Zukunft der europäischen Flugzeugindustrie (Aussprache) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt die Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission über die Zukunft der europäischen Flugzeugindustrie.
Peter Hintze
amtierender Ratspräsident. Herr Präsident, Herr Vizepräsident Verheugen, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich freue mich, dass das Thema "Zukunft der europäischen Luftfahrtindustrie" heute Gegenstand der Debatte ist. Diese Branche verkörpert Zukunftsfähigkeit, Hochtechnologie und Wachstumspotenziale für Europa, und sie leistet einen wesentlichen Beitrag zur Erfüllung der Ziele der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung. Airbus ist dabei das herausragende Projekt. Airbus steht für eine großartige Idee, die technologischen Kompetenzen mehrerer europäischer Nationen zu bündeln und ein starkes Unternehmen der Luftfahrtindustrie zu schaffen, das sich auf dem Weltmarkt behauptet. Airbus hat eine atemberaubende Erfolgsgeschichte geschrieben. Die Flugzeuge von Airbus - 4.600 sind bis heute ausgeliefert worden - repräsentieren europäische Hochtechnologie auf allen Flughäfen der Welt. Airbus leistet damit einen wichtigen Beitrag zur europäischen Identität.
Airbus hat aber auch gravierende Probleme. Im Jahr 2006 gaben sich Erfolg und Krise bei Airbus die Hand. Auf der einen Seite war Airbus 2006 die Nummer 1 auf dem Weltmarkt, ein stolzer Erfolg. Auf der anderen Seite gab es durch die starke Auslieferungsverzögerung beim A380, dem neuen Großraumflugzeug, einen massiven Ertragseinbruch beim Unternehmen. Probleme ergeben sich auch aus dem schwachen Dollar. Airbus wird für Euro produziert und für Dollar verkauft.
Auch der Entwicklungsrückstand des A350 XWB zum amerikanischen Konkurrenzmodell muss verkürzt werden. Der Flugzeugbau steht ja vor einer technologischen Revolution. Es geht dabei um den Übergang vom Metall- ins Kunststoff-Zeitalter. Jenseits des Atlantiks hat man das schneller erkannt als bei uns. Der Markt verlangt nach solchen Flugzeugen.
Airbus will nun neue Kraft gewinnen. Airbus muss seine Wettbewerbsfähigkeit steigern, seine Zukunftsfähigkeit sichern. Garantie auf die Zukunft gibt es nur durch stets neue Anstrengungen und die Bereitschaft und die Fähigkeit zur Innovation. Bei Airbus steht ein Restrukturierungsprozess an, der bei allem Interesse der Politik eine Aufgabe des Unternehmens selbst ist. Dabei ist das Management von Airbus gut beraten, im intensiven Dialog mit seinen Mitarbeitern die notwendigen Maßnahmen zu erörtern. Schließlich sind die Mitarbeiter das wichtigste Kapital eines Unternehmens. Eine Chance für eine höhere Arbeitsplatzsicherheit kann durchaus in der Gewinnung starker industrieller Partner liegen, die eigenes Kapital und eigenes Know-how mit einbringen und sich das Risiko, aber auch die Chancen mit Airbus teilen. Die Entscheidung darüber liegt aber einzig und allein beim Unternehmen selbst.
Die Politik ist für die Rahmenbedingungen zuständig. Sie sollte dafür sorgen, dass eine faire Balance mit Blick auf die Chancen und Lasten zwischen den beteiligten europäischen Nationen herrscht. Es geht hierbei um Arbeitsplätze und technologische Kompetenzen. Diese faire Chancen- und Lastenverteilung zwischen den beteiligten europäischen Nationen scheint zu gelingen.
Es gibt auch eine Reihe von anderen europäischen Projekten, wie z. B. Augusta Westland, Eurofighter oder Eurocopter, bei denen es ebenfalls gelungen ist, in länderübergreifender Zusammenarbeit die technologischen Kompetenzen der einzelnen Partner zu nutzen, um auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähige Produkte zu entwickeln und zu produzieren. Die europäische Zusammenarbeit besteht nicht nur auf Ebene der Systemhersteller, sondern auch auf der Ebene der Zulieferer, Triebwerkshersteller, wie z. B. Thales, Diehl, Rolls Royce, MTU, Snecma, Alenia oder andere - um hier nur einige beispielhaft zu nennen. All diese Unternehmen mit ihren Beschäftigten tragen dazu bei, dass sich die europäische Luftfahrtindustrie in dem sich verschärfenden internationalen Wettbewerb gut positioniert.
Lassen Sie mich zum Schluss noch das Thema Klimaschutz und Umweltverträglichkeit ansprechen. Für mich ist das eine Frage an die Innovationsfähigkeit unserer Gesellschaft. Die damit verbundene technologische Herausforderung hat die europäische Luftfahrtindustrie bereits im Jahr 2000 angenommen. In der Vision 2020 haben Industrie, Wissenschaft und Politik gemeinsam ehrgeizige Ziele und Herausforderungen für ein nachhaltiges Luftverkehrssystem definiert. So soll bis zum Jahr 2020 der spezifische Treibstoffverbrauch und der Kohlendioxidausstoß um 50% gesenkt, der spezifische Stickoxidausstoß um 80% reduziert und der Fluglärm bei An- und Abflug halbiert werden.
