10. Jahrestag der Resolution 1325 des UN-Sicherheitsrats über die Rolle der Frauen für die Wahrung von Frieden und Sicherheit (Aussprache) 
Der Präsident
Der nächste Punkt auf der Tagesordnung sind die Erklärungen des Rates und der Kommission zum 10. Jahrestag der Resolution 1325 des UN-Sicherheitsrates über die Rolle der Frauen für die Wahrung von Frieden und Sicherheit.
Ich möchte gern den Vertreter des Rates und den Vertreter der Kommission im Plenarsaal willkommen heißen.
Olivier Chastel
Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich habe die Ehre, in dieser Aussprache im Namen von Baroness Ashton, Vizepräsidentin der Kommission und Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, das Wort zu ergreifen.
Zunächst einmal, Herr Präsident, möchte ich dem Europäischen Parlament für sein anhaltendes Interesse am Thema Rolle der Frauen für die Wahrung von Frieden und Sicherheit danken und darauf hinweisen - obwohl Sie das offensichtlich wissen - dass das Parlament die erste Institution war, die, nur einen Monat nach Annahme der Resolution 1325, ihre Umsetzung durch eine Entschließung dieses Organs forderte.
Zehn Jahre später können wir feststellen, dass Fortschritte gemacht wurden. Wir haben jetzt einen deutlich verbesserten internationalen Rahmen, insbesondere dank der Annahme der Resolutionen 1888 und 1889 im Jahr 2009. Die Ernennung der ersten Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen für Gewalt gegen Frauen in bewaffneten Konflikten war ein wichtiger Schritt.
Darüber hinaus gibt es derzeit weltweit mehr als 20 nationale Pläne. Die Situation besteht jedoch weiterhin, und es ist eine Tatsache, dass der Schutz von Frauen in Konfliktsituationen und ihre Teilnahme am Friedens- und Wiederaufbauprozess immer noch hinter den gemachten Zusagen und den Anforderungen vor Ort zurückbleibt. Gewalt, insbesondere sexuelle Gewalt, gegen Frauen und Mädchen in Konflikten zerstört weiterhin viele Leben, und das nur allzu oft völlig ungestraft.
Die Europäische Union ist fest entschlossen, Resolution 1325 und die nachfolgenden Resolutionen umzusetzen. Wir haben heute eine angemessene EU-Politik zur Rolle der Frauen für die Wahrung von Frieden und Sicherheit, die alle Aspekte der Außenbeziehungen der Union abdeckt, vom Krisenmanagement bis hin zu einschließlich humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit. Ich möchte an dieser Stelle gern ein paar spezielle Errungenschaften erwähnen: eine der Aktionen umfasst den Austausch von bewährten Praktiken.
Zu diesem Zweck beraten sich Experten der EU-Organe und der Mitgliedstaaten regelmäßig innerhalb einer Arbeitsgruppe. Dieser Prozess hat zu einem Anstieg der Anzahl von Programmen auf nationaler Ebene geführt. 10 Mitgliedstaaten haben jetzt einen nationalen Aktionsplan, und zwei weitere Pläne werden derzeit erstellt. Die Europäische Union verfügt über eine Reihe von Programmen, die auf die Bedürfnisse von Frauen und Mädchen in Konflikt- und Post-Konflikt-Situationen ausgerichtet sind, wie beispielsweise die Finanzierung medizinischer Versorgung für die Opfer sexueller Gewalt.
In weniger als zwei Jahren hat dieses Programm Projekte in 67 Ländern finanziert und dabei insgesamt mehr als 300 Mio. EUR bereitgestellt. Die Europäische Union hat ein System eingeführt, um die geschlechtsspezifischen Aspekte in Projekten für Entwicklungszusammenarbeit zu verfolgen. Sie verfügt über Gleichstellungsberater und Kontaktstellen für Gleichstellungsfragen in jeder ihrer 13 Missionen der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) sowie über Kontaktstellen für Gleichstellungsfragen in mehr als 80 EU-Delegationen.
Wir sind dabei, einen Bericht abzuschließen, der Schlussfolgerungen aus der Einbindung von Gleichstellungs- und Menschenrechtsfragen in die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik beinhaltet. Die Europäische Union arbeitet auch eng mit der Zivilgesellschaft zusammen, um die Beteiligung von Frauen bei der Wahrung von Frieden und Sicherheit zu fördern.
Wir beabsichtigen, 2011 einige spezielle Projekte mit einem geschätzten Budget von 2 Mio. EUR zu starten, um Frauennetzwerke in von Krisen betroffenen Ländern zu unterstützen. Mehrere EU-Delegationen haben Tage der offenen Tür organisiert, um den 10. Jahrestag von Resolution 1325 zu feiern und sich mit lokalen Frauengruppen zu treffen, beispielsweise im Kosovo, in Bosnien und Herzegowina und im Irak.
Mitte Oktober haben die Europäische Union und die Afrikanische Union ein Seminar für die Zivilgesellschaft in Addis Abeba organisiert, um Empfehlungen für gemeinsame Aktionen der EU und der Afrikanischen Union auszusprechen.
Darüber hinaus planen wir jüngste und verbindliche Zusagen betreffend, bis Ende des Jahres einige Standard-Schulungsmaßnahmen zu Gleichstellungsfragen, Menschenrechten und Kinderrechten zu entwickeln, um das Personal von GSVP-Missionen zu schulen, bis 2013 lokale Strategien zu entwickeln, um Resolution 1325 in der Entwicklungshilfe in mindestens 60 % der Konflikt- und Post-Konflikt-Länder umzusetzen, und schließlich, um regelmäßig über die Umsetzung der Zusagen der EU zur Frauen-, Friedens- und Sicherheitspolitik zu berichten, und zwar anhand der 17 Indikatoren, die im Juli 2010 angenommen wurden. Der erste Bericht wird jetzt gerade fertig gestellt.
