Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Einbeziehung des Luftverkehrs in das System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft (Aussprache) 
Die Präsidentin
Als nächster Punkt folgt die Empfehlung für die zweite Lesung des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Einbeziehung des Luftverkehrs in das System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft (05058/3/2008 - C6-0177/2008 - 2006/0304) (Berichterstatter: Peter Liese).
Nathalie Kosciusko-Morizet
amtierende Ratspräsidentin. - (FR) Frau Präsidentin! Ich möchte zuerst meinen Dank an die slowenische Präsidentschaft, an den Berichterstatter des Parlaments und an die Kommission zum Ausdruck bringen, denen es gemeinsam gelungen ist, Einigung über die Einbeziehung des Luftverkehrs in das europäische System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten zu erreichen, denn ich weiß, wie schwierig dies war.
Diese Einigung ist ein äußerst wichtiges politisches Signal und ein Instrument für die Umsetzung der ehrgeizigen Ziele, die wir uns zur Bekämpfung des Klimawandels gesetzt haben. Es handelt sich um ein ambitioniertes Vorhaben, das in einem umfassenderen politischen Kontext zu sehen ist, nämlich dem der gegenwärtigen Verhandlungen über ein Klima- und Energiepaket in Europa sowie der gegenwärtigen weltweiten Verhandlungen zur Bekämpfung des Klimawandels.
Das internationale wirtschaftliche und politische Umfeld ist schwierig, was die Verhandlungen zu diesem Text noch erschwert hat. Es waren mehrere Faktoren zu berücksichtigen: in erster Linie der steigende Erdölpreis, die Notwendigkeit, die internationale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Fluggesellschaften zu erhalten, den Willen und die Verpflichtung der Union zur Bekämpfung des Klimawandels sowie den Abschluss einer internationalen Vereinbarung in Kopenhagen im Jahr 2009. Es mussten die Interessen aller Beteiligten berücksichtigt werden, die Interessen von Regionen, die aufgrund ihrer geografischen Lage für ihre Entwicklung sowie für ihre Verbindungen mit den Mutterländern in starkem Maße auf den Luftverkehr angewiesen sind.
Wir haben auch die Fluglinien in den neuen Mitgliedstaaten berücksichtigt, deren Mobilitätsrate gegenwärtig zwar noch gering ist, doch rasch anwächst. Des Weiteren war auch die besondere Lage der kleinen und mittleren Unternehmen zu berücksichtigen, so dass der Ihnen heute vorliegende Kompromiss aus einem ausgewogenen, aber auch ehrgeizigen Paket besteht. Er erkennt an, dass auch der Luftverkehrssektor einen Beitrag zur Senkung der CO2-Emissionen leisten muss, doch er ermöglicht es gleichzeitig diesem zweifellos sehr wichtigen Sektor, sich auf die neuen Umweltanforderungen vorzubereiten und einzustellen.
Der Anteil der zu versteigernden Zertifikate ist niedrig, sehr niedrig, und die Obergrenze, die zur Berechnung der den einzelnen Betreibern zuzuteilenden Zertifikate dient, ist realistisch. Dieses Abkommen hat eine internationale Dimension, denn es betrifft die europäischen Fluggesellschaften, aber auch die von Drittländern. Es muss einerseits die gegebenenfalls von diesen Drittländern ergriffenen gleichwertigen Maßnahmen berücksichtigen und muss andererseits als Vorläufer eines künftigen globalen Abkommens über die Teilnahme des internationalen Luftverkehrssektors am Kohlenstoffmarkt betrachtet werden. Dies ist unser Ziel.
Daher wollen die Mitgliedstaaten und die Kommission die Gespräche in den internationalen Gremien zur Schaffung der Voraussetzungen für ein solches globales Abkommen bzw. auf bilateraler Ebene fortführen, um Verbindungen zwischen dem europäischen System und künftigen nationalen oder regionalen Systemen herzustellen.
Des Weiteren waren wir bemüht, ein spezielles Signal an die Entwicklungsländer auszusenden, denn eine Großzahl ihrer Fluggesellschaften kann aufgrund der in den Abkommenstext aufgenommenen De-minimis-Klausel von dem System ausgenommen werden.
Abschließend möchte ich feststellen, dass der Text im gleichen Sinne besagt, dass die Einkünfte aus der Versteigerung der Zertifikate dazu dienen sollen, die Auswirkungen des Klimawandels in Europa und außerhalb Europas durch eine Reihe von im Text aufgeführten Maßnahmen zu bekämpfen. Im Vordergrund stehen dabei insbesondere Maßnahmen, die die Einstellung auf den Klimawandel in den Entwicklungsländern erleichtern, sowie die Forschung im Luftverkehrsbereich und Verkehrsträger mit geringen Emissionen.
Stavros Dimas
Frau Präsidentin! Zunächst geht mein Dank und Glückwunsch an den Berichterstatter, Dr. Liese, für seine ausgezeichnete Arbeit zu dem Vorschlag, den Luftverkehr in das EU-Handelssystem mit Emissionszertifikaten einzubeziehen, sowie an das Europäische Parlament für seinen positiven und konstruktiven Beitrag.
Dass es möglich war, in zweiter Lesung zu einer Einigung zu kommen, freut mich. Die Abgeordneten haben eine entscheidende Rolle gespielt, die Integrität des Vorschlags der Kommission zu wahren und in bestimmten wichtigen Punkten höhere Umweltschutzziele festzuschreiben.
Durch die Einigung über die Richtlinie haben die Institutionen der Gemeinschaft bewiesen, dass die Europäische Union fähig ist, spezifische Maßnahmen zur Realisierung ihrer anspruchsvollen Ziele zum Klimawandel zu verabschieden.
Diese Richtlinie ist die erste einer Reihe von Maßnahmen mit dem Zweck, die EU-Zielstellung für Treibhausgase im Jahr 2020 zu erreichen. Ihre Verabschiedung ist ein positives Signal für die bevorstehenden Verhandlungen über das Paket von Klima- und Energiemaßnahmen.
Alle Bereiche der Wirtschaft sind verpflichtet, zur Realisierung der EU-Klimaschutzziele beizutragen. Die Einbeziehung des Luftverkehrssektors in den Handel mit Emissionszertifikaten ist ein unverzichtbares Element des generellen Vorgehens der EU, wenn es um die Auswirkungen des Luftverkehrs auf den Klimawandel geht.
Die Luftverkehrsemissionen nehmen rapide zu; seit 1990 haben sie sich nahezu verdoppelt, und bis 2020 werden sie sich erwartungsgemäß nochmals verzweifachen. Daher müssen entschiedene Maßnahmen ergriffen werden, was nur auf der Ebene der Europäischen Union, nicht auf der Ebene der Mitgliedstaaten machbar ist.
Dass eine Einigung in zweiter Lesung zustande kam, bestätigt auch die Leistungsfähigkeit des EU-Emissionshandelssystems, bei dem es sich um das weltweit größte handelt. Durch die internationalen Verhandlungen mit dem Ziel eines internationalen Klimaabkommens nach 2012 kann der Emissionshandel das Fundament bilden, auf dem der globale Kohlendioxidmarkt aufbaut.
Durch ihre Beteiligung am EU-Handelssystem für Emissionszertifikate können die Fluggesellschaften Erfahrungen sammeln, die für künftige Beschränkungen des Kohlendioxidausstoßes auf globaler Ebene nötig sind.
Neben der Verabschiedung und Umsetzung der Richtlinie setzt die Kommission ihre Bemühungen nach der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen und mit der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation fort, um zu einem wirksamen globalen Abkommen zu gelangen, das sich mit Luftverkehrsemissionen befassen soll.
Wir werden weiterhin auf die Einbeziehung des Luftverkehrs in ein internationales Kontrollregime zum Klimawandel nach 2012 drängen, wenn die Kyoto-Ziele auslaufen.
Allerdings kann kein globales Abkommen erzielt werden, wenn niemand bereit ist, bei diesen weltweiten Bemühungen voranzuschreiten. Indem wir den Luftverkehr in das Handelssystem mit Emissionszertifikaten der EU einbeziehen, übernehmen wir diese Führungsrolle, betonen aber gleichzeitig, dass wir offen für Diskussionen mit unseren Partnern sind, von denen wir uns ein weltweites System erhoffen.
