Strategie für die Außendimension des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (Aussprache) 
Die Präsidentin
Als nächster Punkt folgt der Bericht von Bogdan Kilch im Namen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres über den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts: Strategie für die Außendimension, Aktionsplan zur Umsetzung des Haager Programms (2006/2111(ΙΝΙ) (Α6-0223/2007).
Bogdan Klich 
Berichterstatter. - (PL) Frau Präsidentin! Dieser Bericht sollte ursprünglich eine Rezension der Mitteilung der Kommission von 2005 über die in eben diesem Jahr vom Rat entwickelte Strategie werden. Während der Arbeiten stellte sich jedoch heraus, dass bei der Errichtung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts große Fortschritte gemacht wurden und die Arbeit neue Impulse erhalten hat. Es gab neue Dokumente, neue Entscheidungen und neue Maßnahmen. Unsere Situation heute ist eine ganz andere als noch vor anderthalb Jahren.
Deshalb habe ich mich entschlossen, nach vorn und nicht zurückzuschauen. Diese Sichtweise haben sich auch der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten zu Eigen gemacht. Es sollte daher nicht verwundern, dass der Bericht praktisch Empfehlungen für die Kommission und den Rat enthält.
Der Bericht beruht auf zwei Annahmen. Erstens: Innere und äußere Sicherheit sind in der heutigen Welt miteinander verflochten, sie beeinflussen sich gegenseitig und sind untrennbar miteinander verbunden. Zweitens: Wir müssen in unseren Rechtssystemen und in unserer Politik das Gleichgewicht zwischen bürgerlichen Freiheiten und Sicherheit für unsere Bürger wahren. Wenn wir also Sicherheit und Freiheit für unsere Bürger gewährleisten wollen, dann müssen diese Werte über die Grenzen der Europäischen Union hinaus gefördert, aber stets im Gleichgewicht gehalten werden.
Deshalb müssen wir in unserer Außenpolitik diese Grundsätze stets berücksichtigen und unsere Instrumente, nämlich unsere gemeinsamen Standpunkte und Maßnahmen, die bilateralen und multilateralen Abkommen, entsprechend anpassen. Wir sollten also in unsere Abkommen mit Drittstaaten beispielsweise sowohl Anti-Terrorismus-Klauseln als auch eine Menschenrechtsklausel aufnehmen. Im Rahmen der derzeitigen Zusammenarbeit mit diesen Ländern sollte die Europäische Union sowohl die Achtung der Menschenrechte als auch den gemeinsamen Kampf gegen den internationalen Terrorismus fördern.
Wir sind uns in diesem Parlament auch der gegenwärtigen Beschränkungen und Hindernisse für ein wirksames Handeln der Europäischen Union in diesem Bereich bewusst. Die Ursache hierfür liegt teilweise in unserer komplizierten und unklaren institutionellen Struktur, zum Teil aber auch in der mangelnden Bereitschaft, die europäische Integration zu vertiefen. Die Verfahrensweise bei Entscheidungen zur Zusammenarbeit und zu externen Abkommen ist in jeder Säule anders. Die seit langem geforderte polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen in der Gemeinschaft muss erst noch verwirklicht werden, und das sollte bald geschehen.
Wir hoffen, dass auf dem nächsten EU-Gipfel eine Regierungskonferenz einberufen wird, die bis Jahresende einen neuen Vertragsentwurf ausarbeitet. Von diesem Vertrag erwarten wir, dass er der Union Rechtspersönlichkeit verleiht, dass die derzeitige Säulenstruktur abgeschafft und die Zahl der Kategorien von Rechtsakten verringert wird sowie die Entscheidungsverfahren vereinfacht und vereinheitlicht werden.
Doch vorher - bevor der Vertrag in Kraft tritt, was erst im Jahr 2009 der Fall sein wird - sollte, wie im Bericht vorgeschlagen, gemäß Artikel 42 des Vertrages über die Europäische Union im Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen sowie der Einwanderungspolitik und der Integration von Ausländern eine Brückenklausel - Passerelle-Klausel - zur Anwendung kommen. Das würde es dem Rat und uns ermöglichen, die neuen Gemeinschaftsmechanismen eher in diesen überaus wichtigen Bereichen einzuführen. Angesichts des Einwanderungsdrucks an unseren Grenzen im Süden und der Bedrohung durch das organisierte Verbrechen an unseren Grenzen im Osten wäre es ein großer politischer Fehler, anders zu entscheiden.
