Genehmigung des Protokolls
Der Präsident
Das Protokoll der Sitzung vom 14. Mai 1998 wurde verteilt.
Gibt es Einwände?

Pex
Herr Präsident! Gestatten Sie mir, dem Präsidium aufgrund des Protokolls eine Frage zu stellen. Unter Ihrer kompetenten Leitung wurde gestern nachmittag über meinen Bericht abgestimmt, und ich danke den Mitgliedern für die 225 abgegebenen Stimmen, unter ihnen 168 Ja-Stimmen für meinen Bericht. Bei der Abstimmung in der Vormittagssitzung waren, wie ersichtlich ist, über 400 Mitglieder anwesend. Ich erinnere mich, daß wir regelmäßig um halb zwei, manchmal auch um Viertel vor zwei abgestimmt haben. Gestern wurde vor Beginn der Abstimmung angemerkt, daß die Abstimmung um Viertel nach eins beendet sein würde. Nun möchte ich gerne fragen, ob das Präsidium wechselnde Abstimmungszeiten einführen möchte. Einmal stimmen wir bis ein Uhr ab, das andere Mal bis Viertel nach eins und dann wieder bis halb zwei. Das ist in gewissem Sinne willkürlich. Ich habe das Gefühl, daß ich ein Opfer der Tatsache geworden bin, daß die Abstimmungen um Viertel nach eins geschlossen wurden. Ich möchte das Präsidium nun bitten, einen konkreten Vorschlag für feste Abstimmungszeiten einzubringen, damit so etwas in Zukunft ausgeschlossen werden kann.

Der Präsident
Wir haben zwar feste Abstimmungszeiten, aber die Themen einer Abstimmungsstunde sind nicht festgelegt: Wir stimmen in einer Abstimmungsstunde über so viele Themen wie möglich ab, aber wenn die Zeit nicht ausreicht, werden die Berichte, über die noch nicht abgestimmt wurde, in die nächste Abstimmungsstunde übernommen.

Fontaine
Herr Präsident, ich möchte lediglich etwas klarstellen, das Herrn Pex möglicherweise entgangen ist. Bereits seit geraumer Zeit können wir in der Tagesordnung lesen: "Donnerstag abend, 17.30 Uhr, Abstimmungen über die Dringlichkeiten und Fortsetzung der Abstimmungen vom Vormittag" . Ich habe Verständnis dafür, verehrter Kollege, daß Ihnen dies entgangen sein könnte, aber ich glaube, daß es sehr wichtig ist und daß wir unsere Arbeit in Zukunft gut darauf abstimmen müssen.
Die Sitzungspräsidentin vom Donnerstag vormittag, die die Sitzung theoretisch um Punkt 13 Uhr hätte schließen können, sie aber dank einer gewissen Flexibilität des Parlaments bis 13.15 Uhr verlängern konnte, hatte von ganzem Herzen gehofft, daß noch über den Bericht Pex abgestimmt werden könnte. Dies war nicht der Fall. Aber jeder wußte, daß die Abstimmung über diesen Bericht am Abend desselben Tages erfolgen würde, wenn sie vor 13.15 Uhr nicht mehr möglich war.
(Das Parlament genehmigt das Protokoll.)

Oomen-Ruijten
Herr Präsident! Dies ist keine Bemerkung zum Protokoll, sondern ich möchte gern um Ihre geschätzte Aufmerksamkeit bitten, und nicht nur um Ihre, sondern auch um die Aufmerksamkeit der Kolleginnen und Kollegen in diesem Haus, weil wir heute jemanden unter uns haben, der ein wirkliches Jubiläum begeht. Es ist Frau Ursula Schleicher, die auch sehr oft freitags hier die Sitzung leiten darf. Ich denke, daß es vielleicht gut wäre, Herr Präsident, wenn wir diese nette und sachverständige Kollegin mit einem herzlichen Beifall auch hier dieses Jubiläum beginnen lassen würden.

Der Präsident
Danke, Frau Oomen-Ruijten. Herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag, Frau Schleicher.

Abstimmungen
Graefe zu Baringdorf
Der Änderungsantrag 1, der vom Agrarausschuß angenommen und vorgelegt wurde, und der Änderungsantrag 5 von Herrn Fantuzzi widersprechen sich, sie sind nicht kompatibel. Ich bevorzuge den Änderungsantrag 1, der vom Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung angenommen wurde. Die Kommission hat zu verstehen gegeben, daß sie zwar mit beiden leben könnte, wenn ich das richtig verstanden habe, daß die Anträge aber nicht kompatibel und auch nicht ergänzungsfähig seien. Also müssen wir uns entscheiden, und ich bin für Änderungsantrag 1.
Nach der Abstimmung über die Änderungsanträge

Graefe zu Baringdorf
Herr Präsident! Vor der Abstimmung über die legislative Entschließung möchte ich noch einmal sicherstellen, daß die Änderungen, die die Kommission in den Änderungsanträgen 2 und 3 vorgenommen hat, nicht substantieller, sondern redaktioneller Natur sind - wobei ein Änderungsantrag eine Ergänzung des bestehenden Rechtstexts darstellt -, daß also diese Änderungen mit dem, worüber wir hier abstimmen, im Einklang stehen, so daß wir dann einen gemeinsamen Standpunkt von Parlament und Kommission haben. Wenn Sie jetzt nicken, können wir abstimmen!

Der Präsident
Die Kommission hat genickt.
(Das Parlament nimmt die legislative Entschließung an.) Bericht (A4-0129/98) von Herrn Graefe zu Baringdorf im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über den Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Umsetzung der Verordnung des Rates (EG) Nr. 1467/94 vom 20. Juni 1994 (KOM(97)0327 - C4-0492/97)
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)
Van Dam
Herr Präsident! Die Europäische Kommission möchte den Anwendungsbereich der Wettbewerbsbestimmungen auf die internationalen Luftfahrtverbindungen ausdehnen. Wenn der Rat dies beschließt, erhält die Kommission die ausschließliche Zuständigkeit, Kooperationsabkommen zwischen europäischen und ausländischen Luftfahrtgesellschaften zu prüfen. Diese Zuständigkeit teilt sich die Kommission bisher mit den Mitgliedstaaten. Die gegenwärtige Lage schafft laut Kommission Rechtsunsicherheit bei den Luftfahrtunternehmen.
Die europäischen Wettbewerbsregeln für die Luftfahrt sollen verhindern, daß der Wettbewerb zwischen den Luftfahrtunternehmen im liberalisierten Binnenmarkt in unerlaubter Weise eingeschränkt wird. So dürfen zum Beispiel auf dem europäischen Binnenmarkt keine Tarifkonsultationen durchgeführt werden.
Auf weltweiter Ebene kann jedoch von einem liberalisierten Markt keine Rede sein. Im Gegenteil: Der internationale Flugverkehr beruht in der Regel auf detaillierten bilateralen Verträgen. Von der Anwendung von Wettbewerbsregeln kann auf einem solchen Markt keine Rede sein. Darüber hinaus ist bei bilateralen Verhandlungen der Luftfahrtsektor oft nur ein Teil des Ganzen. In der Regel werden package deals abgeschlossen.
Meiner Ansicht nach ist der jetzigen Situation mit geteilten Zuständigkeiten zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten der Vorzug zu geben. Die Mitgliedstaaten behalten dann innerhalb bestimmter Grenzen das Recht, Luftverkehrsabkommen mit Drittländern zu schließen. Die Kommission kann gemäß Artikel 89 des Vertrages nach Konsultation mit dem betreffenden Mitgliedstaat eingreifen, wenn das Abkommen den Wettbewerb allzusehr beeinträchtigt.
Die Rechtsunsicherheit für die Luftfahrtunternehmen kann auch stark verringert werden, wenn der Mitgliedstaat und die Kommission besser zusammenarbeiten. Ich gebe zu, daß diese Zusammenarbeit derzeit nicht besonders gut ist. Aber das kommt daher, daß sowohl die Mitgliedstaaten als auch die Kommission in der neuen Situation, die durch die Luftfahrtallianzen entstanden ist, ihre Zuständigkeiten einschränken. Ich erwarte, daß sich die Zusammenarbeit zwischen Kommission und Mitgliedstaaten in Zukunft besser gestalten wird. Aus diesen Gründen habe ich gegen den Vorschlag der Kommission gestimmt.

Donnay
Sie wissen, welch große Bedeutung wir dem Grundsatz der Subsidiarität beimessen, der es den Staaten überläßt, die sie betreffenden Angelegenheiten selbst zu regeln, sofern ihre Tätigkeit effizienter ist als eine Intervention von seiten der europäischen Institutionen.
In diesem Sinne ist es meines Erachtens in der Frage der Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten und Drittländern im Bereich des Luftverkehrs nicht erforderlich, die der Kommission zustehenden Befugnisse allzusehr zu erweitern.
Nun strebt aber die Kommission mit diesen beiden Verordnungsvorschlägen die Ausweitung ihrer Zuständigkeiten an, um auf diese Weise die gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln auf den Luftverkehr zwischen der Gemeinschaft und den Drittländern anzuwenden.
An dieser Stelle möchte ich daran erinnern, daß die Kommission vom Rat lediglich dazu ermächtigt wurde, Vorgänge im Bereich des Luftverkehrs innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums zu prüfen.
Falls die Vorschläge der Kommission in der vorliegenden Form angenommen werden sollten, so würde dies auf eine Stärkung ihrer Befugnisse im Rahmen der Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den Drittländern hinauslaufen.
Ich für meinen Teil, verehrte Kolleginnen und Kollegen, bin der Ansicht, daß eine derartige Erweiterung der Befugnisse der Kommission zumindest verfrüht wäre. Derzeit gibt es nämlich noch keine gemeinsame Außenpolitik im Bereich des Luftverkehrs. Außerdem hat die Grundsatzdebatte über dieses Thema bisher nur zu einer begrenzten Zahl von Verhandlungsmandaten geführt.
Im übrigen möchte ich anfügen, daß bisher noch kein Vertrag mit einem Land außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums geschlossen wurde.
Abschließend ist anzumerken, daß es bedauerlich wäre, wenn die Kommission mittels ihrer Verordnungsvorschläge darauf abzielen würde, ihre Befugnisse auf eine meiner Meinung nach indirekte Weise auszudehnen, damit sie in einem Bereich intervenieren kann, der derzeit noch in der alleinigen Zuständigkeit der Staaten liegt, mit Ausnahme der Fälle, in denen die Kommission über ein Verhandlungsmandat verfügt.
Daher hielte ich es zunächst eher für angebracht, die Ausweitung der Befugnisse der Kommission lediglich auf die Länder zu beschränken, für die der Rat ihr ein Verhandlungsmandat erteilt hat.
Bericht Graefe zu Baringdorf (A4-0128/98)
Souchet
Der uns vorliegende Vorschlag der Kommission ermöglicht eine Vereinfachung des Verfahrens zur Anerkennung von zertifiziertem Saatgut für die Vermehrung. Die geplanten Modalitäten sehen eine stärkere Einbeziehung der Saatguthersteller in die Kontrollverfahren vor. Die amtlichen Prüfungen durch die Zulassungsstellen werden teilweise durch Prüfungen ersetzt, bei denen die Hersteller selbst Verantwortung übernehmen.
Wir können allein schon diesen Grundsatz der Vereinfachung nur begrüßen. Allerdings wird es notwendig sein, die korrekte Umsetzung dieser Selbstkontrolle zu überprüfen, damit eventuelle Benachteiligungen einzelner Hersteller in den verschiedenen Mitgliedstaaten vermieden werden. Somit ist es unabdingbar, daß die Landwirte, die mit der Durchführung dieser Selbstkontrollen beauftragt werden, ein in allen Mitgliedstaaten einheitliches Verfahren anwenden. Des weiteren wird es erforderlich sein, schwerwiegende Sanktionen im Falle von Betrügereien oder Manipulationen vorzusehen. Es muß darüber gewacht werden, daß einerseits eine Stärkung der persönlichen Verantwortung der Inspektoren gewährleistet und andererseits vermieden wird, daß diese Inspektoren übermäßigem Druck von seiten der Unternehmen oder der Landwirte selbst ausgesetzt sind.
Unsere Fraktion unterstützt sämtliche vorgeschlagenen Änderungsanträge und insbesondere denjenigen, der eine Überwachung der Kontrollen durch vereidigte Inspektoren vorsieht. Da es sich nämlich bei den Agrarerzeugnissen um Saisonprodukte handelt und daher notwendigerweise Saisonarbeitskräfte mit den Selbstkontrollen betraut werden müssen, ist es erforderlich, daß ihre Überwachung durch vereidigte Inspektoren gewährleistet wird. Dies ist in der Tat die einzig mögliche Vorgehensweise, damit man im Falle von Betrug oder manipulierten Prüfungen die Eigenverantwortung der Überwachungsinstanz verstärken kann.
Des weiteren möchte ich auf eine Unstimmigkeit hinweisen. Nachdem nämlich im Bericht Rothley über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen der Grundsatz der Patentierbarkeit von Saatgut verabschiedet wurde, während man gleichzeitig das "Privileg des Landwirtes" eingeschränkt hat, ist unser Parlament heute dazu aufgerufen, über einen Bericht abzustimmen, der sich mit der Förderung von Maßnahmen zur Erhaltung, Beschreibung, Sammlung und Nutzung der genetischen Ressourcen der Landwirtschaft auf Gemeinschaftsebene befaßt. Der Bericht, den wir heute erörtern, zielt darauf ab, die Zentren zur Erhaltung der genetischen Ressourcen auszubauen und die Informationsmöglichkeiten auf europäischer Ebene zu verbessern. Wird man auf diese Weise nicht einerseits die Herstellung von landwirtschaftlichem Saatgut verhindern oder einschränken und andererseits die Zentren zur Erhaltung der genetischen Ressourcen finanzieren und fördern - und all dies zum alleinigen Nutzen der internationalen Saatgutunternehmen?

Zahlungskartenkriminalität
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A4-0164/98) von Herrn Schmid im Namen des Ausschusses für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten über den Entwurf einer Gemeinsamen Maßnahme - vom Rat aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommen - betreffend Maßnahmen zur Verbesserung des Austausches von Informationen über Zahlungskartenkriminalität zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten sowie zwischen diesen Behörden und der Zahlungskartenindustrie, sofern solche Informationen für die Ermittlung von Straftaten erforderlich sind (5683/98 - C4-0136/98-98/0906(CNS)).

Schmid
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Neben der Arbeitslosigkeit gehört die Furcht vor Kriminalität inzwischen zu den großen Sorgen vieler Menschen. In dem Zusammenhang wird organisierte Kriminalität zunehmend als Problem wahrgenommen. Allerdings ist die nicht ganz richtige Annahme sehr weit verbreitet, die organisierte Kriminalität äußere sich im wesentlichen in spektakulären Kapitalverbrechen. Ebenso verbreitet ist der Irrtum, organisierte Kriminalität würde im wesentlichen von Organisationen begangen, die nicht unserer Nationalität angehören, sondern aus dem Ausland stammen. Beides ist falsch!
Organisierte Kriminalität ist im Grunde nichts anderes als die systematisch organisierte Begehung wiederholbarer, auch kleiner Straftaten zur Gewinnerzielung. Die meisten denken dabei an Drogenhandel. Sicher gehört der Drogenhandel dazu, aber er ist nur ein Teil dessen, worum es geht. Dazu gehört z. B. auch der systematische Diebstahl oder die systematische Fälschung von Kreditkarten. Ich will das an einem Beispiel deutlich machen. Wenn ein Taschendiebstahl begangen wird, z. B. in Brüssel, kann es sich zum einen darum handeln, daß etwa ein Drogenabhängiger sich Geld beschafft, damit er seine Drogen kaufen kann. Es kann sich aber auch darum handeln, daß Spezialisten für Taschendiebstahl, die in diese Stadt eingeflogen werden, systematisch einen Tag lang dort arbeiten. Nachts sitzen sie wieder im Flugzeug, unterwegs zu einem anderen Kontinent. Die gestohlenen Karten werden ihrerseits irgendwohin nach Asien geflogen. Dort wird damit eingekauft, die Waren werden über Hehlerorganisationen wieder zu Geld gemacht. Dann haben wir organisierte Kriminalität.
Diese gibt es jetzt zunehmend im Kreditkartenbereich. Der Schaden beläuft sich nach Schätzungen der Polizeibehörden auf etwa 1 Milliarde US$ im Jahr. Das ist viel Geld! Die Techniken, die angewandt werden, gehen vom Mißbrauch - indem Unterschriften gefälscht werden - über die Veränderung von Kreditkarten bis hin zur Totalfälschung.
Diese 1 Milliarde US$, von der ich gesprochen habe, wird dann zunächst wieder in den kriminellen Geldkreislauf eingeschleust, und nach Geldwäscheoperationen landet es irgendwann in angeblich ganz seriösen Unternehmen.
Nun hat die britische Regierung einen Vorschlag für eine gemeinsame Maßnahme unterbreitet, um die Arbeit der Polizei in diesem Bereich zu erleichtern. Dieser Vorschlag läuft darauf hinaus, daß Informationen über Kreditkartenkriminalität, z. B. über neue modi operandi und ähnliches, schneller ausgetauscht werden können. Dieser Informationsaustausch soll nicht nur schnell zwischen den Polizeibehörden vonstatten gehen, sondern es soll auch eine bessere gegenseitige Information zwischen der Kreditkartenindustrie und der Polizei geben. Beides ist ein richtiger Ansatz. Unser Ausschuß hat sich deshalb für diese Maßnahme ausgesprochen. Wir sagen aber gleichzeitig, daß es wenig Sinn macht, jetzt für jeden Deliktstyp im Bereich der organisierten Kriminalität ein eigenes Informationssystem aufzubauen. Es wäre logischer - Kollege Schulz wird nachher darauf noch eingehen -, möglichst schnell auch Europol mit diesem Thema zu befassen, statt Parallelstrukturen aufzubauen. Das schafft nur Verwirrung.
Zweitens: Was da vorgeschlagen wurde, ist gut, aber es reicht nicht aus. Um wirksam gegen Kreditkartenkriminalität vorgehen zu können, brauchen wir mindestens zwei weitere Maßnahmen. Zum einen die Vereinheitlichung der Sicherheitsmerkmale auf Kreditkarten. Was die meisten von Ihnen vielleicht nicht wissen: Jede Kreditkarte hat eigene Sicherheitsmerkmale, anhand derer man feststellen kann, ob es sich um eine Fälschung handelt oder nicht. Teilweise sind sie nicht sichtbar, manchmal sind sie unter ultraviolettem Licht sichtbar, teilweise nur den Eingeweihten bekannt. Das Problem dabei ist, daß jede Kreditkartenorganisation, die eine Karte herausgibt, dafür andere Merkmale verwendet. Das bedeutet, diejenigen, die in einem Geschäft Kreditkarten annehmen, müßten 8, 10 oder noch mehr verschiedene Sicherheitsmerkmale lernen, und das tut niemand. Was wir brauchen, ist eine Vereinheitlichung ähnlich wie beim Geldschein, wo es zwei oder drei Merkmale gibt, die jeder Kassierer kennt. Dazu brauchen wir zumindest in der Europäischen Union Vorschläge der Kommission, das muß gesetzlich geregelt werden.
Es wird auch oft geglaubt, die Kreditkartenindustrie unternähme von sich aus alles nur denkbar Mögliche, um einen Mißbrauch von Kreditkarten zu verhindern. In Wahrheit findet aber eine Kosten-Nutzen-Rechnung statt, ähnlich der, die Sie vielleicht selber anstellen, wenn Sie sich überlegen, ob es sich lohnt, eine Versicherung abzuschließen, oder vielleicht doch eher den Schaden in Kauf zu nehmen, weil das Ganze längerfristig gesehen billiger ist, als eine Versicherung zu bezahlen. Ähnlich machen es Kreditkartenorganisationen. Deshalb haben wir bis heute nicht das Sicherste, was es eigentlich gäbe, nämlich, daß man nicht mit seiner Unterschrift zahlt, sondern daß der Vorgang der gleiche ist wie an einem Geldautomaten, daß sich ein Chip auf diesen Plastikkarten befindet und daß sie mit einer Folge von vier Ziffern, die nur Sie kennen, unterschreiben, also Chip und PIN.
Das setzt aber voraus, daß in Restaurants und Geschäften solche Geräte vorhanden sind, in die der Code eingegeben werden kann. In Frankreich ist das bei der Verwendung der Carte bleue längst üblich, in anderen Ländern nicht. In Frankreich hat man das auch nicht aus Sicherheitsgründen gemacht, sondern aus Gründen der Marktabschöpfung. Es ist aber egal, das Ergebnis ist wichtig. Dagegen wehrt sich die Kreditkartenindustrie zum Teil mit dem Argument, ein Silberladen in Indien würde nicht das Geld aufbringen, um so eine Maschine zu kaufen. Es störte die weitere Verbreitung von Kreditkarten, wenn man so etwas einführen würde.
Es gibt also kein automatisches Interesse der Industrie am höchsten Sicherheitsstandard. Es gibt aber ein gesellschaftliches Interesse. Wir müssen großes Interesse daran haben, daß organisierte Kriminalität bekämpft wird, wo immer dies möglich ist, weil sie letztlich eine Gefahr für die Gesellschaft darstellt. Auch deshalb brauchen wir in dem Bereich gesetzliche Vorschläge.
Abschließend sage ich noch einmal: Was die britische Regierung vorgeschlagen hat, ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber es reicht nicht, und die Kommission ist aufgefordert, unsere weitergehenden Forderungen in die Tat umzusetzen.

