Wettbewerbsregeln für den Bereich der horizontalen Zusammenarbeit (Aussprache) 
Die Präsidentin
Das nächste Thema ist die Debatte über die mündliche Anfrage an die Kommission durch Frau Bowles im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über die Überprüfung der Wettbewerbsregeln für den Bereich der horizontalen Zusammenarbeit - B7-0565/2010).
José Manuel García-Margallo y Marfil
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, die beiden Verordnungen für die Gruppenfreistellung, eine für Spezialisierungsvereinbarungen und die andere für Vereinbarungen über Forschung und Entwicklung laufen am 31. Dezember dieses Jahres aus. Die Kommission hat zwei Legislativvorschläge entwickelt: zwei Verordnungsvorschläge, die diesem Haus vorliegen, um die nun auslaufenden Verordnungen zu ersetzen.
Seit der Annahme der ursprünglichen Verordnungen ist eine beträchtliche Zeit vergangen. Es gab bedeutende Änderungen bei den Rechtsvorschriften, vor allem das Modernisierungspaket von 2003, es wurden entscheidende Rechtsurteile in diesem Bereich erlassen, und die Kommission hat durch die praktische Arbeit viel Erfahrung gesammelt, was ebenfalls ein wichtiger Aspekt ist.
Die Kommission organisierte zwei Konsultationsrunden mit den Betroffenen, da sich dies im Sinne der guten Rechtsetzung bewährt hat und die Unterstützung der Öffentlichkeit genießt. Also lautet die große Frage nun: Inwiefern wird sie die Antworten der Betroffenen, die während der Konsultationen abgegeben wurden, berücksichtigen? Werden diese beachtet, oder werden diese Meinungen einfach in den Papierkorb geworfen? Was das Parlament und der Ausschuss für Wirtschaft und Währung in diesem Zusammenhang wissen möchten, beläuft sich im Endeffekt auf sechs Punkte. Welches sind die von den Beteiligten eingebrachten Vorschläge und spezifischen Ideen, die die Kommission bei der Entwicklung und Definition dieser Verordnungen berücksichtigen wird, wenn diese "von den Musen ins Theater" gebracht werden?
Was hält die Kommission zweitens von den horizontalen Vereinbarungen, die nicht von den Freistellungsverordnungen für Spezialisierung oder Forschung und Entwicklung betroffen sind? Was haben die Beteiligten im Zuge der Konsultationsrunde gesagt? Worin lägen aus Sicht der Industrie, der Realwirtschaft und des Wettbewerbsschutzes die Vorteile eines Vorschlags neuer Verordnungen, die die horizontalen Vereinbarungen berücksichtigen, die nicht durch die beiden Verordnungen für die Gruppenfreistellung abgedeckt werden, über die wir aktuell sprechen? Plant die Kommission, neue Verordnungen zu entwickeln, die diese abdecken? Ja oder nein? Die Frage ist relativ eindeutig.
Das dritte Problem, das ausgiebig im Ausschuss für Wirtschaft und Währung diskutiert wurde, ist das Thema des sogenannten "Patenthinterhalts", der, wie die Kommission weiß, stattfindet, wenn eines der an der Entwicklung von Normen beteiligten Unternehmen Informationen über ihre bereits eingetragenen Patente oder die Patente, die es in Zukunft einzutragen beabsichtigt, vorenthält. Dies verursacht ernsthafte Schäden und Unannehmlichkeiten für die Unternehmen, die sich dieser Informationen nicht bewusst sind und entsprechend den festgelegten Parametern agieren.
Diese Frage ist relativ eindeutig, da dies einen Fall von Wettbewerbsverzerrung und Beschränkungen im Binnenmarkt darstellt, was in unserer Institution eine Todsünde ist: Beabsichtigt die Kommission, das Problem des "Patenthinterhalts" im Rahmen der neuen Verordnungsentwürfe in Angriff zu nehmen, oder ist sie anderenfalls der Meinung, dass ergänzende branchenspezifische Rechtsvorschriften notwendig wären, um einen Missbrauch von Patentrechten zu vermeiden? Beabsichtigt die Kommission, für einen integrierten, konsistenten Rechtsrahmen ohne interne Widersprüche zwischen den Wettbewerbsregeln und branchenspezifischen Rechtsvorschriften im Bereich der geistigen Eigentumsrechte zu sorgen?
