Zuwanderung, die Rolle von Frontex und zwischenstaatliche Zusammenarbeit (Aussprache) 
Der Präsident
Der nächste Punkt sind die Erklärungen des Rates und der Kommission zur Zuwanderung, zur Rolle von Frontex und zur zwischenstaatlichen Zusammenarbeit.
Tobias Billström
Herr Präsident, Themen über die Wanderungsbewegungen spielen in der Arbeit der EU immer eine dringliche Rolle. Ein wichtiges Element beim Umgang mit Wanderungsbewegungen ist die Grenzkontrolle. Der freie Personenverkehr innerhalb der EU und das Fehlen von Kontrollen an den Binnengrenzen bringen eine geteilte Verantwortung und eine erhöhte Erfordernis eines angemessenen und effektiven Schutzes unserer Außengrenzen mit sich.
Die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Frontex) ist für die Koordinierung und Unterstützung der Bemühungen der Mitgliedstaaten zur Überwachung und Kontrolle der Außengrenzen der EU verantwortlich. Frontex ist ein wichtiges Element in der integrierten Grenzverwaltung der EU. Seit ihrer Aufnahme der Tätigkeiten im Jahr 2005 ist die Kapazität von Frontex schrittweise ausgeweitet worden. Im Einklang mit einem erhöhten Haushaltsplan spielt Frontex jetzt eine noch größere Rolle in der Verwaltung der operativen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Kontrolle der Außengrenzen der EU.
Die Agentur koordiniert derzeit eine Reihe von gemeinsamen Maßnahmen und Pilotprojekten an den See-, Land- und Luftgrenzen im Hinblick auf die Bekämpfung der illegalen Einwanderung. Hierbei liegt ein besonderer Schwerpunkt auf gewissen stark gefährdeten Gebieten wie den südlichen Seegrenzen der EU, obwohl die nördlichen und östlichen Grenzen ebenfalls abgedeckt sind. Im Rat haben wir bei mehreren Gelegenheiten die Notwendigkeit der Weiterentwicklung und Stärkung von Frontex betont. Die Schlussfolgerungen des Rates aus dem Jahr 2008 enthalten die politischen Prioritäten für die kontinuierliche Entwicklung der Agentur. Kurzfristig wurde betont, dass Frontex die notwendigen Mittel erhalten muss und dass die von den Mitgliedstaaten im Rahmen des Zentralregisters der verfügbaren technischen Ausrüstungsgegenstände (CRATE) bereitgestellte Ausrüstung optimal genutzt werden muss. Der Rat drängte Frontex darüber hinaus, im Hinblick auf den Grenzschutz die Zusammenarbeit mit anderen Grenzschutzbehörden, einschließlich der Zollbehörden, und mit Drittländern zu fördern.
Langfristig wurde betont, dass die künftige Entwicklung der Frontex-Maßnahmen auch weiterhin in Stufen durchgeführt werden sollte. Der Rat begrüßte den Plan der Kommission, um zu prüfen, wie das Mandat von Frontex ausgeweitet werden kann, um eine verstärkte Zusammenarbeit mit Drittländern zu ermöglichen. Eine Bewertung der Frontex-Verordnung wird derzeit durchgeführt und die Kommission wird Anfang 2010 einen Vorschlag für mögliche Änderungsanträge vorlegen. Der Rat freut sich, zusammen mit dem Europäischen Parlament einen Standpunkt zu den vorgeschlagenen Änderungsanträgen der Kommission anzunehmen.
Im Europäischen Pakt zu Einwanderung und Asyl, der im Oktober 2008 vom Europäischen Rat angenommen wurde, wurde außerdem betont, dass die Rolle der Agentur gestärkt und die Mittel zur Zusammenarbeit erhöht werden müssen. Der Pakt verwies zudem auf die Möglichkeit der Einrichtung separater Abteilungen innerhalb von Frontex, da sich die Bedingungen so deutlich unterscheiden, zum Beispiel an der Landgrenze im Osten verglichen mit der Seegrenze im Süden. Angesichts der Ereignisse im Mittelmeer hat der Europäische Rat in seinen Schlussfolgerungen vom Juni 2009 auch die Notwendigkeit hervorgehoben, die Bemühungen zur Verhinderung und Bekämpfung der illegalen Einwanderung und zur Verhinderung künftiger menschlicher Tragödien an der südlichen Seegrenze der EU zu verstärken. Die Notwendigkeit der Verschärfung der Grenzkontrollen und klarer Vorschriften für gemeinsame Patrouillen und die Landung derjenigen, die gerettet werden, sowie die verstärkte Nutzung gemeinsamer Rückführungsflüge wurden besonders betont.
Abschließend möchte ich die Tatsache klarstellen, dass die Situation im Mittelmeer nicht nur das Ergreifen von Maßnahmen im Bereich der Grenzkontrolle umfasst. Diese Situation erfordert ein breites Spektrum an sowohl kurzfristigen als auch langfristigen Maßnahmen. Der Ausgangspunkt in diesem Zusammenhang sollte der globale Ansatz der EU zu Wanderungsbewegungen sein, der Zusammenarbeit und Maßnahmen innerhalb des gesamten Bereichs der Migrationspolitik umfasst. Eine verstärkte Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern ist von grundlegender Bedeutung und der Dialog mit Drittländern sollte in Bereichen wie legale Zuwanderung, Wanderung und Entwicklung, Kapazitätsaufbau und Rückführung von Menschen, die nicht schutzbedürftig sind, intensiviert werden. Dieser Dialog muss auf den Grundsätzen der Solidarität und geteilten Verantwortung basieren.
Jacques Barrot
Herr Präsident! Wanderungsbewegungen sind ein wichtiges Problem, das die Institution weiter stark beschäftigen wird, und ich möchte Herrn Tobias Billström danken, der sich mit diesem Problem genau auskennt.
Wir erstellen gerade einen Entwurf für eine Migrationspolitik auf der Grundlage dreier Säulen: Respekt für das Recht auf Asyl, den Kampf gegen illegale Einwanderung und eine europäische Koordination, um Vorkehrungen für legale Wanderungsbewegungen zu schaffen.
Der Zugang zum Hoheitsgebiet der EU muss gemäß bestimmter Regeln, in Übereinstimmung mit der Politik der Mitgliedstaaten und mit allgemeinen Standards, die die Union umsetzt, erfolgen und darf nicht illegal, oft mit Verlust von Menschenleben, geschehen. Das Mittelmeer muss weiterhin die Verbindung zwischen unseren Zivilisationen bleiben, und darf nicht zu einem Ort von Elend und Trostlosigkeit werden.
Die Herausforderung der illegalen Einwanderung kann nicht allein von den Mitgliedstaaten gelöst werden, die besonders betroffen sind, weil ihre Ländergrenzen mit den Außengrenzen der Union zusammenfallen. Es ist wirklich für alle Mitgliedstaaten der EU wichtig, ihre Solidarität im Umgang mit dieser Herausforderung zu zeigen. Die Union hat bereits gemeinsame Bestimmungen angenommen, Ressourcen dafür vorgesehen und bedeutende Handlungsmöglichkeiten entwickelt. Dies vorangestellt, muss man natürlich zugeben, dass aufgrund des Ausmaßes der illegalen Wanderungsströme neue Initiativen erforderlich sein werden.
Die Herausforderung der illegalen Wanderungsbewegungen wird natürlich eine wirksame Vorbeugungsstrategie erfordern, die in Partnerschaft mit allen Staaten entlang den Migrationsrouten umgesetzt werden muss. Die Europäische Union unternimmt alles Erdenkliche, um diese Dialoge und diese Zusammenarbeit weiterzuentwickeln. Das Ziel dieses globalen Ansatzes ist es, alle Hauptmerkmale der Einwanderung zusammen und in einem ausgewogenen Rahmen zu bewältigen. Wie Herr Billström gerade gesagt hat, leitet uns dieser Ansatz bei unserer Arbeit im Mittelmeerraum, dem Treffpunkt der Wanderungsströme aus den verschiedenen Regionen, die verschiedene Länder in Asien und Afrika durchqueren.
Die Kommission ist die feste Verpflichtung eingegangen, angemessene bilaterale regionale Kooperationsrahmen zu fördern. Konfrontiert mit der starken Zunahme untragbarer menschlicher Tragödien bin ich zu diesen europäischen Zugangsportalen gereist: Lampedusa, Malta, die Kanarischen Inseln und Griechenland. Ich habe eine Diskussion in der Kommission in Gang gesetzt und im Rat meinen ministeriellen Kolleginnen und Kollegen Vorschläge für eine mehr vereinte und wirksamere europäische Politik weitergeleitet.
Die daraufhin erledigte Arbeit stellte die Grundlage für eine Reihe von Entscheidungen dar, die der Europäische Rat im Juni angenommen hat. Seitdem hat die Kommission an drei großen Themen gearbeitet. Erstens, das Asyl: Der Europäische Rat hat zu einer Koordinierung freiwilliger Maßnahmen aufgerufen, die die interne Verteilung von Empfängern internationalen Schutzes, die in den am meisten betroffenen Mitgliedstaaten leben, betreffen. Die Kommission hat auf diesen Aufruf reagiert, indem sie im Juli ein Pilotprojekt gestartet hat, um Malta zu helfen. Sie hat Finanzierungsmöglichkeiten der Gemeinschaft für Mitgliedstaaten bereitgestellt, die bereit sind, Solidarität mit Malta zu zeigen. Bis heute hat Frankreich zugestimmt, fast 100 Flüchtlinge auf seinem Hoheitsgebiet neu anzusiedeln. Meine Damen und Herren, Herr Präsident, ich würde mich freuen, wenn diese Geste von anderen Mitgliedstaaten wiederholt würde.
Am 2. September habe ich dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Mitteilung vorgelegt, in der ein gemeinsames europäisches Programm zur Neuansiedlung von Flüchtlingen aus Drittstaaten vorgeschlagen wird. Herr Billström, ich weiß, dass Ihnen dieses Programm am Herzen liegt. Es fasst die gemeinsamen jährlichen Prioritäten bezüglich der Neuansiedlung sowie Vorschläge zur effektiveren Nutzung der Finanzhilfen, die die Mitgliedstaaten vom Europäischen Flüchtlingsfonds erhalten, zusammen.
Das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen muss in der Lage sein, eine entscheidende Rolle bei der wirksamen Umsetzung dieser Initiativen zu spielen. Der Verordnungsvorschlag der Kommission zur Schaffung dieses Büros wird zurzeit in den Organen der Gemeinschaft untersucht. Es würde mich wirklich freuen, wenn das Parlament und der Rat während des schwedischen Ratsvorsitzes zu einer Einigung kämen, um dieses Unterstützungsbüro 2010 betriebsbereit zu machen, und ich zähle dabei sehr stark auf unsere Kommission und den schwedischen Ratsvorsitz. Das ist alles bezüglich der Asylfrage.
Das zweite Thema sind die Außengrenzen. Wie Herr Billström sehr gut erklärt hat, möchte der Europäische Rat, dass die von Frontex koordinierten Grenzüberwachungsmaßnahmen verstärkt werden. Wir wurden gebeten, klare Verhaltensregeln für gemeinsame Patrouillen auszuarbeiten und Vorschriften für die Ausschiffung geretteter Personen und die Organisation gemeinsamer Rückflüge zu präzisieren.
Außerdem müssen wir untersuchen, wie Frontex mit Drittstaaten zusammenarbeiten kann. Der Haushaltsplan für die Finanzierung der Frontexeinsätze 2009 wurde auf 36 Mio. EUR erhöht und gegenwärtig ermitteln wir, wie Frontex die Rückführung illegaler Migranten organisieren kann.
Es sollte betont werden, dass die Grenzüberwachungsmaßnahmen in Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht, insbesondere dem Schengener Grenzkodex, erfolgt. Die Grundrechte und das Rückkehrverbot müssen respektiert werden. Im maritimen Raum müssen diese Maßnahmen außerdem in Übereinstimmung mit dem internationalen Seerecht erfolgen. Diese Regeln werden jedoch von den Mitgliedstaaten nicht einheitlich ausgelegt bzw. angewandt. Daher werden wir versuchen festzustellen, wie diese Regeln entwickelt und klarer definiert werden können, damit das Gemeinschaftsrecht und das internationale Recht im Rahmen dieser Maßnahmen besser angewandt werden können.
