Genehmigung des Protokolls
Die Präsidentin
Das Protokoll der gestrigen Sitzung wurde verteilt.
Gibt es Einwände?

Wijsenbeek
Frau Präsidentin, auf Seite sechs des Protokolls der gestrigen Sitzung steht, daß ich für eine persönliche Bemerkung um das Wort gebeten habe. Was ich dort gesagt habe, Frau Präsidentin, ist genau das, was sich gestern erneut gezeigt hat. Im niederländischen Fernsehen hat Frau Van Dijk in der Sendung Nova wieder gelogen und genau das getan, was ich gestern den Grünen vorgeworfen habe, nämlich die Situation für Wahlzwecke zu mißbrauchen. Sie behauptete im Fernsehen, daß ich gegen jegliche Änderung des derzeitigen Statuts sei. Jeder hier in diesem Hause weiß, daß ich immer wieder mündlich und schriftlich und in Berichten des Geschäftsordnungsausschusses sehr deutlich gesagt habe, daß ich der Auffassung bin, daß es ein gleiches Statut für alle Mitglieder geben muß und daß es keine Diskriminierung aufgrund der Nationalität geben darf, da das gegen Artikel 6 des Vertrages verstößt. Nun verdienen jetzt die Italiener in diesem Hause fünfmal so viel wie die Spanier. Das ist eine Schande! Das ist Diskriminierung aufgrund der Nationalität. Es wird von uns erwartet, dieselbe Arbeit zu verrichten, und wir müssen daher auch dieselbe Vergütung dafür erhalten. Wenn es ein einheitliches Statut gibt, Frau Präsidentin, können auch die Regelungen für Reise- und Aufenthaltskosten geändert werden. Ich fordere, daß die Grünen ihre Behauptungen, daß ich gegen Änderungen sei, zurücknehmen. Ich bin für Änderungen. Frau Präsidentin, wir erwarten vom Präsidium umgehend Vorschläge für ein einheitliches Statut.
Noch eine letzte Bemerkung. Warum gibt es in Brüssel nicht wie in Straßburg einen Dienst, der die Sitzungsberichte am nächsten Tag zur Verfügung stellt. Das ist doch merkwürdig. Nein, das ist das Protokoll, Herr Martens. Ich spreche vom Ausführlichen Sitzungsbericht, dem sogenannten "Regenbogen" in allen Sprachen. Aber Herr Martens ist noch nicht so lange hier, er kennt sich in all diesen Dingen noch nicht so gut aus. Frau Präsidentin, ich hoffe, daß Brüssel genauso behandelt wird wie Straßburg und daß auch hier ein Dienst eingerichtet wird, der den Ausführlichen Sitzungsbericht herausgeben kann.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Herr Wijsenbeek. Wir nehmen das zur Kenntnis.
(Das Parlament genehmigt das Protokoll.)

Kohäsionsfond - Strukturfonds - Inselregionen
Izquierdo Collado
Herr Präsident, uns liegen drei wichtige und gute Berichte vor. Zum Bericht von Frau Klaß zu den Strukturfonds möchte ich nur feststellen, daß wir sämtliche Maßnahmen, die auf Transparenz und Kontrolle der Ausführung der Fonds gerichtet sind, uneingeschränkt unterstützen.
Ich beglückwünsche Herrn Viola zu seinem Bericht über die Probleme der Inselregionen und schließe mich Wort für Wort den brillanten Ausführungen meiner Kollegin Díez de Rivera an. Was sie gesagt hat, läßt sich meines Erachtens nicht treffender und besser ausdrücken, und das erfüllt mich mit Stolz.
Der Bericht von Herrn Arias Cañete ist hervorragend, ausgewogen und konstruktiv, auch wenn einige Änderungsanträge vorliegen, die meines Erachtens den politischen Kern ausmachen, den wir hier in dieser Aussprache klären müssen. Ich werde jetzt keine Zeit verlieren, die mir im übrigen auch nicht zusteht, um von den Segnungen des Kohäsionsfonds und dessen positiven Auswirkungen zu erzählen. Ich möchte nur sagen, daß wir die Änderungsanträge 1, 2 und 3 von Herrn Berend - der hier im Saal ist, aber mir leider nicht zuhört - unterstützen und ihn bitten, den Änderungsantrag 4 zurückzuziehen, da es hier um den Kohäsionsfonds der laufenden Periode geht. Deshalb werden wir die Änderungen 1, 2 und 3 unterstützen, die besagen, daß es sich um den Zeitraum bis 1999 handelt. Ich bitte Herrn Berend wirklich inständig - da wir der Aussprache über die Agenda 2000, für die noch ausreichend Zeit und Gelegenheit sein wird, nicht vorgreifen wollen -, die Änderung 4 zurückzuziehen. Wenn wir das erreichen, glaube ich, ist der Bericht perfekt.

Schiedermeier
Herr Präsident! Die Evaluierung über die Anwendung der Kohäsionsmittel im Jahre 1996 hat Kollege Cañete sehr sorgfältig vorgenommen. Der Erfolg der Kohäsionsfonds ist unbestritten. Die Infrastruktur wurde entscheidend verbessert. Im Umweltbereich ist die Finanzierung bisher weitgehend auf die Wasserversorgungs- und Wasseraufbereitungsprojekte und in geringem Maße auf die Abfallentsorgung gerichtet. Die Hauptaufgabe des Kohäsionsfonds, nämlich zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt beizutragen, wurde bisher, wie die Steigerung des Pro-Kopf-Einkommens in den letzten zehn Jahren beweist, erreicht. So werden Irland, Portugal und Spanien sofort an der Währungsunion teilnehmen. Griechenland ist auf dem besten Wege dazu. Soweit zum Jahresbericht 1996 und der vorgenommenen Bewertung.
Der Berichterstatter versucht, obwohl dies nach meiner Ansicht nicht seine Aufgabe war, in einigen Punkten der Entschließung alle vier bisherigen Mitgliedsländer über das Jahr 1999 im Kohäsionsfonds zu halten. Dieser Forderung kann ich leider nicht zustimmen. Solidarität heißt auch, nicht mehr Unterstützung zu fordern und anzunehmen als unbedingt nötig.

Collins, Gerard
Frau Präsidentin, ich möchte Herrn Viola zu seinem Bericht beglückwünschen. Ich freue mich ganz besonders darüber, daß meine Fraktion, die Fraktion Union für Europa, maßgeblich dazu beigetragen hat, daß diese äußerst wichtige Angelegenheit vom Ausschuß für Regionalpolitik aufgegriffen und in einem Bericht behandelt worden ist. Ich danke meinem Freund und Kollegen Herrn Baggioni. Daß die Inselregionen schließlich doch noch ausdrücklich im Amsterdamer Vertrag erwähnt sind, ist ein großer Erfolg für alle Betroffenen. Die Kommission muß nun fundierte Vorschläge für diese Inselregionen sowie zur gegenwärtigen Reform der Strukturfonds vorlegen. Die Kommission kann versichert sein, daß meine Fraktion und der Ausschuß für Regionalpolitik, ebenso wie andere, diesen Vorschlägen die größtmögliche Unterstützung zukommen lassen werden.
Mir ist zwar bewußt, daß die Probleme Korsikas, Sardiniens und einiger griechischer Inseln sehr spezifisch sind, ich möchte die Kommission aber auch auf die kleinen Inseln in meinem Land aufmerksam machen, die bei spezifischen Aktionen der Gemeinschaft berücksichtigt werden könnten und sollten. Die Probleme dieser Inseln, speziell derjenigen vor der Südwestund Westküste Irlands können von der Gemeinschaft unter keinen Umständen hingenommen werden. Auch mit diesen Problemen muß man sich bei den laufenden Reformen ernsthaft beschäftigen.
Der Bericht Caete gibt Anlaß zur Zufriedenheit. Der Haushalt für 1996 wurde vollständig durchgeführt, und es wurde kein Betrugsfall ermittelt. Ganz besonders freut mich, daß der Umweltsektor nicht beschnitten wurde und die im Berichtszeitraum durchgeführten Projekte zur Erosion der Küsten - einen Bereich, für den ich mich seit langem einsetze - beachtlich sind. In diesem Zusammenhang möchte ich der irischen Regierung für eine ganze Reihe von Maßnahmen danken, die sie auf diesem Gebiet durchgeführt hat. Dies ist ein gutes Zeichen für die Zukunft des Kohäsionsfonds, der bisher eine wichtige Rolle für die beteiligten Länder gespielt hat und auch zukünftig nicht an Bedeutung verlieren wird.
Abschließend halte ich den Beitrag, den das Europäische Parlament in den nächsten Monaten zur Reform des Kohäsionsfonds leisten wird, für äußerst wichtig. Im derzeitigen Stadium des Verfahrens liegt es an uns, den Mitgliedern des Parlaments, dafür zu sorgen, daß die beteiligten Staaten den größtmöglichen Erfolg erzielen können, damit sie ihre laufende, gute Arbeit im Bereich der Umwelt- und Verkehrsinfrastruktur weiterführen und in einigen Fällen abschließen können. Ich danke der Kommissarin für ihre Arbeit auf diesem Gebiet.