Da wir gerade über Grenzen sprechen, möchte ich die Kommission vor allem auf Ziffer 42 hinweisen, in der die für die Bürger von 12 EU-Mitgliedstaaten geltende, besonders unerfreuliche Visumpflicht für die Einreise in die Vereinigten Staaten erwähnt wird. Das Parlament fordert einmal mehr dazu auf, diese Angelegenheit zu regeln. Abschließend möchte ich allen meinen Mitstreitern - sowohl denen aus meiner Fraktion, als auch den Schattenberichterstattern aus anderen Fraktionen - und Kommissar Franco Frattini für ihre großartige und konstruktive Zusammenarbeit danken.
Günter Gloser
amtierender Ratspräsident. Verehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Vizepräsident der Kommission, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Europäische Union hat sich zum Ziel gesetzt, für ihre Bürger einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu schaffen. Dieses Ziel kann die Europäische Union jedoch nicht allein verwirklichen. Der freie Personen- und Warenverkehr sowie Europas ökonomische Stärke und demokratische Stabilität haben die Europäische Union zum Ziel illegaler Migration, organisierter Kriminalität, des internationalen Drogenhandels, aber auch des islamistischen Terrorismus gemacht.
Das bedeutet, dass wir uns Gedanken darüber machen müssen, wie wir die bestehenden Mechanismen und Konzepte im Bereich Justiz und Inneres weiter entwickeln - und, Sie haben es gerade erwähnt, sehr geehrter Herr Berichterstatter - in die Außenbeziehungen der EU integrieren können.
Ich begrüße ausdrücklich das große Interesse, das das Europäische Parlament an den Außenbeziehungen in den Bereichen Justiz und Inneres und insbesondere an der genannten Strategie zeigt, und die Empfehlungen des Berichtes Klich geben wichtige Anregungen für Diskussionen im Rat, wie die Politik der Union in den Außenbeziehungen im Bereich Justiz und Inneres weiter vertieft und noch effektiver gestaltet werden kann.
Die Strategie für die externe Dimension der Justiz- und Innenpolitik stellt die Ziele und Vorgehensweisen ausführlich dar. Die Zusammenarbeit mit den Drittstaaten beinhaltet unter anderem die Unterstützung der Europäischen Union für die Institutionen und den Kapazitätsaufbau. Dies ist eine langfristige Aufgabe, deren Fortschritte innerhalb der gemeinsamen Institutionen beraten werden. Die direkten Nachbarn der Europäischen Union spielen eine besonders wichtige Rolle für die Sicherheit der Europäischen Union. Die Kapitel über die Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres im Rahmen der Aktionspläne, die im Zuge der europäischen Nachbarschaftspolitik gemeinsam mit den Partnerstaaten angenommen worden sind, sind daher sehr ausführlich gestaltet.
Unter den Staaten der europäischen Nachbarschaftspolitik hat die Ukraine nicht nur aufgrund ihrer langen gemeinsamen Grenze mit der EU eine ganz besondere Stellung. Die Zusammenarbeit in mit der Ukraine in den Bereichen Justiz und Inneres ist schon weit fortgeschritten. Am 11. Juli wurde in Luxemburg mit der Unterzeichnung des Arbeitsabkommens zwischen Frontex und dem ukrainischen Grenzschutz eine weitere wichtige Grundlage gelegt. Zudem sind die Abkommen über Visaerleichterungen und Rückübernahme am 18. Juni unterzeichnet worden.
Die enge Zusammenarbeit mit den Nachbarregionen ist für die Union im Bereich Migration ganz besonders wichtig. Auf der Basis des Gesamtansatzes "Migration" hat die Europäische Union in den letzten anderthalb Jahren die Zusammenarbeit mit den Staaten Afrikas und des Mittelmeerraums sehr intensiviert. Die Resultate sind ermutigend. Der Rat allgemeine Angelegenheiten hat vor wenigen Tagen, am 18. Juni, beschlossen, den Gesamtansatz Migration auf die östlichen und südöstlichen EU-Nachbarregionen auszudehnen. Neben den direkten Nachbarn hat die Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres mit den strategischen Partnern USA und Russland für die Europäische Union eine ganz besondere Bedeutung. Auch der Bericht geht entsprechend auf viele Aspekte dieser Partnerschaft ein.