Außerdem erarbeiten wir gerade intensiv einen Vorschlag, der Änderungen an der Verordnung über die Einrichtung der Agentur Frontex und ihrer Arbeitsmethoden ermöglicht. Dieser Vorschlag wird Anfang 2010 eingereicht werden. Darin wird der Bericht des Europäischen Parlaments und die Beurteilung, die von der Agentur gemäß Artikel 33 der Frontex-Verordnung erstellt wird, enthalten sein. Das Ziel ist es, die Rolle von Frontex bei Angelegenheiten bezüglich der Zusammenarbeit an den Grenzen zu optimieren und zu stärken.
Jetzt komme ich zum dritten Thema. Der Europäische Rat hat die Notwendigkeit einer verstärkten Zusammenarbeit mit den wichtigsten Herkunfts- und Transitländern hervorgehoben und die Kommission gebeten, nach möglichen Wegen zur praktischen Zusammenarbeit mit diesen Ländern zu suchen. Um diese Bitte zu erfüllen, hat die Kommission intensive Anstrengungen in die Verstärkung des Dialogs und der Zusammenarbeit mit Libyen und der Türkei gesteckt, die die beiden wichtigsten Länder auf den illegalen Migrationsrouten im Mittelmeergebiet sind.
In Bezug auf Libyen haben Herr Billström und ich im Juli einen Brief geschrieben, indem wir unseren libyschen Partnern vorgeschlagen haben, in einer Reihe von Bereichen zusammenzuarbeiten, um eine gemeinsame und ausgeglichene Verwaltung der Migrationsströme von Libyen aus zu gewährleisten. Wir haben den libyschen Behörden erklärt, dass wir bereit sind, nicht nur ihre Möglichkeiten zu stärken, Migranten an einem illegalen Betreten und Verlassen ihres Hoheitsgebiets zu hindern, sondern auch die Behandlung der Migranten gemäß den Menschenrechten und der internationalen Regeln zu verbessern und Migranten, die internationalen Schutz benötigen, zu ermitteln und ihnen zu helfen.
Die Kommission gewährt bereits eine Kofinanzierung für Pilotmaßnahmen durch das Hochkommissariat für Flüchtlinge der Vereinten Nationen, die Internationale Organisation für Migration und das italienische Innenministerium. Der einzige Weg jedoch, durch den wir den erforderlichen Handlungsspielraum erhalten, erfolgt durch eine klare Verpflichtungserklärung der libyschen Behörden. Herr Billström, ich mache keinen Hehl daraus, dass ich gespannt auf die Antwort auf unseren Brief warte.
Bezüglich der Türkei ist Jonathan Faull, der Generaldirektor der Generaldirektion Justiz, Freiheit und Sicherheit, heute in Ankara, um zu ermitteln, inwieweit und auf welchem Weg eine Verstärkung der Kooperation die türkischen Behörden dazu bewegen könnte, sich stärker an einer verantwortlicheren Form der Migrationssteuerung zu beteiligen, um illegale Einwanderer wieder zuzulassen und, vor allem, Flüchtlingen internationalen Schutz zu gewähren. Wenn die Türkei und Libyen bereit sind, unsere Vorschläge anzunehmen, können wir und Herr Billström diese beiden Länder vor Jahresende besuchen.
Schließlich möchte ich noch das Stockholmer Programm erwähnen, das die Grundlage für eine effektivere gemeinsame Politik legen muss und uns in die Lage versetzen wird, eine koordinierte Zuwanderung im Geiste des Europäischen Pakts zu Einwanderung und Asyl zu fördern. Wir haben unsere Vorschläge im Juni eingereicht und im Juli wurden sie bei der informellen Ministerdebatte von dem schwedischen Ratsvorsitz begrüßt.
Ich werde nicht wiederholen, was ich gerade gesagt habe, also die drei Hauptthemen dieser Politik, ein gemeinsames Asylsystem im Einklang mit unserer humanitären Tradition, eine effektivere Kontrolle der illegalen Einwanderung durch eine stärker zusammenhängende Verwaltung unserer Innengrenzen und unserer Visapolitik, und schließlich natürlich eine erhöhte Effektivität bei unserem Kampf gegen Menschenhandel und die Umsetzung einer spezifischen Rückführungspolitik, die auf eine langfristige Wiedereingliederung der Migranten in ihre Herkunftsgesellschaft abzielt, sowie die Öffnung für legale Wanderungsbewegungen in einem Rahmen, der garantiert, dass auf die Bedürfnisse der Gastländer Rücksicht genommen wird, ohne die Bedürfnisse der Herkunftsländer oder den Respekt für die Rechte der Migranten zu vergessen.
Das sind die Themen. Ich habe etwas überzogen, Herr Präsident, meine Damen und Herren, aber ich wollte bei Herrn Billströms sehr aufschlussreichen Erklärungen ansetzen und die Hauptthemen einer Politik, einer europäischen Strategie, betonen, die meiner Ansicht nach jetzt beginnt Form anzunehmen. Es ist noch immer notwendig, dass unsere Mitgliedstaaten volle Solidarität und Entschiedenheit zeigen, um diese Strategie umzusetzen. Ich zähle sehr stark auf das Europäische Parlament, um uns in dieser Angelegenheit zu helfen.
Simon Busuttil
im Namen der PPE-Fraktion. - (MT) Vielen Dank, Herr Präsident! Ich möchte auch Minister Billström und insbesondere den Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Jacques Barrot, begrüßen. Gestatten Sie mir, Herr Präsident, dem Vizepräsidenten der Europäischen Kommission für die bedeutenden und ehrlichen Anstrengungen zu danken, die er im Bereich Immigration und Asyl unternommen hat. Ich möchte Herrn Barrot meine Wertschätzung und Dankbarkeit ausdrücken für die Leidenschaft, mit der er diese Arbeit erledigt hat, und für die konkreten Initiativen, die er in diesem schwierigen, kontroversen und sensiblen Bereich eingeleitet hat. Das bringt mich zu meinem ersten Punkt, Herr Präsident, den ich in Bezug auf die Komplexität dieses Themas ansprechen möchte.
Es ist leicht, mit dem Finger auf das ein oder andere Land zu zeigen: wir müssen die Situation jedoch ernsthaft und gründlich analysieren. Andernfalls gehen wir das Risiko ein, Opfer des Absurden zu werden. Lassen Sie mich ein Beispiel anführen. In letzter Zeit wurde die italienische Regierung kritisiert, weil sie ankommende Einwanderer umgehend wieder zurück nach Libyen geschickt hat. Wir müssen dies jedoch als Ergebnis der italienischen Maßnahmen verstehen. Die Zahl der Einwanderer, die sich entschieden haben, die gefährliche Reise zu wagen und ihr Leben zu riskieren, hat sich in diesem Jahr deutlich verringert.
Wir müssen erkennen, dass dieses Rückführungssystem dem organisierten Verbrechen und den Menschenhändlern einen schweren Schlag versetzt hat. Das bedeutet, obwohl es zweifellos notwendig ist, das Recht der Einwanderer auf Asyl anzuerkennen, dass es ebenso notwendig ist, an unseren Anstrengungen festzuhalten, diese Tragödie, die sich auf dem Mittelmeer abspielt, ein für allemal zu beenden. Ebenso wichtig ist es, weiter gegen die Menschenhändler zu kämpfen, die das Elend und die Schwierigkeiten der Immigranten, die nach Europa einwandern möchten, ausnutzen.
Daher müssen wir immer die Komplexität dieses Themas berücksichtigen. Ich möchte einige andere Punkte erwähnen. Wir müssen Frontex verbessern, insbesondere hinsichtlich der möglichen Zusammenarbeit die zwischen Ländern stattfinden könnte und konkrete Probleme umfasst, die mit der Rückführungspolitik, an der mehrere Länder beteiligt sind, zusammenhängen. Leider hat Frontex in diesem Bereich noch nicht genügend Anstrengungen unternommen. Die von Vizepräsident Barrot erwähnten Initiativen verdienen auch Aufmerksamkeit; zum Beispiel das allgemeine Neuansiedlungsprogramm, das Pilotprojekt für Länder wie Malta und die Einrichtung eines Asylbüros. Das sind die Initiativen, die umgehend umgesetzt werden müssen. Zum Abschluss möchte ich erwähnen, dass ein genauso wichtiger Faktor, der beachtet werden muss, die Zusammenarbeit mit Libyen und anderen Drittländern ist, von denen aus die Einwanderer ihre Reise beginnen. Ohne die Zusammenarbeit mit diesen Ländern, werden wir nichts erreichen.
Juan Fernando López Aguilar
Herr Präsident, Herr Billström, Kommissar Barrot! Ich stimme zu, dass dieses Thema wichtig ist, und unterstütze die Einschätzung, die sowohl der Ratsvorsitz als auch die Kommission diesem Thema zugebilligt haben, als einem der bedeutendsten Aspekte der Globalisierung, auf die eine europäische Antwort erforderlich ist.
Dies ist ein Bereich, in dem Europa sinnvolle Arbeit verrichten kann, indem es die Verwaltung eines der eindeutigsten Aspekte der Globalisierung, nämlich dem beispiellosen Ausmaß der Migration und damit der Wanderungsbewegungen und deren Auswirkungen in allen wichtigen Bereichen auf die europäische Integration, verbessert.
Dieses Phänomen kann nicht von einzelnen Mitgliedstaaten mit ihren jeweiligen Kapazitäten allein bekämpft werden. Daher benötigen wir eine gemeinsame Strategie, die bisher noch auf sich warten lässt. Alles, was getan wurde, um diese gemeinsame Strategie zu entwickeln, die entwickelt werden muss, hätte unter der Europäischen Verfassung und dem Vertrag von Lissabon geschehen müssen. Diese Strategie wurde jedoch noch immer nicht entwickelt. Alles, was getan wurde, geschah in Erwartung der erforderlichen Maßnahmen und befindet sich noch immer in der Anfangsphase.
Es ist jedoch klar, dass die Antwort auf dieses Problem mit der europäischen Identität übereinstimmen muss. Als Folge davon ist der erste Ansatzpunkt die Verpflichtung, die Ungleichheiten in den Herkunftsländern durch eine verstärkte Entwicklungszusammenarbeit zu korrigieren.
Zweitens müssen wir den Kampf gegen die politischen und kriminellen Aspekte dieses Phänomens intensivieren, indem wir auch die Organisationen, die mit Menschen handeln, bekämpfen. Gleichzeitig müssen wir besser über die Risiken illegaler Einwanderung und über illegalen Menschenhandel, Schulungen in den Herkunftsländern und Schwarzarbeit informieren. Die Antwort muss legale Wanderungsbewegungen als Alternative zu illegaler Einwanderung mit einbeziehen.
Und schließlich müssen wir uns ernsthaft für die Menschenrechte einsetzen. Dies umfasst die Aspekte Asyl und Flüchtlinge sowie die Einhaltung des Europäischen Pakts zu Einwanderung und Asyl, der im Oktober 2008 unterzeichnet wurde.
In der Zwischenzeit müssen wir jedoch die europäische Außengrenze verstärken, sowohl in Bezug auf deren Kontrolle als auch auf unsere gemeinsame Verantwortung für die Grenze. Die Auswirkungen illegaler Einwanderung in Italien, Spanien oder Griechenland - wie sie in Spanien an der südlichen Grenze des Mittelmeers und ebenso auf den Kanarischen Inseln durch die Boote voller verzweifelter Menschen zu sehen sind - sind nicht nur eine spanische oder italienische Angelegenheit. Es ist eine europäische Angelegenheit, die nicht nur Solidarität mit Spanien oder Italien erfordert, und noch weniger die Hoffnung, dass Spanien und Italien in ihren bilateralen Beziehungen mit afrikanischen Ländern das europäische Modell umsetzen. Nein, es ist eine gemeinsame Verantwortung, die eine gemeinsame Reaktion erfordert.
Aus diesem Grunde hat der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres die Stärkung von Frontex sowie die Erhöhung des Haushalts von Frontex unterstützt. Wir hoffen, dass dies in diesem Haus Zustimmung findet, da wir die Bedeutung, die der schwedische Ratsvorsitz dieser Angelegenheit beigemessen hat, anerkennen.