Um diese ehrgeizigen Ziele in wenig mehr als einer Dekade zu erreichen, ist eine gemeinsame Anstrengung aller Akteure notwendig.
Günter Verheugen
Vizepräsident der Kommission. Herr Präsident, Herr Ratspräsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Luft- und Raumfahrtindustrie trägt entscheidend dazu bei, dass Europa in den Bereichen Verkehr, Kommunikation, Erdbeobachtung, Sicherheit und Verteidigung seine industrielle und technologische Leistungsfähigkeit behält. Nur mit einer weltweit wettbewerbsfähigen Luft- und Raumfahrtindustrie kann Europa seine wirtschaftlichen und politischen Ziele erreichen.
Die Europäische Luft- und Raumfahrtindustrie ist in mehreren wichtigen Marktsegmenten weltweit führend. Ihr Anteil am Weltmarkt beträgt mehr als ein Drittel. Im Jahr 2005, dem letzten Jahr, für das Zahlen vorliegen, erzielte sie einen Umsatz von 86 Milliarden Euro und beschäftigte 457.000 Arbeitnehmer. Trotz der in jüngster Zeit aufgetretenen Schwierigkeiten wächst die Branche weiter. Insbesondere wächst der Markt für große Zivilflugzeuge.
Airbus lieferte im vergangenen Jahr 434 neue Flugzeuge aus, ein Rekordergebnis, wie Staatssekretär Hintze bereits betont hat. Airbus hat einen Auftragsbestand von mehr als 2.500 Flugzeugen, das ist Arbeit für mehr als fünf Jahre. Bei dem prognostizierten Wachstum des Personen- und Luftverkehrs um 5 % jährlich, und des Luftfrachtverkehrs um 6 % jährlich, werden in den nächsten zwanzig Jahren über 22.500 neue große Zivilflugzeuge zum Gesamtwert von 2 Billionen Euro zu heutigen Preisen benötigt.
Allerdings hat Airbus in den letzten Wochen und Monaten Schlagzeilen eher unerwünschter Art gemacht. Wir würden alle lieber von weiteren großen Airbus-Markterfolgen lesen als von Verlusten und von Entlassungen. Die europäische Luft- und Raumfahrtindustrie operiert in einem von scharfem Wettbewerb geprägten globalen Markt und stößt in allen Marktsegmenten auf gut aufgestellte Konkurrenz, wie etwa Boeing. Die Industrie muss laufend investieren und innovieren, um mit ihren Produkten den Anforderungen ihrer Kunden zu entsprechen. Airbus ist ein bedeutender Teil der europäischen Luft- und Raumfahrtindustrie, ein wahrhaft europäisches Unternehmen, das zurzeit 57.000 eigene Mitarbeiter und 30.000 externe Mitarbeiter beschäftigt und von zahlreichen großen und kleinen Unternehmen Produkte und Dienstleistungen bezieht.
Dieses Unternehmen muss sich, wie alle anderen, laufend an veränderte Bedingungen anpassen, und seine Abläufe und Strukturen so gestalten, dass es die vom Markt verlangten Produkte rentabel herstellen kann. Es kommt in der Tat erschwerend hinzu, dass Airbus seine Produkte in Dollar verkaufen muss, während es seine Kosten in der stärkeren Euro-Währung tragen muss. Deswegen ist es umso wichtiger für Airbus, dass es schwierige unternehmerische Entscheidungen rational treffen kann, um seine Position am Markt wiederherzustellen.
Leider wird die Entscheidung von Airbus, zur Verbesserung seiner Effizienz einige seiner Tätigkeiten auszulagern - als Einspar- und Restrukturierungsprogramm -, eine Reduzierung der Belegschaft zur Folge haben, und das schafft Unsicherheit und führt zum Ruf nach politischer Intervention.
Zwar können und sollen Politiker nicht in Entscheidungen eingreifen, die die Unternehmen treffen, um ihre Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen - die Politik ist nicht zuständig für Managemententscheidungen von Unternehmen -, aber es gibt Möglichkeiten und vielleicht sogar eine moralische Pflicht, entlassenen Arbeitnehmern zu helfen, sich umschulen zu lassen und in anderen Unternehmen, womöglich in anderen Branchen, neue Arbeit zu finden. Die Mitgliedstaaten können dafür beispielsweise Hilfe aus dem Europäischen Sozialfonds in Anspruch nehmen.
Die Kommission stellt mit Befriedigung fest, dass Airbus schon einige Zeit vor der jetzt in Gang befindlichen Umstrukturierung Arbeitnehmervertreter an den dafür zu treffenden Entscheidungen beteiligt hat. Ganz besonders ist zu betonen, dass die europäischen Arbeitnehmervertreter in vollem Umfang beteiligt wurden und dass auch die Auswirkungen der Umstrukturierung auf die Unterauftragnehmer von Airbus erörtert wurden.