Die vierte und die fünfte Frage betreffen die wirtschaftliche Governance, oder, wenn Sie so wollen, die Governance des Wettbewerbs. Wir haben gelernt, dass wir versuchen müssen, mit anderen Wettbewerbsbehörden zusammenzuarbeiten, und in diesem Zusammenhang ist es wichtig, zu wissen, inwiefern die Kommission bei der Entwicklung dieser Verordnungen Gerichtsurteile und Entscheidungen der nationalen und internationalen Behörden herangezogen hat.
Die letzte Frage bezieht sich auf ein Thema, das für meinen Ausschuss eine besondere Brisanz besitzt, und ich bin sicher, dass Herr Schwab etwas darüber sagen wird. Es geht um die Vermarktungskette für Nahrungsmittel. Es scheint offensichtlich, dass ungleiche Bedingungen für Erzeuger herrschen, wobei auf der einen Seite die Landwirte und auf der anderen Seite die großen Ketten stehen. Plant die Kommission, etwas zu unternehmen, damit eine gleiche und gerechte Behandlung für die schwächere Partei in diesem Vertrag gewährleistet wird? Dies sind die Fragen, Herr Kommissar, zu denen ich mir von Ihnen möglichst vollständige, klare und genaue Antworten erhoffe.
Maroš Šefčovič
Vizepräsident der Kommission. - Frau Präsidentin, ich möchte dem geschätzten Abgeordneten sehr für die Frage danken, da dieses in der Tat einen sehr wichtigen Verantwortungsbereich der Europäischen Union darstellt.
Konkurrierende Unternehmen arbeiten oft zusammen, beispielsweise in den Bereichen Forschung und Entwicklung, Produktion, Einkauf, Produktnormung und Informationsaustausch. Wie Sie wissen, kann dies den Endverbrauchern zugutekommen und zu geringeren Preisen, mehr Auswahl und besseren Produkten führen. Diese horizontalen Vereinbarungen - wir nennen sie horizontal, weil die zusammenarbeitenden Unternehmen auf derselben Ebene der Lieferkette aktiv sind - können es Unternehmen ermöglichen, auf durch Globalisierung bedingten steigenden Konkurrenzdruck und sich verändernde Märkte zu reagieren.
Es besteht aber auch das Risiko, dass derartige Vereinbarungen zu ernsten Wettbewerbsproblemen führen können, wenn Parteien beispielsweise Preisabsprachen treffen, Märkte untereinander aufteilen oder die Produktionsmenge beschränken. Über die letzten zwei Jahre überprüfte die Kommission die Wettbewerbsregeln für horizontale Vereinbarungen durch eine tief greifende Folgenabschätzung und breit angelegte Konsultationen. Die neuen Regeln, die zum Ende dieses Jahres angenommen werden sollten, werden viel genauer gefasst, benutzerfreundlich und eindeutig sein und somit klarere Leitlinien darstellen, welche Arten der Zusammenarbeit erlaubt sind.
Wie immer musste die Kommission den schmalen Grat zwischen den Bedürfnissen der verschiedenen Beteiligten finden. Die beiden Schlüsselfaktoren der neuen Wettbewerbsregeln sind Normierung und Informationsaustausch. Als Antwort auf die öffentlichen Konsultationen vertraten rund zwei Drittel der Beteiligten einen Standpunkt zum Thema Normen.
Ein gut funktionierendes System für die Festlegung von Normen ist für die europäische Wirtschaft als Ganzes und speziell für die Informations- und Kommunikationsbranche von besonderer Bedeutung. Die horizontalen Leitlinien fördern ein System für die Festlegung von Normen, das transparent ist und zu vorhersehbaren Kosten für die Lizenzierung geistiger Eigentumsrechte führt. Dies setzt voraus, dass versucht werden muss, ein Gleichgewicht zwischen den manchmal gegensätzlichen Interessen von Unternehmen mit verschiedenen Geschäftsmodellen, die am Verfahren für die Festlegung von Normen beteiligt sind, zu finden. Am einen Ende des Spektrums finden Sie den reinen Erfinder und auf der anderen Seite den reinen Hersteller, wobei beide verschiedene Prioritäten setzen und Anforderungen stellen.