Virrankoski
Herr Präsident, Frau Klaß hat einen wertvollen und gründlichen Bericht über den Jahresbericht der Kommission zu den Strukturfonds ausgearbeitet. Dafür recht herzlichen Dank. Sowohl aus dem Bericht der Kommission als auch aus dem Bericht von Frau Klaß geht eindeutig hervor, daß es Probleme bei der Verwendung der Mittel der Strukturfonds gibt. Laut dem von der Kommission vorgelegten Haushaltsentwurf für 1999 mußten die Mittel für Zahlungsverpflichtungen um beachtliche 17, 8 Prozent angehoben werden, was in keinem Verhältnis zum allgemeinen Anstieg des Haushalts steht, der bezogen auf die Verpflichtungen bei 6, 5 Prozent liegt. Gleichzeitig ist die Differenz zwischen den Mitteln für Verpflichtungsermächtigungen und den Mitteln für Zahlungen um 7, 8 Milliarden Euro gewachsen, das heißt, die Mittel für Zahlungen sind mehr als 20 Prozent geringer als die Verpflichtungen. Das bedeutet, daß im Planungszeitraum für Verpflichtungen auch im kommenden Jahr noch beachtliche Summen aus den Mitteln für Zahlungen verwandt werden müssen.
Frau Klaß und der Ausschuß für Regionalpolitik haben freundlicherweise die vom Haushaltsausschuß vorgeschlagenen Punkte aufgenommen, in denen die Vereinfachung der Verwaltung der Strukturfonds, die klarere Verteilung der Verantwortung und eine Wertung darüber, ob die Kosten der Verwaltung von Strukturfonds in einem vernünftigen Verhältnis zu den zur Verfügung stehenden Mitteln stehen, gefordert wurden (Ziffern 4 und 5 des Berichts). Die Verwaltung der Strukturfonds ist geprägt von Langsamkeit und Bürokratie. Außerdem entspricht der Umfang des Verwaltungsapparates nicht immer den zur Verfügung stehenden Mitteln. Des weiteren belegen viele Hinweise auf Unklarheiten bei der Verwendung von Strukturfonds neben der Kompliziertheit der Verwaltung auch die Unklarheit über die Verteilung der Verantwortungsbereiche. Die rationellere Gestaltung der Verwaltung und die Klärung der Verteilung der Verantwortung sind die dringendsten Probleme, die beim Übergang in die neue Planungsphase gelöst werden müssen, und das ist eine der größten Herausforderungen, vor der die geschätzte Kommissarin, Frau Wulf-Mathies, steht.
Die Konzentration der Mittel auf die letzten Jahre, der sogenannte Schneeballeffekt, ist ein ständiges Problem des Haushaltsausschusses gewesen. Bei der Erarbeitung des Haushaltsentwurfs ist man in große Schwierigkeiten geraten, wenn ein zentraler Titel mit dreifacher Geschwindigkeit wächst, während die anderen Titel darunter leiden müssen. So war es beispielsweise im vergangenem Herbst, als in den anderen Titeln 550 Millionen Euro gestrichen werden mußten. Auf diesen Schneeballeffekt wollte der Haushaltsausschuß in seiner Stellungnahme hinweisen und hat daher die Änderungsanträge 1 und 2 eingereicht. Ich hoffe, daß das Parlament diese und auch die Änderungsanträge 3 und 4 annehmen kann.

Sierra González
Herr Präsident, alle Berichte, die wir heute morgen behandeln, sind von großer Bedeutung. Für mich besonders wichtig ist der Bericht Viola über die Probleme der Inselregionen.
Wenn man über diese Regionen spricht, ist meist von der Notwendigkeit spezifischer Maßnahmen zum Ausgleich der Benachteiligungen der Inselbewohner im Vergleich zu den Festlandsbewohnern die Rede. Abgesehen von den Maßnahmen für Inselregionen in äußerster Randlage haben diese Maßnahmen jedoch keinerlei konkrete Bedeutung. Bei der Reform der Fonds müßte sich dies ändern. 14 Millionen Bürger der Union leben auf Inseln, wo sie tagtäglich unter den Benachteiligungen hinsichtlich Beschäftigungsmöglichkeiten, Schule, Ausbildung, Gesundheit und Lebensqualität zu leiden haben.
Aufgrund der Tragweite dieser Probleme ist es erforderlich, bei der anstehenden Reform der Strukturfonds geoökonomische Faktoren wie Randlage und Insellage zu berücksichtigen, wenn wir das Ungleichgewicht zwischen Zentrum und Peripherie beseitigen wollen - ein Ungleichgewicht, das eine Einteilung in Europäer erster und zweiter Klasse bedeutete. Wenn die Reform der Strukturfonds daran nichts ändert, wird diese Spaltung festgeschrieben. Der Bericht Viola stellt den Versuch dar, dies zu verhindern. Meine Fraktion unterstützt sämtliche Vorschläge des Berichts, die zu einer Verbesserung der Lage der Inselregionen beitragen.

Lindholm
Herr Präsident! Ich möchte Herrn Viola zu seinem guten Bericht gratulieren. Es ist wichtig, daß wir uns mit der besonderen Situation der Inseln und Schären in der EU befassen und daß wir einsehen, daß sie große Probleme haben, die allerdings von Fall zu Fall verschieden sind. Die Probleme der griechischen Inselwelt unterscheiden sich wesentlich von den Problemen der Inseln vor der schottischen Küste oder in der Ostsee. Das gilt nicht zuletzt für die Natur und das Klima.
Ich selbst komme aus Schweden, dem Land, das die meisten Inseln der EU hat. Wir haben uns jahrzehntelang darum bemüht, den Archipel am Leben zu erhalten und es möglich zu machen, daß man dort leben, wohnen und sich versorgen kann. Ein großes Problem ist für uns die Entvölkerung und das Fehlen einer nachhaltigen, langfristigen Entwicklung. Wir möchten mehr Entwicklungsprogramme und mehr interregionale Zusammenarbeit, um die Situation der Inseln zu verbessern. Wir sind aber nicht der Ansicht, daß die Inseln in der kommenden Strukturfondspolitik eine Sonderbehandlung bekommen sollten. Das würde nämlich zu einer Flut von Wünschen von seiten verschiedener Sonderinteressen und Sonderbereiche führen. Deshalb sind wir der Meinung, daß die Schwelle von 75 Prozent beibehalten werden muß.
Die Situation der Inseln ist ein gutes Beispiel dafür, daß die Politik der Strukturfonds durch nationale Unterstützungen für jene Gebiete ergänzt werden muß, die keine EU-Hilfen erhalten. Sonst geraten bestimmte Gebiete vollständig ins Hintertreffen, während andere gleichzeitig EU-Hilfen und nationale Unterstützungen erhalten.
Wir sind also der Ansicht, daß die Kommission in der Agenda 2000 den Mitgliedstaaten erlauben muß, bestimmten Gebieten, z. B. den Inseln, nationale regionalpolitische Hilfen zu leisten, wenn sie nicht zu Unterstützungen durch den Strukturfonds der EU berechtigt sind. Alles andere wäre inakzeptabel.