In Anbetracht des zu erwartenden Wachstums, das viele andere Branchen neidisch macht, ist es ferner wichtig, dass heute die Schritte unternommen werden, die den langfristigen Erfolg der europäischen Luft- und Raumfahrtindustrie sichern und die uns damit allen nützen. Das ist einer der Gründe, warum die Kommission tätig wird, wo immer das möglich ist - etwa indem sie ein europäisches Raumfahrtprogramm aufstellt oder einen europäischen Markt für Rüstungsgüter und einen einheitlichen europäischen Luftraum schafft, um günstige Voraussetzungen für freien Wettbewerb herzustellen.
Außerdem stellt die EU in ihrem 7. Forschungsrahmenprogramm erhebliche Mittel für Forschung und Entwicklung in den Bereichen Luftfahrt und Weltraumforschung bereit. Alle mit solchen Forschungsarbeiten beschäftigten Unternehmen werden aufgefordert, Vorschläge für Projekte auf Kostenteilungsbasis einzureichen, die dann im Wettbewerb zur Förderung ausgewählt werden.
Ich möchte in diesem Zusammenhang besonders auf die herausragende Bedeutung der Joint Technology Initiative Clean Sky hinweisen. Diese Joint Technology Initiative wird der europäischen Luft- und Raumfahrtindustrie ermöglichen, die Herausforderung anzunehmen, die die Klimaschutzdebatte an die Luftfahrtindustrie stellt. Ich möchte hier sehr deutlich an die Adresse der europäischen Flugzeughersteller und auch der Luftverkehrsunternehmen appellieren, sie sollten sehr darauf bedacht sein, dass sie nicht denselben Imageschaden erleiden, den die Automobilindustrie in Europa in den letzten Wochen erlitten hat, weil sie zu spät auf die Anforderungen unserer Zeit reagiert. Es ist dringend notwendig, gerade in diesem Bereich modern zu sein, innovativ zu sein, zu forschen und zu entwickeln, und die Europäische Union bietet mit Clean Sky dazu eine wirkungsvolle und starke Plattform an.
Christine De Veyrac
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - (FR) Herr Präsident! Als stellvertretende Bürgermeisterin von Toulouse kann ich nach mehreren Besuchen bei Airbus bestätigen, dass der Umstrukturierungsplan des Unternehmens jeden einzelnen der betroffenen Mitarbeiter vor eine harte Probe stellt, und für eine Lösung des Problems müssen die Ursachen klar herausgestellt werden.
Natürlich spielen die Aufwertung des Euro und die Verzögerungen aufgrund von Fehlern bei der Fabrikation des A380 eine Rolle, doch das Hauptproblem bestand wohl eher im zwischenstaatlichen als im industriellen Management, und daraus müssen wir für die Zukunft die richtigen Schlüsse ziehen.
Uns allen ist bekannt, dass Airbus nicht unter zu wenig staatlichem Einfluss gelitten hat, sondern unter der Einmischung von Politikern in das Management des Konzerns, der letzten Endes mehr wie eine internationale Organisation denn als integriertes Unternehmen funktioniert hat. In Zukunft benötigt Airbus einen neuen Aktionärspakt, um den Aktionären aus der Wirtschaft einen höheren Stellenwert einzuräumen. Dies bedeutet, dass die derzeitigen Aktionäre ihre Absichten klar zum Ausdruck bringen müssen. Wollen sie an ihrer Beteiligung festhalten oder muss nach neuen Finanz- und Wirtschaftspartnern gesucht werden?
Doch soll dies heißen, dass sich die staatlichen Behörden fortan nicht weiter in diese Angelegenheit einmischen sollen? Natürlich nicht, und ich freue mich, dass Europa tätig geworden ist. Kommissar Barrot und Sie selbst, Kommissar Verheugen, haben angekündigt, dass die Union die Bemühungen von Airbus durch eine Förderung der Forschungsprogramme unterstützen will.
Allerdings würde ich mir wünschen, Herr Kommissar, dass Sie uns über die Möglichkeiten einer Inanspruchnahme des Globalisierungsanpassungsfonds und des Europäischen Sozialfonds zugunsten der Mitarbeiter aufklären. Auch die Mitgliedstaaten können Airbus und insbesondere seinen Unterauftragnehmern mit Forschungs- und Ausbildungsbeihilfen für die Mitarbeiter zu Hilfe kommen.
Stellen Sie sich dagegen vor, dass Airbus durch die Kapitalbeteiligungen einiger französischer Regionen gerettet würde - ich denke, 0,6 % des Kapitels könnten aufgebracht werden. Das ist doch völlig unrealistisch!
Ich möchte zum Ende kommen. Keiner sollte vergessen, dass Airbus zwar derzeit eine schwierige Phase durchläuft, aber auch zahlreiche Erfolge verbuchen konnte. Ich habe Vertrauen in seine Zukunft, in den Erfolg des A380 sowie des A350. In Zeiten der Krise und der Schwierigkeiten müssen wir nationale Egoismen überwinden und uns konsequent und solidarisch zeigen - das eine bedingt das andere.
Matthias Groote
im Namen der PSE-Fraktion. - Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Tagesordnungspunkt wurde heute sehr neutral unter dem Titel "Zukunft der europäischen Flugzeugindustrie" abgehandelt. Der Hauptpunkt ist jedoch heute die Krise bei Airbus.
