Jährliche Strategieplanung 2008 (Aussprache) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt eine Erklärung der Kommission zur jährlichen Strategieplanung 2008.
Margot Wallström
Vizepräsidentin der Kommission. - (EN) Herr Präsident, verehrte Abgeordnete! Ich freue mich wirklich sehr, Ihnen die Jährliche Strategieplanung der Kommission für 2008 vorzustellen, und ich freue mich natürlich auf eine wertvolle politische Diskussion.
Lassen Sie uns zuerst einen kurzen Blick auf die Rahmenbedingungen des nächsten Jahres werfen. In zwei Wochen werden wir den 50. Jahrestag der Römischen Verträge von Rom begehen und die Berliner Erklärung wird verabschiedet werden. Das Jahr 2008 sollte eine Chance sein, der wir mit Freude entgegensehen. Wir hoffen, dass der vom Rat im Juni zu vereinbarende Fahrplan die Bedingungen schafft, um im nächsten Jahr eine klare und konstruktive institutionelle Regelung zu erreichen.
Dies ist notwendig, denn Europa braucht Reformen. Außerdem könnten wir so ein positives Signal vor den Europawahlen aussenden. Unterdessen werden wir eine weitere Konsolidierung der Union erleben. Wir erwarten für 2008 den Beitritt mehrerer Mitgliedstaaten zum Schengen-Raum. Wir hoffen auch, dass weitere Mitgliedstaaten den Euro einführen können, sobald sie die Kriterien erfüllen.
Zur künftigen Finanzierung der Europäischen Union, und wie von Parlament und Rat vereinbart, wird die Kommission 2008 an einer Haushaltsüberprüfung arbeiten. In einigen Monaten werden wir eine breit angelegte Konsultation starten, um Bürgern, Interessengruppen und Vertretern von Institutionen die Möglichkeit zu geben, ihre Ansichten zu den Prioritäten der EU und den zu ihrer Erledigung notwendigen Ressourcen zu äußern.
Die von der Kommission zu Beginn ihrer Amtszeit festgelegten strategischen Ziele sind nach wie vor gültig: Wohlstand, Solidarität, Sicherheit sowie ein starkes und offenes Europa in der Welt sind nach wie vor die zentralen Zielsetzungen der Kommission, und wir freuen uns sehr, dass sowohl das Parlament als auch der Rat uns Rückhalt gegeben haben.
In der modernen Welt sind einige ganz wesentliche Themen nicht auf das eine oder das andere strategische Ziel beschränkt. Sie müssen in mehreren Politikbereichen übergreifend vorangetrieben werden, und für mich stehen drei von ihnen 2008 in der Jährlichen Strategieplanung besonders im Vordergrund.
Erstens Energie und Klimawandel. Die sehr positiven Ergebnisse des Europäischen Rates in der letzten Woche mit klaren und verbindlichen Beschlüssen gehen auf die Vorschläge zurück, die die Kommission im Januar vorgelegt und damit ganz neue Ideen und Denkrichtungen in Europa eingebracht hat. Jetzt müssen wir Taten folgen lassen. Wir hoffen zwar, praktische Vorschläge zur Energie im dritten Quartal dieses Jahres auf dem Tisch zu haben, aber 2008 wird viel Arbeit nötig sein. Die Schlüsselelemente des Energiepakets müssen vorhanden sein. Ein gut funktionierender Binnenmarkt, ein dynamischer Sektor für erneuerbare Energie, Energieeffizienz sowie Solidarität und Verbund, dies alles wird weiterentwickelt werden. Wir werden auch darauf drängen, dass sich die EU und die wichtigsten globalen Akteure auf eine nachdrückliche Senkung der CO2-Emissionen nach 2012 verpflichten, wenn das Kyoto-Protokoll ausläuft.
Zweitens, die revidierte Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung bleibt das wichtigste Instrument zur Förderung einer prosperierenden, ökologisch verantwortlichen und solidarischen Europäischen Union. Wir machen gute Fortschritte in der Partnerschaft mit den Mitgliedstaaten. Im nächsten Jahr werden wir prüfen, wie wir weitere Reformen voranbringen können.
Nach der Überprüfung der Binnenmarktpolitik und der Bestandsaufnahme der sozialen Wirklichkeit, die in diesem Jahr vorgestellt werden soll, wird die Kommission eine Reihe von Initiativen auf den Weg bringen, um sicherzustellen, dass der Binnenmarkt seine wirtschaftlichen Versprechungen einhält und die Bürger von den Vorteilen profitieren können.
Drittens, die Migration in ihren verschiedenen Spielarten ist ein Schlüsselproblem für die Europäische Union. Eine gut gesteuerte Arbeitsmigration kann einen positiven Beitrag zu unseren Volkswirtschaften und unseren Gesellschaften leisten, und wir werden in diesem Bereich zwei Richtlinien im Entwurf vorlegen. Wir planen ferner, weitere Maßnahmen vorzuschlagen, um bis 2010 zu einem gemeinsamen europäischen Asylsystem zu gelangen. Wir müssen auch tätig werden, um illegale Migration zu verhindern, das rücksichtslose Geschäft des Menschenhandels zu bekämpfen und unsere gemeinsamen Außengrenzen zu schützen.
Ich möchte jetzt auf die strategischen Ziele zurückkommen und Ihnen ein paar Beispiele für andere Schlüsselinitiativen nennen. Beim Wohlstand über die fortdauernde Konsolidierung des Binnenmarktes hinaus wird die umweltverträgliche Gestaltung des Verkehrssektors eine zentrale Rolle spielen sowie Schritte im städtischen Nahverkehr, in der Rechtsetzung zu Stickoxidemissionen durch den Luftverkehr und zu Emissionen durch Schiffe umfassen. Die Kommission wird außerdem die Vorarbeiten leisten, um zu gewährleisten, dass das Europäische Technologieinstitut seine Tätigkeit 2009 aufnehmen kann. Im Bereich der Solidarität wird die Kommission eine "Generalüberprüfung" der Gemeinsamen Agrarpolitik vorlegen, die den Weg für die künftige GAP bereitet.
Ausgehend von der Bestandsaufnahme der sozialen Lage und der Halbzeitüberprüfung der Sozialagenda wird die Kommission Initiativen vorschlagen, um die Solidarität und den Zugang der Bürger zu Rechten und Chancen sowie Maßnahmen gegen Diskriminierung außerhalb des Arbeitsmarktes zu fördern.
Darüber hinaus planen wir, einen neuen Drogenaktionsplan der EU sowie Initiativen zur Bekämpfung der Kinderarmut und zum Schutz der Kinder bei der Nutzung des Internets vorzulegen.
Zur Förderung von Sicherheit und Freiheit wollen wir neue Maßnahmen zur Verwaltung unserer Außengrenzen und zur Einrichtung eines europäischen Überwachungssystems vorschlagen, um die Mitgliedstaaten bei der Bewältigung des wachsenden Zustroms illegaler Einwanderer zu unterstützen. Zur Unterstützung des Kampfes gegen die organisierte Kriminalität und den Terrorismus erwarten wir, dass eine zentralisierte Datenbank für Fingerabdrücke funktionsfähig wird. Zudem wird die Kommission auch eine Strategie gegen Radikalisierung und Gewaltbereitschaft entwickeln.
Ein weiteres zentrales Handlungsfeld wird die Gewährleistung der internen und externen Geschlossenheit und der Kampf für ein Europa mit einer starken Stimme in der Welt sein. Wir sind bereit, nach einer Regelung über den Status des Kosovo eine starke Rolle zu spielen, und wir werden die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien und der Türkei fortsetzen. Wir werden Verhandlungen über neue Abkommen mit Russland und der Ukraine führen und unsere Beziehungen zu Schlüsselpartnern ausbauen.
In der Handelspolitik wird es neben ständigen Bemühungen um den Abschluss der Doha-Entwicklungsrunde vor allem um die Agenda für außenwirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit ("globales Europa") gehen. Die Kommission wird zudem eng mit Mitgliedstaaten und Partnerländern zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass der Europäische Entwicklungskonsens gut vorankommt und er unsere Partnerschaft mit der Afrikanischen Union stärkt.
Ich möchte noch ein paar Worte zur besseren Rechtsetzung sagen, die sich bekanntlich auf die gesamte Arbeit der Kommission erstreckt. Ich bin überzeugt, dass die Kommission und das Parlament ein beiderseitiges Interesse daran haben, in diesem Bereich noch enger als jetzt schon zusammenzuarbeiten. Zusammenarbeit bedeutet, sich auf gemeinsame Prioritäten und strategische Entscheidungen zu einigen. In ihrer strategischen Überprüfung zur besseren Rechtsetzung vom November 2006 hat die Kommission unsere politischen Prioritäten im Einzelnen aufgeführt und dabei die Meinungen berücksichtigt, die das Europäische Parlament auf seiner Sitzung zu diesem Thema im April 2006 dargelegt hat. Gegebenenfalls ist die Kommission bereit, wieder hierher zu kommen und mit dem Parlament ausführlicher über bessere Rechtsetzung zu diskutieren.
Ich möchte auch den neuartigen Charakter unserer Strategie für 2008 betonen. Nach dem Vorbild des Arbeitsprogramms für dieses Jahr sind Kommunikationsprioritäten ein integraler Bestandteil unserer Strategieplanung, wobei unsere Botschaften auf eine begrenzte Zahl von Themen begrenzt sein werden, die den Bürgern besonders am Herzen liegen, und deren Vermittlung ist klarer Ausdruck unserer Kommunikationsstrategie insgesamt und zugleich ein Beitrag dazu.
Abschließend möchte ich die Kriterien nennen, die wir angewandt haben, um dafür zu sorgen, dass das unseren Politikmaßnahmen entsprechende Personal bereitgestellt wird. Zusätzliche Ressourcen werden ausschließlich eingesetzt, um den Bedarf infolge der Erweiterung zu decken, während alle anderen Anforderungen durch interne Umbesetzung von Personal innerhalb der Kommission abgedeckt werden sollen.
Mit der Vorlage der Jährlichen Strategieplanung wird ein Prozess eingeleitet, der zur Annahme des Rechtsetzungs- und Arbeitsprogramms der Kommission am Ende dieses Jahres führt. Ich befürworte diesen Prozess nachdrücklich, auch wenn er noch verbessert werden könnte. Gemeinsam sollten wir den Dialog zwischen den Ausschüssen und den Kommissionsmitgliedern politischer gestalten. In der im vorigen Jahr angenommenen Entschließung äußerte das Parlament seine Absicht, die Fraktionen kontinuierlicher und frühzeitig im Laufe des Verfahrens einzubinden. Ich hoffe, dass dies der Fall sein wird.
Ein politischer, offener und konstruktiver Dialog zwischen unseren beiden Organen darüber, wo Europa im nächsten Jahr sein politisches Gewicht einsetzen und wo es seine Ressourcen investieren soll, spielt eine maßgebende Rolle, also lassen Sie uns zum Wohle Europas zusammenarbeiten.
Hartmut Nassauer
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Frau Kommissarin, schön dass Sie doch noch kommen konnten. Wir freuen uns, dass Sie hier sind. Wir haben keinen Anlass, allzu kritisch zu sein, da die Präsenz der Kolleginnen und Kollegen im umgekehrt reziproken Verhältnis zur Bedeutung dieses Vorhabens steht. Diese Aussprache macht Sinn, wenn die Kommission bei der Formulierung des endgültigen Gesetzgebungsprogramms im Herbst auf das hört, was das Parlament vorzubringen hat.
Eine Reihe von Kolleginnen und Kollegen wird zu Einzelheiten Stellung nehmen. Die EVP-ED-Fraktion ist nicht nur grundsätzlich bereit, die Arbeit der Kommission im Parlament politisch zu unterstützen, sondern ihr auch bei den Zielen folgen, die sie zu Beginn ihrer Amtszeit formuliert hat: Wohlstand, Solidarität, Sicherheit und Freiheit. Ich bestätige Ihnen gerne, dass Sie von diesen Zielen ausgehend auch die richtigen politischen Maßnahmen für die Felder entwickeln, auf denen jetzt zu arbeiten ist: Wachstum, Beschäftigung, Klimawandel, Energiebedarf, Wissensgesellschaft, Konsolidierung der Erweiterung. Über Einzelheiten wird man streiten müssen.
Ich selbst will einen Punkt kritisch erwähnen, Frau Kommissarin. Sie kündigen für 2010 ein gemeinsames europäisches Asylsystem an. Mit Verlaub: Die Verträge eröffnen den Weg für Mindestnormen auf diesen Feldern, nicht aber für ein harmonisiertes europäisches Asylsystem! Ich bitte Sie, streng zu überprüfen, wo Sie hier die Ebene des Vertrages verlassen. Da bin ich bei einem wunden Punkt.
Dieses Gesetzgebungsprogramm ist ja nicht interessant durch das, was darin enthalten ist, sondern durch das, was nicht darin enthalten ist. Sie sagen in der Einleitung, diese Maßnahmen entsprechen den Erwartungen der Bürger an ein handlungsorientiertes Europa. Sie zeichnen das Bild einer Union, die in der Lage ist, die Herausforderungen der Globalisierung anzunehmen. Sie zeichnen ein insgesamt vergleichsweise rosiges Bild von dieser Europäischen Union, insbesondere was die Erwartung der Bürger anbelangt.
Wenn das so ist, frage ich Sie: Warum haben eigentlich die Bürger in Frankreich und in den Niederlanden Europa eine so glatte Absage erteilt? Der Vertrag selbst gab ja kaum Anlass dazu, den hat kaum einer gelesen. Es gibt ein tiefes Unbehagen über die Europäische Union, und wenn man diesem Unbehagen nachgeht, dann gibt es eine Quelle dafür - nicht die einzige, aber eine -, und das ist europäische Bürokratie. Sie löst in vielen Bürgern das Empfinden aus, gegängelt und ideologisch bevormundet zu werden, Entscheidungen ausgesetzt zu sein, von denen niemand versteht, warum sie in Europa gefällt werden müssen und nicht im jeweiligen Mitgliedstaat.
Dieses Gefühl der Gängelung provoziert Ablehnung, führt bei Wahlen zu wachsender Enthaltung und gibt, wenn der Prozess sich fortsetzt, politischen Kräften Auftrieb, die wirklich gegen Europa sind, und das muss uns besorgt machen. Auch wir im Parlament müssen uns fragen, wie lange wir für uns in Anspruch nehmen können, die legitimierten Vertreter der europäischen Völker zu sein, wenn die Wahlbeteiligung stetig unter 50 % sinkt.
