Sektor zur Verabeitung bestimmter Beerenfrüchte und Kirschen (Aussprache) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt die Aussprache über die mündliche Anfrage an die Kommission über die Situation des Sektors zur Verarbeitung bestimmter Beerenfrüchte und Kirschen von Joseph Daul und Janusz Wojciechowski im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung - B6-0435/2006).
Czesław Adam Siekierski 
Verfasser. - (PL) Herr Präsident! Wir können feststellen, dass die Bedeutung des Marktes für Obst und Gemüse immer mehr zunimmt. Das ist zum Teil zurückzuführen auf einen wachsenden Verbrauch und auf das Interesse von Landwirten am Anbau von Produkten, mit denen sie ihr Einkommen verbessern können. Während der Beitrittsgespräche mangelte es aufseiten der EU trotz guter Beispiele für Lösungen auf den Märkten für Tomaten, Pfirsiche oder Zitrusfrüchte an der Bereitschaft, das Problem des Marktes für Beerenfrüchte zuverlässig zu lösen. 2004 war ein schwieriges Jahr für polnische Beerenanbauer. Mein erstes Schreiben dazu habe ich im Juli 2004 an den damaligen Landwirtschaftskommissar Fischler gesandt. Zur gleichen Zeit begann die Europäische Kommission, an einer Vereinfachung des Gemeinsamen Marktes für Obst und Gemüse in der EU zu arbeiten, worüber sie dem Parlament im August 2004 Bericht erstattete. Im März 2005 nahm das Europäische Parlament eine Stellungnahme dazu an.
Im Ergebnis zahlreicher Interventionen und Reden polnischer EP-Abgeordneter im Landwirtschaftsausschuss konnten wir unseren Vorsitzenden Joseph Daul davon überzeugen, zu diesem Thema zu sprechen. Daraufhin empfing Polen im April und Juli 2005 Sachverständige als Vertreter der Europäischen Kommission, die die Problematik des Marktes für Beerenfrüchte und Kirschen in Polen untersuchten und einen Bericht verfassten. Im Jahre 2005 erlitten polnische Beerenanbauer Gewinnverluste für diese Erzeugnisse auf dem Markt. Im Jahre 2006 nahm der Landwirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments eine Sitzung in Polen in sein Programm auf, sodass sich die Europaabgeordneten selbst ein Bild von den Schwierigkeiten, von denen ihre polnischen Kollegen gesprochen hatten, machen konnten. Die Kommissarin, die heute hier nicht anwesend ist, war vermutlich mit der Problematik bereits vertraut. Übrigens würde ich der Neugier halber gern einmal wissen, ob jemand in der Kommission mitgezählt hat, wie oft die Abgeordneten zu diesem Thema gesprochen haben.
Während des Besuchs in Polen legte die Europäische Kommission erstmals einen Bericht über die Lage im Sektor Beerenfrüchte, Kirschen und zur Verarbeitung bestimmte Kirschen vor. Der Bericht ist unvollständig, denn er berücksichtigt nicht die fehlende horizontale Integration, also die Beziehungen zwischen Landwirt und Verarbeitungsunternehmen. Außerdem wird nicht erwähnt, dass Obstbauern in der Besitzstruktur dieser Industrie fehlen und dass ausländisches Kapital dominiert. Es werden auch keine Szenarien für die wahrscheinliche künftige Entwicklung der Lage auf dem Beerenmarkt aufgezeigt. Es wird erklärt, dass sich alle Probleme dieses speziellen polnischen Marktes von allein lösen müssten. Wie die beiden Vorjahre hat sich auch das Jahr 2006 als äußerst schwierig und als Krisenjahr für die Weichobstbauern erwiesen. Deshalb hat der Landwirtschaftsausschuss gefordert, dass entsprechende Maßnahmen beschleunigt und verstärkt werden, und das Ergebnis ist die heutige Aussprache und der Entschließungsantrag, den dieses Hohe Haus bei der morgigen Abstimmung annehmen wird. Uns liegt jetzt die endgültige Fassung vor, also gehen wir sie einmal durch.
