Übergangsregelung für bilaterale Investitionsabkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern (Aussprache)
Die Präsidentin
Der nächste Punkt ist der Bericht von Herrn Carl Schlyter im Namen des Ausschusses für internationalen Handel über den Verordnungsvorschlag des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung von Übergangsbestimmungen für bilaterale Investitionsabkommen der Mitgliedstaaten mit Drittländern
- C70172/2010 - (A70148/2011).--
Carl Schlyter
Frau Präsidentin! Die Behandlung dieses Themas war kompliziert. Wir haben mehr als Tausend bilaterale Investitionsabkommen. Gemäß dem Vertrag von Lissabon fällt dies in den Verantwortungsbereich der EU. Wie sollen wir mit dieser Situation umgehen?
Es erweist sich nicht gerade als einfach. Wir hatten viele Treffen, und wir haben versucht, eine gemeinsame Position zu finden - aber ohne Erfolg. Ich kann hierbei auch ehrlich sein. Wir werden darüber abstimmen müssen und sehen, welches der Standpunkt des Parlaments sein wird. Ich hätte es gerne gesehen, wenn wir uns alle auf eine Position geeinigt hätten, um in den Verhandlungen mit dem Rat einen besseren Stand zu haben. Wir wären dann in der Lage gewesen, die Rechte und Prinzipien des Parlaments in der Form zu verteidigen, wie sie im Vertrag festgeschrieben sind. Das sollte nicht sein, weil dies ein sensibles Thema ist, vor allem wenn es um den Umgang mit den alten Abkommen geht. Im Hinblick auf die neuen Abkommen, welche die Mitgliedstaaten weiterhin zu Recht abschließen, hätten wir uns zweifellos auf eine Politik einigen können, bei der es einen vertretbaren Ausgleich zwischen den Rechten von Investoren und anderen Rechten gibt.
Das war aber mit Blick auf die alten Abkommen schwierig, und daher habe ich die Kompromisse, die wir im Ausschuss vorgeschlagen haben, beibehalten, weil das Abstimmungsergebnis sehr ausgeglichen war. Ich hoffe immer noch, dass wir eine modernere Sicht auf die Investitionsabkommen haben als es bei vielen dieser alten Abkommen der Fall war, und bei denen wir diejenigen waren, die in anderen Ländern investierten. Heutzutage wird mindestens genauso viel von anderen Staaten in unseren Mitgliedstaaten investiert. Wir müssen daher sicherstellen, dass unsere Politik die erforderliche Tragweite hat und auch, dass Investitionen in Bezug auf die Umwelt und soziale Angelegenheiten besser an weiter entwickelte, moderne Arbeit angepasst werden. Wir müssen diesen Bestandteil des Vertrags verteidigen. Die Investitionspolitik darf auch dies nicht außer Acht lassen. Wie ich sagte, werden wir sehen müssen, wie die Abstimmung morgen verläuft.
Ein weiteres Problem, das wir hier haben, ist die Tatsache, dass wir nicht einmal damit argumentieren können, Investitionen bestmöglich zu schützen. Das ist nicht der richtige Weg zur Schaffung von Rechtssicherheit. Da die neue Handelspolitik ausgeglichener ist, müssen wir auch einen ausgeglicheneren Blick auf das haben, was maximaler Schutz zur Folge haben kann. Wir wollen hier sicherlich nicht ausländischen staatseigenen Unternehmen oder sogar Unternehmen, die in der Hand von Diktaturen sind, auf Kosten der Menschenrechte und der Umwelt maximalen Schutz bieten. Dies ist ein Ausgleich, den wir hoffentlich erreichen können. Das Ziel besteht nicht darin, dass wir Investitionsabkommen benutzen sollten, um soziale Ziele zu erreichen, aber sie sollten uns auch nicht davon abhalten, soziale und ökologische Ziele zu erreichen. Dies ist eine weitreichende Debatte.
Eine andere wichtige Debatte betrifft die Transparenz. Wir erkennen, dass dem Parlament und der EU neue Befugnisse erteilt wurden. Die Kommission ist jetzt verantwortlich. Daher muss sie auch Zugang zu den Dokumenten haben. Wir müssen die Transparenz verbessern. Viele dieser Abkommen wurden zu einer Zeit geschrieben, in der es kaum Fälle von Streitschlichtung gab. Jetzt haben wir mehr als 300 Fälle und laufende Verfahren. Daher muss hier eine sorgfältigere Prüfung ermöglicht werden. Wir können nicht diese totale Geheimhaltung haben, und ich hoffe sehr, dass wir - unabhängig von unserer Meinung über diese Verbindung zwischen Politik und Investitionen - bei der Transparenz zusammenstehen und Offenheit und die neuen Befugnisse, die uns der Vertrag verleiht, verteidigen können. Ich hoffe ernsthaft, dass dies der Fall sein wird. Ich hoffe daher, dass Änderungsantrag 13 Unterstützung erhalten wird. Ohne ihn werden wir absolut keine demokratische Kontrolle über diese Verfahren haben. Diese brauchen wir, wenn wir die Rechtssicherheit erhalten und verteidigen möchten.