Eine der Quellen des Unbehagens ist die europäische Gesetzgebung. Deswegen ist dies der geeignete Zeitpunkt, um darüber zu reden. Sie selbst, Frau Kommissarin, sprechen von einem ehrgeizigen Prozess für bessere Rechtsetzung. Wie wahr und wie unterstützungswürdig! Sie haben dabei unsere volle politische Unterstützung! Aber bisher benennen Sie nur das Ziel: 25 % Abbau. Sie nennen nicht die Instrumente, wie wir dieses Ziel erreichen. Bessere Rechtsetzung ist vor allem eine, die die Grenzen der Subsidiarität penibel und mit Respekt vor der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten einhält und sie nicht trickreich ausdehnt.
Die Europäische Kommission hat einen Schlüssel in der Hand, um das Vertrauen der Bürger wiederzugewinnen. Wir brauchen dazu eine neue Kultur der Subsidiarität. Bei jedem Gesetzentwurf sollte darauf geachtet werden, Dinge nicht extensiv bis in alle Einzelheiten zu regeln, sondern sorgsam abzuwägen, wo die Regelungszuständigkeit der Mitgliedstaaten beginnt.
Frau Kommissarin, setzen Sie ein Zeichen! Weniger zentrale Gesetzgebung ist mehr für Europa.
Hannes Swoboda
im Namen der PSE-Fraktion. - Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin! Unsere Fraktion ist der Meinung, dass die Kommission eine Reihe von guten Taten vollbracht hat. Dennoch hoffen wir, dass die Kommission in der verbleibenden Amtszeit gemeinsam mit dem Europäischen Parlament noch stärker der Motor der Entwicklung der Europäischen Union sein wird. Wir werden sie dort voll unterstützen, wo der Rat zögert und zaudert und Europa nicht wirklich voranbringen möchte.
Ich möchte mit einem positiven Beispiel beginnen, der Energiepolitik, und in diesem Zusammenhang natürlich der Klimapolitik, einem Thema, das Ihnen ja sehr am Herzen liegt. Es war absolut richtig, darauf zu beharren, dass es verbindliche Ziele geben muss, vor allem auch für erneuerbare Energien. Es war ebenso korrekt, dass man in der Frage der Wettbewerbsfähigkeit nach einer pragmatischen Lösung sucht. Was die Nukleartechnologie betrifft, war es absolut richtig zu akzeptieren, dass es verschiedene Ansätze gibt. Hier würde ich mir von der Kommission jedoch eines wünschen, was die verschiedenen Ansätze vielleicht miteinander vereinbaren kann, nämlich einen hohen Sicherheitsstandard und auch entsprechende Informationsverpflichtungen seitens der Nuklearkraftwerke und der Länder, die Nukleartechnologie verwenden. Hier müsste die Kommission mit entsprechenden Vorschlägen kommen.
Auch was die Energieaußenpolitik betrifft, ist es wichtig, noch weiter nach vorne zu gehen und einerseits zu sagen, wir wollen diversifizieren, und andererseits Diversifizierungen zu unterstützen. Absolut wichtig ist es, auch die Koordinatoren der Kommission zu benennen, die darauf achten, dass wir verschiedene Verbindungen für Energielieferungen eingehen. Wenn die polnische Regierung meint, sie müsste mit der Ukraine und einigen Ländern des Südkaukasus zusammen eine Energiepolitik entwickeln, dann hoffe ich, dass die Kommission im Sinne einer gesamteuropäischen Energiepolitik dabei ist.
Zweitens, ebenfalls zur Energieaußenpolitik: Ich weiß, dass die Kommission einiges vorbereitet, was die Zusammenarbeit mit der Schwarzmeerregion und der Mittelmeerregion betrifft. Auch da ist es wichtig, dass die Kommission sich nicht durch den Rat in den Vorschlägen behindern lässt - für die energiepolitische Zusammenarbeit, für die Migrationspolitik und besonders auch für die Visapolitik. Ich habe es sehr bedauert, dass die Kommission nicht aufgeschrieen hat, als die Mitgliedstaaten die Visapolitik für unsere Nachbarn ursprünglich sogar verschärft haben, indem höhere Gebühren verlangt wurden. Ich hoffe, dass sie bei der Verhandlung über eine vernünftige Visapolitik mit allen unseren Nachbarn, insbesondere natürlich auch dem Balkan, erfolgreich ist.
Zuletzt möchte ich zu dem kommen, was uns am Herzen liegt: die soziale Kompetenz. Herr Nassauer hat mit seinen Argumenten, warum viele Menschen in Europa gegenüber der Europäischen Union, der Kommission, aber auch dem Europäischen Parlament skeptisch sind, nicht Unrecht. Das hängt auch damit zusammen, dass die soziale Dimension in der Arbeit der Kommission unterbelichtet ist. Sie selbst bekennen sich dazu: In den letzten Dokumenten, die Sie veröffentlicht haben - ob es um den Binnenmarkt für die Bürger oder die Feststellung der sozialen Wirklichkeit in Europa geht, schreiben Sie ganz deutlich, warum es zu dieser Skepsis und dieser Distanz gekommen ist und dass der Binnenmarkt nur dann Sinn hat, wenn auch die ökologische und die soziale Konsequenz gesehen wird und diese Elemente auch gestärkt werden. Wenn ich mir aber die konkreten Vorschläge anschaue, findet sich darin zu wenig von dieser sozialen Komponente. Wenn ich mir zwei vor kurzem in Europa veröffentlichte Studien ansehe - die eine über die Entlohnung der Frauen auf dem Arbeitsmarkt und die andere über die Armut -, dann ist es ein Armutszeugnis für uns, dass wir wieder neue Armut in Europa haben und dass nach wie vor die Unterschiede bei der Entlohnung von Männern und Frauen so groß sind.
Die soziale Aufgabe ist also nicht erledigt, und wenn wir daher für den Binnenmarkt sind, dann muss auch die soziale Komponente mit berücksichtigt werden. Wenn wir in der letzten Zeit auf der linken wie der rechten Seite Wahlergebnisse hatten, die eigentlich aus dem sozialen Misstand und aus dem Gefühl heraus, dass das Soziale nicht berücksichtigt wird, eher wieder in eine engstirnige nationale Wirtschaftspolitik führen, und man glaubt, dass man so die Globalisierung meistern kann, dann hängt das auch damit zusammen, dass wir den Bürgern nicht genügend Signale in dem Sinne "Ja zum Binnenmarkt", aber auch "Ja zum sozialen Europa" gegeben haben. Das ist für uns ganz wichtig und hier wünschen wir, dass die Kommission noch mehr tut.
Silvana Koch-Mehrin
im Namen der ALDE-Fraktion. - Herr Präsident, Frau Kommissarin! Bei der Diskussion zu Ihrem Papier waren wir in der Fraktion der Ansicht, dass die Kommission ihren Kurs gefunden hat, diesen Kurs mit großem Selbstbewusstsein vertritt, bei den politischen Arbeitsfeldern bleibt, die sie am Anfang ihrer Arbeit definiert hat, und sie in einer Form vorträgt, die den Eindruck erweckt, dass hier wirklich ein Überzeugungstäter am Werk ist. Das sagt schon der erste Satz des Arbeitsprogramms aus, wo Sie davon sprechen, dass die politischen Felder, in denen die Kommission aktiv werden sollte, auf breite Zustimmung stoßen würden. Das begrüßen wir! Wir begrüßen dieses Selbstbewusstsein und wir begrüßen auch, dass die Kommission einen klaren Kurs gefunden hat. Nur, unser Wunsch bleibt bestehen: Wir wollen mehr Führungsstärke. Und um bei dem Bild des Kurses zu bleiben: Wir möchten, dass Sie härter am Wind segeln und dabei auch schneller werden.
Das waren sozusagen ein paar Vorschusslorbeeren, aber in der Quintessenz sagen wir: Dieses Programm ist gut, es ist aber unserer Meinung nach für die Situation, in der sich Europa jetzt befindet, nicht gut genug. Vor allem fehlt uns ein klares Wort zur Zukunft von Europa. Dieser Zukunft von Europa widmen Sie in dem 24-seitigen Arbeitspapier ganze drei Zeilen, aber die Frage, wohin wir wollen, wie unser gemeinsames "Voranschreiten" aussehen soll, wird nicht beantwortet, und in dieser Strategie für ein Arbeitsprogramm wird nicht einmal der Versuch einer Antwort unternommen.
Die Selbstverständlichkeit eines gemeinsamen Arbeitens für Europa ist nämlich nicht in dem Ausmaß vorhanden, wie in diesem Papier suggeriert wird. Die Akzeptanz ist auch bei den Bürgern - und das hat Herr Nassauer ja auch schon ausgeführt - leider nicht so vorhanden, wie wir uns das wünschen. Deswegen ist es wichtig, dass die Kommission hier Akzente setzt. Wir wollen die Kommission als Speerspitze der Bewegung, die klare Vorgaben fordert, wohin die europäische Zukunft eigentlich gehen soll.
Ihre Strategie ist, Ergebnisse zu liefern. Das finden wir gut! Ergebnisse sind prima, um festzustellen, in welchen Bereichen man tatsächlich sichtbar aktiv wird. Nur haben wir immer wieder das Problem, dass sich die nationalen Politiker - meist aus den Regierungen - Erfolge ans eigene Revers heften, während bei Misserfolgen oder unangenehmen Folgewirkungen Europa dafür herhalten muss. Das jüngste Beispiel sind die guten Ergebnisse des Rates. Zumindest in Deutschland ist es so, dass Frau Merkel diese Ergebnisse gutgeschrieben werden und die Vorarbeit, die die Kommission und das Europäische Parlament geleistet haben, gar nicht mehr wahrgenommen wird. Insofern ist die Strategie, Ergebnisse zu liefern, eine sehr ambivalente Strategie.
Außerdem gibt es bei all den begrüßenswerten Initiativen, die Sie vorstellen, einige, bei denen wir uns fragen: Wo ist eigentlich die Grundlage für Ihre Zufriedenheit? Zum Beispiel sprechen Sie von einem erneuerten Konsens, was die Erweiterung angeht. Den können wir nicht feststellen. Außerdem wollen Sie eine gemeinsame zentrale Datenbank für Fingerabdrücke. Auch dafür gibt es keinen Konsens. Dies erstaunt uns vor allem vor dem Hintergrund, dass Kommissionspräsident Barroso zu Beginn seiner Amtszeit angekündigt hat, ein Champion der Bürgerrechte zu sein. Eine solche Datenbank ist das Gegenteil seiner Ankündigungen zu Beginn seiner Amtszeit.
Meine Kollegen werden sich noch weiter mit den einzelnen Politikbereichen befassen. Ich möchte noch einen grundsätzlichen strukturellen Punkt anführen, den wir auch in den vergangenen Diskussionen immer angesprochen haben. Wir wünschen uns im Sinne von mehr Bürgernähe und im Sinne einer einfacheren Handhabung dieses Dokuments, dass Sie genau aufzeigen, was genau Gesetzesinitiativen sind, was nichts mit Gesetzgebung zu tun hat, was neue Initiativen und was Folgemaßnahmen sind, damit man auch wirklich weiß, was man im kommenden Jahr an konkreten Schritten erwarten kann.
Wir möchten natürlich die Bürger beteiligen! Die Kommission setzt auf Kommunikation. Das finden wir richtig! Je interaktiver das sein kann, umso besser. Wenn Sie es schaffen, im Sinne einer größeren Sichtbarkeit der Politik der Ergebnisse diese Strategiedebatten nicht nur im Europäischen Parlament zu führen, sondern auch in den nationalen Parlamenten, dann wäre ein wichtiger Schritt getan zur Verdeutlichung dessen, woher eigentlich welche Politik im gemeinsamen Europa kommt.
Rebecca Harms
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Herr Präsident, Frau Kommissarin! Ich möchte mich auch mit der Frage beschäftigen, wie Europa eigentlich zu seinen Bürgern zurückfinden will und dazu beispielhaft das Thema Klima- und Energiepolitik diskutieren. Ich glaube, dass es für die besondere Rolle und Aufgabe Europas selten so viel Aufmerksamkeit gegeben hat wie in den letzten Wochen, als sich alles auf die große Frage der Klimaschutzpolitik und der Energiepolitik, also auf das größte umweltpolitische Thema zugespitzt hat.
Ich bin mit dem Ergebnis des Gipfels erst einmal sehr zufrieden gewesen, denn auch wenn im Kleingedruckten noch vieles zu verhandeln ist, hat der Gipfel doch das geschafft, was die Bürger nach dieser Sensibilisierung durch Al Gore oder den Stern-Bericht erwartet haben.
Die Leistung des Gipfels bestand darin, den Bürgern den Eindruck zu vermitteln, dass wir einen Paradigmenwechsel einleiten, dass wir erneuerbare Energien aus einer Nische herausführen, und dass wir in Zukunft auch in ganz anderer Weise auf Energieeffizienz setzen als bisher. Es kommt jetzt ganz zentral darauf an, das, was wir an Erwartungen in Europa geweckt haben, auch zu erfüllen. Frau Kommissarin, gestatten Sie mir das zu sagen: Ich bin mir da noch nicht so sicher. Denn kaum hat Frau Merkel diesen Gipfelbeschluss verkündet und die Erfolge erklärt, da ging es doch in den Nationalstaaten und auch zum Teil in der Kommission schon wieder los. Da wurde das doch schon wieder grundsätzlich in Frage gestellt. Da hat sich gegen dieses fortschrittliche Trio aus Kommissar Piebalgs, Kommissar Dimas und Kommissarin Kroes wie eh und je Herr Verheugen gestellt. Ich bin mir auch nicht so sicher, ob Kommissar Barrot in der Lage sein wird, die Gipfelergebnisse richtig umzusetzen, und ich misstraue - das erkläre ich hier ausdrücklich - auch Kommissionspräsident Barroso und seiner angekündigten energiepolitischen Revolution.