Die neuen Regeln werden sicherstellen, dass beiden genügend Anreize für weitere Innovationen gegeben werden und dass die traditionellen Vorteile der Normung an die Endverbraucher weitergegeben werden. Damit Vereinbarungen über Normen nicht anhand der Wettbewerbsregeln überprüft werden müssen und um entsprechend dem sogenannten "safe harbour" behandelt zu werden - um also im Vorhinein anzunehmen, dass diese den Wettbewerbsregeln entsprechen -, müssen drei allgemeine Voraussetzungen erfüllt sein.-
Die erste ist, dass die Normungsorganisation eine ausgewogene Politik zum Schutz des geistigen Eigentums verfolgt, die die Offenlegung der für die Anwendung einer Norm wesentlichen Rechte des geistigen Eigentums nach Treu und Glauben verlangt. Die zweite ist Offenheit und Transparenz des Normungsverfahrens, damit alle Marktteilnehmer an diesem Verfahren teilnehmen können. Als Drittes muss die Transparenz so gewährleistet sein, dass sich die Marktteilnehmer über bevorstehende, laufende und abgeschlossene Arbeiten informieren können.
Sie erwähnten auch den Patenthinterhalt. Fälle aus der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten haben gezeigt, dass der Patenthinterhalt ein wirkliches Problem für die Industrie darstellen kann, da dieses Vorgehen verhindert, dass eine fundierte, sachkundige Entscheidung über die potenziellen Kosten von für eine Norm verwendeten Technologien getroffen werden kann. Die Herangehensweise der Kommission liegt darin, Anreize für die Normungsorganisationen zu schaffen, damit diese klare Regeln für die Offenlegung von Patenten einsetzen. Auch wenn das Risiko dadurch nicht vollständig aus der Welt geschafft wird, verringert es sich zumindest.
Im Gegensatz dazu zeigte sich im Zuge der öffentlichen Konsultation, dass die Beteiligten bei F&E-Vereinbarungen zwischen einer begrenzten Anzahl von Parteien (oft nur zwei) der Meinung waren, dass in der Praxis kein wirkliches Problem des Patenthinterhalts besteht, da für die Parteien ein Anreiz besteht, Innovationen auf den Markt zu bringen, und da mögliche Probleme in Vorhinein durch vertragliche Vereinbarungen zwischen den Parteien gelöst werden können.
Zum Thema Informationsaustausch kann ich sagen, dass dieser wettbewerbsfördernd wirken kann, wenn er es Unternehmen ermöglicht, allgemeine Marktdaten zu sammeln, die ihnen dabei helfen, die Kunden besser zu bedienen. Allerdings gibt es auch Situationen, in denen der Austausch von Marktinformationen missbraucht werden kann, wenn Unternehmen beispielsweise brisante Daten heranziehen, um ihr Vorgehen zu koordinieren. Als Reaktion auf die starke Nachfrage der Beteiligten beinhalten die Leitlinien einen neuen Abschnitt, in dem die allgemeinen Grundsätze für die wettbewerbsrechtliche Prüfung des Informationsaustauschs festgelegt werden.
Die letzte vom Parlament angesprochene Frage bezieht sich auf das Thema der Einkaufsgenossenschaften. Die Kommission war stets der Meinung, dass sich Einkaufsgenossenschaften für kleine Einzelhändler als wettbewerbsfördernd erweisen können, vor allem im Wettbewerb mit großen Lieferanten. Die horizontalen Leitlinien haben seit dem Jahr 2000 zu einer positiven Bewertung einer derartigen Zusammenarbeit geführt, solange ein gewisser Marktanteil nicht überschritten wird. Infolge ihres Überprüfungsverfahrens schlägt die Kommission vor, dass von der Einhaltung der Wettbewerbsregeln für Einkaufsgenossenschaften ausgegangen wird, solange der Marktanteil der Teilnehmer 20 % nicht übersteigt. Allerdings ist sich die Kommission auch darüber im Klaren, dass internationale Einkaufsgenossenschaften aus großen Einzelhändlern einen negativen Einfluss auf den Wettbewerb haben könnten, wobei Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Arbeit der Kommission über die Funktionsweise der Lebensmittelversorgung untersucht werden.
