
Der Präsident.
   Ich erkläre die am Donnerstag, dem 7. September 2006, unterbrochene Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für wieder aufgenommen. 
Der Präsident.
   Der endgültige Entwurf der Tagesordnung dieser Tagung, wie er in der Konferenz der Präsidenten in ihrer Sitzung am Donnerstag, dem 21. September 2006, gemäß Artikel 130 und 131 der Geschäftsordnung festgelegt wurde, ist verteilt worden. Zu diesem Entwurf wurden folgende Änderungen beantragt:
Die Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz hat den Antrag auf Einfügung einer Erklärung der Kommission zur Umsetzung der Rechtsvorschriften zur Lebensmittelsicherheit (Gammelfleisch) gestellt.
Herr Cohn-Bendit hat das Wort zur Begründung dieses Antrags der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz. 
Daniel Cohn-Bendit,
   Herr Präsident! Wir haben eine Idee von Ihnen aus Ihren Reformvorschlägen übernommen, nämlich dass das Parlament aktueller sein und besondere Ereignisse nicht immer erst vier Jahre im Nachhinein diskutieren sollte.
Wir haben in den letzten Wochen in Europa zwei entscheidende Dinge: Eines ist in Deutschland unter dem Begriff „Gammelfleisch“ bekannt, das heißt, dass in verschiedenen Regionen der Bundesrepublik Deutschland und jetzt auch anderer Länder verfaultes Fleisch gefunden wurde. Und dann möchten wir gerne von der Kommission und vom Rat wissen, was eigentlich unternommen wird, um zu überprüfen, dass sich dies nicht in ganz Europa ausbreitet. Anscheinend handelt es sich um ein Phänomen, das sich so schnell ausbreitet, dass die zuständigen Behörden gar nicht in der Lage sind, es zu untersuchen.
Zweitens stehen wir vor der sehr beunruhigenden Tatsache, dass überall in Europa genetisch veränderter Reis gefunden wurde, obwohl er verboten ist. Auch hier möchten wir von der Kommission wissen, was sie jetzt macht, und nicht erst in ein paar Monaten die Diskussionen führen, was sie dann in drei oder vier Jahren machen wird. Wir wollen wissen, was jetzt gegen diese beiden Missstände unternommen wird. Deswegen haben wir eine schriftliche Anfrage gestellt und wollen, dass dies hier im Parlament jetzt in dieser Sitzung in Straßburg durch eine Erklärung der Kommission und des Rates diskutiert wird.
John Bowis (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Wir teilen die von Herrn Cohn-Bendit geäußerten Bedenken über das so genannte Gammelfleisch. Dies ist ein ernsthaftes Problem, das jetzt in Bayern aufgetaucht ist. Es liegt zweifelsohne ein Verstoß gegen die deutschen Vorschriften vor, und wir wollen natürlich erfahren, was Deutschland dagegen unternommen hat.
Dieses Problem hat sich aber auch zu einem europäischen Problem ausgeweitet, weil ein kleiner Teil dieses Gammelfleischs über die Grenzen nach Österreich und in die Schweiz gelangt ist. Dies bedarf näherer Untersuchungen. Ich schlage vor, dass wir diese Frage zunächst im Umweltausschuss behandeln und dann erst in anderen Gremien darüber diskutieren. Ansonsten verlieren wir hier nur kostbare Zeit, was wir uns gerade in dieser Woche, da wir hier in Straßburg ein dicht gedrängtes Programm zu absolvieren haben, nicht leisten können.
Der Präsident.
   Die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten und die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament haben den Antrag gestellt, die Aussprache über die Erklärung der Kommission zum ASEM-Gipfel zu beenden, ohne über einen Entschließungsantrag abzustimmen.
Herr Swoboda hat das Wort, um diesen Antrag der PPE-DE-Fraktion und der PSE-Fraktion zu erläutern. 
Hannes Swoboda,
   . Herr Präsident! Wie bekannt ist, haben die ASEM-Tagung und zuvor auch ein Treffen der Parlamentarier schon stattgefunden. Die Parlamentarier hatten also schon Gelegenheit, ihre Meinung zu diesem Prozess zu sagen. Dieses Mal geht es nur darum, dass wir über die Ergebnisse informiert werden. Es ergibt also wenig Sinn, eine eigene zusätzliche Entschließung zu verfassen. Daher beantragen wir, keine Entschließung zu verfassen. 
Georg Jarzembowski (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Ich gebe dem Kollegen Swoboda nicht immer Recht. Aber jetzt hat er Recht. Deshalb sollten wir ihm zustimmen. 
Jules Maaten (ALDE ).
   – Herr Präsident! Ich bin aus zwei Gründen gegen diesen Vorschlag. Erstens, warum sollten wir uns nicht zur ASEM äußern? Zum ersten Mal seit Jahren war das ASEM-Gipfeltreffen von Erfolg gekrönt. Bisher haben wir uns immer nur beschwert, dass Vieles schief laufen würde, aber endlich ist uns auch einmal etwas gelungen. Wir sollten auf die Verbesserung der Wirtschaftsbeziehungen zu den asiatischen Ländern hinweisen. Dies ist ein wichtiges Thema und bietet uns die Möglichkeit, über die Förderung der Demokratie zu sprechen und die fortwährende Anwendung der Todesstrafe in asiatischen Ländern zu kritisieren.
Es gibt auch noch einen anderen Grund. Dies wäre die einzige Gelegenheit in dieser Woche, uns gegen den Militärputsch in Thailand auszusprechen. Über dieses Ereignis sollten wir uns alle Gedanken machen. Ein Militärputsch ist das falsche Mittel, um selbst eine so zwielichtige Gestalt wie Premierminister Thaksin loszuwerden. Das ist nicht die richtige Vorgehensweise, und dieses Parlament kann nicht stillschweigend darüber hinwegsehen. Wir müssen unsere Stimme erheben – entweder Sie als Präsident oder die Konferenz der Präsidenten oder am besten das Europäische Parlament in seiner Gesamtheit. Deshalb bin ich dagegen, diese Aussprache ohne eine Entschließung zu beenden. 

(1)

Der Präsident.
   Als nächster Punkt folgen die Ausführungen von einer Minute zu wichtigen politischen Fragen.
Ich möchte Sie daran erinnern, dass ich jenen Mitgliedern Vorrang gebe, die während der letzten beiden Sitzungen nicht zu Wort gekommen sind. 
Ljudmila Novak (PPE-DE ).
   – Im Hinblick auf die langfristige Lösung des Grenzproblems zwischen Kroatien und Slowenien begrüße ich die jüngste Meldung aus Brüssel, dass sich Herr Solana, der Hohe Vertreter der EU für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, und Kommissar Rehn zur Lösung der noch offenen Grenzstreitigkeiten zwischen den beiden Ländern einsetzen werden. Meiner Ansicht nach wird der europäische Rahmen eine leichtere und effizientere Lösung ermöglichen, da beide Länder in den europäischen Integrationsprozess eingebunden sind.
Slowenien unterstützt die Integration unseres Nachbarn Kroatien in die Europäische Union, doch erwarten die Menschen in Slowenien gleichzeitig, dass sich die kroatische Regierung wie auch seine Bürger strenger an die zwischen den beiden Ländern getroffenen Vereinbarungen halten.
Es ist nicht hinnehmbar, dass Kroatien Brücken und Straßen in einem Gebiet errichtet, in dem die Staatsgrenze noch nicht endgültig festgelegt ist, ohne dass vorher entsprechende Absprachen zwischen den Ländern getroffen wurden. Ebenso ist es nicht hinnehmbar, dass Kroatien auf Land vordringt, das slowenischen Staatsbürgern gehört, ohne vorher irgendeine Erlaubnis der Eigentümer erhalten zu haben. 
Lasse Lehtinen (PSE ). –
   Herr Präsident! Die von der EU-Ratspräsidentschaft veranstaltete Konferenz über Gesundheitsziele der EU mit dem Titel „Health in All Policies“ fand in der vergangenen Woche statt. Die Konferenz verdeutlichte in erster Linie, dass die öffentliche Gesundheit durch politische Entscheidungen in allen Lebensbereichen, nicht nur im Gesundheitssektor, verbessert werden kann. Dies gilt umso mehr angesichts der Tatsache, dass es für die Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten schwierig ist, die Lösung von Gesundheitsproblemen so lange aufzuschieben, bis sie mit Krankheiten konfrontiert werden, für die jetzt Therapien gefunden werden müssen.
In dieser Woche stimmen wir über Berichte zur Verbesserung der Luftqualität ab. Vorsorgemaßnahmen dieser Art müssen in allen Politikbereichen getroffen werden. Unsere Entscheidungen bezüglich Verkehr, Handel und Industrie, Umwelt, Sozialplanung und Sozialpolitik haben immer auch Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit. In Bereiche zu investieren, in denen die Gefährdung der Gesundheit verhindert werden kann, lohnt sich immer. Im Rahmen des EG-Vertrages hat die Europäische Union den Auftrag, sich in allen Politikfeldern für dieses Ziel einzusetzen.
Marianne Mikko (PSE ). –
   Sehr geehrte Damen und Herren! Am Samstag wurde Toomas Hendrik Ilves, Abgeordneter unserer Fraktion und stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, vom Wahlgremium zum Präsidenten der Republik Estland gewählt.
Der öffentlichen Meinung zufolge war Ilves der absolute Favorit der Esten in der Auseinandersetzung mit dem amtierenden Präsidenten. Dennoch fiel das Wahlergebnis aufgrund der Bestimmungen des Wahlgremiums knapp aus. Sowohl die Medien als auch die estnische Bevölkerung befürchteten, dass letztlich nicht der Wille des Volkes, sondern politische Manipulation siegen würde. Am Samstag versammelten sich Tausende Esten – darunter auch ich – im Zentrum von Tallinn. Wie in der Zeit, als Estland Ende der 1980er Jahre seine Unabhängigkeit zurückgewann, brachten wir unsere Unterstützung für Toomas Ilves als Repräsentant der Demokratie durch Musik zum Ausdruck.
Ich bin hocherfreut, sowohl Estland als auch Europa gratulieren zu können. Die Entscheidung des Wahlgremiums entspricht den Erwartungen der demokratischen Mehrheit unserer Gesellschaft. Nach den Präsidentschaftswahlen in Estland am 23. September kann ich bestätigen, dass die europäische Demokratie in Estland lebt. Ich wünsche meinem Kollegen und engen Freund Toomas Ilves viel Erfolg in seiner neuen Position und bei der Förderung des europäischen Gedankens in Estland sowie der Verbreitung estnischer Ideen in Europa.
Gisela Kallenbach (Verts/ALE ). –
   Herr Präsident! Europaweite Umweltschutzgesetzgebung und -standards sind zu Recht hehres Ziel der Staatengemeinschaft. Erreichen wir dieses Ziel womöglich durch Verlagerung von Problemen nach Afrika oder Asien? Die Medien berichteten über lebensgefährliche Auswirkungen durch nicht sachgemäße Entsorgung von toxischen Schlämmen vor der Elfenbeinküste durch eine holländische Firma. Das empfinde ich als einen Skandal. Ich frage: Hatte das langjährige EU-Mitglied Niederlande Kenntnis von diesem Export? Wurde eine Genehmigung erteilt? Wenn ja, unter welchen Bedingungen? Welche Konsequenzen wurden gezogen? Werden die Opfer entschädigt und langfristige Schäden ausgeschlossen? 
Tadeusz Zwiefka (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Vor genau zwei Wochen hatte ich die Möglichkeit, als Mitglied einer Delegation des Europäischen Parlaments Südossetien zu besuchen. Offenkundig finden in diesem krisengeschüttelten Gebiet im Südkaukasus täglich mindestens zehn bewaffnete Auseinandersetzungen statt.
Die von Russland entsandten Friedenstruppen sollten Frieden für die ortsansässige Bevölkerung und den gesamten Südkaukasus garantieren. Nach Verlautbarungen des finnischen Vorsitzenden der OSZE-Abordnung, Major Lehtonen, unternehmen die russischen Friedenstruppen nichts, um die eigentlichen Ursachen der Konfrontationen aufzudecken und Provokateure gegebenenfalls zu verfolgen. Aus diesem Grund möchte ich das Parlament darauf aufmerksam machen, dass wir einen wichtigen Teil unseres Kontinents nicht einer einzelnen militärischen Friedensmacht überlassen dürfen. Wir sollten dafür sorgen, dass die Europäische Union künftig größeren Einfluss auf die Art und Weise hat, wie die Lage in Südossetien kontrolliert wird. 
Zita Pleštinská (PPE-DE ). –
   Wenn ich hier vor dem Europäischen Parlament spreche, möchte ich auch meine Kritik an der Ankündigung äußern, dass die Frist für den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zum Schengen-Raum auf 2009 verschoben wurde. In einer Zeit, da die Technologie in halsbrecherischem Tempo voranschreitet, hat die Öffentlichkeit überrascht und sehr enttäuscht auf die Erklärung der Europäischen Kommission reagiert, die Verzögerung sei auf technische Probleme im Zusammenhang mit der Entwicklung und dem Einsatz der SIS-II-Datenbank zurückzuführen. Das Schengener Abkommen verkörpert sichtbar und greifbar den freien Personen- und Warenverkehr überall in der Europäischen Union; leider ist diese Freiheit für uns nur ein Lippenbekenntnis. Darum halte ich eine Situation für ungerecht, in der Bürger der neuen EU-Mitgliedstaaten über das Jahresende 2007 hinaus darauf warten müssen, dass sie ohne Grenzkontrollen reisen dürfen.
Ich fordere die Europäische Kommission auf, alle erdenklichen Möglichkeiten zu prüfen, mit denen der ursprüngliche Termin doch eingehalten werden könnte, oder ersatzweise den neuen Mitgliedstaaten bis zur Einführung des neuen Systems zu erlauben, sich vorübergehend an das aktuelle System SIS I plus anzuschließen. Positive Schritte der Europäischen Kommission zur Einhaltung des ursprünglichen Termins würden dazu beitragen, das Vertrauen der Öffentlichkeit in das europäische Projekt insgesamt zu stärken. 
Libor Rouček (PSE ).
   – Ich möchte zu einem ähnlichen Thema sprechen. Wie bereits erwähnt wurde, kommen von der Kommission seit einigen Tagen beunruhigende Nachrichten. Ein Sprecher des für Justiz, Freiheit und Sicherheit zuständigen Kommissionsmitglieds hat angedeutet, dass die zweite Phase des Schengener Systems aus einer Reihe von technischen und rechtlichen Gründen nicht bereit ist. Dieses System sollte eigentlich im Herbst nächsten Jahres starten. Das sind besorgniserregende Nachrichten für ganz Europa und auch für die neuen Mitgliedstaaten, die sich mit großem Aufwand und hohen finanziellen Investitionen vorbereitet haben, um im kommenden Herbst bereit zu sein. Deshalb fordere ich die Kommission und diejenigen, die für diese Situation verantwortlich sind, auf, dieses Hohe Haus über diese technischen und rechtlichen Schwierigkeiten zu informieren, denn bis dato sind die Vorbereitungen doch planmäßig verlaufen. Sobald ich weiß, wo das Problem liegt, möchte ich auch wissen, wer für die Situation verantwortlich ist. 
Viktória Mohácsi (ALDE ).
   – Herr Präsident! Ich möchte über ein Ereignis berichten, das sich am 7. September zugetragen hat. In der vergangenen Woche weilte ich in Verbindung mit Übergriffen der Polizei und maskierter Kommandos auf Angehörige der Bevölkerungsgruppe der Roma in Reghin (Szászrégen) im Bezirk Apalina in Rumänien. 37 Menschen wurden von Plastikgeschossen getroffen und verletzt. Dem Bezirkspolizeichef zufolge habe es bei dem Zwischenfall nur sechs Verletzte gegeben und die erlittenen Verletzungen würden innerhalb einer Woche heilen. Ich kann persönlich bezeugen, dass diese Aussagen falsch sind. Ich begegnete einem Mann, der von 17 Geschossen getroffen worden war, fünf davon wurden innerhalb einer Woche erfolgreich entfernt, die übrigen zwölf stecken jedoch bis heute in seinem Körper.
Seit Januar war dies der vierte derart beunruhigende Zwischenfall in Rumänien. Ich möchte das Augenmerk des Parlaments darauf lenken, weil uns am 26. September der letzte Länderbericht vorgelegt wird. Kommissar Olli Rehn möchte ich bitten, sein Möglichstes zu tun, um diese Situation zu ändern. 
József Szájer (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Vergangene Woche gelangte ein Tonbandmitschnitt an die Öffentlichkeit, auf dem sich der ungarische Ministerpräsident folgendermaßen äußerte: „Wir haben die Menschen 18 Monate lang – vormittags, nachmittags und abends – über die wirtschaftliche Lage unseres Landes belogen. Und wir haben gelogen, um die Wahlen zu gewinnen.“ Daraufhin gingen Hunderttausende Menschen in ganz Ungarn auf die Straße und forderten seinen Rücktritt. Auch die PPE-DE-Fraktion forderte den Regierungschef auf, von seinem Amt zurückzutreten. Doch die europäischen Sozialdemokraten und Liberalen gaben ihrem in Misskredit geratenen Freund Rückendeckung. Werte Kolleginnen und Kollegen, das war wirklich eine Schande! Zum Glück vertraten einige Sozialisten, darunter Ségolène Royal, einen gegensätzlichen Standpunkt und verlangten ebenfalls den Rücktritt des Ministerpräsidenten. Hiermit rufe ich unsere sozialdemokratischen und liberalen Kolleginnen und Kollegen auf, ihre Haltung noch einmal zu überdenken. Schließlich wurden die ungarischen Bürger systematisch belogen, und das kann ja wohl nicht die Art und Weise sein, in der wir hier in Europa Politik betreiben. Ich hoffe, da sind wir uns alle einig.
Der veröffentlichte Tonbandmitschnitt enthielt auch eine Erklärung des Finanzministers, wonach EU-Kommissar Alumnia seinen sozialdemokratischen Kameraden in Budapest geholfen habe, die Bekanntgabe der realen Daten hinauszuschieben. Ich fordere den Kommissar auf, sich klipp und klar dazu zu äußern, inwieweit er in diese Sache verwickelt war. Des Weiteren verlange ich, dass der ungarische Ministerpräsident, der sich so undemokratisch verhalten hat, von seinem Amt zurücktritt. Ich bekunde unsere Solidarität mit den Demonstranten im ganzen Lande.
Ich trage heute ein weißes Hemd, um meine Solidarität mit den Menschen zu zeigen sowie meine Stimme gegen Lügen und Gewalt zu erheben.
Luis Yañez-Barnuevo García (PSE ).
   – Herr Präsident! In einigen Ländern der Europäischen Union beobachten wir neue Formen des Rechtextremismus, die alle Demokraten tief beunruhigen. Ideologischer Fanatismus, Intoleranz und Hass sind nicht neu, doch neu ist, dass sie in gemäßigten Parteien mit einer breiten Basis Unterschlupf finden. Solange die extreme Rechte außerhalb unserer Parlamente agiert hat oder spärlich vertreten war, konnten wir sie bekämpfen, jetzt wird das schwieriger.
Dies betrifft sowohl die regierenden Parteien als auch die Oppositionsparteien. Wir registrieren eine Wiederauferstehung von Formen des Rassismus, der Fremdenfeindlichkeit, des Männlichkeitswahns und der Homophobie, die ein Abrücken von den demokratischen Errungenschaften der Europäischen Union bedeutet. Ich will hier nicht auf andere Länder eingehen, nur auf mein eigenes, in dem die Lage weniger ernst als andernorts ist.
Die wichtigste Oppositionspartei in Spanien war nicht imstande, sich mit ihrer Niederlage bei den Wahlen von 2004 abzufinden, und hat einen gefährlichen Weg in Richtung Extremismus eingeschlagen. Mit Manipulationen und Unwahrheiten greift sie nicht nur die Regierung an, sondern – was gravierender ist – die Institutionen des Rechtsstaats sowie die Gerichte und die Sicherheitsbehörden und -kräfte des Staates. 
Mary Lou McDonald (GUE/NGL ).
   – Herr Präsident! Die Teilung Irlands hat sich in sozialer, wirtschaftlicher und politischer Hinsicht als totaler Fehlschlag erwiesen. Die Europäische Union – so heißt es – beruht auf Frieden, Versöhnung und dem Wegfall der Grenzen. Um diesem Ziel näher zu kommen, muss die EU beim Aufbau einer gesamtirischen Volkswirtschaft mithelfen. Dies wäre ein weiterer Schritt zur Wiedervereinigung Irlands.
Meine Partei – Sinn Féin – hat gerade erst ein umfassendes Papier mit dem Titel „Unterstützung der EU bei der Wiedervereinigung Irlands“ herausgebracht. Darin werden praktische Maßnahmen dargestellt, mit denen die Union unserer Meinung nach zur Wiedervereinigung Irlands beitragen kann. In den kommenden Wochen und Monaten wird sich Sinn Féin für diese Politik in ganz Irland sowie europaweit stark machen, wobei wir mit einer Konferenz beim Europäischen Parlament am 18. Oktober in Brüssel einen Anfang machen werden. 
Tunne Kelam (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Die separatistischen Kräfte in Transnistrien haben vor kurzem eine von ihnen selbst inszenierte Volksabstimmung durchgeführt, um sich Rückendeckung für den Anschluss dieser moldauischen Region an die Russische Föderation zu holen. Als so genanntes Land der Banditen stellt Transnistrien nach wie vor einen gefährlichen Knotenpunkt für den Waffen- und Schwarzhandel dar. Auch gilt diese Region als lebendes sowjetisches Museum, da dort nach wie vor der Lenin- und Stalinkult blüht.
All dies ist nur möglich, weil noch immer russische Truppen in dieser Region stationiert sind, womit Moskau gegen sein zehn Jahre altes Versprechen, die Truppen abzuziehen, grob verstoßen hat. Das ist leider nur eines von vielen Beispielen für die Versuche Russlands, seine militärische Präsenz über die eigenen Grenzen hinweg aufrechtzuerhalten.
Ich fordere die Kommission auf, nicht bloß ihre Besorgnis zum Ausdruck zu bringen, sondern den Abzug der russischen Truppen und die Achtung der Integrität der Nachbarstaaten zum Glaubwürdigkeitstest für das neue PKA zu machen. 
Martin Schulz (PSE ). –
   Herr Präsident! Der Kollege Szájer hat die Sozialistische Fraktion hinsichtlich der Vorgänge in Budapest und der Äußerungen von Herrn Ministerpräsident Gyurcsány angesprochen.
Über die Frage, ob Herr Gyurcsány richtig oder falsch gehandelt hat, muss jeder Abgeordnete des ungarischen und des Europäischen Parlaments für sich selbst entscheiden. Mir persönlich sind Politiker, die den Mut zu unpopulären Wahrheiten finden, lieber als diejenigen, die weiterhin verkleistern wollen, was an notwendigen Informationen vorgetragen werden muss. Insofern kann man über Ferenc Gyurcsány denken, wie man will. Trotzdem hatte er den Mut, etwas zu sagen, was andere – Sie, Herr Szájer – offensichtlich nicht sagen wollen. Sie können ein weißes Hemd tragen. Das steht Ihnen auch gut. Aber eins sollten Sie uns vielleicht sagen: Sind diejenigen, die vor dem ungarischen Parlament eine Europaflagge verbrannt haben, Ihre Freunde? Wenn dies der Fall ist, dann sind Sie hier fehl am Platz. 
Ilda Figueiredo (GUE/NGL ).
   – Herr Präsident! Im September wird in Portugal der 250. Jahrestag des Weinanbaugebiets Douro begangen, der ersten Region Europas, in der der Weinanbau entwickelt und Regeln unterworfen wurde. Dieser Jahrestag hat zu einem Zeitpunkt, da die Kommission eine neue Reform der GMO für Wein mit Blick auf ihre schrittweise Abschaffung vorbereitet, eine besondere Bedeutung.
In den Vereinigten Staaten, in Südafrika oder irgendeinem anderen Land erzeugter Wein sollte nicht die Bezeichnung Portwein tragen dürfen. Es kann nicht hingenommen werden, dass eine 250 Jahre lang gültige Regelung einfach zerstört wird. Die Qualität des Portweins ist das Ergebnis der Kenntnisse der Bewohner, die in der von einem besonderen Klima und einer besonderen Sonne begünstigten Douro-Region leben und die im Verlaufe von zweihundertfünfzig Jahren an den Ufern des Flusses Douro, an denen dieses alte Weinanbaugebiet legt, ein reiches Erbe entwickelt haben, das von der UNESCO als Erbe der Menschheit anerkannt wurde.
Deshalb, Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, ersuchen wir um Ihre Unterstützung beim Schutz und bei der Förderung dieses bedeutenden kulturellen Erbes der Weinherstellung. 
Hanna Foltyn-Kubicka (UEN ).
   – Herr Präsident! Auch ich möchte mich zu der Umweltkatastrophe äußern, die sich in der Nacht vom 19. auf den 20. August ereignete, als ein von Niederländern gechartertes griechisches Schiff 400 Tonnen Raffinerieabfall verklappte. Im Ergebnis wurden elf Gebiete in der betreffenden Region verschmutzt, Hunderttausende mussten in Krankenhäusern behandelt werden, und sieben Menschen starben.
Nach Angaben der UNO sollte kein in Europa eingetragenes Unternehmen Giftstoffe nach Afrika exportieren. In der Praxis geschieht dies jedoch häufig. Das fragliche Vorkommnis ist besonders dramatisch und ein Skandal, da es sich in einem dicht bevölkerten Gebiet ereignete.
Das Europäische Parlament spendet Afrika beträchtliche Summen. Wir schicken Milliarden von Euros und müssen nun zusätzlich auch noch humanitäre Hilfe leisten. Jeder Mensch hat ein Anrecht auf sauberes Wasser und reine Luft. Deshalb werden noch mehr Einwanderer kommen. 
Peter Baco (NI ). –
   Ich muss die Dinge in Bezug auf die Gerüchte und falschen Darstellungen, die hier am 5. September von ungarischen EP-Abgeordneten als Teil einer antislowakischen Kampagne verbreitet wurden, richtig stellen. Sie behaupteten, in der Slowakei sei eine Frau überfallen worden, weil sie während eines Telefongesprächs ungarisch sprach. Doch eine Untersuchung hat ergeben, dass nichts dergleichen geschehen ist. Auch die Anschuldigungen, auf Sportveranstaltungen würden abfällige Losungen gerufen, halten einer näheren Überprüfung nicht stand, denn die Losung „Tod den Ungarn“ war als Provokation von einer Person ungarischer Herkunft aufgestellt worden. Die Vorwürfe über Verluste, die 800 000 Roma erlitten hätten, entsprachen ebenfalls nicht der Wahrheit, und die genannte Zahl war zehn Mal so hoch wie die tatsächliche Anzahl.
Ich weise mit Nachdruck die Behauptungen zurück, die Regierung der Slowakischen Republik fördere die Unterdrückung der Rechte ethnischer Minderheiten, denn die Fakten beweisen genau das Gegenteil. Um es ganz offen zu sagen, hier wird der Bock zum Gärtner gemacht. Leider wurden auch in der anti-tschechoslowakischen Ausstellung, die von ungarischen EP-Abgeordneten in Brüssel inszeniert wurde, die Tatsachen falsch dargestellt. Das ist eine Schande. 
Gerard Batten (IND/DEM ).
   – Herr Präsident! In ihrem EU-Bericht 2006 hat die schweizerische Bundesregierung eine Kosten-Nutzen-Analyse veröffentlicht, die mit Blick auf einen eventuellen Beitritt zur Europäischen Union vorgenommen wurde. Darin wurden drei Alternativen geprüft: die Fortführung der laufenden bilateralen, sektorspezifischen Vereinbarungen, der Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum und die Erlangung der EU-Vollmitgliedschaft.
Die Schweizer kamen zu dem Ergebnis, dass die EU-Vollmitgliedschaft sechs- bis neunmal so viel kosten würde wie das geltende System bilateraler Handelsabkommen. Sie gelangten zu dem Schluss, dass alle vermeintlichen Vorteile bei weitem nicht den damit verbundenen Verlust an Souveränität und Handlungsfreiheit sowie die negativen wirtschaftlichen Folgen aufwiegen würden.
Das Fazit des Berichts lautet, dass den Interessen der Schweiz am besten gedient wäre, wenn sie nicht der EU beitritt, sondern ihre bestehenden sektorspezifischen Handelsabkommen fortführt. Es ist gut zu wissen, dass es zumindest noch eine europäische Regierung gibt, die den Sinn des Ausdrucks „im nationalen Interesse“ versteht. Auch wenn es sich dabei nicht um die britische Regierung handelt. 
Alojz Peterle (PPE-DE ).
   – Eigentlich wollte ich mich zu Schengen äußern, doch meine Kollegen haben dieses Thema bereits angesprochen. Allerdings würde ich gern auf die Frage eingehen, wer bei der Krise in Ungarn nun Mut gezeigt hat.
Der ungarische Ministerpräsident ist nicht persönlich vor die Öffentlichkeit getreten, um über das Ausmaß der Lügen zu informieren, sondern hat eingeräumt, dass er in seinem engsten Vertrautenkreis darüber gesprochen hat. Mut hatte derjenige, der das Problem ans Licht gebracht hat, und ich glaube, dass wir als Mitglieder des Europäischen Parlaments uns darüber durchaus im Klaren sein müssen. 
Willy Meyer Pleite (GUE/NGL ).
   – Herr Präsident! Nach meiner Auffassung sollte das Europäische Parlament die Kommission und den Rat dringend auffordern, unsere Einwanderungspolitik angesichts der menschlichen Tragödie, die sich aufgrund des Zustroms von Migranten aus Afrika abspielt, neu zu regeln.
Das Problem darf nicht verharmlost oder bagatellisiert werden, wie dies letzte Woche der deutsche Vertreter im Rat der Innenminister tat, als er die Stirn hatte zu erklären, dass Spanien wegen 20 000 oder 25 000 Ankömmlingen auf den Kanarischen Inseln nicht untergehen würde.
Das ist nicht das Problem. Das Thema darf nicht heruntergespielt werden; es bedarf einer eingehenden Prüfung. Die Europäische Union muss reagieren, diese Einwanderungspolitik neu regeln und das Grundproblem anpacken, das in einer fehlenden aktiven Zusammenarbeit bei der Schaffung von Arbeitsplätzen und Stabilität auf dem afrikanischen Kontinent besteht.
Das Beispiel der Schweiz, die ja nicht zur Europäischen Union gehört, ist für uns auch nicht hilfreich. Es geht nicht darum, die Asylanträge in Frage zu stellen; es geht nicht darum, wie die Schweiz zu handeln und für Finanztransaktionen oder Bankeinlagen größere Erleichterungen als für Menschen zu gewähren. Das ist auch nicht der richtige Weg.
Ich glaube, der richtige Weg für die Europäische Union besteht darin, eine klare humanitäre Haltung einzunehmen und für dieses überaus ernste Einwanderungsproblem eine humanitäre und „zivilisierte“ Lösung zu finden. 
Manolis Mavrommatis (PPE-DE ).
   Herr Präsident! Bei den Petitionen, die an uns, das Europäische Parlament, gerichtet werden, geht es häufig um Klagen und Beschwerden über Verfahrensmängel bei den Behörden, um politische Proteste und Hinweise auf aktuelle Themen.
Gestatten Sie mir heute, auf einen einzigartigen Akt der Menschlichkeit und Sensibilität aufmerksam zu machen: Ich spreche davon, dass die berühmte katalonische Fußballmannschaft von Barcelona beschlossen hat, ab diesem Jahr erstmals auf ihren Trikots statt des Logos eines offiziellen kommerziellen Sponsors das UNICEF-Emblem zu tragen, wodurch ihr mehrere Millionen Euro verloren gehen. Mit dem Einverständnis der Aktionäre von Barcelona und der Vereinten Nationen wird der spanische Klub fünf Jahre lang für UNICEF und seine Arbeit Werbung betreiben, und das gesamte, während dieser Zeit eingenommene Geld wird notleidenden Völkern, hauptsächlich in Afrika, als humanitäre Hilfe zur Verfügung gestellt.
Sport ist also nicht nur ein Spektakel, nicht nur milliardenschwere Unterhaltung, sondern bekämpft auch Rassismus, Vandalismus und Fremdenfeindlichkeit und entwickelt Aktionen zur Bewusstseinsbildung und für humanitäre Hilfe. Wie sich in der Praxis zeigt, kann der Sport, wenn er von anderen sozialen und kulturellen Aktivitäten begleitet wird, die Menschen einen, so wie wir dies heute im Europäischen Parlament tun. 
Urszula Krupa (IND/DEM ).
   – Herr Präsident! Ich bin auftragt worden, Ihnen an die 100 000 Unterschriften von polnischen Bürgerinnen und Bürgern aus Polen und der ganzen Welt zu übergeben. Wir sind empört über die beschämende Entschließung des Europäischen Parlaments, die das Land Polen, die polnische Bevölkerung und „Radio Maryja“, den beliebten katholischen Radiosender mit Millionen von Zuhörern, verunglimpft und uns des Antisemitismus, der Fremdenfeindlichkeit und des Rassismus bezichtigt.
Mit der Entschließung wurde ein Angriff auf die Ehre meines Heimatlandes bezweckt. In diesem Sinne wird sie bereits eingesetzt. Man hat versucht, Druck auf die Europäische Union auszuüben, um sich in die inneren Angelegenheiten Polens einzumischen. Die Antwort des Parlaments auf diese Proteste dient als Gradmesser dafür, welchen Stellenwert Demokratie und Toleranz haben. Es wird sich auch zeigen, ob die Wahrheit in diesem Haus weiterhin ihren Platz hat oder ob das Parlament zum Nährboden für Lügen verkommt.
Wir werden vor dem Europäischen Gerichtshof Einspruch gegen die Entschließung einlegen. 301 Mitglieder des Europäischen Parlaments stimmten für die Entschließung. Allerdings sind uns keine Tatsachen bekannt, die die darin enthaltenen Behauptungen untermauern. Meiner Meinung nach stützen die Befürworter der Entschließung ihre Ansichten zu Polen und zum polnischen Volk auf Informationen aus den liberalen Medien, die unserer Sache feindlich gegenüberstehen. Die betreffenden Mitglieder haben nie „Radio Maryja“ gehört und dennoch für ein Dokument gestimmt, das in keiner Weise mit der Wahrheit und Realität im Zusammenhang steht. Die Ihnen vorliegenden Unterschriften sind daher als Protest zu verstehen. 
Etelka Barsi-Pataky (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Leider ist der Fraktionsvorsitzende Schulz nicht mehr da, aber lassen Sie ihn wissen, dass er falsch informiert wurde. Erstens: Wie Herr Peterle schon sagte, hat Ministerpräsident Gyurcsány nicht den Mut, vor der Öffentlichkeit im ungarischen Parlament einzugestehen, dass er jahrelang Tag und Nacht gelogen hat. Zweitens: In Ungarn wurden keine europäischen Fahnen in Brand gesetzt. Ich fordere unseren Kollegen von der sozialdemokratischen Seite, Herrn Tabajdi, auf, dies zu bestätigen. Lieber Herr Kollege, wenigstens hier im Europäischen Parlament sollten wir die Wahrheit und nichts als die Wahrheit sagen!
Witold Tomczak (IND/DEM ).
   – Herr Präsident! Als Sie Polen besuchten, brachten Sie Ihr Bedauern wegen des mangelnden Kontakts zwischen den Institutionen Europas und seinen Bürgern zum Ausdruck. Jetzt haben Sie die einmalige Gelegenheit, daran etwas zu ändern.
Heute übergeben wir Ihnen die Unterschriften von über 100 000 Menschen, denen das Vorgehen dieses Hauses Anlass zur Sorge bietet. Bei den Unterzeichnern handelt es sich unter anderem um Mitglieder von Solidarnosc, Privatpersonen, Organisationen, örtliche Behörden und akademische Einrichtungen – einige davon aus dem nicht europäischen Ausland. Sie alle sind besorgt, in welche Richtung sich Europa entwickelt und warten auf Ihre Reaktion. Sie erwarten vom Europäischen Parlament eine Entschuldigung für den unfairen und unbegründeten Angriff auf Polen und den katholischen Radiosender „Radio Maryja“ in der am 15. Juni verabschiedeten Entschließung.
Die Zukunft Europas darf nicht auf einem Lügengerüst errichtet werden. Die Geschichte der polnischen Nation und des polnischen Staates ist ein Musterbeispiel für die friedliche Koexistenz mit anderen Ländern und Religionen. „Radio Maryja“ ist ein Beispiel für die Verpflichtung der Menschheit zur Aufrichtigkeit. Der Sender predigt gegenseitige Liebe und Achtung. Er beschäftigt sich mit den alltäglichen Problemen der Menschen und bringt uns Gott näher. „Radio Maryja“ bietet die spirituelle Führung, die Europa so dringend braucht. 
Vladimír Maňka (PSE ). –
   Auf der vorigen Sitzung haben einige Abgeordnete die Slowakei als Land des Extremismus und der Intoleranz geschildert, das Bürger der ungarischen Minderheit verfolgt. Sie verwiesen auf einen angeblichen brutalen Überfall und stellten die Regierung der Slowakei so dar, als fördere sie die Unterdrückung der Rechte ethnischer Minderheiten. Das waren unvertretbare Aussagen, die nicht auf Tatsachen beruhten. Eine polizeiliche Untersuchung hat ergeben, dass die von den Medien und Politikern so ausführlich publizierten Vorfälle entweder nicht stattgefunden haben oder nicht mit nationalistischen oder ethnischen Denkweisen in Verbindung standen. Die Regierung der Slowakei hat bekräftigt und bewiesen, dass sie Demonstrationen von Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Intoleranz nicht dulden wird und bereit ist, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um solche Handlungen zu verhindern.
Ich möchte alle ersuchen, ihre Worte sorgfältig zu wählen. Falsche Darstellungen und Missverständnisse können unnötige Spannungen hervorrufen, und ich glaube, das will niemand. Menschen, die in den ethnisch gemischten Regionen der Slowakei leben, sind oftmals konsterniert und verstehen nicht, von welchen Spannungen Politiker und Medien sprechen. 
Stanisław Jałowiecki (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Nach Angaben des Zentrums für Menschenrechte und Demokratie in Hongkong sitzen noch immer 200 Menschen in China im Gefängnis, weil sie an den Demonstrationen auf dem Platz des Himmlischen Friedens im Jahr 1989, d. h. vor 17 Jahren, teilgenommen haben.
Diese jungen Menschen, die damals völlig friedlich demonstrierten, sind frühzeitig gealtert, gebeugt durch die furchtbaren Zustände, die in chinesischen Gefängnissen herrschen. Ich beziehe mich dabei natürlich nur auf die Überlebenden. Wir sollten nicht vergessen, dass das chinesische Regime über viele Demonstranten die Todesstrafe verhängt hat. Nach Schätzungen wurden damals 15 000 Personen verurteilt.
Gelegentlich machen wir uns diese Tatsache bewusst, aber im Großen und Ganzen ignorieren wir sie eher. Ich hoffe, meine heutigen Worte schärfen erneut unser Bewusstsein. Wir können jene, die ihr Leben für das Recht auf Meinungsfreiheit geopfert haben, nicht zum Leben erwecken, aber wir können etwas für die 200 Menschen tun, die noch immer in chinesischen Gefängnissen einsitzen. Ihr Schicksal darf uns nicht gleichgültig sein. Sie setzen ihre Hoffnung in uns, weil sie sonst niemanden haben, an den sie sich wenden können. 
Lidia Joanna Geringer de Oedenberg (PSE ). –
   Herr Präsident! Man dürfte annehmen, dass Zuwendungen für Organisationen, die sich für das öffentliche Wohl einsetzen, bedürftigen Menschen zugute kommen. Bedauerlicherweise erweisen sich die gegenwärtig geltenden gemeinschaftlichen MwSt-Vorschriften als wirksames Abschreckungsmittel für potenzielle Spender.
Die Zahl der Spender ist seit der Anpassung des polnischen Umsatzsteuergesetzes an die Bestimmungen der EU kontinuierlich zurückgegangen. Früher berechnete der Steuerzahler, der Bedürftigen kostenlos etwas schenkte, die fälligen Steuern auf der Grundlage des tatsächlichen Warenwertes. Nun muss die betreffende Person jedoch die entsprechend dem Kaufpreis anfallenden Steuern veranschlagen. Folglich muss jemand, der einen mehrere Jahre alten Computer verschenkt, den gleichen Steuerbetrag wie für ein Neugerät zahlen, obwohl der Wert von gespendeten Gegenständen, die weitergegeben werden, deutlich unter dem ursprünglichen Anschaffungspreis liegt. Tatsächlich liegt der Marktpreis für die betreffenden Güter in vielen Fällen weit unter der fälligen Schenkungssteuer.
