanden, auf eine "Blue-Card"Frage gemäß Artikel 149 Absatz 8 GO zu antworten.)
Barry Madlener
(NL) Herr Präsident, Frau Sargentini, warum haben Sie nicht gesagt, dass es die Türkei ist, die sich falsch verhält, indem sie alle diese Menschen überhaupt erst in die Türkei hineinlässt? Warum haben Sie nicht gesagt, dass das übertrieben komplexe europäische Asylrecht von so vielen Leuten, von Menschenschmugglern und Glücksrittern, ganz einfach deshalb ausgenutzt wird, weil es zu kompliziert ist. Warum sagen Sie das nicht?
Judith Sargentini
(NL) Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie mir die Gelegenheit geben, auf diese Frage zu antworten.
Ich denke, dass wir den Fehler erst einmal bei uns selbst suchen sollten. Europa hat sein eigenes Asylsystem verpfuscht. Solange wir so weitermachen und solange wir nicht bereit sind, Griechenland zu helfen und ihm die Last der Asylbewerber ein für alle Mal von den Schultern zu nehmen und zu gewährleisten, dass wir alle ein einheitliches Verfahren haben, um zu bestimmen, ob jemand wirklich ein politischer Flüchtling ist oder nicht, können wir die Schuld nicht auf andere schieben.
Ich stimme Ihnen zu, Herr Madlener, dass Menschenschmuggler festgenommen werden müssen und dass die Türkei wirklich ein vernünftiges Asylsystem einrichten muss, ein System, dass politische Flüchtlinge, die nicht aus der Europäischen Union sondern von woanders her kommen, anerkennt. Allerdings würde ich den Fehler erst einmal bei uns selbst suchen und unser eigenes Haus in Ordnung bringen.
Timothy Kirkhope
im Namen der ECR-Fraktion. - Herr Präsident, ich möchte der Kommissarin sagen, dass es klar ist, dass wir es mit einem gescheiterten System zu tun haben. Klar ist, dass die europäischen Gerichtshöfe und die europäischen Rechtsvorschriften miteinander in Konflikt stehen. Wir haben es nicht mehr mit einer Situation zu tun, in der ein Gesetz umgesetzt wird, sondern in der es neu ausgelegt wird.
Ich glaube, dass die Europäische Union bestens gerüstet ist, um den Herausforderungen der Einwanderung zu begegnen, und zwar durch ein differenziertes System, das nicht diktatorisch ist, nicht durch eine noch weitere Harmonisierung der europäischen Rechtsvorschriften oder durch die moralischen Urteile der europäischen Gerichtshöfe, sondern durch Solidarität, Zusammenarbeit und eine gute Kommunikation zwischen europäischen Nachbarn.
Wenn wir eine Stelle entlasten, müssen wir darauf achten, dass wir diese Last nicht einfach einer anderen Stelle aufbürden. Natürlich haben wir eine Verantwortung gegenüber anderen Mitgliedstaaten der EU und den Menschen, die ein Leben mit mehr Sicherheit und Freiheit suchen, aber das jüngste Gerichtsurteil zeigt größere Probleme auf, nämlich die Beziehung zwischen den europäischen Gerichtshöfen, europäischen Gesetzgebern und den Mitgliedstaaten und der Kontrolle ihrer eigenen Grenzen.
Frau Kommissarin, ich würde gerne wissen, wie die Kommission diese Fragen langfristig angehen will. Könnten Sie diesem Haus bitte versichern, dass wir nicht einfach noch mehr EU-Rechtsvorschriften schaffen, die mit Sicherheit sowieso irgendwann wieder von einem europäischen Gerichtshof gekippt werden, sondern uns sagen, wie wir Griechenland und andere Mitgliedstaaten, die derzeit diese Last tragen, wirksam unterstützen können?
