Genehmigung des Protokolls
Der Präsident
Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wurde verteilt.
Gibt es Einwände?

Vecchi
Herr Präsident, ich möchte Ihnen mitteilen, daß ich gestern anwesend war, mein Name jedoch in der Anwesenheitsliste im gestrigen Protokoll, das heute morgen verteilt wurde, nicht aufgeführt ist. Das ist sicherlich auf eine Nachlässigkeit von mir zurückzuführen - ich werde wohl vergessen haben, mich in die Liste einzutragen -, da ich jedoch anwesend war, was die Dienste dieses Hauses auch problemlos werden feststellen können, sollte mein Name in der Anwesenheitsliste aufgeführt werden.

Evans
Herr Präsident, ich melde mich aus demselen Grund wie Herr Vecchi zu Wort: Mein Name steht nicht im Protokoll vom gestrigen Tag, obwohl ich anwesend war.

Hallam
Herr Präsident, ein Punkt zur Richtigstellung des Protokolls. Wie Sie sich vielleicht erinnern, habe ich mich gestern zu Artikel 3 bezüglich der Vorrechte und Befreiungen dieses Hohen Hauses geäußert. Im Protokoll heißt es hierzu, der Präsident habe mir vorgeschlagen, mich in dieser Angelegenheit an den Präsidenten des belgischen Abgeordnetenhauses zu wenden. Meiner Erinnerung zufolge und auch ausweislich dieses Textes des Pressedienstes sagte der Präsident zu, sich der Sache anzunehmen. Ich möchte natürlich, daß der Präsident die notwendigen Schritte im Namen des Parlaments und in meinem Namen, als Abgeordnetem, einleitet und nicht ich als einzelner.

Der Präsident
Herr Hallam, ich nehme Ihre Bemerkung zur Kenntnis.
(Das Parlament genehmigt das Protokoll.)

Colom i Naval
Herr Präsident, ich möchte eine Anmerkung zur heutigen Tagesordnung machen.
In dem heutigen Tagesordnungspunkt betreffend Anfragen an die Kommission ist eine Anfrage von mir zur Übereinstimmung eines Gesetzes eines Mitgliedstaats mit den gemeinschaftlichen Bestimmungen im Wettbewerbsbereich enthalten. Trotz der Tatsache, daß heute nachmittag einer der Kommissare, der in der Fragestunde antworten wird, der für den Wettbewerb zuständige Kommissar van Miert, findet sich meine Anfrage befremdlicherweise unter dem Absatz "Weitere Anfragen" , während dagegen Anfragen, die ein späteres Datum als meine tragen, dem Kommissar van Miert zugeordnet sind. Ich möchte gerne wissen, wie es zu dieser seltsamen Situation kommt.

Der Präsident
Herr Colom i Naval, ich nehme Ihr Problem zur Kenntnis. Wir sehen ja die Kommission und können das dann in der Fragestunde klären.

Ephremidis
Herr Präsident, ich sehe mich genötigt, eine generelle Frage zur Geschäftsordnung anzusprechen. Wenn wir uns als Abgeordnete mit bestimmten Problemen an das Präsidium wenden, ist dieses verpflichtet, eine Antwort zu geben, sei sie nun positiv oder negativ.
Das ist jedoch in folgendem Fall nicht geschehen: Ich bin Mitglied, genauer gesagt stellvertretender Vorsitzender, der Delegation für die Beziehungen zu Kasachstan und den anderen Republiken Mittelasiens. Der europäische Teil der Delegation hat vor dem 1. Mai getagt und beschlossen, vom 2. bis 9. Mai eine Reise nach Kasachstan durchzuführen. Auf die Mitteilung, für die griechische Sprache stehe kein Dolmetscher zur Verfügung, sagte ich, daß es dann sehr schwierig sei und ich nicht fahren könne, wenn ich dort wie ein Taubstummer herumlaufen müßte. Der Vorsitzende der Delegation versprach mir, sich der Sache anzunehmen und mir Bescheid zu geben. Nach einer Woche erfuhr ich von ihm, daß er in dieser Frage nichts unternehmen und mir keinen Dolmetscher zur Verfügung stellen konnte. Daraufhin habe ich mich brieflich an den Parlamentspräsidenten gewandt und ihm mitgeteilt, ich könne nicht mit einer solchen Delegation ins Ausland reisen und dann nicht in der Lage sein, mich zu verständigen. Notfalls müsse ich Griechisch sprechen, hieß es dann, und die anderen würden mir zuhören, aber die Diskussionen würden auf Russisch und Englisch geführt, und so hätte ich wieder nichts verstanden, denn ich verfüge nicht über Ihre Fähigkeiten, die Sie all diese Sprachen beherrschen. Ich sagte dann, auch das sei keine Lösung. Und ich habe bis heute keine Antwort vom Parlamentspräsidenten erhalten, ob meiner Forderung entsprochen wird, und wenn nicht, mit welcher Begründung. Inzwischen hat die Reise natürlich stattgefunden.
Ich bitte Sie also, den Präsidenten zu informieren, damit ich eine Antwort bekomme. Die Frage ist in diesem Fall zwar persönlicher Natur, aber es handelt sich hier auch um ein generelles Problem, das uns alle betrifft.

Der Präsident
Herr Ephremidis, das Präsidium ist willens - und dies ist bereits Tradition -, sich dafür einzusetzen, daß alle Kollegen auf die von ihnen angesprochenen Fragen eine Antwort erhalten. Ich werde natürlich dafür sorgen, daß das auch in Ihrem Fall geschieht.

Beschluß über die Dringlichkeit
von Wogau
Herr Präsident, wie Sie soeben sagten, hat der Ausschuß die Beratungen über diesen Bericht bereits abgeschlossen, und wir können als Parlament der Dringlichkeit zustimmen.
(Das Parlament beschließt die Dringlichkeit.)

Begrüßung
Der Präsident
Ich heiße die 23 im Aufsatzwettbewerb "Europa gegen den Rassismus" preisgekrönten Schüler, die auf der Ehrentribüne des Europäischen Parlaments Platz genommen haben, herzlich willkommen. Die Preisträger kommen aus den 15 Ländern der Union, und der Wettbewerb wurde unter der Schirmherrschaft des Europäischen Parlaments durchgeführt und vom Informations- und Dokumentationszentrum im Rahmen des Europäischen Jahres gegen den Rassismus organisiert.
Ich begrüße die preisgekrönten Jungen und Mädchen und wünsche ihnen einen angenehmen Aufenthalt in Straßburg.

Biologische Erzeugung landwirtschaftlicher Erzeugnisse
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0156/97) von Frau BarthetMayer im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einbeziehung der tierischen Erzeugung in den Geltungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel (KOM(96)0366 - C4-0481/96-96/0205(CNS)).

Barthet-Mayer
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der ökologische Landbau wird in der Europäischen Union auf etwa einer Million Hektar praktiziert und hat einen Anteil von 1 % an der gesamten landwirtschaftlichen Erzeugung. In zehn Jahren hat sich die Anbaufläche verzehnfacht. Der ökologische Landbau stellt eine realistische und inzwischen auch verläßliche Alternative zur intensiven Landwirtschaft dar. Er wirkt sich auf die Umwelt nicht so negativ aus wie sie, und seine bodengebundene Erzeugung führt bei gleicher Anbaufläche nicht zu Überproduktion. Aufgrund dieses doppelten Vorteils muß der ökologische Landbau nachdrücklich unterstütt werden.
Die Verordnung Nr. 2092/91 regelt die Erzeugungs- und Vermarktungsverfahren für unverarbeitete oder verarbeitete ökologische Pflanzenerzeugnisse. Mit dem Bericht, den wir heute erörtern, soll diese Regelung auf die tierische Erzeugung aus ökologischer Landwirtschaft ausgedehnt werden.
Ein Wort zum Hintergrund: Der von der Kommission 1996 vorgelegte Text fiel mitten in die BSE-Krise. Wären die Pflanzenfresser natürlich, das heißt ausschließlich mit Grün- bzw. Pflanzenfutter ernährt worden, dann hätten wir diese Krise nicht erlebt. So hätte sich ein großer Teil der Agrarausgaben sparen lassen, und diesdes Geld hätte beispielsweise in Einkommensbeihilfen für Kleinbetriebe gesteckt werden können, in Maßnahmen für den Umweltschutz in der Landwirtschaft, in Forschung, in Existenzgründungen, in Ruhegehälter für Landwirte oder auch in die Exportförderung für Qualitätsprodukte. Doch leider ist es dazu nun zu spät.
Lassen Sie uns nun lieber die spezifischen Merkmale der ökologischen Erzeugung untersuchen. Ich erinnere daran, daß die ökologische Erzeugung mehrere Charakteristika aufweist. Sie beruht auf einer völlig freien und freiwilligen Entscheidung des Landwirts. Sie ist das am gründlichsten ausgestaltete, klarste und am meisten kontrollierte Gütesiegel, das der Erzeuger dem Verbraucher bietet, auch wenn es noch verbesserungswürdig ist. Dieses Vorgehen ist ein weiteres Zeichen für Qualität und untercheidet sich von den anderen Gütesiegeln wie geschützen geographischen Angaben, geschützten Ursprungsbezeichnungen und Bescheinigungen besonderer Merkmale. Dieses Vorgehen wird von den Verbrauchern immer stärker nachgefragt. Letztlich stellt es eine nachhaltige Produktionsweise dar.
Wir hatten das Glück, im Hinblick auf die Ausweitung der tierischen Ereugung aus ökoligischer Landwirtschaft einen guten Ausgangstext der Kommission vorliegen zu haben. Gleichwohl mußte er an einigen Stellen präzisiert werden, um durchführbar zu sein, oder auch verbessert werden, um einen weiteren Bereich abzudecken und mehr Perspektiven aufzuzeigen. Dies gilt meiner Ansicht nach für die Aquakultur sowie für die Aufzucht und Haltung auch solcher Arten wie Schnecken, Frösche, Straußen, Büffel und Wilt, auf die der Regelungsbereich ausgedehnt werden muß.
Ich habe den Wunsch geäußert, daß diese Rechtsvorschrift so allgemein bleibt, daß keine Probleme bei ihrer Durchführung entstehen, und daß sie die Grundsätze der ökologischen Tierhaltung festschreibt, ohne detaillierte Auflagen aufzulisten.
Ich habe ferner dem Wunsch Ausdruck verliehen, daß die Verordnung flexibel genug bleiben möge, um bestimmte Umstellungszwänge oder einen übersteigerten ökologischen Puritanismus in Grenzen zu halten. Um jedoch die Kohärenz dieser Verordnung zu wahren und der Linie treu zu bleiben, die die Mehrheit meiner Kollegen aus dem Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung bei ihren Diskussionen deutlich gemacht hatte, habe ich bei der Produktionsweise und vor allem bei den Kontrollen strenge Maßstäbe angelegt. Vorgeschlagen werden daher eine bessere Definition der Kontrollen und die Kontrollierbarkeit der Erzeugung, ein verbesserter Verbraucherschutz, das Verbot genetisch veränderter Organismen, Genmanipulationen und Impfungen mit Lebendviren. Dies sind Verbote, die die Verbraucher in diesem speziellen Bereich erwarten und die den Grundsätzen des ökologischen Landbaus durchaus entsprechen. In diesem Bericht wird aber auch die Notwendigkeit berücksichtigt, die traditionelle Erzeugung zu schützen, etwa Schwein, Rind, Kapaun sowie Mastgänse und -enten.
Die geänderte Verordnung ist insgesamt gesehen also strenger bei den Kontrollen und Produktionsverfahren, aber auch flexibler, um die Umstellung zu erleichtern. Sie verstärkt aber auch die Allgemeingültigkeit der Regelung und beugt Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Mitgliedstaaten bwz. Regionen vor. Durch die Einigung, die bei diesem Bericht im Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung erzielt wurde, konnten die Änderungsanträge von ursprünglich 314 auf 100 verringert werden.
Ein Problem ist jedoch noch ungelöst. Es ist eine zureichende haushaltstechnische Ausstattung erforderlich, damit die Kommission ihre Kontrollfunktion in den Mitgliedstaaten wirkungsvoll ausüben und die Überwachung des entsprechenden für die Drittländer geltenden Systems gewähleisten kann. Die Kommission hat derzeit nur zwei Beamte für diese Aufgabe zur Verfügung. Die Versäumnise, die im Rahmen des BSE-Untersuchungsausschusses aufgezeigt wuden, dürfen bei der ökologischen Landwirtschaft nicht noch einmal vorkommen. Ist die nötige haushaltstechnische Ausstattung nicht vorhanden, wird die Durchführung der Verordnung sich nicht richtig kontrollieren lassen, und Betrügereien bei der Einfuhr wird Tür und Tor geöffnet.
Zum Schluß möchte ich in meiner Eigenschaft als Berichterstatterin sagen, daß mich zwei Änderungsanträge betrüben, die in ein ausgewogenes Ganzes eine Unstimmigkeit hineinbringen. Ich möchte Sie daher bitten, Änderungsantrag Nr. 25, durch den der Begriff "Desinfektionsmittel" gestrichen werden soll, und Änderungsantrag Nr. 85, mit dem gemeinsame Vorschriften über die Besatzdichte in Geflügelhäusern gestrichen werden sollen, mit großer Mehrheit abzulehnen. Dafür fordere ich Sie auf, meine Änderungsanträge Nr. 101 zum Haushaltsplan, 102 zur Überarbeitung des Begriffs "Geflügel" sowie die eben erwähnten Anträge Nr. 103 und vor allem 104 zum Haushaltsplan zu untersützen.
Herr Kommissar! Auf Einladung meiner Kollegin Frau Schierhuber konnte ich mich kürzlich in Österreich von der Leistung überzeugen, die dort im ökologischen Landbau vollbracht worden ist. Sie waren daran nicht ganz unbeteiligt. Ich wage zu hoffen, Herr Kommissar, daß Sie Europa in seiner Gesamtheit ermöglichen werden, dem Beispiel Ihres Landes zu folgen.

Tamino
Herr Präsident, die Berichterstatterin hat bereits erläutert, daß insbesondere nach der BSE-Krise der europäische Verbraucher sich heute viel mehr als in der Vergangenheit außer für den Preis auch für die Qualität des Produkts und insbesondere die Produktionsmethoden interessiert. Um das Vertrauen der Verbraucher wiederherzustellen, müssen ihnen garantierte und gekennzeichnete qualitativ hochwertige Erzeugnisse geliefert werden. Eine neue Gemeinschaftsregelung, die es gestattet, auf dem ganzen EU-Gebiet tierische Erzeugnisse, die nach biologischen Produktionsmethoden erzeugt werden, eindeutig und einheitlich zu kennzeichnen, stellt einen wichtigen Schritt in dieser Richtung dar.
Wir haben deshalb mit Bedauern festgestellt, daß die Kommission im Anschluß an die Maßnahmen für den ökologischen Landbau ihren Vorschlag für die ökologische Tierhaltung verspätet vorgelegt hat. Dieses Dokument sollte bereits am 1. Juli 1992 vorgelegt werden. Dieser Termin wurde jedoch auf den 30. Juni 1995 verschoben, und schließlich hat ihn die Kommission erst am 26. Juli 1996 vorgelegt. Dieser Vorschlag liegt nun vor, und es handelt sich unseres Erachtens um ein sehr wichtiges Dokument, auch wenn Änderungen erforderlich sind, die in die von der Berichterstatterin bereits genannte Richtung gehen. Auch der Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz hat Änderungsanträge eingereicht, die vom Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung größtenteils aufgenommen wurden, und ich möchte insbesondere auf die Änderungsanträge hinweisen, die sich auf den Umstand beziehen, daß die traditionelle Landwirtschaft weitgehend negative Auswirkungen auf die Umwelt und auch auf die Verbrauchergesundheit hatte und daß es heute notwendig ist - das ist ein sehr wichtiger Änderungsantrag - zu verstehen, daß die gesamte gemeinsame Agrarpolitik sich zunehmend auf eine ökologischere pflanzliche und tierische Erzeugung wird ausrichten müssen. Wir glauben deshalb, daß der ökologische Landbau die Richtung aufzeigt, in die sich die gesamte Landwirtschaft bewegen muß.
Zudem müssen wir auf die Änderungsanträge hinweisen, wonach genetisch veränderte Organismen weder im ökologischen Landbau noch bei der ökologischen Aufzucht verwendet werden dürfen, und auf alle Änderungsanträge, die die Rechte der Tiere und insbesondere ihre Lebensbedingungen wie der Auslauf, die Ernährung, der Transport zum Schlachthof verteidigen. Ich hoffe, daß all diese Aspekte vom Parlament angenommen werden und daß somit eine hervorragende Verordnung zugunsten der Tiere und der Verbraucher geschaffen wird.

Fantuzzi
 Herr Präsident, die Abgeordnete Barthet-Meyer hat ihre Arbeit mit großer Ernsthaftigkeit und Kompetenz durchgeführt. Daraus ist meines Erachtens ein Bericht entstanden, der den Vorschlag der Kommission verstärkt und verbessert und der einen reellen Beitrag des Europäischen Parlaments zur Bewertung dieser Produkte leistet. Die Berichterstatterin kann somit auf die Unterstützung und die Glückwünsche der PSEFraktion zählen. Schon lange sollte die Kommission diese Vorschläge vorlegen. Die Verordnung 2092/91 sah - vielleicht ein bißchen zu naiv und optimistisch - den 1. Juli 1999 vor, um den ursprünglichen Teil der Verordnung auch auf tierische Erzeugnisse auszudehnen, und vom 1. Juli 1992 - die Kollegen erwähnten das bereits - hat es nun bis zu diesem Jahr gedauert, das heißt, fünf Jahre rechtsfreier Raum müssen überbrückt werden, damit ein harmonisierter Rahmen des Schutzes, der Anerkennung und der Bewertung der konkreten Erfahrungen geschaffen werden kann, die in diesen Jahren die Landwirte und verschiedene Unternehmer in diesem Bereich gesammelt haben.
Ich hoffe, Herr Kommissar, daß diese Verzögerung der Kommission nur auf objektive technische Schwierigkeiten und nicht auf eine chronische Unterbewertung der Bedeutung der ökologischen und qualitativ hochwertigen Erzeugung zurückzuführen ist. Wir hatten in diesem Hause mehrmals die Gelegenheit, darauf hinzuweisen, wie sehr die gesamte GAP trotz der Grundsatzerklärungen noch wenig auf Qualität ausgerichtet ist, wie weiterhin die Orientierung in Richtung Quantität geht und auf eine Intensivierung der Erzeugung und immer höhere Erträge ausgerichtet ist, was zu Verzerrungen bei der Finanzierung und negativen Auswirkungen für die Umwelt und den Verbraucher führt.
Diesen Ausrichtungen muß vehement entgegengewirkt werden, ohne jedoch, wie bereits 1992, wieder alles auf die internationalen Hemmnisse zurückzuführen, die es gibt und die uns auferlegt werden. Der ökologische Landbau ist ein sehr weit entwickelter und bedeutender Punkt für eine Umkehr dieser Tendenz. Man darf sich natürlich keinen Illusionen hingeben, er ist und bleibt ein kleiner, nachrangiger Teil der europäischen Landwirtschaft. Er ist und muß eine freiwillige Entscheidung im Verantwortungsbereich des Erzeugers und des Züchters bleiben. Niemand von uns darf glauben, daß er sich per Gesetz entwickeln kann. Die aktuellen Tendenzen einer beständigen Entwicklung der ökologischen Erzeugung müssen jedoch ermutigt werden. Die Berichterstatterin wies bereits darauf hin, daß es nicht mehr nur um Erfahrungen vor Ort geht, die vielleicht die Märkte in den Stadtvierteln betreffen, sondern wir befinden uns vor einer allgemeinen, umfassenden und reihenweisen Erfahrung, in der der große organisierte Vertrieb oftmals die Hauptrolle spielt.
Die Tragweite dieser Verordnung gibt diesem Markt einen Impuls, sich auf eine Erzeugung umzustellen, in der nicht mehr die garantierten Preise oder Beihilfen den Ton angeben, sondern die freie Wahl des Verbrauchers, der bereit ist, für eine totale Garantie für seine Gesundheit und Sicherheit sowie den Schutz der Umwelt und der ländlichen Gebiete einen höheren Preis zu zahlen. Unsere Fraktion ist mit diesem Bericht einverstanden und wird ihn heute in der Abstimmung unterstützen.

Ebner
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei unterstütze ich diese von der Kommission vorgeschlagene Ergänzung der bereits existierenden Verordnung und die meisten der vom Ausschuß für Landwirtschaft und der Berichterstatterin eingebrachten Änderungsanträge. Der Fleischmarkt ist vor allem durch die Verunsicherung der Verbraucher wegen der BSEKrise und wegen der Diskussionen über die Zustände in der Tierzucht und wegen der Überproduktion in große Schwierigkeiten geraten. Die rapide Verschlechterung des Marktes kommt vor allem in einem starken Verbrauchsrückgang zum Ausdruck. Da die Konsumenten ein wachsendes Interesse für biologische Produkte zeigen - sowohl was die Qualität als auch was das Angebot betrifft -, sollte die tierische Erzeugung deswegen dem Verbrauchsniveau besser angepaßt werden. Das erfordert eine grundlegende Umgestaltung der Systeme zur Qualitätskontrolle und eine neue Politik zum Schutz der Verbraucher.
Langfristig gesehen, glaube ich, daß der Wunsch der Konsumenten nach umweltverträglich produzierten Lebensmitteln erhebliche Chancen für den Agrarsektor, vor allem auch in den benachteiligten Gebieten im Süden, eröffnet. Es ist aber leider eine Illusion zu glauben, daß die ganze Landwirtschaft Europas biologisch werden kann. Der Markt für Bioprodukte ist derzeit insgesamt beschränkt, und eine Ausweitung solcher Produktionen sollte durch öffentlich finanzierte Programme gefördert werden, mit denen die Landwirte für genau definierte umweltpolitische Leistungen entlohnt werden.
Der Übergang zum ökologischen Landbau soll eine freie Entscheidung des Landwirtes sein und soll, um den Erfolg zu gewährleisten, schrittweise erfolgen, also als fließender und stufenweiser Übergang, sonst laufen wir Gefahr, daß die positive Aufnahme ausbleibt und eine Demotivation eintritt. Die Latte liegt ohnehin bereits jetzt sehr hoch, was nicht nur positiv zu werten ist.
Unbedingt notwendig und wichtig ist auch eine Definition des integrierten Landbaus, um diesem Bereich mehr Auftrieb zu geben. Diesbezüglich sei dem Kommissar ein Dank für seine Sensibilität ausgesprochen. Er hat bereits in seinen früheren Ämtern in seinem Heimatland Österreich in diesem Bereich Hervorragendes geleistet.
Ich halte es für unbedingt notwendig, daß wir für Bioprodukte Vermarktungswege eröffnen und diesbezügliche Finanzierungen fördern, insbesondere in benachteiligten Gebieten, vor allem im Süden. Ich glaube auch, daß es von der EU finanzierte Werbekampagnen für Bioprodukte geben soll, und zwar zum Wohle der Volksgesundheit, aber auch um Maßnahmen für die Qualität und gegen die Überproduktion auf den Weg zu bringen.

Santini
Herr Präsident, von den ca. 50.000 landwirtschaftlichen Betrieben in Europa, die als ökologisch bezeichnet werden können, befinden sich 15.500 in Italien. Meine vier Vorredner sind alle Italiener, einschließlich des Kollegen Ebner, der, auch wenn er in seiner Muttersprache gesprochen hatte, italienischer Staatsangehöriger ist. Das ist ein Beweis für die große Sensibilität, die in Italien gegenüber dieser Art des Landbaus herrscht. Zu Recht wird behauptet, daß wir das Stadium des Neuen, der Neugier und des Experimentes überwunden haben, von der Pflanzenzucht ist man zur ökologischen Viehzucht übergegangen und hat dabei die gleiche Philosophie verfolgt, bei der es einerseits um die Erhaltung der organoleptischen Qualität und andererseits um höhere Einkünfte geht, die durch diese landwirtschaftliche Praxis garantiert werden.
Der ökologische Landbau hat mittlerweile eigene bodenständige ökonomische Maßstäbe. Die Erzeugung auch in einer sensiblen und schwierigen Umwelt wie in Naturparks und unzugänglichen Bergregionen wird garantiert. Er erlaubt die Wiederaufnahme der von der intensiven und wissenschaftlichen Landwirtschaft vernachlässigten Kulturen und Traditionen und beschränkt die Kosten aufgrund der fehlenden Bearbeitung und weniger Arbeitskräfte.
Der ökologische Landbau ist jedoch keine Rückkehr in der Vergangenheit. Es handelt sich nicht um einen NichtLandbau, der dem set aside entgegengesetzt wird. Es handelt sich lediglich um ein neues Entwicklungsmodell, das von der Forschung ausgeht, eher über eine kulturelle, denn eine Landbaupraxis geht und ein sauberes und transparentes Verhältnis zum Verbraucher zum Ziel hat. Das lobenswerte Ergebnis besteht darin, die Verordnung für den Pflanzenbau mit den heikleren Kriterien der Viehzucht zu ergänzen und zu harmonisieren. Das ist meines Erachtens der größte Vorteil des Berichts der Kollegin Barthet-Meyer - der ich die Glückwünsche meiner Fraktion übermitteln möchte - , und lobenswert sind in erster Linie die darin enthaltenen Grundsätze.
Abschließend hoffen wir, daß dieser Verordnungsvorschlag eine deutliche und hoffnungsvolle Antwort auf die Verbitterung und den Schatten gibt, der durch die BSE-Krise auf die Landwirtschaft geworfen wurde, die die Viehzucht in Europa in die Knie gezwungen und somit vielleicht das Vertrauen der Verbraucher zu den Erzeugern unwiderruflich geschädigt hat.

Anttila
Herr Präsident, liebe Kollegen, ich spreche der Berichterstatterin, Frau Barthet-Mayer, meine Anerkennung aus. Immer mehr Verbraucher verlangen immer öfter biologisch erzeugte Agrarprodukte und Lebensmittel. Aufgrund dieser steigenden Nachfrage entstehen denn auch zur Zeit völlig neue Märkte mit höheren Erzeugerpreisen für Agrarprodukte. In der EU wird ja bereits seit Jahren versucht, mehr Ausgewogenheit zwischen der Erzeugung und dem Verbrauch von Agrarprodukten zu erreichen. Darauf zielte unter anderem die GAPReform von 1992 ab. Eine ökologische, weniger intensive Art der Erzeugung von Boden, Pflanzen und Tieren fördert ihrerseits ein ausgewogeneres Verhältnis zwischen Angebot und Nachfrage bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen.
Die unbestreitbaren Stärken der biologischen Erzeugung beruhen auf strengen Beschränkungen der Verwendung solcher Düngemittel, Pestizide und Herbizide, die sich schädlich auf die Umwelt auswirken oder Rückstände in den Erzeugnissen hinterlassen. Für den ökologischen Landbau sind daher flächendeckende und ausreichend strenge gemeinsame Normen notwendig, zu deren Einhaltung sich jeder Erzeuger, Verarbeiter und Händler, der sich für die biologische Produktionsweise entscheidet, verpflichtet. Die Einhaltung der Vorschriften verlangt jedem an der Produktionskette Beteiligten Transparenz, hohe Moral und unternehmerische Ethik ab. Die BSE-Krise hat ja schonungslos aufgedeckt, was passiert, wenn unternehmerische Ethik und Kontrolle versagen. Sie hat auch deutlich gemacht, wie wichtig es ist, die Einhaltung der Vorschriften zu kontrollieren.
Die liberale Fraktion findet eine ökologische, umwelfreundliche Agrarproduktion, mit der wir der steigenden Nachfrage der Verbraucher entgegenkommen, besonders wichtig. Eine möglichst deutliche Qualitätskennzeichnung dieser Erzeugnisse sehen wir als unbedingt notwendig an. Die Verbraucher müssen ausreichend Informationen als Grundlage für ihre Kaufentscheidung erhalten und stets über Herkunft, Produktionsweise und Verarbeitung des Erzeugnisses unterrichtet werden.
Der Bericht ist infolge der zahlreichen Abstimmungen im Ausschuß teilweise widersprüchlich und unlogisch. Ich hätte mir mehr Zeit zur Zusammenarbeit gewünscht, um den Bericht logischer zu gestalten. An bestimmten Stellen enthält er detaillierte Regelungen, an anderen fehlen die konkreten Vorschriften völlig. Außerdem wird darin zu sehr an teilweise übernatürliche Behandlungsmethoden wie Homöopathie und Phytotherapie geglaubt. Er enthält nach Meinung meiner Fraktion zu viele verschiedene Sonderregelungen, die die Umweltfreundlichkeit und Natürlichkeit der Produktion zu sehr nivellieren und dadurch die Glaubwürdigkeit des ökologischen Landbaus verringern. In Finnland zum Beispiel, wo hervorragende Voraussetzungen für ökologischen Landbau bestehen, ist für Landwirte, die darauf umstellen, ein Übergangszeitraum von drei Jahren vorgeschrieben, während dem Bericht zufolge zwölf Monate reichen würden. In manchen Fällen könne man zur Fütterung auch Futtermittel aus Intensivproduktion verwenden, heißt es im Bericht. Bei wirklich ökologischer Produktion würde ich solche Ausnahmen nicht akzeptieren. Hier muß vielmehr auch das Futter im selben Betrieb erzeugt werden, denn Futtermittel, die über Zwischenhändler gehen, stellen ein neues Risiko dar.
Abschließend möchte ich kurz auf einen Übersetzungsfehler hinweisen. In der finnischen Übersetzung standen lange die Wörter "jätevesi" und "jätteet" (wörtlich "Abwasser" und "Abfälle" ), wenn es um die flüssigen und festen Ausscheidungen von Rindern ging.

Der Präsident
Frau Anttila, da dies einer Ihrer ersten Redebeiträge im Parlament war, wollte ich Sie nicht unterbrechen. Ich möchte Sie jedoch bitten, sich künftig an die Zeitvorgaben zu halten, da Sie das Präsidium ansonsten in eine schwierige Lage bringen.

Graefe zu Baringdorf
Herr Präsident, ich hoffe, Sie sind auch nachsichtig mit den Vielrednern, denn wenn man viel zu sagen hat, braucht man auch viel Zeit. Es ist wichtig, daß wir heute endlich über die Verordnung über den ökologischen Landbau in bezug auf die tierische Erzeugung sprechen. Glücklicherweise ist man in der Praxis schon weiter als in der Politik. Hier werden keine Vorgaben gemacht, sondern Entwicklungen nachvollzogen. Herr Fischler, Ihnen und Ihrem Land kann man gratulieren, denn dort haben sich bereits 10 % der Betriebe auf ökologischen Landbau umgestellt, und viele tragen sich mit dieser Absicht. In Ihrem Land kann man schon davon sprechen, daß ökologischer Landbau nun keine Nische mehr ist, sondern zur "normalen Landwirtschaft" wird. Daran sieht man, wohin eine Entwicklung, die wir eigentlich alle begrüßen müssen, mit politischer Unterstützung führen kann.
Auch die Ökoverbände haben geprüft, denn es ist ja bislang nicht ohne Prüfung gegangen, und es hat in der Praxis eine Entwicklung bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern gegeben, die ganz eindeutig an diesen Produkten interessiert sind, und auch das Kaufverhalten orientiert sich - wenn auch zögerlich - an diesen Produkten. Dies ist die konsequenteste Form des Umweltschutzes und auch die konsequenteste Form des Verbraucherschutzes. Daher haben wir den Antrag gestellt, als Rechtgrundlage Artikel 101 zu wählen, was nur konsequent ist, und was Sie hoffentlich akzeptieren. Wir werden morgen im Rechtsausschuß die Angelegenheit prüfen und dann abstimmen. Sollte diese Rechtsgrundlage nicht zustande kommen, dann werden wir uns über die Änderungsanträge unterhalten müssen.
Bekanntlich wird Gentechnik abgelehnt. Soviel ich weiß, hat sich die Kommission noch auf keinen Standpunkt geeinigt. Deshalb werden wir den Antrag auf Rücküberweisung an den Ausschuß stellen, sollte es bei Artikel 43 als Rechtsgrundlage bleiben, damit Sie nicht die Möglichkeit bekommen, zu entscheiden, sich nicht an unseren fortschrittlichen Entwurf zu halten. Dann würden wir eine Auseinandersetzung über diesen Punkt in Kauf nehmen. Ich halte ihn für äußerst wichtig und hoffe, daß auch das Hohe Haus unserem Antrag folgt.

Nicholson
Herr Präsident, auch ich möchte heute morgen die Berichterstatterin beglückwünschen und ihren Bericht begrüßen. Wir haben heute morgen Gelegenheit, ein Thema zu erörtern, das uns allen sehr am Herzen liegt, und können uns zur Entwicklung des ökologischen Landbaus äußern. Ganz gleich, aus welchem Lager wir kommen, dürften wir doch alle der Meinung sein, daß die Förderung des ökologischen Landbaus jedermann zugute kommt.
Ich möchte auch darauf hinweisen, daß wir bei der Erörterung dieses Themas die Entwicklung des ökologischen Landbaus realistisch sehen und an die Produktionskosten denken müssen. Es ist der Zukunft des ökologischen Landbaus nicht dienlich, wenn wir so strenge Regeln festschreiben, daß sich der Verbraucher die Erzeugnisse nicht leisten kann. Hier muß ein Gleichgewicht gefunden werden. Die Produktionskosten dürfen nicht übermäßig hoch sein, weil dies meiner Meinung nach dem Zweck der Übung zuwiderliefe.
In allen Mitgliedstaaten müssen einheitliche Normen gelten, und die Mitgliedstaaten müssen sich stärker in der Förderung eines weiteren Ausbaus engagieren, wobei sie insbesondere jungen Landwirten Hilfestellung geben sollten, die ökologischen Landbau betreiben möchten. Die jungen Landwirte, die mit dem ökologischen Landbau beginnen möchten, werden sich dieser enormen Herausforderung stellen müssen. Die Mitgliedstaaten müssen hier also Unterstützung leisten.
Ich hoffe, Herr Fischler und die Kommission werden dafür sorgen, daß alle Mitgliedstaaten die Förderung des ökologischen Landbaus in gleicher Weise betreiben werden. Das war bisher nicht der Fall, denn es gibt in verschiedenen Mitgliedstaaten unterschiedliche Unterstützungsstrukturen. Mir wurden aus meinem Bezirk in Nordirland Klagen von Betroffenen zugetragen, die ökologischen Landbau betreiben wollten, jedoch nicht das hierfür erforderliche Maß an Unterstützung erhalten - und erhalten können. Es ist unser aller Pflicht, dafür Sorge zu tragen, daß die, wie ich meine, hervorragenden Zielsetzungen umgesetzt werden können.
Es ist nicht realistisch zu glauben, daß mit den Methoden des ökologischen Landbaus alle in der Europäischen Union benötigten Lebensmittel erzeugt werden können, aber wir müssen uns darum bemühen, den Anteil der biologisch erzeugten Lebensmittel zu erhöhen. Wir müssen dafür sorgen, daß den Hausfrauen diese Alternative geboten wird, damit sie frei darüber entscheiden können, welche Nahrungsmittel sie für ihre Familie kaufen möchten.
Es ist mir eine große Freude, diesen Bericht zu unterstützen, und begrüße insbesondere die realistische Einschätzung der Berichterstatterin. Ich würde auf keinen Fall eine Sache unterstützen, die diejenigen, die ökologischen Landbau betreiben möchten und hierbei auf Schwierigkeiten stoßen, zu sehr unter Druck setzt.

Raschhofer
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Für den Menschen sind zwei Bereiche lebens-, letztlich überlebenswichtig: seine Umwelt und seine Ernährung. In unserer heutigen hochtechnisierten Welt sind wir aufgerufen, zwischen diesen beiden Bereichen einen Bogen zu spannen. Gefordert ist also eine ganzheitliche Betrachtung und nicht nur eine Momentaufnahme des einen oder des anderen Bereiches. Dieser Verordnungsvorschlag ist ein richtungsweisender Versuch, weil er im ökologischen Landbau den Ausgleich zwischen Produktivität einerseits und ökologischem Gleichgewicht andererseits sucht.
Besonders die BSE-Krise hat uns vor Augen geführt, wohin eine rein auf Masse ausgerichtete Landwirtschaft mit all ihren Auswüchsen wie dem Transport von lebenden Tieren führt. Die Umgestaltung des Systems hin zur ökologischen Tierhaltung und zur Qualitätskontrolle ist daher ein wichtiger Schritt nicht nur für den Bauern, sondern vor allem für den Verbraucher. Manche gute Absicht geht aber an der Wirklichkeit vorbei.
Wendet man den Vorschlag auf die Imkerei an, so steht fest, daß es fast nirgends in Mitteleuropa eine biologische Imkerei geben wird, weil keiner die Kriterien erfüllen kann. Betrachtet man dagegen den laschen Umgang mancher Entwicklungsländer mit Kennzeichnungen bei Honig, so führt dieses System sich schnell ad absurdum. Eine Kennzeichnung macht jedoch nur dann wirklich Sinn, wenn auch entsprechend strenge Kontrollen vorgesehen sind, damit sich der Verbraucher auch darauf verlassen kann, daß das drin ist, was drauf steht.
Fraglich bleibt, ob man bei Verwendung gentechnisch veränderter Organismen überhaupt von ökologischer Landwirtschaft sprechen kann. Nachdem etwa 1, 2 Millionen Österreicher - ca. ein Viertel der österreichischen Wahlberechtigten - das Anti-Gen-Volksbegehren unterstützt haben, wird der österreichische Verbraucher diese Meinung wohl schwerlich teilen.

Needle
Herr Präsident, meine Damen und Herren, eines der ausdrücklichen Ziele der derzeitigen Überprüfung der Verträge ist es, Europa seinen Völkern näher zu bringen. Wenn dies nicht nur leere Worte sein sollen, sondern tatkräftiges Bemühen darum, den Europäern die bestmögliche Lebensqualität zu bieten, dann ist die Nachfrage der Bevölkerung nach gesunden, sicheren Nahrungsmitteln zu erschwinglichen Preisen ein Feld, in dem sich die Institutionen der EU nach außen erkennbar engagieren sollten. Es ist daher, wie bereits erwähnt wurde, traurige Ironie, daß sich die Kommission erst heute, nachdem vor einigen Jahren Verordnungen für ökologisch angebaute landwirtschaftliche Erzeugnisse vorgelegt wurden, und nach einer Reihe von Katastrophen im Zusammenhang mit der Gesundheit von Fleisch, der Fleischerzeugung annimmt. Aber für diese Aussprache gilt natürlich: lieber spät als gar nicht, und der nun vorliegende Text spiegelt eine nützliche Bemühung um die Feststellung, Regulierung und Unterstützung zukunftsverträglicher Formen des Landbaus wider, die potentiell unserer Umwelt, den Verbrauchern und Erzeugern und selbstverständlich auch den Tieren nutzt.
Es sollte darauf hingewiesen werden, daß die früheren Regelungen für Kulturpflanzen häufig geändert worden sind. Wie die komplexen Stellungnahmen des Parlaments gezeigt haben, ist eine Weiterentwicklung in diesem Fall wünschenswert und notwendig. Die Verbraucher fordern zunehmend einfache Informationen über ihr Fleisch, ihre Eier und ihren Honig und sollten in der Lage sein, internationalen und zuverlässigen Schutz und Rat einzuholen. Von einer großen Supermarktkette erfuhr ich neulich, daß ein Viertel der dort verkauften Eier nicht aus der Legebatterie stammt. Nachfrage ist also eindeutig vorhanden, aber wie lautet die richtige Definition von Eiern von freilaufenden Hühnern oder aus Auslaufhaltung oder Legehenneneier? Ansprechend aufgemachte Etiketten auf Rindfleisch oder Lamm zeigen an, daß die Tiere mit Gras gefüttert wurden. Bedeutet dies aber, daß sie ihr Leben lang mit Gras gefüttert wurden, oder nur eine gewisse Zeit lang? Und welche Chemikalien haben sie zusätzlich erhalten?
In diesem Bericht wurde der Versuch unternommen, eine breite Palette schwieriger technischer Fragen zu behandeln. Er stellt zweifellos eine Verbesserung gegenüber dem Kommissionstext dar, und Frau Barthet-Mayer verdient für ihre harte Arbeit Lob. Wenn wir es aber ernst damit meinen, diese ökologischen Methoden wettbewerbsfähig zu machen, muß mehr geschehen. Wir können die Erzeuger dazu ermuntern, die Tiere nicht länger nur als Produktionseinheit zu betrachten und hohe Normen für das Wohl der Tiere und ihre tierärztliche Pflege sowohl auf dem Bauernhof als auch während des Transports anzulegen. Aus diesem Grunde bitte ich Sie um Unterstützung für die Änderungsanträge Nr. 107, 108 und 109. Wir können für finanzielle Anreize eintreten. Wir können die Erzeugungskosten durch weniger Vorleistungen und Behandlungen senken, und wir können die Zahl der in diesem Bereich arbeitenden Menschen erhöhen - ein ganz entscheidender Faktor. Dies erfordert politischen Willen und Handeln für das Gemeinwohl, und so hoffe ich, daß die Kommission heute zu erkennen geben wird, daß sie dies als einen ersten Schritt, nicht als Abschluß betrachtet und daß sie auch auf ein Tätigwerden der Mitgliedstaaten drängen wird.

Keppelhoff-Wiechert
Herr Präsident, Herr Kommissar Fischler! Die EU-Landwirtschaft hat keine Zukunft, wenn wir nur der Ökoproduktion das Wort reden und die konventionell betriebene Landwirtschaft als Auslaufmodell betrachten. Es ärgert mich auch, und es ist irreführend, wenn viele BSE ständig als Schreckgespenst intensiver Landwirtschaft an die Wand malen - in meiner Heimat wurde der letzte BSE-Fall in einem Ökobetrieb entdeckt.
Der Berichterstatterin, Frau Barthet-Mayer, gilt mein Glückwunsch. Mit dem Vorschlag zur Einbeziehung des Bereichs tierische Erzeugnisse in die bestehende EU-Verordnung hat die Kommission einen wichtigen Schritt zur umfassenden Regelung der Ökoproduktion gemacht. Im Rahmen dieser Produktion sind die tierischen Erzeugnisse, d.h. im wesentlichen Milch und Fleisch von außerordentlicher Bedeutung, da hier in der Agrarproduktion generell die höchste Wertschöpfung erreicht wird. Für eine nachhaltige Entwicklung der Ökoproduktion in der EU ist es deshalb von ausschlaggebender Bedeutung, für diesen Bereich eine gesetzliche Regelung zu schaffen. Dabei müssen wir uns aber darüber im klaren sein, daß dieser Produktionszweig erst in den Anfängen steckt, und es gilt deshalb, Regelungen zu finden, die es den landwirtschaftlichen Betrieben, den Verarbeitungsunternehmen und dem Lebensmitteleinzelhandel ermöglichen, dieses Marktsegment rasch und ohne übermäßige Kostenbelastung aufzubauen.
Die große Anzahl der zu dem Vorschlag in den parlamentarischen Beratungen eingebrachten Änderungsanträge zeigt, daß wir es hier nicht nur mit einer komplexen Materie, sondern auch mit einem sehr komplizierten Rechtstext zu tun haben. Aus der Sicht meiner Fraktion wäre es deshalb sehr zu begrüßen, wenn es uns gelänge, den Vorschlag wesentlich zu vereinfachen und für die Landwirte in den Betrieben auch nachvollziehbar zu gestalten. Jedes Mehr an Detailregelung bedeutet immer ein kostenträchtiges Mehr an Kontrolle.
Ein wesentliches Kriterium der Ökoproduktion ist zweifelsohne die möglichst ausschließliche Verwendung von Futtermitteln aus ökologischem Landbau. Ziel sollte es daher sein, im Rahmen angemessener Übergangszeiträume die tatsächlich ausschließliche Verwendung von Ökofuttermitteln zu gewährleisten. In diesem Zusammenhang halte ich wenig von der Vorstellung der Kommission, Ökobetrieben ein de facto autarkes Wirtschaften vorzuschreiben. Die EU-Ökoverordnung darf keine Spielwiese für ideologische Maximalvorstellungen sein, sondern sie muß einen vernünftigen Rechtsrahmen bilden. Wenn jemand mit besonderen Auflagen darüber hinausgehen möchte, muß ihm dies freistehen. Das darf aber nicht allen anderen zwangsweise auferlegt werden.
In der Kürze der mir zur Verfügung stehenden Zeit kann ich natürlich nur einige besonders wichtige Punkte ansprechen. Dazu gehört die Frage, ob es tatsächlich im Rahmen der Öko-Produktion eines neuen zusätzlichen Vieheinheitenschlüssels bedarf. Der entscheidende Punkt ist doch, in der Öko-Produktion einen umweltgerechten Viehbesatz pro Hektar zu gewährleisten. Und dies ist durch die bestehenden Vieheinheitenschlüssel bzw. durch die Grenzen gemäß der Nitrat-Richtlinie gewährleistet. Ich stimme deshalb dafür, die Nitratbegrenzung gemäß der Nitrat-Richtlinie bzw. eine pauschale Obergrenze von 2 Großvieheinheiten pro Hektar festzuschreiben. Ein wesentliches Manko ist sicherlich noch die mangelnde Präzision an vielen Stellen. Allgemeine Beschreibungen oder Wunschvorstellungen sollten in diesem Rechtstext nichts zu suchen haben. In der EU-Öko-Verordnung sollten wir nur präzise Regelungen treffen, die auch justitiabel sind. Ansonsten tragen wir zur Verunsicherung von Erzeugern und Verbrauchern bei. Ich wende mich auch gegen in der Praxis nicht nachvollziehbare Regelungen, wie z.B. beim Honig.
Meine Zeit ist abgelaufen, aber ich kann mir schlecht vorstellen, Herr Kommissar, daß wir für Honig eine Verkehrsregelung aufbauen mit Hinweisschildern für die Bienen, wohin sie zu fliegen haben und wohin nicht. Das wäre für die deutsche Presse wieder ein gefundenes Fressen!

Guinebertière
Herr Präsident! Der derzeitige Zustand des ökologischen Landbaus und seine mögliche Entwicklung werden im Bericht von Frau Barthet-Mayer genau und detailliert dargestellt, und ich gratuliere ihr dazu herzlich.
Die mögliche Entwicklung des ökologischen Landbaus hängt ab von den Bedürfnissen der Verbraucher nach Nahrungsmittelsicherheit und -qualität und dem Vertrauen in die Ernährung, von ihrer Sorge um die Umwelt, von der Gewährleistung des Wohlergehens der Tiere sowie von der Ablehnung genetisch veränderter Lebensmittel und des Einsatzes chemischer Syntheseprodukte durch die Verbraucher.
Der ökologische Landbau bietet eine Alternative für die Landwirte, denen an Lebens- und Arbeitsqualität gelegen ist und die sich eine Agrarproduktion mit weniger Auswirkungen auf die natürliche Umwelt wünschen. Dadurch ermöglicht er die Aufrechterhaltung eines dichten sozioökonomischen Netzes in anfälligen ländlichen Gebieten mit einem hohen Bewußtsein um die Rolle und die Verantwortung der Landwirtschaft für den Schutz des Ökosystems und der Artenvielfalt und erzeugt gleichzeitig gesunde Qualitätsprodukte.
Der durch die Kompromißänderungsanträge vervollständigte Bericht stellt ein geschlossenes Ganzes dar, dem wir unsere Stimme geben werden. Die so geänderte Verordnung wird ohne Wettbewerbsverzerrungen unmittelbar in allen Staaten anwendbar sein. Die französischen Akteure des ökologischen Landbaus wollen Schwellenwerte für die Belastung pro Hektar, die Besatzdichte, die Einrichtung von Kotgruben, die Ernährungsquote aus dem ökologischen Landbau, die Beschränkung der Anwendung synthetischer allopathischer Mittel und ein Mindestalter für die Schlachtung.
Die Fortentwicklung des ökologischen Landbaus ist nur möglich, wenn auch die Verbraucher volles Vertrauen in die Kontroll- und Produktzertifizierungssysteme haben. Daher wird jeder Staat - natürlich im Einvernehmen mit der Kommission - seinen Teil zu dieser Sicherheit beitragen müssen. Doch Vorsicht: Eine allzu rasche Fortentwicklung des ökologischen Landbaus kann ihn schwächen. Wir müssen wachsam sein. Die fundierte Leistung von Frau Barthet-Mayer soll uns darin unterstützen, und wir werden für ihren Bericht stimen

Mulder
Herr Präsident, auch ich möchte meine Wertschätzung für die hervorragende Arbeit aussprechen, die Frau Barthet-Mayer geleistet hat. Zu bedauern ist lediglich, daß dazu so viele Änderungsanträge eingereicht wurden. Die Aufgabe des Landbaus ist es, der Nachfrage der Verbraucher zu entsprechen. Daß eine zunehmende Nachfrage nach biologisch erzeugten Produkten besteht, steht außer Zweifel, und daher ist es logisch, daß zur Verhinderung von Wettbewerbsverzerrungen von der Kommission eine entsprechende Regelung vorgeschlagen wurde. Es müssen Bestimmungen festgelegt werden, damit sie in der gesamten Europäischen Union soweit wie möglich in gleicher Weise angewandt werden können.
Die einzelnen Regionen sind jedoch nicht miteinander vergleichbar, und daher möchte ich mich dafür aussprechen - und in verschiedenen Änderungsanträgen wurde dies ebenfalls bereits gefordert -, daß für bestimmte Regionen eine gewisse Flexibilität vorgesehen wird. Auch während der Übergangszeit ist meines Erachtens eine gewisse Flexibilität erforderlich. Eine solche Übergangszeit kann nicht überall von gleicher Dauer und sie muß so kurz wie möglich sein, damit die Landwirte zur Umstellung auf biologische Erzeugung ermutigt werden.
Ich bin mit Frau Keppelhoff völlig einverstanden, daß es nicht logisch ist, daß sämtliche Erzeugnisse aus dem eigenen Betrieb stammen müssen. Wo mit anderen Landwirten Kooperativen möglich sind, müssen diese ermutigt werden, denn Autarkie ist in der Tat nicht der richtige Weg.
Für biologisch erzeugte Produkte ist unbedingt ein europäisches Logo erforderlich, das in der Europäischen Union allgemein erkannt und anerkannt wird. Das Gleiche muß auch - und Herr Ettl hat dies bereits gesagt - für Erzeugnisse des integrierten Landbaus gelten. Ich hoffe, hierzu zu einem späteren Zeitpunkt in diesem Jahr einen Initiativbericht vorlegen zu können.

Iversen
Herr Präsident, ich bin froh, daß wir heute einen Bericht im Agrarsektor diskutieren können, der endlich einmal in die richtige Richtung weist. Der Vorschlag der Kommission, Tiere in die Richtlinie über die biologische Erzeugung von Agrarprodukten aufzunehmen, ist natürlich eine Reaktion auf Forderungen der Verbraucher, die sich durch die BSE-Krise noch verstärkt haben. Mit diesem Vorschlag wird uns die Möglichkeit zuteil, eine Anzahl Bauern zum Übergang auf die biologische Landwirtschaft zu bewegen, und zugleich tun wir der Umwelt etwas Gutes. Deshalb ist es auch so wichtig, daß die Regeln für die biologische Erzeugung von Agrarprodukten in Europa für ein vernünftiges Verhältnis zwischen der Umstellungsperiode und der Qualitätsbewertung sorgen. Ich will damit sagen, daß es keinen Zweck hat, auf drei Jahren für die Umstellung zu bestehen, solange der Bauer seine Waren nicht als biologische Erzeugnisse verkaufen oder seine Erträge als biologisches Futter verwerten kann. Ich finde, die Regeln sollten es nicht so gut wie utopisch machen, Landwirt zu sein, sondern vielmehr einer Menge Landwirten die Möglichkeit geben, von der biologischen Erzeugung leben zu können. Das sollte der Sinn des Vorschlags sein.
Bei den Verbrauchern herrscht großes Interesse an Waren, die nicht gentechnisch verändert sind. Die Bauern, die in Europa biologische Landwirtschaft betreiben, wollen keine genmanipulierten Organismen in ihren Erzeugnissen, und ein Verbot dagegen ist bereits in den Codex alimentarius aufgenommen worden. Meines Erachtens sollten wir diesen Wunsch unterstützen, denn das werden die einzigen Erzeugnisse sein, bei denen wir in Zukunft sichergehen können, daß sie jedenfalls keine genetisch veränderten Organismen enthalten. Ich glaube, wir sollten sehr hellhörig auf die Forderungen reagieren, die in diesem Bereich laut werden.
Darüber hinaus möchte ich noch sagen, daß die Verbraucher selbstverständlich eine Gewähr erhalten sollten, daß Waren, die sie als biologisch erzeugt einkaufen, es auch wirklich sind. Also brauchen wir eine Kontrolle über biologische Erzeugnisse, die auch funktioniert; und schließlich wäre eine gemeinsame Kennzeichnung in der EU von Vorteil, mit deren Hilfe der Verbraucher erkennen kann, welche Erzeugnisse man auf EU-Ebene als biologisch produziert anerkennt. Das halte ich für besonders wichtig, wenn so etwas auch nur die geringste Aussicht haben soll, Vertrauen zu erwecken. Denn nur so kann man sicher sein, daß die Verbraucher wissen, was sie für ihr Geld erhalten.
Zum Abschluß möchte ich noch sagen, daß ich den Vorschlag der Berichterstatterin gut finde, und daß wir uns bei ihr, so wie alle anderen, nochmals dafür bedanken sollten.

Redondo Jiménez
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, mit diesem Vorschlag sollen dieselben Ziele erreicht werden wie mit der Verordnung 2092/91, die lediglich die pflanzliche Erzeugung betraf, und der Geltungsbereich auf die tierische Erzeugung erstreckt werden, um ausgewogene Wettbewerbsbedingungen zwischen den Produkten der Europäischen Union im Bereich der ökologischen Landwirtschaft zu schaffen und die Freizügigkeit der ökologischen Produkte innerhalb der Europäischen Union zu gewährleisten. Außerdem sollen das Vertrauen der Verbraucher in diese Erzeugnisse gestärkt und eine landwirtschaftliche Tätigkeit gefördert werden, die der wachsenden Nachfrage der Verbraucher Rechnung trägt und sich als Mehrwert positiv auf die Umwelt auswirkt.
In dem Vorschlag werden die Grundzüge der ökologischen tierischen Erzeugung wie beispielsweise ihre Verbindung mit dem Boden, die besonderen Regeln der wichtigsten Parameter, die die Tierzucht bestimmen, wie beispielsweise Herkunft der Tiere, Modalitäten der Umwandlung einer Produktionsstätte im Sinne der ökologischen Landwirtschaft, Ernährung der Tiere, Prophylaxe und tierärztliche Vorsichtsmaßnahmen wie auch die Bedingungen für Unterbringung und Unterhalt der Tiere definiert. Ich muß jedoch darauf hinweisen, daß diese Normen in einigen Fällen wenig konkret sind, zumal sie bei vielen Tierarten lediglich Prinzipienerklärungen darstellen, die nicht in objektive Zahlen umgesetzt werden, die von den Betreibern einzuhalten und von den Überwachungsbehörden und -stellen zu kontrollieren sind.
Andererseits sind die in den Normen festgelegten Erfordernisse und Einzelheiten für die verschiedenen Tierarten nicht einheitlich; bei den Vögeln sind sie beispielsweise sehr weit ausgeführt, wohingegen sie für die übrigen Arten kaum konkretisiert wurden und wichtige Kriterien oder ganze Tierarten, die gezüchtet werden können, wie etwa Kaninchen, unberücksichtigt bleiben. Der Vorschlag wurde auf alle Fälle schon seit geraumer Zeit erwartet, denn obwohl es auf nationaler Ebene bereits Normen gibt, die die ökologische Erzeugung regeln, ist man der Auffassung, daß Regelungen notwendig sind, die auf Ebene der Europäischen Union diese Art der Erzeugung so flexibel harmonisieren, daß die regionale Vielfalt gewährleistet bleibt.
Andererseits möchte ich hervorheben, daß in meinem Land die Bedingungen gegeben sind, welche die Entwicklung der ökologischen Tiererzeugung begünstigen, da ein wichtiges genetisches Erbe autochthoner Rassen - Rinder, Schafe, Ziegen und Schweine - erhalten wird, die zumeist sehr einfach und der Umwelt angepaßt sind, was ihre Zucht und ihre Nutzung in extensiver Form begünstigt. In diesem ökologischen Sinne wurden Ziele beim Geflügel verwirklicht, und die traditionelle Bienenzucht wurde weiterentwickelt, wobei aufgrund der Vielfalt und Vielfältigkeit der honigbildenden Flora, die es dort gibt, qualitativ hochwertige Produkte erzeugt werden.
Die Annahme dieser Verordnung ist für die ökologische Erzeugung positiv und dient auch den Verbrauchern, wobei eine wachsende Nachfrage nach Produkten, die aus der ökologischen Landwirtschaft stammen, vorhersehbar ist, was wiederum die Einrichtung gemischter Zuchtsysteme in der Landwirtschaft fördert, die Vorteile bei dieser Art von Nutzung bieten. Aber, meine Damen und Herren, wir dürfen uns nicht an das Pendelgesetz halten. Wie unsere Kollegen, Herr Fantuzzi und Frau Keppelhoff-Wiechert, festgestellt haben, handelt es sich um eine sekundäre ergänzende Aktivität der traditionellen Landwirtschaft, die sich allmählich durchsetzt und die wir in unserer Fraktion entschieden unterstützen. Glückwünsche an Frau Barthet-Mayer.

Poisson
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuallererst möchte ich Frau Christine Barthet-Mayer ein Kompliment zu ihrem sehr vollständigen, sehr pointierten Bericht über den Zukunftssektor ökologischer Landbau aussprechen.
Im Anschluß an die Rinderwahnsinnskrise haben wir erlebt, daß die Sorge der europäischen Verbraucher um die Qualität und die Herkunft von Nahrungsmitteln gewachsen ist. An der Schwelle zum 21. Jahrhundert, wo viel von der Erweiterung nach Osten, der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik, der Konferenz von Cork und einer nachhaltigen Landwirtschaft die Rede ist, bietet der ökologische Landbau eine nicht zu vernachlässigende Alternative für Landwirte, die eine Lebensqualität und eine bestimmte Arbeitsweise behalten oder wiedererlangen wollen, welche von einer weniger intensiven Erzeugung gekennzeichnet ist und den Rhythmus der Natur stärker respektiert.
Der ökologische Landbau ermöglicht ferner die Unterhaltung und Wiederaufwertung im Niedergang begriffener oder sogar verlassener Gebiete. Der ökologische Landbau ist seit einigen Jahren salonfähig geworden. Die Zeiten, in denen man die "Öko" -Landwirte als harmlose Schwärmer abtat, sind vorbei. Heute entwickelt sich der ökologische Landbau geregelt und harmonisch, weil der Markt für Bionahrung jährlich um 15 % wächst. Deswegen müssen wir als verantwortliche Volksvertreter ganz genaue Regeln und Kontrollen sowie seriöse Produktzertifizierungen festlegen, um unseren Verbrauchern die Erzeugungsweise und die Herkunft dieser Bioprodukte zu garantieren.
Der ökologische Landbau in Europa, der weltweit noch kaum entwickelt ist, spielt eine Vorreiterrolle. Deswegen werde ich im Interesse der Landwirtschaft im allgemeinen und Europas im besonderen Stellung für diesen sehr technischen, aber doch so notwendigen Bericht beziehen.

Olsson
Herr Präsident! Zunächst möchte ich Barthet-Mayer zu einem guten Bericht gratulieren. Dann möchte ich einen Moment innehalten und über die Bedeutung der Worte nachdenken, da wir den Begriff ökologische Landwirtschaft auf ein Prozent der landwirtschaftlichen Produktion anwenden. Das heißt eigentlich nichts anderes, als daß unsere Gesellschaft sehr synthetisch geworden ist, und daß wir zu großes Vertrauen in unhaltbare Produktionsmethoden setzen. In diesem Zusammenhang stellt die ökologische Landwirtschaft einen wesentlichen Fortschritt dar, eine Speerspitze der Entwicklung.
Ich möchte gerne sagen, daß wir in Schweden, obwohl wir nicht so erfolgreich waren wie in Fischlers Österreich, vor einigen Jahren eine Zielsetzung von 10 Prozent ökologischem Anbau bis zur Jahrhundertwende durchgesetzt haben. Wir bewegen uns jetzt schnell auf dieses Ziel zu, womit ich sehr zufrieden bin.
Wir müssen Vorschriften erarbeiten, die ziemlich einfach sind. Zum Thema Gentechnik habe ich eine besondere Ansicht, da ich an die Gentechnik an und für sich glaube. Da wir aber zur Zeit nicht zwischen guter Gentechnik und schlechter Gentechnik unterscheiden können, müssen wir fordern, daß im ökologischen Anbau alle genmanipulierten Organismen verboten sind. Es kann durchaus sein, daß dies nicht für alle Zukunft so bleibt, da die Gentechnik uns in anderen Zusammenhängen helfen kann, von unnatürlichen Methoden wegzukommen.
Abschließend möchte ich sagen, daß es wichtig ist, nicht zu kompliziert, nicht zu vereinnahmend zu werden. Zuweilen gibt es nämlich eine unheilige Allianz zwischen den eifrigsten Anhängern des ökologischen Anbaus und seinen ärgsten Widersachern. Sie möchten die Vorschriften allzu kompliziert und verwickelt gestalten. Ich bin für strenge, aber einfache Vorschriften, und für mehr ökologische Landwirtschaft.

Hardstaff
Herr Präsident, auch ich möchte Frau Barthet-Mayer meine Glückwünsche zu ihrem ausgezeichneten Bericht und insbesondere zu dem Entwurf der Kompromißänderungsanträge aussprechen, mit denen sie die zahlreichen, dem Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung vorgelegten zusätzlichen Änderungsanträge einbezogen hat.
Über 25 Jahre lang wuchs die Besorgnis in Europa über die Art und Weise, wie wir unsere Nahrungsmittel, getrieben von dem Wunsch nach stets höheren Erträgen, erzeugen. Hauptanlaß für die Besorgnis ist die Frage, ob das, was eigentlich die Grundlage für die gute Gesundheit des Menschen sein soll, unsere Nahrung also, nicht im Grunde zur Verschlechterung der Gesundheit beiträgt, weil zu viele Pestizide, Herbizide, künstliche Düngemittel, künstliche Hormone eingesetzt werden und Antibiotika und ungeeignete Futtermittel für Tiere routinemäßig verwendet werden. Als Folge hiervon sind viele der Tiere, die wir essen, ebenfalls krank und leiden in vielen Fällen außerdem unter grausamen Bedingungen. Dies alles führte zu dem Interesse am ökologischen Landbau als einer Möglichkeit, völlig gesunde Nahrungsmittel zu gewährleisten.
Bei den uns vorliegenden Vorschlägen geht es hauptsächlich um Verordnungen, mit denen sichergestellt werden soll, daß der Verbraucher, der ökologisch erzeugte Tiererzeugnisse kauft, auch tatsächlich Nahrungsmittel bekommt, die auf natürliche Weise mit Tieren erzeugt wurden, die gesundes natürliches Futter bekommen und extensiv unter humanen Bedingungen gehalten werden. Bei dem Bericht geht es nicht speziell um das Wohl der Tiere als solches, sondern um gute Viehhaltung und um die Vermeidung unnötigen Stresses für die Tiere. Viele Verbraucher legen großen Wert auf die angemessene Haltung und den angemessenen Transport der Tiere. Ich möchte daher dringend um Unterstützung für die Änderungsanträge Nr. 107, 108 und 109 zu Tiertransporten und den räumlichen Bedingungen bei der Aufzucht von Hühnern und Kälbern bitten.
Selbstverständlich wird nicht die gesamte europäische Landwirtschaft auf rein ökologischen Landbau umgestellt werden. Aber mit ihrem Beispiel für gesunde, tierfreundliche Viehzucht zeigen die Landwirte, die diesen Weg wählen, den anderen, was möglich ist. Es gibt bereits Bewegungen im Kulturpflanzenanbau hin zu einer integrierten Bewirtschaftung, die sich im großen und ganzen an den Grundsätzen des ökologischen Landbaus orientieren, sie aber nicht ausschließlich verfolgen. In meinem Wahlkreis in Lincolnshire befinden sich zwei Musterbauernhöfe. Ich hoffe, daß mit den dem Hohen Haus heute vorliegenden Maßnahmen ebenfalls nicht nur die rein ökologische Viehhaltung gefördert wird, sondern generell nicht ökologisch ausgerichtete Landwirte die Tierhaltung, insbesondere bei der Aufzucht von Hühnern und Kälbern, in Übereinstimmung mit dem Wunsch der Verbraucher verbessert wird.

Cunha
Herr Präsident, Herr Kommissar, Kolleginnen und Kollegen, wie wir wissen, zielt der vorliegende Verordnungsvorschlag darauf ab, die bereits bestehende Verordnung von 1991 für pflanzliche Erzeugnisse auch auf die tierische Erzeugung anzuwenden. Schade, daß sie mit so vielen Jahren Verspätung kommt, doch wie unser Sprichwort schon sagt: " Besser spät als nie!"
Wie verschiedene Kollegen schon angemerkt haben, stellt die Definition und Förderung der ökologischen Erzeugung oder auch extensiven Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse als solche noch kein Wundermittel dar, um die Probleme unserer europäischen Landwirtschaft zu lösen. Man muß sich vielmehr darüber im klaren sein, daß sie aus rein technischen Gründen in vielerlei Situationen nicht praktikabel ist, vor allem nicht in Gebieten mit kleinen oder sehr kleinen landwirtschaftlichen Nutzflächen.
Man muß sich auch vergegenwärtigen, daß die ökologische Erzeugung in aller Regel, zumindest in einer Anfangsphase, mit erhöhten Produktionskosten verbunden ist, weshalb sie sich im wesentlichen an eine Verbraucherelite mit höherer Kaufkraft richtet. Doch abgesehen davon, ist die ökologische Erzeugung zweifellos eine vielversprechende Dimension der europäischen Landwirtschaft, und das hauptsächlich aus drei Gründen: erstens, weil sie das Vertrauen der Verbraucher leichter zu gewinnen vermag, obwohl die ökologische Erzeugung keineswegs die einzige sichere Produktionsweise ist; zweitens, weil sie eine Form der Nutzung von natürlichen Ressourcen, Agrarsystemen oder Regionen ist, die anderenfalls, insbesondere seit Abschluß des GATTAbkommens, kaum wettbewerbsfähig wären; drittens, weil sie als solche eine Beachtung der agro-ökologischen Bedingungen einschließt und somit eine wichtige Form ist, die Landwirtschaft wieder mit der Umwelt und der Natur zu versöhnen.
Wie ich schon sagte, wird keine Einzelpolitik für sich allein in der Lage sein, die Probleme einer so heterogenen Landwirtschaft wie der unsrigen in Europa zu lösen. Weder der ökologische Landbau noch die Qualitätssicherung, weder die Markt- und Preispolitik noch die Strukturpolitik werden, jede für sich allein, diese Probleme lösen. All diese Politiken zusammen sind notwendig, aber sie müssen ausgewogen aufeinander abgestimmt sein und im Verbund wirksam werden. Dazu ist notwendig, daß in der Gemeinsamen Agrarpolitik, der GAP, ein größeres Gleichgewicht unter diesen verschiedenen Komponenten entwickelt wird, denn sie war in der Vergangenheit und ist noch heute äußerst unausgewogen, wie die 90 % Haushaltsmittel für die Markt- und Preiskomponente, die nur 10 % für die Strukturen und die haushaltsmäßige Bedeutungslosigkeit der Qualitätssicherung und der ökologischen Erzeugung zeigen.
Wir müssen auch die Politik der ländlichen Entwicklung ausbauen, die eine weitere wichtige Dimension einer künftigen GAP darstellt, die ausgewogen und geeignet ist, alle europäischen Agrarsysteme zu berücksichtigen und nicht nur einige. Ich möchte abschließend daran erinnern, daß es von grundlegender Wichtigkeit ist, daß auch darauf hingearbeitet wird, von den Erzeugergemeinschaften eine glaubwürdige Zertifizierung zu fordern, und bei der nächsten GATT-Runde sichergestellt wird, daß die Vorschriften für die ökologische Erzeugung für alle Handelspartner gleich sind, damit Wettbewerbsverzerrungen durch Drittländer vermieden werden.
Zum Schluß möchte ich noch unserer Kollegin Barthet-Mayer zu der sehr ernsthaften, gründlichen und fachkundigen Arbeit gratulieren, die sie in diesem Bericht geleistet hat.

