Sofortmaßnahmen der EU zur Unterstützung von Italien und anderen Mitgliedstaaten, die von außergewöhnlichen Migrationsströmen betroffen sind (Aussprache) 
Der Präsident
Das nächste Thema ist die Debatte über die EU-Sofortmaßnahmen zur Unterstützung Italiens und anderer Mitgliedstaaten, die von außergewöhnlichen Migrationsströmen betroffen sind.
Cecilia Malmström
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident, vielen Dank für diese rechtzeitige Debatte über eine Situation, die all unsere Aufmerksamkeit verdient.
Die Kommission verfolgt die Lage sehr genau, und FRONTEX hat zwei Fachleute vor Ort geschickt. Es wurde berichtet, dass in den letzten Tagen etwa 5 500 tunesische Migranten die italienische Küste erreicht haben, jedoch sind die Zahlen in den letzten 24 Stunden etwas zurückgegangen. Die Ankommenden sind hauptsächlich Männer in den Dreißigern, aber es befinden sich auch 34 Frauen und 108 Kinder unter ihnen. Es wurden 27 Schleuser identifiziert. Diese Menschen, die die italienische Küste erreichen, sorgen für eine außergewöhnliche Belastung der italienischen Auffanglager, insbesondere auf Lampedusa.
Letzten Samstag sind wir bereits mit dem italienischen Innenminister in Kontakt getreten und wir haben außerdem einen formellen Antrag auf EU-Hilfe erhalten. Wir sind bereit, sowohl Italien als auch Tunesien zu helfen. Es handelt sich hier um ein wichtiges Thema für die ganze EU, nicht nur um eine bilaterale Angelegenheit. Bereits vor den letzten Entwicklungen begann die Kommission, zusammen mit FRONTEX zu erörtern, was kurz- und mittelfristig getan werden kann. Die gemeinsame Antwort der Europäischen Union sollte auf dem EU-Grundsatz der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten basieren, und wir sind bereit, Italien zu helfen.
Doch unser Ansatz sollte auch auf der Solidarität mit Tunesien und dessen demokratischem Wandel basieren. Dies hat auch Lady Ashton bei ihrem gestrigen Besuch bei der tunesischen Regierung in Tunis geäußert und gleichzeitig politische und finanzielle Unterstützung angeboten.
Um Italien in dieser Lage beizustehen, haben wir ein umfassendes Paket an konkreten Maßnahmen sowie schnelle finanzielle Unterstützung für das Land bestimmt. In finanzieller Hinsicht sind wir bereit, zusätzlich zu den bereits für Italien vorgesehenen Mitteln außerordentliche Beihilfen aus dem Europäischen Flüchtlingsfonds für 2011 zu mobilisieren. Diese sollten die Kosten für Unterbringung, Infrastruktur, materielle Hilfe, medizinische Betreuung, sozialen Beistand, Beratung zu gerichtlichen Asylverwaltungsverfahren, Rechtsbeistand, sprachliche Unterstützung usw. abdecken.
Wir können außerdem sehr schnell Mittel aus verschiedenen EU-Fonds wie dem Europäischen Außengrenzenfonds mobilisieren, und Italien kann, wenn nötig, das neue Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen in Valetta bitten, Personal zur Unterstützung der nationalen Behörden, die die Asylanträge bearbeiten, zur Verfügung zu stellen.
Was die Überwachung der Außengrenzen betrifft, könnte ein gemeinsamer FRONTEX-Einsatz gestartet werden, und ich habe bereits Kontakt mit dieser Agentur aufgenommen. Ich weiß, dass bereits Vorbereitungen auf technischer Ebene getroffen werden.
Wie gewöhnlich hängt eine gemeinsame Aussprache natürlich vom freiwilligen Beitrag der Mitgliedstaaten an Sachleistungen ab. Ich fordere alle Mitgliedstaaten dazu auf, ihre Unterstützung zu demonstrieren. Doch lassen Sie mich nochmals in einem Punkt in Zusammenhang mit der Diskussion, die wir vor einigen Minuten geführt haben, versichern: Aufgrund der unterschiedlichen Natur der Einsätze an der See-Landgrenze sowie eines Ersuchens der Mitgliedstaaten, an einem neuen gemeinsamen Einsatz teilzunehmen, wird dies nicht mit den Beiträgen der Mitgliedstaaten zu dem Einsatz, den wir jetzt an der griechischen Grenze haben, in Konkurrenz treten. Dieser stellt natürlich auch eine Priorität dar.
Ich möchte betonen, dass wir verletzlichen Personengruppen, die internationalen Schutz benötigen, besondere Aufmerksamkeit schenken müssen. Ihre Bedürfnisse müssen berücksichtigt werden, und sie müssen, wie von nationalem und EU-Recht vorgesehen, die Möglichkeit haben, einen besonderen Schutz, zu dem sie berechtigt sind, in Anspruch zu nehmen.
Dank der konkreten Maßnahmen, die ich gerade erwähnt habe, sind wir bereit, die Vertreter der italienischen Regierung zu treffen und mit ihnen zusammen die Einzelheiten jeder dieser Maßnahmen sowie die folgenden Schritte zu vereinbaren.
Natürlich muss auch eine mittelfristige Strategie weiterentwickelt werden. In diesem speziellen Zusammenhang der Migrationsströme brauchen wir eine Kombination aus effektiver Grenzverwaltung und einer Strategie zur Unterstützung des demokratischen und wirtschaftlichen Wandels. Kurzfristig sollte die tunesische Regierung die Grenzen ihres eigenen Landes auf See und entlang der Küste effektiv überwachen, um Schmuggler, Menschenhändler und aus dem Gefängnis entflohene Kriminelle daran zu hindern, die derzeitige Situation auszunutzen. Außerdem ist es wichtig, dass Tunesien diejenigen wieder aufnimmt, die das Herrschaftsgebiet von EU-Mitgliedstaaten erreicht haben und keinen internationalen Schutz benötigen.
Hinsichtlich eines strukturierteren Eingriffs sollten wir auch die Möglichkeiten für eine bessere Zielrichtung der EU-Hilfe untersuchen, indem wir Projekte fördern, die einkommen- und arbeitsplatzschaffende Tätigkeiten in den unterschiedlichen Regionen Tunesiens, und ich beziehe mich hier insbesondere auf den südlichen Teil des Landes, unterstützen.
Darüber hinaus muss ein kohärenter Ansatz zur Unterstützung der politischen und wirtschaftlichen Entwicklung in Tunesien die Möglichkeit, dass diese Menschen legal in die EU kommen können, sowie den Austausch von Waren, Dienstleistungen und Knowhow einschließen.
Infolge dieser Volksrevolutionen weht ein kräftiger Wind über das Mittelmeer. Dieser Wind kann Tunesien, anderen Ländern und der EU viele positive Entwicklungen bescheren. Die derzeitige Lage auf Lampedusa sollte die Absicht, unsere Hilfe anzubieten und diese gerade entstehenden Demokratien und die junge Generation zu unterstützen, die in der Lage war, so leidenschaftlich und friedlich grundlegende politische Veränderungen zu erreichen, nicht untergraben.
Simon Busuttil
im Namen der PPE-Fraktion. - Herr Präsident, die humanitäre Notlage in Italien und besonders auf der Insel Lampedusa - denn darum handelt es sich, um eine humanitäre Notlage - zwingt uns, schnell zu handeln.
Ich schlage fünf Schritte vor: Erstens ein echter Marshallplan für Tunesien und Ägypten, der auf allen Ebenen für greifbare Hilfe sorgen würde. Im Gegenzug muss jedoch gleichzeitig eine umfassende Mitarbeit der tunesischen Regierung bei der Blockierung ihrer Küsten erwartet werden, damit weitere illegale Auswanderung auf dem Seeweg verhindert wird.
Zweitens brauchen wir den schnellen Einsatz einer RABIT-Mission - eines Soforteinsatzteams für Grenzsicherungszwecke - von FRONTEX. Das bedeutet, Frau Kommissarin, dass wir nicht nur zwei FRONTEX-Fachleute brauchen, sondern eine FRONTEX-Mission, die jetzt vor Ort gesendet werden muss.
Drittens müssen wir Italien greifbare Hilfe für die Aufnahme der Tausenden von Menschen zur Verfügung stellen, die auf Lampedusa gelandet sind. Um ehrlich zu sein, Frau Kommissarin, verstehe ich nicht, wie Sie sagen können, dass EASO seine Fachleute schicken wird, wo dieses EU-Büro seine Arbeit doch noch gar nicht aufgenommen hat. Wir werden dies also auf andere Weise erledigen müssen.
Viertens müssen wir den Rückführungsprozess unterstützen: die unverzügliche Rückführung von Menschen, die keinen Asylschutz anerkannt bekommen. Sie sollten nach Tunesien zurückgeschickt werden, wo sie herkommen.
Schließlich sollten wir nicht vergessen, dass wir im Vertrag von Lissabon einen Artikel 80 haben, in dem klar festgesetzt wird, dass unsere Einwanderungspolitik auf dem Grundsatz der Solidarität und auf der gerechten Verteilung der Verantwortung basieren sollte. Ich denke, es wird Zeit, dass die Kommission diesen Artikel umsetzt.
