1. MEDA und die Finanzhilfe für Palästina - Bewertung, Umsetzung und Kontrolle (Abstimmung) 
- Bericht Kratsa-Tsagaropoulou
- Vor der Abstimmung über Ziffer 38:
Paulo Casaca
(PT) Herr Präsident! Ich möchte einen Änderungsantrag einbringen, der mit unserer Berichterstatterin Frau Kratsa-Tsagaropoulou abgestimmt worden ist. Diese Änderung soll die derzeitige Ziffer 38 durch den folgenden Text ersetzen:
(EN) Begrüßt den Beschluss des Rates vom 18. Juni 2007, mit dem er die Europäische Union dazu auffordert, unverzüglich wieder normale Beziehungen mit der Palästinensischen Autonomiebehörde aufzunehmen und hierzu die Bedingungen für vordringliche praktische und finanzielle Hilfeleistungen auszuarbeiten, darunter eine direkte finanzielle Unterstützung der neuen Regierung, sowie die Leistung von Nothilfe und humanitärer Unterstützung für die Bevölkerung im Gaza-Streifen sicherzustellen'.
Rodi Kratsa-Tsagaropoulou 
Berichterstatterin. - (EL) Herr Präsident! Zunächst möchte ich mich bei all meinen Freunden der einzelnen Fraktionen bedanken, die gemeinsam mit mir an diesem Bericht gearbeitet haben, der für unsere Partnerschaft Europa-Mittelmeer von derart großer Bedeutung ist und der zudem wesentliche und sensible Punkte enthält, die mit der Finanzierung der Palästinensischen Autonomiebehörde im Zusammenhang stehen.
In dem von Herrn Casaca erwähnten Änderungsantrag, den wir, wie er weiß, gemeinsam erarbeitet haben, ist am Ende in Klammern "(insbesondere über den TIM)" eingefügt, was zu dem mündlichen Änderungsantrag gehört. Ich habe keine weiteren Änderungsanträge einzubringen und möchte nur darauf hinweisen, dass Ziffer 38, die sich auf das Abkommen von Mekka und auf eine Regierung der nationalen Einheit bezieht, nicht mehr aktuell ist sowie gestrichen und durch die Passage ersetzt wurde, die Herr Casaca soeben verlesen hat und die mit ("insbesondere über den TIM)" in Klammern endet. Das ist alles, ansonsten möchte ich Ihnen meinen Dank für Ihre Zusammenarbeit und Unterstützung aussprechen.
Der Präsident
Um es noch einmal für alle zusammenzufassen, Herr Casaca hat einen mündlichen Änderungsantrag zu Ziffer 38 gestellt, die bereits in der ursprünglichen Version durch Ergänzung der Berichterstatterin mit den Worten ("insbesondere durch den vorläufigen internationalen Mechanismus") als Zusatz zu dem Text endet, den Sie im Anhang zu Ihren Abstimmungslisten finden. Gibt es Einwände gegen den mündlichen Änderungsantrag im Ganzen? Es gibt keine Einwände. Ausnahmsweise bittet die Berichterstatterin erneut ums Wort.
Rodi Kratsa-Tsagaropoulou 
Berichterstatterin. - (EL) Erwägung N, die damit im Zusammenhang steht.
Der Präsident
Der zweite, gleichzeitig eingereichte mündliche Änderungsantrag betrifft die Streichung von Erwägung N. Die Abstimmung darüber erfolgt getrennt, doch sind beide Änderungsanträge miteinander verbunden.
(Die mündlichen Änderungsanträge werden angenommen.)