Am 26. Oktober beteiligte sich die Europäische Union an einer Debatte im Sicherheitsrat anlässlich des 10. Jahrestags von Resolution 1325. Der belgische Ratsvorsitz hatte zuvor drei Treffen von Ministern, hoch stehenden Persönlichkeiten und Experten in Brüssel, New York und Genf organisiert, um das Bewusstsein zu stärken und Empfehlungen auszusprechen.
Die Europäische Union hat dementsprechend deutlich eine stärkere internationale Überwachung von Resolution 1325 gefordert, insbesondere durch besondere Berücksichtigung der vom Generalsekretär entwickelten Indikatoren. Die Europäische Union fordert daher jetzt die schnelle Umsetzung dieser Indikatoren in der Praxis.
Joaquín Almunia
Herr Präsident, meinen herzlichsten Dank an den belgischen amtierenden Ratspräsidenten für seine Worte zu diesem Thema. Die Kommission unterstützt voll und ganz, was der Vertreter des Rates gerade gesagt hat, und ich würde gern drei spezielle Punkte hinzufügen.
Erstens möchte ich sagen, dass ich dem, was der amtierende Ratspräsident gesagt hat, voll und ganz zustimme: Es gibt deutliche Fortschritte mit mehr als 20 nationalen Aktionsplänen, die weltweit eingerichtet wurden, sowie der Ernennung der ersten Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen für Gewalt gegen Frauen in bewaffneten Konflikten.
Der zweite Punkt, auf den ich gerne eingehen möchte, ist, dass die Kommission der Ansicht ist, dass mehr getan werden muss, um Gewalt gegen Frauen und Mädchen in Konflikten und insbesondere sexuelle Gewalt und geschlechtsspezifische Gewalt zu verhindern, etwas, was weiterhin geschieht und viele Leben zerstört.
Drittens muss die Europäische Union mit gutem Beispiel vorangehen, indem sie Resolution 1325 und die Resolutionen zu ihrer Umsetzung anwendet.
Wir müssen weiterhin auf die Bedürfnisse von Frauen und Kindern achten, die von bewaffneten Konflikten betroffen sind oder sich in Post-Konflikt-Situationen befinden, durch die Finanzierung von Programmen, beispielsweise die Bereitstellung von medizinischen Dienstleistungen für die Überlebenden sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt, indem wir mit der Zivilgesellschaft zusammenarbeiten, um die Beteiligung von Frauen beim Aufbau von Frieden und Sicherheit zu fördern und natürlich indem wir eng mit den Vereinten Nationen zusammenarbeiten bei der Ausarbeitung der Indikatoren, die das Generalsekretariat entwickelt hat.
Die Europäische Union muss auch andere Schritte ergreifen; die Vizepräsidentin der Kommission und Hohe Vertreterin, Baroness Ashton, hat beispielsweise die erste weibliche Sonderbeauftragte der EU für den Sudan ernannt, Dame Rosalind Marsden.
Edit Bauer
Herr Präsident, die Annahme von Resolution 1325 durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vor zehn Jahren stellte offensichtlich einen historischen Schritt vonseiten der internationalen Gemeinschaft dar, der infolge der tragischen Erfahrung der Jugoslawienkriege erfolgte. Kriege fordern den größten Tribut von unschuldigen Zivilisten, und zu Zeiten bewaffneter Konflikte sind Zivilisten größtenteils Frauen. Unsere Erfahrung hat gezeigt, dass bewaffnete Konflikte bisher mit der Vergewaltigung von Frauen einhergingen, und es ist kein Zufall, dass die Genfer Konvention auch anerkennt, dass dies oft Völkermord gleichkommt.
Auch nach den Konflikten zerstören Stigmatisierung und die Folgen der Vergewaltigung die Leben der Opfer, da die von physischer und psychologischer Misshandlung hinterlassenen Narben für immer bleiben - wenn sich das Opfer überhaupt je davon erholt. Es ist daher keine Übertreibung, zu fordern, dass die Verhinderung von Gewalt gegen Frauen ein integraler Bestandteil der öffentlichen Sicherheits- und Verteidigungspolitik werden muss, und dass es Mittel geben muss, mit denen Gewaltakten, die gegen Zivilisten begangen werden, ein Ende gesetzt werden kann. Die diesbezüglichen Bemühungen der Vereinten Nationen müssen aber mit entsprechenden Maßnahmen einhergehen, da auch heute noch Frauen in Kriegsgebieten zu Tausenden vergewaltigt und dann von ihren Familien verstoßen werden und so in zweifacher Hinsicht Opfer werden.
Vor kurzem wurden mehr als 8 000 Frauen im östlichen Kongo innerhalb eines Zeitraums von fünf Tagen vergewaltigt; es gibt jedoch auch das Problem der Flüchtlingscamps wie Camp Ashraf, wo Frauen bis heute nicht sicher sind. Es ist auch gerechtfertigt, eine Zunahme der Aufnahme von Frauen in Friedenstruppen zu fordern, da die Präsenz von Frauen unter diesen speziellen Umständen von großer Bedeutung ist. Wir glauben, dass es wichtig für Frauen ist, eine aktivere Rolle in Friedensprozessen zu spielen. Wir können ihnen nicht erlauben, nur passive Teilnehmer oder gar Opfer solcher Prozesse zu sein. Ich freue mich, festzustellen, dass die Kommission ernsthafte Schritte in dieser Hinsicht unternommen hat.
Maria Eleni Koppa
Herr Präsident, 10 Jahre sind vergangen, seit die Resolution 1325 des UN-Sicherheitsrats zur Rolle von Frauen für die Wahrung von Frieden und Sicherheit angenommen wurde. Es ist ein wichtiger Jahrestag, aktueller als je zuvor, da Frauen, wie Kinder, immer noch zu den größten Opfern von Kriegen gehören.
