Sacharowpreis 2010 (Bekanntgabe des Preisträgers) 
Der Präsident
Kolleginnen und Kollegen! Ich komme soeben von der Konferenz der Präsidenten zurück. Es ist ein großes Privileg und eine Ehre für mich, Sie über die für uns alle wichtigen Ergebnisse zu unterrichten. Unser Parlament setzt sich im Namen von 500 Millionen Bürgerinnen und Bürgern für die Menschenrechte ein.
Im Anschluss an eine eingehende Aussprache mit sehr umfangreichen und tief greifenden Diskussionen hat die Konferenz der Präsidenten heute beschlossen, den Sacharow-Preis für geistige Freiheit 2010 an Herrn Guillermo Fariñas zu verleihen.
(Beifall)
Guillermo Fariñas ist ein unabhängiger Journalist und politischer Dissident. Durch seine Bereitschaft, seine Gesundheit und sein Leben zu opfern, hat er Druck ausgeübt, um in Kuba einen Wandel herbeizuführen. Mit Hungerstreiks protestierte er gegen die mangelnde Redefreiheit in Kuba und wurde zum Hoffnungsträger all jener, die sich um Freiheit, Menschenrechte und Demokratie sorgen.
Ich hoffe, ihm den Preis hier in Straßburg im Dezember persönlich überreichen zu können; dies wäre für das Europäische Parlament und alle politischen Gefangenen Kubas ein äußerst bedeutender Moment.
Ich hoffe aufrichtig, dass es zusammen mit Guillermo Fariñas auch Las Damas de Blanco ("Damen in Weiß"), einer Gruppe ebenfalls kubanischer Preisträger aus dem Jahr 2005, möglich sein wird, den Sacharow-Preis persönlich entgegenzunehmen.
Erlauben Sie mir hinzuzufügen, dass hinsichtlich unseres Verständnisses der Menschenrechte und des weltweiten Einsatzes dafür alle Kandidaten herausragend waren. Unsere Glückwünsche gebühren ihnen allen, auch wenn letztendlich eine Wahl getroffen werden musste. Ich möchte herausstreichen, dass es eine Menge Sieger auf der ganzen Welt gibt, und dass wir hinter ihnen allen stehen. Dies soll noch einmal betont werden.
(Beifall)
Marie-Christine Vergiat
(FR) Frau Präsidentin! Ich möchte eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung machen. Ich glaube, dass die Bedingungen, unter welchen die Entscheidung über den Sacharow-Preis getroffen wurde, skandalös sind. Wie ich das sehe, haben politische Entscheidungen Vorrang vor der tatsächlichen Verteidigung der Menschenrechte.
(Beifall)
Zum dritten Mal in seiner Geschichte wird der Sacharow-Preis an einen Kubaner verliehen. Ich bin die Erste, die die Art und Weise anprangert, in der die Menschenrechte in Kuba bedroht sind. Diesbezüglich zögere ich keinen Augenblick. Ich habe immer unterschiedslos für den Schutz der Menschenrechte gekämpft. Ich bin allerdings der Ansicht, dass die Verleihung des Sacharow-Preises an einen Kubaner zum dritten Mal in seiner etwa 20-jährigen Geschichte zu viel ist. Wir senden ein politisches Signal, das den Sacharow-Preis herabsetzt. Aus diesem Grund fordere ich, dass die Entscheidung über den Preisträger des Sacharow-Preises nicht mehr von der Konferenz der Präsidenten, sondern vom gesamten Parlament zu fällen ist.
(Beifall)
Die Präsidentin
Der nächste Punkt ist die Abstimmung.
(Für die Ergebnisse und andere Einzelheiten zur Abstimmung: siehe Protokoll)