Bei bestimmten kritischen Punkten war das Europäische Parlament in seinen Verhandlungen erfolgreich, weshalb der endgültige Rechtsakt über den ursprünglichen Kommissionsvorschlag hinausgeht, insbesondere hinsichtlich der Obergrenze und des Anteils versteigerter Zertifikate.
Besonders freut mich, dass das Europäische Parlament im gesamten Verhandlungsprozess darauf gedrängt hat, eine ehrgeizige Richtlinie zu gewährleisten, um den Auswirkungen des Luftverkehrs auf den Klimawandel entgegenzuwirken. Daher kann die Europäische Kommission das Kompromisspaket billigen, damit eine Einigung in zweiter Lesung erreicht wird.
Peter Liese
Berichterstatter. - Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar, liebe Frau Ratspräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit 1990 haben sich in der Tat die Treibhausgasemissionen aus dem Flugverkehr verdoppelt, möglicherweise sogar mehr als verdoppelt, die letzten Zahlen liegen noch nicht vor. Dies passt überhaupt nicht zu dem Ziel der Europäischen Union, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 20 % zu reduzieren, und wenn andere mitmachen sogar um 30 %. Deswegen war die Entscheidung über die Einbeziehung des Flugverkehrs in den Emissionshandel überfällig, und es ist gut, dass wir uns jetzt in zweiter Lesung auf ein Kompromisspaket geeinigt haben.
Die Einigung ist ein wichtiges Signal für das generelle Klima- und Energiepaket, das wir ja auch noch, wenn es geht, in diesem Jahr abschließen wollen. Ich bedanke mich bei allen, die zu dem Ergebnis beigetragen haben, bei den Schattenberichterstattern, bei den Vertretern anderer Ausschüsse, z. B. Georg Jarzembowski für den Verkehrsausschuss, bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, bei den Vertretern der Kommission und beim Rat, vor allem bei der slowenischen Präsidentschaft, die meiner Ansicht nach angesichts der schwierigen Diskussionen im Rat ein Meisterstück abgeliefert hat.
Wir haben uns mit vielen wichtigen Einzelfragen auseinandergesetzt und gerungen, aber am Ende haben wir einen tragfähigen Kompromiss erzielt. Der Kompromiss enthält sehr viele Elemente, die allgemein als positiv angesehen werden. Der Emissionshandel beim Flugverkehr wird von vornherein besser funktionieren als bei den Stromerzeugern und bei den energieintensiven Unternehmen. Es wird keine nationalen Allokationspläne geben und damit auch nicht die damit verbundenen Probleme wie Überallokation, Wettbewerbsverzerrung und Ähnliches. Wir werden eine europäisch einheitliche Verteilung nach Benchmark und Auktionierung bekommen, das heißt auch, dass Unternehmen, die schon heute in saubere Technik investiert haben, dadurch belohnt und nicht wie bisher teilweise bestraft werden.
Wichtig ist, dass wir den Ministerrat dazu bewogen haben, einer Formulierung zur Zweckbindung der Mittel zuzustimmen, die weiter geht als alles, was der Rat bisher an anderer Stelle bereit war zu akzeptieren. Es geht um Klimaschutz: Wir wollen hier keine neue Steuer einführen, sondern die Mittel müssen zweckgebunden werden. Persönlich liegt es mir besonders am Herzen, dass wir Menschen, die umweltfreundliche Transportmittel wie Bus und Bahn benutzen, besonders unterstützen, denn die leiden auch unter den hohen Mineralölpreisen und haben, im Gegensatz zu den Fluggesellschaften, teilweise sehr viele Steuern - z. B. in meinem Land auch die Ökosteuer - zu verkraften. Hier muss man einmal über Änderungen nachdenken, und die Möglichkeit ist jetzt gegeben.
Revolutionär ist, dass Flüge und Fluggesellschaften aus Drittstaaten einbezogen werden. Das ist notwendig aus Umweltschutzgründen, denn zwei Drittel der Emissionen, die von unserem System abgedeckt werden, stammen eben nicht von innereuropäischen Flügen, sondern von Interkontinentalflügen. Und wir wollen Drittstaaten auch aus Wettbewerbsgründen einbeziehen. Wir sind überzeugt, dass unsere Regelung mit internationalem Recht, z. B. der Chicago-Konvention kompatibel ist, und es liegen zahlreiche Rechtsgutachten dazu vor.
Wir müssen damit leben, dass die gegenwärtige Regierung der Vereinigten Staaten das anders sieht. Ich bin kein Mensch, der Präsident Bush in jeder Frage kritisiert - ich sehe das differenziert -, aber an der Stelle finde ich es wirklich unerträglich, wenn jetzt die Regierung der Vereinigten Staaten sagt, wir sollen doch auf internationaler Ebene, auf der ICAO-Ebene, verhandeln. Die ICAO hat seit 1997, seit Kyoto, die Aufgabe, die Emissionen im Flugverkehr zu reduzieren, und sie haben nichts, aber auch gar nichts zu Stande gebracht, und ein wichtiger Grund war der Widerstand der gegenwärtigen amerikanischen Regierung.
Deswegen möchte ich noch einmal ganz klar sagen: Wir wollen ein internationales Abkommen, aber realistischerweise muss man sagen, dass wir das erst bekommen, wenn im Weißen Haus mit John McCain oder Barack Obama jemand eingezogen ist, der den Klimaschutz wirklich ernst nimmt. Dann werden wir auch da einen Schritt vorankommen. Alles in allem glaube ich, jeder musste Zugeständnisse machen, aber es ist ein guter Kompromiss, und ich würde mich freuen, wenn dieses Haus gleich mit großer Mehrheit zustimmt.
Georg Jarzembowski
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - Frau Präsidentin, sehr verehrte Ratspräsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar! Im Namen der EVP-ED-Fraktion möchte ich dem Berichterstatter Peter Liese ganz herzlich für dieses Ergebnis danken. Und zwar hat das zwei Aspekte: Es ist einerseits ein ausgewogenes Verhandlungsergebnis zwischen Parlament und Rat, aber es ist auch ein ausgewogenes Ergebnis, was die Umweltinteressen sowie die Verkehrs- und Wirtschaftsinteressen betrifft, und wir müssen sehen, dass dieses Thema sehr komplex ist.
Ich bin besonders froh, dass man sich auf das Einführungsjahr 2012 geeinigt hat. Dies gibt uns die Möglichkeit, in Verhandlungen mit Drittstaaten voranzukommen. Herr Kommissar, ich appelliere an Sie: Wir können uns nicht nur auf die Position stellen, wir haben Recht, alle anderen sollen uns folgen, denn dann werden wir Retorsionsmaßnahmen anderer Staaten gegen unsere Fluggesellschaften haben. Das geht nicht! Wir dürfen nicht die Fluggesellschaften und durch Verlagerungseffekte die europäischen Flughäfen zu Opfern einer einseitigen Umweltpolitik machen.
Ich appelliere also, dass Sie den Auftrag von Rat und Parlament sehr ernst nehmen, in den nächsten Jahren schnell zu verhandeln. Ich gebe zu, mit Amerika können Sie sich Zeit lassen bis 2010, aber mit den anderen Staaten - Russland, China - muss geredet werden, um zu vermeiden, dass unsere Insellösung unsere Fluggesellschaften, unsere Flughäfen mit den vielen Tausenden und Millionen von Angestellten in Schwierigkeiten bringt.
Ich bin außerdem froh, dass es ausgewogen in der Sache ist, denn wir gehen zwar zurück auf die Jahre 2004 bis 2006 als Basisjahre für die Zuteilung der Zertifikate, aber wir sind sehr vernünftig im cap bei 97 % bzw. 95 %, und dadurch, dass wir 85 % der Zertifikate zunächst kostenlos verteilen und nur 15 % in die Versteigerung geben, erreichen wir Effekte der Minderung der Umweltbelastung durch den Luftverkehr. Gleichzeitig halten wir die Kosten für die Fluggesellschaften und die Kosten für die Passagiere in vernünftigem Rahmen.
Angesichts der geradezu dramatisch steigenden Kerosinpreise müssen wir sehen, dass wir die Interessen der Bürger in Bezug auf Umwelt und Transport und Mobilität in Einklang halten. Deshalb noch einmal herzlichen Glückwunsch an den Berichterstatter!