Arturs Krišjānis Kariņš
im Namen der PPE-Fraktion. - (LV) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, niemand von uns möchte zu viel für etwas bezahlen, dessen wahren Wert wir nicht einmal kennen. Ebenso wenig möchten wir zu viel bezahlen, weil eine unehrenhafte Abmachung zwischen Unternehmen getroffen wurde. Die Wettbewerbspolitik der Europäischen Union beschäftigte sich bislang mit unehrlichen Unternehmen. Die Verordnung über die Wettbewerbsregeln für den Bereich der horizontalen Zusammenarbeit ist eines der Mittel, mit denen die Kommission meiner Meinung nach erfolgreich die Wettbewerbsprobleme löst, bei denen Unternehmen in Angelegenheiten wie Forschung und Entwicklung, der vollen Ausschöpfung des Produktionsvolumens, der Verteilung gemeinsamer Güter und Normung zusammenarbeiten. Die Aufmerksamkeit, die der Frage der Normung bei den neuen Regelungen über die Zusammenarbeit von Unternehmen zuteilwurde, ist erfreulich. Auf diese Weise wird es Unternehmen und Branchen ermöglicht, eine eindeutige Entscheidung darüber zu treffen, welche Patente sie verwenden möchten. Jede Norm besteht aus Patenten, die von Erfindern und Unternehmen angemeldet werden. Um eine Norm einführen zu können, muss bekannt sein, welche technologische Lösung genau angeboten wird und welche Gegenleistung der Patentinhaber für die Verwendung seines Patents erwartet. Deswegen sollten wir einen Mechanismus unterstützen, in dem sich alle Interessengruppen bei der Auswahl einer Norm eindeutig der Vor- und Nachteile der einen oder anderen Erfindung bewusst sind und den Preis für die Verwendung des Patents kennen. Wir möchten im täglichen Leben fundierte, sachkundige Entscheidungen treffen, und somit ist es nur natürlich, dass Unternehmen, die beträchtliche Summen in die Entwicklung und Herstellung neuer Technologien mit hohem Mehrwert investieren, ebenfalls derartige Entscheidungen treffen wollen. Meiner Meinung nach werden diese neuen Regelungen für die horizontale Zusammenarbeit von Unternehmen zumindest teilweise dabei helfen, dass Unternehmen nicht unangemessen viel für die Verwendung von Patenten zahlen müssen. Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Antolín Sánchez Presedo
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, im Wettbewerb stehen ist nicht das Gegenteil von Zusammenarbeit. Es gibt Kooperationsvereinbarungen zwischen Unternehmen, die auf derselben Ebene des Marktes aktiv sind und im Wettbewerb stehen, die dem Primärrecht der Europäischen Union entsprechen.
Aus Gründen der Rechtssicherheit und angesichts der Komplexität des Themas und der Gleichgewichte, die erreicht werden müssen, benötigen Unternehmen Hilfsmittel, um bestimmen zu können, welche horizontalen Vereinbarungen die im Vertrag festgelegten Verbote verletzen und den Wettbewerb behindern.
Dies ist eine entscheidende Zeit, da die Leitlinien für die horizontalen Vereinbarungen zehn Jahre alt sind und da die Verordnungen für die Gruppenfreistellung für Spezialisierungsvereinbarungen sowie Forschung und Entwicklung Ende dieses Jahres auslaufen. Daher muss die Europäische Union diese Instrumente umgehend aktualisieren, und wir können uns den Luxus eines rechtlichen Schlupflochs nicht leisten, das Zweifel, Unsicherheit und Lähmung bei den Aktivitäten unserer Unternehmen verursacht.
Dies würde unserer Wirtschaft einen nicht tolerierbaren Dämpfer verpassen und wäre vor dem Hintergrund einer Krise, die Initiativen für den Neustart und die Förderung von Unternehmen erfordert, hochgradig unverantwortlich. Da der Zeitrahmen für die Überprüfung außerdem bis zum 31. Dezember 2022 verlängert wurde, müssen sie die europäische Industrie mit Maßnahmen ausstatten, die ihnen den Umgang mit den schwerwiegenden Veränderungen, die uns in den nächsten Jahren auf der internationalen wirtschaftlichen Bühne bevorstehen, ermöglichen.
Vor einigen Monaten nahm die Europäische Union unter dem Spanischen Ratsvorsitz die Strategie Europa 2020 an, die das nachdrückliche Engagement darstellt, eine integrative, auf Wissen und Innovation basierende Gesellschaft zu schaffen. Der neue Rechtsrahmen muss die Entwicklung einer intelligenten, verbundenen Wirtschaft vorantreiben, in der sich Unternehmen auf der ganzen Welt vernetzen können und durch die Förderung von Normung, Spezialisierung, Forschung und Entwicklung Synergieeffekte zwischen Unternehmen freigesetzt werden können, wodurch die europäischen Endverbraucher profitieren; außerdem benötigen wir Vereinbarungen, die zu gemeinsamer Produktion, Einkaufsgenossenschaften, Vermarktungs- und Vertriebskooperationen und Unternehmensgruppen, vor allem im Hinblick auf Klein- und Mittelbetriebe, beitragen.