Mit Russland wurden im Mai 2005 vier Fahrpläne für gemeinsame Räume verabschiedet: Der gemeinsame Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ist auch nach Ansicht Russlands derjenige, bei dem bislang die besten Fortschritte erzielt wurden. Dazu gehört natürlich auch das Abkommen über Visa und Rückübernahme, das Anfang Juni in Kraft getreten ist.
Minister Schäuble hat beim letzten EU-Russland-Treffen der Justiz- und Innenminister mit seinem Amtskollegen Nurgalijew aber auch das unverhältnismäßige Eingreifen der russischen Sicherheitskräfte bei den von der Opposition veranstalteten Demonstrationen offen angesprochen. Kurz nach der Minister-Troika im Bereich Justiz und Inneres haben auch die regelmäßigen Menschenrechtskonsultationen mit Russland stattgefunden. Auch mit Usbekistan haben Menschenrechtsfragen unter deutscher Präsidentschaft im Rahmen des Unterausschusses Justiz und Inneres eine zentrale Rolle gespielt.
Im Zentrum des letzten Treffens mit den Vereinigten Staaten standen die Terrorismusbekämpfung, Visumfragen und Fragen des Datenschutzes, auch im Zusammenhang mit der Übermittlung von Flugpassagierdaten.
Die deutsche Präsidentschaft bemüht sich dabei auch in den letzten Tagen mit voller Kraft um den Abschluss eines neuen PNR-Abkommens mit den USA. Die USA sind auch kein leichter Verhandlungspartner, wie wir aus den Diskussionen wissen.
Darüber hinaus hat die deutsche Präsidentschaft auch die beiden strategischen Partner USA und Russland zusammen an einen Tisch gebracht, um über gemeinsame Sicherheitsherausforderungen zu beraten. Hierzu gehören Drogenbekämpfung, Terrorismusbekämpfung und Grenzmanagement.
Der Bericht widmet sich außerdem der Stärkung der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit. Die deutsche Präsidentschaft hat - so meine ich - Wesentliches zur Verbesserung der Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union erreicht. Hierbei sei insbesondere die politische Einigung zur Überführung der wesentlichen Teile des Vertrags von Prüm in den EU-Rechtsrahmen erwähnt.
Außerdem konnte eine politische Einigung zur Überführung von Europol in den Rechtsrahmen der Europäischen Union erreicht werden. Auch Frontex konnte während der letzten sechs Monate wesentlich gestärkt werden.
Hervorzuheben ist außerdem der im Bericht Klich erwähnte Rahmenbeschluss über den Austausch von Informationen aus dem Strafregister zwischen den Mitgliedstaaten.
Inwiefern eine Zusammenarbeit mit Drittstaaten, z. B. Russland, möglich ist, hängt auch vom dortigen Datenschutzniveau ab, das jeweils zu prüfen sein wird.
Globale Bedrohungen und Phänomene können nur im internationalen Zusammenwirken effektiv bekämpft werden. Die genannte Strategie für die Außendimensionen im Bereich Justiz und Inneres ist daher ein unverzichtbares Element bei der Schaffung eines Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Der Rat setzt auch weiterhin auf eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Ausschuss und dem Europäischen Parlament bei der Umsetzung und Weiterentwicklung dieser Strategie.
Franco Frattini
Vizepräsident der Kommission. (IT) Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zweifellos stimmen wir alle dem Grundsatz zu, wonach die Grundrechte und -freiheiten der Menschen keine territorialen Grenzen kennen dürfen. Bedauerlicherweise kennen auch die organisierte Kriminalität und der Terrorismus keine Grenzen. Aus diesem Grund besteht, wie der Berichterstatter und der amtierende Ratspräsident betonten, ein immer engerer Zusammenhang zwischen der internen und der internationalen Dimension der Politik der Europäischen Union im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht.