Cornelis de Jong
Herr Präsident, zunächst einmal möchte ich ein Wort des Dankes und der Unterstützung an Kommissarin Malmström richten. Sie hat die Mitgliedstaaten letzte Woche ganz richtig aufgefordert, erneut Maßnahmen mit Blick auf das gesamte Asylpaket zu ergreifen. In der Tat ist es kein Menü à la carte.
Der plötzliche Zustrom tunesischer Flüchtlinge hat dies gerade erst wieder gezeigt. Italien hat die größten Schwierigkeiten, die Durchführung angemessener Aufnahme- und Asylverfahren zu gewährleisten. Wenn die anderen Mitgliedstaaten weiterhin einfach nur zuschauen, wird es nur eine Frage der Zeit sein, bis der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte beschließt, die Überstellung von Asylbewerbern nach Italien auszusetzen, wie er es im Fall von Griechenland getan hat.
Es ist daher in jedermanns Interesse, dass wir - wie die Kommission vorgeschlagen hat - im Rahmen des Dublin-Systems ein Notfallverfahren entwickeln und dass wir rasch verbindliche Vereinbarungen zur Aufnahme und einem qualitativ guten Asylverfahren treffen.
Ich würde gerne von der Kommissarin wissen, ob sie denkt, dass die betreffenden Abgeordneten ihr dabei weiterhelfen können, die Mitgliedstaaten davon zu überzeugen, diese dringend notwendige Maßnahme endlich zu ergreifen. Auf meinen Einsatz kann sie in jedem Fall zählen.
Barry Madlener
(NL) Herr Präsident, wieder einmal müssen die Niederlande für das Chaos Griechenlands geradestehen! Zuerst mussten die niederländischen Steuerzahler Milliarden Euro zahlen, um diesem fast bankrotten Land aus der Klemme zu helfen, und nun werden uns zweitausend Asylbewerber aus Griechenland aufgebürdet, die wir nicht mehr zurückschicken dürfen.
Die Niederlande wollen diese Asylbewerber nicht. Die Niederlande haben genug unter der Masseneinwanderung und dem missglückten multikulturellen Experiment gelitten und leiden noch immer darunter. Die Niederlande wollen weniger Einwanderer, die keinerlei Aussichten haben, und Europa muss damit anfangen, eine viel strengere Einwanderungspolitik zu verfolgen. Andernfalls wird aus Europa letztlich Eurabien werden.
Allerdings ist Griechenland auch das Opfer seines schlechten Nachbarn, der Türkei. Griechenland sollte daher eine Mauer bauen, um türkische Auswanderer und Auswanderer, denen die Türkei erlaubt, ihr Staatsgebiet zu durchqueren, fernzuhalten. Wir müssen die Türkei natürlich dafür bestrafen, illegalen Einwanderern Durchgang nach Griechenland zu verschaffen.
Und schlussendlich müssen die europäischen Asylrechtsvorschriften um einiges strenger werden. Seien wir doch ehrlich: 99 % der Asylbewerber sind eigentlich überhaupt keine Asylbewerber, sondern wirtschaftliche Glücksritter, die unsere Asylgesetze ausnutzen.
Georgios Papanikolaou
(EL) Herr Präsident, ich möchte die Aussprache mit folgender Hypothese fortsetzen: Wir haben die Unruhen in den Mittelmeerländern und den arabischen Ländern erlebt. Wir wissen, dass viele Bürgerinnen und Bürger dieser Länder auf ein besseres Schicksal in Europa hoffen. Das ist bereits eine Tatsache, und ich fürchte, dass die Hypothese, die ich im Begriff bin aufzustellen, bald ebenfalls eine Tatsache sein wird.