Wir beobachten auch die Tendenz in anderen Ländern, darunter die Vereinigten Staaten, Australien und Kanada, mit einer Erneuerung ihrer Abkommen zu beginnen. Es wird gut sein, wenn wir uns darauf einigen können, die bestehenden Streitbeilegungsverfahren und die juristischen Verfahren zu aktualisieren, denn diese sind veraltet und müssen aktualisiert und transparenter gemacht werden. Dann werden wir eine Investitionspolitik für die Zukunft haben. Das wird in einem anderen Zusammenhang behandelt werden - in der Debatte über die Zukunft an sich.
Karel De Gucht
Mitglied der Kommission. - Frau Präsidentin! Die Verordnung für Übergangsbestimmungen für bilaterale Investitionsverträge ist eine wichtige gesetzgeberische Initiative. Der Vertrag von Lissabon hat die Union mit einer neuen exklusiven Kompetenz für ausländische Direktinvestitionen ausgestattet.
Das weitere Bestehen von mehr als 1200 investitionsbezogenen internationalen Abkommen, welche die Mitgliedstaaten abgeschlossen haben, wird seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon nach internationalem Recht nicht in Frage gestellt. Aber es ist nach EU-Recht inkompatibel mit der neuen ausschließlichen Befugnis für ausländische Direktinvestitionen. Gleichzeitig bieten diese Abkommen wertvollen Rechtsschutz für europäische Investoren, die im Ausland tätig sind. Weil der Vertrag von Lissabon keine Vereinbarungen zur Klarstellung des Status von bilateralen Abkommen enthält, müssen wir Rechtssicherheit für Investoren herstellen, die von diesen Abkommen profitieren, indem wir ihre weitere Existenz genehmigen.
Während es wichtig ist, bestehende Investitionsabkommen zu genehmigen, ist es ebenfalls wichtig, die Möglichkeit vorherzusehen, gemeinsam aktiv zu werden, um die wichtigen Fragen anzusprechen, die im Hinblick auf den Inhalt der Vereinbarungen und ihr Zusammenspiel mit der Investitionspolitik der EU aufkommen könnten. Wir müssen angemessene Mechanismen für Maßnahmen der Union einrichten, um die Entwicklung und Umsetzung der Politik auf EU-Ebene zu ermöglichen. Ich verstehe, dass in Bezug auf den Vorschlag der Kommission das Ausmaß solcher Maßnahmen das größte Problem darstellt - für das Parlament und noch mehr für den Rat.
Wir stehen also vor der Herausforderung, eine Lösung zu finden, welche die soeben von mir beschriebenen Prinzipien schützt und für das Parlament und den Rat akzeptabel ist. Wir erkennen dabei, dass es noch einige beträchtliche Differenzen zwischen den Institutionen zu überwinden gibt, aber am Ende werden wir im Interesse der EU und ihrer Investoren einen Kompromiss finden müssen.
Wir glauben, dass die Änderungen, die vom Ausschuss für internationalen Handel angenommen wurden, eine Basis für eine mögliche Lösung darstellen. Sie bewahren das grundsätzliche Vertrauen in die Vorschläge der Kommission, aber gleichzeitig suchen sie einen möglichen Kompromiss. Wir stellen hier mit Genugtuung fest, dass die Artikel 5 und 6 der Kommission noch die Befugnis zur Überprüfung von Investitionsabkommen und die Möglichkeit des Entzugs der Genehmigung lassen würden, wenn solche Abkommen große Probleme schaffen würden.
Angesichts der Standpunkte der wichtigsten Protagonisten in diesem Prozess werden wir ein gewisses Maß an Flexibilität zeigen müssen. Die Kommission ist bereit, ihren Teil der Arbeit zu leisten, flexibel zu sein und eine Einigung zwischen dem Parlament und dem Rat zu ermöglichen, aber das kann nicht um jeden Preis geschehen. Wir werden bei den grundlegenden Prinzipien unseres Vorschlags wachsam sein. Die Existenz der bilateralen Investitionsabkommen muss geschützt werden, aber gleichzeitig können wir Abkommen nicht bedingungslos absegnen, wenn sie bedeutende Probleme verursachen.
Die Kommission teilt vollkommen die Auffassung des Parlaments, dass die Kompetenz bei Investitionen vor allem auf EU-Ebene liegen sollte, und wir unterstützen das Ziel der Europäisierung von Investitionsverhandlungen. Aber ich muss klarstellen, dass die Kommission nicht in der Lage sein wird, mit allen Ländern zu verhandeln, bei denen die Mitgliedstaaten einen Investitionsschutz anstreben. Unsere Mitgliedstaaten haben Investitionsverträge mit mehr als 100 Ländern. Sie zu ersetzen, wird eine sehr langfristige Aufgabe sein, die Jahre in Anspruch nehmen wird. Daher ist es wichtig, einen effektiven Mechanismus zu erschaffen, welcher die Mitgliedstaaten unter bestimmten Bedingungen ermächtigt, weiter zu verhandeln und bilaterale Investitionsabkommen abzuschließen. Solch ein Mechanismus sollte die Verfahren und Privilegien der beteiligten Institutionen respektieren.