Frau Kommissarin, Sie sind eigentlich die geeignete Person, an dieser Stelle auch dafür einzutreten, dass z. B. die Diskussion um die Europäische Verfassung eine bessere Zukunft bekommt, indem wir dafür sorgen, dass die großen Erwartungen, die wir als europäische Politiker in den letzten Monaten geweckt haben, nicht wieder enttäuscht werden. Die Verhandlungen um das Kleingedruckte unter der Gipfelerklärung fangen jetzt erst an, und ich sehe einige mächtige, einflussreiche Männer auf der europäischen Bühne, darunter Verheugen und auch Barroso, die trotz Chiracs Abgang in Frankreich so eine Art Old Boys Network aufbauen, das der Zukunftsfähigkeit dieser Gipfelbeschlüsse entgegensteht.
Sylvia-Yvonne Kaufmann
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin! Ganz offen gesagt, besonders überzeugend finde ich die Mitteilung der Kommission über die Strategieplanung für 2008 nicht. Warum? Zum einen gleicht sie einer Art Warenhauskatalog, insofern wird auch die Schwerpunktsetzung nicht ausreichend deutlich. Zum anderen gibt es sehr viele Punkte, die als so genannte Schlüsselaktionen hervorgehoben werden, aber sie sind sehr unkonkret und nichts sagend.
Ich will einmal einige Beispiele nennen: Initiative zur Vereinbarkeit von Familie und Berufsleben, Gesetzesinitiativen zur Stärkung des Verbraucherschutzes, Weiterführung von Initiativen zur Umsetzung der EU-Meerespolitik - und so reiht sich eine Initiative an die andere, aber was konkret im Sinne von Verbraucherschutz gestärkt werden soll, was Sie da vorlegen wollen, kommt nicht vor. Also: Genaues erfährt man oft genug nicht.
Zur sozialen Lage in der Europäischen Union kündigen Sie eine - wie es hier heißt - Bestandsaufnahme der sozialen Wirklichkeit an, und Sie kündigen zugleich imaginäre Initiativen an, die Zugangschancen und Solidarität fördern sollen. Ich muss sagen, dass ich doch ziemlich verblüfft war, diese Feststellung hier zu lesen. Meinen Sie wirklich, dass Sie so Bürgerinnen und Bürger von der Europäischen Union und insbesondere von den Möglichkeiten Europas überzeugen können, Menschen ihre Zukunftsängste zu nehmen, wenn Sie hier in diesem Papier quasi eingestehen, die soziale Wirklichkeit in der Europäischen Union gar nicht zu kennen?
Meine Kollegen Nassauer und Swoboda haben diese Frage auch schon angesprochen. Ich glaube, dass Sie so die Bürgerinnen und Bürger nicht zurückgewinnen werden.
Noch ein Wort zur Thematik Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung, die als Kernstück der täglichen Arbeit der Kommission ausgewiesen wird. Bessere Rechtsetzung beginnt nicht nur damit, eine wesentlich präzisere Strategieplanung vorzulegen: Wichtig und unverzichtbar sind die Folgenabschätzungen, und es wird in der Tat interessant sein, über die Ergebnisse der externen Evaluierung des Folgenabschätzungssystems zu diskutieren. Hervorheben möchte ich jedoch, dass bessere Rechtsetzung nicht zwangsläufig Deregulierung bedeuten oder auf Minimalregulierung hinauslaufen darf.
Abschließend, Frau Vizepräsidentin, möchte ich noch die Frage stellen, was sich mit Blick auf die angekündigten Rücknahmen von Gesetzgebungsvorschlägen tut. In meinem Bericht hatte das Parlament verlangt, dass in den jährlichen Legislativ- und Arbeitsprogrammen der Kommission genau ausgewiesen wird, welche Gesetzgebungsvorschläge die Kommission zurückzuziehen gedenkt. Könnten Sie kurz ausführen, wie das für den weiteren Weg bis 2008 geplant ist?
John Whittaker
im Namen der IND/DEM-Fraktion. - (EN) Herr Präsident! Die Initiative zum Klimawandel ist an die Spitze der Tagesordnung gesetzt worden. Trotz ernster Zweifel am Umfang, in dem CO2 die globale Erwärmung verursacht, ist die EU entschlossen, die Welt zur Reduzierung der Emissionen zu führen. Doch abgesehen von der Kernkraft sind andere Energiequellen als fossile Brennstoffe immer noch weit davon entfernt, praktikabel zu sein. Das gilt insbesondere für erneuerbare Energien. Wir haben jetzt ein verbindliches Ziel von 20 % für erneuerbare Energien ohne eine richtige Bewertung der Verfahren zum Erreichen dieses ehrgeizigen Ziels oder zu seinen Kosten.
Erlauben Sie mir, eine Lektion aus dem Kindergarten der Wirtschaftswissenschaft anzuführen. Wenn man die Kosten einer Ressource erhöht, verteuert man die Waren und verringert die Wettbewerbsfähigkeit. Man erzählt uns, dass diese Initiative die Innovation im Bereich der Technologie der erneuerbaren Energien beleben und den Export verbessern wird. Doch stattdessen wird sie uns alle ärmer machen.
Ich vermute, diese plötzliche Besessenheit mit Kohlenstoffemissionen ist eine Ablenkung, ein Versuch, uns von all den anderen Projekten abzubringen, die enttäuschende Ergebnisse gebracht haben, wie die Lissabon-Strategie, die Einwanderungs- und Asylpolitik, die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik, der Euro und etliche andere.
Frank Vanhecke
im Namen der ITS-Fraktion. - (NL) Herr Präsident! Die Art und Weise, auf die die Eurokratie wie eine Art aufgeklärter Despotismus - selbstverständlich immer zum Wohle des Volkes - den europäischen Völkern ihren Willen aufdrängt, versetzt mich eigentlich immer wieder in Erstaunen. Erst vor ein paar Wochen erklärte Kommissionspräsident Barroso - und selbst wenn ein Kommissionspräsident ein hoher Beamter sein mag, so ist er letzten Endes doch nur ein rein gewählter politischer Beamter - den Niederländern in ihrem eigenen Land, nun reiche es, und sie sollten diese europäische Verfassung akzeptieren, die übrigens trotz der Ablehnung und demokratischer Referenden in zwei Mitgliedstaaten und trotz der Tatsache, dass nicht eben wenige andere Mitgliedstaaten nicht einmal ein Referendum zu diesem Thema wagen, allmählich umgesetzt wird.
Das ist den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei nicht ganz unähnlich, denen jegliche demokratische Grundlage fehlt und die ebenfalls von europäischen Institutionen, die sehr weit von den Bürgern entfernt sind, übermäßig privilegierten Beamten sowie Staats- und Regierungschefs beschlossen wurden, die sich ganz bewusst weigern, selbst in einer derart grundlegenden Frage die Meinung der Bürger einzuholen.
Heute ist es nicht anders. Die Kommission kündigt in ihrer Strategieplanung 2008 Maßnahmen an, die eine neue Einwanderungswelle nach Europa auslösen sollen, obgleich die Bürger das genaue Gegenteil verlangen. Sie fordern von uns endlich wirksame Maßnahmen, die die Einwanderung aus nichteuropäischen Ländern einschränken oder am besten völlig stoppen, indem unsere Grenzen angemessen geschützt und die halblegalen Einwanderungskanäle wie die viel zu weit gehende Familienzusammenführung allmählich beseitigt werden.
In dem Kommissionsvorschlag wird der Eindruck vermittelt, als handele es sich um ein vorübergehendes Phänomen und die nichteuropäischen Zeitarbeitnehmer kehrten in relativ kurzer Zeit in ihre Herkunftsländer zurück. Das ist Lug und Trug. Die Realität hat uns gelehrt, dass diese Zeitarbeitnehmer nicht heimkehren, dass ihre Familienmitglieder eher früher als später nachkommen und dass anschließend keinerlei Maßnahme diese Menschen aus dem Land befördern wird. Und folglich werden der Gemeinschaft wieder einmal die Folgen dieser Kurzsichtigkeit wie Kampf der Kulturen, Ghettobildung, Kriminalität durch Entwurzelung und schließlich Zusammenbruch einer ganzen Gemeinschaft aufgehalst.
Ich wiederhole also, eine neuerliche Einwanderungswelle ist absolut verhängnisvoll. Stattdessen sollten wir uns daran machen und unsere europäischen Grenzen schützen, eine europäische Rückkehrpolitik für illegale Einwanderer und für Ausländer konzipieren, die sich krimineller Handlungen schuldig gemacht haben, und wir sollten von den Nichteuropäern, die sich rechtmäßig auf europäischem Boden aufhalten, die völlige Integration fordern.
In Brüssel, der Hauptstadt Europas, sind derzeit 40 % der Einwohner nichteuropäischer Herkunft auch in dritter Generation arbeitslos. Machen Sie mir also nicht weis, wir müssten noch mehr Arbeitslosigkeit importieren. Abschließend komme ich zum Wesentlichen. Das europäische Projekt stößt bei den Unionsbürgern wieder einmal auf enormes Misstrauen. Europa wird erst dann erneuten Enthusiasmus wecken, wenn es zu einer wahrhaften Demokratie wird und auf die Wünsche und Nöte seiner Völker und seiner Bürger hört.
Alessandro Battilocchio
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Vorschlag enthält viele interessante Aspekte; doch aus Zeitgründen werde ich lediglich drei Punkte herausgreifen.
Erstens: Energiepolitik. Der Europäische Rat hat diesbezüglich wichtige Vorarbeiten geleistet, und ich hoffe, der Kommission gelingt es, diese Richtlinien in konkrete und wirksame Vorschläge zu verwandeln. Es ist der Einsatz aller gefordert, und ich ergreife die Gelegenheit, um hervorzuheben, dass die EU, die von den Mitgliedstaaten enorme Anstrengungen zur Erreichung der Ziele verlangt, mit gutem Beispiel vorangehen sollte: Mit einer einzigen Maßnahme, nämlich der Einsparung des Sitzes in Straßburg, ließen sich nicht nur die Verschwendung von Energie, Papier, Heizung, Beleuchtung sowie die monatlichen Reisekosten tausender von Personen für Auto, Zug und Flugzeug erheblich verringern, sondern würde auch ein starkes politisches Signal gegeben, das sicher positive Auswirkungen auf unsere Bürger hätte.
Zweitens: Lissabon. Die in diesem Jahr auf den Weg gebrachten Programme für lebenslanges Lernen sind gewiss wirksame Instrumente, doch gilt es, die Maßnahmen zur Verringerung der Schere zwischen Bildung und Eingliederung ins Erwerbsleben zu verringern, insbesondere für Jugendliche und Forscher, die andernfalls gezwungen sind, in nicht EU-Länder abzuwandern. Ebenso wichtig ist es, Anreize für die Mobilität von Jugendlichen, auch im Hinblick auf das informale Lernen, zu schaffen; die Familienpolitik zu fördern, um die demografische Herausforderung zu bewältigen, und den Zugang kleiner und mittlerer Unternehmen zu Krediten, auch durch Kleinstkreditprogramme, und zu Finanzmitteln der EU, insbesondere für Forschung und Innovation, zu verbessern.
Drittens: Mehrsprachigkeit. Ich hoffe, die Kommission erfüllt ihre Verpflichtungen - ich zitiere - zur "Förderung der Mehrsprachigkeit in der europäischen Gesellschaft, der Wirtschaft und innerhalb der Kommission selbst", die sie mit ihrer Mitteilung vom November 2005 übernommen hat. Es ist nämlich nicht hinnehmbar, dass Dokumente, die für alle EU-Bürger bestimmt sind, wie Websites und vor allem Informationsdokumente - mit Ausnahme von Ausschreibungen -, die sich auf EU-Programme beziehen, nur in zwei oder drei Sprachen verfügbar sind, wodurch faktisch der Zugang vieler kleiner lokaler Gemeinschaften zu den finanziellen Mitteln der Europäischen Union eingeschränkt wird. Ein beredtes Beispiel dafür ist, dass die Unterlagen für die Beteiligung am Programm LINGUA zur Förderung der Mehrsprachigkeit in Englisch, Französisch und Deutsch vorliegen.
Salvador Garriga Polledo
(ES) Herr Präsident, Frau Kommissarin! Sie haben wunderbar und mit großem Enthusiasmus gesprochen und gute Absichten erklärt, aber wie üblich müssen wir zu den Realitäten zurückkehren, insbesondere wenn es um den Haushalt geht.
Frau Kommissarin! Das letzte Dokument, das dem Parlament über Haushaltsprioritäten vorliegt, wurde im Dezember des vergangenen Jahres präsentiert. Ich spreche von Entschließungen, die den laufenden Haushalt, den Haushalt für das Jahr 2007, begleiteten.
Unsere Frage ist, ob Sie die Auffassung vertreten, dass diese Entschließungen, die wir in diesem Haus mit überwältigender Mehrheit angenommen haben und die von Ihnen sehr wohlwollend aufgenommen wurden, in das Dokument der jährlichen Strategieplanung einbezogen wurden.
Uns scheint, sie sind es nicht, und das ist ein Problem, Frau Kommissarin, weil wir uns immer in derselben Situation befinden: Das Parlament erarbeitet eine Reihe von Leitlinien, die beim nächsten Haushaltsverfahren berücksichtigt werden sollen, Sie entwerfen Ihre politischen Prioritäten in diesem Dokument der jährlichen Strategieplanung, Sie fügen eine Haushaltskomponente hinzu, aber Sie nehmen keine Kenntnis oder zumindest keine ausreichende Kenntnis von all dem, was das Parlament für das vorangegangene Jahr gefordert hatte.
Dies geschieht Jahr für Jahr. Wir haben noch immer kein perfektes Gleichgewicht zwischen den Haushaltsverfahren und dem Gesetzgebungsprogramm der Europäischen Kommission gefunden und deshalb arbeiten unsere beiden Institutionen häufig parallel, doch es ist uns noch nicht gelungen, unsere Systeme in Einklang zu bringen.
Sie treiben ein Spiel mit dem Zeitplan. Sie erarbeiten politische Prioritäten, aber wie der Berichterstatter für den Haushalt dieses Jahres, Herr Virrankoski, sagte, hat das Parlament bis jetzt keinen Hinweis darauf, welches die politischen Prioritäten der Europäischen Kommission für dieses Jahr sein werden, und das bedeutet, dass wir bei der Ausarbeitung des Haushalts erneut vor der Situation stehen werden, dass die Haushaltsprioritäten dieses Parlaments nicht mit den von der Europäischen Kommission entworfenen politischen Prioritäten übereinstimmen.
