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Die Präsidentin
   . Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0035/2004) von Herrn Brie im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik über Afghanistan: Herausforderungen und Zukunftsperspektiven (2003/2121(INI)). 
Brie (GUE/NGL ),
   . – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer Afghanistan besucht oder sich etwas gründlicher über das Land informiert hat, weiß, wie entsetzlich und wie umfassend die materiellen, kulturellen, sozialen und vor allem menschlichen Zerstörungen dort sind. Bürgerkriege, Machtkämpfe lokaler Feldkommandeure, der sowjetische Besatzungskrieg, die Diktatur der Taliban, aber auch die Bombardements der Nordallianz haben Millionen Tote, Verstümmelte, eine zerstörte Wirtschaft in einem ohnehin extrem armen Land und eine vielfach zerstörte Gesellschaft hinterlassen.
Afghanistan war Jahrhunderte lang Spielball strategischer Interessen ausländischer Mächte. Die heutige Situation ist meiner Meinung nach vor allen Dingen Ergebnis der Kriege, die der sowjetische Einmarsch ausgelöst hat, und einer kurzsichtigen Politik der USA, die die Taliban erst zu einem entscheidenden militärischen und politischen Machtfaktor in Afghanistan gemacht haben. Opfer waren immer die Frauen, die Kinder, die Männer in Afghanistan, millionenfach.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in diesem Bericht soll es aber nicht um unsere Meinungsunterschiede zur Vergangenheit, die wir sicherlich haben, sondern um unsere gemeinsame Position gehen, dass die internationale Gemeinschaft ihre Verantwortung wahrnehmen muss, das afghanische Volk bei der Gestaltung einer friedlichen, demokratischen und sozialen Zukunft politisch, finanziell und wirtschaftlich ganz intensiv zu unterstützen. Diese Hilfe und insbesondere auch die finanzielle Unterstützung der EU-Kommission darf nicht verringert, sie muss entsprechend den Bedingungen intensiviert werden. Es wäre unverantwortlich, wenn das internationale Engagement für Afghanistan und die Solidarität mit seinem Volk im Schatten des Irak-Krieges und der dramatischen Probleme dort verringert würden. Ich glaube, gerade angesichts der Situation im Irak und des dort praktizierten Unilateralismus muss Afghanistan zum Erfolgsprojekt der internationalen Gemeinschaft auf der Grundlage der UNO-Charta und einer zentralen Rolle der UNO werden.
Seit dem Sturz der Taliban sind bedeutende positive Veränderungen erreicht worden. Dies ist vor allen Dingen ein Verdienst der politischen Kräfte in Afghanistan selbst. Die jüngst verabschiedete Verfassung stellt einen besonders wichtigen Fortschritt dar. Sie garantiert grundlegende demokratische Rechte und die Menschenrechte, sie trägt allen Volksgruppen Rechnung und betont die Gleichbehandlung von Männern und Frauen. Letzteres ist nicht nur angesichts der brutalen Unterdrückung der Frauen und Mädchen durch das gestürzte Regime von größter Bedeutung, sondern auch angesichts der auch heute noch völlig unbefriedigenden Realität, in der Frauen und Mädchen nach wie vor massiv benachteiligt sind, von der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben immer noch vielfach ausgeschlossen bleiben und furchtbare Gewalt gegen Frauen tausendfach zum Alltag gehört. Die internationale Gemeinschaft muss die universalen Menschenrechte und Frauenrechte als Menschenrechte einfordern – und das tun wir in unserem Bericht. Sie darf dies nicht mit einer imperialen Attitüde tun, aber sie muss konsequent sein.
Die Lage in Afghanistan ist trotz dieser und anderer Fortschritte äußerst instabil. Die größten Probleme sind die in vielen Regionen fehlende oder geringe Sicherheit, die ungebrochene und konfliktträchtige militärische Macht von Feldkommandeuren, Gouverneuren und Drogenhändlern, der stockende Prozess ihrer Abrüstung und einer sozial orientierten Demobilisierung der Soldaten aus den Privatarmeen, die Reorganisation der Taliban in einigen Landesteilen des Südens und Südostens und der dramatisch zunehmende Anbau von Schlafmohn sowie der Drogenhandel. Die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in Afghanistan müssen trotz dieser Probleme zu einem Erfolg werden. Ich appelliere in diesem Zusammenhang an alle Kolleginnen und Kollegen, und insbesondere an meine Kolleginnen und Kollegen in der Europäischen Volkspartei, den Anträgen nicht zu folgen, in denen die Beschreibung solcher Probleme gestrichen werden soll. Wir tun damit meiner Meinung nach dem afghanischen Volk keinen Gefallen. Wir tun uns selbst keinen Gefallen bei unserem Anliegen, Afghanistan als Priorität internationaler Politik zu erhalten. Ich möchte in dem Zusammenhang auch daran erinnern, dass wir kürzlich erst den UN-Generalsekretär hier mit dem Sacharow-Preis im Gedenken an die getöteten UN-Mitarbeiter im Irak geehrt haben. Die Warnung des damaligen Afghanistan-Sonderbeauftragten und jetzigen Irak-Sonderbeauftragten Brahimi am 15. Januar – also erst vor kurzem – vor der sich verschlechternden Sicherheitssituation muss ernst genommen werden.
Ich möchte mich bei allen Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss bedanken, bei allen Fraktionen. Ich glaube, dass wir einen gemeinsamen Willen hatten, Afghanistan als Priorität deutlich zu machen. Ich möchte mich bei der EU-Kommission, ihren Mitarbeitern in Kabul und beim Sonderbeauftragten Vendrell, ganz ausdrücklich bedanken.
Patten,
   .  Frau Präsidentin, eingangs möchte ich mich bei dem Herrn Abgeordneten dafür entschuldigen, dass ich die erste Minute seines Redebeitrags versäumt habe. Ich möchte aber sagen, wie sehr ich dem Rest der Rede zustimme, vor allem der Feststellung, dass wir Afghanistan auch weiterhin Priorität einräumen müssen. Nachdrücklich pflichte ich auch dem bei, was er über das Engagement, die Opferbereitschaft und den Mut einiger derer sagte, die unsere Programme in Afghanistan umsetzen.
Ich begrüße es sehr, dass ich hier die Gelegenheit habe, eine Woche vor meiner erneuten Reise nach Afghanistan und im Vorfeld des in der Bonner Vereinbarung von 2001 gesetzten höchst anspruchvollen Ziels – die freie und faire Wahl einer demokratischen Regierung in Afghanistan – über dieses Land zu diskutieren. In Bonn herrschte gewaltiger Optimismus über die Errichtung eines starken und demokratischen Afghanistans und die Ausreichung einer Friedensdividende an die ganze Bevölkerung. Seit damals wurden riesige Fortschritte erzielt, doch liegen noch ungeheure Herausforderungen vor uns.
Im letzten Jahr befand sich Afghanistan an einem kritischen Scheideweg, und ich regte an, die internationale Gemeinschaft solle ihre Anstrengungen verdoppeln, um Präsident Karzai zu helfen, seine Autorität auf das ganze Land auszuweiten. Es wird zunehmend klar, dass dies auch bedeutet, die Schlafmohnproduktion auszumerzen. Die Lektüre des UN-Opiumberichts 2003 ist äußerst beunruhigend: Seit den Rekordzahlen von 2002 ist nicht nur die Produktion um 6 % gestiegen, sondern der Anbau hat sich auch auf neue Gebiete ausgebreitet – er erfasst jetzt nahezu 90 % der Provinzen. Dieser schädliche Handel – geschätzt auf etwa 2,5 Milliarden Euro – untergräbt die Bemühungen beim Aufbau eines funktionierenden pluralistischen demokratischen Staatswesens und heizt auch die anhaltende Instabilität und den Konflikt an.
Doch bevor ich darauf eingehe, wie die internationale Gemeinschaft mit der afghanischen Regierung daran arbeitet, um dieses Problem in den Griff zu bekommen, möchte ich hervorheben, was Afghanistan in den letzten zwölf Monaten erreicht hat. Erstens einigte sich die verfassunggebende Loya Jirga auf eine neue Verfassung, die die Gleichheit von Frauen den Männern anerkennt. Sodann hat der Prozess der Entwaffnung, der Demobilisierung und Wiedereingliederung eingesetzt, und es gab erste ermutigende Ergebnisse bei der Reduzierung schwerer Waffen in Kabul und im Panshir-Tal. Auch der Registrierungsprozess für die Wahlen hat begonnen, wenngleich wir das Tempo beschleunigen müssen.
An der Wirtschaftsfront stieg das Wachstum des BIP im Jahr 2002 um 30 %; für 2003 wird ein Anstieg von 20 % erwartet. Die Ende 2002 eingeführte neue Währung ist stabil geblieben, und die afghanische Regierung hat mit Erfolg den Zufluss der Steuereinnahmen nach Kabul verstärkt.
Auch die internationale Gemeinschaft hat weiterhin ‚mehr getan’, als wir in Tokio zugesagt hatten. Die Zahlungsverpflichtungen der Europäischen Union überstiegen 2003 insgesamt 835 Millionen Euro, von denen allein mehr als 300 Millionen von der Kommission kamen. Wie 2002 wurden auch in diesem Jahr über 70 % der Kommissionshilfe vertraglich gebunden, was ein in jeder Hinsicht eindrucksvolles Ergebnis ist.
Mit dem Entwicklungsprogramm der Kommission wurde die gesundheitliche Betreuung in sechs Provinzen sichergestellt; damit sind 20 % der Bevölkerung erfasst. Die Fahrzeiten auf der Straße Kabul-Jalalabad wurden bereits um die Hälfte verkürzt, und die Arbeiten zur völligen Wiederherstellung der Straße werden gerade in Angriff genommen. Die Beschäftigten wichtiger Bereiche des öffentlichen Dienstes – unter ihnen Ärzte, Lehrer und die Polizei – arbeiten wieder. Die ländliche Wirtschaft wächst weiter, was sich in der Bereitstellung von verbessertem Saatgut, in der Impfung von Tieren und in der weit gehenden Wiederherstellung von Bewässerungssystemen widerspiegelt. Die Minenräumung geht weiter und ermöglicht den Menschen die Rückkehr in ihre Häuser. Außerdem hat die Bereitstellung von 127 Millionen Euro durch ECHO dazu beigetragen, dass seit 2002 rund 2,5 Millionen Flüchtlinge nach Afghanistan zurückkehren konnten.
Die Zukunft Afghanistans hängt jedoch ganz entscheidend von der Sicherheit ab. Die Eskalation der Gewalt hat 2003, wie der Herr Abgeordnete sagte, Hilfskräfte, ISAF-Soldaten und viele afghanische Bürger das Leben gekostet. Große Teile des Südens und Südostens bleiben internationalem Personal verschlossen. Bis Ende 2003 wurden in hoch gefährdeten Gebieten Projekte der Kommission im Wert von 13 Millionen Euro zeitweilig eingestellt. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass Unsicherheit und das Aufblühen der Schlafmohnproduktion zwei Seiten einer Medaille sind. Ohne mehr Sicherheit wird der Wiederaufbau gewiss stagnieren, und wir werden nur schwerlich offene und glaubwürdige Wahlen abhalten können. Darum begrüße ich nachdrücklich das Engagement der Mitgliedstaaten in den Teams für den Wiederaufbau der Provinzen wie auch ihre fortgesetzte Unterstützung der ISAF. Ich hoffe sehr, dass die NATO in der Lage sein wird, mehr Truppen bereitzustellen.
Ich begrüße auch die Rolle, die Frankreich, Deutschland, Italien und das Vereinigte Königreich spielen, um der afghanischen Regierung zu helfen, eine effiziente Armee, Polizei und ein Justizsystem aufzubauen wie auch eine effektive Antidrogenpolitik durchzusetzen. Ohne stärkere Institutionen und eine bessere Durchsetzung des Rechts werden wir im Kampf gegen die Drogen nichts erreichen. Genau aus diesem Grund hat die Kommission Ende 2003 zusätzliche 50 Millionen Euro zur Unterstützung der Polizei zugesagt, und werden wir weiterhin unseren Beitrag zur Sicherheit leisten, auch in der Frage der Opiumproduktion.
Dem Hohen Haus ist gewiss bekannt, dass die afghanische Regierung im Mai 2003 eine entschiedene Antidrogenpolitik verabschiedet hat, die Alternativen für den Lebensunterhalt, den Aufbau von Institutionen, die effektive Durchsetzung des Rechts und die Reduzierung der Nachfrage einschließt. Die Kommission hat mit der afghanischen Regierung, dem Vereinigten Königreich – dem führenden Geberland auf dem Gebiet von Antinarkotika – und den UN eng zusammengearbeitet, um bei der Ausarbeitung und der Umsetzung dieser Strategie zu helfen.
Konkret stellte die Kommission im Jahr 2003 neun Millionen Euro bereit, um in der östlichen Region Alternativen für den Lebensunterhalt zu fördern, drei Millionen, um die Grenzkontrolle entlang der afghanisch-iranischen Grenze zu verstärken, und 65,5 Millionen Euro, um die Polizei dabei zu unterstützen, überall in Afghanistan eine wirksame Durchsetzung von Recht und Gesetz zu gewährleisten. Außerdem werden die darüber hinaus für die ländliche Entwicklung im Zeitraum 2003-2004 vorgesehenen 100 Millionen Euro dazu beitragen, den gegenwärtig in der Mohnproduktion Beschäftigten eine dauerhafte legitime Arbeit anzubieten. Dies unterstreicht die enorme Bedeutung, die wir der Eindämmung der Drogenwirtschaft beimessen. Ich habe die Dienste der Kommission gebeten darüber zu berichten, wie es damit nach der Drogenkonferenz vor wenigen Tagen, am 8. und 9. Februar, voran geht. Ich hoffe, substanzielle Diskussionen darüber zu führen, wenn ich nächste Woche mit der Minister-Troika nach Kabul zurückkehre.
Ein sicheres Afghanistan wird man nicht über Nacht errichten können. Wir alle wissen, dass der vor uns liegende Weg alles andere als leicht ist. Aber wir können uns ein Misslingen des Wiederaufbaus in Afghanistan nicht leisten, und es ist ganz entscheidend, dass die internationale Gemeinschaft auf bevorstehenden Internationalen Konferenz ihre nachdrückliche und unverminderte Unterstützung für Präsident Karzai bekräftigt.
Abschließend möchte ich dem Hohen Haus für sein unerschütterliches Engagement für Afghanistan danken, vor allem, was den Haushalt betrifft. Ich freue mich, im nächsten Jahr darauf bauen zu können, und werde Sie zu gegebener Zeit über die Schlussfolgerungen nach meinem nächsten Besuch in Afghanistan unterrichten. 
Zissener (PPE-DE ),
   . –Frau Präsidentin! Afghanistan ist, wie wir alle wissen, ein Land, das mehr Probleme als Berge und Täler hat. Es umfasst von Paschtunen über Hasara bis Tadschiken mehr als 30 verschiedene Ethnien, und sie leben miteinander im Rahmen eines historisch gewachsenen, aber sehr labilen Gleichgewichts. Damit ist uns allen klar, dass die Probleme Afghanistans nur dann gelöst werden können, wenn Lösungsvorschläge und Hilfsprogramme mit der afghanischen Kultur und Geschichte im Einklang stehen. Der Berichterstatter hat es schon gesagt: Die Situation der Frauen in Afghanistan ist besonders dramatisch. Die Müttersterblichkeitsrate sowie die Sterblichkeitsrate von Säuglingen und Kindern gehören zu den höchsten in der Welt. Nach offiziellen Schätzungen liegt die Analphabetenrate bei afghanischen Frauen bei 90 %. Ich denke, die Situation der Frauen kann nur verbessert werden, wenn wir die Männer einbeziehen. Der Weg, den Frauen zu helfen, muss über die Überzeugung des Ehemannes, des Vaters, des Bruders, aber auch des Clan-Ältesten führen. Wenn wir den afghanischen Frauen helfen wollen, müssen wir ihre Kultur respektieren, und wir müssen in dem Land, in dem Frauen seit Jahren unterdrückt wurden, gerade auch den Männern begreiflich machen, dass es, wenn es ihren Frauen und Kindern gut geht, auch ihnen gut geht und sich somit die Situation der ganzen Gesellschaft verbessert.
Frauen und Männern – das ist gesagt worden – müssen die gleichen Rechte zugestanden werden. Es ist auch wichtig, dass wir Mädchenschulen aber auch Jungenschulen bauen, damit sich in den Köpfen etwas verändert. Es wurde von der afghanischen Verfassung gesprochen, in der Frauen und Männern die gleichen Rechte zugestanden werden, und nach der jede Form von Diskriminierung verboten ist. Die Europäische Union sollte weiterhin bei ihrem Engagement dies alles respektieren und ihre Hilfsmaßnahmen weiterhin der ganzen Bevölkerung zugute kommen lassen. Ich bedanke mich beim Berichterstatter für die gute Zusammenarbeit in dieser Frage und unterstütze ihn wie auch die Europäische Kommission darin, dass Afghanistan weiterhin auf der politischen Agenda unsere Priorität haben muss, um den Menschen dort zu helfen.
De Sarnez (PPE-DE ).
   – Frau Präsidentin, lassen Sie mich zunächst unserem Kollegen André Brie für seinen Bericht danken, der uns zu einer richtigen Sicht der Situation in Afghanistan verhilft, die dem Bild nahe kommt, das wir bei unserem Besuch im Juni letzten Jahres unter der klugen Führung von Philippe Morillon gemeinsam vor Ort machen konnten.
Nach dem Sturz der Taliban musste sich Afghanistan seit 2001 mit Hilfe der Europäischen Union und internationaler Unterstützung zahlreichen Herausforderungen stellen, um seinen materiellen Wiederaufbau einerseits und seinen politischen Wiederaufbau andererseits zu sichern. Ich freue mich, dass die Loya Jirga am 4. Januar eine neue Verfassung für Afghanistan angenommen hat. Diese neue Verfassung ist ein wichtiger Schritt auf dem Wege zur Demokratie und zugleich eine wesentliche Voraussetzung für die Durchführung der bevorstehenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen.
Damit jedoch der Wiederaufbau zur Realität werden und der politische Prozess erfolgreich ablaufen kann, braucht man ein sicheres Umfeld, sodass die Regierungsgremien und die Akteure der internationalen Hilfe und der Zivilgesellsaft mit vereinten Kräften die Infrastrukturen und die zivilen Institutionen des Landes aufbauen können. Es wird keinen Wiederaufbau ohne Sicherheit geben. Deshalb müssen wir die Einsetzung der künftigen Teams für den Wiederaufbau in den Provinzen, die PRT, unterstützen, die demnächst außerhalb Kabuls eingesetzt werden sollen. Diese Teams sollen die Sicherheit gewährleisten, aber auch beim Wiederaufbau des Landes helfen
Unsere Unterstützung muss sich auch auf den Prozess der Entwaffnung, der Demobilisierung und der Wiedereingliederung der ehemaligen Kämpfer in das zivile Leben erstrecken. Außerdem müssen wir die afghanische Regierung bei der Bekämpfung des Opiumanbaus unterstützen, um ihr bei der Suche nach wirksamen alternativen Lösungen behilflich zu sein. Bekanntlich hat die Opiumproduktion seit 2002 um 6 % zugenommen, sodass das Land mit 77 % der weltweit größte Lieferant geworden ist.
Darüber hinaus müssen die Europäische Union und die internationale Gemeinschaft weiterhin aktiv die zahlreichen NRO unterstützen, die trotz des Klimas der Unsicherheit wertvolle Hilfe für die afghanische Bevölkerung leisten. Wir müssen in diesem humanitären Rahmen die Einrichtung von Präventions- und Gesundheitszentren für Frauen, schwangere Frauen und Kinder unterstützen. Wenngleich wir froh darüber sein können, dass in der neuen Verfassung auf die Gleichbehandlung Bezug genommen wird, wissen wir doch alle, dass die Lage der Frauen anfällig ist und dass die Achtung ihrer Grundrechte nur mit Hilfe der internationalen Gemeinschaft und dank intensiver Informations- und Aufklärungskampagnen erreicht werden kann.
Afghanistan ist mehr denn je auf finanzielle Hilfe und logistische Unterstützung seitens der Europäischen Union angewiesen. Der demokratische Prozess hat begonnen, aber er ist noch nicht stabil. Nun kommt es darauf an, dass die Kommission rasch die notwendigen Mittel bereitstellt, um eine wirksame Finanzhilfe zu gewährleisten. Deshalb sollte meiner Meinung nach die Schaffung einer Europäischen Agentur für den Wiederaufbau in Afghanistan, ähnlich der, die im Kosovo eingerichtet wurde, unsere volle Unterstützung finden.
Abschließend möchte ich in Erinnerung rufen, dass wir gegenüber Afghanistan eine Schuld abzutragen haben. Allzu lange waren wir nicht präsent, als dieses Land uns brauchte. Nunmehr liegt es in unserer Verantwortung, alles zu tun, damit Afghanistan endlich in Frieden leben kann. 
Poos (PSE ).
   – Frau Präsidentin, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Im Unterschied zum Irak basiert die Besetzung Afghanistans auf einer soliden Rechtsgrundlage. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hatte der Militärintervention zugestimmt, die dem Ziel diente, die terroristischen Stützpunkte zu bekämpfen, von denen aus die Anschläge gegen die USA in Kenia, im Jemen, in New York und in Washington organisiert wurden. Ebenfalls im Unterschied zum laizistischen Irak hatte das Afghanistan der Taliban die Form eines klerikalen und rückschrittlichen Staates angenommen, zu dessen schlimmsten Repressionsformen es gehörte, dass die Frauen zu einem Zustand des Nichtseins verdammt waren.
Trotz dieser offenkundigen Unterschiede weist der wirtschaftliche und politische Wiederaufbau dieser beiden Länder einige Ähnlichkeiten auf. In Afghanistan wie im Irak herrscht zunehmende Unsicherheit, die das einheimische und das ausländische zivile und militärische Personal zwingt, einen großen Teil seiner Anstrengungen auf den eigenen Schutz zu verwenden. Afghanistan und Irak sind Länder mit Stammesstrukturen, wo die lokalen Warlords und die Chefs der ethnischen und religiösen Gruppierungen nur darauf bedacht sind, sich ein möglichst großes Stück am nationalen Kuchen zu sichern. In der Vergangenheit wurde die nationale Einheit nur über eine Diktatur gewährleistet, und die Ausländer oder die Besatzungstruppen werden nur als Verbündete angesehen, wenn sie den Interessen dieses oder jenen Clanchefs dienen. Im Laufe der Zeit wird ihre Präsenz jedoch zunehmend als störend empfunden, und dieses Gefühl kann jederzeit in Hass umschlagen und bei der nächsten Gelegenheit einen Befreiungskrieg auslösen.