Die tausende von Fällen von Vergewaltigung in Kriegsgebieten beweisen, dass Vergewaltigung und sexuelle Misshandlung systematisch als Kriegswaffe eingesetzt werden, um den Gegner zu erniedrigen und zu demoralisieren. In zahlreichen Fällen begehen Soldaten, unter Anleitung ihrer Vorgesetzten, systematisch Vergewaltigungen, die, wenn sie öffentlich begangen werden, die gegnerische Seite noch stärker verletzen. Die Opfer dieser Praktiken, im Allgemeinen Frauen, werden von ihrer eigenen Gemeinschaft stigmatisiert, abgelehnt oder sogar ermordet, in dem Versuch, die Ehre wiederherzustellen.
Wir müssen in diesem Kampf alle zusammenhalten. Diese Schande für die Menschheit, diese Kriegsverbrechen müssen ein Ende haben. Gleichzeitig müssen wir Kontrollen überall verstärken, einschließlich durch die Blauhelme, weil wir eine sehr große direkte und indirekte Verantwortung haben. Jedem, der sich an solchen Praktiken beteiligt, müssen strenge Sanktionen auferlegt werden. Schulung, Kontrollen, Disziplin und eine klare Botschaft sind unerlässliche Maßnahmen. Wir müssen der internationalen Gemeinschaft endlich zeigen, dass wir meinen, was wir sagen.
Wie Resolution 1325 besagt, können und müssen Frauen gleichberechtigt an der Förderung von Frieden und Sicherheit mitwirken. Unser gemeinsames Ziel muss es sein, durch die Einlegung von Rechtsmitteln bei internationalen Gerichten und mit Programmen für ihre wirtschaftliche, soziale und psychische Rehabilitation Frauen eine stärkere Position zu verleihen. Ihre Emanzipation und ihr Schutz sind die hinreichende und notwendige Bedingung für die Beendigung des Einsatzes von sexueller Gewalt als Kriegswaffe.
Barbara Lochbihler
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Herr Präsident! Mit der Forderung nach Geschlechtergerechtigkeit in Konflikt- und Krisensituationen sind eben genau vor zehn Jahren Frauenrechte als universaler Bestandteil der Menschenrechte erstmals zum Thema des UN-Sicherheitsrats geworden. Das war ein Meilenstein auf dem Weg zu einer völkerrechtlich verbindlichen Vorgabe zur Beteiligung von Frauen an den Entscheidungen der Friedens- und Sicherheitspolitik.
Schon der damalige Generalsekretär Kofi Annan hat 2005 dringend gefordert, dass es nationale Aktionspläne zur Umsetzung der Resolution 1325 geben soll. Wir haben heute schon gehört, dass nur 20 Staaten das bisher gemacht haben, darunter europäische Länder wie Schweden und Großbritannien, aber auch afrikanische Länder wir Liberia und die Elfenbeinküste. Ich denke, alle EU-Mitgliedstaaten sind aufgefordert, solche Aktionspläne zu verabschieden. Auch solche Länder wie mein eigenes Land, Deutschland, das sich bisher weigert, so einen Aktionsplan ins Leben zu rufen.
Die Geschlechterperspektive auf internationaler Ebene hat sicher an Bedeutung gewonnen. Es gibt eine neue UN-Sonderbeauftragte zu sexueller Gewalt oder die UN-Women für Geschlechtergerechtigkeit. Aber wir müssen auch sehen, dass das alles Maßnahmen sind, die noch sehr am Anfang stehen. Es geht um die Unterstützung der von sexueller Gewalt betroffenen Frauen und Mädchen. Hier haben wir Resolutionen und Hilfsprogramme, das muss intensiviert werden. Es geht aber auch um die Unterstützung bei der Identifizierung und strafrechtlichen Verfolgung der Täter, auch hier immer in Verbindung mit der Reform des Justizwesens vor Ort.
Es ist positiv, wie Herr Chastel, der Vertreter von Lady Ashton, ausgeführt hat, dass es jetzt finanzielle Mittel in Höhe von 2 Millionen Euro geben soll, um diese Resolution zu unterstützen. Hier wollte ich darauf hinweisen, wie notwendig es ist, jeweils die lokalen Frauenrechts-NGO einzubeziehen, um die Gelder zielgerichtet zu verwenden.
Eva-Britt Svensson
Herr Präsident, Frauen und Kinder sind Opfer in Kriegen und Konfliktsituationen. Gewalt, Vergewaltigung, Folter und sexuelle Übergriffe sind Waffen, die gegen Frauen und Kinder in diesen Situationen eingesetzt werden. Frauen werden mittlerweile als Opfer anerkannt, und sie sind tatsächlich Opfer. Sie wurden unter anderem anerkannt infolge der Ernennung von Margot Wallström für die Stelle als UN-Sonderbeauftragte.
Frauen sind jedoch nicht nur Opfer; sie sind wichtige Akteure in der Friedens- und Sicherheitsarbeit zur Verhinderung von Konflikten. Ihre Beteiligung an den Maßnehmen zur Etablierung von Frieden und Demokratie nach Kriegen und Konflikten ist von großer Bedeutung. Die spielen eine aktive Rolle beim Wiederaufbau der Länder. Trotz der Tatsache, dass seit der Annahme der UN-Resolution zehn Jahre vergangen sind, werden Frauen immer noch nur als Opfer von Gewalt anerkannt. Sie werden ignoriert in Verbindung mit den wichtigen Wiederaufbauarbeiten zur Schaffung von Frieden und Demokratie. Obwohl wir jetzt wissen, welche wichtige Rolle Frauen bei dieser Arbeit spielen, sind es immer noch die Männer, die die Entscheidungsprozesse weitestgehend beeinflussen. Es ist an der Zeit, dass wir die Fähigkeiten von Frauen anerkennen, auch in Verbindung mit der Schaffung von Frieden und Sicherheit. Die EU muss die Berücksichtigung der geschlechtsspezifischen Perspektive bei Hilfsleistungen und Subventionen im Rahmen des Wiederaufbaus fordern.