Das nun vom Management vorgesehene Sanierungsprogramm Power 8, welches die Finanzierungslücke des Unternehmens schließen soll, sieht Massenentlassungen und Werksverkäufe vor. Airbus als eine Perle der europäischen Industrielandschaft hat hoch qualifizierte Mitarbeiter, volle Auftragsbücher, ausgelastete Werke und gute Produkte. Dies steht im Widerspruch zu Werksverkäufen. Werksverkäufe sind das falsche Signal, um die Finanzierungslücke zu schließen. Es hat sich gezeigt - Stichwort BenQ Deutschland -, dass der Werksverkauf meistens ein Sterben auf Raten für einen Standort bedeutet und zu Vernichtung von Arbeitsplätzen und Know-how führt.
Sehr geehrter Herr Staatssekretär Hintze, ich bitte Sie darum, sich als Ratsvertreter und Koordinator der deutschen Bundesregierung für Luft- und Raumfahrt dafür einzusetzen, dass die Airbus-Standorte in Europa erhalten bleiben und dass das Sanierungskonzept Power 8 so nicht in Kraft treten wird. Die Airbus-Krise und die Fehleinschätzungen des Managements dürfen nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden und zu Lasten des Industriestandortes Europa gehen.
Anne Laperrouze
im Namen der ALDE-Fraktion. - (FR) Man kann davon ausgehen, dass der A380 ein Erfolg wird. Ein Beleg dafür ist die Tatsache, dass sowohl Los Angeles als auch New York sich bei Airbus darum beworben haben, als erste Stadt den europäischen Jumbo empfangen zu können. Doch Airbus steckt aufgrund von Managementfehlern in einer Krise, die den bekannten Sanierungs- und Umstrukturierungsplan "Power 8" zur Folge hatte.
Die Airbus-Manager müssen Lehren aus ihrem wirtschaftlichen Missmanagement ziehen, das zu Auslieferungsverzögerungen geführt hat. Die Mitgliedstaaten ihrerseits müssen die Zukunft des europäischen Luftfahrzeugbaus sichern. Mit Blick auf das Unternehmensmanagement müssen die Mitgliedstaaten, die Anteile an dem Konzern halten, die dualen Organisationsstrukturen prüfen und das Shareholders' Agreement neu aushandeln. Außerdem müssen sie sich solidarisch zeigen, um die europäische Flugzeugindustrie zu schützen und auszubauen. Dies erfordert insbesondere zusätzliche Forschungsmittel, die Vergabe öffentlicher Aufträge, rückzahlbare Vorschüsse für notwendige Investitionen an Wirtschaftsstandorten oder sogar eine Aufstockung der Staatsanteile. Genau diese Strategie hat auch der amerikanische Staat mit Boeing verfolgt.
Aus Sicht der Industrie muss der "Power 8"Plan mit den Gewerkschaften neu ausgehandelt werden, um ihre strategischen Argumente zu berücksichtigen. Warum sollte man die in diesem Plan vorgeschlagene unausgewogene Arbeitsteilung zwischen den französischen und den deutschen Standorten hinnehmen? Es ist nicht nachzuvollziehen, warum die Fabrikation in Toulouse auf 14 Flugzeuge pro Monat begrenzt werden soll, obwohl dort an zwei Produktionslinien in derselben Zeit 20 Flugzeuge gebaut werden können, während die restliche Produktion des A320 nach Hamburg verlegt wird, wo in eine neue Linie investiert werden muss. Die Arbeitsplatzverluste bei den Lieferanten und Subunternehmern und die wirtschaftlichen Folgen für die Regionen sind nicht hinzunehmen, genauso wenig wie der Verlust an Know-how und Fachwissen, wenn Standorte stillgelegt werden. Warum soll anderen das Innovations- und Entwicklungspotenzial überlassen werden?
Das Auftragsheft von Airbus ist mit 2 589 Flugzeugen gut gefüllt, das Unternehmen hat also in den kommenden Jahren genug zu tun, und aufgrund der Qualität seiner Flugzeuge sollte es diese Krise überwinden können. Doch eigentlich gibt es nur ein Ziel: Airbus muss als europäisches Vorhaben gefördert haben, das Arbeitsplätze schafft und in den Augen der gesamten Welt Innovationen und exzellente Produkte hervorbringt, die das Werk europäischer Männer und Frauen sind.
Gérard Onesta
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - (FR) Herr Präsident! Airbus steckt offenkundig in einer Krise, doch diese Krise hat sich bereits angekündigt. Seit Jahren schon habe ich in Toulouse Alarm geschlagen, weil ich dort in nächster Nähe zu Airbus wohne, doch es hat nichts genützt. Seit Jahren schon habe ich vor den gewählten Vertretern gewarnt, die ihre Managementaufgaben dem Kult um den A380 geopfert haben und nun in den Chor der Trauernden einstimmen, die die Folgen ihres eigenen Handels beklagen.
