Treffen der Arbeitsminister der G20-Länder (Washington, 20./21. April) (Aussprache)
Die Präsidentin
Der nächste Punkt ist die Erklärung der Kommission zum G20-Treffen der Arbeits- und Beschäftigungsminister am 20./21. April in Washington.
László Andor
Mitglied der Kommission. - Frau Präsidentin, die neuesten Hochrechnungen der IAO und der OECD zeigen, dass die Arbeitslosenquoten in den Industrieländern immer weiter steigen und ihren Höhepunkt frühestens 2011 erreichen werden.
Auf der anderen Seite stehen über 200 Millionen Arbeitnehmer in den Entwicklungs- und Schwellenländern am Rande einer extremen Armut. Das Ergebnis wären fast 1,5 Milliarden Menschen in Erwerbsarmut weltweit. Diese Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache. Die gegenwärtige Krise hat nämlich die schlimmsten Schwächen unserer immer tiefer miteinander verwobenen globalen Wirtschaft zu Tage treten lassen. Nun gibt es einen eindeutigen Konsens, dass globale Maßnahmen notwendig sind, um die globalen Probleme zu lösen.
Führer der G20 haben im letzten Jahr in Pittsburgh versprochen, dafür zu sorgen, dass mit der Rückkehr des Wachstums auch wieder Arbeitsplätze geschaffen werden. Dementsprechend haben die G20-Führer vereinbart, ein beschäftigungsorientiertes Rahmenwerk für das zukünftige Wirtschaftswachstum aufzubauen.
Das alles begrüßen wir sehr Die Kommission gibt jedem Rahmenwerk für Maßnahmen ihre volle Unterstützung, bei dem Qualitätsarbeitsplätze im Mittelpunkt der Erholung stehen und das den Menschen weltweit wieder zu Beschäftigung verhilft. Dieser Ansatz reflektiert die unmissverständliche Realität, dass Beschäftigung in der gegenwärtigen Weltwirtschaftskrise unter dem Strich das Entscheidende ist, und dass eine Erholung ohne Arbeitsplätze keine Option ist.
In Pittsburgh haben die Führer die US-Arbeitsministerin aufgefordert, eine gemeinsame Sitzung mit den Arbeits- und Beschäftigungsministern der G20 einzuberufen. Deren Aufgabe wird es sein, die weltweite Beschäftigungslage zu beurteilen und die Auswirkung der politischen Reaktionen auf die Krise sowie den möglichen Bedarf an weiteren Maßnahmen zu diskutieren. Darüber hinaus müssen die Minister mittelfristige Beschäftigungs- und Weiterbildungsstrategien, Sozialschutzprogramme und empfehlenswerte Verfahren berücksichtigen, damit Arbeitnehmer von Fortschritten in Wissenschaft und Technik profitieren können. Dieses noch nie dagewesene Treffen wird am 20. und 21. April in Washington DC stattfinden. Die Kommission und die spanische Präsidentschaft werden ebenfalls teilnehmen.
Die Kommission arbeitet eng mit der IAO bei den Vorbereitungen für dieses Treffen zusammen, das uns insbesondere eine gute Gelegenheit bieten wird, weltweit angemessene Arbeit im Namen der Europäischen Union zu fördern. Die Anwendung der international anerkannten Kernarbeitsrichtlinien der IAO und die Bemühungen, eine grundlegende fortlaufende soziale Sicherheit zu erzielen, sind hier entscheidend. Außerdem beinhaltet das Mandat der G20 die Entwicklung einer mittelfristigen weltweiten Ausbildungsstrategie durch die IAO und andere internationale Organisationen.
Die Kommission leistet mit der Initiative "Neue Kompetenzen für neue Beschäftigungen" einen deutlichen Beitrag zu diesen Bemühungen. Dies ist Teil der Vorzeige-Initiative Europa 2020 auf der Agenda für neue Kompetenzen und Beschäftigungen. Die größte Herausforderung liegt hier darin, mit einer Strategie der Umschulung und Weiterbildung von Arbeitskräften aus aller Welt voranzukommen und die Übergänge bei einem Arbeitsplatzwechsel und von der Ausbildung zum Arbeitsplatz für junge Menschen zu erleichtern.
