Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
Der Präsident
Das Protokoll der gestrigen Sitzung wurde verteilt.
Gibt es irgendwelche Stellungnahmen dazu?

Fernández Martín
 Herr Präsident, ich habe zwei Bemerkungen zum Protokoll.
Zunächst die weniger wichtige: Zu Beginn, als die Dringlichkeit beschlossen wurde, war ich beim ersten Punkt, bei dem zum Abkommen mit Marokko abgestimmt wurde, anwesend und habe dafür gestimmt, aber dies ist nicht im Protokoll erfasst. Ich war hier und habe unmittelbar danach das Wort ergriffen.
Nun zum zweiten Punkt. Im Zusammenhang mit dem Internationalen Fonds zur Bekämpfung von HIV/Aids, Tuberkulose und Malaria wurde gestern Vormittag die Einreichungsfrist für Änderungsanträge auf heute 10.00 Uhr festgelegt, um die Aussprache wahrscheinlich heute am späten Abend zu führen. Die Fraktionen haben gestern gearbeitet, um Änderungsanträge einzubringen, und heute sehe ich, dass im Protokoll als Termin für die Aussprache die Sitzung am Mittwoch, dem 28. November, vorgesehen ist und die Einreichungsfrist für Änderungsanträge am Donnerstag, dem 22. November, endet.
Ich möchte - im Namen des Ausschusses für Entwicklung - zum Ausdruck bringen, dass man nicht mit dem von der Kommission übermittelten Text arbeiten kann, den wir gestern hatten. Er liegt nur in einer Sprache vor, aber darüber hinaus gab es in dieser Sprache nacheinander mehrere Versionen, die nicht übereinstimmen, die Unterschiede aufweisen.
Die letzte - um nur eine Zahl zu nennen -, und damit komme ich zum Schluss, Herr Präsident, besagt, dass die Kommission einen einmaligen Beitrag in Höhe von 120 Millionen vorschlägt; es wird nicht gesagt, ob es sich um Euro, Dollar, Präservative oder DDT handelt. Ich glaube, dass die Kommission einen korrekten Text in allen Sprachen zur Verfügung stellen und uns sagen sollte, welches die endgültige Version ist.

Der Präsident
Wir werden veranlassen, dass Ihr Name in die Abstimmungsliste aufgenommen wird.
Zur Frage des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit möchte ich bestätigen, dass die Dokumente noch nicht vorliegen, wie Sie richtig sagten. Das war der Grund, weshalb dieser Punkt auf die Sitzung vom 28. November vertagt worden ist. Dadurch hat nun auch der Ausschuss etwas mehr Zeit, den Vorschlag zu prüfen und sicherzustellen, dass der Text korrekt ist. Dies war der Grund für die Entscheidung und es ist gut, dass Sie dieses Thema angesprochen haben.

Harbour
Herr Präsident, da ich in diesem Haus bereits mehrfach darum gebeten habe, dass wir von der Präsidentschaft rechtzeitig über die Fortschritte bei der Reform des Beamtenstatuts des Parlaments informiert werden, möchte ich auch der Erste sein, der die Tatsache begrüßt, dass wir gestern ein Schreiben der Präsidentin zu diesem Thema erhalten haben. Dieses Schreiben trug kein Datum, aber ich nehme an, dass es gestern verfasst wurde. Trotzdem möchte ich erneut zu Protokoll geben, dass die vorgelegten Informationen nicht ausreichen. Frau Fontaine schreibt, sie halte nun die Zeit für gekommen, alle Mitglieder möglichst ausführlich zu informieren. Ich fürchte, dieses Schreiben liefert uns diese "ausführlichen Informationen " nicht, weil es zur Hälfte aus einem Brief besteht, der an Herrn Prodi gerichtet ist.
Ich möchte Sie bitten, das Präsidium und die Präsidentin aufzufordern, uns in diesem Haus so schnell wie möglich ein Dokument vorzulegen, anhand dessen wir die vom Parlament geplanten Personalreformen mit den von der Kommission vorgeschlagenen Reformen vergleichen können. In Anbetracht der Tatsache, dass die Kommission am 28. Oktober ihre neue Personalstrategie verabschiedet hat, halten wir es für angebracht, schon bald eine Aussprache im Plenum anzusetzen, in der Herr Kinnock über seine Reformen und die Präsidentschaft über die ihren berichten, um die Mitglieder auf diese Weise ausführlich zu informieren. Wir müssen Gelegenheit erhalten, über dieses Thema zu sprechen, um beispielsweise verstehen zu können, warum die Präsidentschaft dieses Hauses in dem einem Fall Reformen vorschlägt, die grundlegend von den von der Kommission geplanten abweichen. Wie viele andere Kollegen bin auch ich besorgt über diese Unterschiede im Ansatz.

Der Präsident
 Herr Harbour, Sie haben Ihre Argumente klar und deutlich vorgebracht, und das Präsidium hat verstanden, worum es Ihnen geht. Das letzte Wort in dieser Sache hat das Parlament. Ich werde Ihre Forderung natürlich mit allem Nachdruck an die Präsidentschaft weiterleiten, damit diese Angelegenheit geklärt werden kann. Wir alle wissen, dass innerhalb der Kommission die Diskussion über diese Frage noch nicht abgeschlossen ist. Das Parlament selbst kann keine endgültige Entscheidung treffen, bevor die Gesamtsituation nicht geklärt ist.
Ich habe das Schreiben nicht vorliegen, aber die Präsidentin hat darin darauf hingewiesen, dass es in der Konferenz der Präsidenten und im Präsidium einen breiten Konsens hinsichtlich des verabschiedeten Standpunkts gab. Der Standpunkt des Parlaments in dieser Angelegenheit wird, wie ich bereits sagte, letztendlich den Ausschlag geben, noch ist die Diskussion nicht abgeschlossen. Daran besteht kein Zweifel.
(Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.)

Europäischer Forschungsraum (Mehrjähriges Rahmenprogramm 2002-2006 der Europäischen Gemeinschaft)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende zwei Berichte:
A5-0376/2001 von Herrn Caudron im Namen des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das mehrjährige Rahmenprogramm 2002-2006 der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration als Beitrag zur Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums (KOM(2001) 94 - C5-0087/2001 - 2001/0053(COD));
A5-0355/2001 von Herrn Caudron im Namen des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das mehrjährige Rahmenprogramm 2002-2006 der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM) im Bereich der Forschung und Ausbildung als Beitrag zur Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums (KOM(2001) 94 - C5-0171/2001 - 2001/0054(CNS)).

Caudron
. (FR) Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Gleich zu Beginn meiner Stellungnahme als Generalberichterstatter über das sechste Forschungsrahmenprogramm, ein wichtiges Programm mit einem voraussichtlichen Budget, einschließlich Euratom, von 17,5 Milliarden Euro, möchte ich all denjenigen ganz herzlich danken, die mich bei dieser schwierigen Aufgabe unterstützt haben. Dazu gehören die schwedische und die belgische Präsidentschaft, die Europäische Kommission und insbesondere Kommissar Busquin, der Vorsitzende Westendorp und das Sekretariat des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie (ITRE), die Verwaltungsmitarbeiter der Fraktionen, meine Assistentin Gaëlle Le Bouler, die Schattenberichterstatter des ITRE-Ausschusses, die Verfasser der Stellungnahmen und die Schattenberichterstatter der mitberatenden Ausschüsse sowie die Koordinatoren der Fraktionen.
Meines Erachtens kann ich, ohne auf größeren Widerspruch zu stoßen, zum jetzigen Zeitpunkt festhalten, dass wir ein durchaus bemerkenswertes Gemeinschaftswerk vollbracht haben. Dies wird sich übrigens auch bei der Abstimmung zeigen, wenn wir einen Vergleich mit der Abstimmung über das vierte und insbesondere das fünfte Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung anstellen können.
In diesem Stadium kann man wohl sagen, dass dies im Wesentlichen auf zwei Bemühungen zurückzuführen ist. Von der Form her war ich als Berichterstatter stets bemüht, als Vertreter und Sprecher einer breiten Parlamentsmehrheit zu wirken. Inhaltlich gesehen waren wir von Anfang an bemüht, den Entwurf von Kommissar Busquin im Grundsatz, in seiner Struktur und hinsichtlich des Gesamtbudgets zu unterstützen. Diese Unterstützung wurde und wird weiterhin von Änderungsvorschlägen begleitet, die das Ergebnis breit angelegter Konsultationen mit den europäischen Forscherkreisen, den europäischen Abgeordneten und allen an der europäischen Forschung interessierten Gremien und Bürgern waren.
Ich persönlich habe seit Anfang 2001 insgesamt 250 Sitzungen, Zusammenkünfte und Gespräche zu diesem Thema und diesem Bericht gezählt. Außerdem habe ich mich stets um Transparenz bemüht, indem ich alle verfügbaren Informationen und Überlegungen umgehend auf meiner Website veröffentlicht habe, die, mit Ausnahme der Sommerferien, in letzter Zeit jeden Monat über 3000 Besucher zu verzeichnen hatte.
Im Klartext bedeutet dies, dass ich und wir alle der konkreten Umsetzung des europäischen Forschungsraums über das FuE-Rahmenprogramm mit allen entsprechenden Konsequenzen, einschließlich der Unterstützung für die Gemeinsame Forschungsstelle GFS, zugestimmt haben. Ich und wir alle haben es gleichermaßen für notwendig erachtet, den Begriff des europäischen Mehrwerts in der von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Form zu übernehmen. Gleichzeitig haben wir alle aber auch die Einbeziehung eines weiteren Aspekts des Mehrwerts gefordert, nämlich des Mehrwerts aufgrund der Europäisierung der Forschung, der noch zum rechnerischen Mehrwert der Europäischen Kommission hinzukommt. So habe ich betont, dass jegliches Gefühl oder jegliche Form der Ausgrenzung zu vermeiden ist und dass die Forscher bestärkt werden müssen, die sich der Notwendigkeit einer europäischer Dimension ihrer Tätigkeit bewusst geworden sind.
All dies hat zur Festlegung zweier Unterprioritäten geführt. Erstens die Bekämpfung der "wichtigsten Krankheiten " als Ergänzung zur Genomforschung und ihrer erwarteten Auswirkungen auf die Gesundheit. Zweitens der See- und Landverkehr mit den Zielen Intermodalität, Verkehrsflüssigkeit, Sicherheit, Effizienz und Kohärenz mit besonderem Augenmerk auf Qualität und besserer Umweltverträglichkeit.
Dies hat ebenfalls zu Vorschlägen geführt, die im Hinblick auf die Funktionsweise des Rahmenprogramms einen reibungslosen Übergang von den früheren Instrumenten des vierten und fünften Forschungsrahmenprogramms zu den drei neuen Instrumenten der Europäischen Kommission gewährleisten sollen, die ich durch ein viertes Instrument, die so genannte "Spitzenforschungstreppe ", ergänzt habe.
Hinzu kommt eine Kompromisslösung bei den spezifischen Programmen mit dem Vorschlag eines einzigen Programms zur Gewährleistung erhöhter Kohärenz, das durch acht Unterprogramme zwecks Sicherung ausreichender Beteiligung und Kontrolle ergänzt wird. Des Weiteren sind schließlich konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensbedingungen und der Mobilität der Forscher zu nennen, und nicht zuletzt die Erfordernisse zur Stärkung der Rolle der kleinen und mittleren Unternehmen sowie der Kleinstbetriebe.
Beim Teil Euratom hat die Mehrheit des ITRE-Ausschusses ebenfalls den Kommissionstext in seinen Grundsätzen und seinem Aufbau gebilligt, wobei besonderes Gewicht auf die Sicherheit unserer Energieversorgung, die Gefahrenbegrenzung und der Aufarbeitung von Kernabfällen gelegt wurde. Und schließlich hat der ITRE-Ausschuss mehrheitlich die Bedeutung der Kernfusionsforschung und den umgehenden Bau eines Versuchsreaktors, möglichst in Europa, bekräftigt, so dass die Versorgungssicherheit auch in 50 Jahren noch gewährleistet ist.
Das Europäische Parlament wird nach dieser ersten Lesung über einen guten und soliden Standpunkt verfügen. Im Übrigen freut es mich, dass wir uns am Montagabend nicht auf eine - wie ich sagen möchte - "krumme Sache " eingelassen haben, d. h. dass wir die Verabschiedung meiner Berichte nicht von den Schlussfolgerungen des nichtständigen Ausschusses für Bioethik abhängig gemacht haben.
Ich hoffe übrigens, dass wir selbst heute Mittag bezüglich der Ethikregeln und der Forschungen an überzähligen embryonalen Stammzellen eine Kompromisslösung vorlegen können. Dieser heute verabschiedete Kompromiss könnte außerdem zu einer reibungslosen Durchführung der Debatten und Abstimmungen über den Bericht Fiori in der Brüsseler Novembertagung beitragen. Es kommt jetzt nämlich darauf an, unter gegenseitiger Achtung der verschiedenen Überzeugungen in erster Linie gesunden Menschenverstand und Toleranz zu zeigen.
Aus der Abschlusserklärung des Rates "Forschung " vom 30. Oktober geht hervor, dass die Abstimmungen im ITRE-Ausschuss am 16. bzw. 22. Oktober offensichtlich zur Kenntnis genommen worden sind. Im Dezember wird auf einer weiteren Tagung des Rates "Forschung " ein Gemeinsamer Standpunkt verabschiedet, und ich bin sehr zuversichtlich, dass wir dann im Rahmen der Mitentscheidung auf der Grundlage von informellen Gesprächen zu einem gemeinsamen Beschluss gelangen werden. Werden wir ohne Vermittlungsverfahren auskommen? In dieser Frage möchte ich mich nicht festlegen, aber ich wiederhole es hier noch einmal: je schneller wir unsere Tätigkeit im Jahr 2002 abschließen, desto schneller können sich die Partner aus der Forschung vorbereiten und einen reibungslosen Übergang vom fünften Rahmenprogramm gewährleisten, desto schneller können auch wir unsere internationalen Partnerschaften mit den Beitrittskandidaten und den assoziierten Ländern entwickeln, ganz zu schweigen von allen anderen internationalen Maßnahmen.
Zum Schluss möchte ich wieder auf den Beginn meiner Rede zurückkommen und all denjenigen Dank sagen, die uns diese gute Arbeit ermöglicht haben, und die Kommission und den Rat um Gehör, vor allem aber um Verständnis bitten. Unsere Forderungen sind weder unrealistisch, noch zeugen sie von politischer Bequemlichkeit; es handelt sich um wohl überlegte, ausführlich erörterte, von bürgerschaftlichem Geist getragene europäische Vorschläge. Daher fordern wir ihre Überprüfung. Die letztlich zu treffenden Kompromisse werden natürlich zu gegebener Zeit von allen Zugeständnisse erforderlich machen, aber derzeit geht es lediglich um die unabhängige Festlegung unseres Standpunkts.
Abschließend verweise ich nochmals auf ein seit Januar klar definiertes Ziel. Diese Vorbereitung muss eine wichtige Phase der bürgerschaftlichen Debatte darstellen, um die notwendige Verbindung zwischen Wissenschaft und Gesellschaft zu stärken und die Überzeugung durchzusetzen, dass man von der Wissenschaft zwar nicht alles erwarten kann, dass es aber ohne die Wissenschaft, die Forschung und die Wissenschaftler keine Lösung der großen Probleme der heutigen Welt geben kann. Ich hoffe, unsere Tätigkeit hat dazu beigetragen und gleichzeitig der Kommission und dem Rat Vorschläge aus der europäischen Forschung vermittelt, so dass Europa ab dem Jahr 2002 über ein innovatives, realistisches und effizientes FuE-Rahmenprogramm - ich betone, dass es sich um das sechste derartige Programm handelt - verfügen kann, denn dies wird den besten Beitrag zur Realisierung des von uns allen befürworteten europäischen Forschungsraums darstellen.

Rühle
, Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Haushaltsausschusses. Herr Präsident! Ich möchte mich ausdrücklich beim Berichterstatter bedanken. Ich möchte mich auch für die Debatte bedanken, die er angeregt hat. Diese breite Bürgerdebatte, von der er spricht, hat er wirklich versucht umzusetzen. Er hat versucht, im Parlament und außerhalb des Parlaments, in Forscherkreisen, auf viele zuzugehen, um hier eine kluge Diskussion zu führen und einen guten Kompromiss vorzubereiten. Aus Sicht des Haushaltsausschusses, so muss ich sagen, unterstütze ich den Berichterstatter, aber ich bin ja in einer zwiespältigen Situation, weil ich gleichzeitig ankündigen muss, dass meine Fraktion Bedenken hat und diesem Beschluss nicht in der Gänze zustimmen wird. Ich bin jetzt hier jedoch zuallererst einmal als Verfasserin der Stellungnahme des Haushaltsausschusses gefordert. Da muss man sagen, der Haushalt dieses sechsten Forschungsrahmenprogramms bewegt sich in einem guten Rahmen. Es wurde eine leichte Erhöhung durchgesetzt, aber gleichzeitig wurde die Rubrik nicht gesprengt, d. h., das Programm bewegt sich haushaltstechnisch gesprochen in einem klugen und guten Rahmen. Ich denke, wir können mit diesem Vorschlag auch wirklich europäischen Mehrwert schaffen.
Gemeinsam mit der Kommission wurde auch darüber gesprochen, wie die Verfahren vereinfacht werden können, weil auch das ein Anliegen unseres Haushaltsausschusses war, damit es zu schnelleren Bewilligungen kommt. Hier gibt es gute Vorschläge von der Kommission, und wir sind sehr zuversichtlich, dass diese Verfahrensbeschleunigung erreicht werden kann, damit die Projektpartner schneller auf ihre Mittel zugreifen können. Gleichzeitig wurde von unserer Seite aus noch einmal darauf gedrungen, dass die kleinen Projektpartner richtig berücksichtigt werden, dass jetzt nicht im Rahmen einer Verschlankung der Verfahren die kleinen Projekte unter den Tisch fallen, weil gerade im Bereich der kleinen Projekte viel wichtige Arbeit geleistet worden ist.
Es gibt einen Wermutstropfen, der vor allem unsere Fraktion betrifft, nämlich die Frage der erneuerbaren Energien und die Frage der Euratom-Mittel. Hier, so muss ich aus Sicht der Fraktion sagen, haben wir Probleme damit, dass die erneuerbaren Energien nicht in dem Maß ausgebaut worden sind, wie sie hätten ausgebaut werden müssen, und dass vor allem im Bereich der Fusion zu viel bewilligt worden ist.

Vattimo
Herr Präsident, als Verfasser der Stellungnahme des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten zum Bericht Caudron möchte ich den Berichterstatter beglückwünschen und ihm den Dank unseres Ausschusses für seine keineswegs leichte Arbeit aussprechen. Sein Bericht formuliert in ausgewogener Art und Weise sämtliche Hauptaspekte, auf die sich das Augenmerk der europäischen Institutionen hinsichtlich der wissenschaftlichen Forschung und der möglichen technologischen und gesellschaftlichen Entwicklung konzentrieren muss. Der Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten verweist speziell auf die Notwendigkeit einer öffentlichen Förderung der Forschung, die durch maximale Transparenz und Beteiligung der Bürger geprägt sein muss. Eine europäische Wissensgesellschaft, wie sie von der Europäischen Union angestrebt wird, setzt nicht nur umfangreiche Maßnahmen zur - unter anderem auch wissenschaftlichen - "Alphabetisierung " aller Bürger voraus, sondern auch deren immer umfassendere und aktivere Einbeziehung in die Entscheidungen über die Ausrichtung der Investitionen in diesem Bereich.
Es ist also mit anderen Worten erforderlich, dass die Bürger, die keine Fachleute sind, nicht nur die wissenschaftlichen Ergebnisse genießen oder oftmals auch nur erdulden, sondern gleichermaßen gemeinsam mit den Experten darüber entscheiden, welche Ziele die Forschung verfolgen muss. Just anhand dieses Kriteriums muss unseres Erachtens der Wert einer europäischen Wissenschaftspolitik gemessen werden. In dem Bericht Caudron wird mit Fug und Recht auf diese Aspekte Bezug genommen.
Auf die transparente und demokratische Entscheidungsfindung zur wissenschaftlichen Forschung bezieht sich der Bericht Caudron auch dort, wo er, anstatt naturrechtliche Gründe anzuführen, die im Übrigen nur bestimmte Behörden haben, im Zusammenhang mit den ethischen Problemen der Forschung auf die Charta der Grundrechte und andere Übereinkommen und Erklärungen verweist, die effektiv von unseren Institutionen angenommen und sanktioniert worden sind. Das bedeutet, dass beispielsweise im Bereich der Stammzellenforschung zum einen die Empfindlichkeiten eines Großteils der europäischen Bevölkerung berücksichtigt werden, indem die Stammzellenproduktion zu Forschungszwecken ausgeschlossen wird, und zum anderen die Forschung an überzähligen Stammzellen, die andernfalls vernichtet würden, erlaubt wird. In dieser und in anderen Fragen muss man nach meinem Dafürhalten dem Bericht Caudron folgen.

Mantovani
Herr Präsident, die Europäische Kommission schlägt eine Mittelausstattung von 17 Milliarden Euro vor und erkennt damit die Bedeutung der Forschung und technologischen Innovation in Europa voll an. Leider erreichen gegenwärtig die Forschungsprojekte häufig nicht die ersehnten Ergebnisse, um zur internationalen Konkurrenz aufzuschließen, und die Europäische Union bietet keine ausreichenden Anreize, um die Spitzenforscher, die sich für eine Tätigkeit im Ausland entschieden haben, zurückzugewinnen.
Mit dem neuen Programm soll sich nun einiges ändern. Das bedeutet erstens Konzentration der Finanzhilfen auf eine begrenzte und genau bestimmte Anzahl von Themen, die von vorrangiger Bedeutung für Europa sind; zweitens Aufforderung der Forscher zu einer engeren Systemkooperation und drittens Erhöhung der Mobilität der Forscher durch die Schaffung einer für sie attraktiven Arbeitsumwelt in Europa. In den Rahmen dieser Schwerpunkte fügen sich die 42 vom Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten eingereichten und größtenteils übernommenen Änderungsanträge ein, wofür ich dem Berichterstatter und dem federführenden Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie meinen Dank ausspreche.
Diese Änderungsanträge betreffen die Themen Beschäftigung, Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz, Zugang von Behinderten zur Arbeit, kleine und mittlere Unternehmen und Forschungszentren der Europäischen Union. In Bezug auf die Beschäftigung wurde ein Änderungsantrag angenommen, mit welchem die Ausdehnung der europäischen Forschung auf die Entwicklung von Betriebssystemen und Hardware gefordert wird, um mehr Arbeitsplätze zu schaffen und die heute in diesem Bereich noch bestehende starke Abhängigkeit der Union von den USA und Japan zu beenden. Dies ist ein Kernbereich der neuen Wirtschaft, der erhebliche Gefahren für das Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum heraufbeschwören könnte.
Ferner wurden Maßnahmen zugunsten der Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz gefordert, um Zugang und Teilhabe für sozial ausgegrenzte und benachteiligte Personen sowie für Behinderte zu fördern. Die Unterstützung der Forschung in kleinen und mittleren Unternehmen wurde ebenfalls ad abundantiam bewilligt - statt 15 Prozent sollen nun 30 Prozent der Finanzmittel den KMU zugute kommen -, und die Mittel für die GFS wurden auf 725 Millionen Euro aufgestockt.
Abschließend möchte ich für die Annahme des Berichts plädieren, denn die Wissenschaft und die Forschung werden in den Dienst der Menschen gestellt - für jenes Recht auf Leben, das durch niemanden beeinträchtigt werden darf.

Liese
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik hat sich intensiv mit dem Forschungsrahmenprogramm auseinander gesetzt. Wir haben dabei viele Vorschläge zum Thema nachhaltige Entwicklung, Lebensmittelsicherheit und zu anderen Themen gemacht, die dankenswerterweise vom federführenden Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie zum großen Teil angenommen wurden.
Unser Schwerpunkt lag bei der medizinischen Forschung, weil wir hier den größten Veränderungsbedarf gegenüber dem Vorschlag der Kommission gesehen haben. Der Ansatz der Kommission, nur Biotechnologie im Zusammenhang mit der Gesundheit zu fördern, ist zu eng. Auch andere Forschungsbereiche sind vielversprechend für die Gesundheit und müssen unterstützt werden. Ich danke dem Berichterstatter Caudron, dass er sich auch hier entsprechend eingesetzt hat, und ich danke den Schattenberichterstattern, insbesondere Herrn van Velzen, dem dies ebenfalls ein Anliegen war.
Nicht gefolgt ist uns der Industrieausschuss leider bei den ethischen Grenzen der medizinischen Forschung. Der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik hat sich klar für die Forschung und für die Heilung von Krankheiten ausgesprochen, aber auch für klare Grenzen im Sinne der Menschenwürde. Insbesondere verlangt unser Ausschuss, die verbrauchende Forschung an menschlichen Embryonen vom Forschungsrahmenprogramm auszuschließen. Dieses Verbot ist nicht nur deshalb notwendig, weil es sich dabei um menschliches Leben handelt, sondern auch, weil wir der Gefahr entgegentreten müssen, dass der weibliche Körper als Rohmaterial für die Industrie angesehen wird. Embryonenforschung ist ohne das Zur- Verfügungstellen von weiblichen Eizellen nicht möglich, und eine Eizellspende ist für eine Frau sehr belastend und ein medizinisches Risiko. Deswegen sind auch viele Feministinnen gegen verbrauchende Embryonenforschung.
Wie gesagt, der Industrieausschuss ist uns nicht gefolgt. Deswegen habe ich gemeinsam mit dem Kollegen Fiori einen Antrag eingebracht, der auf der Linie des Umweltausschusses liegt. Dies ist auch die Linie, die in den Vereinigten Staaten von Amerika verfolgt wird. Ja zur Stammzellforschung, aber nein zur verbrauchenden Embryonenforschung. Man kann den Amerikanern ja viel vorwerfen, aber nicht, dass sie forschungsfeindlich sind. Deswegen bitte ich um Unterstützung für den Änderungsantrag 332 von den Kollegen Fiori, Liese und anderen.

Fraisse
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Herrn Caudron für seinen Bericht danken. Der Kulturausschuss hat einigen Grund zur Freude über diesen Bericht, da er insbesondere eine Reihe der in meiner Stellungnahme aufgeführten Anliegen des Kulturausschusses berücksichtigt, wie etwa die Frage der Technologien und Infrastrukturen zur Digitalisierung von Inhalten und Werken, des Schutzes und der Erschließung des historischen und kulturellen Erbes, der Dopingpraktiken - denn der Kulturausschuss ist auch für Jugend und Sport zuständig -, der europäischen Geschichte, des Fernunterrichts und der Mobilität der Forscher. Bedauerlicherweise fehlt dabei das digitale Kino, also das Kino der Zukunft, das vielleicht spezielle Forschungsbemühungen erfordert hätte. Ich hoffe, diese Lücke wird mit Hilfe der spezifischen Programme geschlossen.
Außerdem möchte ich meine Freude darüber zum Ausdruck bringen, dass die Humanwissenschaften als eigenständiger wissenschaftlicher Gegenstand und nicht nur als Instrument für andere Wissenschaftsbereiche anerkannt wurden. Wir haben es hier mit einer vollwertigen Disziplin zu tun, und die Tatsache, dass das sechste Rahmenprogramm den Humanwissenschaften diesen Rang zugewiesen hat, stellt einen Fortschritt dar. Möglicherweise war die Überschrift des siebten Themenbereichs gut gewählt: soziale und kulturelle Forschung. Bedauerlicherweise lautet die neue Überschrift "Bürgerschaft, Demokratie, soziale und politische Institutionen ". Meines Erachtens war die erste Formulierung völlig in Ordnung. Hätte man die Überschrift "soziale und kulturelle Forschung " beibehalten, wäre die korrekte Einbeziehung der Forschung über Frauen und nicht nur von Frauen vielleicht unproblematischer gewesen, wie wir bei der Haushaltslinie Wissenschaft und Gesellschaft sehen werden. Zu meinem Bedauern sind die Formulierung "Forschung über Frauen " wie übrigens auch die Philosophie, die zeitweilig in Ihren Zwischenberichten enthalten waren, Herr Caudron, nicht bis zum Schluss beibehalten worden.
Schließlich habe ich festgestellt, dass es im Laufe der Erarbeitung der Berichte zu einem Wandel in der Frage der "Spitzenforschungszentren " gekommen ist, die zu einer "Spitzenforschungstreppe " geworden sind. Wir im Kulturausschuss haben sehr großen Wert darauf gelegt, dass die Forschung nicht nur einer Elite vorbehalten bleibt, sondern dass sie gerade zum Zeitpunkt des Aufbaus des europäischen Forschungsraums für viele offen ist: für junge Wissenschaftler, für die verschiedensten Institutionen, für Universitätszentren. Auch in diesem Punkt kann ich also eine Änderung feststellen. Die Haushaltslinie Wissenschaft und Gesellschaft wurde übrigens verdoppelt, worüber ich sehr erfreut bin, denn die Problematik "von Frauen " steht im Mittelpunkt eben dieser Haushaltslinie. Dies ist ein Anliegen des Ausschusses für die Rechte der Frau, aber auch des Kulturausschusses.

Gröner
Herr Präsident! Als Verfasserin der Stellungnahme des Ausschusses für die Rechte der Frau und Chancengleichheit habe ich eine Reihe von Änderungsanträgen vorgelegt, die sich vor allem um die Verankerung des Prinzips gender mainstreaming im sechsten Forschungsrahmenprogramm bemühten. Das ist immerhin das größte Programm, das wir mit rund 17 Milliarden hier beschließen.
Mit der Zuspitzung auf andere Themen sind, wie Frau Fraisse gerade schon erklärt hat, auch die Frauenforschung und die Erschließung des gesamten menschlichen Potenzials für Forschung und Wissenschaft in den Hintergrund gedrängt worden. 1999 waren 66 % des im staatlichen Bereich und 72 % des im Hochschulbereich tätigen Forschungspersonals Männer. In nur wenigen Ländern belief sich der Frauenanteil auf mehr als 40 %, und zwar in Irland und in Griechenland. Nur im Hochschulbereich in Portugal war das Verhältnis mit 53 % ausgeglichen. Besonders unterrepräsentiert sind die Frauen in der akademischen Lehre in Deutschland mit 9 %. Die höchsten Werte lagen in Finnland mit 36 %. Es liegt also im europäischen Interesse und bringt Mehrwert, wenn Frauen in Forschung und Lehre, und zwar von der Planung über die Beschlussfassung bis zur Ausführung von Projekten ebenso wie bei Initiativen der EU für Preise und Wettbewerbe in allen Disziplinen beteiligt werden.
Ich hatte das bereits im Plenum im Zusammenhang mit dem Bericht von Eryl McNally zu Frauen und Wissenschaft gefordert, und zur Umsetzung hat die Kommission eine Gender Unit eingerichtet, die auch erste Erfolge vermelden kann. Durch gezielte Anstrengungen sind annähernd 40 % Frauenbeteiligung in den Forschungsgremien der EU erreicht worden, ebenso bei den Marie-Curie-Stipendien. Die Erfolge aus dem fünften Rahmenprogramm müssen also weitergeführt werden. Die Verdoppelung des Budgets im Teilbereich Wissenschaft und Gesellschaft kann dazu dienen, und da muss auch die Geschlechterforschung betrieben werden.
Eine letzte Bemerkung: In meiner Sprache muss der gesamte Entwurf in einer geschlechtsneutralen Sprache überarbeitet werden, weil wir hier die Zukunftsweichenstellung, vor allen Dingen für die jungen Wissenschaftlerinnen setzen.

Van Velzen
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich mich an den Berichterstatter wenden und ihn zu dem Ergebnis, aber auch zu der äußerst konstruktiven Zusammenarbeit herzlich beglückwünschen. Sie haben eine neuartige Methode gefunden, wofür Ihnen aufrichtig gedankt sei. Das Gleiche gilt selbstverständlich für die Schattenberichterstatter McNally, Piétrasanta und Plooij-van Gorsel. Wir haben hervorragend miteinander zusammengearbeitet. Ein Wort des Dankes möchte ich auch an meine Kolleginnen und Kollegen richten, die enorm viel Energie für dieses Dossier aufgewendet haben. Das vorliegende Ergebnis ist in der Tat unser gemeinsames Werk, und ich hoffe daher, die Kommission möge genauso bereitwillig wie der Rat dieses Resultat sehr ernst nehmen.
Wir haben nämlich eine Struktur entwickelt, mit der im Rahmen des uns zur Verfügung stehenden begrenzten Spielraums sämtliche Bereiche präzisiert wurden. So wird mehr Nachdruck auf die Biowissenschaften gelegt; zwischen der Erforschung des menschlichen Genoms und den damit im Zusammenhang stehenden Krankheiten wurde eine engere Verbindung hergestellt; der Kohärenz zwischen Industriepolitik, Informationsgesellschaft, Nanotechnologie sowie Luft- und Raumfahrt gilt ein weitaus größeres Augenmerk. Auch der Lebensmittelsicherheit wird erheblich mehr Aufmerksamkeit gewidmet. Darüber hinaus haben wir im Gegensatz zur Kommission nicht nur der Energie größere Beachtung geschenkt, sondern auch dem Verkehrswesen eine wesentlich höhere Priorität eingeräumt. Die Landwirtschaft ist ebenfalls stärker einbezogen. Alles in allem liegt uns meines Erachtens nunmehr ein verbessertes Paket vor.
Auch das vorgesehene Budget ist nach meinem Dafürhalten sehr wichtig. Wir haben uns ausdrücklich an unsere Zusage an den Rat gehalten, dass wir keine Mittelaufstockung vornehmen würden. Wir haben lediglich die Prioritäten etwas anders gesetzt. Deshalb richten wir an den Rat den eindringlichen Appell, die von uns vorgeschlagenen Haushaltsmittel jetzt auch zu bewilligen und nicht mit uns darüber zu feilschen, denn dann käme es zu einem Konflikt.
Wir müssen uns ferner durchaus bewusst sein, dass der Beitrag der Europäischen Union zu der in den Mitgliedstaaten von den nationalen Regierungen und der Industrie betriebenen Forschung zwar begrenzt, aber gleichwohl von grundlegender Bedeutung ist. Gerade dann, wenn die Europäische Union zusätzliche Arbeit leisten kann, wird ein bedeutender Mehrwert geschaffen.
Wir haben auch nicht umsonst ein viertes Instrument hinzugefügt, um einen möglichst reibungslosen Übergang vom fünften zum sechsten Rahmenprogramm sicherzustellen sowie die Durchführung von Kleinprojekten zu ermöglichen. Für die KMU wurden gut 15 % vorbehalten, und auch dies stellt einen unserer Schwerpunkte dar.
Herr Präsident, die Dezentralisierung der Verwaltung des sechsten Rahmenprogramms ist von großer Bedeutung, dennoch dürfen die neuen integrierten Projekte und die Exzellenznetze nicht mit unnötigen Verwaltungslasten befrachtet werden. Deshalb sind die von uns eingereichten Änderungsanträge meiner Meinung nach absolut richtig.
Letzter Punkt: Wir haben uns sehr eingehend mit der Frage der ethischen Grundsätze auseinander gesetzt. Auf der einen Seite gilt es nämlich den Rahmen abzustecken, innerhalb dessen die Forschung betrieben werden soll, auf der anderen Seite muss die Möglichkeit geboten werden, dass durch intensive Forschungsarbeiten eine Lösung für bestehende Krankheiten mit einem Erbfaktor gefunden wird. Unsere Hauptaufgabe bestand nun darin, hier zu einem vernünftigen Gleichgewicht zu gelangen, und hoffentlich ist uns dies gelungen.

McNally
Herr Präsident, ich danke dem Berichterstatter, Herrn Caudron, und Herrn Busquin, die beide ebenso wie die Schattenberichterstatter dazu beigetragen haben, dass wir unsere Arbeit effizient ausführen konnten.
Das sechste Rahmenprogramm ist der erste Beitrag zur Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums, der seinerseits eine Konsequenz des Gipfels von Lissabon und des dort abgesteckten Ziels einer erfolgreichen wissensbasierten Wirtschaft in Europa ist. Dieses Ziel wiederum ergibt sich aus dem direkten Zusammenhang zwischen Forschung und Entwicklung und wirtschaftlichem Erfolg, der in den meisten EU-Ländern, Skandinavien ausgenommen, aus meiner Sicht unzureichend ist.
Wir begrüßen es, dass vorrangig die Bereiche unterstützt werden sollen, die einen echten Zugewinn für Europa versprechen, und die begrenzten Mittel nicht nach dem Gießkannenprinzip in alle Forschungsbereiche fließen. Ich freue mich, dass wir nun gezielt zukunftsweisende Forschungsgebiete fördern, insbesondere in Bereichen wie der Nanotechnologie, die zukünftig eine sehr wichtige Rolle spielen werden. Die Vorschläge decken jedoch nicht alle notwendigen Felder ab, und wir halten es für wichtig, dass diese Lücken geschlossen werden. Dazu zählen natürlich die Gesundheitsforschung außerhalb der strikten Postgenomikforschung und die Forschung in den Bereichen nichtnukleare Energien und Land- und Seeverkehr.
Ich möchte nun auf die internationalen Aktivitäten eingehen, weil für das Forschungsrahmenprogramm auch die Entwicklungen außerhalb der EU von Bedeutung sind. Es ist wichtig, dass Gelder sowohl für die internationale Forschungszusammenarbeit - wir schlagen dafür eine Summe von 400 Millionen EUR vor - als auch für den Mainstreaming-Ansatz in allen Forschungsbereichen, insbesondere in der HIV/AIDS-, Malaria- und Tuberkulose-Forschung, bereitgestellt werden. Wir müssen die Länder, in denen diese Krankheiten weit verbreitet sind, in die Forschungsaktivitäten einbinden. Die Summen, die in dem von Herrn Busquin vorgelegten Vorschlag für Wissenschaft und Gesellschaft vorgesehen sind, reichen nicht aus. Wir schlagen vor, die Ausgaben für Wissenschaft und Gesellschaft zu verdoppeln.
Wir glauben nicht, dass mit einem einzigen spezifischen Programm, das von einer Stelle verwaltet wird, die erforderliche Transparenz und Kontrolle hergestellt werden kann. Ich hoffe daher, dass unser Vorschlag dazu beiträgt, Transparenz und eine ordnungsgemäße Verwaltung für jeden einzelnen Teil der Programme sicherzustellen.
Auch wenn wir Exzellenznetze und integrierte Projekte begrüßen, müssen wir in der Anfangsphase Mechanismen einsetzen, die bereits erprobt sind. Unter allen Umständen muss verhindert werden, dass Forschungskartelle entstehen. Ich freue mich über die neue Aufgabendefinition für die GFS. Ich habe in der hochrangigen Gruppe von Herrn Davignon mitgearbeitet, und diese Entscheidung entspricht zweifellos den Vorstellungen der Gruppe.
Im Hinblick auf das Euratom-Rahmenprogramm im Sechsten Forschungsrahmenprogramm hege ich große Zweifel an der Umsetzung des ITER-Vorhabens, und meine persönliche Meinung, die nicht mit der Sichtweise des Berichterstatters übereinstimmt, ist, dass deshalb auch keine zusätzlichen Mittel dafür erforderlich sind. Die Mittel werden in jedem Fall zur Verfügung stehen. Die Rahmenprogramme zählen zu den großen Erfolgsgeschichten der Europäischen Union. Lassen Sie uns auf ihrem bisherigen Erfolg aufbauen.

Piétrasanta
Herr Präsident, zunächst möchte ich Kommissar Busquin für die Art der Vorbereitung der Vorschläge, für sein offenes Ohr und die gute Zusammenarbeit danken.
Außerdem möchte ich auch dem Berichterstatter Gérard Caudron ganz herzlich Dank sagen, weil er stets in vorbildlicher Weise alle Fraktionen, die Schattenberichterstatter und viele mehr angehört hat. Wir haben sehr gut mit ihm zusammengearbeitet. Meines Erachtens hat er das Bestmögliche getan. Es wurde gute Arbeit geleistet, auch wenn es hinsichtlich einiger Schlussfolgerungen noch gewisse Meinungsunterschiede gibt. Vielen Dank auch an meine als Schattenberichterstatter tätigen Kollegen.
Dieser Bericht über das sechste europäische Forschungsrahmenprogramm ist in der Tat ein wichtiger Bericht von aktueller Bedeutung, insbesondere mit dem Konzept des europäischen Mehrwerts, aber auch mit seinem innovativen Charakter, wie er von Kommissar Busquin vorgeschlagen wurde, mit Spitzenforschungsnetzen und integrierten Projekten: Wir stehen also vor großen Aufgaben. Es wurden auch bedeutende Fortschritte für junge Menschen und Frauen sowie im Bereich Stipendien erzielt, um die Abwanderung von Fachkräften zu verhindern. Die Vielzahl der innovativen Vorschläge dieses sechsten Rahmenprogramms dürfte keinem von uns entgangen sein.
Drei sehr wichtige Punkte liegen den Grünen besonders am Herzen. Erstens die ethischen Fragen: Wir wollen, dass Änderungen der Keimbahn des Menschen und die Erzeugung menschlicher Embryonen zu therapeutischen Zwecken von dieser Gemeinschaftsfinanzierung ausgeschlossen werden. Außerdem dürfen Forschungsmittel nicht für die Forschung an überzähligen menschlichen Embryonen und deren Stammzellen verwendet werden. Wie es aussieht, werden wir meines Erachtens in diesen Fragen zu einer Einigung zwischen den Fraktionen kommen.
Zweitens fordern wir eine Bewertung der Auswirkungen neuer Technologien, wie beispielsweise von elektromagnetischen Strahlungen. Welche Auswirkungen haben diese Strahlungen auf die Bevölkerung, die Gesundheit usw.? Drittens muss ein ausgeglicheneres Verhältnis zwischen der Forschung über erneuerbare Energiequellen und der Forschung im Kernenergiebereich erzielt werden.
Wie meine Kollegin Eryl MacNally möchte ich unterstreichen, dass wir es nicht befürworten, das Budget der Kernenergie oder des ITER-Projekts aufzustocken, das erst in ferner Zukunft umgesetzt werden soll, und wir fordern eine ausgewogenere Verteilung der Forschungsmittel für erneuerbare Energiequellen und Kernenergie.

Thors
Sehr geehrter Herr Präsident, Herr Kommissar! Zunächst möchte ich betonen, dass ich nicht im Namen der ELDR-Fraktion spreche. Etliche von unseren Verantwortlichen, die sich eigentlich mit dieser Frage beschäftigt haben, sind auf dem Weg hierher zu unserer Diskussion, werden es aber vielleicht nicht rechtzeitig bis zur Abstimmung schaffen.
Ich persönlich finde, dass wir im Begriff sind, allzu viele Änderungsanträge anzunehmen. Was Forschungsprogramme und Forschungsfragen betrifft, so gibt es in ganz Europa wohl kaum ein anderes Forschungsprogramm, das so von Politikern beeinflusst ist. Dies steht in völligem Gegensatz zu beispielsweise der Einschätzung von Manuel Castells, den man wohl als Soziologen bezeichnen kann, und dem finnischen Philosophen Pekka Himanen zu den Gründen für den Erfolg Finnlands als Informationsgesellschaft. In ihrem Buch, das ansonsten vielleicht etwas vage ist, stellen sie fest, dass unsere Technologie- und Innovationspolitik so erfolgreich ist, weil wir eine völlig unabhängige Zentrale für technische Entwicklung im Lande haben. Das sollte uns zu Denken geben. Auch in anderen Zusammenhängen wird die finnische Innovationspolitik gewöhnlich bejubelt. Meiner Ansicht nach können hieraus gewisse Lehren gezogen werden.
Ferner möchte ich einen Aspekt betonen, der mich an diesem Vorschlag besonders stört. Und zwar, dass die hier vorgeschlagene gesellschaftswissenschaftliche Forschung mit der GD Informationsgesellschaft auf jeden Fall der falschen Stelle zugeordnet werden würde. Gesellschaftswissenschaftliche Forschung hat dort nichts zu suchen. Ich verstehe nicht so recht, wie es dazu gekommen ist.
Wir wissen auch, dass das Interesse an Forschungsfragen sich in hohem Maße um die Stammzellforschung gedreht hat. Heute können wir in aller Ruhe zum Vorschlag von Herrn Caudron Stellung nehmen. Ich persönlich halte diesen Vorschlag des Ausschusses für ausgewogen. Er zeigt auch den Idealismus und den Respekt, den wir brauchen, wenn wir Forschungsfragen behandeln. Meines Erachtens legen diejenigen, die jetzt vor allem auf adulte Stammzellen setzen wollen, diesem neuen Gebiet gegenüber nicht die erforderliche Ehrfurcht an den Tag. Während der Arbeit im nichtständigen Ausschuss für Humangenetik ist mir klargeworden, wie wenig wir erst wissen. Wir müssen uns auf die alten Prinzipien stützen und gleichzeitig innerhalb der verschiedenen Rahmen nach vorn gehen. Weiterhin habe ich gelernt, dass die Forschungsprojekte für die beiden Formen von Stammzellen voneinander abhängig sind und deshalb die gleiche Priorität genießen sollten. Nach meinem Dafürhalten ist das äußerst wichtig, um als erfolgreiche Gesellschaft vorankommen zu können.
Ich hoffe, dass diese Bemerkungen nicht allzu schockierend sind, sondern bei allen, die daran interessiert sind, dass unsere Wissenschaftler wirklich gute Forschung betreiben können, zum Nachdenken anregen.

Seppänen
Herr Präsident, mit dem Rahmenprogramm werden in den kommenden Jahren 17,5 Mrd. Euro an EU-Mitgliedsbeiträgen für die wissenschaftliche Arbeit eingesetzt. Die Höhe der Summe zeigt, wie wichtig die Angelegenheit ist, um die es hier geht. Das Verfahren der Mitentscheidung nimmt der Kommission Macht und überträgt sie auf das Parlament. In der vorliegenden Angelegenheit ist dies ganz besonders begründet. Zu begrüßen ist die Art und Weise, wie Herr Caudron die Koordinierung und Verwaltung der Programme sowie die Information und Anhörung des Parlaments bei der Beschlussfassung auch in Detailfragen, die über das Rahmenprogramm hinaus gehen, gehandhabt hat.
Für die von der Kommission als vorrangig ausgewählten Themenbereiche gibt es gute Gründe, ebenso auch für die vom Parlament ergänzend festgelegten Prioritäten, die sich nicht ausschließlich auf die Themenbereiche Informationstechnik und künstliche Intelligenz beziehen. Die Gesundheit des Menschen hängt davon ab, was er isst. Es erscheint sinnvoll, Mittel für die Erforschung der gesamten Nahrungskette bereitzustellen. In der neuen Biotechnologie geht es um die ethischen Grundprinzipien jedweden Lebens, weswegen Fragen der Technologie auch mit Ergebnissen der geisteswissenschaftlichen Forschung angereichert werden sollten. Die Wissenschaft darf nicht von der Ethik der Großkonzerne abhängig sein und sollte aus diesem Grunde mit öffentlichen Mitteln finanziert werden.
Da der Zustand der Umwelt weitgehend von der Energieerzeugung abhängt, bemühen wir uns in vielen Änderungsanträgen des Parlaments, die Erforschung neuer Energieformen zu verbessern. Es wäre vernünftig, in größerem Maße als es die Kommission vorschlägt Mittel für die Erforschung der Fusionsenergie zu bündeln. Wir brauchen einen neuen Tokamak, der von allen Mitgliedstaaten sowie darüber hinaus von der Schweiz, von Kanada, Japan und Russland gemeinsam genutzt werden könnte. Werden die Mittel gekürzt, dann verzögert sich dieses wichtige Projekt, und es verzögert sich damit auch die jetzt schon seit fünfzig Jahren aufgeschobene Möglichkeit, Energie durch Kernfusion zu erzeugen.
Bei der Ausarbeitung des Rahmenprogramms ist der Tätigkeit der Gemeinsamen Forschungsstelle der EU nicht hinreichend Aufmerksamkeit gewidmet worden. Auch dort werden wissenschaftliche Ressourcen verbraucht. In dem vor uns liegenden Fünfjahreszeitraum muss ihre Stellung in der wissenschaftlichen und Forschungszusammenarbeit der EU und ihrer Mitgliedstaaten geklärt werden; Forschungsressourcen dürfen nicht verschwendet werden.

Hyland
Herr Präsident, ich bin besorgt darüber, dass von der Kommission vorwiegend große Integrationsprojekte gefördert werden, die nicht nur auf die kleinen basisorientierten Unternehmen, die im Rahmen der Programme für die ländliche Entwicklung gefördert werden, negative Auswirkungen haben, sondern auch auf die Forschung im landwirtschaftlichen und im nachgelagerten Lebensmittelsektor. Heute gilt als klar erwiesen, dass von der EU geförderte Programme wie LEADER über Möglichkeiten zur nachhaltigen Schaffung von Arbeitsplätzen im ländlichen Raum verfügen, wo stärker zentralisierte Programme scheitern würden.
Mir fehlt die Zeit, um ausführlich auf die notwendige Fortführung der Forschung im Lebensmittelsektor und das Potenzial neuer Technologien bei der Verbesserung der Produktdiversifikation, der Qualität und der Kundenzufriedenheit einzugehen. Bis wann können wir mit einer klaren und definitiven Stellungnahme zu dem vorhandenen bzw. fehlenden Potenzial für Anwendungen der Genforschung in der praktischen Landwirtschaft rechnen? Verzögerungen in diesem Bereich lösen Verwirrung unter den Verbrauchern aus und verbauen der europäischen Landwirtschaft womöglich den Zugang zu Instrumenten, die zum Erreichen von Nachhaltigkeit, Qualität und Wettbewerbsfähigkeit notwendig sind. Was haben wir aus den jüngsten Krisen, etwa aus der Maul- und Klauenseuche oder BSE, gelernt? Wissen wir, was wir tun müssen, um eine Wiederholung der schrecklichen Erfahrung einer außer Kontrolle geratenen Maul- und Klauenseucheepidemie zu verhindern?
Abschließend und nicht zum ersten Mal möchte ich meine Sorge über die Forschung an menschlichen Embryonen zum Ausdruck bringen. Dieser Bereich muss durch dieses Parlament unter strikte Kontrolle gestellt werden.

Belder
Herr Präsident! Der Bericht Caudron droht aus christlich-ethischer Sicht problematisch zu werden. Umstrittene Tätigkeiten dürfen von der Union nicht aktiv unterstützt werden. Zudem kommt die Wertegemeinschaft, die die EU ja letztendlich darstellen möchte, dadurch in erhebliche Schwierigkeiten. Eingriffe in das von Gott geschaffene Leben sind nicht verhandlungsfähig. Das muss unser Ausgangspunkt sein. Schon unter diesem Aspekt ist es in keiner Weise zu rechtfertigen, dass Forschungsmaßnahmen an überzähligen Embryonen aus Gemeinschaftsmitteln finanziert werden. Die Bürger würden zur Mitfinanzierung einer Forschung gezwungen, die in einem Mitgliedstaat wie Deutschland unter Strafe steht und gegen die sich mehrere nationale Parlamente ablehnend ausgesprochen haben.
Damit verbunden ist das Problem der Folgen für die Nachbarländer eines Mitgliedstaates, in dem weniger strikte Bestimmungen gelten. Wird die europäische Forschung in einen solchen Mitgliedstaat verlagert, wird die Wirksamkeit von Vorschriften somit unterlaufen. Unterschiede in der Ethik dürfen doch nicht dazu führen, dass sie als Wettbewerbsfaktor genutzt werden. Dies hätte auch einen brain drain zur Folge. Die Schaffung des Europäischen Forschungsraums wird hierbei eine Katalysator-Funktion haben. Deshalb fordere ich Sie alle nachdrücklich auf, meine Änderungsanträge zu unterstützen, durch die eine solche Gefahr verhindert werden soll. Europa muss um eine Lösung dieser drohenden grenzüberschreitenden Problematik bemüht sein. Hat sich die Kommission damit befasst?
Abschließend, Herr Präsident, darf bei der Forschung betreffend grenzüberschreitende Probleme nicht die Finanzierung, sondern muss die Zusammenarbeit im Mittelpunkt stehen. Durch die Finanzierung der Forschung an überzähligen Embryonen wird eine solche Kooperation erschwert.

Raschhofer
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße grundsätzlich den Vorschlag der Kommission zum sechsten Forschungsprogramm, vor allem die europaweite Koordinierung und die Betonung der Grundlagenforschung. Zwei Punkte bereiten mir Sorgen. Erstens: Bei der Definition der ethischen Grundprinzipien scheiden sich in diesem Haus die Geister zwischen dem absoluten Verbot der embryonalen Stammzellenforschung einerseits und deren Erlaubnis andererseits.
Die Entscheidung, wo hier die Grenze zwischen einem bloßen Zellhaufen und einem menschlichen Leben zu ziehen ist, wird wohl jeder für sich treffen müssen. Das ist eine weitreichende Gewissensentscheidung. Ich gebe aber zu bedenken, dass in manchen Mitgliedstaaten, so auch in Österreich, die embryonale Stammzellenforschung verboten ist. Es ist nicht akzeptabel, dass in einem Mitgliedstaat Forschung mit EU-Geldern finanziert wird, die in einem anderen Mitgliedstaat verboten ist.
Zweitens: Im Rahmen des Euratom-Programms werden Forschungsgelder in Höhe von 1,2 Milliarden zur Verfügung gestellt. Mehr als zwei Drittel davon gehen in die Kernforschung. Sicherheitsfragen spielen nur eine untergeordnete Rolle. Ich halte eine verstärkte Forschung zugunsten nichtnuklearer Energieträger für unerlässlich. Diesen Ansatz vermisse ich.

Trakatellis
Herr Präsident, die Themenbereiche des sechsten Rahmenprogramms der Europäischen Union sind von höchster Priorität, umfassen aber auch zukunftsweisende Forschung, von der wir bedeutende wissenschaftliche Fortschritte erwarten. Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf das richtungweisende Gebiet der Erforschung des menschlichen Genoms lenken. Diese Forschung soll sich künftig mit vier Bereichen der Medizin befassen: zunächst mit den Erbkrankheiten, dann mit den Krankheiten, die besonders weit verbreitet sind, wie Krebs, Herz-Kreislauf-Erkrankungen und degenerative Krankheiten des Nervensystems, des Weiteren mit den Mechanismen, die hinter den verschiedenen Krankheiten stecken, um dadurch neue, noch wirksamere Therapien und Medikamente zu entwickeln, und schließlich mit der Prävention von Krankheiten.
Die neuen Erkenntnisse über das menschliche genetische Material werden nützlich für das Verständnis der Bestandteile des genetischen Potenzials sein, die den Umwelteinflüssen sowie auch unseren Lebensgewohnheiten ausgesetzt sind. Sie geben uns die Möglichkeit, neue Strategien zur Prävention, Diagnose und Therapie der genannten Krankheiten zu entwickeln. Die Stammzellenforschung kann es wiederum ermöglichen, neue Behandlungsmethoden für Krankheiten wie beispielsweise Parkinson, Alzheimer und Leukämie zu finden.
Dennoch müssen diesen Forschungen Grenzen gesetzt werden, die wissenschaftlichen Verhaltenskodizes entsprechen. Das war auch das Anliegen des Änderungsantrags, den ich zusammen mit den Kollegen Nisticò und Purvis eingereicht habe. Dieser Änderungsantrag lässt die Weiterentwicklung dieser zukunftsweisenden Forschung zu, hält jedoch an den Maßregeln fest, die Verstöße gegen die Verhaltenskodizes verhindern. Somit erhoffen wir uns für die Zukunft, auch die Ergebnisse, die diese Forschung verspricht, in geeigneter Weise nutzen zu können. Ich hoffe, dass das Europäische Parlament diese Linie, die das richtige Gleichgewicht zwischen Pflichtbewusstsein und Fortschritt bestimmt, unterstützen wird.

Pohjamo
Herr Präsident, ich möchte dem Berichterstatter für die gute Art und Weise danken, in der er den Bericht erstellt hat und die von dem Willen gekennzeichnet war, die Auffassungen der Kolleginnen und Kollegen zu berücksichtigen. Eine Reihe von uns Abgeordneten war beunruhigt über die Beteiligungsmöglichkeiten von KMU an dem Rahmenprogramm, da der ursprüngliche Vorschlag der Kommission diese Möglichkeiten nicht hinreichend konkret darlegt. Die Kommission schlägt so genannte horizontale Maßnahmen vor, an denen kleine und mittlere Unternehmen zumindest in der Anfangsphase nur sehr schwer teilnehmen können. Die im Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie angenommenen Änderungsvorschläge, die darauf abzielen, die bereits bestehenden Regelungen im Rahmen des Craft-Programms fortzusetzen, sind daher angebracht. Dasselbe betrifft die Gelder für die Vorbereitung. Mit diesen Maßnahmen sind die Unternehmen vertraut, und es ist auf diesem Wege bereits viel Positives erreicht worden. Warum sollte man ein gutes Instrument abschaffen? Darum geht es in Änderungsantrag 265. Der Anteil an den Gesamtmitteln für diese Unternehmen beträgt nach dem Vorschlag 15 Prozent. Auch diese Frage gilt es in den Finanzierungsübersichten zu konkretisieren, die schließlich die wirkliche Richtung vorgeben und über die später zu beschließen ist.

Ahern
Herr Präsident, ich möchte dem Berichterstatter für seine schwierige Arbeit und für die vielen Ergänzungen danken, die er zum Vorschlag der Kommission, insbesondere in den Bereichen Gesundheitsforschung, Erforschung von Krankheiten und zum nachhaltigen Verkehr eingebracht hat. Seine Ergänzungen wurden jedoch im Ausschuss durch das von Herrn van Velzen bereits erwähnte gemeinsame Ergebnis untergraben und die Vorschläge für die Bereiche Gesundheit und Verkehr stark abgeschwächt. Unsere Bürger werden uns fragen, warum wir mehr Geld für die Raumforschung ausgeben wollen als für die Entwicklung nachhaltiger Verkehrssysteme. Ihre Prioritäten sehen anders aus.
Zum Thema Ethik in der Biotechnologie möchte ich warnen, dass die vorliegenden Vorschläge die Förderung von Forschungsvorhaben ermöglichen, die eine Änderung der Keimbahn des Menschen zum Ziel haben. Weite Teile der Wissenschaft lehnen dies ab. Die Grünen haben einen Änderungsantrag vorgelegt, der mit der Position der meisten auf diesem Gebiet tätigen Forscher im Einklang steht; dieser Vorschlag muss unterstützt werden.
In der Stammzellenforschung kann die Erzeugung menschlicher Embryonen zu Forschungszwecken nicht befürwortet werden, und diese Praxis wird auch von der Mehrzahl unserer Bürger strikt abgelehnt. Der nichtständige Ausschuss für Humangenetik hat sehr nützliche Schlussfolgerungen zu diesem Thema vorgelegt, und der Bericht dieses Ausschusses hätte vor der Debatte erörtert werden sollen. Bei den vorgelegten Änderungsanträgen wurden die Vorschläge des Ausschusses jedoch berücksichtigt, und diese müssen auch vom Parlament gebilligt werden, weil wir andernfalls in tiefen Konflikt zu unseren Bürgern geraten.
Zum Thema GVO und Pflanzengenetik möchte ich darauf hinweisen, dass durch die im Ausschuss gebilligten Vorschläge der Weg für genetisch veränderte Lebensmittel frei wäre und den europäischen Verbrauchern diese Lebensmittel aufgezwungen würden, obwohl viele das nicht wollen. Auch dieses Thema, das in den Vorschlägen der Kommission nicht erwähnt wurde, birgt Konfliktstoff in sich.
Im Energiesektor müssen die Fördermittel zu gleichen Teilen auf erneuerbare und nukleare Energien aufgeteilt werden. Wir haben über 1 Milliarde EUR für die Atomenergieforschung zugewiesen und nicht einmal annähernd denselben Betrag für die Erforschung erneuerbarer Energiequellen bereitgestellt. Auch das ist für unsere Bürger völlig inakzeptabel. Wenn wir einen Konflikt zwischen Wissenschaft und Gesellschaft vermeiden wollen, worum Herr Busquin sehr bemüht ist, müssen wir diese Prioritäten ändern. Die Vorschläge in Bezug auf die Kernfusion sind zum Beispiel überholt. Sowohl die Vereinigten Staaten als auch Japan ziehen sich vollständig aus dieser Forschung zurück.

Alyssandrakis
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben hier einen sehr wichtigen Text vor uns, der nicht nur für die Finanzierung der Forschung bindend, sondern auch richtungweisend sein wird und Praktiken aufzeigt, die in allen Mitgliedstaaten anzuwenden sind, besonders in solchen Ländern wie Griechenland, die praktisch über kein eigenes Forschungsprogramm verfügen. Ein allgemein bekannter Missstand für die Forschung in der Europäischen Union sind die beschränkt zur Verfügung gestellten Finanzmittel. Dennoch entspricht der Vorschlag des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie über den Gesamthaushaltsplan nicht der Notwendigkeit, die Finanzmittel nachhaltig aufzustocken, und leider erhöhte der Ausschuss für Industrie, obwohl er Aktivitäten in diese Richtung unternahm, den Etat nicht.
Eine zweite wichtige Frage ist die der Orientierung. Das Programm, über das wir diskutieren, lässt wenig Spielraum für eine freie Forschung, die zwar in naher Zukunft keine sofort nutzbaren Ergebnisse hervorbringen, aber ihren Beitrag zur Erhöhung des Wissensstandes leisten und die Grundlagen für eine Nutzung in den kommenden Jahrzehnten legen wird. Daher halte ich den Vorschlag des Ausschusses für Industrie über die Senkung der Ausgaben in der so genannten 8. Priorität für einen Schritt in die falsche Richtung. Dies bedeutet allerdings nicht, dass wir mit den anderen 7 vorgeschlagenen Prioritäten einverstanden sind.
Ein dritter wichtiger Punkt ist die Frage, wer Nutzen aus der Finanzierung ziehen wird. Die Struktur des vorgeschlagenen Programms fördert die Unternehmen direkt, aber auch indirekt, wobei auch die Ziele ihren Bedürfnissen angepasst werden. Nach dieser Auffassung muss die Forschung der Unternehmen aus ihren Gewinnen finanziert werden und nicht durch den Staatshaushalt. Wir hegen hierbei die Befürchtung, dass die kleinen Forschungsbetriebe Schwierigkeiten haben werden, ihre Forschung selbst zu finanzieren, auch wenn dies durch die Änderungsanträge des Ausschusses für Industrie erleichtert wird.
Eine Bemerkung zum Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom): In dem Maße, wie man sich um die Sicherheit der Kernspaltung bemühen muss, wird man auch erwarten dürfen, dass der Ausbau der Kernfusion langfristige Lösungen für die Energieversorgung bieten wird. Aus diesem Grunde bin ich erfreut darüber, dass der Ausschuss für Industrie vorschlägt, mehr Finanzmittel für den Reaktor ITER zur Verfügung zu stellen.
Schließlich fürchte ich, dass die Diskussion über den so genannten ethischen Aspekt mehr Raum als erforderlich eingenommen hat und eher vom Thema ablenkte. Die staatliche Finanzierung der Forschung ist nicht das geeignete Mittel zur Lösung derartiger Probleme. Es wäre jedoch ein großes Versäumnis meinerseits, Herr Präsident, wenn ich nicht dem Kommissar Busquin und seinem Stab, sowie unserem Berichterstatter, Herrn Caudron, und allen Schattenberichterstattern für die immense Arbeit danken würde, die sie geleistet haben.

Sandbæk
Herr Präsident, Herr Caudron und Frau McNally haben die Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria erwähnt. 400 Millionen EUR wurden für diesen Zweck bereitgestellt, aber im Änderungsantrag 339 erscheint der Betrag unter der Haushaltslinie "Integration der europäischen Forschung ". Kann Herr Busquin mir bitte erläutern, ob das heißt, dass die Mittel nur in Europa verwendet werden können oder ob mit diesem Geld auch das panafrikanische Netz zur Prüfung von Malaria-Impfstoffen gefördert werden kann, das im Gegensatz zur EU bereit ist, den Malaria-Impfstoff jetzt zu testen?
Wenn die 400 Millionen EUR nur in Europa verwendet werden können, Herr Busquin, ist es dann möglich, das afrikanische Netz über das Mainstreaming zu fördern? Wenn dies nicht der Fall ist, möchte ich Herrn van Velzen dringend bitten, nochmals zu prüfen, ob ein mündlicher Änderungsantrag zum Änderungsantrag 339 akzeptiert werden könnte, mit dem die 400 Millionen EUR in die Haushaltslinie internationale Aktivitäten umgeschichtet würden.
Wir sprechen hier über ein Forschungsprogramm, das im Jahr 2006 auslaufen wird. Wenn wir das panafrikanische Netz nicht unterstützen, könnten bis dahin über 400 Millionen Menschen in den afrikanischen Ländern südlich der Sahara sowie in anderen armen Ländern gestorben und mehr als 50 Jahre Entwicklungspolitik vergeblich gewesen sein. Diese Unterstützung ist von größter Bedeutung, und ich hoffe, dass das Plenum diesen mündlichen Änderungsantrag selbst dann unterstützt, wenn er von Herrn van Velzen abgelehnt werden sollte.

Montfort
Danke, Herr Präsident, danke, Herr Berichterstatter, das sechste Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung ist für unsere Staaten wie auch für die Europäische Union von herausragender Bedeutung. Die Forschung muss in der Tat auf die Entwicklung ausgerichtet sein. Auf diese Weise können wir den Erklärungen des Europäischen Rates von Lissabon gerecht werden, die Europäische Union zur dynamischsten und leistungsfähigsten Weltregion machen, und gleichzeitig Vollbeschäftigung anstreben, denn welchen Nutzen hätte die Forschung, wenn wir nicht gemeinsam auf dieses Ziel hinarbeiten? Die Ausarbeitung und Verabschiedung des sechsten Rahmenprogramms für Forschung und Entwicklung bietet uns meines Erachtens die Gelegenheit, diese Forderung des Gipfels von Lissabon in die Praxis umzusetzen und auch die Europäische Charta für Kleinunternehmen mit Leben zu erfüllen, denn die Unternehmen sind ein wichtiger Faktor im Hinblick auf die Verbreitung wissenschaftlicher Innovationen. Daher freut es mich, dass ein nicht unerheblicher Teil (nicht unerheblich bezogen auf den immensen Bedarf in anderen Bereichen) für die Entwicklung der Unternehmen, insbesondere der Klein- und Handwerksbetriebe, vorgesehen ist. Es ist erforderlich, die Forschungs- und Innovationstätigkeit in den KMU zu unterstützen und zu fördern sowie ihren Zugang zu verbesserten Technologien, auch in traditionellen Bereichen, zu erleichtern, damit die Unternehmen dem Erfordernis der Vollbeschäftigung nachkommen können. In diesem Zusammenhang möchte ich die biotechnologischen Industrien hervorheben, die unsere besondere Aufmerksamkeit erfordern, da sie sich mit den Biowissenschaften beschäftigen. Ein menschliches Wesen, ganz gleich in welchem Entwicklungsstadium, als Embryo oder als Erwachsener, darf niemals als Ausgangsmaterial zur Heilung anderer menschlicher Wesen benutzt werden. Die Finanzierung der Forschung an embryonalen Stammzellen und überzähligen Embryonen würde dem Grundsatz der menschlichen Würde widersprechen, der in mehreren Gründungstexten der Europäischen Union und erst kürzlich in der Europäischen Charta der Grundrechte festgeschrieben wurde. Diese Forschung ist übrigens inzwischen hinfällig, da die Verwendung adulter Stammzellen zur Behandlung unheilbarer Krankheiten sehr erfolgversprechend ist.

Purvis
Herr Präsident, übereinstimmend mit den Erklärungen der Gipfeltreffen von Lissabon und Stockholm und der Stellungnahme dieses Parlaments zur Zukunft der Biotechnologieindustrie gehören die Lebenswissenschaften zu den Schwerpunkten des Sechsten Forschungsrahmenprogramms. Dieser Schwerpunkt wird in dem ausgezeichneten Bericht von Herrn Caudron unterstützt. Das Parlament muss auch weiterhin konsequent den Fortschritt unterstützen, den unsere Wissenschaftler und Forscher ermöglichen können.
Als Vertreter der europäischen Bevölkerung müssen wir in diesem Parlament aber auch die Grenzen festlegen, die einen geeigneten ethischen Rahmen für diesen Fortschritt bilden. Die Genforschung verspricht ungeheure Fortschritte bei der Verhütung und Heilung zahlreicher gefürchteter Erbkrankheiten des Menschen. Dennoch darf die zu diesem Zweck eingesetzte Gentechnologie nicht in Eugenik ausarten. Die Forschung an Embryonen darf nicht zur vorsätzlichen Erzeugung von Embryonen zu Forschungszwecken führen. Unter Umständen könnten wir es jedoch als legitim und ethisch unbedenklich akzeptieren, dass überzählige Embryonen in einem frühen Entwicklungsstadium, die nachweislich aus In-vitro-Befruchtungen bzw. aus spontanen oder zur Gewährleistung der Gesundheit der Mutter medizinisch notwendigen Schwangerschaftsunterbrechungen stammen und andernfalls vernichtet würden, in den Mitgliedstaaten für Forschungszwecke zur Verfügung gestellt werden, wenn diese Forschung streng geregelt ist und strikt überwacht wird.
Der von Herrn Trakatellis, Herrn Nisticò und mir eingereichte Änderungsantrag 333 zielt darauf ab, genauer als der vorliegende Text einzugrenzen und zu definieren, wo diese Grenzen liegen. Ich empfehle dem Parlament diesen Änderungsantrag.

Linkohr
Herr Präsident! Ich will zuerst etwas zu dem Geld sagen. Meines Erachtens sind die 17,5 Milliarden Euro zu wenig, vor allem angesichts der ehrgeizigen Ziele, die sich die Europäer immer wieder setzen. Betrachtet man die künftige Erweiterung der Europäischen Union, dann ist es wirklich viel zu wenig. Das sind ja Mittel, die später einmal für 25 oder noch mehr Mitgliedstaaten eingesetzt werden sollen, und das reicht nicht aus. Aber so sind die Dinge nun mal. Auf jeden Fall hoffe ich, dass wenigstens diese 17,5 Milliarden vom Rat genehmigt werden, sonst - da gebe ich Herrn van Velzen Recht - gibt's Ärger.
Die europäische Forschungspolitik wird sehr stark unter dem Gesichtspunkt der Beteiligung an den Forschungsprogrammen wahrgenommen. Da möchte ich die Kommission nachhaltig auffordern, alles zu tun, um die Antragseinreichung und die Bearbeitung der Anträge so zu erleichtern, dass die Forscher ihre Zeit nicht mit dem Ausfüllen von Papieren, sondern wirklich mit der Forschung zubringen können.
Dritte Bemerkung: Fusion. Darüber streiten wir uns immer wieder, und ich respektiere auch, dass es dazu unterschiedliche Meinungen gibt. Nur eines kann ich nicht akzeptieren, dass nämlich die Ergebnisse dieser Forschungen so weit weg sind. Wir fordern die Jugendlichen ja auch auf, schon frühzeitig für ihr Alter zu sorgen, obwohl aus der Sicht eines Jugendlichen das Alter auch weit, weit weg ist. In gleicher Weise ist dies eine Vorsorge. Ob dann später ein Fusionskraftwerk gebaut wird oder nicht, sollen dann unsere Nachkommen entscheiden. Diese Option sollten wir ihnen aber geben.
Ich habe immer sehr großen Wert darauf gelegt, dass sich die Europäische Union auch mit sehr sensiblen Fragen beschäftigt, die bislang außerhalb unserer Reichweite lagen, z. B. mit neuen Methoden zum Nachweis und zur Beseitigung von Landminen. Wir haben nun glücklicherweise seit einigen Jahren ein solches Programm innerhalb der Europäischen Union und damit auch bemerkenswerte Erfolge erzielt. Ich möchte sehr dafür plädieren, dass dieses Programm fortgesetzt, ehrgeizig ausgebaut und möglichst auch in einer Hand innerhalb der Kommission koordiniert wird. Ich denke dabei an die Gemeinsame Forschungsstelle, deren bisherige Leistungen hier auch unterstrichen werden sollten.
In die gleiche Richtung geht übrigens ein Versuch, die Forschung der Europäischen Union an der Beseitigung von Massenvernichtungswaffen, also atomaren, biologischen und chemischen Waffen, zu beteiligen. Ich erinnere übrigens daran, dass die Kommission heute Nachmittag eine Erklärung über das Verbot biologischer Waffen abgeben will. Das hat etwas mit der Bekämpfung des Terrorismus zu tun. In der früheren Sowjetunion lagern bis heute riesige Mengen biologischer und chemischer Kampfstoffe, die nicht beseitigt werden können, weil die Mittel fehlen und weil oft auch die Technik fehlt. Hier könnte die Europäische Union auch etwas für die Sicherheit Europas und der Welt tun.
Was die Bioethik anbelangt, plädiere ich dafür, dem Antrag des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie zu folgen, der schlicht darauf Rücksicht nimmt, dass es in unseren Mitgliedstaaten unterschiedliche Rechtsauffassungen über dieses Thema gibt, und wir als europäischer Gesetzgeber können die Mitgliedstaaten hier nicht ersetzen. Dieser Respekt der Souveränität spiegelt sich in diesem Antrag wider.

Maes
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich schließe mich den Glückwünschen und den Worten des Dankes an Herrn Caudron an. Herr Busquin, das ehrgeizige Ziel des sechsten Rahmenprogramms besteht in der Verwirklichung eines Europäischen Forschungsraums, und ich hoffe inständig, dass darin auch die kleinen, aber hervorragenden Forscherteams, über die wir selbst in den entlegeneren Gebieten verfügen, ihren Part werden spielen können. In der europäischen Forschung bedarf es sowohl eines qualitativen als auch quantitativen Sprungs. Frauen muss es ermöglicht werden, in der Forschung eine wichtige Rolle zu spielen und in den kommenden Jahren in Führungspositionen aufzusteigen.
Die Forschung, mit der versucht wird, die Geheimnisse des Lebens zu enträtseln, ist weiterhin wichtig, und zwar nicht nur die angewandte, sondern auch die Grundlagenforschung. Zweifellos wird die Biogenetik in der Zukunft neue Möglichkeiten zur Bekämpfung unheilbarer Krankheiten wie Alzheimer, Parkinson und einiger Krebsarten bieten.
Innerhalb der im Bericht Caudron, vor allem in Änderungsantrag 22, genannten Grenzen sowie unter strikter ethischer Kontrolle, auch seitens der Parlamente, muss unseres Erachtens die Stammzellenforschung im Rahmen der nationalen Rechtsvorschriften finanziert werden können. Äußerst wichtig ist, dass wir diesen ethischen Rahmen gemeinsam abstecken und dass das Europäische Parlament sowie die nationalen Parlamente die Entwicklung auf diesem Gebiet sehr aufmerksam verfolgen, denn es gilt unter allen Umständen zu vermeiden, dass manche, wenn es in kommerzieller Hinsicht vertretbar ist, alles dürfen, anderen hingegen gar nichts erlaubt ist. Diesen Rahmen müssen wir auf der Grundlage unseres Gewissens gemeinsam definieren, selbst wenn wir unterschiedlicher Meinung sind.

Dell'Alba
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, Herr Kommissar! Die italienischen Radikalen unterstützen den Bericht Caudron vorbehaltlos; sie beglückwünschen den Berichterstatter zu der erfolgreichen Durchführung seiner schwierigen und wichtigen Aufgabe insofern, als sie der europäischen Forschung neue Perspektiven eröffnet, einer Forschung, die auf der Stelle tritt und bei der unser Kontinent und unsere Union nicht zur Spitze gehören; eine Forschung im wissenschaftlichen und in vielen anderen Bereichen, die einige der Grundpfeiler nicht nur für den wissenschaftlichen Fortschritt, sondern auch für die Beschäftigung darstellen und die der Wirtschaft sowie der Weiterentwicklung der Menschheit förderlich sind.
In dieser Hinsicht begrüßen wir insbesondere den im Industrieausschuss vertretenen Standpunkt zur Forschung am menschlichen Genom. Es wurden und werden tagtäglich in aller Welt enorme Fortschritte erzielt. So arbeiten beispielweise in den Labors Forscher, Wissenschaftler, verantwortungsbewusste Menschen - und nicht etwa Verrückte, wie manche meinen -, damit Millionen von Menschen in der heutigen Zeit ein schreckliches Schicksal erspart bleibt, damit sie wieder ein normales Leben führen und schließlich ihre menschliche Würde zurückerlangen können.
Krankheiten wie etwa Alzheimer, Parkinson, Diabetes, Krebs oder Herz-Kreislauf-Erkrankungen, also äußerst umfassende Themenbereiche, müssen erforscht werden, wobei es vor allem um Stammzellen geht. Der Bericht Caudron weist dieser neuen Herausforderung den ihr zustehenden Platz zu. Seit Galilei, seit Urzeiten hat der wissenschaftliche Fortschritt stets die etablierte Ordnung herausgefordert, denn da er eine neue Ordnung begründet, wird die bestehende unweigerlich in ihren Grundfesten erschüttert.
Ein Teil der Abgeordneten unseres Parlaments leistet jedoch Widerstand gegen einen in meinen Augen selbstverständlichen Fortschritt. Aber selbst wenn sich das Parlament gegen den Bericht aussprechen sollte, wird dieser Fortschritt nicht aufgehalten werden, weil Millionen von Menschenleben in Gefahr oder vom Tod bedroht sind, die mit Hilfe neuer Technologien jedoch gerettet werden könnten.
Daher befürworte ich den Bericht Caudron und die Perspektive, dass sich die europäische Forschung der von den USA und anderen Volkswirtschaften ausgehenden Herausforderung stellen kann, indem wir in eine europäische Forschung investieren, die unseren Werten voll zur Geltung verhilft und den Wissenschaftlern die Forschung in dem am besten dafür geeigneten Fachgebiet, also im Bereich der embryonalen Stammzellen, ermöglichen. Genau genommen ist dies das Problem, das gleich zu einem großen Konflikt unter uns führen wird, aber hier geht es um die Zukunft, die nicht aufgehalten werden kann, weil sie eine Tatsache ist, die sich früher oder später durchsetzen wird.