Wir unterstützen die Kommission bei der Verwendung dieses Pakets von Initiativen, die die Effizienz erhöhen, für wissenschaftlichen und technischen Fortschritt sorgen, den Endverbrauchern zugutekommen und, kurz gesagt, die allgemeine Wettbewerbsfähigkeit und nachhaltige Entwicklung unserer Unternehmen verbessern.
Sylvie Goulard
Frau Präsidentin, vieles wurde gesagt, vor allem von meinen Kollegen Herrn García-Margallo y Marfil und Herrn Sánchez Presedo über die Lebhaftigkeit der Aussprachen, die wir im Ausschuss für Wirtschaft und Währung abgehalten haben, und über die Notwendigkeit, die Berichte schnell anzunehmen, wie es Herr Sánchez Presedo gerade sagte, damit der Arbeitsbereich unserer Unternehmen klar definiert werden kann. Ich möchte mich auf zwei Anmerkungen beschränken, die eher allgemeiner und politischer Natur sind.
Erstens sorgte die Krise in all unseren Ländern dafür, dass die Menschen sich zurückzogen und Nationalismus und Protektionismus bestärkt wurden, und wir im Parlament müssen daher besonders wachsam sein, wenn es um die Achtung des Binnenmarkts und das Verhindern seiner Zersplitterung geht. Hierbei besteht eine Herausforderung - ich sehe, dass einige der Kolleginnen und Kollegen aus dem betreffenden Ausschuss mit dem Kopf nicken. Dies ist sehr wichtig, und wir wissen, dass Kommissar Barnier den Bericht von Herrn Monti unterstützend daran arbeitet. Wir, die Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa, glauben mit Überzeugung daran, dass das Nacheifern die Innovation fördert.
Wir müssen allerdings auch erkennen, dass die europäischen Unternehmen im internationalen Wettbewerb stehen und dass es für Klein- und Mittelbetriebe und vor allem für Forschung und Entwicklung besonders wichtig ist, Brücken zu errichten, und wir müssen sicherstellen, dass sich der Wettbewerb nicht zu gegenseitiger Zerstörung ausweitet, was Unternehmen in anderen Teilen der Welt zugutekäme, die darüber hinaus nicht immer den fairen Wettbewerb mit ihren Konkurrenten praktizieren. Daher ist es uns wichtig, dass wir einen Weg finden, den Missbrauch eines Patents zu verhindern, wobei der Wettbewerb ermöglicht wird und natürlich die Eigentumsrechte gewahrt werden, wie bereits erwähnt wurde. Wie so oft ist auch in diesem Fall ein sehr empfindliches Gleichgewicht vonnöten.
Zu guter Letzt möchte ich sagen, dass ich der Meinung von Herrn García-Margallo y Marfil im Hinblick auf Wettbewerb im Bereich der Nahrungsmittel nachdrücklich zustimme. In Europa besteht eine sehr merkwürdige Situation, in der wir in einigen Bereichen sehr genau auf den Wettbewerb achten und in anderen Bereichen weitaus weniger. Es ist klar, dass eine fehlende Relation zwischen der Anzahl der Erzeuger und der Anzahl der Käufer ein Wettbewerbsproblem darstellt. Daher freue ich mich sehr, dass Sie, Herr Kommissar, die Aussagen von Herrn García-Margallo y Marfil unterstützen.
Andreas Schwab
Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Ich darf mich an das anschließen, was meine Kollegen gesagt haben und vor allem begrüßen, dass die Europäische Kommission die Wirtschaft, die Mitgliedstaaten, aber auch das Europäische Parlament bei der Überarbeitung der Regelungen horizontaler Kooperationsvereinbarungen frühzeitig einbindet, denn die bestehenden Gruppenfreistellungsverordnungen laufen ja Ende des Jahres aus. Ich glaube, dass der Entwurf vom Mai 2010 wichtige Änderungen enthält, insbesondere im Bereich des Informationsaustausches und der Normen, wie bereits angesprochen wurde. Beides führt zu mehr Rechtssicherheit und klaren Regeln für die Unternehmen, und das ist für compliance außerordentlich wichtig, und es ist darauf hingewiesen worden, dass diese compliance im europäischen Binnenmarkt der Leitgedanke sein muss, den alle Unternehmen erfüllen.