Das bedeutet, dass wir gemeinsam in zweierlei Richtung auf ein wichtiges politisches Ziel hinarbeiten müssen: Erstens müssen wir einen internen Raum der Sicherheit stärken, der die Grundrechte und -freiheiten für die Bürger und Gebietsansässigen der Europäischen Union und eine Harmonisierung der Systeme und Vorschriften gewährleistet, um denjenigen, die darum ersuchen, Gerechtigkeit widerfahren zu lassen, und zweitens muss eine internationale Dimension gesichert werden, die gewissermaßen ein Instrument für die Außenpolitik der Europäischen Union bereitstellt, indem die Rolle des Rechts und der Institutionen gestärkt wird, die demokratischen Werte jenseits unserer Grenzen gefördert und die Institutionen gefestigt werden.
Das sind ehrgeizige außenpolitische Ziele für die Europäische Union, die zum einen durch Maßnahmen im Sicherheitsbereich und zum anderen durch die Achtung der Grundfreiheiten und -rechte erreicht werden. Diese beiden Werte können und müssen Hand in Hand gehen. Wie gesagt worden ist, darf es keinen Widerspruch geben zwischen der Gewährleistung der Sicherheit für die Bürger bzw. für jeden Menschen und der gleichzeitigen Gewährleistung der Achtung ihrer Grundfreiheiten. Diese gemeinsamen Werte müssen meines Erachtens die Grundlage für Abkommen, Beziehungen und Partnerschaften mit Drittländern bilden. Wenn Europa eine Rolle auf der internationalen Bühne wahrnimmt, muss deshalb unsere Politik die Förderung der Menschenrechte und der Demokratie mit einbeziehen.
In dem uns vorliegenden Bericht werden grundlegende Themen behandelt, die ich voll und ganz unterstütze: Stärkung der demokratischen Rechenschaftspflicht, Stärkung von Sicherheits- und Menschenrechtsaspekten, Gewährleistung eines hohen Maßes an Schutz vor Terrorismus und organisierter Kriminalität für die Bürger, Förderung der grenzüberschreitenden polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit und Entwicklung einer effektiven Einwanderungspolitik der Europäischen Union, gekennzeichnet durch eine Solidarität, die über die Grenzen der Europäischen Union hinaus gehen muss, eine europäische Asylpolitik für diejenigen, die internationalen Schutz benötigen, und gemeinsame Bemühungen zur strikten Bekämpfung des Menschenhandels, bei dem die Verzweiflung der Migranten ausgenutzt wird.
Wir sind teilweise schon dabei, all das zu erreichen. Die europäische Einwanderungspolitik nimmt immer mehr Gestalt an. In den letzten Wochen habe ich dem Parlament und dem Rat Dokumente unterbreitet, um die Debatte über die Wirtschaftsmigration und die zirkuläre Migration einzuleiten, damit die Mobilität gefördert und folglich der rein repressive Ansatz der Migrationspolitik aufgegeben wird, obwohl es nach wie vor erforderlich ist, gegen jede Form der Illegalität vorzugehen.
Erst vor wenigen Tagen habe ich ein Grünbuch über die Asylpolitik vorgelegt, zu dem dieses Parlament und alle interessierten Kreise ihren Beitrag leisten können, damit ich Anfang nächsten Jahres einen Aktionsplan präsentieren kann, um, wie versprochen, bis 2010 ein einheitliches Europäisches System für den Status des politischen Flüchtlings zu schaffen.
Es gibt mithin viele Migrations- und asylpolitische Themen, bei denen Europa auf der internationalen Bühne bereits eine Rolle spielt. Ich denke, dass die Europa-Mittelmeer-Dimension der Union in diesem Rahmen weiter gestärkt werden sollte, so wie Europa im Osten aktiv ist, was den Balkan, den Kaukasus, die Beziehungen zur Russischen Föderation und zur Ukraine betrifft. In dieser Region führen wir bereits in verschiedenen Bereichen Maßnahmen durch, die vom Vorgehen gegen Menschenhandel über die Bekämpfung sexueller Ausbeutung von Kindern und Frauen bis hin zum Kampf gegen Internetkriminalität reichen - ein anderes Thema, das offenkundig weder Grenzen noch Schranken kennt und das auf internationaler Ebene in Angriff genommen werden muss.
Es wurde schon viel zum Terrorismus gesagt. Es ist klar, dass die Terrorismusbekämpfung mit rechtsstaatlichen Mitteln fortgesetzt werden muss, doch ist es zweifellos erforderlich, die internationale Zusammenarbeit mit den großen Weltmächten fortzuführen und auszubauen.
