Gemeinsame Organisation der Agrarmärkte (Verordnung über die einheitliche GMO: einzelstaatliche Milchquoten) (Aussprache) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt der Bericht von Elisabeth Jeggle im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (einzige GMO-Verordnung) in Bezug auf die einzelstaatlichen Milchquoten - C6-0015/2008 -.
Iztok Jarc
amtierender Ratspräsident. - (SL) Ich möchte eingangs feststellen, dass der Ratsvorsitz den Bericht von Frau Jeggle über den Vorschlag zur Anhebung der Milchquoten begrüßt und der Meinung ist, dass er einen konstruktiven und ausgewogenen Beitrag zu der seit geraumer Zeit laufenden Debatte leistet.
Ausgehend von den günstigen Marktbedingungen hat die Europäische Kommission in ihrem Bericht bzw. ihrer Analyse eine Anhebung der nationalen Milchquoten um 2 % ab dem nächsten Quotenjahr, also ab 1. April 2008, vorgeschlagen.
Milchquoten sind nicht einfach eine Sache von prozentualen Anteilen; sie sind von größerer Tragweite und stehen in Verbindung mit der Überprüfung der Gemeinsamen Agrarpolitik. Deshalb hat sich der Rat nicht auf dieses Problem beschränkt, sondern eine umfassendere gleichzeitige Debatte über das Gesamtpaket des Gesundheitschecks der Gemeinsamen Agrarpolitik angeregt.
Ich muss sagen, dass es im Rat und im Parlament ganz ähnliche Gedanken oder Zweifel zu diesem Vorschlag gab. So gab es Forderungen nach einem vorausschauenderen Vorgehen und nach mehr Stabilität im Milchsektor. Es gab Bedenken in Bezug auf Regionen mit weniger günstigen landwirtschaftlichen Voraussetzungen, in denen es kaum Alternativen zur traditionellen Milcherzeugung gibt. Andererseits wurde energisch gefordert, dass man europäischen Landwirten die Chance geben muss, die Möglichkeiten in Verbindung mit der Herausbildung internationaler und europäischer Märkte zu nutzen.
Trotz der Komplexität dieses Problems sind wir überzeugt davon, dass wir im Rahmen des Gesundheitschecks der Gemeinsamen Agrarpolitik ausgewogene Antworten und Lösungen dafür finden können. Ich möchte an dieser Stelle hinzufügen, dass der Rat den Vorschlag des Parlaments unterstützt, die Kommission möge eine allgemeine langfristige Strategie, d. h. einen Vorschlag für eine Strategie für den europäischen Milchsektor erarbeiten. Unseres Erachtens sollte ein so genannter sanfter Übergang zur Abschaffung der Milchquoten den Kern dieser Strategie bilden, der einen ungehinderten Übergang zu einer stärker am Markt orientierteren Milchpolitik und mehr Berechenbarkeit gewährleisten würde.
Dazu beabsichtigt der Rat, die Kommission aufzufordern, alle Möglichkeiten zur Erreichung dieses Ziels zu prüfen. Wir meinen jedoch, das der Vorschlag der Kommission, die Quote zum nächsten Quotenjahr um 2 % anzuheben, als Teil eines Pakets gesehen werden sollte, dessen andere Bestandteile im Rahmen des GAP-Gesundheitschecks angemessen erörtert werden sollten.
Ich möchte dazu noch feststellen, dass der Vorschlag auf der Tagesordnung der für nächste Woche vorgesehenen Tagung des Rates "Landwirtschaft und Fischerei" stehen wird. Ich hoffe, dass er angenommen wird. Sofern die Bedingungen erfüllt werden, kann mit der Umsetzung im aktuellen Quotenjahr, also 2008, begonnen werden.
Gestatten Sie mir, abschließend allen zu danken, die sich an der Aussprache zu diesem Bericht beteiligt haben, vor allem dem Berichterstatter. Unserer Ansicht nach ist das ein ausgewogener und solider Standpunkt. Vielen Dank für Ihre Mühe.
Mariann Fischer Boel
Mitglied der Kommission. - (EN) Herr Präsident! Meiner Meinung nach setzt die Präsidentschaft damit, dass der Landwirtschaftsminister heute hier anwesend ist und an dieser wichtigen Aussprache teilnimmt, ein sehr gutes Signal.
Ich möchte meinen Beitrag wie gewohnt damit beginnen, dem Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung meinen Dank auszusprechen. Ganz besonders danke ich der Berichterstatterin, die einen sehr konstruktiven Bericht zur vorgeschlagenen Erhöhung der Milchquote um 2 % für das nächste Quotenjahr vorgelegt hat, das, wie der Minister sagte, am 1. April 2008 beginnt.
Die Kommission ist von vielen Seiten gedrängt worden, die schwierige Situation im Milchsektor zu entschärfen. Im Rat appellierte die große Mehrheit der Mitgliedstaaten an die Kommission, einen Vorschlag zur Erhöhung der Milchquote vorzulegen. In einer vom Europäischen Parlament im Oktober 2007 angenommenen Entschließung zum Anstieg der Lebensmittelpreise wurde die Kommission ebenfalls nachdrücklich aufgefordert, eine zeitlich befristete Erhöhung der Milchquoten vorzuschlagen. Im Dezember 2007 legte die Kommission einen Bericht über Marktperspektiven vor, der bestätigt, dass sowohl zum jetzigen Zeitpunkt als auch künftig eine wachsende Nachfrage nach Milcherzeugnissen besteht bzw. bestehen wird.
Ihr Bericht bestätigt auch, dass wir die Möglichkeiten zur Erhöhung der Milchproduktion verbessern müssen. Ich denke, jeder hier stimmt mir zu, dass der Vorschlag der Kommission recht umsichtig und verständlich ist, mit einem berechenbaren und gerechten Ergebnis für alle Mitgliedstaaten. Ich möchte jedoch mit allem Respekt anmerken, dass der Anspruch der Landwirte auf Berechenbarkeit und Gleichbehandlung in den Änderungsanträgen nicht ausreichend berücksichtigt wurde.
Sollte der Änderungsantrag, dem zufolge die Mitgliedstaaten die Quoten auf freiwilliger Basis um 2 % anheben dürfen, angenommen werden, dürfte dies gewisse Schwierigkeiten mit sich bringen. Zunächst einmal sind wir uns meines Erachtens alle darüber einig, dass es um eine stärkere Marktorientierung und eine höhere Produktivität geht. Ich persönlich meine deshalb, dass es den Erzeugern überlassen bleiben sollte, zu entscheiden, ob sie ihre Milchproduktion steigern wollen oder nicht. Wir sind sicher auch darin einer Meinung, dass Milchbauern Berechenbarkeit brauchen - Gewissheit über ihre Produktionsmöglichkeiten innerhalb des Quotensystems -, und ich bin nicht überzeugt, dass ein freiwilliges System dazu beitragen würde.
Um dieses Problem zu lösen, können die Mitgliedstaaten beschließen, die Quote nicht aufzuteilen, sondern in der nationalen Reserve zu belassen. Das wäre eine Möglichkeit, obwohl ich die Mitgliedstaaten drängen würde und froh wäre, wenn sie sich für eine Aufteilung der Quote entschieden, da mir dies der am besten geeignete Weg zu sein scheint.
Der Änderungsantrag, in dem es um die Saldierung der Quote am Ende des Quotenjahres geht, ist keine neue Idee, sondern wurde von der Kommission bereits näher in Betracht gezogen, da es damit theoretisch für einige Mitgliedstaaten leichter wäre, nicht ausgeschöpfte Milchquoten anderer Mitgliedstaaten zu übernehmen. Wir dürften uns aber auch in Folgendem einig sein: Theorie ist das eine, Praxis etwas völlig anderes.
Erstens verunsichert dies meines Erachtens die Milcherzeuger. Sie müssten dann so gut es eben geht abzuschätzen versuchen, wie es am Ende des Produktionsjahres aussehen wird, und ihre Produktion entsprechend ausrichten. Erst im Folgejahr würden sie erfahren, ob auf ihre Erzeugung Abgaben zu leisten sind oder nicht. Bei allem Respekt, dies befördert in meinen Augen nicht unbedingt die Entscheidungsfreudigkeit der Milchbauern. Es besteht kein Zweifel daran, dass die Milchproduktion einen hohen Investitionsaufwand erfordert, und wir schulden unseren Landwirten bis zum Auslaufen der Quotenregelung im Jahr 2015 ein vorhersagbares System.