Schließlich muss betont werden, dass wir ein entscheidendes Stadium des gesetzgeberischen Verfahrens erreichen und dass die Zeit ein wichtiger Faktor wird. Es ist wichtig, denn je länger die Umsetzung der Verordnung dauert, umso länger wird die Zeit, in der eine rechtliche Grauzone möglicherweise rechtliche Unsicherheit für Investoren schafft. Ich hoffe, dass das Parlament und der Rat sich nach der Stimmabgabe zusammensetzen können, um eine frühe Einigung bei dieser Frage zu erzielen. Wir sind bereit, sie bei diesem Unterfangen aktiv zu unterstützen.
Paweł Zalewski
Frau Präsidentin! Ich möchte beginnen, indem ich Herrn Schlyter danke. Er hat als Hauptberichterstatter einen angemessenen Rahmen für die Arbeit des Ausschusses beim Finden einer Mehrheit geschaffen, um einen Vorschlag zu entwickeln, der eine Mehrheit im Ausschuss habe würde - und dies auch hatte. Wie Herr Schlyter sagte, egal, was morgen passiert - die Abstimmungsergebnisse kann jeder selbst vorhersagen - hoffe ich, dass sie die im Ausschuss geleistete Arbeit widerspiegeln. Die Schaffung einer gemeinsamen Investitionspolitik für die Europäische Union ist ein sehr wichtiger Schritt vorwärts bei der Integration der Europäischen Union. Wenn Firmen in der Europäischen Union gemeinsam innerhalb des selben Rahmens und gemäß denselben Prinzipen konkurrieren, sollte dasselbe auch extern der Fall sein. Sie sollten dasselbe System des Rechtsschutzes haben.
Ich stimme auch Herrn De Gucht zu. Ich bin sehr erfreut, dass er den Vorschlag unterstützt, der vom Ausschuss ausgehandelt wurde, denn es ist wirklich ein sehr guter Kompromiss zwischen unterschiedlichen Standpunkten: Auf der einen Seite ein Kompromiss zwischen dem Standpunkt der Kommission und den Ansichten der Mitgliedstaaten, und auf der anderen Seite ist der Kompromiss kompatibel mit den Interessen der Investoren. Vor allem schafft er jedoch gute Aussichten für die zukünftige Investitionspolitik der Union, was der Union insgesamt zugutekommt. Es ist sehr wichtig, dass wir ein neues System erschaffen und beginnen, indem wir eine solide Rechtsgrundlage schaffen, die aus Abkommen bestehen wird, die gegenwärtig bestehen und die von den Mitgliedstaaten ausgehandelt wurden, damit endlich ein gemeinsames System zum Schutz der gesamten Europäischen Union eingerichtet werden kann. Es ist wichtig, dass bei der Entschließung, über die morgen abgestimmt wird, schnell eine Einigung mit dem Rat gefunden wird. Dies ist sehr wichtig. Ich hoffe, dass es dieses Jahr passieren wird, und dass die Kommission aktiv teilnimmt und dazu beiträgt.
Monika Flašíková Beňová
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! In einer Ära der globalisierten Wirtschaft erscheint uns die gemeinsame Handelspolitik der Europäischen Union ziemlich selbstverständlich.
Unter diesem Aspekt erscheint eine Initiative der Europäischen Union zur Koordinierung der Investitionspolitik nur normal. Das gegenwärtige System, das auf den zahlreichen, sich überschneidenden und manchmal miteinander in Konflikt stehenden bilateralen Investitionsabkommen der Mitgliedstaaten basiert, sollte innerhalb eines angemessenen Zeitraums durch einen neuen Rahmen für Investitionsabkommen der Europäischen Union ersetzt werden, der mit den horizontalen Zielen der EU-Strategien im Einklang steht. Ich persönlich wäre dafür, das Hauptaugenmerk auf die Entwicklungspolitik zu richten. Ich stimme dem Berichterstatter zu, dass der Übergang zu einem neuen System nicht über Nacht vonstattengehen sollte, sondern über einen vorher festgelegten Übergangszeitraum. Dessen Dauer und Regeln sollten vorher festgelegt werden, um jegliche rechtliche Unsicherheit zu vermeiden. Ohne solch einen Zeitplan würde die Verordnung die Entstehung paralleler und potentiell inkompatibler Investitionsmuster zulassen.
Eine ausreichend lange Übergangsperiode ist erforderlich, um die zeitlich nicht begrenzte Dualität bei der Investitionspolitik der EU unannehmbar für das Parlament zu machen, da der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union besagt, dass die Investitionspolitik vollkommen in den Verantwortungsbereich der Europäischen Union fällt.