Schulz
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich darf dem Kollegen Schmid ausdrücklich für die Vorlage dieses Berichtes danken. Seine Ausführungen zeigen, daß wir es mit einem profunden Kenner der Materie zu tun haben. Lassen Sie mich scherzhaft zu Beginn meiner Ausführungen sagen, nach der Lektüre des Berichtes von Gerhard Schmid wäre ich ohne weiteres in der Lage, mich anderen Dingen zuzuwenden, als Mitglied des Europäischen Parlaments zu sein, denn wenn das nicht illegal wäre, könnte man damit eine Menge Geld verdienen!
Herr Schmid hat die technischen Voraussetzungen dieser Form der Kriminalität sehr genau analysiert. Sein Bericht weist auf eine ganz wesentliche Gefahr hin, nämlich die Tatsache, daß aufgrund des technologischen Fortschritts, gerade auch im bargeldlosen Zahlungsverkehr, überall dort, wo damit scheinbare Vereinfachungen erreicht werden, zugleich neue Gefahren eines Mißbrauchs entstehen, wenn man nicht klar definiert, innerhalb welcher Grenzen und Rahmen vergleichbare Standards entwickelt werden, die die Benutzbarkeit dieser neuen Technik kontrollierbar machen, nicht nur für den Nutzer, sondern auch für die Hersteller der technischen Voraussetzungen. Damit hat Herr Schmid auf den wesentlichen Umstand aufmerksam gemacht.
Die Kreditkartenindustrie - dargestellt am Beispiel Frankreichs - hat ein Interesse daran, daß mit den Kreditkarten der Konsum vereinfacht wird und möglichst viele Menschen - das ist ja der Sinn der Kreditkarte - angehalten werden, in einer sich international immer stärker verflechtenden Wirtschaft immer leichter konsumieren zu können und damit eben auch zum Konsum verführt zu werden. Dann muß aber diejenige Seite, die davon am meisten profitiert, auch dafür sorgen, daß die Verbraucher in ausreichendem Maße geschützt werden. Herr Schmid hat gerade an einem klassischen Beispiel dargestellt, wie die Marktabschottung eines Mitgliedslandes im Binnenmarkt auf der einen Seite zwar dem Mitgliedsland selber und auch den Verbrauchern dort nutzt, auf der anderen Seite aber eigentlich gegen die Wettbewerbsregeln unserer Gemeinschaft verstößt. Woran man sehen kann, daß die Entwicklung einer neuen integrierten Wirtschaft in der Europäischen Union eine Fülle von Gefahren mit sich bringt.
Eine der Gefahren, die ich aufgreifen will, ist die Tatsache, daß wir bisher noch kein kohärentes Sicherheitssystem in der Europäischen Union aufgebaut haben. Wenn die Datenerfassungen, die notwendig sind, um vergleichbare Sicherheitsstandards zu schaffen, jetzt wieder in ein neues eigenes System eingeführt werden sollen, dann ist das inzwischen das x-te System, das wir in der EU aufbauen. Zum Schutz vor der organisierten Kriminalität gibt es ja nicht nur ein Sicherheitssystem im Kreditkartenbereich, sondern beispielsweise auch das Schengen-Informationssystem oder das Zollinformationssystem. Dann gibt es noch das europäische Informationssystem, das eine Reihe von Daten aus den anderen Systemen erfaßt.
Es besteht also - das wurde im Ausschuß für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten schon mehrfach kritisiert - die Gefahr, daß mehrere verschiedene, teilweise aber gleiche Datenbestände erfassende Systeme aufgebaut werden. In diesem Fall wäre es viel sinnvoller, wir würden den Schutz und die Entwicklung von Strategien zum Schutz vor Mißbrauch der eigentlich hierfür zuständigen Institution, nämlich Europol, übertragen. Wenn Europol tatsächlich als Datenerfassungsinstanz und als die Organisation in der Europäischen Union, die den Datenaustausch bei eindeutiger Kontrolle des Einhalts des Datenschutzes betreiben soll, aufgebaut werden soll, dann ist es sinnlos, wenn Europol sich ausgerechnet mit dem Kreditkartenbetrug, einer Wachstumsbranche der organisierten Kriminalität, nicht befaßt. Insofern fordere ich als wesentliche Ergänzung zu dem, was der Kollege Schmid gesagt hat, folgendes: Statt Europol häufig politisch mit Themenfeldern zu überfrachten - z.B. Nuklearschmuggel -, mit denen sie tatsächlich nichts zu tun haben, weil es geringfügiger ist als angenommen, wäre es besser, dieser Instanz beispielsweise die Kompetenz für den von Herrn Schmid dargelegten Bereich zu übertragen.

von Habsburg
Herr Präsident, ich möchte an erster Stelle Herrn Schmid recht herzlich für einen ausgezeichneten Bericht danken. Es ist übrigens kein Wunder, er kommt ja aus Bayern, und von dort kommen ja immer recht gute Sachen.
Dieser Bericht macht in einem besonderen Sektor wieder einmal die ganze Problematik der weltweit organisierten Kriminalität deutlich. Diese hat einen entscheidenden Vorteil. In einer Zeit, in der es tatsächlich eine Explosion des Wissens gibt, wo praktisch täglich neue Techniken auftauchen, gibt es noch immer Regierungen, die in solchen Fällen wie der Krähwinkler Landsturm immer zu spät kommen. Erst, wenn die Sache schon längst abgeschlossen ist, beginnt man zuzusperren. Aber das Pferd ist schon gestohlen, bis man die Türe zugesperrt hat. Das ist eigentlich das Problem, und es ist gut, daß man gerade auf einem Gebiet, das den Bürger direkt angeht, nämlich der Kreditkarte, darauf hinweist.
Wir haben heute eine vollkommen neue Dimension, mit einem weltweiten Kampf gegen eine weltweit organisierte Kriminalität, dem die politischen Bedingungen jedoch entgegenstehen. Vor dem Zweiten Weltkrieg hat es vielleicht zwanzig Staaten gegeben, die wirklich etwas bedeutet haben.
Heute haben wir allein in der UNO 190. Vielen von uns - ich weiß das, ich war früher im Ausschuß für Entwicklung und Zusammenarbeit - ist ja noch nicht einmal ihr Name geläufig. Diese Staaten werden jetzt immer mehr und ganz bewußt durch die internationale Kriminalität und durch gewisse gefährliche Sekten ins Visier genommen, aufgekauft, und damit entsteht eine neue Situation in den gesamten internationalen Beziehungen.
Wir haben außerdem auch noch mit dem Problem des großen internationalen Spekulationskapitalismus zu tun. Nach einem Bericht der Weltbank haben diese Gruppen heute eine Summe von zwischen 800 Milliarden und 1 Trillion Dollar zu ihrer Verfügung. Wenn man den Nachrichten glaubt, wird es demnach demnächst wieder zu einer großen internationalen Krise wie seinerzeit 1992 kommen. Daher müssen wir in breitester Front vorgehen. Heute geht es darum, im Bereich der Kreditkarten Sicherheit zu schaffen.
Doch wir sollten dabei nicht stehenbleiben, wir sollten weitergehen, denn es kommen noch viel größere Gefahren auf uns zu. Es kommt ein ganz großer internationaler Kampf gegen internationale Kräfte, die kriminell organisiert sind und die sich an kein Gesetz halten, da sie immer schneller sind als diejenigen, die anständig sind. Ich danke Herrn Schmid, daß er darauf hingewiesen hat.
(Beifall)
Rübig
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach der Aktion sign against crime , wo wir uns mit der Kriminalität in Brüssel beschäftigt haben, kommen wir heute zu vote against crime . Wir möchten den Bericht von Herrn Schmid voll unterstützen. Ich glaube, es ist dringend notwendig, konsequent gegen das organisierte Verbrechen vorzugehen. Wir hätten ja diese Woche hier auch eine Debatte führen sollen, die jedoch aufgrund der Dringlichkeit eines anderen Themas verschoben wurde. Ich bin zuversichtlich, daß wir diese Debatte in der nächsten Straßburg-Tagung mit Rat und Kommission führen können.
Wir haben aus Deutschland gehört, daß dort Kinderbanden aus Rumänien nach Deutschland eingeschleppt wurden, die den Auftrag hatten, Taschendiebstähle durchzuführen. Wenn sie am Abend nicht eine gewisse Anzahl von Taschendiebstählen begangen hatten, wurden ihnen die Lippen mit Zigaretten verbrannt oder die Unterschenkel mit Rasierklingen zerschnitten. Hier wurden die Organisatoren gefangen. Wir sehen, daß auf unsere Städte völlig neue Gefahren im Bereich der Kriminalität zukommen. Bei diesen Taschendiebstählen werden natürlich auch Kreditkarten gestohlen, mit denen dann betrogen wird, wobei Riesensummen verlorengehen, was für uns völlig unakzeptabel ist.
Deshalb auch mein Vorschlag - und wenn man viel unterwegs ist, sieht man dies zum Beispiel in den ASEAN-Staaten -, die Kreditkarten automatisch mit Fotos der Kreditkarteninhaber zu versehen, ähnlich wie bei dem Ausweis der deutschen Bundesbahn, wo man sofort erkennen kann, ob derjenige, der vor einem steht, auch Inhaber dieser Karte ist. Außerdem sollte man diese Karten eventuell auch mit einem Fingerabdruck versehen, so daß geschulte Kräfte außer an der Unterschrift sehr schnell feststellen können, ob eine Kreditkarte vom rechtmäßigen Inhaber vorgelegt wird.

Fischler
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Die Kommission begrüßt diese heutige Aussprache über den Bericht von Herrn Schmid aus zwei Gründen. Erstens ist es wichtig, daß sich das Europäische Parlament schon vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam zu Fragen der Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres äußern kann.
Zweitens dürften der Bericht von Herrn Schmid und die darin enthaltenen Änderungsvorschläge aufgrund ihrer Qualität Anlaß zu einer sorgfältigen Prüfung durch den Rat geben. Kurz, die Kommission begrüßt diesen Entwurf für eine gemeinsame Maßnahme. Sie sollte als ein praktisches Instrument gesehen werden, das all denen, die in den Mitgliedstaaten mit Ermittlungen im Zusammenhang mit Zahlungskartenbetrug befaßt sind, die Arbeit erleichtert, und dies unter Achtung der Privatsphäre und der Menschenrechte.
Wir sind insbesondere erfreut darüber, daß diese Initiative auf einem Projekt basiert, das mit Haushaltsmitteln der Europäischen Union finanziert wurde, genauer gesagt mit Mitteln, die das Parlament und der Rat zur Unterstützung von Initiativen in den Bereichen Justiz und Inneres bereitgestellt haben. Ich möchte darüber hinaus noch auf folgendes hinweisen: Diese Initiative ist als konkrete Maßnahme zur Umsetzung des Aktionsplans der Europäischen Union zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität zu sehen, den dieses Haus hier ausgiebig erörtert hat. Die Kommission schließt gegenwärtig ihre Überlegungen im Zusammenhang mit dem ihr im Rahmen des Aktionsplans übertragenen Auftrag ab, Vorschläge für Maßnahmen gegen Betrug und gegen die Fälschung von Zahlungsmitteln aller Art, also inklusive Kreditkarten, auszuarbeiten und dabei unter anderem die Einführung einheitlicher Straftatbestände für bestimmte Handlungen zu prüfen.
All diese Initiativen, zu denen auch das noch in diesem Jahr erwartete Inkrafttreten des Europol-Übereinkommens zu zählen ist, durch das Europol dann endlich voll handlungsfähig werden kann, zeigen, daß die Europäische Union gewillt ist, entschieden gegen kriminelle Machenschaften auf dem Gebiet der Europäischen Union vorzugehen.
(Das Parlament nimmt die legislative Entschließung an.)

Gahrton, Holm und Schörling
Wir halten es natürlich für wichtig, sich für die Bekämpfung der Kriminalität in der Zahlungskartenindustrie einzusetzen. Aus der im Bericht enthaltenen Begründung geht eindeutig hervor, daß sich der Entwurf u. a. auf die Bereiche Herstellung von Zahlungskarten, Verteilung, Herstellung von Kartenlesegeräten und andere mit den Zahlungskarten zusammenhängende Dienstleistungen konzentrieren soll. Alle Bereiche sind wichtig.
Wir stellen uns allerdings die Frage, ob dies ein spezifisches EU-Problem ist. Wir sind nicht dieser Meinung. Die genannten Maßnahmen sind alle international. Zahlungskarten gibt es nicht nur in den EU-Ländern.
Aus diesem Grund sind wir nicht der Ansicht, daß sich Europol mit diesen Dingen befassen sollte, sondern statt dessen Interpol, die internationale Behörde für zwischenstaatliche Zusammenarbeit der Polizei. Zahlungskartenbetrug ist international und deshalb eine Aufgabe für Interpol. Wir haben deshalb gegen die Entschließung gestimmt.

Verwendung von Antibiotika im Tierfutter
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende mündliche Anfragen:
B4-0286/98 - O-0075/98 von Herrn Olsson im Namen der ELDR-Fraktion zur Regelung der Verwendung von Antibiotika im Tierfutter; -B4-0287/98 - O-0082/98 von den Abgeordneten Aelvoet, Roth, Schörling, Gahrton, Hautala, Graefe zu Baringdorf, Lindholm, Holm, Lannoye und Tamino im Namen der V-Fraktion zur Verwendung von Antibiotika im Viehfutter; -B4-0289/98 - O-0084/98 von den Abgeordneten Barthet-Mayer und Vandemeulebroucke im Namen der ARE-Fraktion zu Antibiotika in der Tierernährung; -B4-0388/98 - O-0098/98 von den Abgeordneten Cabrol, Pasty, Azzolini und Santini im Namen der UPE-Fraktion zur Verwendung von Antibiotika bei der Behandlung von Tieren; -B4-0463/98 - O-0102/98 von den Abgeordneten Sonneveld, Goepel, Böge, Funk und Schierhuber im Namen der PPEFraktion zur Regelung der Verwendung von Antibiotika in Tierfutter; -B4-0468/98 - O-0113/98 von Herrn Souchet im Namen der I-EDN-Fraktion zu den Rechtsvorschriften über die Verwendung von Antibiotika bei Tierfutter; -B4-0470/98 - O-0115/98 von den Abgeordneten Roth-Behrendt, Fantuzzi, Iversen und Hulthén im Namen der PSE-Fraktion zur Verwendung von Antibiotika in Futtermitteln.
Olsson
Herr Präsident, Herr Kommissar! Wir wissen, daß das Problem der Resistenz von Bakterien gegen Antibiotika immer größer wird. Es wird zum Problem bei der Heilung von Menschen, vor allem dann, wenn früher recht harmlose Krankheiten heute mit Hilfe von normalen Antibiotika immer schwerer zu behandeln sind.
Ein Grund für dieses Phänomen besteht darin, daß wir in der menschlichen Krankenpflege und in der Tierpflege so viele Antibiotika einsetzen. Aber es beruht auch auf der Tatsache, daß wir Antibiotika oft systematisch einsetzen, um Krankheiten vorzubeugen oder "leichtere" Erkrankungen zu heilen, indem wir den Futtermitteln Antibiotika beigeben und dies den Tieren täglich verabreichen. Wir sollten statt dessen für eine gute Versorgung und artgerechte Haltungsbedingungen der Tiere sorgen. Dann kann man auf den Einsatz von Antibiotika im Tierfutter verzichten. Es ist auch nicht richtig, schlechte Haltungsbedingungen der Tiere dadurch zu verschleiern, daß man ihnen täglich eine Dosis Antibiotika verabreicht. Das heißt, das Pferd von hinten aufzuzäumen.
Der Verzicht auf Antibiotika ist nicht nur aus Tierschutzgründen wichtig, sondern wir müssen ihren Einsatz auch deshalb so weit wie möglich einschränken, damit wir auch in Zukunft bakterielle Erkrankungen bei Menschen mit Antibiotika bekämpfen können. Wir müssen daher bestrebt sein, den regelmäßigen Einsatz von Antibiotika und anderer medizinischer Präparate im Futter zur Wachstumsförderung oder zur Vorbeugung gegen Krankheiten zu verbieten.
Ich glaube, daß es wichtig ist, daß wir in diesem Bereich mehr Forschung betreiben und mehr Beweise vorlegen. Bereits heute wissen wir ziemlich viel, aber man kann nie sicher genug sein. Ein Argument, das ich oft zu hören bekomme, ist eben, daß es keine eindeutigen Beweise gibt. Aber auch wenn viele meinen, daß wir nicht genug wissen, so müßte die Anwendung des Vorsorgeprinzips in diesem Zusammenhang gelten, d. h. der bloße Verdacht, daß dies langfristig zu großen Problemen für die menschliche Gesundheit führen kann, müßte ausreichen, um die Verwendung von Antibiotika in Futtermitteln einzustellen.
Einige Mitgliedsländer haben diese Art von Verbot schon vor langer Zeit eingeführt. Wir wissen aus Erfahrung, daß das gut geht. Die Produktivität kann auch dann effektiv sein, wenn man sich mehr um die Haltungsbedingungen der Tiere kümmert.
Ich möchte der Kommission und Kommissar Fischler eine Frage stellen: Was beabsichtigt die Kommission zu tun, um das Wissen über den Zusammenhang zwischen Antibiotika im Futter und gegen Antibiotika resistente Bakterien zu verbessern? Beabsichtigt die Kommission, Maßnahmen vorzubereiten, um den Einsatz von Antibiotika im Futter innerhalb der Union einzuschränken oder zu verbieten?