Piha
Herr Präsident, saubere Lebensmittel, die nahe beim Verbraucher hergestellt werden, sind für die Europäer ein wichtiger Wert an sich. Daher sollte man von seiten der EU Anreize für den ökologischen bzw. organischen Landbau geben und aktiv Mittel zu seiner Unterstützung suchen. Deshalb mein Dank an die Berichterstatterin.
Der Bericht von Frau Barthet-Mayer ist jedoch unter Zeitdruck entstanden, und das zeigt sich wohl auch am Resultat, unter anderem an der Zahl der Änderungsanträge. Der Bericht hält sich mit kleinen Details auf, ohne ausreichend auf das Grundsätzliche einzugehen. So wird beispielsweise die nördliche Dimension der Union darin nicht genug berücksichtigt.
Bereits heute ähnelt die EU aus der Perspektive der Bürger eher einem großen Agrarprojekt als einem Großprojekt ganzheitlicher europäischer Kooperation. Sechzig Prozent des EU-Haushalts fließen zur Zeit in die Landwirtschaft, und es gibt keinen Anlaß, dieses Volumen noch zu erhöhen. Durch eine Neuausrichtung der existierenden Agrarbeihilfen der Gemeinschaft würden sich trotzdem Mittel finden lassen, um den ökologischen Landbau auch auf EU-Ebene zu unterstützen. Die Initiativen für eine einheitliche Besteuerung gehen jedoch zu weit. Das Europäische Parlament sollte sich ab und zu an den Grundsatz "Hold your horses" erinnern: Die Steuern sollten weiterhin gemäß dem Subsidiaritätsprinzip Sache der einzelnen Staaten sein.
Damit ökologischer Landbau unterstützt werden kann, muß er auf der Anwendung natürlicher Methoden beruhen. Deshalb muß es beispielsweise verboten sein, Pflanzen, die auf genmanipulierte Organismen zurückgehen, als Nahrungsmittel zu verwenden und für weiterverarbeitete Produkte zu nutzen, weil zur Zeit nicht genügend Informationen über die Auswirkungen solcher Nutzung vorliegen.
In dem Bericht werden auch die Viehtransporte behandelt. Zumindest für die finnischen Verbraucher ist das Wissen, daß die Transporte unter Minimierung von Streß für die Tiere und auf moralisch vertretbare Weise ablaufen, sehr wichtig. Zwar läßt sich die Herkunftskennzeichnung nur schwer harmonisieren, aber zumindest die finnischen Verbraucher verlangen Informationen über die Durchführung der Viehtransporte und die geographische Herkunft von Agrarprodukten, und darauf haben sie meiner Ansicht nach auch Anspruch.
Die Finnen sind es gewohnt, in der Viehzucht anspruchsvolle Normen einzuhalten, auch was das Wohlergehen der Tiere betrifft. Deshalb hat der Bericht meines Erachtens auch etwas heuchlerische Züge. Es scheint ein bißchen so, als ob man, wenn Gänseleber für den französischen Feinschmecker eine auf der Zunge zergehende Delikatesse ist, letztlich nicht furchtbar ernsthaft an die Belange der Tiere denkt. In unserem Normungseifer vergessen wir oft, daß nicht schon eine europäische Norm eine Veränderung bewirkt, sondern daß erst die Änderung der Einstellung der Menschen in Europa zum Ergebnis führt.

Fischler
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst darf auch ich der Berichterstatterin, Frau Barthet-Mayer, aber auch dem Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie dem Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz für ihre hervorragende Arbeit herzlich danken. Die Ausschüsse waren um eine echte Verbesserung des Vorschlags nicht nur in grundlegenden Aspekten, sondern auch in vielen technischen Einzelfragen bemüht. Seit 1991 mit der Verordnung 2092 die grundlegende Regelung für den ökologischen Landbau eingeführt wurde, hat dieser in der Europäischen Gemeinschaft ständig an Bedeutung zugenommen. Daneben hat die Verordnung 2078 aus dem Jahr 1992 über umweltverträgliche und landschaftsgerechte Produktionsweisen in der Landwirtschaft ebenfalls erheblich zu dieser Entwicklung beigetragen. Die bestehende Regelung für pflanzliche Erzeugnisse muß jedoch dringend durch Regeln für die ökologische Tierhaltung ergänzt werden, damit alle ökologischen Nahrungsmittel in einem Klima lauteren Wettbewerbs erzeugt werden und dem Verbraucher ein hohes Maß an Vertrauen geboten wird.
In dem Bericht wird ein starker Nachdruck auf das Verbot der Nutzung genetisch veränderter Organismen und daraus hergestellter Erzeugnisse im ökologischen Landbau und bei der Verarbeitung ökologischer Erzeugnisse gelegt. Diese Ansicht wird von den Verbänden der ökologischen Erzeuger und den meisten Mitgliedstaaten geteilt. Deshalb akzeptiert die Kommission, daß die Verwendung von genetisch veränderten Organismen und Erzeugnissen daraus nicht dem entspricht, was der Verbraucher derzeit von ökologisch hergestellten Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln erwartet.
Daher ist die Kommission bereit, dieses Verbot entsprechend den Änderungsanträgen 8, 26 sowie 24 und 28 letzter Satz in einen Erwägungsgrund der Verordnung und in die grundlegenden Artikel 5 und 6 der Verordnung aufzunehmen. Allerdings muß der Begriff genetisch veränderte Organismen genau definiert werden, und dazu muß im Verordnungstext auf die Definition der Richtlinie 220/90 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen Bezug genommen werden. Dadurch würden allerdings die Änderungsanträge 13, 14, 35, 36, 41, 52, 63, 73 und 112 überflüssig werden, weil dieses Verbot nur an verschiedenen Stellen in den Erwägungsgründen und in den technischen Anhängen wiederholt würde.
Der Wiederholung dieses Verbots an einigen grundlegenden Stellen in Anhang I entsprechend dem Änderungsantrag 64 kann jedoch zugestimmt werden. Dies gilt grundsätzlich auch für die Änderungsanträge 97 und 99, soweit sie die Bestimmungen in Anhang VI dem generellen Verbot in den Verordnungsartikeln anpassen.
Als Rechtsgrundlage, meine Damen und Herren, hält die Kommission Artikel 43 für angebracht. Zum einen betrifft nämlich diese Maßnahme in erster Linie die Regelung und Förderung der ökologischen Produktionsweise und hat somit keine gesundheitspolitischen Zielsetzungen. Zum anderen geht es darum, den Aspekt der tierischen Produktion in einen bestehenden rechtlichen Rahmen, in eine bestehende Verordnung, nämlich über den ökologischen Landbau, zu integrieren. Daher sollten aus unserer Sicht auch die Rechtsgrundlagen kohärent sein. Daher ist für mich der Änderungsantrag 110 nicht annehmbar.
Die Änderungsanträge 21 und 87 sind für mich insoweit annehmbar, als Kennzeichnungsregeln und Kontrollbestimmungen der Verordnung unverzüglich auch auf tierische Erzeugnisse von Arten ausgeweitet werden, für die genaue Erzeugungsregeln erst zu einem späteren Zeitpunkt ausgearbeitet werden. Dagegen erscheint mir zum Änderungsantrag 20 über die Ausdehnung der Regelung auf die Kennzeichnung und Vermarktung ökologischer Futtermittel tierischen Ursprungs und zu den Änderungsanträgen 23 und 29 über besondere Maßnahmen für Verstöße und Strafbestimmungen noch eine eingehende Prüfung erforderlich zu sein.
Außerdem befürchte ich, daß durch zusätzliche Auflagen aufgrund dieser Änderungen die gesamte Durchführung der Verordnung überlastet würde, da der Kommission und den Mitgliedstaaten hierfür nur begrenzte Mittel und Möglichkeiten zur Verfügung stehen. Die Kommission ist jedoch bereit, diese Punkte im Rahmen einer künftigen Änderung der Verordnung nochmals in Erwägung zu ziehen.
Den Änderungsantrag 22 zur Verbesserung des Schutzes bestimmter Ausdrücke, die häufig zur Bezeichnung ökologischer Erzeugnisse verwendet werden, kann ich nur begrüßen. Der erste Teil der Änderungsanträge 24 und 113 zur Streichung der Hinweise über die Umstellung bei der Kennzeichnung tierischer Erzeugnisse ist für mich akzeptabel, ebenso wie der Änderungsantrag 30 betreffend den Herkunftsnachweis für tierische Erzeugnisse im gesamten Produktions- und Vermarktungsprozeß.
Zur Einführung eines entsprechenden EG-Logos darf ich Ihnen versichern, daß die Kommission sobald wie möglich mit den Vorbereitungen beginnen wird. Der im Änderungsantrag 31 genannte Termin 1. Januar 1998 erscheint mir jedoch unrealistisch und daher nicht akzeptabel. Auch dem Vorschlag im Änderungsantrag 32, das amtliche Logo ebenfalls für Erzeugnisse aus Drittländern zu verwenden, kann die Kommission nicht zustimmen, da weder sie noch die Mitgliedstaaten eine ständige und direkte Kontrolle über die genaue Anwendung der Vorschriften und ihre Überwachung in Drittstaaten haben.
Die Änderungsanträge über die Bereitstellung der notwendigen Haushaltsmittel zur Durchführung der Verordnung 2092 habe ich mit Interesse zur Kenntis genommen. Ohne genaue Veranschlagung der betreffenden Mittel kann ich diese Änderungsanträge zwar nicht förmlich annehmen, doch werde ich dafür Sorge tragen, daß angemessene Mittel im Rahmen der normalen Haushaltsverfahren vorgeschlagen werden, und ich hoffe dann auch auf die Unterstützung des Hohen Hauses, damit die notwendigen Mittel für diesen Sektor tatsächlich zur Verfügung gestellt werden können.
Schließlich darf ich dem Parlament meine volle Anerkennung dafür aussprechen, daß es die Mühe nicht gescheut hat, die zahlreichen technischen Anforderungen für die ökologische Tierhaltung im einzelnen zu prüfen. Für die Kommission bringen die Änderungsanträge 5, 6, 9, 10, 11, 16, 19, 22, 27, 34, 47, 48, 49, 55, 56, 60, 62, 66, 67, 69 bis 72, 74, 75, 82, 88, 93, 94, 111, 116, 119, 124 und 125 technische oder redaktionelle Verbesserungen zum ursprünglichen Vorschlag, die sie entweder unverändert oder im Grundsatz gegebenenfalls mit einer geeigneteren Formulierung gerne übernimmt.
Dagegen kann die Kommission den technischen bzw. redaktionellen Verbesserungen der Änderungsanträge 1, 4, 12, 15, 17, 18, 25, 33, 38, 40, 41, 46, 51, 54, 57, 61, 65, 77 bis 80, 85, 90, 95, 96, 98, 100, 102, 105 bis 109, 114, 115, 118 und 120 bis 122 nicht zustimmen.
Teilweise annehmbar sind für uns die Änderungsanträge 2, 3, 7, 37, 42 bis 45, 50, 52, 53, 58, 59, 63, 68, 76, 81 bis 84, 86, 87, 89, 91, 92, 103, 117 und 123, aber auch hier gegebenenfalls mit geeigneteren Formulierungen.
Meine Damen und Herren! Die Kommission ist davon überzeugt, daß diese Verordnung nach ihrer Verabschiedung zur weiteren Entwicklung des ökologischen Landbaus in der Gemeinschaft beitragen wird und so dem wachsenden Interesse der Verbraucher an diesen Erzeugnissen entspricht.
Abschließend darf ich Ihnen, Frau Barthet-Mayer, für Ihren Einsatz bei der Erstellung dieses ausgezeichneten Berichtes und dem Parlament für seinen äußerst positiven Beitrag zu dieser Debatte nochmals herzlich Dankeschön sagen.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar Fischler.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet erst morgen statt, weil wir noch die Stellungnahme des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte zu einem Änderungsantrag abwarten müssen, der die Rechtsgrundlage betrifft.

Landwirtschaft und Erzeugergemeinschaften
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0132/97) von Frau Redondo Jiménez im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über die Vorschläge für Verordnungen des Rates:
I.zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstrukturen (KOM(96)0058 - C4-0234/96-96/0044(CNS)); II. zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen landwirtschaftlicher Erzeugnisse (KOM(96)0058 - C4-0235/96-96/0045(CNS)); III. betreffend die Erzeugergemeinschaften und ihre Vereinigungen (KOM(96)0058 - C4-0236/96-96/0046(CNS)).
Redondo Jiménez
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, bei der Verabschiedung der Verordnung 2843/94 verpflichtete sich die Kommission, die Gemeinschaftsverordnungen betreffend das Ziel Nr. 5 a zu kodifizieren, nachdem diese Bestimmungen über ein Dutzendmal geändert worden waren, was dazu geführt hatte, daß die derzeit geltenden Texte für Personen, die keine Sachverständigen in der Agrarstrukturpolitik sind, schwer zu lesen und wenig verständlich sind. Der Rat schlägt die Änderung der Verordnung Nr. 2328/91 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur, der Verordnung Nr. 866/90 zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen landwirtschaftlicher Erzeugnisse und der Verordnung Nr. 1360/78 betreffend die Erzeugergemeinschaften vor.
Was andererseits die Verordnung Nr. 2328/91 angeht, die die Gewährung von Entschädigungsausgleichszahlungen in benachteiligten Gebieten regelt, wobei die Kriterien für die Festlegung dieser Gebiete in der Verordnung des Rates Nr. 268/75 enthalten sind, erscheint es angemessen, diese Verordnung in die neue Fassung der Verordnung Nr. 2328/91 einzubeziehen. So wurden die Änderungen aufgenommen, die den Text vereinfachen und das Verständnis erleichtern, wobei sogar versucht wurde, die Numerierung beizubehalten, damit diejenigen, die sich normalerweise mit diesen Texten befassen, sich nicht völlig umstellen müssen; in einem Anhang werden die Beträge für die Beihilfen nach der Verordnung Nr. 2328 aufgeführt, um ihre regelmäßige Aktualisierung zu erleichtern.
Diese Bemühungen um die Zusammenfassung der Texte und die Verbesserung ihrer Lesbarkeit gehen über eine reine Kodifizierung hinaus, was sowohl ihren Umfang als auch die Neufassung der Verordnung angeht, so daß es nicht um eine Kodifizierung, sondern um eine Neufassung geht, aufgrund deren ein Änderungsantrag zu den drei Vorschlägen eingereicht wurde. Ferner werden Änderungen zu bestimmten Fragen vorgeschlagen, die, ohne grundlegende Aspekte zu berühren, den Inhalt der Texte verbessern und ihre Anwendung erleichtern.
Ich möchte auf diejenigen hinweisen, die die Verbesserung der Effizienz der landwirtschaftlichen Strukturen betreffen, die sich auf folgende Punkte beziehen: Erstens, Verbesserung der Definition des Direktverkaufs von Erzeugnissen des Betriebs, da der Betrieb selbst an einem schwer zugänglichen Ort liegen kann und die Erzeugnisse in einem solchen Fall in dafür geeigneten Räumlichkeiten, die leicht zugänglich sind, verkauft werden können, sofern einzig und ausschließlich Erzeugnisse verkauft werden, die in dem genannten Betrieb hergestellt werden. Was zweitens die Energieeinsparung angeht, so betrachten wir die Investitionsbeihilfen als Kriterium zur Verringerung des Wasserverbrauchs in den Betrieben. Jeder weiß, welche strukturellen Probleme die Trockenheit mit sich bringt, und alles, was zur Wasserersparnis führt, was den Verbrauch senkt, muß mit diesem Text gefördert, aufgegriffen und unterstrichen werden. Drittens schlagen wir im Zusammenhang mit dem Ausschluß des Schweinesektors von den Beihilfen eine Ausnahme vor: die Schweinezucht in Berggebieten, die in meinem Land das iberische Schwein betrifft, die das typische Ökosystem fördert, ist nicht umweltverschmutzend, und ihre Bewirtschaftung erfolgt im Rahmen eines ökologischen Weidesystems. Viertens muß die Definition des Sektors "Eier und Geflügel" im Sinne der Verordnung Nr. 277/75 vervollständigt werden. Fünftens müßte die Wiederherstellung von strukturellen Elementen, die durch Naturkatastrophen zerstört oder beschädigt wurden, im Rahmen der Ausnahmefälle berücksichtigt werden, die von den Einschränkungen des Artikels 12 Absatz 3 ausgenommen werden können.
Auf alle Fälle möchte ich die Kommission zu ihrer Initiative beglückwünschen, die Rechtsvorschriften im Bereich der Agrarstrukturen neu zu fassen, denn sie betrifft die Konsolidierung der Agrarstrukturpolitik und schafft die Grundlagen, auf der wir zwei großen Herausforderungen begegnen können: der Reform der Strukturfonds und der Erweiterung der Union um mittel- und osteuropäische Länder. Die Strukturpolitik muß das Rückgrat des ländlichen Raumes bilden, und dieses Rückgrat ist nie nur Tourismus oder Handwerk, sondern die Landwirtschaft und die Viehzucht, die die Sicherstellung ausreichender Mittel zur Verwirklichung der Zielvorgaben mit einem Minimum an Effizienz gewährleisten.
Herr Kommissar, Herr Präsident, meine Damen und Herren, uns liegt ein Text vor, der lediglich eine rechtliche Neufassung der geltenden Texte mit dem Ziel darstellt, das Verständnis und die Lektüre zu erleichtern; es handelt sich nicht um eine grundsätzliche Änderung dieser Texte. Es geht lediglich um eine Neufassung. Daher haben wir uns erlaubt, einige klärende Bemerkungen zu ihrer Verbesserung und ihrer Wirkungsweise zu machen, und ich bitte die Kommission und den hier anwesenden Kommissar, daß diese berücksichtigt und geklärt werden, bis wir einen bestimmten Punkt im Verfahren erreicht haben ... Geklärt, nein - ich sehe, daß der Kommissar den Kopf schüttelt -, sondern von der Kommission verstanden und akzeptiert, bis wir uns in dem Verfahren an dem Punkt befinden, der eine wirkliche und tiefgreifende Reform der Rechtstexte erlaubt, von denen einige bereits etwas überholt sind.

Fantuzzi
Herr Präsident, die Kollegin Redondo hat eine sehr gute Arbeit geleistet. Da es sich um einen Vorschlag zur Kodifizierung von drei Verordnungen handelt, ist diese Angelegenheit natürlich sehr technisch. Ich möchte die Anwesenheit des Herrn Kommissars dazu nutzen, ihm zwei Fragen zu stellen. Erstens geht es meines Erachtens um die grundlegende Überlegung über Maßnahmen betreffend das Ziel Nr. 5A. Diese Kodifizierung macht meines Erachtens eine gewisse Verzögerung deutlich. Die Verordnungen betreffend das Ziel Nr. 5A sollen zwar formell in Ordnung gebracht werden, aber inhaltlich sind sie in gewisser Weise überfällig. Es müßte generell überlegt werden, wie sie verwendet wurden und welche Erneuerungen notwendig sind. Bei der Verordnung 2328 zu den Maßnahmen für junge Menschen, die mehr oder weniger häufig eingesetzt wurde, oder bei der Verordnung 866 umfassen die Maßnahmen zur Anpassung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen nicht mehr die Investitionen in neue materielle Strukturen. Oft müssen immaterielle Investitionen in bereits bestehende Strukturen getätigt werden, die vom Geltungsbereich dieser Verordnung ausgeschlossen sind und deren Wirksamkeit beeinträchtigen.
Das ist der erste Punkt, der sich auf die Vergangenheit richtet. Die zweite Frage befaßt sich mit der Zukunft, Herr Kommissar. Ich möchte nicht vom Thema abkommen und meinen Beitrag zum Beispiel auch nicht unter die Überschrift stellen "Vergeßt Cork" , aber nach diesem Forum über die Kohäsion scheint es, daß das Ziel Nr. 5A keine Zukunft mehr hat. Können Sie mir etwas dazu sagen, denn nach meinem Verständnis schließen diese beiden thematischen und geographischen Zielsetzungen im Grunde genommen eine Wiederaufnahme der horizontalen Maßnahmen wie unter Ziel Nr. 5A aus.
Es scheint sogar, daß das Konzept des ländlichen Charakters als Kategorie der Strukturmaßnahmen selbst verschwinden soll. Ich bin darüber ein wenig verwundert und frage mich, ob Cork im wesentlichen ein Übergang war, um ein Wochenende zu gestalten oder tatsächlich eine strategische Achse für die Zukunft der Strukturfonds wird? Es scheint hier eine sehr ernste unbekannte Größe zu geben. Ich möchte Sie deshalb bitten, Herr Kommissar, uns heute Erklärungen zu geben, mit denen wir in diesem Rahmen etwas anfangen können.

Keppelhoff-Wiechert
Herr Präsident, Herr Kommissar! Die Verordnung zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur ist die zentrale Verordnung für die Anpassung der Agrarstrukturen. Diese einzelbetriebliche Investitionsförderung ist sehr wichtig, und die Maßnahmen zur Förderung der Niederlassung von Junglandwirten sind eine große Hilfe. Die Startbeihilfen zur Einführung einer Betriebsbuchführung, wenn es sie denn wirklich noch nicht gibt, oder für Junglandwirte sind aus meiner Sicht unentbehrlich.
Die Maßnahmen sollten verstärkt in den benachteiligten Gebieten und Bergregionen die landwirtschaftlichen Einkommen stützen, denn schließlich ist es auch Ihr politischer Ansatz, Herr Kommissar, der flächendeckenden Landbewirtschaftung in der EU eine größtmögliche Chance zu geben. Betriebszusammenschlüsse, also Kooperationen, gewinnen aus meiner Sicht ständig an Bedeutung: einmal der wachsende Wettbewerbsdruck, dann häufig die fehlende Personaldecke während Arbeitsspitzen und die steigenden Maschinenkosten pro Hektar. Bei der Umstrukturierung vieler landwirtschaftlicher Betriebe ist diese engere Zusammenarbeit zwingend erforderlich und wird auch zunehmend von den Junglandwirten angenommen.
Die Kommission greift diese Notwendigkeit in dem Verordnungsvorschlag auf, was ich ausdrücklich begrüße. Zu Artikel 6 Absatz 4 möchte ich auf einen Änderungsantrag besonders hinweisen. Wir möchten Investitionsbeihilfen für Betriebe, die in Regionen liegen, in denen die Gesamtzahl der Schweineplätze nachweislich gesunken sind. Die Investitionsbeihilfen sollten nicht dazu führen, daß die Anzahl der ursprünglichen Schweineplätze in dieser Region überschritten wird. Wenn wir jedoch immer wieder die regionale Produktion befürworten, wenn wir weite Transportwege abbauen wollen, wenn die Auslastung bestehender Schlachtbetriebe nur vernünftig ist, dann sollte auch diesem Änderungsantrag stattgegeben werden.
Bei den Berufsbildungsmaßnahmen - das können Sie sich leicht denken - wünsche ich ich mir natürlich eine besondere Berücksichtigung unserer Landfrauen, denn die Direktvermarktung ist vornehmlich ihre Arbeit. Sie wollen mit diesem Anliegen die Marktstellung der Erzeuger stärken und gegenüber der wachsenden Übermacht des Handels stützen. Insgesamt ist diese Vorlage von Frau Redondo Jiménez völlig unstrittig. Es wurden nur kleine Nuancierungen vorgenommen, und wir sollten ihr für die Arbeit ganz besonders danken.

Rosado Fernandes
Herr Präsident, es ist klar, daß ein Landwirt, wenn er so viele Vorschriften, so viele Verordnungen und Richtlinien sieht, beinahe die Lust verliert, zu investieren, umzustrukturieren, sich mit anderen zusammenzuschließen. Man muß sich an Cork - von dem mein Kollege Fantuzzi sprach - gewöhnen; eine Art II. Vatikan. Man muß sich an manche Empfehlungen gewöhnen, die tatsächlich fast klerikal sind. Die Wahrheit ist, daß in den Beiträgen, die wir hier gehört haben, die Sorgen der Länder alle verschieden sind: Die einen sind weiter vorn, andere in der Mitte und wieder andere weiter hinten.
Für ein Land wie meines ist dieses Dokument jedoch von größter Wichtigkeit. Es geht darum, Betriebsumstellungen zu erreichen, Organismen für Verarbeitung und Vermarktung zu schaffen, Erzeugergemeinschaften zu fördern - und damit die Konzentration des Angebots -, dem Landwirt beizubringen, weniger individualistisch zu sein und das, was er produziert, erfolgreich zu vermarkten, ihm wirklich begreiflich zu machen, daß es notwendig ist, zusammen und in Gemeinschaft zu arbeiten, um im Kampf, den er in einer sich globalisierenden Welt gegen die großen Industrie- und Handelsmächte der Welt führen wird, Erfolg zu haben.
Ich meine also, daß all dies vereinfacht und am Ende eines jeden Jahres Bilanz gezogen werden sollte, um zu erfahren, in welcher Weise die Mitgliedstaaten diese Verordnungen zur Durchführung bringen, und zu sehen, wie hoch der Umsetzungsgrad jeweils war, so wie es der Rechnungshof mit der Betrugsbekämpfung macht. Es wäre angebracht, wenn das Parlament erführe, in welcher Weise die Mitgliedstaaten die praktische Anwendung dieser Maßnahmen, die nur der Rationalisierung und Modernisierung der Agrarstrukturen dienen dürfen, vor Ort vornehmen. Ich stimme den Änderungsanträgen der Frau Abgeordneten Redondo Jiménez zu und werde sie unterstützen.

Graefe zu Baringdorf
Herr Präsident! Der Bericht, den wir behandeln, ist im wesentlichen eine technische Angleichung, aber er ist vom Inhalt her maßgebend für die Entwicklung der Rationalisierung im Bereich der Landwirtschaft. Darüber diskutieren wir heute, und ich möchte darauf hinweisen, Herr Fischler, daß es wichtig wäre, von der einseitigen Rationalisierungsförderung zur Innovationsförderung im biologischen Anbau überzugehen, die wir vorhin im Bericht besprochen haben. Es wäre sinnvoll, dies auf den Marktzugang für die einzelnen Betriebe zu erweitern, denn das schafft Arbeitsplätze, während Rationalisierung Arbeitsplätze vernichtet.
Auch im Bereich Umwelt und Arbeitsplätze wird in der Praxis eine Ausweitung der Kapazität vorgenommen. Wenn man sich die Praxis anschaut, hat jeder anschließend noch mal 80 oder 100 Plätze mehr. Daher müßte auch hier auf die Bremse getreten werden, und daher kann ich dem Änderungsantrag von Frau Redondo, in dem gefordert wird, da, wo die Schweineplätze insgesamt nicht gestiegen, sondern zurückgegangen sind, wieder eine Kapazitätsausweitung zu fördern, nicht zustimmen, weil das wieder zu einer Verschiebung zugunsten der rationalisierten, agrarindustriellen Produktion führt. Das mag in ihrem Land etwas anders sein. Dann muß man noch regionale Bedingungen berücksichtigen. Sonst kommt es bei uns genau zu der Verschiebung der Schweineplätze in die agrarindustrielle Produktion mit all den Folgen, die wir jetzt im Zusammenhang mit der Pest wieder beobachten können.

Raschhofer
Herr Präsident! Der vorgelegte Verordnungsvorschlag ist ein Schritt zur Verbesserung der Agrarstruktur. Die Dringlichkeit dieser Maßnahme erkennt man, wenn man die Treffsicherheit und Effizienz des derzeitigen Systems betrachtet. Die Gültigkeit der Prämisse "Masse statt Klasse" hat nichts an Glanz verloren. BSE war ja kein Zufall, sondern eine systemimmanente Folge.
Doch wurde damit ein Umdenkprozeß eingeleitet, der auch von der starken Agrarlobby nur mehr schwer aufgehalten werden kann. Wichtig und positiv in diesem Entwurf ist daher vor allem, daß Investitionsbeihilfen nicht nur für die Erhöhung der Produktion, sondern für die Erhöhung der Qualität eingesetzt werden. Die Beihilfen zur Diversifizierung der Einkommensquellen in Tourismus und Handwerk stärken Unabhängigkeit und Lebensfähigkeit der kleinbäuerlichen Betriebe. Erzeuger- und Vermarktungsgemeinschaften sind vielleicht auch Antworten auf das große Bauernsterben und die damit verbundenen Belastungen auf dem Arbeitsmarkt.
Auch im Umweltbereich erkennt man die Notwendigkeit, neue Wege zu beschreiten, die für eine nachhaltige Entwicklung unbedingt vonnöten sind. Maßnahmen zur Einsparung von Energie und Wasser sowie zur Bodenverbesserung müssen entsprechend dotiert werden und sind somit nicht nur für den Bürger, sondern auch für die Landwirtschaft interessant. Die Konsolidierung der Agrarstrukturen ist ein gesamteuropäisches Anliegen, das über den betroffenen Berufskreis hinaus Bedeutung hat und als Grundlage das bäuerliche Überleben auch zukünftig sichert.

Santini
Herr Präsident, die drei geänderten Verordnungen sind in einem einzigen Bericht zusammengefaßt. Es geht um die Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur, um die Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen landwirtschaftlicher Erzeugnisse und um den Fortbestand und die Vitalität - wie ich es nennen möchte - der Erzeugergemeinschaften und ihrer Vereinigungen. Das ist wirklich ein großer Wurf. Das Ziel war sehr ehrgeizig und der Berichterstatterin - das muß gesagt werden - ist es gelungen, es auf klare und praktische Weise zu verfolgen, was auch der vorangegangene Vereinfachung durch den juristischen Dienst der Kommission zu verdanken ist. Dieser anerkennenswerten Bemühung zur Vereinfachung der Normen, damit der Bürger sie besser verstehen kann, schließen sich die Änderungsanträge an, die auch eine technische Erläuterung umfassen. Es wird zum Beispiel auf die Kriterien des Direktverkaufs von Erzeugnissen hingewiesen, damit das Leben für den Erzeuger und den Verbraucher einfacher wird, aber mit Vorschriften, die eine Verkaufstätigkeit eng auf den Betrieb beschränken. Wichtig ist der Anreiz zu Energieeinsparungen, auch wenn dies in einer vielleicht etwas banalen Form durch die rationalisierte Verteilung und Einsparung von Wasser geschieht.
Anerkennenswert ist der Grundsatz, daß das Bergschwein bevorzugt werden soll, während wir es für weniger positiv halten, daß die Beihilfen nur den Betrieben zugute kommen sollen, die über Flächen verfügen, die für einen Bergbauern entschieden zu groß sind.
Meine Fraktion wird gegen diese Änderungsanträge stimmen, weil die in den drei Verordnungen beschriebenen Tätigkeiten eher auf Kleinstbetriebe denn auf den extensiven Landbau zutreffen.
Positiv sind die Schlußfolgerungen des Berichtes dort, wo dazu aufgefordert wird, bei jeder Erneuerung die beiden Herausforderungen zu berücksichtigen, vor denen die GAP direkt steht, und zwar die Ausweitung auf die MOEL und die Reformen der Strukturfonds.
Schließlich ist richtig, daß sich auf das an sich mehr funktionale Modell des landwirtschaftlichen Betriebs insbesondere in Berggebieten zu berufen, wo verschiedene wirtschaftliche Aktivitäten zusammentreffen, wobei jedoch der Landbau überwiegen muß, das heißt, daß der Fremdenverkehr, der "Agrotourismus" und das Handwerk nur eine Nebenrolle spielen, die Hauptausrichtung muß die Landwirtschaft bleiben.

Novo
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, was auch immer die Beweggründe sein mögen, richtig ist, daß viele der in den vorliegenden Verordnungsvorschlägen aufscheinenden Orientierungen sich den Vorschlägen nähern, die wir in dieser Sache schon seit langem vertreten.
Um eine tiefgreifende Änderung der ungerechten Beihilfenverteilung, die gegenwärtig praktiziert wird, voranzutreiben, ist es in der Tat grundlegend wichtig, vorzugsweise Beihilfen für die geringeren Einkommen und die landwirtschaftlichen Familienbetriebe vorzusehen und die Beihilfen für Einkommen, die bestimmte Grenzen übersteigen, zu beschränken oder sogar zu verbieten.
Zum anderen muß die sich schon deutlich abzeichnende Tendenz vertieft und in die Praxis umgesetzt werden, klare Veränderungen bei den Beihilfen für die Landwirtschaft in den am meisten benachteiligten Gebieten vorzunehmen, Gebieten, die durch eine ausgeprägte Kleinstgrundbesitzstruktur und/oder durch beschleunigte Desertifikationsprozesse charakterisiert sind.
Wir halten die Änderungsanträge der Kollegin Berichterstatterin - der wir übrigens zu ihrer exzellenten Arbeit gratulieren - für positiv; das betrifft die Änderungsanträge, die die Beihilfen für Infrastrukturmaßnahmen auf solche zur Einsparung von Wasser in der Landwirtschaft ausdehnen, die Änderungsanträge, die bestimmte Ausnahmen für nicht-intensive Produktionszweige wie die Schweinezucht in Betracht ziehen, sowie diejenigen, die Beihilfen zur Wiederherstellung von strukturellen Elementen vorsehen, die durch Naturkatastrophen zerstört oder beschädigt wurden.
Was allerdings die Ausgleichszulage für benachteiligte landwirtschaftliche Gebiete betrifft, meinen wir, daß die für die südlichen Länder oder Regionen - zu denen auch mein Land gehört - vorgeschlagene Mindestgröße für die in Frage kommende landwirtschaftliche Nutzfläche, nämlich 2 Hektar, äußerst ungerecht wäre und das Wesentliche der positiven Ausrichtungen dieses neuen Verordnungswerks und der zugehörigen Änderungen wieder aufs Spiel setzen würde, wenn sie so angenommen wird, denn ein erheblicher Teil der dort angesiedelten Landwirtschaftsbetriebe wäre dann ausgeschlossen.
Aus diesem Grund versuchen wir hier, die Berichterstatterin zu sensibilisieren, damit sie die Initiative ergreift und mit uns einen mündlichen Änderungsantrag einbringt, um diese Mindestflächenbedingung zu streichen.
Wichtig ist schließlich noch, daß betont und bekräftigt wird, daß die Zukunft des ländlichen Raums - unbeschadet der wünschenswerten und möglichen Diversifikation der Wirtschaftstätigkeit - auch weiterhin von der unmittelbaren und permanenten Entwicklung der Landwirtschaft und dem dazugehörigen Willen abhängen wird, in Zukunft ausreichende Mittel für eine soziostrukturelle Verbesserung der landwirtschaftlichen Produktion sicherzustellen, die geeignet ist, würdige Lebensbedingungen für alle Landwirte und besonders für jene zu schaffen, die in abgelegenen oder wenig entwickelten Regionen tätig sind.

Fischler
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Für die Kommission möchte ich zunächst Ihnen, Frau Redondo Jiménez, und Ihren Kollegen im Ausschuß für Landwirtschaft für den Bericht über den vorliegenden Kommissionsvorschlag herzlich danken. Ich freue mich, daß der Ausschuß für Landwirtschaft die Initiative der Kommission begrüßt, drei Agrarstrukturverordnungen neu zu fassen.
Dies schließt einige geringfügige Änderungen rein sprachlicher und formaler Natur ein. Das Ziel der Kommission ist es, die Verordnungen verständlicher und transparenter zu gestalten, ohne den Inhalt zu verändern. Daher werden auch konsequenterweise wesentliche inhaltliche Änderungsvorschläge der Verordnungen abgelehnt. Eine Debatte über inhaltliche Änderungen sollte getrennt vom jetzigen Vorschlag geführt werden. Hier darf ich daran anknüpfen, was Kollege Fantuzzi gesagt hat. Es ist sicher nicht so, daß das, was in Cork diskutiert wurde, nur eine Redeübung war, sondern ich vertrete nach wie vor genau jene Schlußfolgerungen, die in Cork gezogen worden sind, nämlich daß wir eine ländliche Entwicklung überall dort, wo ländliche Gebiete sind, im Prinzip auch in Zukunft brauchen werden. Ich bitte das Parlament, mich bei diesem Bemühen weiter zu unterstützen.
Angesichts der Überlegung, daß es sich hier um eine neue Fassung handelt, werden die Änderungsanträge 3 bis 9 und 15 abgelehnt. Aus demselben Grund ist der Hinweis auf neue Änderungen in Änderungsantrag 1 nicht angebracht. All dies geht über eine Neufassung der einschlägigen Bestimmungen hinaus. Dankbar dagegen sind wir für die Klarstellungen und Berichtigungen in den Änderungsanträgen 2 und 10 bis 14, welche den jetzigen Wortlaut eindeutig verbessern. Diese Änderungsanträge gehen in Richtung einer Neufassung der einschlägigen Bestimmungen.
Wenn wir dem Gedanken einer Neufassung treu bleiben wollen, so bietet sich der Kommission und dem Parlament hier eine ausgezeichnete Gelegenheit, zur Klarstellung und zur Vereinfachung der Agrarstrukturpolitik beizutragen.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar Fischler.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 12.00 Uhr statt.

Vorentwurf des Haushaltsplans 1998 (Vorlage)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Erläuterung des Vorentwurfs des Gesamthaushaltsplans für 1998 durch die Kommission.

Liikanen
Herr Präsident, in der gesamten Union unternehmen öffentliche Verwaltungen ernstzunehmende Anstrengungen zur Erzielung und Erhaltung eines stabilen finanziellen Umfelds. Der Haushalt der Gemeinschaft muß mit diesen Bemühungen in Einklang stehen. Gleichzeitig sind bestehende Verpflichtungen einzuhalten, und auch der europäische Mehrwert des Gemeinschaftshaushalts muß verbessert werden.
Die Vorbereitungen zur Erweiterung müssen mit dem Gemeinschaftshaushalt 1998 eingeleitet werden. Nach und nach sind Margen aufzubauen, die eine Erweiterung mit begrenzten Mitteln erleichtern. Aber auch bei den wichtigen Gemeinschaftsprogramme müssen nunmehr die Anforderungen der Erweiterung berücksichtigt werden. Es muß möglich sein, die Programme wirksam in der gesamten erweiterten Gemeinschaft umzusetzen.
Ende des Jahres 1997, im Anschluß an das neue, im Rahmen des SEM 2000 eingerichteten Verfahrens nahm die Kommission eine strikte Haltung zu den Vorbereitungen für den Haushaltsvorentwurf ein. Sie beschloß den Haushaltsvorentwurf für 1998 so gut es geht auf 3 % zu begrenzen. Um die komplette Mittelausstattung der Strukturmaßnahmen vorsehen zu können, wie es in Edinburgh vereinbart wurde, können die übrigen Kategorien dementsprechend um maximal 0, 5 % wachsen.
Die Kommission stimmte auch zu, die Zuweisungen für Finanzmittel und Humanressourcen in vollem Umfang zu integrieren. Was die Humanressourcen anbelangt, faßte die Kommission insbesondere den Entschluß, die Gesamtzahl des Mitarbeiterstabs für ein weiteres Jahr einzufrieren, mit Ausnahme eines geringen erweiterungsbedingten Zuwachses, und eine Zwangsumbesetzung vorzunehmen. Ich möchte diesen letzten Punkt besonders hervorheben: Die Kommission setzt die Humanressourcen dieses Mal tatsächlich neu ein, um die von der Kommission und der Haushaltsbehörde festgesetzten politischen Prioritäten besser erfüllen zu können.
Am 13. März 1997 nahm das Europäische Parlament seine Leitlinien für das Haushaltsverfahren für 1998 an. Auf der Grundlage eines Vorschlags seines Berichterstatters, Herrn Tillichs, bekundete das Parlament Bereitschaft, sich dem Rat anzuschließen, was die Einhaltung einer Gesamtsteigerungsrate für den Haushalt anbelangt. An diese Zustimmung ist jedoch, wie Sie wissen, eine Reihe von Bedingungen geknüpft. Insbesondere betont das Parlament die Bedeutung echter Einsparungen bei den obligatorischen Agrarausgaben.
Anfang April faßten die Minister auf dem informellen Treffen der Wirtschafts- und Finanzminister den Beschluß, aktiver an den Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Haushalt der Gemeinschaft beteiligt zu werden. Hieran schlossen sich gestern die in Brüssel abgehaltenen Beratungen der Wirtschafts- und Finanzminister an. Eine solche stärkere Beteiligung der Finanzminister steht in Einklang mit der Entschließung des Europäischen Parlaments zum Haushalt 1997.
Während des informellen Treffens des Rats der Wirtschafts- und Finanzminister wurde unter anderem als wichtiges Element vereinbart, in allen Kategorien der Finanziellen Vorausschau strikte Haushaltsdisziplin zu wahren. Darüber hinaus wurde anerkannt, daß die Anforderungen der Interinstitutionellen Vereinbarung eingehalten werden müssen. Kurz vor Ende April kamen Kommission, Rat und Parlament überein, 500 Mio. ECU an Verpflichtungsermächtigungen für Strukturmaßnahmen von 1998 auf 1999 zu übertragen, und die Kommission erklärte, daß dies die wirksame Umsetzung der Programme nicht gefährden werde.
Unter Berücksichtigung dieser Elemente konnte die Kommission am 30. April 1997 einen Haushaltsvorentwurf annehmen, der voll und ganz mit den im Januar erklärten Zielen übereinstimmt. Die Verpflichtungsermächtigungen werden um 2, 4 % zunehmen; die Zahlungen um weniger als 2, 9 % gegenüber dem Haushalt 1997. Entsprechend der interinstitutionellen Vereinbarung und den Ende April vereinbarten Änderungen ist bei den Verpflichtungsermächtigungen für die Strukturfonds eine Steigerungsrate von 6, 5 % vorgesehen.
Was die Zahlungsermächtigungen anbelangt, vertritt die Kommission die Auffassung, daß ein Wachstum um mindestens 8 % zur Einhaltung der Verpflichtungen notwendig ist. Selbstverständlich hängen die tatsächlich erforderlichen Zahlungsermächtigungen von den Rechnungen ab, die die Kommission vorlegen wird. Hinsichtlich der Kategorien 1, Landwirtschaft, 3, Innenpolitiken, und 4, Außenpolitiken, haben sorgfältige Vorbereitungen gezeigt, daß es möglich ist, die Steigerung auf 0, 5 % zu beschränken.
Im Anschluß an den gestern abgehaltenen Rat der Wirtschafts- und Finanzminister wurde in der heutigen Presse verschiedentlich gefordert, die Erhöhung des Haushalts auf Null zurückzuführen. Ich möchte nur feststellen, daß, wenn von Einschnitten bei den Zahlungermächtigungen die Rede ist, die an den zugrunde liegenden Verordnungen und Verpflichtungen nichts ändern, es keine echten Einsparungen sind, sondern sehr häufig nur Änderungen der Vorhersage. Um echte Einsparungen erzielen zu können, müssen normalerweise die Bestimmungen geändert werden.
Bei dem Haushaltsentwurf für die Verwaltungsausgaben, Kategorie 5, ist die hohe Steigerungsrate bei den Pensionsverpflichtungen aller Gemeinschaftsinstitutionen zu berücksichtigen. Für das kommende Jahr beträgt die Zuwachsrate über 11 %. Das Parlament hat Stellung zu diesem Punkt bezogen, und die Kommission wird auf der Grundlage des Berichts des Parlaments über den Haushalt 1997 antworten.
Ein Teilausgleich ist mit der Einfrierung aller übrigen Ausgabenposten auf dem Stand von 1997 vorgesehen. Wenn die anderen Institutionen ähnlich vorgehen, ließe sich die Gesamtsteigerung in der Kategorie 5 auf 1, 1 % begrenzen. Insgesamt entspricht der Kommissionsvorschlag voll und ganz den Trends bei den einzelstaatlichen öffentlichen Ausgaben.
Ich komme nun zu einigen konkreten Punkten den Haushalt betreffend. In der Landwirtschaft kann die Zunahme der Ausgaben nur dann auf 0, 5 % begrenzt werden, wenn der Kommissionsvorschlag zur Kürzung der Beihilfe je Hektar für Getreideanbauer angenommen wird. Diese Entscheidung ist aus agrarpolitischer Sicht von Bedeutung, aber sie ist auch ein wichtiges Signal für den Haushalt 1998. Es ist wichtig, in diesem Sektor den ersten Schritt zu echten Einsparungen zu machen. Wie ich vorhin bereits erwähnte, können echte Einsparungen mit Hilfe von Veränderungen der zugrunde liegenden Verordnungen erzielt werden und nicht mit Hilfe von Veränderungen der Vorhersagen.
Hinsichtlich der Kategorien 3 und 4 trägt der Haushaltsvorentwurf der Kommission zur weiteren Verschärfung des Ausgabenprofils bei. Wie vorgesehen, schlägt die Kommission im Hinblick auf Kategorie 3 vor, ein viertes Forschungsrahmenprogramm aufzustellen und zusätzliche Mittel für die transeuropäischen Netze sowie die kleinen und mittleren Unternehmen zu mobilisieren. Bildung und Ausbildung, der dritte Pfeiler, Verbraucherschutz und die Umwelt werden ebenfalls verstärkt. Meiner Meinung nach teilt das Parlament die Auffassung, daß die meisten dieser Prioritäten richtig gesetzt sind. Einige Einzelheiten mögen vielleicht mit geringfügigen Unterschieden interpretiert werden.
In der Kategorie 4 werden die Tätigkeiten der Gemeinschaft in bezug auf Zusammenarbeit mit Drittländern entsprechend den Leitlinien des Europäischen Gipfels von Cannes behandelt. Ein wichtiges Element ist hierbei die Neuorientierung des Programms PHARE zur Vorbereitung der Erweiterung. Ich weiß, daß dieser Punkt im Haushaltsausschuß heftig diskutiert wurde. Die Neuorientierung ist in diesem Jahr wie auch bei der Ausführung des Haushalts im nächsten Jahr von außerordentlicher Bedeutung.
Das Ergebnis des gesamten Haushaltsverfahrens hängt von der Zusammenarbeit der beiden Zweige der Haushaltsbehörde ab. Jede Seite muß Verantwortung für die Annahme eines Gemeinschaftshaushalts 1998 übernehmen, der einen Beitrag leistet zu einem stabilen finanziellen Umfeld und gleichzeitig die Schlüsselpolitiken für Europa stärkt. Die Kommission hofft, daß die Gespräche zwischen den beiden Zweigen der Haushaltsbehörde dazu beitragen werden, dieses Ziel zu erreichen.

Tillich
Vielen Dank, Herr Präsident! Einen recht herzlichen Dank an Kommissar Liikanen für seine Vorstellung des Haushaltsvorentwurfs und seine Rede gerade hier vor dem Plenum.
Nach dem ersten Studium der vorhandenen Unterlagen möchte ich als Generalberichterstatter eine erste Stellungnahme zum Haushaltsvorentwurf der Kommission für den Haushalt 1998 abgeben. Die Kommission ist kohärent mit ihrem Beschluß zu den guidelines vom Januar 1997. Sie hat einen Anstieg von 0, 5 % in allen Kategorien des Haushalts außer der Kategorie 2 vorgesehen, wo sie sich an die Edinburgher Beschlüsse hält und die Strukturfonds dementsprechend berücksichtigt. Dies hat ein 3 %-iges Wachstum des Haushalts für 1998 zur Folge, was in der Realität nach Abzug der Bruttosozialproduktsteigerung auf ein Nullwachstum des Haushalts hinausläuft.
Das Europäische Parlament hat in seinen guidelines betont, daß es an dem Haushalt mit europäischem Mehrwert interessiert ist und daß es Kommission und Rat nur dann bei einer moderaten Haushaltssteigerung folgen wird, wenn der Rat in allen Kategorien einen moderaten Haushaltsansatz wählt, und das nicht nur bei den Zahlungen - das habe ich dankenswerterweise auch von Ihnen gehört -, sondern auch bei den Verpflichtungen. Außerdem wir haben noch eine Reihe von offenen Problemen, die wir mit dem Rat bis zum Ende der Haushaltsberatungen 1998 einer Lösung zuführen möchten. Der Rat weiß darüber Bescheid: Das sind die Fragen der noch offenen Probleme der Rechtsgrundlagen, der Klassifizierung der Ausgaben und der interinstitutionellen Aspekte bei den Haushaltszeilen des zweiten und dritten Pfeilers. Wir möchten hier eine Lösung mit dem Rat erzielen.
Der Kommissar hat darauf hingewiesen, daß sich der Haushaltsvorentwurf der Kommission an die Ziele des Parlaments in den guidelines annähert. Auch das Parlament möchte mit dem Haushalt der Europäischen Union 1998 einen entscheidenden Beitrag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit leisten und die Potentiale der kleinen und mittelständischen Unternehmen zur Schaffung dauerhafter Arbeitsplätze nutzen.
Wir sind auch kohärent in der Frage der Einleitung des Prozesses zur Vorbereitung der Erweiterung der Europäischen Union, was sicherlich viele Kollegen im Haus und natürlich auch die Betroffenen in der Europäischen Union freuen wird. Auch die Förderung von Jugend-, Bildungs- und Kulturprogrammen wurde im Haushaltsvorentwurf berücksichtigt.
Einige grundsätzliche Bemerkungen auch an die nicht anwesenden Ratsvertreter: Der Haushalt der Europäischen Union 1998 hat eine niedrigere Steigerungsrate als die meisten nationalen Haushalte der Europäischen Union, und die Mitgliedstaaten sollten den Haushalt der Europäischen Union nicht als einzige Sparbüchse betrachten, sondern sie sollten trotzdem ihre Hausaufgaben in den nationalen Haushalten machen. Man trifft zwar den Bürger mit dem europäischen Haushalt nicht unmittelbar, doch wenn man die Europäische Union finanziell auszutrocknen gedenkt, dann wird das auch zu einer mangelnden Unterstützung der Bürger für die Europäische Union führen.
Jetzt einige Bemerkungen zu den einzelnen Ausgabenbereichen, also zu den einzelnen Kategorien: Mein Kompliment, Herr Kommissar, daß Sie sich durchgesetzt haben und daß Sie die gleiche Haushaltsstrenge in der Kategorie 1 wie in den anderen Ausgabenbereichen durchgesetzt haben. Nun liegt es in der Tat am Rat, die 1, 35 Mrd. ECU als Einsparung zu beschließen, und das wäre tatsächlich eine echte Einsparung. Wir haben auch mit dem gentlemen's agreement , auf Ihren Vorschlag hin, mit dem Rat eine reale Möglichkeit erschlossen, um auf Grundlage von aktuellen Daten zum Herbst 1997 für die Vorausschau 1998 einen echten, realen Haushaltsansatz im Agrarbereich vorzulegen.
Wie bereits gesagt, haben Sie sich an die Edinburgher Beschlüsse gehalten und eine Steigerung der Strukturfonds vorgenommen, so wie sie beschlossen wurde. Ich hatte Ihnen gestern abend schon in der Haushaltausschußberatung gesagt, daß der Vorschlag der Kommission, die negative Reserve für die Sicherung der Friedensinitiative in Irland in der Kategorie 2 schon jetzt einzuführen, eine ungewöhnliche Maßnahme ist. Sie ist zwar in den Verträgen vorgesehen, aber Sie wissen, daß das natürlich zu Konflikten innerhalb des Parlaments und auch innerhalb des Rates führen wird. Ich glaube, daß dieses Instrument ungeeignet ist, und wir werden darüber noch sprechen müssen.
Was die Kategorie 3 anbetrifft, so ist eine etwas andere Betrachtungsweise als die ihrige ebenfalls interessant.
Wenn man sich die einzelnen Haushaltszeilen unter dem Aspekt ansieht, welche Haushaltszeilen von der Mitentscheidung betroffen sind, dann stellen wir eine Steigerung von 2, 6 % fest. Schauen wir uns die Mehrjahresprogramme an, dann haben Sie eine Einsparung von 1 %. Schauen wir uns die Haushaltszeilen an, die jährlichen Charakter haben und die meistens auf Vorschlag der Abgeordneten des Europäischen Parlaments Eingang in den Haushalt der Europäischen Union gefunden haben, dann haben Sie eine Kürzung von 16 % vorgeschlagen, aber bei den eigenen Vorschlägen, also bei den Haushaltszeilen, die auf Initiative der Kommission zustande gekommen sind, haben Sie für den Haushaltsvorentwurf 1998 eine Steigerung von 40 % vorgesehen. Das ist natürlich nicht ganz logisch, Herr Kommissar!
Jetzt zur Frage der Veterinäragentur. Es ist mir bei der Durchsicht aufgefallen, daß Sie dafür im Haushaltsvorentwurf für 1998 im Prinzip gar nichts vorsehen. Ich kann mir nicht vorstellen, daß Sie nur Personal benötigen, denn das haben Sie uns ja mit dem Nachtragshaushalt schon zur Kenntnis gebracht. Aber die Agentur wird ja auch technische Bedingungen für ihre Arbeit vorfinden müssen. Hier sind Sie uns noch eine Antwort schuldig, warum da überhaupt nichts vorgesehen ist.
In der Kategorie 3 haben Sie bei den transeuropäischen Netzen eine Steigerung vorgenommen, die sogar über das im Vermittlungsausschuß zwischen Europäischem Parlament und Rat erzielte Ergebnis hinausgeht. Das ist um so unverständlicher, als wir wissen, daß natürlich bei den transeuropäischen Netzen viel über den Sinn diskutiert wird, und deswegen ist eine Steigerung um 123 Millionen, also um satte 34 oder 35 %, natürlich erklärungsbedürftig.
Im Bereich der Sozialpolitik hat die Kommssion schon erhebliche Kürzungen vorgeschlagen. Wir kennen ja das Spielchen vom Rat, der das noch mehrmals praktizieren wird. Das wird für das Europäische Parlament so nicht hinnehmbar sein.
Eine Bemerkung sei mir noch zur Informationspolitik erlaubt. Ich glaube, hier fährt die Kommission mit ihrem Haushaltsvorentwurf Fahrstuhl. Sie fahren prinzipiell 3 Millionen hinunter und bei der generellen Informationspolitik 1, 5 Millionen hinauf. Sie wissen aber, daß wir gerade im Bereich der generellen Informationspolitik nach wie vor noch 11 Millionen in der Reserve haben. Ihr Kommissarkollege, Herr Oreja, ist seit Februar überfällig mit einem Bericht der Kommission, wie sie diese Mittel verwenden möchte, um sie dann letztlich aus der Reserve auf die Haushaltszeile zu bringen. Deswegen bitte ich Sie, Ihrem Kollegen Oreja mitzuteilen, daß wir hier immer noch warten und daß wir uns auch nicht in diesem Sinne bewegen werden, falls die Kommission ihre Hausaufgaben nicht macht.
Zur Kategorie 4 nur noch eine Bemerkung, Herr Präsident. Es ist festzuhalten, daß die Kommission bei den transeuropäischen Netzen, also auf die Initiative des Parlaments, dergestalt antwortet, daß sie hier im Prinzip eine Kürzung vornimmt, während wir die 100 Millionen zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit letztes Jahr eingebracht haben, um eine Verbindung von den transeuropäischen Netzen hin nach Osteuropa zu haben. Hier ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Ich glaube, hier muß die Kommission auch seitens ihrer einzelnen Dienststellen noch einen geeigneten Vorschlag vorlegen. Diese Lösung, die sie jetzt vorgelegt haben, wonach sich dieses im PHARE allgemein niederschlägt, ist keine intelligente Lösung. Das Parlament wird diesem Punkt besondere Aufmerksamkeit widmen.
Was die Frage der Subvention zur Unterstützung von europäischen Einrichtungen betrifft, so glaube ich, Herr Kommissar, daß Sie hier etwas undifferenziert vorgegangen sind, um nicht zu sagen, mit der Sense. Sie haben bestimmte Haushaltszeilen einfach gekürzt, andere erhöht, worüber es sicherlich viel zu sagen gibt. Wir haben uns im Januar darauf verständigt, daß Sie uns einen Bericht vorlegen, und Sie haben mir gestern abend gesagt, Sie würden dies das nächste Jahr tun wollen. Diese Prozedur wiederholt sich jedes Jahr. Ich möchte Sie einladen und bitten, diesen Bericht dieses Jahr im Haushaltsverfahren 1998 tatsächlich vorzulegen. Dann haben wir beide eine allgemeine Grundlage, wie wir an diese Haushaltszeilen herangehen können. Wir können natürlich auch mit den einzelnen Kollegen und Ausschüssen darüber diskutieren.
Unseren Glückwunsch zu SAM 2000 und MEP 2000. Das ist der richtige Weg. Hier werden wir die Resultate erst mittel- und langfristig sehen. Dazu kann ich heute noch nichts sagen. Wir werden wahrscheinlich auch im Haushaltsverfahren 1998 nicht zu grundsätzlichen Erkenntnissen kommen. Der jetzt vorgestellte Vorentwurf ist ein erster Schritt. Ich hoffe, daß wir im Interesse des europäischen Steuerbürgers gemeinsam zum Jahresende erfolgreich sein werden. Das Europäische Parlament hat sich dazu verpflichtet, und wir sind bereit, einen realistischen Beitrag zum Haushalt 1998 zu leisten.

Liikanen
Ich möchte zwei oder drei Anmerkungen zu Herrn Tillichs Beitrag machen.
Was die Veterinäragentur anbelangt, sind die Erfordernisse mit dem zusätzlichen, von der Kommission vorgeschlagenen Berichtigungshaushalt abgedeckt. Sollte er angenommen werden, müssen wir ein Berichtigungsschreiben zum Haushalt für das nächste Jahr schicken. So ist das Verfahren. Hinsichtlich des Haushalts 1998 schließt unsere indikative Planung auch einen Teil des Personals für die Veterinäragentur ein. Sollte er also angenommen werden, erhält die Veterinäragentur, was das Personal anbelangt, höchste Priorität
Zweitens zu den Subventionen. Vielleicht habe ich mich gestern nicht deutlich genug ausgedrückt. Wir haben nicht die Absicht, alles bis zum nächsten Jahr aufzuschieben; wir sind bereit, dem Haushaltsausschuß in diesem Jahr die Informationen vorzulegen. Ich sprach von der Notwendigkeit eines klareren und transparenteren Systems für die Entscheidungen über die Vergabe von Subventionen. Wir haben zu viele Quellen, aus denen Subventionen nach unterschiedlichen Kriterien vergeben werden; jeder gut funktionierenden Haushaltsverwaltung sollten eindeutige, für alle gleiche und transparente Regeln vorliegen, damit jede Organisation, die Mittel beantragt, die einschlägigen Regeln kennt. Was die öffentliche Kontrolle angeht, wäre auch dies im Grunde einfacher. Wir sind bereit, später auf dieses Thema zurückzukommen.
Hinsichtlich der Sozialmaßnahmen möchte ich an dieser Stelle feststellen, daß die Anhebung der Mittel für die Sozialfonds in Kategorie II im kommenden Jahr ungefähr 1 Mrd. ECU beträgt. Es handelt sich hierbei also um eine wichtige Sache. Bei der Kategorie III haben wir das Problem des noch anhängigen Verfahrens vor Gericht. Aus diesem Grunde konnten wir für diese Maßnahmen, die mit dem Gerichtsverfahren zu tun haben, im Augenblick nicht mehr Mittel vorschlagen. Was die Informationspolitik angeht, werde ich Herrn Oreja eine Nachricht übermitteln. Ich bin sicher, daß wir im Laufe dieses Jahres zu diesen Themen eine Menge zu besprechen haben.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar Liikanen.
Die Aussprache ist geschlossen.

Emissionen mobiler Maschinen und Geräte
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Empfehlung für die zweite Lesung (A40136/97) im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen zur Bekämpfung der Emission von gasförmigen Schadstoffen und luftverunreinigenden Partikeln aus Verbrennungsmotoren für mobile Maschinen und Geräte (C4-0072/97-95/0209(COD)) (Berichterstatter: Herr K. Collins).

Collins, Kenneth
Herr Präsident, es ist ein besonderes Privileg, das Wort bei der Erörterung eines derart im Mittelpunkt des Interesse stehenden Themas zu erhalten. Nur einmal im Leben hat man Gelegenheit, sich zu den Maßnahmen zu äußern, die gegen die Emission von gasförmigen Schadstoffen und luftverunreinigenden Partikeln aus Verbrennungsmotoren für mobile Maschinen und Geräte ergriffen werden sollen.
Ich bin davon überzeugt, daß die Literaturgeschichte in Europa einen völlig anderen Verlauf genommen hätte, wenn Tolstoi sich einen solchen Titel hätte einfallen lassen. Es handelt sich hierbei aber um ein Gesetz, das in Einklang steht mit dem Wunsch des Parlaments, die Emissionen aus Motorfahrzeugen zu begrenzen, die der Natur und der Gesundheit des Menschen sehr großen Schaden zufügen. Dieses Gesetz zielt auf die Verringerung von gasförmigen Schadstoffen aus Verbrennungsmotoren, insbesondere von Stickstoffoxiden und Schwebeteilchen, und auf die Eindämmung mobiler Maschinen ab. Für die Sammler unter Ihnen möchte ich darauf hinweisen, daß es hierbei um Traktoren und Mähdrescher geht, obwohl ich wirklich nicht verstehe, warum die Kommission das nicht so sagt. Die Maschinen sind nicht zum Fahren auf den Straßen bestimmt, was jedoch nicht bedeutet, daß sie keinen Schaden anrichten würden, und deshalb sind Rechtsvorschriften in diesem Bereich erforderlich, der bislang nicht geregelt war.
Das ist alles gut und unumstritten, und wir stimmen allem zu, mit einer Ausnahme. Es geht heute nicht nur um eine Sache mit einem Titel, den niemand verstehen kann beziehungsweise den niemand richtig interessiert, sondern es geht auch um die Komitologie. Das ist natürlich eine Frage, die zwar nicht unbedingt die britischen Wahlen entschieden hat und auch die Wahlen in Frankreich nicht entscheiden und überhaupt wenig entscheiden wird, die aber dennoch wichtig ist. Bei der Komitologie geht es um die Art und Weise, wie technische Entscheidungen in politischen Fragen getroffen werden oder wie politische Entscheidungen über technische Probleme getroffen werden. Es geht um dieses sehr schwierige Gebiet.
In erster Lesung stimmte das Parlament diesem Vorschlag ohne Änderungen zu, weil wir der Meinung waren, daß diese Angelegenheit unumstritten sei und weil sich keine politische Fraktion ernsthaft zur Wehr setzte. Wir hielten diese Sache für sinnvoll, und die GD XI und Frau Bjerregard legten einen Vorschlag vor, der unser aller Zustimmung fand. Dann kam er jedoch vor den Rat, der sich die Komitologieverfahren besah und sie änderte. Bei der Wiedervorlage im Parlament mußten wir feststellen, daß der Komitologieausschuß von einem Ausschuß des Typs 1, d. h. einem beratenden Ausschuß, in einen Ausschuß des Typs 2b, in einen Verwaltungsausschuß also geändert worden war. Für den Außenstehenden ist dies keine sehr wichtige Sache - wieder einmal nur das Werk der anonymen Brüsseler Bürokraten. Im Grunde ist diese Frage aber von großer Bedeutung, weil die Änderung den gesamten Beschlußfassungsmechanismus der Gemeinschaft undurchsichtiger und weniger berechenbar macht, und deshalb können wir ihr nicht zustimmen. Wir sind entschlossen, den ursprünglichen Text wiederherzustellen, und das soll mit unseren Änderungsanträgen erreicht werden.
Ich möchte nur noch einen Punkt anmerken. Herr Lannoye von der Fraktion Die Grünen hat einen Änderungsantrag bezüglich der wirtschaftlichen Instrumente eingereicht, und in diesem Änderungsantrag wurden die Bedingungen für mögliche wirtschaftliche Instrumente und steuerliche Anreize definiert. Als dieser Vorschlag im Ausschuß vorgebracht wurde, fand er meine Zustimmung, und das spiegelt sich in der Stellungnahme des Ausschusses wider. Anschließend wurde ich darauf hingewiesen, daß einige Mitgliedstaaten damit Probleme haben würden, da die Änderung insofern zu restriktiv sei, als sie die Möglichkeit der Mitgliedstaaten einschränkt, die Lage in ihrer eigenen Umwelt zu verbessern. Es könnte also gut möglich sein, daß die Abgeordneten bei der Abstimmung über diese Empfehlung ihre Meinung überdenken möchten. Wie ich sehe, hören jetzt alle im Saal aufmerksam auf das, was ich sage. Die Abgeordneten könnten also vielleicht zu dem Schluß kommen, diesem konkreten Änderungsantrag in der Empfehlung des Umweltausschusses nicht zuzustimmen.

Dybkjær
Herr Präsident, ich werde mich nicht dem ersten Änderungsantrag widmen, den der Vorsitzende des Ausschusses so vortrefflich erläutert hat, sondern möchte lediglich etwas zu den Abgaben und der Offenheit sagen. Es ist möglich, daß die richtige Formulierung von Änderungsantrag 2 noch nicht gefunden worden ist. Dennoch fände ich es bedauerlich, wenn der Änderungsantrag abgelehnt würde, weil wir uns auf die Einführung von ein paar wirtschaftlichen Instrumenten konzentrieren sollten. Wir wissen doch alle - die Kommissarin besser als jeder andere -, daß es fast unmöglich ist, das Geringste einstimmig durchzusetzen. Also soll wenigstens eine Aussicht bestehen, daß einzelne Staaten ein paar wirtschaftliche Anreize so benutzen können, daß sich daraus Erfahrungen sammeln lassen.
Der zweite Änderungsantrag, die Nummer 3, handelt von Offenheit. Ich finde, es sollte unbedingt hervorgehoben werden, daß wir jetzt mehr denn je Offenheit bei den Entscheidungsprozessen brauchen. Deshalb möchte ich die Kommissarin ersuchen, diesen Vorschlag wohlwollend ins Auge zu fassen.