Niccolò Rinaldi
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Ich bin Herrn Schlyter dankbar für seinen hervorragenden Bericht über ein sensibles Thema, bei dem viel gesunder Menschenverstand erforderlich ist. Nicht alle Investitionsabkommen können durch europäische Abkommen ersetzt werden, aber selbst die Kommission kann Abkommen, die europäische Bestimmungen verletzen, nicht ignorieren, und wir stimmen dem Berichterstatter zu, dass besonders die Transparenz beachtet werden sollte.
Idealerweise sollten wir eine Klausel haben, die automatisch die 1200 gegenwärtig bestehenden Abkommen aufhebt. Leider würde das aber rechtliche Unsicherheit für Investoren bedeuten und vielleicht zu viel Arbeit für die Kommission. Unsere Änderungsanträge im Ausschuss für internationalen Handel waren erfolgreich - zuerst weil sie sicherstellen, dass die Befugnisse der Kommission vollkommen respektiert werden und zweitens weil sie besagen, dass Rechtssicherheit garantiert werden sollte.
Einige Änderungsanträge, über die wir morgen im Plenum abstimmen werden, können jetzt diesen Kompromiss und diese Ausgeglichenheit verändern, und ich rufe meine Kolleginnen und Kollegen und insbesondere die Schattenberichterstatter und den Berichterstatter dazu auf, eine ausgeglichene Maßnahme vorzuschlagen, die für alle annehmbar ist.
Helmut Scholz
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte mich ausdrücklich beim Berichterstatter Carl Schlyter für seine Arbeit bedanken, dafür, dass er im Geiste des Europäischen Parlaments versucht hat, einen für alle tragfähigen Kompromiss zu erzielen und gemeinsam nach besten Lösungen zu suchen und diese auszuarbeiten. Es ist ja kein einfaches Thema.
Eine gemeinsame Investitionspolitik der Europäischen Union im Rahmen der internationalen Handelspolitik mit all ihren Auswirkungen auf die soziale, wirtschaftliche und beschäftigungspolitische Situation in der EU und ihren Mitgliedstaaten, mit der Auswägung der Interessen zwischen Finanzgruppen, großen Unternehmen, wirtschaftlichen Unternehmungen auf der einen und Gewerkschaften und Beschäftigten auf der anderen Seite.
Deshalb ist es wichtig, dass ein solches Abkommen demokratisch zustande kommt und in jedem Fall das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Kontrollfunktion des Parlaments erhält. Ich hoffe deshalb, dass die morgige Abstimmung auch zeigt, dass dieser Kompromiss, der angestrebt wurde, vom Parlament getragen wird.
William  Dartmouth
im Namen der EFD-Fraktion. - Frau Präsidentin! Dem Vertrag von Lissabon wird normalerweise konstitutionelle Bedeutung zugemessen. Aber das hier ist ein Beispiel dafür, wie der Vertrag von Lissabon sich auf den Handel der Mitgliedstaaten auswirkt - negativ auswirkt. Ich weiß, dass wir hier Übergangsbestimmungen diskutieren, aber was zählt ist, dass der Vertrag von Lissabon den Mitgliedstaaten das Recht nimmt, bilaterale Investitionsverträge auszuhandeln.
In der Zukunft - und es ist noch nicht klar, wann - werden bilaterale Investitionsverträge in den Bereich der Kommission fallen. Dank des Vertrags von Lissabon können Investitionsverträge ein Instrument für die politischen Ziele der Kommission werden - und nicht nur für die der Kommission: Wir können sicher sein, dass die Grünen versuchen werden, ihr politisches Programm voranzutreiben, und wir haben das in den Handelsverträgen immer wieder gesehen. Es wird Versuche geben, an jeden Investitionsvertrag die vollständige Grüne Agenda anzuhängen.
Die Grünen sind talentierte Politiker - und ich sage das mit Bewunderung. Sie werden oft erfolgreich sein, und daher werden Investitionen und Handel in allen Mitgliedstaaten gelähmt und behindert werden. Länder, die nicht in der EU sind, werden dagegen nicht betroffen sein vom Grünen Theater der Ents - wenn Sie sich an diese Wesen aus dem Herrn der Ringe erinnern. Es ist alles sehr, sehr deprimierend.
Daniel Caspary
Frau Präsidentin! Die Sicherheit von Investitionen im In- und Ausland ist wichtig für die wirtschaftliche Entwicklung sowohl in Europa als auch in den entsprechenden Partnerländern. Nur wenn Investitionen sicher geschützt sind, werden diese auch getätigt und können Arbeitsplätze sichern oder neue schaffen.
Deswegen sind mir zwei Dinge wichtig. Zum einen: Die über tausend bestehenden Abkommen müssen erhalten bleiben. Es ist nicht sinnvoll, wenn wir Investoren, Mitgliedstaaten und andere in eine Art Rechtsunsicherheit stürzen.
Zum Zweiten, und das ist uns besonders wichtig: Es muss künftig viele gemeinsame europäische Abkommen geben, die dann für alle 27 Mitgliedstaaten und Investoren aus diesen Mitgliedstaaten gelten, damit wir auch einen einheitlichen Schutz im Rahmen des europäischen Binnenmarkts haben.