Jaroslav Paška
Frau Präsidentin, die Resolution 1325 des UN-Sicherheitsrats über die Rolle der Frauen für die Wahrung von Freiheit und Sicherheit ist eines der jüngsten ernst zu nehmenden Dokumente, in dem alle Nationen der Welt ihren Respekt und Ihre Verehrung gegenüber dem schönen Geschlecht erklären.
Jede Vorschrift der Resolution hat ihren eigenen tieferen Sinn und ist eine Antwort auf Probleme, die das Leben in Beziehungen zwischen Männern und Frauen oft bietet, wenn Frauen und Kinder häufig Opfer von Kraft, ungezügelter Gewalt und Ungerechtigkeit in Krisensituationen werden. Die fortschrittlichen zivilisierten Länder akzeptieren ihre Verpflichtungen aufgrund der Resolution 1325 des UN-Sicherheitsrates und bemühen sich durch verschiedene Maßnahmen, den größtmöglichen Raum für die Anwendung dieser Maßnahmen in nationalen und internationalen Institutionen zu schaffen, die an Konfliktlösungen und der Organisation von Friedensprozessen beteiligt sind.
Es gibt jedoch weiterhin gravierende Probleme mit der Achtung von Menschenrechten von Frauen und Kindern in vielen Entwicklungsländern, insbesondere in Zentralafrika und Teilen Asiens. Die Handlungen barbarischer Militärregimes basieren auf einem anderen Wertemaßstab als demjenigen, der von der zivilisierten Welt anerkannt wird, und die Menschenwürde von Zivilisten, Frauen und Kindern bedeutet diesen Mörderbanden nichts.
Meiner Ansicht nach ist das ein Bereich, den wir uns ansehen sollten und dem wir so bald wie möglich mehr Aufmerksamkeit schenken sollten. Es ist daher auch erforderlich, Maßnahmen in der EU-Politik zu ergreifen, um stärkeren und intensiveren Druck auf die Regime auszuüben, die die grundlegenden Menschenrechte ihrer Bürger und Einwohner nicht achten.
Krisztina Morvai
(HU) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich glaube, dass wir alle die Frage leicht beantworten können, welche größere Menschengruppe im Wesentlichen von der Entscheidungsfindung ausgeschlossen oder nur minimal daran beteiligt ist, während sie gleichzeitig in großem Ausmaß die Folgen politischer, wirtschaftlicher und finanzieller Entscheidungen tragen muss. Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich spreche von Frauen, und nicht nur in Verbindung mit bewaffneten Konflikten, was das Thema der heutigen Sitzung ist, sondern auch in Verbindung mit der Wirtschaft, denn schließlich sind es Frauen, die Essen auf den Tisch ihrer Familien bringen müssen, und es sind Frauen, die gemeinsam mit ihren Kindern besonders stark unter Armut zu leiden haben. Für mich ist das die Kernbotschaft dieser UN-Erklärung - dass Frauen deutlich mehr Gelegenheiten zur Entscheidungsfindung erhalten sollten, damit sie zu den Gestaltern statt Opfern ihrer Schicksale werden können.
Wie wirken sich bewaffnete Konflikte auf Frauen aus? Sehen wir uns das Beispiel des Gaza-Streifens an. Auch jetzt sind es Frauen, die diejenigen pflegen, die infolge der Brutalität des Staates Israel verletzt wurden, es sind Frauen, die Kinder, die dadurch Behinderungen erlitten haben, pflegen und sich um sie kümmern, und es sind Frauen, die erheblich unter den Auswirkungen der Bomben und der Zerstörung der Infrastruktur, der Bombardierung von Straßen und Schulen leiden. Wir sollten daran denken, wenn wir eine Bestandsaufnahme der Qualen machen, die Frauen in bewaffneten Konflikten erleiden.
Philippe Juvin
(FR) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, in Konfliktgebieten ist der Einsatz von Gewalt gegen Frauen eine vorsätzliche Taktik. Vergewaltigung ist weit verbreitet, systematisch und organisiert. Sie ist eine Kriegswaffe. Wir müssen diese Gewalt natürlich verurteilen.
Abgesehen von der Verurteilung müssen wir jedoch über reine Erklärungen hinausgehen, andernfalls werden sie nur zu einem Mantra. Wir müssen Wege finden, um zu handeln. Daher, meine Damen und Herren, bitte ich Sie, drei mögliche Vorgehensweisen zu bedenken.
Die erste Vorgehensweise: Ich denke, wir sollten davon überzeugt sein, dass die Europäische Union örtliche Frauenorganisationen in all den Konfliktsituationen, in denen sie eingreift, unterstützen muss. Die Achtung der Grundsätze von Freiheit und Gerechtigkeit auf der Grundlage der Wahrung der weiblichen Menschenwürde wird zunehmen. Wo auch immer in der Welt Frauen Rechte zugestanden werden, wird die Achtung der Menschenwürde und die Werte der Gleichheit und Brüderlichkeit - die Werte der EU sind - zunehmen.
Die zweite Vorgehensweise: Wenn wir Europäer Hilfe zum Wiederaufbau von Ländern leisten, sollten wir es meiner Ansicht nach zu einer Bedingung für die Regierungsmächte und lokalen Behörden, denen wir helfen, machen, Quoten einzuführen, um die Beteiligung von Frauen auf Entscheidungsebenen sicherzustellen. Ich denke beispielsweise an die Palästinensische Autonomiebehörde, der wir helfen, die fast vollständig von uns finanziert wird. Die Situation im Nahen Osten kann nur davon profitieren, wenn wir verlangen, dass die Palästinensische Autonomiebehörde Quoten einführt, damit Frauen Positionen mit politischer Verantwortung einnehmen.