Die Beteiligung der Sozialpartner kann einen enormen Mehrwert bewirken. Wir alle hier wissen, wie effizient der europäische Soziale Dialog sein kann, wenn es darum geht, die Konzeption verschiedener Maßnahmen im Beschäftigungsbereich zu verbessern. Die Kommission ist bereit, diese Erfahrungen mit den internationalen Partnern der Europäischen Union zu teilen. Die Kommission wird das Parlament über die Fortschritte beim Treffen in Washington DC auf dem Laufenden halten.
Das Treffen der G20-Arbeitsminister wird für uns eine Gelegenheit sein, neue Maßnahmen zu entwickeln, die zur Gestaltung des Strategierahmens nach der Krise beitragen werden. Diese neuen Maßnahmen und Strategien können zu einem ausgeglichenen Ausstieg aus der Krise beitragen, indem Arbeitsplätze zum Mittelpunkt des Aufschwungs werden, und so die Nachwirkungen der Krise überwinden. Das Ziel ist, den G20-Führern genügend Informationen und Orientierung für die Gipfeltreffen in Kanada und später in diesem Jahr in Korea zu geben.
Elisabeth Morin-Chartier
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Wirtschafts- und Finanzkrise zwingt uns dieser G20-Gipfel zu folgern, dass das wichtigste Ziel, das wir erreichen müssen, darin besteht, Arbeitnehmer beschäftigungsfähiger zu machen.
Das ist eine Notwendigkeit, weil es keine soziale Integration ohne Integration über den Arbeitsplatz geben kann. Daher bereiten wir heute diesen G20-Gipfel vor, und unsere einzige Devise und unser einziges Ziel, das wir teilen können, ist die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.
Wie Sie gerade sagten, Herr Kommissar, hat die Arbeitslosigkeit in der Europäischen Union und auf der ganzen Welt deutlich zugenommen. Dabei steht fest, dass Ungleichheiten wachsen und sich unter jungen Menschen, Zeitarbeitern, Migranten und Frauen noch weiter verschärfen.
Heute sind 21,4 % der Jugendlichen ohne Beschäftigung. Im Vergleich zu den bereits beachtlichen 14,7 % arbeitsloser Jugendliche vor zwei Jahren muss uns die Geschwindigkeit des Anstiegs sehr beunruhigen.
Daher müssen wir zusammen in Europa und weltweit - denn die Reaktion kann nur weltweit sein - Konvergenz- und Integrationsstrategien aufbauen, die explizit die Tatsache anerkennen, dass dynamische Sozial- und Kohäsionspolitik die Grundlage für die Entwicklung unserer Gesellschaft sind.
Ich möchte Sie auch an den Globalen Pakt für Beschäftigung der Welthandelsorganisation erinnern, der eine geeignete Reihe strategischer Optionen anbietet, mit deren Hilfe wir uns aus der Krise lösen könnten.
Wo stehen wir hinsichtlich des Vorschlags der Europäischen Kommission, als Grundlage für das Rahmenwerk der neuen Strategie für die Zeit nach 2010 die soziale Marktwirtschaft, Integration und Transparenz zu nehmen?
Ich hoffe, dass unsere europäischen Arbeits- und Beschäftigungsminister während dieses Gipfels nicht vergessen, dass sie für die steigende Arbeitslosigkeit von Millionen von Menschen verantwortlich sind, die einer nach dem anderen in den letzten Monaten ihre Arbeitsplätze verloren haben.
Kommissar Andor, die Europäische Union erwartet daher von Ihnen, dass Sie so handeln, dass wir unseren Mitbürgern versichern können, dass sie wieder Arbeit finden.