Die Entscheidung, Schenkungen zu besteuern, läuft dem Gedanken der Hilfeleistung für Bedürftige zuwider. Daraus ergeben sich oftmals absurde Situationen, wenn Menschen zum Beispiel lieber Lebensmittel oder noch brauchbare Gegenstände wegwerfen, als sie bedürftigen Menschen zu überlassen, weil ersteres billiger und sicherer ist und man sich so Probleme mit dem Finanzamt erspart. Wenn diese repressiven Vorschriften nicht geändert werden und der Staat weiterhin Spender für ihre Großzügigkeit bestraft, werden wir bald Zeugen zunehmender Gleichgültigkeit gegenüber den Menschen sein, die unsere Hilfe am dringendsten brauchen. 
Marian Harkin (ALDE ).
   – Herr Präsident! Ich möchte über die Erfahrungen berichten, die ich in der vergangenen Woche machen musste, als die Agrarkommissarin – Frau Fischer Boel – meinem Wahlkreis, den ich hier im Europäischen Parlament vertrete, einen Besuch abstattete.
Ich wusste gar nichts davon, dass die Kommissarin am Donnerstag in meiner Region weilte. Stattdessen erfuhr ich erst am Freitagvormittag über einen lokalen Radiosender von ihrem Besuch. Ich setzte mich sofort mit dem Büro der Kommission in Dublin in Verbindung und erkundigte mich nach ihrer Reiseroute. Naiv wie ich war, dachte ich, dass ein gemeinsamer Gedankenaustausch und ein bisschen Zusammenarbeit auf EU-Ebene ganz nützlich sein könnten. Doch das Büro der Kommission in Dublin erklärte mir, dass keine Auskünfte erteilt werden könnten. Nach fünf weiteren Anrufen beim Büro der Kommissarin selbst wurde mir am Freitagnachmittag mitgeteilt, dass dies zwar ein öffentlicher Besuch sei, aber die Informationen privater Natur seien und nicht weitergegeben werden könnten. Ich musste bis Sonnabend warten, um Einzelheiten über ihren Besuch in einer überregionalen Tageszeitung zu lesen. Was also am Freitag noch privat war, durfte am Sonnabend plötzlich jeder wissen.
Das hat mich doch sehr erstaunt. Ich konnte einfach nicht glauben, dass die öffentliche Reiseroute einer EU-Kommissarin, die in Irland zu Besuch weilt, als privat eingestuft werden konnte. Soll das etwa Plan D sein? Soll das etwa ein Dialog sein? Ist das die gleiche Kommission, die uns auffordert, die Bürger über den Verfassungsentwurf zu informieren?
Vielleicht habe ich ja auch, da ich zum ersten Mal dem Europäischen Parlament angehöre, irgendetwas falsch verstanden. Vielleicht ist das ja die allgemeine Arbeitsweise bei der EU. Wenn dies der Fall sein sollte, ist es auch nicht verwunderlich, dass die Bürger einfach mit „Nein“ stimmen. Sollte dem nicht so sein, würde ich gern mit Ihrer Hilfe herausfinden, warum eine Kommissarin faktisch jegliche Kommunikation zu einzelnen Abgeordneten unterbunden hat.
Godfrey Bloom (IND/DEM ).
   – Herr Präsident! Eines der vielen Geschenke, die das British Empire der Welt vermacht hat, war die weltweite Abschaffung der Sklaverei. Allerdings habe ich jetzt von meinen Wählern in Yorkshire erfahren, dass diese Praxis heutzutage in Zypern noch immer weit verbreitet ist. Ich spreche hier von einem Land, das sonst keine Gelegenheit im Plenum auslässt, um die mangelhafte Einhaltung der Menschenrechte in der Türkei anzuprangern.
In Zypern begegnet uns nämlich eine moderne Form der Sklaverei, „indentured labour“ oder Kontraktarbeit genannt. Hausangestellte aus den Philippinen und Singapur werden in schlimmster Weise behandelt. Ihre Pässe werden von ihren Arbeitgebern praktisch konfisziert. Ausführliche Einzelheiten zu diesem Thema habe ich bereits in einer parlamentarischen Anfrage geliefert. Die Kontraktarbeit – oder wie man sie sonst auch nennen mag – ist eine Form der Sklaverei. Sie kommt hier bei uns in der Europäischen Union vor, und das ist wirklich ein Skandal. Ich möchte gern weniger hohle Phrasen von den zyprischen Vertretern hören. Sie sollten erst einmal vor ihrer eigenen Tür kehren. Diese Form der Leibeigenschaft muss aufhören! Sie ist eine Schande! 
Edit Herczog (PSE ).
   – Herr Präsident! Ungarn ist – wie die anderen 24 EU-Mitgliedstaaten auch – eine Demokratie. Gemäß geltendem Recht fand nach den Parlamentswahlen im April ein Regierungswechsel statt.
Am 1. Oktober werden Kommunalwahlen abgehalten, in deren Rahmen auch die Bürgermeister der Gemeinden gewählt werden. Daher handeln all jene, die auf die Straße gehen, um gegen die Regierung zu demonstrieren und einen Regierungswechsel zu fordern, gegen die ungarische Verfassung und die Rechtsstaatlichkeit. Heute wissen wir schon mehr darüber, wer da mit dem Feuer spielt. Ungarn sollte weiter an rechtsstaatlichen und demokratischen Grundsätzen festhalten. 
Bogusław Rogalski (IND/DEM ).
   – Herr Präsident! Ich komme nicht umhin, ein Thema anzusprechen, das eigentlich der Europäischen Union im 21. Jahrhundert keinen Anlass zur Sorge geben sollte. Ich meine damit den besorgniserregenden Anstieg von Zwischenfällen mit neonazistischem und neofaschistischem Hintergrund in Deutschland, die eine Bedrohung für Polen und die Tschechische Republik darstellen.
Auch künftige Beziehungen innerhalb der Europäischen Gemeinschaft sind davon bedroht. Vor einigen Tagen wurden die Wahlergebnisse in Mecklenburg-Vorpommern bekannt gegeben. Die NPD gewann über 7 % der Stimmen, das heißt, die Partei hat den Einzug in das Parlament eines weiteren Bundeslandes geschafft. Abgeordnete der Fraktion haben alarmierende Ansichten geäußert: Sie stellen die polnisch-deutsche Grenze in Frage und machen sich für die Errichtung eines Vierten Reiches stark. Ihrer Ansicht nach war Hitler ein Wunderkind und Hess ein reiner Idealist. Sie leugnen den Holocaust und verbreiten neonazistisch gefärbte Vorurteile gegenüber Ausländern.
Wie können Parteien dieser Couleur rechtmäßig in einem Mitgliedstaat der EU wie Deutschland operieren und Hass, Ausländerfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus verbreiten? Im vergangenen Jahr erhielt die NPD Mittel in Höhe von über einer Million Euro aus dem Staatssäckel. Das ist ein Skandal. Die EU muss ein eindeutiges Verbot für die Aktivitäten solcher Gruppierungen verhängen. Ich rufe die Mitglieder dieses Hauses auf, eine gemeinsame Entschließung auf den Weg zu bringen, die das politische System Deutschlands verurteilt, in dem noch immer Platz für Neonazismus ist. 
Der Präsident.
   Ich entschuldige mich bei allen Abgeordneten, die nicht zu Wort kommen konnten, aber wir haben die für diesen Punkt vorgesehene Zeit deutlich überschritten. 
Jörg Leichtfried (PSE ). –
   Herr Präsident! Ich will nur eine Anmerkung machen. Es ist natürlich sehr interessant, was die anwesenden Kollegen mit ihren netten Fahnen hier sagen, aber ich versuche schon zum fünften Mal das Wort zu erhalten, und es ist mir bisher nicht gelungen. Vielleicht wäre es auch einmal überlegenswert, anderen Abgeordneten im richtigen Verhältnis das Wort zu erteilen. 
Der Präsident.
   Ich bedaure, dass ich nicht allen das Wort erteilen konnte. Bitte akzeptieren Sie meine Entschuldigung. Ich habe Ihre Bitte zur Kenntnis genommen. Sie werden in der nächsten Sitzung als Erster sprechen können. Andere Abgeordnete haben in den letzten beiden Sitzungen systematisch das Wort ergriffen, und ich habe sie bereits darauf hingewiesen, dass ich mich bemühen werde, jenen Vorrang zu geben, die in den vorangegangenen Sitzungen nicht zu Wort gekommen sind. 
Marios Matsakis (ALDE ).
   – Herr Präsident! Wenn ein Abgeordneter so bösartige Anschuldigungen gegen das Land eines Kollegen vorbringt, dann sollte meines Erachtens einem Vertreter dieses Landes auch die Möglichkeit eingeräumt werden, dazu Stellung zu nehmen. Ich beziehe mich hier auf die Kritik eines britischen Kollegen an der zyprischen Regierung. Ich möchte daran erinnern, dass Großbritannien bis heute mein Land – Zypern – als Kolonie betrachtet. 
Der Präsident.
   Vielen Dank. Sie werden ebenfalls Gelegenheit erhalten, Ihren Standpunkt zu dieser Frage in der nächsten Sitzung zu äußern. Ich habe vermerkt, dass Sie es heute nicht tun konnten. Allen vielen Dank, und bitte nehmen Sie meine Entschuldigung an. 

Der Präsident.
   – Als nächster Punkt folgt die gemeinsame Aussprache über
– den Bericht von Holger Krahmer im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Luftqualität und saubere Luft für Europa (KOM(2005)0447 – C6–0356/2005 – 2005/0183/(COD)) (A6–0234/2006) und
– den Bericht von Dorette Corbey im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit über die thematische Strategie zur Luftreinhaltung (2006/2060 (INI)) (A6–0235/2006). 
Stavros Dimas,
   Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich den beiden Berichterstattern, Frau Corbey, der Berichterstatterin über die thematische Strategie zur Luftreinhaltung, und Herrn Krahmer, dem Berichterstatter über den Vorschlag für eine Richtlinie über die Luftqualität und saubere Luft für Europa, danken und ihnen zu ihrer hervorragenden und sorgfältigen Arbeit gratulieren. Besonderen Dank möchte ich auch dem Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelfragen für seine bisherigen Anstrengungen sagen.
Die Luftverschmutzung ist und bleibt eines der größten Probleme für die öffentliche Gesundheit. Aufgrund der Luftverschmutzung ist die Lebenserwartung in der Europäischen Union heute um 8,5 Monate niedriger. Trotz der erheblichen Emissionssenkungen, die während der letzten Jahre erreicht worden sind, verschlechtert sich die Lebensqualität hunderttausender Bürger tagtäglich, und die natürliche Umwelt ist bedroht.
Wir müssen unsere Anstrengungen verstärken. Die von uns vorgeschlagene Strategie legt die Schritte fest, die wir in dieser Richtung unternehmen müssen. In ihr sind neue, noch nie dagewesene Ziele für die Gesundheit und Umwelt verankert. Die Maßnahmen in Bezug auf Mikropartikel werden dazu beitragen, dass die Zahl der vorzeitigen Todesfälle von heute etwa 350 000 im Jahre 2020 voraussichtlich auf 160 000 sinken wird. Das wird das Ergebnis der kombinierten Umsetzung der Strategie und anderer bereits vereinbarter Maßnahmen sein.
Was die natürliche Umwelt betrifft, so gehen wir davon aus, dass sich der Umfang der durch Versauerung bedrohten Ökosysteme um mehr als 50 % und der Umfang der Ökosysteme, die durch übermäßigen Stickstoffgehalt gefährdet sind, um über 30 % verringern wird. Das sind ehrgeizige Ziele, deren Verwirklichung der Umwelt jedoch in vielfacher Hinsicht zugute kommen wird.
Natürlich muss die Strategie wirksam umgesetzt werden. Die Kommission hat zugesagt, auf europäischer Ebene Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität vorzuschlagen. Damit soll auch das Problem der grenzüberschreitenden Verschmutzung bekämpft werden. Die Strategie zur Luftreinhaltung erläutert einige der einschlägigen Gemeinschaftsmaßnahmen. Die Kommission hat bereits einen Vorschlag zur Senkung der Emissionen durch Personenkraftwagen und Vans vorgeschlagen, häufig Euro-V-Vorschlag genannt, und der Umweltausschuss hat kürzlich seinen Berichtsentwurf angenommen. Voraussichtlich wird auch noch ein Euro-VI-Vorschlag für Kraftfahrzeuge und Vans folgen. Außerdem werden noch andere Euro-VI-Vorschläge für LKWs und Busse unterbreitet, und die Richtlinie über nationale Emissionshöchstmengen wird ebenfalls überprüft werden und neue Emissionsgrenzwerte für die Mitgliedstaaten enthalten. Weitere Maßnahmen für Kleinverbrennungsanlagen und die Landwirtschaft werden zur rechten Zeit folgen. Alle diese Maßnahmen werden derzeit ausgearbeitet und selbstverständlich entsprechend den Grundsätzen der besseren Rechtsetzung eingehend geprüft werden.
Eines der Hauptelemente der Strategie ist die vorgeschlagene Überprüfung der derzeitigen Rechtsvorschriften zur Luftqualität. Der Vorschlag behält die gegenwärtig geltenden Grenzwerte für die Luftqualität bei. Die offiziellen Statistiken der Weltgesundheitsorganisation bestätigen eindeutig, dass diese Grenzwerte notwendig sind. Der Vorschlag führt erstmals verbindliche Höchstmengen für Mikropartikel ein, bekannt als PM2,5, also Partikel mit einem Durchmesser von weniger als 2,5 μm. Wissenschaftler sind sich darin einig, dass diese Partikel ernsthafte Folgen für die öffentliche Gesundheit haben. Die zulässigen Konzentrationshöchstmengen sollen dem Vorschlag zufolge 2010 in Kraft treten. Im Vorschlag wird zugleich von den Mitgliedstaaten gefordert, diese Mikropartikel sorgfältig in allen europäischen Ländern zu überwachen. Darüber hinaus werden Maßnahmen ergriffen, um die Durchschnittswerte der Exposition der Bevölkerung gegenüber Mikropartikeln zu senken. Die Annahme dieser Maßnahme darf sich nicht verzögern. Die gesundheitlichen Folgen sind äußerst gravierend und die Daten unanfechtbar. In den USA gelten seit 1995 Ziele zur PM2,5-Senkung. Die Statistiken in der Folgenabschätzung zu diesem Vorschlag belegen, dass das von uns vorgeschlagene Konzept zur Verringerung der Exposition gegenüber Mikropartikeln mehr Menschen zugute kommen wird, und das zu günstigeren Kosten als beim niedrigerem PM2,5-Grenzwert, den das Parlament vorgeschlagen hat. Der Kommissionsvorschlag bietet den Mitgliedstaaten auch mehr Flexibilität bei der Einhaltung der derzeit geltenden Grenzwerte für die Luftqualität.
In den Zahlen sind jedoch unkontrollierte Emissionen aus natürlichen Quellen nicht enthalten. Deshalb werden auch in Fällen, in denen Mitgliedstaaten große Schwierigkeiten haben, die Vorschriften einzuhalten, längere Fristen gewährt. Diese Verlängerungen müssen jedoch so kurz wie möglich gehalten werden, um die Gesundheit unserer Mitbürger zu schützen und nicht die Mitgliedstaaten zu benachteiligen, die ernste und glaubwürdige Anstrengungen unternommen haben, um die Fristen einzuhalten.
Ich möchte ganz kurz auf einige der grundlegenden Änderungsanträge eingehen, die vom Parlament vorgeschlagen worden sind: Zur Möglichkeit der Fristverlängerung schlägt die Kommission zusätzlich fünf Jahre ab dem Datum, an dem die Grenzwerte in Kraft treten, vor, also nicht später als Ende 2009, und zwar im Verbund mit der Möglichkeit, Emissionen aus natürlichen Quellen auszuschließen. Damit werden die Mitgliedstaaten eindeutig in der Lage sein, die Richtlinie einzuhalten.
Der Umweltausschuss hat vorgeschlagen, die Frist um weitere fünf Jahre ab dem Inkrafttreten der Richtlinie zu verlängern. Diesem Vorschlag zufolge wird sich die Einhaltung der bereits 1999 vereinbarten Grenzwerte bis 2018 hinauszögern. Das ist nicht zu akzeptieren. Der neue, dem Plenum vorgelegte Änderungsantrag 81 ist ein Schritt in die richtige Richtung, kann aber auch nicht toleriert werden, da sich, wenn wir vier plus zwei Jahre ab dem Inkrafttreten der neuen Richtlinie akzeptieren, die Einhaltung der bereits 1999 vereinbarten Grenzwerte für PM10 bis 2013 hinauszögern wird. Das heißt, die Mitgliedstaaten haben diese Grenzwerte schon im Jahre 1999 anerkannt.
Gemäß dem Beschluss des Rates und des Parlaments über das Sechste Umweltaktionsprogramm hat die Kommission Sachverständige der Weltgesundheitsorganisation gebeten mitzuteilen, ob die Grenzwerte, die derzeit für die Luftqualität gelten, geändert werden müssen. Sie antworteten, dass dies nicht der Fall sei. Die Kommission kann daher eine Herabsetzung des Tagesgrenzwertes für PM10 nicht akzeptieren. In den Änderungsanträgen 46 und 81 steigt die Zahl der Tage, an denen dieser Wert überschritten werden darf, von 35 auf 55. Wenn diese Änderungsanträge akzeptiert würden, dann wären laut den Statistiken für 2004 in Städten, wie Wien, Frankfurt, Bonn, Stuttgart und anderen keine Maßnahmen zur Bekämpfung der Luftverschmutzung mehr notwendig. Die grundlegende Frage ist: Wie können wir unseren Bürgern am besten dienen? Indem wir den Tagesgrenzwert herabsetzen oder mit Maßnahmen zur Bekämpfung des Problems der Luftverschmutzung?
Der Änderungsantrag zur Senkung der Grenzwerte kann nicht akzeptiert werden, solange nicht im Vorfeld neue Gemeinschaftsmaßnahmen zur Verringerung der Verschmutzung in Angriff genommen werden. Er widerspricht dem Initiativrecht der Institutionen. Er ist auch deshalb nicht umsetzbar, weil man unmöglich die Ergebnisse von Maßnahmen voraussagen kann, die noch gar nicht vorgeschlagen worden sind, und außerdem würde in diesem Falle das Recht der Bürger auf saubere Luft untergraben werden.
Ich glaube, ich muss hier aufhören. 
Holger Krahmer (ALDE ),
   Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! An erster Stelle möchte ich meinen Dank für die Zusammenarbeit an die Schattenberichterstatter von EVP und PSE, Frau Weisgerber und Frau Corbey, richten. Mein Dank geht aber auch an die Kommission und an die österreichische sowie die finnische Ratspräsidentschaft für ihre Offenheit und Gesprächsbereitschaft. Dass wir uns sowohl im Parlament als auch zwischen den Institutionen nicht immer in allen Punkten einig sind, sollte in Europa zur demokratischen Normalität gehören. Wichtig ist, dass wir aus unterschiedlicher Perspektive und mit verschiedenen Schwerpunkten letztendlich doch ein gemeinsames verfolgen, nämlich die Luftqualität in Europa zu verbessern.
Es ist unumstritten, dass die hohe Luftverschmutzung, insbesondere in den dicht besiedelten Regionen und Ballungszentren der EU, für zahlreiche Atemwegserkrankungen und ihre Folgen verantwortlich ist. Verschmutzte Luft kennt keine Grenzen. Die Verbesserung der Qualität unserer Umgebungsluft bleibt daher eine große Herausforderung. Die Luftverschmutzung kann nur langfristig und im europäischen Rahmen vor allem durch die Stärkung grenzüberschreitender Maßnahmen bekämpft werden. Damit die ambitionierten Ziele, die wir uns setzen, erreicht werden können, werden in der Gemeinschaft in Zukunft weitere Instrumente notwendig sein. Saubere Luft kann in den Mitgliedstaaten nur gewährleistet werden, wenn geltende Richtlinien konsequent umgesetzt werden und sich künftige Maßnahmen auf die Emissionsbeschränkung bei den Verursachern konzentrieren.
Bei aller berechtigten Sorge um den Zustand der Umgebungsluft in Europa möchte ich an dieser Stelle auch betonen, dass sich die Qualität der Luft in den vergangenen Jahrzehnten in Europa durch strenge gesetzliche Vorgaben und den technischen Fortschritt erheblich verbessert hat.
Im Europäischen Parlament haben wir zwischen den drei großen Fraktionen vor der Abstimmung im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit im Juli sowie mit Blick auf das bevorstehende Votum im Plenum ein Paket von Kompromissanträgen ausgehandelt, das kurz gefasst folgenden Ansatz verfolgt: ambitionierte Grenz- und Zielwerte einerseits, mehr Flexibilität und die Berücksichtigung der Umsetzungsschwierigkeiten mit der derzeitigen Richtlinie in den Mitgliedstaaten andererseits. Lassen Sie mich die wesentlichen Punkte skizzieren.
Zunächst zu PM 10: Im Parlament herrscht weitgehend Konsens darüber, dass der Jahresmittelwert für PM 10 von 40 Mikrogramm, der nach 2010 unverändert gelten soll, wenig ambitioniert ist. In den meisten Städten Europas wird dieser Wert bereits heute eingehalten. Die Kommission hatte bereits einen strengeren Jahresmittelwert für PM 10 ab 2010 angekündigt, der sich im vorliegenden Vorschlag aber nicht wiederfindet. Die drei großen Fraktionen schlagen daher eine Senkung des Grenzwertes für PM 10 auf 33 Mikrogramm ab dem Jahr 2010 vor.
Herr Kommissar, ich finde es an dieser Stelle bemerkenswert, dass Sie bei der Kritik an den Kompromissen genau diesen Punkt immer unerwähnt lassen. Wir machen bei den PM-10-Jahresgrenzwerten einen deutlichen Schritt nach unten. Ich möchte an dieser Stelle festhalten, dass es hier nicht um die Verwässerung von Grenzwerten geht, wie dies auch von Umweltverbänden sehr stark kritisiert wird.
Der Tagesgrenzwert für PM 10, demzufolge an maximal 35 Tagen 50 Mikrogramm überschritten werden dürfen, ist von vielen Kollegen scharf kritisiert worden. Fakt ist, dass keine Korrelation zwischen dem aktuellen Tages- und dem Jahresgrenzwert besteht. Die Zahl von 35 Tagen ist darüber hinaus beliebig. Niemand in diesem Haus bezweifelt, dass es wichtig ist, tägliche Messungen durchzuführen und Risikogruppen bei erhöhten Konzentrationen von Schadstoffen zu informieren. Hingegen hat noch kein seriöser Wissenschaftler behauptet, dass der Tagesgrenzwert gesundheitspolitisch relevanter ist als der Jahresgrenzwert. Die Schwierigkeiten der Städte bei der Einhaltung des Tagesgrenzwertes sind bekannt. Wir lassen die Kommunen in einer Art organisierter Hilflosigkeit zurück. Es ist inzwischen nachgewiesen, dass die Einhaltung der Tagesgrenzwerte unabhängig von allen Luftreinhaltemaßnahmen weitgehend dem Zufall meteorologischer Ereignisse unterliegt.
Der Umweltausschuss und die drei großen Fraktionen dieses Hauses unterstützen den Kompromissvorschlag, nach dem den betroffenen Städten und Gemeinden ab 2010 einhergehend mit einer Senkung des Jahresgrenzwertes um ca. 20 % unter bestimmten Bedingungen – und zwar auch nur dann – etwas mehr Flexibilität ermöglicht und ihnen gestattet werden soll, den Grenzwert an maximal 55 statt wie bisher an 35 Tagen einzuhalten.
Die Korrelation zwischen den vom Parlament vorgeschlagenen Tages- und Jahresgrenzwerten mag von einigen angezweifelt werden, jedoch kann niemand ernsthaft behaupten, dass wir hiermit das Ambitionsniveau gegenüber der Position von Kommission und Rat senken.
Zu PM 2,5: Von den kleinsten Partikeln PM 2,5 gehen nach Meinung aller Experten die größten Gesundheitsrisiken aus. Die Datenlage in Europa zu PM 2,5 ist jedoch noch nicht belastbar, und die Erfahrungen mit den Messungen in den meisten Mitgliedstaaten sind unzureichend.
Wir schlagen daher vor, PM 2,5 in zwei Phasen zu regeln: Zunächst ab 2010 ein Zielwert und ab 2005 ein Grenzwert, der sich auf das Niveau von 20 Mikrogramm einpendelt und auch an dieser Stelle wieder ambitionierter ist als das, was Rat und Kommission vorschlagen.
Eine Mehrheit im Parlament ist sich einig, dass der von der Kommission vorgeschlagene Jahresmittelwert von 25 Mikrogramm wenig ambitioniert ist und wir deshalb einen Schritt nach unten machen sollten. Die Kommission hat sich in ihrem Vorschlag für ein pauschales Reduktionsziel für PM 2,5 von 20 % entschieden, ohne eine weitere Folgenabschätzung darüber vorzunehmen, welche konkreten Maßnahmen und Kosten die Reduktion von 20 % für den jeweiligen Mitgliedstaat nach sich ziehen würde. Ich bin mit meinen Kollegen davon überzeugt, dass ein Stufenmodell, in dem nach Mitgliedstaaten differenziert vorgegangen wird und Vorleistungen stärker berücksichtigt werden, in jedem Fall einem pauschalen Reduktionsziel vorzuziehen ist.
Ein paar Sätze noch zu Artikel 20: Ich habe die Kritik des Kommissars und auch von außen an der Regelung 5 + 5 – Zeitverschiebung zur Erreichung der Grenzwerte –verstanden. Wir haben ein neues Paket geschnürt, das jetzt 4 + 2 heißt. Wir gehen damit in die Richtung der Kommission, die bekanntlich fünf Jahre vorschlägt. Ich möchte noch einmal betonen, dass wir die Luftqualität in Europa nur langfristig und auch nur mit Maßnahmen verbessern können, die sich an die Quelle, an die Verursacher richten. Ich richte den Blick auf die Kommission und sage: Ich erwarte Ihre Vorschläge – Sie haben sie auch angekündigt –, die sich mit der Reduktion der Verschmutzung an der Quelle beschäftigen. 
Der Präsident.
   – Vielen Dank, Herr Krahmer. Allerdings stellen Sie mich vor ein kleines Problem. Ihr Redebeitrag war sehr interessant – das ganze Parlament kann dies wohl bestätigen –, aber Sie haben Ihre Redezeit um zwei Minuten und zehn Sekunden überschritten. Lassen Sie mich klipp und klar sagen, dass ich nicht allen hier anwesenden Abgeordneten gegenüber so großzügig sein kann. Dafür bitte ich im Voraus um Entschuldigung und hoffe, dass sich jedes Mitglied bemühen wird, seine Redezeit einzuhalten. Sie waren der erste Redner in der neuen Sitzungsperiode, weshalb wir es als Entgegenkommen des Präsidiums gelten lassen wollen. 
Dorette Corbey (PSE ),
   . Herr Präsident! Ich nehme zwar an, die großzügige Geste gilt auch dem zweiten Redner des Parlaments am heutigen Tage, trotzdem werde ich mich bemühen, mich kurz zu fassen. Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Auch ich möchte zunächst ein kurzes Dankeswort an die Schattenberichterstatter für dieses Thema, Herrn Krahmer, Frau Weisgerber und Herrn Wijkman, sowie an alle anderen Schattenberichterstatter richten, die zu diesem positiven Ergebnis beigetragen haben. Die Luftqualität stellt ein schwerwiegendes Gesundheitsproblem dar, und als ich vor mehr als einem halben Jahr begann, mich intensiv damit zu beschäftigen, war ich über sein Ausmaß erschrocken.
Die Luftqualität verringert die Lebenserwartung der Europäer um etwa neun Monate, und 350 000 Menschen sterben zehn Jahre früher. Millionen von Menschen leiden an Asthma und damit verbundenen Krankheiten. Schlechte Luft trifft nicht jeden gleich hart. Am stärksten betroffen sind Menschen, die in Großstädten, in der Nähe von Autobahnen leben, Kinder und ältere Menschen. Obendrein stellen die Luftverunreinigung und der damit einhergehende saure Regen in weiten Teilen Europas, insbesondere in Skandinavien, ein gewaltiges Umweltproblem dar.
Aus diesem Grund, Herr Kommissar, erwarten wir eine entschlossene Politik, um die Luftverunreinigung zurückzudrängen, und daher enttäuschen uns die Vorschläge, die Sie vorgelegt haben. Herrn Krahmers Bericht und mein eigener klagen vor allem die gleichgültige Haltung gegenüber der Luftverschmutzung an. Wir fordern im Grunde drei politische Änderungen. Zunächst einmal strengere Normen, zweitens, mehr Augenmerk auf die Umsetzung und drittens, Maßnahmen, um das Problem der Luftverschmutzung an der Quelle anzupacken.
Zunächst möchte ich auf die Normen eingehen. Der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit fordert in beiden Berichten einen ambitionierteren Ansatz, und das ist dringend vonnöten. In der thematischen Strategie liegt das gewählte Anspruchsniveau zwischen A, B und C und dem maximalen technisch möglichen Szenario. Wie sämtliche Folgenabschätzungen zeigen, ist selbst das maximale Szenario noch kosteneffizient und liegt das optimale Szenario zwischen B und C. Trotzdem hat die Kommission, übrigens ohne nähere Erläuterung, das Anspruchsniveau A+ gewählt. Mit Blick auf die Volksgesundheit ist diese Entscheidung nicht nachzuvollziehen. Ein ehrgeizigeres Niveau ist die USA beweisen es möglich und auch sehr kosteneffizient, wie aus sämtlichen zugrunde liegenden Studien hervorgeht.
Die in meinem Bericht unterbreiteten Vorschläge mögen zwar einige Milliarden teurer sein, aber sie bringen einen deutlichen Gewinn an Gesundheit. Zudem stellen sie einen starken Anreiz für Innovation dar. In der Richtlinie schlägt die Kommission eine neue Norm für die Mikropartikel, PM2.5, vor. Die Mikropartikel sind am gesundheitsschädlichsten, und die Norm ist auch insofern präziser, als die Mikropartikel weniger natürliche Quellen wie Meersalz und Wüstensand enthalten. PM2.5 ist demzufolge ein besseres Maß, doch die Ausgestaltung durch die Kommission ist recht enttäuschend. Das Parlament fordert für PM2.5 einen Ziel- und Grenzwert von 20 µg/m3. Das ist zwar erheblich besser als die von der Kommission und dem Rat angestrebten 25 µg, aber noch immer schlechter als die 15 µg in den USA und die von der Weltgesundheitsorganisation empfohlenen 10 µg.
Im Übrigen bin ich überaus gespannt, wie die Kommission das vom Parlament in der Strategie gewählte Anspruchsniveau in künftige Rechtsvorschriften und in die Richtlinie über nationale Emissionshöchstmengen einfließen lassen wird. Können Sie dazu etwas sagen, Herr Kommissar? Werden Sie jetzt dem Beispiel des Parlaments folgen und ein Anspruchsniveau wählen, das zwischen B und C liegt?
Bessere Normen sind, wie gesagt, vonnöten, diese bilden jedoch nur eine der drei Säulen. Unsere zweite Säule ist das Augenmerk auf die Umsetzung. Bislang waren die Anstrengungen der Mitgliedstaaten nicht gerade überzeugend. Nur vier Mitgliedstaaten halten die in der geltenden Richtlinie vorgegebenen Grenzwerte voll und ganz ein. Der Kommission obliegt es, ihre Einhaltung sicherzustellen, und das ist auch nötig, denn die Luftverschmutzung ist ein grenzüberschreitendes Problem. Da die Niederlande die Luftverschmutzung zur Hälfte aus dem Ausland importieren, können sie unmöglich aus eigener Kraft für sauberere Luft sorgen und müssen darauf vertrauen können, dass die Regierungen Belgiens, Großbritanniens und Deutschlands nach Kräften gegen die Luftverschmutzung vorgehen. Umgekehrt exportieren die Niederlande unheimlich viel Verschmutzung, und deshalb müssen die skandinavischen Länder, Deutschland und Belgien darauf zählen können, dass die Niederlande alle Register ziehen und sauberere Luft gewährleisten.
Bislang hat die Kommission nicht eben überzeugend auf Mitgliedstaaten reagiert, die die Normen überschreiten. Mit der Einführung neuer Bestimmungen in die Richtlinie hofft der Umweltausschuss, der Kommission einen Anstoß zu einer aktiveren Rolle zu geben. Die Mitgliedstaaten werden eindeutig dazu verpflichtet, Anstrengungen zu unternehmen. Einige Länder brauchen mehr Zeit als andere, um die Grenzwerte einzuhalten. Damit gehe ich konform, solange sie alle möglichen Maßnahmen ergreifen, ohne Anstrengungen gibt es jedoch keine Ausnahmeregelung. Angemessene Anstrengungen berechtigen zu Ausnahmeregelungen. Ausnahmeregelungen sind nicht, wie es der Kommissionsvorschlag anregt, eine Prämie fürs Nichtstun, und Änderungsantrag 66 bestätigt dies noch einmal.
Die dritte Säule umfasst eine ehrgeizige quellorientierte Politik. Ohne quellorientierte Politik, ohne eine Politik, die darauf ausgerichtet ist, Personenwagen, den Güterverkehr, die Schifffahrt und die Industrie umweltfreundlicher zu machen, haben die Mitgliedstaaten, zumal die dicht bevölkerten Mitgliedstaaten, große Mühe, sauberere Luft zu gewährleisten. Die Luftqualität lässt sich daher nur durch die Stilllegung des Verkehrs und der Industrie verbessern. Das sind drakonische und zugleich kaum effiziente Maßnahmen. Die untergeordneten Stellen müssen einseitig die Zeche bezahlen, und das ist selbstverständlich nicht akzeptabel.
Eine ambitionierte quellorientierte Politik wirkt sich nicht nur positiv auf die Luft, die Umwelt und die Gesundheit der Bürger aus, sondern senkt letzten Endes auch den Energieverbrauch und kommt wegen der reduzierten CO2-Emissionen dem Klima zugute. Überdies fördert sie die Innovation: umweltfreundlichere Autos mit geringerem Kraftstoffverbrauch beispielsweise verkaufen sich besser. Deshalb möchte der Umweltausschuss Artikel 30A in die Richtlinie aufnehmen, in dem eine quellorientierte Politik bis 2010 gefordert wird. In der Strategie wird dazu eine interinstitutionelle Vereinbarung vorgeschlagen, in der die quellorientierte Politik verankert werden kann. Außerdem sollte den Mitgliedstaaten die Möglichkeit eingeräumt werden, in Ermangelung einer quellorientierten Politik selbst quellorientierte Maßnahmen außerhalb des Marktes zu ergreifen.
Luftverschmutzung ist ein schwerwiegendes Problem, die gute Nachricht ist jedoch, dass es lösbar ist, wenn wir den politischen Willen aufbringen. Nach meinem Dafürhalten hat der Umweltausschuss mit diesen drei Säulen ein tragfähiges Fundament gelegt. In dem neuen Kompromiss haben wir die Dinge auch ein wenig verschärft und verbessert, und mein Dank gilt nochmals allen, die hierzu beigetragen haben, insbesondere Herrn Krahmer, Frau Weisgerber und Herrn Wijkman. Mit strengeren Normen, mehr Augenmerk auf die Umsetzung und die quellorientierte Politik haben wir einige wesentliche politische Änderungen vorgenommen. Dieser Ansatz steht für ein neues, bürgernahes Europa, mit Blick auf die Umsetzung der Rechtsvorschriften durch nationale und lokale Behörden und ausgerichtet auf Innovation. 
Anja Weisgerber,
   Herr Präsident! Die konstruktiven Verhandlungen mit den Berichterstattern haben zu einem tragfähigen Kompromiss geführt.
Unser wichtigstes Ziel ist es, die Luftqualität effektiv und nachhaltig zu verbessern. Dafür ist es wichtig, dass wir Grenzwerte aufstellen. Grenzwerte alleine schaffen aber noch keine bessere Luftqualität. Diese kann nur durch effektive emissionsbezogene Maßnahmen erreicht werden wie z.B. die bereits vorgeschlagene Abgasnorm Euro 5, durch die Rußpartikelfilter für Neufahrzeuge verpflichtend werden. Weitere Maßnahmen wie z.B. Regelungen zu Kleinfeuerungsanlagen, Euro 6 für Lkws und europaweite Grenzwerte für Schiffsmotoren fordern wir in erster Linie von der Kommission ein.
Wir wollen generell weg vom kurzfristigen temporären Aktionismus hin zu langfristigen Maßnahmen an der Quelle. Wir wollen damit den effektiveren Gesundheitsschutz. Deshalb sind wir bei den Jahresgrenzwerten mit 33 μg pro m3 ambitionierter als die Kommission. Bei den Tagesgrenzwerten, die nachweislich größtenteils meteorologisch beeinflusst sind, schaffen wir mehr Flexibilität für die Kommunen. Denn es ist erwiesen, dass die chronische Exposition am gefährlichsten ist. Darauf müssen wir unseren Schwerpunkt legen.
Mit der Absenkung des Jahresgrenzwertes für Feinstaub schaffen wir Anreize für dauerhafte und nachhaltige Aktionen wie z.B. Umweltzonen oder die Einführung von Rußpartikelfiltern. Von einem strengeren Jahresgrenzwert und einer effektiven Absenkung der dauerhaften Schadstoffbelastung haben die Menschen mehr als von einer für 24 Stunden gesperrten Straße.
Auch auf nationaler und kommunaler Ebene muss alles Verhältnismäßige und Erforderliche getan werden, um die Luftqualität zu verbessern. Auch dafür schaffen wir die richtigen Anreize. Die Kommunen bekommen nur dann eine Fristverlängerung von maximal sechs Jahren, wenn sie durch Aktionspläne nachweisen, dass sie vor Ort alle in ihrer Macht stehenden verhältnismäßigen Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität ergriffen haben. Außerdem wird die Ausnahme auch nicht allen Kommunen, sondern nur denen gewährt, die nachweislich mit besonders ungünstigen meteorologischen Bedingungen – wie z.B. Kessellagen – zu kämpfen haben.
Der Kompromiss steht genau für diese klaren Aussagen. Er stellt damit eine ausgewogene und effektive Lösung für den notwendigen Gesundheitsschutz dar. 
Riitta Myller,
   . – Herr Präsident! Ich schließe mich der Auffassung der Berichterstatterin an: Die Richtlinie bringt uns dem Ziel einer Verbesserung der Luftqualität nicht näher. Begrüßenswert ist, dass Feinstaub, d. h. Feinstaub PM2,5, in der Richtlinie berücksichtigt wird und diesbezüglich verbindliche Grenzwerte festgelegt werden. Wie bereits mehrfach erwähnt, beträgt der von der Kommission vorgeschlagene und vom Rat befürwortete Grenzwert 20 Mikrogramm. Außerdem wurde bereits darauf eingegangen, dass das Parlament einen niedrigeren Wert fordert. Soweit so gut. Vergleicht man jedoch den vorliegenden Vorschlag mit den Anforderungen der Weltgesundheitsorganisation, nach denen eine Gefährdung der menschlichen Gesundheit und die weitere Schädigung der Natur ausgeschlossen würden, so ist der Grenzwert schlichtweg zu hoch. Die WHO schlägt 10 Mikrogramm vor, und die Vereinigten Staaten und Kanada haben, wie hier bereits gesagt wurde, einen Wert von 15 erreicht.
Die Luftverschmutzung ist eines der gravierendsten Umweltprobleme in Europa, dem der Mensch ausgesetzt ist. Heute nannte jemand eine Zahl von 360 000 – 400 000 Menschen, die jedes Jahr vorzeitig an den Folgen von Luftverschmutzung sterben. Unabhängig davon, wie hoch die Zahl wirklich ist – es sind zu viele. Der festgelegte Grenzwert kann deutliche Auswirkungen auf die Zahl der Menschenleben haben, die gerettet werden können. Wenn die Empfehlung der WHO greifen würde, wären das einige Zehntausend. Mit den vorgeschlagenen Werten würden wir nur einige tausend Leben retten. Das Parlament fordert striktere Grenzwerte für kleinere Partikel, was ich unterstütze. Allerdings lehne ich eine Verlängerung der Frist, innerhalb der diese Werte erreicht werden müssen, ab. Ich hoffe, daran können wir noch arbeiten.
Ich bin Berichterstatterin für die letzte Phase des Sechsten Aktionsprogramms für die Umwelt, in dem recht ehrgeizige Ziele aufgestellt wurden. Das gilt auch für die Luftqualität. Ziel war es, sicherzustellen, dass wir die menschliche Gesundheit nicht weiter gefährden. Allerdings erreichen wir mit dieser ersten thematischen Gesetzesstrategie, mit der die Ziele des Sechsten Aktionsprogramms für die Umwelt umgesetzt werden sollen, die darin genannten Vorgaben nicht. Damit werden auch die von uns im Sechsten Aktionsprogramm für die Umwelt vereinbarten Ziele aufgeweicht. 
