Fragestunde (Anfragen an die Kommission) 
Die Präsidentin
Als nächster Punkt folgt die Fragestunde (B6-0161/2008).
Wir behandeln die folgenden Anfragen an die Kommission.
Miloslav Ransdorf
(CS) Ich möchte der Kommission die folgende Frage stellen: In welchem Umfang ist es verbindlich, ...
(Die Präsidentin entzieht dem Redner das Wort.)
Die Präsidentin
Es tut mir Leid, aber die Fragen werden so behandelt, wie sie gedruckt vorliegen. Es gibt eine Reihenfolge, und ich fürchte, Sie können nicht einfach eine spontane Frage stellen.
Teil I
Betrifft: Mobilfunkterminierungsentgelte
Am 4. April hat das belgische Gericht (Rechtssache Nr. 2007/AR/3394) eine Entscheidung der belgischen Regulierungsbehörde für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen (IBPT) zur Festlegung der Höhe der Mobilfunk-Terminierungsentgelte aufgehoben. Dabei ist eines der interessanten Argumente, dass größenbedingte Vorteile größerer Betreiber bei der Festlegung der Terminierungsentgelte mitgewichtet werden müssen.
Betrachtet die Kommission die Argumente des belgischen Gerichts als Orientierungshilfe für ihre Mitteilung über Terminierungsentgelte, die bald veröffentlicht werden soll?
Teilt die Kommission die Auffassung, dass den Telekomunternehmen, die jetzt in erheblichem Maße für Wettbewerb auf den Mobilfunkmärkten sorgen, die so genannten "Challenger", in dieser Mitteilung ausreichend Zeit eingeräumt werden muss, damit sie mögliche neue Vorschriften erfüllen können?
Mariann Fischer Boel
Mitglied der Kommission. - (EN) Die Frage des Herrn Abgeordneten betrifft die Entscheidung des Cour d'Appel de Bruxelles vom 4. April 2008 zur Aufhebung der Entscheidung der belgischen Regulierungsbehörde für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen IBPT vom 18. Dezember 2007 in Bezug auf Mobilfunkterminierungsentgelte in Belgien. Die Entscheidung der Regulierungsbehörde war der Kommission gemäß Artikel 7 der Rahmenrichtlinie vorab mitgeteilt und von dieser beurteilt worden. Der Kommission ist die Entscheidung des Gerichts bekannt, und sie wurde von der Regulierungsbehörde IBPT darüber informiert, dass diese nach der Aufhebung eine nationale Konsultation über einen Entwurf für eine Entscheidung zur Neufestlegung von Mobilfunkterminierungsentgelten nach demselben asymmetrischen Verfahren wie bei ihrer früheren Entscheidung vom 11. August 2006 eingeleitet hat.
Im Rahmen des gemeinschaftlichen Konsultationsmechanismus (dem Verfahren nach Artikel 7) hat die Kommission mehrfach zum Ausdruck gebracht, dass die Terminierungsentgelte ihrer Ansicht nach so gesenkt werden sollten, dass sie den effizienten Kosten entsprechen. Damit sollen gleiche Ausgangsbedingungen für die verschiedenen Betreiber geschaffen werden, die Betreiber sollen Effizienzanreize erhalten, und auch die Verbraucher sollen davon profitieren, beispielsweise in Form von niedrigeren Preisen. Die Kommission hat erkannt, dass ein Übergangszeitraum erforderlich ist, damit die Betreiber das effiziente Kostenniveau erreichen können. Die Aufrechterhaltung eines höheren Terminierungsentgelts wäre jedoch nach einem Zeitraum, der für den Betreiber ausreichend ist, um sich an die Marktbedingungen anzupassen und effizient zu arbeiten, nicht gerechtfertigt, es sei denn, es gibt objektive Kostendifferenzen, die sich der Kontrolle der betreffenden Betreiber entziehen.
Der Kommission ist bewusst, dass unterschiedliche Ansätze bei der Regulierung von Terminierungsentgelten die Konsolidierung des Binnenmarktes und die Realisierung von aus dem grenzüberschreitenden Wettbewerb und damit verbundenen Diensten resultierenden Vorteilen für die Verbraucher behindern können, und deshalb hat sich die Kommission in punkto Regulierung der Terminierungsmärkte Anleitung und mehr Rechtssicherheit für sowohl Betreiber als auch nationale Regulierungsbehörden auf die Fahnen geschrieben. Zu diesem Zweck arbeitet die Kommission an einer Empfehlung für einen gemeinsamen Ansatz für Terminierungsentgelte für den Mobilfunk und das Festnetz, der in diesem sehr komplexen Bereich für mehr Klarheit und Einheitlichkeit sorgen und maximale Vorteile für die Verbraucher in Form von erschwinglichen Preisen und der effizienten Entwicklung innovativer Dienste sichern soll. Eine solche Empfehlung könnte auch nationalen Gerichten als Anleitung dienen.
Die Konsolidierung des Binnenmarktes könnte auch dann behindert werden, wenn es aufgrund von Gerichtsentscheidungen in verschiedenen Mitgliedstaaten zu unterschiedlichen Interpretationen im Hinblick darauf kommt, wie ähnliche Wettbewerbsprobleme angegangen werden sollen. Auf jeden Fall verfolgt die Kommission aufmerksam sämtliche gerichtlichen Entscheidungen und Urteile - auch im Bereich der Terminierungsmärkte - wie im Falle der Entscheidung des Cour d'Appel, auf die sich die Anfrage des Herrn Abgeordneten bezieht.
Lambert van Nistelrooij
(NL) Frau Präsidentin! Ich danke der Kommissarin für ihre Antwort, hat sie doch die Situation ganz treffend analysiert. Gestatten Sie die folgende Zusatzfrage. Wo sehen Sie diese Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten? Das Urteil in Belgien scheint darauf hinzudeuten, dass es eine tatsächliche Chancengleichheit zwischen den großen Anbietern und den neuen Akteuren auf dem Markt nach wie vor nicht gibt. Könnte das auf eine längere Übergangszeit hinauslaufen? Könnte das bedeuten, dass wir europaweit sozusagen mehr Zeit für diese Anpassung gewähren? Jetzt erleben wir doch, dass die kleinen Anbieter Opfer dieses Marktes sind.
Mariann Fischer Boel
Mitglied der Kommission. - (EN) Die Kommission hat, wie ich in meiner Einführung bereits sagte, von Anfang an erkannt, dass ein Übergangszeitraum erforderlich ist, damit die Betreiber ein effizientes Kostenniveau erreichen können.
Temporäre Asymmetrien sollten jedoch innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens überwunden werden. Die Aufrechterhaltung eines höheren Terminierungsentgelts wäre nach einem Zeitraum, der für den Betreiber ausreichend ist, um sich an die Marktbedingungen anzupassen und effizienter zu arbeiten, nicht gerechtfertigt, es sei denn, - wie ich vorhin sagte - es gibt objektive Kostendifferenzen, die sich der Kontrolle der betreffenden Betreiber entziehen.
Lässt man zu, dass die Preise über dem effizienten Kostenniveau oder dem kostenbasierten Niveau liegen, kann das die Anreize der Betreiber zur Innovation und zur Minimierung der Preise mindern. Das kann ferner zur Folge haben, dass die Verbraucher höhere Preise als im Falle von kostenbasierten symmetrischen Terminierungsentgelten zahlen. Folglich sollten die Terminierungsentgelte schnellstmöglich auf das Niveau der effizienten Kosten gesenkt werden, ohne dass darunter, wie ich bereits sagte, die Position der Unternehmen oder die der Verbraucher leidet.
Betrifft: Krisenmanagement angesichts von Preissteigerungen
Die Teuerung, die unter anderem auf den steigenden Ölpreis, die jüngste Nahrungsmittelkrise, Spekulation sowie ineffiziente Kontrollen zurückzuführen ist, bewirkt eine ständige Zuspitzung der Inflation und sinkende Haushaltseinkommen. Dieses Problem bedarf einer umfassenden und europaweiten Lösung.
Wie und mit welchen Maßnahmen wird die Kommission auf die gegenwärtige Krise reagieren, die mittlerweile der Entwicklung der Volkswirtschaften schadet, die Haushaltseinkommen sinken lässt und zudem dazu führt, dass sogar der Wert des Euro im Verhältnis zum Ölpreis von der Gesellschaft insgesamt in Frage gestellt wird?
Welche Maßnahmen wird die Kommission ergreifen, um die massive internationale Spekulation bei Waren einzugrenzen? Wird sie einen Mechanismus für das Krisenmanagement auf gemeinschaftlicher und einzelstaatlicher Ebene schaffen? Wie und mit welchen Maßnahmen werden die nationalen Stellen gestärkt, damit sie gegen Spekulation vorgehen können, bei der vor allem die Oligopolstellung bestimmter Unternehmen ausgenutzt wird?
Hält es die Kommission für vorrangig, Höchstpreise für bestimmte Grundnahrungsmittel festzulegen?
Ist die Erhöhung der indirekten Steuern durch einige Regierungen, mit denen die Staatseinnahmen aufgestockt werden sollen, derzeit zulässig? Ist eine Senkung der Mehrwertsteuer und der indirekten Steuern auf bestimmte Grundnahrungsmittel und -erzeugnisse auf europäischer Ebene sinnvoll?
Betrifft: Preisanstieg in der Europäischen Union
Der Bedarf an Biokraftstoffen und die zunehmende Nachfrage nach Lebensmitteln haben unter anderem zu einem erheblichen Preisanstieg geführt, der besonders EU-Bürger mit niedrigen Einkommen trifft. Andererseits wird ein Wettbewerb, der den Preisanstieg eindämmen könnte, dadurch ausgeschlossen, dass die Produktion für eine Reihe von Waren begrenzt wird. Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um den Anstieg der Lebensmittelpreise auf den EU-Märkten einzudämmen?
Mariann Fischer Boel
Mitglied der Kommission. - (EN) Da die beiden Fragen, wie die Präsidentin ganz richtig sagte, mehr oder weniger zusammengehören, möchte ich die Gelegenheit nutzen und sie zusammen beantworten.
Ein Blick auf den Euroraum zeigt, dass die Inflation tatsächlich gesunken ist, und zwar von 8-10 % in den siebziger und achtziger Jahren auf 3 % in den neunziger Jahren, und in der ersten Dekade der Europäischen Währungsunion lag sie im Durchschnitt sogar bei nur knapp über 2 %.
Doch seit dem dritten Quartal 2007 üben globale Schockwellen in den Bereichen Energie und Nahrungsmittel einen Aufwärtsdruck auf die Inflation nicht nur in der Europäischen Union, sondern weltweit aus.
Der starke Euro konnte die Auswirkungen steigender Öl- und Brennstoffpreise zumindest etwas abmildern. Doch wir müssen der Realität, dass die Inflationsrate von 1,9 % im August des vergangenen Jahres auf 3,6 % im April 2008 angestiegen ist, ins Auge sehen.
Die Kommission hat ihre Ansichten zu den jüngsten Anstiegen der Lebensmittelpreise in der Mitteilung "Steigende Lebensmittelpreise - Ansätze der EU zur Bewältigung des Problems" dargelegt. Neben einer Reihe weiterer Faktoren haben höhere Ölpreise einen Anstieg der Agrarmarktpreise in der Europäischen Union bewirkt, und zwar sowohl durch höhere Kosten für landwirtschaftliche Betriebsmittel als auch durch höhere Logistikkosten.
Obwohl sich der Markt für Biokraftstoffe auf die Nachfrage nach landwirtschaftlichen Rohstoffen auswirkt, deuten sämtliche Analysen der Kommission darauf hin, dass es für den weltweiten Anstieg der Lebensmittelpreise unterschiedliche Ursachen gibt. Sie haben etwas mit strukturellen und temporären Faktoren zu tun - und die europäische Biokraftstofferzeugung wirkt sich kaum auf die aktuellen Weltmarktpreise für Nahrungsmittel aus. Neuesten Schätzungen zufolge wird etwa 1 % der Fläche in der Europäischen Union zum Anbau von Pflanzen für die Biokraftstofferzeugung genutzt.