Bürgerinnen und Bürger verlassen diese Drittstaaten, um nach Europa zu kommen. Sie kommen in Lampedusa an - und wir haben die Probleme gesehen, die dort aufgetreten sind - oder sie versuchen über die Türkei nach Griechenland zu gelangen, indem sie die Möglichkeit einer Einreise ohne Visum nutzen, die sich ihnen auf Grundlage von Abkommen, die viele dieser Drittstaaten mit der Türkei haben, bietet. Andere gehen nach Malta und manche gehen wahrscheinlich nach Portugal und Spanien. Dann beantragen einige von ihnen Asyl. Es versteht sich von selbst, dass hier wieder Dublin II zur Anwendung kommt. Wir wissen, dass es - auch wenn einige Asylbewerber in diesen Fällen dann Berufung einlegen - wieder Verurteilungen durch nationale Gerichte geben wird, genau wie es sie bisher gab, bevor es überhaupt zu einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs kommt. Tun wir nicht so, als verhalte es sich anders.
Und dann kommt das: Manche werden verhaftet und haben keinen Anspruch auf Asyl. Sie wissen sicherlich, dass wir basierend auf dem Abkommen, mit Blick auf welches die Kommission gerade das Ende der Verhandlungen angekündigt hat, zwei Jahre bis zum Inkrafttreten des Abkommens plus einer Übergangszeit von drei Jahren für Staatsangehörige aus Drittstaaten, also insgesamt fünf Jahre, warten müssen, um im Rahmen der Rückübernahme diejenigen, die über die Türkei einreisen, wieder in die Türkei abzuschieben. Mit anderen Worten: Diejenigen, die während dieser Zeit verhaftet werden, müssen - basierend auf der Krise, die wir erleben - bis 2016 oder 2017 warten, bis die Türkei sie zurücknimmt.
Gestatten Sie mir zu sagen, dass Europa mit dieser Art des Managements, so fürchte ich, der Aufgabe derzeit nicht gewachsen ist.
Sylvie Guillaume
(FR) Herr Präsident, ich denke, es ist immer hilfreich, uns an eine Reihe von Verpflichtungen zu erinnern, insbesondere an die Verpflichtung, die wir im Oktober 2008 über den Europäischen Pakt zu Einwanderung und Asyl eingegangen sind, in dem angekündigt wurde, dass es an der Zeit sei, neue Initiativen zu ergreifen, um die Einführung eines gemeinsamen europäischen Asylsystems zu vollenden und damit ein höheres Schutzniveau in der Europäischen Union zu bieten.
Mehr als zwei Jahre nach diesem Versprechen liegen die Vorschläge der Kommission auf dem Verhandlungstisch. Man kommt jedoch nicht umhin festzustellen, dass es dieses europäische Asylsystem und der Harmonisierungsprozess schwer haben, Gestalt anzunehmen.
Das aktuelle Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte markiert meiner Meinung nach einen wichtigen Wendepunkt. Es hebt ganz offenkundig die Schwachstellen des griechischen Asylsystems hervor, übermittelt in einer Zeit, in der sich Griechenland anschickt, sein Asylsystem zu reformieren und gleichzeitig andere Arten von Initiativen zu ergreifen aber auch eine klare Botschaft.
Neben dieser besonderen Situation stellt dieses Urteil jedoch ganz allgemein das europäische Asylsystem insgesamt in Frage, insbesondere was eines seiner Grundbestandteile - die Dublin-Verordnung - und was seine Grundprämisse, nämlich gleichwertige nationale Asylsysteme in der Union betrifft. Dieses Urteil zeigt, wie das gemeinsame europäische Asylsystem paradoxerweise eine Art Ungerechtigkeit sowohl für Asylbewerber als auch für die Mitgliedstaaten geschaffen hat.
Nach diesem Urteil sind nun sofort klare Maßnahmen erforderlich. Solange es in Griechenland noch kein funktionierendes Asylsystem gibt, müssen die Mitgliedstaaten die Abschiebung von Asylbewerbern nach Griechenland aussetzen und von der in dieser Verordnung vorgesehenen Souveränitätsklausel Gebrauch machen, gemäß welcher sie die Verantwortung für die Prüfung eines Asylantrags übernehmen können.
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) sendet auch ein Signal an alle betroffenen Parteien. Ich denke, dass dieses Urteil im Prozess der Harmonisierung und Überarbeitung als Katalysator dienen sollte, insbesondere wenn es um die Dublin-Verordnung geht.
