
Der Präsident.
    Ich erkläre die am 2. Dezember 2004 unterbrochene Sitzungsperiode für wieder aufgenommen. 

Was die Tagesordnung für Mittwoch angeht, so hat die Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz im Zusammenhang mit dem Bericht Moscovici über die Fortschritte Rumäniens auf dem Weg zum Beitritt (A6-0061/2004) beantragt, dass wir diesen Bericht auf eine spätere Sitzung verlegen. 
Frassoni (Verts/ALE ),
   Herr Präsident! Ich möchte im Namen meiner Fraktion klarstellen, dass wir den Beitritt Rumäniens zur Europäischen Union energisch befürworten. Allerdings sind wir dagegen, dass dieser Beitritt überstürzt und ohne vollständige Einhaltung der festgelegten Kriterien erfolgt. Das wäre von Nachteil sowohl für die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union – insbesondere, weil bekanntermaßen noch andere Erweiterungen vorbereitet werden – als auch für all jene Menschen in Rumänien, die für Rechtsstaatlichkeit und gegen Korruption kämpfen, und es würde sich gegen die Lösung anderer gravierender Probleme richten, auf die zuletzt auch von der Kommission hingewiesen wurde. Aus diesem Grunde, Herr Präsident, haben wir beantragt, diese Abstimmung zu vertagen und in einen Dialog mit den vor kurzem gewählten Mitgliedern des rumänischen Parlaments zu treten, um einem Prozess Glaubwürdigkeit zu verleihen, dem es genau daran mangeln würde, würde er automatisch ablaufen und damit völlig ins Leere gehen. 
Swoboda (PSE ),
    Ich will es ganz kurz machen, Frau Kollegin Frassoni. Wir stimmen ja diese Woche nicht über den Beitritt Rumäniens ab, sondern wir stimmen über den Bericht ab. Im Bericht werden einige positive Dinge und auch einige negative Dinge festgestellt. Wir sind der Meinung, dass wir Rumänien gerade jetzt, in der kritischen Phase, aufzeigen müssen, wohin es in den nächsten Wochen, Monaten und vielleicht auch Jahren gehen muss, damit das Land beitreten kann. Deshalb sind wir dafür, dass die Debatte und letztendlich auch die Abstimmung zu Rumänien in dieser Woche stattfinden. Ich will mich daher im Namen meiner Fraktion dagegen aussprechen, dass wir diesen Beitrag verschieben. 

 Ebenfalls in Bezug auf die Sitzung am Mittwoch wird eine Änderung der Tagesordnung vorgeschlagen. Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament und die Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas haben Anträge eingereicht, den Bericht Coelho über eine einheitliche Visagestaltung und eine einheitliche Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatsangehörige (A6-0029/2004) auf eine spätere Tagung zu verschieben. 
Swoboda (PSE ),
    Herr Präsident! Ich habe eigentlich auf den Kollegen Watson gewartet, aber nun mache ich es selber. Ich glaube, hier hat ein Irrtum vorgelegen, denn der Bericht Coelho, der auf der Tagesordnung steht, sollte noch nicht auf die Tagesordnung kommen, sondern jener Bericht, der die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kfz-Kriminalität zum Gegenstand hat. Ich bitte daher, den jetzt auf der Tagesordnung stehenden Bericht zu verschieben und den Bericht des Kollegen Coelho zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kfz-Kriminalität auf die Tagesordnung zu setzen. 
Coelho (PPE-DE ),
   . – Herr Präsident! Ich habe keinerlei Einwände, dass die niederländische Initiative zum Diebstahl von Kraftfahrzeugen auf die Tagesordnung gesetzt wird, denn ich halte es sogar für eine sympathische Geste gegenüber der niederländischen Präsidentschaft, dass das Parlament seine Stellungnahme zu ihrer Initiative abgibt, bei der es sich schließlich um eine harmlose Initiative handelt, die hier im Parlament keine Kontroversen hervorruft. Es erscheint mir jedoch nicht besonders klug, dass dies zum Nachteil der Initiative zu den Registrierungen erfolgt. Bei dieser Frage geht es immerhin um die Einführung biometrischer Daten. Das Parlament hat auf der vergangenen Tagung in Brüssel bereits seinen Standpunkt zur Frage der Pässe erklärt. Nunmehr ist es unsere Aufgabe, den die Visa betreffenden Vorgang abzuschließen. Das ist kein Bereich der Mitentscheidung. Es handelt sich um einen Bereich, zu dem das Parlament dem Rat seine Stellungnahme übermittelt und entweder gibt das Parlament rechtzeitig seine Stellungnahme ab, um Einfluss auf die Entscheidung des Rates zu nehmen, oder wir verlieren wegen „Nichthandelns“, weil dieser eine Entscheidung treffen wird, ohne dass eine Stellungnahme des Parlaments vorliegt.
Unsere Stellungnahme war wohl begründet - sie hatte übrigens die Zustimmung der Sozialdemokraten im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres – und ich sehe keinen Grund, weshalb wir diese Abstimmung in der heutigen Sitzung nicht vornehmen sollten.
Deshalb, Herr Präsident, kann meiner Meinung nach der Bericht über die niederländische Initiative aufgenommen werden, was eine sympathische Geste dem Ratsvorsitz gegenüber wäre, ohne jedoch den Visa-Bericht zurückzuziehen, der im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres mit übergroßer Mehrheit und mit dem Votum der Sozialdemokraten angenommen wurde. 

 Für die Sitzung am Mittwoch liegt ebenfalls ein Vorschlag zur Änderung der Tagesordnung vor. Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament und die Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz haben beantragt, den Bericht Coelho über die Initiative des Königreichs der Niederlande im Hinblick auf die Annahme des Beschlusses des Rates zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kfz-Kriminalität, der gemäß Artikel 43 Absatz 1 der Geschäftsordnung angenommen wurde (A6-0052/2004), in der Abstimmungsrunde am Mittag zu behandeln. 
Swoboda (PSE ),
   Herr Präsident! Ich habe eigentlich gedacht - und das war auch mein Antrag -, dass der Bericht Coelho über die grenzüberschreitende Kfz-Kriminalität anstatt des vorgesehenen Berichts behandelt wird. Das war mein Antrag, und wie ich es verstanden habe, hat Herr Coelho im Prinzip nichts dagegen, dass dieser Bericht diskutiert wird. 
Der Präsident.
    Gemäß der Geschäftsordnung müssen wir, um einen Bericht durch einen anderen zu ersetzen, zuerst über die Streichung des ersten und dann über die Aufnahme des zweiten abstimmen.
Napoletano (PSE ),
   Herr Präsident! Ich stelle diesen Antrag im Namen der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament und denke, dass keine Einwände vonseiten der anderen Fraktionen dagegen erhoben werden. Mein Antrag bezieht sich auf die gravierende Lage in Kambodscha, wo einige Kinder, die bereits befreit und von den Behörden einer NRO anvertraut worden waren, erneut von Zuhältern entführt wurden, während das Personal der betreffenden NRO mit dem Tode bedroht wurde. Die Lage ist wirklich sehr ernst.
Wir haben bereits über die Dringlichkeiten verhandelt, und ich glaube, dass sich alle Fraktionen dahingehend einig sind, die Themen Simbabwe, Kongo und Bhopal auf der Tagesordnung zu belassen. Wir haben nicht die Absicht, gegen diese Tagesordnungspunkte zu opponieren, sondern wir beantragen lediglich, die Frage Kambodscha im Rahmen der für Mittwoch angesetzten Aussprache über die Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates zu behandeln, um den Rat und die Kommission für das Problem zu sensibilisieren. Wir halten das für geboten, auch in Anbetracht des Ernstes der Vorkommnisse. Diese Kinder wurden wieder in den Kreislauf der Prostitution zurückgezwungen, durch den bekanntermaßen eine europäische Klientel bedient wird. Deshalb meinen wir, dass die Behandlung dieses Themas im Rahmen der Aussprache über die Tagung des Europäischen Rates von großem Feingefühl zeugen würde, und ich glaube, dass die anderen Fraktionen wohl nichts dagegen einzuwenden haben werden. 
Der Präsident.
    Was Sie sagten, bezieht sich nicht auf eine Änderung der Tagesordnung.
Die Präsidentschaft wird nicht verhindern, dass welches Thema auch immer in der Debatte mit dem Rat angesprochen wird. 
Swoboda (PSE ).
    Herr Präsident! Wir können so vorgehen, wie Sie eben gesagt haben. Aber können wir Sie vielleicht nach der Debatte auch bitten, in einem Brief an die kambodschanische Regierung die große Sorge und Besorgnis des Europäischen Parlaments über diese Vorfälle zum Ausdruck zu bringen? Dies wäre sicherlich ein Weg, wie wir das entsprechend behandeln könnten. 
Der Präsident.
    Das tue ich gern, vorausgesetzt, es gibt hierzu einen Konsens und keinen Widerspruch. Ansonsten müssten wir dazu eine Aussprache anberaumen. Ich werde die Sorge des Europäischen Parlaments übermitteln, aber wir werden die Tagesordnung nicht ändern. 
Pannella (ALDE ).
   Herr Präsident! Auch ich stimme in diesem Punkt vollständig zu. Gleichwohl möchte ich Sie bitten, sofern Sie sich entschließen sollten, den kambodschanischen Behörden ein Schreiben zu übermitteln, zwar diesen Vorfall besonders hervorzuheben, jedoch auch auf die allgemeine Lage hinzuweisen. Bekanntlich hat der König von Kambodscha aus Protest gegen die allgemeine politische Situation seinem Amt entsagt, und die Mitglieder der Partei Sam Raisi und der Opposition werden mit dem Tode und dem Ausschluss aus dem Parlament bedroht. Deshalb bin ich mit Ihrer Initiative, ein Schreiben zu übermitteln, voll und ganz einverstanden, und bitte Sie, unsere ernste Besorgnis nicht nur wegen dieses Zwischenfalls, sondern wegen der allgemeinen Rechts- und Menschenrechtslage zum Ausdruck zu bringen. 
Der Präsident.
    Ich werde diese und andere Sorgen gern übermitteln, doch ich kann kein Schreiben absenden, in dem ich die spezifische politische Lage eines Landes analysiere und auf alle Einzelheiten eingehe, die ohne eine Aussprache und Abstimmung im Parlament unmöglich zu analysieren sind. Es gibt ein ganz konkretes Thema, das Gegenstand eines Schreibens sein kann, dabei kann die aus dem Moment heraus entstandene Besorgnis zu dieser Angelegenheit vorgetragen werden, aber ich glaube nicht, dass ich so weit gehen sollte, die gesamte politische Situation in Kambodscha ohne eine vorherige Debatte und Entschließung des Parlaments zu analysieren.
Wenn es keine Einwände gibt, wird sich mein Schreiben deshalb darauf beschränken, die Sorge über die von Frau Napoletano angesprochene Angelegenheit zum Ausdruck zu bringen, und ich möchte Sie auffordern, die politische Lage in Kambodscha gemäß den entsprechenden parlamentarischen Verfahren zu diskutieren, wenn Sie es wünschen.
Ich hoffe, Sie haben dafür Verständnis, Herr Pannella. 
Der Präsident.
    Nach der Tagesordnung folgen die Ausführungen von einer Minute. 
Podkański (PPE-DE ).
      Herr Präsident! Die Schwierigkeiten, denen die europäischen Erzeuger von Weichobst und diejenigen, die an der Verarbeitung und Konservierung dieses Obstes beteiligt sind, gegenüberstehen, haben mich dazu veranlasst, am 28. Oktober 2004 folgende Anfrage an die Kommission zu richten: Welche Maßnahmen wird die Kommission ergreifen, um den Anbau von Weichobst, insbesondere in den neuen Mitgliedstaaten, zu schützen sowie den Produzenten als auch der weiterverarbeitenden Industrie einen rentablen Absatzmarkt zu sichern?
In ihrer Antwort vom 16. November 2004 erklärte die Kommission, dass diese Probleme auf eine Rekordernte zurückzuführen seien und die polnischen Erzeuger in der Lage sein sollten, ihre Erzeugnisse unter den günstigsten Bedingungen auf den Markt zu bringen, indem sie die GMO-Mittel in Anspruch nehmen.
Herr Präsident! Ich erkundigte mich nicht danach, was die polnischen Erzeuger tun sollten, sondern welche Maßnahmen die Kommission vorschlägt, um die Obstbauern zu schützen und einen profitablen Markt für ihr Obst zu gewährleisten. Da ich keine Antwort erhalten habe, möchte ich Sie bitten, in dieser Angelegenheit tätig zu werden.
López-Istúriz White (PPE-DE ).
   Herr Präsident! Ich möchte die Aufhebung eines der Prinzipien aller Demokratien in Spanien anprangern: der Gewaltenteilung. Die Regierung hat gerade ein Gesetz vorgelegt, um die Judikative ihren Entscheidungen zu unterwerfen, und zu diesem Zweck hat sie nicht gezögert, das Recht und die parlamentarischen Verfahren zu manipulieren.
Wenn dieses Gesetz in Kraft gesetzt ist, wird das spanische Rechtssystem zu großen Teilen durch Instabilität, Untätigkeit und Manipulation charakterisiert sein, weil Blockadesituationen entstehen werden, die den Richterwahlausschuss in seiner Entscheidungsfindung behindern. Und diese Entscheidungen werden den Wünschen der Regierung untergeordnet sein.
Dieser Missbrauch wird aller Wahrscheinlichkeit nach vom Verfassungsgericht geprüft werden, doch die Europäische Union kann angesichts dieser Maßnahmen, welche die Unabhängigkeit der Justiz aufheben, nicht untätig bleiben. Die Union muss sich fragen, warum ein Mitgliedstaat versucht, die Kontrolle über die Tätigkeit der obersten Justizbehörde zu übernehmen. Wenn die Europäische Union wirklich ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts werden will, muss sie intervenieren, um die Unabhängigkeit der Justiz in Spanien zu gewährleisten. 
Tabajdi (PSE ).
   – Herr Präsident, bereits vor einem Monat habe ich unser Parlament darauf aufmerksam gemacht, dass wir am 16. September eine Entschließung angenommen haben, wonach eine Mission zur Untersuchung der Übergriffe gegen nationale Minderheiten in die Vojvodina entsandt werden sollte. Warum braucht es für die Entsendung einer solchen Untersuchungsmission viereinhalb Monate? Inzwischen gehen die Übergriffe weiter. Es ist eine Unterlassung und ein Mangel an Glaubwürdigkeit unsererseits, viereinhalb Monate abzuwarten, bis derartige Übergriffe gegen nationale Minderheiten untersucht werden, und vier Monate verstreichen zu lassen, ohne die Entschließung anzuwenden, für die wir gestimmt haben. Hier steht die Glaubwürdigkeit des Europäischen Parlaments auf dem Spiel. Wir müssen generell das Kontrollverfahren unseres Parlaments bei Menschenrechtsverstößen überprüfen. 
Hegyi (PSE ).
   – Herr Präsident! Viele von uns haben gegen die Eröffnung einer neuen Goldmine in Rosia Montana in Rumänien protestiert. Das Projekt würde die Landschaft zerstören, da in die Flüsse und Gewässer der gesamten Region – von Rumänien über Ungarn bis zum Schwarzen Meer –Zyanid gelangen würde. Die rumänische Regierung ist dafür verantwortlich, diesem schrecklichen Projekt ein Ende zu setzen, wobei jedoch auch die kanadischen Eigentümer dieser Minengesellschaft zu nennen sind. Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein europäisches Unternehmen eine gesamte kanadische Stadt zerstören dürfte, mit all ihren Häusern, Kirchen und Friedhöfen. Ich ersuche die kanadische Regierung und Öffentlichkeit, uns Europäern gegenüber den gleichen Respekt entgegenzubringen. Umweltverschmutzung sollte nicht exportiert werden. Wir alle leben auf dem gleichen Planeten, und somit tragen wir Europäer und die Kanadier eine gemeinsame Verantwortung. 
Matsakis (ALDE ).
   – Herr Präsident! Ich möchte die Aufmerksamkeit des Parlaments - vielleicht nicht zum ersten Mal - auf die Diskriminierung von vielen Universitätsstudenten aus den zehn neuen Beitrittsstaaten lenken, die in den 15 alten Mitgliedstaaten studieren. Ein Beispiel hierfür ist, und mir liegen Beschwerden von diesen Studenten vor, die Aufforderung an 19 Medizinstudenten, die derzeit am Royal College of Surgeons in Dublin in Irland studieren, weiterhin Gebühren zu zahlen, wie sie die Drittstaatsangehörige zu entrichten haben - viele Tausende Pfund pro Jahr -, obwohl Zypern am 1. Mai der Europäischen Union beigetreten ist.
Dies ist sehr unfair, Herr Präsident, und ich ersuche Sie einzugreifen, damit zwischen den Universitätsstudenten aus den derzeit 25 Mitgliedstaaten der Europäischen Union keine Diskriminierung auftritt. 
Beglitis (PSE ).
   – Herr Präsident! Vor einigen Tagen hat der Vorsitzende unserer PASOK-Partei, Georgios Papandreou, Patriarch Bartholomäus in Istanbul getroffen und die Gelegenheit genutzt, um ihm gegenüber noch einmal unserer Unterstützung für den ökumenischen Charakter des orthodoxen Patriarchats, für die herausragende geistige und kulturelle Arbeit, die es leistet, und für die internationalen Initiativen des Patriarchen zugunsten eines Dialogs zwischen den Religionen und den Kulturen sowie zugunsten des Umweltschutzes Ausdruck zu verleihen.
Auch Sie hatten erst kürzlich ein ähnliches Treffen, Herr Präsident, und ich danke Ihnen für die hohe humanitäre Sensibilität, die sich in Ihren Aussagen widergespiegelt hat. Es ist bekannt, dass sich das Ökumenische Patriarchat seit vielen Jahrhunderten dem kulturellen und geistigen Fortschritt orthodoxer Länder verschrieben hat. Es ist das orthodoxe Zentrum des Christentums weltweit. Daher möchte ich angesichts Ihres besonderen politischen und institutionellen Einflusses vorschlagen, im Rahmen einer Initiative mit allen Fraktionen eine gemeinsame Erklärung zu verabschieden, die den ökumenischen Charakter des Patriarchats in Istanbul sowie die Notwendigkeit der sofortigen Wiedereröffnung des Seminars von Halki bestätigt und in der festgestellt wird, dass eine Unterstützung und Befürwortung des Patriarchats keineswegs die nationale Sicherheit der Türkei gefährdet. 
Alvaro (ALDE ).
    Herr Präsident! Bei meiner Wahlkreisarbeit am Wochenende ist mir zugetragen worden, dass aller Voraussicht nach aufgrund eines Urteils im Iran in drei Wochen wieder eine Steinigung einer Frau vorgenommen wird. Weil es für eine Dringlichkeitsentschließung zu spät war, bitte ich nun das Parlament diesen Fall zu prüfen und gegebenenfalls gegenüber dem Iran zu intervenieren. Denn ich glaube nicht, dass das Europäische Parlament, geschweige denn die Europäische Union Handlungen von Staaten, die in so eine Richtung gehen, tolerieren kann. Deswegen meine dringende Bitte: Bitte prüfen Sie, ob tatsächlich in drei Wochen eine Steinigung einer jungen Frau im Iran bevorsteht, und sollte dies der Fall sein, intervenieren Sie bitte nach Kräften! 
Der Präsident.
    Wenn Sie uns dazu ganz konkrete Informationen geben, wird das Präsidium sehr gern die in unserer Geschäftsordnung vorgesehenen zweckdienlichen Mechanismen in Gang setzen. 
Nicholson (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Sie werden sich daran erinnern, dass ich während unserer vergangenen Plenarsitzung in Straßburg die Notlage der drei Geiseln, die in Afghanistan festgehalten werden, zur Sprache brachte. Sicherlich ist jeder hier genauso erleichtert wie ich, dass sie frei gelassen wurden und nun Afghanistan verlassen haben und nach Hause zurückgekehrt sind.
Ich danke Ihnen und Ihren Mitarbeitern für Ihre Hilfe und Aufmerksamkeit sowie für die schnelle Darlegung des Problems sowohl vor dem Rat und als auch vor der Kommission. Es war gut, zumindest in geringem Maße an der Freilassung der drei Geiseln beteiligt gewesen zu sein. Meiner Ansicht nach wird dadurch deutlich, dass in solchen Zeiten größtmöglicher Druck angewandt werden muss. In einer Welt, in er es so viele schlechte Nachrichten gibt, freut man sich, zuweilen auch solch gute Nachrichten zu hören. 
Howitt (PSE ).
   – Herr Präsident! Dieses Parlament hat zwar schon oft die Frage der Rechte der Gewerkschaften in Kolumbien erörtert, doch ich ersuche Sie auch im Namen meines Kollegen, Herrn De Rossa, sich dringend um den Schutz der Arbeitnehmer der Gewerkschaft Sintracarbon zu kümmern. Sie haben während der Verhandlungen mit ihren Arbeitgebern, Carbones del Cerrejón, Todesdrohungen und erpresserische Forderungen der illegalen paramilitärischen Kräfte erhalten.
Herr Präsident, könnten Sie bitte im Namen des Europäischen Parlaments ein Schreiben übermitteln, in dem zum Schutz dieser Arbeitnehmer aufgefordert wird und der an das Unternehmen, seine europäischen Eigentümer Anglo American, BHP Billiton und Glencore International sowie die kolumbianischen Behörden gerichtet ist.
Dieses Parlament muss zum Ausdruck bringen, dass es die gewaltsame Einschüchterung der Gewerkschafter in Kolumbien oder an irgendeinem anderen Ort der Welt verurteilt, da sie einfach nur ihre Mitglieder in Übereinstimmung mit internationalem Recht vertreten. 
Mote (NI ).
   – Herr Präsident! Auf unserer letzten Tagung in Straßburg wurde Herr Farage über die Rechtsfolgen belehrt, die sich aus seinen Äußerungen über Herrn Barrot ergeben könnten. Die Folge war, dass er seine Meinung nicht ohne Angst vor Verhaftung oder Verfolgung frei äußern konnte. In diesem Sinne drückte sich auch Herr Watson aus, obwohl er selbst erst kürzlich abfällig über Marta Andreasen redete. Viele von uns waren damit nicht einverstanden, doch wir verweigerten Herrn Watson nicht sein Recht auf freie Meinungsäußerung.
Ich war immer der Meinung, dass es die Aufgabe des Parlaments sei, denjenigen, die sich während einer Plenarsitzung hier im Plenarsaal zu Wort melden, Immunität vor Verfolgung oder Vergeltungsmaßnahmen zu gewähren. Wie kann ein echtes Parlament ansonsten funktionieren, oder ist dies kein echtes Parlament?
Nach dem Redebeitrag von Herrn Farage wurde die Frage des französischen Rechts aufgeworfen. Wir befinden uns zwar auf französischem Boden, doch die Relevanz des französischen Rechts ist fragwürdig, da wir ja immerzu daran erinnert werden, dass EU-Recht Vorrang vor nationalem Recht hat. Somit lautet meine Frage: Durfte Herr Farage in dieser Weise seine Meinung äußern und, wenn nicht, wie und auf welcher Grundlage wird das Recht der Abgeordneten auf freie Meinungsäußerung in diesem Parlament beschnitten? 
Der Präsident.
    Was Sie sagten, bietet mir die Gelegenheit für einige Bemerkungen zu diesem Thema. In der Tat wurden damals verschiedene Auffassungen zum Ausdruck gebracht. Ich möchte klarstellen, dass das Parlament eine exterritoriale Institution ist. Wenn es also in Straßburg tagt, findet das französische Recht keine Anwendung, wenn es die Freiheit der Meinungsäußerung eines Mitglieds beeinträchtigen kann.
Das muss klargestellt werden, und ich glaube, dass wir alle akzeptieren müssen, dass eine Grenze dort gezogen werden sollte, wo unsere Worte die Ehre eines anderen Abgeordneten antasten. Unter keinen Umständen darf gesagt werden, dass das französische Recht in Straßburg angewandt wird, um die Freiheit der Meinungsäußerung eines Mitglieds einzuschränken. Das möchte ich nachdrücklich klarstellen. 
Yañez-Barnuevo García (PSE ).
   Herr Präsident, ich möchte Sie und das gesamte Parlament daran erinnern, dass sich in nur drei Monaten der Tag jährt, an dem sich das schwerste terroristische Attentat der letzten Jahrzehnte in Europa ereignete. Ich spreche von dem Attentat am 11. März 2004 in Madrid.
Die Tätigkeit des Untersuchungsausschusses 11-M geht ihrem Ende zu. Er hat eine großartige Arbeit geleistet und in etlichen Punkten sind die Schlussfolgerungen ganz klar: Er bestätigt zuverlässig und eindeutig, dass der islamische Radikalismus allein und ausschließlich für diese Tat verantwortlich war; Ministerpräsident Rodríguez Zapatero hat heute einen internationalen Pakt gegen den radikalen islamischen Terrorismus vorgeschlagen, und dafür ist ein Dialog zwischen Europa und der gemäßigten islamischen Welt unverzichtbar; gezeigt hat sich auch die Bedeutung der Prävention des internationalen Terrorismus und die Tatsache, dass die Regierung Aznar aus rein parteipolitischen Gründen schwere Fehler begangen hat, indem sie sowohl zugelassen hat, dass keine ausreichenden Vorbereitungen getroffen worden waren, als auch die öffentliche Meinung zwischen dem 11. und 14. März 2004 manipuliert hat. 
Villiers (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Zwischen dem 25. September und dem 19. Oktober 1915 wurden auf dem Schlachtfeld von Loos 61 000 britische Soldaten getötet, gefangen genommen oder verwundet. Mindestens 8 000 Soldaten kamen ums Leben, wobei ihre Leichen auf dem blutdurchtränkten Morast des Schlachtfeldes liegen blieben, einem Feld, das zu einem Massengrab wurde. Dieses Schlachtfeld befindet sich in Auchy-les-Mines in Nordfrankreich. Vor einigen Wochen wurde dieses Feld mit Planierraupen umgegraben, um einen kommunalen Müllabladeplatz zu errichten. Seit die Planierraupen mit ihrer Arbeit begannen, kann man auf dem Feld nicht mehr frei herumlaufen, ohne auf menschliche Knochensplitter und Überreste, Fetzen von Militäruniformen und -ausrüstung zu treten. Die Körper dieser Tausenden tapferen Männer werden nun unter Haushalts- und Baumüll noch einmal begraben.
Ich rufe Sie auf, Herr Präsident, den Behörden von Auchy-les-Mines schriftlich mitzuteilen, dass wir die Schändung der Gräber dieser Soldaten auf das Strengste verurteilen – Männer, die ihr Leben für die Freiheit und die Demokratie auf unserem Kontinent selbstlos geopfert haben. Es ist eine Schande, dass mit ihrer letzten Ruhestätte derart verfahren wird. 
Der Präsident.
    Ich nehme Ihre Bemerkung zur Kenntnis. Wir werden prüfen, welche Maßnahmen wir in diesem Zusammenhang ergreifen können. 
Martin, David (PSE ).
   – Herr Präsident! Das wirtschaftliche und soziale Leben der schottischen Inselregionen hängt in sehr hohem Maße von den Fährlinien an der Westküste ab. Die schottische Regierung hat auf rechtlichen Rat hin und nach Konsultation der vorherigen Europäischen Kommission beschlossen, dass diese Linien gemäß EU-Wettbewerbsrecht ausgeschrieben werden müssen und privaten Betreibern die Möglichkeit eingeräumt werden sollte, diese Verträge von der staatlichen Gesellschaft „Caledonian MacBrayne“ zu übernehmen. Vergangene Woche unternahm das schottische Parlament einen äußerst ungewöhnlichen Schritt - seit Gründung des schottischen Parlaments passierte dies erst zum zweiten Mal - und wies die Pläne der Exekutive in dieser Frage zurück. Es äußerte sich dahingehend, dass die Regierung und die Kommission ihren Standpunkt in Bezug auf diese lebenswichtigen Dienstleistungen noch einmal überdenken sollten.
Herr Präsident, da die Inseln nun sozusagen in der Luft hängen - das Parlament hat der Regierung jedes weitere Vorgehen untersagt, und die Regierung vertritt die Ansicht, dass sie gemäß EU-Recht zum Handeln verpflichtet ist -, möchte ich Sie darum ersuchen, dass Sie die für Verkehr und Wettbewerb zuständigen Kommissionsmitglieder auffordern, diese Angelegenheit dringend zu prüfen und festzustellen, ob diese Insellinien gemäß EU-Wettbewerbsrecht wirklich ausgeschrieben werden müssen. 
Krupa (IND/DEM ).
   Herr Präsident! Ich möchte gegen die Art und Weise protestieren, mit der die Abgeordneten des Europäischen Parlaments wie mechanische Wahlautomaten behandelt werden. Das Tempo, mit dem einige Abstimmungen durchgeführt werden, stellt einen Angriff auf die Menschenwürde und eine Verleugnung der menschlichen Natur dar, denn Letztere legt uns enge Beschränkungen auf, was die Reaktionszeit des Nerven- und Wahrnehmungssystems angeht. Auch die Arbeitsprogramme für die einzelnen Ausschüsse stehen oft erst so kurz vor den Sitzungen zur Verfügung, dass es schon rein physisch unmöglich ist, sie durchzugehen oder sich gar mit einzelnen Punkten vertraut zu machen. Dies liegt insbesondere daran, dass die Übersetzungen im wahrsten Sinne des Wortes erst in letzter Minute bereitgestellt werden, vor allem die polnischen Übersetzungen. Das polnische Volk hat die katastrophalen Versuche, einen Sowjetmenschen zu schaffen, selbst miterlebt, deshalb sind Änderungen an der menschlichen Natur als Teil der Schaffung eines europäischen Homo oeconomicus auch nichts weiter als eine pathologische Diskriminierung. Diese Diskriminierung verleugnet die Menschenwürde, das Leistungsvermögen des Verstands und den gesunden Menschenverstand, so dass letztlich dem Menschen kein Respekt mehr entgegengebracht wird. Deshalb wehren wir uns gegen die Versuche, dieses Parlament in eine Scheinveranstaltung zu verwandeln, bei der die Demokratie nur dem Namen nach anwesend ist.
Allister (NI ).
   – Herr Präsident! Ich hatte gehofft, in diesem Redebeitrag einen politischen Durchbruch in Nordirland und einen unwiderruflichen Verzicht der IRA auf ihren schmutzigen Krieg und ihre Kriegsmittel begrüßen zu können. Leider haben jedoch Sinn Fein/IRA wie schon so oft in der Vergangenheit den Worten keine Taten folgen lassen. Obwohl sie sich heuchlerisch der Demokratie verpflichteten, halten sie an den Waffen des Terrors fest. Somit schließen sie sich selbst von der demokratischen Regierung in Nordirland aus.
Sie ziehen das Klicken des Gewehres dem Klicken der Kamera vor. Die Kameras scheuen, aber stolz Terror verbreiten. Damit hier keine Missverständnisse aufkommen, allein Sinn Fein/IRA haben die Menschen in Nordirland wieder einmal hängen lassen. Die Demokraten haben sich für das Schießen mit der Kamera, Sinn Fein hat sich für das Schießen mit dem Gewehr entschieden. Die Herausforderung besteht nun darin, dass die Demokraten ohne sie weiter vorankommen. 
Rouček (PSE ).
   – Herr Präsident! Während unserer letzten Plenarsitzung in Straßburg gaben wir einer neuen Europäischen Kommission unsere Zustimmung. Wie die anderen großen europäischen Institutionen sollte sie auf bestimmten Werten und Grundsätzen wie Gleichberechtigung zwischen den Mitgliedstaaten beruhen. Doch betrachtet man beispielsweise die Verteilung der Beamtenposten in der Kommission zwischen den alten und neuen Mitgliedstaaten, dann ist dies leider nicht der Fall. Bisher wurden weniger als eine Handvoll der 265 höchsten Ämter der Kommission mit Beamten aus den neuen Mitgliedstaaten besetzt. Die Kommission hat für die neuen Mitgliedstaaten acht Dienstposten auf A1-Ebene und 29 Dienstposten auf A2-Ebene reserviert. Bisher sind jedoch nur drei der 34 stellvertretenden Generaldirektoren der Kommission und keiner ihrer 32 Generaldirektoren aus den neuen Mitgliedstaaten.
So kann es nicht weiter gehen. Die Europäische Union ist nicht George Orwells „Farm der Tiere“, wo alle Mitglieder gleich sind, manche aber etwas gleicher. Meiner Meinung nach sollte sie eigentlich eine Gemeinschaft sein, die auf den Grundsätzen der Gleichberechtigung und der Gerechtigkeit beruht. Daher ersuche ich die Kommission, dem Parlament einen regelmäßigen Fortschrittsbericht über diese Frage vorzulegen, und ferner fordere ich den Präsidenten unseres Parlaments auf, die Lage aufmerksam zu verfolgen. 
Zaleski (PPE-DE ).
      Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der 13. Dezember ist ein trauriger Tag, denn er stellt den Jahrestag der Verhängung des Kriegsrechts in Polen dar; eine Maßnahme, mit der die breite Bewegung in Richtung Demokratie aufgehalten werden sollte. Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um darauf hinzuweisen, dass hier im Parlament Herr Kovács bereits mehrmals zum Helden des europäischen Wandels erhoben wurde. Solche Äußerungen wurden insbesondere von Herrn Schulz gemacht. Ich höre die Redebeiträge von Herrn Schulz gern, aber nicht wegen ihres Inhalts, sondern aufgrund seines Gebrauchs der deutschen Sprache. Daher möchte ich noch einmal wiederholen, dass im Jahre 1981 nicht Herr Kovács der Held war, sondern die polnischen Arbeiter in Lublin, Świdnik und schließlich in Gdańsk. Ich wäre sehr dankbar, wenn man sich an die historischen Fakten halten würde.
Karas (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Die demokratiepolitischen Skandale rund um die Präsidentenwahl in der Ukraine sind um einen weiteren Skandal reicher. Seit Samstag ist es Gewissheit, dass der Kandidat für das Präsidentenamt Juschtschenko vergiftet wurde. Eine Dioxinvergiftung wurde von den Ärzten nach mehreren Untersuchungen eindeutig festgestellt, und es hält sich das hartnäckige Gerücht, dass diese Dioxinvergiftung durch eine orale Einnahme von Dioxin herbeigeführt wurde und dass sich dies möglicherweise bei einem Essen mit dem Geheimdienst ereignet hat. Daher fordere ich alle europäischen Institutionen und Delegationen auf, diesen Dioxinanschlag zum Thema zu machen, Konsequenzen in der Ukraine zu ziehen, die Aufklärung rasch voranzutreiben und dabei auch keine Rücksicht darauf zu nehmen, ob jemand möglicherweise hohe Funktionen innehat. 
Flautre (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident, am 10. Dezember weilte ich auf Einladung zweier Verbände - der Tunesischen Menschenrechtsliga und des Nationalrates der Freiheiten in Tunesien - anlässlich der Feierlichkeiten zum 50-jährigen Bestehen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte in Tunesien. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass die Sicherheitsbeamten von Herrn Ben Ali die Durchführung der Generalversammlung des Nationalrates der Freiheiten in Tunesien verhindert haben, indem sie nicht zögerten, gegen mehrere Mitglieder dieses Verbandes handgreiflich zu werden, sie zu schlagen und zu Boden zu prügeln.
Angesichts dessen halte ich es für wichtig, beim Rat und der Kommission darauf zu drängen, dass die Leitlinien für den Schutz von Menschenrechtsaktivisten unbedingt umgesetzt werden müssen, da Herr Ben Ali die Akteure der tunesischen Zivilgesellschaft offensichtlich weiterhin vollkommen missachtet. 
Borghezio (IND/DEM ).
    Herr Präsident! In diesen Tagen sollte eine wichtige Anhörung in einem Gerichtsverfahren stattfinden, in dem es um Ereignisse aus dem Jahre 1944 geht und das die Situation der italienischen Militärinternierten und auch Zivilisten betrifft. Die Bundesrepublik Deutschland, anstatt sich endlich zu dieser legitimen Forderung nach vor allem moralischer und nicht so sehr materieller Wiedergutmachung zu bekennen, wendet eine rechtliche Hinhaltetaktik an und zitiert sogar die Italienische Republik vor Gericht. Ich fordere, dass in diese Situation eingegriffen wird, um dieses Kapitel der Geschichte, das seit dem Zweiten Weltkrieg noch offen ist, abzuschließen. 
Der Präsident.
    Damit ist die Redezeit geschlossen. Es tut mir Leid, dass ich keinen weiteren Rednern das Wort erteilen kann.
Herr Posselt, möchten Sie zur Geschäftsordnung sprechen? 
Posselt (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Ich gehöre zu denen, die jahrzehntelang dafür gearbeitet haben, dass Tschechien und Ungarn und Polen hier im Europäischen Parlament sind. Ich freue mich darüber. Ich würde mich aber freuen, das möchte ich klar sagen, wenn Sie ...
Der Präsident.
    Das ist keine Bemerkung zur Geschäftsordnung. 
Der Präsident.
    Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Herrn Eurlings zu den Fortschritten der Türkei auf dem Weg zum Beitritt (A6-0063/2004).
Das Wort hat Herr Eurlings. 
Eurlings (PPE-DE ),
   . – Herr Präsident! Als man mir die Verantwortung als Berichterstatter für die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei übertrug, nahm ich mir vor, einen sachbezogenen Bericht zu verfassen, der sich auf Fakten gründet, fair und ausgewogen ist. Abgesehen von der Studie der Europäischen Kommission und anderen Berichten stützen sich meine Erkenntnisse auch auf meine häufigen Besuche in der Türkei. In den vergangenen Monaten, seit Anfang Oktober, weilte ich mehr als zwei Wochen in diesem Land.
Ich möchte Ihnen sagen, wie beeindruckt ich von den Reformen bin, die die Türkei auf den Weg gebracht hat. In den vergangen Jahren ist dort mehr geschehen als in den vier Jahrzehnten zuvor. In meinem Bericht erwähne ich die Unterstützung seitens des Parlaments, aber auch der fortgesetzte Rückhalt in der Bevölkerung für diese Veränderungen ist bestimmt beeindruckend und einen Glückwunsch wert. Zugleich bin ich auch zu der Überzeugung gelangt – wie in meinem Bericht dargelegt –, dass noch weitere Reformen verabschiedet und durchgeführt werden müssen. Zudem müssen die gegenwärtigen Reformen besser in die Praxis umgesetzt werden, damit die Türkei die politischen Kriterien in vollem Umfang erfüllen kann. Gestatten Sie mir, ausgehend von den positiven Bemerkungen, einige Felder aufzuzählen, auf denen noch eine Menge zu tun ist.