Sonia Alfano
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vielen Dank Herr Barrot und Herr Billström. Am 31. August habe ich der Kommission eine Anfrage mit Vorrang vorgelegt. Es stimmt, dass die Anzahl der Migranten, die die Küsten von Italien und Libyen erreichen, gesunken ist. Dies liegt jedoch daran, dass die Anzahl der Toten, die im Mittelmeer zu beklagen sind, gestiegen ist.
Leider ist das Mittelmeer inzwischen zu einem Massengrab geworden und die Berlusconi-Regierung, das heißt die italienische Regierung, hat eine Vereinbarung mit Libyen unterzeichnet, die es Italien leider erlaubt, nicht nur Migranten die Einreise zu verweigern, sondern auch Flüchtlingen aus Ländern, in denen es Verfolgung und Bürgerkrieg gibt, wie Somalia und Eritrea. Italien verweigert diesen armen Menschen das Recht auf Asyl und verletzt damit alle internationalen Regeln und insbesondere das Genfer Abkommen.
Ich möchte Sie daran erinnern, dass die Nichtzurückweisung ein Grundsatz ist, der keine geographischen Grenzen kennt und um den unter keinen Umständen gefeilscht oder verhandelt werden darf. Wir möchten nicht weiter denken, dass diese Vereinbarung zwischen Italien und Libyen im Endeffekt auf wirtschaftliche Interessen im Wert von ungefähr 5 000 Mrd. EUR hinausläuft.
Ich fordere von der Kommission, keine Vereinbarung zwischen der EU und Libyen abzuschließen - falls dies ihre Absicht ist -, die der italienischen Vereinbarung ähnelt, da wir die Ergebnisse dieser verabscheuungswürdigen Vereinbarung gesehen haben. Ich wiederhole, dass diese Vereinbarung diese Menschen leider dazu zwingt, Folter zu ertragen, denn das ist es, worum es hier geht: die Auffanglager, in denen sie in Libyen untergebracht werden, sind Presseberichte zufolge Folter. Dies zeigen auch Fotos, zum Beispiel Fotos, die viele dieser Immigranten im Ganfuda-Gefängnis, 10 Kilometer außerhalb von Benghazi, zeigen. Das ist Folter, die bestimmt in keiner freundschaftlichen oder institutionellen Vereinbarung belegt wird.
Wie der Hochkommissar für Flüchtlinge der Vereinten Nationen betont hat, verhindert der Grundsatz der Nichtzurückweisung, dass Menschen in Länder zurückgeschickt werden, in denen ihr Leben in Gefahr oder ihre Freiheit bedroht sein könnte. Diese Menschen zurück nach Libyen zu schicken, das, wie ich erneut anmerken möchte, das Genfer Abkommen weder unterzeichnet noch ratifiziert hat, ist wirklich kaum zu fassen. Außerdem ist, um das Ganze noch schlimmer zu machen, die illegale Einwanderung in Italien eine strafbare Handlung. Und damit wurden zum Beispiel nach der dramatischen Anlandung Ende August, bei der viele Somalis ihr Leben verloren, die wenigen, ich denke vier oder fünf Somalis, die es geschafft hatten, ihr Ziel zu erreichen, unter anderem der Einwanderung angeklagt und werden daher nun nach italienischem Recht verfolgt.
Ich rufe die Kommission auf, jetzt Maßnahmen zu ergreifen, um zu ermitteln, ob die Vereinbarung zwischen Italien und Libyen internationalem Recht entspricht und endlich einen entscheidenden Richtungswechsel einzuleiten, indem sie die schändliche Politik der italienischen Regierung nicht unterstützt.
Hélène Flautre
Herr Präsident! Das letzte Mal, das wir eine Diskussion nach einer Tragödie im Mittelmeerraum geführt haben, war am 1. April.
Sie werden sich daran erinnern, dass viele Hundert Migranten vor der Küste Libyens umkamen. Wir hatten eine Untersuchung gefordert. Bis heute haben wir keine Informationen zu den Umständen dieser Tragödie erhalten.
Seitdem wurden, wie Sie wissen, 73 Afrikaner Mitte August tot vor Lampedusa gefunden. Am 25. August wurden 57 Eritreer endlich gerettet, nachdem sie lange Zeit in maltesischen Gewässern trieben. Am 31. August wurde 75 Somalis die Einreise nach Libyen verweigert.
Die Außengrenzen der Europäischen Union sind wirklich mörderisch geworden. Das ist der Titel eines fälligen Berichts der NRO "Migreurop", den ich Ihnen allen, meine Damen und Herren, zum Erwerb und genauen Lesen ans Herz lege.
Angesichts dieser Situation beziehen Sie sich, Herr Barrot, auf einige Schlüsselfragen. Sie beziehen sich auf das Asylrecht, auf das Recht auf internationalen Schutz. Sie sollten sich ebenso auf das Recht eines jeden Menschen beziehen, jedes Land zu verlassen, sowie auf die Verpflichtung aller, anderen zu helfen, unabhängig davon, wer sie sind. Das ist internationales Seerecht. Diese Situationen kommen immer häufiger vor, insbesondere auch an der Grenze zwischen der Türkei und Griechenland. Aus diesem Grunde glaube ich nicht, Herr Barrot, dass eine Stärkung der Frontex-Ressourcen die Lösung dieses Problems ist.
Ich glaube, dass die Europäische Union heute mit ihrem eigenen Projekt konfrontiert wird. Die Europäische Union gründet auf der Verweigerung, anderen Menschen die Würde abzuerkennen, und diesem Grundsatz muss sie treu bleiben.
Timothy Kirkhope
im Namen der ECR-Fraktion. - Herr Präsident! Das gemeinsame EU-Neuansiedlungsprogramm der Kommission verfolgt sicherlich noble Absichten, die daraufhin zielen, eine stärkere Kooperation zwischen den nationalen Regierungen in Bezug auf die Neuansiedlung von Flüchtlingen und Asylbewerbern zu fördern. Als britischer Konservativer bleibe ich jedoch besorgt hinsichtlich seiner Umsetzung. Wir wollen keine Fortführung der Probleme wie derjenigen, die wir in Sangatte in Frankreich hatten.
Ich denke, dass die Kooperation und Solidarität in der gesamten Europäischen Union natürlich wichtig ist, wenn wir über die Lasten sprechen, die die Nationen zu tragen haben, aber wir müssen besser zwischen Wirtschaftsflüchtlingen und Asylbewerbern unterscheiden. Sie haben natürlich das Recht, Zuflucht zu suchen, aber wir müssen trotzdem eine Gesetzgebung haben, die den Ländern nicht die Hände bindet in Bezug darauf, wer zugelassen wird und wem Asyl gewährt wird. Ein gemeinsamer Ansatz wie der, den die Kommission vorschlägt, kann die Möglichkeiten der EU-Länder untergraben, dies zu entscheiden.
In der Zwischenzeit sollte jedoch die Befestigung der südlichen Grenzen eine der obersten Prioritäten sein. Frontex muss eine wichtige Rolle in dieser Hinsicht spielen, um als starkes Abschreckungsmittel für Wirtschaftsmigranten zu wirken, die die gefährliche Reise über das Mittelmeer antreten möchten. Wir müssen stärker gegen die verschiedenen Drittstaaten vorgehen, die solche Aktivitäten unverantwortlicherweise fördern. Die Kommission sagt, dass die einzelnen Regierungen im Endeffekt über die Zahl der aufzunehmenden Menschen entscheiden und dass Großbritannien und andere Länder nicht gezwungen werden, größere Mengen an Wirtschaftsmigranten aufzunehmen als sie gewachsen sind und die sie in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten nicht versorgen können. Das ist notwendig und richtig. Länder wie Großbritannien benötigen Garantien, dass unsere Asyl- und Migrationspolitik in unserer Hand bleibt, sowie Garantien, dass der Ansatz der EU weiterhin auf offener Zusammenarbeit und nicht auf Zwang aufbaut.
Willy Meyer
Herr Präsident, Herr Billström, Kommissar Barrot! Der Beginn dieser Legislaturperiode bietet uns eine hervorragende Gelegenheit, unsere Migrationspolitik zu überdenken.
Zurzeit haben wir eine Migrationspolitik, die auf Heuchelei und Zynismus beruht. Wir sagen, dass das europäische Projekt ohne Wanderarbeiternehmer unmöglich wäre, und dennoch kriminalisieren wir sie mit Rechtsvorschriften wie der Rückkehr-Richtlinie, die passenderweise auch als "Richtlinie der Schande" bezeichnet wird, und den Grundsätzen und Werten der Europäischen Union nicht entspricht.
Diese Politik, die versucht, Europa in dieser Zeit der Krise zu einer Festung zu machen, die eine dreifache Krise ist in Bezug auf Nahrungsmittel, Finanzen und Energie, wird nicht von jedem verstanden, weil unsere Arbeit schlecht ist und in die falsche Richtung zielt. Wenn Europa nötig ist und insbesondere wenn Europa dank der Wanderarbeiternehmer nötig ist, dann müssen wir ihre gesamten Rechte achten und sie nicht zu Kriminellen machen, wie es die Europäische Union tut. Dies bringt einfach noch mehr Leid in die Familien, die nur versuchen, Krieg oder Hunger zu entkommen.
Als Folge davon, wäre die beste Visitenkarte bei dem nächsten Frühlings-Gipfeltreffen der Staatsoberhäupter oder Regierungen in Madrid zwischen der Europäischen Union, Lateinamerika und den Karibikländern eine Aufhebung dieser "Richtlinie der Schande", die unseren Grundsätzen und Werten nicht entspricht, und die keine Regierung, insbesondere in Lateinamerika und der Karibik, von wo aus Tausende Wanderarbeiternehmer in die Europäische Union kommen, versteht.
Daher rufe ich dazu auf, über eine Aufhebung dieser "Richtlinie der Schande" ernsthaft nachzudenken.
Gerard Batten
im Namen der EFD-Fraktion. - Herr Präsident! Die zur Diskussion stehenden Maßnahmen sind Teil des bestehenden sogenannten Bereichs der Justiz, Freiheit und Sicherheit, zu dem die Einwanderung gehört. Dabei geht es um eine gemeinsame Migrations- und Asylpolitik, und egal wie viel die britische Regierung das britische Volk belügt, wir wissen, dass sie daraufhinarbeiten, dass Großbritannien letztendlich an diese gebunden ist.
Aber eine "Einheits"Migrationspolitik funktioniert für Großbritannien nicht. Großbritannien ist eines der am dichtesten bevölkerten Länder der Welt, überraschenderweise dichter bevölkert als Indien, China oder Japan. Die Netto-Einwanderung nach Großbritannien beträgt ungefähr 230 000 Menschen pro Jahr, wodurch die Bevölkerung alle vier Jahre ungefähr um eine Million zunimmt. Die Bevölkerung wird von den gegenwärtigen 61,4 Millionen, einem Höchststand, bis 2031 auf mehr als 70 Millionen anwachsen und dann immer weiter steigen. Dieses Wachstum entsteht aufgrund der Einwanderung und der Geburtenrate bei den Einwanderern.
Die UK Independence Party lehnt etwas Einwanderung nicht ab, aber diese sollte streng kontrolliert werden und zum Vorteil von Großbritannien und nicht der Europäischen Union oder anderer Länder sein. Großbritannien benötigt keine gemeinsame europäische Migrationspolitik. Was wir brauchen, ist ein sofortiges Ende der Masseneinwanderung und die Einführung einer streng begrenzten und kontrollierten Migrationspolitik. Wir sollten die Bedingungen der Flüchtlingskonvention von 1951 anwenden, die fordert, dass Flüchtlinge Zuflucht in dem ersten als sicher geltenden Land, in das sie kommen, suchen - und das ist nicht eine kleine Insel vor der Küste Europas genannt Großbritannien.
Wir sollten die Förderung der Multikulturalität beenden, die entzweit und Konflikte verursacht, und die vorhandenen Migranten assimilieren und in eine gemeinsame Kultur integrieren, die Respekt für gemeinsame politische und rechtliche Institutionen zeigt. Es sollte in Großbritannien - und ich würde vorschlagen überall in Europa - kein Platz für das Scharia-Recht geben.