Juan Fernando López Aguilar
Herr Präsident, Frau Kommissarin, ich glaube, dass eine große Mehrheit der Abgeordneten dieses Parlaments die demokratischen Veränderungen in den Mittelmeerländern als eine Herausforderung für die europäische Außenpolitik und für ihr Bekenntnis zu gemeinsamen Werten begrüßt, doch gibt es auch viele unter uns, die wissen, dass diese Veränderungen nicht ungefährlich sind. Sie haben humanitäre Folgen und Auswirkungen in Form eines Zuwanderungsdrucks auf die benachbarten Länder.
Daher ist dies der richtige Zeitpunkt, um daran zu erinnern, dass der Vertrag von Lissabon in Kraft getreten ist und in den Artikeln 67, 77, 78 Absatz 3 und 80, wie gerade gesagt wurde, festgesetzt wurde, dass die geteilte Solidarität und Verantwortung diese Herausforderung zu einer europäischen machen. Und zwar handelt es sich hier nicht nur um eine geteilte Herausforderung, sondern um eine gemeinsame und somit um eine Herausforderung, die die europäischen Institutionen betrifft.
Außerdem wird es Zeit, zu sagen, dass kein Land allein gelassen wird. Es wird Zeit, zu sagen, dass dies nicht die Sache Italiens auf Lampedusa oder Maltas, Griechenlands oder Spaniens ist. Nein! Dies ist Sache der europäischen Institutionen. Es wird jedoch auch Zeit, zu sagen, dass wir hier nicht über die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen sprechen, die als funktionsfähige Agentur auftritt, oder das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen, sondern über das Niveau der politischen Entscheidungsfindung. Das bedeutet, dass darauf hingewiesen werden muss, dass die nötigen Mittel in die Entwicklungszusammenarbeit und die Unterstützung dieser Länder hinsichtlich ihrer Bedürfnisse bei der Einrichtung und Festigung der Demokratie investiert werden müssen. Die nötigen Mittel müssen jedoch auch in die Unterstützung der EU-Mitgliedstaaten investiert werden, die der Herausforderung der Grundversorgung der Zuwanderer und der Herausforderung der Verwaltung unserer gemeinsamen Grenzen gegenüberstehen.
Daher ist es auch Zeit, zu sagen, dass der Vertrag von Lissabon ein ganzes Programm umzusetzen hat und dass das Parlament zur Stelle sein wird, um ihm dabei zu helfen, die vor uns liegende Herausforderung zu meistern.
Niccolò Rinaldi
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, ich möchte meine Rede mit einer Aussage beginnen, die der italienische Außenminister gestern angeblich in Damaskus gemacht hat. Er sagte - hören Sie sich das an! -, dass Syrien ein stabiles Land sei, in dem der Wunsch der Bevölkerung nach Modernisierung befriedigt wurde. Unterdessen gab der italienische Innenminister vor einigen Tage eine andere Erklärung ab, in der er seine Verantwortung auf die EU abschob, die Italien angeblich "wie immer" - wie er etwas böswillig hinzufügte - im Stich gelassen habe.
Wie immer jedoch erkennen wir hier die Gewohnheit, der EU die Schuld zuzuschieben, wenn dies gelegen kommt, nur um sie gereizt zu ignorieren, wenn Brüssel die Vereinbarung über Rückführungen auf dem Seeweg ablehnt, die das humanitäre Völkerrecht verletzt und die Taschen afrikanischer Diktatoren füllt - von denen einige nun ins Wanken geraten -, und bis heute Milliarden für das Libyen Gaddafis zu verschwenden oder Beihilfen in Höhe von 10 Mio. EUR abzulehnen, die der italienischen Regierung über den Europäischen Flüchtlingsfonds angeboten wurden und die sie nicht zu nutzen beschloss, möglicherweise weil diese in Übereinstimmung mit den transparenten EU-Vorschriften ausgegeben werden müssten und nicht nach den internen Kriterien der italienischen Zivilschutzbehörde.
Daher denke ich, dass wir durch diese Handlungen und Erklärungen nichts erreichen werden. Die Lektion der letzten Wochen wurde noch nicht richtig gelernt. Lampedusa erinnert uns daran, dass die Geschichte stärker ist als gewisse politische Spiele und das Rückgreifen auf Erklärungen, die Illusionen wecken. Es erinnert uns daran, dass nicht alles für Geld gekauft werden kann, dass Europa nicht nur dann beansprucht werden kann, wenn dies gelegen kommt, sondern ein Projekt darstellt, das tägliches Engagement verlangt, indem Rechte und Solidarität eingefordert, aber auch die eingegangenen Verpflichtungen eingehalten werden.
Um die Zuwanderung auf nachhaltige und zweckmäßige Weise zu verlangsamen, werden fünf Dinge benötigt: Demokratie, Entwicklung, Achtung des internationalen Rechts, europäische Solidarität, doch vor allem keine negativ beeinflussende Rhetorik.
Barbara Lochbihler
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Herr Präsident! Mit der Einengung des Titels dieser Aussprache auf die Unterstützung Italiens und anderer Mitgliedstaaten machen wir wiederholt den Fehler, allein die Schwierigkeiten der Anrainerstaaten des Mittelmeers ins Zentrum zu stellen. Was fehlt, ist der Blick, die Sorge um die flüchtenden Menschen, die über das Mittelmeer kommen.
Wenn wir unsere eigenen Prinzipien von Flüchtlingsschutz ernst nehmen, müssen wir zuerst sicherstellen und im Einzelfall prüfen, in welcher Situation sie sind, und ihnen den Schutz ihrer Menschenrechte garantieren. Keinesfalls dürfen wir zulassen, dass die Menschen zurückgewiesen und die Grenzen abgeschottet werden. Es wird immer wieder angesprochen, inwieweit die Grenzschutzagentur Frontex in dieser Situation hilfreich sein kann. Sie könnte es eventuell sein, wenn sie den Schutz der Flüchtlinge und ihre Rettung ins Zentrum ihrer Aktionen stellt. Eine Zurückweisung von Flüchtlingsbooten, wie wir es in der Vergangenheit immer wieder erlebt haben, darf es nicht geben. Wir arbeiten im Parlament gerade an dem neuen Mandat von Frontex und es bleibt zu hoffen, dass es gelingt, konkrete Verbesserungen zu erreichen mit mehr Transparenz und konkreten Vorgaben für eine menschenrechtskonforme Aufgabenerfüllung.
Selbstverständlich müssen wir zeitgleich und rasch Tunesien helfen, seine Wirtschaft so zu gestalten, dass die Menschen Vertrauen gewinnen, im eigenen Land eine Chance auf ein Auskommen zu haben. Wir müssen es Tunesien ermöglichen, über den Handel mit der EU, über die Förderung von Projekten rasch eine positive wirtschaftliche Entwicklung zu erreichen - eine der Hauptforderungen der demokratischen Transformation in Tunesien.
Völlig unverständlich ist es, dass zum wiederholten Male viele Mitgliedstaaten der EU die Anrainerstaaten im Mittelmeer alleinlassen mit unvorhersehbaren Fluchtbewegungen. Der Appell an die Freiwilligkeit, Inseln wie Lampedusa oder Malta zu entlasten, verhallt ungehört. Wir müssen hier zu einer Verbindlichkeit kommen, dass Staaten auch im Inneren und im Norden der EU Flüchtlinge aufnehmen. Die Infrastruktur dafür ist vorhanden - es fehlen der politische Wille und die konkrete Solidarität.
Rui Tavares
Herr Präsident, meine Damen und Herren, wir können das Problem auf Lampedusa nicht wirklich diskutieren, wenn wir Folgendes nicht bedenken: In Tunesien gab es unter Präsident Ben Ali ein Gesetz, das noch immer nicht außer Kraft gesetzt wurde und Auswanderung als Verbrechen ausweist. Dies ist also nicht nur ein Fall für FRONTEX, denn schließlich ist es notwendig, sicherzustellen, dass diese Menschen nicht nur zurückgebracht werden, um in einem tunesischen Gefängnis zu enden, und die neue Regierung muss davon überzeugt werden, dieses Gesetz aufzuheben.
Dennoch glaube ich, dass dies vor allem eine grundlegende Unwirklichkeit unserer Einwanderungspolitik enthüllt, die von einer einzigen Person abhängt. Diese Person ist nicht Frau Malmström und auch nicht Herr Barroso, es ist Herr Gaddafi. Wenn Herr Gaddafi gestürzt wird, was ich ehrlich hoffe, was wird dann aus unserem Hauptpuffer für Zuwanderer aus den Ländern Nordafrikas und südlich der Sahara?