Matthias Groote
im Namen der PSE-Fraktion. - Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Ratspräsidentin, sehr geehrter Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal vielen Dank an Peter Liese, den zuständigen Berichterstatter, für die sehr kollegiale und gute Zusammenarbeit. Das macht mir auch Hoffnung für das anstehende Klimapaket, dass wir hier im Parlament untereinander, aber auch dann mit dem Rat zu einem guten Ergebnis kommen werden, und das noch in dieser Legislaturperiode.
Der vorliegende Kompromiss zeigt, dass Europa es ernst meint mit dem Kampf gegen den Klimawandel. Dieser Kompromiss ist auch über die Grenzen hinweg ein gutes Zeichen, international, dass wir in Sachen Klimaschutz, aber auch in Sachen Energieeffizienz vorankommen. Ich freue mich ganz besonders darüber, dass alle Flugzeuge ab einem Abfluggewicht von 5,7 Tonnen integriert werden und dass nicht bestimmte Flugzeuge ausgenommen werden, z. B. Geschäftsflugzeuge. Es hätte nämlich zu Unverständnis in der Bevölkerung geführt, wenn wir für privilegierte Gruppen Ausnahmen vorgesehen hätten.
Wir hatten in den letzten Wochen und Monaten hier im Europäischen Parlament viele Anhörungen zum Thema Klimawandel. Alle Experten haben durch die Bank gesagt: Wir müssen den Trend bei den Emissionen stoppen, und zwar in der nächsten Dekade! Es ist uns bei diesem Kompromiss gelungen, im Flugsektor diesen Trend zu stoppen. Im Jahr 2012 werden wir bei den auszugebenden Zertifikaten eine Obergrenze von 97 % einführen, und ab 2013 von 95 %. Das wird den Trend stoppen, gerade in diesem Sektor, der rasant gewachsen ist - von 1990 bis 2003 um 73 %. Das wird die Trendwende einleiten!
Einige Kollegen haben es gerade schon angedeutet: 85 % der Zertifikate werden kostenlos ausgegeben, 15 % werden versteigert. Hier hätte ich mir ein ambitionierteres Vorgehen gewünscht. Doch das ist ein Kompromiss, mit dem jetzt alle leben können, und ein Kompromiss ist besser, als in die dritte Lesung zu gehen.
Die Einnahmen sollen für den Kampf gegen den Klimawandel sowie für Anpassungsmaßnahmen verwendet werden. Das steht auch explizit in dieser Richtlinie. Ich appelliere noch einmal an die Mitgliedstaaten, das Geld wirklich dafür zu verwenden und nicht irgendwelche Haushaltslöcher damit zu stopfen! Diese Mittel müssen dafür Verwendung finden, denn sonst würde das als zusätzliche Steuer empfunden werden.
Ich begrüße ausdrücklich, dass 2014 eine Revision dieser Richtlinie stattfinden wird, und dann kann man schauen, ob wir irgendwo nachjustieren müssen oder ob wir ambitionierter vorgehen müssen.
Ich habe mich im Verlaufe des Gesetzgebungsverfahrens bei den NOx-Emissionen für die Einführung eines Multiplikators eingesetzt. Das ist meine Frage an den Kommissar: Wann will die Kommission diesbezüglich einen Gesetzesvorschlag vorlegen?
Holger Krahmer
im Namen der ALDE-Fraktion. - Frau Präsidentin! Ich bin überrascht, erfreut und besorgt. Überrascht bin ich über die Geschwindigkeit, mit der der Berichterstatter des Parlaments in einem Hinterzimmergespräch mit der Ratspräsidentschaft nahezu alles vom Tisch gefegt hat, was dem Parlament bei diesem Dossier in den letzten zwei Jahren wichtig war. Das sollte nicht der Maßstab sein, wie wir das Klimapaket, das vor uns liegt, jetzt noch diskutieren, denn das ist Hinterzimmerpolitik und keine transparente Demokratie.
Erfreut bin ich darüber, dass wir am Boden geblieben sind. Es ist bei der Einbeziehung der Airlines ganz besonders wichtig, bei den Kosten des Systems am Boden zu bleiben, denn jede Fluggesellschaft, die heute schon kein effizientes Treibstoffmanagement betreibt, tut das bei Strafe ihres Untergangs.
Besorgt bin ich über das Wunschdenken, das bei manchen von uns in Bezug auf die internationale Situation herrscht. Herr Liese, der Emissionshandel in den USA ist nicht am Präsidenten gescheitert, sondern im Senat, in dem die Partei, die die Mehrheit hat, möglicherweise das nächste Mal den Präsidenten stellt. Wir haben hier das Problem einer realistischen Einschätzung der Situation, denn selbst wenn es gelingt, die Amerikaner davon zu überzeugen, auch Emissionshandel zu betreiben, haben wir noch eine ganze Reihe anderer Staaten auf dieser Welt, bei denen ich mir nicht sicher bin, wie wir mit denen überhaupt reden wollen. Ich denke da zum Beispiel an den Emir von Dubai.
Diese Region ist wirtschaftlich für uns die viel größere Herausforderung, der Wettbewerb mit ihr ist viel wichtiger als der mit ein paar - verzeihen Sie mir dieses Wort - bankrotten US-Airlines. Das haben wir hier völlig außer Acht gelassen. Es ist sehr wichtig, Augenmaß zu behalten, Augenmaß in der Frage, dass wir sicherlich voranschreiten sollten, aber nicht so weit voranschreiten sollten, dass uns die anderen nicht mehr hinterherlaufen. Wir provozieren hier einen Handelskrieg. Auch das haben Sie, Herr Liese eins zu eins bei Ihren Anhörungen im US-Kongress zu hören bekommen - das sagen Sie hier lustigerweise nie offen.
Deswegen haben wir jetzt einen Kompromiss, der einigermaßen realitätsnah ist, aber hoffentlich von dem Prozedere her nicht ...
(Die Präsidentin entzieht dem Redner das Wort.)
Roberts Zīle
Frau Präsidentin, liebe Frau Ratspräsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar! Lassen Sie mich zunächst dem Berichterstatter Herrn Liese für die gute Zusammenarbeit mit dem Rat danken, die zu diesem ausgezeichneten Kompromiss führte. Ich nenne nur zwei Punkte. Einer davon ist natürlich eine Großtat - ab 2012 setzt der Emissionshandel im gesamten Sektor und auch in den drei staatlichen Unternehmen ein, die Flugbetrieb in der Europäischen Union durchführen. Zweitens möchte ich aber die spezielle Quote von 3 % hervorheben, die jungen und sehr schnell wachsenden Unternehmen in der EU mit einem mittleren Wachstum über 18 % über vier Jahre zusätzliche Möglichkeiten einräumt. Meiner Meinung nach wird ihnen so die Chance zum Wettbewerb auf diesen Märkten gegeben, und zugleich wird dadurch eine Kontingentgrenze von einer Million für solche Unternehmen festgelegt. Daher ist dies eine ausgezeichnete Leistung und ein hervorragender Kompromiss. Danke.
Caroline Lucas
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - (EN) Frau Präsidentin! Eingang möchte ich Herrn Liese für seine ausgezeichnete Arbeit an diesem Dossier danken. Bedauerlich finde ich nur, dass uns heute trotz aller Bemühungen seitens des Berichterstatters eine Einigung vorliegt, die meine Fraktion nur sehr widerstrebend befürworten kann. Das ist ein direktes Ergebnis des sehr enttäuschenden Mangels an Ehrgeiz im Rat.
Seit Jahren sprechen die Regierungen mit großer Begeisterung vom Emissionshandelssystem als genau dem Instrument, mit dem der Luftverkehr wirksam in Maßnahmen zur Emissionssenkung eingebunden werden kann. Der Emissionshandel könnte tatsächlich eine nützliche Rolle spielen, wobei jedoch alles von der Gestaltung des Systems abhängt. Doch wegen der Starrköpfigkeit des Rates bleibt die uns heute vorliegende Einigung weit hinter dem zurück, was eigentlich erforderlich ist, und macht deutlich, welch riesige Lücke zwischen den Lippenbekenntnissen unserer Regierungen zum Klimawandel und dem politischen Willen, den sie tatsächlich bereit sind aufzubringen, klafft.