Mit dieser Realität konfrontiert uns der Bericht Brie über Afghanistan und ruft uns einige wesentliche Wahrheiten in Erinnerung, so die Notwendigkeit, die Reformen und den Wiederaufbau zu beschleunigen. Er kritisiert zu Recht die Widersprüchlichkeiten der vom großen Stammesrat angenommenen Verfassung, vor allem hinsichtlich der Einschränkung der Meinungsfreiheit und der Lage der Frau. Wenn man im Jahr 2004 vor dem Hintergrund von Ruinen und Elend noch Schatten von Frauen vorüberziehen sieht, die in ihrer Burka gefangen sind, dann ist nicht erkennbar, wo der Gewinn gegenüber dem früheren Regime liegt. Die Wette des Nation-building ist noch längst nicht gewonnen. Dennoch glaube ich ebenso wie unser Berichterstatter, dass derzeit die Vereinten Nationen, die Europäische Union und die NATO keine andere Wahl haben, als ihre Anstrengungen fortzusetzen, um mit viel Mut ein demokratisches Afghanistan, das die Menschen- und Frauenrechte achtet, aufzubauen. Man muss unbedingt die Schaffung dezentraler Institutionen und den Rückzug der ausländischen Truppen beschleunigen. Dann ist es an Afghanistan, sein eigenes Schicksal in die Hand zu nehmen. 
Vallvé (ELDR ).
   – Frau Präsidentin, Herr Kommissar, Herr Berichterstatter! Ich möchte zunächst dem Berichterstatter zu seinem ausgezeichneten Bericht über Afghanistan gratulieren, ein Land, das im Herbst 2001 Schlagzeilen machte.
Damals wurde das Taliban-Regime gestürzt, was jedoch einen wahrhaften Bürgerkrieg und somit Exil, Vertreibungen und weit reichende Zerstörungen im Gefüge des Landes zur Folge hatte. Wie sieht die Lage heute aus? Afghanistan ist ein Land, das nicht nur den politischen und sozialen, sondern auch den wirtschaftlichen Wiederaufbau braucht.
Ich möchte an den Bericht erinnern, den der EU-Sonderbeauftragte für Afghanistan, Francesc Vendrell, vor etwa einem Jahr dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik vorlegte. Herr Vendrell hatte Erfahrungen als UN-Gesandter in Afghanistan und beschrieb uns die mangelnde Sicherheit auf dem größten Teil des Territoriums.
Heute hat Afghanistan ein äußerst gravierendes Problem mit dem Drogenhandel. Dieser Handel wird nach Aussagen von Kommissar Patten auf 2,5 Millionen US-Dollar pro Jahr geschätzt, was etwa der Hälfte des Bruttoinlandsprodukts Afghanistans entspricht. Wir hören, dass von den Bossen etwa 70-80 000 Hektar Anbaufläche kontrolliert werden, und das ist nicht nur auf die Erzeugung des Rohstoffs beschränkt, denn dazu gehören auch „Raffinerien“, sodass die Drogen direkt exportiert werden können.
Dem Bericht des Büros der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) zufolge werden zwei Drittel des Heroins in der Welt in Afghanistan produziert. Das schafft natürlich schwer wiegende Probleme im Land, und insofern hoffe ich, dass die Unterstützung seitens der Europäischen Union und der internationalen Gemeinschaft andauert, damit auch der Konsum ausgemerzt wird, der nach den Worten des Kommissars die andere Seite der bestehenden Unsicherheit darstellt. 
Fraisse (GUE/NGL ).
   – Frau Präsidentin, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich unserem Berichterstatter für seinen umfassenden Bericht danken. Man findet darin alles, was man sucht, es ist also eine Freude, ihn zu lesen und zu unterstützen.
Lassen Sie mich daran erinnern, dass wir in den Frauen ein Symbol der Unterdrückung des afghanischen Volkes sehen. Wir haben die Frauen zum Symbol des Kampfes gegen die Taliban erhoben. Werden wir nun die Frauen zum Symbol des Wiederaufbaus in Afghanistan machen? Das ist nicht sicher, und dennoch stellt sich – wie das vorhin beim Vergleich der Lage in Afghanistan mit der im Irak gesagt wurde – in Zeiten des Krieges oder des Befreiungskampfes in einigen Ländern die Frauenfrage in ganz besonderer Schärfe. So ist die Lage der irakischen Frauen alarmierend. Warum sollen wir uns also nicht mit der Frage der Frauen im heutigen Afghanistan beschäftigen?
Herr Kommissar, der Ausschuss für die Rechte der Frau und Chancengleichheit hat mit Ihnen einen Briefwechsel zu der Frage geführt, welche Aufmerksamkeit der Frage der Frauen im Rahmen des Wiederaufbaus geschenkt wird und welcher Anteil der von der EU bereitgestellten Mittel für diesen Bereich aufgewandt wird. Wir wollten 20 %. Ich räume ein, dass das sehr viel ist und dass die Zahl vielleicht willkürlich ist. De facto werden für dieses Kapitel 2 % bereitgestellt. Natürlich spielt das Mainstreaming, vor allem im Bereich des Gesundheitswesens dabei eine große Rolle. Lassen wir also die Zahlen beiseite.
Was mich allerdings, abgesehen von der geringen Bedeutung, die der Frauenfrage beigemessen wird, wundert, ist vor allem, dass das Kapitel Bildung in der Arbeit der Kommission und in den vorgeschlagenen Haushaltslinien überhaupt nicht vorkommt. Dabei weiß doch jeder, dass die Frage der Bildung und vor allem der Bildung der Mädchen im Zusammenhang mit der Rolle der Frau als Symbol des Wiederaufbaus von vorrangiger Bedeutung ist. Das war die erste Bemerkung, die mir am Herzen lag.
Zweitens möchte ich sagen, dass wir natürlich sehr glücklich darüber sind, dass der Grundsatz der Gleichstellung von Männern und Frauen in der Verfassung erwähnt wird. Wir kämpfen hier selbst darum, dass dieser Grundsatz in der Europäischen Verfassung verankert wird. Diese Frage stellt sich also nicht nur dort, sondern auch bei uns. Allerdings wissen wir hier sehr gut, dass ein Grundsatz nicht ausreicht, sondern dass er auch umgesetzt werden muss. Wir freuen uns über die jüngsten Entwicklungen in Marokko hinsichtlich der Rechte der Frauen, aber wir warten noch auf die Umsetzung. Das Gleiche gilt natürlich auch für Afghanistan, ebenso wie für uns selbst. 
Lagendijk (Verts/ALE )
   . – Frau Präsidentin! Über den hervorragenden Bericht des Kollegen Brie muss ich nicht viele Worte verlieren. Nach meinem Dafürhalten stellt er umfassend die Probleme hinsichtlich der neuen Verfassung dar. Der Bericht macht deutlich, warum es gute Gründe gibt, die Wahlen vielleicht doch um einige Monate zu verschieben, und unterstreicht erneut die Notwendigkeit der weiteren Verbesserung der Situation der Frauen. Tragisch ist nur, dass wir anhand dieses Bericht und mit den guten Absichten der Kommission leider in eine Lage geraten sind, in der wir zwar voll guter Absichten stecken und ausgezeichnete Pläne haben mögen, aber weder das Parlament noch die Kommission haben Einfluss auf die Bedingungen, unter denen diese Pläne umzusetzen sind, nämlich mangelnde Sicherheit. Aus einer wachsenden Zahl von Berichten von Nichtregierungsorganisationen geht hervor, dass beispielsweise im vergangenen Jahr zwölf Hilfskräfte getötet wurden. Mehr und mehr Berichte von NRO zeigen, dass es eine Vielzahl guter Projekte gibt, die nicht durchgeführt werden können. Auch der Kommissar verwies auf Projekte im Wert von 30 Millionen Euro, die bedauerlicherweise aufgrund der mangelnden Sicherheit nicht durchführbar sind.
In dieser Woche sind die Zeitungen wieder voll mit fabelhaften Plänen für schnelle Interventionskräfte. Das ist sehr begrüßenswert, wenn es um die Vermeidung von Blutvergießen in Afrika geht, aber es darf nicht auf Kosten der – sozusagen – weniger attraktiven Projekte gehen, wie beispielsweise die schwierige Aufbauarbeit in Afghanistan. Schließlich machen die Mitgliedstaaten der Europäischen Union jetzt vollmundige Versprechen, verheißen tolle Dinge, die geschehen sollen, aber Soldaten gehen dort nicht hin, eine viel zu geringe Zahl geht dort hin, und das ist das eigentliche Problem.
Mir scheint, es sind fast keine Kolleginnen und Kollegen der PPE-DE-Fraktion mehr anwesend, dennoch möchte ich sie auf einen Fehler hinweisen, den sie meiner Ansicht nach im Dezember gemacht haben. Sie haben das Parlament davon überzeugt, die Beihilfen für Afghanistan drastisch zu kürzen – ja, Sie haben sich nicht verhört –, da das Problem des Drogenhandels nicht angegangen wird. Dass der Drogenhandel ein ungelöstes Problem ist, folgt direkt aus der Tatsache, dass die Mitgliedstaaten der EU es unterlassen haben, Truppen nach Afghanistan zu entsenden, was zur Abhängigkeit der dort stationierten Truppen von lokalen Befehlshabern beiträgt, um die Ordnung zu wahren, und infolgedessen wollen diese Truppen das Problem des Opiumhandels nicht angehen. Wir müssen eine Situation vermeiden, in der wir erneut unsere Versprechen brechen, Afghanistan in eine Opiumwirtschaft unter der Führung lokaler Befehlshaber versinkt und – das ist meine größte Sorge – die Hoffnung vieler Afghanen, vor allem der afghanischen Frauen, wiederum enttäuscht wird. Das darf nicht passieren! 
Belder (EDD )
   . –Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Unter dem Titel: „Afghanistan: The Gulf between Report and Reality“erschien in der unlängst eine kritische Analyse der politischen Situation in Afghanistan. Darin stellt der Autor, ein weit gereister Journalist und Afghanistanveteran, das verbreitete westliche Bild von Kabul und Umgebung auf den Kopf. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Herr Kommissar! Sie dürfen sicher sein, dass der vorliegende Bericht mich veranlasst hat, intensiv über diese Frage nachzudenken. Deshalb möchte ich Ihnen den Inhalt des Artikels kurz wiedergeben und daran eine Frage zu unserer Strategie in Afghanistan knüpfen. Ich hoffe auch, diesen Artikel später dem Kommissar zu geben, der hoffentlich Zeit hat, sich mit ihm zu beschäftigen.
Dieser Journalist, John Jennings, widerlegt aufgrund seiner eigenen Beobachtungen das Schreckensbild des ländlichen Afghanistans als ein orientalischer Wilder Westen. Bis auf wenige örtliche Ausnahmen nimmt er eine sichere und friedliche Gesellschaft wahr; kurz gesagt, keine lokalen Kriegsherren, die sich und der Bevölkerung ständig das Leben verleiden. Im Gegenteil, er erkennt ermutigende Signale des Wiederaufbaus sowie die Rückkehr hunderttausender afghanischer Flüchtlinge aus den Nachbarländern Pakistan und Iran. Nach Einschätzung Jennings geht es der großen Mehrheit der einfachen Afghanen, die in Gegenden leben, in denen keine übrig gebliebenen Taliban-Kämpfer aktiv operieren, heute besser denn je seit 1978.
Daran sollte der Interimspräsident Karzai doch sehr interessiert sein. Nach dem von Jennings skizzierten Szenario scheint indes das Gegenteil der Fall zu sein: Mit Hilfe von ISAF und NATO streben die Technokraten in Kabul die militärische und politische Ausschaltung der Anti-Talibangruppen in den Provinzen an. Ausgerechnet die paschtunische Agenda ruft die sehr reale Gefahr eines allgemeinen Aufstands gegen ein von außen eingesetztes Regime wach – eine afghanische Tradition.
Der Zukunft Afghanistans als Nationalstaat wäre nach Auffassung Jennings durch einen vorsichtigen und allmählichen Aufbau von unten und den politischen Konsens zwischen den regionalen Behörden, die schließlich auch eine schwache Zentralmacht befürworten, wesentlich mehr gedient. Eine Störung dieses fragilen Prozesses würde den Taliban-Kräften und ihren anti-westlich eingestellten pakistanischen Schutzherren eine zweite Chance geben. Das wäre eine klare Niederlage des Westens im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus
Aus Ziffer 12 und 13 seines Berichts geht hervor, dass der Kollege Brie das akute Problem, dieses Spannungsfeld, erkennt. Bedauerlicherweise vertieft er dieses fundamentale Problem für die staatliche Zukunft Afghanistans jedoch nicht: diese Frage ist zweitrangig. Damit müssen wir leben. Welche Ansicht vertreten Rat und Kommission in diesem Zusammenhang? Da Kommissar Patten beabsichtigt, in Kürze nach Kabul zu reisen, möchte ich gern seine Aufmerksamkeit auf diesen Artikel lenken. Ich werde ihn Ihnen umgehend zur Verfügung stellen. Es geht schließlich um keine Kleinigkeit: eine gerechte, vernünftige internationale Strategie gegenüber einer Brutstätte internationaler Terrornetzwerke. 
Brok (PPE-DE ).
   – Frau Präsidentin! Das Thema Afghanistan ist deswegen von entscheidender Bedeutung, weil hier der Nachweis erbracht werden muss, dass man im Kampf gegen den Terrorismus, der auch an Staaten gebunden war, anschließend den Frieden gewinnen kann. Es sieht gegenwärtig in Afghanistan nicht sehr gut aus. Man hört, dass Gruppen der Taliban im Süden mächtig voranschreiten, man hört – das hat der russische Verteidigungsminister Iwanow letzte Woche in München gesagt –, dass der Drogenanbau seit Kriegsbeginn um das Neunfache gestiegen sei. Wir stellen fest, dass Soldaten, die aus Europa kommen und für die zukünftige Sicherheit dort eintreten sollen, nicht in der Lage sind, gegen diesen Drogenanbau vorzugehen. Es sieht so aus, als würden sie die Drogenstraßen bewachen, über die die Drogen dann nach Europa zu unseren Kindern kommen. Ich glaube, dass das eine sehr schwierige Situation ist und dass es aus diesem Grunde dringend notwendig ist, dass wir alle Anstrengungen unternehmen, dass dort Rechtsstaatlichkeit und Demokratie entstehen können unter Gewährleistung einer starken Zentralmacht, die aber die ethnischen Unterschiede und Vielfalt mit einbezieht. Wir werden keinen Frieden in Afghanistan bekommen, wenn wie bisher Hilfen und Machtverteilung einseitig sind und zwar zu Lasten der Paschtunen. Ich glaube, auch hierauf müssen wir mehr Gewicht legen.
Es ist notwendig, dass die Wahlen ordentlich vorbereitet werden, damit die Wählerlisten klar sind, damit Legitimation für die Wahlen entsteht, und es ist notwendig, dass die neue Verfassung benutzt wird, um zu dieser gleichmäßigen Verteilung zu gelangen. Die neue Verfassung bringt Chancen aber auch Schwierigkeiten mit sich, denn sie ermöglicht die Scharia. Solange das gegenwärtige Gericht so konservativ wie jetzt besetzt ist, kann daraus kein Ergebnis kommen, das uns recht sein kann nach unseren rechtsstaatlichen Vorstellungen. Ich glaube, dass man sich daher in den nächsten Wochen und Monaten mit großer Aufmerksamkeit und mit großen Anstrengungen dieses Landes annehmen muss. 
Zrihen (PSE ).
   – Frau Präsidentin, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Im Namen meiner Fraktion möchte ich Herrn Brie für seine bemerkenswerte Arbeit danken, die uns ein klares und exaktes Bild der vor Afghanistan stehenden Aufgaben und Herausforderungen gibt.
Vor allem aber möchte ich ihm dafür danken, dass er der Achtung der Rechte der Frau so große Aufmerksamkeit geschenkt und uns angesichts der noch ungesicherten Errungenschaften zu Wachsamkeit gemahnt hat. Es wurden beachtliche Fortschritte erzielt – das stimmt –, zumindest im Verfassungstext: Ausübung der politischen Macht durch verfassungsmäßige Vertreter, Vertretung der Frauen, die Gleichstellung zwischen Männern und Frauen wurde festgeschrieben, die Achtung der sprachlichen Vielfalt, die als ein Vorteil und nicht als eine Bedrohung empfunden wird, und schließlich eine Verfassung, die sich auch auf die Achtung der Charta der Vereinten Nationen und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte stützen wird. Selbst wenn der islamische Staat proklamiert wird, halte ich dies für diesen Teil der Welt für beachtlich.
Jedoch ist dies zugleich auch eine Herausforderung für die internationale Gemeinschaft und die Europäische Union. Wir müssen unsere eigenen Verpflichtungen einhalten, um diesen demokratischen Übergang zu gewährleisten, und es kommt darauf an, dass wir erkennbar präsent sind, um alle Prozesse der Errichtung der Strukturen für den zivilen und wirtschaftlichen Wiederaufbau Afghanistans zu unterstützen. Um zu verhindern, dass die bereits vollbrachten Anstrengungen durch das Klima der Unsicherheit destabilisiert werden, bedarf es zweifellos eines mehrjährigen Rahmenprogramms, das es ermöglicht, sowohl das Rechtssystem zu entwickeln als auch spezielle Vorschriften für die Aussöhnung und ein Bildungssystem zu schaffen.
Ferner halte ich es für grundlegend, dass dieser ganze Befriedungsprozess mit dem Prozess des wirtschaftlichen und sozialen Wiederaufbaus parallel läuft. Allerdings muss uns das schleppende Tempo dieses Wiederaufbaus zu denken geben, denn dies könnte die notwendige Stabilität der Entwicklung des Landes gefährden. Wir sind viele Verpflichtungen eingegangen, und wir müssen sie zügig einhalten und vor allem begreifen, dass das geringste Nachlassen unsererseits durch andere genutzt werden könnte, um mit Hilfe von Geldern aus dem Drogenschmuggel die noch ungefestigten Strukturen unter ihren Einfluss zu bringen.
Zugleich müssen wir alles tun, um die erzielten Fortschritte zugunsten der Bevölkerung sichtbar zu machen, damit diese nach 25 Jahren Krieg nicht in Verzweiflung verfällt. Wenn wir uns dieser Herausforderung nicht gewachsen zeigen, könnte unsere ganze Glaubwürdigkeit, zugleich aber auch ein wichtiger Friedensraum für das Gleichgewicht in dieser Region verschwinden. 
Nicholson of Winterbourne (ELDR ).
   – Frau Präsidentin, meine Gratulation dem Berichterstatter für einen sehr guten Bericht, den wir, das weiß ich, alle unterstützen werden. Ich danke auch dem Herrn Kommissar und seinem Team für ihre gute Arbeit auf diesem Gebiet.
Ich erinnere die Kolleginnen und Kollegen daran, dass im Oktober 2001 die Unterdrückung der afghanischen Frauen weltweit besondere Beachtung fand. Man nahm an, die Beseitigung des Taliban-Regimes würde das Elend der Frauen lindern. Heute, zweieinhalb Jahre später, behauptet Amnesty, dass sich die internationale Gemeinschaft und die afghanische Regierung als unfähig erwiesen haben, die Rechte der Frauen zu schützen. Vergewaltigung und sexuelle Gewalt durch Angehörige der Besatzungsstreitkräfte sind noch weit verbreitet. In der westlichen Provinz Herat gibt es noch viele Dekrete, wie man sie von den Taliban kannte, und als Folge dieser Unterdrückung begehen jetzt in Afghanistan mehr Frauen Selbstmord als während des Taliban-Regimes. Human Rights Watch berichtet über viele sexuelle Vergehen an Kindern.
Trotz aller Beteuerung und der Schaffung des Frauenministeriums verfolgt die Regierung Karzai eine frauenfeindliche Politik, und es gibt keinen rechtlichen Schutz, während ältere noch bestehende Rechtssysteme ihnen Hilfe versagen. Der Widerstand der Frauen gegenüber dem Regime muss immer noch im Untergrund arbeiten. Es ist der Revolutionären Vereinigung der Frauen Afghanistans verboten, ein Büro zu eröffnen und ihre Zeitschrift zu vertreiben. Menschen, die beim Lesen ihrer Literatur erwischt werden, befinden sich nach wie vor in physischer Gefahr.
Herr Kommissar Patten sagte, Afghanistan sei an einem Scheideweg angelangt. So wie Amnesty, Human Rights Watch und die Revolutionäre Vereinigung der Frauen Afghanistans glaube auch ich, dass die Regierung einen falschen Weg eingeschlagen hat und dass die Lage der Frauen schlechter ist als zuvor.
Patakis (GUE/NGL ).
   – Frau Präsidentin! Die heutige Lage in Afghanistan ist das Resultat der ständigen und vielfältigen Intervention der Amerikaner und ihrer Verbündeten in den letzten Jahren, die darauf ausgerichtet war, das volksdemokratische Regime zu stürzen und ihre Söldnertruppe Taliban zu installieren sowie unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung direkt in Afghanistan einzufallen und es militärisch zu besetzen.
Leider wird das alles in der vorgeschlagenen Entschließung stillschweigend übergangen. Kein Wort wird über die verbrecherische Verantwortung der Amerikaner verloren, und im Grunde wird die aus dem Ausland importierte Regierung Karzai gestützt, die bekanntermaßen keinerlei Anerkennung genießt. Der Bericht nimmt diese Einmischungen hin und sucht Vorschläge zu unterbreiten, ohne die heutige Lage zu erörtern. Er sieht es als positiv an, dass die Verantwortung von der Besatzungsmacht auf die NATO übertragen wird und schlägt neue Finanzierungsmaßnahmen vor, die ihre Stellung in den kontrollierten Gebieten stärkt, ohne dass eine Gewähr dafür besteht, dass die Gelder zum Nutzen des afghanischen Volkes und insbesondere der Frauen verwandt werden. Er begrüßt die neue von der Loya Jirga angenommene Verfassung, weist aber zugleich auf ihre negativen Seiten hin, die sie inakzeptabel machen. Er nährt illusorische Hoffnungen auf demokratische Wahlen, erkennt jedoch gleichzeitig an, dass die Voraussetzungen dafür fehlen. Während er außerdem feststellt, dass die Haupteinkommensquelle heutzutage der Anbau von Opium ist und das meiste Geld an die lokalen Befehlshaber fließt, befasst er sich überhaupt nicht mit seinen weiteren Bewegungen in der Welt und der Tatsache, dass die CIA darin verwickelt ist.
Deshalb können wir, obwohl wir den Berichterstatter André Brie zu seiner enormen Anstrengung beglückwünschen und ihm danken, den Bericht leider nicht unterstützen, da er, wie sich aus dem Vorangegangenen ergibt, den Tatsachen nicht ins Auge sieht.
Das afghanische Volk, ein Opfer der neuen Ordnung, wird seinen Weg finden können, wenn es jenen Kräften Widerstand leistet, die es, entweder in Form des religiösen Fanatismus oder einer schlechten Kopie der bürgerlichen Demokratie westlichen Typs, antreiben, und sofern es sich den militärischen Interventionen und der Besatzung widersetzt. Wir müssen es in diesem Kampf unterstützen. 