Bjerregaard
Herr Präsident, die Kommission möchte dem Umweltausschuß und seinem Berichterstatter, Herrn Ken Collins, bei dieser Gelegenheit für die Sorgfalt danken, mit der dieser doch sehr technische Vorschlag behandelt worden ist. Der Vorschlag betrifft verschiedene Maschinen, Planierraupen und Bagger sowie Mähdrescher, und es wird immer wichtiger, die von diesem bislang ungeregelten Sektor hervorgerufene Luftverunreinigung zu vermindern. 1990 bereits war die Luftverschmutzung durch diese Quelle erheblich, und Einschätzungen zufolge wird sie im Jahre 2010 fast so stark sein wie die vom Straßenverkehr verursachte, da letztere als Verschmutzungsursache einen Rückgang verzeichnet. Die durch Partikel hervorgerufene Verunreinigung wird fast so stark sein wie die des gesamten Kraftfahrzeug-Verkehrsaufkommens, selbst wenn der Vorschlag angenommen werden sollte, und es zu einer erheblichen Begrenzung der Emissionen durch die Motoren neuer Maschinen, darunter auch Traktoren der Landwirtschaft, kommen sollte. Die Stickstoffwerte werden sich auf etwa zwei Drittel der durch den Straßenverkehr ausgestoßenen belaufen. Der Richtlinienvorschlag sieht die allmähliche Einführung strenger Emissionshöchstwerte in zwei Etappen vor. Die erste soll im September 1998 in Kraft treten, die zweite stufenweise im Zeitraum von Januar 2001 bis 2003.
Der Gemeinsame Standpunkt bezweckt eine Reduzierung der Emissionen von Kohlenmonoxid, Stickstoffoxid, Wasserstoff und Partikeln, wobei die drei zuletzt genannten Stoffe um jeweils 50 %, 29 % und 67 % herabgesetzt werden. In den jüngsten Untersuchungen der Luftqualität in Europa in Verbindung mit dem Auto-Öl-Programm steht die Reduzierung der Emissionen dieser Stoffe aus allen Quellen an allererster Stelle.
Der Gemeinsame Standpunkt hat sich hohe Ziele gesetzt, und wenn die Richtlinie schließlich verabschiedet wird, werden wir ein erstes Beispiel von Rechtsvorschriften über die Begrenzung der Emissionen aus mobilen Quellen haben, in der man beiderseits des Atlantiks dieselben Grundsätze befolgt. Wenn die Richtlinie schnell verabschiedet wird, wäre Europa zum allerersten Mal bei Rechtsvorschriften über Luftverunreinigung durch mobile Quellen - wenigstens eine Zeitlang - den Vereinigten Staaten und dem Rest der Welt voraus. Demzufolge würden diese neuen Rechtsvorschriften nicht nur der Umwelt nützen und den Binnenmarkt harmonisieren, sondern auch die kommerziellen Perspektiven der EU verbessern.
Die Kommission würde den Vorschlag gern im Juli dieses Jahres endlich verabschiedet sehen. Diese kurze Frist ist auf frühere Verzögerungen zurückzuführen und bedeutet, daß den Mitgliedstaaten lediglich sechs Monate zur Umsetzung der Richtlinie in ihre einzelstaatliche Gesetzgebung zur Verfügung stehen. Der Industrie verbleiben nur neun Monate, um für die Zulassung der wichtigsten Motorentypen zu sorgen und lediglich drei Jahre und drei Monate des Stabilitätszeitraums zwischen der ersten und der zweiten Stufe der Emissionsvorschriften. Wir konnten diesen Zeitplan nicht noch knapper fassen; deshalb würde eine Verlängerung des laufenden Legislativverfahrens bedeuten, daß der Vorschlag geändert und womöglich gar entscheidend geändert werden müßte.
Daher - und das ist auch der Grund, weshalb ich mir bei der Einleitung Zeit genommen habe - hat die Kommission es für zweckmäßig erachtet, gewissen Änderungen des Rats gegenüber Flexibilität an den Tag zu legen und Änderungen des Gemeinsamen Standpunkts zuzustimmen. Der Kommission liegt in dieser Angelegenheit vornehmlich an einer raschen Verabschiedung des Textes. Darum hoffe ich auch, daß die Debatten über die Änderungsanträge des Parlaments helfen werden, Verzögerungen zu vermeiden.
Zu Änderungsantrag 1 kann ich ganz kurz folgendes sagen: Die Kommission kann sich natürlich der Einführung einer neuen Betrachtungsweise des modus vivendi anschließen. Änderungsantrag Nr 2 führt den ursprünglichen Artikel des Kommissionsvorschlags wieder ein. Es werden Rahmen für die Art und Weise aufgestellt, in der die Mitgliedstaaten Steuervergünstigungen genehmigen können, um Motoren rasch einzuführen, die strengeren Emissionsvorschriften genügen. Eine Streichung dieses Artikels ist folgendermaßen zu betrachten: Der Rat hat erklärt, daß die Verabschiedung der Richtlinie keinen Präzedenzfall für zukünftige Beschlüsse über Steuervergünstigungen darstellt. Das scheint mir natürlich bedeutsam, denn ich teile Herrn Collins' und Frau Dybkjærs Meinung, die steuerliche Anreize für wünschenswert halten. Im Zusammenhang mit den Debatten über das Auto-Öl-Programm ist eine Grundsatzdiskussion zu diesem Thema geführt worden, und erlauben Sie mir bei dieser Gelegenheit die Bemerkung, daß der Änderungsantrag, den wir heute behandeln, nicht mit der Richtung übereinstimmt, die das Parlament bei der Debatte über das Auto-Öl-Programm verfolgt hat; darauf hat der Berichterstatter, Herr Collins, ja auch hingewiesen. Selbst wenn der Rahmenartikel wegfallen sollte, werden die Mitgliedstaaten nicht an der Einführung vertragsgemäßer Steuervergünstigungen gehindert. Diese Rahmen sind hauptsächlich im Hinblick auf den Binnenmarkt wünschenswert. Aus der Sicht des Umweltschutzes gibt es kein Problem, wenn keine solchen Rahmen vorgeschrieben werden.
Die Kommission ist aus dem zuvor erwähnten Grund der Auffassung, daß sie Änderungsantrag 2 in seiner jetzigen Fassung nicht zustimmen sollte, aber, wie meinen Anmerkungen darüber zu entnehmen ist, kann ich mich der politischen Absicht anschließen.
Zu Änderungsantrag Nr 3 möchte ich unterstreichen, daß ich persönlich sehr für Transparenz und Zugang der Öffentlichkeit zu den Verwaltungsverfahren bin. Aber, wenn man die Ausschußsitzungen zu öffentlichen macht, und die Tagesordnungen und Protokolle veröffentlicht, würde es den geltenden Vorschriften für Ausschußsitzungen nicht entsprechen. Das heißt auch, daß ich mich dem also nicht als einzige anschließen kann. Die vorgeschlagene Änderung würde eine Änderung der geltenden Komitologiebestimmungen bedeuten, und das ist ein Problem, das im Zusammenhang mit anderen diesbezüglichen Fragen zu lösen wäre. Deshalb kann die Kommission Änderungsantrag 3 gegenwärtig leider nicht zustimmen.
Änderungsantrag Nr 4 betrifft die üblichen Ausschußverfahren zur Anpassung an den technischen Fortschritt. Grundsätzlich hat die Kommission nichts gegen den Vorschlag des Parlaments, beratende Ausschüsse hinzuzuziehen, einzuwenden. Wir vertreten jedoch - wiederum im Interesse einer raschen Verabschiedung - die Ansicht, daß Ausschüsse vom Typ 2B, die mit dem Gemeinsamen Standpunkt eingeführt wurden, für die Verwaltung und Anwendung der Richtlinie keine fundamentalen Probleme aufwerfen. Das trifft besonders in diesem Fall zu, da der Ausschuß in der vorliegenden Richtlinie dem ähnlichen Ausschuß eng verbunden ist, der im Zusammenhang mit der Rahmenrichtlinie über die Typenzulassung von Kraftfahrzeugen eingerichtet wird. Deshalb muß sich die Kommission an den Gemeinsamen Standpunkt halten und kann Änderungsantrag 4 leider nicht zustimmen.
Ich hoffe, diese sehr ausführlichen Anmerkungen haben dem Haus geholfen, die Gründe für die Entscheidungen der Kommission zu verstehen, und möchte abschließend der Hoffnung Ausdruck geben, daß die Richtlinie so bald wie möglich verabschiedet werden kann und vor allem rasch in Kraft tritt.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Kommissarin Bjerregaard.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 12.00 Uhr statt.

Biozid-Produkte
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Empfehlung für die zweite Lesung (A40137/97) im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz zu dem vom Rat angenommenen Gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den Erlaß einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (C4-0006/97-00/0456(COD)) (Berichterstatterin: Frau K. Jensen).

Jensen, Kirsten
Herr Präsident, es ist ganz wesentlich, daß wir Klarheit über die Art von Chemikalien erhalten, die in der EU zur Anwendung kommen, sowie wo und wie sie gebraucht werden. Es heißt, Hunderttausende verschiedene Chemikalien würden in Verkehr gebracht, aber nur ein kleiner Teil davon hat ein Zulassungssystem mit einer Risikobewertung durchlaufen, so daß es immer wieder zu ganz schrecklichen Auswirkungen dieser Chemikalien auf die Natur kommt. Denken Sie nur an die Debatte über den Qualitätsrückgang männlicher Samen, der dadurch verursacht wird, daß sich Chemikalien wie künstliche Hormone verhalten. Der Umweltausschuß ist beunruhigt über die Änderungen in Anhang VI im Zusammenhang mit Wasser. Wasser ist ein außerordentlich sensibles Thema. Man hört laufend besorgniserregende Geschichten über eine Verunreinigung aus Quellen, von denen wir so etwas für ausgeschlossen hielten. Wir müssen auf dem höchstmöglichen Schutz unserer Wasserreserven bestehen.
Mit dem Vorschlag für eine Biozid-Richtlinie werden mehrere Chemikalien unter eine Zulassungsregelung fallen, was an und für sich schon sehr positiv ist. Aber die Freude über das Ziel der Richtlinie im allgemeinen ist durch die Art, wie diese Angelegenheit in der Kommission und im Rat behandelt worden ist, überschattet worden. Bei der Verabschiedung des Gemeinsamen Standpunkts haben der Ministerrat und die Kommission eine Möglichkeit entdeckt, wie Teile der Richtlinie ohne Einbeziehung des Europäischen Parlaments ausgelegt werden können, das am Legislativprozeß beteiligt ist. Sie haben 14 Erklärungen in ihren Sitzungsbericht aufgenommen, die dem Gesetzesvorschlag, der zur zweiten Lesung an das Parlament ging, nicht beigefügt wurden. Offiziell habe ich drei dieser 14 Erklärungen von der Kommission erhalten, mit der merkwürdigen Aufforderung, ich solle diese, auf Initiative der Kommission entstandenen Erklärungen vertraulich behandeln. Das ist nicht gut möglich, denn im Europäischen Parlament findet der Gesetzgebungsprozeß öffentlich statt. Das könnten sich andere EU-Organe, nationale Parlamente und Regierungen gut als Vorbild nehmen. Dabei handelt es sich wohlgemerkt nicht eigentlich um geheime Erklärungen, sondern nur um etwas, das noch nicht veröffentlicht worden ist. Also wird von dem Europäischen Parlament erwartet, daß es sich mit einem Gesetzesvorschlag befaßt, ohne die genaue Absicht der Kommission oder des Ministerrats zu kennen, obwohl das Parlament als Mitgesetzgeber und volksgewähltes Organ den Bürgern gegenüber direkt verantwortlich ist. Daß der Rat und die Kommission auf eine solche Art Gesetze zu erlassen suchen, ist verwerflich, nicht zuletzt aufgrund der Tatsache, daß der Ratspräsident noch im Dezember 1996 behauptet hat, dem Parlament in Zukunft alle Erklärungen zusammen mit dem Gemeinsamen Standpunkt zu übermitteln. Also sollten die Kommission und der Ministerrat eigentlich darin übereinstimmen, daß dem Parlament die gesamte Entscheidungsgrundlage mit dem Gemeinsamen Standpunkt vorgelegt werden muß; in der Praxis ist jedoch nichts davon zu merken.
Im Grunde sollte man diese Erklärungen ganz und gar vermeiden. Das Gesetz müßte zeigen, worauf sich die Mitgliedstaaten tatsächlich einigen konnten. Das Schlimmste an diesen Protokollerklärungen ist doch, daß die europäischen Bürger, die sich an die Vorschriften und Gesetze halten sollen, die wir verabschieden, nicht die geringste Aussicht haben herauszufinden, was wirklich in den Texten steht, und daß die Vorschriften außerdem der Erklärungen wegen in jedem Mitgliedstaat anders ausgelegt werden können. Sie erzeugen Bürokratie und Unklarheit und sollten daher keinen Platz in einer modernen Gesetzgebung haben.
Aber bei der zweiten Lesung im Rat sind noch andere merkwürdige Sachen passiert. Dem Gemeinsamen Standpunkt sind zwei neue Anhänge hinzugefügt worden, deren Bedeutung kaum ersichtlich ist.
Wie allen bekannt sein wird, haben wir im Parlament die Rahmenformulierungen vorgeschlagen, damit das von vielen Regierungen gewünschte Maß an Flexibilität gegeben ist. Diese Formulierungen sollten den Regierungen die Möglichkeit geben, sich auf die giftigsten Stoffe zu konzentrieren und weniger Zeit auf die weniger gefährlichen zu verwenden. Die beiden neuen Anhänge erfordern die Klarstellung folgender Fragen: Was wird mit niedrigem Risikopotential gemeint? Ein Risiko hat mit der Substanz zu tun aber auch mit dem Gebrauch. Hier, wie im medizinischen Bereich, ist die Dosis entscheidend. Die Bezeichnung niedriges Risikopotential erweckt den Eindruck, daß die Unbedenklichkeit des Produkts gewährleistet wird, aber gerade Umweltrisiken werden doch bereits durch die Art von Produktzulassung abgedeckt, die der ursprüngliche Vorschlag der Kommission vorsah.
Der zweite neue Anhang wirft ebenfalls Fragen auf. Erstens sieht es so aus, als könne man sich nicht einmal darauf einigen, wie er heißen soll. Das, was sich im Dänischen "handelsübliche Erzeugnisse" nennt, heißt im Englischen "commodity products " ; auf deutsch heißt es wieder anders, nämlich bestimmte Wirkstoffe . Diese sehr unterschiedlichen Bezeichnungen haben nur eines gemein, nämlich daß sie alle eine sehr subjektive Auslegung zulassen. Wegen all dieser Unklarheiten hat der Umweltausschuß vorgeschlagen, die Anhänge ganz und gar zu streichen.

Bowe
Herr Präsident, ich möchte den Vorschlägen der Berichterstatterin für die in zweiter Lesung zu beratende Richtlinie unterstützen. Mit dieser Richtlinie sollen innerhalb der Europäischen Union Kontrollen für die Vermarktung und für den Einsatz von Biozid-Produkten eingeführt werden. Es handelt sich hierbei um eine breite Palette chemischer Substanzen, die zur Bekämpfung von Krankheiten, Seuchen und sonstigen Plagen eingesetzt werden.
Wir möchten, daß diese Substanzen frei gehandelt werden, und möchten dies auch zulassen, aber gleichzeitig einen hohen Schutz für die Gesundheit des Menschen und für die Umwelt gewährleisten.
Besonders begrüße ich die Einführung eines Systems zur vergleichenden Bewertung, mit dem sichergestellt wird, daß einige der älteren Biozide durch sichere und umweltfreundliche Substanzen ersetzt werden und daß die neuen Stoffe nicht neue Gefahren mit sich bringen. Den Herstellern dieser Substanzen sollte es im Rahmen der Richtlinie möglich sein, verschiedene Produkte auf den Markt zu bringen und in einen freien und fairen Wettbewerb zu treten, wobei aber auch die Sicherheit und Respekt gegenüber der Umwelt gewährleistet sein müssen.
Wie meine Kollegin, die Berichterstatterin, besorgt mich allerdings die Art und Weise, wie der Rat den Gemeinsamen Standpunkt formuliert hat, und zwar insbesondere, daß er zahlreiche Erklärungen darüber eingebracht hat, wie er die Bestimmungen dieses Vorschlags in seinen eigenen Protokollen interpretieren wird. Es war etwas schwierig für das Parlament, diese Protokolle zu bekommen, um Einblick in diese geheimen Erklärungen zu gewinnen. Es stellt sich die Frage, was der Rat zu verbergen hat, wessen er sich schämt.
Während einige Bestimmungen der Richtlinie überaus sinnvoll sind - so zum Beispiel das vereinfachte Verfahren für einige weniger gefährliche Substanzen, die besser bekannt, weniger toxisch sind und keine ernstzunehmenden Gefahren mit sich bringen, - muß sichergestellt sein, daß diese Verfahren nicht zum Nachteil der Umwelt und der öffentlichen Gesundheit mißbraucht werden. Solange ich nicht davon überzeugt bin, kann ich mich nur der Meinung der Berichterstatterin anschließen, daß diese Verfahren erst dann zugelassen werden sollen, wenn es eindeutige und transparente Kontrollen für ihre Anwendung gibt.
Mit dieser Richtlinie ist es potentiell möglich, den Anforderungen aller Beteiligten gerecht zu werden, die Umwelt und die öffentliche Gesundheit zu schützen, den Verbrauchern eine Palette von Produkten anzubieten, aus der sie auswählen können, und auch die Industrie in die Lage zu versetzen, in freier und fairer Art und Weise auf dem Markt zu verkaufen. Ich wünsche mir, daß die Richtlinie diese Anforderungen erfüllt, und ich werde mich darum bemühen, die Berichterstatterin dabei zu unterstützen, dieses Ziel im Vermittlungsverfahren zu erreichen.

Schleicher
Herr Präsident! Die Biozid-Richtlinie, die wir heute in zweiter Lesung beraten, ist ein überzeugendes Beispiel für notwendige europäische Gesetzesarbeit. Für Biozide gibt es heute weder auf der europäischen Ebene noch in den Mitgliedstaaten eine systematische und einheitliche Regelung. Diese Richtlinie füllt also eine Rechtslücke, die nicht nur für den Umwelt- und Verbraucherschutz unverzichtbar ist, sondern auch den freien Handel in Europa sichern soll.
Biozide sind Wirkstoffe in Produkten, wie z.B. Desinfektions- und Schädlingsbekämpfungsmittel, aber auch Konservierungs- und Materialschutzmittel. Bisher sind ca. 500 solcher Wirkstoffe in der Europäischen Union in Verkehr und ca. 5.000 Produkte mit diesen Wirkstoffen werden überwiegend von vielen kleinen und mittleren Unternehmen hergestellt. Nachdem das Europäische Parlament in erster Lesung zahlreiche auch grundlegende Kritikpunkte an dem von der Kommission vorgelegten Vorschlag in vielen Änderungsanträgen dokumentiert hatte, halte ich nun den Gemeinsamen Standpunkt auch im Namen meiner Fraktion für einen geglückten Balanceakt, der den Interessen aller Seiten ausgewogen Rechnung trägt und den unsere Fraktion voll unterstützt.
Die erneut vorgelegten Änderungsanträge halten wir im großen und ganzen für kontraproduktiv und werden sie nicht unterstützen. Eines macht uns allerdings sehr große Sorge, hellhörig und auch mißtrauisch, und das wurde ja bereits von der Berichterstatterin und auch von Herrn Bowe angesprochen. Das sind die von Frau Jensen als sogenannte Protokollerklärung von der Europäischen Kommission im Ministerrat angesprochenen Probleme. Soweit sich diese Protokollerklärungen auf noch zu erstellende technische Anleitungen und die Aufnahme von Wirkstoffen in Anhang I erstrecken, kann dies vielleicht noch hingenommen werden. Nicht hingenommen werden können diese Protokollerklärungen, wenn sie sozusagen eine Auslegung der einzelnen Artikel der Richtlinie zum Inhalt haben. Diese Protokollerklärungen haben keinerlei rechtlichen Status im Sinne der Gesetzgebung, da sie nicht Bestandteil des Gesetzes als solches sind; sie sollen aber bestimmte Sachverhalte auslegen und haben somit doch juristische Auswirkungen auf den Gesetzestext. Dies ist eine Form der Gesetzgebung, die in keinem vertraglich verankerten Gesetzgebungsverfahren vorgesehen ist und die das Europäische Parlament nicht hinnehmen kann.
Deshalb ist das Bestreben auch meiner Fraktion, im Vermittlungsverfahren dafür zu sorgen, daß diese Protokollerklärungen entweder verschwinden oder als Inhalte in den bestehenden Gesetzestext eingearbeitet werden. Deshalb unterstützt meine Fraktion einige Änderungsanträge, um die Möglichkeit der Erklärung im Vermittlungsausschuß zu wahren. Frau Kommissarin Bjerregard, ich bitte Sie nun herzlich, uns doch nochmal hier im Plenum darzulegen, was mit dieser Art Protokollerklärung bezweckt wird. Wenn jetzt also eine Verzögerung für das Inkrafttreten dieser an sich wichtigen und auch in der vorliegenden Form guten Lösung eintritt, so ist dies auf das Verhalten von Kommission und Rat zurückzuführen und nicht auf das Parlament. Dieses Vermittlungsverfahren könnte überflüssig sein, wenn wir vorher für Klarheit sorgen. Deshalb sind wir sehr daran interessiert, Frau Kommissarin, was Sie dazu sagen werden.

Baldi
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, es geht um die Prüfung des Gemeinsamen Standpunktes des Rates vom 20. Dezember im Hinblick auf den Erlaß einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten. Biozide sind Wirkstoffe in einer Reihe sehr unterschiedlicher Produkte, zu denen Desinfektionsmittel, Insektizide, Fungizide, Konservierungs-, Holz- und Materialschutzmittel gehören. Alle diese Produkte enthalten Wirkstoffe, die kontrolliert werden müssen, da diese Produkte, die diese Wirkstoffe enthalten, täglich verwendet und verbreitet werden. Die Tragweite und Bedeutung dieser Richtlinie wird somit verständlich.
Man geht davon aus, daß es mehr als 14.000 Biozid-Produkte gibt und daß sie nicht nur von einigen multinationalen Unternehmen, sondern von unzähligen kleinen und mittleren Unternehmen insbesondere in Italien in Verkehr gebracht werden, wo sie 70 % der Produktion ausmachen. Die Richtlinie verfolgt im wesentlichen zwei Ziele, erstens die Harmonisierung des Binnenmarktes für Biozide und zum anderen ein hohes Schutzniveau für die Menschen und die Umwelt.
Die Kommission hat den einstimmig angenommenen Gemeinsame Standpunkt akzeptiert, so daß die eingeführten Änderungen im wesentlichen weder den Inhalt noch die Wirkungsweise der Richtlinie ändern. Darüber hinaus klären oder vereinfachen die von den Mitgliedstaaten vorgeschlagenen Änderungen einige Aspekte des Genehmigungsverfahrens.
Der Schlußtext des Gemeinsamen Standpunktes wird verständlicher und praktischer und macht das Hauptziel des Vorschlages, den Schutz der Menschen und der Umwelt, deutlich und ermöglicht gleichzeitig den freien Handel mit Biozid-Produkten.
Die UPE-Fraktion schließt sich dem Gemeinsamen Standpunkt und einigen heute eingereichten Änderungsanträgen an, sie ist jedoch eindeutig gegen die Änderungsanträge Nr. 17, 18 und 19. Änderungsantrag Nr. 17 verkürzt die Zeit für die Umsetzung um 6 Monate, dabei ist die Richtlinie sehr komplex, und wenn die Zeit für die Umsetzung auf 18 Monate geändert wird, dann würde sie von einigen Mitgliedstaaten nicht eingehalten werden. Wir sind auch gegen die Änderungsanträge Nr. 18 und 19, weil dadurch das Gleichgewicht der Richtlinie wesentlich geändert würde und es unwahrscheinlich ist, daß der Rat diesen Antrag annimmt.

Dybkjær
Herr Präsident, die Liberale Fraktion wird für den Änderungsantrag des Ausschusses stimmen. Ich hoffe, daß die erforderliche Anzahl Stimmen für diese Änderungsanträge gegeben sein wird und gegen die der Grünen, nicht weil wir uns grundsätzlich in der ganzen Sache uneinig sind, sondern weil jetzt Konzentration erforderlich ist. Außerdem möchte ich mich - so wie andere Redner - auf die Protokollerklärungen konzentrieren. Früher wurden internationale Beziehungen von einer Elite Diplomaten wahrgenommen, und die Kunst bestand im Navigieren zwischen Freund und Feind. Damals war Geheimniskrämerei Usus, und keiner hätte die Möglichkeit, gewöhnliche Sterbliche zu Rate zu ziehen, in Betracht gezogen. Ebenso war es auch die meiste Zeit in der Geschichte der Union, und wir sehen immer wieder, wie schwierig es ist, etwas daran zu ändern. Wir haben es zuletzt bei dieser Richtlinie gesehen, die an sich schon lang und kompliziert genug ist und daher eigentlich alles enthalten können sollte.
Die vielen vertraulichen Protokollerklärungen des Rats zeigen, daß dort immer noch die Meinung herrscht, die europäische Zusammenarbeit müsse einer kleinen Elite vorbehalten sein. Man sollte eigentlich glauben, daß die vielen Meinungsumfragen, die alle auf mangelnde Unterstützung der Bürger hinweisen, den Rat eines Besseren belehrt hätten. Das ist offensichtlich nicht der Fall. Es ist unfaßbar, daß der Rat daran erinnert werden muß, daß die demokratische Entwicklung und nicht zuletzt die Entwicklung in der EU bedeutet hat, daß Offenheit und Einbeziehung der Bevölkerung eine notwendige, wenn auch selbstverständlich nicht die einzige Voraussetzung für die Legitimierung der Beschlüsse darstellt, die getroffen werden.
Es beweist auch einen völligen Mangel an Respekt vor dem Europäischen Parlament, dem einzigen vom Volk direkt gewählten Organ der EU, daß es Gemeinsame Standpunkte des Rates behandeln soll, die nicht alles enthalten, was beschlossen worden ist. Das Argument des Rates lautet, diese Protokollerklärungen könnten als eine Art Erläuterung des Gesetzestextes dienen; aber dann fragt man sich, weshalb sie so geheim sind? Es wäre doch sehr viel vernünftiger, sie in die Präambel aufzunehmen oder an anderer Stelle einzufügen. Dann wären sie vielleicht auch etwas weniger schwer verständlich. Daß unter den Bürgern eine so weitverbreitete Skepsis gegenüber der EU herrscht, ist kaum verwunderlich, wenn ein Teil der Gesetzestexte geheimgehalten wird. Die Vorgehensweise des Rates stellt eine direkte Unterminierung der gesamten Legitimität der EU dar.

Lannoye
Herr Präsident! Zunächst einmal möchte ich mich den Kollegen anschließen, die das völlige Fehlen der so wichtigen Transparenz bei der Behandlung dieses sehr wichtigen Dossiers beklagen. Biozide betreffen nämlich Hunderte von Produkten, die in unterschiedlichem Umfang allesamt Risiken für Lebewesen mit sich bringen. Manche dieser Risiken sind akzeptabel, andere jedoch nicht. Ich denke dabei besonders an sich im lebenden Gewebe akkumulierende, im Körper verbleibende Substanzen, die mutagene und karzinogene Wirkung haben bzw. das Hormonsystem von Säugetieren, insbesondere des Menschen, beeinträchtigen.
Diese Produkte sollten so schnell wie möglich vom Markt verschwinden. Was aber macht der Gemeinsame Standpunkt, übrigens aufgrund des Vorschlags der Kommission? Er sorgt für den freien Verkehr von Wirkstoffen, insbesondere dieser krebserregenden Wirkstoffe, hat aber absolut nicht das Ziel, die Produktion auf Substanzen mit geringem Risiko für Mensch und Umwelt auszurichten. Der Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz hat hier nur teilweise korrigierend eingegriffen.
Natürlich werden wir die Änderungsanträge des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz unterstützen. Wir meinen aber, daß eine Reihe von zusätzlichen Änderungsanträgen, die wir erneut eingereicht haben, unbedingt berücksichtigt werden muß. Ich bin höchst verwundert über die Haltung der EVP-Fraktion, die von vornherein davon ausgeht, sie werde die Änderungsanträge - auch die des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz - nicht unterstützen. Bei einem solchen Dossier halte ich dies für eine unsägliche Einstellung.
Ich möchte Sie auf die drei wichtigsten Änderungsanträge aufmerksam machen, die wir eingereicht haben. Ich denke dabei an den besonders vernünftigen Änderungsantrag Nr. 32, in dem es sinngemäß heißt, die Eintragung in die Liste der genehmigten Produkte sei zu verweigern oder zu entziehen, wenn es auf dem Markt ein anderes Produkt mit weniger Risiken bzw. eine andere Vorgehensweise gibt, die zum selben Ziel führt. Dies erscheint sinnvoll.
Die Änderungsanträge Nr. 34 und 37 führen den Grundsatz der Verweigerung der Genehmigung bei jedem als karzinogen eingestuften Wirkstoff ein, bei dem es keine Unschädlichkeitsgrenze gibt.
Mit den Änderungsanträgen Nr. 38 und 39 schließlich wird gefordert, daß das Dossier, das dem Antrag auf Genehmigung beiliegt, nicht nur Daten zu der aktiven untersuchten Materie enthält, sondern auch zu den Abbauprodukten. Wir wissen, daß viele Abbauprodukte manchmal gefährlicher sind als das ursprüngliche Produkt. Daher ist es inkonsequent, wenn solche Informationen in dem Dossier zu dem Antrag auf Genehmigung nicht enthalten sind.
Dies war eine Reihe von Vorschlägen, die alles andere sind als puristisch oder extremistisch und die hoffentlich von diesem ganzen Hohen Hause gebilligt werden.

Breyer
Herr Präsident, die Richtlinie entspricht, wie Herr Paul Lannoye schon gesagt hat, nicht den umweltpolitischen Kriterien. Sie wäre sehr wichtig, doch sie gibt keinerlei Anregung, die Verwendung von Bioziden einzuschränken. Im Binnenmarkt sind bereits 450 chemische Wirkstoffe und 10.000 Biozidprodukte im Umlauf, von denen die wenigsten nach der in der Richtlinie vorgeschlagenen Methode zugelassen werden.
Die EU beschränkt sich hauptsächlich auf die Harmonisierung der Wettbewerbschancen für die Industrie, anstatt ein Höchstmaß an Umwelt- und Gesundheitsschutz bei diesen Substanzen und bei ihrer Anwendung sicherzustellen. Es gilt, hier das Substitutionsprinzip zu verankern, d.h. schädliche Produkte werden durch weniger schädliche ersetzt. Das ist, wie Paul Lannoye schon gesagt hat, eines der wichtigsten Kriterien. Dadurch würde auch endlich einmal ein Wettbewerb bei der Zulassung möglich. Es muß daher darum gehen, diese schwedische Gesetzgebung, die genau diese Zulassung mit einem Wettbewerbsprinzip vorsieht, für die Europäische Union zu übernehmen.
Die Zulassungskriterien für Biozide enthalten sehr viele Schlupflöcher, aber das wichtigste für uns ist, daß es bei manchen Bioziden keinerlei Minimalwert für kanzerogene Inhaltstoffe gibt. Diese Stoffe sind bereits in geringen Konzentrationen krebserregend, und Biozide mit kanzerogenen Inhaltstoffen müßten umgehend vom Markt verbannt werden, denn gerade weil Biozide in so großem Maß angewandt werden, muß es unser Ziel sein, kanzerogene Stoffe aus den Bioziden und somit vom Markt zu verbannen.
Außerdem wären wir sehr für eine Kennzeichnungspflicht für Biozide. Es muß also darum gehen, die Verbraucher zu schützen und den Umweltschutz zu garantieren, und nicht darum, der Biozidindustrie einen Freifahrtschein zu geben.

Bjerregaard
Die Kommission möchte sich bei dem Umweltausschuß und besonders bei seiner Berichterstatterin, Frau Kirsten Jensen, für all die Arbeit bedanken, die in diesen Vorschlag gegangen ist. Er ist das letzte Glied in der Kette von Rechtsakten der Europäischen Union über chemische Wirkstoffe und somit von großer Bedeutung. Deshalb muß ich verschiedenes dazu bemerken. Zunächst etwas zu dem Vorschlag im allgemeinen und den Aussichten, die er bietet; zum Schluß werde ich dann auf das zurückkommen, was sich heute hier im Haus als eine eher politische Debatte über die Protokollerklärungen erwiesen hat.
Zweck des Vorschlags ist es, den Binnenmarkt für biozidhaltige Erzeugnisse und die darin enthaltenen Wirkstoffe zu harmonisieren und ein hohes Schutzniveau für die Bevölkerung und die Umwelt zu erreichen. Der Vorschlag bezieht sich auf eine lange Reihe Produkte wie Desinfektionsmittel, Holzschutzmittel, Insektizide und Fäulnisschutzprodukte. Letzten Endes werden nur die in der Liste in einem Anhang zu der Richtlinie aufgenommenen Wirkstoffe in dieser Art biozidhaltigen Erzeugnissen zulässig sein. Über die Aufnahme eines Produkts in den Anhang wird auf EU-Ebene beschlossen, auf der Basis einer vollständigen Risikobewertung, die sich auf Angaben der Industrie gründet.
Nachdem die Richtlinie verabschiedet worden ist, werden die vorhandenen Wirkstoffe einer Prüfung unterzogen, um zu beurteilen, ob sie in die Liste von Anhang 1 aufgenommen werden können. Diese Prüfung setzt voraus, daß der betreffende Industriezweig Angaben vorgelegt hat, und auch diese werden in den Mitgliedstaaten geprüft. Die Verabschiedung einer Verordnung der Kommission über diese Prüfung ist für später geplant. Die Richtlinie wird mit der Einführung gemeinsamer Prüfungskriterien zugleich die einzelstaatlichen Zulassungsregeln für biozidhaltige Produkte harmonisieren. Anschließend sollen die Mitgliedstaaten diese Zulassungen gegenseitig anerkennen. Bei der ersten Lesung hat das Parlament die Grundprinzipien des Vorschlags unterstützt und eine Reihe Verbesserungsvorschläge in Form von 64 angenommenen Änderungsanträgen vorgelegt. Die meisten von ihnen sind in den Gemeinsamen Standpunkt übernommen worden, in den meisten Fällen dank einer Initiative der Kommission. Jetzt möchte ich erklären, wie die Kommission über die Änderungsanträge des Parlaments bei dieser zweiten Lesung denkt. 41 Änderungsanträge wurden eingereicht, und von diesen kann die Kommission 21 entweder vollständig, teilweise oder grundsätzlich übernehmen. Die Anträge Nr. 18 und 19 gehen davon aus, daß die sogenannten vereinfachten Verfahren für biozidhaltige Erzeugnisse mit niedrigem Risikopotential und handelsübliche Erzeugnisse wegfallen, da die neuen Anhänge 1A und 1B herauskommen werden. Die Einführung dieser beiden Verfahren ist einer der wichtigsten Beiträge des Rates zu dem Gemeinsamen Standpunkt. Die Kommission hat sich dem angeschlossen, da die Beifügung dieser Anlagen ihres Erachtens die Wirksamkeit der Richtlinie insgesamt erhöht, ohne daß es dem Schutzniveau für Menschen, Tiere und Umwelt abträglich wäre. Die Vorteile davon sind, daß man sich auf die gefährlichsten Wirkstoffe konzentriert, daß es ein einfacheres Verfahren für weniger gefährliche Erzeugnisse gibt und eine Möglichkeit, die Wirkstoffe, die nur in geringem Maße als Biozide benutzt werden, in den Geltungsbereich der Richtlinie einzubeziehen und dadurch zu kontrollieren. In diesem Zusammenhang möchte ich betonen, daß Wirkstoffe die gleichen Prüfverfahren durchlaufen müssen, um in Anhang 1A und 1B aufgenommen zu werden wie im Fall einer Eintragung in Anhang 1. Deshalb können die Änderungsanträge 18 und 19 nicht übernommen werden. Die Kommission kann sich nicht damit abfinden, daß die vereinfachten Verfahren wegfallen sollen, ist jedoch mit Änderungsantrag 2 und 10 einverstanden, die eine strengere Kontrolle dieser Verfahren befürworten.
Dann haben wir die Änderungsanträge über biozidhaltige Erzeugnisse auf der Grundlage von Mikroorganismen. Zunächst möchte ich Sie alle beruhigen. Biozidhaltige Erzeugnisse auf der Basis von Mikroorganismen fallen unter die Richtlinie. Die Begriffsbestimmung in Artikel 2 über das, was unter biozidhaltigen Erzeugnissen einerseits und Wirkstoffen andererseits zu verstehen ist, wird hier sehr deutlich. Viele der Änderungsanträge wie die Nummern 4, 5, 6, 7, 9, 10, 11 und 31 teilweise führen in verschiedenen Artikeln besondere Hinweise auf Anhang IV A und IV B ein, die Angaben über Wirkstoffe und Erzeugnisse auf der Basis von Mikroorganismen verlangen. Die Kommission findet all diese Änderungsanträge nützlich und annehmbar, bis auf Nummer 31, die nur zum Teil übernommen werden kann.
Dann die Änderungsanträge, die sich auf die Ausschußverfahren und Initiativen der Kommission beziehen. Die Anträge 15 und 16 wollen eine Änderung der Ausschußverfahren 2B und 3B auf jeweils 1 und 3A erreichen. Das ist fast eine Rückkehr zu dem ursprünglichen Kommissionsvorschlag. Die Kommission hat ihren Standpunkt im Rat verteidigt, traf jedoch auf einstimmige Ablehnung. Die Kommission ist der Ansicht, daß die Richtlinie mit dem Ratstext bestimmt brauchbar wäre, daß die Richtlinie mit den Änderungsanträgen des Parlaments jedoch in der Anwendung einfacher und wirksamer wäre. Diese Änderungsanträge sind annehmbar, abgesehen davon, daß die Formulierung sich genau an die des Ratsbeschlusses 87/373/EWG halten muß, und die Hinweise auf Artikel 29 und 33 nicht wegfallen sollen.
Änderungsanträge 25 und 31 verlangen, daß die Kommission zu einem späteren Zeitpunkt eine Revision und Erweiterung von Anhang VI vornimmt, vor allem im Hinblick auf die Aufnahme von Empfehlungen der internationalen Seeverkehrsorganisation, IMO. Als Rechtsgrundlage für die Initiativen wird Artikel 189 B des Vertrags vorgeschlagen. Eigentlich hat die Kommission nichts gegen die Absichten der Änderungsanträge einzuwenden, sie findet lediglich, daß ihre jetzige Formulierung eine Einschränkung des Initiativrechts der Kommission darstellt. Deshalb können diese Änderungsanträge im Grunde übernommen werden. Alle übrigen Änderungsanträge sind technischer Art und sollen die Bestimmungen des Vorschlags erläutern, verbessern oder den täglichen Gebrauch der Richtlinie erleichtern. Ich werde zu dieser späten Stunde kurz vor einer Abstimmung nicht näher darauf eingehen, sondern lediglich sagen, wie die Kommission darüber denkt. Den Änderungsanträgen 3, 13, 14, 20, 23, 24 und 26 mit Ausnahme des Teils, der eine Streichung von Anhang 1, 1A und 1B verlangt, kann die Kommission zustimmen; sie kann grundsätzlich auch den Änderungsanträgen 8 und 12 zustimmen, aber nicht den Nummern 1, 17, 21, 22, 27 bis 30 und 32 bis 41.
Soviel also zu den Änderungsanträgen und dem Inhalt des Vorschlags selbst, aber ich möchte auch ein paar Bemerkungen über die Erklärungen zum Sitzungsprotokoll des Rates abgeben, die einen großen Teil der Debatte in Anspruch genommen haben. Die Kommission kann gut verstehen, daß das Parlament Schwierigkeiten mit diesen Protokollerklärungen hat. Das ist nicht nur eine Frage von Vorschlägen für den Umweltschutz, sondern ein horizontales Problem, das natürlich auch horizontal bewältigt werden muß. Wie die Debatte gezeigt hat, ist der Rat in allerhöchstem Grad daran beteiligt. Deshalb löst man dies Problem am besten gesprächsweise zu dritt. Die Politik der Kommission geht dahin, die Anzahl Erklärungen zum Sitzungsprotokoll des Rates einzuschränken. Sie sollten, wie auch heute hier im Haus gesagt wurde, in den Text selbst oder in die Erwägungen einbezogen werden.
Die Berichterstatterin, Frau Kirsten Jensen, hat bereits im Dezember 1996 auf solche Gesprächsrunden zu dritt hingewiesen, und die Kommission hat bei der Gelegenheit wiederholt, der Rat müsse das Parlament über mögliche Erklärungen zum Sitzungsprotokoll unterrichten, die dem Gemeinsamen Standpunkt beigefügt sind. In dem Zusammenhang hat der Rat am 25. März 1997 Leitlinien für ein Verfahren über die Vorlage derartiger Erklärungen angenommen. Die Kommission ist jedoch auch weiterhin bereit, ihrer Verpflichtung, das Parlament zu unterrichten, unabhängig vom Rat nachzukommen, indem sie dem Haus ihre eigenen Erklärungen - so wie diesmal - übermittelt.
Der Biozid-Vorschlag, den wir heute hier behandeln, wurde leider in einer Übergangszeit vorgelegt, als es noch keine richtigen Vorschriften gab. Also mußte man in diesem Fall ein Sonderverfahren anwenden, und das ist der Grund, weshalb die Kommission solange gebraucht hat, um die Erklärungen abzuschicken. Ich möchte in diesem Zusammenhang dem Parlament und nicht zuletzt dem Umweltausschuß danken, daß sie sich entschieden haben, die zweite Lesung dieses Vorschlags nicht aufzuschieben, sondern die Erklärungen mit aufzunehmen. Durchschaubarkeit ist etwas, das die Kommission rückhaltlos befürwortet. Sie vertritt den Standpunkt, daß Erklärungen nicht vertraulich sein sollten. Dessenungeachtet muß die Kommission natürlich die Geheimhaltung respektieren, die für Debatten beim Rat und das Sitzungsprotokoll des Rates gemäß dem Verhaltenskodex des Rates vom 2. Oktober 1995 gilt. Das war auch der Grund, weshalb die Kommission das Parlament ersucht hat, den Text der Erklärungen zum gegenwärtigen Zeitpunkt des Verfahrens nicht der Öffentlichkeit zugängig zu machen. Im vorliegenden Fall des Biozid-Vorschlags steht die Kommission der pragmatischen Vorgehensweise, die das Parlament vorgeschlagen hat, positiv gegenüber, und zwar den Text der Erklärungen in die Änderungsanträge aufzunehmen, die, wie schon gesagt wurde, bis auf einige wenige, die nur grundsätzlich bzw. teilweise akzeptabel sind, alle übernommen werden können.
Abschließend möchte ich wiederholen, daß die Kommission den Gemeinsamen Standpunkt unterstützt. Ich bin überzeugt, daß er für gute Ausgewogenheit zwischen den beiden Zielsetzungen der Richtlinie, nämlich dem Binnenmarkt und einem hohen Schutzniveau, gesorgt hat. Die Kommission kann alle Änderungsanträge übernehmen, die den Text an sich und gewisse Aspekte seiner Anwendung verbessern. Dahingegen können wir die Änderungsanträge, die nach Auffassung der Kommission die Ausgewogenheit gefährden, die bei der ersten Lesung des Parlaments und im Gemeinsamen Standpunkt des Rates erreicht worden ist, nicht übernehmen. Schließlich möchte ich noch einmal allen danken, die zur Ausarbeitung der Änderungsanträge beigetragen haben, und auch denen, die an dem letzten Teil der Debatte teilgenommen haben.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Kommissarin Bjerregaard.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 12.00 Uhr statt.

Abstimmungen
Green
Frau Präsidentin, über den Änderungsantrag Nr. 1 ist ziemlich heftig diskutiert worden. Ich möchte die Haltung meiner Fraktion klarstellen. Bei diesem Bericht geht es um Interessengruppen. Dieser Änderungsantrag betrifft die Assistenten der Abgeordneten. Wie Sie wissen, liegt der Bericht Lehne, der sich speziell mit den Assistenten der Abgeordneten befaßt, dem Ausschuß für Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Fragen der Immunität vor. Ich möchte klarstellen, daß meine Fraktion auf die Behandlung dieser Frage in diesem Bericht gedrängt hat, aber wie wir hören, sind einige andere Fraktionen nicht glücklich darüber. Wenn andere Fraktionen, insbesondere die Fraktion der Europäischen Volkspartei, eindeutig zusagen, diese Frage beim Bericht Lehne zu behandeln, sind wir bereit, hierauf bei diesem Bericht zu verzichten. Ich möchte Herrn Martens bitten, sich zu dem Änderungsantrag Nr. 1 zu äußern.

Martens
Frau Präsidentin, in Beantwortung dessen, was Frau Green gesagt hat, halten wir es in der Tat für am besten, daß dieser Punkt im Rahmen des Berichts Lehne behandelt wird. Daher sind wir bereit, uns auch bei der Abstimmung über Änderungsantrag 1 der Stimme zu enthalten. Unseres Erachtens ist es vernünftiger, wenn die Frage der Mitarbeiter und der Assistenten in dem Bericht von Herrn Lehne geregelt wird. Unsere Fraktion wird sich bei der Abstimmung über den Änderungsantrag 1 der Stimme enthalten.

Pasty
Frau Präsidentin! Ich wollte nur bemerken, daß es neun Fraktionen in diesem Hause gibt und nicht nur zwei. Unsere Fraktion jedenfalls wird für Änderungsantrag Nr. 1 stimmen, wobei sie genau weiß, daß er keine Aussicht hat, angenommen zu werden, weil die beiden anderen Fraktionen beschlossen haben, sich zu enthalten. In Zukunft sollte aber bei allen Konsultationen mit sämtlichen Fraktionsvorsitzenden gesprochen werden.
Zu Änderungsantrag Nr. 15
Die Präsidentin
Ich bin gebeten worden, über die Worte "jeder [Geld- oder Sach]zuwendung bzw." und "oder Beamten des Organs" gesondert abstimmen zu lassen. Ich lasse daher zunächst über den Rest des Absatzes abstimmen.
(Das Parlament lehnt den Rest des Absatzes ab.) Da der Rest des Absatzes abgelehnt worden ist, hat es keinen Sinn mehr, über die erwähnten Satzteile allein abzustimmen.

Ford
Frau Präsidentin, es herrscht einige Verwirrung. Ich glaube nicht, daß allen klar war, daß wir über den Absatz ohne die beiden Auslassungen abgestimmt haben und nicht umgekehrt. Ich weiß nicht, ob wir die Abstimmung wiederholen können, aber es herrschte doch einige Verwirrung.

Die Präsidentin
Sind alle der Ansicht, daß dies unklar war? Ich hatte aber doch gesagt, daß ich die Worte "jeder (Geld- oder Sach-)zuwendung bzw." und "oder Beamten des Organs" herausnehme und über den Rest des Absatzes abstimmen lasse. Danach war die Abstimmung, wie mir schien, gar kein Problem. Wenn Sie eine Überprüfung wollen, dann wiederhole ich, daß wir über den gesamten Absatz abzüglich der Worte "jeder [Geldoder Sach]zuwendung bzw." und "oder Beamten des Organs" abstimmen lasse.
(Das Parlament lehnt den Absatz ab.)

Aelvoet
Frau Präsidentin, es geht um die beiden Teile, die ausgelassen werden sollten. Der eine betraf die Beamten - was offenkundig ist, da nach dem Beamtenstatut ein entsprechendes Verbot besteht -, während es bei dem zweiten Teil um Zuwendungen ging. Meiner Meinung nach war eine getrennte Abstimmung erforderlich, nämlich zuerst über Zuwendungen und dann über Beamte. Da für den grundlegenden Teil inzwischen jedoch keine Mehrheit mehr besteht, ist es jetzt überflüssig, Stellung zu nehmen.
(Das Parlament nimmt den Beschluß an.)

Donnelly, Brendan
Wir haben gestern die Vereinbarung getroffen, daß die Aussprache stattfinden, meine Fraktion jedoch die Rücküberweisung an den Ausschuß beantragen solle, damit der Bericht im Hinblick auf die Ergebnisse dieser Aussprache überarbeitet werden kann. Ich möchte daher jetzt diesen förmlichen Antrag stellen.
(Das Parlament beschließt die Rücküberweisung an den Ausschuß.)

Novo
Frau Präsidentin, Artikel 18 des Vorschlags für eine Verordnung zur Verbesserung der Agrarstrukturen, Dokument 96/0044 (CNS), stellt ein paar sehr restriktive Bedingungen für die Gewährung von Ausgleichszulagen auf. Danach kommen allgemein nur landwirtschaftliche Nutzflächen von mindestens drei Hektar und in bestimmten Regionen Italiens, Frankreichs, Spaniens, Griechenlands und Portugals nur solche von mindestens zwei Hektar in Frage.
Ich möchte im Hinblick darauf einen mündlichen Änderungsantrag zu Artikel 18 Absatz 1 einbringen, um dort im Unterabsatz 1 den Satzteil "mindestens drei Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche (LN) bewirtschaften und" sowie den gesamten Unterabsatz 2 zu streichen.

Die Präsidentin
Jeder hat den von Herrn Novo vorgeschlagenen mündlichen Änderungsantrag gehört. Sind mindestens zwölf Kollegen dagegen?
(Das Parlament erklärt sich mit der Einreichung des mündlichen Änderungsantrags einverstanden.)

Redondo Jiménez
Frau Präsidentin, ich hatte bereits um das Wort gebeten, als Herr Novo den mündlichen Änderungsantrag einbrachte, um festzustellen, daß die Berichterstatterin mit der Aussetzung der Beschränkungen, auf die er in seinem mündlichen Änderungsantrag betreffend Artikel 18 Bezug nimmt, einverstanden ist.
(In aufeinanderfolgenden Abstimmungen nimmt das Parlament die drei legislativen Entschließungen an.)

Ahlqvist, Theorin und Wibe
Wir halten die Regeln, die jetzt in bezug auf den Einfluß von Lobbies vorgelegt worden sind, für sehr gut. Noch besser wäre gewesen, wenn auch der Vorschlag berücksichtigt worden wäre, der vom niederländischen Parteikollegen Metten im Ausschuß für Geschäftsordnung vorgelegt wurde. In diesem Vorschlag ging es um den Inhalt des Berichts, den Vertreter einer Lobby, um erneut Zugangsrecht zu erhalten, jährlich über ihre Unternehmungen zur Beeinflussung der Parlamentsbeschlüsse vorlegen sollen. Metten wollte in dem Änderungsvorschlag vorschreiben, daß der Bericht zumindest Angaben darüber enthalten muß, auf welche Themen sie versucht haben Einfluß zu nehmen, zu welchen Personen sie mit dieser Absicht Kontakt aufgenommen haben (Mitglieder, Assistenten und Beamte), und welche finanziellen oder anderen Mittel sie zu jedem Thema in dieser Absicht eingesetzt haben.
Es wäre sehr gut gewesen, wenn auch dieser Text in die Geschäftsordnung des Parlaments aufgenommen worden wäre.

Blak und Kirsten Jensen
Es ist erfreulich, daß es jetzt endlich eine politische Mehrheit im Parlament dafür gibt, die Konsequenz aus dem Verhaltenskodex zu ziehen, den wir im vergangenen Sommer verabschiedet haben, und die Geschäftsordnung des Parlaments so abzuändern, daß es klare Leitlinien für die Tätigkeit der Interessenvertreter im Parlament gibt. Wir hoffen, daß die neue Geschäftsordnung nicht als ein Angriff auf Interessenvertreter oder deren Mitarbeiter betrachtet wird, sondern daß sie es uns ermöglichen wird, unter geordneten Umständen zusammenzuarbeiten. So etwas fehlt uns seit Jahren.

Eriksson, Sjöstedt und Svensson
Wir haben für den Bericht Ford gestimmt. Wir halten es für einen Schritt auf dem Weg zur Eliminierung der unangemessenen Einflußnahme, die von starken, finanzkräftigen Lobbygruppen auf die Tätigkeit des Europäischen Parlaments ausgeübt wird. Ein Parlament, das diesen Namen verdient, muß auf das politische Ganze Rücksicht nehmen und darf sich nicht von einzelnen, finanzkräftigen Sonderinteressen beeinflussen lassen.
Wir haben auch für den Änderungsvorschlag 15 gestimmt. Eigentlich ist es absurd, daß es nicht verboten ist, Parlamentariern, Assistenten und den Beamten des Parlaments Geschenke und Vorteile zukommen zu lassen. Dadurch wird die Integrität und Glaubwürdigkeit dieser Institution untergraben. Aber vor dem Hintergrund der derzeitigen - natürlich absurden - EU-Realität ist es eine Mindestforderung, daß sämtliche Geschenke und Vorteile nachgewiesen und offengelegt werden.

Fayot
Der Bericht Ford betrifft den Verhaltenskodex für Interessenvertreter im Europäischen Parlament.
Zwar meinen wir, daß die Lobbies uns Abgeordneten eine ganze Reihe von Informationen zu bieten haben, doch ist es unsere Pflicht, ein Höchstmaß an Transparenz in den Entscheidungsprozeß einfließen zu lassen, also auch in die Art und Weise, in der die Lobbies versuchen, unsere Beschlüsse in eine bestimmte Richtung zu lenken. Dies bedeutet nichts anderes, als daß jeglicher Versuch, diesen Prozeß zu beeinflussen, und alles, was über Information hinausgeht, sichtbar gemacht werden muß.
Daher fordern wir die Tausende Interessenvertreter im Umfeld des Europäischen Parlaments auf, sich einen Berufsethos zu geben und sich daran zu halten. Dieser Verhaltenskodex führt zu nichts, wenn er nicht auf dem guten Willen aller Beteiligten beruht. Darf ich daran erinnern, daß der Ausschuß für Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Fragen der Immunität mit der ungeheuren Aufgabe beschäftigt ist, bei unseren Beziehungen zur Außenwelt die Voraussetzungen für ein Höchstmaß an Transparenz zu schaffen?
Eine der wesentlichen Voraussetzungen besteht darin, die Mitglieder des Parlaments selbst aufzufordern, jegliche Spende bzw. sonstige Zuwendung anzugeben, was im Prinzip jedes wie auch immer geartete Tätigwerden von außen einschließt. Diese Verpflichtung ist die Folge des Berichts Nordmann, den wir 1996 angenommen haben. Darf ich auch daran erinnern, daß wir an Bestimmungen für die Assistenten und die interfraktionellen Gremien arbeiten und daß diese den Verhaltenskodex vervollständigen werden?
Andererseits wird dieser Verhaltenskodex nur sinnvoll sein, wenn die Quästoren seine Durchführung überwachen. Der Schlüsselbegriff aber ist Selbstdisziplin, ist die Ethik, die alle von sich aus akzeptieren müssen, um ein vollkommen transparentes Funktionieren der Institution Parlament zu erreichen.

Hautala
- (FI) Es ist in Ordnung, daß die in verschiedenster Weise beim Parlament tätigen Interessenvertreter aufgefordert werden, jährlich einen Bericht über ihre Tätigkeiten abzugeben. Die vorgeschlagenen Vorschriften sind aber unvollständig, weil einiges davon kaum kontrolliert werden kann, zum Beispiel ob Dokumente des Parlaments an Außenstehende verkauft werden.
Der Bericht müßte durch die Vorschrift ergänzt werden, daß die Interessenvertreter alle Unterstützungen und Geschenke, die sie Mitgliedern oder Beamten des Parlaments übergeben, zur Eintragung in das öffentliche Register des Parlaments anmelden müssen.
Die Verantwortung dafür, daß die Interessenvertretung in die richtigen Bahnen gelenkt wird, kann aber nicht ganz bei den Interessenvertretern bleiben. Die Mitglieder des Parlaments können sich nicht davon lossagen, daß sie selbst die größte Verantwortung tragen.
Das Parlament hat seinerzeit den Bericht Nordmann angenommen, in dem die Mitglieder des Parlaments verpflichtet wurden, die gewährten Unterstützungen anzugeben. Die Annahme von Geschenken wurde verboten. Es wäre an der Zeit, die Einhaltung dieser Vorschriften zu kontrollieren. Die größte Schwäche des Parlaments besteht darin, Beschlüsse zu fassen, deren Einhaltung es nicht einmal zu kontrollieren versucht.

Lindqvist
Der Bericht weist in die richtige Richtung, und ich habe deshalb mit ja abgestimmt. Die Organisation der EU muß von Integrität und Offenheit gekennzeichnet sein. Es muß strenge Vorschriften für die Lobbytätigkeit geben, damit der demokratische Prozeß nicht verfälscht wird. Wir brauchen eine strenge Kontrolle der Versuche, die Entscheider der EU unangemessen zu beeinflussen. Gemeinnützige Organisationen wie die Umwelt-, Friedens- und Solidaritätsbewegungen müssen ebenfalls die Möglichkeit bekommen, Informationen aktiv zu verbreiten.
Die europäischen Bemühungen solcher Organisationen müssen eine besondere finanzielle Förderung erhalten. Das Verfahren der Stellungnahme muß dazu benutzt werden, um den gemeinnützigen und ideellen Organisationen die Möglichkeit zu geben, ihre Ansichten in besser organisierter Form vorzutragen.
Eine Voraussetzung, um gleiche Bedingungen für Lobbyisten jeder Art zu schaffen, ist die Durchsetzung des Öffentlichkeitsprinzips für sämtliche Institutionen der EU, wodurch es möglich wird, die gewünschten Informationen zu erhalten.
Zur Empfehlung für die Zweite Lesung Collins (A4-0136/97)
Fitzsimons
Nach der Annahme der EU-Regelungen für den Betrieb von Straßenfahrzeugen gab es bis heute eine Gesetzeslücke, was mobile Maschinen anbelangt, die nicht für das Befahren von Straßen bestimmt sind.
Mit diesem Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission zu diesem Thema soll diese Lücke geschlossen werden.
Der Vorschlag zielt auf eine spürbare Verringerung der Luftverschmutzung durch Schadstoffe aus Verbrennungsmotoren in mobilen Maschinen ab.
Gemeint sind Maschinen für den Einsatz in Industrie und Landwirtschaft, beispielsweise mobile Krane, Bulldozer, Gabelstapler, Wartungsgeräte, usw.
Im Vorschlag der Europäischen Kommission sind bestimmte Anforderungen und Regelungen, die Emissionen betreffend, festgeschrieben, die in zwei Stufen umgesetzt werden sollen.
Stufe 1: Von Juni 1997 bis Dezember 1998. Stufe 2: Von Januar 2001 bis Dezember 2003.
Das Ziel dieser Richtlinie ist es, bis zum Jahr 2003 Stickstoffoxide um 42 % und Kohlenwasserstoffe um 29 % zu verringern.
Diese Bestimmungen werden nur für neue Maschinen gelten, die nach den vorgenannten Terminen auf den Markt gebracht werden.
Als Mitglied des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz unterstütze ich diese Richtlinie voll und ganz.
Zur Empfehlung für die Zweite Lesung K. Jensen (A4-0137/97)
Jackson
Die Änderungsanträge Nr. 18 und 19 zur Empfehlung für die zweite Lesung zu dem Richtlinienvorschlag über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten haben zum Ziel, Anhang 1A und Anhang 1B der Richtlinie zu streichen. Diese Anhänge würden ein vereinfachtes Verfahren für Biozid-Produkte mit niedrigem Risikopotential und für bestimmte Wirkstoffe ermöglichen. Die britischen Abgeordneten der Fraktion der Europäischen Volkspartei teilen die Besorgnis, die daran zum Ausdruck gebracht wurde, daß diese Anhänge lediglich als Titel im Gemeinsamen Standpunkt erscheinen werden. Wir meinen jedoch, daß ein vereinfachtes Verfahren in bestimmten Fällen gerechtfertigt ist, unter der Voraussetzung, daß eine gründliche Risikobewertung stattgefunden hat und das Schutzniveau für Mensch und Umwelt nicht herabgesetzt wird. Wenn sichergestellt ist, daß die Kontrollmaßnahmen dem festgestellten Risikoumfang angemessen sind, wäre es möglich, die Mittel dort zu konzentrieren, wo sie am dringendsten gebraucht werden, und einen Beitrag zur Verringerung der bürokratischen Belastung der Industrie zu leisten.
Zum Bericht Anastassopoulos (A4-0119/97)
Kirsten Jensen, Blak, Sindal und Iversen
Die dänischen Sozialdemokraten im Europäischen Parlament haben heute für den Bericht des Europäischen Parlaments zum Weißbuch der Kommission über den rechtlichen Schutz verschlüsselter Dienste im Binnenmarkt (Konsultation über die Notwendigkeit einer Gemeinschaftsaktion) gestimmt. Leider nimmt die Piraterie im audiovisuellen Sektor derartig zu, daß die Urheberrechte immer mehr mißachtet werden. Die unrechtmäßige Verwendung von Produkten ist grundsätzlich unannehmbar. Dazu kommt, daß die Piraterie zu einer Preiserhöhung von unter anderem verschlüsselten Fernseh- und Radioprogrammen führt, so daß die Verbraucher, die diese Programme vorschriftsmäßig empfangen, höhere Gebühren zahlen müssen.
In den Mitgliedstaaten der Union sind die Rechtsvorschriften für diesen Bereich sehr unterschiedlich und zuweilen unzureichend. Zugleich ist der Markt für audiovisuelle Produkte typischerweise grenzüberschreitend. Deshalb finden wir, daß es Möglichkeiten geben sollte, verschlüsselte Dienste auf Gemeinschafts- oder internationaler Ebene rechtlich zu schützen. Anschließend muß betont werden, daß Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet nicht nur die Anbieter, sondern auch die Interessen der Verbraucher berücksichtigen sollten. Das bedeutet zunächst, daß man Grenzen für die Anzahl und die Art der Dienste festlegen müßte, die solcherart verschlüsselt werden können. Zweitens gilt es zu vermeiden, daß die Anbieter verschlüsselter Dienste ein so hohes Maß an Rechtsschutz genießen, daß sie in gewissen Teilen des Marktes eine monopolartige Stellung einnehmen.
Zum Bericht Palacio Vallelersundi (A4-0155/97)
Ahlqvist, Theorin und Wibe
Das Subsidiaritätsprinzip wurde als politisches Prinzip in Artikel 3b des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft aufgenommen und es beinhaltet, daß Maßnahmen in Bereichen, in denen die Gemeinschaft keine ausschließlichen Rechte hat, auf dem niedrigst möglichen Niveau ergriffen werden sollen. Das Prinzip ist keine Ergänzung zu Artikel 235, kein Mittel, um der Gemeinschaft auf eine neue Art mehr Macht auf Kosten der Mitgliedstaaten zukommen zu lassen.
Es ist unsere grundsätzliche Einstellung, daß Schweden einer zwischenstaatlichen Zusammenarbeit beigetreten ist, und daß keine weiteren Bereiche dem Gemeinschaftsrecht unterstellt werden dürfen. Deshalb sind die Punkte 2 und 12 des Berichts Textpassagen, die wir ablehnen müssen. Daß das Subsidiaritätsprinzip eingesetzt worden ist, um zu verhindern, daß neue Bereiche - wie Kultur, Medien, Energie und Forschung - dem Gemeinschaftsrecht unterstellt werden, entspricht unserer Meinung nach durchaus unserer eigenen politischen Linie.

Fitzsimons
Bei Inkrafttreten des Maastrichter Vertrages im Herbst 1992 lautete eine der wichtigsten Empfehlungen, daß das Subsidiaritätsprinzip in die europäischen Schlüsselpolitiken und Schlüsselprogramme Eingang finden sollte.
Hiermit war ganz einfach gemeint, daß örtliche Behörden und örtliche Gemeinden bei der Verwendung europäischer Mittel in ihren Gebieten mehr zu sagen haben sollten.
Ich bin ein starker Befürworter dieses Gedankens, weil sich örtliche Gemeinden mit ihren kreativen Gaben zusammenschließen können, um Arbeitsplätze für ihre Gemeinden zu schaffen.
Europa muß dezentralisiert werden und Bottom-up -Maßnahmen, wie zum Beispiel Leader 11 und das County Enterprise Board System , müssen unterstützt, erneuert und ausgeweitet werden.
Zu viele europäische Mittel werden von der Europäischen Kommission oder zentralen Ministerien, wie beispielsweise dem Finanzministerium oder dem Umweltministerium, ausgegeben.
Ich bin enttäuscht darüber, daß die Generaldirektion XVI, die für Regionalpolitik zuständige Stelle der Europäischen Kommission, sehr genau prüft, ob die Leader-Maßnahme nach Ablauf im Jahre 1999 möglicherweise gestrichen werden kann.
Das wäre ein riesiger Rückschritt, ein Schlag ins Gesicht der ländlichen Gemeinden und ein Rückschlag für das Subsidiaritätsprinzip der EU, mit dem der Versuch unternommen wird, alle Teile der Gesellschaft an der Umsetzung und Verwaltung der europäischen Politiken zu beteiligen.
Die Fraktion Union für Europa im Europäischen Parlament möchte, daß die Bottom-up -Initiativen der EU sowohl für Maßnahmen für den ländlichen als auch für den städtischen Raum ausgeweitet werden, und nicht, daß diese Programme irgendwie eingeschränkt werden.
Die Europäische Union ist nach wie vor zu stark zentralisiert und muß näher an die Menschen herangeführt werden.

Gahrton, Holm, Lindholm und Schörling
Das Subsidiaritätsprinzip ist ein wichtiges Prinzip innerhalb der EU. Wir sind deshalb sehr enttäuscht und zur gleichen Zeit erstaunt darüber, daß der Berichterstatter eine solche Einstellung dazu hat. Von schwedischer Seite wird das Subsidiaritätsprinzip als Garantie dafür angesehen, daß die nationalen und lokalen Demokratien nicht von der EU außer kraft gesetzt werden.
Aus unserer Sicht ist es ein grundlegendes Prinzip, das deshalb Verwendung finden sollte. Wir möchten betonen, daß sich die EU nur mit solchen Dingen befassen soll, die in ihrem Kompetenzbereich liegen, wie es von den nationalen Regierungen festgelegt worden ist. Das Subsidiaritätsprinzip soll die Möglichkeiten der EU beschränken, sich neue Bereiche anzueignen, was ansonsten in verschiedenen Grün- und Weißbüchern immer wieder gefordert wird.
Gemäß dem Berichterstatter ist dieses Prinzip für die EU nachteilig, aber wir sind fest davon überzeugt, daß das für die Mitgliedstaaten, und insbesondere für die Allgemeinheit, nur von Nutzen ist. Die Mitgliedstaaten sollen sich darum bemühen, ihre demokratischen Instrumente in allen Bereichen einzusetzen, in denen die EU keine Entscheidungsbefugnisse hat. Deutlichkeit ist das A und O in diesem Prozeß. Wir sind deshalb der Ansicht, daß dem Subsidiaritätsprinzip konkrete Form und Inhalt gegeben werden muß.

Kristoffersen
Ich begrüße die Tatsache mit Genugtuung, daß die Kommission nach dem Maastricht-Vertrag gezwungen ist, konkret zur praktischen Gestaltung des Subsidiaritätsprinzips Position zu beziehen. Es bleibt noch viel zu tun, wenn man gewährleisten will, daß Geist und Buchstabe des Vertrags in dieser Hinsicht befolgt werden. Deshalb möchte ich daran erinnern, daß nicht nur die Kommission dazu verpflichtet ist, sondern daß diese Verpflichtung für alle Institutionen der Europäischen Union gilt, auch für uns 626 Parlamentsabgeordnete. Es hilft nichts, daß wir große Reden über das Subsidiaritätsprinzip führen, solange man in allem, was einem selbst am Herzen liegt, zu einer breiten Auslegung des Prinzips bereit ist. Ich hoffe, die drei Berichte der Kommission werden dazu beitragen, daß das Subsidiaritätsprinzip auch von uns hier im Europäischen Parlament in Zukunft ernster genommen wird!