Rovsing
Herr Präsident, zunächst möchte ich mich für die spannende, inspirierende und sachliche Arbeit im Industrieausschuss bedanken. Es war eine Freude, an der Arbeit am Rahmenprogramm mitzuwirken. Herrn Kommissar Busquin möchte ich für die Art danken, mit der er die Diskussion mit neuen Gedanken über den europäischen Forschungsraum eröffnet hat. Ich habe erlebt, wie die von ihm eingebrachten Gedanken in den Ländern Fuß gefasst und eine neue Dynamik geschaffen haben, die es bisher nicht gegeben hat, und die ich in hohem Maße auf die Initiative des Kommissars zurückführe. Es ist erfreulich, dass in das Rahmenprogramm Länder einbezogen werden können, die keine direkten Beihilfen von der Europäischen Union bekommen. Selbst Iran und Taiwan können teilnehmen - um ein paar extreme Beispiele zu nennen -, wenn diese Länder selbst zahlen, und wenn wir der Meinung sind, dass sie etwas Nützliches zu den Programmen beitragen. Das bedeutet Austausch junger Wissenschaftler in Gebieten, die für unsere Zukunft wichtig sind. Es werden Möglichkeiten für neue Kreativität und ein neues Verständnis für die Forschung geschaffen, was sehr wertvoll sein wird, gerade in der Welt, in der wir heute leben.
Im Hinblick auf die Nuklearforschung bin ich der Ansicht, dass sie von Europa in den Bereichen gefördert werden muss, in denen sie aktiv zur Zerstörung von Kernwaffen zur Massenvernichtung, Weapon-grade Plutonium usw. beitragen kann. Wir verfügen über Anlagen und wir verfügen über Wissen, das eingesetzt werden kann. International ist die Stimmung zur Zeit so, dass die Möglichkeit zur Zerstörung dieser Dinge gegeben ist. Wir sollten daher die Zerstörung durchführen, und Europa sollte sich daran beteiligen! Schließlich hoffe ich, dass der Kommissar gemeinsam mit seinem Generaldirektor eine führende Rolle bei der Vereinfachung spielen wird, die notwendig ist, damit sich kleine und mittelgroße Unternehmen und Universitätsabteilungen erfolgreich am Programm beteiligen können, ohne in finanzielle Schwierigkeiten zu geraten.

Breyer
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Entwurf zum sechsten Forschungsrahmenprogramm ist ein ethisches Minenfeld. Der Änderungsantrag 22, der Gemeinschaftsmittel für Embryonenforschung vorsieht, ist völlig inakzeptabel, denn er ist ein eklatanter Verstoß gegen die Menschenwürde. Embryonen dürfen nicht zu Forschungsmaterial degradiert werden! In vier Mitgliedstaaten, darunter die Bundesrepublik, ist Embryonenforschung verboten. Wir dürfen es nicht zulassen, dass hier mit Gemeinschaftsmitteln etwas finanziert wird, das in diesen Mitgliedstaaten unter Strafe steht. Auch die Forschung an embryonalen Stammzellen würde geradezu einen Anreiz bieten, noch mehr überzählige Embryonen zu schaffen. Von daher lehnen wir das ganz entschieden ab!
Mit dem Entwurf wird sogar die Keimbahn-Therapie unterstützt. Damit würde sich das Europäische Parlament nun wirklich ins politische und wissenschaftliche Abseits weltweit manövrieren, denn niemand in der Wissenschaftlergemeinde verlangt oder fordert eine Keimbahn-Therapie, im Gegenteil, sie fordern eine Ächtung.
Daher bitte ich Sie, lasst uns diese ethischen Minen aus dem Forschungsrahmenprogramm wegräumen und ein verantwortungsvolles Forschungsrahmenprogramm verabschieden!

Carraro
Herr Präsident, zunächst möchte ich mich den Dankesworten an Kommissar Busquin und an den Berichterstatter, Herrn Caudron, der eine ausgezeichnete Arbeit im Hinblick auf die Annahme des vorliegenden sechsten Forschungsrahmenprogramms geleistet hat, anschließen. Ich halte diese Arbeit für so exzellent und reich an innovativen Inhalten, dass es schon fast eine Sünde ist, wenn sich die Aussprache in diesem Parlament auf ein - wenngleich wichtiges - Thema wie die Ethik und die Verwendung von Stammzellen konzentriert und dabei alle in diesem sechsten Rahmenprogramm enthaltenen innovativen und äußerst bedeutsamen Elemente aus den Augen verloren werden.
Die Bestimmung von acht vorrangigen Themenbereichen für die Forschung ist zwar meines Erachtens ein wichtiges und positives Novum, doch besteht das Risiko, dass die kleinen und mittleren Unternehmen der Union gewissermaßen von der Festlegung von Forschungsthemen, die eher für Großunternehmen geeignet sind, ausgegrenzt werden. Der Vorschlag des Berichterstatters betreffend das stairway of excellence-Instrument bzw. die "Spitzenforschungstreppe " ist in meinen Augen ein tragfähiger Kompromiss - dem ich daher zustimme -, auch wenn ich der Kommission und dem Kommissar Busquin empfehle, den Erfordernissen der KMU stets größte Aufmerksamkeit zu widmen.
Es droht ständig die Gefahr, dass die Forschungsmittel der Europäischen Union letztendlich von Großunternehmen abgeschöpft werden, die definitionsgemäß deren wohl am wenigsten bedürfen, was auch auf objektive Ursachen im Zusammenhang mit ihrer Fähigkeit zur Aufstellung und Verwaltung von Forschungsprogrammen zurückzuführen ist.
Wenn wir allerdings die in Lissabon vorgezeichnete Wissensgesellschaft gestalten wollen, muss die Forschung unsere ganze Gesellschaft durchdringen und an erster Stelle die kleinen und mittleren Unternehmen Europas erfassen.
Abschließend noch ein Wort zum EURATOM-Programm: Ich stimme der in dem Bericht vorgeschlagenen Finanzausstattung zu; das ITER-Projekt muss gestartet werden, wobei es allerdings nicht mit den heutigen Kernenergieprogrammen zu verwechseln ist. Wir sprechen hier von der Forschung, von der Zukunft der sauberen Energie.

Nisticò
Herr Präsident, als Erstes möchte ich Kommissar Busquin für das außerordentliche Engagement und die Begeisterung, die er im Europäischen Parlament für die Schaffung eines europäischen Forschungsraums zu wecken vermochte, meinen Dank aussprechen. Ebenso danke ich dem Berichterstatter, Herrn Caudron, aber auch den beiden Schattenberichterstattern, den Herren Van Velzen und McNally, für ihren Beitrag und für den Respekt, den sie gegenüber denjenigen, d. h. einzelnen Parlamentsmitgliedern, gezeigt haben, die dieses Rahmenprogramm durch ihre Änderungsanträge verbessern wollten.
Der ursprüngliche Kommissionstext wurde maßgeblich ergänzt und umformuliert, wobei zum einen die Forschungsprioritäten der Union in den einzelnen Bereichen präzisiert wurden und zum anderen die ursprüngliche Finanzarchitektur verändert wurde. Was die biomedizinische Forschung anbelangt, so möchte ich meine Freude über die Aufstockung der Mittel für die Biomedizin um 500 Millionen Euro bekunden, die nicht nur für die Genomik und die Postgenomik, sondern auch für sämtliche Forschungsarbeiten bestimmt sind, die zum besseren Verständnis der den Krankheiten zugrunde liegenden Molekularmechanismen beitragen.
Ich möchte noch einmal ein Grundkonzept bekräftigen, auf das bereits Herr Trakatellis hingewiesen hat, d. h. dass es in Europa keine Forschung geben kann, die wichtiger und vorrangiger wäre als die Forschung betreffend die Gesundheit des Menschen und seine physischen und psychischen Leiden. Deshalb appelliere ich im Namen aller Wissenschaftler und einiger Nobelpreisträger wie meinem Freund Renato Dulbecco, Rita Levi Montalcini und John Vane an Kommissar Busquin, für die nächsten fünf Jahre diese Mittelaufstockung zugunsten der biomedizinischen Forschung beizubehalten.
Durch die Forschung und dank neuer Technologien werden wird endlich schreckliche und bislang unheilbare Krankheiten wie Krebs, Aids, Alzheimer, die Creutzfeld-Jakob-Krankheit, Herz-Kreislauf-Krankheiten usw. bekämpfen können, indem wir auch fortschrittliche Technologien einsetzen, wie dies zum Beispiel in dem Änderungsantrag der Kollegen Trakatellis, Purvis und Nisticò vorgeschlagen wird, wodurch ein für das ganze Hohe Haus zustimmungsfähiger hoher Grad an Ausgewogenheit erzielt wird.

Lange
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuerst möchte ich Gérard Caudron für die schwierige Arbeit danken. Ich glaube, im Deutschen umschreiben wir das so: Es ist leichter, einen Sack Flöhe zu hüten, als die verschiedenen Interessen hier im Parlament zusammenzufügen, und insofern herzlichen Dank dafür, dass das auf diese gute Art gelungen ist.
Wir wollen mit dem Forschungsrahmenprogramm einen Beitrag leisten, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie zu stärken. Wir wollen unsere europäische Politik durch Forschung untermauern und unterstützen. Wir wollen aber auch, dass die Forschung den Bürgerinnen und Bürgern näher kommt. Insofern bin ich froh, dass wir in diesem letzten Teilbereich in drei wichtigen Schritten den Vorschlag der Kommission etwas verbessert haben.
Zum einen gehört dazu, glaube ich, dass wir die Forschung dem Prinzip der nachhaltigen Entwicklung unterwerfen, wie es eben im Amsterdamer Vertrag in Artikel 6 oder im Göteborger Ratsbeschluss auch vorgesehen ist. Wir müssen die ökologischen Erfordernisse mit den wirtschaftlichen und sozialen Erfordernissen in Einklang bringen, und insofern ist es richtig und notwendig, die Forschung unter dieses Primat zu stellen. Das zeigt sich dann ja auch in einigen Ergänzungen im Bereich der Energie und des nachhaltigen Verkehrs.
Zweitens, glaube ich, ist es wichtig und notwendig, dass wir Forschung und Gesellschaft vernetzen, zum einen, indem wir bei jeglicher Forschungsanstrengung überdenken, welche Konsequenzen Forschung für die Gesellschaft hat, also eine Technologiefolgeabschätzung leisten, zum anderen aber auch, indem wir Bürgerinnen und Bürger aktiv in den Dialog über Forschung mit einbeziehen und den Dialog zwischen Forschung und Gesellschaft stärken. Insofern finde ich es auch richtig und wichtig, dass wir in diesem Bereich die Mittel erhöhen.
Der dritte Baustein, um den Bürgerinnen und Bürgern Forschung näher zu bringen, ist sicherlich die Stärkung der Beteiligungsmöglichkeiten von KMU, von Universitäten und kleinen Forschungsinstituten, weil hier natürlich ein großes Potenzial an innovativen Ideen lagert, aber eben auch viele Menschen, viele Europäerinnen und Europäer beteiligt sind. Wir müssen daher dafür sorgen, dass die Verfahren einfach und transparent sind und schnell ablaufen und dass vor allen Dingen diejenigen, die eine Ablehnung erfahren, auch eine Antwort erhalten, dass die Forscherinnen und Forscher ernst genommen werden. Wenn wir die drei Punkte, die Frage der Nachhaltigkeit, die Frage des Dialogs zwischen Forschung und Gesellschaft und das effektive Umgehen mit KMU, wirklich realisieren, dann, da bin ich mir sicher, geht Forschung nicht nur in die Köpfe der Europäerinnen und Europäer, sondern auch in die Herzen!

Niebler
Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte mich zunächst beim Herrn Kommissar für seine ausgezeichnete Arbeit bedanken. Ich möchte mich natürlich auch bei unserem Berichterstatter, Herrn Caudron, für seine beiden hervorragenden Berichte bedanken. Vielen Dank für die gute konstruktive Zusammenarbeit im Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie. Auch mir hat es sehr viel Freude gemacht, auch dank der guten Arbeit unserer Schattenberichterstatter.
Ich möchte gerne zwei Themen ansprechen. Erstens: Genforschung. Die Gen- und Biotechnologie bietet große Chancen für die Medizin und die Umwelt, und daher ist es sicher richtig, sie auch massiv auf europäischer Ebene zu fördern. Sobald jedoch menschliche Embryonen zum Gegenstand der Forschung gemacht werden sollen, sind nach meiner Anschauung aus ethischen Gründen klare Grenzen zu ziehen. Einige Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, verbieten den Verbrauch menschlicher Embryonen zu Forschungszwecken und natürlich auch darüber hinausgehende Aktivitäten wie beispielsweise das Klonen menschlichen Lebens.
Ich denke, dass es die Rücksichtnahme und der Respekt gegenüber den anderen Mitgliedstaaten gebietet, Aktivitäten von der gemeinsamen europäischen Forschungsförderung auszunehmen, die die ethische Verantwortbarkeit derart nachdrücklich berühren, und bitte deshalb nachdrücklich darum, dass Sie den Änderungsantrag 334 des Kollegen Posselt bzw. den Änderungsantrag 332 des Kollegen Liese unterstützen.
Das zweite Thema, das ich kurz noch ansprechen möchte, ist das Thema Fusionsforschung. Ich spreche mich hier klar für die Förderung der Fusionsforschung aus. Ich denke, dass die Kernfusion sich zu einer der Zukunftstechnologien entwickeln kann. Wir haben kaum klimaschädigende Kohlendioxidemissionen. Wir haben auch kaum radioaktive Abfälle bei der Kernfusion und insbesondere keine erheblichen Langzeitbelastungen, wie das bei der Kernspaltung der Fall ist. Insofern sollten wir Europäer die Chance nutzen, hier in dem Bereich, in dem wir weltweit eine Sonderstellung innehaben, unsere Forschung auch entsprechend fortzuführen und das Budget in dem Bereich nicht zu kürzen, sondern zumindest auf dem ursprünglich vorgeschlagenen Niveau zu belassen.

Bethell
Herr Präsident, als Betroffener mit einer neurologischen Erkrankung, nämlich der Parkinsonkrankheit, bin ich in dieser Sache natürlich nicht unvoreingenommen, bin aber doch einigermaßen schockiert darüber, wie oft die Worte "inakzeptabel " und "Würde " im Zusammenhang mit Menschen fallen, die über die medizinische Forschung eine Lösung für die furchtbaren Probleme der Betroffenen suchen, die an einer Erkrankung des Nervensystems wie Alzheimer, der Motor-Neurone-Erkrankung oder Parkinson leiden. Es ist alles andere als würdevoll, an der Motor-Neurone-Erkrankung zu sterben, und auch das Leiden an einer Krankheit wie Parkinson kann nicht eben würdevoll genannt werden. Deshalb möchte ich dem Haus empfehlen, sowohl die Sichtweise des Leidenden als auch die Sichtweise, sofern es diese überhaupt gibt, desjenigen zu berücksichtigen, dem es in erster Linie um den Schutz des Embryos geht.
Wenn ich der Auffassung wäre, dass ein Embryo über dieselben Menschenrechte verfügt wie ein Kind oder ein Erwachsener, würde ich natürlich alles ablehnen, was zur Vernichtung menschlichen Lebens führt. Im Allgemeinen ist es jedoch nach den Gesetzen unserer Mitgliedstaaten möglich, zwischen einem Embryo, einer befruchteten Eizelle und einem Erwachsenen oder einem Kind, das bereits ein menschliches Wesen ist, zu unterscheiden. Die Menschenrechte des einen sind nicht ganz dieselben wie die Menschenrechte des anderen. So ist die Rechtslage in den meisten unserer Mitgliedstaaten. Ich glaube nicht, dass der Begründer der christlichen Religion, dem die Heilung von Gebrechen ein wichtiges Anliegen war, sich Menschen in den Weg stellen würde, die Kranke heilen wollen. Ich kann nicht glauben, dass dies in der Absicht der christlichen Ethik liegt.

Quisthoudt-Rowohl
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich selbstverständlich dem Berichterstatter Caudron gratulieren. Aus Erfahrung weiß ich, was für eine immense Arbeit es bedeutet, ein Rahmenprogramm wenigstens im Entwurf bis zum Ende zu bringen. Wir werden jetzt auch heute beziehungsweise morgen feierlich dieses Programm verabschieden. Es ist die Zeit der großen Worte, Worte, die notwendig sind. Bei der Gelegenheit möchte ich mich auch für die Zusammenarbeit mit der Kommission bedanken.
Jedoch Papier ist geduldig. Wir werden ein gutes Programm haben, aber die Arbeit fängt jetzt an. Was machen wir mit all diesen Zielen, die auf dem Papier stehen? Wie werden wir diese Ziele realisieren? Das steht zurzeit noch, wenn nicht in den Sternen, in den Köpfen der Beamten beziehungsweise des Kommissars. Wir brauchen deshalb dringend eine Konkretisierung dieses ganzen Vorhabens. Wir brauchen dringend die spezifischen Programme. Das ist ein Punkt. Wir brauchen auch dringend die weitere Zusammenarbeit mit der Kommission, wenn es darum geht, diese spezifischen Programme hier im Parlament gegebenenfalls zu ändern.
Zweiter Punkt: Es lohnt sich nicht, 17, 18, 16 Milliarden - es ist jetzt noch nicht ganz entschieden - Euro zur Verfügung zu stellen, wenn sie nicht dort ankommen, wo man sie tatsächlich braucht, sprich bei den Universitäten, bei der Industrie, bei den kleinen und mittleren Unternehmen. Deshalb ist es von dringender Notwendigkeit, dass die Regelungen, die die Teilnahme an diesem Rahmenprogramm beschreiben, praktikabel sind, dass sie sehr nah an der Realität der Welt der Forschung sind, dass sie sehr nah an den Bedürfnissen der Betriebe sind, die mithilfe dieser Gelder innovieren wollen. Wir sollen nämlich nicht vergessen, dass Forschung, Innovation kein Ziel an sich ist. Das Ziel von Forschung und Innovation ist es, Produkte auf den Markt zu bringen, unsere Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Dies gelingt nur dann, wenn die Teilnahme groß ist, wenn die Vergabeinstrumente transparent sind und wenn jeder zwischen Finnland und Sizilien oder Griechenland weiß, wo er dran ist.
Dementsprechend fängt nicht nur die Arbeit für die Kommissionsbeamten an, sie fängt auch für uns an. Nach dem Rahmenprogramm heißt vor dem nächsten Rahmenprogramm, aber heißt vornehmlich während der Ausführung. Hier werden wir als Parlament sehr genau darauf schauen, wie viel Kontinuität es zwischen dem fünften und sechsten Rahmenprogramm gibt, wie verlässlich die Instrumente sind, die von der Kommission benutzt werden und wie dieses Geld ausgegeben wird. Wir werden auch ex post eine Kontrolle vornehmen.
Vielen Dank, ich freue mich auf die weiteren Jahre der Zusammenarbeit!

Scallon
Herr Präsident, ich befürworte Forschung. Wir alle wollen Mittel zur Heilung von Krankheiten finden, und ich bin sicher, dass jeder von uns in seiner eigenen Familie schon erlebt hat, wie traurig es ist, wenn jemand an einer unheilbaren Krankheit leidet.
Wir haben im vergangenen Jahr im nichtständigen Ausschuss für Humangenetik und andere neue Technologien verschiedene Möglichkeiten zur Lösung dieser medizinischen Probleme erörtert. Letzte Woche haben wir uns für die Förderung der nicht kontrovers diskutierten Stammzellenforschung ausgesprochen, bei der Stammzellen aus der Plazenta oder der Nabelschnur bzw. adulte Stammzellen verwendet werden. Wir haben mit parteiübergreifender Unterstützung beschlossen, dass Forschungsvorhaben, bei denen menschliche Embryonen zerstört werden, alle Formen des Klonens, die Verwendung überzähliger Embryonen und Forschungsprojekte, die Eingriffe in die Keimbahn zum Ziel haben, nicht gefördert werden. Die Mehrheit im nichtständigen Ausschuss, in dem ethische Leitlinien für die Europäische Union erarbeitet werden sollten, lehnt also die Förderung von Forschungsvorhaben ab, wie sie im Bericht von Herrn Caudron befürwortet werden. Fördergelder der EU sollten nicht in kontrovers diskutierte Forschungsvorhaben fließen, die in vier Mitgliedstaaten, darunter auch in meinem Land, verboten sind.
Der Achtung der Menschenwürde ist ein Grundsatz, der in allen europäischen und internationalen Abkommen verankert ist. Ich warne eindringlich davor, diesen Grundsatz aufzugeben. Viele Bürger sind wie ich der Auffassung, dass es einen besseren, ethischeren und moralischeren Fortschritt gibt als den, der uns veranlasst, ein unschuldiges Menschenleben zu zerstören, damit ein anderes erhalten werden kann. Ich fordere Sie auf, die im Bericht von Herrn Caudron vorgeschlagene Vergabe von Fördermitteln abzulehnen.

Posselt
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Forschungspolitik ist einer der Bereiche, in denen wir eindeutig mehr Europa brauchen. München ist einer der modernsten Forschungsstandorte in der Europäischen Union, und Franz Josef Strauß hat schon vor 30 Jahren die Weichen gestellt, dass es heute noch eine europäische Luft- und Raumfahrtindustrie gibt.
Diesem Forschungsstandort hat es niemals geschadet, dass die Forschungspolitik auch immer klare ethische Grenzen gezogen hat. Im Gegenteil! Zu diesen klaren ethischen Grenzen gehört eben auch, die Forschung an embryonalen Stammzellen, den Import von embryonalen Stammzellen und verbrauchende Embryonenforschung zu untersagen, da dies nichts anderes ist als Kannibalismus. Denn selbst wenn menschliches Leben durch die Tötung anderen menschlichen Lebens geheilt wird, so ist dies in meinen Augen ethisch inakzeptabel. Es ist Kannibalismus!
Ich bin glücklich, dass das Europäische Parlament seit 1988, seit dem Ghergo-Bericht bei allen Entscheidungen mit klarer Mehrheit zu dieser Linie gestanden hat und dass sich die Enquetekommission des Deutschen Bundestags am Montagabend mit großer Mehrheit, unter Berufung auf den Fiori-Bericht, den wir letzte Woche mit großer Mehrheit in unserem Ausschuss für Humangenetik verabschiedet haben, dieser Linie angeschlossen hat. Deshalb würde ich es außerordentlich bedauern, wenn dieses wichtige und hervorragende Forschungsrahmenprogramm mit dem Versuch verknüpft würde, diese klare ethische Linie des Europäischen Parlaments im Embryonenschutz, d. h. im Menschenschutz zu unterlaufen.
Ich appelliere an Sie, den Änderungsantrag Scallon/Posselt anzunehmen, und falls dieser nicht angenommen werden sollte, den Kompromissänderungsantrag Liese/Fiori zu unterstützen und alle anderen Anträge zu diesem Thema abzulehnen. Das Europäische Parlament hat einen Ruf zu verlieren, den Ruf, dass es seit über 10 Jahren an der Spitze derjenigen steht, die sich für den Menschenschutz einsetzen.

Kratsa-Tsagaropoulou
Herr Präsident, das sechste Rahmenprogramm für die Forschung ist ein wichtiges und grundlegendes Vorhaben der Europäischen Union bei der Verwirklichung ihres strategischen Ziels, in den kommenden zehn Jahren die wettbewerbsfähigste Region auf der Welt zu werden, wobei sie sich auf die Ökonomie des Wissens stützt. Sie kann auch an den Fortschritten, die in anderen Regionen der Welt erzielt werden, teilhaben und gleichzeitig selbst ihren Beitrag für die Entwicklung der Menschheit leisten.
Angesichts dieser großen Herausforderung müssen wir alle auf europäischer und nationaler Ebene zusammenarbeiten. Dies gilt für die angemessene Finanzierung der Forschung in all ihren Bereichen, für ihre Koordinierung auf europäischer Ebene zur Überwindung der bestehenden Zergliederung und für ihre Nutzung im gesamten wirtschaftlichen und sozialen Bereich. Ob wir diese politischen Ziele und die Ziele zur Weiterentwicklung der Forschung erreichen, hängt davon ab, wie die Forschungsergebnisse im Dienste der Gesundheit, der Lebensqualität der Bürger, der Vollbeschäftigung und unseres sozialen Zusammenhalts genutzt werden.
Ich möchte mich bei meinem Einwand auf die Notwendigkeit der Forschung im sozialen Bereich konzentrieren. Das Funktionieren unseres sozialen Modells bildet die wichtigste Voraussetzung für unsere Entwicklung. Die Sozialagenda, die von uns angenommen wurde und die wir umsetzen, bildet die Grundlage für diese Politik. Die Nachbesserungen auf wirtschaftlicher und sozialer Ebene blieben in der Wirtschaft und in unserer Gesellschaft erfolglos. Die demographische Überalterung, der hohe Anteil der Armut und der sozialen Ausgrenzung, die erhebliche Zahl von Arbeitsunfällen, die Notwendigkeit der erfolgreichen Eingliederung großer Bevölkerungsgruppen wie die der Roma, der Zugang von Menschen mit Behinderungen zum Arbeitsmarkt, die ständig notwendige Erleichterung des Zugangs von Frauen zum Arbeitsmarkt, die neuen Gefahren für die Gesundheit der Arbeitnehmer und die gestiegene Bevölkerungszahl in der europäischen Gesellschaft erfordern eine wissenschaftlich fundierte Forschung, auf die sich unsere Politik in Zukunft stützen wird. Auf diese Weise werden auch die europäischen Länder, die bislang keine Sozialforschung betrieben haben, dazu ermutigt, und gerade diese Länder haben die größten Entwicklungsprobleme zu bewältigen.
Abschließend möchte ich betonen, dass die Information der Bürger und die gemeinsame Beratung über alle unsere Ziele im Bereich der Forschung unabdingbare Notwendigkeiten darstellen. Die Forschung auf allen Gebieten, von der Biotechnologie bis hin zur Sozialforschung, wird weit ab von den Bürgern in abgeschotteten Laboratorien und Forschungseinrichtungen betrieben. Die Bürger können die wissenschaftlichen Artikel nicht verstehen, das betrifft nicht nur Artikel in den wissenschaftlichen Zeitungen, sondern auch solche in den großen Tageszeitungen. Wir müssen uns hierbei um systematische Information bemühen.

Gutiérrez-Cortines
Herr Präsident, seitdem der Bericht und das Rahmenprogramm diesem Parlament vorgelegt wurden, haben sie umfangreiche Änderungen erfahren.
Die Bürger müssen von dieser gründlichen Überarbeitung erfahren, um die gute Zusammenarbeit zwischen den Institutionen zu erkennen. Meiner Ansicht nach ist dies in hohem Maße auf die Flexibilität von Herrn Caudron zurückzuführen, auf seine Fähigkeit zuzuhören, und auch auf die Berichterstatter anderer Parteien, wie Herrn Van Velzen, der aufmerksam alle Debatten verfolgt und die Änderungsanträge und die verschiedenen Vorschläge aller Mitglieder aufgenommen hat. Ich habe niemals in einem Ausschuss gearbeitet, in dem alle Anliegen so berücksichtigt und integriert wurden. Ich würde mich freuen, wenn dieser Geist auch den Ausführungsprozess bestimmen würde, denn natürlich ist dies ein europäisches Projekt, das weiterhin wachsen und an Breite gewinnen muss.
Ich muss auch sagen, dass am Anfang eine Politik stand, die auf die Reduzierung der Arbeiten, der Tätigkeit des Ausschusses und die Durchführung von weniger, aber dafür größeren Projekten abzielte, und es ist dem Parlament gelungen, diese Zentralität der großen Projekte, der Großunternehmen und der Forschungsprogramme zu durchbrechen, die im Grunde eine häufig halbstaatliche Arbeit in Bezug auf die großen Forschungszentren oder die großen Industriebereiche, wie die Luftfahrtindustrie, verschleiern. Das Parlament hat erreicht, dass sich das Projekt in weitere Richtungen öffnet, dass es seine Prioritäten auf Bereiche ausdehnt, die bisher nicht abgedeckt waren oder nicht als wichtig angesehen wurden.
Es gibt mehrere Neuerungen, von denen die Bürger erfahren sollten: Eine von ihnen, meiner Meinung nach die wichtigste, ist die Einführung eines vierten Instruments. Einführung eines vierten Instruments bedeutet Öffnen der Tür für kleinere Projekte, Erleichterung des Zugangs für die KMU, Ermöglichung dieses europäischen Raums der Forschung, weil sich Europa aus mehreren kleinen Staaten, mehreren kleinen Forschungszentren zusammensetzt. Die durchschnittliche Anzahl der Mitglieder eines europäischen Teams liegt bei nur sechs Personen, während ein amerikanisches Team aus durchschnittlich vierundzwanzig Personen besteht.
Europa braucht Schutzmaßnahmen und Anreize, die seiner Dimension entsprechen. Europa ist weiterhin der Zusammenfluss von Einzelinitiativen. Folglich scheint mir die Spitzenforschungstreppe im Änderungsantrag 305 außerordentlich gut erfasst zu sein.
Wir haben auch wichtige Aspekte aufgenommen, die für die Kultur relevant sind. Das kulturelle Erbe gehört zur Welt der nicht erneuerbaren Ressourcen. Wenn die Grabstätte eines mittelalterlichen Königs mit seinen Gewändern und seiner Wäsche verschwindet, wenn ein Wrackteil oder ein Schiff auf dem Meeresgrund verschwindet, dann müssen die neuen Technologien eingesetzt werden, um diese Spuren wiederzufinden. Die Architektur, das Ingenieurwesen, die Konstruktion der Gebäude, all dies ist Wissenschaft. Wir haben die Bewahrung des kulturellen Erbes unterstützt, und wir glauben, dass die Europäische Union dies auch in Zukunft tun muss.

Busquin
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Das Verfahren zur Verabschiedung des neuen Gemeinschaftlichen Forschungsrahmenprogramms ist nun an einem entscheidenden Punkt angelangt, denn das Votum des Europäischen Parlaments in erster Lesung stellt in der Tat eine wichtige Etappe dar.
Auch ich möchte mich den Glückwünschen an den Berichterstatter, Herrn Caudron, anschließen, denn die Qualität, aber auch der Geist seines Berichts sowie die dafür aufgebrachte Energie und Arbeitsleistung sind beispielhaft, zumal er eine schwierige Aufgabe zu bewältigen hatte. Frau Quisthoudt-Rowohl hat bereits daran erinnert, dass es sich um eine komplexe Aufgabe handelt, die Herr Caudron jedoch wirklich hervorragend erfüllt hat, wofür ich ihm in ganz besonderem Maße Dank sagen möchte.
Auch ich möchte darauf hinweisen, dass dieser Erfolg das Ergebnis einer Gemeinschaftsarbeit darstellt, an der die Schattenberichterstatter der übrigen Fraktionen ebenfalls beteiligt waren. Ich werde jetzt keine Namen nennen, denn meines Erachtens kennt jeder all diejenigen, die sich in den letzten Monaten in konstruktiver Weise - wie dies bereits gesagt wurde - in diese Arbeit eingebracht haben. Nicht zu vergessen natürlich auch die Verfasser der Stellungnahmen der verschiedenen Ausschüsse sowie selbstverständlich der gesamte ITRE-Ausschuss sowie sein Sekretariat, das ebenfalls einen großen Beitrag geleistet hat.
Meiner Ansicht nach liegt uns nun in der Tat ein hervorragendes Gemeinschaftswerk vor.
Sie wissen allerdings, dass noch eine Reihe von Änderungsanträgen verbleibt, doch ich werde Ihnen nicht den Standpunkt der Kommission zu jedem einzelnen Antrag darlegen, denn sonst müssten Sie mir zwei Stunden Redezeit einräumen, sondern wir werden der Geschäftsstelle des Parlaments diesbezüglich umgehend eine vollständige Übersicht zukommen lassen.
Alles in allem möchte ich betonen, dass die Kommission weitgehend der Stellungnahme des ITRE-Ausschusses folgen wird. Es ist möglicherweise ein umstrittene statistische Vorgehensweise, wenn ich Ihnen sage, dass die Kommission von den 334 Änderungsanträgen 248 unverändert, teilweise oder dem Grundsatz nach übernimmt, d. h. drei Viertel. Sie erhalten Erläuterungen zu jedem einzelnen Änderungsantrag und zu den Gründen für die Ablehnung einer Reihe von Änderungsanträgen, die teilweise bereits im Vorschlagstext enthalten sind, denn das alles sollte man wissen.
Daher möchte ich Ihnen lediglich den Standpunkt der Kommission zu den wichtigsten Punkten erläutern, die in den vom ITRE-Ausschuss verabschiedeten Änderungsanträge enthalten sind.
Ich werde auf die Struktur des Rahmenprogramms, seinen wissenschaftlichen und technologischen Inhalt, die Instrumente für seine Umsetzung, das Gesamtbudget und seine Aufteilung sowie auf die ethische Frage eingehen. Abschließend werde ich kurz etwas zum Programmmanagement sagen, da es sich hierbei, wie bereits betont wurde, in der Tat um den wichtigsten Punkt handelt.
Hinsichtlich der Gesamtstruktur des Rahmenprogramms teilt die Kommission die Ansichten des Parlaments, wie sie in dem ursprünglich von Herrn van Velzen eingebrachten Änderungsantrag 36 enthalten sind. Die Kommission und das Parlament stimmen also darin überein, dass es ein gemeinsames spezifisches Programm für sämtliche vorrangigen Themenbereiche geben soll, um die interdisziplinäre Kohärenz und eine strategische Sicht der europäischen Forschung zu gewährleisten.
Dieses Vorgehen ermöglicht außerdem eine zeitnahe Kontrolle der Umsetzung durch das Parlament. Jede der acht Prioritäten wird nämlich über eine eigene Haushaltslinie verfügen, so dass das Parlament jedes Budget kontrollieren kann.
Was den wissenschaftlichen und technologischen Inhalt anbelangt, so beziehen sich die meisten Änderungsanträge, d. h. die Änderungsanträge 30 bis 294, auf den wissenschaftlichen Inhalt. Wir billigen eine Reihe von Vorschlägen des Parlaments zu den Prioritäten 2 "Technologie für die Informationsgesellschaft ", 3 "Nanotechnologien ", 4 "Luft- und Raumfahrt " und 7 "Bürger in der europäischen Wissensgesellschaft ". Wir denken hier beispielsweise an die Änderungsanträge von Frau Schröder zum Schutz der Privatsphäre im Bereich der Informationstechnologien oder an die des Ausschusses für Beschäftigung zur Forschung im Sinne der Unterstützung der Ziele von Lissabon.
Die Kommission billigt vor allem die Umgestaltung der Prioritäten 1 "Genomik in der Medizin ", 5 "Lebensmittelsicherheit " und 6 "Nachhaltige Entwicklung " gemäß den Anregungen des Parlaments.
Zu Priorität 1: Die Ausdehnung auf die Genomanalyse aller lebenden Organismen und die Verstärkung der Aspekte der medizinischen Forschung, insbesondere der Krebsforschung, und zwar in zwei getrennten Bereichen, wie von Herrn van Velzen vorgeschlagen und im Sinne der Änderungsanträge von Frau Gutiérrez-Cortines und Herrn Caudron, gehen in eine Richtung, der wir voll und ganz zustimmen können.
An dieser Stelle möchte ich übrigens Frau Sandbaek antworten, die sich zu den armutsbedingten Krankheiten sowie zu den Impfungen gegen Aids, Tuberkulose und Malaria geäußert hat. Wie Frau McNally vorhin betont hat, ist hier in der Tat bereits einiges im Rahmen der internationalen Politik geplant, und die Technologie-Plattform zu Aids, Malaria und Tuberkulose geht genau in Richtung der Frage von Frau Sandbaek, die somit bereits beantwortet ist.
Zu Priorität 5: Hier sollen die mit der Lebensmittelsicherheit verknüpften Bereiche der landwirtschaftlichen Forschung gestärkt werden, insbesondere im Sinne bestimmter Änderungsanträge des Ausschusses für Landwirtschaft und Fischerei sowie im Sinne des Änderungsantrags von Herrn Piétrasanta und Frau Quisthoudt-Rowohl, die hier im Rahmen der Priorität 5 zur Lebensmittelsicherheit aufgegriffen werden.
Priorität 6 soll gemäß den Vorschlägen der Herren Caudron, Lange, Hyland und van Velzen in drei ganz getrennte Bereiche aufgeteilt werden, die die Themen Umweltschutz, Verkehr und Energie abdecken. Zum Thema Energie zähle ich selbstverständlich auch die erneuerbaren Energien, wobei der Schwerpunkt vor allem auf bestimmten spezifischen Aspekten dieser Energiequellen liegen soll. Dies entspricht übrigens auch der Forderung der Ausschüsse für Umweltfragen bzw. für Verkehr. Die Priorität "Nachhaltige Entwicklung " wird also in drei Bereiche unterteilt, die diese drei Aspekte abdecken.
Bevor ich zu den allgemeinen Punkten komme, möchte ich noch hinzufügen, dass die Kommission mehrere Änderungsanträge zum Inhalt und zur allgemeinen Politik ebenfalls akzeptiert bzw. berücksichtigt. Dabei handelt es sich unter anderem um alle Änderungsanträge von Herrn Glante zur Beteiligung der Kandidatenländer, um den Änderungsantrag von Frau McNally zum Verbot der Waffenforschung und um den Änderungsantrag von Herrn Linkohr zur Forschungstätigkeit in Sicherheitsfragen, die im Rahmen der Forschung über neue Themen und im Rahmen der Gemeinsamen Forschungsstelle berücksichtig werden kann. Des Weiteren legen wir besonderes Augenmerk auf die kleinen und mittleren Unternehmen, an deren Rolle die Herren Rovsing und Carraro heute Vormittag völlig zu Recht erinnert haben. Selbstverständlich muss den kleinen und mittleren Unternehmen im kommenden Rahmenprogramm eine besondere Rolle zugewiesen werden.
Hinsichtlich der Instrumente schließt sich die Kommission weitgehend dem Geist der Änderungsanträge des Parlaments an. Die Grundidee besteht darin, dass man neben den neuen Instrumenten mit großer integrativer Wirkung eine gewisse Zeitlang auch die derzeit verwendeten klassischeren Instrumente nutzen kann. Dies entspricht übrigens dem Vorschlag von Frau McNally. Daher schlägt die Kommission vor, in begrenztem Maße und im Rahmen der vom Berichterstatter Caudron vorgeschlagenen Spitzenforschungstreppe auf zielgerichtete spezifische Projekte und koordinierte Maßnahmen zurückzugreifen, wie sie im Vorschlag der Kommission zu den Beteiligungsregeln enthalten sind, wobei die Idee einer Spitzenforschungsgruppe zumindest sinngemäß übernommen wird. Die neuen Instrumente müssen aber dennoch in jedem Fall die wichtigsten vorrangigen Mittel zur Umsetzung dieses Teils des Rahmenprogramms bleiben, denn ohne ihre strukturierende Wirkung wird es keinen wirklichen europäischen Forschungsraum geben.
Hinsichtlich des Haushalts möchte ich dem Parlament dafür danken, dass es sich Zwang angetan und haushaltspolitischen Realismus gezeigt hat, indem es die von der Kommission vorgeschlagenen Obergrenzen nicht überschritt, was eine Erhöhung des Gesamtbudgets gegenüber dem vorherigen Rahmenprogramm um real 17 % bedeutet. Dies ist insofern von Bedeutung, als - wie ich meines Erachtens bereits gesagt habe - die von der Kommission vorgeschlagenen Zahlen auf der Grundlage einer Bedarfsschätzung unter Berücksichtigung der Finanziellen Vorausschau und der Möglichkeiten gemäß Rubrik 3 des Haushaltsplans "Interne Politikbereiche " aufgestellt wurden. Wir hoffen daher, dass sich die Mitgliedstaaten im Rat dieser logischen, kohärenten und vernünftigen Vorgehensweise anschließen werden.
Der Vorschlag des Parlaments, die Gesamtmittelausstattung um 100 Millionen Euro zu erhöhen, stellt unseres Erachtens keine erhebliche Aufstockung dar. Wir meinen allerdings, dass man zur Vermeidung von Feilschereien zwischen den Institutionen die einmal festgelegten Ziele beibehalten sollte. Daher befürwortet die Kommission den ursprünglichen Vorschlag in Höhe von insgesamt 17,5 Milliarden, damit interinstitutionelle Kohärenz erhalten bleibt. Zur Frage der Kernfusion kommen wir gleich anschließend.
Hinsichtlich der Kernfusion sollte man den Grundsatz der vorgesehenen Verwendung von 200 Millionen Euro für das ITER-Vorhaben flexibel interpretieren. In Wirklichkeit sind nämlich alle ITER-Aktivitäten betroffen und nicht nur der Bau des Reaktors; auf diese Weise kann also das derzeitige und das künftige Forschungspotenzial beibehalten werden. Außerdem sollte die Fusion noch positiver betrachtet werden. Mir hat der Vergleich von Herrn Linkohr sehr gut gefallen, aber es stimmt schon, dass wir in den kommenden 20 Jahren auch sehr interessante Forschungen im Bereich der Werkstoffe und bei der Realisierung des Magnet-Einschlusses durchführen werden, die größere Auswirkungen haben werden als die Kernforschung an sich und für die Entwicklung neuer Technologien in einer ganzen Reihe anderer Sektoren hilfreich sein können. Wir orientieren uns also in Richtung eines derartigen Vorgehens, das übrigens dem Geist der Abstimmungen im ITRE-Ausschuss entspricht.
Des Weiteren wird die Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten eine Arbeitsgruppe bilden, die diese Ziele für die nähere Zukunft bis 2020 festlegen soll. Das Jahr 2020 ist zwar noch weit weg, aber gleichzeitig auch ganz nah, und eine derartige Initiative hätte gewisse Auswirkungen. Dieser Vorschlag wurde übrigens auch im Rat von einigen Mitgliedstaaten unterbreitet, die sich weitgehend für die Perspektive 2002 hinsichtlich der für die Kernfusion unerlässlichen Werkstoffe aussprechen.
Was die Aufteilung der Gesamtbudgets des Rahmenprogramms anbelangt, so wird die Kommission der generellen Richtung der vom Parlament vorgeschlagenen Orientierungen folgen. Dies ergibt sich mehr oder weniger automatisch aus ihrer Zustimmung zu den inhaltlichen Änderungsanträgen. Wenn wir in bestimmten Bereichen inhaltliche Änderungen akzeptieren, so müssen wir natürlich auch die entsprechende Finanzierung einplanen. In den Bereichen, in denen der Forschungsumfang auf ursprünglich nicht vorgesehene Aspekte ausgedehnt wird, muss das Budget selbstverständlich entsprechend angepasst werden, weil sonst eine kritische Schwelle erreicht werden könnte. Das Ausmaß der von uns angestrebten Änderungen ist allerdings geringer als vom Parlament vorgeschlagen. Warum? Weil wir nicht über den geschätzten tatsächlichen Bedarf hinausgehen wollen, aber auch weil wir den im Rahmen der so genannten 8. Priorität vorgesehenen Maßnahmen nicht alle Mittel entziehen wollen. Diese Priorität bedarf übrigens noch zusätzlicher Erläuterungen, die wir nachliefern werden.
Diesen Maßnahmen dürfen wir nicht die Mittel entziehen, weil sie eine wichtige Rolle spielen. Hier geht es insbesondere um die Forschung im Hinblick auf die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik, die ein bedeutsames gemeinschaftspolitisches Ziel darstellt, das im Zuge der Erweiterung noch mehr Bedeutung gewinnen wird. Außerdem geht es um die Umsetzung der Politikbereiche Fischerei, Volksgesundheit aus epidemiologischer Sicht, Justiz und Sicherheit, allesamt Themen, die nicht in ausreichendem Maße im Rahmen der anderen Prioritäten behandelt werden können, da letztere spezifischer sind und unter - sagen wir - speziell zugeschnittene Forschungsprogramme fallen. Es gibt hier ein Betätigungsfeld, einen Unterstützungsbedarf für die Forschungs- und Entwicklungsaspekte der Gemeinschaftspolitiken, und dafür müssen ausreichende Mittel vorgesehen werden. Ich denke hier auch an alle mit der Erweiterung verknüpften Politikbereiche, für die Herr Verheugen ebenfalls Unterstützung wünscht, und zwar insbesondere im Bereich der Humanwissenschaften.
Beim Thema Ethik haben wir den Änderungsantrag geprüft, den der ITRE-Ausschuss im Rahmen des von Herrn Caudron vorbereiteten Berichts verabschiedet hat, aber wir sind selbstverständlich auch bereit, die im Plenum vorgelegten Änderungsanträge zu prüfen. Hier handelt es sich um ein wirklich heikles Thema, und der Text, den die Kommission in den Beschluss aufnehmen möchte, beinhaltet, dass neben Forschungsarbeiten zum Klonen mit menschlichem Erbmaterial zu Reproduktionszwecken sowie Arbeiten zur Veränderung des menschlichen Erbmaterials auch die Forschung zur Erzeugung menschlicher Embryonen allein zu Forschungszwecken oder zur Herstellung von Stammzellen ausdrücklich von der gemeinschaftlichen Finanzierung ausgeschlossen werden soll. Wie ich gehört habe, wird gefordert, dass dies ebenfalls für die Übertragung von Zellkernen gelten soll, so beispielsweise im Änderungsantrag der Herren Nisticò, Trakatellis und Purvis.
Wenn Sie gestatten, möchte ich abschließend noch kurz auf zwei Aspekte eingehen. Der erste betrifft die Koordinierung, die wir möglicherweise nicht genügend berücksichtigt haben. Meines Erachtens ist die Koordinierung der nationalen Programme ein wesentlicher Faktor bei der Schaffung eines wirklichen europäischen Forschungsraums; dies bezieht sich auf nationale und regionale Programme, Frau Maes. Wie Sie wissen, haben wir eine Mitteilung zum Thema "Regionen und Forschung " veröffentlicht. In diesem Rahmen sind 400 Millionen Euro zur Unterstützung von Koordinierungsmaßnahmen vorgesehen, insbesondere in bestimmten ausdrücklich erwähnten und von mehreren Änderungsanträgen des Parlaments betroffenen Bereichen. Kinderkrankheiten und Diabetes beispielsweise - hier beziehe ich mich auf den Änderungsantrag Nisticò, Fiori und Bowis - gehören eher in den Bereich der Koordinierung der nationalen Politiken. Dasselbe gilt für die in den Änderungsanträgen von Herrn Caudron und von Herrn Nisticò angesprochene Erdbebengefahr, die fossilen Brennstoffe und eventuell auch für die "Ecosites " im Änderungsantrag von Herrn Piétrasanta, der aber vielleicht nicht angenommen wird. Es gibt also durchaus ein Betätigungsfeld für die Koordinierung der nationalen Politiken.
Nun komme ich noch zum Management des Rahmenprogramms, das bisweilen zu Recht kritisiert wurde, unter anderem vom Rechnungshof, der insbesondere die Komplexität des Managements kritisiert hat. In diesem Zusammenhang streben wir also vor allem ein Ziel an, nämlich die Vereinfachung des Managements für die Wissenschaftlergemeinschaft sowie für die kleinen und mittleren Unternehmen. Vereinfachung bedeutet aber auch, dass es weniger Zwänge gibt und eine gewisse Flexibilität erlaubt ist, unter Achtung vor öffentlichen Geldern und vor der Kritik von Seiten des Gerichtshofs. Wir werden also unseren Vorschlag unterbreiten. Mit den neuen Instrumenten haben wir dies bereits in gewissem Maße berücksichtigt. Die Frage der Beteiligungsregeln ist von herausragender Bedeutung, und Sie werden in die Festlegung dieser Bestimmungen einbezogen. Frau Quisthoudt-Rowohl, wir diskutieren diese Frage gerade mit den Wissenschaftlerkreisen, den Unternehmen und dem Parlament. Dies wird unsere nächste Aufgabe sein.
Abschließend möchte ich dem Parlament Dank sagen. Ich denke, wir haben eine wichtige Arbeit geleistet, die uns dem meines Erachtens von uns allen angestrebten europäischen Forschungsraum ein Stück näher bringt. Vielen Dank für Ihre Arbeit und Ihren Beitrag.

Der Präsident
Vielen Dank für Ihre Ausführungen, Herr Kommissar Busquin. Ich glaube, wohl alle Kolleginnen und Kollegen richten ein ebenso herzliches Dankeschön an Sie, weil Sie ein äußerst korrektes Verhältnis zu unserem Parlament pflegen.

Van Velzen
Herr Präsident! Nachdem der Kommissar nun mitgeteilt hat, er übernehme einen Großteil der Änderungsanträge des Parlaments, möchte ich ihm dazu noch eine entscheidende Frage stellen: Heißt dies auch, dass Sie die bereits von Ihnen erstellten spezifischen Programme jetzt erst anpassen, bevor sie im Parlament behandelt werden können?

Busquin
Es versteht sich logischerweise von selbst, dass die verabschiedeten Änderungsanträge in den nächsten Tagen in die spezifischen Programme eingearbeitet werden.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 12.00 Uhr statt.

Beziehungen EU/Lateinamerika
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0336/2001) von Herrn Salafranca Sánchez-Neyra im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik über eine globale Partnerschaft und eine gemeinsame Strategie für die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Lateinamerika (2000/2249(INI)).

Salafranca Sánchez-Neyra
Herr Präsident, zur Geschäftsordnung: Ich möchte darauf hinweisen, und diese Zeit wird mir hoffentlich nicht als Redezeit angerechnet, dass ich keinen Hinweis auf die Abwesenheit des zuständigen Kommissionsmitglieds, Herrn Patten, erhalten habe. Mich würde interessieren, ob das Präsidium etwas über seine Abwesenheit weiß und uns dazu eine Auskunft geben kann. Ich sehe ihn nicht, was mich verwundert, weil er immer an den außenpolitischen Debatten teilnimmt, wenn es ihm möglich ist. Ich würde gern wissen, ob das Präsidium oder die Kommission eine Information zur Begründung - die es sicher geben wird - der Abwesenheit des zuständigen Kommissionsmitglieds, Herrn Patten, haben.

Der Präsident
Herr Salafranca, vom Standpunkt des Vorsitzes aus kann ich Ihre Frage nicht beantworten. Die Kommission ist jedoch durch Kommissar Bolkestein vertreten, der selbstverständlich am Ende der Aussprache im Namen der Kommission das Wort ergreifen wird. Ich weiß nicht, ob Kommissar Bolkestein sofort auf Ihre Frage antworten möchte. Ich erteile dem Herrn Kommissar das Wort.

Bolkestein
Herr Präsident, mein Kollege Patten ist derzeit in New York und nimmt dort an der Generalversammlung der Vereinten Nationen teil. Ich hoffe, dass Herr Salafranca Sanchez-Neyra dies als ausreichende Entschuldigung für die Abwesenheit von Herrn Patten akzeptieren und auch mit den Antworten zufrieden sein wird, die ich ihm und den anderen Mitgliedern dieses Hauses in der nachfolgenden Aussprache gerne geben will. Ich werde mein Bestes tun.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar Bolkestein. Ich denke, Herr Salafranca hat ebenso wie wir alle eine klare und zufrieden stellende Antwort bekommen.

Salafranca Sánchez-Neyra
. (ES) Herr Präsident, vielen Dank Ihnen und auch dem Kommissionsmitglied, Herrn Bolkestein, für Ihre Freundlichkeit und Bereitwilligkeit.
Wie Sie alle wissen, beschlossen die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union bereits vor einiger Zeit, im Juni 1999, die Bildung einer globalen Partnerschaft, einer strategischen Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Lateinamerika. Inzwischen sind mehr als zwei Jahre vergangen, und wir müssen eingestehen, dass keine großen Fortschritte bei der Erreichung dieses von unseren Staats- und Regierungschefs gesetzten Ziels erzielt wurden.
Genau dies ist der Grund, weshalb das Europäische Parlament nicht nur diskutieren, sondern einen Initiativbericht im Hinblick auf die Beförderung der Debatte über das nächste Gipfeltreffen annehmen - das zweite der Staats- und Regierungschefs, das im kommenden Frühjahr stattfinden wird - und ein Dokument auf den Tisch legen wollte, das diese Beziehungen aus strategischer Sicht behandelt, damit die Europäische Union, zumindest bei den Fragen, die in der Zuständigkeit unserer Institution liegen, nicht mit leeren Händen zu diesem Gipfel erscheint.
Ich möchte zunächst für den Geist der Zusammenarbeit danken, den mir alle Fraktionen bei der Erarbeitung dieses Berichts entgegengebracht haben: Der Bericht ist im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigung mit überwältigender Mehrheit (48 Ja-Stimmen, 0 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen) angenommen worden. Ich danke auch für die Mitwirkung der Ausschüsse, die zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert waren.
In diesem Bericht stellen wir eine grundlegende Forderung auf: dass sich die Europäische Union, so wie sie eine gemeinsame Strategie für ihre Beziehungen mit Russland, dem Balkan, dem Mittelmeerraum oder der Ukraine hat, auch eine gemeinsame Strategie für die Beziehungen mit den Ländern Lateinamerikas gibt.
Diese Strategie hätte meiner Ansicht nach drei Aspekte: im politischen Bereich eine Überprüfung und Aktualisierung der biregionalen Agenda; zweitens eine Neuausrichtung und Aktualisierung des politischen Dialogs auf Ministerebene; drittens die Einrichtung einer Transatlantischen Versammlung EU-Lateinamerika durch die Unterzeichnung einer Friedenscharta EU/Lateinamerika und die Einrichtung einer Partnerschaft zwischen der EU und Lateinamerika in den Bereichen Politik und Sicherheit.
Im wirtschaftlichen, finanz- und handelspolitischen Bereich glauben wir, dass die Europäische Union die Abkommen unter Dach und Fach bringen muss, die derzeit mit dem Mercosur und mit Chile ausgehandelt werden. Diese Abkommen müssen in ausgewogener Form natürlich so schnell wie möglich und entsprechend ihrer jeweiligen Bedeutung abgeschlossen werden. Wir denken, dass man - zumindest aus der Sicht der Europäischen Union - nicht zwischen Ländern oder Ländergruppen erster und zweiter Klasse unterscheiden darf. Deshalb fordern wir die Kommission auf, Verhandlungslinien im Hinblick auf den mittelfristigen Abschluss neuer Abkommen mit der Andengemeinschaft und Zentralamerika vorzulegen.
Ich spreche über den kurz- und mittelfristigen Zeitraum, Herr Kommissar, denn kurzfristig meinen wir - hier im Europäischen Parlament -, dass die Bedingungen des Allgemeinen Präferenzsystems der Gemeinschaft beibehalten werden müssen.
In diesem Sinne fordern wir auch den Abschluss eines globalen interregionalen Partnerschaftsabkommens, durch das institutionelle Unterstützung geleistet und eine vollständige geographische Abdeckung der Beziehungen mit dem Subkontinent sichergestellt werden kann, unter anderem, um nicht hinter den Entwicklungen zurückzubleiben, die von den USA betrieben werden. Wir fordern auch die Einrichtung eines Raums des gemeinsamen Wohlstands durch die Stärkung der regionalen Märkte im Zeitraum bis 2010.
Ich halte es übrigens für eine Schande, dass es ein Land in Lateinamerika gibt, mit dem wir zwar diplomatische Beziehungen unterhalten und auf das wir das Allgemeine Präferenzsystem der Gemeinschaft anwenden, welches aber nicht durch ein Abkommen mit der Europäischen Union verbunden ist. Ich spreche natürlich von Kuba. Daher glaube ich, dass wir - im Geiste der Doktrin der Europäischen Union im Allgemeinen und ganz besonders in dem Geist, von dem sich dieses Parlament seinerzeit im Bericht Newens leiten ließ - eine Herangehensweise suchen sollten, die uns hilft, stets eingedenk der Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten, eine institutionelle Formel in den Beziehungen zu diesem Land zu finden.
Im sozialen und kulturellen Bereich schlagen wir eine entschlossene und ehrgeizige Politik der Entwicklungszusammenarbeit vor, die den sozialen Bereich, Kultur, Bildung, Einwanderung, Justiz und Inneres mit einer ganzen Reihe konkreter Initiativen abdeckt, die ich aus Zeitgründen im Moment hier nicht im Einzelnen darlegen möchte.
Herr Präsident, ich denke - und ich glaube, meine Kollegen teilen diese Ansicht -, dass die Verpflichtungen des Gipfeltreffens von Rio und die gesamte Strategie in Bezug auf das neue Engagement gegenüber Lateinamerika schnell ihren Niederschlag finden und den Beziehungen zu dieser Region einen starken Impuls verleihen müssen, und sei es auch nur, um nicht hinter den Wirtschaftssektoren und der Zivilgesellschaft zurückzubleiben. Das nächste Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs muss unserer Meinung nach zu einem eindeutigen Erfolg werden, indem von ihm eine klar definierte Botschaft dieses neuen Engagements Europas gegenüber Lateinamerika ausgeht.

Kreissl-Dörfler
Herr Präsident, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zuerst einmal möchte ich dem Kollegen Salafranca Sánchez-Neyra zu seinem umfangreichen und klaren Bericht gratulieren. In der Tat ist es an der Zeit, dass die Europäische Union ihre Strategie für die Beziehungen zu Lateinamerika überarbeitet. Gerade im Bereich der wirtschaftlichen Kooperation gibt es noch vieles zu verbessern, und das schließt für uns Sozialisten auch Kuba ein, mit dem wir endlich Verhandlungen über ein Rahmenabkommen aufnehmen müssen, und zwar ohne Vorbedingungen.
Die wirtschaftliche Zusammenarbeit muss unter Einbeziehung und Berücksichtigung angemessener sozialer und ökologischer Mindeststandards erfolgen, denn wir wollen ja nicht die sozialen Gegensätze in Lateinamerika verschärfen, sondern mithelfen, sie zu entschärfen, denn nach wie vor sind die Länder dort von enormen sozialen Unterschieden geprägt. Es gibt dort reiche industrialisierte Enklaven, umgeben von Regionen enormer Armut. Daher fordern wir auch, dass eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung angestrebt wird, die im Bereich der Strukturförderung insbesondere kleine und mittlere Unternehmen fördert. Wo es sinnvoll und notwendig ist, müssen vor allem auch die betroffenen Gruppen und die Zivilgesellschaft, wie insbesondere indigene Bevölkerungsgruppen, schon im Vorfeld in Planungen mit einbezogen werden. Das muss auch ganz besonders für den Plan Puebla Panama gelten. An dem sollte sich die Europäische Union nur mit inhaltlich klar definierten Absprachen beteiligen. Technologie und Wissenstransfer, aber auch die Öffnung des europäischen Marktes für die Produkte der Partnerländer sind weitere Schritte, die zügig angegangen werden müssen. Wir wollen als Europäisches Parlament eine gleichberechtigte wirtschaftliche Partnerschaft mit den Bürgerinnen und Bürgern Lateinamerikas und nicht nur mit einigen Großunternehmen.

Stenzel
Herr Präsident! Spätestens seit den Terroranschlägen vom 11. September müssen wir uns bewusst sein, dass globale Krisen globale Auswirkungen haben und sich die Europäische Union einen Eurozentrismus nicht mehr leisten kann. Das heißt nicht, dass wir die Erweiterung der EU und die Stabilisierung des Balkans relativieren, das heißt nur, dass der Rio-Prozess kein ähnliches Schicksal erleiden darf wie der Barcelona-Prozess oder die Mittelmeerpolitik. Es sollte nicht erst eines Terroranschlags bedürfen, um den Beziehungen zu diesen Randregionen Europas bzw. dem mit den Europäern geschichtlich und bevölkerungsmäßig verbundenen lateinamerikanischen Raum die gebührende Aufmerksamkeit zu schenken.
Der Initiativbericht des Europäischen Parlaments von Herrn Salafranca kommt daher gerade rechtzeitig vor dem Rio-Nachfolge-Gipfel in Madrid im Mai kommenden Jahres. Wir brauchen eine Strategie und eine Aufwertung unserer Lateinamerikapolitik auf allen Ebenen zur Bekämpfung der Armut auf diesem Kontinent, zur Festigung der Demokratie, zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Drogenhandels und letztlich zur Wahrung unserer wirtschaftlichen Interessen. Der Abschluss des Freihandelsabkommens mit Mexiko hat sich positiv auf die Präsenz der europäischen Wirtschaft in diesem Land ausgewirkt, zu beiderseitigem Nutzen. Das Freihandelsabkommen mit Chile wird hoffentlich im Mai in Madrid unterzeichnet werden.
Leider spießen sich die Verhandlungen mit Mercosur, wobei zu hoffen ist, dass die Kommission und das Europäische Parlament alles unternehmen, um hier die Hürden bezüglich Argentiniens und Brasiliens aus dem Weg zu räumen. Der Freihandel ist keine Einbahnstraße und mehr oder weniger versteckter Protektionismus sollte der Vergangenheit angehören. Wir müssen auch die Kenntnis des lateinamerikanischen Raums ausbauen. Die Einrichtung eines Zentrums für Studien über Europa und Lateinamerika wäre zu begrüßen. Was Lateinamerika braucht, sind allerdings nicht nur Freihandelsabkommen, sondern insgesamt Strategien zur Stärkung eines investitionsfreundlichen Klimas, was nur bei entsprechender politischer Stabilität zu erreichen ist, sowie einen Stopp der Kapitalflucht. Nicht jeder Dollar, der verdient worden ist, sollte sofort nach Miami transferiert werden.

Menéndez del Valle
Herr Präsident, der Bericht Salafranca kommt zum richtigen Zeitpunkt. Eine von Europa vorangetriebene globale Partnerschaft mit Lateinamerika und eine entsprechende gemeinsame Strategie wäre jederzeit lohnenswert gewesen, mehr denn je jedoch jetzt nach dem 11. September, da die internationalen Beziehungen deutlich erschüttert sind. Ich sage: von Europa vorangetriebene Strategie und Partnerschaft in einer Epoche, in der ein Partner in anderen Bereichen allen bekannte schwierige Momente durchlebt.
Aber als Europäer müssen wir klare Vorstellungen haben. Der Partner, auf den ich anspiele, wird seine Schwierigkeiten überwinden und seine Aufmerksamkeit wieder auf Lateinamerika lenken. Das ist sein gutes Recht, aber Europa hat Wertvorstellungen und Interessen, die nicht immer mit denen der USA übereinstimmen. Es seien nur die reine Existenz von Mercosur oder FTAA oder einfach die unterschiedlichen Positionen erwähnt, die wir im Hinblick auf Themen wie die Todesstrafe oder den Ständigen Internationalen Strafgerichtshof einnehmen.
Was die genannten Zielsetzungen der gemeinsamen Strategie angeht, so ist es - natürlich - löblich, nach der Einrichtung eines Raums des Friedens und der Stabilität in Europa und Lateinamerika sowie der Unterzeichnung einer Friedenscharta zu streben, einer meiner Meinung nach schwer zu meisternden Aufgabe, aber nicht so schwer wie die Erreichung äquivalenter Ziele, die durch den Barcelona-Prozess für den Mittelmeerraum angestrebt werden, dessen Realisierung es bisher nicht ermöglicht hat, den Nahostkonflikt zu lösen.
Andererseits begrüße ich die Absicht, durch die Einrichtung einer Freihandelszone bis etwa 2010 Wohlstand für beide Seiten zu schaffen. Aber ich möchte nochmals auf den Barcelona-Prozess zu sprechen kommen und darauf hinweisen, dass der von uns für Lateinamerika angestrebte Prozess die Ungleichheit, das heißt, das unterschiedliche wirtschaftliche Gewicht der Partner berücksichtigen muss. Ansonsten könnte es sein, dass der Handel zwar theoretisch für alle frei ist, in der Praxis aber durch die vorhandene Ungleichheit belastet wird, die bekanntlich auf dem betreffenden Kontinent zuweilen gewaltig ist. Das kann den angeblichen freien Handel in einen reinen Slogan verwandeln. Stellt man daher bei der Herausbildung einer Partnerschaft zwischen angeblich gleichen Mitgliedern fest, dass sie doch nicht gleich sind, ist es wichtig, auf ein grundlegendes Instrument zurückgreifen zu können.
Ich meine hier eine echte Politik der Entwicklungszusammenarbeit, die als einzige die großen sozioökonomischen Unterschiede abschwächen kann, die heute zwischen der Union und Lateinamerika sowie den lateinamerikanischen Partnern untereinander bestehen, obwohl ich fürchte, dass dies nicht vor 2010 geschehen wird.
Abschließend möchte ich die Ultraliberalen daran erinnern, dass die Entwicklungshilfe nicht nur mit dem freien Handel vereinbar ist, sondern dass dieser - es sei denn, man versteht darunter nicht dessen freie, sondern seine zynische oder gar grausame Ausübung - dieser Entwicklungshilfe bedarf. Gelegentlich ist ein Handel unter würdigen Bedingungen unmöglich, ohne dass zuvor über eine wirksame und transparente Entwicklungszusammenarbeit die Grundlagen geschaffen werden, auf denen das freie, aber faire Spiel stattzufinden hat.

Di Pietro
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann dem Kollegen Salafranca nur herzlich zu der geleisteten gründlichen Arbeit gratulieren. Um die Beschlüsse des ersten Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs Lateinamerikas und der Karibik sowie der Europäischen Union in Rio de Janeiro wirklich mit Leben zu erfüllen, müssen in der Tat die feierlichen Erklärungen verwirklicht und in konkrete Maßnahmen, Strategien und Chancen umgesetzt werden, die dem Dialog zwischen der Europäischen Union und Lateinamerika neuen Schwung verleihen.
Daher muss es uns nicht wundern, wenn in dem Bericht Salafranca entschieden bekräftigt wird, dass der Europäischen Union zur Verwirklichung einer echten biregionalen strategischen Partnerschaft kein anderes Mittel zur Verfügung steht als die energische und entschlossene Einleitung einer neuen gemeinsamen Strategie und dass der für Mai 2002 vorgesehene zweite Gipfel der ideale Rahmen für die Verabschiedung einer solchen Strategie wäre. Deshalb gilt es, sofort die Grundlagen dafür zu schaffen und die einfachsten und verständlichsten Instrumente sowohl für die Unionsbürger als auch für die Bevölkerung Südamerikas zu finden. Daher begrüßen wir die Einrichtung einer Transatlantischen Versammlung Europa-Lateinamerika mit äußerst umfangreichen Aktionsfeldern, darunter insbesondere der Kampf gegen Armut und soziale Ausgrenzung, die Drogenbekämpfung und die Bekämpfung des organisierten Verbrechens; andererseits ist dem wesentlichen Bereich Bildung, Kultur und Freihandel besondere Beachtung zu widmen, wobei dies jedoch, wie mein Vorredner sagte, keine Ungleichheiten hervorrufen darf.
Laut Empfehlung des Berichterstatters könnte diese genau bestimmte und besser zu kontrollierende Strategie just die Errichtung eines biregionalen Solidaritätsfonds umfassen. Über die technischen und finanziellen Mittel hinaus müssen jedoch ein klarer politischer Wille und die Bereitschaft zu größeren Verpflichtungen vorhanden sein, welche die Europäische Union übernehmen kann und muss, um einer starken Politik der Entwicklungszusammenarbeit neue Impulse zu verleihen. Aufgrund der geschichtlichen, kulturellen sowie die Abstammung betreffenden Gemeinsamkeiten, die unzählige Europäer mit dem lateinamerikanischen Kontinent verbinden, fühlt sich einer von uns wie zu Hause, wenn er sich in Lateinamerika aufhält. Diese Bande erlegen uns neben der politischen auch die moralische Verpflichtung auf, die besondere Rolle Europas, die auf der Kraft jener Werte beruht, welche die Quelle unseres Integrationsprojekts waren, auch in Zukunft mit neuem Engagement zu verteidigen. Auch aus diesen Gründen bekräftige ich im Namen der ELDR-Fraktion unsere volle Unterstützung für diesen Bericht.

Frassoni
Herr Präsident, die gemeinsame Strategie gegenüber Lateinamerika kann für Europa in dieser immer komplizierter werdenden Welt äußerst neue Elemente enthalten. Und dieser neue Charakter wird sich daran zeigen, wie die Beziehungen zwischen Europa und Lateinamerika in Bezug auf drei Themenbereiche gestaltet werden: erstens den Austausch über die Spielregeln im Globalisierungsprozess und insbesondere die Frage der Demokratie und der Eindämmung der Armut; zweitens die Frage der regionalen politischen Integration und drittens die gemeinsame Frage der riesigen Umweltprobleme.
In diesem Sinne enthält der Bericht von Herrn Salafranca, auch wenn dessen allgemeiner Ansatz von unserer Fraktion unterstützt wird, einige Elemente, die unseres Erachtens noch eine Vorstellung widerspiegeln, die eben diesen neuen Charakter der von uns zu beantwortenden Fragen nicht genügend berücksichtigt. Insbesondere hegt meine Fraktion ernsthafte Zweifel an der besonderen Betonung der handelspolitischen Dimension der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Lateinamerika und speziell an der Forderung, Letztere der Logik bzw. den derzeitigen Regeln der Welthandelsorganisation zu unterwerfen, die nicht nur in Lateinamerika, sondern auch in Europa umfassend kritisiert werden.
Zweitens sind wir nicht mit der von vornherein positiven Bewertung des Projekts Puebla-Panama einverstanden, denn es umfasst gigantische Infrastrukturmaßnahmen, die erhebliche soziale und ökologische Auswirkungen haben werden. Bevor sich die Union, wie in dem Bericht gefordert wird, der internationalen Finanzgemeinschaft anschließen und einen Beitrag zum Gelingen des Projekts leisten kann, sollten wir diese Auswirkungen gewissenhaft prüfen.

Marset Campos
Herr Präsident, zunächst möchte ich Herrn Salafranca zu seinem äußerst umfassenden, sehr guten und zum richtigen Zeitpunkt kommenden Bericht beglückwünschen und ihm dafür danken, denn nachdem nun der Erweiterungsprozess auf dem Papier abgeschlossen ist, bleiben zwei Fragen offen: die Europa-Mittelmeer-Strategie und die Strategie gegenüber Lateinamerika. Und gerade Lateinamerika mit seinem zunehmenden Prozess der Organisation bietet mehr Möglichkeiten und hat gleichzeitig internationale Rückwirkungen, die wir positiv aufnehmen müssen.
Ich glaube, der gemeinsame Einfluss der Europäischen Union und Lateinamerikas in den Vereinten Nationen gibt uns Hoffnung, angesichts der Militarisierung und der gegenwärtig von den USA praktizierten aggressiven Gewaltanwendung für eine friedliche Konfliktlösung wirken zu können.
Deshalb denke ich, dass der Bericht wichtig ist und zum richtigen Zeitpunkt kommt, und das Parlament beweist hier, dass wir in Echtzeit arbeiten.
Daher wird unsere Fraktion zweifellos ohne Vorbehalte den Entwurf von Herrn Salafranca unterstützen.
Wir sind mit einigen ganz konkreten Fragen nicht einverstanden, aber die werden wir zum gegebenen Zeitpunkt ansprechen. Wir denken an die Einbeziehung von Kuba, die für uns unabdingbar ist, und auch an das Eintreten der Europäischen Union für die friedliche Lösung des Konflikts in Kolumbien.

Carrilho
Herr Präsident! Die Länder Lateinamerikas und der Europäischen Union besitzen gemeinsame kulturelle Werte, und dies schafft sehr günstige Voraussetzungen für die Beziehungen zwischen unseren Völkern. Obwohl der erste Gipfel Europäische Union-Lateinamerika-Karibik 1999 in Rio de Janeiro einige vielversprechende Zukunftsaussichten eröffnete, die auf eine strategische Partnerschaft mit Vorteilen auf wirtschaftlichem, sozialem und ökologischem Gebiet orientierten, können die bisher erreichten konkreten Ergebnisse keineswegs zufrieden stellen. Die Gründe für diese unzureichende Entwicklung sind vielfältig und von verschiedenen Seiten zu verantworten. Was unseren Anteil daran betrifft, so scheint es manchmal eine Art selbst auferlegte Gehemmtheit Europas zu geben, vielleicht sogar aufgrund der - nicht nur - geostrategischen Vorrangstellung der Vereinigten Staaten auf dem gesamten südamerikanischen Subkontinent.
Bekanntlich stehen die Länder Lateinamerikas vor ihrem Beitritt zur Amerikanischen Freihandelszone, der ab 2005 erfolgen kann (also schon sehr bald!). Zu einem Zeitpunkt, da seit dem Ende des Kalten Krieges mehr denn je die Notwendigkeit offenbar wird, starke internationale Partnerschaften zu schaffen, darf sich die Europäische Union weder ihren Verantwortlichkeiten noch den bestehenden Herausforderungen entziehen. Und eine der wichtigsten besteht eben darin, in der Lage zu sein, kohärente gemeinsame Strategien zu definieren und mit einem wirksamen politischen Inhalt auszustatten.
Die von unserem Kollegen Salafranca (dem wir für seine ausgezeichnete Arbeit danken) in diesem Initiativbericht des Parlaments unterbreiteten Vorschläge erhalten auf jeden Fall unsere uneingeteilte Zustimmung, und zwar nicht nur deshalb, weil sie praktisch alle Aspekte untermauern und anführen, die bei einer gemeinsamen Strategie zur Entwicklung der europäisch-amerikanischen Beziehungen zu berücksichtigen sind, sondern auch, weil sie zum richtigen Zeitpunkt vorgebracht werden, das heißt im Vorfeld der Vorbereitung des 2. Gipfels der Staats- und Regierungschefs, der im Mai des nächsten Jahres stattfinden wird.

Mayol i Raynal
Herr Präsident, meines Erachtens weist dieser Bericht einen schwerwiegenden Mangel auf, denn die Indios werden überhaupt nicht erwähnt. Die Indios, also die Ureinwohner dieses Subkontinents, die wir offenbar allzu häufig vergessen, weil sie in gewisser Weise unser schlechtes Gewissen darstellen.
Wie kann man sich mit den Beziehungen zum so genannten Lateinamerika befassen, ohne diese Völker zu berücksichtigen? Die meisten ihrer Angehörigen sind zu einem Leben in Armut verurteilt, sofern sie nicht bereits von unserer angeblichen Zivilisation ausgerottet wurden.
Der Ausschuss für Entwicklung hat zu Recht genau dieses Versäumnis in seiner Stellungnahme kritisiert. In Abschnitt G, Ziffer 50 des Berichts wird beispielsweise die finanzielle Beteiligung der Union am Puebla-Panama-Plan erwogen. Wie kann man eine derartige Unterstützung in Erwägung ziehen, wo doch dieses Projekt bestimmte Regionen, wie etwa in Chiapas oder in Guatemala, betrifft, in denen vor allem Indios leben, die aber dazu nicht befragt wurden?
Die Zustimmung zu diesem Bericht würde mir schwer fallen.

Sauquillo Pérez del Arco
Herr Präsident, die Schaffung einer gemeinsamen Strategie zwischen der Europäischen Union und Lateinamerika, so wie es 1999 in Rio de Janeiro beschlossen wurde, ist eine Frage der Gerechtigkeit; so werden historisch unterbewertete interregionale Beziehungen endlich richtig eingeordnet.
Die Gruppe der Sozialdemokraten im Ausschuss für Entwicklung und Zusammenarbeit unterschreibt die Ziele in der vom Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik vorgeschlagenen Entschließung, zu der ich Herrn Salafranca beglückwünschen möchte.
Wir halten es für erforderlich, die politische Agenda inhaltlich zu erweitern und den Dialog auf allen politischen und institutionellen Ebenen im Rahmen einer wirklichen Partnerschaft zu vertiefen. Wir meinen, dass der Abschluss von Assoziierungsabkommen mit der Andengemeinschaft und Zentralamerika zur Schaffung einer europäisch-lateinamerikanischen Freihandelszone notwendig ist.
Wir sind jedoch gleichermaßen der Ansicht, dass wir unser Augenmerk vorrangig auf die Entwicklungsprobleme richten müssen, die noch immer in vielen Ländern Lateinamerikas bestehen, in denen es zweihundert Millionen Arme gibt. Sorgen bereiten uns besonders die Andenregion, Zentralamerika und die Karibik. In der Andenregion müssen die Instabilität, die institutionelle Gewalt, die Probleme des Drogenhandels und die Lenkung der Migrationsströme aus einer globalen Perspektive behandelt werden, die die Entwicklungszusammenarbeit, die Liberalisierung des Handels, die institutionellen Veränderungen, die Menschenrechte und insbesondere die Rechte der indigenen Bevölkerung zusammenführt.
Die Schaffung eines Raums des Friedens und der Stabilität zwischen Europa und Lateinamerika muss unter Beachtung der Prinzipien der Menschenrechte, der Demokratie und des Kampfes gegen den Drogenhandel Gestalt annehmen. In Zentralamerika müssen die Hilfe für die soziale Entwicklung und die Bekämpfung der Armut Vorrang vor jeder anderen Initiative, wie der in Bezug auf die Informationsgesellschaft, erhalten. Alles andere würde bedeuten, beim Hausbau mit dem Dach zu beginnen.
Ich möchte auch speziell die Karibik und konkret Kuba erwähnen, wie dies heute Vormittag hier schon getan wurde. Kuba ist weder Partner des Abkommens von Cotonou, noch ist seine Beziehung zur Europäischen Union institutionalisiert. Nach unserer Auffassung verdienen die Entwicklungsperspektiven Kubas - wo seit einiger Zeit europäische Unternehmen investieren - und die Lage seiner Bevölkerung eine Behandlung seitens der Europäischen Union, welche weit über die Gleichgültigkeit hinausgeht, die wir Kuba bisher entgegengebracht haben.

Medina Ortega
Herr Präsident, ich möchte Herrn Salafranca zu seinem großartigen Bericht und auch Herrn Kreissl-Dörfler zu seiner Stellungnahme im Namen des Ausschusses für Industrie zu diesem Thema gratulieren.
Der Bericht Salafranca ist insgesamt sehr einleuchtend und recht ehrgeizig. Ich möchte nur auf ein Thema eingehen, nämlich das in Abschnitt 60 des Berichts, in dem es um die Notwendigkeit einer angemessenen Mittelausstattung geht. Ich will das zu dem Bericht in Beziehung setzen, den uns gestern der Präsident des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2000 vorgelegt hat.
In diesem Bericht wird im Abschnitt 5.8 auf etwas sehr Gravierendes hingewiesen: dass mehr als 25 % der im Jahre 2000 für Lateinamerika bestimmten Verpflichtungsermächtigungen nicht in Anspruch genommen werden konnten. Und sie konnten aufgrund von administrativen Mängeln nicht in Anspruch genommen werden.
Es geht aus dem Bericht des Rechnungshofs nicht ganz klar hervor, ob die administrativen Mängel ausschließlich die Empfängerländer der Gemeinschaftshilfe betreffen oder auch die Verwaltung der Gemeinschaft selbst.
In der Antwort der Kommission wird eine Reihe von Maßnahmen erwähnt, die eine Wiederholung im laufenden und im kommenden Jahr verhindern würden, und Herr Salafranca geht auch auf die Notwendigkeit der Personalaufstockung in der Generaldirektion für Lateinamerika ein.
Vor einiger Zeit sagte mir der Direktor dieser Generaldirektion - das liegt bereits über zehn Jahre zurück -, dass man in der Direktion nicht mehr Geld benötige, sondern mehr Personal. Ich weiß nicht, ob wir diesen Engpass inzwischen beseitigt haben.
Schließlich besteht einer der von der Kommission unterbreiteten Vorschläge darin, die Dekonzentration der Delegationen zu verstärken.
Auch möchte ich die schon von Herrn Salafranca hervorgehobene Tatsache unterstreichen, dass ein sehr wichtiges Land Lateinamerikas, mit dem wir privilegierte Beziehungen unterhalten - es handelt sich um Ecuador - trotz früherer Beschlüsse und Verpflichtungen dieses Parlaments und der Kommission noch immer nicht über eine Delegation verfügt.