Alejandro Cercas
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, auch ich freue mich, dass wir die Gelegenheit zur heutigen Aussprache als Vorbereitung für den Gipfel haben, der Sie alle am 20. und 21. April in Washington zusammenführt.
Das heutige Treffen verdanken wir in erster Linie der Vorsitzenden des Beschäftigungsausschusses, Frau Berès. Höhere Gewalt hindert sie leider heute an der Teilnahme.
Deswegen werde ich in unser beider Namen sprechen. Ich werde in ihrer Sprache, Französisch, sprechen und dabei die Unterlagen verwenden, die sie vorbereitet hat, denn ich bin sicher, Sie sind daran interessiert, ihre eigenen Worte zu hören:
(FR) In einer Zeit, in der die Arbeitslosenquote in Europa bald die 10 %-Marke übersteigt, in der es weltweit über eineinhalb Milliarden Erwerbsarme gibt, und in der die Krise weitere 200 Millionen Erwerbsarme trifft, wird es Zeit für die Führer, sich auf die sozialen Konsequenzen der Krise zu konzentrieren und der Beschäftigung Priorität einzuräumen.
Wir loben die vorbereitenden Arbeiten, die Sie in enger Zusammenarbeit und im Geiste des Dialogs mit den Sozialpartnern durchgeführt haben.
Das von den Staatsoberhäuptern oder Regierungen angestrebte Zusammentreffen in Pittsburgh hat den Sinn, makro-ökonomische Themen und soziale Dimensionen unter einen Hut zu bringen. Um eine Wiederholung der Fehler, die zu der Krise geführt haben, zu vermeiden, müssen wir absolut gewährleisten, dass die Krise die sozialen Ungleichheiten in unseren Ländern, zwischen den EU-Mitgliedstaaten und auf internationaler Ebene nicht weiter vertieft.
Wir müssen gewährleisten, dass eine voreilige Strategie zur Beendigung der Krise nicht zum Abbau unseres sozialen Modells führt, da die Ursprünge dieser Krise, mit der wir seit nunmehr drei Jahren leben, wahrhaftig sozialer Natur sind. Es reicht nicht aus, Finanzprodukte zu regulieren; wir müssen zum Grund des Fehlverhaltens vordringen.
Leider befürchten wir, dass trotz der zahlreichen Berichte von Organisationen wie der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), in denen die sich verschlechternden sozialen Ungleichheiten hervorgehoben werden, es immer noch am politischen Willen mangelt, wenn die soziale Dimension betroffen ist. Der Beweis hierfür ist die sehr geringe Sichtbarkeit sozialer Themen, die auf der offiziellen Website der G20 nocht nicht einmal erwähnt werden. Auch die jüngste Entscheidung des ECOFIN-Rates, den außergewöhnlichen Maßnahmen zur Unterstützung der Beschäftigung zwecks rascher Wiederherstellung öffentlicher Finanzen ein Ende zu bereiten, kann nicht akzeptiert werden.
Zwischen den Ministern für Finanzen und den Ministern für Beschäftigung und Sozialangelegenheiten ist ein gefährliches Spiel im Gange.
Herr Kommissar, wir zählen auf Sie und auf die spanische Präsidentschaft, gegen diesen kurzsichtigen Ansatz vorzugehen und soziale Themen in den Mittelpunkt europäischer und internationaler Maßnahmen zu stellen.
Marian Harkin
im Namen der ALDE-Fraktion. - Frau Präsidentin, es ist absolut erforderlich, dass die Beschäftigungs- und Arbeitsminister der G20 Qualitätsarbeitsplätze in den Mittelpunkt ihrer Wirtschaftserholungspläne stellen.
Vielen Arbeitnehmer bietet sich, wie Sie, Herr Kommissar, wissen, ein düsteres Bild: steigende Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit, erhebliche Lohneinbußen, die von Ihnen angesprochene Erwerbsarmut und ungeeignete beziehungsweise fehlende Weiterbildungschancen. Gleichzeitig sehen die Arbeitnehmer, dass die Banken neues Kapital erhalten, während kleine und mittlere Unternehmen - die Antriebskräfte des Wirtschaftswachstums - keine Geldmittel erhalten und Arbeitsplätze verloren gehen.