Dies finden wir zum Beispiel im Rahmen der finanziellen Auswirkungen. Sie wollen diese politischen Prioritäten über bestimmte Haushaltslinien finanzieren, die erhöht werden, und andere Rubriken, die verringert werden; Sie verlangen von uns 890 neue Arbeitsplätze in der Kommission, obwohl Sie hoffen, die meisten davon mithilfe interner Umstellungen zu schaffen; darüber hinaus wollen Sie Neuregelungen bei den Exekutivagenturen vornehmen. Frau Kommissarin, wie in jedem Jahr, spüren wir eine gewisse Verwirrung und hoffen, dass wir während des diesjährigen Haushaltsverfahrens zu Vereinbarungen kommen können, die keine großen haushaltspolitischen Spannungen mit dem Rat noch insbesondere mit Ihnen verursachen.
Jan Andersson
(SV) Herr Präsident! Frau Kommissarin! Ich möchte zunächst, wie viele meiner Vorredner, meine Befriedigung darüber zum Ausdruck bringen, dass die Klima- und die Energiepolitik jetzt so weit oben auf der Tagesordnung der Kommission stehen. Auch ich erachte die Ergebnisse des Gipfels als zufrieden stellend und begrüße auch die Konzentration auf Wachstum und Beschäftigung. Lassen Sie mich an die für nächstes Jahr vorgesehene umfassende Überprüfung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik und der Leitlinien der Beschäftigungspolitik erinnern. Das ist sehr bedeutsam, und das Parlament hat mehrfach darauf hingewiesen, wie wichtig es ist, dass das Europäische Parlament dabei ordnungsgemäß angehört wird und genügend Zeit erhält, seine Vorschläge einzubringen.
Jetzt möchte ich mich dem u. a. von Herrn Swoboda angeschnittenen Thema zuwenden. Ich glaube, es war Jacques Delors, der einmal gesagt hat, dass niemand den Binnenmarkt liebt. Darum muss er durch eine vernünftige soziale Dimension ergänzt und ausgeglichen werden. Die Kommission redet sehr viel über die soziale Dimension, bringt aber nicht viel zustande, denn es gibt nur wenige Vorschläge auf sozialem Gebiet.
Lassen Sie mich dennoch die positiven Aspekte aufgreifen. Positiv ist, dass die Kommission jetzt auch die Frage der Diskriminierung außerhalb des Arbeitsmarkts anschneidet, beispielsweise von Menschen mit Behinderungen und anderen Gruppen. Ferner greift die Kommission die Sozialdienstleistungen auf und versucht, ihre Besonderheiten zu verdeutlichen. Wir hatten dazu gestern eine Aussprache aufgrund eines Berichts, und ich persönlich hoffe, eine sektorale Richtlinie wird hier Klarheit schaffen. Im Übrigen geht es um Erhebungen zur sozialen Lage und zum Funktionieren des Arbeitsrechts. Es gibt alle möglichen Untersuchungen, aber nur wenige konkrete Vorschläge. Lassen Sie mich zwei Vorschläge für Bereiche anführen, in denen meiner Ansicht nach praktische Initiativen ergriffen werden könnten.
Ganz Europa ist von Umstrukturierungen gekennzeichnet. Alte Arbeitsplätze verschwinden, neue entstehen. Die Informations- und Konsultationsinstrumente, über die wir verfügen, beispielsweise der Europäische Betriebsrat und die Richtlinie über die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer, funktionieren nicht zufrieden stellend. Arbeitnehmer verlieren ihre Arbeit, ohne vernünftig darüber informiert worden zu sein und ohne an dem Prozess beteiligt zu werden. Es ist an der Zeit, dass die Kommission die Initiative ergreift, um die vorhandenen Richtlinien zu überprüfen und sicherzustellen, dass sie wie beabsichtigt wirken.
Das zweite Gebiet sind Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz. Mit den rund 50 vorhandenen Richtlinien hat Europa im Laufe der Zeit große Fortschritte auf diesem Gebiet gemacht. Es gibt heutzutage sehr viel weniger Arbeitsunfälle und arbeitsbedingte Todesfälle. Allerdings sind im Zuge des veränderten Arbeitsmarkts neue Probleme in Bezug auf Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz entstanden. Dazu gehören Stress, Burn-out-Syndrom und Mobbing. Hier glänzen Initiativen seitens der Kommission mit Abwesenheit. Mein Rat an die Kommission lautet, nicht nur über die soziale Dimension zu reden, sondern auch etwas zu unternehmen, wenn es z. B. um Unterrichtung und Anhörung von Arbeitnehmern und andere Themen im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz geht.
(Beifall)
István Szent-Iványi
(HU) Die außenpolitischen Ambitionen der Europäischen Union sind beeindruckend. Leider bleiben die dafür zur Verfügung stehenden Gelder hinter diesen Ambitionen zurück. Noch schlimmer ist, dass die Aufteilung der begrenzten Ressourcen nicht unsere Prioritäten widerspiegelt.
Wir erwarten, dass der Haushalt 2008 den Erweiterungsprozess und die erfolgreiche Vorbereitung von Kandidatenländern und potenziellen Kandidatenländern wirksamer unterstützen wird als frühere Haushalte. Die bereits laufenden Beitrittsverhandlungen müssen fortgesetzt und auf der Grundlage der jeweiligen Leistungen dieser Länder geführt werden. Wir begrüßen die Tatsache, dass das Dokument der Suche nach einer Lösung für das Kosovo Vorrang einräumt. Es ist an der Zeit, entschlossene Schritte einzuleiten, um ein Gleichgewicht zwischen der östlichen und der südlichen Dimension unserer Nachbarschaftspolitik herzustellen. Unter diesem Gesichtspunkt ist es ein gutes Zeichen, dass die Strategie auch in Bezug auf die südlichen, östlichen und kaukasischen Länder mehrere neue Initiativen umfasst. Uns ist klar, dass das ein Schritt nach vorn ist.
Wünschenswert ist, dass sich die Europäische Union in ihrer Unterstützungspolitik von den Grundsätzen der Förderung von Demokratie und Menschenrechten leiten lässt, über die nicht nur geredet, sondern die auch systematisch in die Praxis umgesetzt werden sollte. Das ist bisher leider nicht der Fall gewesen.
Das Dokument befasst sich auch eingehend mit der Energiepolitik, und die diesbezüglichen Ausführungen können wir uneingeschränkt unterstützen. Wir bedauern jedoch, dass die inhaltlichen und institutionellen Anforderungen der außenpolitischen Komponente der Energiepolitik nicht in dem Dokument enthalten sind. Wir müssen dieser Angelegenheit größte Aufmerksamkeit widmen, denn sie zählt zu den wichtigsten Herausforderungen unserer Zeit. Wir müssen die wenigen uns zur Verfügung stehenden Mittel effektiv und sichtbar für die Schwerpunktaufgaben einsetzen.
Ryszard Czarnecki
(PL) Herr Präsident! Papier ist sehr geduldig. Man kann getrost alles aufschreiben, viel schwieriger ist es dann, das Geschriebene auch umzusetzen. So würde ich die jüngsten Erklärungen der Kommission im Wesentlichen beschreiben. Sie dienen einem noblen Zweck, schaffen aber bisweilen eine virtuelle Realität.
In dem Dokument über die Jährliche Strategieplanung der Union für 2008 beispielsweise wird gleich zu Beginn die Initiative zur Errichtung eines Europäischen Technologieinstituts erwähnt. Ein paar Seiten weiter heißt es, dass dieses Institut tatsächlich errichtet werden soll, allerdings frühestens im Jahr 2009. Ich habe mir mehrere Dutzend vorrangige Maßnahmen der Kommission für das kommende Jahr sehr aufmerksam durchgelesen. Wir müssen uns über eines im Klaren sein: Wenn alles eine Priorität ist, verliert der Begriff Priorität seine Bedeutung.
Mit Blick auf die Außenpolitik wird von Fortschritten des Westbalkans in Bezug auf die künftige Mitgliedschaft in der Union gesprochen. Tatsächlich aber hängt der Beitritt dieser Balkanländer von der institutionellen Reform der Union ab, was sie zu Schachfiguren in unseren Debatten innerhalb der Union macht. Hier zeigt sich einmal mehr die Kluft zwischen den abgegebenen Erklärungen und der Realität. Ich stimme meinem Vorredner dahingehend zu, dass den Ländern des Südkaukasus und ihrem Fortschritt auf dem Weg zu einer künftigen Mitgliedschaft in der Europäischen Union in diesem Dokument mehr Bedeutung eingeräumt werden sollte.
Ingeborg Gräßle
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Kommissarin! Im Europa der 27 gibt es nur wenige Politikbetriebe, die vorgeben, so transparent und mit Plan zu arbeiten, wie die EU selbst. Wenn man nun in diese Arbeitsprogramme hineinschaut, auch in das von 2008, dann bleibt einem nur ein langes Gesicht. Wir lesen auch für 2008 die rituelle Ankündigung von better regulation, aber Programme leben von der Umsetzung und nicht von der Ankündigung.
Aus der Sicht der Haushaltskontrolle wird auch 2008 ein enttäuschendes Jahr. Wir vermissen Managementmaßnahmen und Konzepte, wie die Kommission das 2005 abgegebene Versprechen von Kommissar Kallas umzusetzen gedenkt, bis 2009 vom Europäischen Rechnungshof eine uneingeschränkte Zuverlässigkeitserklärung für den EU-Haushalt zu erhalten. Ich darf an die Fehlerquote in den Strukturfonds von 44% erinnern, die jetzt wieder für den Haushalt 2005 festgestellt wurde. Dieses Versprechen hat immerhin der Kommissionspräsident bekräftigt. Wir hätten erwartet, dass die Kommission zumindest für ihren eigenen Bereich des direkten Managements sich an dieses Versprechen erinnert und die erforderlichen Schritte einleitet.
2008 ist das letzte Jahr, in dem die Kommission etwas bewegen kann. Es ist übrigens das erste Jahr, in dem die Empfänger von EU-Subventionen offen gelegt werden müssen. Über diesen Meilenstein der EU-Förderpolitik hätten wir auch zwingend einen Satz erwartet. Oder bedeutet das Schweigen, dass eine solche Offenlegung nicht stattfindet? Denn bisher gibt es keine einzige Vorlage, keine einzige Zeile darüber, wie die Veröffentlichungspflicht von den Mitgliedstaaten und den einzelnen EU-Fonds umgesetzt werden soll. Und es gibt auch keinerlei Vorstellung, was dann mit diesen Informationen geschehen soll. Wir müssen uns Gedanken machen, die Kommission muss sich Gedanken machen über die Auswertung und die Konsequenzen aus diesen Informationen für die einzelnen Politikbereiche.
Unter dem Strich ist das Arbeitsprogramm 2008 für uns ein enttäuschendes Dokument, mit dem die Kommission weit hinter ihren eigenen Ankündigungen zurückbleibt.
Catherine Guy-Quint
(FR) Herr Präsident, Frau Kommissarin, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte der Kommission für dieses Dokument danken, das sie rechtzeitig zu Beginn unseres Haushaltsverfahrens vorgelegt hat. Es liegt genau auf der Linie unserer Prioritäten, wie der Strategie von Lissabon, der Bekämpfung des Klimawandels und seiner Folgen sowie der juristischen Zusammenarbeit, ohne jedoch etwas zur Bedeutung der sozialen Komponente und des sozialen Zusammenhalts für die Zukunft der Union zu sagen.
Ihre Prioritäten sind notwendig, um der Union zu ermöglichen, dass sie die Herausforderungen der Globalisierung besteht. Trotzdem wirft für mich die Tatsache Fragen auf, dass weder die Finanzielle Vorausschau noch die gemeinsam beschlossen Programme uns viel Spielraum lassen.
Genauer gesagt geraten, wenn man den Spielraum unverändert bei 70 Millionen Euro lässt, wenn man neue Prioritäten hinsichtlich Frontex und Eurojust ankündigt und drei neue Verkehrsagenturen schafft, einige Politiken ins Hintertreffen; ich denke dabei an das siebte Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung, bei dem es Startschwierigkeiten geben könnte; ich denke an das transeuropäische Verkehrsnetz, dessen Finanzierung ein grundlegendes Erfordernis ist; ich denke an die Felder der Sozialpolitik, die noch nicht genügend entwickelt sind; ich denke an das CIP als ein wesentliches Instrument der Lissabon-Strategie.
Man darf die Mittelbindungen für diese bereits vernachlässigten Politiken nicht kürzen. Es geht um europäisches Wachstum, aber auch um unsere Ziele in den Bereichen Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung, Solidarität.
Hinsichtlich der Politiken der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ist die Spanne von 32 Millionen Euro sehr eng. Die Verstärkung der Ausstattung für die Politiken in Zusammenhang mit Frontex und Eurojust wird zwangsläufig die Mittel verringern, die ursprünglich für andere wesentliche Programme vorgesehen waren, wie die Integration von Zuwanderern aus Drittländern, eine wirklich ambitionierte Politik gegenüber Flüchtlingen oder die Verteidigung der Grundrechte.
Die Europäische Kommission räumt ein, dass diese Programme noch nicht richtig in Fahrt sind. Warum hat man dann ihre Umsetzung nicht beschleunigt?
Zu den Agrarfragen schließe ich mich meinen Kollegen vom Landwirtschaftsausschuss dahin gehend an, dass ich ernste Zweifel bezüglich einer einzigen GMO für alle Bereiche der Landwirtschaft habe. Dies könnte zur Folge haben, dass die Spezifik bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugungen nicht genügend Beachtung findet.
Da der Umfang des Projekts Gesundheitsbilanz noch nicht bekannt ist und in den Vorschlägen der Kommission nicht im Einzelnen aufgeführt ist, bitte ich Sie um Klarstellungen zu dieser Frage. Die jüngsten Erklärungen des für Landwirtschaft zuständigen Kommissars stehen im Widerspruch zu dem, was Sie niedergelegt haben.
Was die Aktivitäten der Union betrifft, legen wir Wert darauf, dass alle erklärten Prioritäten auch eingehalten werden. Wir können es nicht akzeptieren, dass unsere Prioritäten in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Förderung zugunsten der Energie vernachlässigt werden.