Howitt
Herr Präsident, Herr Salafranca hat sicher Verständnis dafür, dass ich mich in der zur Verfügung stehenden Zeit auf Absatz 7 des Entschließungsantrags konzentrieren möchte. In diesem Absatz wird es als dringend notwendig und wichtig bezeichnet, dem Friedensprozess in Kolumbien innerhalb dieser Strategie auch weiterhin Priorität einzuräumen und ihn zu unterstützen.
Ich möchte vor allem auf zwei Punkte eingehen. Erstens wurde und wird das Versprechen, die paramilitärischen Gruppen zu zerschlagen, das Präsident Pastrana vor diesem Parlament persönlich abgegeben hat, nicht eingehalten. Das können der UN-Sonderbeauftragte für Menschenrechte, die mexikanische Beobachterkommission und auch die Angehörigen der zehn Fischer, die in Santa Marta getötet wurden, und 18 weiterer Personen, die allein im letzten Monat in Buga von Paramilitärs überfallen und erschossen wurden, bestätigen. Dies ist eine weitere schwere Menschenrechtsverletzung, und wie der Botschafter meines Heimatlandes, des Vereinigten Königreichs, festgestellt hat, müssen in diesen schweren Zeiten sowohl die Guerillagruppen als auch die paramilitärischen Gruppen als Terroristen gelten, die im Rahmen des derzeitigen Anti-Terror-Programms mit allen Mitteln bekämpft werden sollten. Nach der Ermordung des britischen Rucksacktouristen Jeremy Parks am 28. Oktober können wir uns dem nur anschließen.
Der belgische Ratsvorsitz hat im August dieses Jahres die Maßnahmen gegen die paramilitärischen Gruppen zu Recht als einen seiner vier Schwerpunkte in Kolumbien genannt. Vielleicht könnte Herr Bolkestein in seiner Antwort darauf eingehen, ob der bisher ausgeübte Druck bereits Wirkung zeigt.
Zweitens unterstützen wir den Vorschlag von Herrn Patten zur Unterstützung der Friedensbemühungen im Magdalena Medio. Anders als die amerikanische Militärhilfe im Rahmen des Plan Colombia, den wir scharf verurteilt haben, ist das ein wichtiger Beitrag zum Friedensprozess. Dieselben Guerillas sind auch in die Region Magdalena Medio eingedrungen. Sie halten sich dort auf und drohen den Bauern, sie zu töten, wenn sie sich weigern, Koka anzubauen. Sie gehen im Magdalena Medio ihren Geschäften nach, erheben eigene Steuern und wollen die NRO unterwandern, um sicherzustellen, dass unsere europäischen Gelder in ihre Taschen fließen und mit diesem Geld der Friedensprozess unterlaufen anstatt gefördert wird. Ich bitte Herrn Bolkestein, uns nun zu erläutern, welche Kontroll- und Überwachungsmechanismen die Kommission einzusetzen gedenkt, damit unsere europäische Finanzhilfe dem Friedensprozess zugute kommt und nicht von den paramilitärischen Gruppen zur Unterminierung unserer Ziele missbraucht wird.

Begrüßung
Der Präsident
Ich möchte eine Delegation des Gemischten Parlamentarischen Ausschusses des MERCOSUR willkommen heißen.
Die Delegation, die von ihrem vorläufigen Vorsitzenden, Herrn Washington Abdala, geleitet wird, setzt sich aus 12 Abgeordneten und Senatoren der Parlamente Uruguays, Paraguays und Brasiliens zusammen.
Anlässlich dieses Besuchs werden die Delegationsmitglieder an der IV. Interparlamentarischen Sitzung dieses Gemischten Ausschusses des MERCOSUR und der Delegation für die Beziehungen zu den Ländern Südamerikas und dem MERCOSUR teilnehmen. Diese Sitzungen begannen im Jahr 1996.
Die Beziehungen zwischen dem MERCOSUR und der Europäischen Union befinden sich in einer sehr wichtigen Phase, denn die auf die Schaffung einer Freihandelszone abzielenden Verhandlungen sind in ihre sechste Runde gegangen und schreiten zügig voran.
Im Namen des Europäischen Parlaments möchte ich diese Delegation begrüßen und sie der Unterstützung unseres Parlaments für einen erfolgreichen Verhandlungsverlauf versichern.

Beziehungen EU/Lateinamerika (Fortsetzung)
Bolkestein
Herr Präsident, als Erstes möchte ich Herrn Salafranca Sanchez-Neyra für seinen ausgezeichneten Bericht danken und ihm meine Anerkennung für die Bewältigung der schwierigen Aufgabe aussprechen, einen zusammenfassenden Überblick über die verschiedenen Aspekte unserer Beziehungen zu Lateinamerika zu geben. In diesem Bericht wird eine ehrgeizige Strategie entwickelt, mit der unsere schon heute intensiven Beziehungen zu Lateinamerika in Zukunft noch lebendiger gestaltet werden und neue Impulse erhalten sollen. Der Bericht enthält ein umfassendes Konzept zum Erreichen der Ziele, die im Gesamtkontext unserer Beziehungen angestrebt werden sollten, und diese Ausrichtung wird von der Kommission uneingeschränkt befürwortet.
Wenn wir eine ausgewogene Entwicklung unserer Beziehungen anstreben, lassen sich die politischen und wirtschaftlichen Aspekte nicht von denen der Zusammenarbeit trennen. Zu den größten Fortschritten der vergangenen Jahre zählte in diesem Zusammenhang das Zustandekommen einer biregionalen strategischen Partnerschaft, die auf dem ersten Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union, Lateinamerikas und der Karibik beschlossen wurde. Im Bericht wird die Bedeutung der auf diesem Gipfeltreffen festgelegten Prioritäten hervorgehoben, die als Ausgangspunkt für Vorschläge zu spezifischen politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Zielen dienen.
Bei den politischen Zielen unterstützen und teilen wir den Wunsch nach Erweiterung unserer biregionalen politischen Agenda und nach Aktualisierung des politischen Dialogs auf Ministerebene. Der politische Dialog ist das zentrale Instrument, mit dem die strategische Partnerschaft strukturiert und mit Inhalt erfüllt werden kann. Diese strategische Partnerschaft stützt sich auf gemeinsame Werte wie Vielfalt, Toleranz, Humanismus und Solidarität. Sie sollte es beiden Regionen ermöglichen, ihren gemeinsamen Positionen und übereinstimmenden Interessen in wichtigen internationalen und multilateralen Fragen Geltung zu verschaffen.
Viele dieser Fragen werden in dem Bericht behandelt, und einige, wie zum Beispiel die Konfliktverhütung oder die Bekämpfung des Terrorismus, erscheinen nun in einem neuen Licht. Im Hinblick auf den wirtschaftlichen, finanziellen und handelspolitischen Bereich hoffe ich natürlich ebenso wie Sie, dass die derzeit laufenden Verhandlungen mit Chile und dem MERCOSUR so bald wie möglich erfolgreich abgeschlossen werden können. Das In-Kraft-Treten des Abkommens mit Mexiko wirkt sich bereits sehr positiv auf unsere Handelsbeziehungen und unsere Investitionstätigkeit aus. Allerdings bin ich der Auffassung, dass wir sorgfältig prüfen sollten, ob die Regelungen, die wir für den Mercosur, Chile und Mexiko anwenden, auch für andere Regionen in Lateinamerika geeignet sind. Wir sollten immer die Besonderheiten jeder Region, ihren wirtschaftlichen Entwicklungsstand, ihre Handelsstruktur und den bereits erreichten Grad der regionalen Integration berücksichtigen. Aus diesem Grund haben wir unsere gegenwärtigen und zukünftigen Handelsbeziehungen zu Mittelamerika und zur Andengemeinschaft gründlich analysiert. Diese Analyse befähigt uns zu Entscheidungen, wie wir unsere Wirtschafts- und Handelsbeziehungen mit diesen Regionen weiterentwickeln wollen.
Lassen Sie mich nun auf die im Bericht angesprochenen Fragen der Zusammenarbeit eingehen und gleich zu Beginn die positiven Auswirkungen erwähnen, die sich aus der Reform der Verwaltung der Außenhilfe ergeben werden. Die neuen Mechanismen zur Programmplanung und Verwaltung werden die Kohärenz, die Komplementarität und die Effizienz der Kooperationsprogramme verbessern.
Außerdem möchte ich klarstellen, dass die Betonung der sozialen Aspekte, insbesondere Gesundheit, Bildung und Armutsbekämpfung, auch in der Kommission Priorität genießt. Wir unterstützen derzeit ein Forum für den Gedankenaustausch zwischen verschiedenen Akteuren der Zivilgesellschaft über Fragen der sozialen Gerechtigkeit, dessen Schlussfolgerungen auf dem Gipfeltreffen in Madrid vorgestellt werden könnten. Die soziale Gerechtigkeit sollte im Mittelpunkt des Dialogs zwischen den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union stehen, und auf dem Gipfeltreffen sollten konkrete Initiativen in diesem Bereich auf den Weg gebracht werden.
Ich freue mich über die Unterstützung für die Initiativen der Kommission in den Bereichen Bildung und Kultur. Die Kommission plant, noch vor Ende des Jahres ein ehrgeiziges Stipendienprogramm zu verabschieden, in dessen Rahmen postgraduierte Studenten aus Lateinamerika ihr Studium in Europa zu Ende führen können. Außerdem begrüße ich die Unterstützung des Berichterstatters und dieses Parlaments für das Programm, mit dem die Teilhabe der lateinamerikanischen Länder an der Informationsgesellschaft verbessert werden soll.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen deutlich machen, dass die meisten der im Bericht beschriebenen Ziele von der Kommission unterstützt werden und dass wir die Qualität und den ehrgeizigen Ansatz des vorgelegten Vorschlags sehr begrüßen. Dennoch frage ich mich, ob es zum Erreichen dieser Ziele notwendig ist, eine gemeinsame Strategie zu verabschieden. Wir dürfen die dynamische Natur unserer Beziehungen nicht außer Acht lassen. Diese Dynamik resultiert zu einem großen Teil aus der breiten Palette regionaler und subregionaler Mechanismen, die uns zur Verfügung stehen. Diese Mechanismen erlauben uns die Entwicklung eines flexiblen politischen Dialogs, der problemlos an die aktuellen Umstände und Prioritäten angepasst werden kann.
Die Tragfähigkeit unserer Beziehungen ist im Wesentlichen Ergebnis unserer Entscheidung, in einer strategischen Partnerschaft zusammenzuarbeiten, die auf einem Verhältnis zwischen gleichberechtigten Partnern beruht. Die Prioritäten dieser strategischen Partnerschaft werden von den Staats- und Regierungschefs beider Regionen gesetzt. Bevor wir neue Initiativen einleiten, sollten wir daher, wie ich meine, sicherstellen, dass der Prozess, den wir soeben in Gang gesetzt haben, weiter auf der Grundlage des derzeitigen Dialogs und partnerschaftlicher Beziehungen vorankommt und auf ihnen aufbaut.
Ich möchte dem Parlament für diesen wertvollen Beitrag danken. Mit Berichten wie diesem präsentiert das Parlament einmal mehr eine klare Vision dessen, wie unsere Beziehungen zu einer Region aussehen sollten, die auf engere politische und wirtschaftliche Kontakte mit der Europäischen Union hinarbeitet.
Lassen Sie mich Ihnen zum Schluss noch sagen, dass mir klar ist, dass einige Fragen an Herrn Patten gerichtet waren. Ich bin sicher, er wird die Anfragen von Herrn Medina Ortega, aber auch der beiden anderen Redner schriftlich beantworten, und ich kann dem Parlament zusichern, dass ihm in den nächsten Wochen eine ausführliche Stellungnahme zu diesen Punkten zugehen wird.

Salafranca Sánchez-Neyra
Herr Präsident, da Adel verpflichtet, glaube ich, dass ich auf den positiven und konstruktiven Beitrag von Herrn Bolkestein antworten muss. Als Berichterstatter würde ich ihm sagen, dass ich Herrn Patten kaum vermisst habe. Gleichzeitig möchte ich auch allen Kolleginnen und Kollegen meinen Dank aussprechen.
Zur Präzisierung will ich auf die in dieser Aussprache gefallenen Bemerkung eingehen, die große Unterlassung dieses Berichts bestünde darin, dass die indigene Bevölkerung nicht erwähnt wird. Ich möchte Abschnitt 27 verlesen, in dem gefordert wird, dass "die neue gemeinsame Strategie Bildung, Gesundheit und Kultur Priorität einräumt und zielgerichtete Maßnahmen zur Unterstützung jener lateinamerikanischer Länder bietet, die sie benötigen, wobei ethnischen Minderheiten und indigenen Bevölkerungsgruppen besondere Aufmerksamkeit zu widmen ist. "
Wenn also gesagt wird, es sei etwas vergessen worden, während wir fordern, dass den indigenen Minderheiten innerhalb der neuen gemeinsamen Strategie höchste Priorität eingeräumt wird, liegt für mich ein klarer Widerspruch vor, obwohl ich natürlich die Meinung aller Kolleginnen und Kollegen respektiere.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Salafranca. Es tut mir leid, dass der Kollege, der diese Bemerkung gemacht hat, nicht anwesend ist und Ihre Ausführungen nicht hören konnte, doch er wird selbstverständlich davon in Kenntnis gesetzt.

Schiffbau
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0373/2001), von Frau Riis-Jørgensen im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung befristeter Schutzmaßnahmen für den Schiffbau (KOM(2001) 401 - C5-0393/2001 - 2001/0153(CNS)).

Randzio-Plath
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung befristeter Schutzmaßnahmen für den Schiffbau ist von besonderer Bedeutung, weil der Schiffbau in der Europäischen Union ein Sektor von strategischer Bedeutung ist. Ich möchte an dieser Stelle die Meinung des Ausschusses für Wirtschaft und Währung vortragen, die bedauerlicherweise nicht mit der Meinung der Berichterstatterin übereinstimmt. Ich möchte der Berichterstatterin, Frau Riis-Jørgensen, für ihre hervorragende Arbeit danken, die sie insbesondere in der sehr knappen Zeit geleistet hat. Von daher möchte ich ihr danken, auch wenn sie Probleme hat, die Legalität dieses Vorschlages anzuerkennen. Wir haben das natürlich als Ausschuss geprüft und sind zu der Auffassung gekommen, dass die Rechtsgrundlage richtig gewählt ist und die Bedenken in Bezug auf die Legalität des Vorschlages zu Unrecht geäußert worden sind.
Von daher möchte ich ganz kurz zum Inhalt des Vorschlags und des Berichts etwas sagen. Ich möchte dabei aber nicht versäumen, auf die gute Zusammenarbeit mit dem Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie hinzuweisen. Ich denke, wir haben einen guten Vorschlag vorgelegt. Ich hoffe sehr, dass die Kommission die Änderungsanträge des Parlaments auch übernehmen wird.
In seinen Schlussfolgerungen vom 5. Dezember 2000 hat der Rat Industrie/Energie entsprechend dem Beschluss des Rates von 1998 das Ende der Betriebsbeihilfen für den Schiffbau ab dem 1. Januar 2001 bestätigt. Allerdings wurde damals schon darauf hingewiesen, dass die Kommission im Fall eines Scheiterns der Verhandlungen mit Korea nach einer Überprüfung eine andere Haltung einnehmen könnte. Wir müssen feststellen, dass Korea die Vereinbarung aus dem Jahr 2000 in Bezug auf die Disziplin bei Preisen und Subventionen nicht eingehalten hat. Von daher musste die Kommission also prüfen, ob im Falle eines Scheiterns der Verhandlungen mit Korea, das bei der Gewährung staatlicher Subventionen immer noch gegen die geltenden Handelsabkommen verstößt, ein befristeter Beihilfemechanismus für die europäische Schiffbauindustrie vorgeschlagen werden sollte.
Nun liegt der Vorschlag vor, weil die Verhandlungen gescheitert sind, und die vorgeschlagenen Schutzmaßnahmen sind zu bewerten. Aus Sicht des Ausschusses ist der Vorschlag unzureichend, weil er sich nur auf Containerschiffe und Tanker für die Beförderung von Mineralölerzeugnissen und auf Chemikalientanker mit Ausnahme solcher aus rostfreiem Stahl begrenzt.
Nach dem Vorschlag soll eine Betriebsbeihilfe von 6 %, in besonderen Fällen von bis zu 14 % zulässig sein. Es soll auch die Einleitung eines Streitbeilegungsverfahrens bei der WTO vorgesehen werden. Diese Beihilfemöglichkeiten sollen nur bis zum Abschluss des Verfahrens gelten, längstens bis zum 31. Dezember 2002.
Wir sind der Meinung, dass das Europäische Parlament bei seiner Meinung bleiben sollte, ein Streitbeilegungsverfahren einzuleiten. Der vorgelegte Vorschlag für befristete Schutzmaßnahmen ist jedoch verbesserungsbedürftig, da die drei Marktsegmente, auf die er sich erstreckt, nur 20 % des europäischen Schiffbaus ausmachen. Dagegen sind so gut wie alle Marktsegmente in der Europäischen Union von dem unlauteren Wettbewerb Koreas betroffen. Es müssen insbesondere die Kategorien von Schiffen einbezogen werden, die auch Gegenstand der Beschwerde bei der WTO sein werden. Nur dann ist unsere Botschaft an Korea auch deutlich und überzeugend. Insofern denke ich, Herr Kommissar, dass Ihre Zustimmung zu den Änderungsanträgen 2, 3, 4, 5, 6 von zentraler Bedeutung ist.
Auch die Geltungsdauer erscheint uns unzureichend. Wir schlagen daher vor, die Schutzmaßnahmen zumindest während der Geltungsdauer der derzeitigen Verordnung 1540/98 über die Beihilfen für den Schiffbau, die am 31.12.2003 ausläuft, oder eventuell sogar bis zum Abschluss des WTO-Verfahrens anzuwenden.
Als Europäisches Parlament, als Europäische Union dürfen wir es nicht zulassen, dass unfaire Handelspraktiken der europäischen Wirtschaft schaden und Arbeitsplätze gefährden, sonst kommen solche unfairen Handelspraktiken auch in anderen Sektoren vor und schädigen das Wachstum und auch die Arbeitsplätze. Gleichzeitig müssen wir jedoch auch sorgfältig abwägen zwischen gerechtfertigten Schutzmaßnahmen und einem marktwidrigen Bestandschutz bestimmter Sektoren durch staatliche Beihilfen, die den fairen Wettbewerb verhindern.
Ich meine, dass der vorgelegte Vorschlag des Ausschusses diesem Anliegen Rechnung trägt, und bitte darum, dass diesem Berichtsvorschlag zugestimmt wird und die Kommission ihre Bereitschaft erklärt, die Änderungsanträge zu übernehmen.

Langen
Herr Präsident! Ich vertrete den Berichterstatter des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie und Kollegen Valdivielso de Cué, nicht weil er gegen den Bericht ist, sondern weil er nicht anwesend sein kann. Im Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie haben die Vorschläge, die Frau Randzio-Plath vorgetragen hat, eine sehr breite Mehrheit gefunden: 39 Ja-Stimmen und 9 Nein-Stimmen.
Es geht darum, dass wir ein Signal setzen gegen die Dumping-Politik von Südkorea, das in den vergangenen Jahrzehnten den europäischen Schiffbau an den Rand des Ruins getrieben hat, indem es Beihilfen und Vergünstigungen an im Konkurs befindliche Betriebe aufrechterhalten hat. Wir haben jetzt über ein Jahr eine Politik verfolgt, uns mit Südkorea zu einigen. Am 5. Juni 2000 gab es ein solches Protokoll. Südkorea hat sich nicht daran gehalten. Wir haben im Dezember 2000 beschlossen, dass wir vor dem WTO-Panel klagen. Südkorea hat nicht reagiert. Deshalb hat die Kommission im Juli zu Recht beschlossen, dass vorübergehende Schiffbaubeihilfen bis zu 14 % für eine bestimmte Zahl von Schiffen bis zum Jahresende 2002 von den nationalen Behörden - nicht aus der europäischen Kasse - gezahlt werden können, nicht aus der europäischen Kasse. Es geht um diese Frage.
Identisch mit dem, was Frau Randzio-Plath vorgeschlagen hat, wollen wir die Schiffe auf Fährschiffe für Züge, Personen und PKW, auf Erdgas- und Petrolgasschiffe ausweiten, und wir wollen die Frist auf das Jahr 2003 ausdehnen, wollen also eine Zweijahresfrist. Wir bitten die Kolleginnen und Kollegen, diesem Berichtsentwurf zu folgen und den Antrag der Liberalen auf Ablehnung des gesamten Berichtsentwurfs klar zurückzuweisen.
Südkorea hat es in der Hand. Niemand von uns will auf Dauer Subventionen. Aber es ist unsere einzige Möglichkeit, in dieser schwierigen Frage Druck für die europäische Schiffbauindustrie auszuüben.

Der Präsident
Wir unterbrechen jetzt die Aussprache. Die Aussprache wird heute Nachmittag um 16.45 Uhr nach der Aussprache über die internationale Lage, an der auch Vertreter der Kommission teilnehmen werden, fortgesetzt.
Wir kommen nun zur Abstimmungsstunde.

Abstimmungen
Der Präsident
Wir kommen nun zur Abstimmung.
Verfahren ohne Aussprache:
Empfehlung für die zweite Lesung in Form eines Schreibens des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 70/220/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten gegen die Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugen (11253/1/2001 - C5-0474/2001 - 2000/0211(COD)).
(Der Präsident erklärt den Gemeinsamen Standpunkt für gebilligt.)
Bericht (A5-0364/2001) von Herrn Meijer im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit Anforderungen des öffentlichen Dienstes und der Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge für den Personenverkehr auf der Schiene, der Straße und auf Binnenschifffahrtswegen (KOM(2000) 7 - C5-0326/2000 - 2000/0212(COD))

Fatuzzo
Herr Präsident, ich möchte eine mündliche Änderung zu Änderungsantrag 75 einbringen.
Nach der Abstimmung über Änderungsantrag 130: Der Präsident. Herr Fatuzzo, das bedeutet leider, dass Änderungsantrag 75 entfällt.

Fatuzzo
Herr Präsident, ich kann damit leben, weil der Punkt über die Rentner, der mir wichtig war, in diesem Änderungsantrag enthalten ist.
(Heiterkeit und Beifall)

Der Präsident
Wir geben uns alle Mühe, Sie zufrieden zu stellen.
Vor der Abstimmung über den Entwurf der legislativen Entschließung:

Meijer
Herr Präsident! Nach der gestrigen Mitteilung der Kommissarin de Palacio, sie werde die nunmehr mit großer Mehrheit vom Parlament getroffenen Entscheidungen nicht akzeptieren, möchte ich die Verschiebung der Abstimmung über die legislative Entschließung beantragen. Meines Erachtens sollten wir mit Frau de Palacio über dieses Verfahren noch weitere Gespräche führen, denn sonst wird sie in einigen Monaten zwar eine Verordnung vorschlagen, jedoch in einer anderen Form, als sie jetzt vom Parlament angenommen wird. Deshalb schlage ich Ihnen vor, die Abstimmung über die legislative Entschließung zu vertagen.

Jarzembowski
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Seite hat zwar in einer entscheidenden Abstimmung verloren, aber der Prozess muss weitergehen. Wir müssen jetzt sehen, dass der Rat sich eine Meinung bildet. Wenn wir das aussetzen und verschieben, kann der Rat sich weiterhin hinter seiner Untätigkeit verstecken. Deshalb beantrage ich, dass wir den Antrag des Berichterstatters zurückweisen und jetzt die Schlussabstimmung durchführen, damit der Ball in das Spielfeld des Rates kommt. Wir haben immer noch die zweite Lesung und das Vermittlungsverfahren. Ein Verzögern zum jetzigen Zeitpunkt hilft in der Sache nichts. Wir wollen in der Sache weiterkommen, und deshalb bitte ich, den Antrag von Herrn Meijer abzulehnen.

Piecyk
Herr Präsident, ich möchte den Kollegen Jarzembowski aus einem anderen Grund unterstützen. Das Plenum hat mit großer Mehrheit eine Vorlage der Kommission substanziell geändert. Die Kommission muss auch einmal akzeptieren, dass das Parlament eine Vorlage der Kommission substanziell ändert. Deswegen bin ich dafür, dass der Prozess weitergeht.

(Das Parlament lehnt den Vorschlag für eine Verschiebung der Abstimmung ab.)
(Das Parlament nimmt die legislative Entschließung an.)
Der Präsident. Bevor wir fortfahren, möchte ich Herrn Poettering gratulieren, der, wie ich erfahren habe, soeben in seinem Amt als Fraktionsvorsitzender bestätigt worden ist.
(Lebhafter Beifall)
Bericht (A5-0354/2001) von Herrn Jarzembowski im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Marktzugang für Hafendienste (KOM(2001) 35 - C5-0078/2001 - 2001/0047(COD))
Vor der Abstimmung über Änderungsantrag 47:

Jarzembowski
Herr Präsident! Ich möchte die liberale Fraktion fragen, nachdem wir vorhin die Anträge 48 und 49 angenommen haben, ob jetzt nicht automatisch der Antrag 47 entfällt. Das ist meine Frage, denn wir haben beschlossen, dass die Kommission entsprechende Vorschläge machen muss. Damit sollte der Sachantrag 47 eigentlich entfallen.

Der Präsident
Ich denke, der Antrag entfällt, aber wenn die liberale Fraktion mich unterstützen möchte, freue ich mich natürlich über ihre Unterstützung.
(Heiterkeit und Beifall)

Sterckx
Mr. President, not always! Herr Präsident, leider hat der Berichterstatter Recht. Ich hielt meinen Änderungsantrag für weitaus besser, aber gut, da sein Antrag schon früher durchgekommen ist, hat es meiner Meinung nach wenig Sinn, über den meinigen abzustimmen. Allerdings weise ich darauf hin, dass von der Kommission bemerkt wurde, sein Änderungsantrag sei falsch und meiner richtig.

Der Präsident
Änderungsantrag 47 entfällt.
(Das Parlament nimmt die legislative Entschließung an.)
Bericht (A5-0359/2001) von Herrn Berenguer Fuster im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Versicherungsvermittlung (KOM(2000) 511 - C5-0484/2000 - 2000/0213(COD))
Vor der Abstimmung:

Tannock
Herr Präsident, ich möchte zur Abstimmungsliste mit den Empfehlungen der EVP/ED-Fraktion Stellung nehmen. Änderungsantrag 8 enthielt einen Fehler, der durch einen Fehler im Originalentwurf ausgelöst und nun korrigiert wurde. Deshalb sollte Änderungsantrag 8 von der EVP/ED-Fraktion als Empfehlung unterstützt werden.
Auch in den Änderungsanträgen 57, 13, 46 und 47 ist in der englischen Fassung ein Fehler aufgetreten, durch den diese Änderungsanträge keinen Sinn mehr ergeben. Das Wort "by " sollte im betreffenden Absatz c durch "to " ersetzt werden. Der Berichterstatter, Herr Berenguer Fuster, stimmt mir in beiden Punkten zu.

Der Präsident
Wir werden veranlassen, dass die Fassungen in den verschiedenen Sprachen berichtigt werden, so dass sie übereinstimmen.

Berenguer Fuster
Herr Präsident, in der Abänderung 55 geht es weniger darum, einen mündlichen Änderungsantrag einzubringen, als einen Text hinzuzufügen, der vergessen worden sein muss, da er nicht darin erscheint. So sind am Ende des Textes der Abänderung 55 die folgenden Wörter hinzuzufügen: "in diesem Fall muss er den Namen dieser Unternehmen angeben. "

Der Präsident
Gibt es Einwände gegen den mündlichen Änderungsantrag?
(Das Parlament nimmt den mündlichen Änderungsantrag an.)

Berenguer Fuster
Herr Präsident, meiner Meinung nach ist die Abänderung 60 nicht mit Ziffer 41 unvereinbar, und über sie kann als Zusatz abgestimmt werden. Ich würde gern die Meinung der vorschlagenden Fraktion hören.

Hautala
Herr Präsident, die hier vorgeschlagene Änderung eignet sich ganz hervorragend als Ergänzung, so dass man darüber als Ergänzungsantrag abstimmen kann.
(Das Parlament nimmt die legislative Entschließung an.)
Der Präsident. Meine Damen und Herren, wir werden jetzt nur noch über die beiden Berichte von Herrn Caudron abstimmen. Die übrigen Tagesordnungspunkte werden auf die morgige Abstimmung vertagt.

Bourlanges
Herr Präsident, wir befinden uns mitten in der Abstimmungsliste. Ich möchte lediglich auf die Unsinnigkeit dieser Tagungen ohne den Freitag hinweisen, bei denen wir unsere Tagesordnung nicht in befriedigender Weise einhalten können.
(Anhaltender Beifall)

Swoboda
Herr Präsident! Auf Grund des großen Pakets von Abstimmungen, das übrigbleibt, ersuche ich dringend darum, dass wir morgen früh genug mit den Abstimmungen beginnen, sonst können wir das alles nicht bewältigen!

Der Präsident
Der Vorschlag wird geprüft, und die Mitglieder werden rechtzeitig von der Entscheidung in Kenntnis gesetzt.
Bericht (A5-0376/2001) von Herrn Caudron im Namen des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das mehrjährige Rahmenprogramm 2002-2006 der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration als Beitrag zur Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums (KOM(2001) 94 - C5-0087/2001 - 2001/0053(COD))
Vor der Abstimmung:

Gröner
Herr Präsident! Es wurde angekündigt, dass Änderungsantrag 35 nicht behandelt wird, weil er nicht alle Sprachfassungen betrifft. Es geht aber dabei um die Einführung der geschlechtsneutralen Sprache in den gesamten Vorschlag, und ich bitte darum, auf jeden Fall dafür zu sorgen, dass im gesamten Forschungsrahmenprogramm eine geschlechtsneutrale Sprache angewendet wird.

Der Präsident
Wir werden sicherstellen, dass alle Begriffe geschlechtsneutral verwendet werden.
Vor der Abstimmung über die Änderungsanträge 332 und 333:

Caudron
Herr Präsident, meines Erachtens sind aufgrund der Annahme des Änderungsantrags des Ausschusses, der sich mit demselben Thema befasst, die beiden anderen Änderungsanträge hinfällig.
Letztere beziehen sich auf denselben Absatz.

Der Präsident
Ich bedaure, aber ich kann dem nicht zustimmen, weil wir hier über Ergänzungen abstimmen.

Van Velzen
Herr Präsident! Im Bericht Caudron sind exakt die gleichen Grundsätze genannt wie in den Änderungsanträgen der Abgeordneten Liese, Nisticò, Fiori und Trakatellis, außer dass diese Anträge noch einen Zusatz enthalten, nämlich dass wir auch der UN-Konvention über die Rechte des Kindes Rechnung tragen müssen. Da dies der einzige Punkt ist, der hinzugefügt wurde, hoffe ich, unsere sozialistischen wie auch andere Kolleginnen und Kollegen werden für diesen Änderungsantrag stimmen.

Der Präsident
Ich danke Ihnen für diese Klarstellung. Stimmen Sie dem zu, Herr Caudron?

Caudron
Herr Präsident, ich stimme den Ausführungen von Herrn van Velzen zu. Es geht um diesen kleinen Zusatz, auf den er uns hingewiesen hat. Wir können also darüber abstimmen, und ich stimme dafür.

Der Präsident
Ich danke Ihnen. Die übrigen Punkte folgen später, wenn wir zu den anderen Teilen der Änderungsanträge 332 und 333 kommen. Im Moment stimmen wir nur über diesen Abschnitt ab.

McNally
Herr Präsident, ich glaube, der Berichterstatter möchte dazu Stellung nehmen.

Der Präsident
Herr Caudron, Frau McNally liest Ihre Gedanken.

Caudron
Ja, ich wollte tatsächlich etwas dazu sagen, aber wenn man in der zweiten Reihe sitzt, wird man schneller gesehen, als wenn man weiter hinten sitzt.
Die beiden ersten der drei Teile sollten nach Ansicht des Berichterstatters verabschiedet werden, während der dritte Teil, im Gegensatz zu einer Mitteilung an den Vorsitz, abgelehnt werden soll. In diesem Teil steht ja bekanntlich, dass es sich um Forschungen an Stammzellen von Embryonen oder Föten aus spontanen oder medizinisch notwendigen Schwangerschaftsunterbrechungen handeln soll. Diese Formulierung stammt aus früheren Zeiten.
Dies ist wirklich bedauerlich, denn nun beginnt erneut eine Debatte über den Schwangerschaftsabbruch, was mich sehr beunruhigt.

Der Präsident
Herr Caudron, ich glaube, Sie verwechseln zwei Dinge. Wir stimmen im Moment über Teil 3 und damit über das Thema Stammzellen ab. Sie haben nun aber den Punkt Embryonen angesprochen. Bei der aktuellen Abstimmung geht es nur um die Aspekte dieses Änderungsantrags, welche die Stammzellen betreffen, also um Abschnitt 3 des Änderungsantrags.

Caudron
Nein, Herr Präsident, es liegt kein Irrtum vor. Das steht im letzten Teil von Absatz 3 und nicht in Absatz 4.

Der Präsident
Ich möchte noch einmal klarstellen, dass es hier um folgende Worte geht: "kann ... zur Gewährleistung der Gesundheit der Mutter ... finanziert werden ".

Caudron
Ja, genau dieser Passus sollte meines Erachtens nicht angenommen werden.

Der Präsident
Zumindest für mich ist das jetzt klar.
Vor der Abstimmung über Änderungsantrag 330: Turmes (Verts/ALE). (EN) Herr Präsident, in diesem Änderungsantrag geht es um die Technologiebeurteilung. Grundsätzlich sind sich alle Fraktionen einig, aber unser Änderungsantrag ist hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen etwas unflexibel. Darin heißt es: "Mindestprozentsatz von 3 % ". Ich möchte deshalb folgende mündliche Änderung vorschlagen: "Tätigkeiten in allen Themenbereichen sollen nur gefördert werden, wenn ein bestimmter Prozentsatz des jeweiligen Projekts für eine Technikfolgenabschätzung aufgewendet wird. "

Der Präsident
Das ist eine sehr klare Formulierung. Gibt es Einwände gegen den mündlichen Änderungsantrag?
(Das Parlament nimmt den mündlichen Änderungsantrag an.) Änderungsantrag 335:

Van Velzen
Herr Präsident! Vielleicht darf ich den Berichterstatter auffordern, seinen mündlichen Änderungsantrag zu 335 vorzutragen. Mit dem Berichterstatter war vereinbart, dass er das Wort "und " durch "oder " ersetzen wird. Das ist ein ganz geringfügiger mündlicher Änderungsantrag, mit dem, wie ich weiß, der Berichterstatter einverstanden ist.

Der Präsident
Meinen Sie "Fisch- und Tier- " oder "neuer und verbesserter "?

Caudron
Herr Präsident, an meiner Reaktion können Sie ablesen, wie wenig ich mich mit diesem Bericht befasst habe.
Unser Vorschlag für einen mündlichen Änderungsantrag bezieht sich auf den zweiten Teil des Änderungsantrags 335: "Entwicklung neuer oder verbesserter Rassen "; meines Erachtens ist es nämlich logischer, das "und " an dieser Stelle durch "oder " zu ersetzen, denn zu den "neuen und verbesserten Rassen " könnte man die menschliche Gattung nun wirklich nicht zählen.

Der Präsident
Gut, es geht also um die Worte "neuer und verbesserter ". Gibt es Einwände gegen den mündlichen Änderungsantrag?
(Das Parlament nimmt den mündlichen Änderungsantrag an.) Änderungsantrag 320:

Caudron
Herr Präsident, hinsichtlich des Änderungsantrags 320 kann ich den vorgeschlagenen Zusatz "ernährungsphysiologisch hochwertig " akzeptieren, aber den darin enthaltenen Streichungen kann ich nicht zustimmen. Wenn die Verfasser dieses Änderungsantrags einverstanden sind, akzeptiere ich den Zusatz zum ursprünglichen Text.

Der Präsident
Stimmen die Grünen dem mündlichen Änderungsantrag als Zusatz zu?
(Die Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz nimmt den mündlichen Änderungsantrag an.)
(Das Parlament nimmt die legislative Entschließung an.)
Bericht (A5-0355/2001) von Herrn Caudron im Namen des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das mehrjährige Rahmenprogramm 2002-2006 der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM) im Bereich der Forschung und Ausbildung als Beitrag zur Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums (KOM(2001) 94 - C5-0171/2001 - 2001/0054(CNS))
(Das Parlament nimmt die legislative Entschließung an.)
Der Präsident. Damit ist die Abstimmung beendet.
- Bericht Meijer (A5-0364/2001):

Ortuondo Larrea
Herr Präsident, wir haben die neue Verordnung über die Intervention der Mitgliedstaaten bei der Liberalisierung der öffentlichen Dienstleistungen für den Personenverkehr auf der Schiene, der Straße und auf Binnenschifffahrtswegen angenommen, um diesen als einen neuen europäischen Binnenmarkt zu konsolidieren. Diesbezüglich hat unsere Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz mehrere Änderungsanträge eingebracht, die auf die Erhaltung der Umwelt und Fragen der Nachhaltigkeit auf dem Verkehrsmarkt gerichtet sind, als da sind die rationelle Energieverwendung und die Einhaltung der Normen in Bezug auf die Kontrolle der kontaminierenden Emissionen in die Atmosphäre, Treibhausgase, Lärm usw. sowie die Einräumung des Vorrangs für Verkehrsalternativen, die besser zu der erwarteten Reduzierung der Verkehrsstaus beitragen.
Wir haben uns für die Wahrung der Qualität des Verkehrs eingesetzt, unabhängig davon, ob er von öffentlichen oder von privaten Unternehmen durchgeführt wird, und wir haben erklärt, dass die sozialen Bedingungen im Hinblick auf den Gesundheits- und Arbeitsschutz der Mitarbeiter dieser Unternehmen eng mit der Qualität des von ihnen angebotenen Dienstes verbunden sein müssen. Nach unserer Auffassung darf die Liberalisierung auch nicht dazu führen, dass dem Personenverkehr als einem sozialen Instrument und einem Instrument der Solidarität mit den schwächsten Schichten der Bevölkerung, zum Beispiel den Schülern, Auszubildenden, Rentnern und Behinderten, weniger Beachtung geschenkt wird, sie alle müssen weiterhin durch tarifliche Obergrenzen geschützt werden.
Übrigens bedürfen die Tarife einer Harmonisierung, um die Integration und die Interoperabilität der verschiedenen Verkehrsträger, insbesondere im grenzüberschreitenden Verkehr; wo ebenfalls Fahrpläne, Streckennetze usw. abgestimmt werden müssen; zu erleichtern.
Der Verkehr muss in allen Regionen, auf dem gesamten Territorium angeboten werden und verfügbar sein, und es ist zu gewährleisten, dass er auch die weniger dicht besiedelten und weniger entwickelten Gebiete erreicht, und dies zu erschwinglichen Preisen.
Abschließend sei bemerkt, dass es nicht annehmbar ist, dass der Stadt-, Vorort- und Regionalverkehr liberalisiert werden und sich einige Regierungen der Liberalisierung des Verkehrs im gesamtstaatlichen Bereich, wie zum Beispiel beim Eisenbahnpersonenverkehr, verschließen. Der Markt muss, wenn auch in kontrollierter Form, für den freien Wettbewerb in der gesamten Union offen sein.

Fatuzzo
Herr Präsident, als Abgeordneter und Vertreter der italienischen Rentnerpartei bekunde ich meine persönliche Genugtuung darüber, dass in diesen Bericht zur europaweiten Regelung des öffentlichen Dienstes für den Personenverkehr auf der Schiene, der Straße und auf Binnenschifffahrtswegen der Änderungsantrag 130 übernommen wurde; er wurde von den Grünen eingereicht - denen ich dafür danke - und noch vor dem mündlichen Änderungsantrag zur Abstimmung gestellt, der ebenso wie der Änderungsantrag der Grünen darauf gerichtet ist, auch für die Rentner mehr Möglichkeiten für den freien Verkehr mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu schaffen.
Ich danke deshalb allen Abgeordneten, die dafür gestimmt haben, insbesondere den Europaabgeordneten der Lega Nord - Gobbo, Borghezio, Speroni -, und natürlich zuallererst den Grünen, die den zur Abstimmung gestellten Änderungsantrag eingebracht haben, sowie all jenen, darunter speziell den Sozialisten, die ihre Zustimmung gegeben haben.

Bonde, Esclopé, Farage und Titford
Dieser Verordnungsvorschlag stellt in unseren Augen eine wirkliche Gefährdung des öffentlichen Personennahverkehrs dar, da er die freie Entscheidung der Gebietskörperschaften, wie dieser zu betreiben ist, abschafft. Das Infragestellen dieses in zahlreichen Mitgliedstaaten wesentlichen Grundsatzes, der bis zur verfassungsrechtlichen Anerkennung reichen kann, beeinträchtigt die Wahlfreiheit und die freie Entscheidung über die Art der Organisation des örtlichen Nahverkehrs, so dass dieser Dienst an sich betroffen ist.
Wir sind allerdings durchaus einverstanden mit der Ausnahmeregelung für den Schienenfernverkehr aufgrund der dieser Transportform zugestandenen ausschließlichen Rechte ohne Ausgleichsregelung.
Außerdem billigen wir sämtliche Änderungsanträge, die auf die Aufrechterhaltung der Sozialklauseln abzielen.
Unseres Erachtens ist hingegen aus Gründen der Sicherheit und der Kohärenz des Betriebs, die durch eine Streckenaufteilung in Frage gestellt würde, die Einbeziehung des Schienennahverkehrs in den Geltungsbereich dieser Bestimmung nicht akzeptabel.
Dies sind die Gründe für unseren Antrag auf Zurückweisung dieses Textes, der im Hinblick auf den Fortbestand des öffentlichen Personennahverkehrs weder akzeptabel noch wünschenswert ist!

Bordes, Cauquil und Laguiller
Bereits seit langem beschließen die Regierungen in ganz Europa Streckenstilllegungen, um auf diese Weise den Interessen der privaten Straßentransportunternehmen jeglicher Art entgegenzukommen, die für die tragischen Unfälle im Mont-Blanc- und im Gotthard-Tunnel sowie für die enormen menschlichen und sozialen Opfer aller anderen Unfälle "gewöhnlicherer " Natur verantwortlich sind.
Inzwischen befindet sich das Straßennetz kurz vor dem Kollaps, und nun interessieren sich bestimmte private Kapitalgeber für die Schiene, um auf diesem Gebiet neue Gewinne zu erzielen, wobei sie sowohl von den europäischen Instanzen als auch von den nationalen Regierungen unterstützt werden.
Die Privatisierung der öffentlichen Dienstleistungen wird weder für die Nutzer, noch für die Bevölkerung Vorteile bringen. Dasselbe gilt für die in diesem Sektor beschäftigten Arbeitnehmer, die die Privatisierung und ihre verheerenden Auswirkungen auf die Beschäftigung und die Arbeitsbedingungen anprangern und bekämpfen.
Der Berichterstatter ist zwar besorgt angesichts der ungezügelten Liberalisierung und gesteht den lokalen Gebietskörperschaften ein Widerstandsrecht zu, aber er gehört dennoch zu denjenigen, die die Privatisierung als Tatsache akzeptieren, die Zerschlagung der gemeinwirtschaftlichen Dienste für unausweichlich halten und die sich lediglich um eine gewisse Steuerung dieses Prozesses bemühen.
Da wir uns für den Ausbau des öffentlichen Transportsystems auf den großen internationalen Verkehrsachsen wie auch innerhalb der regionalen und lokalen Netze aussprechen, können wir die Zerschlagung der gemeinwirtschaftlichen Dienste weder direkt noch indirekt befürworten, denn sie geht mit oder ohne Regulierung zu Lasten der Nutzer und der Beschäftigten dieses Sektors und stellt einen großen sozialen Rückschritt dar.
Aus den genannten Gründen haben wir gegen diesen Bericht gestimmt, und wir bekräftigen noch einmal, dass die öffentlichen Dienstleistungen auf den Bedarf der Nutzer ausgerichtet und in ihrem Sinne durchgeführt werden müssen, und nicht mit Blick auf mögliche Gewinne der Privatunternehmen.

Figueiredo
Mit diesem Bericht soll der Vorschlag der Kommission verbessert werden, dessen Anliegen es - trotz seines Namens - tatsächlich ist, die Dienste des Passagierverkehrs zu privatisieren. Zwar sind wichtige Vorschläge, für die wir gestimmt haben, angenommen worden, doch kann die Einführung des Wettbewerbs immer noch bestimmte derzeit bestehende Rechte der Nutzer (verbilligte Zeitkarten) und der Arbeitnehmer gefährden. Das wurde in dem vorliegenden Bericht nicht ausreichend sichergestellt, und in der Praxis der Kommission und des Rates wird dies mit Sicherheit noch weniger der Fall sein. Dies kann zu größeren Schwierigkeiten für die Mobilität der Nutzer führen, selbst wenn einige Vorschläge, die das Parlament angenommen hat, positiv sind und in die entgegengesetzte Richtung weisen. Auch für die Koordinierung zwischen den verschiedenen Verkehrsmitteln wird nicht gebührend Sorge getragen, noch wird man Nutzern in solchen Gebieten angemessen gerecht, die weniger rentabel sind oder von den Privatunternehmen möglicherweise als unrentabel angesehen werden, so dass sie dann den entsprechenden Dienst einstellen können.
Dass wir gegen die legislative Entschließung gestimmt haben, lässt sich schließlich auch mit unseren Vorbehalten hinsichtlich der Umsetzung des Standpunktes der Kommission und mit den Folgen für Arbeitnehmer und Nutzer begründen, denn dies kann einen qualitativ hochwertigen und erschwinglichen Dienst gefährden. Außerdem ist festzustellen, dass die Kommission zwar für die Privatisierung der Verkehrsdienste eintritt, ein Teil davon aber weiterhin mit öffentlichen Mitteln gestützt wird, und das ist unannehmbar.

Krivine und Vachetta
, schriftlich. (FR) Dieser Vorschlag zielt ganz eindeutig auf die Förderung des Wettbewerbs im Verkehrswesen ab. Im Gegensatz zu den mehrfach geäußerten Feststellungen weist alles darauf hin, dass diese Marktöffnung im Rahmen des so genannten "regulierten " Wettbewerbs weder positive Ergebnisse gebracht, noch die Effizienz der Transportleistungen verbessert hat. Ganz im Gegenteil.
Das generelle Liberalisierungsstreben ist einer Verbesserung des Serviceniveaus für die Nutzer, einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen, dem Umweltschutz, der Verkehrssicherheit und einer Raumordnungspolitik, die nicht von Marktzwängen bestimmt ist, abträglich.
Wir sind gegen jegliche Liberalisierung des Verkehrsleistungen, für deren Fortführung als öffentliche Dienstleistung und für die Kooperation zwischen den öffentlichen Unternehmen auf europäischer Ebene. Wir sind gegen jegliche missbräuchlich aus Staatsgeldern finanzierte Unterstützung privater Anbieter, die übrigens nicht zur Bereitstellung von Investitionen für die erforderliche Infrastruktur bereit sind.
Des Weiteren sind wir für die sofortige Renationalisierung sämtlicher privater Eisenbahnstrecken und -netze in Europa und für die Renationalisierung/Kommunalisierung des Stadt- und des Personennahverkehrs. Das Grundproblem besteht darin, dass es mit der Logik des Marktes keine Kompromisse gibt. Wenn sie einmal gilt, dann zum Nachteil einer anderen Logik, nämlich derjenigen der öffentlichen Dienstleistungen. Dies sind die Gründe für unsere Ablehnung dieses Berichts.
Bericht Jarzembowski (A5-0354/2001):

Ortuondo Larrea
Herr Präsident, der freie Marktzugang für Hafendienste und die Chancengleichheit in diesem Bereich sind nicht nur zweckmäßig, sondern auch eine Forderung der Gründungsverträge der Union. Diesbezüglich sind Regelungen und Kontrollen erforderlich, damit kein Staat seinen Häfen Beihilfen gewährt, da das den freien Wettbewerb zwischen den verschiedenen Häfen der Gemeinschaft beeinträchtigt.
Aber es gibt Aspekte, die nicht ausschließlich durch die Union geregelt werden dürfen. Die Mitgliedstaaten und ihre verfassungsmäßigen Einrichtungen mit diesbezüglichen Kompetenzen müssen weiterhin die Möglichkeit haben, ihre spezifischen Vorschriften für die Auftragsvergabe von Hafendienstleistungen und für den Schutz der betroffenen Arbeitnehmer einzubringen.
Außerdem dürfen der Lotsendienst, das Festmachen und der Ladungsumschlag, darunter Löschen und Laden, Stauen und Umladen, da es sich hierbei um obligatorische Dienstleistungen handelt, nicht in die Gemeinschaftsrichtlinie zur Liberalisierung der Hafendienstleistungen einbezogen werden, sondern ihre Regulierung muss aus Gründen der Sicherheit des Seeverkehrs in den Händen der Staaten und ihrer Hafenbehörden verbleiben.
Auf einem Flughafen würde Chaos ausbrechen, wenn es mehrere Diensteanbieter für die Flugüberwachung gäbe. In einem Hafen dürfen aus demselben Grund nur ein Lotsendienst und nur ein Festmacherdienst tätig sein.

Fatuzzo
Herr Präsident, wie Sie wissen, wurde ich in Genua geboren und habe dort bis zum meinem 21. Lebensjahr gelebt. Jeden Morgen, wenn ich auf die Stadt blickte, bewunderte ich den Hafen von Genua, denn ich wohnte in einem sehr bekannten Gebiet auf den Hügeln, von wo aus ich die wunderschöne Landschaft des Hafens von Genua betrachten konnte, der allerdings wie viele Häfen der Europäischen Union auch stark durch die Industrie geprägt ist. Nun gut; ich hätte mir in diesem Bericht zur Regelung der Hafenorganisation bzw. der Hafendienste und ihrer Sicherheit ein stärkeres Engagement und eine stärkere finanzielle Beteiligung der Europäischen Union gewünscht, damit alle europäischen Häfen ohne Unterschied - die Häfen in Nordeuropa und die Mittelmeerhäfen - finanziell unterstützt werden, wie dies unsere Konkurrenten in Südkorea mit ihrer Schiffbauindustrie tun. Auch wir müssen unsere Häfen und unseren Seeverkehr fördern.

Alavanos
Der Marktzugang für Hafendienste wird in der Weise, wie ihn der Ausschuss fördert, eine Reihe verheerender und negativer Auswirkungen haben:
auf die Qualität bei der Benutzung der Häfen und die angewendeten Standards, sowie durch den Wettbewerb auf die Vermeidung der Einstellung von ungelerntem Personal,
auf die Arbeitsbedingungen und die zukünftige Beschäftigung der Hafenarbeiter, deren Gesundheit und Sicherheit Gefahren ausgesetzt werden, deren Berufsausbildung eingeschränkt wird und die ihre Fähigkeiten nicht voll entwickeln können,
auf die Sicherheit des Seeverkehrs und der Umwelt durch die generelle Verschlechterung der Dienstleistungen.
Obwohl die Entschließung des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr eine Reihe von Verbesserungsvorschlägen unterbreitet, bleibt sie mit den angenommenen Änderungsanträgen der gleichen Philosophie wie die Kommission verhaftet, da sie insbesondere die Kontrollmöglichkeiten durch die staatlichen Behörden beschränkt, und aus diesem Grunde habe ich gegen sie gestimmt.

Alyssandrakis
Unter dem allgemein gehaltenen Titel der gemeinsamen Entschließung, über die wir diskutieren, verbirgt sich das Bestreben, die Privatisierung der Häfen und besonders der Unternehmen, die Dienstleistungen anbieten wie Lotsen, Schleppen und Festmachen der Schiffe, Löschen und Lagern der Ladung und Ein- und Ausschiffen der Fahrgäste, voranzutreiben. Das angestrebte Ziel besteht nicht darin, die Hafendienstleistungen zu verbessern, sondern einen Bereich, der noch öffentlichen Charakter hat, an das Kapital zu verkaufen und privaten Monopolen fertige Strukturen zur Ausbeutung und Gewinnerzielung zu überlassen. Die Auflösung der Arbeitsbeziehungen und die Aufhebung der Errungenschaften sowie die tragische Verringerung des Sicherheitsniveaus werden unabwendbare Folgen für die Arbeitnehmer, für die Fahrgäste, aber auch für die Dienstleistungen haben.
Wir möchten gleich zu Anfang betonen, dass wir entschieden gegen die Richtlinie, aber auch gegen den Bericht Jarzembowski sind und sie in ihrer Gesamtheit ablehnen. Wir folgen nicht einer Logik, die akzeptiert, dass die Privatisierung zwangsläufig notwendig ist, und gleichzeitig versucht, einen Teil der Dienstleistungen in staatlicher Hand zu behalten. Wir unterstützen im Gegenteil die Erhaltung öffentlicher Hafendienstleistungen und Häfen, die in ein gemeinsames Entwicklungsprogramm aufgenommen werden, welches den Möglichkeiten eines jeden Landes Rechnung trägt, Wirtschaft und Beschäftigung fördert und die Sicherheit im Hafen und auf dem Meer bewahrt. Dies wäre auch von außerordentlicher Bedeutung für Griechenland, zu dem große Inselgruppen, aber auch die sowohl in ökonomischer und sozialer Hinsicht als auch für die nationale Sicherheit sensible Region der Ägäis gehören. Darüber hinaus weisen wir darauf hin, dass Häfen, die sich zugleich in öffentlicher wie auch privater Hand befinden, nur durch ihr Verbleiben in der öffentlichen Hand ihre Aufgaben erfolgreich erfüllen können, wie zum Beispiel der Hafen von Piräus, der Schiffsreparaturarbeiten unterstützt.
Was hier versucht wird, hat schon etwas Aufreizendes und Provozierendes an sich. Man mischt sich in den Betrieb selbst, den Hafen, ein und verbietet ihm, zu tun, was andere Unternehmen auch tun, nämlich als Einheit zu funktionieren. Man fordert Zerstückelung und internen Konkurrenzkampf von Dienstleistungsunternehmen desselben Trägers! Gleichzeitig spricht der Bericht von Voraussetzungen der "öffentlichen Dienstleistungen ", die er privaten Unternehmern überlässt!
Die Kommunistische Partei Griechenlands kämpft zusammen mit den Arbeitnehmern für einheitliche und ausschließlich öffentliche Hafendienstleistungen, damit diese Unternehmen in der Lage sind, reibungslos zu arbeiten, sich weiterzuentwickeln und mit anderen Wirtschaftsbereichen zusammenzuarbeiten. Forderungen nach vollkommener Funktionsfähigkeit, nach Sicherheit, Koordinierung und Weiterentwicklung müssen mit einheitlichen und geordneten Dienstleistungen beantwortet werden, bei denen ein Bereich dem anderen hilft. Andernfalls setzt man das konstante und erfolgreiche Funktionieren dieses Bereiches aufs Spiel, untergräbt und verhindert jegliche koordinierte Aktivität und setzt die Sicherheit, die den Gesetzen des Profits und des Wettbewerbs untergeordnet ist und dem Gutdünken der Unternehmer überlassen wird, hohen Risiken aus.
Aus den angeführten Gründen haben wir gegen den Bericht Jarzembowski gestimmt.

Carlotti
Diesem Berichtsentwurf können wir in der vorliegenden Form nicht zustimmen.
Zunächst einmal aus dem Grund, weil er die grundlegenden Fragen zum Wettbewerb zwischen den europäischen Seehäfen und zur finanziellen Transparenz bei der Zuweisung von Subventionen zu Gunsten dieser Seehäfen nur verworren beantwortet. Aber auch und vor allem, weil die unterschiedslose Liberalisierung sämtlicher Hafendienste eine große Gefahr für Sicherheit, Umwelt und Beschäftigung darstellt.
Für die Sicherheit, weil die Öffnung sehr spezialisierter Dienste (wie etwa des Lotsendienstes), die spezifische und auf den jeweiligen Hafen zugeschnittene Kenntnisse erfordern, für den Wettbewerb das Risiko einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der Sicherheitsbedingungen, unter denen diese Berufe ausgeübt werden, in sich birgt. Für die Umwelt, weil dieser Aspekt im Rahmen der Liberalisierung nicht ausreichend berücksichtigt werden kann. In diesen beiden Punkten widersprechen der Bericht und die Richtlinie der Politik zur Verbesserung der "Sicherheit des Seeverkehrs " und zur Eindämmung der Umweltgefahren, die die Union kurz nach der Erika-Katastrophe eingeleitet hat.
Für die Beschäftigung schließlich, weil die Öffnung der Hafendienste - insbesondere der Dienste, die, wie etwa der Ladungsumschlag, die meisten Arbeitskräfte benötigen - für den Wettbewerb die europäischen Seehäfen in eine gefährliche Spirale des Sozialdumping hineinziehen kann. Eine derartige Fehlentwicklung würde eindeutig zu Lasten von häufig geschwächten Regionen oder bereits von industriellen Umstellungen stark betroffenen Arbeitsmarktgebieten gehen.
Somit kann ich keiner Bestimmung zustimmen, die zu einer Öffnung aller Hafendienste ohne Gegenleistungen und Schutzmaßnahmen führen würde. Daher habe ich für alle Änderungsanträge gestimmt, die auf die Herausnahme der Hafendienste (Lotsen- und Festmacherdienst, Frachtumschlag) aus dem von der Richtlinie vorgeschlagenen Liberalisierungsbereich abzielen. Da diese Änderungsanträge nicht angenommen wurden, habe ich gegen den Bericht gestimmt.

Darras
Zunächst einmal möchte ich unserem Berichterstatter im Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr, Georg Jarzembowski, sowie allen Mitgliedern dieses Ausschusses für ihre hervorragende Arbeit danken.
Mehrere Gründe veranlassen mich zur Ablehnung dieses Berichts.
Mit diesem Votum möchte ich in erster Linie meine ablehnende Haltung gegenüber der Liberalisierung der Hafendienste und somit gegenüber der obligatorischen Privatisierung der Umschlags- und Festmachertätigkeiten zum Ausdruck bringen.
Der Lotsendienst ist der einzige Hafendienst, der als obligatorische öffentliche Dienstleistung und als eine äußerst sicherheitsintensive Tätigkeit anerkannt wurde und somit weiterhin unter der Aufsicht der Mitgliedstaaten steht, so dass er nun nicht in den Geltungsbereich der Richtlinie fällt.
Dass nun aber beispielsweise die Festmacher, die eine international anerkannte Dienstleistung von allgemeinem Interesse erbringen, indem sie insbesondere einen unersetzlichen Beitrag für den Umweltschutz als auch für die Gewährleistung bestmöglicher Sicherheit leisten, in Zukunft dem Wettbewerb unterworfen werden sollen, ist mir völlig unverständlich.
Die Ablehnung dieses Berichts beinhaltet für mich auch die Ablehnung der Liberalisierung und somit des Wettbewerbs zwischen den Seehäfen, der nur schädliche und verheerende Auswirkungen haben kann, und zwar sowohl in Bezug auf die Leistungsqualität als auch in Bezug auf die Arbeitsbedingungen an sich. Das Votum gegen diesen Bericht bedeutet gleichzeitig die Befürwortung einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen den Seehäfen und deren Anerkennung als vollwertiger Bestandteil der Raumordnung. In dieser Eigenschaft darf man sie keinem Wettbewerb aussetzen, der ihren Niedergang herbeiführen könnte.
Dies sind also in Kurzform die beiden Hauptgründe für meine Ablehnung dieses Berichts bei der Endabstimmung.

Esclopé
Dieser Vorschlag zur Liberalisierung der Hafendienste veranlasst uns von vorn herein, die Frage nach den damit verbundenen konkreten Auswirkungen zu stellen. Unseres Erachtens ist es nämlich vollkommen unangebracht, sämtliche Hafendienste für den Wettbewerb zu öffnen, da einige dieser Dienste aufgrund ihrer besonderen Verpflichtungen mit gemeinwirtschaftlichen Dienstleistungen gleichzusetzen sind.
Abgesehen von den einzelstaatlichen Unterschieden bei der Definition von "gemeinwirtschaftlichen Dienstleistung " im Hafensektor, geht es hier um die Gewährleistung optimaler Sicherheit in allen Staaten, die allein befugt sind, diese im Rahmen von gemeinwirtschaftlichen Aufgabenstellungen über beruflichen Anforderungen, eventuelle Beschränkungen oder eine Definition ihrer Aktivitäten festlegen und zu regeln. Die Wirtschaftslogik zu Gunsten der Nutzer darf keinesfalls Vorrang haben vor der Sicherheit im weitesten Sinne, d. h. für Personen, Umwelt und Ausrüstungsgüter.
Wir sind daher der Ansicht, dass Lotsen- und Festmacherdienste sowie alle anderen Dienste, die gemäß den Normen der einzelnen Staaten als gemeinwirtschaftlichen Dienstleistungen gelten, aus diesem Vorschlag herausgenommen werden müssen. Da dies nicht vorgesehen ist, stimmen wir gegen den Text.

Figueiredo
Unser Votum ist Ausdruck unserer Haltung gegenüber einem äußerst polemischen Bericht, der von keinem Sektor der Hafendienste akzeptiert wird. Anliegen des Vorschlags der Kommission ist es bekanntlich, für die Sicherheit in den Häfen wichtige Bereiche dem Wettbewerb zu öffnen, und die Rechte der Arbeitnehmer werden nicht gesichert. Zwar enthält der Bericht selbst einige positive Hinweise, doch bleiben negative Aspekte bestehen, die in gewissem Umfang den Standpunkt der Kommission unterstützen. Für Länder wie Portugal kann dieser Vorschlag sehr nachteilige Auswirkungen in einem Bereich haben, der bereits von anderen, ebenfalls negativen Maßnahmen betroffen ist. Deshalb haben wir gegen diesen Bericht gestimmt.

Krivine und Vachetta
Nachdem der Berichterstatter Jarzembowski den öffentlichen Schienenverkehr aufs Korn genommen hat, bläst er nun zum Angriff auf die Hafendienste. Die Logik ist immer dieselbe und eng verknüpft mit dem Liberalisierungsprozess in den Bereichen Telekommunikation, Verkehr, Energie und Post. Es geht darum, Behörden mit organisatorischen Aufgaben, Infrastrukturen und Berufsgruppen, die - häufig in einem öffentlichen Umfeld - öffentliche Dienstleistungen erbringen, der Knechtschaft des Marktes zu unterwerfen.
300 Seehäfen in der Europäischen Union sowie sämtliche Hafentätigkeiten, wie etwa Umschlag-, Lotsen-, Schlepp-, Festmacher- sowie Be- und Entladetätigkeiten, wären von dieser Richtlinie betroffen.
Eine kürzlich durchgeführte Meinungsumfrage, die durch den Erfolg des europaweiten Dockerstreiks am 6. November 2001 bestätigt wurde, beweist, dass die Hafenmitarbeiter diese Vorschläge massiv zurückweisen. Das langwierige Ringen um Änderungsanträge im Verkehrsausschuss hat zwar dazu geführt, dass der Wettbewerb momentan nicht innerhalb der Seehäfen, sondern zwischen ihnen geführt wird. Diese Ergebnisse sind jedoch nicht zufriedenstellend, und da wir die Aufrechterhaltung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen in den Bereichen Sicherheit, Regelmäßigkeit, Kontinuität, Qualität und Preis und die Anpassung an das vorteilhafteste System sozialer Errungenschaften der Hafenarbeiter sowie Umweltschutzmaßnahmen fordern, haben wir den Bericht Jarzembowski abgelehnt.

Nicholson
 Die Mehrheit der britischen Häfen wird ordnungsgemäß geführt und floriert, weil private Betreiber die Verwaltung von den Kommunen mit ihren knappen Finanzmitteln übernommen haben und die Häfen nun als erfolgreiche Unternehmen führen. Durch die vorgeschlagene Richtlinie der Europäischen Kommission, mit der der Wettbewerb auf dem Hafendienstmarkt der EU verstärkt werden soll, könnte sich diese positive Entwicklung ins Gegenteil verkehren.
Sie hätte zur Folge, dass britische Häfen zu potenziellen Übernahmekandidaten werden, wie dies schon der Fall war bei verschiedenen Elektrizitätsunternehmen, die durch die Electricité de France übernommen wurden.
Durch diese Richtlinie würde der heute schon überaus wettbewerbsfähige und erfolgreiche Markt für Hafendienste im Vereinigten Königreich mit unnötiger Bürokratie belastet.
Sie wäre eine Gefahr für die britischen Häfen, die unabhängig sind, marktwirtschaftlich arbeiten und nicht auf Subventionen angewiesen sind.
Ich hoffe, dass die privaten Betreiber aus dem Geltungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen werden.

Piétrasanta
Der Festmacherdienst ist laut Urteil des Luxemburger Gerichtshofs vom 18. Juni 1998 ein Dienst von allgemeinem Interesse.
Daher kann diese Dienstleistung zur Vermeidung jeglicher Sicherheitsprobleme und ohne Entgeltverpflichtung von der Hafenbehörde angeordnet werden.
Aufgrund seiner umfassenden Kenntnisse des jeweiligen Hafens gewährleistet der Festmacherdienst allen Schiffen eine gleichbleibende Leistungsqualität.
Die ständige Verfügbarkeit dieses Dienstes, die beruflichen Qualifikationen der Mitarbeiter, die Kenntnis der örtlichen Besonderheiten und die wesentliche Rolle des Festmacherdienstes im Rahmen der Hafen- und Meeressicherheit machen diese Tätigkeit zu einem wichtigen und entscheidenden Faktor für den Umweltschutz. Die Verschlechterung der gesamten Handelsflotte und die immer deutlicher erkennbare Überbeanspruchung von häufig mangelhaften Schiffen und schlecht ausgebildeten Mannschaften beweisen, welch bedeutsame Rolle den Festmachern in den kommenden Jahren aufgrund ihres Sachverstands in Verbindung mit umfassenden Kenntnissen ihres Arbeitsbereichs zukommen wird.
Daher muss der Festmacherdienst ebenso wie der Lotsendienst aus der europäischen Richtlinie herausgenommen werden, und aus diesem Grund hat die Verts/ALE-Fraktion für die Änderungsanträge 66 und 67 dieses Berichts gestimmt.

Sanders-ten Holte
), schriftlich. (NL) Herr Präsident! Mit der Einführung des port packagehat die europäische Hafenpolitik zweifelsfrei neue Impulse erhalten. Der Bericht über den Marktzugang für Hafendienste hat im Europäischen Parlament viel Staub aufgewirbelt, nicht zuletzt deswegen, weil es in dem Vorschlag der Europäischen Kommission hauptsächlich um den Wettbewerb innerhalb von Häfen geht. Der vom Europäischen Parlament 1997 formulierte Wunsch nach einer Verordnung über den Wettbewerb zwischen Häfen ist völlig ignoriert worden. Dabei wurden präzisere Vorschriften hinsichtlich der finanziellen Transparenz und staatlicher Beihilfen im Hafensektor gefordert.
Die VVD-Delegation innerhalb der ELDR-Fraktion möchte mehr Transparenz bei der Verwendung öffentlicher Gelder in Häfen gewährleisten und fordert die Europäische Kommission auf, vor In-Kraft-Treten der vorliegenden Richtlinie einen diesbezüglichen Vorschlag zu unterbreiten. Andernfalls ist es unseres Erachtens fraglich, ob die Richtlinie für die europäischen Häfen und Nutzer noch einen Mehrwert besitzt.
In meiner Fraktion bestehen Meinungsverschiedenheiten darüber, welche Dienste unter die Richtlinie fallen sollen und welche nicht. Die VVD unterstützt den Berichterstatter in seinem Bestreben, die Richtlinie auf technisch-nautische Dienste zu beschränken. Lotsendienste gehören unseres Erachtens allerdings in die Richtlinie. Frachtabwicklungsdienste sind naturgemäß ortsgebunden und fallen nicht in den Anwendungsbereich der vorliegenden Richtlinie. Darüber hinaus müssen die Hafenbehörden und -benutzer relativ bedeutende Investitionen in die Infra- und Suprastruktur tätigen. Bei Lade- und Löschvorgängen nach dem Tendersystem zu verfahren, führt vor allem zu unnötiger Bürokratie. Eine solche Verwaltungslast steht in keinem Verhältnis zu dem bezweckten Ergebnis und schafft Unsicherheit bei den investierenden Behörden. Auch werden dadurch die Raumordnungsbefugnisse der Gemeinden berührt, zu denen in den Niederlanden noch die meisten Häfen gehören. Die VVD ist dagegen, dass Frachtabwicklungsdienste in diese Richtlinie aufgenommen werden.

Vlasto
Ich möchte den Berichterstatter zu seiner Arbeit über dieses äußerst heikle Thema beglückwünschen. Im Gegensatz zu sonst waren die Meinungsunterschiede dieses Mal nicht politischer, sondern nationaler Natur, und der erzielte Kompromiss erweist sich als insgesamt positiv.
Diese Richtlinie war erforderlich, denn die Öffnung der Hafendienste für den Wettbewerb muss erfolgen und die europäischen Häfen benötigen ein europäisches Regelwerk für die Hafendienste.
Wer den Wettbewerb fördert, der muss auch den dafür geeigneten Rahmen schaffen, ohne jedoch die Besonderheiten der einzelnen Hafentätigkeiten außer Acht zu lassen. Ich denke hier insbesondere an den Lotsen- und den Festmacherdienst, die aus Sicherheitsgründen weiterhin in den Zuständigkeitsbereich der Hafenbehörde fallen müssen.
In Frankreich funktioniert dieses System sehr gut, und auch wenn diese Tätigkeiten in anderen europäischen Ländern dem Wettbewerb unterliegen, so bin ich doch für ihre gegenwärtige Ausklammerung aus dem Geltungsbereich der Richtlinie. Es geht hier um Hafendienste von allgemeinem Interesse. Wenn diese Dienste weiterhin im Geltungsbereich der Richtlinie verbleiben, so verliert der Begriff Hafenbehörde seinen Sinn.
In Bezug auf den Ladungsumschlag spreche ich mich allerdings für eine Liberalisierung aus, denn dabei handelt es sich um eine kommerzielle Dienstleistung, bei der der freie Marktzugang gleichzeitig zur Schaffung zusätzlicher Hafenarbeitsplätze beitragen dürfte.
Weiterhin habe ich auch für die Bestimmungen zu Gunsten einer größeren Transparenz der Finanzbeziehungen zwischen den Seehäfen und den Mitgliedstaaten gestimmt. Im Hinblick auf Rechtssicherheit und fairen Wettbewerb zwischen den europäischen Seehäfen müssen die Subventionen von Seiten der nationalen Behörden strengen Kontrollen unterliegen.
Bericht Berenguer Fuster (A5-0359/2001):

Fatuzzo
Herr Präsident, ich habe für den Vorschlag für eine Richtlinie über Versicherungsvermittlung gestimmt. Bei dieser Gelegenheit möchte ich meinen Wunsch zum Ausdruck bringen, dass die Europäische Union umgehend auch Regelungen für die Vermittlung öffentlicher Versicherungen treffen möge. "Was sind denn öffentliche Versicherungen? ", werden Sie mich fragen, Herr Präsident. Natürlich die Sozialversicherung und die Krankenversicherung. Auch in diesen Bereichen haben die Bürger ein Recht darauf, richtig darüber informiert zu werden, was ihnen der Staat für ihr künftiges Rentnerdasein bietet und welche Beiträge sie heute als Arbeitnehmer für ihre spätere Rente zahlen müssen.
Darüber hinaus müsste in ganz Europa auch der Informationsdienst für Arbeitnehmer und Rentner in Bezug auf ihre Rentenansprüche geregelt und allseitig verstärkt werden.

Kauppi
Die grenzüberschreitende Tätigkeit von Versicherungsunternehmen erweitert die Möglichkeiten des Verbrauchers, zwischen verschiedenen Versicherungsanbietern wählen zu können. Der vor uns liegende Richtlinienentwurf schafft jetzt die Möglichkeit, dass registrierte Versicherungsvertreter auch in anderen Mitgliedstaaten tätig werden können. Bei der Wahl zwischen verschiedenen Anbietern müssen die Bürger der Union allerdings auch darauf vertrauen dürfen, dass wir als europäische Gesetzgeber den Verbraucherschutz gewährleisten, indem wir eine hohe fachliche Qualität der Versicherungsvertreter garantieren.
Der von uns im Wirtschafts- und Währungsausschuss erarbeitete Bericht zur Richtlinie über die Versicherungsvermittlung ist alles in allem zufriedenstellend. Wir stellen sicher, dass der entsprechende Versicherungsvertreter über die notwendigen berufsfachlichen Kenntnisse und Fertigkeiten verfügt, eine Haftpflichtversicherung oder eine andere entsprechende Sicherheit nachweisen kann sowie über eine ausreichende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit verfügt. Der Versicherungsvertreter muss zudem einen guten Leumund besitzen und darf in der Vergangenheit nicht in Konkurs gegangen sein.
Gleichzeitig werden wir aber auch dafür sorgen müssen, dass die EG-Vorschriften keinen unnötigen bürokratischen Aufwand verursachen. Wir haben in unserem Ausschuss eine Reihe von Änderungsanträgen erarbeitet, die die Richtlinie nach Ansicht von Experten effektiver gestalten und den Mitgliedstaaten die Möglichkeit geben, zu Lösungen zu gelangen, die den nationalen Verhältnissen gerecht werden. Wir haben Kompromisse erzielt, zu denen offensichtlich auch die Mehrheit der Mitgliedstaaten im Rat tendiert.
Wichtig ist, dass die Richtlinie keine Anwendung auf Personen findet, die die Versicherungsvermittlung nicht im Hauptgeschäft betreiben. Ich verweise hier insbesondere auf Reiseveranstalter, die ihren Kunden als Bestandteil des Reisepakets auch Reiseversicherungen anbieten. Diese erleichtern dem Kunden das Leben ganz erheblich und unterliegen beispielsweise in Finnland der behördlichen Kontrolle. Zusammen mit Reiseversicherungen werden oft auch Unfallversicherungen verkauft, die Leistungen im Todesfall beinhalten. Es war gut zu präzisieren, dass diese nicht unter diejenigen Lebensversicherungen fallen, auf die diese Richtlinie abzielt.
Es wäre auch besser gewesen, jene Vertreter vom Geltungsbereich der Richtlinie auszunehmen, für die das Versicherungsunternehmen die Haftung übernimmt oder für deren Tätigkeit es nach der nationalen Gesetzgebung haftet und für die es auch die qualifizierte Ausbildung übernimmt. Da es leider nicht möglich war, Beauftragte, die nebenberuflich und mit Haftung des Unternehmens tätig sind, ganz aus der Richtlinie herauszulassen, ist es immerhin gut, dass die Registrierungspflicht, wie in unserem Ausschuss vorgeschlagen, gelockert wurde.
Das Verhältnis von Änderungsantrag 14 zu den Änderungsanträgen 13 und 6 ist unklar, da in Änderungsantrag 14 beispielsweise der vollständige Ausschluss von Reise- und Tierversicherungen aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie zugelassen wird, während in den anderen Punkten Vertreter, die die entsprechenden Versicherungen vermitteln, lediglich von der Registrierungspflicht ausgenommen werden.
Falls es noch möglich ist, Änderungen zu beantragen, dann würde ich vorschlagen, die Änderungsanträge 18 und 22 zu streichen. Der Verkauf von Versicherungen durch Banken ist Versicherungsvermittlung wie jede andere entsprechende Tätigkeit auch, so dass es dafür keiner gesonderten Regelungen bedarf.
Bericht Caudron (A5-0376/2001):

Fatuzzo
Herr Präsident, was ist eigentlich die Subsidiarität, von der in der Europäischen Union so viel gesprochen wird? Subsidiarität, das haben Sie mich gelehrt, Herr Präsident, bedeutet, dass auf europäischer Ebene gehandelt werden muss, wenn das für alle Unionsbürger den größten Vorteil und den größten Nutzen bringt. Wie müssen wir nun also in der Union Forschung betreiben? Mit 15 verschiedenen Konzepten von 15 verschiedenen Mitgliedstaaten - zu denen demnächst die 12 Beitrittsländer hinzukommen werden, das wären dann zusammen 27 -, oder wäre es nicht besser, wenn wir einen einzigen Forschungsfonds hätten? Ist es besser, einen einzigen Beschluss über die Verwendung der Gelder aller 27 Staaten der Europäischen Union - der 15 gegenwärtigen EU-Länder plus die 12 Kandidatenländer - zu fassen, oder wollen wir es bei 27 verschiedenen Ausgabenkapiteln belassen? Wir müssen uns für einen einzigen europäischen Forschungsfonds entscheiden.

Schierhuber
Herr Präsident! Ich habe gegen den Bericht gestimmt, da die Teilergebnisse der Abstimmung mit meiner persönlichen Einstellung von Ethik und Moral unvereinbar sind. Weiter ist es für mich nicht nachvollziehbar, dass für die Forschung in der Land- und Forstwirtschaft nur marginale Ansätze da sind, obwohl es gerade in diesem Bereich für die Zukunft der Land- und Forstwirtschaft unabdingbar ist, notwendige Forschungsprioritäten zu setzen!

Bordes, Cauquil und Laguiller
Dieser Bericht ist ein typisches Beispiel für die Politik der europäischen Institutionen, wenn er Arbeitgeberbeihilfen unter dem Vorwand von Forschungsvorhaben propagiert oder eine immer engere Verknüpfung von Forschung und Privatinteressen befürwortet, auch wenn dies bisweilen unter dem modischen Deckmäntelchen der Ökologie oder der Regionalpolitik versteckt wird.
Dieser Bericht ist auch nicht frei von Zugeständnissen an bestimmte fortschrittsfeindliche und teilweise religiöse Denkrichtungen. Was die Mittelvergabe im Rahmen des sechsten Rahmenprogramms betrifft, so werden Forschungseinrichtungen finanziell benachteiligt, deren Tätigkeit als nicht vorrangig eingestuft wird, weil sie kurz- oder mittelfristig nur eine geringe Rentabilität für den Privatsektor versprechen.
Wir haben nur aus dem Grund für diesen Bericht gestimmt, weil wir bestimmten Forschungsrichtungen nicht schaden möchten, die er unterstützt und die auf wissenschaftlichen, medizinischen oder technologischen Fortschritt ausgerichtet sind. Außerdem wollen wir vermeiden, dass den Forschern im öffentlichen Sektor die dringend notwendigen Finanzmittel entzogen werden.
Des Weiteren haben wir allen Änderungsanträgen zugestimmt, die zu Fortschritten im Vergleich zur derzeitigen Situation führen können.

Damião
Trotz der Bemühungen des Berichterstatters und der meisten Mitglieder des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie gibt es keine Gewähr für die Nichtdiskriminierung solcher Länder und Regionen, deren Unternehmensstruktur keine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit aufweist, obwohl wissenschaftliche Ressourcen vorhanden sind, mit denen sie an Programmen teilnehmen können, die auf die rasche Umsetzung des Wissens in technologische Innovationen ausgerichtet sind.
Daher werden die im Vertrag verankerten Bemühungen um sozialen Zusammenhalt angesichts des so entstehenden Verlustes an Wettbewerbsfähigkeit nicht ausreichen. Die Ziele der Strategie von Lissabon basierten auf Vollbeschäftigung und Ausgrenzung, nicht auf dem Gegenteil. Ohne die gemeinsame Nutzung des Wissens und ohne die Beteiligung an den Programmen werden die am meisten benachteiligten Regionen von der wirtschaftlichen und sozialen Konvergenz weit entfernt bleiben.