Zunächst die Menschenrechte. Bei der Gesetzgebung kann die Regierung auf diesem Gebiet erhebliche Fortschritte verzeichnen. Wie die Kommission, der Europarat und sämtliche Menschenrechtsorganisationen, mit Ausnahme einer, bin auch ich der Meinung, dass es in der Türkei keine systematische Folter gibt. Die Diskussion darüber, ob systematisch oder nicht, geht jedoch an dem eigentlichen Problem, vor dem wir stehen, vorbei, dass nämlich etwa einhundert Fälle von Folter in Polizeizellen, wie von Amnesty International, Human Rights Watch und anderen Organisationen gemeldet, bei weitem zu viel sind – einhundert zu viel für ein Land, das sich Europa wirklich annähern will. Deshalb widmet sich dieser Bericht diesem Problem eingehend. Ein unabhängiger Überwachungsdienst, der mit den NRO zusammen arbeitet und unerwartet Polizeiwachen aufsuchen kann, muss eingerichtet werden. Obendrein ist nachdrücklich zu betonen, dass es zur Gewohnheit werden sollte, jeden gemeldeten Fall von Menschenrechtsverletzungen in Polizeizellen unverzüglich vor Gericht zu bringen.
Dann die Religionsfreiheit, ein Gebiet, auf dem es nach wie vor erhebliche Probleme gibt und noch keine substanziellen Fortschritte erzielt wurden. Die Aleviten, die mehr als 30 % der Bevölkerung ausmachen, sind nicht voll anerkannt. Religiöse Minderheiten stoßen auf Schwierigkeiten bei den Eigentumsrechten, der Ausbildung ihrer Priester, Mönche und Geistlichen, aber schlichtweg auch bei der Anerkennung dessen, dass auch sie an dieser türkischen Identität Anteil haben. Veränderungen sind hier, wie ich meine, wirklich geboten, oder, wie Herr Ali Birand, ein bekannter Journalist von CNN Turk, in der vergangenen Woche sagte: „Die Türkei sollte stolz werden, auch auf diese religiösen Minderheiten, anstatt sie zu unterdrücken“. Im Bericht finden sich klare Aussagen zu den notwendigen Fortschritten bei der Religionsfreiheit.
Ein dritter Punkt betrifft die Rechte der Frau. Ebenso wie bei den Menschenrechten hat sich auf dem Gebiet der Frauenrechte im Gesetz vieles zum Positiven gewendet. Nur in der Praxis sieht es in einigen Fällen angesichts von Zwangsheiraten und Ehrenrache bis hin zu Ehrenmorden bei weitem nicht so rosig aus. Die Türkei muss dringend in die Beseitigung des Analphabetismus unter Frauen investieren und sie besser ausbilden, und NRO, die diesen weiblichen Opfern Unterschlupf bieten, müssen wirksam unterstützt werden. Der Bericht spricht auch hier eine ganz deutliche Sprache.
Ich habe drei weitere Punkte anzuführen. Die Türkei hat eine Fülle von Verfassungsänderungen vorgenommen, aber die Verfassung selbst datiert noch aus einer militärischen Ära. Deshalb, so meine ich, ist in dem Bericht unbedingt zu erwähnen, dass wir, wenn die Türkei sich wirklich viel weiter entwickeln will, dem Land den Entwurf einer neuen Verfassung empfehlen.
Jetzt möchte ich mich dem sensiblen Thema Armenien zuwenden. Diesbezüglich wird in dem Bericht die Einsetzung eines bilateralen Komitees von armenischen und türkischen Sachverständigen vorgeschlagen, das alle historischen Fakten aufreiht. Ferner sollten die Grenzen zu Armenien wieder geöffnet werden, damit neue Beziehungen in einer Atmosphäre zustande kommen, in der die Wunden der Vergangenheit wirklich heilen können.
Last, but not least Zypern. Meines Erachtens äußert sich der Bericht mehr als deutlich zu der Anerkennung Zyperns, zu dem Rückzug der Truppen und zu einem Anstoß für neuerliche Verhandlungen in einem Versuch, dauerhaften Frieden und die Wiedervereinigung der Insel zu erreichen.
Der Ihnen nunmehr vorliegende Bericht ist meiner Auffassung nach konstruktiv, aber nicht naiv. Zwar ist er realistisch, aber erforderlichenfalls auch kritisch. Dem Bericht zufolge können die Verhandlungen ohne unnötige Verzögerungen unter drei Voraussetzungen beginnen.
Erstens müssen, wie auch die Kommission erwähnt hat, einige Gesetze wirklich geändert und einige neue verabschiedet werden. Wie ich weiß, ist die Türkei gerade dabei. Zweitens muss die Überwachung seitens der Kommission voll in Gang sein. Drittens – und das ist uns und auch mir als Berichterstatter äußerst wichtig – ist ohne jeden Zweifel klar zu machen, dass, sobald Verhandlungen beginnen, in der ersten Phase dieser Verhandlungen der Fokus auf der weiteren Erfüllung der politischen Kriterien im Gesetz, aber auch in der Praxis liegt.
Ich habe mich sehr bemüht, im Parlament eine Ebene der Zusammenarbeit zu erreichen, auf der diese Balance konstruktiv, aber dennoch kritisch gehalten wird. Ich möchte alle Parteien, die daran mitgewirkt haben, bitten, diesen Kompromissen treu zu bleiben, selbst während dieser letzten Erörterung im Plenum. Als Berichterstatter erkläre ich, und das findet sich auch in dem Bericht, dass es nunmehr an der Türkei ist zu beweisen, ob sie das Verlangte vorweisen kann und ob sie mit weiteren Änderungen auf der Ebene der Menschenrechte, Religionsfreiheit, Rechte der Frau wirklich den Standard erreichen kann, der für eine EU-Mitgliedschaft vonnöten ist. Jetzt liegt es an der Türkei, sie ist am Ball. Wir müssen, ganz gleich was passiert, verankern, dass die Türkei und die Europäische Union künftig ganz verlässlich zusammenarbeiten. Der Bericht lässt daran keinen Zweifel. Meiner Auffassung nach sollten wir jetzt ein starkes Signal an die Türkei aussenden, diese Chance zu nutzen.
Der Türkei wird diese reelle Chance gegeben, wir in diesem Hause müssen jedoch ebenso eine unmissverständliche Botschaft über unsere eigene Bedeutung als Parlament aussenden, indem wir in den vor uns liegenden Jahren prüfen, ob die Türkei tatsächlich Fortschritte macht und ob dies in ausreichendem Maße geschieht. Das Europäische Parlament muss die Türkei dabei anspornen. Ich halte dies für überaus wichtig, und deshalb wird sich hoffentlich Ende dieser Woche herausstellen, dass dieser Bericht nicht nur im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten breite Unterstützung genießt, sondern auch in diesem Plenum des Europäischen Parlaments. 
Rehn,
   .  Herr Präsident! Ich bin sehr froh, heute hier an Ihrer Aussprache über die Türkei teilzunehmen. Sie findet im Vorfeld des entscheidenden Treffens des Europäischen Rates statt, auf dem über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beschlossen wird. Die Arbeit, die das Parlament in Bezug auf die Türkei geleistet hat, habe ich sehr aufmerksam verfolgt und möchte die Parlamentsabgeordneten dafür loben, dass sie sich zur Führung einer rationalen und analytischen Aussprache entschlossen haben. Insbesondere möchte ich dem Berichterstatter, Herrn Eurlings, für seinen ausgewogenen Bericht sowie dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten für seine wertvolle Arbeit danken.
Aus der überarbeiteten Fassung des Berichts, in den mehrere Kompromissänderungsanträge eingeflossen sind, geht der Wille dieses Parlaments hervor, einen breiten Konsens über die heute zur Debatte stehende, wichtige Frage zu erzielen. Dabei wird in dem Berichtim Großen und Ganzen dem Tenor der Empfehlung der Kommission gefolgt, und ich begrüße diese Unterstützung sehr.
Wie Herr Eurlings erwähnte, kommt die Türkei bei der Inkraftsetzung der noch fehlenden Rechtsvorschriften voran, die nach Ansicht der Kommission für die Erfüllung der politischen Kriterien erforderlich sind. Wir hoffen, dass der Europäische Rat unsere Empfehlung bestätigen wird und beschließt, im Falle der Erfüllung dieser Bedingung die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufzunehmen.
Die Kommission hat eine Verhandlungsstrategie vorgeschlagen, die auf drei Säulen beruht. Die erste Säule dient der Unterstützung des Reformprozesses in der Türkei. Die rechtlichen und politischen Reformen müssen ausgeweitet und ihre Umsetzung konsolidiert werden, damit sie wirklich unumkehrbar sind. Viele der im Bericht Eurlings erwähnten Probleme verdienen weiterhin Aufmerksamkeit. Ich verweise insbesondere auf die weitere Festigung der kulturellen Rechte, die Verbesserung der Lage der religiösen Gemeinschaften, die stärkere Bekämpfung der Folter und die Sicherstellung der vollständigen zivilen Kontrolle über das Militär.
Seit dem 6. Oktober, als unsere Empfehlung angenommen wurde, haben weitere ermutigende Entwicklungen stattgefunden. So wurden beispielsweise das neue Vereinsgesetz und die neue Strafprozessordnung verabschiedet. Durch die Bestellung eines zivilen Generalsekretärs wird der Nationale Sicherheitsrat in ein Beratungsgremium verwandelt, wobei seine Aktivitäten zunehmend transparenter werden. Ich kann den Parlamentsabgeordneten versichern, dass die Kommission weiterhin beobachten wird, ob die Türkei die politischen Kriterien von Kopenhagen erfüllt. Diese Kriterien sind nicht verhandelbar.
Die zweite Säule bezieht sich auf den Rahmen für die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, wobei den besonderen Gegebenheiten des Landes Rechnung getragen wird. Damit ist keine Diskriminierung gemeint. Der Beitritt der Türkei wird sich von den vorangegangenen Erweiterungen insofern unterscheiden, als dass bei diesem Land verschiedene Faktoren wie Bevölkerung, Größe, geografische Lage sowie wirtschaftliches, sicherheitspolitisches und militärisches Potenzial in ihrer Gesamtheit große Auswirkungen haben werden. Ich möchte Sie beispielsweise daran erinnern, dass die Bevölkerungszahl der Türkei fast an die der zehn neuen Mitgliedstaaten heranreicht, die der Europäischen Union im Mai dieses Jahres beitraten.
Die Aussicht auf einen EU-Beitritt der Türkei ruft viele berechtigte Fragen, Sorgen und Befürchtungen hervor. Als demokratische Politiker sind wir dazu verpflichtet, uns diesen Sorgen der Öffentlichkeit zu stellen. Daher wird die dritte Säule unseres Konzepts für die Türkei darauf ausgerichtet sein, den politischen und kulturellen Dialog zwischen den Bürgern der EU und der Türkei auszubauen. Dabei kann und sollte natürlich das Europäische Parlament eine wichtige Rolle spielen.
Ich möchte kurz auf das Problem Zypern zu sprechen kommen, bei dem ich die Auffassung in Ihrem Bericht im Großen und Ganzen teile. Im Juni begrüßte der Europäische Rat den positiven Beitrag der türkischen Regierung zu den Bemühungen des UN-Generalsekretärs, eine umfassende Lösung für das Zypernproblem zu erreichen. Zur Klärung dieser Frage müssen erneut Anstrengungen unternommen werden. Es ist klar, dass Beitrittsverhandlungen im Rahmen einer Regierungskonferenz bestehend aus 25 Mitgliedstaaten auf der einen Seite und der Türkei auf der anderen Seite stattfinden würden. Wir erwarten von der Türkei auch, dass sie ein Protokoll zur Ausweitung des Assoziierungsabkommens auf sämtliche 25 Mitgliedstaaten unterzeichnet.
Die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei reichen weit in die Geschichte zurück. Der Türkei wurde die Mitgliedschaft bereits mit dem Assoziierungsabkommen von 1963 in Aussicht gestellt. Trotz der vielen Höhen und Tiefen in den vergangenen 40 Jahren wurde das Ansinnen der Türkei, der EU beizutreten, vom Europäischen Rat, insbesondere seit dem Treffen von Helsinki im Jahre 1999, mehrmals bestätigt.
Den Darlegungen von Herrn Eurlings zufolge befindet sich die Türkei derzeit in einem Prozess des tief greifenden Wandels, der auch einen schnellen Bewusstseinswandel mit einschließt. Die Aussicht auf den Beitritt hat sich für die Türkei als ein sehr wichtiger Katalysator erwiesen, um weit reichende Verfassungs- und Gesetzesreformen in Angriff zu nehmen.
Ich bin überzeugt, dass der Verhandlungsprozess zur Durchführung weiterer Reformen in der Türkei beitragen wird. Es liegt in der Natur der Sache, dass es sich hierbei um einen offenen Prozess handelt, dessen Ergebnis nicht im Vorhinein garantiert werden kann. Das Ziel der Beitrittsverhandlungen besteht letztendlich im Beitritt; eine Alternative zum Beitritt steht nicht auf unserer Tagesordnung.
Schließlich sei noch angemerkt, dass die notwendigen Vorbereitungen für den Beitritt der Türkei weit bis in das nächste Jahrzehnt hineinreichen können. Die EU wird sich innerhalb dieses Zeitraums weiterentwickeln, und die Türkei sollte entscheidende und grundsätzliche Veränderungen durchführen. Auf jeden Fall müssen diese Beitrittsverhandlungen sorgsam geführt und gründlich vorbereitet werden, um diesen Prozess weiter voranzubringen und ein Ergebnis zu erzielen, mit dem die Errungenschaften der 50 Jahre währenden europäischen Integration fortgesetzt werden. So lautet unser gemeinsames Ziel, und ich vertraue darauf, dass wir alle unser Bestes tun werden, um dieses Ziel zu erreichen. 
Nicolaï,
   . Herr Präsident! Heute werden Sie eine Aussprache über den wichtigen Bericht von Herrn Eurlings führen, der den regelmäßigen Bericht 2004 und die Empfehlung der Kommission zu den Fortschritten der Türkei auf dem Weg zum Beitritt betrifft. Diese Diskussion findet in Anbetracht der Tagung des Europäischen Rates genau zur richtigen Zeit statt, da dieser am Freitag über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beschließen wird.
Wenn wir auf die Tagung des Europäischen Rates in Helsinki im Dezember 1999 zurückschauen und uns versuchen vorzustellen, wie weit die Türkei damals mit ihren Vorbereitungen auf die EU war, können wir der Türkei beträchtliche Fortschritte bescheinigen. Es ist nicht übertrieben zu sagen, dass sich die Türkei mit nahezu revolutionärem Tempo verändert.
Durch den Fall der Berliner Mauer wurden die Bedingungen für einen schnellen Wandel in den mittel- und osteuropäischen Ländern geschaffen, die seit Mai dieses Jahres die neuen Mitgliedstaaten der EU sind. Für die Türkei gab es keinen solchen Impuls des Wandels, wenn man einmal von den langjährigen Bestrebungen, der EU beizutreten, und vielleicht von der Tatsache absieht, dass infolge der fatalen Wirtschaftskrise in den Jahren 2000 und 2001 tief greifende wirtschaftliche Veränderungen verlangt wurden.
Aus dem Bericht der Kommission vom Oktober geht interessanterweise hervor, dass zwischen dem angestrebten Beitritt und der enormen Modernisierung, die in der Türkei durch die Kopenhagener Kriterien ausgelöst wurde, in zunehmendem Maße eine Wechselwirkung entstanden ist. Die Kommission gelangt zu Recht zu der Schlussfolgerung, dass diese Modernisierung sowohl im Interesse der Türkei als auch der Europäischen Union liegt und ein gut organisierter Beitritt beiden Regionen bedeutende Möglichkeiten bieten würde.
Gleichzeitig ist wahr, dass die Herausforderungen, denen die Türkei auf ihrem Weg in Richtung Europa gegenübersteht, noch immer beträchtlich sind. Darauf weist auch Ihr Berichterstatter in seinem Bericht hin. In dem Bericht werden die früheren Zusagen gegenüber der Türkei erwähnt und die tief greifenden Reformen begrüßt, die die Türkei zur Erfüllung der Kopenhagener Kriterien durchgeführt hat. Ferner werden in dem Bericht Bedenken geäußert, die mit Blick auf die Durchführung der Reformen weiterhin bestehen.
In dem Bericht wird die unverzügliche Aufnahme der Beitrittsverhandlungen befürwortet, wobei drei wichtige Voraussetzungen genannt werden. Erstens sollte in der ersten Phase der Verhandlungen die vollständige Umsetzung der politischen Kriterien im Mittelpunkt stehen. Zweitens sollten vor Aufnahme der Verhandlungen noch sechs wichtige Rechtsakte verabschiedet und in Kraft gesetzt werden. Drittens sollten alle von der Kommission vorgesehenen Mechanismen, mit denen die genaue Überwachung, ein intensiver politischer Dialog und eine mögliche Aussetzung der Verhandlungen sichergestellt werden, in vollem Umfang wirksam sein.
Ich möchte auf ein weiteres wichtiges Element zu sprechen kommen, das von Ihrem Berichterstatter in dem Bericht und auch von der Kommission erwähnt wurde. In dem Bericht wird die Notwendigkeit betont, die Unionsbürger und die Bürger der Türkei mithilfe eines intensiven politischen und kulturellen Dialogs zu informieren, um das Bewusstsein für den Integrationsprozess zu schärfen und das gegenseitige Verständnis zu fördern. Dem stimme ich in jeder Hinsicht zu.
Wie Herr Eurlings in seinem Bericht ist auch der Rat bei seinen Vorbereitungen auf die Beschlussfassung am Freitag vom Bericht und von den Empfehlungen der Kommission ausgegangen. Sie bieten eine gut durchdachte, umfassende und solide Grundlage für die Beschlussfassung über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.
Heute erörterte der Rat den Entwurf der Schlussfolgerungen, um sich auf den Beschluss vorzubereiten, den der Europäische Rat am Freitag fassen muss. Dieser Beschluss erfordert mehr als nur ein einfaches „ja“ oder „nein“ auf die Frage, ob die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufgenommen werden sollen oder nicht.
Wie ich den Empfehlungen der Kommission und dem Bericht Eurlings entnehme, wird eindeutig dazu geraten, dass der Beschluss beispielsweise mit einer genauen Überwachung des Reformprozesses verbunden sein muss, um die Unumkehrbarkeit dieses Prozesses und seine vollständige, tatsächliche und umfassende Durchführung sicherzustellen.
Darüber hinaus ist die Kommission in ihren Empfehlungen auf Befürchtungen in Europa eingegangen, die sich auf den Beitritt der Türkei beziehen, wie beispielsweise Befürchtungen über die Auswirkungen auf den Haushalt oder über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer. Mit anderen Worten, dem Beschluss über die Türkei muss in ausreichendem Maße auch Weitsicht zugrunde liegen. Die niederländische Präsidentschaft hat sich mit den Mitgliedstaaten umfassend beraten, um sich auf einen tragfähigen Beschluss am Freitag vorzubereiten, der den Interessen der Europäischen Union und der Türkei gerecht wird.
Am vergangenen Dienstag reiste der Premierminister der Niederlande nach Griechenland und Zypern: zwei Länder, die als enge Nachbarn besonderes Interesse an diesem Beschluss haben. Heute besuchte der Premierminister Berlin und Paris, und morgen wird er sich in Österreich aufhalten. Vergangene Woche war ich in der Türkei und konnte mich dort mit Premierminister Erdogan und Außenminister Gul treffen.
Wie Ihnen bekannt ist, bereiten auch der Türkei einige Punkte Sorge, wie beispielsweise die empfohlenen dauerhaften Schutzklauseln und der Absatz der Kommission, wonach es in der Natur der Verhandlungen liege, dass sie ein Prozess mit offenem Ende sind, dessen Ausgang sich nicht im Vorhinein garantieren lässt. Nicht zu letzt befürchtet die Türkei, dass dem Land neben den politischen Kriterien von Kopenhagen neue Kriterien auferlegt werden.
Mir ist bekannt, dass Sie bereits eine intensive Aussprache über die Türkei, darunter über die von mir erwähnten Elemente des Beschlusses, geführt haben und dies auch heute wieder der Fall sein wird. Das begrüße ich. Ich bin davon überzeugt, dass eine umfassende Diskussion über den EU-Beitritt eine Voraussetzung für ein erfolgreiches Ergebnis ist. Wir benötigen die politische und öffentliche Unterstützung, damit der Beschluss tragfähig ist. Der niederländische Ratsvorsitz arbeitet an einem fairen und ausgewogenen Beschluss, der auf der Erfüllung der politischen Kriterien von Kopenhagen beruhen wird. In diesem Zusammenhang begrüßen wir die gründliche und konstruktive Arbeit, die von Ihrem Berichterstatter und dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten geleistet wurde. Wir schauen erwartungsvoll der Entschließung entgegen, die am 15. Dezember vom Parlament verabschiedet wird. 
Poettering (PPE-DE ),
   . – Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Entscheidung, die die Staats- und Regierungschefs am kommenden Freitag, dem 17. Dezember, treffen, ist eine Entscheidung von weit reichender Bedeutung. Niemals in der Geschichte der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Union hat es eine Entscheidung gegeben, die in ihren Konsequenzen eine so große Tragweite haben kann, wie die über die Mitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union. Jeder muss wissen: Sollte die Türkei Mitglied der Europäischen Union werden, dann wird diese Europäische Union einen anderen Charakter haben.
In unserer Fraktion - und das kann gar nicht anders sein - gibt es unterschiedliche Positionen. Ich darf daran erinnern, dass es auch in anderen Parteien frühere Regierungschefs gibt, die sich für oder gegen die Mitgliedschaft der Türkei äußern. In unserer Fraktion der Europäischen Volkspartei und der europäischen Demokraten bekennen wir uns dazu, dass es keine Selbstverpflichtung geben kann, keinen Automatismus, keine Festlegung aufgrund von Bemerkungen früherer Regierungschefs in dieser oder jener Richtung. Wir bekennen uns dazu, dass die Türkeifrage eine Gewissensentscheidung ist oder eine Frage, die einer Gewissensentscheidung sehr nahe kommt, und deswegen akzeptieren wir selbstverständlich, dass jeder und jede nach seinem oder ihrem eigenen Gewissen abstimmt.
Ich möchte dem Kollegen Camiel Eurlings sehr herzlich für seinen Bericht danken und dafür, dass er den Menschenrechten in seinem Bericht einen so hohen Rang einräumt.
Die Kommission empfiehlt Verhandlungen mit einem ergebnisoffenen Ende, wenn auch mit dem Ziel einer Mitgliedschaft, und unsere Fraktion wird morgen Abend ihre Position festlegen. Es gibt eine Gruppe in unserer Fraktion, die keine Verhandlungen möchte und von vornherein sagt, es soll eine andere Form der Partnerschaft geben, das, was wir privilegierte Partnerschaft nennen. Es gibt eine andere Gruppe, die Verhandlungen mit dem Ziel der Mitgliedschaft in der Europäischen Union haben möchte. Und es gibt eine dritte Gruppe, die Verhandlungen mit dem Ziel einer alternativen Partnerschaft - also auch einer privilegierten Partnerschaft - haben möchte. Aber alle drei Positionen haben gemein, dass wir in der Türkei ein großes und wichtiges Land sehen, mit dem wir in Partnerschaft und Freundschaft zusammenleben wollen. Diejenigen in unserer Fraktion, die nicht oder mit dem Ergebnis einer privilegierten Partnerschaft verhandeln wollen - und zu denen rechne ich mich auch persönlich -, haben die große Sorge, sollte die Türkei Mitglied der Europäischen Union werden, dass wir uns zu Tode erweitern und die Identität der Europäer verloren gehen könnte, dass das Wir-Gefühl, das die Grundlage für die Solidarität in der Europäischen Union ist, Schaden nehmen könnte.
Wir, die Europäische Volkspartei, haben Wolfgang Schüssel beauftragt, unsere Position zu koordinieren, und da auf dem Gipfel, Herr Ratspräsident, Einstimmigkeit erforderlich ist, rate ich Ihnen - und ich fordere es von Ihnen -, dass Sie auch als Ratspräsidentschaft die hinreichende Flexibilität haben, auf einen einstimmigen Beschluss hinzuweisen. Sollte es zu Verhandlungen kommen, sind wir in der sehr merkwürdigen Situation, dass wir mit einem Land verhandeln - und das müssen wir auch offen und fair sagen und auch anerkennen, wir anerkennen die Fortschritte, die die Türkei gemacht hat -, in dem es massive Menschenrechtsverletzungen gibt. Wir haben ja das Unwort des Jahres gehört, dass es keine systematischen Folterungen gäbe, aber wenn es keine systematischen Folterungen gibt, dann gibt es doch umfassende Folterungen. Wir wissen auch, dass die Verhandlungen mit den Regierungen geführt werden. Die Türkei führt also Verhandlungen mit Regierungen einschließlich Zyperns, einem Land, das für die Türkei überhaupt nicht existiert. Dies ist in sich schon nicht logisch!
Wir bitten den türkischen Ministerpräsidenten, dass er uns nicht vorwirft, wir würden die Türkeifrage für unsere Innenpolitik nutzen. Nein, wir diskutieren mit den Bürgerinnen und Bürgern, und wir müssen die Menschen auf dem Weg der Einigung Europas mitnehmen! Wir legen an die Türkei auch keine strengeren Maßstäbe an, sondern bei der Türkei handelt es sich um ein Land von einer Größe, wie wir es noch niemals im Beitrittsprozess hatten, und deshalb müssen wir das alles sehr sorgfältig diskutieren. Das Ziel muss sein, dass diese Europäische Union als eine demokratische und handlungsfähige Europäische Union eine Zukunft hat.
Schulz (PSE ),
   . – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Bericht von Herrn Eurlings ist in jeder Hinsicht differenzierter als die Rede von Herrn Poettering. Das ist der positive Teil, mit dem ich beginnen kann. Der Berichterstatter hat sich im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, das sage ich im Namen meiner Kolleginnen und Kollegen, die mit Ihnen zusammengearbeitet haben, sehr viel Mühe gegeben, zu einem breiten Konsens zu kommen. Das ist Ihnen gelungen. Ich denke, das Abstimmungsergebnis im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten hat gezeigt, dass die Linie, die Sie in diesem Bericht vorgegeben haben und die um Elemente aus unserer Fraktion erweitert worden ist, zu einem breiten Konsens geführt hat, der auch die Basis für einen breiten Konsens hier im Plenum sein kann. Und dabei sind drei Elemente von Bedeutung, bei denen sich unsere Fraktion in der Tat energisch gegen das abgrenzt, was Herr Poettering hier gesagt hat.
Erstens: Warum kann die These von Herrn Poettering so einfach in den Raum gestellt werden, die EU bekäme einen anderen Charakter, wenn die Türkei ihr beiträte? Wenn die Türkei dieser EU beitritt, dann muss sie sich dem gesamten Rechtsbestand der EU unterwerfen. Wenn die Türkei der EU beitritt, dann muss sie, weil wir alle die Verfassung wollen, sobald sie ratifiziert ist, diese Verfassung zur Grundlage ihrer Innenpolitik machen. Dann wird die europäische Grundrechtecharta rechtsverbindliches Verfassungsrecht in einem Mitgliedsland Türkei. Dann wird bewiesen, dass die Werte, die in dieser Charta definiert sind, und die die Wertegrundlage unserer Union sind, von einem Land akzeptiert werden, das zu 99 % oder 98 % von Muslimen bewohnt ist.
Die These des islamistischen Fundamentalismus, dass sich die westliche, also unsere Werteordnung und der Islam gegenseitig ausschließen, diese These wäre nachdrücklich widerlegt, wenn es gelingt, dieses Land in die Europäische Union zu integrieren, weil dann der Beweis angetreten ist, dass die Grundwerte, für die wir einstehen, Grundwerte für alle Menschen sind, ob sie Juden, Moslems oder Christen sind oder keinen Glauben haben. Allein dieser Fortschritt, Herr Poettering, zwingt uns dazu, diese Verhandlungen aufzunehmen.
Es gibt einen zweiten Punkt, den wir nicht unterschätzen sollten: Das sind die Reformen, die die Türkei in den letzten Jahren durchgeführt hat, die von Herrn Erdoğan angestoßen worden sind und die - das darf ich einmal in aller Klarheit sagen - deutlich fortschrittlicher sind als all die Reförmchen, die konservative oder sozialdemokratische Vorgängerregierungen angepackt haben. Ich war vor neun Jahren, am 15. Dezember 1995 hier im Parlament einer der drei Berichterstatter über die Zollunion mit der Türkei. Da war Frau Çiller Ministerpräsidentin in der Türkei. Ich will mich jetzt nicht weiter dazu äußern. Sie hat uns damals gesagt: „Um Himmels Willen, gebt uns die Zollunion, sonst treibt ihr uns in die Arme der Islamisten.“ Dieselbe Frau hat dann neun Monate später - bekanntlich mit Herrn Erbakan eine Koalition geschlossen. Das ist Vergangenheit. Die Glaubwürdigkeitslücke ist vergessen.
Erdoğan hat in der Tat mehr Reformen angestoßen als seine Vorgängerregierungen. Nur reicht das nicht. Aber alle, mit denen wir in der Türkei sprechen, und Sie Herr Eurlings können das bestätigen, alle Menschenrechtler, alle Frauenrechtler, alle demokratischen Organisationen, alle Demokratievereine, die Arbeitgeberverbände wie die Gewerkschaften, alle gemeinsam sagen uns: Die Perspektive eines Beitritts zur Europäischen Union hat dieses Land verändert. Die Perspektive eines Beitritts zu dieser Union macht aus diesem Land eine normale parlamentarische Demokratie. Das alles wird nicht schon morgen früh verwirklicht sein. Der Beitritt wird, wenn er kommt, irgendwann am Ende des nächsten Jahrzehnts erfolgen. Aber die Chance, dass aus diesem großen Land eine normale westliche Demokratie wird, diese Perspektive, ist eine Friedensdividende, die wir nicht ausschlagen dürfen.
Denn was passierte denn, Herr Poettering, wenn Sie die Türken zurückwiesen? Was passiert, wenn dieser Reformprozess abbricht? Können Sie dieses Risiko eingehen? Diese Frage stelle ich Ihnen. Sagen Sie uns, was im Rahmen der privilegierten Partnerschaft passiert, wenn der Reformprozess abgebrochen wird? Das müssen wir auch von Ihnen hören, dazu sagen Sie nichts!
Wir sagen, und das ist unser drittes Argument: Wenn es gelingt, die demokratische Türkei zu stabilisieren, wenn es gelingt, die westliche Werteordnung in dieser Gesellschaft zu verankern, wenn wir den Türken die Chance geben, das zu werden, was sie werden wollen, nämlich Menschen, die in Europa die europäische Werteordnung für sich akzeptieren, dann schaffen wir eine Europäische Union, die ihren Friedensprozess, ihre Friedenspotentiale, ihre demokratiestabilisierenden Potentiale in einer Region verwirklicht, die mehr denn je eins braucht: Demokratie, Menschenrechte, soziale Sicherheit und Frieden. Das genau sind die Exportgüter der Europäischen Union, die wir in die Türkei exportieren sollten - wenn es gelingt! Es ist nicht gesagt, dass es gelingt. Keiner kann zu Beginn dieses Prozesses sagen, ob es wirklich gelingt. Aber den Versuch nicht zu unternehmen, das wäre fahrlässig! Deswegen stimmen wir als Fraktion Ihrem Bericht, Herr Eurlings, zu.
Bonino (ALDE ),
   Herr Präsident, meine Damen und Herren, Herr Kommissar! Die Mehrheit der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa unterstützt den Bericht Eurlings, weil er, abgesehen von einigen Kompromissen, auf die ich später noch zu sprechen kommen werde, die Regierungen prinzipiell dazu auffordert, die Verhandlungen ohne unnötige Verzögerungen einzuleiten, und weil er klarstellt, dass das Verhandlungsziel darin besteht, die Türkei als vollwertigen Mitgliedstaat in die Europäische Union aufzunehmen.
Viele von uns hätten sicherlich einen etwas klareren und in gewisser Hinsicht auch weniger verschwommenen Bericht vorgezogen. Zu oft sagen wir bzw. wiederholen wir gegenüber der Türkei gebetsmühlenartig, dass die Verhandlungen an sich ein Prozess mit offenem Ausgang sind und das Ergebnis demzufolge nicht von vornherein feststeht. Selbstverständlich können wir nicht sagen, dass wir einen permanenten Schutz vor der Freizügigkeit der Personen verlangen, weil das, unabhängig von den betroffenen Bürgern, einer Vertragsverletzung gleichkäme. Rechtlich gesehen ist das ein Verstoß gegen den Vertrag, ob es der Europäischen Kommission nun gefällt oder nicht. Gleichwohl handelt es sich um einen Kompromiss, zu dem wir meines Erachtens stehen müssen.
Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir die Feststellung, dass es heute nicht so sehr um die Türkei als vielmehr um Europa geht. Es geht um die Frage, ob dieses Europa in punkto internationale Beziehungen ein verlässlicher Partner ist. Es geht um die Frage, ob ein einmal gegebenes Wort nach über 40 Jahren noch zählt. Es geht, Herr Poettering, um die Frage, worin unsere Identität besteht. Meines Erachtens besteht die Identität des Projekts Europa darin, ein politisches und kein geografisches oder religiöses Projekt zu sein.
Außerdem glaube ich, dass unsere Identität nicht so sehr in unserer Vergangenheit und unseren Wurzeln liegt, die, wenn es nach einigen ginge, ausschließlich christlich oder katholisch wären, sondern vielmehr in unserer Gegenwart und vor allem in unserer Zukunft. In unserer Vergangenheit gab es nicht nur Glanzzeiten, sondern auch Kriege und blutige Auseinandersetzungen. Meine Damen und Herren, meiner Auffassung nach wird unsere Identität durch die letzten 50 Jahre verkörpert, in denen wir uns bemüht haben - und uns das in gewissem Maße auch gelungen ist -, Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung, Säkularisierung der Institutionen sowie den Schutz der bürgerlichen und politischen Rechte als wesentliches Element menschlicher Entwicklung zu verwirklichen. Das ist unsere Identität, und um die Teilhabe an diesem Projekt ersuchen das Volk und die Regierung der Türkei.
Die Herausforderung besteht nach meinem Dafürhalten in Folgendem: entweder wir entscheiden uns für ein Europa, das Selbstvertrauen besitzt und fähig ist, die Probleme und die vor ihm liegenden Aufgaben – von den schwierigen Beziehungen zur islamischen Welt über die Einwanderung bis hin zu den anhaltenden Divergenzen - zu meistern, d. h. für ein Europa, das diese Verhandlungen nicht leichtsinnig oder blauäugig, sondern aus tiefer politischer Überzeugung heraus aufnimmt, oder aber für ein Europa, das sich, vielleicht aus Respekt vor seiner christlich-katholischen Identität, einigelt und meint, den von uns erzielten Wohlstand besser verteidigen zu können, indem es sich gegenüber den anstehenden Herausforderungen verschließt.
Darum geht es, meine sehr verehrten Damen und Herren. Es ist dieses Europa, um das es geht und über das wir sprechen müssen. Für mich ist dies das Europa, an das zu glauben und für das zu kämpfen es sich lohnt, das Europa, dem von unseren Mitbürgern und auf der internationalen Bühne in mancherlei Hinsicht Achtung entgegengebracht wird. Ich meine, dass unlautere und doppeldeutige Argumentationslinien, welcher Art sie auch sein mögen, weder unserer Gegenwart noch unserer Zukunft, vor allem jedoch dem bisher von uns Erreichten nicht gerecht werden. 
Lagendijk (Verts/ALE ),
   . – Herr Präsident! Auch meine Fraktion unterstützt den Bericht, wie er uns nunmehr nach den Änderungsanträgen im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten vorliegt. Der Berichterstatter hat bereits ausgeführt, dass es ein kritischer, aber konstruktiver Bericht ist. Das soll nicht heißen, wir seien mit jedem Absatz einverstanden – daher hat unsere Fraktion auch Änderungsanträge eingebracht –, aber wir befürworten ihn in seinen Grundzügen.
Ich möchte zu zwei Standpunkten in der, nicht nur in der europäischen Öffentlichkeit, sondern auch in diesem Parlament geführten Debatte Stellung nehmen. Beginnen möchte ich mit der Position jener, die einfach gegen die Mitgliedschaft der Türkei sind. Herr Poettering hat dies in Worte gekleidet, und mir fehlt die Zeit, auf all diese Argumente einzugehen. Gleichwohl möchte ich davor warnen, über Änderungsanträge zu versuchen, diesen Standpunkt schließlich doch noch in Herrn Eurlings Bericht einfließen zu lassen, indem in mitunter abgemilderter Form dem möglichen Scheitern der Verhandlungen bereits vorgegriffen und auf andere Formen der Beziehungen zwischen der Türkei und der Europäischen Union zurückgegriffen wird.
Lassen Sie es mich klar und deutlich sagen. Das Europäische Parlament ist nicht dazu da, offene Türen einzurennen oder christdemokratische Symbolpolitik zu belohnen. Der Bericht ist in diesem Punkt ganz präzise. Die Verhandlungen müssen so bald als möglich und ohne unnötige Verzögerungen beginnen. Nichts im Leben ist sicher, das gilt auch für diese Verhandlungen, jedoch das Ziel, nämlich die Vollmitgliedschaft, muss klar umrissen sein. Das ist unzweideutig, und so sollte es bleiben. Ich bitte Sie eindringlich, stimmen Sie gegen alle Versuche zur Abschaffung dieser Klarheit.
Eine zweite Position wird in der Aussprache von den Kritikern vertreten, die meinen, zu wenig sei geschehen und noch weitaus mehr müsse geschehen, insbesondere auf dem Gebiet der Menschenrechte. Auch hier empfehle ich nicht, etwas zu beschönigen. Gemeinsam mit dem Präsidenten, Herrn Borrell, und Herrn Eurlings weilte ich erst vergangene Woche in der Türkei und sprach mit zahlreichen Menschen in Istanbul, in Ankara und auch in Dyabakir. Wir hatten Unterredungen mit Menschenrechtsaktivisten, Rechtsanwälten und religiösen Minderheiten. Sie alle sagten, dass tatsächlich noch eine Menge im Argen liegt; manche erklärten, erst die Hälfte des Weges sei zurückgelegt. Gleichwohl baten uns am Ende all dieser Gespräche alle inständig, die Verhandlungen aufzunehmen, weil sie die beste Erfolgsgarantie für die Reformen sind, die jetzt stattfinden. Außerdem wird allen Menschen, die in den vergangenen fünfzehn Jahren in ihrem Einsatz für Reformen Leib und Leben riskiert haben, damit am besten der Rücken gestärkt.