Lindqvist
Beim Subsidiaritätsprinzip geht es darum, welche Fragen auf Unionsebene bzw. von den Mitgliedstaaten behandelt werden sollen. Innerhalb der Mitgliedstaaten kann es sich um die nationale, regionale oder lokale Ebene handeln. Das Subsidiaritätsprinzip muß das Ziel verfolgen, Fragen möglichst bürgernah zu behandeln.
Natürlich muß dann die erste Frage lauten, ob dies eine Frage für die Union ist oder nicht. Es ist völlig falsch, dies einen Vorwand für die "Renationalisierung" zu nennen, wie es der Ausschuß tut, oder die Frage auf ein rein zwischenstaatliches Niveau zu bringen. Dies muß vielmehr gerade das Ziel der Subsidiarität sein.

Souchet
Meine Fraktion hat aufgrund der Widersprüche, die der Bericht von Frau Palacio Vallelersundi enthält, nicht dafür gestimmt. Er hat hervorragende wie auch ganz schlechte Bestandteile, als stammte er aus zwei verschiedenen Federn.
Der Bericht bietet eine vorzügliche Analyse der Rechtsnatur des Subsidiaritätsprinzips. In seinen Erwägungen A, B und C wird ganz richtig darauf hingewiesen, daß sich die Gemeinschaft auf die ausdrückliche Übertragung von Zuständigkeiten stützt, daß sie diese nicht ohne weiteres besitzt, sondern daß sie eine Ausnahme von den Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten bilden, was die Nichteinmischung der Gemeinschaftsorgane in die in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten fallenden Angelegenheiten voraussetzt.
Des weiteren stellt der Bericht Palacio Vallelersundi die mangelnde Stringenz heraus, die aus den verschiedenen Berichten der Kommission über die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips spricht. Die Frage der Einhaltung des Grundsatzes der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit - Gründungsprinzipien der Europäischen Union - wird mit rechtsetzungstechnischen Fragen bezüglich der Klarheit und Einfachheit der Texte vermengt.
Ebenfalls mit gutem Recht bemängelt die Berichterstatterin die Neigung der Kommission, sich selbst als ausschließlichen Gesetzgeber der Gemeinschaft darzustellen.
Es überrascht, daß im Bericht bei solch richtigen Analysen nirgends die Verabschiedung von Maßnahmen vorgeschlagen wird, mit denen sich die darin kritisierte Tendenz wirkungsvoll korrigieren ließe.
In der wesentlichen Frage der Kontrolle der Subsidiarität gibt sich der Bericht mit der derzeitigen Situation zufrieden, obwohl zahlreiche Verletzungen dieses Grundsatzes festzustellen sind. Diese wurden insbesondere von Herrn Berthu als stellvertretendem Vorsitzenden unseres Institutionellen Ausschusses am 2. Januar 1995 dargelegt. Weder die Selbstdisziplin der Institutionen noch der Gerichtshof haben zu einer wirklichen Durchsetzung der Achtung der Subsidiarität geführt. Damit die Kontrolle Wirkung zeigt und durch und durch demokratisch ist, muß sie von außerhalb der Sphäre der Gemeinschaft her ausgeübt werden und hauptsächlich über die nationalen Parlamente laufen. Im Bericht werden die nationalen Parlamente aber leider nur restriktiv und negativ betrachtet und als untergeordnet beschrieben, denn darin wird lediglich bedauert, daß diese es häufig versäumen, die Umsetzung von Gemeinschaftsrichtlinien in nationales Recht aktiv zu begleiten.
Bedauerlich ist ferner, daß der Bericht eine aus der Luft gegriffene Auslegung von Artikel 3 B EUV enthält, der so dargestellt wird, als hätte das Gemeinschaftshandeln wegen besserer Wirkung grundsätzlich Vorrang vor dem individuellen Tätigwerden der verschiedenen Mitgliedstaaten (Absatz 2 der Begründung), und daß nicht eine Änderung empfohlen wird, damit seine Durchführung unabhängig von der Natur der auf Gemeinschaftsebene ausgeübten Zuständigkeiten allgemeinverbindlich wird. Zwar gehört das Subsidiaritätsprinzip zu den Grundprinzipien der Union, doch ist es absolut falsch, daß der Vertrag von Maastricht seinen Anwendungsbereich lediglich auf die konkurrierende Zuständigkeit beschränkt und so eine Art "Privatbereich" ausschließlicher Zuständigkeiten schafft, wo die Subsidiarität nicht mehr gelten soll.
Es ist im Interesse der Bürger eines jeden Mitgliedstaats, daß alle Zuständigkeitsebenen regelmäßig auf das Subsidiaritätsprinzip hin untersucht werden - zuerst jene, die am weitesten von den Bürgern entfernt und am wenigsten unter Kontrolle sind und damit leichter Gefahr laufen, bürokratisiert und überreglementiert zu werden. Anstatt aber solche Empfehlungen auszusprechen, beharrt der Bericht Palacio Vallelersundi im Gegenteil diesbezüglich auf seiner völlig festgefahrenen, zaghaften Position und fordert, daß der Wortlaut von Artikel 3 B im Rahmen der Regierungskonferenz nicht verändert wird.
Schließlich steht die Kritik am Verhandeln auf Regierungsebene, das als wenig wirkungsvoll und demokratisch beschrieben wurde, in vollständigem Gegensatz zu dem globalen Ansatz, der auf dem Gipfeltreffen von Edinburgh verabschiedet wurde. Darin wurde empfohlen, möglichst ein solches gemeinschaftliches Vorgehen zu wählen, durch das die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten gefördert wird, wobei einstimmige Beschlüsse oder Empfehlungen die Rechte der Bürger besser zu schützen scheinen als die mehrheitlichen Abstimmungsverfahren, die für die Minderheit mit Zwang verbunden sind.

Die Präsidentin
Damit endet die Abstimmungsstunde .
(Die Sitzung wird um 12.40 Uhr unterbrochen und um 15.00 Uhr wiederaufgenommen.)

Begrüßung
Die Präsidentin
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, auf der Ehrentribüne eine Delegation des Parlaments der Republik Georgien unter der Leitung von Giorgij Kobachidse, Vizepräsident des Parlaments und Leiter dessen Delegation für die Beziehungen zur Europäischen Union, begrüßen zu können.
Ich weise darauf hin, daß dies das vierte Treffen unserer Delegationen - der des Europäischen Parlaments und der des georgischen Parlaments - ist und daß wir nun die erste Sitzung seit der Ratifizierung unseres Abkommens über Zusammenarbeit und Partnerschaft abhalten.
Ich muß Ihnen sagen, daß wir den Beziehungen, die wir zu Ihrer Delegation und dank Ihrer Delegation auch zum georgischen Volk unterhalten, sehr große Bedeutung beimessen.
Ich zweifle keinen Augenblick daran, daß die Sitzungen und der bevorstehende Meinungsaustausch ganz besonders fruchtbar sein werden, und ich heiße Sie im Europäischen Parlament in Straßburg herzlich willkommen.

Umweltrecht der Gemeinschaft
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A4-0109/97) von Herrn Ken Collins im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz über die Mitteilung der Kommission über die Durchführung des Umweltrechts der Gemeinschaft (KOM(96)0500 - C4-0591/96).

Collins, Kenneth
Frau Präsidentin, ich melde mich heute zum zweiten Mal vor einem besonders gut besuchten Saal zu Wort. Dieses Mal möchte ich mich zur Umsetzung und Durchführung des Umweltrechts der Gemeinschaft äußern.
Ich möchte gleich zu Beginn feststellen, daß sich hinsichtlich der Umsetzung in den Mitgliedstaaten ein sehr uneinheitliches Bild ergibt. Laut dem 13. Jahresbericht über die Durchführung des Umweltrechts der Gemeinschaft wurde die Kommission im Jahr 1995 trotz der mehr als 200 Rechtsinstrumente zum Schutz der Umwelt der Gemeinschaft über 265 Verstöße gegen das Gesetz unterrichtet. Es gibt hier also ein Problem. Seit einigen Jahren ist die Frage, wie die Umsetzung in Anbetracht der Bedeutung für die Umwelt und auch für die Wirtschaftsleistung der Unternehmen in den Mitgliedstaaten verbessert werden kann, ein besonderes Anliegen des Parlaments.
Die Hauptprobleme sind Geheimhaltung im Rat, Kompromißtexte, die manchmal schwach und unzusammenhängend ausfallen, und manchmal die Tatsache, daß das Umweltrecht nicht angemessen kodifiziert ist. Was die Geheimhaltung im Rat anbelangt, wurde mir erst kürzlich der Vorschlag unterbreitet, daß ein Kommentar meinerseits heute erst dann vollständig wäre, wenn ich auch auf die Erklärungen im Rat hinweisen würde. Das wurde zwar heute früh schon angesprochen, aber mir wurde vorhin erst gesagt, daß dieser Punkt so wichtig sei, daß ich ihn erneut ansprechen müsse. Das habe ich nunmehr getan und damit mein Wort gehalten.
Die Durchführung kann eine komplizierte Sache sein. Eine Richtlinie kann dazu führen, daß mehrere Gesetze auf nationaler und regionaler Ebene erlassen werden müssen. Und je komplizierter es wird, desto wahrscheinlicher ist die Entstehung eines Nebels, der die eigentliche Durchführung verhindert. Wir müssen herausfinden, wo die Probleme liegen, und die Kommission hat die Pflicht, die Umsetzung zu überwachen. Dies fällt der Kommission schwer, weil sie, ungeachtet aller Gerüchte, hierfür nur sehr wenig Mittel zur Verfügung hat. Sie ist auf Meldungen von Bürger oder von Interessengruppen angewiesen, weil die Mitgliedstaaten ihr nicht immer korrekte oder vollständige Informationen geben können. Manchmal sind sich die Mitgliedstaaten des Stands der Dinge nicht bewußt, und manchmal ist zu vermuten, daß sie nicht jeden wissen lassen wollen, wie es bei ihnen aussieht. Das ist also unser Problem.
Wir empfehlen vielfältige Maßnahmen. In erster Linie ist unserer Meinung nach mehr Transparenz erforderlich. Die Bürger haben ein Recht darauf zu wissen, welche Gesetze erlassen werden, und sie haben ein Recht darauf, davon auszugehen, daß alle Gesetze angemessen durchgesetzt werden. Was wir also brauchen, ist die Verbesserung des Zugangs zum Recht für die normalen Bürger in der gesamten Europäischen Union. Wir fordern, daß alle Umweltgesetze der Mitbestimmung und der mit qualifizierter Mehrheit getroffenen im Rat unterliegen sollen. Das fördert unseres Erachtens sowohl Demokratie als auch Transparenz und verbessert die Verfügbarkeit von Informationen. Wir möchten sichergestellt wissen, daß die bereitgestellten Informationen von besserer Qualität sind, und wir möchten, daß die Mitgliedstaaten Bericht über die tatsächlich erfolgte Umsetzung und Durchführung erstatten und nicht nur über die Übernahme dieser Gesetze in ihr nationales Recht.
Wir halten es für notwendig, die bestehenden Gesetze zu kodifizieren, damit sie verständlich und kohärent sind. Allzu häufig sind sie nur kohärent, wenn man Zugang zu einer ganzen Bibliothek von Amtsblättern hat. Natürlich müssen unserer Meinung nach genügend Mittel für die Umsetzung zur Verfügung stehen. Es hat keinen Sinn, von der Kommission mehr Tätigkeit zu fordern, ohne die Mittel auf eine ausreichende Höhe aufzustocken und ohne Mittel für die Umsetzung des Umweltrechts im Haushalt vorzusehen. Inspektionen und Sanktionen sind unserer Meinung nach zu verbessern, und alle Mitgliedstaaten müssen ein Aufsichtsamt einrichten - was zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht der Fall ist -, das auf europäischer Ebene von der Kommission in Zusammenarbeit mit der Europäischen Umweltagentur auf der einen Seite und dem IMPEL-Netz auf der anderen Seite überwacht wird.
Was die lokale Ebene angeht, auf der diese Agenturen eingerichtet werden, möchte ich anmerken, daß die Mitgliedstaaten diesen Agenturen keine finanziellen Strafen auferlegen sollten, die sie an der wirksamen Ausführung ihrer Arbeit hindern. In Schottland wurde die Umweltschutzagentur vor gut einem Jahr eingerichtet, und vor etwa einem Monat stellte sich heraus, daß sie 10 % ihres Haushalts für Steuern aufwenden muß, weil die Beamten das Gesetz nachlässig aufgesetzt hatten. Das ist eine verrückte Situation, und die Mitgliedstaaten dürfen nicht dazu ermuntert werden, diesem Beispiel Folge zu leisten.
Dieser Bericht erhielt im Ausschuß über alle Parteien hinweg Unterstützung. Er ist sehr wichtig, und die Tatsache, daß nicht viele Änderungsanträge eingereicht wurden, darf nicht zu der Annahme verleiten, er sei unbedeutend. Nur zwei Änderungsanträge wurden eingereicht, und ich möchte vorschlagen, den Antrag von Frau Roth-Behrendt anzunehmen. Obwohl ich Verständnis für den Antrag von Herrn Florenz habe, möchte ich ihn nicht übernehmen, weil mit ihm die Handlungsfreiheit von einzelnen und von Agenturen unnötig eingeschränkt wird.

Gebhardt
 - Frau Präsidentin! Herr Collins, wenn so wenig Änderungsanträge eingereicht werden, liegt es wohl auch daran, daß Sie so einen guten Bericht gemacht haben und deswegen kaum noch etwas hinzuzufügen ist, und das, was wir im Rechtsausschuß gemacht haben, haben Sie ja auch in Ihren Bericht übernommen, so daß wir damit keine Probleme hatten.
Sie haben gesagt, daß es sehr große Probleme mit der Durchführung und der Umsetzung des Umweltrechtes in der Europäischen Union gibt. Im Gegensatz zu anderen Bereichen der Gesetzgebung gibt es keine reelle, wirtschaftlich interessierte Lobby, die dafür sorgen würde, daß dieses Umweltrecht in den Nationalstaaten tatsächlich auch diese notwendige Umsetzung erfährt. Deswegen ist es notwendig, Instrumentarien an die Hand zu bekommen, damit wir auch tatsächlich weiterkommen können, und zu diesen Instrumentarien gehören auch die, die zunächst einmal zur Transparenz beitragen. Der Berichterstatter hat das auch schon betont. Deswegen hat der Rechtsausschuß zum Beispiel Maßnahmen zur Verbesserung der Transparenz vorgeschlagen, wie zum Beispiel Umsetzungstabellen, intensivere Konsultationen, Klarheit bei der Formulierung von Rechtsvorschriften. Das ist ganz besonders wichtig in diesem Bereich.
Der weitestmögliche öffentliche Zugang zur Korrespondenz zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten ist anzustreben. Das ist eigentlich einer der Kernpunkte, die wir angehen müssen. Es ist klar, daß nicht jede Korrespondenz veröffentlicht werden kann, aber das Europäische Parlament muß zumindest wissen, wenn Artikel 169 angewandt wird. Es muß erfahren, daß dieser Artikel angewandt wird, wann, und in welcher Form. Wir wollen nicht die eigentliche Korrespondenz, aber die Informationen, und wir wollen, daß in diesem Bereich auch tatsächlich etwas gemacht wird.
Zur Durchsetzung des Umweltrechts gehört allerdings auch noch, daß Mittel innerhalb der Gesetzgebung zur Verfügung gestellt werden. Deswegen schlägt der Rechtsausschuß auch vor, daß die Kommission dafür Sorge tragen soll, daß in ihre Legislativvorschläge Bestimmungen aufgenommen werden, die die Mitgliedstaaten zu effektiven, geeigneten und ausgewogenen Sanktionen im Falle einer Verletzung des gemeinschaftlichen Umweltrechtes verpflichten. Das ist ein zweites Standbein dessen, was wir brauchen, an das wir herangehen müssen.
Zuletzt - das hatten Sie auch erwähnt in Ihrer Rede, Herr Berichterstatter - geht es um die Umweltagentur. Da muß die Zusammenarbeit mit der Umweltagentur von der Kommission aus noch verstärkt werden, weil gerade die Umweltagentur diejenige ist, die über die Informationen verfügt, die für die Gesetzgebung notwendig sind. Diese Informationen sind tatsächlich von großem Nutzen und können der Kommission sehr weiterhelfen.

White
Frau Präsidentin, ich bin Bürger der Europäischen Union und Mitglied dieses Europäischen Parlaments. Ich möchte einmal zusammenfassen, welche Vorschriften der normale Bürger - wie ich einer bin - einhalten muß, wenn er oder sie eine Beschwerde bei der Kommission einreichen möchte.
Es ist ganz einfach. Wenn Sie sich beschweren möchten, können Sie ein Formular von einem Büro der Kommission bekommen - das ist in meinem Fall in London. Auf diesem Formular heißt es, daß Sie eine Beschwerde einlegen können, die "nach den Regeln der Vertraulichkeit" behandelt wird. Niemand erklärt, was das heißen soll. Ich bat um Erläuterung, und mir wurde gesagt, daß dies den "üblichen Gepflogenheiten und Verfahren" entspräche. Nun, es sind schlechte Gepflogenheiten und schlechte Verfahren, wenn sie dazu führen, daß der Bürger nicht offen, sondern im Geheimen informiert wird.
Als ich, als Bürger, eine Beschwerde über die Sachlage in Severn Estuary einlegte, woran mein Wahlkreis angrenzt, erhielt ich bedauerlicherweise keine zufriedenstellende Information über den Stand der Dinge bezüglich meiner Beschwerde. Ich weiß bis heute nicht, ob die Angelegenheit weiterverfolgt wird oder nicht. Ich weiß nicht, welche Korrespondenz zwischen der vorherigen Regierung meines Landes und der Kommission geführt wurde. Und das ist nicht in Ordnung, denn ich muß meinen Wählern wieder Bericht erstatten. Das kann ich nicht, weil ich keine Einzelheiten über den Stand der Dinge erhalten habe, obwohl ich den Hinweis auf vertrauliche Behandlung meiner konkreten Beschwerde durchgestrichen habe.
Punkt 10 des ansonsten ausgezeichneten Berichts von Herrn Collins ist also ungenügend. Wir, als Parlament und normale Bürgerinnen und Bürger, müssen regelmäßig von der Kommission informiert werden. Schließlich gibt es einen internen Verfahrenskodex, demzufolge die Kommission die Bürger auf dem laufenden halten muß. Solange die Kommission ihre eigene Geschäftsordnung nicht einhält, kommt sie ihren Pflichten nicht nach. Sollte man nicht tatsächlich einmal überlegen, ob die Nichteinhaltung der eigenen Geschäftsordnung nicht ein Fall für den europäischen Ombudsmann wäre? Dies sollten wir bei einer zukünftigen Gelegenheit einmal prüfen.

Jackson
Frau Präsidentin, wir von der Fraktion der Europäischen Volkspartei sind der Auffassung, daß der Bericht Collins so weit ganz gut ist. Allerdings haben wir Bedenken hinsichtlich der Ziffer 11, zu der wir einen Änderungsantrag eingereicht haben und die Herr Collins hoffentlich noch einmal überdenken wird.
Wir haben es hier ganz eindeutig mit einem sehr ernsten Problem zu tun: Umweltgesetze werden erlassen und danach größtenteils ignoriert. Es wird bestimmt, daß Bericht erstattet werden muß, und niemand hält sich daran. Herr White hat offensichtlich eine Beschwerde aus seinem Wahlkreis in England eingelegt, die verloren gegangen ist oder vergessen wurde, und er hört nichts mehr davon. Niemand in Brüssel kann wirklich sagen, er wüßte, daß die Gesetze durchgesetzt werden oder ob sie durchgesetzt werden, selbst in überaus wichtigen Bereichen der Umweltpolitik nicht, wie beispielsweise der Behandlung gefährlicher Abfälle, zu der die Europäische Kommission bis heute lediglich aus sechs von 15 Mitgliedstaaten Berichte erhalten hat. Vor der georgischen Delegation mmuß man also wirklich feststellen, daß wir - leider - kein allzu gutes Beispiel für die Anwendung europäischer Umweltgesetze sind.
Auf der Grundlage von Artikel 171 des Vertrages werden Bußgelder eingeführt. Hierauf wurde sehr viel Mühe verwandt, aber sie sind bislang noch nicht verhängt worden. Ich hoffe, daß die Umweltkommissarin bei ihrer Antwort einige ganz aktuelle Neuigkeiten bezüglich der Klagen mitteilen kann, die die Kommission auf der Grundlage von Artikel 171 anscheinend im Januar gegenüber einigen Mitgliedstaaten angekündigt hat, die alle seit 1990 ergangenen Urteile des Europäischen Gerichtshofs mißachtet haben.
Im großen und ganzen stimme ich also Herrn Collins Empfehlungen zu. Von besonderem Interesse ist Herrn Collins Vorschlag, daß wir versuchen sollten, eine Art Aufsichtsamt der Inspektoren einzuführen - eine kleine Truppe, die in der Lage wäre, zu prüfen, ob die Mitgliedstaaten die Gesetze auch tatsächlich selbst umsetzen.
Ich möchte die im Bericht angeführten Punkte in dreierlei Hinsicht verstärken. Es kann nicht so weiter gehen, daß wir uns auf einzelne Beschwerden verlassen, wie die vorhin erwähnten, auf Inspektionen oder auf Eigeninspektionen - und hiermit meine ich die Bestimmung zur Berichterstattung. Meine drei Punkte lauten wie folgt. Erstens: zu den Kosten. Einer der großen Mängel der Annäherung der Kommission an die Umweltgesetze ist der, daß sie anscheinend die Kosten der Gesetzgebung unbeachtet lassen will. Das eigentliche Problem ist doch die Frage, ob ein Kosten-Wirksamkeit-Bericht funktionieren wird. Das muß nicht auf alle Gesetze anwendbar sein, aber wir haben im Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz erlebt, daß es bei der Erstellung eines Kosten-Wirksamkeit-Berichts entweder außerordentlich schwierig für die Kommission ist, daraufhin aktiv zu werden oder völlig sinnlos, wie es bei dem Bericht zur Wirksamkeit der Badegewässerrichtlinie der Fall ist.
Ich möchte der Kommission daher sagen, daß es meines Erachtens besser wäre, wenn wir das gesamte Umweltrecht dem Verfahren der Mitbestimmung unterwerfen würden - was in hohem Maße wahrscheinlich ist -, daß die Kommission zu einem bestimmten Zeitpunkt, entweder in der Vorbereitungsphase oder zum Zeitpunkt der Erarbeitung des gemeinsamen Standpunktes die Mitgliedstaaten auffordern sollte, ihre Einschätzung der Kosten für die Umsetzung des Gesetzes in ihrem Hoheitsgebiet mitzuteilen. Dies sollte in Form eines veröffentlichten Berichts jedeseinzelnen Mitgliedstaates geschehen. Dann könnte man darüber diskutieren. Das würde vermutlich von den Nichtregierungsorganisationen heftig angefeindet werden, aber damit würde das Thema zumindest an die Öffentlichkeit gebracht, und ich hoffe, daß die Kommission diese Überlegung gutheißt.
Zweitens: die Transparenz. Die Kommission sollte dem Parlament gegenüber ehrlicher sein, was Probleme mit den Mitgliedstaaten anbelangt. Ich sehe keinen Sinn darin, Vertraulichkeit zu wahren, wenn damit nur erreicht wird, daß es noch schwieriger ist, das Recht durchzusetzen. Ein Beispiel: Am 19. Juli 1996 ließ der französische Premierminister von seinem Amt eine Pressemitteilung veröffentlichen, aus der hervorging, daß die Umsetzung der Habitatrichtlinie in Frankreich ausgesetzt werde. Wir Abgeordnete des Europäischen Parlaments haben meinem niederländischen Kollegen, Herrn Eisma, dafür zu danken, daß er eine schriftliche Anfrage an das Amtsblatt richtete und die Sache somit ans Licht gelangte. Ich befürchte, daß ich davon nichts gewußt hätte. Keiner meiner französischen Kollegen machte mich darauf aufmerksam, und eigentlich hätte die Kommission zum Parlament kommen, auf diesen Sachverhalt hinweisen und um Hilfe bitten müssen. Die Franzosen haben die Anwendung einer kompletten Richtlinie, an deren Annahme das Parlament beteiligt war, in Frankreich einseitig ausgesetzt. Dann hätten wir die französische Regierung zumindest in Verlegenheit gebracht. Die Umsetzung dieser Richtlinie ist in Frankreich nach wie vor ausgesetzt, und das ist absolut unannehmbar.
Dritter und letzter Punkt: die Erweiterung. Was machen wir mit der Erweiterung? Wir werden entweder eine sehr lange Reihe von Ausnahmen gerade bei den geltenden Umweltgesetzen haben oder aber die neuen Mitgliedstaaten werden die Fülle der geltenden Gesetze - den sogenannten acquis communautaire - akzeptieren und dann nichts weiter tun.
Meine abschließende Empfehlung lautet, daß die Kommission bei der Vorlage neuer Gesetze vor dem Parlament jeweils einen Bericht über die Auswirkung auf die Erweiterung beifügen sollte - was sie bereits ab dem 1. Januar 1997 hätte tun sollen. Ob wohl selbst die hoffnungsvollsten Mitgliedstaaten in der Lage sein werden, Fristen einzuhalten, wie sie beispielsweise in den Autoölrichtlinien enthalten sind oder - ein jüngeres Beispiel - in der Deponierichtlinie, bei der ich Berichterstatterin bin? Nicht einmal Ostdeutschland kann diese Richtlinie einhalten. Es ist äußerst unwahrscheinlich, daß Polen, Ungarn, usw. die Fristen einhalten könnten, die die Kommission setzt. Wir brauchen einen Bericht über die Auswirkung auf die Erweiterung bei allen Umweltgesetzen, die von nun an dem Parlament vorgelegt werden.

Baldi
Frau Präsidentin, angesichts der Lücken bei der Durchführung des gemeinschaftlichen Umweltrechts in den Mitgliedstaaten - mehr als ein Fünftel der Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht betrafen 1995 den Umweltschutz - schlägt die Kommission diese Mitteilung zur Verbesserung der Umsetzung des Umweltrechts in der EU vor. Es geht darum, welche Mittel die Einhaltung der Rechtsvorschriften gewährleisten können, ohne daß die Kommission ständig rechtliche Schritte gegen diese Mitgliedstaaten ergreifen müßte.
Auch wenn betont wird, daß es von seiten der Kommission unmöglich ist, die Durchsetzung der gesamten Gemeinschaftsvorschriften zu überwachen, so hat sie doch Vorschläge zur Rationalisierung der Anwendung der Rechtsvorschriften und um dem europäischen Bürger die Information und die notwendigen Befugnisse zu vermitteln, vorgelegt, damit die Umweltschutzvorschriften eingehalten werden können.
Die Mitteilung sieht außerdem die Organisation umfangreicher Konsultationen vor der Ausarbeitung der Umweltvorschriften vor, sowie die Veröffentlichung eines Jahresberichts über die Durchführung der gemeinschaftlichen Umweltvorschriften in den Mitgliedstaaten.
Ich beglückwünsche Herrn Collins zu seinem Entschließungsantrag, in dem er die Kommission auffordert, verschiedene begleitende Initiativen umzusetzen, die wir unterstützen und die ich hier nochmals nennen möchte: erstens die Kodifizierung des gemeinschaftlichen Umweltrechtes, zweitens eine jährliche Mittelzuweisung eines Prozentsatzes der Mittel aus dem Gemeinschaftshaushalt zugunsten der Umsetzung der gemeinschaftlichen Umweltvorschriften; drittens die Einrichtung eines Inspektionsdienstes; viertens von seiten der Kommission bei der Erarbeitung der Rechtsvorschriften die Berücksichtigung des Konsultationsverfahrens, das umfangreich und systematisch erfolgen sollte; fünftens die Anwendung des Verfahrens der Mitentscheidung für alle Umweltvorschriften, das die Regierungskonferenz durchführen sollte; sechstens die enge Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Umweltagentur, die die Wirksamkeit der angenommenen Maßnahmen im Laufe der Zeit in den einzelnen Ländern mit der Kommission und den Mitgliedstaaten überprüfen sollte und schließlich die Einsetzung eines Umweltombudsmanns oder eines Umweltgerichts zur Verwaltung der Umwelt- und territorialen Ressourcen.

Dybkjær
Ich möchte der Kommission ebenfalls für die Mitteilung danken und dem Berichterstatter für seine Arbeit. Es ist sehr wichtig, daß wir uns mit den Durchführungsverfahren befassen. Was nützt uns die Gesetzgebung, die zuweilen mit solchen Schwierigkeiten einhergeht, rein praktisch? Was bringt uns das in der Praxis? Ich glaube, daß uns ein Fingerzeig der Kommission darüber, wieviel sie zum gegenwärtigen Zeitpunkt durchsetzen und durchführen will und vor allem, was für einen Zeitplan sie verfolgt, helfen würde. Frau Jackson hat sehr richtig gesagt, daß wir etwas besorgt über die Rechtsvorschriften im Umweltschutz sind. Eine Erweiterung würde faktisch bedeuten, daß unsere Möglichkeiten, neue Umweltrechtsvorschriften auszuführen, geringer wären; und dann erhebt sich die Frage, ob wir die geltenden Rechtsvorschriften überhaupt innerhalb eines angemessenen Zeitraums bei den neuen Ländern durchsetzen könnten.
Ich meine, die Kommission ist in ihrer Mitteilung recht vernünftig im Hinblick auf das, was sie selbst erreichen kann, aber natürlich etwas bescheidener bei dem, was man im Fall der Mitgliedstaaten erreichen kann. Deshalb glaube ich trotz allem, daß wir den Mitgliedstaaten gegenüber unbedingt eine etwas strengere und härtere Linie vorzeichnen sollten. Soweit ich sehen kann, ist Punkt 4 von Herrn Collins im Grunde eine Erweiterung der Mitteilung der Kommission oder ihres statement auf Seite 19, wo es um die Jahresberichte geht. Ich glaube, es ist ein wichtiger Teil in dem gesamten Vorgang, daß wir tatsächlich sehen können, ob das Umweltrecht notifiziert worden ist, damit wenigstens der Wortlaut stimmt; aber ebenso wichtig ist natürlich, daß die Kontrolle über das Umweltrecht praktisch in Gang gesetzt wird.
Das führt mich zu Punkt 2, wo es um die Überwachungsaufgaben geht. Da liegt ja wohl der eigentliche Schwachpunkt in der Union. Deshalb finde ich auch, daß das, was Herr Collins in Punkt 6 aufführt, wichtig ist, nämlich daß wir Leitfäden mit Bestimmungen über ein gewisses Mindestmaß an Überwachung - eventuell für die einzelnen Mitgliedstaaten - vorschreiben, weil unser Umweltrecht sonst überhaupt keinen Sinn hat.
Der letzte Punkt, den ich erwähnen möchte, ist die Frage der Beschwerdeführung. Ich halte es für ausgesprochen wichtig, einen breiten Fächer an Beschwerdemöglichkeiten vorzusehen, weil diese im Grunde unser bester Verbündeter sind, wenn wir die Gesetzgebung durchschaubar machen wollen. Ich glaube, wir sollten diese Beschwerdemöglichkeiten so weit wie möglich fördern, weil die NRO und andere Einzelpersonen in den verschiedenen Ländern unsere besten Verbündeten sein werden, wenn wir beurteilen sollen, wie das Umweltrecht in der Praxis umgesetzt wird; worauf die Kommission auch schon hingewiesen hat.

González Álvarez
Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, uns bleibt nichts anderes übrig, als uns zu wiederholen, denn wir stimmen dem Bericht des Kollegen Collins zu. Wir stimmen seiner Analyse hinsichtlich der Auswirkungen zu, die die Nichtanwendung bzw. die Anwendung des Gemeinschaftsrechts in den einzelnen Mitgliedstaaten hat, und wir unterstützen auch seine Vorschläge zur Änderung dieser Situation.
Die Wirklichkeit sieht so aus: Wenn die Bestimmungen des Binnenmarkts nachweislich verletzt werden, zeigt sofort jemand mit dem Finger anklagend auf den Mitgliedstaat, der sie verletzt. Wenn das Umweltrecht mehrfach verletzt wird, gibt es nicht so viele Finger, mit denen anklagend auf die Mitgliedstaaten gezeigt werden, die es verletzen.
Dies ist der Grund, weshalb Kollege Collins zu dem Schluß kommt, daß die Einstimmigkeit im Rat und die Geheimhaltung im Rat den Beschlüssen im Umweltbereich schaden. Die Beschwerdeverfahren sind bürokratisch, wenig flexibel und sehr langwierig. Die Bürger, die sich zu einer Beschwerde durchringen, sind frustriert, und es ist zu berücksichtigen, daß laut Angaben des WWF 80 % der Beschwerden, die bei der Kommission eingehen, von Bürgern oder Bürgerinitiativen kommen.
Die Geheimhaltung bezieht sich auch auf die Korrespondenz zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten. Wir befürchten sehr stark, daß damit zuweilen das mangelnde Interesse und der mangelnde politische Wille der Mitgliedstaaten verborgen wird, wenn es darum geht, Situationen zu korrigieren - beispielsweise die fehlenden Mittel der GD XI, in der 15 Mitarbeiter jährlich mehr als 600 juristische Berichte erstellen. Letztendlich geht es darum, daß der Kommission keine Gruppe von Inspektoren zur Verfügung steht, die die Überprüfungen vornimmt und ganz eindeutig feststellt, was geschieht.
Daher stellen die Abstimmung der Kommission mit der Umweltagentur, die Einrichtung einer Inspektorengruppe, das Ende der Geheimhaltung, die Anprangerung inflexibler, bürokratischer und langwieriger Methoden, die dazu führen, daß die im Bereich des Umweltschutzes tätigen nichtstaatlichen Organisationen zur Kommission oder zum Petitionsausschuß kommen müssen, tatsächlich Hindernisse in bezug auf die Erfüllung des Gemeinschaftsrechts dar.
Ende der Woche, Frau Kommissarin, hielt ich mich auf Einladung einer Bewegung zum Schutz des Doñana-Parks, eines Biosphärenschutzgebiets und Kulturguts der Menschheit, in Andalusien auf. Es gibt nicht weniger als drei Stadtviertel, ein Luxusviertel, die gegen die Unversehrtheit des Parkes verstoßen, und ein Staudamm im Fluß Guadalquivir zerstört die Flußmündung.
Unterdessen werden die Studien über die Bewertung der Umweltverträglichkeit nicht rigoros fortgeführt, und die Bevölkerung wird mit der Schaffung von Arbeitsplätzen getäuscht. Denn mit diesen Stadtvierteln werden wenig Arbeitsplätze geschaffen, und es würden viel bessere, qualitativ hochwertige und zukunftsträchtigere Arbeitsplätze geschaffen, wenn das menschliche Potential und die Reichtümer des Landes selbst genutzt würden. Wenn die Kommission dies nicht verhindert oder wenn das Land selbst dies nicht verhindert, wird ein Park beschädigt, der nicht nur ein andalusischer oder spanischer Park ist, sondern ein europäischer und ein Kulturgut der Menschheit.
Wenn Fälle wie diese passieren oder - als ich in Griechenland war und die Umleitung des Flusses Achelóos sah -, wird man sich bewußt, daß es unvermeidlich ist, die von Herrn Collins in seinem Bericht vorgeschlagenen Maßnahmen zu treffen, um Angriffe auf unsere Naturräume zu vermeiden, wie denjenigen, der in meinem Land vorgesehen ist - und es tut mir sehr leid, daß ich dies hier so feststellen muß.

Breyer
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch unsere Fraktion beglückwünscht Herrn Collins zu seinem Bericht. Ich denke, es muß jetzt darum gehen, bei der Umsetzung des Umweltrechts wirklich Fortschritte zu machen. Aber im Gegensatz zu meiner Vorrednerin sind wir nicht der Meinung, daß es hier nur um eine unzureichende Personaldecke bei der Kommission geht, sondern der Kommission fehlt auch der politische Wille, Umweltrecht umzusetzen. Oft bricht sie aus politischen Opportunitätsgründen ein.
Warum muß die Umsetzung des Umweltrechts nicht auch innerhalb der Kommission gelten? Wie ist es möglich, daß transeuropäische Netze geschaffen werden, was zu noch mehr Autobahnzubetonierung führt, obwohl wir wissen, daß der CO2 -Gehalt dadurch steigen wird? Warum war es möglich, daß in Mitgliedstaaten wie der Bundesrepublik ein Beschleunigungsgesetz durchgeführt wurde, ein klarer Verstoß gegen die Umweltverträglichkeitsprüfung oder auch gegen die Vogelschutzrichtlinie? Da liegt es an der Kommission, hier wirklich auf die Umwelt zu achten und nicht politische Opportunität walten zu lassen. Es muß auch darum gehen, künftig verstärkt Verfahren nach Artikel 189 einzuleiten. Nur dann wird die Kommission auch glaubwürdig.
Es hat sich auch gezeigt, daß das Verfahren nach Artikel 171, das die Kommission erstmals gegen die Bundesrepublik durchgeführt hat, sehr sinnvoll war. Wir brauchen Geldbußen, weil sie Wirkung zeigen.
Es darf nicht darum gehen, daß sich die Mitgliedstaaten einfach um das Umweltrecht herummogeln, sondern es muß darum gehen, daß es in der Tat umgesetzt wird. Aber auch da gilt es, den Nichtregierungsorganisationen mehr Möglichkeiten zu geben, und damit meinen wir die internationalen Nichtregierungsorganisationen und auch natürliche Personen.
Umwelt ist unser aller Gut, und weil Umwelt unser aller Gut ist, sollte es jedem möglich sein, bei Verstößen gegen geltendes Umweltrecht zu klagen. Die Umwelt ist lebensnotwendig für die nachkommenden Generationen, und es muß daher auch möglich sein, Klagen einzureichen. Nur dann können wir auch dafür sorgen, daß hier mehr Druck ausgeübt wird.
Zusammenfassend: Die Kommission muß mehr politischen Willen zeigen, hier strenger und strikter vorzugehen. Auch die Einhaltung des Umweltrechts muß die Kommission durchsetzen, und es muß verbesserte Klagerechte geben, denn die Umwelt gehört uns allen. Wer Umweltrecht nicht umsetzt, der muß dann auch verklagt werden können.

Blokland
Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, Frau Kommissarin, die unzulängliche Umsetzung von EG-Richtlinien verfolgt uns schon seit Jahren. Wie der Jahresbericht über die Anwendung des Gemeinschaftsrechts zeigt, ist es auch bei der Umsetzung der Richtlinien im Umweltsektor nicht zum Besten bestellt. Zwar kann gesagt werden, daß die Verantwortung formal bei der Kommission liegt, doch wäre dies zu sehr vereinfacht. Auch wenn die Kommission nach Artikel 155 Hüterin der Verträge und des abgeleiteten Rechts ist, kann ihr unmöglich übel genommen werden, daß in den Mitgliedstaaten nicht alles korrekt verläuft. Die Kommission trägt zwar bei der Umsetzung des Gemeinschaftsrechts in nationales Recht eine große Verantwortung, doch steht außer Zweifel, daß die Durchsetzung dieses Rechts letztendlich Aufgabe der Mitgliedstaaten ist.
Bei der Umsetzung treten Probleme auf, die jedoch im Vergleich zu den Problemen bei der praktischen Anwendung des Umweltrechts, der Kontrolle und der Durchsetzung noch überschaubar sind. Zur Lösung dieser Probleme ist meines Erachtens vor allem eine bessere Überwachung erforderlich.
Im Grunde genommen haben wir nämlich gemeinschaftsweit die gleiche Situation: es werden Vorschriften erlassen, die jedoch nicht eingehalten werden. Die Qualität dieser Rechtsvorschriften läßt zwar bisweilen zu wünschen übrig, doch liegt hier nicht das Hauptproblem. Das Problem liegt darin, daß die Einhaltung dieser Vorschriften in unzulänglicher Weise überwacht wird und vor allem die Überwachungssysteme unterschiedlich ausgeprägt sind.
In jedem Land wurden im Laufe der Jahre eigene Inspektionseinrichtungen geschaffen. In dem einen Land sind diese Einrichtungen stark politisch gelenkt, während sie in anderen Ländern völlig unabhängig sind. Auch je nach dem umweltpolitischen Thema bestehen hier übrigens Unterschiede. In bestimmten Fällen wird die Kontrolle sogar der Wirtschaft oder einem Gutachter übertragen. Ich denke beispielsweise an das Öko-Audit.
Meines Erachtens kann beim Vollzug viel gewonnen werden, wenn sämtliche Inspektionseinrichtungen einen wirklich unabhängigen Status erhalten. Es kommt heute noch viel zu häufig vor, daß zwischen der Politik oder der Verwaltung und den Inspektionseinrichtungen ein tatsächliches Machtverhältnis besteht. Wenn die Umweltinspektorate bei der Ausübung ihrer Aufgabe mit Händen und Füßen an ein politisches Organ gebunden sind, kann eine effektive Kontrolle vergessen werden. Eine grundlegende Kritik ist dann nicht mehr gegeben, was für die Umweltpolitik verhängnisvoll ist. Es ist heute noch sehr häufig der Fall, daß Untersuchungsergebnisse verdeckt werden oder daß eine Veröffentlichung sogar behindert wird. Für die politisch Verantwortlichen mag dies vielleicht angenehm sein, die Umwelt wird dadurch jedoch nicht verbessert.
Aus diesem Grunde wäre ich dafür, daß die Inspektionseinrichtungen von der Kommission vor allem auf ihre Unabhängigkeit hin geprüft werden. Es ist meiner Meinung nach nicht Aufgabe der Kommission, die konkreten Kontrolltätigkeiten der verschiedenen Umweltinspektorate zu überwachen, doch erscheint es mir eine dringende Notwendigkeit, daß ihre formale und effektive Unabhängigkeit geprüft wird.
Eine letzte Bemerkung betrifft den von Herrn Florenz eingereichten Änderungsantrag, der meines Erachtens eine eindeutige Verbesserung bedeutet und den Entwicklungen in der Praxis entspricht. Erforderlich dazu ist allerdings, daß der Begriff "Interessent" nicht zu restriktiv ausgelegt wird, wie von Herrn Collins offensichtlich befürchtet wird. Sollte sich aus der Rechtsprechung ergeben, daß dies zu häufig zu einer engen Interpretation führt, würde ich Herrn Florenz nicht unterstützen. Ich sehe mit Interesse der Stellungnahme der Kommissarin Bjerregaard entgegen.

Van Putten
Frau Präsidentin, in Europa haben wir mehr als 200 Umweltrichtlinien, und es kann noch ein ganzer Bücherschrank hinzukommen; es stellt sich jedoch die Frage, ob dies heute sinnvoll ist. Ist es nicht an der Zeit, zunächst einmal dafür zu sorgen, daß das bereits bestehende Umweltrecht tatsächlich durchgeführt wird? Genau darum geht es in dem Bericht Collins, und meiner Meinung nach handelt es sich hier um eines der wichtigsten Themen, die wir hier in diesem Hause in den letzten acht Jahren behandelt haben.
Nun frägt sich, ob all die Arbeit, die von Hunderten von Parlamentariern und Ministern sowie von Dutzenden von Beamten und Nichtregierungsorganisationen, die eine warnende Rolle ausgeübt haben, sowie die Arbeit der Medien, die über alle diese Rechtsvorschriften regelmäßig berichten, auch tatsächlich zu etwas führen. Auf die Frage nun, ob das Umweltrecht wirklich durchgeführt wird, lautet die Antwort von Herrn Collins, daß dies doch sehr fraglich sei. Daher stellt sich erneut die Frage, ob es nicht sinnvoll ist, die Durchführung zu überwachen. Möglicherweise müssen die genannten 200 Richtlinien noch weiter ausgearbeitet werden, doch müssen wir uns zunächst und vor allem darauf konzentrieren, daß sie durchgeführt und eingehalten werden. Obwohl die Kommission über Artikel 155 des Vertrages verfügt, ist die Einhaltung vor allem Aufgabe der Mitgliedstaaten. Die Kolleginnen und Kollegen haben bereits hierüber gesprochen. Herr Collins weist auch klar darauf hin, daß es eine Fülle von Unzulänglichkeiten gibt, deren Grund bisweilen darin liegt, daß Begriffe, wie beispielsweise Abfall, unterschiedlich ausgelegt werden. In dem einen Mitgliedstaat kann etwas als Abfall gelten, was in einem anderen Mitgliedstaat unter eine sonstige Kategorie fällt. Ein weiterer Grund liegt in den komplizierten Verfahren. Die allgemeine Schlußfolgerung lautet jedoch, daß es bis heute kein System einer unabhängigen und gleichwertigen Kontrolle auf nationaler Ebene gibt. Auch mein Kollege Blokland hat zu recht hierauf hingewiesen.
Gleichzeitig ist festzustellen, daß gerade Umweltprobleme par excellence grenzüberschreitender Art sind und daher meines Erachtens als Gemeinschaftspolitik an erster Stelle stehen müssen. Selbst wenn wir morgen beschließen sollten, Europa abzuschaffen und ganz einfach wieder als Einzelstaaten weiterzumachen, besitzt die Umwelt zwangsläufig einen grenzüberschreitenden Charakter. Gerade deswegen stellt die Umweltpolitik eine so wichtige Gemeinschaftspolitik dar.
Daher möchte ich, daß bei diesem Thema einer erfreulichen Entwicklung besondere Aufmerksamkeit geschenkt wird. Wir sprechen häufig über unerfreuliche Entwicklungen in der Europäischen Union, doch gibt es auch eine erfreulich Entwicklung, nämlich das IMPEL-Netz, das Netz der Europäischen Union für die Durchführung und Umsetzung des Umweltrechts. Diese Entwicklung begann zunächst auf informeller Ebene. Beamte aus den verschiedenen Mitgliedstaaten setzten sich an einen runden Tisch und beschlossen die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit. Dieses Netz ist in dem Sinne interessant, daß sich bereits gezeigt hat, daß von den inzwischen eingerichteten Arbeitsgruppen beispielsweise auf dem Gebiet des Abfalls tatsächliche Betrügereien und unlautere Praktiken aufgedeckt werden konnten. Ferner möchte ich die Kommission fragen, ob sie beabsichtigt, dieses Netz weiter auszubauen und es in einem Gemeinschaftsrahmen unter Leitung des Inspectorate of the Inspectorates zu unterstützen. Ich halte dies für einen vernünftigen Weg.

Florenz
Frau Präsidentin! Frau Kommissarin! Wenn es richtig ist, daß wir hier beklagen, daß wir in Europa mehr als 200 Richtlinien haben, die zwar in ihrer Grundtendenz zu einem Ziel führen, wir aber feststellen müssen, daß wir auf nationaler Ebene große Umsetzungsprobleme und vor allen Dingen Durchführungsprobleme haben, dann muß man sich irgendwann die Frage stellen, was machen wir eigentlich falsch? Diesen Umstand nur immer wieder zu beklagen und einen Bericht darüber zu schreiben, dem ich weitgehend zustimmen kann, das allein bringt uns wohl nicht weiter.
Wir haben in der Umweltpolitik in Europa das gleiche Problem wie in meiner eigenen Familie. Wenn meine Kinder, meine Frau und ich über Umweltpolitik reden, dann sind wir erst einmal alle begeistert davon. Wenn ich dann aber vorschlage, materielle Werte einzuführen, dann wird die Begeisterung überall rückläufig. Das genau, meine Damen und Herren, ist in den letzten Jahren auch hier in Europa in sehr großem Umfang passiert. Wir haben einen guten Anfang gemacht bei der Richtlinie IPPC, die das Ziel hatte, medienübergreifende Genehmigungsverfahren in Europa einzuführen. Letztlich sollten die Industrieunternehmen nicht mehr die Gelegenheit bekommen, die Luft sauber zu machen und dafür den Dreck in das Wasser abzuleiten, sondern es sollte ein globaler Ansatz sein. Wir haben so wenig Kraft aufgebracht, daß wir uns letztlich nur noch zu lächerlichen Verwaltungsvorschriften durchgerungen und kaum einen materiellen Wert eingeführt haben. Genau das brauchen wir, Frau van Putten, wenn Sie sagen, Europas Umwelt ist eine grenzüberschreitende Politik.
Wir müssen materielle Werte angeben, und da ist uns ein neuer Trick eingefallen: Wir sagen jetzt nicht mehr 0, 01 oder was auch immer, sondern wir geben an, BAT, bestverfügbare Technik. Das ist ein tolles umweltpolitisches Schlagwort, nur was das heißt in Europa, das definiert kein Mensch, und dann dürfen wir uns auch nicht wundern, wenn die Schlupflöcher genutzt werden. Und wenn ich ein Vertreter einer Industrieanlage wäre, dann hätte ich den Auftrag, einen günstigen Weg zu suchen. Wir müssen also definieren, was BAT ist. BAT ist ganz sicher nicht das, was sich an Universitäten noch im Forschungsstadium befindet, es ist aber auch mehr als das, was schon 20 Jahre zur Praxis gehört. Hier, Frau Kommissarin, müssen Sie sich gegenüber anderen schwergewichtigen Kommissaren - jeder weiß dann, wen ich meine - auch durchsetzen und endlich Qualitätsziele mit Parametern für die Emissionen und das Qualitätsniveau herbeiführen. Wir brauchen seinen törichten Vorschlag für ein Wasser- und Flußmanagement nicht, aber wir brauchen einen Vorschlag, der festlegt, welche Gifte nicht mehr in diesem Wasser sein sollen. Unsere Mitgliedsländer sind klug, intelligent und verantwortungsbewußt genug, das Management alleine aufzustellen. Aber die Kriterien, was in diesem Wasser sein darf und was nicht, müssen schon von Europa kommen!
Wir dürfen uns nicht wundern, wenn wir die Türen so weit aufmachen, daß die Auslegungsmentalität von Jahr zu Jahr eine andere wird. In der Wasserpolitik haben wir 55 Richtlinien. Welcher kleine Unternehmer, zu denen ich mich ebenfalls zähle, soll denn mit 55 Regeln in Europa umgehen können? Ich kann kaum mit drei umgehen! Deswegen ist es wichtig, daß wir hier den Mut aufbringen, Himmelsrichtungen mit Parametern vorzugeben, die Ziele sowie die Wege zu diesen Zielen dann allerdings den Mitgliedsländern überlassen.
Natürlich gibt es unterschiedliche Umsetzungszeiten. Es ist kein Kunststück, in Griechenland ein europäisches Gesetz in nationales Recht umzusetzen. In meinem Land, wo wir bekanntlicherweise mehrere Mitgliedsländer haben, 15 oder 16, dauert das schon etwas länger. Der generelle Ansatz aber ist für mich entscheidend, und ich würde vorschlagen, daß wir neben den staatlichen Kontrollorganisationen, die wir haben und die wir unterstützen, uns Gedanken darüber machen, ob es nicht einen neuen Weg gibt.
Ich glaube, daß wir in Europa zuviel Ordnungsrecht im Detail haben und auf der anderen Seite zu wenig motivierende Elemente. Ich würde es umdrehen. Ich würde die Ziele sehr streng vorgeben, aber mit Hilfe von motivierenden Instrumenten - das können sehr wohl steuerliche Instrumente sein - dafür sorgen, daß wir zu einer anderen Art der Kontrolle kommen. Bekanntlich sind die Mitgliedsländer zuständig, und wir müssen die Mitgliedsländer dafür interessieren, diese Kontrollen durchzuführen. Wer immer nur mit dem Staatsanwalt bedroht wird, kann nicht für eine Umweltpolitik gewonnen werden, sondern genau das Gegenteil ist der Fall.
Ich schlage vor, daß wir uns Gedanken machen über einen europäischen Umwelt-TÜV, der - ähnlich wie in meinem Land alle 2-3 Jahre Autos überprüft werden - privatwirtschaftlich organisiert die notwendigen Zertifikate für ökonomische und fiskalische Instrumente ausstellt. Noch ein Satz: Ich bin selbstverständlich dafür, daß die Bürger klagen können. Ich bin aber nicht dafür, daß auch vollkommen unbeteiligte Bürger, die Tausende von Kilometern von einem neuen Bauvorhaben entfernt leben, klagen können. Diejenigen, die beteiligt sind, die in der Region leben, sind herzlich willkommen, sie sollen das Recht ausschöpfen. Eine Baugenehmigung im Norden meines Landes darf aber nicht blockiert werden durch ein Klagerecht, das 1.500 km weiter südlich entwickelt wird.

Riis-Jørgensen
Frau Präsidentin, für die Liberale Fraktion sind drei Punkte in dem Collins-Bericht von besonderem Wert. Erstens Punkt 15, in dem die Kommission ersucht wird, Vorschläge über die konsequente und rechtzeitige Anwendung von Artikel 171 des EWGV im Hinblick auf Verstöße gegen das Umweltrecht vorzulegen. Ich würde gerne hören, wie die Kommission auf diesen Vorschlag in unserem Bericht reagiert, denn eine konsequente und rechtzeitige Anwendung von Artikel 171 ist doch, woran es bislang gefehlt hat. Außerdem möchte ich die Kommissarin fragen, wann es soweit sein wird, daß die Kommission Artikel 171 zur Anwendung bringt. Ich weiß, daß die eventuelle Höhe der Bußgelder schon errechnet worden ist, aber ich habe immer noch keinen Vorschlag darüber oder Leitlinien dazu gesehen - obwohl mir die Information entgangen sein könnte -, wann zum ersten Mal nach Artikel 171 Klage gegen ein Land erhoben werden soll, damit sich Verstöße gegen das Umweltrecht nicht mehr lohnen.
Zweitens der Änderungsantrag von Frau Roth-Behrendt, den wir in der Liberalen Fraktion sehr unterstützen. Ich persönlich hätte gerne, daß diese Erklärungen generell abgeschafft würden, aber solange es sie gibt, sollten sie auf jeden Fall veröffentlicht werden. Ich habe mit Freude vernommen, daß die Kommissarin heute morgen vor der Abstimmung gesagt hat, sie unterstütze uns vollauf in dieser Ansicht.
Und schließlich als drittes Punkt 4 in dem Entschließungsantrag, in dem von der Veröffentlichung eines Jahresberichts über Verstöße im Umweltbereich die Rede ist. Mein Rat wäre, Herrn Monti eventuell um ein paar Ideen über den Binnenmarkt anzugehen. Vielleicht könnten wir eine Art Punktsystem einführen - ich weiß zwar nicht, wie viele der Anwesenden Fußball spielen, - aber dann hätte man eine Liste, auf der die Länder, die sich an die Vorschriften halten, Punkte erhalten, womit so etwas wie ein Wettbewerb zwischen den Ländern zustande käme.

Ribeiro
Frau Präsidentin, der Durchführung des Umweltrechts der Gemeinschaft wohnen explizit oder implizit wichtige Fragen des europäischen Einigungswerks auf seinen verschiedenen Ebenen inne. Der Bericht des Kollegen Collins, dem ich zu seiner Arbeit gratuliere, ist hilfreich für ihre Gewichtung.
Beginnen wir mit der Gemeinschaftsebene. Nach losen und mehr oder weniger umfassenden Richtlinien, gutgemeinten, aber inkonsequenten Aktionsprogrammen und einem Kohäsionsfonds, der Umweltziele beinhaltet, aber nur für vier Länder gilt, ist man zur Schaffung eines echten Gemeinschaftsrechts übergegangen. Das zeigt sich in der Feststellung von Gefahrensituationen, in denen die Kommission aufgrund von Beschwerden, Anfragen und Petitionen sowie bei von ihr selbst aufgedeckten Fällen Hunderte von Verstößen gegen die weitverstreuten Umweltvorschriften feststellte; sie machten 1996 etwa 20 % der insgesamt verzeichneten Vertragsverletzungen aus.
Ende des Jahres lagen über 600 Beschwerden und Verfahren wegen Vertragsverletzung im Umweltbereich gegen Mitgliedstaaten vor, gegenüber 300 im Jahre 1995. Die Anwendung des Umweltrechts erfolgt über die Umsetzung in das nationale Recht der Mitgliedstaaten. Und die ist enttäuschend, denn die Verzögerungen und die auf Seiten der Gemeinschaft waltende Nachsichtigkeit gegenüber Verletzungen festgelegter Fristen sind beim Umweltrecht sehr viel größer als in anderen, für die Umwelt schwerwiegenden Bereichen, in denen Schnelligkeit die Regel ist. Andererseits ist die Mehrzahl der von der Gemeinschaft erlassenen Umweltrechtsakte nicht unmittelbar anwendbar in den Mitgliedstaaten, sondern bedarf von seiten der einzelstaatlichen Gesetzgebungen entsprechender Maßnahmen zur Umsetzung, Anpassung und Schaffung von Rechtsinstrumenten. Und wenn die Mitgliedstaaten sich schon in der Anwendung des von ihnen selbst erlassenen Rechts auf diesem Gebiet nicht tatkräftig zeigen, werden sie es bei dem Recht, das sie einzuführen sollen, noch weniger sein.
Portugal ist keine Ausnahme; vielmehr veranschaulicht es die Situation. Manches vom portugiesischen Umweltrecht ist durch Verschleppen in Kraft, d.h. resultiert nicht aus der Bindung Portugals an die Verpflichtung, Richtlinien im Umweltbereich umzusetzen. Es ist bezeichnend, daß einige der Richtlinien, auf die sich ein Großteil der Beschwerden über Verstöße bezieht, Beispiel für die lückenhafte oder fehlende Regelung in unserem Land sind: Schutz von Habitaten, Schutz von Gewässern vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen, Abfallbeseitigung, Ablagerung von Abfall, Behandlung von Emissionen aus Müllverbrennungsanlagen, Gewässerqualität.
Daher die Wichtigkeit der lokalen Ebene. Es bestätigt den unleugbaren Vorteil einer Behandlung der Umweltprobleme in Verknüpfung mit den Bedürfnissen und Gegebenheiten der örtlichen Gemeinwesen. Die Einbeziehung von politischen Parteien und Organen der lokalen Verwaltung, von Umweltschutzorganisationen und anderen NRO sowie der Bevölkerung ist grundlegend wichtig für die Definition der Umweltpolitik und muß als ein wesentliches Element für die tatsächliche Anpassung der Richtlinien anerkannt werden. In Wahrheit können die spezifischen Probleme der einzelnen Regionen nicht in Gemeinschaftsrichtlinien von 15 Staaten mit sehr unterschiedlichen Verhältnissen berücksichtigt werden.
Es ist unabdingbar, daß die Infrastrukturen, die Dezentralisierung der Mittel und eine enge und entschlossene Zusammenarbeit mit den lokalen Körperschaften Vorrang bekommen, denn nur so nehmen das Gemeinschaftsrecht und seine Durchführung Realismus und konkrete Gestalt an. Wird das möglich und vereinbar sein mit der Besessenheit, Politiken und Mittel zu zentralisieren, die unverhohlen hinter diesem Einigungswerk steht, das bis hin zum Ausschluß anderer Mittel und Wege allem Vorrang gibt, was mit der EWU, einer einheitlichen Währung, einer gemeinsamen Zentralbank und einheitlichen Haushalts- und Währungspolitiken zu tun hat?
Das gemeinschaftliche Umweltrecht muß aufhören, Vorwand und Ausrede zu sein, und das wird es nur, wenn durch seine Anpassung an die Gegebenheiten für Strenge und Anwendbarkeit gesorgt wird.
Der Bericht des Kollegen Collins geht in diese Richtung - wozu ich ihn beglückwünsche -, mir scheint allerdings, daß er noch deutlicher sein müßte. Das ist die Absicht dieses Beitrags.

McKenna
Frau Präsidentin, die Beiträge einiger Redner heute lassen vermuten, daß die wirksamsten Maßnahmen, die der EU zur Verfügung stehen, die Auferlegung von Bußgeldern bei Mitgliedstaaten ist, die ihren Verpflichtungen aufgrund der EU-Gesetzgebung nicht nachkommen. Bußgelder haben zweifellos eine positive und rasche Wirkung. Sie sollten viel häufiger angewendet werden.
Ich komme aus einem Land, das hinsichtlich der Verpflichtungen aufgrund des EU-Umweltrechts einen sehr schlechten Ruf hat. Unsere Regierung hat wieder und wieder stets höhere Beträge aus den Struktur- und Kohäsionsfonds beantragt und ist nicht der Meinung, daß die EU ein Recht darauf hat zu prüfen, wie die Mittel verwendet werden. Die geplante Kläranlage in Galway Bay letztes Jahr war ein typisches Beispiel. Der Umweltminister beantragte für den Bau der Anlage zunächst Mittel der EU, obwohl sie in einer speziellen Schutzzone für freilebende Vögel errichtet werden sollte. Als der für regionale Fragen zuständige Kommissar der EU die Unterstützung aus Gründen des Umweltschutzes ablehnte, wollte der Umweltminister erreichen, daß sich die EU dann nicht in die Planungen Irlands einmischen sollte. Nach starkem Druck aus der Öffentlichkeit stimmte er schließlich zu, die Auslegung der Anlage abzuändern.
Jüngeren Datums ist die Tatsache, daß die EU-Kommission den ersten Schritt zur Anklage Irlands vor Gericht wegen unangemessener Überwachung und Kontrolle der Wasserverschmutzung aus landwirtschaftlichen Quellen eingeleitet hat. Die Kommission vertrat den Standpunkt, daß Irland nicht alle Bestimmungen der EU-Richtlinie über Nitratverschmutzung in irisches Recht übernommen habe. Landwirtschaftliche Abfälle haben einige der wichtigsten Seen Irlands verseucht. Eine Studie der Lough Corrib Angling Federation kam zu dem Ergebnis, daß die irischen Ministerien praktisch eine Politik der überwachten Vernachlässigung der westlichen Seen betrieben hätten.
Was die Umweltverträglichkeitsprüfungen anbelangt, hat Irland einen minimalistischen Ansatz gewählt. Die Behörden haben bei dem riesigen Projekt des Hilton-Hotels, das im Zentrum Dublins geplant ist, keine UVP gefordert, obwohl nach einer von den Umweltministern im März angenommenen Änderung einer Richtlinie der EU derartige Prüfungen bei großangelegten Stadtentwicklungsprojekten vorgenommen werden müssen.
Wir können die Regierungen nur dazu bringen, das EU-Recht zu respektieren, wenn wir bei Verstößen Bußgelder verhängen. Ich weiß, daß viele Organisationen in Irland, die sich für diese Dinge einsetzen, einen solchen Schritt sicherlich begrüßen würden.

De Clercq
Frau Präsidentin, der Stand der Durchführung des gemeinschaftlichen Umweltrechts ist also äußerst unbefriedigend, und die Situation ist möglicherweise noch schlimmer, als sie in dem Bericht dargelegt wird. Der Ausschuß für Recht und Bürgerrechte spricht sich daher in seiner Stellungnahme dafür aus, daß die Aufmerksamkeit nicht nur darauf konzentriert wird, zu kontrollieren, ob Richtlinien in nationales Recht umgesetzt wurden, sondern daß es ebenso wichtig ist, daß die Anwendung bereits umgesetzter Richtlinien überwacht wird. Für den Umweltschutz, die Erhaltung unseres Lebensraumes sowie für eine nachhaltige Entwicklung gibt es in der Tat nur eine Alternative, nämlich entweder wird auf globaler europäischer Ebene vorgegangen, oder es werden ganz einfach keine Erfolge erzielt.
Eine richtige und korrekte Anwendung der Rechtsvorschriften im Umweltsektor hat übrigens auch andere Folgen. Es geht nicht an, daß bestimmte Mitgliedstaaten gemeinschaftlich verabschiedete Umweltgesetze nicht anwenden, um auf diese Weise eine vorteilhaftere Wettbewerbsposition zu wahren oder zu erlangen. Die Wirtschaftsintegration darf nicht dadurch verlorengehen, daß auf Gebieten, auf denen dies völlig unangebracht ist, nationale Divergenzen bestehen. Daher warnen wir davor, daß innerhalb der Gemeinschaft nicht eine wirtschaftliche Instabilität dadurch geschaffen werden darf, daß das gemeinschaftliche Umweltrecht von den Mitgliedstaaten nicht oder nicht richtig umgesetzt oder angewandt wird.