Weiterhin zeigt uns dies, dass wir gegenwärtig von Marokko bis Syrien eine 5 000 km lange Linie haben, entlang derer die humanitäre Gefahr auf jedem einzelnen Kilometer gewachsen ist, und dass wir uns auf eine Weise vorbereiten müssen, die in der europäischen Geschichte, was Flüchtlingskrisen angeht, seit der ungarischen im Jahre 1956 wohl ihresgleichen sucht. Dies bedeutet das Ende der Mitentscheidung in Sachen Umsiedlung, da es an Europas Grenzen zu Flüchtlingslagern kommen könnte, falls eine dieser Revolutionen missglückt - was wir nicht hoffen wollen -, und es bedeutet auch das definitive Ende des Komplexes der Asylpolitik in Europa und der Strategien zur gemeinsamen Umsiedlung von Asylsuchenden innerhalb der Länder der Europäischen Union.
Fiorello Provera
Herr Präsident, meine Damen und Herren, wir müssen umgehend eine politische Antwort auf diese Notlage geben. Zu den dringend von Italien erbetenen Interventionen gehören: 1) die Umformung von FRONTEX von einer Koordinierungsagentur in eine operative Struktur mit eigenem Personal und eigenen Mitteln, 2) die Umsetzung des Grundsatzes der Lastenteilung, 3) der Einsatz von Europol für Ermittlungen zu möglichen Einschleusungen von Terroristen und kriminellen Menschenhandelsorganisationen und 4) die Zuweisung von Mitteln, um auf die Notlage zu reagieren.
Jedenfalls wird keine dieser Forderungen die strukturellen Ursachen der Revolutionen im Maghreb beheben, die alle aus einem Mangel an aufrichtigen politischen Parteien, Gewerkschaften, Verbänden, einer freien Presse und vor allem aufgrund der fehlenden Achtung der Menschenrechte entstanden sind. Im Grunde genommen, fehlt das institutionelle Werkzeug, das wahre Demokratie kennzeichnet und den Menschen eine Stimme gibt. Ohne dieses kann es keine wirtschaftliche Entwicklung, Arbeitsplätze, Stabilität noch Sicherheit für alle geben. Das ist die wirkliche politische Herausforderung, der Europa ins Auge sehen muss.
Barry Madlener
(NL) Herr Präsident, wir befinden uns in Europa in einer wirklichen Notlage. Europa wird momentan von einem Tsunami an islamischen Einwanderern der Berberstämme in Nordafrika überschwemmt.
Zehntausende von Glücksuchern, unter denen sich hartgesottene Kriminelle oder sogar Terroristen befinden, sind bereits auf Lampedusa angekommen, und es gibt noch Hunderttausende weitere, die kurz davor sind, deren Beispiel zu folgen. Es hat sich herausgestellt, dass die europäische Grenze so durchlässig wie ein Sieb ist. Italien misslingt es, unsere Außengrenzen zu schützen, und FRONTEX wird von den Ereignissen überrascht.
Deshalb möchte ich den Rat und die Hohe Vertreterin, Baroness Ashton, auffordern, eine Dringlichkeitssitzung gemäß Artikel 28 Absatz 2 einzuberufen, in der der Rat drastische Maßnahmen treffen sollte, um diesem Migrantenstrom Einhalt zu gebieten. Ich würde auch Premierminister Berlusconi raten, uns nicht um Geld zu bitten, um seinen Schlamassel und seinen Müll in Ordnung zu bringen oder ihm zu helfen, die Einwanderer aus seinem Land herauszuhalten. Stattdessen sollte er ein bisschen weniger Zeit damit verbringen, hinter jedem Rock herzulaufen, und damit anfangen, all diese Einwanderer zurück nach Afrika zu schicken.
Mario Mauro
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, zunächst möchte ich der Frau Kommissarin für Ihre Bemühungen danken und für die Anstrengungen, die sie weiterhin unternehmen wird, um diese humanitäre Notlage in den Griff zu bekommen. Dennoch, Frau Kommissarin, wissen Sie so gut wie ich, dass die tatsächliche Notlage kein humanitäres Problem ist - dies ist nur eine Folge -, sondern diese darin besteht, dass sich Europa während des historischen Aufstands quer durch den ganzen Maghreb als unfähig erwiesen hat, d. h. die EU war nicht in der Lage, eine neue Mittelmeerstrategie zu entwickeln, was sie mehrere Male versucht hat und immer wieder gescheitert ist. Gescheitert ist der Lissabonprozess, und jämmerlich gescheitert ist die Union für den Mittelmeerraum.
Wir haben keinen richtigen Überblick über die wirklichen Probleme, um die es hier geht. Wir müssen diesen gemeinsam gegenübertreten, doch heute ist der Rat nicht anwesend. Wir haben den Rat gebeten, die Angelegenheit einer europäischen Strategie in Augenschein zu nehmen, um nicht unbedingt das Problem der Einwanderung und der illegalen Einwanderung, sondern vielmehr die Frage der Demokratie und der Freiheit im ganzen Mittelmeerraum in Angriff zu nehmen.
Als der Ostblock zusammenbrach und eine gemeinsame Front bildete, gaben wir alle praktische Antworten und bekamen das Problem von Tausenden von Polen, die auf unseren Straßen ankamen, ganz einfach in den Griff, weil wir uns mit dem Problem der Integration des gesamten Ostens in Europa beschäftigten. Hinsichtlich des Mittelmeerraums haben wir heute nun nichts mehr zu sagen. Stattdessen müssen wir uns mit einer Strategie rüsten, ohne die wir keinerlei Antwort geben können. Wir wissen Ihre guten Absichten zu würdigen und enden hiermit.
(Der Redner erklärt sich damit einverstanden, auf eine "Blue-Card"Frage gemäß Artikel 149 Absatz 8 zu antworten)
Miguel Portas
(PT) Herr Präsident, bitte nehmen Sie dies zur Kenntnis: Ich kann Ihnen erklären, warum Europa bisher keine Antwort auf seine Einwanderungsprobleme geben konnte. Ich würde sagen, dass das hauptsächlich damit zu tun hat, dass die EU nach einer polizeilichen statt nach einer sozialen, wirtschaftlichen und politischen Antwort gesucht hat.
Die Frage, die ich Ihnen stellen möchte, bezieht sich jedoch auf die Frage, die mein Kollege Herr Tavares gestellt hat. Ist es Ihrer Meinung nach akzeptabel, dass FRONTEX oder andere operative Organisationen Tunesier in die Heimat zurückführen können, wenn das tunesische Gesetz noch immer vorsieht, dass zurückgekehrte Auswanderer ins Gefängnis kommen? Oder ist es in erster Linie notwendig, eine diplomatische Handlung irgendeiner Art zu gewährleisten, um sicherzustellen, dass dieses Gesetz null und nichtig gemacht wird und wir nachfolgend über andere Arten von Instrumenten, wie diejenigen, die ich eben genannt habe, sprechen können?
Mario Mauro
(IT) Herr Präsident, vielen Dank für die Frage. Ich möchte darauf hinweisen, dass wir vor nur einigen Tagen, als ich mit Herrn Panzeri, dem Vorsitzenden der Delegation für die Beziehungen zu den Maghreb-Ländern, auf einer Mission in Tunesien war, festgestellt haben, dass die Übergangsregierung dabei ist, tiefgehende Änderungen am Rechtssystem und an den Gesetzen in Zusammenhang mit diesem gesamten Thema vorzunehmen.
Auf der Grundlage der Vertrauensbeziehung zwischen Europa und dem neuen Panorama, das sich gerade in Tunesien bildet, können wir, denke ich, erste Schritte zur Lösung des Problems, das Sie erwähnt haben, unternehmen.
Jean-Luc Mélenchon
(FR) Ja, das war der drittletzte Redner. Ich möchte den Kollegen fragen, wie er zu der Überzeugung gekommen ist, dass die Menschen auf Lampedusa Islamisten und Verbrecher sind, und ob er über irgendwelche persönlichen Informationen verfügt, die dies bestätigen, oder ob dies in Wahrheit seiner eigenen Fantasie entsprungen ist.
Barry Madlener
(NL) Herr Präsident, es ist doch sicherlich allgemein bekannt, dass die Menschen aus Libyen, die auf Lampedusa ankommen, hauptsächlich Moslems sind und dass es ziemlich viele Kriminelle und sogar Terroristen unter ihnen gibt?
Ich nehme an, dass dies hier jedem bewusst ist, und wenn Ihnen das nicht bewusst war, müssen Sie unglaublich naiv sein.
David-Maria Sassoli
(IT) Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren, wir freuen uns über diese Debatte mit der Kommission über die nordafrikanische Migrationskrise. Wir haben diese Menschen auf Lampedusa ankommen sehen, ohne dass sie auf eine Einrichtung zu ihrer Aufnahme und Identifizierung getroffen wären. In der Tat hat die italienische Regierung vor einiger Zeit unter dem Motto "Null Einwanderung" das bestehende Aufnahmezentrum abgerissen und die Einrichtungen reduziert und Italien so die Möglichkeit genommen, die illegale Einwanderung in den Griff zu bekommen.
Wir wissen, dass dieses Problem Italien betrifft, aber es betrifft auch Europa. Es sind beträchtliche finanzielle Investitionen nötig, um es innerhalb eines Rahmens koordinierter Strategien zu lösen und gleichzeitig die internationalen Verträge einzuhalten und den Schutz der Flüchtlinge sicherzustellen. Ihrer Antwort, Frau Kommissarin, möchte ich bitte entnehmen können, wann genau die italienische Regierung die Europäische Kommission gebeten hat, einzugreifen, da es diesbezüglich gewisse Kontroversen gegeben hat, über die Sie sicherlich im Bilde sind.