Zweitens: Wer würde davon profitieren? Ich muss gar nicht darauf hinweisen, dass es weitgehend nur eine kleine Gruppe von Mitgliedstaaten sein würde. Schon das allein ist politisch bedenklich. Primär bringt es Vorteile für diejenigen Erzeuger, die ihre Quoten bereits überschritten haben - die zuviel produziert haben -, und nicht all denen, die bemüht sind, die Quoten einzuhalten. Damit ist also nicht unbedingt gewährleistet, dass eine größere Milchmenge auf den Markt kommt.
Drittens läuft dies meiner Meinung nach auch der angestrebten Vereinfachung der gemeinsamen Agrarpolitik zuwider. Ich fürchte, dass Durchführungsvorschriften in diesem Sektor sehr kompliziert wären, und ich bin nicht dafür, unser System jetzt noch weiter zu verkomplizieren, da das Quotensystem bereits in sieben Jahren ausläuft.
Alles in allem freue ich mich, dass wir alle erkannt haben, wie dringend geboten eine Ausweitung der Möglichkeiten zur Erhöhung der europäischen Milchproduktion ist. Sowohl für mich als auch für die Mitgliedstaaten stellt die Tatsache, dass der Agrarausschuss einstimmig diese Linie verfolgt, nachdem die Meinungen zu Beginn der Debatte sehr weit auseinander gingen, ein ausgesprochen wichtiges politisches Signal dar. Ich beglückwünsche daher die Berichterstatterin noch einmal ganz herzlich zu dieser Leistung. Ich hoffe auf einen ähnlichen Erfolg im Rat.
Elisabeth Jeggle
Berichterstatterin. - Herr Präsident, Frau Kommissarin, Herr Ratsminister, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Wie schon gesagt, hat der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung den Vorschlag der Kommission, die Quoten für das kommende Milchwirtschaftsjahr um 2 % zu erhöhen - das wären 2,8 Millionen Tonnen -, einstimmig zurückgewiesen. Dieser Vorschlag ist uns zu starr, zu unflexibel und in der jetzigen Situation insbesondere für die Märkte das falsche Signal. Auf der Grundlage der Beschlüsse von 2003 steht für 11 Mitgliedstaaten zum 1. April dieses Jahres ohnehin eine Quotenerhöhung um 0,5 % an, was 700 000 Tonnen mehr Milch in der Europäischen Union entspricht.
Die intensiven Debatten mit meinen Kolleginnen und Kollegen im Agrarausschuss haben gezeigt, dass es kein Patentrezept und auch keinen bequemen Weg für die weitere Debatte geben wird. Die Meinungen gingen weit auseinander: Von der generellen und grundsätzlichen Ablehnung jeglicher Quotenerhöhung bis hin zu einer 5 %igen Erhöhung waren alle Positionen vertreten. Trotzdem ist es uns gelungen, einen fraktionsübergreifenden Kompromiss zu finden, der einstimmig ohne Gegenstimme und ohne Enthaltungen angenommen wurde. Dafür gilt mein ganz herzlicher Dank allen Kolleginnen und Kollegen, auch für die konstruktive Mitarbeit.
Der angenommene Kompromiss hat zwei zentrale Punkte. Frau Kommissarin, Sie haben es gesagt. Ich habe eine andere Meinung dazu.
Erstens: Die Einrichtung eines europäischen Saldierungsmechanismus, durch den eine Unter- bzw. Überschreitung der bestehenden nationalen Quoten auf EU-Ebene ausgeglichen werden kann. Dieser wäre nicht sehr bürokratisch und hätte zur Folge, dass die Erzeuger ihre Quoten, die sie überschreiten, erst nach dieser Saldierung mit einer Strafe belegt bekommen.
Zweitens: Ab dem 1. April können sich die Mitgliedstaaten für eine freiwillige nationale Quotenanhebung für das Quotenjahr 2008/2009 entscheiden. Wir wollen Flexibilität und keine Starrheit! Mit diesem Kompromiss können wir erreichen, dass die bereits bestehenden Quoten effizienter genutzt werden. Für Mitgliedstaaten, die mehr Potenzial haben, besteht die Möglichkeit, diesen europäischen Quotenrahmen im Sinne eines gemeinsamen europäischen Binnenmarktsystems auch zu nutzen.
Frau Kommissarin, Sie betonen immer, dass die bestehende Milchquote in diesem System 2015 auslaufen wird. Eine lineare Erhöhung der Quoten alleine wird aber nicht zu dem von Ihnen zugesagten soft landing führen. Man denke bitte auch an die früheren Milchseen! Deswegen hat sich der Agrarausschuss, wie schon beim Minimilchpaket, eindeutig dafür ausgesprochen, einen Milchfonds einzurichten, um die Mitteleinsparungen, die sich aus den Reformen ergeben, explizit für den Milchsektor zu erhalten. Aus unserer Sicht kann nur so eine zukunftsorientierte Förderung und Erhaltung des gesamten Sektors ermöglicht werden. Insbesondere sollte dieses Instrument für Milchlandwirte in benachteiligten Gebieten und in absoluten Grünlandgebieten genutzt werden. Ich bitte Sie daher, Frau Kommissarin, diese Forderung des Europäischen Parlaments konkret in Ihren legislativen Vorschlag zum health check aufzunehmen.
Die Anwendung von Artikel 69 ist aus unserer Sicht nicht ausreichend, weil er nicht eindeutig im Sinne konkreter Maßnahmen, insbesondere für den vorher angesprochenen Sektor, definiert ist. Und es ist purer Zynismus, wenn ein hochrangiger Kommissionsbeamter vor einer Bauernversammlung kundtut, die Landwirte sollten sich wegen der aktuell schon wieder sinkenden Erzeugerpreise nicht beschweren, da sie doch schließlich auch schon bisher mit 27 Cent pro Liter Milch ausgekommen seien. Das ist Missachtung der berechtigten Interessen eines ganzen Berufsstandes, die ich als Abgeordnete eines Parlaments, das sich Demokratie ganz oben auf die Fahne geschrieben hat, nicht akzeptiere!
Czesław Adam Siekierski
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - (PL) Herr Präsident! Ich bin sicher, dass eine Anhebung der Milchquoten im Quotenjahr 2008/2009 die Stabilität des EU-Milchmarktes nicht gefährden wird, und es wird auch zu keinem Preisverfall bei Milch kommen. Wir hätten eine stärkere Anhebung erwartet, aber nachdem wir uns die von Frau Jeggle und anderen Abgeordneten vorgebrachten Argumente angehört hatten, haben wir das Paket der Kompromissänderungsanträge, das eine freiwillige Anhebung um lediglich 2 % vorsieht, unterstützt.
Den Informationen in der Presse ist zu entnehmen, dass die Kommissarin Vorschläge für eine jährliche Anhebung der Quoten um lediglich 1 % ab 2010 im Rahmen der so genannten sanften Landung unterstützt. Das ist ein sehr konservativer Ansatz, obwohl man der Kommissarin nachsagt, liberal zu sein. Doch kommen wir zur Sache. Einerseits beschränken niedrige Quoten die Entwicklung der EU-Milchindustrie, indem sie die Wettbewerbsfähigkeit und das Exportpotenzial drücken. Andererseits garantieren sie unseren Landwirten ein stabiles Einkommen.
Wir müssen die Diskussion darüber, was die beste Lösung ist, fortsetzen.
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)
Rosa Miguélez Ramos
Herr Präsident! Die Wahrheit ist, dass die extrem niedrigen Preise, die den Milchproduzenten in Europa jahrelang gezahlt wurden, dem Sektor großen Schaden zugefügt haben. Sie führten zu einem breiten Rückzug aus dem Sektor, besonders in einigen Regionen wie meiner, Galicien. Eine weitere Folge war der gewaltige Rückgang der strategischen Reserven bei Milch, einem Grundnahrungsmittel.
