Abstimmungsstunde (Fortsetzung) 
Hans-Peter Martin
- (DE) Werter Vorsitz! Als es zum letzten Mal beim Besuch eines Regierungschefs oder Staatsoberhauptes zu entsprechenden Meinungskundgebungen kam, hat der Präsident dieses Hauses massivst eingegriffen. Damals ging es um ein Anliegen, das ihm selber eines war, nämlich um den Lissabon-Vertrag. Wenn heute der Präsident, der souverän gewählte Präsident eines Landes, spricht und massivst von der sozialistischen Seite unterbrochen und gestört wird, schreitet der Präsident nicht ein. Wissen Sie, was das ist? Das ist nicht Demokratie, das ist Willkür! Ich fordere dazu auf, dass entsprechende Maßnahmen ergriffen werden.
Avril Doyle
- Frau Präsidentin, es beschädigt meines Erachtens die Ehre dieses Hauses und auch die Ehre der tschechischen Präsidentschaft, wenn der formale Charakter des Besuchs des Präsidenten Klaus dadurch unterminiert wird, dass man die Verteilung von Materialien zulässt, die das Ergebnis des Prozesses der Ratifizierung des Lissaboner Vertrags beeinflussen sollen. Wenn das zulässig ist - und ich bitte Sie, in dieser Hinsicht eine Entscheidung zu treffen -, ist Chaos auf unseren Gängen vorprogrammiert. Dann würden sich die Vertreter widerstreitender Argumente jeweils sammeln, um aggressiv und in Konkurrenz zueinander ihre jeweiligen Standpunkte zu verfolgen. Bitte sorgen Sie dafür, dass das Büro so etwas nie wieder zulässt.
(Gemischte Reaktionen)
Martin Schulz
(DE) Frau Präsidentin, vielen Dank. Mein Vorschlag: Schreit hinterher, wenn Ihr gehört habt, was ich gesagt habe.
Da hat sich gerade ein Kollege zu Wort gemeldet, der des Öfteren eine andere Erinnerung hat. Ich möchte an Folgendes erinnern: Als Herr Ministerpräsident Sócrates bei der Unterzeichnung der Europäischen Grundrechtecharta hier sprechen wollte, war ihm das nicht möglich, weil er niedergeschrieen worden ist. Herr Staatspräsident Klaus hat hier ungehindert sprechen können. Das ist der Unterschied zwischen uns und denen. Vielen Dank.
(Beifall)
Die Präsidentin
Wir fahren nun mit der Abstimmung fort.