Grossetête
Ich habe für diesen Bericht gestimmt.
Seit langem unterstütze ich die Forschungsanstrengungen auf europäischer Ebene. Daher freue ich mich über die Bereitschaft unseres Parlaments, zur Schaffung und Entwicklung dieses interdisziplinären gemeinschaftlichen Forschungsraums beizutragen.
Insbesondere in Frankreich müssen wir einen beunruhigenden Rückgang der Anzahl der Forscher feststellen. Aufgrund der enttäuschenden nationalen Politik wandern die talentiertesten Wissenschaftler häufig in andere Länder ab und kehren nur in seltenen Fällen zurück. Insofern werden die in diesem Bericht vorgeschlagenen Bestimmungen zur Mobilität der Forscher und zu den Rückkehrerbeihilfen hoffentlich die Versäumnisse bestimmter Regierungen ausgleichen helfen.
Forschungsanreize müssen einhergehen mit der Gewährleistung einer unabhängigen Bildungspolitik, die sich auf die in Europa vorhandenen Fähigkeiten stützt.
Der Gesetzgeber kann zwar mit der Absteckung des Rechtsrahmens für die Forschungstätigkeit betraut werden, doch besteht auch die Gefahr, diese in eine allzu enge Zwangsjacke zu pressen. Daher müssen wir das Europa der Forschung und die zukunftsweisende Biotechnologieforschung voranbringen. Außerdem müssen wir sowohl die europäische Grundlagenforschung, die das Kernstück der Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrien darstellt, als auch die zahlreichen Aktivitäten der KMU, deren wichtiger Beitrag zu neuen Erkenntnissen und Innovationen bekannt ist, fördern.
Die Forschung hat auch Auswirkungen auf den Alltag aller Europäer, und vorrangige Bereiche, wie etwa Lebensmittelsicherheit, Bekämpfung weit verbreiteter Krankheiten und verbesserte Volksgesundheit, sind Belege für die angestrebte Verknüpfung von Forschung und Wohlergehen.
Des Weiteren stelle ich mit Zufriedenheit fest, dass die Weiterentwicklung der Forschung über Kinderkrankheiten unterstützt werden soll, denn in diesem Bereich haben die nationalen Politiken häufig versagt. Daher erwarte ich die Veröffentlichung der Kommissionsvorschläge zum Thema Medikamente für Kinder.

Malmström, Paulsen und Olle Schmidt
. (SV) Forschung und Entwicklung sind von entscheidender Bedeutung, damit Europa zu einem von wirtschaftlichem Wachstum und solidem Wohlstand geprägten Kontinent werden kann. Der internationale Wettbewerb, nicht zuletzt durch die USA, macht neue und größere Forschungsleistungen erforderlich. Die Kommission hat in ihrem Vorschlag zum sechsten Forschungsrahmenprogramm mehrere wichtige Probleme und Forschungsgebiete benannt, auf die Europa setzen muss. Selbstverständlich ist es wichtig, dass die Forscher in Europa zusammenarbeiten und die Forschungsvorhaben in bestimmtem Maße koordiniert werden. Es ist auch von großer Bedeutung, dass wir nicht nur die physische Mobilität der Wissenschaftler fördern, sondern auch die Verbreitung von Forschungsergebnissen erleichtern.
Uns beunruhigt, dass das Rahmenprogramm eine erhebliche Zentralisierung der Forschung beinhaltet. Beträchtliche Mittel werden in einige wenige ausgewählte Gebiete gesteckt. Dadurch wird die Forschung auf fatale Art und Weise gesteuert, denn die Prioritäten der Kommission beeinflussen so die Forschungsrichtungen der einzelnen Mitgliedstaaten. Damit besteht die Gefahr, dass die EU für kleine Staaten mit einem begrenzten Forschungsbudget zum Hauptkapitalgeber für die Forschung wird, was zu einer ungesunden Zentralisierung führt.
Als Liberale sind wir dem Prinzip der freien Forschung verpflichtet. Die freie Forschung hat sich, bezüglich ihrer Effektivität, der politisch gesteuerten als überlegen erwiesen. Gesellschaften, die den Forschern bei der Wahl ihrer Themen und Methoden großen Spielraum lassen, erreichen langfristig gesehen bessere Ergebnisse als die Gesellschaften, wo die Politiker die Richtung bestimmen. Die grundlegende Idee von der freien Wissenschaft hat die Forschung in Europa Jahrhunderte lang stark geprägt. Eine wichtige Rolle der Hochschulen und Universitäten besteht in ihrer Zusammenarbeit mit dem öffentlichen Sektor und der Wirtschaft, es darf aber nicht ihre wichtigste Aufgabe sein, von dort Bestellungen entgegenzunehmen.
Unserer Ansicht nach schafft das sechste Forschungsrahmenprogramm eine allzu starke Zentralisierung der freien Forschung. Wir haben uns deshalb entschieden, bei der Abstimmung über den Bericht Caudron der Stimmenenthaltung zu üben.

Montfort
Als Mitglied des Ausschusses für Industrie und Forschung und des nichtständigen Ausschusses für Humangenetik ( "Bioethik ") habe ich den zwei Hauptaspekten dieses Berichts besonders große Aufmerksamkeit geschenkt:
den Bedingungen für die Unterstützung der Forschung in Europa und
dem ethischen Rahmen für die Umsetzung dieses Ziels durch das Europäische Parlament.
Wie aus den Änderungsanträgen hervorgeht, hat sich die Debatte im Wesentlichen mit dem Thema Ethik im Bereich der Biotechnologien befasst.
Da die Instrumentalisierung des Menschen durch die Zulassung der Ausbeutung menschlicher Embryonen - im vorliegenden Fall von zur "Behandlung von Unfruchtbarkeit " durch In-vitro-Fertilisation geschaffenen Embryonen - zu Lasten der Unversehrtheit und Würde des Menschen mehrheitlich akzeptiert wurde, bin ich der Meinung, dass der in erster Lesung mehrheitlich festgelegte ethische Rahmen dem Gesamtbericht, einschließlich der technischen Bestimmungen, eine negative Färbung verleiht.
Insgesamt betrachtet schaden also die so genannten "ethischen " Bestimmungen, trotz guter technischer Vorschriften, der Integrität des Berichts, da ihnen keine Achtung vor dem Menschen innewohnt.

Moreira da Silva
schriftlich. (PT) Das Klonen zu Therapiezwecken, das neue Möglichkeiten für die Heilung bestimmter Krankheiten eröffnet, hat zur Voraussetzung, dass Embryonen zerstört werden, und obwohl dieses Verfahren besser erforscht (und darum eher zugänglich) als andere ist, stellt es nicht die einzige und gewiss nicht die ideale Methode dar.
Deshalb wäre es ein Fehler, wenn der Gesetzgeber, weil er um jeden Preis grünes Licht für diese Technik geben will, seine Pflicht vernachlässigte, durchgreifende, für viele Jahre gültige Rechtsvorschriften zu schaffen (was in einem sich so rasant entwickelnden Bereich umso notwendiger ist), um Wissenschaftlern und Industrie klar zu machen, dass sie sich für die Entwicklung von Techniken entscheiden sollen, die heute zum Teil kaum entwickelt und sehr kostspielig sind (wie etwa die Verwendung adulter Stammzellen), bei denen jedoch noch ein erheblicher Forschungsbedarf besteht. Wir dürfen nicht nachlassen, um die Lancierung neuer Techniken zu kämpfen, die den gleichen Nutzen wie die Verwendung menschlicher Embryonen bringen, ohne deren ethische Nachteile zu haben.
Zudem würde die Erzeugung von Embryonen durch die Kernübertragung von Zellen das Klonen zu Reproduktionszwecken (allgemein als widernatürlich angesehen) erleichtern.
Deshalb trete ich dafür ein, mit Rechtsmitteln europaweit die Erzeugung menschlicher Embryonen (sowohl zu therapeutischen als auch zu Reproduktionszwecken) durch Klonen zu verbieten. Allerdings muss dieses Verbot zwei Ausnahmen zulassen: die überzähligen Embryonen und die 64 verfügbaren Zellreihen. Bei der Finanzierung der Forschung und insbesondere innerhalb des 6. Rahmenprogramms (um das im Bericht Caudron geht) befürworte ich jedoch, dass die Gemeinschaftsfinanzierung von Forschungsprojekten Vorrang erhält, die die Verwendung adulter Stammzellen für therapeutische Zwecke vorsehen.

Sacrédeus
. (SV) Der Bericht Caudron nimmt Stellung dazu, mit welchen Prioritäten und in welchem Rahmen wir in Europa Forschung betreiben werden, finanziert mit Gemeinschaftsmitteln durch das sechste Forschungsrahmenprogramm.
Als Christdemokrat meine ich, dass wir in der Gesellschaft ethische Rahmen brauchen, die es auch in der Forschung geben muss. Der grundlegendste Aspekt ist dabei die Achtung der Menschenwürde. Wie wünschenswert ein Ziel auch sein mag, so rechtfertigt es doch nicht, Menschen als Mittel dafür zu benutzen.
Forschung, bei der embryonale Stammzellen verwendet werden, ist ethisch sehr umstritten und außerdem in vier Mitgliedstaaten verboten. Das trifft nicht auf die Verwendung von adulten Stammzellen zu, der meiner Auffassung nach daher der Vorrang gegeben werden sollte. Der höchst kontroversen embryonalen Stammzellenforschung hingegen sollten durch das Rahmenprogramm keine Mittel zugeteilt werden. Nach dem Subsidiaritätsprinzip schließt dies ja nicht aus, dass nationale Regierungen von sich aus die Entscheidung treffen können, diese Forschung zu unterstützen.
Die Mittel des Rahmenprogramms sind schließlich begrenzt, wodurch wir gezwungen sind, Prioritäten zu setzen. Da sollte keine Forschung gefördert werden, die ethisch so umstritten ist und außerdem gegen die Gesetzgebung mehrerer Mitgliedstaaten verstößt. Ich habe mich deshalb entschieden, den Änderungsantrag 334 zu unterstützen, den ich selbst unterschrieben habe und wo es im Punkt 4 heißt:
"Forschung an embryonalen Stammzellen darf nicht mit Gemeinschaftsmitteln finanziert werden, da sich die Mitgliedstaaten in dieser Frage uneinig sind. "

Van der Laan
 - (NL) Mehrere niederländische Kolleginnen und Kollegen haben in den Medien behauptet, die ELDR-Fraktion wolle der wissenschaftlichen Forschung keine ethischen Grenzen setzen. Wie absurd diese Behauptung ist, geht aus unserem Stimmverhalten hervor.
Erstens stammt der angenommene Änderungsantrag 41 von den Liberalen. Darin wird gefordert, dass sowohl bei der Umsetzung des Programms als auch bei den entsprechenden Forschungstätigkeiten bestimmte ethische Grundprinzipien zu berücksichtigen sind, wie der Schutz der Menschenwürde, personenbezogener Daten und der Privatsphäre. Hinsichtlich der Stammzellenforschung müssen die vom Ethikausschuss der Europäischen Wissenschaftsstiftung ausgearbeiteten Richtlinien beachtet werden.
Zweitens wollte sich unsere Fraktion Änderungsantrag 22 des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie anschließen. Damit dürften Forschungstätigkeiten, die sich auf das Klonen von Menschen zu Reproduktionszwecken, auf die Herstellung menschlicher Embryos zu Forschungszwecken sowie auf Veränderungen des menschlichen Erbmaterials zu eugenischen Zwecken richten, nicht aus dem Rahmenprogramm finanziert werden.
Leider ist der restriktive Text von Änderungsantrag 322 angenommen worden, der auch das therapeutische Klonen ausschließt. Das bedauern wir, da gerade das Klonen zu therapeutischen Zwecken Alzheimer-, Parkinson-, Diabetes- und Aids-Patienten wirkliche Chancen bietet. Deshalb haben wir uns bei der Schlussabstimmung der Stimme enthalten.
Bericht Caudron (A5-0355/2001):

Fatuzzo
Herr Präsident, ich war noch sehr jung - ich werde so 10 - 11 Jahre alt gewesen sein - als mir jemand ein wunderschönes Buch mit Illustrationen von Walt Disney schenkte. Es hieß "Unser Freund, das Atom " und war so brillant illustriert wie alle Arbeiten von Walt Disney, die inzwischen - das können wir ruhig sagen - weltweit bekannt sind. Ich war fasziniert von diesem wissenschaftlichen Buch, in dem mir als Kind alles so gut erklärt wurde. Seit damals bin ich ein Befürworter der Kernenergie, weshalb ich auch für diesen Bericht gestimmt habe, insbesondere weil er die Förderung von Studien und Forschungsarbeiten im europäischen Nuklearsektor empfiehlt, der nach meinem Dafürhalten weiter ausgebaut werden sollte.

Raschhofer
Herr Präsident, ich sehe das Auslaufen des Euratomvertrages als eine Chance dafür, dass sich Europa von der Nutzung der Kernenergie verabschiedet. In der heutigen Abstimmung zum Euratomprogramm wurde jedoch die Weiterfinanzierung der Kernenergieforschung beschlossen. So heißt es unter anderem im Änderungsantrag 12: Die Forschung zur Sicherung bestehender Reaktoren mit besonderem Augenmerk auf die Reaktoren der Erweiterungsländer sowie die Reaktoren der künftigen Generation soll unterstützt werden. Also, die Sicherung künftiger Atomkraftwerke. Die Forschung muss zugunsten nichtnuklearer Energieträger, vor allem erneuerbarer Energieträger eingesetzt werden, um damit zum schrittweisen Ausstieg aus der Nuklearenergie in Europa beizutragen. Aus diesem Grund haben wir in der heutigen Abstimmung nicht nur den Änderungsantrag 12, sondern das gesamte Euratomprogramm abgelehnt.

Titley
 Ich begrüße sehr diesen Bericht von Herrn Caudron, in dem empfohlen wird, die im Vorschlag der Kommission vorgesehene Verteilung der Mittel im Forschungshaushalt zu ändern, der ein Finanzvolumen von 16 Milliarden EUR umfasst. Es ist höchste Zeit, dass die Gesundheitsforschung im Forschungsrahmenprogramm erweitert wird und mehr weit verbreitete Krankheiten einbezogen werden: Die meisten Menschen waren schon einmal mehr oder weniger direkt mit Krebs, degenerativen und Herz-Kreislauf-Erkrankungen konfrontiert. Durch die Bereitstellung von Geldern für die Erforschung dieser Krankheiten könnte die EU zeigen, dass sie an der Lösung der Probleme arbeitet, von denen die Menschen in ihrem praktischen Leben betroffen sind. Die ethischen, rechtlichen und sozialen Aspekte von Forschungsvorhaben gewinnen zunehmend an Bedeutung, wenn sie nicht gar den gleichen Stellenwert erlangen wie die eigentliche Forschung. Der Ausschuss hat gefordert, diese Bereiche zu unterstützen, und damit demonstriert, dass er sich über die Bedeutung dieser aktuellen Fragen im Klaren ist.
Die Forderung nach Bereitstellung von Mitteln für die Informationsgesellschaft spricht für wirkliches Engagement bei der Umsetzung der ehrgeizigen erklärten Ziele der Union, die auf dem so genannten "dot-com "Gipfel in Lissabon in der Absicht festgelegt wurden, die EU zu einem der wettbewerbsfähigsten und dynamischsten Wirtschaftsräume der Welt werden zu lassen. Es gibt keinen anderen Weg. Wenn die EU ein glaubwürdiger globaler Akteur im Rahmen der New Economy und der Informationsgesellschaft werden will, müssen möglichst schnell erhebliche Summen in diesen Bereich investiert werden.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass bei der Verteilung von Forschungsgeldern immer auch Umweltaspekte berücksichtigt werden sollten. Durch die im Bericht vorgesehene Förderung der Forschung über erneuerbare Energiequellen wird deutlich, dass der Bericht ausgewogen ist und die Umweltverträglichkeit als wichtiges Element berücksichtigt.

Der Präsident
Damit sind die Erklärungen zu den Abstimmungen beendet.
(Die Sitzung wird um 13.51 Uhr unterbrochen und um 15.00 Uhr wiederaufgenommen.)

Sterckx
Frau Präsidentin! Bei der Abstimmung heute Nachmittag ist in unserer Fraktion im Zusammenhang mit dem Bericht Jarzembowski leider einige Verwirrung entstanden. Unsere Fraktion hatte sich darauf festgelegt, dass wir gegen den Bericht stimmen würden, sollte die Frachtabwicklung nicht in die Richtlinie aufgenommen werden. Wir glaubten, dies sei der Fall, was aber offenkundig nicht zutraf. Dadurch entstand eine gewisse Konfusion. Die Fraktion hatte die Absicht, am Ende, bei der Schlussabstimmung, dafür und nicht dagegen zu stimmen, wie wir es getan haben, und ich möchte, dass dies im Protokoll vermerkt wird.

Die Präsidentin
Herr Sterckx, selbstverständlich nehmen wir dieses Anliegen Ihrer Fraktion zur Kenntnis.

Internationale Lage
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission zur internationalen Lage.
Ich erteile nun umgehend der amtierenden Ratsvorsitzenden, Frau Durant, das Wort.

Durant
. (FR) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wie Sie wissen, ist die internationale Lage seit den Attentaten vom 11. September von einer schweren Krise gekennzeichnet. In meinen Ausführungen möchte ich darauf eingehen und Sie über die laufenden bzw. geplanten Ratsinitiativen informieren. In meiner Rede werde ich mich also vor allem mit Afghanistan beschäftigen, das im Mittelpunkt der derzeitigen Krise steht, aber ich werde auch auf die Situation im Nahen Osten eingehen.
Auf die Lage in Afghanistan hat der Rat angesichts der gegebenen Dringlichkeit mit Entschlossenheit und Klarheit reagiert. Anlässlich seiner Tagungen vom 21. September und 19. Oktober hat der Europäische Rat den Rahmen für die Maßnahmen der Europäischen Union abgesteckt, die im Wesentlichen folgende Punkte umfassen. Erstens Solidarität mit den USA und Unterstützung der im Rahmen der legitimen Verteidigung und im Einklang mit der Resolution 1368 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen durchgeführten Aktion, wobei es sich um gezielte Maßnahmen unter Schonung der Zivilbevölkerung handeln muss. Zweitens Beteiligung an der unter der Ägide der Vereinten Nationen gebildeten Antiterror-Koalition. Ende September reiste die Troika nach Pakistan, in den Iran, nach Saudi-Arabien, Syrien und Ägypten, wo sie übrigens auch mit den Verantwortlichen der Arabischen Liga zusammentraf. Kürzlich besuchte sie mehrere Länder Zentralasiens. Auf dem Gipfeltreffen EU-Russland am 3. Oktober und der Europäischen Konferenz am 20. Oktober konnten die auf internationaler Ebene erforderlichen Anstrengungen erörtert werden. Die Vollversammlung im November könnte erneut zur Stärkung dieser Koalition beitragen.
Konkret gesagt beruht die Strategie der Europäischen Union für Afghanistan auf fünf Schwerpunkten: in erster Linie humanitäre Dringlichkeitshilfe, zentrale Rolle der UNO, Herbeiführung einer gerechten und dauerhaften innenpolitischen Lösung, Bedeutsamkeit eines Wiederaufbauplans für Afghanistan und schließlich die Notwendigkeit, dem Stabilisierungsplan eine regionale Dimension zu verleihen. Festzuhalten ist, dass diese fünf Schwerpunkte vom Rat "Allgemeine Angelegenheiten " am 17. Oktober in Luxemburg und vom informellen Gipfel am 19. Oktober in Gent gebilligt wurden.
Im Bereich der humanitären Dringlichkeitshilfe wurden bisher etwa 320 Millionen Euro bereitgestellt, um den Flüchtlingen und Vertriebenen zu helfen und die Folgen der Hungersnot einzudämmen. Die Hauptschwierigkeit ist der Zugang zu der notleidenden Bevölkerung, was die umfassende Unterstützung von Seiten der Nachbarstaaten Afghanistans erforderlich macht. Die Präsidentschaft hat diesbezüglich verschiedene Schritte eingeleitet. Was die Beförderung und Verteilung der Hilfsgüter anbelangt, so ist eine enge Zusammenarbeit zwischen den Kooperationsagenturen der Mitgliedstaaten, ECHO und den verschiedenen internationalen humanitären Organisationen gewährleistet, so dem UNHCR, dem Welternährungsprogramms, dem IKRK und zahlreichen NRO.
Zum zweiten Aspekt, der zentralen Rolle der UNO. Die Europäische Union erkennt nur der Organisation der Vereinten Nationen eine internationale Legitimität zur Herbeiführung einer innenpolitischen Lösung zu. Auch für die Umsetzung eines Wiederaufbauplans für Afghanistan wird die Rolle der Vereinten Nationen von entscheidender Bedeutung sein. Die Europäische Union stützt sich daher bei ihren Bemühungen auf den Generalsekretär und dessen Beauftragten für Afghanistan. Außerdem misst sie dem kürzlich vom Sonderbeauftragten des UN-Generalsekretärs, Herrn Brahimi, vorgelegten Plan große Bedeutung bei. Im Rat läuft gegenwärtig eine Abstimmung über die beste Vorgehensweise für die Unterstützung zur Umsetzung dieses Plans.
Hinsichtlich der innenpolitischen Lösung kommt es für die Europäische Union darauf an, dass die zukünftige Regierung Afghanistans von den Afghanen gewählt wird, dass alle dort lebenden Volksgruppen darin vertreten sind, dass sie die Menschenrechte, das humanitäre Recht und ganz allgemein den Rechtsstaat achtet und fördert, dass sie jegliche Zusammenarbeit mit den Terroristen ablehnt und harmonische Beziehungen mit den Nachbarstaaten unterhält, um auf diese Weise zur allgemeinen Stabilisierung beizutragen. Die Europäische Union möchte sich derzeit noch nicht offen zu Gunsten der einen oder anderen Lösung aussprechen, da diese Aufgabe eher dem Sonderbeauftragten des UN-Generalsekretärs und den Afghanen selbst zukommt.
Angesichts der innenpolitischen Entwicklung in Afghanistan sollte nach Ansicht der Europäischen Union umgehend ein Wiederaufbauplan für dieses Land entwickelt werden. Die Union möchte ebenso an diesem Plan mitarbeiten wie zahlreiche andere Akteure, so die Geberländer und die internationalen Organisationen. Und schließlich handelt es sich ihres Erachtens dabei um einen langwierigen Prozess, der ein langfristiges Engagement der an diesem Plan Beteiligten erforderlich macht.
In Bezug auf die regionale Strategie vertritt die Europäische Union den Standpunkt, dass ein dauerhafter Frieden in Afghanistan nur mittels eines regionalen Ansatzes möglich ist. Mit anderen Worten: Die Nachbarstaaten Afghanistans sowie bestimmte andere regionale Mächte müssen davon überzeugt werden, dass die Befriedung dieses Landes auch in ihrem eigenen Interesse liegt. Die legitimen Sicherheitsinteressen dieser Staaten müssen berücksichtigt werden, damit die Einmischungen von außen, die Afghanistan so häufig destabilisiert und seine inneren Konflikte weiter geschürt haben, endlich aufhören.
Nach Ansicht der Europäischen Union müssen in erster Linie folgende Länder und internationale Organisationen in jegliche regionale Strategie zur Lösung der afghanischen Frage einbezogen werden: Pakistan, Iran, Indien, Usbekistan, Tadschikistan, Turkmenistan, China, Russland und die Organisation Islamischer Staaten.
Selbstverständlich dürfen wir auch die jüngsten Entwicklungen nicht außer Acht lassen. Durch die Einnahme von Masar-i-Scharif und Kabul haben sich die Ereignisse in den letzten Tagen geradezu überstürzt. Diese Erfolge beweisen, dass das Taliban-Regime und die terroristischen Netze allmählich die Kontrolle über Afghanistan verlieren. Dies ist ein weiterer Schritt in Richtung der Umsetzung der Ziele der internationalen Koalition, also der Zerstörung der terroristischen Netze.
In diesen für die Zukunft Afghanistans entscheidenden Stunden hat der amtierende Ratsvorsitzende, Herr Verhofstadt, gestern erneut den Standpunkt des Rates erläutert, wonach erst dann Stabilität in dieses Land einkehren wird, wenn eine stabile, rechtmäßige, demokratische und alle Volksgruppen repräsentierende Regierung eingesetzt ist. Außerdem muss sich diese Regierung in jeder Hinsicht zu den Grundsätzen der Menschenrechte bekennen.
Des Weiteren erinnerte er daran, dass die Vereinten Nationen die zentrale Rolle bei der Unterstützung der Afghanen bei der Regierungsbildung spielen müssen. Die Union wird die diesbezüglichen Pläne der Vereinten Nationen mittragen, und sie fordert die Nordallianz eindringlich auf, diese Bemühungen vorbehaltlos zu unterstützen. Die Union hält sich übrigens bereit, um Afghanistan bei der Ausarbeitung und Umsetzung eines umfassenden Wiederaufbauplans als unerlässliche Voraussetzung für die Befriedung des Landes zu helfen. Dieses Vorhaben schmälert in keiner Weise die Bedeutung der humanitären Dringlichkeitshilfe, die die afghanische Bevölkerung mehr als je zuvor benötigt.
Und schließlich hat der amtierende Ratsvorsitzende die regionale Dimension der Afghanistan-Problematik betont. Die Afghanen müssen zwar selbstverständlich eigenverantwortlich über ihre zukünftige Regierung entscheiden, aber dennoch müssen alle Länder dieser Region einer neuen afghanischen Regierung Vertrauen entgegenbringen können. Von diesen Grundsätzen werden sich der Ratsvorsitzende und der Kommissionspräsident auf ihrer Reise vom 23. bis 24. November nach Indien und Pakistan leiten lassen.
Was schließlich den Nahen Osten anbelangt, so steht die dortige Entwicklung weiterhin im Zentrum der Bemühungen der Europäischen Union. Gewalt und fehlendes Vertrauen zwischen den Parteien verhindern die Wiederaufnahme des politischen Dialogs, der zunächst zur Umsetzung des Tenet-Plans und der Empfehlungen des Mitchell-Berichts und letztlich zu einer gerechten und dauerhaften Konfliktlösung führen soll, und zwar auf der Grundlage der Resolutionen 242 und 338 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und der Grundsätze von Madrid und Oslo.
Im Rahmen einer Strategie der Pendeldiplomatie ist die Europäische Union, vertreten durch Repräsentanten der Mitgliedstaaten oder des Rates, ständig vor Ort präsent. Die Bemühungen des Hohen Vertreters Solana, des Sonderbeauftragten Moratinos und zahlreicher europäischer Minister haben nach vielen Zwischenfällen insbesondere das Treffen Peres-Arafat vom 26. September ermöglicht. Leider ist es Israelis und Palästinensern nicht gelungen, diese neue Initiative zur Herbeiführung eines Waffenstillstands in die Tat umzusetzen.
Anlässlich der Euromed-Konferenz am 5. und 6. November in Brüssel fand ein ausführlicher Meinungsaustausch über das Thema Stabilität und Sicherheit im Mittelmeerraum statt. Auf diese Weise war es den Verantwortlichen unter anderem möglich, gewisse Fortschritte bei der Wiederaufnahme eines Dialogs auf hoher Ebene zu erzielen, der letztlich zur Wiederherstellung des für erneute Verhandlungen über den endgültigen Status erforderlichen Vertrauens beitragen kann.
Der Vorsitzende des Europäischen Rates und der amtierende Ratspräsident reisen noch in dieser Woche in den Mittleren Osten. Sie werden begleitet vom Kommissionspräsidenten und vom Hohen GASP-Vertreter, Herrn Solana, dessen wichtige Rolle von allen Parteien anerkannt wird. Diese Mission, die auf der Grundlage des vom informellen Rat in Gent an die belgische Präsidentschaft erteilten Mandats stattfindet, wird uns Gelegenheit geben, den Parteien noch einmal den klaren Standpunkt der Europäischen Union hinsichtlich der in den Schlussverhandlungen angestrebten Ziele darzulegen: für die Palästinenser die Schaffung eines lebensfähigen und demokratischen Staates sowie das Ende der Besetzung ihres Territoriums, für die Israelis das Recht auf Frieden und Sicherheit innerhalb international anerkannter Grenzen.
Außerdem wird die Europäische Union darauf verweisen, dass das Streben nach einem umfassenden und dauerhaften Frieden in der Region die gebührende Berücksichtigung der israelisch-syrischen und der israelisch-libanesischen Komponente des Konflikts erforderlich macht, deren Beilegung denselben Grundsätzen gehorchen muss.
Wie Sie also feststellen können, hat die Europäische Union bisher alles in ihrer Macht Stehende getan, um eine Annäherung der Standpunkte im Nahen Osten herbeizuführen, und sie wird diese Linie so lange wie erforderlich beibehalten. Im Übrigen wird die Europäische Union die weitere Entwicklung in Afghanistan und in der gesamten Region Zentralasien auch künftig aufmerksam verfolgen. Im Rahmen der Antiterror-Koalition wird sie ihren Kampf gegen jegliche Form der Unterstützung des internationalen Terrorismus fortsetzen.

Busquin
Frau Präsidentin, Frau Minister, meine Damen und Herren Abgeordneten! Wie Sie wissen, ändert sich die Lage in Afghanistan fast stündlich. Ständig erhalten wir neue dramatische Informationen. Die Militärstrategie gegen die Taliban ist erfolgreich. Dennoch muss betont werden, dass diese Mission, trotz der ermutigenden Entwicklungen der letzten Tage, noch lange nicht abgeschlossen ist. Der militärische Teil der Aktion hat noch nicht alle Ziele erreicht, und wir haben stets die lebenswichtige Bedeutung der humanitären und diplomatischen Aufgaben hervorgehoben.
Angesichts der jüngsten Ereignisse müssen die Anstrengungen in diesem Bereich erneut verstärkt werden. Im Übrigen müssen wir unsere Bemühungen zur Bildung einer auf einer breiten Basis beruhenden Regierung für das afghanische Volk verstärken. Ebenso wie Frau Durant unterstützen auch wir mit Nachdruck den von den Vereinten Nationen unter Botschafter Brahimi initiierten Prozess. Außerdem müssen wir die neue militärische Situation zur Verstärkung unserer humanitären Anstrengungen nutzen. Die Kommission ist in diesen beiden Bereichen tätig. Vergangene Woche ist Kommissar Patten mit dem Präsidenten der Weltbank, Herrn Wolfensohn, zusammengetroffen, und in dieser Woche hatte er in New York eine Unterredung mit Botschafter Brahimi.
Die Kommission wird eng mit der Weltbank und den anderen beteiligten Parteien zusammenarbeiten, um den Bedarf festzustellen und zum Wiederaufbau in Afghanistan beizutragen. Die Kommission möchte zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Spekulationen über den konkreten Finanzierungsbedarf anstellen. Zunächst muss die internationale Gemeinschaft die unmittelbaren Bedürfnisse bewerten und in Zusammenarbeit mit dem afghanischen Volk den exakten Bedarf festlegen. In der Zwischenzeit bemühen wir uns darum, dass die 52 Millionen Euro aus dem ECHO-Programm für 2001 und die 22,5 Millionen Euro, die im Jahr 2001 für Flüchtlinge eingeplant sind, zu den Bedürftigen gelangen. Des Weiteren stellen wir gegenwärtig über das Welternährungsprogramm 23,5 Millionen Euro Nahrungsmittelhilfe, also etwa 36 300 Tonnen, bereit, und wir bewilligen 4,5 Millionen Euro zu Gunsten der NRO für die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln, Saatgut und Werkzeug. Somit beläuft sich die Gesamtsumme auf etwa 100 Millionen Euro im Jahr 2001, wobei die genannten Beträge auch im Jahr 2002 zumindest beibehalten werden sollen.
Bekanntlich hat die Kommission seit den Ereignissen vom 11. September alles in ihrer Macht Stehende getan. Sie wissen auch, dass wir innerhalb weniger Tage neue Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung in Europa ergriffen haben, insbesondere eine gemeinsame Definition von Terrorakten, einen europäischen Haftbefehl zur Ablösung des derzeit zwischen den Mitgliedstaaten geltenden schwerfälligen Auslieferungssystems, strengere Vorschriften gegen Geldwäsche und schließlich legislative Maßnahmen zum raschen Einfrieren von Geldern von Einzelpersonen oder Organisationen in ganz Europa, sobald sie als potenzielle Finanzierungsquelle für terroristische Vorhaben nachgewiesen werden. Im Übrigen hat die Kommission umgehend Maßnahmen zur Verbesserung der Flugsicherheit - vom erschwerten Zugang zum Cockpit bis hin zur Gepäcküberwachung - ergriffen. Parallel dazu haben die europäischen Minister gemeinsam beschlossen, dass die Mitgliedstaaten die Fluggesellschaften vor den schlimmsten Auswirkungen des 11. September schützen dürfen, indem sie beispielsweise den Versicherungsschutz gegen Terrorakte übernehmen, der von den gewerblichen Versicherungsunternehmen nicht mehr angeboten wird, wobei auf diese Weise gleichzeitig ein den Wettbewerb verfälschender Subventionskrieg vermieden wurde.
Außerdem leistet die Europäische Union massive humanitäre Hilfe in Afghanistan und in anderen Ländern. So haben die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten beispielsweise etwa 310 Millionen Euro Nothilfe für das afghanische Volk bereitgestellt. Diese lediglich von den USA übertroffenen Anstrengungen werden vielfach nicht beachtet, obwohl sie bereits zahlreiche Menschenleben gerettet haben. Des Weiteren hat ECHO, das Amt für humanitäre Hilfe, erstaunlich rasch reagiert, damit den Worten auch Taten folgen.
Unter der Führung ihres Präsidenten Romano Prodi beteiligt sich die Kommission auch an den maßgeblichen diplomatischen Bemühungen, und Ministerin Durant hat bereits auf die Reisen hingewiesen, die Romano Prodi in den nächsten Tagen und Wochen unternehmen wird. Ein derartiges Vorgehen veranschaulicht ganz klar den Willen der Europäer zur Entwicklung eines ausgewogenen internationalen diplomatischen Wirkens. Wie Sie wissen, ist Chris Patten nur wenige Tage nach den Attentaten zusammen mit Außenminister Louis Michel als Vertreter der belgischen Ratspräsidentschaft und Herrn Solana nach Pakistan, in den Iran, nach Saudi-Arabien und Syrien gereist. Überall haben sie dieselbe Botschaft gehört: Die gesamte Menschheit muss gemeinsam den Terrorismus bekämpfen. Es wurde über die erforderliche verstärkte Zusammenarbeit in der Region diskutiert. Inzwischen hat die Union eine breit angelegte Handelsinitiative zur Verbesserung des Zugangs pakistanischer Exporte zu Europa eingeleitet, und wir hoffen auf den baldigen Abschluss eines Freihandelsabkommens mit den sechs Staaten des Golf-Kooperationsrates. Des Weiteren werden wir Vorschläge im Hinblick auf den Abschluss eines Handels- und Kooperationsabkommens mit dem Iran vorlegen. Außerdem setzen wir uns mit Nachdruck für die Wiederaufnahme des Friedensprozesses im Mittleren Osten ein, und zwar nicht nur mittels finanzieller Hilfe für die von großen Schwierigkeiten geplagte palästinensische Autonomiebehörde, sondern auch indem wir die Umsetzung des Mitchell-Plans, den auch die Europäische Union unterzeichnet hat, unterstützen. Wie Frau Durant bereits betonte, haben Shimon Peres wie auch Yasser Arafat diese Woche an einer Euro-Mittelmeerkonferenz in Brüssel teilgenommen.
Wie Sie sehen, betreibt die Europäische Union eine gemeinsame, jedoch vielfältige Außenpolitik. Jedes Land, jede Institution nutzt die eigenen Stärken und stellt die eigenen Ressourcen in den Dienst der gemeinsamen Sache. Das entschlossene Handeln einzelner Mitgliedstaaten stärkt die gemeinsamen Bemühungen und umgekehrt. Die Einzelinitiativen bestimmter Mitgliedstaaten, insbesondere in Krisenzeiten, sind kein Hinweis auf das Scheitern der Union, sondern Ausdruck ihrer wahren Natur.
Abschließend möchte ich im Namen der Kommission feststellen, dass wir uns alle der neuen Situation seit den Ereignissen vom 11. September bewusst sind und erkannt haben, dass die Angriffe auf New York und Washington nicht nur gegen die USA, sondern auch gegen jede freie und offene Gesellschaft gerichtet waren. Diese Drohung richtet sich gegen uns alle, so dass wir auch abgestimmt reagieren müssen. Die Europäische Union, insbesondere die Europäische Kommission, arbeitet mit aller Kraft an der Umsetzung dieses gemeinsamen Ziels, und wir werden diesen Weg weiter beschreiten.

Poettering
Frau Präsidentin, Frau Ratspräsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorgestern ist ein Flugzeug über New York abgestürzt, und wir alle haben erneut den Atem angehalten, weil wir befürchteten, dass es sich wieder um einen Terroranschlag handeln würde. Gottlob war es kein Terroranschlag, obwohl das Ereignis gleichwohl furchtbar war. Aber diese Vermutung am Montag zeigt doch, dass der Terrorismus unser Leben beeinflusst und wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen dürfen. Deswegen müssen wir sagen, dass wir den Terrorismus als eine gewaltige Herausforderung begreifen müssen, eine geistige, politische, wirtschaftliche und auch militärische Herausforderung. Ich begrüße das, was Sie gesagt haben, Frau Ratspräsidentin. Es ist identisch mit dem, was ich mir an Stichworten aufgeschrieben habe: Man muss die terroristischen Netze beseitigen. Darum geht es auch jetzt in Afghanistan. Wir haben ja die Bilder gesehen, die Bilder der Freude in Kabul, aber auch die Toten, die dort offensichtlich massakriert worden sind, und unsere Forderung an die Nordallianz, die unter der Führung von Ahmed Schah Massud gestanden hat, den wir hier im April noch haben begrüßen dürfen, eine verantwortliche Persönlichkeit, lautet, dass sie sich in Afghanistan, in Kabul auch so verhält, dass sie ein guter Repräsentant ist, auch für die Menschenwürde und eine bessere Zukunft für dieses leidgeprüfte Land.
Was wir jetzt brauchen - und da stimme ich der Frau Ratspräsidentin zu - ist ein Handeln der Vereinten Nationen. Es ist gut, dass unsere amerikanischen Freunde die Vereinten Nationen so einbinden. Was wir jedoch auch brauchen, und da muss die Europäische Union eine wichtige Rolle spielen, ist eine Allianz, eine Koalition für den Wiederaufbau Afghanistans. Wir dürfen nicht noch einmal den Fehler wie in den 80er und 90er Jahren machen, dass wir Afghanistan allein lassen, sondern müssen Afghanistan helfen.
Die Rolle der Europäischen Union, Frau Ratspräsidentin, ist eher traurig in dieser ganzen Auseinandersetzung. Natürlich sind die militärischen Fragen vorrangig nationale Fragen. Wir sind noch nicht so weit, dass wir als Europäer da wirklich gemeinsam auftreten. Was einige Länder der Europäischen Union sich aber in den letzten Wochen geleistet haben, finde ich schon sehr peinlich. Es hat zunächst dieses Dreiertreffen aus Anlass des Rates in Gent gegeben, und dann hat es das Treffen in London gegeben. Ich muss Ihnen sagen, das fand ich peinlich. Wir haben keine selbsternannten Chefs innerhalb der Europäischen Union, sondern wir haben diese Europäische Union mit einer Ratspräsidentschaft und mit einer Kommission. In London haben sich die Leute einschließlich des Ratspräsidenten selbst eingeladen, was ich besonders peinlich fand. In London waren Großbritannien, Frankreich, Italien, Spanien, Deutschland, die Niederlande und die belgische Präsidentschaft vertreten. Nicht vertreten waren Griechenland, Portugal, Österreich, Finnland, Schweden, Luxemburg, Irland und Dänemark. Ich hätte mir von der belgischen Präsidentschaft gewünscht - und ich habe eine sehr positive Einstellung zu dieser Präsidentschaft, gerade auch zum Ministerpräsidenten Guy Verhofstadt -, dass man gegen ein solches Treffen protestiert hätte, denn es wäre Aufgabe der Ratspräsidentschaft gewesen, zu einem solchen Treffen einzuladen und nicht noch um eine Einladung zu bitten, damit man auch in London dabei sein darf. Ich hoffe, dass wir in Zukunft andere Verfahren haben und es nicht noch einmal zu einer solchen Spaltung der Europäischen Union kommt.
Man soll natürlich auch aus Fehlern lernen. Ich hoffe, dass man jetzt aus diesen Fehlern lernt. Für unsere Fraktion ist es entscheidend, dass wir gemeinschaftlich und nicht nur auf der Ebene der Zusammenarbeit der Regierungen handeln. Wir wollen dieses gemeinschaftliche Europa und erwarten hier auch entschlossenes und mutiges Handeln der Ratspräsidentschaft. Wir stehen hinter der Ratspräsidentschaft, wenn sie so handelt, aber auch hinter der Kommission. Herr Busquin, ich fordere auch die Kommission, ihren Präsidenten und das gesamte Kollegium auf: Machen Sie die Stimme Europas deutlich! Die Kommission muss sich einmischen, sie muss ihre Meinung sagen und sie darf die Dinge nicht einfach hinnehmen, wie wir es in den letzten Wochen und Monaten gesehen haben. Wir haben eine Chance, wenn wir selber entschlossen sind, und ich kann Ihnen für unsere Fraktion sagen, dass wir ganz entschieden sowohl die Ratspräsidentschaft als auch die Kommission unterstützen werden, wenn das Gemeinschaftsinteresse der Europäischen Union deutlich gemacht wird. Dazu möchten wir Sie gerne auffordern. Wenn Sie das tun, haben Sie uns an Ihrer Seite!

Barón Crespo
Frau Präsidentin, Frau Ratspräsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Wenig mehr als zwei Monate nach den Anschlägen vom 11. September haben wir alle, auch die USA, verstanden, dass es, um dem globalen Terrorismus die Stirn zu bieten, notwendig ist, eine Politik zu formulieren, die viele verschiedene Dimensionen besitzt: die militärische, die der Sicherheit, die der Geheimdienste, die humanitäre, ich möchte die kulturelle hinzufügen, und andere. Und sie muss einen gemeinsamen Willen haben: den des Bündnisses im Rahmen oder auf der Grundlage der Vereinten Nationen.
Die Nachrichten der letzten Tage bestätigen, dass in Afghanistan Hoffnung aufkeimt, und man muss eines ganz deutlich sagen: Die ersten Opfer und die ersten Geiseln des aggressiven Fundamentalismus und des Terrorismus sind die Afghanen gewesen und besonders die Afghaninnen, denn sie haben am meisten unter dieser Situation gelitten. Beweis dafür sind die Bilder, die wir im Fernsehen von Frauen sehen - auch von Männern, aber vor allem von Frauen -, die bereits nicht mehr ihr Gesicht verhüllen müssen. Das ist die erste Tatsache.
Nun sind wir verpflichtet - zusammen mit den Vereinten Nationen -, in erster Linie eine politische Lösung für die afghanische Situation und für den gesamten Komplex Zentralasiens zu finden. Die Europäische Union muss ihre Unterstützung im Bereich der humanitären Hilfe, der Zusammenarbeit mit dem UNHCR, fortsetzen, um sich dem Problem der Flüchtlinge und Vertriebenen zu stellen und auch um unter der Schirmherrschaft der UNO zu einem Plan der Stabilität und der demokratischen Zukunft für Afghanistan zu gelangen.
Zweitens müssen wir unsere Aktionen intensivieren, damit die Europäische Union eine Antwort auf den Terrorismus geben kann. Die polizeiliche Zusammenarbeit verbessert sich. Gerade gestern wurden in meinem Land elf Personen aus dem Netz von Bin Laden in Spanien festgenommen, und es vergeht kein Tag, an dem nicht Gleiches in anderen Ländern der Union geschieht. Im Allgemeinen garantieren wir denjenigen Rechte, die unser demokratisches und pluralistisches System bekämpfen wollen; das ehrt uns, aber es schafft Probleme. Im Parlament sind wir gemeinsam mit der Kommission bemüht, zügig in der Formulierung einer gemeinsamen Politik zur Bekämpfung des Terrorismus voranzukommen. In dieser Richtung muss es weitergehen.
Drittens stellen wir fest, dass uns eine gemeinsame Leistungsfähigkeit im militärischen Bereich fehlt. In gewisser Weise haben wir diesen Mangel durch andere Politikbereiche ausgleichen können, aber dies rechtfertigt nicht das Vakuum in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Hier geht es weniger darum zu schauen, wer sich in Gent getroffen hat, oder - wie in dem alten Film "Rat mal, wer zum Essen kommt " - zu mutmaßen, wer in London war und wer nicht; was das Europäische Parlament dem Rat und der Kommission sagen muss, ist, dass es unser Wille ist, die Sicherheits- und Verteidigungspolitik in die Verträge aufzunehmen.
Ich nutze die Gelegenheit, um dem Herrn Kommissar zu erklären, dass meine Fraktion - und ich glaube, das gesamte Parlament - erwartet, dass die Kommission, indem sie von ihren Befugnissen als Hüterin der Verträge und auch von ihrem Initiativrecht Gebrauch macht, eine klare Linie im Hinblick auf Laeken und im Hinblick auf den Konvent haben und diese Fragen ansprechen muss. Dabei werden wir sie unterstützen, und auf diese Weise werden wir die gegenwärtige Situation überwinden können: durch die Aktualisierung unserer Sicherheits- und Verteidigungspolitik, durch die Aktualisierung der Petersberg-Missionen und durch ihre gemeinsame Bekräftigung. In diese Richtung muss die Antwort gehen.
Eine letzte Bemerkung, Frau Präsidentin, zu einem ganz wesentlichen Punkt, den wir auf dem Europa-Mittelmeer-Forum - das auf das Forum des Rates folgte - in das Bewusstsein rücken konnten, wo wir Gelegenheit hatten, mit unseren Kollegen, den Parlamentariern von beiden Ufern des Mittelmeers, zu sprechen. Man hörte gleichlautende Stimmen - arabische, israelische und europäische - in dem Sinne, dass wir weiterarbeiten müssen - und die Europäische Union spielt dabei zum ersten Mal eine zentrale Rolle -, damit es einen israelischen Staat mit sicheren Grenzen neben einem palästinensischen Staat mit ebenfalls sicheren Grenzen gibt. Dies wird die einzige Grundlage für eine stabile Lösung im Nahen Osten sein.
Deshalb müssen wir von hier aus entschlossen die Arbeit unserer Vertreter sowohl hier als auch im Nahen Osten unterstützen.

Cox
Frau Präsidentin, der Krieg in Afghanistan trägt jetzt eindeutig militärische Früchte, wie sich in den vergangenen 48 Stunden an dem ungewöhnlich raschen Zusammenbruch des Taliban-Regimes auf breiter Front gezeigt hat. Dennoch sind die Taliban in weiten Teilen des Landes potenziell noch sehr stark und die Terroristen, denen sie Beistand gewährt haben, immer noch nicht aufgespürt.
Es gibt jedoch Aspekte des Krieges, die im Verborgenen bleiben, und dazu gehören nicht nur die Terroristen selbst, sondern auch eine Gruppe, deren Einsatz Sie, Frau Präsidentin, am Montag gewürdigt haben und die auch ich heute erwähnen möchte. Ich meine die Journalisten, die uns unter Einsatz ihres Lebens über die Ereignisse informiert und bei dieser ihrer Arbeit ihr Leben verloren haben. Wir wissen so wenig über den modernen Krieg und werden von den Verantwortlichen in einem Maße ausgeschlossen, dass wir ohne das Engagement und die Professionalität von Journalisten überhaupt keine Informationen hätten. Wir sollten ihnen an dieser Stelle nochmals unseren Dank aussprechen.
Aus dem vergleichsweisen Erfolg in Mazar-i-Sharif und nun auch in Kabul sowie aus den Berichten über das Vorrücken der Frontlinie nach Kandahar können wir schließen, dass neue Herausforderungen bevorstehen. Die internationale Koalition - allen voran die Vereinigten Staaten und nicht zuletzt der amerikanische Präsident - ist davon ausgegangen, dass die Nordallianz sich entgegenkommend zeigen und bestimmte Dinge tun und andere lassen würde. Uns wurde deshalb gesagt, dass mit einiger Sicherheit davon ausgegangen werden könne, dass die Nordallianz Kabul nicht einnehmen werde. Genau das hat sie aber jetzt getan. Ich habe den Eindruck, dass die Nordallianz nicht so fügsam ist, wie viele in der Koalition das gesagt oder gehofft haben. Dieser Umstand macht die diplomatische Initiative noch dringender, mit der die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit sichergestellt und ein stabiler Regierungsprozess, wenn auch noch keine stabile Regierung, auf den Weg gebracht werden soll. Diese Initiative muss angesichts der ständig - auch in diesem Moment - neu entstehenden vielen Freiheiten, die wir in den Fernsehbildern aus Kabul sehen können, schnellstmöglich in Gang gesetzt werden. Wir hören jedoch auch von neuer Angst, denn Afghanistan blickt auf eine grausame Geschichte zurück und die Brutalität wurde nicht erst von den Taliban erfunden. Aus diesem Grund ist höchste Eile geboten.
Die zweite Herausforderung ist humanitärer Art und bestand schon vor Ausbruch des Krieges, durch den sie aber noch größer geworden ist. Jetzt, da große Teile des Landes nicht mehr unter der Herrschaft der Taliban stehen, müssen wir so schnell wie möglich öffentlichkeitswirksam feststellen, welche Hilfen notwendig sind, und vor Ort präsent sein. Unsere Unterstützung der humanitären Bemühungen muss in praktisches Handeln umgesetzt werden. Herr Busquin hat von enormen Summen gesprochen, die, wenn ich ihn richtig verstanden habe, von der Öffentlichkeit kaum zur Kenntnis genommen worden sind. Bedauerlicherweise bleibt der europäische Beitrag in Situationen wie dieser häufig unbemerkt. Wir müssen einfach vor Ort unübersehbar präsent sein und unsere Solidarität nicht nur in der Militäraktion, sondern auch bei den humanitären Maßnahmen außenwirksam machen.
Abschließend möchte ich zwei weitere Themen ansprechen. Das erste ist der Nahe Osten. Ich begrüße die ruhige, aber wirksame Diplomatie von Herrn Solana und seinen Kollegen, des belgischen Ratsvorsitzes, der Kommission und anderer, weil es uns in einer Zeit, in der die ganze Aufmerksamkeit Amerikas auf eine andere Region gerichtet ist, gelungen ist, die schlimmsten Spannungen zu entschärfen. Damit sind die notwendigen Voraussetzungen für den Mitchell-Prozess geschaffen, der den Weg zu einem vertretbaren Frieden bahnt.
Einige Kollegen haben die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik erwähnt. Meine Fraktion unterstützt diese Politik ausdrücklich und begrüßt die Schritte in diese Richtung. Wir dachten allerdings, dass das Kürzel ESVP für "europäische " Sicherheits- und Verteidigungspolitik steht, bis wir kürzlich im Amtssitz der britischen Regierung in London feststellen mussten, dass es für eine Politik steht, die nur von einem kleinen Kreis von Mitgliedstaaten gemacht wird, zu dem andere keinen Zugang haben.
Frau Präsidentin, ich möchte Sie um Ihre Stellungnahme zu dieser ganz speziellen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik bitten, die dem Konzept einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik widerspricht, das alle und nicht nur einige einbezieht.

Lagendijk
Frau Präsidentin, Frau Ratspräsidentin, Herr Kommissar! Ich werde mich in meinem Redebeitrag auf Afghanistan konzentrieren. Sich nach den Entwicklungen im militärischen Bereich zu erkundigen, ist insofern extrem schwierig, als die Situation hier äußerst verschwommen ist. Eine Frage möchte ich dazu jedoch stellen, und sie betrifft ein Thema, das nach meiner Einschätzung auch noch in den kommenden Tagen auf der Tagesordnung obenan stehen wird. Es geht um den Vorschlag, eine UN-Friedenstruppe nach Kabul zu entsenden, die dafür Sorge tragen soll, dass die dortige Situation nicht allzu sehr außer Kontrolle gerät. Wurde im Rat irgendwie und zu irgendeinem Zeitpunkt über einen möglichen Beitrag europäischer Länder oder eventuell der Union insgesamt zu der UN-Friedenstruppe diskutiert, oder wäre es nach Überzeugung des Rates am sinnvollsten, dass eine solche UN-Friedenstruppe ausschließlich aus Vertretern islamischer Länder besteht? Mit anderen Worten: Wird es eine künftige Teilnahme der EU an dieser UN-Friedenstruppe geben?
Was die humanitäre Hilfe betrifft, so besteht selbstverständlich noch ein erheblicher Bedarf, und nach der Eroberung weiter Teile Afghanistans durch die Nordallianz sind ebenso selbstverständlich mehr Möglichkeiten für diese Hilfeleistung gegeben. Ist die Kommission informiert, ob jetzt bzw. in den kommenden Tagen die gesamte von ihr vorgesehene Hilfe rasch und effizient geleistet werden kann oder ob noch immer Behinderungen bestehen? Wenn ja, um welche Hindernisse handelt es sich?
Hinsichtlich der politischen und diplomatischen Ebene schließlich befürchtet meine Fraktion, dass die Politiker von den Militärs überrannt werden. Die Situation ist die, dass die militärischen Eroberungen den politischen vorausgehen. Meine Fraktion ist besorgt, dass mit einem weiteren Vorrücken der Nordallianz nach Süden eine politische Lösung erschwert, wenn nicht gar unmöglich gemacht werden könnte. Ich weiß, die Europäische Union sowie einige EU-Länder sind neben dem UN-Vertreter Brahimi an den Bemühungen um die Bildung einer, wie Sie es nannten, stabilen Regierung beteiligt. Worin bestehen derzeit und in den nächsten Tagen die konkreten Anstrengungen der EU bei der Suche nach einer solchen politischen Lösung, die meines Erachtens überaus hohe Priorität besitzt? Sie ist vielleicht sogar vorrangiger als eine militärische Lösung. Ohne eine politische Lösung könnte jeglicher militärischer Sieg durchaus umsonst gewesen sein.
Abschließend noch eine Bemerkung zu London. Mich beunruhigt nicht so sehr, dass dort Länder, die militärische Beiträge leisten und darüber diskutieren möchten, zusammengekommen sind, sondern mich erfüllt vielmehr die Tatsache mit Sorge, dass auch die Nahost-Politik in London auf der Tagesordnung gestanden hat. Ich möchte unter anderem Sie, Frau Ratspräsidentin, fragen, ob denn die Nahost-Politik in London oder in Brüssel gemacht wird.

Wurtz
Frau Ministerin, Herr Kommissar! Wir machen kein Hehl aus unserer Freude, wieder Musik in den Straßen der afghanischen Hauptstadt und eine Frauenstimme im Programm von Radio Kabul zu vernehmen. Das Gefühl der Befreiung, das auf den Gesichtern der Afghanen zu lesen ist, und die wilde Flucht der Unterdrücker, die zu den finstersten und grausamsten der Welt gehören, empfinden wir alle als eine Wohltat.
Allerdings sollten wir, ohne Zeit zu verlieren, der Realität ins Auge blicken, damit nicht eines Tages auf die Hoffnung ein neuer Alptraum folgt.
Erstens sind die Kämpfe leider noch nicht zu Ende. Die Taliban, die sich im Süden des Landes und nahe der pakistanischen Grenze verschanzt haben, werden nichts unversucht lassen, um um jeden Preis das zu retten, was ihnen an Macht und an Fähigkeiten, Schaden anzurichten, geblieben ist. Es wäre eine Katastrophe, wenn es ihnen gelänge, die paschtunische Bevölkerung, die sich von den neuen Herren des Landes abgewiesen fühlt, in ihren finsteren Plan hineinzuziehen.
Wir sollten uns auch davor hüten, die rivalisierenden Gruppen der Nordallianz zu idealisieren. Das Schicksal der Frauen in einigen von ihr kontrollierten Provinzen ist alles andere als beruhigend. Auch ihr Verhalten in der Vergangenheit, die ja erst fünf Jahre zurückliegt, sowie die Schreckensmeldungen aus Mazar-i-Scharif gestatten es leider nicht, die Augen vor der Gefahr zu verschließen, dass in den zurückeroberten Gebieten früher oder später auf blutige Weise alte Rechnungen beglichen werden.
Die Erfahrung zeigt, dass Kräfte, die eine Militäraktion wirksam unterstützen, zu einem ernsthaften Hindernis für eine Friedenslösung werden können. Die politische Frage ist also von Anfang an die alles bestimmende Frage.
Zweitens darf man nicht die verzweifelte Lage des afghanischen Volkes vergessen, das fünf Jahre Terror, Monate der Dürre und des Elends und schließlich fünf Wochen intensiver Bombenangriffe hinter sich hat. In diesem verwüsteten Land schätzt die UNO die Zahl der von Hungersnot bedrohten Menschen auf siebeneinhalb Millionen. Ihr Sonderbeauftragter Lakhdar Brahimi hat in diesem Zusammenhang wiederholt dazu aufgerufen, den Krieg möglichst rasch zu beenden.
Andererseits braucht dieses Land eine anspruchsvolle Soforthilfe und Entwicklungshilfe. Wir dürfen auch nicht vergessen, dass das Ziel der internationalen Mobilisierung darin bestand, die Terroristennetze zu neutralisieren und ihre Quellen, vor allem die Finanzquellen, ebenso wie den sozialen und politischen Boden, auf dem sie gedeihen, auszutrocknen. Dieses gerechte und ehrgeizige Ziel ist bislang bei Weitem nicht erreicht, und jedes Scheitern der politischen Lösung des Afghanistanproblems würde uns nur weiter davon entfernen.
Daraus wird ersichtlich, welche Rolle einem internationalen Akteur wie der Europäischen Union und in erster Linie der UNO zukommt, und zwar über ihre Mitgliedstaaten, aber auch im Rahmen unserer Beziehungen zu den amerikanischen Verantwortlichen und mit den Ländern der Region, damit es zu einer politischen Lösung kommt, die von den Afghanen in ihrer Vielfalt getragen wird. Die afghanischen Frauen, die bislang die ersten Opfer der Taliban waren, müssen heute zu den Akteuren des Wandels gehören, und es ist an der Zeit, diesem hart geprüften Volk Stabilität, Würde und Frieden zurückzugeben.

Bonino
Frau Präsidentin, es gibt ein Tabuwort, das weder in dieser Debatte noch während der in Rom und Peshawar, in Islamabad und New York stattfindenden Verhandlungen ausgesprochen wurde. Ein Tabu, das ich beziehungsweise wir brechen wollen, und zwar geht es um die Beteiligung, eine starke Beteiligung der Frauen an der provisorischen Regierung von Afghanistan.
Der Generalsekretär der Vereinten Nationen wünscht sich eine ethnisch ausgewogene Übergangsregierung. Der Rat hat uns gegenüber in der Person von Frau Durant betont, er wünsche sich deren gerechte und dauerhafte Zusammensetzung. Aber was für eine Gerechtigkeit und was für eine Ausgewogenheit meinen wir damit? Millionen afghanischer Frauen waren nicht nur die ersten Opfer, sondern sie waren auch die Ersten, die in all diesen Jahren überall in der Welt gewaltfreien Widerstand geleistet haben. Sie kennen sie: die Frauen von Negar, von RAWA; sie waren hier im Europäischen Parlament; die Frauen, die das Land vor den Taliban mitverwalteten. Die Frauen stellten 40 Prozent des medizinischen Personals, 50 Prozent der Lehrerschaft und 70 Prozent des Verwaltungspersonals, während die Männer Krieg führten. Und trotzdem sehe ich am Verhandlungstisch nur Männer: Männer mit langen oder mit kurzen Bärten, jedoch nicht eine dieser phantastischen Frauen, denen wir doch begegnet sind.
Ich bin mir dessen wohl bewusst, dass ich überall nur ein Lächeln oder Grinsen ernte. Ich weiß noch, wie ich mich damals 1997 bzw. 1998 angesichts dieses Lächelns fühlte, als dieses Parlament und die Europäische Kommission meines Wissens als einzige Institutionen ab 1997 die Kampagne "Eine Blume für die Frauen von Kabul" unterstützten. Dieser unser Mut, Ihr Mut, verehrte Kolleginnen und Kollegen, darf nicht nachlassen! Genug des Geredes, der Diskriminierungen und der Ausrufe: Die armen Frauen! Es reicht! Wir wollen, dass die afghanischen Frauen eine sichtbare politische Verantwortung beim Wiederaufbau des Landes und in der Übergangsregierung übernehmen.
Ich weiß, dass das nicht genügen wird, dass die Öffentlichkeit mobilisiert werden muss. Wir werden für den 24. November weltweit einen internationalen Fastentag, einen weltweiten satyagraha ausrufen, damit endlich Frauen in diese provisorische Regierung aufgenommen werden.
Ich hoffe, unser Vorschlag wird nicht mit dem üblichen Lächeln quittiert. Oftmals besitzen diejenigen, die sich ernsthaft mit den Menschenrechten beschäftigen, wesentlich mehr Vorstellungsvermögen und konkrete Gestaltungskraft als diejenigen, die glauben, stets alles zu wissen, und meinen, die Welt könne heutzutage einfach mit der traditionellen Realpolitik voranschreiten. Dem ist nicht so! Die Menschen selbst müssen ihre Zukunft gestalten. Doch was für eine Zukunft wäre das, wenn die Hälfte der Bevölkerung davon ausgeschlossen bliebe? Also begehen wir am 24. November einen Weltfastentag, einen satyagraha, damit die Frauen an dieser provisorischen Regierung teilhaben können.

Morillon
Frau Präsidentin, als wir Ahmad Shah Massoud im April diesen Jahres in diesem Hause empfingen, kündigte er den unausweichlichen Sturz des Taliban-Regimes für den Zeitpunkt an, da die pakistanische Regierung nicht mehr imstande sein würde, ihm jegliche politische und vor allem militärische Hilfe zu gewähren. Massoud verlangte von der internationalen Gemeinschaft und der Europäischen Union nicht mehr und nicht weniger als wirksamen diplomatischen Druck auf Pakistan auszuüben, damit es jegliche Einmischung in die inneren Angelegenheiten Afghanistans einstellt. Ihm war klar, dass die Empörung der afghanischen Bevölkerung über die Taliban einen solchen Grad erreicht hatte, dass eine Revolte auch in den südlichen Landesteilen mit paschtunischer Mehrheit vorhersehbar war. Er versicherte uns, dass er im ganzen Land ein Netz einer Allianz errichtet habe, das die Einsetzung einer Regierung einer breiten nationalen Eintracht ermöglichen würde. Die sich überstürzenden Ereignisse dieser letzten 48 Stunden konnten nur diejenigen unserer schlauen Experten überraschen, die, ohne je vor Ort gewesen zu sein, die Meinung vertraten, dass die Anti-Taliban-Allianz nur aus einem Häuflein von Kriegsherren bestünde, die ebenso barbarisch seien wie die Taliban selbst und noch gefährlicher, da sie einzig und allein von der Gier nach einer Macht beseelt seien, die sie sich sofort gegenseitig wieder streitig machen würden.
Unter Wiederholung der in Islamabad geäußerten Befürchtungen lassen sich diese gleichen Experten in ihrer Selbstsicherheit noch heute über die Medien aus, um warnend zu verkünden, dass die Nordallianz nur einen geringen Prozentsatz der öffentlichen Meinung in der afghanischen Bevölkerung repräsentiere, die an dem Frieden festhalte, den nur die Taliban ihr gebracht hätten. Die Freudenbekundungen der Volksmassen in Kabul, die Zeichen der Revolte selbst in Kandahar, die beginnende Rückkehr tausender Flüchtlinge beweisen jedoch hinreichend, dass diese Kassandrarufer schlecht informiert waren. Diejenigen, die wie Sie, Frau Präsidentin, klug genug waren, Massoud zuzuhören, werden angesichts dessen Freude empfinden.
Ja, die Situation ist politisch instabil. Es ist nun an der internationalen Gemeinschaft, darunter auch der Europäischen Union, bei der Einsetzung einer Regierung der Eintracht mitzuhelfen, der auch der ehemalige König Zaher Shah seine Unterstützung zugesagt hat.
Darüber hinaus gilt es, dem afghanischen Volk jegliche notwendige Hilfe zu gewähren, um einer katastrophalen humanitären Situation zu begegnen, in der, wie Herr Wurtz uns dargelegt hat, 1 500 000 Menschen vom Hungertod bedroht sind und die Gesundheit von mehr als 6 000 000 Afghanen gefährdet ist, die heute an schwerer Unterernährung leiden. Wir danken Ihnen, Frau amtierende Ratspräsidentin, Herr Kommissar, dass Sie uns bestätigt haben, dass der Rat und die Kommission bereit sind, sich hierfür ohne Zögern zu engagieren, wie wir es erhofft hatten.

Rod
Frau Präsidentin, Afghanistan durchlebt gegenwärtig Stunden der Ungewissheit, die entscheidend für seine Zukunft sein werden. Das Ende der Taliban-Diktatur ebnet den Weg für einen demokratischen Wiederaufbau, der aber noch lange nicht gesichert ist. Es könnte zu einer islamistischen Guerilla nach algerischem Vorbild kommen, gegen die die massiven Bombardements wirkungslos sind, die es zu stoppen gilt.
Die Europäische Union muss klar und entschieden Stellung beziehen, denn, wie Emma Bonino und Francis Wurtz bereits sagten, dürfen die afghanischen Frauen in dem politischen Wiederaufbauprozess nicht außen vor bleiben. Die Beteiligung der Frauen ist der Schlüssel für einen nachhaltigen Wiederaufbau Afghanistans. Sie müssen von Anfang an bei den Verhandlungen präsent sein und vom ersten Tage an in eine neue Regierung einbezogen werden. Dies ist die einzige Lösung, die den Schutz und die Achtung der Frauenrechte und aller Menschenrechte gewährleisten kann. Die Europäische Union darf kein Regierungsprojekt unterstützen, das diese wesentliche Dimension unberücksichtigt lässt. Die Einbeziehung der Frauen ist auch ein erster Schritt in Richtung Demokratie. In dieser Demokratie wäre kein Platz für Kriegsherren, die sich wiederholter Verletzungen der Menschenrechte und zahlreicher Ausschreitungen schuldig gemacht haben und denen es, unabhängig auf welcher Seite sie stehen, mehr darum geht, ihre Volksgruppe zu verteidigen als die Zukunft des Landes. Die Afghanen müssen durch eine gemischte, demokratische Regierung vertreten werden, die für alle Volksgruppen repräsentativ ist und die Menschenrechte achtet.

Collins
Frau Präsidentin, die jüngsten Ereignisse haben der Welt vor Augen geführt, dass die militärische Strategie, die von der amerikanischen Regierung in Afghanistan verfolgt wird, erfolgreich ist. Die Entmachtung der Taliban in Afghanistan ist ein legitimes Ziel. Die Taliban bieten Osama Bin Laden Zuflucht, einem internationalen Terroristen, der verabscheuungswürdige Terroranschläge verübt hat und das nicht erst in diesem Jahr, sondern auch schon in der Vergangenheit. Das Verstecken von Terroristen ist allein schon eine Straftat.
Der Fall strategisch wichtiger afghanischer Städte in dieser Woche trägt zweifellos zum Prozess der zunehmenden Entmachtung der Taliban bei. Um den Sieg über die Taliban schon bald zu erringen, bleibt jedoch noch viel zu tun. Die Taliban sind eine schlagkräftige Militärmacht mit großer Kampferfahrung. Ich hoffe, dass das Taliban-Regime besiegt werden kann und eine breitere Allianz politischer Gruppierungen in Afghanistan an seine Stelle tritt. Dies wird keine einfache Aufgabe sein, aber sie muss ebenso energisch verfolgt werden wie die militärische Option.
Laut UN-Resolution 1373 sind wir alle für die Bestrafung derjenigen verantwortlich, die an den schrecklichen Terroranschlägen im September in Amerika beteiligt waren. Darüber hinaus müssen wir weitere Terroranschläge verhindern, was nur gelingen kann, wenn die internationale Gemeinschaft auch in Zukunft eng zusammenarbeitet.
Ein Thema, das im Zusammenhang mit dem Krieg in Afghanistan unbedingt angesprochen werden muss, ist die humanitäre Hilfe für die afghanische Bevölkerung. Unter Schirmherrschaft der Vereinten Nationen muss die internationale Gemeinschaft über die Europäische Union eine außenwirksame und durchführbare Strategie vorlegen, mit der sich sicherstellen lässt, dass die humanitären Hilfsgüter bei den Menschen in Afghanistan auch ankommen. Eine deutlich erkennbare humanitäre Strategie muss absoluten Vorrang genießen, denn nur so kann die afghanische Bevölkerung den kalten Winter überstehen. Die Bereitstellung von Hilfsgütern für Bedürftige muss sicher und kontinuierlich erfolgen. Dies kann nur mit Zutun der internationalen Gemeinschaft und der wichtigsten Nichtregierungsorganisationen gewährleistet werden.
Die Vereinten Nationen und die Europäische Union sollten beim Aufbau neuer politischer Strukturen in Afghanistan schon frühzeitig eine positive Rolle spielen. Wir alle müssen unseren Beitrag dazu leisten, dass der internationale Terrorismus überwunden wird. Wenn wir sicherstellen wollen, dass der internationale Terrorismus an der Wurzel zerstört wird, brauchen wir einen breit gefächerten Ansatz.
Abschließend möchte ich sagen, dass ich es für sehr wichtig halte, immer wieder darauf hinzuweisen, dass der Krieg gegen den Terrorismus kein Kampf gegen den Islam ist. In der Union leben Millionen Moslems, die voll in unsere Gesellschaften integriert sind und einen positiven Beitrag zur Entwicklung der Europäischen Union leisten. Die Europäische Union als politische Einheit ist und bleibt der moslemischen Bevölkerung auch weiterhin freundlich gesinnt. Diese Botschaft müssen wir bei jeder sich bietenden Gelegenheit wiederholen.

Brok
, Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik. Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es hat sich gezeigt, dass in Afghanistan die Strategie der Antiterrorkoalition das Richtige ist. Es hat sich auch gezeigt, dass dies nicht nur ein Jagen von Terroristen ist, sondern auch eine Befreiung des Volkes von der eigenen Regierung, die von dem eigenen Volk nicht geliebt ist. Das zeigt sich ganz offenkundig, und ich glaube, das sollten wir auch in aller Offenheit sagen, um auf diese Art und Weise deutlich zu machen, dass wir nichts gegen eine islamische Bevölkerung haben, sondern mit ihr gemeinsam eine Zukunft in Freiheit aufbauen wollen.
Das bedeutet natürlich auch - und das zeigt die afghanische Geschichte -, dass wir dies mit einer eigenen Regierung unter Respektierung ihrer eigenen Entscheidungen machen sollten und dass wir uns dort nicht in die Details einzumischen haben. Ich glaube, auch das ist außerordentlich wichtig, wenn es gelingen soll, eine Regierung der Wiederversöhnung in Afghanistan auf die Beine zu stellen.
Hier muss die Europäische Union mit ihren Möglichkeiten der Prävention und des zivilen Krisenmanagements mit einschreiten und helfen, um auf diese Art und Weise einen Aufbau in diesem Land mit zu organisieren, soweit dies von den Betroffenen dort gewünscht ist.
Im Übrigen zeigt sich in diesen Wochen, dass die Europäische Union dort, wo sie funktioniert, einen erheblichen Beitrag leisten kann. Ich glaube, dass im Nahen und Mittleren Osten die Antiterrorkoalition nicht so zum Funktionieren gebracht worden wäre, wenn es nicht die Europäische Union und die Troika mit ihren Reisen dorthin gegeben hätte.
Auf der anderen Seite müssen wir sehen, dass wir im militärischen Bereich, wo wir besonders schwach sind, uns noch besonderen Bilateralismus und Direktoratslösungen geleistet haben. Ich glaube, es zeigt sich hier, dass wir im gesamten Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik stärker zur Gemeinschaftsmethode finden müssen und dass deutlich werden muss, dass auch die größeren unserer Staaten, die meinen, sie spielten noch eine Rolle, in Wirklichkeit keinen Einfluss hatten auf alle Strategien, die durchgesetzt worden sind, und dass wir aus diesem Grunde nur dann eine Rolle spielen werden, wenn wir gemeinsam handeln, wenn wir gemeinsam unser Ziel bis 2003 erreichen, die 60 000 Mann rapid deployment forces aufzustellen, und den Bereich Prävention und ziviles Krisenmanagement durch diese dritte Komponente glaubwürdig untermauern.
Ich glaube auch, dass dies in einem erheblichen Umfang mit Blick auf Laeken und im Rahmen des Post-Nizza-Prozesses zu erörtern ist. Wir sehen ja immer wieder, wenn wir außenpolitisch tätig sind, wie unsere mangelnden Strukturen uns daran hindern, unser eigentliches Gewicht in die Waagschale zu werfen. Ich denke an das Organisationschaos auf dem Balkan, das es oftmals gegeben hat, die Fragen des Wettbewerbs, nicht zwischen Solana und Patten, sondern zwischen den Strukturen, die parallel zueinander aufgebaut werden, die nach aller Erfahrung auf Dauer gegeneinander und nicht miteinander arbeiten. Diese Strukturen müssen zusammengefasst werden, beispielsweise in den Händen der Kommission mit einer eigenen Legitimationsbindung zum Rat.
Ich meine, dass dies die Lehren aus den vergangenen zwei Monaten sind und dass wir daraus die entsprechenden Ansprüche gegenüber den Regierenden in unseren Ländern erheben sollten und dass es notwendig ist, im Interesse der Zukunftsfähigkeit unserer Völker diese Gemeinschaftsmethode in Zukunft auch im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik in Zukunft stärker zu pflegen.

Van Velzen
Frau Präsidentin, Frau Ratspräsidentin, Herr Kommissar! Sie mögen es mir hoffentlich verzeihen, wenn ich eine halbe Minute länger spreche. Da Herr McMillan-Scott nicht anwesend war, können wir vielleicht von seiner Redezeit eine halbe Minute abzwacken.
Zunächst möchte ich feststellen, dass mit dem Fall von Kabul oder in Kürze dem möglichen Fall von Kandahar das Ziel der Bekämpfung des internationalen Terrorismus leider nicht erreicht ist. Dazu ist selbstverständlich noch weitaus mehr erforderlich. Von entscheidender Wichtigkeit ist natürlich, dass terroristische Zellen unter anderem in Europa aufgedeckt und die Finanzierungsquellen des internationalen Terrorismus trockengelegt werden und dass überhaupt, auch in unserer Gesellschaft, über die Frage diskutiert wird, welche Gruppen eigentlich in unserer Gesellschaft agieren und wie wir den Aktivitäten solcher Gruppen Einhalt gebieten können.
Ferner sind meiner Überzeugung nach in Afghanistan zahlreiche Voraussetzungen zu schaffen, um dem internationalen Terrorismus den Nährboden entziehen zu können. Eine multiethnische Regierung ist zwar logisch, aber selbstverständlich müssen wir auch um eine Sonderlösung für Kabul bemüht sein. Afghanistan muss mit seinen Nachbarländern ins Reine kommen, damit eine Region der Stabilität und des Friedens entstehen kann. Den Flüchtlingen ist die Rückkehr zu ermöglichen, und es müssen immense Summen in den Wiederaufbau Afghanistans investiert werden. Schlussendlich müssen wir für die Bildung einer die Menschenrechte achtenden Regierung Sorge tragen. Hier geht es um ein ganzes Bündel von Maßnahmen.
Indirekt sind die Ursachen auch im Nahen Osten zu suchen. Selbst wenn dem nicht so sein sollte, wird dieses Argument gleichwohl von Bin Laden vorgebracht. Dem Nahost-Friedensprozess sollten daher zusätzliche Impulse verliehen werden, und ich frage mich, ob jetzt nicht die Zeit dafür gekommen ist. Damit wende ich mich an die Ratspräsidentin, sofern sie zuhört. Ich frage insbesondere Sie, ob Sie nicht gemeinsam mit der Kommission darum bemüht sein können, dass nun endlich eine UN-Resolution zu einem palästinensischen Staat verabschiedet wird. Ist es jetzt nicht an der Zeit, in diesem Punkt einen Durchbruch zu erzwingen, wie wir es vor einigen Jahren auch im Falle Israels getan haben? Sollte ferner nicht auch die Rolle Saudi-Arabiens bei der Finanzierung diverser fragwürdiger Einrichtungen in Westeuropa einer Prüfung unterzogen werden? Die Position Syriens ist bereits erwähnt worden. Ich halte es - worauf unser Vorsitzender hingewiesen hat - auch für nützlich und notwendig, speziell dem jungen Assad dabei behilflich zu sein, künftig die weitaus positivere Funktion zu erfüllen, wie wir sie alle von ihm erwartet hatten, der er aber aufgrund verschiedener Umstände bislang nicht gerecht werden konnte. Syrien kommt jedoch eine Schlüsselrolle zu, und infolgedessen muss hier weitaus mehr getan werden.
Wollen wir als EU auch in dem gesamten Friedensprozess eine Rolle spielen, so müssen wir darauf achten, welche Aktionen wir unternehmen, unter anderem was den Verkauf von Waffen oder die Lieferung von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck an den Iran betrifft. Israel beobachtet unsere Schritte mit äußerster Besorgnis, und solche Signale sind meiner Meinung nach von enormer Bedeutung.
Nahezu alle Redner - und damit komme ich zum Schluss, Frau Präsidentin - haben diesen Punkt angesprochen, so dass ich ihn jetzt nicht mehr wiederholen werde, doch kann es nicht angehen, dass die Europäische Union weiterhin ein Bild der Uneinheitlichkeit präsentiert. Auf dem Gebiet der Außen-, Friedens- und Sicherheitspolitik sind unsere Geschlossenheit und unser gemeinsames Vorgehen erforderlich. Wenn wir diese Botschaft noch immer nicht begriffen haben, wie wollen wir dann als politischer Akteur auf der großen internationalen Bühne auftreten? Daher richte ich, auch an den Vorsitz, einen dringenden Appell, in diesem Bereich bedeutende Fortschritte zu machen.

De Sarnez
Frau Präsidentin, ich bin sehr froh, dass diese Debatte heute stattfindet, zu einem Zeitpunkt, da die Situation in Afghanistan sich von Stunde zu Stunde in, wie ich hoffe, positiver Richtung verändert.
Aus meiner Sicht hat Europa zweierlei Verpflichtungen gegenüber Afghanistan. Wir müssen uns in Zusammenarbeit mit der UNO für die politische Lösung des Konflikts einsetzen, damit, wie Guy Verhofstadt sagte, eine stabile, legitime, demokratische Regierung zustande kommt, die für alle ethnischen Gruppen repräsentativ ist und sich zu den Grundsätzen der Menschenrechte bekennt.
Jedoch haben wir meiner Meinung nach eine zweite Aufgabe gegenüber Afghanistan, die von besonderer Dringlichkeit ist. Wir wissen, dass die humanitäre Situation in Afghanistan tragisch ist. Die Ursache liegt in den kombinierten Auswirkungen eines Krieges, unter dem dieses Land seit 23 Jahren leidet, und der seit drei Jahren anhaltenden Dürre. Wir wissen, dass bereits vor dem Beginn der militärischen Operationen 7 Millionen Menschen von der humanitären Hilfe abhängig waren. Ebenso wissen wir, dass bis zu 100 000 Kinder in diesem Winter vom Tode bedroht sind, wenn nicht in den nächsten Wochen Lebensmittellieferungen in ausreichender Menge dorthin gelangen. Deshalb fordern wir, dass Europa umfangreiche Sofortmaßnahmen einleitet, um diesem humanitären Drama zu begegnen.
Im Rahmen einer, wie wir wünschen, dauerhaften Konzertierung zwischen der Europäischen Union, den Vereinigten Staaten, den Nachbarstaaten Afghanistans, den Spezialorganisationen der UNO und den in Afghanistan tätigen NRO fordern wir - wie Sie, Frau Präsidentin, es mehrfach getan haben - die Einrichtung sicherer humanitärer Korridore, um eine Nahrungsmittelsoforthilfe und Unterkünfte für die afghanischen Flüchtlinge ins Land zu bringen. Dies ist nicht nur ein Gebot der Dringlichkeit, sondern ganz einfach die Pflicht der Völker der Europäischen Union, die wir hier vertreten.