Maes (Verts/ALE )
   . – Frau Präsidentin, Herr Kommissar, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich vor allem dem Berichterstatter für seinen ausgezeichneten Bericht danken, in dem die vielen Problemen umfassend dargestellt sind, denen Afghanistan noch gegenübersteht. Gestatten Sie mir jedoch, ausführlicher auf die Mitteilung des Kommissars einzugehen. Herr Kommissar! Sie haben uns etwas mit Zahlen überhäuft, die zugegebenermaßen beeindruckend sind. Mir stellt sich allerdings folgende Frage: Wir haben es hier mit einem Land zu tun, das wieder aufgebaut werden muss, das sich in erster Linie selbst wiederaufbauen muss, wofür eine wirtschaftliche Basis Voraussetzung ist. Wie Sie betont haben, ist der Kampf gegen den Opiumanbau ein äußerst wichtiger Aspekt, aber bei all den verschiedenen Maßnahmen im Rahmen der Strategie gegen diesen Opiumanbau habe ich eigentlich nicht vernommen, welche Alternativen die Produzenten haben. In Dokumentarfilmen habe ich gesehen, wie Angehörige des Militärs über landwirtschaftliche Gemeinden herfallen und alles für den Opiumanbau vernichten. Mir ist die Notwendigkeit dieses Vorgehens klar, aber wie soll dies aufhören, wenn die Menschen kein anderes Einkommen haben? Das gleiche gilt für die lokalen Befehlshaber. Wie können sie aufhören, sich als Warlords zu geben, wenn sie kontinuierlich mit einem Strom von Geldern aus der Opiumwirtschaft versorgt werden?
Abschließend wollte ich eigentlich über Frauen sprechen, aber meine Zeit ist um. Ich möchte jedoch ein Beispiel nennen: Der Bau eines Frauenzentrums in Kabul, das in nur wenigen Monaten errichtet wurde. Es wurde gebaut und von Frauen auf der Suche nach Bildung und Gesundheitsfürsorge förmlich überrannt. Es ist ein Ort, an dem sie die Burka ruhig ablegen können. Es ist also möglich, aber warum kommen wir mit internationalen Mitteln nur so langsam zu Ergebnissen? 
Sandbæk (EDD ).
   – Frau Präsidentin, zunächst meinen Glückwunsch an Herrn Brie zu seinem ausgezeichneten Bericht.
Ich möchte mich nun mit zwei Problemen an Kommissar Patten wenden. Im November 2003 ließ die Regierung von Herrn Karzai die Durchsetzung eines Gesetzes aus dem Jahre 1970 zu, das verheiratete Frauen aus Klassenräumen verbannt, was laut stellvertretendem Bildungsminister zum Schulverweis von zwei bis drei Tausend Frauen führte. Könnten Sie die Frage der Durchsetzung dieses Gesetzes zur Sprache bringen? Artikel 3 der afghanischen Verfassung stellt fest: ‚Kein Gesetz darf sich gegen den Glauben und die Bestimmungen der heiligen Religion des Islam richten.’ Diese Sprache – mit der eine relativ reibungslose Zustimmung zur afghanischen Verfassung gesichert werden soll – kann den Frauen in der Zukunft teuer zu stehen kommen. Die Kontrolle der Bildung durch religiöse Autoritäten ist eindeutig ein sehr alarmierendes Zeichen und eine Problem, das angesprochen werden sollte.
Viele Berichte bestätigen, dass es in verschiedenen Regionen Afghanistans für Frauen keine Sicherheit gibt und die Bildung für Mädchen gefährdet ist. Seit September 2002 gab es nachweislich 16 Angriffe auf Mädchenschulen, die von Angriffen mit Raketen bis zum In-Brand-Setzen von Schulen oder ihrer zwangsweisen Schließung durch Bewaffnete reichen. Die Folgen sind verheerend. Laut dem UN-Entwicklungsprogramm wurde die Einschreibungsrate auf Grundschulebene erst kürzlich auf 39 % für Jungen und die für Mädchen auf gerade einmal 3 % geschätzt.
Das im März 2002 aufgelegte UNICEF-Programm ‚Zurück zur Schule’ gab Anlass zu großen Erwartungen. Mehr als drei Millionen Kinder – darunter ein Drittel Mädchen – strömten in Afghanistan in die Klassenzimmer. In Kandahar wurden jedoch Flugblätter verteilt mit der Botschaft ‚Hört auf, eure Frauen in die Büros und eure Töchter in die Schule zu schicken. Das führt zu Unsittlichkeit und Verworfenheit. Macht euch auf Konsequenzen gefasst, wenn ihr den Rat nicht befolgt.’ Fünf Monate später nahmen dann diese gewaltsamen Übergriffe auf Mädchenschulen ihren Anfang.
Wir wissen um die immensen Herausforderungen, vor denen die Übergangsverwaltung Afghanistans heute steht. Die Europäische Union und die internationale Gemeinschaft sollten den wirtschaftlichen, sozialen und politischen Wiederaufbau energisch unterstützen. Indes muss die Sicherheit der Frauen im ganzen Land sowohl für die Geber als auch für die afghanische Regierung unbedingt eine Priorität darstellen. Wenn wir hier versagen, wird die Zukunft sehr trostlos aussehen. 
Tannock (PPE-DE ).
   – Frau Präsidentin, bedauerlicherweise ist Afghanistan nach dem Krieg im Irak etwas in Vergessenheit geraten. Für den Wiederaufbau des Landes werden umfangreiche Ressourcen benötigt, und die EU ist ein großer Geber; aus meiner Sicht berechtigt uns dies, wesentliche politische Bedingungen zu stellen. Dazu gehört die Forderung nach Fortschritten auf dem Gebiet der Menschenrechte, insbesondere der Rechte der Frauen auf Bildung und Zugang zu Arbeit. Auch bedaure ich die neue Verfassung, die dem Scharia-Recht Vorrang vor den Verpflichtungen aus internationalen, UNO-, zivilrechtlichen und politischen Verträgen einräumt. Das kann zu Konflikten in Fragen wie der Steinigung von Frauen führen.
Sorge bereiten mir die mangelnde Sicherheit und die notwendige Konzentration der ISAF in Kabul zum Schutz der Regierung. Es gab erhebliche Umgruppierungen bei den Taliban- und Al-Qaida-Kämpfern, die es darauf abgesehen haben, internationale Hilfskräfte in den Provinzen zu ermorden, was den Fortschritt behindern wird. Ich glaube nicht, dass Präsident Musharraf genug unternimmt, um Terroristengruppen in den Stammesgebieten Pakistans und in den nordwestlichen Grenzprovinzen im Zaum zu halten, angeblich weil Islamabads Verfügungsgewalt nicht bis dahin reicht. Es muss mehr geschehen, wenn er im Kampf gegen den internationalen Terrorismus glaubwürdig sein will.
Ich habe mich darüber gefreut, dass die Goldschätze von Baktrien wiedergefunden wurden und sähe es gern, wenn Mittel für die Wiederherstellung des Nationalmuseums in Kabul als ein Symbol des Nationalstolzes unter der Schirmherrschaft der königlichen Familie, die eine positive, einigende Kraft im Lande ist, bereitgestellt würden.
Abschließend zum Thema des Opiumanbaus. Mein Änderungsantrag enthält den Vorschlag, den Aufkauf und das Verbrennen oder die Verwendung für medizinische Zwecke als Schmerzmittel zu bedenken, und zwar als kostengünstigere Alternative zu Zwangsmaßnahmen internationaler Organisationen, die sich dem Kampf gegen den Drogenhandel und das Drogengeschäft widmen. Das Verbrennen der Ernte und die Auszahlung der Bauern würde der internationalen Gemeinschaft viel Geld ersparen, anstatt dass viele Milliarden Dollar für die Bekämpfung des Drogenhandels ausgegeben werden. 
Stihler (PSE ).
   – Frau Präsidentin, die Situation in Afghanistan ist für dieses Hohe Haus von großem Interesse. Dieser wichtige Bericht ist im Zusammenhang mit der Entwicklung der Demokratie in Afghanistan höchst aktuell. Wie im Bericht hervorgehoben wird, hat sich die Lage seit dem Ende des Taliban-Regimes verbessert, doch sind weitere Anstrengungen notwendig. Zum Beispiel sprachen heute Vormittag viele davon, dass die Situation der Frauen besonderer Aufmerksamkeit bedürfe. Die Analphabetenquote ist noch immer unglaublich hoch, nicht mehr als 10 bis 15 % der Frauen können lesen und schreiben. Nur ein Drittel der Schulkinder sind Mädchen. Sie werden häufig davon abgehalten, wieder zur Schule zu gehen. Und einige dieser Frauen müssen, wenn sie die Schule besuchen, allein wegen des Schulbesuchs Gewalt befürchten. Am stärksten sind diese Tendenzen außerhalb von Kabul verbreitet, im Süden und Osten des Landes, wo man über die Lage der Frauen nicht viel weiß, wo sie aber viel schlimmer ist als im politischen Zentrum.
Die im Januar zustande gekommene Verfassung erkennt konkret die Gleichheit von Männern und Frauen an. 25 % der Sitze im Haus des Volkes sind Frauen vorbehalten, doch es bleibt ungewiss, ob diese Bestimmung, neben anderen zur Gewährleistung der Rechte der Frauen, helfen wird, diese Rechte der Frau ordnungsgemäß umzusetzen, oder dazu beiträgt, dass Frauen bei der bevorstehenden Wahl gewählt werden.
Viele Abgeordnete haben über das Drogenproblem gesprochen. Wir leben in einer Welt, in der in Afghanistan angebauter Mohn in Schottland als illegal verkauftes Heroin landen kann. Das durch das Drogenproblem und seine Verbindungen zum Verbrechen in unseren Gesellschaften verursachte menschliche Leid geht uns alle an. Genau deshalb sollten wir die Nationale Drogenbekämpfungsstrategie Afghanistans, die sich die vollständige Ausmerzung des Schlafmohnanbaus bis 2013 als Ziel gesetzt hat, unterstützen. Ich begrüße den Plan der Regierung des Vereinigten Königreichs, gegen Ende des Jahres in Kabul und Kandahar ein erweitertes Drogenteam zu stationieren und über einen Zeitraum von drei Jahren 70 Millionen britische Pfund zur Durchsetzung von Recht und Ordnung, den Aufbau von Kapazitäten, die Ermöglichung eines alternativen Lebensunterhalts für die Produzenten von Schlafmohn und für Initiativen zur Reduzierung der Nachfrage einzusetzen.
Wir müssen sicherstellen, dass sich die Kapazität für eine effektive öffentliche Verwaltung auf zentraler und Provinzebene weiterhin verbessert. 
Gahrton (Verts/ALE ).
    Frau Präsidentin! Die ISAF und viele andere Hilfsorganisationen leisten viel Gutes in Afghanistan. Ihre Arbeit wird jedoch durch die Anwesenheit der amerikanischen Truppen sabotiert.
Im vergangenen Jahr hatte ich die Gelegenheit, zusammen mit einer EU-Delegation das US-Hauptquartier in Bagram zu besuchen. Dabei wurde deutlich, dass die Amerikaner keinerlei Pläne bezüglich der Rechte der Frauen, Demokratie oder des Kampfes gegen Drogen haben. Nach eigener Aussage sind sie daran interessiert, dass jede afghanische Regierung das Recht der US-Truppen auf Rückkehr anerkennt, falls sie jemals das Land verlassen sollten. Das sagt doch recht deutlich, worum es hier geht.
Als wir in Bagram waren, bekamen wir allerdings eine Sache nicht zu sehen, über die uns eine amerikanische Journalistin berichtete, und zwar das Gefängnis von Bagram, im Vergleich zu dem die Berichte von Guantánamo Bay wie die Beschreibung eines Sonntagsschulausflugs erscheinen. Sie hatte in Erfahrung gebracht, dass – jedenfalls zu der Zeit – im Gefängnis von Bagram mehrere Hundert Gefangene einsaßen und gefoltert wurden. Sie wurden nicht geschlagen, aber gezwungen, tagein, tagaus unter ständigem Verhör stundenlang nackt zu stehen. Als schließlich zwei von ihnen starben, konnte die Journalistin einen ehrlichen amerikanischen Arzt dazu bringen, auf dem Totenschein deutlich Mord als Todesursache anzugeben. Es dauerte dennoch mehrere Monate, ehe die New York Times wagte, diesen Artikel zu publizieren.
So heikel ist es, zuzugeben, dass die amerikanischen Soldaten in Afghanistan, ebenso wie an vielen anderen Orten, Gangster sind, die amerikanische Interessen mit allen Mitteln verteidigen, denen aber die einheimische Bevölkerung völlig gleichgültig ist. Lassen Sie uns die Amerikaner durch vernünftige Leute der ISAF und der Hilfsorganisationen ersetzen. Es gibt so viele andere, die einen konstruktiven Beitrag leisten können. Die Amerikaner machen eine schwierige Situation nur noch schlimmer. 
Stenzel (PPE-DE ).
   – Frau Präsidentin! Der Bericht zu Afghanistan ist insofern zu begrüßen, als er beweist, dass das Land am Hindukusch, das nach dem 11. September 2001 in den Fokus der internationalen Aufmerksamkeit geriet, nicht wieder vergessen wird, und dass die Europäische Union ihr finanzielles und politisches Engagement aufrechterhält, um einen Beitrag zur Stabilisierung zu leisten.
Der Bericht gibt im Wesentlichen ein sehr pessimistisches Bild wieder, das meiner Ansicht nach zu wenig auf die positiven Elemente Rücksicht nimmt. Eines dieser positiven Elemente war zweifellos die Verabschiedung der Verfassung durch die Loya Jirga im Dezember letzten Jahres. Es ist eine Verfassung, die in erster Linie eine Zentralregierung stärken soll, ohne die das in diesem von Ethnien und jahrzehntelangen Kriegen und sowjetischer Besatzung zerrissenen Land kaum eine Chance auf eine normale Entwicklung hat.
Der zweite Schritt, der nun nötig ist, sind demokratische Wahlen, zugegeben, in diesem Land ein schwieriger Prozess. Die Vorarbeiten laufen zu spät an, aber die Wahlen sollten trotzdem so bald wie möglich stattfinden, vorausgesetzt, sie stärken den Stabilisierungsprozess. Ich bin mir bewusst, dass die USA auf Wahlen im Juni drängen. Aber, um einen beruhigenden Effekt zu erzielen, sollte man nicht unbedingt an diesem Datum festhalten, um Voraussetzungen für halbwegs demokratisch legitimierte Wahlen schaffen zu können. Es wäre kein Unglück, wenn sie etwas später stattfänden, sagen wir im August. Alle anderen Maßnahmen, die zu einer Befriedung des Landes beitragen sollen, kann man mit dem berühmten Glas Wasser vergleichen und der Frage, ob es halb voll oder halb leer ist.
Die Sicherheitssituation ist nach wie vor katastrophal. Die militanten Taliban im Südosten des Landes haben sich offensichtlich wieder formiert, und die Amerikaner schließen nicht aus, bei der Frühjahrsoffensive auch Bodentruppen einzusetzen. Die Ausdehnung der ISAF über Kabul hinaus ist zu begrüßen. Allerdings ist ihr Mandat dermaßen beschränkt, dass deutsche Truppen, die in Kundus – dem übrigens sichersten Gebiet – stationiert sind, faktisch nur zuschauen, wie der Opiumschmuggel – eine der Haupteinnahmequellen des Landes, das wiederum zum größten Opiumproduzenten der Welt geworden ist – funktioniert. Der Kreislauf zwischen Opium und Aufrechterhaltung der und ihrer Armeen ist damit nach wie vor in vollem Schwung, und das ist eines der Hauptprobleme. 

Ford (PSE ).
   – Herr Präsident, zunächst möchte ich mich bei dem Hohen Haus entschuldigen, dass ich einen großen Teil dieser Debatte versäumt habe, aber leider musste ich im STOA-Panel bei der Abstimmung anwesend sein und die Unterdrückung eines wissenschaftlichen Berichts über Ungenießbares in Lebensmitteln auf Geheiß der europäischen Schokoladenmultis zu verhindern versuchen. Doppelt bedauerlich ist, dass die Abstimmung mit 11 zu 8 Stimmen verloren ging.
Zu Afghanistan. Zunächst gratuliere ich Herrn Brie zu seinem Bericht über ein schwieriges Thema in einem schwierigen Land. Ich hatte das Privileg, einer Delegation des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik anzugehören, die im Juni 2003 nach Afghanistan reiste. Es war klar, dass Sicherheit die wichtigste Frage ist. Leider scheint das Glas eher zunehmend halb leer als halb voll zu sein.
Die Besatzungstruppen der Koalition und der Vereinigten Staaten sitzen in ihren stationären und mobilen Festungen ihre Zeit ab, und wenn sie auf den Straßen patrouillieren, legen sie die gleiche Ungeschicktheit an den Tag wie gegenwärtig im Irak. Das Einsatzgebiet der ISAF konzentriert sich in Kabul, wodurch ihre Operationen auf 2 % der Landfläche Afghanistans begrenzt sind. Der Rest des Landes ist praktisch sich befehdenden Warlords überlassen, die die Einnahmen an sich reißen und in ihren privaten Gefängnissen willkürlich Recht sprechen, was aus Präsident Karzai zuweilen kaum mehr als einen von den Vereinigten Staaten gestützten Bürgermeister von Kabul macht.
Nachdem die Marines drei Soldaten der afghanischen Nationalarmee durch ein ‚friendly fire’ getötet hatten, wurden die ISAF zum Friedensvermittler zwischen den beiden Gruppen, der angeblich auf derselben Seite stand, denn für viele in der afghanischen Nationalarmee sind die ISAF und die Truppen der Vereinigten Staaten Blumen aus demselben Garten.
Kampagnen, ohne dass die Mittel zur Ausweitung der ISAF-Präsenz außerhalb von Kabul existieren, sind reines Wunschdenken. Niemand scheint in der Lage oder gewillt, das Geld zur Erhöhung der Zahl der Soldaten aufzubringen – etwa 40 000 wären für eine landesweite Präsenz erforderlich.
Im Süden bilden Ausländer die Hauptziele für die Überreste der Taliban, doch ohne Wiederaufbauarbeit ist die örtliche Bevölkerung versucht, die Situation nicht für besser, sondern eher für schlechter als unter den Taliban zu halten. Viele meinen, große Teile der Taliban könnten in die Zivilgesellschaft zurückgeführt werden, aber das würde den sozialen Schwerpunkt zurück zu einem islamischen Konservatismus verschieben, was ein schlechtes Zeichen für die Emanzipation der Frauen wäre.
Menschenrechte sind wichtig, besonders die Lage der Frauen. Man kann wohl formal Rechte einräumen, aber in den Dörfern werden sie wahrscheinlich nicht zur Geltung kommen. Die größte Hoffnung für die Zukunft ist vielleicht die allgemeine Bildung, die zwar gegenwärtige Haltungen nicht ändern wird, wohl aber die der nächsten Generation.
Die Vereinigten Staaten und die EU verfolgen grundlegende Zielsetzungen, die vermutlich in der Praxis nicht zu vermitteln sind. Wie der Sondergesandte der Vereinten Nationen sagte: Wenn man versucht, eine Demokratie westlicher Prägung in Afghanistan einzuführen, verschwendet man seine Zeit. 
Sacrédeus (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Ich möchte dem Berichterstatter Herrn Brie für eine wohlformulierte und wichtige Beschreibung der Lage in Afghanistan und der erforderlichen Verbesserungen danken.
Ich habe vier Punkte, die ich gegenüber dem Parlament und Kommissar Patten anführen möchte. Das betrifft als Erstes die Drogenfrage. Während die Weltgemeinschaft gegen den Drogenmissbrauch kämpft, wirkt sich die illegale Drogenherstellung in Afghanistan nachteilig auf den Willen einiger Regierungen im Nahbereich des Landes aus, finanziell zum Wiederaufbau des Landes beizutragen. Aus einer Übersicht der UN-Verwaltung für Drogen und Kriminalität geht hervor, dass Afghanistan 2003 drei Viertel, also 75 % des illegalen Opiums weltweit produziert. Das ist gelinde gesagt höchst beunruhigend.
Der zweite Punkt bezieht sich auf die Lage der Frauen. Das antidemokratische und islamistische Taliban-Regime hat sich während seiner Herrschaft der bewusstesten Verletzung der Rechte der Frauen in moderner Zeit schuldig gemacht. Das Regime führte eine Geschlechterapartheid ein, die die Identität der Frauen vollständig negierte. Das Taliban-Regime ist gestürzt, aber seine Einstellung gegenüber Frauen überwiegt in Afghanistan immer noch. Daher müssen die Behörden des Landes, die internationale Staatengemeinschaft und die EU mit aller Kraft für eine Veränderung dieser Haltung eintreten.
Drittens zur Religionsfreiheit: Die erste Verfassung Afghanistans nach dem Fall der Taliban-Diktatur gibt aufgrund bestimmter Formulierungen über die führende Rolle des islamischen Rechts, die Einschränkung bestimmter Menschenrechte und Freiheiten des Individuums sowie die Begrenzung der Rechte der Frau Anlass zu Sorge.
Der letzte Punkt berührt das Bildungswesen. Das Europäische Parlament befürwortet ein offenes Bildungssystem als Alternative zu den Madrassas, den Koranschulen, die als Bollwerke eines muslimisches Extremismus und einer Kultur des Hasses fungieren und aus denen Taliban-Milizen rekrutiert werden. 
Deva (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, ich beglückwünsche Herrn Brie zu einem ausgezeichneten Bericht. Auch ich hatte die Ehre, der Delegation nach Afghanistan anzugehören. Ich weiß, dass mir einige dazu gratuliert haben, dass ich bei vielen Dingen vorneweg bin. Vorneweg war ich auch, wenn ich Ihnen sage, dass ich mit einigen der größten Drogenhändler und Drogenproduzenten der Welt beim Tee zusammensaß.
Meine Bemerkungen richten sich ganz besonders an denjenigen Herrn Abgeordneten, der, wie ich weiß, in absehbarer Zeit in der Versenkung verschwinden wird. Aber vielleicht kann er noch einen großen Beitrag zur europäischen Sicherheit leisten, wenn er sich in den wenigen ihm verbleibenden Monaten einige der Probleme zu Eigen macht, über die ich gesprochen habe. Der Gesamtwert der Schlafmohnernte, so wie sie in Afghanistan den Acker verlässt, wird auf 700 Millionen Euro geschätzt. Auf der Straße erlangt sie als Heroin einen Schätzwert von 12,5 Milliarden Euro.
Der von der Polizei, vom Zoll und den Drogendezernaten der Mitgliedstaaten zur Bekämpfung der Importe und des Konsums allein von Heroin verausgabte Anteil an den Steuereinnahmen beläuft sich auf vier Milliarden Euro pro Jahr. Die Zahl der Festnahmen wegen Drogendelikten in der EU liegt bei insgesamt rund 700 000 Personen pro Jahr. 60 000 Menschen werden jährlich wegen Drogenvergehen inhaftiert, was zu jährlichen Gewahrsamskosten von 1,5 Milliarden Euro führt.
Wir brauchen einen alternativen Entwicklungsansatz für Afghanistan, der die EU-Drogenpolitik in seine Entwicklungspolitik einbindet. Der Landbevölkerung müssen wir wirtschaftlich einträgliche und solide Möglichkeiten zum Erwerb eines Einkommens bieten. Ist es darum nicht weitaus besser, diesen Handel am Ort des Anbaus zu stoppen als an der Stelle des Konsums oder des Vertriebs? Wenn wir das tun, werden wir allein 4 Milliarden Euro an Kosten für die Überwachung und 1,5 % Milliarden Euro an Gefängniskosten einsparen.