Doch es ist klar, dass der jüngste Anstieg der Agrarpreise den spürbaren Anstieg der Einzelhandelspreise für Lebensmittel nur zum Teil erklären kann. Bisweilen zeichnet sich also eine Diskrepanz ab zwischen den Erzeugerpreisen und den Preisen im Supermarkt bzw. dem Ladenpreis.
Da die jüngste Krise ganz unterschiedliche Aspekte aufweist, sind die von der Kommission als Reaktion darauf vorgeschlagenen Maßnahmen gleichermaßen umfangreich und stellen auf eine Linderung der kurzfristigen Folgen wie auch die Bekämpfung der langfristigen Ursachen für die rasant steigenden Nahrungsmittelpreise ab. Um dem Preisdruck im Agrarsektor entgegenzuwirken haben wir im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) bereits weitere Anreize für eine bessere Marktausrichtung und die Steigerung der Produktion beschlossen. Wir haben sogar sehr rasch reagiert, wenn man bedenkt, dass der Satz für die obligatorische Flächenstilllegung für das aktuelle Wirtschaftsjahr auf 0 % gesenkt wurde und mit Wirkung vom 1. April 2008 die Milchquoten angehoben wurden. Ferner hat die Europäische Union beschlossen, die Einfuhrzölle für Getreide für die meisten Getreidesorten für das laufende Vermarktungsjahr auszusetzen.
Natürlich werden wir diese Fragen in den bevorstehenden Diskussionen im Rahmen des Gesundheitschecks der Gemeinsamen Agrarpolitik weiterführend erörtern.
Was die Erfordernisse von besonders bedürftigen Menschen in der EU angeht, so ist eine Modernisierung und Aktualisierung des derzeitigen Programms geplant, und wir werden noch in diesem Jahr einen entsprechenden Vorschlag vorlegen.
Wichtig ist meines Erachtens auch, dass wir Investitionen in die Agrarforschung auch künftig fördern, um ein nachhaltiges Produktivitätswachstum sowohl in Europa als auch weltweit zu sichern.
Was die Preisbildung an den Agrarmärkten betrifft, so wird die Kommission die spekulative Anlagetätigkeit auf Rohstoff-Finanzmärkten und ihre Konsequenzen für die Preisentwicklung aufmerksam beobachten.
In Bezug auf die Frage von marktbeherrschenden Stellungen ist festzustellen, dass jeglicher Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung Artikel 82 EGV oder den entsprechenden einzelstaatlichen Gesetzen unterliegt. Die Kommission und die nationalen Wettbewerbsbehörden wachen darüber, dass es nicht zu Verletzungen des Wettbewerbsrechts der Europäischen Union kommt.
Die Kommission achtet insbesondere darauf, dass die Konzentration in einzelnen gemeinschaftlichen Bereichen keine wesentliche Beeinträchtigung des Wettbewerbs zum Nachteil der Verbraucher und verschiedener Unternehmen zur Folge hat. In diesem Zusammenhang wird die Kommission auch die Funktionsweise der Lebensmittel-Versorgungskette untersuchen und gleichzeitig den Einzelhandelssektor im Zuge der Binnenmarkt-Überprüfung überwachen.
Wie vom EG-Vertrag vorgesehen, sind die von den Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft ergriffenen Maßnahmen im Einklang mit den Grundsätzen des Binnenmarktes und des grenzüberschreitenden Wettbewerbs durchzuführen. Die Festlegung von Höchstpreisen für bestimmte Grundnahrungsmittel ist derzeit nicht vorgesehen.
Der Kommission ist bekannt, dass derzeit einige Regierungen die indirekten Steuern erhöhen, um die öffentlichen Finanzen aufzustocken. Außerdem teilt die Kommission die Ansicht der Finanzminister, der zufolge verzerrende steuerpolitische und ähnliche Maßnahmen, die die erforderlichen Anpassungen verhindern, vermieden werden sollten.
Die Kommission, und damit komme ich zum Schluss, vertritt den Standpunkt, dass kurzfristig gezielte Maßnahmen zur Entlastung ärmerer Schichten von den Folgen höherer Energiepreise gerechtfertigt sein könnten. Sie sollten jedoch keine verzerrende Wirkung haben oder die erforderlichen Strukturanpassungen verzögern. Ich denke, dass wir uns alle darin einig sind, dass eine generelle Senkung der Steuern oder der Mehrwertsteuer per definitionem nicht auf die ärmeren Schichten der Bevölkerung abzielt.
Die Aktionen der Kommission sind nicht nur auf die Gemeinschaft ausgerichtet. Meines Erachtens ist es unsere Aufgabe, auch im Hinblick auf Entwicklungsländer für gleiche Ausgangsbedingungen zu sorgen, und bisher hat die Kommission Nahrungsmittelsoforthilfe im Wert von 300 Millionen Euro bereitgestellt. Ferner unterstützen wir koordinierte Maßnahmen auf internationaler Ebene im Einklang mit den Schlussfolgerungen des FAO-Gipfels, der erst vor zwei Wochen stattfand.
Ich denke also, wir haben angemessen auf die Anforderungen, die die neue Situation an uns stellt, reagiert.
Katerina Batzeli
(EL) Frau Präsidentin! Zunächst möchte ich mich bei der Kommissarin für die ausführliche Beantwortung meiner Anfrage bedanken. Ich möchte allerdings zwei Punkte hervorheben, die die Kommission unverzüglich und nicht erst mittelfristig in Angriff nehmen sollte.
Der Erste betrifft die Preiskontrolle, und zwar insbesondere für Lebensmittel, auf die Sie ganz richtig verwiesen haben. Dabei geht es nicht so sehr um die Festsetzung von Höchstpreisen, sondern darum, die Produktionskosten sowie den Gewinnanteil, den die Unternehmen erhalten sollten, festzusetzen, wobei eine solche Obergrenze kein Hindernis für den Binnenmarkt oder Einfuhren sein darf.
Zweitens möchte ich feststellen, dass die Aufhebung der Flächenstilllegung und die Anhebung der Milchquoten zu begrüßen sind, doch meiner Ansicht nach wird sich die ölpreisbedingte Erhöhung der Produktionskosten für Pestizide nicht bewähren.
Leopold Józef Rutowicz
(PL) Zunächst möchte ich der Frau Kommissarin für ihre ausführliche Antwort zu diesem Thema danken.
Es gibt einige Probleme, die mich interessieren. Das erste ist der Handel mit den Zuckerproduktionsbeschränkungen. Der Zuckerproduktionshandel beschränkt bekanntlich die Nutzung bestimmter Produktionskapazitäten in verschiedenen Ländern, und in diesem Bereich zwingen die Konzerne eine bestimmte Politik auf. Wenn die Zuckerproduktion begrenzt wird, verschwindet der Wettbewerb automatisch.
Der zweite Punkt: Auf verschiedene Grundversorgungsgüter, die die Ärmsten konsumieren, wie z. B. Bananen, werden Zölle erhoben. Diese Zölle müssen überprüft werden. Schließlich essen Kinder Bananen, Kinder aus armen Familien. Die Erhebung von Zöllen auf solche lebensnotwendigen Waren, die keine Spirituosen sind, muss ebenfalls überprüft werden. Ich bin auch der Ansicht, dass der Markt überwacht und kontrolliert werden muss, so wie die Marktprise überwacht werden müssen, aber benutzt die Kommission Importe dazu, um die Preise bestimmter Produkte durch die Einfuhr billigerer Produkte auf den einheimischen Markt zu senken, die (...).
(Die Präsidentin entzieht dem Redner das Wort.)
Mariann Fischer Boel
Mitglied der Kommission. - (EN) Frau Batzeli, meines Erachtens brauchen wir ein Kontrollsystem, um einen unmäßigen Preisanstieg zu verhindern, und genau das ist Aufgabe der nationalen Wettbewerbsbehörden. Sie müssen ein Auge auf diese Entwicklung haben. Ich kann Ihnen sagen, dass wir auch kommissionsintern entsprechende Gespräche mit dem für Wettbewerb zuständigen Kommissionsmitglied geführt haben. Uns sind diese Probleme sehr wohl bekannt.
Herr Rutowicz, ich weiß nicht, ob Sie sich auf die Zuckerreform beziehen, bei der wir beschlossen hatten, die Produktion von Zucker in der Europäischen Union um sechs Millionen Tonnen herunterzufahren und nach Möglichkeiten zu suchen, um den Landwirten, die aus der Zuckerproduktion aussteigen, ein sehr anständiges Angebot zu unterbreiten. Diese Entscheidung wurde jedoch bereits vor einigen Jahren getroffen.
Was den Preis für importierte Produkte angeht, so stimmt es, dass er von den Einfuhrzöllen abhängt, und genau darüber diskutieren wir derzeit im Rahmen der Doha-Entwicklungsrunde der WTO - ob wir uns auf eine generelle Senkung der Zölle einigen können.
Abschließend ein Wort zu den Vorzügen des Verzehrs von Obst: Da stimme ich Ihnen durchaus zu, und aus diesem Grund werden wir auf der nächsten Tagung hier in Straßburg ein Obst- und Gemüseprogramm für Schulkinder vorlegen, das, da bin ich mir ganz sicher, wesentlich zur Erziehung der Kinder in diesem Sinne beitragen wird.
DanutBudreikait
(LT) Meine Frage betrifft die Verbrauchsteuer. Während der Aussprachen über die Verbrauchsteuer auf Alkohol gab es Vorschläge, diese auf Null zu setzen. Was ist Ihre Meinung zur Verbrauchsteuer auf Kraftstoff, da die gegenwärtige Lage eine befristete Lösung wie diese nicht nahe legt? Wäre es möglich, die Verbrauchsteuer auf Kraftstoff zu verringern, wenn auch nur befristet, um Preissteigerungen bei Lebensmitteln und in anderen Bereichen vorzubeugen?
Andreas Mölzer
Frau Kommissarin, der Anstieg der Lebensmittelpreise ist ja ein EU-weites Phänomen und ein Problem, das vor allem einkommensschwachen Familien und Kleinverdienern überaus große Probleme bereitet, sie fast an den Rand des Ruins treibt. Inwieweit wird man das geplante europäische Nahrungsmittelhilfsprogramm für bedürftige Bevölkerungsgruppen vorantreiben, um den von diesen Nahrungsmittelpreiserhöhungen bedrohten Menschen, ja gar vom Hunger bedrohten Menschen, rasch zu helfen?
Mariann Fischer Boel
Mitglied der Kommission. - (EN) Zunächst einmal halte ich die Senkung der Mehrwertsteuer nicht für eine mögliche Lösung. Derzeit beträgt der Ölpreis annähernd 136-137 US-Dollar je Barrel; wenn wir jetzt die Mehrwertsteuer senken, was würden wir tun, falls der Ölpreis auf 160 US-Dollar steigt - würden wir sie weiter senken?
Wir müssen wesentlich vorausschauender denken, wenn wir entsprechende Lösungen finden wollen, und so fördern wir beispielsweise Investitionen in die Verringerung unserer Ölabhängigkeit. Das ist im Agrarsektor möglich, und derzeit erörtern wir ähnliche Lösungen für den Fischereisektor, der noch stärker von den Ölpreisen abhängt. Folglich stellen Investitionen in neue Technologien eine wesentlich mehr vorausschauende Lösung dar als eine bloße Senkung der Mehrwertsteuern.