Ich möchte sagen, dass sich der Markt seit 2007 positiv entwickelt hat, und in der Tat verschafft dies den Produzenten eine gewisse Atempause und gibt ihnen sogar die Möglichkeit, in ihre Betriebe zu investieren, was bisher undenkbar war. In diesem Zusammenhang haben wir dem Bericht der Kommission zufolge zwei gute Nachrichten: Positive Aussichten für die Zukunft bedeuten, dass der Markt nach zusätzlichen Milchmengen verlangt, deshalb wird für dieses Jahr eine Erhöhung von 2 % vorgeschlagen. Mit diesem Vorschlag war ich von Anfang an einverstanden, Frau Kommissarin.
Ich war mit diesem Vorschlag einverstanden und habe versucht, mit der Berichterstatterin, Frau Jeggle, gemeinsam zu arbeiten, gerade weil klar ist, dass es eine gewisse Zurückhaltung gab und dass einige Mitglieder des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung nicht der Ansicht waren, dieser Vorschlag der Kommission solle unterstützt werden.
Doch aus meiner Sicht und nach meinem Verständnis sollte das Parlament nicht, wie Sie sagten, jenen Produzenten Hindernisse in den Weg legen, die sich entschlossen haben, auf die Marktnachfrage positiv zu reagieren. Deshalb habe ich in Übereinstimmung mit Frau Jeggle vorgeschlagen, diese Maßnahme freiwillig zu machen.
Wie Frau Jeggle bereits bemerkte, wurde der Bericht im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung einstimmig angenommen. Auch wenn, wie die Berichterstatterin erklärte, die Quote in der EU nicht ausgeschöpft wurde, so trifft dies keineswegs auf alle Mitgliedstaaten gleichermaßen zu, was auch für das Produktionsdefizit gegenüber dem theoretischen Konsum gilt.
Bedenken Sie nur einmal, dass in meinem Heimatland, Spanien, die uns zugeteilte Produktion 6,1 Millionen Tonnen beträgt und unser theoretischer Konsum bei 9 Millionen Tonnen liegt. Spanien hat somit, das muss gesagt werden, nahezu das größte Defizit pro Einwohner und Jahr in der gesamten Europäischen Union.
Deshalb fordern wir im Bericht von Herrn Goepel diese künftige Anpassung der Quote, nicht durch eine lineare Erhöhung, wie in dem von Ihnen jetzt vorgelegten Vorschlag, sondern auf der Grundlage der Diskrepanz zwischen der derzeitigen Struktur und der Struktur, die der Sektor haben sollte, wie Sie sagen, um wettbewerbsfähig zu sein und sich dem Markt im Alleingang zu stellen. In diesem Zusammenhang, Frau Kommissarin, möchte ich Sie fragen, ob Sie im Hinblick auf die Mechanismen zur Anpassung oder der "weichen Landung" die Möglichkeit der Gestaltung individueller Modelle für jeden Mitgliedstaat in Erwägung ziehen.
Ich möchte ganz deutlich hervorheben, dass die Milchproduktion meines Erachtens in ganz Europa voll aufrechterhalten werden sollte. Was die Quoten betrifft, so müssen wir, ehe wir sagen, dass wir jetzt auf sie verzichten und dass sie verschwinden werden, über ihre soziale und wirtschaftliche Rolle zum Schutz vieler schwacher Wirtschaften nachdenken. In vielen Regionen ist die Milchproduktion bekanntlich die einzige Option in der Landwirtschaft, deshalb hat dieses System geholfen...
(Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort.)
Niels Busk
im Namen der ALDE-Fraktion. - (DA) Herr Präsident, Frau Kommissarin, Herr Ratspräsident! Die Berichterstatterin, Frau Jeggle, hat erneut eine ausgezeichnete Arbeit geliefert, für die ich ihr danken möchte. Die europäischen Milchproduzenten stehen derzeit aufgrund der rapide steigenden Nachfrage nach Milchprodukten insbesondere aus dem Fernen Osten vor großen Herausforderungen. Dies ist ein sehr positives Problem. Zugleich wird die Produktionswirtschaft von in die Höhe schnellenden Futterpreisen untergraben, da die EU die Einfuhr von Futtermitteln verhindert, die unsere Wettbewerberländer benötigen. Um zu überleben, müssen wir jetzt die Erlaubnis für eine Quotenerhöhung erteilen. Andernfalls wird von uns, wenn wir bis 2015 warten, wenn die Quoten hoffentlich abgeschafft werden, eine einzigartige Chance für die europäische Milchindustrie verpasst werden.
Meine Fraktion wünscht die Liberalisierung der Milchproduktion in Europa durch Markwirtschaft und freien Wettbewerb, und das Quotensystem steht damit in Konflikt. Eine Steigerung der Erzeugung um mindestens 2 % und eine Neubewertung in einem späteren Stadium, ob weitere Quotensteigerungen erforderlich sind, wird eine starke, zukunftsorientierte Milchproduktion in Europa unterstützen und aufrechterhalten und einen reibungslosen Übergang zur Abschaffung des Quotensystems schaffen, das 1983 - übrigens als Übergangsregelung - aufgrund der Entwicklung ganzer Milchpulver- und Butterberge eingeführt wurde. Glücklicherweise existieren diese nicht mehr - jetzt verlangt der Markt nach mehr Milchprodukten. Lassen Sie uns den europäischen Milchproduzenten die Gelegenheit geben, diese anzubieten.
Alyn Smith
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - (EN) Herr Präsident! Auch ich möchte es nicht versäumen, der Berichterstatterin meine Glückwünsche zu ihrem fundierten Bericht auszusprechen, der aus meiner Warte am ehesten als Teil eines umfassenderen Bildes davon zu betrachten ist, wie wir auf lange Sicht Stabilität für europäische Landwirte und Erzeuger gewährleisten.
Ich möchte zwei Punkte aufgreifen. Wir akzeptieren und begrüßen die Vorschläge der Kommission zur Abschaffung der Quotenregelung bis zum Jahr 2015. Allerdings wäre uns ein System mit Produktionsbeschränkungen lieber, und wir lehnen den Bericht in dem Punkt ab, dass es einen freiwilligen Opt-in-Mechanismus für die Mitgliedstaaten geben sollte. Gerade wir im Vereinigten Königreich haben da so unsere Erfahrungen mit freiwilliger Modulation, die naturgemäß für die Landwirte, die dann damit leben müssen, überhaupt nicht freiwillig ist. Diesem Prinzip können wir nicht zustimmen. Wir halten eine asymmetrische Deregulierung nicht für sinnvoll.
Ich möchte die Kolleginnen und Kollegen in der Kommission nachdrücklich darauf hinweisen, dass auch auf längere Sicht angesichts dessen, dass wir es mit einem deutlich liberaleren und freieren Markt für Milcherzeugnisse zu tun haben, eine der wichtigsten Fragen lauten wird, wie sich das Wettbewerbsrecht vor allem auf die Landwirte und darauf auswirkt, wie sie mit Privatverträgen mit langer Laufzeit und der missbräuchlichen Ausnutzung durch bestimmte Erzeuger und Käufer umzugehen haben, besonders auf dem Milchmarkt. Im Großen und Ganzen ist der Bericht jedoch solide, und wird freuen uns, ihn in vielen Punkten befürworten zu können.
Dimitar Stoyanov
(BG) Die Bedingungen für die Milchproduktion in Bulgarien sind ein Beispiel dafür, dass im Wirtschaftssystem der Europäischen Union etwas falsch läuft.
Die Anhebung der Quoten ist von geringer Relevanz, da 30 % der Kühe in Bulgarien allein im ersten Jahr der EU-Mitgliedschaft verhungert sind. Dies ist auf die durch die EU herbeigeführten hohen Inflationsraten sowie auf die neuen Verordnungen, die Quoten und die höheren Futtermittel- und Kraftstoffpreise zurückzuführen.
Wie viel Zeit soll noch verstreichen? Vielleicht wird es nur noch zwei Jahre dauern, bis in dem Land, das das Heimatland des Joghurts, das Heimatland des Lactobacillus bulgaricum ist, dank der EU keine einzige Kuh mehr leben wird.
James Nicholson
(EN) Herr Präsident! Zunächst einmal begrüße ich die heute hier von der Berichterstatterin ausgesprochene Empfehlung, die 2%ige Erhöhung für die kommenden zwölf Monaten auf freiwilliger Basis einzuführen. Ich halte dies für eine gut durchdachte Position.