Die Abgeordneten des EP fordern die Europäische Kommission auf, erstens Maßnahmen zu treffen, um die Wettbewerbsfähigkeit von Beerenfrüchten in der EU zu verbessern. Zweitens sollte sie unverzüglich etwas unternehmen, um die übermäßige Einfuhr von Beerenfrüchten aus Drittstaaten zu beschränken, die ihre Erzeugnisse zu Dumpingpreisen veräußern. Bekanntlich hat der Antidumpingausschuss gestern beschlossen, von chinesischen Unternehmen ausgeführte gefrorene Erdbeeren mit Sofortzöllen zu belegen. Die zusätzlichen Zölle betragen, je nach den Umständen, 0 %, 12,6 % oder 32,4 %. Drittens sollte ein Mechanismus zur Unterstützung von Erzeugergemeinschaften geschaffen werden, durch den die Erzeuger verstärkt zur Bildung von Gruppen ermutigt werden, indem die Beihilfesätze für vorläufig anerkannte Erzeugergemeinschaften verdoppelt werden. Viertens sollten weitere Instrumente eingeführt werden, wie etwa Schutzklauseln, Einfuhrpreisregelungen oder die Aufnahme von Beerenfrüchten in die Liste empfindlicher Waren. Eine fünfte Empfehlung lautet, ein System zur Unterstützung der Verarbeitung von Früchten wie Erdbeeren oder Himbeeren einzurichten, wie es gegenwärtig für Tomaten, Pfirsiche oder Zitrusfrüchte angewandt wird, um den Markt zu stabilisieren.
Ich weiß, dass Kommissarin Fischer-Boel, die heute nicht anwesend ist, den letzten Punkt eher skeptisch gesehen hat, weshalb man vielleicht ein regionales System von Zahlungen für den Anbau von Beerenfrüchten zur Verarbeitung in Erwägung ziehen sollte. Dies käme noch zu den derzeitigen Stützungen im Rahmen der Flächenzahlungsregelung hinzu. Eine ähnliche Lösung wird für die Reform des Bananenmarktes vorgeschlagen, wo die Vorschriften für die Gewährung von Produktzuschüssen nach Tonnen zugunsten von Zuschüssen nach Anbauflächen geändert werden. Zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des Sektors müssen diese Zahlungen mit der Verpflichtung verbunden sein, Erzeugergruppen oder -organisationen beizutreten, sowie mit der Verpflichtung, Agrarerzeugnisse im Rahmen vertraglicher Beziehungen abzusetzen. Die Entschließung enthält noch eine Reihe weiterer interessanter Maßnahmen und Vorschläge.
Die Beerenanbauer haben drei Jahre verloren, und beim derzeitigen Reformtempo auf dem Markt werden sie wohl noch weitere zwei Jahre verlieren. Erst im April 2007 sollen Legislativvorschläge für Lösungen in den Sektoren Obst und Gemüse auf den Tisch kommen.
Neelie Kroes
Mitglied der Kommission. (EN) Vielen Dank für Ihre Frage. Soweit ich sehe, umfasst sie sechs Punkte, und ich werde auf jeden einzelnen eingehen.
Punkt eins: Gestern haben die Dienststellen der Kommission den Mitgliedstaaten im Antidumpingausschuss einen Verordnungsentwurf vorgelegt, der die Verhängung zusätzlicher Zölle auf die Einfuhr von gefrorenen Erdbeeren aus China vorsieht. Gegenwärtig läuft das schriftliche Verfahren zur Annahme durch die Kommission.
Zum zweiten Punkt: Die Frage des geringen Organisationsgrads in den neuen Mitgliedstaaten wird im Rahmen der Vorbereitungen des Vorschlags zur Reform der Gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Gemüse berücksichtigt.
Zu Punkt drei hat die Kommission kürzlich eine Vereinfachung des Beihilferechts vorgeschlagen, um die Hilfen im Krisenfall zu erleichtern. Es wird vor allem angeregt, unter bestimmten Voraussetzungen Beihilfen zum Ausgleich von Schlechtwetterbedingungen von der vorherigen Genehmigung durch die Kommission auszunehmen.
Punkt vier betrifft das Krisenmanagement. Diese Frage ist Gegenstand der Reformvorschläge der Kommission für Obst und Gemüse.
Im Zusammenhang mit Punkt fünf spricht sich die Kommission gegen die Einrichtung von EU-subventionierten Rodungsprogrammen aus. Allerdings bleibt es den Mitgliedstaaten überlassen, nationale Programme einzuleiten, sofern sie nicht dem Beihilferecht zuwiderlaufen.
Und schließlich zu Punkt sechs: Förderung ist in der Tat ein wichtiger Aspekt. Es stehen Gemeinschaftsmittel für die Förderung von Programmen zur Verfügung, und ich möchte daran erinnern, dass die meisten der oben genannten Sachverhalte im Verlauf der Vorbereitung der Reformvorschläge für die Gemeinsame Marktorganisation geprüft werden, die die Kommission in Kürze vorlegen wird.
Csaba Sándor Tabajdi
Der von der Europäischen Kommission vorgelegte Aktionsplan bildet eine gute Grundlage, und der Antidumping-Beschluss in Bezug auf chinesische Erdbeeren ist positiv, obwohl dies keine Dauerlösung ist. Die einzige beruhigende langfristige Lösung wäre, dass diese Art von Agrarerzeugnissen - Kirschen, Sauerkirschen, Beerenfrüchte, Pilze und Mais - zu den Erzeugnissen gezählt werden, die für die Verarbeitung bestimmt sind, und daher zu denen gehören, die von Verarbeitungsbeihilfen im Rahmen der Reform des Obst- und Gemüsesektors profitieren.