Dieser Einigung fehlen einige wesentliche Aspekte wie ein so genanntes Gateway, mit dem bis zu einem gewissen Grad verhindert werden kann, dass der Luftverkehr seinen Betrieb unverändert fortsetzt, indem er einfach Emissionsberechtigungen von anderen Sektoren kauft. Es ist keine umfassende Versteigerung von Emissionsberechtigungen vorgesehen, obwohl der Sektor die Kriterien der Kommission erfüllt und die Kosten weitergeben kann. Ferner ist keine Deckelung vorgesehen, die auch nur annähernd so streng wäre wie für andere Sektoren.
Das Parlament hat sein Möglichstes getan, und die uns vorliegende Einigung stellt zumindest eine gewisse Verbesserung gegenüber dem Gemeinsamen Standpunkt dar. Sie ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, aber auch eine verpasste Gelegenheit. Es wäre weit mehr möglich gewesen. Damit das Ganze einen Sinn bekommt und es den Emissionen des Luftverkehrs tatsächlich an den Kragen geht, müssen wir dafür sorgen, dass die geplanten Maßnahmen mehr Biss haben und mit der ökologischen Integrität ausgestattet werden, die sie dringend brauchen.
Jens Holm
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - (SV) Frau Präsidentin! Dieser Sommer wird vielleicht der erste ohne Eis der Arktis. Einige der größten Gletscher der Welt sind dabei, vom grönländischen Inlandeis hinaus in den Nordatlantik zu rutschen. Noch nie zuvor ist so viel Eis und Schnee geschmolzen wie in den vergangenen Jahren. Ich habe das bei einem Besuch auf Grönland im vergangenen Jahr mit eigenen Augen gesehen. Sogar die Experten des Zwischenstaatlichen Ausschusses der Vereinten Nationen für Klimaänderungen sind angesichts der vor sich gehenden Eisschmelze bestürzt.
Diese erschreckende Entwicklung steht natürlich in direktem Zusammenhang mit unseren Emissionen und der globalen Erwärmung. Schuld daran ist die reiche Welt, die USA, Australien, Japan und natürlich die EU. Darum müssen wir alle Sektoren, die zu CO2- und Treibhausgasemissionen beitragen, einer kritischen Prüfung unterziehen.
Die Emissionen im Luftverkehr sind seit 1990 um etwa 100 % gestiegen. Bisher ist die Luftfahrtindustrie viel zu glimpflich davon gekommen. Flugzeugtreibstoff ist steuerbefreit und Flughäfen werden in Europa häufig von lokalen und regionalen Körperschaften subventioniert. Hier in der EU fliegen wir so viel wie nie zuvor.
Der Kompromiss, zu dem wir jetzt Stellung nehmen sollen, liegt leider viel zu weit von den notwendigen Maßnahmen entfernt, die wir als GUE/NGL-Fraktion angestrebt haben. Die Ziele für die Verringerung der Emissionen im Luftverkehr hätten höher ausfallen müssen, neben den CO2-Emissionen hätten noch weitere Emissionen einbezogen werden müssen, und die Zertifikate hätten nicht kostenlos zugeteilt werden dürfen. Zumindest ist dies eine Vereinbarung, die einen kleinen Schritt in die richtige Richtung darstellt. Der Luftverkehr wird gezwungen, seine Emissionen zu verringern, und ein kleiner Teil der Treibhausgasemissionszertifikate muss versteigert werden. Durch diese Versteigerung erhalten wir auch Einnahmen, die für Klimamaßnahmen in Europa und in den Entwicklungsländern verwendet werden.
Abschließend möchte ich noch eine Frage an die Kommission stellen: Können Sie zusichern, dass Länder, die parallele Maßnahmen zur Verringerung der Emissionen im Luftverkehr ergreifen wollen, wie beispielsweise das Vereinigte Königreich mit seiner Abgabe für Flugpassagiere ("Air Passenger Duty"), dies auch weiterhin tun können?
Johannes Blokland
im Namen der IND/DEM-Fraktion. - (NL) Die Vereinbarung über die Einbeziehung des Luftverkehrs in das Emissionshandelssystem liegt uns in zweiter Lesung vor. Dem Berichterstatter, Peter Liese, möchte ich für die Art und Weise, wie er die Verhandlungen mit dem Rat geführt hat, und für seine Bemühungen um dieses Ergebnis meinen Dank aussprechen.
Was nunmehr vor uns liegt, ist wahrlich nicht so ehrgeizig wie die Vorschläge des Parlaments. Die Emissionsobergrenze liegt beispielsweise über der vom Parlament empfohlenen, die Versteigerungsquote hingegen ist geringer. Dennoch zeugt diese Vereinbarung von mehr Ehrgeiz als die ursprüngliche Kommissionsvorlage, und das halte ich für begrüßenswert.
Auch der Luftverkehrssektor muss sauberer werden und seine Treibhausgasemissionen verringern. In unserem Kampf gegen Umweltverschmutzung und Klimawandel markiert diese Vereinbarung einen bedeutenden Schritt in die richtige Richtung, vor allem angesichts der Fortschritte bei dem Klimapaket, in das sich das Parlament jetzt intensiv vertieft.
Françoise Grossetête
(FR) Frau Präsidentin, Frau Ratspräsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute über einen ausgehandelten Kompromiss, der es ermöglicht, den Luftverkehr in den Emissionshandel einzubeziehen. Dies ist eine gute Sache, denn wir sind alle dafür, dass Europa sich gegen den Klimawandel engagiert, und wir sind uns alle einig, dass die CO2-Emissionen gesenkt werden müssen, allerdings nicht um jeden Preis. Daher brauchen wir ein internationales Abkommen, wozu die ICAO unbedingt ihren Beitrag leisten muss. Die Europäische Union muss ihren Einfluss in den unter dem Dach der ICAO stattfindenden Verhandlungen geltend machen, um eine realistische Herangehensweise zu gewährleisten.
Wir wollen in jedem Fall ein wettbewerbsfähigeres Europa; doch dürfen wir uns nicht selbst ins Bein schießen und müssen deshalb unbedingt die Fluggesellschaften aus Drittländern einbeziehen. Wir müssen ebenfalls darauf achten, dass wir unsere Billig-Fluggesellschaften oder auch unsere großen Fluggesellschaften nicht benachteiligen, denn das könnte sie dazu veranlassen, bestimmte Strecken nicht mehr zu bedienen, weil diese zu teuer würden. Denn letztlich muss der Verbraucher, der am Ende der Kette steht, alles ausbaden und könnte dann Flugreisen als Luxus ansehen. Wir haben also einen Kompromiss, der für die Gespräche Ende 2008 in Poznan und natürlich für unser Engagement im Jahr 2009 in Kopenhagen unerlässlich ist.
Es gibt allerdings einen wichtigen Punkt: die Versteigerungserlöse. Das Europäische Parlament wird genau auf die Verwendung dieser Erlöse achten, die für saubere Verkehrsträger, für die Forschung und Entwicklung in diesem Bereich verwendet werden müssen, aber keinesfalls für andere Zwecke, denn dies würde verheerende Auswirkungen haben und könnte den Abschluss eines internationalen Abkommens behindern. Daher kommt es darauf an, den Kampf gegen die CO2-Emissionen zu verstärken und dabei gleichzeitig die Umsetzung der anderen Dimensionen der Politik zu gewährleisten: der technischen Dimension und der Dimension "einheitlicher Luftraum".
Linda McAvan
(EN) Frau Präsidentin! Ich danke Herrn Liese, Herrn Groote und den anderen Schattenberichterstattern herzlich dafür, dass sie uns zu einer meines Erachtens guten Einigung verholfen haben. Sie hätte besser sein können, aber sie legt einige sehr wichtige Grundsätze bezüglich von Versteigerungen und der Verwendung der Ressourcen fest. Sie macht auch deutlich, dass es Europa mit der Bekämpfung des Klimawandels ernst ist. Frau Minister, Sie sagten, dass wir der Welt beweisen wollen, dass wir uns dem Klimawandel stellen können, dass wir auf den Ratstagungen nicht nur A sagen, sondern dass wir mit der Gesetzgebung in der Europäischen Union auch B sagen. Ich glaube, dass die uns heute vorliegende Einigung ein gutes Zeichen dafür ist, dass wir uns mit einigem Willen bis Jahresende auf eine Vereinbarung über ein Paket zum Klimawandel einigen können.