Mara Bizzotto
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, über 5 000 Einwanderer haben Italien in den letzten Stunden erreicht, während sich weitere 100 000 bereits nach Italien, Frankreich und Deutschland aufmachen. Der tunesische Justizminister hat bestätigt, dass sich etwa 11 000 Häftlinge, Terroristen und Kriminelle zwischen diesen illegalen Einwanderern verstecken.
Ich habe der Kommission im Voraus eine dringliche Anfrage vorgelegt, um eine Antwort von Baroness Ashton - die heute unerklärlicherweise nicht anwesend ist - zu bekommen, doch die Kommission hat erst heute zugestimmt, diese weiterzureichen, und das nur weil sie gestern vom Parlament in die Enge getrieben wurde. Diese ohrenbetäubende Stille ist das offensichtlichste Zeichen der Sinnlosigkeit dieses Europas und seiner Regierung, die sich sogar davor fürchtet, Stellung zu beziehen, wenn sie mit einer humanitären Krise konfrontiert wird, die ernstliche humanitäre und Sicherheitsprobleme hat aufkommen lassen.
Eine halbe Stunde, meine Damen und Herren, das ist die Zeit, die dieser demokratischen Institution für die Debatte über einen historischen Umbruch und seine Konsequenzen für die Menschen in Europa zugestanden wird. Was soll ich meinen verängstigten Wählern sagen? Was wird die Europäische Union morgen - und ich meine morgen! - tun, um diese schreckliche Situation in den Griff zu bekommen?
Salvatore Iacolino
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, es gibt eine verlorene Insel, in der Ferne mitten im Mittelmeer, mit dem Namen Lampedusa. Im Jahre 2008 kam sie in die Schlagzeilen, weil in jenem Jahr 40 000 Flüchtlinge auf der Insel landeten. Das Problem wurde dann durch eine von Italien und Libyen unterzeichnete Vereinbarung - dem sogenannten "Freundschaftsvertrag" - gelöst.
Nun sind wir abermals mit einer solchen Situation konfrontiert, doch ist die Sache dieses Mal um einiges komplizierter, Frau Malmström. Frieden, Stabilität und neue Regierungen in Tunesien und Ägypten sind die Antriebskräfte eines Sturms, der das Mittelmeer aufwühlt. Ich bin Sizilianer, und im Gegensatz zu vielen anderen Abgeordneten, die bereits vorgesprochen haben, habe ich das damalige Identifizierungs- und Abschiebungszentrum besichtigt. Dieses Zentrum war seinerzeit nützlich, jedoch gab es nach der Unterzeichnung des Freundschaftsvertrags keinen Grund mehr, an diesem festzuhalten.
Was kann die Kommission und was kann FRONTEX tun? Natürlich würden wir alle gerne den Soforteinsatz in die Praxis umgesetzt sehen. Wir wollen, dass FRONTEX eine flexible, gewandte, gut strukturierte Agentur mit eigenen finanziellen Mitteln ist, und Herr Busuttil und ich überprüfen dieses Mandat im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Außerdem hat Herr Mauro den Rat aufgefordert, unverzüglich zu handeln und dieses Thema ohne weitere Verzögerung auf seine Agenda zu setzen, da dieses, angesichts dessen, dass nun auch die ersten Einwanderer aus Ägypten ankommen, absolute Priorität hat.-
Es besteht eindeutig die Gefahr, dass die Würde und der Anstand vieler Flüchtlinge unter den unvermeidlichen Verzögerungen leiden werden, obwohl wir uns sicher sind, dass Frau Malmström ihren Worten erneut Gehör verschaffen wird.
Pier Antonio Panzeri
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, der gegenwärtige Migrantenstrom stellt ein ernstes Problem und zwar ein europäisches dar. Was wir brauchen, sind jedoch nicht Klagen, sondern eine effektive Zusammenarbeit zur Bewältigung der derzeitigen Krise auf konstruktive und weitsichtige Weise. Wir müssen auf zwei Ebenen tätig werden, und wir werden breite Schultern brauchen, um unsere Verantwortung zu tragen.
Die erste Ebene hat mit der unmittelbaren Situation zu tun. Zusätzliche Mittel müssen zur Bewältigung der Krise verfügbar gemacht werden, wir müssen endlich einen europäischen Runden Tisch organisieren und die Möglichkeit, die Einwanderer gerecht zwischen den verschiedenen Ländern aufzuteilen, auf die Agenda setzen und schließlich müssen wir die tunesische Übergangsregierung aufsuchen und fordern, dass Mittel und Instrumente zur Verfügung gestellt werden, um den gegenwärtigen Exodus aufzuhalten.
Die zweite Ebene ist in strengerem Sinne politischer Natur. Es ist absolut unentbehrlich, unsere Nachbarschaftsstrategien zu überprüfen. Es werden Maßnahmen auf der Grundlage einer erneuerten Politik wirtschaftlicher, finanzieller und sozialer Zusammenarbeit, eine intelligente Einwanderungspolitik und die effektive Unterstützung der Wirtschaftsreformen und des demokratischen Wandels, die in Tunesien im Gange sind, benötigt.
Nur durch solche Maßnahmen werden wir in der Lage sein, die Probleme, denen Italien und Europa jetzt gegenüberstehen, anzugehen und zu lösen. Frau Kommissarin, ich bin sicher, dass Sie uns allen zustimmen, dass es jetzt wirklich an der Zeit ist, mit dem Reden aufzuhören und tätig zu werden.
Teresa Jiménez-Becerril Barrio
(ES) Herr Präsident, ohne Terrorismus und Einwanderung vergleichen zu wollen, habe ich beobachtet, dass die EU leider nur getrieben von Notsituationen wie einem schlimmen Attentat oder einer Massenlandung von Einwanderern, wie wir sie derzeit in Lampedusa erleben, wo der Exodus der Tunesier zur italienischen Küste in der "Chronik eines angekündigten Todes" enden könnte, tätig wird.
Diese hoffnungsvolle Reise könnte sich in eine verfluchte Reise verwandeln und wird auf dem Gewissen von uns allen lasten, die wir den anhaltenden unkontrollierten Zustrom miterleben und nicht mit ausreichender Autorität "Genug!" rufen. Wenn das passiert, werden wir entsetzt die Hände über dem Kopf zusammenschlagen, doch am nächsten Tag werden wir alles wieder vergessen haben.
Die Europäer haben die Pflicht und das Recht, die Wahrheit zu erfahren: dass die Mittelmeerstrategie nicht funktioniert und dass die gemeinsame Einwanderungspolitik weiterhin ein Traum bleiben wird, solange die europäischen Länder sich nicht dazu verpflichten, die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (FRONTEX) mit ausreichenden Mitteln auszustatten, damit diese effektiv arbeiten kann.
Reden kostet nichts, aber wir müssen tätig werden. Glauben Sie, dass FRONTEX derzeit in der Lage ist, die Sicherheit der europäischen Grenzen zu gewährleisten? Ich glaube das nicht. Lassen Sie uns hoffen, dass die Menschen in Ägypten, Tunesien und den anderen Ländern des Maghreb nicht massenhaft beschließen, in Europa eine bessere Zukunft zu suchen, sondern dass sie dies in ihrem eigenen Land tun. Denn das ist, wofür sie gekämpft haben, und wir müssen ihnen helfen.
Daher sind Solidarität und Verantwortung, doch vor allem Wahrheit, gefragt, wenn wir über eine gemeinsame europäische Einwanderungspolitik sprechen, die jetzt nötiger ist als je zuvor.
Roberta Angelilli
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, Europa hat, was die Einwanderung betrifft, lange im Dornröschenschlaf geweilt, und jetzt müssen wir für die verschwendete Zeit bezahlen. Tatsache ist, dass das Thema der Einwanderung noch immer nicht zu den Prioritäten der Europäischen Union und aller 27 Mitgliedstaaten gehört, sondern alle Last oft allein von den Grenzländern getragen werden muss. Auch die Entwicklung einer angemessenen Europa-Mittelmeer-Strategie sollte ein gemeinsames Ziel sein. Wir müssen jedoch auch in diesem Fall zugeben, dass der Barcelona-Prozess nie wirklich angelaufen ist.
Dies, Frau Kommissarin, sind in der Tat unangenehme Themen. Einige Mitgliedstaaten wie Italien, Griechenland, Malta usw. sind berechtigterweise dazu verpflichtet, sich mit diesen zu befassen und müssen solidarisch sein, während die meisten anderen Mitgliedstaaten von außen zusehen und sich darauf beschränken, andere zu belehren.
Es gibt also sehr viel zu tun bei der Gesetzgebung in Bezug auf die finanziellen Mittel und die Stärkung der Instrumente - ich beziehe mich hier auf FRONTEX -, doch was vor allem Not tut, ist politischer Wille. Zum Abschluss, Herr Präsident, möchte ich Frau Malmström und der gesamten Kommission genau dafür danken: dafür, dass sie der italienischen Regierung - wie auch heute noch einmal - zugesichert hat, sich um die Bewältigung der humanitären Krise auf Lampedusa zu bemühen.