Seit Jahren warne ich vor Managern, die jeden Bezug zur Realität verloren haben. Ein Beispiel - Sie werden sich sicher daran erinnern - ist Herr Forgeard, der das Unternehmen mit mehreren Millionen Euro in der Tasche verlassen hat und selbst nie Zweifel an den Preisen und den Terminen hatte. Ich möchte dem Kommissar in Erinnerung rufen, dass ich die Kommission seit Jahren gewarnt habe und Alternativen wie den Transport von Airbus-Flügeln auf dem Luftweg vorgeschlagen habe, doch ich habe niemals Unterstützung aus der Kommission erhalten.
Nun haben wir es mit einer wirtschaftlichen, aber vor allem mit einer menschlichen Katastrophe für die Airbus-Mitarbeiter und die Subunternehmer zu tun. Europa muss seine Ambitionen in der Luftfahrt ohne Zweifel weiterverfolgen, und auf keinen Fall darf der Luftraum durch den militärisch-industriellen Komplex der Amerikaner und damit durch Boeing kontrolliert werden.
Es gibt fünf Voraussetzungen für einen möglichen Aufschwung. Erstens muss das Flugzeug als Produkt wieder den Stellenwert erhalten, der ihm zusteht, und darf nicht einer wirtschaftlichen Logik und Umweltgesetzen unterworfen werden. Zweitens muss Airbus mit öffentlichen Mitteln saniert werden. Drittens müssen seine Organisationsstrukturen erneuert werden; es muss sich vom Joch des deutsch-französischen Managements befreien, das sowohl bei Airbus als auch in diesem Hause jede Entwicklung hemmt. Viertens müssen die industriellen Strukturen gestrafft werden, indem die Herstellung eines einzigen Flugzeugs nicht mehr auf Dutzende Standorte verteilt wird. Fünftens und letztens muss die Luftfahrttechnik auf die Herstellung anderer Verkehrsmittel und Energiequellen diversifiziert werden, weil dieser Sektor anfällig und risikoreich ist.
Airbus ist reich, sehr reich, doch nur dank des Könnens seiner Mitarbeiter, also lassen Sie uns diesen Reichtum bitte nicht vergeuden.
Jacky Henin
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - (FR) Herr Präsident! Airbus wurde uns als Hightech-Unternehmen und als Ersatz für unsere Eisen- und Stahlindustrie sowie für den Verlust von Zehntausenden Arbeitsplätzen in der Textilindustrie präsentiert. Dasselbe Unternehmen steht nun vor dem Ruin und ist bereit, seine Mitarbeiter und Subunternehmer zu opfern. Eine beachtliche Leistung für ein Unternehmen, dessen Auftragsbücher für die kommenden sechs Jahre gefüllt sind und das über Gelder in Höhe von 4 Milliarden Euro verfügt.
Airbus könnte hoffnungsvoll in die Zukunft blicken, würde nicht die Seuche des Wirtschaftsliberalismus um sich greifen. Ich kann dem Haus bestätigen, dass sich Arbeitsplätze und Entwicklung nicht gut mit einer Politik vertragen, die den Euro stärken will, und vor allem nicht mit der für Privataktionäre so charakteristischen Gier nach Dividenden. Sie wollen personelle und materielle Investitionen kürzen und vertrauen eher auf ihre Finanzberater als auf das Können der Mitarbeiter.
Tatsache ist, dass "Power 8" mit der Vernichtung von 10 000 Arbeitsplätzen und der Reduzierung der Subunternehmer um ein Sechstel genau das zerstört, was den Reichtum von Airbus ausmacht: das Know-how seiner Mitarbeiter und das Netzwerk seiner Subunternehmer, auf deren Zusammenarbeit sich Airbus gestützt hat. Ebendiese Zusammenarbeit hat aus Airbus ein leistungsfähiges Unternehmen gemacht, und diesen Status quo wird "Power 8" zunichte machen, indem er Konkurrenz zwischen den Mitarbeitern, Standorten und Ländern schafft. Dagegen wehren sich die Arbeitnehmer zu Recht. Dieses Programm wird weder den gegenwärtigen noch den künftigen Bedürfnissen des Unternehmens gerecht und muss daher zurückgezogen werden. Wenn Airbus seine Schwierigkeiten überwinden soll, dann muss es wieder weitgehend in Staatsbesitz übergehen und öffentlich finanziert werden, denn nur die Mitgliedstaaten sind in der Lage, Luftfahrtvorhaben dieser Größenordnung zu bewältigen.
Darüber hinaus muss die Kommission das System der rückzahlbaren Vorschüsse vor der WTO konsequent verteidigen, denn nur auf diesem Wege können wir die Finanzierung von A350 und NSR sicherstellen. Außerdem muss sie sich dafür einsetzen, dass das Unternehmen niedrig verzinste Darlehen von der EIB erhält. Wenn unsere Luftfahrtindustrie eine Zukunft haben soll, müssen wir dringend einen Europäischen Forschungs-, Beschäftigungs- und Ausbildungsfonds einrichten. In den kommenden zehn Jahren werden sich 30 % der EADS-Mitarbeiter in den Ruhestand begeben; wenn ihr Fachwissen nicht verloren gehen soll, benötigen wir einen umfassenden Neueinstellungs- und Ausbildungsplan. Die Luftfahrtindustrie wird große Herausforderungen bewältigen müssen, die von der Revolution der Verbundstoffe bis zum Ende der Erdölversorgung reichen, und es ist unsere Pflicht, sie dabei zu unterstützen.