Ich schlage dem Herrn Abgeordneten vor, dass wir diesen Übergang vom Mohnanbau zum Anbau von Obst so gestalten, wie wir es jetzt beim griechischen Tabak tun, den wir kaufen und verbrennen. Eine ähnliche Praxis könnte es für die Mohnernte in Afghanistan geben, und ich würde mich freuen, wenn sich der Herr Abgeordnete dies ernstlich zu Eigen machte. 
Der Präsident
   . Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 12.00 Uhr statt. 

Der Präsident
   . Nach der Tagesordnung folgt die Erklärung der Kommission über neue Impulse für Maßnahmen der Europäischen Union im Bereich der Menschenrechte und der Demokratisierung in Zusammenarbeit mit den Partnern im Mittelmeerraum. 
Patten,
   .  Herr Präsident, sehr gern nutze ich diese Gelegenheit, dem Parlament die Bedeutung dieser Mitteilung zu erläutern. Wir haben eine kohärente Strategie ausgearbeitet, die den Nutzen aller unserer Instrumente maximiert, um die Achtung vor der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und den Menschenrechten in einer Region zu fördern, die in dieser Hinsicht gewaltige Herausforderungen bereit hält.
In der Mitteilung wird vorgeschlagen, unsere Klausel wesentlicher Elemente mittels unseres politischen Dialogs mit den Partnerländern weitaus besser zu nutzen. In ihr wird erklärt, wie die Zivilgesellschaft weiter einzubeziehen ist. Entscheidend ist die an unsere mediterranen Partner gerichtete Aufforderung, eigene nationale Strategien auf dem Gebiet der Menschenrechte zu entwickeln. Das ist etwas Neues, aber nicht das einzige Neue. Länder mit guten Fortschritten werden mit zusätzlichen MEDA-Mitteln belohnt. Dies stellt eine Ergänzung zu den MEDA-Projekten dar, die es bereits gibt, um das Justizwesen reformieren zu helfen und gute Regierungstätigkeit zu fördern – und die gegenwärtig mit etwa 100 Millionen Euro finanziert werden.
Die Erfolgschancen dieser Projekte ließen sich leicht abtun. Doch wir alle wissen, dass die Hauptverantwortung für die Beförderung und den Schutz der Menschenrechte und für die Rechtsstaatlichkeit bei den Regierungen liegt. Jede Strategie, die diese Tatsache ignoriert, ist zum Scheitern verurteilt. Darum bedeutete auch die Sanaa-Konferenz – an der die Frau Abgeordnete, wie ich weiß, teilgenommen hat – einen solchen Durchbruch, einen, auf dem wir aufbauen müssen. Ich bin froh darüber, dass der Generaldirektor meines eigenen Bereichs, Herr Landabur, ebenfalls an dieser äußerst wichtigen und bedeutenden Konferenz teilnehmen konnte.
Ohne eine frei funktionierende, dynamische Zivilgesellschaft wird man keinen echten Fortschritt erzielen. Hier kommt die Europäische Initiative für Demokratie und Menschenrechte ins Spiel. Für den Zeitraum von 2002-2004 wurden für diese Region 25 Millionen Euro bereitgestellt. Außerdem wird ein wesentlicher Teil der zusätzlichen 17,5 Millionen Euro, die dieses Hohe Haus mit seiner Abstimmung Ende letzten Jahres der Europäischen Initiative zuwies, zur verstärkten Hilfe für Organisationen an der Basis, die für die Verteidigung der Menschenrechte und der Demokratie in diesem Teil der Welt wirken, verwendet werden.
Die Mitteilung führte bereits zu ermutigenden Ergebnissen, besonders in Marokko und Jordanien. Sie wurde vom Rat sehr begrüßt. Auch wesentliche Partner in der Zivilgesellschaft haben ihren Wert erkannt. Für den Erfolg dieser Sache wird die volle Unterstützung des Europäischen Parlaments ganz entscheidend sein. Sie stellt, ich sage es noch einmal, in einer der im Hinblick auf Menschenrechte und Demokratie schwierigsten Regionen der Welt einen bahnbrechenden Ansatz dar.
Die Entschließung des Parlaments geht auch auf Aspekte des Managements der Europäischen Initiative für Demokratie und Menschenrechte sowie auf die Rolle des Parlaments bei der Ausgestaltung der Initiative ein. In diesem Zusammenhang möchte ich daran erinnern, dass wir seit 1994 einen sehr langen Weg zurückgelegt haben. Das war das Haushaltsjahr, in dem zum ersten Mal neun getrennte Haushaltslinien zusammengefasst wurden. Fünf Jahre später, 1999, wurde die Ausführung dieser Haushaltslinien mit zwei Verordnungen, eine für Entwicklungsländer und eine für ‚andere Länder’– das erweiterte Europa, MEDA, den Balkan und andere –, auf eine feste rechtliche Grundlage gestellt. Diese grundlegenden Fakten bestimmen die Ziele der Europäischen Initiative, gestalten ihre Instrumente und bedingen die Verwaltungsverfahren. Das Europäische Parlament wurde in das Zustandekommen dieser Verordnungen voll einbezogen. Ich vertraue darauf, dass sich das Parlament für die Verlängerung der Initiative über 2004 hinaus im Einklang mit ihrem gegenwärtigen Rechtsrahmen aussprechen wird.
Die Kommission hat das Parlament immer umfassend über ihre Überlegungen informiert. Unsere Mitteilung vom Mai 2001 über die Rolle der Europäischen Union bei der Förderung der Menschenrechte und der Demokratisierung in Drittländern, die der Initiative ein stärker strategisches Herangehen empfahl, wurde vom Parlament begrüßt und voll unterstützt. Ebenso hat die Kommission das Parlament über die mehrjährige Programmierung der Initiative und die jährlichen Aktualisierungen auf dem Laufenden gehalten und entsprechende Diskussionen über unsere Prioritäten mit dem Parlament gesucht.
Die Damen und Herren Abgeordneten kennen die verfahrensrechtlichen Beschränkungen, denen die Kommission unterliegt und die durch die Menschenrechtsverordnungen, die Haushaltsordnung, die Komitologie und so weiter vorgegeben sind. Es liegt nicht in der Macht der Kommission, diese Vorschriften zu ändern. Doch bin ich fest entschlossen, und meine Dienste stehen bereit, den fruchtbaren Dialog, den wir bisher in allen die Menschenrechte und die Demokratisierung betreffenden Fragen, einschließlich der Strategie und der Ziele unserer Hilfe für Drittländer, geführt haben, fortzusetzen. Ausgehend davon möchte ich an das Parlament appellieren, noch vor seiner Auflösung einer raschen Verlängerung der Verordnungen seine volle Unterstützung zu gewähren, damit wir über einen stabilen Rahmen verfügen, auf dem das nächste Parlament und die nächste Kommission aufbauen können.
Ich möchte nur noch zwei zusätzliche Bemerkungen machen. Die Arbeit, die wir auf dem Gebiet der Demokratisierung und der Menschenrechte im erweiterten Nahen Osten leisten, ist nicht nur für die dauerhafte wirtschaftliche und politische Entwicklung der Länder in jener Region ganz entscheidend, sondern auch für die Beziehung zwischen Europa und der islamischen Welt, insbesondere solchen Teilen der islamischen Welt, die näher an unseren eigenen geografischen Grenzen liegen. Dies ist ein Gebiet, in dem wir seit einiger Zeit generell tätig sind. Vor kurzem las ich die Äußerungen eines hochrangigen amerikanischen Regierungsvertreters zu den Voraussetzungen für die Entwicklung einer stabileren, sichereren und pluralistischeren Region im Nahen Osten. Ich las diese Bemerkungen mit Interesse und hätte ihm gern unmittelbar gesagt, dass das sehr gute Ideen seien – wir nennen sie den Barcelona-Prozess und arbeiten seit Mitte der neunziger Jahre daran.
Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass dies nicht einfach eine schöne Idee für einen Montagmorgen ist, die am Ende der Woche vergessen ist. Hier geht es um einen langfristigen Prozess, und wir müssen uns dazu bekennen, ich hoffe mit mehr Energie und gelegentlicher Hartnäckigkeit. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass es eine Verknüpfung zwischen finanzieller Unterstützung und dem Verhalten vor Ort geben muss. Und wir müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass wir es mit dem Keimgut der Gesellschaften, dem Keimgut menschlicher Bestrebungen zu tun haben.
Mein zweiter Punkt ist ganz einfach der, dass eine Reihe von Abgeordneten in diesem Plenarsaal mit sehr hohem Sachverstand über dieses Thema sprechen. Ich denke da an den Vorsitzenden des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik, an die Abgeordnete, die einmal von dieser Bank aus sprach, und auch an meinen verehrten Freund, der, so hoffe ich, Herr Präsident, später in dieser Debatte Ihre Aufmerksamkeit auf sich ziehen wird. Sie haben bei der Gestaltung der Politik der Europäischen Union auf dem Gebiet der Demokratie und der Menschenrechte eine entscheidende Rolle gespielt. Es versteht sich von selbst, dass wir sehr aufmerksam zuhören sollten, welche Ansichten sie über die institutionellen Vorkehrungen haben, die wir treffen müssen, und darüber, wie wir unseren Wirkungsgrad erhöhen und sichern können, dass unsere Arbeit in der gesamten Region zielgerichteter und effektiver abläuft. Ich möchte nur noch unterstreichen, dass wir, was mich betrifft, der ich für die Kommission spreche, aufgeschlossen gegenüber den Ideen der Parlamentsabgeordneten sind und einfach sicherstellen wollen, dass wir das, was wir tun, möglichst effektiv tun.
Zwei ausgezeichnete Berichte des UN-Entwicklungsprogramms haben die Bedeutung dieser Arbeit unterstrichen, und ich zum Beispiel will dafür sorgen, dass wir in Europa dem Anspruch dieser Berichte gerecht werden und sie nicht nur im Hinblick darauf sehen, dass sie einige gute Gedanken enthalten, die man herausgreifen und von Zeit zu Zeit abstauben kann. 
Brok (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissar, Kolleginnen und Kollegen! Meine Fraktion heißt die Erklärung der Kommission willkommen. Ich glaube, dass das ein wichtiger Schritt ist und dass dies auch ein Ansatzpunkt sein kann, verschiedene Politiken zu integrieren. Wie der Herr Kommissar schon sagte, geht es hierbei um die Integration des Barcelona-Prozesses mit der Strategie „Größeres Europa“ und den Fragen, die mit der Finanzierung von MEDA-Programmen und anderen zu tun haben. Ich glaube, dass in einen solchen Zusammenhang auch die Menschenrechte und die Demokratie hineingehören. Denn eine dauerhafte Befriedung kann nur entstehen, wenn über den Staat und die Zivilgesellschaft die politischen Kräfte und Parteien auf Dauer dort auch eine tief verwurzelte rechtsstaatliche Demokratie gewährleisten, weil dies auch immer die größte Gewissheit für eine friedliche Entwicklung ist.
Dies ist von größter Bedeutung für uns, nicht nur aus Gründen der Menschenrechte, die woanders gewährleistet sein sollten, sondern eine solche stabile Region auf dieser Grundlage der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit ist auch die beste Sicherheitspolitik, die wir in unserem eigenen Interesse betreiben können. Denn wir sollten dafür sorgen, dass in diesen Regionen eine solche Stabilität herrscht, damit die Menschen eine Perspektive haben, damit sie nicht einem sonst wie begründeten Fundamentalismus anheim fallen. Und dies ist auch die Grundlage mancher politischer Probleme von Ländern im Nahen und Mittleren Osten, die es erschweren, sie einer besseren Zukunft entgegenzuführen.
Ich glaube, Herr Kommissar, dass es wichtig ist, dass in dieser Frage auch und gerade Nichtregierungsorganisationen miteinbezogen werden. Gestatten Sie mir aber noch eine Bemerkung zu dem, was Sie gerade zum Schluss zum Ausdruck gebracht haben: Wichtig scheint es bei solchen Demokratieprogrammen zu sein – auch wie das früher einmal der Fall war in Mittel- und Osteuropa – in verstärkter Weise Erfahrungen des Europäischen Parlaments und seiner Mitglieder mit einzubeziehen. Dies sollte nicht nur in der Weise geschehen, dass sie gehört werden, sondern dass sie auch mit in den Entscheidungsprozess eingebunden werden. Dies soll nicht eine Verteidigung des Bruches der Gewaltenteilung sein. Aber es ist nun einmal so, dass wir aufgrund unserer eigenen Erfahrungen, die wir in unserem täglichen Geschäft beim Aufbau von Demokratie, Parteien und-Demokratie erworben haben, mehr Kenntnisse haben, als man das in einer Verwaltung haben kann. Dort sind Leute, die aus einem ganz anderen Gesichtspunkt ausgebildet sind. Und ich glaube, dass es hier nicht nur darum geht, theoretische Konzepte, die viel Geld kosten, aber keine Ergebnisse haben, in die Welt zu setzen. Es geht vielmehr darum, praktische Strukturen vor Ort aufzubauen. Wir sollten vielleicht zu dieser Praxis der Vergangenheit zurückkehren. Das wäre hierfür ein interessantes Experimentierfeld, um auf diese Art und Weise voranzukommen.
Gestatten Sie mir noch eine letzte Bemerkung: Ich glaube, sowohl die Kommission, aber auch das Europäische Parlament haben in der Vergangenheit nicht in ausreichendem Maße darauf geachtet, dass unsere Beschlüsse zu den Menschenrechten und zur Demokratie auch wirklich umgesetzt wurden. Unsere Schwachstellen waren in dieser Frage Kontrolle und Umsetzung. Wir haben großartige Beschlüsse in die Welt gesetzt, und dann war es das. Und ich glaube, der Möglichkeit der Prüfung, ob es auch umgesetzt wird, scheint wohl immer größere Bedeutung zuzukommen. Dies steht auch wieder im Zusammenhang mit dem integrativen Prozess, von dem ich am Anfang sprach. Ich glaube, dass manches Abkommen im Zusammenhang mit der Verwirklichung der Menschenrechte stehen sollte, dass manche Finanzleistung im Zusammenhang mit der Entwicklung der Demokratie stehen sollte, um auf diese Art und Weise auch zu erreichen, die es möglich machen, dass Demokratie und Menschenrechte als die entscheidenden Grundlagen für die Stabilität auch in der Praxis angewandt werden und nicht nur die Lyrik drum herum sind. 
Napoletano (PSE ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissar, es ist wichtig, das Thema Menschenrechte und Demokratie wieder ins Zentrum der Debatte über die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Mittelmeerländern zu rücken. Etwa zehn Jahre nach dem Barcelona-Prozess stellen wir nämlich in diesen Länder das Fortebestehen eines gravierenden Demokratiedefizits fest, was auch in zahlreichen Berichten des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP) hervorgehoben wurde. Tatsächlich müssen wir uns fragen, ob die Politik, die wir bisher verfolgt haben, und insbesondere die hierzu eingesetzten Instrumente den ehrgeizigen Zielen der Barcelona-Strategie angemessen waren.
Artikel 2 der Klausel der bilateralen Assoziierungsabkommen hat sich weit gehend als unzulänglich herausgestellt. Ich stelle jedoch eine Frage, die vielschichtigerer ist: genügen die bilateralen Abkommen, um die Entwicklung der Menschenrechte zu fördern? Meines Erachtens haben diese Abkommen dazu beigetragen, Regimen zur Anerkennung zu verhelfen, die ansonsten keine Legitimation erhalten hätten. Diesbezüglich müssen wir sehr vorsichtig sein, und ich glaube, die Mitteilung der Kommission wirft diese Frage auf.
Die zehn Maßnahmen sind zu unterstützen; die vom Europäischen Parlament angestrebte Demokratieinitiative ist ein interessantes Instrument, weil es zu den wenigen Instrumenten gehört, die es uns ermöglichen, von den Regierungen unabhängige Maßnahmen durchzuführen. Alles Übrige fällt nämlich in den Bereich der Regierungszusammenarbeit, obgleich Sie, Herr Kommissar, Recht haben mit Ihrer Feststellung, wonach wir bedenken müssen, dass dieser Dialog zum Teil auch die Führungsklassen betreffen muss. Gleichwohl würde ich mir wünschen, dass dieses Instrument besser mit unseren übrigen Politikbereichen in Einklang gebracht wird, weil es sonst zu einem Mittel zu werden droht, um die anderen Politikmaßnahmen, die im Wesentlichen zur Realpolitik gehören, zu legitimieren. Dies ist deshalb ein hervorragender Impuls für die Länder, die bereit sind, diesen Weg zu gehen, und hervorragend auch für die Parlamentarische Versammlung Europa-Mittelmeerraum, die eine interessante Dynamik mit sich bringen kann. Er ist extrem wichtig für die Konferenz von Sanaa, die das Augenmerk der Regierungen und der Zivilgesellschaft auf das Problem gelenkt hat. Ich frage mich jedoch, ob wir nicht eine ständige und einhellige Demokratieoffensive der EU-Organe brauchen, die auch auf neuen Instrumenten beruht. Warum, Herr Kommissar, versuchen wir beispielsweise nicht, mit diesen Ländern ein multilaterales Menschenrechtsübereinkommen zu schließen, das sich auch auf Institutionen stützt, die fähig sind, diese Rechte zu garantieren? Das würde im Vergleich zur gegenwärtigen Situation eine neue Dynamik auslösen.
Schließlich habe ich einen Änderungsantrag zu Artikel 11 gestellt, weil ich meine, wenn diese Politik einer externen Agentur übertragen wird, widerspräche das in gewisser Hinsicht der Debatte, die wir bisher geführt haben, denn die Europäischen Institutionen selbst müssen die Kraft besitzen, diese Politik umzusetzen. Muss sich die Kommission, unter Berücksichtigung der Finanzverfahren, nicht mit Instrumenten ausrüsten, die zur Verwirklichung dieser Ziele geeignet sind? 
Van den Bos (ELDR )
   . – Frau Präsidentin! Um Demokratie und Menschenrechte ist es in den Mittelmeerländern noch immer erbärmlich bestellt, vor allem weil die Machthaber ihre Macht weder abgeben, noch teilen wollen. Autokratische Regime können nur durch Repressalien und Freiheitsbeschränkung an der Macht bleiben. Am Ärgsten ist die Bevölkerung betroffen, die schlecht regiert wird und sowohl wirtschaftlich als auch sozial zurückbleibt. Hier liegt der Nährboden für Radikalismus aufseiten unzufriedener Menschen, worunter nicht nur die Region selbst, sondern auch der Rest der Welt zu leiden hat. Die Europäische Union muss daher alles in ihrer Macht Stehende unternehmen, um die Situation positiv zu beeinflussen. Die Partnerschaften bieten hierfür einen sinnvollen Rahmen, den wir jedoch bisher nur unzureichend und in kaum bindender Weise genutzt haben. Finanzielle Hilfen ohne politische Bedingungen führen nur zu einer Verschlechterung der Situation, deshalb begrüße ich den Impuls für eine Intensivierung der Politik außerordentlich.
Die Mitteilung der Kommission mit ihren zehn Prioritäten ist wirklich hervorragend. Viele der vorgeschlagenen Maßnahmen entsprechen den konkreten Empfehlungen, die ich in meinem Bericht zu den Menschenrechen im vergangenen Jahr abgeben habe. Die Intentionen und der Ansatz sind gut, aber eine Ergebnisgarantie gibt es natürlich nicht. Letztlich wollen wir die Regime zu grundlegenden Verhaltensänderungen bewegen, die sie aus eigenem Antrieb nicht durchgeführt hätten. Die neuen Maßnahmen dürfen jedoch nicht zu einer Bürokratisierung, sondern müssen zu konkreten Zielstellungen führen, die systematisch geprüft werden. Es ist ausgesprochen wichtig, der Situation positive Impulse zu geben.
Kann der Kommissar uns mitteilen, wie die Partner mit Ausnahme von Marokko und Jordanien, die er bereits nannte, bisher reagiert haben? Kann er darüber hinaus erklären, in welchem Verhältnis der Ansatz der Europäischen Union zur amerikanischen Politik bezüglich der Region steht? Inwieweit erfolgt eine transatlantische Koordination? Der vorgeschlagene Impuls für Maßnahmen kommt keinen Tag zu früh. Eine weitere Verschlechterung der Lage in der Region kann weit reichende Konsequenzen haben. Für viele Regime ist Sicherheit wichtiger als Demokratie. Ein törichterer Widerspruch ist kaum denkbar. Ausgerechnet ein Mangel an Demokratie macht die Lage aussichtslos und gefährlich. Wer Sicherheit und Wohlstand will, muss zunächst die Demokratie und Menschenrechte sichern. Den Antworten des Kommissars auf meine Fragen sehe ich mit Interesse entgegen. 
Flautre (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissar! Was meiner Meinung nach die Dinge äußerst kompliziert macht, ist, dass wir niemals einer Sache sicher sein können. Sie haben die Bemühungen der Behörden in Marokko begrüßt. Ich habe gerade den jüngsten FIDH-Bericht gelesen, der gestern herauskam und der deutlich macht, welch schreckliche Auswirkungen der 11. September in diesen Ländern hat, was sich in zahlreichen willkürlichen Festnahmen allerorts äußert, welche eine wahre Herausforderung für die Achtung der Menschenrechte darstellen. So bleiben also, bei allen begrüßenswerten interessanten und beachtlichen Fortschritten hinsichtlich des Familiengesetzbuches, doch einige äußerst beunruhigende Fakten bestehen. Das bedeutet, dass die großen Anstrengungen, die die Kommission und dieses Parlament – wie Sie selbst unterstrichen haben – unternehmen, um all diese Mechanismen der Verpflichtung und Bewertung hinsichtlich der Achtung der Menschenrechte zu stärken, nicht nur durch die internationalen Rahmenbedingungen, sondern auch durch die Beziehungen der einzelnen EU-Staaten zu den jeweiligen Ländern bestimmt werden.
Wie viele Programme brauchen wir, um den verheerenden Effekt des Besuchs von Staatspräsident Chirac in Tunis wieder aus der Welt zu schaffen, der erklärt, es gebe keine Menschenrechtsprobleme, und der mitten im Hungerstreik einer namhaften Rechtsanwältin bekundet, das erste Recht sei das Recht zu essen? Wie vieler Programme bedarf es, um dies wettzumachen?
Bekanntlich sind bei der Bewertung der Assoziationsabkommen die Zwänge der von den Staaten betriebenen Realpolitik erschreckend. Wir müssen also wirklich die gemeinschaftlichen Anstrengungen durch die Unterstützung der Vereinigungen, der NRO, der Zivilgesellschaft und, das wissen wir, der Abgeordneten sowie der Kommission untermauern. All diese Akteure können vielleicht dieses Handicap überwinden.
Ich möchte Sie, Herr Kommissar, jedoch unmittelbar nach Ihrer möglichen diesbezüglichen Verantwortung befragen. Wie ist zu erklären, dass in Tunesien, während die Regierung Ben Ali die der Tunesischen Liga für Menschenrechte gewährten Mittel zurückhält, die Kommission ein zwangsläufig unsinniges Programm auflegt, um Medien zu unterstützen, die gar nicht existieren, die vollkommen unterdrückt und vollkommen in der Hand von Ben Ali sind? Jedem ist klar, dass mit dieser beachtlichen Summe Ben Ali seine Präsidentenpropaganda finanzieren wird. Wissen Sie das oder wissen Sie das nicht? Wie ist das möglich? Das frage ich mich, denn eine solche Entscheidung liegt doch in Ihrer Hand. 