Louis Bontes
(NL) Herr Präsident! Frontex funktioniert nicht. Der Haushalt für die Operation Poseidon, die zurzeit in Vorbereitung ist, beträgt 11 Mio. EUR. Das ist nutzlos. Das ist in den Müll geworfenes Geld. Sofortiges Zurückschicken und ein Durchgreifen gegen die Länder, die diese Einwanderungspolitik ermöglichen, ist die einzige Lösung. Die gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik liegt nicht im Interesse des niederländischen Volkes. Die niederländische Partei für die Freiheit, in deren Namen ich spreche, spricht sich vehement gegen diese Politik aus. Sie wird dazu führen, dass noch mehr Menschen ohne Perspektiven nach Europa kommen werden. Das niederländische Volk braucht keine Solidarität, was es braucht, ist, dass wir hier für die niederländischen Interessen eintreten. Schluss damit!
Ich möchte eine weitere Reaktion auf den schwedischen Ratsvorsitz vorbringen. Der Vorsitz ist der Ansicht, dass Europa zum Nutzen seines Arbeitsmarktes seine Grenzen der Masseneinwanderung weiter öffnen sollte. Die Partei für die Freiheit lehnt dies kurzerhand ab. Das ist ein Deckmantel, der eine Masseneinwanderung ermöglichen soll. Sehen Sie, was in den großen Städten geschieht - sehen Sie die unglaublichen Probleme, denen diese gegenüberstehen. Denken Sie an Ihr eigenes Volk, denken Sie an Ihr eigenes Land, denken Sie an ihre eigene Kultur. Wir werden dies zumindest tun. Ich möchte noch hinzufügen, dass genug genug ist. Lassen Sie uns die Masseneinwanderung beenden; sie ist bereits weit genug gegangen.
Agustín Díaz de Mera García Consuegra
(ES) Herr Präsident, Herr Vizepräsident der Kommission, Herr Ratsvorsitzender! Die Herausforderungen der Wanderungsbewegungen bleiben dieselben, ebenso wie unser Engagement, diese zu überwinden.
Diese Herausforderungen sind die folgenden: die erste ist die Bewegung hin zu einer gemeinsamen Migrationspolitik; die zweite besteht darin, die Organisation der legalen Wanderungsbewegungen stark zu verbessern; die dritte besteht darin, die Integrationsprozesse zu verbessern; die vierte besteht im Kampf gegen illegale oder heimliche Einwanderung mit absoluter Entschlossenheit; die fünfte besteht in der Weiterentwicklung von Frontex; die sechste besteht in der Verbesserung von Verfahren, Abmachungen und Vereinbarungen mit den Herkunfts- und Transitländern; und die siebente besteht in der Erzielung eines Fortschritts bei der gemeinsamen Asylpolitik.
Das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen muss 2010 ein faires, echtes und egalitäres Büro werden, das die Verantwortung in einer Weise verteilt, die Solidarität gewährleistet und für eine Weiterentwicklung des internationalen und ergänzenden Schutzes sorgt.
Hinsichtlich Frontex ist es eine Frage der Koordination und Kooperation; unter keinen Umständen darf es zu einer Ersetzung nationaler Kompetenzen kommen. Die Notwendigkeit, die Frontex-Einsätze südlich unserer Grenzen, in Südeuropa, insbesondere im Mittelmeerraum und an der atlantischen Grenze zu erweitern, ist nicht nur die Antwort der Europäischen Union auf den Migrationsdruck, der sich in Griechenland, Malta, Italien oder Spanien entwickelt; es ist auch eine humanitäre Antwort, um Tod zu verhindern und Tragödien abzuwenden.
Sehen Sie nur, was mit dem Frontex-Haushalt geschehen ist: Er ist von 6 Mio. EUR im Jahr 2005 auf 78 oder 83 Mio. EUR im Jahr 2010 gestiegen. Herr Präsident, unsere Sorge ist jedoch, dass Frontex nicht in der Lage sein wird, den Haushalt, den ihm das Parlament zuerkannt hat, zu verwalten. Das wäre nicht akzeptabel, da es viele Herausforderungen und Einsätze gibt, die gelöst werden müssen.
Es ist erforderlich, dass Frontex dem Zentralregister der verfügbaren technischen Ausrüstungsgegenstände (CRATE) Leben einhaucht. Es ist ebenso erforderlich, dass das Engagement der Mitgliedstaaten für CRATE wirksam wird. Wir benötigen eine stärkere und bessere Abstimmung mit Europol. Wir müssen Iconex verwalten und, Herr Präsident, in Bezug auf den Schutz der Menschenrechte, müssen wir für eine stärkere und bessere Abstimmung zwischen Frontex und der Internationalen Organisation für Migration und ebenso dem UNHCR sorgen.
Das sind die Herausforderungen und das sind unsere Verpflichtungen.
Claude Moraes
Herr Präsident! Niemand unterschätzt die unglaublichen Schwierigkeiten bei der Schaffung des vom Vorsitzenden unseres Ausschusses erwähnten Gleichgewichts sowie durch den Migrationsdruck, dem die Europäische Union ausgesetzt ist, und den Druck, den wir im Mittelmeerraum erfahren. Und dennoch wurden wir diesen Sommer wieder an die harte Realität erinnert, der die Migranten und Asylbewerber ausgesetzt sind, die Verfolgung erleben und vor Armut fliehen.
Frontex spielt zweifellos eine Schlüsselrolle in dem europäischen Ansatz zu Wanderungsbewegungen. In dem Maße, in dem wir ein stärker aufeinander abgestimmtes EU-System zur Verwaltung der Außengrenzen aufbauen, nimmt die Bedeutung von Frontex zu. Daher ist meine Fraktion der Ansicht, dass es von großer Bedeutung ist, dass wir das richtige Gleichgewicht erhalten: das Gleichgewicht zwischen der Ausstattung von Frontex mit Ressourcen - wie viele meiner Kolleginnen und Kollegen angeführt haben - auf der einen Seite und der Sicherstellung, dass Frontex die humanitären Aspekte seiner Arbeit stärker beachtet, auf der anderen Seite. Wie kann Frontex zum Beispiel dazu beitragen, die tragische Anzahl der auf See Verstorbenen zu verringern - über 12 000 in den letzten 10 Jahren? Rettungseinsätze auf See müssen daher in den Auftrag der Agentur mit aufgenommen werden. Der Teufel steckt im Detail. Viele dieser politischen Aufträge müssen vor Ort funktionieren und ich weiß, dass das Parlament, die Kommission und der Rat versuchen, dies zu erreichen.
Wir müssen sicherstellen, dass Frontex nicht einfach nur ein Mechanismus wird, um Menschen aus Europa fernzuhalten. Menschen, die aus legitimen Gründen Schutz bedürfen, muss der Zugang zum Hoheitsgebiet der EU gewährt werden.
Herr Kommissar, sie haben von dem Grundsatz der Nichtzurückweisung gesprochen. Es ist wichtig, dass Sie das erneut erwähnt haben. Die Situation in Italien und Libyen ist natürlich etwas, über das meine Kolleginnen und Kollegen aus Italien mehr sprechen werden, aber dieser Grundsatz darf von niemandem und von keinem Land verletzt werden.
Wir befinden uns in einer Situation, in der die Nichtzurückweisung selbst bei Ländern stattfinden wird, die nicht das Abkommen von 1951 unterzeichnet haben. Es ist wichtig, dass wir diese Menschenrechte aufrechterhalten. Wir dürfen uns nicht vor unserer Verantwortung, denen Schutz zu bieten, die ihn benötigen, drücken.
Frontex muss daher ein fairer und ausgeglichener Ansatz für Zuwanderung und Asyl werden. Wir müssen sicherstellen, dass ein Asylpaket umgesetzt wird und wir müssen sicherstellen, dass legale Zuwanderung und der Schutz der Flüchtlinge im Gleichgewicht stehen.
Sarah Ludford
Herr Präsident! Die britische Presse hat die Schlussfolgerungen von paranoiden und euroskeptischen Abgeordneten unterstützt und hat die Angst geschürt, dass ein zukünftiger Kommissar für Grundrechte, den Herr Barroso auf Vorschlag der ALDE-Fraktion akzeptiert hat, das Vereinigte Königreich dazu zwingen wird, mehr Asylbewerber aus Europa anzunehmen.
Das stimmt nicht Wie Vizepräsident Barrot bestätigt hat, ist das Pilotprojekt zur Unterstützung von Malta freiwillig und auch das vorgeschlagene Programm zur Neuansiedlung von nicht europäischen Flüchtlingen, die durch das UNHRC anerkannten wurden, wäre ebenso nicht verpflichtend.
Kein Element der EU-Politik hat jemals Quoten oder Zwang zur nationalen Aufnahme von Migranten enthalten. Was wir jedoch zu erreichen versuchen, ist eine freiwillige Solidarität und ich hoffe inständig, dass ein zukünftiger Kommissar für Grundrechte seinen Beitrag dazu leisten wird, dass es nicht mehr dazu kommt, dass Migranten auf dem Mittelmeer den Tod finden.
Nächsten Monat vor zehn Jahren hat sich die EU das Ziel gesetzt, zu einem gemeinsamen Asylsystem und einer abgestimmten Migrationspolitik zu finden. Trotz beträchtlicher Anstrengungen, insbesondere durch die Europäische Kommission mit Unterstützung der Abgeordneten, ist es ganz eindeutig noch ein weiter Weg bis dahin.
Die oberste Priorität besteht jetzt darin, für eine ordnungsgemäße Verwaltung der Ströme zu sorgen, die im allgemeinen als "gemischte Ströme" aus Flüchtlingen und arbeitsuchenden Migranten bezeichnet werden, um zwischen diesen beiden zu unterscheiden. Damit soll der europäischen Öffentlichkeit Vertrauen in die ordnungsgemäße Verwaltung gegeben werden, sowie für ein Ende der Todesfälle und die Sicherstellung des Schutzes der Asylberechtigten gesorgt werden.
Wenn Menschen in brüchigen Booten zurück auf See geschoben werden und ihre Schutzberechtigung nie geprüft wird, wird keines dieser Ziele erreicht. Ich bin schockiert, wenn ich von Kommissar Barrot höre, dass die Mitgliedstaaten das Seerecht nicht einheitlich anwenden. So eine Unordnung ist nicht akzeptabel. Frontex muss mit geeigneten Ressourcen ausgestattet werden und die Menschenrechte der Einzelnen achten. Diese Einzelpersonen müssen das Recht erhalten, anzulanden, ihr Asylstatus muss überprüft werden und sie müssen in Flüchtlinge und Personen, die nicht bleiben dürfen, eingeteilt werden.
Die EU-Mitgliedstaaten müssen, sofern erforderlich, vor den Europäischen Gerichtshof gebracht werden, wenn sie dies nicht tun. Wie meine Kollegin Sonia Alfano gesagt hat, ist die Idee, dass Libyen diese Arbeit erledigt, gänzlich empörend, wenn man dessen grobe Missachtung der Menschenrechte in Betracht zieht.
Eine rationale europäische Migrationspolitik würde einen gemeinsamen Rahmen von Kriterien für wirtschaftliche Migration umfassen, in dem die Mitgliedstaaten, die diese Migranten aufnehmen, selbst über die Anzahl der von ihnen aufzunehmenden Personen entscheiden könnten. Was wir brauchen ist Zusammenarbeit, gemeinsame Standards, einen gemeinsamen Rahmen und ebenso Solidarität.
Franziska Keller
Herr Präsident! Ich teile Ihren Enthusiasmus über Frontex wirklich nicht. Wir haben Berichte von Frontex sowie von Mitgliedstaaten gehört, dass sie die Menschenrechte und das Recht der Nichtzurückweisung verletzt haben und Flüchtlingen keine Möglichkeit gewährt haben, Asyl zu beantragen, und diese Verletzungen der Menschenrechte geschehen im Namen der Europäischen Union.