Durant
Frau Präsidentin, ich werde also antworten oder zumindest versuchen, Teilantworten auf die hier vorgetragenen Bemerkungen zu geben. Diese Debatte ist umso interessanter als sie zu einem Zeitpunkt geführt wird, der uns mit Hoffnung erfüllt, zugleich jedoch den Ausgang im Ungewissen lässt.
Zunächst ein Wort zu diesem viel zitierten Londoner Treffen, das auch einige von Ihnen angesprochen haben. Lassen Sie mich klarstellen, dass diese Zusammenkunft keineswegs auf Initiative der Ratspräsidentschaft einberufen wurde. Deren Aufgabe ist es, zu Tagungen der Fünfzehn einzuladen und dabei den Vorsitz zu führen. In Gent hingegen handelte es sich um eine Zusammenkunft, die aus militärischen Gründen einberufen wurde, beziehungsweise haben diejenigen, die in Gent zusammenkommen wollten, militärische Gründe geltend gemacht. Hinsichtlich des Treffens in London möchte ich auch präzisieren, dass die Präsidentschaft, die hierzu zwar nicht die Initiative ergriffen hat, doch dazu eingeladen wurde. Der Präsident des Europäischen Rates, Guy Verhofstadt, hat natürlich unmittelbar, nachdem ihm die Einladung zugegangen war, Kontakt zu seinen Kollegen aufgenommen, um jeden nach seinem Standpunkt zu befragen. Nachdem er stark ermutigt worden war, nach London zu fahren, hat er sich sofort verpflichtet, über alles Bericht zu erstatten, was er dann anlässlich der COREPER-Sitzung am nächsten Tag auch tat. Er entschied sich, dass Herr Solana ihn begleiten sollte, da er diese sicherheitsrelevanten Fragen als sehr bedeutend ansah.
Soweit also zu einigen Fakten, die es Ihnen ermöglichen sollen, dieses Londoner Treffen richtig einzuordnen, und die mir die Möglichkeit geben, noch einmal zu wiederholen, dass die Rolle der Europäischen Union natürlich diplomatischer und politischer Art ist, aber eben auch humanitärer Art, und das sage ich nicht nur so nebenher, sondern in aller Deutlichkeit. Ich habe in meiner Einführung gesagt, ebenso wie auch Herr Busquin im Namen der Kommission erklärt hat, dass wir den humanitären Fragen eine sehr große Bedeutung beimessen, nicht nur mit Worten oder hinsichtlich der finanziellen Mittel, sondern auch und vor allem auf der Ebene des praktischen Handelns. Wir wollen Taten sehen lassen. Sie können sich darauf verlassen, dass die Ratspräsidentschaft und die Kommission entschlossen sind, sehr konkrete, präzise und rasche Antworten zu finden und diese auch sichtbar zu machen. Es kommt darauf an, dass man weiß und auch sieht, dass die Europäische Union unabhängig von der konkreten Aktion in dieser Frage eine Rolle spielen will und spielen wird.
Ich teile auch die Auffassung von Herrn Poettering, dass Europa unbedingt mit einer Stimme sprechen muss. In diesem Zusammenhang kann ich Ihnen versichern, dass die Ratspräsidentschaft alles getan hat, um dies zu erreichen, gerade bei dem Londoner Treffen, das nicht von uns einberufen wurde, in dessen Vorfeld die Präsidentschaft jedoch aufgefordert worden war, die übrigen Mitgliedstaaten zu konsultieren und zusammen mit Herrn Solana daran teilzunehmen.
Soweit also zu London, Gent und den damit zusammenhängenden Fragen.
Zur Frage von Herrn Lagendijk unter anderem bezüglich von UNO-Truppen und dem Post-Taliban-Regime muss ich sagen, dass der Rat noch nicht über die Beteiligung der Europäischen Union als solche an einer UN-Streitmacht beraten hat und bislang noch keine Stellungnahme dazu abgegeben hat, über die ich berichten könnte. Was hingegen die Stabilisierung des Post-Taliban-Regimes betrifft, so muss aus meiner Sicht diese Stabilisierung notwendigerweise über eine Konzertierung mit den Ländern der Region unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen, also des Sicherheitsrates erfolgen.
Im Zusammenhang mit dem Post-Taliban-Regime, von dem wir wünschen, dass es stabil, multiethnisch und demokratisch ist, ohne zu verkennen, dass der Weg dorthin schwierig sein wird, möchte ich besonders eine Frage hervorheben, die mir ebenso wie der Ratspräsidentschaft am Herzen liegt, die Geschlechterproblematik. Natürlich muss beim Bemühen um eine Vertretung oder eine demokratischere Regierung auch die Geschlechterfrage berücksichtigt werden. Ich hätte ebenso wie die Ratspräsidentschaft kein Verständnis dafür, wenn die afghanischen Frauen, die die ersten Opfer des Taliban-Regimes waren und viele Entbehrungen, vor allem die Entrechtung erdulden mussten, wobei sie gleichzeitig eine enorme Verantwortung trugen, von der Errichtung und späteren Tätigkeit dieser Regierung ausgeschlossen würden.
Schließlich bin ich der Auffassung, dass alle oder fast alle Redebeiträge deutlich gemacht haben, wie dringend wir im Bereich der gemeinsamen Sicherheit mehr Europa brauchen. Wir brauchen ein gemeinschaftliches Vorgehen. Die belgische Präsidentschaft ist davon überzeugt, und ich hoffe sehr, dass diese Frage auf der Tagesordnung des Gipfels von Laeken stehen wird. Die jüngsten Ereignisse machen hinreichend deutlich, dass wir gemeinsam, in stärker harmonisierter Weise und in einem Gemeinschaftsrahmen vorgehen müssen.
Soweit also die Antwortelemente, die ich in diese Debatte einbringen wollte, in der aus meiner Sicht das Schwergewicht auf Grundsätze gelegt wurde, die für die nächsten Tage, Wochen und Monate äußerst nützlich und wichtig sein werden.

Busquin
Frau Präsidentin, gestatten Sie mir rasch drei Präzisierungen. Wie Frau Durant unterstrichen hat, ist die Frage der humanitären Hilfe natürlich von höchster Priorität. Viele Redner haben auch darauf hingewiesen, dass sie gerade angesichts des bevorstehenden Winters mit seinen Gefahren für die Bevölkerung von besonderer Dringlichkeit ist.
Ich kann nur bestätigen, dass wir die vorgesehenen Mittel auch tatsächlich einsetzen wollen. Ich sage es nochmals: Es handelt sich um 100 Millionen Euro für Hilfsleistungen im Jahr 2001, die durch die World Food Organisation sowie die Nichtregierungsorganisationen umgesetzt werden. Im Übrigen glaube ich, dass, wenn die Sicherheitskorridore erst einmal feststehen, es unsere Aufgabe ist, über den ECHO-Mechanismus dafür Sorge zu tragen, dass die Hilfe so effizient wie möglich umgesetzt wird. Seien Sie versichert, dass die Kommission gewillt ist, dies zu tun.
In gleicher Weise bewertet die Kommission zusammen mit der internationalen Gemeinschaft und dem afghanischen Volk, natürlich einschließlich der Frauen, den Bedarf, der für den Wiederaufbau besteht, wie wir es übrigens auch in Serbien getan haben, wo der gleiche Prozess sich als ein Musterbeispiel an zeitlicher Effizienz erwiesen hat.
Schließlich sind auf diplomatischer Ebene Herr Prodi und vor allem Herr Patten bereit, den Aufforderungen der EU-Präsidentschaft Folge zu leisten, die wohl in den nächsten Tagen ergehen werden.

Die Präsidentin
Ich danke Herrn Kommissar Busquin.
Die Aussprache ist geschlossen.

Verhandlungen im Rahmen des Übereinkommens über das Verbot biologischer Waffen und von Toxinwaffen im Anschluss an die Attacken mit Milzbranderregern
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission zu den Verhandlungen im Rahmen des Übereinkommens über das Verbot biologischer Waffen und von Toxinwaffen im Anschluss an die Attacken mit Milzbranderregern.
Ich erteile das Wort umgehend an Frau Ministerin Durant, die im Namen des Rates sprechen wird.

Durant
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte etwas zur Frage der Verhandlungen im Rahmen des Übereinkommens über das Verbot biologischer Waffen und von Toxinwaffen sagen.
Die jüngsten Anschläge vom 11. September haben uns in unserer Überzeugung bestärkt, dass multilaterale Instrumente für Abrüstung und Nichtweiterverbreitung mehr denn je unerlässlich sind. Es muss wirklich alles getan werden, um den terroristischen Organisationen und ihren Mitgliedern den Zugang zu noch mächtigeren Instrumenten für ihre kriminellen Aktivitäten zu verwehren.
Aus dieser Sicht gilt es den Kampf gegen die biologischen Waffen verstärkt fortzusetzen, vor allem angesichts der Bedrohung durch mögliche bioterroristische Anschläge. Das Übereinkommen über das Verbot biologischer Waffen und von Toxinwaffen ist hierfür ein wesentliches Instrument. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten haben sich verpflichtet, ihm einen universelleren Charakter zu geben.
Mit Blick auf die 5. Konferenz zur Überprüfung des Übereinkommens über das Verbot biologischer Waffen und von Toxinwaffen, die vom 19. November bis zum 7. Dezember 2001 in Genf stattfindet, wird die Europäische Union erneut einen Appell an die Staaten richten, die dem Übereinkommen noch nicht beigetreten sind, dieses baldmöglichst zu ratifizieren. Die Stärkung dieses Übereinkommens stellt im Übrigen eine Priorität der Union auf dem Gebiet der Abrüstung dar. Deshalb misst der Rat dem erfolgreichen Abschluss der Genfer Verhandlungen in der Ad-hoc-Gruppe über ein rechtsverbindliches Protokoll zur Einführung einer Regelung für die effektive Einhaltung des Übereinkommens vorrangige Bedeutung bei.
In seinen Schlussfolgerungen vom 11. Juni 2001 bekräftigte der Rat der Europäischen Union erneut seine Verpflichtung, an der Erarbeitung eines Protokolls mitzuwirken, das eine Reihe konkreter Maßnahmen enthält, die er in seinem gemeinsamen Standpunkt vom 17. Mai 1999 als wesentlich für die Einrichtung eines wirksamen Instruments definiert hatte. Aus dieser Sicht bedauert die Union, dass es der Ad-hoc-Gruppe nicht gelungen ist, ihr Mandat zu erfüllen und diese Verhandlungen über ein rechtsverbindliches Protokoll vor Beginn der 5. Überprüfungskonferenz zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen. Die EU brachte ihr Bedauern angesichts der Weigerung der USA zum Ausdruck, dem vom Vorsitzenden der Ad-hoc-Gruppe vorgelegten zusammenfassenden Text zuzustimmen. Der Rat bleibt also bei seiner Position. Die Bedrohung, die die biologischen Waffen darstellen, erfordert eine geeignete multilaterale Antwort. Der Rat betont auch weiterhin, welche Bedeutung er den Arbeiten an einem rechtsverbindlichen Instrument und vor allem der Aufrechterhaltung der Ad-hoc-Gruppe beimisst.
Die Union hat die Erklärung der Vereinigten Staaten, wonach diese alle gegenwärtig geltenden multilateralen Mechanismen zur Abrüstung, Nichtweiterverbreitung und Exportkontrolle von Rüstungsgütern unterstützen, sowie ihre Alternativvorschläge zur Kenntnis genommen. Die Union setzt die Prüfung dieser Vorschläge fort. Wir haben darüber bereits mit den USA diskutiert und werden das im Rahmen der Vorbereitung der Überprüfungskonferenz auch weiterhin tun. Die Union behält sich vor, auch selbst Vorschläge zu unterbreiten.
Schließlich wünscht die Union, dass das bislang in den Verhandlungen Erreichte bewahrt wird und dass die Überprüfungskonferenz Beschlüsse fasst, die Perspektiven für die rasche Wiederaufnahme der Verhandlungen in dem multilateralen Rahmen des Übereinkommens unter Teilnahme aller Unterzeichnerstaaten eröffnen.

Busquin
Herr Präsident, Frau Ministerin, meine Damen und Herren! Ich habe den Worten der Frau Ministerin nicht viel hinzuzufügen, sondern möchte lediglich bestätigen, dass die Europäische Union stets den Kompromisstext befürwortet hat, da sie von der Bedeutung der Abkommen über die Nichtweiterverbreitung von Rüstungsgütern überzeugt ist, sofern diese mit wirksamen Überprüfungsmaßnahmen einhergehen.
Aus der Sicht der Union ist ein negatives Zeichen hinsichtlich der Fortschritte der internationalen Verpflichtungen auf dem Gebiet der Nichtweiterverbreitung von Rüstungsgütern generell schädlich für die globale Sicherheit.
Wie bereits gesagt, fand der Kompromiss keine Zustimmung. So wird es also wahrscheinlich bis zum 19. November keine Entschließung geben, aber die regelmäßigen Kontakte zu diesem Thema zwischen den USA und der Europäischen Union gehen weiter. Nach Auffassung der USA ändern im Übrigen die Ereignisse vom 11. September und danach nichts an ihrer Haltung zu dem innerhalb der Ad-hoc-Gruppe erarbeiteten Überprüfungsprotokoll.
Die Europäische Union ihrerseits vertritt hingegen nach wie vor die Auffassung, dass dieser Kompromisstext zu einem besonders kritischen Zeitpunkt einen deutlichen Fortschritt ermöglicht hätte. Aus Sicht der Union gilt es die Diskussionsdynamik der Ad-hoc-Gruppe zu bewahren, selbst wenn Form und Verfahren möglicherweise den Umständen angepasst werden müssen.
Die USA sind dabei, neue Vorschläge für Schutzmaßnahmen gegen das Risiko eines biologischen Angriffs vorzubereiten, und legen dabei das Schwergewicht auf die Notwendigkeit, sich gegen das terroristische Risiko zu verteidigen. Aus der Sicht der Europäischen Union sind einige Vorschläge der USA positiv zu bewerten. Zugleich legt sie jedoch Wert darauf, weitere Vorschläge hinzuzufügen, um das Übereinkommen zu verbessern und die längerfristige Entwicklung eines rechtsverbindlichen Instruments zu fördern, aber gerade da liegt der Kern des Problems.
Die Union wird zugleich einen Mechanismus vorschlagen, der die kontinuierliche Fortsetzung des Dialogs über das Übereinkommen unter Einbeziehung aller Seiten ermöglicht. Diese Maßnahmen werden Gegenstand der Beratungen auf der fünften Überprüfungskonferenz sein.
Abschließend sei gesagt, dass es ganz sicher kein kurzfristiges Überprüfungsprotokoll des BWÜ geben wird. Wir sind bestrebt, das durch die Ad-Hoc-Gruppe Erreichte zu bewahren. Mit den USA finden regelmäßige Konsultationen statt, und wir versuchen, ausgehend von ihren Vorschlägen diese durch eigene Vorschläge zu ergänzen, um den Geist eines offenen und regelmäßigen Dialogs mit allen Parteien des Übereinkommens zu bewahren, worin wir den Schlüssel für den Multilateralismus sehen.

Morillon
Herr Präsident, Frau amtierende Ratspräsidentin, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Wie man sagt, sind Sprichwörter Ausdruck der Weisheit der Nationen. So sagt ein französisches Sprichwort, dass jedes Unglück zu etwas gut ist. Die schreckliche Katastrophe des World Trade Center und die von einigen Verrückten gestartete Kampagne der Milzbrand-Attacken hatten zumindest das Verdienst, die Öffentlichkeit und damit auch die politischen Verantwortlichen wachzurütteln und ihnen die Gefahren der Entwicklung eines internationalen Terrorismus deutlicher bewusst zu machen, der entschlossen ist, seine Weltsicht mit allen Mitteln durchzusetzen. Man erinnere sich in diesem Zusammenhang nur an die letzten Prahlereien von Osama Bin Laden. Ich hoffe nebenbei gesagt, dass dies wirklich die letzten waren, denn er wird sich wohl schon bald für seine Verbrechen vor der internationalen Justiz verantworten müssen. Ich hoffe jedoch, dass danach die internationale Gemeinschaft ihre Aktion für die Kontrolle und Ächtung der biologischen und chemischen Waffen fortsetzen wird, um diese schreckliche Drohung für immer aus der Welt zu schaffen.
Zu diesem Zweck hat unser Parlament einen Entschließungsantrag vorbereitet, der morgen unseren Kollegen zur Abstimmung vorgelegt wird. Wir freuen uns über den Gesinnungswandel der amerikanischen Regierung, die sich im Juli von den Verhandlungen über den Abschluss eines Anwendungsprotokolls des Übereinkommens zurückgezogen hatte - Sie haben daran erinnert, Herr Kommissar - und wir hoffen, dass die bevorstehende neue Konferenz in Genf, auf die Sie, Frau amtierende Ratspräsidentin, hingewiesen haben, die nächste Woche beginnen soll, unter einem guten Stern steht.
Wir danken dem Rat in Ihrer Person, Frau amtierende Präsidentin, für die Zusicherung, dass der Rat gewillt ist, die Aktion der Regierungen der Mitgliedstaaten in diesem Sinne zu koordinieren. Zu diesem Zweck fordern wir die Kommission auf, eine spezielle Agentur einzurichten, die unter ihrer Kontrolle steht und immer dann rasch intervenieren könnte, wenn der Verdacht besteht, dass das Übereinkommen verletzt wird. Könnten Sie, Herr Kommissar, uns hierzu Ihre persönliche Meinung sagen?

Wiersma
Herr Präsident! Zu einem früheren Zeitpunkt in diesem Jahr haben wir unsere Enttäuschung darüber zum Ausdruck gebracht, dass die Stärkung des B-Waffen-Übereinkommens von den USA nicht unterstützt wird. Durch die Ereignisse des 11. September sowie die Attacken mit Milzbranderregern in den Vereinigten Staaten ist der Bio-Terrorismus plötzlich zu einem hochaktuellen Problem geworden. Biologische Waffen drohen zu einem Bestandteil der asymmetrischen Kriegführung zu werden, die den Kampf gegen den Terrorismus kennzeichnet. Zwar ist das Übereinkommen an Staaten gerichtet, aber seine effektive Umsetzung wird es auch für Terroristen schwieriger machen, in den Besitz solcher Waffen zu gelangen. Obwohl schon seit sehr langer Zeit verboten, sind diese Waffen leider noch immer verfügbar. Im Hinblick auf eine effizientere Überwachung des Übereinkommens sprechen wir uns für verbindliche internationale Normen aus.
Zum Glück sind die Amerikaner an den Verhandlungstisch zurückgekehrt. Sie stehen vor einem Problem, das sie nicht alleine lösen können. Die von ihnen unterbreiteten Vorschläge sind jedoch noch viel zu lückenhaft. Je strikter und transparenter die Kontrollen sind, desto wirksamer werden sie sein, und für dieses Ziel muss sich auch die Europäische Union auf der Ende dieses Monats anstehenden Überprüfungskonferenz einsetzen. Das Übereinkommen muss bei der Jagd auf die Hersteller biologischer Waffen eingesetzt werden, aber auch dazu dienen, alte Bestände ausfindig zu machen. In Russland hatte es umfassende Programme gegeben. Welchen Ausgang haben sie genommen, und wie wurden die gewonnenen Erkenntnisse genutzt? Gerüchten zufolge sollen an diesen Programmen beteiligte Wissenschaftler ihre Dienste anderweitig angeboten haben.
Der Anschlag mit Milzbranderregern in den USA zwingt uns, erneut der Frage nachzugehen, wie die Waffenprogramme des Irak gestoppt werden können. Dazu müssen von den Vereinten Nationen neue Initiativen ergriffen werden. Das Übereinkommen bietet selbstverständlich keinen hinlänglichen Schutz gegen den Bio-Terrorismus, gegen die so genannten Nichtregierungsakteure. Dazu bedarf es auch einer verstärkten und effizienteren Zusammenarbeit von Polizei und Nachrichtendiensten ebenso wie verbesserter Fahndungsmethoden. Die Bürger müssen gegen mögliche Anschläge und deren Folgen wirksamer geschützt werden. In zahlreichen Ländern werden Vorbereitungen im Hinblick auf eine effektivere Abwehr gegenüber Milzbrand oder Pocken getroffen. Das ist sehr kostenaufwendig. Da arme Länder nicht über die hierzu erforderlichen Mittel verfügen, könnten sie die Hauptleidtragenden einer möglichen Pockenepidemie als Folge des Bio-Terrorismus werden. Ich möchte die Europäische Union und die EU-Mitgliedstaaten auffordern, nicht nur den möglichen Schutz der eigenen Bürger im Auge zu haben, sondern auch zu prüfen, ob Entwicklungsländer bei der Erstellung von Programmen zum Schutz ihrer Bevölkerung im Falle eventueller Terroranschläge mit Biowaffen unterstützt werden können.

Newton Dunn
Herr Präsident, meine Fraktion, die Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas, möchte auf drei Punkte eingehen, und sie tut dies mit Fragen zu den entsprechenden Punkten.
Erstens hat meine Kollegin Baroness Nicholson of Winterbourne darauf hingewiesen, dass die Vereinten Nationen auf Berichte über Verstöße gegen das Verbot solcher Waffen sehr langsam zu reagieren pflegt bzw. in der Vergangenheit reagiert haben. Dieser Punkt wird auch in den noch nicht vorliegenden Kompromissentschließungsantrag aufgenommen werden, und er ist natürlich in unserem eigenen Entschließungsantrag enthalten. Als Saddam Hussein Anfang der 90er-Jahre diese Waffen in den irakischen Sümpfen einsetzte, dauerte es beispielsweise dreieinhalb Wochen, bis die Vereinten Nationen Inspektoren dorthin entsandten, wodurch Saddam Hussein viel Zeit blieb, die Spuren seiner Verbrechen zu beseitigen. Wir möchten den Rat bitten, die Vereinten Nationen darauf hinzuweisen, dass sie sehr viel schneller reagieren und nicht wieder dreieinhalb Wochen verstreichen lassen dürfen, wenn es in Zukunft erneut zu derartigen Vorfällen kommt, wie wir leider befürchten.
Zweitens ist uns allen durch das Anthrax-Problem in den Vereinigten Staaten klar geworden, dass wir schnell reagieren und analysieren müssen, was vor sich geht. Dieser Punkt ist sowohl im Entschließungsantrag der liberalen Fraktion als auch im Kompromissantrag enthalten. In den USA ist hierfür das Centre for Disease Control in Atlanta zuständig, aber in der Europäischen Union gibt es keine Agentur, die diese Aufgabe wahrnehmen könnte. Wäre die Kommission bereit, die Bildung einer durch sie kontrollierten Agentur der Europäischen Union anzuregen, welche die Arbeit der zuständigen nationalen Agenturen in unseren Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Infektionskrankheiten koordiniert? Eine solche Agentur würde uns ein rascheres Reagieren ermöglichen und wäre für die ganze Union hilfreich.
Meine dritte Frage ist an den Rat gerichtet. Ich hoffe, sie bleibt rein hypothetisch. Welche Haltung würde der Rat einnehmen, wenn die Untersuchungen in den USA ergäben, dass die Anthrax-Erreger aus dem Irak stammen und eine breite Öffentlichkeit in Amerika, der sich George Bush wohl kaum entgegenstellen würde, einen amerikanischen Angriff auf den Irak befürworten würde? Würden wir die EU ermutigen, den Irak ebenfalls anzugreifen, oder würden wir versuchen, George Bush zurückzuhalten? Wurde diese Frage im Rat bereits erörtert?

Maes
Frau Ratspräsidentin, Herr Kommissar! Der Himmel bewahre uns vor den Waffen, die zu unserem Schutz entwickelt wurden. Nach den Anschlägen vom 11. September auf Manhattan wurde die amerikanische Bevölkerung durch die Attacken mit Milzbranderregern in Angst und Schrecken versetzt, bei denen die Zahl der Opfer zwar begrenzt war, die aber weit über die Vereinigten Staaten hinaus eine gewaltige psychologische Wirkung haben. Konzentration und Reinheit des verwendeten tödlichen Produkts weisen auf Labors in den Vereinigten Staaten selbst hin, die es als Einzige in der Welt herstellen könnten. Daran zeigt sich überdeutlich, dass die durch die Herstellung chemischer und biologischer Waffen für unsere Bevölkerung bestehenden Gefahren durch die geltenden Rechtsvorschriften unzureichend behoben werden. In Kürze findet in Genf eine Konferenz zu diesem Thema statt, und wir erinnern daran, dass insbesondere die USA sich im Juli dieses Jahres bei den Verhandlungen über das vorliegende Zusatzprotokoll zurückgezogen haben.
Das Europäische Parlament hat am 14. Juni dieses Jahres eine Entschließung angenommen, in der es die Billigung dieses Protokolls unterstützte. Unserer Überzeugung nach sollten allerdings sowohl die Herstellung als auch der Einsatz chemischer und biologischer Waffen von der Völkergemeinschaft völlig verboten werden und ein solches Verbot durchsetzbar sein. Die vorhandenen Bestände sollten fachkundig vernichtet werden, und ich befürchte, dass auch das Protokoll dazu noch zu schwach formuliert sein könnte.

Papayannakis
Herr Präsident, bereits seit vielen Jahren verfügen wir über ein Übereinkommen über biologische und toxische Waffen. Die Umsetzung und Einhaltung dieses Übereinkommens ist jedoch nur mit Hilfe eines Protokolls möglich, das vorschreibt, wie dies zu geschehen hat. Seit Jahren haben wir uns darum bemüht, aber wir haben es nicht durchsetzen können. Die Vereinigten Staaten sabotieren dieses Protokoll, fragen Sie mich nicht, warum. Ich lese bei amerikanischen Wissenschaftlern, dass es ihnen nicht möglich war, laufende Programme für einen solchen Krieg zu Ende zu bringen.
Nach den schrecklichen Ereignissen in New York und den Milzbrandfällen in den Vereinigten Staaten müssen wir unbedingt so schnell wie möglich eine Einigung bei der Einhaltung und Umsetzung dieses Übereinkommens erzielen. Ich habe mit großem Erstaunen die Aussage des Herrn Kommissars vernommen, dass sich die Haltung der Vereinigten Staaten in dieser Hinsicht nicht geändert hat und er nicht davon ausgeht, dass das Protokoll in naher Zukunft verabschiedet wird. Dies hätte verheerende Folgen für die Einhaltung und Umsetzung des Übereinkommens.
Meiner Meinung nach müssen wir die im vorliegenden gemeinsamen Entschließungsantrag formulierte Aussage, dass wir die veränderte Haltung der Vereinigten Staaten begrüßen, streichen. Das ist nicht richtig. Wir werden das morgen mit einem mündlichen Änderungsantrag korrigieren müssen.
Des Weiteren haben Sie, Frau Ratspräsidentin, uns nicht erklärt, mit welchen Mitteln Sie größeren Druck auf die Vereinigten Staaten ausüben wollen, denn davon hängt alles ab. Auch ich bezweifle nämlich, dass Gespräche allein ausreichend sind.
Darüber hinaus haben wir es mit neuen Elementen zu tun, Herr Präsident. Es hat sich gezeigt, dass solche Massenvernichtungswaffen mit Hilfe genetischen Materials hergestellt werden können, und zwar auf der Grundlage von Forschungen zur Herstellung von Impfstoffen und anderen Heilmitteln bzw. auch von Forschungen, die sehr leicht auch für militärische Zwecke missbraucht werden können. Ich habe einen Änderungsantrag für unsere morgige Beschlussfassung eingebracht. Es ist meiner Meinung nach von größter Wichtigkeit, diesen Antrag anzunehmen, und die Europäische Union sollte diese Frage in die Debatte mit einbeziehen.
Schließlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn sich herausstellt, dass, wie es das FBI verlauten lässt, Milzbranderreger in den Vereinigten Staaten hergestellt und ausgeführt wurden, gibt es dann jemanden unter uns, der vorschlägt, dass jemand, wer auch immer, die Vereinigten Staaten bombardieren sollte?

Mussa
Herr Präsident, da ich zum ersten Mal in diesem Hohen Haus das Wort ergreife, erlaube ich mir, dem Präsidium, dem Rat und den Kolleginnen und Kollegen Abgeordneten meinen Gruß zu entbieten.
Der mögliche Einsatz militärischer Technologien und biologischer bzw. chemischer Waffen durch subversive Gruppen ist nicht mehr nur eine entrückte Gefahr, sondern ein reales Problem der Verteidigung der Zivilbevölkerung. Undichte Stellen in Bezug auf militärische Geheimnisse, Experten und Materialien wurden inzwischen nachgeprüft und bilden den eigentlichen Nährboden der terroristischen Strategie, die sich gegen die diesen neuen Aggressionsformen wehrlos ausgelieferte Zivilbevölkerung richtet.
Um dieses neue Kriegsszenario anzugehen, wo der Feind gut in den Maschen der Zivilgesellschaft verborgen ist und durch die von ihm bekämpften freiheitlichen Rechte geschützt wird, wo nicht mehr nur die militärischen Kräfte, sondern die Angehörigen der Zivilbevölkerung das Ziel sind, muss man wissen, welche Gefahren der Sicherheit der Bürger drohen können. Da - wie wir erfahren haben - einige dem Genfer Übereinkommen über das Verbot biologischer Waffen und Toxinwaffen nicht beigetretene Länder weiter an der Entwicklung dieser Kriegstechnologien gearbeitet haben, fordern wir die Vereinigten Staaten, die Staaten der ehemaligen Sowjetunion und alle betreffenden Länder auf, der internationalen Gemeinschaft detaillierte Informationen über die ihnen bekannten biologischen und chemischen Wirkstoffe zur Verfügung zu stellen, die sich terroristische Gruppen verschaffen oder die sie entwenden könnten.
All dies dient dem Ziel, sich schnellstmöglich sachdienliche Angaben zu verschaffen, um die Entwicklung, Herstellung, Lagerung und Verbreitung dieser Massenvernichtungsmittel zu verhindern und gleichzeitig die notwendigen Informationsmaßnahmen für das Personal ziviler und paramilitärischer Einrichtungen zu ergreifen, um es in die Lage zu versetzen, wirksam und schnell auf diese neuen, von skrupellosen Menschen provozierten Schreckensszenarios zu reagieren.

Swoboda
Herr Präsident, Frau Ratspräsidentin, Herr Kommissar! Es ist die Tragik der Geschichte, dass gerade das Land, das sich geweigert hat, wirklich effektive Kontrollen einzuführen, was die Frage der Verwendung von biologischen und toxinen Waffen betrifft, als Erstes Opfer grausamer Attentate wurde. Das hindert uns natürlich nicht daran, uns mit großer Sympathie an die Bevölkerung Amerikas und insbesondere an die betroffenen Familien zu wenden. Ich glaube jedoch, dass dieses Zeichen des Isolationismus, des Unilateralismus, der in Amerika nach wie vor sehr stark ist, von der Europäischen Union und insbesondere vom Rat zum Anlass genommen werden muss, um nicht nur in diesem Fall, sondern auch in der Frage des Internationalen Strafgerichtshofes die Vereinigten Staaten nach diesen furchtbaren Attentaten mit sehr intensiver Kraft dazu zu bewegen, sich für internationale - und zwar für effektive internationale - Vereinbarungen und für die Kontrolle dieser Vereinbarungen auszusprechen.
Es ist grotesk, dass gerade auch in diesen Tagen im Kongress ein Gesetz diskutiert wird, das sich eigentlich vehement gegen die Etablierung des Internationalen Strafgerichtshofes stellt, eines Strafgerichtshofs, der ja im Fall des Falles auch über solche Vergehen, insbesondere wenn sie von Staaten unterstützt und durchgeführt werden, befinden würde.
Das Zweite, das wichtig ist - hier möchte ich insbesondere auch die Kommission ansprechen -, ist die Frage, sind wir in Europa, soweit es menschenmöglich ist, gerüstet, uns gegen solche Attentate zu wehren oder den Effekt auf ein Minimum zu reduzieren? Es wurde schon angesprochen: Die Vereinigten Staaten haben in Atlanta eine entsprechende Agentur - ein disease control center. Meint die Kommission, dass auch in Europa darüber nachgedacht werden muss? Nun, ich weiß, wenn es ein Problem gibt, verlangt man eine zusätzliche EU-Agentur, die dann auch wieder neue Probleme der Kontrolle und der Aufsicht mit sich bringt. Ich glaube aber, dass es im Falle solcher Entwicklungen durchaus etliche Argumente für eine derartige Agentur gibt.
Ich glaube überhaupt, dass die Kommission in der Frage der Sicherheit gegenüber solchen terroristischen Anschlägen, seien es biologische Anschläge oder Anschläge, die die nukleare Sicherheit betreffen, mehr unternehmen muss. Das ist nicht nur eine Aufgabe, die wir den einzelnen Mitgliedsländern überlassen können. Gewisse Sicherheitsstandards auf diesen Gebieten müssten wir angesichts dieses Terrors gerade auch europaweit festschreiben.
Ich glaube auch, dass die Kommission gemeinsam mit dem Rat überlegen muss, wie wir es bei den Anlagen, bei den Betrieben, bei den Labors, die mit solchen gefährlichen Produkten, vor allem auch mit genetisch veränderten Produkten, umgehen wie hier, schaffen können, ohne allzu sehr in die Privatsphäre der Beschäftigten einzudringen, ein gewisses Minimum an Durchleuchtung, an Schutz, an Vorbeugemaßnahmen zu erreichen. Jemand, der in solchen Anlagen arbeitet, muss sich diesbezüglich also auch mit einer gewissen Kontrolle einverstanden erklären.
Zum Abschluss nochmals die Frage an die Kommission, was sie wirklich unternehmen wird, um diesen Schutz nicht nur im Generellen zu schaffen, sondern um auch konkrete Maßnahmen in den nächsten Jahren zu setzen.

Brie
Herr Präsident, Herr Kommissar, Frau Ministerin! Es gibt nichts, was hier in dieser Debatte gesagt wurde, das ich nicht unterstützen könnte. Ich möchte dennoch drei Punkte ergänzen, auf die meiner Meinung nach deutlich größerer Nachdruck gelegt werden muss. Erstens, wir werden von anderen Staaten auf Dauer keine andere Sicherheitspolitik erwarten können, als wir sie selbst praktizieren. Wenn wir keine Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen, z. B. auf diesem Gebiet, wollen, dann wird das auch deutlicher von der Europäischen Union und ihren Partnerinnen und Partnern ausgehen müssen.
Zweitens, es gibt offensichtlich in den USA gegenüber den 80er Jahren in der Verifikationsfrage einen Paradigmen- und Strategiewechsel. Angesichts der Dramatik dieser Fragen, die sich nach dem 11. September gezeigt hat, ist die diplomatische Zurückhaltung der Europäischen Union, die ich oft verstehe, in dieser Frage unangebracht, und ich hoffe, dass der gerade angesprochene Unilateralismus der USA aus eigener Erfahrung überwunden wird.
Das dritte Problem ist das entscheidende. Es ist falsch, nur auf die USA zu verweisen. Dieser Paradigmenwechsel hat offensichtlich auch hier in Westeuropa stattgefunden. Wenn ich mir das Modell ansehe, das auch für die B-Waffen-Konvention in der Diskussion ist, nämlich die Kontrollorganisation für chemische Waffen, dann haben wir dort gegenwärtig eine Finanzkrise, an der auch Mitgliedsländer der Europäischen Union beteiligt sind. Wir haben eine Verschlechterung der Kontrollbestimmungen seit der ursprünglichen Annahme der Konvention. Es ist vielleicht symptomatisch, Frau Ministerin: Ich habe im Mai diesen Jahres den Rat nach diesen Dingen gefragt. Ich habe bis heute keine Antwort und vermute einfach, dass der Nachdruck, mit dem wir an dieses Thema herangehen, auch bei uns zu gering ist.

Busquin
Herr Präsident, Frau Ministerin, meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir eine Antwort auf die Fragen zum Thema "Agentur ja oder nein ", das von Herrn Morillon, Herrn Swoboda und Herrn Dunn angeschnitten wurde. Im Zusammenhang mit dem Übereinkommen über das Verbot biologischer Waffen und von Toxinwaffen war natürlich nicht von einer Agentur die Rede. Anliegen der Union war es, einen Mechanismus zur Fortsetzung des Dialogs über die Überprüfungskonferenz hinaus vorzuschlagen, sei es in Form von jährlichen Zusammenkünften der Parteien wie beim Chemiewaffenübereinkommen oder von Expertentreffen, das heißt unter Fortsetzung der ehemaligen Ad-hoc-Gruppe, wie beim gegenwärtigen Stand der Diskussion über dieses Übereinkommen erläutert wurde. Ich möchte Sie allerdings darauf hinweisen, dass ausgehend vom Gipfel in Gent und natürlich auf Ersuchen der EU-Präsidentschaft die Kommission daran gegangen ist, diese Frage unter den verschiedensten Aspekten zu prüfen. So hat sie sich einen Überblick über die vorhandenen Labors verschafft und geprüft, welche Antwort wir geben können. Ferner gab es auf der gestrigen Kommissionssitzung eine gemeinsame Information der Kommissare Byrne für Gesundheit und Verbraucherfragen, Liikanen und meiner Wenigkeit, die Überlegungen enthielt, wie wir auf EU-Ebene natürlich im Einverständnis mit den Mitgliedstaaten eine bessere Koordinierung erreichen können, um die Ziele zu realisieren, ohne hierzu notwendigerweise eine Agentur einzurichten. Das ist der Sinn unseres Vorgehens. Ich kann Ihnen noch sagen, dass wir auf dem Gebiet der Forschung und damit des Wissenspotenzials auf diesem Gebiet für den 13. Dezember in Brüssel ein Treffen aller Experten aus den Mitgliedstaaten zu dieser Frage planen.

Der Präsident
Ich danke Ihnen, Herr Kommissar.
Mir liegen sechs Entschließungsanträge vor, die auf der Grundlage von Artikel 37 Absatz 2 der Geschäftsordnung eingereicht wurden.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Schiffbau (Fortsetzung)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Fortsetzung der Aussprache über den Bericht (A5-0373/2001) von Frau Riis-Jørgensen im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung befristeter Schutzmaßnahmen für den Schiffbau (KOM(2001) 401 - C5-0393/2001 -2000/0153(CNS)).

Pérez Álvarez
Herr Präsident, zunächst möchte ich der Berichterstatterin gratulieren und unterstreichen, dass der Schiffbausektor in ganz Europa vor einer schweren Krise steht, die die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union in Frage stellen und gegebenenfalls den Fortbestand dieses Sektors infolge des unlauteren Wettbewerbs Südkoreas ernsthaft gefährden kann. Aber darüber hinaus kann sie eine Aufforderung und eine Ermunterung sein, die unlauteren koreanischen Praktiken auf andere Sektoren der Wirtschaftstätigkeit wie den Automobil-, Elektronik- oder Stahlsektor auszudehnen, und natürlich nicht nur in Korea selbst, sondern auch in anderen Ländern anzuwenden, vor allem in jenem Teil der Welt.
Die Transparenz scheint uns vor eine Herausforderung zu stellen: den freien Wettbewerb in einem freien Markt. Freier Markt setzt jedoch gleiche Gesetze für alle voraus, und da dies gegenwärtig nicht gegeben ist, kann unsere Transparenz in einer konkreten Welt und in einer konkreten Zeit, in denen die notwendigen Elemente für diesen freien Handel nicht gegeben sind, nicht nur naiv sein, sondern auch das Risiko einer sicheren Katastrophe bedeuten und zudem einen Mangel an Solidarität der Europäischen Union mit den Mitgliedstaaten und mit Städten dieser Staaten darstellen. Das betrifft solche Städte wie meine - Vigo - im Nordwesten der spanischen Halbinsel, wo Unternehmen und Familien gewaltige Anstrengungen und harte Opfer auf sich genommen haben, um sich für den Wettbewerb zu rüsten.
Solidaritätserwägungen erfordern somit Maßnahmen zum Schutz eines auch für Europa strategischen Sektors; Maßnahmen, die zur Erweiterung des Schutzmechanismus zur Unterstützung aller Schiffskategorien, die von koreanischen Werften gebaut werden, und gleichzeitig zur Verlängerung der Geltungsdauer des Schutzmechanismus bis zum 31. Dezember 2003, der Gültigkeit der Verordnung (EG) Nr. 1540/98, bzw. bis zum Abschluss des Verfahrens gegen Korea bei der WTO zwingen.
Hier steht unsere Zukunft auf dem Spiel, Herr Präsident, die der Staaten und der Völker der europäischen Bürgerschaft. In zwanzig Jahren wird es endgültig zu spät sein. Ich meine, die Solidarität erfordert es und lässt es erwarten, dass die Kommission und der Rat in dem hier dargelegten Sinne handeln. Es sind Erwägungen, die von den Unternehmen und den Beschäftigten des Sektors dort, wo in Europa der Schiffbau Bedeutung hat, geltend gemacht werden.

Berenguer Fuster
Herr Präsident, diejenigen Abgeordneten, die mich kennen, wissen, dass ich kein Anhänger staatlicher Beihilfen bin, die den Wettbewerb verzerren. Damit will ich nicht verkennen, dass einige dieser staatlichen Beihilfen ihren Sinn haben und weiterhin existieren müssen, wenn sie den im Vertrag vorgesehenen Zielen dienen.
Trotzdem und gerade weil dies einer der genannten Fälle ist, möchte ich meine volle Unterstützung für den Kommissionsvorschlag und die von den zuständigen Ausschüssen eingebrachten Änderungsanträge zum Ausdruck bringen, die befristete Schutzmaßnahmen für den Schiffbau vorschlagen, um den unlauteren Praktiken der Republik Korea Widerstand entgegenzusetzen. In diesem Fall kann es keine Lösungen geben wie den Vorschlag der Faktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas, die aus einer extrem orthodoxen, gegen staatliche Beihilfen gerichteten Position heraus unheilvolle Konsequenzen für den europäischen Schiffbau mit sich bringen würden.
Es dürfte unstrittig sein, dass die Republik Korea Dumpingpraktiken in dem Sektor anwendet und die europäische Industrie aus diesem Grunde nicht wettbewerbsfähig sein kann. Es stimmt, die Kommission hat ein Verfahren vor der Welthandelsorganisation eingeleitet, um diesen unlauteren Wettbewerb zu bekämpfen, aber wahr ist auch, dass die europäische Industrie, während das Verfahren läuft, verschwinden und dies erhebliche Auswirkungen für die Beschäftigung haben kann.
Wir müssen berücksichtigen, dass diese Beihilfen aus zwei Gründen unterstützenswert sind: Erstens sind sie befristet - sie werden nur so lange gewährt, bis die WTO den Streitfall entschieden hat -, und zweitens sind sie defensiv: Sie sind eine Reaktion auf einen durch unlauteren Wettbewerb der Republik Korea ausgelösten Angriff - und unter diesen spezifischen Bedingungen sind sie sehr wohl annehmbar.
Ebenso sind die vom zuständigen Ausschuss angenommenen Änderungsanträge akzeptabel, die Schiffstypen umfassen, die ebenfalls von diesen unlauteren Praktiken Koreas betroffen sind.
Mit der Berichterstatterin wurde das eventuelle Vorhandensein eines Rechtsgutachtens der Dienste des Rates angesprochen, das sich gegen diese von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen ausspricht. Da wir nun die rechtlichen Begründungen nicht kennen, müssen wir uns mit den Rechtsgutachten sowohl des Europäischen Parlaments als auch der Kommission zufrieden geben, in denen es um die Berechtigung dieser Beihilfen unter den von der Kommission vorgesehenen Bedingungen geht, die durch die vom Ausschuss für Wirtschaft und Währung angenommenen Vorschläge nicht wesentlich verzerrt oder geändert werden.

Riis-Jørgensen
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kollegen, ich protestiere dagegen, dass der Rat heute nicht anwesend ist, um die von uns geforderte juristische Bewertung vorzulegen. Es ist inakzeptabel, das wir als Parlament keinen Zugang zu Informationen haben, über die der Rat verfügt. Diese Ungleichbehandlung der beiden Institutionen können wir nicht hinnehmen. Mir wäre es lieber gewesen, wenn das Parlament die Lesung des Entwurfs bis zum Erhalt der juristischen Bewertung verschoben hätte. Die beiden großen politischen Fraktionen waren leider dagegen. Die übliche Forderung nach Offenheit ist offenbar weniger wichtig, wenn Geld und nationale Interessen auf dem Spiel stehen.
Dagegen habe ich von der Kommission eine Antwort zum Problem der Übereinstimmung der Verordnung mit den WTO-Vorschriften erhalten. Die Kommission sieht keine Probleme. Ich bin aber anderer Meinung. Die Kommission sagt, dass sich die Verordnung nicht negativ auf Drittländer auswirken würde. Das ist falsch. In Zukunft muss z. B. eine japanische Schiffswerft mit europäischen Werften konkurrieren, die staatliche Beihilfen erhalten. Also hat die Verordnung negative Folgen für Drittländer, zum Beispiel für Japan. Die Kommission sagt auch, die vorgeschlagene Verordnung könne nicht als einseitige Maßnahme der EU gegen Südkorea angesehen werden, was gegen WTO-Vorschriften verstoßen würde. In der Verordnung steht ausdrücklich, dass europäische Schiffswerften nur dann staatliche Beihilfen bekommen können, wenn sie im direkten Wettbewerb zu koreanischen Werften stehen. Korea wird also ausdrücklich genannt. Eine einseitigere Maßnahme kann man sich kaum vorstellen.
Mit diesem Vorschlag plant die EU etwas, was direkt widerrechtlich ist. Ich fordere nachdrücklich dazu auf, den Beschluss des Parlamentsausschusses abzulehnen, und es wäre mir am liebsten, wenn die Kommission ihren Vorschlag zurückziehen und sich stattdessen darauf konzentrieren würde, ein WTO-Verfahren gegen die Koreaner durchzuführen. Wie will die Kommission mit den zahlreichen Änderungsanträgen verfahren, die dazu führen, dass mehr Schiffstypen beihilfeberechtigt sein werden und die Laufzeit der Verordnung verlängert wird? Kann die Kommission heute bestätigen, dass sie die Forderungen des Parlaments unter keinen Umständen erfüllen wird? Kann die Kommission bestätigen oder entkräften, dass sie die Vorlage eines abgeänderten Entwurfs plant, in dem die LNG-Tanker enthalten sind? Ich hoffe sehr auf eine Antwort der Kommission auf diese Fragen.

Ortuondo Larrea
Herr Präsident, seit Jahren klagen die europäischen Werften über das Preisdumping, das von Südkorea beim Verkauf der dort gebauten Schiffe praktiziert wird. Endlich und nach so vielen diesbezüglich vorgetragenen Beschwerden hat die Kommission mit der Zustimmung des Rates eine Initiative vorgelegt und uns einige vorläufige Maßnahmen vorgeschlagen, die einen befristeten Schutzmechanismus darstellen, der speziell für die Abwehr der unlauteren Praktiken Koreas entwickelt wurde, so lange ein Beschwerdeverfahren bei der Welthandelsorganisation läuft.
Die Kommission nimmt in ihren Beihilfevorschlag für den Schiffbau jedoch nur die Containerschiffe und die Öltanker auf. Wir fordern, dass auch die Spezialschiffe für den Transport von gasförmigen Ölderivaten und von flüssigem Erdgas sowie die Fährschiffe, Massengutfrachter und Ro-Ro-Schiffe einbezogen werden, die alle in den bei der WTO eingereichten Klagen genannt sind.
Es wird Zeit, dass Korea begreift, dass die Union entschlossen ist, ihre Schiffbauindustrie gegen die unlauteren Praktiken jedes anderen Landes zu verteidigen.

Figueiredo
Herr Präsident! Dieser Vorschlag der Kommission entspringt einer Reihe von Problemen, die sich aus den Liberalisierungsabkommen ergeben haben, und sie hat entsprechenden Verhandlungen im Rahmen der OECD zugestimmt, während sie zugleich die staatlichen Beihilfen für den Schiffbausektor einschränkte, die Konzentration der Werften förderte und später die Betriebsbeihilfen einstellte. Nun, da es schwerwiegende Probleme in diesem Bereich gibt, der für die Europäische Union von strategischer Bedeutung ist, vor allem, um die Versorgungssicherheit unter angemessenen Bedingungen zu gewährleisten und eine übermäßige Abhängigkeit von der externen Versorgung zu verhindern, benötigt die europäische Schiffbauindustrie Hilfe, damit sie dem Dumping Koreas standhalten kann.
Nun ist der Vorschlag der Kommission momentan sicher wichtig, aber er ist nur befristet und einseitig und letztlich ganz auf das Dumping Koreas ausgerichtet. Auf jeden Fall kommt es darauf an, wenigstens die Vorschläge zu berücksichtigen, die der Berichterstatter unterbreitet, einschließlich der Verlängerung dieser Betriebsbeihilfen von 6 % und in besonderen Fällen bis zur Höchstgrenze von 14 %, wobei auch andere Schiffskategorien zu beachten sind. Deshalb unterstützen wir diesen Bericht, weil wir vermeiden wollen, dass sich die in diesem Bereich bereits bestehenden wirtschaftlichen und sozialen Probleme kurzfristig weiter zuspitzen.

Blokland
Herr Präsident! Aufgeschoben ist aufgehoben, nachdem jetzt die Europäische Kommission erneute Subventionen für den Schiffbau vorschlägt. In der Vergangenheit ist klar vereinbart worden, dass Beihilfen für den Schiffbausektor Mitte 2001 eingestellt werden sollten. Die erneute Einführung befristeter Schutzmaßnahmen stellt einen Verstoß gegen die getroffenen Vereinbarungen dar und ist inakzeptabel.
Betriebsbeihilfen für den Schiffbausektor sind sowohl überflüssig als auch nicht wünschenswert. Überflüssig deswegen, weil sich der Schiffbau in Europa auf den Bau technologisch fortgeschrittener Schiffe und nicht auf die einfache Serienproduktion wie in Niedriglohnländern konzentriert. Infolgedessen werden die Probleme in dem Sektor damit keineswegs gelöst. Die Beihilfen sind insofern nicht wünschenswert, als ungesunde Betriebe wegen der Subventionen weiter produzieren. Eine effiziente Produktion findet dabei nicht statt. Dem Sektor ist mit nicht generischen Subventionen wenig gedient. Die strukturellen Lösungen der Probleme des europäischen Schiffbaus liegen in einem gesunden Wettbewerb sowie in Strukturreformen. Der Kommissionsvorschlag bedeutet, dass für lange Zeit keine solchen gesunden Verhältnisse herrschen werden. Da die Mitgliedstaaten die Verordnung selber auslegen, wird es Verzerrungen auf dem Binnenmarkt geben, und als Folge der nicht generischen Subventionierung wird es zu einem unfairen Wettbewerb kommen.
Europa bringt sich mit diesem Vorschlag in eine unhaltbare Position. Eine Beschwerde bei der WTO einzureichen, ist unglaubwürdig, wenn die Kommission an den vorgeschlagenen befristeten Schutzmaßnahmen festhält. Wie die ursprüngliche Berichterstatterin Riis-Jørgensen haben wir deshalb mit dem vorliegenden Vorschlag unüberwindbare Probleme. Ich kann mir kaum vorstellen, dass das verantwortliche Kommissionsmitglied, Herr Bolkestein, anders darüber denkt.

Kauppi
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrtes Kommissionsmitglied! Die Europäische Union und Südkorea haben bis zum heutigen Zeitpunkt ergebnislose Verhandlungen zur Schaffung eines gesunden Wettbewerbs auf dem Weltschiffbaumarkt geführt. Jetzt hat die Kommission eine Strategie verabschiedet, wonach in dieser Angelegenheit das Streitbeilegungsverfahren bei der WTO eingeleitet werden soll. Ich befürworte diesen Beschluss und danke all jenen Kommissionsmitgliedern, die sich aktiv dafür eingesetzt haben. Gleichzeitig hat die Kommission jedoch den Vorschlag unterbreitet, für die Dauer des WTO-Prozesses befristete Betriebsbeihilfen an einzelne Werften für zulässig zu erklären. Nach dem von der Kommission vorgelegten Entwurf der Verordnung würde es sich bei den Beihilferegelungen um zeitweilige Ausnahmemaßnahmen handeln, die zudem nur bestimmte Schiffstypen betreffen würden.
Der Vorschlag der Kommission mag auf den ersten Blick gerechtfertigt erscheinen, in Wirklichkeit verfälscht er jedoch den Wettbewerb auf den Weltmärkten wie auch innerhalb der EU und entbehrt jeder tragfähigen Rechtsgrundlage. Die Verknüpfung von Beihilfemechanismus und WTO-Verfahren ist vollkommen künstlich. Es gibt zwischen diesen beiden Angelegenheiten keinen natürlichen Zusammenhang, und sie sollten folglich getrennt voneinander behandelt werden. Wir alle, die wir politisch tätig sind, verstehen doch eines: Hier wird Politik gemacht, hier geht es nicht um ein Gerichtsverfahren. Wenn wir uns auf die WTO berufen wollen, dann müssen wir uns selbst auch an die WTO-Regeln halten. Durch die Gewährung von Beihilfen macht sich die EU selbst wettbewerbswidriger Maßnahmen schuldig, derer sie jetzt Korea beschuldigt. Das rückt uns in ein schlechtes Licht, und es schwächt unsere Verhandlungsposition in der WTO.
Ich habe gesagt, dass der Vorschlag der Kommission auch den Wettbewerb innerhalb der EU verfälscht. Selbst wenn nur bestimmte Schiffstypen in den Genuss der Beihilfe gelangen würden, so würden doch in jedem Falle diejenigen Werften, die eine Beihilfe erhalten, davon profitieren und somit gegenüber anderen Werften besser gestellt sein. Dies beeinträchtigt insbesondere die Position des Hochtechnologieschiffbaus, der sich ganz bewusst dadurch auf den sich verschärfenden Wettbewerb eingestellt hat, dass er sich gerade auf solche Produkte konzentriert, die für eine anspruchsvollere Technologie stehen. Neben anderen hat mein Heimatland Finnland von Anfang an und vereinbarungsgemäß die Werftenbeihilfen verringert, und wir haben große Anstrengungen im Bereich der Produktion von Kreuzfahrtschiffen und anderen Hochtechnologieschiffen unternommen. Das ist der Grund dafür, dass finnische Reedereien dank solcher Maßnahmen eine weltweite Wettbewerbsfähigkeit erreicht haben, die uns die Kommission jetzt mit diesem Vorschlag streitig machen will.

Caudron
Werte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich eingangs meiner Befriedigung darüber Ausdruck geben, dass der Bericht von Frau Jørgensen im Ausschuss sehr positiv verändert wurde, so dass die Einsetzung eines Mechanismus zur Verteidigung unseres Schiffbaus ermöglicht wird.
Die Schwierigkeiten, mit denen der Sektor seit Jahren zu kämpfen hat, sind allgemein bekannt. Sie sind auf den unlauteren Wettbewerb seitens Koreas zurückzuführen. Jedermann weiß auch, dass Korea weiterhin mit Preisen operiert, die unter den Selbstkostenpreisen liegen, dass die koreanischen Behörden den Werften Direktbeihilfen oder verschleierte indirekte Beihilfen gewähren, dass bankrotte Werften künstlich am Leben erhalten werden, dass die südkoreanische Produktionskapazität in der Zeit von 1988 bis 1997 um 170 % gestiegen ist, während im gleichen Zeitraum die europäische Produktion um 30 % zurückging und gleichzeitig die europäischen Beihilfen ausgelaufen sind. Alle Versuche einer gütlichen Einigung erwiesen sich als erfolglos, und so wurde eine Beschwerde bei der WTO erforderlich. Ich freue mich, dass es parallel zu dieser Beschwerde jetzt einen Vorschlag für einen Schutzmechanismus gibt. Das Verfahren bei der WTO wird sich wohl über drei Jahre erstrecken. Es wäre absurd, die europäische Industrie während dieses Zeitraums vollkommen schutzlos zu lassen. Die Kommission schlägt einen Schutzmechanismus in Form von Beihilfen vor. Ich unterstütze diesen Vorschlag, möchte aber hinzufügen, dass die koreanische Konkurrenz auch bei den Flüssiggastankern zu spüren ist. Ein koreanisches Unternehmen, das immerhin 5 Milliarden Dollar Verluste macht, die durch staatliche Banken abgefangen werden, hat durch Preisdumping ganz allein die Hälfte der Industrietonnage im Jahr 2000 an sich gezogen. Zu einem Zeitpunkt, da die Folgen der Anschläge vom 11. September zu einer Stagnation der Aufträge für Kreuzfahrtschiffe führen, einem Sektor, der keine Beihilfe braucht, sind die Aufträge für Tankschiffe äußerst notwendig. Deshalb glaube ich, man sollte diesen Sektor in den Schutzmechanismus einbeziehen. Soweit mein Beitrag zu dieser wichtigen Debatte über den Schiffbau. Ich würde mir ebenfalls eine massive Unterstützung unseres Parlaments für den Vorschlag der Kommission wünschen.

Schmidt, Olle
Herr Präsident! Ich möchte damit beginnen, der Berichterstatterin, Frau Riis-Jørgensen, für ihren beharrlichen und mutigen Kampf für eine freie Marktwirtschaft zu danken. Die Berichterstatterin weiß etwas, wovon eigentlich auch die übrigen Kollegen im Wirtschaftsausschuss und in der Kommission Kenntnis haben sollten: Staatliche Subventionen, welcher Art auch immer, sind schädlich für die Wirtschaft, für einen funktionierenden Markt und für die Verbraucher. Subventionen bewirken Ineffektivität und erhöhen die Kosten. Das Traurige ist, dass die Kollegen in diesem Parlament nun einen schlechten Vorschlag noch schlechter machen wollen.
Ich komme aus Schweden, einem Land, das in den siebziger Jahren nach Japan die zweitgrößte Schiffbauernation war. Meine erste Arbeitsstelle hatte ich auf einer der damals größten Werften Schwedens, wo wir den bis dahin größten Öltanker der Welt bauten. Als die Konkurrenz von Ländern wie Portugal, Japan und Südkorea zunahm, steckte der schwedische Staat insgesamt 2 Milliarden Euro in die Rettung der Schiffbauindustrie. Keine Industrieinvestition in Schweden ist so unglücklich ausgefallen, hat so viel gekostet und so wenig bewirkt. Die notwendige Umstrukturierung der Wirtschaft kam zum Stillstand und es wurden keine neuen Arbeitsplätze geschaffen.
Wenn wir heute in der EU wirkliche Solidarität mit den Beschäftigten im Schiffbau und deren Familien zeigen wollen, muss der Vorschlag der Kommission und der Ausschüsse abgelehnt werden. Das wäre eine Investition für die Zukunft.

Bouwman
Herr Präsident, verehrter Herr Kommissar! Ich komme gleich zur Sache. Unsere Fraktion unterstützt den Kommissionsvorschlag mit den eingereichten Änderungsanträgen. Wir stellen uns natürlich einige Fragen, die sich darauf beziehen, wie wir Schutzmaßnahmen bei unlauterem, nichttransparentem und unfairem Wettbewerb einführen werden.
Die Berichterstatterin schlug vor, bei den Maßnahmen nicht wie jetzt empfohlen vorzugehen, nämlich nach Schiffstyp, und sie eventuell zu erweitern, sondern nach Regionen und nach Werften. Sonderbeihilfen müssen im Rahmen der diesbezüglich getroffenen Vereinbarungen gewährt werden. Damit stellt sich im Grunde genommen die Frage, welche Haltung diejenigen, welche die, sagen wir es so, liberalen Grundsätze in Ehren halten möchten, einnehmen müssen, wenn Schaden angerichtet wird. Um nur ein Beispiel zu nennen: Gegenwärtig hat die Kommission ein Verfahren gegen die Konstruktion Schelde-Damen eingeleitet, das heißt Damen hat das Schelde-Unternehmen für 1 Gulden übernommen. Es wurden Zweifel laut, ob das zulässig ist. Meine Frage lautet, ob es im Sinne der jetzt vorgeschlagenen Richtlinie möglich sein kann, dass die Kommission auch bei Konstruktionen, die in diesem Rahmen, auch in dem oben genannten Beispiel, gehandhabt werden, - salopp ausgedrückt - zwei Augen zudrückt.

Korakas
Herr Präsident, die Einstellung von staatlichen Beihilfen, die hauptsächlich für öffentliche Schiffbauunternehmen gewährt wurden, die Verweigerung des Erlassens von Schulden, die vorherige private Eigentümer hinterlassen haben, sowie auch die beinahe kostenlose Übergabe dieser Unternehmen an private Investoren stellen die politischen Mittel der Europäischen Union dar, die im Einvernehmen mit den Regierungen unserer Mitgliedstaaten für den Rückgang dieses strategisch wichtigen Industriezweiges sorgte.
Diese bereits bedenkliche Situation wurde durch die Dumpingpolitik vor allem Südkoreas noch verschlimmert. Die Folgen der siebten Richtlinie waren für die außerordentlich gut entwickelte Schiffbauindustrie Griechenlands verheerend. Tausende von Arbeitsplätzen gingen verloren, die Arbeits-, Sicherheits- und hygienischen Bedingungen verschlechterten sich, und erst vor kurzem betrauerten wir den Tod von fünf weiteren Arbeitern, die zu Opfern auf dem Altar der kapitalistischen Profitsucht im Schiffbausektor wurden.
Heute wird in scheinheiliger Art und Weise vorgeschlagen, die unlängst eingestellten staatlichen Beihilfen privaten Schiffbauunternehmen als das einzige Mittel zu ihrer Rettung zu gewähren. Ein weiteres Mal offenbart sich die dienstbeflissene Ergebenheit der Europäischen Union gegenüber dem Großkapital. Nach Auffassung der Kommunistischen Partei Griechenlands besteht die einzig mögliche Lösung in der Schaffung eines einheitlichen öffentlichen Trägers, der in der Lage ist, im internationalen Wettbewerb zu bestehen, und der gleichzeitig der Beschäftigung und der Wirtschaft nutzt.

García-Margallo y Marfil
. (ES) Herr Präsident, im Laufe der Aussprache sind einige Dinge klargestellt worden, und es wurde ein allgemeiner Konsens erreicht. Es gibt einen allgemeinen Konsens darüber, dass die Krise den Schiffbausektor der Europäischen Union betrifft, es besteht Konsens darüber, dass diese Krise unter anderem auf einen unlauteren Wettbewerb durch die Republik Südkorea zurückzuführen ist, der sich nach den Worten von Herrn Caudron in drei Maßnahmen niederschlägt: Preise unterhalb der Kosten, Beihilfen für die Werften und Erhaltung von in Konkurs befindlichen Werften.
Es wurde auch unterstrichen, dass es sich um eine gravierende Krise handelt. In den letzten zehn Jahren hat Korea seine Kapazitäten um 180 % erhöht, während wir die unsrigen um 30 % gesenkt haben. Was haben wir bis jetzt getan? Bis jetzt haben wir ein Abkommen mit Südkorea unterzeichnet, das von diesem Land nicht eingehalten wurde. Wir haben eine Klage eingereicht, die noch nicht behandelt worden ist. Und vor kurzem wurde beschlossen, zwei parallele Aktionswege zu beschreiten: zum einen, den Fall vor die WTO zu bringen, und zum anderen, den befristeten und selektiven Schutzmechanismus zu errichten, über den wir hier sprechen.
Es ist, als erinnerte das Kommissionsmitglied, Herr Bolkestein, angesichts der Nichteinhaltung der Wettbewerbsregeln durch Korea an Cicero, der an Catilina gewandt ausrief: "Quousque tandem abutere Catilina patientia nostra?".
Diejenigen, die vor mir das Wort ergriffen haben - fast alle aus dem Norden - und sich gegen diese Entschließung aussprachen, möchte ich an einen Aphorismus aus dem militärischen Bereich erinnern, der besagt, "die Aufgabe der Artillerie besteht in der Bombardierung der Infanterie, wenn möglich, der feindlichen ". In diesem Fall zielen die Kanonen des Nordens auf die Stellungen der Europäischen Union, indem man sich in vielen Fällen auf die Situation Japans oder die anderer Industriezweige beruft.
Was will das Europäische Parlament tun? Herrn Bolkestein von ganzem Herzen unterstützen und ihn ersuchen, großzügiger zu sein. Großzügiger in Bezug auf den zu schützenden Bereich: das heißt - wie Herr Ortuondo hervorgehoben hat -, dass er auch auf diejenigen Schiffe ausgedehnt werden muss, die unter dem unlauteren Wettbewerb leiden, die Gase transportieren, die Ro-Ro-Schiffe usw., und weniger knauserig im Hinblick auf das Geltungsdatum. Er sollte diese befristete Schutzmaßnahme bis zum Jahr 2003 verlängern. In diesem Fall, Herr Bolkestein, möge Gott es Ihnen danken.

Damião
Herr Präsident! Ich möchte der Kommission danken, weil sie uns eine Verordnung für den Schiffbausektor vorschlägt, die zwar befristet ist und nur für einige Segmente gilt, aber in gewisser Weise erneut dazu beiträgt, die Auswirkungen eines Protektionismus abzumildern, der in mehreren Handelsblöcken der Welt und nicht nur in Korea praktiziert wird. Im Fall Koreas geht es nicht einmal um Protektionismus: Es handelt sich um eine flagrante Verletzung der WTO-Regeln. Wir möchten gern glauben, dass die eingereichte Beschwerde zu einem gewissen Erfolg und einer gewissen Disziplin in diesem Sektor führt.
Doch wie die Kommission zu erkennen gibt, weiß sie, dass der vorgeschlagene Mechanismus nicht ausreicht, dass er nur ein Schritt ist - und zwar ein Schritt mit allen nachteiligen Folgen, die auf unmittelbare Wirkung ausgerichteten Maßnahmen eigen sind, sobald das Defizit und die Krisen - einige wurden ja bereits angeführt, ich muss sie nicht noch einmal nennen - des Sektors der Schiffbauindustrie überwunden sind. Nun trifft es zwar zu, dass die nordischen Länder auf Investitionen und alternative Technologien setzen, damit einen Wertzuwachs erzielen und noch in der Lage sind, sich ohne große soziale Erschütterungen weiter aktiv am Markt zu behaupten, doch gilt dies nicht in gleicher Weise für andere Regionen der Europäischen Union, wie etwa Südeuropa, in denen dieser Sektor der größte Arbeitgeber ist, zu dem noch dazu ein ganzer Komplex von Dienstleistungen und Zulieferindustrien gehört. Oft handelt es sich um die einzige Wirtschaftstätigkeit, die in solchen Regionen Entwicklungspotenzial hat, und deshalb wäre das Verschwinden dieses Sektors eine soziale Tragödie für bestimmte Regionen, insbesondere mein Land, Spanien und Griechenland. Nun erwarten wir zwar von der Kommission die Anwendung dieser Verordnung bis mindestens 2003, doch erwarten wir für die Zukunft weitaus mehr und auch eine andere Sichtweise bezüglich dieses Sektors.

Grönfeldt Bergman
Herr Präsident! Am 5. Dezember 2000 beschloss der Rat, die Gewährung von staatlichen Betriebsbeihilfen für den Schiffbau von bis zu 9 Prozent mit Ablauf des Jahres 2000 einzustellen. Und zwar aus zwei Gründen. Es hatte sich gezeigt, dass staatliche Beihilfen keinen nennenswerten Einfluss auf die Überlebensfähigkeit der Branche haben, und es bestand die prinzipielle Überzeugung, dass staatliche Beihilfen so weit wie möglich verringert und am besten ganz eingestellt werden sollten. Noch im letzten Jahr teilte das Parlament diese Auffassung.
Staatliche Beihilfen für den Schiffbau verstoßen außerdem gegen internationale Handelsabkommen, was an und für sich aus den Bemühungen der Kommission um eine Verhandlungslösung mit Südkorea im Herbst 1999 und Frühjahr 2000 deutlich wird. Südkorea hatte durch umfassende staatliche Subventionen gegen geltende Handelsabkommen verstoßen. Weil die Verhandlungen gescheitert sind, legte die Kommission statt dessen einen Vorschlag über so genannte befristete Schutzmaßnahmen für den Schiffbau mit Betriebsbeihilfen von 6 % bis zu 14 % vor. Nach dem Vorschlag des Ausschusses sollen diese Maßnahmen bis Ende 2003 gelten, und das, während gleichzeitig ein Streitbeilegungsverfahren gegen Südkorea wegen des Bruchs geltender Handelsabkommen bei der WTO eingeleitet wird.
Die Wiedereinführung umfassender staatlicher Beihilfen innerhalb der EU verbessert wohl kaum die Voraussetzungen für eine Streitbeilegung mit Südkorea. Es wäre sinnvoller, den Vorschlag der Kommission abzulehnen und alle Kraft auf das WTO-Verfahren gegen Südkorea zu konzentrieren.
Zum Abschluss möchte ich Kommissar Bolkestein fragen: Wie sehen Sie diesen Vorschlag im Lichte der Wettbewerbspolitik der EU, wo wir doch versuchen, staatliche Subventionen für Wirtschaftszweige zu minimieren und am besten ganz einzustellen, um Gerechtigkeit und gesunden Wettbewerb der Unternehmen untereinander zu schaffen?

Bolkestein
Herr Präsident, mein Kollege Monti bedauert es sehr, dass er nicht selbst hier sein kann, und er hat mich gebeten, an seiner Stelle auf Ihre Fragen zu antworten. Ich möchte Frau Riis-Jørgensen im Namen von Herrn Monti für ihre große Arbeit und ihren wichtigen Beitrag zu diesem Bericht zu danken. Wir begrüßen die rasche Bearbeitung dieses Vorgangs durch das Parlament außerordentlich. Außerdem möchte ich die Gelegenheit wahrnehmen, dem Parlament die Position der Kommission zu diesem Bericht zu erläutern.
Ideal wäre es, wenn dieser Vorschlag der Kommission überflüssig wäre. Ich betone, dass Betriebsbeihilfen eine besonders wettbewerbsverzerrende Beihilfeform sind, weil sie keinen Anreiz zur Effizienzsteigerung bieten und auch die Wettbewerbsfähigkeit der Werften nicht erhöhen, wie dies zum Beispiel durch die Förderung von Fortbildungsmaßnahmen oder der Forschung und Entwicklung der Fall wäre. Diese Beihilfen nützen auch der Umwelt nicht. Aus diesen Gründen und nachdem die Schiffbauindustrie viele Jahre lang mit Betriebsbeihilfen unterstützt wurde, beschloss die Kommission schließlich, die Gewährung von Betriebsbeihilfen ab Ende 2000 zu untersagen.
Allerdings leben wir, um mit einem bekannten Philosophen zu sprechen, nicht eben in der besten aller Welten. Weil dem so ist, geht die Gemeinschaft zu Recht gegen unlautere Wettbewerbspraktiken vor, und vor diesem Hintergrund sollte auch der Vorschlag zur Einführung befristeter Schutzmaßnahmen gesehen werden.
Dieser Vorschlag ist der eine Teil einer zweigleisigen Strategie gegen die Praktiken Koreas und soll die bei der WTO eingelegte Beschwerde der Gemeinschaft über Korea unterstützen. Dabei handelt es sich um eine Ausnahmemaßnahme, die nur angesichts einer Situation ergriffen wird, welche einen Vertreter verständlicherweise zu dem Cicero-Zitat veranlasste: "Quo usque tandem abutere, Catilina, patientia nostra? "
Es geht also, wie ich schon sagte, um eine Ausnahmemaßnahme, durch die Korea an den Verhandlungstisch mit der Gemeinschaft geholt und zur Einstellung seiner unlauteren Handelspraktiken gezwungen werden soll.
Soweit es die Kommission betrifft, ist das keineswegs der erste Schritt hin zu einer neuen, möglicherweise unbefristeten Regelung zur Gewährung von Betriebsbeihilfen. Ich möchte ausdrücklich betonen, dass dies nicht in der Absicht der Kommission liegt.
Die vorgeschlagenen Änderungsanträge zum Kommissionsvorschlag beziehen sich aus meiner Sicht im Wesentlichen auf drei Hauptbereiche: erstens auf den Geltungsbereich des Mechanismus, zweitens auf die Informationen, welche Mitgliedstaaten bzw. Dritte über die Mitgliedstaaten erhalten sollen, und als Drittes und Letztes geht es um die Geltungsdauer der Schutzmaßnahmen. Ich will in dieser Reihenfolge auf die einzelnen Punkte eingehen.
Der erste Punkt betrifft demnach die Ausweitung des Geltungsbereichs. Durch die im Bericht vorgeschlagenen Änderungsanträge käme es zu einer beträchtlichen Ausweitung des Geltungsbereichs des Mechanismus, der derzeit nur diejenigen Marktsegmente umfasst, die laut Bericht der Kommission über die Verordnung über Handelshemmnisse durch die unlauteren Praktiken Koreas bereits stark geschädigt sind. Der Vorschlag bedeutet einen Mittelweg zwischen der Höchstbeihilfe von 14 % einerseits und der beschränkten Förderfähigkeit andererseits. Er ist daher speziell darauf ausgerichtet, den unlauteren Praktiken Koreas die Stirn zu bieten. Jede Ausweitung des Geltungsbereichs würde die Gefahr mit sich bringen, dass vom eigentlichen Zweck des Vorschlags abgegangen wird.
Ich möchte die Mitglieder auf Artikel 2 Absatz 6 des Vorschlags hinweisen, der eine Überprüfung der beihilfefähigen Marktsegmente durch die Kommission vorsieht, sowie klare Anzeichen dafür vorliegen, dass ein bestimmtes Marktsegment innerhalb der Gemeinschaft durch unlautere und nicht transparente Wettbewerbsbedingungen direkt beeinträchtigt worden ist. Die Kommission wird die Situation entsprechend beobachten und das Parlament über etwaige Prüfungen im Sinne dieser Bestimmung informieren.
Der zweite Punkt bezieht sich auf die Information von Mitgliedstaaten sowie Dritten über die Mitgliedstaaten und die Forderung, Name und Anschrift der anmeldenden Werft und des voraussichtlichen Erwerbers nicht anzugeben. Das soll mit den vorgelegten Änderungsanträgen erreicht werden.
Die in Artikel 2 Buchstabe a des Kommissionsvorschlags genannten Angaben sind Mindestangaben, die erforderlich sind, damit Dritte der Kommission nützliche Hinweise geben können und die Wirksamkeit des Transparenzverfahrens sichergestellt ist. Zweck dieser Bestimmung ist eine Beschleunigung des Verfahrens. Die Alternative würde darin bestehen, das förmliche Prüfverfahren in allen Fällen einzuleiten, in denen die Kommission Zweifel an der Kompatibilität der Beihilfen hat. Damit verbunden wäre die uneingeschränkte Veröffentlichung der ausführlichen Angaben zur Anmeldung.
Der dritte Punkt betrifft die Verlängerung der Geltungsdauer bis zum 31. Dezember 2003. Von einigen Mitgliedern des Parlaments wurde bemängelt, dass die Schutzmaßnahmen zu früh auslaufen. Bis Ende 2002 werden wir jedoch schon abschätzen können, wie sich das WTO-Verfahren entwickelt. Dieser Zeitpunkt wäre eine gute Gelegenheit, eine Bestandsaufnahme vorzunehmen und erneut zu prüfen, ob spezielle Maßnahmen für die Schiffbauindustrie nach wie vor für notwendig erachtet werden.
Die Kommission kann dem Rat zu diesem Zeitpunkt dann eine Verlängerung der Schutzmechanismen vorschlagen.
Zusätzlich zu diesen Ausführungen im Namen meines Kollegen Monti möchte ich noch etwas konkreter auf einige Fragen eingehen, die soeben an die Kommission gerichtet worden sind.
Erstens hat Herr Blokland festgestellt, dass Strukturänderungen notwendig sind und keine zusätzlichen Beihilfen für kränkelnde Industrien. Ich stimme ihm zu, dass mit Subventionen im Idealfall Strukturänderungen unterstützt werden sollten. Wir können nur hoffen, dass das in diesem Fall ebenfalls zutrifft.
Mehrere Mitglieder haben die Frage der Vereinbarkeit mit der WTO angesprochen. Die Kommission vertritt die Auffassung, dass der Vorschlag zur Einführung befristeter Schutzmaßnahmen mit den WTO-Regeln uneingeschränkt kompatibel ist, vorausgesetzt, diese Schutzmaßnahmen stellen kein Verbot dar, ziehen keine so genannten nachteiligen Auswirkungen nach sich und sind, was die WTO anbelangt, rechtmäßige innerstaatliche Instrumente der Politik. Demnach ist die Europäische Gemeinschaft berechtigt, dem europäischen Schiffsbau Beihilfen zu gewähren. Tatsächlich hat die EG der europäischen Schiffbauindustrie über Jahre hinweg solche Beihilfen gewährt und diese Praxis erst zum 31. Dezember 2000 eingestellt. Sofern Subventionen keine Sanktionen im Sinne des Streitbeilegungsverfahrens sind, handelt es sich um zulässige politische Maßnahmen. Daher kann die Inanspruchnahme des Streitbeilegungsverfahrens in keiner Weise als Einschränkung der üblichen Rechte und Pflichten der Mitglieder gemäß den WTO-Abkommen angesehen werden.
Auf die Frage von Frau Riis-Jørgensen, ob die Kommission aus den genannten Gründen einen neuen Vorschlag vorlegen wird, möchte ich abschließend noch antworten, dass die Kommission keinen Grund für eine Änderung des Vorschlags sieht. Die Kommission hat daher nicht die Absicht, einen neuen Vorschlag vorzulegen.
Die Kommission begrüßt die Unterstützung, die das Parlament ihrem Vorschlag bisher entgegengebracht hat. Aus den von mir soeben erläuterten Gründen können die vorgelegten Änderungsanträge von der Kommission nicht akzeptiert werden. Trotzdem hoffe ich sehr, dass wir auch weiterhin auf die Unterstützung des Parlaments in dieser Angelegenheit zählen können.

Riis-Jørgensen
Herr Präsident, ich freue mich, dass Herr Bolkestein bestätigt hat, keinen neuen Vorschlag vorlegen zu wollen. Er hat jedoch auch die Überprüfungsklausel im Vorschlag erwähnt. Können Sie mir heute zusichern, Herr Bolkestein, dass Sie der Forderung Frankreichs nicht nachkommen und nicht zulassen werden, dass Frankreich den französischen Werften Beihilfen gewährt, damit im Dezember eine Einigung im Rat erreicht werden kann? Können Sie mir zusichern, dass Sie nicht vor dieser Tagung eine Vereinbarung mit Frankreich treffen werden?