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)
Paul Marie Coûteaux
im Namen der IND/DEM-Fraktion. - (FR) Herr Präsident! Die EADS-Affäre ist symptomatisch für das, was wir als die betrügerische Natur der Idee des europäischen Einigungswerks betrachten.
Es ist schon erstaunlich, wenn einige behaupten, dass der Gedanke der Zusammenarbeit in Europa - wie er von den Befürwortern der nationalen Souveränität verfochten wird - gescheitert ist, wenn wir doch gleichzeitig miterleben, wie die Idee der Zusammenarbeit, die den ersten Airbus-Modellen einen solchen Erfolg beschert hat, nach der Übernahme von Airbus durch EADS zugunsten eines integrativen Ansatzes aufgegeben wurde, der durch Privatisierungen, Zusammenschlüsse und schließlich Fusionen zur Gründung von EADS geführt hatte. Als erstes Ergebnis wurden das Airbus-Programm und die vielen damit zusammenhängenden Arbeitsplätze vor allem in Frankreich aufs Spiel gesetzt.
Im Übrigen hat sich Frankreich gefügt und eingewilligt, mit dem deutschen Partner sowohl das Fachwissen, das es seit vielen Jahren, man könnte sogar sagen seit Beginn der Luftfahrt erworben hat, als auch die zahlreichen öffentlichen Investitionen in den Sektor zu teilen. Auf diese Weise konnte Europa verhindern, dass das Monopol in der Luftfahrt den beiden Riesen der Weltmächte, der US-amerikanischen Boeing und der russischen Tupolew überlassen wird.
Außerdem sei darauf verwiesen, dass Deutschland im Gegenzug seine Vormachtstellung im Bereich des Maschinenbaus nicht aufgegeben hat. Nichtsdestotrotz hat diese Zusammenarbeit zu positiven Ergebnissen geführt, bis nicht der Liberalismus, sondern die weit verbreitete Ideologie des Freihandels besonders in Frankreich zur Privatisierung der großen Flaggschiffe der Wirtschaft und vor allem der Flugzeugindustrie geführt hat. Profitiert haben davon Unternehmen, in denen Englisch gesprochen wurde, die ihren Sitz in den Niederlanden hatten und die niederländischem Recht unterlagen. Danach begannen die Schwierigkeiten. Zum Abschluss möchte ich eines sagen: Wenn etwas gescheitert ist, dann der integrative Ansatz von EADS.
Gunnar Hökmark
(EN) Herr Präsident! Am heutigen Abend geht es um zwei Themen, die wir nicht miteinander verwechseln sollten. Erstens um das Problem der Arbeitslosigkeit, dessen sich die Mitgliedstaaten mit der erforderlichen Unterstützung der Union und der einzelnen Sozialfonds - worauf der Kommissar bereits verwiesen hat -, aber nicht durch eine größere politische Einmischung in die europäische Flugzeugindustrie annehmen sollten.
Zweitens geht es um die Zukunft der europäischen Flugzeugindustrie. Wenn es eine Zukunft geben soll, dann muss sie sich auf wirtschaftliche Entscheidungen und Marktbedingungen und nicht auf politische Diskussionen in Parlamenten oder Regierungen stützen. Gerade die Einmischung zu vieler Regierungen und zu vieler Parlamente und zu viel Politik führt zu Problemen und hemmt die Entscheidungen, mit denen der europäischen Flugzeugindustrie die größten Chancen eröffnet werden könnten.
Die Aufgabe von Airbus muss darin bestehen, die weltweit besten Flugzeuge herzustellen und zu liefern, und nicht darin, politische Versprechen bestimmter Länder oder Regierungen zu erfüllen. Meines Erachtens können wir dazu nur auf eine Weise beitragen. Natürlich müssen wir Forschung und Wissenschaft so gut wie möglich fördern, aber wir müssen auch sicherstellen, dass wir über einen funktionsfähigen Markt verfügen - und, was ganz entscheidend ist, über einen funktionsfähigen transatlantischen Markt. Wir müssen bei unseren Gesprächen unbedingt darauf achten, dass die Verantwortung der Flugzeugindustrie und von Airbus innerhalb des Unternehmens und des Managements bleibt, weil anderenfalls die Entscheidungsfindung gespalten, kompliziert und bürokratisch wird und neue Pleiten mit sich bringen kann. Meines Erachtens sollten wir uns für eine neue Erfolgsbilanz entscheiden und dem Unternehmen einen größeren Handlungsspielraum einräumen, indem wir seine Unabhängigkeit wahren und es nicht an der politischen Entscheidungsfindung beteiligen.
Karin Jöns
Herr Präsident! Volle Auftragsbücher und die Tatsache, dass Airbus mit Boeing um Platz 1 auf dem Weltmarkt konkurriert, sprechen für die hohe Kompetenz der Beschäftigten und ihre Identifikation mit dem Produkt. Die gemachten Fehler fallen nicht in die Verantwortung der Arbeitnehmer. Sie haben gute Arbeit geleistet und sie tun es weiterhin.