Aber sie und auch der Kommissar werden gehört haben, dass einige Abgeordnete dieses Hauses nicht so glücklich sind über die von Herrn Liese erzielte Einigung. Ich würde sie fragen, welche Alternative sie sehen. Was würden sie vorschlagen, wenn sie glauben, dass Europa im Bereich des Luftverkehrs nicht mit gutem Beispiel vorangehen sollte? Wo sollen wir mit gutem Beispiel vorangehen? Wie sollen wir im Hinblick auf das Emissionshandelssystem verfahren? Werden wir warten, bis sich im Weißen Haus etwas ändert? Frau Minister, Herr Kommissar, ich hoffe, dass Sie sich nicht beirren lassen und dass wir gemeinsam mit Frau Doyle die Arbeit am Emissionshandelssystem fortsetzen. Das ist eine Vereinbarung für den Luftverkehr. Wir wollen auch den Schiffsverkehr in Angriff nehmen. Wenn wir die Bürger bitten, ihren Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels zu leisten, dann müssen wir in der Europäischen Union unseren Beitrag im Bereich der Gesetzgebung leisten. Deshalb ersuche ich die Kollegen auf der anderen Seite des Hauses, die im Moment nicht anwesend sind, die aber Zweifel geäußert haben, uns Alternativvorschläge zu unterbreiten, wenn sie denn eine bessere Idee haben.
Urszula Krupa
(PL) Frau Präsidentin! Zahlreiche Forschungsstudien haben gezeigt, dass die heutigen Luftfahrzeuge wegen der geringen Mengen an Kohlendioxid anthropologischen Ursprungs und an Stickoxid in ihren Emissionen nur geringe Auswirkungen auf das Klima haben, die Auswirkung auf die Wolkenbildung durch Kondensstreifen oder auf Zirruswolken beträgt lediglich 0,1 %. Durch die Erhöhung der Ölpreise hat sich die Möglichkeit der Fluggesellschaften, die Preise für Beförderungsdienste erhöhen zu können, beträchtlich verringert. Zusammen mit dem weiteren Erfordernis, die Kosten für Käufe im Rahmen des Emissionshandelssystems zu decken, wird dies das Wachstum dieses Sektors bremsen und die Einführung umweltfreundlicher Lösungen verzögern oder gar unmöglich machen. Aus diesem Grund wäre es sinnvoll, plötzliche und riskante Maßnahmen im Luftverkehrssektor zu vermeiden, vor allem in den neuen Mitgliedstaaten, die erst jetzt beginnen, ihren Rückstand aufzuholen. Es ist nicht vernünftig, den Luftverkehr einzuschränken, ohne eine praktische Alternative anzubieten oder die nötige Zeit für eine systematische Anpassung einzuräumen.
Aldis Kušķis
(LV) Danke, Frau Präsidentin. Die Einbeziehung des Luftverkehrs in das System des Handels mit Treibhausgas-Emissionszertifikaten der Europäischen Union ist ein logischer Schritt. Es wird eine kostenlose Ausgabe von 85 % der Zertifikate geben, aber letztendlich gilt das Verursacherprinzip für Verschmutzungen. Damit haben wir die Chance, den Klimawandel zu bremsen. Zudem wird es besser möglich sein, unsere Lebensqualität in Europa zu bewahren. Sehr dankbar bin ich dem Berichterstatter Herrn Liese; in der Zusammenarbeit mit ihm erarbeiteten wir eine ausgezeichnete Lösung für die Sonderreserve, die für die schnell wachsenden Fluggesellschaften vorgesehen ist. Durch Lettlands Beitritt zur Europäischen Union ist das Land zu einer der dynamischsten Volkswirtschaften geworden, und ich bin auch stolz auf unsere nationale Airline, airBaltic, deren Wachstum in den letzten Jahren mit 50 % immens war. Das Europäische Parlament arbeitet gerade an einer hochqualitativen Umweltpolitik im Zusammenhang mit einer verantwortungsbewussten Verkehrspolitik. Meiner Überzeugung nach kann verantwortungsvoller Fremdenverkehr zu einer wesentlich besseren Lebensqualität führen. Ein verantwortungs- und qualitätsbewusster Tourismus bildet die Grundlage für Europas Fremdenverkehrspolitik, ist eine Triebkraft der Wirtschaft und verursacht viel weniger Schäden an Umwelt, Infrastruktur und Kultur. Die Verabschiedung der Richtlinie über die Einbeziehung von Luftverkehrsaktivitäten in den Emissionshandel untergräbt den Status der Luftverkehrsbranche und in erster Linie den Status der nationalen Luftverkehrsgesellschaften als "heilige Kühe". Aber vielleicht war es höchste Zeit dafür. Nochmals Dank an Herrn Liese, und ich möchte Sie auffordern, seinen Bericht, den ersten Entwurf der Kompromissänderungsvorschläge und die Sonderreserve von 3 % für neu gegründete und schnell wachsende Unternehmen zu unterstützen. Im Namen dieser Unternehmen danke ich Ihnen.
Paulo Casaca
(PT) Frau Präsidentin! Wir diskutieren über eine für die Regionen in äußerster Randlage sehr wichtige Frage. In den Regionen in äußerster Randlage, auf den entlegenen Inseln ist der Preis für ein Flugticket der Preis für die Entfernung zur Freiheit, und das müssen wir begreifen.
Ich möchte unserem Berichterstatter Peter Liese für das offenkundig tiefe Verständnis, das er für die Position der Regionen in äußerster Randlage gezeigt hat, danken. Ich bedauere jedoch die mangelnde Sensibilität der Europäischen Kommission gegenüber der Realität unserer Regionen und möchte sagen, dass wir trotz unseres positiven Kompromisses, der de facto in die von uns verfolgte Richtung geht, der Meinung sind, dass die Frage keineswegs abgeschlossen ist. Ich möchte darüber hinaus insbesondere an unsere Kollegin Avril Doyle appellieren, die für den Bericht, der uns nun vorliegen wird, verantwortlich ist, die Positionen der Regionen in äußerster Randlage zu berücksichtigen und zu beachten, dass es nicht dasselbe ist, ob man sich in einer von den Kontinenten völlig abgeschnittenen Region oder hier im Zentrum Europas befindet. Wenn wir das nicht begreifen, werden wir meiner Meinung nach keine gute Rechtsvorschrift erreichen. Deshalb appelliere ich an unsere Kollegin, sich von dem Geist unseres Berichterstatters Peter Liese anstecken zu lassen, damit wir diesen Regionen eine positive Botschaft senden können.
Eija-Riitta Korhola
(FI) Frau Präsidentin! Es gehört beinahe zur Etikette, dass man dem Berichterstatter für seine Arbeit dankt. Auch ich möchte ihm danken, aber nicht, weil das die guten Manieren erfordern, sondern aufgrund der Verdienste des Berichterstatters. Herr Liese ist ein Kollege, der verstanden hat, worin die Aufgabe eines Berichterstatters besteht. Es geht nicht darum, die Fraktion zu zwingen, den eigenen Ideen zuzuhören, sondern darum, zu erreichen, dass man zuhören und herausfinden will, welche Gedanken die Fraktion bewegen, und diesen dann gerecht zu werden. Das ist Herrn Liese hervorragend gelungen, und deshalb danke ich ihm dafür.
Wir haben uns gemeinsam über viele Jahre mit den Fragen des Luftverkehrs beschäftigt, und wir können relativ zufrieden mit dem Endergebnis sein, wenn man einmal die Tatsache berücksichtigt, dass der Emissionshandel als unilaterale Maßnahme niemals die optimale Vorgehensweise sein kann. Eine einseitige Entscheidung kann zu Handelsstreitigkeiten und im schlimmsten Fall auch zu Streitigkeiten über den Luftraum führen. Eine Gefahr ist die Verlagerung von CO2-Emissionsquellen, denn sie hat direkte Auswirkungen auf die Umwelt, insbesondere aber auf die europäische Wirtschaft und die Beschäftigung.