Wettbewerb und Innovation sind für unsere Wirtschaft Schlüsselelemente und deshalb ist es wichtig, dass die Anpassung der Regeln aus dem Jahr 2009 an die heutigen Bedingungen erfolgt und dass wir effektive Instrumente zur Einhaltung und Implementierung des Wettbewerbsrechts für Unternehmen und Behörden haben. Die parlamentarische Anfrage ist deshalb im Ausschuss auch mit großer Mehrheit angenommen worden, und das begrüße ich außerordentlich. Ich möchte aber gern nachfragen, zu dem was Sie gerade gesagt haben. Denn die Einkaufsvereinbarungen großer, international agierender Handelsketten fallen unter die horizontale Kooperationsvereinbarung. In der Mitteilung vom letzten Jahr zur Funktionsfähigkeit der Lebensmittelversorgungskette in Europa haben Sie sich noch sehr kritisch zur Nachfragemacht geäußert, heute kommen Sie zu einer sehr positiven Bewertung. Sie haben ja gerade gesagt, dass der Zusammenschluss kleiner Einzelhändler aus Ihrer Sicht begrüßt wird, sofern die Einkaufsvereinbarungen in Ordnung sind bis 20 % Marktanteil. Meine Frage an Sie wäre: Aus welchen Gründen sind Sie jetzt zu einer anderen Bewertung dieser horizontalen Einkaufsvereinbarung gekommen? Was hat Sie dazu veranlasst?
George Sabin Cutaş
(RO) Frau Präsidentin, zuerst möchte auch ich die Vorschläge der Europäischen Kommission zum Thema der Überprüfung der Wettbewerbsregeln für den Bereich der horizontalen Zusammenarbeit begrüßen. Sie verfolgen das Ziel, die Voraussetzungen für das Erteilen von Freistellungen zu klären, die Einschränkungen anzupassen und Informationen über Rechte des geistigen Eigentums zur Verfügung zu stellen.
Die Finanz- und Wirtschaftskrise zeigte die Notwendigkeit einer engeren Zusammenarbeit in diesem Bereich auf und zeigte, dass es eines gemeinsamen weltweiten Wirtschafts-Rechtsrahmens bedarf.
Wir müssen ebenfalls die Möglichkeiten eines häufigeren und weltweiten Informationsaustauschs über den Wettbewerb bewerten, sowie die Möglichkeit der Einrichtung einer globalen Governance in diesem Bereich.
Die Verbesserung von Kooperationsvereinbarungen zwischen Wettbewerbern fördert die Innovation und hilft den europäischen Unternehmen dabei, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.
Deshalb denke ich, dass die Möglichkeiten einer gelegentlichen Einführung von Verordnungen für die Gruppenfreistellung für andere Arten der horizontalen Vereinbarungen geprüft werden müssen.
Paul Rübig
Frau Präsidentin! Ich glaube, dass wir den Wettbewerb mit einheitlichen Regeln weit besser organisieren können, und darum interessiert es mich, welche Möglichkeiten im Bereich der Telekommunikation, insbesondere im Bereich der Frequenzvergabe, bestehen, einheitliche Regelungen bei der Versteigerung oder beim so genannten Beauty Contest im Bereich der Telekommunikation zu gestalten, weil hier mit den neuen Technologien, mit den fourth generation networks, völlig neue Möglichkeiten auf uns zukommen.
Wenn Sie derzeit in ein anderes europäisches Land reisen, werden Sie feststellen, dass viele Preise, die hier auf dem Handy-Display oder auf dem Display erscheinen, gleich sind. Haben Sie hier vor, den Wettbewerb im Roaming weiter anzukurbeln? Welche Bedingungen könnten Sie sich vorstellen, damit das Roaming in einen ordentlichen Binnenmarktwettbewerb eintritt und nicht an geografischen Grenzen Preissprünge bis zum Tausendfachen erfolgen?