Die europäische Luft- und Raumfahrtindustrie kann auch in Zukunft nicht auf dieses Know-how aus Frankreich, dem Vereinigten Königreich, Spanien und Deutschland verzichten. Tragflächen für Hightechflugzeuge zu entwickeln und zu montieren, wie das bei mir in Bremen geschieht, erfordert ein besonderes Können. Mit einem Flugzeug kann man nicht einfach rechts ran fahren.
Wir haben es hier mit gravierenden Managementfehlern zu tun. Kurzsichtigkeit hochbezahlter Manager darf nicht dazu führen, dass jetzt Standorte gegeneinander ausgespielt werden. Auch geht es nicht an, dass die Airbus-Entscheidungen weder den Beschäftigten noch dem europäischen Betriebsrat plausibel erklärt wurden. Für mich wird hier einmal mehr deutlich, wie dringend wir eine Novellierung der europäischen Betriebsräterichtlinie brauchen. Sie ist mehr als überfällig.
Herr Hintze, Ihnen sei auch noch einmal gesagt: Entwicklungszeiten für neue Flugzeugtechnologien beliebig zu verkürzen, geht nicht. Sich allein von Marketinggesichtspunkten leiten zu lassen, rächt sich bitter.
Gabriele Zimmer
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie lange wollen Kommission und Rat es schweigend hinnehmen, dass Konzernleitungen ihr eigenes Versagen durch den Abbau von Arbeitskräften kompensieren wollen? Sowohl die französische als auch die deutsche Regierung müssen zum Jagen getragen werden. Auch jetzt sind ihre Bekenntnisse gegen den Stellenabbau nur halbherzig und dienen letztendlich mehr der Eigendarstellung als einer tatsächlichen Lösung.
Wir fordern deshalb, dass Power 8, das so genannte Sanierungsprogramm, zurückgenommen werden muss. Die Airbus-Beschäftigten in Frankreich und in Deutschland dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. In einem so wichtigen Bereich wie der Luft- und Raumfahrt muss neben der Finanzierung endlich auch die öffentliche Kontrolle gesichert werden.
Die EU sollte sich entschieden für Airbus einsetzen. Niedrig verzinste Kredite könnten über die EIB sichergestellt werden und dazu dienen, dass Beschäftigung, Qualifizierung, Entwicklung und Forschung gestärkt werden. Wir unterstützen jedenfalls den am 16. März stattfindenden europäischen Aktionstag der Beschäftigten und der Gewerkschaften vor Ort und erklären uns mit ihrem Kampf solidarisch.
Kader Arif
(FR) Herr Präsident! Eingangs möchte ich meine Verbundenheit mit all denen zum Ausdruck bringen, die für Airbus oder seine Subunternehmer tätig sind und denen ihre Entlassung angekündigt wurde. Sie zahlen heute für die Management- und Verwaltungsfehler und für die Fehler desinteressierter Aktionäre, die finanziellen Erwägungen den Vorrang vor den Interessen der Branche gegeben haben. Doch die Solidarität der Arbeitnehmer in ganz Europa wird stark genug sein, um eine Änderung des Umstrukturierungsplans zu bewirken.
Dieser Fall zeigt auch die Mängel des sozialen Dialogs in Europa auf. Die Arbeitnehmervertreter werden vollständig aus den Entscheidungsstrukturen ausgeschlossen. Europa trägt zwar nicht die Verantwortung für diese Situation, doch da Airbus ein Flaggschiff und ein Symbol für die europäische und die Weltwirtschaft ist, wird von Europa eine Antwort erwartet. Wir sollten einer öffentlichen Sanierung dieser Unternehmen, rückzahlbaren Vorschüssen, Forschungs- und Entwicklungsmitteln, einer Berücksichtigung der Probleme, die sich aus dem Wechselkurs zwischen Euro und US-Dollar ergeben, sowie einer Reform des Unternehmensmanagements und des Aktionärspakts zustimmen. Wir müssen mit Hilfe der EIB und des Globalisierungsanpassungsfonds eingreifen. Der Fortbestand des Unternehmens wird heute durch die Fähigkeiten seiner Angestellten gesichert. Dies verdient unsere Unterstützung.
(Beifall)
Inés Ayala Sender
(ES) Herr Präsident! Ich möchte unsere tiefe Besorgnis über die gegenwärtige Airbuskrise und unsere Solidarität mit den betroffenen Arbeitnehmern zum Ausdruck bringen, die unsere uneingeschränkte Unterstützung verdienen.
Wir hoffen, dass das Umstrukturierungsprogramm "Power 8" das Unternehmen erneut flott machen und die Wettbewerbsfähigkeit eines europäischen Projekts, das bisher die Zukunft der industriellen Innovation in der Europäischen Union repräsentiert hat, wiederherstellen kann.
Wir empfehlen ebenfalls, aus den Managementfehlern, dem unlauteren Wettbewerb und den zwischenstaatlichen Streitigkeiten zu lernen. Wir müssen dafür sorgen, dass die industrielle und unternehmerische Effizienz sowie die fortschrittlichsten Innovationen Vorrang vor überholten politischen Querelen haben.