Dies wäre insbesondere für die neuen Mitgliedstaaten sehr wichtig, vor allem weil die dortigen Erzeuger seit diesem Jahr lediglich 35 % der Direktzahlungen erhalten. Nur wenn Erzeugnisse dieses Sektors zu den zur Verarbeitung bestimmten Erzeugnissen gezählt werden, kann den neuen Mitgliedstaaten deutlich geholfen werden. Ich habe mich dafür seit mehr als anderthalb Jahren eingesetzt und werde dies auch weiterhin tun.
Janusz Wojciechowski
im Namen der UEN-Fraktion. - (PL) Herr Präsident! Wir haben zwar über Weichobst gesprochen, doch ist dieses Thema schon seit Beginn dieser Wahlperiode hart umkämpft. Ich freue mich sehr, dass die schwierige Lage der Weichobstanbauer in diesem Hohen Hause auf Verständnis gestoßen ist. Als polnischer Europaabgeordneter möchte ich gern allen Kolleginnen und Kollegen dafür danken. Ich danke Ihnen für Ihre mitfühlende Sichtweise auf diese Problematik, die vor allem Landwirte in meinem Land betrifft. Ich danke Ihnen für Ihre Solidarität, insbesondere unserem Kollegen vom Landwirtschaftsausschuss, der persönlich nach Polen gereist ist, um sich mit Landwirten zu treffen und sich ihre Lage vor Ort anzusehen.
Der Entschließungsantrag enthält Maßnahmen, die unsere Landwirte zufriedenstellen und den Weichobstmarkt stabilisieren werden, was für die Zukunft dieses wichtigen Sektors unerlässlich ist. Ein Schutz vor übermäßigen Importen, die Aufnahme von Weichobst in die Liste empfindlicher Waren, erhöhte Beihilfen für Erzeugergruppen und Kompensationszahlungen für nicht abgesetztes Obst während der Krise sind alles dringend notwendige Lösungen.
Ich vertraue darauf, dass die Erklärungen in dieser Entschließung nicht nur Theorie bleiben werden und dass die Europäische Kommission umgehend konkrete Rechtsentwürfe vorlegen wird. Als Mitverfasser des Entschließungsantrags bitte ich Sie, für ihn zu stimmen.
Zdzisław Zbigniew Podkański
(PL) Herr Präsident! Die heutige Aussprache über die Situation des Sektors zur Verarbeitung bestimmter Beerenfrüchte und Kirschen ist der Höhepunkt von über zwei Jahren Diskussionen zu diesem zentralen Anliegen europäischer Landwirte und Verarbeiter in diesem Bereich. Der fehlende Schutz für den Binnenmarkt, Dumping, Naturkatastrophen, niedrige Preise sowie Gier und unlauteres Gebaren bei vielen Käufern haben zu großen Verlusten für die Obstbauern geführt, vor allem in neuen Mitgliedstaaten wie Polen, auf das zwei Drittel der Produktion solcher Erzeugnisse in der EU entfallen.
Am meisten leidet unter der schwierigen Situation auf dem Markt für Beerenfrüchte die ärmste Region Europas, das Lubliner Land, wo ein Sechstel der Gesamtproduktion erzeugt wird. Ich habe im Rahmen meiner parlamentarischen Tätigkeit dieses Problem immer wieder in unterschiedlicher Form zur Sprache gebracht. Deshalb freue ich mich sehr, dass am Ende unserer Aussprache heute eine konkrete Entschließung stehen wird, mit der wir die Verhandlungsfehler beheben können, die wir in Kopenhagen gemacht haben, und die uns eine Grundlage für die Entscheidung geben wird, auf die Tausende Landwirte warten.
Deshalb danke ich allen Kolleginnen und Kollegen für ihre Mitarbeit und sehe ihrer entschiedenen Unterstützung für die zur Abstimmung stehende Entschließung entgegen.
Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk
(PL) Herr Präsident! Wir führen die Aussprache über den Weichobstsektor in einer Situation, da die Europäische Kommission nach fast zweijährigen Bemühungen vieler Abgeordneter beschlossen hat, aus China eingeführte gefrorene Erdbeeren mit einem Antidumpingzoll zu belegen. Auf diese Entscheidung haben wir lange gewartet, und sie wird, so ist zu hoffen, die Bedrohung durch wachsende Exporte gefrorener Erdbeeren aus China zu Dumpingpreisen einschränken. Ich möchte die Hoffnung äußern, dass die Europäische Kommission auch andere Vorschläge aus den Entschließungsvorlagen von Herrn Daul und Herrn Wojciechowski in die Tat umsetzt, wie etwa Schutzklauseln, Einfuhrpreise, Ausgleichszahlungen für Verluste aufgrund ungünstiger Witterungsbedingungen oder einer Krise auf dem Markt sowie eine Stützungsregelung für Erzeugergruppen und -organisationen.