In Beantwortung auf die andere Frage möchte ich feststellen, dass wir in diesem Jahr einen Vorschlag für die bedürftigsten Menschen in der Europäischen Union vorlegen werden. Es gibt bereits ein entsprechendes Programm, doch das ist für seinen Fortbestand auf Überbestände - Interventionsbestände landwirtschaftlicher Erzeugnisse - angewiesen, und die Interventionsbestände sind aufgebraucht. Deshalb brauchen wir eine Rechtsgrundlage für ein neues Programm, und ich hoffe, die verehrten Abgeordneten werden mit der Lösung, die wir zur Erhaltung oder sogar zur Stärkung der wirtschaftlichen Basis für ein solches Programm in Betracht ziehen, zufrieden sein. Ich bin ebenfalls der Meinung, dass wir eine angemessene Lösung finden müssen.
Jim Allister
(EN) Frau Kommissarin! In Beantwortung von Anfrage Nr. 27 sagten Sie, dass nur 1 % der Fläche der EU für die Erzeugung von Biokraftstoffen genutzt wird. In Anbetracht der großen Getreidemengen, die wir aus den USA importieren, wäre es wohl wichtiger, den dortigen ständig steigenden prozentualen Anteil zu kennen, der viele von uns zu der Annahme veranlasst, dass Biokraftstoffe die Futterpreise wirklich in die Höhe treiben. Könnten Sie uns dazu etwas sagen?
Ein zweiter preistreibender Faktor in dieser Hinsicht ist die Tatsache, dass die Kommission noch immer wenig Neigung verspürt, GVO-Arten anzuerkennen, die wesentlich preiswerter wären. Könnten Sie uns diesbezüglich auf den neuesten Stand bringen? Gibt es Fortschritte in Bezug auf abgestimmte Zulassungen für wichtige Liefergebiete?
Ewa Tomaszewska
(PL) Frau Kommissarin! Ich möchte fragen, ob die Kommission eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Kinderkleidung in Erwägung zieht, womit die steuerliche Belastung für große Familien, nicht aber für wohlhabende Familien verringert würde.
Mariann Fischer Boel
Mitglied der Kommission. - (EN) Zunächst einmal halte ich es für wichtig, dass wir in der Europäischen Union eine Diskussion über Biokraftstoffe führen, dass wir den europäischen Umgang mit dieser Problematik nicht vorwurfsvoll zurückweisen. Denn wenn das dazu führt, dass Bioethanol bzw. Biodiesel zum Sündenbock erklärt werden, werden sich die Investoren zurückziehen. Dann geraten wir vollkommen in Rückstand und sind von Ethanol- und Biodieseleinfuhren abhängig. Ohne diese Kraftstoffe werden wir nicht in der Lage sein, die Ziele, Treibhausgasemissionen bis 2020 um 20 % zu senken, zu erreichen. Wir müssen also eine Lösung finden, und derzeit stellen Biokraftstoffe der ersten Generation die einzige Lösung dar.
Doch wir müssen, und darin sind wir uns sicher alle einig, die Forschung und Entwicklung der Erzeugung von Biokraftstoffen der zweiten und sogar der dritten Generation aus Abfällen, aus Gülle, Stroh und anderen Produkten - wie Holzspänen -, die heute in der Landwirtschaft keinem anderen Verwendungszweck zugeführt werden, möglichst umfassend fördern. Das ist die Zukunft, aber wir müssen Teil dieser Entwicklung sein, und deshalb brauchen wir die erste Generation als Sprungbrett.
Damit komme ich zu den GVO. Ich weiß, dass es in diesem Haus unterschiedliche Ansichten in dieser Frage gibt, aber es liegt auf der Hand, dass es uns möglich sein muss, Futter für unsere Tiere, für unsere Fleischproduktion, zu angemessenen Preisen zu importieren. Dazu zählt übrigens auch GVO-Getreide, und zwar vor allem Mais. Andernfalls - wenn wir keine Lösung finden - wird die Fleischproduktion in Europa zurückgehen. Dann müssen wir Fleisch aus Brasilien importieren - Fleisch oder Tiere, die mit GVO gefüttert wurden, die wir oder die Verbraucher nicht mögen, die aber dennoch durch die Hintertür auf unseren Markt gelangen. Das wäre wirklich Betrug an den Verbrauchern.
Wir brauchen also ein eigenes Zulassungssystem, und ich denke, die Bearbeitung von noch nicht gebilligten Anträgen kommt gut voran, so dass das Verfahren bei der EFSA ohne Beeinträchtigung der Qualität beschleunigt werden kann.
Abschließend, Frau Kommissarin, möchte ich klipp und klar feststellen, dass ich kein Spezialist für Mehrwertsteuer auf Kinderbekleidung bin. Um also keine falsche Antwort zu geben schlage ich deshalb vor, diese Frage schriftlich zu stellen.
Teil II
Die Präsidentin

Betrifft: Strategie für die Aquakultur
Nach Prognosen der FAO wird der Verzehr von Fischereierzeugnissen bis 2030 um 50 % steigen. Der größte Teil der Nachfrage wird voraussichtlich durch die Fischzucht abgedeckt. Dies bedeutet eine Steigerung der Produktion um 40 Millionen Tonnen. Angesichts der ständig zurückgehenden Bestände sowie der weltweit steigenden Nachfrage nach Fisch und Muscheln gewinnt die Aquakultur eine immer größere Bedeutung.
Wird die Kommission bei der Überprüfung der Strategie für die Aquakultur in der EU Leitlinien für die maritime Raumplanung in Bezug auf die Aquakultur vorgeben? Welche Maßnahmen wird sie ergreifen, damit die gemeinschaftlichen Produkte gegenüber entsprechenden Erzeugnissen aus Drittstaaten, für deren Produktion weniger strenge Regeln gelten, wettbewerbsfähig werden? Plant sie weitere innovative Maßnahmen zur Entwicklung des Sektors?
Joe Borg
Mitglied der Kommission. - (EN) Zunächst möchte ich dem Herrn Abgeordneten, Herrn Gklavakis, dafür danken, dass er in seiner Frage auf die Bedeutung der Aquakultur verwiesen hat, und freue mich, die Ansicht der Kommission in dieser Sache darzulegen.
Wie Sie ganz richtig feststellen und wie auch von der FAO hervorgehoben wird, erlangt die Aquakulturindustrie weltweit immer größere Bedeutung und trägt wesentlich dazu bei, die Lücke zwischen der wachsenden Nachfrage nach Meeresfrüchten und dem Angebot an Fischerzeugnissen zu schließen, und zwar vor allem in Anbetracht schrumpfender Wildfischbestände.
Die Kommission arbeitet zurzeit an einer Mitteilung für eine Strategie für die nachhaltige Entwicklung der europäischen Aquakultur, die bis Ende 2008 vorliegen dürfte. Ziel dieser Strategie wird es sein, das bestmögliche Umfeld für ein nachhaltiges Wachstum der Aquakultur zu schaffen und damit sowohl ein angemessenes Angebot an Meeresfrüchten für die europäischen Bürger als auch die Einhaltung strenger Normen für den Schutz der Umwelt und der öffentlichen Gesundheit zu gewährleisten.
Der Zugang zu geeigneten Standorten für die Aquakultur gilt tatsächlich als eines der Haupthindernisse für deren Entwicklung, und die maritime Raumplanung kann zur Lösung dieses Problems beitragen. Die geplante Aquakulturstrategie wird sich auch auf dieses Problem erstrecken.
Das Problem der Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Drittländern, in denen weniger strenge Vorschriften für die Produktion gelten, könnte mithilfe von Marktdifferenzierungsprogrammen wie Zertifizierungssystemen in Angriff genommen werden. Bei der Erarbeitung der Strategie wird diese Frage Berücksichtigung finden.
Generell kann festgestellt werden, dass Wettbewerbsfähigkeit und Innovation zentrale Themen dieser Strategie sein werden.
Ioannis Gklavakis
(EL) Frau Präsidentin! Ich möchte dem Kommissar für seine Antwort danken.
Dazu möchte ich auch Folgendes sagen. Wie Sie, Herr Kommissar, selbst festgestellt haben, wächst der Appetit der Verbraucher auf Meeresfrüchte, also Fisch, Schalentiere usw. Seit einigen Jahren ist ein eindeutiger Trend in Richtung Bioprodukte zu verzeichnen. Wir stellen fest, dass sich viele Fischzuchtbetriebe der biologischen Aquakultur zuwenden, die nicht nur für gesündere Lebensmittel sorgt, sondern auch umweltfreundlicher ist, und das ist eine sehr wichtige Überlegung.
Zieht die Europäische Kommission Maßnahmen zur Förderung, Stärkung und Unterstützung der biologischen Aquakultur in Betracht, und wenn ja, können Sie uns sagen, um welche Maßnahmen es sich dabei handelt und wie dieser sehr wichtige Zweig, an dem uns sehr viel liegt, unterstützt werden kann?
Joe Borg
Mitglied der Kommission. - (EN) Was die wachsende Nachfrage betrifft, so kann hier zweifellos ein Anstieg, ein exponentielles Wachstum, des Verbrauchs von Aquakulturprodukten, also von Meeresfrüchten und Nutzfischen, festgestellt werden. Das ist natürlich zu begrüßen, denn bekanntlich sind die Fischbestände in verschiedenen Gewässern der Gemeinschaft und weltweit überfischt. Wir sind an einem Punkt angelangt, an dem eine Zunahme der Fangmengen kurz- bis mittelfristig unwahrscheinlich erscheint, und deshalb muss die steigende Nachfrage aus der wachsenden Nutzfischproduktion gedeckt werden.
Doch auch das kann in mancherlei Hinsicht problematisch sein, wie ich in meiner Antwort angedeutet habe. Zudem können Probleme im Hinblick auf das Angebot an Fischmehl auftreten, denn Fischmehl wird aus minderwertigem Industriefisch hergestellt, dessen Bestände ebenfalls in hohem Maße ausgebeutet werden.
Was die biologische Aquakultur angeht, so fördern wir deren Entwicklung. Wir haben im Rahmen der öffentlichen Konsultation festgestellt, dass die biologischen Produktionsmethoden ausgebaut werden müssen, und wir prüfen derzeit, in welcher Form die biologische Aquakultur in die Mitteilung, in das geplante Paket, aufgenommen werden kann. Dabei prüfen wir, wie wir ihre Förderung unterstützen können und welche Maßnahmen, wie beispielsweise Programme zur Vergabe des Umweltzeichens, ergriffen werden können, um das Bewusstsein der Verbraucher für den Verzehr von biologischen Produkten zu stärken. Wir hoffen, dass es uns damit gelingen wird, die Entwicklung dieses wichtigen Sektors weiter zu fördern.
Reinhard Rack
Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Sie haben zum Schluss jetzt das eco-labelling indirekt angesprochen. Die Frage, die ich indirekt auch stellen wollte: Haben wir Gewähr, dass bei der Herkunft der Fische auch die Produktion und die Produktionsbezeichnung für den Verbraucher soweit transparent sind, dass der Verbraucher weiß, von wo und aus welchen Aquakulturen diese kommen? Es geht also nicht nur um die Frage, ob das biologisch wertvolle Verfahren sind, sondern wohl auch um die Herkunftsfrage als solche. Gibt es dafür konsequente Regelungen?
Jörg Leichtfried
Herr Kommissar! Ich möchte bei dieser Frage gleich Folgendes anschließen: Ich bin vor Kurzem von mehreren österreichischen Konsumentenschutzorganisationen darauf angesprochen worden, dass es sich offensichtlich häuft, dass insbesondere bei Schalentierimporten innerhalb der Union, die dann auch nach Österreich kommen, diese Schalentiere offensichtlich aus ökonomischen Gründen - vielleicht weil sie dann besser aufgezogen werden können - mit Antibiotika und anderen nicht gerade günstigen Medikamenten behandelt werden, die man dann über die Nahrung zu sich nimmt. Gibt es hier seitens der Kommission irgendwelche Maßnahmen, die in Zukunft darauf abzielen werden, dass dies eingeschränkt bzw. verhindert werden kann?
