Arbeitsplan
Der Präsident
In Anbetracht der Tatsache, dass die mündliche Anfrage an den Rat über die Irreführung durch Adressbuchfirmen erst nach 20.00 Uhr behandelt werden kann, und der Rat zu diesem Zeitpunkt nicht anwesend sein kann, was natürlich bedauerlich ist - das steht hier nicht, aber ich füge es hinzu - wird beantragt, die mündliche Anfrage auf eine spätere Tagung zu verschieben.
Hannes Swoboda
im Namen der PSE-Fraktion. - Herr Präsident! Es wird uns nichts anderes übrig bleiben, als dem zuzustimmen. Nur, Sie haben gesagt, der Rat KANN nicht anwesend sein. Ich bezweifle, dass er nicht anwesend sein kann. Das ist jetzt nicht gegen die slowenische Präsidentschaft gerichtet, die durchaus sehr hilfsbereit ist. Ich habe schon ein paar Mal gesagt, es müsste doch möglich sein, da das politische Leben sich nicht nach den Terminen des Rates richtet, dass man dem Rat bei der Festsetzung der Tagesordnung sagt, dass eine gewisse Flexibilität notwendig ist, damit es, wenn neue Themen kommen, durchaus möglich ist, diese mit dem Rat zu diskutieren. Diese Bitte hätte ich.
Zweitens, Herr Präsident, würde ich bitten, dass wir das auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung setzen, weil es eine dringliche Angelegenheit ist. Unter diesen Voraussetzungen können wir dann zustimmen.
Simon Busuttil
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - (EN) Herr Präsident! Ich möchte der Feststellung meines Vorredners zur Wichtigkeit dieser mündlichen Anfrage zustimmen. Ich bin überaus enttäuscht, dass der Rat nicht anwesend ist, um über diese Frage zu diskutieren.
Das ist eine Angelegenheit, die tausende - wenn nicht sogar hunderttausende - von Unternehmen in Europa betrifft, die irregeführt werden und in der Tat um ihr Geld betrogen werden. Daher ist es äußerst schade, dass der Rat nicht anwesend sein wird. Meiner Ansicht nach muss der Rat Unternehmen, vor allem kleinen Unternehmen sowie diesem Parlament mehr Aufmerksamkeit schenken.
Der Präsident
Ich habe Verständnis für das, was Sie erklären. Ansonsten ist die slowenische Ratspräsidentschaft immer sehr hilfreich, aber heute ist die Situation leider so, wie Sie sie mit Recht beklagen.
Wir sind uns also einig, dass wir das dann in der nächsten Sitzung behandeln.
(Der Arbeitsplan ist somit angenommen.)