Schließlich wundere ich mich, dass der Hinweis auf die ab 2008 vorgesehene Revision so kurz ausfällt, was mich veranlasst, mich direkt an die Kommission zu wenden: Ist die Revision der Finanziellen Vorausschau ein Tabuthema?
Ich habe bereits gesagt, dass ich neugierig darauf bin, wie hoch die Schätzung der Mehrkosten für die Initiative Bessere Rechtsetzung ausfällt. Könnten Sie uns die so lange erwarteten Schätzwerte nennen?
Schließlich würde ich mir wünschen, dass in diesem Jahr die Kommunikation in den Vordergrund gestellt wird. Davon ist in diesem Text zwar die Rede, aber man müsste die diesbezüglichen Maßnahmen der Kommission neu ausrichten. Das demokratische Europa tritt auf der Stelle, die Bürger wenden sich ab, und unsere Texte werden immer ambitionierter. Wir sind weit davon entfernt, unsere Träume zu realisieren.
Andrew Duff
(EN) Herr Präsident! Die Barroso-Kommission hat jetzt ihre Reisegeschwindigkeit erreicht, und die aussichtsreichere Strategie, die uns hier vorliegt, sollte in den nationalen Parlamenten und Parteien umfassend geprüft und diskutiert werden. Sie ist ein hervorragendes Instrument, um eine nationale Debatte über die EU-Dimension sowohl zu bereichern als auch anzuregen, und die Kommissionsmitglieder sollten ausgesandt werden, um dafür zu werben.
Die Strategie ist klugerweise zurückhaltend, wenn es um die Rettung der Verfassung geht, aber die dort vorgesehene Arbeit zur Überprüfung der Wirtschafts- und Währungsunion und der sozialen Dimension des Binnenmarktes dürfte die Kommission auf die Regierungskonferenz vorbereiten, mit der wir fest für das zweite Halbjahr 2007 rechnen. So sollte also auch die Überprüfung des Finanzsystems vorangetrieben werden, um die Suche nach einer Lösung für die Verfassungskrise zu unterstützen. Verfügbares Geld kann der Regierungskonferenz helfen, und eine Reform der Ausgabenseite der Finanzen kann nicht vernünftig in Angriff genommen werden, wenn keine systematische Überprüfung der gemeinsamen Politikmaßnahmen stattfindet.
Brian Crowley
(EN) Herr Präsident! Zuerst einmal bitte ich um Entschuldigung, dass ich nicht eher hier war. Ich hatte eine Reifenpanne, und leider gibt es nicht genug heiße Luft in Straßburg, um die Dinge am Laufen zu halten!
A Uachtaráin, a Leas-Uachtaráin, ní mór don Choimisiún Eorpach cur chuige straitéiseach a chleachtadh agus é i mbun polasaí polaitiúil a chruthú. Beidh aire ardaithe ar bharr an chláir oibre feasta. Glacann rialtaisí an Aontais Eorpaigh le moltaí an Choimisiúin ar an ábhar seo. Is faoin gCoimisiún é anois, áfach, moltaí reachtúla a chruthú, a chinnfidh go dtiocfaidh laghdú 20% ar sceitheadh C02 faoin mbliain 2020. Táim lánchinnte go dtabharfaidh Parlaimint na hEorpa tacaíocht iomlán don phlean polaitiúil seo.
(EN) Außer den von mir eben genannten Aspekten in Verbindung mit dem Klimawandel gibt es drei weitere Schlüsselbereiche, denen sich die Kommission im kommenden Jahr zuwenden und ihre Aufmerksamkeit widmen muss. Dies sind erstens die Fragen der Umsetzung der Lissabon-Agenda und insbesondere von Investitionen in Forschung und Entwicklung - 3 % des BIP -, wobei Innovationsbereiche geprüft und die neuen Technologien gefördert werden, die für Europa in der Zukunft die besten Beschäftigungsmöglichkeiten bieten.
Zweitens ist da das Problem, wieder einen Draht zu unseren jungen Menschen in Europa zu finden. Viel zu lange haben wir über unsere jungen Bürger in Europa als wunderbaren Reichtum und Ressource gesprochen. Doch außer dem Programm ERASMUS und einem oder zwei anderen kleineren Bildungsprogrammen scheint der eigentliche Ursprungsgedanke der Aktionspläne "Jugend für Europa" in Vergessenheit und ins Abseits geraten zu sein. Wie ich sagte, ist dies auch eine gewaltige Ressource, nicht nur wirtschaftlich, sondern auch für die Entwicklung, um zu gewährleisten, dass wir für künftige Generationen ein richtiges und wunderbares künftiges Europa verwirklichen können.
Drittens ist die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik ein Schlüsselelement, eines, bei dem sich Europa auf der Weltbühne Geltung verschaffen muss, und doch scheint es da Schwierigkeiten mit der Haushalts- und Zukunftsplanung darüber zu geben, was man dort tun kann.
Frau Kommissarin, ich weiß, Sie stehen im Moment vor einem gewaltigen Berg Arbeit und es gibt noch andere Schwierigkeiten auf institutioneller Ebene, aber wenn wir nicht erkennbar im Namen unserer Bürger handeln und für unsere Bürger etwas erreichen, dann wird all die Bürokratie nichts nützen.
Meine Schlussbemerkung lautet, dass wir den bürokratischen Aufwand senken und den Unternehmen ihre Tätigkeit erleichtern sollten. Bessere Rechtsetzung und weniger Rechtsetzung könnten ein Weg sein, um einige dieser Zielsetzungen zu verwirklichen.
Malcolm Harbour
(EN) Herr Präsident, Frau Kommissarin! Ich habe wohl an allen kürzlich stattgefundenen Aussprachen über die Strategieplanung teilgenommen, und ich hatte und habe Grund, sie zu kritisieren.
Heute Morgen möchte ich begrüßen, dass Sie uns so frühzeitig über den Stand der Strategieplanung ins Bild setzen. Ich stimme Ihnen zu, dass es wichtig ist, unseren politischen Dialog auszubauen. Sie haben, glaube ich, gesagt, dass Sie einen offenen und produktiven Dialog wollen, also hoffe ich, dass Sie meine Anmerkungen in diesem Sinne annehmen.
Frau Kommissarin, eines der Hauptprobleme, die ich bei diesem Dokument - wie auch bei den früheren - habe, und ich hoffe, wenn das jetzt diskutiert wird, dann veranlasst Sie das etwas zu unternehmen -, ist, dass das Augenmerk und die Ressourcen Ihrer Arbeit meines Erachtens auch auf die Konsolidierung und Umsetzung der bestehenden Rechtsvorschriften gerichtet sein müssen. Bei einer Strategieplanung geht es doch nicht nur um neue Initiativen. Wir wollen, dass Sie die Reife besitzen uns zu sagen, was Sie tun, um die bestehenden Vorschriften und Regeln umzusetzen. Bei meinem speziellen Interessengebiet, dem Binnenmarkt, sprechen Sie zu Recht davon, den Bürgern und insbesondere den KMU zu ermöglichen, von diesem Markt zu profitieren. Ich würde sagen, dass das mit Abstand Wichtigste, was Sie 2008 tun können, darin besteht sicherzustellen, dass die Richtlinie zum Binnenmarkt für Dienstleistungen von allen Mitgliedstaaten ordnungsgemäß umgesetzt wird. Das wäre wichtiger als jede andere Initiative, die Sie vielleicht ergreifen wollen. Das will ich in Ihrer Strategie sehen, wenn der Vorschlag auf den Tisch kommt.
Noch kurz zwei andere Dinge: Ich bin überrascht, dass es im Bereich der wissensbasierten Gesellschaft und Informationstechnologie offenbar überhaupt keine Politikinitiativen gibt, obwohl doch ein umfassendes und wichtiges Arbeitsprogramm in Arbeit ist. Vielleicht sollten Sie das also einmal prüfen. Ich glaube nicht, dass die Initiativen in diesem Bereich ausgegangen sind.
Abschließend zum Thema bessere Rechtsetzung, das von einigen meiner Kolleginnen und Kollegen angesprochen wurde, da hat es doch keinerlei Sinn, wenn die Kommission diese ausgezeichneten Initiativen fortsetzt, wenn niemand etwas darüber weiß. Warum steht das nicht auf Ihrer Liste der Mitteilungen? Unsere Bürger müssen doch wissen, was vor sich geht, sie müssen in den Ablauf eingebunden werden, wenn wir dessen Folgen abschätzen wollen. Bitte setzten Sie das also auf Ihre Prioritätenliste der Mitteilungen.
Margrietus van den Berg
(NL) Herr Swoboda, Herr Andersson und Frau Guy-Quint haben ein Plädoyer für mehr Initiativen auf dem Gebiet eines sozialen Europas gehalten, denn genau das vermissen sie in diesen Vorschlägen. Ich möchte noch einen Schritt weiter gehen und sagen, dass Europa nicht nur innerhalb, sondern auch außerhalb Europas sozialer sein sollte. Europa als Weltpartner - dann wird offenkundig, wie sehr bei einigen der Themen des Arbeitsprogramms 2008 der Aspekt Entwicklung und die Kohärenz mit der Entwicklungszusammenarbeit fehlen.
Ich möchte in dieser Hinsicht die Bereiche Landwirtschaft, Überarbeitung der europäischen Rahmengesetzgebung für pharmazeutische Unternehmen und die Meerespolitik erwähnen. Als allgemeines Ziel in dem europäischen Konsens über Entwicklung haben wir dieses Jahr wieder einmal das Zurückdrängen der Armut in Afrika und die Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele festgelegt. Aber eigentlich laufen die Dinge, was die Millenniumsentwicklungsziele für Afrika betrifft, in die falsche Richtung.
Und was macht die Kommission jetzt? Im zehnten Europäischen Entwicklungsfonds, der derzeit vorbereitet wird und auf den die Hälfte sämtlicher Entwicklungsmittel entfallen, werden lediglich 2 % für Bildung und 2,5 % für Gesundheitsversorgung bereitgestellt. Das steht selbstverständlich im krassen Gegensatz zu dem Anspruch dieses Arbeitsprogramms.
Zweitens, heute erörtern Kommissar Mandelson und andere mit Ministern aus Entwicklungsländern und den EU-Ministern für Entwicklungszusammenarbeit Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, was ein weites Feld ist. Im Grunde haben unsere Kollegen in den Entwicklungsländern das Gefühl, dass wir ihre Märkte aufbrechen, anstatt ihre Entwicklung in den Mittelpunkt unserer Politik zu rücken. Eine weitere Widersprüchlichkeit.
Ich komme zur Agrarpolitik und möchte Ihnen ein Beispiel aus der Fischerei geben. Für die Seychellen ist Fisch, hauptsächlich Schwertfisch, ein wichtiges Produkt, das für unsere Märkte bestimmt ist. Wir wiederum bauen ein nichttarifäres Handelshemmnis in Form der Forderung eines sehr niedrigen Cadmiumgehalts auf. Während wir für unsere Hühner und Schweine einen weitaus höheren Cadmiumgehalt zulassen, verbieten wir Schwertfisch von den Seychellen mit niedrigem Cadmiumgehalt. Derartigen Ungereimtheiten in zahlreichen Politikbereichen müssen wir uns in diesem Programm 2008 zuwenden.
Sophia in 't Veld
(EN) Herr Präsident, Frau Kommissarin! Präsident Barroso spricht immer von einem Europa der Ergebnisse. Ich mag diese Formulierung, muss aber leider zu dem Schluss kommen, dass die Europäische Kommission im Bereich der Grundrechte ihre Versprechungen nicht einhält.
Ich erinnere Sie noch einmal daran, dass Herr Barroso im Jahre 2004 erst grünes Licht für seine Kommission erhalten hat, nachdem er feierlich gelobt hatte, sie werde sich für die Grundrechte einsetzen. Leider kommt das in diesem Dokument nicht zum Ausdruck, und es kommt auch in den Maßnahmen der Kommission in den letzten zweieinhalb Jahren nicht zum Ausdruck. In diesem Bereich ist die Kommission zaghaft und zögerlich. Sie sollten die Grundrechte nicht nur schützen, sondern auch fördern.
In diesem Dokument fallen mir zwei Dinge auf. Erstens herrscht ein Ungleichgewicht zwischen Ihren Vorschlägen zur Terrorismusbekämpfung und Ihren Vorschlägen zum Schutz der Privatsphäre und der bürgerlichen Freiheiten. Dort besteht ein ausgesprochenes Ungleichgewicht. Wir müssen den Datenschutz dringend dem dritten Pfeiler zuordnen, und ich wünschte, die Kommission würde dies mit mehr Nachdruck verfolgen. Auch wenn keine Einigkeit mit dem Rat besteht, muss die Kommission doch politische Führungsstärke zeigen. Warten Sie nicht auf den Rat! Lassen Sie den Rat erklären, warum er nicht zustimmen kann, dass der Datenschutz dem dritten Pfeiler zugeordnet wird. Sie sollten eindeutig klarstellen, wo Sie stehen.
Das gilt auch für die so genannte horizontale Richtlinie, die dieses Parlament wiederholt gefordert hat, mit der Diskriminierung aus allen Gründen und überall, nicht nur am Arbeitsplatz, verboten wird. Deshalb begrüßen wir die Initiative zur Bekämpfung von Diskriminierungen außerhalb des Arbeitsmarktes. Ich glaube aber, in Wirklichkeit reden wir hier nur über eine Konsultation.
Frau Kommissarin, zeigen Sie doch mehr Mut! Zeigen Sie mehr aufrichtiges und persönliches Engagement für die Durchsetzung von Rechtsvorschriften zur Bekämpfung von Diskriminierung. Zeigen Sie mehr Führungsstärke und warten Sie nicht auf den Rat.
Ich habe auch einen ganz praktischen Vorschlag, den Sie nicht einmal in Ihr strategisches Programm aufnehmen müssen. Vor dem Hintergrund des Jahres 2007 als Jahr der Chancengleichheit möchte ich Kommissar Barroso bitten, einen persönlichen Chat mit europäischen Bürgern zum Thema Diskriminierung und Grundrechte abzuhalten. Ich bitte die Frau Kommissarin, mir zu sagen, ob sie diese Bitte bzw. diesen Vorschlag an Herrn Barroso weiterleiten und sehen wird, ob er dazu bereit ist, denn das wäre ein Zeichen für sein persönliches Engagement für die Grundrechte.