Bjerregaard
Frau Präsidentin, ich möchte damit beginnen, dem Parlament für seinen Bericht zu der Mitteilung über die Durchführung des Umweltrechts der Gemeinschaft zu danken. Aus dem Bericht geht hervor, daß diese Frage nicht nur für mich, sondern auch für den Umweltausschuß von größtem Interesse und sehr vorrangig ist. Deshalb möchte ich dem Ausschuß danken und selbstverständlich seinem Vorsitzenden und Berichterstatter, der sehr viel konstruktive Arbeit auf diesen Bericht verwandt hat. Erfreulich war auch, daß der Ausschuß für die Regionen und der Wirtschafts- und Sozialausschuß in ihrer Behandlung der Mitteilung die Empfehlungen der Kommission positiv bewertet haben.
Es spricht für sich, und das wurde ja auch schon von vielen gesagt, daß die Umsetzung des Umweltrechts eine wesentliche Voraussetzung dafür ist, daß die Politik der Gemeinschaft wirksam werden kann und Europas Umwelt sicherstellt und schützt. Ich glaube, Frau Van Putten hat gesagt, daß dies möglicherweise der bedeutendste Vorschlag sei, den das Parlament in einer langen Reihe von Jahren behandelt hat. Es steht viel auf dem Spiel, weil die Gemeinschaft auch in ihren internationalen Beziehungen, wenn sie ein glaubwürdiger Partner bei den Verhandlungen über globale Umweltfragen sein will, imstande sein sollte, auf eigene Erfolge zu verweisen. Das war leider bei der Durchführung des Umweltrechts in den Mitgliedstaaten nicht immer der Fall, wie mehrere Redner sagten. Dem Parlament sind die zahllosen Beispiele und vielen Beschwerden bekannt, die der Kommission auf dem Wege von Eingaben oder direkt von den Mitgliedstaaten über den Beschwerdeausschuß des Parlaments oder auch durch engagierte Mitglieder des Hauses zugegangen sind.
Ich kann mich Herrn Whites Meinung anschließen, daß etwas im Hinblick auf die Unterrichtung der Beschwerdeführer im Verlauf der Behandlung einer Beschwerde unternommen werden sollte. Die Kommission ist im Begriff, die Verfahren und die Offenheit im Zusammenhang mit Artikel 169 zu erwägen, die unter anderem durch Beobachtungen des Bürgerbeauftragten zur Sprache gekommen sind. Wie Sie wissen, war ich nie der Meinung, daß die Anzahl Fälle, die dem Gerichtshof nach Artikel 169 des Vertrags unterbreitet werden, als Maßstab für eine erfolgreiche Durchführung und Handhabung unserer eigenen Politik gelten können. Die Kommission hat sich immer schon aktiv mit dieser Frage beschäftigt, aber die Gerichtsverfahren stellen lediglich die Spitze des Eisbergs dar, weil sich vieles oft schon durch die Androhung eines Verfahrens von seiten der Kommission erledigt.
Wir haben gerade so etwas im Zusammenhang mit der Anwendung von Artikel 171 durch die Kommission erlebt, wo es um die Festsetzung von Bußgeldern ging. Ich verstehe nicht ganz, wie es Frau Riis-Jörgensens Aufmerksamkeit entgehen konnte, daß wir faktisch fünf konkrete Fälle laufen haben. Denn die Kommission hat am 29. Januar 1997 die Wiedereinleitung von fünf Verfahren beim Gerichtshof beschlossen, die mit der Forderung beträchtlicher Bußgelder von den Mitgliedstaaten verbunden sind. Es sieht aus, als werde die Androhung eines neuerlichen Gerichtsverfahrens in diesen Fällen ausreichen, um jahrelange Probleme zu lösen. Das ist natürlich sehr schön, aber auf die Dauer kann man sich nicht damit abfinden, daß so etwas dermaßen viel Zeit beansprucht.
Wie das Haus weiß, handelt es sich bei den erwähnten fünf Fällen um Umweltschutzfragen, und wie Sie auch wissen, sind es die allerersten, die unter dieser neuen Vertragsklausel, Artikel 171, eingebracht werden. Die Kommission beabsichtigt, sich der darin enthaltenen Befugnisse zu bedienen - und tut es auch -, damit wir vollständige Übereinstimmung zwischen dem Umweltrecht und den Urteilen des Gerichtshofes erreichen. Ich bin ganz Ihrer Meinung, daß die Kommission dabei unbedingt eine aktive Rolle spielen sollte.
Frau Jackson bat um konkretere Angaben zu dieser Frage. Es sind also fünf Fälle eingebracht worden, und wir rechnen damit, daß drei von ihnen nach ihrer Veröffentlichung so gut wie gelöst sein werden. In zwei Fällen trifft das nicht zu, und wir nehmen an, daß weitere sieben Fälle hinzukommen. Für uns ist es natürlich umso besser, je mehr solcher Fälle wir im Behandlungsverlauf abschließen können, und wir betrachten die Bußgelder als ein Mittel, bessere Resultate zu erzielen.
Die Mitteilung der Kommission handelt übrigens auch davon, wie für eine positive und aktive Durchführung in den Mitgliedstaaten gesorgt werden kann. Frau Jackson hat uns dafür mit ihrem Hinweis auf die Habitat-Richtlinie ein ausgezeichnetes Beispiel gegeben. Dazu kann ich sagen, daß wir bei der Kommission selbstverständlich, sobald wir von der Erklärung des französischen Premierministers erfuhren, öffentlich darauf reagiert und die Frage auch gegenüber den französischen Behörden zur Sprache gebracht haben. Ich habe dies bei meinem letzten Zusammentreffen mit dem Umweltausschuß als Beispiel angeführt. Also bearbeiten wir diese Angelegenheiten ganz gewiß weiter, sobald man uns über derartige Erklärungen unterrichtet. Darüber hinaus sind wir natürlich daran interessiert, den Mitgliedstaaten bei der Lösung ihrer Aufgaben zu helfen. Wir haben uns für diesen Ansatz entschieden, denn, je früher man die Durchführung des Umweltrechts in so einem Prozeß gewährleisten kann, desto mehr nützt es der Umwelt. Wir sind uns alle klar, daß es nicht viel Sinn hat, nach jahrelangen Verhandlungen einen Gerichtsprozeß zu gewinnen, wenn die Umwelt inzwischen Schaden erlitten hat.
Deshalb enthält die Mitteilung, die wir heute behandeln, drei neuartige Vorschläge über Inspektionsnormen, access to justice und Möglichkeiten für Verwaltungsklagen sowie eine Reihe anderer Empfehlungen, um das auf Gemeinschaftsebene und auf einzelstaatlicher Ebene geltende Instrumentarium zu verbessern. Die positive Reaktion des Parlaments auf diese drei bahnbrechenden Vorschläge ist sehr ermutigend. Nach Verabschiedung der Richtlinie über eine integrierte Vorbeugung und Bekämpfung der Verunreinigung, der sogenannten IPPCRichtlinie, ist es zum Beispiel wichtig, daß der Rat sich dafür einsetzt, daß seine Mitglieder über ausreichende Grundlagen verfügen, um die erforderlichen Inspektionen ausführen zu können. Aus diesem Grund sind wir bereits dabei, über das IMPEL-Netz, das von mehreren heute erwähnt wurde, Mindestkriterien für diese Inspektionen aufzustellen. Das IMPEL-Netz, zu dem Vertreter der zuständigen Behörden und Agenturen in den Mitgliedstaaten gehören, hat die nötige grundlegende Praxiserfahrung für diese Vorbereitungsarbeit. Die Leitfäden werden sich nicht nur auf die Aufgaben begrenzen, die eine Befolgung der IPPC-Richtlinie gewährleisten, sondern für alle Umweltschutzvorschriften der Gemeinschaft gelten, bei denen die Emissionskontrolle einen notwendigen Teil der Durchführung und Handhabung darstellt, so wie Herr Florenz schon sagte.
Was die drei erwähnten Vorschläge betrifft, so enthält die Mitteilung der Kommission bekanntlich keine Vorschläge über verpflichtende Rechtsvorschriften. Das stand auch bei den vorläufigen Erörterungen der Mitteilung im Rat nicht zur Debatte. Wir haben uns in der Mitteilung dafür entschieden, mit einer sogenannten sanften Gesetzgebung zu beginnen und erst einmal die Wirkung der neuen Ideen festzustellen. Falls sie sich als zweckdienlich erweisen, kann man sie in rechtlich bindende Vorschriften umwandeln. Ich halte das für eine an und für sich sehr vernünftige Vorgehensweise, wenngleich ich aus politischer Sicht die Meinung des Parlaments teile, daß sich bindende Regelungen nicht vermeiden lassen. Deshalb habe ich mich sehr über den Vorschlag des Hauses gefreut, im Verlauf der gegenwärtigen Amtszeit des Parlaments Rechtsakte zu entwerfen. Das untermauert natürlich meinen Wunsch, daß diese Vorschläge auf die Dauer die Form rechtlich bindender Regelungen annehmen sollten. Ich glaube, damit habe ich auch auf Herrn Florenz' ersten Änderungsantrag reagiert.
Abgesehen von den Bereichen, in denen ein neuer Einsatz erforderlich ist, enthält die Mitteilung der Kommission Empfehlungen für Verbesserungen in den Praktiken und Verfahren einer ganzen Reihe anderer Bereiche. Ich bin erfreut, daß auf diesen Gebieten erhebliche Fortschritte verzeichnet worden sind. In dem Bericht des Parlaments werden die Mitgliedstaaten beispielsweise aufgefordert, Ausbildungsprogramme für die einzelstaatlichen Inspektionsorgane und Beamten einzuführen, um sie mit dem Umweltrecht der Union vertraut zu machen. Die Kommission hat bereits derartige Bildungsgänge auf europäischer Ebene eingeleitet, und wir fordern die Mitgliedstaaten auf, in ihren Ländern entsprechende Initiativen zu ergreifen und diese allen Ebenen der Verwaltung und ihren Rechtssystemen anzupassen.
In der Mitteilung der Kommission ist auch der Vorschlag enthalten, die Kommission solle in ihrem üblichen Jahresbericht über die Durchführung des Gemeinschaftsrechts ein erweitertes Umweltkapitel herausgeben, das mehr auf die Durchführung des gemeinschaftlichen Umweltrechts in den Mitgliedstaaten eingeht und dabei die für die Umsetzung vorgesehenen Fristen in dem betreffenden Jahr berücksichtigt. Dem wird ein Jahresüberblick über das gemeinschaftliche Umweltrecht hinzugefügt, der zusätzliche Angaben über beispielsweise die Tätigkeit von IMPEL enthält, worum Frau Van Putten ersucht hat, die Resultate in den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Verpflichtung zur Berichterstattung wie unter EU-Recht vorgeschrieben und Angaben über die Zusammenarbeit mit der Europäischen Umweltagentur, was Frau Gebhardt unter anderem erwähnt hat. Ich hoffe, daß diese Veröffentlichungen dem Wunsch des Parlaments im Hinblick auf Bekanntgabe der Durchführung auf EU-Ebene entsprechen.
Frau Dybkjær und Frau Jackson haben die Frage der Beziehungen zu den neuen Beitrittskandidaten in Mittel- und Osteuropa aufgeworfen. Das ist allerdings eine große und wichtige Frage. Wir haben sie jedoch noch nicht genauer im Zusammenhang mit dieser Mitteilung behandelt, und ich glaube, wir sollten sehen, wie man all das gründlich erörtern kann.
Wir sind alle mit verantwortlich für die vollständige Durchführung und Erhaltung des acquis communautaire im Umweltbereich, die Mitgliedstaaten, die Kommission und das Parlament. Ich bin dankbar, daß sich viele Abgeordnete dieses Hauses im Laufe der Jahre mit soviel Eifer und Interesse für eine bessere Durchführung eingesetzt haben.
Erlauben Sie mir, zum Abschluß hervorzuheben, daß die Vorteile unseres breiten Ansatzes bei der Durchführung des Umweltrechts im Verlauf der öffentlichen Anhörung, die vom Parlament und der Kommission gemeinsam vorbereitet und vor einem Jahr veranstaltet worden ist, deutlich unter Beweis gestellt wurden. Diese Anhörung hat erheblich zur Sensibilisierung der Politiker und der Bürger in dieser Frage beigetragen. Nun kann ich nur noch hoffen, daß es der Mitteilung der Kommission vereint mit dem ausgezeichneten Bericht des Parlaments gelingen wird, den Rat davon zu überzeugen, daß es bei der Durchführung und Handhabung einer wesentlichen Verbesserung bedarf. Deshalb freue ich mich, daß ich über die in der Hinsicht erzielten Fortschritte Bericht erstatten kann.

Die Präsidentin
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Gefahren ionisierender Strahlungen
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A4-0146/97) von Herrn Amadeo im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates betreffend den Gesundheitsschutz von Personen gegen die Gefahren ionisierender Strahlungen bei medizinischer Exposition, die an die Stelle der Richtlinie 84/466/Euratom tritt (KOM(96)0465 - C4-0548/96-96/0230(CNS)).

Amadeo
Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, seit 1959 befassen wir uns mit dem Problem des Gesundheitsschutzes von Bevölkerung und Arbeitnehmern gegen die Gefahren ionisierender Strahlungen. Zahlreiche Richtlinien wurden zu diesem Thema erlassen, und die jüngste Richtlinie 29/EURATOM wurde vom Rat 1996 angenommen. Diese Richtlinie und ihre Vorläufer behandelten jedoch nicht den Strahlenschutz bei medizinischen Expositionen. Der einzige Versuch in dieser Richtung war die Richtlinie 466 von 1984, mit der die Richtlinie über die grundlegenden Sicherheitsmaßnahmen ergänzt und der Strahlenschutz der Patienten verbessert werden sollte, ohne jedoch den mit Hilfe der Strahlung zu erreichenden Nutzen aus den Augen zu verlieren.
Daraus ergibt sich die Bedeutung des Vorschlages des Rates, dessen Berichterstatter ich bin. Seit 1984 hat die Zahl der Fälle medizinischer Expositionen bei ärztlichen Untersuchungen und Behandlungen stark zugenommen, und gleichzeitig wurden in den letzten 10 Jahren erhebliche Fortschritte in Wissenschaft und Technik erzielt. Zudem muß betont werden, daß mit dem Inkrafttreten des Vertrages über die Europäische Union der Gemeinschaft durch den Artikel 129 spezielle Befugnisse für die Volksgesundheit übertragen wurden.
Der Vorschlag für eine Richtlinie des Rates - auch wenn in diesem Bereich der Fortschritt eine schwindelerregend hohes Tempo hat und es schwierig ist, damit Schritt zu halten - ist gut vorbereitet, und er sollte so bald wie möglich angenommen werden. Gleichzeitig danke ich dem Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz für die Aufrichtigkeit, das Engagement und die Schnelligkeit, mit denen er sich mit diesem Thema befaßt hat. Ich danke zudem insbesondere auch von seiten des Parlaments all jenen, die mit großer Höflichkeit und Kompetenz dazu beigetragen haben, den vorliegenden Vorschlag zu verbessern.
Das steigende Zivilisationsniveau in allen Ländern der Gemeinschaft stellt auch in diesem Bereich eine Herausforderung dar. Der wachsende Bedarf nach einer besseren Information, Bildung, und Gesundheitserziehung aller Bürger - des gesamten in diesem Sektor beschäftigten medizinischen, technischen und administrativen Personals, aller verantwortlichen Leiter von Gesundheitsdiensten oder Krankenhäusern sowie aller Führungskräfte in kleineren und größeren Gemeinden - nimmt unablässig zu und erfordert ein wachsendes Maß an Verantwortung.
Die Botschaft ist sonnenklar: Erstens müssen die aus medizinischen Gründen erforderlichen Bestrahlungen durch den Rückgriff auf - auch kostenträchtigere - Alternativmethoden wie der Ultraschall oder die Kernspintomographie reduziert werden. Zweitens sind Bestrahlungen für nicht unbedingt notwendige Untersuchungen einzustellen. Drittens ist bei jeder erforderlichen Untersuchung die verordnende Person in einen Rechtfertigungsprozeß einzuschalten, die die klinische Verantwortung für die einzelnen medizinischen Expositionen zu übernehmen hat. Viertens sind die Bestrahlungen von den Fachkräften - also den Radiologen - vorsichtiger einzusetzen, zum Beispiel durch einen angemessenen und konsequenten Schutz in den kritischen Bereichen, die nicht untersucht werden sollen, durch angemessene Materialien und einen technischen Ersatz für die konventionelle Bestrahlung wie zum Beispiel die digitale Technik, Qualitätskontrollen und individuelle Karteien der durchgeführten Untersuchungen. Zudem auch die korrekte und systematische Anwendung durch einen Mediziner-Physiker, der jegliche an den für die Strahlentherapie verwendeten Instrumenten vorgenommene Änderung beurteilen muß. Der Mediziner-Physiker muß zudem die Angemessenheit der Geräte auf der Grundlage des Verhältnisses der verabreichten Dosis gegenüber dem diagnostischem Nutzen unter Festsetzung der zu erfüllenden Höchst- und Mindestkriterien beurteilen.
All das ist erforderlich, weil wenige Jahre vor Beginn des dritten Jahrtausends die Annahme gemeinschaftlicher Aktionsprogramme zur Gewährleistung, der Überwachung und der Organisation der Sicherheit der Menschen vor ionisierenden Strahlungen bei medizinischer Exposition besondere Bedeutung zukommt.
Die Änderungsanträge des Umweltausschusses - ich lege Wert darauf festzustellen, daß alle Änderungsanträge vom Ausschuß eingereicht wurden - zielen auf eine größere Deutlichkeit und Spezifizierung der verschiedenen Absätze der Richtlinie ab, und sie stimmen meines Erachtens mit dem Geist überein, der den Rat zu dieser Verordnung beflügelt hat. Ich unterstütze deshalb die Änderungsanträge, möchte jedoch lediglich zu dem Änderungsantrag hinsichtlich der radiologischen Untersuchungen von Schwangeren sagen, daß es in diesen Fällen sinnvoller wäre, auf Alternativmethoden wie den Ultraschall oder die Kernspintomographie zurückzugreifen, anstatt weitere Beschränkungen und Festsetzung der Bestrahlungen vorzusehen.

Graenitz
Frau Präsidentin! Ich möchte damit beginnen, daß ich dem Berichterstatterstatter für seine Arbeit danke. Ich glaube, daß es sehr wichtig ist, sich mit dieser Materie sehr genau zu beschäftigen. Ich bedaure außerordentlich, daß wir hier einen Bericht diskutieren, der aufgrund des Kapitels 3 des Gesundheitsschutzes des EURATOM-Vertrags erstellt wurde und uns als Parlament nur die Möglichkeit gibt, eine Meinung zu äußern, nicht aber in einem Verfahren der Mitentscheidung diese sehr wichtige Materie behandeln zu können.
Die Arbeit im medizinischen Bereich mit Röntgenstrahlen, mit Apparaten, die mit ionisierenden Strahlen arbeiten, ist, wie der Herr Berichterstatter bereits gesagt hat, in den letzten Jahren explosionsartig angewachsen, und sehr viele Menschen unterziehen sich heute Untersuchungen - Reihenuntersuchungen, Vorsorgeuntersuchungen -, die es vor zehn oder fünfzehn Jahren noch gar nicht gegeben hat.
Gerade im Bereich der Vorsorgeuntersuchungen ist es sehr wichtig, dem Menschen einerseits sagen zu können: Wir werden diese Untersuchungen mit den Apparaten so dosieren, daß Sie nur den äußerst notwendigen Strahlenbelastungen ausgesetzt werden. Andererseits muß aber sehr wohl klargemacht werden, daß diese Untersuchungen dazu beitragen können, eine wesentlich schwerere Erkrankung frühzeitig zu erkennen und unter Umständen sogar eine Behandlung durchführen zu können, die eine Operation überflüssig macht.
Es ist deshalb sehr wichtig, daß wir in diesem Bereich sehr genau arbeiten, denn Untersuchungen von Menschen, die krank sind, oder auch von Gesunden, die Röntgenuntersuchungen vornehmen lassen, können, wenn sie zuviel Röntgenstrahlung beinhalten, zu sehr gravierenden Schäden führen. Wir alle wissen aus der Geschichte der Entwicklung dieser medizinischen Geräte, daß es schon eine Reihe von Fällen gegeben hat.
Es ist auch ganz wichtig, in diesem Zusammenhang zu sagen, daß sowohl im Text der Kommission als auch durch die Verbesserungen des Parlaments ein besonderer Wert drauf gelegt wird, daß die Qualitätskontrolle in den entsprechenden Spitälern und Einrichtungen gewährleistet wird und daß auch die Fachkräfte die entsprechende Ausbildung haben. Hierzu möchte ich sagen, daß es mir sehr wichtig ist, daß der Text die im Kommissionsvorschlag vorgesehenen Worte "befugte Fachkräfte" enthält. Diese sind je nach Gesetzgebung der einzelnen Mitgliedstaaten Ärzte oder Personen, die, nachdem sie die Universitätsreife auf der Schule erlangt haben, eine dreijährige Ausbildung absolvieren mußten, und die daher befähigt sind, mit Röntgenapparaten und anderen Apparaten umzugehen.
Ich glaube, daß wir im Parlament uns darum bemühen müssen, daß gerade diese Teile der Gesundheit, die im Zusammenhang mit strahlendem Material, mit Röntgenstrahlen stehen, bald aus dem EURATOM-Vertrag herausgelöst werden und im allgemeinen Vertrag in das Kapitel, in dem die Gesundheit behandelt wird, aufgenommen werden.

Flemming
Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Kommissarin! Es geht um eine Richtlinie des Rates über den Gesundheitsschutz, ein wichtiges Thema, und das Parlament hat bedauerlicherweise ausschließlich ein Konsultationsrecht. Ich sage das, weil ich es für notwendig halte, immer wieder zu betonen, daß dieses Parlament zu wenig Kompetenzen hat. Es ist auch deshalb notwendig, das zu sagen, weil manche Medien in Unkenntnis tatsächlicher Mitentscheidungsmöglichkeiten des Parlaments sehr oft bei den Betroffenen sehr große Beunruhigung hervorrufen. So geschehen auch in diesem Fall: Große Beunruhigung bei diplomierten radiologischtechnischen Assistenten, die schon ihre Existenzberechtigung durch die Schuld des Europäischen Parlaments dahinschwinden sahen.
Es war notwendig, in der Öffentlichkeit Klarstellungen vorzunehmen, daß auf der einen Seite der Rat und nicht das Parlament letztlich Enscheidungen trifft, und für Beruhigung sorgte auch, daß ich versichern konnte, daß das Parlament dieser Berufsgruppe ganz gewiß nicht ihre Existenzberechtigung wegnehmen möchte.
Da es scheinbar Tradition in diesem Haus ist, die Kommission sehr heftig zu kritisieren, ist es nur fair, auch einmal zu danken für eine sehr, sehr gute Vorlage. Ich finde es wirklich erfreulich, daß es den Kollegen, die hier Änderungsanträge eingebracht haben, trotzdem gelungen ist, diese gute Vorlage noch zu verbessern. Ganz wichtig erscheint mir eine Klarstellung: Die Verantwortung für das, was geschieht, liegt beim anordnenden Arzt. Er ordnet an, ausschließlich er, ohne daß dadurch der Verantwortungsbereich der durchführenden Personen in irgendeiner Form geschmälert wurde. Ausbildung, Weiterbildung, Fortbildung wurden verbessert, ebenso der Schutz für Schwangere und Stillende. Dies ist eine sehr gute Vorlage, eine sehr seriöse Arbeit des Parlaments. Es bleibt nur zu hoffen - ein Signal an die Frau Kommissarin -, daß die gute Arbeit des Parlaments dann auch vom Rat gewürdigt wird.

Kestelijn-Sierens
Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, werte Kolleginnen und Kollegen, wie bereits gesagt wurde, stellt Exposition aus medizinischen Gründen neben der natürlichen Strahlenexposition die bei weitem größte Quelle ionisierender Strahlen dar. Daher wird eine Änderung der Bestimmungen, bei denen im Falle der medizinischen Exposition der Nachdruck auf den Grundsatz der Rechtfertigung und Optimierung gelegt wird, auch von uns voll und ganz unterstützt. Von dem Berichterstatter Amadeo wird zu recht die Ansicht vertreten, daß Bestrahlungen begrenzt werden müssen. Ich vertraue allerdings darauf, daß die medizinische Welt als Hüterin menschlicher Gesundheit alles daran setzen wird, unnötige und schädliche Untersuchungen zu vermeiden. Allerdings muß sie von den besten verfügbaren Geräten und Anlagen, die korrekt gewartet werden müssen, Gebrauch machen. Die Kosten hierfür liegen zwar sehr hoch, doch zeigen die Vorteile, daß es sich dabei um notwendige Kosten handelt. Es geht nicht um mehr Luxus, sondern darum, Bestrahlungen weniger schädlich zu machen. Es geht nicht nur um den Patienten, sondern auch um das Personal, das die Geräte und Anlagen bedient, sowie um die Personen, die den Patienten betreuen.
Diese Punkte müssen von den Mitgliedstaaten und den Krankenhäusern berücksichtigt werden, wenn sie durch die heutigen Sparmaßnahmen im Gesundheitswesen unter Druck gesetzt werden.

Lannoye
Frau Präsidentin! Einleitend möchte ich betonen, daß die ionisierende Strahlung bei medizinischer Exposition von Natur aus nicht anders ist als bei nichtmedizinischer Exposition. Der Unterschied besteht lediglich in der Begründung: Die medizinische Exposition bietet grundsätzlich einen unmittelbaren Vorteil für den Patienten, und man geht davon aus, daß dieser Vorteil die Schädigung durch die Strahlung aufwiegt.
Daher hat die Kommission zu Recht die Initiative ergriffen, die Richtlinie von 1984 zu ändern, und zwar - dies möchte ich betonen, und ich bin da ganz der Meinung von Frau Flemming - mit einem guten Vorschlag, auch wenn es uns sinnvoll erschien, ihn in übrigens relativ geringem Maße zu ändern. Warum ist diese Änderung sinnvoll? Zunächst einmal, weil, wie Herr Amadeo sagte, die entsprechende Technologie stark verbessert und weit verbreitet worden ist. Sodann, weil die Internationale Strahlenschutzkommission die Bestrahlungsvorschriften von 1991 an geändert hat, indem sie sich auf zwei neue, wichtige Erkenntnisse stützte, die die Zustimmung wissenschaftlicher Kreise gefunden haben.
Erstens gibt es keine unschädliche Strahlung. Jede auch noch so schwache Strahlung führt zu einer Schädigung. Daher ist es wichtig, sich vor Augen zu führen, daß es keinen Schwellenwert gibt. Zweitens vertritt die Internationale Strahlenschutzkommission die Auffassung, die Bestrahlung des Fötus in utero verursache Gesundheitsprobleme für diesen Fötus. Insbesondere weiß man inzwischen, daß sich bei mehr als drei Wochen alte Föten, die bestrahlt werden, das Krebsrisiko erhöht.
Bekannt ist ferner, daß die Bestrahlung in utero von acht bis fünfzehn Wochen alten Föten das Risiko schwerer geistiger Behinderungen wesentlich vergrößert. All dies führt zu den Änderungen, die die Kommission uns vorschlägt, insbesondere bei Artikel 4 und 11. Darin fordert sie, besonders auf Expositionen zu achten, die für die Person, die ihnen ausgesetzt ist, nicht zu einem unmittelbaren gesundheitlichen Nutzen führen, und Schwangerschaften zu berücksichtigen.
Der Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz war der Meinung, diese Texte sollten etwas schärfer formuliert sein, und forderte, diese Art der Exposition zu vermeiden. Im übrigen meine ich, die Kommission sollte diese Änderungsanträge übernehmen und damit einen für den Rat vollkommen akzeptablen Text vorlegen.

Belleré
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen, dieser Bericht über den Gesundheitsschutz von Personen gegen die Gefahren ionisierender Strahlungen bei medizinischer Exposition könnte in gewisser Hinsicht eine Ergänzung der Richtlinie 80/636/EURATOM sein, die allgemein die medizinische Exposition betraf. Der Kollege Amadeo, der wie ich Arzt ist, hat gut daran getan, den Wortlaut der Kommission mit weitgehenderen und technischeren Änderungsanträgen zu ändern, die von der Kommission selbst verfaßt wurden, um die Gesundheit von Personen, die Patienten helfen oder betreuen, welche sich einer Diagnose oder Behandlung unterziehen, von Schwangeren und auch des künftigen Lebens zu schützen.
Die Kommission und auch der Berichterstatter haben betont, daß die radiologische Diagnostik einerseits durch Präventivuntersuchungen und Früherkennung unzweifelhafte Vorteile mit sich gebracht hat, jedoch hat der immer häufigere Einsatz der Radiologie zu Diagnosezwecken wegen der negativen Auswirkungen der Bestrahlung für die Patienten auch zu Nachteilen geführt.
Es ist deshalb eine allgemein immer bessere Information, Bildung und Gesundheitserziehung aller Bürger, des gesamten in diesem Sektor beschäftigten medizinischen, technischen und administrativen Personals sowie aller verantwortlichen Leiter im medizinischen und politischen Bereich erforderlich, und es müssen die aus medizinischen Gründen erforderlichen Bestrahlungen durch den Rückgriff auf Alternativmethoden reduziert werden, wie bereits der Berichterstatter erwähnte. Bestrahlungen für nicht unbedingt notwendige Untersuchungen sind einzustellen und die Arbeitskräfte und die Bevölkerung sind vor Bestrahlungen im allgemeinen zu schützen, wobei angemessene und weitreichende Initiativen im Bereich der Pflege und der Präventionsforschung gegebenenfalls mit Unterstützung eines Mediziner-Physikers zu ergreifen sind, der die Angemessenheit der verabreichten Dosis überprüft. Es erscheint mir, daß sowohl der Rat als auch der Berichterstatter diese Zielsetzung verfolgen.

Malone
Frau Präsidentin, ich möchte den Berichterstatter zu seinem ausgezeichneten Bericht über dieses Thema der öffentlichen Gesundheit beglückwünschen. Ich unterstütze die Entscheidung, die Richtlinie aus dem Jahr 1984 zu aktualisieren, um die Menschen vor ionisierender Strahlung bei medizinischen Untersuchungen geschützt werden. Hierfür gibt es in der Hauptsache vier Gründe, und die meisten sind bereits angesprochen worden. Allerdings ist es durchaus sinnvoll, sie zu wiederholen.
Erstens hat der Einsatz von Röntgenstrahlen bei medizinischen Behandlungen und Untersuchungen während der vergangenen zwölf Jahre in der gesamten Europäischen Union eine enorme Zunahme erfahren. Zweitens wurden bezüglich der wissenschaftlichen Erkenntnisse und der Röntgentechnologie bedeutende Fortschritte gemacht. Drittens haben zahlreiche internationale Organisationen aktuellere Empfehlungen zu Röntgenstrahlen veröffentlicht, und viertens werden der Europäischen Union mit Artikel 129 des Vertrags von Maastricht neue Befugnisse im Bereich der öffentlichen Gesundheit übertragen. Dies macht deutlich, daß das Gesetz aus dem Jahr 1984 aktualisiert werden muß, und ich schließe mich den Vorschlägen an.
Allerdings können wir mehr tun. Obwohl die Röntgendiagnose Patienten zweifellos Vorteile bietet, birgt sie Risiken in sich, und wir sollten deshalb versuchen, den Einsatz von Strahlen in der Medizin nach Möglichkeit zu verringern und durch alternative Methoden zu ersetzen. Wir müssen uns stärker der Sicherstellung des größtmöglichen Schutzes der Patienten widmen, insbesondere verletzlicher Frauen, wie bereits viele Redner erwähnt haben.
Ich schließe mich denjenigen an, die fordern, daß das Parlament über das Verfahren der Mitbestimmung stärker beteiligt wird, anstatt bei einem Thema, das für unsere Bürgerinnen und Bürger von so großer Bedeutung ist, lediglich konsultiert zu werden. Ich hoffe, daß die Regierungskonferenz diese Anomalie korrigieren wird.

Trakatellis
Herr Präsident, es ist historisch belegt, daß sowohl Röntgen, der mit den X-Strahlen gearbeitet hat, als auch Pierre Curie, der gemeinsam mit seiner Frau Marie das Element Radium entdeckte, der schädlichen Wirkung jener Strahlung ausgesetzt waren, die sie für den Fortschritt der Wissenschaft und zum Wohle der Menschheit entdeckt und untersucht haben. Seitdem ist es gelungen, die schädlichen mutagenen und karzinogenen Wirkungen ionisierender Strahlungen nachzuweisen, und leider gab es auch zahlreiche Unfälle nach Einwirkung dieser Strahlung, auch bei Menschen, die sich mit deren medizinischer Anwendung, also der radiologischen Diagnostik und der Strahlentherapie, beschäftigen. Natürlich soll hier auf den wichtigen Beitrag der radiodiagnostischen Verfahren zum medizinischen Fortschritt verwiesen werden. Heute jedoch wissen wir, daß die Menschen nicht ohne Grund ionisierenden Strahlungen ausgesetzt werden dürfen, da dies Schädigungen am Zellmaterial hervorrufen kann.
Seit einiger Zeit, genauer gesagt schon seit 1959, existieren Gemeinschaftsrichtlinien über den Strahlenschutz. Die Richtlinie 84/466/EURATOM, die auch den Schutz von Patienten vor ionisierender Strahlung bei medizinischen Untersuchungen betrifft, wurde bereits 1984 verabschiedet und muß aus mehreren Gründen aktualisiert werden, vor allem wegen:
a)der enormen wissenschaftlichen und technologischen Fortschritte beim Einsatz ionisierender Strahlungen zu medizinischen Zwecken, b)der erheblichen Zunahme der Unfälle beim Einsatz ionisierender Strahlungen zu medizinischen Zwecken in den zwölf Jahren seit 1984, c)der Vorschläge internationaler Organisationen zu Fragen der Exposition aus medizinischen Gründen, d)dem Inkrafttreten von Artikel 129 des Vertrages über die Europäische Union im Jahre 1992, mit dem die Gemeinschaft konkrete Befugnisse im Bereich der Volksgesundheit erhielt.So erweist sich die Änderung zur Ersetzung der Richtlinie 84/466/EURATOM als notwendiger denn je zuvor.
Von den Punkten, auf die in der zur Debatte stehenden Richtlinie eingegangen wird, möchte ich folgende herausgreifen:
1.Besonders wichtig für die strahlendiagnostischen und strahlentherapeutischen Maßnahmen ist die Anwesenheit eines Facharztes, nicht nur zur Festlegung der zu verabreichenden Dosis, sondern auch für eine umfassende Beurteilung jedes Falles mit all seinen möglicherweise auftretenden Besonderheiten.2.Bei den diagnostischen Verfahren muß das Prinzip der Erzielung adäquater diagnostischer Informationen bei geringster Exposition des Patienten gelten. Bei der Strahlentherapie muß die Belastung für den Patienten im Sinne einer optimalen Wirkung gewissenhaft bestimmt werden. Natürlich ist sowohl bei der radiologischen Diagnostik als auch bei der Strahlentherapie der maximale Schutz des medizinischen Personals in jeder Hinsicht zu gewährleisten.3.Wichtig ist weiterhin, daß die Geräte und Anlagen zur radiologischen Diagnostik und zur Strahlentherapie auf dem neuesten Stand sind und maximale Sicherheit garantieren, sowohl für den Patienten, der sich einer Untersuchung oder einer Therapie unterziehen muß, als auch für den Arbeitnehmer, der an diesen medizinischen Verfahren beteiligt ist. Hier tragen auch die Mitgliedstaaten eine große Verantwortung, die selbst für die Kontrolle der Anlagen zur Erzeugung und Verwendung ionisierender Strahlung zu medizinischen Zwecken Sorge tragen müssen.4.Ein besonderer Schwerpunkt der Richtlinie ist die ernstzunehmende Gefährdung, die die Bestrahlung, vor allem bei Exposition des Beckenbereichs, für schwangere Frauen darstellt, sowohl für die Frau selbst als auch für den Embryo. Glücklicherweise verfügen wir heute bei bestimmten diagnostischen Problemen über Alternativen, wobei diese Verfahren immer dann angewandt werden müssen, wenn es die Sachlage erfordert, auch wenn sie zusätzliche Kosten verursachen.Die zur Abstimmung stehende Richtlinie erfüllt auf bestmögliche Weise die Forderung aus dem Eid des Hippokrates, " die Verordnungen zum Nutz und Frommen der Kranken zu treffen und sie vor Schaden zu bewahren" . Abschließend gilt mein Dank dem Berichterstatter für seine Arbeit sowie all denen, die im Ausschuß für Umweltfragen und Volksgesundheit zur bestmöglichen Gestaltung der Richtlinie beigetragen haben.

Ephremidis
Herr Präsident, bei dieser wichtigen wissenschaftlichen Methode zum Nutzen der menschlichen Gesundheit gibt es in der Frage des Strahlenschutzes einen wunden Punkt. Es bestehen gewisse Gefahren, und der erste offensichtliche Beweis dafür ist, daß der Rat unter dem Druck der Umstände ständig versucht, den Gegebenheiten durch immer neue Richtlinien gerecht zu werden. Aber ich fürchte, auch die neue Richtlinie bietet keine grundlegende, effiziente Lösung des Problems. Der Bericht von Herrn Amadeo stellt ein ehrenvolles und lobenswertes Bemühen dar, er hat aber auch seine Schwächen.
Worum geht es eigentlich, Herr Präsident?
Ich weiß, daß in meinem Land wie auch in vielen anderen europäischen Ländern zahlreiche Röntgenlabors eröffnet werden, und zwar eindeutig auf unternehmerischer Basis und nach kommerziellen Kriterien. Es existieren zwar einige formale Voraussetzungen insofern, als beispielsweise ein verantwortlicher Radiologe zur Verfügung stehen und ein gewisser Strahlenschutz gewährleistet sein muß. Die Gesellschaften jedoch, die diese radiologischen Einheiten nach kommerziellen Kriterien einrichten, brauchen ständig neue Kundschaft. Und die bekommen sie, indem sie die Ärzte, die ihnen Patienten überweisen, an denen dann immer neue, mitunter auch unnötige, gefährliche radiologische Untersuchungen vorgenommen werden, an ihrem Gewinn beteiligen, während sie andererseits auf diese Weise auch den Versicherungen enorme Lasten aufbürden.
Aber auch wenn die Ärzte honorig sind und die Untersuchungen gewissenhaft vornehmen, Herr Präsident, kann es vorkommen, daß die Ergebnisse auf Grund der Verfahrensweise dem behandelnden Arzt nicht zugänglich sind, so daß dieser eine weitere Untersuchung veranlassen muß, wobei einerseits die Patienten einer größeren Strahlenbelastung ausgesetzt sind und andererseits auch die Kassen zusätzlich belastet werden.
Schließlich, Herr Präsident, gibt es keine oder zumindest keine wirksame Kontrolle darüber, wann und wie die Einrichtungen der Labors auf den neuesten Stand gebracht werden. Auch hier gilt das unternehmerische Prinzip, daß die Ausrüstung möglichst alt sein sollte, damit sie sich langsamer und einfacher amortisiert und folglich mehr Geld einbringt. Es ist also erstens erforderlich, daß die Geräte nach dem Urteil wissenschaftlicher Gesellschaften und der Versicherungsträger - denn das ist letztlich auch in ihrem Sinne - stets dem aktuellen technischen Stand entsprechen und daß moderne Technologien eingeführt werden, wie auch Kollege Trakatellis, der ja selbst Arzt ist, unterstrichen hat. Zweitens sollte für jeden Patienten ein Versicherungsbuch angelegt werden, in das alle Untersuchungen einzutragen sind, so daß der Arzt informiert ist und dementsprechend eine weitere Untersuchung anordnen kann. Wenn dies alles nicht beachtet wird, Herr Präsident, fürchte ich, daß der im übrigen gute Bericht mit seinen Vorschlägen und seinen Änderungen nicht ausreicht und es nach einiger Zeit wiederum einer neue Richtlinie bedarf, während bis dahin die Gefahren für die Patienten weiter zunehmen und die Profite jener Unternehmen, die die Gesundheit des europäischen Bürgers buchstäblich vermarkten, unaufhaltsam steigen.

Poggiolini
Herr Präsident, Frau Kommissarin, zunächst möchte ich dem Kollegen Amadeo für seinen hervorragenden, vollständigen und genauen Bericht danken. Ich danke ihm auch für seine Bereitschaft, die Änderungsanträge zu akzeptieren. Er hat einige akzeptiert, die ich selbst eingereicht habe und die der Ausschuß erörtert und angenommen hat. Wenn man diese Änderungsanträge berücksichtigt, dann wird diese Richtlinie meines Erachtens wesentlich verbessert werden. Es trifft zu, daß es sich um ein Verfahren der Konsultation handelt, und das ist eine sehr ernste Angelegenheit. In allen meinen Beiträgen in diesem Parlament habe ich wiederholt betont und werde es auch weiterhin tun, daß wir uns kurz vor dem Ende der Diskussion über die Regierungskonferenz befinden und daß die Befugnisse des Parlaments im Hinblick auf den Gesundheitsschutz gemäß Artikel 129 ausgeweitet werden sollten.
Es ist jedoch allen seit langem bekannt, daß die ionisierenden Strahlungen die größte Quelle der Strahlenexposition für die europäischen Bürger darstellen. Es handelt sich somit um ein sehr wichtiges Thema und keineswegs um eine Richtlinie von nachrangiger Bedeutung, denn die Strahlenexposition hat ernste Folgen, sie bedeutet Krebs und bösartige Tumore. Bereits seit 1984 hat man sich im Rahmen der EURATOM-Verträge darum bemüht, diese Angelegenheit zu regeln. Nun ist es endlich gelungen, aber es sind viele Jahre vergangen. 1996 hat sich eine weitere Richtlinie nicht mit den Problemen der Gesundheit befaßt, und deshalb ist die vorliegende Richtlinie wichtig, weil sie die Möglichkeiten für die Rechtfertigung und die Festsetzung der Mindestkriterien für solche Diagnostikverfahren ausweitet. Die Rechtfertigung bedeutet, daß solche Verfahren nur dann angewendet werden, wenn sie unbedingt notwendig sind und wenn es zweifelsfrei feststeht, daß keine anderen Diagnostikverfahren mit einem geringeren Risiko eine Diagnose erlauben würden. Dasselbe gilt auch für die Optimierung. Darunter ist zu verstehen, daß für die verordnende Person, den Röntgentechniker und den Arzt ein Mindestrisiko bestehen sollte.
Angesichts dieser Fragen glaube ich, daß diese Richtlinie die wichtigsten Aspekte geprüft hat. Die Änderungsanträge haben auch im einzelnen geklärt, wie die Mindestdosis für die Patienten auszusehen hat. Besonders wurde die Aufgabe des Arztes in seiner doppelten Eigenschaft als verordnende Person - also die Person, die eine bestimmte Untersuchung verordnet und somit die am wenigsten gefährliche auszusuchen hat - und als untersuchender Arzt besonders berücksichtigt, der darauf zu achten hat, daß diese Untersuchung keine Risiken für den Patienten darstellt. Der Kollege Trakatellis wies darauf hin, daß der Arzt immer als erstes darauf zu achten habe, daß kein Schaden entsteht, und dies auch weiterhin tun wird. Von seiten der Mitgliedstaaten müssen jedoch genaue Vorschriften erlassen werden. Darüber hinaus müssen die Mitgliedstaaten auch Maßnahmen ergreifen, damit die Geräte und Anlagen, die veraltet, überholt und somit für den Patienten schädlich sind, außer Betrieb genommen oder ersetzt werden.
Insgesamt gesehen, Herr Präsident, handelt es sich um eine wichtige Richtlinie, die vom Parlament verbessert wurde, und ich hoffe, daß die Kommission dies berücksichtigen wird. Sie verdient deshalb unsere uneingeschränkte Unterstützung und Zustimmung.

Bjerregaard
Herr Präsident, die Kommission bedankt sich bei dem Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz und natürlich bei seinem Berichterstatter, Herrn Amadeo, für die Unterstützung, die der Vorschlag gefunden hat, den wir heute behandeln. Ich danke Ihnen auch für die liebenswürdigen Bemerkungen, die im Verlauf der Debatte gemacht worden sind.
Als der Rat 1984 erstmals eine Richtlinie über den Gesundheitsschutz von Personen vor den Gefahren ionisierender Strahlungen bei medizinischen Untersuchungen und Behandlungen erstellte, geschah es in der Erkenntnis, daß es sich dabei um die weitaus größte von Menschen geschaffene Strahlenquelle handelt, der Menschen ausgesetzt werden. Bei der Absicht des Kommissionsvorschlags, diese Richtlinie zu ändern, geht es zunächst um die Berücksichtigung des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts in der Medizin, zweitens die Änderung der Richtlinie von 1996 über die grundlegenden Sicherheitsnormen und drittens die Erfahrungen, die bei der Durchführung der Richtlinie von 1984 gesammelt worden sind.
Die Kommission kann die Änderungsanträge 1, 2, 3 und 10 akzeptieren; und wir sind auch mit den Zielsetzungen einer Reihe Änderungsanträge einverstanden, die jedoch ein wenig anders abgefaßt werden oder eventuell in einen anderen Artikel eingehen könnten, um für Kohärenz des Vorschlags zu sorgen. Deshalb können wir den Änderungsanträgen 4, 5, 7, 8, 9 und 11 entweder teilweise oder grundsätzlich zustimmen. Die Kommission kann jedoch die übrigen zwei Änderungsanträge aus folgenden Gründen nicht übernehmen: Änderungsantrag 6 zu Artikel 4, Abschnitt 1 a, bei dem es um Konsultation eines Medizin-Physikers geht, betrachten wir als überflüssig, da die Forderung, einen solchen Fachmann zu Rate zu ziehen, bereits deutlich aus Artikel 5 Abschnitt 5 hervorgeht.
Änderungsantrag 12, der die anwendende Fachkraft in Artikel 13 Abschnitt 2 d in den Arzt, der die radiologischen Untersuchungen durchführt, ändert, könnte Mißverständnisse hervorrufen. Mit dem Ausdruck anwendende Fachkraft wird in dem gesamten Vorschlag die Person bezeichnet, die für die medizinische Bestrahlung zuständig ist. Es geht in diesem Artikel um die gleiche Person, weshalb wir die gleiche Bezeichnung benutzen sollten.
Um dafür zu sorgen, daß diejenigen, die medizinischer Bestrahlung ausgesetzt werden, auch in Zukunft möglichst weitgehend vor Strahlen geschützt werden, wird die Kommission auf der Grundlage der brauchbaren Änderungsanträge, die das Parlament uns heute vorgelegt hat, einen abgeänderten Vorschlag unterbreiten, damit der Rat die Richtlinie im Verlauf des Juni verabschieden kann.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Transeuropäische Telekommunikationsnetze
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A4-0166/97) von Herrn Hoppenstedt im Namen der Delegation des Parlaments im Vermittlungsausschuß über den vom Vermittlungsausschuß gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über Leitlinien für transeuropäische Telekommunikationsnetze (C4-0166/97-95/0124(COD)).

Hoppenstedt
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die TENTelekom sind die dritten transeuropäischen Netze nach Verkehr und Energie, die wir jetzt zum Abschluß bringen. Zunächst eine grundsätzliche Bemerkung: Das Ziel der TEN-Telekom ist der Aufbau einer europäischen Telekommunikationsinfrastruktur; dies umfaßt neben dem physischen Telekommunikationsnetz Basisdienste und Anwendungen für Bürger und Unternehmen, insbesondere KMU.
Der erfolgreiche Abschluß der Verhandlungen ist als positiv zu bewerten. Hier muß im besonderen hervorgehoben werden, daß wir unter der hervorragenden Koordination und Leitung von Nicole Fontaine als Vertreterin und Verhandlungsführerin des Parlaments, aber auch unter der Akzeptanz unserer Position in großen Teilen der niederländischen Präsidentschaft unter Frau Joritsma, aber auch mit der Beratung der Kommission, der sehr gewichtigen Beratung durch Herrn Kommissar Bangemann, ein Vermittlungsverfahren erfolgreich abschließen konnten.
Auch wenn das Gesamtbudget der TEN-Telekom, 40 Mio. ECU, keine großen Sprünge erlaubt, so können Sinn und Ziel der Projekte nicht in Frage gestellt werden. Die zur Verfügung gestellten Gelder kofinanzieren und unterstützen europäische Projekte, die ohne EU-Gelder nicht zustande kommen würden. Die von der EU finanzierten Projekte leisten somit einen Beitrag zur Entwicklung der Informationsgesellschaft. Die Verhandlungsgegenstände waren inhaltliche und technische Aspekte, Befugnisse des Europäischen Parlaments, Prioritäten und die Satellitenkommunikation, die zu den Prioritätenlisten gehört.
Zu den technischen Aspekten ist zu sagen, daß die Kernforderung des Europäischen Parlaments darin bestand, die Bedeutung der breiten Nutzung deutlich zu machen. Entgegen dem ursprünglichen Kommissionstext werden Basisdienste wie E-mail und Anwendungen stärker betont. Die TEN-Projekte sind keine Forschungsprojekte, denn die sind in dem vierten Forschungsrahmenprogramm untergebracht, sondern sollen Bürgern und Unternehmen den praktischen und wirtschaftlichen Nutzen der Informations- und Kommunikationstechnologien aufzeigen.
Das Europäische Parlament hat sich erfolgreich für die Beibehaltung des Kriteriums des transnationalen Charakters von Vorhaben eingesetzt, und somit wird gewährleistet, daß EU-Gelder nicht für die Förderung von nationalen Projekten genutzt werden, die auch in Zukunft national bleiben. Das Europäische Parlament hat sich ferner erfolgreich für die Beurteilung von gesellschaftlichen Forderungen in dieser Entschließung eingesetzt. Die sozialen Auswirkungen der neuen Technologien, zum Beispiel bei Telearbeit, sollen berücksichtigt werden.
Die Befugnisse des Europäischen Parlaments sind für uns natürlich ein besonders wichtiger Verhandlungspunkt gewesen, und das war auch das größte Hindernis, nämlich die institutionellen Befugnisse des Europäischen Parlaments beizubehalten. Das Parlament hatte von Beginn des legislativen Verfahrens darauf gepocht, daß seine Rechte nach Artikel 129 c und d gewahrt werden. Hier sind unsere Mitentscheidungsmöglichkeiten im Verfahren für die Erstellung der Leitlinien für Vorhaben von gemeinsamem Interesse gewahrt worden.
Das Europäische Parlament hat in den Verhandlungen im Vermittlungsausschuß seine eigenen Befugnisse insofern voll und ganz wahrgenommen, als ein ähnlicher Modus wie bei TEN-Energie und TEN-Transport festgelegt worden sind. Die Vorhaben von gemeinsamem Interesse werden in Anhang I der Entscheidung ausgewiesen. Der Anhang, der zusammen von Rat und EP erstellt wird, gibt somit Leitlinien vor, und die Kommission hat ja auch sehr deutlich gemacht und einen Text vorgelegt, in dem sie sich verpflichtet, über die Umsetzung dieser Leitlinien Bericht zu erstatten und bis Mitte 2000 geeignete Vorschläge für die Revision der Liste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse im Rahmen der Mitentscheidung vorzulegen. Dieser Vorschlag muß binnen der darauffolgenden 18 Monate, d.h. bis zum 31.12.2001, dem Ende der Gültigkeitsdauer dieses Anhangs, angenommen werden. Damit ist eine ununterbrochene Fortsetzung der Aktion gewährleistet.
Nun zu den Prioritäten. Innerhalb des Anhangs sind Prioritäten von besonderer Bedeutung für uns vorgesehen. Dies sind die Basisdienste, Anwendungen von kollektivem Interesse bezüglich Fernunterricht, Telematik im Dienste des kulturellen Erbes, Telematikdienste für KMU, Verkehrstelematik sowie Telematik im Dienste der Umwelt und der Gesundheit.
Das von der Kommission und speziell von Herrn Bangemann eingebrachte Vorhaben, nämlich die Einbeziehung der Satellitendienste in die TEN-Telekom, ist für mich persönlich, aber auch für das Parlament von besonderer Bedeutung, auch wenn der Rat hier zunächst nicht zustimmen wollte. Hier wird deutlich gemacht, daß wir in Zukunft wesentlich mehr als bisher das Thema Satelliten in unsere Überlegungen einbeziehen, um die transeuropäischen Netze vernetzt mit globalen Netzen noch effektiver gestalten zu können. Ich glaube, daß die jetzt folgenden Berichte, nämlich der Aktionsplan Satellit oder die vorhergehenden Diskussionen und auch die beschlossenen persönlichen Kommunikationsdienste über Satellit, die Richtlinie oder der Vorschlag der Kommission zum Thema Europäische Union und Raumfahrt insgesamt deutlich machen, daß wir uns auf die Fahnen geschrieben haben, dieses Thema für die Öffentlichkeit wesentlich intensiver aufzuarbeiten, um deutlich zu machen, daß hier ein wichtiger europäischer industrieller Bereich auf uns wartet, den wir weiter nach vorne bringen müssen.
Ich glaube, hier liegen gerade im weltweiten Kontext wichtige Aufgaben für die Europäische Union, die Kommission und das Parlament, und ich glaube, daß wir gemeinsam alles tun sollten. Gemeinsam, d.h. mit den handelnden Personen, unter anderem meinem Freund Glante von der Sozialistischen Fraktion, der uns auch geholfen hat, dieses Thema erfolgreich abzuschließen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Auf diesem Wege befinden wir uns, und ich glaube, der Weg kann nur erfolgreich sein.

Glante
Herr Präsident, meine Damen und Herren, Herr Hoppenstedt! Ab und zu Schulterklopfen kann man bei dem Geschäft schon gut gebrauchen. Für mich war es das erste Mal, daß ich an einem Vermittlungsverfahren teilgenommen habe, und ich muß sagen: Es war sehr spannend und oft sehr lehrreich für mich. Die grundsätzlichen Bemerkungen, die Herr Hoppenstedt gemacht hat, kann ich nur unterstreichen. Ich will noch ein paar grundsätzliche Bemerkungen hinzufügen. TEN-Telecom ist meines Erachtens nur bedingt mit den anderen TEN-Bereichen Energie und Verkehr zu vergleichen. Bei Energie und Verkehr geht es vor allem um Infrastruktur von Netzen, deren Verbesserung bzw. Herstellung, also sozusagen um hardware .
Bei TEN-Telecom haben wir es weniger mit hardware als mit sogenannter software im weitesten Sinne zu tun. Wir brauchen sinnvolle Anwendungen, die die bestehenden und neuen Infrastrukturen nutzen und potentiellen Nutzern dieser Anwendung den Einstieg in diese Technik erleichtern. Wir müssen die Menschen als Verbraucher, als Arbeitgeber und auch als Arbeitnehmer an diese Technik heranführen, ihnen die Angst vor neuen Technologien nehmen.
Wir müssen aber auch Bedingungen dafür schaffen, daß mit diesen Techniken Geld verdient werden kann, sonst wird es keine privaten Investitionen, die absolut notwendig sind, in diesem Bereich geben. Politik ist meines Erachtens die Kunst, einen Kompromiß zu finden, jedenfalls meistens. Ich habe feststellen können, daß die Kompromißbereitschaft bei allen Beteiligten im Laufe der Zeit wuchs. Ich habe in einer der Sitzungen gesagt, Frau Fontaine wird sich erinnern, ein guter Kompromiß ist der, der beiden Seiten ein bißchen weh tut oder drei Seiten ein bißchen weh tut. Ich glaube, dies ist bei diesem Ergebnis der Fall.
Begrüßen möchte ich ausdrücklich die Zusage der Kommission, vor diesem Haus eine Erklärung zum Artikel 14 der Entscheidung abzugeben. Dies ist ein wesentlicher Punkt des Vermittlungsergebnisses und wird meines Erachtens die Forderung nach Mitentscheidung durch das Parlament sichern, und die Zustimmung meiner Fraktion ist sicher. Ich hoffe, das gesamte Haus wird diesem Ergebnis zustimmen.

Malerba
Herr Präsident, Herr Kommissar, es ist wirklich eine gute Sache, daß wir endlich zum positiven Abschluß dieses Vermittlungsverfahrens über die Telekommunikationsnetze kommen, denn dieser Text spiegelt einerseits weitgehend die Empfehlungen des Europäischen Parlaments wider, und andererseits ist es dringend erforderlich, daß diese europäischen politischen Zielsetzungen bestätigt werden. Fast jede Woche kommen neue mikroelektronische Bauteile auf den Markt, und die Entwicklungszeiten für die digitale Elektronik zu den Netzzugängen, zur Navigation, zur Verdichtung und zum Speichern der Informationen wird immer kürzer. Es trifft zwar zu, daß bei den Netzbetreibern, den Satellitenherstellern und den Herausgebern von audiovisuellem Material die Zeiten länger sind, es trifft aber auch zu, daß das Verschwinden von Monopolen und die Globalisierung der Märkte gemeinsam mit dem Einsatz großer Mengen privaten Kapitals diesen Sektor enorm beschleunigen.
Die Staaten haben ihrerseits eine Kontroll- und Orientierungsbefugnis und können auch wichtige Kunden für die Anwendung bei der Information der Bürger, das Gesundheitswesen, die Bildung, der Verwaltung werden, und sie können dies auf lokaler und staatlicher Ebene tun. In den Vereinigten Staaten wird diese Symbiose meines Wissens mit den smart communities nach Art des Silicon Valley auf lokaler Ebene durchgeführt. In Europa können und müssen die Telekommunikationsnetze und die Informationsgesellschaft Instrument der Politik und des Binnenmarktes, der interregionalen Kohäsion und der grenzüberschreitenden Kooperation werden.
Deshalb unterstütze ich auch die Empfehlung, daß auch die Strukturfonds fallweise für solche Anwendungen genutzt werden sollten, und das sollte meines Erachtens auch für die Kohäsisionsfonds gelten, um die Finanzierungsmöglichkeiten neuer Unternehmen im Bereich der Informationsgesellschaft zu erhöhen.
Ich möchte auch an die Brückenfunktion zwischen den unterschiedlichen wirtschaftlichen und kulturellen Realitäten hinweisen, die die Telematiknetze bezüglich unseren Außenpolitiken übernehmen können, und ich stelle mit Genugtuung fest, daß auch die Satellitendienste zumindest von der Kommission in dieser Entscheidung akzeptiert wurden.
In zwei Wochen findet in Kairo ein Symposium über die transmediterrane Informationsgesellschaft und die Satellitenanwendung statt, die von der Kommission und von der ESA organisiert wird, und ich erhoffe mir davon wichtige und konkrete Botschaften der Regierungen und der Betreiber auf diesem Sektor.
Ich möchte noch etwas zu den Zielsetzungen des vorliegenden Beschlusses sagen, die die drei Ebenen des Netzsystems, die Anwendung, die Dienste und die Infrastrukturen betreffen. Im Bereich der Anwendungen sollte die Kommission die Rolle eines Verbündeten der potentiellen Anwender, eines Pilotkunden, ausüben und den KMU finanzielle Unterstützung gewähren, während die Union im Sektor der Dienste der Infrastrukturen in erster Linie die Interoperabilität und die Unterstützung der technologischen Forschung unterstützen sollte.
Ich beglückwünsche den Kollegen Hoppenstedt für seine Arbeit und für den Nachdruck, mit dem er die Rolle des Europäischen Parlaments bei dieser Entscheidung hat wachsen lassen.

Lindqvist
Herr Präsident, Herr Kommissar! Die Informationsgesellschaft gibt dem Menschen einmalige Möglichkeiten, seine vielleicht grundlegenden Bedürfnisse nach Kommunikation, Nähe, freier Rede und freiem Ausdruck, Kommunikation mit anderen Menschen und mit der Umwelt zu befriedigen. Die Entwicklung in den Bereichen Fernsehen, Radio, Internet, E-Mail usw. schreitet schnell voran, und sie wird weitergehen. Unsere Aufgabe als Vertrauensleute ist es, dafür zu sorgen, daß die Informationsgesellschaft allen Menschen zugute kommt, und daß die getätigten Investitionen für die große Mehrzahl gut sind und weder der Gesundheit noch der Natur abträglich sind.
1995 legte die Kommission diese Richtlinien vor. Das Parlament hat während der Lesung immer Wert gelegt auf die sozialen Aspekte, auf die Folgen für die Allgemeinheit und die Umwelt, auf die genaue Festlegung, was Projekte von gemeinsamem Interesse sind, und auf den Einfluß des Parlaments. Der Vorschlag des Vermittlungsausschusses, in dem ich selbst für die liberale Gruppe mitgearbeitet habe, stimmt meiner Meinung nach vollständig mit dem überein, was in diesem Zusammenhang Ausgangspunkt des Parlaments gewesen ist. Ich möchte insbesondere die grenzüberschreitenden Aspekte betonen, sowie die Fragen, bei denen es um Sprache und Kultur in den weniger entwickelten Regionen geht.
Es ist auch wichtig und gut, daß festgehalten wird, welche Projekte von gemeinsamem Interesse sind, und daß einige davon hervorgehoben werden, z. B. Fernunterricht, kleine und mittlere Unternehmen, Umwelt und Gesundheit, sowie Kommunikation über Satelliten. Die liberale Gruppe unterstützt diese Vorschläge des Vermittlungsausschusses. Wir sind der Meinung, daß es ein Schritt auf dem Weg zu einer Informationsgesellschaft und zu transeuropäischen Telekommunikationsnetzen für alle ist.

Novo Belenguer
Herr Präsident, wir halten es für überaus wichtig, daß das Europäische Parlament das Ergebnis des Einvernehmens im Vermittlungsausschuß mit dem Ziel unterstützt, nach mehr als einem Jahr harter Verhandlungen das Gesamtpaket von Leitlinien für transeuropäische Telekommunikationsnetze endgültig zu verabschieden. Ziel dieser Entscheidung ist es, die geplanten Maßnahmen in groben Zügen festzulegen und die Vorhaben von gemeinsamem Interesse auszuweisen, die in den Genuß von Gemeinschaftssubventionen in Übereinstimmung mit der Verordnung gelangen, mit der die Grundsätze für die Gewährung finanzieller Hilfen der Gemeinschaft im Bereich der transeuropäischen Netze festgelegt werden.
Sowohl die 18 technischen Änderungsanträge als auch der Beschluß zur Ausweisung der Projekte von gemeinsamem Interesse und ihrer Prioritäten sowie die Einbeziehung der Satellitenkommunikation in Anhang I, einschließlich der Revisionsklausel, führen dazu, daß wir in diesem Plenum den Gesamttext der Vereinbarung verabschieden müssen, und zwar im allgemeinen Interesse der Bürger der Union, die letztendlich diejenigen sind, die von einem guten Funktionieren des Programms über die transeuropäischen Telekommunikationsnetze profitieren.
Damit dies geschieht, muß sich dieses Programm nicht nur an einem auf die großen Unternehmen des Sektors ausgerichteten Telekommunikationsnetz, sondern auch an der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Förderung der Entwicklung des Telekommunikationswesens in den weniger begünstigten ländlichen Regionen der Union orientieren, in denen die Verbreitung von Telekommunikation aufgrund ihrer spezifischen Merkmale sehr kompliziert ist, wie beispielsweise im Fall der Regionen in äußerster Randlage.
Ein erster Schritt wird darin bestehen, Beihilfen für die kleinen und mittleren Telekommunikationsunternehmen, die einen hohen Prozentsatz von Arbeitsplätzen in Europa schaffen, zu fördern und die Infrastruktur zu verbessern, damit diese Unternehmen sich dort ansiedeln, wo es ein mit Mängeln behaftetes Telekommunikationsnetz gibt, und nicht dort, wo es am bequemsten ist.
Zur Verwirklichung dieses Zieles muß als Vorhaben von gemeinsamem Interesse ein solches ausgewiesen werden, das diese Mängel behebt und das wiederum in für unsere Gesellschaft so wichtigen Bereichen - wie bereits festgestellt wurde - wie Universitäten, Verkehr, Gesundheitszentren oder kleine und mittlere Unternehmen durchgeführt wird, um einige Beispiele zu nennen.
Unter Berücksichtigung des gesellschaftlichen Zieles der Telekommunikationsnetze ist es unerläßlich, daß diese Vorhaben gebilligt werden, wobei ihre Beschaffenheit, ihre wirtschaftliche Rentabilität, ihre ökologischen Auswirkungen und vor allem, wie bereits zuvor gesagt wurde, ihre sozioökonomischen Auswirkungen auf die europäische Gesellschaft, konkret ihre Auswirkungen auf den Beschäftigungsmarkt, zu beachten sind.
Schließlich können und müssen die in früheren Jahren aufgetretenen Meinungsverschiedenheiten nach der gemeinsamen Anstrengung aller betroffenen Parteien endgültig beigelegt werden, aber um dies zu erreichen, müssen wir die Bewertung der Delegation des Europäischen Parlaments im Vermittlungsausschuß, der so gute Arbeit geleistet hat, einstimmig unterstützen.

Paasilinna
Herr Präsident, liebe Kollegen, es ist gut, daß man hier zu einer Einigung gelangt ist. Die Telekommunikation, oder richtiger: die Datennetze bilden die Grundlage der Informationsgesellschaft; sie entsprechen den Straßen. Aber sie sind viel mehr. Es handelt sich geradezu um eine Revolution. Warum? Weil das System der Netze das demokratische System überspringen kann oder ganz außer Reichweite der Demokratie liegen kann. Das Netz ist auch Machtausübung: die Ausübung wirtschaftlicher, kultureller, politischer und sozialer Macht.
Entfernt sich die Macht in der vernetzten Gesellschaft von uns? Sie rückt ferner, indem sie uns ganz nahe kommt, bis auf einen halben Meter oder direkt in die Köpfe. Zugleich ist sie gesichtslos, schwer definierbar und kann sich an jedem beliebigem Ort auf dem Globus befinden. Aufspüren läßt sie sich nicht leicht. Über die Macht im Netz kann man nicht abstimmen. Wer die Macht über die Netze und ihren Inhalt hat, kann im Netz operieren, also herrschen.
Deshalb lautet unsere erste Forderung auch, daß alle Menschen die Netze frei benutzen können und daß ihr Wohnort und ihre finanzielle Lage kein Hindernis dafür darstellen. Aber das genügt nicht. Für die Benutzung der Netze gibt es große finanzielle, bildungsbedingte und soziale Hindernisse. In der Informationsgesellschaft ist ein Mensch mit Informationsdefiziten stärker ausgegrenzt, als es heute die finanziell schlechter Gestellten sind. Mit Hilfe der Netze kann man in der Informationsgesellschaft Krieg führen. Menschen oder Staaten kommen in diesem modernen Krieg nicht physisch zu Schaden. Besser ist es, den Feind zum Kunden zu degradieren und vom Sieger abhängig zu machen. Die Hacker zum Beispiel können die Straßenräuber oder die Kampfflieger der Netze sein. Außerdem gibt es im Netz Viren.
Deshalb müßte die Kommission eine neue Studie über die Auswirkungen der Vernetzung auf die Demokratie, die Bürgergesellschaft und die Sicherheit durchführen. Das hohe technische Niveau der europäischen Netze reicht uns nicht. Demokratie und Beteiligung der Bürger müssen sein. Wir brauchen also Demokratie, Sozialpolitik und Sicherheitspolitik für die Netze.

Torres Marques
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren Abgeordneten, heute wird ein weiteres Verfahren der Mitentscheidung abgeschlossen, nämlich das über die Leitlinien für transeuropäische Telekommunikationsnetze, bei dem das Europäische Parlament eine grundlegende Rolle gespielt hat.
Wir haben es dabei mit einem Sektor zu tun, der für die Zukunft der europäischen Gesellschaft und Wirtschaft wesentlich ist und der im Hinblick auf die Errichtung der "Informationsgesellschaft" eine Vorbedingung dafür darstellt, daß die Bürger und Unternehmen der Gemeinschaft, insbesondere die KMU, in den vollen Genuß der Möglichkeiten kommen, die die Telekommunikationsdienste bieten.
In der Tat sind die Telekommunikationsnetze und -dienste Voraussetzung dafür, daß alle Bürger, Unternehmen und öffentlichen Behörden Zugang zu den von ihnen benötigten Informationen aller Art und Umfang bekommen können, und dies auch in den weniger entwickelten oder abgelegenen Regionen.
Über dieses Programm wird die Gemeinschaft die Verbindung der Telekommunikationsinfrastrukturen untereinander unterstützen, und dies hauptsächlich in dem Bestreben, die Wettbewerbsfähigkeit, besonders der KMU, zu verbessern und den Binnenmarkt zu stärken, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zu verstärken, indem der Notwendigkeit, die Insel-, Hinterland- und Randregionen an die Zentralregionen der Gemeinschaft anzubinden, besonders Rechnung getragen wird, und die Entwicklung von beschäftigungswirksamen Aktivitäten in neuen Wachstumssektoren zu beschleunigen.
Es wurde sogar noch ein neues Vorhaben einbezogen, das die Satellitenkommunikation betrifft, die nun ebenfalls als Vorhaben von gemeinsamem Interesse zu betrachten ist.
Die Entscheidung, wonach die Kommission eine Frist von höchstens vier Jahren hat, um eine Revision des Anhangs I, betreffend die Vorhaben von gemeinsamem Interesse, vorzulegen, und dieser anderenfalls hinfällig wird, wird - so hoffe ich - politische Blockaden im Rat vermeiden helfen.
Aus meiner Sicht als Mitglied des Vermittlungsausschusses ist dies eine gute Einigung, die zeigt, wie die Kommission, der Rat und das Europäische Parlament arbeiten können und müssen, um die Politiken zu definieren, die entscheidenden Einfluß auf die Zukunft der europäischen Gesellschaft haben.
Es ist auch deshalb eine gute Einigung, weil jede der Institutionen die Rolle wahrzunehmen wußte, die ihr zukommt: der Kommission das Vorschlagen, dem Europäischen Parlament das Definieren der Strategie und der Schwerpunktbereiche und den nationalen Regierungen das künftige Durchführen der Vorhaben.
Zum Schluß, Herr Präsident, möchte ich das bemerkenswerte Vermittlungsbemühen unserer Vizepräsidentin, Nicole Fontaine, und unseres Berichterstatters, des Herrn Abgeordneten Hoppenstedt, beglückwünschen.