Ausgabendisziplin und Ausgabenkürzungen dürfen nicht den Platz eines Arbeitsplatzbeschaffungsprogramms einnehmen, aber genau das passiert in vielen Ländern, darunter auch in meinem Land, Irland. Die Kommission lobt die Ausgabendisziplin, aber unsere Arbeitsplätze bluten aus. Wir stimmen die Bücher ab, aber unsere Arbeitnehmer müssen den Preis dafür bezahlen. Die Minister der G20 müssen sich fest verpflichten, neben einem Mindesteinkommen, sozialem Schutz und Weiterbildung oder Umschulung für diejenigen, die keine Arbeit haben, für angemessene Arbeit zu sorgen und die Arbeitsplatzbeschaffung vorrangig zu behandeln.
Schlussendlich stimme ich Ihnen zu, dass sie sich zur Umsetzung von Strategien verpflichten müssen, die im Einklang mit den Grundprinzipien und -rechten der IAO stehen, und dass sie nicht erlauben dürfen, dass die derzeitige Wirtschaftskrise als eine Entschuldigung für die Schwächung oder Missachtung international anerkannter Arbeitsnormen herhalten kann.
Ilda Figueiredo
Es ist höchste Zeit, dass die Führer der Europäischen Union die Rolle anerkennen, die auch sie in der schweren Gesellschaftskrise gespielt haben, die ganz Europa und die Welt erfasst hat. Sie ist die Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise, der sie durch die Deregulierung der Finanz- und Handelsmärkte und durch das Durchdrücken freier Handelsverträge mit Drittländern Vorschub geleistet haben, ohne die Interessen der Arbeitnehmer oder der Öffentlichkeit zu berücksichtigen.
Der Anstieg der Arbeitslosigkeit sowie der unsicheren und schlecht bezahlten Arbeit steigert die Armut und ist die direkte Folge der neoliberalen Politik und der Krise des Kapitalismus. Die Internationale Arbeitsorganisation (IAO) und die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung glauben, dass die Arbeitslosigkeit ihren Höhepunkt in den Industrieländern noch nicht erreicht hat, und dass bald über 200 Millionen Arbeitnehmer am Rande einer extremen Armut stehen. Das bedeutet, dass die Anzahl der Erwerbsarmen 1,5 Milliarden erreichen könnte, wobei Frauen und Jugendliche am meisten betroffen sind.
Es ist Zeit, dem derzeitigen Abbau sozialer und Arbeitsrechte ein Ende zu bereiten. Arbeitsplätze von guter Qualität mit entsprechenden Rechten müssen Priorität haben, und sie müssen zumindest den IAO-Konventionen entsprechen. Ohne die Schaffung neuer Arbeitsplätze mit Rechten wird es keinen Weg aus dieser Krise geben.
Kinga Göncz
(HU) Ich denke, wir sind alle erfreut, dass die Minister für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten sich nun auf der G20-Versammlung treffen und so auf einer Stufe mit den Finanzministern stehen, was bisher nicht der Fall war. Es scheint, dass erst eine Wirtschaftskrise notwendig war, bevor weltweite Wirtschaftsmaßnahmen besprochen werden konnten, und zwar nicht nur im Hinblick auf Wirtschaft und Finanzen, sondern auch in Bezug auf soziale und Beschäftigungsprobleme. Das ist jetzt äußerst wichtig, wo es scheint, dass der wirtschaftliche Druck der Krise zurückgeht, während Arbeitslosigkeit und Armut kontinuierlich ansteigen. Wir wissen, dass dies langfristige soziale und auch politische Konsequenzen haben wird. Dies geht auf der ganzen Welt Hand in Hand mit Extremismus, der ebenfalls eine langfristige Bedrohung darstellt.