Jules Maaten,
   . – Herr Präsident! Die Bedeutung von sauberer Luft steht selbstverständlich außer Zweifel, und ebenso deutlich wiegen ihre Vorteile die Kosten bei Weitem auf. Das Ziel dieser Rechtsvorschrift – und ich konzentriere mich im Wesentlichen auf den Richtlinienentwurf – ist daher lobenswert, und ich unterstütze speziell Herrn Krahmer in seinem Bemühen, ihn so praktikabel wie möglich zu machen. Trotzdem sollten wir uns fragen, ob wir uns in der Europäischen Union auf dem rechten Weg befinden und ob die Rechtsvorschriften, die wir erarbeiten, nicht nur symbolhaft sind.
Weshalb erwähne ich das? Wir wollen den Mitgliedstaaten strenge Anforderungen auferlegen, obgleich sie bereits jetzt an den alten Luftqualitätsnormen scheitern. Seit dem Inkrafttreten der Richtlinie über die Luftqualität im Jahr 2005, die Grenzwerte für PM10-Staub vorgibt, entsprechen zehn Mitgliedstaaten den Anforderungen nicht. Schon vor 2005 hätte der Kommission klar sein müssen, dass die Mitgliedstaaten die Grenzwerte ohne eine systematische quellorientierte Politik, also die Beschränkung der Emissionen von Personenwagen, Lastwagen und Schiffen, nicht einhalten können.
Zwischen 2002 und 2004 kam es in etwa 96 % der Städte zur Überschreitung der Tagesnormen, und die Jahresnormen wurden in mehreren Gebieten im Süden Europas, in den Benelux-Staaten und in Deutschland sowie in Mittel- und Osteuropa von insgesamt etwa 73 % der Städte überschritten. Ohne quellorientierte Maßnahmen, die oft schon vor Jahren von der Kommission angekündigt wurden, zeitigen strengere oder weniger strengere Werte für PM10 oder PM2.5 keinerlei Nutzen, und ich rede noch nicht einmal von Stickstoff.
Ohne quellorientierte Maßnahmen sind die Mitgliedstaaten nicht imstande, die Grenzwerte einzuhalten, und selbstverständlich stimmt es mich froh, dass der Kommissar bekräftigt, sie würden all diese quellorientierten Maßnahmen anschieben, aber jetzt noch nicht. Gegen diese Politik regt sich in der Kommission, und übrigens auch in diesem Parlament, enormer Widerstand. Lokale kurzfristige Maßnahmen sind ineffizient. Eine wirksame Politik muss auf langfristige Maßnahmen und mithin auch auf quellorientierte Maßnahmen setzen. Das ist hier jedoch nicht der Fall. Das Ziel der Rechtsvorschrift ist löblich, der eingeschlagene Weg dahin ist jedoch zweifelhaft. 
Satu Hassi,
   . Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es wurde bereits erwähnt, dass jährlich über 300 000 Europäer an den Folgen der Luftverschmutzung sterben. Umweltgesundheitsexperten haben darauf hingewiesen, dass der Vorschlag der Kommission verblüffende Unzulänglichkeiten aufweist. Aber gibt das Europäische Parlament jetzt Anlass zu noch größerer Verwunderung? Die Mehrzahl der Mitglieder des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit schlägt vor, die geltenden Vorschriften zu lockern. So wurde vorgeschlagen, das Inkrafttreten der Richtlinie um mehr als zehn Jahre nach hinten zu verschieben und gleichzeitig die Zahl der Tage, an denen die festgelegten Grenzwerte überschritten werden dürfen, von 30 auf 55 Tage pro Jahr zu erhöhen. Als Begründung wurde angegeben, langfristig würden die Jahresgrenzwerte von 40 auf 30 Mikrogramm pro Kubikmeter sinken. Dabei handelt es sich jedoch nur um eine scheinbare Verbesserung, denn der aktuell gültige Grenzwert, der an maximal 35 Tagen überschritten werden darf, entspricht in der Praxis einem Jahresdurchschnitt von 30 Mikrogramm.
Es stimmt nicht, das Unternehmen, für die Tagesgrenzwerte gelten, unerhebliche Auswirkungen auf die Gesundheit hätten. Im Gegenteil, Krankenhäuser verzeichnen regelmäßig einen Anstieg der Zahl von Herzpatienten, wenn Tagesgrenzwerte überschritten werden. Diese unglaubliche Behauptung des Umweltausschusses wurde mit der Begründung gerechtfertigt, die Mitgliedstaaten könnten nicht mehr leisten. Die Mitgliedstaaten im Rat haben sich einstweilig auf eine strengere Linie verständigt, wonach die Frist zur Erreichung der Zielwerte lediglich um drei Jahre verlängert würde. Im Anschluss an diese vorläufige Einigung im Rat haben die drei größten Fraktionen einen ausgefeilteren Kompromissvorschlag eingebracht, nach dem Luftqualitätsnormen jedoch weiterhin erst später als im Vorschlag des Ministerrates vorgesehen in Kraft treten sollen.
Es ist bedrückend mit anzusehen, wie sich Vertreter bestimmter Fraktionen bei den Verhandlungen von der Automobilindustrie haben lenken lassen. Tatsächlich wäre es beschämend, wenn die stärksten Fraktionen im Parlament dem Druck der Autolobby nachgäben.
Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich rufe Sie auf, dem Vorschlag des Umweltausschusses bzw. von Frau Weisgerber und den anderen Abgeordneten, die das Inkrafttreten der Richtlinie verschieben wollen, nicht zuzustimmen, sondern sich für das Recht unserer Bürger einzusetzen, saubere Luft zu atmen. 
Jonas Sjöstedt,
   . – Luftverschmutzungen verursachen erhebliche Probleme für die öffentliche Gesundheit in der Europäischen Union. Die eigenen Berechnungen der Kommission zeigen, dass bis zu 370 000 vorzeitige Todesfälle jährlich auf Emissionen von Luftschadstoffen zurückzuführen sind. Die wichtigste Ursache für diese vorzeitigen Todesfälle sind die Emissionen von Partikeln. Hinzu kommen die zahlreichen gesundheitlichen Probleme für Asthmatiker und Allergiker, wobei Kinder hier eine besonders anfällige Gruppe bilden. Die Luftverunreinigungen bewirken auch erhebliche Umweltprobleme in Form von Eutrophierung, Versauerung und bodennahem Ozon. Dies sind handfeste gesundheitliche und ökologische Gründe für eine strenge Begrenzung dieser Emissionen. Sozioökonomische Berechnungen kommen zu den gleichen Schlussfolgerungen. Es wäre ein erheblicher Gewinn für die Gesellschaft, wenn die mit den Emissionen verbundenen Kosten vermieden werden könnten.
Darum sind die von der Kommission vorgeschlagene Thematische Strategie und der Vorschlag für eine Richtlinie über eine bessere Luftqualität enttäuschend, denn die Ziele sind sehr niedrig gesteckt. Wieder einmal bestätigt sich auf traurige Weise, dass eine ehrgeizige Umweltpolitik keine Priorität für diese EU-Kommission ist. Leider sind aber auch die vom Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit erarbeiteten Berichtsentwürfe nur unzureichende Kompromisse. Die darin vorgeschlagenen Beschlüsse sind einfach nicht gut genug, um die Probleme tatsächlich zu lösen. Aus diesem Grunde haben wir von der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke eine Reihe von Änderungsanträgen eingebracht, um die Vorschläge für die Richtlinien zu verschärfen. Damit verfolgen wir verschiedene Ziele. Erstens wollen wir die äußerst großzügigen Ausnahmen für die Mitgliedstaaten verhindern, durch die wir unnötig lange auf die praktische Umsetzung der Richtlinie warten müssten. Was das Ziel der Expositionsreduzierung betrifft, sind wir der Ansicht, dass dieses verbindlich sein müsste und auf 25 Prozent erhöht werden könnte. Ferner wollen wir die Konzentrationsobergrenze für Partikel auf 10 Mikrogramm senken, so dass wir auf das gleiche Niveau kommen, das die Weltgesundheitsorganisation (WHO) für die Industrieländer empfiehlt. Außerdem sollten unserer Meinung nach überall die gleichen niedrigen Grenzwerte für Luftverunreinigungen gelten, ungeachtet der Emissionen aus natürlichen Quellen. Anderenfalls würden wir unterschiedliche Umweltqualitäten fordern, je nachdem, wo die Menschen gerade leben. Das ist unser Standpunkt.
Herr Präsident, ich möchte die letzte halbe Minute meiner Redezeit für einen persönlichen Dank nutzen. Morgen beende ich meine Arbeit als Abgeordneter des Europäischen Parlaments. Dies ist also meine letzte Rede in diesem Hause. Ich möchte den Kolleginnen und Kollegen danken, mit denen ich in den letzten 11 Jahren zusammengearbeitet habe. Es war ein Vergnügen, hier wirken zu dürfen. Mein Dank gilt auch den Dienststellen des Parlaments und vor allem auch den Dolmetschern. Vielen Dank!
Der Präsident.
   – Herr Sjöstedt! Ich bin sehr bewegt, dass ich diesen Augenblick miterlebe. Ich kann Sie – und ich spreche im Namen sämtlicher Abgeordneten hier – unserer hohen Anerkennung für Ihre Beteiligung an allen unseren Aussprachen versichern. Sie sind ein langjähriges Mitglied dieses Parlaments – ein hoch geschätztes Mitglied, nicht nur in Ihrer Fraktion, sondern weit darüber hinaus, wie ich bezeugen kann.
Liam Aylward,
   . – Herr Präsident! Auch ich wünsche Herrn Sjöstedt alles Gute für die Zukunft.
Als Mitglied des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit kann ich die Kommissionsstrategie zur Luftqualität nur befürworten. Diese Strategie sieht für die wichtigsten Schadstoffe eine Reihe von gesundheits- und umweltpolitischen Zielen sowie Vorgaben für die Emissionsverringerung vor. Die Kommission wird aufgefordert, verschiedene sektorspezifische Initiativen auf den Weg zu bringen. Dazu gehören die Reduzierung der von Schiffen ausgehenden Emissionen; die Verringerung der Ammoniakemissionen aus der Landwirtschaft; die Anforderung an kleinere Unternehmen, ihre Maßnahmen zur integrierten Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung stärker auszubauen; die Einführung strengerer Emissionsgrenzwerte für Fahrzeuge und die Umsetzung einer Richtlinie über nationale Emissionshöchstmengen.
Wir alle wissen um die großen Vorteile einer geringeren Luftverschmutzung und unterstützen kosteneffiziente, integrierte Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität. Auch höhere Investitionen in erneuerbare Energien und Biokraftstoffe werden zweifelsohne zu einer saubereren Umwelt beitragen.
Mein Bericht zur Biokraftstoff-Industrie wurde erst kürzlich vom Umweltausschuss mit großer Mehrheit angenommen. Die wichtigsten Punkte, auf die ich in diesem Bericht hinwies, waren folgende: Die Biokraftstoffe verursachen im Vergleich zu den fossilen Kraftstoffen zwischen 40 % und 80 % weniger Treibhausgase. Außerdem stellen Biokraftstoffe eine neue Einkommensquelle für landwirtschaftliche Betriebe dar, und zwar durch eine nachhaltige und multifunktionale Landwirtschaft, die durch die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) gefördert werden soll.
Die Europäische Union sollte mit ihren Strategien zur Schaffung von Anreizen für die Verwendung von Biokraftstoffen ehrgeizige Ziele anpeilen. Wir müssen in Europa die Nachfrage nach Biokraftstoffen ankurbeln und dafür sorgen, dass im siebten EU-Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung für den Zeitraum 2007 bis 2013 großes Augenmerk auf die Förderung der Biokraftstoff-Industrie in den EU-Mitgliedstaaten gelegt wird.
Meines Erachtens erkennen wir alle an, wie sehr erneuerbare Energieträger zur Förderung der Beschäftigung und zur Wertschöpfung im ländlichen Raum beitragen. Die Entkopplung der Einkommensstützung von der Erzeugung, die 2003 im Rahmen der GAP-Reform eingeführt wurde, wird die Versorgung mit Energiepflanzen weiter erleichtern. Der Vormarsch der Biokraftstoffe stellt eine gute Nachricht für den Agrarsektor in Europa und Irland dar und ist auch eine gute Nachricht für den mittel- und langfristigen Schutz unserer Umwelt.
Die Förderung der Biokraftstoff-Industrie bedarf energischer Maßnahmen seitens der Europäischen Union. Wir wissen um die Bedeutung dieses Sektors. Wir wissen, wie sehr dieser neue Energieträger unserer Umwelt zugute kommt. Daher sollten wir uns jetzt an die Arbeit machen und diese Herausforderung gemeinsam meistern. 
Johannes Blokland,
   . – Herr Präsident! In keinem anderen Mitgliedstaat war die Luftqualität Gegenstand derartiger Diskussionen wie in meinem Land. So, wie ich es sehe, müssen die aktuellen Probleme der Niederlande auch in nahezu allen anderen Mitgliedstaaten auftreten, mit Sicherheit in den städtischen Gebieten. Die Vereinbarung, die nunmehr zwischen den Fraktionen getroffen wurde, eröffnet daher zu Recht die Möglichkeit für eine Ausnahmeregelung, bevor die Grenzwerte für PM10 in Kraft treten. Ich werde meiner Fraktion empfehlen, dieser Vereinbarung zuzustimmen. Ihre besondere Aufmerksamkeit möchte ich übrigens auf Änderungsantrag 76 lenken, weil nach meinem Dafürhalten die Stellung von Stickoxiden in der Vereinbarung – wie ich meine zu Unrecht – außer Betracht gelassen wurde. Ich darf die Kolleginnen und Kollegen um Unterstützung für diesen Änderungsantrag bitten.
Nunmehr möchte ich mich an Kommissar Dimas wenden. Bislang, Herr Kommissar, war von Ihnen stets zu vernehmen, die Kommission könne eine mögliche Ausnahmeregelung in Verbindung mit neuen Maßnahmen der Kommission nicht befürworten. Morgen werden Sie erleben, dass Ihnen eine breite Mehrheit gegenübersteht. Sicherlich haben Sie in der vergangenen Woche den Bericht des Instituts für Europäische Umweltpolitik gelesen, in dem es heißt, dass eine solche Kopplung der beiden Maßnahmen außerordentlich sinnvoll wäre. Sehen Sie Ihrerseits wirklich keine Möglichkeit für ein Entgegenkommen?
Abschließend gebührt selbstverständlich beiden Berichterstattern ein Wort des Dankes. Ich weiß, es kann bei einem derart sensiblen Thema recht mühevoll sein, die Klippen zu umschiffen. Dennoch haben Sie es meines Erachtens gut gemeistert, und dafür sind wir Ihnen beiden zu Dank verpflichtet. Herr Sjöstedt, vielen Dank für die kollegiale Zusammenarbeit. Behüt’ Sie Gott. 
Irena Belohorská (NI ). –
   Ich möchte den beiden Berichterstattern für ihre Arbeit zu diesem wichtigen Thema danken. Wie man weiß, verringert die Luftverschmutzung die Lebenserwartung um immerhin neun Monate. Über die Hälfte der Europäer lebt unter Bedingungen, bei denen der Tagesgrenzwert an mehr als 35 Tagen im Jahr überschritten wird. In der Europäischen Union ist die Situation am schlimmsten in den Benelux-Staaten, in Norditalien und in den neuen Mitgliedstaaten.
Die Luftverschmutzung ist die Ursache zahlreicher Atemwegs- und anderer Erkrankungen. Nach Artikel 152 des Vertrages über die Europäische Gemeinschaft fällt die Gesundheit der Bevölkerung in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, und die Europäische Union hat hier nur begrenzte Befugnisse. Deshalb muss man nach Wegen suchen, wie die Europäische Union indirekt handeln kann, das heißt mit anderen Politikmaßnahmen, um die Gesundheit zu verbessern. Die Verbesserung der Luftqualität ist ohne Zweifel ein Beispiel dafür.
Wenn die Mitgliedstaten, und vor allem die neuen Mitgliedstaaten, für die das EU-Recht immer noch ein neuer Rechtsraum ist und die mit großen wirtschaftlichen Problemen kämpfen, eine Rahmenrichtlinie in ihre jeweilige Rechtssysteme einführen müssen, dazu vier weitere Rechtsinstrumente, drei Tochterrichtlinien und eine Entscheidung des Rates, dann ist klar, dass bei der Umsetzung jede Menge Schwierigkeiten, Fehler und Mängel auftreten werden. Der Bevölkerung wird es schwer fallen, die verbindlichen EU-Standards für die Luftqualität auszumachen. Deshalb begrüße ich aufrichtig, dass der vorgelegte Entwurf die bestehenden Rechtsvorschriften durch eine Kürzung um immerhin 50 % vereinfachen wird. Die Europäische Union braucht langfristige Ziele sowie strenge Kontrollen und Überprüfungen, ob die Mitgliedstaaten die Richtlinie korrekt umsetzen.
Außerdem sollte die EU Standards beschließen, die transparent sind und eine Begrenzung der Emissionen durch die Verursacher stärker in den Vordergrund rücken. Die in den Rechtsvorschriften festgelegten Ziele, ob nun PM10 oder PM2,5 oder das Datum, an dem die Richtlinie in Kraft treten wird, sollten ehrgeizig, aber realistisch sein. Wenn das nicht der Fall ist, setzen wir uns der Gefahr aus, dass sie von den Mitgliedstaaten nicht eingehalten werden. In diesem Zusammenhang muss man begreifen, dass auch die ernsthaftesten Aktivitäten vonseiten der Europäischen Union vergebens sein werden, wenn sich die EU nicht in einer weltweiten Zusammenarbeit engagiert, denn dann wird Luftverschmutzung importiert, ohne dass wir es verhindern können. 
John Bowis (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Wenn Sie wissen möchten, warum wir hier diese Aussprache führen, brauchen Sie nur mit mir in die Oxford Street zu kommen, die in meinem Wahlkreis London liegt. Denn hier kann man die Luftverschmutzung, der wir den Kampf angesagt haben, riechen, schmecken und fühlen. Eine Generation vor uns sah sich auch schon mit dem Problem des Smogs konfrontiert und versuchte ihm durch die Gesetze zur Luftreinhaltung beizukommen. Demnach durfte in Privathaushalten, in der Industrie und auf der Schiene keine Kohle mehr verfeuert werden.
Nun stehen wir vor dem Problem des Feinstaubs und seiner Auswirkungen auf die Atemwege und das Herz-Kreislauf-System der Einwohner meines Wahlkreises. Ich meine damit die zusätzliche medizinische Betreuung, die Millionen verlorener Arbeitstage pro Jahr und die vorzeitigen Todesfälle. In meinem Wahlkreis sterben jährlich 1000 Menschen frühzeitig an den Folgen der Luftverschmutzung und weitere 1000 werden ins Krankenhaus eingewiesen. Neuesten Schätzungen zufolge führt die Luftverschmutzung mit PM2,5 dazu, dass sich unsere Lebenserwartung um ungefähr acht Monate verringert. Da liegt eine gewaltige Aufgabe vor uns. Deshalb müssen wir bei Personen- und Lastkraftwagen, Schiffen, Futtermitteln, energieintensiven Produkten und so weiter dafür sorgen, dass die Beseitigung der Verunreinigungen an der Quelle erfolgt. Die Luftverschmutzung muss aber auch mit Hilfe dieser Richtlinie bekämpft werden, die darauf abzielt, die vorhergehenden Rechtsinstrumente zu vereinfachen und gleichzeitig diesen neuen Grenzwert für die kleinen Partikel – die PM2,5 – einzuführen. Denn schließlich wissen wir, dass diese Partikel am schädlichsten für die menschliche Gesundheit sind. Wir brauchen eine Richtlinie, die Hand und Fuß hat, und die Kommission hat uns zu Recht daran erinnert, dass wir unsere Ziele nicht auf bereits getroffene Vereinbarungen herunterschrauben sollten. Meine Delegation wird zweifelsohne für ehrgeizige und effektive Grenzwerte stimmen, die eher früher als später zur Anwendung kommen.
Ich danke den zwei Berichterstattern, die diesen Bericht durch den Ausschuss geschleust und dann hier im Plenum vorgelegt haben, und ich wünsche dem Kommissar viel Erfolg bei der Arbeit. Außerdem möchte ich Herrn Sjöstedt, unserem Freund und Kollegen vom Umweltausschuss, alles Gute wünschen. Hoffen wir, dass er mit seinem umweltpolitischen Sachverstand auch jenseits des Atlantiks Erfolg hat und die Amerikaner von der Bedeutung solcher Umweltmaßnahmen überzeugen kann. 
Matthias Groote (PSE ). –
   Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mein Dank gilt den Berichterstattern für die geleistete Arbeit und für die Kompromissfähigkeit, welche sich in den vorliegenden Kompromissänderungsanträgen widerspiegelt. Luftqualität ist ein Gradmesser für Lebensqualität. In der Europäischen Union sind jedes Jahr über 300 000 vorzeitige Todesfälle durch Feinstaub zu beklagen. Dieser Zustand ist nicht zu tolerieren und muss beseitigt werden. Darum ist es zu begrüßen, dass eine Strategie entwickelt und die Richtlinie über die Luftqualität und saubere Luft für Europa auf den Weg gebracht wird.
Hauptaugenmerk bei einer Verbesserung der Luftqualität liegt bei den Grenzwerten für Partikel der Größe PM 10 und PM 2,5. Der Umweltausschuss hat sich am 21. Juni für ambitionierte Jahresgrenzwerte bei den PM 10 und PM 2,5 ausgesprochen. Für die Mitgliedstaaten der EU ist bedeutend, dass nicht nur die Grenzwerte für eine gute Luftqualität definiert werden, sondern dass auch die Instrumente zur Einhaltung der definierten Grenzwerte entwickelt werden. Hier möchte ich als Instrument exemplarisch die Abgasnorm Euro 5 für Pkws nennen.
Neben den Instrumenten spielt natürlich die zeitliche Komponente für die Einhaltung der Grenzwerte eine entscheidende Rolle. Auch wenn sofort strengere Grenzwerte für Pkws definiert werden, so dauert es doch einige Zeit, bis die Anzahl umweltfreundlicher Fahrzeuge auf Europas Straßen signifikant ansteigt. Die zur Abstimmung stehenden Kompromisse garantieren strengere Grenzwerte und einen realistischen Zeitrahmen, damit die Instrumente wirken und die Grenzwerte eingehalten werden können. Durch die Vorgabe von ambitionierten Grenzwerten für die Luftqualität und durch die Entwicklung von Instrumenten zur Einhaltung der Grenzwerte kann die Luftqualität und somit auch die Lebensqualität in den kommenden Jahren in Europa gesteigert werden. Das muss das Ziel unseres Handelns sein.
Mein Dank gilt schließlich auch noch einmal Jonas Sjöstedt. Wir haben zum Schluss die Euro-5-Norm zusammen verhandelt. Herr Sjöstedt war Schattenberichterstatter. Ich bin noch nicht so lange hier, erst 10 Monate, aber: Jonas, du bist mir in dieser Zeit als Kollege ans Herz gewachsen. Ich wünsche dir viel Erfolg in deinem weiteren Leben und alles Gute! 
Sarah Ludford (ALDE ).
   – Herr Präsident! Ich bin zwar nicht Mitglied des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit, doch wie Herr Bowis fungiere ich hier als Vertreterin Londons, also der Stadt, die seit jeher für ihre Smog-Dunstglocke bekannt ist. London hat auch heute noch mit einer hohen Luftverschmutzung zu kämpfen und gehört zu den am stärksten verunreinigten Städten Europas. An den Londoner Hauptverkehrsstraßen, in der Londoner Innenstadt und im Umfeld des Flughafens Heathrow werden die EU-Grenzwerte für die Luftverschmutzung bei weitem überschritten. In Heathrow führt der Flug- und Fahrzeugverkehr dazu, dass die Stickstoffdioxidkonzentration 50 % über dem Grenzwert liegt.
Ich begrüße nachdrücklich all die positiven Punkte in den neuen Vorschlägen und im Bericht Krahmer, so etwa die Straffung der Rechtsvorschriften, den leichteren Zugang der Öffentlichkeit zu den Kontrollergebnissen, die neuen Grenzwerte für Feinstaub und die strengeren Vorgaben für andere Schadstoffe. Dennoch bereitet mir große Sorge, dass die Fristen für Orte mit besonders hohen Schadstoffbelastungen vielleicht von 2010 auf 2018 verlängert werden sollen, denn dies wird für meine Stadt schwerwiegende Folgen haben.
Von den Londonern würde man verlangen, dass sie bei einer solchen Verlängerung ganz auf die britische Regierung bzw. den Londoner Bürgermeister vertrauen, obwohl schon jetzt fest steht, dass die Fristen für 2010 unmöglich gehalten werden können. Im Grunde genommen würde doch die Reduzierung des Straßen- und Flugverkehrs lediglich vom politischen Willen abhängen. Eines der Hindernisse, das zwischen der britischen Regierung und dem geplanten Bau einer dritten Flugpiste in Heathrow steht, sind die EU-Grenzwerte für die Luftverschmutzung, insbesondere was die Stickstoffdioxide betrifft. Ich befürchte, eine deutliche Verlängerung wird dazu führen, dass sich die Regierung irgendwie um diese Grenzwerte herummogeln kann.
Ich bin überrascht und auch etwas enttäuscht, dass sich die Abgeordneten des EP weniger ehrgeizig als die EU-Regierungen zeigen, zumindest was die Frage der Fristen anbelangt. Zum ersten Mal in sieben Jahren erlebe ich hier im Plenum, dass der Rat fortschrittlicher ist als das Europäische Parlament. Ich hoffe für die Londoner, dass wir an möglichst knappen Fristen festhalten.
Marie Anne Isler Béguin (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir die Luftverschmutzung wirksam bekämpfen und gesundheitsrelevante Ergebnisse erzielen wollen, dann müssen wir in diesem Parlament weitaus ehrgeizigere Vorhaben auf den Weg bringen. Die fragwürdige Rechtfertigung, wonach manche Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Umweltvorschriften auf Schwierigkeiten stoßen, darf nicht weiter hingenommen werden, denn Gesundheit ist nicht verhandelbar.
Die Kostenbelastung aufgrund von Krankheiten, die durch die Luftverschmutzung bedingt sind, nimmt täglich zu. Derzeit ist es das Gemeinwesen, das die Rechnung für die Gesundheitsfürsorge bezahlt, denn die Gesundheitskosten sind noch nicht in unseren Wirtschaftsrechnungen berücksichtigt. Im Übrigen schätzen Wirtschaftsfachleute, dass man den Preis für eine Gallone Erdöl, der derzeit bei drei US-Dollar liegt, auf zehn Dollar anheben müsste, würden die Gesundheitskosten und die Kosten für den Klimawandel einbezogen. Das würde die Sachlage grundlegend ändern.
Die Union darf in ihren Bemühungen um die Umweltpolitik nicht nachlassen, Herr Kommissar, wozu bei ihr eine Tendenz besteht, wie es der schleichende Prozess der Vereinfachung und Konzentration der europäischen Rechtstexte vermuten lassen könnte. Daher fordert die Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz strengere Normen, vor allem für die PM 2,5, sowie die Aufhebung von Ausnahmeregelungen.
Die drohende ökologische Katastrophe, verehrte Damen und Herren, erfordert drastische Maßnahmen. Diesmal finden wir ein Beispiel jenseits des Atlantiks, wo der Staat Kalifornien wegen Schädigung der Umwelt und der öffentlichen Gesundheit Klage gegen die größten Automobilhersteller erhebt und damit zum Nachdenken über dieses Problem anregt.
Gestatten Sie mir schließlich noch ein paar Worte an unseren verehrten Freund Jonas Sjöstedt. Ich glaube, dass uns Dein klarer Blick im Umweltausschuss fehlen wird, aber wir wünschen Dir alles Gute jenseits der Grenze, jenseits der Europäischen Union. Sorge auch dort für die Verbreitung des Naturschutzgedankens! Wir danken Dir. 
Adamos Adamou (GUE/NGL ).
   Herr Präsident, Herr Kommissar! Obwohl Schadstoffe in der Luft schwierig zu erkennen sind, gefährden sie dennoch unsere Gesundheit. Es genügt, wenn ich sage, dass die Kosten für das Gesundheitswesen, die durch diese Krankheiten verursacht werden, mehr als 10 % des Bruttoinlandsprodukts ausmachen. Ausnahmen sollte es am besten nicht geben.
Ich möchte an dieser Stelle darauf hinweisen, dass wir den entsprechenden Änderungsantrag 73 von Jonas Sjöstedt unterstützen; falls dieser Änderungsantrag abgelehnt wird, gewährleistet Änderungsantrag 54 von Frau Hassi den Mindestzeitraum, in dem Ausnahmen gestattet werden.
Wir sollten betonen, dass die Konzentrationshöchstmengen für PM2,5 ohne Zweifel den europäischen Bürgern zugute kommen werden. Jüngsten Studien zufolge würde eine Reduzierung in einer Größenordnung von 25 µg/m3 die Zahl vorzeitiger Todesfälle aber nur um 4500 senken, während bei einer Senkung auf 15 bzw. 10 µg/m3, wie von der Weltgesundheitsorganisation vorgeschlagen, die Zahl vorzeitiger Todesfälle um 13 000 bzw. 22 000 zurückgehen würde.
Man beachte, dass einer der stärksten Punkte der Rechtsvorschriften zur Luftqualität lautet, dass der Grenzwert von 50 µg/m3 für die Konzentrationsobergrenze für PM10 nicht öfter als 35 Mal überschritten werden darf.
Mit den Änderungsanträgen, die darauf abstellen, die Zahl der Tage, an denen der Grenzwert überschritten werden darf, von 35 auf 55 heraufzusetzen, wird einerseits die Richtlinie verwässert und andererseits nichts dafür getan, um den Schutz der Gesundheit des Volkes zu gewährleisten. In diesem Punkt stimme ich mit dem Kommissar vollkommen überein.
Wir sind Dir zu Dank verpflichtet, Jonas, und ich möchte Dir persönlich meinen besonderen Dank aussprechen, weil Du mir, als ich hier als frischgebackener Europaabgeordneter meine Arbeit aufnahm, viel beigebracht hast. Viel Glück für die Zukunft. 
Urszula Krupa (IND/DEM ). –
   Herr Präsident! In der einen Minute, die mir zur Verfügung steht, möchte ich darauf hinweisen, dass die Richtlinie über die Luftqualität in Europa sowie die Änderungsanträge, die deutlich strengere Normen vorschreiben, die neuen Mitgliedstaaten auf eine Stufe mit den so genannten alten 15 EU-Mitgliedern stellen, die jedoch schon seit geraumer Zeit Methoden zur Reduzierung von Schadstoffemissionen umsetzen.
Schätzungen des polnischen Umweltministeriums zufolge müssten wir über 50 Milliarden Zloty investieren, um die in der Richtlinie festgelegten Anforderungen zu erfüllen. Außerdem würden Sozial- und Wirtschaftsausgaben signifikant steigen. Höhere Lebenshaltungskosten könnten unter Umständen die Vorteile sauberer Luft für die ärmeren Bevölkerungsschichten aufheben. Aufgrund schlechter Ernährung, des fehlenden Zugangs zur Gesundheitsversorgung und der Unmöglichkeit, Mindesthygienestandards aufrechtzuerhalten, würde der Lebensstandard der Armen sinken. Dazu kommen noch weitere Umweltfaktoren, die Einfluss auf die Gesundheit haben.
„Saubere Luft für Europa” – kurzfristig wird sich keine andere Strategie mit dem Problem befassen. Darum befürworten wir eine Verlängerung der Frist, in der die festgelegten Normen erreicht werden müssen. Dies gilt insbesondere für die neuen Mitgliedstaaten. Darum lehnen wir auch strengere Bedingungen für die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen ab. Wir stimmen gegen die restriktiven Änderungsanträge. 
Karl-Heinz Florenz (PPE-DE ). –
   Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Berichterstatter, lieber Jonas! Ich glaube, wir haben hier einen guten Kompromiss gefunden, der anspruchsvolle Ziele mit flexiblen Mechanismen kombiniert. Das ist eine gute Entscheidung, kombiniert auch mit der Feststellung, dass es keine Freifahrtscheine für diejenigen gibt, die, wenn auch ungewollt, keine Aktivitäten in dieser Frage starten. Zum Beispiel wird das Transportgewerbe in den nächsten 20 Jahren um 60 % wachsen.
Jeder hat hier heute schon erwähnt, wie wichtig eine saubere Umwelt ist. Deshalb geht es nicht nur um Autobauer, sondern auch um Heizungsbauer, um Kraftwerke, um Verladetechnik – es geht um einen ganz großen, breiten Bereich, der hier angesprochen werden muss. Die Industrie muss verstehen, dass solche Standards letztlich eine Chance für sie sind, moderne Technik weltweit zu verkaufen. Deswegen müssen die Automobilindustrien, aber auch die anderen Industrieanlagenbauer, begreifen, dass diese Standards heute eine Chance für sie sind, neue Technologien zu entwickeln und Forschung und Innovation zu betreiben.
Diese Richtlinie wird uns auch zu der Frage führen, wer in Zukunft an besseren Treibstoffen forscht. Nicht nur die Frage der nachwachsenden Treibstoffe ist entscheidend, sondern auch die Frage „Was haben wir eigentlich heute für Treibstoffe?“ Wenn Sie die Automobilindustrie fragen, so steht es um die Qualität eher mangelhaft als gut. Die Automobilindustrie ist in den letzten Jahren sehr stark gefordert worden, aber sie musste immer mit relativ schlechten Qualitäten Autos antreiben. Das muss sich in den nächsten Jahren ändern. In zehn bis fünfzehn Jahren werden wir mit einem Liter Benzin fünfmal so weit fahren können wie heute. Hierin liegt die Bedeutung von Innovation und Forschung begründet, und deswegen brauchen wir umweltfreundliche und anspruchsvolle Standards.
Lieber Jonas: Du warst ein guter Kollege und bist ein guter Freund geworden. Alles Gute für deine Zukunft! 
Gyula Hegyi (PSE ).
   – Herr Präsident! Jeder hat das Recht auf eine saubere und gesunde Umwelt, und niemand sollte die Gesundheit und das Leben anderer Menschen gefährden. Dieser Grundsatz sollte der Eckstein nicht nur unserer Umweltpolitik, sondern auch unserer künftigen Verfassung sein. Die Bürger haben ein Recht auf saubere Luft, und die Politiker und die Wirtschaft sind dafür verantwortlich, dieses Recht zu gewährleisten.
Vor einigen Jahrzehnten wurden die Luftverschmutzung und die damit verbundenen Krankheiten noch von der Industrie verursacht. Durch den technologischen Wandel stößt die Industrie nun zwar weniger Emissionen aus, doch hat sich die Lage nicht wirklich verbessert, da gleichzeitig der Pkw-Bestand stark zugenommen hat. 80 % unserer Bürger leben in Städten, und diese führen die hohe Luftverschmutzung in erster Linie auf den Verkehr zurück. Dies wurde während der Anhörung der PSE-Fraktion zum Thema Luftverschmutzung ganz deutlich. Wenn wir unseren Bürgern sauberere Luft bieten wollen, dann müssen wir unsere Verkehrspolitik in den Städten ändern.
In Städten mit hoher Luftverschmutzung sollten wir den Pkw-Verkehr eindämmen und den öffentlichen Nahverkehr ausbauen. Nur so können wir unsere ehrgeizigen Emissionsreduktionsziele erreichen, die beispielsweise für Feinstaub vorgeschlagen wurden. Auf diesem Staub sollte unser Hauptaugenmerk liegen, aber wir müssen auch die gefährlichen Pkw-Emissionen senken, indem gemäß den Vorschlägen für die Euro 5- und Euro 6-Vorschriften umweltfreundlichere Motoren, Kraftstoffe und Filter eingesetzt werden. Wenn Menschenleben auf dem Spiel stehen, dann reichen Wunschdenken und lockere Empfehlungen einfach nicht aus. Vielmehr brauchen wir verbindliche Zielvorgaben und strenge Vorschriften. Auch sind Jahres- und Tagesgrenzwerte vonnöten. Diese Grenzwerte sollten niedrig angesetzt und streng gehandhabt werden, sich aber andererseits an der Realität orientieren. Es ist besser, diese Werte schrittweise zu senken, als unrealistische Ziele zu setzen und dann darüber hinwegzusehen, wenn diese nicht eingehalten werden.
Meine letzten Worte gelten Herrn Sjöstedt: Jonas. 
Hiltrud Breyer (Verts/ALE ). –
   Herr Präsident! Die Luftreinhaltungspolitik in Europa droht zur Luftnummer zu werden, wenn sich der faule Kompromiss des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit durchsetzt, denn er ist nichts anderes als eine Einladung zum Nichtstun.
Bereits jetzt gibt es in vielen Kommunen eine ambitionierte Maßnahmenpolitik zur Luftreinhaltung: Modernisierung der Fuhrparks, Umweltzonen usw. Daher darf es keine Belohnung fürs Nichtstun geben. Aber genau das soll mit dem faulen Kompromiss des Umweltausschusses gemacht werden. Durch diese Verlängerung der Frist werden ja all diejenigen, die ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben, belohnt.
Was ist das überhaupt für ein europäisches Rechtsverständnis, wenn wir diejenigen belohnen, die einfach nichts tun? Es wurde hier die strengere Norm für PM 2,5 angesprochen. Wir wissen, dass auch 20 nichts hilft, auch nicht 25. Dann stimmt doch für 12! Genau das schlägt die Fraktion der Grünen vor, das ist ein ambitionierter Vorschlag. Es wäre beschämend – und daher hoffe ich, dass es morgen doch noch gelingt, die europäische Luftreinhaltungspolitik nicht zu verspielen –, wenn Europa seine Umweltvorreiterrolle und die Zukunftsfähigkeit der Industrie, insbesondere der Automobilindustrie, verspielen würde.
Luftverschmutzung tötet mehr als 350 000 Menschen in Europa, 65 000 davon in Deutschland. Insofern wäre es gut, wenn wir mehr tun würden als nur heiße Luft zu produzieren. 

Ria Oomen-Ruijten (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Zunächst möchte ich Frau Weisgerber danken, weil sie derart großes Verständnis aufgebracht, gewissenhaft zugehört und mit Herrn Krahmer und Frau Corbey auch einen tragfähigen Kompromiss erarbeitet hat. Ihnen allen bin ich zu Dank verpflichtet. Frau Corbey, Sie befürworten eine strenge und neue Politik zur Reduzierung an der Quelle. Frau Breyer und Frau Hassi möchte ich sagen, dass wir, um die Luftqualitätsnormen auch tatsächlich zu erfüllen, zwar strenge Normen zu Papier bringen können, aber wenn es uns danach nicht möglich ist, diese technisch zu erreichen, sind sie Makulatur. Überdies werden die Niederlande kritisiert, weil sie die Einführung von Rußfiltern beschleunigen wollen. Nun, wenn all das nicht akzeptabel ist, sollten wir keine strengen Normen vorgeben, da sie für uns unerreichbar sind.
Ich weiß auch, und ich wende mich noch einmal an Frau Hassi, wenn ich das sage denn die Herren Blokland und Maaten haben bereits viele Dinge vorgetragen, denen ich voll und ganz zustimme , ich weiß auch, weshalb die Niederlande für diese Rechtsvorschrift gestimmt haben. Sie haben es getan, weil es ihnen die Möglichkeit eröffnete, einige Bereiche ein wenig flexibler zu gestalten. Aus eben diesem Grund haben sie dafür gestimmt. Was müssen wir jedoch bei einem Vergleich der Position des Rates mit der des Parlaments erkennen? Die Umweltminister können vielleicht den Schlaf der Gerechten schlafen, denn sie haben strenge Normen festgelegt, wenn sie dann jedoch nach Hause kommen, sehen sie sich mit einer Untersuchung der Umweltagentur konfrontiert, in der es heißt, dass alles, was sie auf dem Papier festgeschrieben haben, sich zu Hause auf keinen Fall verwirklichen lässt.
Diese Politik muss ein Ende haben. Ich weiß nicht, wie ich das zu Hause noch erklären soll. Auch aus diesem Grund befürworte ich den Kompromiss, der hier im Parlament herbeigeführt wurde, in allen Punkten. Er mag zwar „streng“ sein, aber wir im Parlament begrüßen ihn, solange er machbar ist. 
Françoise Grossetête (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissar! Die Qualität der Luft ist einer der Schlüssel für den Erfolg der nachhaltigen Entwicklung. Unsere Mitbürger wissen, welche Auswirkungen die Luftqualität auf ihre Gesundheit haben kann. Sie sind zu Recht in Sorge, wenn eine Schule in der Nähe einer stark befahrenen Kreuzung liegt. Die Eltern wollen sichergehen, welche Luft ihre Kinder atmen, und verlangen daher Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Qualität.
Der Bericht Krahmer ist insofern nützlich, als er verschiedene Texte in einer einzigen Richtlinie zusammenfasst, was es uns ermöglichen dürfte, dieses Problem wirksamer anzugehen.