Sowohl der Bericht der Kommission als auch der von Herrn Eurlings enthalten ausreichende Garantien, um die Verhandlungen in dem unwahrscheinlichen Fall einfach auszusetzen, dass sich die Menschenrechtslage künftig verschlechtert. Wenn Sie diese Menschenrechte schätzen, wenn Sie wirklich der Ansicht sind, dass Folter weiter zurückgedrängt werden muss, wenn Sie meinen, die Kurden sollten nicht nur auf dem Papier, sondern auch in der Praxis Rechte erwerben, dann stimmen Sie bitte für die Aufnahme von Verhandlungen. Das heißt nicht, dass sich die Dinge morgen ändern oder dass die Sache einfach sein wird. Dessen bin ich mir bewusst, und die Türken ebenso, aber die Chance besteht, und wir sollten sie nicht vertun.
Ich hoffe inständig, dass das Parlament bei der Abstimmung am Mittwoch und der Europäische Rat zwei Tage darauf endlich einmal dazu imstande sind, eine strategische Entscheidung zu treffen, deren Folgen weit über Europa hinaus reichen. Wie Herr Schulz bereits hervorgehoben hat, kann die Türkei den Beweis erbringen, dass sich Demokratie und Islam sehr gut vereinbaren lassen. Das ist das beste Gegenmittel gegen Skeptiker, die derzeit in Europa das Wort haben und behaupten, dies werde niemals möglich sein. Die Türkei kann zeigen, dass es durchaus möglich ist, und Europa kann beweisen, dass es einen Beitrag leisten und einen Zusammenstoß der Zivilisationen zwischen der westlichen und der islamischen Welt verhindern kann, einen Zusammenstoß, auf den viele Fundamentalisten in Ost und West hoffen. Europa kann zeigen, dass es auf der Grundlage gemeinsamer Werte Raum für mehrere Kulturen gibt und das Europa des 21. Jahrhunderts Platz für mehr als eine Religion bietet. 

Brie (GUE/NGL ),
   . – Herr Präsident! Um der Forderung des Kollegen Schulz nach Differenzierung gleich zu Beginn nachzukommen, möchte ich ausdrücklich sagen, dass sich meine Fraktion einerseits mit großer Mehrheit für die Aufnahme von Verhandlungen mit der Türkei aussprechen wird und ausdrücklich unterstützen wird, was im Bericht formuliert ist, dass nämlich das Ziel dieser Verhandlungen die EU-Mitgliedschaft der Türkei sein soll, dass wir aber andererseits große Probleme mit dem Bericht selbst haben.
Es ist nicht die Schuld des Kollegen Eurlings, den ich hier als sehr kompetent und engagiert erlebt habe. Ich muss aber ausdrücklich und mit Bedauern sagen, dass ich enttäuscht und auch überrascht bin, dass ausgerechnet die Sozialdemokratische und die Grüne Fraktion in allen konkreten Fragen, wo man abrechenbar zeitlich und sachlich im Verhandlungsprozess hätte messen können, ob es weitere Fortschritte gibt, entsprechende Änderungsanträge zurückgewiesen haben. Wir haben einen kritischen ausgewogenen Bericht, aber die Kritik bewegt sich auf einer metaphilosophischen und derart allgemeinen Ebene, dass wir damit kaum arbeiten können.
Wir erkennen an, dass es in der Türkei in den vergangenen zwei Jahren beträchtliche positive politische und rechtliche Veränderungen gegeben hat. Aber es muss doch tatsächlich möglich sein, zu problematisieren, dass die Realität vielfach mit dem nicht übereinstimmt. Man muss in einem Bericht, in dem wir zweimal zu Recht das Problem des griechisch-orthodoxen Seminars von Chalki ansprechen, auch die Frage von vier Millionen Kurden ansprechen können, die Flüchtlinge in einem Land sind, in dem mehr als 4000 Dörfern zerstört wurden. Anders als andere Fragen haben solche Dinge in dieser Konkretheit leider nicht in diesem Bericht Aufnahme gefunden, und ich vermute, dass das geschehen ist, um den Gegnern einer Aufnahme der Türkei kein Instrument in die Hand zu geben. Aber gerade in diesen sensiblen Fragen, wo es um die Substanz, die Voraussetzung, das Wertepotential der Europäischen Union in ihrer Prinzipialität geht – Frau Bonino hat dieses Problem ja aufgeworfen –, halte ich das für einen taktisch völlig falschen Weg. Meine Fraktion wird diese Relativierung nicht mitmachen. Wir werden den Verhandlungsprozess nutzen, um das, was alte sozialdemokratische und grüne Forderungen gewesen sind, in dieser notwendigen Konkretheit – und ich habe das von den Kolleginnen und Kollegen in dieser Form auch gelernt – weiter anzuführen.
Ich war mit Kolleginnen und Kollegen in der kleinen kurdischen Stadt Kiziltepe wo am 21. November ein Lastwagenfahrer und sein zwölfjähriger Sohn erschossen worden sind. Der Gouverneur erklärte, man hätte zwei bewaffnete Terroristen umgebracht. In jedem Mitgliedsland der EU hätte ein Gouverneur dafür zurücktreten müssen. Diesen Maßstab werden wir auch weiterhin anlegen.
Ich will zum Abschluss noch etwas anderes sagen: Wir werden nicht zulassen, dass die Türkei statt einer privilegierten Partnerschaft eine diskriminierende Mitgliedschaft erhält, wie es die Kommission vorsieht. 
Belder (IND/DEM ),
   . – Herr Präsident! In den großen Kontroversen um die Aufnahme von Verhandlungen über den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union ist Offenheit geboten. Für eben diese lobenswerte Haltung steht unser Berichterstatter, Herr Eurlings. Am vergangenen Sonnabend brachte er gegenüber der niederländischen Presse unverblümt seine Sorge wegen Ministerpräsident Erdogans Beschwerden über Brüssel zum Ausdruck. Der türkische Ministerpräsident und der Präsident des türkischen Parlaments erwecken stark den Eindruck, als erfülle ihr Land schon jetzt die politischen Beitrittskriterien. Kurzum, anscheinend überfordert Brüssel Ankara in diesem entscheidenden Punkt.
Nichts ist jedoch weniger wahr. Das wird noch was werden für den Rat und die Kommission, wenn in dieser Woche unverhofft die Aufnahme von Verhandlungen mit dem lamentierenden Ministerpräsidenten Erdogan beschlossen wird. Den Erkenntnissen des Berichterstatters zufolge kann auf jeden Fall Ziffer 4 des Berichts getrost gestrichen werden. Schließlich werden in diesem Abschnitt Jubelarien auf die fortgesetzt starke Motivation und den politischen Willen der türkischen Regierung und des türkischen Parlaments, sich der Europäischen Union anzunähern, gesungen.
Ich von meiner Seite habe dem Berichterstatter auch offen und ehrlich meine Meinung zu dem grundlegenden Mangel an Religionsfreiheit in der Türkei gesagt. Im Grunde fehlen mir die Worte für die schlichtweg kleingeistige Haltung der türkischen Behörden gegenüber den einzelnen winzigen christlichen Minderheiten auf ihrem Gebiet. Ein Blick in die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ der vergangenen Wochen, aber auch in die „Neue Zürcher Zeitung“ vom Freitag genügt. Obgleich ich in diesem Lichte Herrn Eurlings kritische Einstellung zu dieser grundlegenden Verletzung der Menschenrechte überaus schätze, meine ich, dass es ihm noch immer zu sehr um die Bekämpfung der Symptome geht. Deshalb möchte ich ihn nochmals eindringlich bitten, meinen Änderungsantrag zu unterstützen, in dem der Rat und die Kommission aufgefordert werden, von den türkischen Behörden in Einklang mit den politischen Kriterien von Kopenhagen mit sofortiger Wirkung Rechtspersönlichkeit für die christlichen Kirchen und die unverzügliche Abschaffung des Präsidiums für Religiöse Angelegenheiten zu verlangen. Die letztgenannte Forderung räumt übrigens mit einem weiteren sich hartnäckig haltenden politischen Mythos auf, nämlich dem des säkularen türkischen Staates, mit der damit einhergehenden Diskriminierung von Nichtsunniten.
Unter die Kategorie der Nichtsunniten fällt auch die bedeutende Minderheit der Aleviten. Gemeinsam mit der großen Gemeinschaft der Kurden wollen sie nicht als Minderheiten angesehen werden, sondern als fester Bestandteil der Republik Türkei und, mehr noch, als ihre Mitbegründer. Europa tut gut daran, sich von explosiven politischen Problemen der Türkei wie diesen bei Strafe seines eigenen Implodierens fern zu halten. 
Szymański (UEN ),
   . Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der EU-Beitritt der Türkei würde uns sicherlich viele Vorteile bringen. Dazu gehören die Erweiterung des gemeinsamen Marktes, was von großem wirtschaftlichem Nutzen wäre, und zweifelsohne auch eine Festigung der transatlantischen Beziehungen. Doch bei näherer Betrachtung wird offenbar, dass diese beiden Ziele auch ohne den EU-Beitritt der Türkei relativ leicht erreicht werden können.
Der Europäische Wirtschaftsraum ist ein ausgezeichnetes Beispiel für eine Plattform, die der guten wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen der EU und Drittstaaten dienlich ist. Lohnend wäre auch, wenn wir der Türkei eine entsprechende Reform der Sicherheitspolitik vorschlagen würden, da dieses Land eines der größten strategischen Partner der EU im Bereich der Sicherheit ist. Gehen wir mit der Türkei eine privilegierte Partnerschaft dieser Art ein, wäre das für uns mit noch einem weiteren großen Vorteil verbunden, hätten wir doch dann die Möglichkeit, eine enorme Krise der Agrar- und Kohäsionspolitik abzuwenden. Eine Reform dieser beiden Politiken, insbesondere der Agrarpolitik, ist offensichtlich notwendig, doch es wäre ein Schritt in die falsche Richtung, wenn solch eine Reform bloß durchgeführt werden würde, weil die Türkei der Europäischen Union beitreten könnte. Ferner könnten wir durch eine privilegierte Mitgliedschaft dieser Art weitere soziale Probleme im Zusammenhang mit der Migration abwenden. Diese Probleme treten im Europa von heute verstärkt auf und sind immer schwieriger zu lösen. Wenn wir migrationsbedingte Probleme vermeiden möchten, dann sollten wir ein moslemisches Land nicht zum größten Mitgliedstaat der Europäischen Union werden lassen, was beispielsweise im Falle der Türkei im Jahre 2020 geschehen würde. Dies könnte zu gesellschaftlichen Unruhen führen, was wir in Europa zu verhindern suchen sollten. Der Ausbau der Beziehungen zur Türkei muss auch in einem ausgewogeneren Verhältnis zur europäischen Politik der Offenheit gegenüber der Ukraine stehen. Die Beziehungen zur Ukraine wurden ja nicht auf Wunsch der Ukraine oder durch ihr Verschulden vernachlässigt. Schließlich war nicht die Ukraine schuld daran, dass sie 1963 eine Sowjetrepublik war.
All dies sind gute Gründe, weshalb wir nicht für diesen Bericht stimmen können. Überdies sind wir der Auffassung, dass der Bericht im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten mit zuviel Sentimentalität beladen wurde, was wir für unvorsichtig halten. Wenn wir so leichthin von der EU-Mitgliedschaft der Türkei reden, dann werden wir für großen Unmut in der Türkei sorgen; ein Land, das eigentlich unser Freund sein sollte.
Battilocchio (NI ).
    Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich spreche im Namen der Neuen Sozialistischen Partei Italiens, die ihre Zustimmung zu dem Bericht Eurlings und demzufolge zur Aufnahme von Verhandlungen mit der Türkei erklärt.
Der Beitritt der Türkei würde den Charakter der Union als offene und tolerante Gesellschaft bestätigen, die ihre Kraft aus der Vielfalt schöpft und die die gemeinsamen Werte der Freiheit, der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Menschenrechte verbinden. Außerdem könnte Europa, indem es ein alternatives Modell zu der von den islamischen Fundamentalisten propagierten geschlossenen, sektiererischen Gesellschaft bietet, eine unschätzbare Rolle in den zukünftigen Beziehungen zwischen dem Westen und der islamischen Welt spielen.
Ganz allgemein steht außer Frage, dass zu einem Zeitpunkt, da sich Europa um die Übernahme von mehr Verantwortung in der Weltpolitik bemüht, der Beitritt der Türkei die Union erheblich besser dazu befähigen würde, zu einem wichtigen Akteur auf der internationalen politischen Bühne zu werden, ganz besonders an Brennpunkten wie dem Nahen Osten, dem Schwarzmeerbecken, dem Südkaukasus und Zentralasien. Zudem könnte, wie von der OECD bestätigt wird, der Beitritt der Türkei das wirtschaftliche Gewicht Europas in der Welt zusätzlich erhöhen, und zwar aufgrund ihres gigantischen geografischen Gebiets, ihrer riesigen Naturressourcen sowie ihrer jungen und hoch qualifizierten Arbeitskräfte.
Die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen wird zugleich ein Ziel- und ein Startpunkt sein. Sie wird ein Zielpunkt sein, weil der erste Antrag der Türkei auf Beitritt zur damaligen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft schon aus dem Jahre 1959 stammt. Inzwischen wurde das Land modernisiert, wobei es dank einschneidender Reformen und Neuerungen, die speziell in den letzten zwei Jahren verwirklicht wurden, beachtliche Ergebnisse erzielt hat. Gleichwohl wird die Einleitung von Verhandlungen auch ein Startpunkt sein, weil Dauer und Ergebnis der Verhandlungen, die aufgenommen werden können, sobald die Türkei die politischen Kriterien von Kopenhagen erfüllt, von den Fortschritten abhängen werden, die insbesondere in der Wirtschaft und in Bezug auf den gemeinschaftlichen Besitzstand erzielt werden.
Die Europäische Union und die Türkei erscheinen somit geeint durch eine große Herausforderung, nämlich gemeinsam die Grundlagen für die Gestaltung des Europas von morgen zu schaffen. 
Salafranca Sánchez-Neyra (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Zu Beginn möchte ich Herrn Eurlings zu seiner ausgezeichneten Arbeit über ein Thema beglückwünschen, das kontrovers diskutiert wird und schwierig ist, wie diese Aussprache zeigt. Sie hat in der Tat zu einer entscheidenden Unterstützung für die Aufnahme von Verhandlungen geführt. Andererseits haben einige Abgeordnete ihren grundsätzlichen Widerstand zum Ausdruck gebracht.
Ich glaube, dass diese Debatte ruhig und auf der Grundlage objektiver Überlegungen geführt werden sollte.
Auf seiner Tagung in Helsinki hatte der Europäische Rat beschlossen, dass die Türkei ein beitrittswilliges Land ist. Die positive Stellungnahme zur Aufnahme von Verhandlungen, wie sie die Prodi-Kommission abgegeben hat, ist, wie Herr Rehn uns sagte, von der Barroso-Kommission übernommen worden.
Die Türkei ist mit der Europäischen Union durch ein Assoziierungsabkommen verbunden und gehört zur Zollunion. Gleichzeitig - und das sollte hervorgehoben werden, da es in dieser Debatte eine wichtige Rolle spielt - ist die Türkei ein loyaler Partner des Westens in der Atlantischen Allianz, und meiner Meinung nach ist die Frage, die wir uns an diesem Punkt in Anbetracht der strategischen Position der Türkei, die bei der Durchleitung von Erdöl vom Kaspischen Meer von überragender Bedeutung ist, und in Anbetracht der entscheidenden Rolle des Landes in Bezug auf die Stabilität des Nahen Ostens und Mittelasiens stellen müssen, ob wir wollen, dass die Türkei mit dem westlichen Wertesystem der Europäischen Union verbunden ist, oder ob wir wollen, dass sich die Türkei in Richtung eines islamischen Fundamentalismus bewegt oder in den Einflussbereich Russlands gerät.
Die Antwort auf den Bericht Eurlings ist kritisch, aber konstruktiv, und ich glaube, dass noch andere Fragen auf dem Tisch liegen, die ebenfalls legitim sind, beispielsweise ob die europäische Öffentlichkeit schon bereit ist, die Türkei als Mitglied der Union zu akzeptieren. Doch die Zeit und die Bürger der Europäischen Union werden die Antwort auf diese Frage rechtzeitig geben. 
Rocard (PSE ).
    Herr Präsident, Herr amtierender Ratsvorsitzender, Herr Kommissar! Zu Beginn möchte ich Herrn Eurlings zu der wertvollen Arbeit, die er geleistet hat, und zu dem Geist der Offenheit, den er in seiner gesamten Arbeit walten ließ, beglückwünschen und ihm dafür danken.
So wie uns der Bericht nach den beträchtlichen Änderungen, die vom Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten vorgenommen wurden, nunmehr im Plenum vorliegt, empfiehlt er, die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei nicht unnötig weiter aufzuschieben, und verweist darauf, dass diese Verhandlungen lediglich den EU-Beitritt und nicht etwa andere Zukunftsperspektiven zum Gegenstand haben dürfen. Diese beiden Punkte stimmen mit dem Wunsch der Mehrheit meiner Fraktion überein. Daher werden auf sozialdemokratischer Seite viele für den Bericht stimmen, es sei denn, während unserer Sitzung werden Änderungen angenommen, die möglicherweise den einen oder anderen Punkt infrage stellen. Auf jeden Fall wäre es für die Türkei ein deutliches Zeichen, wenn dieser Bericht von einer bedeutenden Mehrheit angenommen wird.
Was die Art und Weise anbelangt, in der wir die Debatten geführt haben, so möchte ich, Herr Präsident und Herr Berichterstatter, persönlich mein Bedauern in zweierlei Hinsicht zum Ausdruck bringen. Erstens meine ich den Ton in unseren mündlichen und schriftlichen Äußerungen. Die Türkei hat im 20. Jahrhundert eine überaus gewaltvolle Geschichte durchgemacht. Das hat tiefe Spuren hinterlassen - in Zypern, in ihren Beziehungen zum armenischen und kurdischen Volk sowie in ihrer inneren sozialen und politischen Organisation, die nach wie vor stark von der immer noch bestehenden Allmacht der Armee und der Polizei geprägt ist. Das ist uns allen bewusst. Allerdings haben viele Nationen, die heute Mitglieder der Europäischen Union sind, ebenfalls unter totalitären, faschistischen oder kommunistischen Regierungen oder unter Regierungen, die sich in beträchtlichem Maße der Zusammenarbeit mit einer Besatzungsmacht schuldig gemacht haben, gelebt. Demgegenüber ist die Schaffung der Europäischen Union ein Prozess der Versöhnung. Der höchste Sinn der Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit einem Land besteht doch darin, dass ein solcher Prozess in Gang gebracht wird, der jedoch nicht erfolgreich sein kann, wenn nicht innerhalb der Union wie auch in dem Bewerberland ein Mindestmaß an Vertrauen in die Wirksamkeit dieses Prozesses besteht. Allerdings lässt die hartnäckige, mitunter aggressive und immer wieder beschworene Erinnerung an die dunkelsten Ereignisse der jüngsten türkischen Geschichte eher eine misstrauische und feindselige Haltung denn das Bestreben vermuten, ausgehend von realen historischen Gegebenheiten einen demokratischen Konsolidierungs- und Versöhnungsprozess zwischen allen Völkern zu begründen. Das sollte reichen, wir sind bereits zu weit gegangen.
Als Frankreich und Deutschland im Zuge des Aufbaus der Europäischen Gemeinschaft ihre Versöhnung in Gang gebracht haben, hüteten sie sich wohlweislich davor, alle Konfliktgründe, die möglicherweise noch zwischen ihnen bestanden, derart extrem herauszustellen. Auch Spanien, Portugal und Griechenland haben sich uns nach dunklen faschistischen Perioden angeschlossen. Ich kann mich nicht erinnern, dass unsere Forderungen nach Änderung der strafgesetzlichen Regelungen oder der Moral der Polizei jemals so hart formuliert worden wären, wie es derzeit der Fall ist. Ich hoffe nur, dass die Türkei daran keinen Anstoß nimmt und sich nicht beleidigt fühlt, denn das ist nicht unsere Absicht. Aber das Risiko dafür ist gegeben.
Zweitens gilt mein Bedauern den Themen, über die wir diskutiert haben. Im Großen und Ganzen haben wir über unsere inneren oder bilateralen Angelegenheiten sowie die augenfälligen, heiklen, erkennbaren und unumstrittenen Schwierigkeiten dieses Beitritts gesprochen. Hingegen war kaum die Rede von der Zukunft und den durchaus positiven Möglichkeiten, welche dieser Beitritt eröffnet. Die wenigen Hinweise, die diesbezüglich im Bericht zu finden sind, reichen bei weitem nicht aus. Die Erweiterung unseres Marktes um einen Markt von 70 Millionen Verbrauchern, der seit sechs Jahren ein äußerst schnelles Wirtschaftswachstum aufweist, würde für die EU eine beträchtliche Stärkung bedeuten. Vergessen werden darf auch nicht, dass Wachstum in der Türkei dazu beiträgt, die Sorgen einiger unserer Staaten bezüglich möglicher Migrationsströme in bedeutendem Maße zu mindern. Vor allem aber würde die EU durch ihre Öffnung gegenüber einem säkularem Land, in dem der Islam die Mehrheitsreligion ist, in der heutigen Zeit, die von zunehmenden Spannungen, wachsendem Misstrauen und Konflikten zwischen islamischen und christlichen Ländern geprägt ist, ein wichtiges Zeichen im Sinne eines Beitrags zu Frieden und Völkerverständigung setzen. Dieser Beitrag wäre, abgesehen von seinem symbolischen Wert, von großer strategischer Bedeutung, die auch der Grund für unsere Unterstützung ist. Diese Bedeutung hätte besser geltend gemacht werden müssen. 
Lehideux (ALDE ).
   – Herr Präsident, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Eines Tages sicherlich wird die Europäische Union ihre Grenzen festlegen müssen. Sie darf nicht als eine Art Niemandsland gelten, das von allen Nachbarn aufgesucht werden kann, wenn sie ein wenig Handel treiben wollen, wobei einzige Bedingung die Einhaltung einiger mehr oder minder allgemein anerkannter Regeln ist. Wenn wir jedes Mal, wenn ein benachbartes Land der Europäischen Union ein wenig demokratisch geworden ist oder dazu tendiert, seinen Beitritt akzeptieren müssen, dann wird sich die EU weiterhin ausbreiten wie ein Ölteppich. Sie wird keine echte Konsistenz haben, keine Struktur, kein Ziel. Wir werden eine Art regionaler UNO errichten und auf die politische Union als das wirkliche Vorhaben, an dem uns seit 50 Jahren gelegen ist, verzichten. Es wird das Europa der Diplomaten, aber nicht das unserer Völker sein. Aber gerade das erwarten unsere Völker.
Die wichtigste Frage besteht offenbar darin, wie soeben Emma Bonino sagte, was für ein Europa wir wollen und was Europa in unserer Vorstellung darstellt. Meiner Auffassung nach besteht kein Zweifel daran, dass dies ein politisches, ein föderales Europa ist, das den Völkern die gemeinsame Bestimmung ihres Schicksals ermöglichen soll. In diesem Zusammenhang erscheint es mir jedoch nicht erstrebenswert, ein Land mit einer so großen Bevölkerung aufzunehmen, das außerhalb der geografischen Grenzen Europas liegt.
Zweitens wird dieser Beitritt - wie viele es in den Debatten, die wir hier geführt haben, bereits zum Ausdruck brachten - Ausgangspunkt für eine lange Liste weiterer Beitrittsersuchen sein. Der vorgeschlagene Beitritt der Maghreb-Länder, des Libanon, Palästinas oder Israels: Damit sind wir schon wieder dabei, eine neue, überprüfte und verbesserte UNO aufzubauen, anstatt das politische Vorhaben der Gründerväter Europas umzusetzen.
Schließlich möchte ich noch hinzufügen, dass es meiner Ansicht nach undenkbar ist, Verhandlungen mit der Türkei in die Wege zu leiten, solange sie sich nicht zu dem Völkermord an den Armeniern geäußert hat - entschuldigen Sie bitte, Herr Rocard, ich hoffe, dass ich der türkischen Führung nicht zu nahe trete, wenn ich das von ihr fordere. Diese Verhandlungen können nicht begonnen werden, solange die Dinge im Hinblick auf Zypern nicht geklärt sind. Und schließlich können keine Verhandlungen mit Herrn Erdogan eingeleitet werden, der jüngst in bedeutenden europäischen Zeitungen schrieb, dass die türkischen Truppen sich niemals aus Zypern zurückziehen werden. 
Özdemir (Verts/ALE ).
    Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auch ich möchte dem Berichterstatter danken. Das wurde zwar schon häufig gesagt, trotzdem muss man es wiederholen, weil es nun wirklich keine einfache Arbeit war, die widerstrebenden Anträge zusammenzubringen. Ich möchte mich zunächst sowohl an die Gegner des Berichts Eurlings als auch an die Gegner des Beginns von Beitrittsverhandlungen wenden. Es gibt zwei Argumente, die häufig genannt werden. Das eine ist ein kulturalistisches, wer das zu Ende denkt, hierarchisiert Religionen und Kulturen in der Europäischen Union. Das hat mit der Europäischen Union, wie sie die Mehrheit hier möchte, nichts mehr zu tun. Eine Europäische Union, in der eine Religion mehr wert sein sollte als eine andere, in der es über- und untergeordnete Kulturen gibt, hat mit den Römischen Verträgen nichts zu tun.
Das zweite Argument ist die Überlastung. Das ist allerdings ein sehr wichtiges Argument, das man ernst nehmen muss, und das gilt auch für uns Befürworter des Berichts Eurlings und der Erweiterung der Europäischen Union. Nur, es ist eben nicht so, dass wir uns eine Auszeit nehmen können, eine Pause von der Weltgeschichte, wo wir uns mit uns selbst beschäftigen. Die Welt wartet nicht auf uns, und es heißt auch, die Herausforderungen des Fundamentalismus, des internationalen Terrorismus, werden nicht auf die Europäische Union warten, bis wir mit der Vertiefung soweit sind. Wir müssen die Vertiefung und die Erweiterung gleichzeitig in Angriff nehmen.
Ich richte mich an uns, an die Befürworter: Wir gehen damit die Verpflichtung ein, im Bündnis mit den Zivilgesellschaften der Türkei dafür zu sorgen, dass die Türkei ein Land wird, das frei von jeder Art von Folter ist. Wir gehen damit die Verpflichtung ein, dafür zu sorgen, dass in der Türkei Kurden, Tscherkessen, Lasen und andere ihre Muttersprache gemeinsam mit der Amtssprache pflegen können. Wir gehen die Verpflichtung ein, dass in der Türkei jede Frau die Schule besuchen kann, sich ihren Partner frei auswählen kann und eine Partnerschaft frei von jeder Art von Gewalt führen kann. Schließlich gehen wir die Verpflichtung ein, gemeinsam mit unseren Freunden in der Türkei dafür zu sorgen, dass in der Türkei die christlichen Kirchen, die Vielfalt der Religionsgemeinschaften von Aleviten bis zu Sunniten alle gemeinsam eine Blüte wiedererleben, wie es die Geschichte des Osmanischen Reichs früher kannte, und dazu gehört unser Wunsch, dass die Zahl der Christen nicht mehr ab-, sondern wieder zunimmt. Auch das würde die multikulturelle und multireligiöse Türkei stärken.
Auch die Türkei geht eine Verpflichtung ein, nämlich die Verpflichtung, uns zu helfen, indem sie die Reformen weiterführt und uns hilft, die europäische Öffentlichkeit mit Herz und Verstand zu überzeugen.
Triantaphyllides (GUE/NGL ).
   – Herr Präsident! Wenn die politischen Kräfte und das türkische Volk den Beitritt der Türkei in die Europäische Union wünschen, weil sie davon ausgehen, dass dies zur Entwicklung und Demokratisierung des Landes beitragen kann, steht es ihnen zu, diese Richtung einzuschlagen. Wir sind bereit, dieses Anliegen zu befürworten, solange die Türkei die Kriterien erfüllt sowie die für alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union gültigen Verhaltensregeln und Vorbedingungen beachtet.
Das Hauptanliegen, das sich aus den Kopenhagener Kriterien ableiten lässt, ist die Achtung gegenüber den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, mit denen die Türkei eine Partnerschaft eingehen möchte. Einer dieser Mitgliedstaaten ist auch die Republik Zypern, die die Türkei genauso wie die anderen 24 Mitglieder respektieren und anerkennen muss. Der Wunsch der Türkei nach Mitgliedschaft in der Europäischen Union ist nicht vereinbar mit der ausbleibenden Anerkennung eines Mitgliedstaats, genauso wie es keinen Sinn ergibt, wenn die Türkei 37 % des Territoriums der Republik Zypern, anders gesagt, des Hoheitsgebiets eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, besetzt hält und gleichzeitig in die Europäische Union aufgenommen werden möchte. Wenn die Türkei die Kriterien und die Verhaltensregeln der Europäischen Union respektiert, tut es sich selbst und der Region einen Gefallen, da das die Spannungen in der Regionen verringert und gutnachbarschaftliche Beziehungen fördert, die hauptsächlich den Völkern und Ländern der Region zugute kommen.
Die Fortschrittspartei des werktätigen Volkes und die Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke haben niemals das Ziel einer wirtschaftlichen Isolation und der wirtschaftlichen Not unserer türkisch-zyprischen Staatsbürger verfolgt. Unsere Fraktion unterstützte sogar die Finanzregelung für die türkischen Zyprer, wenn auch unter der Bedingung, dass die Republik Zypern anerkannt wird und dem Besatzungsregime keinerlei politische Vorteile eingeräumt werden. Der eigentliche Grund der Isolation der türkischen Zyprer ist nicht das so genannte „Embargo“ auf griechisch-zyprischer Seite, sondern vielmehr die Besatzung durch die Türkei und die auf Trennung bedachten Maßnahmen des Besatzungsregimes sowie die vollständige Verflechtung der Wirtschaft in den besetzten Gebieten mit der Wirtschaft der Türkei.
Nach der türkischen Invasion und Besetzung im Jahre 1974 erklärte die Republik Zypern die Schließung ihrer Häfen und Flughäfen, weil sie die Kontrolle darüber verloren hatte. Das war außerdem als Selbstschutz anzusehen, damit wir den Pseudostaat nicht anerkennen. Als Antwort auf die Frage nach der Aufhebung der Isolation der türkischen Zyprer hat die Regierung der Republik Zypern vorgeschlagen, den geschlossenen Teil von Ammohostos ihren rechtmäßigen Einwohnern zurückzugeben und den Hafen von Ammohostos zusammen mit den türkischen Zyprern zu öffnen, so dass beide Seiten davon profitieren können. Dieser Vorschlag wurde jedoch leider nicht angenommen. Wir hoffen, dass die Türkei dazu beitragen wird, ein neues Kapitel in der Geschichte unserer Region aufzuschlagen.
Piotrowski (IND/DEM ).
      Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das polnische Volk hat besondere Gründe dafür, der Türkei bei den in Angriff genommenen, politischen und wirtschaftlichen Reformen viel Erfolg zu wünschen. Im 18. und 19. Jahrhundert, als Polen geteilt wurde und 100 Jahre lang von den Landkarten Europas und der Welt verschwand, erkannte die Türkei diesen Sachverhalt als einziges Land nicht an.
Heute sind die Türkei und die stabile Entwicklung dieses Landes nicht nur für Polen, sondern auch für Europa und die übrige Welt wichtig. Die Türkei sollte ein privilegierter Partner, aber kein Mitgliedstaat der Europäischen Union werden. Vielerlei Gründe sprechen gegen die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, wie beispielsweise die Tatsache, dass die Türkei in geografischer, religiöser und kultureller Hinsicht kein europäisches Land ist. Die jüngsten politischen Reformen waren unzureichend und alles andere als perfekt und entsprechen noch immer nicht der gängigen Praxis. Die Türkei hat ihre Beziehungen zu ethnischen und religiösen Minderheiten, die auf ihrem Gebiet leben, bzw. zum Nachbarland Armenien nach wie vor nicht geregelt. Zudem erkennt die Türkei einen Mitgliedstaat der Europäischen Union, die Republik Zypern, nicht an und hält einen Teil seines Hoheitsgebiets besetzt. Ich möchte betonen, dass europäischen Ländern, die die Mitgliedschaft in der EU anstreben, Vorrang eingeräumt werden sollte, und das gilt insbesondere für die Ukraine.
Da die Fraktion Unabhängigkeit und Demokratie der Stärkung des europäischen Superstaates skeptisch gegenübersteht, werden wir gegen die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei stimmen. Eigentlich sollte die Fraktion ja dafür stimmen, denn es ist nicht zu verkennen, dass durch den Beitritt der Türkei die Auflösung der Europäischen Union beschleunigt wird.
Angelilli (UEN ).
    Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ist es angebracht, Verhandlungen mit der Türkei aufzunehmen? Die Antwort auf diese Frage ist weder einfach noch von vornherein klar. Da wäre zum einen das legitime Bestreben der Türkei, Mitglied der Europäischen Union zu werden. Tatsächlich dürfen wir weder die von der Türkei unternommenen Anstrengungen um konkrete Annäherung im Bereich Gesetzgebung und Institutionen an die europäischen Normen noch ihren eisernen politischen Willen und ihre feste Überzeugung ignorieren oder unterschätzen, im europäischen Erweiterungsprozess eine aktive Rolle zu spielen. Trotzdem dürfen wir als Europäer keine Nachsicht üben, weil sich das die Demokratie genauso wenig erlauben kann, wie sie Werte, Menschenrechte oder bürgerliche Freiheiten opfern kann. In diesen soeben genannten Bereichen gibt es in der Türkei noch viel zu tun, vor allem was die Achtung von Frauen und Kindern, den Minderheitenschutz sowie die Abschaffung der Folter und der Todesstrafe betrifft.
Schließlich gibt es zwei Probleme, die gelöst werden müssen, zwei Bedingungen, denen die Türkei nicht ausweichen kann: die Wiederherstellung normaler Beziehungen zu Armenien - durch Wiederöffnung der Grenzen - und zu Zypern. Im Falle Zyperns sind der Truppenabzug und die Anerkennung des zyprischen Staates eine Vorbedingung für den Beitritt. Es ist doch unannehmbar, dass die Türkei im gleichen Moment, da sie um den Beitritt zur Europäischen Union ersucht, nicht nur einen Mitgliedstaat wie Zypern nicht anerkennt, sondern auch noch Tausende Soldaten auf zyprischem Boden stationiert.
Die Türkei hat demnach noch einen langen Prozess zu bewältigen, der keineswegs von vornherein zum Beitritt führen muss. Trotzdem dürfen wir, wenn wir realistisch sind, einem moslemischen Land mit weltlichen Institutionen, das nach einem europäischen Modernisierungs- und Entwicklungsweg sucht, unsere Tür nicht verschließen. Die Kluft zur Türkei zu verringern bedeutet, eine wichtige Botschaft an die gemäßigten moslemischen Kreise zu senden, die in der Lage sind, die Auswüchse des Fundamentalismus zu überwinden und den Dialog oder ein Zusammenkommen der Religionen und Kulturen einzuleiten. 
Martin, Hans-Peter (NI ).
    Herr Präsident! Wie ein klarer Laserstrahl durchsticht ein Halbsatz des Abgeordneten Poettering die heutige Debatte, nämlich die Sorge, dass wir uns zu Tode erweitern. Europa steht in der Tat vor schicksalhaften Tagen, und man muss doch hier in diesem Hause fragen: Ist die EU überhaupt dazu bereit, das Unternehmen anzugehen, das wir da vorhaben? Sind wir institutionell bereit? Gibt es eine Verfassung, die diesen Namen auch wirklich verdient? Der Status im Moment ist Nizza. Wie sieht es mit den Finanzen aus? Wo ist die Finanzielle Vorausschau? Wo ist der aufgelöste Britenrabatt? Wo ist die Bereitschaft, tatsächlich Solidarität zu leisten? Und ökonomisch: Wir durchleben im Alltag ein Steuer-, Lohn- und Umweltdumping allerorten. Die Union ist in Wirklichkeit erstarrt. Wem würden in dieser Phase Beitritt, Beitrittsverhandlungen mit der Türkei nützen? Den Verwässerern, genau denen, die das nicht wollen, was viele von uns hier eigentlich ursprünglich angestrebt haben.
Wir werden die „Vereinten Nationen von Europa“ bekommen. Auf Weltebene haben wir es schon, mit der EU hat es nur noch sehr wenig zu tun. Es würde den USA in ihren ganz spezifischen Konstellationen nützen, es würde dem militärisch-industriellen Komplex nützen, es würde den Großinvestoren nützen, und dies in einer Zeit, in der wir es mit der größten Umverteilung von Vermögen in Friedenszeiten in der Geschichte der Menschheit zu tun haben. Wenn es jetzt also heißt, man könne nichts mehr tun, es sei zu spät, das Nein zu sagen, sage ich: „Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende“. Aus Sorge um Europa, sonst gerät Europa in den Abgrund: Ein Nein zu diesen Verhandlungen! 
Brok (PPE-DE ).
    Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr Ratspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei diesen angestrebten Verhandlungen will man mit zwei Prinzipien brechen. Erstens: Man beginnt Verhandlungen, ohne dass die politischen Kriterien vollständig erfüllt sind. Zweitens: Dass die politische Linke bei Fragen von Folter und Menschenrechten diese Art des Vorgehens hat, verwundert mich, insbesondere die Fähigkeit, zwischen systematischer und unsystematischer Folter zu unterscheiden. Ich finde es höchst erstaunlich, dass man eine solche Unterscheidung vornimmt.
Im Übrigen bin ich der Auffassung, dass die Argumente nicht stimmen, dies sei ein in die islamische Welt. Professor Winkler, der vielleicht bedeutendste deutsche Historiker, Mitglied der Sozialdemokratischen Partei, hat gestern gesagt: Aus historischen Gründen und auch aus anderen Gründen wird eine solche Wirkung von der Türkei, die ja Nachfolgerin des Osmanischen Reiches ist, niemals ausgehen können.
Der Bericht der Kommission ist voller Zweifel. Er sagt heute, vor 2004 kann man über die finanzwirksamen Dinge nicht verhandeln, weil die EU nicht soweit ist. Die Freizügigkeit der Arbeitnehmer wird auf Dauer in Frage gestellt. Im Bericht der Kommission und offensichtlich auch bei den Vorbereitungen durch die Ratspräsidentschaft wird schon jetzt die Möglichkeit des Scheiterns in Betracht gezogen. Das zeigt doch, mit welchem Maß an Verlogenheit man an diese Frage herangeht. Viele, die doch positiv dazu stehen, glauben am Ende nicht, dass es funktioniert. Und ich halte das auch für unfair gegenüber der Türkei, die in der Tat auch strategisch so wichtig für uns ist und der man zu mehr Demokratie verhelfen muss.