Und zuletzt die dritte Vorgehensweise: Wo auch immer wir eingreifen, sei es mit zivilen, polizeilichen oder militärischen Mitteln, müssen wir uns meiner Ansicht nach bemühen, Frauen eine bedeutende und adäquate Rolle innerhalb unserer eigenen Truppen und Delegationen zuzuweisen. Das wird nur dazu beitragen, uns effektiver zu machen und wird, worauf viele Berichte hindeuten, wahrscheinlich bedeuten, dass die Bevölkerungen eher bereit sind, uns zu akzeptieren.
Marc Tarabella
(FR) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, 10 Jahre sind vergangen, seit der UN-Sicherheitsrat zum ersten Mal in seiner Geschichte eine Resolution angenommen hat, die die spezielle Situation von Frauen in Kampfgebieten und deren Rolle bei der Lösung von Konflikten unterstreicht. Allerdings werden heute, 10 Jahre nach dieser Resolution, immer noch tausende von Frauen in von Krieg verwüsteten Ländern wie beispielsweise dem Kongo vergewaltigt. Ich selbst habe oft scharf kritisiert, dass die Urheber dieser Gräueltaten viele Jahre lang ungestraft davon gekommen sind.
Darüber hinaus werden diese barbarischen Taten begangen, obwohl Friedenstruppen der Vereinten Nationen manchmal, oder sogar oft, vor Ort anwesend sind. Ich glaube, dass es uns erheblich an politischer Ambition und ausreichenden Finanzmitteln mangelt. Insbesondere möchte ich die Notwendigkeit der Schulung des Feldpersonals europäischer und internationaler Organisationen und der Sensibilisierung der Not leidenden Bevölkerung hervorheben.
Wir müssen dafür sorgen, dass alle verstehen, dass die Berücksichtigung geschlechtsspezifischer Aspekte zu Verbesserungen in allen Bereichen führen wird. Wir müssen der Straffreiheit derjenigen, die Gewalt gegenüber Frauen ausüben, ein Ende setzen, und wir müssen dafür ein angemessenes Beschwerdeverfahren einführen. Wir müssen auch die finanziellen Mittel erhöhen, die innerhalb der europäischen Union für Maßnahmen zu Gleichstellungs- und Menschenrechtsfragen zur Verfügung stehen, um Mechanismen umzusetzen und die von der Europäischen Union erzielten Fortschritte zu beurteilen.
Ich stelle fest, dass, wie Herr Chastel gesagt hat, tatsächlich Anstrengungen unternommen wurden, insbesondere durch den Austausch von bewährten Verfahren und die Beteiligung an einer Arbeitsgruppe. Darüber hinaus haben 10 Mitgliedstaaten jetzt einen nationalen Aktionsplan. Ich hoffe, dass die restlichen 17 Mitgliedstaaten bald ihre eigenen Pläne haben.
Zuletzt möchte ich darauf hinweisen, dass ich große Hoffnungen in den zukünftigen Europäischen Auswärtigen Dienst setze. Ich hoffe, dass Frauen und Männer sich gleichermaßen daran beteiligen werden, insbesondere vor Ort. Wir dürfen nie vergessen, welche wichtige Rolle Frauen bei der Lösung von Konflikten spielen und wie wichtig es ist, eine Kommunikation herzustellen, die auf Vertrauen zwischen den Mitarbeitern internationaler Organisationen und der Bevölkerung vor Ort basiert.
Ilda Figueiredo
(PT) Frau Präsidentin, die Auswirkungen von Kriegen und Konflikten auf Frauen und Kinder zu betonen ist äußerst wichtig zu einer so entscheidenden Zeit wie dieser, wenn Kriege im Irak und Afghanistan sich hinziehen, schwere Konflikte wie in den von Israel besetzten Gebieten von Palästina oder der von Marokko besetzten Westsahara geschürt werden, Ungleichheiten zunehmen, Armut durch neoliberale Politiken verstärkt wird und neue Konflikte entstehen, wie es diese Woche in Lissabon mit dem NATO-Gipfel und der Annahme ihres neuen strategischen Konzepts geschehen ist. Als Reaktion darauf hat es letzten Samstag eine friedliche Demonstration auf den Straßen von Lissabon gegeben, organisiert von der Kampagne "Ja zum Frieden, Nein zur NATO", die mehr als 100 Organisationen umfasst. Zehntausende von Menschen, Männer und Frauen, sind marschiert und haben Frieden und soziale Gerechtigkeit gefordert, was entscheidend für die Sicherheit ist, und die Abschaffung der NATO, nukleare Abrüstung und die Achtung der Menschenrechte bei der Verteidigung des Friedens gefordert.
In dem Generalstreik, der morgen in Portugal stattfinden soll, werden Männer und Frauen wieder gegen antisoziale Politiken demonstrieren. Diese betreffen alle, sind aber besonders diskriminierend gegenüber Frauen. Die Demonstranten werden neue Politiken fordern, die die Würde von Arbeitnehmern achten und Entwicklung und sozialen Fortschritt fördern, eine Voraussetzung für Frieden.
Eduard Kukan
(SK) Frau Präsidentin, auch ich möchte gern die historische Bedeutung der Resolution 1325 des Sicherheitsrates für Frieden und für die Sicherheitspolitik hervorheben. Es war das erste Mal, dass die UN die Bedeutung des Schutzes von Frauen und deren vollständige Einbindung in den Friedensprozess, d. h. die Erhaltung von Frieden und Verhinderung von Konflikten, hervorgehoben hat.