Zunächst einmal geht es natürlich um den eben von mir angesprochenen Mechanismus zur Aussetzung von Überstellungen, den die Kommission vorschlägt. Das Urteil des EGMR wirft sowohl auf diesen Mechanismus als auch auf die innereuropäische Solidarität ein neues Licht. Das Urteil sollte die Diskussionen über die Notwendigkeit eines Aussetzungsmechanismus, wie ich ihn erwähnt habe, zu klar festgelegten Bedingungen neu anstoßen.
Zweitens, und abgesehen von diesem Mechanismus, muss das Urteil auch eine Hebelwirkung entfalten - zumindest hoffe ich, dass es das tut -, um bei den Verhandlungen unter anderem die anderen von der Kommission vorgeschlagenen Änderungen an der Verordnung sowie die Änderungen, welche die in diesem Instrument vorgesehenen Garantien betreffen, zu unterstützen.
Zu guter Letzt sollte uns das Urteil des EGMR als Anlass dienen, über die Verletzlichkeit nachzudenken, die mit der Lage, in der sich Asylbewerber befinden, einhergeht. Zudem sollte es die Einrichtung eines Berufungsmechanismus zur Aussetzung der Überstellung von Asylbewerbern, die Gegenstand eines im Rahmen der Dublin-Verordnung ergangenen Überstellungsbeschlusses sind, erforderlich machen.
Viele Warnlampen leuchten heute rot auf; sie zeigen uns, dass es an der Zeit ist, diese Verordnung zu ändern und ein echtes gemeinsames Asylsystem zu schaffen, das auf Solidarität und Verantwortung basiert.
Nadja Hirsch
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Wir sprechen heute über das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Letztendlich geht es zwar hier um Belgien, aber es betrifft jeden Mitgliedstaat innerhalb der Europäischen Union. Deutschland hat sich auch dazu entschieden, Asylbewerber nicht mehr nach Griechenland zurückzuschicken.
Wir müssen uns - wie der Kollege erwähnt hat - die Frage stellen, ob wir Mauern um Europa herum hochziehen wollen, oder - was ich als Liberale ganz klar bejahe - das Recht auf Asyl weiterhin haben und auch ausgestalten wollen. Das heißt aber auch, dass wir jedem Asylbewerber die Chance auf ein ordentliches und korrektes Verfahren geben müssen. Man muss sich ganz klar vor Augen führen, dass es einfach nicht solidarisch, geschweige denn akzeptabel ist, dass die südlichen Länder die gesamte Last alleine tragen. Aufgrund ihrer geografischen Lage sind diese Länder einem vermehrten Ansturm ausgesetzt - im Moment wieder in Lampedusa aufgrund der Ereignisse in Tunesien. Aber das ist ein Dauerzustand, den die Asylbehörden vor Ort nicht tragen können.
Auch Deutschland hat vor ein paar Wochen, als es bezüglich des Kosovo Liberalisierungen gab, einen enormen Ansturm erlebt. Wir hatten auch das Problem, dass wir nicht sofort alle Verfahren ordentlich durchführen konnten. Wir müssen also, wenn wir dieses Recht auf Asyl wirklich haben wollen, zukünftig zu einer solidarischen Umgestaltung kommen. Dublin II kann in dieser Form nicht weiterbestehen.
Carmen Romero López
(ES) Herr Präsident, meine Damen und Herren, der afghanische Staatsbürger, auf den sich das Urteil des Gerichtshofs für Menschenrechte bezieht, war kein Einwanderer, hat das System nicht ausgenutzt und war kein Opfer von Menschenhandel. Darüber hinaus fand die Genfer Konvention auf ihn keine Anwendung, weil er nicht verfolgt wurde. Er war ein Asylbewerber, also hätte er subsidiären Schutz und internationalen Schutz genossen. Das Urteil ist daher aufgrund des Präzedenzfalls, den es schafft, wichtig.