Joe Borg
Mitglied der Kommission. - (EN) In Bezug auf die Herkunft von Fisch möchte ich auf zwei Fakten verweisen. Was erstens den Fang wilder Arten betrifft, die vielfach Eingang in die Verarbeitungskette finden - Wildfisch, der vor allem durch Drittländer, aber auch durch unsere eigenen Fischer gefangen wird -, so sind wir dabei, eine Verordnung über die Bekämpfung illegaler Fangaktivitäten zu verabschieden. Schon damit werden wir unser System beträchtlich stärken, sodass illegal gefangener Fisch weder im verarbeiteten noch im unverarbeiteten Zustand auf den Gemeinschaftsmarkt gelangen kann. Das ist der eine Aspekt.
Was die Aquakultur betrifft, so suchen wir nach Möglichkeiten, mit denen wir gewährleisten können, dass in die Gemeinschaft importierter Fisch aus Aquakultur die erforderlichen gesundheitlichen Normen und Auflagen erfüllt, damit unsere Verbraucher sicher sein können, dass das von ihnen verzehrte Produkt in puncto Gesundheitsschutz denselben Anforderungen entspricht wie unsere eigenen Produkte. Dieser Punkt wird derzeit von der GD SANCO geprüft. Ferner gibt es ein Zertifizierungsprogramm, durch das bescheinigt wird, dass Produkte, die auf den Gemeinschaftsmarkt gelangen, die erforderlichen gesundheitlichen Auflagen erfüllen.
Im Zusammenhang damit muss unterstrichen werden, dass wir derzeit, wie ich bereits sagte, auch Möglichkeiten für ein Umweltzeichen für Aquakulturprodukte prüfen. Anfangs konzentrierte sich die Diskussion ausschließlich auf ein Umweltzeichen für wilde Arten, weil hier andere Parameter gelten. Dabei geht es in erster Linie darum, mit dem Umweltzeichen zu garantieren, dass der Fisch nachhaltig gefangen wird. Folglich sollte zum Verkauf angebotener Fisch aus überfischten Beständen kein Umweltzeichen erhalten.
Für das Umweltzeichen für Fisch aus Aquakultur gelten andere Parameter. Folglich sollten hier andere Aspekte die Grundlage bilden, wie beispielsweise die Tatsache, dass der Fisch unter Bedingungen gezüchtet wird, die gewisse Normen in Bezug auf Umwelt, Gesundheit und Hygiene erfüllen. Wir prüfen derzeit die Parameter, und wir werden dem Parlament zum gegebenen Zeitpunkt natürlich Vorschläge für die Einführung oder die Erleichterung der Einführung von freiwilligen Systemen für die Vergabe des Umweltzeichens in diesem Bereich vorlegen bzw. Mindestnormen für die Anwendung derartiger Systeme vorschlagen.
Die Präsidentin

Betrifft: Antrag auf Sicherheitstonnage
Am 13.6.2006 entschied das Gericht erster Instanz zugunsten von zwanzig Anträgen aus Irland auf Sicherheitstonnage; dies führte zur Nichtigerklärung der Entscheidung 2003/245/EG der Kommission vom 4.4.2003 für zwanzig Anträge auf Sicherheitstonnage. Das Gericht befand, dass die Kommission Kriterien zugrunde gelegt hatte, die in der einschlägigen Regelung nicht vorgesehen waren (das heißt, dass die Schiffe mindestens 5 Jahre alt sein müssen, bevor sie für einen Antrag auf Sicherheitstonnage in Frage kommen, und dass die Kommission ihre Befugnisse überschritten hatte).
Alle Anträge auf Sicherheitstonnage wurden der Kommission vor dem 31. Dezember 2001 gemäß den Anforderungen der Entscheidung 97/413/EG des Rates (siehe Artikel 4 Absatz 2) unterbreitet.
Das Gericht erklärte, dass die Kommission durch die Ablehnung des Antrags auf Sicherheitstonnage der besagten Antragsteller den Artikel nicht korrekt angewendet habe. Könnte die Kommission erläutern, warum diese Entscheidung nicht angefochten wurde und warum die erfolgreichen Kläger nahezu zwei Jahre danach immer noch auf eine Antwort der Kommission warten, wie sie der Entscheidung des Gerichts nachzukommen beabsichtigt?
Joe Borg
Mitglied der Kommission. - (EN) Ich möchte Herrn Crowley für seine Frage danken, die mir die Möglichkeit gibt, die Maßnahmen zu erläutern, die im Zuge des Urteils des Gerichts erster Instanz vom 13. Juni 2006 hinsichtlich des irischen Ersuchens um Kapazitätserhöhung für die Fischereifahrzeuge aufgrund sicherheitstechnischer Verbesserungen ergriffen wurden.
Die Kommission entschied, keine Berufung gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 13. Juni 2006 einzulegen. Das Gericht hatte festgestellt, dass der Entscheidung der Kommission vom 4. April 2003 keine ausreichende Analyse aller wesentlichen Punkte zugrunde lag. Ausgehend von diesem Urteil beschloss die Kommission neue Entscheidungen, denen eine umfassendere Analyse zugrunde lag und die zu eindeutigeren Erkenntnissen für jeden der in Frage stehenden Fälle kamen.
Es stimmt, dass die Antragsteller noch immer auf die neuen Entscheidungen der Kommission warten. Dabei sei jedoch angemerkt, dass die Dienststellen der Kommission Irland aufgefordert haben, konkrete zusätzliche technische Angaben für sämtliche Anträge auf Kapazitätserhöhung zu machen. Trotz mehrfacher Ermahnung hat Irland die Informationen bisher nur für einige der Anträge bereitgestellt.
Da eine vollständige Antwort durch Irland noch aussteht, ist es bei der neuen Beurteilung zu Verzögerungen gekommen. Die Kommission ist jetzt dabei, die neue und gründliche Beurteilung der einzelnen Anträge abzuschließen. Sie geht davon aus, dass sie Irland ihre Ergebnisse im Juli dieses Jahres mitteilen wird.
Brian Crowley
(EN) Ich möchte dem Kommissar für seine Antwort danken. Allerdings ist dabei unklar, ob die Entscheidung in Bezug auf die Sicherheitstonnage bedeutet, dass die Sicherheitstonnage automatisch gewährt wird, weil ursprünglich falsch entschieden worden war, oder ob ein neuer Antrag gestellt werden muss. Das ist auch der Grund für die Meinungsverschiedenheiten darüber, ob die entsprechenden Informationen bereitgestellt werden oder nicht.
Vielleicht könnte die Kommission klarstellen, wie wahrscheinlich ein positiver Bescheid zu den neuen Anträgen der alten Antragsteller ist, denen das Gericht mit seinem Urteil Recht gegeben hatte.
Joe Borg
Mitglied der Kommission. - (EN) Das Gericht erster Instanz hat nicht entschieden, dass die Antragsteller im Wesentlichen Recht hatten, sondern dass die Kommission eine Entscheidung getroffen hat, der keine ausreichende Analyse aller wesentlichen Punkte zugrunde lag. Ausgehend davon, dass unsere Entscheidung nicht ausreichend stichhaltig begründet war, haben wir Irland aufgefordert, zusätzliche Informationen bereitzustellen, damit wir unsere Entscheidung auf eine solidere Grundlage stellen können.
Da die erste Entscheidung pauschal für alle Betreiber getroffen worden war, haben wir um individuelle Informationen zu den einzelnen Betreibern gebeten. Unsere künftige Entscheidung wird sich auf jeden einzelnen Betreiber beziehen.
Wurden für bestimme Betreiber keine weiteren Informationen bereitgestellt, wird sich am Standpunkt der Kommission vermutlich nichts ändern. Wurden zusätzliche Informationen bereitgestellt, so werden diese von uns ausgewertet. Stellen wir dabei fest, dass dies die Aufrechterhaltung des Beschlusses rechtfertigt, dann wird der Beschluss aufrechterhalten. Stellen wir fest, dass trotz zusätzlicher Informationen der Beschluss nicht aufrechterhalten werden kann, dann wird unsere Entscheidung trotzdem negativ ausfallen.
Betrifft: Auswirkungen von Einfuhren aus Nordamerika auf die irischen Schalentierfischer
Die irischen Schalentierfischer leiden unter den Auswirkungen der aufgrund des schwachen Dollars billigen Einfuhren aus den Vereinigten Staaten und aus Kanada. Die Preise für Schalentiere sinken unaufhaltsam. Was beabsichtigt die Kommission zu unternehmen, um diesen Fischern zu helfen, die in der lokalen Wirtschaft an der irischen Küste einen hohen Stellenwert haben?
Joe Borg
Mitglied der Kommission. - (EN) Mir ist bekannt, dass der Markt für bestimmte Fisch- und Schalentierprodukte in Irland und anderen Teilen der Gemeinschaft in letzter Zeit eingebrochen ist. Meinen Informationen zufolge bezieht sich diese Frage im Wesentlichen auf den Preis für Hummer, der in Irland beim Erstverkauf normalerweise bei über 15 Euro pro Kilogramm liegt und der inzwischen auf 10 Euro je kg abgesackt ist.
In diesem speziellen Fall weisen die Handelszahlen für Hummer in den Jahren 2006 und 2007 gegenüber den vorangegangenen sechs Jahren einen Aufwärtstrend bei den Einfuhren auf. Die gemeinschaftlichen Gesamteinfuhren aus Kanada stiegen im Vergleich zum Referenzzeitraum 2000-2005 im Jahr 2006 um 12 % und im Jahr 2007 um 7 % an; im Falle der USA erhöhten sich die Einfuhren im Vergleich zum selben Referenzzeitraum 2006 um 27 % und 2007 um 26 %.
Trotzdem waren die Direkteinfuhren von Hummer nach Irland 2006 mit 2,5 Tonnen aus Kanada und 118 t aus den USA recht gering. Das bedeutet jedoch nicht, dass nordamerikanischer Hummer nicht über andere Mitgliedstaaten nach Irland gelangt.
Der Preis in Euro ist in den letzten drei Jahren nicht gesunken. Der Einfuhrpreis für amerikanischen Hummer lag im Zeitraum 2005-2007 bei durchschnittlich 12,45 Euro je kg; im ersten Quartal 2008 ist der Preis sogar geringfügig auf 13,60 Euro je kg gestiegen.
Im Falle der gemeinschaftlichen Hummereinfuhren aus Kanada ist der Preis in den zurückliegenden drei Jahren geringfügig gestiegen und lag im Zeitraum 2005-2007 bei 12,12 Euro je kg. Im ersten Quartal sind die Preise infolge des starken kanadischen Dollars sogar auf 12,48 Euro angestiegen.
Ausgehend vom eben Gesagten ist es eher unwahrscheinlich, dass der aktuelle Preisverfall bei Hummer vor allem auf die Einfuhren aus Nordamerika zurückzuführen ist. Der Preisrückgang kann durchaus etwas mit der Ungewissheit am Markt aufgrund der Proteste der letzten Wochen in bestimmten Mitgliedstaaten zu tun haben.
Da das britische Pfund gegenüber dem Euro an Wert verloren hat, ist es auch möglich, dass sich die irischen Produzenten stärker gegen britischen Hummer auf den traditionellen kontinentaleuropäischen Märkten behaupten müssen.
Die gemeinsame Marktorganisation sieht keine Entschädigung der Erzeuger für den Verfall der Hummerpreise vor. Die Hummererzeuger könnten sich jedoch zu Erzeugerorganisationen zusammenschließen, um ihre Position am Markt zu stärken. Der Europäische Fischereifonds sieht immerhin finanzielle Unterstützung für die Bildung derartiger Organisationen sowie für die Umsetzung von Plänen zur Verbesserung der Produktqualität vor. Ferner sieht der Europäische Fischereifonds Unterstützung für mittel- bis langfristig angelegte kollektive Maßnahmen zur Förderung von Fischereiprodukten wie Hummer vor, die zur Ankurbelung der Nachfrage und zu besseren Preisen beitragen könnten.
Seán Ó Neachtain
(GA) Frau Präsidentin! Ich möchte dem Kommissar für seine Antwort danken und noch eine weitere Frage stellen.