Es muss gesagt werden, dass in den letzten 10 Jahren große Anstrengungen unternommen wurden, um dieses Ziel zu erreichen. Misshandlung von Frauen ist jedoch immer noch oft ein wesentlicher Bestandteil von Konflikten. Darüber hinaus gibt es eine alarmierende Zunahme von häufiger und systematischer Gewalt gegen Frauen sowohl während als auch nach Konflikten.
Ich werde keine konkreten Zahlen nennen, aber die schrecklichen Ereignisse, die sich in der Demokratischen Republik Kongo, Darfur, Ruanda, Liberia, Sierra Leone und Bosnien zugetragen haben, sind sicher erwähnenswert. Ich habe mich persönlich mit Frauen getroffen und mit ihnen gesprochen, die während des Krieges im früheren Jugoslawien Opfer von Gewalt geworden sind. Ihre Geschichten sind schrecklich. Sie wurden vergewaltigt, gefoltert und erniedrigt. Viele wurden auch nach dem Ende des Konflikts geächtet.
Auch die Einstellung des Konfliktes garantiert also kein Ende der Gewalt gegen Frauen. Daran müssen wir jederzeit denken.
Das Hauptziel von Resolution 1325 besteht darin, Frauen zu schützen und ihre Beteiligung am Prozess zur Schaffung von Frieden und Sicherheit zu ermöglichen. Unglücklicherweise ist das in vielen Fällen noch nicht passiert. Ich glaube fest daran, dass es eine echte Chance gibt, dass wir etwas ändern können. Es wird jedoch der politische Willen aller benötigt, wenn wir die tatsächlichen Bedingungen dafür schaffen sollen. Bei der Erfüllung dieser Aufgabe sehe ich auch die Möglichkeit für einen positiven Beitrag der Hohen Vertreterin Baroness Ashton und des Europäischen Auswärtigen Dienstes, die die Rolle der EU bei der Umsetzung dieser wichtigen Resolution deutlich stärken könnten.
Sabine Lösing
Frau Präsidentin! Frauen und Kinder sind weiterhin überproportional stark von Kriegen und deren Folgen betroffen. Frauenrechte dürfen jedoch nicht zur Legitimation militärischer Interventionen missbraucht werden. Das Beispiel der Republik Kongo zeigt, dass militärische Interventionen nicht zur Wahrung, Sicherheit und Herstellung von Frauenrechten beitragen, sondern leider müssen wir feststellen: Das Gegenteil ist der Fall. In Afghanistan ist die Lage der Frauen heute durch den Krieg schlimmer denn je. Das Versprechen der Resolution 1325 kann nur durch die Vermeidung von Konflikten und die alleinige Umsetzung ziviler Maßnahmen in Kriegs- und Konfliktsituationen wirklich eingelöst werden. Daher finde ich es völlig inakzeptabel, diese Resolution dahingehend zu verbiegen, dass der Anteil von Frauen an Kriegsgeschehen erhöht werden muss. Ich fordere, dass die EU prinzipiell jegliche Unterstützung, auch Ausstattungs- und Ausbildungshilfe, für Regime und Streitkräfte unterlässt, welche Minderjährige als Soldaten in bewaffnete Konflikte entsenden, die Menschenrechte verletzen oder sich systematischer sexualisierter Gewalt schuldig machen.
Edite Estrela
(PT) Frau Präsidentin, die Resolutionen des Sicherheitsrates und die Pläne zur Unterstützung der Entwicklung wurden bereits erwähnt und die erzielten Fortschritte betont, aber es ist eine Tatsache, dass Frauen weiterhin die Hauptopfer bewaffneter Konflikte sind. Sie sind Opfer, aber nicht Entscheidungsträger. Frauen sollten an dem gesamten Prozess der Verhinderung und Lösung von Konflikten teilhaben. Wenn es mehr Frauen in gehobenen Positionen der Politikgestaltung und wirtschaftlicher Entscheidungsfindung gäbe, wäre die Welt sicherlich friedlicher und sicherer, und wir würden alle von besseren Lebensbedingungen profitieren. Darum brauchen wir auch mehr Frauen, die an der Entscheidungsfindung auf allen Ebenen beteiligt sind. Wie hier bereits gesagt wurde, sollten Frauen an diesem gesamten Prozess teilnehmen und Akteure sein; er sollte nicht nur von Männern durchgeführt werden.
Antonyia Parvanova
Frau Präsidentin, wenn wir über Frauen in Konfliktzonen sprechen, müssen wir bedenken, dass es trotz erhöhter Bemühungen und positiver Zeichen wie der Ernennung der früheren Kommissarin Margot Wallström zur Sonderbeauftragten des UN-Generalsekretärs zu sexueller Gewalt in Konflikten sowie der kürzlichen Gründung von "UN Women" immer noch Handlungsbedarf und die Notwendigkeit einer stärken Sensibilisierung und praktischer politischer Maßnahmen in diesem Bereich gibt.
Ich möchte die Tatsache betonen, dass Partnerschaften zwischen Parlamentariern, Regierungen und Institutionen der EU- und UN-Mitgliedsstaaten und der Zivilgesellschaft entscheidend sind, um Unterstützung für die vereinbarten Ziele des Aktionsprogramms der Internationalen Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung, d. h. die Millennium-Entwicklungsziele, aufzubauen.
Im Zusammenhang mit der Gleichberechtigung der Geschlechter müssen wir uns gemeinsam verpflichten, diesen Aspekt weiter voranzubringen, die bessere Vertretung von Frauen sicherzustellen, um Krieg zu verhindern, Frieden wiederherzustellen und Post-Konflikt-Situationen zu bewältigen, und zwar unter Berücksichtigung der Tatsache, dass Frauen eine wesentliche Rolle bei der Friedenserhaltung spielen können, wenn sie angemessen unterstützt und wirklich einbezogen werden.