Ich bin deswegen den Kollegen - wie Schlyter, aber auch den Kollegen Zalewski, Sturdy und Rinaldi - sehr dankbar, die versucht haben und denen es auch gelungen ist, einen breiten Konsens zu finden. Ich fände es gut, wenn auch die anderen Fraktionen noch einmal prüfen könnten, ob nicht der auf dem Tisch liegende Kompromiss eine sehr gute Lösung ist, die alle Belange einzubinden versucht.
Für meine Fraktion möchte ich noch sehr deutlich sagen, dass wir eine gute Lösung für die Investoren, die Arbeitnehmer und die Mitgliedstaaten wollen. Wir wollen zügige Verhandlungen mit dem Rat, damit es nicht erst am Sankt Nimmerleinstag, sondern schon bald eine Lösung gibt.
Aufgrund der Unterschiede zwischen den Fraktionen spricht sich meine Fraktion dafür aus, die erste Lesung diese Woche abzuschließen. Ich möchte abschließend hinzufügen, dass wir sehr dankbar und ausdrücklich offen dafür wären, wenn wir in der zweiten Lesung eine schnelle Einigung finden würden, also nicht das normale Verfahren der zweiten Lesung durchlaufen, sondern möglichst ein so genanntes early second reading agreement finden könnten.
Noch einmal herzlichen Dank an alle Beteiligten, und ich denke, mit diesem Gesetzgebungsverfahren zeigt der Außenhandelsausschuss, dass wir auch in der Lage sind, komplexe Anliegen und komplexe Dossiers in angemessener Zeit zu bearbeiten.
George Sabin Cutaş
(RO) Frau Präsidentin! Seit 2009 ist die Handelspolitik der ausschließliche Aufgabenbereich der Europäischen Union, und wir müssen jetzt einen gemeinsamen Nenner für einen Großteil der Investitionspolitik finden.
Es wird daher eine Übergangsperiode geben, in der die Kompetenzen von bilateralen Investitionsabkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten auf EU-Ebene übertragen werden. In dieser Situation halte ich die Umsetzung eines Verfahrens auf EU-Ebene zur Verifizierung und Überprüfung bilateraler Investitionsabkommen für besser als eine formale zwischenstaatliche Vereinbarung. Die Europäische Kommission muss die Umsetzung der Änderungen abschließen und nicht die Mitgliedstaaten, sodass der Schutz der gemeinsamen Interessen gewährleistet ist.
Daher muss die europäische Exekutive Rechtssicherheit für Investoren garantieren, die vom Übergangsprozess betroffen sein werden, und sie muss gleiche Investitionsbedingungen für Unternehmen in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union garantieren.
Bastiaan Belder
(NL) Frau Präsidentin! Die Niederlande - der Mitgliedstaat, aus dem ich komme - sind seit Jahrhunderten eine Handelsnation, und der Kommissar sollte das respektieren, denn wir haben durch Zusammenarbeit ein geeintes Land geschaffen. Die niederländische Unternehmergemeinschaft gehört zu den weltweit größten Investoren. In der Tat haben die Niederlande 98 bilaterale Investitionsabkommen mit einem sehr hohen Grad an Schutz unterzeichnet.
Das vorgeschlagene Genehmigungssystem bietet nicht genug Sicherheit für bestehende Investitionsabkommen und gibt der Kommission zu viele Möglichkeiten, diese zu widerrufen. Die Gefahr, dass Mitgliedstaaten gezwungen sein könnten, ihre bestehenden bilateralen Investitionsabkommen auf Anweisung der Kommission zu widerrufen, bevor die EU ein neues Abkommen mit vergleichbarem Schutz unterzeichnet, ist nicht hinnehmbar. Genehmigungen sollten nur widerrufen werden, wenn die EU ein neues Abkommen mit identischem Schutz ausgehandelt hat.
Godelieve Quisthoudt-Rowohl
Frau Präsidentin! Ich möchte vier Punkte kurz ansprechen, als ersten: eine riesige Überschrift über dieses Vorhaben - Sicherheit, Zuverlässigkeit für Investoren, die in die EU investieren wollen, und diejenigen aus der EU, die investieren wollen. Sie müssen sich alle auf die bestehenden Verträge berufen können.
Zum Zweiten: Bei allem Dank für den Berichterstatter für seine wirklich sehr umfangreiche Arbeit sollten wir in Handelsverträge nicht zu viel hineinpacken. Da widerspreche ich dem Berichterstatter; dies ist ein vollkommen übliches Verfahren, wenn in einem Ausschuss oder in einem Parlament Meinungsverschiedenheiten bestehen und man nicht alles mit Kompromissen abdecken kann. Dementsprechend bedanke ich mich beim Berichterstatter für die faire Zusammenarbeit. Wir werden dann morgen sehen, wie die Abstimmung läuft.