Diese „Alles oder nichts“-Strategie, d. h. zehn, fünfzehn Jahre zu verhandeln und dann möglicherweise ohne positives Ergebnis, das scheint mir der falsche Ansatzpunkt zu sein, und deswegen müssen wir eine zweite Option finden, die uns wieder die Möglichkeit eines europäischen Wirtschaftsraums mit privilegierter Partnerschaft, oder wie man es auch nennen mag, eröffnet. Denn hier geht es darum, ob die Europäische Union als politische Einheit überlebt und ihre politische Fähigkeit bewahrt. In diesen Tagen muss eines klar sein, und hier möchte ich Herrn Verheugen widersprechen: Wie kann man sagen, die Türkei muss auf jeden Fall aufgenommen werden, und die Ukraine kann auf keinen Fall aufgenommen werden? Das kann mir niemand erklären. Das heißt, dann müssen beide aufgenommen werden, und ob die Europäische Union das unter dem heutigem Gesichtspunkt schaffen kann, ist für mich zweifelhaft. Deswegen lasst uns nach neuen Wegen suchen, die all diesen Ländern eine europäische Perspektive eröffnen und gleichzeitig die Europäische Union politisch wachsen lassen.
Wiersma (PSE ).
   – Herr Präsident! Zunächst möchte ich meinen Landsmann, Herrn Eurlings, beglückwünschen, dem die schwere Aufgabe des Berichterstatters für dieses recht komplexe Problem oblag und der meiner Meinung nach bislang phantastische Arbeit geleistet hat. Selbstverständlich haben wir in unserer Fraktion die Debatte über die Türkei und über die Frage, ob Verhandlungen aufgenommen werden sollen, auch genau verfolgt. Wir als Fraktion haben kürzlich sogar die Türkei besucht, um uns selbst ein Bild von den dort laufenden Diskussionen zu machen, und dies hat uns in unserem Standpunkt bestärkt. Unserer Ansicht nach sollte die Türkei im Prinzip Mitglied der Europäischen Union werden können, und das ist natürlich die erste Frage, die Sie beantworten müssen.
Die Integration der Türkei in Europa wird ein entscheidender und symbolischer Schritt sein. Die EU sollte sich in dieser Hinsicht im Grunde nicht wie ein geschlossener Klub verhalten, sondern sich einem Land öffnen, das sich nach europäischen Normen richtet. Wir erwarten von der türkischen Mitgliedschaft einen positiven Effekt in der Zukunft, nicht zuletzt auf die Entwicklungen in dem, was man als erweiterten Nahen Osten bezeichnen könnte. Fortschritte innerhalb der Türkei spielen selbstverständlich auch eine bedeutende Rolle. Die demokratischen Veränderungen kommen vornehmlich der türkischen Bevölkerung zugute, aber Europa steht auch für die Werte, die die Türkei übernehmen will. Die Türkei wandelt sich schnell. In den vergangenen Jahren hat die Türkei in vielen Bereichen eine enorme Reformfähigkeit an den Tag gelegt, und uns ist viel daran gelegen, eben diesen Prozess künftig zu unterstützen.
In der Vergangenheit hat unsere Fraktion Gewicht auf vier Aspekte gelegt. Erstens, in den Verhandlungen geht es um die Mitgliedschaft in der EU. Jede andere Formel, die ein anderes Ziel verfolgt, lehnen wir ab. Zweitens – und das sollte einem jeden bewusst sein – werden sich die Verhandlungen lange hinziehen. Drittens, da die Verhandlungen derart lange dauern werden und so viel geschehen muss, ist mit der Aufnahme von Verhandlungen selbstverständlich nicht von Anfang an ein erfolgreicher Abschluss garantiert. Der tatsächliche Beitritt hängt letztendlich von den Fortschritten bei den Reformen und den Entwicklungen in der Türkei selbst ab.
Was die Menschenrechte betrifft, begrüßen wir, wie es gegenwärtig vorangeht, selbstverständlich vorausgesetzt, es geht so weiter. Im Falle einer rückläufigen Entwicklung ist ausdrücklich die Aussetzung der Verhandlungen möglich. Das ist schon früher mit der Slowakei geschehen. Als wir mit der politischen Lage in diesem Land nicht zufrieden waren, wurden die Verhandlungen mehrere Jahre ausgesetzt. In dieser Hinsicht kann von Diskriminierung nicht die Rede sein. Da sich all diese Punkte auch in Herrn Eurlings Bericht finden, kann er in dieser Woche auf unsere Unterstützung zählen. 

Duff (ALDE ).
   – Herr Präsident! Um unserer Stabilität und Moral willen ist es unerlässlich, dass wir unser Wort gegenüber der Türkei halten. Sollten wir mit den Beitrittsverhandlungen beginnen, dann müssen wir diese auch bis zum Ende führen. Meiner Meinung nach ist die so genannte privilegierte Partnerschaft das falsche Programm, mit dem die Türkei von der europäischen Integration abgehalten werden soll. Im Rahmen der Zollunion und auch der NATO blickt die Türkei doch bereits auf viele Jahre einer privilegierten Partnerschaft zurück. Dadurch sind wird doch erst bis zu dem Punkt gekommen, an dem über einen Beitritt gesprochen wird. Unabhängig vom Ergebnis der Beitrittsverhandlungen wird sich das Verhältnis zwischen der EU und der Türkei nur durch den Prozess der Beitrittsverhandlungen weiterentwickeln.
Herr Toubon und seine Kollegen schlagen vor, dass die Türkei in eine privilegierte Partnerschaft eingebunden werden sollte, wobei sie an einigen Aspekten der Mitgliedschaft teilhaben würde, jedoch ohne politisch vertreten und zur Achtung des EU-Rechts und des Grundsatzes der loyalen Zusammenarbeit verpflichtet zu sein. Das ist doch verrückt, denn das würde sich ungünstig auf die Türkei auswirken, der Europäischen Union schaden und zeigt zugleich, wie erstaunlich gering das Selbstvertrauen mancher in diesem Parlament ist, um europäische Projekte umzusetzen.
Abschließend möchte ich die Kommission und den Vorsitz darum ersuchen, den Vorschlag für einen Mechanismus zur Einstellung der Verhandlungen im Falle einer Krise zu konkretisieren. Ich hoffe, dass sich der Europäische Rat am Geist der Verfassung orientieren wird, wonach für die Einleitung eines solchen Mechanismus nicht nur ein einziger aufsässiger Mitgliedstaat, sondern ein Drittel der Mitgliedstaaten erforderlich ist. 
Flautre (Verts/ALE ).
    Herr Präsident, ich habe den Eindruck, dass die Menschenrechtslage und die Demokratie vom Beginn dieser Diskussion an für das jeweils erwünschte Ziel - den Beitritt oder den Nicht-Beitritt der Türkei - instrumentalisiert zu werden droht. Ein Verdienst des Berichts von Herrn Eurlings ist doch gerade, diese Instrumentalisierung zu vermeiden. Der Bericht enthält außerordentlich viele sehr interessante und sehr präzise Aspekte zur Lage der Menschenrechte, und man kann ihm kaum vorwerfen, bestimmte Gesichtspunkte nicht ausreichend zu berücksichtigen, um damit eine positive Perspektive hinsichtlich der Beitrittsfrage zu fördern. Dies ist ein großes Verdienst, denn es handelt sich um eine große Herausforderung.
Mir scheint, dass ein Teil der Kolleginnen und Kollegen dennoch eine außerordentlich paradoxe Haltung an den Tag legen, denn niemand kann wohl bestreiten, dass die Aussicht des Beitritts der Türkei einen starken Hebel zur Beförderung der Demokratisierung darstellt. Vielleicht haben wir in unseren Stellungnahmen alle nicht genügend auf die Pakete der Gesetzesreformen verwiesen, die eingeleitet wurden.
Es ist berechtigt zu sagen, dass die Dinge vor Ort nicht schnell genug vorankommen. Würde man allerdings heute den Beitritt aufgrund der Nichteinhaltung der politischen Kriterien von Kopenhagen ablehnen, so hieße das, einen Demokratisierungsprozess sozusagen im Namen demokratischer Werte zu unterbrechen, was jeder Logik entbehrt und paradox ist. Daher möchte ich darauf aufmerksam machen, dass diese Haltung eine gewisse Heuchelei birgt.
Es gibt aber auch eine Übergangsstrategie, die darin bestünde, zunächst viele Einschränkungen geltend zu machen und einen Beitritt im Rückwärtsgang anzustreben. Es werden Vorgaben gemacht, Bedingungen gestellt, Alternativen gesucht. Ich glaube, Herr Brok hat Recht, aber ich ziehe nicht die gleichen Schlussfolgerungen wie er: eine Beitrittsstrategie im Rückwärtsgang festzulegen, bedeutet, den Misserfolg vorzuprogrammieren.
Wir müssen einen Beitritt anstreben, der aufrichtig, umfassend, vollständig und vor allem in allen Punkten anspruchsvoll ist. Wenn diese beiden Ziele verfolgt werden, dann ist meines Erachtens der Erfolg des multikulturellen Europas sicher, das wir mit dem Beitritt der Türkei anstreben. 
Papadimoulis (GUE/NGL ).
   – Herr Präsident! Die Mehrheit der Abgeordneten in meiner Fraktion unterstützt grundsätzlich die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Wir glauben jedoch, dass der Bericht Eurlings Änderungen erfordert, die unserer Forderung nach vollständigem Respekt der europäischen Standards seitens der türkischen Führungsspitze Nachdruck verleihen. Es handelt sich um Änderungen, die den unakzeptablen Druck, den die USA auf den niederländischen Ratsvorsitz zur Durchsetzung eines Beitritts à la carte, d. h. eines praktisch an keine Bedingungen geknüpften Beitritts der Türkei in die Europäische Union ausüben, aufwiegen werden.
Die lange, mühsame und ungewisse Reise in Richtung Beitritt erfordert Änderungen, die sich nicht nur in Worten äußern, sondern denen Taten folgen. Ich rufe die EU-Kommission dazu auf, unverzüglich einen Fahrplan mit einem detaillierten und nachprüfbarem Zeitplan für die Umsetzung der Kopenhagener Kriterien aufzustellen und den Nachdruck besonders auf die Anerkennung der Republik Zypern durch die Türkei, den Abzug der türkischen Besatzungsstreitkräfte aus dem nördlichen Teil der Insel, die Lösung der Probleme mit dem kurdischen Volk, die Einhaltung der Menschenrechte und die Ausarbeitung einer neuen Verfassung zu legen.
In Griechenland, meiner Heimat, hoffen wir, dass diese schwierige Reise in Richtung Europa, die für die Türkei in wenigen Tagen beginnen wird, aus ihr einen besseren, demokratischen und friedliebenden Nachbar machen wird, eine Forderung, die die Zivilgesellschaft in unserem Nachbarstaat genauso motiviert. 
Coûteaux (IND/DEM ).
    Herr Präsident, meine Damen und Herren Vertreter der europäischen Nationen! Die französischen Souveränisten werden natürlich gegen diesen Bericht stimmen, aber abgesehen davon möchten wir auf den irrealen Charakter dieser Debatte hinweisen; im Grunde wissen wir sehr wohl, dass die Entscheidung bereits gefallen ist, nicht etwa 1999 in Helsinki, ja nicht einmal in Europa, sondern bereits mehrere Jahre zuvor in Washington, und dass sie übrigens von Präsident Clinton bei seinem Besuch in Istanbul im Jahre 1997 angekündigt wurde.
Das mag die unglaubliche Arroganz von Herrn Erdogan erklären, der ganz genau weiß, dass er seinen Beitritt bereits in der Tasche hat. Ich wiederhole, er wird von den USA unterstützt, und führt sich immer arroganter auf in seinem Erstaunen, dass einige Staaten noch zögern. Dies trifft auch auf mein Land, Frankreich, zu. Man muss ihn daran erinnern - und der Präsident der Französischen Republik muss dies sehr wohl berücksichtigen -, dass Frankreich immer noch eine Demokratie ist und das Recht hat zu zögern.
Seine Anmaßung kommt auch darin zum Ausdruck, dass er die Erörterung von zwei Fragen ablehnt, die ich lediglich erwähnen möchte, weil sie hier bereits angesprochen worden sind. Warum wird die Anerkennung des furchtbaren Völkermords an den Armeniern so beharrlich abgelehnt? Zu diesem Thema habe ich eine schriftliche Erklärung eingereicht, die vor allem darauf verweist, dass es dieses Parlament zweimal - 1987 und 1990 - abgelehnt hat, irgendwelche Verhandlungen aufzunehmen, solange dieser Völkermord nicht eingestanden wird. Es ist erstaunlich, dass sich dieses Parlament so inkonsequent verhält und sich selbst so wenig treu ist. Ich möchte auch die Zypern-Frage erwähnen. Es ist immerhin verblüffend, dass jemand einem Staatenklub, einer Staatenversammlung, einer Staatenföderation oder wie auch immer man dieses Gebilde bezeichnen soll, beitreten will, und eines seiner Mitglieder nicht anerkennt. Es stimmt, dass diese Europäische Union an diese Art mangelnde Logik gewöhnt ist. In Wahrheit sind wir im Begriff, etwas aufzubauen, was man gar nicht richtig zu benennen vermag. Vielleicht wird es Allerlei heißen, aber das hat natürlich nichts mehr mit Europa zu tun. 
Camre (UEN ).
   – Herr Präsident! Bei der Lektüre dieses Berichts wird deutlich, dass sich der Berichterstatter und die Mehrheit der Befürworter des Berichts über die tief greifenden Unterschiede zwischen der Türkei und der EU im Klaren sind. Es geht nicht allein darum, einige wirtschaftliche Anpassungen vorzunehmen, sondern um die Tatsache, dass die Türkei und die EU zwei weitgehend unterschiedliche Kulturkreise sind, deren Werte nicht miteinander vereinbar sind. In Anbetracht dieses Berichts kann jeder verantwortungsbewusste Politiker eigentlich nur zu der Schlussfolgerung gelangen, dass die Türkei nicht in die EU gehört und keine Grundlage zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen vorhanden ist.
Diese Auffassung wird jedoch von der Mehrheit im Europäischen Parlament nicht geteilt. Die maßgebliche Meinung dieses Hauses lautet, dass wir alle es den Deutschen gleichtun sollten: nicht den bösen alten Deutschen, die im Jahre 1945 schließlich besiegt wurden, sondern den guten neuen Deutschen mit ihren unanfechtbaren Ansichten, die folgsam die D-Mark abgegeben und den Euro entgegengenommen haben, die die deutsche Wirtschaft ruinieren und Zehntausende von Menschen in die Arbeitslosigkeit stürzen, den guten Deutschen, die nur mit einem leisen Murren Millionen von Ausländern gestatten, in Deutschland zu leben und die deutsche Kultur von innen zu zerstören. Auf diese Weise versucht die EU, uns alle zu verändern, und die Mehrheit in diesem Parlament ist der Ansicht, dass die Türken genauso geändert werden können. Die Türkei ist allerdings nicht mit Europa gleichzusetzen. Die Türken möchten keine Deutschen sein, was in Deutschland zweifelsohne deutlich zu beobachten ist.
Für die unzähligen Probleme der Türkei gibt es einen Grund, und dieser Grund ist eine Kultur, die sich nachteilig auf die Entwicklung der Gesellschaft auswirkt. Im Grunde genommen verlangt die EU, dass die Türkei ihre moslemische Kultur aufgeben soll. Dies brachte Herr Schulz heute hier im Parlament klar und deutlich zum Ausdruck: Die Türkei muss all unsere Gesetze und Werte übernehmen. Allerdings kann die Türkei so etwas natürlich nicht tun. Einem Land kann nicht seine Kultur genommen werden, oder zumindest würde sich solch ein Versuch über Jahrhunderte hinziehen. Deshalb wird den Forderungen wohl kaum entsprochen werden. Doch in zehn Jahren wird dieses Parlament einen wunderbaren Bericht verabschieden, in dem die Kriterien als erfüllt angesehen werden, obwohl eigentlich jeder weiß, dass dies nicht der Fall ist. Die europäischen Völker lehnen einen EU-Beitritt der Türkei ab. Die größten Gegner sind die griechischen Zyprer, das europäische Volk, das sich noch vor kurzem mit der Türkei im Kriegszustand befand und dessen Land im Norden noch immer von der Türkei besetzt ist. Die Bürger zählen jedoch nicht in der EU, die von einer selbsternannten Elite regiert wird, welche den Bürgern skrupellos ihren Willen aufdrängt, wenngleich sie nur 45 % der Wähler hinter sich hat. Zypern droht unmittelbar die Ausgrenzung ...
Allister (NI ).
   – Herr Präsident! Geht es hierbei um die Europäische Union oder verfolgen einige hier expansionistische Ambitionen über die Grenzen Europas hinaus? Das ist eine wichtige Frage, die sich aus dem Antrag der Türkei auf Aufnahme in die EU ergibt.
Die Türkei gehört nicht zu Europa, sondern zu Asien: Nur ein fingerbreites Gebiet an der Flanke Istanbuls liegt in Europa. Deshalb ist die Türkei jedoch noch lange keine europäische Nation. Genauso gut könnte man ja sagen, dass Spanien zu Afrika gehört, nur weil es über einige Außenposten an der nordafrikanischen Küste verfügt. In Wirklichkeit wird die EU doch nur von einer schamlosen Expansionspolitik angetrieben und daher möchte sie sich die Türkei einverleiben.
Die Türkei selbst blickt auf eine schändliche Geschichte der Expansionspolitik zurück. Man betrachte nur seine brutale Invasion und Besetzung Nordzyperns. Man betrachte nur seinen Völkermord an den Armeniern. Man betrachte seine intolerante Unterdrückung der Religionsfreiheit, insbesondere im Hinblick auf die Christen, obwohl Brüssel bereits umfangreiche Heranführungshilfen bereitstellte.
Nein – wir können auch ganz gut ohne die Türkei und seine Kultur auskommen. 
Van Orden (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Viele von uns auf dieser Seite des Parlaments befürworten ganz nachdrücklich die EU-Mitgliedschaft der Türkei. In den vergangenen 80 Jahren haben sich in der Türkei enorme Veränderungen vollzogen. Und seit der offiziellen Anerkennung der Türkei als EU-Kandidat im Jahre 1999 hat sich der Reformprozess erheblich beschleunigt. Viele von uns erinnern sich auch daran, dass die Türkei 50 Jahre lang ein loyaler Verbündeter in der NATO gewesen ist und während dieser Zeit oftmals unter terroristischen Angriffen durch Organisationen litt, die von der Sowjetunion finanziert wurden. Diejenigen unter uns, die die Türkei unterstützen, geben sich über die künftigen Herausforderungen und die anstehende Arbeit keinerlei Illusionen hin. Daher sind wir uns darüber im Klaren, dass die Verhandlungen wahrscheinlich 10 oder 15 Jahre dauern werden. Diejenigen, die Alarm schlagen, tun ja gerade so, als ob die Türkei in einem Monat beitreten würde. Die Türkei verfügt zwar über viele außerordentlich erfolgreiche Industriezweige und in vielerlei Hinsicht über eine boomende Wirtschaft, doch ist es noch immer ein armes Land. Die wirtschaftlichen Herausforderungen sind enorm, aber der potenzielle Nutzen ist riesig.
An der Verbesserung der Menschenrechte muss noch viel gearbeitet werden. Wir sollten jedoch nicht vergessen, dass sich einige extremistische Gruppen hinter dem Deckmantel der Menschenrechte verstecken, um Verständnis für ihre eigenen Anliegen zu wecken. Diejenigen unter uns, deren Position in der europäischen Politik als Mitte-Rechts beschrieben werden kann, würden sich naiv verhalten, würden sie die Augen gegenüber politischen Gruppen verschließen, die enge Verbindungen zu Terroristen unterhalten.
Über Zypern könnten wir stundenlang diskutieren. Nicht die Türkei sollte auf der Anklagebank sitzen. Türkische Zyprer, von Ankara uneingeschränkt unterstützt, befürworteten den Plan der Vereinten Nationen, in dessen Rahmen unter anderem die nichtzyprischen Streitkräfte, sowohl die türkischen als auch die griechischen, allmählich abgezogen worden wären. Viele behaupten, dass sich der Charakter der EU durch den Beitritt der Türkei grundlegend verändern würde. Wenn dies das Ende des unaufhaltsamen Strebens nach politischer Integration und das Ende der Idee eines europäischen Staates bedeutet, dann begrüße ich das.
Ich teile die Bedenken über die Freizügigkeit, doch dieses Problem geht über den Beitritt der Türkei hinaus. Zu diesem Zeitpunkt, vier Tage vor der Tagung des Europäischen Rates, müssen wir ein deutliches, positives Signal an die Türkei senden, dass es als Mitglied der Europäischen Union willkommen ist. Dieses Signal wird einen großen positiven Widerhall finden. Lassen Sie uns grünes Licht für die Aufnahme der Verhandlungen mit der Türkei geben, und zwar nicht widerwillig, sondern mit Enthusiasmus. 
Napoletano (PSE ).
    Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich hoffe, dass das Europäische Parlament dem Rat für seine Tagung am 17. Dezember eine klare Botschaft übermittelt, nämlich Verhandlungen mit der Türkei mit der Aussicht auf ihren Beitritt aufzunehmen. Das ist die richtige Antwort, die den von diesem Land erzielten gewaltigen Fortschritten angemessen ist. Das geht aus dem umfassenden und gründlichen Bericht der Kommission hervor.
Selbstverständlich setzt die Aufnahme von Verhandlungen einen längeren Zeitraum sowie weitere tief greifende Veränderungen sowohl seitens der Türkei als auch seitens der Europäischen Union selbst voraus. In Anbetracht der gegenwärtigen Lage erscheint mir dies als der einzig empfehlenswerte Weg. Ich höre, dass von speziellen Partnerschaften gesprochen wird, die an die Stelle der Beitrittsperspektive treten sollen, sofern sich die Türkei als unfähig erweisen sollte, den gemeinschaftlichen Besitzstand zu übernehmen. Die Aufnahme von Verhandlungen bedeutet nicht, automatisch die Aufnahme in die Union zu garantieren, doch schon jetzt von anderen Perspektiven zu sprechen ruft bei unseren Gesprächspartner berechtigte Zweifel am ehrlichen Willen der 25 hervor.
Deshalb sollten wir versuchen, aufrichtig und offen zu sein und diesem Land eine echte Chance zu geben. Dann wird es von der politischen Entschlossenheit der gegenwärtigen und zukünftigen Führung der Türkei und vor allem ihrer Bevölkerung abhängen, wie sich unsere Beziehungen später gestalten werden. Wir sollten den Gegnern der Demokratie und des Laizismus in diesem Land keinen Vorwand liefern, denn das könnten wir bitter bereuen.
Herrn Camre möchte ich erwidern, dass es in der Rechtsordnung meines Landes zwar das Verbrechen gegen die Ehre und die Abgeltung des Vergewaltigungsdelikts durch die Ehe gab, mir jedoch nicht im Traum eingefallen wäre zu behaupten, dies sei unserer katholischen Kultur zu verdanken. Ich fordere ihn daher auf, über diesen Punkt noch einmal nachzudenken. 
Malmström (ALDE ).
    Herr Präsident! Dies ist ein äußerst wichtiger Bericht, der zu einem Zeitpunkt vorgelegt wird, an dem die Staatschefs der Mitgliedstaaten noch letzte Hand an die Schlussfolgerungen des Gipfels vom vergangenen Wochenende legen. Es ist nicht einfach, aus den Ausführungen des Ratspräsidenten herauszulesen, was nun geschehen wird. Daher ist es von größter Bedeutung, dass wir hier im Europäischen Parlament ein starkes und deutliches Signal senden, und ich hoffe, der Bericht Eurlings wird mit großer Mehrheit angenommen.
Das Thema Türkei steht seit langem auf der europäischen Tagesordnung. Ein EU-Beitritt dieses Landes ist in vielen Mitgliedstaaten umstritten, eine Besorgnis, die wir natürlich ernst nehmen müssen. Die große Aufgabe für uns in diesem Hause sowie für die gesamte politische Klasse Europas besteht darin, die Vorteile einer Mitgliedschaft der Türkei zu erklären. Ich persönlich bin davon überzeugt, dass eine demokratisch und wirtschaftlich stabile Türkei ein großer Gewinn für die Europäische Union wäre. Die Türkei könnte eine Brückenfunktion zwischen Europa und der islamischen Welt einnehmen und die Möglichkeiten bieten, gemeinsame Probleme zu lösen und den Kampf gegen Fanatismus und Terrorismus zu führen.
Unser gemeinsames Europa ist kein christliches Projekt, sondern eine Union der Werte. Die Türkei arbeitet gegenwärtig zielstrebig daran, sich diese Werte zueigen zu machen, und hat dabei beeindruckende Fortschritte erzielt, in denen sie bestärkt werden sollte. Daher muss die Türkei jetzt an diesem Wochenende ein Datum erhalten.
Die Gegner einer Mitgliedschaft der Türkei in der EU argumentieren so, als ob es schon morgen soweit wäre. Das ist aber natürlich nicht so. Es handelt sich um einen langen Prozess von vielleicht 15 Jahren. Bis dahin werden sowohl die EU als auch die Türkei und die Welt anders aussehen. Das erfordert Veränderungen in der EU, aber auch in der Türkei. Der Bericht Eurlings enthält eine lange Liste von Maßnahmen, die die Türkei durchführen muss, ehe ein Beitritt zur Europäischen Union aktuell werden kann. Diese sind nicht verhandelbar. Dabei geht es um Zypern, die Menschenrechte und nicht zuletzt die Lage der Kurden. Die große kurdische Minderheit muss anerkannt werden und umfassende sprachliche, kulturelle und politische Rechte erhalten.
Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten hat diesen Bericht mehrheitlich befürwortet, und ich glaube und hoffe, dass er bei der Abstimmung am Mittwoch mit großer Mehrheit angenommen wird. Eine andere Entscheidung auf dem Gipfel als die Einleitung von Verhandlungen – die zu einer Vollmitgliedschaft führen – wäre ein großer Fehler. 
Voggenhuber (Verts/ALE ).
    Herr Präsident! Die heutige Debatte zur Aufnahme der Türkei zeigt die Schwäche, die Unsicherheit und die Zerrissenheit dieses Hauses, in der dieser Beschluss gefasst wird. Die Spaltung geht durch alle Lager und alle Fraktionen, und es ist eine Spaltung, die letztlich auch die Unsicherheit der Bevölkerung der Union widerspiegelt. Woher kommt diese Schwäche, diese Unsicherheit? Kommt sie daher, dass wir spät, zu spät darüber nachdenken und uns bewusst werden, dass wir mit dieser Entscheidung Europa definieren, seine Grenzen festlegen und die Finalität der europäischen Integration bestimmen, ohne es auszusprechen und ohne miteinander darüber geredet zu haben und ohne die Parlamente Europas befasst zu haben und ohne eine entsprechende öffentliche Debatte in unserer Bürgerschaft ausgetragen zu haben? Kommt sie daher, dass wir die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger Europas nicht für eine Aufnahme der Türkei gewinnen konnten? Kommt sie daher, dass die Legitimation der Staats- und Regierungschefs, hinter verschlossenen Türen ohne Parlamente und ohne Öffentlichkeit Europa zu definieren, mehr als prekär ist, noch dazu, wenn man die europäischen Verträge liest? Es ist Sache der Parlamente, Europa zu definieren, nicht Sache der Staats- und Regierungschefs.
Sie haben es 1999 hinter verschlossenen Türen getan, ohne Befassung von Parlamenten, ohne Avis der Kommission. Das ist keine Grundlage für einen derartig dramatischen Schritt. Ist der Verdacht wirklich so unbegründet, dass manche Befürworter den Beitritt der Türkei dazu benutzen wollen, die Idee der Gründerväter vom Bundesstaat Europa endgültig zu ersticken. Und wenn schon Demokratiehebel und Friedensdividende, warum ist dann nicht die Aufnahme des Balkan unsere oberste Priorität und die Verwandlung einer chronischen Krisen- und Kriegsregion in eine Friedenszone. Und das letzte Argument von Demokratiehebel: Ja wenn wir mit dem Beitritt Länder und Staaten in Demokratien verwandeln können.....
Ransdorf (GUE/NGL ).
    Was genau macht die Türkei heutzutage aus? Hier prallen in einem einzigen Staat die erste und die dritte Welt aufeinander. Vielleicht treffen ja auf die Türkei heutzutage die gleichen Worte zu, die Graf Mirabeau über Preußen verlor: Dieses Land ist nicht ein Staat mit einer Armee, sondern eine Armee mit einem Staat.
Was könnte die Türkei sein oder was sollte sie sein? Sie könnte und sollte ein normaler europäischer Staat sein, der die bürgerlichen Rechte in vollem Umfang gewährleistet und stabile Beziehungen zu den Nachbarländern unterhält, wobei die Türkei all ihren Nachbarn gegenüber eine international verbindliche Garantie abgeben sollte. Ferner muss sie natürlich auch ein Staat sein, in dem soziale Rechte geachtet werden und in dem niemand an der freien Gründung von Gewerkschaften gehindert wird. Darüber hinaus sollte es ein stabiles Wirtschaftsgefüge sein, was bedeutet, dass auch in den Osten des Landes investiert werden muss und die Jahrhunderte der Rückständigkeit überwunden werden müssen. Das heißt, dass die Türkei europäisch werden muss und nicht, dass Europa türkisch werden sollte, denn dadurch würde das europäische Aufbauwerk zu einer bloßen Freihandelszone degenerieren.
Als Herr Schröder kürzlich Herrn Erdogan als seinen Freund bezeichnete, wollte er damit sagen, dass...
Karatzaferis (IND/DEM ).
   – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wäre der Geist von Adenauer, de Gaulle und Spaak hier anwesend, würde sie die bloße Vorstellung dessen, was wir heute diskutieren, erzittern lassen. Nicht, dass wir heute darüber entscheiden, der Türkei den Beitritt zur Europäischen Union zu gestatten. Es ist doch so, dass diese Frage überhaupt nicht auf der Tagesordnung stehen würde, hätten die USA nicht den Wunsch, dass die Türkei beitritt.
Die Frage, die sich stellt, ist eine institutionelle. Sind wir ein politisch unabhängiges Gebilde, oder sind wir lediglich ein Anhängsel der Amerikaner? Was ist die Türkei? Seit wann liegt die Türkei in Europa? Fragen Sie doch Ihre Kinder! Fragen Sie Ihre Kinder, die in der Schule Erdkundeunterricht erhalten, ob die Türkei in Europa oder in Asien liegt. Fragen Sie den Priester, der Sie verheiratet hat, ob die Türkei in Europa liegt.
Das bringt mich zum Bericht Eurlings. Das Original unterscheidet sich von dem Bericht, über den wir heute abstimmen, genauso, wie die Bibel sich vom Koran unterscheidet. Und wenn wir schon bei der Bibel sind, darf ich Sie an die Vielzahl der Rassen erinnern, die vor vielen Jahrhunderten am Turmbau beteiligt waren. Der Turm stürzte ein. Wenn Sie den Einsturz Europas herbeisehnen, dann bringen Sie 80 Millionen Türken mit anderer Kultur und anderer Religion ruhig nach Europa. Als de Gaulle mit anderen Europäern das europäische Aufbauwerk begann, sagte er, dass Europa durch seine geografische Lage, die griechisch-römische Kultur und das Christentum definiert sei. Und wir werden nun die Türken beitreten lassen. Das kommt einem Verbrechen an Europa gleich. Lassen Sie uns dieses Verbrechen nicht begehen. 
Ryan (UEN ).
   – Herr Präsident! Diese Woche ist für die weitere Entwicklung der Europäischen Union zweifelsohne eine historisch bedeutende Woche. Das Europäische Parlament wird darüber abstimmen, ob es die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen zwischen der Türkei und der EU unterstützt. Die 25 Staats- und Regierungschefs der EU, die sich Ende dieser Woche in Brüssel treffen, werden entweder offiziell den Startschuss für die Beitrittsverhandlungen zwischen der Europäischen Union und der türkischen Regierung geben oder nicht.
Die Tragweite dieser Entscheidung sollte nicht unterschätzt werden. Bei der Frage der Mitgliedschaft in der Europäischen Union gibt es keinen akzeptablen Mittelweg. Ein Land ist entweder Mitglied der Europäischen Union oder nicht. Dies ist der springende Punkt. Meiner Meinung nach muss ein Land, das die Mitgliedschaft in der Europäischen Union anstrebt, sämtliche Aspekte der Kopenhagener Kriterien genau einhalten.
Es sei daran erinnert, dass die Europäische Kommission einen Bericht zur Bewertung des Fortschritts verfasste, den die Türkei bei ihren Bemühungen um Mitgliedschaft in der Europäischen Union gemacht hat. In diesem Bericht vom vergangenen Oktober legte die Kommission dar, dass die türkische Regierung in diesem Jahr ein bedeutendes Paket mit folgenden Vorschlägen vorlegte: die Abschaffung der Staatssicherheitsgerichte, so dass die Beziehungen zwischen Militär und Zivilgesellschaft in Einklang mit EU-Normen gebracht werden, die Stärkung der Pressefreiheit, die Einbringung einer Verfassungsklausel zur Geschlechtergleichstellung und die Streichung aller Bestimmungen über die Todesstrafe. Während der letzten Wahl hatte meine eigene Partei das Motto: „Es wurde viel geschafft, doch es bleibt viel zu tun“. Meines Erachtens trifft dies auch auf die Türkei zu. Es bleibt zwar noch viel zu tun, doch es wurde bereits viel geschafft, und das müssen wir auch anerkennen.
Ich unterstützte den Wortlaut des heutigen Berichts, wonach der Europäische Rat für die unverzügliche Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei stimmen und das Ziel dieser Verhandlungen die EU-Mitgliedschaft der Türkei bilden sollte. Doch ich bin mir auch darüber im Klaren, dass in der Türkei weitere umfangreiche politische Reformen durchgeführt werden müssen, bevor abschließende Beitrittsverhandlungen beginnen können.
Vorhin war ich doch sehr bestürzt, als ich hörte, dass als Grund, die Türkei nicht in die Europäische Union aufzunehmen, angeführt wurde, dass die Türken keine Christen seien. Dies steht zweifelsohne in eklatantem Widerspruch zu den Werten des Christentums. Beim Christentum geht es gerade darum, anderen Menschen gegenüber offen zu sein und sie aufzunehmen. Meines Erachtens sollten wir offen und aufnahmebereit sein und mit diesen Verhandlungen beginnen. 
Mölzer (NI ).
   – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn die Türkei gemäß dem vorliegenden Bericht Eurlings in rechtlicher, gesellschaftlicher und auch in wirtschaftlicher Hinsicht Fortschritte macht und sich weiter auf dem Weg der Demokratisierung befindet, dann sollte uns das freuen, wenn es wirklich so ist. Allzumal es sich ja bei der Türkei um einen Verbündeten, um einen Partner der Europäischen Union handelt, der längst über so etwas wie eine privilegierte Partnerschaft verfügt. Es kann dies aber nicht das Geringste daran ändern, dass die Türkei niemals Vollmitglied der Europäischen Union werden sollte und dass sie niemals ein wirklich europäisches Land sein wird. Wenn dieses Europäische Parlament wirklich die Vertretung der Bürger Europas sein will, wird es nun ein deutliches Zeichen setzen müssen, da die Bürger Europas, wie wir alle wissen, in ihrer großen Mehrheit gegen einen EU-Beitritt der Türkei sind. Wenn nun also Beitrittsverhandlungen mit Ankara aufgenommen werden sollten, wird dieser Bürgerwille missachtet. Verhandlungen aufzunehmen bedeutet ja allen einschlägigen Erfahrungen der EU zufolge, dass diese früher oder später auch zu einem positiven Abschluss kommen, zumeist sogar etwas früher als später. Der türkische Ministerpräsident Erdogan lässt auch keinen Zweifel daran, dass es für ihn nur ein Verhandlungsziel gibt, nämlich die Vollmitgliedschaft, ohne alle Vorbehalte. Von den viel zitierten ergebnisoffenen Verhandlungen will Ankara bekanntlich nichts wissen.
Ein Vollbeitritt aber würde bedeuten, dass diese Europäische Union geopolitisch bei weitem überdehnt würde und in die Krisenherde des Nahen und Mittleren Ostens involviert wäre. Sie würde finanziell und wirtschaftlich ungeheuer überfordert werden, niemand könnte den EU-Beitritt der Türkei finanzieren. Die historisch gewachsene kulturelle Identität Europas wäre überdies durch die Mitgliedschaft eines islamischen Landes zweifellos grundlegend in Frage gestellt. Und die gewiss bevorstehende millionenfache Massenzuwanderung junger arbeitsloser Türken würde eine Reihe von sozialen und wirtschaftlichen Katastrophen nach sich ziehen.
Toubon (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, für die französischen Abgeordneten der PPE-DE besteht die Frage gar nicht in der Türkei. Die Frage lautet: „Was für ein Europa wollen wir?“ Von jeher streben wir ein politisches, in das Weltgeschehen eingebundenes Europa an, ein Europa, das für Integration und nicht für Differenzierung steht, ein Europa mit gemeinsamen Politikbereichen, jedoch kein Europa, das sich immer wieder den jeweiligen Umständen anpasst.
Die Türkei ist ein großes Land, eine großes Volk, eine bedeutende Zivilisation. Sie stellt eine Welt dar, die integrieren, ausrichten und in ihrer historischen Größe mindern zu wollen, illusorisch und anmaßend, ja sogar verwerflich wäre. Die Zugehörigkeit der Türkei zur Europäischen Union zu akzeptieren, bedeutet Akzeptanz des Risikos, dass Europa zum Völkerbund wird, der Lektionen erteilt, aber selbst unfähig ist, diese in Handlungen umzusetzen, dass Europa sich auf ein strategisches, seinerzeit gegen den Kommunismus, künftig möglicherweise gegen den Terrorismus gerichtetes Bündnis reduziert, sich in eine Art Weltorganisation für europäisch-asiatischen Handel verwandelt, kurz gesagt, dass es zu einem offenen Europa ohne Macht und Einfluss wird.
Das Europa, das wir anstreben, beinhaltet nicht Vielfalt zu Lasten der Einheit, Einheit in der Vielfalt, wie es das Motto des Verfassungsentwurfs besagt. Es geht um das Projekt der Europäischen Union. Flucht nach vorn ist kein Projekt! Sie wird von unseren Mitbürgern nicht mehr akzeptiert. Europa muss mit den Völkern gemeinsam aufgebaut werden und nicht, indem man sie ignoriert.