Die Minister für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten müssen für jeden Sektor eine Strategie entwickeln, mit der der Beschäftigungssituation beigekommen und die Armut gesenkt werden kann. Lassen Sie mich ein konkretes Beispiel geben, das auf dem G20-Gipfel erwähnt wurde. Es geht um das Instrument der Mikrofinanzen, das nicht nur die gesellschaftliche Kohäsion, sondern auch die Eigenversorgung verbessert und so auch aus diesem Grund sehr wichtig sein kann. Es ist jedoch bedauerlich, dass das Parlament keine Position einnehmen und diese auf dem G20-Treffen vortragen kann, sondern nur unsere verbalen Botschaften übermitteln kann. Ich glaube jedoch, dass auch das schon mehr ist, als wir in der Vergangenheit getan haben.
Elizabeth Lynne
Frau Präsidentin, wie wir alle sagen, hat die Finanzkrise die einfache Bevölkerung sehr hart getroffen.
Aus diesem Grunde müssen wir sicherstellen, dass das allererste Treffen der G20-Beschäftigungsminister, wie schon erwähnt, positive Ergebnisse bringt. Ich hoffe einfach, dass wir diese positiven Ergebnisse bekommen. Ich freue mich, dass sie sich nicht nur auf den Finanzsektor konzentrieren, sondern auch auf die gesellschaftliche Auswirkung auf die Menschen achten.
Wir wissen, dass es in vielen Ländern der Welt Rekordzahlen bei der Arbeitslosigkeit gibt. Wir müssen nach einem wirklichen Weg suchen, wie wir Arbeit für die Menschen finden - richtige Arbeit. Ausbildungsprogramme beispielsweise müssen geeignet sein, den momentanen Bedarf tatsächlich zu decken. Wir sollten versuchen, empfehlenswerte Verfahren aus Ländern zu erkennen, die bereits verschiedene Maßnahmen ergriffen haben, und versuchen, diese Verfahren auch auf andere Länder zu übertragen, und so zu versuchen, denjenigen am Rande der Gesellschaft zu helfen. Das Programm wurde in diesen anderen Ländern durchgeführt, also warum sollten wir nicht von ihnen lernen?
Wir müssen sicherstellen, dass die wichtigsten IAO-Übereinkommen tatsächlich umgesetzt werden. Wir müssen sicherstellen, dass die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen umgesetzt wird. Wir müssen sicherstellen, dass diejenigen, die im Augenblick nicht geschützt sind, dies in Zukunft sein werden.
Thomas Händel
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der G20-Gipfel in Pittsburgh hat eine gute Vorlage geliefert. Er hat Konjunkturerholungspläne gefordert, um menschenwürdige Arbeit zu fördern, die zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen, und er hat dem Beschäftigungswachstum Priorität gegeben.
Die Arbeitsminister Europas sind deshalb aufgefordert, die G20-Mitglieder zu drängen, erstens Konjunkturpakete nicht zurückzufahren, sondern in größerem Umfang und stärker zur Schaffung von Arbeitsplätzen einzusetzen, zweitens finanziell abgesicherte Kurzarbeit gegen den Verlust von Arbeitsplätzen einzusetzen, drittens öffentliche Investitionen für die Schaffung von Arbeitsplätzen und nachhaltigem ökologischen Wachstum einzusetzen und viertens soziale Sicherungsmaßnahmen zu stärken und auszubauen, den Zugang dazu zu ermöglichen. Das sichert auch die Kaufkraft im Binnenmarkt und die Beschäftigung und dient der Armutsbekämpfung. Die Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern sei den Arbeitsministern Europas besonders ans Herz gelegt, um den sozialen Dialog noch kräftiger zu stärken, als ihn der Kommissar gerne stärken möchte.