Graefe zu Baringdorf
Herr Präsident, Herr Kommissar Fischler, meine Damen und Herren! Die Antibiotika sind ein gutes Beispiel dafür, wie eine segensreiche Erfindung zu einer genetischen Zeitbombe werden kann. Im Zweiten Weltkrieg erfunden und eingesetzt, zunächst auf Seiten der Alliierten als segensreiche Hilfestellung für Verwundete, dann eingesetzt bei schweren Krankheitsfällen und bei Operationen beim Menschen lebenssichernd, indem ein Medikament eingesetzt wurde "gegen Leben" - Antibiotikum = anti Leben - danach auch übergeschwappt in die Therapie im Tierbereich, schließlich aber in einer derart ausufernden Weise verschrieben, daß die Ärzte bei jedem Schnupfen zu Antibiotika greifen. Das Interessante ist eben, daß sich die gefährlichen Bakterien nun nicht etwa zurückziehen, daß sie durch dieses Mittel auf Dauer schachmatt gesetzt werden. Vielmehr reagieren diese Bakterien, sie reagieren mit Mutationen, sie reagieren mit Widerstand. Die Reaktion darauf war dann immer die Entwicklung von neuen Antibiotika, und dieses Rad dreht sich immer schneller.
Und dann wird es ganz verrückt: Nun hat man angefangen, dieses so wichtige Lebensmittel für Verletzte, für Kranke prophylaktisch, also vorbeugend in Tierfutter einzusetzen, weil dieses Mittel latente Krankheiten in Tierherden zurückdrängt und vor allen Dingen in den Tierherden zurückdrängt, die in einer nicht artgerechten und unökologischen Weise gehalten werden, wo grobe Fehler in der Art und Weise der Bestandsführung gemacht werden. Hier entwickelt dieses Antibiotika seine höchste Wirkung in der Leistungssteigerung, weil es nämlich Krankheiten unterdrückt, die sonst ausbrechen würden. Nun dreht sich der Kreislauf noch schneller. Auch hier, bei den Tieren, haben wir eine Resistenzbildung im prophylaktischen Bereich zu verzeichnen.
Die Erfindung von neuen Antibiotika erfolgt immer schneller, in immer kürzeren Abständen. Wir haben eine riesige Latte von Antibiotika, die heute bei den meisten Tierkrankheiten schon gar nicht mehr helfen. Hier tickt eine Zeitbombe, weil zwischen den Antibiotika im Tierbereich und im Humanbereich zwar keine direkte, aber eine mittelbare Verbindung besteht, in der Weise, wie "Leben" resistent wird gegen die angewandten Medikamente und uns dann in Form von Krankheitskeimen bedroht.
Herr Kommissar, dies könnte ein ähnliches Ausmaß annehmen wie BSE. Ich denke, es ist dringend geboten, daß die Kommission sich an die wissenschaftliche Arbeit macht und daß sie zunächst erst einmal vorbeugend das tut, was Schweden schon getan hat, nämlich die prophylaktische Anwendung im Tierfutter zu verbieten, und daß wir wissenschaftliche Grundlagen erarbeiten, um auch in den WTO-Verhandlungen bestehen zu können.

Barthet-Mayer
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen, es heißt, daß etwa 80 % der weltweit für den Tierbereich hergestellten Antibiotika dem Tierfutter beigemengt werden. Dies ist die Schlußfolgerung eines Berichts der berufsübergreifenden und interministeriellen Kommission, die sich mit der Ernährungssituation von Tieren in Frankreich befaßt hat. Mit anderen Worten: Nahezu alle Arten von Fertigfutter für Zuchttiere sind mit Antibiotika angereichert.
Nach der BSE-Krise können es die Verbraucher nicht mehr nachvollziehen, daß Tiere systematisch mit Nahrungsmitteln gefüttert werden, die durchweg Antibiotika enthalten, obwohl doch die Gefahren offensichtlich sind, wie die jüngsten Studien der WHO zeigen, die belegen, daß der systematische Einsatz von Antibiotika in den Mastphasen - wie bereits gesagt wurde - negative Auswirkungen haben kann, wie etwa die Entstehung von Bakterienstämmen, die gegen Antibiotika resistent werden und sehr schwer auszumerzen sind.
Die gemeinsame Entschließung fordert somit die Kommission dazu auf, sich die Erfahrungen der Mitgliedstaaten zunutze zu machen, die bestimmte Antibiotika verboten haben, um die Unschädlichkeit sämtlicher im Tierfutter eingesetzten Antibiotika zu überprüfen. Außerdem wird die Kommission aufgefordert, gleichzeitig strenge wissenschaftliche Normen zu definieren, um diese Produkte möglicherweise als Zusatzstoffe, ja sogar als Medikamente, zu verbieten, wobei dieses Verbot auch auf Importe aus Drittländern ausgedehnt werden müßte. All dies sollte aufgrund des zwingenden Vorsorgeprinzips erfolgen, dessen Einhaltung anläßlich der Überprüfung der Richtlinie ausdrücklich vorgeschrieben werden muß, um einerseits die Gesundheit und die Sicherheit der Verbraucher und andererseits die Interessen der Hersteller zu gewährleisten.
Soviel zum Inhalt dieser Entschließung. Ich möchte allerdings hinzufügen, daß es - wenn man diese Logik konsequent bis zu Ende verfolgt - nicht genügt, dem Tierfutter durchgängig keine Antibiotika mehr beizumengen, um so die Gesundheit und die Sicherheit der Verbraucher zu gewährleisten, sondern daß auch die Richtlinie über den Höchstgehalt an Rückständen im Fleisch umgesetzt werden muß. Man kann sehr wohl grundsätzlich auf mit Antibiotika versetztes Tierfutter verzichten und dennoch die genehmigten Höchstmengen überschreiten, wenn es um die medizinische Behandlung dieser Tiere geht.
Somit ist es unerläßlich, daß auch die Kontrolle der Antibiotika-Rückstände im Fleisch und in den Tierkörpern innerhalb der Europäischen Union und bei den Importen aus Drittländern verstärkt wird. Diese Frage gehört in den gleichen Zusammenhang wie das Problem, das uns in Gegensatz setzt zu den Ländern, die zum Beispiel weiterhin Hormone als ständigen Wachstumsfaktor im Zuchtbetrieb zulassen, was nicht den Wünschen der europäischen Verbraucher entspricht. Ich denke, wir wären somit gut beraten, wenn wir diejenigen Änderungsanträge unterstützen würden, die die Entschließung in diesem Sinne ergänzen.
Abschließend möchte ich Herrn Kommissar Fischler eine Frage stellen. Herr Kommissar, meines Wissens hat die Kommission Studien über die Resistenz von Mikroorganismen gegen Antibiotika und über Antibiotika-Rückstände im Fleisch in Auftrag gegeben, und zwar, sofern meine Informationen richtig sind, im Rahmen der Zusage einer besseren Transparenz im Veterinärbereich, die anläßlich der Tätigkeit des Untersuchungsausschusses zur BSE-Frage gemacht wurde. Könnten Sie uns, Herr Kommissar, diese Berichte zukommen lassen?

Pasty
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, nach dem immensen Schaden, den die Rinderseuche BSE verursacht hat, und der großen Aufregung, die sie berechtigterweise bei unseren europäischen Mitbürgern ausgelöst hat, müssen wir endlich damit aufhören, es mit dem sogenannten Vorsorgeprinzip nicht so genau zu nehmen. Es ist unbedingt erforderlich, daß mit Nachdruck ernsthafte Studien vorangetrieben werden, damit festgestellt werden kann, welche Auswirkungen die dem Tierfutter zugesetzten Antibiotika haben. Dasselbe gilt aber auch für ihre Anwendung im Pflegebereich und als Arzneimittel, wobei hier das Phänomen der Antibiotika-Resistenz, dessen Auftreten uns beunruhigt, untersucht werden muß. Leider müssen wir nämlich in allen europäischen Ländern eine erneute Ausbreitung der Tuberkulose feststellen, und auf wissenschaftlicher Ebene wurden Besorgnisse geäußert. Sollte morgen eine bakterielle Epidemie auftreten, dann hätten wir möglicherweise nicht mehr die Mittel zur Bekämpfung dieser Geißel und der Gefahren, die sie mit sich bringt.
Daher ist es notwendig, die Untersuchungen, die derzeit im Wissenschaftlichen Futtermittelausschuß durchgeführt werden, schnell voranzubringen. Noch bevor europäische Bestimmungen festgelegt werden, muß außerdem jedes Land entsprechend dem Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung eine epidemiologische Überwachung der Antibiotika-Resistenzen einführen, um so - bis zur Verabschiedung von strengeren Bestimmungen - einen vernünftigen Einsatz von Antibiotika zu fördern und gemäß der Empfehlung der Weltgesundheitsorganisation die eingesetzten Gesamtmengen einzuschränken. Außerdem müssen insbesondere die Bemühungen um Hygiene in der Tierhaltung verbessert werden, wie dies vorhin von unserem Kollegen Olsson in hervorragender Weise gesagt wurde. Es darf nicht so sein, daß der Einsatz von Antibiotika lediglich ein Mittel zur Kompensierung von schlechten Methoden in der Tierhaltung darstellt.
Im übrigen ist es auch erforderlich, das Verschreiben von Antibiotika durch Allgemeinmediziner im Pflegebereich besser in den Griff zu bekommen, weil wir alle wissen, daß die Gesamtmenge der in der Humanmedizin eingesetzten Antibiotika um einiges größer ist als die Menge der Antibiotika, die dem Tierfutter als Zusatzstoffe beigefügt werden.
Außerdem müssen wir darüber wachen, daß durch die geplanten Bestimmungen die Wettbewerbsverzerrungen, die heutzutage innerhalb des Binnenmarktes bestehen können, aus der Welt geschafft werden. Frau Barthet-Mayer hat völlig zu Recht daran erinnert, daß es auch erforderlich ist, eine europaweite Überwachung der Rückstandsmengen im Fleisch einzuführen. Und selbstverständlich müssen wir innerhalb der Welthandelsorganisation dafür kämpfen, daß die hohen Anforderungen, die wir im Interesse der menschlichen Gesundheit an uns stellen, nicht nur in Europa zur Anwendung kommen, sondern auch in den Drittländern, die uns mit Fleisch und Viehfutter beliefern.
Unter diesen Voraussetzungen und angesichts der Tatsache, daß diese Optionen von allen Kollegen, die sich geäußert haben, weitgehend akzeptiert werden, wird unsere Fraktion, die die gemeinsame Entschließung mitunterzeichnet hat, diese Entschließung unterstützen. Außerdem unterstützt unsere Fraktion die Änderungsanträge, die von der Fraktion Europa der Nationen vorgelegt und vorhin von Frau Barthet-Mayer bekräftigt wurden.

Gillis
Herr Präsident, ich habe mit vollem Einsatz an diesem gemeinsamen Entschließungsantrag betreffend Antibiotika im Tierfutter mitgearbeitet. Ich hoffe, der Entschließungsantrag wird nach dieser Aussprache die volle Unterstützung des Parlaments erhalten.
Der Einsatz von Medizinalfutter oder von Futtermitteln mit vorgemischten Antibiotika-Zusätzen in großen Beständen dient einem sehr klar umrissenen Zweck, nämlich der Behandlung kranker Tiere. Solche Futtermittel sollten nur für diesen therapeutischen Zweck und nur nach strikten Genehmigungsverfahren und unter strenger Aufsicht eingesetzt werden. Dies ist die einzige praktikable Möglichkeit, die Behandlung eines Krankheitsausbruchs in einem großen Bestand durchzuführen. Es wäre zum Beispiel nahezu unmöglich, einen Bestand etwa von 5 000 bis 10 000 Zucht- und Mastschweinen auf einem anderen Weg als über das Futter und das Trinkwasser zu behandeln. Jeden Tag Tausende von Schweinen zu fangen und ihnen über einen Zeitraum von etwa einer Woche eine Injektion zu verabreichen wäre ganz einfach nicht durchführbar. Damit bleibt in der Praxis nur der Weg, die Tiere über das Futter zu behandeln. Hier müssen jedoch ausnahmslos strenge Regeln und Anwendungsvorschriften gelten. Glücklicherweise wird dieses System meines Wissens in den meisten Mitgliedstaaten bereits angewandt.
Ein solcher Verhaltenskodex könnte meines Erachtens viele Elemente enthalten, von denen einige folgendermaßen aussehen könnten: Vormischungen und Mischfuttermittel mit Arzneimittelzusätzen dürfen nur von zugelassenen Mischfutterherstellern und nur auf tierärztliche Verschreibung einer staatlichen Veterinärbehörde produziert werden. In der Verschreibung müssen Einzelheiten über die Anzahl der zu behandelnden Tiere, die Wartezeiten und die Größe der Partie enthalten sein. Es darf nur die in der offiziellen Verschreibung angegebene Menge hergestellt werden. Die Partienummern der Futtermittel müssen vom Hersteller bis zur Auslieferung und Verwendung im landwirtschaftlichen Betrieb ganz genau festgehalten werden, damit die größtmögliche Nachvollziehbarkeit gewährleistet ist. Wenn Tiere innerhalb eines Monats zur Schlachtung vorgesehen sind, dürfen sie kein Medizinalfutter erhalten. Das Futter muß sowohl beim Hersteller als auch in dem landwirtschaftlichen Betrieb, in dem es gelagert und eingesetzt wird, unter Verschluß gehalten werden. Alle Transportfahrzeuge, Lastwagen und Lagerbehälter müssen gründlich gereinigt werden, wenn danach Futtermittel ohne Arzneimittelzusätze eingelagert werden sollen. Die zuständigen Veterinärbehörden müssen Rückstandsprüfungen durchführen, um die größtmögliche Sicherheit der Nahrungsmittel zu gewährleisten. Dazu müssen vor der Schlachtung Urin- und Blutproben und nach der Schlachtung Nierenund Fleischproben untersucht werden.
Medizinalfutter darf zukünftig nicht zur Prophylaxe oder Wachstumsförderung eingesetzt werden, wie das derzeit bei manchen Fütterungssystemen und in einigen Mitgliedstaaten der Fall ist. Für Betriebe, die noch so arbeiten, muß eine Übergangsfrist festgelegt werden, in der sie das Verfahren umstellen und nach Alternativmethoden suchen können. Medizinalfutter darf kein Ausgleich für schlechtes Management in landwirtschaftlichen Betrieben oder unzureichende Standards bei der Tiergesundheit und beim Tierschutz sein.
Tatsache ist, daß sich der übermäßige und mißbräuchliche Einsatz von Antibiotika nicht nur auf Landwirte und die Agrarindustrie beschränkt: Auch in der Humanmedizin gibt es unzählige Beispiele für die allzu häufige Verschreibung von Antibiotika. Trotzdem darf durch die Verwendung von Antibiotika in der Tierzucht niemals die Gesundheit von Menschen gefährdet oder aufs Spiel gesetzt werden. Der Mißbrauch von Antibiotika in der Prophylaxe oder Therapie darf niemals Ersatz für gutes Management sein.

Souchet
Herr Präsident, Herr Kommissar Fischler, die Verwendung von Antibiotika in der Tierhaltung kann in zwei Formen erfolgen: als Beigabe von Antibiotika zum Tierfutter und als Rückgriff auf Antibiotika zu therapeutischen Zwecken im Rahmen der Tiermedizin.
Im Bereich der Bestimmungen gibt es eine Richtlinie, in der die Liste der als Zusatzstoffe zum Tierfutter genehmigten Produkte festgelegt ist, sowie eine Verordnung, die ein Gemeinschaftsverfahren definiert, das die Festsetzung von Höchstwerten für Rückstände von Tierarzneimitteln in tierischen Lebensmitteln ermöglicht.
Da es durchaus denkbar ist, daß die übertriebene Verwendung von Antibiotika zur Entstehung von Resistenzen führen kann, und zwar sowohl bei Tieren als auch bei Menschen, ist es somit erforderlich, eine Politik umzusetzen, die eine Beschränkung dieser Antibiotika auf das unbedingt erforderliche Maß ermöglicht. Daher muß nicht nur die Verwendung von Antibiotika im Futtermittelbereich überwacht werden, sondern auch ihr Einsatz zu therapeutischen Zwecken. Es ist also unerläßlich, daß die Höchstwerte für Rückstände von pharmakologisch aktiven Substanzen für tierische Lebensmittel eingehalten werden, einschließlich für Fleisch, Fisch, Milch, Eier und Honig. Diese Höchstwerte für Rückstände müssen nach dem Vorsorgeprinzip festgesetzt werden, um die öffentliche Gesundheit zu schützen.
In diesem Zusammenhang muß ich die unentschiedene Haltung anprangern, die derzeit innerhalb der Europäischen Union vorherrscht. So sind zum Beispiel einige Antibiotika, die gemäß gemeinschaftlichen Bestimmungen zugelassen sind wie etwa Kokzidiostatika, in Schweden verboten, sofern sie als Beigaben zum Tierfutter verwendet werden. Dieselben Antibiotika sind dort aber als Tierarzneimittel zugelassen, ohne daß die gemeinschaftlichen Vorschriften hinsichtlich der Beurteilung der Höchstwerte für Rückstände eingehalten werden. Nun sind aber diese Höchstwerte von wesentlicher Bedeutung, wenn man die korrekte Verwendung der Tierarzneimittel unter Berücksichtigung der Abwandlung der tierärztlichen Verschreibung überprüfen möchte, während die Verwendung von Zusatzstoffen durch die Bestimmungen streng geregelt und im Lebensmittelbereich auch kontrolliert wird.
Folglich rufen wir die Kommission eindringlich dazu auf, die Umsetzung dieser Höchstwerte für Rückstände von allen Mitgliedstaaten einzufordern. Es ist außerdem unerläßlich, die Umsetzung dieser Vorschriften für alle importierten tierischen Nahrungsmittel aus Drittländern zu fordern, einschließlich Fleisch, Fisch, Milch, Eier und Honig. Diese Rückstandsnormen müssen im Rahmen der internationalen Abkommen klar definiert werden, wobei dies insbesondere für das WTO-Abkommen gilt. Ich erinnere daran, daß die Tierhaltung einen sehr wichtigen Stellenwert innerhalb der europäischen Landwirtschaft einnimmt und daß wir unseren Züchtern keine Produktionsbedingungen auferlegen dürfen, aufgrund derer sie nicht mehr konkurrenzfähig sein können, während andererseits Erzeugnisse aus Drittländern importiert werden, die weder dieselben Voraussetzungen erfüllen noch denselben Zwängen unterliegen, wie sie auf unseren Landwirten lasten.
In dieser Frage ist es somit wesentlich, daß wir uns nicht nur darauf beschränken, die Verwendung von Antibiotika im Tierfutter zu berücksichtigen, sondern daß wir einen umfassenderen Ansatz wählen, indem wir die in der Tiermedizin verwendeten Antibiotika in unsere Analyse aufnehmen. Sollten die wissenschaftlichen Studien den Beweis für die Entwicklung von Resistenzen infolge der Verwendung von Antibiotika im Zuchtbereich erbringen, so wäre es äußerst wichtig, Herr Präsident, daß wir alle dazu bringen, die Resistenznormen einzuhalten, alle, nicht nur die Hersteller in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, sondern auch alle Importeure aus Drittländern, damit die Interessen der europäischen Landwirte und der Schutz der europäischen Verbraucher gewahrt bleiben.