Bolkestein
Ich kann auf die Frage von Frau Riis-Jørgensen nur wiederholen, dass die Kommission nicht von der Position abgehen wird, die ich soeben erläutert habe. Was die Kommission angeht, sind keine weiteren Verhandlungen vorgesehen. Wir werden sehen, was sich Anfang Dezember im Rat "Industrie " tut. Die Kommission hat dem nichts hinzuzufügen, und dies gilt auch im Hinblick auf die Position, die von einem der Mitgliedstaaten vertreten wird.

Kauppi
Herr Präsident, zur Geschäftsordnung. Es ist meiner Meinung nach für die Arbeit der Mitglieder des Europäischen Parlaments ausgesprochen unbefriedigend, dass Berichte auf der Tagesordnung ständig auf vollkommen andere Uhrzeiten verschoben werden. Der Bericht von Frau Peijs sollte ursprünglich in der Nachmittagssitzung behandelt werden, dann wurden wir darüber informiert, dass er auf die um 21.00 Uhr beginnende Sitzung verschoben wurde, dann erschien hier urplötzlich um 17.15 Uhr die Nachricht, dass die Debatte bereits jetzt beginnt. Ein solches Jonglieren ist im Hinblick auf die persönliche Zeitplanung der Mitglieder des Parlaments nicht akzeptabel.
Eine zweite Sache, auf die ich hinweisen möchte, ist die Abwesenheit des Rates. Wir beginnen gleich mit der Fragestunde an den Rat. Die Vertreter des Rates hätten sicherlich die Möglichkeit gehabt, eine halbe Stunde früher hier zu erscheinen, um beispielsweise an der Diskussion zu dieser für den Schiffbau so wichtigen Angelegenheit teilzunehmen. Aber der Rat glänzt wieder einmal durch Abwesenheit. Ich bedaure dies zutiefst.

Der Präsident
Ich verstehe Ihre Sorge, werte Frau Kollegin, aber ich kann Ihnen sagen, dass die Fragestunde an den Rat heute ebenfalls auf unserer Tagesordnung steht, und zwar um 17.30 Uhr. Die Kolleginnen und Kollegen, die Fragen gestellt haben, werden also in einigen Minuten zu uns stoßen, und wir müssen ihnen Platz machen. Wie Sie wissen, sind unsere Aussprachen der Reihe nach geplant, aber man kann niemals auf ein paar Minuten oder eine Viertelstunde genau die exakte Länge voraussagen, denn die Kommissare und die Minister nehmen oftmals eine sehr viel längere Redezeit in Anspruch als vom Sitzungsdienst vorgesehen. Deshalb bitte ich Sie um Verständnis und Flexibilität. Uns bleiben jetzt noch zwei oder drei Minuten bis 17.30 Uhr. Ich unterbreche also die Sitzung bis zum Beginn der Fragestunde des Rates.
(Die Sitzung wird um 17.27 Uhr unterbrochen und um 17.30 Uhr wieder aufgenommen.)

Fragestunde (Rat)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Fragestunde (B5-0338/2001). Wir behandeln die Anfragen an den Rat.
Als amtierende Ratspräsidentin weilt Frau Durant unter uns, der wir für ihre Anwesenheit danken. Sie ist Vizepremierministerin und Ministerin für Mobilität und Verkehr.
Da der Fragesteller, Herr Bart Staes, nicht anwesend ist, ist die Anfrage Nr. 1 hinfällig.
Heute haben wir pünktlich begonnen, was wahrscheinlich einige Kolleginnen und Kollegen überrascht hat, die immer mit Verzögerung rechnen, aber heute traf dies nicht zu.
Die zweite Anfrage wurde zurückgezogen.

Chris Davies
Anfrage Nr. 3 von (H-0778/01):
Betrifft: Leitlinien für den Integrationsprozess von Cardiff Wie beabsichtigt der Rat, ein gemeinsames Paket von Leitlinien für die angemessene Evaluierung, Überprüfung und Beobachtung der neun Ratsstrategien sowie des gesamten Cardiff-Prozesses zur Integration von Umwelterfordernissen zu entwickeln? Werden diese Leitlinien Empfehlungen für eine transparentere Ausgestaltung des Prozesses und eine umfassendere Mitwirkung der betroffenen Kreise bei der Entwicklung und Umsetzung der Strategien beinhalten? Wie wird der Rat die volle Mitwirkung des Europäischen Parlaments am Cardiff-Prozess sicherstellen?

Durant
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Der Rat möchte zunächst daran erinnern, dass der Cardiff-Prozess von sechs Ratsformationen zum Anlass genommen wurde, dem Europäischen Rat Strategien für die Einbeziehung der Umweltbelange in ihre jeweilige Politik vorzulegen. Diese Strategien betrafen die Bereiche Verkehr, Energie, Landwirtschaft, Industrie, Binnenmarkt und Entwicklungszusammenarbeit. Der Rat beabsichtigt, in seinen Formationen Allgemeine Angelegenheiten, Wirtschaft und Finanzen und Fischerei die letzten drei Strategien dieser Art auf dem Europäischen Rat von Barcelona im Frühjahr 2002 vorzulegen. Die neun Integrationsstrategien müssen in Form von Sektormaßnahmen konkretisiert werden, die mit der Mehrheit im Mitentscheidungsverfahren mit dem Europäischen Parlament angenommen werden.
Parallel zum Cardiff-Prozess ist hervorzuheben, dass es den Lissabon-Prozess gibt, der den Sozialprozess von Luxemburg 1997 zur Beschäftigung und den Wirtschaftsprozess von Köln 1999 einbezieht, welcher seinerseits in Göteborg um eine dritte Dimension bereichert wurde, die Umweltdimension, die in der Strategie für nachhaltige Entwicklung besteht, die ebenfalls das Ziel verfolgt, die Umweltbelange in die Sektorpolitiken zu integrieren. All das sollte die Europäische Union auf dem Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung vorstellen, der, wie Sie wissen, im September 2002 in Johannesburg vorgesehen ist.
Mit der Einführung dieser Strategie für nachhaltige Entwicklung räumte der Europäische Rat, was den Umweltbereich betrifft, dem Klimawandel, dem umweltverträglichen Verkehr, dem verantwortungsbewussten Umgang mit natürlichen Ressourcen und dem Risikomanagement im Gesundheitsbereich Priorität ein.
Der Cardiff-Prozess war seit seinem Start 1998 Gegenstand einer Evaluierung und einer Folgenabschätzung, die sich nunmehr in diesen erweiterten Rahmen des Lissabon-Prozesses einordnen, gleichzeitig aber selbständig weiter geführt werden. Die Umsetzung der Strategie für eine nachhaltige Entwicklung soll sich, wie in Göteborg beschlossen, auf vier Schwerpunkte gründen.
Erstens einen jährlichen Synthesebericht der Kommission, der künftig die drei Dimensionen des Lissabon-Prozesses umfassen soll, einschließlich der Strategie für nachhaltige Entwicklung. Ein solcher Bericht soll auch dem Europäischen Rat von Barcelona vorgelegt werden. Zweitens eine Evaluierung und die Erarbeitung politischer Leitlinien anlässlich der Frühjahrstagungen des Europäischen Rates. Drittens Strukturindikatoren für eine nachhaltige Entwicklung, die auf der Basis einer Mitteilung der Kommission durch den Rat bestätigt werden, bevor sie dem Europäischen Rat von Laeken unterbreitet werden. Viertens schließlich eine Mitteilung der Kommission über eine bessere Rechtsetzung, die vorsieht, dass bei allen wichtigen Vorschlägen dieser Institution im Vorfeld eine Bewertung der Auswirkungen auf die Nachhaltigkeit, einschließlich die Einbeziehung der Umweltbelange, vorgenommen wird.
Der Rat ist dabei, die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates hinsichtlich der Strukturen und Arbeitsverfahren umzusetzen. Dabei sollen insbesondere die Grundsätze der Governance hinsichtlich Transparenz, Mitwirkung der Akteure, besserer Rechtsetzungsverfahren und Neuausrichtung der Gemeinschaftspolitiken berücksichtigt werden.

Davies
Es ist nicht leicht, den Grundsatz der umweltpolitischen Nachhaltigkeit in die Praxis umzusetzen. Der Rat steht da wirklich vor einer sehr schwierigen Aufgabe.
Viele von uns haben den Eindruck, dass die Debatten hinter verschlossenen Türen stattfinden. Ich würde gern erfahren, ob von Seiten des Vorsitzes Versuche unternommen werden, die Diskussion offener zu gestalten, den Prozess transparenter zu machen und vielleicht auch andere Organisationen, wie zum Beispiel die NRO, in die Entwicklung von Strategien einzubeziehen.
Insbesondere möchte ich die Ratspräsidentin fragen, was getan wird, um die Arbeitsgruppen zur Festlegung konkreter mittelfristiger Ziele, klarer Zielvorgaben und zur Entwicklung von Aktionsprogrammen zu veranlassen, damit wir konkrete Vorgaben haben, an denen wir die Fortschritte und Leistungen messen können.

Durant
Ich teile Ihre Sorge hinsichtlich der Transparenz und der Öffnung und den Wunsch nach konkreten Indikatoren und Elementen. Ebenso teile ich Ihr Anliegen, Stellungnahmen, Ratschläge und konkrete Elemente verschiedener Akteure, besonders der NRO, zu berücksichtigen.
Ich nehme Ihre Anregung, Ihre Forderung nach mehr Transparenz und nach Einbeziehung all jener, die vor Ort zur Erarbeitung von Strategien für die nachhaltige Entwicklung beitragen, zu Kenntnis. Ich hoffe, dass der Rat im Bemühen um Transparenz auch die von Ihnen angesprochenen Elemente einbeziehen kann, um zu gewährleisten, dass diese Indikatoren für eine nachhaltige Entwicklung, die derzeit vorbereitet werden und in Laeken auf dem Tisch liegen sollen, bei der Fortsetzung des Prozesses in der Perspektive von Barcelona sowohl hinsichtlich der Transparenz als auch der Auswirkungen oder der Berücksichtung der Anregungen jener, die direkt vor Ort für die nachhaltige Entwicklung tätig sind, noch verbessert werden können.

Rübig
Herr Präsident, sehr geehrte Ratspräsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Prozess von Cardiff ist für eine nachhaltige Entwicklung von ganz entscheidender Bedeutung. Das Europäische Parlament, insbesondere der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik, hat hier schon sehr gute Vorarbeit geleistet, und ich glaube, dass bei uns im Haus die Transparenz und natürlich auch der Dialog eigentlich eine Selbstverständlichkeit sind. Wir halten hier auch sehr oft Hearings ab und bemühen uns, den Dialog mit den Nichtregierungsorganisationen möglichst zu optimieren.
Meine Frage geht in diese Richtung. Wir haben jetzt gerade die WTO-Verhandlungen beendet. Wie sehen Sie die Möglichkeiten, den Cardiff-Prozess in einer Konsultation mit den WTO-Organisationen zu koordinieren?

Durant
Herr Präsident, Ihr Anliegen, mehr Transparenz und mehr Übereinstimmung oder Kohärenz zwischen den Ergebnissen des Gipfels von Doha, auf deren letzte Details wir noch warten, und den Strategien für eine nachhaltige Entwicklung herzustellen, ist durchaus interessant.
Wie wir in Doha gesehen haben, ist es durchaus nicht leicht, aber dennoch interessant, die Umweltpolitiken in einen stärker multilateral geprägten Rahmen einzuordnen. Dies ist, gemessen an unserem Ausgangspunkt, ein wichtiger Fortschritt.
Ich sehe darin ein äußerst positives Element. Nunmehr, nach der Konferenz von Doha, sollten wir das dort Erreichte im Rahmen von Aktionen auf EU-Ebene nutzen, um zu gewährleisten, dass die nachhaltige Entwicklung nicht nur weiterhin eine große und kühne Ambition aller darstellt, sondern sich vor allem unter Achtung des Grundsatzes der Transparenz und nach einem konstruktiven Dialog in konkreten Aktionen vor Ort niederschlägt.
Meiner Ansicht nach kommt es also darauf an, die Übereinstimmung zwischen beiden Seiten, dem, was im Rahmen eines breiteren Forums erreicht wurde und was auf EU-Ebene und vor allem auf den Ratstagungen von Laeken und von Barcelona noch erreicht werden soll, deutlich zu machen und den Weg zu einer konkreten strukturellen Einheit abzustecken, die die Integration der nachhaltigen Entwicklung in alle Politiken auf der Ebene des Rates und der Europäischen Union im Allgemeinen fördert.

Der Präsident


Manuel Medina Ortega
Anfrage Nr. 4 von (H-0781/01):
Betrifft: Landung einer großen Zahl illegaler Einwanderer auf den Kanarischen Inseln Jüngsten Meldungen zufolge wurden Mutterschiffe verwendet, um eine große Zahl illegaler Einwanderer vom afrikanischen Kontinent auf den Kanarischen Inseln abzusetzen. Welche Schritte gedenkt der Rat in diesem Zusammenhang zu unternehmen, um die Integrität des gemeinschaftlichen Meeresraumes in diesem Gebiet zu gewährleisten?

Durant
Herr Präsident, der Rat hatte schon mehrfach Fragen von Mitgliedern des Europäischen Parlaments zur illegalen Einwanderung über das Meer vom afrikanischen Kontinent aus zu beantworten. Ich beziehe mich hier insbesondere auf die Antworten auf die mündlichen Anfragen H-2701, H-0330/01, H-0699/01 zur illegalen Einwanderung in die Europäische Union sowie auf die Antworten auf die schriftlichen Anfragen E-0085/01 und E-1045/01, in denen es ebenfalls um diese Probleme ging.
Der Rat hat bereits mehrere Maßnahmen ergriffen, um die illegale Einwanderung zu bekämpfen. Ein gutes Beispiel ist die Erarbeitung von Aktionsplänen für die Herkunftsländer und -regionen von illegalen Einwanderern und/oder Asylbewerbern im Rahmen der Hochrangigen Gruppe "Asyl und Migration ". Dazu gehört ferner das innerhalb des CIREFI entwickelte Frühwarnsystem.
Im Rahmen der Schengen-Zusammenarbeit wurden Maßnahmen eingeleitet, die die Effizienz der Kontrollen der Mitgliedstaaten an den Seegrenzen verbessern sollen. Seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam sind diese Maßnahmen Bestandteil des acquis communautaire. Die Durchführung der Kontrollmaßnahmen obliegt selbstverständlich den Mitgliedstaaten, und somit fällt auch die Überwachung und Kontrolle der Hoheitsgewässer in deren Zuständigkeit. Der Rat unterstreicht darüber hinaus, dass diese vorbereitenden Gremien derzeit die Schaffung einer Sammlung vorbildlicher Praktiken prüfen, um die Mitgliedstaaten bei der Durchführung dieser Kontrollen besser anleiten zu können.

Medina Ortega
Herr Präsident, Frau amtierende Ratspräsidentin! Der Ratsvorsitz wird zur Kenntnis nehmen müssen, dass sich der Abgeordnete nicht mit Verweisen auf einfache schriftliche Erklärungen zufrieden geben kann.
Derzeit findet auf den Kanarischen Inseln eine wahre Invasion statt. Wöchentlich kommen etwa hundert Menschen, die wir andererseits an die übrige Gemeinschaft weiterreichen. Vor einer Woche schickte der Bürgermeister von Las Palmas auf Gran Canaria zweihundert Einwanderer mit Einwegtickets nach Madrid.
Wenn sich die Europäische Union nicht um diese Grenze kümmert, garantiere ich Ihnen, dass wir eine echte Invasion haben werden, die alles bisher Dagewesene in den Schatten stellt.
Vielleicht könnte die Zusatzfrage - im Zusammenhang mit einigen Erläuterungen, die mir Herr Kommissar Vitorino gestern zu neuen Vorschlägen der Kommission gab - lauten, ob der Rat diese Vorschläge der Kommission über die Kontrolle der Außengrenzen, über Einwanderungsabkommen mit Nachbarländern und über die Rückführung der bei uns illegal eingereisten Immigranten in ihre Herkunftsländer in Erwägung zieht.

Durant
Herr Präsident, ich kann verstehen, dass meine Antwort im Namen des Rates Ihnen möglicherweise angesichts einer Situation, die Sie als besorgniserregend und sehr brisant empfinden, ungenügend vorkommt. Wie ich soeben sagte, kann ich mich bei den auf Gemeinschaftsebene getroffenen Entscheidungen nur auf die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten berufen. Darunter fällt nach dem Subsidiaritätsprinzip die Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen, die wiederum in einem gemeinschaftlichen Rahmen beschlossen wurden.

Der Präsident


Camilo Nogueira Román
Anfrage Nr. 5 von , die von Herrn Ortuondo Larrea übernommen wurde (H-0783/01):
Betrifft: Bezugnahme auf den Nationalismus in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 21. September 2001 Nach den mörderischen Terroranschlägen und den tragischen Ereignissen vom 11. September reagierte die Bevölkerung der Vereinigten Staaten mit großer Stärke und legte einen offensichtlichen Nationalismus bzw. Patriotismus auf der Grundlage der demokratischen und moralischen Werte an den Tag, die der nordamerikanischen Gesellschaft zu Grunde liegen. Ein ähnlicher demokratischer Nationalismus wie dieser führte zum Entstehen des Großteils der derzeitigen Staaten der Europäischen Union in der Zeit des Absolutismus. Die Tatsache, dass bestimmte europäische Staaten auf eine imperialistische Aggressivität zurückgegriffen haben, welche die tragischen Kriege der europäischen Geschichte zur Folge hatte, hat nichts zu tun mit dem friedlichen Streben nach Freiheit, das den demokratischen Nationalismus der Mehrheit unserer Länder kennzeichnet. Daher überrascht es, dass in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 21. September 2001, die genau aufgrund der Anschläge gegen die Städte der Vereinigten Staaten verabschiedet wurden, der Ausdruck "nationalistisch " wieder einmal unterschiedslos in die Nähe der Begriffe 'rassistisch ' und 'fremdenfeindlich ' gerückt wurde, was objektiv eine Beleidigung der Europäer darstellt, die sich als friedliche, demokratische und solidarische Mitglieder einer Nation und einer nationalen Kultur und gleichzeitig als Mitglieder der europäischen und der Weltgemeinschaft fühlen.
Ist der Rat nicht der Auffassung, dass diese unterschiedslose Verbindung von Nationalismus mit Rassismus und Fremdenfeindlichkeit offensichtlich ungerecht ist?

Durant
Der Rat weist darauf hin, dass es nicht Sache des Rates ist, die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zu kommentieren. Im vorliegenden Fall ist jedoch zu unterstreichen, dass der Europäische Rat in seinen Schlussfolgerungen vom 21. September 2001 betont hat, dass es erforderlich ist, alle nationalistischen, rassistischen oder fremdenfeindlichen Auswüchse zu bekämpfen. Und wenn ich sage "alle nationalistischen Auswüchse ", so ist das nicht dasselbe wie Nationalismus. Der Begriff "Nationalismus " kommt im Übrigen in dem Text nicht vor. Dort ist nur von Auswüchsen und Missbrauch im nationalistischen, rassistischen oder fremdenfeindlichen Sinne die Rede. So gesehen scheint mir der Standpunkt des Rates nicht eigentlich im Widerspruch zu der von Ihnen in Ihrer Frage wiedergegebenen Position zu stehen.

Ortuondo Larrea
Herr Präsident, Frau amtierende Ratspräsidentin! Der Europäische Rat hat zwischen der arabischen und moslemischen Religion und Gesellschaft einerseits und den fanatischen, islamischen Terrorgruppen andererseits zu unterscheiden gewusst. Allerdings bringt der Europäische Rat in seinen Schlussfolgerungen vom 21. September die Notwendigkeit zum Ausdruck, wie Sie sagten, alle Erscheinungsformen des Nationalismus zu bekämpfen, als wäre die Tatsache, Nationalist zu sein, an sich schon eine Straftat oder ein Angriff auf die Menschenrechte.
Ist der Rat nicht auch der Ansicht, dass es ein Zeichen von Intoleranz und Faschismus seitens der Regierungen der Europäischen Union sein könnte, die Notwendigkeit zur Bekämpfung des friedlichen Nationalismus zu betonen, der auf ausschließlich demokratischen Wegen etwas verteidigt, was die Vereinten Nationen als allgemeines Recht der Völker auf ihre freie Selbstbestimmung anerkannt haben?
Zwar existieren radikale nationalistische Gruppen - die den Terrorismus unterstützen -, doch gibt es auch gewalttätige Gruppen mit unionistischer oder ökologistischer Ausrichtung, die ebenfalls gewalttätige Handlungen begehen. Ist der Rat deshalb der Ansicht, dass beispielsweise der britische Unionismus oder der Ökologismus in allen seinen Erscheinungsformen bekämpft werden müsse? Wäre es nicht besser, mit Vernunft und demokratischem Respekt an alles heranzugehen, was mit Nationalismus, Unionismus, Ökologismus oder anderen Ideologien zu tun hat?

Durant
Ich möchte noch einmal wiederholen, dass es keinerlei Bezugnahme auf den Nationalismus in dem Sinne gibt, dass er an sich eine nicht-demokratische Bewegung darstellt. Was hier angeprangert wird, sind Missbrauch und Auswüchse im rassistischen, fremdenfeindlichen, ausgrenzenden Sinne, aber der Nationalismus an sich ist nicht als ein Element dargestellt, das diese Auswüchse hervorbringt. Hingegen kann der Nationalismus natürlich zuweilen zu sehr viel extremistischeren Zwecken genutzt werden, die ihrerseits verurteilt werden müssen. Das gilt im Übrigen für alle Bereiche des politischen Handelns. Auch hier kommen demokratische politische Aktionen der Demokratie insgesamt und der Meinungsfreiheit zugute. Doch wo immer es zu solchen Auswüchsen kommt, sind sie gefährlich und müssen bekämpft werden.

MacCormick
Ich danke der Ratspräsidentin für ihre letzten Anmerkungen. Ich bin in meinem Heimatland Schottland Mitglied einer nationalen Bewegung, die in den zurückliegenden 100 Jahren große konstitutionelle Veränderungen bewirkt hat, ohne dass auch nur ein Mensch getötet oder eine einzige Gewalttat verübt wurde. Wie die Ratspräsidentin weiß, gibt es andere Orte, in denen sich ähnliche konstitutionelle Veränderungen vollzogen haben und weiterhin vollziehen.
Vielleicht haben ja der Rat und die Ratspräsidentin den eigentlichen Kern der Anfrage von Herrn Nogueira Román absichtlich nicht zur Kenntnis genommen. Es ist ein großer Fehler zu sagen, dass es Zwecke gibt, die den Terrorismus anziehen und dass deshalb diese Zwecke als solche bekämpft werden müssen. In Wahrheit ist ein Terrorist ein Mensch, der glaubt, dass der Zweck alle Mittel heiligt. Es ist absurd zu meinen, alle Mittel ließen sich rechtfertigen, wenn sie nur einem hohen Zweck dienen. Wer das glaubt, zieht jeden Zweck in den Schmutz, der von ihm angestrebt wird. Ich wünschte, der Rat wäre weniger selektiv in seiner Haltung zu solchen Fragen.

Durant
Ich teile Ihren Standpunkt und möchte hier angesichts unserer Aussprache über die internationale Situation darauf hinweisen, dass ebenso wie beim Nationalismus, wie ich bereits sagte, oder in anderen Bereichen, ich nehme hier das Beispiel der Religion, das im Rahmen der aktuellen Geschehnisse in Afghanistan besonders aktuell ist, aus der Sicht des Rates eine Religion eine Sache ist, die ganz eindeutig eine Privatangelegenheit ist und der individuellen Entscheidung des Einzelnen unterliegt. Ich nenne hier den Islam, der nichts mit dem skandalösen Missbrauch gemein hat, welchen unter anderem Terroristen mit ihm treiben, die in schändlicher Weise eine Religion für gänzlich andere Zwecke ausnutzen. Ich kann hier als Antwort auf Ihre Frage nur wiederholen, dass nach der Überzeugung des Rates in Europa und überall in der Welt ein demokratischer Islam respektiert werden muss, ein Islam, der natürlich Privatangelegenheit ist oder sich auf legitime Weise Ausdruck verschafft, aber dass auch jede Form religiöser Äußerungen bekämpft werden muss, die ganz anderen, strafbaren Zielen dient.

Stihler
Ich möchte die Aussagen meines geschätzten Kollegen MacCormick klarstellen und darauf hinweisen, dass es tatsächlich die Wahl einer Labour-Regierung im Jahr 1997 gewesen ist, welche die Konstituierung des historischen schottischen Parlaments ermöglicht hat, das 1999 demokratisch gewählt wurde. Wenn diese Labour-Regierung nicht gewesen wäre, gäbe es kein schottisches Parlament.

Der Präsident
Ich erinnere die Damen und Herren Abgeordneten daran, dass dies eine Fragestunde und nichts anderes ist.
Solche Erklärungen können später auf dem Gang abgegeben werden.

Der Präsident


Antonios Trakatellis
Anfrage Nr. 6 von (H-0784/01):
Betrifft: Zustrom illegaler Einwanderer, die über die Türkei nach Griechenland einreisen - Verstoß gegen die Beitrittspartnerschaft Der Zustrom Tausender illegaler Einwanderer, die auf den Booten türkischer Schleuser von den türkischen Küsten aus nach Griechenland gelangen, hat gefährliche Ausmaße angenommen. Die türkischen Behörden versuchen in keiner Weise, den Zustrom dieser illegalen Einwanderer abzuwenden, und verstoßen damit gegen die Bestimmungen der Beitrittspartnerschaft. Aber auch die von den griechischen Behörden ergriffenen Maßnahmen sind nicht ausreichend, so dass illegale Einwanderer systematisch und massenhaft auf griechisches Staatsgebiet und damit in die EU gelangen.
Welche Haltung vertritt der Rat angesichts der allgemeinen Unsicherheit infolge des unkontrollierten Zustroms von Migranten in die EU, der nach den Terrorangriffen auf die USA noch angewachsen ist, in Bezug auf die illegale Einwanderung aus der Türkei? Welche Maßnahmen wird der Rat gegenüber der Türkei, einem Kandidaten für den Beitritt zur EU, auf Grund der Bestimmungen, die in der Beitrittspartnerschaft im Hinblick auf die Prävention illegaler Einwanderung und die Stärkung der Grenzverwaltung mit Blick auf die Übernahme des Besitzstandes von Schengen vorgesehen sind, ergreifen, um den Zustrom illegaler Einwanderer nach Griechenland zu verhindern und die Sicherheit der EU-Grenzen zu gewährleisten?

Durant
Zu der Frage von Herrn Trakatellis sei gesagt, dass der Rat vielfach seine Besorgnis angesichts des Phänomens der illegalen Zuwanderung zum Ausdruck gebracht hat. Besonders möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf die Schlussfolgerungen der Tagungen des Europäischen Rates von Tampere, Santa Maria da Feira und Nizza lenken. Hinsichtlich der Maßnahmen, die er auf diesem Gebiet durchgeführt hat und weiter durchführt, verweist der Rat Sie auf die Antworten, die er auf zahlreiche Fragen von Mitgliedern des Europäischen Parlaments zur illegalen Zuwanderung gegeben hat. Der Rat erinnert daran, dass der Europäische Rat in Helsinki beschlossen hat, die Türkei als ein beitrittswilliges Land zu betrachten, das auf der Grundlage derselben Kriterien, die auch für die übrigen beitrittswilligen Länder gelten, Mitglied der Union werden soll. Der Europäische Rat von Helsinki sah vor, dass, ich zitiere "zwecks Intensivierung der Arbeiten zur Angleichung der Rechtsvorschriften und der Praxis der Türkei an den Besitzstand die Kommission ersucht wird, einen Prozess der analytischen Prüfung des Besitzstandes vorzubereiten. " Gemäß den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Feira wird die Kommission dem Rat über die Fortschritte bei der Vorbereitung der analytischen Prüfung des Besitzstands mit der Türkei Bericht erstatten. Der Rat hat am 8. März 2000 förmlich der Beitrittspartnerschaft für die Türkei zugestimmt. Gemäß dieser Beitrittspartnerschaft hat die Türkei ein nationales Programm für die Übernahme des Acquis verabschiedet, das den Rahmen der durchzuführenden Politik, den Zeitplan für die legislativen Arbeiten sowie die erforderlichen administrativen und haushaltspolitischen Voraussetzungen für die Übernahme des acquis communautaire durch die Türkei festlegt.
Entsprechend der für alle beitrittswilligen Länder geltenden Praxis wird die Kommission dieses nationale Programm für die Übernahme des Acquis durch die Türkei in dem regelmäßigen Bericht 2001 auf der Grundlage der Beitrittspartnerschaft bewerten. Die Europäische Union wird die konkrete Umsetzung der verschiedenen in diesem Rahmen angekündigten Maßnahmen aufmerksam verfolgen.
Dieses nationale Programm zum Acquis enthält verschiedene Maßnahmen im Bereich Justiz und Inneres. Zu den Hauptzielen, die im Laufe des Jahres 2001 in Angriff genommen wurden, gehören die Verstärkung der Kontrollen an den Grenzen und die Harmonisierung der Rechtsvorschriften und der Praxis im Bereich der Visaerteilung mit dem Acquis der Union sowie schließlich die Übernahme des Acquis im Bereich der Migrationspolitik, um unter anderem der illegalen Zuwanderung vorzubeugen.
Der Rat hat erneut seine Besorgnis angesichts des massenhaften Zustroms von illegalen Einwanderern, die aus der Türkei stammen oder diese als Transitland benutzen, in das griechische Hoheitsgebiet zum Ausdruck gebracht. Die Union hat die Türkei aufgefordert, die im Bericht der Europäischen Union vom November 2000 enthaltenen einschlägigen Maßnahmen umzusetzen. Sie ist im Übrigen bereit, die Türkei bei der weiteren Umsetzung des empfohlenen Ansatzes gemäß der Beitrittspartnerschaft finanziell zu unterstützen. In diesem Zusammenhang hat der Rat die Absicht der Türkei mit Interesse zur Kenntnis genommen, mittelfristig den geografischen Vorbehalt bezüglich der Genfer Konvention von 1951 zum Flüchtlingsstatut zurückzunehmen.
Im Übrigen hat der Rat im Rahmen der hochrangigen Gruppe "Asyl und Migration " einen aktiven Dialog mit Herkunftsländern von Asylbewerbern und/oder illegalen Zuwanderern aufgenommen. Diese vom Rat im Dezember 1998 eingesetzte Gruppe hat, wie ich bereits in Beantwortung der Frage eines anderen Mitglieds im Zusammenhang mit den Kanarischen Inseln sagte, die Aufgabe, Aktionspläne für bestimmte Länder zu erarbeiten. Bei der Ausarbeitung dieser Aktionspläne gründet sich die Gruppe auf einen globalen, pfeilerübergreifenden Ansatz, der Aspekte der Außenpolitik, der wirtschaftlichen Entwicklung sowie der Steuerung der Migrationsströme berücksichtigt. Zu den Ländern, die für derartige Aktionspläne ausgewählt wurden, gehört der Irak als Herkunfts- und Transitland von Migranten. Die Türkei ist aufgrund ihrer geografischen Lage natürlich ein wichtiges Transitland. Im Rahmen des Aktionsplans für den Irak ist der Rat bereits in einen Dialog mit der Türkei eingetreten, um den Aktionsplan der EU für den Irak vom 26. Januar 1998 umzusetzen. Eine der Maßnahmen des Aktionsplans ist die Aushandlung eines Transitabkommens mit der Türkei.

Trakatellis
Ich bin über die ausführliche Antwort von Seiten des Rates erfreut, möchte allerdings noch die zwei folgenden Fragen stellen: Nach Angaben des griechischen Ministerpräsidenten Simitis werden für dieses Jahr 260 000 illegale Einwanderer erwartet. Zweihundertsechzigtausend illegale Einwanderer, die ihren Weg durch die Türkei nehmen, und es ist, wie Sie mir sicher zustimmen werden, einfach unmöglich, dass sie dies unbemerkt tun können. Welche konkreten Maßnahmen hat der Rat nun gegenüber der Türkei ergriffen, die als Kandidat für den Beitritt zur EU betrachtet wird und zu der er gute Beziehungen unterhält, damit sie ihre Grenzen besser bewacht und somit dieser gewaltige Zustrom illegaler Einwanderer verhindert werden kann?
Zum anderen, und dies ist noch wichtiger, was gedenkt der Rat zu tun? Ist er in der Lage, eine gemeinsame Politik zu entwickeln, um dieses Problem zufrieden stellend zu lösen und Voraussetzungen zu schaffen, die Grenzen sicher vor illegaler Einwanderung zu schützen? Gewiss, diejenigen, die politisches Asyl fordern, fordern politisches Asyl, aber von diesem Augenblick an muss es irgendeine Kontrolle geben.

Durant
Herr Präsident, ich möchte hier noch einmal bekräftigen, was ich soeben zur Aktion des Rates im Zusammenhang mit der Umsetzung der Beschlüsse im Rahmen des türkischen Aktionsplans sagte. Andererseits möchte ich zur generellen Frage der Migration, bei der sich, wie ich gern zugebe ebenso wie auch der Rat es tut, die Türkei aufgrund ihrer geografischen Lage in einer besonderen Situation befindet - und die Auswirkungen dieser von Ihnen angesprochenen Situation sind ja bekannt - darauf hinweisen, dass wir im Rahmen der belgischen Präsidentschaft erstmals eine Konferenz zur Frage der Migration durchgeführt haben, die vor einigen Wochen in Brüssel stattfand, eine europäische Konferenz, die notwendige Überlegungen zur Frage der Migrationsbewegungen anstellte. Nach meinem Dafürhalten sollte diese Debatte weitergeführt werden, und die belgische Präsidentschaft wollte hierfür den Anstoß geben, und zwar unabhängig von den Entscheidungen, die hinsichtlich der Türkei oder des Irak im Rahmen der Gespräche, die Europa gleichzeitig mit der Türkei im Rahmen des ihr eingeräumten Statuts und mit nicht europäischen, Nicht-Beitrittsländern führt, um zu versuchen, die Probleme im Zusammenhang mit den Migrationsströmen besser zu steuern, getroffen werden.

Alavanos
Ich möchte dem Herrn Minister sagen, dass die Türkei in ihrem Verhalten eine große Widersprüchlichkeit zeigt. Einerseits gibt es große Ströme illegaler Einwanderer durch die Türkei, andererseits erreichen Griechenland eine Reihe politischer Flüchtlinge, die aus der Türkei selbst oder einem anderen Land kommen, sich aber in der Türkei Verfolgungen ausgesetzt sehen, wie zum Beispiel Kurden aus dem Irak, die wegen ihrer politischen Aktivitäten in der Türkei verfolgt werden können. Wie sind diese beiden Tatsachen miteinander vereinbar? Wie kann zum einen erreicht werden, dass die Türkei diesen Zustand beendet und die illegal in griechisches, also Gemeinschaftsterritorium Eingewanderten wieder zurück befördert werden, und zum anderen, dass denen Schutz gewährt wird, die politisches Asyl suchen, angesichts der Tatsache, dass die Türkei, wie es uns auch der gestrige Kommissionsbericht über die Fortschritte der Türkei auf dem Weg zum Beitritt gezeigt hat, ein Land ist, in dem die Todesstrafe gilt und in dem hinsichtlich der Demokratie noch sehr viele Mängel bestehen.

Der Präsident
Die Beantwortung der nächsten Anfrage hält die Frau Präsidentin nicht für zweckmäßig. Vermutlich ist sie der Ansicht, dass es sich nicht um eine Anfrage, sondern um eine Erklärung des Abgeordneten handelt. Das liegt in der Entscheidung der Präsidentin.

Mihail Papayannakis
Anfrage Nr. 7 von (H-0788/01):
Betrifft: Äußerungen Berlusconis Vor kurzem hat der italienische Ministerpräsident Berlusconi den Terrorismus im Wesentlichen mit den großen Protestkundgebungen und ihren Forderungen nach einer anders gearteten Globalisierung gleichgesetzt. Er zog dann eine Reihe von Vergleichen zwischen der westlichen Zivilisation und der Zivilisation der islamischen Länder und fällte Urteile, die jeder historischen Grundlage entbehren und die der Vorsitzende des Rates, der belgische Außenminister Michel, als geradezu barbarisch, dumm und historisch unbegründet bezeichnete.
Kann der Rat angesichts der Tatsache, dass die Äußerungen Berlusconis in klarem Gegensatz zur Charta der Grundrechte der EU stehen, wie sie von der Präsidentin des Europäischen Parlaments und dem Kommissionspräsidenten sowie dem Vorsitzenden des Rates auf dem Europäischen Rat von Nizza am 7. Dezember 2000 unterschrieben und verkündet wurde, offiziell und kollektiv zu diesem Thema Stellung beziehen?

Durant
Herr Präsident, es ist wohl kaum Sache des Europäischen Rates, zu Äußerungen von Herrn Berlusconi Stellung zu nehmen. Der Rat möchte hier auf das verweisen, was er in seinen Schlussfolgerungen zum Abschluss seiner Außerordentlichen Tagung am 21. September in Brüssel festgestellt hat. Dort rief er nämlich die internationale Gemeinschaft dazu auf, den Dialog und die Verhandlungen in allen multinationalen Gremien fortzusetzen, um in Europa und anderswo eine Welt des Friedens, der Gerechtigkeit und der Toleranz zu errichten. Gleichzeitig betonte er die Notwendigkeit, rassistische und fremdenfeindliche Auswüchse zu bekämpfen und jegliche Gleichsetzung des Terrorismus mit der arabischen oder moslemischen Welt zurückzuweisen.
Daher steht wohl außer Zweifel, dass die offizielle, abgestimmte Stellungnahme des Rates, die Sie hier fordern, bereits seit seiner Tagung am 21. September vorliegt.

Papayannakis
Frau Präsidentin, meine Anfrage richtete sich auf zwei Punkte. Sie betraf zum einen, lassen sie es mich so bezeichnen, die Ansichten von Herrn Berlusconi in Zusammenhang mit den Arabern und dem Islam. Ich stelle anhand Ihrer Ausführungen fest, dass der Rat eine differenzierte Haltung einnimmt, um nicht zu sagen, dass auch er diese Ansichten verurteilt. Ich bin sehr erfreut darüber. Aber ich habe noch eine zweite Frage an Sie gestellt, Frau Präsidentin. Herr Berlusconi hat in seinen Äußerungen den Terrorismus mit den großen Protestkundgebungen gleichgesetzt, die zur Zeit auf der ganzen Welt, sowohl in Europa als auch in Amerika, stattfinden und von denjenigen durchgeführt werden, die der Meinung sind, dass der Prozess der Globalisierung auch anders verlaufen könnte. Er setzte diese Kundgebungen mit dem Terrorismus gleich. Wie ist die Haltung des Rates in dieser Frage, die von außerordentlicher Bedeutung ist und der wir auch in Zukunft immer wieder begegnen werden?

Durant
Herr Präsident, ich möchte nochmals darauf verweisen, dass es dem Rat nicht zusteht, sich zu Stellungnahmen wie denen von Herrn Berlusconi sowohl im Zusammenhang mit dem Islam oder der Gleichsetzung des Terrorismus mit der arabischen Welt, als auch mit der Globalisierung zu äußern. Daher halte ich mich an die Maßnahmen und Stellungnahmen des Rates vom 21. September, die meines Erachtens klar und deutlich die grundsätzliche Position des Europäischen Rates hinsichtlich seines Bestrebens wiedergeben, jede Gleichsetzung in diesem Bereich zurückzuweisen. Auch zu anderen Themen steht es dem Rat nicht zu, Kommentare abzugeben oder sich zu Stellungnahmen von Herrn Berlusconi zu äußern.

Der Präsident


Ioannis Marinos
Anfrage Nr. 8 von (H-0791/01):
Betrifft: Aufnahme von zusätzlichen Angaben in die neuen EU-Personalausweise Die jüngsten terroristischen Ereignisse in den USA riefen lebhafte Diskussionen darüber hervor, ob es notwendig ist, in den Mitgliedstaaten der Union ausführliche Angaben zu Identität und Herkunft des Inhabers in die neuen Personalausweise aufzunehmen. Nach Informationen der griechischen Presse soll dieses Thema Anfang Dezember in Brüssel auf dem Treffen der Minister für Justiz, Inneres und öffentliche Ordnung der 15 EU-Mitgliedstaaten diskutiert werden.
Kann der Rat daher mitteilen, ob es in den Verhandlungen, die zwischen diesen Ministern stattfinden werden, auch um die folgenden zusätzlichen Angaben geht, die die Identität der europäischen Bürger und allgemein der Bewohner der EU deutlicher bestimmen: Fingerabdruck, Augen- und Haarfarbe, Größe, Gewicht, Blutgruppe und Untergruppe der Blutgruppe, sichtbare Narben und andere körperliche Besonderheiten, Haarwuchs, Behinderungen, Nationalität, Geburtsort, Religion, Familienstand, Beruf, akademischer Grad. Kann der Rat eine konkrete Mitteilung bezüglich jedes dieser Kriterien machen und ferner angeben, ob erwogen wird, die derzeit geltenden Reisepässe aller Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen mit etwaigen zusätzlichen Identitätsangaben zu ergänzen und wenn ja, mit welchen?

Durant
Ich danke Ihnen für Ihre Frage, die es dem Rat erlauben wird, dieses eindeutige, gewaltige Missverständnis zu zerstreuen, dem offenbar die griechischen Presse erlegen ist.
Der Rat "Justiz, Inneres und Katastrophenschutz " hat auf seiner Sondersitzung vom 20. September 2001 im Zusammenhang mit den Ereignissen vom 11. September eine umfassende Diskussion über Maßnahmen geführt, die zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus in die Wege geleitet werden müssen. Zwar hat der Rat über die Aufnahme biometrischer Daten gesprochen, aber dabei ging es um Visa für Personen aus Drittländern.
Aufgrund dieser Diskussion hat die Kommission kürzlich einen Vorschlag für eine Verordnung an den Rat gerichtet. Ziel dieser Verordnung ist es, diese Kategorie von Visa besser zu sichern, indem ein digitales Photo integriert wird, das es erlaubt, sicher zu gehen, dass der Inhaber des Passes wirklich mit der Person identisch ist, für die es ausgestellt wurde. Der Rat legt großen Wert darauf, dass das Parlament bald zu diesem neuen Vorschlag Stellung nimmt.
Schließlich ist Ihnen sicherlich bekannt, dass die Personalausweise der Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten ausschließlich in die Zuständigkeit der einzelnen Mitgliedstaaten fallen.

Marinos
Ich danke der Frau Präsidentin für ihre sehr klare Antwort auf meine Frage. Sie hat mir bestätigt, dass es im Rat Diskussionen darüber gibt, ob weitere Angaben in Pässe oder Visa, wie sie sagte, aufgenommen werden sollen, wie als wichtiges Element die digitale Fotografie sowie zusätzliche Identitätsangaben.
Können Sie bitte konkretere Informationen darüber geben, welche zusätzlichen Angaben diskutiert werden und ob dazu, außer dem Fingerabdruck, auch noch andere Identitätsangaben gehören bzw. ob auch die Religion vermerkt werden soll? Dies ist eine Frage, die für mein Land von besonderem Interesse ist. Ich möchte Sie ebenfalls fragen, warum Sie beabsichtigen, diese Angaben in den Personalausweisen nur bei Personen aus Drittländern und nicht auch von den Bürgern der Europäischen Union zu fordern. Soweit mir bekannt ist, gibt es auch in der Europäischen Union eine Vielzahl von Terroristen, wie zum Beispiel in Spanien, aber auch in meiner Heimat Griechenland. Besteht denn nicht ebenso die Notwendigkeit, den europäischen Polizeibehörden die Lokalisierung auch der europäischen Terroristen zu erleichtern?

Durant
Ich möchte selbstverständlich sicher gehen, dass meine Antwort präzise genug ist. Dies bezieht sich tatsächlich nur auf Visa, und was die aufzunehmenden Daten anbelangt, geht es lediglich um die Fingerabdrücke. Daher kann ich Sie beispielsweise bezüglich der Frage der Religion beruhigen. Ich halte es für wichtig, dass das Parlament bald zu diesem Vorschlag Stellung nimmt, wie ich es vorgeschlagen habe, damit wir in dieser Angelegenheit vorankommen. Ich versichere Ihnen noch einmal, hier geht es lediglich um die Fingerabdrücke.

Der Präsident


Catherine Stihler
Anfrage Nr. 9 von (H-0795/01):
Betrifft: Diskriminierung aufgrund des Alters Beabsichtigt der Rat, seine derzeitige Politik der Diskriminierung von Arbeitsplatzsuchenden über 45 Jahren zu ändern, nachdem der Europäische Bürgerbeauftragte gegenwärtig prüft, ob eine solche Diskriminierung aufgrund des Alters auf Misswirtschaft hinausläuft?

Durant
Nach Ansicht des Rates ist die Festlegung einer Altersgrenze von 45 Jahren für die Einstellung von Beamten der Eingangsbesoldungsgruppe keine Diskriminierung an sich, da der mit dieser Altersgrenze verbundene Behandlungsunterschied einerseits dem EG-Vertrag und dem Beamtenstatut entspricht, und andererseits auf objektive Gründe im Zusammenhang mit der Laufbahn zurückzuführen ist, die das Kernstück des Dienstes in der Europäischen Gemeinschaft bildet. Diese Erwägungen wurden dem Europäischen Bürgerbeauftragten bereits zweimal mitgeteilt.
Übrigens muss dabei hervorgehoben werden, dass diese Altersgrenze automatisch angehoben wird - wobei die Obergrenze bei sechs Jahren liegt -, um familiäre Belange, so die Ausbildung der Kinder, Militärdienst oder Behinderungen zu berücksichtigen. Auch in anderen Fällen kann die Altersgrenze angehoben werden, um einem speziellen Einstellungsbedarf im Zusammenhang mit bestimmten Aufgaben oder neuen Gegebenheiten in einer Institution gerecht zu werden. Dies war beispielsweise bei der Einstellung von Übersetzern für die nordischen Sprachen der Fall, oder auch unlängst, als für den militärpolitischen Bereich Stellen ausgeschrieben wurden. Das Generalsekretariat des Rates kann im Bedarfsfalle nicht auf die Erfahrungen älterer Bewerber verzichten, muss aber andererseits auch auf die Verjüngung seines Mitarbeiterstabes in den zum ständigen Aufgabenbereich der EU-Gremien gehörenden Dienststellungen achten, beispielsweise im Bereich Übersetzungen oder Sekretariat.
Schließlich haben Sie erwähnt, dass im Rahmen des laufenden Prozesses der Verwaltungsreform und der verstärkten Zusammenarbeit zwischen den europäischen Institutionen unter anderem die Schaffung eines interinstitutionellen Amtes für die Bewerberauswahl vorgesehen ist. Die Frage der Altersbegrenzung wurde im Rahmen der Vorbereitungen auf die Einrichtung dieses Amtes bislang nicht angeschnitten. Sie könnte auch noch im Rahmen der Vorschläge für die Reform des Statuts angesprochen werden, über die der Rat in seiner Funktion als gesetzgebendes Organ entscheiden muss.
Bis die Ergebnisse dieser Arbeiten vorliegen, die zur Festlegung gemeinsamer Regelungen für alle europäischen Institutionen führen dürften, erscheint es nicht angebracht, die gegenwärtig im Generalsekretariat des Rates im Hinblick auf die Einstellung von Beamten der Eingangsbesoldungsgruppe geltende Praxis zu ändern, die, so scheint es, sowohl den Rechtsnormen als auch den Interessen der Institution entspricht.

Stihler
Ich danke der amtierenden Ratspräsidentin für ihre Antwort. Auf die Altersdiskriminierung im Rat wurde ich bei unserer letzten Tagung aufmerksam, als ich um meine Meinung zu diesem Thema gebeten wurde. Meine erste Reaktion war, dass wir einerseits versuchen, eine gerechtere Behandlung älterer Arbeitnehmer durchzusetzen, andererseits aber in einem unserer eigenen EU-Organe Personen über 45 Jahre diskriminieren. Wenn die Aussage von Frau Durant zutrifft, ist dies nicht nur im Rat der Fall, sondern auch in anderen Organen. Es ist traurig, wenn 45-Jährige bei Bewerbungen nicht mehr berücksichtigt werden. Welch eine Verschwendung von Talenten, Wissen und Erfahrung!
Ich möchte die Ratspräsidentin bitten, uns zu erläutern, mit welchen Maßnahmen sichergestellt werden soll, dass alle Bewerbungen gleich behandelt werden. Die Informationen über das interinstitutionelle Amt für Einstellungen waren sehr interessant. Wann soll dieses Amt eingerichtet werden, und welche gemeinsamen Regelungen sollen für alle Organe gelten?
Ich hätte gern noch eine Klarstellung zu dem, was Sie gesagt haben. Sie sagten, dass die Altersgrenze um sechs Jahre heraufgesetzt worden ist. Bedeutet das, dass die Altersgrenze auf 51 Jahre heraufgesetzt wurde, oder wurde sie von 39 Jahren auf 45 Jahre angehoben?

Durant
Herr Präsident, ich wollte einfach eine der klipp und klar gestellten Zusatzfragen beantworten. Die Grenze liegt tatsächlich bei 45 Jahren, und 51 Jahre dürfen nicht überschritten werden. Dies ist jedenfalls eine konkrete Antwort auf eine der Fragen, die mir an zweiter Stelle unmissverständlich gestellt wurden.

Der Präsident
Da sie dasselbe Thema betreffen, werden die folgenden Anfragen gemeinsam behandelt.

María Izquierdo Rojo
Anfrage Nr. 10 von (H-0796/01):
Betrifft: Spezifische Maßnahmen zur Gewährung von Zuflucht und Unterstützung für die Bevölkerung Afghanistans Kann der Rat vor dem Hintergrund der derzeitigen Lage und der Gefahr, dass es in Afghanistan zu einer wirklichen humanitären Katastrophe kommt, mitteilen, welche wirksamen Maßnahmen er ergreifen wird, um zu verhindern, dass Hunderttausende von unschuldigen Frauen und Personen einer wahllosen Gewalt oder der Geißel von Kälte und Hunger zum Opfer fallen? Wird er für die Einrichtung von Korridoren und die Eröffnung politischer und humanitärer Lösungsmöglichkeiten sorgen?

Alexandros Alavanos
Anfrage Nr. 11 von (H-0825/01):
Betrifft: Welle afghanischer Flüchtlinge vor den Toren Europas Schon seit einigen Jahren ist die Türkei eines der Haupteingangstore für Wirtschaftsemigranten oder politische Flüchtlinge in die Europäische Union. Nach dem Terroranschlag in den USA besteht der Hauptflüchtlingsstrom mehrheitlich aus Afghanen, die wegen des Gewaltregimes der Taliban und insbesondere wegen des Krieges eine Zuflucht suchen. Zuverlässigen Informationen zufolge bereiten sich zehntausende afghanischer Flüchtlinge darauf vor, von der Türkei aus an die griechische Küste und nach Italien zu gelangen.
Wie beurteilt der Rat das Problem der afghanischen Flüchtlinge? Ist er der Meinung, dass sie Anspruch auf politisches Asyl haben? Wird ihre Aufnahme in den europäischen Ländern nach Quoten ausgeweitet? Gibt es irgendeine Art von Zusammenarbeit mit den türkischen Behörden? Wie beurteilt der Rat die Bedingungen (Auffanglager etc.), unter denen in Italien und Griechenland "Gastfreundschaft " gewährt wird? Welche Maßnahmen kann der Rat in Zusammenarbeit mit den griechischen und italienischen Behörden ergreifen?

Durant
Herr Präsident, wie auch aus früheren Antworten zu dem gleichen Thema hervorging, teilt der Rat Ihre Besorgnis hinsichtlich der in Afghanistan herrschenden katastrophalen humanitären Lage.
Der Rat bekräftigte auf seiner Tagung am 8. und 9. Oktober 2001, dass die Union und ihre Mitgliedstaaten alles tun werden, um in Afghanistan und dessen Nachbarländern ein humanitäres Drama zu vermeiden. Dies muss in enger Zusammenarbeit mit dem UN-Hochkommissariat für Flüchtlingsfragen und den anderen Sonderorganisationen, dem IKRK, den Vereinigten Staaten, den Nachbarländern und weiteren Partnern im Rahmen multilateraler Organisationen erfolgen.
Aus diesem Anlass verwies der Rat darauf, dass die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten angesichts der humanitären Krise bereits einen Betrag in Höhe von 316 Mio. Euro bereitgestellt haben. Er nahm mit Genugtuung Kenntnis von ersten Hilfsmaßnahmen der Kommission zugunsten der Flüchtlinge und forderte die Kommission auf, unverzüglich weitere Maßnahmen folgen zu lassen. In diesem Zusammenhang möchte ich darauf verweisen, dass die Inanspruchnahme der Reserve für Soforthilfen in Höhe von 25 Mio. Euro als humanitäre Hilfe für die afghanische Bevölkerung bereits bei dem Haushaltstrilog vom 15. Oktober genehmigt worden war. Außerdem hat der Rat die Absicht der Union bekräftigt, zum gegebenen Zeitpunkt den mit Hilfe der Vereinten Nationen in Afghanistan eingeleiteten politischen Prozess zu unterstützen und zum Wiederaufbau, zur Modernisierung, Entwicklung und Öffnung dieses Landes beizutragen. Die derzeitige Lage bestätigt die Notwendigkeit, in diesem Sinne zu handeln.
Der Rat befürwortet die Schaffung von "humanitären Korridoren ", betont jedoch, dass dies die Mitwirkung jener Kräfte erfordert, die die Situation vor Ort kontrollieren. In diesem Zusammenhang bedauert es der Rat zutiefst, dass die Taliban mehrfach den Transport von humanitären Hilfsgütern behindert, die NRO schikaniert, humanitäre Infrastrukturen zerstört und es abgelehnt haben, mit den internationalen Institutionen zusammenzuarbeiten. Kürzlich forderten sie, dass die Konvois, die versuchen, hilfsbedürftigen Afghanen humanitäre Hilfe zukommen zu lassen, Wegegelder entrichten sollen.
Aufgrund der gegenwärtig in Afghanistan herrschenden Situation ist es offenbar schwierig, die absolute Wirksamkeit jedweder, wie auch immer gearteten Maßnahme zu gewährleisten. Dennoch ist Ihnen sicher bekannt, dass die Union umfassend die Bemühungen zur Ausschaltung des Terrorismus nach den Anschlägen vom 11. September unterstützt und sich aktiv an den humanitären Aktionen beteiligt, mit denen den Vertriebenen in der Region geholfen werden soll. Der Standpunkt, den der Rat angesichts solcher Situationen immer eingenommen hat, war, für den Verbleib der Vertriebenen in der benachbarten Region zu sorgen, um deren Rückkehr zu erleichtern, sobald die Umstände es erlauben. Ich verweise darauf, dass der Rat am 20. Juli 2001 eine Richtlinie über die Gewährung vorübergehenden Schutzes auf dem Gebiet der Mitgliedstaaten im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen verabschiedet hat.
Da diese Richtlinie erst im Dezember 2002 in Kraft treten soll, hat die Kommission anlässlich der Ratstagung vom 27. und 28. September ihre Bereitschaft bekundet zu prüfen, wie die in dieser Richtlinie vorgesehenen Regelungen gegebenenfalls vorzeitig angewendet werden können. In diesem Zusammenhang ersuchte die Kommission die Mitgliedstaaten, Eurostat alle zwei Wochen die statistischen Daten zu Asylanträgen und Fällen illegaler Grenzübertritte afghanischer Bürger zu übermitteln.
Was die Bedingungen in den Auffanglagern anbelangt, so liegen dem Rat dazu keine Informationen vor. In diesem Zusammenhang möchte ich darauf verweisen, dass die Organe des Rates gegenwärtig einen Vorschlag für eine Richtlinie prüfen, mit der Mindestnormen für die Aufnahmebedingungen von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten festgelegt werden sollen.
Was schließlich die Beziehungen zur Türkei anbelangt, möchte ich darauf verweisen, dass im Rahmen der Umsetzung des von der hochrangigen Gruppe "Asyl und Migration " erarbeiteten Maßnahmeplans für den Irak regelmäßig Treffen zwischen den Gremien des Rates und der Türkei abgehalten werden, wie ich bereits in meiner Antwort auf eine der vorangegangenen Fragen erläutert habe. Ein weiteres Treffen wird wahrscheinlich Ende November stattfinden.

Izquierdo Rojo
Herr Präsident, Frau amtierende Ratspräsidentin, vielen Dank für Ihre Antwort.
Wir stehen vor dem gravierenden Problem, dass diese gesamte humanitäre Hilfe der Europäischen Union, dieser Strom von Millionen von Euro, über Pakistan gelenkt wird.
Pakistan ist - neben Saudi-Arabien und den Arabischen Emiraten - das einzige Land, welches das Taliban-Regime unterstützt hat. Es ist ein Fehler, den Schlüssel und die Verwaltung dieser humanitären Hilfe in die Hände Pakistans zu legen. Dennoch wird es praktiziert, und dieser politische Fehler ist die Ursache dafür, dass die Hilfe nicht alle afghanischen Empfänger erreicht, die sie erhalten müssten.
Frau Präsidentin, könnten Sie bitte jetzt, da Kabul eingenommen ist, diese Tatsache prüfen, um die humanitäre Hilfe der Europäischen Union nicht weiterhin über Pakistan zu leiten, damit wir die Verteilung und Verwaltung nicht Pakistan überlassen, sondern damit sie auf direktem Wege erfolgt und die afghanische Bevölkerung erreicht?

Alavanos
Ich möchte der Frau Präsidentin und dem Stab der belgischen Präsidentschaft, von dem ich meine, dass er uns vielleicht gerade wegen des großen Anteils an Frauen sehr gute Antworten gibt, prinzipiell danken. Es war sehr interessant zu erfahren, dass die Regelungen der Richtlinie über den massenhaften Zustrom von Flüchtlingen umgesetzt werden sollen, bevor sie in den Mitgliedstaaten angewendet werden. Deshalb möchte ich fragen: Wäre in einem Fall, wie er in Griechenland besteht, wo wir auf der Insel Zakynthos 700 Flüchtlinge zumeist aus Afghanistan und dem irakischen Kurdistan haben, Griechenland befugt, die Regelungen der Richtlinie anzuwenden und dabei auch Gebrauch von EU-Mitteln für Flüchtlinge zu machen?

Durant
Ich möchte auf das verweisen, was ich in meiner ersten Antwort auf die gemeinsame Frage zur vorgezogenen Anwendung der Richtlinie gesagt habe. Diese Frage geht wirklich jeden Mitgliedstaat an. Und dies war übrigens der Grund, weshalb wir die regelmäßige Übermittlung von statistischen Daten an Eurostat gefordert haben, so dass wir aufgrund einer Lage, die zum damaligen Zeitpunkt natürlich nicht vorhersehbar war, tatsächlich eine vorfristige Anwendung der Richtlinie in Betracht ziehen können.
Was darüber hinaus die Beförderung der humanitären Hilfe anbelangt, so gehört dies im Wesentlichen in die Zuständigkeit der Kommission, und es ist schwierig für den Rat, diesbezüglich Stellung zu nehmen. Die Hinweise zur Beförderung der Hilfe nehme ich gern entgegen.

Der Präsident


Lennart Sacrédeus
Anfrage Nr. 12 von (H-0797/01):
Betrifft: Geforderte Verhängung der Todesstrafe gegen 16 Afghanen wegen Religionswechsels In Afghanistan hat ein Staatsanwalt 16 Afghanen vor einem Gericht in Kabul angeklagt und gegen sie die Todesstrafe gefordert. Die Anklageschrift beschuldigt sie des Religionswechsels vom Islam zum christlichen Glauben, wofür der Staatsanwalt für alle Angeklagten die Todesstrafe fordert, in Übereinstimmung mit der islamischen Gesetzgebung des Taliban-Regimes. In einem anderen Gerichtsverfahren in Kabul sind acht Mitarbeiter der Hilfsorganisation Shelter Now International wegen christlicher Missionsarbeit angeklagt. Auch in diesem Fall fordert der Staatsanwalt für alle Angeklagten auf Grundlage des islamischen Rechts des Landes die Todesstrafe.
Deutschland, die USA und Australien haben diplomatische Schritte unternommen, um die Interessen der acht Mitarbeiter zu vertreten und ihnen Rechtssicherheit zu verschaffen. Die EU-Kommission hat in einer früheren Antwort an mich im Plenum erklärt, die drei Länder hätten mitgeteilt, dass sich die EU deshalb dieses Falls nicht annehmen müsse. Es sind aber weder von einzelnen Staaten noch von der EU internationale diplomatische Bemühungen zugunsten der 16 angeklagten Afghanen unternommen worden.
Die EU engagiert sich weltweit für die Abschaffung der Todesstrafe und für Religionsfreiheit auf der Grundlage der Toleranz und der Achtung verschiedener Glaubensrichtungen. In welcher Weise ist dies bei den Bemühungen des Rates im Fall der 16 Afghanen, die die Religion gewechselt haben, zum Ausdruck gekommen? In welcher Weise verfolgt und überwacht die Europäische Union durch den Rat das Gerichtsverfahren gegen die 16 Angeklagten in Kabul, denen die Todesstrafe droht, wie versucht der Rat Einfluss zu nehmen und welche konkreten Maßnahmen sind ergriffen worden, um Rechtssicherheit, Schutz und Leben der Angeklagten zu gewährleisten?

Durant
Der Rat teilt Ihre Sorge bezüglich der afghanischen Bürger und der Mitarbeiter der ausländischen Hilfsorganisation, die von den Taliban des Religionswechsels und der christlichen Missionierung beschuldigt wurden, und die deshalb in hohem Maße von der Todesstrafe bedroht sind.
Der Standpunkt des Rates zur Todesstrafe ist bekannt. Die Förderung und Achtung der Menschenrechte, einschließlich der Religions- und Meinungsfreiheit sind ein wesentliches Element der Politik der Europäischen Union im Verhältnis zu Drittländern und sind somit Bestandteil des gemeinsamen Standpunkts der Europäischen Union zu Afghanistan. Die wichtigsten völkerrechtlichen Rechtsinstrumente garantieren jedem Einzelnen das Recht auf Meinungs-, Gewissens- und Religionsfreiheit. Dieses Recht schließt auch die Freiheit ein, seine Religion zu wechseln oder seine Überzeugung zu ändern, sowie die Freiheit, allein oder kollektiv, öffentlich oder privat seine Religion oder Überzeugung kundzutun.
Die Europäische Union äußerte ihre Besorgnis über die Menschenrechtslage in Afghanistan in internationalen Gremien, vor allem vor der dritten Kommission der Generalversammlung der Vereinten Nationen, wo alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union den italienischen Resolutionsentwurf über die Menschenrechtsverletzungen in Afghanistan unterstützt haben. Da die Regierung der Taliban von den Mitgliedstaaten der Union nicht anerkannt wird, ist es äußerst schwierig, mit den Taliban ins Gespräch zu kommen und auf die unter ihrer Kontrolle stehenden Gebiete zu gelangen. Das war allerdings bereits vor dem 11. September 2001 der Fall.
Die bilateralen diplomatischen Schritte, die von Islamabad aus von deutschen, amerikanischen und australischen Diplomaten unternommen worden sind, um die Mitarbeiter der ausländischen Hilfsorganisationen zu schützen, führten bis zum heutigen Tage zu keinen spürbaren Ergebnissen. Seit Beginn der militärischen Aktionen in Afghanistan am 7. Oktober ist es offensichtlich noch schwieriger geworden, das Schicksal der 16 Afghanen, um die es in der Frage ging, unmittelbar zu verfolgen, und zu einer politischen Lösung dieser Angelegenheit beizutragen. Ich versichere Ihnen, dass ich das sehr bedaure, aber Sie werden auch verstehen, dass die Lage heute noch schwerer einzuschätzen ist als früher.

Sacrédeus
Ich möchte der belgischen Ratspräsidentschaft für diese Antwort herzlich danken. Sie zeugte von Engagement und dem aufrichtigen Willen, das Beste für diese Menschen zu tun.
Kabul ist gefallen. Das Taliban-Regime flieht. Afghanistan steht vor einer neuen Zukunft. Angesichts dieses Szenarios wünsche ich mir wirklich, dass Sie seitens der belgischen Präsidentschaft alles in Ihren Kräften Stehende tun, um Informationen über die 16 Afghanen zu bekommen, die von der Todesstrafe bedroht sind. Halten sie sich noch in Kabul auf? Sind sie nach Kandahar gebracht worden? Können wir sie retten? Was ist mit den acht Mitarbeitern von Shelter Now International passiert?
Ich wäre sehr froh, wenn die belgische Präsidentschaft hier im Parlament berichten könnte, dass diese 24 Menschen ausfindig gemacht wurden, dass sie frei und am Leben sind. Es ist mein Wunsch, dass die belgische Präsidentschaft dazu alles in ihrer Macht Stehende unternimmt. Jetzt, wo Kabul offen ist, gibt es neue Möglichkeiten und ich möchte Sie fragen, ob es Ihrer Ansicht nach möglich ist, noch vor dem Jahreswechsel Auskunft zu bekommen.

Der Präsident
Da der Fragesteller nicht anwesend ist, ist die Anfrage Nr. 13 hinfällig.

Pat the Cope Gallagher
Anfrage Nr. 14 von (H-0806/01):
Betrifft: Schwerpunkte des belgischen Ratsvorsitzes für den Fischereisektor in der zweiten Hälfte seiner Amtsperiode Kann der belgische Ratsvorsitz seine Schwerpunkte für den Fischereisektor während der zweiten Hälfte seiner Amtsperiode erläutern und dabei die besonderen und einmaligen Erfordernisse von Ländern in Randlage wie Irland berücksichtigen, in dessen Hoheitsgebiet 11 % der Gemeinschaftsgewässer liegen, das aber nur über 4 % der Gemeinschaftsquoten verfügt?

Durant
Hierzu verweist Sie der Rat auf die Antwort, die er zu derselben Frage bereits in der Fragestunde der Septembertagung 2001 gegeben hat, und zwar sowohl zu den Absichten der Präsidentschaft als auch zum Zeitplan der Ratsdebatten zum Grünbuch der Kommission, zur Verlängerung der Mehrjährigen Ausrichtungsprogramme, zur Wiederherstellung bedrohter Fischbestände sowie zur Frage der Umstellung der Schiffe und der Fischer, die vom Fischereiabkommen mit Marokko abhängig waren.

Gallagher
Herr Präsident, ich möchte der Ratspräsidentin für ihre Antwort danken, auch wenn diese sehr knapp ausfiel. Stimmt mir die Ratspräsidentin darin zu, dass der Fischereisektor wichtig ist für die Meeresgebiete in Randlagen der Union, in denen keine alternativen Beschäftigungsmöglichkeiten bestehen? Kann sie außerdem akzeptieren, dass die Fischereiwirtschaft in meinem Heimatland Irland nicht nennenswert von der Mitgliedschaft Irlands in der Europäischen Union profitiert hat, weil die reichsten Fanggründe in der Nähe unserer Küste von habgierigen Küstenstaaten der Union geplündert werden?
Kann sie in der noch verbleibenden Amtszeit des belgischen Ratsvorsitzes, die im Dezember ausläuft, untersuchen, was getan werden kann für die Gebiete rings um die irische Küste, zu denen auch meine Heimatregion im Westen Irlands gehört, die einst reiche Fanggründe besaß, die sicher nicht durch unsere eigene kleine Küstenfischerei geplündert worden sind? Teilt sie darüber hinaus meine Auffassung, dass die Regionalentwicklungspolitiken und die Fischereipolitiken nicht isoliert voneinander, sondern gemeinsam betrachtet werden sollten?

Durant
Der Rat beantwortete bereits mehrfach eine Frage, deren Bedeutung und Relevanz ich aus der Sicht desjenigen, der sie gestellt hat, sehr gut verstehe, darüber hinaus aber halte ich mich an das, was ich bereits erläutert habe, was übrigens auch der Rat bei der Beantwortung anderer Fragen über seine Absichten bezüglich der Verlängerung, der Jahresprogramme, der Wiederherstellung der Bestände sowie der Umstellung der Schiffe und der Fischer erläutert hat. Ich kann hier also lediglich die früheren Antworten des Rates auf die gleiche Frage bestätigen, verstehe aber sehr gut, dass diese Frage für den Fragesteller besonders beunruhigend ist.

Sacrédeus
Herr Präsident, Sie haben der belgischen Ratspräsidentschaft keine Gelegenheit gegeben, auf meine Nachfrage zu meiner Anfrage Nr. 12 zu antworten. Normalerweise wird eine Zusatzfrage immer beantwortet, und jetzt ist gerade eine Nachfrage zur Frage Nr. 14 behandelt worden. Ich fand es etwas unhöflich, der belgischen Präsidentschaft diese Möglichkeit nicht einzuräumen.

Der Präsident
Herr Sacrédeus, Frau Durant, die amtierende Ratspräsidentin, hat in einigen Fällen die Beantwortung der Anfrage abgelehnt, da sie der Auffassung war, dass sie bereits beantwortet war, aber natürlich werde ich Frau Durant Ihre Bitte übermitteln.
Es obliegt Frau Durant, darüber zu entscheiden, ob es sich nicht mehr um eine Frage handelt oder ob sie schon beantwortet wurde.
Wenn Sie, Frau Durant, dem Herrn Abgeordneten jedoch eine Information oder eine Antwort geben möchten, haben Sie natürlich das Wort.

Durant
Herr Präsident, da ich bereits sehr ausführlich auf Ihre Frage zu den 16 Afghanen geantwortet habe, möchte ich jetzt lediglich bekräftigen, dass ich selbstverständlich, wie wir alle hier, erwarte, dass diese Personen am Leben bleiben. Das versteht sich von selbst. Und dass ich aufrichtig wünsche, dass im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten, der bilateralen Kontakte, und angesichts der derzeit so schwierigen Lage - die vielleicht sogar einen positiven Aspekt hat, denn in den letzten 24 Stunden ist es zur Befreiung von Kabul, vielleicht auch von Kandahar und des Abzugs der Taliban gekommen - alles getan werden kann, um diese Personen ausfindig zu machen und ihr Leben zu retten, aber ich kann mich hier nicht konkret zu speziellen Maßnahmen verpflichten. Auf jeden Fall aber sollen Sie wissen, dass alles, was getan werden kann, auch getan werden muss, trotz der gegenwärtig dort herrschenden extrem verworrenen Situation.

Sacrédeus
In meiner Frage zur Geschäftsordnung habe ich eben darauf aufmerksam gemacht, dass ich in meiner Nachfrage das Thema angesprochen habe, dass in Afghanistan und in Kabul nach der Flucht des Taliban-Regimes aus der Hauptstadt eine völlig neue Lage entstanden ist. Die Situation war eine ganz andere als diese Frage vor einem Monat an die belgische Präsidentschaft gerichtet wurde und diese ihre Antwort vorbereitete. Es gibt eine neue Öffnung und ich danke der belgischen Präsidentschaft für ihre Antwort auf meine Nachfrage, nämlich dass Sie angesichts der neuen Lage in Afghanistan aktiv werden wird.

Der Präsident


Miguel Angel Martínez Martínez
Anfrage Nr. 15 von (H-0807/01):
Betrifft: Revision des Gemeinsamen Standpunkts zu Kuba Am 11. Juli wurde an den Rat die Frage gerichtet, ob er die Absicht habe, den Gemeinsamen Standpunkt der Europäischen Union zu den Beziehungen mit Kuba zu revidieren. Am 5. September ging eine detaillierte und zufriedenstellende schriftliche Antwort ein. Die Initiative des belgischen Vorsitzes, den Dialog mit einem Land wie Kuba zu bekräftigen, das größtes Interesse an einer Zusammenarbeit mit Europa zeigt und dessen wichtigste Wirtschaftspartner die Mitgliedstaaten der Union sind, ist unseres Erachtens im Übrigen äußerst angebracht. Nachdem der amtierende Ratspräsident eine Reise nach Havanna unternommen und dem Rat seine Eindrücke mitgeteilt hat, möchten wir unser Anliegen noch einmal mit folgender Frage zum Ausdruck bringen: Ist es nicht anachronistisch und unangebracht, dass Kuba das einzige Land Lateinamerikas ist, mit dem die Europäische Union kein Abkommen über die Zusammenarbeit geschlossen hat, was in hohem Maße dem derzeitigen Gemeinsamen Standpunkt der Union zu Kuba anzulasten ist? Ist der Rat der Auffassung, dass es nunmehr an der Zeit ist, diesen Gemeinsamen Standpunkt zu revidieren und zu aktualisieren, der ja nicht die Haltung der einzelnen Mitgliedstaaten gegenüber Kuba wiedergibt und dessen Text obsolet erscheint, zumal sich herausgestellt hat, dass er nicht die von seinen Befürwortern erhoffte Wirkung gezeigt hatte? Trifft es zu, dass sich bei der zzt. im Rat stattfindenden Debatte im Hinblick auf die Revision des Gemeinsamen Standpunkts der Europäischen Union zu Kuba eine nationale Regierung radikal dieser Revision verweigert und somit praktisch eine Aktualisierung blockiert, die unseres Erachtens gerechtfertigt, vordringlich und unverzichtbar ist?

Durant
Wieder einmal mehr fordert das Hohe Haus die Ratspräsidentschaft auf, über die Beziehungen zwischen Kuba und der Europäischen Union zu sprechen. Daher möchte ich die Gelegenheit ergreifen, um auf einige Punkte zu verweisen und eventuell einige Missverständnisse im Hinblick auf diese Beziehungen zu klären. Der Gemeinsame Standpunkt der Europäischen Union zu Kuba bleibt weiterhin Grundlage für die Politik der Europäischen Union gegenüber diesem Land. Laut EU-Vertrag sind die gemeinsamen Standpunkte ein Instrument der Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union (Artikel 12), und die Beschlüsse zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik werden einstimmig gefasst (Artikel 23).
Bei der neunten Überprüfung des Gemeinsamen Standpunktes zu Kuba am 25. Juni entschied der Rat, dass dieser weiterhin gelten solle. Die Europäische Union ist gegenüber Kuba weiterhin bestrebt, einen zu demokratischem Pluralismus und zur Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten führenden friedlichen Übergangsprozess zu fördern.
Parallel dazu hat der Rat fortwährend seine Bereitschaft bekundet, einen offenen und konstruktiven Dialog zu allen Fragen von gemeinsamem Interesse aufrecht zu erhalten. Im Juni bekräftigte der Rat, dass er beabsichtige, diesen Ansatz beizubehalten. Darüber hinaus befürwortete er einen offenen politischen Dialog und strebt für die Zukunft ein auf der Achtung der Grundsätze der Demokratie und der Menschenrechte sowie der Rechtsstaatlichkeit beruhendes Rahmenkooperationsabkommen an. In diesem Sinne hat sich übrigens am 23. und 24. August eine Sondierungsmission der Troika der Europäischen Union unter der Leitung des stellvertretenden Ministerpräsidenten und Außenministers Belgiens, Louis Michel, nach Havanna begeben. Andererseits hat der Rat anlässlich der neunten Bewertung des Gemeinsamen Standpunktes die Europäische Kommission darin bestärkt, ihre Bemühungen um Zusammenarbeit, vor allem mit den Bürgergremien und Nichtregierungsorganisationen in Kuba zu verstärken, um durch die verstärkte Präsenz von Akteuren der Europäischen Union vor Ort wirksamer zur Durchsetzung der Ziele des Gemeinsamen Standpunkts beizutragen. Außerdem - und Sie verweisen ja selbst darauf - sind die Mitgliedstaaten der Europäischen Union wichtigster Wirtschaftspartner Kubas. Allerdings darf dabei nicht vergessen werden, dass die kubanischen Behörden den Dialog zwischen der Europäischen Union und Kuba unterbrochen haben, als sie den für den 27. und 28. April 2000 geplanten Besuch der Troika der Union auf der Ebene der Generaldirektoren unmittelbar vor dessen Beginn annulliert haben. Es waren auch die kubanischen Behörden, die im Mai 2000 ihren Antrag auf den Beitritt zum Abkommen von Cotonou zurückgezogen haben. Außerdem hatte der Rat bereits bei der neunten Überprüfung des Gemeinsamen Standpunktes festgestellt, dass bis zum heutigen Tage kein einziges bedeutsames Anzeichen vermerkt werden konnte, das von einem politischen Wandel seitens der kubanischen Regierung zeugen und auf die Verwirklichung der Ziele des Gemeinsamen Standpunkts hinweisen würde. Auf Antrag Kubas wurde am Rande der gegenwärtig tagenden 55. UN-Vollversammlung zwischen dem kubanischen Außenminister und der Troika der Europäischen Union ein erneutes Treffen anberaumt, zu dem ich verständlicherweise noch nichts sagen kann.

Martínez Martínez
Herr Präsident, die Antwort der Ministerin veranlasst mich zu fragen, ob sie Kenntnis davon hat, dass vor einigen Wochen eine Delegation des Europäischen Parlaments in Kuba weilte. Während dieses Besuchs führten die Kollegen Gespräche mit den kubanischen Behörden, der Kirche, den NRO und den elf Botschaftern der Staaten der Union. Mit Ausnahme eines Botschafters brachten alle übereinstimmend zum Ausdruck, dass der Gemeinsame Standpunkt keinen Nutzen bringen würde, da er nicht zum Fortschritt der Kubaner und der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Kubas beitrage.
Deshalb muss die Frau Ministerin und amtierende Ratspräsidentin wissen, dass dieser gemeinsame Standpunkt überholt und veraltet ist und dass es andererseits einen Anachronismus, eine Ungerechtigkeit und ein Unding darstellt, dass Kuba das einzige lateinamerikanische Land ist, mit dem die Europäische Union kein Abkommen über Zusammenarbeit hat, was ihr - in der katastrophalen Situation, die Kuba derzeit durchlebt - Schwierigkeiten bei der Hilfe für den Wiederaufbau nach den Zerstörungen durch den Wirbelsturm Michelle bereitet.

Durant
Herr Präsident, wie ich Ihnen in meiner Antwort bereits gesagt habe, bin ich tatsächlich der Ansicht, dass der jüngste Besuch der Troika der Europäischen Union und das Treffen, das gegenwärtig am Rande der Generalversammlung der Vereinten Nationen stattfindet, zweifellos auch zur Arbeit des Rates in diesem Bereich beitragen kann. Dennoch halte ich mich immer an unsere Absicht und unsere Ziele, einen friedlichen Übergangsprozess und vor allem die Entwicklung eines weitestgehend freimütigen, offenen und möglichst konstruktiven Dialogs über alle Fragen von gemeinsamem Interesse zu fördern.
Ich kann folglich nur bekräftigen, welche Bedeutung diese bilateralen Kontakte haben können, und hoffen, dass sie zu den künftigen Standpunkten des Rates beitragen werden.