Sylvana Rapti
(EL) Frau Präsidentin, liebe Kommission, am 20. April wird es in Washington zu einer Premiere kommen: Zum ersten Mal werden die Beschäftigungsminister der 20 reichsten Regionen auf der Erde eine Konferenz abhalten. Die Stimme Europas muss dort laut und deutlich zu vernehmen sein. Viereinhalb Millionen Arbeitsplätze laufen Gefahr, in den nächsten drei Jahren in Europa verloren zu gehen, und das wird Auswirkungen auf das Wachstum haben, die gesellschaftliche Kohäsion schädigen und soziale Unruhen verursachen.
Die Schaffung von Arbeitsplätzen muss für Europa Priorität haben. Es müssen sowohl langfristige als auch sofortige realistische, besondere, quantifizierbare Zielvorgaben gesetzt werden. Wir müssen unbedingt in die Lage versetzt werden, angemessene Arbeit für die Bürger in Europa zu sichern. Wir müssen unbedingt in die Lage versetzt werden, die Beschäftigungs- und Pensionsrechte der Arbeitnehmer zu sichern.
Wir stehen kurz davor, das Offensichtliche zu vergessen, dass nämlich Arbeit ein Hebel für Wachstum ist. Ich denke, wir müssen endlich verstehen, dass wir nicht über Wirtschaftspolitik reden können, ohne dabei immerzu die Beschäftigungsparameter im Kopf zu behalten.
Ich möchte mit den Worten schließen, dass wir ansonsten, statt über einen Ministerrat für Beschäftigung bald über einen Ministerrat für Arbeitslosigkeit sprechen werden.
Patrick Le Hyaric
(FR) Frau Präsidentin, meiner Ansicht nach gibt es keine dauerhafte Lösung für Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung, wenn wir den gegenwärtigen Ansatz, der Kapital vor Arbeit stellt, nicht umdrehen und eine neue Form der Verteilung des Wohlstands einführen, wozu eine Erhöhung der Löhne und Gehälter, der sozialen Absicherung und der Mindestzulagen gehören. Damit werden Bedingungen für einen nachhaltigen Aufschwung geschaffen, der jede Menge Arbeitsplätze schafft. Sozialer Fortschritt ist die Vorbedingung für die Beendigung der Wirtschaftskrise und nicht anders herum.
Die G20 sollten Anreiz für die Mobilisierung des internationalen Bankensektors zugunsten selektiver Kredite sein, die bei der Beschäftigung, Investitionen zur Schaffung von Arbeitsplätzen und der Förderung einer neuen, umweltfreundlichen Wirtschaft helfen würden.
Gleichzeitig sollte spekulativer Kapitalfluss besteuert werden, so dass er für die Bekämpfung von Armut weitergeleitet werden kann.
Ich schlage vor, dass wir ein berufs- und ausbildungsbezogenes Sozialversicherungssystem für die zukünftigen Arbeitsplätze prüfen und versuchsweise einführen und gleichzeitig die öffentliche Forschung weiterentwickeln, was für eine neue, andauernde und nachhaltige Wirtschaft äußerst wichtig ist.
Silvia-Adriana Ţicău
(RO) Die Führer der G20-Staaten stellten im September 2009 in Pittsburgh fest, dass der Erhalt der bestehenden und die Schaffung neuer Arbeitsplätze in allen Plänen zur Sanierung der Wirtschaft oberste Priorität genießen muss.
Trotz des vom Internationalen Währungsfonds prognostizierten Wirtschaftswachstums von 3 % geht aus den Prognosen von OECD und ILO hervor, dass die Arbeitslosenzahlen bis in die erste Jahreshälfte 2011 weiterhin stark ansteigen werden.
Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat die europäische Wirtschaft und damit natürlich auch die Haushalte der Mitgliedstaaten schwer getroffen.
Die Arbeits- und Sozialminister der G20-Staaten sollten beantragen, dass die Unterstützung für Unternehmen, die als Folge der Wirtschaftskrise in Schwierigkeiten geraten sind, verlängert wird, bis die Arbeitslosenzahlen wieder sinken.