Wir vertreten also einen hohen Anspruch in der Frage der Luftqualität. Um jedoch über die Luftqualität Bescheid zu wissen, muss sie zunächst bestimmt werden. Das erfordert, dass man sich auf möglichst ortsnahe Strukturen stützen kann - Netzwerke im Nahbereich, wo gute Kenntnisse über die geografische Situation des untersuchten Gebiets vorhanden sind.
Bekanntlich unterliegt die Bewegung windbedingter Luftverschmutzungen wechselnden Einflüssen. Wir wissen auch, dass Gebirgsmassive eine Rolle spielen. Die Verschmutzungen ziehen weiter und erreichen Gebiete, die nicht selbst Quelle von Verschmutzungen sind. Übrigens werden entgegen der in der Begründung stehenden Aussage hohe Luftverschmutzungen nicht immer in städtischen Gebieten mit hoher Bevölkerungsdichte festgestellt.
Damit aber die europäische Politik in diesem Bereich wahrgenommen wird, muss sie vor allem kohärent und Bestandteil eines integrierten Konzepts zur Bekämpfung des Klimawandels sein. Es reicht nicht aus, Grenzwerte festzulegen. Es muss auch klar sein, was man damit anfangen will. Die Bekämpfung der CO2-Emissionen ist das Kernstück der vorgeschlagenen Regelungen.
Gestatten Sie mir, auf die Verordnung betreffend Emissionen von Kraftfahrzeugen, die Verordnung Euro 5, zu verweisen. Die Folgen der Anwendung dieser Verordnung sind bereits bekannt. Einerseits wird das Problem der Emissionen gelöst, andererseits jedoch der CO2-Ausstoß erhöht, der bekanntlich Ursache für Klimaveränderungen ist. All das ist also sehr widersprüchlich.
Daher müssen wir flexibel vorgehen. Es hat keinen Sinn, rigorose Maßnahmen zu beschließen, wenn sie in den Mitgliedstaaten nicht umgesetzt werden können. Deshalb muss man sich die notwendige Zeit lassen. Ich denke vor allem an eine Präventionspolitik im Zusammenhang mit städtischen Verkehrsplänen und der Entwicklung sauberer Technologien.
Auf jeden Fall möchte ich allen Berichterstattern für den Kompromiss danken, den sie erzielt haben und der mir vernünftig erscheint. 
María del Pilar Ayuso González (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissar! Zunächst möchte ich die Kommission zu ihren Vorschlägen beglückwünschen und auch den Berichterstattern meine Anerkennung bezeugen, da sie einmal mehr ihr konsequentes Engagement für den Umweltschutz unter Beweis gestellt haben.
Natürlich wollen die Menschen eine immer sauberere Luft und ein hohes Schutzniveau. Doch gleichzeitig sagen sie – und das wurde in vielen Befragungen deutlich –, dass sie nicht bereit sind, die Kosten dafür zu tragen. Somit müssen wir sehr genau abwägen, wenn wir Maßnahmen ergreifen.
Mich erstaunt, wie wenig Raum im Bericht der Landwirtschaft eingeräumt wird. Nach meiner Überzeugung ist er viel zu knapp bemessen, denn es handelt sich hier um einen Sektor, der mit wachsenden Problemen zu kämpfen hat und zudem eine Reihe von Aufgaben erfüllt, die sich positiv auf die Umwelt und den sozialen Zusammenhalt auswirken.
Was den Seeverkehrssektor betrifft, so gehe ich mit dem Ziel konform, gleiche Wettbewerbsbedingungen zu erreichen, doch halte ich es auch für wichtig, innerhalb der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation tätig zu werden, um neue Schwefelüberwachungsgebiete auszuweisen; andernfalls werden wir einen Teil der europäischen Flotte dazu bringen, sich in Drittländern registrieren zu lassen, wo es praktisch keine Kontrollen gibt.
Ich hätte auch gern einige weitere ehrgeizige Maßnahmen im Fahrzeugbereich gesehen, denn dieser ist der größte Luftverschmutzer in den Städten und mehr als andere Bereiche auf äußere Energiequellen angewiesen. Dazu möchte ich den Standpunkt der Kommission erfahren, denn ich glaube, dass schadstoffärmere Fahrzeuge die Luftqualität in den Städten drastisch verbessern würden.
Abschließend möchte ich betonen, wie wichtig es ist, die Richtlinie für die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung weiter umzusetzen und auszugestalten. Diese Richtlinie wird den Industrieunternehmen die Möglichkeit geben, weiterhin auf Innovation zu setzen und den Schadstoffausstoß noch wirksamer zu senken, ohne dass dazu die Schließung von Produktionsstätten erforderlich ist.
Zu guter Letzt möchte ich die Kommission ersuchen, Flexibilität und gesunden Menschenverstand an den Tag zu legen, wenn es um die Realisierung all der Vorschläge geht, die uns heute vorgelegt wurden. 
Péter Olajos (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Als ungarischer Abgeordneter des Europäischen Parlaments bin ich in der derzeitigen Debatte über Luftverschmutzung besonders sensibilisiert. Sowohl mein Arbeitsort, Brüssel, als auch mein Wohnort, Budapest, zählen zu den dunkelsten Flecken auf der Karte der Umweltverschmutzung in Europa. Zum Beispiel bei den Schwebeteilchen hat Budapest bereits in den ersten vier Monaten des Jahres die Grenzwerte überschritten, und ein Übersteigen der Höchstwerte um das Vier- bis Fünffache ist nichts Außergewöhnliches.
Das geht schon seit vielen Jahren so, ohne das geringste Anzeichen einer Besserung. Dennoch besteht an den schädlichen Gesundheitsauswirkungen von Feinstaub kein Zweifel. Die Lebenserwartung eines Europäers verringert sich dadurch um durchschnittlich acht Monate. Die Budapester jedoch büßen sage und schreibe drei Jahre ein. Aus diesem Grund begrüße ich die thematische Strategie zur Luftreinhaltung sowie die Rechtsvorschrift zu Feinstaub.
Gleichwohl zeitigt die Rechtsvorschrift dann keinen Effekt, wenn ihre Umsetzung nicht gewährleistet ist. Den lokalen Gebietskörperschaften können wir nur das abverlangen, wozu sie tatsächlich imstande sind. Allerdings müssen wir von ihnen zumindest so viel erwarten können. Offenkundig haben zahlreiche äußere Ursachen wie das Wetter starken Einfluss auf die Luftverschmutzung. Das soll jedoch nicht heißen, mit gewissenhafter Stadtplanung und der Entwicklung öffentlicher Verkehrsnetze ließen sich nicht signifikante Verbesserungen erzielen. Deshalb gilt es, nur den Städten und Gemeinden Ausnahmeregelungen bei der Einhaltung der Grenzwerte zu gewähren, die wirklich ihr Möglichstes getan haben.
Wir müssen dafür sorgen, dass keiner einzigen europäischen Stadt das widerfährt, was sich heutzutage in Budapest abspielt, dass nämlich die Stadtverwaltung trotz der seit Jahren geltenden europäischen Verpflichtungen nach wie vor keine Strategie zur Verbesserung der Luftqualität konzipiert hat. Das bedeutet, sie hat nicht einmal eine Vorstellung davon, wie man der Einhaltung der Grenzwerte näher kommen könnte, die für den Gesundheitsschutz von derart immenser Bedeutung sind. Mir scheint, als müssten wir den Bürgern Europas eine attraktivere Alternative zu den Masken bieten, die Radfahrer in China gezwungenermaßen tragen müssen. 
Stavros Dimas,
   .  Herr Präsident! Zunächst einmal möchte ich allen Rednern für ihre wertvollen Beiträge zu dieser Aussprache danken. Erlauben Sie mir noch eine abschließende Bemerkung: Bei der Bekämpfung der Luftverschmutzung spielen – und das möchte ich noch einmal betonen – kontinuierliche Maßnahmen eine ganz wichtige Rolle. Viel zu groß sind noch immer die verursachten Gesundheitsschäden, die Einbußen an wirtschaftlicher Produktivität und die Verschlechterung der Umweltqualität.
Einige Redner haben die Strategie aus dem einen, andere Abgeordnete aus dem anderen Blickwinkel kritisiert. Einige sind der Auffassung, dass die vorgeschlagene Flexibilität zu weit gehe, andere wiederum meinen, dass die eingeräumte Flexibilität noch nicht ausreiche. Wir werden die Strategie dahin gehend prüfen, ob weitere Fortschritte gemacht wurden und inwieweit wir den Zielen des sechsten Umweltaktionsprogramms noch ein Stück näher kommen können.
Ich verstehe ja die Bedenken all derer, die für weitergehende Gemeinschaftsmaßnahmen zur Reduzierung der Luftverschmutzung plädieren, damit die Ziele der Strategie und die Luftqualitätsnormen erreicht werden können. Doch meines Erachtens konnte zwischen dem Parlament, dem Rat und der Kommission bereits Einvernehmen über die erforderlichen Maßnahmen erzielt werden. Im Grunde genommen hat die Kommission ja schon einen Großteil der Vorarbeiten erledigt, deren Früchte wir dann in den kommenden Monaten ernten werden. Daher bin ich nicht der Ansicht, dass wir in diesem Bereich eine interinstitutionelle Vereinbarung brauchen.
Zu den Änderungsanträgen 30 und 81 möchte ich anmerken, dass ich die Beweggründe all derer nachvollziehen kann, die mehr Flexibilität bei der Umsetzung der geltenden Rechtsvorschriften zur Luftqualität fordern. Allerdings würde ein Mehr an Flexibilität auch dazu führen, dass die Rechtsvorschriften weiter aufgeweicht werden. Meiner Meinung nach wurde mit dem Vorschlag der Kommission, in dem eine Frist von fünf Jahren nach Inkrafttreten der Grenzwerte vorgesehen ist, das richtige Gleichgewicht gefunden. Die Kommission wird sich mit einem weiteren Aufweichen der Vorschriften nicht einverstanden erklären. Um den Stand der Dinge noch einmal zusammenzufassen: Laut Vorschlag der Kommission soll die Frist bis Ende 2009 verlängert werden. Nach dem allgemeinen Standpunkt des Rates soll die Frist bis 2010 laufen. Und dem Änderungsantrag des Berichterstatters zufolge soll die Frist bis 2013 ausgedehnt werden. In diesem Punkt besteht also Uneinigkeit. Das wären somit vier Jahre plus zwei ab dem Inkrafttreten der neuen Richtlinie. So habe ich jedenfalls den Vorschlag verstanden, der hier im Plenum vorgelegt wurde.
Was die Änderungsanträge 46 und 82 betrifft, möchte ich einige klärende Bemerkungen zu den Tagesgrenzwerten von PM10 anbringen. Diese Werte dienen dazu, empfindliche Personen vor den Folgen einer kurzzeitigen Exposition gegenüber verschiedenen Luftschadstoffen zu schützen. Das hat jedoch nichts mit dem Jahresgrenzwert zu tun, mit dem alle Bürger vor der Langzeitexposition geschützt werden sollen. Deshalb kann man nicht einfach die Tagesgrenzwerte durch strengere Jahreshöchstwerte ersetzen. So sehen das jedenfalls die Gesundheitsexperten. Der Schlüssel zur Einhaltung der Tages- und Jahresgrenzwerte liegt darin, rechtzeitig ordnungsgemäße Luftqualitätsprüfungen durchzuführen und die notwendigen Schritte zur Emissionsreduzierung zu ergreifen. Offensichtlich haben das viele Behörden verschlafen und stehen nun vor massiven Problemen, was die Einhaltung dieser Grenzwerte betrifft.
Zu den Änderungsanträgen 49 und 50 ist zu sagen, dass die Konzentrationsobergrenze für PM2,5 so festgesetzt wurde, dass die strenge Jahresobergrenze für PM10 auch tatsächlich eingehalten werden kann, denn davon will die Kommission keinesfalls abweichen. Auch möchte ich an dieser Stelle daran erinnern, dass die Kommission zwei Herangehensweisen zur Reduzierung von PM2,5 vorgeschlagen hat: die Konzentrationsobergrenze von 25 Mikrogramm pro Kubikmeter und die Expositionsreduzierung, wobei die durchschnittliche Konzentration in städtischen Gebieten im Laufe von zehn Jahren verringert werden soll. Diese beiden Methoden werden zusammen dazu beitragen, eine gesündere Umwelt zu schaffen.
Aus unserer Modellrechnung, die der thematischen Strategie und dem Vorschlag zur Verbesserung der Luftqualität zugrunde liegt, geht hervor, dass wir bei der Schaffung einer gesünderen Umwelt noch größere Fortschritte erzielt könnten, wenn den Mitgliedstaaten selbst die Entscheidung überlassen bliebe, wo die Schadstoffmengen verringert werden sollen. Dieser Ansatz schlägt sich auch in den Zielen zur Expositionsreduzierung nieder. Allerdings wird diese Flexibilität eingeschränkt, wenn die Mitgliedstaaten aufgrund der Konzentrationsobergrenzen bestimmte Ressourcen abzweigen müssen, um die Einhaltung der Grenzwerte in bestimmten Regionen mit besonders hohen Schadstoffbelastungen sicherzustellen, wo ansonsten nur geringe Verbesserungen in der Luftqualität erzielt werden könnten. Mit Blick auf die Volksgesundheit wäre jedoch eine allgemeine Expositionsreduzierung wünschenswert.
Im Hinblick auf den Legislativvorschlag zur Verbesserung der Luftqualität bin ich froh, Ihnen abschließend mitteilen zu können, dass die Kommission 32 Änderungsanträge ganz oder teilweise akzeptieren kann. Eine vollständige Liste mit dem Standpunkt der Kommission zu den einzelnen Änderungsanträgen geht dem Sekretariat des Parlaments zu(1).
Der Präsident. –
   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Dienstag um 11.30 Uhr statt. 

Die Kommission kann folgende Änderungsanträge vollständig, teilweise bzw. vom Grundsatz her akzeptieren: 1, 2, 3, 4, 6, 8, 9, 11, 13, 14, 15, 19, 21, 23, 26, 27, 29, 31, 32, 37, 39, 40, 41, 42, 44, 45, 47, 48, 49, 50, 65 und 80.
Die Kommission behält sich ihren Standpunkt zu den Änderungsanträgen, 54, 56, 58, 61, 62, 63, 66 und 75 vor.
Die Kommission kann folgende Änderungsanträge nicht akzeptieren: 5, 7, 10, 12, 16, 17, 18, 20, 22, 24, 25, 28, 30, 33, 34, 35, 36, 38, 43, 46, 51, 52, 53, 55, 57, 59, 60, 64, 67 bis 74, 76 bis 79 und 81 bis 84. 

Der Präsident. –
   Als nächster Punkt folgt der Bericht von Gyula Hegyi im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit über die thematische Strategie für die städtische Umwelt. [2006/2061(INI)] (A6-0233/2006). 
Gyula Hegyi (PSE ),
   . – Herr Präsident! Etwa 80 % unserer Bürger leben in städtischen Gebieten, jedoch wird ihren Bedürfnissen und Interessen bei den Fonds, Vorhaben und Initiativen der Union bei weitem nicht in angemessenem Maße Rechnung getragen. Diese Stadtbewohner sind, was den Umfang der EU-Finanzierung betrifft, zweitrangige Bürger der Europäischen Union. Die thematische Strategie zur städtischen Umwelt sollte nicht nur aufgewärmte Empfehlungen und Wunschdenken enthalten, sondern auf ehrgeizige und fortschrittliche Ziele ausgerichtet sein. Leider ist jedoch das Kommissionsdokument zu diesem Thema wenig ambitioniert. Im sechsten Umweltaktionsplan sind durchaus begrüßenswerte Ziele enthalten, doch dieses Mal mangelt es im Kommissionsvorschlag an rechtsverbindlichen Maßnahmen und Fristen. Die Kommission versucht nicht, für eine ausgewogene europäische Politik zwischen städtischen und ländlichen Gebieten zu sorgen, und sie hat auch keine Konzepte für eine sauberere städtische Umwelt vorgelegt. Ich kann der Kommission hier nicht alle Arbeit abnehmen, aber ich kann zumindest versuchen, einige nützliche Maßnahmen vorzuschlagen.
Erstens empfehle ich, dass Ballungsräume mit mehr als 100 000 Einwohnern gesetzlich verpflichtet werden, einen Plan für nachhaltiges Stadtmanagement und einen Plan für nachhaltigen städtischen Verkehr aufzustellen, so wie dies bereits von der Kommission im Jahre 2004 vorgeschlagen wurde. Mein Vorschlag wurde von Vertretern verschiedener europäischer Städte äußerst positiv aufgenommen. Denn durch solche verbindlichen Maßnahmen könnte auch umweltbewussten Stadträten das Leben erleichtert werden, die dann über eine solide gesetzliche Grundlage für Umweltmaßnahmen verfügen würden.
Was den Verkehr betrifft, sollte dem nichtmotorisierten Verkehr Vorrang gegenüber allen anderen Verkehrsarten eingeräumt werden, dem öffentlichen Verkehr gegenüber privaten Pkws sowie kleinen und schadstoffärmeren privaten Pkws gegenüber anderen Fahrzeugen. In London und Stockholm werden Verkehrsüberlastungsgebühren bereits erfolgreich praktiziert, und sie stellen für europäische Großstädte die einzige Möglichkeit für die Zukunft dar. Das vor einigen Tagen in Stockholm durchgeführte Referendum hat gezeigt, dass die Bürger dieses Konzept durchaus befürworten und nur einige wenige Lobbyisten dagegen sind. Des Weiteren schlage ich eine Verlagerung des Verkehrsaufkommens, gemessen in Passagierkilometern, in einem Umfang von 5 % vom Individualverkehr – also Pkw – auf den öffentlichen Verkehr und das Radfahren vor. Durch Höchstgeschwindigkeiten in Stadtzentren – wie in der österreichischen Stadt Graz – können außerdem die Zahl der Verkehrsunfälle verringert, Menschenleben gerettet und die Luftverschmutzung und Lärmbelästigung reduziert werden. Auch Niedrigemissionsgebiete sind ein nützliches Instrument zur Bekämpfung der Luftverschmutzung.
Wenn wir wirklich etwas gegen den Klimawandel unternehmen wollen, dann sollten wir auch in unseren Städten aktiv werden. Wie heißt es doch so schön: Man sollte erst einmal vor der eigenen Tür kehren. Das sollte auch für die nachhaltige Entwicklung gelten. Als Folge des Klimawandels machen sommerliche Hitzewellen das Leben in vielen Städten und Gemeinden am Tage wie in der Nacht unerträglich. Bei solchen Hitzeperioden kommen Tausende von europäischen Bürgern ums Leben, die einen qualvollen und entwürdigenden Tod sterben. Notfallpläne für Hitzewellen sind für die meisten europäischen Städte, mit Ausnahme einiger nordischer Städte, von größter Bedeutung. Die grundlegenden Maßnahmen für Hitzewellen sind einfach: mehr Wasser, begrünte Dächer und Fassaden, Wasserkühlungssysteme und natürliche Kühlungssysteme sowie weniger Pkw-Verkehr. Es stehen heiße Sommer bevor, und wir sollten das Leben unserer Stadtbewohner schützen. Wir brauchen in unseren Städten mehr Grünflächen. Selbst ein paar Dutzend Quadratmeter Grünfläche können, neben größeren Parks und Gärten in der unmittelbaren Umgebung, die Atmosphäre eines Stadtzentrums verbessern.
Städtische Badestrände in der Sommerzeit – wie es sie in Paris, Brüssel und Budapest gibt – sind ebenfalls sinnvolle Projekte für all jene, die keinen langen Urlaub anderswo verbringen können. Sowohl in den alten als auch in den neuen Mitgliedstaaten leben Millionen und Abermillionen Menschen in aus Fertigteilen errichteten und in großer Stückzahl gebauten Wohnblöcken. In vielen westlichen Städten sind diese Wohnsiedlungen zu ethnischen und sozialen Ghettos geworden. Es sind umfassende soziale, kulturelle, bildungspolitische und ökologische Programme für die Sanierung dieser Vorstädte erforderlich. In Mitteleuropa – wie beispielsweise in Ungarn – sind die meisten dieser Wohnsiedlungen noch nicht zu Ghettos geworden; die Mehrheit ihrer Bewohner gehört nach wie vor der unteren Mittelschicht an. Der bauliche Zustand der Gebäude ist hier jedoch Besorgnis erregend. In den Ländern der EU-10 ist die Instandsetzung und Sanierung der Wohnsiedlungen ein ganz entscheidender Schritt, um den sozialen Frieden zu wahren und die Lebensqualität in der Stadt zu verbessern.
In meiner Eigenschaft als Berichterstatter habe ich in der Hoffnung auf gute Zusammenarbeit viele Änderungsanträge meiner Kolleginnen und Kollegen von der PPE-DE-Fraktion angenommen. Daher war ich etwas erstaunt, als die PPE-DE-Fraktion dann im Ausschuss versuchte, meinem Bericht den Garaus zu machen, indem sie alle wichtigen Ziele und Maßnahmen streichen wollte.
Ich rufe alle Abgeordneten auf, sich für verbindliche Ziele und Maßnahmen auszusprechen, denn diese sind das A und O. Ansonsten besteht unsere Arbeit nur aus Worten, Worten, Worten. Mein Bericht lässt sich in einem Satz zusammenfassen: weniger Pkw, mehr Grünflächen und mehr Wasser. Das ist die einzige Überlebensstrategie für unsere Städte. 
Stavros Dimas,
   Herr Präsident! Ich danke Ihnen, dass Sie mir die Gelegenheit geben, heute Abend an der Aussprache über die thematische Strategie für die städtische Umwelt teilzunehmen, die die Kommission ausgearbeitet hat und auf die das Europäische Parlament mit besonderem Interesse gewartet hat.
Zunächst möchte ich dem Berichterstatter, Herrn Hegyi, sowie dem Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit für den umfassenden und ambitionierten Bericht, der heute erörtert wird, danken und ihnen dazu gratulieren.
Ich begrüße ebenfalls den Beitrag, den Herr Ó Neachtain und der Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr sowie Frau Kallenbach und der Ausschuss für regionale Entwicklung geleistet haben.
Bevor ich fortfahre, möchte ich Ihnen die erfreuliche Nachricht übermitteln, dass die Kommissare am Freitag vergangener Woche die siebente und letzte thematische Strategie für den Bodenschutz angenommen haben. Die Ausarbeitung dieser Strategien war schwierig und zeitaufwändig. Nun ist jedoch ein klarer Kurs für aktuelle Umweltfragen festgelegt worden, wozu auch die Politik zur städtischen Umwelt gehört.
Die städtische Umwelt ist ein wichtiges Thema, das uns alle angeht. Mit dem Sechsten Umweltaktionsprogramm hat die Kommission die Rolle anerkannt, die die städtische Umwelt im Leben so vieler Bürger spielt, und sich verpflichtet, in diesem Bereich aktiv zu werden.
Die städtische Umwelt hat unmittelbaren Einfluss auf die Lebensweise von Millionen europäischer Bürger und zugleich erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt generell. Europäische Städte müssen lebensfähig und nachhaltig sein und sie müssen eine hohe Lebensqualität bieten, damit die Bürger dort leben und arbeiten wollen und die Unternehmen dort investieren.
Dennoch ist in dieser Hinsicht noch eine Menge zu tun. Städtische Gebiete fördern natürlich Wirtschaftswachstum, verfügen über ein hohes Versorgungsniveau und bieten umfassenden Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen wie Bildung, Gesundheit und Verkehr.
Die andere Seite der Medaille ist jedoch die Vielzahl von Problemen, die mit dem Leben in der Stadt verbunden sind, wie die Verschlechterung der Umwelt, Verkehrsstaus, wirtschaftliche und soziale Ausgrenzung, Kriminalität und Entfremdung. Ziel der vorliegenden Strategie ist es, das nachhaltige städtische Wachstum zu unterstützen und zu fördern. Dabei konzentriert sie sich auf Umweltthemen wie Luftverschmutzung, Umgebungslärm, hohes Verkehrsaufkommen, Treibhausgasemissionen, unkontrollierte Bautätigkeit, Wasserverbrauch und Abfallerzeugung.
Die Lokalisierung dieser Probleme war einfach, Lösungen zu finden dagegen sehr schwierig. Das gilt hauptsächlich dann, wenn das Ziel darin besteht, bewährte und nachhaltige Lösungen zu finden, die für die Vielzahl und die Vielfalt der Bedingungen und Probleme in den verschiedenen Städten der Europäischen Union geeignet sind. Das ist der Grund, weshalb die Europäische Kommission und der Umweltausschuss zwar in der Sache einer Meinung sind, aber unterschiedliche Auffassungen über das weitere Vorgehen haben.
Einige haben mehr Rechtsvorschriften und Zielsetzungen gefordert, die zu Verbesserungen führen werden. Theoretisch kann ich das verstehen und stimme im Prinzip zu. Ich wünschte, wir könnten tatsächlich in dieser Weise weiter verfahren.
Leider ist dies jedoch weder sinnvoll noch machbar, und es gibt triftige Gründe dafür, warum in der Strategie die Einführung neuer Rechtsvorschriften nicht befürwortet wird. Konkret liegt das daran, dass die Lösungen dem Subsidiaritätsprinzip genügen müssen und sich unsere Städte so sehr voneinander unterscheiden, dass es keine gemeinsame Lösung für alle gibt.
Wir verfügen ja bereits über solche Rechtsakte, die positive Ergebnisse für die städtische Umwelt bringen könnten, wenn sie ordnungsgemäß umgesetzt würden. Wir verfügen bereits über Rechtsvorschriften, die einen positiven Einfluss auf die Umwelt und die Lebensqualität in den Städten haben. Denken Sie nur etwa an all die Rechtsvorschriften, die wir in den Bereichen Luftqualität, Lärm, Abfall und Wasser haben, um nur einige der bereits abgedeckten Themen zu nennen.
Doch diese Rechtsvorschriften müssen besser umgesetzt werden. Anstelle legislativer Lösungen wird in der Strategie eine Anleitung dazu vorgeschlagen, wie man die Verwaltung der städtischen Gebiete in integrierter Weise verbessern und die Nachhaltigkeit im Verkehr erhöhen kann, um die es auch im Grünbuch über den städtischen Verkehr gehen wird, das voraussichtlich 2007 angenommen wird.
Das wird zu einer besseren Einhaltung geltender Umweltrechtsvorschriften und einem besseren Zusammenhalt zwischen den verschiedenen politischen und administrativen Ebenen beitragen. Dieses Konzept haben alle Interessengruppen, die wir konsultiert haben, immer wieder als das bessere bezeichnet, dem sie den Vorzug geben würden. Dieses Konzept wird durch andere unterstützende Maßnahmen, wie die Schaffung geeigneter Strukturen, den Austausch bewährter Praktiken und die Schaffung von Anreizen durch die gemeinschaftlichen Strukturfonds, ergänzt werden.
Die Mitgliedstaaten sollten die Themen der städtischen Umwelt in ihre nationalen Finanzierungsprogramme aufnehmen, die sie im Rahmen der Kohäsionspolitik der Gemeinschaft ausarbeiten, damit die regionalen und lokalen Behörden die verfügbaren Finanzierungsmöglichkeiten nutzen können. 
Seán Ó Neachtain (UEN ),
   . – Herr Präsident! Als Verfasser dieser Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr vertrete ich die Auffassung, dass die politischen Initiativen aus dem Grünbuch über die Energieversorgungssicherheit der Europäischen Kommission auch Eingang in die Pläne für einen nachhaltigen städtischen Nahverkehr finden sollten. Dies gilt insbesondere mit Blick auf die Förderung von Biokraftstoffen. Der Ausbau des mit nachhaltigen Energiequellen betriebenen öffentlichen Verkehrs muss stärker vorangetrieben werden. Allein in Irland stellt der Verkehrssektor die drittgrößte Quelle für CO2-Emissionen dar.
Im Jahre 2010 sollten wir unseren Energiebedarf zu 5,75 % aus Biokraftstoffen decken. Das bedeutet in konkreten Zahlen, dass – um hier wieder mein Heimatland Irland als Beispiel anzuführen – 70 000 Pkw, die mit fossilen Brennstoffen betrieben werden, aus dem Verkehr gezogen würden. Hier bietet sich Großstädten, die ihre öffentlichen Nahverkehrsmittel mit Biokraftstoffen betreiben, die Möglichkeit, die einfache Verwendung dieser Kraftstoffe zu demonstrieren, was wiederum die Nachfrage seitens privater Unternehmen wie Taxiunternehmen ankurbeln und den Einsatz in privaten Haushalten steigern wird.
Ich bin fest davon überzeugt, dass realistische Zielvorgaben für Ballungsräume nur mit einem übergreifenden Politikansatz für die Bereiche Energieeffizienz und Umweltschutz erreicht werden können. 
Gisela Kallenbach (Verts/ALE ),
   Herr Präsident! Ich danke dem Kollegen Hegyi für den sehr ambitionierten Bericht und die sehr gute und fruchtbare Zusammenarbeit. Für den Regionalausschuss begrüße ich insbesondere und ausdrücklich die besondere Beachtung, die einer nachhaltigen Stadt- und Verkehrsplanung gewidmet wurde. Die Stadtplanung der Zukunft muss selbstverständlich die ökologischen mit den ökonomischen und den sozialen Aspekten verbinden; sie muss die Förderung von Arbeitsplatzangeboten sowie von Bildung, Kultur und Sport für junge wie für alte Menschen beinhalten. Wir müssen endlich den Flächenverbrauch reduzieren und industrielle Brachflächen wieder nutzen.
Wir fordern die Mitgliedstaaten und die Regionen auf, diesen Aspekt bei der Erstellung der operationellen Programme, die jetzt gerade im Gange ist, zu berücksichtigen. Das wird nicht nur der örtlichen Umwelt gut tun, sondern ist zugleich auch ein ausgezeichnetes Mittel, um den Bürgern und Bürgerinnen vor Ort die Ziele europäischer Politik zu kommunizieren. Dafür ist es jetzt höchste Zeit. 
Renate Sommer,
   Herr Präsident! Als erstes möchte ich dem Berichterstatter danken, insbesondere für seine Diskussionsbereitschaft.
Herr Kollege, ich weiß: Im Grunde genommen wollen wir beide das gleiche, nämlich eine lebenswerte Umwelt in den großen Städten und Ballungsräumen der Europäischen Union. Nur sind wir ganz offensichtlich unterschiedlicher Meinung darüber, wie man dieses Ziel erreichen sollte. Ich selbst finde den Ansatz der Kommission richtig. Eine thematische Strategie, nicht mehr. Keine legislativen Vorschläge. Dafür haben wir nämlich keine Zuständigkeit. Leitlinien kann man veröffentlichen und darin natürlich Bezug nehmen auf bereits existierende Vorschriften, z.B. zur Luft, zum Lärm, zum Abfall usw. Man kann zum Erfahrungsaustausch anregen und diesen unterstützen, auch finanziell. Denn wir wissen: Nicht jeder muss das Rad immer wieder neu erfinden.
Der Berichterstatter versucht, seine Heimatstadt Budapest zu retten. Das ist ehrenwert. Aber er versucht auch, das Subsidiaritätsprinzip zu umgehen. Er will rechtsverbindliche Maßnahmen. Er will die Planungshoheit der Kommunen und der Regionen antasten, er will dort eingreifen. Herr Kollege, das ist falsch! So schürt man die Unzufriedenheit des Bürgers mit der Europäischen Union.
Daher will ich zusammen mit meiner Fraktion an Ihrem Bericht noch einiges ändern. Zum Beispiel: Umweltschutz ist wichtig. Er darf aber nicht dazu führen, dass das Wirtschaften unmöglich gemacht wird. Die Lebensqualität in den Städten hängt von der Umweltqualität und von der wirtschaftlichen Vitalität ab.
Citymaut ist nach meiner Auffassung auch keine Lösung. Natürlich brauchen wir umweltfreundliche Verkehrsträger, Busse, Bahnen, Fahrräder usw. Aber es ist falsch, den Individualverkehr, das Auto, aus den Städten zu verbannen. Das fördert nur die Einkaufszentren auf der grünen Wiese, die Zersiedelung der Landschaft. Menschen wandern aus den Städten ab, Innenstädte veröden. Die Lebensqualität in der Stadt sinkt.
Und es ist unsinnig, von den Städten Dinge zu verlangen, die sie einfach nicht leisten können. Dazu gehört die Erfassung von Daten bis hin zur lokalen Verwendung von Bioziden. Herr Kollege, dazu gehört auch das Flohpulver, das ich auf meinen Hund streue! Mit so etwas machen wir uns doch lächerlich. Wir müssen für die Wahrung des Subsidiaritätsprinzips sorgen. Ich finde, das ist unsere Aufgabe, und in diese Richtung gehen unsere Änderungsanträge. 
Anne Laperrouze,
   . – Herr Präsident! Ich möchte unseren Berichterstatter, Herrn Hegyi, zu der Arbeit beglückwünschen, die er geleistet hat. Uns liegt nunmehr ein Bericht vor, in dem die richtigen Fragen gestellt und einige richtige Antworten geboten werden.
In diesem Bericht wird die Notwendigkeit der Kohärenz und der Kooperation betont, was von manchen als „integrierter Ansatz“ bezeichnet wird, der sich auch in der Mitteilung der Europäischen Kommission widerspiegelt. Man muss das Ganze im Blick haben, um das Problem der städtischen Umwelt, insbesondere im sozialen, kulturellen und ökologischen Bereich, besser zu begreifen.
Ich befürworte, dass in diesem Bericht nachdrücklich auf einige grundsätzliche Aspekte verwiesen wird: Austausch bewährter Verfahren und Förderung der Schulung der Akteure vor Ort, Bewältigung des steigenden Verkehrsaufkommens und Abkoppelung der Frage des zunehmenden Verkehrsvolumens vom Anstieg des BIP, Förderung von Energieeinsparungen und Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden, Durchsetzung von Plänen für nachhaltiges Stadtmanagement und für nachhaltigen städtischen Verkehr in allen Ballungsräumen mit mehr als 100 000 Einwohnern und schließlich Zielvorgaben bei neuen Städtebauprojekten, was die Grünflächen pro Einwohner betrifft.
Meiner Ansicht nach müssen wir jedoch die richtige Balance finden zwischen den Vorgaben, die an die Mitgliedstaaten ergehen, und der Initiativbefugnis, die den lokalen Akteuren eingeräumt wird, denn sie bieten einen Fundus an Innovationen, da sie aus erster Hand Erfahrungen über die Realitäten städtischen Lebens besitzen. Unser Ziel muss es praktisch sein, einen Rahmen zur Anregung lokaler Initiativen zu schaffen, wobei die Wahl der Ziele und Lösungen den örtlichen Entscheidungsträgern überlassen werden soll. 
Claude Turmes,
   Herr Präsident! Vielen Dank an den Berichterstatter für diesen vorzüglichen Bericht. Ich danke ihm auch, dass er eine Idee aufgegriffen hat, die mir eigentlich sehr am Herzen liegt. Es ist die Idee von einem neuen Pakt, einer neuen Qualität der Zusammenarbeit zwischen der europäischen Ebene auf der einen Seite und den großen Städten in Europa auf der anderen.
In Europa leben 80 % der Menschen in Städten. Wenn wir in den Bereichen Ressourcenschonung, Energiepolitik, Luftqualität usw. weiterkommen wollen, so braucht es dafür unbedingt eine engere Verzahnung zwischen der Politik, die in den Großstädten gemacht wird, und jener auf europäischer Ebene. Deshalb brauchen wir eine bessere Nutzung der Finanzinstrumente der Europäischen Union, zum Beispiel auch der Kredite der Europäischen Investitionsbank.
Ein letztes Wort an Frau Sommer: Herr Schwarzenegger mit seinen Konservativen in Kalifornien ist schon weiter als Sie. Er hat die Automobilindustrie, so wie sie heute funktioniert, klar als das entlarvt, was sie ist: Es handelt sich um Kriminelle, die vor Gericht gehören! Dass Sie sich hier permanent als Lobbyistin der deutschen Automobilindustrie aufspielen, finde ich schon fast beschämend für jemanden, der die Schöpfung erhalten will. 
Erik Meijer,
   . – Herr Präsident! Früher waren die Länder überwiegend ländlich geprägt, Städte bildeten die Ausnahme. Drastisch geändert hat sich dies durch das Bevölkerungswachstum und das Aufkommen städtischer Berufe im vergangenen Jahrhundert, so dass die große Mehrheit der Europäer in echten Städten, in Vororten und im ländlichen Raum lebt, der in starkem Maße durch Industrie, Häfen oder Bergbau urbanisiert wurde.
In den Entwicklungsländern, aber auch in Teilen Europas, stellen wir fest, dass derartige städtische Gebiete aufgrund von Verkehrschaos, Slums, Verschmutzung und Grundstücksspekulationen völlig unlebbar werden können. Wo sauberes Trinkwasser, ein dichtes öffentliches Verkehrsnetz mit großer Abfahrtsdichte, eine einwandfreie Abfallbeseitigung und bezahlbare, gute Wohnungen fehlen oder die Gesundheitsversorgung, Sozialfürsorge und Bildung inakzeptabel sind, werden diese Städte zur Hölle. Sobald es mit den Städten bergab geht, können gut ausgebildete Menschen mit hohen Einkommen aus der Gegend fortziehen, Arbeiter und Migranten hingegen haben keine andere Wahl, als zu bleiben. Nach wie vor basiert die nationale und europäische Politik auf einer Zunahme der Zahl der Autos und Einsparungen bei den öffentlichen Dienstleistungen. Dadurch gerät die Zukunft unserer Städte in Gefahr. Zu Recht hat sich das Augenmerk der EU, das ursprünglich vor allem der landwirtschaftlichen Erzeugung und dem ländlichen Raum galt, in den letzten Jahren ein wenig mehr in Richtung der Städte verschoben. Das geschah leider auch im negativen Sinn. Wäre der Vorschlag der Kommission aus dem Jahr 2000 zur Ausschreibungspflicht für den städtischen Nahverkehr ohne Änderungen angenommen worden, hätte das die Ausweitung der Straßenbahnnetze und des kostenlosen öffentlichen Personenverkehrs sowie die Schaffung eines dichten Verkehrsnetzes mit großer Abfahrtsdichte gebremst. Die Städte und Regionen selbst sollten so weit als möglich für die Regelung des städtischen Verkehrs, der Raumplanung, des Städtebaus, der Grünordnung und der Radwege sein. Allerdings kann die Europäische Union bei der Forschung, dem Austausch und dem Transfer von Wissen von zusätzlichem Nutzen sein. Auf diese Weise können wir Gefahren und Missstände bekämpfen, Initiativen zur Verbesserung fördern und die Entwicklung und Einhaltung von besseren Umweltnormen stärken. Speziell in den künftigen Mitgliedstaaten Rumänien und Bulgarien ist auf diesem Gebiet noch eine Menge zu tun.
Ich unterstütze Herrn Hegyi in seinem Bemühen um umweltfreundlichen Verkehr, den Schutz der historischen Stadtkerne, eine nachhaltige Wasserbewirtschaftung, sparsamen Energieverbrauch und den Schutz von Naturschutzgebieten. 
John Bowis (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Ich möchte Herrn Hegyi für seinen Bericht danken und freue mich, dass etliche meiner Abänderungen berücksichtigt wurden. Ich hoffe, dass er auch die Abänderungen meiner Kollegin – Frau Sommer – aufgreifen wird, die darauf hinweisen möchte, dass Europas größte Stärke im Austausch bewährter Konzepte liegt. Die EU ist darauf ausgelegt, dass zwischen den Mitgliedstaaten bzw. Kommunen nachahmenswerte Methoden ausgetauscht werden. Sinn und Zweck dieser Änderungsanträge ist es, auch die Mitgliedstaaten und Kommunen in die Pflicht zu nehmen, damit nicht immer der Kommission die gesamte Arbeit überlassen bleibt. Wenn dieser Punkt noch einmal richtig gestellt wird, können wir auch all die ausgezeichneten Ideen in diesem Bericht unterstützen.
Unsere Wähler sind zu Recht über viele Aspekte unserer städtischen Umwelt besorgt. Wir haben gerade erst eine Aussprache über die Luftqualität geführt. Diese spielt bei der ganzen Problematik eine äußerst wichtige Rolle. Hinzu kommen aber noch andere Faktoren. So muss in Ballungszentren auch etwas gegen die Lärmbelästigung unternommen werden, die von Nachbarn, Fahrzeugen, Ghettoblastern und so weiter ausgeht. Dies wird zwar nicht in EU-Richtlinien geregelt, aber es können erfolgreiche Rezepte ausgetauscht werden, um diese Probleme anzugehen. Auch die Straßenreinigung und die starke Verschmutzung unserer Städte sind wichtige Aspekte für die Volksgesundheit und sollten in unserem Themenkatalog nicht fehlen. Wir können viel voneinander lernen. So wie jetzt in Paris die Rinnsteine nachts mit Wasser gereinigt werden, gibt es überall in Europa neue Ideen. Im Rahmen unserer Strategie für die städtische Umwelt sollte auch der schrittweise Abbau der Kriminalität angegangen werden. Dabei sollte der Schwerpunkt auf der Planung des öffentlichen Raums liegen, damit nicht Bürger an bestimmten Stellen zur leichten Beute von Kriminellen werden. Ein Beispiel hierfür ist die Schaffung sicherer Zugänge zu den Bahnhöfen der Stadtbahnen. Des Weiteren müssen wir für eine vernünftige Bautätigkeit entlang unserer Flüsse sorgen und sicherstellen, dass in Flussniederungen keine Gebäude mehr errichtet und daraus resultierende Katastrophen vermieden werden.