Wir haben es hier mit einer realen Bedrohung zu tun, weil die Fluggesellschaften bereits jetzt durch die höheren Ölpreise bestraft werden. Es hat viele Konkurse gegeben, und der Verkehr wurde eingeschränkt. Wir wollen, dass diese Entscheidung schnell getroffen wird und nicht auf die Ergebnisse von Kopenhagen in dieser Frage warten, und wir wollen ein internationales Sektorabkommen erreichen. Stattdessen wartet der Einheitliche Europäische Luftraum, der unmittelbar zu einem Kohlendioxidabbau von jährlich 12 Prozent führen würde, seit mehr als zehn Jahren auf seine Ratifizierung. Dies zeigt, dass es beim Emissionshandel nicht immer um den Schutz der Umwelt, sondern mehr um Politik geht.
Ich hoffe, dass der weltweite Emissionshandel für den Luftverkehr möglichst bald Akzeptanz findet und dass es nicht zu einer Verlagerung der CO2-Emissionsquellen, sondern zu einer wirklichen Belohnung für den Abbau von Emissionen und zu einer vernünftigen Betrachtung sämtlicher Aktivitäten, die der Erreichung der Umweltziele dienen, kommt. Derzeit bestraft der Emissionshandel vor allem europäische Unternehmen, die insgesamt mit sehr neuen Flotten operieren. Angesichts dessen war es klug, in dieser Phase auf die Anwendung des Multiplikators zu verzichten, da dies zu Betrügereien geführt und der Umwelt nur geringen Nutzen gebracht hätte.
Ich freue mich besonders, dass mein Standpunkt, die Gewinne aus dem Emissionshandel unmittelbar in die Forschung zur Verringerung der Emissionen aus dem Luftverkehr zu investieren, Eingang in den endgültigen Kompromiss gefunden hat. Es wäre ein schwerer Fehler gewesen, den Luftverkehr außen vor zu lassen und die Mittel in konkurrierende Verkehrsträger zu investieren, wie es anfangs vorgeschlagen worden war. Wenn wir wirklich ...
(Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort.)
Avril Doyle
(EN) Frau Präsidentin! Zunächst möchte ich meinem Kollegen Peter Liese für seine intensive Arbeit an diesem Dossier danken. Es ist ihm gelungen, einen Kompromiss mit den Mitgliedstaaten im Rat zu erzielen, und auch wenn er nicht so ambitioniert ist, wie einige gehofft hatten (vielleicht ist das ja ein Zeichen für einen guten Kompromiss), liefert er uns doch den Rahmen für die Aufnahme des am schnellsten wachsenden Verkehrssektors in das Emissionshandelssystem der EU ab 2012. Als Berichterstatterin für den Vorschlag zur Überarbeitung des ETS der EU bin ich mir der Komplexität dieser Problematik und der Schwierigkeiten, die die Aushandlung eines guten und ausgewogenen Kompromisses bereitet, bewusst. Herr Liese hat gezeigt, dass es möglich ist, und ich sehe es als meine Herausforderung an, es ihm mit meinem Bericht gleichzutun.
Seit der von der EU geförderten Liberalisierung des Luftverkehrs haben die Bürger der EU ca. 80 Milliarden Euro für Flugtickets ausgegeben, die Billigfluglinien noch nicht einmal mitgerechnet. Es steht vollkommen außer Zweifel, dass durch den Zugang zu billigen Flügen, in letzter Zeit sogar bisweilen zu kostenlosen Flügen, Flugreisen für wesentlich mehr Menschen erschwinglich geworden sind.
Doch aufgrund der Probleme, denen wir uns in Anbetracht des globalen Klimawandels und des Ziels der Begrenzung des Anstiegs der Erdtemperatur auf 2°C gegenübersehen, wäre es unverantwortlich, den Luftverkehr und auch den maritimen Seeverkehr von der Teilnahme an dringenden Maßnahmen zur Lösung dieses globalen Problems, das sich schneller verschlimmert als alle anderen Probleme, auszunehmen.
Wir müssen eine florierende kohlenstoffarme Wirtschaft aufbauen und die Innovation sowie die Entwicklung neuer Technologien ankurbeln, und der Emissionshandel ist der kostenwirksamste Weg zur Erreichung dieser Ziele.
Da der Luftverkehr die Kosten an die Verbraucher weitergeben kann, ist es sinnvoll, die Zertifikate auf dem Wege der Versteigerung zuzuteilen, selbst angesichts der derzeitigen Kraftstoffpreise, die eine Argumentation für die Weitergabe von Kosten zu einem besonders heiklen Thema machen.
Das neue System wird sowohl für Flüge innerhalb der EU als auch für internationale Flüge, an denen auch Fluggesellschaften aus Drittstaaten beteiligt sind, gelten, um die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Fluggesellschaften zu sichern. Die Verwaltung von Flughäfen, die Flugverkehrskontrolle und der einheitliche europäische Luftraum können maßgeblich zur Senkung des Treibstoffverbrauchs und damit zur Senkung der Treibstoffkosten und der Emissionszertifikate für Fluggesellschaften beitragen.
John Purvis
(EN) Frau Präsidentin! Das Emissionshandelssystem mit Deckelung und Versteigerung sollte sämtliche Fluggebühren, Abgaben für Flugpassagiere und potenzielle drohende Abgaben auf Flugbenzin ersetzen. Das ETS ist in Bezug auf die tatsächliche Erreichung unserer Emissionsziele wesentlich wirksamer als Steuern. Die Kosten für Passagiere, Frachttransportunternehmen und Fluggesellschaften hätten einen direkten Bezug zu den von ihnen verursachten Emissionen, und es wäre den Regierungen nicht mehr möglich, Löcher in der Staatskasse mit dubiosen Umweltsteuern für den Luftverkehr und Reisende zu stopfen.
Mit dem Emissionshandelssystem können wir unsere Emissionsziele auf ehrliche Weise erreichen, und das ETS für den Luftverkehr ist eine ehrliche Methode für diesen Sektor und dessen Kunden, ihren und nur ihren Beitrag zu diesem wichtigen Ziel zu leisten.
Saïd El Khadraoui
(NL) Ist diese Vereinbarung perfekt? Nein. Weist sie in die richtige Richtung? Unbedingt. Mein Dank gebührt den Verhandlungsführern. Wir wollen nämlich, dass der Luftverkehrssektor zum Erreichen unserer ehrgeizigen Klimaziele beiträgt. Das Emissionshandelssystem wird den Luftfahrtgesellschaften Anreiz sein, sich besser zu organisieren und zur Vermeidung zusätzlicher Kosten sparsamere und neuere Flugzeuge einzuführen.
Das Projekt ist natürlich nicht isoliert zu sehen, sondern in Verbindung mit einigen weiteren Maßnahmen wie den im vergangenen Monat vorgelegten Vorschlägen für eine effizientere Organisation des europäischen Luftraums und vielen anderen.
Abschließend möchte ich noch zum Ausdruck bringen, dass wir uns selbstverständlich von jetzt an um die Einbindung von Drittstaaten bemühen müssen, damit sie ähnliche Systeme einführen und ein weltweites System für den Handel von Emissionsrechten im Luftverkehr entsteht. Erst dann werden wir verlässliche Ergebnisse erzielen.
Mieczysław Edmund Janowski
(PL) Frau Präsidentin! Danke für diesen Bericht und für die Verhandlungen, die geführt wurden, auch wenn ich sagen muss, dass ich etwas unzufrieden bin. Die ergriffenen Maßnahmen müssen sorgfältig geprüft werden und sowohl dem Umweltschutz als auch den Kosten für den Luftverkehr Rechnung tragen. Es wäre nicht gerecht, wenn dies nur zu einer Diskriminierung der europäischen Fluggesellschaften und Fluggäste führen würde, vor allem in den neuen Mitgliedstaaten. Wir sollten auch nicht vergessen, dass der Luftraum den gesamten Globus umfasst, und deshalb unsere Maßnahmen mit denen anderer Länder abstimmen. Anderenfalls werden wir Verluste hinnehmen müssen, und andere Fluggesellschaften werden uns nur auslachen. Hoffen wir, dass dies auch Maßnahmen fördern wird, die zum Bau neuer Luftfahrzeugmotoren, einer neuen Motorengeneration, sowie zur Suche nach anderen Möglichkeiten für Luftfahrzeugantriebe führen. Wir sollten bei diesen Fragen mit Umsicht handeln.