Wie viele könnten wohl Urteile erwarten, nachdem sie gegen abgelehnte Asylanträge Berufung eingelegt haben? Wie viele könnten wohl Entschädigungsleistungen aufgrund von Verfahrensverzögerungen beantragen? Was würde geschehen, wenn mehr als tausend Urteile des Gerichtshofs für Menschenrechte gegen Mitgliedstaaten ergehen würden? Was würde mit dem Ruf Europas geschehen?
Können wir uns weiterhin als die Weltmeister der Grundrechte betrachten, wenn wir Asylbewerber, die vor Kriegen fliehen, schlechter behandeln, als wir sie behandeln würden, wenn sie Kriminelle wären?
Frau Kommissarin, Asylbewerber müssen in den Aufnahmezentren - wenn sie Flüchtlinge sind oder subsidiären Schutz genießen - manchmal bis zu sieben Monate auf ein Verfahren warten, und haben dabei keinerlei Verfahrensrechte. Ist das menschenwürdig?
Das Asylpaket steckt schon viel zu lange fest, und das gemeinsame Asylsystem existiert nicht, Herr Weber. Und es kommen auch nicht in allen Mitgliedstaaten dieselben Verfahren zur Anwendung. Es mangelt an Solidarität, was der Grund für die Situation ist, die wir erleben.
Der afghanische Staatsbürger wurde für den erlittenen immateriellen Schaden entschädigt, zwar nicht auf Grundlage der Dublin-Verordnung, aber wie viel Schadensersatz können diejenigen, die vor Kriegen fliehen und jahrelang zwischen Lagern hin- und hergeschoben werden, für erlittene immaterielle Schäden geltend machen? Wir haben es satt, über Missbrauch und Menschenschmuggler zu reden. Könnte es nicht sein, dass wir einfach wegschauen und eine Realität leugnen wollen, die wir immer und immer wieder zu leugnen versuchen? Dublin ist in der Tat noch verbesserungsfähig, aber es muss noch viel mehr getan werden. Es ist dringend, Frau Kommissarin.--
Simon Busuttil
(MT) Herr Präsident, das Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist weniger eine Verurteilung Belgiens oder Griechenlands als vielmehr eine Verurteilung der Dublin-Verordnung, denn es war gerade diese Dublin-Verordnung, die es Belgien erlaubt hat, einen afghanischen Staatsbürger wieder nach Griechenland zu überstellen. Das ist nicht gerecht. Es ist nicht gerecht, dass die Grenzländer die Last ganz allein schultern müssen, denn - lassen Sie uns ganz offen sein - die Grenzländer sind nicht dazu da, als Polizei oder Grenzschutz für die restlichen Länder der Europäischen Union zu fungieren.
Mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist es deshalb nunmehr klar, dass ein europäisches Land gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt, wenn es einen Asylbewerber an ein anderes europäisches Land, das unter enormem Druck steht, zurücküberstellt.
Länder wie Deutschland und das Vereinigte Königreich haben bereits angefangen, dies anzuerkennen und haben die Überstellungen ausgesetzt. Es ist jedoch erforderlich, dass wir die Dublin-Verordnung umgehend ändern.
Kyriakos Mavronikolas
(EL) Herr Präsident, der Grund, weshalb ich es für notwendig halte, mich bei der heutigen Sitzung zu Wort zu melden, ist, dass die Zypern-Frage und die Einwanderungsprobleme, denen wir uns gegenübersehen, nicht angesprochen wurden.
Zypern, ein kleiner Staat mit einer halben Million Einwohner, erlebt einen täglichen Zustrom von Einwanderern, die von den besetzten Gebieten aus die Trennungslinie überqueren und so kommen täglich 30 bis 50 Einwanderer in ein Land mit einer halben Million Einwohner.