Karamanou
Herr Präsident, das Europäische Parlament sendet heute in Form des ausgezeichneten Berichts von Herrn Viola eine herzliche Botschaft der Solidarität an die Bürger der Inselregionen der Union, es sendet eine Botschaft aus, die von einer lebensfähigen Entwicklung und nachhaltigen Nutzung des wertvollsten Kapitals des natürlichen und kulturellen Erbes der Europäer kündet.
Der erste große Schritt erfolgte mit dem Vertrag von Amsterdam, in dem die Notwendigkeit einer speziell zugeschnittenen Politik anerkannt wurde, die die strukturellen Nachteile, die sich aus der besonders schwierigen geoökonomischen Situation der Inseln ergeben, auszugleichen vermag.
Der zweite Schritt erfolgt mit der Verabschiedung dieses Berichts, der tatsächlich die Grundlagen für eine integrierte Politik legt, die gleiche Bedingungen für Wettbewerb und Wachstum zwischen den Festlands- und den Inselregionen schaffen wird.
Meiner Meinung nach sollte folgenden Punkten unmittelbare Priorität zukommen:
erstens muß im Rahmen der Reform der Strukturfonds ein neues Programm ausschließlich für die Inseln vorgesehen werden. Gleichzeitig sind die Mittel für kleine Inseln aufzustocken;
zweitens müssen die Besonderheiten der Inselregionen sowie die Meinungen der lokalen Gebietskörperschaften bei der Ausarbeitung von Verordnungen und Richtlinien berücksichtigt werden;
drittens sind Maßnahmen zum Ausgleich der zusätzlichen Transportkosten nötig, und den Infrastruktureinrichtungen in den Bereichen Verkehr, Umwelt und moderne Telekommunikationssysteme muß Priorität zukommen;
viertens sind alternative steuerliche Maßnahmen zu ergreifen und wirtschaftliche Anreize zur Förderung einer endogenen Entwicklung der Inseln zu schaffen;
fünftens müssen die ökologisch sensiblen Inselregionen geschützt werden;
sechstens ist zu prüfen, welche Auswirkungen die Aktivitäten der Nachbarländer auf die Umwelt haben, wie es bei den umweltbelastenden Industrien an der türkischen Küste der Fall ist und mit den Plänen für den Bau eines Kernkraftwerks in Akkuyu, das fürchterliche Folgen für die Umwelt der Ägäis, aber auch des ganzen östlichen Mittelmeers haben wird;
siebtens sollten Aktionen zur Nutzung erneuerbarer Energieträger gefördert werden;
achtens muß der Kauf von Transportmitteln für den Rettungsdienst, insbesondere durch die kleinen Inseln, finanziell gefördert werden;
neuntens ist der besondere kulturelle Charakter der Inseln zu schützen, historische und archäologische Stätten sowie die traditionellen Siedlungen sind zu erhalten;
und zehntens müssen für die Tourismusunternehmen Verhaltenskodizes sowie Regeln im Hinblick auf den Umwelt- und Kulturbereich aufgestellt werden. Nötig sind außerdem innovative Lösungen für die Abfallentsorgung sowie für die Bildung von Wasserreserven. Auf jeden Fall brauchen unsere Inseln die Zuwendung und das Interesse der Union.

Bennasar Tous
Herr Präsident, Frau Kommissarin, beim Amsterdamer Gipfel wurde anerkannt, daß in den Inselregionen Europas Ungleichgewichte und Probleme bestehen, die diesen Regionen gemein sind und deren Entwicklung beeinträchtigen. Heute hat uns Herr Viola, dem ich zu seiner Arbeit gratuliere, einen Vorschlag für eine integrierte Politik zugunsten der Inselregionen vorgelegt. Der Vorschlag greift das Prinzip des interregionalen Gleichgewichts auf und entwickelt es weiter, indem er die Kommission auffordert, in die Agenda 2000 makroökonomische und geoökonomische Faktoren wie Randlage oder Insellage aufzunehmen.
Die europäischen Inselregionen sind unterschiedlich, haben aber dennoch gemeinsame Probleme, insbesondere bei der Beförderung von Personen und Gütern. Den Unternehmen der Inselregionen, zumeist kleinen und mittleren Betrieben, fällt es schwer, zu gleichen Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt zu bestehen, da Häfen und Flughäfen die einzige Verbindung zum Festland oder anderen Inseln sind.
Die Inselregionen brauchen qualitatives Wachstum und Arbeitsplätze. Deshalb fordern wir Unterstützung für die Entwicklung neuer Technologien und der Telekommunikation - eines für unsere Zukunft strategisch wichtigen Bereichs.
Der Fremdenverkehr stellt für viele Inselregionen eine gute Einkommensquelle dar, doch leben die Inselbewohner nicht in Hotels, sondern arbeiten dort. Voraussetzungen für einen wettbewerbsfähigen Dienstleistungssektor sind eine saisonale Entzerrung, alternative Formen des Tourismus und vor allem Schulung und Ausbildung.
Ich weiß, daß die Kommissarin mich daran erinnern wird, daß die Balearen - ich vertrete diese Region im Parlament - durchaus für den Tourismus eingerichtet sind. Aber unsere Inselregionen, Frau Kommissarin, haben Schwächen hinsichtlich nachhaltiger Entwicklung, Umwelt und Abfallentsorgung. Wir haben Probleme mit der Wasserversorgung und sind bei der Energie stark von außen abhängig.
Inselgruppen umfassen auch kleinere Inseln, deren Situation hinsichtlich Schulen und Gesundheitsvorsorge besonders ungünstig ist. Ist der Kommission bekannt, wie schwierig und kostspielig es für die Verwaltungen der Inselregionen ist, ihren Bewohnern die gleichen Dienstleistungen wie auf dem Festland zu bieten?
Wir können unsere Probleme lösen, wenn die Kommission mit der Unterstützung der nationalen Regierungen einen Aktionsplan auflegt, der im Rahmen der Agenda 2000 die gemeinschaftliche Gesetzgebung unter dem Gesichtspunkt der Chancengleichheit anwendet.

Hyland
Herr Präsident, Irland ist ein gutes Beispiel für die effektive Nutzung der Strukturfonds. Im Rahmen des derzeitigen Förderprogramms wird Irland als Ganzes betrachtet. Derzeit gibt es jedoch in Irland starke Regionalisierungsbestrebungen im Hinblick auf die zukünftige Strukturfondsförderung. Einige Regionen liegen ganz deutlich vor anderen, wenn es um die Wirtschaftsleistung geht, und deshalb können und dürfen bei einer zukünftigen Aufteilung der Fördermittel nicht alle Regionen in Irland über einen Kamm geschoren werden.
Die jüngsten Zahlen des Zentralen Statistischen Amtes belegen eindeutig, daß der Lebensstandard in der Midland-Region unter 75 % des EU-Durchschnitts liegt. Daher müssen die Midlands für den Programmzeitraum 2000-2006 in jedem Fall den Ziel-1-Status erhalten; dies steht außerhalb jeglicher Diskussion. Wenn die Midland-Region also den Ziel-1-Status erhält, wird sie sich im Zuge der infrastrukturellen Verbesserungen, zum Beispiel mit dem Bau der Umgehungsstraße Portlaiose, entwickeln und so verstärkt Investitionen anziehen und mehr Arbeitsplätze schaffen.