Iversen
Herr Präsident, während der Tagung in Straßburg im Februar wurde ein wichtiger Schritt in Richtung gesündere Lebensmittel unternommen. Das wurde sichergestellt, indem das Europäische Parlament einen von mir formulierten Änderungsantrag zum Bericht Poisson annahm, in dem es u. a. um ein Verbot des Einsatzes von Antibiotika in Futtermitteln für besondere Ernährungszwecke ging. Die wiederholten Berichte über mögliche Folgen für die Gesundheit sind zu ernst, als daß man sie ignorieren könnte. Durch den Gebrauch von Antibiotika besteht die Gefahr - was in dieser Debatte auch schon erwähnt worden ist -, daß Bakterien resistent werden. Sie werden gegen die Medikamente resistent, die zur Heilung kranker Menschen eingesetzt werden. Wir riskieren es, eine Situation herbeizuführen, in der viele Menschen an Krankheiten sterben, die wir früher einfach mit Antibiotika behandeln konnten. Außerdem ist es eine anerkannte Tatsache, daß der Einsatz von Antibiotika vollkommen überflüssig ist, wenn der Landwirt für eine gute Stallhygiene sorgt.
Daher ist es ein wichtiger Aspekt der zukünftigen Reform der Landwirtschaftspolitik, für einen solchen Standard der Ställe zu sorgen, daß der Einsatz von Antibiotika überflüssig wird. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt haben mehrere Mitgliedstaaten den Einsatz von Antibiotika in Futtermitteln bereits verboten, u. a. vor dem Hintergrund der Analyseergebnisse, die von der WHO vorliegen. Diese Analysen deuten darauf hin, daß der Einsatz von Antibiotika hohe Kosten für die Behandlung von Krankheiten bei Menschen verursachen kann. Die WHO empfiehlt daher, die Verwendung von Antibiotika einzustellen.
Einer der Kernpunkte der EU ist die Freizügigkeit u. a. für Waren. Alle Mitgliedstaaten sollen ihre Waren innerhalb der EU frei absetzen können. Das bedeutet, daß wir eine Verantwortung und eine Verpflichtung gegenüber den Verbrauchern haben, daß die Waren auf eine vertretbare Weise hergestellt worden sind. Die Verbraucher sollen die Produkte der EU unbedenklich auswählen können, ohne sich Sorgen machen zu müssen, ob die Herstellung auf eine Art erfolgt ist, die für die Gesundheit der Bürger katastrophale Folgen haben kann, katastrophale Folgen, die weit mehr Todesfälle verursachen und die noch weitreichender sein können als die BSE-Krise. Man darf in diesem Zusammenhang nicht vergessen, daß die EU auch Teil des Weltmarktes ist. Es ist besorgniserregend, daß vielerorts in der Welt hohe Dosen von Antibiotika im Futter zur Stimulierung des Wachstums von Tieren eingesetzt werden. Natürlich müssen wir die Vorschriften in der EU verschärfen. Aber wir müssen auch zielbewußt darauf hinwirken, daß die Vorschriften auf dem Weltmarkt besser werden.
Auf meinem Wunschzettel stehen drei Hauptpunkte. Der erste ist eine Bitte an den Rat, die Empfehlung des Europäischen Parlaments für ein Verbot der Verwendung von u. a. Antibiotika in Futtermitteln für besondere Ernährungszwecke zur Kenntnis zu nehmen. Der zweite Hauptpunkt ist, daß die Kommission so schnell wie möglich eine Liste der schädlichsten Arten antibiotischer Wachstumsförderer erstellt und diese verbietet. Das beste Ergebnis wäre, wenn schließlich alle diese Arten Antibiotika auf der Liste der verbotenen Stoffe stünden, so daß dem Einsatz dieser gesundheitsschädlichen Substanzen Einhalt geboten wird. Ich möchte den Kommissar und die Kommission auffordern, sich zielbewußt für alternative Methoden der Haustierhaltung einzusetzen, die den derzeitigen Einsatz von antibiotischen Wachstumsfördermitteln ersetzen können. Diese Schritte müssen durchgeführt werden, wenn wir den europäischen Verbrauchern in die Augen sehen wollen. Das Europäische Parlament muß mithelfen sicherzustellen, daß der Begriff gesunde Lebensmittel auch weiterhin mit Inhalt erfüllt wird.
Abschließend möchte ich die Kommission bitten, erstens darauf einzugehen, was sie tun will, um eine dauerhaftere, umweltgerechtere und humane Tierproduktion zu unterstützen. Zweitens: Wann können wir konkrete Ergebnisse der Untersuchungen über den Einsatz von Antibiotika im Tierfutter erwarten? Welche Formen der Kontrolle und vorbeugenden Maßnahmen hat die Kommission in der Zwischenzeit eingeführt? Drittens: Ist die Kommission zur Zeit dabei, eine Revision der geltenden Richtlinie über den Einsatz von Antibiotika im Tierfutter durchzuführen? Viertens: Erwägt die Kommission zur Zeit als Folge davon ein Verbot des Einsatzes von Antibiotika im Tierfutter?
Wir stimmen heute über einen gemeinsamen Entschließungsantrag ab. Dazu möchte ich alle auffordern. Dieser Schritt ist relativ bescheiden, aber es ist ein Schritt in die richtige Richtung zu besseren und gesünderen Lebensmitteln. Ganz entscheidend ist allerdings, daß auch die Kommission versteht, um was es hier geht, und daß sie uns eine positive Antwort gibt.

Fischler
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich danke Ihnen, daß Sie mir heute die Gelegenheit geben, den Standpunkt der Kommission zur Problematik von Medikamentenrückständen in tierischen Lebensmitteln sowie zur Verwendung von antimikrobiellen Mitteln - ich rede hier also über eine größere Gruppe von Mitteln, nicht nur über Antibiotika - in der Tierernährung darzulegen. In den Anfragen wurde der letzte Bericht des National Consumer Council mit dem Titel Farm policies and our food - the needs for a change erwähnt. Er ist uns bekannt und wird zur Zeit von den verschiedenen Kommissionsdienststellen im Detail studiert.
Die Maßnahmen zur Überwachung bestimmter Substanzen und bestimmter Rückstände in Lebendtieren und ihren Produkten ist, wie Sie wissen, in der Ratsrichtlinie 23/96 geregelt. Danach müssen die Mitgliedstaaten jedes Jahr Rückstandspläne zum Nachweis von Tierarzneimitteln, inklusive antibakterieller Stoffe, Pestizide und Umweltkontaminanten aufstellen. Im Rahmen dieser Überwachungspläne muß die Einhaltung von gemeinschaftsweit festgesetzten Höchstwerten für die obengenannten Stoffe überprüft werden.
Speziell für den Einsatz von Antibiotika in der Tiermast sieht die Richtlinie gezielte Kontrollen vor. Der Artikel 8 dieser Richtlinie sieht vor, daß die Mitgliedstaaten ab 1998, also ab diesem Jahr, die Ergebnisse der Rückstandsuntersuchungen veröffentlichen müssen. Aufgrund der aus den Mitgliedstaaten eingetroffenen Ergebnisse wird die Kommission im kommenden Jahr dem Parlament und dem Rat einen Bericht vorlegen. Werden daher bei tierischen Lebensmitteln, die aus Drittländern importiert werden, die vorgesehenen Höchstwerte überschritten, ist in der Ratsrichtlinie 675/90 festgelegt, daß eine verstärkte und gezielte Kontrolle von mehreren aufeinanderfolgenden Sendungen gleichen Ursprungs an den Außengrenzen der Gemeinschaft erfolgen muß.
Nun zu den antimikrobiellen Mitteln in den Futtermitteln. Das vom Parlament geforderte Verbot von Antibiotika wurde bereits ausdrücklich in den Vorschlag für die Richtlinie über Futtermittel für besondere Ernährungszwecke aufgenommen, so daß der Einsatz von Antibiotika heute ausschließlich durch die Zusatzstoffrichtlinie 524/70 geregelt wird. Diese wurde in der Zwischenzeit bereits fünfmal im Sinne einer Erhöhung der Verbrauchssicherheit geändert. Ich will auf die vielen, mitunter komplizierten Vorschriften nicht im Detail eingehen, die für die Produktion, den Verkehr und die Verwendung von Zusatzstoffen festgelegt worden sind.
Für die Frage, die wir heute diskutieren, gilt eines ganz klar: Die Hersteller müssen in ihrem Antrag neben technischen Informationen auch Auskunft über die Rückstände geben sowie darüber, ob sich aus der Anwendung der Antibiotika Risiken für die menschliche Gesundheit ergeben können. Bevor der Ständige Futtermittelausschuß einer Verwendung zustimmt, werden die Anträge der Hersteller auch vom Wissenschaftlichen Futtermittelausschuß geprüft.
Derzeit sind gemeinschaftsweit für einige Tierarten folgende Mittel zugelassen: Pacitracin, Spiramycin, Virginiamycin, Flavophospholipol, Thylosin, Monensin, Salinomycin und Avilamycin. Virginiamycin für Ferkel, Pacitracin für Masthühner und Ferkel und Avilamycin für Truthühner können, müssen aber nicht von den Mitgliedstaaten zugelassen werden.
Für die Verwendung bei diesen Tierarten erfüllen die drei Substanzen zwar noch nicht alle Kriterien, es deutet jedoch bis heute nichts darauf hin, daß die genannten Substanzen ein Risiko für die tierische oder menschliche Gesundheit darstellen. Die Kommission hat schon bisher bewiesen, daß sie Zusatzstoffe dann verbietet, wenn es einen wissenschaftlich begründeten Verdacht einer Gefahr für Mensch oder Tier gibt. Das zeigt sich unter anderem daraus, daß wir seit 1970 insgesamt 16 Antibiotika verboten haben. Zuletzt waren das, wie sie wissen, Avoparcin und Artacin.
Die Kommission wird auch weiterhin alle Anhaltspunkte sorgfältig prüfen, ob sich Resistenzen bilden können und ob diese vom Tier auf das Tier oder vom Tier auf den Menschen übertragbar sind. Die letzte Änderung der Zusatzstoffrichtlinie schreibt vor, daß alle vor 1988 zugelassenen Substanzen ab September 2000 einer systematischen neuen Prüfung unterzogen werden müssen. Dies gilt insgesamt für sechs der acht genannten Substanzen. Ab dem 1. Oktober 1999 wird es auch nur noch höchstens auf zehn Jahre befristete und gemeinschaftsweite Zulassungen geben. Nationale Zulassungen, wie sie derzeit bei Virginiamycin oder Pacitracin und Avolamycin möglich sind, wird es dann nicht mehr geben.
Finnland war im Beitrittsvertrag bis 1997 die Aufrechterhaltung des Verbots von Spiramycin und Tylosin zugestanden worden. Schweden kann laut Beitrittsvertrag sein generelles Verbot von Antibiotika und anderen antimikrobiellen Stoffen in der Tierernährung bis zum Ende dieses Jahres beibehalten. Bis zum Ablauf der Fristen entscheidet die Kommission auf der Grundlage der von Finnland und Schweden zu liefernden wissenschaftlichen Begründungen über ein eventuelles gemeinschaftsweites Verbot. Leider muß ich Ihnen mitteilen, daß die von Finnland bisher gelieferten Begründungen den Wissenschaftlichen Futtermittelausschuß nicht überzeugt haben. Die Begründungen, die Schweden für ein allgemeines Verbot in der Tierernährung eingereicht hat, werden zur Zeit von der multidisziplinären Arbeitsgruppe "antimikrobielle Stoffe" geprüft.
Auf der Grundlage der Schutzklausel von Artikel 11 der Zusatzstoffrichtlinie ist in Dänemark im Januar dieses Jahres Virginiamycin verboten worden. Dieser Artikel 11 sieht jedoch vor, daß hinsichtlich dieser Verbote entsprechende und ausführliche Begründungen von den betreffenden Mitgliedstaaten beizubringen sind, über die dann der Ständige Futtermittelausschuß der Kommission entscheidet.
Es ist der Kommission klar, daß weder unsere Tiermäster noch die Hersteller der Zusatzstoffe ein Verbot ohne entsprechende wissenschaftliche Begründung akzeptieren würden. Die Mäster würden sich gegenüber der außereuropäischen Konkurrenz benachteiligt fühlen, und die Hersteller würden uns mit einer Prozeßlawine überziehen, wenn die Stichhaltigkeit unseres Handelns nicht zu beweisen wäre. Auch das internationale Recht verpflichtet uns, wissenschaftliche Kriterien anzuwenden.
Ebenso muß den Befürchtungen der Verbraucher Rechnung getragen werden. Deshalb brauchen wir eine wissenschaftlich korrekte Basis für unsere Entscheidungen. In begründeten Zweifelsfällen kann die Kommission sicher das Vorsorgeprinzip anwenden, wie sie es Fall von Avoparcin bereits getan hat. Die Kommission ermutigt im Rahmen ihrer Forschungsprogramme die Wissenschaft zur Entwicklung von Alternativen, die diese Antibiotika in der Tierernährung in Zukunft ersetzen könnten. Ich nenne hier das Stichwort Probiotika. Ein erster Projektantrag wird derzeit von den zuständigen Experten geprüft.
Viel verspreche ich mir auch von verbesserten Haltungsbedingungen. Wenn diese nämlich optimiert werden könnten, dann wäre der Einsatz von Antibiotika bei der Tierernährung von vornherein auch wirtschaftlich nicht mehr interessant. Die Futtermittelindustrie hat sich ihrerseits, um den wachsenden Bedenken der Konsumenten Rechnung zu tragen, bereit erklärt, ein Programm für die Überwachung bakterieller Resistenzentwicklungen durchzuführen. Dieses Monitoring, das in diesen Tagen anläuft, untersucht, ob und in welchem Ausmaß es bei landwirtschaftlichen Nutztieren eine Zunahme von bakteriellen Resistenzen gegen Mittel gibt, die zum Teil auch in der Veterinärmedizin verwendet werden und von denen einige in die gleiche Familie gehören wie Antibiotika, die in der Humanmedizin zugelassen sind. Dafür werden in diesem Jahr etwa ECU 900 000 bereitgestellt.
Der Wissenschaftliche Lenkungsausschuß der Kommission hat im April 1998 zum Thema Resistenzentwicklung die Einsetzung einer interdisziplinären Arbeitsgruppe beschlossen, die voraussichtlich Ende dieses Jahres entsprechende Ergebnisse vorlegen wird. Die Arbeitsgruppe wird sich besonders mit dem Problem der Zunahme von Resistenzen als einer Querschnittsaufgabe befassen. Dabei sollen alle Anwendungsgebiete, in denen antibiotisch wirksame Substanzen verwendet werden, nämlich in der Human- und in der Veterinärmedizin sowie in der Tierernährung, einer kritischen Untersuchung unterzogen werden.
Die Arbeitsgruppe wird unter anderem folgende Fragen eingehend untersuchen: Erstens die Verwendung und den Mißbrauch von antimikrobiellen Mitteln in der Tier- und Humanmedizin, zweitens die Verwendung und den Mißbrauch von antimikrobiellen Mitteln als Zusatzstoffe, dann die Frage der resistenten und multiresistenten Keime und schließlich die verantwortlichen Faktoren für die Zunahme von Resistenzen.
Der Lenkungsausschuß folgt mit dieser Initiative jener Orientierung, die die Weltgesundheitsorganisation auf ihrer Konferenz im Oktober 1997 in Berlin zu diesem Thema ausgesprochen hat. Die abschließende wissenschaftliche Beurteilung durch die Arbeitsgruppe wird die Kommission dann in die Lage versetzen, die Anträge der verschiedenen Mitgliedstaaten bezüglich des Verbots von Antibiotika im Tierfutter auf der Grundlage einer soliden wissenschaftlichen Basis beurteilen zu können. Ebenso soll den Bedenken von Vertretern der Gesundheitsberufe sowie der Konsumenten bezüglich der Entwicklung von bakteriellen Resistenzen nachgegangen werden. In den Fällen, in denen die wissenschaftliche Risikobewertung unsicher oder mangelhaft ist, wird sich die Kommission auf jeden Fall vom Vorsorgeprinzip leiten lassen.

Der Präsident
Ich muß die Besucher darauf hinweisen, daß Äußerungen von der Tribüne aus gemäß unserer Geschäftsordnung untersagt sind. Ich muß Sie daher bitten, sich ruhig zu verhalten und weder Beifall noch Mißbilligung zu äußern. Anderenfalls werde ich mich gezwungen sehen, Sie von der Tribüne verweisen zu lassen. Ich bin davon überzeugt, daß es sich hier um eine spontane Äußerung handelte und daß Sie sich für die restliche Zeit ruhig verhalten werden.
Ich teile Ihnen mit, daß ich acht Entschließungsanträge zum Abschluß dieser Aussprache erhalten habe.
Die Abstimmung findet nach Abschluß der Aussprache statt.