Darüber hinaus denke ich, dass diese Minister nach geeigneten Maßnahmen suchen müssen, um Beamten und öffentlich Bediensteten wie Lehrern und Ärzten, die ihre Arbeit aufgrund von Budgetkürzungen für staatliche Einrichtungen verlieren, zu helfen.
Zigmantas Balčytis
(LT) Wir müssen es begrüßen, dass die Minister für Arbeit und Beschäftigung erstmals anlässlich des G20-Gipfels tagen. Auf dem G20-Gipfel 2009 in Pittsburgh vereinbarten die Führer der Mitgliedstaaten, dass in den nationalen Plänen zur Sanierung der Wirtschaft der Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen im Mittelpunkt stehen müssen. Seit diesem Gipfel hat sich die Lage jedoch sowohl in der Europäischen Union als auch weltweit verschlechtert. In einigen Mitgliedstaaten haben die täglich wachsenden Arbeitslosenzahlen ein kritisches Stadium erreicht und die Krisenmanagementpläne einiger Regierungen verschlimmern die Lage der Menschen noch durch Kürzungen bei Renten und anderen Sozialleistungen. Klein- und Mittelbetriebe schließen massenhaft. Ich glaube, dass im Mittelpunkt des G20-Gipfels die Vereinbarung konkreter Maßnahmen zur Stabilisierung der Arbeitslosenzahlen stehen muss, da Enttäuschung und Angst der Menschen nicht zu einem raschen Wiederaufschwung unserer Volkswirtschaften beitragen werden.
Vilija Blinkevičiūt
(LT) Zunächst begrüße ich es wirklich, dass erstmals anlässlich des G20-Gipfels die Minister für Arbeit und Beschäftigung der leistungsstärksten Länder der Welt gemeinsam über die dringendsten Probleme sprechen werden, nämlich über den Abbau der Arbeitslosigkeit und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Dieses Treffen findet in einem sehr schwierigen Umfeld statt, da allein in der EU etwa 5,5 Millionen junge Menschen ohne Arbeit sind. Auch die Zahl der Langzeitarbeitslosen steigt stetig an. In dieser Woche waren in meinem Heimatland Litauen 300 000 Menschen arbeitslos gemeldet. In den 20 Jahren seit seiner Unabhängigkeit hat mein Land so etwas noch nie erlebt. Es ist daher sehr wichtig, dass die Minister dieser starken Länder bei ihrem Treffen konkrete Maßnahmen vereinbaren, die dafür sorgen, dass die Menschen in der EU nicht nur irgendeine, sondern eine angemessene Arbeit haben, gute Arbeit mit fairer Bezahlung, von der sie leben können und nicht in Armut dahinvegetieren. Ich hoffe daher sehr, dass bei diesem Treffen konkrete Entscheidungen getroffen werden.
László Andor
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident, ich freue mich, dass diese Diskussion zum Treffen der Arbeits- und Beschäftigungsminister in Washington DC heute stattfindet, denn dies wird nicht der einzige Gipfel sein, bei dem die Stimme der Parlamentarier zu einem derart wichtigen Thema gehört wird. Bald findet ein weiterer Gipfel statt, bei dem Ihre Meinungen, die heute geäußert wurden, ebenfalls gehört werden sollten: Ich meine den Gipfel morgen in Brüssel, der die Möglichkeit bietet, die Europa 2020 Agenda mit einem weiteren starken Pfeiler und Richtung weisenden Initiativen für die Förderung von Beschäftigung und die Armutsminderung sowie mit ernsthaften Zielsetzungen zu unterstützen.
Es muss anerkannt werden, wie schwer die Krise ist, die die Weltwirtschaft in den letzten beiden Jahren getroffen hat, und dabei geht es nicht nur um schlechtere Statistiken. Ich stimme mit Frau Göncz völlig überein, dass wir auch das politische Risiko betrachten müssen, das diese Krise für die europäische Zivilisation bedeutet.