Ilda Figueiredo
(PT) Frau Präsidentin! Es muss berücksichtigt werden, dass die Einbeziehung der Luftfahrt in den europäischen Handel von Emissionszertifikaten für Länder mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten, vor allem wenn zu diesen Regionen in äußerster Randlage gehören wie die Azoren und Madeira im Falle Portugals, zu Problemen führt. Wir dürfen nicht außer Acht lassen, wie wichtig der Luftverkehr für die Verbindung zum Festland sowie zwischen den einzelnen Inseln ist, damit sich ihre Bewohner nicht eingesperrt fühlen. Deshalb muss zumindest sichergestellt werden, dass es für die Regionen in äußerster Randlage eine Ausnahmeregelung gibt. Wir fordern daher, dass Luftverkehrsverbindungen der Regionen in äußerster Randlage nicht nur untereinander, sondern auch zum Festland, von der Anwendung dieser Regelung ausgenommen werden.
Marian-Jean Marinescu
(RO) Der von Peter Liese erarbeitete Kompromisstext stellt einen Schritt nach vorn bei der Realisierung des Klimaschutzprogramms der Europäischen Union dar.
Zunächst unterstreiche ich die Vereinbarung über die Schaffung einer Reserve kostenloser Zertifikate für schnell wachsende Luftverkehrsunternehmen. Mit dieser Maßnahme soll dieser Sektor in den neuen Mitgliedstaaten konsolidiert werden, also genau dort, wo Wachstum und Entwicklung am dringendsten geboten sind.
Ferner betone ich die Möglichkeit, einen Teil der Versteigerungseinkünfte für die Entwicklung des Luftverkehrssektors aufzuwenden. Ein einheitlicher, sauberer und sicherer Luftraum erfordert, dass wir kooperative Maßnahmen für die Technik und den Betrieb entwickeln und umsetzen, die besonders kostengünstig sind.
Durch die schnelle Wiedervereinigung des europäischen Luftraums werden sich die Routen verkürzen, was den Kraftstoffverbrauch senkt und damit die Emissionen reduziert, somit die Kosten im Emissionshandel verringert und folglich die Preise senkt.
Nathalie Kosciusko-Morizet
amtierende Ratspräsidentin. - (FR) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete! Mehrere von Ihnen haben darauf verwiesen: Kein Kompromiss ist vollkommen. Doch der vorliegende beinhaltet Ausgewogenheit zwischen den Umweltanforderungen und den wirtschaftlichen Qualitätsnotwendigkeiten. Wenn Sie diesen Kompromiss bestätigen, dann eröffnen Sie eine wichtige Etappe für die Europäische Union. Dann stellen Sie erstens unter Beweis, dass Europa fähig ist, seine Rechtsvorschriften an die Erfordernisse des Kampfes gegen den Klimawandel anzupassen, und natürlich wäre dies ein gutes Vorzeichen für die Verhandlungen zum Klima- und Energiepaket.
Sie würden die führende Rolle Europas in der weltweiten Politik gegen die anthropogenen Kohlenstoffemissionen stärken, und das wäre ein günstiges Vorzeichen für die internationalen Verhandlungen im Dezember 2008 in Poznań sowie im Dezember 2009 in Kopenhagen. Des Weiteren würden Sie bei unseren internationalen Partnern die Persönlichkeiten und politischen Kräfte stärken, die den Anstrengungen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen neuen Auftrieb verleihen wollen. Dabei denke ich natürlich an die bilateralen Gespräche, die wir mit den Staaten führen werden, die eine gleichartige Regelung einführen wollen, aber auch an die multilateralen Verhandlungen im Rahmen der ICAO. Aus all diesen Gründen bitte ich Sie, diesen Text zu unterstützen.
(Beifall)
Stavros Dimas
Mitglied der Kommission. - (EN) Frau Präsident! Ich möchte mich bei allen Rednern für ihre sehr positiven Standpunkte bedanken. Mit ihrer Einigung zu dieser Richtlinie demonstrieren die Gemeinschaftsinstitutionen, dass sie fest entschlossen sind, die konkreten Maßnahmen zu ergreifen, die erforderlich sind, um die ehrgeizigen Klimaziele der Europäischen Union zu erreichen.
Diese Richtlinie ist die erste einer Reihe von Maßnahmen, mit denen die Europäische Union gedenkt, ihre Ziele zur Senkung der Treibhausgasemissionen bis 2020 zu erfüllen. Ihre Verabschiedung ist ein positives Signal für die bevorstehenden Verhandlungen über das Klima- und Energiepaket und die internationalen Verhandlungen in Poznań und Kopenhagen. Ich habe gerade erfahren, dass sich die G8 auf ein langfristiges Reduktionsziel von 50 % bis 2050 geeinigt haben. Obwohl wir das begrüßen, ist das nur ein Teilfortschritt, denn sie haben es versäumt, sich auf ein mittelfristiges Ziel zu einigen, obwohl sowohl die Mitgliedstaaten der Europäischen Union als auch die Kommission dies gefordert hatten.
Auf der Grundlage des heute vereinbarten Dokuments werden ab 2012 sämtliche Flüge mit Ausgangs- und Zielpunkt in der Europäischen Union umfassend in das Emissionshandelssystem der EU einbezogen werden. Das bedeutet, dass Flugzeugbetreiber ab 2012 über Emissionszertifikate zur Abdeckung ihrer Flüge mit Ausgangs- oder Zielpunkt in der EU verfügen müssen. 2012 wird die Zahl der dem Sektor zuzuteilenden Zertifikate 3 % unter dem jährlichen Emissionsdurchschnitt des Sektors für den Zeitraum von 2004 bis 2006 liegen. Ab 2013 wird sich dieser Anteil auf 5 % erhöhen. So wie andere am ETS beteiligten Branchen wird es dem Flugverkehr möglich sein, nicht benötigte Zertifikate am Markt zu verkaufen, doch im Falle höherer Emissionen muss er Zertifikate dazukaufen oder über in Drittländern durchgeführte Klimaschutz-Projekte Emissionsguthaben erwerben.
Auf diese Weise schafft das Emissionshandelssystem für die Teilnehmer einen Anreiz, ihre Emissionen möglichst niedrig zu halten. Fluggesellschaften werden die meisten ihrer Zertifikate kostenlos erhalten, aber 15 % sollen versteigert werden. Die dabei erzielten Einnahmen sollen zur Bekämpfung des Klimawandels in der Europäischen Union und in Drittländern, vor allem Entwicklungsländern, eingesetzt werden. Der Anteil könnte im Rahmen der laufenden Diskussionen zur Überarbeitung des Emissionshandelssystems ab 2013 erhöht werden.
Im Januar dieses Jahres hatte die Kommission vorgeschlagen, 2013 20 % der Zertifikate für den Luftverkehr zu versteigern, wobei sich dieser Anteil bis 2020 auf 100 % erhöhen soll. Zwar unterstützt die Kommission diese Einigung, doch sie hält im Rahmen der überarbeiteten Richtlinie über den Emissionshandel an ihrem Standpunkt fest, dass der Versteigerungsanteil im Flugverkehr 2013 20 % betragen und danach analog zu anderen Sektoren mit Ausnahme des Energiesektors angehoben werden sollte. Für diese Sektoren wird vorgeschlagen, 2013 20 % der Zertifikate zu versteigen, wobei sich dieser Anteil bis 2020 auf 100 % erhöhen soll.
Was das Problem der Stickoxidemissionen angeht, so hatte die Kommission in ihrem ursprünglichen Vorschlag angedeutet, dass sie dafür eine gesonderte Maßnahme vorschlagen würde, und sie kann dazu folgende Erklärung abgeben:
"Die Kommission erinnert daran, dass sie beabsichtigt, bis Dezember 2008 einen Legislativvorschlag zur Begrenzung der vom Luftverkehr verursachten Stickoxidemissionen vorzulegen, um insbesondere deren Auswirkungen auf den Klimawandel zu bekämpfen und um Negativanreize zur Senkung der Kohlendioxidemissionen auf Kosten von Stickoxiden zu vermeiden."