Hardstaff
Herr Präsident, zunächst einmal danke ich dem Kommissar für seine Stellungnahme. Es muß jedoch noch viel getan werden, um die wachsende Besorgnis der Menschen in der Europäischen Union im Hinblick auf die Entstehung neuer, gegen die meisten Antibiotika resistenten Bakterienarten zu zerstreuen. Diese Resistenz ist eine Folge der übermäßigen Verwendung von Antibiotika bei Menschen und Tieren.
Als ich die Stellungnahme des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung zum Grünbuch der Kommission über das Lebensmittelrecht verfaßte, fand diese Besorgnis darin Ausdruck, daß mein Vorschlag, Antibiotika nur zur Behandlung kranker Tiere und nicht als routinemäßige Prophylaxe einzusetzen, nicht nur auf keinerlei Widerstand stieß, sondern daß diese Formulierung im Ausschuß sogar noch verstärkt wurde. Man war sich einig, daß hohe Standards im Tierschutz und in der Tierzucht unumgänglich sind, um jegliche Notwendigkeit eines solchen prophylaktischen Einsatzes von Antibiotika überflüssig zu machen.
Für die Sozialdemokratische Partei Europas steht hier die menschliche Gesundheit im Vordergrund, und nicht die möglichen Auswirkungen auf den Fleischmarkt. Wir alle haben erlebt, welche Folgen die Vernachlässigung der Verbrauchersicherheit - die angeblich gerade diesen Markt schützen sollte - auf den Fleischmarkt haben kann.
Meine Fraktion war im Interesse eines möglichst weitreichenden Konsenses trotzdem bereit, den gemeinsamen Entschließungsantrag uneingeschränkt zu unterstützen, und zwar einschließlich Ziffer 5, obwohl wir mit dieser Ziffer nicht ganz einverstanden sind. Da dieser Konsens nun durch die Fraktion der Unabhängigen für das Europa der Nationen, die eine Reihe von Änderungsanträgen eingebracht hat, unterlaufen wurde, hält die PSE es nur für recht und billig, gegen Ziffer 5 zu stimmen. Damit konzentriert sich der gemeinsame Entschließungsantrag nun auf den Aspekt, der das Parlament wirklich betrifft: die Verwendung von Antibiotika bei Tieren, die Teil der menschlichen Nahrungskette sind, auf das absolut notwendige Minimum zu beschränken, das zur Behandlung bestimmter Krankheiten einzelner Tiere oder in Tierbeständen erforderlich ist, und gleichzeitig die Forschung voranzutreiben und Informationen auszutauschen.

Piha
Herr Präsident, auch ich danke Kommissar Fischler. Für die Menschen ist ja nichts überzeugender als lange wissenschaftliche Abhandlungen - die Zweifel bleiben aber trotzdem bestehen.
Es ist Tatsache, daß Antibiotika in der gesamten EU sowohl für veterinärmedizinische Zwecke als auch zur Beschleunigung des Wachstums von Tieren eingesetzt werden. Wie festgestellt worden ist, gewöhnen sich die Bakterien nach mehrjähriger Verwendung an die Antibiotika und werden ihnen gegenüber immun. In den vergangenen Jahren ist eine Hypothese aufgetaucht, wonach diese immunen Bakterien in den Menschen, der das Fleisch der Tiere ißt, übergehen und auch die Widerstandsfähigkeit der Menschen gegenüber ansteckenden Krankheiten schwächen können.
Obwohl dieses schwer untersuchbare Problem auf wissenschaftlicher Ebene umstritten ist, müssen wir uns schon jetzt damit beschäftigen. Ein Teil der Veterinärmediziner ist der Meinung, daß die Verwendung von Antibiotika als Wachstumsförderer unbedingt verboten werden muß. Vollkommen stichhaltige Belege gibt es zwar noch nicht. Sicher ist jedoch, daß der Mensch als zusätzliches Glied in der Nahrungskette in Wahrheit nicht weiß, wieviel Büchsen Antibiotika er zusammen mit dem von ihm bestellten Chateaubriand oder dem Hamburger von McDonalds verspeist.
Finnland und Schweden haben im Zusammenhang mit den Beitrittsverhandlungen die Sondererlaubnis erhalten, die Verwendung von bestimmten Antibiotika im Tierfutter zu verbieten. In vielen anderen Ländern werden jedoch die von der Kommission aufgelisteten sogenannten sicheren Antibiotika verwandt. Die Kommission ist der Meinung, so wie es auch der Kommissar gesagt hat, daß sie die Verwendung aller Antibiotika nicht ohne ausreichende Beweise für ernsthafte Gesundheitsschäden verbieten kann. Aber wer ist denn in der Lage, festzulegen, welche Schädigung für die Gesundheit des Menschen schwerwiegend genug ist? Reicht nicht eine einfache Vermutung eines Risikos?
Die Bürger der Union bewegen sich frei von einem Land in das andere, unternehmen geschäftliche und touristische Reisen. Es ist schwer zu glauben, daß nur die Finnen und Schweden hohe Anforderung an die Qualität der Nahrungsmittel stellen. Die Verbraucher dürfen in den verschiedenen Ländern nicht in unterschiedliche Positionen gebracht werden. Meiner Meinung nach sollte die EU unbedingt das Vorsorgeprinzip einhalten, besonders wenn es um den Schutz der Gesundheit der Bürger geht, und sie sollte streng sein bei der Verwendung von Antibiotika im Tierfutter.

Virrankoski
Herr Präsident, Herr Kommissar, die zur Behandlung vorliegende Anfrage von Herrn Olsson und anderen zur Verwendung von Antibiotika im Tierfutter kommt genau zum richtigen Zeitpunkt. Die entsprechende Sondergenehmigung für Finnland und Schweden läuft jetzt aus, und auf dem gesamten Gebiet der EU muß man sich Gedanken über die Haltung diesem Problem gegenüber machen. Ich möchte Kommissar Fischler für seine gründliche und wertvolle Antwort danken.
Antibiotika sind Medikamente, die zu den besten Erfindungen dieses Jahrhunderts im Kampf gegen Krankheiten gehören. Sie haben der gesamten Menschheit einen gewaltigen Nutzen gebracht. Die Mikroben haben jedoch die Eigenschaft, daß sie schnell Stämme entwickeln können, die gegen bestimmte Antibiotika immun sind. Deshalb müssen die Medikamente ständig weiterentwickelt werden, um die durch die immunen Stämme verursachten Probleme zu lösen.
In der heutigen Zeit der intensiven Agrarwirtschaft sind die Wachstumsbedingungen der Tiere jedoch schwierig. Sehr oft sind die Aufzuchtabteilungen groß, die Räumlichkeiten eng und für die Verbreitung von Krankheiten wie geschaffen. Deshalb wird unter anderem durch den Zusatz von Antibiotika in das Futter der Tiere versucht, schon bevor die eigentliche Krankheit überhaupt auftritt, den Ausbruch und die Ausbreitung der Krankheiten zu verhindern. Eine solche wahllose Verwendung von Antibiotika ist in der EU gang und gäbe, besonders aber in den Hauptländern der industrialisierten Landwirtschaft wie in den Vereinigten Staaten. Die Folge ist, daß Antibiotika in so großem Umfang eingesetzt werden, daß in rasender Geschwindigkeit immune Mikrobenvölker entstehen. Das wiederum hat spürbare negative Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit. Deshalb ist es gerade jetzt sehr wichtig, diese Frage zu stellen.
Die Anfrage enthält eigentlich eine Stellungnahme zur Reform der gesamten EU-Agrarpolitik und zur Schaffung einer europäischen Agrarpolitik. Es geht darum, ob wir die amerikanische Agrarproduktion nachahmen wollen, zu der unter anderem der umfangreiche Einsatz von Antibiotika und Hormonen gehört. Dann bleiben die Fragen der öffentlichen Gesundheit zwangsweise Nebensache. Oder wollen wir eine europäische Agrarpolitik entwickeln, die auf einer ökologisch und ethisch stabilen Basis steht und mit Verfahren, die eine breite Zustimmung genießen, qualitativ hochwertige und gesunde Lebensmittel herstellt? Diese Alternativen müssen in den Agenda-2000 Verhandlungen abgewogen werden.
Die Verwendung von Antibiotika im Tierfutter ist ein Problem, das mit der nachhaltigen Entwicklung zu tun hat. Das ist ein direktes Beispiel dafür, wie mit dem heutigen Geiz, in diesem Fall der Hoffnung auf billigere Lebensmittel, die Möglichkeit zukünftiger Generationen ernsthaft gefährdet wird, gegen durch Mikroben verursachte Krankheiten vorgehen zu können. Deshalb unterstütze ich den gemeinsam erarbeiteten Entschließungsantrag.

Seppänen
Herr Präsident, es geht hier um ein Problem der industrialisierten Intensivlandwirtschaft. Die Produktion wird in großen Einheiten vollzogen, und da sind die wirtschaftlichen Werte oft wichtiger als die Gesundheit der Menschen. Besonders problematisch in der EU ist die Schweine- und Hühnerzucht in Holland. Wir debattieren jetzt die Verwendung von Wachstumsantibiotika zur Mästung von Tieren. Wir haben Belege dafür, daß die wissenschaftlichen Begründungen hinfällig geworden sind, als die Verwendung von Wachstumshormonen zur Mästung von Tieren untersucht wurde. Auf dem Gebiet der EU ist die Verwendung von Wachstumshormonen verboten, aber sie werden in einem Umfang von 1, 5 Milliarden ECU verkauft. In diesen Fragen ist die Linie der nordischen Länder der allgemeinen Linie der EU vorzuziehen. Die Binnenmärkte gewährleisten die Gesundheit der Menschen nicht. Wir müssen anerkennen, daß die Kommission über keine Mittel zur Lösung dieses Problems verfügt. Die Kontrolle liegt vor allem in der Hand der Mitgliedstaaten, und die Kommission sollte das nicht verhindern.

Schörling
Herr Präsident! Wir wissen ja, daß Antibiotika unsere wichtigsten Arzneimittel sind, oft die einzigen, um bakterielle Krankheiten zu heilen. Eine der großen Bedrohungen der Volksgesundheit in der Welt, und auch in der EU, sind Bakterien, die gegen Antibiotika resistent geworden sind. Der Grund ist die falsche und sehr großzügige Verwendung von Antibiotika, vor allem beim Umgang mit Tieren, aber natürlich auch in bezug auf Menschen. Die Bakterien sind gegen Antibiotika widerstandsfähig geworden und werden von Tieren auf Menschen übertragen, auch über Lebensmittel.
Ich kann nicht ganz verstehen, warum die Kommission beim Thema Antibiotika im Tierfutter in der Diskussion mit der WHO nicht dieselben Argumente benutzen kann wie im Fall der Hormone: daß das Vorsorgeprinzip gelten soll. Wir wissen ja alle, wie schwer es sein kann, etwas durch Forschung zu beweisen, daß es also handfeste Beweise geben soll, wie der Kommissar gesagt hat. Trotzdem wurden Berichte vorgelegt, u. a. von der WHO im Herbst 1997, in denen auf vier resistente Bakterien hingewiesen wird, u. a. auf Salmonellen und Kolibakterien, die der Volksgesundheit große Probleme bereiten. Es wird gesagt, daß diese Bakterien also zu viele Antibiotika bekommen, eine Abwehr entwickelt und ihre Erbanlage verändert haben. In Europa gedeihen also vier sehr, sehr ernstzunehmende Bakterien.
Wir wissen außerdem, daß die schwedische Regierung und schwedische Forscher mit der Unterstützung internationaler Kollegen gezeigt haben, daß zumindest eine dieser Bakterienarten, die Enterokokken, ihre Widerstandskraft nachweislich durch Antibiotika im Tierfutter erworben haben. Jetzt habe ich auch gelesen, daß der Landwirtschaftsausschuß des britischen Parlaments vor kurzem einen Bericht vorgelegt hat, in dem ein regelrechtes Verbot von Antibiotika im Tierfutter empfohlen wird. Es wurde gesagt, daß fast lückenlos bewiesen werden konnte, daß resistente Bakterien auf den Menschen übertragen werden können. Ich meine, daß die Kommission hier die Möglichkeit hat, das Vorsorgeprinzip anzuwenden, was meiner Meinung nach auch getan werden sollte. Es gibt für uns - nach BSE usw. keinen Anlaß, die großen Risiken zu akzeptieren, die mit der Verwendung von Antibiotika im Tierfutter verbunden sind.
In Schweden ist dieser Einsatz seit zehn Jahren verboten. Wozu waren die Bauern dann gezwungen? Sie waren gezwungen, langfristig zu investieren und zu arbeiten, um die Haltungsbedingungen und die Versorgung der Tiere zu verbessern. Der Kommissar hat die Tierhaltung in Europa anfangs nicht erwähnt. Dort liegt das ganze Problem: Die industrielle Art des Umgangs mit Tieren, die schlechten Bedingungen, die großen Bestände. In diesem Bereich muß natürlich mit der Arbeit begonnen werden. Dafür sollte sich die Kommission meiner Meinung nach einsetzen, wenn wir Vertrauen in ihre Landwirtschaftspolitik haben sollen: die Verbraucher und jene, die die von der Landwirtschaft gelieferten Produkte essen sollen.

Blokland
Herr Präsident! Die Verwendung von Antibiotika in der Viehhaltung in großem Umfang gibt Anlaß zur Besorgnis. Mikrobiologen warnen schon seit längerem vor dem Entstehen resistenter Bakterien, die über den Fleischverzehr in den menschlichen Organismus gelangen. Dadurch können Menschen gegenüber Antibiotika im Humanbereich immun werden. Vor allem bei Krankheiten, bei denen nur eine Gruppe Antibiotika hilft, ist das eine sehr besorgniserregende Entwicklung.
Es ist deshalb äußerst wichtig, daß der Einsatz von Antibiotika in der Viehhaltung reduziert wird. Ich bin mir dessen bewußt, daß über die möglichen Risiken von bestimmten Medikamenten wenig bekannt ist. Aber das bis jetzt erworbene Wissen über Resistenzgefahr bei Verabreichung eines Mittels wie z. B. Avoparcin gibt allen Anlaß zu äußerster Vorsicht auch bei anderen Mitteln. Selbstverständlich müssen Antibiotika nach wie vor zur Krankheitsbekämpfung erhältlich sein. Aber die ständige Verabreichung dieser Arzneimittel über das Viehfutter muß zur Diskussion gestellt werden. Das gilt auf jeden Fall für Mittel, die große Ähnlichkeit mit Antibiotika im Humanbereich aufweisen.
Eine Einschränkung des Einsatzes von Antibiotika im Tierfutter muß aber mit einer Förderung der Forschungsarbeit hinsichtlich alternativer Futtereinsparmittel einhergehen. Wir dürfen nicht vergessen, daß Futtereinsparmittel eine nützliche Rolle spielen. Untersuchungen haben gezeigt, daß die niederländischen Viehhaltungsbetriebe ohne Futtereinsparmittel 6, 5 % mehr Stickstoff und Phosphat produzieren. Darüber hinaus verschlechtern sich Wachstum und Futterverwertung um 4 bis 8 %. Der Sektor hat inzwischen selbst mit der Entwicklung von Alternativen wie organischen Säuren und Oligosacchariden begonnen. Diese Art der Forschung sollte von Europa kräftig unterstützt werden. Des weiteren ist es äußerst wichtig, daß man auf eine weniger intensive Viehhaltung umstellt, die nicht so stark von einem dauerhaften Einsatz von Medikamenten abhängig ist.
Außerdem muß das Zulassungsverfahren für den Einsatz von Antibiotika verschärft werden. Angesichts dieser Diskussion ist es merkwürdig, daß noch immer Antibiotika für den präventiven Einsatz zugelassen werden können, ohne daß man auf eine Resistenzgefahr prüft. Ganz gleich, ob es sich um präventive oder kurative Verabreichung handelt, es sind und bleiben Antibiotika, die mit Resistenzrisiken verbunden sind. Wenn dann trotzdem noch antimikrobielle Wachstumsmittel erforderlich sind, um Infektionen zu bekämpfen, plädiere ich dafür, daß diese als Tierarzneimittel registriert werden, damit dann doch auf Resistenz geprüft wird.
Abschließend: Das Zurückdrängen resistenter Bakterien ist kein Kampf auf verlorenem Posten. Die Forschung hat gezeigt, daß ein reduzierter Einsatz von Antibiotika zu einer Senkung der Zahl resistenter Bakterien führt. Aber wir müssen diese Sache auch konsequent angehen, denn dazu haben wir aus dem Blickwinkel der Volksgesundheit allen Grund.

Wibe
Herr Präsident! Wir von der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas begrüßen diese Entschließung, obwohl sie etwas strikter und strenger hätte sein können. Es war in dieser Debatte ja vor allem von den Risiken für den Menschen die Rede, daß Rückstände von Antibiotika auf die Menschen übertragen werden, aber natürlich ist das größte Problem in diesem Zusammenhang die Gesundheit der Tiere .
Es gibt mindestens drei Gründe für die Einschränkung der Verwendung von Antibiotika. Der erste ist im Prinzip von allen Rednern angesprochen worden, daß sich nämlich bei übertriebenem Einsatz von Antibiotika resistente Bakterienstämme bilden können. Das ist medizinisch eindeutig erwiesen.
Man sollte jedoch noch einen weiteren Grund berücksichtigen, nämlich den Einfluß auf das Immunsystem von Mensch und Tier. Zum Beispiel ist bei Menschen in den letzten Jahrzehnten eine steigende Zahl von Allergien festgestellt worden. Man kennt die genauen Ursachen nicht, aber eine mögliche Theorie bezieht sich auf den vermehrten Einsatz von Antibiotika in sehr frühen Lebensaltern. Das heißt, daß man heute Krankheiten mit Antibiotika behandelt, die früher vom Immunsystem des Körpers bekämpft wurden. Auf diese Weise wird das Immunsystem geschwächt. Es ist klar, daß die langfristigen Auswirkungen dieser Tatsache völlig unbekannt sind.
Das dritte Argument gegen die Anwendung von Antibiotika ist etwas spekulativ, aber man beginnt sich zu fragen, ob nicht langfristig mit einer Veränderung der Gene gerechnet werden muß. Es gibt natürlich keinen direkten Einfluß von Antibiotika auf die Gene, aber es gibt eine indirekte Verbindung, indem Antibiotika die natürliche Auswahl beeinflussen können, d. h. den natürlichen Evolutionsprozeß. Die langfristigen Folgen sind völlig unbekannt.
Wie viele Redner gesagt haben, sind in Schweden und Finnland - klugerweise und schon seit vielen Jahren - Antibiotika im Tierfutter verboten. Ich vermisse in dieser Entschließung ein paar anerkennende Worte für diese umsichtige Politik. Das einzige, was hierzu in dieser Entschließung enthalten ist, steht in Ziffer 5, wo ein Vorschlag der Fraktion Union für Europa erwähnt wird, der besagt, daß die Kommission prüfen soll, ob unser Verbot dem Fleischmarkt geschadet hat. Ich muß sagen, daß dieser Punkt, den wir Sozialdemokraten ablehnen werden, eindeutig nahelegt, daß wir vor allem das Wohl des Marktes im Auge haben. Die Volksgesundheit kommt erst in zweiter Linie. Natürlich sind unsere Bürger und wir der Meinung, daß die Volksgesundheit am wichtigsten ist.
Abschließend möchte ich sagen, daß der Einsatz von Antibiotika von der Medizinwissenschaft immer eindeutiger abgelehnt wird. Ein allgemeines Verbot dieser Anwendung wäre am besten, und die nächstbeste Lösung wäre, wenn wenigstens die Länder, die dieses Verbot derzeit haben , es auch in Zukunft praktizieren dürfen.