Ioan Mircea Paşcu
Herr Präsident, die rasanten Entwicklungen in Nordafrika und dem Nahen Osten haben hoffentlich unser Vertrauen der Art dolce far niente dahingehend erschüttert, dass Europa so erfolgreich und sicher ist, dass es keine größere Sicherheitsgefährdung fürchten muss.
Problematisch ist nur, dass die Zeit auch hier die schlechte Angewohnheit hat, nicht anzuhalten, und was heute unmöglich erscheint, morgen auf einmal Wirklichkeit wird. Das Problem, das wir diskutieren, ist sowohl technischer als auch politischer Natur. Lassen Sie mich auf das Schreiben hinweisen, in dem es jetzt heißt, dass die EU mit zunehmender Anzahl an Flüchtlingen aus Nordafrika infolge der dortigen, aktuellen revolutionären Entwicklungen zwischen der öffentlichen Unterstützung dieser Menschen und der stillen Notwendigkeit, ihre Tore geschlossen zu halten, gefangen ist.
Alles, was ich sagen möchte, ist, dass die Lösung unseres über Geld und Polizeikräfte hinausgehenden technischen Problems, wenn wir glaubwürdig bleiben wollen, mit unseren öffentlichen Verkündigungen in Einklang stehen sollte. Daher werden drastische Maßnahmen der Art, wie sie einige Mitgliedstaaten kürzlich gegen Menschen anderer Mitgliedstaaten der EU getroffen haben, wenn diese angenommen werden, lediglich die EU in Verruf bringen - und zwar dieses Mal nicht nur intern, sondern auch extern.
Sonia Alfano
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich möchte der Frau Kommissarin dafür danken, dass sie so schnell willens und weitsichtig war, Italien Hilfe anzubieten, obwohl diese Hilfe zuerst von der italienischen Regierung selbst abgelehnt wurde.
Frau Kommissarin, Sie haben richtigerweise die Notwendigkeit, Tunesien in dieser Zeit des demokratischen Wandels zu unterstützen, betont. Dennoch frage ich mich und Sie alle: Was ist aus den europäischen Geldern geworden, die all diese Jahre nach Tunesien geflossen sind und noch immer nach Libyen fließen, welche, wie wir ja alle wissen, Demokratien sind? Deshalb ist es nun so wunderbar und großartig, dem Erwachen des tunesischen Volkes Beifall zu spenden, obwohl ich mich frage, wie in aller Welt all diese Gelder bewilligt wurden. Wenn auch die Libyer morgen aufwachen würden, welche Schlussfolgerung würden wir daraus ziehen? Würden wir auch hier denken, dass wir eine Demokratie finanziert hätten, nur um am nächsten Tag festzustellen, dass wir stattdessen eine katastrophale Politik vertreten haben?
Ich frage mich, Frau Kommissarin, wie in aller Welt Europa bei diesem demokratischen Erwachen still halten konnte, während lediglich die USA eine starke Richtung in dieser Hinsicht vorgab.
Ich möchte darauf zurückkommen, was Herr Portas und Herr Tavares gesagt haben. Sie haben darauf hingewiesen, dass Auswanderung in Ländern wie Tunesien als Verbrechen angesehen wird.
Da sind zunächst einmal die Menschen, die auf Lampedusa gelandet sind - und ich möchte Herrn Madlener daran erinnern, dass dies nicht Libyer, sondern Tunesier sind, obwohl das kaum eine Rolle spielt, da auch die Libyer bald kommen werden -, wer wird angesichts der extremen Verwirrung, die momentan in Tunesien herrscht, entscheiden, ob sie Flüchtlinge sind oder nicht? Doch vor allem: Wie werden wir uns fühlen, wenn wir diese Menschen nach Tunesien zurückschicken in der Gewissheit, dass sie, sobald sie ankommen, ins Gefängnis geworfen werden?
Das sind also die Punkte, über die wir meiner Meinung nach nachdenken sollten, und vor allem sollten wir uns klarmachen, dass rassistische Strategien wie die der italienischen Regierung leider nur äußerst negative Ergebnisse erzielt haben.
Mario Borghezio
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, wir sind der Frau Kommissarin dankbar für ihr Engagement, obwohl gesagt werden sollte, dass die Europäische Union mit all den Löhnen, die sie weltweit - für 136 diplomatische Einsätze - bezahlt, vielleicht vorher hätte realisieren können, was vorgeht. In der Tat wurde diese Situation nicht einmal von den Vertretern der Sozialistischen Internationalen vorhergesehen, zu deren Mitgliedern der nette tunesische Diktator gehörte, dessen hervorragende soziale und politische Führung seines Landes uns dahin gebracht hat, wo wir jetzt sind.
Wir möchten von der Kommission erfahren, warum sie nicht offen mit uns darüber spricht, diese Menschen auf die verschiedenen europäischen Länder zu verteilen. Es ist nicht gerecht - was die Küstenstaaten schon lange sagen -, dass dieses Problem nur die Länder betreffen soll, die eine Mittelmeergrenze zu den nordafrikanischen Ländern haben. Das ist ein entscheidender Punkt, und entscheidend ist es auch, daran zu erinnern, dass FRONTEX nur sehr begrenzte Mittel hat: Ich habe gehört, dass zwei Fachleute ausgesendet wurden. Auf Lampedusa geht eine massive Krise, nicht zuletzt humanitärer Art, vor sich, die von einer Einsatzgruppe angemessener Größe in Angriff genommen werden muss, um die Fehler und Versäumnisse der jüngsten Vergangenheit in Ordnung zu bringen.
Die Lage ist äußerst ernst, und sie könnte in Sachen Gesundheitsschutz noch ernster werden, da die Wasservorräte auf Lampedusa vielleicht jetzt schon knapp werden.
Der Präsident
Ich werde bezüglich der Zeiten streng sein, nicht zuletzt, weil Frau Malmström das Parlament um 18 Uhr verlassen muss. Deshalb müssen wir ihr die Möglichkeit geben, auf Ihre Fragen zu antworten, die ansonsten unbeantwortet bleiben.
David Casa
(MT) Herr Präsident, in der Tat reden wir schon seit Jahren über diese Tragödie, die sich im Mittelmeer abspielt, und ich muss leider sagen, dass Sie dem keine Beachtung geschenkt haben. Sie haben das ignoriert, weil wir, wie bereits von anderen vor mir gesagt wurde, nur Solidarität vorgeben, wenn es um illegale Einwanderung nach Europa geht.
Diese Tragödie kann gegenwärtig auf Lampedusa miterlebt werden, und es handelt sich um eine schlimme Tragödie. Jetzt, wo es auf Lampedusa langsam voll wird - obwohl die Insel eigentlich schon überfüllt ist -, werden alle nach Italien geschickt werden. Auf diese Weise wird die Lage wenigstens etwas erträglicher werden. Gott sei Dank, Frau Kommissarin, ist nicht die gleiche Anzahl an Flüchtlingen nach Malta gekommen, denn dies wäre eine noch viel größere Tragödie. Wer nach Malta kommt, hat keine andere Wahl, als zu bleiben. Doch Malta kann sich nicht vergrößern. Noch kann sich das winzige Malta dank finanzieller Mittel in ein riesiges Gefängnis verwandeln, das alle diese Menschen auf der Insel zurückhalten wird.
Deshalb brauchen wir das wahrhafte Engagement der Mitgliedstaaten sowie mehr Solidarität, besonders von den nordeuropäischen Ländern, da wir derzeit, wie der Vizepräsident dieses Parlaments angeführt hat, keinerlei Solidarität seitens anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union erleben.
Rosario Crocetta
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich möchte der Frau Kommissarin dafür danken, dass Sie dem Thema Tunesien ihre Aufmerksamkeit gewidmet hat. Ehrlich gesagt, hätte ich dieser Debatte lieber einen anderen Titel gegeben, nämlich "Debatte zur Unterstützung von Tunesien und anderen gegen Diktatur und für Menschenrechte kämpfenden Ländern".
Stattdessen machen wir eine humanitäre Krise aus der Tatsache, dass eine der größten Weltmächte, Italien, das Problem in den Griff bekommen muss, 5 000 Menschen aufzunehmen. Natürlich sind diese Flüchtlinge ein Problem für Lampedusa, auch wenn es eine tägliche Fähre von der Insel nach Sizilien und auch einen Flughafen gibt, über die die Menschen weggebracht werden können. Wir müssen uns darüber klarwerden, dass momentan nicht ein FRONTEX-Problem zur Diskussion steht oder wie die Boote gestoppt werden können, sondern dass wir es hier mit Völkern zu tun haben, die wir dazu angehalten haben, für Demokratie zu kämpfen. Jetzt, wo sie das tun, müssen wir auch in der Lage sein, sie aufzunehmen. Mehr Visa zu vergeben, ist eine Strategie, die Italien verfolgen kann, um zu versuchen, diesen Ländern zu helfen.