In diesem Bericht gibt es viele gute Ideen, die Möglichkeiten zum Austausch bewährter Konzepte bieten, und genau das sollte dieser Bericht auch bewirken. Ich hoffe, dass der Kommissar das Dossier unterstützen und diesem Geiste folgen wird. 
Gyula Hegyi (PSE ).
   – Herr Präsident! Ich möchte allen Kolleginnen und Kollegen danken, die in der Hoffnung, der Bericht möge angenommen werden, an ihm mitgewirkt haben. Mein Dank gilt selbstverständlich besonders jenen, deren Vorstellungen sich im Großen und Ganzen mit meinen deckten.
Was Subsidiarität betrifft, weichen meine Ansichten, wie ich meine, ein wenig ab. Wir sprechen hier nicht von einer Richtlinie als vielmehr von einem strategischen Vorschlag. Daher sollten wir unsere Forderungen zum jetzigen Zeitpunkt nicht herunterschrauben. Wenn die Zeit für die Erarbeitung von Richtlinien gekommen ist, steht uns auf jeden Fall ein langer Verhandlungsprozess bevor.
Übrigens bin ich mit Vertretern europäischer Städte und Gemeinden sowie Mitarbeitern von Eurocity zusammengekommen, die mir einen Besuch im Parlamentsgebäude abgestattet haben. Sie erwarteten von mir, dass so weit als möglich verbindliche Maßnahmen aufgenommen werden, damit sie ihre umweltfreundlichen Vorstellungen mit Unterstützung seitens der Europäischen Union besser verwirklichen können, da in den Städten offensichtlich anderen Interessen Rechnung getragen werden muss.
Zudem kommt es darauf an, dass dieser strategische Vorschlag in dem Durcheinander nicht untergeht. Deshalb habe ich in einem der Abschnitte ein Follow-up zu diesem Bericht im Rahmen der interinstitutionellen Konsultation vorgeschlagen. Erfreulicherweise hat dieser Vorschlag bei allen Parteien in diesem Hause Anklang gefunden.
Ich bitte Kommissar Dimas daher, mir in der nächsten Woche oder zu einem anderen Zeitpunkt Gelegenheit zu geben, darüber zu diskutieren, wie mit dem Follow-up zu diesem Bericht über seine Verabschiedung durch das Europäische Parlament hinaus zu verfahren ist. 
Stavros Dimas,
   .  Herr Präsident! Ich möchte allen Rednern für ihre positiven und konstruktiven Wortmeldungen danken. Diese Strategie ist ein wichtiger Schritt auf dem Wege zu einer nachhaltigeren Stadtentwicklung. Sie fällt unter das sechste Umweltaktionsprogramm und ist ein wichtiger Beitrag zur Verbesserung der Lebensqualität unserer Bürger.
Erfreulicherweise wird das Parlament bald eine Entschließung verabschieden, in der hervorgehoben wird, wie wichtig Fragen der Stadtentwicklung für die Bürger der Europäischen Union sind. Obwohl es einige Meinungsverschiedenheiten über die Herangehensweise an diese wichtige Aufgabe gibt, besteht meines Erachtens zwischen der Kommission und dem Parlament trotzdem Einvernehmen in den wichtigsten Punkten, nämlich dem Inhalt und den Auswirkungen.
Nach Meinung der Kommission sieht die richtige Vorgehensweise so aus, dass Beratungen durchgeführt, Anreize geboten und bewährte Konzepte ausgetauscht werden. Aber wir werden auch die Wirksamkeit der Strategie überwachen und regelmäßige Überprüfungen durchführen, um festzustellen, inwieweit die Strategie zur Bewältigung dieser wichtigen Aufgabe beiträgt.
Die Kommission wird dem Parlament über die Ergebnisse dieser Überwachung Bericht erstatten. Ich hoffe, dass das Parlament eine Entschließung verabschieden kann, in der die Ziele dieser Strategie unterstützt werden. 
Der Präsident. –
   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Dienstag um 11.30 Uhr statt.
Zita Gurmai (PSE ).
   – Den Städten kommt bei der Schaffung von Wohlstand eine Schlüsselrolle zu: Die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung ist die Triebkraft für Wachstum und Beschäftigung.
Effiziente städtebauliche Planung, pragmatische Entwicklung von Modellen und Instrumenten für die städtische Umwelt unter Heranziehung eines integrierten Ansatzes und der Austausch bewährter Konzepte helfen den Städten, eine nachhaltige Entwicklung sicherzustellen, die wirtschaftlichen, sozialen und umweltpolitischen Herausforderungen miteinander in Einklang zu bringen sowie zur Gesundheit und zum Wohlbefinden der EU-Bürger beizutragen.
Diese Maßnahmen, die auf umfassenden Politiken mit klaren, konkreten, messbaren Zielsetzungen und Konzepten beruhen, müssen nachhaltig, zukunftsorientiert und mit angemessenen EU-Mitteln ausgestattet sein. Die städtische Umweltpolitik – ein weites, komplexes und sich ständig wandelndes Feld – bedarf eines flexiblen Ansatzes, weshalb der Schwerpunkt auf der Forschung liegen sollte, die in das 7. Forschungsrahmenprogramm aufgenommen werden könnte.
Unter den breit gefächerten vorrangigen Zielen finden sich einige der größten Herausforderungen wie Maßnahmen zur Reduzierung des Flächenverbrauchs. In den Stadtentwicklungsprogrammen gilt es, insbesondere die Entwicklung bepflanzter Flächen zu begrenzen und die Entwicklung aufgegebener Flächen verstärkt zu betreiben sowie bestehende Grünflächen zu schützen. Der nachhaltige städtische Verkehr; die zunehmende Einführung umweltfreundlicher Verkehrsträger und Technologien, die Förderung von öffentlichen Verkehrsmitteln und nichtmotorisiertem Verkehr gegenüber privaten Pkws stehen nur beispielhaft für die wesentlichen Prioritäten. 
Kathy Sinnott (IND/DEM ).
   – Die Europäische Kommission erarbeitet zusammen mit dem Parlament und dem Rat etliche Strategien, die Orientierung bieten und den Austausch erfolgreicher Rezepte fördern sollen.
Dafür zu sorgen, dass eine europäische Strategie zur städtischen Umwelt auch ernst genommen wird, ist eine anspruchsvolle Aufgabe. Die Bereiche Stadtplanung und Stadtentwicklung werden von starken finanziellen Interessen dominiert, sodass wir mehr benötigen als Empfehlungen, damit Maßnahmen, die wir heute ergreifen, in Zukunft zu sicheren Städten mit hoher Lebensqualität führen.
Anstatt in die Strategie eine Erklärung einzubauen, wonach Grünflächen ein wichtiger Aspekt der Stadtplanung sind, wäre meiner Meinung nach die Aufnahme einer Zielvorgabe wesentlich sinnvoller. So könnte zum Beispiel ein Anteil von 15 % Grünflächen in städtischen Gebieten oder eine bestimmte Zahl an Quadratmetern pro 1000 Einwohner festgelegt werden. Nur mit einer eindeutigen und festen Zielvorgabe kann man unersättlichen Immobilieninvestoren Einhalt gebieten.
In meinem Wahlbezirk gibt es ein Wohngebiet mit Sozialwohnungen, das vor 30 Jahren gebaut wurde. Dieses Wohngebiet wurde genau so angelegt, wie man das jetzt in der vorliegenden Strategie fordert, nämlich mit großen Grünflächen, breiten und leicht befahrbaren Straßen und einer guten Infrastruktur. Es wird höchsten Maßstäben gerecht und hat der entsprechenden Kommune gute Dienste geleistet.
Dieses Wohngebiet ist jedoch in das Visier von Stadtplanern geraten, die auf der Suche nach Bauland sind. Nur wenn in einer Strategie zur städtischen Umwelt konkrete Prozentangaben vorgesehen sind, werden auch genügend neue Grünflächen in den Städten geschaffen und bestehende Grünflächen, die sich großer Beliebtheit erfreuen, erhalten bleiben. 
Der Präsident.
   – Als nächster Punkt folgt der Bericht (A6-0280/2006) von Markus Ferber im Namen des Haushaltskontrollausschusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004: Einzelplan I – Europäisches Parlament [N6-0027/2005 – C6-0357/2002 – 2005/2091(DEC)]. 
Markus Ferber (PPE-DE ),
   Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Darf ich vorneweg feststellen, dass in dem Bericht, über den wir jetzt debattieren und über den wir morgen abstimmen werden, geschrieben steht, dass wir dem Parlamentspräsidenten Entlastung erteilen. Ich bedaure es daher sehr, dass der Herr Parlamentspräsident an dieser Beratung nicht teilnimmt. Ich möchte darauf hinweisen, dass er hier eine besondere Verpflichtung hat.
Wir hatten ja die Entlastung des Parlamentshaushalts 2004 im April eigentlich abgeschlossen. Aber dank der aufmerksamen Lektüre der Lokalzeitung hier in Straßburg sind wir auf einen Vorfall hingewiesen worden, der in seiner Dramatik sicherlich nicht überboten werden kann.
Ich halte es für nicht akzeptabel, dass, obwohl die Parlamentsverwaltung bereits im November 2005 von der Stadt Straßburg informiert wurde, dass diese noch Verhandlungen mit einem niederländischen Pensionsfonds über die beiden Gebäude – das IPE 1 und IPE 2, wie sie genannt werden – führen müsse, die Parlamentsverwaltung und auch das Präsidium des Parlaments die Kaufverhandlungen vorangetrieben haben und es nur durch unsere Initiative gelungen ist, diesen Kauf zu unterbinden. Und was wir da im Zuge der Aufarbeitung festgestellt haben – und ich möchte die wenigen Minuten, die mir zur Verfügung stehen, im Wesentlichen darauf konzentrieren –, das ist schon eine Geschichte, die sich sehen lassen kann.
Das Europäische Parlament hat 1979, als es zum ersten Mal direkt gewählt wurde, gesagt: Wir brauchen Büroräume. Dagegen ist nichts einzuwenden. Es hat die Stadt Straßburg gebeten, diese Räume zur Verfügung zu stellen. Auch dagegen ist nichts einzuwenden. Die Stadt Straßburg hat festgestellt: Wir können das selber auch nicht leisten, wir beauftragen einen Dritten, nämlich besagten niederländischen Pensionsfonds, ein Bürogebäude zu errichten. So entstand ein Kettenmietvertragsverhältnis, das dazu geführt hat, dass wir zwischen 30 oder 60 Millionen Euro – hier haben wir unterschiedliche Studien vorliegen – mehr an die Stadt Straßburg an Mietzahlungen geleistet haben als diese dann an den Pensionsfonds weitergereicht hat, obwohl der Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments und die Quästoren im Jahre 1980 festgelegt haben, es dürfe nicht mehr an die Stadt Straßburg bezahlt werden als sie selber an diesen Pensionsfonds weiterreicht.
Es war das Präsidium des Europäischen Parlaments, das im Jahr 1983 überprüft hat, ob die Mietpreise akzeptabel sind, und ein neues System entwickelt hat, nämlich die Heranziehung einer vergleichbaren Mietkalkulation. Auf dieser Basis wurden die Mieten dann neu berechnet. Es war der Wunsch der Stadt Straßburg, während der Hochphase der Inflation in der Französischen Republik in den achtziger Jahren eine Indexierung des Mietvertrags vorzunehmen, ohne dies zeitlich zu befristen.
Deswegen kommen wir in unserem Bericht, den ich heute vorlegen darf, im Wesentlichen zu zwei Schlussfolgerungen. Erstens: Die Verwaltung dieses wunderschönen Hauses, des Europäischen Parlaments, hat sich spätestens seit dem Jahr 1983 nie mehr wieder mit den Mietverträgen beschäftigt, die wir mit der Stadt Straßburg abgeschlossen haben. Das ist inakzeptabel! Denn mit der Einführung des Euro hat zum Beispiel die Indexierung ihre Bedeutung verloren, um ein ganz konkretes Beispiel zu nennen. Und zum Zweiten hat auch Straßburg als die Stadt, die dem Europäischen Parlament hier Heimat gibt, kein Beispiel der guten und vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen der Institution und der Stadt gegeben. Auch das möchte ich sehr deutlich feststellen.
Wir haben bei allen Überprüfungen festgestellt, dass es keine Korruption gegeben hat, keinen Betrug, keine Misswirtschaft, keinen Missbrauch von Geld. Ich bedaure es sehr, dass der Kollege, der hier schon mitunter mit Atemmaske gesessen ist, weil es angeblich nach Korruption riechen würde, heute nicht anwesend ist.
Wir hatten nicht darüber zu befinden, ob es klug ist, dass in den Europäischen Verträgen festgeschrieben ist, wo das Europäische Parlament seinen Sitz hat. Ich bedauere es sehr, dass die Kollegin, die in Brüssel wohnt und in Straßburg wohl in der Jugendherberge ein trauriges Dasein fristet, heute ebenfalls nicht anwesend ist und auch keinen Beitrag zu den Arbeiten zu diesem Bericht geleistet hat. Wir hatten das, was in der Vergangenheit passiert war, aufzuarbeiten. Das haben wir getan. Ein herzliches Dankeschön an alle Kolleginnen und Kollegen, die daran mitgewirkt haben. Wir hatten aber nicht die Frage zu entscheiden, wo das Europäische Parlament seinen Sitz hat, weil dies in der unendlichen Weisheit der Staats- und Regierungschefs liegt. Dort ist es ja bekanntlich gut aufgehoben.
Also: Dankeschön an alle, die mitgearbeitet haben; Bedauern für all die, die versucht haben, eine Medienkampagne daraus zu machen, sich aber an der realen Arbeit in der Arbeitsgruppe und im Haushaltskontrollausschuss nie beteiligt haben.
Trotz all dieser Bemerkungen und mit Vorschlägen für die Zukunft geben wir doch Entlastung für das Jahr 2004. Wir werden aber zu gegebener Zeit die weiteren Entwicklungen in Folgeberichten aufgreifen. 
Simon Busuttil,
   – Herr Präsident! Ich möchte dem Berichterstatter, Herrn Ferber, meinen Dank aussprechen. Die wichtigste Schlussfolgerung, die wir aus der Überprüfung der Vorwürfe bezüglich der beiden Gebäude in Straßburg ziehen können, ist die Tatsache, dass es keinerlei Hinweise auf eine Ungesetzlichkeit gibt. Daher sind alle diesbezüglichen Vorwürfe nicht haltbar. Allerdings wurden einige Dinge festgestellt, die zwar nicht gesetzwidrig sind, hier jedoch zur Sprache gebracht werden sollten.
Erstens hat es in der Tat eine Mehrzahlung an Miete in einer Größenordnung zwischen 32 Millionen und sage und schreibe 60 Millionen Euro gegeben.
Zweitens hat die Stadt Straßburg einen Vertrauensbruch begangen und Dinge getan, von denen sie wusste, dass sie für das Parlament in keiner Weise hinnehmbar sind, indem sie einen Teil der Mietzahlungen einbehielt und eine Minderung des Kaufpreises in Höhe von 29 Millionen Euro aushandelte.
Drittens wurde mangelnde Entschlossenheit der Verwaltung des Europäischen Parlaments festgestellt, die es über lange 30 Jahre an der gebührenden Sorgfalt fehlen ließ, weil sie nicht dafür gesorgt hat, dass die an Straßburg für die Gebäude gezahlte Miete nicht überteuert ist.
Schließlich war sich auch das Europäische Parlament in dieser Angelegenheit nicht einig, denn wie sonst könnte man die Tatsache erklären, dass der Haushaltskontrollausschuss von den Vorwürfen erst gut einen Monat nach dem Präsidium des Parlaments Kenntnis erhielt? Wie sonst kann man erklären, dass unser Präsidium – während bereits unsere Überprüfung stattfand – die Verhandlungen über den Kauf der Gebäude fortsetzte und damit die politische Bedeutung der Untersuchung selbst untergrub?
Zwar stellt keiner dieser Punkte eine gesetzeswidrige Handlung dar, doch darf man sie keinesfalls stillschweigend hinnehmen, und noch weniger darf sich so etwas wiederholen.
Edith Mastenbroek (PSE ).
   – Herr Präsident! Ich spreche heute nicht zu Ihnen in meiner Eigenschaft als offizielle Schattenberichterstatterin der PSE-Fraktion und werde deshalb auch die mir zustehende Redezeit von drei Minuten nicht in Anspruch nehmen. Ich möchte lediglich anmerken, dass ich die Schlussfolgerungen des Berichts Ferber unterstütze.
In diesem Bericht heißt es, dass es tatsächlich einen Vertrauensbruch zwischen der Stadt Straßburg und diesem Organ gegeben hat. Dem kann ich nur aus vollem Herzen zustimmen. Zwei öffentliche Einrichtungen, die mit öffentlichen Geldern wirtschaften, sollten ein Verhalten an den Tag legen, das nicht nur vom rechtlichen, sondern auch vom ethischen und moralischen Standpunkt akzeptabel ist. Als Mitglied dieser Arbeitsgruppe stelle ich fest, dass eine Partei bei diesen dreiseitigen Verhandlungen sich stets und ständig an diese ethisch begründeten Grundsätze gehalten hat, während eine andere Partei, nämlich die Stadt Straßburg, dies nicht getan hat.
In der kurzen Zeit, die ich diesem Parlament angehöre, bin ich zu einer der führenden Kräfte der Anti-Straßburg-Kampagne geworden. Gewöhnlich verwende ich solche Worte wie „anti“ nicht, weil ich diesen Klang einfach nicht mag. Ich habe mein Bestes versucht, um die Diskussionen um den Sitz des Parlaments nicht mit den Diskussionen darüber zu vermengen, ob Steuergelder ordentlich ausgegeben wurden. Heute möchte ich dem Parlament mitteilen, dass der einzige Mensch, der diese beiden Debatten ständig miteinander vermengt hat, in erster Linie die Bürgermeisterin von Straßburg war, die uns, als sie während ihrer Anhörung zu uns sprach, darauf hinwies, dass es eigentlich ziemlich gefährlich sei, eine solche Debatte zu führen, weil die Region Elsass sehr symbolträchtig sei. Ich bin mir absolut sicher, dass das so ist und stimme ihr voll und ganz zu.
Deshalb möchte ich diese kurze Zeit auf der heutigen Sitzung nutzen und der Stadt Straßburg die Frage stellen – falls das, was sie sagt, auch wirklich wahr ist und falls sie tatsächlich der Meinung ist, dass es sich hier um eine Region handelt, die es verdient, geachtet zu werden – weshalb hat sie dann seit 1979 unablässig in einer Art und Weise gehandelt, die - gelinde gesagt – mit diesem Anspruch nicht vereinbar ist?
Hier handelt es sich um zwei öffentliche Einrichtungen, die versuchen, für ihre Bürger das Beste zu tun. Ich bin hier, weil ich sicherstellen will, dass das Geld, das niederländische Bürger auf das Konto der Europäischen Union einzahlen, auch sinnvoll ausgegeben wird.
Ich möchte lediglich darauf hinweisen, dass es – dem Bericht zufolge – nicht sinnvoll ausgegeben wurde und dass es, gelinde gesagt, …
Jan Mulder,
   . – Herr Präsident! Die Entlastung für das Haushaltsjahr 2004 hat zweifelsohne einen ungewohnten Verlauf genommen. Wäre nicht unmittelbar vor dem Entlastungsdatum ein Zeitungsartikel erschienen, der auf einen Entschädigungsbetrag bei dem Kauf von zwei neuen Gebäuden in Straßburg aufmerksam gemacht hat, dann hätten wir wahrscheinlich im April einfach Entlastung erteilt. Als die Meldung öffentlich bekannt war, handelte die Verwaltung völlig richtig, indem sie den Kauf dieser beiden Gebäude rückgängig machte. Ich muss auch sagen, dass der Haushaltsausschuss ganz angemessen reagiert hat, indem er intern unverzüglich eine Arbeitsgruppe einsetzte, um sämtliche Aspekte dieser Angelegenheit zu prüfen. Ich kann nur sagen, dass Herr Ferber in diesem Prozess und in dieser Arbeitsgruppe eine Glanzrolle gespielt hat, und dafür gebührt ihm uneingeschränkte Anerkennung. Die Arbeitsgruppe selbst hat ebenfalls gründlich und zügig gearbeitet.
Ich bin wie auch andere – auch auf die Gefahr hin, Bekanntes zu wiederholen – zu der Schlussfolgerung gekommen, dass zwischen zwei öffentlichen Institutionen, der Stadt Straßburg und dem Europäischen Parlament, ein Vertrauensverhältnis herrschte, das durch diese Affäre enorm erschüttert wurde. Es ist nicht zu entschuldigen, dass zwei öffentliche Institutionen auf Kosten des jeweils anderen Profit machen, denn es geht immer noch um Steuergelder.
Rechtlich gesehen ist jedoch alles wasserdicht, und daher können wir kaum Regress nehmen. Meiner Auffassung nach kommt der Bericht Ferber zu dem richtigen Schluss, dass der Kauf der Gebäude unter einigen Bedingungen – sofern der Preis fair ist und wir Grundstück und Gebäude gleichzeitig erwerben – für den Steuerzahler nach wie vor die beste Option ist. Ich gehe mit dieser Ansicht konform und meine, dies sollte auch in Kürze geschehen. Zudem sei darauf hingewiesen, dass dieser Kauf des Gebäudes überhaupt nichts mit der Frage des Sitzes zu tun hat. Wie Herr Ferber bereits dargelegt hat, könnte eine Entscheidung der Staats- und Regierungschefs dies ändern. Das Parlament mag seine eigene Meinung haben, kann daran aber nichts ändern. An erster Stelle stehen die Interessen der Steuerzahler. Meines Erachtens wäre das, wenn der Preis stimmt, langfristig und sogar auf relativ kurze Sicht günstiger, als weiterhin Miete zu zahlen.
Bei einer Entlastung geht es stets um die Vergangenheit. Abgesehen von den Gebäuden finden sich in dem Bericht auch eine ganze Reihe interessanter Dinge mit Empfehlungen für die Zukunft. Er enthält nützliche Empfehlungen zu den Verträgen, die mit parlamentarischen Assistenten zu schließen sind, sowie zu den neuen Möglichkeiten, die uns die Kommunikationstechnologien bieten. Ich selbst versuche jeden Tag, sie in den Griff zu bekommen.
Was die allgemeinen Schlussfolgerungen betrifft, kann ich bestätigen, dass meine Fraktion Herrn Ferbers Auffassungen teilt. 
Bart Staes,
   . – Herr Präsident! Ich möchte zwei Teile des exzellenten Berichts von Herrn Ferber herausgreifen: die Immobilienpolitik und den freiwilligen Pensionsfonds. Zunächst zur Immobilienpolitik, zu der alle Redner etwas zu sagen hatten. Uns liegt wegen dieses Artikels in der Presse nunmehr ein zweiter Bericht vor. Eine spezielle Arbeitsgruppe wurde eingesetzt, in der wir meines Erachtens kollegial und sehr hart zusammengearbeitet haben und in der wir bemüht waren, Herrn Ferber nach Kräften zu unterstützen.
Die Schlussfolgerungen sind daher gleichlautend, und die meisten Kolleginnen und Kollegen haben sie hier vorgetragen. Ungesetzliche Handlungen oder Korruption haben wir zwar nicht feststellen können, gleichwohl wissen wir, dass das Europäische Parlament in den vergangenen zwanzig Jahren einen nicht unerheblichen Betrag, mindestens 32 Millionen Euro und wahrscheinlich mehr, so zwischen 42 Millionen und 60 Millionen Euro, zu viel Miete an die Stadt Straßburg gezahlt hat. Nicht akzeptabel ist meines Erachtens auch, dass die Stadt Straßburg irgendwann einseitig entschieden hat, in diesem Zeitraum 11 Millionen Euro zur Deckung des Risikos, wie sie es nannte, dass das Parlament irgendwann einmal seinen Sitz in dieser Stadt aufgibt, zur Seite zu legen.
Die Beziehungen zwischen der Stadt Straßburg und dem Europäischen Parlament haben durch diese Handlungen schweren Schaden genommen, und daher ist es nicht verwunderlich, dass die ganze Debatte über den Sitz des Parlaments neu entfacht ist. Ich bin mir bewusst, das ist nicht Gegenstand dieses Entlastungsberichts, doch trotzdem bin ich der Meinung, das Parlament sollte sich in einer Empfehlung an den Rat endlich einmal entscheiden und kundtun, ob es seinen Sitz weiterhin in dieser Stadt haben will.
Abschließend ein paar Worte zu dem freiwilligen Pensionsfonds, der ein weiterer nicht unwichtiger Aspekt von Herrn Ferbers Bericht ist. Ende 2004 wies dieser Fonds eine versicherungstechnische Unterdeckung von etwa 43 Millionen Euro auf, die erfreulicherweise bis Ende 2005 auf 28 Millionen Euro gefallen war. Ich darf Ihre Aufmerksamkeit auf meinen Änderungsantrag 5 lenken, in dem es ausdrücklich heißt, dass das Parlament selbst nie für dieses Defizit haftbar gemacht werden kann. Es handelt sich um einen freiwilligen Pensionsfonds, der von Managern verwaltet wird. Daher sollten sie für eventuelle Defizite aufkommen, nicht das Parlament oder der Steuerzahler. Die Manager sind für die unethische und nicht ordnungsgemäße Verwaltung riesiger Summen verantwortlich. 
Janusz Wojciechowski,
   – Herr Präsident! Ich möchte Herrn Ferber für seine Arbeit danken, insbesondere weil es ihm gelungen ist, trotz der wenigen verfügbaren Informationen einen sachkundigen und treffenden Bericht vorzulegen.
Im Rahmen der Aussprache über die Entlastung möchte ich einige allgemeine Anmerkungen zum Kontrollsystem und der Überwachung der Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Union machen. Mit Bedauern muss ich feststellen, dass das Kontrollsystem insgesamt ziemlich allgemein und oberflächlich gestaltet ist. Wiederholt wurden die Zuverlässigkeit der Bücher, die Fehlerzahl und die Unzulänglichkeiten des Kontrollsystems erörtert. Allgemeine Bemerkungen dieser Art sind wiederholt geäußert worden, dennoch verstehen wir nicht in Gänze, wie der Haushalt der Union ausgeführt wird.
Probleme, wie beispielsweise im Zusammenhang mit den Gebäuden in Straßburg oder vordem der Eurostat-Skandal und ähnliche Unregelmäßigkeiten, werden in der Regel von den Medien aufgedeckt. Das Kontrollsystem ist dabei keine Hilfe. Darum muss es neu konzipiert werden, damit es zielgerichteter und präziser und gegebenenfalls ähnlich dem in den nationalen Kontrollabteilungen verwendeten System, das leistungsfähiger als das EU-System ist, eingesetzt werden kann. 
Jeffrey Titford,
   – Herr Präsident! Ich bin dieser erhabenen Einrichtung unendlich dankbar, dass sie mir dürftige eineinhalb Minuten zugesteht, damit ich mich zur Entlastung des Parlamentshaushalts für 2004 äußern kann. Angesichts dessen, dass dieses Parlament im Bericht als „das repräsentative demokratische Organ in der Europäischen Union“ bezeichnet wird, sollte jedem klar werden, wie wenig es eigentlich eine solche Bezeichnung verdient. In dieser Einrichtung gibt es keine Aussprachen, sondern lediglich strengstens kontrollierte und abgestimmte Redezeiten, ohne dass die Möglichkeit für eine Antwort besteht, und das ist auch der Grund für diesen leeren Sitzungssaal heute Abend. Wir behandeln die Anträge nur zum Schein in einem Parlament, das nur ein billiger Abklatsch einer solchen Einrichtung ist. Das soll ihm demokratisches Ansehen verschaffen, damit die Bürger Europas annehmen, sie hätten bei der Verwaltung des so genannten europäischen Projekts ein Wörtchen mitzureden.
Das beste Beispiel dafür ist die von einer Million Bürgern unterschriebene Petition, in der die Beendigung der völlig unsinnigen und außerordentlich teuren monatlichen Pilgerfahrt nach Straßburg gefordert wird. Unter Missachtung dieser inständigen Bitte von Menschen, die wir angeblich vertreten, erwägt dieses Parlament ernsthaft, diese Gebäude zu kaufen und diese bizarre Regelung zu einer Dauereinrichtung zu machen. Es ist gut und schön, den guten Glauben der Stadt Straßburg in diesem Bericht in Frage zu stellen, aber in Wirklichkeit ist es doch so, dass die Stadt…

Alexander Stubb (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Ich möchte nur darauf hinweisen, dass Herr Titford von der britischen Independence Party soeben eines der leidenschaftlichsten Argumente für eine europäische Verfassung vorgebracht hat: Er hat die Initiative von einer Million Europäern befürwortet, und die kann nur rechtskräftig werden, wenn wir eine Verfassung haben.
Ich möchte auf drei Punkte eingehen. Erstens möchte ich Herrn Ferber zu einem wunderbaren Bericht beglückwünschen. Es war gut, den Entlastungsbericht aufgrund fehlender Klarheit über die Beziehungen zwischen der Stadt Straßburg und dem Europäischen Parlament zu verschieben. Ich unterstütze den Inhalt und die Aussagen des Berichts nachdrücklich. Wir hatten uns damit im Haushaltskontrollausschuss befasst, wo der Bericht mit 25 Ja-Stimmen bei einer Gegenstimme angenommen wurde.
Zweitens ist da die Frage, wer Schuld hat. Hier tragen beide Seiten Schuld: die Verwaltung des Parlaments, die vielleicht ein wenig naiv war, und die Stadt Straßburg. Daran besteht kein Zweifel. Ich stimme Frau Mastenbroek und Herrn Busuttil zu, die erklärten, die Stadt Straßburg habe arglistig mit uns verhandelt. Ich habe kein Vertrauen mehr in die Arbeitsweise dieser Stadt.
Mein letzter Punkt betrifft die Frage, ob dieser Bericht und der Sitz des Europäischen Parlaments in irgendeiner Weise miteinander verknüpft sind. Sie sind es nicht, aber dennoch geht es darum, wie wir mit Geld umgehen. Wie in einer Ehe auch muss man unbedingt über heikle Dinge sprechen. Mir ist klar, dass es sich hier um eine heikle Frage handelt, aber wir sollten nicht vergessen, dass es um mehr als die Miete geht. Die Wahrheit ist, dass uns die Anwesenheit hier jährlich 209 Millionen Euro an Steuergeldern kostet. Das ist Verschwendung, und ich spreche mich für den in der Kampagne „oneseat.eu“ geäußerten Vorschlag aus, nur noch einen Sitz zu haben. Lassen Sie uns darüber offen sprechen und nach einer Lösung suchen, aber losgelöst von diesem Bericht. 
Herbert Bösch (PSE ). –
   Herr Präsident! Herzlichen Glückwunsch an unseren Berichterstatter und an die Arbeitsgruppe, die der Haushaltsausschuss eingerichtet hat, für die Seriosität der Behandlung dieses Themas. Es hat sich gezeigt und auch in unserer heutigen Sitzung hat man das Gefühl: Dieselben, die nach Transparenz rufen, wollen am Schluss eigentlich keine Erkenntnisse haben. Die Erkenntnisse sind dann manchmal nicht ganz so skandalös und nicht so großartig — der Berichterstatter hat schon darauf hingewiesen —, wie man es in den Zeitungen vielleicht gerne hätte. Aber es sind ehrlich erarbeitete Unterlagen, und dafür stehen dieser Haushaltskontrollausschuss, der Berichterstatter und diese Arbeitsgruppe. Herzlichen Glückwunsch zu den Ergebnissen, die dabei herausgekommen sind.
Ich möchte nicht noch einmal wiederholen, wie furchtbar überlagert die Debatte war. Jeder hat eine Meinung zu Straßburg, zu Brüssel und zu sonst was, und es ist dann nicht einfach, die Arbeit ordentlich zu machen. Ich glaube, es ist einigermaßen gelungen. Dieser Bericht des Kollegen Ferber verdient unsere Zustimmung.
Was wir lernen sollten: Erstens haben die eigene Verwaltung, das eigene Präsidium — Herr Vorsitzender, Sie gehören dem glaube ich auch an — Informationen gehabt, die uns zu einem Zeitpunkt, als der Kollege Ferber bereits am Bericht gearbeitet hat, nicht zugestellt wurden. Das ist nicht akzeptabel. Das müssen wir ändern. Es muss in Zukunft obligatorisch werden, dass das anders ausschaut. Sonst müssen wir uns selber an der Nase nehmen.
Zum Zweiten: Ich glaube, wir sollten aus dem, was der Kollege Ferber geschrieben hat, lernen, dass man von unserer Verwaltung aus alte Verträge obligatorisch überarbeitet und nicht einfach wartet, bis uns in tausend Jahren wieder einmal irgendetwas entgegenkommt. Das darf nicht sein.
Drittens: Ich glaube, all diejenigen, die meinen, man könnte die Debatte über die Gebäudepolitik in Straßburg, die wir jetzt führen, mit der -Debatte vermengen, sollten sich zuerst sicher sein — ich bin es nicht —, wie es mit der Gebäudepolitik des Parlaments an den anderen Sitzungsorten unseres Hauses aussieht. 
Bill Newton Dunn (ALDE ).
   – Herr Präsident! Ich möchte meine Redezeit von einer Minute nutzen, um einige Bemerkungen zu Ziffer 88, die Ruhegehaltsregelung, und zu der Art und Weise zu machen, wie die Beiträge gezahlt werden.
Erstens verurteile ich nachdrücklich die beleidigenden Äußerungen, die einige Kollegen in diesem Parlament über andere gemacht haben. Die das getan haben, sind jetzt nicht anwesend, und sie haben keinerlei Beweise. Es ist eine Schande, dass sie sich so einfach an die Presse wenden können und sich hervortun, indem sie ehrenwerte Abgeordnete dieses Hohen Hauses verleumden. Sie sollten erst die Beweise vorlegen, bevor sie solche Dinge von sich geben.
Ich habe nichts dagegen – und ich habe auch keine Einwände dahingehend gehört – dass unsere Beiträge direkt von unserem Konto abgebucht werden. Das ist vollkommen in Ordnung. Aber wir dürfen nicht vergessen, dass das Parlament dafür fünf zusätzliche Vollzeitkräfte einstellen müsste, die uns jährlich 400 000 Euro kosten, damit sie kontrollieren, dass auch die richtigen Beträge von unseren Konten bei den nationalen Banken in den zentralen Topf überwiesen werden. Der Grund dafür ist, dass Geldüberweisungen bei einigen Banken gebührenpflichtig sind und bei anderen wiederum nicht, so dass die Beträge unterschiedlich sind. Da es ferner in 13 der Mitgliedstaaten noch keinen Euro gibt, werden die monatlichen Zahlungen entsprechend dem Wechselkurs der nationalen Währungen gegenüber dem Euro schwanken. Mit all dem sind beträchtliche Ausgaben verbunden, und wir sollten einen kühlen Kopf bewahren und von Beleidigungen Abstand nehmen. 
Jens-Peter Bonde (IND/DEM ). –
   Herr Präsident! Ich bin der dienstälteste Abgeordnete des Europäischen Parlaments und derjenige, der am häufigsten nach Straßburg gefahren ist. Ich war Mitglied des Haushaltsausschusses und der Konferenz der Präsidenten, als die Mehrheit dieses Parlaments beschloss, dass das Sekretariat seinen Sitz in Luxemburg haben und die Sitzungen abwechselnd in Straßburg und Brüssel stattfinden sollten. Als wir zwischen Straßburg und Brüssel wählen sollten, habe ich für Straßburg gestimmt. Ich spreche also heute hier nicht von einer antifranzösischen Position aus.
Eine Million Unterschriften sind inzwischen für einen einzigen Sitz des Europäischen Parlaments gesammelt worden. Das ist ein beachtenswerter Ausdruck des Volkswillens. Wir wollen nicht länger die Gelder der Steuerzahler sowie die Zeit der Abgeordneten und Bediensteten verschwenden. Darum sollten wir alles tun, um der Kritik der Bürger zu begegnen. Wenn wir den Sitzungskalender für 2008 beschließen, könnten wir festlegen, dass wir jeden Dienstag in der Stadt zusammentreffen, in der die Kommission tagt. Dort könnten wir einen Bericht über die an diesem Tag zu fassenden Beschlüsse erhalten und alle Abstimmungen vornehmen, die eine absolute Mehrheit erfordern. Damit würde die Notwendigkeit des Pendelns zwischen zwei Tagungsorten drastisch reduziert. Damit wären die Ministerpräsidenten am Ball und sie wären gezwungen, einen einzigen Arbeitsort festzulegen. Das ist etwas, was wir selbst tun können, ohne den Vertrag zu verletzen.
Wir können auch ein Signal senden, indem wir jetzt keine neuen Gebäude kaufen. Ich habe Änderungsantrag 9 eingereicht, um einen solchen Kauf zu verhindern bzw. aufzuschieben. Niemand konnte sich vorstellen, dass die Stadt Straßburg das Europäische Parlament und die europäischen Steuerzahler finanziell ausnutzt. Dieser Gedanke ist – soweit ich mich erinnere - bei keiner Sitzung aufgetaucht, und ich werde die einzelnen Generalsekretäre nicht der Nachlässigkeit beschuldigen. Von öffentlichen Behörden sollte man Ehrlichkeit und Loyalität einander gegenüber erwarten können. Wie ich höre, hat auch Straßburg nicht gegen Gesetze verstoßen. In diesem Fall muss das Gesetz geändert werden, so dass öffentliche Behörden im Umgang miteinander der Informationspflicht unterliegen. Als Parlament sind wir jedoch nicht verpflichtet, Gebäude von der Stadt Straßburg zu kaufen. Wir haben genügend Gebäude und sollten nun gemeinsam die Forderung nach einem einzigen Tagungsort erheben. 
Albert Jan Maat (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Ich darf Herrn Ferber zu der Art der Präsentation des Entlastungsberichts sowie zu seiner Arbeitsweise beglückwünschen. Ich – der ich lediglich stellvertretendes Mitglied im Haushaltskontrollausschuss bin – möchte auch meinen Fraktionskollegen, Herrn Busuttil, Herrn Stubb und Frau Grässle, meinen Dank für die ausgezeichnete Zusammenarbeit mit Herrn Ferber, nicht zuletzt in den Vorbereitungstreffen der Arbeitsgruppe der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten, aussprechen.
Herr Ferber hat einen kritischen Bericht vorgelegt kritisch in Bezug auf die Gebäude und einige Dienstleistungen, aber ist trotzdem fair geblieben. Er enthält einige sinnvolle Empfehlungen, wie das eine oder andere verbessert werden kann. Beispielsweise sollte ein Entlastungsbericht dazu dienen, die Haushaltsführung und den Haushaltsplan des Parlaments selbst besser zu kontrollieren. Selbstverständlich hat er der Immobilienproblematik, unserem Problem mit der Stadt Straßburg, gebührende Aufmerksamkeit geschenkt. Er hat recht unmissverständlich und doch fair klargemacht, dass manchmal auch das Parlament, und nicht nur die anderen Konfliktparteien, bis zu einem gewissen Grade die Schuld trägt.
Folglich unterschreiben wir, die niederländischen Christdemokraten, die wesentlichen Schlussfolgerungen des Berichts Ferber über die Ausführung des Haushaltsplans des Parlaments im Jahr 2004, wie im Haushaltskontrollausschuss vorbereitet und verabschiedet. Gestatten Sie mir dennoch einige Bemerkungen, die ich losgelöst vom Bericht Ferber sehe, nicht zuletzt deshalb, weil er betreffend Straßburg exzellente Arbeit geleistet hat.
Morgen werden wir im Haushaltsausschuss einen möglichen Kauf erörtern. Es ist klar, dass meine Partei dagegen ist, auch deshalb, weil die Diskussion um dieses Thema und ich brauche nur auf Herrn Stubbs Ausführungen zu verweisen, mit denen ich konform gehe im Grunde erst vor dem Kauf von Gebäuden stattfinden sollte. Außerdem kann das Parlament genau genommen erst in zwei Jahren – bei der Entlastung für das Jahr 2006 – darüber diskutieren, und das halte ich nicht für den rechten Gang der Dinge.