Abschließend kann festgestellt werden, dass die Kommission sehr zufrieden ist. Ich möchte vor allem Dr. Liese für seine ausgezeichnete Arbeit und die hervorragenden Ergebnisse danken. Wir sind mit dem Ausgang der Verhandlungen sehr zufrieden. Die Kommission kann die vorgeschlagenen Kompromissänderungsanträge vollständig akzeptieren.
(Beifall)
Peter Liese
Berichterstatter. - Frau Präsidentin, Herr Kommissar, Frau Ratspräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich für das viele Lob, das geäußert wurde, und gebe es zurück an diejenigen, die geholfen haben. Ich bedanke mich auch für die Kritik, die an einigen Stellen geäußert wurde.
Da kann ich noch einmal einige Dinge klarstellen: Ein Redner hat gesagt, wir hätten hier Hinterzimmerpolitik gemacht. Ich glaube, das ist falsch. Das Verfahren war sehr offen, und der Redner war selber anwesend bei jedem Schritt, die Schattenberichterstatter wurden über alle Details informiert, und in meiner Fraktion haben wir das auch untereinander besprochen. Ich weiß nicht, ob das in der Fraktion dieses Redners auch der Fall war, bei uns war das jedenfalls - auch intern - sehr offen.
Wir haben sehr viel durchgesetzt gegenüber dem Ministerrat. Der Kommissar hat gesagt, es ist ambitionierter als der ursprüngliche Kommissionsvorschlag, und allein die Zahl der Änderungsanträge, die wir durchgesetzt haben - dreißig -, zeigt, dass wir den Gemeinsamen Standpunkt verändert haben, an einigen Stellen auch sehr substantiell.
Frau Lucas und Herr Holm und andere haben gesagt, es bleibt hinter den Erwartungen der Umweltverbände zurück. Das ist richtig, aber es wäre auch kein guter Kompromiss, wenn wir alles aufgenommen hätten, was Umweltverbände und Grüne hier verlangt haben.
An zwei Stellen - und darauf hat der Kommissar auch hingewiesen - können wir noch einmal nachjustieren. Beim Bericht von Avril Doyle haben wir die Möglichkeit, das cap und das Niveau der Auktionierung noch einmal anzupassen, damit es fair gegenüber anderen Teilnehmern am Emissionshandel ist. Da müssen wir dann in der zweiten Jahreshälfte sehr genau hinsehen.
Zum Abschluss möchte ich noch einmal betonen: Wir wollen Wettbewerbsgleichheit. Wir wollen ein globales Abkommen, und wir wollen auch Flüge aus Drittstaaten einbeziehen. Aber es ist jetzt langsam Zeit, dass uns auch die Fluggesellschaften dabei helfen. Ich sehe einen Brief von der AEA - der Vereinigung der europäischen Fluggesellschaften -, in dem nach dem Abschluss des Kompromisses noch gesagt wird, andere Regierungen werden das verständlicherweise zurückweisen. Man sollte überlegen, ob man solche Leute noch weiterhin beschäftigt, das sind sehr schlechte Lobbyisten.
Wir werden das Ergebnis jetzt mit sehr großer Mehrheit annehmen, und dann werden wir es gemeinsam gegenüber den Drittstaaten verteidigen, dann arbeiten wir zusammen. Aber wenn die demokratische Entscheidung des Parlaments nicht akzeptiert wird, dann müssen wir den Fluggesellschaften sagen, dass sie sich selber schaden. Ich bitte um Zustimmung und danke für die zahlreiche Unterstützung.
Die Präsidentin
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)
Bairbre de Brún
schriftlich - (GA) Seit 1990 haben sich die Treibhausgasemissionen des internationalen Luftverkehrs der EU mehr als verdoppelt und machen nun 5 % - 12 % der gesamten CO2-Emissionen der EU aus. Auch wenn die Kompromissmaßnahme bei Weitem nicht perfekt ist, erlaubt sie uns, die Emissionen der Luftfahrtindustrie ab 2012 zu begrenzen.
Durch die Einbeziehung des Luftverkehrs in das System für den Handel mit Treibhausgas-Emissionszertifikaten der Europäischen Union (ETS) senden wir die Botschaft aus, dass wir uns ernsthaft mit den Ursachen für den Klimawandel auseinandersetzen. Die nächsten zehn Jahre werden für die Bekämpfung des Klimawandels und die Verhinderung irreversibler Schäden entscheidend sein. Es ist wichtig, dass die allgemeine Überprüfung schärfere Forderungen an den Luftfahrtsektor sowie schärfere Zielvorgaben für die Emissionsminderung ab 2013 einschließt.
Nach den neuen Verordnungen können Mitgliedstaaten Einkünfte aus der Versteigerung von Zertifikaten zur Minderung des Klimawandels und zur Anpassung an seine Auswirkungen in der EU und in Drittländern sowie zur Förderung der Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet klimafreundlicher Verkehrsmittel verwenden. Diese Investitionen sind notwendig, wenn wir die Vorteile der Einbeziehung des Luftverkehrs in das ETS voll ausschöpfen wollen.
Zita Gurmai
, schriftlich. - (HU) Die Bewältigung der großen Herausforderungen des Klimawandels, eine Straffung der in diesem Bereich angeregten Maßnahmen und die Beschleunigung ihrer Einführung sind wichtige Aufgaben. Die Verringerung der Treibhausgasemissionen des Luftverkehrs und die Festlegung der exakten Höchstgrenze für Emissionen nach 2012 sind von entscheidender Bedeutung. Ein sichtbares Ergebnis bei der Reduzierung der Emissionen von Treibhausgasen lässt sich nur erreichen, wenn das System für den Handel mit Treibhausgas-Emissionszertifikaten konsequent gehandhabt wird.
Einkünfte aus Versteigerungen von Zertifikaten müssen pragmatisch verwendet werden (beispielsweise für die Entwicklung und Nutzung von umweltfreundlicher Technologie), vorzugsweise in Sektoren, die von der Europäischen Union finanziell unterstützt werden, und im Zusammenhang damit lohnt es sich, die Schaffung eines gesonderten Fonds zu prüfen. Die möglichst rasche komplexe Umsetzung der Programme Galileo, SES und ETS würde auch die effiziente Nutzung von Kraftstoffen fördern.
Der Klimawandel ist ein globales Phänomen. Alle möglichen politischen Instrumente und Verhandlungsmethoden müssen genutzt werden, damit wir die weltweit größten Emittenten von Treibhausgasen in die Senkung des Schadstoffausstoßes einbeziehen.
Daciana Octavia Sârbu  
schriftlich. - (RO) Diese Richtlinie stellt eine ehrgeizige Initiative dar, durch die der Luftverkehrssektor eine bedeutende Rolle im Kampf gegen den Klimawandel spielen könnte.
Die Verhandlungen zu diesem Kompromiss waren schwierig, denn sie mussten den Ölpreis, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Flugverkehrsunternehmen und den Umweltschutz berücksichtigen und dabei das Ziel verfolgen, ein modellhaftes System auf internationaler Ebene für die Einbeziehung des Flugverkehrs in das System des Emissionshandels zu schaffen. Dabei durfte aber das System nicht genau die europäischen Luftfahrtunternehmen gefährden, die ihre Wettbewerbsfähigkeit gegenüber dem konkurrierenden Luftverkehrssektor in den USA oder Dubai verlieren könnten. Bestraft man nämlich die eigene Luftfahrtbranche, kommt es zu einem "carbon leakage", also zur Verlagerung von Emissionen in Drittländer durch Abwanderung in Märkte mit weniger strengen Vorschriften als in der EU, was einen Handelskrieg auslöst. Hier benötigen wir einen Ausgleich zwischen Umweltschutz, Verbraucherschutz und dem Luftfahrtsektor, wenn wir wollen, dass der europäische Luftraum effizienter werden soll.
Außerdem müssen die Einkünfte aus der Versteigerung von Zertifikaten für die Reduzierung der Treibhausgase und die Einstellung auf den Klimawandel eingesetzt werden, ohne dass es Mitgliedstaaten möglich wird, diese Gelder für andere Zwecke auszugeben.
Wenn es uns gelingt, diese Versteigerungseinkünfte richtig und nur als Instrument des Umweltschutzes einzusetzen, müssen wir keine Vertragsstrafen nach Maßgabe eines internationalen Abkommens befürchten.