Claeys, Philip (NI )
   . – Herr Präsident! Die Europäische Union ist in der Tat sehr an der Schaffung einer Zone der Stabilität, Sicherheit und Demokratie auf der anderen Seite des Mittelmeeres interessiert. Alle Anstrengungen der EU in dieser Richtung sind daher in keiner Weise Verschwendung. Aber es gibt noch viel zu tun. Die Lage in dieser Region bleibt weiterhin brisant. Beihilfen dürfen nicht dazu missbraucht werden, die Zustände weiter zu dulden oder Regime an der Macht zu halten, die seit Jahren die Menschenrechte verletzen. Als Europäische Union dürfen wir keine Tabus aufrechterhalten. Große Hindernisse auf dem Weg zur Erreichung unserer Ziele sind unter anderem der weitere Vormarsch des Islams einerseits und das anhaltende Immigrationsproblem andererseits. Wir müssen klar machen, dass weitere Einwanderungswellen weder im Interesse der Maghreb-Länder, noch im Interesse Europas liegen. Durch den Verlust an geistigem Potenzial oder andere derartige Phänomene gewinnen diese Länder sicherlich nicht. Die fortgesetzte Einwanderung erschwert übrigens auch die Integration der bereits in Europa lebenden Ausländer. Dies müssen wir weiter zum Thema machen. Wir müssen unsere Anstrengungen zur Schaffung von Demokratie und Stabilität in diesen Ländern fortsetzen, sowohl in ihrem, als auch in unserem Interesse, unter anderem im Rahmen der guten Nachbarschaftspolitik, die jetzt in Vorbereitung ist. 
McMillan-Scott (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, ich habe den Platz unseres Vizepräsidenten, Herrn Dimitrakopoulos, eingenommen, nur um uns in Erinnerung zu rufen, dass die Demokratie im Mittelmeerraum nicht erst mit dieser Debatte begonnen hat. Ich danke dem Herrn Kommissar, der mit seiner Tätigkeit als Gouverneur von Hongkong für die Aufrechterhaltung demokratischen Lebens in diesem Territorium sorgte, dessen Funke hoffentlich Veränderungen in einem erweiterten China bewirken wird.
Ich freue mich, Berichterstatter über die Mitteilung ‚Neue Impulse für Maßnahmen der EU im Bereich der Menschenrechte und der Demokratisierung in Zusammenarbeit mit den Partnern im Mittelmeerraum’ zu sein. Wir begrüßen die Mitteilung und ihre zehn Maßnahmepunkte. Wir nehmen zur Kenntnis, dass sie 2003 veröffentlicht wurde. Seitdem hat der MEDA-Prozess mit den Abkommen vom Dezember zur Gründung des Parlamentarischen Forums Europa-Mittelmeer einen neuen Aufschwung erhalten. Schließlich stimmte im Dezember auch der Rat, der sich nicht auf die Europäische Verfassung zu einigen vermochte, zumindest der Annahme dieses von dem Herrn Kommissar und dem Hohen Repräsentanten vorgelegte Papier mit dem Titel ‚Stärkung der Beziehungen der EU mit der arabischen Welt’ im März zu. Wir begrüßen das.
Ich bin ebenfalls Berichterstatter für die beiden Verordnungen über die Fortsetzung der Europäischen Initiative für Demokratie und Menschenrechte in den Jahren 2005 und 2006. Als wir der Mitteilung ‚Neue Impulse für Maßnahmen der Europäischen Union im Bereich der Menschenrechte und der Demokratisierung in Zusammenarbeit mit den Partnern im Mittelmeerraum’ zustimmten, haben wir auch diese beiden Verordnungen geprüft. Heute wird das Parlament darüber abstimmen, ob es bei den Prioritäten und der Durchführung dieses Programms, der Europäischen Demokratieinitiative, ein Mitspracherecht hat, weil die vom Ausschuss für äußere Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik eingebrachte Entschließung heute darauf aufmerksam macht, dass dieser Fonds, der, was einmalig ist, keine Zustimmung des Gastlandes erfordert, vor allem auf eine Region ausgerichtet sein sollte, die ich als den ‚Bogen der Instabilität’ von Russland bis Marokko bezeichne, wo die Demokratie schwach ausgebildet ist, oder auf die arabische Welt, wo es sie gar nicht gibt.
Die Bemerkungen des Herrn Kommissars zum Bericht des UN-Entwicklungsprogramms unterstreichen die Bedeutung, die ihm von der Kommission beigemessen wird, aber die Kommission muss schon leider das Geld dahin stecken, wo es auch sinnvoll verwendet wird. Wir müssen sehr genau prüfen, wie die Europäische Union Programme in dieser Region finanziert. Beispielsweise nannte er eine Zahl von 100 Millionen Euro für gute Regierungstätigkeit in der MEDA-Region. In Wirklichkeit stehen meines Erachtens im erweiterten Mittelmeerraum 500 Millionen Euro pro Jahr für gute Regierungstätigkeit zur Verfügung. Aber davon sind im Haushalt gegenwärtig nur sieben Millionen Euro zur Verwendung durch die Europäische Initiative für Demokratie und Menschenrechte vorgesehen.
Leider ist sie jetzt – und ich habe da als Urheber dieses Demokratieprogramms einige Erfahrungen gemacht – ziemlich bürokratisch und irrt in Fragen der Sicherheit. Dem kann sie nur beikommen, wenn sie sich auf die Realitäten der gegenwärtigen Situation einstellt. Eine instabile Welt östlich und südlich von uns erfordert spezielles Handeln. Aus meiner Erfahrung mit der ehemaligen Sowjetunion auf diesem Gebiet in den neunziger Jahren, die ich in einer externen Agentur sammeln konnte, die eine Flexibilität und Handlungsfreiheit genoss, die die Kommission nicht kennt, und eine Möglichkeit, sich zu verweigern, die dem Rat nicht gegeben ist, kann ich sagen, dass wir, wenn wir den Vorzug der Einbindung des Parlaments nutzen, ein weitaus effektiveres Programm haben.
Ich begrüße die Zusicherung des Herrn Kommissars, gegenüber weiteren Vorschlägen, die wir als Parlament eventuell machen, aufgeschlossen zu sein. Ich habe die Absicht, solche Vorschläge zu unterbreiten, besonders da ich seit heute Vormittag erfahren habe, dass der Rat beschlossen hat, die Verordnungen, wie sie jetzt vorliegen, zurückzuziehen und sie in einer neuen Form zu präsentieren, wodurch die Annahme der Verordnungen noch weiter verzögert wird. Diese Debatte wird weitergehen. 
Obiols i Germà (PSE ).
   – Herr Präsident, wir befürworten und unterstützen die Mitteilung der Kommission über neue Impulse für Maßnahmen der EU im Bereich der Menschenrechte und der Demokratisierung in Zusammenarbeit mit den Partnern im südlichen und östlichen Mittelmeerraum.
Wir sind davon überzeugt, dass sich die gewaltige Aufgabe der Entwicklung dieser Nachbarregionen im Sinne europäischer Verantwortung nur verwirklichen lässt, wenn wir Verantwortung und Management kombinieren. Anders gesagt, durch die gesunde Umsetzung der Assoziierungsabkommen mit einem kräftigen politischen und kulturellen Impuls in einem Kontext, in dem die Stimmen und Bilder der Armut, des Fanatismus und des Terrorismus die Ziele einer vernünftigen Entwicklung hin zu Freiheit, sozialem Zusammenhalt und Frieden zunehmend zu überdecken scheinen.
Wir unterstützen daher diese Initiative und treten dafür ein, dass wir im Rahmen der generellen Politik der Europäischen Union auf dem Gebiet der Menschenrechte einerseits um einer falschen Realpolitik willen nicht unsere Augen verschließen und uns andererseits nicht mit bloßen Verurteilungen oder Protesten bescheiden sollten. In unserer Politik gegenüber den Ländern des südlichen und östlichen Mittelmeerraums müssen wir „Konsequentialisten“ sein, mit anderen Worten, wir müssen es stets als unsere Priorität ansehen, die Folgen unserer Politik in diesem Zusammenhang einzuschätzen.
Wie der Kommissar richtig feststellte, gibt es eine nunmehr bald zehn Jahre alt Strategie – die des Barcelona-Prozesses –, und so müssten wir, da Barcelona eine Olympiastadt ist, einfach immer nur daran denken, dass über den Türen zu den Büros der Kommission im Hinblick auf die Gestaltung unserer Europa-Mittelmeerpolitik das Motto „Citius, altius, fortius“ stehen sollte. 
Mayol i Raynal (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident, der so genannte Barcelona-Prozess genießt natürlich die Sympathie aller Frauen und Männer guten Willens. Die Hauptstadt der katalanischen Nation war ein würdiger Ort für die Einleitung einer Politik, die Brücken über das Mittelmeer schlagen soll. Lassen Sie mich nur kurz an zwei berühmte Katalanen erinnern, die auf ihre Weise diese Politik im Mittelalter vorweg genommen haben: Ramón Lull und Anselm Turmeda. Ich begrüße die Intelligenz und das Verständnis, das in dieser Politik zum Ausdruck kommt, insbesondere in den uns vorliegenden Dokumenten.
Allerdings frage ich mich, welche Chancen diese Politik angesichts der allgemeinen Situation hat. Wer Demokratie und Menschenrechte predigt, sollte mit gutem Beispiel vorangehen. Davon sind wir weit entfernt. Erst gestern legten die Anwälte dieser schönen Stadt Straßburg aus Trauer über den Tod der Unschuldsvermutung aufgrund eines in Frankreich soeben verabschiedeten Gesetzes öffentlich vor der Präfektur einen Trauerkranz nieder. Vor einem Jahr ordnete ein spanischer Richter die Schließung der einzigen baskischen Tageszeitung anund ließ mehrere Journalisten einsperren – von denen einige immer noch im Gefängnis sitzen. Bis heute, ein Jahr danach, wurde keine Verhandlung angesetzt, um diese offenkundige Verletzung der Pressefreiheit zu rechtfertigen. Der verbrecherische Krieg der USA gegen den Irak genoss die aktive oder passive Komplizenschaft einer Mehrzahl von Staaten der erweiterten Union. Diese schmerzliche Wunde blutet noch immer, und sie wird noch lange bluten. Sie ist für viele Moslems in der Welt eine zusätzliche Demütigung.
Damit ist diese Liste leider noch längst nicht erschöpft. Wenn wir nicht aufpassen, werden der Sicherheitswahn und der Missbrauch der Terrorismusbekämpfung zu parteiischen Zwecken diese Politik wie auch viele andere unterminieren, trotz aller Intelligenz und des guten Willens derer, die versuchen, sie umzusetzen. 
Bonino (NI ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissar Patten, meine Damen und Herren! Ich denke, wenn wir in diesem Bereich eine Politik verwirklichen wollen, ist es wichtig zu wissen, was im Mittelmeerraum und in der arabischen Welt geschieht. Die Signale, die wir erhalten, sind schwach, vielleicht flüchtig, vielleicht noch durch den Hintergedanken motiviert, nichts zu tun, doch zweifellos gab es in den letzten beiden Jahren Signale, und es liegt in unserem Interesse, sie aufzugreifen und zu unterstützen. Ich sage das, weil ich den Eindruck habe, dass man sich dessen in vielen unserer Mitgliedstaaten nicht richtig bewusst ist.
Meine Vorrednerin, Frau Flautre, hat zum Beispiel zu Recht das Problem Tunesien angeschnitten, mit einer Reihe sehr widersprüchlicher Positionen, und wahrscheinlich ist es kein Zufall, dass gerade zwei Vertreter der tunesischen Zivilgesellschaft daran gehindert wurden, an der Konferenz von Sanaa teilzunehmen: das ist der einzige derartige Fall, den ich bei der Veranstaltung dieser Konferenz feststellen konnte.
Unter diesem Gesichtspunkt, Herr Kommissar Patten, meine Damen und Herren, müssen wir meines Erachtens von einer übertriebenen Vorsicht ablassen, denn unser Handeln muss glaubwürdig sein. Wir sind zum Beispiel nicht glaubwürdig, wenn wir die Bestimmungen von Artikel 2 nicht durchsetzen: wir sind es weder in den Augen der Regierungen – die uns in der Tat als ziemlich gefügige Partner betrachten – noch in denen der Akteure aus Nichtregierungskreisen, deren Vertrauen wir verlieren. Ich sage das, weil zum Beispiel die Tagung näherrückt, auf der das Abkommen mit Libanon ratifiziert werden soll, und weil ich glaube, Herr Kommissar, dass in diesem Hohen Haus darauf hingewiesen werden muss, dass es in diesem Land keine Fortschritte in Bezug auf die Unabhängigkeit des Justizwesens gibt und die Beziehungen mit der Europäischen Union von der Verwirklichung dieser Bedingung abhängig gemacht werden sollten.
Abgesehen von einzelnen Hinweisen auf spezifische Positionen halte ich ein Eingreifen der Europäischen Kommission bzw. der Union im Allgemeinen für wichtig: Europa ist so sehr gefragt – vielleicht im Vergleich zur Alternative –, und große Dinge werden von ihm erwartet.
Die Bedeutung von Sanaa wurde hier hervorgehoben. Warum ist es bedeutsam, Herr Kommissar? Zunächst wegen des Profils der Konferenz: zum ersten Mal haben sich Vertreter der Regierungen und der NRO auf gleichberechtigter Ebene zusammengefunden, um zu diskutieren und zu polemisieren, aber auch um eine Schlusserklärung zu formulieren, die meiner Ansicht nach die Voraussetzungen schafft für einen Konsultationsprozess, dem unsere US-amerikanischen Freunde vielleicht keinen besonderen Nachdruck verleihen und dem sie weniger zugeneigt sind. Ich meine, es wäre ein wichtiges Signal, Herr Kommissar, im Rahmen unserer Aussprache Folgemaßnahmen für Sanaa zuzusichern, damit es keine Ausnahmeerscheinung unter vielen bleibt, sondern zu einem überwachten und begleiteten Prozess wird. Auch Frauen waren außerordentlich stark beteiligt, und es wurde eine außergewöhnliche Vitalität der Frauenorganisationen deutlich, die unbedingt unterstützt werden müssen.
In dieser Richtung haben wir also noch Einiges zu tun, Herr Kommissar, was sich aus der Konsultation mit unseren Partnern und aus den von ihnen ausgearbeiteten Texten ergibt, eine Aktion, die ihnen nicht von oben aufgezwungen wird, denn sie selbst verlangen sie von uns. Ich meine, dass dies eine wirklich solide Begleitung verdient. 
Sacrédeus (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Ich kann ein wenig mit Kommissar Patten mitfühlen, der sich einen Redebeitrag nach dem anderen anhören muss, ohne die Möglichkeit, gleich Kommentare zu den einzelnen Rednern abzugeben. Diese Art der Aussprache, oder besser gesagt der Monologe, die wir hier im Europäischen Parlament pflegen, könnte vielleicht ein wenig lebendiger werden. Als einer der letzten Redner hoffe ich dennoch, dass der Kommissar noch Kraft zum Zuhören hat.
Ich möchte nämlich an zwei Dinge anknüpfen, die der für Außenbeziehungen zuständige Kommissar in seinem Redebeitrag angesprochen hat. Zunächst betonte er, dass wir die Beziehungen zwischen Europa und der islamischen Welt verbessern müssen. Wir müssen stabilere, sicherere und pluralistischere Länder im Nahen Osten und im Mittelmeerraum entwickeln.
Die zweite Bemerkung des Kommissars galt der Verbindung zwischen unserer Finanzhilfe und dem Verhalten an der Basis, wie er es nannte, d. h. wie es in den Städten und Dörfern in Bezug auf die Achtung der Menschenrechte aussieht.
Ich möchte ein Thema anschneiden, das politisch fast ein Tabu ist – das Wechselspiel zwischen Religion und Politik. Wie der Kommissar sagte, ist unser Verhältnis zur islamischen Welt eine äußerst sensible Frage, sowohl innerhalb der Europäischen Union als auch in unseren einzelnen Mitgliedstaaten. Meiner Ansicht nach sind Religion und Religionsfreiheit von grundlegender Bedeutung für die Entwicklung der Menschenrechte und letztendlich der Demokratie.
Die Religion darf natürlich nicht das politische System übernehmen, aber ebenso wenig kann das religiöse Leben vollständig vom Rest der Gesellschaft abgekoppelt werden. Für vollkommen unangemessen halte ich die Art von Lösung, wie sie in bestimmten Ländern wie z. B. dem Iran existiert, wo ein islamistischer Wächterrat festlegt, wer als Kandidat bei Wahlen antreten darf und wer nicht. Ebenso wenig bin ich überzeugt davon, dass die französische oder türkische Lösung mit einem Verbot religiöser Symbole in der Schule die richtige ist.
Lassen Sie mich daher an die Äußerungen von Kommissar Patten zu unseren Beziehungen zur islamischen Welt und dem im Juli 2003 vom Parlament angenommen Bericht van den Bos über die Menschenrechte anknüpfen. Es wurden einige Änderungsanträge angenommen, die das Recht jedes Menschen hervorhoben, seinem Glauben nachzugehen, die Religion zu wechseln und keiner Religion anzugehören.
Ferner wird der Wert einer freien Missionsarbeit betont, unabhängig davon, ob das betreffende Land überwiegend christlich, islamisch oder jüdisch ist. Die grundlegenden Prinzipien sind die Gleichwertigkeit aller Menschen unabhängig von ihrer Religion, ihrem Geschlecht oder ihrer ethnischen Zugehörigkeit, das Prinzip der Nichtdiskriminierung sowie der Grundsatz, dass Religion für Gewaltlosigkeit, Liebe und Erlösung steht. Die Gleichwertigkeit aller Menschen ohne Ansehen ihrer religiösen Zugehörigkeit wird hervorgehoben. Meiner Ansicht nach sind Gespräche über die Bedeutung der Religion für die gute Gesellschaft und für die Bekämpfung des Missbrauchs der Religion zur Ausübung von Bedrohung, Gewalt und Unterdrückung und zur Rechtfertigung von Terrorismus und Diskriminierung von Menschen ein wichtiger und grundlegender Bestandteil unserer Beziehungen zu den islamischen Mittelmeerländern. Wir sollten den Dialog über Religion und die positive Nutzung von Religion im wahren Sinne des Wortes zu einem wesentlichen Element unseres Verhältnisses zu den Ländern des Mittelmeerraumes machen. 
Baltas (PSE ).
   – Herr Präsident! Bekanntermaßen misst das Europäische Parlament der Achtung und der Sicherung der Demokratie und der Menschenrechte überall und zu allen Zeiten große Bedeutung bei. Dies kann nicht Gegenstand von Verhandlungen sein.
Unser generelles Prinzip und vorrangiges Anliegen ist es, von allen unseren Partnern die gleiche Achtung und die gleiche Anwendung dieser Grundsätze zu fordern, ohne dass diese falsch interpretiert, differenziert oder selektiv behandelt werden. Darüber hinaus gilt die Tatsache, dass wir an einer Kontrolle der Anwendung und Einhaltung der demokratischen Grundsätze, der Menschenrechte, der Rechte der nationalen Minderheiten und der Gleichberechtigung der Geschlechter festhalten, ausnahmslos und uneingeschränkt für alle Menschen auf der ganzen Welt.
Die Kopplung der europäischen Finanzbeihilfe an die Wahrung der vollständigen Achtung der oben genannten Rechte stellt ebenfalls einen für alle und überall gültigen Grundsatz dar. Um Missverständnissen und unterschiedlichen Auslegungen vorzubeugen, wird diese Wahrheit in der an unsere Partner im Mittelmeerraum gerichteten Entschließung des Europäischen Parlaments wiederholt und erneut betont. Akkuratesse ist die Basis der Freundschaft.
Die Vertiefung des auf allen Ebenen geführten politischen Dialogs über die Frage der Demokratie und der Achtung der Menschenrechte trägt zweifellos zur Stärkung der bilateralen Beziehungen und der Zusammenarbeit sowie zu ihrem weiteren Ausbau bei.
Der Austausch von Informationen, Wissen und Erfahrungen seitens aller Partner leistet, wie die Entschließung bemerkt, der Förderung der erwünschten Annäherung im Hinblick auf Grundsätze und Regeln, die allen gemein sind und von allen respektiert werden, einen zusätzlichen Dienst.
Die Kontakte der Kommission zur Zivilgesellschaft und die allen Partnern vorgelegten Ergebnisberichte bilden ein einfaches und unkompliziertes Instrument zur Beurteilung der gegenwärtigen Lage, zu ihrer Billigung oder zur korrektiven Intervention.
Mit der vor kurzem erfolgten Aufwertung des Mittelmeerforums zu einer parlamentarischen Versammlung ist ein großer Schritt in Richtung demokratischer Dialog, produktive Konsultation sowie gegenseitiges Verständnis der Partner auf beiden Seiten des Mittelmeeres unternommen worden. Dieser politische Dialog wird in erheblichem Maße zur Lösung eventueller Probleme oder Missverständnisse sowie zur Stärkung des Annäherungs- und Kooperationsprozesses beitragen, was der Stabilität sowie der friedlichen Entwicklung und Koexistenz im gesamten Mittelmeerraum dienen wird.
Wollen wir hoffen, dass jene Entwicklungen im israelisch-palästinensischen Konflikt, die die ungestörte Annäherung nach wie vor behindern, so rasch wie möglich beendet werden, ohne Mauern und Teilungen und zum Wohle der gesamten Region und ihrer Bevölkerung. 
Karamanou (PSE ).
   – Herr Präsident! In der Tat stellen die Länder des südöstlichen Mittelmeeres und des Nahen Ostens insgesamt ein wichtiges Betätigungsfeld für die Außenbeziehungen der Europäischen Union dar, was durch die vorliegende Mitteilung der Kommission bestätigt wird.
Besonders positiv ist, dass die Kommission anerkennt, dass die Marginalisierung der Frauen die politische Repräsentation untergräbt und die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung der Region behindert. Zweifellos sind die Frauen in den Mittelmeer- und den arabischen Ländern trotz einer gewissen Verbesserung der Lage in den letzten Jahren nach wie vor Opfer sexueller Diskriminierung und Ungleichheit. Analphabetismus, Armut, häusliche Gewalt, ungenügende medizinische und pharmazeutische Versorgung, geringe Beteiligung am beruflichen und politischen Leben sind die Hauptmerkmale des Lebens der Frauen am südlichen Rand des Mittelmeerbeckens und in den Ländern des Nahen Ostens.
Schlimmer als alles andere ist jedoch, dass die Frauen die Hauptopfer des religiösen und politischen Fundamentalismus, des übersteigerten Konservatismus und der autoritären Regime sind, die ihre Herrschaft in hohem Maße auf die Kontrolle des sexuellen Verhaltens der Frauen, ihrer Lebensweise, ihrer Fortpflanzungsfunktionen und selbst ihrer Bekleidung gründen. Zweifellos besteht die beste Verteidigung gegen die Kräfte des Rückschritts und der Intoleranz darin, den weltlichen Charakter des Staates und die demokratische Rechtsordnung zu stärken.