Wie Sie wissen, Herr Kommissar, hat sich die Fischereiindustrie mit dem massiven Anstieg des Ölpreises dramatisch geändert. Ich möchte fragen: Beabsichtigt die Kommission Vorschläge vorzulegen, um die Fischer in Küstengebieten, wie beispielsweise Hummerfischer und die zuvor genannten Fischer, die von dem Preisabfall für Schalentiere betroffen sind, zu unterstützen?
Joe Borg
Mitglied der Kommission. - (EN) Das aus dem enormen Anstieg des Ölpreises und seiner Auswirkungen für die Fischer resultierende Problem ist äußerst spezifisch, ich würde fast sagen, es ist einzigartig. Das hängt damit zusammen, dass verschiedene Faktoren zusammenkommen, die sich negativ auf die Fischer auswirken.
Einerseits können die Kosten für Kraftstoffe als prozentualer Anteil am Gesamteinkommen eines Fischers durchaus 50-60 % seines Gesamtverdienstes ausmachen. Das trifft insbesondere auf Fischer zu, die lange Strecken zurücklegen, und auf spezielle Fanggeräte wie Baumkurrentrawler, die einen sehr hohen Kraftstoffverbrauch haben.
Daneben sind Fischer aufgrund bestimmter Marktzwänge nicht in der Lage, diese steigenden Kosten an ihre Abnehmer, die für die Vermarktung von Fisch zuständig sind, weiterzugeben. Im Kern bedeutet das, dass der Fischer selbst diesen Kostenanstieg abfangen muss.
Hinzu kommt, dass wir verschiedene Maßnahmen ergriffen haben, um die Fischerei wieder nachhaltig zu gestalten, und das heißt, dass Fischer nicht versuchen können, ihren Verdienst dadurch zu verbessern, dass sie mehr fangen, denn damit würden sie den Druck auf die Fischbestände weiter erhöhen, was langfristig gesehen kontraproduktiv wäre. Damit sehen sich die Fischer diesem enormen Problem gegenüber.
Ich habe dem Kollegium heute einen Informationsvermerk vorgelegt, in dem wir unsere Überlegungen über das weitere Vorgehen darlegen. Es geht u. a. darum, wie wir mit den Fischern sehr kurzfristig so zusammenarbeiten, dass wir sie mit Blick auf die Umstrukturierung des gesamten Sektors und die Lösung der Probleme verschiedener Fangaktivitäten unterstützen können. Wir haben in diesem Informationsvermerk eine Reihe spezieller Maßnahmen dargelegt, die wir vorschlagen können. Die Mitgliedstaaten könnten dann gemeinsam mit ihren Fischern entscheiden, welche dieser Maßnahmen unter den konkreten Bedingungen für die jeweiligen Fangaktivitäten am besten geeignet wären. Es wäre zu prüfen, ob und in welchem Umfang derartige Maßnahmen für Hummerfischer vorgesehen werden könnten.
Das Kollegium hat mich jedoch befugt, weiterführende Schritte in dieser Angelegenheit einzuleiten. Ich werde dem Rat nächsten Dienstag in Luxemburg diese Details - die Grundlage dessen, was wir sehr kurzfristig vorschlagen werden - vorlegen. Anschließend werde ich das Kollegium genau über die Veränderungen informieren, die an der Verordnung über den Europäischen Fischereifonds und anderen Maßnahmen, die wir derzeit prüfen, vorgenommen werden müssen. Das betrifft beispielsweise die De-minimis-Regelung. Ich werde dann dem Rat - hoffentlich bereits im Juli - die von der Kommission angenommenen Vorschläge vorlegen, sodass wir, je nachdem wie schnell Rat und Parlament bereit sind, ihre Zustimmung zu geben, vielleicht schon innerhalb weniger Monate die erforderlichen Maßnahmen in Kraft setzen können.
Reinhard Rack
Frau Präsidentin, Herr Kommissar! In der irischen Nein-Kampagne haben Fragen der Landwirtschaft eine relative große Rolle gespielt. Haben die hier angesprochenen Probleme der Fischerei im Rahmen dieser Nein-Kampagne auch eine entsprechende Rolle gespielt? Wenn ja, hat die Kommission hier versucht, mit Informationsarbeit gegenzusteuern?
Joe Borg
Mitglied der Kommission. - (EN) Soweit ich weiß, hat auch der Bereich der Fischerei eine Rolle in der Nein-Kampagne gespielt. Vor allem, wenn man sich die Ergebnisse der verschiedenen irischen Counties ansieht, stellt man fest, dass die Ablehnung in den westlichen Küstengebieten, die den wichtigsten Fischereistandort Irlands bilden, besonders groß war.
Wir sind uns im Klaren darüber, dass die auf die Wiederherstellung einer nachhaltigen Fischerei gerichteten Gemeinschaftsmaßnahmen für die Fischer und ihren Lebensunterhalt nicht ohne Folgen bleiben. Die hohen Kraftstoffpreise tragen ebenfalls nicht zur Entspannung der Lage bei.
Wir haben versucht, dieses Problem in unterschiedlicher Weise anzugehen, indem wir beispielsweise auf die Inanspruchnahme des Europäischen Fischereifonds aufmerksam machen, um so den derzeitigen Stand der Dinge besser zu verdeutlichen. Ich war selbst mehrfach in Irland, um direkt mit den Fischern zu sprechen. Wir haben regionale Beiräte gebildet. Für die Irland umgebenden Gewässer gibt es den Beirat für die Nordsee und den Beirat für die nordwestlichen Gewässer, in denen sich die Fischer selbst an den Diskussionen beteiligen können, die die Grundlage für die von uns im Dezember zu treffenden Entscheidungen bilden.
Unabhängig davon und trotz aller Anstrengungen, die wir unternehmen, vermute ich, dass die irischen Fischer beim Referendum überwiegend mit Nein gestimmt haben.
Betrifft: Förderung des Umweltschutzes durch Unternehmen
Wie fördert die Europäische Kommission die Einbeziehung der Umweltdimension in die Unternehmenspolitik von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und die Anpassung dieser Unternehmen an die Anforderungen im Rahmen der neuen europäischen Umweltgesetze?
Welche Instrumente werden den KMU an die Hand gegeben, damit sie die Möglichkeiten, die die neue Umweltpolitik zur Entfaltung ihrer Aktivitäten bietet, voll ausschöpfen können?
Stavros Dimas
Mitglied der Kommission. - (EL) Frau Präsidentin! KMU machen 99 % der europäischen Unternehmen aus. Folglich liegt es auf der Hand, dass keine Umweltpolitik ohne deren Mitwirkung wirksam sein kann.
Für KMU ist es schwieriger, die gesetzlichen Umweltauflagen zu erfüllen und den aus der umweltbezogenen Leistungsfähigkeit resultierenden Nutzen zu realisieren. Vielfach verfügen sie nicht über die Informationen, Spezialisierung, personellen oder finanziellen Ressourcen, die notwendig sind, um Umweltproblemen, -gefahren und -auswirkungen zu begegnen. Aus eben diesem Grund hat die Kommission ein Programm aufgelegt, um KMU bei der Einhaltung der Umweltgesetzgebung zu unterstützen. In Anbetracht der komplexen Probleme, denen sich KMU gegenübersehen, sieht das Programm zur Unterstützung von KMU bei der Einhaltung des Umweltrechts einen Aktionsplan vor, der verschiedene Maßnahmen umfasst:
Erstens geht es um die Verbesserung und Vereinfachung von Rechtsvorschriften und deren Durchsetzung. Das Ziel besteht darin, den Verwaltungsaufwand zu senken und Mittel freizusetzen, damit sich KMU besser auf die Einhaltung der Umweltgesetzgebung konzentrieren können.
Zweitens sollen Umweltmanagementsysteme eingeführt werden, die erschwinglicher und besser auf die Erfordernisse von KMU abgestimmt sind, sodass Umweltbelange in die Hauptgeschäftstätigkeit der Unternehmen einbezogen werden können.
Drittens geht es um gezielte finanzielle Unterstützung zur Förderung von Initiativen durch Behörden oder Netzwerke der Unternehmensförderung, die zur Sicherung einer nachhaltigen Produktion beitragen sollen.
Dieser Aktionsplan sieht darüber hinaus weitere Maßnahmen vor. Die Kommission will damit nicht nur die Einhaltung der für die Produktion geltenden Rechtsvorschriften durch die KMU sichern, sondern ihnen auch helfen, die mit einer besseren Umweltleistung verbundenen Vorzüge wie Energieersparnis und bessere Ressourceneffizienz zu nutzen.
Μarie Panayotopoulos-Cassiotou
(EL) Frau Präsidentin! Darf ich dem Kommissar für seine Antwort danken. Diese Erklärung zum Programm bietet günstige Voraussetzungen für den Aktionsplan, und wir hoffen in diesem Zusammenhang auf konkrete Ergebnisse. Wir haben jedoch eine Frage: Inwiefern ist es Aufgabe öffentlicher Behörden, KMU umweltfreundliche Infrastrukturen zu bieten, und sieht Ihr Plan entsprechende Maßnahmen vor?
Stavros Dimas
Mitglied der Kommission. - (EL) Frau Präsidentin! Es gibt eine Vielzahl von Möglichkeiten, und es ist Aufgabe der Mitgliedstaaten, sie umzusetzen. So könnte als Ausgleich für fehlendes Know-how auf der Ebene der Unternehmen beispielsweise auf lokaler Ebene ein Umweltexpertenausschuss für KMU gebildet werden. Das ist eine Maßnahme, die die Mitgliedstaaten propagieren könnten. Eine weitere wäre die Verbesserung der Kommunikation und die gezieltere Information, um spezielle Informationslücken zu schließen. Verschiedene Rechtsvorschriften, die wir derzeit vorschlagen, enthalten ebenfalls konkrete Bestimmungen für KMU. Ein Beispiel dafür ist die neue Gesetzgebung, die wir derzeit für die Reform des Emissionshandelssystems vorschlagen. Hier sehen wir spezielle Bestimmungen für KMU vor, die wir in diese Vorschriften aufnehmen, damit sie in Fällen, in denen eine solche Möglichkeit in einzelnen Mitgliedstaaten existiert, nicht durch Einbeziehung in das Handelssystem belastet werden.
Georgios Papastamkos
(EL) Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Sie stellten ganz richtig fest, dass KMU das Rückgrat der europäischen Wirtschaft bilden. Doch wie wir wissen, sind die europäischen KMU dem globalen Wettbewerb ausgesetzt. Die KMU müssen sich gegen andere KMU aus anderen Teilen der Welt behaupten, die Umweltdumping betreiben. Würden Sie der Erhebung einer Umweltsteuer auf Einfuhren aus Ländern zustimmen, die trotz internationaler Umweltabkommen sozusagen als blinde Passagiere in die Gemeinschaft gelangen?
Stavros Dimas
Mitglied der Kommission. - (EL) Frau Präsidentin! Das ist im Wesentlichen ein Problem, das nicht nur KMU betrifft, sondern alle Unternehmen, die sich dieser Art von Wettbewerb gegenübersehen. Dabei geht es nicht ausschließlich um Umweltfragen, sondern, wie in letzter Zeit eingehend besprochen, auch um geltende Beschränkungen und die damit verbundenen Belastungen für die europäische Industrie im Zusammenhang mit der Senkung der Treibhausgasemissionen. Darüber wurde in letzter Zeit ausführlich diskutiert, es wurden verschiedene Ansichten geäußert, und mein Kommissionskollege Herr Mandelson hat den Standpunkt der Kommission in dieser Sache klar und deutlich zum Ausdruck gebracht.
Betrifft: Weltweites Umweltübereinkommen
Kann die Kommission mitteilen, warum es ihrer Ansicht nach kein weltweites Übereinkommen zum Klimawandel für die Zeit nach Kyoto gibt, und worauf sie es zurückführt, dass die weltweite Umweltgovernance nur teilweise wirksam ist?