Ich bin dagegen, die Schleusen für die Produktion zu öffnen, denn das würde nach meiner Überzeugung das Problem nicht lösen. Warten wir erst einmal ab, wie sich der Markt in den nächsten zwölf Monaten entwickeln wird. Im kommenden Jahr können wir uns erneut mit der Situation befassen und deutlich mehr Aspekte berücksichtigen. Die "sanfte Landung" für Quoten ist in aller Munde, aber niemand kann mir erklären, was darunter eigentlich zu verstehen ist. Wir benutzen dieses Wort - der amtierende Ratspräsident und die Kommissarin haben es getan -, aber worum geht es wirklich, wenn wir uns dem Jahr 2013 nähern? Mir ist klar, dass bis dahin noch viel Zeit ist, aber viele Milchbauern machen sich schon jetzt Gedanken darüber, wie die Lage dann wohl aussehen mag.
Der Milchsektor verbuchte zwar 2007 beträchtliche Gewinne, doch können wir nicht garantieren, dass dies ewig so bleiben wird. Seien wir einmal ehrlich: Das war weder das Verdienst der Kommission noch unseres als Politiker oder das Verdienst der nationalen Regierungen, ja nicht einmal des Milchsektors selbst. Verantwortlich für das Ansteigen der Milchpreise waren allein globale Marktkräfte, und genau darum geht es. Die Getreidepreise haben die Preise in die Höhe getrieben. Wir müssen uns jedoch auch darüber im Klaren sein, dass in den kommenden zwölf Monaten ein Großteil des zusätzlichen Geldes, das in den Milchsektor geflossen ist, zur Deckung der gestiegenen Kosten für Getreide, Düngemittel und Futtermittel sowie hohe Energiekosten gebraucht wird.
Lassen wir uns also nicht zu der Annahme verleiten, dass im Milchsektor alles so rosig und wunderbar ist, wie es den Anschein hat, denn das stimmt nicht. Die zusätzlichen 2 % stellen eine beträchtliche Milchmenge dar. Aber ich bin mit der Kommissarin einer Meinung, dass wir die Situation nicht verkomplizieren, sondern für den Erzeuger vereinfachen sollten. Der Milch- und Milchviehhaltersektor bildet überall in Europa das Rückgrat kleiner bäuerlicher Familienstrukturen, und das müssen wir unterstützen.
Csaba Sándor Tabajdi
(HU) Herr Präsident, Frau Kommissarin! Die im Bericht vorgeschlagene Anhebung der Milchquoten um 2 % betrifft eine Reihe von Mitgliedstaaten. Ungarn ist davon nicht betroffen, da es seine Milchquote nur zu 70 % ausschöpft, aber wir sind natürlich solidarisch mit Mitgliedstaaten wie Polen und anderen, die ihre Milchquote erhöhen müssen. Neben dieser Anhebung der Quoten müssen wir uns auf die von der Kommissarin vorgeschlagene Abschaffung der Milchquotenregelung nach 2015 vorbereiten und brauchen dazu verschiedene Stützungsmechanismen, die eine hochwertige Milcherzeugung fördern. Ein spezielles Problem ist in einigen Ländern der Rückstand in der technischen und technologischen Entwicklung. Daher wäre es positiv, wenn Gemeinschaftsmittel zur Förderung der technologischen Entwicklung in Ländern wie Ungarn und anderen neuen Mitgliedstaaten eingesetzt würden, die bisher nicht in der Lage waren, ihre gesamte Milchquote auszuschöpfen. Bei der Anhebung der Quote ist es auch wichtig, die Innovation im Agrarsektor zu fördern. Der Preisanstieg bei Futterkulturen ist ein Problem, aber wir haben noch ein weiteres Problem, gegen das weder Kommissarin Fischer Boel noch irgendwer sonst etwas tun kann: In Ungarn sind die Milcherzeuger leider nicht die Eigentümer der Molkereiindustrie, was für sie einen erheblichen Wettbewerbsnachteil darstellt. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Margrete Auken
(DA) Herr Präsident! Wie der Frau Kommissarin bekannt ist, wird in der allgemeinen Diskussion in Dänemark starke Kritik an Agrarsubventionen geäußert. Wir sind uns nur allzu bewusst, dass sich die Attraktivität der Milchproduktion in Europa zum großen Teil auf künstlich hohe Preise und die Unterbindung von Wettbewerb aus Drittländern zurückführen lässt. Die Bedingungen führten zu Überproduktion, die wir über Quoten zu begrenzen versuchten. Ich werde nicht auf all das Unglück eingehen, das dadurch entstanden ist, sondern nur darauf hinweisen, dass, wenn die Kommission die Quoten erhöhen will, um die steigende Nachfrage zu berücksichtigen, dies natürlich unzureichend ist. Die Quoten müssen vollends abgeschafft werden, und die Verzerrungen auf dem Markt müssen beseitigt werden. Daher muss die Gemeinsame Agrarpolitik von Grund auf reformiert werden, wobei die flächenbezogenen Zahlungen schneller auslaufen müssen, als es derzeit der Fall ist. Der Markt muss regelrecht liberalisiert werden, und dies muss das Hauptziel der Reform sein. Darüber hinaus können wir die Möglichkeiten einer weiteren Unterstützung für ausgewählte kleine Flächen prüfen, wo es gute Argumente für Milchproduktion trotz der wirtschaftlichen Bedingungen gibt. Liberalisierung muss Teil der Agrarpolitik der EU sein, einer Politik, die die Nachhaltigkeit der Umwelt in die allgemeinen Marktbedingungen eingliedert und Entwicklungsländern freien Zugang zu den EU-Märkten zu fairen Bedingungen garantiert. Wir haben noch einen langen Weg vor uns, bevor wir stolz auf die Agrarpolitik der EU sein können.
Albert Deß
Herr Präsident, Frau Kommissarin, Herr Minister! Ich möchte mich auch bei Elisabeth Jeggle bedanken, dass sie so tüchtig an dem Bericht gearbeitet hat. Das jetzige Quotensystem ist bis 2015 beschlossen. Es besteht also noch exakt für 7 Jahre und einige Tage. Ich halte es für falsch, Frau Kommissarin, die Milchquote jetzt um 2 % anzuheben.
Ich hätte durchaus Verständnis, wenn für die neuen Mitgliedstaaten die Quote um 2 % angehoben würde, weil ja dort der Verbrauch von Milchprodukten noch weit unter dem EU-Durchschnitt liegt. Frau Kommissarin, bei aller Wertschätzung, die ich Ihnen entgegenbringe, halte ich die Vorschläge der Kommission für falsch. Erstmals seit vielen Jahren erzielen unsere Milchbauern seit einigen Monaten einen anständigen Milchpreis. Unsere Milchbauern, die 365 Tage im Jahr, heuer 366 Tage, früh und abends ihre Kühe melken, haben es verdient, ein besseres Einkommen zu erwirtschaften, als dies in den vergangenen Jahren der Fall war.
Jetzt die Quote auszuweiten, bedeutet doch, dass die Milchpreise massiv unter Druck geraten, und sie sind doch bereits ohne Ausweitung unter Druck. Man spricht hier von einer sanften Landung, das bedeutet für mich, Sand in die Augen der Milcherzeuger zu streuen. Es wird keine sanfte Landung werden, es wird eine brutale Landung werden, wenn das umgesetzt wird, was die Kommission im Quotenbereich vorhat. Ich glaube, in der Kommission gibt es halt Hoelgaards und Rasmussens, die einen brutalen Verfall der Milchpreise gerne sehen würden. Das dürfen Sie ihnen nicht durchgehen lassen.
Bereits ohne Ausweitung haben wir Probleme, und wir müssen versuchen, dem hier gegenzusteuern. Die bayerischen CSU-Abgeordneten werden morgen gegen den Bericht stimmen, weil sie gegen die Ausweitung sind. Das ist nicht gegen Elisabeth Jeggle gerichtet, sondern gegen die Quotenausweitung.
Bogdan Golik
(PL) Herr Präsident! Ich möchte eingangs meiner Kollegin Frau Jeggle für die enorme Arbeit danken, die sie bei der Erstellung dieses Berichts geleistet hat. Worüber wir heute diskutieren, das habe ich vor drei Jahren, als ich meine Arbeit im Europäischen Parlament aufnahm, vorgelegt. Seit drei Jahren sprechen wir darüber, dass es notwendig ist, die Milchquoten in den neuen Mitgliedstaaten und in der Europäischen Union anzuheben, die unfairen und unangemessenen Unterschiede zwischen den Quoten der einzelnen Länder auszugleichen, die Produktion zu steigern und insbesondere den Export und vor allem damit aufzuhören, jene Landwirte zu bestrafen, die die Produktion steigern und die gute europäische Milch produzieren wollen.