Zu diesem Kauf möchte ich auch eine inhaltliche Bemerkung anbringen, die sich auf möglicherweise vorhandenen Asbest bezieht. Die Umweltaspekte wurden in diesem Zusammenhang nicht hinreichend beleuchtet. Herrn Ferber möchte ich noch einmal beglückwünschen, aber trotzdem können wir dem Kauf des Gebäudes zum jetzigen Zeitpunkt aufgrund der von mir genannten Probleme nicht zustimmen. 
Inés Ayala Sender (PSE ).
   – Herr Präsident! Ich möchte dem Berichterstatter, Herrn Ferber, für seine Arbeit und die Dynamik danken, die er in die Arbeitsgruppe und den Haushaltskontrollausschuss wie auch in den Haushaltsausschuss gebracht hat. Nicht ganz einverstanden sind wir aber mit einigen seiner Schlussfolgerungen im Ausschuss und seiner Entscheidung, andere Themen wieder aufzugreifen, was meiner Ansicht nach dazu geführt hat, dass die im ursprünglichen Mandat ganz eindeutigen Schlussfolgerungen einiges an Klarheit eingebüßt haben.
Eigentlich sollte das Parlament nur Entlastung erteilen, doch die Informationen, die offenbar von der Stadtverwaltung Straßburg an die Presse gegeben wurden und den Gewinn betrafen, den sie aus dem vom Parlament gezahlten Preis gezogen hat – mit einer Art Vermittlervertrag, den sie nie erläutert hat –, machten diese Aufgabe zu einem viel interessanteren Thema, aus dem wir einige wichtige Lehren gezogen haben.
Die Arbeitsgruppe war der Ansicht, dass die Praxis legal und in diesen finanztechnisch optimierten Immobilienverträgen auch üblich war, genauso wie die aus meiner Sicht unkorrekte Einschaltung der Vermittler. Man muss anerkennen, dass die Vermittler wirklich ihr Geld wert waren.
Wenn es nun zu viel Vertrauen einerseits und einen Mangel an Lauterkeit andererseits gab, haben wir als Parlament meiner Meinung nach gelernt, weniger auf den guten Willen anderer Institutionen zu vertrauen. Daher ist der ganze Vorgang insgesamt von Nutzen, wenn er uns die mit Immobiliengeschäften verbundenen Risiken und Gefahren bewusster macht und wir dadurch – was wohl unser Ziel ist – unangenehme Überraschungen dieser Art künftig verhindern können, da sie es dem Parlament erschweren, das notwendige Vertrauen in seine eigenen Arbeitsorte zu setzen.
Zu den beiden anderen Themen, die durch die Hintertür aufgenommen wurden, die Pensionen und der Sitz des Parlaments, wiederhole ich, dass ich die mehrfach in diesem Haus geäußerte Meinung teile, dies sei nicht die von der Mehrheit vorgeschlagene Lösung. 
Nathalie Griesbeck (ALDE ).
   – Herr Präsident! Auch ich möchte Herrn Ferber für die hervorragende Nachbereitungsarbeit danken, die er vor einem nicht nur rechtlich komplizierten, sondern sehr oft auch turbulenten Hintergrund geleistet hat. Mein Dank gilt selbstverständlich dem Haushaltskontrollausschuss, der seine Ermittlungen erfolgreich abgeschlossen und damit etwas mehr Klarheit in unsere Aussprache gebracht hat.
Ich bedaure sehr die Ungeschicklichkeit, die der Stadt Straßburg im Umgang mit diesem Vorgang unterlaufen ist, und ziehe zwei Lehren daraus. Die erste bezieht sich auf die Arbeitsweise unseres Parlaments: Wie der Berichterstatter betont, müssen wir künftig der Rechtslage unserer Verträge mehr Beachtung schenken, auch wenn sie so komplex sind.
Die zweite Lehre ist politischer Art und es geht eher um Grundlegendes. Sie betrifft jedoch ebenfalls die Entlastung. Ich hoffe, dass es die Erteilung der Entlastung ermöglichen wird, ein für allemal den ständigen konfusen Versuchen ein Ende zu setzen, die Aufmerksamkeit erneut auf die Kosten für den Parlamentssitz Straßburg zu lenken, der durch die Verträge und aufgrund kluger Erwägungen der Staats- und Regierungschefs festgelegt wurde, worauf Herr Ferber hinwies. Sollte uns das nicht gelingen, so schlage ich zwei Lösungen vor: entweder sämtliche Einrichtungen des Europäischen Parlaments als des demokratischen Organs werden wieder zurückgeführt, sodass wir nur noch über einen einzigen Sitz verfügen, wie einer unserer Kollegen sagte; oder es wird wenigstens eine Rechnungsprüfung veranlasst, um die Kosten für alle europaweit verteilten EU-Institutionen zu ermitteln, um dann die entsprechenden Lehren zu ziehen. 
Ingeborg Gräßle (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Ich möchte auch 25 % Redezeit als Aufschlag haben.
Die Aufarbeitung der 28-jährigen Vertragsgeschichte um die Gebäude in Straßburg macht mich sehr nachdenklich.
Sie hinterlässt bei mir nachhaltige Zweifel an der Professionalität des Gebäudemanagements dieses Hauses und am Willen seiner Finanzleute hinsichtlich . Von Seiten der Parlamentsverwaltung gab es 28 Jahre lang keine Prüfung, ob die Verträge noch wirtschaftlich sind – auch dann nicht, als sich die ursprünglich eingerechneten Kapitalkosten amortisiert hatten, auch nicht, als 1997 mit dem Vertrag von Amsterdam die vertragliche Absicherung von Straßburg als Sitzungsort erfolgte und spätestens zu diesem Zeitpunkt auch die Abgeltung des Risikos hinfällig wurde.
Viele Jahre wurden überhöhte Mieten gezahlt. Dem Europaparlament und dem europäischen Steuerzahler entstanden erhebliche Nachteile, wie sogar der Gutachter im Auftrag der Französischen Republik einräumt: zwischen 28 und 32 Millionen Euro mindestens. Wer ist eigentlich dafür verantwortlich? Warum hat die Innenrevision dieses Hauses so versagt? Auf diese Fragen gibt es keine Antwort. Das empört mich. Als Parlamentarier werde ich und werden wir alle dafür sorgen, dass diese Fragen nicht in Vergessenheit geraten. Diese Fragen müssen weiterverfolgt werden.
Morgen sollen 80 Millionen Euro für den Ankauf dieser Gebäude freigegeben werden, die wir eigentlich schon längst bezahlt haben. Ein Gebäude bekommen wir sogar geschenkt. Wir wissen nicht, welche Altlasten es birgt. Unter erheblichem Zeitdruck wurde ein Vertrag gestrickt, ohne den Kaufpreis vor dem Hintergrund der Vertragsgeschichte neu zu verhandeln. Wenn dieser Vertrag von der gleichen Qualität ist wie die alten Verträge, dann werden wir uns in absehbarer Zeit wieder hier treffen. 
Markus Ferber (PPE-DE ),
   Herr Präsident! Darf ich nur auf das hinweisen, was ich auch in meiner Rede gesagt habe, da waren Sie noch nicht da: Ich erwarte, dass das nächste Mal bei der Parlamentsentlastung der Parlamentspräsident anwesend ist. 
Der Präsident.
   – Wir werden ihm diese Bitte übermitteln. Ich möchte nur darauf hinweisen, dass das Präsidium zum gleichen Zeitpunkt, da wir hier tagen, ebenfalls, und zwar unter dem Vorsitz des Parlamentspräsidenten, tagt. Das ist die Erklärung, die ich Ihnen geben kann. Der Parlamentspräsident verfügt nicht über die Gabe, überall zugleich sein zu können. Er ist nicht omnipräsent wie Fregoli.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen statt. 
Der Präsident.
   – Als nächster Punkt folgt der Bericht von Christa Prets im Namen des Ausschusses für Kultur und Bildung über den Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates zur transnationalen Mobilität innerhalb der Gemeinschaft zu Bildungs- und Ausbildungszwecken: Europäische Qualitätscharta für Mobilität (KOM(2005)0450 – C6-0291/2005 – 2005/0179(COD)) (A6–0255/2006). 
Ján Figeľ,
   Herr Präsident! Ich möchte Frau Prets, der Berichterstatterin des Kulturausschusses, einmal mehr für ihr Engagement und die konstruktive Arbeit danken, wozu auch einige lange Sitzungen mit meinen Dienststellen und denen des Rates gehörten. Aus den gleichen Gründen möchte ich auch dem Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten und ganz besonders seinem Berichterstatter, Herrn Kusstatscher, meinen Dank aussprechen. Durch ihren politischen Willen, ihre Flexibilität und Verhandlungsbereitschaft konnten wir uns auf einen soliden Kompromisstext einigen.
Zuerst möchte ich auf die wichtigsten Ziele dieses Vorschlags der Kommission eingehen. Anliegen dieser Charta ist es, gemeinsame Grundsätze festzulegen, um alle Arten von Mobilität für Lernzwecke effizienter und effektiver zu gestalten. Zu diesen Grundsätzen gehören aussagekräftige Informationen und Beratung der Kandidaten; ein solider Lernplan; die Vorbereitung, vor allem die sprachliche Vorbereitung; angemessene logistische Unterstützung und Mentoringprogramme im Gastland. Außerdem wollen wir klarstellen, welche Aufgaben alle Beteiligten haben, und die faire Anerkennung und Bewertung des Studiums bzw. einer Ausbildung nach der Rückkehr gewährleisten.
Wir gehen davon aus, dass die Charta den Nutznießern deutliche Vorteile bringt. Sie soll erstens die Bürger überzeugen helfen, dass Mobilität sinnvoll ist und unter den richtigen Bedingungen erfolgt. Darüber hinaus soll sie es der großen Gruppe von Personen, die in einem anderen Land lernen, leichter machen, ihr Recht auf Freizügigkeit und ungehindertes Lernen innerhalb der Europäischen Union wahrzunehmen. Sie dürfte sich positiv auf die Beschäftigungsfähigkeit der Betroffenen auswirken. Ja, die Charta entspricht den wichtigen Komponenten der sozialen Dimension der Europäischen Union: Mobilität, Aus- und Weiterbildung zwecks Erwerb neuer Fertigkeiten und Beschäftigungsfähigkeit.
Ich komme nun zum Bericht von Frau Prets, den ich sehr begrüße. Zweifelsohne haben die Änderungsanträge des Europäischen Parlaments dafür gesorgt, dass der Wortlaut nunmehr noch besser auf die Ziele des Vorschlags zugeschnitten ist. Sie weisen beispielsweise darauf hin, dass Mobilität auf gemeinsamen Werten und der Achtung ihrer Vielfalt beruht. Sie haben den Geltungsbereich des Vorschlags auf die besonderen Bedürfnisse von benachteiligten Gruppen und Menschen mit Behinderungen ausgedehnt. Außerdem haben Sie die Kommission ersucht, die Anwendung einer Mobilitätscharta durch nationale Gremien und andere Organisationen zu fördern. Sie haben die Sammlung von geschlechtsspezifischen statistischen Daten gefordert sowie die Übertragbarkeit von staatlichen Stipendien und Darlehen in das Gastland erwähnt.
Zusammenfassend kann ich sagen, dass von den 36 Änderungsanträgen, über die der Kulturausschuss abgestimmt hat, lediglich vier von der Kommission nicht angenommen wurden. Nicht etwa, weil wir mit dem Denkansatz nicht einverstanden waren, sondern nur, weil der Sachverhalt über den Vorschlag hinausging oder bereits an anderer Stelle behandelt wurde. Die übrigen 32 Änderungsanträge wurden entweder wortwörtlich vollständig übernommen oder etwas umformuliert.
Ich komme zum Schluss. Wie Ihnen bekannt ist, einigte sich Coreper vergangene Woche auf den Kompromisstext. Nicht ein einziger Mitgliedstaat sprach sich gegen den Text aus oder hatte Vorbehalte. Das dürfte die Zustimmung in der ersten Lesung erleichtern. Daher ersuche ich das Hohe Haus, das Dokument bei seiner Abstimmung anzunehmen. Das wäre ein hervorragender Abschluss einer äußerst fruchtbaren Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Organen. Vorher stehe ich Ihnen jedoch noch gerne für Ihre Fragen zur Verfügung. 
Christa Prets (PSE ),
   Herr Präsident, Herr Kommissar! Es freut mich, dass wir nach wirklich langem Ringen ein gemeinsames Papier zustande gebracht haben, und zwar noch rechtzeitig zum Jahr der Mobilität. Denn ich glaube nicht, dass es viel Sinn machen würde, im nächsten Jahr mit einer Mobilitätscharta zu kommen. Dies würde nach außen hin nicht besonders glücklich aussehen.
Außerdem ist diese Charta notwendig, um die neuen Bildungsprogramme, die ja nächstes Jahr beginnen, zu begleiten. Denn hier haben wir auf die Quantität sehr großen Wert gelegt. Wir wollen z.B. beim lebensbegleitenden Lernen bis 2012 drei Millionen Studenten auf den Weg bringen; bei Leonardo wollen wir es auf 80 000 pro Jahr bringen. Daher ist es notwendig, hier die Qualität nicht außer Acht zu lassen, sie darf dabei einfach nicht zu kurz kommen. Qualität muss garantiert sein sowohl im Gastland, in dem der Aufenthalt stattfindet, als auch im Herkunftsland, damit bei der Rückkehr die positiven Erfahrungen auch optimal genutzt werden können und wirklich ein Mehrwert zu erkennen ist.
Ich möchte aber auch unterstreichen, dass die Mobilität nicht nur dazu dienen darf, die zu stärken, sondern dass es hier auch um rein persönlichen Mehrwert geht: Bildung ist nämlich ein Gut, das die Persönlichkeit formt; sie soll daher letztendlich auch zu mehr europäischem Verständnis beitragen.
Die Charta ist für all jene Menschen gedacht, die kurzfristig formell oder informell eine Ausbildung oder Weiterbildung im Ausland absolvieren möchten. Man muss jedoch auch auf eine gewisse Balance achten, um nicht nur die Studenten gut zu bedienen, sondern auch das Leonardo-Programm stärker zu nützen und mehr Möglichkeiten für Betriebe zu schaffen, um Lehrlinge auszubilden.
Für mich ist dies ein Dokument, mit dem man viel bewegen kann. Es kommt aber darauf an, wie die Mitgliedstaaten es aufnehmen. Es ist kein rechtsverbindliches Instrument, was wir hier vorgelegt haben. Daher müssen sich die Mitgliedstaaten eine Selbstverpflichtung auferlegen, um das, was hier gefordert wird, auch umzusetzen. Wir wissen, dass es bei sehr vielen Beschlüssen, die vom Rat gefasst wurden, in der EU oder im Rat selber zu einer Einstimmigkeit gekommen ist und es zuhause dann an der Umsetzung gemangelt hat. Dies würde das Vertrauen der jungen Menschen in unsere Arbeit und auch in die Absichten, die wir haben, sicher sehr stark schwächen.
Einige Punkte möchte ich doch unterstreichen. Herr Kommissar, Sie haben schon einige davon angesprochen. Wichtig ist, dass wir einen Mobilitätsleitfaden haben, der einführende Informationen zu Mobilitätsmöglichkeiten, zu Förderungen und auch zu Kontaktadressen gibt. Es ist auch wichtig, dass wir eine Transparenz der einzelnen Bildungssysteme herstellen, dass diese Bildungssysteme untereinander vergleichbar sind, damit die jungen Menschen wissen, was sie in dem einen oder anderen Land erwartet. Wichtig ist natürlich auch die Information über die Anerkennung von Diplomen, über finanzielle und nichtfinanzielle Unterstützungen sowie die Beseitigung der Sprachbarrieren.
Ganz wesentlich ist die Übertragbarkeit von Stipendien, wie sie bereits von Kollegin Schöppges angesprochen wurde. Auch bei der logistischen Unterstützung brauchen wir neben Versicherung, Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung, Unterkunft und Reisevorbereitungen eben diese Übertragbarkeit, die ebenso wichtig ist wie die Übertragbarkeit von Darlehen. Dasselbe gilt auch für die Sozialversicherung. Die Möglichkeit, das jeweilige Sozialversicherungssystem „mitzunehmen“, ist eine Voraussetzung dafür, dass junge Menschen diesen Sprung wagen können und bereit sind, sich auf das „Abenteuer Ausland“ einzulassen.
Die Mobilitätscharta soll als Referenzsystem gelten, das Effizienz und Wirksamkeit von Mobilität erhöhen soll. Die Anwender und Anwenderinnen dieser Charta haben vor der Abfahrt zehn Punkte zu klären, wie etwa Beratung, Information, Lernplan und dergleichen, mehr brauche ich jetzt nicht unbedingt aufzuzählen.
Ich möchte mich bei allen bedanken, die an diesem Kompromiss mitgearbeitet haben. Es war nicht leicht, ihn zu finden, aber letztendlich haben wir es geschafft. Es freut mich, dass alle Fraktionen hier Änderungsanträge bzw. Kompromissanträge eingebracht haben und wir morgen wohl eine zügige Abstimmung haben werden und einen guten Bericht vorlegen können. 
Sepp Kusstatscher (Verts/ALE ),
   Herr Präsident, Herr Kommissar Figeľ! Eine Qualitätscharta für Mobilität europaweit für alle Bürger, die für Aus- und Weiterbildung in Europa mobil unterwegs sind, ist eine gute und notwendige Initiative, besonders im Jahr der Mobilität. Allerdings ist diese Mobilitätscharta auch ein Beispiel dafür, wie halbherzig das Jahr der Mobilität angegangen wurde. Im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten haben wir bei der Behandlung dieser Entschließung besonderen Wert darauf gelegt, dass die berufliche Bildung als gleichwertig mit der Allgemeinbildung betrachtet wird. Als zweites besonderes Anliegen wollten wir unterstreichen, dass eine gute Aus- und Weiterbildung das beste Mittel gegen Arbeitslosigkeit und Armut ist.
Enttäuschend und entlarvend waren die Verhandlungen mit dem Rat. Dass es dort so konsensuell zugegangen sein soll, wie Sie vorhin meinten, kann ich leider nicht bestätigen. Der Rat drehte das Verfahren um, als er feststellte, wie kompromissbereit die Berichterstatterin des federführenden Ausschusses war. Der Rat sagte uns Parlamentsvertretern, was das Parlament empfehlen dürfe und was nicht. Mit einer schnellen Einigung wurde ein demokratisches Verfahren ausgehebelt. 
Erna Hennicot-Schoepges,
   . – Herr Präsident! Ich möchte Frau Prets für ihren Bericht sowie für ihr Bestreben danken, einen problematischen Text erfolgreich abzuschließen, der, obwohl er kein Legislativtext ist, ein starkes Engagement widerspiegelt.
Die Mobilitätscharta geht auf einen Versuch zurück, bei der Durchsetzung des Gedankens, dass die Bildung ein Gebiet ist, wo die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen nationalen Systemen unumgänglich wird, noch einen Schritt weiter zu gehen. Wenn wir die Mobilität fördern wollen, müssen wir den Austausch unseres Wissens und unserer Informationen verbessern, die Mehrsprachigkeit fördern, Verwaltungshürden abbauen, die soziale Absicherung sowie die Tragfähigkeit der Finanzierungssysteme gewährleisten.
Selbstverständlich ist sicherzustellen, dass die Kandidaten vor Antritt ihrer Reise vorbereitet sind, während ihres Aufenthaltes im Gastland begleitend überwacht und in ihr Herkunftsland wiedereingegliedert werden. Die Feststellung, dass die Mobilität trotz zahlreicher spezifischer Programme nicht zugenommen hat, bestätigt, dass die Charta ein Schritt in die richtige Richtung ist.
Allerdings hat der Rat mehrfach darauf hingewiesen, dass der Bildungsbereich in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt. Es ist ein brauchbarer Kompromiss erzielt worden, auch wenn der erreichte Fortschritt nach wie vor nicht zufriedenstellend ist und vor allem vom guten Willen der Mitgliedstaaten abhängt.
Wir können Europa nicht errichten, ohne für die Bereiche Bildung und Kultur einen offenen Raum zu schaffen, in dem die einzelnen Länder und Systeme im Bewusstsein ihres eigenen Reichtums keine Furcht mehr voreinander haben.
Die Strategie von Lissabon ermutigt uns, eine höhere Effizienz sowie die Modernisierung der Bildungssysteme anzustreben. Wenn auch die Charta zu einer besseren Koordinierung der Mobilitätsprogramme beitragen kann, so wird natürlich alles nicht nur von der Bereitschaft der Mitgliedstaaten, sondern auch von der Nachfrage der Europäer abhängen, die, wie ihre Vorfahren im Mittelalter, in der Lage sein sollten, in Europa umherzureisen, ohne Wege voller Schwierigkeiten in Kauf nehmen zu müssen.
Und dazu benötigen wir mehr Europa im Bereich von Bildung und Kultur. 
Nikolaos Sifunakis,
   Herr Präsident, Herr Kommissar! Heute ist ein besonderer Tag für das Europäische Parlament und für den Ausschuss für Kultur und Bildung sowie für unsere drei Kollegen Frau Prets, Frau Trüpel und Herrn Beazley, die jeweils einen Bericht über die Bildung in der Europäischen Union verfasst haben.
Die Mobilität der europäischen Bürger im Bildungs- und Ausbildungssektor leistet einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Qualität ihrer Kenntnisse, zur Vertiefung ihrer Erfahrungen sowie zur Verbesserung ihrer Fertigkeiten. Gleichzeitig stellt sie ein einzigartiges Instrument für die Förderung des gegenseitigen Verständnisses und für die bessere Kenntnis der unterschiedlichen Kulturen dar, aus denen Europa besteht.
Es ist wahr, dass sich die Mobilität junger Menschen in Europa in den letzten Jahren dank der Verbreitung bestehender Bildungs- und Mobilitätsprogramme wie Comenius, Erasmus und Leonardo beträchtlich erhöht hat. Tatsache ist aber auch, dass die Mobilität immer noch durch sehr viele Hindernisse gebremst wird.
Die Zahl der jungen Menschen, die die Grenzen ihres Landes überqueren, um an einem Bildungsprogramm teilzunehmen, befindet sich auch heute noch auf einem relativ niedrigen Niveau. Das hängt unter anderem mit unterschiedlichen Praktiken und Versäumnissen der Mitgliedstaaten zusammen, die die Mobilität junger Europäer direkt oder indirekt einschränken.
Die Europäische Qualitätscharta für Mobilität kann, sofern sie von den Mitgliedstaaten ordnungsgemäß umgesetzt wird, erheblich zum Abbau dieser Hindernisse beitragen, indem sie die administrative Unterstützung mobiler Personen angemessen fördert. Dazu gehören unter anderem eine ausreichende Vorbereitung vor der Abreise, Informationsangebote und Hilfestellung, Sozialversicherung, Aufenthaltsgenehmigung, Unterkunft sowie die Möglichkeit, Stipendien und Darlehen in das Aufnahmeland zu übertragen.
Gleichzeitig kommt es vor allem darauf an, dass die durch diese Programme erworbenen Erfahrungen bei der Rückkehr in das Herkunftsland anerkannt werden. Besondere Aufmerksamkeit muss auch der Sicherung der Chancengleichheit der Teilnehmer gelten. In diesem Rahmen sollte auch der Europass stärker genutzt werden.
Abschließend möchte ich der Berichterstatterin Frau Prets und den anderen Berichterstattern meine besonderen Glückwünsche aussprechen, denn dank ihrer Arbeit wird die Europäische Qualitätscharta für Mobilität schneller in den Dienst der europäischen Bürger gestellt werden. 
Ljudmila Novak (PPE-DE ).
   – Mobilität bei Ausbildung und Beschäftigung innerhalb der Europäischen Union ist wichtig, um das Beschäftigungsniveau der europäischen Bürger anzuheben. Mit ihr kann die Vernetzung verbessert, die Zusammenarbeit intensiviert und das Wissen über andere Nationen und Sprachen befördert werden.
Was die Bildung betrifft, so verbessert sich die Zusammenarbeit, auch wenn die Finanzierung noch zu dürftig ist. Wenn wir bessere Resultate erzielen wollen, müssen wir allerdings dafür sorgen, dass die Qualität der Bildung erhöht wird.
Wenn die Unternehmen in der Organisation von Programmen für verbesserte Mobilität nichts weiter als zusätzliche Arbeit ohne irgendeinen Mehrwert sehen, werden sie sich nicht für den Erfolg solcher Programme einsetzen. In ihren Augen werden diese Programme lediglich bedeuten, dass mehr Arbeit auf sie zukommt, sich ihre Kosten durch das Organisieren des Mentorings erhöhen und Informationen an die Konkurrenz preisgegeben werden. Wenn die Mobilität von Arbeitnehmern gesteigert werden soll, müssen den Beschäftigten in Unternehmen und Organisationen geeignete Anreize geboten werden. Natürlich müssen sie mit entsprechenden Maßnahmen dazu ermutigt werden.
Ebenso müssen wir die Beschäftigten besser aufklären, damit sie über die Chancen und Vorteile der Mobilität im Bilde sind. Zu diesem Zweck müssen Verzeichnisse mit Organisationen erstellt werden, die sich hieran gerne beteiligen würden, doch sollten gleichzeitig Einrichtungen geschaffen werden, die für die Ausarbeitung und Verbreitung solcher Listen verantwortlich sind.
Überdies stoßen Arbeitnehmer noch immer auf Schwierigkeiten bei der Anerkennung ihrer Qualifikationen und Kompetenzen in anderen Ländern. In vielen Ländern benutzen Studenten und Arbeitnehmer bereits erfolgreich Europass, dessen Verwendung noch weiter verbreitet und verbessert werden muss. Wissen ist ein Pluspunkt und die beste Investition, die wir tätigen können, um die Herausforderungen der Zukunft zu meistern. 
Ján Figeľ,
   . Auch ich bin erfreut, dass wir die Charta in diesem Jahr, dem Jahr der Mobilität in der Europäischen Union, erstellen konnten und vorlegen können, denn dies ist ein wichtiger Beitrag. Natürlich hat eine Empfehlung nicht die Kraft eines verbindlichen Instruments. Doch die bisherigen Entwicklungen haben gezeigt, dass die bis dato verabschiedeten zahlreichen Empfehlungen in diesem konkreten Bereich bei bestimmten Zielen Fortschritte, Benchmarks und die Erfüllung von Vereinbarungen bewirkt haben. Im Ergebnis sehen wir eine breite Palette von Aktivitäten zum Bologna- oder zum Kopenhagen-Prozess.
Ich kann bestätigen, dass die Dynamik der Entwicklung auf dem Gebiet von Kultur und Bildung nicht nur heute, da der Ausschuss für Kultur und Bildung mehrere wichtige Berichte vorlegt, sondern auch in den letzten Monaten und sogar Jahren sehr stark gewesen ist. Wie Frau Hennicot-Schoepges dargelegt hat, braucht ein gemeinsames Europa mehr Kultur und mehr Bildung. Ich glaube, in diese Richtung bewegen wir uns. Wenn die Empfehlung angenommen wird, wird sie Koordinierung, Transparenz und Kultur sowie die Bewertung der Gesamtauswirkungen der Mobilität und der in einzelnen Ländern und Einrichtungen herrschenden Bedingungen voranbringen. Ich meinerseits möchte meiner Dankbarkeit Ausdruck verleihen und Ihnen versichern, dass ich bereit bin, weiterführende Maßnahmen zu treffen, insbesondere zur Umsetzung. 
Der Präsident.
   – Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen statt.
Bogdan Golik (PSE ).
   – Zweifelsohne hängt ein stärkeres Zusammengehörigkeitsgefühl zwischen den Bürgern Europas von ihrer Mobilität, von gegenseitiger Bekanntschaft, gegenseitigem Verständnis und der Akzeptanz kultureller Vielfalt ab.
Sprachkenntnisse und die Anerkennung von Bildungsmethoden und -systemen spielen eine Schlüsselrolle bei der Erhöhung der Mobilität der Bürger Europas. Die berufliche Bildung ist ein besonders wichtiger Aspekt, der uns auch der Umsetzung der Ziele der Lissabon-Strategie näher bringt.
Aus dieser Perspektive betrachtet möchte ich die EU-Mitgliedstaaten aufrufen:
1. die erforderlichen Bedingungen zu schaffen, damit neben der jeweiligen Muttersprache mindestens zwei andere EU-Sprachen im Sekundarschulbereich unterrichtet werden;
2. zu gewährleisten, dass lokale Wirtschaftsunternehmen und -organisationen den Bereich der beruflichen Bildung unterstützen, da diese die wirtschaftlichen Bedürfnisse ihres Heimatlandes am besten kennen. Die Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen zuständigen Organen in den EU-Ländern ermöglicht es ihnen, gemeinsam mit ihren jeweiligen Regierungen auf die Bedürfnisse der ganzen EU abgestimmte berufliche Ausbildungen zu entwickeln und die Verantwortung dafür zu übernehmen;
3. schnellstmöglich ein zweigleisiges Ausbildungssystem zu entwickeln, d. h. die zur Verfügung stehende Zeit sollte hälftig in die theoretische und die praktische Berufsausbildung investiert werden. Die „alten“ fünfzehn und die neuen Mitgliedstaaten sind gleichermaßen dafür verantwortlich, die Mobilität zu fördern.
Darüber hinaus bedarf es angemessener finanzieller Unterstützung, um größere Mobilität und eine bessere berufliche Bildung in der EU zu erreichen. 
Der Präsident.
   – Als nächster Punkt folgt der Bericht von Helga Trüpel im Namen des Ausschusses für Kultur und Bildung zu dem Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates zu Schlüsselkompetenzen für lebenslanges Lernen (KOM(2005)0548 - C6-0375/2005 - 2005/0221(COD)) (A6-0262/2006). 
Ján Figeľ,
   Herr Präsident! Wie ich bereits Herrn Sifunakis sagte, handelt es sich hierbei um eine spezielle Gruppe von Berichten, die bestätigen, dass kulturelle Bildung in diesen Aussprachen eine immer größere Rolle spielt. Vor allem möchte ich Frau Trüpel vom Ausschuss für Kultur und Bildung meinen Dank aussprechen, aber auch den anderen Ausschüssen, die an diesem Bericht mitgewirkt haben, sowie den Fraktionen für ihre konstruktiven Diskussionen mit dem Vorsitz und der Kommission, die zu der Einigung auf diese Empfehlung für Schlüsselkompetenzen geführt haben.
Alle Organe haben sich um einen ausgewogenen Text bemüht, um eine Einigung in der ersten Lesung zu ermöglichen. Wir waren uns einig über die Bedeutung dieses Vorschlags für die europäischen Bürger und die Erarbeitung einheitlicher und umfassender Strategien für lebenslanges Lernen, die dazu beitragen, dass Europa sein Ziel erreicht, nämlich ein Europa des Wissens, eine wissensfreundliche Union zu werden.
Anliegen dieser Empfehlung ist es, die Kompetenzen zu ermitteln und zu definieren, die jeder für das Leben, Lernen und Arbeiten in einer Wissensgesellschaft benötigt. Dazu gehören die Grundkompetenzen wie Sprache, Lesen, Schreiben, Rechnen und die Informations- und Kommunikationstechnologien – also digitales Wissen -, aber sie geht noch darüber hinaus, indem Kompetenzen aufgenommen werden, die für die Bürger, für das Zusammenleben in immer breiter gefächerten Gesellschaften wichtig sind. Meiner Meinung nach sollte diese Empfehlung nach ihrer Annahme so schnell wie möglich in konkrete Maßnahmen umgesetzt werden, um den Menschen in ihrer Aus- und Weiterbildung zu helfen.
Unser Ziel ist es, die Beschäftigungsfähigkeit der Bürger, die Beschäftigungsmöglichkeiten und die Zukunftschancen zu verbessern. Meiner Meinung nach wurde bereits ein großes Stück Arbeit geleistet, insbesondere von Frau Trüpel und ihren Kollegen, um unseren ursprünglichen Vorschlag zu analysieren, zu diskutieren und abzuändern. Aufgrund der erfolgreichen Verhandlungen wurden nach meinem Dafürhalten viele Klarstellungen und Verbesserungen vorgenommen, der Text jedoch kurz und prägnant gehalten. Ich denke, dass die Empfehlung nunmehr das Problem des Analphabetentums und die Notwendigkeit der Chancengleichheit, die Notwendigkeit von Verfahren, um Kompetenzen einzuschätzen und Erfolge zu bewerten, besser angeht.
Zu den Zielgruppen gehören nunmehr auch Personen mit geringer Qualifikation und spezielle Gruppen wie Personen, die wieder in den Arbeitsmarkt zurückkehren; darüber hinaus wurden zahlreiche Definitionen von Kompetenzen präzisiert. Dieser Bericht könnte gemeinsam mit einigen anderen Berichten sowie mit dem Programm, das ab Neujahr 2007 für das lebenslange Lernen in Kraft sein wird, wesentlich bessere Voraussetzungen für den Wert des Wissens, für den Wert von Qualifikationen und für ein wissensfreundliches Europa schaffen. Ich weiß die große Unterstützung dieses Parlaments – sei es das Programm oder seien es Gesetzgebungsinstrumente – für Bildungs-, Lern- und Ausbildungsmaßnahmen zu schätzen.
Ich möchte Ihnen allen für Ihre Mitwirkung bei der Schaffung dieser Grundlage für eine Empfehlung danken und zähle auf Ihre weitere Unterstützung bei deren späteren Umsetzung.
Helga Trüpel (Verts/ALE ),
   Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar Figeľ, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als erstes, Herr Kommissar Figeľ, möchte ich mich bei Ihnen für Ihre einführenden Worte bedanken und auch dafür, dass Sie den Geist dieser Einigung in erster Lesung so deutlich dargestellt und ausgeführt haben, zu welcher Verbesserung am Text unsere gemeinsame Arbeit beigetragen hat, dass er bei aller Ambitioniertheit jetzt sozial sensibler und ausgewogener ist und dass das ein gemeinsamer Erfolg unserer Arbeit gewesen ist.
Lassen Sie mich einen kurzen Blick zurückwerfen: Ausgangspunkt für die Empfehlung über die Schlüsselkompetenzen für lebenslanges Lernen ist die veränderte Lage der Welt. In der globalen Ökonomie hat Europa nur eine Chance, wenn wir unsere Menschen besser bilden und besser ausbilden. Deswegen soll und muss die Bildungspolitik auch ein zentraler Bestandteil der Lissabon-Strategie sein. Unsere Zukunftschancen als rohstoffarmer Kontinent in der globalen Ökonomie sind besonders mit den Ressourcen Bildung und Forschung verbunden. In den Qualitäten und Qualifikationen der Menschen liegt unser Zukunftspotenzial. Deswegen müssen die Mitgliedstaaten und die Europäische Union mehr in Bildung investieren, und sie müssen klarere Vorstellungen davon haben, was die notwendigen Qualifikationen in der Wissensgesellschaft sind. Deswegen wurden die Empfehlungen zu den acht Schlüsselkompetenzen entwickelt. Ich betone noch einmal: Es handelt sich nur um Empfehlungen.
Die acht Schlüsselkompetenzen sind erstens die muttersprachliche Kompetenz, zweitens die fremdsprachliche, drittens die mathematische Kompetenz und grundlegende naturwissenschaftlich-technische Kompetenz, viertens Computerkompetenz, fünftens die Lernkompetenz, sechstens interpersonale, interkulturelle und soziale Kompetenz und Bürgerkompetenz, siebtens unternehmerische Kompetenz und achtens kulturelle Kompetenz. Diese Schlüsselqualifikationen sind alle notwendig für den sozialen Zusammenhalt, die Beschäftigungsfähigkeit, aber auch für die persönliche Entwicklung. Die Mitgliedstaaten sollen in ihrer Politik unterstützt werden, damit alle jungen Menschen am Ende ihrer Grundausbildung über für den Eintritt ins Erwachsenenleben ausreichende Schlüsselkompetenzen verfügen und damit Erwachsene diese Kompetenzen ein Leben lang ausbauen und auf den neuesten Stand bringen können.
Es gibt keine Hierarchisierung zwischen den Schlüsselkompetenzen. Sie sind alle gleichwertig, aber sie überschneiden sich natürlich. Sie alle tragen zu einem gelingenden Leben in der Wissensgesellschaft bei. Diese Kompetenzen sind definiert als eine Kombination von Wissen, Fähigkeiten und Haltungen. Schlüsselkompetenzen sind solche, die wir alle brauchen, um in der Wissensgesellschaft persönlich zufrieden sein zu können, die wir brauchen für persönliche Entwicklung, für aktive Teilhabe, für soziale Integration und für Beschäftigung. Das Menschenbild, das hinter dieser Definition von Schlüsselqualifikationen steckt, ist humanistisch geprägt, und der ganze Geist dieser Empfehlung lebt davon, dass man Kompetenzen nicht nur nach der Verwertbarkeit betrachtet, sondern dass Bildung an sich auch immer ein Wert ist.
Kritisches Denken, Kreativität, das Ergreifen von Initiative, Problemlösung, Risikobereitschaft, Entscheidungsfähigkeit und unternehmerisches Talent — alle diese Haltungen sind Bestandteil des Verständnisses von Schlüsselqualifikationen. Ich halte den Ansatz politisch für richtig, den Mitgliedstaaten mit diesen Definitionen Leitlinien für ihre Bildungspolitik an die Hand zu geben, damit sie sich besser auf die Zukunft vorbereiten können. Besonders wichtig war mir, in den Verhandlungen mit dem Rat und der Kommission deutlich zu machen, dass bei der Ambitioniertheit dieser Schlüsselqualifikationen — wir alle müssen immer mehr lernen, um in der Wissensgesellschaft erfolgreich und zufrieden sein zu können — der soziale Aspekt nicht vergessen wird. Denn nicht alle Menschen haben die gleichen Ausgangsbedingungen und die gleichen Chancen. Darum ist es besonders wichtig, Menschen mit Lernschwierigkeiten wegen ihrer Herkunft, ihrer sozialen Lage, Schulabbrecher, Leute mit geringer Alphabetisierung, Langzeitarbeitslose oder Menschen, die nach langer beruflicher Pause wieder einsteigen wollen, und auch vor allem Frauen nach der Babypause zu fördern. Alle diese Lebensumstände muss man berücksichtigen, um es Menschen besonders ermöglichen zu können, ihre Bildungschancen zu ergreifen.
Wir haben uns nach etlichen Verhandlungsrunden mit dem Rat auf eine Empfehlung einigen können, die sozial sensibel ist, die Gleichheit der Geschlechter betont und gleichzeitig sehr ehrgeizig ist. Ich halte das für einen guten Kompromiss. Deswegen empfehle ich auch allen Kolleginnen und Kollegen die Annahme dieses Textes in der Version einer Einigung in erster Lesung. Ich möchte mich sehr herzlich bei den Kollegen, der Kommission und dem Rat für konstruktive und interessante Verhandlungen bedanken.
Thomas Mann (PPE-DE ),
   Herr Präsident, liebe Kollegen, Herr Kommissar Figeľ! Im vergangenen Jahr nahmen 10 % aller Erwachsenen in der Europäischen Union an Weiterbildungsmaßnahmen teil. Viel zu wenig, um im Zeitalter der Globalisierung ausreichend qualifiziert zu sein. Wir brauchen in allen Lebensphasen den lernenden Bürger. Schlüsselkompetenzen müssen erworben und ständig aufgefrischt werden, etwa die Beherrschung der Muttersprache und von Fremdsprachen, technische und mathematische Kenntnisse, soziale Kompetenz und interkulturelles Bewusstsein.
Die europäische Ebene hilft, diese Qualifikationen auszubauen und damit die Beschäftigungsfähigkeit des Einzelnen zu fördern. Der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten nahm meine Stellungnahme an, in der wir fraktionsübergreifend Kompromisse erreichten, und zwar einstimmig. Mir ging es um einen Bereich, der im Entwurf der Kommission noch nicht ausgeprägt ist, und zwar die bessere Berücksichtigung von benachteiligten Gruppen, wie etwa Menschen mit Behinderung, Langzeitarbeitslosen, Schulabbrechern. Ihnen wird es schwer gemacht, eigenständig neue Kenntnisse zu erwerben. Sie benötigen maßgeschneiderte Angebote, um Defizite aufzuarbeiten. Auch die Jugendlichen in Wohnvierteln mit hoher Arbeitslosigkeit fühlen sich allein gelassen und frustriert. Sie brauchen psychologischen Halt, spezielle Betreuung, damit sie Selbstbewusstsein erwerben können und motiviert werden, an der Verbesserung der Lebensbedingungen für sich selbst und für ihre Familien zu arbeiten. Das Ziel des lebenslangen Lernens ist, Schlüsselkompetenzen zu erwerben und sich auf den Wandel einstellen zu können, vor allem aber, den Wandel aktiv selbst zu gestalten.
Unser Ausschuss ist dafür, dass die Kompetenzen auf der nationalen, der regionalen und der kommunalen Ebene alle drei Jahre untersucht und veröffentlicht werden. Erst dann wird sichtbar, in welchen Bereichen konkrete Fortschritte erzielt worden sind. 
