3. Abänderungsentwürfe zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 (Abstimmung)
Vor der Abstimmung:
László Surján
Berichterstatter. - Herr Präsident! Wir sind im Begriff, die wahrscheinlich kürzeste Abstimmung über den Haushaltsplan unter dem Vertrag von Nizza abzuhalten, und es ist sicher, dass dies die letzte Abstimmung unter dem Vertrag von Nizza sein wird.
Wie ist es möglich, dass die Abstimmungsliste so kurz ist? Dies ist der hervorragenden Zusammenarbeit der Fraktionen zu verdanken. Als Berichterstatter danke ich allen Fraktionen, die an der Vorbereitung dieser Abstimmung mitgewirkt haben. Darüber hinaus danke ich dem Generalsekretariat für seine Arbeit. Ohne sie wäre es auch unmöglich gewesen, dass wir uns hier nur mit diesen beiden Seiten zu befassen haben. Vielen Dank Ihnen allen.
(Beifall)
Ich denke, dass diese Kürze gerechtfertigt ist, da wir in diesen Krisenzeiten an der Bewältigung der Krise arbeiten und unsere Zeit nicht mit langen Abstimmungen verbringen sollten.
Vladimír Maňka
Herr Präsident! Ich schlage vor, dass wir über den Block Andere Organe in einer einzigen Abstimmung abstimmen, da ich keine Probleme erwarte. Vielen Dank.
Der Präsident
Es ist eine Situation entstanden, in der wir über verschiedene Organe abstimmen, und nach der Geschäftsordnung sind wir verpflichtet, über jedes Organ gesondert abzustimmen. Es ist nicht möglich, alle in einem Block zusammenzufassen. Dies würde gegen das Verfahren verstoßen.
Hans Lindblad
Herr Präsident! Der Rat stellt mit Zufriedenheit fest, dass das Parlament die Einigung bestätigt hat, zu der wir in unserer Konzertierungssitzung am 18. November gelangt sind. Wir glauben, dass die zweite Lesung des Parlaments zusammen mit dem Ergebnis der zweiten Lesung des Rates als gemeinsamer Entwurf der beiden Teile der Haushaltsbehörde gemäß dem neuen Artikel 314 des Vertrags von Lissabon betrachtet werden kann.
Der Rat akzeptiert diesen gemeinsamen Entwurf. Es obliegt nun dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, die endgültige Annahme des Haushaltsplans zu erklären. Ich möchte jedoch betonen, dass der Haushaltsplan sobald Sie, Herr Präsident, erklärt haben, dass der Haushaltsplan endgültig angenommen ist, von sowohl dem Rat als auch dem Parlament unterzeichnet werden sollte, da der neue Vertrag ausführt, dass beide Parteien dafür verantwortlich sind.
Der Rat bedauert, dass dieser Standpunkt nicht berücksichtigt wurde. Dennoch stellen wir das Ergebnis unserer Einigung damit keineswegs in Frage. Wir hoffen jedoch, dass beim Haushaltsverfahren im nächsten Jahr genügend Zeit bleibt, diese Angelegenheiten zu prüfen.
Ich möchte mich bei dieser Gelegenheit noch einmal beim Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Herrn Lamassoure, und bei den drei Berichterstattern, Herrn Surján, Herrn Maňka und Frau Haug, für ihre konstruktive Haltung im Verlauf dieses Verfahrens bedanken, das auch die sehr gute Zusammenarbeit demonstriert, die ich bei dieser Arbeit erfahren habe.
Ich möchte mit einer persönlichen Bemerkung schließen. Das Amt des Ratspräsidenten ist vermutlich das bedeutendste Amt, das ich je innehaben werde. Es war eine große Ehre für mich, Europa auf diese Weise zu dienen, und ich möchte meinen Dank für diese Gelegenheit zum Ausdruck bringen. Vielen herzlichen Dank.
(Beifall)
Der Präsident
Meine Damen und Herren! Da wir diesen Teil der Abstimmung abgeschlossen haben, möchte auch ich unseren Berichterstattern Herrn Surján und Herrn Maňka - und zuvor hatten wir den Bericht von Herrn Böge - sowie allen, die am Haushaltsplan gearbeitet haben, meinen Dank und meine Glückwünsche aussprechen. Es handelte sich um einen ausgesprochen schwierigen Haushaltsplan. Außerdem möchte ich unseren Kolleginnen und Kollegen und allen Abgeordneten gratulieren, denn wir haben diese Entscheidung gemeinsam getroffen. Es ist wirklich ein großartiges Ergebnis. Meinen Glückwunsch an alle!
(Beifall)
Nun habe ich einige sehr wichtige Punkte vorzulesen, die sich auf die ungewöhnliche Art und Weise, in der wir den Haushaltsplan angenommen haben, beziehen. Das ist sehr wichtig, denn wir sind vom Vertrag von Nizza zum Vertrag von Lissabon übergegangen. Der Übergang gestaltete sich sehr schwierig. Wir haben unter dem Vertrag von Nizza begonnen und beenden die Arbeit unter dem Vertrag von Lissabon, und deshalb ist diese Erklärung notwendig. Sie müssen sich diese Erklärung anhören.
"Das Haushaltsverfahren 2010 war ein außergewöhnliches Verfahren. Es begann im Rahmen von Artikel 272 des EG-Vertrags und endete, als der Vertrag von Lissabon bereits in Kraft war. Am 18. November 2009 haben sich das Parlament, der Rat und die Kommission darauf verständigt, das Haushaltsverfahren gemäß dem EG-Vertrag fortzuführen, jedoch auch eine Vereinbarung über den Abschluss dieses Verfahrens, einschließlich der Abstimmung im Parlament, getroffen, die in vollständiger Übereinstimmung mit dem mehrjährigen Finanzrahmen erfolgt ist. Der Rat hat seine Zustimmung zu dem Haushaltsplan bestätigt, über den wir eben abgestimmt haben. Demzufolge haben sich das Parlament und der Rat gemäß Artikel 314 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf einen gemeinsamen Entwurf geeinigt. Somit stelle ich fest, dass das Haushaltsverfahren, das gemäß Artikel 272 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft begonnen und gemäß Artikel 314 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union fortgesetzt wurde, gemäß Artikel 314 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem mehrjährigen Finanzrahmen abgeschlossen wurde. Demnach kann das Haushaltsverfahren als abgeschlossen betrachtet werden, und der Haushaltsplan wird als endgültig angenommen erklärt."
Dies ist eine sehr wichtige Erklärung. Nächstes Mal wird es derartige Komplikationen nicht geben, da der Vertrag von Lissabon in Kraft sein wird. Ich werde das Dokument nun offiziell unterzeichnen.

Meine Damen und Herren, bitte gestatten Sie mir hinzuzufügen, dass der Vorsitzende des Haushaltsausschusses Herr Lamassoure ist, der hier sehr viel Arbeit investiert hat. Ich möchte seinen Namen auch als jemanden nennen, der sich sehr in dieser Sache eingesetzt hat.