Und ich hoffe, dass die Führer, die sich morgen treffen, dies verstehen und verantwortungsvolle Schlüsse aus dieser Situation ziehen werden. Sonst würde es sehr schwer werden, europäische Werte weltweit zu vertreten; es würde sehr schwer werden, unsere Entschlossenheit zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und Armut in den G20-Staaten zu vermitteln.
Das Treffen der Arbeitsminister anlässlich des G20-Gipfels ist ein wichtiger Schritt nach vorn. Ob wir es schaffen, auch die Finanzminister einzubinden, bleibt abzuwarten, es ist aber wichtig, dass dieser Schritt getan wurde und eine Gelegenheit zum Erfahrungs- und Meinungsaustausch geboten wird.
Natürlich war es zuerst Sache der Regierungen, auf die Finanzkrise zu reagieren, und die staatliche Finanzkraft konzentrierte sich zunächst auf die Stabilisierung des Bankensektors. Die Banken erhielten finanzielle Unterstützung, und die Finanzstabilität hatte oberste Priorität.
Jetzt muss jedoch die Schaffung von Arbeitsplätzen im Mittelpunkt stehen. Wir müssen eine Ausstiegsstrategie finden, die bestehende Arbeitsplätze nicht gefährdet und die Investitionskraft nicht schädigt. Daher müssen wir uns vorrangig auf die Schaffung einer neuen Finanzordnung und die Wiederherstellung der Stabilität konzentrieren und die Mitgliedstaaten von dem Druck entlasten, unsinnige Einschnitte, die den sozialen Frieden und die Beschäftigung gefährden, vornehmen zu müssen.
Ich bin auch der Meinung, dass die Schaffung von ILO-Standards, die eine verbindliche Grundlage für die internationale Diskussion bilden müssen, von der ILO ausgehen muss. Dies ist für uns die Grundlage auf dem Weg zu Beschäftigung und sozialem Wohlstand.
Der G20-Gipfel ist eine gute Gelegenheit zu Gesprächen mit Nicht-EU-Staaten, und sie wollen mit uns nicht nur über den Arbeitsmarkt, sondern auch über die Regulierung der Finanzmärkte und über Themen wie die Transaktionssteuer sprechen, die in anderen Ländern der Welt mutiger diskutiert werden und teilweise auch innerhalb der EU verstärkte Aufmerksamkeit verdienen.
Ich bin daher dankbar für die Kommentare, die ich gehört habe, und für die Aussagen, die ich anderen Partnern der G20-Gruppe vermitteln kann.
Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)
Ádám Kósa  
schriftlich. - (HU) Meiner Meinung nach sollten wir uns klarmachen, dass die Entscheidungsträger von heute nicht mit den weltweiten Entwicklungen in Wirtschaft und Technologie Schritt halten: Bald wird sogar ein Energieunternehmen in der Lage sein, weiter in die Zukunft zu planen als internationale Politiker. Leider zeigt sich auch in der aktuellen Strategie EU 2020, dass diese Realität verkannt wird. Die Europäische Union sollte weiter vorausschauen und auch bereit sein, Opfer im Interesse einer nachhaltigeren Gesellschaft zu bringen. Wir müssen uns verstärkt auf Infrastrukturen und die Schaffung von Arbeitsplätzen statt auf das Wachstum des importabhängigen Verbrauchs konzentrieren. Der ungezügelte freie Handel vernichtet Arbeitsplätze, schädigt die Umwelt, gefährdet die Gesundheit der Verbraucher und erschwert die Zugänglichkeit, einzig und allein, um Preise für bestimmte Waren oder Leistungen hoch zu halten. Wir können nicht in die Tage des zügellosen Kapitalismus mit seinen Extremen - in die Welt des Oliver Twist - zurückkehren! Sonst wird die Strategie EU 2020 ebenso wie die Strategie von Lissabon letztlich scheitern.