Anneli Jäätteenmäki (ALDE ),
   . Herr Präsident! Lebenslanges Lernen und Bildung stellen einen wichtigen Aspekt der Lissabon-Strategie und damit auch der Wettbewerbfähigkeit Europas dar. Bildung ist nötig, damit unsere Bürger Arbeit finden.
Über Bildungsfragen entscheiden die Mitgliedstaaten. Wenn aber die EU und die Mitgliedstaaten ihren Bürgern Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit garantieren wollen, müssen alle Menschen entsprechenden Zugang zu Bildung haben, und es sollten Zeit und Mittel in lebenslanges Lernen investiert werden.
Ich möchte kurz auf zwei Aspekte eingehen. Wir müssen uns insbesondere um Frauen mittleren Alters und um männliche Jugendliche bemühen. Frauen mittleren Alters sind benachteiligt, weil sie keine angemessene Ausbildung erhalten. Deshalb sind sie auch nicht in der Lage, Arbeit zu finden. Zum anderen geht es um männliche Jugendliche im Teenageralter. Immer mehr Jugendliche in ganz Europa nehmen nach dem Sekundarschulabschluss keine Ausbildung auf, was Arbeitslosigkeit zur Folge hat. 
Nina Škottová,
   . – Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem Vorschlag für eine Empfehlung wird ein europäisches Referenzinstrument für Schlüsselkompetenzen des lebenslangen Lernens präsentiert. Die Empfehlung dürfte dazu beitragen, die Lebensqualität aller EU-Bürger zu verbessern. Mit anderen Worten, sie kann Hunderten Millionen Menschen helfen. Angesichts solcher Zahlen ist es überaus schwierig, eine Unterteilung und Definition der Schlüsselkompetenzen vorzunehmen, die optimal, ausgewogen, angemessen und nutzerfreundlich ist und die außerdem den Erwartungen gerecht wird, bei der Integration von Menschen in die Gesellschaft hilft und zur Umsetzung der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung beiträgt. In der Empfehlung wird der Versuch unternommen, die Fertigkeiten zu definieren, die das moderne Profil des europäischen Bürgers ausmachen werden, Fertigkeiten, die alle EU-Bürger erwerben können und sollten. Ich halte das für einen ehrgeizigen Anspruch und meiner Meinung nach wird es lange dauern, bis er erfüllt ist.
Als Referenzwerkzeug dürfte sich dieses Dokument als nützlich erweisen. Seine eindeutige Schwachstelle ist natürlich, dass man versucht, den Bürger in all den komplexen Bereichen des Lebens zu erfassen, ohne jedoch eine Hierarchie der entsprechenden Kompetenzen festzulegen. Wie jedes wissenschaftliche Projekt unterschiedliche Ziele hat und unterschiedliche Methoden, um sie zu verwirklichen, sollten die Zielkompetenzen mit integriertem sozialem Charakter ermittelt werden; in diesem Fall meine ich beispielsweise die Beziehungen zwischen Menschen und Beziehungen zwischen Kulturen oder unternehmerische Fertigkeiten und die eher methodischen Kompetenzen, die zur Verwirklichung der Ziele führen. Ich nenne bewusst die Beziehung zu wissenschaftlichen Projekten, denn Kompetenzen auf wissenschaftlichem Gebiet, eingeschlossen wissenschaftliche Grundsätze und Methoden, gehören zu den Schlüsselkompetenzen. Die Bedeutung von Schlüsselkompetenzen ist für eine Informationsgesellschaft und eine wissensbasierte Gesellschaft umso größer. Meines Erachtens hat man hier nicht genügend betont, dass eine Gesellschaft auf gegenseitiger Achtung und Demokratie basieren muss. Für mich ist das soziale Prinzip eine Priorität, und ich halte die Fähigkeit von Menschen, zusammenzuleben, für die wichtigste Kompetenz. Ich gratuliere Frau Trüpel, denn sie hat einen sehr guten Beitrag zur Qualität dieses Dokuments geleistet. 

Lissy Gröner,
   Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich bei Frau Trüpel für die hervorragende Zusammenarbeit, die den Weg zur Einigung in der ersten Lesung geebnet hat.
Die Globalisierung stellt uns vor große Herausforderungen. Die Bürgerinnen und Bürger sind gezwungen, sich immer schneller und flexibler an neue Rahmenbedingungen anzupassen. Der Bildung kommt dabei in ihrer doppelten – sowohl sozialen als auch wirtschaftlichen – Rolle eine strategische Bedeutung zu. Wer Chancengleichheit in Europa will, muss dafür sorgen, dass die Bildung allen zugänglich gemacht wird und Benachteiligungen – sei es durch persönliche, gesellschaftliche, kulturelle oder wirtschaftliche Umstände – abgebaut werden. Dies gilt besonders im Vorfeld des „Europäischen Jahres der Chancengleichheit“ für alle.
Die Lissabon-Strategie mit dem ehrgeizigen Ziel, Europa zum wirtschaftlich dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen, kann es sich deshalb nicht leisten, weite Teile der Bevölkerung außen vor zu lassen. Deshalb begrüßen wir als sozialdemokratische Fraktion den Referenzrahmen, der die acht Schlüsselkompetenzen umfasst, die Frau Trüpel ausgeführt hat. Besonders die benachteiligten Gruppen, die weder durch das Elternhaus noch durch Primärbildung die Chance auf eine sichere und solide Berufsausbildung hatten, dürfen nicht ausgegrenzt werden. Menschen mit Lernschwächen, Schulabbrecherinnen und Schulabbrecher, Langzeitarbeitslose und berufliche Wiedereinsteiger nach einer Familienphase – also vor allen Dingen Frauen –, aber auch ältere Menschen, Migranten und behinderte Menschen müssen durch gezielte Politiken und Programme wie im lebensbegleitenden Lernen in ihren Anstrengungen unterstützt werden, wohl wissend, dass die Bildungssysteme hauptsächlich in den Mitgliedstaaten geregelt werden und auch äußerst unterschiedlich organisiert sind. In Deutschland wurden erst kürzlich die Bildungsfragen durch die Föderalismusreform von der nationalen weiter auf die Länderebene verlagert. Deshalb plädiere ich für eine schnelle Einigung auf einen europäischen Referenzrahmen. Kleinstaaterei in der Bildung und im lebensbegleitenden Lernen wäre die Kapitulation vor heutigen Herausforderungen, die letztendlich über Erfolg oder Misserfolg des europäischen Wirtschafts- und Sozialmodells entscheiden. 
Marian Harkin,
   – Herr Präsident! Zuerst möchte ich die Berichterstatterin zu ihrem ausgezeichneten Bericht über Schlüsselkompetenzen für lebenslanges Lernen beglückwünschen.
In diesem Bericht sind acht Kompetenzen aufgeführt, wobei ich persönlich der Meinung bin, dass die fünfte Kompetenz, „Lernen zu lernen”, zu den wichtigeren gehört, denn das lebenslange Lernen ist ja ein Prozess. Sie macht es nicht nur möglich, uns Veränderungen anzupassen, sondern auch Veränderungen zu bewältigen, und ich denke, sie hilft uns auch, Veränderungen herbeizuführen. Damit trägt sie nicht nur zur Erreichung der Ziele von Lissabon und zum Umgang mit der Globalisierung bei, sondern erhöht auch in beträchtlichem Maße unsere Lebensqualität. Bildung bedeutet nicht einfach nur Wissen und Arbeit, hier geht es um die Entwicklung der Persönlichkeit insgesamt. Lebenslanges Lernen ist ein Prozess, der die Menschen befähigt. Menschen erhalten dadurch oftmals eine zweite Chance, auch eine dritte Chance oder einfach nur eine Chance.
Ich habe 20 Jahre lang als Lehrerin gearbeitet und weiß daher, dass die formale Schulbildung eben nur einen Teil der Bildung darstellt und dass lebenslanges Lernen eine selbstverständliche Fortführung dieses Prozesses sein sollte. Wichtig ist, dass lebenslanges Lernen für alle zugänglich ist und dass realistische, praktische und nutzbare Möglichkeiten vorhanden sind, damit die Bürgerinnen und Bürger Grundkompetenzen erwerben oder auch ihre vorhandenen Kompetenzen erweitern können.
In diesem Zusammenhang sind auch geeignete Vorkehrungen zu treffen, um insbesondere Personen mit besonderen Bedürfnissen, wie Schulabbrecher, Behinderte, Langzeitarbeitslose, Menschen mit geringen Grundfertigkeiten beim Lesen und Rechnen nicht auszuschließen. Eine kürzlich durchgeführte Untersuchung in meinem Wahlkreis in North Leitrim, West Cavan, ergab insbesondere bei Männern in ländlichen Gebieten eine große Lernschwäche. Hier muss ganz dringend etwas getan werden, vor allem deshalb, weil Lernschwäche ein Hindernis für eine politische Betätigung darstellt. Ich stimme meiner Vorrednerin zu, dass es sich hierbei nicht nur um einen Bildungsaspekt, sondern um eine grundlegende demokratische Frage handelt.
Doris Pack (PPE-DE ). –
   Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich freue mich immer, wenn wir über Bildungspolitik reden, weil dann nämlich alle in dieselbe Richtung denken und versuchen voranzugehen.
Über Kultur und Bildung streiten wir äußerst selten. Das ist wunderbar. Nur Geld haben wir keines! Das ist die Problematik, die wir auch alle teilen. Deswegen bin ich froh, dass wir im Rahmen des neuen Programms „Lebenslanges Lernen“ auch die Mobilitätscharta auf den Weg gebracht haben und heute über die Schlüsselkompetenzen reden, die nur als Empfehlung gedacht sein können, weil wir ja nicht zuständig sind. Wir können aber Anregungen geben. Ich war vor acht Tagen in Sarajewo auf einer großen Tagung zum Thema „Lebenslanges Lernen“. Da haben wir über die Schlüsselkompetenzen geredet. Alle machen sich dieses Konzept zu Eigen. Ich finde, wenn wir solche Anregungen geben, die dann auch in Ländern umgesetzt werden, die noch nicht zur Europäischen Union gehören, ist das ein wunderbares Signal.
Ich möchte positiv vermerken, dass es hier einen Referenzrahmen für Schlüsselkompetenzen geben wird, die ein Instrument zur Anpassung an einen im Wandel befindlichen Arbeitsmarkt in einer wissensbasierten Gesellschaft sind. Ich möchte auch begrüßen, dass dieser Vorschlag die Weiterentwicklung der nationalen Strategien zum lebenslangen Lernen und damit auch die Lehrplanreformen voranbringt, und natürlich auch ein einheitliches Erwachsenen- und Weiterbildungsangebot in den Mitgliedstaaten fördert.
Ich begrüße weiterhin die Empfehlung in Bezug auf das Einbeziehen der Menschen mit besonderen Bedürfnissen – darüber wurde mehrfach gesprochen – und die Einführung der europäischen Dimension in die Bürgerkompetenz, das heißt Kenntnis unserer europäischen Geschichte und die Stärkung des Bewusstseins der europäischen kulturellen Identität. Ich darf Sie dazu anregen, sich das deutsch-französische Geschichtsbuch zu kaufen, das es gerade seit drei Monaten auf dem Markt gibt. Es ist wunderbar, es zeigt, was europäische Identität bedeutet.
Am Schluss möchte ich an Sie appellieren: Lassen sie uns aus dieser Empfehlung keine überambitionierte Utopie machen wie das, was wir uns für 2010 so vorstellen. Das Superlativische, damit können wir im Grunde genommen nichts ausrichten. Lassen Sie uns daraus eine realistische Möglichkeit zum Erwerb und zur Weiterentwicklung der Grundfertigkeiten für alle Bürgerinnen und Bürger machen! 
Marianne Mikko (PSE ). –
   Sehr geehrte Damen und Herren! Als Land gehört die Republik Estland, die vor 15 Jahren wiedererstand, zu den Gewinnern. Eine Schocktherapie sorgte dafür, dass Estland schnell in den europäischen Kultur- und Wirtschaftsraum zurückkehrte. Aber die estnische Gesellschaft ist in Gewinner und Verlierer gespalten. Unter der berufstätigen Bevölkerung gehören die jungen Menschen zu den Gewinnern, weil sie in der neuen Zeit umgehend die erforderlichen Abschlüsse und Fähigkeiten erwarben. Zu den Verlierern zählen jene Menschen, die auf die Rente zugehen. Sie galten als Überbleibsel, die nicht umgeschult werden konnten.
Der Erwerb der acht von der Kommission vorgeschlagenen Schlüsselkompetenzen würde es Arbeitnehmern erheblich erleichtern, sich den wechselnden Anforderungen des Arbeitsmarktes anzupassen. Arbeitnehmer in den USA wechseln im Laufe ihres Lebens im Durchschnitt dreimal ihren Beruf. Bald wird dies auch in Europa die Norm sein. Aufgrund der steigenden Lebenserwartung hat man mit 45 erst die Hälfte des eigenen Berufslebens absolviert. Das bedeutet neue Maßnahmen für Menschen mittleren Alters, obgleich Altersdiskriminierung für Beschäftigte in mittleren und niedrigen Positionen auf der ganzen Welt zweifelsohne noch immer zur Realität gehören.
Mit der Einführung des Systems des lebenslangen Lernens müssen wir die gesellschaftliche Wahrnehmung ändern. Die acht Schlüsselkompetenzen müssen mit Inhalten gefüllt werden, die Arbeitnehmern Vertrauen in die Zukunft geben – Vertrauen, das ihrem Glauben an die eigene Entwicklungsfähigkeit entspringt. Gleichzeitig müssen Arbeitgeber ermutigt werden, in Fachkräfte aus anderen Ländern zu investieren. Europa muss sich an lebenslanges Lernen als alltägliches Phänomen und integraler Bestandteil des Arbeitslebens gewöhnen. Ansonsten bleibt die Erreichung der Ziele von Lissabon nur Wunschdenken.
Ján Figeľ,
   . Ich bin sehr erfreut über diese Atmosphäre und den offensichtlichen Konsens zur Notwendigkeit von mehr und besseren Investitionen in die Bildung. In diesem Bericht, in dieser Empfehlung zu Schlüsselkompetenzen geht es darum, dass die gleichen Mittel effektiver genutzt werden, um bessere Ergebnisse zu gewährleisten. Im letzten Jahr haben in der Europäischen Union sechs Millionen Schüler die Schule abgebrochen. Das ist eine gewaltige Zahl. Diese Anzahl allein dürfte wohl ausreichen, um uns dazu zu bewegen, uns stärker damit zu befassen, welche Fächer wie unterrichtet werden, mit Lehrplaninhalten und mit einer besseren Angebotsseite des Arbeitsmarktes, denn viel zu häufig reihen sich unsere Schüler direkt nach dem Abschluss ins Heer der Arbeitslosen ein.
Ich möchte Ihnen ein paar Bemerkungen zu bedenken geben. Dieses Verständnis von Schlüsselkompetenzen bedingt eine Art Gleichgewicht und einen einheitlichen Raum sowohl für die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit als auch für sozialen Zusammenhalt bzw. soziale Verantwortung. Das gleiche Argument kann man für die Beziehung zwischen Human- und Naturwissenschaften geltend machen. Beide sind notwendig. Meines Erachtens kommt das in den Schlüsselkompetenzen zum Ausdruck. Wie Frau Pack erklärt hat, dient dies als Reformgrundlage für viele Länder des Westbalkans, die neuen Mitgliedstaaten und sogar in den alten. Es ist doch eine gute Sache, dass wir diesen Prozess stimulieren und in gewisser Weise vereinheitlichen und auf dem Weg zu einer Modernisierung von Bildungsinhalten voranschreiten können.
Ich möchte auch unterstreichen, was Frau Harkin ausgeführt hat, dass nämlich die Schlüsselkompetenz ist, das Lernen zu erlernen, statt darauf zu warten, sich in der Schule Bücherwissen anzueignen. Ferner gilt es, den Umgang mit Informationen, Erfahrungen und einem Umfeld zu erlernen, die immer komplexer und globaler werden. Darüber hinaus sind die kulturelle Fähigkeit der Wahrnehmung und des Ausdrucksvermögens sowie zwischenmenschliche und zwischengesellschaftliche Beziehungen äußerst wichtig für die Heranbildung von Persönlichkeiten und reifen Bürgern. Deshalb möchte ich Frau Trüpel noch einmal für ihre ausgezeichnete Darlegung des Standpunkts des Ausschusses danken. Ich glaube, das wird sich in der Abstimmung niederschlagen. Ich erwarte mehr Fortschritte bei der Verwirklichung der Schlüsselkompetenzen und -fertigkeiten. Das ist ein Prozess.
Der Präsident.
   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.30 Uhr statt.
Véronique Mathieu (PPE-DE ).
   – Vor dem aktuellen Hintergrund der Globalisierung ist die komplexe und vielgestaltige und sich in rasantem Tempo verändernde Berufswelt Ursache für Unsicherheit und Angst. Neue Methoden der Arbeit, der Produktion, der Innovation und im Handel zwingen die Arbeitnehmer, ständig ihr Wissen und ihre Fachkenntnisse infrage zu stellen.
Um die immer unerbittlicheren wirtschaftlichen Ziele mit unserer humanistischen Einstellung zur Arbeit zu vereinbaren, ist das lebenslange Lernen als ein in den meisten unserer nationalen Gesetzgebungen verankerter Grundsatz Gegenstand eines breiten Konsenses.
Es existieren bereits zahlreiche offizielle Weisungen, auch auf europäischer Ebene, aber wir dürfen uns nicht mit Schlagworten begnügen!
Wir sind noch weit davon entfernt, das lebenslange Lernen in der Praxis zu verwirklichen und systematisch zu betreiben. Das lebenslange Lernen wird allzu häufig entweder als eine gesetzliche Verpflichtung angesehen, der sich die Unternehmen unterziehen, ohne wirklich über den Mehrwert solcher Maßnahmen nachzudenken und ohne eine wirklich langfristige Politik zu haben, oder als eine Art Wundermittel, das notfalls als Antwort auf soziale Probleme bemüht wird.
Somit muss auf nationaler und lokaler Ebene die Arbeit nunmehr darauf gerichtet sein, einerseits effiziente Lernstrukturen zu entwickeln und andererseits echtes Engagement bei den Unternehmen und den Arbeitnehmern zu fördern. 
Der Präsident.
   Als nächster Punkt folgt der Bericht von Christopher Beazley im Namen des Ausschusses für Kultur und Bildung über Initiativen für geeignete Maßnahmen, mit denen die Einbeziehung der europäischen Dimension in die Lehrpläne gefördert werden kann (2006/2041(INI)) (A6-0267/2006). 
Christopher Beazley (PPE-DE ),
   – Herr Präsident! Das Anliegen dieses Berichts ist eindeutig und konkret. Er fordert den Ministerrat auf, sich verstärkt für die Aufnahme und Förderung der europäischen Dimension in den nationalen Lehrplänen einzusetzen. Das fällt zwar in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, doch die nationalen, regionalen und bildungspolitischen Behörden sind von Land zu Land unterschiedlich. Allerdings hat dieses Parlament durchaus das Recht – und sogar die Pflicht -, den Ministerrat daran zu erinnern, dass er im Mai 1988 eine Entschließung angenommen hat, in der die Stärkung der europäischen Dimension im Bildungswesen gefordert wurde. Der Ausschuss ist so gut wie einer Meinung, dass es höchste Zeit ist, diese Aussage zu aktualisieren. Wie also sehen die praktischen Schritte aus?
Vor allem darf die europäische Dimension keine banale Plattitüde sein, ein Gedanke, hinter dem die Regierungen zum Schein stehen, jedoch kaum etwas tun, um ihn zu verwirklichen. Ich hoffe, dass der Ausschuss das genügend zum Ausdruck gebracht hat. Außerdem hoffe ich, dass der finnische Ratsvorsitz in der Lage sein wird, schriftlich zu bestätigen, dass dieses Thema auf die Tagesordnung der nächsten Tagung des Rates der Bildungsminister in Brüssel am 13. November gesetzt wird. Über eine Bestätigung würde ich mich freuen. Wir sind der Meinung, dass unsere Minister insbesondere darüber diskutieren sollten, was die europäische Dimension bedeutet.
Der Ausschuss des Parlaments hat sich vor allem mit zwei Aspekten befasst: Erstens ist im Unterricht zum Thema Unionsbürgerschaft, bisher als Staatsbürgerkunde bezeichnet, das Verständnis dafür zu vermitteln, was die EU beinhaltet, wie ihre Institutionen funktionieren und insbesondere welcher demokratische Beitrag über Einzelpersonen, Interessen oder Standpunkte geleistet werden kann, und zweitens das ebenso wichtige Wissen über die gemeinsame Geschichte und das kulturelle Erbe Europas. Vor zwei Jahren gab es im Parlament eine Anhörung zum Geschichtsunterricht und seine europäische Dimension. Selbstverständlich bildet das nationale Geschehen die Grundlage für das Verständnis unserer Vergangenheit, doch ohne Bezug auf den europäischen Kontext ist es unmöglich, die klassischen griechischen und römischen Imperien, das Mittelalter, die Renaissance, die Napoleonischen Kriege, die Industrierevolution, die Auseinandersetzungen zwischen Demokratien und Diktatur im Unterricht zu behandeln.
Besondere Bedeutung messen wir ferner dem Sprachunterricht bei. In meinem Heimatland ist er in den letzten Jahren deutlich zurückgegangen. So ist in den letzten zwei Jahren die Zahl der 16-jährigen Schüler, die Fremdsprachen lernen, um sage und schreibe 14 % gesunken, da ihnen unsere Regierung die Teilnahme am Fremdsprachenunterricht freistellt, anstatt sie zu einem Pflichtfach im Lehrplan zu machen.
Wenn wir uns Europa ansehen, sind unsere Fremdsprachenkenntnisse und der Gebrauch von Fremdsprachen recht unterschiedlich ausgeprägt. Da Englisch immer mehr zu einer „lingua franca“ wird, ist es für uns, deren Muttersprache Englisch ist, wirklich ein Problem, Schüler zu motivieren, Fremdsprachen zu erlernen, und Lehrkräfte dazu zu bringen, fremde Sprachen zu unterrichten. Aber wie wollen wir ohne das kulturelle Verständnis, das mit der Beherrschung einer Sprache einhergeht, jemals in der Lage sein, richtig miteinander zu kooperieren und den Inhalt unserer nationalen Lehrpläne zu bereichern?
Was das Bewusstsein der Lehrer betrifft, so gibt es nicht nur innerhalb der EU, sondern auch in den einzelnen Mitgliedstaaten große Unterschiede. In einigen Schulen wird der europäischen Dimension große Aufmerksamkeit geschenkt und sie bringen sich vollständig in europäische Austauschprogramme ein, indem sie beispielsweise nicht nur EU-Ressourcen, sondern auch nationale und Mittel von unabhängigen Quellen, Material aus Fernseh- und Zeitungsarchiven nutzen, während sich andere kaum auf die europäische Dimension konzentrieren. Daher haben wir auch diesen „Streueffekt“.
Wichtig ist, dass zukünftigen Lehrern während der Ausbildung die Möglichkeit gegeben wird, sich mit dem vertraut zu machen, welche Lehrmaterialien zur Verfügung stehen und wie diese in den Lehrplan eingebaut werden können.
Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf Ziffer 13 des Berichts lenken, die dank Frau Novak aufgenommen wurde. Darin heißt es, „dass die europäische Dimension landesspezifische Unterrichtsinhalte zwar ergänzt, jedoch weder ersetzt noch verdrängt“. Eine sehr kleine Gruppe von Abgeordneten lehnt diesen Bericht ab und erklärt, hier ginge es lediglich um Propaganda und es werde versucht, die Menschen zu zwingen, nur die rosige und nützliche Seite der Europäischen Union zu sehen. Auf diese höhnische Bemerkung möchte ich entgegnen, dass sie es sind, die versuchen, Informationen zurückzuhalten. Sie verzerren das Bild, indem sie unseren Schülern die Möglichkeit vorenthalten, ihre eigenen Einschätzungen zu treffen und selbst zu entscheiden, welche Karrieremöglichkeiten sich ihnen bieten, weil sie jederzeit während ihres Schulbesuchs beharrlich alle Informationen erhalten haben.
Dieser Bericht ist ein Aufruf an den Ministerrat, etwas zu unternehmen. Wir warten auf die positiven Ergebnisse. 
Ján Figeľ,
   Herr Präsident! Ich möchte wiederholten, dass es sich hier um eine äußerst zeitgemäße Initiative handelt, da wir ja gegenwärtig die Verabschiedung neuer Siebenjahresprogramme vorbereiten. In Zukunft könnte diese Dimension in der Zusammenarbeit bei der Aus- und Weiterbildung viel stärker als bisher ins Gewicht fallen. Dieser Bericht könnte daher auch den Rat und die Mitgliedstaaten inspirieren. Selbstverständlich fällt dieser Bereich in ihre Zuständigkeit und Verantwortung, doch wir sollten zumindest darüber nachdenken, wo wir uns befinden und was wir tun können, um diese Dimension in der Bildungspolitik zu verbessern.
In seinem Bericht spricht Herr Beazley ernste und ganz konkrete Probleme an. Die Kommission teilt diese Sorgen. In unserem letzten gemeinsamen Bericht über Fortschritte, die im Rahmen des Programms „Allgemeine und Berufliche Ausbildung 2010“ erzielt wurden, kommen Rat und Kommission beispielsweise zu dem Schluss, dass es trotz einiger viel versprechender Initiativen zu Mobilität und Teilnahme an EU-Programmen nicht genügend nationale Strategien zur europäischen Dimension im Bildungswesen gibt.
Politiken, die dafür Sorge tragen, dass junge Menschen nach der Erstausbildung über das Wissen und die Kompetenzen verfügen, die sie als Bürger Europas benötigen – nicht nur als Touristen, sondern als Bürger – sind unsystematisch und bruchstückhaft. Es trifft auch zu, dass der Begriff „europäische Dimension“ eine unterschiedliche Bedeutung besitzt. Einerseits bezieht er sich auf das Konzept von Europa, seine Zivilisation, demokratischen Werte und Projekte. Man kann ihn allerdings auch als Unionsbürgerschaft oder europäische Identität, mit den Rechten und Pflichten als Bürger, aktive Teilnahme und Zugehörigkeitsgefühl zu Europa ansehen. Daher ist es wichtig, eine klare Vorstellung davon zu besitzen, wie die europäische Dimension in die Lehrpläne eingeführt werden und die Schulen sowohl mit den Materialien ausgestattet als auch die Möglichkeiten erhalten können, in der Praxis mehr über Europa zu erfahren.
Die Kommission hat mit dieser Arbeit bereits begonnen. Von unseren Programmen unterstützt beispielsweise Comenius Projekte mit Partnern aus verschiedenen Ländern, die sich mit der Entwicklung der europäischen Dimension befassen. Ein gutes Beispiel eines interaktiven und virtuellen Instruments für die Vernetzung und Verbreitung ist das „European SchoolNet“. Ziel des Youth Programme ist außerdem, junge Menschen mit dem Konzept einer europäischen Dimension in ihrem Leben durch Austausche und vor allem durch Freiwilligendienst vertraut zu machen. Transnationale Projekte wie diese sind ein hervorragendes Beispiel dafür, wie die europäische Dimension in der Praxis funktioniert.
Die Empfehlung zu Schlüsselkompetenzen für lebenslanges Lernen, die wir soeben diskutiert haben, ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Sie hebt eine Reihe von Fertigkeiten und Verhaltensweisen hervor, die für die aktive europäische Bürgerschaft im Rahmen sozialer, staatsbürgerlicher und kultureller Kompetenzen erforderlich sind. Auch in unserer Zusammenarbeit mit Experten für die Lehrerausbildung aus den Mitgliedstaaten wird die Bedeutung des Wissens über Europa, die Mobilität und die Vernetzung unterstrichen. Das spielt in der beruflichen Entwicklung der Lehrkräfte eine sehr wichtige Rolle. Da stimme ich Herrn Beazley vollkommen zu.
Die Kommission ist ferner der Meinung, dass wesentlich mehr getan werden muss, um die vielen guten nationalen und europäischen Initiativen stärker in den Vordergrund zu rücken. Die Kommission arbeitet auch weiterhin mit den Mitgliedstaaten zusammen, indem sie beispielsweise Vorhaben im Rahmen von Comenius kofinanziert und die Mehrsprachigkeit fördert, und wir werden die Mitgliedstaaten ermutigen, die europäische Dimension als Teil ihrer Strategien zum lebenslangen Lernen weiterzuentwickeln.
Darüber hinaus haben meine Kollegin, Frau Wallström, und ich kürzlich eine Reihe von Initiativen vereinbart, die auf diesem Gebiet auf den Weg gebracht werden sollen. Aus all diesen Gründen hat dieser Bericht meiner Meinung nach einen wesentlichen Beitrag zu den Überlegungen der Kommission in Bezug auf das Thema Bildung und Bürgerschaft geleistet. 
Vasco Graça Moura,
   . – Herr Präsident, Herr Präsident Figel’, meine Damen und Herren! Der Bericht Beazley konfrontiert uns mit einem schwer zu bestimmenden Begriff, nämlich der europäischen Dimension. Wenn wir jedoch das Gefühl der Zugehörigkeit zu dieser komplexen Realität, die wir als Europa bezeichnen, vermitteln wollen, so muss den Bürgern, vor allem den jüngsten unter ihnen, die europäische Dimension nahe gebracht werden, denn sie ist eine entscheidende Voraussetzung für die Unionsbürgerschaft im wahrsten Sinne des Wortes.
Wir müssen den jungen Menschen helfen, das zu verstehen und zu verinnerlichen, dass sie Teil einer vielfältigen Zivilisation sind, die einerseits sehr unterschiedliche Kulturen und nationale Einheiten hervorgebracht hat, und andererseits ein besonderes Bild von Europa in der Welt, das, blickt man in die Geschichte zurück, das Schicksal der Menschheit verändert hat. Es gibt Fragen, die für das europäische Aufbauwerk von großem Interesse sind und mit der europäischen Dimension zusammenhängen, wie beispielsweise der wissenschaftlich-technische Fortschritt, der heute so selbstverständlich zu Europa wie zu jedem anderen Teil der Welt gehört. Weitere offenkundige, mit der besonderen europäischen Dimension verbundene Aspekte sind die Geschichte, die Humangeografie und die physische Geografie, die Sprachen und das kulturelle und künstlerische Erbe in seiner materiellen und nicht materiellen Form.
Die nationalen Aspekte dieser Realitäten haben häufig zu Partnerschaften und Beziehungen, zu Antagonismus und Konflikt in der Art geführt, wie sie zwischen Nachbarn auftreten. Dementsprechend verlaufen solche Erscheinungen in Streifen, auch über nationale Grenzen hinweg. Und doch besteht ein großes Ganzes, das die Matrix bildet, in der alle diese Elemente in einer dynamischen Interaktion nebeneinander bestehen und die es uns ermöglicht, uns als Europäer zu verstehen. Das ist die Dimension, von der wir reden. Es wird nicht leicht sein, diese Dimension in die Lehrpläne der Schulen aufzunehmen. Daher müssen in jedem Land Prioritäten festgelegt, die richtigen Methoden ausfindig gemacht, Programme neu gestaltet, Lehrmaterialien vorbereitet sowie Lehrer und Erzieher ausgebildet werden. Wie beim europäischen Aufbauwerk selbst haben wir es hier mit einem multipolaren und schrittweisen Prozess zu tun, der nicht immer problemlos abläuft, doch in Gang gesetzt werden muss er möglichst bald. Die europäische Dimension ist das, was Europa als zusätzlichen Wert ausmacht, und worüber wir sprechen, ist ein „Mehr an Europa“. 
Maria Badia I Cutchet,
   – Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Die Empfehlung, über die wir jetzt diskutieren, ist zusammen mit den beiden vorangegangenen ein großer Fortschritt in unserem Bemühen, die Bedeutung der Europäischen Union stärker in das Bewusstsein der jungen Menschen und Bürger zu rücken und sie besser über ihre wichtige Rolle zu informieren.
Es ist eine Tatsache, dass die Union derzeit wenige Kompetenzen im Bildungsbereich besitzt. Während einige – aber nur wenige – Mitgliedstaaten in ihre Lehrpläne oder Bildungsprogramme entsprechende Inhalte zu europäischen Themen einbeziehen, sind andere noch weit davon entfernt, sie in die Lehrpläne ihrer Bildungseinrichtungen aufzunehmen.
Angesichts dieser Situation halte ich es für notwendig, in ganz Europa die Festlegungen von Artikel 149 des Vertrags umzusetzen, in dem es heißt, dass die Union die europäische Dimension im Bildungswesen insbesondere durch das lebenslange Lernen und die Vermittlung und Verbreitung der Sprachen der Europäischen Union entwickeln muss.
Der Kommissar hat bereits einige Beispiele genannt, die in diese Richtung führen, doch der Bericht muss dazu beitragen, dieser Forderung auf Gemeinschaftsebene noch mehr Nachdruck zu verleihen, um nicht nur die notwendigen Kenntnisse zur europäischen Staatsbürgerschaft zu vermitteln, sondern auch den Bürgern zu helfen, mehr über die Politikbereiche und Institutionen der Union zu erfahren.
Es gibt noch einen weiteren Grund. Er besteht in der Stärkung des Bewusstseins über die europäische Staatsbürgerschaft. Dies würde zu einer besseren Kommunikation zwischen den Bürgern und Institutionen führen, doch diese Kommunikation zeigt im Moment Krankheitssymptome, woraus sich eine Reihe von Konsequenzen ergeben, die nicht sehr hilfreich sind.
Herr Figel’, ich ersuche die Kommission, noch mehr zu tun, damit klar wird, was mit der sogenannten europäischen Dimension im Bildungsbereich gemeint ist, damit im Rat eine Einigung darüber erreicht werden kann, wie diese verpflichtende Aufgabe in jedes einzelne Bildungssystem übernommen werden kann.
Abschließend möchte ich – wie hier bereits anklang – auf die Bedeutung des Sprachunterrichts verweisen, um den jungen Menschen die verschiedenen Kulturen der Union näherzubringen. Hervorzuheben ist auch der Austausch erfolgreicher Konzepte, insbesondere bei der Weiterbildung von Lehrern, da diese für die Erreichung der Ziele, die wir uns gesetzt haben, eine entscheidende Rolle spielen. 
Hannu Takkula,
   . Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich möchte dem Berichterstatter Christopher Beazley für den ausgezeichneten Bericht danken, der ein überaus wichtiges Thema behandelt. Wir müssen dafür sorgen, dass die Identität und die Denkweisen unserer Kinder nicht nur regional und national, sondern auch europäisch geprägt sind. Sie müssen begreifen, welcher Wertegemeinschaft sie angehören und welches geistige Erbe sie tragen.
Trotz der Vielfalt der Kulturen hat Europa gemeinsame Werte, die in der christlichen Religion verwurzelt sind. Gleichzeitig basieren sie auf dem hellenistischen Erbe und dem römischen Recht. Diese Werte manifestieren sich heute vornehmlich in Form von Demokratie, Menschenrechten und Meinungsfreiheit. Es ist wichtig, Kindern und Jugendlichen diese Werte frühzeitig beizubringen, sie zu fördern und als Pflichtfach in den Bildungskanon zu integrieren, damit wir verstehen, was es in einer zusammenwachsenden Welt bedeutet, Europäer zu sein, und wir darauf ebenso stolz sein können wie auf unsere nationalen Wurzeln und unseren Kontinent. 
Bernat Joan i Marí,
   – Herr Präsident! Mein Dank geht an Herrn Figeľ sowie an Herrn Beazley für seinen Bericht. Die Gestaltung der Europäischen Union ist ein komplizierter Prozess, bei dem unserer Ansicht nach Bildung eine ausschlaggebende Rolle spielt. Es ist unmöglich, ohne Unterstützung durch ein entsprechendes Bildungssystem eine Unionsbürgerschaft zu begründen.
Wie jeder weiß, wurden viele unserer Ansichten über Geschichte, Kulturen, Gesellschaft usw. in unseren elementaren Schuljahren geprägt. Das Bildungssystem ist dabei ein Instrument des staatlichen Zwangs, der oftmals auf Kosten der kulturellen Pluralität und Vielfalt ausgeübt wird. Aus diesem Grund wird vom Staat seit jeher beispielsweise der Geschichte in den Medien breiter Raum eingeräumt. Die Folgen einer staatlich begründeten Bildung können für unsere Zwecke und unsere Werte äußerst kontraproduktiv sein. Nehmen wir beispielsweise Chauvinismus und Einsprachigkeit: Fast die Hälfte der europäischen Bürger können sich fließend nur in ihrer Muttersprache verständigen. Wir müssen mit einer solch staatlich begründeten Bildung Schluss machen. Die Einführung der europäischen Dimension in unseren Bildungssystemen kann ein wesentlicher Beitrag zur Vermeidung von nationalem Chauvinismus, zur besseren Beherrschung mehrerer Sprachen, zur stärkeren Achtung von Pluralität und Vielfalt und zur Schaffung einer gemeinsamen europäischen Identität sein. 
Věra Flasarová,
   . – Meine Damen und Herren! Ich freue mich, dass in der Tschechischen Republik ab dem Grundschulalter mindestens zwei Fremdsprachen unterrichtet werden, und im Hochschulsystem, zum Beispiel an der Universität Ostrava, gehört Europäertum inzwischen zum Lehrplan der Gesellschaftswissenschaften. Ich möchte auf einen Aspekt des Europäertums aufmerksam machen, der allerdings nicht die ihm gebührende Beachtung erhält, und das ist die Toleranz. Der Berichterstatter führt die Notwendigkeit einer Einigung zur gemeinsamen Geschichte an, was ich für ein idealistisches Ziel halte, das man vielleicht in ferner Zukunft erreichen kann. Doch eine Sache, die man erreichen kann, ist Toleranz, die für die Existenz der EU unentbehrlich ist.
Die EU-Mitgliedstaaten können keine einheitliche Sicht auf ihre Geschichte haben, denn der Erfolg einer Nation bedeutete oft das Scheitern einer anderen. Diese Auffassung hat sich allerdings erst in jüngster Zeit gewandelt. In Europa kann keine Nation über der Geschichte des Kontinents stehen und einen Standpunkt präsentieren, der allen recht wäre und niemanden brüskieren würde. Der Gedanke einer gemeinsamen europäischen Geschichte kann bestenfalls nur ein Kompromiss sein. Ein realistischeres Ziel wäre, die Geschichte anderer Länder und deren objektive Darstellung der Ereignisse „ohne Zorn und Eifer“ zu verstehen. Toleranz gegenüber historischen und kulturellen Unterschieden wäre der erste Schritt der Europäer auf dem Wege zu einer Weitergabe ihrer Werte an andere Länder und Kulturen in der ganzen Welt. Zugleich werden Toleranz und Verständnis die Grundlage für eine Festlegung gemeinsamer europäischer Werte bilden. Junge Leute sollten Fremdsprachen erlernen, aber auch die Kultur und Geschichte anderer Länder anerkennen. Die Aufgabe der Lehrer besteht darin, diese Art Wissen als ein Wertegefüge anzubieten, das die gleiche Achtung verdient wie die eigenen Werte. 
Zdzisław Zbigniew Podkański,
   – Herr Präsident! Bevor wir das europäische Bildungsmodell und seine Umsetzung erörtern, müssen wir uns zunächst fragen, wie dieses Modell aussehen könnte, wem es nützen und welchen Zweck es erfüllen soll?
Soll das Modell die allseitige Entwicklung des freien Individuums und all seiner Fähigkeiten und Interessen fördern? Oder sollen mit Hilfe des Modells globalisierte Menschen geschaffen werden, die für das Alltagsleben geschult sind, denen aber Kreativität und Vorstellungskraft fehlen, Menschen also, die wenig Wissen besitzen, dafür aber in der Lage sind, die ihnen übertragenen Aufgaben zu erfüllen?
Ich befürworte das erste Modell, denn nur dieses eröffnet dem Menschen die Möglichkeit zur Selbstverwirklichung und bietet ihm die nötige Denkfreiheit, um die Welt mit seiner Kreativität zu bereichern. Dementsprechend sollten Bildung und Erziehung des Einzelnen auf nationalen Werten und den Werten der Familie fußen und ihm die Chance eröffnen, nach Belieben die Vorzüge anderer Kulturen zu nutzen.
Wir brauchen ein Europa der Heimatländer, in dem sich jede Nation und jeder Einzelne sicher fühlen kann. Alle Versuche, eine globalisierte Gesellschaft zu schaffen, in der es nur eine anerkannte Kultur gibt und man nur einige wenige Sprachen spricht, würden Europas geistige und wirtschaftliche Entwicklung zum Stillstand bringen. Aus diesem Grund ist das wahre europäische Bildungsmodell ein Modell, das die Traditionen aller Nationen bewahrt, sie für den Einzelnen nutzbar macht und ihre Entwicklung fördert. 