Die wesentlichen Argumente, die den von mir vor drei Jahren vertretenen Standpunkt bestätigen, sind auch im Bericht der Kommission an den Rat "Marktperspektiven für den Milchsektor" zu finden, der ankündigt, dass sich die positiven Tendenzen am globalen Milchmarkt fortsetzen werden. Die den einzelnen Ländern zugeteilten Milchquoten werden nicht ausgeschöpft. Andererseits bedeutet eine Anhebung der Quoten um 2 % nicht notwendigerweise, dass die Milchproduktion in allen Regionen im gleichen Maße ansteigt. Immer mehr landwirtschaftliche Betriebe wenden sich von der Milchproduktion ab, weil sie sie für zu arbeitsintensiv halten. Folglich sollten wir in allen Ländern, die weiterhin Milch produzieren wollen, die Quote um 5 % anstatt um 2 % anheben, zumal die Zahl der Verbraucher weltweit und die Nachfrage nach ausgezeichneten europäischen Molkereiprodukten - vor allem in Asien - ansteigen werden.
Astrid Lulling
Herr Präsident! Über die Milchquoten scheiden sich die Geister. Das hat sich auch in unserem Agrarausschuss gezeigt, der sich allerdings zu einem einstimmig angenommenen Kompromiss durchgerungen hat. Wenn das Europäische Parlament damit ein Signal in Richtung Kommission und Ministerrat senden will, so muss es aber auch wissen, dass die Bauern und ihre Vertreter nach wie vor gespalten sind.
Die einen können sich durchaus mit einer Erhöhung der Quoten um 2 oder mehr Prozent und somit mit einer sanften Landung vor der totalen Abschaffung der Quoten anfreunden. Diese wollen die Wachstumschancen durch eine bessere Ausschöpfung ihres Produktionspotenzials nutzen, weil die Absatzmöglichkeiten in der EU und auf dem Weltmarkt infolge der ständig wachsenden Nachfrage sehr attraktiv sind. Die anderen befürchten einen Einbruch der erst seit kurzem angemesseneren Produktionspreise, wenn größere Mengen Milch produziert würden.
Auch über die vom Agrarausschuss vorgeschlagene europäische Saldierung scheiden sich die Geister. Bedeutet das nicht schon jetzt bei einer Unterlieferung von 3 Millionen Tonnen EU-weit den Ausstieg aus dem nationalen Milchquotensystem? Wäre das Ziel nicht auch durch eine Verringerung der Superabgabe und eine Erhöhung der Fettquoten zu erreichen? Welcher Milchbauer hat den Mut zum Poker in den Ländern, wo - wie in Luxemburg - die Superabgabe für 2006-2007 schon wieder durch Überschreiten der Quoten fällig wird? Weil für das Milchjahr 2008-2009 eine freiwillige Erhöhung der Milchquoten um 2 % Teil des Kompromisses ist, kann ich ihn mittragen.
Mir gefällt an unserem Bericht besonders die Aufforderung, ein Milchfondsrestrukturierungsprogramm einzurichten. Ich finde es äußerst wichtig, dass kurzfristig eine Analyse der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Auswirkungen der Anhebung der Milchquoten sowie ein Bericht über das Verbraucherverhalten gefordert wird, wobei ausdrücklich verlangt wird, die besonderen Gegebenheiten der Milchproduktion in benachteiligten Regionen, wie Luxemburg, mit schwierigen Produktionsbedingungen zu berücksichtigen.
Das für den Milchsektor vorgesehene Geld muss diesem erhalten bleiben. Es muss auch klargestellt werden, dass an den höheren Preisen für Lebensmittel die endlich angemesseneren Produzentenpreise nur geringfügig schuld sind. Da segnen sich wieder die Zwischenhändler und die dominierenden Lebensmittelketten.
Katerina Batzeli
(EL) Herr Präsident! Ich möchte zunächst Frau Jeggle und allen Koordinatoren, die sich wirklich bemüht haben, in dem außerordentlich sensiblen Bereich der Milchquoten - einer Politik, von der europäische Viehzüchter und Landwirte erwarten, dass sie weit reichende, radikale Veränderungen bringt - zu einer Ausgewogenheit zu gelangen, danken und sie beglückwünschen.
Frau Kommissarin, es ist außerordentlich ermutigend, dass die Kommission, als sie mit einer Veränderung bei Angebot und Nachfrage von Milchprodukten konfrontiert war, mit einer Änderung einer der Schlüsselverordnungen reagierte und die nationalen Quoten für den Zeitraum 2007-2008 um 2 % erhöhte. Ich möchte betonen, es ist akzeptabel, dass die Kommission eine derartige Flexibilität in Angelegenheiten der Entwicklung des Marktes für Agrarprodukte, insbesondere für Lebensmittel, zeigt, vor allem in einer Zeit, da der Viehzuchtsektor aufgrund der Krise auf dem internationalen Markt um sein Überleben kämpft.
Es ist jedoch auch eine Grundsatzfrage, dass sich eine solche Krise nicht mit denselben Maßnahmen und Strategien für alle Arten und Größen von Viehzuchtbetrieben lösen lässt. Aus diesem Grund betone ich, dass die Kommission und der Rat im Rahmen ihrer Diskussionen die Frage des Fettgehalts neu prüfen müssen, um Wettbewerbsverzerrungen auf Kosten von Ländern, für die ein niedriger Fettgehalt vorgeschrieben wurde, zu verhindern.
Maria Petre
(RO) Zunächst möchte ich die Berichterstatterin zu ihrer Arbeit und zu ihrem Bemühen um einen Kompromiss in dieser überaus delikaten Angelegenheit beglückwünschen.
Als europäische Abgeordnete eines neuen Mitgliedstaates begrüße ich die Anhebung um 2 %, obgleich wir einen erheblich höheren Prozentsatz wollten, speziell für die Mitgliedstaaten mit niedrigen Milchquoten und ungenutztem Produktionspotenzial. Die Aufstockung der einzelstaatlichen Milchquoten stellt für die Stabilität des Milchmarktes keine Bedrohung dar.
Herausstellen möchte ich, dass eine Anhebung der Quoten um 2 % eigentlich auf eine tatsächliche Erhöhung der Milchproduktion auf Gemeinschaftsebene um nur 0,8 % hinausläuft. Zudem sollten wir meiner Meinung nach die derzeitige Quotenregelung beibehalten, um die Konsolidierung bestehender landwirtschaftlicher Betriebe zu fördern und Anreize für neue zu schaffen. Aus dem Blickwinkel der GAP-Reform wird in Verbindung mit den Quoten der Begriff "sanfte Landung" verwendet, was eine allmähliche Abschaffung der Quoten bedeutet.
Die neuen Mitgliedstaaten, vor allem Rumänien und Bulgarien, die der Union am 1. Januar 2007 beitraten und die, wenn ich dieselbe Sprache verwenden soll, abrupt "starteten", werden auf Schwierigkeiten stoßen, wenn sie die "Startverfahren" an die einer sanften "Landung" anpassen. Würde dieser Vorschlag nicht angenommen, liefe die Rumänien zugewiesene Quote wie 2007 zur Jahresmitte aus, und das spornt unsere Landwirte wahrlich nicht an, sondern hält sie vielmehr von den Entwicklungsvorhaben ab. Ich erhoffe mir im Plenum ein ebenso einstimmiges Votum für diesen Bericht wie im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung.
Gábor Harangozó
(HU) Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um der Kollegin Jeggle zu ihrem ausgezeichneten Bericht und der harten Arbeit, die sie hier investiert hat, zu gratulieren. Es besteht kein Zweifel daran, dass die Europäische Union durch eine erhebliche Anhebung der Milchquoten angemessen auf die steigende weltweite Nachfrage reagieren muss. Die vorgeschlagene Anhebung um 2 %, die Anfang April 2008 in allen Mitgliedstaaten in Kraft treten soll, wird diesem Sektor der Europäischen Union wahrscheinlich helfen, die sich aus der weltweiten Nachfrage ergebenden Möglichkeiten zu nutzen. Dennoch müssen wir die Frage der Milchquoten lösen, ohne dabei weitere Probleme zu schaffen.