Aus diesem Grund begrüße ich es sehr, dass der Berichterstatter die Bedeutung der Beschlussfassungsprozesse herausgestellt hat, die die Europäische Union entscheidungsfähig machen. Der Hinweis auf Artikel 42 EU-Vertrag, auf die so genannte "Passerelle-Klausel", findet meine große Wertschätzung, doch halte ich es für außerordentlich wichtig, dass wir uns die durch die bevorstehende Tagung des Europäischen Rates gebotene Gelegenheit, den zukünftigen institutionellen Rahmen der Europäischen Union zu erörtern und dabei im Auge zu behalten, dass die Union im Bereich Sicherheit, Justiz und Grundfreiheiten nicht auf der Stelle treten darf, nicht entgehen lassen. Europa muss die Mittel haben, um schnell, effektiv und mit größerer demokratischer Legitimation Beschlüsse zu fassen, indem beispielsweise diesem Parlament und dem Gerichtshof der Europäischen Union eine größere Rolle übertragen wird.
Abschließend möchte ich noch einige Worte zur euro-atlantischen Zusammenarbeit sagen. Wie der amtierende Ratspräsident ausführte, stehen wir mit den Vereinigten Staaten von Amerika gegenwärtig in zwei schwierigen Verhandlungen. Die eine betrifft die Weitergabe von Daten über Finanztransaktionen, die ihren Ursprung in der SWIFT-Affäre haben, und die andere die Übermittlung von Fluggastdaten aus und in die Vereinigten Staaten. Ich hoffe, dass wir in beiden Fällen rasch zu Abkommen gelangen, die zum einen die Sicherheit unserer rechtlichen Positionen gewährleisten - d. h. sie müssen auf einer europäischen Rechtsgrundlage beruhen, anstatt auf eine Regelung im Rahmen bilateraler Beziehungen zu vertrauen - und zum anderen eine Balance zwischen den Erfordernissen der Terrorismusbekämpfung und der Gewährleistung der Vertraulichkeit personenbezogener Daten, denn beides sind entscheidende Menschenrechte. Ich hoffe, die USA akzeptieren den ausgewogenen Ansatz, den die deutsche Ratspräsidentschaft, mit Unterstützung der Kommission, anzuwenden versucht, und dass diese Abkommen bis Ende dieses Monats, bevor die deutsche Präsidentschaft endet, unter Dach und Fach sein werden.
Ich habe den Vorsitzenden des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres über den Verhandlungsstand unterrichtet. Es gibt Aspekte, die noch nicht öffentlich gemacht werden können, weil die Verhandlungen noch im Gange sind, doch habe ich mich bemüht, den Vorsitzenden und die Koordinatoren der Fraktionen im Ausschuss ständig über die Ergebnisse der Verhandlungen auf dem Laufenden zu halten.
Aloyzas Sakalas 
Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten. (EN) - Frau Präsidentin! Dieser Bericht wurde in erweiterter Zusammenarbeit zwischen dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten verfasst. Es ist mir eine große Freude, meinen Kollegen mitteilen zu können, dass sich Herr Klich und ich auf einen umfassenden Text geeinigt haben, der meiner Meinung nach die Ansichten beider Ausschüsse zum Ausdruck bringt. Ich bedanke mich vielmals bei Herrn Klich für seinen Einsatz, die Zusammenarbeit und seine Flexibilität.
Neben den vielen im Bericht angesprochenen Punkten lautet die wesentliche Botschaft an den Rat und die Kommission wie folgt: Erstens, es steht außer Frage, dass die innere Stabilität der EU in gewissem Maße von externen Faktoren wie der Lage in den Nachbarländern abhängt. Zweitens gibt es keinen einheitlichen Ansatz, um die politische Lage in diesen Ländern zu verbessern, da sich diese Länder bezüglich ihrer wirtschaftlichen, politischen und sozialen Gegebenheiten stark voneinander unterscheiden. Drittens ist es daher notwendig, die EU-Politik im Bereich der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts konkret auf die einzelnen Nachbarländer zuzuschneiden.
Die Präsidentin
Die Aussprache wird bis 21.00 Uhr unterbrochen.