Maroš Šefčovič
Vizepräsident der Kommission. - Frau Präsidentin, ich fühle mich den geschätzten Abgeordneten für diese Aussprache sehr zu Dank verpflichtet, da sie uns dabei hilft, die Grundlagen für diese sehr bedeutenden Änderungen an diesem Rechtsrahmen zu schaffen, in dem sich unsere Unternehmen in Zukunft bewegen werden. Ich stimme all denjenigen zu, die einen gerechten Wettbewerb gefordert haben, denn nur ein gerechter Wettbewerb kann zu einer gerechten Praxis führen und natürlich zu realen und nicht abgesprochenen Preisen. Dies ist den Bürgerinnen und Bürgern Europas sehr wichtig: Wie schafft man ein förderliches Umfeld, damit positive Ergebnisse erzielt werden können, ohne dass dabei auf dem Markt die Möglichkeit abgesprochener Preise entsteht.
Ich kann Ihnen versichern, dass wir alle Möglichkeiten in Betracht ziehen, mit denen eine Lösung gefunden werden kann, bei der die Patentpreise nicht so hoch sind. Durch die Aussprache zu diesem Thema wissen Sie, wie schwierig das ist. Ich kann Ihnen sagen, dass wir in der Kommission mit dieser Verzögerung sehr unzufrieden sind - schon sehr lange sind wir nicht in der Lage gewesen, eine angemessene Lösung für die Patente zu finden -, denn es würde mit Sicherheit die Bedingungen für einen großen Schritt nach vorne im Bereich des Schutzes der geistigen Eigentumsrechte schaffen, und es würden Umstände geschaffen, durch die Europa seine Position im Hinblick auf den Schutz von Patenten im internationalen Vergleich verbessern könnte und in dieser Hinsicht viel wettbewerbsfähiger würde.
Rechtssicherheit und ein neuer Rechtsrahmen waren zwei sehr wichtige Themen, auf die wir uns bei der Ausarbeitung unseres Vorschlags konzentriert haben. Zu diesem Thema wurden recht umfangreiche öffentliche Konsultationen durchgeführt. Es gab 190 Beiträge, und es handelte sich um Beteiligte aus der Industrie, Anwaltskanzleien, Akademien und Regierungen, somit denke ich, dass es uns im Hinblick auf das Endergebnis gelingen wird, ein angemessenes Gleichgewicht zu schaffen.
Ich danke Ihnen sehr dafür, dass Sie die Bedeutung von Europa 2020 herausgestellt haben, denn genau dies ist der Grund, warum wir den Rahmen, in dem Unternehmen operieren, verbessern und ändern müssen. Wir müssen sehen, wie positive, förderliche Umgebungen geschaffen werden können, damit Unternehmen aus Forschung und Entwicklung und Unternehmen aus dem Bereich der Innovation florieren können. Und wir müssen uns anschauen, wie diese Umgebungen den Wirtschaftsräumen Europas einen Mehrwert bringen können und wie Bedingungen geschaffen werden können, damit diese Unternehmen in Europa bleiben und nicht nach Möglichkeiten Ausschau halten, ihre Produkte anderenorts produzieren zu lassen.
Ich kann Ihnen versichern, dass dies eines der Elemente war, denen die Kommission und vor allem meine Kollegen Kommissar Almunia und Kommissar Barnier in Bezug auf die Binnenmarktakte besondere Aufmerksamkeit schenkten. Denn mit einem Binnenmarkt verfügen wir nun über die Möglichkeiten, neue Potenziale freizusetzen, neue Wege zu beschreiten und Bedingungen zu schaffen, die für wirklich guten Fortschritt von Bedeutung sein werden, vor allem im F&E-Bereich.
Um auf die konkreten Fragen von Herrn Schwab einzugehen, der bestimmte Abweichungen im Kurs der Kommission bei diesem speziellen Thema der kleinen Lieferunternehmen der Lieferkette in Bezug auf die großen Unternehmen der Ketten, kamen wir infolge eines sehr ernsthaften Prüfverfahrens und unserer sehr ausgiebigen Konsultationen mit den Beteiligten zu dem Schluss, dass die aktuell von uns vertretene Herangehensweise eher der aktuellen Situation entspricht, also den uns zur Verfügung gestellten Daten, und deswegen schlagen wir vor, diese Linie weiter zu verfolgen.
Die Präsidentin
Ich habe einen Entschließungsantrag erhalten, der gemäß Artikel 115 Absatz 5 vom Ausschuss für Wirtschaft und Währung vorgelegt wurde.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Stimmabgabe findet heute, Donnerstag, den 25. November 2010, um 12.00 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 11.30 Uhr unterbrochen und um 12.00 Uhr wieder aufgenommen)