Thors
Herr Präsident! Ich bin mit diesem Bericht sehr zufrieden, weil darin - wahrscheinlich zum ersten Mal in der Geschichte des Europäischen Parlaments - die Schären unserer nördlichen Mitgliedsländer besonders berücksichtigt werden, d. h. der Archipel in Südwestfinnland und Schweden, sowie die Ålandinseln. Ich möchte insbesondere Erwägung E der Entschließung erwähnen, in der die Zerrissenheit und die Eisverhältnisse der Schären erwähnt werden. Ich möchte dem Berichterstatter sehr für das Verständnis danken, das er diesem Archipel entgegenbringt, einem Gebiet, das zu unserem einzigartigen Erbe gehört, das wir gemeinsam bewahren müssen und das seinen besonderen Charakter nur dann erhalten kann, wenn dort Menschen arbeiten und leben.
In Finnland haben wir jahrzehntelang versucht, eine aktive Politik zu machen, mit besonderen, für den Archipel zuständigen Organen. Deshalb ist Ziffer 7 über die gemeinsame Arbeitsgruppe wichtig. Die Kommission sollte außerdem schnell Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, daß die Staaten den Inselregionen Beihilfen für Unternehmen und für den Verkehrssektor gewähren können. Für eine lebendige Schärenküste, Frau Kommissarin, können Verzögerungen verhängnisvoll sein.
Ich hoffe außerdem, daß auch die besonderen Rücksichten beachtet werden, die im Bericht auf die Knappheit der nutzbaren Böden genommen werden, die nicht ausgedehnt werden können.

Fernández Martín
Herr Präsident, ich möchte auf eine allem Anschein nach überraschende Tatsache hinweisen, die hier zutage getreten ist. Fast alle Redner sprechen zum Bericht Viola, der objektiv betrachtet weniger wichtig ist als der Bericht von Herrn Arias Cañete über den Kohäsionsfonds oder der Bericht Klaß über die Strukturfonds. Das zeigt doch die große Bedeutung der Inselregionen, und ich glaube, daß Frau Wulf-Mathies das zur Kenntnis nehmen wird.
Der Bericht Viola ist, wie bereits gesagt wurde, ein ausgezeichneter Bericht. Er beschreibt die Wirklichkeit der Inselregionen sehr zutreffend und schlägt konstruktive Lösungen vor, die - so hoffe ich - von der Kommission in Erwägung gezogen werden.
Ich möchte insbesondere auf die Erwägung E hinweisen, wo die tatsächliche Situation auf den Inseln umfassend beschrieben wird. Besser kann man das gar nicht beschreiben. Ich möchte darauf hinweisen, daß einige der wichtigsten Errungenschaften der Europäischen Union, der Binnenmarkt, die Freizügigkeit von Personen und einige der attraktivsten Projekte wie die transeuropäischen Netze sich in den Inselregionen nicht oder nur in sehr geringem Maße auswirken. Deshalb sind diese Regionen von einigen der wichtigsten Vorhaben der Union ausgeschlossen.
Frau Wulf-Mathies, der einzige ernstzunehmende Einwand, den wir aus den Debatten über eine integrierte und spezifische Politik für Inselregionen der letzten Zeit kennen, ist der Hinweis auf den Haushalt. Das ist sicherlich ein wichtiger Einwand, doch viele der geforderten Maßnahmen wie Beihilfen der Mitgliedstaaten, steuerliche und wirtschaftliche Anreize wirken sich überhaupt nicht auf den Haushalt der Union aus.
Frau Kommissarin, ich bin mir sicher, daß Sie dafür Verständnis haben und es Ihnen gelingen wird, Ihre Kollegen in der Kommission, die dieses Verständnis nicht haben, wie die Herren Monti oder van Miert, von der Notwendigkeit dieser spezifischen Maßnahmen für die Inselregionen zu überzeugen.

Hatzidakis
Herr Präsident, liebe Kollegen, lassen Sie mich den drei Berichterstattern Frau Klaß, Herrn Arias Cañete und Herrn Viola zu den Berichten, die sie ausgearbeitet haben, gratulieren. Als jemand, der von einer Insel stammt, möchte ich zum Bericht von Herrn Viola sprechen, der wirklich ganz ausgezeichnet ist und der die Grundlage für unsere nächsten Schritte sein muß.
Nach einer Anfrage und einer Entschließung, die das Europäische Parlament im vergangenen Mai verabschiedet hat und die sich auf die koordinierten Aktionen der Mitgliedstaaten und der lokalen Körperschaften auf den Inseln bezog, wurde es möglich, in den Artikel 130 a des Vertrages von Amsterdam eine spezielle Formulierung zu den besonderen Problemen der Inseln aufzunehmen. Außerdem wurde dem Vertrag eine besondere Erklärung beigefügt.
Diese Aussagen könnten die Grundlage für die Umsetzung einer integrierten Politik für die Inseln darstellen. Die Kommission scheint jedoch nicht bereit zu sein, diese Möglichkeit in konkrete Maßnahmen und Politiken umzusetzen. Deshalb müssen auch wir, das Europäische Parlament, unseren bisherigen Positionen und Auffassungen treu bleiben und alles in unserer Macht Stehende tun, damit diese Hindernisse aus dem Weg geräumt werden. In Anbetracht dessen müssen wir meines Erachtens Nachdruck auf die folgenden Punkte legen:
erstens sollte in die Gemeinschaftsinitiative INTERREG ein neues Programm aufgenommen werden, das in seiner Gesamtheit den Inselregionen und der weiteren Förderung der Kooperation zwischen den Inseln gewidmet ist;
zweitens müssen die zusätzlichen Kosten für die Beförderung von Personen, Waren und Energie von und nach den Inseln durch besondere Maßnahmen ausgeglichen werden;
drittens sind alternative steuerliche Maßnahmen zu ergreifen, die dem besonderen Inselcharakter dieser Regionen Rechnung tragen und die lokale Wirtschaft durch Steuerbefreiungen fördern;
viertens müssen Gemeinschaftsaktionen und deren Umsetzung zur Nutzung erneuerbarer Energieträger unterstützt werden;
und fünftens sollte vorrangig der Kauf von Transportmitteln für den Rettungsdienst von der Kommission kofinanziert werden, damit im Notfall eine schnelle Verbindung der Inseln mit anderen Inseln und den Festlandsregionen möglich ist.

Howitt
Herr Präsident, ich begrüße den Bericht von Frau Klaß und schließe mich sowohl der Einschätzung der Kommission an, daß das Jahr 1996 das erste wirkliche Durchführungsjahr des aktuellen Strukturfondsprogramms war, als auch der Ansicht der Berichterstatterin, daß zum ersten Mal seit 1994 vorläufig eine gute Beurteilung abgegeben werden kann. Wenn wir jetzt im Mai 1998 darüber debattieren, können wir durch den zeitlichen Abstand besser abschätzen, welche Folgen es hat, wenn ein Programm erst mit dreijähriger Verspätung startet. Unsere Vorlaufzeiten für die Planungen und Verhandlungen sind lang, danach folgen hastige Entscheidungen über Mittelzuteilung und Durchführung, und schließlich erhalten Mitgliedstaaten, Regionen und Einzelprojekte die Zahlungen ausnahmslos mit Verspätung.
In Brüssel sieht man den Grund für die unzureichende Inanspruchnahme der Mittel vor allem im fehlenden Bedarf und nicht so sehr im Fehlen einer effizienten Verwaltung. Insgesamt werden die Erwartungen nicht erfüllt, und das führt zu Zynismus anstatt zur öffentlichen Unterstützung für einen der wichtigsten Arbeitsbereiche in Europa. Deshalb hoffe ich, daß wir uns heute morgen erneut dazu verpflichten werden, einerseits dafür zu sorgen, daß der Haushalt für das laufende Strukturfondsprogramm voll in den Haushalt 1999 übertragen und damit die Vereinbarung von Edinburgh erfüllt wird, und andererseits alles nur mögliche zu unternehmen, damit die neue Programmplanungsperiode ab dem Jahr 2000 rechtzeitig beginnen kann. Die Alternative wäre ein Dominoeffekt; wir hätten in den kommenden sieben Jahre mit denselben Verspätungsproblemen zu kämpfen, und alle Erfolge der Programme, auf die wir zu Recht stolz sein sollten, würden zunichte gemacht. Ich hoffe, wir werden heute morgen dazu eine klare Aussage der Kommissarin erhalten.
Darüber hinaus hoffe ich, daß die Kommissarin die Gemeinschaftsinitiativen sowie die innovativen Maßnahmen unterstützt, die, wie im Bericht unterstrichen wird, zusammen für 70 % der nicht in Anspruch genommenen Mittel verantwortlich zeichnen. Wir wissen, daß die Kommissarin diese Ausgaben kürzen will, müssen aber nochmals darauf hinweisen, daß es sich hier um eine der effektivsten, sichtbarsten und direktesten Formen europäischer Hilfen für unsere Regionen und Orte handelt. Vor allem Verwaltungsprobleme in Brüssel und nicht die geringe Wirkung vor Ort erschweren hier Fortschritte.