Lassen Sie mich hervorheben, dass wir einerseits echte Marktnachfrage befriedigen und das angebotene Produktsortiment erweitern müssen, andererseits aber auch dazu beitragen müssen, die ohnehin schwierige Situation der Produzenten zu verbessern. Aus diesem Grunde müssen wir sicherstellen, dass den sozialen und Umweltauswirkungen der Quotenanhebung sowie ihren Folgen für die Produktion, vor allem im Hinblick auf die Unterstützung von Produzenten in benachteiligten Regionen, genügend Aufmerksamkeit gewidmet wird. Für Produzenten und Verbraucher gleichermaßen angemessene Preise sind für das Funktionieren der Binnenmarktmechanismen unabdingbar. In Anbetracht der Abschaffung der Milchquotenregelung nach 2015 sollten wir bereits jetzt darüber nachdenken, wie wir den Erzeugern helfen können, ihre Betriebe effizient und rentabel zu gestalten. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Béla Glattfelder
(HU) Vielen Dank. Die Anhebung der Milchquoten ist beim gegenwärtigen Marktklima aus zwei Gründen übereilt und risikoreich. Zum einen sind die Marktaussichten keineswegs so günstig, wie es die Europäische Kommission behauptet. Die neuesten Entwicklungen zeigen deutlich die mit einer Anhebung der Milchquote verbundenen Gefahren. Verbraucher innerhalb und außerhalb Europas haben sensibel auf Preiserhöhungen für Milchprodukte reagiert. In einigen Ländern ist der Verbrauch um 10 bis 30 % gesunken, ebenso wie die Einfuhr von Milchpulver aus China. Im Ergebnis dessen sind die Einkaufspreise für Milch in Ungarn beispielsweise in den letzten Wochen um 10 bis 20 % gesunken. Der Hauptgrund hierfür kann darin liegen, dass zwar die Preise für alle anderen Lebensmittel gestiegen sind, die Fleischpreise aber diesem Trend bisher noch nicht gefolgt sind. Die Folge davon ist, dass die Verbraucher ihren Proteinbedarf eher durch Fleisch decken als durch immer teurer werdende Milchprodukte.
Zugleich schöpfen viele Mitgliedstaaten einen erheblichen Teil ihrer Milchquote nicht aus. Eine Anhebung der Quote würde die Produzenten in diesen Mitgliedstaaten daran hindern, die ihnen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu nutzen. Für diese Länder würde eine Quotenanhebung einen Rückgang der Produktion bedeuten, da die Produzenten der Mitgliedstaaten, die ihre Milchquote ausschöpfen, den zur Erhöhung der Milchproduktion benötigten Viehbestand in diesen Ländern kaufen werden.
Gegenwärtig besteht daher keine Notwendigkeit, die Milchquoten anzuheben. Lassen Sie uns abwarten. Wenn die Preise steigen und die Nachfrage weiterhin hoch bleibt, sollten wir dieses Thema später noch einmal aufgreifen.
Miroslav Mikolášik
(SK) Die Zahlen für das Quotenjahr 2006/07 lassen eine Unterschreitung der Quoten in Höhe von 1,9 Millionen Tonnen Milch in der gesamten EU erkennen, wobei 18 von 27 Mitgliedstaaten ihre nationalen Quoten unterschreiten.
Die Europäische Kommission rechnet für das Quotenjahr 2007/08 mit einer Unterschreitung der Quoten um drei Millionen Tonnen Milch. Die Frage einer Quotenerhöhung um 2 % ist jedoch umstritten. Ich teile die Ansicht, dass alle Optionen in Betracht gezogen werden sollten, wobei vor allem ihre Anwendbarkeit und insbesondere deren wirtschaftliche, soziale, regionale und haushaltspolitische Auswirkungen zu prüfen sind.
Meines Erachtens sollten die neuen Mitgliedstaaten höhere Subventionen bekommen, nämlich die vorgeschlagenen 2 %, damit sie nicht aufgrund ihrer Vergangenheit diskriminiert werden, da wir alle wissen, dass Nachfrage und Preise gestiegen sind.
Zdzisław Zbigniew Podkański
(PL) Herr Präsident! Meine Kollegin Frau Jeggle hat einen guten Vorschlag zur Anhebung der Milchquoten vorgelegt. Für diese Anhebung und die Schaffung eines Systems zur EU-weiten Saldierung, die von den Milchbauern unterstützt werden, spricht auch die Lage auf dem Milchmarkt.
Angesichts dieser Situation drängen sich einige Fragen auf. Wieso hat die Europäische Kommission so langsam auf die Notwendigkeit der Anhebung der Milchquoten reagiert? Plant sie die Interessen und die Existenz von EU-Produzenten zu sichern, indem sie einen Mindestpreis für Milch festlegt, der allen EU-Produzenten einen Gewinn garantiert und dem Aufkauf unterhalb des Erzeugerpreises einen Riegel vorschiebt? Beabsichtigt die Kommission das zwischen den alten und den neuen Mitgliedstaaten in der Milchproduktion bestehende Ungleichgewicht zu beseitigen?
Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Vor zwei Wochen waren viereinhalb Tausend Milchbauern aus allen Teilen Europas in Brüssel. Sie haben sich zusammengeschlossen zum European Milk Board, und sie fordern zunächst einmal ausreichende Preise.
Das hat in Deutschland schon erheblich Wirkung gezeigt. Wir haben Erzeugerpreise, die um die 40 % lagen, sie kommen jetzt wieder etwas unter Druck. Die Milchbauern fordern aus diesem Grund eine mengenorientierte Marktpolitik. Wenn diese Entwicklung an Umfang gewinnt, wenn sie Einfluss auf die Agrarpolitik nimmt, können Sie sich dann vorstellen, dass eine Kommission im Jahre 2015 den Forderungen dieser Bewegung, die Mengenregelung in einer flexiblen Weise zu verlängern oder wieder neu aufzulegen, politisch widerstehen könnte?
Jim Allister
(EN) Herr Präsident! Ich teile die Bedenken vieler hier in diesem Haus über eine definitive Erhöhung der Milchquote. Meines Erachtens sind wir an einem Punkt angekommen, an dem wir einige grundsätzliche Fragen stellen sollten. Das bedeutet auch, folgenden Sachverhalt zu hinterfragen: Wie lässt sich eine Erhöhung der Quoten eigentlich rechtfertigen, wenn die Lage in Europa durch Unterproduktion und die Nichtausschöpfung von Quoten geprägt ist? Dieses Jahr ist eine Unterschreitung von drei Millionen Tonnen zu erwarten. Warum also diese Eile?
Außerdem müssen wir im Hinblick auf die viel diskutierte sanfte Landung ganz besonders die Regionen im Auge behalten, die ihre Struktur und ihre Strategie auf die Belieferung anderer Regionen ausgerichtet haben, deren Milcherzeugung derzeit Beschränkungen unterliegt - zu denen beispielsweise auch mein eigener Wahlkreis gehört, der grenzüberschreitend in die Republik Irland liefert. Was die sanfte Landung anbelangt, müssen wir uns Gedanken über eine langfristige Strategie und Alternativen für solche Regionen machen.
Mairead McGuinness
(EN) Herr Präsident! Mich würde einmal interessieren, was Erzeuger, die vielleicht diese Debatte verfolgen, davon halten - sie ist so kompliziert. Ich beglückwünsche Frau Jeggle zu ihrer wunderbaren Leistung, hat sie es doch geschafft, einen Konsens herbeizuführen. Diejenigen unter Ihnen, die diese Woche bei starkem Sturm im Flugzeug saßen, wissen, dass eine sanfte Landung immer von der Windrichtung abhängt, und keiner von uns weiß, aus welcher Richtung der Wind in einigen Jahren wehen wird.
Ich denke, eine 2%ige Quotenerhöhung - wobei die Freiwilligkeit meines Erachtens nicht bei den Mitgliedstaaten, sondern bei den Erzeugern liegen sollte - gibt uns Gelegenheit, die Marktsituation auszuloten, und das ist nötig. 2 % sind für die einzelnen Erzeuger keine übermäßig ins Gewicht fallende Steigerung.