Thors
Herr Präsident, Herr Kommissar! Wie bereits von vielen gesagt wurde, glaube ich, daß das hier zur Debatte stehende Problem für die Gesundheit gefährlicher ist als BSE. Die Bakterien sind nicht nur resistent geworden, sondern in gewissen Fällen auch aggressiver, z. B. die Krankenhausbakterien. Wirtschaftlichkeit darf nicht wichtiger sein als Gesundheit.
Der Beitrag des Kommissars enthielt positive und auch weniger positive Aussagen. Die guten waren, daß auch hier das Vorsorgeprinzip gelten soll. Allerdings fragt man sich, wann und wie es konkret zur Anwendung kommt. Ich halte es für wichtig, daß wir die Richtlinie über Zusatzstoffe für Futtermittel ausgehend von dem, was wir in der Entschließung fordern, erneuern.
Zweitens begrüße ich den Vorschlag über die Einrichtung einer interdisziplinären Arbeitsgruppe, die bis Ende diesen Jahres arbeiten und die mißbräuchliche Verwendung von Antibiotika untersuchen soll. Ich hoffe allerdings, daß das Problem nicht dort begraben und die Überarbeitung der Zusatzrichtlinie nicht verzögert wird.
Die schlechte Nachricht war, daß Kommissar Fischler noch einmal wiederholt hat, daß Finnland leider die notwendigen Beweise nicht erbracht hat. Sehr geehrter Herr Kommissar! Können wir nicht auch in diesem Punkt das Vorsorgeprinzip anwenden, wenn es um die Aufrechterhaltung des Verbots in Finnland und Schweden geht?
Schlecht war auch, was mein Vorredner eben erwähnt hat, daß nichts über gute Haltungsbedingungen für die Tiere gesagt wurde. Sind gute Haltungsbedingungen für die Tiere kein Wert an sich? Wir sollen ja einen politischen Beschluß fassen. Die Geschichte wiederholt sich: Auf einer allgemeinen verbalen Ebene reden wir vom guten Zustand der Tiere und vom Vorsorgeprinzip, aber wenn es dann um Geld und Gesetze geht, dann gilt das nicht mehr.
Es sind eine ganze Menge verschiedene Muzine aufgezählt worden. Wir dürfen aber nicht vergessen, daß auch die Gefahr einer Kreuzresistenz besteht. Wir glauben nicht an eine technische Einteilung, daß bestimmte verboten und andere zugelassen werden können.
Schließlich möchte ich noch allen anderen Fraktionen danken, die die Initiative meines Kollegen Olsson und der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas in dieser Debatte unterstützt haben, damit wir die Kommission in dieser Sache gemeinsamen unter Druck setzen können.

Fischler
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich mich herzlich dafür bedanken, daß der Standpunkt, den ich hier für die Kommission vorgetragen habe, so zahlreiche positive Reaktionen hervorgerufen hat. Ich glaube, die Kommission hat durch ihre Politik, die sie in den vergangenen Jahren schon betrieben hat, bewiesen, daß sie bereit ist, dem Vorsorgeprinzip Rechnung zu tragen. Sie wird das selbstverständlich auch noch weiter tun.
Ich möchte nur kurz auf ein paar Dinge eingehen. Erstens: Mehrere Redner haben die Frage der Multiresistenz und der Kreuzresistenz aufgeworfen. Ich möchte in dem Zusammenhang darauf hinweisen, daß gerade diese Phänomene doch auch sehr stark mit der Art und Weise zu tun haben, wie in der Humanmedizin zum Teil mit Antibiotika umgegangen wird, worauf zum Beispiel der Abgeordnete Graefe zu Baringdorf zu Recht hingewiesen hat. Wir sollten schon klarstellen, daß es darum geht, zu vermeiden, daß durch die Verwendung derartiger Stoffe bei der Fütterung ein zusätzliches Risiko entsteht. Man sollte aber nicht den Eindruck erwecken, daß die Verwendung von Antibiotika in Futtermitteln die einzige Ursache dieser Probleme ist, mit denen wir heute konfrontiert sind.
Zweitens möchte ich in Erinnerung rufen - ich habe das schon in meiner Stellungnahme ausgeführt -, daß die Beurteilung dessen, was im Beitrittsvertrag Finnland und Schweden zugestanden wurde, im Gange ist und eine abschließende Beurteilung im Laufe dieses Jahres erfolgen wird.
Drittens möchte ich noch daran erinnern, daß der Wissenschaftliche Lenkungsausschuß eine multidisziplinäre Arbeitsgruppe eingesetzt hat, die bis zum Ende des Jahres wissenschaftliche Ergebnisse liefern soll. Die Kommission wird dem Parlament anschließend selbstverständlich so rasch wie möglich eine Gesamtbeurteilung der Stellungnahme der wissenschaftlichen Ausschüsse vorlegen. Selbstverständlich sind Ihnen auch alle wissenschaftlichen Ergebnisse zugänglich. Wir wollen transparent sein, und daher gibt es damit keinerlei Probleme.
Ich glaube, wir sollten aber keinesfalls den Eindruck erwecken, daß wir die Wissenschaftler jetzt unter Druck setzen wollen, sondern die Wissenschaftler brauchen eine gewisse Zeit, um diese Evaluierung vornehmen zu können. Diese müssen wir ihnen bieten.
Schließlich möchte ich noch darauf hinweisen, daß wir gerade am Beispiel des Avoparcin unsere Bereitschaft bewiesen haben, entsprechend zu handeln, sobald irgendwelche Verdachtsmomente auftauchen, die ein solches Handeln nahelegen. Wir wären wirklich schlecht beraten, wenn wir ohne eine wissenschaftliche Basis handeln würden, weil wir wahrscheinlich nur einen Mißerfolg produzieren und damit der Landwirtschaft und auch der Nahrungsmittelindustrie großen Schaden zufügen würden.
Abschließend möchte ich noch auf folgendes hinweisen: Wir sollten bei allen Überlegungen, inwieweit solche Zusatzstoffe verwendet werden dürfen, die eigentliche Ursache des Problems, die zum Teil in der Massentierhaltung liegt, nicht außer acht lassen. Wir werden daher im Zusammenhang mit den Vorschlägen, die wir in der Agenda 2000 für den Bereich der Investitionsförderung für landwirtschaftliche Betriebe unterbreitet haben, dem Prinzip, das wir dort verankert haben, nämlich besonders tierfreundliche und artgerechte Tierhaltung stärker zu fördern, bei der Entwicklung und Ausarbeitung der Programme für die ländliche Entwicklung unser besonderes Augenmerk widmen. Diesem Ansatz müssen wir nach Möglichkeit gemeinsam Rechnung tragen, weil dann vom wirtschaftlichen Standpunkt her gesehen der Einsatz von derartigen antimikrobiellen Stoffen immer uninteressanter wird.

Graefe zu Baringdorf
Herr Präsident! Erlauben Sie mir noch eine kurze Frage an Kommissar Fischler. Ich möchte wissen, ob diese multidisziplinäre Arbeitsgruppe, die vom Lenkungsausschuß eingesetzt wird, sich auch mit dem Problem beschäftigen soll, daß infolge von gentechnischen Manipulationen quasi als Abfallprodukt gewollt oder nicht gewollt eine Resistenz gegen Antibiotika hervorgerufen wird? Es gibt ja Untersuchungen, die belegen, daß bei der Milchverarbeitung gezielt eine Resistenz von Bakterien gegen Antibiotika entwickelt wird, um Rückstände, die eventuell in der Milch vorhanden sind, nicht wirksam werden zu lassen. Werden auch diese Probleme von dieser Arbeitsgruppe untersucht?

Olsson
Herr Präsident, Herr Kommissar! Zunächst möchte ich Kommissar Fischler für die Antworten danken. Ich finde, sie waren ziemlich erschöpfend und in einigen Punkten auch recht zufriedenstellend. Was das Problem der Rückstände betrifft, so sind wir in der Hauptsache wohl einer Meinung. Ich möchte auch den Kollegen danken, die sich in dieser Debatte positiv engagiert haben. Ich habe den Eindruck, daß im Parlament ein großes Verständnis dafür besteht, um was es hier geht.
Gleichzeitig bin ich etwas besorgt. Deshalb möchte ich dem Kommissar eine Frage stellen. Er sagte nämlich, daß eine artgerechte Tierhaltung dazu führen kann , daß wir keine Antibiotika einzusetzen brauchen. Ich habe großen Respekt vor der wissenschaftlichen Forschung, und ich teile die Ansicht des Kommissars, daß wir Respekt haben sollten, aber die Entscheidung zwischen artgerechten Haltungsbedingungen für Tiere und dem Einsatz der Forschung ist eigentlich eine politische Entscheidung. Wir müssen diese Angelegenheit von seiten des Parlaments und von seiten der Kommission vorantreiben. Macht die Kommission dabei nicht mit?

Iversen
Herr Präsident, ich möchte den Kommissar bitten, auf folgende Frage zu antworten: Wenn jetzt Schweden und Finnland - und auch in Dänemark gibt es bestimmte Überlegungen - an einem Verbot der Antibiotika festhalten wollen, wird die Kommission diese Angelegenheit dann dem Gerichtshof der EU vorlegen, oder was ist beabsichtigt? Ich habe den Eindruck, daß man nicht sonderlich bereit ist, das Vorsorgeprinzip anzuwenden.

Fischler
Herr Präsident! Zunächst zu der Frage des Abgeordneten Graefe zu Baringdorf: In diesen Tagen wird in dieser multidisziplinären Arbeitsgruppe endgültig festgelegt, welche Themen insgesamt behandelt werden können und sollen. Es gibt da bereits einen umfangreichen Themenkatalog. Eine der zu klärenden Fragen heißt: Identification of the factors involved in the increase in antimicrobial resistance . Ihr Anliegen könnte man sehr gut unter diesem Punkt behandeln. Ich werde das an die zuständigen Stellen der GD XXIV weiterleiten.
Zweitens: Wir sind nicht darauf aus, den Europäischen Gerichtshof entscheiden zu lassen, sondern wir werden zunächst einmal sowohl den schwedischen als auch den finnischen Antrag von den Wissenschaftlern beurteilen lassen. Wir sollten dem Ergebnis nicht vorgreifen, sondern abwarten, welches Ergebnis bei dieser wissenschaftlichen Beurteilung herauskommt.
Nun zur Frage des Abgeordneten Olsson: Ich glaube nicht, daß das so sehr eine Frage notwendiger Forschungen ist. Ich glaube, daß es in bezug auf die Haltungsbedingungen eigentlich schon sehr viele Erkenntnisse gibt. Es geht hier mehr darum, daß man ein ökonomisches Umfeld schafft, das es den Landwirten ermöglicht, diese tierfreundlichen Haltungsformen in die Praxis umzusetzen. Meines Erachtens ist es so: Je artgerechter ein Tierhaltungssystem ist, desto niedriger fallen die Tierarztkosten aus. Allerdings fallen jedoch höhere Investitionskosten an. Wenn wir daher im Rahmen unserer neuen Agenda eine verstärkte Förderung derartiger Haltungsformen im Verhältnis zu anderen Haltungsformen vorsehen, dann ist auch der Anreiz, auf solche Haltungsformen überzugehen, größer. Soweit aber zusätzliche Forschung im Rahmen der laufenden Forschungsprogramme notwendig ist, wenn also entsprechende Projekte von den Mitgliedstaaten und von den verschiedenen Forschungsanstalten eingereicht werden, steht dem natürlich nichts entgegen, noch weitere Untersuchungen durchzuführen.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Fischler!
Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung.
Gemeinsamer Entschließungsantrag zur Verwendung von Antibiotika in Tierfutter
(Das Parlament nimmt den gemeinsamen Entschließungsantrag an.)

Prüfung von Maßnahmen im Zuge der 
Wiedervereinigung Deutschlands (Bericht des Rechnungshofs)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0144/98) von Herrn Garriga Polledo im Namen des Ausschusses für Haushaltskontrolle über den Sonderbericht Nr. 4/97 des Rechnungshofs über die Prüfung bestimmter Aspekte von Maßnahmen im Zuge der Wiedervereinigung Deutschlands betreffend EAGFL-Ausgleichszahlungen und -Ausfuhrerstattungen zusammen mit den Antworten der Kommission (C4-0348/97).

Fabra Vallés
Herr Präsident! Herr Garriga ist heute aus gesundheitlichen Gründen verhindert. Daher stelle ich mit seiner Genehmigung seinen Bericht über den Sonderbericht des Rechnungshofs über die Prüfung bestimmter Aspekte von Maßnahmen im Zuge der Wiedervereinigung Deutschlands betreffend die 1992 gewährten Ausgleichszahlungen und Ausfuhrerstattungen vor.
In dem Sonderbericht des Rechnungshofs erfolgt eine Analyse der Maßnahmen, deren Ziel die Integration der Landwirtschaft der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik in die Gemeinsame Agrarpolitik war. Diese Maßnahmen betrafen drei Bereiche: die Tilgung der enzootischen Rinderleukose, die Gewährung von Ausfuhrerstattungen - Rindfleischsektor - und die Verringerung der Milcherzeugung.
Der Rechnungshof gelangt im wesentlichen zu der Schlußfolgerung, daß in allen drei Fällen eine Kumulierung von Beihilfen vorliegt. Allerdings wird der kumulierte Betrag nicht beziffert. Ein leicht verständliches Beispiel für diese Kumulierung von Beihilfen liefert die Analyse der zur Tilgung der enzootischen Rinderleukose (EBL) ergriffenen Maßnahmen.
Lassen Sie uns die zur Förderung des Rindfleischexports gewährten Erstattungen und die Vergütungen für die Verringerung der Milcherzeugung aufgrund der Anwendung des Quotensystems einmal genauer anschauen: das leukoseinfizierte Tier wird geschlachtet, und man erhält eine Vergütung. Gleichzeitig gilt die Schlachtung des Tieres als Beitrag zur Reduzierung der Milcherzeugung, und dafür erhält man ebenfalls eine Vergütung. Wenn das Tier schließlich nicht infiziert war und für den Verkauf außerhalb der Europäischen Union geeignet ist, dann wird exportiert und - um einen Preisverfall auf dem Gemeinschaftsmarkt zu verhindern - aufgrund des Exports erneut gezahlt.
In dem Bericht werden Unregelmäßigkeiten in Zusammenhang mit dem Leukose-Tilgungsprogramm erwähnt. Die Finanzkontrollen im Rahmen des EBL-Tilgungsprogramms in den neuen Ländern ergeben, daß vor 1991 geschlachtete Tiere in das Programm aufgenommen werden, Anträge für nicht geschlachtete Tiere eingereicht werden, Anträge für ein und dasselbe Tier doppelt eingereicht werden und Anträge für nicht innerhalb der Frist geschlachtete Tiere eingereicht werden. Ich betone, daß die Kommission die entsprechenden finanziellen Berichtigungen verhängt.
Vor einer Analyse der Situation soll auf die am 4. April 1990 vom Plenum angenommene Entschließung verwiesen werden, in der das Parlament den Beitrag unterstreicht, den die Kommission zur Erleichterung der Vereinigung leisten sollte, und die Auffassung vertritt, daß sie sich an den Kosten der Umstrukturierung der Wirtschaft der Bundesrepublik Deutschland beteiligen sollte, um ihre Solidarität mit diesem Volk unter Beweis zu stellen.
Der Rechnungshof vergißt das von Deutschland beschlossene und von Kommission und Rat angenommene politische Ziel, die Integration der fünf neuen Länder in die Gemeinschaft. Das beinhaltet eine Anwendung der gesamten Gemeinsamen Agrarpolitik, ohne Übergangszeit und Rückwirkung. Dabei sollen die Kosten für die Gemeinschaft so gering wie möglich gehalten und der Gemeinsame Markt möglichst nicht gestört werden.
Die Marktlage in der Bundesrepublik Deutschland war dramatisch, insbesondere im Rindfleischsektor. Die Aufgabe war keineswegs leicht, aber es steht fest, daß das Ergebnis ein Erfolg war. Die Leukose-Tilgungsprogramme sind überprüft worden, die entsprechenden Geldstrafen wurden verhängt, ebenso wie finanzielle Berichtigungen für die Exporte und für bestimmte Unregelmäßigkeiten.
Was die Beihilfenkumulierung anbelangt, so spricht nichts dagegen, erst Entschädigungen für die Schlachtung und dann für den Export des Fleisches zu zahlen. Im ersten Falle wird die Vergütung dem Eigentümer gezahlt und im zweiten dem Exporteur. Ein anderer Fall ist die Verbuchung der Schlachtung des Tieres als Beitrag zur Reduzierung der Milcherzeugung. In den drei Fällen handelt es sich um für unterschiedliche Fälle vorgesehene Beihilfen. Zufällig werden sie nebeneinandergestellt, aber es darf nicht vergessen werden, daß jede Beihilfe ihre eigene Rechtsgrundlage und ihr Ziel hat.
Schließlich sei gesagt, daß sich durch den gesamten Bericht des Rechnungshofs eine ausgeprägte Engstirnigkeit zieht. Viele besondere Gegebenheiten, wie das Fehlen einer Übergangszeit und der Rückwirkung bestimmter Maßnahmen blieben unerwähnt. Deshalb, Herr Präsident, sind der deutsche Staat und die europäischen Institutionen zu beglückwünschen, denn das gestellte politische Ziel ist erreicht worden.