Andreas Mölzer
Herr Präsident! Eine ähnlich massive Flüchtlingswelle wie jetzt angesichts der tunesischen Revolution gab es zuletzt vielleicht 1989 beim Zusammenbruch des Kommunismus. Und die EU hat nichts daraus gelernt. Sie war vom Flüchtlingsstrom völlig überrascht. Jetzt, wo all jene kommen, die daheim nicht die Ärmel aufkrempeln und das Land nicht aufbauen wollen, appelliert man an Italien, die tunesischen Wirtschaftsflüchtlinge nicht einfach wieder zurückzuschicken. Aber genau das ist ja das Problem. Solange Wirtschaftsflüchtlinge nicht umgehend zurückgeschickt werden, und zwar ohne Rückführungshilfen, werden wir immer wieder von Wirtschaftsflüchtlingswellen überschwemmt werden. Zehntausende in den Nachbarländern stehen ja schon in den Startlöchern.
Massenamnestie und großzügiges Hinwegsehen über die Tatsache, dass die meisten nur Wohlstandsasylanten sind, hat in der Vergangenheit immer wieder neue Flüchtlingsströme angeregt. Wenn wir jetzt Aufteilungsquoten für Asylverfahren einführen, statt die Wirtschaftsflüchtlinge sofort zurückzuschicken, setzen wir nur immer wieder neue Anreize für ähnliche Vorgänge.
Sergio Paolo Francesco Silvestris
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich möchte der Frau Kommissarin meinen herzlichen Dank für diese Debatte, dafür, was sie uns gesagt hat, dafür, dass sie uns mit ihrer Anwesenheit beehrt hat und für ihr Engagement aussprechen, was zeigt, wie sehr das gegenseitige Verständnis zwischen Europa und Italien meinem Land helfen kann, diese Krise zu bewältigen.
Ich möchte nun auf etwas, das die Frau Kommissarin gesagt hat, zurückkommen: Es "weht ein kräftiger Wind über das Mittelmeer". Das ist wahr, Herr Präsident: Es weht ein Wind der Freiheit und der Demokratie, der unmittelbare Auswirkungen hat, denen sich Italien gegenübergestellt sieht. Wenn der Wind stärker weht, errichten manche Menschen Mauern und andere bauen Windmühlen. Lassen Sie mich Ihnen sagen, Frau Kommissarin, dass der Süden Italiens, die Region Apulien, wo Herr Baldassarre, Herr Mauro und ich herkommen, seit Jahrzehnten Windmühlen baut, d. h. er hat seit Jahren verschiedene Aufnahmemöglichkeiten entwickelt und sich dafür eingesetzt, die Würde der Einwanderer zu bewahren und sie gerecht und anständig zu empfangen. Dennoch schaffen wir das nicht alleine. Es wäre wunderbar, Frau Kommissarin, wenn diese Windmühlen, an denen wir seit Jahren bauen, auch die Merkmale eines aufmerksamen und effektiven Europas aufweisen würden, das uns dabei hilft, sie auszubauen.
Jan Mulder
(NL) Herr Präsident, welch Ironie ist das, dass gerade zu dem Zeitpunkt, in dem Freiheit und Demokratie in Tunesien zu sprießen beginnen, eine Flüchtlingswelle ausgelöst wurde. Es ist eigentlich schwer zu verstehen, dass die Menschen das Land wirklich verlassen wollen.
Im gesamten Nahen Osten scheinen sich größere Veränderungen zu vollziehen, und es kann gut sein, dass dies nur ein Vorbote dessen ist, was noch kommen wird. Daher halte ich es für eine gute Sache, dass die Kommission alle möglichen Schritte unternimmt, um sich vorzubereiten. Nun sollte die Kommission auch beweisen, dass sie die Lage unter Kontrolle bringen kann.
Es müssen alle Gemeinschaftsregister gezogen werden, und wir müssen Tunesien zu Hilfe kommen, doch wird es meiner Ansicht nach unvermeidlich sein, dass sich viele dieser Menschen unter diesen besonderen Umständen und gerade dann, wenn wir die ersten Anzeichen von Frieden in Tunesien aufkommen sehen, nicht als echte Flüchtlinge herausstellen werden. Aus diesem Grund ist es ebenso unvermeidlich, dass die Kommission darauf hinsteuert, eine große Anzahl von Flüchtlingen nach Tunesien zurückzuschicken, gerade um für die Zukunft ein Beispiel aufzustellen, da möglicherweise noch mehr Flüchtlinge aus den Ländern des Nahen Ostens folgen werden.
Carlo Fidanza
(IT) Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren, der außergewöhnliche Migrantenstrom, der die italienische Küste und damit ganz Europa bedrängt, muss uns dazu anspornen, endlich einen gemeinsamen Ansatz zur Handhabung dieses Phänomens zu entwickeln. In dieser Hinsicht ist man durch die fortwährenden Gespräche zwischen der italienischen Regierung und der Kommission auf einem guten Weg, eine Antwort auf die von uns diskutierte humanitäre Krise zu finden.
Bei allem Respekt gegenüber Herrn Crocetta muss ich darauf hinweisen, dass das Problem nicht so sehr bei den 5 000 Menschen liegt, die bisher hier angekommen sind, sondern bei dem möglicherweise folgenschweren Ausmaß der Umbrüche und den vielen weiteren tausenden Flüchtlingen, die an unseren Küsten ankommen könnten, wenn wir eine klare politische Botschaft aussenden. Wir müssen dieses Problem mit äußerster Dringlichkeit behandeln. Die Krise muss überwunden werden, doch danach ist eine strukturelle Antwort nötig.
Wir müssen die Rolle von FRONTEX verstärken, um die Agentur operativer zu machen und sie in die Lage zu versetzen, gewisse Verfahren zur Identifizierung von Flüchtlingen, zur Überprüfung ihrer Herkunft und zur Organisation der Rückführung durchführen zu können. Wir müssen die Rolle von Europol verstärken, um potentielle Terroristen und Kriminelle daran zu hindern, sich einzuschleichen. Doch vor allem müssen wir schnell reagieren. Ich glaube, dass die Kommission gut reagiert hat, und ich hoffe, dass auch der Rat seinen Teil beitragen wird.
Carmen Romero López
(ES) Herr Präsident, ich möchte Sie etwas fragen, Frau Kommissarin, da in diesem Saal heute Nachmittag eine ziemlich hysterische Atmosphäre zu herrschen scheint. Ich möchte Sie fragen, ob es möglich ist, herauszufinden, ob die 5 000 Menschen, die auf Lampedusa angekommen sind, wirklich Terroristen sind. Können wir das überprüfen? Das wäre nicht so schwer.
Es wäre nicht so schwer, weil wir ausreichende Sicherheitsdienste haben, um herauszufinden, ob dies wahr ist. Fünftausend. Wir sprechen von Terroristen, doch kommen tausende in Lumpen gekleidete Menschen auf kleinen Booten bei uns an. Ich möchte Sie Folgendes fragen: Wäre es nicht einfacher für Sie, Lampedusa einen humanitären Besuch abzustatten und zu versuchen, die Mittel, die Herr Rinaldi erwähnt hat und die in Italien nicht verwendet wurden, zu beurteilen und vor Ort in Augenschein zu nehmen? Das wäre doch auch ein guter Besuch.
Außerdem wäre es gut, wenn Sie nach Tunesien fliegen würden, da diejenigen, die nach Lampedusa gekommen sind, vielleicht aus den Bergbaugebieten im Inneren des Landes kommen, wo Herr Ben Alis Korruption die Bewohner in die Armut getrieben hat. Wir könnten diesen Menschen durch regionale Entwicklung helfen. Dann würden Sie vielleicht die Veränderungen und die Herausforderungen sehen, die sich in Tunesien abspielen, und Sie wären in der Lage, die Situation zu überwachen und die Fürsprecherin dieser Menschen in der Kommission zu sein.
Tanja Fajon
(SL) Frau Präsidentin, wir erleben derzeit eine neue humanitäre Tragödie vor den Toren der Europäischen Union. Heute ist es vielleicht Lampedusa, aber wir können woanders einen noch größeren Zustrom von Einwanderern aus den nordafrikanischen Ländern erwarten.
Jeden Monat sollen allein 600 Einwanderer von Ägypten nach Israel fliehen. Die Behörden sind nicht mehr in der Lage, die Situation unter Kontrolle zu halten.
Wir brauchen eine rasche und gemeinsame Antwort. Unsere Antwort darf nicht darauf hinauslaufen, dass wir die Türen verschließen und Einwanderer mit Verbrechern gleichsetzen. Wenn irgendjemand in Europa, wo die Freizügigkeit ein Grundrecht und ein Symbol für Freiheit und Gleichheit ist, tatsächlich über so etwas nachdenken würde, dann wäre das eine Schande.
Wir, die Mitgliedstaaten, müssen gemeinsam Verantwortung übernehmen und die Last, die heute auf Italien eingebrochen ist, gemeinsam tragen. Wir müssen Kräfte und finanzielle Mittel mobilisieren, weil es hier um Menschenleben geht.
Unsere Antwort auf die jüngsten Ereignisse in Tunesien und Ägypten war uneinheitlich und schleppend. Lassen Sie uns jetzt unsere Glaubwürdigkeit demonstrieren und nicht der einwanderungsfeindlichen Rhetorik der extremen rechten und fremdenfeindlichen Parteien erliegen.