Stavros Dimas
Mitglied der Kommission. - (EL) Frau Präsidentin! Diese Frage gibt mir die Möglichkeit, den bisherigen Stand der Verhandlungen eingehend darzulegen.
Die Arbeit des zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderungen IPCC, die Berichte vom November 2007 sowie die Erkenntnis führender Politiker weltweit, dass dringend gemeinsam gegen den Klimawandel vorgegangen werden muss, mündeten im Dezember letzten Jahres in die Einigung von Bali. Die EU hat maßgeblichen Anteil daran, dass man sich auf die Aufnahme von Verhandlungen über den Rahmen für die Bekämpfung des Klimawandels nach 2012 geeinigt hat.
Die Vertragsparteien der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen haben sich auf den Fahrplan von Bali geeinigt. Der Fahrplan legt die Themen für die Verhandlungen fest, bei denen es um vier Schlüsselfragen gehen wird: Begrenzung des Klimawandels; Anpassung an den Klimawandel, der sich in unterschiedlichem Ausmaß bereits vollzieht und bis 2050 unvermeidbar sein wird; Technologie und die entsprechenden finanziellen Mittel sowohl für die Anpassung als auch für die Senkung von CO2-Emissionen.
Die Parteien sind ferner übereingekommen, dass die Verhandlungen in Anbetracht der geplanten UN-Klimakonferenz in Kopenhagen bis Ende 2009 abgeschlossen werden sollten. Damit bleibt genügend Zeit für die Ratifizierung des künftigen Klimaschutzabkommens bis 2012, wenn der erste Verpflichtungszeitraum des Kyoto-Protokolls abläuft.
Bei der in Bali erzielten Einigung wurden die Schlussfolgerungen des IPCC-Berichts umfassend berücksichtigt. Man war sich zudem darin einig, dass die Treibhausgasemissionen weltweit drastisch gesenkt werden müssen, will man einen gefährlichen Anstieg der globalen Temperatur verhindern. Dieser Anstieg darf dem Bericht zufolge nicht mehr als 2 Grad Celsius bis 2050 betragen.
Die Arbeiten haben bereits begonnen; für das laufende Jahr sind vier Verhandlungsrunden vorgesehen, von denen zwei bereits stattgefunden haben und die der Vorbereitung der UN-Klimakonferenz in Poznan dienen. Die diesjährige Konferenz der Vertragsparteien des UNFCCC wird für die Beurteilung der Lage von besonderer Bedeutung sein. Auf der Grundlage dieser Beurteilung können im kommenden Jahr dann die eigentlichen Verhandlungen anlaufen.
Der Verhandlungsprozess wird sich nicht nur aufgrund der Komplexität der zu erörternden Probleme besonders schwierig gestalten, sondern auch wegen des sehr engen Zeitplans, der aus der Dringlichkeit dieser Sache resultiert. Bis letzten Freitag hatten Sachverständige aller Vertragsparteien noch in Bonn über sämtliche auf der Tagesordnung stehenden Probleme diskutiert. Auch wenn sie noch so begrenzt sein mögen, werden die erzielten Fortschritte zu einem erfolgreichen Abschluss der Konferenz der Vertragsparteien in Kopenhagen beitragen.
Bekanntlich laufen zudem die Diskussionen im Rahmen der G8 und der Initiative der größten Volkswirtschaften (der so genannte Major Economies Process), die von den USA ins Leben gerufen wurde. Die EU nimmt daran aktiv teil, um die Verhandlungen über die Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen positiv zu beeinflussen. Gleichzeitig sendet sie ein deutliches Signal aus, dass die Industrieländer auch künftig mit gutem Beispiel vorangehen werden. Sie verpflichten sich gemäß ihrer historischen Verantwortung und des Prinzips der gemeinsamen aber differenzierten Verantwortung und der jeweiligen Möglichkeiten zu weiteren Emissionssenkungen.
Die Einigung auf ein umfassendes und ehrgeiziges Abkommen über den Klimawandel für die Zeit nach 2012 stellt zweifellos eine der größten Herausforderungen für die globale Umwelt-Governance dar. Wir müssen aber nicht bei Null anfangen. Ich sollte erwähnen, dass der französische Minister für Ökologie und nachhaltige Entwicklung vor einigen Tagen die Konferenz von Kopenhagen als größte Chance für eine Einigung über die Zukunft unseres Planeten bezeichnete.
Wir müssen die uns bereits zur Verfügung stehenden Mechanismen nutzen, also die Klimarahmenkonvention der UNO und das entsprechende Kyoto-Protokoll. Im Rahmen des Protokolls wurden aktuelle Möglichkeiten zur Erreichung der Ziele wie der "Clean Development Mechanism" entwickelt, die sich aus zwei flexiblen Mechanismen zusammensetzen. Außerdem wurde die wissenschaftliche Kompetenz des IPCC weiterentwickelt.
Ich wiederhole: Die Verhandlungen werden sich schwierig gestalten, aber mit dem notwendigen politischen Willen und einem gemeinsamen Gefühl für die Vordringlichkeit dieser Aufgabe sollte es uns gelingen, in Kopenhagen eine Einigung über ein Abkommen zu erzielen. Eine Einigung in Kopenhagen ist ein Gebot der Vernunft. Die von der EU geleistete Arbeit, die Unterstützung, die wir von der europäischen Öffentlichkeit erhalten, das wachsende Umweltbewusstsein weltweit, die Unterstützung des Europäischen Parlaments und die Aussicht, bis Jahresende eine Einigung über ein Paket von Maßnahmen zu erzielen, die wir zur Stärkung des Verhandlungsgewichts der EU vorgeschlagen haben, - all das wird uns in die Lage versetzen, uns in Kopenhagen auf ein Abkommen zu einigen, damit wir den Klimawandel wirksam bekämpfen können.
Georgios Papastamkos
(EL) Frau Präsidentin! Ich möchte dem Kommissar, Herrn Dimas, für seine ausführliche und gründliche Antwort danken.
Werden die USA und China kooperieren? Kennzeichnend für den Klimawandel ist, dass sich die Wirkung bestimmter Ursachen an einem ganz anderen Ort bemerkbar macht. Daraus ergibt sich die Frage nach dem Standpunkt, den die EU in dem bedauerlichen Fall vertreten wird, dass Länder mit einer gemäß dem international verbindlichen Abkommen für den Zeitraum nach Kyoto hohen Umweltschuld nicht kooperieren. Die primären Kosten liegen auf der Hand. Die sekundären Kosten - und hier beziehe ich mich auf die Einschätzungen von Herrn Verheugen - bekämen wir in Form einer verstärkten Neigung europäischer Unternehmen, ihren Standort in Länder mit weniger strengen Umweltauflagen zu verlagern, zu spüren. Stimmen Sie dieser Einschätzung zu?
Stavros Dimas
Mitglied der Kommission. - (EL) Frau Präsidentin! Eingangs sei festgestellt, dass nicht nur Herr Verheugen über die Möglichkeit der Verlagerung von CO2-Emissionen, dem so genannten Carbon Leakage, sehr besorgt ist, sondern auch ich, und zwar aus dem einfachen Grund, weil bei einer Standortverlagerung aus der EU in Länder ohne Obergrenzen für CO2--Emissionen die von mir anvisierten Ziele nicht erreicht werden können.
Das Problem energieintensiver Unternehmen ist vor allem ökologischer Natur, und wir sollten deshalb nicht für die Art von Wettbewerbsproblem sorgen, die sie zwingt, ihren Standort ins Ausland zu verlagern. Deshalb sollten wir alles in unseren Kräften Stehende tun, um ein internationales Abkommen zu erzielen, denn darin liegt die Lösung. Eines der Schlüsselprobleme eines solchen internationalen Abkommens ist die Frage, was aus solchen energieintensiven Unternehmen werden soll.
Kommt ein solches internationales Abkommen nicht zustande - und ich kann mir nicht vorstellen, dass die internationale Gemeinschaft sich zu einer derart irrationalen Entscheidung hinreißen lassen wird - so sieht die von uns vorgeschlagene Gesetzgebung alle Bestimmungen vor, die notwendig sind, um das Emissionshandelssystem so zu reformieren, dass Industriezweige, die dem internationalen Wettbewerb ausgesetzt sind, ihre Wettbewerbsfähigkeit zurückerhalten. Folglich werden wir in der Lage sein zu garantieren, dass es nicht zum "Carbon Leakage" und dieser Art der Abwanderung von Unternehmen kommen wird.
Doch wir müssen, das möchte ich wiederholen, konsequent auf ein Abkommen hinarbeiten. Ich glaube, dass wir mit den USA zusammenarbeiten können, vor allem angesichts der zu erwartenden Regierung, die im nächsten Jahr ihr Amt antreten wird, zumal sich beide Kandidaten zur Einführung eines Emissionshandelssystems, zur Senkung der Emissionen bis 2050 um 80 % und zum entschlossenen Handeln gegen den Treibhauseffekt in Zusammenarbeit mit der EU bekannt haben. Ich glaube, dass wir gemeinsam in der Lage sein werden, in dieser Sache Andersdenkende zu überzeugen, was uns auch mit Unterstützung von Ländern wie China gelingen dürfte. Wie Sie schon sagten, versteht China das ganze Ausmaß der Probleme, die der Treibhauseffekt für die eigene Bevölkerung mit sich bringt, und hat sich bereit erklärt, eigene Anstrengungen zu unternehmen, die sich von denen der Industrieländer unterscheiden werden, die aber auf eine Senkung der Rate, mit der die Treibhausgasemissionen zunehmen, hinauslaufen. Uns allen sollte es gelingen, Ende 2009 in Kopenhagen ein Abkommen unter Fach und Fach zu bringen.
Ich glaube an dieses Abkommen, und ich glaube, dass wir alle gemeinsam mit Ihrer Unterstützung (und das Europäische Parlament hat in diesem Zusammenhang eine enorm wichtige Rolle gespielt) in der Lage sein sollten, uns auf ein solches Abkommen zu einigen.
Die Präsidentin
Anfrage 34 wurde zurückgezogen, und die Anfragen 33 und 35 bis 44 werden schriftlich beantwortet.
Dimitrios Papadimoulis
(EL) Frau Präsidentin! Soweit ich weiß, sehen wir für jeden Kommissar 20 Minuten vor. Ich habe die Zeit für ihre Beiträge gestoppt und festgestellt, dass Herr Dimas und seine Kollegen nicht einmal die Hälfte dieser Zeit in Anspruch genommen haben. Deshalb bitte ich darum, dass Anfrage Nr. 33 gemäß dem von uns beschlossenen Verfahren beantwortet wird. Ich gehe davon aus, dass der Kommissar selbst nichts dagegen einzuwenden hat.
Die Präsidentin
Wir schauen hier oben auf die Uhr, und er hat um 18.32 Uhr begonnen. Damit, fürchte ich, sind unsere zwanzig Minuten um, und das ist nur fair gegenüber den Kolleginnen und Kollegen, die eine Anfrage an Kommissar Barrot gerichtet haben. Es tut mir leid, aber so sieht es aus. Es geht immer darum, ein Gleichgewicht zu finden, und das ist heute unsere Aufgabe.
Die Präsidentin

Betrifft: Frontex
Der Grenzschutz an den EU-Außengrenzen und die operative Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, die in den Aufgabenbereich der Agentur Frontex fallen, sind von wesentlicher Bedeutung für die Sicherheit der Europäischen Union und dienen auch der Prävention.
Die Agentur muss wirksam vorgehen und konkrete Ergebnisse vorweisen.
Welche Pilotprojekte und Ausbildungsmaßnahmen sollen 2008 durchgeführt werden?
Sind bislang Soforteinsatzteams für Grenzsicherungszwecke (RABIT) von Mitgliedstaaten angefordert worden? Verfügen die RABIT-Teams über eine eigene Ausrüstung für die Kontrolle und Überwachung der Grenzen?