Jan Tadeusz Masiel
(PL) Herr Präsident, Frau Kommissarin! Ich danke Ihnen, dass Sie die Jährliche Strategieplanung für 2008 vorgestellt haben.
Was die von der Frau Kommissarin genannten Prioritäten anbelangt, so möchte ich unsere Verpflichtung zum Umweltschutz und insbesondere zur Bekämpfung des Klimawandels, die Notwendigkeit einer gemeinsamen Energiepolitik, die Umsetzung der Sozialagenda und die Frage der Erweiterung unterstreichen.
Wir stehen vor großen Aufgaben, die wir so erfüllen müssen, dass der Zusammenhalt zwischen den Mitgliedstaaten gestärkt wird und die Bürger wieder mehr Vertrauen in die Union haben. Im Hinblick auf unsere Beziehungen zu Russland hat die Union im vergangenen Jahr gezeigt, dass sie Solidarität mit ihren Mitgliedstaaten üben kann. Diese politische Entwicklung müssen wir unterstützen.
Wenn wir hohe Umweltstandards fördern, gewinnen wir Respekt und stärken wir unsere Position auf der Weltbühne.
In Anbetracht der jüngsten Erweiterungen und der Ergebnisse der Referenden in Frankreich und den Niederlanden sollten wir unsere Anstrengungen wohl mehr auf die Festigung der Union als auf eine nochmalige Erweiterung richten. Einzig der Beitritt Kroatiens dürfte hier gegenwärtig Vorrang haben.
Wir müssen greifbare Ergebnisse für unsere Bürger erzielen, von denen so viele noch immer ohne Arbeit sind und ihre rechtmäßigen Entwicklungschancen nicht wahrnehmen können.
Alexander Radwan
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Regelmäßig wird darüber gesprochen - so auch in Ihren Ausführungen -, dass Europa sich auf das Wesentliche konzentrieren sollte und wir Europa den Bürgern näher bringen wollen. Letztendlich werden wir in Europa - insbesondere natürlich die Kommission - daran gemessen, inwieweit den Worten Taten folgen. Ich nehme den Bereich des Bürokratieabbaus heraus. Dies ist ja die große Überschrift der Kommission. Wenn ich mir die letzten Wochen anschaue, sehe ich eine neue Strategie der Kommission zum Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, vorgestellt für die nächsten fünf Jahre, insbesondere mit Blick auf den Mittelstand, bei der der Mittelstand herausgearbeitet wird als derjenige, bei dem am meisten vorfällt, und der sicherlich demnächst mit entsprechenden Vorgaben zu rechnen hat.
Ich nenne den Verbraucherschutz. Da gibt es jetzt ein Grünbuch, in dem entsprechende Vorgaben gemacht werden. Ich finde es gut, dass die Kommission darüber nachdenkt, wo überflüssige Bürokratie abgebaut werden kann. Frau Kommissarin, der beste Bürokratieabbau beginnt damit, dass man erst keine neue Bürokratie schafft. Da hat die Kommission in den letzten Jahren schlicht und ergreifend versagt: Sie hat immer wieder neue Legislativvorschläge präsentiert.
Auf der anderen Seite - und es ist erstaunlich, in welch resistenter Form die Kommission die Worte aus dem Parlament ignoriert - geben wir vor, was Versicherungsvermittler künftig alles zu dokumentieren haben, wenn sie mit dem Verbraucher über entsprechende Produkte verhandeln. Wenn aber nur die Anregung kommt, dass man sich einmal mit dem Thema Hedgefonds auseinandersetzen sollte, ohne nach einer Regulierung zu rufen - die Europäische Zentralbank unter Jean-Claude Trichet hier im Parlament und die Zentralbanken in der Welt sind regelmäßig dabei, die Risiken entsprechend anzusprechen -, dazu erscheint in Ihrem Plan für 2008 nichts. Ihr Kollege McCreevy unternimmt nichts dort, wo wirkliche Risiken sind. Das erweckt den Eindruck einer Arbeitsverweigerung. Wir fordern keine Regulierung, sondern einfach einmal eine Analyse der Dinge. Darüber steht nichts in dem Strategiepapier, auf dem Gebiet wird nichts getan; das ist schon erstaunlich. Es erinnert mich unwahrscheinlich an eine Klientelpolitik für bestimmte Regionen in der Welt.
Genowefa Grabowska
(PL) Herr Präsident! Frau Kommissarin, ich war erfreut, von Ihnen zu hören, dass die Europäische Kommission den Wunsch hat, mit dem Europäischen Parlament zusammenzuarbeiten. Selbstverständlich dürfen die Strategie und die Arbeit der Kommission nicht losgelöst von den Bedürfnissen und Erwartungen der Bürger der Europäischen Union betrachtet werden.
Deshalb möchte ich auf eine der Prioritäten der Kommission eingehen, die Sie, Frau Kommissarin, in Ihrer Präsentation so nachdrücklich unterstrichen haben, nämlich die Solidarität. Dabei geht es mir nicht um die wirtschaftliche, sondern um die gesellschaftliche Solidarität. Ich begrüße die Erklärungen der Kommission, die diese Form der Solidarität einschließen. Hierzu zählen eine Politik der Chancengleichheit, die Verhinderung von Diskriminierung außerhalb des Arbeitsmarktes und die Bekämpfung all ihrer Erscheinungsformen, die Schaffung von Voraussetzungen, um Familie und Beruf miteinander vereinbaren zu können, und auch die Beseitigung der Jugendarbeitslosigkeit.
All das ist in dem Plan für das Jahr 2007 - das Europäische Jahr der Chancengleichheit für alle - enthalten. Ich bin mir dessen bewusst, dass das fortgeführt werden muss. Mir geht es jedoch vor allem um die Aussagen und Maßnahmen der Kommission zur Unterstützung und zum Schutz der Grundrechte, insbesondere der Rechte der Kinder einschließlich eines Forums für die Rechte der Kinder. Ich freue mich, dass die Kommission die Kinder mittels des Internet und anderer neuer Medien schützen will, ganz besonders aber begrüße ich den Wunsch der Kommission, die Kinderarmut zu bekämpfen.
Es ist unsere Pflicht, dafür zu sorgen, dass jedes Kind einen angemessenen Lebensstandard hat. In diesem Zusammenhang möchte ich die Frau Kommissarin nach dem Stand der diesbezüglichen Maßnahmen der Kommission fragen. Auch im Parlament gibt es einige solcher Vorhaben. Ich denke dabei insbesondere an die Verordnung über die Vollstreckung von Unterhalt, für die ich als Berichterstatterin fungiere. Ziel dieser Verordnung ist es sicherzustellen, dass die Unterhaltszahlungen schnell und direkt bei den Berechtigten ankommen, wenn die Zahlungspflichtigen in einem anderen Mitgliedstaat arbeiten und ihren Unterhaltsverpflichtungen nicht nachkommen und ihre Kinder so zu einem Leben in Armut verurteilen, weil sie keinen angemessenen Lebensstandard besitzen.
Ich möchte die Kommission deshalb fragen, ob sie diese Sache weiter voranbringen will, denn Tausende Kinder in Europa warten auf diese Verordnung. Sie brauchen unsere Hilfe.
Kyösti Virrankoski
(FI) Herr Präsident! Die Mitteilung der Kommission zur jährlichen Strategieplanung 2008 enthält einige recht neue Botschaften, insbesondere in den Bereichen Energiepolitik, Immigration und Verwaltungsvereinfachung.
Die Erklärung der Kommission ist ziemlich inkohärent. Sie untergliedert sich in vier Teile: Wohlstand, Solidarität, Sicherheit und Freiheit sowie Europa als Partner der Welt. Diese Struktur passt schlecht sowohl zur administrativen Struktur als auch zum mehrjährigen Finanzrahmen. Ziel der tätigkeitsbasierten Planung und Verwaltung ist es, die Verwaltung transparent und nachvollziehbar zu machen, und dazu leistet eine derartige Mitteilung keinen Beitrag. Für den Leser ist es kaum nachvollziehbar, was die Kommission in den gegenwärtigen Bereichen tatsächlich vorhat. Es ist schwierig zu erkennen, wohin sowohl die personellen als auch die finanziellen Ressourcen gelenkt werden sollen.
Die Kommission scheint Vertrauen in Verwaltungen zu haben. Sie hat vor, zusätzlich zu den bestehenden Agenturen und dem Europäischen Technologieinstitut, zwei neue Agenturen zu errichten. Meiner Meinung nach sollte ein Mehr an Bürokratie mit ausgesprochener Vorsicht behandelt werden. Man kann keine neuen Verwaltungsorgane schaffen, es sei denn, sie sind absolut notwendig.
Eine der Überraschungen ist, dass die Kommission unter Rubrik 4 zwei neue Politikprogramme auflegen will, die sich mit dem Klimawandel und der Energieeffizienz befassen sollen. Die Kosten dafür würden im kommenden Jahr über 20 Millionen Euro betragen. Es verblüfft, dass dafür gerade einmal zwei Monate nach Inkrafttreten der neuen Finanziellen Vorausschau neue Ausgaben vorgeschlagen werden. Haushaltspolitisch ist es bedauerlich, dass die Kommission beabsichtigt, die Mittel für die neuen Ausgaben bereitzustellen, indem sie die Finanzierung vorhandener Programme hinausschiebt. Das Parlament sollte dieses Verfahren, das dazu führen könnte, dass seine eigenen Prioritäten unterbewertet werden, einer gründlichen Prüfung unterziehen.
Eingedenk all dieser Tatsachen, können wir den konkreten legislativen und haushaltspolitischen Vorschlägen der Kommission mit Interesse entgegensehen.
John Bowis
(EN) Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin der Kommission! Die Agenda von Lissabon ist natürlich der richtige Weg. Aber auf diesem Weg ist nichts wichtiger als die Gesundheit unserer Bürger und die Gesundheit unserer Umwelt. Das ist jetzt angesagt.
Nun, was den Klimawandel betrifft, wissen wir natürlich, wenn wir nicht unter diesem 2-Grad-Ziel bleiben, welche verheerenden Folgen durch Überschwemmungen, Dürren, Bevölkerungsbewegung und so weiter entstehen werden. Neulich bin ich mit der Umweltagentur die Themse aufwärts gelaufen, sah die Notwendigkeit eines neuen Damms an der Mündung dieses Flusses, sah die Flussebenen, die von Überflutungen betroffen sein werden, und sah das Bauen, das in den Flussebenen stattfindet ohne Rücksicht darauf, dass Menschen in diesen Überflutungsgebieten höher angesiedelt werden müssen, wenn sie dort leben sollen.
Wir konzipieren noch nicht. Wir betreiben noch keine Prävention, und das muss 2008 und auch danach auf unserer Tagesordnung stehen. Wir brauchen eine Politik der Prävention. Wir brauchen auch eine Politik der Bewältigung vorhandener Gefahren. Wir brauchen eine Kombination aus Gesetz und individuellem Einsatz. Deshalb brauchen wir die 20 %-Reduzierung bei Treibhausgasen bis 2020. Deshalb brauchen wir das 20 %-Ziel für erneuerbare Energien. Deshalb brauchen wir die Vorgaben bei Biokraftstoffen, besonders bei denen der zweiten Generation. Aber deshalb brauchen wir auch die Revision des Umweltsiegels, um den Verbrauchern zu helfen, die Wahlmöglichkeiten zu verstehen, und wir brauchen Maßnahmen zu Glühlampen und zum Bereitschaftsmodus von Geräten und so weiter. Deshalb brauchen wir eine wirksame Umsetzung und Überwachung durch die Kommission und vor allem, würde ich sagen, des Emissionshandels und der nationalen Aktionspläne. Ich bitte die Kommission, bei den Mitgliedstaaten hier nicht locker zu lassen.
Eine zweite Chance gibt es nicht. Wir müssen den Kohlenstoffpreis hoch halten, um Forschung, Innovation und Substitution anzuregen.
Inés Ayala Sender
(ES) Herr Präsident, Frau Kommissarin! Vielen Dank für Ihre klare Erläuterung, die mir ziemlich kurz erschien.
Tatsache ist, dass 2008 ein entscheidendes Jahr für die Weiterführung der Debatte über einen neuen Haushalt der Europäischen Union sein wird, der die Fortschritte bei der Verfassung begleiten müsste, denn wir vertrauen darauf, dass sie im Laufe dieses Jahres konsolidiert werden.
Wir brauchen einen europäischen Haushalt, der unseren Ambitionen und vor allem den Forderungen der europäischen Bürgerinnen und Bürger entspricht. Die derzeitige Situation scheint klar und günstig zu sein. Der Rat "Wirtschaft und Finanzen" hat gerade erklärt, dass wir eine solide Wirtschaftslage mit deutlichen wirtschaftlichen Indikatoren haben und der äußerst niedrige Anteil der Löhne und der Beschäftigung am europäischen BIP daher bemerkenswert ist.
Das waren die Worte von Herrn Juncker, und alle Minister stimmten ihm zu. Deshalb ist es nun an der Zeit, über die Verteilung der Früchte dieses Wachstums zu sprechen, und dies ist nicht nur ein Anliegen der Regierungen und der Sozialpartner. Es ist eine Forderung der europäischen Bürgerinnen und Bürger.
Es wurde eindeutig festgestellt, dass der derzeitige Zustand nicht aufrechtzuerhalten ist und zudem große Regressionsrisiken birgt: die Armut, mit der Jugendliche, Frauen, Ältere und Kinder konfrontiert sind; die Perspektivlosigkeit, die zu einem Rückgang der Geburtenrate führt, und die Überschuldung, die immer Besorgnis erregender wird.
In ihrem Programm für 2008 bietet uns die Kommission jedoch als Hauptmaßnahme der sozialen Solidarität die Bewirtschaftung und Ausführung des Solidaritätsfonds an, wodurch die Lage der Menschen gelindert wird, die durch Umstrukturierungen infolge der Globalisierung ihre Arbeit verloren haben.
Unseres Erachtens ist dies nicht ausreichend, sondern wir brauchen Initiativen, um Anreize für Investitionen zu schaffen: Investitionen der öffentlichen Hand, die private Investitionen anziehen. Mit Blick auf 2008 und die kommende Dreijahresetappe der Lissabon-Strategie schlage ich Ihnen deshalb vor, zu den Investitionen zurückzukehren. Zu den Investitionen in Verkehrs- und Energienetze, zu den Investitionen in Umweltthemen und die gesamte Frage der Wasserbewirtschaftung und -versorgung sowie die großen europäischen Projekte wie GALILEO oder SESAR.