Medina Ortega (PSE).
Herr Präsident, wie Herr Fernández Martín eben sagte, ging es in den meisten Beiträgen heute morgen um den Bericht Viola, was von dem großen Verständnis des Parlaments für die Inselregionen zeugt.
Ich möchte Sie darauf hinweisen, daß es für bestimmte Inselregionen, die Regionen in äußerster Randlage sind, bereits differenzierte Maßnahmen gibt, die sogar im neuen Text des Amsterdamer Vertrags, in Artikel 299 Absatz 2 des geänderten Texts, berücksichtigt sind und die deshalb eine vollkommen andere Frage darstellen.
Die Inselregionen, abgesehen von den bereits erwähnten Regionen in äußerster Randlage, gehören zu den Gebieten innerhalb der Europäischen Union, die gewisse Schwierigkeiten haben. Der neue Artikel 130 a des Amsterdamer Vertrages zielt auf legislative Aspekte ab, und die Erklärung des Gipfels von Amsterdam geht auch in diese Richtung. Aber ich denke, daß dieses differenzierte Vorgehen seine Logik hat. Es handelt sich doch um Maßnahmen, die für diese Regionen einen Ausgleich für ihre Benachteiligung aufgrund ihrer Insellage darstellen. Voraussetzung dabei ist, daß diesen Inselregionen Schwierigkeiten daraus erwachsen, daß sie nicht Teil des Festlandes sind. Das bedeutet, daß unsere Vorstellung von der Europäischen Union von einem kontinentalen Bild ausgeht, in dem die Tatsache, daß es Inselregionen mit Problemen gibt, keinen Platz hat.
Die Vorschläge von Herrn Viola bewerte ich im allgemeinen recht positiv. Besonders hinweisen möchte ich auf jene Vorschläge, die ausgerichtet sind auf die Förderung von Kommunikation, Transport und Verkehr sowie insbesondere die Anwendung jener neuen Technologien der Kommunikationsnetze, die es ermöglichen, einige der Schwierigkeiten zu überwinden.
Deshalb möchte ich Herrn Viola sowie den Kollegen Díez de Rivera und Gallagher für die Beiträge ihrer jeweiligen Ausschüsse danken. Ich hoffe, daß die Kommission diese Initiativen bei der Vorbereitung konkreter Programme berücksichtigen wird, die es gestatten, mit ihrer Hilfe die diesbezüglichen Nachteile, die den Inselregionen erwachsen, zu kompensieren.

Otila
Herr Präsident, mit dem Initiativbericht von Herrn Viola wird versucht, die Sonderstellung der empfindlichen Inselregionen in der Europäischen Union zu stärken. Schon im Ergebnis des Amsterdamer Gipfels wurde in den Gründungsvertrag der Union eine Erklärung zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der in verschiedenster Weise benachteiligten Inselregionen aufgenommen. Inselgebiete sind ökologisch sensible Gebiete. Sie sind unterschiedlichen Nutzungsanforderungen ausgesetzt: Man ist bestrebt, ein Gleichgewicht zwischen der Verbesserung der Lebensbedingungen für die ansässige Bevölkerung und dem zunehmenden Tourismus herzustellen. Auf Grund der Überalterung der Bevölkerung sind die traditionellen Gewerbe in den Inselgebieten, Fischerei und Landwirtschaft, zurückgegangen. Wenn es nicht gelingt, die Jugendlichen der Inselgebiete dazu zu bewegen, in ihren Heimatgebieten zu bleiben, werden wir durch das Verschwinden der wirklich einmaligen Kultur der Inselbewohner ein wertvolles Kulturerbe verlieren. Wie im Bericht festgestellt wird, ist die Förderung der Entwicklung der Inselregionen ausgehend von ihren eigenen Voraussetzungen die einzige Möglichkeit, um die Abwanderung der Jugendlichen zu stoppen.
Es ist bedauerlich, daß es trotzdem nicht gelungen ist, in den Bericht Viola alle Inselgebiete, die einer Unterstützung bedürfen, einzubeziehen. Beispiele dafür sind die im Meeresgebiet zwischen Finnland und Schweden gelegene große bewohnte Inselregion und die Inseln der Seengebiete Ost- und Mittelfinnlands. Die Inselregionen liegen im kalten Klimabereich und sind sehr dünnbevölkerte Gebiete, die auf Grund der Vereisung der Gewässer im Winter abgeschnitten sind. Diese Gebiete sollten unbedingt in das über die Reform der Strukturfonds der Union zu schaffende neue Ziel-1Programm einbezogen werden, so daß die Inselregionen in die höchste Förderungsstufe gelangen würden, die 75 Prozent der Gesamtkosten des Projekts betreffen.

Bösch
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wenn wir diese Berichte heute morgen nochmals für die Vergangenheit Revue passieren lassen, sollten wir wieder zurückkehren zu der Frage, wozu wir eigentlich Strukturpolitiken betreiben. Können wir festhalten, daß der Unterschied zwischen Arm und Reich, der wahrscheinlich dafür mitverantwortlich ist, daß wir überhaupt Struktur- und Regionalpolitiken betreiben, im Jahre 1996 tatsächlich kleiner geworden ist? Wie ist es mit den 18 Millionen Arbeitslosen? Wie ist es mit den Dutzenden Millionen, die unter der Armutsgrenze in diesem reichen Kontinent Europa leben? Darauf gehen wir zu wenig bei den Struktur- und Regionalpolitiken ein, auch und vor allem die Kommission.
Zweitens stellt Frau Klaß in ihrem Bericht fest, daß es zu einer erheblichen Zunahme des Betrugs im Bereich der Strukturpolitiken gekommen ist, genauer gesagt, zu einer Vervierfachung. Im dazugehörigen Bericht über die Betrugsbekämpfung des Jahres 1996 stellt die Kommission fest, daß 50 % der Unregelmäßigkeiten darin bestehen, daß nicht ordnungsgemäße Unterlagen bzw. keine Kostennachweise vorgelegt werden. Aber das brauche ich doch für jede Reise! Dafür werden wir ja derzeit kritisiert. Da geht das. Wie sieht es mit der Wiedereinziehung aus? Die Länder - und das ist ganz interessant -, die derzeit am lautesten jammern, wie denn ihre Nettobilanz in der neuen Agenda 2000 wohl aussehen wird, nämlich sehr negativ, die sehen bei der Wiedereinziehung und bei dieser Form der Betrugsbekämpfung ganz schwach aus. Ich meine vor allen Dingen Deutschland, das von 14 Mio. ECU wiedereinzuziehenden Beträgen tatsächlich nur 900.000 eingezogen hat. Ich würde den Finanzministern dieser Länder einmal raten, sich nicht nur über die Höhe des Beitrages, sondern auch über die Verwendung dieser Beiträge entsprechende Gedanken zu machen. Dann kämen wir ein Stück weiter.
Frau Kommissarin, ich hoffe, daß wir diese Bereiche nicht nur einbeziehen, indem wir sagen, wir brauchen ein wenig mehr Kontrolle, sondern daß wir auch diese Strukturpolitiken für die nächsten Jahre etwas wasserdichter machen, was die Versuchung des Betrugs anbelangt. Dann wären wir mit den Berichten, zu denen ich den Berichterstattern herzlich gratuliere, in den europäischen Politiken einen Schritt weitergekommen.