Minister Billström, Sie sagten, dass wir ein paar Kontrollmöglichkeiten an unseren Außengrenzen benötigen, und ich frage Sie, warum wir keine Kontrollmöglichkeiten für die Menschen einrichten, die an unseren Außengrenzen arbeiten und sie verteidigen? Wieso können wir nicht etwas Transparenz und Klarheit über Frontex und dessen Arbeit erhalten? Wir brauchen Klarheit und Transparenz in diesem Haus, im Europäischen Parlament, über die Taten von Frontex. Wir brauchen Klarheit darüber, inwieweit sich die Verfahren hinsichtlich der neuen Frontex-Regeln, die Sie, Herr Kommissar, erwähnten, entwickelt haben und wir brauchen Klarstellungen darüber, wie Flüchtlinge internationalen Schutz erhalten können, wenn sie auf See abgefangen werden.
Wir brauchen außerdem Transparenz über die Übereinkommen, die mit Drittstaaten abgeschlossen werden, und darüber, was genau mit den EU-Geldern geschieht, die beispielsweise nach Libyen fließen. Ich bezweifle, dass das, was Sie als libysche Hilfe für Flüchtlinge bezeichneten, tatsächlich den Flüchtlingen hilft. Aber auch hier fehlt uns einfach die Transparenz und wenn, wie Sie sagten, selbst die Mitgliedstaaten die Rechte der Migranten nicht so interpretieren wie Sie, wie wollen Sie dann sicherstellen, dass Drittstaaten wie Libyen Ihrer Interpretationsweise folgen?
Ich möchte Sie daran erinnern, dass das Parlament immer die Idee unterstützt hat, die Teilung der Verantwortung im Umgang mit Asylbewerbungen verpflichtend zu machen, und ich denke, dass Ihr Bericht zu dem Pilotprojekt, bei dem nur Frankreich eine sehr, sehr kleine, fast lächerliche Zahl von 100 Flüchtlingen aus Malta aufnahm, zeigt, dass wir mit freiwilliger Solidarität nicht sehr weit kommen. Wir brauchen hier eine Form von Verpflichtung.
Ryszard Czarnecki
(PL) Wir möchten gegen die Einwanderung kämpfen. Sie ist ein großes Problem. Unterdessen funktionieren unsere Anzeigetafeln und Computer nicht richtig. Lassen Sie uns die Sachen, die wir wirklich angehen können, effektiv angehen.
Wanderungsbewegungen sind natürlich eines der größten Probleme, denen Europa gegenwärtig gegenüber steht. Darüber hinaus ist es nicht nur ein Problem für uns Politiker, sondern auch für die Menschen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Es ist vielleicht eine der größten Herausforderungen, denen die politische Klasse in Europa gegenübersteht, und eines der größten Probleme für unsere Wählerinnen und Wähler. Einwanderung hat mehr als einen Namen. Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen haben heute von der Einwanderung aus Afrika gesprochen, die hauptsächlich den Mittelmeerraum betrifft, und was sie sagten, ist sicherlich in einer bestimmten Weise gerechtfertigt. Ich vertrete ein Land - Polen -, in dem diese illegale Einwanderung natürlich kleiner ist, aber trotzdem kommen Menschen aus der früheren Sowjetunion und einige aus Asien zu uns.
Wir stehen vor der Frage hinsichtlich der Weltanschauung bezüglich des Kampfs der EU gegen illegale Einwanderung und - einfach gesagt - auch der Beschränkungen für legale Zuwanderung. Muss Frontex die Hauptlast dieses Kampfes tragen? Ist das wirklich ratsam? Wäre es nicht effektiver, wenn das zusätzliche Geld, dass wir Frontex geben wollen, den Ländern zu geben, die die größten Probleme mit illegaler Einwanderung haben und auch den EU-Mitgliedstaaten, deren Grenzen Teil der EU-Außengrenzen sind? Herr Präsident, mir scheint zum Abschluss, dass dies ratsamer wäre.
Rui Tavares
(PT) Herr Billström, Herr Barrot! Wir haben keine Wahl in Bezug auf das Genfer Abkommen und die Menschenrechte. Unsere einzige Möglichkeit ist die Einhaltung der Abkommen, die wir unterzeichnet haben. Das Gesetz ist eindeutig: Flüchtlinge, die an den europäischen Küsten ankommen, in Staaten zu schicken, die das Genfer Flüchtlingsabkommen nicht unterzeichnet haben, ist ein Verstoß gegen dieses Abkommen. Das ist keine abstrakte Rechtsfrage; das ist ein ernsthaftes Argument.
Wenn wir durch Frontex oder die Mitgliedstaaten Flüchtlinge nach Libyen schicken, verstoßen wir gegen dieses Abkommen, und zwar nicht nur, weil wir durch die Daten der italienischen Regierung wissen, dass 75 % der Menschen, die an den Küsten Europas ankommen, Asyl beantragen und 50 % davon - ungefähr 38 % oder ein Drittel von allen - ein Recht auf humanitären Schutz haben.
Politische Entscheidungen führen zu moralischen Entscheidungen und im Moment müssen wir eine moralische Entscheidung treffen. Ist es rechtens, ist es wirklich moralisch vertretbar, das in den letzten Jahren über 14 000 Menschen bei dem Versuch gestorben sind, die Küste Europas zu erreichen? Ist es wirklich moralisch vertretbar, dass ein Großteil dieser Menschen, die ihr Leben riskieren, schon von vornherein Anrecht auf Asyl hätten haben sollen? Ist es wirklich nötig, dass sie erst ihr Leben riskieren müssen? Nein, das sollte nicht nötig sein.
Wir sagen seit langem, dass eine rein repressive Migrationspolitik, wie die, die bisher verfolgt wird, uns diesen Entscheidungen über Leben oder Tod von Menschen gegenüberstellt und uns alle gemeinsam verantwortlich für jede einzelne dieser Entscheidungen macht.
Nicht dadurch, dass wir Frontex jetzt, zum Beginn seines Mandats, mit Geld überschütten - Geld, das Frontex nicht ausgeben kann und von dem die Kommission sagt, dass es nicht ratsam ist, es Frontex jetzt zu geben - werden wir das Problem lösen. Der Weg, mit dem wir das Problem lösen können, besteht in der erneuten Überprüfung des Mandats von Frontex, und erst dann braucht Frontex vielleicht mehr Geld. Damit das geschieht, müsste Frontex kooperieren und dem UNHCR alle Informationen zur Verfügung stellen; damit das geschieht, müsste Frontex humanitäre Überlegungen in ihre Politik aufnehmen, was sie im Moment nicht tut. Meine Damen und Herren, ebenso ernsthaft ist der Vorschlag bezüglich der Flüchtlingsfonds: während wir mehr in Frontex investieren, werden diese Mittel gekürzt.
Roberta Angelilli
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bin ehrlich gesagt verärgert darüber, dass bestimmte italienische Kollegen die Gelegenheit nicht ungenutzt gelassen haben, die gleiche alte Kontroverse wieder aufzurollen, mit dem einzigen Ziel, die italienische Regierung anzugreifen. In Bezug auf die Einwanderung sollten wir uns nicht länger mit ideologischer Manipulation beschäftigen, sondern zum Kern der Richtlinien vordringen, der durch den Europäischen Pakt zu Einwanderung und Asyl vorgegeben ist und auf den Werten der Integration und Solidarität beruht.
Ich schätze wirklich die Bemühungen der Kommission in den letzten Jahren, aber Kommissar Barrot wird mir zustimmen, wenn ich sage, dass wir die Arbeit beschleunigen müssen, um eine echte europäische Strategie für Einwanderung zu schaffen, die in erster Linie für einen kompromisslosen Kampf gegen illegale Einwanderung und Menschenhandel sowie -ausbeutung steht.
Wir müssen harte Maßnahmen gegen all jene ergreifen, die von diesem Menschenhandel profitieren, einschließlich der Arbeitgeber, die Schwarzarbeiter anstellen. Es ist sicherlich nicht mehr akzeptabel, dass die Einwanderung ein Problem ist, dass nur von den Grenzstaaten im Mittelmeerraum getragen wird. Der jüngste Vorschlag der Kommission zu einem gemeinsamen Wiedereingliederungsprojekt ist ein Schritt nach vorn in Bezug auf die politische und praktische Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten, aber wir müssen dennoch dringend eine Reihe von Maßnahmen umsetzen, mit denen eine effektivere innergemeinschaftliche Solidarität entwickelt wird.
Aus diesem Grunde warten wir darauf, dass die Bekanntmachung des Ratsvorsitzenden der Europäischen Union bald Realität wird; eine Bekanntmachung, in der unter anderem ein aufrichtiges Gesuch des italienischen Ministers Franco Frattini widerhallt, eine Diskussion in Gang zu bringen, damit wir einen Weg finden, die Lasten und Verantwortungen, die sich aus dem Strom illegaler Einwanderer und Bewerber um politisches Asyl ergeben, fair auf die Mitgliedstaaten zu verteilen.
Das ist meiner Meinung nach der wichtigste Punkt, denn andernfalls enden wir in einer paradoxen Situation, in der einige Mitgliedstaaten, zu denen Italien, Malta, Griechenland und Spanien gehören, verpflichtet sind, illegale Einwanderer aufzunehmen, wohingegen sich andere hinter dem Konzept der Solidarität auf freiwilliger Basis verstecken. Sie können sich davor nicht länger verstecken. Ich möchte Frankreich danken, das sich angeboten hat, 100 Menschen, 100 Asylbewerber, aufzunehmen: 100 Menschen; aber das sind 100 von Tausenden, Zehntausenden von Asylbewerbern. Ich danke Frankreich hiermit, aber das ist ein Tropfen auf den heißen Stein.
Ich möchte zum Schluss kommen, indem ich sage, dass wir die Einwanderung unter anderem nicht mehr als Allheilmittel ansehen können. Ohne eine ernsthafte Politik der Zusammenarbeit hinsichtlich der Entwicklung, bei der Europa eine führende Rolle übernehmen muss, werden wir einen Teil der Welt zu einer sicheren und unvermeidbaren Zukunft aus Armut und Hoffnungslosigkeit verdammen.
Stavros Lambrinidis
(EL) Herr Minister, Herr Kommissar! Das Parlament hat dringend zu einer Kooperation auf europäischer Ebene mit den Herkunfts- und Transitländern der Einwanderer aufgerufen. Zu diesen Ländern gehört nicht nur Libyen. Auch die Türkei gehört dazu. Abgesehen davon, dass die Türkei ein Herkunfts- und Transitland in diesem Zusammenhang ist, ist sie auch ein Kandidatenland. Anders gesagt, hat sie eine doppelte Verpflichtung, die politischen Grundsätze und Institutionen der Europäischen Union zu achten.
In wenigstens vier Fällen wurden Frontex-Hubschrauber im griechischen Luftraum vom türkischen Radar gestört, während sie ihrer Arbeit nachgingen. Tatsächlich hat gestern ein türkisches Kampfflugzeug einem Frontex-Hubschrauber gedroht, ihn zur Umkehr zu zwingen.
Was möchten Sie tun und wie werden Sie im Namen der Europäischen Union auf diese Belästigung während einer Aktion einer europäischen Institution wie Frontex reagieren?
Ebenso kann der Solidaritätsmechanismus nicht nur die Form von Frontex-artigen Polizeimaßnahmen in den südlichen Ländern annehmen. Es muss außerdem eine Solidarität in Form einer Aufnahme von Einwanderern geben, die in Ländern ankommen, die nicht jedes Mal so große Zahlen aufnehmen können. Hier fördern die Kommission und der Rat die freiwillige Solidarität, die das Papier nicht wert ist, auf dem sie geschrieben steht. Können Sie uns sagen, warum Sie nicht auch hier einen Solidaritätsmechanismus einführen?
Und schließlich sollten die Pilotprojekte zwischen Italien, Malta und Libyen nicht die einzigen Pilotprojekte sein. Wieso gibt es kein Pilotprojekt zur Rückführung von Einwanderern in der Türkei, was eine offene Wunde in diesem speziellen Problem darstellt? Hat die griechische Regierung jemals danach gefragt, Herr Kommissar, und haben Sie es abgelehnt? Oder sind Libyen, Italien und Malta einfach vorbeigekommen und sie haben sie akzeptiert, ohne Fragen zu stellen?
Hélène Flautre
(FR) Herr Präsident! Dies gibt mir die Möglichkeit, zwei kleine Punkte zu klären, die meiner Meinung nach - und wie einer meiner Kollegen gerade sagte - die Scheinheiligkeit unserer Politik hervorheben.