Wir haben keine Aufnahmezentren für Asylbewerber. In der Folge können wir sie, wenn ihre Asylanträge abgelehnt werden, letzten Endes nicht in das Land zurückschicken, aus dem sie gekommen sind. Sie reisen über die besetzten Gebiete ein, die meisten vernichten ihre Papiere, und prinzipiell bleiben diese Einwanderer dann auf der Insel.
Gesine Meissner
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Es ist tatsächlich so, dass wir bei dem Asylproblem sicherlich keine Mauer brauchen. Es wurde der Vorschlag gemacht, eine Mauer zu ziehen - deswegen habe ich mich gemeldet. Wer so etwas sagt, hat die europäischen Werte überhaupt nicht verstanden.
Bei uns geht es darum, dass wir die Grundrechte und die Menschenrechte wahren wollen. Wenn jemand aus einem Land flüchtet und Asyl bei uns sucht - egal aus welchen Gründen -, wenn sich jemand freiwillig in ein überfülltes Boot setzt und sein Leben riskiert, so ist das sicherlich nichts, bei dem wir sagen können: "Wir wollen diese Leute von vornherein wegschieben." Wir brauchen für diese Menschen vernünftige Asylverfahren, die ordnungsgemäß ablaufen müssen, und wir können auch die südeuropäischen Länder, in denen sie ankommen, nicht alleine lassen. Da stimme ich meiner Kollegin Hirsch voll und ganz zu.
Es ist auch aus einer anderen Sicht falsch zu sagen: "Wir wollen die alle draußen lassen und nicht bei uns aufnehmen." Wir haben einen demografischen Wandel, wir brauchen in Zukunft Integration und durchaus auch Asylanten, die bei uns bleiben wollen. Es ist also nicht nur eine Frage der Humanität, sondern auch eine Frage der Vernunft in Europa. Daher brauchen wir in diesem Fall bald Lösungen.
Andreas Mölzer
Herr Präsident! Laut Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist das Asylsystem in Griechenland unmenschlich. Unmenschlich, weil etwa eine endgültige Entscheidung bis zu fünf Jahre dauern kann. Aber die Verfahren dauern ja quer durch Europa ewig, weil Lügengeschichten erzählt werden, Papiere verbrannt oder gefälscht werden, Bescheide ignoriert werden, das Asylsystem schlicht und einfach ausgenützt und ausgetrickst wird. Vor allem weil man dann, wenn kein wirklicher Asylgrund vorliegt, nach jahrelangem Verfahren plötzlich nach einem humanitären Aufenthaltsrecht ruft.
Angesichts des gescheiterten EU-Asylsystems muss man endlich einmal ehrlich sagen, dass die EU nicht die Wirtschaftsflüchtlinge aus der ganzen Welt aufnehmen kann. Noch dazu, wo sie gleichzeitig Milliarden für Entwicklungshilfe und Demokratieaufbau in den Herkunftsländern zahlt.
Es bedarf endlich einer klaren Definition des Asylrechts, die sich streng an der Genfer Konvention orientiert, um dem Wohlstandsasylantentum ein Ende zu bereiten, und bei der auch eine Mitwirkungspflicht des Asylwerbers am Verfahren fixiert wird. Humanitären Tricks ist dabei der rechtliche Boden zu entziehen.
Salvatore Iacolino
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, der schrittweise Visaverzicht einerseits und die aktuelle Zunahme der Migrationsströme andererseits bedeuten, dass das Asylpaket im Rat wirklich vorrangig behandelt werden muss. Diese Initiative hätte - wenn sie von der Kommission unterstützt wird - den positiven Effekt, dass ein komplexes Thema geregelt und eine einheitliche Strategie festgesetzt würde, mit der das Urteil, über das wir heute sprechen, umgesetzt wird, und dass die Möglichkeit gegeben wäre, Überstellungen wie die, über die wir heute diskutiert haben, zu vermeiden.