Costa Neves
Herr Präsident, werte Abgeordnete, Frau Kommissarin, wir sollten nicht vergessen, daß das Ziel des Kohäsionsfonds in seinem Beitrag zur Bekämpfung der sozialen und regionalen Unterschiede besteht, wobei die Errichtung des Kohäsionsfonds auf die Notwendigkeit zurückzuführen ist, die begünstigten Mitgliedstaaten in ihren Bemühungen zu unterstützen, die Konvergenzkriterien, die als Bedingung für die Teilnahme an der einheitlichen Währung gestellt wurden, zu erfüllen.
Die sozialen und regionalen Unterschiede sind weder beseitigt worden - trotz aller errungenen Fortschritte -, noch verschwinden mit der einheitlichen Währung die auferlegten Haushaltseinschränkungen, was auch die Verlängerung der Anwendungsdauer des Kohäsionsfonds über das Jahr 1999 hinaus rechtfertigt. Trotzdem müssen im Rahmen des jetzigen Kohäsionsfonds perverse Auswirkungen verhindert werden, die insbesondere aus der Konzentration auf entwickeltere Regionen der begünstigten Mitgliedstaaten entstehen. Um den regionalen Unterschieden entgegenzuwirken, müssen diese in jedem einzelnen Staat bekämpft werden. Daher ist es positiv, daß der Kohäsionsfonds sich zum Beispiel endlich auch auf die Regionen in äußerster Randlage erstreckt, was auch vielen aufeinanderfolgenden Initiativen dieses Parlaments entspricht, in denen darauf aufmerksam gemacht wurde.
In den Kohäsionsfonds wurden zwar einige Regionen in äußerster Randlage einbezogen, aber noch nicht alle. Nicht die Azoren, trotz der umfangreichen Investitionen, die diese Region in den Bereichen Umwelt und Transport tätigen muß, die den zweiten Interventionsbereich parallel zum Kohäsionsfonds darstellen. Diese Tatsache ist sehr wichtig, da sich in Portugal bis jetzt 55 % der Beihilfen aus diesem Fonds auf die entwickeltere Region Portugals konzentrieren. Diese Situation muß geändert werden.
Ich möchte Herrn Arias Caete zu dem ausgezeichneten Bericht über dieses Thema gratulieren.

Lage
Herr Präsident, werte Abgeordnete, Frau Kommissarin, es stehen drei interessante Berichte zur Diskussion, die uns einen sehr lebendigen Eindruck von den Inseln und der Situation der Strukturfonds vermitteln.
Es muß jedoch eine Bemerkung gemacht werden. Die Strukturfonds haben 1996 einen schnelleren Haushaltsvollzug verzeichnet, aber in Zukunft muß die Ausführung der Strukturfonds beschleunigt, vereinfacht und leichter zugänglich gemacht werden. Eine zweite Anmerkung: Mein Land, Portugal, hat die beste Ausschöpfungs- und Ausführungsrate der Strukturfonds. Dank dieser Unterstützung ist die portugiesische Wirtschaft im letzten Jahr um 4 % gewachsen, und das Wirtschaftswachstum dieses Jahres wird bei ca. 5 % liegen. Aber als Ganzes liegt das portugiesische Territorium unter dem Schwellenwert von 75 %. Daher soll Portugal durch die in der Agenda 2000 enthaltenen Vorschläge nicht bestraft werden, indem ein Teil der Beihilfen gestrichen wird, die es momentan erhält, denn diese Vorschläge wären ungerecht und unangemessen. Die Tugend muß unterstützt werden, daher soll Portugal im nächsten gemeinschaftlichen Förderkonzept weiterhin Strukturfondsmittel erhalten, die der Höhe der jetzigen Beihilfen entsprechen.

Berend
Herr Präsident, Frau Kommissarin, wehrte Kolleginnen und Kollegen! Es geht heute nicht um eine Grundsatzdiskussion über die Beibehaltung des Kohäsionsfonds nach 1999. Der an sich sehr gute Bericht von Herrn Arias Cañete ist eine Jahresbilanz 1996 über den von der Kommission vorgelegten Bericht zum genannten Zeitraum. Das heißt, er soll sein und ist auch eine Analyse und kritische Bewertung desselben, mit sich daraus ergebenden Schlußfolgerungen hinsichtlich effizienter Mittelverwendung qualitativer und quantitativer Art. Greifen wir also nicht der Revision der Strukturfonds und dem damit sicherlich einhergehenden Überdenken des Kohäsionsfonds vor. Dafür ist in diesem 96er Bericht nicht der richtige Platz. Nur aus diesem Blickwinkel heraus ist zunächst einmal die Änderung, die wir angeregt haben, zu verstehen, die im Namen meiner Fraktion eingereicht wurde. Daher weise ich auch die Anmerkung, die vorhin von Herrn Novo gemacht wurde, als völlig ungerechtfertigt zurück. Das, was jetzt in diesen Artikeln steht, sprengt lediglich den Rahmen eines 96er Berichtes und sollte zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen, aber nicht im Rahmen dieses Berichtes. Ich glaube aber, daß mit dem Berichterstatter akzeptable Lösungen gefunden worden sind.

Perry
Herr Präsident, ich möchte mich auf eine einzige Insel beschränken, nämlich die Isle of Wight vor der Südküste Englands, die bevorzugte Urlaubsinsel Königin Viktorias. Diese Insel ist noch immer ein schönes Reiseziel, und Sie alle sind dort herzlich willkommen. Mein Wahlkreis mit einer halben Million Menschen umfaßt drei Viertel des Festlands von Hampshire und ein Viertel der Isle of Wight. Hampshire ist wohlhabend. Das Bruttoinlandsprodukt liegt bei über 100 % des europäischen Durchschnitts. Die Arbeitslosigkeit beträgt 2 %. Hampshire ist ein schöner Bezirk mit wundervollen Menschen. Auf der Isle of Wight leben ebenfalls wunderbare Menschen, aber das Bruttoinlandsprodukt liegt gemessen am europäischen Durchschnitt bei nur 67 %. 20 % der Menschen sind arbeitslos. Die Isle of Wight ist der ärmste Bezirk in England, erhält aber keine Ziel-1-Mittel, weil sie statistisch mit Hampshire zusammen bewertet wird.
Warum ist dieser Bezirk so arm? Nur 5 Kilometer Wasser trennen die Insel vom Festland. Wir sind nicht extrem weit abgelegen, doch der entscheidende Unterschied liegt darin, daß wir auf einer Insel leben. Ich begrüße die Miteinbeziehung der Inseln in den Vertrag von Amsterdam. Ich danke Herrn Viola für seinen Bericht. Die britische Regierung, der Ministerrat und die Kommission wollen keine Schritte in bezug auf Artikel 158 des Vertrages unternehmen. Es ist Aufgabe des Parlaments, in diesem Bericht die Einhaltung des Vertrages zu fordern und darauf zu drängen, daß den Inseln geholfen wird.

Varela Suanzes-Carpegna
Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren, ganz kurz im Telegrammstil, in der einen Minute, die mir zusteht, möchte ich die Berichterstatter Herrn Arias Cañete und Herrn Viola sowie Frau Klaß zu ihren ausgezeichneten Berichten beglückwünschen und hier einmal mehr daran erinnern, daß der Kohäsionsfonds nicht eingerichtet wurde, um die Wirtschafts- und Währungsunion, sondern um wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zu erreichen. Solange der nicht erreicht ist, d. h. solange die sogenannte tatsächliche oder reale Konvergenz nicht erreicht ist, oder, wie es im Vertrag heißt, das Pro-Kopf -BIP unter 90 % des Gemeinschaftsdurchschnitts liegt, ist der Kohäsionsfonds nach wie vor notwendig.
Die Vorteile der Währungsunion bedeuten leider nicht, daß die regionalen und sozialen Ungleichgewichte in der Europäischen Union verschwinden. Mit dem Kohäsionsfonds wurde sicherlich viel erreicht, was auch der Bericht Arias Cañete anerkennt, und die Abwicklung des Fonds war im Jahr 1996 in Ordnung, was ebenfalls im Bericht zum Ausdruck kommt. Doch es bleibt noch viel zu tun. Auch die Kommission kommt in ihrem Dreijahresbericht über Kohäsion und in ihrem Vorschlag der Agenda 2000 mit der Fortführung des Kohäsionsfonds - auch innerhalb der Währungsunion ab 1999 - zum selben Schluß. Doch hier ist bereits darauf hingewiesen worden, daß wir Gelegenheit haben werden, in den nächsten Debatten, die bei uns im Ausschuß für Regionalpolitik stattfinden werden, über die Zukunft zu diskutieren.