Bedenklich - und möglicherweise hat die Kommissarin zu gründlich über den Saldierungsmechanismus nachgedacht - ist, dass Sie Erzeuger, die produzieren können, massiv mit Abgaben belegen, während andere Mitgliedstaaten gar nicht an der Produktion interessiert sind. Dazu haben sich auch schon andere Kollegen geäußert, wir müssen uns also darum kümmern.
Schließlich könnten die WTO-Verhandlungen...
(Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort.)
Neil Parish
(EN) Herr Präsident! Ich möchte Frau Jeggle herzlich dafür danken, dass sie einen so schwierigen Bericht zuwege gebracht hat. Ich möchte hier nur kurz das Sprichwort "Wer nicht wagt, der nicht gewinnt" zitieren, und ich denke, wir müssen viel mehr wagen. Milchquoten funktionieren wie ein Schnellkochtopf: Man kann nicht den Druck bis zum Schluss aufrechterhalten und dann einfach den Deckel öffnen, denn sonst explodiert er. Mir ist durchaus klar, was eine sanfte Landung bedeutet, nämlich eine deutliche Anhebung der Quoten vor 2015; deshalb begrüße ich die Erhöhung um 2 %.
Ich möchte der Kommission und dem Rat nahe legen, noch vor 2010 mehr Mut zu zeigen. Reden wir nicht über 1 %, sondern fassen stattdessen 2 % ins Auge, denn nur so können wir eine wirklich sanfte Landung für Milchquoten erreichen. Für junge Landwirte und Neueinsteiger haben in den vergangenen Jahren Beschränkungen gegolten. Jetzt haben wir die Möglichkeit, ihnen diese Produktion zuzugestehen. Endlich wächst der Milchhandel weltweit...
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)
Agnes Schierhuber
Herr Präsident! Milch ist ein sehr sensibles Produkt, und ich möchte Frau Jeggle sehr herzlich für den guten Kompromiss danken. Besonders begrüße ich die freiwillige Erhöhung der Milchquoten in den Mitgliedstaaten. Ich möchte aber auf Folgendes hinweisen: Wer den Preis der Lebensmittel immer als Begründung für eine Quotenaufstockung oder Mehrproduktion anführt, übersieht völlig, dass der Milchbauer nicht einmal 30 % vom Verkaufspreis im Laden bekommt. Ich glaube, hier sollte man die Diskussion ansetzen.
Wesentlich ist auch, dass die Milchproduktion in den Berggebieten und benachteiligten Gebieten weiter stattfinden kann, weil es oft die einzige Produktion ist, die dort stattfindet. Hier brauchen wir ein Sonderprogramm.
Esther De Lange
(NL) Ich überspringe die Dankesworte und fahre fort, indem ich sage, dass ich den Vorschlag für eine Anhebung der Quoten um 2 % begrüße. Ich persönlich hätte 3 % bevorzugt, da die Europäische Kommission selbst zugibt, dass 2 % in der Praxis auf nur 1 % hinauslaufen, weil nicht alle Länder ihre Quoten voll ausschöpfen, aber auf jeden Fall werde ich Frau Jeggles Kompromiss von 2 % unterstützen.
Es ist keine Minute zu früh, liebe Europäische Kommission, denn schon 2006 hat uns Neuseeland auf dem Weltmarkt überholt. Die Nachfrage stieg, es gab also Spielraum, die Gelegenheit zu ergreifen, aber wir mussten sie verstreichen lassen, weil wir durch die Quotenregelung gefesselt waren. Diese Regelung hatte in Zeiten der Überproduktion ihre Funktion. Angesichts der jetzigen Nachfragesteigerung müssen wir ein anderes System aufbauen, damit wir die Marktchancen nutzen können. In diesem Kontext finde ich es auch schade, dass im Rahmen des Gesundheitschecks jetzt offensichtlich über eine Erhöhung in vier Schritten von je 1 % nachgedacht wird. Meiner Meinung nach bedarf es zu einer echten sanften Landung einer stärkeren Aufstockung als um 1 %. Haben wir doch den Mut dazu.
Iztok Jarc
amtierender Ratspräsident. - (SL) Ich möchte mich eingangs bei allen Anwesenden bedanken. Wie immer im Parlament war die Aussprache sehr komplex und umfangreich und warf ein Schlaglicht auf alle Probleme und Unterschiede, die zwischen den Mitgliedstaaten existieren.
Ich möchte betonen, dass der Ratsvorsitz und natürlich das Europäische Parlament zweifellos genügend Zeit für eine allseitige Betrachtung des Vorschlags eingeräumt haben. Wenn die Bedingungen für die Annahme dieses Vorschlags unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Europäischen Parlaments erfüllt sind, dann wird diese Anhebung um 2 % zum nächsten Quotenjahr, also am 1. April 2008, in Kraft treten.
Ich möchte jedoch betonen, dass die Debatte um die Zukunft des Milchsektors in der Europäischen Union damit nicht beendet sein wird. Sie wird zweifellos im Rahmen des so genannten Gesundheitschecks der Gemeinsamen Agrarpolitik mit großer Eindringlichkeit fortgesetzt werden.
Ich kann Ihnen von dieser Stelle aus garantieren, dass der Ratsvorsitz fest entschlossen ist, diese Debatte zu führen und unser gemeinsames Ziel, also eine ausgewogene langfristige Strategie für den europäischen Milchsektor, zu erreichen. Das darf ich Ihnen versichern.
Nochmals herzlichen Dank für Ihre Beteiligung an der Aussprache und ein besonders herzliches Dankeschön an den Berichterstatter.
Mariann Fischer Boel
Mitglied der Kommission. - (EN) Herr Präsident! Ich denke, dass wir uns nach der heutigen Diskussion darauf einigen können, dass die Milchproduktion nach wie vor ein sehr wichtiger Teil unserer Gemeinsamen Agrarpolitik ist. Ich habe den Eindruck, dass man sich heute aus der breiten Palette der geäußerten Meinungen eine aussuchen kann, reichen sie doch von einer Anhebung um 0 % bis zu mehr, als wir in unserem Vorschlag angeregt haben. Das ist meines Erachtens auch Ausdruck der großen Unterschiede zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten, und das ist möglicherweise der Grund dafür, um auf Herrn Parishs Bemerkungen einzugehen, weshalb wir nicht kühn genug waren. Aber letztlich müssen wir auf der Grundlage der verschiedenen Ansichten einen Kompromiss finden.
Ich möchte kurz auf einige der angesprochenen Punkte eingehen. Was die Anhebung der Quoten angeht, so steht es den Mitgliedstaaten frei, ob sie diese an die Erzeuger weiterreichen oder in die nationale Reserve einstellen. Mir wäre es eindeutig lieber, wenn sie weitergereicht würde. Die Mitgliedstaaten können jungen Landwirten und jenen, die aufgrund der Preise, die sie für die Quoten zahlen müssen, Probleme haben, Vorrang einräumen.
Meiner Ansicht nach sollten wir, wenn wir die Erhöhung am 1. April einführen wollen, für alle Mitgliedstaaten den gleichen Prozentsatz festlegen. Wenn wir jetzt anfangen, über spezielle Zahlen oder höhere Prozentsätze für verschiedene Mitgliedstaaten zu diskutieren, dann wird das in einen Kampf ausarten, der Monate andauern wird. Wir sollten uns folglich darauf einigen, dass wir jetzt von einer Anhebung um durchgängig 2 % sprechen. Meines Erachtens gehen unsere Meinungen bezüglich des anvisierten Ziels gar nicht so weit auseinander. Ich glaube, wir können unser Ziel definieren, aber es mag einige Meinungsverschiedenheiten zwischen Kommission und Parlament darüber geben, wie wir an unser Ziel gelangen.