González Álvarez
Vielen Dank, Frau amtierende Ratspräsidentin, Ihre Antwort ist wirklich sehr interessant. Ich war Mitglied der Delegation, auf die sich Miguel Ángel Martínez bezogen hat, und konnte Zeugin sein, dass NRO, Botschafter und sogar die so genannten Dissidenten in Kuba den Gemeinsamen Standpunkt für wenig nutzbringend halten.
Ich wollte nochmals unterstreichen, Frau Präsidentin, dass der Gemeinsame Standpunkt in Bezug auf Kuba vielen Abgeordneten als ungerecht erscheint, weil wir beispielsweise ein Zollabkommen mit der Türkei haben, und wir hier alle wissen, dass die Türkei die grundlegenden Menschenrechte nicht einhält. Tatsache ist, dass sich die kurdische Abgeordnete und Sacharow-Preisträgerin, Leyla Zana, im Gefängnis befindet, und einer europäischen Delegation ist es nicht gelungen, sie in den vergangenen Tagen zu besuchen. Wir haben auch sehr spezialisierte Abkommen mit Marokko, das die Menschenrechte ebenso wenig respektiert.
Im Gemeinsamen Standpunkt wird Kuba aufgefordert, Veränderungen durchzuführen, ehe ein Abkommen über Zusammenarbeit zu Stande kommt, und das halten wir für ungerecht, Frau amtierende Ratspräsidentin. Deshalb betonen wir stets, dass wir bei dieser Revision - es wird jetzt die zehnte sein - die Auffassung aller dieser Personen in Kuba berücksichtigen sollten, und wir stellen auch fest, dass mit zweierlei Maß gemessen wird.

Der Präsident
Auch wenn es sich nicht um eine Anfrage handelt, hat Frau Durant die Möglichkeit, ihre Gedanken zum Ausdruck zu bringen, wenn sie es für zweckmäßig hält.

Der Präsident


Liam Hyland
Anfrage Nr. 16 von (H-0810/01):
Betrifft: Eindämmung der Entvölkerung des ländlichen Raums Hat der Rat unter belgischer Präsidentschaft in Konsultation mit der kommenden spanischen Präsidentschaft die Notwendigkeit einer aktiven Politik der EU erörtert, die darauf gerichtet ist, die Entvölkerung des ländlichen Raums in den Mitgliedstaaten, einschließlich Irlands, einzudämmen, kann er eine Erklärung zu den zu erörternden Fragen, einschließlich der finanziellen Aspekte, Pilotvorhaben, Studien und Beteiligung der einschlägigen NRO, abgeben, und kann er die Kommission auffordern, eine Mitteilung über die Politik zur Eindämmung der Entvölkerung des ländlichen Raums vorzulegen?

Durant
Ich möchte zunächst darauf verweisen, dass im Rahmen der europäischen Regionalpolitik, insbesondere im gegenwärtigen Programmplanungszeitraum 2000-2006, die Möglichkeit besteht, die wirtschaftliche und soziale Umstrukturierung ländlicher Ziel-2-Gebiete mit einer Bevölkerungsdichte von weniger als 100 Einwohnern pro km2 zu unterstützen. Der Rat möchte Sie ebenfalls darauf aufmerksam machen, dass auf Initiative der schwedischen Ratspräsidentschaft, im Anschluss an die Vorlage des 2. Berichts über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt Vertreter der Mitgliedstaaten, der Kommission und des Europäischen Parlaments im Juni in Lycksele, im Norden Schwedens, zusammengetroffen sind, um ihre Erfahrungen auszutauschen und über die Zukunft der entvölkerten Gebiete, einschließlich des ländlichen Raums, zu beraten. Unsere in diesem Halbjahr tätige Präsidentschaft wird in diesem Sinne weiter wirken.
Der Rat ist der Ansicht, dass es im derzeitigen Stadium vor allem darum geht zu versuchen, das gesamte Potenzial der gegenwärtigen Rechtsvorschriften zur Bekämpfung der Entvölkerung und Verarmung bestimmter ländlicher Gebiete maximal auszuschöpfen. Diese Aufgabe obliegt vor allem den Mitgliedstaaten, wobei die auf Gemeinschaftsebene festgelegten Kriterien zu berücksichtigen sind. Da die Vorschläge der Kommission für den nächsten Programmplanungszeitraum erst für 2004 zu erwarten sind, hält es der Rat für verfrüht, eine neue Debatte über die Durchführung einer über die gegenwärtig geltenden Regelungen hinausgehenden Politik der Europäischen Union zugunsten von ländlichen Gebieten, die bereits entvölkert sind oder in denen sich gegenwärtig ein Prozess der Entvölkerung vollzieht, in Gang zu setzen.

Hyland
Ich danke der amtierenden Ratspräsidentin für ihre Antwort. Teilt sie die Auffassung, dass die nationalen Politiken und die Maßnahmen zur Erreichung ländlicher Entwicklungsziele besser koordiniert werden müssen und dass die Dezentralisierung und die Schaffung neuer Beschäftigungsmöglichkeiten in den Regionen stärker im Mittelpunkt stehen sollten?
Welche neuen Maßnahmen können nun ergriffen werden, um diesem Ziel näher zu kommen? Wird die Ratspräsidentin dafür sorgen, dass dieses Thema in die Tagesordnung aufgenommen und vom spanischen Ratsvorsitz weiterverfolgt wird?

Durant
Ich kann nur nochmals bekräftigen, was ich soeben gesagt habe, nämlich dass ich ebenso wie der Rat der Ansicht bin, dass das Potenzial der derzeit geltenden Rechtsvorschriften so weit wie möglich genutzt werden muss. Da es sich um einen gemeinschaftlichen Rechtsrahmen handelt, innerhalb dessen die Umsetzung konkreter Aktionen auf jeden Fall den Mitgliedstaaten obliegt, plädiere ich dafür, die bestehenden Rechtsvorschriften noch besser zu nutzen, anstatt vorzeitig eine neue Debatte über eine Politik zugunsten dieser Gebiete auszulösen. Ich meine, dass der bestehende Rahmen besser genutzt werden kann, und zwar nicht nur auf der Gemeinschaftsebene, sondern auch und vor allem auf der subsidiären, d. h. der Ebene der Mitgliedstaaten, die versuchen müssen, ihre Politiken im Rahmen der gegebenen gemeinschaftlichen Kriterien umzusetzen.

Der Präsident


Brian Crowley
Anfrage Nr. 17 von (H-0814/01):
Betrifft: Unionsbürgerschaft, Studenten und staatliche Beihilfen Hat der Rat die Schlussfolgerungen des Europäischen Gerichtshofs in einem Urteil vom 20. September 2001 (in einer Rechtssache, die von einem in Belgien studierenden französischen Studenten vorgebracht wurde, dem eine Existenzminimumsbeihilfe verweigert wurde) zur Kenntnis genommen, in dem der Gerichtshof bestätigt, dass Studenten, die in einem anderen Mitgliedstaat als ihrem Herkunftsstaat wohnen, Anspruch auf dieselben Leistungen wie die Staatsangehörigen des Aufnahmestaates haben, und dass das Urteil rückwirkend ist? Welche unmittelbaren Auswirkungen hat dieses Urteil für alle Mitgliedstaaten?

Durant
Das von Ihnen angeführte Urteil C-184/99 ist doch erst am 20. September 2001 ergangen. Folglich ist es noch etwas zu früh, als dass der Rat die Zeit hätte haben können, diese Frage in allen ihren Auswirkungen zu prüfen. Der Rat wird, wie es die Regel ist, dieses Urteil des Gerichtshofs respektieren und selbstverständlich die notwendigen Konsequenzen daraus ziehen. Auf jeden Fall aber ist es Sache der Mitgliedstaaten, die jeweils auf sie zutreffenden Folgen aus dem Urteil abzuleiten. Meine Antwort ist jetzt etwas kurz ausgefallen, aber das hängt im Wesentlichen damit zusammen, dass das Urteil erst vor so kurzer Zeit erging.

Crowley
Ich kenne und verstehe die Probleme, welche die Ratspräsidentin mit dieser Anfrage hat. Ich habe dieses Thema in diesem Haus jedoch schon mehrfach angesprochen, insbesondere im Zusammenhang mit Studierenden, die im Rahmen der Erasmus-Programme gefördert und in den verschiedenen Mitgliedstaaten unterschiedlich behandelt werden. Eine Auswirkung dieses Urteils ist, dass nun alle Mitgliedstaaten für ein gemeinsames System zur Unterstützung der Studierenden sorgen müssen, die an den Erasmus-Programmen teilnehmen oder in Vollzeitprogrammen in einem anderen Mitgliedstaat als ihrem Herkunftsstaat studieren.
Daher bitte ich die Ratspräsidentin, dieses Thema unverzüglich - und zwar wenn möglich schon bei der nächsten Ratstagung - anzusprechen, damit keine weiteren Verzögerungen entstehen und den zahlreichen Studenten, die diese Unterstützung bisher noch nicht in Anspruch nehmen konnten oder deren Eltern für ihr Auslandsstudium aufkommen mussten, die bestehenden Möglichkeiten nicht länger vorenthalten werden und diese abweichenden Regelungen und Ungleichbehandlungen künftig abgestellt werden.

Durant
Ich kann Ihren dringenden formalen Antrag auf Befassung mit dieser Frage nur zur Kenntnis nehmen und wiederholen, dass der Rat dieses Urteil des Gerichtshofs nach Prüfung aller seiner Folgen und Auswirkungen befolgen wird. Aber ich nehme zur Kenntnis, dass Ihnen daran liegt, dass sich der Rat damit befasst.

De Rossa
Teilt die Ratspräsidentin meine Auffassung, dass die europäischen Bürger einen Anspruch darauf haben, von diesem Urteil zu profitieren, und dass es dabei unerheblich ist, ob in den Mitgliedstaaten Bestimmungen zur Auslegung dieses Urteils existieren? Ist meine Einschätzung richtig, dass sich die Bürger ab dem Zeitpunkt, zu dem dieses Urteil ergangen ist, auf dieses Urteil berufen können?

Durant
Momentan möchte ich mich wirklich auf das beschränken, was ich gesagt habe, da ja dieses Urteil des Gerichtshofs noch nicht lange zurückliegt. Aber ich verstehe schon sehr wohl, welche Auslegung Sie ihm gern geben würden. Ich wünsche wirklich, dass der Rat die Zeit findet, sich mit den Auswirkungen des Urteils zu befassen und festzustellen, inwieweit die von Ihnen aufgeworfene Frage bestätigt, zurückgewiesen oder entsprechend ausgelegt wird. Folglich möchte ich hier den Wunsch zum Ausdruck bringen, dass man dem Rat die erforderliche Zeit lassen möge, um die Auswirkungen und damit auch die Folgen dieses Urteils des Gerichtshofs vom September zu prüfen.

De Rossa
Herr Präsident, ich melde mich mit einem Hinweis zur Geschäftsordnung zu Wort. Zur Information sei auf eine frühere Gerichtsentscheidung verwiesen, wonach die Bürger unabhängig davon, ob ein Mitgliedstaat Durchführungsvorschriften zur Umsetzung seiner Entscheidungen oder von Entscheidungen des Rates oder der Kommission erarbeitet hat, Anspruch auf die Anwendung dieser Entscheidungen haben.
Ich frage die Ratspräsidentin lediglich, ob sie bestätigen kann, dass die Bürger als Konsequenz dieses speziellen Gerichtsurteils von dem Zeitpunkt an, zu dem dieses Urteil ergangen ist, sämtliche damit verbundenen Vorteile in Anspruch nehmen können, und dass kein Mitgliedstaat zu Einschränkungen berechtigt ist.

Der Präsident
Als Sitzungspräsident nehme ich Ihre Interpretation zur Kenntnis.
Ich leite Sie an den Rat weiter.

Durant
Ich nehme die Punkte, die Sie angesprochen haben, zur Kenntnis, aber ich bleibe bei der Antwort, die ich bereits gegeben habe.

Der Präsident
Da sie dasselbe Thema betreffen, werden die Anfragen Nr. 18 und 19 gemeinsam beantwortet.

James (Jim) Fitzsimons
Anfrage Nr. 18 von (H-0816/01):
Betrifft: Sellafield und die Bedrohung durch den Terrorismus Der Europäische Rat, der am 21. September nach den schrecklichen Ereignissen in den Vereinigten Staaten zusammentrat, erklärte, dass der Terrorismus eine echte Herausforderung für die Welt und Europa ist. Als entscheidender Aspekt für die Bewältigung dieser Herausforderung wurde beschlossen, die Mittel terroristischer Organisationen einzufrieren.
Welche Krisenpläne hat der Rat geprüft, um auf die Bedrohung durch Terroranschläge auf Kernkraftwerke in der EU zu reagieren, insbesondere auf die Anlage von Sellafield, und dabei auch die völlig unannehmbare Entscheidung des britischen Umweltministeriums zu berücksichtigen, das am 3. Oktober 2001 die Eröffnung der MOX-(mixed oxid)-Anlage in Sellafield genehmigt hat, deren förmliche Billigung aufgrund der Tatsache verzögert wurde, dass Unterlagen von BNFL (British Nuclear Fuels Ltd.) gefälscht wurden? Wird der Rat nun seine guten Dienste anbieten, um die Regierung des Vereinigten Königreichs dazu zu bewegen, ihren jüngsten Beschluss zurückzuziehen, und wird er die Kommission auffordern, in dieser Angelegenheit tätig zu werden? Teilt er die Auffassung, dass die einzige Lösung die Schließung der Anlage von Sellafield ist?

Proinsias De Rossa
Anfrage Nr. 19 von (H-0824/01):
Betrifft: MOX-Brennstoffanlage in Sellafield Nachdem die britische Regierung am 3. Oktober 2001 eine neue Plutoniumanlage auf dem Gelände des Kernkraftwerks Sellafield genehmigt hat, wird sich der Rat zu diesem Projekt äußern, insbesondere betreffend die Sicherheitsaspekte? Es gibt nämlich beunruhigende Meldungen, wonach eine solche Anlage den weltweiten Handel mit Plutonium intensivieren wird, dass dieser Handel die Welt noch unsicherer machen wird, dass der Transport von waffenfähigem Material anfällig für Terroranschläge ist. Ferner erhöhen die ungeheuerlichen Ereignisse vom 11. September 2001 das Risiko, dass Sellafield zur Zielscheibe von weiteren Terroranschlägen werden könnte, was katastrophale Auswirkungen für die Bevölkerung des Vereinigten Königreichs, Irlands und der übrigen Welt haben könnte.
Die MOX-Anlage im Wert von 470 Millionen Pfund, die vor fünf Jahren von dem Staatsunternehmen British Nuclear Fuels plc errichtet, aber noch nicht in Betrieb genommen wurde, muss erst noch den Beweis dafür erbringen, dass die wirtschaftlichen Vorteile einer solchen Anlage die Gesundheits- und Umweltschäden überwiegen, wie es gemäß EU-Recht erforderlich ist.

Durant
Anlässlich der Außerordentlichen Tagung vom 21. September beschloss der Rat, dass die Bekämpfung des Terrorismus mehr denn je zu den vorrangigen Zielen der Europäischen Union gehört. Die große Bedeutung, die der Rat diesem Kampf beimisst, wird an der beträchtlichen Zahl der Zusammenkünfte deutlich, die die einzelnen Ratsformationen und der Europäische Rat diesem Thema im Rahmen der belgischen Präsidentschaft bereits gewidmet haben, und die weiterhin vorgesehen sind. In diesem Zusammenhang sei auch darauf verwiesen, dass die Europäische Union in den Schlussfolgerungen des Rates "Allgemeine Angelegenheiten " vom 8. und 9. Oktober 2001 erneut ihr Eintreten für die Nichtverbreitung von Waffen und die Abrüstung bekräftigt.
Was insbesondere die zwei angesprochenen Fragen anbelangt, verweist der Rat darauf, dass die Maßnahmen zur Sicherung von Kernkraftanlagen in die nationale Zuständigkeit fallen. Unabhängig von den spezifischen Umständen, die Sie im Blick haben, wurden im Rahmen des EAG-Vertrags die Modalitäten der Sicherungsmaßnahmen für Kernbrennstoffe zu friedlichen Zwecken in der Europäischen Union vereinbart, d. h. der Gesamtheit der Maßnahmen, mit denen überprüft werden soll, dass nukleares Material und nukleare Anlagen nicht zu anderen als den vereinbarten - selbstverständlich friedlichen Zwecken - genutzt werden. Der Kommission obliegt es, die Umsetzung dieser Bestimmungen und der sich daraus ergebenden gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften, vor allem der Verordnung 3227/76 über die Anwendung der Bestimmungen der Euratom-Sicherungsmaßnahmen, zu überwachen. Das Amt für Euratom-Sicherheitsüberwachung hat insbesondere die Aufgabe, gegebenenfalls mit Hilfe von Inspektoren zu überprüfen, ob die Betreiber von nuklearen Anlagen die im Vertrag enthaltenen Kontrollpflichten gemäß Verordnung 3227/76 einhalten.
Weltweit gibt es mehrere rechtsverbindliche Instrumente, denen das Vereinigte Königreich und die anderen Mitgliedstaaten angehören, beispielsweise die Konvention über den physischen Schutz von Nuklearmaterial vom 3. März 1980, in der in mehreren Bestimmungen beispielsweise die Entwendung oder sonstige gesetzeswidrige Formen der Aneignung von Kernmaterial behandelt werden. Gefordert wird dort auch die Zusammenarbeit der Staaten, die der Konvention angehören, und deren Unterstützung für die Seite, die möglicherweise Opfer geworden ist. Im EU-Vertrag, speziell in Artikel 29, ist generell die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in Strafsachen vorgesehen.
Auf dieser Grundlage prüft der Rat gegenwärtig einen Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Terrorismusbekämpfung. Dieser Vorschlag enthält unter anderem Bestimmungen mit einer Auflistung terroristischer Straftaten in Artikel 3, einer Liste der Strafen und Mindestsanktionen in Artikel 5, Bestimmungen zur Auslieferung und Strafverfolgung in Artikel 11 und zur Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in Artikel 12.

Fitzsimons
Ich danke der Ratspräsidentin für ihre ausführliche Antwort und die Ausführungen, von denen ich viele nicht zum ersten Mal gehört habe.
Ist der Ratspräsidentin bekannt, dass British Nuclear Fuels praktisch zahlungsunfähig ist? Weiß sie, dass sich die Verbindlichkeiten von BNFL für die Aufräumarbeiten nach Stilllegung von Atomkraftwerken und die Entsorgung von radioaktiven Abfällen auf 34 Milliarden GBP belaufen, während in der Unternehmensbilanz nur ein Eigenkapital von 235 Millionen GBP ausgewiesen ist? Stimmt sie mir außerdem zu, dass es unter diesen Umständen nicht die geringste wirtschaftliche Rechtfertigung für den weiteren Betrieb des Kernkraftwerks Sellafield gibt, geschweige denn für eine zukünftige Erweiterung der Anlage, und dass dieses Kraftwerk stillgelegt werden sollte? Wenn die Kommission die Anlage Sellafield, wie wir dies seit Jahren fordern, von einer unabhängigen Aufsichtsbehörde für kerntechnische Anlagen prüfen ließe, hätte sie das schon vor Jahren festgestellt. Vielleicht erkennt sie ja nun, wie es um Sellafield steht.

De Rossa
Ich möchte die Ratspräsidentin darauf aufmerksam machen, dass sie den zweiten Teil meiner Anfrage nicht beantwortet hat, in dem es darum ging, dass die British Nuclear Fuels noch nicht den Beweis für die wirtschaftlichen Vorteile der MOX-Brennstoffanlage vorgelegt hat, den sie vor Inbetriebnahme der Anlage gemäß EU-Recht erbringen muss.
Ich möchte sie außerdem auf den Bericht des STOA-Ausschusses des Parlaments hinweisen. Dabei handelt es sich um einen Forschungsausschuss, der einen umfangreichen Bericht über die Anlagen in Sellafield und Cap La Hague erstellt und sich sehr besorgt über die von beiden Anlagen ausgehenden Emissionen in die Luft und in Gewässer geäußert hat. Im Bericht des Ausschusses wird bemängelt, dass die Kommission nicht ausreichend in der Lage ist, ihren Aufgaben gemäß Euratom-Vertrag nachzukommen. Außerdem wird auf eine deutsche Studie verwiesen, in der festgestellt wurde, dass die Radioaktivität, die aus den Anlagen in Cap La Hague und Sellafield in die Luft entweicht, den zulässigen Grenzwert etwa um das Zehnfache überschreitet.

Durant
Meine Antwort darauf lautet, dass die Aufgaben und Missionen, die Sie hinsichtlich der Kontrolle oder Entscheidungen erwarten, der Kommission obliegen, und dass ich zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht befugt bin, Ihnen dazu im Namen der Kommission nähere Auskünfte zu erteilen.

De Rossa
Herr Präsident, eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung: Ich bat die Ratspräsidentin, zum zweiten Teil meiner Anfrage Stellung zu nehmen, aber sie hat das weder in ihrer ersten noch in ihrer zweiten Antwort getan.

Der Präsident
Es bleibt der amtierenden Ratspräsidentin überlassen, zu beurteilen, ob sie die Anfrage hinreichend beantwortet hat.

Durant
Herr Präsident, dieser zweite Punkt war in der Tat vielmehr eine Feststellung, die Sie im Rahmen Ihrer Fragestellung getroffen haben. Darüber hinaus kann ich in Bezug auf diese Feststellung nur wiederholen, dass es sich hier um Punkte handelt, die eher mit der Kommission als mit dem Rat zu tun haben, so z. B. die Einhaltung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften.

Der Präsident
Da die Fragestellerin nicht anwesend ist, ist die Anfrage Nr. 20 hinfällig.

Jonas Sjöstedt
Anfrage Nr. 21 von (H-0820/01):
Betrifft: Bedrohung der Fischerei in der Ostsee Ein Vorschlag der Kommission zur Einführung eines Grenzwerts für Dioxin in Fisch kann einen schweren Schlag für das schwedische Fischereigewerbe darstellen. Ein Totalverbot für den Verkauf von Lachs und Aal aus der Ostsee wird nach Ansicht der staatlichen Fischereiverwaltung wahrscheinlich die Folge des Vorschlags sein. Möglicherweise wird auch der Verkauf von Hering aus der Ostsee für den menschlichen Verzehr vom Verbot betroffen sein. Im schlimmsten Fall können einige Tausend Fischer ihre Arbeit verlieren. Schweden wird davon am härtesten betroffen sein, da Finnland und Dänemark Fischereigewässer auch im Atlantik haben.
Es ist wichtig, dass in dieser Angelegenheit nicht übereilt gehandelt wird. Die schwedische Haltung besteht darin, dass es besser ist, den Verbrauchern Ratschläge hinsichtlich der Häufigkeit des Verzehrs von Fisch zu geben sowie verstärkt gegen Dioxineinbringungen in die Ostsee zu kämpfen, als die Grenzwertregelung anzuwenden. Aus der Sicht der öffentlichen Gesundheit wurde dies als ausreichend angesehen, da es sich um ungemein kleine Giftmengen handelt und gleichzeitig Fisch ein wichtiges Nahrungsmittel ist.
Ist es möglich, den Vorschlag der Kommission im Rat so anzupassen, dass nicht einem Großteil des schwedischen Fischereigewerbes das Aus bevorsteht?

Durant
Gegenwärtig konzentriert die Ratspräsidentschaft alle Anstrengungen darauf, eine ausgewogene Kompromisslösung zu finden, um den Schutz der öffentlichen Gesundheit zu gewährleisten und zugleich die von Ihnen angeführten wirtschaftlichen Folgen vermeiden zu können. Daher hat die Präsidentschaft intensiven Kontakt zur Kommission und den Ratsmitgliedern hergestellt, damit diese Lösung bis Ende November 2001, d. h. innerhalb der dem Rat im Anschluss an die Ende August erfolgte Übermittlung der Vorschläge der Kommission für seine Stellungnahme eingeräumten Frist angenommen werden kann.

Sjöstedt
Ich danke dem Ministerrat für seine Antwort. Ich finde es sehr positiv, dass man versucht, einen Kompromiss zu finden, und ich wollte den Ministerrat fragen, ob sich der Kompromiss darauf stützt, dass man Empfehlungen für den Verzehr von Fisch aus der Ostsee anstelle von absoluten Grenzwerten anwendet. Gehen die Überlegungen zu einem Kompromiss in diese Richtung?
Ich möchte auch unterstreichen, dass es sich bei dem Verzehr von Hering aus der Ostsee, nicht nur um eine ökonomische, sondern auch um eine wichtige kulturelle Frage handelt. Fisch aus der Ostsee zu verbieten wäre ungefähr so, als würde man in Belgien Muscheln und Pommes frites verbieten, und ich kann mir vorstellen, dass dies undenkbar wäre.

Der Präsident
Frau Präsidentin, diese Anfrage enthält sogar ein kulturelles Element, würde ich sagen.
Sie können sie, soweit Sie es für zweckmäßig halten, nach den entsprechenden vorherigen Konsultationen mit dem Team des Rates beantworten.

Durant
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt fällt es mir schwer, genau zu sagen, worum es sich bei diesen Empfehlungen handelt. Allerdings kann ich Ihnen bestätigen, dass es für mich einer nationalen Katastrophe gleich käme, wenn es in Belgien keine Pommes frites mehr gäbe, was jedoch im Verhältnis zu der Frage, die Sie beschäftigt, relativ zweitrangig ist. Momentan ist es jedoch schwierig, darauf zu reagieren, da es sowohl um die Art der Empfehlungen geht, die unterbreitet werden sollen, als auch um die Suche nach einem Kompromiss, der aus wirtschaftlicher oder anderer Sicht möglichst tragfähig sein soll.

Der Präsident
Da der Fragesteller nicht anwesend ist, ist die Anfrage Nr. 22 hinfällig.

Luis Berenguer Fuster
Anfrage Nr. 23 von (H-0838/01):
Betrifft: Belgischer Vorsitz: Verordnung betreffend Muster und Modelle Ist es dem belgischen Ratsvorsitz gelungen, den Mitgliedstaat, der die Annahme der Verordnung betreffend Muster und Modelle bisher verhindert hat, dazu zu bewegen, seine Haltung zu ändern?

Durant
Auf Ihre Frage hin teilt Ihnen der Rat mit, dass auf der Tagung des Rates "Binnenmarkt, Verbraucherfragen und Fremdenverkehr " vom 27. September festgestellt wurde, dass der Annahme des Vorschlags für eine Verordnung über Gemeinschaftsgeschmacksmuster keine Hindernisse mehr im Wege stehen. Der Vorschlag befindet sich gegenwärtig im Stadium der Bearbeitung durch die Rechts- und Sprachsachverständigen. Die formale Annahme durch den Rat ist für Ende dieses Monats oder Anfang Dezember vorgesehen.

Berenguer Fuster
Zunächst möchte ich die belgische Präsidentschaft dazu beglückwünschen, dass es ihr gelungen ist, die belgische Regierung zu überzeugen, die sprachlichen Hemmnisse abzubauen, die nach früheren Informationen die Verabschiedung dieser Verordnung betreffend Muster und Modelle behindert haben.
Andererseits freuen wir uns, dass - noch unter dem belgischen Vorsitz - diese Verordnung, die für das Funktionieren des Binnenmarkts - und auch für die Tätigkeit des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt - so notwendig ist, umgehend angenommen wird.

Der Präsident
Dies ist keine Anfrage, und wenn die Frau Präsidentin nichts mehr hinzuzufügen hat, können wir diese Fragestunde jetzt beenden und gemäß der Geschäftsordnung erklären, dass die Zeit für die Anfragen an den Rat abgelaufen ist und die Anfragen Nr. 24 bis 27 somit schriftlich beantwortet werden.
Die Fragestunde mit Anfragen an den Rat ist beendet.
(Die Sitzung wird um 19.02 Uhr unterbrochen und um 21.00 Uhr wieder aufgenommen.)

Grenzüberschreitende Zahlungen in Euro
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0357/2001) von Frau Peijs im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über grenzüberschreitende Zahlungen in Euro (KOM(2001) 439 - C5-0379/2001 - 2001/0174(COD)).

Peijs
Herr Präsident! 1990 legte die Kommission eine Mitteilung über Zahlungsverkehrssysteme im europäischen Binnenmarkt vor, und ab diesem Zeitpunkt wurden die Gespräche mit den Banken unter anderem über den grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr aufgenommen. Anfangs bestanden bei den Banken berechtigte Bedenken, und jahrelang haben wir daran gearbeitet, diese Bedenken auszuräumen. Heute haben wir eine internationale Kontonummer, die IBAN, wir haben eine internationale Bankleitzahl, die BIC, es gibt eine Freistellung von der Meldepflicht an die Zentralbank bis zu einem Betrag von 12 500 EUR, die mit dem bei der Geldwäscherrichtlinie bestehenden Freiraum zusammenfällt. Es bestehen Regelungen, die den voll automatisierten Zahlungstransfer ermöglichen. Zu meiner Enttäuschung haben diese jedoch lediglich dazu geführt, dass die Überweisungen immer teurer wurden. Ende 2000 standen Herr Bolkestein und ich hier in diesem selben Plenarsaal und der Herr Kommissar sagte damals zu, er werde Maßnahmen ergreifen, sollte sich bis Mitte dieses Jahres die Situation nicht geändert haben. Im Juli stellten die Kommission und das Parlament nach Durchführung einer jeweils eigenen eingehenden Untersuchung fest, dass sich die Situation keineswegs verbessert, sondern im Gegenteil noch verschlechtert hat. Der Herr Kommissar hielt Wort und legte seinen Vorschlag für eine Verordnung vor, und ich gelange zu der Schlussfolgerung, dass sich die Banken zwei Gelegenheiten einfach haben entgehen lassen. Im November 2000 und selbst im Juli dieses Jahres wäre noch Zeit für eine glaubwürdige Selbstregulierung gewesen, der alle Beteiligten den Vorzug vor der jetzigen Ermahnung gegeben hätten. Der Euro-Bankenverband hat einen mutigen Versuch zur Schaffung einer Infrastruktur für billige grenzüberschreitende Zahlungen unternommen, und zwar in Form des Systems STEP 1, dem STEP 2 folgen wird. Auch die Europäische Zentralbank hat den Verband in ihrem Jahresbericht 2000 für diese Initiative gelobt. Ich schließe mich zwar diesem Lob an, bringe jedoch zugleich mein Erstaunen darüber zum Ausdruck, dass sich nur eine äußerst geringe Anzahl von Banken an der Initiative beteiligt hat.
Zur großen Freude des Parlaments hat der Rat in Gent die Verordnung gebilligt, und hoffentlich hat dies einen positiven Einfluss auf die Tagung des Rates "Binnenmarkt ".
Ich komme nun zu den Änderungsanträgen. Änderungsantrag 9 zur Selbstregulierung kann ich nicht unterstützen. Wie schon gesagt, befürworten wir zwar die Idee der Selbstregulierung, doch dann hätten sämtliche Banken hinter dem Vorschlag stehen müssen, der durch ein Monitoring, durch Garantien, Sanktionen usw. flankiert sein müsste. Der von der ELDR-Fraktion eingereichte Änderungsantrag stiftet jedoch Verwirrung hinsichtlich des Termins des In-Kraft-Tretens, und eine solche Angelegenheit lässt sich in der vorliegenden Verordnung nicht gesetzlich regeln. Die weiteren neu eingereichten Änderungsanträge sind das Ergebnis der konstruktiven Zusammenarbeit zwischen dem Parlament, dem Rat und der Kommission. Ich danke der Ratspräsidentin für die hervorragende Kooperation. Ich bin jetzt sehr zuversichtlich, dass der Rat "Binnenmarkt " auf seiner Tagung am 26. November zu einer Einigung gelangen wird, wie auf dem Gipfel in Gent gefordert worden war. Gegenüber dem Standpunkt der Kommission schlage ich folgende Änderungen vor.
Zunächst habe ich eine Änderung des Zeitpunkts des In-Kraft-Tretens vorgeschlagen, nämlich 1. März statt 1. Januar. Am 1. März ist in sämtlichen Ländern der Übergangszeitraum abgelaufen. Zudem schaffen wir, praktisch gesehen, den Termin 1. Januar für die Veröffentlichung im Amtsblatt nicht mehr. Ich schlage einige Änderungsanträge vor, nämlich 10, 13 und 16, in denen es um Schecks geht. Ich möchte, dass Schecks nicht unter den in Artikel 3 genannten Grundsatz der gleichen Kosten fallen, da immer mehr Banken praktisch von dem grenzüberschreitenden Scheck abgehen möchten. In sämtlichen Ländern bestehen recht unterschiedliche Garantien im Zusammenhang mit Schecks. Allerdings fällt der Scheck nach wie vor unter den Teil der Verordnung, in dem es um die Transparenz geht, nämlich Artikel 4.
Ein weiterer Änderungsvorschlag betrifft die Verpflichtung, bei den Bankkommunikationen die internationale Kontonummer IBAN und die internationale Bankleitzahl BIC zu verwenden. Einige Banken wie die Postbank und die Internet-Banken haben ihre eigenen Nummern und Zahlen, und deshalb brauchen ihnen IBAN und BIC nicht vorgeschrieben zu werden.
Was schließlich den früheren Änderungsantrag von Frau Torres Marques anbelangt, so hatten einige Mitgliedstaaten ein Problem damit, dass eine weitere neue Einrichtung geschaffen werden sollte, und das lag auch nicht in unserer Absicht. Wir haben das Problem mit einer Erwägung zu den redress-Verfahren sowie einem Artikel über Sanktionen, die wir für sehr wichtig halten, gelöst.
Herr Präsident, ich möchte Herrn Kommissar Bolkestein für seinen Mut sowie dafür danken, dass er sein Versprechen eingelöst hat. Seine Dienststellen standen stets für Gespräche zur Verfügung, und dank dieses Beitrags wird die vorliegende Verordnung ihren Marsch durch die Institutionen erfolgreich beschließen können. Aller Voraussicht nach wird sie die breite Zustimmung des Parlaments finden.

Wieland
Herr Präsident! Wir hatten heute schon eine voll gepackte Tagesordnung. Wir hatten Forschung von Herrn Caudron, in der Abstimmung hatten wir Hafendienste von Herrn Jarzembowski, wir hatten Schiffbau von der Kollegin Riis-Jørgensen, und wenn ich mir die Leute auf der Tribüne angeschaut habe, dann muss ich sagen, das waren alles wirtschaftlich oder gesellschaftlich wichtige Themen, aber vielfach haben die Zuhörer nur Bahnhof verstanden.
Anders ist es beim vorliegenden Thema. Ich selber habe im vergangenen Sommer in Österreich unwillentlich falsch geparkt und mich schrecklich schuldig gefühlt. Aber das schlechte Gewissen über diesen Parkverstoß war sehr rasch überlagert von der Sorge, was mich denn die Überweisung von 200 österreichischen Schilling für diesen Strafzettel von Deutschland nach Österreich kosten würde. Deshalb habe ich mich rasch auf die österreichische Behörde begeben und bar bezahlt, weil ich Angst hatte, dass möglicherweise die Gebühren für diesen Strafzettel höher sind als der eigentliche Strafzettel. So geht es vielen Bürgern! Entscheidend ist, und dies sollten wir in diesem Haus auch immer berücksichtigen, wie dieses Europa dem einzelnen Bürger konkret gegenüber tritt, und da zeigt sich an vielen Baustellen vieles zu unvollkommen.
Wir werden am 1. Januar den Euro bekommen. Im Deutschen gibt es ein Wort, das heißt "begreifen " im Sinne von verstehen, aber in diesem Wort "begreifen " ist das Anfassen mit dabei. Sie werden den Euro anfassen können, und deshalb wird das Vertrauen in den Euro ab diesem Zeitpunkt steigen. Wir müssen aber auch dem Bürger die entsprechende Landschaft zur Verfügung stellen, damit er Zahlungen innerhalb Europas auch als Zahlungen im Zahlungsinland begreifen kann. Deshalb ist diese Verordnung unglaublich wichtig, und ich bedauere sehr, dass die Kommission erst heute auf die Idee gekommen ist. Vor einem dreiviertel Jahr war ich schon einmal Verfasser einer Stellungnahme. Da wurde mir noch von der Kommission gesagt, zwischen den Banken sind Klettersteige, und ich habe gesagt, wenn mit Klettersteigen Geld verdient werden kann, wird mit Klettersteigen Geld verdient. Wenn mit Autobahnen Geld verdient werden kann, wird mit Autobahnen Geld verdient. Wir brauchen Autobahnen auch auf dem Banksektor.

Karas
Herr Präsident, Herr Kommissar, Frau Berichterstatterin! Ich möchte mich zuerst einmal bei Ihnen für Ihre Hartnäckigkeit und Konsequenz bedanken, die ja schon einiges in dieser Angelegenheit bewirkt hat. In 47 Tagen stehen die Euro-Münzen und -Scheine allen Bürgerinnen und Bürgern der Euro-Zone als gemeinsame Währung, als größtes - wie ich meine - Identitäts- und Integrationsprojekt der Europäischen Union zur Verfügung. Die Euro-Zone wird zum Heimatmarkt im Binnenmarkt. Wir sind alle aufgerufen, nicht nur im Zusammenhang mit dem grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr alles zu tun, um die Hemmnisse für den Finanzheimatmarkt zu beseitigen. Die Ungleichheit der Kosten zwischen Inlandsüberweisungen und grenzüberschreitenden Überweisungen im Heimatmarkt stehen im Widerspruch zu unseren Zielsetzungen.
Eine Studie der Kommission hat bewiesen, dass zwar seit 1993 eine konstante Verringerung der anfallenden Kosten zu verzeichnen ist, die Bürger trotzdem bis heute bei manchen Banken für eine Auslandsüberweisung in der EU in Höhe von 100 Euro bis zu 24 Euro berappen müssen. Daher sind dieser Vorschlag der Kommission und der Bericht notwendig. Trotzdem sage ich für meine Fraktion: Es wäre uns sehr Recht, wenn es zu einer wirklichen Selbstregulierung der Banken käme, die nachhaltig, umfassend und glaubwürdig ist. Die derzeitigen Vorschläge entwickeln zwar eine derartige Selbstregulierung, wir halten sie aber für unzureichend. Deshalb bringen wir diesen Bericht auch hier ein.
Sollte es zu einer glaubwürdigen und nachhaltigen Selbstregulierung kommen, könnten wir uns vorstellen, in der nächsten Lesung gegen die Verordnung zu sein, und es würde der Kommission ermöglichen, ihren Verordnungsvorschlag nicht umzusetzen. Aber wir warten auf die Banken. Sie haben die Chance. Wir müssen diesen Weg gehen, weil alle bisherigen Maßnahmen unzureichend waren.

Santos
Herr Präsident! Ich spreche im Namen der Frau Abgeordneten Torres Marques, die aus unabwendbaren Gründen nicht anwesend sein konnte, und ich stimme ihrer Konzeption und dem Sinn ihrer Wortmeldung zu. Seit Jahren weisen das Europäische Parlament und vor allem sein Ausschuss für Wirtschaft und Währung mit Nachdruck darauf hin, dass die Banken Zahlungsverkehrssysteme in der Eurozone schaffen müssen, die es den Bürgern ermöglichen, den Euro so zu benutzen, als handele es sich um eine Landeswährung. Trotz fester Wechselkurse zwischen den einzelnen Währungen der Eurozone werden grenzüberschreitende Zahlungen zu denselben Kosten wie Inlandszahlungen abgewickelt. Die Bürger können das nicht verstehen: Warum werden Zahlungen in der Eurozone so bearbeitet, als handele es sich um internationale Zahlungen? Gibt es denn nun einen Euro-Zahlungsverkehrsraum oder nicht? Die Banken haben ihre Zahlungsverkehrssysteme auf nationaler Ebene durch Kredit- und Debitkarten sowie durch elektronische Geldbörsen verbessert, sie haben ihren internationalen Zahlungsverkehr optimiert und den Euro-Raum vergessen. Nun ist die Eurozone aber für uns ein einheitlicher Währungsraum, in dem es einheitliche und für die Bürger leicht verständliche Währungsbestimmungen geben muss. Eine neue Untersuchung der Kommission hat gezeigt, dass die Kosten für Überweisungen in der Eurozone keineswegs geringer geworden, sondern auf einem hohen Niveau geblieben sind. Dies machte den Verordnungsentwurf notwendig, den wir jetzt prüfen und dessen Anliegen es ist, ab Januar 2002 die Kosten für grenzüberschreitende Zahlungen mit Kredit- und Debitkarten denen gleichzustellen, die jede Bank auf dem jeweiligen Inlandsmarkt erhebt. Die Kommission schlägt vor, dass ab Januar 2003 das Gleiche für Banküberweisungen und Schecks gelten soll.
Die Sozialdemokratische Partei Europas ist mit den Vorschlägen der Frau Abgeordneten und Berichterstatterin einverstanden, und darum erhält dieser Vorschlag für eine Verordnung selbstverständlich unsere Zustimmung, und es wird auch erwartet, dass bereits bei der ersten Lesung eine Einigung mit dem Rat gelingt. Ihre Anwendung darf keinesfalls zu einer Erhöhung der Inlandsgebühren führen. Tatsächlich machen grenzüberschreitende Zahlungen ja nur 1 % der gesamten von den Banken getätigten Zahlungsvorgänge aus, und dabei handelt es sich um elektronische Zahlungsvorgänge, die für das Banksystem eine effektive Verringerung der Personalkosten bedeuten.
Deshalb ist die Ausnutzung dieser Verordnung für die Einführung von Gebühren für Inlandszahlungen von den europäischen Institutionen entschieden abzulehnen. Im Übrigen haben ja auch die Bürger dies schon abgelehnt und missbilligt. Von den wichtigsten angenommenen Abänderungen möchten wir vor allem diejenige über die Sanktionen nennen, die in dem Fall anzuwenden sind, dass ein Bankinstitut gegen die Verordnung verstößt, sowie die Angabe der Verfahren, die in anderen Situationen anzuwenden sind, um so den Bürgern, die den Euro nutzen, eine Garantie zu geben.
Ich glaube, dass das Parlament mit der Annahme dieser Verordnung zu einer erfolgreichen Einführung der neuen Währung bei den Bürgern beiträgt, dass sie dem Euro zusätzliche Glaubwürdigkeit und Stärke verleiht und den unabdingbaren kulturellen und wirtschaftlichen Übergang erleichtert. Wir hoffen, dass diese Rechtsvorschriften ausgehend von der Entscheidung des Europäischen Rates in Gent möglichst bald angenommen werden. Diese politische Entscheidung wird gut für die Eurozone sein, doch vor allem wird sie gut für die Europäische Union sein.

Maaten
Herr Präsident! In der Politik wird man bisweilen vor die Wahl zwischen zwei Übeln gestellt, und im Grunde genommen befinden wir uns auch jetzt in einer solchen Situation.
Für das Problem grenzüberschreitender Zahlungen kommt nunmehr tatsächlich eine Lösung in Sicht, und das ist doch durchaus begrüßenswert. Es ist unter anderem der Hartnäckigkeit dieses Parlaments zu verdanken, dass eine Regelung getroffen wird, und der Name unserer Berichterstatterin wird meines Erachtens unauflösbar damit verbunden bleiben. Ihre Beharrlichkeit hat wesentlich dazu beigetragen, dass jetzt ein Vorschlag zur Lösung dieses Problems vorliegt. Verbraucher und Unternehmen müssen nach Einführung der neuen Währung von effizienten, zuverlässigen und kostengünstigen Dienstleistungen im Bereich der grenzüberschreitenden Zahlungen im Binnenmarkt ausgehen können. Der Euro bietet nämlich die Möglichkeit, Europa dem Bürger wirklich näher zu bringen, wie soeben schon gesagt wurde, und Europa greifbar zu machen. Deshalb muss diese Währung ohne Hemmnisse bzw. viel zu hohe Kosten als europäische Währung verwendet werden können. Kein Bürger wird begreifen, weshalb für Überweisungen in Euro von einem Land in ein anderes solche erheblichen Gebühren zu entrichten sind. Das Problem liegt bei den Banken. Die Schuld wird jedoch selbstverständlich letztendlich nicht den Banken zugeschoben, sondern uns als Politikern: Wir haben letzten Endes diesen Euro auf den Weg gebracht, und somit stehen wir jetzt vor einem Problem.
Allerdings ist es nicht nur unser Problem, sondern auch ein Problem der Banken. In erster Linie bedarf es daher einer möglichst flexiblen und zügigen Umstellung, und deshalb ist es richtig, alle Anstrengungen auf dieses Ziel auszurichten. Die Banken müssen sich voll und ganz auf die erfolgreiche Einführung der Euro-Banknoten und -Münzen Anfang nächsten Jahres konzentrieren können, und sobald diese erfolgt ist, kann sich die Euro-Zone hinsichtlich des Zahlungsverkehrs zu einem einheitlichen Inland mit einem einheitlichen Markt entwickeln. Die von unserer Berichterstatterin neu eingebrachten Änderungsanträge sind meiner Meinung nach daher durchaus angemessen und werden von uns unterstützt.
Was uns an dem Vorschlag missfällt, ist selbstverständlich die Möglichkeit, dass er zu einer Situation führt, in der auch Inlandszahlungen, die heute zumeist kostenlos sind oder zumindest zu sein scheinen, für den Verbraucher teurer werden. Auch das wird nämlich den Euro nicht gerade populärer machen. Deshalb gilt es, einer solchen Situation vorzubeugen.
Weshalb ist es schlussendlich eine Wahl zwischen zwei Übeln? Herr Präsident, wir sind keine Banker. Ich weiß nicht, wie Bankgebühren zu berechnen sind, ich will dies ehrlich gesagt auch gar nicht wissen, dafür gibt es die Bankiers. Unsere Fraktion zieht deshalb bei weitem die Selbstregulierung vor. Wir haben einen diesbezüglichen Änderungsantrag eingereicht. Sollte die Selbstregulierung nicht gelingen - und bisher haben die Banken nicht genügend Bereitschaft gezeigt, in diesem Sinne etwas zu unternehmen -, dann sind diese Maßnahmen leider unumgänglich.

Blokland
Herr Präsident! Die Einführung des Euro weckt große Erwartungen bei den Bürgern. Eine dieser Erwartungen ist, dass bei der Verwendung des Euro in den betreffenden Mitgliedstaaten ein und derselbe Preis für die Benutzung von Zahlungsmitteln gezahlt wird. Deshalb ist es nicht sehr opportun, wenn nun kurz vor der Einführung des Euro noch keine geeignete Lösung für das Problem der Gebühren für grenzüberschreitende Überweisungen gefunden wurde.
Ein Großteil der Schuld liegt hier bei den Banken und den Finanzinstituten. Die Selbstregulierung in dem Sektor funktioniert offensichtlich nicht. Deshalb finden die Bemühungen von Kommissar Bolkestein und der Berichterstatterin Peijs, die beharrlich an einer Lösung gearbeitet haben, meine große Wertschätzung.
Es lassen sich triftige Argumente dafür anführen, dass die Banken keinerlei Gebühren für grenzüberschreitende elektronische Zahlungsvorgänge erheben. Die heutige Technik ermöglicht es, diese Zahlungstransaktionen zu niedrigen Kosten auszuführen, und mit derselben Technik können auch grenzüberschreitende Überweisungen vorgenommen werden. Die Anwendung unterschiedlicher Gebühren ist nicht wünschenswert und widerspricht dem Gedanken des Zahlungsinlands sowie der einheitlichen Währung. Für die Banken stellen elektronische Zahlungsvorgänge insofern eine Kostenersparnis dar, als dabei weniger arbeitsintensive PIN-Zahlungen anfallen. Ich unterstütze infolgedessen die von der Europäischen Kommission und der Berichterstatterin Peijs vertretene Linie und verleihe dem Wunsch Ausdruck, eine zügige Einführung dieser Maßnahme möge das Vertrauen des Verbrauchers in den Euro stärken.

Berthu
Sehr geehrter Herr Präsident, ich habe hier bereits am 26. Oktober 2000 dargelegt, weshalb die derzeitige Höhe der Bankgebühren für grenzüberschreitende Zahlungen in Europa auf technische Hindernisse zurückzuführen ist, die hoffentlich mit der Zeit verschwinden werden, aber momentan noch hingenommen werden müssen.
Unter diesen Bedingungen resultiert deren Verteufelung durch bestimmte Personen einerseits aus dem geradezu zwanghaft betriebenen Versuch, den Binnenmarkt zu vereinheitlichen, und aus der Gegenreaktion auf die Propaganda für den Euro, in der unerfüllbare Wunder versprochen worden sind. Da ich diese Punkte bereits behandelt habe, werde ich nicht noch einmal darauf eingehen.
Der Vorschlag für eine Richtlinie, den wir heute behandeln, gehört in die folgende Etappe. Da der Markt Widerstand leistet, will man ihn gewaltsam zum Nachgeben zwingen, indem sowohl für Überweisungen im Inland als auch für grenzüberschreitende Überweisungen die gleichen Bankgebühren festgelegt werden. Dieses Vorhaben erscheint uns ungeeignet, nicht nur, weil es die Marktrealität negiert, die sich morgen auf die eine oder andere Weise rächen wird, sondern auch aus vier weiteren Gründen:
Erstens wird damit die Subsidiarität verletzt, denn für diese Frage sollten die Mitgliedstaaten zuständig sein. Zweitens verletzt es die freie Preisbildung, bezüglich derer man ja glaubte, dass die Kommission aufmerksam darüber wachen würde, aber offenbar ist man für den Euro bereit, jeden auch noch so noblen Grundsatz zu opfern. Drittens bedeutet es eine Verletzung mehrfach eingegangener Verpflichtungen, möglichst wenig zum Mittel der Verordnung zu greifen, denn deren direkte Geltung auf dem Gebiet der Mitgliedstaaten bedeutet, die Umsetzungsbefugnis der nationalen Parlamente zu umgehen, die ja völlig legitim ist. Viertens schließlich wird es zu vielen mehr oder weniger verhüllten Formen ungerechter Behandlung der Bürger führen, da die ja real bestehenden, aber untersagten Kosten für grenzüberschreitende Zahlungen auf andere Bankprodukte übertragen werden müssen.
Sie sehen, Herr Präsident, es gibt mehr als genug Gründe, diese Verordnung abzulehnen.

Kauppi
Herr Präsident, das Parlament fordert schon seit Jahren von der Kommission Maßnahmen zur Senkung der Bankgebühren für Verbraucher in der Euro-Zone. Die gegenwärtige Situation, dass man für die Überweisung von 100 Euro bis zu 23 Euro an Bankgebühren zahlen muss, ist unerträglich. Darauf haben auch schon die anderen Kollegen hingewiesen. Dazu kommt, dass sich das Problem nach dem Jahreswechsel noch ausweiten wird, wenn zwölf Mitgliedstaaten in der Euro-Zone den Euro als Zahlungsmittel bekommen. Die Entwicklung des Zahlungssystems sowie die Verringerung der Kosten für die Banken und dadurch auch für die Verbraucher ist immerhin eine Angelegenheit, die auf der Dringlichkeitsliste unseres Wirtschaftsausschusses ganz oben steht.
Die Kommission wird wahrscheinlich in dem Ziel mit uns übereinstimmen, wenngleich die vorgeschlagenen Mittel, dieses Ziel zu erreichen, zum Teil von den ursprünglichen Vorstellungen des Parlaments abweichen. Strukturelle Probleme darf man nicht unter Druck lösen. Bankgebühren im grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr lassen sich dauerhaft einzig und allein nur dadurch verringern, dass es gelingt, in der Euro-Zone technische Standards zur Automatisierung von Überweisungen zu schaffen. Die gegenwärtig hohen Kosten rühren daher, dass Überweisungen per Hand bearbeitet werden müssen. Dieser Papierkrieg wie zu Adams Zeiten kostet sowohl Zeit als auch Geld.
Da es allerdings im Bankensektor an dem notwendigen Konsens fehlt, zu einem solchen Standard zu gelangen, hat das Parlament in vielen Berichten zu dieser Frage die Rolle der EZB bei der Entwicklung eines europäischen Zahlungssystems hervorgehoben. Das Parlament hat die EZB bereits Ende letzten Jahres aufgefordert, eine Expertengruppe aus Vertretern dieser Branche zusammenzurufen und sie zu beauftragen, einen solchen verbindlichen Standard zu entwickeln. Nach der Vorstellung des Parlaments hätte diese Arbeitsgruppe das Jahr über tätig sein sollen, und der Vorschlag wäre der Öffentlichkeit noch vor Weihnachten vorgelegt worden. Auf diese Weise wäre noch vor der Umstellung zum Jahreswechsel ein für alle Banken verbindlicher Standard faktisch in der Welt gewesen, und die Geschäftsbanken hätten danach die Möglichkeit gehabt, diesen nach eigenen Zeitplänen umzusetzen. Ein solches System hätte natürlich auch einen Wettbewerbsvorteil für diejenigen Finanzinstitute bedeutet, die schneller als andere in der Lage gewesen wären, zu dem neuen System überzugehen.
Es ist sehr schade, dass es dazu nicht gekommen ist. Für dieses Mal müssen wir also der Vorlage der Kommission zustimmen, die den ursprünglichen Intentionen des Parlaments wirklich nicht in jeder Hinsicht gerecht wird.

Randzio-Plath
Herr Präsident! Ich bin der Meinung, dass der Kommissionsvorschlag gerade noch zum richtigen Zeitpunkt kommt - besser spät als gar nicht - und deutlich macht, dass sich die Währungsunion nicht nur im Interesse der Märkte und der Unternehmen, sondern auch im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher vollendet.
Ich möchte daran erinnern, dass wir uns seit über 10 Jahren mit diesem Thema befassen, wie die Berichterstatterin zu Recht gesagt hat, und wir immer auf Selbstregulierung und freiwillige Vereinbarung gesetzt haben, dass es aber immer notwendig wurde, in diesem Sektor doch zu Gesetzgebung zu kommen, um z. B. die schnellere und sichere Überweisung und vor allen Dingen die billigere Überweisung zu organisieren. Hier denke ich eben auch an die doppelten Gebühren, die Empfänger und Übersender von Überweisungen bezahlen mussten. Diese Zeiten gehören glücklicherweise der Vergangenheit an, aber die Erfahrungen, die wir als Europäisches Parlament machen mussten, waren eben die, dass es notwendig ist, zu einer Gesetzgebung zu kommen. Von daher begrüße ich die Verordnung in ihrem Tenor und auch in ihrer Ausgestaltung. Sie ist kein Preisdiktat, sondern sie sagt ganz klar, dass inländische Überweisungen und Überweisungen im grenzübergreifenden Zahlungsverkehr gleichgestellt werden müssen, weil wir uns auf einem Binnenmarkt befinden. Dieser Binnenmarkt verlangt nach einem europäischen Zahlungssystem, und zwar nicht nur wie TARGET für Großzahlungen, sondern auch für Massenzahlungen, für die Überweisung von kleinen Beträgen.
Hier sind alle betroffen: der Vater oder die Mutter, die Kinder haben, die im Ausland ausgebildet werden oder studieren, derjenige von uns, der Bücher bestellt oder eine Reise bezahlen will oder ein Hotel in einem anderen europäischen Land. Hier sind diejenigen betroffen, die eine Ferienwohnung haben oder sogar ein Ferienhaus. Alle leiden sie unter dieser Situation, auch die Wanderarbeitnehmer, die ihr Gehalt in einem Land beziehen und es nach Hause an ihre Familien schicken. An die müssen wir denken. 24 Euro pro 100 Euro Überweisung im Durchschnitt sind einfach zu viel und nicht akzeptabel. Ich weise den Vorschlag von Herrn Maaten wirklich zurück. Es sind alle Versuche gestartet worden, wir müssen jetzt zu Entscheidungen kommen. Ich muss auch sagen, dass ich die Einlassung von Herrn Karas nicht begreife. Warum sollte ausgerechnet in den nächsten zwei, drei Wochen ein Vorschlag kommen, der seit über 15 Jahren überfällig ist! Ich muss auch sagen, dass die Vorschläge, das alles auf das Jahr 2005 zu verlagern, aus meiner Sicht wirklich inakzeptabel sind. Das Äußerste, was aus meiner Sicht akzeptabel ist, ist die Argumentation der Berichterstatterin, und von daher meine ich, dass wir hier im Parlament eine breite Mehrheit für dieses lange Projekt bekommen müssen, denn ein europäisches Zahlungssystem wäre hier schon lange Realität, wenn die Banken und die Sparkassen es gewollt hätten.

Ilgenfritz
Herr Präsident! Die Banken haben offensichtlich jahrelang mit dem Thema gespielt und letztendlich auch verspielt, so dass nun eine Zwangsregelung im Verordnungsweg notwendig war. Es geht nicht an, dass bei Überweisungen von z. B. 100 Euro 18 Euro Bankspesen verrechnet werden, und das oft gleich zweimal - einmal beim Empfänger und einmal beim Absender. Das geht schon deshalb nicht, weil die Geldinstitute schon lange über die technischen Voraussetzungen verfügen, um den Transfer von Überweisungen, die Auszahlung von Schecks und Kartenzahlungen schnell und kostengünstig durchzuführen. Wir müssen aber auch darauf achten - und dies wurde schon mehrfach angesprochen -, dass im Zuge der Auslandsgebührenreduzierung nun im Gegenzug nicht die Inlandsgebühren erhöht werden. Sollte dies der Fall sein, müssen in der Folge auch die Inlandsgebühren im Verordnungsweg zwangsweise geregelt werden. Auch dies sollten wir klarstellen.
Ein Wermutstropfen in der Sache ist der Umstand, dass man sich für die Verschiebung des Termins um zwei Monate einsetzt. In diesem Punkt kann ich der Berichterstatterin leider nicht folgen. Die Banken konnten schon seit jeher die Zinsen und auch die Spesen über Nacht erhöhen. Es wird ihnen jetzt auch möglich sein, in einem Zeitraum von eineinhalb Monaten ihre Spesen auf ein Normalmaß zu reduzieren. Ich hoffe, dass die diesbezüglichen Anträge nicht mehrheitlich unterstützt werden.

Thyssen
Herr Präsident! Ich danke der Kommission für den mutigen Vorschlag für eine Verordnung und gratuliere der Kollegin Peijs zu ihrem jahrelangen Engagement für dieses Dossier, ohne das wir die Kommission und den Rat wohl nicht von der Notwendigkeit dieser Gesetzgebungsinitiative hätten überzeugen können. Ich unterstütze übrigens auch sämtliche von Frau Peijs im Namen unserer Fraktion eingereichten Änderungsanträge. Gleichwohl, Herr Präsident, halte ich es für bedauerlich, dass wir ca. drei Jahre nach Einführung des Euro als Zahlungsmittel für den bargeldlosen Zahlungsverkehr sowie an der Schwelle des Datums 1. Januar 2002 noch an einem solchen Gesetzestext wie dem vorliegenden arbeiten müssen. Für mich ist es unverständlich, dass die Banken, die sich doch sonst so schnell und so effizient grenzüberschreitend einig werden können und in hervorragend funktionierenden Berufsverbänden zusammengeschlossen sind, gesetzlich verpflichtet werden müssen, sich entsprechend zu organisieren und zu automatisieren, um im Binnenmarkt kostengünstiger arbeiten zu können, und keine Diskriminierung mehr zu praktizieren.
Eine Zwangsregelung, um Diskriminierungen zu unterbinden, wird zwar Stirnrunzeln hervorrufen, doch gibt es keine Alternative: Den Dingen ihren Lauf zu lassen, wäre schlimmer, denn das hieße, zu akzeptieren, was einige kleine Unternehmen und Verbraucher befürchten, nämlich dass die Vorteile des Euro für sie nicht spürbar sein und grenzüberschreitende Zahlungen im Durchschnitt weiterhin an die 20 EUR pro Transaktion kosten werden. Da wir uns am 1. Januar keinen Vertrauensverlust der Verbraucher oder Kleinunternehmen leisten können, bleibt uns keine andere Wahl.
Herr Präsident, eine Sache erfüllt mich noch mit Sorge, und dazu möchte ich dem Herrn Kommissar eine Frage stellen. Wie lässt sich verhindern, dass die vorliegende Verordnung von den Banken als Vorwand für eine Erhöhung der Inlandsgebühren genutzt wird, und wie steht die Kommission selbst zu dem vorliegenden Vorschlag? Sieht sie darin ein Druckmittel, um den Banken im letzten Augenblick doch noch ein Gentlemen's Agreement abzuringen, oder gedenken Sie, Herr Kommissar, an einer Regelung auf dem Verordnungsweg festzuhalten? Ich hoffe, Sie als Kommission werden entschlussfähig bleiben.

Bolkestein
Herr Präsident! Wie Frau Peijs vorhin schon sagte, stand ich im Oktober vergangenen Jahres hier an der gleichen Stelle, um über dasselbe Thema zu sprechen, nämlich die Verwirklichung des einheitlichen Zahlungsverkehrsraums. Die Kommission hatte gerade ihre vierte bzw. fünfte Mitteilung zu diesem Thema veröffentlicht, und darin wurde erklärt, der Binnenmarkt und die einheitliche Währung müssten mit einem einheitlichen Zahlungsraum einhergehen.
Der Kommission wurde seinerzeit in diesem Parlament eine zu passive Haltung vorgeworfen. Ich entsinne mich dessen noch sehr genau. Frau Peijs wollte damals wissen, wann die Kommission aktiv zu werden gedenke. Nun, Herr Präsident, die Kommission hat auf Frau Peijs gehört und ist tätig geworden, das wird heute niemand leugnen können. Die Kommission hat den Entwurf einer Verordnung vorgelegt, die auf einem einfachen Grundsatz basiert, nämlich dass jegliche Zahlung in Euro, ungeachtet, ob es sich um eine Auslands- oder um eine Inlandsüberweisung handelt, gleich viel kosten muss. Wie auch von zahlreichen Mitgliedern dieses Parlaments festgestellt wurde, ist dies für die Bürger von entscheidender Wichtigkeit. Heutzutage ist der Euro vor allem für die Bürger eine virtuelle Währung. Am 1. Januar 2002 wird die Währung jedoch konkrete Gestalt annehmen, denn ab diesem Datum werden 300 Millionen Europäer die gleichen Banknoten und -münzen benutzen.
Derzeit akzeptieren die Bürger in Europa noch, dass die Gebühren für grenzüberschreitende Zahlungen höher sind als für Inlandsüberweisungen. Der Grund liegt darin, dass es sich um unterschiedliche Währungseinheiten handelt, nach dem 1. Januar wird dies aber nicht mehr der Fall sein. Die Bürger werden sich dann die Frage stellen, welchen Nutzen denn der Euro hat, wenn grenzüberschreitende Zahlungen dennoch immer noch genauso teuer sind wie jetzt.
In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, dass unsere jüngste Untersuchung der Kosten grenzüberschreitender Überweisungen verblüffende Ergebnisse erbracht hat. So hat sich gezeigt, dass sich im Jahr 2001 die Gebühren für Auslandsüberweisungen in Höhe von 100 EUR im Durchschnitt auf sage und schreibe 24 EUR belaufen. 1993 hatten wir bereits eine vergleichbare Studie durchgeführt. Leider mussten wir feststellen, dass innerhalb von 8 Jahren keinerlei Fortschritte erzielt wurden. Deshalb hat die Kommission beschlossen, auf das Instrument einer Verordnung zurückzugreifen. Der Markt war selber nicht imstande, für das anstehende Problem Vorschläge auf den Tisch zu legen, und mit dieser Maßnahme möchte der Gesetzgeber die Wirtschaftsakteure zwingen, die Infrastrukturen zu schaffen, die der Markt benötigt.
Wie Frau Peijs weiß, bin ich ein überzeugter Liberaler, und deshalb bedaure ich, mich genötigt gesehen zu haben, eine solche Zwangsregelung für die Banken vorzuschlagen. Nur so sind jedoch die Marktteilnehmer zu bewegen, die für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts unabdingbaren neuen Systeme zu übernehmen. Mit Zufriedenheit stelle ich deshalb fest, dass die ersten Ergebnisse bereits sichtbar sind. In einem Teil des Banksektors wird gegenwärtig der Plan gehegt, ein neues System für grenzüberschreitende Zahlungen auf den Weg zu bringen. Und das ist der Beleg dafür, dass der vorliegende Verordnungsvorschlag realistisch ist. Auch im Bankensektor gilt nämlich: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.
Überrascht hat mich allerdings die Denkweise des Bankensektors: Wir, die Banken, verpflichten uns zur Durchführung dieses Plans, so dass Sie, die Kommission, Ihre Verordnung zurückziehen können. Erstens darf nicht übersehen werden, dass ein solcher Plan nur mit der Unterstützung eines Teils des Bankensektors rechnen kann. Es bestehen nämlich drei europäische Interessenverbände für das Bankwesen, und nur einer davon hat mich in dieser Sache angeschrieben. Das ist ein wichtiges Faktum. Ein Zahlungssystem ist nämlich ein Netzwerk, und ein Netzwerk entwickelt sich nach dem Tempo der langsamsten Mitglieder, die ihm angehören. Nun genügt es, dass sich ein Teil der Mitglieder eines Netzwerks weigert, sich weiter zu entwickeln, um damit alle übrigen Mitglieder zu blockieren. Darin liegt übrigens einer der Gründe, weshalb in den vergangenen 10 Jahren keinerlei Fortschritte verzeichnet wurden.
Zweitens kommt der vorgeschlagene Plan zu spät. Er wurde erst zwei Wochen vor der Behandlung des Verordnungsvorschlags im Parlament in einem Pressebericht angekündigt. Die Kommission fordert jedoch schon seit 11 Jahren, dass man sich dieses Problems annehmen sollte. Da in all diesen Jahren jedoch zu wenig geschehen ist, Herr Präsident, kann die Kommission auch keine positive Antwort auf die Empfehlung einiger Abgeordneter geben, dem Bankensektor doch eine gewisse Selbstregulierungsbefugnis einzuräumen. Dem Bankensektor stand genügend Zeit zur Verfügung, und nun kommt er - oder zumindest ein Teil des Sektors - mit einem eigenen Vorschlag. Da dies zu wenig ist und zu spät erfolgt, sieht sich die Kommission nunmehr veranlasst, eine Verordnung vorzuschlagen. Infolgedessen ist es nicht logisch, Herr Präsident, kurz bevor die ersten Früchte sichtbar werden, zu fordern, dass der Vorschlag zurückgezogen wird. Die in dem Änderungsantrag 9 von Herrn Maaten vorgeschlagene Verschiebung der Verordnung erscheint mir daher nicht akzeptabel. Ich wiederhole, was ich vorhin gesagt habe: Die Vorschläge für eine Selbstregulierung kommen zu spät.
Herr Präsident, jeder Appell der Kommission an die Bankenwelt wird und wurde bisher von diesem Parlament unterstützt, und das ist ermutigend. In diesem Zusammenhang möchte ich zahlreiche Mitglieder dieses Parlaments loben, und vor allem die Berichterstatterin, Frau Peijs, die unbeirrt an dem Ziel einer Senkung der Überweisungsgebühren gearbeitet hat. Damit bringt sie zum Ausdruck, welchen Standpunkt die Bürger vertreten und wie wichtig diese Frage für die Wirtschaft, nicht zuletzt für die kleinen und mittleren Unternehmen, ist. Der von der Kommission vorgelegte Vorschlag verleiht dem, was als Europa der Bürger bezeichnet wird, einen konkreten Inhalt.
Ich komme noch zu einem weiteren Diskussionspunkt, nämlich dem Datum für das In-Kraft-Treten der vorgeschlagenen Verordnung. Einige Mitglieder dieses Parlaments haben in diesem Zusammenhang auf die Stellungnahme der Europäischen Zentralbank verwiesen. Darin erklärt sich die EZB mit den Zielsetzungen unseres Vorschlags zwar voll und ganz einverstanden, behauptet jedoch, wir, die Kommission also, würden zu schnell vorgehen und wir seien zu anspruchsvoll. Kernelement der Ausführungen der EZB ist die Feststellung, die Banken benötigten mehr Zeit, um die erforderliche Infrastruktur und logistischen Einrichtungen zu schaffen. Deshalb schlägt die Europäische Zentralbank den 1. Januar 2005 als Datum für das In-Kraft-Treten der Verordnung vor.
Herr Präsident, auf der einen Seite bestreite ich nicht, dass die Einrichtung dieser Infrastruktur Zeit in Anspruch nimmt, auf der anderen Seite darf das Problem meines Erachtens aber auch nicht übertrieben werden. Schon seit Jahren halten uns nämlich die Banken entgegen, grenzüberschreitende Überweisungen machten nur 1 % der Gesamtüberweisungen aus. Deshalb werden keine unüberwindbaren Mehrkosten entstehen, wenn die Verordnung 2003 in Kraft tritt, und sollten sich unsere Erwartungen bewahrheiten und sollte sich erweisen, dass die Gebührensenkung zu einem verstärkten Gebrauch dieses Zahlungsmittels führt, dann besteht sogar noch mehr Grund, die Arbeiten zu forcieren.
Herr Präsident, der Bericht von Frau Peijs enthält 16 Änderungsanträge, 7 zu den Erwägungen und 9 zu den Artikeln. Ein einziger Änderungsantrag ist nicht annehmbar, und zwar Änderungsantrag 9, der die Verschiebung der Verordnung betrifft, die ich soeben angesprochen habe. Einer der Änderungsanträge wirft ein juristisches Problem auf, nämlich Änderungsantrag 4 betreffend eine Erhöhung der Inlandsgebühren. Hier geht es um eine politische Erklärung, die ich zwar uneingeschränkt unterstütze, die aber nicht in einen legislativen Text gehört.
Was diesen Punkt anbelangt, so möchte ich übrigens, Herr Präsident, auf die Ausführungen der letzten Rednerin, Frau Thyssen, eingehen, die mich gefragt hat, wie es damit stehe, dass sich Banken für ihre Verluste bei internationalen Zahlungen am inländischen Zahlungsverkehr schadlos halten können. Wie treffend bemerkt wurde, stellt die vorgeschlagene Verordnung keine Preisregulierung dar: Es werden nämlich keine Preise für Überweisungen festgelegt, was bedeutet, dass die Gebühren für Inlandsüberweisungen theoretisch steigen könnten.
Ein wesentlicher Teil dieser Verordnung betrifft jedoch die Transparenz. Die Banken müssen ihren Kunden Informationen über die Kostenstruktur der verschiedenartigen Überweisungen erteilen. Sie müssen die Verbraucher auch über Änderungen bei diesen Kosten informieren. Es wird also völlige Transparenz bei sämtlichen erhobenen Gebühren bestehen. Die Kommission geht davon aus, dass der Wettbewerb, wenn er normal funktioniert, dazu führen wird, dass die diversen Gebühren für Inlandsüberweisungen unter Kontrolle bleiben und infolgedessen nicht steigen werden.
In Änderungsantrag 6 heißt es, die Mitgliedstaaten müssten ihre Verantwortung hinsichtlich der Umsetzung der Verordnung übernehmen. Die Kommission kann sich mit dem ersten Teil des Änderungsantrags einverstanden erklären. Der zweite Teil erscheint der Kommission recht seltsam, und sie hält es für schwierig, jetzt dazu Stellung zu nehmen. Änderungsantrag 10 zufolge soll der Grundsatz der Nichtdiskriminierung keine Anwendung auf Schecks finden. Nun, die Kommission war niemals bestrebt, die Verwendung von Schecks zu fördern, und stimmt infolgedessen diesem Änderungsantrag zu.
Ferner möchte die Berichterstatterin Peijs, dass der Termin des In-Kraft-Tretens der Verordnung auf den 1. März 2002 verschoben wird. Der Kommission bereitet dies keine Probleme. Diesen Änderungsantrag können wir daher akzeptieren. Die übrigen sieben Änderungsanträge können grundsätzlich übernommen werden, einige sind jedoch neu zu formulieren.
Herr Präsident, der vorliegende Vorschlag wird Gegenstand der Beratungen auf der Tagung des Rates "Binnenmarkt " am 26. November sein, das heißt in ca. 10 Tagen. Meiner Überzeugung nach werden wir dann zu einer Einigung gelangen, nicht zuletzt deswegen, weil der Europäische Rat in Gent den Rat um rasche Schlussfolgerungen ersucht und diesen Vorschlag unterstützt hat. Die Berichterstatterin, Frau Peijs, steht, wie ich weiß, ebenfalls häufig in Kontakt mit dem Rat und wird mir, so denke ich, beipflichten können. Ich möchte Frau Peijs für ihren exzellenten Bericht sowie für alles danken, was sie seit 1989 zur Senkung der Gebühren für grenzüberschreitende Zahlungen getan hat. Ich hoffe, Herr Präsident, die zweite Lesung wird lediglich eine Formsache sein, so dass die Verordnung im Januar veröffentlicht werden kann.
Ich komme schließlich noch zu einer zweiten Frage von Frau Thyssen. Sie wollte von mir wissen, ob die Kommission standhaft zu bleiben, das heißt dem Druck der Banken nicht nachzugeben gedenkt, und ob sie den vorliegenden Vorschlag als eine Art Druckmittel betrachtet. Nein, Herr Präsident, das Ziel besteht in einer Verordnung, und daher ist es die feste Absicht der Kommission, eisern zu sein und sicherzustellen, dass diese Verordnung im März nächsten Jahres in Kraft tritt und grenzübergreifende Überweisungen nicht mehr mit höheren Kosten verbunden sein werden als Inlandsüberweisungen.
Herr Präsident, abschließend darf ich dem gesamten Parlament für die vorzügliche Zusammenarbeit danken. Daran zeigt sich, dass Fortschritte möglich sind, wenn beide Institutionen - Parlament und Kommission - an einem Strang ziehen. Der vorliegende Vorschlag macht den Bürgern unserer Länder die konkreten Vorteile Europas sichtbar und verstärkt das Vertrauen in die Europäische Union.

Peijs
Herr Präsident! Ich möchte nicht, dass Herr Bolkestein in dem Glauben nach Hause geht, wir in diesem Parlament würden äußerst seltsame Dinge tun. Der erste Teil des Änderungsantrags, auf den sich der Herr Kommissar bezog, wird aufrecht erhalten. Er konnte sich damit ja auch einverstanden erklären. Auch wir selbst hielten die Form des zweiten Teils für etwas merkwürdig, umso mehr, als die Schaffung einer neuen Einrichtung nicht in der Absicht des Parlaments lag. Wir haben daraus eine Erwägung gemacht, in der somit in etwa die gleiche Forderung nach redress-Verfahren gestellt wird wie in der Richtlinie von 1997. Damit sind meines Erachtens sämtliche Seltsamkeiten behoben, Herr Präsident, so dass wir uns alle zusammen an die Arbeit der zweiten Lesung machen können.

Bolkestein
Herr Präsident! Die Kommission hat das, was Frau Peijs soeben ausgeführt hat, zur Kenntnis genommen und wird ihre Position näher bestimmen. Vielen Dank, Herr Präsident.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Verbrauchsteuern auf Tabakwaren
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0352/2001) von Herrn Katiforis im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/79/EWG, der Richtlinie 92/80/EWG und der Richtlinie 95/59/EG hinsichtlich der Struktur und der Sätze der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren (KOM(2001) 133 - C5-0139/2001 - 2001/0063(CNS)).

Katiforis
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, es tut mir leid, aber im Rahmen dieser Richtlinie kann ich nichts zum guten Einvernehmen zwischen den beiden legislativen Organen beitragen. Ich bedauere dies, doch ich werde die Ablehnung des Vorschlags der Kommission begründen. Wie Ihnen bekannt ist, sind Zigaretten Produkte, die bereits besteuert werden. Mit der Verbrauchsteuer und der Mehrwertsteuer ist der Steuersatz in Europa äußerst hoch. Er beträgt 70 % bis 80 % je Zigarette. Die Kommission schlägt einen Mindestbetrag von 70 Euro vor, zusätzlich zu dem System, das sich auf die derzeit geltende verhältnismäßige Besteuerung gründet.
Das Argument besteht darin, dass die Steuerbelastung in der Europäischen Union von Land zu Land abweicht, wobei sie doch angenähert werden müsste. Das ist der erste unrichtige Punkt. Es entspricht nicht der Wahrheit, dass eine Divergenz der Verbrauchsteuersätze besteht. Wahr ist, dass keine spezielle Konvergenz existiert, es aber keine Divergenz gibt. Es besteht eine größere Konvergenz bei der Besteuerung von Zigaretten, als sie bei vielen anderen Produkten festzustellen ist, und dies unterstreicht eine unabhängige Studie der Generaldirektion Forschung, die natürlich nicht verfasst wurde, um meinen Vorschlag zu unterstützen.
Weshalb soll die Besteuerung nach den Ausführungen der Kommission angenähert werden? Weil damit höhere Preisunterschiede erreicht werden, die ihrerseits illegalen Schmuggel und Steuerhinterziehung fördern. Gewiss ist es notwendig, dies zu unterbinden, und das Europäische Parlament hat wiederholt Maßnahmen zur Bekämpfung des Zigarettenschmuggels vorgeschlagen, die leider nicht ergriffen wurden. Aber um das Problem der Preisunterschiede zu beheben, müssen erst einmal die Preisunterschiede selbst aufgehoben werden. Die Kommission ist der Meinung, dass es ungewiss ist, ob die Harmonisierung der Verbrauchsteuersätze zwangsläufig zur Preisannäherung führen wird. Sicher wird es hierbei keine Annäherung geben, da der Monopolcharakter dieser Industrie zwangsläufig zur strategischen Preisfestlegung führt. Diese Preise resultieren nicht aus dem Funktionieren des Marktes, sie stellen die Waffen des monopolistischen Wettbewerbs dar, und es wäre eine Utopie zu erwarten, dass sie sich angleichen.
Gleichfalls schlägt die Kommission nichts zur Harmonisierung der Mehrwertsteuer vor. Die Schwankung der Mehrwertsteuer zwischen den Mitgliedstaaten geht bis zu 100 %. Wie können die Verbrauchsteuersätze angenähert werden, wenn nicht parallel dazu die Mehrwertsteuer bei den Zigaretten harmonisiert wird? Man spricht von illegalem Handel, sofern es denn als illegaler Handel angesehen werden kann, wenn jemand billige Zigaretten aus einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union kauft, wo die Steuern bereits bezahlt worden sind, und sie in einem anderen Land der Union, in dem sie teurer sind, wieder verkauft. Wenn das also illegaler Handel ist - meiner Meinung trifft dies nicht zu, denn so funktioniert der einheitliche Markt -, jedenfalls auf einer Stufe, die illegal ist oder, wenn die Steuer nicht bezahlt worden ist, wie im Falle Englands, dann wird sich an der Situation für dieses Land, das tatsächlich unter dem illegalen Zigarettenschmuggel leidet - bei 50% aller in England konsumierten Zigaretten handelt es sich um illegale Zigaretten - nichts ändern, eben weil die Verbrauchsteuer auf die hohen Preise aufgeschlagen wurde. Es kann somit nicht darum gehen, auf die Situation in England einzuwirken, da die Preise in Belgien, den Niederlanden oder in Frankreich, wo der illegale Handel blüht, vom Vorschlag der Kommission nicht berührt werden.
Im Gegensatz dazu werden die Preise in den südlichen Mitgliedstaaten steigen und, für den Fall, dass die Beitrittsländer in die Europäische Union aufgenommen werden, was ich hoffe, wird es in diesen Ländern durch die vorliegende Richtlinie Preissteigerungen von 200 % bis 400 % geben. Glauben Sie, dass es genügend Ausnahmeregelungen geben wird, um Preissteigerungen solcher Dimension abzudecken, und stellen Sie sich vor, wie man dem illegalen Handel aus der Ukraine, aus Russland, aus China oder aus Indien Herr werden soll, wenn solche Preissteigerungen akzeptiert werden.
In Bezug auf die Volksgesundheit wird auch das Argument vorgebracht, dass höhere Preise für Zigaretten zu einem geringeren Konsum führen. Darauf können wir uns jedoch nicht verlassen. Wie können wir das in Erfahrung bringen? Dadurch, dass wir Statistiken nutzen. Aber die Statistiken werden auf der Grundlage des legalen Zigarettenverbrauchs erstellt. Die Preissteigerungen schränken daher den Konsum legal gehandelter Zigaretten ein, fördern jedoch den Verbrauch von Zigaretten aus illegalem Handel, und aus eben diesem Grunde organisiert in England die Mafia den Zigarettenhandel, was schließlich zu Verzerrungen auf dem Markt geführt hat.
Zudem, Herr Kommissar, hat meiner Meinung nach der Rat gegenüber dem Parlament nicht den erforderlichen Respekt und den gebotenen Takt gezeigt, denn eine Woche bevor wir unsere Stellungnahme abgeben, präsentieren Sie uns eine politische Übereinkunft, mit der sie uns in unserer Haltung zu erpressen versuchen. Auf diese Weise kann meiner Ansicht nach die Zusammenarbeit unserer demokratischen gesetzgebenden Organe nicht funktionieren, und wenn nun das Parlament so arbeiten soll, dann fragt man sich, wozu wir den Kalten Krieg gewonnen haben. In Ihrer letzten Rede sagten Sie, Sie seien ein überzeugter Liberaler. In diesem Fall habe ich jedoch den Eindruck, dass Sie Maßnahmen unterstützen wollen, die auf wirtschaftlichem Gebiet die großen Monopole begünstigen, aus Gründen, die ich Ihnen nicht auseinander setzen kann, doch Sie wissen, dass es sich so verhält, und, was die Politik betrifft, so zeigen Sie ein Gebaren, das dem Totalitarismus bedenklich nahe kommt. Solche Unterschiede zwischen der befürworteten Theorie und der angewandten Praxis sollten Ihnen zu denken geben.