Der erste Punkt betrifft die Dublin-Abkommen. Herr Kommissar, Sie kennen die Situation in Calais gut; Sie wissen, dass in Calais viele Menschen einfach den Status als politischer Flüchtling beantragen und erhalten könnten. Wieso tun sie das nicht? Weil sie aufgrund der Dublin-Abkommen garantiert in Länder geschickt werden, in die sie manchmal aus guten Gründen nicht gehen wollen. Sie wollen nicht nach Griechenland gehen, wo sie praktisch keine Chance haben, den Flüchtlingsstatus zu erhalten.
Heute sind die Dublin-Abkommen ein Instrument, das dem Schutz der Menschen, die ihn am meisten brauchen, gegenüber feindlich eingestellt ist, was zu einer Ungleichheit zwischen den Mitgliedstaaten führt. Also sollten wir nicht mehr über Solidarität sprechen, wenn Instrumente eingerichtet werden, die zu Ungleichheit zwischen den Staaten führen.
Der zweite Punkt betrifft die Rückübernahmeabkommen. Ich verstehe völlig, dass das Ziel ist, diese Abkommen mit der Türkei und Libyen auszuhandeln, das heißt, mit der Idee zu spielen, dass wir große Gebiete in Ländern haben, die unseren Nachbarn gehören, und riesige Lager zum Auffangen der Wanderungsströme. Das ist aus praktischen Gründen, moralischen Gründen und politischen Gründen nicht akzeptabel und das wissen Sie, Herr Barrot!
Clemente Mastella
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich beginne sofort, indem ich sage, dass für mich, ohne Übertreibung, Gastfreundschaft heilig ist. Im Endeffekt ist es die Solidarität zwischen den Menschen, die zu der Gemeinschaft eines Staates führt, die durch bestimmte spezielle Verpflichtungen geregelt wird: Rechte und Pflichten. Daher bin ich persönlich eindeutig gegen alles, was diesem grundlegenden biblischen Prinzip widerspricht. Natürlich ist es die Aufnahme von Menschen und ebenso die Art, wie wir dies tun müssen, die gemeinsam zur Integration und all ihren Folgen führt.
Was können wir tun? Wo sollten wir diese verzweifelten Menschen, die in den Mitgliedstaaten ankommen, unterbringen und wie sollten wir gleichzeitig die auftretenden Spannungen abbauen, die wir manchmal als Unwillen, Ärger und Wut erkennen, und die zu recht beunruhigenden Formen von Antagonismus führen können?
Was sollten wir tun, um das Recht auf Asyl zu gewährleisten, einen Grundsatz, der, wie in den letzten Tagen auch zitiert wurde, nicht gleichzeitig die Tür für betrügerische Asylbewerber offen lässt, was das Alibi ist, das bestimmte Personen verwenden: Personen, die sich hinter diesem universellen Recht verstecken und die nichts mit dem Recht auf Asyl aber alles mit Illegalität und Verbrechen zu tun haben?
Denken wir wirklich, Herr Billström, dass diese ganze Verantwortung von einzelnen Staaten zu tragen ist? Bisher hat Europa sehr wahrscheinlich etwas unsicher agiert, aber mir scheint, dass es die Einrichtung eines gemeinsamen, ernsthaften Ansatzes für die Einwanderung nicht länger hinauszögern kann. Es kann nicht länger wie bisher mit vielen, nicht übereinstimmenden Stimmen sprechen und darf die am stärksten betroffenen und verwundbaren Einzelstaaten an den Grenzen nicht in die Isolation treiben. Es kann dies nicht erreichen, ohne zusammen zu einer gemeinsamen Position zu gelangen, eine, die wir bisher nicht hatten, deren grundlegende Prinzipien aber ständig verteidigt werden.
Herr Präsident, Europa kann nicht umhin, die Grenzen als ein europäisches Problem anzusehen, anstatt eines Problems einzelner Staaten. Es kann sich nicht, wie in diesem Haus bereits geschehen, in rohe, theatralische Vorstellungen verstricken in der Diskussion darüber, was die italienische Regierung oder andere Regierungen tun. Für mich ist es völlig undenkbar, dass die Tragödien, die vor der Küste Lampedusas und in Ceuta und Melilla geschehen sind, nichts mit Brüssel, Berlin und Paris zu tun haben.
Spannungen zwischen den einzelnen Staaten und Europa haben hier ihre Ursache und verursachen Probleme. Außerdem führt dies auch zu einer Zunahme des Demokratiedefizits in Europa, das bei einer nicht vorhandenen koordinierten Einwanderungspolitik nur noch schlimmer wird. Dies verstärkt den Eindruck, dass die Eigeninteressen der Staaten Vorrang vor dem Allgemeinwohl haben. Herr Präsident, dieser Eindruck verstärkt die frustrierende Erkenntnis, dass sich Brüssel und Straßburg viel zu oft mit unbedeutenden Problemen beschäftigen und nicht mit denen, die die Öffentlichkeit betreffen. Im Endeffekt führt dies zu einer Schwächung der politischen Identität Europas.
Aus diesem Grunde hoffe ich, dass der schwedische Ratsvorsitz beginnen wird, eine Vereinbarung mit den verletzlichsten Staaten abzuschließen, um logisch zu denken und das zu erreichen, was bisher gefehlt hat, nämlich eine robuste, ausgeglichene, deutliche und harte gemeinsame Einwanderungspolitik.
David-Maria Sassoli
(IT) Herr Präsident, Herr Barrot, Herr Billström, meine Damen und Herren! Wir haben zu dieser Diskussion aufgerufen, um die Aufmerksamkeit der EU auf einige schwere Menschenrechtsverstöße zu lenken, die in Italien stattfinden. Seit Mai wurden von den italienischen Behörden 1 000 Migranten auf See aufgegriffen und den libyschen Behörden im Rahmen einer informellen und wahllosen Rückführung übergeben, ohne die Personen zu identifizieren, ihnen Rechtsmittel oder Zugang zu dem Asylverfahren zu geben, wobei die Gefahr besteht, dass sie in Libyen unmenschlichen und erniedrigenden Behandlungen ausgesetzt werden. Wie Kommissar Barrot bestätigte, als er von Italien Einzelheiten verlangte, glauben wir, dass diese Praxis die grundlegenden Prinzipien verletzt, auf denen Europa aufgebaut ist.
Diese Maßnahmen sind weder mit der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte noch mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar, insbesondere nicht mit dem Schengener Grenzkodex und der Rückführungsrichtlinie und auch nicht mit dem italienischem Gesetz. Gestern haben die Vereinten Nationen Italien aufgerufen, das internationale Recht einzuhalten und gleichzeitig haben gestern 24 somalische und eritreische Flüchtlinge, die von Italien zurückgewiesen wurden, beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen Verletzung der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte Beschwerde gegen Italien eingelegt.
Außerdem, meine Damen und Herren, ist illegale Einwanderung in Italien zu einer strafbaren Handlung geworden, was die Sache noch verschlimmert. Allein die Tatsache, Migrant zu sein, führt zu Diskriminierung und Ungleichheit und ist die Ursache für strengere Strafen für dasselbe Verbrechen. Die Tatsache, ein illegaler Migrant zu sein, wie es die Familien unserer italienischen, portugiesischen, polnischen, griechischen und italienischen Gemeinschaften waren, verhindert aus Angst vor einer Meldung den Zugang zu grundlegenden Rechten und einfachsten Hilfsangeboten, einschließlich Gesundheitsdienstleistungen. Dies geschieht in Italien, Herr Präsident, und es wurde auch von Rechts- und Verfassungsexperten sowie weltlichen und katholischen Vereinigungen angeprangert.
Was beabsichtigt die Kommission gegen diese Verstöße zu unternehmen? Das Parlament hat immer den Kampf gegen die illegale Einwanderung unterstützt, aber nur in Übereinstimmung mit den Grundrechten.
Herr Präsident, wir möchten wissen, ob die Kommission Maßnahmen gegen die italienische Gesetzgebung zu ergreifen plant und die Vereinbarung zwischen Italien und Libyen untersuchen möchte. Zwanzig Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer können wir nicht bestimmten Regierungen erlauben, neue zu bauen.
Niki Tzavela
(EL) Herr Präsident, Herr Kommissar! Die Wahrheit reicht weiter als alles, was in diesem Haus gesagt wurde.
Wir erleben, wie Präsident Gaddafi dieses Problem als Anlass nimmt, den internationalen Medien ständig zu berichten, dass eine Milliarde Euro erforderlich sind, um seine Verpflichtungen zu erfüllen. Wir erleben, wie die Türkei, ein Staat, der der Europäischen Union beitreten möchte, täglich Frontex-Flugzeuge zurückschickt, und die Europäische Union nicht so reagiert, wie sie sollte.
Wir erleben Menschenhändler, die illegale Einwanderer nach Europa bringen und ihnen Anweisungen geben, wie sie sich selbst in den Arm oder ins Bein schießen können, wenn sie festgenommen werden, damit die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, sie aufzunehmen und unter einer anderen Gesetzgebung zu behandeln, als wenn es sich um illegale Einwanderer handeln würde, da sie nun verletzt sind. Wir erleben Menschenhändler, die illegalen Einwanderern Anweisungen geben, ihre Papiere zu zerstören, bevor sie ein Land betreten, damit Gastländer wie Griechenland nicht wissen, wo sie sie hinschicken sollen. Wir erleben Einwanderer, die vorgeben, dass sie Asyl suchen, aber keine Papiere haben, aus denen wir die Tatsachen ermitteln können.
Chaos herrscht vor, Kommissar, und irgendwann muss bei dieser Angelegenheit die Ordnung mit strenger und fester Hand seitens der Europäischen Union wieder hergestellt werden.
Sylvie Guillaume
(FR) Herr Präsident, Herr Vizepräsident, meine Damen und Herren! Wir haben wiederholt gehört, dass die Mitgliedstaaten die Notwendigkeit anerkennen, eine gemeinsame Politik zur Einwanderungsverwaltung auf europäischer Ebene sowie eine Politik, die auf die gesellschaftliche Integration der Einwanderer abzielt, einzuführen.
Wir sehen jedoch täglich, dass die Wirklichkeit weit davon entfernt ist. Zum Beispiel gab es in Bezug auf die Haushaltsdiskussionen eine drastische Kürzung der Ressourcen bei den Mitteln für die Integration von Migranten. Bei den Mitgliedstaaten ist es so, dass vielen von ihnen unilateral weiterhin strenge Gesetze und Vorschriften bezüglich der Einreise in ihre Gebiet vorschreiben, um den Zugang zu ihren Arbeitsmärkten, Sozialsystemen und Ausbildungssystemen zu beschränken und die Familienzusammenführung zu erschweren.
In gleicher Weise läuft die europäische Politik zum Kampf gegen illegale Einwanderung und zur Kontrolle der Außengrenzen im Endeffekt darauf hinaus, dass die Verantwortung für die Grenzkontrollen im Widerspruch zu den Menschenrechten an unsere Nachbarn übergeben wird. Wir haben dies zwischen Italien und Libyen gesehen.
Diese Tendenz zur Auslagerung von Problemen ermöglicht es Europa im Endeffekt, sich seiner Verantwortung zu entledigen. Das ist nicht akzeptabel. Die zusätzlichen Ressourcen, die Frontex bereitgestellt werden, werden niemals ein Ersatz für die notwendige Solidarität sein, die die Mitgliedstaaten vereinen muss und sie in die Lage versetzt, bei der Aufnahme der Menschen, die internationalen Schutz benötigen, sowie bei der Aufnahme von Arbeitskräften, die benötigt werden, um die demokratischen Herausforderungen der Zukunft zu meistern, zusammenzuarbeiten.
Welche Vorkehrungen treffen Sie, um für echte Solidarität und eine wahre Lösung für die Leiden der Migranten zu sorgen?
Rita Borsellino
(IT) Herr Präsident, Herr Barrot, Herr Billström, meine Damen und Herren! In den letzten Tagen haben Sie, Herr Barrot, bei der Aufstellung des Asylplans von Standhaftigkeit im Kampf gegen illegale Einwanderung und von Menschlichkeit beim Empfang von Verfolgungsopfern gesprochen. Übersetzt in Rechtssprache bedeutet dies die Gewährleistung des Schutzes und des Rechts auf Asyl für diejenigen, die vor Hunger, Krieg und Verfolgung fliehen, sowie die Verhinderung ihrer Ausweisung in Länder, in denen ihr Leben in Gefahr ist oder in denen sie unmenschliche Behandlung riskieren.