Diese Auffassung, wonach Europa und die Türkei ein gemeinsames Interesse eint, hat uns bewogen, Ihrem Plenum wichtige, in Zusammenarbeit mit unseren deutschen Freunden formulierte Änderungsanträge zu unterbreiten. Ich werde sie hier nicht im Einzelnen aufführen, ich sage nur, dass allein die privilegierte Partnerschaft das Schicksal der Türkei und Europas fest zusammenschmieden kann, ohne den europäischen Entwurf oder die historische Rolle zu gefährden, die der Türkei zwischen Europa und Asien zukommt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, geben wir uns einen Ruck: wagen wir es gemeinsam, den Nebel des diplomatischen Konformismus zu vertreiben, der Realität ins Gesicht zu sehen und der Türkei eine gleichberechtigte, brüderliche Beziehung zur politischen Union Europas vorzuschlagen. 
De Keyser (PSE ).
   – Herr Präsident, ich möchte zunächst Herrn Eurlings für die Qualität seines Berichts, vor allem aber für seine ausgezeichnete Fähigkeit zum Zuhören, danken. Meiner Ansicht nach sind die Kompromisse, zu denen wir gelangt sind, durchaus akzeptabel, wie dies auch meine Fraktion immer wieder zum Ausdruck gebracht hat. Doch nachdem ich diese Diskussionen erlebt habe, möchte ich mir, in der Tat, Herr Toubon, die Frage stellen, was wir für Europa wollen.
Ich habe heute Gutes und Schlechtes gehört, und ich möchte Ihnen nun Folgendes sagen: Es ist uns gelungen, auf den demokratischen Wandel in der Türkei Einfluss zu nehmen, der ohne Panzer, ohne Gewehre oder sonstige Waffen, mit dem Willen des türkischen Volkes, verwirklicht wurde. Es war dies, wie gesagt wurde, eine demokratische Revolution. Es ist uns gelungen, das europäische Demokratiemodell auf friedlichem Wege weiter zu tragen. Ich habe diese Herausforderung, die wir fast erfolgreich bewältigt haben - noch nicht ganz, aber fast - als eine sehr wichtige Herausforderung angesehen, und ich sage, dass ich stolz auf dieses Europa bin, auf dieses Europa, das keine Angst hat, dieses Europa, das diese Kultur nicht zurückweist. Wir wissen, dass noch viel zu tun bleibt. Wir wissen, dass es Zypern gibt. Wir wissen, dass es weiterhin gilt, die Achtung der Menschenrechte zu stärken. Wir wissen, dass nach wie vor die Kurdenfrage steht. Wir wissen, dass es die Frauenproblematik gibt. Wir wissen - und hier appelliere ich an meine türkischen Freunde - dass das Problem des Völkermords an den Armeniern besteht. Aus der Anerkennung dieser Probleme werden Sie gestärkt hervorgehen, nicht geschwächt. Aber ich möchte auch noch etwas in Bezug auf uns selbst sagen, wir, die wir offene und klare Verhandlungen wünschen, wir wollen auch für die Türkei eine umfassende Partnerschaft, ohne einschränkende Bestimmungen. Es handelt sich in der Tat um ein großes Land, Herr Toubon, und um eine großartige Kultur, und es würde uns zur Ehre gereichen, wenn wir dieses Land in die Europäische Union aufnehmen, wenn es die Kopenhagener Kriterien erfüllt, aber nur die Kopenhagener Kriterien, nichts weiter! 
De Sarnez (ALDE ).
   – Herr Präsident! Die wirkliche Frage, die vor uns steht, ist schlicht und einfach die Frage nach dem Charakter des Europas, das wir anstreben. Wollen wir eine einfache Freihandelszone oder wollen wir ein politisches Europa aufbauen, das dazu berufen ist, eine Rolle in der Welt zu spielen. Auf diese Frage und nur auf diese Frage allein sollten die Staats- und Regierungschefs am 17. Dezember eine Antwort geben.
Auf jeder Ratstagung, auf jedem Gipfeltreffen wurden wichtige Entscheidungen im Hinblick auf unsere Zukunft getroffen, ohne dass die Staats- und Regierungschefs diese jemals gründlich erörtert hätten, nicht einmal einen Tag, nicht einmal ein paar Stunden lang. Das kann man nicht als verantwortungsvolle Arbeitsweise seitens unserer Institutionen bezeichnen. Über die Zukunft unserer Union kann nicht weiterhin klammheimlich, quasi gewohnheitsmäßig entschieden werden, und ohne dass die Völker Europas an der Diskussion beteiligt werden.
Uns wird heute erklärt, dass wir nicht mehr zurück können, weil es dafür zu spät ist, und zugleich erklärt man uns, dass in zehn bis 15 Jahren immer noch Zeit für die Behandlung dieser Frage sein wird. Dies ist ein weiterer Widerspruch.
Ich bin überzeugte Europäerin, und meiner Ansicht nach müssen wir ein politisches und demokratisches Europa aufbauen, in dem die Bürger endlich den Platz einnehmen, der ihnen gebührt. Je mehr aber die Erweiterung Europas uneingeschränkt weiter fortgeführt wird, desto größer wird die Gefahr einer nachhaltigen Schwächung. Aber die Welt braucht Europa mehr denn je, dessen bin ich mir sicher.
Das künftige Gleichgewicht in der Welt wird sich danach unterscheiden, ob Europa existiert oder nicht. Von der Existenz Europas wird der Charakter von Demokratie und Frieden in der Welt abhängen. Wir dürfen diese Chance nicht vertun! Ich danke Ihnen. 
Ždanoka (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident! Wie bereits erwähnt wurde, sind die meisten Menschenrechtsaktivisten in der Türkei - darunter Leyla Zana - der Meinung, dass eine positive Entscheidung über den Antrag der Türkei auf Beitritt in die EU zu einer Verbesserung der türkischen Politik gegenüber ethnischen, religiösen und sprachlichen Minderheiten beitragen wird. Sie sagen dies aus gutem Grund. Menschenrechtsaktivisten in Lettland vertraten die gleiche Auffassung, als es um den Antrag Lettlands auf EU-Mitgliedschaft ging. Leider sind die lettischen Menschenrechtsaktivisten nunmehr zutiefst enttäuscht. Es stimmt schon, dass unter dem Druck der europäischen Institutionen einige Gesetzesänderungen zu Problemen vorgenommen wurden, die für die Minderheiten wichtig sind. Doch hierbei handelte es sich nur um kosmetische Veränderungen. So kamen beispielsweise Verbesserungen am Sprachengesetz nur einer bestimmten sprachlichen Minderheit zugute: englischsprachigen Geschäftsleuten.
Dieselben eiligen, kosmetischen Schritte werden in der Türkei unternommen. So hat die türkische Regierung beispielsweise private Sprachschulen zugelassen, die Kurse in Kurdisch, Rumänisch und in anderen Sprachen anbieten. Doch eine private Sprachschule ist etwas vollkommen anderes als das, was wir unter einer Schule verstehen – ein Begriff, der im Bericht Eurlings verwendet wird.
Mein Land, Lettland, wurde ein Mitgliedstaat der EU, obwohl die lettischen Behörden die Rechte sprachlicher Minderheiten nicht anerkannten. Die Organe der EU machten beim Beitrittsprozess Lettlands den Fehler, dass sie nicht auf die Erfüllung der Kopenhagener Kriterien drängten.
Die Geschichte darf sich beim Beitritt der Türkei nicht wiederholen. Wir hoffen, dass die Türkei in 15 Jahren sämtliche politischen Kriterien erfüllen wird. Wir rufen die Kommission auf, jede Gelegenheit zu nutzen, um die türkische Regierung dazu zu drängen, die kurdische Minderheit im Land anzuerkennen und die notwendigen Bedingungen für die Achtung und den Schutz dieser Minderheit zu schaffen. 
Pafilis (GUE/NGL ).
    Herr Präsident! Die Kommunistische Partei Griechenlands stellt sich gegen die Europäische Union und ihre Erweiterung, und in diesem Sinne verwerfen wir den Beitritt der Türkei nicht aus ethnischen, chauvinistischen oder kulturellen Gründen, sondern aus denselben politischen Gründen, aus denen wir gegen den griechischen Beitritt und dessen Verbleib in der Europäischen Union waren. Trotzdem möchten wir einige bedeutsame Punkte zur Politik der Europäischen Union und den Bericht Eurlings zur Sprache bringen.
Bislang lassen sowohl die Texte des Rates als auch der oben genannte Bericht eine Erwähnung der türkischen Invasion in Zypern und der Besetzung eines Teils eines unabhängigen Mitgliedstaates der UNO, das gleichzeitig ein Mitgliedstaat der Europäischen Union ist, vermissen oder verschleiern diese Tatsachen. Die türkische Regierung provoziert, indem sie sich weigert, die Republik Zypern anzuerkennen und ihre Anerkennung des Pseudostaates rückgängig zu machen. Wir fragen Sie nun, wenn dies in Frankreich, Großbritannien, Italien oder Deutschland geschehen würde, würden Sie mit solch einem Staat Verhandlungen aufnehmen? Was ist aus der Gleichheit zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union geworden?
Zweitens haben türkische Regierungen Grenzstreitigkeiten mit Griechenland wiederaufleben lassen, obwohl diese in internationalen Abkommen in klarer Weise gelöst wurden, und das einzig zu lösende Problem ist die Abgrenzung des Festlandsockels in der Ägäis. Die Europäische Union hat diese Forderungen im Laufe der Diskussionen mit der Entscheidung von Helsinki legalisiert. Die Aggressivität der Türkei in der Ägäis nimmt mit jedem Tag zu, wie sich an Dutzenden Fällen der Verletzung des Luftraums zeigt.
Drittens bezieht sich der Bericht auf deutliche Fortschritte bei der Demokratisierung. Offensichtlich wurde Herr Eurlings bei seinem Türkeibesuch in die Irre geführt und hört uns nicht mehr zu. Oder hat er etwa gar nicht die Türkei, sondern ein anderes Land besucht? Beschränkte, nicht substanzielle Änderungen…
Lundgren (IND/DEM ).
    Herr Präsident! Die Juniliste betrachtet weder die geografische Lage der Türkei noch ihre islamische Religion als Hindernis für den Beitritt des Landes zur EU. Die Türkei ist wichtig für Europa. Wir begrüßen ihre Annäherung an die EU ebenso wie ihre Anstrengungen zur Erfüllung der Kriterien von Kopenhagen. Allerdings dürfen wir nicht die Augen davor verschließen, dass Veränderungen sowohl in der Türkei als auch in der EU erforderlich sind, ehe eine Vollmitgliedschaft möglich ist.
Die Türkei muss einen Schlussstrich unter ihre Vergangenheit setzen und den Völkermord an den Armeniern eingestehen. Außerdem muss sie den Minderheiten im Lande uneingeschränkt die Menschenrechte zugestehen. Darüber hinaus muss sie ein solches wirtschaftliches Entwicklungsniveau erreichen, dass eine Vollmitgliedschaft keine Spannungen erzeugt, die den Binnenmarkt gefährden.
Aber auch die EU muss sich verändern. Die Gemeinsame Agrarpolitik muss abgeschafft und die Strukturpolitik überarbeitet werden, bevor die Türkei, groß und arm wie sie nun einmal ist, aufgenommen werden kann. Bereits gefasste Beschlüsse machen eine durchgreifende Reform der Agrarpolitik vor 2013 jedoch fast unmöglich.
Um die Unterstützung der Öffentlichkeit zu sichern, sollten die Beitrittsverhandlungen außerdem erst dann beginnen, wenn sie in den kommenden Jahren in den Wahlkämpfen der Mitgliedstaaten diskutiert worden sind. Schließlich muss auch die Frage der EU-Verfassung gelöst sein, bevor wir über eine Mitgliedschaft der Türkei verhandeln.
Die Vollmitgliedschaft der Türkei ist eine sehr langfristige Frage, die enorme und weitreichende politische und wirtschaftliche Veränderungen in der Türkei und der Europäischen Union erfordert. 
Masiel (NI ).
      Meine Damen und Herren! Die Frage wurde falsch formuliert. Es geht nicht darum, ob die Türkei die Forderungen der EU bereits erfüllt oder nicht. Vielmehr steht zur Debatte, ob wir eine moslemische Türkei in einem Europa haben möchten, das auf christlichen Werten beruht. In diesem Parlament wurde von den Fortschritten der Türkei gesprochen. Als Psychologe vertrete ich die Auffassung, dass das Schicksal eines jeden einzelnen Menschen von Bedeutung ist. Allerdings bin ich mir auch darüber bewusst, dass nicht alles, was die Menschen als wichtig empfinden, messbar ist. Deshalb gilt es auch, die Emotionen und Gefühle der europäischen Bürger zu berücksichtigen, wobei die meisten einen EU-Beitritt der Türkei ablehnen. In Brüssel beobachte ich die Moslems seit 20 Jahren, und ich wäre nicht damit einverstanden, dass solch ein großes Land im Rahmen der Europäischen Union Einfluss nimmt auf das Schicksal meines Landes – Polen. In 50 Jahren ist vielleicht die Zeit reif dafür, dass sich unsere beiden Welten begegnen, aber keinesfalls früher. Wir sollten den Moslems in ihren Ländern helfen und zur raschen Gründung eines Staates Palästina beitragen, da diese Nation viel Leid durch Israel erfahren hat. Dies sind Maßnahmen, die ich befürworte und die dringend umgesetzt werden müssen. Wir sind der Türkei gegenüber keine Verpflichtungen eingegangen. Wir sollten uns nicht scheinheilig verhalten und auch keine Angst davor haben, die Türkei abzuweisen ...
Langen (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Kollege Toubon hat gefragt, welches Europa wir wollen? Wer das Europa des Verfassungsvertrages und der Integration will, der kann die Türkei nicht als Vollmitglied aufnehmen.
Die Türkei ist ein wichtiger Partner, und wir wollen, dass das auch in Zukunft so bleibt, und zwar in einer privilegierten Partnerschaft und nicht als Vollmitglied der EU. Die Türkei sagt, seit 41 Jahren sei ihr die Vollmitgliedschaft versprochen. Das ist falsch. Ziel des Ankara-Abkommens von 1963 war die Zollunion. Diese Zusage ist seit neun Jahren erfüllt. Die Türkei verlangt von uns jetzt die Vollmitgliedschaft ohne Wenn und Aber, bevor überhaupt Beitrittsverhandlungen begonnen haben. Das ist Erpressung. So mag man vielleicht in der Türkei Politik machen, in der EU nicht.
Die Kopenhagener Kriterien gelten für alle Beitrittskandidaten. Wegen der großen Probleme mit der Demokratie, der Meinungsfreiheit, den Menschenrechten, den Minderheitenrechten, mit den Nachbarn in Armenien und Zypern, mit den Kurden, ist beschlossen worden, dass die Türkei die politischen Kriterien vor Beginn der Verhandlungen erfüllen muss. Diese Bedingungen sind zweifellos heute noch nicht erfüllt. Dies sagt auch die EU-Kommission. Warum dann trotzdem Beitrittsverhandlungen eröffnet werden sollen, bleibt das Geheimnis des Rates und der Kommission. Wir wollen keine Vollmitgliedschaft, sondern eine privilegierte Partnerschaft mit einem Sonderstatus, der von beiden Seiten verkraftet werden kann - von der EU und von der Türkei.
Wenn die Beitrittsverhandlungen wider besseres Wissen eröffnet werden, dann müssen sie ergebnisoffen sein und auch zu einer Alternative führen können, so wie wir dies wollen. Wer dies der Türkei anbietet, ist ehrlich und vernünftig, politisch weitsichtig und zukunftsorientiert. Die Türkei ist und wird kein europäisches Land, deshalb ist die privilegierte Partnerschaft die richtige Antwort auf eine gemeinsame Zukunft Europas und der Türkei. 
Beglitis (PSE ).
   – Herr Präsident! Im Dezember 1999 hat der Europäische Rat von Helsinki eine eindeutige Botschaft an die Türkei geschickt, indem er über eine tatsächliche und keine fiktive Kandidatur der Türkei entschied. Hierzu wurde ein klarer, von der Türkei einzuhaltender Rahmen von Voraussetzungen, Vorbedingungen und Kriterien aufgestellt. Diese einstimmige Politik der EU trug in den letzten fünf Jahren maßgeblich zu wichtigen Reformen in der Türkei bei. Es wäre ein Fehler, diese Fortschritte zu leugnen, genauso wie es ein Fehler wäre, ein idyllisches Bild zu schaffen, denn trotz der allgemein akzeptierten Verbesserungen im Bereich der Menschenrechte und der Minderheitenlage, trotz der Verabschiedung vieler Gesetze und trotz der Verbesserung der allgemeinen Lage gegenüber der Vergangenheit gibt es, wie uns Leila Zana im Europäischen Parlament bestätigt hat, immer noch ein hohes Defizit bei der Umsetzung europäischer Grundsätze und des gemeinschaftlichen Besitzstands.
Genauso wie 1999 müssen der Antrag des Europäischen Parlaments und die Schlussfolgerung des Europäischen Rates eine klare Botschaft beinhalten, eine Botschaft bezüglich der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen in Einklang mit den Entscheidungen des Europäischen Rates 2005 und dem Ziel des Beitritts zur Europäischen Union, falls die Türkei die Verhandlungsgespräche erfolgreich abschließt.
Diese Botschaft sollte jedoch nicht als Blankoscheck gesehen werden. Ganz im Gegenteil, sie sollte eine klare europäische Zielsetzung und einen Fahrplan mit einem detaillierten Zeitplan zur Umsetzung der von der Türkei zu erfüllenden Verpflichtungen enthalten. Wir dürfen in keinem Fall den Eindruck erwecken, die Türkei könne Verhandlungen à la carte führen und eigene Zielsetzungen vorgeben. In diesem Rahmen ist es äußerst wichtig, dass sich die Türkei zur Achtung von Minderheitenrechten verpflichtet, der Rechte der griechischen Minderheiten in Istanbul, Imvros und Tenedos, dass sie den ökumenischen Charakter des Patriarchats achtet, die unverzügliche Wiedereröffnung des Seminars von Halki zulässt, das Völkerrecht respektiert, dass sie operationelle Probleme auf der Grundlage eines spezifischen Zeitplans und unter Anrufung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag löst und schließlich die Republik Zypern international anerkennt und die Besatzungsarmee schrittweise abzieht.
Besonders hinsichtlich der Frage nach der diplomatischen Anerkennung von Zypern würde ich gerne die Meinung des niederländischen Ratsvorsitzes hören und von Herrn Nicolai erfahren, wie die niederländische Position im Vorfeld des Europäischen Rates aussieht.
Unsere Entscheidungen müssen so formuliert sein, dass aus ihnen hervorgeht, dass die Europäische Union der Partner ist, der den Rahmen setzt und nicht der Beitrittskandidat, nicht die Türkei. Die Türkei muss ihre Ängste überwinden und sich mit ihrer Geschichte auseinander setzen, auch mit den negativen Seiten, zu denen sie sich mit Mut bekennen sollte. Im Gegenzug sollten gewisse politische Strömungen in Europa damit aufhören, aus staatsinternen Erwägungen Ängste zu schüren und Katastrophenszenarios zu entwerfen.
Abschließend...

Kacin, Jelko (ALDE ).
    Vielen Dank, Herr Vizepräsident! Seit vielen Jahren schon ist die Türkei unser Nachbar, Verbündeter und Partner. Seit vielen Jahren ist sie zudem ein Kandidatenland mit einer erfolgreichen Marktwirtschaft, das auf den Termin für die Aufnahme der Verhandlungen wartet. In dieser Hinsicht unterscheidet sie sich sehr von der Ukraine.
Die Türkei ist wie ein langer, schwerer Zug, der nur langsam Fahrt aufnimmt, doch seit er sich vor vielen Jahren in Richtung Demokratie in Bewegung gesetzt hat, kommt er nun schneller und sicherer voran. Der türkisch-europäische Zug darf nun einen Tunnel passieren. Darin hat nicht einmal der Orient-Express Platz zum Rangieren. Züge können nicht Slalom fahren. Sie können in einem Tunnel nicht umkehren. Die Türkei muss auf die Demokratie und auf Europa zusteuern, sie hat keine andere Wahl.
Ich befürworte die Erweiterung der Europäischen Union und die Europäisierung der Türkei. Kein anderer Mechanismus der Europäischen Union wird für mehr Stabilität, Visionen und Entwicklung im Osten sorgen, als die Festlegung des Termins für die Türkei. Sie würde Zypern bereitwillig anerkennen, wenn ganz Zypern der Europäischen Union angehören würde. In diesem Fall wären dort keine türkischen Truppen mehr stationiert. So sollten wir vorgehen, um strategische Veränderungen und Ziele zu erreichen.
Deshalb setze ich mich für Europa ein und spreche mich für die Türkei aus. Vielen Dank! 
Hassi (Verts/ALE ).
   – Ich danke dem Berichterstatter für den ausgewogenen Bericht. Die Wurzeln der türkischen Kultur sind vielfältiger als viele von uns wissen. Sie finden sich auch in den Kulturen Europas, des Kaukasus und des Mittelmeerraums. Der Beitritt der Türkei würde unsere Kulturen bereichern. Jetzt gilt es, das Versprechen einzulösen, das wir der Türkei während des finnischen Ratsvorsitzes gegeben haben. Dies wäre die konsequente Weiterführung der Gründung und Erweiterung der EU im Sinne einer Stärkung des Friedens.
Die Gegenargumente sind unlogisch. Wäre der Islam ein Hindernis, würden wir damit die 15 Millionen Moslems, die in den Ländern der EU leben und die finnische Bevölkerung um das Dreifache übertreffen, zu Bürgern zweiter Klasse erklären. Wer die Kriegszüge der Osmanen heranzieht, sollte sich auch an die Kriegszüge Schwedens in vergangenen Jahrhunderten erinnern. Wichtig ist allerdings, dass der Beitritt der Türkei nur dann erfolgt, wenn das Land die Kriterien bezüglich Demokratie, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenrechte erfüllt. 
Agnoletto (GUE/NGL ).
    Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich hoffe, der Rat setzt für die Aufnahme der Verhandlungen einen konkreten Termin fest und ist sich dessen bewusst, dass an diesem Tag ein langer Prozess beginnt, dessen Ausgang weitgehend davon abhängen wird, welche weiteren Umgestaltungen die Türkei in diesem Zeitraum vornehmen wird.
Wir müssen alle Formen des Rassismus ablehnen, mit denen manche versuchen, die Religion in ein Instrument der Diskriminierung zu verwandeln. Die Koexistenz der Religionen und Kulturen ist die einzig denkbare Zukunft für ein demokratisches und multiethnisches Europa.
Die Lösung der Zypern-Frage, die vollständige Achtung der Menschenrechte und die politische Anerkennung des weiter bestehenden Konflikts in Kurdistan sowie das Bemühen um eine friedliche Lösung und die sofortige, selbstverständlich beiderseitige Einstellung der Feindseligkeiten müssen in den Mittelpunkt der Verhandlungen mit der Türkei gerückt werden.
Es sind ja erwiesenermaßen die demokratischen Organisationen der Kurden und die Menschenrechtsorganisationen in der Türkei - die heute noch tagtäglich unter großen Ungerechtigkeiten zu leiden haben oder ihnen ausgesetzt sind -, die uns um die Aufnahme von Verhandlungen bitten, damit sie ganz Europa in ihren Kampf um Demokratie und Achtung der Menschenrechte einbeziehen können.
Obgleich wir die bisherigen Änderungen an der Verfassung und am Strafgesetzbuch zur Kenntnis nehmen, besteht kein Zweifel daran, dass sie nicht ausreichen. Es bleibt noch viel zu tun, so zum Beispiel die Beschränkung der Macht der Armee, die der Exekutive und der Legislative unterstellt werden muss, die Änderung des Wahlgesetzes und die Gewährleistung der Möglichkeit, sich in offiziellen Handlungen der kurdischen Sprache zu bedienen. 
Speroni (IND/DEM ).
    Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte nur ganz kurz sagen, dass die Türkei kein Mitglied der Europäischen Union werden kann, weil die Türkei nicht in Europa liegt! 
Vanhecke (NI ).
   – Herr Präsident! Der mögliche Beitritt der Türkei zur Europäischen Union stellt uns vor eine historische Verantwortung. Es besteht kein Zweifel daran – lassen Sie mich dies wiederholen –, dass die Türkei weder geographisch, politisch, kulturell noch ökonomisch ein europäisches Land ist. Überdies ist es ein islamisches Land, in dem, wie in allen islamischen Ländern, andere Religionen kaum, wenn überhaupt, geduldet werden. Es ist ein Land, das kein einziges Beitrittskriterium erfüllt.
Die historische Verantwortung tragen wir gegenüber den europäischen Bürgern, die diesen Beitritt der Türkei – völlig zu Recht – nicht wünschen und die nicht gezwungenermaßen eine undemokratische Entscheidung schlucken sollten. Außerdem zahlt unsere Gesellschaft schon jetzt einen hohen Preis für die Tatsache, dass auf unserem Kontinent Millionen von Menschen nichteuropäischer Herkunft mitunter recht mühsam mit der einheimischen Bevölkerung zusammenleben. Der Beitritt der Türkei mit Freizügigkeit für 70 und bald 100 Millionen islamischer Nichteuropäer wird diese Probleme exponentiell verschärfen und kann zum Schlimmsten führen. Wir fordern daher ein Referendum, in dem sich die Bürger Europas für oder, besser gesagt, gegen diesen potenziellen Beitritt der Türkei aussprechen können. 
Dimitrakopoulos (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Ich möchte zunächst den Berichterstatter, Herrn Eurlings, zu seiner ausgezeichneten Arbeit und dem Kooperationsgeist, den er an den Tag gelegt hat, beglückwünschen.
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Wir sagen Ja zur europäischen Perspektive der Türkei. Gleichzeitig möchten wir Sie jedoch daran erinnern, dass diese Perspektive an die Erfüllung der politischen und finanziellen Kriterien gekoppelt ist, die in den Abschlusstexten der Europäischen Räte von Kopenhagen bis Helsinki zugrunde gelegt wurden und wie sie in ein paar Tagen in Brüssel bekräftigt werden.
Bei der Analyse des Berichts möchte ich vor allem einige Abschnitte kommentieren, beispielsweise:
- Ziffer 37, die den Rahmen für den Schutz und den Respekt der Rechte der Minderheiten setzt, unter denen natürlich die Griechen von Istanbul, Imbros und Tenedos am wichtigsten sind.
- Ziffer 38, in der die Bedingungen aufgelistet sind und in der, was noch wichtiger ist, genannt ist, was die Türkei in Bezug auf Zypern tun muss. Die Türkei muss insbesondere die Republik Zypern anerkennen und die türkischen Streitkräfte aus dem nördlichen Teil Zyperns abziehen.
- Ziffer 40, die einen multidimensionalen methodischen Ansatz zur Lösung noch offener Streitigkeiten mit Nachbarstaaten vorgibt und selbstverständlich die Verpflichtung zur Unterlassung von Drohungen und Provokationen enthält. Dieser Abschnitt behandelt auch die Beziehungen zwischen Griechenland und der Türkei.
Abschließend empfehle ich dem Parlament, den Bericht Eurlings anzunehmen. 
Swoboda (PSE ).
    Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte den Kollegen Eurlings zu seinem Bericht beglückwünschen. Es ist keine leichte Arbeit. Ich hatte auch einmal die Aufgabe, als Türkei-Berichterstatter in diesem Haus zu fungieren. Das ist natürlich jetzt um so schwieriger.
Die Europäische Union würde einen großen Fehler begehen, wenn sie nach vielen Jahren der Versprechungen an die Türkei jetzt, da die Türkei ihre Aufgabe ernst nimmt, plötzlich Nein sagen würde. Wir haben der Türkei in den letzten Monaten und Jahren viel geholfen, und wir werden der Türkei weiterhin helfen müssen. Ich möchte aber trotzdem sagen, dass für mich ein Kriterium im Vordergrund steht: Wird Europa durch die Mitgliedschaft der Türkei stärker oder schwächer? Und da sollten wir ganz offen und ehrlich sagen: Es geht um das Europa, um das wir als Abgeordnete kämpfen müssen. Wenn sich die Türkei, wie Kollege Schulz es heute schon gesagt hat, reformiert, sich ändert, in der Frage der Menschenrechte, in der Zypernfrage, in der Frage der Grenzen, in der Frage der regionalen Zusammenarbeit – wenn eine solche Türkei Mitglied der Europäischen Union wird, dann wird Europa dadurch stärker werden.
So nebenbei ist es ganz interessant zu sehen, wie die ursprüngliche Euphorie Amerikas mit der Empfehlung, doch die Türkei in Europa aufzunehmen, etwas geringer geworden ist, weil sich die Vereinigten Staaten von Amerika inzwischen nicht mehr sicher sind, ob sie wirklich diese Stärkung der Europäischen Union sehen wollen – durch eine selbständige, selbstdenkende, unabhängige Türkei, die allerdings, wenn sie der Europäischen Union beitritt, auch von ihrem Nationalismus etwas Abstand nehmen muss.
Ich bin sehr dafür, den Bericht zu unterstützen und auch die Verhandlungen zu beginnen. Wir müssen der Türkei allerdings sagen: Es wird ein schwieriger, langer Weg werden. Die Türkei hat in den letzten zwei, drei Jahren enorm viel getan. Ich kann das wirklich beurteilen und beglückwünsche die Türkei, aber es wird noch viele Jahre brauchen, um auch Europa die Sicherheit zu geben, dass eine neue Türkei, eine andere Türkei der Europäischen Union beitritt. 
Szent-Iványi (ALDE ).
    Ich unterstütze die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, und wenn die Türkei die Bedingungen für den Beitritt erfüllt, dann unterstütze ich die Aufnahme der Türkei. Mir ist bewusst, dass die Türkei davon vorerst noch weit entfernt ist, doch hoffe ich aufrichtig, dass es ihr gelingen wird, die Bedingungen zu erfüllen, denn das liegt in unser aller Interesse. Sobald die Bedingungen erfüllt sind, bin ich dafür, dass Türkei beitritt, auch wenn ich weiß, dass dies für die Zukunft Europas gewichtige Konsequenzen hat.
Wir sind Europa als eine Wertegemeinschaft gewohnt, die sich auf eine gemeinsame Kultur, eine gemeinsame Vergangenheit und gemeinsame Traditionen gründet. Das Europa, dem auch die Türkei angehören wird, wird ein anderes Europa sein. Dieses neue Europa wird eine politische Zweckgemeinschaft sein, die sich auf gemeinsamen Interessen gründet. Doch ich bin der Ansicht, dass das notwendig ist. Wenn Europa tatsächlich auf der Bühne der Weltpolitik aktiv werden will und wenn es die Absicht hat, sich seiner Rolle als Zuschauer zu entledigen, dann ist die Türkei unentbehrlich. Wenn wir auf die Ereignisse im Nahen Osten, in Zentralasien oder im Kaukasus Einfluss nehmen wollen, dann sind wir auf die Türkei angewiesen. Wenn allerdings nicht wir auf diese Regionen Einfluss nehmen, dann werden diese Regionen einen sehr negativen und gefährlichen Einfluss auf uns ausüben. Die Türkei ist also für uns alle von großem Wert, ihr Beitritt liegt sehr wohl in unserem Interesse, darum unterstütze ich die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen. 
Sommer (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Die Türkeidebatte war schon immer vollkommen verlogen. Das war schon 1999 in Helsinki so, als die Türkei zum Kandidaten gemacht wurde und so viele sie eigentlich gar nicht wollten, und das ist bis heute so. Der aktuelle Fortschrittsbericht der Kommission ist eine detaillierte Beschreibung der Tatsache, dass die Türkei die Kopenhagener Vorbeitrittskriterien in keinem einzigen Punkt erfüllt. Und was ist die Schlussfolgerung der Kommission? Man empfiehlt die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen. Das ist doch schizophren, das ist doch unverantwortlich!
Und dieses Europäische Parlament ist auf dem besten Wege, genau das Gleiche zu tun, genau den gleichen Fehler machen. Warum? Aus nationalem oder aus parteipolitischem Interesse? Also aus Eigennutz, oder ganz einfach auch aus Angst? Wollen wir wirklich mit einem Land verhandeln, in dem die grundlegenden Menschenrechte nicht erfüllt sind, mit einem Land, in dem Frauen Menschen zweiter Klasse sind, wo Jungfrauentests, Zwangsverheiratungen, Ehrenmorde an der Tagesordnung sind, wo die Vielehe geduldet wird? Das alles ist eine lebenslange Folter für die Frauen, und es ist unverantwortlich, mit einem solchen Land zu verhandeln!
In diesem Land, in dieser Türkei muss sich doch erst die Mentalität ändern, da muss sich in den Köpfen der Menschen etwas tun. Das geht nicht durch Zwang. Man muss die Menschen überzeugen, man muss die Menschen durch Überzeugen in der Politik mitnehmen. Und so eine Mentalitätsänderung, die dauert. Das schafft man nicht mal eben schnell in zehn Jahren. Das dauert mindestens zwei bis drei Generationen, und warum wollen wir diesem Land denn nicht die Zeit geben? Und jeder weiß doch, dass wir uns die Türkei einfach nicht leisten können. Nicht integrationspolitisch, nicht finanziell, nicht sicherheitspolitisch.
Die politische Europäische Union würde dieses Land nicht verkraften, und deshalb sind die ganze Diskussion bis heute und vor allen Dingen der Vorschlag der Kommission, die Türkei zu einem Mitgliedstaat zweiter Klasse zu machen, verlogen. Mit einem Mitgliedstaat zweiter Klasse, mit Mitgliedstaaten unterschiedlicher Klassifizierungen wird diese politische Union in Zukunft nicht mehr funktionieren. Wir machen uns selber kaputt. Das einzig ehrliche Angebot an die Türkei ist die privilegierte Partnerschaft, ist die besondere nachbarschaftliche Beziehung, und ich bitte sehr, dieses zu unterstützen! 
Hänsch (PSE ).
   – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Staats- und Regierungschefs sind 1999 und 2002 eine internationale Verpflichtung gegenüber der Türkei eingegangen, die sie am 17. Dezember einlösen müssen. Die Verhandlungen müssen beginnen, nicht nur um der Fortsetzung des Reformprozesses in der Türkei willen, sondern auch wegen der internationalen Glaubwürdigkeit der Europäischen Union. Ein Tag der Freude ist das allerdings nicht. Zum ersten Mal in der Geschichte der Europäischen Union wird die Aufnahme eines weiteren Staates von großen Teilen der öffentlichen Meinung abgelehnt. Es fehlt die Überzeugung, dass die Türkei wirklich zu einem europäischen Land werden kann. Und was ich hier auch in der Debatte gehört habe, das, was positiv genannt worden ist, ist mit so vielen Wenn und Aber behaftet wie selten eine derart weit reichende Entscheidung. Und es fehlt ein überzeugendes Argument dafür, dass die Türkei den Zusammenhalt Europas stärkt und nicht schwächt.
Manche sehen den Beitritt der Türkei als ein Teil des globalen Konzepts zur Bekämpfung des Terrorismus. Der Prozess des Zusammenstoßes der Kulturen soll umgekehrt werden, aber was da als großer strategischer Wurf daherkommt, überschätzt nicht nur die europäischen, sondern auch die türkischen Möglichkeiten. Eines jedenfalls kann die Türkei als Mitgliedstaat der EU mit Sicherheit nicht sein: Brücke in den Nahen Osten. Sie muss ein Pfeiler des Westens im Nahen Osten sein, als EU-Mitglied wird sie Partei, nicht Mittler sein.
Eines muss ganz klar sein. Wenn die Mitgliedschaft der Türkei mit der Erosion der Europäischen Union bezahlt würde, wäre das ein zu hoher Preis, übrigens nicht nur für die Union, sondern auch für die Türkei. Er darf nicht gezahlt werden. Am 17. Dezember sollte der Europäische Rat unmissverständlich festlegen, dass nicht nur die Beitrittsfähigkeit der Türkei, sondern auch die Aufnahmefähigkeit der Union und die Erhaltung der Stoßkraft der europäischen Integration die entscheidenden Kriterien sein werden. 
Hennis-Plasschaert (ALDE ).
   – Herr Präsident! Ich danke dem Berichterstatter, Herrn Eurlings, für seine Mühe. Eine Menge ist bereits zu den politischen Kriterien von Kopenhagen gesagt worden. Damit wir uns nicht missverstehen, ich bin kein prinzipieller Gegner eines Beitritts der Türkei, lehne es aber ab, mich der Meinung anzuschließen, die Aufnahme von Verhandlungen mit der Türkei sei notwendig, um beispielsweise den Schutz der Menschenrechte und Minderheiten weiter zu verbessern. Was mich betrifft, zäumen wir damit das Pferd beim Schwanz auf.
Charakteristisch für den Erweiterungsprozess sind im Allgemeinen Bedingungen und Kriterien, die im letzten Moment vergessen sind. Obgleich ich, wie ein Mitglied dieses Hauses bemerkte, die Menschenrechte als solche nicht instrumentalisieren will, möchte ich an den getroffenen Vereinbarungen festhalten. Vor uns liegt die Frage, ob die Türkei die politischen Kriterien von Kopenhagen erfüllt, und die Antwort lautet nein. Werden die Verhandlungen trotzdem aufgenommen, so betrachte ich dies als den Beginn einer Fahrt, wie wir sie derzeit bei Rumänien erleben, nämlich der eines Zuges, der dahinsaust und im Beitritt mündet, wobei die Verhandlungskapitel künstlich abgeschlossen werden und die festgelegten Kriterien nicht mehr von Belang sind. Dies wird die Union sicherlich früher oder später schwächen.
Deshalb gäbe ich viel darum, wenn dieses Haus sich an die getroffenen Vereinbarungen halten und endlich der Willkür, dem Messen mit zweierlei Maß, das den Beitrittsprozess prägt, ein Ende setzen würde. 
Matsis (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Ich möchte dem Berichterstatter, Herrn Eurlings, meinen Dank für die ausgesprochen schwierige Aufgabe aussprechen, die er so effizient gemeistert hat. Wir werden die Ergebnisse der Verfahren, die für den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union festgelegt werden, erfahren, wenn der Europäische Rat am 17. Dezember 2004 seine Entscheidung trifft.