Zum Abschluss möchte ich gerne darauf hinweisen, dass die EU bei der Förderung dieser Ziele eine entscheidende Rolle zu spielen hat, um eine gerechte und dauerhafte Lösung zu finden. Es ist unsere Hauptverantwortung und wichtige politische Aufgabe, zusammenzuarbeiten, um auf die Situation von Frauen in Konfliktzonen einzugehen, indem wir Krieg verhindern und auf internationaler Ebene Frieden und Sicherheit wahren.
Diane Dodds
Frau Präsidentin, ich möchte meine Unterstützung für Resolution 1325 zum Ausdruck bringen. Ich möchte das Haus auf die Situation in Nordirland hinweisen, wo wir einen sehr aktiven Frauensektor haben - ein Sektor, der eine starke und gute Kraft innerhalb des Landes darstellt.
Bevor ich in dieses Haus gekommen bin, habe ich West Belfast in der Nordirland-Versammlung und den Shankill-Bezirk von Belfast in der Kommunalverwaltung vertreten. Das sind Gegenden, die seit mehr als 30 Jahren von Gewalt, die durch eine terroristische Kampagne irischer Republikaner und innerhalb der Gemeinschaft ausgeübt wird, heimgesucht werden.-
Während dieser gesamten Zeit sind Gruppen wie das "Women's Centre" eine geschlossene Einheit und vereinende Kraft, die die Fähigkeiten der Gemeinschaft gestärkt und Verbindungen zu anderen Frauengruppen in anderen Gemeinschaften aufgebaut hat. Es handelt sich um gewöhnliche Frauen, die ihre Fähigkeiten als Führungspersönlichkeiten und ausgezeichnete Vorbilder für andere Länder und Gemeinschaften, die mit Terrorismus und Gewalt konfrontiert sind, unter Beweis gestellt haben.
Heute bereiten Gruppen wie das "Shankill Women's Centre", das "Foyle Women's Network" und "Training for Women" nicht nur den Weg für Gemeinschaftsbeziehungen in Nordirland, sondern eröffnen Frauen durch Aus- und Weiterbildung auch Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Das ist der Weg nach vorn, Kolleginnen und Kollegen.
Norica Nicolai
(RO) Frau Präsidentin, ich hoffe, dass diese heutige Aussprache nicht nur eine Gelegenheit ist, an den Jahrestag von Resolution 1325 zu erinnern, sondern auch ein neuer Anfang und eine neue Herangehensweise an dieses Problem, das immer noch in derselben Form, die zur Annahme von Resolution 1325 geführt hat, existent ist.
Ich glaube nicht, dass Erklärungen genug sind, insbesondere Erklärungen, die ein anderes Bild der Realität vermitteln. Ich glaube, dass Handlungen erforderlich sind und dass es die Aufgabe der Europäischen Union ist, als Akteur der aktuellen Sicherheitspolitik einen Verhaltenskodex zu schaffen, der sowohl in Konflikten als auch in Post-Konflikt-Situationen Anwendung findet, obwohl wir mit der Genfer Konvention ein Abkommen haben, das gewalttätiges Verhalten bei Konflikten verurteilt. Ich glaube, dass ein solcher Verhaltenskodex Mehrwert für die Europäische Union schaffen und einen Schritt in Richtung der Lösung dieses Problems darstellen würde.
Die anderen Aspekte der Beteiligung müssen sicherlich durch Finanzhilfen auf der Grundlage einer Strategie für unsere Entwicklungsprojekte sichergestellt werden.
Anna Záborská
(SK) Frau Präsidentin, wir begehen heute den 10. Jahrestag der UN-Resolution 1325, und es gibt fast täglich Berichte über andere Resolutionen und Erklärungen, die das Ziel haben, Frauen zu helfen. Ich habe jedoch meine Zweifel, ob wir ihre Einhaltung angemessen überwachen.
Es werden immer mehr Dokumente ausgearbeitet, aber die Situation von Frauen verbessert sich nur sehr langsam. Es ist unsere Pflicht, auf die Einhaltung und den Schutz der Rechte aller Frauen hinzuarbeiten, sodass sie unabhängig von Situation, Herkunft oder Status vollständig in die Gesellschaft integriert werden können.
Ihre Rolle beginnt in der Familie, nicht nur weil sie unersetzlich sind, wenn es darum geht, Kinder so zu erziehen, dass sie die Menschenwürde aller Menschen achten, sondern auch weil es Frauen gibt, die, wenn sie mit familiären Bedrohungen konfrontiert werden, an der Verhinderung und Lösung militärischer Konflikte mitwirken. Bis Frauen sich in ihren Familien und in ihren Ländern sicher fühlen, ist es jedoch unmöglich, von Frieden zu sprechen, und das nicht nur in Ländern, in denen kein Krieg herrscht.
Olivier Chastel
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich stimme dem Parlament in einer Reihe von Punkten zu. Wie könnte ich insbesondere den Forderungen von Herrn Juvin und Herrn Tarabella nicht zustimmen, dass die Schaffung des Europäischen Auswärtigen Dienstes eine große Chance darstellt, die EU-Politik zu den Themenbereichen Frauen, Frieden und Sicherheit zu stärken? Während des Prozesses der Einrichtung des Dienstes muss die fortwährende Herausforderung anerkannt werden, eine bessere Vertretung von Frauen auf jeder Ebene, auch innerhalb von Dienststellen und insbesondere auf höchster Ebene, sicherzustellen.
Baroness Ashton arbeitet eindeutig daran. Sie hat einige Schritte in dieser Richtung unternommen, beispielsweise durch die Ernennung von Rosalind Marsden zur ersten weiblichen Sonderbeauftragten der EU im Sudan. Im September hat sie 29 Personen für führende Positionen innerhalb der Delegationen ernannt, darunter sieben weibliche Delegationsleiter, was nicht weniger als eine Erhöhung der Anzahl der Frauen auf dieser Ebene um 50 % darstellt.