Unsere Botschaft muss klar sein. Kein politisches System, keine religiöse Bewegung, Tradition oder Sitte kann über der Achtung der Grundfreiheiten der Frauen, der Menschenrechte und des Rechtsstaats stehen. Je weniger diese Grundelemente eines demokratischen Staates in vielen Ländern des Mittelmeerraums ausgeprägt sind, desto geringer sind die Aussichten auf wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fortschritt sowie auf die Verbesserung der Stellung der Frauen und desto weniger werden die Entschließungen, die auf den im Rahmen des Barcelona-Prozesses abgehaltenen Konferenzen angenommen wurden, ausrichten können.
Deshalb fordern wir von der Europäischen Kommission und der Delegation der Parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeerraum, alle verfügbaren Mechanismen zu nutzen, um eindeutige Klauseln und Verpflichtungen bezüglich der Anerkennung und des Schutzes der Menschenrechte, der Rechte der Frauen und der rechtstaatlichen Grundsätze als das für den Fortschritt der Mittelmeerländer und den Aufstieg des Mittelmeerraums zu einer Region des Friedens und der Zusammenarbeit festzuschreiben. 
Patten,
   .  Ich will das Hohe Haus, das sich in aller Ruhe darauf einstellt, seiner demokratischen Pflicht nachzugehen, nicht über Gebühr aufhalten, möchte aber doch auf eine oder zwei Fragen aus der wichtigen und nützlichen Aussprache antworten.
Mir wurde die Frage gestellt, wie unsere Vorschläge von unseren Partnern aufgenommen wurden. Die diplomatischste Antwort ist, dass die Gedanken in einigen Ländern eher zurückhaltend und in anderen – ich denke da an Jordanien und Marokko – weitaus positiver aufgenommen wurden. Aber wie auch immer, die von uns vorgetragenen Gedanken stehen jetzt im Mittelpunkt der Aussprache, sie stehen im Zentrum des Dialogs mit diesen Ländern.
Man muss dabei bedenken, dass wir hier nicht von einem negativen Aufzwingen von Bedingungen reden, sondern von einem positiven Ansporn. Wir sprechen davon, dass wir jedes Jahr einen Teil unserer MEDA-Mittel für jene Länder abzweigen, die mit uns spezielle Partnerschaften eingehen, um Demokratie und Menschenrechte zu entwickeln. Das ist eine wichtige Akzentverschiebung und ein wichtiges Mittel, mit dem wir versuchen, unsere Entwicklungshilfe und unsere Entwicklungszusammenarbeit einzusetzen, um politische Zielsetzungen zu fördern, die in unser aller Verständnis nicht nur für die Stabilität und das Wohlergehen von Gesellschaften, sondern auch für deren langfristige wirtschaftliche Entwicklung entscheidend sind.
Bei der Durchsetzung unserer Auffassungen zu Problemen wie den Menschenrechten in Tunesien – auf die die Frau Abgeordnete mit Recht Bezug nahm – müssen wir energisch und dürfen nicht kontraproduktiv sein. Irgendwo in der Welt wurde ich des Neokolonialismus beschuldigt. Ich musste erklären, dass das, soweit es mich betraf, eine schlimme Beleidigung war. Ich war eigentlich der echte, der echte koloniale Unterdrücker, nicht einfach nur ein in Vergessenheit geratener Neokolonialist.
Wir müssen die Debatte vorsichtig angehen. Man muss sich auch im Klaren darüber sein, dass das ein langer Prozess ist und dass wir, wie Frau Bonino sagte, konsequent sein müssen. Wir müssen beweisen, dass wir das, was wir sagen, auch meinen. Wir müssen auf unsere Glaubwürdigkeit achten und gewährleisten, dass wir diese Debatte auf der Grundlage der gegenseitigen Achtung führen, auf einer gleichberechtigten Basis.
Man fragte mich auch, wie sich unsere Argumente und Gedanken in die der Vereinigten Staaten zur Demokratie und zum erweiterten Nahen Osten einfügten. Hier kann man mit Recht sagen, dass wir in dieser Frage eine zehnjährige Erfahrung besitzen. Wir begrüßen das Interesse der Vereinigten Staaten. Sicher wird es da viele Diskussionen geben, wie auf der Münchner Sicherheitskonferenz am vergangenen Wochenende.
Ich hoffe, dass wir das Eigenständige unseres Herangehens bewahren. Ich hoffe, wir verlieren nicht die Tatsache aus den Augen, dass dies ein langfristiger Prozess ist, und ich hoffe, dass wir, wie am Schluss der Debatte hervorgehoben wurde, nicht die Bedeutung des Nahost-Disputs, der Beziehung zwischen Israel und Palästina, für die Diskussion über Demokratie in der erweiterten Region aus dem Blickfeld verlieren, denn im Augenblick bestreiten einige in der arabischen Welt ohne Zweifel unsere Glaubwürdigkeit und unseren guten Willen, denn sie meinen, wir tun nicht genug zur Lösung des Palästina-Problems.
Abschließend möchte ich Herrn McMillan-Scott noch einmal sagen, dass wir aufgeschlossen in diese Debatten eintreten. Wir achten die Erfahrung und die Weisheit des Parlaments und sind uns gewiss, dass Parlament, Kommission und Rat gemeinsam in der Lage sein werden, eine Politik zu gestalten, die auch künftig nicht nur die Aufmerksamkeit des gesamten Hohen Hauses erfordern wird, sondern die praktisch auch die von uns erstrebten wohltuenden Wirkungen zeitigt.
Der Präsident
   . Vielen Dank, Herr Patten, für Ihren Beitrag und für Ihre Bemühungen in einem Klima, das nicht immer ganz einfach gewesen ist.
Ich teile Ihnen mit, dass ich gemäß Artikel 37 Absatz 2 der Geschäftsordnung den Entschließungsantrag B5-0049/2004 erhalten habe.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am heutigen Donnerstag statt. 

Ford (PSE ).
   – Herr Präsident, eine Frage zur Geschäftsordnung. Im Zusammenhang mit Artikel 9a Anhang XI möchte ich den Präsidenten fragen, ob er die Vorkommnisse im STOA-Management-Ausschuss von heute Vormittag an das Betrugsbekämpfungsamt zur weiteren Untersuchung melden wird. Der Ausschuss stimmte mit 11 gegen 8 Stimmen für die Unterdrückung eines wissenschaftlichen Berichts über Ungenießbares, zu dem der Beratende Ausschuss der Europäischen Akademie der Wissenschaften festgestellt hat: ‚Dieser Bericht stellt insgesamt eine sachliche, unparteiische und ausgewogene Arbeit zu einem sehr komplizierten Thema dar.’ Das Gutachten veranlasst mich zu der Schlussfolgerung, dass er auf jeden Fall veröffentlicht werden sollte.
Die allgemeine Öffentlichkeit muss erfahren, dass diese Entscheidung aufgrund gravierender politischer Fehler getroffen wurde, anstatt zu glauben, der Ausschuss sei mehrheitlich von den europäischen Schokoladenherstellern beherrscht.
Der Präsident
   . – Wir werden Ihre Bemerkung dem Präsidenten des Europäischen Parlaments übermitteln, Herr Ford.(1) 

Der Präsident
   . – Wir kommen nun zur Abstimmungsstunde.
(1)
Figueiredo (GUE/NGL ),
   . In Anbetracht der Bedeutung des Programms MEDIA begrüßen wir den Bericht und die von der Kommission geforderte Verlängerung bis 2006. Wie der Berichterstatter bedauern aber auch wir, dass noch kein endgültiger Bericht über die Bewertung der Programmumsetzung vorliegt. Wir hoffen, dass er dem Parlament in Kürze vorgelegt wird. Bevor Entscheidungen zu den Grundlagen eines künftigen Programms getroffen werden können, muss die audiovisuelle Politik auf europäischer Ebene eingehend und umfassend diskutiert werden. Darum ist es auch wichtig, dass alle Akteure im audiovisuellen Sektor, d. h. Betreiber, Netze und Verbände, sowie alle Arbeitnehmer und Vertreter der Öffentlichkeit zur Teilnahme an dieser Diskussion aufgefordert werden. 
Ribeiro e Castro (UEN ),
   . Bekanntlich bilden die Programme MEDIA-Plus und MEDIA-Fortbildung einen der Pfeiler der europäischen Politik im audiovisuellen Sektor. Sie sind das Rückgrat der Gemeinschaftsbeihilfen für den audiovisuellen Sektor und lösen die Programme MEDIA I und MEDIA II ab, die 1991 bzw. 1996 aufgelegt worden waren. Die Erfahrung mit den vorherigen Programmen hat erheblich dazu beigetragen, die Arbeit der derzeitigen MEDIA-Instrumente zu verbessern.
MEDIA-Fortbildung soll das Erlernen der Anwendung der neuen Technologien unterstützen und zur Verbesserung der Kenntnisse in den Bereichen Betriebs- und Volkswirtschaft sowie Finanzwesen beitragen. Die Kenntnisvermittlung umfasst ferner Finanzierungstechniken für die Produktion und den Verleih audiovisueller Programme, Methoden zur Entwicklung neuer audiovisueller Programme sowie das Schreiben von Drehbüchern und Erzähltechniken.
Neben der Einrichtung eines eigenen Parlamentsausschusses begrüße ich die Absicht der Kommission, den vom Programm MEDIA-Fortbildung betroffenen Akteuren auch für das Jahr 2006 Kontinuität zu garantieren. Die Struktur des Programms würde demnach bis zum 31. Dezember unverändert bleiben, seine Mittel würden jedoch aufgestockt. Ermutigt durch die geschlossene Zustimmung des Parlamentsausschusses zu den Vorschlägen zur Einrichtung eines Fortbildungsprogramms für Akteure im audiovisuellen Sektor Europas habe ich mit Ja gestimmt. 

De Rossa (PSE ),
   . Ich habe für diesen Bericht gestimmt, mit dem die Ausweitung der Zuständigkeiten der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs im Bereich der Sicherheit des Seeverkehrs sowie der Qualifikation der Seeleute begrüßt wird.
Das Parlament tut völlig recht daran, wenn es die Notwendigkeit betont, den Seeverkehr sicherer zu machen, die Meeresumwelt besser zu schützen und die Sicherheit des Transports zu erhöhen.
Im Gefolge des -Unglücks und der vielen anderen Katastrophen, deren Zeugen wir waren, können wir alle darin übereinstimmen, dass der Seeverkehr viel sicherer gemacht werden muss, und es bedarf einer weitaus besseren Koordination des Vorgehens in allen Mitgliedstaaten. Eine ordnungsgemäß mit Mitteln ausgestattete Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs würde eine solche Koordinierung unter gebührender Beachtung der Notwendigkeit der Bewahrung des Subsidiaritätsprinzips ermöglichen, eingedenk dessen, dass die Hauptverantwortung bei den Küstenstaaten unter den Mitgliedern liegen muss.
Ich unterstütze auch uneingeschränkt den Vorschlag, dass die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs in die Anerkennung von Befähigungsnachweisen für Seeleute eingebunden werden sollte, und hoffe, dass die Agentur diesen speziellen Bereich vorrangig behandelt, um so den Beschäftigten und Bürgern eine höhere Sicherheit zu garantieren.
Ich bin jedoch der Auffassung, dass der EASS keine Zuständigkeiten bei der Bekämpfung des Terrorismus übertragen werden sollten; diese müssen bei den Mitgliedstaaten verbleiben, und ich begrüße die diesbezüglichen im Bericht enthaltenen Klarstellungen. 
Marques (PPE-DE ),
   . Ich gratuliere Herrn Mastorakis zu seinem Bericht, den ich von ganzem Herzen begrüße. Zwei Punkte möchte ich hervorheben, die mir besonders wichtig sind:
- uneingeschränkte Unterstützung für die Ausweitung der Zuständigkeiten der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs auf die Bekämpfung der Meeresverschmutzung. Ein abgestimmtes Vorgehen der EU auf diesem Gebiet birgt große Vorteile. Zudem kann die Agentur eine maßgebliche Rolle spielen, sofern sie über Mechanismen verfügt, mit denen aufgetretene Ölverschmutzung effektiver beseitigt werden kann;
- Zustimmung dazu, dass die Agentur bei Sicherheitsfragen eingreifen kann, und zwar im Rahmen der neuen Aufgaben, die ihr auf der Grundlage der Verordnung über die Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen von den Mitgliedstaaten übertragen werden. 
Ribeiro e Castro (UEN ),
   . Die Verordnung 1406/2002 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs wurde vom Europäischen Parlament und dem Rat am 27. Juni 2002 angenommen und trat nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt im August 2002 in Kraft.
Hauptaufgabe dieser neuen Stelle ist es, den Mitgliedstaaten und der Kommission wissenschaftlich-technische Unterstützung zu leisten, damit diese die Gemeinschaftsvorschriften im Bereich der Seeverkehrssicherheit ordnungsgemäß anwenden, um Meeresverschmutzung durch Schiffe zu verhüten und die Anwendung dieser Vorschrift zu überwachen.
Nach einer Reihe von Unglücksfällen auf See schlägt die Kommission nun vor, die Zuständigkeiten der Agentur auszuweiten, um sie mit den erforderlichen Mitteln für die Lösung bestimmter Probleme in Verbindung mit der Sicherheit des Seeverkehrs auszustatten. Vor allem ordnet sie der Agentur zusätzliche Aufgaben zu, um die Aktivitäten der Kommission zur Bekämpfung von Terroranschlägen auf Schiffe und Hafenanlagen, bei der Ausbildung von Seeleuten und in der Bekämpfung der Meeresverschmutzung zu unterstützen. Es besteht bereits ein Rechtsrahmen für die Schaffung eines Systems der Zusammenarbeit im Bereich der Meeresverschmutzung und eines Gemeinschaftsverfahrens zur Förderung einer verstärkten Zusammenarbeit bei Katastrophenschutzeinsätzen.
Dieser Vorschlag, der im Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr erheblich verbessert wurde, erhält meine Zustimmung. 
Vairinhos (PSE ),
   . Der Bericht Mastorakis verdient unsere uneingeschränkte Zustimmung.
Die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs muss über die Zuständigkeiten und Mittel verfügen, die sie benötigt, um die Gefahr der Meeresverschmutzung durch Schiffe zu verhüten bzw. aufgetretene Verschmutzungen zu beseitigen.
Wir müssen sicherstellen, dass der Sitz der Agentur in Portugal ist. Im Interesse der Dezentralisierung und um der unausgewogenen, auf Lissabon konzentrierten Entwicklung Portugals entgegenzuwirken, muss es möglich sein, dass die Agentur oder eine ihrer Niederlassungen in Sagres, in der Algarve, in Südeuropa ansässig wird. 

Ribeiro e Castro (UEN ),
   . Für die nachhaltige Entwicklung des Verkehrs muss ein integrierter Ansatz im Verkehrsbereich gewählt werden, der das Potenzial aller derzeit verfügbaren Verkehrsarten in vollem Umfang nützt.
Vor diesem Hintergrund hat die Kommission auf die Schwierigkeiten hingewiesen, vor denen die Nutzer der derzeit bestehenden intermodalen Ladeeinheiten (ECI) – also der derzeit gebräuchlichen Container oder Behälter – stehen. Sie reichen von der Verschiedenartigkeit der Vorrichtungen zu deren Handhabung und Verstauung bis hin zu Sicherheitsfragen und Möglichkeiten der Kontrolle.
Ziel dieses Vorschlags ist es, die Verwendung einer optimalen europäischen ECI (UECI) zu empfehlen, mit der sich diese Probleme lösen lassen, weil sie die Vorteile von Wechselbehältern und Containern miteinander verbindet, und die im Schienen-, Straßen- und Seeverkehr sowie in der Binnenschifffahrt eingesetzt werden könnte.
Mit dieser Maßnahme steht es dem Verkehrssektor dann frei, sich für die von der Kommission vorgeschlagene Lösung zu entscheiden, was ohne Zweifel von Vorteil sein wird.
Ich begrüße das zur Förderung des neuen Systems gewählte Verfahren. Es soll für die Mitgliedstaaten nicht zwingend vorgeschrieben werden, aber für Vorhaben im Rahmen von Gemeinschaftsprogrammen oder -vorhaben, die klar auf den Einsatz von UECI abzielen, können steuerliche oder sonstige Vorteile gewährt werden.
In Anbetracht der potenziellen Vorzüge für den gewerblichen Verkehr habe ich für den Bericht gestimmt. 

Berthu (NI ),
   . – Das neue Protokoll, mit dem die Mittel des Internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden (FIPOL) auf 930 Mio. Euro aufgestockt werden, kann man nur begrüßen. Deshalb habe ich für den Bericht Gil-Robles Gil-Delgado gestimmt.
Man kann jedoch nicht umhin festzustellen, dass die durch den Untergang der Prestige verursachten Schäden auf mindestens 5 Milliarden Euro geschätzt werden. Angesichts der Größe der Öltanker und damit des Ausmaßes der Katastrophen, die sie auslösen können, sind wir von realistischen Zahlen noch weit entfernt.
Deshalb halte ich es für erforderlich, die Entschädigungsobergrenze des FIPOL weiter zu erhöhen und im Bedarfsfalle zwischen den europäischen Staaten einen zusätzlichen Fonds zu schaffen, vorausgesetzt, dieser dient nicht als Vorwand, die notwendigen Anpassungen des FIPOL hinauszuzögern.
Darüber hinaus müssen internationale Übereinkommen beschlossen werden, die sich nicht damit begnügen, die Haftung des Schiffseigners festzulegen, wie es heute der Fall ist, sondern zugleich die Haftung auf alle Akteure der Transportkette ausweiten, d. h. auf Reeder, Befrachter und natürlich die Eigentümer der transportierten Ladung, damit letztere auf diese Weise angehalten werden, Sorgfalt bei der Auswahl sicherer Schiffe walten zu lassen. 
De Rossa (PSE ),
   . Ich möchte meine Unterstützung für diesen Bericht bekräftigen, mit dem Österreich und Luxemburg die Genehmigung zur Unterzeichnung des Protokolls von 2003 bis zum 30. Juni 2004 erteilt wird.
Als Lehre aus dem Unglück mit der besteht nach meiner Überzeugung eine klare Notwendigkeit, dass Opfer künftiger Ölverschmutzungen umfassend und rasch finanziell entschädigt werden können, abgesehen von unserer Verpflichtung, alles erdenklich Mögliche zu tun, um solche Vorkommnisse in Zukunft zu verhindern. Ich rufe alle Mitgliedstaaten auf, das Protokoll so bald wie möglich zu unterzeichnen, zu ratifizieren bzw. ihm beizutreten. 
Esclopé (EDD ),
   – Ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil es darauf ankommt das gegenwärtige System der Entschädigung der Opfer effizienter zu gestalten. Die zusätzlichen Mittel sollten auf diese Weise eine effiziente, rasche und gerechte Entschädigung der Opfer von künftigen Ölverschmutzungen gestatten. Deshalb müssen die Mitgliedstaaten möglichst umgehend das Protokoll über diesen Fonds unterzeichnen bzw. ratifizieren.
Allerdings möchte ich einige Vorbehalte geltend machen. Zunächst ist es inakzeptabel, dass die menschlichen, wirtschaftlichen und ökologischen Schäden, die durch den Untergang der Prestige verursacht wurden, bei der Anhebung der Entschädigungen nicht berücksichtigt werden. Weiterhin ist es bedauerlich, dass man die Möglichkeit verspielt hat, den COPE-Fonds in Anspruch nehmen zu können, einen zusätzlichen europäischen Entschädigungsfonds mit Mitteln bis zu einer Milliarde Euro, denn er hätte die Entschädigung der Opfer beschleunigen können, die im Rahmen der internationalen Regelung keine umfassende Entschädigung zu erwarten hatten. Dieses Dossier, das in Vergessenheit geraten war, ist dem Zusatzfonds sehr ähnlich! Schließlich müssen die Mitgliedstaaten umgehend die Maßnahmen umsetzen, die nach den Unfällen der Erika und der Prestige auf europäischer Ebene beschlossen wurden.
Abschließend möchte ich daran erinnern, dass es ebenso sehr darauf ankommt, im Vorfeld wirksam zu werden, indem eine echte Präventionspolitik betrieben wird. Die Verursacher müssen streng bestraft und alle am Gütertransport Beteiligten haftbar gemacht werden. 
Figueiredo (GUE/NGL ),
   . – Wir haben für diesen Bericht gestimmt, weil wir der Ansicht sind, dass der neue Zusatzfonds hinreichend dazu beitragen wird, eine gerechtere und schnellere Entschädigung der Opfer künftiger Ölunfälle zu gewährleisten. Dieser Vorschlag ergibt sich aus dem Beschluss des Rates zur Genehmigung der im Interesse der Europäischen Gemeinschaft durch die Mitgliedstaaten erfolgenden Unterzeichnung oder Ratifizierung des Protokolls von 2003 zum Internationalen Übereinkommen von 1992 über die Errichtung eines internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden. Mit diesem Protokoll der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) werden die für die Entschädigung der Opfer von Ölunfällen verfügbaren Mittel erhöht. Die Mitgliedstaaten sollen es innerhalb einer angemessenen Frist und wenn möglich bis zum 30. Juni 2004 unterzeichnen.
Zu diesem Beschluss kommt es nach der Havarie der „Prestige“ im November 2002, als der Rat eine bestimmtere Haltung bezüglich der Notwendigkeit einer aufstockenden Entschädigungsregelung einnahm, und am 21. März 2003 hat er die Mitgliedstaaten zu Folgendem aufgerufen: „hinsichtlich der Entschädigung für die Opfer der Verschmutzung, einschließlich von Umweltschäden, Aufforderung an die Mitgliedstaaten, auf der bevorstehenden diplomatischen Konferenz der IMO im Mai eine Aufstockung der derzeitigen Entschädigungsobergrenze auf 1 Mrd. EUR anzustreben“.
Im Mai nahm die IMO ein neues Protokoll zu den bestehenden Übereinkommen über die Haftung und Entschädigung bei Ölverschmutzung an und richtete einen Zusatzfonds ein, mit dem die Höchstgrenze mit fünf multipliziert wird...
Marques (PPE-DE ),
   . – Ich gratuliere dem Kollegen Gil-Robles zu der Empfehlung über die Errichtung eines internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden, die er uns unterbreitet.
Ich teile die Ansicht, dass die Entschädigungshöchstgrenzen dieses Fonds nicht ausreichen, um einen angemessenen Schutz für die Geschädigten eines potenziellen großen Ölunfalls zu gewährleisten. Der Zusatzfonds zahlt den Opfern eine Entschädigung, wenn der Schadenersatzantrag für zulässig erklärt wurde und wenn der Antragsteller nach dem IOPC-Fondsübereinkommen von 1992 nicht voll und angemessen entschädigt werden konnte.
Außerdem nehme ich die Gelegenheit wahr, um darauf zu verweisen, dass die Aufstockung der Entschädigung jedoch in keinem Fall Versäumnisse im Bereich der Prävention rechtfertigen darf. 
Queiró (UEN ),
   . – Der dem Parlament mit dem Ersuchen um Zustimmung unterbreitete Vorschlag für einen Beschluss erteilt den Mitgliedstaaten die Genehmigung und fordert sie auf, dem Protokoll zum Zusatzfonds der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) beizutreten, mit dem die für die Entschädigung der Opfer von Ölunfällen verfügbaren Mittel erhöht werden.