Zum Dritten begrüße ich es sehr, dass die Kommission, wie Herr De Gucht gerade angedeutet hat, die existierenden Verträge nicht in Frage stellt. Dies bedeutet nicht, dass jetzt nach dem Vertrag von Lissabon die EU erforderlichenfalls nicht schnell neue Verträge als EU schließen sollte. Aber wenn Herr De Gucht diese Meinung hat, wird er ganz bestimmt mit der erheblichen Abschwächung des Überprüfungsinstruments für bestehende Abkommen einverstanden sein, über das wir in einem Änderungsantrag abgestimmt haben, genauso wie mit der Einschränkung der Gründe für einen Entzug der Genehmigung auf vier klare Kriterien.
Als letzten Punkt: In dieser Diskussion und in den Arbeiten im Ausschuss wurde ganz deutlich, dass es hier unterschiedliche Interessen gibt, je nachdem wie viele bilaterale Abkommen der eigene Staat schon geschlossen hat. Deshalb ist es gut, dass in dieser Richtlinie eine Übergangszeit klar definiert wird.
John Bufton
Frau Präsidentin, von weltweit etwa 2500 bilateralen Investitionsverträgen betreffen 1500 die Mitgliedstaaten der EU. Außenhandel und Investitionen sind entscheidend für einen Wirtschaftsaufschwung. Ich bezweifle, dass in Anbetracht des Versagens des Euros und der fehlgeschlagenen Versuche der Kommission, die Wirtschaften von drei Mitgliedstaaten zu retten, viele Märkte außerhalb der EU Handelsabkommen mit der EU vertrauen werden. Welche Auswirkungen wird die ausschließliche Kompetenz der EU bei bilateralen Investitionen auf die Mitgliedstaaten haben?
Das Vereinigte Königreich hat ein Handelsdefizit mit der EU und ist auf Vereinbarungen mit Drittstaaten angewiesen, von denen viele seit Jahren bestehen und in Verbindung mit unserem Commonwealth stehen.
Ich finde es furchtbar, dass die EU versucht, eine Regelung umzusetzen, mit der auf Unionsebene durch eine Stimmenmehrheit über nationale Pakete entschieden werden kann. Das unterminiert die Möglichkeit der einzelnen Mitgliedstaaten, Vorteile zu erlangen, die einheimische Wirtschaften substanziell fördern könnten. Ich möchte die Kommission gerne fragen, ob sie überhaupt erkennt, dass Verträge im internationalen Recht bindend sind - pacta sunt servanda.
Georgios Papastamkos
(EL) Frau Präsidentin! Die Umsetzung einer gemeinsamen Politik für ausländische Investitionen, die eine Gleichbehandlung aller europäischen Investoren sicherstellt, ist ein sehr wichtiger Schritt. Bis es möglich ist, auf Unionsebene Investitionsabkommen abzuschließen, ist es aber erforderlich, eine juristische Grauzone - die von Herrn Caspery erwähnte rechtliche Unsicherheit - zu vermeiden, und die erforderliche Rechtssicherheit muss für europäische Investoren bestehen. Ich möchte hervorheben, dass die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten der Union gemeinsam mit den vereinheitlichenden Rechtsvorschriften jegliche Garantien bieten, die von Drittstaateninvestoren benötigt werden. Auf der anderen Seite müssen die bestehenden bilateralen Abkommen, die von einzelnen Mitgliedstaaten der EU abgeschlossen wurden, in Kraft bleiben, wenn Europäer, die in Drittstaaten investieren, umfassend geschützt werden sollen.
Der Entschließungsentwurf gewährleistet meiner Meinung nach überhaupt nicht die notwendige Rechtssicherheit. Ich beziehe mich vor allem auf Punkte in folgenden Zusammenhängen: erstens den Ermessensspielraum der Kommission beim Widerrufen der Genehmigung, bestehende Abkommen beizubehalten oder neuen Verhandlungen zur Abänderung gegenwärtiger Abkommen und zur Vereinbarung neuer Abkommen zuzustimmen; zweitens die Bestimmung zur Prüfung des Rechtsrahmens innerhalb von fünf Jahren; und drittens die sehr zeitaufwendigen Verfahren für die Einführung neuer Abkommen. Die vom Ausschuss für internationalen Handel angenommenen Änderungsanträge sind meiner Meinung nach ein Schritt in die richtige Richtung. Ich wiederhole: Das Ziel sollte der Erhalt und die Vereinfachung des Verfahrens zur Einführung und Anwendung neuer bilateraler Abkommen sein.
Elena Băsescu
(RO) Frau Präsidentin! Die Investitionsstrategien der Mitgliedstaaten müssen im Rahmen einer gemeinsamen Handelspolitik auf EU-Ebene harmonisiert werden. Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass bilaterale Investitionsabkommen kompatibel mit den Entwicklungsstrategien der Union sind. Die Kommission muss schrittweise die bestehenden Abkommen durch neue ersetzen, die ein ideales System zum Schutz von Investitionen bieten werden. Aufgrund des Risikos von ausländischen Direktinvestitionen muss während der Übergangsperiode ein hohes Maß an Rechtssicherheit garantiert werden.