Das ist im Grunde genommen das Gegenteil von dem, was die italienische Regierung tut und was durch die letzte, beunruhigende Zurückweisung von 75 Einwanderern aus Eritrea und Somalia nach Libyen gezeigt wurde. Dies geschah, ohne dass wenigstens überprüft wurde, ob sich darunter mögliche Asylbewerber befinden, wie es das internationale Recht fordert, was gestern vom Hochkommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte angeprangert wurde. Eine Vereinbarung zwischen Italien und Libyen kann dieses Stück See nicht in eine Freizone verwandeln, in der die Menschenrechte missachtet werden.
Daher rufe ich die Kommission auf, so bald wie möglich Maßnahmen zu ergreifen, die dafür sorgen, dass die Regeln des internationalen Rechts wieder hergestellt und eingehalten werden. Weiterhin möchte ich gern wissen, welcher Fortschritt in den Verhandlungen zu einem bilateralen Abkommen zwischen der EU und Libyen, die bereits seit einer Reihe von Jahren geführt werden, erzielt wurde. Wann erwarten Sie ihren Abschluss? Können der Rat und die Kommission bestätigen, dass dieses Abkommen sich gegen das Abkommen zwischen Italien und Libyen durchsetzen würde? Können Sie dem Parlament die wichtigsten Punkte im Kampf gegen die illegale Einwanderung und zur Garantie des Rechts auf Asyl sowie den Grundsatz der Nichtzurückweisung erklären?
Anna Maria Corazza Bildt
Herr Präsident! Es ist mir eine große Freude, das erste Mal in diesem Plenum das Wort zu ergreifen, um Minister Tobias Billström für sein tiefes Verständnis der ernsten Situation, der die Völker und Länder des Mittelmeerraumes gegenüberstehen, zu loben - und als geborene Italienerin weiß ich, wovon ich rede.
Ich begrüße seine Anstrengungen um einen Konsens für eine gemeinsame europäische Migrationspolitik, die absolut notwendig ist. Ich begrüße außerdem seine Initiative für das Unterstützungsbüro für Asylfragen, was einen sehr praktischen und konkreten Schritt zur Unterstützung der Mitgliedstaaten, die die Lasten spüren, und für den Beginn einer Kooperation unter den Mitgliedstaaten darstellt.
Ich möchte Minister Billström fragen, ob er, abgesehen von den Maßnahmen, über die er bereits gesprochen hat, eventuell weitere Ausführungen zur langfristigen Sicht dazu machen kann, welche Maßnahmen wir mit seinem Ansatz ergreifen können, der einen Ausgleich zwischen Menschlichkeit, Solidarität und Entschlossenheit auf der einen und jeder Form von Illegalität auf der anderen Seite schafft, um die Mittelmeerstaaten und -völker zu unterstützen.
Georgios Papastamkos
(EL) Herr Präsident! Zweifellos benötigen wir eine gemeinsame Migrationspolitik und wir müssen die Zusammenarbeit mit Drittstaaten verstärken und zusammenhängender sowie effektiver gestalten. Bei dieser Zusammenarbeit spielen Libyen und die Türkei, wie diese Diskussion gezeigt hat, die wichtigste Rolle.
Das Verhalten der Türkei ist provozierend. Sie behindern wiederholt unsere Arbeit und ich möchte, dass dies in diesem Haus bekannt wird und möchte Herrn Barrot die Nachricht zukommen lassen, dass sie die Frontex-Hubschrauber und -Flugzeuge behindern, wenn diese auf europäischen Missionen und mit europäischem Auftrag unterwegs sind. Die Abgeordneten der Neuen Demokratie haben eine parlamentarische Untersuchung durchgeführt. Herr Barrot, Sie werden detaillierte Aufzeichnungen dieser Provokationen und des provozierenden Verhaltens der Türkei erhalten.
Hinsichtlich der Rückübernahme und der Umsiedlung müssen wir Frontex noch weiter stärken und gemeinsame Rückflüge organisieren. Herr Barrot, Herr Präsident, bitte beeilen Sie sich und besuchen Sie die Türkei und Libyen. Das Problem ist sehr drängend. Warten Sie nicht bis Jahresende. Heute oder morgen...
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)
Barbara Lochbihler
Herr Präsident! Grundsätzlich gilt, dass es Grenzbeamten europäischer Staaten verboten ist, potentiell Schutzbedürftige auf See zurückzuweisen, zurückzueskortieren, an der Weiterfahrt zu hindern oder in nicht zur EU gehörende Länder zurückzuschleppen. So steht es in der Europäischen Menschenrechtskonvention. Wir haben auch heute wieder zahlreiche Beispiele gehört, dass sich FRONTEX in der Praxis nicht an diese Vorgaben hält. Deshalb brauchen wir hier Kontrolle. Wir brauchen die Kontrolle als europäische Parlamentarier, denn es ist unsere Verantwortung, dafür zu sorgen, dass die Europäische Menschenrechtskonvention eingehalten wird.
Meine Frage an Sie: Inwieweit haben wir denn Möglichkeiten, zu überprüfen, ob die Grenzbeamten in internationalen Gewässern die verbrieften Menschenrechte einhalten? Seit Jahren erleben wir jetzt, dass die Agentur FRONTEX Menschenrechte im Einzelfall verletzt, aber auch durch ihre gesamte Arbeit die Glaubwürdigkeit der EU, was den Schutz der Menschenrechte angeht, enorm untergräbt! <BRK>
Alf Svensson
(SV) Herr Präsident! Vielen Dank Herr Billström. Ich frage mich gelegentlich, ob wir uns nicht ein bisschen zu sehr an den Wörtern "illegale Einwanderung" orientieren. Schließlich kann es doch nicht illegal sein, um sein Leben zu retten, denn die Menschenrechte und -freiheiten gelten für alle, egal wo sie leben.
Ich möchte betonen, dass es sehr wichtig ist, herauszufinden, wie die Bedingungen in den Ländern sind, aus denen die Menschen fliehen. Vielleicht könnte die EU aktiver sein und mehr in diesen Ländern tun, damit diese Menschen nicht fliehen müssen, um später als illegale Einwanderer bezeichnet zu werden. Vielleicht sind wir, wie ich bereits sagte, zu sehr auf das Wort "illegal" fixiert. Wie gesagt, es ist völlig legal, sowohl innerhalb wie auch außerhalb der EU für die Menschenrechte und -freiheiten einzutreten.
Antonio Cancian
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mit Ihnen im Vorsitz war es heute Morgen fast, als befände man sich im italienischen Parlament. Jedenfalls bin ich der Überzeugung, dass Einwanderung Sicherheit und die Achtung der Menschenrechte bedeutet. Leider ist jedoch die Globalisierung und die Vergrößerung der Europäischen Union auf 27 Staaten in zu großer Eile geschehen, ohne dass die geeigneten Schritte zur Wahrung der Sicherheit und Achtung der Menschenrechte unternommen wurden.
Ich habe der Kommission zugehört: die Strategie ist tragfähig und die zukünftigen Handlungen sind hervorragend, aber wir vergessen, dass dieses Problem drängend und tragisch ist und dass wir eine Notsituation vorliegen haben. Was diesen Morgen gesagt wurde, stimmt unter normalen Umständen, aber zurzeit sind die Umstände - insbesondere in Italien - nicht normal. Daher fordere ich die Kommission dringend auf, der Taktik mehr Aufmerksamkeit zu widmen als der Strategie und das Problem als gesamteuropäisches Problem zu betrachten. Vielen Dank.
Der Präsident
Der amtierende Präsident ist in diesem Augenblick tatsächlich Italiener, aber die Diskussion war bei weitem keine rein italienische Diskussion. Zum Glück war sie, sagen wir mal, umfassender und enthielt Beiträge aus verschiedenen Bereichen und mit unterschiedlichen Ansichten innerhalb der Europäischen Union.
Tobias Billström
Herr Präsident! Als erstes möchte ich Ihnen allen für die sehr interessante Diskussion danken. Hier wurden heute viele wertvolle Meinungen geäußert. Ich möchte dabei Herrn Busuttils Ansichten zu einer verstärkten Kooperation mit Libyen erwähnen. Ich hoffe, dass ich in der Lage sein werde, zusammen mit Kommissar Barrot Libyen zu besuchen, um die Beziehungen mit diesem Land auszubauen. Auch die Arbeit mit der Türkei wird fortgesetzt werden. Ich stimme auch mit Herrn Aguilar, dem Vorsitzenden des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, überein, dass der einzige Weg zum Umgang mit der illegalen Einwanderung in der Öffnung des Weges für legale Zuwanderung besteht. Das würde zum Beispiel den Druck auf das Asylsystem verringern.
Gegen die kriminellen Organisationen, die die Verzweiflung der Menschen ausnutzen, muss vorgegangen werden. Der schwedische Ratsvorsitz wird zu diesem Thema und dem Kampf gegen den Menschenhandel in Brüssel eine Sonderkonferenz organisieren. Der schwedische Ratsvorsitz räumt dem Versuch zu einer Vereinbarung bezüglich des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen zu gelangen und die praktische Zusammenarbeit zu verbessern, absolute Priorität ein. Natürlich hoffen wir auf die Unterstützung des Europäischen Parlaments in dieser Angelegenheit.
Ich möchte Frau Alfano sagen, dass es wichtig ist, dass die vom Europäischen Rat angenommenen Rechtsakte eingehalten werden und alle Mitgliedstaaten sie wie beschlossen umsetzen. Es ist außerdem wichtig, den Hochkommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge in unsere Arbeit einzubeziehen, um die hohe Qualität zu erreichen, die wir anstreben. Ich muss auch sagen, dass ich Herrn Kirkhopes Einschätzung der Bedeutung einer Unterscheidung zwischen Asyl und der Zuwanderung von Arbeitskräften zustimme. Diese Argumentation führt uns natürlich zu dem Schluss, dass die EU ein gemeinsames europäisches Asylsystem benötigt sowie auch bessere Möglichkeiten zur legalen Zuwanderung von Arbeitskräften auf Grundlage der Bedürfnisse der Länder, der Rechtssicherheit und des Schutzes gegen Lohndumping und soziale Ausbeutung.
Wenn wir das haben, brauchen wir die Politik der Herren Meyer, Batten und Bontes nicht. Wir brauchen eine vernünftige, gut durchdachte Migrationspolitik, um die demographische Struktur der EU zu verbessern und die Wirtschaft und das Wohl der Menschen zu stärken.
Frau Corazza Bildt und Herr Svensson haben das Problem angesprochen, wie wir mit den Todeszahlen auf dem Mittelmeer umgehen sollen. Es gibt keine einzelne Lösung für das Migrationsproblem. Es erfordert ein Paket aus verschiedenen Initiativen in verschiedenen Bereichen. Eine verstärkte Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern ist besonders wichtig. Zum Beispiel muss die Entwicklungszusammenarbeit mit diesen Ländern verstärkt werden, um Stabilität, Sicherheit und Nachhaltigkeit zu schaffen.
Die Herkunfts- und Transitländer und die Mitgliedstaaten müssen auch die Seenotrettung verbessern. Die Teilung der Verantwortung unter den Ländern hinsichtlich der Seenotrettungsbemühungen muss auch geklärt werden. Wir müssen auch zu einer gemeinsamen Interpretation der Seenotrettungsvorschriften hinsichtlich des korrekten internationalen Schutzes auf der einen Seite und des internationalen Seerechts auf der anderen Seite gelangen.
Schließlich möchte ich in meinem Namen und im Namen des Vorsitzes Ihnen für die Gelegenheit danken, hier zum Europäischen Parlament zu kommen und unsere Ansichten vorzutragen. Es ist wichtig zu betonen, dass unsere Strategie auf vielen Elementen und Initiativen aufbauen muss. Ich denke, diese Diskussion hat dies deutlich gezeigt. Vielen Dank.