Weiterhin möchten wir den Airbus-Mitarbeitern in ganz Europa - auch jenen in Puerto Real, Getafe und Illescas - sagen, dass das Europäische Parlament bereit ist, mit den Gewerkschaften und dem Management zusammenzuarbeiten, um ihnen alle erforderliche Unterstützung zu leisten und sie zu ermuntern, nicht aufzugeben.
Wir fordern die Kommission und den Rat auf, die Kräfte zu vereinen, um eine klare und dauerhafte Lösung für sie zu finden.
Peter Hintze
amtierender Ratspräsident. - Herr Präsident, Herr Vizepräsident der Kommission, meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich habe mit Interesse die Debatte verfolgt. Es geht hier um ein ernstes Thema. Das Thema lautet: Wie können wir uns in Europa eine starke Luft- und Raumfahrtindustrie erhalten? Da muss der Grundsatz gelten, dass die Wirtschaft die Wirtschaft macht und die Politik die Politik, und diese Unterscheidung ist wichtig, wenn wir unserem Thema gerecht werden wollen.
Hier haben verschiedene Rednerinnen und Redner darauf hingewiesen, dass es Airbus einerseits im Moment gut geht, andererseits jedoch Probleme zu bewältigen sind. Das ist richtig. Aber wir müssen auch einen Blick in die Zukunft tun. Die Vereinigten Staaten von Amerika haben im Flugzeugbau Europa lange Zeit unterschätzt. Aus ihrer Sicht hat sich das gerächt. Man hat hier eine ganze Zeit lang einen Wettbewerbsvorteil verspielt. Wir in Europa müssen aufpassen, dass wir Asien nicht unterschätzen und dass uns das Gleiche passiert. Das heißt, gerade in Zeiten, wo die europäische Luftfahrt- und Raumfahrtindustrie noch eine gewisse Kraft hat, eine innovative und finanzielle Kraft, muss sie sich auch so weiterentwickeln, dass sie wettbewerbsfähig bleibt und dass sie auch zukünftige Herausforderungen bewältigt und auch mit den aktuellen Problemen fertig wird, die sich aus der Auslieferungsverzögerung beim A380, der Entwicklungsverzögerung beim A350 und aus der Dollarschwäche heraus ergeben.
Die Entscheidung, was richtig und was falsch ist, muss das Unternehmen treffen. Ich käme nie auf die Idee, Frau Abgeordnete, zu sagen, die Politiker sollen vorschreiben, wie lange die Entwicklungszeit für ein Flugzeug dauert. Das wäre absurd. Das muss das Unternehmen entscheiden. Das ist eine technologische Frage und eine unternehmerische Entscheidung, aber absolut keine politische Frage. Ich würde auch nie einem Unternehmen vorschreiben, was es am Markt anbieten soll oder nicht. Aber klar ist: Wenn man den Markt nicht richtig einschätzt, wenn das nicht ständig überprüft wird, dann kommt ein Unternehmen in Schwierigkeiten.
Weil hier viele von den Beschäftigten gesprochen haben, möchte ich darauf hinweisen, dass das Unternehmen uns gegenüber erklärt hat, dass es das, was es an Verschlankung vornehmen will, sozialverträglich vornehmen will, dass es keine direkten Entlassungen plant und dass sich dieser Prozess über mehrere Jahre erstreckt. Ich füge hinzu: Es liegt im Interesse von Airbus, mit seinen hochqualifizierten Mitarbeitern intensive Gespräche über die notwendige Restrukturierung zu führen.
Das Unternehmen kann nur gewinnen, wenn es das Projekt als ein gemeinsames Projekt von Management und Arbeitnehmerschaft versteht und diesen Dialog sucht und weiterführt.
Günter Verheugen
Vizepräsident der Kommission. Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Kommission teilt die hier geäußerte Sorge, dass es für die Zukunft der europäischen Luft- und Raumfahrtindustrie nicht gut sein kann, wenn im größten Unternehmen dieses Sektors Arbeitsplätze abgebaut werden und damit Kompetenz und Erfahrung verloren geht. Wir haben ja schon gesagt, dass die Kommission die Instrumente einsetzen wird, die uns auf europäischer Ebene zur Verfügung stehen, um den Betroffenen zu helfen, die Folgen des Strukturwandels zu bewältigen.
Es ist vollkommen richtig, was hier gesagt worden ist: Die Probleme, die dieses Unternehmen hat, haben wirklich gar nichts mit der Qualifikation der Mitarbeiter zu tun. Dies steht außerhalb jedes Zweifels.
Neben den Maßnahmen, die wir ergreifen können - und auch ergreifen werden, falls dies notwendig sein sollte -, sind wir im Augenblick dabei, einen sehr entscheidenden Schritt zu tun, um gleiche und faire Wettbewerbsbedingungen für die europäische Luftfahrtindustrie zu schaffen.
Die Kommission wird am 22. März die schriftliche Klage gegen die USA bei der Welthandelsorganisation einreichen, um gegen die maßlose Subventionierung von Boeing durch den amerikanischen Staat vorzugehen, die in die zig Milliarden geht. Auch das ist ein wichtiges Zeichen dafür, dass wir die Zukunft der europäischen Luft- und Raumfahrtindustrie sichern wollen.
Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