Während die EU große Anstrengungen unternimmt, um ihre Kapazitäten im Hinblick auf die Beteiligung von Frauen innerhalb des Friedens- und Sicherheitsprozesses zu erhöhen, glauben wir, dass es auch wichtig ist, Maßnahmen zu ergreifen, um die Sensibilität innerhalb anderer Organisationen und Länder zu stärken. Diese Maßnahmen gehen Hand in Hand mit speziellen Schulungsmaßnahmen. Viele von Ihnen haben auch zu diesem Thema gesprochen. Innerhalb des Rahmens des Europäischen Instruments für Demokratie und Menschenrechte unterstützt die Union die Vereinten Nationen bei der Umsetzung von Resolutionen zu Frauen, Frieden und Sicherheit in Ländern und Regionen, die besonders betroffen sind, beispielsweise Pakistan, Afghanistan, Georgien, Armenien, Aserbaidschan und das Ferganatal, das sich auf Staatsgebiete in Usbekistan, Kirgisistan und Tadschikistan erstreckt.
Die Europäische Union glaubt schließlich weiterhin daran, wie wichtig eine zunehmende Übertragung von Verantwortung auf internationaler Ebene ist. Die Union glaubt, dass der Sicherheitsrat eine Arbeitsgruppe einrichten sollte, um die Fortschritte zu überprüfen, die bei der Umsetzung von Resolution 1325 gemacht wurden, und Empfehlungen an den Rat auszusprechen, um die Herausforderungen anzugehen und die bestehenden Mängel zu beheben und die Umsetzung der Resolution zu beschleunigen.
Die Union hat den Sicherheitsrat daher aufgefordert, seine Bemühungen im Kampf gegen Straffreiheit zu verstärken. Gezielte und progressive Maßnahmen sollten gegen jede Konfliktpartei, die für schwere Verletzungen von Frauenrechten verantwortlich ist, eingeleitet werden.
Ich bin davon überzeugt, dass das Europäische Parlament die von der Union und den Mitgliedstaaten in diesem Bereich unternommenen Bemühungen weiterhin unterstützen wird.
Der Präsident
Ich habe sechs Entschließungsanträge von den verschiedenen Fraktionen zu diesem Thema erhalten.
Die Aussprache wird geschlossen.
Die Stimmabgabe findet am Donnerstag, den 25. November um 12:00 Uhr statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)
Corina Creţu
Trotz sämtlicher entschlossener Bemühungen, die unternommen wurden - Resolutionen und nationale und internationale Pläne zur Verbesserung des Schutzes von Frauen in Konfliktzonen - ist es nicht gelungen, die barbarische Waffe, auf die in der modernen Kriegsführung häufig zurückgegriffen wird, zu beseitigen: sexuelle Gewalt. Die Straffreiheit schafft vielmehr Bedingungen, welche der Ausbreitung dieser Praxis, die unseren Werten diametral entgegensteht, dienlich sind. Ich habe, ebenso wie viele andere, wiederholt die Massenvergewaltigungen im Kongo, in Liberia und in anderen Konfliktzonen, insbesondere in Afrika, angeprangert. Die tausenden Frauen, die Opfer von sexuellem Missbrauch und sexueller Gewalt werden, müssen auch in der Zukunft unter der Last von gesellschaftlicher Stigmatisierung und schlimmen Krankheiten, wie beispielsweise HIV, leiden.
Der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen, den wir am 25. November begehen, muss uns auch daran erinnern, dass Frauen Opfer von häuslicher Gewalt, die mit Besorgnis erregender Häufigkeit stattfindet, Vergewaltigung in der Ehe, sexueller Belästigung und Menschenhandel werden. Geschlechtsbezogene Gewalt, ganz gleich ob diese zu Hause oder in Gebieten, in denen bewaffnete Konflikte ausgetragen werden, stattfindet, ist eine der gravierendsten Menschenrechtsverletzungen und muss entsprechend bekämpft und bestraft werden.
Lena Kolarska-Bobińska
Im Laufe der Jahre hat sich die traditionelle Rolle von Friedensmissionen verändert. Es geht nun nicht mehr nur darum, Waffenstillstandsabkommen zu überwachen oder dafür zu sorgen, dass die Grenzen zwischen den Staaten anerkannt werden. Gegenwärtig sind die Missionen an einer Reihe von "sanften" Maßnahmen beteiligt: Förderung von Menschenrechten und Demokratie auf verschiedene Art und Weise, Unterstützung bei der Wahlorganisation und Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit. Anlässlich des 10. Jahrestages der Annahme der Resolution 1325 muss die Aufmerksamkeit insbesondere auf die Rolle der Frauen in diesen Prozessen gelenkt werden. In vielen Fällen sind sie für die Ausführung der Aufgaben von Friedensmissionen weitaus besser geeignet. Unter anderem denke ich an dieser Stelle an die Arbeit mit den Opfern von sexuell motivierter Gewalt und von Gewalt, die auf Diskriminierung aufgrund des Geschlechts basiert. Frauen arbeiten in Frauengefängnissen, sie helfen bei der gesellschaftlichen Wiedereingliederung und leiten auch zahlreiche Weiterbildungsmaßnahmen. Wir reden eine Menge über eine stärkere Beteiligung von Frauen am politischen und wirtschaftlichen Leben. In keinem dieser Bereiche war es bisher möglich, eine vollkommene Chancengleichheit zu erzielen. Daher ist es notwendig, auf diese Punkte zurückzukommen und sich genau anzusehen, wie die angenommenen Rechtsvorschriften in Kraft gesetzt werden, damit wir am 15. oder 20. Jahrestag der Annahme der Resolution 1325 sagen können, dass all ihre Bestimmungen umgesetzt wurden.