Ich denke, wir können uns alle darauf einigen, dass wir den Sektor nicht gefährden sollten. Aus eben diesem Grund habe ich diese sanfte Landung vorgeschlagen. Eine "sanfte Landung" bedeutet, dass wir die Quoten über die Jahre erhöhen und dafür sorgen, dass wir bei Ablauf des Quotensystems im Jahre 2015 nicht von heute auf morgen mit einem drastischen Preisverfall konfrontiert werden, zu dem es käme, wenn wir nichts unternehmen würden. Deshalb meine ich, dass wir einen guten und vertretbaren Ansatz gewählt haben. Ich unterschätze nicht, dass es in Europa Regionen geben mag - Bergregionen, benachteiligte Regionen -, in denen die völlige Abschaffung des Quotensystems die Fortsetzung der Milchproduktion gefährden könnte. Deshalb sind wir bereit, im Rahmen des Gesundheitschecks Lösungen zur Unterstützung solcher Regionen zu prüfen. Ich halte Artikel 69 für das geeignetste Instrument, weil er den Mitgliedstaaten die Möglichkeit gibt, die Direktzahlungen an die Landwirte zu kürzen und diese Mittel zweckgebunden einzusetzen.
Meines Erachtens ist die Einrichtung eines Milchfonds für Restrukturierungszwecke nicht die Lösung. Woher nehmen wir das Geld? Wie viel Geld wäre das? Wie verteilen wir das Geld zwischen den verschiedenen Mitgliedstaaten? Ich denke, bezüglich dieses Fonds gibt es so viele offene Fragen, und uns stehen nur begrenzte Mittel zur Verfügung. Wir müssten es aus unserem eigenen Haushalt abzweigen, und dann müssten andere Erzeuger innerhalb des Agrarsektors für diesen Restrukturierungsfonds bezahlen. Ich glaube also nicht, dass das funktionieren würde.
Der Hauptgrund für die Erhöhung der Milchproduktion sind meines Erachtens die aufstrebenden Märkte in Asien. Warum sollten wir uns nicht einen Anteil an diesen wachsenden Märkten sichern? Wir wissen, wie schwierig es ist, wenn andere schon den Fuß in der Tür haben und wir erst dann versuchen, uns unseren Anteil zu sichern. Wir sollten von Anfang an mit unseren hochwertigen Produkten zur Stelle sein. Erfolgreich sind vor allem jene Molkereibetriebe bzw. Zweige, die mit hochwertigen Produkten aufwarten können; hier ist es vor allem Käse. In Europa wird Markenkäse von höchster Qualität hergestellt, warum also sollten wir uns damit nicht unseren Marktanteil sichern? Wie der Minister schon sagte, werden wir uns dieser Sache im Rahmen des Gesundheitschecks erneut annehmen. Ich bin sicher, dass die Aussprache dann ebenso lebhaft sein wird, denn die Milchproduktion ist nie eine langweilige Angelegenheit.
Elisabeth Jeggle
Berichterstatterin. - Herr Präsident, Frau Kommissarin, Herr Ratsminister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben ein breites Spektrum an Meinungen gehört. Wir konnten auch erkennen, dass jedem, der heute hier ist, dieses Thema ein ernstes Anliegen ist, mit dem man nicht leichtfertig umgeht, dass jeder sich viele Gedanken gemacht hat, und dass wir alle auch daheim natürlich in der Verantwortung stehen - vor den Verbrauchern auf der einen Seite und vor den Milcherzeugern auf der anderen Seite.
Um nochmals auf die Märkte zurückzukommen: Ob ich an den Chinamarkt glauben soll, weiß ich nicht. Man sieht vieles in dieser Europäischen Union und in diesem Markt heute. Aber wir hier haben einen Binnenmarkt. Und dieser Binnenmarkt hilft, stark zu sein, auch in der Globalisierung und in der allgemeinen Liberalisierung. Machen wir also aus dieser Milchquote auch einen europäischen Binnenmarkt! Diese Möglichkeit hätten wir. Nur aus einem starken, stabilen und organisierten Binnenmarkt heraus können die Agrarmärkte gegenüber den Herausforderungen und insbesondere den üblichen Schwankungen des Weltmarktes bestehen.
Nachhaltig wirtschaften heißt: Ökonomie, Ökologie und soziale Aspekte müssen im Gleichklang stehen. Alle drei Komponenten müssen gleichwertig im Mittelpunkt unseres Handelns stehen. Das europäische Agrarmodell steht für Nachhaltigkeit und Verbrauchersicherheit - und das gilt noch! Beides leisten die Landwirte bestens. Sie pflegen die Landschaft, sind so Grundlage des Tourismus, tragen zur Energiesicherheit bei, produzieren hochwertige Nahrungsmittel und erhalten die wirtschaftliche Basis für den ländlichen Raum mit ihren Arbeitsplätzen.
Die gesellschaftlichen Leistungen werden den Landwirten durch so genannte Ausgleichszahlungen immer weniger ausgeglichen. Umso mehr müssen Nahrungsmittel ihren gerechten Preis haben! Unsere politische Gesamtverantwortung ist mehr, als nur mit offenen Märkten den Weg der Liberalisierung zu gehen!
Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)
Constantin Dumitriu  
schriftlich. - (RO) Dem von Frau Jeggle verfassten Bericht kommt außerordentliche Bedeutung zu, und zwar nicht nur, was die Vorschläge für eine Aufstockung der Milchquoten betrifft, sondern auch hinsichtlich der Festlegung bestimmter Grundsätze, die es in der Diskussion über die Agrarpolitik insgesamt zu beachten gilt.
Nach den Gesprächen im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung kamen wir überein, dass es den Mitgliedstaaten gestattet werden muss, die Milchquoten bereits ab 1. April 2008 anzuheben. Im EP vertrete ich Rumänien, einen neuen Mitgliedstaat, der sich schon vom ersten Jahr seines Beitritts an mit einer Krise der Milchquoten konfrontiert sah. Die Quote reichte nicht aus, um die Marktnachfrage zu befriedigen, und sie trug den aktuellen Gegebenheiten nicht Rechnung. Aufgrund von Investitionen in moderne Technologie, der Erweiterung der Produktionskapazitäten und der Einstellung neuen Personals verzeichnete der Milchsektor Rumäniens zwischen 2004, dem Jahr, in dem die Milchquote ausgehandelt wurde, und dem Beitritt gewaltige Fortschritte. Die Beibehaltung einer Milchquote auf dem jetzigen Niveau würde Konkurse von Investoren, wachsende Arbeitslosigkeit in auf die Milchproduktion und -verarbeitung spezialisierten ländlichen Gebieten, eine Steigerung der Importe und einen Anstieg der Verbraucherpreise nach sich ziehen.
Der Bericht markiert eine Wende, da die Europäische Union Flexibilität bei der Lösung eines Problems an den Tag legt, von dem mehrere Mitgliedstaaten betroffen sind. Letztendlich sind die Bürger Europas die Nutznießer dieses Berichts.
Richard Seeber  
schriftlich. - Der Gesundheitscheck ist ein wichtiger Prozess bei der Reformierung der Agrarpolitik, besonders der Agrarpolitik in den Bergregionen. In diesen ist die Verlängerung der Anwendung der Milchquote unverzichtbar. Hier müssen Sonderregelungen beschlossen werden, die auf die besonderen Umstände des Landwirtschaftens in den Bergen eingehen. Die Arbeit der Bergbauern wird durch schwer zugängliche Lagen und steile Transportwege erschwert, was in die Überlegungen mit einbezogen werden muss.
Für die österreichischen Bauern ist die Milchquotenregelung essentiell. EU-weite Saldierungen oder ein Handel mit den Quoten sollten in Betracht gezogen werden. Sollte es im Jahr 2015 tatsächlich zu einer Abschaffung der Mengenregelung kommen, so wären zur Aufrechterhaltung der Milcherzeugung und -verarbeitung in den Berg- und Grünlandregionen entsprechende finanzielle Ausgleichsmaßnahmen mit zusätzlichen Budgetmitteln erforderlich.
Bei der Überprüfung der Effizienz der Marktstützungsinstrumente und ihrer Umgestaltung und Anpassung an die aktuelle Lage darf die besondere Situation der Landwirtschaft in den Bergregionen auf gar keinen Fall außer Acht gelassen werden. Die Milcherzeugung und -verarbeitung ist ein sehr wichtiger Bestandteil der Landwirtschaft in diesen Regionen und nimmt einen sehr hohen Stellenwert ein. Den wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Konsequenzen einer Quotenanhebung bzw. -abschaffung insbesondere in den Berggebieten, muss besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden. Die komplette Abschaffung der EU-Mengenregelungen ist der falsche Weg in der Gemeinsamen Agrarpolitik Europas.