Durch die beträchtliche Aufstockung der in der geltenden internationalen Regelung vorgesehenen Entschädigungsobergrenzen schließt das Zusatzfondsprotokoll eine der wesentlichsten Lücken in den internationalen Vorschriften für die Haftung bei Ölverschmutzung.
Der neue Zusatzfonds wird hinreichend dazu beitragen, die konkrete und rasche Entschädigung der Opfer künftiger derartiger Schadstoffverschmutzungen zu gewährleisten, um solchen Situationen wie beim Untergang der „Erika“ und der „Prestige“ vorzubeugen. Da die alleinige Zuständigkeit für bestimmte Teile des Zusatzfondsprotokolls bei der Gemeinschaft liegt, bedürfen die Mitgliedstaaten ihrer Genehmigung, um dem Protokoll beizutreten. Damit erfolgt die Umsetzung, was wir natürlich mit unserem zustimmenden Votum unterstützen. 
Ribeiro e Castro (UEN ),
    – Der dem Parlament mit dem Ersuchen um Zustimmung unterbreitete Vorschlag für einen Beschluss erteilt den Mitgliedstaaten die Genehmigung, dem Zusatzfondsprotokoll der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) beizutreten, mit dem die für die Entschädigung der Opfer von Ölunfällen verfügbaren Mittel erhöht werden. Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, dieses Protokoll so bald wie möglich zu unterzeichnen. Mit dem Protokoll von 1992 wird ein internationaler Entschädigungsfonds für Ölverschmutzungsschäden geschaffen, um die Opfer von Schäden, die auf von Tankschiffen verursachte Ölverschmutzungen zurückzuführen sind, angemessen, rasch und wirksam zu entschädigen. Durch die beträchtliche Aufstockung der in der geltenden internationalen Regelung vorgesehenen Entschädigungsobergrenzen schließt das Zusatzfondsprotokoll eine der wesentlichsten Lücken in den internationalen Vorschriften für die Haftung bei Ölverschmutzung, da es eine feste, im Zusatzfonds festgelegte Entschädigungsobergrenze geben wird. Wahrscheinlich wird der Kreis der Mitglieder des neuen Fonds beträchtlich kleiner als jener der Mitglieder des Fonds von 1992 sein, da viele Staaten, die Vertragsparteien der Regelung von 1992 sind, die Ansicht vertreten, dass sie diesen zusätzlichen Schutz nicht benötigen. Ich meine, dass der neue Zusatzfonds dazu beitragen kann, die konkrete und rasche Entschädigung der Opfer künftiger Ölunfälle zu gewährleisten. Ich habe für ihn gestimmt. 

Figueiredo (GUE/NGL ),
   . – Die äußerst prekäre Lage des Metallurgiesektors und das Fehlen eines umfassenden Wiederbelebungsplans des Sektors auf europäischer Ebene sind bekannt. Auch ist davon Portugal betroffen. Deshalb haben wir bei der Abstimmung unsere Solidarität mit den Arbeitnehmern, den Gewerkschaftsorganisationen und der Bevölkerung von Terni in der Hoffnung bekundet, ein Spitzentechnologie-Produktionszentrum zu erhalten.
Wir bedauern, dass wieder einmal der Vorschlag unserer Fraktion nicht angenommen wurde, der darauf abzielte, Unternehmensverlagerungen, von denen gegenwärtig auch Portugal betroffen ist, spürbar einzuschränken.
Darum verlangen wir nachdrücklich, dass die Kommission angemessene Rechtsvorschriften vorschlägt, die die Arbeitnehmer vor den schrecklichen Folgen von Unternehmensverlagerungen schützen, und dass sie sich für Vorschriften einsetzt, die Sozialklauseln für den Beschäftigungsschutz und den Schutz des Lebensstandards der betroffenen Familien enthalten und die die Unternehmen dazu verpflichten, den Arbeitnehmern Möglichkeiten zur Verbesserung ihres Qualifikationsniveaus einzuräumen. Gegenüber multinationalen Unternehmen, insbesondere solchen, die ihrer sozialen Verantwortung nicht nachkommen, muss sich das Vorgehen ändern, indem nämlich geleistete finanzielle Unterstützung zurückgefordert wird. 

De Rossa (PSE ),
   . Ich möchte diesen Aufruf an die Kommission und an die Mitgliedstaaten, die Lehre aus dem seit Jahren größten Firmenskandal in Europa zu ziehen und die Prüfvorschriften der EU vor allem im Hinblick auf die Interessen der Beschäftigten zu verstärken, unterstützen.
Im Gefolge des Buchführungsskandals im Umfeld des italienischen Lebensmittelkonzerns Parmalat, der im Dezember 2003 mit der Entdeckung eines Bilanzlochs von vier Milliarden Euro und eines Schuldenpegels von 14 Milliarden Euro ausgebrochen war, muss die Kommission meiner Meinung nach eine revidierte Richtlinie über die Führung von Unternehmen herausbringen, mit der die Prüfvorschriften verstärkt werden könnten.
Immer wieder sind Beschäftigte und Pensionäre in der Folge von Firmenskandalen auf der Strecke geblieben, so dass niemand von uns an der dringenden Notwendigkeit zweifeln dürfte, die Unternehmensführung zu verbessern und unseren Schutz vor den Pflichtverletzungen seitens der Unternehmen zu verstärken.
Ein gutes Gesellschaftsrecht und gute Unternehmensführung sind entscheidend für die Arbeitsplatzsicherheit aller Beschäftigten und für den Schutz der Zukunft der Pensionssysteme von Unternehmensangehörigen.
Die Finanzdienstleistungsbranche muss auf jeden Fall ihr Haus in Ordnung bringen, muss ethisches Verhalten und Sorgfalt an den Tag legen, um die Arbeitsplätze und die Ersparnisse von Millionen von Menschen zu schützen. Es ist unerhört, dass keine Warnsignale abgegeben wurden, als die Parmalat-Finanzen veruntreut wurden.
Krivine und Vachetta (GUE/NGL ),
   – Das Unternehmen Parmalat wurde uns als Paradebeispiel für den Erfolg der liberalen Globalisierung hingestellt.
Parmalat war ein kleiner Familienbetrieb für pasteurisierte Milch, das sich teilweise dank der Subventionen der Europäischen Union entwickelte. Seit 1974 hatte dieses Unternehmen zahlreiche Tochterfirmen gebildet und Scheinfirmen in Steuerparadiesen gegründet. Das System funktionierte bis zum 11. November 2003, als den Rechnungsprüfern angesichts einer Investition von 500 Millionen Euro auf den Caiman-Inseln Zweifel kamen.
Parmalat ist – ebenso wie Enron, Tyco, World Com oder Ahold – im Grunde nur der Prototyp dieses Ganovenkapitalismus. 30 Jahre lang kassierten die Manager von Parmalat öffentliche Subventionen, fälschten Konten und wiesen fiktive Gewinne aus. Diese Praktiken führten zur Vernichtung von Tausenden von Arbeitsplätzen. Allerdings attackiert die vorgeschlagene Entschließung nicht diese mafiosen Praktiken und beschränkt sich allzu sehr auf eine bloße Feststellung. Aus diesem Grunde haben wir uns der Stimme enthalten.
Zunächst müsste die Union alles tun, damit alle Verantwortlichen ausgeliefert und zügig abgeurteilt werden. Weiterhin sollte die Union die Zahlung öffentlicher Subventionen an derartige Unternehmen einstellen. Ferner müssen die Arbeitnehmer und ihre Organisationen die Möglichkeit einer effektiven Kontrolle über die Konten haben. Schließlich müssen alle Steuerparadiese in der EU (San Marino, Monaco, Luxemburg usw.) abgeschafft werden. 
Meijer (GUE/NGL ),
   . Am Ende der gestrigen Debatte hat Kommissar Bolkestein die beiden Kernprobleme übergangen: die legalen Steuerparadiese und die Folgen von Betrug für Arbeitnehmer und Kleinanleger. Es ist begrüßenswert, dass er im September strenge Offenlegungsbestimmungen einführt, die zur Auflistung spezieller Operationen und Transaktionen in den Büchern und einer Erklärung des Gebrauchs spezieller Instrumente führt; das hätte schon viel früher geschehen müssen. Ein Buchhaltungssystem, das die wirkliche Geschäftslage und die Gründe dafür nicht verschleiert, ist dringend erforderlich. Was mich jetzt am meisten besorgt, ist die Tatsache, dass europäische Staaten Unternehmen die Möglichkeit bieten, von anderen Staaten festgelegte Regeln zu umgehen. Ich dachte immer, Probleme im Zusammenhang mit dem Bankgeheimnis, Briefkastenfirmen und Steuerparadiesen seien auf Luxemburg, Österreich und die Schweizer Kantone Zug und Schwyz beschränkt, aber nun stellt sich heraus, dass Parmalat mit Hilfe von über 181 Treuhandstellen, fünf privaten Unternehmen und einer Stiftung Milliarden seines Besitzes in den Niederlanden untergebracht hatte. Das von der niederländischen Regierung in den neunziger Jahren geschaffene günstige Investitionsklima für ausländische Unternehmen bietet Betrügern und Steuerhinterziehern Spielraum. Ich habe vom niederländischen Kommissar nicht gehört, welche Maßnahmen er gegen diese auch von seiner Partei unterstützte Politik unternimmt. Ich werde dies deshalb in Kürze in Anfragen an die Europäische Kommission auf die Tagesordnung setzen. 

Ribeiro e Castro (UEN ),
   . – Ich unterstütze diesen Bericht über die Angleichung des Zivilprozessrechts in der Europäischen Union, der darauf abzielt, das internationale Privatrecht in Bezug auf vertragliche Schuldverhältnisse insgesamt zu harmonisieren.
Ich stimme dem Berichterstatter zu, dass in diesem Bereich eine unmittelbare Anwendung in allen Mitgliedstaaten den Unwägbarkeiten, die sich bei der Umsetzung einer Richtlinie ergeben, vorzuziehen ist und dass der zu verabschiedende künftige Rechtsakt daher die Form einer Verordnung erhalten soll.
Ich unterstütze den Berichterstatter ebenfalls, wenn er im Zusammenhang mit dem Vorschlag für ein Mahnverfahren darauf hinweist, dass die Angleichung des Zivilprozessrechts in der Europäischen Union nicht ohne ein einheitliches Verfahren der Zustellung und Bekanntmachung für gerichtliche und außergerichtliche Schriftstücke auskommt und dass im Rahmen von Bagatellverfahren alternative Formen der Streitbeilegung verwendet werden sollen, die es ermöglichen, die Beweisaufnahme zu vereinfachen, und die die Möglichkeiten der Einlegung von Rechtsmitteln einschränken.
Ich begrüße auch die vom Berichterstatter vorgeschlagenen Beschränkungen, die auf diesem Gebiet die Übertragung von allzu weitgehenden Befugnissen an den Gerichtshof verhindern.
Ich habe für den Bericht gestimmt. 

Arvidsson, Cederschiöld, Grönfeldt Bergman, Stenmarck und Wachtmeister (PPE-DE ),
   . Wir schließen uns der Forderung nach einem fairen Prozess für die Gefangenen in Guantánamo Bay an und haben daher für diesen Bericht gestimmt. Unserer Meinung nach ist jedoch nicht klar, dass die Gefangenen die Bedingungen dafür erfüllen, als Kriegsgefangene nach der Genfer Konvention betrachtet zu werden. Somit ist es nicht korrekt, wenn der Bericht die Regeln der Genfer Konvention für die Behandlung gefangener Soldaten als Recht der Gefangenen von Guantánamo Bay anruft. 
Figueiredo (GUE/NGL ),
   . – Was seit mehreren Jahren in Afghanistan geschieht, ist zutiefst beunruhigend. Die Welt darf dieses Volk nicht vergessen, denn es leidet weiter unter den Folgen von Kriegen, die von jenen entfesselt wurden, die sich vorrangig um ihre wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen und nicht um das Wohlergehen der Völker kümmern.
Das Taliban-Regime war entsetzlich. Entsetzlich war aber auch der Krieg, den die US-Administration unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung begonnen hat. Nach mehr als zwei Jahren zeigt sich klar, dass der Krieg die grundlegenden Probleme des afghanischen Volkes nicht gelöst und auch nicht dazu beigetragen hat, die Demokratisierung des Landes zu unterstützen.
Wie im Bericht angeführt wird, stellt „die sich stetig verschlechternde Sicherheitslage die größte Bedrohung für die Bevölkerung Afghanistans und die Anstrengungen der afghanischen und internationalen nichtstaatlichen Organisationen dar, die sich für den Wiederaufbau, die Rehabilitation und die Entwicklung einsetzen, sowie für den Friedensprozess im Allgemeinen“.
Was heute in Afghanistan vor sich geht, beweist eindeutig, übrigens ebenso wie die Ereignisse im Irak, dass das Mittel des Krieges vollständig verfehlt ist. Die Bush-Administration sollte wegen der unannehmbaren Situation in diesen Ländern und wegen der unermesslichen Leiden, denen Mehrheit der Bevölkerung dort unterworfen ist, verurteilt werden. 
Meijer (GUE/NGL ),
   . Es besteht ein gravierender Unterschied zwischen der Wirklichkeit in Afghanistan und der Weise, in der das Land von Außenstehenden betrachtet wird. Es handelt sich um eine Ansammlung isolierter Bergtäler mit verschiedenen Sprachen und Kulturen, die wenig miteinander verbindet, außer dem Islam als Religion, der Unterdrückung von Frauen und der Tatsache, dass sie im 19. Jahrhundert zu einem Staat zusammengeschlossen wurden, um eine neutrale Pufferzone zwischen der englischen und russischen Einflusssphäre zu schaffen. Obgleich Tadschiken, Usbeken und Baluchi auch in den Nachbarländern leben, wird im Rahmen der Verabschiedung der afghanischen Verfassung erwogen, ihre Sprachen in Afghanistan zu verbieten. Die Außenwelt zwingt dem Land einen übermächtigen Präsidenten und ein zentrales Heer auf, die die Aufgabe haben, die staatliche Einheit zu schaffen, während Präsident und Armee außerhalb der Hauptstadt praktisch machtlos sind. Solche Illusionen hinsichtlich der Einheit veranlassen die Außenwelt dazu, im Kampf gegen Völker, die eine solche Einheit ablehnen, dauerhaft militärisch präsent zu bleiben. Die einzige Möglichkeit zur Schaffung eines dauerhaften Friedens scheint eine Verfassung nach dem Vorbild der Schweiz mit Kantonen, die ein hohes Maß an Autonomie genießen und in denen verschiedene Sprachen gesprochen werden. Ich begrüße die Anzeichen im vorgeschlagenen Text, die darauf hindeuten, dass der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik dies in Grundzügen zu begreifen beginnt und auf eine Dezentralisierung, ein stärkeres Parlament und eine unabhängige Rechtsprechung drängt. Ich kann diesen Vorschlag nur ohne die Änderungsanträge der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und Europäischen Demokraten unterstützen, die sich dagegen aussprechen. 
Ribeiro e Castro (UEN ),
   . – Ich habe diesen Bericht über die Lage in Afghanistan unterstützt.
Die Realität sieht so aus, dass sich die Sicherheitslage nicht verbessert hat der Wiederaufbau nur schleppend vorankommt, eine Situation, die es erfordert, dass die EU Position bezieht.
Dem Berichterstatter stimme ich zu, wenn er feststellt, dass die prekäre Lage der Frauen Besorgnis hervorruft.
Die Europäische Union muss darauf drängen, dass sich das Land vorrangig um die Verbesserung der Lage der Frauen kümmert. Es stimmt, dass Fortschritte erzielt wurden, wie etwa die Ratifizierung des Übereinkommens über die Beseitigung jeder Form der Diskriminierung der Frau durch die Übergangsverwaltung Afghanistans (ATA) und den Hinweis auf die Gleichbehandlung von Männern und Frauen in der am 4. Januar gebilligten Verfassung.
Obwohl diese Tatsachen wichtige Schritte darstellen, reichen sie nicht aus, denn notwendig ist auch, dass die ATA regelmäßig, öffentlich und eindeutig alle Gewaltakte gegen Frauen und Mädchen verurteilt.
Ich stimme dem Berichterstatter zu, dass die im Gemeinschaftshaushalt für die ATA vorgesehenen Mittel aufgestockt werden müssen, weil ihre Kürzung als mangelnde Unterstützung für die erzielten Fortschritte und als Hinweis angesehen werden könnte, dass eine Verlangsamung des Wiederaufbaus gewünscht sei.
Der Plan, eine europäische Agentur zum Wiederaufbau nach dem Vorbild der in Kosovo eingesetzten Agentur zu schaffen, ist in Erwägung zu ziehen. 
Der Präsident
   .– Die Abstimmungsstunde ist damit beendet.
Gröner (PSE ).
   – Herr Präsident! Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass hier oben ein Fotograf gerade Aufnahmen gemacht hat, um offensichtlich eine Kollegin zu diskreditieren. Ich bitte, dass diesem Fotografen sofort die Kamera entzogen wird und die Bilder eingezogen werden. 
Der Präsident
   .– Ich werde die Dienste anweisen, ihre Pflicht zu tun, Herr Gröner.(3)


Der Präsident
   . Die Sitzung wird wieder aufgenommen.
Das Protokoll der gestrigen Sitzung wurde verteilt.
Gibt es Einwände? 
Rübig (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Ich wollte nur mitteilen, dass Herr Hans-Peter Martin mitgeteilt hat, dass der Bericht über den Lobbyismus im Bereich der Industrie aus seinem persönlichen Interesse zurückgezogen wurde. Der Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie hat das nicht begrüßt. Es ist gegen den Willen des zuständigen Ausschusses und gegen den Willen der Koordinatoren erfolgt. Ich wollte hier nur protokollarisch vermerkt haben, dass dieser Bericht gegen den Willen des zuständigen Ausschusses von ihm persönlich entgegen seiner Wortmeldung, die er getroffen hat, zurückgezogen wurde. 
Swoboda (PSE ).
   – Herr Präsident! Ich wollte auch nur erwähnen – und ich hoffe, dass der Kollege Rübig hier mitspielt –, dass dieser Bericht so bald wie möglich in diesem Plenum diskutiert werden kann, ganz in diesem Sinn. 
Der Präsident
   . Wir nehmen die Bemerkungen zum Protokoll zur Kenntnis.
Der Präsident
   . Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache zur mündlichen Anfrage (B5-0012/2004) von Herrn Herzog im Namen der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke an die Kommission zur Strategie der Kommission zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse (DAI). 
Herzog (GUE/NGL ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissar! Wir sind über die Strategie der Kommission im Bereich der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse äußerst besorgt. Zunächst verurteilen wir den Mangel an Transparenz und sogar an Achtung gegenüber der Zivilgesellschaft und dem Parlament. Zwar hat die Kommission das ganze Jahr 2003 über Konsultationen zum Thema Dienstleistungen von allgemeinem Interesse durchgeführt, doch waren dies getrennte Konsultationen.
Die GD Wettbewerb hat ein Paket zu den finanziellen Ausgleichzahlungen vorbereitet, von dem ich nur durch die Journalisten Kenntnis erhielt, und im Grunde ignorieren diese Texte vollkommen die Stellungnahmen und Forderungen unseres Parlaments. Die finanziellen Ausgleichzahlungen sind unerlässlich für die Existenz der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse. Jegliche Einmischung der Kommission hinsichtlich der Definitionen und Regeln, die die Ausgleichzahlungen rechtfertigen, wäre inakzeptabel, denn dies fällt nicht in ihre Zuständigkeit. Die Rolle der Kommission besteht darin, das Gesetz anzuwenden und nicht Gesetze zu machen. Und um die Unklarheiten der Verträge und der Rechtsprechung auszuräumen, verlangt unser Parlament einen Rechtsakt im Mitentscheidungsverfahren, der die Finanzierungsgrundsätze einschließen muss. Hier lässt sich ein legitimer und lebensfähiger Kompromiss ausschließlich im Wege der Mitentscheidung erreichen.
Die Kommission muss sich also in dem Weißbuch, das sie bis April veröffentlichen muss, klar für oder wider diese Forderung nach einem Legislativakt äußern. Wenn sie nein sagt und nicht klar antwortet oder sich das Recht anmaßt, maßgebliche Definitionen und Regeln vorzugeben, so wäre das Missbrauch der Amtsgewalt. Nach den mir vorliegenden Informationen stelle ich bisher fest, dass sie sich in dem in Vorbereitung befindlichen Paket die Macht anmaßt, Regeln aufzustellen, und dass viele ihrer Entscheidungen eindeutig im Widerspruch zu der Entschließung des Europäischen Parlaments stehen. Unsere am 14. Januar dieses Jahres verabschiedete Entschließung besagt, dass die „Aufgabe der Union in Bezug auf Dienstleistungen von allgemeinem Interesse darin besteht, deren Erbringung innerhalb des Binnenmarktes zu gewährleisten und insbesondere dafür zu sorgen, dass die Wettbewerbsbestimmungen mit den Auflagen für den öffentlichen Dienst vereinbar sind“. Ich stelle nun aber fest, dass das Monti-Paket, von dem ich Kenntnis erhalten habe, im Gegensatz dazu die Finanzierungsmöglichkeiten im Namen der vollen Einhaltung der Wettbewerbsregeln weiter begrenzt.
Unter diesen Umständen bestehe ich, wie wir es hier in diesem Hause bereits gesagt haben – ich erinnere mich da besonders an die Redebeiträge von Herrn Langen und Frau Flautre im letzten Jahr – auf der Tatsache, dass wir keine neue Mitteilung zur Interpretation des Vertrags und der Rechtsprechung brauchen. Wir wollen, dass die Kommission einen Rechtsakt vorbereitet, der in das Mitentscheidungsverfahren mündet. Die Kommission ist hingegen zuständig für die Anwendung der Regeln. Sie sollte also einen Beschluss und Rahmenbestimmungen vorbereiten, aber diese Exekutivakte hängen, wie jeder weiß, von der Interpretation der Regeln ab. Deshalb fordern wir Sie auf, heute klar zu sagen, dass diese Texte, wenn Sie diese nach Konsultation fertiggestellt haben, nur vorübergehend in Kraft treten werden, bis ein Rechtsakt angenommen ist.
Im Übrigen möchte ich Ihre Aufmerksamkeit bereits jetzt auf die Substanz der Monti-Vorschläge lenken, die im Gegensatz zu unserer Entschließung stehen. Anstatt die Rechtssicherheit zu verstärken, würden sie nur die Unsicherheit verschlimmern. Zahlreiche Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, besonders sozialer Art, die früher nicht notifiziert wurden, müssten heute notifiziert werden. Für die Akzeptanz der Ausgleichszahlungen würde die Forderung nach Ausschreibungen verschärft. Unsere Forderungen nach Kriterien für die Kostenberechnung werden ignoriert. Der Begriff der Überkompensation würde in hohem Maße ausgeweitet. Was die Dienstleistungen betrifft, die im Wesentlichen für Unternehmen erbracht werden, so würden sie nicht den Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse zugerechnet, was eine Einmischung in die Definition darstellt.