Natürlich sind wir für den Schutz der Menschenrechte, wenngleich wir diesen Anspruch auch mit einer strengen Prüfung der Anforderungen verbinden müssen. Frau Kommissarin, da die Situation nicht mehr tragbar ist, müssen wir nun anfangen, ein positives Regelwerk und einen klaren Rechtsrahmen zu suchen. Dies ist ein wichtiger Schritt, der, da bin ich mir sicher, mit Ihrer Hilfe in relativ kurzer Zeit an den Rat zur Prüfung weitergegeben werden kann.
Nathalie Griesbeck
(FR) Herr Präsident, ich werde nur eine kurze Frage stellen, da es eine sehr intensive Aussprache war und ich den Eindruck habe, dass wir - abgesehen von einigen extremistischen Elementen - die gleiche Sorge teilen.
Ich möchte die Kommissarin fragen, wie sie der ikonoklastischen Idee des Baus einer Mauer zwischen der Türkei und Griechenland entgegentreten will, selbst wenn dies mit dem äußerst starken Druck, dem dieses Land ausgesetzt ist, erklärt werden kann und selbst wenn, wie einige Kolleginnen und Kollegen gesagt haben, die Bedingungen für diejenigen, die sich schließlich in Aufnahmezentren wiederfinden, besonders schwierig sind.
Auch wenn die Mitgliedstaaten selbst über ihre Baupläne entscheiden können - selbst wenn dies bedeutet, eine Mauer zu bauen, auch wenn das eine unrealistische Lösung ist - sind wir Europäer besonders involviert, und zwar sowohl punktuell mit Blick auf das, was auf der Insel Lampedusa passiert und mit Blick auf die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, als auch strukturell mit Blick auf die Lage in den Ländern im Süden.
Es ist deshalb an der Zeit, die Dublin-Verordnung dringend zu überarbeiten, damit wir gemeinsam die Verantwortung für diese Situationen in ganz Europa übernehmen können, indem wir Solidarität zeigen und einen humanistischen Ansatz verfolgen. Wir werden dies nur tun können, wenn wir ein echtes europäisches Asylrecht schaffen, etwas, das dringender notwendig ist als je zuvor.
Sergio Paolo Francesco Silvestris
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, die Werte, auf denen die Europäische Union basiert - Menschenrechte und Grundrechte - dürfen nicht zur Diskussion stehen. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs erfordert dringende Beratungen und schnelle, wirksame Maßnahmen. Dieses Urteil erfordert die Entwicklung, Festlegung und Umsetzung einer einheitlichen Strategie und gemeinsamer Verpflichtungen. Asylverfahren müssen umgehend und in bestmöglicher Weise bearbeitet werden.
Europa kann die Grenzländer, die Migrations-Notfälle bewältigen müssen, die nicht nur sie selbst, sondern im weiteren Sinne auch ganz Europa betreffen, jedoch nicht im Stich lassen. Die Grenzländer alleine können nicht die gesamte Verantwortung für die Kosten und die Organisation tragen, die für die Bearbeitung der Asylanträge, die oftmals viel Zeit in Anspruch nehmen und lange und sorgfältige Prüfungen erfordern, notwendig sind. Diese Zeitspannen und sorgfältigen Prüfungen dürfen die Würde der Migranten, die in jedem Fall stets zu schützen ist, nicht verletzen.
Cecilia Malmström
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident, ich möchte allen danken, die sich an dieser Aussprache beteiligt haben. Dieses Urteil ist äußerst interessant, es untergräbt das Dublin-System in seiner heutigen Form jedoch auch nicht voll und ganz. Es funktioniert mehr oder weniger gut und - unabhängig von dem Urteil - verpflichtet es die Mitgliedstaaten bereits heute, dafür zu sorgen, dass die Grundrechte eingehalten werden. Es zeigt jedoch einige wichtige Punkte auf, und deshalb müssen wir das Übereinkommen von Dublin ändern und wir müssen es verbessern.
Deshalb hat die Kommission Verbesserungen vorgeschlagen, und es freut mich sehr zu wissen, dass Sie an diesen Verbesserungen arbeiten, und dass Sie ebenfalls die Notwendigkeit sehen, dass eine Art Notfallmechanismus entwickelt werden muss. Wir unterstützen Sie in dieser Hinsicht voll und ganz.