In dieser Hinsicht begrüße ich den auf Koexistenz basierenden Ansatz, den die Kommission und der Berichterstatter vertreten. Es ist entscheidend, dass bilaterale Abkommen bestehen bleiben und dass Mitgliedstaaten laufende Verhandlungen abschließen oder neue beginnen können. Schließlich unterstütze ich die Festlegung eines Zeitrahmens mit einer Frist für den Übergang von den bilateralen Abkommen der Mitgliedstaaten zu internationalen Abkommen der EU.
Jaroslav Paška
(SK) Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Der Schutz der grenzüberschreitenden Investitionen von Mitgliedstaaten der EU ist nach der Annahme des Vertrags von Lissabon ein sehr komplexes und delikates Thema geworden.
Mehr als 1200 bilaterale Investitionsabkommen, welche die Mitgliedstaaten im Rahmen unterschiedlicher und häufig inkompatibler Rechtssysteme abgeschlossen haben, müssen ohne Beeinträchtigung der Rechte der beteiligten Parteien alle unter die Aufsicht der Europäischen Union gestellt werden. Der einzige mögliche Ausweg aus dem rechtlichen Stillstand, der sich aus der Abgabe von Befugnissen der Mitgliedstaaten an die Europäische Union ergeben hat, schein ein Prinzip zu sein, das beiden Arten von Abkommen während einer Übergangsperiode eine Koexistenz ermöglicht, damit die Mitgliedstaaten bestehende bilaterale Abkommen neu aushandeln können oder um Verhandlungen über in Vorbereitung befindliche Abkommen im Rahmen der Investitionspolitik der EU abzuschließen.
Genauso muss gute Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten während des ganzen Prozesses beibehalten werden, damit sich für Investoren und Vertragspartien absolut kein Verlust von Rechtssicherheit ergibt.
Karel De Gucht
Mitglied der Kommission. - Frau Präsidentin! Ich möchte einfach die Frage aufgreifen, die von mehreren Abgeordneten dieses Parlaments zur Kompatibilität mit EU-Strategien in den Raum gestellt wurde. Wir möchten flexibel sein und einen guten Kompromiss für die Übergangsregelung erreichen.
Diese Änderungsanträge gehen weiter als der ursprüngliche Vorschlag der Kommission für die Verordnung, da sie den Umfang der Prüf- und Widerrufsmechanismen - welche bereits große Sorgen in den Mitgliedstaaten und bei vielen Parlamentariern verursachen - beträchtlich ausdehnen. Diese neuen Kriterien im Zusammenhang mit den Unvereinbarkeiten mit bestehenden Strategien der Union oder generellen Prinzipien der Union gemäß Artikel 21 des Vertrags könnten allen möglichen Zusatzanforderungen, die bestehende Investitionsabkommen erfüllen sollten, die Tür öffnen. Ich glaube, dass solch ein Ansatz bei den Mitgliedstaaten auf viel Widerspruch treffen würden, da er das Ausmaß der Rechtsunsicherheit für Investoren, die von diesen Abkommen profitieren, beträchtlich erhöhen würde.
Um zu den nächsten Schritten dieses Verfahrens zurückzukehren: Ich glaube, dass die Abstimmung morgen ein wichtiges Signal für alle Interessenvertreter in diesem Prozess sein wird; und im Hinblick auf das Gesetzgebungsverfahren, vor allem auch für den Rat. Das Ergebnis der morgigen Stimmabgabe wird nächsten Freitag während einer öffentlichen Aussprache mit den Ministern diskutiert. Am nächsten Freitag haben wir einen Rat (Auswärtige Angelegenheiten) über Wirtschaftsverkehr, und dies wird eines der Themen sein, die wir diskutieren.
Ich hoffe und bin zuversichtlich, dass unsere Stimmen die Grundlage für eine Einigung bilden werden. Ich habe zur Kenntnis genommen, dass es morgen eine Abstimmung über die Änderungsanträge und den Bericht als Ganzes geben wird, aber, wie es unter anderem Herr Caspary gesagt hat, hoffe ich, dass uns das nicht daran hindern wird, eine schnelle Einigung in zweiter Lesung zu erzielen.
Carl Schlyter
Frau Präsidentin! Ich möchte allen danken, die an dieser Aussprache teilgenommen haben. Es war schwierig. Einige Punkte wurden von Frau Quisthoudt-Rowohl aufgegriffen und andere beziehen sich auf Sicherheit und Gerechtigkeit. Genau dabei waren wir uns alle einig: Investitionen müssen gerecht sein, die Menschen müssen gerecht behandelt werden, und wir müssen ein angemessenes Maß an Sicherheit garantieren. Gleichzeitig können wir sie nicht wie verhätschelte Kinder übermäßig beschützen. Es ist manchmal wie ein Minenfeld: Wir müssen gelegentlich Rückschläge hinnehmen und wir entwickeln unser Bewusstsein. Auf der anderen Seite müssen die Risiken angemessen vorhersagbar sein, und wir müssen in der Lage sein, die von uns eingegangenen Risiken zu verstehen. Wenn überfürsorglich sind, werden wir unsere alten Industrien beibehalten und den notwendigen Wandel und die Erneuerung verpassen, weil wir es nicht wagen, neue Entscheidungen zu treffen. Da wäre unerfreulich. Daher verstehe ich nicht ganz die Kritik des Kommissars an einigen der hier erneut vorgelegten Kompromisse, da wir uns auf den Vertrag beziehen, und Sie sind diejenigen, die interpretieren, wie er angewandt werden soll. Wir sind uns sehr wohl bewusst, dass Sie nicht jedes einzelne Abkommen überprüfen und alles hinterfragen sondern nur ernste Verstöße betrachten können.