Wieland
, Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Recht und Binnenmarkt. Herr Präsident! Der Berichterstatter schlägt Ihnen die Ablehnung des Vorschlags der Kommission vor. Wir im Ausschuss für Recht und Binnenmarkt haben ein wenig Bauchweh, dies zu tun, ohne der Kommission zu sagen warum, zumindest ohne der Kommission in schriftlicher Form zu sagen warum. Im Ergebnis ist aber zu sagen: So kann diese Richtlinie nicht bleiben. In seiner Stellungnahme hat der Ausschuss für Recht und Binnenmarkt auch einige Hinweise gegeben. Er hat sich dabei auf sein Feld beschränkt. Sicherlich spielt bei dem Vorschlag dieser Richtlinie auch die Frage des Gesundheitsschutzes eine gewisse Rolle. Dies ist jedoch nicht Thema unseres Ausschusses. Sicherlich ist im Zusammenhang mit dem Gesundheitsschutz auch die Frage von Bedeutung, ob man 140, 120, 100, 80 oder 60 Euro Mindeststeuer fordert, aber nicht für die Stellungnahme des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt. Für uns waren ausschließlich rechtliche Erwägungen maßgebend. Da scheint die Richtlinie zwei wesentliche Schwachpunkte zu haben, und zwar Schwachpunkte, die die Richtlinie vor vernünftigen Binnenmarktüberlegungen nicht bestehen lassen kann.
Zum einen ist das System der Mindestbesteuerung durch das Problem belastet, dass auf diese Mindeststeuer noch eine Mehrwertsteuer draufgesetzt wird. Wenn ich nun ein Land nehme, das die Mindeststeuer gerade mal so eben erfüllt, und in dem auch eine ganz niedrige Mehrwertsteuer gilt, dann muss ich feststellen, dass es zu Wettbewerbsverzerrungen kommt, wenn ich dies mit einem Land vergleiche, das vielleicht etwas über die Mindeststeuer hinausgeht und eine relativ hohe Mehrwertsteuer hat. Deshalb denken wir, dass es angemessen ist, in Zukunft nicht mehr eine Mindestverbrauchsteuer exklusive Mehrwertsteuer zu verlangen, sondern künftig von einem System auszugehen, das eine Mindeststeuer inklusive der damit verbundenen Mehrwertsteuer vorsieht.
Das Zweite betrifft Artikel 3 Nummer 1. Wir denken, dass dieser Vorschlag keine sachgemäße Unterscheidung zwischen Zigaretten und Zigarillos bzw. Zigarren mehr bietet. Der Vorschlag versucht den Eindruck zu erwecken, als ob Zigarillos mit Filter Zigaretten mit dunklem Deckblatt sind und dementsprechend wie Zigaretten zu versteuern sind. Wir glauben, dass dies ein Irrweg ist. Man kann sich über die gesundheitlichen Auswirkungen von Filtern sicherlich streiten, aber es dürfte unstreitig sein, dass ein Zigarillo mit Filter jedenfalls ein wenig gesünder ist als ein Zigarillo ohne Filter. Wenn ich dann aber den Zigarillo mit Filter bei der Besteuerung einer Zigarette gleichsetze, dann bestrafe ich - ich bin jedoch kein Zigarillo-Raucher! - das im Grunde genommen gesündere Produkt dadurch, dass ich es wie eine Zigarette besteuere. Deshalb denke ich, dass auch hier nachgebessert werden muss. Wir stimmen im Ergebnis einer Ablehnung zu. Auch wenn es hart klingt: Es muss handwerklich nachgebessert werden.

Maaten
Herr Präsident! Im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik möchte ich der Kommission für den Vorschlag einer stärkeren Annäherung der Tabakverbrauchsteuersätze danken. Das Parlament hatte vor einigen Jahren eine diesbezügliche Aufforderung an die Kommission gerichtet, der sie jetzt nachkommt. Der Vorschlag bedeutet nach unserer Einschätzung einen Fortschritt im Vergleich zur heutigen Situation und löst zugleich eine Reihe von Problemen, zu denen auch die Aufrechterhaltung von Ausnahmen gehört, wie jetzt im Falle Schwedens sowie künftig im Falle der Beitrittsländer. Wir halten diesen Vorschlag daher für gut durchdacht. Allerdings haben wir mehrere Änderungsanträge eingereicht. Erstens geht es um die Frage der Mehrwertsteuer, zu der sich auch die Herren Katiforis und Wieland geäußert haben. Ich schließe mich ihrem diesbezüglichen Standpunkt an, und deshalb hat meine Fraktion den Änderungsantrag erneut eingebracht, der im Ausschuss für Recht und Binnenmarkt bereits angenommen war, nämlich bei der Berechnung auch die Mehrwertsteuer zu berücksichtigen.
Zweitens waren wir in unserem Ausschuss der Ansicht, das Thema sollte eindeutig in den Kontext der derzeit laufenden WHO-Verhandlungen gestellt werden, denn diese ist hierfür von erheblicher Bedeutung.
Drittens muss unseres Erachtens eine Menge zur Bekämpfung des Schmuggels unternommen werden. Ich pflichte nicht dem Standpunkt des Berichterstatters bei, höhere Verbrauchsteuern seien ein Anreiz zum Schmuggel bzw. umgekehrt, durch niedrigere Verbrauchsteuern werde der Schmuggel unterbunden. Zur Bekämpfung des Schmuggels sind meines Erachtens ganz andere Vorkehrungen erforderlich, die übrigens auch Gegenstand der Verhandlungen im Rahmen der Weltgesundheitsorganisation sind.
Des Weiteren haben wir einen Änderungsantrag zu den Beihilfen für den Tabakanbau eingereicht, ein Thema, mit dem wir uns häufig befassen und das auch in diesem Zusammenhang von Bedeutung ist. Ferner haben wir einen Änderungsantrag eingebracht, in dem wir fordern, für Produkte, die weniger gesundheitsschädlich sind, müsste im Grunde genommen - vielleicht nicht jetzt, aber im Jahr 2005 - auf ein System hingearbeitet werden, bei dem die Verbrauchsteuern auf diese Erzeugnisse ebenfalls geringer sein sollten. Wir unterstützen folglich im Wesentlichen den Vorschlag der Kommission und im Übrigen auch den Standpunkt, den der Rat diesbezüglich bereits eingenommen hat.

Folias
Herr Präsident, dieses Mal muss ich dem Berichterstatter, Herrn Katiforis, zustimmen, nicht, weil wir dieselbe Sprache sprechen oder dieselbe Nationalität besitzen, sondern weil wir darin übereinstimmen, was der gesunde Menschenverstand gebietet. Ich bedaure, das sagen zu müssen, aber der gesunde Menschenverstand fehlt diesem Vorschlag für eine Richtlinie, und auch wir schlagen vor, sie in ihrer Gesamtheit abzulehnen. Wenn wir ihn nicht ablehnen, laufen wir Gefahr, unsere Prinzipien preiszugeben, da eine etwaige Annahme einer solchen Richtlinie genau das Gegenteil dessen bedeuten würde, was der Rat angestrebt hat. Ich möchte hinzufügen, dass es sehr nützlich wäre, wenn der Rat anwesend und nicht abwesend wäre, wie auch der gesunde Menschenverstand abwesend ist.
Nach Aussage des Rates hat er selbst sich zum Ziel gesetzt, gegen die Steuerhinterziehung und den illegalen Handel mit Zigaretten vorzugehen. Wenn jedoch die Steuern erhöht werden, nimmt auch die Steuerhinterziehung zu. Es ist eine bekannte Tatsache, dass höhere Steuern eine größere Neigung zur Steuerhinterziehung nach sich ziehen. Wenn wir laut Vorschlag die Preise für Zigaretten erhöhen, werden wir sicher auch dafür sorgen, dass der illegale Handel mit Zigaretten zunimmt, weil wir auf diese Weise Zigaretten aus legalem Handel teurer als geschmuggelte Zigaretten machen. Also tun wir das Gegenteil von dem, was wir uns zum Ziel gesetzt haben. Darüber hinaus ist der Rat nach eigener Aussage bestrebt, die Volksgesundheit zu schützen, die durch das Einschränken des Rauchens verbessert wird, weil sich die Zigaretten verteuern. Wir müssten wohl lange suchen, um jemanden zu finden, der sagt, dass er weniger raucht, wenn die Zigaretten teurer werden. Im besten Falle würde sich am Verbrauch von Zigaretten gar nichts ändern. Im schlechtesten Fall wird der Raucher mit geringen Einkünften gezwungen, Zuflucht zu billigeren, aber schädlicheren Zigaretten zu suchen. Ist es das, was wir wollen? Da könnten wir uns ja auf die Schulter klopfen.
Zudem sind die Vorschläge der Richtlinie ungerecht, weil sie zuallererst die Umsetzung in fünf zumeist südeuropäischen Mitgliedstaaten einschränkt. Die anderen 10 werden davon nicht betroffen, da sie sich bereits auf einem höheren Niveau befinden. Dazu kommt, dass in den fünf Mitgliedstaaten, unter denen vier südeuropäische Staaten sind, die Lebenshaltungskosten steigen werden, ohne dass sich die Einkünfte erhöhen, und der Druck durch die Inflation steigt. Wir sollten uns alle noch einmal fragen: Was halten die Beitrittsländer von dieser vorgeschlagenen Richtlinie? Sieht es für sie so aus, als ob sich die Europäische Union um sie kümmern würde? Es wäre interessant zu sehen, wie es den Regierungen denn gelingen würde, ihre Bürger davon zu überzeugen, dass der Beitritt zur Europäischen Union zum Wohle der Verbraucher geschieht, wenn die Union mit einer solchen Richtlinie forderte, für Zigaretten 200 % bis 500 % mehr zu bezahlen.
Schließlich möchte ich mein Bedauern darüber ausdrücken, dass der Ecofin-Rat so übereilt versucht hat, die morgige hier stattfindende Abstimmung vorwegzunehmen, indem die Minister in analytischer Art und Weise die Punkte herausgenommen haben, zu denen sie sich bereits geeinigt hatten. Sie haben einen Fehler begangen.

Stihler
Herr Präsident, ich möchte der Kommission für diesen Vorschlag danken. Der Berichterstatter lässt mir keine andere Wahl, als ihm zu widersprechen. Erst gestern haben wir in diesem Haus einen Entschließungsantrag mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zur dritten Verhandlungsrunde für das Rahmenübereinkommen der WHO zur Eindämmung des Tabakkonsums verabschiedet.
Wir in diesem Parlament sollten nicht vergessen, dass Tabak die häufigste Ursache für vermeidbare Leiden und Krankheiten in der Europäischen Union ist. Tabak ist nicht mit anderen Produkten zu vergleichen. Jedes Jahr sterben eine halbe Million EU-Bürger unnötigerweise an Krankheiten, die durch Tabak verursacht werden. In Schottland, dem Land das ich vertrete, starben im vergangenen Jahr 13 000 Menschen an den Folgen des Rauchens. Der Vorschlag der Kommission wird es den Menschen erleichtern, das Rauchen aufzugeben. Mit diesem Vorschlag soll eine Mindestverbrauchsteuer auf Zigaretten eingeführt werden. Derzeit äußert sich diese Bestimmung in einem Steuersatz, der im Kleinhandelspreis enthalten ist und daher auf die Mitgliedstaaten und die Beitrittsländer mit ihren ohnehin niedrigen Einzelhandelspreisen kaum Wirkung hat.
Je teurer eine Packung Zigaretten ist, umso größer ist der Anreiz, mit dem Rauchen aufzuhören. Manch einer hält den Preis für das wirksamste Mittel, Raucher bei der Überwindung ihrer Sucht zu helfen. Daher sind alle Maßnahmen, mit denen das Rauchen reduziert werden kann, mehr als willkommen und aus meiner Sicht wichtiger als alle Argumente zur Unterstützung der Tabakindustrie.
Was den Schmuggel betrifft, bin ich im Gegensatz zum Berichterstatter der Meinung, dass mit diesem Vorschlag der Schmuggel innerhalb der EU verhindert werden kann. Die Mindestverbrauchsteuern in der EU sind ein vernünftiges und wirksames Mittel bei der Bekämpfung des Schmuggels. Die Kommission hat einen guten Vorschlag vorgelegt, der deshalb uneingeschränkt unterstützt werden sollte.

Blokland
Herr Präsident! Mir fällt auf, dass der Bericht Katiforis keine Begründung zu der Ablehnung des Vorschlags der Europäischen Kommission für eine Änderung der Sätze der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren enthält. Offensichtlich kann diese ablehnende Position nicht untermauert werden. In diesem neuen Vorschlag geht es um eine Änderung bestehender Richtlinien, so dass die Rechtsgrundlage nicht zur Diskussion steht. Der Grund für die Änderung ist unter anderem, dass den Mitgliedstaaten durch Betrug und Schmuggel ein erheblicher Teil der Verbrauchsteuern verloren geht In diesem Punkt funktioniert der Binnenmarkt also noch nicht reibungslos und wird der Wettbewerb verzerrt. Wenn sich die Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten verringern, verlieren Betrug und Schmuggel dadurch ihren Reiz und werden hoffentlich sogar verschwinden. Darüber hinaus wird die als Folge des vorliegenden Vorschlags notwendige Erhöhung der Tabakverbrauchsteuern in einigen Mitgliedstaaten keine gesundheitsschädlichen Auswirkungen haben. Aus den genannten Gründen kann ich eine Mindestinzidenz der Verbrauchsteuer in Höhe von 57 % begrüßen. Sollten Schmuggelpraktiken, an denen selbst Tabakfabrikanten beteiligt sind, nicht verschwinden, muss die Europäische Kommission zusätzliche Maßnahmen vorschlagen.
Ich habe mich schon verschiedentlich für den Abbau der Tabaksubventionierung eingesetzt. Die Änderungsanträge von Herrn Maaten kann ich deshalb uneingeschränkt unterstützen. In diesem Punkt ist die Europäische Union weiterhin ziemlich unglaubwürdig. Auf der einen Seite wird durch Warnhinweise, Verbot der Tabakwerbung und höhere Verbrauchsteuern vom Tabakkonsum abgeschreckt, während sich andererseits 1 Mrd. EUR in Form von Beihilfen für den Anbau von Tabak buchstäblich in Rauch auflösen. Die Unterstützung der Tabakanbauer bei der Umstellung auf andere ebenfalls subventionierte Kulturen stellt eine sehr großzügige Lösung dar und verdient mithin die Zustimmung des Parlaments. Ich fordere daher den Rat auf, die Vorschläge der Europäischen Kommission zu befürworten und nicht dem Druck von ein oder zwei Mitgliedstaaten nachzugeben. Ich erhebe übrigens Einwände dagegen, dass Herr Folias beansprucht, über einen gesunden Menschenverstand zu verfügen. Mit dem gleichen Recht kann ich behaupten, jeder habe Anspruch auf seine eigene Dummheit.

Bolkestein
Herr Präsident, die Haltung des Ausschusses für Wirtschaft und Währung zum vorliegenden Vorschlag überrascht mich. Sie weicht erheblich von der Position ab, die 1996 von diesem Parlament vertreten wurde. Damals wurde die Kommission vom Parlament aufgefordert, Vorschläge für eine auf höheren Steuersätzen in der Union basierende Harmonisierung der Tabakpreise nach oben vorzulegen, um unter anderem den Gesundheitsschutz zu verbessern. Darüber hinaus sollte die Kommission prüfen, mit welchen Maßnahmen sich der Spielraum für Preismanipulationen der Zigarettenhersteller einengen lässt, die ihre Produkte auf den Märkten der verschiedenen Mitgliedstaaten mit großen Preisunterschieden anbieten. Der vorliegende Vorschlag der Kommission erfüllt die Vorgaben, die in dieser Stellungnahme gemacht wurden.
Deshalb muss ich sagen, dass mich die Position des Ausschusses für Wirtschaft und Währung sehr überrascht hat. Die Kommission hat getan, was vom Parlament 1996 gefordert wurde, daher ist es merkwürdig, dass der Vorschlag der Kommission in dem Bericht nicht akzeptiert wird. Durch die vorgeschlagenen Änderungen lässt sich die Konvergenz der Verbrauchsteuersätze in der Europäischen Union erhöhen und das Funktionieren des Binnenmarkts, sowohl in seiner jetzigen Form als auch nach der Erweiterung, verbessern. Darüber hinaus senken sie innerhalb der Union den Anreiz für Betrug im Bereich der Verbrauchsteuern.
Noch überraschender ist die auch von Herrn Blokland eben erwähnte Tatsache, dass im Berichtsentwurf die Gründe für die Ablehnung des Kommissionsvorschlags nicht erläutert werden. Das ist das Mindeste, was die Kommission erwartet hätte. In dem Arbeitsdokument, das der vom Ausschuss für Wirtschaft und Währung ernannte Berichterstatter im Juni vorgelegt hat, wird die Ablehnung im Wesentlichen damit begründet, dass die Einführung eines Mindestbetrags von 70 EUR für Verbrauchsteuern auf Zigaretten eine Verlagerung hin zu einer spezifischen Verbrauchsteuer darstellen und kleine und mittlere Erzeuger in den südlichen Mitgliedstaaten benachteiligen würde.
Ich möchte ausdrücklich betonen, dass die Kommission diese Einschätzung nicht teilt. Durch die Einführung eines festen Euro-Betrags ändert sich nichts an der Struktur der Verbrauchsteuern auf Zigaretten. Die Mitgliedstaaten, die von der Einführung des Festbetrags betroffen sind, werden den Anteil der spezifischen und der Ad-Valorem-Komponenten der Steuern auf Zigaretten nach wie vor flexibel festlegen können, weil die übrigen Vorschriften unverändert bleiben.
Außerdem möchte ich feststellen, dass der Vorschlag der Kommission im Rat breite Unterstützung gefunden hat. Vergangene Woche haben sich die Mitgliedstaaten im Ecofin-Rat einstimmig auf einen vom belgischen Ratsvorsitz vorgelegten Kompromisstext geeinigt, der mit dem Vorschlag der Kommission in Einklang steht. Das wichtigste Element bei der Besteuerung von Zigaretten ist die Einführung eines Verbrauchsteuer-Mindestbetrags von 60 EUR in der Anfangsphase und 64 EUR zu einem späteren Zeitpunkt, jedoch nicht 70 EUR, wie von der Kommission vorgeschlagen.
Die Annahme des Vorschlags ist auch im Hinblick auf die bevorstehende Osterweiterung der Union sehr wichtig. Herr Folias hat uns zu Recht auf diesen Aspekt des Vorschlags aufmerksam gemacht. Das derzeitige Erfordernis einer Mindestinzidenz, die so genannte 57-%-Regel, bietet größeren Spielraum für Preismanipulationen und reicht allein nicht aus, um die Lücke zwischen der Steuer und dem Preisniveau in den derzeitigen Mitgliedstaaten und den Beitrittsländern auf ein vertretbares Maß zu reduzieren.
Diese Situation würde einen erheblichen Steuerausfall für die derzeitigen Mitgliedstaaten nach sich ziehen, insbesondere für die unmittelbar an Beitrittsländer angrenzenden Staaten. Mit dem Erfordernis eines Verbrauchsteuer-Mindestbetrags wird dies verhindert und das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts nach der Erweiterung gewährleistet. Die Kommission ist sich darüber im Klaren, dass das Erreichen der Euro-Beträge in den meisten Beitrittsländern große Anstrengungen erfordern wird. Daher haben wir vorgeschlagen, dass der Rat den Beitrittsländern begrenzte Übergangsperioden zugesteht, bis die Mindeststeuersätze erreicht sein müssen.
Ich freue mich, dass die beiden Ausschüsse des Parlaments, die Stellungnahmen zu dem Vorschlag vorgelegt haben - der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik mit Herrn Maaten als Verfasser der Stellungnahme und der Ausschuss für Recht und Binnenmarkt mit Herrn Wieland als Verfasser der Stellungnahme - den Vorschlag im Wesentlichen akzeptieren können, sofern eine Reihe von Änderungsanträgen berücksichtigt wird.
Die meisten Änderungsanträge, die in der Stellungnahme von Herrn Maaten vorgeschlagen wurden, sind in diesem Plenum erneut eingebracht worden. Die Kommission stimmt weitgehend mit Herrn Maaten darin überein, dass der Gesundheitspolitik und der Bekämpfung von Betrug und Schmuggel mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden muss. Ich verstehe nicht, weshalb Herr Katiforis die gesundheitsspezifischen Argumente nicht akzeptieren kann. Es ist eine weithin bekannte Tatsache, und ich bin sicher, das weiß Herr Katiforis auch, dass 75 % aller Raucher vor dem 18. Lebensjahr mit dem Rauchen begonnen haben. In jedem Bericht und jeder Studie wird bestätigt, dass der Preis für Jugendliche unter 18 Jahren eindeutig ein entscheidender Faktor beim Rauchen ist.
Ich freue mich zu hören, dass sowohl Frau Stihler als auch Herr Blokland die Auffassung der Kommission unterstützen, dass ein direkter Zusammenhang zwischen dem Preis und der konsumierten Menge besteht und der Preis daher durchaus von Belang für die Gesundheit ist. Herr Folias sagte, dass bei einer Preiserhöhung billigere Zigaretten auf den Markt gebracht und auch konsumiert würden. Wenn dieses Argument zuträfe, würden bei einer Reduzierung des Preises teurere Zigaretten ebenfalls gekauft. Das ist in der Praxis allerdings nicht festzustellen. Aus diesem Grund entspricht die Argumentation von Herrn Folias bei allem Respekt nicht den Tatsachen.
Im Zusammenhang mit der Beantwortung spezifischer Fragen des Parlaments muss ich sagen, dass ich Herrn Wieland nicht folgen kann, wenn er unter Berufung auf die rechtlichen Aspekte dieses Falls vorbringt, dass das Ineinandergreifen von Mehrwertsteuer und Verbrauchsteuern rechtswidrig wäre. Natürlich haben diese Steuern Auswirkungen auf den Wettbewerb und den Schmuggel, das wissen wir alle, aber warum sollte das rechtswidrig sein, wie er sagt?
Die Position seines Ausschusses basiert auf der aktuellen Rechtslage. Für Herrn Wieland besteht ein Problem darin, dass Zigarillos einer bestimmten Art und Größe als Zigarren und nicht als Zigaretten besteuert werden sollten. Ich habe einige Zigarillos hier. Wenn Sie einem Durchschnittsbürger in der Europäischen Union dieses Paket Zigarillos zeigen, eines davon - mit derselben Größe und mit demselben Gewicht wie eine Zigarette - herausnehmen und ihn fragen, ob dieses Zigarillo einer Zigarette oder eher einer Zigarre gleicht, kann ich mit Herrn Wieland um 144 Päckchen Zigaretten oder Zigarillos, je nachdem, was er bevorzugt, wetten, dass dieser Bürger sie als Zigaretten einordnet.
Die meisten Änderungsanträge, die in der Stellungnahme von Herrn Maaten enthalten waren, sind in diesem Plenum erneut eingebracht worden. Die Kommission schließt sich diesen Forderungen nach einer stärkeren Berücksichtung der Gesundheitspolitik im Wesentlichen an. Die Änderungsanträge erfordern jedoch keine Änderung des Vorschlags. Die Kommission ist bereits nach den bestehenden Prüfbestimmungen verpflichtet, die allgemeinen Ziele des Vertrags, zu denen auch die Gesundheitspolitik gehört, in Betracht zu ziehen. Neue Entwicklungen, die sich zum Beispiel aus dem Abschluss des Rahmenübereinkommens der WHO zur Eindämmung des Tabakkonsums ergeben, werden daher bei einer nachfolgenden Revision automatisch berücksichtigt.
Die Kommission und die Mitgliedstaaten haben außerdem eine Reihe von Initiativen zur Unterbindung von Betrug und Schmuggel eingeleitet und damit die Schlussfolgerungen der hochrangigen Gruppe für Betrug auf dem Gebiet der Verbrauchsteuern umgesetzt.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass die Kommission aus den von mir erläuterten Gründen nach wie vor von der Zweckmäßigkeit ihres Vorschlags überzeugt ist und die von ihr eingebrachten Vorschläge als direkte Reaktion auf die Entschließung des Parlaments von 1996 betrachtet. Daher bittet die Kommission alle Mitglieder des Parlaments, die eine andere Meinung geäußert haben als die Kommission, ihre Position in dieser Sache vor der morgigen Abstimmung nochmals gründlich zu überprüfen.

Wieland
Herr Präsident! Herr Kommissar, Sie haben uns gerade ein Beispiel aufgezeigt. Darf ich Sie fragen, ob die Kommission der Auffassung ist, dass es bei der Beurteilung von Tabakprodukten, genauso wie bei der Beurteilung von Kommissaren, nicht auf die Verpackung sondern auf den Inhalt ankommt?

Bolkestein
Herr Präsident, für die Kommission ist der Inhalt immer wichtiger als die Form. In diesem Fall ist die Form aber von Bedeutung. Wenn Sie einen Durchschnittsbürger der Europäischen Union fragen: "Was ist das? Sieht das wie eine Zigarette oder eher wie eine Zigarre aus? " wird er ohne den geringsten Zweifel sagen "Das sieht wie eine Zigarette aus " und nicht "Das sieht wie eine Zigarre aus ", weil ein Zigarillo die gleiche Größe hat wie eine Zigarette, ebenso dick ist und sich auch im Gewicht nicht wesentlich von einer Zigarette unterscheidet. Das ist auch die Auffassung der Kommission.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Europäischer Rat im Frühjahr 2002
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die mündliche Anfrage (B5-0528/01) von Frau Randzio-Plath im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über den Synthesebericht der Kommission zur Vorbereitung des Europäischen Rates im Frühjahr 2002.

Randzio-Plath
Herr Präsident! Der Europäische Rat von Lissabon hat im März 2000 eine neue Strategie für das kommende Jahrzehnt formuliert. Damals gingen wir von sehr optimistischen Wirtschaftsdaten aus und meinten wirklich, wir könnten ein nachhaltiges Wachstum von mindestens 3 % organisieren, Wirtschaftsreform, Vollbeschäftigung und auch eine soziale Inklusion.
Heute stehen wir vor einer schwierigen Ausgangslage, weil die weltwirtschaftliche Entwicklung in eine andere Richtung gegangen ist und auch die Europäische Union trotz ihrer Reformbereitschaft und der gezeigten Reformen einen ökonomischen Abschwung zu verzeichnen hat. Von daher fragt man sich jetzt noch viel stärker als während der Vorbereitung des ersten Frühjahrsgipfels in Stockholm: Wie will die Kommission diesen ehrgeizigen Prozess fortschreiben, die Europäische Union auf der Grundlage von Innovation und Wissen zum dynamischsten und wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum der Welt zu machen, der in der Lage ist, mit den Problemen fertig zu werden, die ich beschrieben habe?
Diese Frage stellt sich um so mehr für den Frühjahrsgipfel in Barcelona, weil nach zweijähriger Evaluierung einer solchen Strategie deutlich werden muss, in welchen Bereichen sich die Mitgliedstaaten und die europäische Politik tatsächlich nach den quantitativen und qualitativen Zielvorgaben gerichtet haben und wie weit es möglich gewesen ist, Maßnahmen zu bündeln und sichtbar zu machen. In den Haushaltsansätzen der Mitgliedstaaten ist tatsächlich überall in gleichem Maße mehr in Forschung und Entwicklung, in Innovationen oder in die Weiterentwicklung der Informations- und Kommunikationsgesellschaft investiert worden.
Die wenigen Zahlen, die uns als Europäischem Parlament vorliegen, sprechen hier leider noch nicht die konkrete Sprache, die wir gerne haben wollen, weil wir uns von der Strategie von Lissabon und ihrer konsequenten Umsetzung auch einen sichtbaren Mehrwert von europäisch koordinierter Politik in der Zusammenschau von Wirtschafts-, Finanz-, Beschäftigungs- und Sozialpolitik versprochen haben, um den Bürgerinnen und Bürgern deutlich zu machen, welchen Wert die europäische Politik für sie und ganz konkret für die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Bevölkerung in der Union haben kann. Ganz sicherlich ist auch die Frage zu stellen, wie das ehrgeizige Ziel von mehr Investitionen in der Europäischen Union denn angegangen wurde. Wie sind grenzübergreifende Infrastrukturinvestitionen tatsächlich sichtbar gemacht worden außer über Gutachten? Alle diese Fragen müssen wir als Europäisches Parlament stellen, weil die Kommission die Verpflichtung hat, mit ihrem Synthesebericht auch tatsächlich die Vorlage für die weiteren Beratungen auf dem Frühjahrsgipfel zu liefern, die dann ja letztlich in die Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten für die kommende Zeit münden. In dieser Situation des wirtschaftlichen Abschwungs und auch der besonderen Herausforderungen durch die negativen ökonomischen Konsequenzen der furchtbaren Terrorakte vom 11. September - das sind ja Fragestellungen, die eine neue Qualität haben, der Einbruch von Verbrauchervertrauen - müssen wir uns auch fragen: Was tun wir, um eine sich selbst erfüllende Prophezeiung aufzuhalten, die da lautet, dass wir in eine Rezession hineinschlittern?
Von daher hat die Kommission eine hohe Verantwortung für mehr Zielorientierung, mehr Konkretisierung in dem Bereich Wirtschaftsreformen, die sich nicht nur auf den Arbeitsmarkt, sondern auch auf die anderen Märkte beziehen, auf Vollbeschäftigung und auch auf soziale Inklusion, indem sie hier konkrete Vorgaben gibt. Dabei stellt sich natürlich auch die Frage - und die möchte ich gerade auch an Sie, Herr Kommissar, richten-, ob sich das steuerliche Umfeld, das leider noch durch nationales Nebeneinander und nicht durch eine Koordinierung gekennzeichnet ist, nicht negativ auf die Investitionstätigkeit in der Europäischen Union, insbesondere auf grenzübergreifende Investitionstätigkeit, auswirkt.
Herr Kommissar, uns als Europäischem Parlament ist bis heute nicht klar, wie eigentlich das Europäische Parlament nun endlich einmal in diesen ganzen Prozess, der jetzt vor dem zweiten Frühjahrsgipfel steht, einbezogen werden soll. Wir sind bisher keine Partner des makroökonomischen Dialogs. Es ist nicht vorgesehen, wie vor dem Prozess in Lissabon noch einmal ein Forum mit allen Beteiligten aufzulegen. Es ist wirklich die Frage, inwieweit das Europäische Parlament hier adäquat beteiligt wird und insofern auch die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in die Festlegung der Prioritäten für die Wirtschafts- und Strukturpolitik der Europäischen Union mit einbringen kann. Wir befinden uns wirklich in einer Situation, wo wir die Kräfte mobilisieren müssen und Optimismus organisieren müssen. Wie wollen Sie das mit diesem Synthesebericht anstellen? Welche Arbeitsmethoden wollen Sie wählen und welche Leitlinien wollen Sie hiermit vorgeben?

Bolkestein
Herr Präsident, ich möchte auf die Anfrage von Frau Randzio-Plath antworten und gleich zu Beginn mitteilen, dass der Synthesebericht der Kommission für den Europäischen Rat im März 2002 derzeit in Arbeit ist. Wie vom Europäischen Rat gefordert, werden in diesem Bericht die Fortschritte in der wirtschaftlichen, sozialen und umweltpolitischen Dimension der Strategie von Lissabon evaluiert. Besonders erwähnen möchte ich dabei die Umweltdimension, vor allem seit dem Gipfel von Göteborg.
In einem Teil dieser Evaluierung sollen die Fortschritte des Rates und des Parlaments bei der Umsetzung der Reformagenda von Lissabon bewertet werden. Die Bewertung wird auf der Grundlage einer Reihe von Strukturindikatoren erfolgen, die von der Kommission in ihrer Mitteilung vom 30. Oktober 2001 vorgeschlagen worden sind. Wie Frau Randzio-Plath weiß, geben diese Strukturindikatoren die erreichten Fortschritte sehr exakt wieder, weshalb sie von der Kommission für ein wertvolles Instrument gehalten werden. Das Ziel einer nachhaltigen Entwicklung wird bei der Bewertung jedes Bereichs dieser Strategie ebenfalls eine Rolle spielen.
Der Schwerpunkt des Syntheseberichts wird außerdem von der weiteren Arbeit dieses Parlaments und des Rates bis zum Jahresende abhängen. Daher ist es noch etwas früh, um jetzt schon konkrete Aussagen über den Inhalt und die Struktur der Berichte abzugeben. Gleichwohl stimme ich Frau Randzio-Plath zu, dass im Synthesebericht auch die voraussichtliche Lage zu dem Zeitpunkt berücksichtigt werden muss, zu dem der Europäische Rat in Barcelona stattfinden wird. Das bedeutet, dass einerseits die von ihr erwähnte veränderte internationale Lage und andererseits die Einführung des Euro am 1. Januar nächsten Jahres Berücksichtigung finden müssen.
Bei dem kürzlichen informellen Gipfel in Gent haben die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union und die Kommission ihre Verpflichtung bekräftigt, die Strategie von Lissabon und die damit verbundenen Struktur- und Wirtschaftsreformen sowie die soziale Erneuerung entschlossen voranzutreiben und so auf diese beiden Faktoren, die neuen Rahmenbedingungen und die Einführung des Euro, zu reagieren. Die Kontinuität und der langfristige Orientierungsrahmen der Reformagenda müssen erhalten bleiben, insbesondere vor dem Hintergrund der derzeitigen Konjunkturabschwächung.
Die wirtschaftliche Lage im Euroraum und weltweit erfordert eine Anpassung der Wirtschaftspolitik. Der Europäische Rat hat jedoch auf dem Gipfel von Gent seine Verpflichtung zur Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts bekräftigt und damit deutlich gemacht, dass der politische Ausgangsrahmen der Wirtschafts- und Währungsunion unangetastet bleiben wird. Dies hat zweifellos auch die kürzlich erfolgten weiteren Anpassungen der Geldpolitik erleichtert und zeigt, dass die Koordinierung der Wirtschaftspolitik funktioniert.
Dennoch lässt sich die Koordinierung der Wirtschaftspolitik weiter verbessern. Die Kommission hat Vorschläge vorgelegt, wie die gemeinsame Beurteilung der wirtschaftlichen Lage und geeignete wirtschaftspolitische Maßnahmen unterstützt werden können. Um diese Forderung zu unterstreichen, hat Herr Prodi in dieser Woche dieses Parlament, den Ratsvorsitz und die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in einem Schreiben aufgefordert, ihre Bemühungen fortzusetzen, damit bei den wichtigsten in Lissabon beschlossenen Reformen wie zum Gemeinschaftspatent und der Überprüfung des rechtlichen Rahmens für den Telekommunikationsbereich entsprechend dem vorgegebenen Zeitplan sowie bei einer Reihe von Vorschlägen für den Finanzdienstleistungssektor noch vor dem Frühjahrsgipfel in Barcelona Fortschritte erzielt werden können.
Der Synthesebericht umfasst naturgemäß ein breites Tätigkeitsspektrum der Kommission. Daher sind zahlreiche Kommissionsdienststellen an der Erarbeitung des Berichts beteiligt, und diese Arbeit wird auf politischer Ebene von einer Gruppe von Kommissionsmitgliedern begleitet, die für die Bereiche Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung und nachhaltige Entwicklung zuständig sind. Der Bericht soll am 15. Januar 2002 von der Kommission verabschiedet und noch am selben Tag dem Parlament vorgelegt werden. Durch die frühzeitige Vorlage des Berichts sollen die anderen Organe der Europäischen Union Gelegenheit erhalten, ihre Stellungnahme zu diesem Bericht rechtzeitig abzugeben, um so die Arbeit des Europäischen Rats in Barcelona zu unterstützen. Ich denke, das entspricht dem Wunsch von Frau Randzio-Plath.
Abschließend möchte ich noch auf die offene Koordinierungsmethode eingehen, deren Zweck im Zusammenhang mit der Strategie von Lissabon im Wesentlichen darin besteht, auf der Ebene der Mitgliedstaaten Indikatoren zu entwickeln und bewährte Praktiken sowie Erfahrungen auszutauschen. Sie wird nach den Grundsätzen, die im Weißbuch über das Regierungshandeln festgelegt sind, in Bereichen angewandt, in denen Rechtsetzungsinitiativen nach der methode communautaire, der Gemeinschaftsmethode, nicht möglich sind.
Ich hoffe, ich habe damit die Fragen von Frau Randzio-Plath beantwortet. Wie ich bereits sagte, bin ich gerne bereit, in ihren Ausschuss zu kommen und dort ausführlicher zu erörtern, was die Kommission für das Gipfeltreffen in Barcelona geplant hat. Es wäre allerdings sinnvoll, diesen Termin im Ausschuss für Wirtschaft und Währung erst nach dem 15. Januar einzuplanen, weil dann dem Parlament und mir selbst die Dokumente vorliegen werden, welche die Kommission für den Europäischen Rat in Barcelona vorbereitet hat.

Gasòliba i Böhm
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Dieser Redebeitrag soll die Unterstützung der Liberalen Fraktion für die von der Vorsitzenden des Wirtschafts- und Währungsausschusses dargelegte Position zum Thema dieser Aussprache zum Ausdruck bringen.
Ich freue mich darüber, dass sich Kommissar Bolkestein bereit erklärt hat, im Ausschuss den Inhalt des Syntheseberichts zu diskutieren, der als Grundlage für die Beratung auf einer Tagung dienen soll, die, wie wir hoffen, große Bedeutung haben und in der Stadt abgehalten wird, in der ich und auch der Sitzungspräsident zu Hause sind. Deshalb haben wir ein besonderes Interesse daran, dass Barcelona ein echter Erfolg wird und als ein wahrhaft wichtiger Schritt in Bezug auf die Verpflichtungen, die im vergangenen Jahr auf der Tagung von Lissabon übernommen wurden, in Erinnerung bleibt.
Ich möchte nochmals auf einen Aspekt eingehen, der sowohl von der Kommission als auch von der Liberalen Fraktion hervorgehoben wurde. Es handelt sich um die Notwendigkeit, die Mechanismen und Ziele auf dem Gebiet der Wirtschafts- und Währungspolitik zu konsolidieren und klarzustellen. Wie Sie wissen, besteht eine gewisse Verwirrung - und das ist in der Kommission und auch in diesem Plenum diskutiert worden - zwischen dem Europa des Euro (das, wie auch der Kommissar bemerkte, mit der Ausgabe von Banknoten und Münzen kurz vor dem Abschluss seiner letzten Etappe steht), der Außendarstellung des Euro und auf der anderen Seite der Annahme von Beschlüssen im Bereich der Wirtschafts- und Währungspolitik. Wir wissen, dass diese Situation nicht zufriedenstellend ist, und die derzeitige Krise bringt es zu Tage.
Wir hoffen wirklich, dass der gegenwärtige Zustand überwunden wird, wie der Kollege von Herrn Bolkestein, Kommissar Solbes, regelmäßig mit großem Optimismus wiederholt und sich doch gleichzeitig gezwungen sieht, die Wachstumsaussichten nach unten zu korrigieren.
Deshalb wollte ich diesen Aspekt herausstellen und zudem einen weiteren unterstreichen, den der Herr Kommissar nicht angeführt hat und den ich unter den verschiedenen Elementen von Lissabon, auch im Hinblick auf die weitere Entwicklung dieses Prozesses, für sehr wichtig erachte: Es geht um Bildung und Technologie.
In Lissabon wurde das Ziel gesetzt, bis 2010 eine voll wettbewerbsfähige Gesellschaft zu schaffen, die uns in die Lage versetzt, den technologischen und wissenschaftlichen Abstand gegenüber den USA, der Bezugsgröße in Lissabon, zu überwinden. Es geht um ein Element, das - meines Erachtens - ebenfalls in diesen Synthesebericht aufgenommen werden muss; in den nachfolgenden Beratungen wurde darauf hingewiesen.

Bolkestein
Ich danke Herrn Gasòliba i Böhm und Frau Randzio-Plath für ihre Beiträge und möchte betonen, dass die Fortschritte, die seit dem Gipfeltreffen von Lissabon erreicht worden sind, in der Tat unzureichend sind. Im Bereich der Finanzdienstleistungen wird die Kommission zum Beispiel im Februar nächsten Jahres eine Halbzeitbilanz vornehmen, um das politische Interesse an der Vollendung des Binnenmarkts zu erhöhen und die schwierigen Ziele zu erreichen, die uns auf dem Gipfeltreffen von Lissabon vorgegeben wurden.
Ich betone jedoch, dass wir unsere Aufgabe nicht erfüllt haben. Es bestehen noch immer erhebliche Schwierigkeiten, und wir müssen das Gipfeltreffen in Lissabon nutzen, um weitere Fortschritte zu erreichen. Es wäre nützlich, wenn die Minister des Ecofin-Rates an dem Gipfeltreffen in Barcelona teilnehmen würden, damit sie gleich vor Ort auf die Forderungen des Europäischen Rates eingehen könnten. Bisher haben die Mitglieder des Europäischen Rates meist Lobreden gehalten, aber wenn die Minister sich mit den konkreten Themen befassen sollen, scheint sich der politische Wille plötzlich in Luft aufzulösen. Wenn die Ecofin-Minister an der Tagung des Europäischen Rates in Barcelona teilnehmen würden, könnten sie diese Probleme vielleicht gleich an Ort und Stelle lösen. In der Frage der Patente hat der Europäische Rat den Rat angewiesen, bis Weihnachten 2001 eine Entscheidung zu treffen. Ich bin hier nicht sehr optimistisch. Dies macht es noch notwendiger, auf dem Gipfeltreffen des Europäischen Rates in Barcelona zu praktischen Ergebnissen zu gelangen, und zeigt, dass größere Fortschritte erreicht werden müssen als dies bisher der Fall war.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.

Umstellung der vom Fischereiabkommen mit Marokko abhängigen Schiffe und Fischer
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0395/2001) von Frau Miguélez Ramos im Namen des Ausschusses für Fischerei über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Förderung der Umstellung der Schiffe und der Fischer, die bis 1999 vom Fischereiabkommen mit Marokko abhängig waren (KOM(2001) 384 - C5-0407/2001 - 2001/0163(CNS)).

Miguélez Ramos
Herr Präsident, das Europäische Parlament bietet der Kommission die Möglichkeit, den Vorschlag für eine Verordnung zu korrigieren, den sie seinerzeit dem Parlament und dem Rat übermittelt hatte. In der Tat versucht der vom Ausschuss für Fischerei angenommene Bericht, den wir jetzt diskutieren, die rigiden Festlegungen zu korrigieren, die der genannte Vorschlag enthält und die dazu führen, dass er nicht zur Lösung der Probleme taugt, mit denen die Betroffenen durch die Nichtverlängerung des Fischereiabkommens EU-Marokko konfrontiert sind.
Ab seinem Auslaufen am 30. November 1999 bis zum Zeitpunkt, an dem klar wurde, dass kein neues Abkommen geschlossen werden würde, lebten mehr als 400 Schiffseigner und ca. 4 300 Fischer, solange die Verhandlungen zwischen der Gemeinschaft und Marokko andauerten, zwischen Hoffnung und Furcht.
Erst am 26. März 2001 teilte Kommissar Fischler mit, dass es unmöglich gewesen sei, ein Abkommen zum beiderseitigen Vorteil abzuschließen. Von da an setzte sich die Gemeinschaft das Ziel, die betroffene Fischereiflotte umzustellen.
Mit der Vorlage dieses Verordnungsvorschlags entspricht die Kommission den vom Europäischen Rat von Nizza am 7. Dezember 2000 erteilten Leitlinien. Auf diesem Gipfel beauftragte der Europäische Rat die Kommission, ein spezifisches Aktionsprogramm für die Umstellung dieser Gemeinschaftsflotte vorzuschlagen.
Ich muss eindeutig zum Ausdruck bringen, dass dieser Vorschlag für eine Verordnung nicht den Erfordernissen des betroffenen Sektors entspricht. Erneut scheint die Kommission Vorschläge zu unterbreiten, deren Zweck nicht nachvollziehbar ist, die jedoch auf gar keinen Fall einer entschlossenen Stützungsaktion für eine Flotte und für die Regionen entsprechen, die unter einer schweren Krise leiden. Tatsächlich legt die Kommission, anstatt Hilfestellung zu geben, um den größten Teil der Flotte und ihre Wirtschaftstätigkeit zu erhalten, einen unflexiblen Vorschlag vor, der - falls der Rat ihn ohne die vom Ausschuss für Fischerei angenommenen wesentlichen Änderungen annimmt - dazu führen wird, dass die Flotte, für welche die Reeder und die örtlichen Behörden dieser Regionen Alternativen gefunden haben, abgewrackt wird.
Aus all diesen Gründen ist eine Änderung dieses Vorschlags in der vom Ausschuss für Fischerei gebilligten Richtung zwingend notwendig, damit die vorgesehenen Aktionen dem betroffenen Sektor zum Vorteil gereichen können.
Der Ausschuss für Fischerei teilt nicht die Sicht der Kommission, der zufolge abgewrackt werden soll. Die Kommission hätte sich durchaus auch auf die bestehenden Möglichkeiten in alternativen Sektoren konzentrieren können, z. B. in der Verarbeitungsindustrie, der Aquakultur und insbesondere bei der Förderung von Fischereierzeugnissen.
Zudem werden im Vorschlag der Kommission auch die von der Nichtverlängerung des Abkommens unmittelbar betroffenen Sektoren ausgeschlossen, z. B. die weiterverarbeitende Industrie. Die Unternehmen an Land haben während des sich hinziehenden Verhandlungsprozesses erhebliche wirtschaftliche Einbußen hinnehmen müssen, die sogar dazu geführt haben, dass sie Kurzarbeit einführen beziehungsweise Mitarbeiter entlassen mussten, mithin haben sie also große Verluste gehabt. Diese Unternehmen gehen heute einer ebenso ungewissen Zukunft entgegen wie die Flotte, von der sie abhängig sind.
Im Gegensatz zu diesem Ansatz, durch den das Abwracken prämiert wird, haben der betroffene Sektor und die Regionalbehörden mit Gesellschaften und Schiffseignern verschiedener Maghrebländer mündliche Vereinbarungen erzielt, um gemischte Gesellschaften gründen zu können, so dass nach Schätzungen des Sektors ca. 100 Schiffe der handwerklichen Flotte mit Hilfe dieser Sondermaßnahme, wenn sie denn flexibler wäre, ihre Tätigkeit wieder aufnehmen könnten und am Ende nur 26 Schiffe abgewrackt werden müssten. Damit würde es gelingen, eine Wirtschaftstätigkeit zu erhalten, die für bestimmte Regionen lebenswichtig ist, und dafür zu sorgen, dass einige Schiffseigner und Fischer, die ihre Tätigkeit fortsetzen wollen, dies auch tun können.
Die Änderungsanträge des Berichts des Ausschusses für Fischerei führen kurzgefasst zu folgenden Änderungen des Verordnungsvorschlags:
Neben den Schiffseignern und den Fischern werden die Unternehmen an Land einbezogen, deren Tätigkeit unmittelbar an das Vorhandensein des Abkommens gebunden war, wenn ihre Umsatzeinbußen 70 % übersteigen.
Gestrichen wird die Forderung, dass die Betroffenen mindestens neun Monate lang für die befristete Aussetzung ihrer Tätigkeit Ausgleichszahlungen erhalten haben müssen, um jetzt von dieser Sondermaßnahme zu profitieren. Diese Forderung würde den Ausschluss derjenigen bedeuten, die es geschafft haben, in der Hoffnung auf den Abschluss eines neuen Fischereiabkommens mit Marokko zumindest zeitweise eine andere Beschäftigung zu finden. Dies ist umso schlimmer, als diese Reeder und Fischer nicht darauf aufmerksam gemacht wurden, dass ihnen die Tatsache, dass sie eine andere Beschäftigung gefunden haben, zum Zeitpunkt der Umstellung zum Nachteil gereichen würde.
Der Ausschuss für Fischerei hat auch die Forderung auf Rückzahlung der wegen Modernisierung erhaltenen Beihilfen abgelehnt. Es geht nicht an, rückwirkend für bestimmte Beihilfen ein Kriterium einzuführen, das sich als nachteilig erweist, zumal diese Beihilfen zum Zeitpunkt ihrer Gewährung nicht von dieser Bedingung abhängig gemacht worden waren.
Der Vorschlag der Kommission sieht vor, die staatlichen Beihilfen für Schiffseigner bei Abwracken oder Überführung in ein Drittland um 20 % zu erhöhen. Der Ausschuss für Fischerei ist der Meinung, dass auch die Fischer in den Genuss dieser Erhöhung um 20 % kommen sollten.
Wir haben auch eine andere Aufteilung des für diese Sondermaßnahme bestimmten Finanzbetrags vorgenommen, indem wir den für das Abwracken bestimmten Anteil auf 30 % verringert und die Prozentsätze für die Schaffung von gemischten Gesellschaften auf 35 % und für sozioökonomische Maßnahmen ebenfalls auf 35 % erhöht haben. Dies wird eine bessere Umsetzung der Sondermaßnahme gestatten.
Abschließend ein Hinweis auf den Haushaltsaspekt. Entsprechend den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Nizza schlägt die Kommission vor, bis 197 Millionen Euro für diese Sondermaßnahme bereitzustellen. Sie schlägt vor, das Flexibilitätsinstrument im Jahre 2002 zu mobilisieren und die entsprechenden Mittel in die Rubrik 2 der Finanziellen Vorausschau einzustellen. Die Einsparung durch die Nichtverlängerung des Abkommens beläuft sich auf 500 Millionen Euro. Es ist selbstverständlich, dass sich die Gemeinschaft auch an den durch die Umstellung dieser Flotte verursachten Kosten beteiligt.

Fraga Estévez
Herr Präsident, dieses Plenum hört vielleicht zum letzten Mal Worte im Zusammenhang mit dem, was wir vierzehn Jahre lang als Fischereiabkommen mit Marokko kannten. Morgen schreibt unsere Institution mit der Abstimmung über den heute diskutierten Bericht die letzte Seite einer Geschichte, die uns seit August 1987 begleitet hat, als die Europäische Union ihr erstes Fischereiabkommen mit diesem Land unterzeichnete, die aber für Spanien fast fünfundzwanzig Jahre zurückreicht.
Es gibt demzufolge Fischer und Reeder der Gemeinschaft, deren Leben ausschließlich an das Vorhandensein des marokkanischen Fangplatzes geknüpft war. Unsere Verpflichtung besteht folglich heute darin, diese Seite mit der größtmöglichen Würde und der größtmöglichen Verantwortung gegenüber dem Sektor abzuschließen, der eine nie da gewesene Fischereiumstellung erleiden wird.
Wir müssen der Kommission für die Anstrengungen danken, die sie in den beiden letzten langen Jahren unternommen hat, um das zu verhindern, worüber wir morgen abstimmen werden. Aber angesichts der Unumkehrbarkeit der Situation müssen wir auch die Solidarität anerkennen, die der Vorschlag der Kommission übermittelt, ihre Anerkennung dafür, dass das Ende einer Epoche nicht mit dem Spektakel eines reinen Feilschens vor den Augen derjenigen abgeschlossen werden darf, die sehnsüchtig auf diesen Plan warten, um weiter leben und arbeiten zu können, dessen Finanzbetrag völlig gerechtfertigt ist. Wir hoffen, dass die anderen Institutionen eingedenk ihrer eigenen Würde dieser Notwendigkeit zustimmen.
Die vom Ausschuss für Fischerei eingebrachten Änderungsanträge tragen vor allem dazu bei, den Grad an Flexibilität zu erhöhen, damit die Solidarität der Gemeinschaft wirklich einer sehr heterogenen Flotte zugute kommen kann, die in diesen zwei Jahren ständig um einen eigenen Ausweg bemüht war, einen Ausweg, der durch eine größere normative Rigidität verschlossen werden könnte.
Andererseits besteht unsere erste Pflicht darin, diesen Bericht anzunehmen, um so die erforderliche Rechtsgrundlage zu schaffen, damit in der zweiten Lesung des Haushalts die notwendigen Mittel zur Finanzierung dieses Umstellungsplans bereitgestellt werden können. Es ist ein Umstellungsplan, der ohne Zweifel mit einem Teil einer historischen Flotte Schluss machen wird, der aber nicht das Ende der Fischereibeziehungen mit Marokko darstellen darf.
Man kann unmöglich glauben, dass Marokko der Europäischen Union wirklich den Rücken zukehren möchte, unter anderem deshalb, weil wir zwei Meere gemeinsam haben und verpflichtet sind, Nachbarn zu sein, und aus dieser Nachbarschaft muss Marokko Vorteile ziehen. Ich bitte daher die Kommission, für Initiativen empfänglich zu sein und jede Initiative zur Fischereizusammenarbeit zu fördern, die sich künftig zum gegenseitigen Vorteil entwickeln muss.
Abschließend bleibt mir nur, der Berichterstatterin für die von ihr geleistete ausgezeichnete Arbeit zu danken.

Lage
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren Abgeordneten! Der Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Förderung der Umstellung der Schiffe und der Fischer, die vom Fischereiabkommen mit Marokko abhängig waren, mit dem sich der ausgezeichnete Bericht der Frau Abgeordneten Miguélez Ramos befasst, hat unsere vorbehaltlose Zustimmung verdient.
Der Vorschlag zeigt, dass die Europäische Union am Schicksal derart gefährdeter und störanfälliger Wirtschaftszweige Anteil nimmt, deren Überleben offenkundig von der Erneuerung des Fischereiabkommens mit Marokko abhing. Die europäische Solidarität funktioniert jetzt und auch in Zukunft. Dies an die Adresse der Skeptiker. Der Vorschlag der Kommission berücksichtigt die Probleme der Umstellung aus wirtschaftlicher ebenso wie aus sozialer Sicht. Außerdem kommt ihm das Verdienst zu, neue Mittel - 197 Millionen Euro - zu mobilisieren, die sich mit der Mobilisierung weiterer, bereits im Rahmen der Strukturfonds bewilligter Mittel vereinbaren lassen.
In Portugal erhalten gegenwärtig 570 Fischer Beihilfen aus diesem Programm. Von diesen leben 400 in Sesimbra, einem schönen Fischerstädtchen und Fremdenverkehrsort in unmittelbarer Nähe Lissabons. Von diesen 400 Fischern in Sesimbra sind 150 bereits älter als 55 Jahre, so dass sie für eine Vorruhestandsregelung in Betracht kommt, denn in diesem Alter ist eine Umschulung schwierig. Nun ist es aber so, dass zwar Schiffseigentümer Zulagen in Höhe von 20 % erhalten können, Fischer jedoch nicht, was in meinen Augen eine Ungerechtigkeit darstellt.
Die Fischer können nun zehntausend Euro in einem einjährigen Zeitraum erhalten, wenn sie keine andere Tätigkeit ausüben. Die Möglichkeit einer 20%igen Erhöhung wäre zwar bescheiden, doch damit stiege diese Summe auf zwölftausend Euro, was sie etwas attraktiver machen würde. Andererseits hat der Vorschlag eine recht starre Struktur, er müsste flexibler sein und den Staaten, in diesem Fall Portugal und Spanien, erlauben, ihn wahrhaft komplizierten Bedingungen besser anzupassen, die sich manchmal nicht in das enge Korsett der Verordnung pressen lassen. Würde man außerdem eine solche Flexibilität zulassen, dann müssten die bis Ende 2001 bereits gewährten Beihilfen nicht alle im Anteil für sozioökonomische Maßnahmen - und alle Beihilfen für die Region Lissabon und das Tejo-Tal - von Artikel 4 des FIAF verbucht werden. Es wäre günstiger, wenn man sie auf andere Programme verteilen könnte.
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, abschließend möchte ich meine uneingeschränkte Zustimmung zum Inhalt und zu den Vorschlägen des Berichts der Frau Abgeordneten Miguélez Ramos erklären. Ich halte diese Vorschläge für scharfsichtig und sinnvoll, insbesondere diejenigen zur Möglichkeit, die Umstellung der Tätigkeiten zu unterstützen, die von der Fischerei abhängig waren. Es ist wirklich nicht sinnvoll, wenn bestimmte von der Fischerei abhängige Umstellungs- und Vermarktungstätigkeiten, die in diesem Fall unter sehr negativen Auswirkungen zu leiden haben, nicht ebenfalls finanziert werden dürfen. Deshalb sind wir auch für den Bericht der Frau Abgeordneten Miguélez Ramos dankbar.

McKenna
Herr Präsident, ich freue mich, dem Haus mitteilen zu können, dass das UN-Übereinkommen über die Erhaltung und Bewirtschaftung von Fischbeständen am 11. Dezember in Kraft treten wird. Dies ist möglich geworden, nachdem Malta als dreizehntes Land das Abkommen ratifiziert hat. Es ist eine Schande, dass dieses Abkommen von keinem einzigen Mitgliedstaat der EU ratifiziert worden ist.
Was das Fischereiabkommen mit Marokko betrifft, so werden wir gegen diesen Vorschlag stimmen, nicht, weil wir die finanzielle Unterstützung für Fischer, die ihre Arbeit verloren haben, ablehnen, sondern weil wir dieses spezielle Paket nicht befürworten können.
Erstens sind darin nur für bestimmte Personen, das heißt für Betroffene in Marokko, höhere Prämien vorgesehen. Dadurch werden andere Fischer und Reeder diskriminiert. Zweitens werden durch diesen Vorschlag noch mehr Überführungen von Schiffen in Drittländer und Billigflaggen finanziert, obwohl noch immer keine Kontrollen existieren, mit denen sich dies verhindern ließe. Drittens ist es ein sehr negatives Signal, wenn wir bei jedem Scheitern eines Abkommens oder beim Auftreten klar vorherzusehender Probleme riesige Summen europäischer Steuergelder verteilen. Es ist klar, dass eine Lösung für die Probleme gefunden werden muss, die im Zusammenhang mit Fischereiabkommen auftreten. Marokko ist das erste Problem, aber weitere werden folgen.

Jové Peres
Herr Präsident, zunächst möchte ich Frau Miguélez für ihre ausgezeichnete Arbeit danken. Die Qualität ist umso bemerkenswerter, als es sich um eine äußerst traumatische Frage für eine große von der Fischerei abhängige Bevölkerungsgruppe in Portugal sowie in den spanischen Regionen Galicien, Andalusien und Kanaren handelt.
Es geht darum, auf die bestmögliche Weise das abzufedern, was ich - verzeihen Sie den Ausdruck - als die Chronik eines angekündigten Todes ansehe. Meine Fraktion hat bereits vor geraumer Zeit in diesem Hohen Haus auf die Gefahren hingewiesen, die dadurch heraufbeschworen wurden, dass das Fischereiabkommen mit Marokko nicht mit dem Assoziierungsabkommen verknüpft wurde. Heute kann ich nur feststellen, dass das Königreich Marokko nicht die Verhandlungsbereitschaft gezeigt hat, die einem Handelspartner eigen ist.
Ich möchte die Bemühungen der Kommission zur Dämpfung der Auswirkungen des fehlenden Abkommens mit Marokko anerkennen, will aber nicht bereits Gesagtes wiederholen. Es genügt, beispielsweise auf die Beiträge der Berichterstatterin und von Frau Fraga hinzuweisen, um aufzuzeigen, dass der Ausschuss für Fischerei den Kommissionsvorschlag erheblich verbessert und gerechter gestaltet hat.
So bleibt mir nur, darum zu ersuchen, dass das Parlament morgen den von Frau Miguélez erarbeiteten Bericht des Ausschusses für Fischerei annimmt, wie meine Fraktion es tun wird, und dass dieser Bericht nach seiner Annahme durch das Parlament zügig mit den für seine Umsetzung erforderlichen Finanzinstrumenten ausgestattet wird. Diesbezüglich möchte ich klar zum Ausdruck bringen, dass das Flexibilitätsinstrument des Haushalts von grundlegender Bedeutung ist.
Es wäre der Gipfel, wenn - um ein Beispiel anzuführen - ein Ziel-1-Gebiet mit der höchsten Arbeitslosenquote der Europäischen Union, das zudem unter den Folgen des durch sehr vorteilhafte Abkommen erzeugten Wettbewerbs, die wir Europäer Marokko im Bereich der Obsterzeugnisse zugestanden haben, es wäre also wirklich der Gipfel, wenn diese Region nicht nur unter den Auswirkungen einer einschneidenden Umstellung wegen der Nichtunterzeichnung des Abkommens mit Marokko zu leiden hätte, sondern außerdem durch die Haushaltsknauserei einiger weniger keine ausreichenden Mittel für die Umstrukturierung erhalten würde.

Varela Suanzes-Carpegna
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu so vorgerückter Stunde werde ich versuchen, mich sehr kurz und knapp zu fassen. Zunächst möchte ich unsere Berichterstatterin, Frau Miguélez, zu der guten Arbeit beglückwünschen, die sie trotz der Dringlichkeit geleistet hat.
Ich möchte auch, meine ich, uns allen zur Arbeit des Ausschusses für Fischerei gratulieren. Ich glaube, dass es uns allen gemeinsam gelungen ist, uns den Umständen gewachsen zu zeigen: der Berichterstatterin, den Verfassern der Änderungsanträge, die die erreichten Kompromisse möglich gemacht haben, und den Abgeordneten, die uns unterstützt haben, denen wir für ihr Verständnis und ihre Solidarität danken.
Wie gesagt, zwingt das Dringlichkeitsverfahren immer zu einer Beschleunigung der Arbeit über das wünschenswerte Maß hinaus, aber selbst unter diesen Bedingungen ist das Ergebnis sehr positiv.
Ich hoffe nun, dass die Kommission die bedeutsamen Verbesserungen berücksichtigt, die der Ausschuss für Fischerei in ihren Vorschlag eingebracht hat. Ich hebe die Ausweitung der Beihilfen, die bessere Abdeckung und vor allem die eingeführte Flexibilität zur Anwendung der verschiedenen vorgesehenen Maßnahmen hervor.
Zweitens muss über die Finanzierung dieses Plans gesprochen werden, obwohl diese nicht direkt in der Zuständigkeit unseres Ausschusses liegt. Der Rat hat in Nizza eine politische Verpflichtung auf höchster Ebene - auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs - gegenüber den durch die nach dem Scheitern der Verhandlungen mit Marokko eingetretene dramatische Situation Betroffenen übernommen.
Meiner Meinung nach hat sich auch die Europäische Kommission den Umständen gewachsen gezeigt, und das möchte ich hier würdigen: Die Mobilisierung des Flexibilitätsinstruments und die zur Finanzierung vorgeschlagenen 197 Millionen Euro machen das deutlich. Ich beglückwünsche Sie deshalb dazu.
Nunmehr fordere ich den Haushaltsausschuss dieses Hohen Hauses und den Rat auf, die Europäische Kommission und den Ausschuss für Fischerei des Europäischen Parlaments zu unterstützen und den erforderlichen Kompromiss zu erreichen, um die zwingend notwendigen 197 Millionen Euro für den vorgesehenen Zweck bereitzustellen.
Es gibt eine politische Verpflichtung, es liegt eine positive Stellungnahme des Ausschusses für Fischerei des Parlaments vor, und wir fordern entschlossen ihre Einhaltung.

Figueiredo
Herr Präsident! Es ist überaus wichtig, dass man diesen Bericht annimmt, damit es bei der nächsten Tagung des Rates für Fischerei eine Entscheidung über das Umstrukturierungsprogramm der Flotte gibt, die in marokkanischen Gewässern operiert und ihre Tätigkeit Ende 1999 eingestellt hat, wovon portugiesische und spanische Fischer und Schiffseigentümer sowie die Bevölkerungen der Gebiete, in denen sie leben, betroffen sind. Nun laufen ja die Entschädigungen für die Einstellung der Tätigkeit jetzt zum Jahresende aus. Die entscheidende Frage ist also die Finanzierung von 197 Millionen Euro für das Umstrukturierungsprogramm, das im Januar 2002 beginnen soll und das so verbessert werden muss, wie es im Text des Berichts der Frau Abgeordneten Miguélez Ramos vorgeschlagen wird. Wir halten den Vorschlag der Kommission für annehmbar, ein Flexibilitätsinstrument im Haushalt zu verwenden, und bedauern, dass dieser Punkt bei der ersten Lesung des Haushaltsplans des Europäischen Parlaments nicht klarer herausgestellt wurde, indem man die Beträge in die Haushaltslinie aufgenommen und die Verwendung des Flexibilitätsinstruments gefordert hätte, wie der Ausschuss für Fischerei ja im Übrigen vorgeschlagen hatte und woran jetzt unser Vorsitzender erinnert hat. Darum ist es wichtig, dass die nächste Tagung des Haushaltsrats die Blockaden beseitigt, diesen Vorschlägen Rechnung trägt und so die angemessene Lösung für das Inkrafttreten des Umstrukturierungsprogramms der Flotte am Anfang des nächsten Jahres erreicht.

Langenhagen
Herr Präsident, Herr Kommissar! Es ist spät, aber wir sind wach, sehr wach sogar. Denn die Alarmglocken läuten, noch ist der gordische Knoten nicht durchgehauen, aber das Parlament, hoffe ich, lässt nicht locker. Worum geht es? Es geht um Arbeitsplätze und um das Ansehen der EU beim europäischen Bürger.
Dank des Dringlichkeitsantrags unseres Kollegen Daniel Varela haben wir heute Abend Gelegenheit, über ein Thema zu sprechen, das genau so dringend wie problematisch ist. Es geht um die offene und ehrliche Behandlung der Konsequenzen, die auf der iberischen Halbinsel nach den gescheiterten Verhandlungen mit Marokko entstanden sind.
Die blanken Fakten sind schnell vorgetragen: Seit November 1999, haben wir gehört, darf die EU-Flotte - in der Praxis Hochseefischer aus Spanien und Portugal - nicht mehr auf die Ressourcen vor der Küste Marokkos zurückgreifen. 4300 betroffene Fischer verteilt auf 400 Schiffe erwarten die Fortsetzung der zum Dezember 2001 auslaufenden Entschädigungsleistungen, wie uns Frau Miguélez Ramos überzeugend dargestellt hat. Hinter diesen Zahlen stehen Menschen, Familien, stehen ganze Gemeinden, eingebettet in ein traditionelles Gewerbe, dem jetzt eine Zukunftsperspektive an die Hand gegeben werden muss. Perspektive bedeutet, sich allerdings nicht nur auf finanzielle Zuwendungen zu beschränken. Vielmehr muss es uns - und hier hole ich die Kommission und den Rat mit an Bord - gelingen, ein umfangreiches Konzept auszuarbeiten, das überzeugend ist, und dessen Ziel eine verringerte, dafür aber wirtschaftliche Fischereitätigkeit oder Alternative darstellen kann.
Ich fasse den hier vorliegenden Bericht als erneuten direkten Hinweis darauf auf, wie extrem wichtig und dringend die Reformarbeit an der gemeinsamen Fischereipolitik der Europäischen Union ist, die uns alle momentan beschäftigt. Dass sich die einzelnen Schlagwörter - Außenbeziehungen, Handelsabkommen, Abbau von Kapazitäten sowie umfangreiche Umstrukturierung - auch wie ein roter Faden durch die Arbeitsdokumente zur Reform ziehen, ist kein Zufall. Vielmehr zeigt uns die aktuelle Lage in Spanien und Portugal, dass es jetzt höchste Zeit ist, ein Paket zu schnüren, welches den Namen Reform auch wirklich verdient.
Es kann nicht darum gehen, Mitglieder eines stolzen Gewerbes zu reinen Almosenempfängern zu degradieren. Das dürfen wir als Wertegemeinschaft nicht zulassen. Ich denke, angesichts sinkender Erträge haben wir die enormen Herausforderungen erkannt. Lassen Sie uns nun auch gemeinsam die richtigen Schritte finden und die Flexibilität zeigen, die die Berichterstatterin und auch die anderen Kollegen angemahnt haben.

Cunha
Herr Präsident! Der von der Kommission unterbreitete Vorschlag ist gut, muss aber noch verbessert werden. Ich möchte hierbei drei Aspekte hervorheben: Nicht sinnvoll ist erstens die starre Struktur, die der Verordnungsentwurf beim Prozentsatz der Mittel vorschreibt, die für jede Maßnahmeart bereitzustellen sind. Sinnvoll wäre es, wenn man es innerhalb des Finanzrahmens mit klaren Regeln jedem Mitgliedstaat überließe, diese Mittel seinem Bedarf entsprechend flexibel zuzuweisen. So könnte man etwa im Fall Portugals die Mittel für das Abwracken von Schiffen verringern und die Mittel für die Umstellung einiger dieser Schiffe und für den sozialen Anteil erhöhen.
Zweitens müsste ein derartiger Finanzrahmen auch Mittel für die wirtschaftliche Umstellung der am stärksten von der Fischerei abhängigen Regionen beinhalten und mit ihr in Zusammenhang stehende Tätigkeitsbereiche, wie zum Beispiel die weiterverarbeitende Industrie, in diese Ausgleichszahlungen einbeziehen. Das würde von Anfang an eine Erhöhung des Finanzrahmens voraussetzen, was in diesem Vorschlag der Kommission leider nicht geschehen ist, die sich jetzt trotzdem mit einigen das Haushaltsverfahren betreffenden Problemen auseinander setzen muss.
Der dritte Aspekt, den ich hervorheben möchte, besteht darin, dass diese Beihilfe in der Sichtweise der Kommission im Wesentlichen das Ziel verfolgt, ein Kapitel der Gemeinsamen Fischereipolitik abzuschließen, nämlich das Abkommen mit Marokko, ohne dass sie sich bemüht hätte, wie es nach meiner Überzeugung notwendig gewesen wäre, die Fischereimöglichkeiten dieser Länder in den Gewässern von Drittstaaten zu erweitern, und ohne dass sie in ausreichendem Maße und ebenfalls unbedingt notwendige Maßnahmen vorgesehen hätte, um diesen Betrieben zu helfen, sich leichter zu internationalisieren.
Der Ausschuss für Fischerei hat einige Änderungen vorgenommen, und ich möchte der Berichterstatterin, die sich in diesem Verfahren stark engagiert hat, meine Anerkennung bekunden. Wir selbst haben uns bemüht, ebenfalls entsprechende Änderungsanträge einzureichen, die diesen Vorschlag eindeutig verbessern und die in ihm vorhandenen Lücken ausfüllen werden. Da es am politischen Vermögen mangelte, Verhandlungen zum richtigen Zeitpunkt zu führen, hoffe ich, wie ja auch die Kollegin Fraga Estévez gesagt hat, dass wir nun angemessene Antworten für die betroffenen Fischer finden. Und ich hoffe, dass das Parlament den Vorschlag des Ausschusses für Fischerei annimmt und dass der Rat seine Arbeit tut.

Bolkestein
Herr Präsident, ich möchte zunächst Frau Miguélez Ramos, der stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses für Fischerei, für ihren Bericht zu dieser äußerst wichtigen Verordnung danken. Diese Verordnung soll die Umstellung von Tausenden von Fischern und Hunderten von Schiffen erleichtern, die ihre Fangtätigkeit plötzlich einstellen mussten, weil es nicht gelungen ist, ein neues Fischereiabkommen mit dem Königreich Marokko zu schließen.
Die Gemeinschaft hat beschlossen, mit einer zweigliedrigen Initiative eine spezielle Regelung über die bestehenden Instrumente hinaus zu treffen. Erstens soll mit der Verordnung des Rates der Geltungsbereich der bestehenden Bestimmungen ausgeweitet werden, und zweitens sollen zusätzliche Mittel für eine spezifische Aktion bereitgestellt werden. Während der Vorschlag für zusätzliche Mittel derzeit in der Haushaltsbehörde erörtert wird, geht es in der heutigen Aussprache um den Legislativvorschlag. Die Kommission begrüßt die Tatsache, dass das beschleunigte Verfahren die Verabschiedung der Verordnung bis Ende November und nicht erst Ende Dezember ermöglicht.
Der Bericht enthält 18 Änderungsanträge, die in einigen wenigen Kategorien zusammengefasst werden können. Auf diese Kategorien möchte ich nun eingehen. Die erste Gruppe besteht aus den Änderungsanträgen 1, 2, 5, 10, 11 und 13. Die Kommission ist nicht der Auffassung, dass die Industrie an Land, also die fischverarbeitenden Betriebe und die Zulieferindustrie für die Flotte, bzw. die Küstenregionen selbst von der neuen Verordnung profitieren sollten. Programme zur Regionalentwicklung gibt es bereits, daher sollten die Industrien, die umgestellt werden müssen, bzw. die Küstengemeinden, in denen eine Diversifizierung erforderlich ist, über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und den Europäischen Sozialfonds gefördert werden. Die Aquakultur und die fischverarbeitende Industrie sollten Mittel aus dem Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei erhalten.
Zur zweiten Kategorie gehören die Änderungsanträge 3 und 4. Die Kommission ist nicht der Meinung, dass alle Fischer und Schiffseigner, die in den Jahren 2000-2001 Ausgleichszahlungen erhalten haben, unabhängig von der Dauer der Aussetzung der Tätigkeiten von der neuen Regelung profitieren sollten. Daher wurde als einfaches Kriterium eine Mindestdauer der Entschädigung vorgeschlagen, wobei neun Monate als angemessener Mindestzeitraum angesehen wurden. Darüber hinaus gibt es bis jetzt keine Anzeichen dafür, dass durch die Festsetzung eines solchen Zeitraums diejenigen bestraft würden, die sich um alternative Beschäftigungsmöglichkeiten bemüht haben, sich aber nach wie vor in einer schwierigen Lage befinden.
Die dritte Kategorie besteht aus den Änderungsanträgen 6, 7 und 8. Im Hinblick auf das Alter der Schiffe, die außer Dienst gestellt werden sollen, hat die Kommission vorgeschlagen, das Mindestalter auf fünf Jahre herabzusetzen, wenn die Schiffe exportiert werden. Alle anderen Bestimmungen sollten beibehalten werden. Darüber hinaus wurde von der Kommission vorgeschlagen, keine Prämien für die Stilllegung von Schiffen zu zahlen, wenn bereits Zuschüsse für den Neubau gewährt wurden. Jede andere Regelung würde einer ordnungsgemäßen Verwaltung öffentlicher Gelder widersprechen, daher kann die Kommission diese Änderungsanträge nicht unterstützen.
Im Zusammenhang mit den Änderungsanträgen 9 und 12 möchte die Kommission daran erinnern, dass in der bestehenden Verordnung bereits Sozialbeiträge für Fischer vorgesehen sind. Sie wäre jedoch bereit, eine Erhöhung dieser Prämien in der neuen Verordnung zu unterstützen. Dann müssten Spanien und Portugal jedoch zusichern, dass eine solche Erhöhung der Prämien nicht zu Verwerfungen gegenüber den entsprechenden Sozialbeihilfen führt, die in diesen Mitgliedstaaten für Arbeitnehmer anderer Branchen zur Verfügung stehen.
Ich komme nun zu den Änderungsanträgen 14 und 15. Die Bereitstellung dieser Mittel ermöglicht es der Kommission, einige Regeln festzulegen. Diese Regeln sollten im Einklang mit den aktuellen Prioritäten stehen, zu denen das Abwracken nicht mehr benötigter Schiffe und die Förderung sozialer Maßnahmen gehören. "Anpassungen " oder "Variationen " sollten nicht zulässig sein.
Kommen wir nun zum Änderungsantrag 16. Aus der Sicht der Kommission ist die Gewährung einer Prämie für die Gründung einer gemischten Gesellschaft im Fischereisektor ein riskantes Unterfangen. Dieses Risiko lässt sich durch zwei gesetzliche Bestimmungen begrenzen: erstens, einer Bankgarantie und zweitens der Zahlung eines Teilbetrags zu einem späteren Zeitpunkt (z. B. nach zwei Jahren, wenn die Gesellschaft bis dahin zufrieden stellend gearbeitet hat). Die Haushaltsvorschriften für die Verwendung zusätzlicher Mittel sehen eine Lockerung der zweiten Bestimmung vor, aber die Kommission möchte kein höheres finanzielles Risiko eingehen. Daher wurde von ihr vorgeschlagen, diesen Ausfall durch die Anhebung der Bankgarantie auf 40 % der Prämie auszugleichen. Dies ist jedoch eine rein technische Kalkulation.
Der nächste Punkt betrifft Änderungsantrag 17. Wenn die Haushaltsbehörde beschließt, alle Verpflichtungsermächtigungen für die spezifische Aktion im Haushaltsjahr 2002 bereitzustellen, sollte die Formulierung dieses Artikels unverändert beibehalten werden. Ist dies nicht der Fall, ist die Formulierung entsprechend abzuändern.
Abschließend möchte ich noch auf Änderungsantrag 18 eingehen, der keine praktischen Auswirkungen hat. Der Wortlaut des Artikels 7 sollte auch weiterhin mit der Formulierung der entsprechenden Artikel der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 übereinstimmen.
Als Allerletztes möchte ich sagen, dass die Änderungsanträge 9 und 12 von der Kommission befürwortet werden und mein Kollege Fischler im Ausschuss für Fischerei vorschlagen wird, dass diese Änderungsanträge in die neue Verordnung aufgenommen werden.
Änderungsantrag 17 könnte eventuell berücksichtigt werden, was aber von der Entscheidung der Haushaltsbehörde abhängt.
Ich habe meinen Kollegen Herrn Fischler vertreten, der sicher gerne auf alle Fragen eingehen wird, die ich hier nicht beantworten konnte.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 23.20 Uhr geschlossen.)