Die zwei Alternativen, entweder der Ausschluss der Türkei oder ihre Vollmitgliedschaft, sind nicht ausreichend. Es muss eine dritte Alternative geben, nämlich die Option besonderer Beziehungen mit der Türkei. Sollte die Ratsentscheidung positiv ausfallen, werden in der Europäischen Union interne Schwierigkeiten entstehen. Sollte die Entscheidung negativ ausfallen, könnte sie eine Krise in der Beziehung zwischen der Türkei und der Europäischen Union auslösen, und das gilt es unter allen Umständen zu vermeiden. Besondere Beziehungen sollte die goldene Option sein, die sowohl der Türkei als auch der Europäischen Union weiterhilft.
Die Türkei sollte jedenfalls nicht der Europäischen Union beitreten, solange Zypern geteilt und besetzt ist, und sie die Republik Zypern nicht anerkennt. Wenn die Beziehungen zwischen der Türkei und der Republik Zypern normalisiert werden sollen, müssen die Siedler und die 40 000 türkischen Besatzungssoldaten von der Insel abgezogen und, warum eigentlich nicht, durch eine kleine europäische Streitkraft nach bosnischem Vorbild ersetzt werden.
Die beste Garantie für die griechischen Zyprer und die türkischen Zyprer ist selbstverständlich die Anwendung der Rechtsvorschriften und Grundsätze der Europäischen Union. Daher muss die Lösung des Zypern-Problems rein europäisch erfolgen und auf der bedingungslosen Achtung und Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstands und allgemein der Grundsätze beruhen, auf denen die Europäische Union aufbaut. Sollte es zu dieser Entwicklung kommen, können Sie sicher sein, dass die griechischen Zyprer, die christlichen Glaubens sind und 82 % der zyprischen Bevölkerung ausmachen, und die türkischen Zyprer, die moslemischen Glaubens sind und 18 % ausmachen, zu einem einzigartigen Beispiel für friedliche Koexistenz, Kooperation und Fortschritt aufsteigen und Zypern eine wahrhaftige Brücke für Frieden und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den arabischen Ländern sowie Israel sein wird, mit dem Zypern schon immer ausgezeichnete Beziehungen unterhalten hat. 
Arif (PSE ).
   – Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich wie meine Vorredner Camiel Eurlings für den ausgewogenen Bericht danken, den er heute vorgelegt hat. Ein Bericht, der übrigens auf der Linie dessen ist, was Kommissar Günther Verheugen vorhin vorgeschlagen hat.
Wie die meisten von Ihnen erlebe ich seit einiger Zeit eine semantische Debatte über Beitritt bzw. privilegierte Partnerschaft. Ich bin von dieser Debatte ein wenig überrascht, aber sie ist lediglich der Ausdruck des irrationalen und subjektiven Charakters unserer Beziehung zur Türkei. Die einzigen relevanten Fragen lauten meiner Ansicht nach: „Was haben wir getan, und was haben wir noch zu tun?“ Seit nunmehr über vierzig Jahren verweisen die politischen Verantwortungsträger aller Lager und aller Länder darauf, dass die Türkei dazu berufen ist, Europa anzugehören, und diese Kontinuität ehrt sie und ehrt uns.
Aber es gibt auch diejenigen, die heute der Ansicht sind, dass am Ende dieser langen Verlobungszeit die Hochzeit nicht mehr auf der Tagesordnung steht. Doch der geplante Prozess, der lang, kompliziert und anspruchsvoll sein wird, erfordert Verantwortungsbewusstsein und Vorsicht, damit nämlich die Türkei in die Pflicht genommen wird, uns vor einem möglichen Beitritt die erforderlichen Garantien zu geben. Aber unsere Forderung läuft auf den Beitritt hinaus. Eine privilegierte Partnerschaft wird die Türkei nicht veranlassen, die gleichen Forderungen zu akzeptieren. Wir müssen also in erster Linie zu uns selbst und zu unseren früheren Verpflichtungen stehen, damit jeder gleich behandelt wird.
Ich bin nicht konfessionell gebunden und es ist keineswegs meine Absicht, eine Religion oder einen Glauben zu brüskieren. Wenn jedoch die Welt vom Zivilisationsschock spricht, wenn die Bush-Administration die Kräfte des Guten und des Bösen einander gegenüberstellt, wenn die muslimischen Fundamentalisten jeden Vorwand aufgreifen, um Gewalt und Ausgrenzung zu predigen, dann wäre es gefährlich, wenn sich Europa auf diese Fehlentwicklung einlassen und diese noch unterstützen würde.
Darüber hinaus schließe ich mich allen Forderungen hinsichtlich der Rechte der Frauen, der gewerkschaftlichen Rechte, der Menschenrechte sowie der Anerkennung der Minderheiten an. Dazu kommen noch die armenische Frage und die Anerkennung der Republik Zypern. Dennoch darf die Behandlung dieser Fragen, die in einem Europa der Werte alle wichtig und bedeutsam sind, nicht Voraussetzung für die Eröffnung von Verhandlungen sein.
Da ich ein engagierter Bürger bin und für den Fortschritt eintrete, stellt sich mir die Welt nicht etwa unveränderlich dar, wo die Lage, wie wir sie heute erleben, in 10 oder 15 Jahren naturgemäß noch die gleiche wäre. Mit einer solchen Auffassung von Politik würde der Entwicklung der Menschen und der Gesellschaft, ihrer Klugheit und ihrer Fähigkeit zum Zusammenleben Unrecht getan. Angesichts der positiven Entwicklungen, die sich seit mehreren Jahren in der Türkei vollziehen, und die vom Willen des Volkes getragen sind, wäre es ein großer Fehler, die Eröffnung dieser Verhandlungen zu verweigern.
Weil ich Föderalist bin, wünsche ich mir mitunter, träume ich mitunter von einem politisch integrierten Europa. Spricht man jedoch von privilegierter Partnerschaft, so sehe ich darin lediglich eine kommerzielle Superpartnerschaft, die Ausdruck des Triumphs des Nebeneinanders, nicht aber des Miteinanders, ein merkantilistisches Konzept einer ungerechten Welt wäre. Ich wünsche…
Matsakis (ALDE ).
   – Herr Präsident! Ich werde nicht wiederholen, was meine Vorredner schon gesagt haben, sondern mich auf einen allgemeinen Punkt beschränken, der meines Erachtens bisher noch nicht angemessen zur Geltung gekommen ist. Dabei geht es mir um die Kosten des Beitritts.
Die genauen Kosten des EU-Beitritts der Türkei sind nicht bekannt. Einige, darunter die Kommission, rechnen mit ungefähr 20 Mrd. EUR pro Jahr. Andere gehen von viel höheren Kosten aus. Grob geschätzt wären 400 bis 500 Mrd. EUR realistisch, d. h. ausgehend vom heutigen Preisniveau ungefähr 1 000 EUR pro EU-Bürger. Dabei wird jedes Kind berücksichtigt, das während der nächsten 15 bis 20 Jahre in der Europäischen Union geboren wird. Ein solches Kind wird mit 1 000 EUR Mehrwertsteuer an den Kosten des Beitritts der Türkei beteiligt.
Was geschieht, wenn die Türkei letztendlich – was gut möglich ist – den Beitritt nicht erreicht? Dann wären diese Gelder, die zum Bau von Hunderten von Krankenhäusern und Schulen hätten verwendet werden können, sinnlos verschwendet worden. Meiner Meinung nach müssen wir zuerst unsere Bürger befragen und eine Volksabstimmung durchführen: Sie müssen die Tatsachen kennen, und erst dann kann eine Entscheidung getroffen werden. 
Seeberg (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Zunächst möchte ich zum Ausdruck bringen, dass ich den Bericht Eurlings unterstütze und den damit verbundenen großen Arbeitsaufwand zu schätzen weiß. Viel Redezeit und Energie wurde darauf verwendet, sämtliche Hindernisse hervorzuheben, die der Mitgliedschaft der Türkei in unserer Europäischen Gemeinschaft im Wege stehen. Ich konzentriere mich stets lieber auf die positiven Dinge. Während des Kalten Krieges war dieses Land ein unerschütterlicher Verbündeter des Westens. Das wir den Kommunismus in Schach halten konnten, ist zu einem Teil auf die Loyalität der Türkei gegenüber dem NATO-Pakt zurückzuführen. Daran müssen wir uns heute hier im Parlament erinnern. Unter sicherheitspolitischem Aspekt würden uns erhebliche Vorteile erwachsen, wenn die Integration der Türkei in Europa beschleunigt würde. Meines Erachtens stellt die Türkei das Land dar, das eine Brücke zur arabischen Welt aufbauen kann. Daher möchte ich Sie dazu auffordern, in den bevorstehenden Entwicklungen unter der Prämisse zu handeln, dass dieses Land „ein Freund Europas“ ist. Die Türkei ist eine Bereicherung für Europa und kein Klotz am Bein.
Einige haben Vorbehalte dahingehend geäußert, ein solch großes moslemisches Land in die EU aufzunehmen. Diese Bedenken teile ich nicht. Die EU ist kein religiöser Klub; der gemeinsame Nenner ist nicht die Religion, sondern die Demokratie. Viele, darunter einige Abgeordnete dieses Parlaments, sprechen sich für eine besondere, eine privilegierte Partnerschaft mit der Türkei als Alternative zur Mitgliedschaft aus. Die Türkei hat aber bereits alle Vereinbarungen erhalten, die vor der eigentlichen Mitgliedschaft möglich sind. Sollte solch ein Vorschlag Unterstützung finden, dann würde die Türkei aufs Abstellgleis geschoben und die EU-Länder würden alle Versprechen brechen, die sie der Türkei zuvor gegeben haben. Wir müssen uns fragen: Können wir das wirklich verantworten?
An der Vollmitgliedschaft der Türkei führt kein Weg vorbei. Was sollen wir denn einem Beitrittsland sagen? Dass es zwar den gemeinschaftlichen Besitzstand vollständig umsetzen muss, aber keinen Kommissar, keine Stimmrechte im Rat und keinen Sitze im gemeinsamen Parlament haben kann? Das macht einfach keinen Sinn. Wir müssen die Verhandlungen mit der Türkei aufnehmen, wie wir das versprochen haben, und ihr eine faire Chance geben. Ob die Türkei letztendlich Mitglied wird oder nicht, hängt davon ab, inwieweit die Türken selbst zur Durchführung der weit reichenden gesellschaftlichen Veränderungen bereit sind, die die Voraussetzung für eine wirkliche Mitgliedschaft der Türkei sind. An diesem Bereich muss noch viel gearbeitet werden, insbesondere was die Menschenrechte angeht. Wir sollten der türkischen Bevölkerung offen und vorurteilsfrei begegnen und jegliche Formen der Intoleranz gemeinsam bekämpfen.
Wie ich bereits darlegte, befürworte ich den Bericht Eurlings, obwohl ich mit einigen Punkten nicht völlig einverstanden bin. 
Rasmussen (PSE ).
   – Herr Präsident! Eingangs möchte ich der Kommission zu ihrem klugen, weitsichtigen und ausgewogenen Bericht gratulieren. Ferner möchte ich gegenüber dem niederländischen Ratsvorsitz zum Ausdruck bringen, dass er bei der Behandlung einer äußerst schwierigen Frage ausgezeichnete Arbeit geleistet hat. Als Vorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament möchte ich zudem mitteilen, dass ich den Bericht Eurlings unterstütze, der sowohl ausgewogen als auch verantwortungsbewusst, was besonders wichtig ist, abgefasst worden ist.
Das Parlament verabschiedet ja nun nicht gerade jeden Tag einen Standpunkt zu solch einer wichtigen Angelegenheit wie der Türkei. Dieses Land hat zweifelsohne überaus große Fortschritte erzielt, die es wohl kaum gemacht hätte, wenn nicht die Aussicht auf die Verleihung des Status als Bewerberland bestanden hätte; eine Aussicht, auf die im türkischen Parlament vielfach verwiesen wurde. Wird die Türkei nun ein Mitgliedstaat werden oder nicht? Ich vertrete die Auffassung, dass es nicht richtig wäre, heute oder morgen Beschlüsse über den Beitritt zu fassen. Meines Erachtens ist es zwar unabdingbar, die Verhandlungen mit der Türkei aufzunehmen und dem Land eine Perspektive zu bieten, doch es sollte nicht automatisch zur Übereinkunft kommen, und es sollten keinerlei Garantien gegeben werden. Damit wären wir bei der Frage angelangt, auf die ich meine restliche Redezeit verwenden möchte.
Die Türkei muss eine lange Liste abarbeiten, was nicht gerade unproblematisch ist. Ich darf die Kommission und Herrn Rehn daran erinnern, dass sich unter den momentanen Problemen die praktische Frage der Anerkennung der Gewerkschaften in der Türkei befindet, worauf ich vor kurzem bereits aufmerksam gemacht habe. Dies ist eine äußerst ernsthafte Angelegenheit, denn gegenwärtig bestehen kein Recht auf freie Meinungsäußerung und keine Vereinsfreiheit. Ich hoffe, dass Herr Rehn dieses Problem ernst nehmen wird und der Türkei mitteilt, dass sie ihren Verpflichtungen nachkommen muss. Sollte das geschehen, dann wird dies als ein bedeutender Fortschritt während des Prozesses angesehen werden. Wie ich bereits erwähnte, befürworte ich den Bericht Eurlings. Nunmehr sollten wir ernsthafte Verhandlungen führen und uns dabei unserer historischen Verantwortung bewusst sein. 
In 't Veld (ALDE ).
   – Herr Präsident! Auch ich bin der Meinung, dass wir die Verhandlungen unverzüglich mit einem klaren Ziel, nämlich der Vollmitgliedschaft, aufnehmen müssen. Ja, es gibt noch eine Fülle von Problemen, die in diesem Haus lang und breit diskutiert wurden, aber ich möchte Sie dazu aufrufen, die Debatte ehrlich und nicht auf der Grundlage von Angst, Vorurteilen und Hypokrisie zu führen.
Eine Menge wurde über europäische Werte gesagt, und viele Menschen hegen Zweifel daran, ob sich die Türkei diese Werte jemals zu Eigen machen kann. Diese Leute seien darauf aufmerksam gemacht, dass alle 25 der derzeitigen Mitgliedstaaten zu irgendeinem Zeitpunkt im 20. Jahrhundert rücksichtslos über diese europäischen Werte hinweggingen und es kriminelle Regime und Diktaturen gegeben hat. Im Zweiten Weltkrieg wurden die Menschenrechte auf grausamste Weise mit Füßen getreten, und dennoch sind wir alle Mitglied der Europäischen Union und erwachsene Demokratien.
Es grenzt an Arroganz zu meinen, einigen ethnischen Gruppen sei es vorherbestimmt, ein Leben in Unterdrückung, Elend und Rückständigkeit zu führen. Die Europäische Union wurde speziell deshalb gegründet, um nach all den Gräueln des Zweiten Weltkriegs Frieden, Freiheit und Wohlstand zu garantieren. Wenn eine moderne, demokratische und freie Türkei beitritt, hat die Europäische Union ihre Mission erfüllt. 
Kasoulides (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Herrn Eurlings kann zu seinem Bericht nur gratuliert werden, da er das Ergebnis einer sorgfältigen, mühevollen und objektiven Arbeit darstellt.
Viele sind der Ansicht, dass sich der Türkei durch die Aufnahme der Verhandlungen über die Mitgliedschaft viele Chancen bieten – die Chance der weiteren Demokratisierung des Landes, die Chance der Abschaffung der Folter und anderer Menschenrechtsverletzungen, die Chance der Achtung der Rechte religiöser und ethnischer Minderheiten in der Türkei und der umfassenden Achtung der Identitätsrechte verschiedener Sektoren der türkischen Gesellschaft, der Kurden und der Alawiten. Es wäre eine Chance, regionale Stabilität zu erreichen, indem Haltungen geändert und aggressives Vorgehen aufgegeben werden, so dass Probleme wie Zypern und die Ägäis gemäß dem europäischen Geist der Streitbeilegung und der Achtung des internationalen Rechts, gemäß den Resolutionen des Sicherheitsrats, dem Seerecht usw. gelöst werden.
In meiner Eigenschaft als zyprischer Abgeordneter und trotz der Invasion und anhaltenden Besetzung des nördlichen Teils meines Landes durch die Türkei bin ich dafür, dass diese Chance genutzt wird und lehne die Aufnahme von Verhandlungen mit der Türkei nicht ab. Gleichzeitig erwarte ich, dass keine der Verpflichtungen der Türkei und keine der Probleme abgeschwächt, ignoriert oder verdrängt werden.
Die Türkei hat enorme Probleme zu bewältigen und wichtige Verpflichtungen zu erfüllen. Die EU muss von der Türkei verlangen, dass sie sich zum Völkermord an den Armeniern bekennt, damit die Geschichtswissenschaftler dieses schmähliche Kapitel in der Geschichte der Menschheit abschließen können. Niemand kann die Augen vor der anhaltenden militärischen Besetzung eines Teils des Hoheitsgebiets Zyperns verschließen. Bei der Suche nach einer Lösung in Zypern haben sich die Pflichten der Türkei nicht mit der Volksabstimmung vom vergangenen April erschöpft. Die Türkei muss den allmählichen Abzug seiner Truppen sicherstellen und damit aufhören, in Bezug auf private Liegenschaften vollendete Tatsachen zu schaffen. Ferner ist die Türkei verpflichtet, bei den Verhandlungen sämtliche 25 Mitgliedstaaten, darunter die Republik Zypern, anzuerkennen. 
Öger (PSE ).
    Wir nähern uns einer Entscheidung, die nicht nur für ganz Europa, sondern im Zeichen des Globalismus auch für die politische Landkarte der Welt außerordentliche Bedeutung hat. Werden wir die intellektuelle und moralische Kraft haben, die Entscheidung, dass Verhandlungen aufgenommen werden, gelassen, souverän und nach den Prinzipien der politischen Vernunft zu treffen? Gegner des Berichts haben noch einmal versucht, die Diskussion neu zu beginnen, jedoch teils mit Unwahrheiten und mit neu gestellten Forderungen, die über das schon Erreichte weit hinausgehen. Wohlgemerkt: Ich habe die Kollegen unter uns zu respektieren, die den Verhandlungen über einen Beitritt der Türkei nicht zustimmen wollen, aber ich kann keine Argumente akzeptieren, die nichts mit der Realität zu tun haben, und auch keine Behauptungen, wie sie noch an diesem Wochenende von manchen deutschen Konservativen aufgestellt wurden.
Die Türkei brächte die Gefahr des Terrorismus und der Bandenkriminalität mit sich. Das ist verleumderisch und beleidigt den Nato-Partner Türkei. Dieses Niveau der Auseinandersetzung sollten wir vermeiden! Seit 1963 hat die EU, hat Brüssel zugegeben, dass die Türkei ein Teil Europas ist, und im Dezember 2002 hat sich die Europäische Union verpflichtet, die Verhandlungen über den Beitritt mit der Türkei zu beginnen, wenn sie die Kriterien erfüllt. Es geht um die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union. Verträge und Zusagen müssen eingehalten werden, das ist ehrliche Politik. Reformen in der Türkei von solchem Ausmaß und von solcher Tragweite wie jetzt hat es in diesem Land noch nie gegeben, seit Jahrhunderten nicht. Die Demokratie dort erfreut sich einer Stabilität wie nie. Die Wirtschaft verzeichnet hohe Wachstumsraten. Sicherheitspolitisch wird die Türkei noch immer für ganz Europa ein Garant sein. Der Modellcharakter einer europäischen Türkei wird auf den gesamten Islam ausstrahlen und damit auch auf eine Reihe von Krisenregionen. Die Türkei ...
Lax (ALDE ).
    Herr Präsident! Auch ich bin der Meinung, dass wir alles tun müssen, um unsere Nachbarregionen zu stabilisieren, aber ich bin nicht einverstanden mit der Art und Weise, wie der Beitritt der Türkei verwirklicht werden soll. Wir stimmen sicherlich darin überein, dass eine Demokratie die Beteiligung aller an den Entscheidungsprozessen voraussetzt. Das betrifft auch die gegenwärtigen Mitgliedstaaten, in denen beispielsweise sprachliche Minderheiten leben, die insgesamt 10 % der Bevölkerung der EU ausmachen.
Wenn sich die Anzahl der Sitze der Mitgliedstaaten im Europäischen Parlament verringert, ohne Garantien dafür, dass die echte Vielfalt Europas sich auch in der Zusammensetzung des Parlaments widerspiegelt, werden die Minderheiten als Folge des Beitritts der Türkei aus dem Parlament ausgeschlossen. Europa ist ein kulturelles und sprachliches Mosaik, das auch Anlass zu Spannungen und Blutvergießen gegeben hat. Daher wäre es unklug, eine Lösung zu favorisieren, die kein Ausdruck der tatsächlichen Mannigfaltigkeit in Europa ist.
In einer EU, deren Macht tagtäglich wächst, müssen sich alle Bürger der Union willkommen fühlen. Es wäre nicht günstig, wenn beispielsweise die Balkanländer als zukünftige Mitgliedstaaten nur von der größten Volksgruppe vertreten würden. Die Vertretung der Minderheiten auf europäischer Ebene ist von großer Bedeutung für den Abbau von Spannungen. Da der Bericht diesen Aspekt außer Acht lässt, kann ich nicht für ihn stimmen. Ich möchte ein Europa für alle EU-Bürger und nicht nur für einen Teil von ihnen, unabhängig davon, wie bedeutsam die vor uns liegenden historischen Beschlüsse sind. 
Posselt (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Es geht in dieser Debatte um nicht mehr und um nicht weniger als das Schicksal und die Zukunft der Europäischen Union. Und deshalb ist es erschütternd, in welchem Ausmaß die Geister in dieser Debatte verwirrt sind. Erstens gibt es ständig die Behauptung vom angeblichen Beitrittsversprechen von 1963 gegenüber der Türkei. Herr Kommissar, auch Sie haben von diesem Beitrittsversprechen gesprochen, aber das, was die EWG 1963 als Perspektive entwickelt hat, die EWG wiederhole ich, ist durch die Zollunion längst verwirklicht. Diese Zollunion haben wir gegen die Fraktion von Herrn Schulz, der heute die Zollunion gelobt hat, durchgesetzt, weil wir Freunde einer starken und lebensfähigen Türkei sind.
Aber heute geht es um etwas ganz anderes. Es geht um die Vollmitgliedschaft der Türkei in einer politischen Union Europas, in der das Ausland weitgehend zum Inland wird. Und wer ein solches integriertes Europa will, der kann nicht für eine Vollmitgliedschaft der Türkei sein, die diese Europäische Union zu einer Freihandelszone degradieren würde. Herr Kommissar, Sie stehen nicht in der Verpflichtung eines angeblichen Beitrittsversprechens, Sie stehen in der Verpflichtung des Parlaments, das Sie gewählt hat und die Bürger vertritt, die mit erdrückender Mehrheit einen solchen Beitritt der Türkei zur EU ablehnen.
Zweitens: Es geht um die Frage der Identität Europas, und auch hier wird mit zweierlei Maß gemessen. Diese Frage ist legitim. Europa hat keinen Sinn ohne Europäer. Europa ist nicht der Zusammenschluss aller Art Staaten der Erde, die die Kriterien erfüllen, sondern aller europäischen Staaten, die die Kriterien erfüllen und beitreten wollen. Natürlich hat Europa eine Identität und Grenzen. Das kann man nicht, Kollege Özdemir, auf Christentum und Islam reduzieren. Die muslimischen Bosniaken sind eindeutig Europäer, die christlichen Äthiopier eindeutig nicht. Aber ich kann Ihnen mit einem Wort Ihres Parteifreundes Voggenhuber antworten, der in einem Satz gesagt hat: Die Türkei ist nicht Großeuropa, sondern Kleinasien. Alles hat Grenzen, auch das integrierbare Europa, und es gehört zur Realität, dies in unser Kalkül einzubeziehen. Es gibt teileuropäische Staaten wie die Türkei und Russland, und diese mit einer Teilintegration - und das meinen wir mit unserem Spezialstatus oder unserer privilegierten Partnerschaft - an das integrierte Europa zu binden, ist eine vernünftige Strategie, die letztlich beiden Seiten nutzt.
Ich höre immer wieder, man müsse konsequent sein. Es sei zwar vielleicht ein Fehler, sagen viele Staats- und Regierungschefs, die Türkei aufzunehmen oder jetzt mit Beitrittsverhandlungen zu beginnen, aber man müsse konsequent sein, da man es nun einmal versprochen habe. Da möchte ich sagen, es gibt nichts Konsequenteres als Lemminge. Ich möchte nicht von Lemmingen geführt werden, und auch die Völker Europas wollen nicht von Lemmingen geführt werden. Man hat in Helsinki in diesem umstrittenen Beschluss immerhin gesagt, die Kopenhagener Kriterien müssen vor der Aufnahme von Verhandlungen erfüllt sein. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Kriterien in den nächsten Tagen oder Wochen noch erfüllt werden. Die Türkei erfüllt diese Kriterien eindeutig nicht, wie auch der Eurlings-Bericht und der Bericht der Kommission belegen, aber dann muss die Konsequenz eine ehrliche sein. Die Türkei muss weiter auf ihrem Weg zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Westintegration unterstützt werden. Das ist wahr. Aber eine Vollmitgliedschaft würde sowohl die Türkei als auch die Europäische Union überfordern und ist daher im Interesse beider abzulehnen.
Die Staats- und Regierungschefs müssen in Brüssel am nächsten Samstag zweierlei prüfen: Erstens, ist es wirklich im Interesse der Türkei, diesen Weg zu gehen, und zweitens, ist die EU überhaupt erweiterungsfähig? 
Bozkurt (PSE ).
   – Herr Präsident! Ich freue mich für Herrn Eurlings, dass sein Bericht nach den zahlreichen Änderungsanträgen offensichtlich endlich Gestalt annimmt. Ebenso stimmt es mich froh, dass Ministerpräsident Balkenende heute gemeinsam mit Bundeskanzler Schröder bestätigt hat, dass es in den Verhandlungen mit der Türkei um eine Vollmitgliedschaft und um nichts anderes gehen wird. Deshalb bin ich ziemlich ernüchtert, dass einige Mitglieder dieses Parlaments Änderungsanträge eingebracht haben, in denen etwas anderes als die Vollmitgliedschaft vorgeschlagen wird.
Für die Türkei und für Europa sind dies spannende Zeiten, und viele spannende Jahre werden folgen – Jahre, in denen sich in der Türkei auf dem Gebiet der Menschenrechte, Frauenrechte, Freiheit für Gewerkschaften und Religionsfreiheit noch eine Menge verbessern muss. Vor allem muss die Türkei lernen, mit NRO wie dem Roten Halbmond umzugehen und lernen, sie als hilfreich anstatt als Last für den europäischen Integrationsprozess anzusehen. Im Übrigen rufen eben diese NRO die EU zur Aufnahme von Verhandlungen mit der Türkei auf, die, wie viele von ihnen meinen, der dortigen Menschenrechtslage zugute kommen werden.
Bald feiern viele in Europa Weihnachten, aber nicht wenige, einschließlich der Türken, begehen auch das Opferfest. Die Entscheidung des Rates am 17. Dezember wird hoffentlich für jedermann Anlass zum Feiern sein, denn sowohl die Türkei als auch die Europäische Union können aus einem fairen und offenen Verhandlungsprozess Nutzen ziehen. Der Bericht Eurlings ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, in die Richtung einer Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union. 
Savi (ALDE ).
   – Herr Präsident! Viele vertreten die Auffassung, dass sich die Türkei eine Einladung zum EU-Beitritt verdient hat. Sie ist das einzige säkulare Land und die einzige bemerkenswerte Demokratie in der islamischen Welt – wahrscheinlich das einzige unter diesen Ländern, in dem wir von den Rechten der Frau im europäischen Sinne sprechen können. Die Türkei hat zudem offiziell ihr islamisches Erbe aufgegeben. Weil in das Jahr 2009 der 50. Jahrestag des entsprechenden Ersuchens des türkischen Premierministers Adnan Menderes fällt, erinnert sich das Land natürlich an das Versprechen Europas, die Türkei zur Aufnahme von Verhandlungen einzuladen. Als Vertreter eines kleinen Landes bin ich jedoch der Meinung, dass vor der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei einige Fragen geklärt werden sollten.
Erstens muss die Türkei die rechtmäßige griechisch-zyprische Regierung anerkennen. Dazu gibt es keine Alternative, denn die Kandidatenländer müssen mit sämtlichen EU-Mitgliedstaaten einzeln Verhandlungen aufnehmen, und dazu gehört auch Zypern. Außerdem versteht es sich von selbst, dass die Türkei ihre Streitkräfte von allen Posten auf dem Hoheitsgebiet der Europäischen Union zurückziehen muss.
Zweitens muss die Türkei den Massenmord an den Armeniern im Jahre 1915 als Völkermord anerkennen, der nicht von fanatischen, religiösen Osmanen, sondern von säkularen jungen Türken verübt wurde, unter denen sich viele spätere Anhänger von Atatürk befanden.
Und drittens, weshalb kümmert sich die Türkei in keiner Weise um das Schicksal des weltweit größten staatenlosen Volkes – der Kurden? 
Andrikienė (PPE-DE ).
   – Vielen Dank, Herr Präsident! Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass unser Kollege, Herr Eurlings, eine große Aufgabe gemeistert hat und unsere Anerkennung und unseren Dank verdient. Analysiert man den Bericht von Herrn Eurlings, dann wird offenkundig, dass die Türkei gegenwärtig die Kopenhagener Kriterien nicht erfüllt. Somit ist sie nicht imstande, die Prüfung zu bestehen, der sich die EU-Mitgliedstaaten unterziehen mussten, die nach dem Jahre 1993, das heißt nachdem die Kopenhagener Kriterien festgelegt wurden, Mitglieder des Klubs wurden. Wenn man den Rednern zuhört, die vorschlagen anzuerkennen, dass die Türkei bereits soweit sei, um mit den Verhandlungen über die EU-Mitgliedschaft zu beginnen, obwohl in diesem Land Minderheitenrechte, Menschenrechte und Grundfreiheiten verletzt werden, dann erinnert das an die „Farm der Tiere“ von George Orwell, wo angeordnet wird, dass alle gleich sind, manche aber etwas gleicher. Anders gesagt, bei der künftigen Erweiterung der Europäischen Union messen wir mit zweierlei Maß. Dies ist größtenteils darauf zurückzuführen, dass dieser Staat, der die Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union anstrebt, aber die Anforderungen nicht erfüllt, einen mächtigen Befürworter hat. Vielleicht sollten wir die Kopenhagener Kriterien überprüfen und überarbeiten, um niedrigere Anforderungen zu stellen?
Heute die Türkei, morgen vielleicht ein anderer eurasischer Staat – beispielsweise Russland? Auch der wirtschaftliche Aspekt der EU-Mitgliedschaft der Türkei ist wichtig. Der vorherige für den Binnenmarkt zuständige europäische Kommissar warnte vor einem Zusammenbruch der Europäischen Union, falls die Agrar- und Regionalpolitik nicht reformiert wird. Das Vermögen der EU, neue Mitglieder aufzunehmen und die wirtschaftlichen Herausforderungen der Erweiterung der Europäischen Union zu meistern, ist nicht unerschöpflich. Eine Erweiterung der Europäischen Union im großen Stil hat zweifelsohne ihre Grenzen, und es wäre ratsamer, erst einmal die jüngste EU-Erweiterung zu verkraften, die wirtschaftlichen Folgen des EU-Beitritts von Rumänien und Bulgarien abzuschätzen und eine Prognose über die wirtschaftlichen Auswirkungen aufzustellen, die sich aus den Bestrebungen der Ukraine und Moldawiens um einen EU-Beitritt ergeben. Dies sollten unsere vordringlichsten Aufgaben sein. Daher würde es meines Erachtens im Interesse der Europäischen Union liegen, mit der Türkei eine privilegierte Partnerschaft zu führen. 
Howitt (PSE ).
   – Herr Präsident! In Osteuropa hat die Aussicht auf den EU-Beitritt demokratische Reformen bewirkt, und diese Woche wird die EU beschließen, ob dies auch in der Türkei geschehen wird. Wie Herr Verheugen sagte, hat die türkische Regierung alles getan, was sie tun konnte. Es ist an der Zeit, dass die EU 41 Jahre, nachdem das Versprechen zum ersten Mal gegeben wurde, ihren Teil des Versprechens einhält und die Gespräche eröffnet.
Es besteht weitgehend Einigkeit darüber, dass die Türkei wie jedes andere Bewerberland behandelt werden sollte. In dieser Aussprache wird jedoch von einigen vorgeschlagen, dass in den bestehenden Mitgliedstaaten Volksabstimmungen durchgeführt werden sollten, ein neuer Status erfunden werden sollte, ständige „Schutzklauseln“ zur Einschränkung bestimmter Freiheiten in der EU eingeführt werden sollten oder großen Ländern eine andere Behandlung als kleinen Ländern zuteil werden sollte. Mit keinem anderen Beitrittsland wurde auf diese Weise verfahren, und das Parlament sollte Änderungsanträge dieses Inhalts ablehnen. Ich möchte Kommissar Rehn Folgendes fragen: Wenn der Rat die „unverzügliche“ Aufnahme der Gespräche beschließt, könnten Sie in Ihrer Antwort zum Ausdruck bringen, wie Sie dies auslegen würden? Welchen Zeitrahmen würde Sie empfehlen?
Niemand leugnet, dass im Zusammenhang mit der Türkei wichtige Fragen bestehen, für die im Bericht Eurlings angemessene Kompromisslösungen gefunden worden sind. Doch wenn, wie dies vor zwei Monaten geschehen ist, Leyla Zana, die 10 Jahre lang politische Gefangene war, in diesem Parlament spricht und ausführt, dass zur Förderung der Menschenrechte die Eröffnung von Gesprächen notwendig ist, dann kann doch niemand in diesem Parlament glaubhaft das Argument der Menschenrechte anbringen, um die Ablehnung der Türkei zu rechtfertigen.
Doch die Lage ist so, dass dieses Argument von zu vielen ins Feld geführt wird. Sie sprechen von europäischer Identität und dem grundlegenden Charakter der Union, um ihre wahre Überzeugung zu verbergen, dass nämlich einem Land mit einer mehrheitlich moslemischen Bevölkerung der Beitritt niemals gewährt werden sollte. Sie versuchen uns das Aufeinanderprallen unterschiedlicher Kulturkreise einzureden, doch in Anbetracht der drei Millionen Türken in der heutigen Europäischen Union und einer Million Moslems in meinem eigenen Land, dem Vereinigten Königreich, kann das zivilisierte Europa nur auf der Freiheit der Religionen und des Atheismus, der ethnischen Vielfalt und der Bekämpfung des Rassismus beruhen.
Keine weiteren Vorbedingungen, keine weiteren Verzögerungen. Stimmen Sie für eine bessere Türkei, doch stimmen Sie auch für ein stärkeres, wohlhabenderes, einflussreicheres, toleranteres und sichereres Europa für uns alle. 
Guardans Cambó (ALDE ).
   – Herr Präsident! In dieser Aussprache geht es nicht um eine Entscheidung für oder gegen die Türkei: Das würde auf eine unendliche Diskussion hinauslaufen, und dabei möchte ich nicht mitmachen. In dieser Aussprache geht es um unsere eigene Zukunft als Teil eines politischen Projekts und um das legitime Recht der Türken, vom Wachstum und von der Stabilität zu profitieren, wie sie nur von Europa gewährleistet werden können.
Es ist unsere Pflicht, neue Arten der Beziehungen zu unseren Nachbarn und Verbündeten zu finden, um beide Ziele miteinander zu vereinbaren, ohne den Erfolg unseres eigenen Projekts und unserer eigenen Träume zu gefährden und sie zum Scheitern zu bringen. Dies könnte durchaus passieren, wenn die Dinge falsch angepackt werden. Die EU-Mitgliedschaft kann nicht die einzige Option darstellen, die wir unseren Nachbarn und Freunden bieten. Dies muss deutlich zum Ausdruck gebracht werden. Andere Optionen, die deutlich auf der Hand liegen, dürfen nicht vergessen werden.
Und noch ein letztes Wort: Die führenden europäischen Politiker ignorieren die öffentliche Meinung und die europäischen Bürger viel zu oft. Diesmal könnte die Vernachlässigung seitens unserer politischen Elite – die unserer Bürger wie Babys behandeln – katastrophale Folgen haben. 
Queiró (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Zunächst möchte ich die Arbeit von Herrn Eurlings loben, dessen Bericht uns ein genaues Bild über die aktuelle Lage in der Türkei vermittelt. Letztendlich werden wir durch den Bericht daran erinnert, dass es in der Türkei unter weiteren beunruhigenden Faktoren trotz der stattfindenden wichtigen Reformen nach wie vor Folterungen gibt, dass keine beständige Praxis der Achtung der Menschenrechte erreicht wurde und dass der Völkermord am armenischen Volk nicht eingestanden wird. Es muss also ganz klar die Frage gestellt werden, ob wir in der Lage sind, Beitrittsverhandlungen aufzunehmen.
Ist es in Bezug auf Zypern möglich oder hinnehmbar, dass eine Europäische Union von 25 Mitgliedstaaten Verhandlungen mit einem Land aufnimmt, dass nur 24 dieser Staaten völlig anerkennt? Das scheint mir doch zumindest ungewöhnlich zu sein. Und wird schließlich die Europäische Union in der Lage sein, die Türkei mit all dem, was dies in finanzieller und struktureller Hinsicht und im Hinblick auf den europäischen Zusammenhalt impliziert, voll zu integrieren?
Eine andere Frage: Wird unsere äußere Sicherheit gestärkt, wenn wir Grenzen mit problematischen Ländern wie Iran, Irak, Syrien, Aserbaidschan und Georgien haben? Ich spreche nicht einmal von der Frage, die an allererster Stelle stehen müsste: Bis wohin gehen die Grenzen der Union? Ich beziehe mich nicht nur auf die geografischen Grenzen, sondern auf die ideellen Grenzen, auf die sich gerade Herr Toubon zu Recht in seiner Rede bezogen hat.
In Anbetracht all dieser Bedingungen muss das Europäische Parlament zumindest das Tor für eine Alternative zum vollständigen Beitritt offen lassen, einer Alternative, die die Bedeutung der privilegierten Beziehungen zu diesem großen Land anerkennt, aber nichtsdestotrotz einer Alternative. Tut es dies nicht, begeht es denselben Fehler wie andere in der Vergangenheit, indem es, natürlich aus guten Gründen, der großen türkischen Nation das falsche Signal gibt oder Europa an Versprechen bindet, die es später möglicherweise nicht einhalten kann oder sogar nicht einhalten will. 
Rouček (PSE ).