Wulf-Mathies
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst bei den drei Berichterstattern, Frau Klaß, Herrn Arias Cañete und Herrn Viola, für ihre hervorragenden Berichte und für die konstruktive Zusammenarbeit mit den Mitgliedern des Ausschusses für Regionalpolitik herzlich bedanken. Wie in der Aussprache mehrfach betont wurde, war auch 1996 für den Kohäsionsfonds ein Erfolgsjahr, nicht nur im Hinblick auf Absorptionsraten, sondern auch im Hinblick auf den Abbau von Entwicklungsdisparitäten. Auch das Verhältnis zwischen Verkehr und Umwelt hat sich weiter dem angestrebten Gleichgewicht angenähert, und Sie werden im Jahresbericht 1997 feststellen, daß auch Defizite in einzelnen Ländern schrittweise abgebaut werden können, so daß die Kommission davon ausgeht, daß bis Ende 1999 das angestrebte Gleichgewicht in allen vier Empfängerländern erreicht wird.
Ich teile Ihre Kritik im Hinblick auf das Verhältnis von Straßenverkehrsinfrastruktur und umweltfreundlicheren Verkehrsträgern. Die Kommission diskutiert sehr intensiv mit den Kohäsionsländern über die Notwendigkeit, gerade auch im Schienenbereich und in anderen umweltfreundlichen Verkehren Fortschritte zu machen. Wir teilen Ihre Meinung, daß das Gewicht vor allen Dingen bei Eisenbahnvorhaben künftig steigen sollte. Ich stimme mit alle denen überein, die gesagt haben, daß wir bessere Umweltindikatoren brauchen, um die Nachhaltigkeit der geförderten Projekte besser bewerten zu können. Eurostat führt zu diesem Zwecke ein ehrgeiziges Programm durch, das der Kommission hoffentlich Instrumente an die Hand geben wird, Umweltverbesserungen zu bewerten und entsprechende Vergleiche besser vornehmen zu können. Unqualifizierte Vorwürfe, daß der Kohäsionsfonds im wesentlichen Naturzerstörung bewirkt habe und Verstöße gegen Umweltrecht von der Kommission nicht verfolgt würden, weise ich zurück. Ich denke, das Gegenteil können wir Ihnen problemlos nachweisen.
Ihr Vorschlag, lokale und regionale Strukturen auch bei Kohäsionsfondsvorhaben zu schaffen, stimmt leider nicht mit der Kohäsionsfondsverordnung überein. Der Kohäsionsfonds ist kein Regionalfonds, und seine Aufgaben müssen deshalb auch aus der Sicht der Kohäsionsfondsverordnung bewertet werden. Frau Klaß, auch ich finde es erfreulich, daß sich die Inanspruchnahme der Strukturfondsmittel 1996 gegenüber den vorangegangenen Jahren deutlich verbessert hat. Diese positive Entwicklung hat sich 1997 bei den Zahlungen in einer Verwendungsrate von 99, 2 % fortgesetzt. Nach den Verzögerungen der beiden ersten Jahre hat sich damit die Situation normalisiert und 1997 gefestigt. Ich teile Ihre Sorgen bei der Situation der Gemeinschaftsinitiativen, und Sie wissen, daß ich die Mitgliedstaaten auch wiederholt auf die Notwendigkeit hingewiesen haben, hier zur Beschleunigung beizutragen. Zwar ist 1997 eine gewisse Verbesserung erkennbar, aber die Situation ist alles andere als befriedigend. Deshalb wird auf Dienststellenebene zur Zeit mit den Mitgliedstaaten über Umprogrammierungen gesprochen, und nach der Sommerpause wird die Kommission dem Europäischen Parlament einen Bericht über die Durchführung der Gemeinschaftsinitiativen übermitteln und dabei selbstverständlich die Position des Europäischen Parlaments auch berücksichtigen. Lassen Sie mich nur in Klammern sagen, auch die von Ihnen zur Verstärkung vorgeschlagenen Gemeinschaftsinitiativen lassen in ihrer Absorptionsrate sehr zu wünschen übrig. Deshalb lohnt es sich auch, dann gemeinsam darüber zu diskutieren, welche Schritte wir unternehmen müssen.
Insgesamt sah die in Edinburgh beschlossene finanzielle Vorausschau eine Konzentration von 39 % der Mittelbindungen auf die beiden letzten Jahre des Programmplanungszeitraums vor. Der Prozentsatz beträgt nach Stand der tatsächlichen Ausführung am 31. Dezember 1997 inzwischen sogar 41 %, d. h. 2 % mehr, als in der Vorausschau vorgesehen. Dies denke ich, ist trotz allem relativ zufriedenstellend. Bei der Begleitung und Bewertung der Strukturfondsinterventionen, Frau Berichterstatterin, konnten zwischen 1996 und heute beachtliche Fortschritte erzielt werden. Aber wie Sie wissen, streben wir mit der neuen Strukturfondsverordnung ein wirksameres Begleit-, Kontroll- und Evaluierungssystem an. Dabei bauen wir auf den Erfahrungen von SEM 2000 auf.
Lassen Sie mich eine kleine Korrektur anbringen. Es gibt keinen Beweis für mehr betrügerische Aktivitäten, aber leider immer wieder Formfehler und Unregelmäßigkeiten, beispielsweise im Hinblick auf Förderfähigkeit und auch auf die Vorlage von Belegen. Deshalb halte ich es auch für sehr wichtig, daß die Kommission in der Zukunft Sanktionsmöglichkeiten und Finanzkorrekturmöglichkeiten erhält, wenn sie solche Dinge feststellt. Ich verrate Ihnen aber kein Geheimnis, wenn ich sage, daß gerade über den richtigen Weg zur Vereinfachung derzeit intensiv gestritten wird und daß die meisten Mitgliedstaaten dies derzeit ganz anders sehen. Wir werden Ihnen, Frau Klaß, leider auch keinen Bericht über Weiterleitung der Mittel an Endbegünstigte geben können, da dies den Mitgliedstaaten auf nationaler, zum Teil auch nur auf regionaler Ebene verfügbar ist. Ich denke auch, es sollte nicht unsere Aufgabe sein, jetzt die Schularbeiten der Mitgliedstaaten zu machen, sondern wir müssen verlangen, daß die Mitgliedstaaten zum einen die Vorschriften einhalten und zum anderen ihre Arbeit auch anständig machen. Aber deshalb brauchen wir Korrektur- und Sanktionsmöglichkeiten.
Schwierigkeiten, Sie wissen es, hat es in der Vergangenheit mit dem Partnerschaftsprinzip gegeben. Wir bemühen uns, dieses in den neuen Strukturfondsverordnungen korrekter und auch mit klarerer Zuteilung von Verantwortlichkeiten zu definieren. Auch hier gibt es sicher mehr Übereinstimmung zwischen Kommission und Parlament als zwischen Kommission und Mitgliedstaaten. Insofern sind wir auch in Zukunft sehr auf Ihre Unterstützung angewiesen.
Herr Abgeordneter Viola, ich schätze Ihr großes Engagement für die Inselregionen sehr. Nach Ansicht der Kommission ist das geographische Kriterium "Insellage" allein aber nicht geeignet, ganz generelle Ausnahmebestimmungen - sei es im Rahmen der Strukturfonds oder der übrigen Gemeinschaftspolitiken - vorzusehen. Anders sieht es für die ultraperipheren Inselregionen aus, deren besondere Handikaps in Artikel 299 des Vertrages von Amsterdam ausdrücklich als "in der Tat besonders" gewertet werden. Trotzdem setzt sich die Kommission in der Strukturförderung intensiv mit den unterschiedlichen Problemen und spezifischen Benachteiligungen, die sich aus der Insellage ergeben, auseinander. Wenn wir aber den besonderen Benachteiligungen den Kampf ansagen wollen, dann müssen wir Unterscheidungen machen und können nicht alle Inseln gleich behandeln.
Ein wesentlicher Gradmesser für die wirtschaftlichen Strukturprobleme gerade auch von Inseln ist das Bruttoinlandsprodukt. Schon heute gibt es aus den von Ihnen vielfach genannten Gründen zum Beispiel höhere Kofinanzierungsraten für die griechischen Inseln in Randlage. Aber man kann eben nicht alle Inseln über einen Kamm scheren. Ich könnte mir allerdings sehr wohl vorstellen, daß im Rahmen von INTERREG in Zukunft die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Inselregionen gefördert wird, wenn es entsprechende Vorschläge dazu gibt. Das hätten wir auch in der Vergangenheit machen können, wenn denn ähnlich viele Beiträge an konkreten Vorschlägen aus den Mitgliedstaaten und von den Inselregionen selber für solche Projekte gekommen wären. Daran mangelt es dann auch manchmal! Ich glaube, hier sollten wir auch mehr Kohärenz herstellen. Trotz des generellen Verbots von Betriebsbeihilfen erlaubt die Kommission, wie Sie wissen, in den am stärksten benachteiligten Regionen unter bestimmten Voraussetzungen die Gewährung degressiver, zeitlich begrenzter Betriebsbeihilfen. Aber auch hier richtet sich die Intensität der zulässigen Beihilfen richtigerweise nach dem Grad der Benachteiligung.
Ich bin mit dem Berichterstatter der Meinung, daß es gilt, auf den Inseln eine endogene, umweltgerechte Entwicklung zu fördern, neue, stärker auf das natürliche, kulturelle und historische Erbe der Inseln ausgerichtete Formen des Fremdenverkehrs zu unterstützen und in diesen Regionen die Nutzung alternativer Energiequellen zu fördern. Ich will Ihnen aber auch sagen, daß wir dies bereits tun, zum Beispiel mit dem Programm JOULE, in dem alleine 26 Projekte für erneuerbare Energien in Inselregionen gefördert werden. Die Kommission stimmt dem Berichterstatter auch zu, daß die neuen Kommunikationstechnologien den Inselregionen eine besondere Chance bieten können, was ihre Entwicklung und die Verringerung von Entfernungsproblemen räumlicher und zeitlicher Art anbelangt. Wir haben die Mitgliedstaaten deshalb aufgefordert, die Nutzung der Informations- und Kommunikationstechnologien zu einem integralen Bestandteil der Regionalförderung zu machen.
Eine letzte Bemerkung: Die Zahl der Inselbewohnerinnen und Inselbewohner unter den Mitgliedern des Europäischen Parlaments ist, wie ich feststellen konnte, erstaunlich hoch! Ihre Beiträge haben bewiesen, daß die Bevölkerung der Inseln ihre Interessen sehr geschickt wahrnehmen kann, nicht nur im Europäischen Parlament, aber gerade auch im Europäischen Parlament. Die Kommission ist bereit, mit Ihnen gemeinsam über eine differenzierte Politik nachzudenken. Aber lassen Sie mich noch einmal betonen, wirklich differenziert, denn nur dann können wir denen helfen, die am stärksten benachteiligt sind, und dem wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt der gesamten Union dienen.

