Arbeitsplan
Der Präsident
Die endgültige Version des Entwurfs der Tagesordnung, die bei der Konferenz der Präsidenten am Donnerstag, den 15. Oktober 2009 gemäß Artikel 137 der Geschäftsordnung erstellt wurde, ist verteilt worden.
Montag:
Bruno Gollnisch
(FR) Herr Präsident, meine Rede bezieht sich tatsächlich auf die Tagesordnung von Montag.
Der Entwurf der Tagesordnung, den wir vor dem Dokument erhalten haben, über das wir abstimmen müssen, beinhaltet meines Wissens eine Debatte über drei Fälle parlamentarischer Immunität. Diese Fälle parlamentarischer Immunität sind besonders wichtig, da sie sich u. U. auf den Grundsatz der freien Berufsausübung eines Mitglieds beziehen, das der politischen Anfeindung vonseiten der Regierung, der Gerichte, insbesondere vonseiten der Gerichte, die von der Regierung mittels Staatsanwälte für ihre Zwecke eingesetzt werden, ausgesetzt ist.
Mir fällt auf, dass diese Punkte nicht mehr erörtert werden, und ich finde das sehr bedauerlich. Zu einem Bericht von Frau Wallis betreffend die Immunität von Hr. Siwiec gab es eine Abstimmung ohne vorherige Aussprache. Diese Abstimmung ohne vorherige Aussprache gestattet somit dem betreffenden Mitglied keine Ansprachen vor den Kolleginnen und Kollegen, den anderen Mitgliedern. ich finde das sehr bedauerlich.
Zum Abschluss möchte ich mich über den Bericht eines anderen Mitglieds, Herrn Speroni, äußern, der von einer großen Mehrheit, faktisch vom gesamten Parlament, glaube ich, angenommen wurde. Der Bericht bezieht sich auf die Haltung der französischen Behörden, die unserem ehemaligen Mitglied, Herrn Marchiani, den Schutz durch seine Immunität in Bezug auf das Abhören von Telefonen verweigerten, sofern diese Art der Immunität Mitgliedern von nationalen Parlamenten gewährt wird.
Ich möchte gerne wissen, was aus den Empfehlungen in Herrn Speronis Bericht und insbesondere aus unserer beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingelegten Beschwerde geworden ist.
Der Präsident
Es hat keine Anfrage zu einer Debatte über parlamentarische Immunität gegeben. Deshalb wird die entsprechende Abstimmung dazu morgen stattfinden. Wenn eine Anfrage vorläge, hätten wir diese Angelegenheit anders behandelt. Die Tagesordnung enthält dazu keine Debatte, weil es keinen Antrag diesbezüglich gibt.

Dienstag:
Es werden keine Änderungsanträge vorgeschlagen.

Mittwoch:
Ich habe von der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) eine Anfrage zu einem Änderungsantrag für den Titel des Entschließungsentwurfs zur Informationsfreiheit in Italien und in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union erhalten. Der geänderte Titel wäre: Informationsfreiheit in der Europäischen Union.
Simon Busuttil
Herr Präsident, ein gemeinsamer Punkt, der aus der Debatte über diesen Entschließungsantrag im letzten Monat hervorgegangen ist, ist die notwendige Erörterung des Problems der Meinungsfreiheit, sowohl in als auch außerhalb von Europa. Allerdings können wir nicht, Herr Präsident, gegen ein einzelnes Land zu Felde ziehen. Das Problem bezüglich Italiens ist im Rahmen dieses Entschließungsantrags im Grunde eine nationale politische Debatte, und wir, das Europäische Parlament, müssen wir uns zurückhalten, in eine derartige Debatte einzugreifen. Wenn wir das Wort Italien im Titel dieses Entschließungsantrags belassen, würden wir die Rolle einer höheren Instanz, die wir nicht sind, übernehmen und eigentlich die Autorität und den Respekt gegenüber unserer Institution unterminieren.
Wir unterstützen die Meinungsfreiheit innerhalb von Europa und darüber hinaus, und deshalb rufen wir alle, die sich ehrlich für die Meinungsfreiheit einsetzen, dazu auf, für die Änderung des Titels des Entschließungsantrags zu stimmen.
Weber, Manfred
im Namen der PPE-Fraktion. - Herr Präsident! Ich möchte den Antrag unterstützen und für ihn sprechen.
Nicht jedes Thema in Europa ist ein Thema für Europa. Wir praktizieren die Subsidiarität. Und wir als EVP haben Vertrauen in die römischen Kollegen im dortigen Parlament, und wir haben auch Vertrauen in die römischen Gerichte, die italienischen Gerichte, die eigenständig entscheiden können, was gut ist für Italien und was nicht gut ist für Italien. Die italienischen Parlamente haben ja gerade erst bewiesen, dass sie unabhängig sind. Wir diskutieren gerne über Meinungsfreiheit, aber dann bitte über die Meinungsfreiheit in der Europäischen Union. Das muss mit dem Antrag und in seinem Titel deutlich werden. Deswegen bitten wir um Unterstützung für unseren Antrag.
Hannes Swoboda
im Namen der S&D-Fraktion. - Herr Präsident! Es ist eigentlich ein bisschen ein beschämendes Schauspiel. Wir haben von vornherein klar gesagt, dass es zwar den Anlassfall Italien gibt, darauf wollen wir uns aber nicht konzentrieren. Wir wollen generell zur Meinungsfreiheit in Europa etwas sagen. Daher haben wir den Titel auch so gewählt, dass es zwar um den Anlassfall geht, aber auch um generelle Aussagen.
Man sollte nicht alles versuchen! Seit Wochen versuchen Sie immer wieder, den Anlassfall wegzuschieben. Seien Sie doch ehrlich: Wenn Sie sagen, wir wollen den Berlusconi verteidigen, egal was er macht, dann ist das eine ehrliche Position. Aber jetzt tun Sie so, als wollten Sie neutral sein, objektiv sein. Bleiben wir bei dem Titel, das ist vernünftig!
(Beifall)
Hannes Swoboda
Herr Präsident! Eine kurze Bemerkung und eine Bitte an Sie, Herr Präsident: Wir diskutieren am Donnerstag u. a. über die furchtbaren Todesstrafen im Iran, die völlig inakzeptabel sind und die oft für sogenannte Verbrechen verhängt werden, die nach unserem Rechtsempfinden gar nicht zu verfolgen sind.
Wir sollten bei dieser Gelegenheit klar sagen - und vielleicht sollten Sie es bei einer Gelegenheit - so wie auch der Rat - sagen, dass wir, weil wir gegen Gewalt sind, die terroristische Gewalt, generell verurteilen, auch wenn sie gegen Staatsorgane des Iran gerichtet ist. Ich glaube, dass unsere objektive Position gestärkt wird, wenn wir klar sagen, dass das Attentat, das 42 Menschen das Leben gekostet hat, nicht unserer Politik entspricht. Wir sind grundsätzlich gegen Gewalt, gegen die Todesstrafe, aber auch gegen terroristische Gewalt.