    In dieser Woche trifft der Europäische Rat eine sehr wichtige Entscheidung: Es geht um die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Die Gegner des Beitritts, deren Argumente wir hier heute gehört haben, meinen, dass die Türkei kein europäisches Land sei, dass sie andere kulturelle, historische und religiöse Wurzeln habe als Europa, dass sie im instabilen Nahen Osten gelegen sei, dass sie die Menschenrechte sowie die bürgerlichen und politischen Rechte nicht in ausreichendem Maße beachte und dass sie in Anbetracht ihrer politischen, wirtschaftlichen bzw. sozioökonomischen Entwicklung noch nicht für den Beitritt bereit sei.
Natürlich kann man vielen dieser Argumente zustimmen. Allerdings bezieht sich der Beschluss, der vom Europäischen Rat zu fassen ist und den wir gerade erörtern, nicht auf den Betritt der Türkei, sondern auf die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen. Ausgehend von der momentanen Lage ist zweifelsohne weder die Türkei für den Beitritt zur Europäischen Union bereit, noch ist die Europäische Union für den Beitritt der Türkei bereit. Meines Erachtens geht es bei der Entscheidung, ob solche Verhandlungen mit der Türkei aufgenommen werden sollen oder nicht, um eine ganz andere Frage.
Wie bereits zum Ausdruck gebracht wurde, werden diese Beitrittsverhandlungen viele Jahre dauern, und während dieses Zeitraums werden die einzelnen Maßnahmen, Verfahren und Fortschritte auf den verschiedenen Gebieten genau beobachtet werden, ganz gleich, ob es sich nun um den Bereich der Menschenrechte und der bürgerlichen Rechte, politische Reformen, die sozioökonomische Entwicklung oder andere Fragen handelt. Sollte die Türkei ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, dann können die Verhandlungen natürlich jederzeit abgebrochen werden, worauf auch ausdrücklich hingewiesen wurde.
Ich vertrete die Ansicht, dass auch die Europäische Union Verpflichtungen hat. Da der Türkei der Status eines Bewerberlandes eingeräumt wurde und da es einem Bericht der Europäischen Kommission zufolge große Fortschritte bei der Erfüllung der Kopenhagener Kriterien erzielt hat, sollte diesem Land eine Chance gegeben werden: die Chance, die weit reichenden politischen und wirtschaftlichen Reformen fortzuführen und die Chance, das Vermächtnis des Gründers des modernen türkischen Staates, Kemal Atatürk, zu erfüllen und näher an den Westen heranzurücken. Hierbei handelt es sich um ein ehrgeiziges Vorhaben, und meiner Meinung nach wird sowohl die Türkei als auch die Europäische Union von einem erfolgreichen Abschluss profitieren. Sollte dies nicht gelingen...
Ludford (ALDE ).
   – Herr Präsident! Um den Blick auf die Probleme und Herausforderungen der türkischen Mitgliedschaft in die richtige Balance zu rücken, lassen Sie mich nur sagen, dass ich die Aussicht begrüße, dass die lebendige und freundliche Kultur der Türkei die Europäische Union bereichern wird. Dies ist beispielsweise bereits in meinem Wohnort Nordlondon geschehen, was nicht zuletzt auf die dort lebenden türkischen und kurdischen Menschen und ihre ausgezeichnete Küche zurückzuführen ist.
Meiner Meinung nach kann die muslimische Identität der Türkei – eine säkulare muslimische Identität – zu einer harmonischen Entwicklung der EU als multikultureller Gesellschaft beitragen. Ich möchte nur kurz den Absatz im Bericht Eurlings hervorheben, in dem die türkische Regierung aufgefordert wird, aktivere Maßnahmen zur Aussöhnung mit jenen kurdischen Kräften zu ergreifen, die sich dafür entschieden haben, auf den Gebrauch von Waffen zu verzichten. Hoffentlich kann die Türkei im Rahmen des Beitrittsprozesses überzeugt werden, eine politische Lösung für den Wunsch der kurdischen Menschen nach einem freien Leben entsprechend ihrer Identität zu finden. Dies könnte vielleicht durch eine Art der politischen Dezentralisierung geschehen. Der Waffenstillstand der PKK von 1999 steht auf wackligen Füßen, so dass nur politische Verhandlungen für einen anhaltenden Frieden sorgen können. 

Ebner (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Der Eurlings-Bericht hat einen Seltenheitswert hier in diesem Parlament. Es ist die seltene Auflistung von Verletzungen von Menschenrechten, Minderheitenrechten, von Völkerrechten in einem Staat. Die Frage der Folter, der Religionsfreiheit, der Frauenrechte, der Verfassung, die Thematik der Besetzung eines Teils der Europäischen Union bzw. eines Mitgliedslandes der Europäischen Union, die Thematik mit den Armeniern, die Meinungsfreiheit, sind als die Wichtigsten zu nennen. Die meines Erachtens falsche Konsequenz dieser Auflistung von Verletzungen ist die Aufnahme von Verhandlungen, wie viele Kolleginnen und Kollegen es hier auch dargelegt haben.
Für weit weit weniger wurden die Verhandlungen mit der Slowakei vor wenigen Jahren unterbrochen, und heute ist die Einhaltung der Kopenhagener Kriterien ein Optional für die Zukunft, ohne dass man dafür eine klare Position einnimmt. Die Demokratisierungsbemühungen der Türkei sind zu unterstützen, aber dafür braucht es sicherlich keine Mitgliedschaft in der Europäischen Union, es braucht eine Politik der guten Nachbarschaft, es braucht eine Politik der guten Partnerschaft. Zwei Drittel der europäischen Bevölkerung sind gegen die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen und gegen einen Beitritt der Türkei in die Europäische Union. In manchen Ländern wie Deutschland, Frankreich oder Österreich sind über 70 % dagegen. Es stellt sich die Frage, wieso die Kommission, viele Kolleginnen und Kollegen, wieso der Rat, viele Länder des Rates gegen die klar definierten Interessen und die Meinungswünsche der Bevölkerung Politik betreiben.
Es ist dies politisch unverständlich und überaus kurzsichtig, weil man damit die Meinung und die Zukunftsperspektive der Europäischen Union in große Schwierigkeiten bringt. Ich bin für eine privilegierte Partnerschaft und nicht für eine Mitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union. 
Riera Madurell (PSE ).
   Herr Präsident! Der heutige Bericht über die Türkei ist von entscheidender Bedeutung, denn der Beschluss des Europäischen Rates vom 17. Dezember hat einen historischen Stellenwert, der über die im Bericht Eurlings aufgeführten politischen Aspekte hinausgeht.
Wir im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie sind ebenfalls daran interessiert, die Fortschritte besonders herauszustreichen und zu begrüßen, die die Türkei auf wirtschaftlichem Gebiet in Bezug auf die von der Union festgelegten Kriterien erreicht hat, und insbesondere möchten wir ihre Übereinstimmung mit dem gemeinschaftlichen Besitzstand in Bereichen wie Energiepolitik, Industriepolitik, Forschung und Entwicklung und Telekommunikation hervorheben. Doch obwohl die eingeschlagene Richtung in ihrer Gesamtheit richtig ist, war der Fortschritt auf jedem dieser Gebiete unterschiedlich, und deshalb müssen in der Zukunft mindestens vier Aspekte, die ich kurz nennen will, vorangebracht werden.
Erstens muss die Türkei ihre Verwaltungskapazität verbessern, um die Anwendung des gemeinschaftlichen Besitzstands auszubauen und weiterzuentwickeln. Zweitens ist mehr Unabhängigkeit bei der Überwachung der staatlichen Beihilfen erforderlich. Drittens muss sie den Haushalt für Forschung und Entwicklung als Anteil am BIP erhöhen. Und viertens muss der Rechtsrahmen im Telekommunikationssektor überprüft werden. Das, meine Damen und Herren, ist im Wesentlichen der Inhalt des Änderungsantrags, den wir als Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie zum Bericht Eurlings vorschlagen. 
De Veyrac (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, am nächsten Freitag wird der Europäische Rat in Brüssel einen für die Zukunft der Europäischen Union überaus bedeutenden Beschluss fassen, nämlich den Beschluss, Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufzunehmen. Allerdings endeten alle Beitrittsverhandlungen, die je aufgenommen wurden, stets mit dem Beitritt des jeweiligen Landes. Daher bitte ich Sie mit Nachdruck, liebe Kolleginnen und Kollegen, dem von uns eingereichten Änderungsantrag, der den Wunsch nach Errichtung einer privilegierten Partnerschaft mit der Türkei zum Ausdruck bringt, Rechnung zu tragen.
Denn wie ich bereits in diesem Plenum im November 2002 sagte, ist die Türkei nicht berechtigt, der Europäischen Union beizutreten. Erstens besagen die Verträge, dass die Europäische Union europäischen Ländern offen steht; aber 95 % des Gebiets der Türkei, einschließlich der Hauptstadt Ankara, liegen in Asien. Zweitens: je mehr die Europäische Union erweitert wird, umso mehr wird sie verwässert, je weiter wir uns von dem Konzept eines politischen Europas entfernen, umso weniger werden wir in der Lage sein, gemeinsame Politiken zu verwirklichen. Drittens: Wenn die Türkei der Europäischen Union beitritt, so wäre sie im Jahr 2015 mit 80 Millionen Einwohnern das bevölkerungsreichste Land, was dazu führen würde, dass sie in unserem Parlament die größte Anzahl von Abgeordneten hätte und im Europäischen Rat eine vorrangige Rolle spielen würde.
Wenn wir schließlich die Türkei in die Europäische Union aufnehmen würden, welches Argument würden wir dann künftig den anderen Bewerberländern entgegenhalten, die an unsere Tür klopfen - der Ukraine, Marokko, Algerien usw. Alle diese Gründe, abgesehen von der Nichteinhaltung der Kopenhagener Kriterien, der Nichtanerkennung des Völkermords an den Armeniern oder der Nichtanerkennung eines EU-Landes, sprechen für eine Entscheidung am kommenden Freitag, welche über die Beitritts- bzw. Ausgrenzungsdebatte hinausgeht. Wohlgemerkt, dies ist kein antitürkischer, sondern ein proeuropäischer Standpunkt. 
Demetriou (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Herr Eurlings hatte eine sehr schwierige Aufgabe. Er hat sich an der Quadratur des Kreises versucht. Die von ihm vorgelegten Informationen zeigen, dass der Türkei noch kein Datum für die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen gegeben werden kann. Andererseits hat er die zustimmende Position untermauert, der zufolge, legt man eine strategische Analyse der Situation zugrunde, Beitrittsverhandlungen zwischen der Türkei und der Europäischen Union aufgenommen werden sollten.
Aus dem Bericht und aus allem, was wir wissen, geht hervor, dass die Türkei die Kopenhagener Kriterien nicht erfüllt. Absatz 7 Buchstabe a Ziffer 3 dieser Kriterien zeigt klar: Die Türkei hat Defizite sowohl im Bereich der Demokratie und der Menschenrechte als auch im Bereich der Minderheitenrechte und zahlreicher anderer Gebiete.
Was die Schlussfolgerungen von Helsinki angeht, so verletzt die Türkei den Geist und den Buchstaben von Absatz 4, indem sie sich in einem Zustand ständiger Reibung mit Griechenland befindet, da sie den Luftraum fast täglich verletzt und vor allem weiterhin einen Teil des europäischen Hoheitsgebiets, nämlich einen Teil der Republik Zypern besetzt und der Republik Zypern ihre Anerkennung verweigert. Es ist eine Frage von Selbstachtung für die Europäische Union, wenn sie eine Partnerschaft mit einem Land eingehen möchte, das eines ihrer Mitgliedstaaten nicht anerkennt. Diese Angelegenheit muss Europa entschieden und dynamisch angehen.
Wir Zyprer sind nicht gegen die Europäisierung der Türkei. Wir wünschen uns einen Nachbar, der sich mit den europäischen Werten identifizieren kann und wir hoffen und glauben, dass nach diesem laufenden Prozess die Türkei auf einen europäischen Weg weitergehen wird und europäische Werte übernehmen wird.
Paasilinna (PSE ).
   – Herr Präsident! Herr Kommissar! Meine Damen und Herren! Ich danke Herrn Eurlings für den gelungenen Bericht. Leyla Zana, die 1995 den Sacharow-Preis erhalten hatte, appellierte im Oktober an uns, die Türkei in die Beitrittsverhandlungen einzubeziehen, anderenfalls würden die Kurden nicht überleben. Das ist ein gewichtiges Argument für die Verhandlungen, aber das bedeutet nur, dass die Türkei zunächst einmal der Beobachtung unterworfen wird. Der Termin für die Aufnahme der Verhandlungen muss noch offen gelassen werden, ebenso eine Frist für ihren Abschluss. Die Türkei muss alle Anforderungen, die an eine europäische Demokratie gestellt werden, erfüllen, die Rechte der Frauen eingeschlossen.
Es ist dringend erforderlich, dass die Verhandlungen jeder Zeit abgebrochen werden können, wenn Fortschritte nicht im vorgesehenen Maße erzielt werden. Für die Türkei bestehen demnach drei verschiedene Ausstiegsmöglichkeiten: zu Beginn, am Ende und in der Mitte. Für die Erweiterung sind wir noch lange nicht bereit, aber Verhandlungen führen können wir schon jetzt. Die Türkei ist nicht Europa, Demokratie und Menschenrechte dagegen sind es, und deshalb sollten diese Werte zumindest bei unseren Nachbarn verbreitet werden. 
Rack (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Die Türkei ist ein großes Land an der Grenze zwischen Europa und Asien, in einem geopolitisch besonders sensiblen Raum. Es liegt im Interesse der Union, die Türkei gut an europäische Strukturen anzubinden. Und es liegt evidentermaßen auch im Interesse der Türkei, sich in europäische Strukturen einzubinden. Die Türkei hat daher schon vor vielen Jahren einen Beitrittsantrag gestellt. Für diesen Beitritt zur Union gibt es klare Kriterien. Sie wurden vor mehr als zehn Jahren auf dem Kopenhagener Gipfel im Jahre 1993 festgeschrieben. Ein Kandidat muss politische und wirtschaftliche Kriterien erfüllen, und er muss den Rechtsbestand akzeptieren. Auch die Union muss ihre Hausaufgaben machen, wir müssen erweiterungsfähig sein, und wir dürfen das Erreichte nicht gefährden.
Die Kommission hat vor einigen Wochen einen weiteren Fortschrittsbericht zur Türkei vorgelegt, in dem Erstaunliches festgehalten wurde, insbesondere was die Erfüllung der politischen Beitrittskriterien durch den Kandidaten anbelangt. In Sachen Demokratie hat es Fortschritte gegeben, insbesondere ist die Macht des Militärs weiter zugunsten der zivilen Autorität zurückgedrängt worden. Auch in rechtsstaatlichen Belangen gibt es positive Veränderungen. Noch immer ist allerdings Korruption ein massives Problem, und es werden Menschen in Gefängnissen gefoltert. Bei den Grundrechten sind nach wie vor massive Kritikpunkte angebracht, etwa dass es mit der Religionsfreiheit in der Türkei schlecht bestellt ist, von den zahlreichen nach wie vor ungelösten Minderheitenfragen ganz zu schweigen.
Und aus dieser sehr vermischten Zwischenbilanz folgert die Kommission, dass es jetzt an der Zeit sei, mit den formellen Beitrittsverhandlungen zu beginnen, dafür dann allerdings in entscheidenden Aspekten der Mitgliedschaft womöglich dauernde Ausnahmen von der Regel des gemeinsamen Marktes vorzusehen. Hier wird mit zweierlei Maß gemessen und mit gespaltener Zunge gesprochen. Entweder hat die Türkei ihre Hausaufgaben gemacht und erfüllt die politischen Kriterien oder sie tut das nicht. Und wenn wir nicht daran denken, der Türkei alle Rechte aus der Mitgliedschaft einzuräumen, dann sollten wir das rechtzeitig klarstellen und uns Gedanken über eine privilegierte Partnerschaft machen, anstatt weiterhin dem Phänomen Beitritt nachzujagen. Am Wochenende hat der Rat die Aufgabe, in dieser Frage eine ganz wichtige Entscheidung zu treffen. Ich hoffe, er hält sich an die Vorgaben, die der Europäische Rat in Kopenhagen, dieselbe Institution, vor zehn Jahren für diesen Fall vorgegeben hat. 
Tabajdi (PSE ).
   – Herr Präsident, die Delegation der Ungarischen Sozialistischen Partei beglückwünscht Herrn Eurlings als den Autor eines sehr guten Berichts.
Für uns ist die Lage der nationalen Minderheiten eine grundsätzliche Frage. Ohne eine erweiterte territoriale Autonomie für die Kurden werden Ungarn und die ungarischen Sozialdemokraten niemals für den Beitritt der Türkei stimmen. Für uns ist das eine prinzipielle Frage.
Als Vorsitzender der interfraktionellen Gruppe für die traditionellen nationalen Minderheiten bin ich der Auffassung, dass die Lage der nichtmoslemischen Minderheiten besonderer Aufmerksamkeit bedarf. Die ethnischen und religiösen Minderheiten und vor allem die Frauen müssen geachtet werden. Dies könnte den Ausgangspunkt der Verhandlungen bilden, aber das Ende, das Ergebnis, ist noch nicht abzusehen. Diese Verhandlungen sind eine Chance für die Türkei und für die Europäische Union, aber sie bieten keine Garantie. 
Gawronski (PPE-DE ).
    Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist ein schwieriges und kompliziertes Problem, das wir heute in diesem Hohen Haus erörtern und worüber wir seit Jahren im Europäischen Parlament in offiziellen Sitzungen und privaten Gesprächen diskutieren.
Wir Mitglieder von Forza Italia haben das Für und Wider abgewogen und sind zu der festen Überzeugung und zu der Schlussfolgerung gelangt, dass grünes Licht für die Beitrittsverhandlungen gegeben werden sollte und müsste. Sie abzulehnen hieße, die Anstrengungen, die die Türkei zur Modernisierung und zur Entwicklung einer demokratischen Ordnung unternimmt, zunichte zu machen, es hieße, dieses Land dem Chaos und Despotismus instabiler Regionen, wie es der Nahe Osten und der Kaukasus sind, preiszugeben, und es hieße auch, an die gesamte Welt des gemäßigten Islam ein negatives Signal auszusenden und zugleich die Intoleranz der Fundamentalisten weiter zu schüren und diejenigen zu unterstützen, die einen Kampf der Kulturen voraussagen.
Dank eines Landes, das sowohl in der Geschichte des Christentums als auch in der des Islam verwurzelt ist, haben wir heute die Möglichkeit, die Kluft zwischen dem Islam und dem Westen zu verringern. Wenn wir die Türen der Europäischen Union für die Türkei öffnen, könnten wir für jene moslemischen Länder, die unter großen Schwierigkeiten den Weg in Richtung Demokratie und Freiheit eingeschlagen haben, ein deutliches Zeichen setzen, um sie von der Richtigkeit ihres Weges zu überzeugen und damit deutlich zu machen, dass die Europäische Union den Islam und die Demokratie nicht als unvereinbar betrachtet. Den Skeptikern und Gegnern der Türkei möchte ich entgegenhalten, dass sich durch die Aufnahme von Verhandlungen mit der Türkei unsere Sicherheit vor dem Terrorismus wesentlich erhöhen wird, der noch auf Jahre hinaus eine Bedrohung für uns bleiben wird.
Aus diesen Gründen werden wir für den Bericht von Herrn Eurlings stimmen, den wir zu dem enormen Arbeitspensum, das er unter besonders schwierigen Bedingungen bewältigt hat, sowie zu seiner Fähigkeit, tragfähige Kompromisse zwischen den dieses Parlament antreibenden, sehr unterschiedlichen Auffassungen zu finden, herzlichst und aufrichtig beglückwünschen. 
Pahor, Borut (PSE ).
    Herr Präsident! Ich werde für den Bericht stimmen, so wie ich dies auch vor kurzem bei anderen, damit verbundenen Entscheidungen der Europäischen Union getan habe. Meines Erachtens geben wir der Türkei damit vor allem zu verstehen, dass wir über die jüngsten demokratischen Reformen in diesem Land erfreut sind. Zugleich ist natürlich mehr als offenkundig, dass diese Reformen nicht weit genug gehen und dass sie gründlicher durchgeführt werden sollten, insbesondere im Hinblick auf die Fortführung des Prozesses der Heranführung der Türkei an die Europäische Union. Wie all die anderen Bewerberländer muss auch die Türkei sämtliche Bedingungen erfüllen. Dies vor allem wollte ich in meinem kurzen Redebeitrag deutlich machen.
Betonen möchte ich zudem, dass auch die Europäische Union Bedingungen für die nächste Erweiterung erfüllen muss, vor allem im Falle eines so heiklen Landes wie der Türkei. Die EU ist an die Kopenhagener Kriterien gebunden und muss – wie es heißt – fähig sein, neue Mitglieder aufzunehmen. Anders gesagt, sie sollte ihre politischen, wirtschaftlichen und sozialen Ziele verwirklichen.
Um eine größere Einheitlichkeit und Effektivität zu erzielen, muss sich die EU zunächst einmal selbst festigen und sich von innen stärken. Daher betrachte ich die Ratifizierung des europäischen Verfassungsvertrages als unabdingbare Voraussetzung für künftige Erweiterungen der Europäischen Union. 
Sonik (PPE-DE ).
      Herr Präsident! Die Aufnahme von Verhandlungen mit der Türkei wird sowohl für die Türkei als auch für die Europäische Union ein historisches Ereignis sein. In der modernen Welt, in der der Islam als Instrument der Eroberung und des Hasses missbraucht wird und in den Händen von Fanatikern zu einer tödlichen Waffe geworden ist, bietet eine Begegnung zwischen der Europäischen Union und Ankara eine einzigartige Möglichkeit, den Lauf der Ereignisse umzukehren und die Konfrontation in ein friedliches Nebeneinander zu verwandeln.
Diejenigen, die momentan darüber besorgt sind, dass wir infolge des EU-Beitritts der Türkei gemeinsame Grenzen mit dem Irak und anderen Unruheherden im Nahen Osten haben werden, sei gesagt, dass solche Grenzen bereits mitten im Herzen Europas vorhanden sind. Diese Grenzen bestehen zwischen Zivilisationen und Kulturen und haben nichts mit geografischen Grenzen zu tun. Dies gilt auch für den Islam, der in Europa in Gestalt vieler Millionen von Gläubigen präsent ist. Ich spreche von den Moslems, die in den 1960er Jahren als Arbeitskräfte nach Europa geholt wurden. Sie entwickelten sich zwar zu einer beachtlichen Bevölkerungsgruppe auf unserem Kontinent, doch ihnen wurde kein Modell der Integration und des Nebeneinander angeboten, um sich mit ihrem neuen Heimatland identifizieren zu können. Demzufolge handelt es sich hierbei um ein Problem, dem wir bereits mitten in Europa gegenüberstehen.
Während der Verhandlungen wird die Türkei zeigen müssen, dass sie die Kopenhagener Kriterien ernst nimmt und über ein Konzept verfügt, um Fragen wie Religionsfreiheit, den Status der Frau, die Anerkennung des Völkermords an den Armeniern und die Öffnung der Grenzen zu Armenien anzugehen. Damit wird auch denjenigen eine Antwort gegeben, die befürchten, dass durch den Beitritt der Türkei zur EU der Einfluss der Armee auf das öffentliche Leben abnehmen könnte, wo doch die Armee immer ein Garant der Säkularität des Staates gewesen ist.
Durch die Aufnahme der Verhandlungen mit der Türkei sollte der Europäischen Union klar werden, dass die Ukraine ein ebenso wichtiger und strategischer Partner für die EU ist. Auch der Ukraine sollte deutlich, zügig und glaubwürdig die Aussicht auf Zusammenarbeit mit der Europäischen Union sowie auf Beitritt zur EU gegeben werden, und das möglichst schnell. Die Ukrainer haben sich mit bemerkenswerter Entschlossenheit für die demokratischen Werte eingesetzt. Nunmehr müssen und sollten sie eine Antwort von uns erhalten, die dieser Entschlossenheit angemessen Rechnung trägt. 
Varvitsiotis (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Herr Eurlings ist heute Abend vielfach beglückwünscht worden und das ganz zu Recht, denn sein Bericht ist umfassend und absolut ausgewogen. Ich bin der Ansicht, dass wir diesen Bericht unterstützen sollten. Es muss jedoch ganz klar herausgestellt werden, dass die Türkei, wie jeder andere Beitrittskandidat auch, wissen muss, dass sie nicht nur Rechte hat, sondern auch Pflichten. Die europäischen Bürger verlangen von der Türkei die Achtung des Völkerrechts und die Übernahme des konstitutionellen, wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Besitzstands.
Ich möchte die Notwendigkeit der bedingungslosen Einhaltung der Menschenrechte, der Minderheitenrechte und der religiösen Rechte durch die Türkei sowie die vollständige Umsetzung der Kopenhagener Kriterien erwähnen. Im Übrigen ist es schon paradox, wenn die Türkei die Stimme eines Mitgliedstaats erhalten möchte, den sie nicht anerkennt.
Die Türkei muss verstehen, dass die Aussicht ihres Beitritts in erster Linie von ihr selbst abhängt sowie von ihrer Haltung gegenüber einer Vielzahl von Themen. 
Cederschiöld (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Zunächst einmal möchte ich dem Kollegen Eurlings dafür danken, dass er eine ausgesprochen schwere Aufgabe so hervorragend gelöst hat. Wir sind fast am Ende der Aussprache angelangt, das meiste ist gesagt und viele kluge Ansichten sind vorgebracht worden. Es ist schwierig, in zwei Minuten das gesamte Thema abzuhandeln. Selbst ein Versuch wäre sinnlos. Daher werde ich zwei Punkte aus dem Bereich der Menschenrechte herausgreifen, die mir sehr am Herzen liegen, vor allem als Mitglied des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.
Erstens gibt es, Informationen der Organisation Rechtsanwälte ohne Grenzen zufolge, immer wieder Vergewaltigungen auf Polizeistationen. Die Frauen wagen keine Anzeige aus Angst vor noch schlimmeren Repressalien. Von dem Tag an, an dem die Türkei der EU beitritt, darf so etwas absolut nicht mehr vorkommen.
Der zweite Bereich, in dem ich mir eine deutlichere Formulierung gewünscht hätte, ist der Bereich Bildung. Trotz der Schaffung Hunderter neuer Schulen werden in weiten Gebieten aufgrund des Widerstands der Männer mehr als die Hälfte der Mädchen im Alter von 7–13 Jahren daran gehindert, die Schule zu besuchen und Lesen und Schreiben zu lernen. Wenn die Türkei EU-Mitglied wird, werden Hunderttausende, vielleicht sogar Millionen schöner junger Analphabetinnen Bürger einer Union werden, in der eine gute Ausbildung ein entscheidender Faktor für einen normalen Lebensstandard ist. Ihre Möglichkeiten, den eigenen Lebensunterhalt zu bestreiten, werden daher äußerst begrenzt sein. Frauen müssen heute zur Schule gehen dürfen, wenn sie morgen EU-Bürger werden sollen.
Es gibt viele gute Gründe für den Beitritt der Türkei zur EU, aber es liegt an uns, den gegenwärtigen Mitgliedstaaten, den Reformdruck über den gesamten Verhandlungsprozess hinweg aufrechtzuerhalten. Unter diesen Voraussetzungen ist die Türkei sehr willkommen. 
Stenzel (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Worum geht es bei der Abstimmung über den Türkeibericht am 15. Dezember? Es geht nicht darum, den Berichterstatter zu belohnen, obwohl er meinen höchsten Respekt verdient. Es geht auch nicht darum, welche Mannschaft gewinnt: Diejenige, die einen Beitritt der Türkei ohne Wenn und Aber anstrebt, oder diejenige, die sagt, es muss eine Alternative zum Vollbeitritt geben, und dieser Alternative auch schon einen Namen geben möchte. Bei beiden Mannschaften lässt sich nämlich die Gefahr eines Eigentors nicht ausschließen.
Es geht auch nicht darum, dass wir einfach die Zurufe aus den Zuschauerrängen aufnehmen, die größtenteils emotional begründet sind. Es ist ganz einfach die letzte Gelegenheit des Europäischen Parlaments, den Regierungschefs im Rat vor ihrer Entscheidung über eine Verhandlungsaufnahme mit der Türkei eine letzte Botschaft zu übermitteln und ihnen die Entscheidung so schwer wie möglich zu machen.
Denn auf der einen Seite sehen wir den unbestrittenen Reformwillen der Regierung Erdogan und auf der anderen Seite sehen wir die gesellschaftspolitische Realität, der auch politische Konflikte, sei es die Armenien- oder auch die Kurdenfrage zugrunde liegen, die im Widerspruch zu unseren Zielvorstellungen und Kriterien stehen. Es ist kein Zufall, dass gerade jetzt Kurdenvertreter in Paris Autonomie für die kurdischen Gebiete in Südostanatolien verlangt haben. Die Aussicht auf die Aufnahme von Verhandlungen und einen möglichen EU-Beitritt allein könnten den türkisch-kurdischen Konflikt also anheizen und nicht besänftigen.
Durch das Vorrücken der Grenzen der EU bis zum Iran, dem Irak, Syrien und dem Kaukasus geht der bisherige Sicherheitsabstand zu einer der gefährlichsten Krisenregionen der Welt verloren. Auch dies gilt es im Rat zu bedenken.
Auch der Vorwurf der türkischen Führung, dass die EU der Türkei Sonderbedingungen bezüglich der Verhandlungsführung auferlege, muss nachdenklich stimmen, denn nicht die EU will der Türkei beitreten, sondern umgekehrt. Die Stimmung vor dem Beschluss über Beitrittsverhandlungen könnte nicht schlechter sein. Ein Beitrittsautomatismus ohne andere Optionen wäre zum Schaden sowohl der EU als auch der Türkei. Wir Parlamentarier sollten die Gelegenheit wahrnehmen, diese Botschaft vor dem 17. Dezember deutlich zu machen, denn sollte sich herausstellen, dass ein Vollbeitritt nicht erreichbar ist, muss es andere Optionen geben, die die Türkei in europäischen Strukturen verankern. 
Jałowiecki (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Der Plenarsaal ist schon fast leer, und uns gehen langsam die Argumente aus. Ich möchte nicht auf die Fragen eingehen, die von all den vorherigen Rednern aufgeworfen wurden, und auch nicht auf alle Argumente zu sprechen kommen. Sie alle haben ihr Für und Wider. Dies erinnert irgendwie an philosophische Lehrmeinungen, in deren Natur es liegt, dass sich nach der Analyse sämtlicher Argumente und der Suche nach dem Ausgangspunkt des philosophischen Systems letztendlich herausstellt, dass wir uns alle in unserer Persönlichkeit unterscheiden. So gibt an einem gewissen Punkt letztendlich eine bestimmte persönliche oder charakterliche Eigenart den Ausschlag dafür, ob sich nun die eine exzellente philosophische Lehre durchsetzt oder die andere, die ebenso exzellent ist.
Im vorliegenden Fall sind die Abgeordneten hier im Plenarsaal offensichtlich geteilter Meinung. Einige sehen dem möglichen EU-Beitritt der Türkei mit Hoffnung, andere jedoch mit Angst entgegen, was nur natürlich ist. Letztere greifen auf das geografische Argument zurück und weisen beispielsweise darauf hin, dass die Türkei in Asien liegt. Die Optimisten unter uns nehmen auf die Tennisregeln Bezug. Beim Tennis spielt es keine Rolle, ob der Ball auf der Linie oder mitten im Spielfeld aufschlägt – er ist immer „im Spiel“. Auch so kann man die Sache sehen. Ich selbst lege bei dieser Frage großen Wert auf die Meinung der Menschenrechtler innerhalb und außerhalb der Türkei. Dabei denke ich zuallererst an Frau Zana, aber auch an die vielen anderen, die in ihren Berichten zwar die negativen Aspekte der Lage in der Türkei hervorheben, gleichzeitig jedoch darauf hinweisen, dass die Mitgliedschaft in der Europäischen Union eine Chance für Veränderungen bietet. Das ist ein überaus wichtiger Punkt, und insofern muss die Meinung der Bürger dieses Landes eingeholt werden.
Meine Damen und Herren! Wir lehnen nicht alle den EU-Beitritt der Türkei ab, und nicht alle Länder sprechen sich gegen einen solchen Beitritt aus. In einer Erhebung, die kürzlich in Polen durchgeführt wurde, befürworteten 72 % der Bürger die nächste Erweiterung der Europäischen Union. Hier tun sich große Unterschiede auf. 
Itälä (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Zunächst möchte ich Kollegen Eurlings für den ausgezeichneten Bericht danken, in dem unterschiedliche Blickwinkel Berücksichtigung finden. Auch wenn ich selbst gegenüber einem schnellen Beitritt der Türkei eher kritisch eingestellt bin, unterstütze ich die Annahme des Berichts Eurlings sehr.
In Bezug auf die Mitgliedschaft der Türkei erstaunt mich vor allem die Eile, mit der sie betrieben wird. Viele Experten haben geäußert, dass sich in zehn Jahren ohnehin nirgendwo der politische Wille finden wird, Nein zur Türkei zu sagen, auch wenn sie die Aufnahmebedingungen nicht erfüllt. Diese Eile könnte sich als großer Fehler erweisen.
Insbesondere in Menschenrechtsfragen können wir im Fall der Türkei kein Auge zudrücken. Die Bedingungen hinsichtlich der Menschenrechte und der Rechte von Minderheiten müssen umfassend erfüllt werden, bevor einer Mitgliedschaft zugestimmt wird. Mich beunruhigt auch, welche Kosten die Mitgliedschaft der Türkei verursachen wird und dass dies niemandem klar zu sein scheint. Schätzungen von Außenstehenden veranschlagen enorme Summen. Die Beiträge der gegenwärtigen Nettozahler würden sich erheblich erhöhen. Das wiederum würde zu mehr Unzufriedenheit der Bürger mit der EU führen.
Nach einem Beitritt der Türkei wäre die Union nicht mehr dieselbe EU wie heute. Aus diesem Grund sollten die Bürger das Recht haben, ihre Meinung zu dieser Frage zu äußern. Die Mitgliedstaaten sollten ermutigt werden, Referenden durchzuführen. Ich fürchte, dass eine schnelle Mitgliedschaft der Türkei ein zu großer Bissen ist und die EU daran ersticken könnte. 
Nicolaï,
   .  Herr Präsident! Vielen Dank für die zahlreichen Bemerkungen, die ich vernommen habe. Die von den Mitgliedern dieses Parlaments zum Ausdruck gebrachten Auffassungen sind breit gefächert. Wenn ich recht verstanden habe, ist so gut wie jedermann in diesem Hause der Meinung, dass die Entscheidung, die der Rat am Freitag treffen wird, und die Entschließung sehr bedeutsam sind. Die Entscheidung über die Aufnahme von Verhandlungen mit der Türkei ist selbstverständlich für die Europäische Union von Bedeutung, nicht minder aber für die Türkei.
Einige unter Ihnen wie Herr Rocard und Frau Seeberg haben betont, dass wir in dieser ganzen Diskussion auch die Vorzüge eines möglichen Beitritts der Türkei hinreichend herausstellen sollten. Vorteile ergeben sich für die Bürger sowohl wirtschaftlich als auch unter dem Sicherheitsaspekt. Ferner haben viele ihre Bedenken geäußert. Ich kann versichern, dass die Sorgen, die hier angeklungen sind, zum Teil auch im Europäischen Rat geteilt und dort ausgiebig erörtert werden, wie noch heute Morgen im Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ geschehen. Eine vielfach gehörte Sorge, die auch im Rat diskutiert wird, ist die Lage im Hinblick auf die Menschenrechte, Folter, Religionsfreiheit und die Stellung von Minderheiten. Diese Sorgen wurden von vielen Seiten geäußert, unter anderem von den Herren Poettering und Brok und wenn ich es so sagen darf auch von dem anderen Lager, von den Herren Schulz und Lagendijk. Unter anderem sehen wir in diesen Befürchtungen Grund zu der Hoffnung, dass wir am Freitag imstande sind, eine Vereinbarung über einen neuen Verhandlungsrahmen auf der Grundlage der Vorschläge treffen zu können, die die Kommission für eine neue Art des Verhandelns vorgelegt hat, das einen reibungslosen Verlauf des Verhandlungsprozesses besser gewährleistet.
Eines der wesentlichen neuen Elemente darin ist die Möglichkeit zur Aussetzung, die einige von Ihnen ebenfalls angeregt haben und die gerade im Falle von Menschenrechtsverletzungen und der anderen Aspekte, die ich erwähnt habe, ganz relevant sein kann. Herr Duff bat ausdrücklich um eine Erläuterung des Verfahrens. Er wollte wissen, ob ein einziger Mitgliedstaat die Aussetzung verlangen kann oder ob dazu ein Drittel der Mitgliedstaaten erforderlich ist. Ich kann Herrn Duff mitteilen, dass der Vorsitz vorschlägt wiederum auf der Grundlage der Kommissionsvorlagen , dass es eines Drittels der Mitgliedstaaten bedarf, um einen Antrag auf Aussetzung einzureichen, das heißt, die Kommission zur Vorlage einer diesbezüglichen Empfehlung aufzufordern. Die Kommission sollte also eine Empfehlung unterbreiten, über die mit qualifizierter Mehrheit beschlossen wird. Ich teile also einige Ihrer Sorgen und möchte betonen, dass die fundierten Kommissionsvorschläge daher größtenteils in die Vorschläge übernommen werden, die wir nunmehr dem Rat vorlegen und über die am Freitag entschieden wird.
Schließlich möchte ich das wiederholen, was die Herren Lagendijk und Jałowiecki in diesem Zusammenhang ausgeführt haben. Wie zahlreiche Menschenrechtsorganisationen und andere Organisationen der Zivilgesellschaft in der Türkei betonen, gibt es tatsächlich eine Fülle weiterer Felder, die Sorge bereiten, und ist noch eine ganze Menge zu tun. Ihnen zufolge ist es jedoch zugleich äußerst wichtig, jetzt einen positiven Schritt zu setzen und die Verhandlungen aufzunehmen.
Ich möchte auch auf eine Befürchtung eingehen, die ich nicht teile und die erfreulicherweise nur von wenigen genannt wurde, nämlich Religion. Ich stimme einigen von Ihnen wie Herrn Schulz und Frau Bonino voll und ganz zu, die unterstrichen haben, dass es in der Europäischen Union um Werte und nicht um Religion geht. Ein europäisches Integrationsprojekt ist kein religiöses, sondern ein politisches Vorhaben.
Eine weitere Sorge, die auch mich bewegt, betrifft die Diskussion über Zypern und seine Anerkennung durch die Türkei. Einige von Ihnen sind auf diesen Aspekt eingegangen, und unter anderem fragte Herr Beglitis explizit, wie der Vorsitz darüber denke. Am Freitag wird der Vorsitz auf die formelle Anerkennung der Tatsache durch die Türkei hinwirken, dass Zypern Mitglied der Europäischen Union und eines der 25 Länder der Europäischen Union ist. Dies kann durch Unterzeichnung des Protokolls zu dem Assoziationsabkommen geschehen.