Heute benötigt Italien konkrete Unterstützung, morgen vielleicht ein anderes Land. Wir brauchen jetzt eine schnelle Antwort.
Wim van de Camp
(NL) Frau Präsidentin, die demokratischen Entwicklungen mögen in Nordafrika im Gange sein, aber sie bringen auch Verpflichtungen für Europa mit sich. Die Probleme von Nordafrika können nicht in Südeuropa gelöst werden. In diesem Punkt stimme ich mit meinen italienischen Kolleginnen und Kollegen überein.
Meine Frage an die Frau Kommissarin lautet: Gibt es eine Möglichkeit, die Verfahren zu verkürzen, eine beschleunigte Überprüfung der Anträge einzuführen und all jene, die keine Bona-fide-Flüchtlinge sind, umgehend nach Tunesien zurückzuschicken? Denn wir sehen derzeit große Gruppen junger Männer, die sich auf den Weg nach Süditalien machen. Unter ihnen sind wahrscheinlich viele Wirtschaftsflüchtlinge, und wir müssen die echten Flüchtlinge von den Wirtschaftsflüchtlingen abgrenzen.
Darüber hinaus gibt es natürlich auch noch das Problem der Öffentlichkeitsarbeit. Viele europäische Bürgerinnen und Bürger haben den Eindruck, dass eine Horde von Tunesiern auf Süditalien zusteuert. Das ist ein Problem im Zusammenhang mit der Öffentlichkeitsarbeit: nicht nur für Italien, sondern auch für die Europäische Union. Folglich bestehen die Schlüsselelemente in beschleunigten Verfahren und einer besseren Öffentlichkeitsarbeit.
Nadja Hirsch
Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Wir waren alle begeistert, und die breite Öffentlichkeit hat sich über die Revolution in Ägypten und in Tunesien sowie darüber gefreut, dass Werte wie Freiheit und Demokratie auf der Tagesordnung stehen. Diese Bilder haben in den letzten Tagen dominiert. Allerdings dominieren nun seit zwei, drei Tagen die Bilder von Flüchtlingsströmen, von Menschen in Booten, die Berichterstattung im Fernsehen und auch in den Zeitungen. Wir müssen schnell handeln, damit wir letztendlich nicht diesen historischen Moment verpassen und nur noch die Bilder von Flüchtlingen hängen bleiben, sondern dass wirklich auch das in Erinnerung bleibt, was diese Länder erreicht haben.
Was wir der breiten Öffentlichkeit auch vermitteln müssen, ist, dass jetzt zwar viele Menschen kommen, aber der große Teil dieser Menschen wieder zurückgehen wird, weil sie kein Recht auf Asyl in unserem Sinne haben. Da müssen wir uns natürlich auch die hier häufig gestellte Frage der Wirtschaftsflüchtlinge stellen. Eines ist auch klar: Wenn diese jungen Menschen keine Perspektive haben, werden sie wiederkommen. Vielleicht nicht dieselben, aber immer wieder andere. Deswegen müssen wir uns genau mit diesem Thema auseinandersetzen.
Nikolaos Salavrakos
(EL) Frau Präsidentin, der Mittelmeerraum geht in Flammen auf. Die Einwanderung wird offensichtlich zunehmen. Als zivilisierte Menschen müssen wir all diese Menschen auch als solche behandeln. Wir dürfen jedoch nicht darüber hinwegsehen, dass die meisten Einwanderer aus muslimischen Ländern kommen.
Dem offiziellen Bericht zufolge wird die Zahl der muslimischen Bevölkerung in den nächsten zwanzig Jahren um 35 %, von 1,6 Milliarden auf 2,2 Milliarden, ansteigen. Heutzutage leben nur 2,7 % der Bevölkerung in Europa muslimisch. Mit einem derartigen Zustrom und einer derartigen Geburtenrate wird diese Zahl voraussichtlich innerhalb von zwanzig Jahren auf 6 % steigen. Folglich ist, wie sie sehen können, eine wirtschaftliche und soziale Wende im Hinblick auf die Funktionsfähigkeit Europas und die europäische Kultur auf dem Weg.
Wir müssen daher die Fragestellung im Namen von Europa angehen, und dürfen sie nicht den Mitgliedstaaten alleine überlassen.
Seán Kelly
Frau Präsidentin, wie die Frau Kommissarin gesagt hat, weht der Wind der Veränderung über Nordafrika. Das erinnert ein wenig an die Ereignisse in Osteuropa vor zwanzig Jahren. Wenn das Ergebnis das Gleiche ist - die Einführung demokratischer Regime - dann denke ich, sollten wir sehr zufrieden sein. Die Kehrseite ist natürlich, dass wir zumindest kurzfristig ein Flüchtlings- und Asylproblem haben, insbesondere in Italien.
Da sich Italien in der Europäischen Union befindet, handelt es sich dabei sowohl um ein Problem für Italien als auch für Europa. Die Lösung muss eine italienische, eine europäische Lösung sein. Wir können die Tür nicht vor den Flüchtlingen verschließen, aber gleichzeitig kann die Tür nicht für alle Flüchtlinge und Asylbewerber in der Welt geöffnet sein. Daher besteht die Lösung meiner Meinung nach tatsächlich in dem Mehrpunkteplan, der von meinem Kollegen, Herrn Busuttil, vorgeschlagen wurde. Insbesondere geht es darum sicherzustellen, dass die Rückführung stattfindet, wenn dies angemessen und sicher ist, und natürlich auch darum, Asylbewerber, die diesen Status in der Europäischen Union nicht verdienen, zurückzuschicken. Wir müssen in Solidarität mit Italien handeln, und wir können das tun.
Miroslav Mikolášik
(SK) Frau Präsidentin, ich glaube wir sprechen hier über ein gesamteuropäisches Thema. Wir müssen verstehen, dass Europa in einem Geist der Solidarität und Einheit handeln muss. Heute haben wir ein Problem mit Italien und mit Flüchtlingen aus Tunesien, aber morgen könnten es Flüchtlinge aus Algerien, Ägypten oder möglicherweise Libyen sein. Bereits in der Vergangenheit sind aus diesen Ländern Tausende zu uns gekommen. Die Tatsache, dass der Rat nicht hier ist, ist natürlich ein Problem. Der Rat interessiert sich nicht für diese Frage. Ich bin enttäuscht, dass der Rat heute nicht hier ist und sich die Aussprache des Parlaments nicht mit uns zusammen anhört. Meiner Meinung nach müssen wir mit der Kommission an einer Lösung arbeiten, die einerseits rechtlich angemessen ist, während wir andererseits - wie mein Kollege Herr Kelly gesagt hat - nicht einfach alle Flüchtlinge aufnehmen können, die aus Nordafrika nach Europa kommen. Dies ist sicherlich nicht unser Ziel und diejenigen, die kein politisches Asyl verdienen, müssen in ihr jeweiliges Herkunftsland zurückgeführt werden.
Georgios Koumoutsakos
(EL) Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, ich heiße Sie zu dieser Sitzung willkommen und danke Ihnen, dass sie gekommen sind. Heute liegt das Problem in Lampedusa. Morgen vielleicht auf Malta oder Kreta. Übermorgen, machen wir uns nichts vor, liegt es in Mailand und kurz darauf in Brüssel oder Paris.
Dies ist nicht das Problem unserer Partnerländer im Süden, es ist ein europäisches Problem. Wir brauchen Solidarität. Wir müssen auch die Mittel und Maßnahmen, die uns zur Verfügung stehen, stärken. Darunter FRONTEX, EUROPOL und die Seeaufklärung. Es ist jedoch auch wichtig, dass wir acht Jahre später ernsthaft über Dublin II nachdenken und das Abkommen gegebenenfalls überarbeiten.
Cecilia Malmström
Mitglied der Kommission. - Frau Präsidentin, wenn sich Herr Busuttil angehört hätte, was ich in meiner Einführung gesagt habe, dann hätte er gehört, dass ich fast alles gesagt habe, was in seiner Rede vorkam. Aber ich wiederhole es gerne noch einmal. Wir sind bereit, die uns zur Verfügung stehenden Mittel zu verwenden, um die italienischen Behörden umgehend zu unterstützen. Wir stehen mit ihnen im Dialog um herauszufinden, welche Art von Hilfe sie benötigen. Italien hat viel Erfahrung im Umgang mit unterschiedlichen Arten von Katastrophen, aber das Land benötigt vielleicht Unterstützung bei der humanitären Hilfe hinsichtlich der Unterbringung, Versorgung mit Nahrungsmitteln und Medikamenten, und möglicherweise auch bei der Überprüfung, Unterstützung und Identifizierung der Flüchtlinge. Wir werden Italien diese Hilfe zur Verfügung stellen, und wir führen mit dem Land derzeit Gespräche über dieses Thema.