Es ist auch gut, dass wir darin übereinstimmen, dass die Artikel 5 und 6 erhalten bleiben sollten. Es wäre unerfreulich, wenn die einzige Möglichkeit der Kommission zur Hinterfragung eines Abkommens darin bestehen würde, die Angelegenheit vor den Europäischen Gerichtshof zu bringen. Wenn ein Abkommen in Frage gestellt wird und der Europäische Gerichtshof sagt, dass das Abkommen ungültig ist, würden hunderte Abkommen ohne Vorwarnung ihre Gültigkeit verlieren. Das wäre sicherlich keine Praxis, die zu Rechtssicherheit führt. Es ist wichtig, dass die Artikel 5 und 6 erhalten bleiben.
Ich stimme Herrn Caspary zu, dass unsere Verhandlungen schnell durchgeführt werden sollten. Ungeachtet des Ausgangs der morgigen Abstimmung ist es wichtig, dass wir die Verhandlungen schnell durchführen. Ich habe schon mit dem ungarischen Ratsvorsitz gesprochen, und er ist bereit und gewillt, diese Angelegenheit zu behandeln, sobald wir abgestimmt haben. Ich könnte mir auch eine Entscheidung in erster Lesung vorstellen, aber es sieht nicht so aus, als ob das hier der Fall sein wird.
Ich glaube nicht, dass der Earl of Dartmouth sich Sorgen machen muss, dass die Grünen die Investitionspolitik übernehmen werden. Es gibt viele Kräfte, die sich wünschen, dass alles so bleibt, wie es in den letzten 50 Jahren war. Selbst, wenn Sie unsere politischen Fähigkeiten beim Durchzusetzen von Vorschlägen bewundern, bitte ich Sie, nicht zu übertreiben. Für meinen Teil bewundere ich Ihre rhetorischen Fähigkeiten. Mit ihrer Hilfe könnten wir vielleicht noch mehr grüne Politik durchsetzen.
Wie ich es bereits gesagt habe, wir müssen diese Woche abstimmen und sehen, wie es läuft. Ich möchte den Beteiligten und auch dem ungarischen Ratsvorsitz, welchen ich bei mehreren Gelegenheiten getroffen habe, danken.
Die Präsidentin
Die Aussprache wird geschlossen.
Die Abstimmung wird am Dienstag, den 10. Mai 2011 stattfinden.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)
Andreas Mölzer
, schriftlich. - Sowohl auf WTO- als auch auf OECD-Ebene wurde versucht, umfassende, für alle Wirtschaftssektoren geltende multinationale Regelungen für FDI, also ausländische Direktinvestitionen zu schaffen. Der Rechtsschutz den bilaterale Investitionsabkommen, sogenannte BIT, bieten ist wichtig, damit der millionenschwere Schritt ins Ausland überhaupt gewagt werden kann. Die EU ist sowohl FDI-Empfänger als auch Entsender. Ob eine Koordination des gut 200 schweren BITs-Wirrwarr der Union damit die Problematik, dass auf völkerrechtlicher Basis gefällte und bindende BIT-Schiedssprüche Mitgliedsländer auf eine Art und Weise zugunsten eines Investors verpflichten, die ein EU-Vertragsverletzungsverfahren nach sich ziehen, ob diese Problematik damit endgültig beseitigt werden kann, bleibt abzuwarten. Direktinvestitionen sind jedenfalls nicht das Wundermittel, als das sie beispielsweise im Zuge der wirtschaftlichen Transformation Mittel- und Osteuropas angepriesen wurden. Eine größere Vorhersehbarkeit von FDI-Chancen für EU-Investoren ist zwar begrüßenswert, potentielle negative Aspekte der Investitionspolitik wie vor allem die Angst der heimischen Bevölkerung vor Arbeitsplatzverlusten und Lohneinbußen durch Outsourcing und Produktionsverlagerungen dürfen dabei aber nicht unter den Tisch gekehrt werden. Ebenso muss auch den Entwicklungsländern klar gemacht werden, dass FDI nur dann die Lebensumstände bessern können, wenn die institutionellen Grundvoraussetzungen wie klare Eigentumsrechte, Unabhängigkeit des Rechtssystems und politische Stabilität gegeben sind. Da fehlt es in der pseudo-gutmenschlichen Entwicklungshilfe an Ehrlichkeit.