Noch eine weitere Befürchtung, die bei mehreren Mitgliedern, unter anderem bei den Herren Hänsch und Pahor, angeklungen ist, betrifft die Aufnahmefähigkeit der Europäischen Union. Nicht nur die Türkei muss bereit sein, die Europäische Union muss gleichermaßen imstande sein, ein beitretendes Land ordentlich aufzunehmen. Da ich ebenfalls dieser Ansicht bin, wird sich der Vorsitz bemühen, die Aufnahmefähigkeit der EU in die Schlussfolgerungen einfließen zu lassen.
Ein sensibler, jedoch wesentlicher Punkt, der von vielen angeschnitten wurde, ist der offene Ausgang der Verhandlungen. Dieser bedeutende Punkt bedarf gerade wegen seiner Sensibilität einer eingehenden Erörterung im Europäischen Rat, wo die endgültige Entscheidung fällt. Ich kann selbstverständlich nichts prophezeien, möchte aber zwei Dinge dazu sagen.
Einerseits muss ganz klar sein, wie der Vorsitz fortwährend betont hat, dass wir über Beitrittsverhandlungen reden. Die Verhandlungen haben kein anderes Ziel als die Diskussion über Beitrittsverhandlungen. Das ist ein wesentliches Element, das sich auch in den Worten und Schlussfolgerungen des Rates am Freitag widerspiegeln sollte. Andererseits handelt es sich tatsächlich um einen Prozess mit offenem Ausgang. Niemand kann garantieren, wie das Ergebnis nach all dieser Zeit aussehen wird, und wir sollten uns bewusst sein, dass wir vor einer Situation stehen könnten, in der sich herausstellt, dass kein Ergebnis erzielt worden ist. Auch in dieser Beziehung lassen wir uns im Wesentlichen von den Empfehlungen leiten, die die Kommission bereits formuliert hat.
Schließen möchte ich mit einer allgemeinen Bemerkung. Ich bin mir absolut sicher, dass diese Entscheidung, wie sie sich nunmehr abzeichnet, am Freitag getroffen werden kann, und meine, es wird auch eine positive Entscheidung sein. Positiv deshalb, weil wir dann die Aufnahme von Verhandlungen mit der Türkei vereinbaren können. Das ist für die Europäische Union von Vorteil, aber auch und das möchte ich hinzufügen von Nutzen für die Türkei. Der Beschluss muss allerdings hinreichende Garantien umfassen, um den hier vorgebrachten Bedenken Rechnung zu tragen.
Schließlich ist es auch deshalb begrüßenswert, weil wir dann, wenn wir als Europäischer Rat diese Entscheidung am Freitag auf diese Art und Weise treffen können, der Beteiligung der Bürger gerecht werden. Herr Poettering, Frau De Sarnez und viele andere haben die Bedeutung der Beteiligung der Bürger an diesem weit reichenden Beschluss herausgestellt. Meiner Auffassung nach können wir, indem die Entscheidung auf diese Weise fällt, den Bürgern erläutern, dass in diesem Parlament und auf zahlreichen weiteren Plattformen eine offene und intensive Debatte stattgefunden hat. Wir werden den Bürgern deutlich machen können, dass der Schritt, den wir jetzt gehen, ganz entscheidend für ihre wirtschaftliche Stellung und ihre Sicherheit ist, aber zugleich auch, dass wir ihre Fülle von Bedenken durchaus sehr ernst genommen haben. 
Rehn,
   .  Herr Präsident! Ich danke Ihnen und den Abgeordneten für diese sehr anspruchsvolle, analytische und multidimensionale Aussprache, in der sich praktisch die gesamte Bandbreite der Meinungen der Öffentlichkeit Europas widerspiegelte, eine Bandbreite, die von künftigen Friedensdividenden bis zu vergangenen Kreuzzügen und – was noch wichtiger ist – von den Rechten der Frau bis zu religiösen Gemeinschaften und ihren Rechten in der Türkei reicht.
Ich werde auf eine begrenzte Anzahl von Fragen eingehen, die die Abgeordneten unmittelbar an die Kommission richteten. Zunächst wurde mehrfach um eine strenge Überwachung der Rechtsreformen und der Menschenrechtslage im Allgemeinen ersucht. Da bin ich ganz Ihrer Meinung. In den kommenden Jahren stehen der strenge Überwachungsmechanismus und die Aussetzungsklausel im Mittelpunkt unserer Verhandlungsstrategie gegenüber der Türkei. Das liegt auch durchaus im Interesse der Türkei, denn dadurch wird ein starker Anreiz zur Umsetzung und Konsolidierung der notwendigen rechtlichen und politischen Reformen geboten. Wir werden im Laufe des Jahres 2005 einen Monitoring-Bericht verfassen, in dem es um die Erfüllung der Kriterien im Bereich der Menschenrechte im Allgemeinen gehen wird.
Diese Kriterien betreffen die Frage der Rechte der Gewerkschaften, die Herr Rasmussen aufwarf. Er nahm auf ein laufendes Gerichtsverfahren Bezug, das der Kommission bekann ist. Wir verfolgen diesen Fall sehr aufmerksam. In unserem Bericht betrachten wir dieses Verfahren als einen wichtigen Testfall für den Umfang der Rechtsreformen in der Türkei, da es hierbei um gewerkschaftliche Rechte, sprachliche Rechte und die Rechte der Minderheiten in der Türkei geht. Dazu gehört auch das Problem der nichtmoslemischen religiösen Minderheiten, mit dem sich Herr Eurlings in seinem Bericht eingehend beschäftigt hat und auf das mehrere Abgeordnete heute Abend Bezug genommen haben. Ich möchte unterstreichen, dass in der türkischen Verfassung zwar Religionsfreiheit verbrieft ist, nichtmoslemische religiöse Gemeinschaften dennoch einer Reihe struktureller Schwierigkeiten wie fehlende Rechtspersönlichkeit und fehlende uneingeschränkte Wirtschaftsrechte gegenüberstehen. Die türkischen Behörden sind zur Verabschiedung eines Gesetzes verpflichtet, das auf diese Probleme abzielt. Derzeit wird ein Gesetzesentwurf über die Grundlagen erörtert, und die Kommission wurde offiziell aufgefordert, den türkischen Behörden ihre Anmerkungen zu dieser entscheidenden Rechtsvorschrift vorzulegen. Wir werden den Dialog zu diesem speziellen Thema fortsetzen und insofern weiterhin Druck auf die türkische Regierung ausüben.
Zum Durchsetzungsmechanismus der Aussetzungsklausel, auf den sich Herr Duff bezog, ist zu sagen, dass der Aussetzungsklausel die Weiterentwicklung des gemeinschaftlichen Besitzstandes zugrunde liegt. Die Union verfügt nunmehr in Artikel 7 des Vertrages über die Europäische Union und im Entwurf des Verfassungsvertrages über Klauseln, die Verfahren zur Behandlung von Fällen vorsehen, bei denen ein Mitgliedstaat die Grundsätze der Union schwer wiegend und anhaltend verletzt. Es ist nur logisch und normal, dass für die Bewerberländer ähnliche Bestimmungen gelten sollten. Auch in der Vergangenheit ist es immer so gewesen, dass ernsthafte Situationen zu einer Aussetzung der Verhandlungen geführt haben. Daher beruht die Aufnahme eines ausdrücklichen Aussetzungsverfahrens auf einem neuen Besitzstand, und die Kommission wird sich bei ihrem Vorschlag auf diese Grundsätze des Vertrags stützen. Somit stimme ich mit Herrn Nicolaï und Herrn Duff vollkommen überein.
Was die Frage der privilegierten Partnerschaft angeht, so ist im Entwurf des Verfassungsvertrages das Instrument einer besonderen Partnerschaft vorgesehen. Danach soll den Nachbarn oder anderen Partnern, an denen die Europäische Union ein strategisches Interesse hat, eine besondere Behandlung zuteil werden. Mit der Idee einer besonderen Partnerschaft wird vor allem die neue Nachbarschaftspolitik unterstrichen, die die EU auf ihre östlichen und südlichen Nachbarn ausweiten möchte. Diese Initiative gilt nicht für die Türkei, da es bereits seit dem Gipfel von Helsinki im Jahre 1999 ein Bewerberland ist. Es ist kaum vorstellbar, was der Türkei im Rahmen der privilegierten Partnerschaft noch an neuen Möglichkeiten angeboten werden könnte.
Erstens verbindet die Türkei und die EU eine Zollunion, die auf dem Gebiet des Handels und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit ein weit reichendes Instrument der bilateralen Zusammenarbeit darstellt und für ein hohes Maß an wirtschaftlicher Integration sorgt. Zweitens ist die Türkei bereits an zahlreichen Gemeinschaftsprogrammen in vielen verschiedenen Bereichen wie Kultur, Drogen, Justiz und innere Angelegenheiten, Bildung, Forschung und Entwicklung beteiligt. Drittens nimmt die Türkei als NATO-Mitglied – sowohl im Rahmen der NATO als auch der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik – im Schlüsselbereich Sicherheit und Verteidigung an der Entwicklung von EU-Sicherheitsoperationen teil. So befinden sich beispielsweise türkische Truppen in vielen Staaten auf dem Balkan und sogar in der „europäischen Armee“, wie die in Bosnien durchgeführte Operation ALTHEA kürzlich von einer britischen Tageszeitung genannt wurde.
Im Hinblick auf die privilegierte Partnerschaft sollten die Beitrittsverhandlungen meines Erachtens, und Herr Nicolaï hat das auch gesagt, in nichts anderes als den Beitritt münden, sofern die Türkei beim Abschluss der Verhandlungen sämtliche Kriterien für die Mitgliedschaft erfüllt. Es wäre nicht ratsam, einen endgültigen Termin festzulegen, denn wir haben erst kürzlich die Erfahrung gemacht, dass Inhalte Vorrang vor dem Zeitplan haben sollten. Wir sollten realistische Zielvorgaben machen und keine Fristen setzen, die wir nicht einhalten können.
Schließlich erkundigte sich Herr Howitt nach dem Startdatum, wie es die Kommission sieht. Wir müssen einschätzen, ob die Türkei die politischen Kriterien von Kopenhagen erfüllt. Dies haben wir getan. In Bezug auf den Termin für den Beginn der Verhandlungen vertrauen wir darauf, dass der Europäische Rat, die Premierminister und die Präsidenten eine kluge politische Entscheidung darüber treffen, wann ihrer Meinung nach die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen im Jahre 2005 angemessen ist.
Aus der Sicht der Kommission kann ich sagen, dass wir – um Bezug auf die Entschließung des Parlaments zu nehmen – zur Aufnahme der Arbeit ohne unnötige Verzögerung bereit sind. Ich hoffen nur, dass mir jemand den Unterschied zwischen „unnötiger“ und „nötiger“ Verzögerung erläutern kann. Nichtsdestotrotz sind wir bereit, uns sofort an die Arbeit zu machen, sobald die Verhandlungen abgeschlossen sind und der Prozess eingeleitet werden kann.
Herr Swoboda, Herr Szent-Iványi und viele andere haben auf den äußerst wichtigen Punkt hingewiesen, dass die EU, sofern dieser lange Verhandlungsprozesses erfolgreich abgeschlossen wird, strategisch gestärkt daraus hervorgehen sollte und das auch tun wird. Das ist die grundlegende Frage, die hier auf dem Spiel steht, und der springende Punkt in strategischer, geopolitischer und geokultureller Hinsicht. Wir können Lehren aus der Geschichte ziehen – wir müssen sie nicht blindlings anwenden, doch wir können durchaus etwas lernen. Während des Kalten Krieges bot Europa dem Kommunismus und der Sowjetunion Einhalt und erzielte bei der Zusammenarbeit zur Verbesserung der Sicherheit und der Lage der Menschenrechte beeindruckende Ergebnisse. Das können wir an der großen Anzahl der Kollegen aus dem freien Ost- und Mitteleuropa ablesen, die hier heute als Abgeordnete dieses Parlaments unter uns sind.
Derzeit und in Zukunft besteht die Herausforderung vor allem im Verhältnis zwischen Europa und dem Islam. Europa muss einerseits den islamischen Fundamentalismus mit allen verfügbaren Mitteln eindämmen und andererseits Brücken und Dialoge zu den Vertretern des gemäßigten Islams aufbauen. Wenn wir nach langen und schwierigen Verhandlungen erreichen, dass in der Türkei die Rechtsstaatlichkeit wirklich durchgesetzt wird und die europäische Demokratie von einer vornehmlich moslemischen Bevölkerung angenommen wird, dann würde dies zweifelsohne eine Bereicherung für Europa und einen sehr bedeutenden Wendepunkt für die Zivilisation darstellen. 
Der Präsident.
   – Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Mittwoch statt.
SCHRIFTLICHE ERKLÄRUNG (ARTIKEL 142) 
Figueiredo (GUE/NGL ).
   – Die zentrale Frage dieses Berichts ist die Unterstützung für die offizielle Aufnahme von Verhandlungen mit der Türkei. Diese Unterstützung hängt von der Erfüllung einer Reihe von Bedingungen und der Lösung bestimmter Widersprüche ab, so dass in manchen Fällen Auflagen erteilt werden, die über den Schutz der Menschenrechte hinausgehen, obwohl in Bezug auf die Okkupation Zyperns eine inakzeptable Nachsicht geübt wird, denn schließlich handelt es sich um einen Mitgliedstaat, von dem ein Teil seines Hoheitsgebiets von der Türkei militärisch besetzt ist.
In dieser Phase, bei der es sich noch nicht um dem Beitritt handelt, sondern lediglich um die Aufnahme von Verhandlungen für einen möglichen Beitritt in zehn Jahren, muss ermittelt werden, ob unter Berücksichtigung der Entwicklung der Situation in der Türkei und der Interessen und Wünsche ihres Volkes sowie der Auswirkungen auf Portugal die Voraussetzungen erfüllt sind, die wir in solchen Fällen stets festlegen.
Wenn wir uns die Frage der Grundrechte, -freiheiten und -garantien anschauen, gab es wirklich eine gewisse Entwicklung, die mehr ein Ergebnis des Kampfes ihres Volkes und der fortschrittlichen Kräfte als des Drucks der Europäischen Union ist. Und gleichermaßen sind selbst die positiven Änderungen einiger Gesetze noch nicht umgesetzt. Sicher wurden Leyla Zana und ihre Mitstreiter aus der Haft entlassen, gleichwohl sind Informationen fortschrittlicher türkischer und kurdischer Kräfte zufolge noch immer ca. 5 000 Personen inhaftiert...
Der Präsident.
   – Nach der Tagesordnung folgt die Empfehlung für die zweite Lesung (A5-0056/2004) von Frau Ludmila Novak betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein einheitliches gemeinschaftliches Rahmenkonzept zur Förderung der Transparenz von Qualifikationen und Kompetenzen (Europass). Ich erteile nun unserer Berichterstatterin, Frau Nowak, das Wort. 
Novak, Ljudmila (PPE-DE ),
   . Herr Präsident, Kommissar Figel’, meine Damen und Herren!
Mit der Einführung des Europasses wird beabsichtigt, ein einheitliches Rahmenkonzept für EU-Dokumente zu schaffen, um die Transparenz von Qualifikationen und Kompetenzen der Bürger zu fördern. Damit wird zugleich ein Beitrag zur Umsetzung der Lissabon-Strategie und zur Verbesserung der Bildungsqualität in Europa geleistet.
Zu den Europass-Dokumenten gehören folgende Unterlagen: der Europass-Lebenslauf, der Europass-Mobilitätsnachweis für die Erfassung von Lernzeiten in anderen Ländern, der Europass-Diplomzusatz mit Informationen über Hochschulabschlüsse des Inhabers, das Europass-Sprachenportfolio für Sprachkenntnisse und die Europass-Zeugniserläuterung für den Nachweis von Qualifikationen und Kompetenzen, die im Rahmen der Berufsausbildung erworben wurden.
Den Bürgern steht es frei, einzelne Europass-Dokumente oder das gesamte Portfolio zu verwenden. In den kommenden Jahren können neue Dokumente, insbesondere aus dem Bereich der Informationstechnologie, aufgenommen werden.
Das Europäische Parlament hat seine Stellungnahme zu diesem legislativen Vorschlag in erster Lesung des Mitentscheidungsverfahrens am 22. April 2004 abgegeben. Es wurden 14 Änderungsanträge vorgelegt, die fast alle übernommen wurden. Der Europäische Rat erzielte auf seiner Tagung am 27. und 28. Mai 2004 eine politische Einigung über den Entwurf.
Nachdem im Ausschuss für Kultur und Bildung eine Diskussion über den Entwurf stattfand, wurde einstimmig (mit einer Stimmenthaltung) beschlossen, den Europass auf der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments mit sofortiger Wirkung anzunehmen.
Als Berichterstatterin unterstütze ich den Vorschlag für den Europass und befürworte sein schnelles In-Kraft-Treten, da die Vorteile der Anwendung dieses Dokuments im Interesse der EU-Bürger sowie der Kommission und der niederländischen Präsidentschaft liegen. Der geplante Termin des In-Kraft-Tretens ist für den 1. Januar 2005 vorgesehen. Eine frühzeitige Einführung des vorgeschlagenen Europasses wird es auch möglich machen, dass die für die Umsetzung erforderlichen Verfahren eingerichtet werden.
Gemäß dem Vorschlag ist jeder Mitgliedstaat für die Umsetzung auf nationaler Ebene verantwortlich. Zu diesem Zweck wird jeder Mitgliedstaat eine Nationale Europass-Zentralstelle einrichten, die für die Koordinierung der Maßnahmen in diesem Bereich zuständig ist. Zudem wird ein europäisches Netzwerk der Nationalen Europass-Zentralstellen aufgebaut werden. Ihre Tätigkeit wird von der Kommission koordiniert.
Die Nationalen Europass-Zentralstellen haben die Aufgabe, in Zusammenarbeit mit den entsprechenden nationalen Stellen die Tätigkeiten in Verbindung mit der Bereitstellung und Ausgabe der Europass-Dokumente zu koordinieren, ein nationales Informationssystem zu errichten und zu verwalten, die Benutzung der Europass-Dokumente zu fördern, in Zusammenarbeit mit den nationalen Stellen sicherzustellen, dass jedem Bürger die entsprechenden Leitfäden und Informationen über den Europass zur Verfügung stehen, Auskünfte über Lernangebote in Europa und die Struktur der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung zu erteilen, mithilfe der finanziellen Unterstützung der Gemeinschaft alle in dieser Entscheidung genannten Tätigkeiten auf nationaler Ebene zu leiten, und sich am europäischen Netz der Nationalen Zentralstellen zu beteiligen. Die Nationalen Zentralstellen handeln als Durchführungseinrichtungen auf nationaler Ebene.
Die Kommission und die Mitgliedstaaten werden sicherstellen, dass auf europäischer und nationaler Ebene geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um den Europass einzuführen und die Bürger, die Träger der allgemeinen und beruflichen Bildung, die Sozialpartner und die Unternehmen, darüber auf dem Laufenden zu halten. Zudem wird die Kommission gegenüber dem Parlament und dem Rat regelmäßig Bericht über die Umsetzung solcher Maßnahmen erstatten.
Der erste Evaluierungsbericht ist drei Jahre nach In-Kraft-Treten des Dokuments zu erstellen. In den darauf folgenden Jahren soll der Evaluierungszeitraum vier Jahre betragen. Da der Bereich der Bildung die Grundlage für die Umsetzung der Lissabon-Strategie ist, werden die Europass-Dokumente die Mobilität der europäischen Bürger auf dem Gebiet der Bildung und Beschäftigung erheblich verbessern und eine engere Zusammenarbeit zwischen den europäischen Völkern ermöglichen. 
Figeľ,
   .  Herr Präsident! Vor einem Jahr verabschiedete die Europäische Kommission einen Vorschlag zur Rationalisierung der europäischen Instrumente für die Förderung der Transparenz von Qualifikationen und Kompetenzen. Bei dieser Initiative handelt es sich um den Europass. Wie mein Vorgänger während der ersten Lesung sagte, stellt er einen Schritt auf dem Weg zu einem europäischen Bildungsbereich dar. Der Europass wird dazu beitragen, dass man überall in Europa sofort verstehen kann, über welche Qualifikationen und Kompetenzen der Betreffende verfügt. Das erleichtert den Bürgern die Arbeitssuche oder den Umzug von einem Land in ein anderes für Studien- oder Arbeitszwecke.
Dem Vorschlag zufolge werden zur Förderung der Transparenz unter der Bezeichnung Europass fünf bestehende Instrumente in einem abgestimmten Rahmen zusammengefasst. Dazu gehören der Europass-Lebenslauf, in dem persönliche Kompetenzen vermerkt werden; das Europass-Sprachenportfolio, in dem eine genaue Beschreibung der sprachlichen Fähigkeiten enthalten ist; der Europass-Mobilitätsnachweis, in dem sämtliche Mobilitätserfahrungen für Lernzwecke erfasst werden und der den bisherigen Europass-Berufsbildung ersetzt, wobei er einen größeren Bereich abdeckt; der Europass-Diplomzusatz; und schließlich die Europass-Zeugniserläuterung. In den letztgenannten Dokumenten werden jeweils Kompetenzen erläutert, die über ein Hochschuldiplom und ein Berufsbildungszeugnis hinausgehen.
Beim Europass handelt es sich um einen offenen Rahmen, in den künftig auch andere Instrumente eingebaut werden könnten, um beispielsweise besondere Kompetenzen wie Computerkenntnisse gezielt zu erfassen. Ich bin erfreut, dass dieses wesentliche Element vom Parlament und Rat bestätigt und erweitert wurde, wobei Ersteres seine Bedeutung hervorhob und Letzterer ein eindeutiges Verfahren für seine Umsetzung festlegte. Dies veranschaulicht, wie der Vorschlag ohne erhebliche Abänderungen durch den Meinungsaustausch zwischen den Organen verbessert wurde, wobei der breite Konsens über seinen Zweck und seinen Inhalt die Grundlage bildete.
Ich möchte die bemerkenswerte Arbeit hervorheben, die zunächst Frau Zissener und nun Frau Novak in engem Kontakt mit der Kommission und dem Rat geleistet haben. Durch diese Arbeit konnten wir diese Endphase erreichen.
Im Gemeinsamen Standpunkt des Rates wird den Anliegen der beiden legislativen Organe Rechnung getragen, wobei die Änderungsanträge des Parlaments mit nur zwei kleinen Abänderungen, die nicht den wesentlichen Inhalt betreffen, übernommen wurden. Wie Ihnen bekannt ist, stimmt die Kommission diesem gemeinsamen Standpunkt zu. Daher bin ich erfreut, dass im Bericht Novak die Annahme dieses gemeinsamen Standpunkts vorgeschlagen wird, so dass er am 1. Januar 2005 in Kraft treten kann.
Ich beabsichtige jedoch weiter zu gehen und werde den Mitgliedstaaten und Sozialpartnern ein entsprechendes Instrument zur Förderung der Transparenz der Qualifikationen vorschlagen. Wir hoffen, dass das Europäische Parlament die Kommission bei ihren Bemühungen unterstützen wird.
Schließlich möchte ich gegenüber dem Europäischen Parlament, insbesondere dem Ausschuss für Kultur und Bildung, meine Dankbarkeit darüber zum Ausdruck bringen, dass es um eine Beschleunigung des Verfahrens, insbesondere während dieser zweiten Lesung, bemüht war. Ferner spreche ich sowohl der irischen als auch der niederländischen Ratspräsidentschaft meinen Dank für ihre Arbeit aus. Der Europass kommt den Bürgern unmittelbar zugute. 
Pack (PPE-DE ),
    Herr Präsident, Herr Kommissar! Vielen Dank an Frau Novak und an ihre Vorgängerin, Frau Zissner. Der Europass ist ein europäisches Gütesiegel, mit dem wir Gott sei Dank den vielen Sonntagsreden über Bürgernähe eine kleine, aber wichtige Tat folgen lassen.
Er schafft erstens Transparenz in ganz Europa für alle Bildungs- und Ausbildungszeiten, für die erworbenen Kompetenzen in allen Bereichen des Lebens. Er schafft zweitens Glaubwürdigkeit durch die Bestätigung und Anerkennung beruflicher und nichtberuflicher Erfahrungen, vor allem auch der freiwilligen Arbeit im sozialen, kulturellen und sportlichen Bereich sowie des Erwerbs verschiedener Sprachfertigkeiten. Und er schafft drittens Effizienz, weil er ein Werkzeug der Verständigung und der Anerkennung von Kompetenzen für eine immer größer werdende Zahl mobiler Jugendlicher und Älterer ist.
Wir brauchen mehr denn je mehr Bürgernähe, weniger Reden über ein virtuelles technokratisch-bürokratisches Europa. Wir brauchen konkrete Instrumente wie eben den Europass. Er ist ein Werkzeug des täglichen Lebens. Europa lebt man nämlich täglich und überall.
Alle bildungspolitischen Maßnahmen wie COMENIUS, ERASMUS, GRUNDTVIG, e-learning, die Anerkennung von Diplomen und jetzt der Europass ergeben den europäischen Mehrwert, der Europa eine menschliche Dimension gibt. Dieses Mehr an Seele, die das Individuum in den Mittelpunkt der Debatte und der Entscheidung über sein tägliches Leben rückt, ist wichtig. Der Europass ist ein Schlüsselelement nicht nur wegen der Vergleichbarkeit oder der Anerkennung professioneller Leistungen, sondern gerade auch wegen der Aufnahme sozialen und bürgerlichen Engagements als Teil des Kompetenzkatalogs.
Ich möchte die Kommission und uns alle beglückwünschen, dass wir in so kurzer Zeit - in noch nicht einmal einem Jahr - dieses wirklich gute Werkzeug geschaffen haben, und ich hoffe sehr, dass wir mit den Verbesserungen, die Kommissar Figeľ noch anvisiert hat, im nächsten Jahr einen guten Start für den Europass haben werden. Ich wünsche ihm und damit unserer Jugend alles Gute! 
Prets (PSE ),
   . – Herr Präsident, Herr Kommissar! Mit dem Europass haben wir ein zusätzliches Instrument geschaffen, das hilfreich sein kann, auch bei der Umsetzung der Strategie von Lissabon, über die wir viel diskutieren. Wir wissen, dass sie weit nach hinten abgerutscht ist und dass wir sie viel fortschrittlicher präsentieren sollten, als das der Fall ist. Und obwohl es sich bei diesem Europass um eine sanfte Form des Nachweises von Qualifikationen und Kompetenzen handelt, hinter der kein Zwang steht, ist sie doch sehr wichtig und hilft den jungen und mobilen Menschen, die eine Ausbildung machen und Ausbildungszeiten im Ausland verbringen, einen transparenten, verständlichen, übersichtlichen und EU-weit mehr oder weniger vergleichbaren Beweis ihrer Leistungen, Qualifikationen und Kompetenzen zu erhalten. Hier zeigt sich endlich die Transparenz, von der wir immer sprechen.
Gleichzeitig soll der Europass aber den künftigen Arbeitgebern innerhalb der Europäischen Union einen Überblick über die gemachten Erfahrungen und Ausbildungszertifikate geben. Die erweiterte Dokumentensammlung, die sich bekanntlich aus Lebenslauf, Mobilitätsnachweis und anderem zusammensetzt, ist ein normiertes Zusatzinstrument. Dieser neue Rahmen, der gewährleistet, dass künftig zum Beispiel auch neue Dokumente auf dem Gebiet der Informationstechnologie ins Europassportfolio aufgenommen werden können, ist sehr wichtig, weil es in der Bildung immer wieder neue Dinge gibt, die wir dann flexibel in den Europass übernehmen müssen. Für diese Flexibilität bin ich sehr dankbar.
Ich möchte auch auf den Nutzen von Aufenthalten im Ausland hinweisen und meine, dass die Dokumente nicht nur reine Aufenthaltszeiten und technische Aufzählungen erfassen sollen, sondern dass auch interkulturelles Lernen und soziale Eingliederung in den Dokumenten explizit erwähnt werden und nachvollziehbar sein sollen. Die EU steht für einen offenen mobilen Raum. Sie fördert und fordert Mobilität. Meine Forderung lautete deshalb, einen Mobilitätsführer für die Bürgerinnen und Bürger anzufertigen. Aus dem ist jetzt leider nur ein „Mobilitätsführer gegebenenfalls“ geworden. Ich bitte darum, dass dieses „gegebenenfalls“ sehr oft Anwendung findet, denn ich glaube, dass das wirklich Bürgernähe beweist. Außerdem bin ich der Meinung, dass die Nationalagenturen für den Europass in bestehende Agenturen integriert und diese ausgebaut werden sollen, um Erfahrung, Tätigkeit und Netzwerke von bereits bestehenden Institutionen zu bündeln.
Wir sollten auch mit einer Informationskampagne starten. Der 1. Januar steht vor der Tür, und es herrscht noch viel Unwissen. Daher wäre es dringend notwendig, Mobilität auch zu mobilisieren. 
Zatloukal (PPE-DE ).
    Herr Präsident, Herr Figeľ! Hier im Parlament wird oft über die Verwirklichung der Ziele der Lissabon-Strategie gesprochen. Häufig wird auch auf Verzögerungen bei der Erfüllung der Ziele hingewiesen. Nun ist schon fast die Hälfte des Zeitraums verstrichen, den wir angepeilt haben, um zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu werden - einem Wirtschaftsraum, der fähig ist, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen zu erzielen. Um die Stellung Europas in der wissensbasierten Wirtschaft zu festigen, müssen jedoch die entsprechenden Bedingungen geschaffen werden. Die europäischen Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung müssen den Anforderungen der neuen Wirtschaft gerecht und miteinander vernetzt werden. In den verschiedenen Mitgliedstaaten müssen Angebote für die allgemeine und berufliche Bildung und Weiterbildung vorhanden sein, die jungen Erwerbslosen bzw. Erwerbstätigen in verschiedenen Lebensabschnitten offen stehen, denn bei ihnen besteht die Gefahr, dass die einmal erworbenen Qualifikationen durch den schnellen technologischen Wandel wertlos werden.
Mithilfe dieses einheitlichen Rahmenkonzepts zur Förderung der Transparenz von Qualifikationen und Kompetenzen wird es für die Bürger von jetzt ab leichter sein, auch in anderen europäischen Ländern zu zeigen, über welche Qualifikationen und Kompetenzen sie verfügen. Ferner trägt dieses Rahmenkonzept dazu bei, das bestehende System der Heranziehung von Unterlagen im Sinne der Transparenz von auf europäischer Ebene anerkannten Qualifikationen und Kompetenzen besser zu koordinieren und es rationeller und wirksamer zu gestalten.
Viele Arbeitgeber und Schulleiter sind sich der momentanen Probleme bewusst, die bei der Bewertung von Kenntnissen und Fertigkeiten auftreten, die im Rahmen eines unkoordinierten Systems unterschiedlicher Qualifikationen, Zeugnisse und Diplome erworben wurden. Mit der Einführung des Europasses wird es für Arbeitnehmer, Studenten, Arbeitgeber und Bildungseinrichtungen einfacher sein, auf dem europäischen Arbeits- und Bildungsmarkt zu agieren. 
Beazley (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Der gemeinsame Standpunkt zum Beschluss des Parlaments und des Rates über den Europass erscheint ausgenommen vernünftig, und man kann sich nur wundern, weshalb dies nach der Vollendung des Binnenmarktes vor 12 Jahren so lange gedauert hat. Die Schwierigkeit besteht nicht in der Annahme dieses Vorschlags, sondern in seiner Umsetzung. Frau Novak hebt in der Begründung denn auch die Rolle hervor, die die nationalen Europass-Zentren bei der Koordinierung sämtlicher, in diesem Beschluss niedergelegten Maßnahmen spielen sollen.
Doch hierbei handelt es sich nicht um eine rein administrative Rolle. Damit der größtmögliche Nutzen aus dem Vorschlag gezogen werden kann, müssen die nationalen Europass-Zentren bei der Umsetzung in unmittelbarem und ständigem Kontakt sowohl zu den Hochschulen als auch zu den Arbeitgeberverbänden stehen. Vielleicht können Sie, Herr Kommissar, in Ihrer Antwort auf diesen Punkt während der Aussprache eingehen und darlegen, wie Ihrer Meinung nach die nationalen Europass-Zentren diese Arbeit erfolgreich erledigen können?
Der andere, damit verbundene Punkt, den ich ansprechen möchte, ist die Frage der Überwachung des Systems. Die erste Bewertung wird nach einem Zeitraum von drei Jahren stattfinden - ursprünglich wurden vier Jahren vorgeschlagen - und danach jeweils im Abstand von vier Jahren. Meiner Ansicht nach ist es sehr unwahrscheinlich, dass nach dem ersten Bewertungszeitraum tief greifende Änderungen vorgenommen werden. Das heißt, dass das System erst nach einer Laufzeit von sieben Jahren von der Kommission überprüft werden wird. Doch bis dahin ist es noch lange hin. Können Sie, Herr Kommissar, auch auf diesen Punkt eingehen? 
Seeber (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Ich möchte mich dem Dank an die Berichterstatterin Novak anschließen, die eine sehr ausgezeichnete, schnelle und vor allem pragmatische Arbeit geleistet hat. Mein Dank gilt auch der Kommission für die Initiative. Gerade dieses Dossier bietet für den europäischen Bürger, insbesondere für unsere Jugend, sehr viele positive Anknüpfungspunkte. Mit solchen Initiativen können wir den jungen Menschen zeigen, dass die Gemeinschaft auch für ihr Leben konkrete Verbesserungen bringt. Das ist wirklich die Politik der Bürgernähe, die wir brauchen.
Der vorliegende Text ist das Ergebnis einer langen Entwicklung, und vor allem noch nicht deren Endpunkt, da ja auch die Kommission klar sagt, dass die Entwicklungsmöglichen und -potentiale auch für die Zukunft beibehalten werden sollen, und die Offenheit des Prozesses im Dokument selber statuiert ist. Es hat ja bereits in den 60er und 70er Jahren konkrete Initiativen im Bildungsbereich gegeben. Ziel war immer, die Qualität und die Mobilität der Menschen in der Ausbildung zu erhöhen, ohne eine Harmonisierung in der europäischen Bildungspolitik anzustreben. Klarerweise müssen wir damit auch Instrumente und Anreize schaffen, um die grenzüberschreitende Bildung auch praktikabel zu machen. Gerade für Bürger aus Ländern mit vielen Grenzen und kleineren Territorien sind diese Initiativen wichtig, um am europäischen Binnenmarkt teilnehmen zu können.
Ziel muss es also sein, weitere Verbesserungen einzuführen, das bedeutet Bürokratieabbau, vor allem auch die Einbindung der Sozialpartner und eine leichtere und billigere Handhabbarkeit, insbesondere bei den Dokumenten. Der weitere Austausch der auszubildenden jungen Menschen muss auf allen Ebenen gefördert werden, vor allem auch auf der finanziellen. Nur so können wir das Ziel von Lissabon erreichen und vor allem auch die Zufriedenheit unserer Bürger mit der Gemeinschaft erhöhen.
Am Schluss noch ein paar Worte: In den letzten Jahren haben bereits mehr als 200.000 junge Menschen an diesen Mobilitätsprogrammen teilgenommen, und so, in diesem Sinne, soll es weitergehen. 
Ján Figeľ,
   . Vielen Dank, Herr Präsident! Ich möchte auf mehrere Punkte eingehen. Natürlich möchte ich mich zunächst dafür bedanken, dass das Konzept und der Prozess selbst unterstützt wurden. Der EUROPASS stellt eine ausgezeichnete Initiative dar, und ich bin davon überzeugt, dass sie Früchte tragen wird.
Der Termin für unser Konzept ist zwar erst für das nächste Jahr vorgesehen, doch schon morgen früh reise ich nach Maastricht, wo eine große Konferenz mit den Kultusministern stattfindet. Dem schließt sich eine Konferenz mit unseren Wirtschafts- und Sozialpartnern an, um den Kopenhagener Prozess, der einen wesentlichen Bestandteil der Lissabon-Strategie darstellt, weiter voranzutreiben. Im Januar möchten wir unter der Schirmherrschaft der luxemburgischen Präsidentschaft eine Kampagne in die Wege leiten, die auf die Umsetzung der Initiative EUROPASS in den einzelnen Mitgliedstaaten abzielt. Das gegenwärtige Netzwerk der so genannten Experten und Berater, die im Rahmen der Initiative EUROPASS als Kontaktleute dienen, wird in ein Netzwerk Nationaler EUROPASS-Zentralstellen umgestaltet werden. Unsere Agenturen in den verschiedenen Ländern müssen sich auf die Umwandlung in Nationale EUROPASS-Zentralstellen vorbereiten. Soweit mir bekannt ist, sollen die wenn auch bescheidenen Mittel, die die Kommission für die Jahre 2005 und 2006 vorgesehen hat, unmittelbar zur Förderung des Konzepts EUROPASS genutzt werden. Mithilfe des Betrags von 2 Millionen Euro wird dieses Konzept nicht nur in das Blickfeld der Öffentlichkeit gerückt werden, sondern auch Wirkung entfalten, da es schrittweise seine Rolle als glaubwürdiges Dokument für die Transparenz von Qualifikationen in der Europäischen Union verwirklichen wird. Wie Herr Beazley zum Ausdruck brachte, sollten im Rahmen des Binnenmarkts wirklich viel bessere Möglichkeiten für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer und Studenten – die ja noch dabei sind, ihre Qualifikationen zu erwerben – bestehen. Sicherlich wird dieser weitere Schritt in Richtung Anerkennung von Qualifikationen mit Ausnahme solcher, für die keine Regelung besteht, nicht so lange dauern, wie dies in der Vergangenheit bei anderen Prozessen der Fall gewesen ist, mit denen Kompatibilität im Binnenmarkt hergestellt werden sollte. Zu den Äußerungen von Frau Prets möchte ich hinzufügen, dass der interkulturelle Dialog an Bedeutung gewinnen wird und alle, die sich in einem größeren kulturellen Umfeld zurechtfinden und die Sprache eines bestimmten Landes beherrschen und dessen Kultur kennen, über denselben komparativen Vorteil verfügen werden. All dies muss in der erweiterten Europäischen Union verwirklicht werden. Damit wäre meiner Meinung nach alles gesagt. Ich möchte Ihnen noch einmal dafür danken, dass ich an dieser Aussprache teilnehmen durfte und wünsche Ihnen und uns allen viel Erfolg. Vielen Dank, merci beaucoup. 
Der Präsident.
   – Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.30 Uhr statt. 