Wir müssen auch unsere Arbeit zur Einrichtung eines gemeinsamen Asylsystems beschleunigen. Die meisten hier stimmen dem zu, und ich bin Ihnen für die Arbeit, die Sie leisten, sehr dankbar. Der beste Weg, dies zu erreichen, ist es, weiterzuarbeiten, die Berichte zu veröffentlichen und den Rat zu ermutigen, mit den Verhandlungen zu beginnen.
Es gibt heute zu viele Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten, und das ist nicht tragbar. In einer gemeinsamen Union mit gemeinsamen Werten und einer gemeinsamen Anwendung internationaler Normen und Konventionen, darf es nicht solche Unterschiede geben, wie es sie heute gibt. Die Menschen müssen anständig behandelt werden. Wir müssen sicherstellen, dass die Schwächsten geschützt werden. Wir brauchen wirksame Systeme, damit die Menschen nicht monatelang, manchmal sogar jahrelang festgehalten werden. Das ist für den Einzelnen sehr schmerzhaft, und ist auch für die Gesellschaft sehr kostspielig. Das müssen wir verbessern. Noch einmal, ich kann Sie und den Rat nur ermutigen, weiter daran zu arbeiten.
Was Griechenland angeht, tut die Kommission viel, um zu helfen. Die griechische Regierung arbeitet mit ihrem Aktionsplan. Es ist ein sehr ehrgeiziger Plan, aber es war von Anfang an klar, dass das nicht innerhalb von ein paar Tagen gelöst werden kann. Es gibt seit langem bestehende Probleme. Wir sind da, um Unterstützung zu leisten, und die Tatsache, dass alle Mitgliedstaaten an der Frontex-Operation beteiligt sind, aber auch verschiedene Arten der Unterstützung angeboten haben - Wirtschaftshilfe oder technisches Know-how, Dolmetscher, Amtshilfe - zeigt, dass es eine echte europäische Solidarität gibt.
Wir müssen Griechenland helfen, weil Griechenland unter enormem Druck steht, und das ist ebenfalls eine europäische Herausforderung. Natürlich trägt Griechenland die Hauptverantwortung. Es hat schon viel getan, muss aber noch mehr tun. Ich bin nicht davon überzeugt, dass ein Zaun oder eine Mauer eine Lösung ist, weil es andere Reformen gibt, die sehr viel wichtiger sind. Wir arbeiten auch mit EASO, dem neuen Unterstützungsbüro für Asylfragen in Valletta, zusammen. Und wir arbeiten mit dem UNHCR zusammen.
Zuletzt hat sich die Türkei konstruktiv und kooperativ gezeigt. Wir haben nach acht Jahren die Verhandlungen über ein Rückübernahmeabkommen abgeschlossen. Ich hoffe, dass die Mitgliedstaaten es bei der nächsten Ratstagung nächste Woche annehmen werden.
Was die Zahlen betrifft, nach denen Frau Wikström gefragt hat, zeigen die Zahlen, die mir für den Zeitraum 2009 und 2010 vorliegen, dass die Mitgliedstaaten 16 328 Anträge auf Aufnahme oder Rücknahme von Migranten an Griechenland gestellt haben. Davon wurden 12 638 (77 %) genehmigt. Allerdings haben die Mitgliedstaaten nur 2 251 dieser Überstellungen durchgeführt, was ein bisschen weniger als 14 % sind.
Ich möchte Ihnen nochmals für Ihre Unterstützung unserer Arbeit, die wir mit Blick auf das Asylpaket zu leisten versuchen, danken. Die Rechtsakte liegen auf dem Tisch. Lassen Sie uns weiterhin zusammenarbeiten - Kommission, Parlament und Rat -, um dies so schnell wie möglich zu erledigen, damit wir endlich ein gemeinsames europäisches Asylsystem haben.
Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