Der Präsident
Ich danke der Kommissarin für ihren Beitrag.

Díez de Rivera Icaza
Herr Präsident, die Kommissarin ist bei ihren Ausführungen zu den Inselregionen ausschließlich von geographischen Kriterien ausgegangen. Wir haben jedoch auch über das Kriterium der Anzahl der Inselbewohner gesprochen, Frau Kommissarin, das Sie bei Ihrer Antwort nicht berücksichtigt haben.
(Die Sitzung wird von 10.55 Uhr bis zur Abstimmungsstunde um 11.00 Uhr unterbrochen.)

Tomlinson
Herr Präsident, ich möchte Sie und durch Sie auch den Präsidenten und das Präsidium auf Aussagen in der belgischen Presse aufmerksam machen, die einem unserer Mitglieder, Herrn Thierry Jean-Pierre, zugeschrieben werden. In den Berichten werden Behauptungen, die er früher zu Unregelmäßigkeiten und noch schlimmeren Vorfällen gemacht hat, wieder aufgewärmt. Obwohl man ihn dazu aufgefordert hat, hat er nie auch nur den geringsten Beweis für diese Behauptungen vorgelegt. Er hat weder der Presse noch dem Ausschuß für Haushaltskontrolle oder dem Parlamentspräsidium oder unserem Präsidenten jemals Beweise vorgelegt. Offensichtlich behauptet er, daß sich das Parlament Forderungen nach einer Aufhebung der Immunität in den Weg stellt, obwohl dem Parlament gegenüber niemals eine solche Forderung erhoben worden ist.
Bitte fordern Sie den Parlamentspräsidenten dazu auf, die Behauptungen von Herrn Thierry Jean-Pierre zu untersuchen und von diesem Abgeordneten Beweise zu verlangen, falls solche Beweise existieren, oder wenn das nicht der Fall ist, sich so zu benehmen, wie es einem Politiker gebührt, der rechtliche Objektivität für sich in Anspruch nimmt.

Der Präsident
Danke, Herr Tomlinson. Die Frage wurde heute morgen im Präsidium angesprochen, der Präsident wird Ihrem Einwand nachgehen.

Abstimmungen
Der Präsident
Frau André-Léonard möchte einen mündlichen Änderungsantrag stellen, wenn ich recht verstanden habe.

André-Léonard
Herr Präsident, der Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik ist in der Tat zu der Auffassung gelangt, daß es sinnvoll ist, eine Ziffer einzufügen. Leider war die Frist schon abgelaufen, so daß wir auf dem normalen Weg keinen Änderungsantrag mehr einbringen konnten. Deshalb müssen wir nun nach den Atomtests in Indien am 11. und 13. Mai und den in der Region weiterhin bestehenden Gefahren den Änderungsantrag mündlich stellen, und zwar wie folgt: " hält das Fortbestehen von Atomwaffen auf dem indischen Subkontinent, das die internationale Stabilität bedroht, für äußerst bedrohlich und bedauert, daß das Fehlen einer echten gemeinsamen Sicherheitspolitik der Europäischen Union diese daran hindert, eine politische Rolle bei der Einleitung eines Dialogs über das strategische Gleichgewicht zwischen den Ländern dieser Region zu spielen" . Wenn Sie damit einverstanden sind und wenn das Parlament damit einverstanden ist, möchte ich den mündlichen Änderungsantrag zur Abstimmung stellen.
(Das Parlament zeigt seine Zustimmung zu dem mündlichen Änderungsantrag an.)
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

Gasòliba i Böhm
Herr Präsident, in Übereinstimmung mit dem Koordinator des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik, dessen Vorsitzendem und der Vorsitzenden des Unterausschusses Währung lautet der mündliche Änderungsantrag wie folgt:
"fordert den Rat der Wirtschafts- und Finanzminister auf, die Empfehlung der Europäischen Kommission für die Grundzüge der Wirtschaftspolitik gemäß der vorliegenden Entschließung anzunehmen."
(Das Parlament zeigt seine Zustimmung zu dem mündlichen Änderungsantrag an.)
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

Viola
Herr Präsident! Ich bitte den Kollegen Wynn erneut, diesen Änderungsantrag zurückzuziehen, und ich verpflichte mich, den Sachverhalt vor der ersten Lesung erneut zu prüfen. Sollte er auf diesem Änderungsantrag bestehen, bitte ich Sie, meinerseits einen mündlichen Änderungsantrag zu seinem Änderungsantrag einreichen zu dürfen.

Wynn
Herr Präsident, es wäre doch logisch, einfach über diesen Änderungsantrag abzustimmen. Wenn die Abstimmung negativ ausfällt, kann der Berichterstatter danach so verfahren, wie er es wünscht.

Der Präsident
Sie lehnen es also ab, den Änderungsantrag zurückzuziehen oder ihn abzuändern. Das ist eine zweifache Ablehnung. Ich stelle den Änderungsantrag 1 der sozialistischen Fraktion zur Abstimmung.
(Der Änderungsantrag wird abgelehnt.)
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

Unterbrechung der Sitzungsperiode
Der Präsident
Ich erkläre die Sitzungsperiode des Parlaments für unterbrochen.
(Die Sitzung wird um 13.00 Uhr geschlossen.)