Bangemann
Herr Präsident! Wenn ich zunächst dem Berichterstatter, Herrn Hoppenstedt, und vor allem auch der Leiterin der Parlamentsdelegation, Frau Vizepräsidentin Fontaine, sehr herzlich danke, dann ist das wirklich keine Formalität, denn diejenigen, die an den Verhandlungen des Ausschusses teilgenommen haben, wissen, welche bedeutende Funktion beide hatten, um zu einem Ergebnis zu kommen. Es stimmt schon, daß natürlich auch die Kommission ihren Beitrag dazu geliefert hat, aber letztlich, wenn man einen Vergleich machen will, ist das so wie auf einem Dampfschiff: Die Kommission schaufelt Kohlen in den Kessel, der Kurs wird von Kapitän Fontaine festgelegt, und der Steuermann Hoppenstedt steht sturmerprobt auf der Brücke und hält den Kurs, auch wenn der Rat die widrigen Winde spielen läßt.
Das Ergebnis ist, wie ich meine, sehr gut, vor allem wenn man bedenkt, daß wir ja nicht nur in der Sache sehr weit auseinander waren, sondern daß eine ganze Reihe von institutionellen Fragen aufgetaucht war, bei denen natürlich das Parlament seine Rechte gewahrt sehen wollte. Der Rat wollte nicht, daß in seine Domäne eingebrochen wird, und auch die Kommission ist selbstverständlich verpflichtet, darauf hinzuweisen, daß nur dann flexibel und schnell reagiert werden kann, wenn man der Kommission bei der Ausführung der Beschlüsse ein gewisses Vertrauen entgegenbringt.
All das hat sich letztlich zu einem vernünftigen Bündel zusammenfassen lassen, und das ist sehr erfreulich. In der Debatte hat ja auch niemand das Ergebnis abgelehnt, alle haben es begrüßt und zur Annahme aufgefordert. Vielleicht ist es bei der Ausführung dieser Beschlüsse gar nicht schlecht, wenn man mal einen kurzen Blick zurückwirft auf die Entstehung dieser europäischen Infrastrukturüberlegungen. All das ist entstanden aus der Binnenmarktproblematik. Wir haben zwar damals rechtzeitig die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen, daß der Binnenmarkt funktionieren konnte, aber wir haben dann sehr schnell festgestellt, daß das allein nicht ausreicht, sondern daß ein solcher Markt nur entstehen kann, wenn er faktisch zusammenwächst. Und das Zusammenwachsen eines Marktes geht nicht ohne eine leistungsfähige Infrastruktur. Das war die Geburtsstunde dieser Idee.
Wir haben das dann vorgetragen und sehr schnell die drei Teilbereiche entwickelt, also selbstverständlich den Transport in allen seinen Formen, dann die Energie und die Verteilung von Energie und letztlich die Telekommunikation. Aus dieser Idee des Telekommunikationsinfrastrukturnetzes hat sich dann die Idee der Informationsgesellschaft entwickelt, d.h. wir haben hier so eine Art Stammbaum dieser politischen Ideen, der jetzt - wie ich hoffe - Früchte tragen wird. Ich bin heute offensichtlich sehr aufgelegt, Vergleiche zu ziehen, die manchmal vielleicht ein bißchen lyrisch sein mögen. Aber der Frühling ist da, der Kurfürst von der Pfalz ist erschienen, und deswegen sollte man ruhig mal etwas lyrisch werden dürfen.
Was ich aber Herrn Glante doch noch sagen möchte, ist: Natürlich gibt es einen Unterschied zwischen einer Straße oder einem Kanal und einem Flughafen oder auch einer Elektrizitätsleitung und Infrastruktur für Telekommunikation und Kommunikation. Eine Infrastruktur für Telekommunikation ist natürlich viel mehr auf Inhalte angewiesen und wird auch durch die Verbreitung der Inhalte bestimmt. Soweit stimme ich Ihnen zu. Nur darf man nicht übersehen - und einige Redner haben das ja auch deutlich gemacht -, wenn eine solche Infrastruktur nicht oder nicht hinreichend vorhanden ist, dann nützt der beste Inhalt nichts, weil er eben nicht zu dem Betreffenden kommt. Das gilt insbesondere für die ländlichen oder peripheren Regionen - deswegen ja das große Interesse an satellitengestützter Kommunikation, das Herr Hoppenstedt nochmal hervorgehoben hat.
Wenn man überhaupt etwas für entlegene Regionen, für ländliche Regionen tun will, dann geht das nur über satellitengestützte Kommunikation. Eine Verkabelung dieser weiten Bereiche ist völlig unvorstellbar. Von daher gesehen, bin ich auch sehr froh, daß mit der vereinten Hilfe von Parlamentsdelegation und Kommission der Rat letztlich dann doch davon überzeugt werden konnte, daß das mit aufgenommen wird. Es ist zwar nicht der einzige Punkt, denn wir werden natürlich auch in den Inhalten, vor allen Dingen in den Inhalten, die für soziale Zwecke bedeutsam sind, arbeiten können, aber letztlich finde ich es sehr wichtig, daß dieser Punkt hinzugekommen ist.
Wir haben einen Aktionsplan vorgelegt. Das Parlament wird dazu demnächst einen Bericht ausarbeiten. Wir haben sehr intensive Gespräche mit der Industrie geführt. Wir werden das fortsetzen, um die Industrie anzuregen, ähnlich wie in Amerika Konsortien zu bilden, die dann solche mobilen Satellitennetze für die Kommunikation weltweit aufbauen können. Denn es wäre natürlich schon sehr bedauerlich, wenn Europa letztlich nur der Kunde solcher amerikanischen Netze wäre, und wir nicht selbst in diesem Wettbewerb eine Rolle spielen könnten. Denn - und auch das ist eine wichtige Bemerkung -, diese Satelliten werden zum ersten Mal einen vollständigen Wettbewerb auch innerhalb verschiedener Infrastrukturen möglich machen. Das haben wir heute noch nicht.
Wir haben einen kompletten Wettbewerb bei der Hardware. Da gibt es kein Problem. Wir haben einen hinreichenden Wettbewerb bei den Inhalten. Da gibt es ein paar Probleme, und wir werden uns in Zukunft auch noch damit beschäftigen müssen. Wir haben aber nur einen unvollkommenen Wettbewerb bei der Infrastruktur. Wir haben zum Teil legale Monopole, die allerdings vom 1. Januar nächsten Jahres in den meisten Mitgliedsländern verschwinden werden, aber das heißt nicht, daß die faktischen Monopole verschwinden. Und wir sehen ja auch in einigen Mitgliedsländern, daß die Besitzer solcher Kabelnetze entdecken, was für eine Marktmacht sie in der Hand haben, und dazu übergehen, nicht mehr als reiner Operator eines solchen Netzes aufzutreten, sondern Inhalte anzubieten, weil sie genau wissen, daß das Angebot von Inhalten das eigentlich profitable Angebot ist.
Das führt dann wiederum dazu, daß sie Konkurrenten, die andere Inhalte anbieten, durch den Besitz ihres Kabelnetzes beeinträchtigen können. Das ist nicht ideal, ebensowenig wie die Lösung, die manche vorschlagen, dann einfach Kabelnetze von dem Angebot von Inhalten zu trennen, daß man also sozusagen das macht, was wir in der Elektrizitätswirtschaft und in der Gaswirtschaft auch einmal diskutiert haben, nämlich eine Teilung zwischen carrier und dem Angebot an Inhalten.
Das ist meiner Meinung nach in der Telekommunikation nicht die ideale Lösung, denn wir zerschlagen damit zwei Aktivitäten, die man global parallel betreiben muß, um global wettbewerbsfähig zu sein. Es gibt keine globale Infrastruktur. Es wird sie möglicherweise mit den mobilen Satelliten geben, aber auch dort wird diese Infrastruktur nur dann wettbewerbsfähig werden, wenn damit zugleich auch Inhalte angeboten werden können. Ich halte also die Lösung, Kabelnetze sozusagen vom Inhalteangebot zu trennen, nicht für ideal.
Wir haben dazu eine Untersuchung in Auftrag gegeben, die demnächst vorliegen wird, und wir werden dem Parlament dann über unsere Position berichten. Es wäre jedoch besser, wir würden auch im Bereich der Infrastruktur für Wettbewerb sorgen, denn das ist immer die einfachste Lösung. Alle anderen Lösungen sind Regulierungslösungen mit Prozessen, d.h. Beschäftigungsprogramme für Rechtsanwälte. Das ist zwar für Rechtsanwälte sehr nett - ich bin selbst einer -, aber für den Bürger ist es ermüdend und natürlich auch sehr kostspielig, dem Schauspiel zuzuschauen, statt ein vernünftiges Angebot zu bekommen.
Diese Bemerkungen sollen noch einmal den Hintergrund verdeutlichen. Nun haben wir mit dem gemeinsamen Beschluß des Konzertierungsausschusses ein Ergebnis, das die Änderungen des Parlaments berücksichtigt. Die Aufstellung einer Liste von besonders maßgeblichen Projekten dient dazu, dem Parlament die nötige Einflußnahme zu gestatten. Die hier aufgeführten Themenbereiche entsprechen dem Interesse, das das Parlament noch einmal deutlich gemacht hat, nämlich Bildungswesen, Kultur, Gesundheitsfürsorge, Dienste für kleine und mittlere Unternehmen, Verkehr und Umwelt. Wichtig ist vor allen Dingen auch, daß der europaweite Charakter dieser Projekte anerkannt wurde, denn wie Herr Hoppenstedt mit Recht sagt: Wenn das Ganze dazu führt, daß wir sozusagen nur die nationalen Waisenkinder, die zu Hause nicht mehr finanziert werden, finanzieren, dann ist das ein Schlag ins Wasser. Dafür ist die Union nicht da.
Insoweit denke ich, daß die Inhalte sehr vernünftig geregelt wurden. Auch die Frage, welche Bestimmungen für die Entscheidungsfindung gelten sollen, wurde gelöst. Die institutionellen Grundsätze des Vertrages werden anerkannt, aber es gibt auch genügend Flexibilität beim Programmanagement und insbesondere auch bei der Frage, wie man das nachher eventuell ändern kann.
Ich denke, daß diese Lösung, die wir dort gefunden haben, beiden, dem Parlament und der Kommission, gestattet, die Erfahrungen auch auszuwerten. Dabei ist sehr wichtig, daß wir die Dinge jetzt zeitlich in eine richtige Reihenfolge bringen, und ich begrüße das, was Herr Hoppenstedt gesagt hat. Ich will hier noch einmal offiziell zu Protokoll geben, was ich schon bei der Schlichtung gesagt habe: Wir sind bereit, über die Umsetzung dieser Leitlinien Bericht zu erstatten und geeignete Vorschläge zu unterbreiten, damit die Projektliste bis Mitte des Jahres 2000 im Mitentscheidungsverfahren aktualisiert werden kann. Der Vorschlag ist in den darauffolgenden 18 Monaten, das heißt bis zum 31.12.2001, genau dann, wenn der derzeitige Anhang ungültig wird, zu verabschieden, um zu gewährleisten, daß die Aktion ohne Unterbrechung fortgesetzt wird.
Ich denke, daß wir diesen Terminplan jetzt einvernehmlich festlegen können, ohne daß er uns große Probleme bereitet, denn 18 Monate müßten für ein Mitentscheidungsverfahren eigentlich ausreichen, vor allen Dingen dann, wenn wir vernünftige Erfahrungen verwerten können.
Erlauben Sie mir noch zwei Bemerkungen: Der amtierende Präsident hinter mir und Frau Vizepräsidentin Fontaine vor mir mögen mir nachsehen, wenn ich mich persönlich an sie wende. Die Kommission kommt von dem weit entfernten Gebäude hierher, was an sich eine nützliche physische Übung ist. Aber dann gehen wir durch diese Galerie, und die dort aufgehängten Bilder sind ein Kulturschock. Schon am Anfang war es kaum erträglich, aber es wird immer schlimmer. Die Kommission ist gerne bereit, ein Mitglied abzustellen, um eine Art Kommission zu bilden, die darüber entscheidet, ob eine Bilderfolge wert ist, die Schirmherrschaft des Parlaments zu genießen. Kunst ist nicht, wenn irgendeiner sich hinsetzt und eine Leinwand bepinselt - das mache ich übrigens auch in meiner Freizeit -, deswegen traue ich mir auch ein gewisses Urteil zu. Ich würde mich also anheischig machen, Mitglied dieser Kommission zu werden. Vielleicht läßt sich das ja machen. Das ist natürlich keine ganz ernst gemeinte Bemerkung, aber ich habe dem Präsidenten versprochen, die Zeit bis 17.30 Uhr zur Fragestunde zu überbrücken.
Meine zweite Bemerkung ist etwas ernsthafter. Ich weiß, das Parlament wird demnächst in einem dreitägigen Seminar in Brüssel, also in einem sehr lange währenden Seminar, die Frage prüfen, welche Erfahrungen man aus dem Konzertierungsverfahren gewinnen kann. Sie waren so freundlich, mich dazu einzuladen. Ich werde also auch kommen.
Ich kann aber jetzt schon meinen vorläufigen Eindruck im Hinblick auf das, was hier gelaufen ist, wiedergeben. Die Verfahren, an denen ich teilgenommen habe, haben sich immer so entwickelt - mit Ausnahme dieses Verfahrens -, daß man die Zeit, die Frist, die man hatte, voll ausgenutzt hat. Am Anfang wurden Positionen dargelegt, von denen jedermann, sowohl auf der Seite des Parlaments als auch auf der Seite des Rates wußte, daß sie letztlich für die eine oder für die andere Seite nicht akzeptabel sein würden. Das ist so ähnlich wie bei Tarifverhandlungen. Die eine Seite kommt und sagt, wir wollen 5 % Lohnerhöhung, und die andere sagt, 2 % können wir allenfalls ertragen, und selbst dann werden einige Unternehmen Bankrott machen. Und dann einigt man sich nachher bei 3, 5 %. Das weiß zu Beginn jeder, und auch hier weiß am Anfang jeder, die Ausgangspositionen sind sozusagen theatralische Wagenburgen, die man verläßt, sobald irgendwo das Rauchzeichen denkbarer Kompromisse erscheint, und diese Rauchzeichen werden ja oft von der Kommission geliefert. Natürlich kann man das so machen, und wahrscheinlich läßt es sich nicht vermeiden. Nur wenn das die ganze Frist andauert und man dreimal zusammenkommen muß - und zwei Sitzungen sind absolut unnötig, weil man sich das gegenseitig nur vorhält -, dann sollte unsere Zeit - Ihre, die Zeit der Kommission und die des Rates - dafür zu schade sein.
Insofern, Frau Fontaine, war die Sitzung, die Sie geleitet haben, auch eine sehr rühmliche Ausnahme. Es hat zwar einen ganzen Tag gedauert, aber mir ist es lieber, es dauert einen Tag und es kommt zu einem Ergebnis, als daß man nach drei oder vier Stunden auseinandergeht und jeder sich sagt, denen haben wir es aber mal wieder gegeben! In Wahrheit ist dann nichts dabei rausgekommen. Wenn man etwas machen will, dann sollte man dieses Verfahren vielleicht so gliedern, daß nötigenfalls solche formellen Positionen von einzelnen Personen bekanntgegeben werden. Diese tun das sozusagen als Boten, sie überreichen die Urkunde, die Fanfaren klingen, und dann gehen sie wieder auseinander. Wenn es dann ernst wird, dann kommen die wirklichen Heroen, setzen sich hin und sehen zu, daß es in einem Tag zu einem Ergebnis kommt. Das wäre nach meinem Dafürhalten das Allerbeste.
Im vorliegenden Fall lagen die Dinge sehr schwierig. Es war absolut und auch inhaltlich nicht einfach. Ich gebe zu, dem Rat fiel es auch nicht leicht, diese neue Idee mit den satellitengestützten Kommunikationen zu akzeptieren. Das Parlament hatte große Probleme mit den institutionellen Fragen, und die Kommission hatte große Probleme, um ihre Flexibilität zu wahren, die unbedingt notwendig ist, gerade auf diesem technisch sich sehr schnell entwickelnden Gebiet. Es war also kompliziert, ähnlich wie Verhandlungen mit Marokko über Tomaten. Auch das ist ein kompliziertes Gebiet, und insofern haben wir ein sehr gutes Ergebnis erzielt. Ich möchte mich beim Parlament nochmal dafür bedanken und, Herr Präsident, ich hoffe, ich habe meine Rolle zu Ihrer Zufriedenheit ausgefüllt.

Rübig
Ich hätte noch eine Frage an Kommissar Bangemann: Der Telekombereich untergliedert sich ja in Hardware, Software und Manware. Wie geht es jetzt in der Zukunft weiter? Wo werden Sie die Schwerpunkte legen, um diesen Bereich auch für die Zukunft weiterhin so erfolgreich gestalten zu können?

Bangemann
Ich mache es ganz kurz: Wir werden in Zukunft erleben, daß alle diese Unterscheidungen, mit denen wir heute arbeiten, vermutlich eingeebnet werden, d.h. es werden ganze Systeme entstehen, bei denen man gar nicht mehr unterscheiden kann, was ist Hardware, was ist die Infrastruktur, was ist der Inhalt, die Software. Das heißt, wir gehen davon aus, daß wir mit diesen Unterscheidungen, mit denen wir jetzt arbeiten, in Zukunft nicht mehr arbeiten können, sondern daß wir ganz neue Methoden entwickeln müssen. Wir arbeiten aber daran und werden Ihnen unter dem Stichwort Konvergenz dazu demnächst mehr berichten.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Fragestunde (Kommission)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Fragestunde (B4-0165/97). Wir befassen uns mit den Anfragen an die Kommission.
Bevor wir damit beginnen, bittet Frau García Arias um das Wort, um eine Frage zur Tagesordnung zu stellen.

García Arias
Herr Präsident, vor Beginn der Sitzung möchte ich gerne eine Frage zur Tagesordnung stellen.
Einer der Kommissare, die heute erscheinen, ist Herr van Miert. Ich bin davon ausgegangen, daß die Anfragen Vorrang erhalten, die mit dem Kommissar zu tun haben. Ich verstehe daher nicht, daß das Parlament davon ausgeht, daß die Anfrage Nr. 77 von mir und die Anfrage Nr. 78 von Joan Colom i Naval betreffend die Anwendung der Normen für Fernsehdecoder nicht in die Gruppe von Anfragen für Kommissar van Miert einbezogen, sondern unter der Rubrik "Andere Anfragen" aufgenommen wurden.
Diese Frage fällt genauso in den Zuständigkeitsbereich von Kommissar van Miert wie von Kommissar Bangemann.
Daher, Herr Präsident, bin ich der Auffassung, daß diese Anfragen in die Aussprache mit Kommissar van Miert einbezogen werden müssen, denn für diese beiden Anfragen ist auch Kommissar van Miert zuständig.

Der Präsident
Frau García Arias, wenn Sie es wünschen, werde ich Ihnen, sobald der Kommissar hier ist, das Wort erteilen, aber ich muß Ihnen sagen, daß die Auswahl der den Kommissaren zugeordneten Fragen nicht das Parlament, sondern die Kommission vornimmt. Die Kommission ist entgegen Ihrer Meinung davon ausgegangen, daß Ihre Anfrage nicht in den Zuständigkeitsbereich des Kommissars van Miert, sondern des Kommissars Bangemann fällt. Das Parlament ist nicht befugt, etwas zu ändern, was im Zuständigkeitsbereich der Kommission liegt.

García Arias
Herr Präsident, wir haben in der spanischen Presse wiederholt erlebt, wie dieses Thema offiziell und direkt behandelt wurde, sei es von Kommissar Bangemann oder von Kommissar van Miert.
Ich bitte Sie, Herr Präsident, obwohl Sie mir sagen, daß die Kommission für die Zuteilung der Anfragen verantwortlich ist, sich hinter die beiden Abgeordneten zu stellen, denn als wir diese Anfragen formulierten, wollten wir sie an Kommissar van Miert richten, unabhängig davon, ob wir ähnliche Anfragen an Kommissar Bangemann richten wollen.

Der Präsident
Frau García Arias, es gibt eine Vereinbarung zwischen den beiden Organen, derzufolge die Reihenfolge der Anfragen vom Präsidenten des Parlaments entschieden wird, aber die Entscheidung, wer darauf antworten wird, obliegt der Kommission.

Der Präsident
Anfrage Nr. 30 von Laura González Álvarez (H-0339/97):
Betrifft: Einstellung des aufgrund des Helms-Burton-Gesetzes in der Welthandelsorganisation (WTO) eingeleiteten Verfahrens gegen die Vereinigten Staaten
Kann die Kommission die Gründe für die Einstellung des wegen der Anwendung des Helms-Burton-Gesetzes in der WTO gegen die Vereinigten Staaten eingeleiteten Verfahrens nennen?
Hat die Kommission Kenntnis von den Entschließungen des Europäischen Parlaments zum Helms-Burton-Gesetz?
Weiß die Kommission von einem spanischen Unternehmer, der in Anwendung des Helms-Burton-Gesetzes in den Vereinigten Staaten inhaftiert ist?

Brittan, Sir Leon
Im Hinblick auf die zwischen der Kommission und den Vereinigten Staaten erzielten Vereinbarung und die von den Vereinigten Staaten übernommenen Verpflichtungen stimmte der Rat nunmehr der Einstellung des wegen des Helms-Burton-Libertad -Gesetzes in der WTO eingeleiteten Verfahrens zu. Wenn jedoch Klagen gegen Unternehmen oder Einzelpersonen der EU auf der Grundlage des Libertad -Gesetzes oder der Sanktionserlasse gegen den Iran und Libyen geführt werden oder Verzichtserklärungen, wie sie in der Vereinbarung beschrieben sind, nicht ausgestellt oder zurückgezogen werden, wird die Kommission die WTO bitten, das Verfahren wieder aufzunehmen beziehungsweise neu einzuleiten, und das Verfahren wird dann seinen normalen Lauf nehmen. Die Kommission berücksichtigt bei der Formulierung ihrer Vorschläge stets die Entschließungen des Europäischen Parlaments. Die Kommission weiß von der Inhaftierung eines spanischen Bürgers, die offensichtlich aufgrund des sogenannten Gesetzes über Handel mit dem Feind erfolgte. Dieses Gesetz gab es bereits vor dem Helms-Burton-Gesetz.

González Álvarez
Herr Kommissar, Sie haben ja bereits auf meine Anfragen geantwortet, aber ich möchte zwei Dinge feststellen und eine weitere Frage an Sie richten.
Erstens glaube ich, daß ein bedeutender Teil dieses Parlaments und auch der Öffentlichkeit die Entscheidung der Europäischen Kommission begrüßte, als sie in einem heilsamen Akt der Unabhängigkeit in der Welthandelsorganisation eine Klage einreichte.
Ich glaube, daß dies viele begrüßen, denn es scheint so, als habe sich die Europäische Union zum ersten Mal gegen eine Entscheidung der Vereinigten Staaten gewandt, die das Völkerrecht eindeutig verletzt. Wir sind nicht nur der Auffassung, daß das Helms-Burton-Gesetz das Völkerrecht verletzt, sondern halten es auch für unmoralisch.
Es scheint, als erfolge diese Einigung mit den Vereinigten Staaten auf der Grundlage einer Einfrierung des Titels 3 und auf der Grundlage einer möglichen Revision des Titels 4 durch den Kongreß der Vereinigten Staaten - erinnern wir uns daran, daß dies mit republikanischer Mehrheit geschah.
Sind Sie sicher, daß es zu dieser Revision kommen wird? Verdient ein spanischer Unternehmer, der sich im Gefängnis befindet, nicht gerade unter Berufung auf das Helms-Burton-Gesetz Schutz?

Brittan, Sir Leon
Zunächst einmal möchte ich sagen, wie sehr ich zu schätzen weiß, daß Sie die Kommission und die getroffene Vereinbarung unterstützen. Ich pflichte der Frau Abgeordneten voll und ganz bei, daß nicht nur das Helms-Burton-Gesetz, sondern auch das D'Amato-Gesetz bezüglich Iran und Libyen unannehmbar sind. Aus diesem Grund haben wir ja auch in bisher nicht gekannter Art und Weise nicht nur innerhalb der WTO, sondern auch im Rahmen der Gesetzgebung der Europäischen Union Maßnahmen ergriffen. Die zwischen der Kommission und den Vereinigten Staaten getroffene Vereinbarung ist kein endgültiger Schlußstrich, sondern ein erster Schritt. Wenn nicht die Fortschritte gemacht werden, die wir uns erhoffen, haben wir das uneingeschränkte Recht, die WTO erneut anzurufen. Wenn gegen europäische Unternehmen vorgegangen wird, werden wir dies auch zweifellos tun.
In dem speziellen Fall des Herrn Ferrerro erfolgte die Inhaftierung auf der Grundlage eines Gesetzes, das es lange vor dem Helms-Burton-Gesetz in der amerikanischen Gesetzgebung gab. Es ist nicht Gegenstand der Auseinandersetzung zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten. Meines Wissens leistet die spanische Regierung Herrn Ferrerro über ihr Konsulat Beistand und steht mit seinem Anwalt in Verbindung.

García Arias
Herr Kommissar, ich habe Sie so verstanden, daß Sie in bezug auf die Lage des spanischen Unternehmers auf die Anwendung eines früheren Gesetzes durch die Vereinigten Staaten sowie auf die Tatsache verwiesen, daß seine Verteidigung in jedem Fall ausschließlich der spanischen Regierung obliegt.
Meine Frage lautet wie folgt: Glauben Sie nicht, daß in Ausübung der europäischen Kompetenzen dieser europäische Bürger - der gerade wegen der Beschränkung des internationalen Handels im Gefängnis sitzt - nicht auch die Hilfe der Europäischen Kommission und auf alle Fälle des Europäischen Rates verdiente, da es sich um einen europäischen Bürger handelt?

Brittan, Sir Leon
Ich kann den Gesichtspunkt des Herrn Abgeordneten verstehen und fühle mit ihm und natürlich mit dem betroffenen spanischen Bürger. Aber es ist nicht so, daß Kommission oder Ministerrat jedesmal, wenn der Vorwurf eines Verstoßes gegen ein Gesetz außerhalb der Europäischen Union erhoben wird, aufgefordert werden zu handeln. Dies ist nur der Fall bei einem Verstoß gegen die Bestimmungen der WTO. Eine solche Frage sollte doch eigentlich zunächst einmal an die Regierung des Mitgliedstaates des betroffenen Bürgers gerichtet werden. Bislang gibt es keinen Hinweis darauf, daß es sich um einen Verstoß gegen die internationalen Verpflichtungen der Vereinigten Staaten handelt, der ein Einschreiten der Europäischen Union erforderlich machen würde. Ich bin weiterhin bereit, diese Frage zu prüfen, wenn sie sich stellen sollte.

Der Präsident
Anfrage Nr. 31 von Michael Elliott (H-0334/97):
Betrifft: Einfuhrzölle
Kann die Kommission bestätigen, daß die USA nach der Einführung der EU-Rechtsvorschriften über ein Verbot der Verwendung von Hormonen in der Viehhaltung als Ausgleichsmaßnahme Sonderzölle auf eine Reihe von Erzeugnissen erhoben haben, die aus der Europäischen Union in die USA eingeführt wurden?
Kann die Kommission mitteilen, welche Erzeugnisse dies waren, um welche Beträge es dabei ging, und ob gegen diese Maßnahme im Rahmen der WTO Einspruch erhoben wurde?

Marín
Herr Präsident, am 1. Januar 1989 verhängten die Vereinigten Staaten tatsächlich einseitig eine Reihe von Vergeltungsmaßnahmen, die darin bestanden, eine hundertprozentige Abgabe auf die Exporte der Europäischen Gemeinschaft von Kalbfleisch, Schinken, verarbeiteten oder konservierten Tomaten, Kaffee, Getränken mit einem geringen Alkoholgehalt, Fruchtsaft und Nahrungsmitteln für Haustiere in die Vereinigten Staaten zu erheben.
Die Vereinigten Staaten quantifizierten diese Maßnahmen auf 97, 2 Millionen Dollar.
Die Vereinigten Staaten nahmen zwei geringfügige Reduzierungen für Schinken und Tomatensaft in Höhe von 4, 5 Millionen Dollar vor, nachdem 1989 eine Vereinbarung erzielt worden war, aufgrund deren die Ausfuhr von hormonfreiem Kalbfleisch aus den Vereinigten Staaten in die EU erlaubt war.
Am 17. April 1996 ersuchte die Europäische Kommission darum, im Rahmen der WTO Konsultationen über die Vergeltungsmaßnahmen der Vereinigten Staaten auf der Grundlage dessen durchzuführen, daß diese Maßnahmen gegen die Verpflichtungen der USA gegenüber dieser Organisation verstoßen.
Nachdem bei diesen Konsultationen keine Fortschritte erreicht wurden, ersuchte die Kommission um die Einsetzung einer Expertengruppe. Die Vereinigten Staaten hoben die Vergeltungsmaßnahmen am 15. Juni 1996 einseitig auf.

Elliott
Ich danke dem Herrn Kommissar sehr für diese Antwort, aber wir haben in den vergangenen Tagen erfahren, daß die WTO offensichtlich aufgrund der Beschwerde der USA in der Frage der EU-Einfuhren von hormonbelastetem Fleisch Klage gegen die Kommission erheben wird. Ich glaube, die große Mehrheit der Abgeordneten dieses Parlaments wünscht, daß die Kommission Berufung gegen diese schockierende Entscheidung einlegt. Ich möchte die Kommission daher bitten mitzuteilen, welche Maßnahmen sie ergreifen wird, um gegen eine solche Entscheidung der WTO Berufung einzulegen. Zweitens wüßte ich gern, ob die Kommission bei den Verhandlungen über Änderungen am GATT sicherstellen wird, daß die Gesundheit und das Wohl der Bürger Europas und ihrer in der Landwirtschaft gehaltenen Tiere in angemessener Weise geschützt werden und nicht irgendwelchem wirtschaftlichen Druck unterliegen, der von den Vereinigten Staaten mit dem GATT ausgeübt zu werden scheint.

Marín
Herr Präsident, was die zweite Frage angeht, so ist die Position der Europäischen Kommission wohlbekannt.
Wir sind grundsätzlich für die Weiterentwicklung und Stärkung der Welthandelsorganisation, und natürlich sind wir der Auffassung, daß die in dieser Organisation vorgesehenen Mechanismen es uns ermöglichen, eine Lösung für das von Ihnen genannte Problem zu finden. Herr Elliott, natürlich wird die Europäische Union in diesem komplizierten Geflecht der Handelsbeziehungen zuweilen gewinnen und zuweilen verlieren. Dies sind die Spielregeln, und ich hoffe, daß unser Spiel Sie nicht überrascht.
Nachdem ich dies festgestellt habe, möchte ich darauf hinweisen, daß in der Welthandelsorganisation zweifellos nicht nur Fragen des freien Handels, sondern auch diejenigen Berücksichtigung finden müssen, die vor allem Bereiche betreffen, bei denen die Öffentlichkeit in Europa sehr sensibel reagiert, und die natürlich so wichtige Dinge wie beispielsweise die Gesundheit der Verbraucher angehen.

Der Präsident
Anfrage Nr. 32 von Concepció Ferrer (H-0325/97):
Betrifft: Freizügigkeit und Transport von Agrarerzeugnissen in der Europäischen Union
Ich nehme bezug auf die Attacken von Gruppen von französischen Landwirten in den letzten Jahren auf Lastwagen, die spanische Obst- und Gartenbauerzeugnisse - insbesondere Erdbeeren - im Transit in Länder der Europäischen Union transportierten.
Hat die Kommission irgendeine Maßnahme getroffen, um zu vermeiden, daß dieses Jahr neue Übergriffe stattfinden, und um so zu gewährleisten, daß der französische Staat die Artikel 5 und 7 des Vertrags zur Gründung der EU erfüllt, die die Freizügigkeit für Waren auf dem nationalen Hoheitsgebiet und in der EU gewährleisten?

Marín
Herr Präsident, Frau Ferrer, nach den Artikeln 5 und 30 des Vertrags ist es Aufgabe der Mitgliedstaaten, die Maßnahmen zu treffen, die notwendig sind, um zu gewährleisten, daß Einzelpersonen keine Handlungen vornehmen, die das einwandfreie Funktionieren des Binnenmarkts und die Freizügigkeit der Waren gefährden.
Ich möchte nun, nachdem ich Grundlegendes geklärt habe, genauer auf Ihre Anfrage betreffend Obst und Gemüse aus Spanien, Erdbeeren und den Transport durch Frankreich eingehen und feststellen, daß die Kommission sich in Ausübung ihrer Befugnisse und gerade deshalb, weil die französischen Behörden nicht eingegriffen haben, um den wiederholten von einer Gruppe von Landwirten gegen landwirtschaftliche Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten, in diesem Fall aus dem südlichen Nachbarland verübten Übergriffen, ein Ende zu bereiten, des Verstoßverfahrens bedient hat, damit die Französische Republik die ihr obliegenden Verpflichtungen erfüllt.
Derzeit warten wir auf die Entscheidung des Luxemburger Gerichtshofs.
Die Kommission hat daher das einzige nach dem Vertrag zulässige Rechtsinstrument eingesetzt, und natürlich muß die Kommission abwarten, bis das Urteil gesprochen wird. Zu diesem Warten ist sie, glauben Sie mir, verpflichtet, aber es bedeutet keinesfalls, daß sie passiv ist, denn die Kommission widmet logischerweise der Entwicklung der Vermarktungskampagne für Obst und Gemüseerzeugnisse große Aufmerksamkeit; Ziel ist es, die französischen Behörden dafür sensibel zu machen, unabhängig davon, ob der Gerichtshof sein Urteil fällt - was eine Reihe von rechtlichen, aber auch monetären Folgen haben wird - zugunsten derjenigen, die unter diesen Übergriffen gelitten haben, und im Rahmen dieser Zusammenarbeit erwarten wir schlicht und einfach eine viel positivere Haltung seitens der französischen Regierungsstellen.

Ferrer
Herr Kommissar, es trifft zu, daß in diesem Fall die Kompetenzen der Kommission begrenzt sind. Sie hat tatsächlich das getan, was sie tun mußte. Das Thema ist jedoch schon zwei Jahre beim Gerichtshof anhängig. Unterdessen wurden weiter Lastwagen in Brand gesteckt, waren Transportunternehmer, die Obst, vor allem Erdbeeren, über die Grenze transportierten, Ziel gewalttätiger Übergriffe. In diesem Jahr haben die Übergriffe leider erneut begonnen: ein Lastwagen wurde gestürmt. Und natürlich bittet Sie der Verband der Obstund Gemüseerzeuger und -exporteure im Namen all jener, die sich an die Kommission mit dem Ersuchen gewandt haben, diesem Thema Aufmerksamkeit zu schenken, nicht nur darum, sich dieser Frage anzunehmen, sondern auch zu versuchen - und dies ist eine dringende Bitte -, daß der Rat diesem Tun ein Ende bereitet, das ein so negatives Licht auf das europäische Aufbauwerk wirft.

Marín
Ich bestätige, daß die Kommission am 24. April tatsächlich darüber unterrichtet wurde, daß ein mit 21 000 Tonnen Tomaten beladener Lastwagen auf der Autobahn zwischen Avignon und Marseille angehalten und angegriffen wurde. Die Kommission setzte sich unverzüglich mit den französischen Regierungsstellen in Verbindung. Dennoch muß ich um der Wahrheit und Ausgewogenheit willen sagen, daß sich aufgrund der Entscheidung des Gerichtshofs, die logischerweise die Rechtsnorm kennzeichnen wird, Frau Ferrer, die Tradition, die Präzedenzfälle des Gerichts - hier muß ich so neutral wie möglich sein, aber dies ist Realität - tatsächlich alle Betroffenen an den Staat wenden können, um es einmal so zu sagen, der für den Schaden zuständig ist, den sie in seinem Hoheitsgebiet erlitten haben, um die entsprechende Entschädigung zu fordern.
Ich muß tatsächlich darauf hinweisen, daß unabhängig davon, daß die Übergriffe nirgendwo erfolgen dürfen, es wahr und richtig ist, daß der betreffende Staat allen Entschädigungsforderungen aufgrund der Übergriffe systematisch nachkommt.

Watson
Der Herr Kommissar sagt, daß Entschädigung beantragt werden kann, aber er wird von den britischen LKW-Fahrern wissen, die durch den Streik der französischen LKW-Fahrer aufgehalten wurden. In diesem Fall wurde eine Vereinbarung bezüglich der Entschädigung getroffen. Es wurde vereinbart, daß Entschädigungen in Höhe von weniger als 250 GBP pro Tag ohne Rückfragen akzeptiert werden. Es wurde außerdem vereinbart, daß die Antragsformulare in englischer Sprache eingereicht werden könnten und auch die Belege in englischer Sprache erstellt sein dürften. Trotzdem bestehen die französischen Behörden jetzt darauf, daß geringfügige Forderungen aufgeschlüsselt und die Anträge in französischer Sprache eingereicht werden.
Die LKW-Fahrer des Vereinigten Königreiches werden diskriminiert, und ich möchte den Herrn Kommissar fragen, welche Maßnahmen die Kommission zu ergreifen gedenkt, um sicherzustellen, daß die französische Regierung die Verfahren nicht mit komplizierten Anforderungen hinauszögert, und ob er diesem Hohen Haus die Zusage geben wird, daß er bei den französischen Behörden vorstellig wird, um dafür zu sorgen, daß die britischen LKWFahrer und auch ihre spanischen Kollegen ihr Recht bekommen.

Marín
Ich verweise erneut mit Nachdruck darauf, daß der Gerichtshof noch keine Entscheidung getroffen hat. Es gibt zwar bereits eine Reihe von Urteilen des Gerichtshofs, denen zufolge man einen Mitgliedstaat, wenn er die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft verletzt, vor ein nationales Gericht zitieren und die entsprechende Entschädigung einfordern kann. Darüber hinaus haftet der französische Staat nach französischem Recht für die Schäden, die Personen oder Sachen infolge der Anwendung von Gewalt während Demonstrationen oder Massenveranstaltungen entstehen. Folglich ist diese Art von Forderung seitens der britischen Lastwagenfahrer möglich. Ich halte es nicht für diskriminierend, daß die Forderungen in Frankreich auf französisch gestellt werden; es handelt sich um das innerstaatliche Recht Frankreichs, und es erscheint mir völlig logisch, daß die Anträge auf Entschädigung ...
(Unterbrechung aus technischen Gründen)

Der Präsident
Einen Moment, Herr Marín. Es scheint, als gebe es in der englischen Kabine ein technisches Problem. Wir müssen warten, bis es gelöst ist. Lassen Sie uns nicht vergessen, daß die Engländer die englische Krankheit haben, d.h. sie können keine andere Sprache als ihre.
(Gelächter)
(Die Sitzung wird um 17.45 Uhr unterbrochen und um 18.00 Uhr wiederaufgenommen.)

Der Präsident
Da ich sehe, daß Kommissar Marín die Unterbrechung dazu genutzt hat, einigen Abgeordneten direkt zu antworten, erteile ich Frau Hardstaff das Wort.

Hardstaff
Meine Frage ging so ziemlich in die gleiche Richtung wie die, die Herr Watson gestellt hat, und da der Herr Kommissar so freundlich war, zu kommen und uns einzeln Erklärungen zu geben, ziehe ich meine Frage zurück.

Der Präsident
Da die Verfasser der Anfragen Nr. 33 und 34 nicht anwesend sind, sind diese hinfällig.
Anfrage Nr. 35 von María Izquierdo Rojo (H-0303/97)
Betrifft: Bevorzugte Unterstützung des Nordens von Marokko
Die wirtschaftliche und soziale Lage im Norden Marokkos hat sich ständig verschlechtert. Auch die Versprechungen über eine baldige regionale Entwicklung und entsprechende finanziellen Hilfen im Rahmen der EU-Mittelmeerpolitik haben nichts an dem allgemein herrschenden Pessimismus ändern können.
In welcher Form hat Marokko in den letzten drei Jahren Zuwendungen erhalten? Wann soll die lang erwartete Straße zwischen Tanger und Oujda gebaut werden, die so dringend notwendig für die wirtschaftliche Entwicklung der Region ist? Ist der Kommission bekannt, daß die wenigen großen Unternehmen, die in der Region bestehen, mittlerweile geschlossen werden? Welcher konkrete Zeitplan besteht für Vorhaben, die von der EU bezuschußt werden? Welche Vorhaben sollen in den nächsten Jahren verwirklicht werden?

Marín
Durch ihre Programme widmet die Kommission der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der Provinzen im Norden Marokkos in Übereinstimmung mit den Prioritäten, die die marokkanische Regierung diesem Thema zuordnet, große Aufmerksamkeit. Zwischen 1993 und 1996 hat die Union Vorhaben im Wert von 118 Millionen ECU finanziert. Hinzu kommen die Darlehen der Europäischen Entwicklungsbank, die sich während dieses Zeitraums auf 267 Millionen beliefen, sowie 471 Millionen ECU aus den Mitgliedstaaten. Das heißt, in den letzten drei Jahren wurden insgesamt Vorhaben und Programme in Höhe von 857 Millionen ECU finanziert, wovon ungefähr ein Drittel Darlehen sind.
Was den Bau der Straße von Tanger nach Oujda angeht, die ein wichtiger Faktor sein könnte, um die Isolierung der Provinzen im Norden zu beenden, so wurde für den Beginn der Arbeiten noch kein konkretes Datum festgelegt.
Die Kommission kennt andererseits die Schwierigkeiten, denen sich die marokkanischen Unternehmen in der Region gegenübersehen, wie Sie in ihrer Anfrage bemerkten. Was den Zeitplan für die Vorhaben angeht, die in den nördlichen Provinzen Marokkos finanziert werden müssen, wie auch die Programme, deren Verwirklichung in den nächsten Jahren vorgesehen ist, so sind diese in dem maßgeblichen Programm von 1996 bis 1998 festgelegt worden, das vor kurzem einvernehmlich zwischen der Kommission und der marokkanischen Regierung beschlossen wurde. Dieses Programm sieht insbesondere ein Projekt zur integrierten ländlichen Entwicklung und ein Projekt zur Schaffung industrieller Zonen vor, was früher als Entwicklungsschwerpunkte bezeichnet wurde. Andererseits werden in den nördlichen Provinzen Marokkos auch verschiedene nationale Vorhaben eingeleitet. Wie Frau Izquierdo Rojo feststellen wird, gab es in den letzten drei Jahren beträchtliche Investitionen, und ich kann hier mitteilen, daß die Programmentwicklung, die vor einem Monat beendet wurde, ein Vorhaben zur integrierten ländlichen Entwicklung in dieser Zone und auch die Schaffung einer Zone der industriellen Entwicklung einschloß.

Izquierdo Rojo
Vielen Dank, Herr Kommissar, für diese Antwort, die einige Prioritäten konkretisiert und herausstellt. Dennoch glaube ich, daß es weiterhin ein gewisses Problem zwischen den genehmigten Investitionen und der sogenannten regionalen Entwicklung gibt. In dieser Frage wird ein starkes Empfinden aufgegriffen, das die Menschen in dieser Zone spüren, und es trifft zu, daß es diese Skepsis, diese schrecklichen Zweifel bei denen gibt, die die Nutznießer sein müßten - den Bürgern -, denn in Wirklichkeit ist diese regionale Entwicklung noch nicht eingetroffen. Glauben Sie mir, Herr Vizepräsident, wir können auf dem Papier einige Projekte genehmigen, aber dies ist nicht selbstverständlich. Somit sucht die auf einer rein konstruktiven Ebene gestellte Frage eine Antwort für dieses große Problem der Gesamtentwicklung des Mittelmeerraums, die wir eingeleitet haben, aber ohne die Realitäten zu berücksichtigen. Sie haben nicht, wie ich es mir gewünscht hätte, die konkreten Projekte im Hinblick auf einen Zeitplan präzisiert. Dies brauchen wir. Dennoch sehe ich, daß es einen gemeinsamen Willen, wie Sie sagen, der Europäischen Union und der marokkanischen Regierung gibt, und deswegen erfüllt mich dies mit Befriedigung. Jetzt kommt es darauf an, die Bürger in den nördlichen Provinzen Marokkos darüber zu informieren, daß dies so ist, damit sie an unserer Befriedigung teilhaben können, denn sie sehen noch immer nichts von dem, was wir ihnen sagen. Dies ist das Problem.

Marín
Ich muß Ihnen sagen, daß zumindest die Vorhaben von 1993 bis 1996 in den Bereichen Gesundheit und Familienplanung, Schaffung von Arbeitsplätzen, waldwirtschaftliche Ökosysteme, Kredite und Umstellung der Landwirtschaft, Drogenbekämpfung, Trinkwasser und Sanierungsmaßnahmen, Autobahnen und Straßen in ländlichen Gebieten und eine geringe Beteiligung der nichtstaatlichen Organisationen, später die Beteiligung des Fonds für die landwirtschaftliche Entwicklung und der staatlichen Kasse für landwirtschaftlichen Kredit ausgewiesen und durchgeführt wurden.
Der Zeitplan für 1996 und darüber hinaus ist derzeit in Vorbereitung, denn kurz vor der Tagung von Malta wurde die Programmarbeit mit den marokkanischen Regierungsstellen abgeschlossen. Marokko ist ein Partner, und natürlich muß mit der marokkanischen Seite diskutiert und verhandelt werden. Es wurde ein Programm von 40 Millionen ECU für eine integrierte ländliche Entwicklung in der Zone im Norden Marokkos aufgestellt, und gemeinsam mit der marokkanischen Regierung wurde ein Programm im Umfang von 24 Millionen zur Schaffung einer industriellen Entwicklungszone geschaffen. Und dies wird natürlich durchgeführt werden.
Im Zusammenhang mit den Autobahnen möchte ich Ihnen mitteilen, daß bereits ein Programm in Höhe von 30 Millionen ECU festgelegt wurde, das bald unterzeichnet werden wird; die erste Programmphase wurde von der marokkanischen Regierung bereits genehmigt. Sofern die marokkanische Regierung darum ersucht, das laufende Autobahnprogramm um die Straße zwischen Tanger und Oujda zu erweitern, kann die Kommission unter Berücksichtigung der marokkanischen Bitte einige Teilstrecken der Autobahn aufnehmen, denn auch wir, Frau Izquierdo Rojo, wollen nicht das gesamte Geld des MEDA-Programms für Zement und Infrastrukturmaßnahmen ausgeben, denn wir glauben, daß das Entwicklungsniveau in Marokko so hoch ist, daß ein großer Teil der Infrastruktur nicht durch Schenkungen, sondern mittels Darlehen der Europäischen Investitionsbank aufgebaut werden kann.
Wir glauben, es handelt sich hier um ein Problem der Kombination und des Gleichgewichts. Ich glaube, daß - sofern dies rasch umgesetzt wird und die marokkanische Regierung die Bereitschaft dazu zeigt - wir zur Gewährleistung der Sichtbarkeit am besten dieselbe Kampagne durchführen, wie wir sie bei den Strukturfonds und den Kohäsionsfonds durchgeführt haben: Immer wenn eine Straße gebaut wird, die Straße mit Plakaten säumen, nicht nur in Marokko, sondern in jedem anderen Land im Mittelmeerraum - der Öffentlichkeit knapp zwei oder drei Monate nach der Einbeziehung im Programm zeigen, daß diese Vorhaben sich in ihrem täglichen Leben, in ihrer Bergregion und auf ihrem Bauernhof unmittelbar auswirken. Dieser Prozeß wird sich zwangsläufig langfristig vollziehen.

Posselt
Herr Präsident, der Herr Kommissar konnte die Frage 34 zwar nicht beantworten, aber auch im Zusammenhang mit dieser Frage möchte ich an das anknüpfen, was er zuletzt gesagt hat: Es kommt eben nicht nur auf Mittel für Infrastrukturen an, sondern vor allem auch auf die kulturelle Zusammenarbeit, auf die Bildungszusammenarbeit und auf die Ausbildung. Wir haben in Mittel- und Osteuropa zunächst den Fehler gemacht, mehr Geld zu transferieren und zu wenig auf Bildung und Ausbildung der Menschen zu achten.
Ich möchte Sie nach der kulturellen Komponente der Zusammenarbeit mit Marokko und mit Nordafrika fragen.

Marín
Ich freue mich sehr über Ihre Anfrage, denn unter Berücksichtigung der Fehler, die im Hinblick auf die mittel- und osteuropäischen Staaten begangen wurden, beansprucht das Programm "mis à niveau" , wie es in Marokko heißt, das Programm zur Anpassung an die Freihandelszone beinahe 80 % der gesamten Mittel des MEDA-Programms. Und gerade bei der Anwendung des MEDA-Programms versuchen wir zu vermeiden, daß die Subventionen, die für "mis à niveau" , für die berufliche Bildung, zur Hebung des Niveaus vor allem des Arbeitnehmers und der Arbeitnehmerin in den Ländern der Region, zur Gewährleistung der Einbeziehung neuer Technologien, zur Vorbereitung der Menschen und zur Anpassung der Industrieanlagen bestimmt sind, verschwendet werden; hierauf wurde das größte Finanzpaket konzentriert. Wir wollen, ob es sich nun um die vorhandene oder die künftige Infrastruktur handelt, daß diese Länder sich nach und nach in das System der Darlehen der Europäischen Investitionsbank eingliedern. Wir verfolgen genau diesen Kurs.

Der Präsident
Da es sich um ähnliche Angelegenheiten handelt, werden die Anfragen Nr. 36, 37 und 38 zusammen beantwortet.
Anfrage Nr. 36 von Arthur Newens (H-0309/97) : Betrifft: Handel mit Kuba
Kann die Kommission zum Dialog mit Kuba und dazu Stellung nehmen, wie dieser wieder aufgenommen werden kann? Wie könnten bei der Ausarbeitung eines Handels- und Kooperationsabkommens rasche Fortschritte erzielt werden? Anfrage Nr. 37 von Rinaldo Bontempi (H-0311/97)
Betrifft: Handelsbeziehungen mit Kuba
Kann die Kommission dazu Stellung nehmen, wie die festgefahrenen Gespräche so vorangebracht werden sollen, daß ein Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Kuba abgeschlossen werden kann?Anfrage Nr. 38 von David Morris (H-312/97)
Betrifft: Humanitäre Hilfe für Kuba
Durch Initiativen europäischer Ärzte, die sich an der Schweizer NRO "medicuba" beteiligen, wurden 1996 100.000 $ gesammelt, um ausschließlich Grunderzeugnisse für die pharmazeutische Industrie Kubas zu finanzieren. Kann die Kommission mitteilen, was sie unternimmt, um sicherzustellen, daß die medizinische Grundversorgung und lebenswichtige Arzneimittellieferungen für harmlose und friedliche Bürger Kubas nicht durch das US-Embargo und das Helms-Burton-Gesetz gefährdet werden?
Marín
Ich danke den Herren Newens und Bontempi für ihre Fragen; ich werde versuchen, mich präzise zu einem Thema zu äußern, das immer wieder aufgegriffen wird, um genau darzulegen, was wir tun und was unserer Meinung nach getan werden kann.
Sie kennen den Gemeinsamen Standpunkt der Europäischen Union zu Kuba, wie er vom Ministerrat am 2. Dezember 1996 formuliert wurde, sehr genau. Dort werden die Aspekte und Modalitäten der Beziehungen zu diesem Land präzisiert und systematisch dargelegt. Die Kommission hat sich stets dafür eingesetzt, ihren Dialog mit den kubanischen Regierungsstellen im Lichte des Gemeinsamen Standpunkts fortzusetzen, und in diesem Sinne prüfen wir auf der Grundlage der jüngsten Informationen - der Ausarbeitung des zweiten Berichts der europäischen Botschafter in Havanna - da die sechsmonatige Frist für die Gültigkeit des Gemeinsamen Standpunkts im Juni abläuft, und dies wird der Zeitpunkt im Ministerrat sein - ich denke, auch im Europäischen Parlament -, ob wir eine Bewertung der Situation vornehmen und im Juni entsprechende Initiativen ergreifen; ich sage, daß eine Bewertung der im Bericht der Botschafter enthaltenen Vorstellungen erfolgen soll.
Wo stehen wir? Derzeit ist die Europäische Kommission problemlos in der Lage zu zeigen, daß sie sich, während sie in bestimmten Punkten, die uns wesentlich erscheinen, auf dem Gebiet der Menschenrechte, der Öffnung der kubanischen Gesellschaft, wobei natürlich ihre nationale Integrität beachtet wird, der Art und Weise, wie die Revolution zu verstehen ist, ihrer eigenen Zukunft, nichts vorzuwerfen hat, denn wir haben in den letzten drei Jahren wirklich bedeutende Anstrengungen unternommen.
Und es ist das erste Mal, daß ich diesem Parlament konkret veranschauliche, wie die Zusammenarbeit im Bereich der humanitären Hilfe mit Kuba konkret aussieht: Von 1993 bis 1996 haben wir insgesamt 45 Millionen ECU ausgegeben. Diese Hilfe umfaßt Nahrungsmittel, Medikamente, medizinisches Material und Hygieneprodukte. Derzeit arbeitet die Kommission einen Rahmenplan für dieses Jahr aus, der sich auf ungefähr 8 Millionen ECU belaufen wird, und es geht dabei um Lieferungen von umgewandelten Medikamenten, von Grundstoffen für die Herstellung von Medikamenten, Nahrungsmitteln - vor allem Sojaöl, Fleisch und Milchprodukte -, und von Hygieneartikeln für die Krankenhäuser. Das Verteilungsprogramm ist bereits ausgearbeitet; die Verteilung erfolgt über die Krankenhauszentren und die Apotheken, und Zielgruppe ist die verwundbarste Gruppe der kubanischen Bevölkerung, d.h. Kinder, Frauen, Schwangere, alte und chronisch kranke Menschen. Die Verteilung und Umsetzung ist Aufgabe der elf europäischen nichtstaatlichen Organisationen, die das reibungslose Funktionieren der Operation überwachen und die uns mitgeteilt haben, daß es derzeit bei der Durchführung keine Probleme aufgrund einer möglichen Embargopolitik seitens der Vereinigten Staaten gibt.
Was nun also die Auswirkungen angeht, wie sie in der ersten und zweiten Frage erwähnt wurden: Wir halten es derzeit für schwierig festzustellen, wie die Auswirkungen auf die Beziehungen zwischen Kuba und der Europäischen Union sein könnten. Zweitens bewerten wir derzeit den Bericht der Botschafter. Drittens muß eine Art Antwort gefunden werden, da der Gemeinsame Standpunkt sechs Monate gültig ist und diese Frist im Juli abläuft - vor Juli muß etwas geschehen. Und viertens haben die humanitäre Hilfe und die Kooperationsprogramme, die wir entwickeln, unserer Meinung nach ein beträchtliches Volumen erreicht, und was die Durchführung des Rahmenplans in diesem Jahr angeht, so sind die Entscheidungen in dem von mir soeben erwähnten Sinne, bereits getroffen worden.

Newens
Ich danke dem Herrn Kommissar für all die Informationen. Stimmt der Herr Kommissar nicht mit mir in Anbetracht der Tatsache, daß es zahlreiche Länder in der Welt gibt, mit denen die Europäische Union Abkommen über Zusammenarbeit geschlossen hat und enge wirtschaftliche Beziehungen unterhält und die, was die Menschenrechte angeht, einen schlechteren Ruf haben als Kuba, darin überein, daß eine Ablehnung eines Kubaabkommens mit dieser Begründung nicht gerechtfertigt ist, obwohl wir die betreffenden Themen auch in Zukunft ansprechen werden?
Warum können wir kein Abkommen auf dieser Grundlage eingehen, wenn die kubanische Regierung ein Abkommen über Zusammenarbeit abschließen möchte und zu zahlreichen Mitgliedstaaten der Europäischen Union Handelsabkommen unterhält?

Bontempi
Auch ich bin mir der Position der Kommission bewußt. Mit einem gewissen Interesse warte ich auf den Gemeinsamen Standpunkt. Es erscheint mir jedoch, daß gerade aufgrund des Drucks von seiten der Vereinigten Staaten in der Aktion gegenüber Kuba eine einheitliche Strategie zu fehlen scheint. Das Helms-BurtonGesetz einerseits und die erzielte Einigung über den Handel und ein "Stop" aufgrund der Möglichkeit einer Zusammenarbeit andererseits veranlassen mich zu der Frage, ob wir nicht angesichts der Terminierung des Gemeinsamen Standpunktes die Anstrengung eines Alleingangs unternehmen sollten, um eine einheitliche Strategie gegenüber Kuba festzulegen, denn andernfalls wären wir immer der Gnade des Kontingents ausgeliefert.

Morris
Ich möchte der Kommission für ihre umfassende Antwort danken. Wir können zwar abwarten, was sich hinsichtlich des Handels ergeben wird, doch ich glaube nicht, daß Krankheiten so lange aussetzen werden. Es muß eine positive Antwort erteilt werden. Wie die Kommission weiß, können die Vereinigten Staaten Arzneimittel und Medikamente sehr viel billiger produzieren als vielleicht alle anderen Länder der Welt. Aber gegen Kuba wurde ein Embargo verhängt, und es darf keine Medikamente in den Vereinigten Staaten kaufen. Mittlerweile herrscht doch auf der Grundlage der Menschenrechte international Einigkeit darüber, daß Medikamente, auch in Kriegszeiten, frei gehandelt werden müssen dürfen. Das wird den Menschen auf Kuba verwehrt.
Ich möchte den Herrn Kommissar fragen, welche Maßnahmen er zu ergreifen gedenkt, um die Vereinigten Staaten davon zu überzeugen, daß sie ihr Embargo aufheben und Medikamente verkaufen, die sie billig herstellen können.

Marín
Was die erste Anfrage betrifft, so geht die Kommission davon aus, daß der Gemeinsame Standpunkt eine unabhängige und spezifische Erklärung der Europäischen Union ist. Oder ich interpretiere dies so. Es handelt sich um ein eigenständig und spezifisches Vorgehen der Europäischen Union, das keinesfalls von dem Handelskonflikt abhängt, den wir mit den Vereinigten Staaten und mit dem Helms-Burton-Gesetz haben können. Und, meine Herren Newens und Bontempi, es ist unsere eigene Entscheidung, daß wir vor Juni darüber beschließen müssen, wie wir in unserem Dialog mit den kubanischen Regierungsstellen unabhängig von der internen Lösung, die die Vereinigten Staaten hinsichtlich des Helms-Burton-Gesetzes finden, weiter vorgehen. Wir müssen unsere Verantwortung übernehmen. Es wird Gelegenheit geben, ich wiederhole dies noch einmal, vor Juli darüber zu sprechen.
Natürlich ist die Kommission bereit, auch ihren Verantwortlichkeiten gerecht zu werden. Aber wir weisen die kubanischen Stellen ständig darauf hin, und einige von Ihnen könnten dabei helfen, daß es auch notwendig ist, daß sie sich eine klare Vorstellung darüber machen, wie sie auf einige der Elemente, die in dem Gemeinsamen Standpunkt verankert sind, positiv reagieren können. Dies ist der Dialog. Dies ist die derzeitige Stimmungslage.
Was das Problem des Handelsembargos angeht, Herr Morris, so berührt das Handelsembargo ECHO, unsere Abteilung für humanitäre Hilfe, keineswegs; sie entwickelt ihr Programm wie üblich. Wir fühlen uns überhaupt nicht beeinträchtigt.

Oddy
Verstehe ich Sie richtig? Sagt die Kommission zu, die Gespräche über den Handel ungeachtet der Haltung der Vereinigten Staaten zum Helms-Burton-Gesetz fortzusetzen und europäische Unternehmen zu schützen?

Marín
Sie haben dies richtig verstanden. Dies steht so im Gemeinsamen Standpunkt. Und in dem Gemeinsamen Standpunkt heißt es eindeutig, daß in dem Maße, in dem der Dialog mit den kubanischen Stellen Fortschritte macht, in dem bei der Öffnung der Gesellschaft und der Wirtschaft Fortschritte zu verzeichnen sind, Fortschritte als eigenständige und spezifische Entscheidung möglich sind. Sie sind möglich.

González Álvarez
Ich möchte Herrn Marín ganz kurz für seine Ausführungen danken. Der Präsident hat Recht, wir sind immer zufrieden, wenn wir ihm zuhören können. Es gibt jedoch ein Anliegen, das in den Fragen zweier Kollegen latent zum Ausdruck kommt: Warum wird bei einigen Ländern, mit denen es bereits ein Abkommen gibt - ein Beispiel ist nicht nötig, aber es dient der Veranschaulichung, denken Sie an die Türkei, mit der wir ein Zollabkommen geschlossen haben -, nicht zuvor gefordert, daß sie die Menschenrechte einhalten? Unsere Preisträgerin des Sacharow-Preises Leyla Zana konnte nicht hierher kommen, um den Preis entgegenzunehmen. Von Kuba wird dies aber vorher gefordert. Auf alle Fälle, obgleich dies die Frage ist, danke ich Herrn Marín für seine Ausführungen, denn es scheint, als könne es einen Weg des Dialogs geben, und dies würden wir alle begrüßen.

Marín
Es dürfte wirklich für keinen schwierig sein - und vielleicht wird dies auf der Regierungskonferenz beschlossen - zu zeigen, daß die Europäische Union keine zweifachen, dreifachen oder vierfachen Maßstäbe anlegt, nach dem, was in Genf bei der Abstimmung über die Menschenrechte in China geschah. Nach diesem Vorgang - ich sage dies mit allem Respekt gegenüber dem Europäischen Parlament - ist es offen gesagt sehr schwierig für einen europäischen Parlamentarier, einem Kommissar oder einem Mitgliedstaat sagen zu wollen, daß wir geschlossen auftreten. Das tun wir bestimmt nicht. Das ist das einzige, was ich sagen kann.

Der Präsident
Da die für die Fragestunde an die Kommission vorgesehene Zeit erschöpft ist, werden die Anfragen Nr. 39, 40 und 41 schriftlich beantwortet.

Der Präsident
Anfrage Nr. 42 von Felipe Camisón Asensio (H-0299/97)
Betrifft: Förderung erneuerbarer Energien und ihres Einsatzes im Sektor Eisenbahnverkehr
Die Kommission wird gebeten mitzuteilen, ob ihrer Ansicht nach von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union geeignete Maßnahmen getroffen werden, sowohl was die Förderung erneuerbarer Energien als auch die Möglichkeit der Nutzung solcher Energien für den Sektor Eisenbahnverkehr betrifft.

Papoutsis
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete, die Kommission ist der Ansicht, daß der Anteil der erneuerbaren Energiequellen an den Energieversorgungssystemen der Europäischen Union vergrößert werden muß. Dies ist im übrigen eine der zentralen Botschaften des Grünbuchs "Energie für die Zukunft - erneuerbare Energiequellen" , das die Europäische Kommission kürzlich herausgegeben hat.
Die Kommission hat immer wieder betont, daß die erneuerbaren Energiequellen wesentlich zum Erreichen der Ziele der Energiepolitik der Union, also zur Versorgungssicherheit, zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit und zum Umweltschutz beitragen können. Die finanzielle Förderung der erneuerbaren Energiequellen durch die Gemeinschaft erfolgt hauptsächlich über die Programme ALTENER und JOULE-THERMIE. Die erneuerbaren Energiequellen müssen unserer Ansicht nach in allen Bereichen, einschließlich dem Verkehr, verstärkt eingesetzt werden. Auf diesen Sektor entfällt ungefähr ein Viertel des Energieverbrauchs in der Europäischen Union, wobei hier auch der stärkste Anstieg der Kohlendioxidemissionen zu verzeichnen ist.
Erwiesenermaßen sind bei der direkten Nutzung erneuerbarer Energiequellen im Straßenverkehr - ich denke da an Biokraftstoffe - allerdings bereits bestimmte Fortschritte erzielt worden. Beim Schienenverkehr liegt das Potential der erneuerbaren Energiequellen vor allem in der Erzeugung von elektrischer Energie, also im Elektroantrieb der Züge. In einigen Mitgliedstaaten ist der Anteil der erneuerbaren Energiequellen an der Erzeugung von elektrischer Energie bereits beträchtlich. Wie im Grünbuch erwähnt, ist die Kommission der Überzeugung, daß der Einsatz erneuerbarer Energiequellen durchaus noch erheblich ausbaufähig ist, und in diese Richtung arbeiten wir.
Die Europäische Kommission beabsichtigt, noch in diesem Jahr ein Weißbuch und einen Aktionsplan zu den erneuerbaren Energiequellen vorzulegen. Der Aktionsplan wird sich auf das Grünbuch und auf die Ergebnisse der Gespräche, die zur Zeit in der gesamten Europäischen Union auf der Grundlage des Grünbuchs stattfinden, stützen. Das Weißbuch soll ebenfalls spezielle Maßnahmen zur Förderung der erneuerbaren Energiequellen enthalten. Ich kann Ihnen versichern, daß die Kommission dabei alle Möglichkeiten einer besseren Nutzung der erneuerbaren Energiequellen und natürlich auch die sich für den Schienenverkehr bietenden diesbezüglichen Perspektiven gründlich prüfen wird.

Camisón Asensio
Herr Kommissar, es ist eine Tatsache, daß der Eisenbahnverkehr heute die flexibelste Verkehrsart ist und daß 48 % der europäischen Züge mit Strom fahren, der in Wasserkraftwerken ohne CO2 -Emissionen erzeugt wird.
Angesichts dieser Lage kann man ahnen, welch wichtige Rolle die Eisenbahn hinsichtlich der vorhersehbaren Energienachfrage spielen kann, ohne den Umweltschutz zu gefährden, in dem Versuch, den Treibhauseffekt zu verringern. Diese Bedeutung wird durch die realen Zahlen unterstrichen, denen zufolge in den Transportsektor - wie Sie gesagt haben, ein Viertel - ich glaube etwas mehr des gesamten Energieverbrauchs geht.
Aus all diesen Gründen erscheint es sinnvoll, zur Verwirklichung unseres Zieles, die CO2 -Emissionen vor dem Jahr 2010 um 15 % zu verringern, eine kohärente Strategie der Gemeinschaft zur Förderung der erneuerbaren Energiequellen zu verabschieden, wobei nicht nur die von Ihnen genannten Programme, sondern auch das Programm ALTENER zur Erhöhung der Stabilität und Transparenz der nationalen Maßnahmen zur Förderung erneuerbarer Energiequellen auf den Weg gebracht werden sollen.

Papoutsis
Herr Präsident, den Bemerkungen des geschätzten Herrn Abgeordneten läßt sich von meiner Seite kaum noch etwas hinzufügen. Lassen Sie mich dem Parlament allerdings noch einmal versichern, daß das ALTENER-Programm in der Tat einen wesentlichen Beitrag zur Förderung der erneuerbaren Energiequellen leisten wird.

Der Präsident
Anfrage Nr. 43 von Richard Howitt (H-0307/97):
Betrifft: Weißbuch über gemeinnützige Unternehmen und Stiftungen
Warum ist dieses Weißbuch vier Jahre nach der ersten Anhörung und genau ein Jahr, nachdem die Kommission mitgeteilt hat, daß es "voraussichtlich in Kürze von der Kommission angenommen wird" , noch nicht veröffentlicht worden? Insbesondere interessieren die genauen Einwände gegen eine Übermittlung des Dokuments an das Kollegium der Kommissionsmitglieder zur Zustimmung, nachdem ein Entwurf kürzlich in einer Sitzung der Kabinette der Kommissionsmitglieder geprüft wurde. Kann die Kommission nunmehr eine feste und endgültige Frist angeben, innerhalb derer sie in einer Ausschußsitzung den Entwurf eines Weißbuchs vorlegen wird, um alle diejenigen im Wohlfahrtssektor zu unterstützen, die den Eindruck haben, daß Europa sich nicht um sie kümmert?