(Beifall)
Jacques Barrot
Herr Präsident! Diese Diskussion hat das Ausmaß des Migrationsproblems deutlich gemacht, falls das noch nötig war.
Ich möchte darauf hinweisen, dass unser Ansatz hinsichtlich der Ablehnung illegaler Einwanderung, die, wie ich hinzufügen möchte, oft auf Schmuggler und Menschenhändler zurückzuführen ist, ausgeglichen sein muss; den Wunsch, aus Achtung vor dem Kampf gegen die illegale Einwanderung eine bestimmte Art legaler Wanderungsbewegungen zu fördern, wobei diese Entscheidung bei den Mitgliedstaaten liegt; und ebenso den Wunsch, in jedem Fall die Pflicht zur Gewährung von Asyl zu erhalten.
Zuerst möchte ich kurz auf das Frontexproblem eingehen und erwähnen, dass wir einen Vorschlag ausarbeiten, der die Vorschriften für Frontex und ihre Arbeitsmethoden anpasst. Ich habe auf jeden Fall das ausgedrückte Interesse an größerer Transparenz notiert.
Andererseits werden wir auch versuchen, die Regeln klarer zu formulieren, die dazu beitragen sollen, dass das Gemeinschaftsrecht und internationales Recht im Rahmen der Frontexeinsätze einheitlich angewandt wird.
In Bezug auf die italienischen Probleme muss ich sagen, dass wir im Juli einen Brief an die italienischen Behörden gesandt haben, in dem wir um nützliche Informationen hinsichtlich der Rücksendung von Booten, die in internationalen Gewässern aufgegriffen wurden, baten. Wir haben eine Antwort von den italienischen Behörden erhalten, die unser Dienst jetzt genau auswertet.
Ich möchte noch hinzufügen, dass die Gemeinschaftsgesetzgebung fordert, dass die Mitgliedstaaten Grenzkontrollmaßnahmen in Übereinstimmung mit dem Grundsatz der Nichtzurückweisung durchführen. Dieser Grundsatz bedeutet, dass ein Staat Menschen nicht in ein Gebiet zurückschicken darf, in denen Sie dem Risiko ausgesetzt sind, Folter, Bestrafungen oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung ausgesetzt zu werden. Im Falle von Asylbewerbern und Flüchtlingen darf keine Rückkehr stattfinden, wenn ihr Leben und ihre Freiheit auf Grund ihrer Rasse, Religion oder Nationalität gefährdet sein könnten. Kurz gesagt, stellen wir sicher, dass diese Pflicht zum Schutz aufrechterhalten wird.
Schließlich möchte ich unseren Wunsch wiederholen, uns mit Herrn Billström mit Libyen einerseits und mit der Türkei andererseits in einem echten Dialog zu treffen, der uns die Möglichkeit bietet, den Angelegenheiten auf den Grund zu gehen, um bei der Grenzkontrolle zusammenzuarbeiten, um illegale Wanderungsbewegungen zu verhindern, aber auch, um zu sehen, wie wir mit Unterstützung des Hochkommissars für Flüchtlinge versuchen können, Verfahren in diesen Mittelmeerländern in die Wege zu leiten, die dazu führen, dass echte Asylbewerber nicht auf Schmuggler und Menschenhändler zurückgreifen müssen, um die europäischen Küsten zu erreichen, und dazu, dass ihre Asylanträge in diesen Ländern bearbeitet werden.
Das ist also der umfassende Dialog, der in diesem letzten Quartal geführt werden wird. Ich möchte dem schwedischen Ratsvorsitz für seine Bereitschaft danken, so effektiv zusammenzuarbeiten.
Zum Abschluss möchte ich wiederholen, dass wir eine europäische Strategie zu Wanderungsbewegungen benötigen. Wir fühlen, dass die Mitgliedstaaten wirklich mehr Solidarität miteinander zeigen müssen. Die Mitgliedstaaten sind von denselben Problemen betroffen. Es muss gesagt werden, dass die illegale Einwanderung im Endeffekt alle Mitgliedstaaten betrifft und nicht nur die an den Außengrenzen.
Ich halte es für wirklich wichtig, diese Solidarität aufzubauen. Wir schlagen vor, dass dies auf freiwilliger Basis geschieht, aber diese freiwillige Basis wird zweifellos als wirkliche Antwort auf diese Probleme formalisiert werden müssen.
Da haben Sie es; Ich werde diese Antworten nicht in die Länge ziehen. Ich habe viele Notizen zu den verschiedenen Reden, die vorgetragen wurden, gemacht.
Ich möchte mit einem recht dringenden Aufruf an das Europäische Parlament enden, uns insbesondere bezüglich dieser Strategie, dieser europäischen Asylpolitik, zu helfen. Da diese Angelegenheit zur Sprache kam, möchte ich betonen, dass wir den Wunsch hatten, die Umsetzung des Dublin-Abkommens zu verbessern, indem wir eine gewisse Flexibilität zuließen. Wir haben um Erlaubnis des Rates und des Parlaments ersucht, dieses Unterstützungsbüro bis Ende des Jahres einzurichten, und wir werden auch die Harmonisierung der Anweisungsverfahren vorbereiten. All dies führt zu einer echten europäischen Asylpolitik, die meiner Ansicht nach den Werten, zu denen es meiner Meinung nach einen Konsens in Europa gibt, vollständig entspricht. Wir glauben an diese Werte. Nun müssen sie in Taten umgesetzt werden.
Ich bin jedenfalls dem Europäischen Parlament für seine Hilfe bei dieser schwierigen Aufgabe dankbar.
(Beifall)
Der Präsident
Die Aussprache wird geschlossen.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)
Elisabetta Gardini  
Illegale Einwanderung ist eine wahre Geißel, die seit einigen Jahren hauptsächlich die südlichen Länder der EU, insbesondere Italien, Malta und Spanien, heimsucht. Es ist bekannt unter den EU-Mitgliedstaaten, dass die italienische Regierung die größten Zahlen illegaler Einwanderer empfängt, verzweifelte Menschen hauptsächlich aus Afrika, die auf der Suche nach einer besseren Zukunft sind.
Im Gegensatz zu den Behauptungen, die die Vertreter der italienischen Linken, die zum x-ten Mal das Europäische Parlament missbraucht haben, um ungerechtfertigte Angriffe gegen die von Herrn Berlusconi geführte italienische Regierung zu starten, angeführt haben, bieten die Erstauffanglager medizinische Versorgung, Verpflegung und Unterkunft sowie Rechtshilfe solange dies nötig ist, um festzustellen, ob ein illegaler Einwanderer in Italien bleiben kann oder ob er oder sie in Übereinstimmung mit internationalen Abkommen zurückgeführt werden muss.
Wir müssen dringend wirksame Gemeinschaftsmaßnahmen für Einwanderung und Asyl umsetzen. Wir können nicht ernsthaft annehmen, dass Italien in der Lage ist, all die Last zu tragen, die mit einem Phänomen, das sich exponentiell verstärken wird, zusammenhängt.
Einige Mitglieder haben die Idee zur Sprache gebracht, "Quoten für illegale Einwanderer" einzurichten. Das ist ein Fall von guten Absichten, die leider nicht von einem konkreten politischen Willen gedeckt werden. Erst kürzlich hat der schwedische Ratsvorsitz die Schwierigkeit hervorgehoben, Akzeptanz für diese Quoten zu erzielen.
Louis Grech  
schriftlich. - Ich begrüße diese Diskussion, die die Aufmerksamkeit auf die fragmentierte und uneinheitliche EU-Politik zu Grenzkontrollen, Einwanderung und Asylbewerbern gelenkt hat. Ich freue mich, zu hören, dass der Rat und die Kommission diese als dringliche Probleme anerkennt. Doch bisher haben wir nur halbherzige Maßnahmen in dieser Hinsicht erfahren und keine bedeutungsvollen Ergebnisse. Es scheint auf EU-Ebene an politischem Willen zu mangeln, angemessene Ressourcen bereitzustellen, um diese Probleme auf faire Weise zu lösen. Momentan tragen die Mitgliedstaaten mit Außengrenzen die Hauptlast und ihre Situation verschlimmert sich von Tag zu Tag durch den Mangel an Ressourcen und Kapazitäten. Einige gute Vorschläge wurden in letzter Zeit diskutiert wie die Überarbeitung des FRONTEX-Mandats, der EU-weite Plan zur Neuansiedlung von Flüchtlingen und die Schaffung des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen. Ich fordere die Kommission dringend dazu auf, schnell auf die Umsetzung hinzuarbeiten. Wir brauchen mehr Lösungen, die auf einem lastenaufteilenden Ansatz basieren, da nur das eine angemessene Reaktion ist. Die Kommission und der Rat müssen mehr Entschlossenheit bei der Bereitstellung der erforderlichen Geldmittel für FRONTEX zeigen. Um unsere Grenzen effektiv zu schützen, müsste die Agentur ihre eigene Ausstattung und ihre eigenen Mittel haben und ganzjährig tätig sein.
Marian-Jean Marinescu  
Die zukünftige Erweiterung des Schengen-Gebiets auf Rumänien steigert die Bedeutung der Gewährleistung der Sicherheit der rumänischen Außengrenzen und damit die Rolle der Agentur FRONTEX in Rumänien. Die Agentur FRONTEX muss eine immer größere Rolle im Prozess der Verbesserung der Überwachung und Kontrolle der rumänischen Außengrenze übernehmen, die mehr als 2 000 km der EU-Außengrenzen oder anders gesagt der zukünftigen Außengrenzen des Schengen-Gebiets ausmacht. Im letzten Jahr hat FRONTEX Kooperationsabkommen mit Russland und den Staaten der früheren Republik Jugoslawien sowie mit der Ukraine und der Republik Moldau unterzeichnet. Das ist ein Schritt nach vorn in Richtung der Verwaltung aller Grenzen. Eine begrüßenswerte Maßnahme wäre gegenwärtig, wenn die Europäische Kommission die Möglichkeiten untersuchen würde, wie FRONTEX diese Rechtsgrundlage nutzen könnte. Die Möglichkeit der Unterzeichnung von Kooperationsabkommen mit anderen Drittstaaten ist eine weitere Angelegenheit, die die Kommission untersuchen muss. Der Abschluss einer möglichst großen Anzahl dieser Verträge vereinfacht die effektive Koordination gemeinsamer Maßnahmen und trägt damit auch zur Achtung der Menschenrechte und bürgerlichen Freiheiten und zum Kampf gegen grenzüberschreitende Kriminalität bei.
Tiziano Motti  
Ich stimme Herrn Buzeks Erklärung zu, dass die Einwanderung Europa immer genützt hat, insofern es dabei um regulierte, integrierte Zuwanderung geht, die die Institutionen und Gesetze der Zielländer achtet. Wenn eine gesellschaftliche Erneuerung und Arbeitskräftebewegungen erforderlich sind, wenn kultureller Austausch Völker bereichert, dann ist Zuwanderung ein wertvolles Hilfsmittel. In unseren jüdisch-christlichen Wurzeln finden wir den Gedanken von Nächstenliebe und Gastfreundschaft den Leidenden gegenüber.
Wenn illegale Einwanderung jedoch zu Notsituationen, Elend, Kriminalität und Unsicherheit führt, wird eine greifbare Strategie zur Integration in einem Ausmaß, das die Staaten in demographischer Hinsicht bewältigen können, notwendig. Wir betrügen uns selbst, wenn wir glauben, dass das Problem nur auf die Mittelmeeranrainerstaaten beschränkt ist: die Freizügigkeit der Bürgerinnen und Bürger in der EU kann nur zur freien Bewegung vieler illegaler Einwanderer ermuntern, die sich der Kriminalität zugewandt haben. Jeder europäische Staat hat ein moralisches und direktes Interesse, da dies in Beziehung zur Kriminalität und der Sicherheit einer halben Milliarde Bürgerinnen und Bürger steht, die uns das Mandat gegeben haben, sie durch dringende, greifbare Aktionen sowohl vor bestehenden Problemen als auch vor Problemen, die sich vermutlich schnell entwickeln werden, zu schützen. Die Rechte der Bürgerinnen und Bürger können nicht gegen die allgemeine Gleichgültigkeit der Mitgliedstaaten oder die weisen Warnungen der Europäischen Kommission eingetauscht werden.