Neelie Kroes
Mitglied der Kommission. (EN) Vielen Dank für Ihre Beiträge zu dieser Aussprache. Ich werde meine Kollegin, Kommissarin Fischer Boel, über Ihre Bedenken in Kenntnis setzen.
Alle angesprochenen Punkte werden im Rahmen der Vorbereitung der bevorstehenden Reform im Bereich Obst und Gemüse umfassend berücksichtigt und diskutiert. Ich werde mich bemühen, auf einige Ihrer Fragen einzugehen.
Die Frage von Herrn Tabajdi konzentrierte sich darauf, dass die Kommission die Rolle der Erzeugerorganisationen, die Beerenobst an die verarbeitende Industrie verkaufen, stärken soll. Außerdem ging er auf die Unterstützung von Erzeugerorganisationen ein, die Beerenobst an die verarbeitende Industrie zu einer Zeit verkaufen, da die bestehenden Regelungen im Lichte der Reform des Sektors geprüft werden. Die Kommission ist der Auffassung, dass die Einführung einer solchen Beihilferegelung sowohl technisch als auch vom Zeitpunkt her unangemessen und nicht mit den Grundsätzen der GAP-Reform vereinbar wäre.
Die Kommission wird aufgefordert, "unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen und umzusetzen, damit die übermäßige Einfuhr von Beerenfrüchten aus Drittstaaten beschränkt wird, insbesondere aus Staaten, die ihre Erzeugnisse zu Dumpingpreisen veräußern". Es trifft zu, dass einige der Schwierigkeiten, mit denen der Sektor zur Verarbeitung von Erdbeeren konfrontiert ist, auf die Niedrigpreiseinfuhren aus Drittstaaten zurückzuführen sind. Gestern hat die Kommission den Mitgliedstaaten sowie dem Antidumping- und dem Antisubventionsausschuss einen Vorschlag zur Einführung vorläufiger Antidumpingmaßnahmen gegen die Einfuhr gefrorener Erdbeeren aus China vorgelegt. Gegenwärtig läuft das Verfahren zur Annahme durch die Kommission. In den anderen Untersektoren spielen Einfuhren aus Drittstaaten entweder eine untergeordnete Rolle - beispielsweise was schwarze Johannisbeeren und Sauerkirschen anbelangt - oder sind in den vergangenen Jahren zurückgegangen - so zum Beispiel im Falle von Himbeeren. Bei gefrorenen Himbeeren konnte Polen seinen Marktanteil in den vergangenen Jahren zu Lasten der Einfuhren aus Drittstaaten steigern.
Herr Siekierski, Sie haben die Frage von Stützungsregelungen für Erzeugergruppen angesprochen: diese gibt es bereits im Rahmen der Gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Gemüse und der Rechtsvorschriften für den Bereich der ländlichen Entwicklung. Die Kommission hat in ihrem Bericht darauf hingewiesen, dass sie im Rahmen der Reform der Gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Gemüse spezielle zusätzliche Hilfen für Mitgliedstaaten mit geringem Organisationsgrad vorschlagen kann, und dies wird im Zuge der Vorbereitungen der Reform geprüft.
Herr Siekierski, Herr Wojciechowski und andere wollen Beerenobst auf die Liste empfindlicher Waren setzen und die besondere Schutzklausel sowie die Einfuhrpreisregelung geltend machen. Die besondere Schutzklausel wurde im Rahmen der Uruguay-Runde für Erzeugnisse eingeführt, auf die Zölle gezahlt wurden. Im Falle von Obst und Gemüse ging es dabei um Erzeugnisse, die der Referenzpreisregelung unterliegen. Es ist nicht mehr möglich, die Liste der Erzeugnisse, für die die besondere Schutzklausel gilt, zu erweitern. Ebenso kommt die Einfuhrpreisregelung bei Erzeugnissen zur Anwendung, die bisher unter die Referenzpreisregelung fielen. Es gibt keinerlei Möglichkeit, Beerenobst in die Einfuhrpreisregelung aufzunehmen.
Der Präsident
Vielen Dank, Frau Kommissarin, für Ihre Informationen. Kirschen sind auch mein bevorzugtes Obst, so dass ich nun ruhiger schlafen kann. Ich hoffe, das gilt auch für die anderen Mitglieder des Parlaments.
Zum Abschluss der Aussprache wurde gemäß Artikel 108 Absatz 5 der Geschäftsordnung der Entschließungsantrag eingereicht.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.