Papoutsis
Herr Präsident, der Vorschlag für ein Weißbuch über gemeinnützige Unternehmen und Stiftungen war in den letzten Monaten wiederholt Gegenstand von Beratungen, sowohl innerhalb der Europäischen Kommission als auch unter Einbeziehung der betroffenen Vereinigungen, Unternehmen und Stiftungen.
Es erwies sich als notwendig, die Zuverlässigkeit der im Weißbuch enthaltenen Informationen für alle Mitgliedstaaten zu überprüfen, besonders bezüglich der neuen Mitgliedsländer Österreich, Finnland und Schweden, die während der ersten Untersuchung, die als Basis für die Ausarbeitung des vorliegenden Vorschlags diente, noch nicht Mitglied der Europäischen Union waren. Die Kommission hat also in den letzten Monaten neue Initiativen entwickelt. Wir hatten zahlreiche politische Kontakte mit diesem Sektor, was sich in dem zur Debatte stehenden Dokument auch widerspiegeln sollte. Die erneuten Konsultationen innerhalb der Kommission sowie mit gemeinnützigen Unternehmen und Stiftungen waren vor allem aus zwei Gründen notwendig: erstens wegen der Erweiterung der Europäischen Union und zweitens, um alle neuen Initiativen, die in den letzten beiden Jahren von der Kommission ergriffen worden waren, berücksichtigen zu können - ich erinnere noch einmal daran, daß die ursprüngliche Fassung dieses Textes ja bereits vor vier Jahren vorgelegt worden war.
All diese Änderungen sind also in den letzten Entwurf des Textes eingegangen, dessen Verabschiedung durch die Kommission unmittelbar bevorsteht. Am 29. Mai, also genau in zwei Wochen, werden wir voraussichtlich die Möglichkeit haben, ihn in der Europäischen Kommission zu debattieren. Ich hoffe, daß er dann auch angenommen wird.

Howitt
Ich dachte schon, der Herr Kommissar würde mich enttäuschen, und als ich gerade das Gesicht verzog, nannte er uns den Termin, 29. Mai. Ich möchte ihm dafür recht herzlich danken, und wir freuen uns natürlich darauf.
Ich möchte nun etwas ernsthafter werden. Ich hoffe, daß mir der Herr Kommissar beipflichtet, wenn ich mein Bedauern über die Tatsache zum Ausdruck bringe, daß wir nun wieder einmal vor einer Regierungskonferenz stehen und es keinen systematischen Dialog gegeben hat, zu dem er und wir in diesem Parlament uns ja verpflichtet fühlen, so daß sich nun die normalen Bürger und die Freiwilligenorganisationen, in denen sie vertreten sind, nicht wirklich zur zukünftigen Entwicklung der Europäischen Union haben äußern können. Ich bin sicher, er ist mit mir der Meinung, daß ein klares und einfaches Statut für Verbände die Freiwilligenorganisationen und die Wohlfahrtsorganisationen in die Lage versetzen wird, als vollwertige Sozialpartner bei unseren Beratungen berücksichtigt zu werden, sich an der Aussprache über die Europäische Union zu beteiligen, von der Kommission zu Gesetzesvorschlägen gehört zu werden und die Teilnahme an der Basis zu fördern, an der es derzeit bedauerlicherweise mangelt.

Papoutsis
Herr Präsident, es freut mich, Sie nicht enttäuscht zu haben, und ich hoffe, daß die Europäische Kommission das Weißbuch über gemeinnützige Unternehmen und Stiftungen an dem von mir genannten Datum, dem 29. Mai, auch animmt. Ich stimme Ihnen vorbehaltlos zu, daß wir diesem Bereich neue Impulse, eine neue Dynamik verleihen müssen. Möglicherweise bietet er zahlreiche Alternativen in einer Zeit, da Arbeitsplätze so sehr gefragt sind, und ich glaube, in dieser Hinsicht können wir mit einer positiven Stellungnahme der Europäischen Kommission rechnen. Warten wir also noch zwei Wochen, und danach treten hoffentlich alle, sowohl das Europäische Parlament als auch alle betroffenen Unternehmen und Stiftungen, in einen öffentlichen Dialog auf europäischer Ebene, in dem wir diskutieren und genau bestimmen können, wie die Zukunft des Wohlfahrtssektors, besonders der gemeinnützigen Unternehmen und Stiftungen, aussehen wird.

Oddy
Auch ich bin froh, daß wir hinsichtlich des Weißbuchs eine Zusage haben. Freiwilligenorganisationen sind sehr innovativ und wichtig. Ich möchte den Herrn Kommissar jedoch daran erinnern, daß vor nahezu einem Jahrzehnt versprochen wurde, eine Art Kodex für den Status freiwilliger Helfer zu schaffen. Auch in dieser Angelegenheit ist bisher nichts geschehen, und sie sollte dringend geprüft werden.

Papoutsis
Herr Präsident, ich teile die Sorge der geschätzten Abgeordneten, eine Sorge, die ich bereits von einer anderen Stelle dieses Saales aus artikuliert habe, als ich im vergangenen Jahrzehnt selbst auf der linken Seite des Abgeordnetenhauses gesessen habe. Bekanntlich bedurfte es bisher jedoch zur Lösung derartiger Probleme sehr vieler Diskussionen innerhalb der Europäischen Kommission, die offensichtlich nicht in ein substantielles Ergebnis mündeten und keinen konkreten Vorschlag erbrachten.
Ich hoffe, daß wir mit dem Weißbuch, das wir in Kürze vorlegen werden, der von der Frau Abgeordneten vorgetragenen Forderung auf bestmögliche und sozusagen zeitgemäße Weise entsprechen können.

Der Präsident
Anfrage Nr. 44 von Alex Smith (H-0370/97):
Betrifft: Partnerschaftsausschuß der Kommission mit der IAEO
Am 12. und 13. Dezember 1996 fand eine hochrangige Sitzung des Partnerschaftsausschusses der Kommission und der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) in Brüssel statt, um die Zusammenarbeit zwischen EURATOM- und IAEO-Inspektoren in Kernkraftwerken der Europäischen Union zu diskutieren.
Laut einem Sitzungsprotokoll des stellvertretenden Generaldirektors der IAEO, Bruno Pellaud, bestehen zwischen der EURATOM und der IAEO in einer Reihe von sensiblen Fragen große Meinungsverschiedenheiten; hierzu gehört die Unterstützung der IAEO für die Organisation Ständige Überwachung der Uran-Anreicherung (Continuous Enrichment Monitoring - CEMO) bei der Aufdeckung unerlaubter Stufen der Uraniumanreicherung in Unternehmen der URENCO-Gruppe. Auch unterstützt die EURATOM den deutschen Widerstand gegen Sicherheitsüberprüfungen an Mischoxid-Brennelementen (MOX) britischen Ursprungs im Unterweser-Kernkraftwerk.
Kann sich die Kommission dazu äußern, wie die EURATOM diese Probleme löst?

Papoutsis
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete, gestatten Sie mir bitte, in meiner Antwort etwas weiter auszuholen, denn die Anfrage bezieht sich auf einen sehr konkreten Punkt, der technisch zu kompliziert ist, als daß ich ihn hier erklären könnte.
Die Kommission möchte zunächst darauf verweisen, daß sich die Anfrage von Herrn Smith auf ein internes Memorandum der Internationalen Atomenergie-Organisation bezieht, das leider an die Öffentlichkeit gedrungen ist. Dieses Memorandum ist auch der Kommission bekannt. Die Kommission pflegt jedoch interne Dokumente der Organisationen, mit denen die EURATOM eng und ständig zusammenarbeitet, nicht zu kommentieren.
Was nun speziell die Anfrage von Herrn Smith betrifft, so will ich versuchen, einige konkrete Erläuterungen zum Wesen der Frage zu geben, deren technische Seite äußerst kompliziert ist. Die angesprochenen Probleme betreffen die technischen Verfahren. In diesem Aspekt haben die beiden Überwachungsorganisationen in Fragen der Sicherungsmaßnahmen zweifellos mitunter verschiedene Ansichten. Solche Differenzen unter Technikern sind nichts Ungewöhnliches und sollten positiv gewertet werden, da ihr Motiv immer darin besteht, bessere und wirkungsvollere Sicherungsmaßnahmen zu gewährleisten.
Die Messungen an Mischoxid-Brennelementen, den sogenannten MOX-Brennelementen, können in den Anlagen zur Herstellung von Reaktorbrennelementen mit größerer Genauigkeit und weniger Aufwand vorgenommen werden als in den Kernreaktoren, in denen die Brennelemente letztlich eingesetzt werden.
Die Meßinstrumente in den Anlagen zur Herstellung von Brennelementen können fest installiert und richtig geeicht werden, während man in den Reaktoren mobile Instrumente verwendet, mit denen sich die Werte der Brennelemente, die mitunter in Wasser eingebettet sind, nur sehr ungenügend bestimmen lassen. Die EURATOM nimmt Routinemessungen an allen in der Wiederaufbereitungsanlage Sellafield hergestellten Brennelementen vor. Ihrer Auffassung zufolge sind Messungen in den Reaktoren selbst nicht notwendig sind, wenn gewährleistet ist, daß der Verbleib des Materials lückenlos kontrolliert und seine Verwendung ständig überwacht wird.
Da die Politik der Internationalen Atomenergie-Organisation darauf gerichtet ist, die Anstrengungen auf Fragen der Sicherungsmaßnahmen in den Mitgliedstaaten zu konzentrieren, die nicht über Kernwaffen verfügen, ergab sich ein Problem hinsichtlich der Überprüfung, das zu dem technischen Streit geführt hat, auf den sich die heutige Anfrage des geschätzten Herrn Abgeordneten bezieht. Obgleich die EURATOM nach wie vor der Ansicht ist, daß es aus technischer Sicht sinnvoller wäre, das von ihr entwickelte Meßverfahren anzuwenden, konnte ein Kompromiß gefunden werden, der es der Internationalen Atomenergie-Organisation wahrscheinlich ermöglicht, Messungen an Brennelementen im Reaktor vorzunehmen. Die Internationale Atomenergie-Organisation war im Gegenzug bereit, das Meßverfahren der EURATOM für künftige Fälle gewissenhaft zu prüfen.
Gestatten Sie mir an diesem Punkt zu unterstreichen, Herr Präsident, daß es nicht darum ging, der Internationalen Atomenergie-Organisation den Zugang zum Reaktor zu Überprüfungszwecken zu verwehren, sondern daß es sich hier um eine Frage des technischen Verfahrens handelte.
Die nächste Frage ist in technischer Hinsicht ähnlich kompliziert. Das Ziel der Sicherungsmaßnahmen in Anlagen zur Urananreicherung ist es, eventuell nicht gemeldete Stufen der Urananreicherung aufzudecken. Dieses Ziel kann auf verschiedenen Wegen erreicht werden. Eine Möglichkeit besteht in einem vollkommen neuen Verfahren, der hocheffizienten Analyse von Spurenstoffen bzw. der Umweltprobenahme. Bevor dieses neue Verfahren verfügbar war, wurden zahlreiche Methoden wie die ständige Überwachung der Anreicherung entwickelt, die nach Ansicht der EURATOM und auf Grund der gewonnenen Erfahrungen weniger zuverlässig, in ihrer Anwendung relativ teuer und bezüglich der Bewertung weniger transparent sind. Die EURATOM zögerte folglich, derartige Mechanismen zur regulären Verwendung zuzulassen, und zog es vor, deren Kontrolle in der Anlage Capenhurst fortzusetzen, um weitere Erfahrungen zu sammeln.
Die Internationale Atomenergie-Organisation geht an diese Frage anders heran. Mir scheint es jedoch durchaus begründet, daß die EURATOM Bedenken hat, in Kernanlagen Instrumente und Sicherungsausrüstungen zu verwenden, die nicht vollkommen zuverlässig, in ihrer Verwendung relativ kostenaufwendig und bezüglich der Installierung und Bewertung nicht transparent sind. Der hochrangige Partnerschaftsausschuß ist auf jeden Fall übereingekommen, daß eine weitgehende Revision aller Aspekte der Umsetzung der Sicherungsmaßnahmen in den Urananreicherungsanlagen notwendig ist. Ich bin sicher, daß sich diese erneute Prüfung als besonders nützlich erweist und ein gutes Beispiel für die Art der Zusammenarbeit von EURATOM und Internationaler Atomenergie-Organsation im Bereich der Nuklearsicherheit in der Gemeinschaft darstellen wird.
Herr Präsident, abschließend möchte ich noch einmal darauf verweisen, daß die in der mündlichen Anfrage angesprochenen Probleme Meinungsverschiedenheiten zwischen zwei Überwachungsorganisationen in einer Frage des technischen Vorgehens betreffen. Und ich möchte noch einmal meiner Beunruhigung darüber Ausdruck verleihen, daß derart sensible Informationen von der Internationalen Atomenergie-Organisation nicht ausreichend geheimgehalten wurden.

Smith
Ich danke dem Herrn Kommissar sehr für seine wirklich umfassende Antwort. Es ist sicherlich eine Art Rekord, in der Fragestunde eine sechsminütige Antwort zu erhalten. Ich habe diese Anfrage eingereicht, weil gegenwärtig überall in Westeuropa die Herstellung und der Einsatz von MOX in beträchtlichem Umfang zunehmen. Frische MOX-Brennelemente enthalten nämlich unbestrahltes Plutonium, das sich hervorragend für die Herstellung von Rohatomwaffen eignet, und dieses Thema erhielt vor zehn Jahren in einem Bericht über die Durchführung der IAEO oberste Priorität. Es beunruhigt mich doch, daß wir immer noch nicht in der Lage sind, hier eine Lösung zu finden.
Wie wird sich der Herr Kommissar zu der Tatsache stellen, daß sich normale Kernkraftwerke zu Materiallagerstätten zur direkten Nutzung entwickeln? Wird er dies berücksichtigen?

Papoutsis
Herr Präsident, lassen Sie mich dem geschätzten Herrn Smith versichern, daß die Europäische Kommission und die EURATOM ihre Bemühungen und die Kontrollen in allen Anlagen, auch den neuen, fortsetzen werden, um den neuen Technologien und der technologischen Entwicklung zu entsprechen. Natürlich werden wir auch die Überwachung in Sellafield fortführen, und geschieht weiterhin mit aller Konsequenz, das kann ich Ihnen auch für die Zukunft versichern.

McMahon
Ich begrüße die Zusage des Herrn Kommissars, alle Werke überwachen zu wollen. Ich möchte ihm vorschlagen, sich das Kernkraftwerk in Hunterston vorzunehmen, bei dem ein Reaktor im März diesen Jahres abgeschaltet werden mußte. Hunterston liegt in meinem Wahlkreis. Ich weiß nicht, ob dem Herrn Kommissar dies als dem für Energiefragen zuständigen Kommissar zugetragen wurde, aber vielleicht könnte er einmal mit den Behörden des Vereinigten Königreiches prüfen, was dort vorgefallen ist.

Papoutsis
Herr Präsident, ich möchte dem Parlament und auch Herrn McMahon versichern, daß die Dienste der EURATOM alle Reaktoren, auch jene, die geschlossen werden, kontinuierlich und akribisch überwachen. Wir verfolgen ständig die technologische Entwicklung und die Arbeitsweise der Reaktoren auf allen Ebenen. Unser Hauptziel sind der Schutz der Umwelt und der Gesundheit der Bürger so wie der Einsatz der optimalen Technologie im Bereich der Kernenergie.

Der Präsident
Anfrage Nr. 45 von Hugh McMahon (H-0287/97):
Betrifft: Charta für öffentliche Dienstleistungen
Kann die Kommission dem Parlament mitteilen, warum sie bisher keine Charta für öffentliche Dienstleistungen angenommen hat?
Teilt die Kommission nicht die Auffassung, daß die Aufrechterhaltung öffentlicher Dienstleistungen zu erschwinglichen Preisen, festgelegt in einer Gemeinschaftscharta, für die europäischen Bürger wertvoll und ein wichtiger Bestandteil des Binnenmarktes ist?

Van Miert
Die im Gesamtinteresse liegenden Dienstleistungen sind ein wichtiger Bestandteil des europäischen Gesellschaftsmodells. In ihrer Mitteilung vom September letzten Jahres über die im Gesamtinteresse befindlichen Dienstleistungen in Europa legte die Kommission die Grundsätze ihrer Politik dar und stellte ihre Ziele für die Zukunft vor. In dieser Mitteilung heißt es insbesondere:
Die Bereitstellung qualitativ hochstehender, im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse befindlicher Dienstleistungen zu erschwinglichen Preisen gehört zu den wesentlichen Zielen, die im Rahmen des Binnenmarktes garantiert werden müssen. Der EG-Vertrag, genauer, Artikel 90, sieht bereits ein zufriedenstellendes Gleichgewicht zwischen den Zielen der Marktintegration und des freien Wettbewerbs auf der einen Seite und den Zielen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse vor.
Die Kommission vertritt die Auffassung, daß sich Artikel 90 bereits hinsichtlich der Gewährleistung dieses Gleichgewichts bewährt hat. Die Definition der Ziele von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse fällt grundsätzlich in nationale Zuständigkeit, die die Mitgliedstaaten unter Wahrung der Bestimmungen des EG-Vertrages ausüben müssen. Bei einer Harmonisierung dieser Ziele auf EU-Ebene sind die besonderen Umstände jedes einzelnen Sektors zu berücksichtigen. Sektorielle Richtlinien, wie sie beispielsweise für die Bereiche Telekom und den Postdienst vorgeschlagen wurden, sind daher das geeignete Instrument zur Erzielung dieses Zieles.
Die Kommission unterstützt im Rahmen der vorhandenen Befugnisse in Bereichen, wie zum Beispiel Umwelt, Verbraucherschutz, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt oder transeuropäische Netze, aktiv eine positive Politik zur Umsetzung der in allgemeinem Interesse befindlichen Ziele. Die Kommission ist darüber hinaus der Auffassung, daß das positive Engagement für die Förderung von im allgemeinen Interesse befindlichen Dienstleistungen mit einem neuen Absatz in Artikel 3 des neuen, derzeit verhandelten EG-Vertrages ausdrücklich eingefügt werden sollte.
In diesem Zusammenhang beabsichtigt die Kommission derzeit nicht, weitere allgemeine Maßnahmen, wie zum Beispiel eine Charta für öffentliche Dienstleistungen, anzunehmen oder vorzuschlagen. Wir ziehen eine Einbeziehung in Artikel 3 des bestehenden Vertrags im Zuge der gegenwärtig geführten Verhandlungen zwischen den Regierungen vor.
Die Mitteilung der Kommission vom vergangenen September, auf die ich vorhin hingewiesen habe, läßt eine Entscheidung offen. Wenn sich zum Beispiel Mitgliedstaaten weigern, einen solchen Hinweis in einen Artikel des Vertrages aufzunehmen, könnte überlegt werden, die Mitteilung in eine Art Charta umzuwandeln. Da jedoch offensichtlich der Wille vorhanden ist, über eine Einbeziehung in den Vertrag zu sprechen, würden wir diese Lösung vorziehen.

McMahon
Ich danke dem Herrn Kommissar für seine Antwort. Darf ich dieser Antwort entnehmen, daß sich die Kommission bei der Regierungskonferenz aktiv darum bemühen wird, dies als Teil des Vertrages zu behandeln? Ich möchte das nur noch einmal bestätigt haben. Was würde die Kommission tun, wenn es nicht dazu kommen sollte?

Van Miert
Die Antwort lautet ja, aber wie gesagt, wir ziehen eine Einbeziehung eines Hinweises in Artikel 3 vor. Andere scheinen einer entsprechenden Erwähnung in Artikel 8 den Vorzug zu geben. Darüber wird gegenwärtig noch diskutiert. Das Wichtigste ist, daß ein solcher Vermerk überhaupt in den neuen Vertragstext eingeht. Wir sind nicht der Meinung, daß eine Charta unbedingt erforderlich wäre, aber mit ihrer Mitteilung hat sich die Kommission dazu verpflichtet, eine solche ausgewogene Politik zu betreiben.

Billingham
Ich danke Herrn McMahon dafür, daß er diesen Punkt angesprochen hat. Ihre optimistische und sehr positive Antwort freut mich. Wie Sie wissen, bin ich mit einem Bericht betraut, der gegenwärtig im Parlament die Runde macht und der die im Gesamtinteresse liegenden Dienstleistungen betrifft. Ich werde Sie bitten, sehr dynamisch und kooperativ zu sein. Es handelt sich hierbei um ein sehr wichtiges Gebiet für uns im Europäischen Parlament; ich möchte, daß die Union eine sehr positive Botschaft mit guten Nachrichten an alle unsere Bürgerinnen und Bürger richtet, die die schlechten Nachrichten, mit denen sie derzeit überflutet werden, mehr als wiedergutmacht. Ich werde Sie fragen, ob die Kommission bereit ist, sehr offen zu sein und einige wirklich sehr innovative Empfehlungen zu übernehmen, die nicht nur bei der Regierungskonferenz herauskommen, sondern danach, und die die Art und Weise betreffen, wie wir mit den öffentlichen Dienstleistungen innerhalb der Europäischen Union umgehen, die Art und Weise, wie die Kommissare selbst damit umgehen, und die Art und Weise, wie die Ausschußstrukturen innerhalb des Parlaments damit umgehen, um Zusammenarbeit zwischen dem Parlament und den Mitgliedstaaten zu erreichen. Wir arbeiten also Hand in Hand. Wir ergänzen sozusagen die Bemühungen der Mitgliedstaaten.

Van Miert
Ich möchte bestätigen, daß die Kommission sich positiv um eine Lösung dieses Problems bemüht. Allerdings besteht ja zwischen uns eine Meinungsverschiedenheit, was die Frage anbelangt, ob Artikel 90 geändert werden soll oder nicht. Offensichtlich wird dies nur von einigen Delegationen befürwortet. Die Mehrzahl der Delegationen ist offensichtlich bereit, sich der Kommission anzuschließen und einen Vermerk in Artikel 3 vorzusehen. Einige andere wünschen diesen Vermerk vielleicht in Artikel 8. Nun, wir wollen sehen, was die Diskussion ergibt. Wir sind offen. Solange nur überhaupt etwas im Vertrag steht, wird es schon nutzen. Im übrigen habe ich die feste Absicht, weiterhin einen ausgewogenen Ansatz zu vertreten, offen zu sein und dabei auch zu versuchen, die im Gesamtinteresse liegenden Dienstleistungen in allen von uns entwickelten Politiken zu berücksichtigen.

Der Präsident
Da es sich um ähnliche Angelegenheiten handelt, werden die Anfragen Nr. 46 und 48 gemeinsam beantwortet.
Anfrage Nr. 46 von Jonas Sjöstedt (H-0297/97)
Betrifft: Transportbeihilfen für Volvo
Die GD IV der Kommission hat die Transportbeihilfen für bestimmte Industrieunternehmen in Nordschweden überprüft. In einem Bericht heißt es, daß die Beihilfen für das Volvo-Werk in Umeå nicht genehmigt werden sollen. Die Transportbeihilfen für Firmen in Nordschweden sind ein wichtiger Teil der schwedischen Regionalpolitik und sind von großer Bedeutung, um Industrieinvestitionen in die Region zu holen. Die Beihilfen entsprechen jedoch nur einem Teil der Mehrkosten, die durch den Produktionsstandort im Norden des Landes entstehen.
Worauf gründet die Kommission ihre Ansicht, daß die Beihilfen den Wettbewerb verzerren, wenn sie nicht einmal die Mehrkosten für Transporte innerhalb Schwedens decken?
Warum wird die Produktion in Umeå im Urteil der Kommission als Endmontage betrachtet, während das Werk in Wirklichkeit ausschließlich Komponenten (Fahrerkabinen) herstellt? Anfrage Nr. 48 von Sören Wibe (H-0302/97)
Betrifft: Transportbeihilfen für Volvo in Umeå
Nach Angaben der schwedischen Presse will die Kommission die staatlichen Transportbeihilfen für das Volvo-Werk in Umeå verbieten. Sollte das geschehen, wären der Bestand des Werkes und damit etwa tausend Arbeitsplätze in der Region in Gefahr.
Die Haltung der Kommission wird u.a. mit einem Gutachten begründet. Der Inhalt dieses Gutachtens ist jedoch geheim, selbst für Vertreter der schwedischen Regierung. Dem Zeitungsbericht zufolge lautet ein weiteres Argument der Kommission, daß das Volvo-Werk nicht als Zulieferer, sondern als Hersteller fertiger Produkte anzusehen ist.
Hält die Kommission es für angemessen, daß ein Gutachten, von dem die Entscheidung in dieser Angelegenheit abhängen kann, vor der Öffentlichkeit und insbesondere vor der schwedischen Regierung geheimgehalten wird?
Das Volvo-Werk produziert Lkw-Fahrerkabinen zur späteren Montage auf fertige Lkw. Stellt das Werk nach Auffassung der Kommission ein Fertigprodukt oder ein Lkw-Teil her?
Van Miert
Wie Sie vermutlich wissen, gibt es in der Gemeinschaft eine Reihe von Sonderbestimmungen, die Staatsbeihilfen für die Kraftfahrzeugindustrie regeln. Sie sind seit 1989 in Kraft und dienen der Kontrolle und Begrenzung staatlicher Beihilfen für diesen sensiblen Bereich. Nach Ansicht der Kommission und gemäß diesem Regelungsrahmen sind alle Arten von Betriebsbeihilfen sehr kritisch zu sehen, da das betreffende Unternehmen auf diese Weise um einen Teil seiner normalen Betriebskosten entlastet wird und damit einen ständigen operationellen Vorteil gewinnt. Das kann Mitbewerbern in einem Bereich, wie der Kraftfahrzeugproduktion, großen Schaden zufügen, denn die Produktion ist in diesem Sektor üblicherweise auf europäischer und zunehmend auf globaler Ebene organisiert. Transportbeihilfen sind daher in diesem Sektor nicht zulässig, auch nicht in benachteiligten Regionen.
Der vorerwähnte Regelungsrahmen sieht auch vor, daß bestehende Betriebsbeihilfen nach und nach abzubauen sind. Andererseits nimmt er eine generell positive Haltung gegenüber Investitionsbeihilfen ein, die gewährt werden, um Abhilfe bei strukturellen Hindernissen in benachteiligten Regionen der Gemeinschaft zu schaffen. Es handelt sich also um einen hochsensiblen globalen Markt, in dem derartige Betriebsbeihilfen zu einer erheblichen Verzerrung des Wettbewerbs führen können.
Der Herr Abgeordnete verweist auch auf den Kommissionsbeschluß, in dem der Betrieb in Umeå als Endmontage und nicht als Fertigung von Komponenten betrachtet wird. Generell gilt ein Werk als Fertigungs- und/oder Montagebetrieb, wenn Fahrzeugaufbauten gebaut, lackiert, montiert oder endbearbeitet werden. Werden diese Arbeitsgänge in verschiedenen Werken an verschiedenen Orten durchgeführt, fallen alle Aktivitäten dieser Werke unter die Definition der Fahrzeugherstellung.
Die Kommission sowie verschiedene Sachverständige der Automobilindustrie vertreten die Auffassung, daß der Bau kompletter Fahrerkabinen der Herstellung von LKW gleichzusetzen ist. Wie jedes andere integrierte Fahrzeugwerk verfügt das Werk in Umeå über Stanze, Karosseriefertigung, Lackiererei und einen Bereich für die Endmontage, was ein Werk zur Herstellung von Komponenten nicht hat. Aus diesem Grunde fällt es in den Geltungsbereich des bestehenden Regelungsrahmens für die Kraftfahrzeugindustrie.

Sjöstedt
Ehrlich gesagt, ich verstehe die Antwort teilweise nicht. In der Antwort des Kommissars hieß es, diese Hilfe sei ein Kostenvorteil. Gleichzeitig ist es so, daß der Transportkostenzuschuß an Volvo in Umeå nur einen kleinen Teil der Mehrkosten ausmacht, die aus dem Standort Nordschweden erwachsen. Es ist also noch teurer, dort angesiedelt zu sein, obwohl man Zuschüsse zu den Transportkosten bekommt. Deshalb ist die Aussage vollständig unlogisch, dadurch würde der Wettbewerb verzerrt, oder es sei ein Kostenvorteil. Das einzige, was ich in diesem Material als wettbewerbsverzerrend erkennen kann, ist, daß die Kommission eine Beihilfe für Scania genehmigt, einen anderen LKW-Produzenten in Luleå, einer Stadt in der Nähe von Umeå.
Ich bestreite auch, daß in der Fabrik in Umeå eine Endmontage durchgeführt wird. Ich kann sagen, daß ich diesbezüglich ein Experte bin, da ich dort fünf Jahre lang als Monteur von Fahrerkabinen gearbeitet habe. Es kommt dort keine Endmontage fertiger Lastwagen vor, es werden dort lediglich Teile hergestellt.
Ich frage mich außerdem, warum das Hintergrundmaterial noch immer nicht öffentlich zugänglich ist. Ist es nicht angemessen, daß wir gewählten Volksvertreter die Unterlagen für die Beschlüsse und Ansichten der Kommission zu sehen bekommen?

Van Miert
Zunächst einmal sollte klar sein, daß es sich hier um einen Bereich handelt, für den es einen speziellen Regelungsrahmen gibt. Bei anderen Tätigkeiten akzeptierte die Kommission, daß Transportbeihilfen gezahlt werden können. In diesem Fall geht es aber um Betriebsbeihilfen für einen hochsensiblen Sektor. Können Sie sich vorstellen, daß alle Automobilwerke die Möglichkeit haben sollten, Ausgleichszahlungen zu erhalten, weil sie in peripheren Regionen der Europäischen Union angesiedelt sind? Das würde den Wettbewerb in einem hochsensiblen Sektor völlig verzerren, auf dem es bereits Überkapazitäten gibt und auf dem Unternehmen oder Standorte in Förderregionen Beihilfen erhalten können, allerdings nur Investitionsbeihilfen. Und genau das ist hier der Fall.
Was die Frage der Komponentenfertigung anbelangt, kann die Herstellung von Fahrerkabinen mit all den erforderlichen verschiedenen Fertigungsstufen kaum als Komponentenfertigung bezeichnet werden. Nein, es handelt sich hierbei um einen Teil der normalen Tätigkeiten der Automobilindustrie. Die Kommission hat die einschlägigen Regelungen immer so angewandt, und sie muß in diesem Fall wie auch in der Vergangenheit ihre kohärente Haltung beibehalten.
Da es sich hierbei um eine bestehende Beihilfe handelt, die ja bereits gezahlt wurde, bevor Schweden der Europäischen Union beigetreten ist, sind wir bereit, mit den schwedischen Behörden darüber zu sprechen, wie sie Schritt für Schritt abgebaut werden kann, und zu überlegen, in welchem vernünftigen Zeitraum der Abbau dieser Beihilfe vollzogen werden kann. Bei unseren Gesprächen mit den schwedischen Behörden war genau dies Gesprächsgegenstand. Gestern war ich in Stockholm und sprach mit dem für Industriefragen zuständigen Minister, um herauszufinden, wie wir die Sache im Guten bereinigen könnten.

Wibe
Ich frage mich, ob der Kommissar zwei Punkte klarstellen kann. Die erste Frage lautet: In welchen Bereichen sind Sie mit der Vergabe schwedischer Transporthilfen einverstanden? Gibt es im Bereich Maschinenbau irgendeinen Sektor, für den Sie akzeptieren, daß das derzeitige schwedische System der Transporthilfen dauerhaft eingesetzt wird?
Die zweite Frage betrifft die Anschlußfrage von Jonas Sjöstedt, die vom Kommissar nicht beantwortet worden ist, nämlich die Tatsache, daß sich der Beschluß der Kommission in diesem Fall offenbar auf den Bericht von Beratern stützt. Der Inhalt dieses Berichts wird selbst vor der schwedischen Regierung geheimgehalten. Ich möchte den Kommissar fragen, ob dies trotz allem nicht vollständig unangemessen ist, daß also die einzelnen Regierungen, die ja immerhin die Herren dieses Vertrags sind, nichts über die zugrundeliegenden Berichte erfahren, die ja Einfluß haben können auf die Lebensverhältnisse und Versorgungsmöglichkeiten Tausender Menschen in einer schwierigen Region.

Van Miert
Zunächst einmal möchte ich auf den ersten Teil der Frage antworten und feststellen, daß Transportbeihilfen gezahlt werden dürfen und diese Region in Schweden deshalb in den Genuß einer Sonderbehandlung kommt. Sie können bei Tätigkeiten gezahlt werden, die nicht hochsensiblen Sektoren, wie beispielsweise der Stahl- oder der Automobilindustrie, angehören. So könnte die Kommission beispielsweise im Falle eines Stahlwerks Transportbeihilfen nicht zulassen, weil dies einer Beihilfesonderregelung unterliegt. Das gleiche gilt für die Automobilindustrie, und aus diesem Grunde sind solche Ausgleichszahlungen für Transport in Sektoren, wie der Stahl- und der Automobilindustrie, nicht gestattet, auch wenn sie generell zulässig sind. Das ist der Grund, weshalb wir mit der Regierung über eine allseits annehmbare Lösung verhandeln müssen.
In Ihrer Anfrage sprechen Sie ein Sachverständigengutachten an, das Berater für die Kommission erarbeitet haben. Lassen Sie uns offen sein: Wenn die schwedische Regierung oder eine andere Regierung ein Sachverständigengutachten einholen möchte, kann sie dies natürlich tun und kann es für sich behalten. Niemand ist dazu verpflichtet, es zu veröffentlichen oder der Kommission zuzuschicken. Ein solches Sachverständigengutachten, das sich auf Angaben des Unternehmens und der schwedischen Regierung stützt, enthält natürlich hochsensible Informationen, die das Unternehmen selbstverständlich nicht offenlegen möchte. Aus diesem Grunde verwendet die Kommission das Sachverständigengutachten nur dazu, sich ein Bild von der Lage zu machen. Auf der Grundlage dieses Sachverständigengutachtens haben meine Beamten in der Region selbst Nachforschungen angestellt, und wir vertreten den Standpunkt, den ich in Beantwortung der vorangegangenen Anfrage dargelegt habe. Das Sachverständigengutachten wird von der Kommission also lediglich dazu herangezogen, sich ein Bild zu machen und eine Bewertung vornehmen zu können.
Als nächstes stellt sich die Frage, was zu tun ist. Entweder finden wir eine von allen Seiten akzeptierte Lösung, was uns natürlich das Liebste wäre. Andernfalls, wenn das nicht möglich ist, bleibt der Europäischen Kommission keine andere Wahl, als ein Verfahren einzuleiten. Das würden wir natürlich gern vermeiden, und deshalb werden wir uns in den nächsten Wochen darum bemühen, eine Lösung zu finden, und zwar dergestalt, daß für eine gewisse Zeit noch Beihilfe geleistet werden kann, sie jedoch verringert wird und zu einem bestimmten Termin ausklingt.

Lindholm
Vor der Volksabstimmung wurde uns zugesagt, daß die schwedische Regionalpolitik ohne Veränderungen fortgeführt werden könne, und daß die Mitgliedschaft keine negativen Konsequenzen haben würde. Regionalpolitische Hilfen, einschließlich Transporthilfen für Unternehmen in Nordschweden, sind eine wichtige Komponente.
Ist es der Kommission klar, daß die Menschen in Nordschweden die kritischsten des Landes sind, was die EU angeht? Ist sich die Kommission auch darüber bewußt, daß die jetzt vorgenommene Interpretation, welche die regionalpolitische Unterstützung von Volvo verhindern kann, die öffentliche Meinung noch negativer werden läßt, da hier etwas nicht eingehalten wird, was vor der Mitgliedschaft versprochen wurde. Ist die Kommission wirklich nicht bereit, den von GD IV gemachten Vorschlag zu überprüfen?

Van Miert
Zunächst einmal darf es hinsichtlich der bei den Beitrittsverhandlungen getroffenen Vereinbarungen kein Mißverständnis geben. Ich war damals bereits für diese Sparte zuständig. Wir haben zwar grundsätzlich zugestimmt, daß Transportbeihilfen in diesen peripheren Regionen gezahlt werden können, jedoch ausdrücklich unter der Bedingung, daß dies nicht für sensible Sektoren, wie den Automobilsektor, den Stahlsektor, den Schiffsektor gilt, für die Sonderregelungen existieren. Für diese Sektoren gibt es Sonderregelungen, und es ist allgemein bekannt, daß sie vor den allgemeinen Regelungen Gültigkeit haben.
Dies ist von mir und meinen Beamten wieder und wieder hinreichend deutlich gemacht worden. Es erstaunt mich daher, daß einige überrascht waren, als wir später sagten, für die Automobilindustrie selbst und nicht für Komponenten an sich könnten keine Betriebsbeihilfen mehr, wohl aber Investitionsbeihilfen gezahlt werden. Aus irgendeinem Grund, den ich nicht zu bewerten habe, gibt die schwedische Regierung keine Investitionsbeihilfen, ist aber bereit, Betriebsbeihilfen zu gewähren. Das ist eine Entscheidung der schwedischen Regierung. Vor einiger Zeit hat das betreffende Unternehmen umfangreiche zusätzliche Investitionen getätigt, und da hätte die Regierung Unterstützung leisten können. Sie hat es jedoch vorgezogen, die Betriebsbeihilfe weiter zu zahlen, von der sie meines Erachtens wissen sollte, daß sie nach den Regel für Staatsbeihilfen in der Europäischen Union unzulässig ist.
Das ist der Sachverhalt. Wir sagen nicht, daß das Werk keine Unterstützung erhalten dürfe, aber diese Art der fortwährenden Hilfe ist nicht annehmbar, weil sie in der Vergangenheit nicht annehmbar war. Die Regeln wurden überall in der Europäischen Union einheitlich und übereinstimmend angewandt, und aus diesem Grunde suchen wir mit den schwedischen Behörden nach einer Möglichkeit, die Beihilfe ausklingen zu lassen. Wenn in Zukunft in Umeå weitere Investitionen getätigt werden sollten, können selbstverständlich Investitionsbeihilfen geleistet werden.

Wibe
Ich kann vielleicht verstehen, Herr Kommissar, daß Sie darüber erstaunt sind, daß wir uns wundern. Sie müssen allerdings verstehen, daß die Botschaft, die Sie jetzt übermitteln, für mich vollständig neu ist, da bereits bei den Mitgliedsverhandlungen gesagt wurde, daß die Bereiche Stahl, Autos und Werften keine Transporthilfen würden bekommen können. Was die Frage des geheimen Berichts angeht, so sagt der Kommissar, daß Regierungen auch geheimes Material haben. Aber immerhin sind die Regierungen ja die Vorgesetzten des Kommissars, die Kommission ist nicht den Regierungen übergeordnet. Die einzelnen Regierungen sind also die beschließenden Organe.
Der Grund, warum wir Einblick in diesen Bericht haben wollen, ist nicht, daß wir Volvos Geschäftsgeheimnisse preisgeben wollen - das wird die schwedische Regierung nicht tun. Der Grund ist vielmehr, daß die schwedische Regierung Anlaß hat zu glauben, daß dieser grundlegende Bericht grobe Fehler enthält. Diese will man kennenlernen und diskutieren. Ich finde, daß die Kommission dafür Verständnis haben müßte.
Eine kleine Frage: Wenn Sie, Herr Kommissar, vom Ratspräsidenten aufgefordert werden, diesen Bericht offenzulegen, jedenfalls gegenüber der schwedischen Regierung, werden Sie dies dann tun?

Van Miert
Ich kann es doch nicht ändern, wenn die Spielregeln in einigen Gebieten offensichtlich nicht so gut bekannt sind, wie ich es mir wünschen würde. Im Stahlsektor gibt es nun einmal Sonderregelungen, wie viele Abgeordnete dieses Hohen Hauses wissen. Grundsätzlich gilt, daß keine Staatsbeihilfen gewährt werden dürfen. Es steht eine Anfrage zum Schiffbau an. In einer siebten Richtlinie wird der Regelungsrahmen festgelegt, nach dem Staatsbeihilfen gezahlt werden dürfen oder nicht. So sind wir viele Jahre lang vorgegangen.
Was den Bericht anbelangt, handelt es sich um ein Sachverständigengutachten, das für meine Dienststellen bestimmt ist, und zusätzlich habe ich meine Beamten gebeten, selbst hinzufahren und sich das Werk anzusehen. Sie haben alle erforderlichen Informationen erhalten. Sie haben mich entsprechend unterrichtet, und aufgrund dieser Angaben teilte ich den schwedischen Behörden mit, daß es noch ein Problem gebe, das gelöst werden müsse. Wenn in diesem Sektor Betriebsbeihilfen gezahlt werden, steht das in krassem Widerspruch zu einer der für den Automobilsektor geltenden Grundregeln.
Wir werden uns bei der Suche nach einer Lösung, diese Beihilfe allmählich einzustellen, flexibel zeigen. Zwischenzeitlich hat die Regierung Gelegenheit, über andere Mittel und Wege nachzudenken, wie sie dieser Region helfen kann. Das aber liegt in der Verantwortung der Regierung und nicht der Kommission. Es ist nicht unsere Aufgabe, irgendein Verhalten vorzuschreiben, was das angeht. Ansonsten haben wir nichts zu verbergen. Ich kann Ihnen beweisen, daß wir in solchen Fällen immer übereinstimmend und offen gehandelt haben.

Der Präsident
Anfrage Nr. 47 von Hans Lindqvist (H-0301/97):
Betrifft: Überprüfung der Transportbeihilfen für Industrieunternehmen in Nordschweden durch die Kommission
Die GD IV der Kommission hat die Transportbeihilfen für bestimmte Industrieunternehmen in Nordschweden überprüft. In einem Bericht heißt es, daß die Beihilfen für das Volvo-Werk in Umeå nicht genehmigt werden sollen.
Die Transportbeihilfen für Firmen in Nordschweden sind ein wichtiger Teil der schwedischen Regionalpolitik und tragen wesentlich dazu bei, Industrieinvestitionen in diese Region zu holen. Die Beihilfen entsprechen jedoch nur einem Teil der Mehrkosten, die durch den Produktionsstandort im Norden des Landes entstehen.
Warum wurde die Grundlage für diese Entscheidung nicht unverzüglich veröffentlicht? Warum kommt der Vorschlag, die Beihilfe für das Werk in Umeå nicht zu genehmigen, gerade jetzt?

Van Miert
Auch hierbei geht es um dasselbe Thema. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist nichts entschieden. Wir haben auf das Problem hingewiesen, als wir während der Beitrittsverhandlungen vereinbarten, daß Transportbeihilfen möglich sein sollten und sensible Sektoren, wie vereinbart, ausgeschlossen. Später stellten wir fest, daß die Transportbeihilfe nach wie vor an das Volvo-Werk in Umeå gezahlt wurde. Deshalb sagten wir, daß es ein Problem gebe, das geprüft werden müsse, um miteinander eine Lösung zu finden. Hieraus sollte nicht der Schluß gezogen werden, daß andere Tätigkeiten in der betreffenden Region keine Transportbeihilfen erhalten dürfen. Ich bestätige, daß diese Art von Beihilfe gezahlt werden kann, nicht jedoch in sensiblen Sektoren.
Es hat eine Weile gedauert, weil wir diese Untersuchung gründlich führen wollten und weil wir, wie gesagt, ein Sachverständigengutachten erbeten haben. Später habe ich - und das ist im Hinblick auf den begrenzten Personalbestand eher ungewöhnlich - in Anbetracht der Tatsache, daß es sich um einen heiklen Fall handelt, meine Beamten gebeten, hinzufahren und selbst vor Ort zu prüfen. Das ist geschehen. Erst dann stellten wir fest, daß es noch ein Problem gibt, und wir ließen die Regierung wissen, daß wir entweder zu einer einvernehmlichen Lösung kommen oder ein Verfahren einleiten und die Sache weiterverfolgen müssen. Mehr kann ich dazu nicht sagen.

Lindqvist
Es ist gut, daß dieses Problem gründlich untersucht worden ist. Ich vermisse jedoch Antworten auf meine Fragen, da es in den Fragen darum ging, weshalb die Grundlage des Beschlusses nicht sofort offengelegt wurde. Diese eine Frage ist teilweise beantwortet worden, aber nicht vollständig.
In der zweiten Frage ging es darum, weshalb der Vorschlag zur Streichung der Unterstützung für die Fabrik gerade jetzt kommt. Ich bin, ebenso wie meine Kameraden, darüber erstaunt, daß dies jetzt kommt, wo die Mitgliedschaft schon eine Weile besteht, und daß es keinen Grund dafür gibt, daß es gerade jetzt kommt. Vielleicht steht es im Beraterbericht, doch da er uns nicht zur Verfügung steht - er scheint also aus irgendeinem Grund Angaben zu enthalten, die man uns vorenthalten will -, muß ich noch einmal fragen: Warum dürfen wir keinen Einblick in das Grundlagenmaterial nehmen? Es würde diese Diskussion vielleicht einfacher machen und zur Klärung des Problems beitragen.
Außerdem möchte ich eine Antwort auf folgende Frage haben: Ist dies der Beginn weiterer Einschränkungen von Transporthilfen für Schweden?

Van Miert
Ich dachte, ich hätte diese Frage bereits mehrmals beantwortet. Während der Verhandlungen ist hinreichend deutlich gesagt worden - und ich war persönlich anwesend -, daß Transportbeihilfen zulässig sind, aber nicht für sensible Sektoren. Ich kann nichts dafür, daß wir später feststellten, daß Betriebsbeihilfen im Transportbereich weiterhin an dieses Werk gezahlt wurden. Als wir dies entdeckten, sagten wir, daß es sich um einen krassen Verstoß gegen die Vereinbarungen handelt und es in jedem Fall in Widerspruch zum Regelungsrahmen steht. Es mußte also eine Lösung gefunden werden. Da aber die Beihilfe bereits vor dem Beitritt gezahlt wurde, waren wir bereit, eine Lösung zu finden, die ein allmähliches Ausklingen der Zahlungen vorsieht. Das war vor geraumer Zeit.
Im vergangenen Jahr baten wir einen Sachverständigen, die Kommission beispielsweise bezüglich der Frage der Komponentenfertigung zu beraten. Offensichtlich kommen einige der Komponenten aus dem Süden des Landes und werden in den Norden transportiert. Anschließend bat ich meine Beamten, wie gesagt, hinzufahren, und das hat eine Weile gedauert. Dann führen wir ein Gespräch mit der Regierung, bei dem wir ihr sagten, sie müsse eine Lösung vorschlagen. Das ist monatelang gegangen. Ich teilte der Regierung mit, daß ich ein Verfahren eröffnen müsse. Da immer noch Hoffnung auf eine auf dem Verhandlungswege erzielte vertretbare Lösung bestand, war ich bereit, mit der Eröffnung eines Verfahrens zu warten, und hoffte auf baldige Klärung.
Ich hoffe, daß innerhalb der nächsten Woche eine Lösung gefunden werden kann. Ist das nicht der Fall, muß ich deutlicher werden. Diese Angelegenheit zieht sich schon lange hin, und ich werde der Kommission vorschlagen müssen, das Verfahren einzuleiten.

Sjöstedt
Ich finde die Antworten der Kommission in mehreren entscheidenden Punkten inkonsequent. Man hat auch einem Wettbewerber von Volvo Transporthilfen zugebilligt, der ziemlich in der Nähe der Volvo-Fabrik angesiedelt ist, nämlich Scania, die Hinterachsen und Fahrgestelle für schwere LKW herstellt. Man produziert also genau dasselbe wie in Umeå, nämlich Teile für schwere LKW. Zu Scania wird ja gesagt, zu Volvo in Umeå sagt man nein. Dazu hat es keine Erklärung gegeben.
Was außerdem nicht erklärt worden ist: Wieso dies den Wettbewerb verzerren soll. Die Unterstützung, die man bekommt, deckt ja nur einen kleinen Teil der Mehrkosten für den Transport in Schweden ab.
Drittens sollten Sie der Regierung den Bericht zur Verfügung stellen. Es würden keine Geheimnisse durchsickern. Doch nicht einmal die Regierung hat den Bericht zu sehen bekommen. Dadurch wird der Eindruck verstärkt, daß die Kommission etwas zu verbergen hat. Wenn Sie diese Transporthilfen einstellen, zerstören Sie damit einen wichtigen Teil der schwedischen Regionalpolitik. Das ist sehr, sehr ernst. Ich finde, die Kommission sollte sich auf ihre soziale Verantwortung besinnen. Denken Sie an Vilvoorde!

Van Miert
Ja eben, denken Sie an Vilvoorde, weil man Vilvoorde keine staatlichen Beihilfen geben kann, nicht einmal Investitionsbeihilfen, mein Lieber!
Sie aber meinen, Sie könnten das, und halten mir darüber einen Vortrag? Wir haben die Vorschriften konsequent angewandt. Ich kann nichts dafür, wenn die Spielregeln wieder und wieder erklärt worden sind und Sie sie bis heute noch nicht begriffen haben! Diese Vorschriften gab es bereits vor dem Beitritt Schwedens. Schweden hat sie akzeptiert. Ich für meinen Teil bin gehalten, sie überall konsequent in gleicher Weise anzuwenden.
Wenn Sie also Kritik äußern wollen, wenden Sie sich anderswo hin. Ich mache meine Arbeit ordentlich, wie ich es immer gemacht habe, und folglich kann ich Ihre Kritik nicht akzeptieren. Das muß klar sein.

Thors
Sie sagten, Herr Kommissar, daß andere Transporthilfen für die Region nicht ausgeschlossen sind. Ich hoffe, Sie sind sich im klaren darüber, daß das Risiko besteht, daß der Verkauf zollfreier Waren am 1. Juli 1999 eingestellt wird, und daß dann ein deutliches Bedürfnis entsteht, den Verkehr zwischen Umeå in Schweden und Vaasa in Finnland zu unterstützen. Habe ich Sie richtig verstanden, Herr Kommissar, daß Sie nichts gegen eine allgemeine Unterstützung der Transporte zwischen Umeå und Vaasa einzuwenden haben, wenn der Tax free-Verkehr am 1. Juli 1999 eingestellt wird?

Van Miert
Ich bestätige nochmals, daß für andere Tätigkeiten, die nicht zu den sensiblen Sektoren gehören, weiterhin Transportbeihilfen gezahlt werden können. Das steht außer Frage. Nur für sensible Sektoren, wie beispielsweise die Automobilindustrie, gibt es Sonderregelungen und einen seit 1989 bestehenden Regelungsrahmen, nach dem dies nicht zulässig ist. Das kann nicht überraschend kommen, weil es bereits vorhanden war und weil erklärt worden war, daß derartige Beihilfen nach dem Beitritt für Tätigkeiten, wie die Automobilherstellung, nicht länger gewährt werden dürften. Investitionen stehen auf einem anderen Blatt, aber Betriebsbeihilfen dürfen nicht gezahlt werden.

Der Präsident
Da die für die Fragestunde an die Kommission vorgesehene Zeit erschöpft ist, werden die Anfragen Nr. 49 bis 87 schriftlich beantwortet.
Die Fragestunde ist beendet.
(Die Sitzung wird um 19.40 Uhr unterbrochen und um 21.00 Uhr wiederaufgenommen.)

Vergabe öffentlicher Dienstleistungs-, Liefer- und Bauaufträge - 
Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie Telekommunikationssektor
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über die folgenden Berichte:
Empfehlung für die zweite Lesung (A4-0158/97) von Herrn Langen im Namen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates (C4-0038/97-95/0079 (COD)) im Hinblick auf die Annahme der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 92/50/EWG 93/36/EWG und 93/37/EWG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungs-, Liefer- und Bauaufträge; -Empfehlung für die zweite Lesung (A4-0159/97) von Herrn Langen im Namen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik betreffend den gemeinsamen Standpunkt des Rates C4-0039/97-95/0080(COD)) im Hinblick auf die Annahme der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 93/38/EWG zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor.
Langen
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Ich sehe nur ganz wenige hier um diese Uhrzeit. Ich freue mich aber, daß ich heute diese beiden Richtlinien vertreten darf, die ja schon seit längerer Zeit im Parlament in den zuständigen Ausschüssen und auch im Dialog und in der kontroversen Auseinandersetzung mit der Kommission diskutiert wurden.
Wir beraten insgesamt zwei Richtlinien, nämlich die eine Richtlinie, die sich zusammenfassend mit der Bau-, der Lieferungs- und der Dienstleistungsrichtlinie befaßt, und dann zweitens die sogenannte Sektorenrichtlinie, die mehrere Bereiche - die Wasserenergie, die Verkehrsversorgung und die Telekommunikation - behandelt. Das Abkommen, das der Anpassung der Richtlinie zugrunde liegt, ist schon etwas älter. Es handelt sich um das WTOAbkommen, das im März 1994 vom Rat mit Zustimmung des Parlaments ratifiziert wurde und das am 1. Januar 1996 in Kraft getreten ist.
Damals haben sich die Staaten, die es unterzeichnet haben, verpflichtet, ihre Märkte für Unternehmen aus Drittländern zu öffnen. Insgesamt war die vereinbarte Marktöffnung auf ca. 350 Mio. ECU pro Jahr veranschlagt. Aufgrund der bestehenden Binnenmarktregelungen in Europa haben die betroffenen Auftraggeber der Europäischen Union nach diesem GATT-Abkommen für Regierungskäufe nur begrenzte zusätzliche Verpflichtungen übernehmen müssen. Es hat sich von Anfang an die folgende Frage gestellt: Wie gelingt es uns, insbesondere im Hinblick auf die Sektorenrichtlinie, die Gegenseitigkeit zu gewährleisten?
Auf der einen Seite bestand die Verpflichtung der europäischen Auftraggeber, Unternehmen aus Drittstaaten zu beteiligen, auf der anderen Seite gab es aber auch die Möglichkeit für europäische Unternehmen, Aufträge aus Drittstaaten zu erhalten. Dieses Gleichgewicht war nach unserer Meinung im ersten Entwurf der Richtlinien nicht gewährleistet, weil die Kommission einen an und für sich relativ einfachen Tatbestand weit darüber hinausgehend regeln wollte. Diese Tatsache hat zu einer relativ langen Beratung dieses Gegenstands im Parlament geführt. Aufgrund der Bedeutung der Richtlinien in einer insgesamt sehr schwierigen Gesamtthematik dauerte es sogar unangemessen lang.
Daß es zu diesen Debatten zwischen Kommission und Parlament geführt hat und führen mußte, hatte die von mir genannten Gründe, nämlich daß die Kommission Tatbestände regeln wollte, die nicht Gegenstand des GATTAbkommens waren. Wir haben uns mit Kommissar Monti verständigt, und ich möchte ihm ausdrücklich für die kooperative Bereitschaft nach dem ersten Stand der Diskussion danken, die Argumente des Parlaments weitgehend zu übernehmen. Wir haben uns dann darauf verständigt, daß die Kommission, wenn sie schon nicht in der Lage ist, einen völlig neuen Entwurf der Richtlinie vorzulegen, in ihrem überarbeiteten Entwurf die Argumente des Parlaments weitgehend berücksichtigt.
Das hat die Kommission eingehalten. Deshalb können wir heute nach relativ langer Beratung - die Beratung hat sich fast über zwei Jahre hingezogen - in der zweiten Lesung einen Gemeinsamen Standpunkt erörtern, der auf der Grundlage eines überarbeiteten Vorschlags der Kommission jetzt eine vernünftige Grundlage darstellt. Es gibt immer noch einige umstrittene Punkte, die ich anführen möchte und die auch Gegenstand von Änderungsanträgen im Wirtschafts- und Währungsausschuß des Europäischen Parlaments waren, aber sie sind nicht mehr so gravierend, nachdem die kontroversen Puntke schon von der Kommission entschärft wurden, als daß das Parlament insgesamt nicht mit dem Gemeinsamen Standpunkt leben könnte.
Dies als Vorbemerkung, bevor ich etwas zu den Anträgen und auch zur unterschiedlichen Gewichtung aus der Sicht verschiedener Fraktionen sage. Wichtiges Anliegen des Parlaments war unter anderem, daß die Unternehmen der Europäischen Union keine Benachteiligung gegenüber den Unternehmen aus Drittsstaaten erfahren. Verschärfungen für die Unternehmen der Europäischen Union, die die Drittstaatunternehmen nicht berühren, haben wir deshalb abgelehnt, weil dies zu einer Wettbewerbsverzerrung zu Lasten der europäischen Unternehmen führen würde. Hier stellt sich in der Sektorenrichtlinie überhaupt die Frage, ob das frühere Gleichgewicht, das in dieser Sektorenrichtlinie zwischen öffentlichen Auftraggebern auf der einen Seite und privaten Auftraggebern auf der anderen Seite in diesen vier Sektoren hergestellt werden sollte, ob dieser Bereich heute, nachdem wir verschiedene Märkte liberalisiert haben, nachdem die staatlichen Unternehmen zusehends privatisiert werden, etwa in der Telekommunikation, ob dieser Bereich also insgesamt noch in die Sektorenrichtlinie gehört. Aber das ist ein Thema, das im Zusammenhang mit der Debatte über das Grünbuch diskutiert wird. Geblieben sind an kontroversen Auseinandersetzungen an erster Stelle der technische Dialog, die Frage, ob generell und, wenn ja, unter welchen Umständen Unternehmen bei komplizierten technischen Lösungen einen technischen Rat von späteren Auftragnehmern einholen dürfen.
Nach unserer Überzeugung war die ursprüngliche Fassung der Kommission dazu nicht geeignet, weil sie eine Benachteiligung mit sich gebracht hätte. Die Kommission hat die Vorschrift in ihrem Entwurf beseitigt und in den Erwägungen noch einmal darauf hingewiesen in einer Form, die durchaus akzeptabel ist, die aber im Grunde keine inhaltliche Potenz mehr hat. Deshalb war ich als Berichterstatter der Meinung, man könnte auch den Erwägungsgrund - in der einen Richtlinie Nr. 10, in der anderen Richtlinie Nr. 13 - ganz streichen. Damit würde sich an der Rechtslage für die Unternehmen, an der bewährten Praxis nichts ändern.
Im Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik wurde ein Antrag des Kollegen Tappin verhandelt, der eine andere Perspektive sieht, und hier geht es um die Frage: Kann man durch eine Regelung des technischen Dialogs Korruption ausschließen? Ich bin der Überzeugung, dazu muß es andere Maßnahmen geben, etwa die Frage der Rechtshandhabung durch die Gerichte in den Staaten, die Korruption wirksam bekämpfen können. Der technische Dialog ist nicht der richtige Ansatzpunkt, weil es da mit Sicherheit Auswege gibt. Kollege Tappin hat auch mit mir einen Versuch gemacht, eine Lösung zu finden, die durchaus im Rahmen der Überprüfung des Grünbuchs gemeinsam angestrebt werden kann. Im Rahmen dieser Richtlinie waren wir der Meinung, wir beschränken uns auf die Minimallösung und lassen den technischen Dialog wie er ist, ohne jegliche zusätzliche Vorschrift, einschließlich des Erwägungsgrundes.
Neben diesem wichtigsten umstrittenen Kernpunkt gibt es einige Verpflichtungen in der Sektorenrichtlinie, die den Unternehmen auferlegt wurden, im Hinblick auf statistische Verpflichtungen, im Hinblick auf Berichtspflicht, im Hinblick auf die Frage, wann und in welchem Umfang Bewerber benachrichtigt werden müssen, wenn sie nicht zum Zuge gekommen sind. Für mich ganz persönlich spielt dabei in der Sektorenrichtlinie eine Rolle, ob wir durch eine Regelung, die über das Muß hinausgeht, das wir aufgrund der Verträge einhalten müssen, Ansatzpunkte für Klagen vor dem WTO-Panel bieten.
Deshalb sind wir mit den Kollegen der anderen Fraktionen zu der Überzeugung gekommen, Herr Kommissar, daß wir den Kompromißantrag der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas in seinem wesentlichen Punkt, nämlich einer Anmeldepflicht im Rahmen der Ausschreibung für Unternehmen, die technisch beraten haben, nicht übernehmen werden. Da es die zweite Lesung ist, muß jeder Änderungsantrag 314 Stimmen erzielen. Einige der weniger bedeutsamen Änderungsanträge hinsichtlich der statistischen Verpflichtungen werden das sicher erreichen. In den Kernpunkten, glaube ich, werden wir nachher zu dem Ergebnis kommen, daß der Gemeinsame Standpunkt des Rates auf der Grundlage des jüngsten Kommissionsvorschlags hier im Parlament gebilligt wird.
In diesem Sinne, glaube ich, haben wir nach langer Debatte eine vernünftige Gesamtlösung gefunden, und ich möchte mich nochmals ausdrücklich bei Herrn Kommissar Monti persönlich dafür bedanken, daß die etwas starre Haltung seiner Fachbeamten zu Anfang am Ende durch die politische Weitsicht des Kommissars zu einer vernünftigen Lösung geführt hat. Sie haben diesen Weg beschritten, obwohl Sie selbst in der Kommission im vergangenen Jahr keine Mehrheit dafür gefunden haben, den Vorschlag insgesamt zurückzuziehen. Herzlichen Dank, und ich hoffe, daß das ein Beispiel dafür ist, wie wir bei strittigen Auffassungen doch noch einen vernünftigen Kompromiß finden können!

Tappin
Herr Präsident, ich möchte Herrn Langen für seine Einführung danken.
Die Ansichten der PSE-Fraktion und der EPP-Fraktion unterscheiden sich nur geringfügig. Wir haben uns jedoch hinsichtlich dieser unterschiedlichen Auffassung in einer beneidenswerten Position befunden, die in der Abstimmung im Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik über die Richtlinien 92/50/EWG, 93/36/EWG und 93/37/EWG, bei denen wir für eine Transparenz stimmten und der Richtlinie 93/38/EWG, bei der wir nicht dafür stimmten, deutlich wurde. Wir haben uns damit in eine sehr schwierige Lage gebracht. Herr Langen erwähnte bereits, daß ich mit ihm darum bemüht war, einen Kompromiß zu finden. Ich habe einen Änderungsantrag eingereicht, der diesen Zweck hoffentlich erfüllen wird, und ich fordere die Kollegen in diesem Haus auf, diesen Änderungsantrag zu unterstützen.
Ich habe diesen Änderungsantrag eingereicht, weil in der ersten Lesung des Berichts Langen im Text der Kommission ein Verbot des technischen Dialogs zwischen dem Auftraggeber und einem Unternehmen gefordert wurde, das ein Geschäftsinteresse an einem bestimmten Auftrag haben könnte. Das bedeutete, daß alle großen Unternehmen vom Beratungsverfahren hätten Abstand nehmen müssen, wenn sie Angebot abgeben wollten. Das hätte zu einer Lähmung der Innovation geführt und stand im totalen Gegensatz zu der besten Geschäftspraxis.
Wir waren uns jedoch stets der Probleme bewußt, die sich durch die Erlaubnis eines Dialogs ergeben können. Giorgos Katiforis erläuterte diese Probleme, als er davon sprach, daß der technische Dialog für die Errichtung unmöglicher Standards genutzt werden und man nichts dagegen tun könnte, weil alles sich im Verborgenen abspielen würde. Das sind die Probleme der Korruption und der Grund, warum wir Sicherheitsmaßnahmen benötigen.
In meinem Änderungsantrag habe ich versucht, eine Lösung für das Problem der Wettbewerbsverzerrung und der Geheimhaltung zu finden und dabei den Grundsatz der Innovation weiterhin zu unterstützen. Er wurde im Hinblick auf beide Berichte Langen und die Erwägungsgründe eingereicht. Der Änderungsantrag spricht von einem "Rat..., der bei der Erstellung der Spezifikationen für den betreffenden Auftrag verwendet werden kann" . Er setzt also Parameter für eine Ausschreibung. Wir wollen veröffentlichen, wer diesen Rat gegeben hat und nicht den Rat selbst. Jeder kann einen Rat erteilen und dennoch ein Angebot für den Auftrag abgeben, sofern durch einen solchen Rat nicht der faire Wettbewerb ausgeschaltet wird. Diese Formulierung lehnt sich so nahe wie möglich an den Wortlaut der Kommission an, um sicherzustellen, daß dieselbe Auslegung hinsichtlich der Ausschaltung des Wettbewerb angewandt wird. Wenn es möglich war, vorab ein Urteil über eine Ausschaltung des Wettbewerbs zu fällen - und man muß davon ausgehen, daß dies der Fall war, da es lange Jahre Bestandteil der Standardrichtlinien war - dann sollte es nun möglich sein, dies ohne die juristischen Fallstricke dieser Richtlinie zu tun.
Ich möchte betonen, daß im zweiten Teil meines Änderungsantrages festgestellt wird, daß die auftraggebenden Behörden gemeinsam mit dem Aufruf zur Angebotsabgabe die Namen der einen solchen Rat erteilenden Firmen oder Personen veröffentlichen. Das bedeutet nicht, daß der Ratgeber die Art seines Rates preisgeben muß, denn die technische Geheimhaltung kann aufrechterhalten werden, sondern lediglich, daß der Rat erteilt wurde. Das sollte dazu beitragen, den Aspekt der Geheimhaltung zu bekämpfen. Die Veröffentlichung geht einher mit dem Aufruf zur Angebotsabgabe durch die auftraggebende Behörde, so daß es keine zusätzlichen bürokratischen Schritte gibt. Da die auftraggebenden Behörden die Veröffentlichung tätigt, ist der internationale Wettbewerb nicht davon betroffen. Auch die Vereinigten Staaten haben bereits eine solche Vorschrift für Transparenz, die die EUBieter einhalten müssen.
Das Beschaffungswesen beläuft sich auf 11 % des EU-BIP und entspricht 720 Mio. der EU-Steuergelder. Nach der ersten Lesung des Berichts Langen warf die Financial Times am 31. Januar 1996 dem Europäischen Parlament vor, ein Schoßhund der Industrielobbyisten zu sein. Damals habe ich das zurückgewiesen. Nun muß ich leider sagen, daß, wenn die Kollegen gegen diesen Änderungsantrag stimmen, der Aufrichtigkeit, Offenheit und Transparenz erzielen soll, sie es schwer haben werden, diese Behauptungen dieses Mal zu widerlegen. Im Interesse der Harmonie fordere ich alle Mitglieder des Europäischen Parlaments auf, meinen Änderungsantrag zu beiden Berichten zu unterstützen.

Porto
Herr Präsident, ich beginne mit einem Glückwunsch an den Kollegen Langen zu seinen Berichten, die die Probleme in die richtige Perspektive rücken, und möchte meine Übereinstimmung mit den vorgeschlagenen Änderungen bekunden, die den Sinn haben, bei den Anpassungen nicht über das hinauszugehen, was zur Erfüllung der in der Welthandelsorganisation eingegangenen Verpflichtungen unabdingbar ist. Die Käufe der öffentlichen Hand in der Europäischen Union mit einem Wert von 72O Mio. ECU - das sind etwa 11, 5 % der Gesamtkäufe und entspricht dem BIP von Spanien, Belgien und Dänemark zusammen - haben durch ihre Größenordnung zu Recht Anlaß zur Sorge und zum Einschreiten unserer Verantwortlichen gegeben, denn es war nicht hinnehmbar, daß noch bis vor kurzem nur 2 % der Käufe bei ausländischen Unternehmen getätigt wurden.
Die mit den inzwischen verabschiedeten und in Kraft getretenen Richtlinien erreichten Ergebnisse sind bereits spürbar: Die Zahl der im "Amtsblatt" bekanntgegebenen öffentlichen Ausschreibungen steigt und wird 1997 um 12.000 über den 95.000 von 1995 liegen. Der Prozentsatz der bei ausländischen Unternehmen getätigten Käufe ist mehr als verdoppelt, und die Beschaffung der öffentlichen Hand erfolgt immer mehr nach den günstigsten Bedingungen, gegebenenfalls im Ausland, was der Qualität und dem Preis der Dienstleistungen für unsere Bürger zugute kommt.
In dieser Hinsicht ist es wiederum wünschenswert, daß die Erweiterung des Marktes sich auch auf Drittländer erstreckt, so wie es beim Treffen von Marrakesch zwischen 22 Teilnehmerländern vereinbart wurde, wofür jetzt die unerläßliche Anpassung der Gemeinschaftsrichtlinien vorzunehmen ist. Ich meine jedoch, daß es keineswegs erforderlich ist, über eine Minimallösung hinauszugehen, solange in den Drittländern nicht dieselbe Öffnung der Märkte und die gleiche Gewähr für die Einhaltung der aufgestellten Regeln festzustellen ist.
Selbst in einem Land wie den Vereinigten Staaten von Amerika ist die Beteiligung an Ausschreibungen immer noch höher, ohne daß es ein "Amtsblatt" gäbe, das sie in ihrem gesamten Gebiet bekanntmachen würde; und es gibt dort keine gemeinsame Instanz, vergleichbar mit unserer Kommission oder unseren Gerichten in Luxemburg, die die Einhaltung der Regeln auf den verschiedenen Interventionsebenen - national, bundesstaatlich und lokal - einheitlich sicherstellt.
Mit einer legitimen Anspruchshaltung verteidigen wir natürlich die Interessen unserer Wirtschaftsakteure. Doch wir verteidigen damit gleichzeitig auch die Interessen der Bürger in den Drittländern, die einen spürbaren Nutzen durch den Kauf europäischer Erzeugnisse und Dienstleistungen haben werden, für die vielfach vergünstigte Qualitäts- und Preiskonditionen gewährt werden; dafür spricht schon jetzt der weltweite Erfolg so vieler Unternehmen aus der Union, und das trotz der Schwierigkeiten, die sie zu überwinden haben.