Diana Wallis
(EN) Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin der Kommission! In dem strategischen Ansatz, den Sie uns heute Morgen vorgestellt haben, gibt es viel Begrüßenswertes, doch für mich mangelt es noch immer ein wenig an den bereichsübergreifenden Prioritäten und dem strategischen Akzent auf mehr Geschlossenheit und Ganzheitlichkeit bei der Zusammenführung von Themen. Ich will zwei Bereiche nennen, die ich gut kenne.
Einer hat mit dem Hohen Norden zu tun, und Sie, Frau Vizepräsidentin, sind ja freundlicherweise zu der Konferenz gekommen, die das Parlament vor ein paar Wochen in Brüssel veranstaltet hat. Hier kommen die Probleme von Klimawandel und Energie zusammen, die Sie erwähnt haben, aber auch der Meerespolitik. Hier kommen auch die Innen- und die Außenpolitik der Union zusammen, und irgendwie müssen wir dies alles unter einen Hut bringen und in den Vordergrund rücken. Es bedeutet die Nördliche Dimension. Es bedeutet Teilnahme am Arktischen Rat. Es bedeutet auch das Internationale Polarjahr 2008-2009. Sitzt die Europäische Union überhaupt mit am Tisch? Wäre ein ganzheitlicherer Ansatz bei diesen Fragen möglich?
Mein zweiter Bereich ist die Ziviljustiz. Wenn man hier nach Ziviljustiz sucht, findet man ein wenig Vertragsrecht, aufgemacht als Verbraucherrecht. Man findet Erb- und Testamentssachen versteckt unter Sicherheits- und Justizpolitik, wo man auch etwas in Verbindung mit der Pfändung von Bankguthaben findet. Könnten wir bitte die Ziviljustiz thematisieren, die ja die andere Seite des Binnenmarktes darstellt und ihn für unsere Unternehmen und unsere Bürger funktionieren lässt? Könnten wir es bitte Ziviljustiz nennen, und könnten wir eine Struktur der Ziviljustiz haben, die einen Zugang zur Justiz ermöglicht, sodass unsere Bürger sehen können, was es dort gibt?
Robert Sturdy
(EN) Herr Präsident! Ich danke der Vizepräsidentin der Kommission für Ihre Anwesenheit.
Heute wende ich mich speziell dem Welthandel zu, denn das ist mein Aufgabenbereich. Es versteht sich von selbst, dass ich es gern sehen würde, wenn die Kommission bei der Doha-Runde Bewegung in die Sache bringen würde, und Herr Mandelson, der zuständige Kommissar, leistet ausgezeichnete Arbeit in diesem Sinne. Ich möchte, dass bilaterale Abkommen verwendet werden, um zu multilateralen Abkommen zu kommen, weil sich die Kommission um multilaterale statt um bilaterale Handelsabkommen bemühen muss, aber bilaterale Abkommen nutzen sollte, um dorthin zu kommen.
Aber vielleicht für noch wichtiger halte ich einen transatlantischen Dialog. Das fehlt bisher und ist doch so wichtig für die Zukunft der WTO. Meiner Meinung nach sitzen die USA nicht am Tisch, und wir müssen Präsident Bush mit seinem Fast-Track-System unterstützen, um Susan Schwab, die neue Verhandlungsführerin, mit an den Tisch zu bringen, damit sie und Herr Mandelson eine echte Partnerschaft bilden und über den weiteren Weg beraten können. Ich bin ausdrücklich der Auffassung, dass die USA bei der Reform des Agrargesetzes deutlich versagt haben, während wir in der Europäischen Union unsere Agrarpolitik reformiert haben und weiter reformieren. Das ist sehr wichtig, und ich hoffe, die Kommission hebt diesen Umstand hervor.
Abschließend zu Ihrer Rolle, Frau Vizepräsidentin der Kommission, da sollten wir die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen nicht vergessen. Das gehört zu einem AKP-Abkommen. Ich habe den Bericht im Parlament verfasst, und wir müssen diese unbedingt bis Ende dieses Jahres abschließen, sodass die Kommission bei ihrem Programm bleiben kann und Afrika und die beteiligten Länder genau wissen, wie die Dinge stehen.
Frau Kommissarin, ich möchte mit einer persönlichen Bemerkung schließen. Das spielt eine ziemlich wichtige Rolle für das Vereinigte Königreich. Sie haben gerade 1,2 Millionen Euro für ein Bauwerk im Vereinigten Königreich ausgegeben. Ich habe große Bedenken, erstens wegen der Kosten und zweitens wegen des diplomatischen Status der Mitarbeiter. Es handelt sich ja nicht um eine diplomatische Vertretung, es ist eine Vertretung der Kommission, und es sollte keine diplomatischen Posten geben.
Anne E. Jensen
(DA) Herr Präsident, Frau Kommissarin! Ich möchte mich auf drei Punkte konzentrieren, wobei mir der Aspekt des Haushalts in dem von Ihnen vorgelegten Bericht besonders am Herzen liegt. Das Programm für bessere Rechtsetzung ist natürlich wichtig, und es sollte nicht als eine anspruchslose Agenda betrachtet werden, wie einige es tun. Im Gegenteil. Ich bin wie etliche meiner Vorredner der Ansicht, das die Kommission die Anstrengungen, die derzeit zur Vereinfachung der Rechtsetzung, zur Bewertung neuer Gesetze und zur wirksameren Einbeziehung der Öffentlichkeit in den Gesetzgebungsprozess unternommen werden, wesentlich besser erläutern könnte. Viele sehen in der EU nach wie vor ein bürokratisches Wesen, das sich immer weiter aufbläht. Das ist ein falsches Bild, und ich denke, dass muss man auch so sagen. Ich sage das vor allem auch deshalb jetzt, weil Kommissarin Wallström anwesend ist, denn natürlich ist es an Ihnen, Frau Kommissarin, diese Botschaft weiter zu tragen.
Mein zweiter Punkt betrifft die Halbzeitbewertung des Haushalts, die 2008 ansteht. Ich hoffe diesbezüglich wirklich, dass die Kommission ehrgeizig sein wird, denn wir haben guten Grund zu bezweifeln, dass der Rat an einer echten und offenen Debatte über die Schwerpunktverlagerung in den nächsten Jahren interessiert ist. Die Halbzeitreform der Landwirtschaft bildet einen wichtigen Ausgangspunkt. Wir brauchen eine Diskussion darüber, wie die Landwirtschaft aussehen soll, wie viel oder wie wenig Hilfe sie erhalten soll und ob es möglich ist, Ressourcen von der Agrarpolitik auf zukunftsträchtigere Bereiche wie die Forschung und Verkehrsinvestitionen zu verlagern.
Mein letzter Punkt ist sehr wichtig. Es heißt, die neuen politischen Prioritäten erfordern bis 2008 eine Aufstockung der Stellen um fast 1 500, von denen knapp 900 neu zu besetzen sind. Einige dieser Stellen sind Ergebnis der Erweiterung, während der Rest das Ergebnis von Schwerpunktverlagerungen sein wird. Ich weiß nicht, ob mich die Tatsache, dass es möglich ist, 2 % der Mitarbeiter zu versetzen, nun übermäßig beeindruckt. Meines Erachtens müssen wir neue Leitlinien für die Personalpolitik der EU und vor allem für die Personalpolitik der Kommission erarbeiten. Reicht die Anpassungsfähigkeit aus, um den politischen Prioritäten gerecht zu werden, und bietet die Personalpolitik genügend Raum, um die richtigen Experten einzustellen - beispielsweise für die Agenturen? Ich denke, dass wir auch solche Fragen in der Halbzeitbewertung berücksichtigen sollten.
Georg Jarzembowski
Herr Präsident, sehr verehrte Frau Vizepräsidentin der Kommission! Ich möchte auf die Verkehrspolitik eingehen. Sie ist ein Stiefkind dieses Hauses. Der Verkehrsausschuss ist zwar zusammen mit dem Umweltausschuss der Ausschuss, der für die meisten Gesetzgebungsakte verantwortlich ist, aber Verkehr kommt immer am Ende. Doch der Verkehr ist wichtig. Ohne bedarfsgerechte Verkehrsinfrastrukturen werden wir kein Wachstum und keine Beschäftigung haben, denn Sie können alles per Internet bestellen, aber Sie können es nicht per Internet geliefert bekommen. Sie brauchen, wenn Sie Wachstum im Handel haben wollen, auch gerade zwischen alten und neuen Ländern, bedarfsgerechte Verkehrsinfrastrukturen. Der Ansatz der Kommission in dem Strategiepapier ist also richtig.
Ich möchte darauf hinweisen, dass wir vor allen Dingen den Verkehr nicht verteufeln sollen. Neuerdings gibt es Thesen wie: Keiner soll mehr fliegen. Frau Vizepräsidentin, Sie wissen, wenn Sie vom nördlichen in den südlichen Teil Schwedens wollen, können Sie entweder stundenlang Eisenbahn fahren oder Sie müssen das Flugzeug nehmen. Man kann durchaus fliegen, denn wir können durch vernünftige Politik die Abgasbelastung durch den Luftverkehr wesentlich reduzieren. Wenn es uns gelingen würde, dass die Mitgliedstaaten endlich eine vernünftige Luftraumkontrolle einführen, könnten wir den durch den Luftverkehr verursachten CO2-Ausstoß um 8 % bis 12 % verringern. Die Mitgliedstaaten müssen hier etwas tun. Daran sollten wir sie erinnern.
Vizepräsident Barrot hat ja vor, ein Weißbuch zum städtischen Verkehr vorzulegen. Ich bin immer etwas skeptisch, ob städtischer Verkehr unser Thema ist, aber in einem hat der Vizepräsident völlig Recht: Ein großer Teil der Schadstoffbelastung kommt aus dem innerstädtischen Verkehr. Wir als Europäisches Parlament sollten uns mit den Mitgliedstaaten und den Regionen über Leitlinien verständigen, dass wir Verkehr brauchen für Wachstum und Beschäftigung, dass der Verkehr aber möglichst effizient und möglichst umweltschonend ausgestaltet werden sollte. Darüber müssen wir genauer diskutieren. Von daher liegen wir auf gleicher Linie, Frau Vizepräsidentin. Aber ohne Verkehr können Sie kein Wachstum und keine Beschäftigung in der Gemeinschaft erreichen.
Alexander Stubb
(EN) Herr Präsident! Ich möchte zunächst die Kommissarin willkommen heißen und ihr zu ihrer Entscheidung für Christian Leffler als ihrem neuen Kabinettchef gratulieren. Er ist ein guter alter Freund und war mein Kollege, als ich noch im echten Berufsleben stand.
Danke für das Jährliche Strategiepapier, Frau Kommissarin. Ich halte es für ein ausgezeichnetes Dokument. Meiner Meinung nach sollten wir im Wesentlichen vier Schwerpunkte haben. Weil Sie für die Kommunikation zuständig sind, könnte ich vielleicht mitteilen, dass es vier Dinge gibt, die die Kommission weitergeben und von denen sie überzeugen sollte.
Erstens sind das natürlich Klimawandel und Energie. Die Europäische Union hat seit dem Ende des Kalten Krieges keinen wirklichen Plan gehabt. Ich denke, wir beginnen jetzt, einen zu finden, und diese Kommission leistet eine ausgezeichnete Arbeit dafür. Gratulation zu dem, was Sie im Rat getan haben.
Die zweite Frage, zu der Sie Überzeugungsarbeit leisten müssen - und hier sollten Sie etwas mehr Nachdruck an den Tag legen, also betone ich, was Herr Duff vorhin sagte -, ist die Verfassung. Bleiben Sie unbeirrt am Ball, denn es ist Ihre Aufgabe, die Verträge zu schützen und die Interessen der Europäischen Union insgesamt zu verteidigen. Jedermann weiß doch, dass es in unserem Interesse ist, diese Verfassung in der einen oder anderen Form durchzubringen, aber ganz gewiss nicht in Form eines "Minivertrags".
Und wenn es ums Schützen und Überzeugen geht, ist drittens heutzutage in der Europäischen Union viel von Protektionismus die Rede. Sie müssen den Binnenmarkt besser "verkaufen". Das gesamte System basiert auf vier Freiheiten: dem freien Waren-, Dienstleistungs-, Personen- und Kapitalverkehr. Wenn man das mit einer soliden Verbraucherpolitik verbindet, wie Frau Kuneva es ja gerade tut, dann lässt sich wohl beweisen, dass der Binnenmarkt bisher eine Erfolgsgeschichte ist.
Der vierte und letzte Faktor, bei dem Sie meiner persönlichen Meinung nach gute Arbeit leisten, aber wo bei den Mitgliedstaaten offenbar noch etwas Nachholbedarf besteht, ist die Erweiterung. Dies ist immerhin die bisher erfolgreichste Politik der Europäischen Union. Ich weiß, wir müssen sie verwalten. Ich weiß, wir müssen das Tempo etwas drosseln. Aber bleiben Sie dabei, und versuchen Sie weiter, besser dafür zu werben.
Meine vier Schwerpunkte, die ich auch in Ihrem Dokument finde, sind also der Klimawandel, die Verfassung, der Binnenmarkt und die Erweiterung.
Margot Wallström
Vizepräsidentin der Kommission. - (EN) Herr Präsident! Ich glaube, diese Aussprache hat die Rolle eines direkt gewählten Europäischen Parlaments hervorragend veranschaulicht. Parlamentarier sollten die Kommission kritisieren, detailliertere Vorschläge fordern, auf Fehlendes hinweisen oder nach Synergien zwischen verschiedenen Politikvorschlägen fragen. Sie haben auch die Gelegenheit genutzt, die Kommission gegebenenfalls zu beglückwünschen und beispielsweise die Einführung einer ehrgeizigen Klimapolitik oder Energiepolitik zu verlangen, was hoffentlich uns und den europäischen Organen dabei hilft, bei der Verwirklichung dieser Politik zusammenzuarbeiten.