Jacques Barrot
Vizepräsident der Kommission. - (FR) Frau Präsidentin! Ich möchte Herrn França antworten. Zum Arbeitsprogramm der Frontex-Agentur 2008 gehören mehrere Pilotprojekte und Ausbildungsmaßnahmen in den Bereichen operative Zusammenarbeit und Forschung. Da diese Frage der Kontrolle der Außengrenzen die Befugnisse von Frontex betrifft, hat die Kommission von der Agentur eine ausführliche Antwort erhalten, die beigefügt ist.
Im Bereich der Ausbildung verfolgt Frontex 2008 drei Ziele. Erstens, den gemeinsamen Lehrplan in der gesamten Europäischen Union umzusetzen; zweitens, besondere Ausbildungsmaßnahmen entsprechend den operativen Anforderungen anzubieten; und drittens, ein europäisches Netz für die Ausbildung von Grenzschutzbeamten einzurichten.
Im Jahr 2008 plant Frontex, dreizehn Pilotprojekte an den Außengrenzen durchzuführen: vier Pilotprojekte für Landgrenzen, drei für Seegrenzen, drei für Luftgrenzen und drei im Zusammenhang mit Rückführungsoperationen. Mit diesen Projekten werden wir die Arbeitsmethoden testen, die bei gemeinsamen Operationen verwendet werden, und ferner die Beziehungen zu Drittländern bei Rückführungsoperationen und dem Erwerb von Reisedokumenten prüfen können.
Was die RABIT betrifft, die Soforteinsatzteams für Grenzsicherungszwecke, so hat bislang kein Mitgliedstaat ihren Einsatz gefordert, Herr França.
In der Mitteilung vom 13. Februar unterstrich die Kommission, dass der Einsatz eines Soforteinsatzteams für Grenzsicherungszwecke durch technische Hilfe gemäß Artikel 8 der Frontex-Verordnung ergänzt werden könnte. Die Kommission hat daher empfohlen, dass die Agentur diese Bestimmung operativer auslegen sollte, indem sie ihre eigene Ausrüstung erwirbt oder mietet, und dass sie die im Zentralregister der technischen Ausrüstungsgegenstände aufgeführten Ausrüstungsgegenstände nutzen kann.
Lassen Sie mich abschließend sagen, dass wir mit Frontex nun über ein Instrument verfügen, dass zu funktionieren scheint. Wir werden prüfen, welche Verbesserungen bei Frontex und seinen Operationen möglich sind, sofern dies erforderlich ist.
Armando França  (PSE
). - (PT) Ich möchte Herrn Kommissar Barrot nicht nur für seine Antwort, sondern auch für die ausführlichen Informationen danken.
In zwei Punkten möchte ich den Kommissar bitten, für mich ein wenig Licht in die Sache zu bringen. Selbstverständlich ist Zusammenarbeit mit Drittländern dringend geboten und steht bekanntermaßen auch für uns an erster Stelle, außerdem ist mir bekannt, dass Entwicklungspilotprojekte mit Drittländern auf dem Programm der Kommission stehen. Was Nordafrika betrifft, möchten wir gern wissen, ob es Länder gibt, die von derartigen Pilotprojekten erfasst sind, auf die der Herr Kommissar Bezug genommen hat. Außerdem wäre ich dem Herrn Kommissar sehr verbunden, wenn er uns über den Stand der Entwicklung hinsichtlich des Europäischen Grenzüberwachungssystems Eurosur Auskunft geben könnte, das als wichtige und notwendige Ergänzung zu Frontex angekündigt worden war.
Jacques Barrot
Vizepräsident der Kommission. - (FR) Herr França, damit Frontex technische Hilfe in einem Drittstaat leisten kann, muss seine Verordnung diesem Zweck angepasst werden. Im Augenblick gibt es keine Rechtsgrundlage. Meines Erachtens ist dies jedoch berechtigt, denn wir werden Anfragen von Drittstaaten bekommen, mit denen wir arbeiten, Sie erwähnten bestimmte Mittelmeerländer. Ich glaube, Frontex wird gebeten werden, die technische Hilfe zu leisten, die es erbringen kann, doch wir sind noch nicht an diesem Punkt angelangt.
Was den Rest betrifft, so haben wir hinsichtlich der Grenzüberwachung, wie Sie wissen, das Schengen-Informationssystem (SIS), das bereits entwickelt wird. Wir hoffen, es wird im Herbst 2009 einsatzbereit sein. Wir werden auch alle anderen Maßnahmen prüfen, die ergriffen werden können, um die Grenzkontrolle zu verbessern.
Wiesław Stefan Kuc
(PL) Weil Frontex sich in Polen befindet und ich Pole bin, habe ich eine eher persönliche Einstellung zu Frontex. Gegenwärtig kursieren viele Gerüchte über Frontex; mal heißt es, die Agentur arbeite, und dann wieder, sie arbeite nicht. Ich möchte auch hinzufügen, dass diese Agentur über das größte Budget verfügt. Könnten Sie bitte in wenigen Worten erläutern, ob Frontex erwartungsgemäß arbeitet oder ob noch viel getan werden muss, um die Tätigkeit dieser Agentur zu verbessern?
Jacques Barrot
Vizepräsident der Kommission. - (FR) Ich glaube, ich kann sagen, dass die ersten Aktionen von Frontex zufriedenstellend verlaufen sind, auch wenn die Agentur zugegebenermaßen von Mitgliedstaaten abhängig ist, wenn es um die technische Ausrüstung geht, die sie für die von ihr koordinierten Operationen benötigt.
Es ist richtig, dass es dabei oft um sehr teure Ausrüstungen geht, die die Agentur angesichts ihrer begrenzten Haushaltsmittel nicht erwerben kann. Der Ankauf eines Hubschraubers entspräche dem jährlichen Betriebshaushalt von Frontex, das heißt 40 bis 50 Millionen Euro. Frontex hat daher technische Abkommen über die Nutzung der Ausrüstung, die ihr zur Verfügung gestellt werden, mit der Mehrheit der Mitgliedstaaten unterzeichnet.
Die Kommission empfahl in ihrem Bewertungsbericht, dass Frontex in der Lage sein sollte, seine eigene Ausrüstung zu erwerben oder zu leihen, zumindest bestimmte kleinere Ausrüstungsgegenstände.
Das ist alles, was wir derzeit sagen können. Danke, dass Sie alle daran erinnert haben, dass Frontex seinen Sitz in Warschau hat, und dort hoch motivierte Leute beschäftigt. Ich danke Ihnen dafür, eine Verbindung zu Frontex hergestellt zu haben. Ich glaube, dass wir angesichts dessen, was Frontex derzeit tut, nach Durchführung der Bewertung sehen werden, welche funktionalen Verbesserungen vorgenommen werden können.
Die Präsidentin
Da der Fragesteller nicht anwesend ist, ist die Anfrage Nr. 46 hinfällig.
Betrifft: Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung und Grundrecht auf Schutz der Privatsphäre
Es besteht die Besorgnis, dass gewisse Maßnahmen der EU zur Terrorismusbekämpfung, insbesondere die Vorratsspeicherung von Daten, nicht in einem ausgewogenen Verhältnis zu dem Grundrecht der Unionsbürger auf Schutz der Privatsphäre stehen. Könnte die Kommission erklären, wie sie beabsichtigt, einen gerechten Ausgleich zwischen der Achtung der Grundfreiheiten und Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung herzustellen?
Jacques Barrot
Vizepräsident der Kommission. - (FR) Frau Präsidentin! Natürlich müssen bei jeder Maßnahme, die die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten zur Bekämpfung des Terrorismus ergreifen, die Grundrechte berücksichtigt werden. Instrumente oder politische Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung, bei denen die Grundrechte nicht eingehalten werden, spielen häufig den Terroristen selbst in die Hände.
Die Richtlinie über Vorratsspeicherung von Daten sieht vor, dass die Mitgliedstaaten Betreiber elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze verpflichten müssen, Daten über den Austausch von Mitteilungen mindestens sechs Monate und höchstens zwei Jahre auf Vorrat zu speichern. Die Richtlinie enthält umfassende Sicherungsmaßnahmen gegen den Missbrauch von Daten. In der Richtlinie heißt es, dass die Speicherung des Inhalts von Nachrichten nicht in den Geltungsbereich der Richtlinie fällt. Es heißt dort weiter, dass der Zugang zu auf Vorrat gespeicherten Daten durch das innerstaatliche Recht jedes Mitgliedstaates festgelegt werden muss, dass diese Bestimmungen die Europäische Menschenrechtskonvention berücksichtigen und selbstverständlich die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Notwendigkeit einhalten müssen.
Dies bedeutet, dass gemäß der Richtlinie auf Vorrat gespeicherte Daten nicht von den Behörden der Mitgliedstaaten verwendet werden können, um in das Privatleben einer Person einzugreifen, es sei denn, dies ist aus Gründen der Ermittlung und Verfolgung von schweren Straftaten gerechtfertigt. In der Richtlinie heißt es, dass auf Vorrat gespeicherte Daten nur für die zuständige nationale Behörde zugänglich sind. Dies bedeutet natürlich, dass auf Vorrat gespeicherte Daten nicht von Unternehmen oder privaten Einzelpersonen verwendet werden dürfen. Die Tatsache, dass der Zugang zu gespeicherten Daten eingeschränkt ist, bedeutet nochmals, dass sie nicht zur öffentlichen Überwachung verwendet werden dürfen.
Daneben gelten die Richtlinie 95/46/EG zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und die Richtlinie 2002/58 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation ebenfalls für Daten, die gemäß der Richtlinie gespeichert werden.
Abschließend sei gesagt, dass die Richtlinie über Vorratsspeicherung von Daten wesentliche Bedeutung dafür hat, die Arbeit der Polizei effizienter zu gestalten und Terroristen zu überwachen, aufzuspüren und gegen sie vorzugehen, und dies unter Wahrung des Privatlebens von Einzelpersonen und des Schutzes personenbezogener Daten. Die Kommission wird sicherstellen, dass die Mitgliedstaaten die Richtlinie in Übereinstimmung mit den Grundrechten umsetzen und vollstrecken.
Gay Mitchell
(EN) Ich danke dem Kommissar für seine Antwort. Dem Kommissar wird bekannt sein, dass David Davis, der britische Schatteninnenminister und ehemalige Europaminister, letzte Woche aus Protest gegen den Eingriff des Staates in die Privatsphäre der Bürger sein Amt im Parlament niederlegte. Was immer die Umstände seines Rücktritts gewesen sein mögen, ich teile seine Bedenken. Der Staat würde dem Parlament oder dem Europäischen Parlament nicht in einem Zug einige der extremen Maßnahmen vorschlagen, die der Staat oder die Europäische Union durchsetzen wollen, also geschieht es schrittweise. Ich möchte, dass alle Terroristen zur Verantwortung gezogen werden.
Ich bin in einem Land aufgewachsen, in dem Terroristen 30 Jahre lang für Chaos und Verwüstung gesorgt haben, aber dank unserer Rechtsstaatlichkeit war die Privatsphäre der Bürger nie in Gefahr. Herr Kommissar, ich wüsste gern, welche Schritte Sie vorausschauend einleiten, um zu gewährleisten, dass die Rechte der Menschen in ihrem Alltag und ihre Privatsphäre geschützt sind.
Jacques Barrot
Vizepräsident der Kommission. - (FR) Frau Präsidentin! Ich kann feststellen, dass 15 Mitgliedstaaten der Kommission ihre Instrumente zur Umsetzung der Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten mitgeteilt haben und dass die Kommission gegen alle Mitgliedstaaten Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet hat, die nicht bis Ende November 2007 geeignete Maßnahmen mitgeteilt hatten.