Giansily
Herr Präsident! 1995/1996 hatte das Parlament seine Vorbehalte hinsichtlich der Bestimmungen zum Dialog über die technischen Spezifizierungen und die an den Ausschreibungsmodellen vorzunehmenden Änderungen - es handelte sich um die Anhänge 12 bis 15 der Richtlinie - mitgeteilt. Wie zahlreiche Sachverständige war es der Meinung, daß bestimmte Aspekte des Richtlinienvorschlags eine massive Verlangsamung des technologischen Fortschritts und eine erhebliche Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie zur Folge hätten. Nach Ablehnung durch das Parlament legte die Kommission im November 1996 einen geänderten Vorschlag für diese Richtlinie 93/38 vor.
Bei beiden Berichten von Herrn Langen steht unsere Fraktion dem Standpunkt des Berichterstatters insgesamt positiv gegenüber. Wir haben jedoch im Rahmen der unmittelbar bevorstehenden Abstimmung zwei Vorbehalte. Beim zweiten Bericht von Herrn Langen kann unsere Fraktion die neue, von Herrn Tappin vorgeschlagene Erwägung nicht billigen, die sich für die europäischen Unternehmen als sehr gefährlich erweisen würde, wenn wir sie annähmen. Die Veröffentlichung von Informationen über eine innovative Idee eines kleinen oder großen europäischen Unternehmens, das diese im Rahmen eines technischen Dialogs mit großen Versorgungsunternehmen testen möchte, ist für dieses Unternehmen nicht akzeptabel. Dies liefe darauf hinaus, daß den Wettbewerbern Informationen in die Hand geliefert würden und die technische Dynamik verlangsamt würde. So könnten die innovativen Ideen europäischer KMU von Wettbewerbern auch aus Drittländern aufgegriffen werden. In den Vereinigten Staaten und in Japan ist allerdings keine Veröffentlichung vorgesehen, und die großen Versorgungsunternehmen führen einen freien Dialog mit ihren inländischen Zulieferern, um technische Spezifizierungen auszuarbeiten.
Das Europäische Parlament darf mit der Position, die es sich zu eigen machen wird, die Innovationskapazität Europas nicht gefährden und den Drittländern, vor allem den Vereinigten Staaten, nicht zu Lasten der europäischen Industrie in die Hände arbeiten.
Schließlich wird mit den Änderungsanträgen Nr. 3, 4 und 5 des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik eine Unterscheidung zwischen staatlichen und privaten Unternehmen eingeführt. Zwar unterliegen erstere einer Verpflichtung, weil sie als einzige von dem WTO-GATT-Abkommen betroffen sind, doch sieht Artikel 222 der Vertrags andererseits ausdrücklich eine Gleichbehandlung von staatlichen und privaten Unternehmen vor, die unserer Ansicht nach aufrechterhalten werden muß.

Monti
Herr Präsident, verehrte Abgeordnete, zunächst möchte ich im Namen der Kommission und auch persönlich dem Abgeordneten Langen für seinen Bericht und seine überaus lobenswerte Anstrengung danken, die Positionen anzunähern. Wie das Parlament festgestellt haben wird, berücksichtigen die von der Kommission und dem Rat durch den Gemeinsamen Standpunkt vorgestellten geänderten Vorschläge weitgehend die Forderungen des Parlaments. Ich möchte meinerseits, Herr Langen, Sie und das Parlament auf den Geist der Zusammenarbeit hinweisen, der diese Phase ausgezeichnet hat.
Es gibt jedoch noch einige unterschiedliche Ansichten im Gemeinsamen Standpunkt und bei den vorgeschlagenen Änderungsanträgen. Einige Vorschläge können akzeptiert werden, andere hingegen stellen die Struktur und die Logik der gemeinschaftlichen Verfahren infrage und können deshalb von der Kommission nicht akzeptiert werden. Andere Vorschläge erscheinen zu abweichend, als daß die Kommission sie akzeptieren könnte.
Die Kommission hat sich ständig darum bemüht, dem gemeinschaftlichen Beschaffungsverfahren Glaubwürdigkeit und Kohärenz zu verleihen, die für ein korrektes Verständnis und eine korrekte Anwendung unverzichtbar sind. Wir hoffen deshalb, daß das Parlament angesichts der dem Standpunkt der Kommission zugrundeliegenden Überlegungen und Begründungen einige der vorgeschlagenen Änderungsanträge erneut prüfen wird.
Ich möchte Ihnen nun erläutern, wie die Position der Kommission zu den einzelnen Änderungsanträgen aussieht. Die Kommission akzeptiert den Änderungsantrag Nr. 3 zur sogenannten traditionellen Richtlinie über Dienstleistungs-, Liefer- und Bauaufträge, wonach das deutsche Bundesministerium für Verkehr in die Liste der zentralen Ankaufstellen aufgenommen wird. Ebenso könnte die Kommission auch den Änderungsantrag Nr. 2 zu beiden Berichten annehmen, mit dem das Parlament durch die Einfügung eines Erwägungsgrundes in die Richtlinie die Beteiligung von KMU am Auftragsvergabemarkt begünstigt, indem ihnen geeignetes Ausbildungsund Informationsmaterial zur Verfügung gestellt wird. Man könnte sich fragen, ob ein Erwägungsgrund, der in die Richtlinie zu den Vergabeverfahren aufgenommen und in den normativen Rahmen der Richtlinie selbst gestellt wird, das geeignetste und effizienteste Mittel ist, um das zu Recht verfolgte Ziel zu erreichen, das die Kommission ausführlich in ihrem Grünbuch über die Auftragsvergabe beschrieben hat, in dem Gedankengänge und konkrete Vorschläge enthalten sind.
Im Hinblick auf das Informationsmaterial, das den Unternehmen zur Verfügung gestellt wird, kann die Kommission die Änderungsanträge Nr. 3 und 4 zur Richtlinie 93/83 zu den "spezifischen Sektoren" nicht annehmen, da diese lediglich die staatlichen Auftraggeber dazu verpflichten würden, ihre Entscheidung über die Auftragsvergabe, die Gründe für die Ablehnung einer Bewerbung oder eines Angebots und die Merkmale und relativen Vorteile des erfolgreichen Angebots und so weiter mitzuteilen.
Wenn die Richtlinie über die "spezifischen Sektoren" angenommen und ihr Geltungsbereich ausgeweitet wird, dann agieren nicht nur die staatlichen, sondern auch die nichtstaatlichen Auftraggeber aufgrund von spezifischen und ausschließlichen Rechten, die ihnen von den Behörden übertragen wurden, und der Rat als Gesetzgeber der Gemeinschaft beabsichtigt in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, diese beiden Kategorien von Auftraggebern gleichzubehandeln, um eine bereits mehr als 30 Jahre währende Diskussion zu beenden. Mit Einrichtung dieser Gleichbehandlung hat der Gesetzgeber der Gemeinschaft vermieden, daß einerseits Mitgliedstaaten diskriminiert werden, wenn ein Sektor in einige Mitgliedstaaten von staatlichen und anderen von nichtstaatlichen Auftraggebern geleitet wird, die jedoch auf der Grundlage von spezifischen oder ausschließlichen Rechten funktionieren, und daß andererseits Diskriminierungen und sich daraus ergebende Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Sektoren im Gültigkeitsbereich der Richtlinie oder den innerhalb eines Sektors tätigen Unternehmen vermieden wurden.
Die genannten Änderungsanträge, das möchte ich wiederholen, die eine grundlegende und sicherlich nicht zu vernachlässigende Vorschrift betreffen, stören das vom gemeinschaftlichen Gesetzgeber gewollte Gleichgewicht und verletzen den von der Richtlinie vorgesehenen Grundsatz der gleichen Voraussetzungen.
Dasselbe gilt auch für die Vorschrift in Änderungsantrag Nr. 5 der Richtlinie über die spezifischen Sektoren, wonach die Kommission eine statistische Aufstellung vorzulegen hat.
Ich möchte noch einige spezifische, wenn auch kurze Worte zu der Frage des technischen Dialogs sagen, zu dem uns zwei Änderungsanträge vorliegen, die sich offensichtlich widersprechen. Im Änderungsantrag Nr. 1 wird die Streichung des Erwägungsgrundes im Richtlinienvorschlag zu den spezifischen Sektoren vorgeschlagen, wonach der technische Dialog gemäß den gültigen Richtlinien nicht den Wettbewerb ausschalten darf. Im Änderungsantrag Nr. 6 dieser Richtlinie zu den "spezifischen Sektoren" und in zwei sehr ähnlichen Varianten - den Änderungsanträgen Nr. 1 und 4 zur traditionellen Richtlinie - wird hingegen die Einführung eines neuen Erwägungsgrundes vorgeschlagen, der die Bedingungen für den Widerspruch zum technischen Dialog festsetzt und eine Transparenzvorschrift einführt, die sicherlich nicht wirkungslos ist, und zwar soll das Geschäftsinteresse an einem Auftrag offengelegt werden, das die einen technischen Rat erteilenden Unternehmen haben.
Es handelt sich um Änderungsanträge, die sich gegenseitig widersprechen, und dieser Widerspruch läßt sich nicht durch die zweifellos bestehenden Unterschiede zwischen den gültigen Richtlinien oder den behandelten Sektoren erklären.
Ich möchte nochmals darauf hinweisen, daß der ursprüngliche Vorschlag der Kommission dem Wortlaut des Erwägungsgrundes sehr ähnelt, der jetzt vom Parlament vorgeschlagen wurde, ausgenommen die Bestimmung zur Veröffentlichung, die im Wortlaut der Kommission nicht vorgesehen war, der sich darauf beschränkt, die entsprechende Vorschrift des GPA wiederzugeben.
Um unter anderem die zum Ausdruck gebrachten Vorbehalte des Parlaments über die Starrheit der vorliegenden Vorschrift zu berücksichtigen, hat die Kommission die Formulierung und den Gültigkeitsbereich dieser Vorschrift abgeschwächt und sie in einen Erwägungsgrund umgewandelt, der lediglich darauf hinweist, daß die in diesem Fall bestehende Verpflichtung direkt aus den Richtlinien und aus dem Vertrag hervorgeht und deshalb keine spezifische Vorschrift erfordert.
Ich habe kurz erläutert, wie wir zum Erwägungsgrund im Gemeinsamen Standpunkt gekommen sind. Warum habe ich das getan? Um zu betonen, wie dieser Erwägungsgrund einen Mittelpunkt darstellt, der von den beiden Änderungsanträgen des Parlaments gleichweit entfernt ist, also eine Art vorweggenommener und nicht abwegiger Vermittlungslösung. Ich halte das für den goldenen Mittelweg.
Die vom gemeinsamen Standpunkt vorgeschlagene Lösung hat zudem einen weiteren Vorteil. Für alle vier Richtlinien ist dieser Wortlaut einheitlich, und zwar unter Berücksichtigung des geforderten Grundsatzes der Kohärenz, den die bestehenden Unterschiede zwischen den Richtlinien nicht beeinträchtigen können. Ich fordere deshalb das Parlament auf, aus Gründen des Gleichgewichts und der Kohärenz den Vorschlag der Kommission und des Rates zum technischen Dialog anzunehmen.
Ich möchte abschließend noch eine Bemerkung machen. Innerhalb der Gemeinschaft - und ich beziehe mich hier auf die vom Abgeordneten Porto geäußerten Befürchtungen - schafft das GPA Rechte zugunsten der Auftragnehmer und Dienstleistungserbringer, die in Drittländern ansässig sind, die das Abkommen unterzeichnet haben, und zwar Kanada, Südkorea, Vereinigte Staaten, Israel, Japan, Norwegen und Schweden, und diese Rechte haben ihren Ursprung ausschließlich in der GPA und nicht auch in den Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe. Die Richtlinien verleihen deshalb den Unternehmen in Drittländern keine neuen Rechte, und andererseits nehmen sie ihnen nicht die Rechte weg, über die sie aufgrund des GPA bereits verfügen.
Andererseits befassen sich die Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe ausschließlich mit der Regelung der Beziehungen zwischen den staatlichen Auftraggebern und den Unternehmen der EU. Diese Beziehungen werden durch das GPA offensichtlich nicht geändert. Es heißt, daß einige Unterzeichner-Drittstaaten des GPA keine umfassende und korrekte Anwendung garantieren können. So habe Kanada nicht die Absicht, gemäß den Bestimmungen seine dezentrierten Behörden dem Abkommen zu unterstellen, während die Vereinigten Staaten ihrerseits beschlossen hätten, ihre Rechtsvorschriften nicht zu ändern. Wenn diese Behauptungen von Untersuchungen oder Widersprüchen bestätigt werden, dann müssen sie mit Schutzmaßnahmen angegangen werden, die vom GPA oder von der Welthandelsorganisation vorgesehen sind, jedoch nicht im Rahmen der Verfahren der Änderung der Richtlinien, die, das möchte ich wiederholen, nicht die Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und den Drittländern regeln.
Abschließend, Herr Präsident, möchte ich, nachdem wir so viel vom technischen Dialog gesprochen haben, nochmals meinen Dank gegenüber den Kollegen Langen und Tappin sowie allen ihren Kollegen für die Qualität des nicht immer einfachen politischen Dialogs der Zusammenarbeit bei diesem Thema zum Ausdruck bringen.

Langen
Herr Kommissar, darf ich noch zwei Anmerkungen machen, zu unseren Vorschlägen bezüglich der Sektorenrichtlinie, die Statistikpflichten, die Pflicht, den Bieter mitzuteilen, der abgelehnt wurde oder erfolgreich war, und die Fristen einzuhalten, die nur auf die öffentlichen Auftraggeber zu beziehen sind. Wir haben diesen Antrag mit großer Mehrheit im Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik angenommen, weil wir der Überzeugung sind, daß das der Teil ist, der durch das GPA-Abkommen - Regierungskäufe - abgedeckt ist. Dieses künstliche Gleichgewicht, das die Sektorenrichtlinie schafft, ist durch die faktischen Beschlüsse der Kommission und des Parlaments sowie durch die Entwicklungen in Europa längst überholt, und wir wollen uns nur auf den zu regelnden Teil beschränken, ohne daß das von Ihnen befürchtete Gleichgewicht durcheinandergerät.
Ich glaube, das kann nicht so gravierend sein, und deshalb nochmal die Bitte an die Kommission, wenn wir morgen beschließen, daß die Kommission für die nächste Runde ihre Haltung nochmal überdenkt.
Die zweite Frage ist der technische Dialog: Sie haben recht. Das Parlament hat im Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik bei der allgemeinen Richtlinie etwas anderes beschlossen - jeweils mit knapper Mehrheit - als bei der Sektorenrichtlinie. Der Vorschlag des Kollegen Tappin war der Versuch, einen Mittelweg zwischen diesen beiden gegensätzlichen Positionen zu finden. Wir werden morgen sehen, ob es für einen dieser Wege eine Mehrheit gibt. Aber es ist klar, daß nicht beide Positionen gleichzeitig mehrheitsfähig sein können, weil sie sich gegenseitig ausschließen. Insofern haben Sie zu Recht auf die vorliegenden Anträge hingewiesen, die nicht kohärent sind. Aber das ist das Ergebnis der Meinungsbildung im Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik, und wir werden morgen ein positiveres Ergebnis haben.

Der Präsident
Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Hindernis für die grenzüberschreitende Mobilität
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0148/97) von Herrn Todini im Namen des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung und Medien über das Grünbuch der Kommission "Allgemeine und berufliche Bildung - Forschung: Hindernisse für die grenzüberschreitende Mobilität" (KOM(96)0462 - C4-0580/96).

Todini
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Abgeordnete, der Bericht, den ich Ihnen heute vorlege, enthält die Botschaft, die wir an die Regierungskonferenz richten wollen, die sich ab morgen in Maastricht genau mit diesem Thema befassen wird. Diese Konferenz wird ihre Schlußfolgerungen auf der Grundlage der Reaktionen aller Mitgliedstaaten und der von ihnen benannten nationalen Koordinatoren, der Institutionen und aller anderen betroffenen Parteien ziehen. Unsere Botschaft besteht insbesondere in der uneingeschränkten Unterstützung der Initiative der Kommission, die bei den vorgeschlagenen neuen Aktionslinien eine hervorragende analytische Arbeit geleistet hat, und in der Ermutigung, diese Arbeit fortzusetzen, indem konkrete Vorschläge für die Beseitigung der Hemmnisse unterbreitet werden, die die Mobilität der Studenten, der Lehrkräfte, der Forscher, der Freiwilligen und der in der Bildung Tätigen beeinträchtigen.
Der Ausschuß für Kultur, Jugend, Bildung und Medien betont die wesentliche Rolle der Mobilität bei der Schaffung eines tatsächlichen Europas der Bürger. Eine der hervorragendsten Möglichkeiten, über die die jungen Leute verfügen, gerade um sich dem europäischen Arbeitsmarkt anzupassen, besteht darin, ihnen tatsächlich die Gelegenheit zu geben, an den Forschungsprogrammen der EU teilzunehmen. Wir bestehen deshalb darauf, daß die sozioökonomischen Hemmnisse der Mobilität reduziert werden, damit diese Gemeinschaftsprogramme nicht mehr nur einer spezifischen Elite - das ist heute leider der Fall - vorbehalten bleiben, sondern damit sie tatsächlich auch und in erster Linie den weniger Vermögenden und jenen zugänglich gemacht werden, die sich noch nicht der höheren Bildung verschrieben haben.
Wir alle kennen die Erfolge der Gemeinschaftsprogramme wie SOCRATES und LEONARDO. Wir wissen zudem, daß künftig das schwerer zu überwindende Hemmnis die unzureichende Mittelausstattung sein wird - nicht nur künftig, es ist auch jetzt ein reelles und aktuelles Hemmnis -, die auf die wachsende Zahl der Anträge - was uns eigentlich sehr hoffnungsfroh stimmt -, und insbesondere darauf zurückzuführen ist, daß einige Mitgliedstaaten in den künftigen Jahren keine Aufstockung des EU-Haushalts vorgesehen haben. Die Gemeinschaftsprogramme haben ein beachtliches Interesse gefunden und bei vielen Jugendlichen eine Hoffnung geweckt. Der Rat wird gegebenenfalls das Risiko eingehen müssen, sie zu enttäuschen, wenn er ihnen die Mittel verweigert, um diese Hoffnungen umzusetzen.
Demnächst werden wir das Aktionsprogramm "Europäischer Freiwilligendienst für Jugendliche" vorschlagen, das unter anderem unsere Kollegin Nicole Fontaine demnächst vor dem Parlament mit großer Begeisterung verteidigen wird. Auch in diesem Fall werden sicherlich einige Garantien erforderlich sein, um allen Teilnehmern die juristische Sicherheit bezüglich des Aufenthaltsrechts sowie die soziale und steuerliche Sicherheit zu gewährleisten.
Zudem fordern wir die Vereinfachung der Durchführung dieser Programme und der Vorschlagsverfahren für Projekte sowie die beschleunigte Verteilung der Mittel, denn das Problem besteht nicht nur in der knappen Mittelausstattung sondern auch darin, diese Mittel überhaupt zu verteilen.
Ein weiterer Punkt, auf den unser Ausschuß mit Nachdruck hinweist, ist die Notwendigkeit, bei der Umsetzung der gegenseitigen Anerkennung von Ausbildungs- und Befähigungsnachweisen, Berufabschlüssen und Praktikumszeiten. Wir unterstützen die Empfehlungen und die Ausführungen der Kommission hinsichtlich der konkreten Umsetzung eines europäischen Raums der Berufabschlüsse, wobei das sogenannte System von "Werteinheiten" in der Ausbildung nach dem Vorbild des mit dem Programm SOCRATES geschaffenen Systems, mit dem bereits Erfahrungen gemacht wurden, ausgerichtet ist.
Ich muß zugeben, daß bisher bei der Vergleichbarkeit der Berufsabschlüsse und der Zertifizierung und Validation der im Rahmen der beruflichen Erstausbildung oder der innerbetrieblichen Ausbildung erworbenen Qualifikationen und Kompetenzen bisher geringe Fortschritte erzielt wurden. Wir fordern deshalb die Mitgliedstaaten auf, Fortschritte bei der gegenseitigen Anerkennung von Ausbildungs- und Praktikamodulen zu erzielen, gegebenenfalls oder in erster Linie auch mittels klarer und präziser, von allen Mitgliedstaaten anerkannter Übereinkommen.
Zudem fordern wir die Mitgliedstaaten auf, zwischen einer Ausbildung auf ihrem Hoheitsgebiet und einer Ausbildung in einem Institut eines anderen Mitgliedstaats nicht zu diskriminieren und folglich die Übertragbarkeit der Stipendien zu gewährleisten. Ich halte es für unerläßlich, die Verbreitung von Informationen über die Möglichkeiten der Gemeinschaftsprogramme für Jugendliche zu verbessern. Diese Form der Information sollte dezentralisiert auf örtlicher und regionaler Ebene über ähnliche Einrichtungen wie Bibliotheken und Nachbarschaftsvereinigungen vermittelt werden.
Zudem fordere ich den Rat zu einer Stellungnahme bezüglich des Vorschlags Nr. 36 auf, in dem wir die Einrichtung eines Koordinierungsausschusses fordern, um die Umsetzung der Empfehlungen zu ermöglichen, wie dies vom Rat im Mai 1996 vorgesehen wurde.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, daß sechs Änderungsanträge vorgelegt wurden, über die morgen abgestimmt wird. Von diesen sechs Änderungsanträgen möchte ich den Änderungsantrag Nr. 1 von den Abgeordneten Dupuis und dell'Alba im Namen der ARE-Fraktion unterstützen, da darin von einem allgemeinen, jedoch ausreichend wichtigen Standpunkt aus auf das Problem der sprachlichen Kommunikation hingewiesen wird, sowie den Änderungsantrag Nr. 6 des Abgeordneten Monfils der ELDR-Fraktion, der meines Erachtens die Linien des Berichts uneingeschränkt unterstützt.

Hermange
Herr Präsident! Zunächst möchte ich Luisa Todini herzlich zu ihrer hervorragenden Arbeit über das Grünbuch gratulieren.
Ich finde es außerdem bedauerlich, daß dieser Bericht so spät am Abend behandelt wird, was zeigt, wie wenig Bedeutung man dem Europa der Menschen beimißt. Einigen von uns aber ist besonders viel daran gelegen, und ich begrüße die Initiative der Kommission und die Absicht von Frau Kommissarin Cresson, Europa voranzutreiben, um es allen Bürgern näherzubringen.
Ich möchte ferner sagen, daß das Grünbuch zwar die derzeitige Situation und die Schwierigkeiten, vor denen Personen stehen, die Mobilitätsmaßnahmen in Anspruch nehmen möchten, richtig analysiert. In ihm werden aber Aktionslinien vorgeschlagen, die mir noch zu abstrakt und zu weit entfernt erscheinen. Deswegen unterstütze ich nachdrücklich die Forderung der Berichterstatterin, einen verbindlichen Zeitplan festzulegen und einen Koordinierungsausschuß einzurichten, damit diese Aktionslinie sich tatsächlich in rasch durchführbaren Maßnahmen niederschlägt.
Als Verfasserin der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten will ich vor allem die sozialen und menschlichen Aspekte der Mobilität darstellen. In diesem Bereich gibt es noch zahlreiche Lücken. Es ist unvorstellbar, daß die Studenten, die sich innerhalb Europas bewegen, nicht von einem koordinierten Sozialversicherungssystem abgesichert werden können. Aus diesem Grund schlagen wir vor, die Vorteile der Richtlinie 1408/71 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit für Arbeitnehmer, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, auf Studenten auszudehnen, die bei einem eigenen nationalen System versichert sind.
Wie soll man es außerdem heutzutage noch verstehen, daß ein Arbeitsloser, der sein Glück in einem anderen europäischen Land versucht, nach drei Monaten den Anspruch auf seine Sozialleistungen verliert? Wir fordern daher eindringlich zur Überprüfung der Vorschriften auf, damit gewährleistet ist, daß Arbeitslose, die sich zwecks Arbeitssuche oder zur Aus- und Weiterbildung innerhalb Europas bewegen, weiterhin Sozialleistungen beziehen können.
Im Weiterbildungsbereich schließlich ist unbedingt ein umfassendes europäisches Programm vonnöten, um bei den Lehrlingen und Praktikanten für Mobilität zu sorgen, eine Anerkennung ihres Status zu erreichen und die sie aufnehmenden Unternehmen, besonders die KMU, zu bestärken.
Dies sind drei konkrete Vorschläge, mit denen sich das Europa der Menschen und das soziale Europa, an dem unseren Mitbürgern besonders viel liegt, voranbringen lassen müßte.

Heinisch
Herr Präsident, Herr Kommissar, die Förderung der grenzüberschreitenden Mobilität ist eines der zentralen Ziele der bildungs- und forschungspolitischen Zusammenarbeit in der Europäischen Union. Die Möglichkeit, in einem anderem Mitgliedstaat wesentliche Teile der Ausbildung zu absolvieren, ist einer der wichtigsten und für den einzelnen Unionsbürger interessantesten Aspekte der Freizügigkeit innerhalb der Union. Die europäische Integration und das Europa der Bürger, die Freizügigkeit und die internationale Wettbewerbsfähigkeit setzen voraus, daß Mobilität weitgehend ungehindert wahrgenommen werden kann.
Zudem ist die Vermittlung von Europakompetenzen in zunehmenden Maße ein wichtiges Kriterium für die Qualität und Attraktivität beruflicher und allgemeiner Bildung und Forschung. Die Vermittlung von Europaqualifikationen, Sprachkompetenzen, Kenntnissen über die unterschiedlichen politischen, rechtlichen, sozialen und wirtschaftlichen Systeme in Europa, das Verständnis für die Lebensweise der europäischen Nachbarn sind noch stärker zu fördern und auszubauen. Erforderlich ist eine deutlichere Orientierung der nationalen Systeme an europäischen Entwicklungen, ohne in Fragen der Subsidiarität einzugreifen.
Es gibt aber bedauerlicherweise nach wie vor administrative und politische Hemmnisse aller Art, die regelmäßig sowohl in der Arbeit des Kulturausschusses als auch des Petitionsausschusses ihren Niederschlag finden. Die Petitionen verdeutlichen, daß es eine steigende Zahl von Unionsbürgern gibt, die ihr Recht auf Freizügigkeit aus welchen Gründen auch immer wahrnehmen wollen. Leider stoßen viele von ihnen dabei immer noch auf große Hindernisse. Ich begrüße daher die Initiative der Europäischen Kommission, mit dem vorgelegten Grünbuch eine breite Dikussion zur Überwindung von Mobilitätshindernissen auf nationaler und europäischer Ebene anzustoßen.
Sie werden verstehen, daß ich an dieser Stelle nicht auf alle Punkte eingehen kann und nur einige herausgreifen möchte. Wir haben in den letzten Jahren und Monaten ausführlich über die Anerkennungsverfahren von Diplomen und Befähigungsnachweisen diskutiert, und ich denke, daß sich auf diesem Gebiet schon allerhand Erfreuliches getan hat. Dennoch zeigen die zahlreichen Petitionen, daß speziell hier noch Handlungs- und Verbesserungsbedarf besteht. Die mangelhafte Flexibilität bei der Anerkennung von Berufsabschlüssen stellt nach meiner Erfahrung mit Abstand das wichtigste Mobilitätshindernis dar. Ich stimme daher mit der Berichterstatterin überein, daß die Mitgliedstaaten eingreifen müssen, um die Vergleichbarkeit der Berufsabschlüsse durch eine größere Transparenz der Zeugnisse und der Ausbildungsinhalte zu verbessern.
Auch die Anregung, einen europäischen Lehrlingsstatus zu schaffen, habe ich mit Interesse zur Kenntnis genommen. Ich denke, daß Sie bei entsprechender Ausgestaltung einen weiteren Schritt zu unseren Bemühungen darstellen könnte, eine praxis- und bedarfsnahe Berufsausbildung zu unterstützen.
Die Vorstellungen der Kommission im einzelnen bedürfen allerdings noch der Klärung und Diskussion. Das Grünbuch enthält weder zum Begriff des Lehrlings noch zu intendierten Inhalten eines Lehrlingsstatus nähere Angaben. Die rechtliche Stellung der Lehrlinge muß so gestaltet werden, daß die Lehre eine attraktive Alternative zur Hochschulausbildung darstellt und als solche gefördert wird. Es ist zu betonen, daß ein solcher Status die Förderung der Mobilität zum Hauptzweck haben muß und daß der Lehrlingsbegriff dem Niveau der vollqualifizierten dualen Ausbildung in allen Mitgliedstaaten, wie zum Beispiel Deutschland und Österreich, Rechnung tragen muß.
Dieses System der betriebsnahen Ausbildung darf durch eine europäische Regelung auf keinen Fall gefährdet werden. Darüber hinaus darf mit einem solchen Status die Eigenverantwortlichkeit der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Organisation der Inhalte ihres Bildungswesens nicht eingeschränkt werden. Das vorgeschlagene Mobilitätsprogramm für Lehrlinge ist vom Grundsatz her zu befürworten, zumal damit die Ungleichgewichtigkeit zwischen Mobilitätsmaßnahmen im Hochschulbereich und in der nichtakademischen beruflichen Ausbildung verringert werden können.
Voraussetzung für ein solches Programm wäre allerdings, daß es die bestehenden Rahmenbedingungen der Berufsausbildung in den Mitgliedstaaten respektiert. Ich begrüße darüber hinaus den Ansatz, einen gemeinsamen europäischen Praktikantenstatus zu schaffen. Praktikanten sollten die gleichen Voraussetzungen für die Mobilität eröffnet werden wie anderen Bürgern der Union. Ich bin allerdings der Auffassung, daß der Begriff des Praktikanten hier nicht zu eng gefaßt werden darf, um auch denjenigen Bürgern, die vielleicht keine klassischen Praktikanten sind, Zugang zu den Programmen zu gewähren. Dies halte ich besonders im Hinblick auf die Notwendigkeit des lebensbegleitenden Lernens für außerordentlich wichtig, und ich bin sehr froh darüber, daß dahingehend mein Änderungsantrag im Kulturausschuß angenommen wurde.
Einen weiteren Punkt möchte ich noch ansprechen, der im Informationszeitalter meiner Meinung nach untrennbar mit der Diskussion um Mobilität verknüpft sein sollte, nämlich die Nutzung der modernen Kommunikationstechnologien. Diese erlauben auch in Fällen, in denen eine physische Mobilität nicht möglich ist, eine neue, virtuelle Form der Mobilität. Das Erlernen und der Einsatz der Informationstechnologien sollte daher schon früh und intensiv gefördert werden, am besten schon im Kindesalter.
Abschließend möchte ich sagen, daß ich sowohl der Kommissionsvorlage als auch dem Bericht von Frau Todini zustimme. Ich danke allen Beteiligten für ihre ausgezeichnete Arbeit.

Evans
Herr Präsident, zunächst möchte ich die Berichterstatterin zu ihrem Bericht beglückwünschen. Wie sie in ihrer Stellungnahme bereits sagt, handelt es sich um ein Grünbuch, von dessen Sorte mehr veröffentlicht werden sollten. Ich kann mich dieser Aussage nur anschließen. Meines Erachtens haben sich die EU und davor die Europäische Gemeinschaft bisher zu lange zu sehr auf Geld und Wirtschaft konzentriert. Der freie Markt war bisher nur ein freier Markt für Waren und Kapital. Dieser Bericht wird, wenn er umgesetzt und durchgeführt wird, hoffentlich viel dazu beitragen, um Europa für mehr Menschen in der EU und insbesondere für die jungen Menschen zu öffnen.
Wie die Berichterstatterin ausführte, enthält dieser Bericht eine großes Spektrum an positiven Vorschlägen. Ich möchte sie auf einige Punkte hinweisen, die meines Erachtens besonders wichtig sind, und zwar die Forderung nach der Berücksichtigung von Personen mit unterhaltsberechtigten Kindern, damit diese die Möglichkeiten nutzen können, die eine Teilnahme an Ausbildungsprogrammen in anderen Ländern bietet; die Notwendigkeit, die Leistungen für Arbeitslose zu verlängern, was wieder für die am meisten Bedürftigen sehr notwendig ist; die Notwendigkeit, daß die Mitgliedstaaten nicht zwischen einer Ausbildung auf ihrem Hoheitsgebiet und einem Institut in einem anderen Mitgliedstaat diskriminieren; die gesamte Frage des Sozialschutzes; und am wichtigsten ist vielleicht die Forderung in Absatz 29, daß die Europäisierung der Bildung verstärkt werden sollte und die Fremdsprachenvermittlung in allen Schularten und frühzeitiger zur Regel wird, als dies in meiner Heimat Großbritannien der Fall ist.
Diejenigen von uns, die über Erfahrungen im Bildungssektor verfügen, sind absolut davon überzeugt, daß die Bildung der Schlüssel zu der Überwindung von Ignoranz und damit wieder zur Bekämpfung des eigentlichen Problems des Rassismus und des Nationalismus ist, aus denen, wenn sie nicht kontrolliert werden, der EU ernsthafte Schwierigkeiten entstehen können.
Ich bin nicht sicher, ob dieser Bericht einer Gruppe von jungen Leuten aus meinem Wahlkreis in London geholfen hätte, die das Parlament hier morgen hätten besuchen sollen. Obwohl diese Gruppe nur aus Studenten bestand, die alle im College von Nordwestlondon in Wembley ordentlich eingeschrieben sind, wurde einigen von ihnen die Einreisegenehmigung nach Frankreich verwehrt, und so mußte die gesamte Gruppe vom Besuch des Parlaments Abstand nehmen. Ich bin dabei zu überprüfen, warum genau das geschehen ist, hoffe jedoch, daß, wenn dieser Bericht diese Ereignisse nicht betrifft, irgendein Ausweg aus dieser bedauernswerten Situation gefunden wird.
Meine Fraktion wird gegen die Änderungsanträge Nr. 2 bis Nr. 5 stimmen. Die Geschichte hat wiederholt gezeigt, daß der Versuch, eine Sprache zu unterdrücken, Spannungen erzeugt. Der Versuch, eine Sprache aufzuzwingen, würden zu ebensolchen Spannungen führen. Ich glaube nicht, daß Esperanto die Antwort ist. Wenn es die Antwort wäre, dann hätte diese Frage von vornherein anders gestellt werden müssen. Ich glaube, daß wir neben den Hauptsprachen auch die weniger verbreiteten und die historischen und traditionellen Sprachen unterstützen sollten. Änderungsantrag Nr. 1 ist jedoch durch Absatz 29 gestützt, zu dem ich mich bereits geäußert habe.
Dieser Bericht zeigt die Notwendigkeit, weitere Mittel für die allgemeine und berufliche Bildung bereitzustellen. Das zieht sich durch den ganzen Bericht. Meine Fraktion und ich werden diesen hervorragenden Bericht empfehlen und ihn unterstützen. Ich möchte der Berichterstatterin nochmals gratulieren.

Vaz da Silva
Herr Präsident, die Mobilität ist eine wesentliche Voraussetzung für die Durchführung des europäischen Einigungsvorhabens. Die Bürger Europas müssen ihren Wohn-, Arbeits- und Ausbildungsort wählen können, nicht nur aus persönlicher Vorliebe, sondern um ihre Möglichkeiten für Studium und Erwerbstätigkeit zu erweitern. Zum anderen wird nur durch den Wissens- und Erfahrungsaustausch zwischen Organisationen aus großen und kleinen Ländern, aus mehr und aus weniger reichen Ländern, aus Nord und Süd, Zentrum und Peripherie ein wahrer europäischer Geist gewirkt.
Das, was heute im Austausch von Jugendlichen, Studenten oder Lehrlingen, Forschern oder Lehrenden Einzelfälle und Pilotprogramme sind, muß im europäischen Raum zur Regel werden. Mit der möglichen Integration von Schengen in den gemeinschaftlichen Besitzstand, die unverhofft nahe gerückt ist, werden wir endlich den freien Güter- und Personenverkehr haben, der einen echten europäischen Raum ohne Grenzen kennzeichnet.
Für ein Land wie Portugal sind der Erwerb von Erfahrung in ausländischen Zentren, Laboratorien, Universitäten und Unternehmen wie auch die Aufnahme von Staatsangehörigen aus anderen europäischen Ländern und die Dynamisierung, die dies mit sich bringt, ein wesentlicher Bestandteil seines Vorhabens der europäischen Integration.
Wenn die Integration und der Zusammenhalt Grundziele der Union sind, dann ist die Mobilität eines ihrer bevorzugten Instrumente dafür. Es gibt drei Gruppen, die das Problem der Mobilität besonders stark betrifft: die Gruppe der Jugendlichen - Studenten, Praktikanten und Freiwillige; die Gruppe der Forscher und Universitätsstipendiaten sowie die Gruppe der Arbeitslosen. Mit welchen Problemen sehen sich diese Gruppen von Bürgern konfrontiert? Mit Schwierigkeiten bei der Anerkennung und Bewertung von Ausbildungsabschlüssen, mit Problemen der sozialen Sicherheit, mit Besteuerungsproblemen und, last but not the least , mit Problemen bei der sprachlichen Vorbereitung.
All diese Schwierigkeiten wurden vor Jahren schon benannt, aber wir sehen nicht, daß sie gelöst würden. Warum? Weil den Mitgliedstaaten der politische Wille fehlt. Nichts rechtfertigt ein Fortbestehen so absurder Sachverhalte wie dem, daß junge Freiwillige Steuern auf ihre Unterhaltsbeihilfe bezahlen müssen, oder dem, daß Forscher aus Gründen der Besteuerung von einem Projekt Abstand nehmen, oder dem, daß arbeitsuchende Arbeitslose gezwungen sind, nach Ablauf von drei Monaten zurückzukehren, und dergleichen noch viel, viel mehr.
Das Parlament hat die Mobilitätshindernisse schon mehrfach aus verschiedenen Blickwinkeln behandelt. Gerade erst vor kurzem haben wir - neben diesem hervorragenden Bericht der Abgeordneten Todini über das Grünbuch "Allgemeine und berufliche Bildung - Forschung" -im Ausschuß für Kultur, Jugend, Bildung und Medien über den Bericht Fontaine über die Anerkennung von Hochschuldiplomen abgestimmt. Doch ohne den dezidierten politischen Willen der Mitgliedstaaten, die Schwierigkeiten gemeinsam zu beseitigen, werden die Dokumente der Kommission und des Parlaments tote Buchstaben bleiben. Die neuen Generationen werden von uns Rechenschaft fordern, wenn das passiert.

Ryynänen
Herr Präsident, Herr Kommissar! In dem Grünbuch der Kommission ebenso wie in dem Bericht von Frau Todini werden die Hindernisse für die grenzüberschreitende Mobilität und ihre Herausforderungen im Bereich Bildung und Forschung hervorragend analysiert. Nun liegen genug Studien und Informationen über die Sachlage vor, und die vorgeschlagenen Maßnahmen müssen endlich verwirklicht werden, mit Hilfe eines festen Zeitplans und eines Koordinationsausschusses der Mitgliedstaaten. Mißstände, die zu beheben sind, gibt es noch viele.
Als erstes muß eine eindeutige und ausreichend umfassende Rechtsstellung für Praktikanten und Freiwillige geschaffen werden. Allen Teilnehmern an Ausbildungen und Programmen muß Sozialschutz garantiert werden, d.h. in diesem Bereich müssen die Systeme endlich aneinander angepaßt werden. Kinderbetreuung oder Teilzeitarbeit dürfen kein Hindernis für die Teilnahme sein. Außerdem ist es wichtig, die Chancen von Auszubildenden auf internationalen Austausch zu fördern. Das Bewerbungsverfahren ist zu vereinfachen, und die Zahlungen sind zu beschleunigen. Auch eine wirksamere Informationsvermittlung ist unbedingt notwendig. Es muß gewährleistet sein, daß Jugendliche ungeachtet ihres Wohnorts gleiche Chancen haben, an Informationen zu gelangen und in den Genuß von Ausbildungsmaßnahmen der EU zu kommen. Das erfordert eine Regionalisierung der Informationsvermittlung und die Schaffung eines flächendeckenden Dienstleistungsnetzes.
Was aber am dringendsten einer Korrektur bedarf, ist die Mittelausstattung der Bildungsprogramme. Alle anderen Maßnahmen können auch zusammen nicht viel bewirken, wenn die Mittel für die Programme nicht so aufgestockt werden, daß sie den Zielen besser entsprechen. Im Moment bereiten die Programme vielen eine Enttäuschung, denn zur Zeit ist zum Beispiel das Budget für Sokrates, verglichen mit der Zahl der Bewerber und der Höhe der benötigten Zuschüsse, völlig unzureichend. Der soziale Hintergrund und die Vermögenslage dürfen nicht über die Teilnahme an den Programmen entscheiden.
Die Bildungs- und Praktikumsprogramme der Europäischen Union sind ein hervorragendes Mittel, gegenseitiges Verständnis, Toleranz und dadurch Sicherheit aufzubauen. Deshalb müßten die Mitgliedstaaten sich auch in den Haushaltsentscheidungen des Rates bereit zeigen, sie zu fördern. Von der Beseitigung der Hindernisse für den Bildungs- und Wissenschaftleraustausch werden alle profitieren.

Ripa di Meana
Herr Präsident, auch wir schließen uns der positiven Bewertung des Grünbuchs der Kommission in dem hervorragenden Bericht der Abgeordneten Todini an, insbesondere was den Vorschlag der Kommission zur Europäisierung der Bildungsabschlüsse anbelangt. Die Abgeordnete Todini hätte vielleicht in ihrem Entschließungsantrag die unzureichende Aktion der Kommission im Hinblick auf die Vergleichbarkeit der Berufsabschlüsse nachdrücklicher kritisieren können, die die Grundlage zu allen Vorschlägen der Mobilität ist. Es handelt sich um eine Herausforderung, vor der immer mehr Jugendliche stehen. Man muß nur einmal die Zahl der Studenten betrachten, die sich in den letzten Jahren für das Programm ERASMUS beworben haben, um ihre Ausbildung in einem anderen Mitgliedstaat zu vervollständigen, um zu verstehen, daß dieser Wunsch nach Mobilität, und tatsächlich ein europäischer Bürger zu sein, eine besondere Aufmerksamkeit von seiten der Mitgliedstaaten und unserer europäischen Institutionen verdient.
Wir schließen uns der Berichterstatterin an, wenn sie die Bildung und die Mobilität von jungen Menschen aus Familien mit niedrigen Einkommen berücksichtigt, von Personen, die sich nicht für eine weiterführende Ausbildung entschieden haben, von älteren Personen, Behinderten und Personen mit unterhaltsberechtigten Kindern. Wir müssen jedoch feststellen, daß es noch zahlreiche administrative und politische Probleme gibt, wie man aus der Arbeit des Petitionsausschusses erkennen kann.
Ich möchte hier lediglich das Beispiel der ausländischen Sprachlehrer an den Universitäten der Mitgliedstaaten und insbesondere in Italien erwähnen. Die Forderung der Berichterstatterin, eine vergleichende Studie über die Arbeitsbedingungen dieser Personen zu verfassen, um mögliche Diskriminierungen auszuschalten und eine effektive Mobilität zu garantieren, erscheint uns als überaus dringend und wichtig.

Leperre-Verrier
Herr Präsident! Das von der Kommission vorgeschlagene Grünbuch ist ein wichtiges Element bei der Ausarbeitung einer europäischen Bildungspolitik, wie sie in Artikel 126 des Vertrags niedergelegt wurde. Außerdem möchte ich unserer Berichterstatterin Frau Todini zu der Qualität ihrer Leistung gratulieren.
Der Bericht gibt einen hervorragenden Überblick über die Hindernisse, die es unbedingt zu überwinden gilt, wenn wir Fortschritte auf dem Weg zur Mobilität der Studenten, ihrer Lehrer und der Forscher machen wollen. Diese Hindernisse haben wir so oft angeprangert, daß ich mich manchmal frage, ob es uns irgendwann einmal gelingen wird, uns Gehör zu verschaffen, denn es bestehen immer dieselben Schwierigkeiten fort.
Die Kommission zählt neun größere Hindernisse auf. Drei davon scheinen mir besonders wichtig zu sein. Natürlich verkenne ich nicht die Probleme, die beim Status und der sozialen Absicherung von Personen mit einem Mobilitätsanspruch bestehen. Ich möchte aber noch einmal auf das Problem der benachteiligten Jugendlichen bzw. der Jugendlichen ohne Qualifikation zurückkommen. Ich meine, die Mobilität muß auch für sie gelten, und wir müssen Mittel und Wege finden, sie an allen europäischen Bildungs- und Jugendprogrammen zu beteiligen.
Es ist richtig, daß das Problem der Qualifikationen ein weites Feld darstellt und daß die Lehrlinge unbedingt einen europaweit geltenden Status erhalten müssen. Das Prinzip der Gesellenzeit scheint mir hier durchaus nachahmenswert zu sein. Ferner gilt es unabhängig von dem Mechanismus der Anerkennung der Ausbildungsgänge, die Ausarbeitung gemeinsamer Unterrichtsmodule zu fördern. In dem Augenblick, in dem die Europäische Union sich anderen Horizonten zuwendet, muß diese Mobilität schließlich auch neue Grenzen bekommen. Die Beitrittskandidatenländer Mittel- und Osteuropas werden sehr bald an den Programmen Sokrates, Jugend für Europa und Leonardo beteiligt werden. Dies eröffnet Wege für eine umfangreiche Zusammenarbeit.
Vor diesem Hintergrund müssen wir abgesehen von guten Vorsätzen aber auch betonen, über wie wenig Haushaltsmittel wir verfügen. In dieser Europäischen Union, zu der fast 120 Millionen Jugendliche unter 18 Jahren gehören, wird nur knapp eine Million eines dieser Programme nutzen können. Leider müssen wir auch diesen Sachverhalt berücksichtigen.

Elchlepp
Ich danke Frau Todini für ihre fundierte Stellungnahme. In der Tat handelt es sich bei grenzüberschreitender Mobilität um eine existentielle Frage für den weiteren Aufbau eines vereinten Europas, das letztendlich vom Verstehen und von der Verständigung seiner Bürger lebt und - was Arbeit und Ausbildung anbetrifft - immer mehr von der Bereitschaft junger Menschen zur Mobilität. Mobilitätsförderung ist nämlich auch Beschäftigungspolitik. Das muß stärker erkannt werden und gilt nicht nur für die Grenzregionen in Europa.
Es ist schon eine merkwürdige Situation, heute feststellen zu müssen, daß der Waren- und Kapitalverkehr in Europa oft problemloser vonstatten geht als die Mobilität von Menschen. Ich sehe auch in diesem Bereich eine Gefahr, die schon eingetreten ist, daß durch eine einseitige Verteilung der Austauschchancen, zum Beispiel für Jugendliche in der Berufsausbildung, die Chancenungleichheit im Bildungswesen, die wir in den letzten Jahrzehnten in Europa ein gutes Stück abgebaut haben, ausgerechnet über die Europaaktivitäten wieder auflebt. Tatsache ist nämlich, daß weniger als 1 % der Jugendlichen in der Berufsausbildung außerhalb von Hochschulen heute an Austauschprogrammen teilnehmen oder, wie schon angedeutet wurde, studierende Jugendliche faktisch ausgeschlossen werden, weil die Höhe der ERASMUS-Stipendien einem besseren Taschengeld entspricht oder weil in einigen Ländern die Stipendien nicht ins Ausland mitgenommen werden können.
Wir sind zwar für den europäischen Arbeitsmarkt, geben aber Arbeitslosen nicht die Chance, ihre Vermittlungsmöglichkeiten durch sprachliche Fortbildung im Nachbarland zu verbessern. Wir brauchen in der Tat europäische Freizügigkeitsregelungen und die Abkehr vom Territorialprinzip.
Es ist auch äußerst ärgerlich, daß - abgesehen von diesen rechtlichen Hürden - bei vielen Verwaltungsstellen in Europa noch immer ein heimlicher Widerstand gegen die Freizügigkeit herrscht. Ebenso ärgerlich ist es, wenn Studenten in schikanöser Weise, wie kürzlich geschehen, auf ihre Aufenthaltsgenehmigung warten müssen oder die gegenseitige Anerkennung von Studienabschlüssen beim Zugang zu den reglementierten Berufen in europäischen Staaten zum Teil verzögert oder aus egoistischen Gründen der Abschottung schlicht verweigert wird. Ich hoffe, daß wir hier vorankommen und Verbesserungen erreichen.
Ich hoffe aber auch, daß die Mitgliedstaaten selbst ihre Bildungssysteme europabezogener ausrichten und sich nicht zu sehr auf die Aktivitäten der Kommission bei der Europäisierung der Bildungsgänge verlassen. Dazu zählt vor allem eine bessere Fremdsprachenausbildung.
Zum Schluß habe ich die dringende Bitte, im EU-Haushalt künftig mehr Geld für Austauschprogramme zur Verfügung zu stellen. Hier vermisse ich konkrete Aussagen im Grünbuch. Die Frage ist: Bleibt das, was wir an Austausch fördern, ein Pilotprojekt, oder soll es eines Tages in einer größeren Breite ein Regelangebot werden? Man muß sich einmal vorstellen: Heute wird für SOKRATES weniger Geld ausgegeben als für die Förderung des Tabakanbaus in Europa, um es mal so drastisch zu sagen.
Ich könnte mir vorstellen, daß künftig auch die Strukturfonds unter beschäftigungspolitischen Perspektiven für Austauschprogramme in Anspruch genommen werden, um möglichst allen Schülern, Auszubildenden und Studierenden, die nicht auf die Elternhilfe bei Bildungsaufenthalten im Ausland rechnen können, eine faire Chance zu bieten. Zu diesem Zweck sollten die Fördersätze der Bildungsprogramme bedarfsgerecht erhöht werden.
Last but not least, bedenken Sie bitte, daß wir die Information über Mobilitätshilfen in Europa erheblich verbessern und eine wesentlich bessere Vermittlerstruktur vor Ort, insbesondere in den Betrieben, aufbauen müssen. Obwohl die Programme überzogen werden, das ist richtig vermerkt worden, sind die Programme vielen Menschen in Europa überhaupt nicht bekannt.

Matikainen-Kallström
Herr Präsident, die Beseitigung der Hindernisse für den freien Personenverkehr ist eines der grundlegenden Ziele der europäischen Struktur, die bereits im Vertrag von Rom festgelegt wurde. Die Freizügigkeit wird jedoch durch so viele Dinge eingeschränkt, daß ich mich frage, ob es sie überhaupt gibt. Studenten, Wissenschaftler und Lehrer, die im Rahmen von Austauschprogrammen zum Praktikum in ein anderes EU-Land gehen wollen, werden nicht immer angenommen. Andererseits gibt es nicht für jedes Land Interessenten.
Es müssen unbedingt Anreize zum Sprachenstudium gegeben werden. Der Gedanke, das Erlernen seltener Sprachen zu betonen, ist wichtig, weil er unter anderem einen alle Länder erfassenden Austausch vorantreibt. Das Ziel, im Mittelstufenunterricht in zwei Fremdsprachen ein hervorragendes Niveau zu erreichen, ist allerdings unmöglich zu erreichen. Man muß z.B. die individuellen Unterschiede und die verschiedenen Unterrichtsbedingungen berücksichtigen.
Meines Erachtens muß auch versucht werden, die Probleme, die in der Besteuerung und im Sozialschutz liegen, auf dauerhafte Weise zu lösen. Vor allem was die direkte Besteuerung von Wissenschaftlern betrifft, ist die Steuerpraxis in den einzelnen Ländern ganz verschieden und kann dazu führen, daß das hohe Steuerniveau den Wechsel in bestimmte Länder geradezu verhindert. Auch der Entzug des Arbeitslosengelds bei Personen, die in einem anderen europäischen Land an einer Fortbildung von mehr als drei Monaten Dauer teilnehmen, dürfte das Interesse an einer Bewerbung ins Ausland kaum steigern.
Von Vergleichbarkeit oder gegenseitiger Anerkennung von Abschlüssen und Berufsausbildungen kann im Moment keine Rede sein. Ich hoffe, daß die Kommission jetzt wirklich Maßnahmen ergreift, um das zu ändern. Auch Freiwilligenarbeit, die sehr eng mit diesen Austauschprogrammen zusammenhängt, wird nicht in allen Ländern anerkannt.
Die Frage ist außerdem, ob die Haushaltsmittel reichen. Mit den Austauschprogrammen, die ständig wachsen und immer mehr Interesse wecken, lassen sich die Kosten, die den Teilnehmern entstehen, nicht decken. Das führt zu sozialer Ungerechtigkeit. Unter diesen Umständen ist es nicht allen Studenten möglich, sich an den Aktivitäten zum Ausbau der Internationalisierung zu beteiligen. Für eine Aufstockung der Mittel spricht auch, daß nach meiner Ansicht auch die baltischen Staaten in die Austauschprogramme einbezogen sein sollten. Weil menschliches Kapital die große Ressource der Europäischen Gemeinschaft ist, muß alles nur Mögliche getan werden, um es wirksamer zu nutzen.

Dupuis
Herr Präsident, zunächst möchte ich die Berichterstatterin, Frau Todini beglückwünschen, denn es handelt sich meines Erachtens um einen sehr guten Bericht, der sich mit den überaus wichtigen Problemen befaßt, von denen wir heute abend gesprochen haben: Die Ausbildungs- und Befähigungsnachweise, die Hochschuldiplome und die Fremdsprachen Mit der Annahme eines der vorgeschlagenen Änderungsanträge hat die Berichterstatterin versucht, den Weg zu ebnen. Ich glaube jedoch nicht, daß das ausreicht.
Es geht um die sprachliche Verständigung. In einer Europäischen Union, in der es heute 15 Mitglieder und 11 Amtssprachen gibt, und in der es demnächst 25 Mitglieder und 20 Amtssprachen geben wird, wird man meines Erachtens nicht weiterhin so tun können, als gäbe es kein Sprachproblem und kein Problem bei der sprachlichen Verständigung. Und dennoch gibt es jeden Tag in diesem Parlament Probleme mit der Übersetzung, wie zum Beispiel heute nachmittag, als die englische Kabine "übersprungen" wurde. Wir sind Teil einer kleinen Welt, die weniger als 1 % der EU ausmacht, die eine Fremdsprache spricht und die in der Lage ist, eine zweite zu verstehen. Es handelt sich jedoch um eine kleine geschlossene Welt, die sich nicht der Tatsache bewußt ist, daß für 99 % der Bevölkerung der Union das Problem der sprachlichen Verständigung - wenn man ein Land verläßt, um in einem anderen Land zu leben, wenn man als Tourist oder Arbeitsuchender oder aus zahllosen anderen Gründen in ein anderes Land reist - ein grundlegendes ist.
Meines Erachtens dürfen wir deshalb die Augen vor diesem Problem nicht verschließen, sondern wir müssen allen Bürgern diese Möglichkeit eröffnen, und nicht nur jenem Prozentsatz von Bürgern, die nach Oxford oder Harvard gehen können, um eine Fremdsprache zu erlernen, und sie alle müssen die Möglichkeit haben, die gleiche Sprache zur Verständigung zu erlernen. Es handelt sich um ein Tabu, das überwunden werden muß. Ich spreche hier von Tabu, weil das Konzept einer neutralen Sprache zur Verständigung immer mit dem Begriff Esperanto gleichgesetzt wird. Diese Sprache ist zwar eine alte Erfindung und hat keinen guten Ruf, wahrscheinlich stellt sie jedoch die einzige Möglichkeit für eine Union von 25 Mitgliedern und 20 Amtssprachen dar, damit alle und auch die weniger Begünstigten, die über keine Mittel verfügen, um in die Vereinigten Staaten oder an die besten Ausländeruniversitäten zu gehen, die Möglichkeit erhalten, mit anderen Bürgern in der Union zu kommunizieren.

Monti
Ich danke Ihnen, Herr Präsident. Mit Genugtuung stellen wir fest, daß dem Grünbuch des Parlaments so viel Bedeutung beigemessen wird, und ich möchte den verschiedenen Ausschüssen und insbesondere den Berichterstattern, Frau Todini, Herrn Desama, Frau Hermange und Frau Hainisch für ihren Beitrag danken. Während der Konsultationen wurden zahlreiche Reaktionen und Beiträge gesammelt, deren Qualität es der Kommission ermöglichen wird, die im Grünbuch erarbeiteten Beiträge und Aktionslinien zu definieren.
Dieses Verfahren setzt einen Kontrapunkt zur Konferenz, die morgen in Maastricht eröffnet wird und die eine Schlüsselrolle bei der Bewertung der bisher erzielten Resultate spielen soll. Ich möchte nochmals die Bedeutung des freien Personenverkehrs und insbesondere einer Bevölkerungsgruppe betonen, die bisher noch nicht berücksichtigt wurde: die in der Ausbildung befindlichen Jugendlichen, die Lehrkräfte, die sich weiterbildenden Arbeitslosen und die Forscher. Zum Thema des freien Personenverkehrs möchte ich betonen, daß ich den Bemerkungen einiger Abgeordneter zustimme, wonach der freie Verkehr des Kapitals, der Waren und Dienstleistungen heute viel weiter entwickelt ist. Zu dem vorliegenden Thema möchte ich zusichern, daß Frau Kommissarin Cresson und die gesamte Kommission - das kann ich als für den Binnenmarkt zuständiger Kommissar bezeugen - diese Lücke füllen wollen. Der Aktionsplan für den Binnenmarkt, den die Kommission dem Europäischen Rat von Amsterdam vorlegt, stellt den freien Personenverkehr in den Mittelpunkt, und die vom Europäischen Parlament unterstützte Initiative "Citizens First" zielt darauf ab, die Informationen und Kenntnisse über die Ausübung dieser bereits bestehenden Möglichkeiten der Mobilität zu aktivieren.
Im Hinblick auf den Beitrag des Parlaments möchte ich die überaus positive Reaktion der Abgeordneten Todini am Anfang ihres Berichtes betonen, mit der sie mit sehr viel Einfühlungsvermögen den konkreten und operativen Charakter des Grünbuchs bekräftigt. Ich begrüße diese Reaktion im Namen der Kommission, denn sie ist ein getreues Abbild des lebhaften Interesses, das das Grünbuch in der Union hervorgerufen hat.
Die Aktion der Kommission ist von vier Hauptthemen geleitet: Erstens geht es um eine Verbesserung der Verbreitung von Informationen. Auf Initiative des Abgeordneten Elchlepp lenkt das Parlament die Aufmerksamkeit auf die Notwendigkeit, die Verbreitung von Informationen über die Möglichkeiten der Gemeinschaftsprogramme für Jugendliche zu verbessern, die einen Teil ihrer Ausbildung außerhalb ihres Heimatlandes erwerben wollen. Es wird deshalb die Schaffung einer effizienten Mittlerstruktur auf örtlicher und regionaler Ebene gefordert, um Anlaufstellen für möglichst viele Personen zu schaffen. In diesem Zusammenhang enthält der Bericht der Gruppe Veil über den freien Personenverkehr eine Reihe von Vorschlägen bezüglich des Eures-Netzes, die die Kommission im wesentlichen unterstützt und zu denen auch die Konsolidierung der Verbindungen zwischen dem Netz und anderen Initiativen und Gemeinschaftsprogrammen gehört.
In der Absicht, die bereits bestehenden Strukturen zu nutzen, anstatt neue zu schaffen, schlägt die Kommission vor, die einzusetzenden Instrumente zu prüfen, damit alle bereits bestehenden Netze besser koordiniert werden können. Eine vermehrte Nutzung der neuen Technologien würde auch der Öffentlichkeit einen verbesserten Zugang zu den Netzen ermöglichen.
Das zweite Ziel besteht in der Abschaffung der sprachlichen Hemmnisse. Die Kommission stellt mit Genugtuung fest, daß dieses Ziel - das von ihr bereits im Weißbuch über das Lehren und Lernen auf dem Weg zur kognitiven Gesellschaft empfohlen wird - grundsätzlich die Zustimmung des Parlaments findet. Wir nehmen die von der Abgeordneten Hermange geäußerten Vorbehalte bezüglich der ausgezeichneten Sprachkenntnisse von zwei anderen Sprachen als der Muttersprache zur Kenntnis. Wir nehmen jedoch auch mit Interesse die bereits angesichts des oben genannten Weißbuchs geäußerte Vorstellung zur Kenntnis, daß das Erlernen passiver Kenntnisse einer dritten Gemeinschaftssprache unterstützt werden sollte.
Es ist jedoch bedauerlich, daß sich in der aktuellen Formulierung der Artikel 126 und 127 die Aktionsmöglichkeiten der Gemeinschaft im sprachlichen Bereich im wesentlichen auf die Gemeinschaftsprogramme zur allgemeinen und beruflichen Bildung SOCRATES und LEONARDO beschränken. Die in diesem Zusammenhang unternommenen Maßnahmen sind jedoch von großem Interesse. In dem von der Abgeordneten Todini genannten Bereich der frühzeitigen Fremdsprachenvermittlung werden im Rahmen des Programms SOCRATES derzeit circa ein Dutzend europäische Pilotprojekte durchgeführt.
Das dritte Ziel ist die Umsetzung einer Vorschrift für die Mobilitätswilligen. Das gilt für Forscher und für Lehrlinge. Für die Forscher ermutigt die von der Abgeordneten Desama ausgearbeitete Stellungnahme die Kommission, dem Parlament rasch Maßnahmenvorschläge vorzulegen, die die vom Grünbuch beschriebenen Hindernisse ausräumen können, und die Kommission beabsichtigt, die Stellungnahme des Abgeordneten Desama umzusetzen. Aufgrund der Auskünfte, die wir bei den Forschern sowie Fachleuten für Steuerangelegenheiten und Soziales einholen, wird die Kommission ein für die Öffentlichkeit bestimmtes Synergiedokument erarbeiten.
Auf Initiative der Abgeordneten Heinisch wird im Bericht für die Lehrlinge eine gemeinschaftliche Definition und ein Lehrlingsstatut sowie die Realisierung eines spezifischen Mobilitätsprogramms für Lehrlinge gefordert. Wir prüfen derzeit die Modalitäten eines Einstufungsmechanismus, der die besten Konditionen für eine alternierende Lehre auf europäischer Ebene und Mechanismen definiert, mit denen die Voraussetzungen für die Mobilität der Lehrlinge auf Gemeinschaftsebene geschaffen werden können.
Der Zugang zu den Gemeinschaftsprogrammen ist schließlich das vierte Ziel. In dem Bericht wird die Notwendigkeit betont, die Forderungen der Chancengleichheit und des sozialpolitischen Gleichgewichts bei den Programmen SOCRATES und LEONARDO vermehrt zu berücksichtigen und den Zugang zu diesen Programmen und somit die erforderlichen Mittelbereitstellungen beträchtlich zu erhöhen. Unter diesem Aspekt wird auch eine Kumulierung der einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Stipendien empfohlen. Die Kommission schließt sich hier dem Parlament einstimmig an.
Wir hoffen, daß das Parlament die Umsetzung der künftigen Vorschläge in diesem Bereich erfolgreich unterstützen wird. Die Ausführlichkeit des Berichts erlaubt es, auf eine enge Zusammenarbeit in dieser Hinsicht zu hoffen.
Abschließend hat die Abgeordnete Todini den Punkt 36 erwähnt. Die Kommission stimmt dem Vorschlag zu, daß der Koordinierungsausschuß eine gewisse Koordinierung und Nachfolgearbeiten für die im Grünbuch vorgeschlagenen Aktionslinien erleichtert. Die Kommission wird eingehend prüfen, wie ein solches Pilotprojekt am besten durchgeführt werden kann, an dem das Parlament auf alle Fälle umfassend beteiligt sein wird.
Die Kommission kann jedoch noch keine endgültige Stellungnahme zu der vom Parlament vorgeschlagenen Art des Ausschusses abgeben. Sie werden verstehen, daß ich dazu noch nichts Konkretes sagen kann, da ich noch nicht weiß, ob die vorgeschlagene Art des Ausschusses mit den gültigen Verfahren und Grundsätze des Vertrages vereinbar ist.
Abschließend möchte ich betonen, daß die Kommission im Laufe der anschließenden luxemburgischen Präsidentschaft eine detaillierte Analyse einschließlich Umsetzungsvorschlägen für das Grünbuchs vorlegen wird. Wie auch das Parlament vorgeschlagen hat, wird dieser Vorschlag zur Umsetzung des Grünbuchs auf der Grundlage eines Zeitplans erfolgen, und es ist überflüssig zu sagen, daß das Parlament - dem ich nochmals für seinen überaus wichtigen Beitrag danken möchte - regelmäßig über die nachfolgenden Schritte unterrichtet werden wird.

Todini
Herr Präsident, ich möchte in erster Linie den Kollegen und insbesondere dem Herrn Kommissar für die detaillierte Zusammenfassung dieses Berichtes danken. Wir werden dann darauf warten zu erfahren, wie mit dem Koordinierungsausschuß konkret fortgefahren werden kann.
Ich möchte von der Anwesenheit des Herrn Kommissars profitieren und ihm sagen, daß wir alle der Kommission dazu gratulieren, daß sie ein so überaus konkretes Grünbuch veröffentlicht hat. Ich kann sie jedoch nicht zu dem Umstand beglückwünschen, daß die Arbeiten der Gemeinschaftsinstitutionen oftmals nicht koordiniert sind. Ein konkretes Beispiel dafür ist, daß morgen die Konferenz in Maastricht genau zu diesem Thema eröffnet werden wird. Heute erörtern wir einen Bericht über die Mobilität, morgen wird darüber abgestimmt, und es ist somit nur schwer vorstellbar, daß die Konferenz von Maastricht morgen die Arbeit des Parlaments tatsächlich berücksichtigen kann.
Wenn das Grünbuch der Arbeiten des Kulturausschusses übertragen worden wäre..., mit langen Laufzeiten und den technischen Voraussetzungen, die Sie, Herr Kommissar, nur allzu gut kennen, und nur ein bißchen früher, dann wären wir vielleicht nicht in dieser Situation. Vielleicht hätten wir die Arbeiten und die Diskussionen ein wenig vor der Konferenz von Maastricht abschließen können, die, das wiederhole ich, morgen eröffnet wird, und die Konferenz von Maastricht hätte die Arbeiten des Parlaments besser berücksichtigen können.
Wir werden jedenfalls dafür Sorge tragen, daß morgen möglichst vor 14.00 Uhr das Schlußdokument vorliegt, und hoffen, daß die Arbeiten, die Absichten und die Vorschläge des Europäischen Parlaments in angemessenere Weise berücksichtigt werden können.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.
(Die Aussprache wird um 22.28 Uhr geschlossen.)