Wenn man dieser Aussprache zuhört, dann hat es den Anschein, dass einige von Ihnen wollen, dass die Kommission mehr tut, andere hingegen, dass sie vielleicht ein bisschen weniger tut. Die Kommission wird stets mit dem Ziel arbeiten, die Dinge besser zu machen: eine qualitativ bessere Rechtsetzung, eine bessere Abstimmung zwischen den Organen und eine bessere Umsetzung. Dies muss die allgemeine Zielsetzung sein.
Ich möchte zunächst etwas zum Verfahren und zum Dialog sagen, den wir zwischen Parlament und Kommission zur Jährlichen Strategieplanung aufgenommen haben. Ich halte es für sehr wichtig, dass wir die Qualität dieses regelmäßigen Dialogs verbessern. Wir haben wohl schon begriffen, dass er politischer werden muss, um besser, um effektiver zu werden. Wir hoffen, dass das Parlament so planen kann, dass die Fraktionen kontinuierlicher einbezogen werden, und das vielleicht zu einem früheren Zeitpunkt im Verfahren. Denn so können wir im Vorfeld auch einige der hier erwähnten Fragen ergründen, wie etwa die Frage, was in unseren Vorschlägen vollkommen fehlt oder was Ihrer Meinung nach an deren Struktur insgesamt nicht stimmt.
Meiner Auffassung nach sollten die Fraktionen die Jährliche Strategieplanung in genau derselben Weise erörtern wie es die einzelnen Ausschüsse tun. Ich hoffe, die Fraktionen sehen diesen regelmäßigen Dialog mit dem gleichen Engagement. Die im zusammenfassenden Bericht geäußerten Standpunkte, die die Konferenz der Präsidenten im September annehmen soll, müssen die Haltung sowohl der Ausschüsse als auch der Fraktionen wiedergeben. Ich denke, das wird uns sehr helfen.
Wir müssen verstehen, dass wir uns in einer frühen Phase befinden, und wenn wir zum Gesetzgebungs- und Arbeitsprogramm kommen, werden wir mehr Einzelheiten und ein klareres Konzept für die speziellen Merkmale jedes einzelnen Vorschlags sehen können.
Ich möchte auch noch auf den Punkt Migration eingehen, denn in der Barroso-Kommission sind wir der festen Überzeugung, dass eine ordentlich gesteuerte Arbeitsmigration einen sehr positiven Beitrag zu unseren Volkswirtschaften und zu unseren Gesellschaften leisten kann. Zum Asyl, das einige von Ihnen ja ebenfalls angesprochen haben, werden wir Vorschläge unterbreiten, um die Kriterien anzugleichen, anhand derer die Mitgliedstaaten Asylanträge prüfen können, aber dies wird innerhalb der Grenzen des aktuellen Vertrages und unter voller Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips geschehen.
Im Bereich Visa, der ebenfalls erwähnt wurde, werden wir das Visa-Informationssystem auf den Weg bringen, bei dem die Mitgliedstaaten zwar weiterhin für die Erteilung von Visa zuständig bleiben, aber Informationen und relevante Daten austauschen können. Dies ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, und das auch für die Abstimmung notwendiger Aktionen zwischen den Mitgliedstaaten.
Ich möchte auch noch etwas zur Vereinfachung und besseren Rechtsetzung sagen. Beginnen möchte ich damit, dass ich häufig die Kritik höre, die Kommission betreibe zu wenig Gesetzgebung oder sie sei bei ihrer Gesetzgebungstätigkeit nicht ehrgeizig genug. Wir haben einmal alle Statistiken zusammengetragen und geprüft, und wenn man sich den Umfang der von der Kommission verabschiedeten Rechtsvorschriften ansieht, dann ist dieser bemerkenswert stabil geblieben. Wenn wir uns die Anzahl der Verordnungen, Richtlinien, Beschlüsse und Empfehlungen ansehen, die in den letzten zehn Jahren verabschiedet wurden, dann liegt sie nur einmal über 550 und nur einmal unter 430. Der Durchschnitt liegt bei etwa 489 Vorschlägen im Jahr, und im letzten Jahr kamen wir dem mit 474 sehr nahe. Was immer man also sagen mag - das sind die Fakten. Dennoch glaube ich, dass wir uns mit der eingehenden Konsultation und den Folgenabschätzungen, die wir jetzt zu jedem Vorschlag aus dem Arbeitsprogramm durchführen, besonders bemühen sicherzustellen, dass unsere Vorschläge gut vorbereitet und von hoher Qualität sind. Deshalb sollte man diese Zahlen und Statistiken im Gedächtnis behalten.
Wir nehmen die ganze Problematik der Vereinfachung ernst, und wie Sie wissen, haben wir uns ein sehr anspruchsvolles Vereinfachungsprogramm mit 100 Vorschlägen vorgenommen, in dessen Rahmen in den nächsten drei Jahren rund 220 Gesetzgebungsinstrumente aufgehoben, kodifiziert, neu gefasst oder überprüft werden sollen. Im Schnitt gibt es 40 bis 43 Vorschläge zur Vereinfachung von Rechtsvorschriften oder zur Ermittlung veralteter Rechtsvorschriften. Wir werden auf demselben Weg und mit demselben Tempo weiter kontinuierlich Rechtsvorschriften prüfen. Das bedeutet in einigen Fällen, dass wir neue Rechtsvorschriften einführen und gleichzeitig Richtlinien aufgeben oder verwerfen können, wie wir es bei REACH getan haben, wo 40 bestehende Richtlinien durch eine einzige ersetzt wurden.
Außerdem müssen wir sorgfältig darauf achten, dass unsere Rechtsetzung aktuell und zeitgemäß ist und dass wir uns von veralteten Vorschriften trennen. Deshalb werden in dieser Richtung weitergehen und das Europäische Parlament informieren und einbeziehen, sodass wir Hand in Hand daran arbeiten können, dass unsere allgemeinen politischen Ziele der Lissabon-Strategie auch verwirklicht werden: die vier Hauptschwerpunkte, die wir in unserer Jährlichen Strategieplanung gesetzt haben.
Einige Abgeordnete haben die Frage der Verbindung zwischen unserer Aussprache zur Jährlichen Strategieplanung und dem Haushaltsverfahren aufgeworfen. Ich habe bemerkt, dass das Parlament diese Verbindung verbessern möchte, und wir müssen unseren Dialog über die Art und Weise, wie das geschehen soll, fortführen.
Wir betrachten den Haushalt und die Politik als gegenseitige Ergänzung, und der Zweck der Jährlichen Strategieplanung besteht genau darin, den politischen Rahmen für die Planung des jährlichen Haushalts vorzugeben. Aber die institutionellen Rahmenbedingungen sehen so aus, dass selten eine Verbindung zwischen den Politikinitiativen, die in einem bestimmten Jahr ergriffen werden, und den damit verbundenen Ausgaben im selben Jahr besteht. Da gibt es eine gewisse Verschiebung zwischen diesen Verfahren. Bekanntlich wird der Haushalt für 2008 Maßnahmen finanzieren, die aus Legislativvorschlägen früherer Jahre hervorgegangen sind.
Das waren Vorschläge, die von den Mitgesetzgebern 2007 oder davor angenommen wurden. Demnach werden die Legislativvorschläge von 2008 so gut wie keine Folgen für den Haushalt 2008 haben, sondern frühestens 2009 in Gang gesetzt werden. Außerdem sind viele Initiativen der Kommission nur mit geringen oder gar keinen Kosten für den EU-Haushalt verbunden. Die Kommission ist der festen Überzeugung, dass der 2005 eingeführte neue Rahmen wirklich eine solide Grundlage für Beziehungen bietet. Der Informationsfluss hat sich bereits verbessert, ebenso die Koordination von Planung und Programmgestaltung.
Lassen Sie mich jetzt noch etwas mehr zu den hier angesprochenen politischen Fragen sagen. Einige von Ihnen verwiesen auf die Problematik der Grundrechte. Die Kritik an den Maßnahmen der Kommission zu den Grundrechten überrascht mich. Meines Erachtens sollten wir das Engagement von Präsident Barroso nicht in Zweifel ziehen, wenn man sowohl seinen Lebensweg als auch die Herausforderungen bedenkt, vor denen er stand bzw. steht, um seine Rechte durchzusetzen und seine Ansprüche zu verwirklichen. Wie Sie wissen, haben wir gerade die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte gegründet, und wir haben jetzt das Europäische Jahr der Chancengleichheit. Ich habe bereits geplante Aktionen zur Verstärkung des Schutzes von Kindern und zur Bekämpfung von Diskriminierungen außerhalb des Arbeitsplatzes erwähnt.
Ich könnte noch viel mehr Dinge aufzählen, mit denen wir uns beschäftigen. Momentan kämpfen wir zusammen mit den Mitgliedstaaten darum, die Charta der Grundrechte im neuen Vertrag zu behalten. Ich halte das auch für eine ganz grundlegende Bestimmung, und es wird ein wichtiger Teil der vor uns liegenden Arbeit sein dafür zu sorgen, dass wir sie verteidigen können. Ich werde Präsident Barroso und der Kommission die Anregung übermitteln, einen Chat zu Grundrechten abzuhalten. Meiner Erfahrung nach scheuen wir nie eine Diskussion. Wenn wir uns auf unterschiedlichen Wegen einbringen können, dann werden wir das ganz sicher tun.
Es wäre gut gewesen, wenn Herr Whittaker hätte bleiben können, denn er hat ja im Grunde das gesamte Thema Klimawandel in Frage gestellt. Vielleicht ist er wieder dahin gegangen, woher er gekommen ist - aus dem Kindergarten der Wirtschaftswissenschaft, den er nach eigenen Worten besucht hat. Wenn er sich stattdessen mit der Wirklichkeit befasst hätte, dann hätte er begriffen, dass wir schon jetzt wegen des Klimawandels ärmer geworden sind. Der Klimawandel ist schon jetzt eine Kostenbelastung für die Gesellschaft, und dies ist ein Weg, um unsere Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern, voranzugehen, zu sagen, dass wir der übrigen Welt zeigen können, wie wir das Beste der Umwelttechnologie und das Beste der wissensbasierten Gesellschaft mit dem Anspruch verbinden, eine nachhaltige Energiequelle für die Zukunft nutzen zu wollen. Auf diese Weise können wir wegweisend und ein Vorbild für die Welt sein. Wir haben doch schon bewiesen, dass dies möglich ist. Auf diesem Weg sollten wir in Zukunft weitergehen.
Ich möchte all denen unter Ihnen danken, die praktische Beispiele dafür genannt haben, was umgesetzt werden muss, denn wir werden, ehe wir es uns versehen, auch Umweltflüchtlinge als Folge des Klimawandels und dieser Probleme haben. Natürlich ist das in anderen Ländern schon geschehen, aber wenn wir nichts unternehmen, werden auch wir davon betroffen sein, und zwar in einer Art und Weise, die wir uns gegenwärtig kaum vorstellen können.
Nun, zur Kommunikation schließlich lassen Sie mich sagen, dass die Barroso-Kommission die Erste ist, die damit begonnen hat, Vorschläge direkt an die nationalen Parlamente zu übermitteln. Zudem schicken wir jetzt den nationalen Parlamenten die gleichen Dokumente wie dem Europäischen Parlament und dem Rat. Der Dialog, den wir aufgenommen haben - einschließlich mehr als 350 Besuche von Kommissionsmitgliedern bei den nationalen Parlamenten, Kontakte mit deren verschiedenen Ausschüssen, die Beantwortung von Anfragen, von den nationalen Parlamenten gehört zu werden -, ist meiner Meinung nach entscheidend dafür, um zu gewährleisten, dass die europäische Agenda auch von nationalen Parteien getragen wird, in der demokratischen Tradition jedes einzelnen Mitgliedstaates.
Aus Sicht der Kommunikation ist dies sehr wichtig, und wir haben jetzt auch Kommunikationsschwerpunkte gesetzt, darunter eine bessere Konsultation, besseres Zuhören und Erklären sowie auch vor Ort in den Mitgliedstaaten präsent zu sein. Ohne das Engagement von Mitgliedstaaten und Politikern auf allen Ebenen wird es, wie schon dargelegt wurde, sehr schwierig. Außerdem müssen die führenden Politiker in allen Mitgliedstaaten das rechtfertigen können, was sie auf europäischer Ebene tun, und sagen, warum sie zu bestimmten Entscheidungen gelangt sind. Wir müssen uns auf allen Ebenen einbringen, und darauf ist unsere Kommunikationspolitik natürlich auch gerichtet.
Wir wollen, dass die Europäische Union Ergebnisse bringt, und wir wollen Ergebnisse, die den Anforderungen und Erwartungen der Bürger überall in Europa entsprechen. Das bedeutet eine bessere Rechtsetzung. Nicht mehr oder weniger Rechtsetzung, sondern bessere Rechtsetzung. Es bedeutet Vereinfachung, zielstrebigeres Handeln; es bedeutet eine klarere Kommunikation, um die Bürger zu informieren und ihnen aufmerksamer zuzuhören; und es bedeutet auch die Stärkung der Organe der Europäischen Union durch den Abschluss der Revision des Vertrages. Wir brauchen stärkere Organe und einen engeren Dialog, um die vor uns liegenden Herausforderungen und Chancen anzunehmen, und wir werden auf jeden Fall unsere Rolle hierbei spielen, damit sichergestellt ist, dass wir zu einer institutionellen Einigung kommen können.
Zur Frage bezüglich des Anmietens von Gebäuden kann ich sagen, dass wir uns gerade zusammen mit dem Parlament darum bemühen, in London gemeinsam ein Haus zu mieten. Das ist genau der Weg, wie wir in der Zukunft verfahren sollten: Hand in Hand zu arbeiten, um ein einheitliches Bild von der Europäischen Union zu vermitteln.
Haben Sie vielen Dank für diese Aussprache. Selbstverständlich werde ich dafür Sorge tragen, dass die gesamte Kommission über Ihre Vorstellungen und Ihre Standpunkte informiert wird.
(Beifall)
Hannes Swoboda
(EN) Herr Präsident! Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass wir den Legislativvorschlag, von dem Sie sprachen, sehr bald brauchen, um alles mit dem Rat noch vor den nächsten Wahlen abzuschließen. Bei diesem Vorschlag ist wirklich keine Zeit zu verlieren, besonders im Hinblick auf Energie.
Der Präsident
Danke für diese Bemerkung, Herr Swoboda.
Die Aussprache ist geschlossen.