Wemheuer
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute, am 15. Mai 1998, befassen wir uns mit einem historischen Ereignis, das gut acht Jahre zurückliegt: Die deutsche Vereinigung. Das ist und bleibt ein historisches Ereignis. Befassen wir uns mit einem ganz kleinen Nebenaspekt, der nur aufgrund dieser Situation so entstehen konnte. Wir haben uns schon öfter mit Dingen befaßt, die weit zurückliegen. Das macht aber eigentlich nur dann einen Sinn, wenn die Gefahr besteht, daß das Ereignis, mit dem wir uns befassen, in ähnlicher Form, weil es sich um einen Systemfehler handelt, immer wieder auftritt.
In diesem Fall besteht diese Gefahr nicht, laut den Auskünften der Kommission und des Rechnungshofes, die wir im Ausschuß lange und gründlich diskutiert haben. Der Rechnungshof selbst hat auf Anfrage unserer Ausschußvorsitzenden mitgeteilt, es sei sehr unwahrscheinlich, daß eine ähnliche Situation noch einmal auftaucht. Insofern hat das Ganze historische Bedeutung, auch wenn dieser Bericht nicht ganz die historische Bedeutung der deutschen Vereinigung erreicht, ohne dem Berichterstatter damit nahetreten zu wollen. Es ist Vergangenheit, mit der wir uns befassen.
Ein paar Bemerkungen allerdings, aber eher an den Rechnungshof als an die Kommission: Wenn man sich mit einem solchen Vorfall befaßt - man kann ja nicht alles unter den Teppich kehren, nur weil es eine besondere historische Situation gab -, dann sollte man die Berichte vielleicht etwas schneller fertigstellen. Es ist bezeichnend, daß wir uns erst jetzt damit befassen. Das liegt ja nicht daran, daß wir so langsam waren, sondern daß es unendlich lange gedauert hat, bis es von der ersten Kritik an den Vorgängen, die nicht zu leugnen sind, zu einem Rechnungshofbericht gekommen ist, bis dieser Bericht dann fertiggestellt und uns übermittelt wurde. Das kommt öfter vor, deshalb möchte ich eigentlich nur diesen Punkt kritisieren.
Wenn der Rechnungshof fundiert zu unserer Arbeit beitragen will, muß er wie das Parlament ein Interesse daran haben, daß wir möglichst zeitnah diskutieren, damit berechtigte Kritik nicht zurückgewiesen wird mit dem Argument, das sei ja irgendwann einmal passiert, und es habe sich inzwischen alles geändert. Es läßt sich nicht immer so einfach überprüfen wie in diesem Fall, ob sich in der Zwischenzeit alles geändert hat.
Ich danke dem Berichterstatter, auch wenn er heute nicht da ist, für die Arbeit, die er sich gemacht hat. Wir können nur alle gemeinsam die gleichen Schlüsse daraus ziehen: Hätten wir den Bericht etwas früher bekommen, dann hätten wir uns früher damit befassen können, dann wäre das Interesse vielleicht noch etwas größer gewesen, als es heute ist. Der Bericht wurde im Ausschuß einstimmig angenommen. Es gibt keine Änderungsanträge dazu. Ich würde sagen, Herr Fabra Vallés hat den Sachverhalt ausführlich dargestellt, und dem können wir uns nur anschließen.

Seppänen
Herr Präsident, mir ist klar, daß Deutschland ein wichtiger Nettozahler für die EU ist. Und ich verstehe gut, daß die Deutschen von der EU mehr Rückläufe ihrer Mitgliedsbeiträge wünschen. Es ist natürlich, daß die Deutschen weniger Mitgliedsbeiträge in den Haushalt der EU einzahlen wollen, wenn elf Milliarden ECU davon an andere gehen.
Ich verstehe aber nicht, daß Deutschland die EU mit falschen Begründungen um Geld prellt. Die grundlegende Feststellung des Rechnungshofes ist, daß für dieselben Kühe mehrfach Beihilfen gezahlt worden sind. Meiner Meinung nach geht der Berichterstatter, Herr Garriga Polledo, in dieser Angelegenheit haarspalterisch vor. Er stellt fest, daß die Empfänger der mehrfach gezahlten Beihilfen nicht unbedingt dieselben Personen gewesen sind. Das Grundproblem aber ist doch, daß für dieselben Kühe mehrfach Beihilfen gezahlt wurden. Auch politische Grundlagen müssen entsprechend den Regelungen der EU umgesetzt werden.
Für mich ist immer noch unklar, ob das Fleisch der Leukoserinder an Rußland oder an andere Handelspartner der ehemaligen DDR verkauft worden ist. Dies ist weder im Bericht des Rechnungshofes noch in diesem Bericht dementiert worden. Wenn das geschehen ist, was ich befürchte, ist das moralisch sehr zu verurteilen. Darüber hatte ich mir im Bericht Klarheit erhofft.
Wir wissen, wie nach den BSE-Schlachtungen durch die EU entschädigtes Fleisch mehrfach aus England ausgeführt worden ist. Auf Grund der Schweinepest sind in Holland zehn Millionen Schweine getötet worden und auch in Deutschland einige Millionen. Ich stelle mir die Frage, was mit dem Fleisch nach den Schweinepestschlachtungen geschehen ist. Hat die Kommission die Verwendung dieses Fleisches sachgerecht kontrolliert? Ich schätze die Arbeit von Kommissar Fischler sehr und überlasse es ihm, zu klären, was mit dem Fleisch nach den Schweinepestschlachtungen geschehen ist.
Ich verstehe nicht, daß ein formal mangelhafter Bericht zur Abstimmung vorgelegt wird. Der Berichterstatter hat nämlich keine Informationen drüber, warum Deutschland die von der Kommission geforderten elf Millionen ECU nicht zurückzahlen muß, sondern nur eine Million. Diese Frage hätte vor der Annahme des Berichts geklärt werden müssen.

Lukas
Herr Präsident! Es ist ohne Zweifel zu würdigen, daß bestimmte Ziele, die dieser ausgewogene Bericht aufzählt, ohne größere zusätzliche Ausgaben zu Lasten der Gemeinschaft erreicht wurden. Die Gemeinschaft hat hier - und ich möchte das betonen - einen erfreulichen Beitrag zur Integration der Landwirtschaft der neuen Länder in die Strukturen der gemeinsamen Agrarpolitik geleistet. Daß sich die Gemeinschaft somit an den Kosten der Umstrukturierung der Wirtschaft der DDR beteiligt und ihre Solidarität mit dem Volk der DDR unter Beweis gestellt hat, ist sehr zu begrüßen.
Um so bedauerlicher ist es, daß der Bericht des Rechnungshofs doch auch in diesem sehr subtilen Bereich gewisse Tendenzen zu einem Mißmanagement seitens der Kommission aufzeigt. Neben erheblichen Verzögerungen bei den Kontrollen und zu Unrecht bezahlten Zuschüssen wurden nicht einmal die einzelnen Beihilfsprogramme richtig aufeinander abgestimmt. Der Rechnungshof beanstandet in seinem Bericht deswegen, daß Landwirte für die Schlachtung eines ihrer Tiere drei unterschiedliche Zuschüsse hätten beantragen können, was natürlich einen Mehrfachbezug ermöglicht hätte.
Gerade im Hinblick auf die gewaltigen organisatorischen Herausforderungen, denen sich die Union in naher Zukunft stellen wird, müssen solche Kumulierungen von Beihilfen in Zukunft unbedingt unterbleiben. Wie sollen die Bürger in den Mitgliedstaaten ansonsten angesichts immer wieder auftretender Mißstände Vertrauen in die Europäische Union gewinnen?

Fischler
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich möchte mich bei Herrn Garriga Polledo für seinen Bericht über den Sonderbericht des Rechnungshofes über die Prüfung bestimmter Aspekte von Maßnahmen in den Jahren 1990 und 1991 im Zuge der Wiedervereinigung in Deutschland herzlich bedanken.
Ich brauche nicht zu betonen, wie schwierig und komplex die deutsche Wiedervereinigung insgesamt war. Ich brauche aber wohl auch nicht zu betonen, daß die Wiedervereinigung die einzig richtige Entscheidung in dieser historisch einmaligen Situation war. Wir mußten die neuen deutschen Bundesländer ohne Übergangszeitraum in das Gemeinschaftsrecht integrieren. Das war gerade auch in bezug auf die gemeinsame Agrarpolitik alles andere als einfach, wie Sie sich vorstellen können. Ich danke Herrn Garriga Polledo, daß er diese Tatsache auch in seinem Bericht ausdrücklich anerkannt hat.
Für die Integration der früheren DDR wurden insgesamt drei Maßnahmen beschlossen. Erstens: Die Finanzierung des Programms zur Schlachtung von Rindern, die mit der enzootischen Rinderleukose infiziert waren. Zweitens: Die Einführung einer Regelung zur Verwertung des Fleisches durch eine Sonderausfuhrerstattung, da ja dieses Fleisch voll für den menschlichen Verzehr tauglich ist. Drittens: Die Ausgleichszahlung für die Schlachtung von Tieren zur Einhaltung der Milchquote. Diese Maßnahmen stimmten mit der Entschließung des Parlaments zur Wiedervereinigung im April 1990 voll überein.
Nun vertritt der Rechnungshof in seinem Bericht die Auffassung, daß es in Folge der Überlappung von Maßnahmen zu einer Kumulierung von Beihilfen und zu Unregelmäßigkeiten bei der Anwendung der Programme gekommen sei. Er bemängelt außerdem, daß bei der Ausfuhrerstattung nicht nach Qualitätsaspekten differenziert wurde. Dazu ist jedoch zu berücksichtigen, daß der ostdeutsche Rinderbestand ganz einfach zu groß war, um eine Einhaltung der Milchquotenregelung von Beginn an zu ermöglichen. Außerdem war er eben teilweise von Rinderleukose befallen. Die Kommission mußte die schwierige Situation rasch in den Griff bekommen und hat die drei Maßnahmen, die ich erwähnt habe, durchgeführt. Für die jeweiligen Maßnahmen galten unterschiedliche Förderbedingungen. Klarerweise war dadurch die Anzahl der betroffenen Tiere nicht immer dieselbe, und auch die Begünstigten waren nicht dieselben.
Die Tatsache, daß einigen Tieren alle drei Maßnahmen zugute kamen, stellt keinen Verstoß gegen die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften dar. Nach Auffassung der Kommission trifft deshalb die Schlußfolgerung des Rechnungshofes, es sei zu einer unzulässigen Kumulierung von Beihilfen gekommen, überhaupt nicht zu. Was die Unregelmäßigkeiten betrifft - dies gilt auch für Ziffer 5 des Entschließungsantrags -, so hat die Kommission nach Berücksichtigung aller verfügbaren Daten für Deutschland eine finanzielle Berichtigung in Höhe von 6, 9 Mio. DM vorgesehen. Die Kommission ist gerade dabei, diesen Betrag von der Deutschen Bundesregierung einzuziehen und hat im Dezember 1997 bereits die Hälfte des Betrags - konkret 3, 4 Mio. DM von den Zahlungen für die Tilgungsprogramme für 1996 abgezogen. Die andere Hälfte wird jetzt im zweiten Halbjahr 1998 auf die gleiche Art und Weise von den Zahlungen der Tilgungsprogramme für das Jahr 1997 in Abzug gebracht.
Was die fehlende Differenzierung der Ausfuhrerstattungen nach Qualitätsaspekten anbelangt, so weist die Kommission darauf hin, daß die, ich zitiere "gesunde und handelsübliche Qualität das einzige vorhandene Kriterium für die Ausfuhrerstattung ist, daher eine weitergehende Differenzierung nicht angebracht war" . Ich freue mich, daß der Berichterstatter die meisten Argumente der Kommission, insbesondere in bezug auf die vom Rechnungshof genannte Kumulierung weitgehend mitträgt und sich diesen angeschlossen hat.
Zur Behebung der Verzögerungen bei den Finanzkontrollen vor Ort im Rahmen der EBL-Tilgungsprogramme hat die Kommission, nachdem sie von möglichen Unregelmäßigkeiten in diesem Bereich erfahren hatte, umgehend spezielle Kontrollen eingeführt. Leider stehen der Kommission dafür nur begrenzte Mittel für die Vor-Ort-Kontrollen aus kofinanzierten Programmen zur Verfügung. Sie hat sich jedoch in diesem Bereich selbst ehrgeizige Ziele gesetzt. Außerdem möchte ich hinzufügen, daß ständig systematische Verwaltungskontrollen durchgeführt werden, insbesondere durch den Vergleich der technischen Berichte der Mitgliedstaaten mit den endgültigen Finanzberichten.
Abschließend möchte ich dem Berichterstatter herzlich danken, daß er die Probleme gewürdigt hat, die die Kommission in dieser schwierigen Situation im Zusammenhang mit der Integration der ehemaligen DDR in die Gemeinsame Agrarpolitik überwinden mußte.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar!
Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung.
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

Kraft-Wärme-Kopplung
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0145/98) von Frau Estevan Bolea im Namen des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie über die Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen: " Gemeinschaftsstrategie zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) und zum Abbau von Hindernissen, die ihrer Entwicklung im Wege stehen" (KOM(97)0514 - C4-0596/97).

Estevan Bolea
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Bei der Kraft-WärmeKopplung handelt es sich um die kombinierte Strom- und Dampf- bzw. Wärmeerzeugung. Sie ist meines Erachtens von großer Bedeutung für die Probleme, die dieses Parlament ununterbrochen beschäftigen, wie beispielsweise die Luftverschmutzung. Die Atmosphäre ist das empfindlichste von allen Ökosystemen, die den Planeten Erde und unser Leben darauf bestimmen.
Mit der Kraft-Wärme-Kopplung sind beträchtliche Energieeinsparungen möglich, und die sauberste Energie ist diejenige, die nicht verbraucht wird. Daher muß Europa auf eine verstärkte Anwendung der Kraft-Wärme-Kopplung hinarbeiten.
Das Verfahren der Kraft-Wärme-Kopplung wird bereits seit vielen Jahren eingesetzt. Die Papierindustrie nutzt es schon seit über 50 Jahren. Aber jetzt hat sich die Technologie verändert. Es stehen wesentlich fortgeschrittenere Technologien zur Verfügung, die einen höheren Wirkungsgrad besitzen, und das berechtigt uns zu der Forderung nach einer verstärkten Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung.
Andererseits versuchen wir aus vielen Gründen, den Gasverbrauch in der Europäischen Union zu steigern: weil die entsprechende Technologie beim Gas beispielsweise sauberer ist als bei Kohle oder Erdöl; weil wir den neuen Erzeugern - wie Rußland, Aserbaidschan oder den Vereinigten Arabischen Emiraten - Gas abkaufen müssen, weil große Gasvorkommen in verschiedenen Regionen weltweit existieren und weil der Wirkungsgrad besser ist.
Gegenwärtig werden ungefähr 9 % des Gesamtstromverbrauchs in der EU in Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen erzeugt. Die Kommission vertritt in ihrer Mitteilung die Auffassung, daß bis zum Jahr 2005 ein Anstieg des gegenwärtigen Anteils auf 18 % erreicht werden sollte. Das ist nicht so einfach. Wir müssen dazu Hindernisse aus dem Weg räumen. Wenn die KraftWärme-Kopplung so viele Vorteile besitzt, weil ihr energetischer Wirkungsgrad hoch ist und wir Energie sparen und die Luftverschmutzung verringern, warum ist sie dann nicht stärker entwickelt? Nun, weil in dieser komplexen Welt von heute mit ihrer Globalisierung, mit ihrer Wirtschaftsentwicklung, mit der Liberalisierung der Elektrizitäts- und Energiemärkte nichts leicht ist. Wir müssen herausfinden, wie all diese Faktoren gefördert werden können.
Es gibt viele Eigenerzeuger, aber die Elektrizitätsgesellschaften haben ebenfalls ihre Kapazitäten, und daher stellt sich die Frage, was der Schlüssel zum Erfolg des Ganzen ist. Der Schlüssel sind wie immer die Preise. In den vergangenen Jahren wurden die Kilowattstunden zur Förderung dieser Technologien - wie ich schon sagte, bieten sie alle Vorteile und haben so gut wie keine Nachteile - sehr gut bezahlt, sogar über dem Durchschnittspreis. Aber natürlich haben die Elektrizitätsgesellschaften auch ihre Anlagen und können sie nicht einfach stillegen, nur damit die von den Eigenerzeugern erzeugte Energie genutzt werden kann.
Daher möchte ich Sie auf Ziffer 8 der Entschließung in meinem Bericht hinweisen. Dort werden zwei wichtige Empfehlungen ausgesprochen. Erstens sollte die in diesen industriellen KWK-Anlagen produzierte Elektrizität auf den liberalisierten Elektrizitätsmärkten bevorzugt abgenommen werden. Der Ankauf hat zu Marktpreisen zu erfolgen. Er darf nicht subventioniert werden, denn wir subventionieren schon die nationale Kohle, die erneuerbaren Energien und andere Komponenten der Elektrizitätspreise. Daher werden die Eigenerzeuger, die Kraft-Wärme-Kopplung betreiben, auf den Märkten in Wettbewerb treten müssen.
Auf der letzten Sitzung in Brüssel haben wir die Richtlinie über die Liberalisierung des Erdgasbinnenmarkts angenommen. Auch der Elektrizitätsmarkt wurde liberalisiert. Das ist der Markt, auf dem sich die Eigenerzeuger behaupten müssen.
Erdgas ist eine saubere Energie - wenn auch nicht in dem Maße wie die Wasserkraft oder andere erneuerbare Energieträger wie die Windenergie -, und wir benötigen in diesem Bereich konkrete Vorschläge von der Kommission. Die brauchen wir aber gleichermaßen für den Bereich der erneuerbaren Energieträger. Alle eingereichten Änderungsanträge wurden im Ausschuß für Energie angenommen, bis auf einen. Frau Ahern hat ihn erneut eingereicht, und ich werde ihn nicht unterstützen, da er nicht realistisch ist. Wir können es uns wünschen, aber wenn es nicht realistisch ist, ist es wenig sinnvoll. Daher werde ich den von den Grünen zu Ziffer 11 eingereichten Änderungsantrag im Gegensatz zu den anderen nicht unterstützen.
Einer der Vorteile der Kraft-Wärme-Kopplung, den ich für sehr wichtig halte, liegt im Bereich der Meerwasserentsalzung. Die Elektrizitätsunternehmen erzielen durch den Einsatz kombinierter Kreisprozesse, dem zweiten Teil der Kraft-WärmeKopplung, bereits eine gute Leistung bei Gas, aber wir sollten das Gas und diese Techniken auch für die Meerwasserentsalzung nutzen. Hier eröffnet sich ein großer Technologiemarkt für die Europäische Union und den gesamten Mittelmeerraum. Die Welt wird Wasser brauchen, denn Wassermangel wird das große Problem des 21. Jahrhunderts sein.

Elchlepp
Herr Präsident! Auch meine Fraktion begrüßt sehr die Absicht der Kommission, die Kraft-WärmeKopplung stärker zu fördern. Die Technik ist ja längst bekannt. Sie diente allerdings lange Zeit nur als Notaggregattechnik in Krankenhäusern usw., sie war auch noch viel zu wenig verbreitet im Bereich der Städteplanung, der Bebauungspläne von Gemeinden, und sie trifft hier wegen bestimmter Mindestlaufzeiten immer noch auf Hindernisse.
Die Vorteile liegen jedoch klar auf der Hand. Neben der notwendigen Forderung nach regenerativen Energien ist dies ein sehr guter Beitrag, um die politischen Energieziele von Kyoto besser zu erreichen. Es ist mit Recht gesagt worden, sie sei vernünftig, weil sie zu einer besseren Primärenergieausnutzung, zu einer Reduzierung der Luftschadstoffe führe. Vor allem bietet sie interessante neue Möglichkeiten in der Landwirtschaft, in der Industrie und insbesondere bei den Klein- und Mittelbetrieben für eine Kopplung mit der Biomasseverwertung. Dies ist eine sehr interessante Perspektive, um auch die Belastung der Klein- und Mittelbetriebe durch Energiekosten zu senken und zu einer autarken Energieversorgung auch in Drittländern beizutragen.
Ich möchte auch darauf hinweisen, daß es sehr interessante Modelle gibt, um landwirtschaftliche Abfälle, vor allem im Weinbau, in einer Kopplungstechnologie von Biomasseverwertung und Kraft-Wärme-Kopplung besser zu nutzen.
Ich freue mich, daß jetzt Einvernehmen darüber erzielt werden konnte, daß die Betreiber der KWK-Anlagen als qualifizierte Elektrizitätserzeuger anerkannt werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der EVP, ich bedauere, daß sie dies vor kurzem noch bei der Gasrichtlinie abgelehnt hatten, als es darum ging, dies hier gesetzlich festzulegen.