Als Antwort auf Ihre Frage möchte ich sagen, dass die Kommission eine Sachverständigengruppe eingesetzt hat, die sie bei der Untersuchung der Effizienz dieser Richtlinie und der Sicherstellung der Ausgewogenheit unterstützen soll, die Sie fordern. Die Kommission wird im September 2010 einen Bericht vorlegen, um den Beitrag der Richtlinie zur Feststellung, Ermittlung und Verfolgung schwerer Straftaten zu bewerten. Zu diesem Zweck wird die Kommission selbstverständlich alle Anmerkungen prüfen, die ihr die Mitgliedstaaten oder die gemäß der Richtlinie eingesetzte Arbeitsgruppe vorlegen.
Wir müssen wirklich sicherstellen, dass dies in Übereinstimmung mit den Richtlinien über die Vorratsspeicherung von Daten und der Richtlinie über den Datenschutz geschieht. Sollte es hier und da Verstöße gegen den Datenschutz geben, werden wir meines Erachtens unmittelbar Schlussfolgerungen daraus ziehen.
Ich glaube, wir haben wirklich versucht, die Anforderungen an die Bekämpfung des Terrorismus zu erfüllen und dies mit dem Schutz der Grundrechte zu vereinbaren. Darauf muss ich mich nun jedenfalls konzentrieren, und ich werde dies sehr gewissenhaft tun, Herr Mitchell.
Armando França
(PT) Nach unserem Kenntnisstand birgt dieser Bereich Konfliktpotenzial zwischen den Grundrechten, der Achtung der Grundrechte und der Sicherheit. Dennoch scheint mir dies auch ein Bereich zu sein, in dem die Zusammenarbeit äußert notwendig ist.
Ich möchte den Herrn Kommissar fragen, welches Niveau der Zusammenarbeit zwischen den nationalen Datenschutzbehörden bei der Implementierung der Richtlinie bezüglich der Vorratsspeicherung von Daten erreicht wurde. In jedem Mitgliedstaat gibt es einzelstaatliche Sonderbehörden, und mir scheint, dass es die Aufgabe der Kommission ist, den Anstoß für diese Zusammenarbeit zwischen den jeweiligen Behörden zu geben und diese zu fördern.
Was können Sie hierzu Neues berichten, Herr Kommissar?
Jacques Barrot
Vizepräsident der Kommission. - (FR) Frau Präsidentin! Sie haben Recht: Wir müssen die Wahrung des Datenschutzes sicherstellen. Im Übrigen ist neben uns der europäische Datenschutzbeauftragte damit beauftragt, all dies zu überwachen. Sie haben Recht, wir brauchen Zusammenarbeit. Es gibt die Arbeitsgruppe "Artikel 29", in der die Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten zusammenkommen und die insbesondere daran arbeitet, die Einhaltung des Datenschutzes weiter zu verbessern, auf den mich Herr Mitchell hingewiesen hat.
Meines Erachtens macht diese Zusammenarbeit derzeit Fortschritte. Wir nennen diese Gruppe Arbeitsgruppe "Artikel 29", da Artikel 29 der Richtlinie vorsieht, dass die unabhängigen Datenschutzbehörden der Mitgliedstaaten sich zusammensetzen müssen. Ich sehe darin ein gutes Instrument, das genutzt werden sollte. Das ist alles, was ich Ihnen sagen kann.
Betrifft: Europäischer Haftbefehl
Der Europäische Haftbefehl findet inzwischen breite Anwendung, um die Festnahme und Überstellung mutmaßlicher Straftäter in der gesamten Europäischen Union zu gewährleisten, und muss bei der Bekämpfung des Terrorismus und dabei, Personen, die schwerwiegender Straftaten beschuldigt werden, vor Gericht zu bringen, eine zentrale Rolle spielen. Zumindest in der ersten Phase schien er jedoch manchmal mit einem gewissen Maß an Rechtsunsicherheit verbunden zu sein. In einem früheren Bericht des britischen Oberhauses wurde davor gewarnt, dass der Europäische Haftbefehl bis zur Klärung dieser Unsicherheit zwischen den Mitgliedstaaten nicht uneingeschränkt wirksam sein könnte.
Könnte die Kommission angeben, wie effektiv anfängliche Probleme überwunden wurden und wie wirksam der Europäische Haftbefehl nunmehr eingesetzt wird? Welche Aspekte betrachtet die Kommission weiterhin als problematisch? Wie beabsichtigt sie, diese anzugehen?
Jacques Barrot
Vizepräsident der Kommission. - (FR) Ich danke Herrn Moraes dafür, dass er diese wichtige Frage gestellt hat. Der Europäische Haftbefehl hat in der Tat wichtige Ergebnisse erbracht. Die wichtigste Änderung besteht in der gegenseitigen Anerkennung richterlicher Entscheidungen, die Auflage der beiderseitigen Strafbarkeit gilt für 32 schwere Straftaten nicht mehr. Die Verfahren verlaufen damit zügiger.
Im Vergleich zu dem langen Auslieferungsverfahren, das im Allgemeinen über ein Jahr dauert, sind für ein Übergabeverfahren gemäß dem Europäischen Haftbefehl lediglich durchschnittlich 43 Tage nötig. Alles wird von Gerichten vorgenommen.
Das neue Verfahren wird von den Mitgliedstaaten in großem Umfang genutzt. 2006 wurden 6 752 Europäische Haftbefehle ausgestellt. Insgesamt wurden 2 042 Personen mit dem EuHb verhaftet und 1 892 Personen tatsächlich übergeben. Mehr als ein Fünftel der gemäß dem EuHb übergebenen Personen waren Staatsangehörige des vollstreckenden Mitgliedstaates.
Bedenkt man, dass wir 2006 praktisch so viele Haftbefehle hatten, wie es Verfahren in zehn Jahren gab, ist offensichtlich, dass der Europäische Haftbefehl ein Erfolg ist. Die anfänglichen verfassungsrechtlichen Probleme einiger Mitgliedstaaten wurden gelöst.
Nichtsdestotrotz müssen wir einräumen, Herr Moraes, dass bei der Übergabe von Staatsangehörigen zuweilen alte Auslieferungsverfahren praktiziert werden; dies zeigt, dass es noch einen Rest an Vertrauensmangel in einigen Mitgliedstaaten und in einigen Strafrechtssystemen gibt. Dennoch meinen wir, dass dies überwunden wird und das System optimal funktionieren kann.
Im Rahmen einer Untersuchung der Umsetzung des Rahmenbeschlusses in das Recht der Mitgliedstaaten berichtete die Kommission 2005 und 2007 über das Funktionieren des Europäischen Haftbefehls. Dabei zeigte sich, dass die Mitgliedstaaten einige Anpassungen vorgenommen hatten.
Derzeit werden einige Begutachtungen unter Fachkollegen durchgeführt, an denen die Kommission als Beobachter beteiligt ist. Diese Begutachtungen werden Anfang 2009 abgeschlossen. Dann wird die Kommission, gestützt auf die Ergebnisse der Gutachten, einen neuen Bericht vorlegen, in dem die verschiedenen Verfahrensweisen, Mängel und Fragen, die auf EU-Ebene untersucht wurden, dargestellt werden, um die Funktionsweise des Europäischen Haftbefehls weiter zu verbessern, auch wenn mir scheint, dass er einer der größten Erfolge des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung bleiben wird.
Claude Moraes
(EN) Der Kommissar hat Recht mit seiner Feststellung, dass der Europäische Haftbefehl die Art von Maßnahmen ist, die die Bürger der Europäischen Union vom Bereich Justiz und Inneres erwarten. Sie sind die logische Konsequenz aus sehr langwierigen Auslieferungsverfahren.
Dürfte ich ihn jedoch bitten, sich ganz persönlich dieses Problems anzunehmen und sich dafür zu interessieren, wie der Rahmenbeschluss durch einige Mitgliedstaaten umgesetzt wurde? (Die Kommission hat diesbezüglich Kritik geäußert.) Darf ich ihn bitten, sich persönlich damit zu befassen, dass einige Mitgliedstaaten an alten Verfahren festhalten und der Europäische Haftbefehl deshalb nicht so wirksam ist, wie er sein könnte?
Es konnten einige sehr wichtige Erfolge verbucht werden, die aber mangels guter Umsetzung und guter Durchführung einer potenziell für die Zukunft im Bereich Justiz und Inneres sehr bedeutenden Regelung leider nicht voll zur Geltung kommen konnten.
Jacques Barrot
Vizepräsident der Kommission. - (FR) Herr Moraes, zunächst einmal möchte ich Sie daran erinnern, dass die Kommission auf der Grundlage der derzeitigen Verträge nicht befugt ist, Vertragsverletzungsverfahren gegen einen Mitgliedstaat anzustrengen, wenn während des Überwachungs- und Bewertungsverfahren eine nicht korrekte Umsetzung des Rahmenbeschlusses festgestellt wird. Dennoch kann ich Ihnen sagen, dass ich die Umsetzung des Europäischen Haftbefehls sehr aufmerksam verfolgen werde. Das Justizforum, das wir regelmäßig veranstalten wollen, wird uns Gelegenheit geben, die Richter aus allen Mitgliedstaaten zur Zusammenarbeit zu ermuntern. Wir werden diese Gelegenheit auch nutzen, um die ordnungsgemäße Verwendung des Europäischen Haftbefehls zu fördern. Ich danke Ihnen, dass Sie diese Frage gestellt haben, und ich kann Ihnen sagen, dass wir alles uns Mögliche tun werden. Ich möchte hinzufügen, dass auch die Stärkung von Eurojust dazu beitragen wird, den Europäischen Haftbefehl besser zu nutzen.
Armando França
(PT) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, 17 Jahre lang bin ich als Rechtsanwalt bei Gericht ein und aus gegangen und daher bestens mit dem Rechtswesen in Europa vertraut, das im Allgemeinen durch seine Langwierigkeit, durch seine außerordentliche Langwierigkeit gekennzeichnet ist. Das ist ein Zustand, den wir gemeinsam überwinden müssen.
Der Europäische Haftbefehl spielt eine sehr wichtige Rolle - vielmehr eine äußerst wichtige Rolle. Zudem ist ausschlaggebend, dass die Mitgliedstaaten erfassen, wie wichtig er ist und sich dies zu Herzen nehmen.
Wir wissen, dass die Kommission keine Befugnisse hat, Sanktionen zu verhängen, doch sie kann die Dinge in Bewegung bringen und vorantreiben, und ich unterstütze die Worte meines Kollegen voll und ganz, dass es einen weiteren Aspekt von hoher Wichtigkeit gibt, der wahrscheinlich in Ihrer Hand liegt, Herr Kommissar, und zwar die Zusammenarbeit zwischen Polizei- und Justizbehörden zu unterstützen. Es ist unerlässlich, dass die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in den Mitgliedstaaten und zwischen der Kommission und den Gemeinschaftsorganen gefördert wird.
Jacques Barrot
Vizepräsident der Kommission. - (FR) Sie haben völlig Recht, der Europäische Haftbefehl muss ein Erfolg werden, da dies bedeutet, wirklich ein System der gegenseitigen Anerkennung anzunehmen. Das heißt, dass die verschiedenen Justizbehörden zu diesem Zeitpunkt tatsächlich beginnen, in einem Klima des Vertrauens zusammenzuarbeiten. Daher muss die ordnungsgemäße Anwendung des Europäischen Haftbefehls, mit dem die Verfahren deutlich beschleunigt und vereinfacht wurden, wirklich als Beispiel dieser neuen Justiz dienen, die Sie sich schneller und deutlich einfacher in ihrem Vorgehen wünschen.
Das ist alles, was ich Ihnen sagen kann. Wir werden die Verwendung des Europäischen Haftbefehls aufmerksam verfolgen. Er ist meines Erachtens eines der besten Instrumente, das wir derzeit bei der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen besitzen, die natürlich noch weiter verbessert werden muss.
Die Präsidentin
Die Anfragen, die aus Zeitgründen nicht behandelt wurden, werden schriftlich beantwortet (siehe Anlage).
Die Präsidentin
Die Fragestunde ist geschlossen.
(Die Sitzung wird um 19.20 Uhr unterbrochen und um 21.00 Uhr wieder aufgenommen.)