Es handelt sich hierbei um eine europäische Zuständigkeit, und daher müssen wir europäische Lösungen finden. Wir haben Mitarbeiter von FRONTEX vor Ort, aber wir prüfen derzeit auch die Möglichkeit - und wir sind bereit dazu - innerhalb von sehr kurzer Zeit einen FRONTEX-Einsatz anzuordnen. Aber selbstverständlich müssen wir die Modalitäten mit Italien und auch mit den anderen Ländern, die möglicherweise dazu beitragen werden, besprechen. Ich freue mich, dass Herr Busuttil der Berichterstatter für FRONTEX ist, so dass FRONTEX nach Umsetzung der Änderungen künftig noch besser funktionieren wird.
Wenn wir einen FRONTEX-Einsatz in tunesischen Gewässern durchführen würden, dann müssten wir dies natürlich in Zusammenarbeit mit den tunesischen Behörden tun. Noch sind wir nicht dort. Wir ermutigen die tunesischen Behörden auch, ihre Staatsangehörigen, die keinen internationalen Schutz benötigen, zurückzuholen. Wir schauen diesbezüglich auf das Gesetz, wie von Herrn Tavares und anderen angesprochen wurde. Wir hoffen, dass es in der neuen demokratischen Regierung kein solches Gesetz geben wird. Aber es muss natürlich von Fall zu Fall geprüft und aufmerksam beobachtet werden. Wir sind auch gewillt, den tunesischen Behörden Rat, Unterstützung für die Grenz- und Polizeiverwaltung, und auch Weiterbildung, Ausrüstung und finanzielle Mittel anzubieten.
Das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) ist in Malta immer noch nicht einsatzbereit. Es gibt jedoch einen funktionierenden Ausschuss und es wurde gesagt, dass sie nationale Teams nach Italien entsenden können, um Unterstützung zu leisten, sollte dies gewünscht sein. Wir werden darüber auch in der kommenden Woche beim Rat (Auswärtige Angelegenheiten) und beim Rat (Justiz und Inneres), die nächste Woche zusammentreten werden, sprechen. Wir arbeiten mit dem Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) zusammen, um es bei der Identifizierung derer, die internationalen Schutz benötigen, und bei der Erstellung von Analysen für die Zukunft um Unterstützung zu bitten. Auch FRONTEX wirkt bei der Auswertung von Analysen für die gesamte Region mit.
In Tunesien finden wir natürlich, wie die meisten von Ihnen gesagt haben, eine sehr zukunftsträchtige Situation vor, und wir alle unterstützen die demokratische Entwicklung dort. Lady Ashton war gestern dort, um Gespräche mit den Behörden zu führen. Wir sind bereit, ihnen bei der Durchführung der Wahlen Unterstützung zu leisten. Wir führen Gespräche über unterschiedliche Möglichkeiten zur Stärkung anderer Arten der Unterstützung und zur Entwicklung und Stärkung der demokratischen Entwicklung des Landes. Es kann Wirtschaftshilfe bereitgestellt werden. Wir sprechen über verschiedene Mobilitätsprogramme, und wir müssen den Menschen auch mehr Möglichkeiten einräumen, auf legale Weise nach Europa zu kommen. Es wird auch über eine Geberkonferenz beraten.
Ich bin mit Herrn Mauro und anderen, die gesagt haben, dass wir selbstverständlich die gesamte Region betrachten müssen, einer Meinung. Ich denke, viele waren recht überrascht, als die Berliner Mauer gefallen ist. Wir hatten damals nicht unmittelbar einen Aktionsplan zur Hand. Diese Situation ist ein wenig anders, aber natürlich müssen wir in der Europäischen Union Menschen, die Freiheit und Demokratie fordern, unterstützen. Wir überprüfen den Plan für die Nachbarschaftspolitik, weil es aufgrund der Ereignisse erforderlich wurde, und wir blicken auf die gesamte Region - insbesondere auf Ägypten, aber auch auf andere Länder - um die unterschiedlichen, uns zur Verfügung stehenden Instrumente, Finanzmittel und Strategien zu maximieren und sie besser auf die jüngsten Entwicklungen in der Region zuzuschneiden.
Ich bin mir sicher, dass wir auf diese Aussprache zurückkommen werden, weil das Thema auf der Tagesordnung steht und wahrscheinlich auch auf der Tagesordnung bleiben wird. Aber ich möchte Ihnen erneut versichern, dass die Kommission dies aus nächster Nähe verfolgen wird. Wir sind bereit, Italien, Tunesien und andere Ländern, die davon betroffen sind, zu unterstützen.
Die Präsidentin
Die Aussprache wird geschlossen.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)
Erminia Mazzoni
Die Bitte um Unterstützung der italienischen Regierung an die Europäische Union ist eine der Prärogativen der Mitgliedschaft. Wie viele meiner geschätzten Kolleginnen und Kollegen betonten, müssen die Grundsätze der Solidarität und der gerecht geteilten Verantwortung, wie es in den Verträgen festgelegt ist, auch in die Tat umgesetzt werden. Die schwierige Situation, in der Italien sich momentan befindet, fällt in den Zuständigkeitsbereich Europas, wie Frau Malmström andeutete. Die langsame Reaktion der europäischen Institutionen kann mit den extrem schnelllebigen Entwicklungen in den Ländern Nordafrikas nicht Schritt halten.
Italien und vor allem der Süden des Landes ist im Mittelmeer der erste Grenzübergang zu Europa, und dort muss man sich mit einer Anzahl von Ankömmlingen auseinandersetzen, die zwar vorstellbar ist, aber nicht vorhergesehen werden kann. Was wir nun erleben, zeigt, wie ernsthaft die Konsequenzen des aufgegebenen Barcelona-Prozesses sind. Die Europäische Union muss ihre Mittelmeerstrategie überdenken und diese wieder zu einer ihrer Prioritäten machen. Die kurzfristige Reaktion in Form von finanziellen Beihilfen und außerordentlichen Interventionsmaßnahmen wird helfen, aber es wird nicht ausreichen. Der demokratische Übergangsprozess breitet sich auf die Länder jenseits des Mittelmeers aus und ihm muss mit mittel- und langfristigen Initiativen begegnet werden, um die soziale und wirtschaftliche Problematik anzugehen.-
Sergio Berlato
Die Debatte, die wir heute halten, ist von besonderer Bedeutung. In der Tat wurden allein in den letzten vier Tagen mehr als 4 000 ankommende Flüchtlinge aus dem nahegelegenen Tunesien auf der Insel Lampedusa verzeichnet. Daher entwickelt sich eine Krise der öffentlichen Gesundheit von noch nie dagewesenen Ausmaßen. Es sollte ebenfalls bedacht werden, dass sich der dortige Gemeinderat mit der Krise auseinandersetzt, ohne über die der Situation entsprechenden Ressourcen oder Einrichtungen zu verfügen.
Italien wendete sich mit der Bitte um schnelles Handeln umgehend an die Europäische Union. Auch wenn ich mich vehement hinter diese Bitte um Unterstützung stelle, möchte ich betonen, dass der Einsatz von FRONTEX - die europäische Agentur, die für die Landungen im Mittelmeer zuständig ist - wertvoll ist, aber für die Bewältigung der Situation in Bezug auf die illegalen Einwanderer aus Tunesien nicht ausreicht. Während der Mini-Tagung im Februar legte ich meinen Bedenken über die sich zuspitzende Lage in den Ländern Nordafrikas und die daraus folgenden Konsequenzen für Europa dar. Ich werde es hier in dieser Kammer erneut deutlich ansprechen, dass die Europäische Union sich stärker um eine effektive gemeinsame Einwanderungspolitik bemühen muss, die der EU den angemessenen Umgang mit illegaler Einwanderung ermöglicht und vor allem den Ländern wie Italien, die den Einwanderungsströmen direkter ausgesetzt sind, Unterstützung zukommen lässt.
Dominique Baudis
Die plötzliche Ankunft tausender Migranten auf der kleinen italienischen Insel Lampedusa ist ein außerordentliches Ereignis. Jedoch führt es uns ein Problem vor Augen, das alle Europäerinnen und Europäer betrifft. In diesem Moment ist es von entscheidender Bedeutung, dass die europäische Solidarität tatsächlich funktioniert. Ich stimme Ihnen zu, Frau Kommissarin, wenn Sie die Mitgliedstaaten dazu aufrufen, Italien dringende Unterstützung zukommen zu lassen, und zwar in Form von Hilfsgütern und finanziellen Mitteln. Sehr oft ist es in diesen Situationen der Fall, dass die Länder, in denen die Migranten ankommen, nicht ihre endgültigen Ziele sind. Erstaufnahmezentren sind oftmals veraltet, und manchmal entstehen große Spannungen in den Gebieten, in denen Migranten aufgenommen werden. Wir haben im Kampf gegen die illegale Einwanderung und bei der Steuerung der Migrantenströme schon einige bedeutende Etappenziele erreicht. Jedoch muss sich Europa in einer Union, in der es praktisch keine inneren Grenzen mehr gibt, auf lange Sicht mit Mitteln rüsten, um seine Ziele in die Tat umzusetzen. Es muss eine wirkliche Einwanderungspolitik entwickeln, in den konstruktiven Dialog mit Herkunftsländern treten und die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (FRONTEX) bei ihren Aufgaben unterstützen.