Thomas Wise,
   Herr Präsident! Ich möchte Sie an das erinnern, was unser Berichterstatter am 12. Oktober des vergangenen Jahres sagte, nämlich dass Regierungen keine Ahnung von Bildung haben, dass sie den Beruf des Lehrers zunichte machen. Mich erschreckt, dass er davon ausgeht, die EU könne es besser machen. Herr Beazley war früher Lehrer und ist jetzt Abgeordneter des Parlaments, und ihm dürfte bekannt sein, dass das Bildungsgesetz des Vereinigten Königreichs von 1996, das von seiner Partei eingebracht wurde, die Förderung von parteiischen politischen Ansichten in britischen Schulen untersagt.
Bei der EU handelt es sich um ein politisches Vorhaben – ein Vorhaben, das Millionen von Erwachsenen nicht überzeugen konnte, wie die Ergebnisse der Referenden in Frankreich und in den Niederlanden im letzten Jahr gezeigt haben. Nachdem das auf dieser Ebene nicht gelang, versucht Herr Beazley jetzt, unsere Kinder von den Vorzügen der EU zu überzeugen. Das erinnert mich an ein Zitat: „Gib mir ein Kind im Alter von sieben Jahren und es gehört mir ein Leben lang.“
Das ist wie so vieles, was von diesem Ausschuss kommt, reine einseitige Propaganda, und ich werde dies nicht hinnehmen oder gar unterstützen. 
Maciej Marian Giertych (NI ).
   – Herr Präsident! Das zur Debatte stehende Dokument spricht von einer europäischen Dimension im Bildungsbereich und der Berücksichtigung von europäischen Inhalten im Unterricht. Diese Begrifflichkeiten wurden jedoch bislang nicht eindeutig definiert. Außerdem wird Bezug genommen auf die gemeinsame Geschichte und das kulturelle Erbe. Aber auch für diese Begriffe fehlt eine Definition.
Unsere gemeinsame Geschichte besteht größtenteils aus Kriegen, die die einzelnen Länder gegeneinander geführt haben. Aber worin besteht unser gemeinsames kulturelles Erbe? Fassen wir zusammen: Wie äußern sich unsere gemeinsamen positiven Werte? Wenn wir über diese Frage nachzudenken, kommen wir zu der Feststellung, dass uns die griechische Kultur, das römische Recht und die christliche Ethik miteinander verbinden. Alles, was europäisch ist, stützt sich auf diese Grundlagen, die Europa definieren. Folglich sollten wir die Vermittlung der griechischen und lateinischen Sprache als klassische Sprachen fördern. Außerdem sollte im Unterricht auf den Beitrag des Christentums zu den Europa prägenden kulturellen Normen eingegangen werden. Damit meine ich Kunst, Architektur, unsere Lebensweise und insbesondere unser Familien- und Sozialleben.
Bedauerlicherweise bemüht sich das Parlament nach Kräften, jeden Hinweis auf die christliche Religion aus seinen Dokumenten zu streichen. Vielmehr wird unmissverständlich eine antichristliche Haltung propagiert. Hier im Plenarsaal kam es zu wütenden Reaktionen, als der polnische Bildungsminister die Verwendung des Lehrbuchs „Compass“ des Europarates an Schulen untersagte, weil darin empfohlen wird, Homosexualität an Schulen zu fördern. Es wurde behauptet, man lehne europäische Werte ab.
Das vorliegende Dokument ist ohne Definition der europäischen Dimension, europäischer Werte und europäischer Inhalte nichtssagend und nutzlos. 
Ján Figeľ,
   . Nie zuvor sind die Inhalte einer europäischen Identität, europäische Werte, europäische Grenzen und die Unionsbürgerschaft so breit diskutiert worden wie heute. Sicher, wir können diese Konzepte nicht konkret definieren, aber diese Debatte ist doch ein Beweis dafür, wie sich Europa verändert hat. Wo Europa zuvor nicht nur mit Diskutieren beschäftigt war, sondern auch mit dem Steuern der Kohle- und Stahlproduktion, um die Gefahr eines Krieges abzuwenden, dreht sich die Diskussion heute um Europa selbst und die Welt um uns herum. Ich halte das für eine gute Veränderung.
Das Wissen darüber, was Europa durchlebt hat, sowie über das Umfeld, in dem es besteht, ist sehr wichtig für seine eigene Entwicklung wie auch für die Welt des 21. Jahrhunderts, in dem Europa eine wichtigere und positivere Rolle spielen kann – und muss – als im 20. Jahrhundert, als von ihm aus Tragödien, Krieg, Totalitarismus und anderes Leid in die Welt getragen wurden.
Unwissenheit und Gleichgültigkeit sind in der Regel die Hauptgründe für Intoleranz. Sie bereiten den Weg für Propaganda und die Manipulation der öffentlichen Meinung und der individuellen Auffassungen von Menschen. Deshalb ist meiner Meinung nach die Information über die Vergangenheit und Gegenwart Europas und die Kulturen, die wir erfahren und in denen wir leben, eine wesentliche Voraussetzung für ein friedlicheres und geschlosseneres Europa, das sein Rechtssystem und seine Anschauungen zu Werten und Kultur weiter entwickeln wird. Ich glaube, Europa wird dies auf friedfertigere und tolerantere Weise angehen als zu der Zeit, als es von gegenseitiger Vernichtung getrieben war.
Ich danke Christopher Beazley noch einmal für diesen Initiativbericht und gebe meiner Hoffnung Ausdruck, dass dieses Thema zum Diskussionsgegenstand unter den Mitgliedstaaten wird, denn sie sind ja für die Festlegung des Lernstoffs und die Organisation der Bildung verantwortlich. Das wird nicht als überflüssig betrachtet, sondern vielmehr als überaus wichtiger, ergänzender Aspekt der Bildung in einem einheitlichen juristischen, wirtschaftlichen und kulturellen Raum eines erweiterten Europas. 
Der Präsident.
   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.30 Uhr statt. 
Der Präsident.
   Als nächster Punkt folgt der Bericht von Thomas Mann im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten über die Schaffung eines europäischen Qualifikationsrahmens (2006/2002(INI)) (A6-0248/2006). 
Thomas Mann (PPE-DE ),
   Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar Figel', liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Europäischen Union können wir mit den niedrigen Löhnen und den geringen sozialen Standards von Schwellenländern nicht mithalten. Vielmehr müssen wir unser Potenzial an hochwertiger Arbeit konsequent weiterentwickeln. Dafür sind qualifizierte Bildung und Weiterbildung wesentliche Voraussetzungen. Im März 2005 erklärten sich die Bildungsminister der 25 EU-Mitgliedstaaten bereit, ihre nationalen Systeme zu modernisieren. Der Einzelne soll befähigt werden, sich den immer höheren Anforderungen der heimischen und internationalen Arbeitsmärkte anzupassen.
Noch sind die Barrieren beim Zugang zu Bildung und Ausbildung zwischen Institutionen und Mitgliedstaaten hoch. Weder können die Kenntnisse und Kompetenzen effektiv genutzt werden, noch sind die Qualifikationen transparent. Die Folge: Außerhalb des eigenen Heimatlandes werden erworbene Abschlüsse noch nicht ausreichend anerkannt. Je durchschaubarer aber die Systeme der Schulen, der beruflichen Bildung und der Universitäten sind, desto eher ist es möglich, Urteile über die spezifischen Modelle in den Mitgliedstaaten abzugeben, etwa in meinem Land – Deutschland – über die Qualität des dualen Systems und den Wert eines Meisterbriefes.
Der Europäische Qualifikationsrahmen ist ein Metarahmen, der drei Aufgaben hat. Erstens: Er soll die nationalen und internationalen Qualifikationen miteinander verbinden. Zweitens: Er soll dafür sorgen, dass die Eignungen anerkannt werden, vergleichbar und übertragbar sind. Und drittens: Er soll für mehr Transparenz, Durchlässigkeit und Mobilität sorgen. Grundlagen des EQR sind acht Referenzstufen, mit denen die Lernergebnisse beschrieben werden. Sie beginnen bei grundlegenden Fertigkeiten für einfache Aufgaben und reichen bis zu ausgeprägten Kompetenzen für eine akademische Ausbildung. Auf jeder dieser acht Stufen muss der Erwerb von beruflicher Kompetenz ermöglicht werden, ganz gleich, welcher Bildungsweg beschritten wird. Es gab breite Zustimmung bei den Sozialpartnern, bei den Industrie- und Handelskammern sowie Handwerkskammern, bei Bildungsträgern, Berufsschullehrern, bei den Auszubildenden und bei den Ausbildern, bei den SchülerInnen und Studenten, denn alle wissen, dass hier die Maßnahmen der Mitgliedstaaten nicht ersetzt, sondern fachkundig ergänzt werden, und die Umsetzung soll auf freiwilliger Basis beruhen.
Als Berichterstatter des Europäischen Parlaments habe ich einige Punkte im Vorschlag der Kommission kritisiert, in denen zu starkes Gewicht auf die akademische Bildung gelegt und die berufliche Bildung nicht angemessen berücksichtigt wird. Mir fehlt auch ein noch eindeutigerer Bezug zum Arbeitsmarkt. Der EQR muss sich an den Zielen von Lissabon-II, etwa Wachstum und Beschäftigung, und damit verbunden einerseits der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen sowie auf der anderen Seite der Arbeitsfähigkeit des Einzelnen, also der orientieren. Meine Einwände wurden im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten geteilt, und über die Vorschläge meiner Kolleginnen und Kollegen – viele sind ja hier anwesend – sowie die einstimmige Annahme bei drei Enthaltungen habe ich mich sehr gefreut.
Unter anderem unterstützen wir die Neuausrichtung des Qualifikationsrahmens auf die Vergleichbarkeit der Ergebnisse von Lernprozessen. Sie ist ein deutlicher Unterschied zu vielen bisherigen Bewertungen, die sich nur an der Dauer des Lernens und an der Art der Abschlüsse orientiert haben. Am wichtigsten ist es uns, dass die berufliche und die akademische Bildung gleichwertig sind, sie sind zwei Seiten derselben Medaille: der Bologna-Prozess mit dem Ziel eines gemeinsamen europäischen Hochschulraumes und der Kopenhagen-Prozess zur Stärkung der europäischen Zusammenarbeit in der beruflichen Bildung. Der Europäische Qualifikationsrahmen ist erst dann erfolgreich, wenn in allen Mitgliedstaaten nationale Qualifikationsrahmen entstehen, wenn sie danach weiterentwickelt werden können und dann bis zum Jahre 2009 vernünftigerweise an den EQR gekoppelt werden. Ich hoffe, dass seine Inhalte einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden – wir im Europäischen Parlament werden bestimmt dazu beitragen –, und dass die Sozialpartner, die Bildungsanbieter und die Institutionen vertrauensvoll kooperieren. Erst dann haben wir ein richtiges Werkzeug für die Bildungsstätten und für das Arbeitsleben in der Europäischen Union. 
Ján Figeľ,
   Herr Präsident! Hier handelt es sich um ein Paket von Themen, das zeigt, dass allgemeine und berufliche Ausbildung an Bedeutung gewinnen. Ich bin mir sicher, dass der EQR eines der wichtigsten Instrumente der kommenden Jahre sein wird. Als mir die Frage zu den wichtigsten Themen in meinem Portfolio für die nächsten fünf Jahre gestellt wurde, habe ich geantwortet, dass der EQR dazu gehört, und deshalb denke ich, dass wir ihn jetzt verwirklichen und nicht nur darüber reden.
Vor allem möchte ich dem Berichterstatter und dem Ausschuss für Beschäftigung für den ausgezeichneten Bericht, der in Absprache mit anderen Ausschüssen und auf der Grundlage des Arbeitspapiers der Kommission vom letzten Jahr erarbeitet wurde, meinen Dank aussprechen. Er gibt uns die Möglichkeit, den in diesem Monat angenommenen offiziellen Vorschlag aufzunehmen, denn ich bin mir sicher, dass lebenslanges Lernen und Mobilität für unsere Wettbewerbsfähigkeit und den sozialen Zusammenhalt in der Europäischen Union ausschlaggebend sind.
Die Kommission hat seit jeher positive Maßnahmen ergriffen, um auf diesen Gebieten voranzukommen. In der Praxis sehen sich die Menschen allerdings noch zu oft Hindernissen gegenüber, wenn sie versuchen, in ein anderes Land zwecks Studium oder Arbeit zu gehen und um eher Bürger der Union zu werden als Touristen zu sein. Sie haben auch Schwierigkeiten, wenn sie auf einer bereits erhaltenen allgemeinen oder beruflichen Ausbildung aufbauen wollen und beispielsweise von einer Berufsausbildung zu einer Hochschulausbildung übergehen wollen. Der EQR wird zur Lösung dieses Problems beitragen. Er wird die Transparenz verbessern und die unterschiedlichen nationalen Qualifikationssysteme oder Qualifikationsrahmen innerhalb Europas verständlicher machen. Indem er dazu beiträgt, dass die verschiedenen Systeme einander vergleichbarer werden, erleichtert er den Zugang zu allgemeiner und beruflicher Ausbildung und erhöht die Mobilität für Lernzwecke oder Arbeitsaufnahme. Er könnte auch außerhalb Europas hilfreich sein, denn als ich in Moskau oder im Juni in Kanada war, erklärten beide Länder – sowohl Russland als auch Kanada –, dass sie interessiert daran seien, mehr über dieses Instrument zu erfahren, denn sie möchten sich daran ein Beispiel für ihre Politik nehmen.
Wir verfügen bereits über Rechtsinstrumente wie die Richtlinien über die Anerkennung von Berufsqualifikationen. Die Europass-Initiative wurde heute schon erwähnt, und sie verfolgt ähnliche Ziele. Diese Instrumente allein reichen allerdings nicht aus, und deshalb ist der EQR ein weiterer wichtiger Schritt zur Verbesserung der Situation.
Unser Vorschlag umfasst viele Anmerkungen und Empfehlungen, die im Bericht von Herrn Mann enthalten sind. Ich bin mir sicher, dass wir hier Einigung erzielen können. Meiner Ansicht nach sind Parlament und Kommission bei dieser Thematik im Wesentlichen auf einer Wellenlänge. Das Dokument, zu dem Sie sich geäußert haben, war ein Arbeitspapier, das im Juli des letzten Jahres verabschiedet wurde. Seither sind wir auf dem Weg zu einem praktischeren und nutzerfreundlicheren Instrument weiter vorangekommen.
Herr Mann hat zu Recht erklärt, dass bei der beruflichen Aus- und Weiterbildung mehr getan werden muss. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass sie mit dem Vertrag von Rom 1957 vertraglich verankert wurde, die Hochschulbildung jedoch erst mit dem Vertrag von Maastricht. 1999 nahmen wir den Bologna-Prozess in Angriff und erst später den Kopenhagen-Prozess. Wir haben nunmehr zwei parallel laufende Prozesse, die sich gut in den Europäischen Qualifikationsrahmen einfügen, aber wir brauchen ihn, um mit der tatsächlichen Umsetzung wichtiger Klauseln in unseren Verträgen beginnen zu können. Und das tun wir jetzt: Im Bologna-Prozess sind es 45 Länder, im Kopenhagen-Prozess 32. Vor zwei Wochen war ich in der Schweiz. Sie will sich dem Kopenhagen-Prozess anschließen. Das sind gute Nachrichten für unsere Arbeit.
Der EQR wird nur dann den vollen Nutzen bringen, wenn er von den Mitgliedstaaten auch richtig umgesetzt wird. Sie müssen ihre Qualifikationssysteme mit dem EQR verknüpfen. Ich bin überzeugt, dass unser Vorschlag die richtigen Voraussetzungen und die Möglichkeiten bietet, das erforderliche gegenseitige Vertrauen zu schaffen, das die Grundlage für die ordnungsgemäße Umsetzung eines solchen Instruments bietet. Diese Strategie hilft außerdem Arbeitgebern und Einzelpersonen beim Vergleich von Qualifikationen innerhalb der Union und zwischen den verschiedenen Systemen der allgemeinen und beruflichen Ausbildung.
Ich bin mir sicher, dass diese wichtige Initiative den Bürgern Europas hilft, die Herausforderungen zu bewältigen und die Vorteile einer wissensbasierten Gesellschaft zu nutzen. Wir freuen uns nicht nur auf weitere Diskussionen, sondern auch auf die weitere Zusammenarbeit nach der Annahme des Vorschlags.
Stefano Zappalà (PPE-DE ),
   Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ziel der Lissabon-Strategie ist es, den Prozess zur Modernisierung der europäischen Bildungs- und Ausbildungssysteme zu beschleunigen, um die europäische Wirtschaft bis 2010 zur wettbewerbsfähigsten Wirtschaft in der Welt zu machen.
Wesentliche Grundbedingungen hierfür sind eine größere Mobilität auf dem Arbeitsmarkt und ein effizientes System des lebenslangen Lernens. Mangelnde Kommunikation und Kooperation zwischen den einzelstaatlichen Behörden und den Bildungssystemen auf verschiedenen Ebenen stehen einer effektiven Nutzung bereits erworbener Kompetenzen und Kenntnisse im Wege. Deshalb muss ein gewisses Zusammenspiel zwischen den Bildungs- und Weiterbildungssystemen der einzelnen Mitgliedstaaten gefördert werden.
Wie der Herr Kommissar erwähnte, wurde durch die Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, deren Berichterstatter ich war, zu bestimmten Aspekten bereits mit der Arbeit begonnen, die in der Schaffung eines Europäischen Qualifikationsrahmens ihre natürliche Fortsetzung und Ergänzung findet. Diese Arbeit wird ein Weg sein, um das gegenseitige Vertrauen zwischen den verschiedenen Systemen zu erhöhen und zu festigen, und sie wird die Mobilität und das lebenslange Lernen fördern. Sie muss eine flexible Struktur schaffen, die problemlos durch die entsprechenden nationalen Strukturen ergänzt werden kann und dabei gleichzeitig deren verschiedene Besonderheiten respektiert. Sie muss die Anerkennung, Vereinbarkeit und Übertragbarkeit von Qualifikationen zwischen den verschiedenen Systemen der allgemeinen und beruflichen Bildung gewährleisten, wie Herr Mann ganz richtig ausgeführt hat.
Das bedeutet, dass der Informationsaustausch über in den Mitgliedstaaten anerkannte Titel, Qualifikationen, Zeugnisse und Berufserfahrungen verstärkt und verbessert werden muss.
Nach jetzigem Stand ist der Europäische Qualifikationsrahmen, so wie er in dem Vorschlag der Kommission konzipiert wird, jedoch offenbar nicht ganz klar; er muss verständlicher gestaltet werden, und einige zusammenhanglos erscheinende Aspekte müssen korrigiert werden. Deshalb empfehlen wir der Kommission, den Vorschlag zu überarbeiten und neu zu formulieren, dabei jedoch seine Ziele beizubehalten. 
Milan Gaľa (PPE-DE ),
   . – Mit Freude stelle ich fest, dass der gesamte Bereich der lebenslangen Bildung und Ausbildung seit kurzem von einer Randposition in eine zentrale Stellung gerückt ist. Ein wichtiger Impuls war die Überprüfung der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung und die Notwendigkeit, ihre Ziele zu erfüllen. Schon 2000 wurde ein bedeutender Schritt vollzogen, als das Arbeitsprogramm „Allgemeine und berufliche Bildung 2010“ angenommen wurde, das nicht nur auf die Verbesserung der Qualität und Effektivität von Bildungs- und Ausbildungssystemen, sondern auch darauf abzielt, diese problemlos und allgemein zugänglich zu machen.
Das vorgeschlagene Konzept des Europäischen Qualifikationsrahmens, das wir heute diskutieren, ist eine konkrete Initiative, die sich aus dem Arbeitsprogramm ergibt. Ich halte dieses Konzept für einen konstruktiven Anreiz, der spürbar zur Transparenz bei der Übertragbarkeit und Anerkennung von Qualifikationen auf europäischer Ebene beitragen wird. Außerdem soll es nationale und sektorale Reformen der lebenslangen Bildung voranbringen und zugleich eine wesentliche Rolle bei der Förderung der Mobilität von Studierenden und Beschäftigten spielen. In der heutigen Aussprache möchte ich das neue Element hervorheben, das mit dem EQR eingeführt wird, nämlich die Anerkennung der nicht formalen und informellen Bildung. Damit wird sich die Vorgehensweise bei der Bewertung ändern, die herkömmlich auf der Dauer der Bildung bzw. der Art der Einrichtung basierte, während jetzt stattdessen Leistung, Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten stärker im Vordergrund stehen.
Ich danke meinem Kollegen, Herrn Mann, dem Berichterstatter für den Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, für seine Arbeit am Bericht über die Schaffung eines europäischen Qualifikationsrahmens, sowie dem anwesenden, für Bildung, Kultur und Mehrsprachigkeit zuständigen Kommissionsmitglied, Herrn Figeľ, und ebenso seinem Team, das das Arbeitspapier verfasst hat. Es ist eine gute Nachricht, dass die Europäische Kommission den Entwurf der Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Schaffung des Europäischen Qualifikationsrahmens für lebenslanges Lernen auf ihrer Zusammenkunft am 5. September gebilligt hat. Ich vertraue darauf, dass das Europäische Parlament den Bericht von Herrn Mann auf dieser Plenarsitzung annimmt und uns damit in die Lage versetzt, ein neues Kommissionspapier zum Europäischen Qualifikationsrahmen zu beraten. 
Zita Pleštinská,
   . Ich halte es für eine sehr wichtige Aufgabe der EU, eine europäische Rechtsvorschrift in Kraft zu setzen, die formell und informell die Bestimmungen zur Regulierung des Unternehmensumfelds verbessert. Humankapital stellt eine Schlüsselkomponente dieses Umfelds dar. Deshalb nennen Unternehmensverbände die Richtlinie über die Anerkennung von Berufsabschlüssen die positivste Maßnahme, die von der Europäischen Union in dieser Amtszeit getroffen wurde.
Ein anderer wichtiger Schritt, der besondere Beachtung verdient, ist die Schaffung des Europäischen Qualifikationsrahmens, der den transparenten Umgang mit Bildung unabhängig von der Art und Weise sichern soll, wie die zu Grunde liegenden Qualifikationen erworben wurden. Ich möchte außerdem das neue Element loben, also die Anerkennung der formellen und informellen Bildung, eingeschlossen den Erwerb von Berufserfahrung. In diesem Zusammenhang möchte ich meinen Kollegen, den Berichterstattern Herrn Mann, Herrn Gaľa und Herrn Zappalà, für die Formulierung eines schlüssigen Berichts danken. Ich stimme der Empfehlung der Berichterstatter zu, die acht Referenzniveaus zu vereinfachen und transparenter zu gestalten, die das Grundelement des Berichts darstellen.
Meiner Meinung nach wird mit dem Europäischen Qualifikationsrahmen, obwohl er freiwillig ist, in Verbindung mit nationalen Qualifikationsrahmen ein System eingeführt, das mithelfen wird, Hindernisse auf dem Arbeitsmarkt der Europäischen Union zu überwinden. Ich bin überzeugt, dass auch die Unternehmen diese Initiative der Europäischen Kommission schätzen werden, da mit ihr die verschiedenen nationalen Qualifikationszertifikate besser verständlich werden und Arbeitgeber den Europäischen Qualifikationsrahmen dann als Referenzinstrument für die Auswahl hoch qualifizierter Mitarbeiter auf der Basis von Bildung, Fertigkeiten und Kompetenz nutzen können. 
Françoise Castex,
   – Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Europäischen Qualifikationsrahmen gibt sich die EU ein gewiss verbesserungswürdiges, aber für die Entwicklung der Mobilität in der Europäischen Union wesentliches Instrument in die Hand.
Die Mobilität der Unternehmen und der Bürger Europas lässt auf Gemeinschaftsebene tatsächlich einen neuen Arbeitsmarkt entstehen. Für alle europäischen Arbeitnehmer - Ingenieure, Techniker oder Handarbeiter – ist die berufliche Qualifikation das einzige und wirkliche Unterpfand für ihren Wert auf dem Arbeitsmarkt, sowohl auf nationaler als auch auf Gemeinschaftsebene.
So wie wir eine einheitliche Währung, den Euro, benötigen, der gemeinschaftsweit die Flexibilität und Integration der Wirtschaft gewährleistet, brauchen wir einen gemeinsamen, auf dem europäischen Arbeitsmarkt anerkannten Wert für berufliche Qualifikationen. Die Anerkennung des gemeinsamen Wertes der beruflichen Qualifikationen ist sowohl für die Unternehmen als auch für die Arbeitnehmer erforderlich. Den Unternehmen sichern Qualifikationen die fachliche Kompetenz der Arbeitnehmer sowie ihre Eignung für einen Arbeitsplatz; den Arbeitnehmern sichern sie diese Kompetenz überall in der Europäischen Union und steigert deren Wert. Unabhängig von unseren nationalen Traditionen bestätigt ein Abschlusszeugnis stets die Fähigkeit einer Person zur Ausübung einer Arbeitstätigkeit und zum Einsatz der dafür erforderlichen Fertigkeiten. Diese Fähigkeit ist das Ergebnis von entweder durch Ausbildung oder durch Berufserfahrung erworbenem Wissen.
Ich möchte auf den Fortschritt verweisen, den die Validierung erworbener Berufserfahrungen in einigen unserer Mitgliedstaaten bedeutet, die, wie bereits gesagt wurde, die Ausbildung ergänzen. Längerfristig wird dieser Prozess Bestandteil des Europäischen Qualifikationsrahmens werden müssen, der für alle Formen der Anerkennung der Abschlüsse offen sein muss. Der nächste Schritt sollte dann darin bestehen, den Sozialpartnern diesen Prozesses bewusst zu machen und sie schon jetzt darin einzubeziehen, um sicherzustellen, dass der Europäische Qualifikationsrahmen (EQR) in den Abkommen und den Tarifvereinbarungen berücksichtigt wird, sodass die Flexibilität des Arbeitsmarktes mit echten sozialen Garantien einhergeht.
Die wirkliche Wertsteigerung der Arbeit, Herr Präsident, zeigt sich im Arbeitsvertrag und auf dem Lohnschein. 
Anne E. Jensen,
   – Herr Präsident! Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Wie bereits mehrfach an diesem Abend gesagt, ist die Bildungspolitik eine auf nationaler Ebene zu entscheidende Frage. Und so sollte es auch bleiben. Wie die heutige Aussprache aber auch zeigt, gibt es zahlreiche Gemeinschaftsinitiativen zur Entwicklung von allgemeiner und beruflicher Bildung in Europa durch Austausch und Zusammenarbeit. Dies sind vernünftige Initiativen, über die die Öffentlichkeit auf breiter Front informiert werden muss.
Die Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa kann von ganzem Herzen die Schaffung eines europäischen Qualifikationsrahmens befürworten, der allgemein auch als EQF bezeichnet wird. Dieser Rahmen soll die Anerkennung und Nutzung erworbener Qualifikationen und Kompetenzen fördern und so den Zugang aller Bürgerinnen und Bürger zum lebenslangen Lernen erleichtern. Die Teilnahme von 32 Staaten an dieser Form der Zusammenarbeit ermöglicht eine Entwicklung von Ausbildungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten auf breiter Basis in Europa. Schon die Konzentration auf erworbene Qualifikationen ist bereits ein wichtiger Durchbruch. Der Schwerpunkt liegt auf den Ergebnissen und den tatsächlichen Fertigkeiten und nicht nur darauf, wie diese erworben wurden. Damit wird den in Europa vorhandenen sehr unterschiedlichen Strukturen, insbesondere in der beruflichen Bildung, Rechnung getragen und gleichzeitig werden gemeinsame Ziele gesetzt. In diesem Zusammenhang möchte ich die Aufforderung des Kollegen Mann unterstreichen, uns stärker auf die berufliche Bildung, darunter auch die Weiterbildung, zu konzentrieren und das Gewicht nicht nur auf die akademische Bildung zu legen.
Darüber hinaus ist es wichtig, ein nicht allzu kompliziertes System zu schaffen. Es muss einfacher und klarer als das im Arbeitspapier vorgeschlagene sein. Wenn der EQF ein Erfolg werden soll, ist es darüber hinaus auch wichtig, wie der Herr Kommissar bereits betont hat, dass alle Mitgliedstaaten sich freiwillig daran beteiligen und ihre eigenen nationalen, bzw. auch regionalen, Rahmensysteme zur Bewertung von Qualifikationen einbringen. Wir müssen auf der bereits geleisteten Arbeit bei der Qualitätsbewertung der Ausbildung aufbauen und die Schaffung unnötiger Bürokratie vermeiden. Das wird nicht leicht, aber wir setzen uns heute Abend ehrgeizige Ziele. 
Sepp Kusstatscher,
   Herr Präsident! Das Anliegen, das von Rat und Kommission verfolgt wird, nämlich die in der Schule, im Berufsleben und in der Freizeit erworbenen Fähigkeiten, Fertigkeiten und Kompetenzen weitestgehend gegenseitig anzuerkennen, ist sicher sehr positiv. Auch die Vorschläge des Berichterstatters Thomas Mann, dem ich hiermit Anerkennung zollen will, sind zu befürworten, vor allem der Vorschlag, dass die Berufsbildung neben der akademischen Ausbildung viel stärker zu berücksichtigen ist.
In der einen Minute, die mir zur Verfügung steht, nur ein kurzes Wort zu den Schwierigkeiten bei der Anerkennung von Qualifikationen. Die Hauptschwierigkeit besteht darin, dass Wissen und Können als nicht materielle Güter sehr schwer standardisierbar und messbar sind. Sehr gute Schüler beispielsweise versagen oft im Berufsalltag, weil die in der Schule gemessenen und benoteten Qualitäten oft ganz andere sind. Damit jemand im Berufsleben erfolgreich ist, braucht er vor allem emotionale, kreative und soziale Kompetenzen, Mut, Begeisterung, praktische Intelligenz, Durchhaltevermögen, Belastbarkeit — Qualitäten, die in der Schule leider nicht besonders gefordert und gefördert werden bzw. werden können. 
Guntars Krasts,
   . Zunächst einmal möchte ich dem Berichterstatter für seinen sehr gut formulierten und ausgewogenen Bericht danken. Ich zweifle nicht daran, dass ein gut funktionierender Arbeitsmarkt der Europäischen Union nur noch eine Frage der Zeit ist. Der europäische Qualifikationsrahmen, mit dem die Vorbedingungen für die Bildung eines einheitlichen Arbeitsmarktes und eines einheitlichen Ausbildungsumfelds geschaffen werden, wird ein wichtiger Schritt in diese Richtung sein. Ich bezweifle nicht, dass die Vergleichbarkeit der Qualifikationen nicht nur die Mobilität der Arbeitnehmer fördern, sondern auch eine andere Qualität des Arbeitsmarktes ermöglichen wird, indem die Arbeitskräfte effizient aufgeteilt werden. Der Qualifikationsrahmen wird eine viel engere Verbindung zwischen den nationalen Bildungssystemen der Mitgliedstaaten und den Anforderungen des Arbeitsmarktes der Europäischen Union befördern. Diese Schritte sind eng mit der Strategie und den Zielen von Lissabon verbunden. Die jüngste Erweiterung hat zu einer beispiellosen Zunahme der Mobilität der Erwerbspersonen innerhalb der Europäischen Union geführt. Arbeitsuchende sind aus vielen neuen Mitgliedstaaten in Mittel- und Osteuropa in das Vereinigte Königreich und Irland gereist – ältere Mitgliedstaaten, die als einzige ihre Arbeitsmärkte ohne Beschränkungen geöffnet haben. Die derzeitige Lage ist einzigartig, betrachtet man den Bedarf an einer Vergleichbarkeit der europäischen Qualifikationen. Die beträchtlichen Einkommensunterschiede haben Tausende hochqualifizierter Arbeitsuchender aus Mittel- und Osteuropa dazu bewogen, eine einfache Arbeit anzunehmen, für die nur geringe Qualifikationen erforderlich sind. Eine Studie, die das irische Ministerium für Unternehmen, Handel und Beschäftigung kürzlich durchgeführt hat, zeigt, dass die meisten Arbeitnehmer eine geringer qualifizierte Beschäftigung ausüben als ihre berufliche Ausbildung es ihnen ermöglichen würde. Eine nicht unbeträchtliche Anzahl an Arbeitnehmern mit Hochschulabschluss haben Arbeitsstellen, für die lediglich eine Grundausbildung von nur ein paar Stunden erforderlich ist. Hier liegen die Schwierigkeiten beim Vergleich von Bildungssystemen, die völlig verschieden sind. Dies sind Ressourcen, die den Staaten, aus denen die Arbeitsuchenden kommen, verloren gehen, und vergeudete Ressourcen in den Staaten, in denen sie ihre Berufsausbildung nicht nutzen können. Ich hoffe, der europäische Qualifikationsrahmen wird die Mitgliedstaaten, zwischen denen es eine aktive Bewegung der Arbeitnehmer gibt, ermutigen, Vorreiter bei der praktischen Umsetzung des Rahmens und beim Vergleich der Qualifikationen zu werden, und dass diese Mitgliedstaaten nicht die einzigen bleiben werden. Vielen Dank. 
Jan Tadeusz Masiel (NI ). –
   Herr Präsident! Ich möchte Thomas Mann meinen Glückwunsch zu seinem interessanten Bericht aussprechen. Mobilität ist ein Grundprinzip eines gemeinsamen Europas. Studierende und Arbeitnehmer können jedoch nur dann mobil werden, wenn die Frage der Anerkennung von Zeugnissen und Abschlüssen endgültig geklärt ist. Dazu muss die Europäische Union europäische Qualifikationsrahmen schaffen. Die in Bologna, Barcelona, Kopenhagen und Maastricht begonnene Arbeit muss fortgesetzt werden. Wir müssen unverzüglich dafür sorgen, dass die örtlichen Verwaltungseinheiten Arbeitnehmern aus anderen EU-Staaten nicht einerseits mitteilen, es gäbe Arbeit, aber andererseits ihre Qualifikationen nicht anerkennen.
Durch die Europäischen Qualifikationsrahmen (EQR) steigt die Ausbildungsqualität in allen Mitgliedstaaten der EU. Diese Rahmen tragen dazu bei, die Herausforderungen der Globalisierung zu meistern und die Wettbewerbsfähigkeit auf dem Arbeitsmarkt zu erhöhen. Dabei spielt auch die psychologische Dimension eine wichtige Rolle. Die Anerkennung der Qualifikationen einer Person in Form eines Berufsausbildungszeugnisses oder eines Hochschulabschlusses bedeutet auch die Anerkennung der Anstrengungen des Einzelnen, Bildung zu erwerben. Umgekehrt steckt in der Nichtanerkennung von Qualifikationen in einem anderen Mitgliedstaat ein Element der Diskriminierung und Diskreditierung.
Doch geben wir uns keiner Täuschung hin: Europäische Qualifikationsrahmen lassen sich nicht so einfach durchsetzen. Schon innerhalb eines Landes haben höhere Bildungseinrichtungen und Ausbildungsstätten oft Schwierigkeiten, Einigkeit zu erzielen. Daher überrascht es kaum, wenn ähnliche Probleme auf EU-Ebene auftreten. Deshalb sollte die Entscheidung auf Unionsebene eher politischer als akademischer Natur sein. So sollte beispielsweise ein polnisches Maurerzeugnis in Deutschland anerkannt werden und umgekehrt. Ein Psychologieabschluss aus Oxford sollte in allen anderen EU-Ländern anerkannt werden, ebenso wie ein Abschluss im Fach Psychologie einer weniger renommierten Universität eines kleineren Landes. Örtliche Berufsverbände sollten keine Möglichkeit haben, Einwände zu erheben. So gibt es jedoch zum Beispiel in Belgien nicht einmal eine zuständige Stelle, die die Gültigkeit der Qualifikationen eines selbständigen polnischen Malers oder Maurers bewertet. Folglich können bestimmte Personen bestimmte Arbeiten nicht ausführen.
Die Frage der EQR hat besondere Bedeutung für die Bürger der neuen Mitgliedstaaten. Denn sie sind es, die anderen EU-Ländern in der näheren Zukunft statt Kapitalinvestitionen eher ihre beruflichen Qualifikationen zu bieten haben werden. Für Kapitalinvestitionen gibt es bereits einen gemeinsamen Nenner – den Euro. 
Maria Matsouka (PSE ).
   Herr Präsident, Herr Kommissar! Es ist wahr, dass Europa im Laufe seiner Geschichte mit zahlreichen Problemen und ernsten Bedrohungen wie etwa Arbeitslosigkeit, Armut und Arbeitsplatzunsicherheit konfrontiert war. Dennoch stellen diese beunruhigenden Tendenzen eines sozialen Zusammenbruchs keine Prophezeiung dar, die sich ohne unser Zutun erfüllt und die wir fatalistisch hinnehmen sollten. Die Lösungen sind weit entfernt von der Auffassung zu suchen, Wettbewerbsfähigkeit sei durch Missachtung von Beschäftigung zu erreichen.
Wenn wir europäische Werte und unsere sozialen Sensibilitäten achten und Wissen in den Mittelpunkt stellen, dann können wir einen Kurs einschlagen, der uns voran bringt, wobei wir berücksichtigen sollten, dass die Globalisierung von wirtschaftlicher Aktivität, sozialer Fortschritt und Umweltschutz auf der ständigen Entwicklung neuer Fähigkeiten und der Nutzung neuer Technologien basieren.
Wenn wir Forschungseinrichtungen zu Säulen der Innovation und des Erwerbs beruflicher Erfahrungen aufwerten, wird lebenslanges Lernen effektiv sein, was dem Einzelnen wie auch der Gesamtheit zugute kommt. Die neuen Fähigkeiten der Arbeitnehmer müssen gemeinsamen europäischen Evaluierungskriterien genügen, wodurch sich ihr Entwicklungspotenzial vergrößert.
Vor diesem Hintergrund sowie unter Beachtung der Besonderheiten der verschiedenen Berufszweige und der Besonderheiten der einzelnen Regionen müssen wir in klarer, eindeutiger und integrierter Weise die Achsen und Perspektiven des Europäischen Qualitätsrahmens festlegen, bei dem Wissen als gesellschaftliches und nicht als kommerzielles Gut im Mittelpunkt steht.
Abschließend möchte ich Herrn Mann gratulieren. 
Ján Figeľ,
   .  Es ist nicht nur die Aussprache, sondern auch der Bericht selbst und das Klima für Qualifikationen in Europa, die für uns eine große Herausforderung darstellen, bei der Schaffung eines Raumes mit einem stärkeren europäischen Inhalt. Das bedeutet Regeln und Normen, die eine gewisse Qualität, und damit Mobilität, für die Bürger etablieren.
Deshalb möchte ich mehrere Aspekte hervorheben, die für die gesamte Thematik von Bedeutung sind. Einer betrifft die Schaffung eines Raums, was nicht nur Verfügbarkeit und Qualität von Primarbildung, höherer Bildung und Ausbildung bedeutet, sondern auch einen Raum für weiterführende Bildung, kontinuierliches oder lebenslanges Lernen sowie für die Anerkennung von nicht formaler und informeller Schulbildung. Der Europäische Qualifikationsrahmen geht genau in diese Richtung. Zweitens ist dies ein Folgebeitrag zu dem, was wir bereits getan haben: Der Europass, der in diesem Parlament angenommen wurde, hilft, Qualifikationen transparenter zu machen, aber mit dem Qualifikationsrahmen werden sie kompatibel und vergleichbar und damit übertragbar. Das ist eine sehr wichtige Veränderung.
Wenn wir es schaffen, ihn endgültig anzunehmen, dann wird er einen guten Rahmen nicht nur für Arbeitgeber und Arbeitnehmer bieten, sondern auch für Anbieter von Bildung und Ausbildung, da er diesen Raum öffnen und im Ergebnis Druck in Richtung auf Qualitätsverbesserungen ausüben wird. Bei Offenheit geht es darum, eine qualitativ bessere Bildung und Ausbildung zu fördern. Frau Jensen hat 32 Länder genannt. Ich glaube, diese Zahl wird schrittweise in dem Maße wachsen, wie wir den Kopenhagen-Prozess und den Bologna-Prozess voranbringen und Glaubwürdigkeit, hohe Standards und garantierte Qualitätskennziffern bieten. Außerdem bin ich überzeugt, dass dies der EU insgesamt und ebenso ihren Bürgern und Institutionen zugute kommen wird. Nach meiner Auffassung wird man auf diese Weise gewährleisten können, dass beispielsweise ein Klempner, ob er nun aus Polen oder aus einem anderen Land kommt, nicht als Bedrohung angesehen wird, sondern als jemand, der einen wichtigen Beitrag zur Mobilität und Wettbewerbsfähigkeit in einem gemeinsamen Europa leistet. Setzen wir die gute Arbeit zu diesem Qualifikationsrahmen fort. 
Der Präsident.
   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.30 Uhr statt. 