Matikainen-Kallström
Herr Präsident, die Mitteilung der Kommission über die Förderung der Kraft-WärmeKopplung in der EU ist eine wichtige energiepolitische Initiative. Ich möchte auch der Berichterstatterin des Berichts des Parlaments, Frau Estevan Bolea, für ihre Arbeit bei der Ausarbeitung dieses Berichts danken. Die weitere Nutzung der kombinierten Energieerzeugung ist eine effektive Form, den in Kyoto gestellten Zielen näherzukommen. Es ist somit an der Zeit, diesen Produktionszweig zu einer strategischen Frage auf EU-Ebene zu erheben, besonders, da wir es uns nicht leisten können, irgendein zur Verfügung stehendes Mittel zur Verringerung und Beseitigung der negativen Auswirkungen der Treibhausgase ungenutzt zu lassen.
Ein Hindernis für die verstärkte Nutzung der Kraft-Wärme-Kopplung in der Praxis ist die noch mangelhafte Öffnung der Energiemärkte. Die Energieerzeuger können immer noch das Erscheinen von neuen Teilnehmern auf den Märkten einschränken. Das führt oft dazu, daß kommerziell an sich sinnvolle Projekte unrentabel werden. Außerdem müssen die KWK-Anlagen jeder Größe das Recht erhalten, Gas vom freien Markt zu beziehen. Der Zugang zu freiem Gas ist ein zentraler Rentabilitätsfaktor für den Bau privater und kleinerer Kraftwerke.
Bei der kombinierten Energieerzeugung können Biomasse, Kohle und Gas als Brennstoffe verwandt werden. Die Union sollte trotzdem versuchen, die Kraft-Wärme-Kopplung in ihrer Gesamtheit zu fördern und den Märkten die Entscheidung über den wettbewerbsfähigsten Brennstoff zu überlassen. Es heißt, daß die Kraft-Wärme-Kopplung die Treibhausgasemissionen durch die Erhöhung des Gesamtwirkungsgrades des Kraftwerks verringern würde. Es muß daran gedacht werden, daß dies besonders dann der Fall ist, wenn erneuerbare kohlendioxidneutrale Biomasse verwandt wird. Ein ausschließlicher Lobbyismus für Gas als Brennstoff ist nicht ausreichend. Besonders da man auch in der Gasrichtlinie den Marktzugang für kleine Unternehmen begrenzen möchte.
Die Kraft-Wärme-Kopplung ist in der Industrie schon über fünfzig Jahre lang angewandt worden. Derzeit wird sie zumindest in gewissem Ausmaß in der gesamten EU eingesetzt. Aber nur in Finnland, den Niederlanden und Dänemark werden über dreißig Prozent des Stroms durch Kraft-Wärme-Kopplung erzeugt. Die Förderung der kombinierten Energieerzeugung ist eng an die einzelstaatlichen Ziele der verschiedenen Mitgliedstaaten gebunden. Unabhängig davon benötigen wir auch einen Beitrag der Gemeinschaft sowie der Industrie. Wie auch im Bericht festgestellt wird, ist die Kraft-Wärme-Kopplung im Energiebereich eine Methode, mit der lang- und mittelfristig eine effektive Nutzung der Energie in der Europäischen Union beachtlich und kosteneffektiv gefördert werden kann und mit der positiv auf die EU-Umweltpolitik Einfluß genommen wird.

Seppänen
Herr Präsident, auf dem Gebiet der EU lassen sich einige Haupttrends im Energiesektor erkennen. Erstens steigt die Energienachfrage jährlich etwa um ein Prozent. Das bedeutet, daß verschiedene Emissionen zunehmen, wenn nichts getan wird. Zweitens sinkt bis 2020 die Energieeigenversorgung der EU von derzeit 70 Prozent auf etwa 30 Prozent. Drittens steigt der Anteil des Stroms an der Bruttoenergie, der schon 40 Prozent beträgt. Viertens ist es realistisch, davon auszugehen, daß die Verwendung von Gas und gerade von eingeführtem Gas schnell zunimmt.
Auf alle diese Haupttrends kann positiv eingewirkt werden, indem man die Energieerzeugung auf der Grundlage der KraftWärm-Kopplung erhöht. Das verbessert die Effizienz der Energienutzung in den EU-Mitgliedstaaten und spart Energieressourcen, verringert die Emissionen und senkt die steigende Abhängigkeit von der Energieeinfuhr.
Die Energieerzeugung gehört jedoch nicht in den Arbeitsbereich der EU. Die Mitgliedstaaten, deren Arbeit die Kommission unterstützen kann, befinden sich hier in einer Schlüsselposition. Die Unterstützung ist bis jetzt unerheblich gewesen, und sie besteht im wesentlichen aus Erklärungen und Reden. Das auf die Verbesserung des Verbrennungswirkungsgrades ausgerichtete Programm CARNOT verfügt so gut wie über keine Mittel, und für die Propagierung der Energieerzeugung über die Kraft-Wärme-Kopplung steht nicht einmal soviel zur Verfügung. Die EU ist in diesen Dingen nur ein Papiertiger - die Verantwortung liegt bei den Mitgliedstaaten.

Weber
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich bin ziemlich enttäuscht über den Entschließungsantrag, der uns zur Kraft-Wärme-Kopplung vorgelegt wurde, und über die immer noch existierenden Hindernisse.
Was bräuchten wir denn, um die Kraft-Wärme-Kopplung zu fördern? Man bräuchte erstens eine Zugangsgarantie für das durch die Kraft-Wärme-Kopplung erzeugte Elektrizitätsnetz und zweitens Garantien für Mindestpreise. Unsere Entschließung schlägt aber lediglich eine Zugangsgarantie zu Wettbewerbspreisen vor.
Es freut mich, Ihnen mitteilen zu können, daß mein Heimatland Luxemburg in diesem Bereich eine wesentlich fortschrittlichere Gesetzgebung hat, da wir 1994 ein Gesetz verabschiedet haben, das den alternativen Energien - das heißt der photoelektrischen Energie, der Sonnenenergie usw., und auch der Kraft-Wärme-Kopplung - den Zugang zum Luxemburger Elektrizitätsnetz Cegedel ermöglicht, wobei die Cegedel die Zahlung eines Mindestpreises garantiert. Außerdem gibt der Staat Luxemburg noch 1 Franken pro Kilowattstunde dazu.
Meines Erachtens ist dies ein sehr, sehr gutes Beispiel dafür, wie die Europäische Union die Kraft-Wärme-Kopplung fördern könnte, und ich kann die Kommission nur dazu auffordern, sich gegen die Lobby der Ölkonzerne zu stellen, die die KraftWärme-Kopplung natürlich nicht besonders mag, weil die Ölkonzerne dann nicht mehr so viele Brennstoffe verkaufen würden. Herr Präsident, ich kann die Kommission lediglich dazu ermutigen, sich wie wir für die Unternehmer einzusetzen, die die Kraft-Wärme-Kopplung voranbringen möchten, damit sie auch eine Preisgarantie erhalten.

Kronberger
Herr Präsident! Wir stehen am Ende eines Jahrhunderts, in dem wir mehr Energieressourcen verschwendet haben als in der gesamten Geschichte der Menschheit davor. Um diese Ressourcen wurde und wird Krieg geführt. Die Folgen für die Umwelt sind bereits heute unverkennbar. Es ist höchste Zeit, daß wir unser gesamtes Energiesystem radikal umstrukturieren. Das Gelingen wird mit Sicherheit eine der zentralen Fragen des nächsten Jahrhunderts sein. Europa ist derzeit zu 50 % fremdenergieabhängig, ein Zustand, der nicht nur in ökologischer und sozialer, sondern auch in friedenspolitischer Hinsicht ein Problem darstellt.
Der Ausbau von Systemen der Kraft-Wärme-Kopplung ist daher ein wesentlicher Schritt in die richtige Richtung einer Energieautarkie der Europäischen Union. Die energiepolitische Effizienz der Maßnahmen wird allerdings nur dann wirklich zum Tragen kommen, wenn bei diesem Ausbau Wert darauf gelegt wird, daß erneuerbaren Energieträgern der Vorrang gegenüber fossilen eingeräumt wird mit dem Fernziel eines vollständigen Ersatzes. Dies müßte vor allem durch fiskalische Anreize und durch einen fairen Zugang zum Elektrizitätsmarkt gewährleistet werden.

Rübig
Herr Präsident, Herr Kommissar Fischler, meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestern haben wir hier eine Dringlichkeit zur Energiepolitik behandelt, und wir haben uns mit den Sicherheitsfragen im Bereich der Kernkraft auseinandergesetzt. Wir alle wissen, daß im Binnenmarkt natürlich der acquis communautaire anzuwenden ist und daher die Entscheidung, Atomkraftwerke zu betreiben, jedem Mitgliedstaat selbst obliegt.
Ich halte es aber für wichtig, daß das Europäische Parlament immer wieder auf die Sicherheit hinweist und vor allem bei der Energieerzeugung sein Engagement zugunsten alternativer Energieformen in den Mittelpunkt stellt. Wir glauben, daß die Energiegewinnung der Zukunft ein ganz spezielles Thema ist, dem wir noch weit mehr Augenmerk widmen müssen. Dazu gehört nun auch die Kraft-Wärme-Kopplung. Ich möchte Frau Estevan Bolea recht herzlich für ihren Bericht danken, der sehr gut herausstreicht, wie wichtig die Produktion in diesem Bereich ist, auch der Einsatz in Heizkraftwerken. Ich glaube, daß in diesem Bereich völlig neue Dimensionen möglich sind.
Die Aussichten, den gegenwärtigen Anteil der Kraftwärmekopplung an der gesamten Bruttostromerzeugung der Gemeinschaft von 9 auf 18 % zu bringen, also immerhin zu verdoppeln, stimmen mich zuversichtlich, was die sparsame und zweckmäßige Nutzung unserer Ressourcen betrifft. Den im Weißbuch "Energiepolitik für die Europäische Union" eingeschlagenen Weg der Kommission, kann ich deshalb nur unterstützen.
Seit einiger Zeit gibt es auch eine sehr intensive Liberalisierung im Elektrizitätsbinnenmarkt. Seit wenigen Tagen existiert eben nicht nur der Energiebinnenmarkt, sondern auch ein liberalisierter Gasmarkt. Diese beiden Bereiche miteinander kombiniert eröffnen natürlich völlig neue Möglichkeiten. Dieser Rahmen schafft einen großteils freien Marktzugang und einen begrüßenswerten Wettbewerb. Dieser Wettbewerb bringt zahlreiche Vorteile für die Wirtschaft. Ich glaube, daß damit Europa im internationalen Konzert wesentlich wettbewerbsfähiger sein kann, und daß damit auch die Chance besteht, zahlreiche neue Arbeitsplätze zu schaffen. Dabei muß aber insbesondere der Kraft-Wärme-Kopplung ein besonderer Stellenwert zukommen.
Gerade die Kopplung von elektrischer Energie und Wärme, die ja bei der Verbrennung in Motoren entsteht, bringt eben den Vorteil einer Doppelnutzung und hat deshalb eine sehr hohe Energieausbeute. Deshalb sollten auch die Verteilungsunternehmen diese Energieform bevorzugt abnehmen, und ich halte gerade diese Passage im Bericht für besonders wichtig. Die Kraft-Wärme-Kopplung garantiert eine effiziente und ökologische Energieerzeugung. Alle wirtschaftlichen, rechtlichen und administrativen Hindernisse, die ihrer Entwicklung im Wege stehen, sollten schleunigst beseitigt werden, um ihr den gebührenden Platz und auch einen ausreichenden Marktanteil im Binnenmarkt zu sichern.
Ich möchte aber nicht vergessen, darauf hinzuweisen, daß die erneuerbaren Energien insgesamt ebenso wie das Energiesparen eine ganz zentrale Frage darstellen und für Europa eine völlig neue Chance sind.

Fischler
Herr Präsident! Meine sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst möchte ich der Berichterstatterin, Frau Estevan Bolea, für den wichtigen Beitrag, den sie zur Diskussion über die zur Debatte stehende Mitteilung der Kommission geleistet hat, meinen Dank aussprechen.
Die globalen Klimaänderungen stellen uns vor neue umfassende politische Herausforderungen. In Kyoto, das wurde von mehreren Rednern zu Recht erwähnt, wurde im Dezember 1997 Einvernehmen darüber erzielt, das Engagement in diesem Bereich durch Festsetzung quantifizierter Emissionsreduktionsziele zu intensivieren. Die Europäische Union hat sich verpflichtet, ihre Treibhausgasemissionen bis zum Zeitraum 2008-2012 gegenüber dem Niveau von 1990 um 8 % zu reduzieren. Um dieses Ziel zu erreichen, muß die Gemeinschaft alle Möglichkeiten, die ihr zur Verfügung stehen, ausschöpfen. Die Kraft-Wärme-Kopplung ist eine der Möglichkeiten, die Energieeffizienz zu verbessern und damit die Emissionen zu reduzieren.
Das Potential der KWK zur Elektrizitätserzeugung in Europa wird jedoch bisher nur in geringem Ausmaß genutzt. Der Anteil der Kraft-Wärme-Kopplung an der gesamten Bruttoelektrizitätserzeugung beträgt derzeit nur 9 %. Die Kommission hat vorgeschlagen, diesen Anteil bis zum Jahr 2010 zu verdoppeln. Wenn die Gemeinschaft dieses Ziel wirklich erreichen will, ist die in der Mitteilung der Kommission dargelegte Strategie von allergrößter Bedeutung. Sowohl der Elektrizitätsbinnenmarkt als auch der Erdgasbinnenmarkt stehen vor der vollständigen Realisierung. Das Europäische Parlament hat hierzu wertvolle Beiträge geleistet.
Insgesamt ist damit zu rechnen, daß sich die Liberalisierung positiv auf die Kraft-Wärme-Kopplung auswirken wird. Allerdings können sich für die Betreiber von Anlagen, die nach dem Prinzip der Kraft-Wärme-Kopplung arbeiten, infolge des verstärkten Wettbewerbs und der damit einhergehenden niedrigeren Strompreise gewisse Probleme ergeben. Deshalb wird es in den kommenden Jahren unbedingt erforderlich sein, die Folgen der neuen auf den Energiemärkten geltenden Wettbewerbsregeln gründlich zu überwachen und gegebenenfalls entsprechende Maßnahmen einzuleiten.
Die Kommission ist erfreut darüber, daß die Berichterstatterin dem Vorschlag, ein vorläufiges Ziel festzulegen, beipflichtet. Dies ist eines der Hauptelemente der KWK-Strategie. Über den genauen Wert können wir noch diskutieren. Der Kommission kommt es darauf an, ein Ziel zu haben, das sowohl ehrgeizig als auch realistisch ist. Der Gedanke, das Ziel bis zum Jahr 2010 nicht wie von der Kommission vorgeschlagen zu verdoppeln, also auf 18 % zu erhöhen, sondern auf 25 %, scheint uns daher zu ehrgeizig zu sein.
Ich freue mich auch, feststellen zu können, daß die Berichterstatterin mit der Kommission darin übereinstimmt, daß die Förderung der KWK unter voller Wahrung der Grundsätze des Binnenmarktes erfolgen muß. In diesem Zusammenhang gibt es eine Reihe unterschiedlicher Instrumente und Verfahren, mit deren Hilfe die KWK gefördert werden können, ohne daß es dadurch zu Wettbewerbsverzerrungen kommt.
Bezüglich des eingereichten Änderungsantrags darf ich darauf aufmerksam machen, daß in der vorgeschlagenen Regionalfondsverordnung Energieeffizienz und die Förderung erneuerbarer Energien Prioritäten sind. Diese Prioritäten für die Ziel-1-Gebiete und für die dort durchzuführenden Maßnahmen zu definieren, ist allerdings Aufgabe der Mitgliedstaaten, die ihre konkreten Vorschläge der Kommission vorlegen müssen und nicht umgekehrt.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar!
Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung.
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

Der Präsident
Sehr geehrte Damen und Herren! Das Parlament hat die Tagesordnung erschöpft. Das Protokoll dieser Sitzung wird dem Parlament zu Beginn der nächsten Sitzung zur Genehmigung vorgelegt.
Bevor ich unsere Arbeit für beendet erkläre, möchte ich die angenehme Aufgabe übernehmen, mich bei den Bediensteten des Parlaments für ihre Kooperation und ihren Einsatz zu bedanken - bei den Saaldienern, den Dolmetschern sowie dem Übersetzungsdienst und der Abteilung Veröffentlichungen, zu denen wir, ebenso wie zu dem Sekretariat des Parlaments, keinen so direkten Kontakt haben.
Meine Damen und Herren, es besteht kein Zweifel, daß die beiden Plenartagungen, die wir in diesem Monat in Brüssel und hier abgehalten haben, ohne Übertreibung insgesamt als historische Plenartagungen bezeichnet werden können. Wir haben der einheitlichen Währung mit einer großen Mehrheit Tür und Tor geöffnet, und das Direktorium der Europäischen Zentralbank wurde ebenfalls mit großer Mehrheit angenommen. Alle sind sich der großen Bedeutung dieser Beschlüsse bewußt. Wie unser Präsident, Herr D. José María Gil-Robles, es so einfach und treffend formuliert hat: Ab jetzt werden die europäischen Bürger Europa in der Tasche tragen. Wir alle wissen, wie wichtig es ist, Europa in der Tasche zu tragen. Wir sind allerdings der Meinung, daß dies zwar wichtig ist, aber nicht ausreicht. Wir müssen erreichen, daß die Europäer Europa auch im Herzen tragen, und dafür, meine Damen und Herren, müssen wir weiterhin gemeinsam mit großen Mehrheiten arbeiten, damit wir ihr Streben nach demokratischer Beteiligung und sozialer Gerechtigkeit nicht enttäuschen.
Meine Damen und Herren! Ich bin überzeugt, daß wir auch in Zukunft weiter darauf hinarbeiten werden. Mit diesen Worten möchte ich Sie in ein schönes und wohlverdientes Wochenende entlassen.

Unterbrechung der Sitzungsperiode
Der Präsident
Ich erkläre die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für unterbrochen.
(Die Sitzung wird um 12.00 Uhr geschlossen.)