Deshalb stelle ich folgende Fragen. Wie sieht der Zeitplan der Kommission aus? Werden Sie in dem Weißbuch, das Sie gemäß unserer Aufforderung bis April vorlegen sollen, schlüssig die Fragen nach der Konsultation und den Vorschlägen zu den Ausgleichzahlungen beantworten? Werden Sie sich klar für oder wider einen Rechtsakt im Mitentscheidungsverfahren aussprechen? Werden Sie sagen, dass Ihre Exekutivtexte einen vorläufigen Charakter tragen, bis ein entsprechender Rechtsakt verabschiedet ist? 
Patten,
   .  Herr Präsident, ich möchte meine Freude darüber zum Ausdruck bringen, dass ich heute Nachmittag hier sein darf. Wenn die noch vor mir liegenden Stunden der Aussprache vorüber sind, werde ich den ganzen Tag im Plenum zugebracht haben, und was kann man mehr wollen – außer vielleicht in Langkawi am Strand liegen?!
Der Herr Abgeordnete wirft äußerst wichtige Fragen auf, und ich werde auf einige von ihnen gleich zu sprechen kommen. Die Frage unterstellt, das gebe ich zu, dass noch immer Unklarheit über die Absichten der Kommission herrscht. Daher möchte ich eingangs in aller Deutlichkeit feststellen, dass die Kommission nicht beabsichtigt, irgendein abschließendes Paket anzunehmen, ehe sie politische Schlussfolgerungen aus der breiten öffentlichen Konsultation zum Grünbuch über Dienstleistungen von allgemeinem Interesse gezogen hat. Die Dienste der Kommission haben die eingegangenen Antworten zur Finanzierung von Dienstleistungen von allgemeinem Interesse sehr sorgfältig geprüft. Die Antworten waren unterschiedlicher Natur und interessant, und ich kann, sofern das Parlament es wünscht, auf einige von ihnen eingehen.
Die öffentliche Diskussion hat eindeutig die Notwendigkeit bestätigt, die Rechtssicherheit und die rechtliche Klarheit im Hinblick auf die Anwendung der Regelungen zu den staatlichen Beihilfen in diesem Bereich zu erhöhen. Ja, die von interessierten Parteien eingegangenen Kommentare und auch die Diskussion über das Grünbuch im Parlament haben gezeigt, dass es eine breite Übereinstimmung dahin gehend gibt, dass eine solche Klarheit nicht nur notwendig, sondern auch dringend geboten ist. Eine Entscheidung, durch die bestimmte Arten der Beihilfe von der Verpflichtung zur Notifizierung ausgenommen werden, wäre nach unserem Ermessen ein geeignetes Instrument zur Erreichung höherer Rechtssicherheit.
Angesichts der dringenden Notwendigkeit der Klarstellung erwägt die Kommission die mit dem Grünbuch begonnene Konsultation auf den spezifischen Aspekt der Ausgleichszahlungen für Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes auszuweiten. Das könnte durch die Vorlage geeigneter Vorschläge zur Konsultation geschehen.
Abschließend betone ich nochmals, dass die Kommission im Bereich der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse keine endgültigen Schlüsse ziehen wird, ehe sie ihre Schlussfolgerungen aus der Konsultation zum Grünbuch gezogen hat, die sie im Laufe des April vorzulegen gedenkt, und genau das hat das Parlament gefordert. 
Karas (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Ich möchte gleich beim Letzten beginnen. Das Europäische Parlament hat beschlossen, die Schaffung eines Rechtsrahmens nach dem Mitentscheidungsverfahren und unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips zu verlangen, wenn die Binnenmarkt- und Wettbewerbsvorschriften umgesetzt werden, und wenn es um die Vereinbarkeit von Wettbewerb und Binnenmarkt mit den Dienstleistungen von allgemeinem Interesse geht.
Wir haben die Kommission aufgefordert, bis spätestens April – wir hören jetzt, dass sie den gesamten Zeitraum ausschöpfen wird – ein Folgedokument vorzulegen, die Lehren aus den Konsultationen zum Grünbuch zu ziehen und ihren Standpunkt zu einem möglichen Rechtsrahmen und der weiteren Vorgehensweise klar festzulegen. Dies ist unsere Position. Und alles, was dieser Frage des Mitentscheidungsverfahrens, der Subsidiarität und der ausreichenden Berücksichtigung der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse widerspricht, kann nicht die Zustimmung dieses Hauses finden.
Zweitens: Wir sind nicht nur deshalb so massiv für das Mitentscheidungsverfahren, weil es unseren Einfluss erhöht, sondern weil die Frage der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse eine ganz entscheidende Frage der Bürger an die europäische Politik ist, und weil wir alles daran setzen wollen, dass Liberalisierung, Wettbewerb und Binnenmarkt im Bewusststein der Bürger nicht als Widerspruch zu den Dienstleistungen von allgemeinem Interesse und der Versorgungssicherheit missverstanden werden können, sondern dass wir eine Kooperation beider Dinge finden. Wir sagen: Wettbewerb und Liberalisierung und Binnenmarkt schließen sozialen Zusammenhalt nicht aus, sondern sind Voraussetzung und bedürfen ergänzender Maßnahmen. Daher ist mit dem Umgang mit den Dienstleistungen von allgemeinem Interesse auch das Vertrauen der Bürger in die Wettbewerbs- und Binnenmarktpolitik und in die europäischen Kompetenzen verbunden. Und deshalb wollen wir als Bürgervertreter, als Bürgerparlament, die wir täglich zu diesem Spannungsverhältnis befragt werden, mitentscheiden und mitbestimmen können.
Der nächste Punkt: Es ist wichtig, dass das Subsidiaritätsprinzip gewahrt bleibt, weil die Definition in den Mitgliedstaaten unterschiedlich ist, weil die geografische Lage unterschiedlich ist, weil die sozialen, gesundheitspolitischen, demografischen Probleme unterschiedlich sind. Daher sind wir auch sehr massiv für die europäische Verfassung, weil im Entwurf eine Formulierung zur Wahrung des Subsidiaritätsprinzips gefunden wurde, der wir unsere Zustimmung geben können.
Ich möchte noch einen Punkt anschneiden: Wir schreiben in diese Verfassung, dass die Europäische Union als Ziel die soziale Marktwirtschaft und den sozialen Zusammenhalt hat. Der Umgang mit den Dienstleistungen von allgemeinem Interesse, der nicht in Gegensatz zu Wettbewerb und Binnenmarkt steht, ist die Definition, das Lebendigmachen des Ordnungsprinzips der sozialen Marktwirtschaft und die Schaffung von sozialem Zusammenhalt auf dem Boden von Wettbewerb und Binnenmarkt. Ich betone die Eigentümerneutralität und ich betone die Versorgungssicherheit. Die Versorgungssicherheit muss gegeben sein, auch durch Beihilfen. Denn wir brauchen nur dort die Dienstleistungen von allgemeinem Interesse, wo der Markt nicht imstande ist, diese Dienste flächendeckend zu erschwinglichen Preisen und bei einem hohen Qualitätsstandard zu gewährleisten.
Swoboda (PSE ).
   – Herr Präsident, lieber Herr Kommissar! Ich gebe zu, ich diskutiere mit Ihnen lieber über Außenpolitik, weil das bei Ihnen mehr aus dem Herzen kommt. Aber Sie müssen halt auch diese Gelegenheit wahrnehmen. Ich glaube, was mir an dieser Erklärung, die Sie vorzutragen hatten, nicht gefällt, ist die Nichtzurkenntnisnahme, dass es ein europäisches Gesellschaftsmodell ist, das von der Mehrheit dieses Hauses vertreten wird. Es ist eine knappe Mehrheit, aber es ist eine Mehrheit. Ich glaube, es ist auch die Mehrheit der europäischen Bevölkerung, die eben Dienstleistungen anders sieht als andere Güter und Leistungen, die erbracht werden. Ich glaube, dass man gerade bei diesen Dienstleistungen von allgemeinem Interesse davon ausgehen muss, was die Bürgerinnen und Bürger – da schließe ich mich Herrn Karas durchaus an – für konkrete Interessen haben. Sie haben hier auch die Möglichkeit im Unterschied zu anderen Bereichen, vor allem wenn solche Dienstleistungen auf regionaler und lokaler Ebene angeboten werden, durch ihre Wahlentscheidung mit zu beeinflussen, welche Leistung angeboten wird, was ja in vielen anderen Bereichen nicht der Fall ist.
Sie wollen ausreichende, qualitativ gute öffentliche Dienstleistungen zu einem angemessenen Preis. Der Markt mag durchaus ein Instrument sein – ich schließe das gar nicht aus, dass der Markt auch ein Instrument zur Erreichung dieses Ziels ist –, wenn die Rahmenrichtlinien stimmen. Die Rahmenrichtlinien müssten eben durch einen Rechtsakt mit der vollen Mitentscheidung in diesem Parlament gesetzt werden. Da kann man aus meiner Sicht auch von Seiten der Kommission einfach nur Ja sagen. Da kann man jetzt noch diskutieren, welcher Rechtsrahmen das im Detail ist, aber es muss ein Rechtsrahmen sein, der die besonderen Situationen und Bedürfnisse im Zusammenhang mit den Dienstleistungen von allgemeinem Interesse berücksichtigt. Uns wäre natürlich jener Rahmen am liebsten gewesen, der durch die Verfassung angedacht wurde. Die haben wir zwar noch nicht, aber in diese Richtung muss es gehen. Viel zu viele Bürger erleben, dass Liberalisierung, zugegebenermaßen oftmals verbunden mit Privatisierung, zu einer Aufsplitterung der Dienstleistungen – ich höre zum Beispiel, in Manchester gibt es nach der Liberalisierung 28 Buslinien in einer Stadt – und zu oft nur kurzfristigen Preissenkungen geführt hat, und dass oft neue Monopole – diesmal private Monopole – entstanden sind, die nicht besser sind als öffentliche Monopole. Im Gegenteil, die sind schlechter, weil sie durch Wahlentscheidungen nicht beeinflusst werden können.
Ich glaube auch, dass genau in dem Sinne des Subsidiaritätsprinzips, das ja ein Prinzip ist, das Ihnen eigentlich sehr willkommen ist, nur eine Aufforderung an die Kommission gerichtet werden sollte, einen rechtlichen Rahmen zu setzen für öffentliche Dienstleistungen, und ansonsten würde ich – analog dem Ausspruch: Geben Sie Gedankenfreiheit! – sagen: Geben Sie Gestaltungsfreiheit! Geben Sie sie jenen lokalen und regionalen Gemeinschaften und Körperschaften, die am besten wissen, wie öffentliche Dienstleistungen bürgernah angeboten werden können. Dazu sollte sich die Kommission bekennen. 
Figueiredo (GUE/NGL ).
   – Herr Präsident! Wir haben bereits mehrmals unser Nichteinverständnis mit der Strategie der Kommission zu den Dienstleistungen von allgemeinem Interesse bekundet. Es ist nicht hinzunehmen, dass sie immer wieder in diesen Bereich eingreift und gerade dadurch das Bestehen qualitativ guter öffentlicher Dienstleistungen infrage stellt, die von wesentlicher Bedeutung sind, um die Armut zu bekämpfen und die soziale Eingliederung sowie ein hohes Maß an Lebensqualität für die gesamte Bevölkerung zu gewährleisten. Dringend erforderlich sind, wie wir bereits mehrmals vorgeschlagen haben, ein Moratorium für die Liberalisierung und eine gründliche Prüfung der Folgen, die sich aus den bereits umgesetzten Maßnahmen in den einzelnen Sektoren von Gesellschaft und Wirtschaft ergeben haben, insbesondere hinsichtlich der Wirkung auf die Beschäftigung, die Universalität der Dienstleistungen, die Zufriedenheit der Benutzer und der weiteren Demokratisierung der Funktionsweise der Dienstleistungen und ihrer Handhabung.
Am wichtigsten ist jedoch, dass die Kommission keine Maßnahmen mehr durchführt, die in den einzelnen Ländern der Europäischen Union zu einer weiteren Aushöhlung des Angebots an qualitativ hochwertigen öffentlichen Dienstleistungen führen können. 
Flautre (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident! Ich glaube, in dieser Debatte liegt unser Problem nicht so sehr darin, alle Diskussionen, die wir bereits mehrfach zum Sinn und zum Wesen der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse geführt haben, noch einmal von vorn zu beginnen, sondern die Frage nach der Sicherheit und dem Rahmen, genauer nach der demokratischen Sicherheit und dem demokratischen Rahmen im Zusammenhang mit der Debatte über die Dienstleistungen von allgemeinem Interesse zu erörtern. Ihre heutige Rede, Herr Patten, ist zwar recht beruhigend, aber wie Sie wissen, war die Rede von Herrn Lamy vor einem Monat dies auch. Wir sprachen damals von Diskussion, von umfangreicherer Konsultation – 300 Beiträge – wir planten eine Analyse, wir sprachen von Optionen, die sich uns boten, von einer Rahmenrichtlinie, von Konsens innerhalb des Konvents für ein europäisches Gesetz. Und die Kommission dachte nach und dachte nach…
Ich habe das Gefühl, dass sich auf diese Weise eine Form der Debatte entwickelt, die sich in etwa bis zum Weißbuch im April hinziehen wird, während Herr Monti in der Zwischenzeit seine „Pakete“ durchbringt, in denen er die Fragen im Schnellverfahren regelt, und zwar ohne Debatte und ohne Diskussion. Diese Vorgehensweise ist in meinen Augen unerträglich, denn die Kampagne für ein demokratisches Europa, in der der Mehrwert der Gemeinschaftspolitiken herausgestellt werden soll, wird nicht von Herrn Monti geführt, sondern von uns. Wenn Herr Monti das aber will, dann soll er sie doch an unserer Stelle führen, die Wahlkampagne für die Verteidigung des sozialen Europas! 
Berthu (NI ).
   – Herr Präsident, einen Monat nach der Annahme des Berichts Herzog über die Dienstleistungen von allgemeinem Interesse, der zur Schaffung eines im Mitentscheidungsverfahren verabschiedeten europäischen Rechtsrahmens aufrief, befinden wir uns bereits in vollem Durcheinander, wie die mündliche Anfrage von Philippe Herzog beweist. Der Berichterstatter entdeckt nämlich, dass die Kommission zeitgleich ganz allein in Anwendung ihrer eigenen Macht eine Verordnung über die finanziellen Ausgleichszahlungen vorbereitete, die für Dienstleistungen von allgemeinem Interesse gewährt werden können. Heute hat die Kommission das halb zugegeben und verspricht, dass sie das Ende der Konsultationen zum Grünbuch abwarten wird, bevor sie irgendetwas entscheidet. Nun gut! Aber ich sage Herrn Herzog, dass es in den nächsten Jahren noch schlimmer kommen wird. Man hätte die Sache mit dem europäischen Rechtsrahmen gar nicht erst anfangen dürfen.
Dieser Begriff, wie im Übrigen der Begriff der Rahmenrichtlinie ist schwammig, denn niemand weiß genau, was da hinein gehört, von den genehmigten Subventionen bis zur Definition der eigentlichen Dienstleistung, über die Organisationsprinzipien, die Verpflichtungen und die Beziehungen zu den Nutzern. Und der vom Europäischen Parlament erfundene Begriff des Rechtsrahmens, der die Subsidiarität respektiert, ist noch schwammiger oder gar widersprüchlicher, denn die echte Subsidiarität in diesem Bereich würde darin bestehen zuzugeben, dass die öffentlichen Dienste, die wesentlich für das Leben unserer Gesellschaften sind, möglichst bürgernah im nationalen Rahmen definiert, organisiert und verwaltet werden müssen. Wir brauchen nur eine einzige Regel: jeder Staat entscheidet frei über seine öffentlichen Dienstleistungen. Zu dieser Regel würde auch gehören: die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen haben Vorrang gegenüber den gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln. 
Langen (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Wenn ich die Diskussion hier höre, dann frage ich mich, über was wir eigentlich reden. Das Parlament fordert seit zwei Jahren mehr Rechtsklarheit, und Kommissar Monti will Rechtsklarheit in wichtigen Fragen schaffen. Es ist doch eine Illusion zu glauben, dass wir jetzt plötzlich die Verfassungsänderungen selbständig durchführen können und Wettbewerbsrecht auf der Grundlage des Binnenmarktartikels korrigieren können. Darüber haben wir doch monatelang diskutiert, Herr Herzog, und Sie haben keine Mehrheit für Ihre Vorschläge bekommen. Sie haben keine Mehrheit dafür bekommen, die sektorale Liberalisierung rückgängig zu machen. Sie haben keine Mehrheit dafür bekommen, eine Rahmenrichtlinie erneut zu fordern. Sie haben keine Mehrheit bekommen für Ihre Forderung nach europäischen einheitlichen Leistungen der Daseinsvorsorge. Jetzt karren Sie nach. Da kann ich nur sagen: Entweder wissen Sie gar nicht, was Herr Monti vorhat, oder Sie wollen Ihre Niederlage von vor vier Wochen revidieren. Etwas anderes fällt mir dazu nicht ein.
Der Kollege Swoboda – er hat es selbst gesagt – ist wirklich ein Fachmann in Außenpolitik. Aber in Fragen des Wettbewerbsrechts – Herr Kollege Swoboda, halten Sie sich besser zurück, denn Sie haben überhaupt noch nicht die Mehrheiten, die zustande gekommen sind, kapiert –, wenn wir hier Rechtsklarheit fordern, wie wir das getan haben, und Herr Monti einen Vorschlag unterbreitet – und er tut das unter dem Aspekt der Subsidiarität, Frau Flautre –, dann verstehe ich nicht, was Sie eigentlich wollen. Wenn Herr Monti vorschlägt, dass Subventionen, die in Höhe von weniger als 15 Mio. Euro pro Jahr an Unternehmen mit nicht mehr als 40 Mio. Euro Jahresumsatz vergeben werden, in Zukunft allein von den Mitgliedstaaten zu verantworten sind. Wenn sie nicht mehr ratifiziert werden, dann gibt es doch mehr Freiheit für die Mitgliedstaaten. Wir wollen doch diese Rechtsklarheit. Ich verstehe die Diskussion hier überhaupt nicht.
Die Beihilfen für den Wohnungsbau und für Krankenhäuser müssen künftig nicht mehr ratifiziert werden. Ich verstehe die Debatte hier nicht, denn das ist doch ein Teil unserer Forderungen gewesen. Deshalb kann ich nur sagen: Wenn der Vorschlag von Herrn Monti – so wie ich ihn höre – so in Kraft tritt, geschieht dies auf der Grundlage des geltenden EU-Vertrags. Danach hat er nämlich die Kompetenzen, das ohne Mitentscheidungsverfahren zu tun. Er handelt so, dass die Subsidiarität gestärkt wird, und er handelt so, dass er vor Ende der Wahlperiode des Europäischen Parlaments Rechtsklarheit in wichtigen Dingen schafft. Wir wollen nicht die Zuschüsse an die EDF oder an Volkswagen hier absegnen. Aber Zuschüsse an kleine und mittlere Unternehmen – auch Regionalzuschüsse – sollen in Zukunft in die Kompetenz der Mitgliedstaaten fallen, und diese Möglichkeit will Herr Monti eröffnen. Bevor wir noch weitere drei Jahre über Weißbuch und Rahmenrecht diskutieren, schafft er Fakten. Ich kann das nur mit allem Nachdruck begrüßen, dass vor Ende der Wahlperiode diese Dinge endlich zu mehr Rechtsklarheit geführt werden.
Désir (PSE ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich danke Ihnen, dass sie sich von Ihren üblichen Themen abgewandt haben, um sich dem Problem der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse zuzuwenden, das für die europäischen Bürger so wichtig ist. Sie haben im Anschluss der Konsultation über das Grünbuch über einen allgemeinen Konsens hinsichtlich der Klarstellung und der Rechtsklarheit, wie Herr Langen soeben sagte, berichtet. Hat man aber einen Konsens zu dem Bedürfnis nach demokratischer Klarheit, wie sie Frau Flautre ansprach, erzielt?
Was das Parlament in seiner Entschließung gefordert hat – zu der es zwar keine Einstimmigkeit gab, da sind wir uns einig – ist, dass die Interpretation des Gerichtshofs oder der Kommission nicht als einzige zählt, um den Begriff akzeptabler staatliche Beihilfen zu klären oder um die korrekte Interpretation von Artikel 86 festzulegen. Was wir brauchen, ist eine Debatte im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens, die eine fallweise Bewertung ermöglicht, denn jeder wird ja in seiner Wahrnehmung von seiner historischen oder nationalen Erfahrung geprägt. So ist hinsichtlich sämtlicher Dienstleistungen von allgemeinem Interesse, die die regionalen oder lokalen Einheiten betreffen, ganz klar, dass die Entscheidung nicht bei der Gemeinschaft liegen kann.
Sind sie sich aber darüber im Klaren, dass in anderen Ländern, Mitgliedstaaten ebenso wie Drittländern, auch nationale öffentliche Dienstleistungen als selbstverständlich angesehen werden könnten, die bisher sehr gut funktioniert haben? Und dass auch für viele Bürger, was die Auswirkungen der Liberalisierung in Bereichen wie dem Eisenbahnverkehr zum Beispiel in einem Land, das Sie gut kennen – oder wie im Energie- und Elektrizitätssektor betrifft, es nicht selbstverständlich zu sein scheint, dass unbedingt die Wettbewerbsregeln zum A und O der Organisation gemacht werden müssen. Auch nicht, dass die staatlichen Beihilfen und die Ausgleichszahlungen, seien sie legitim oder nicht, Gegenstand einer Debatte sein müssen.
Wir meinen also, dass eine demokratische Debatte stattfinden muss. Herr Langen und seine Freunde zitieren sehr häufig den Artikel 86 Absatz 3, um zu beweisen, dass es sich um eine Zuständigkeit der Kommission handelt, aber sie unterlassen es, Artikel 86 Absatz 2 zu zitieren, der besagt, dass für Unternehmen, die mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind, die Wettbewerbsregeln gelten, soweit die Anwendung dieser Vorschriften nicht die Erfüllung der ihnen übertragenen besonderen Aufgabe rechtlich oder tatsächlich verhindert. Das wird unter uns diskutiert, aber es muss auch zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission Sektor für Sektor diskutiert werden. 
Rübig (PPE-DE ).
   – Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zuallererst möchte ich Kommissar Monti gratulieren, weil ich glaube, er kümmert sich um die Rechte der Verbraucher und Bürger in Europa, und die haben ein Recht darauf, Leistung von einer ordentlichen Qualität und vor allem auch zu einem ordentlichen Preis zu bekommen. Eines der wesentlichen Grundmerkmale gerade bei den Dienstleistungen von allgemeinem Interesse ist, dass es hier eine transparente öffentliche Ausschreibung für diese Dienstleistungen gibt. Ich glaube, hier wird zwischen Liberalisierung und Privatisierung immer sehr viel verwechselt. Ich glaube, dass Liberalisierung einen fairen Rahmen für Wettbewerb darstellt. Wir haben z. B. in Schweden gesehen, dass viele Städte, die oft von ein und derselben Partei geführt werden, untereinander im Wettbewerb stehen und versuchen, die Dienstleistungen so gut wie möglich anzubieten, und dass dann jene Stadt oder Stadtverwaltung den Zuschlag auch für andere Städte bekommt, die für die Bürger und Verbraucher das beste Angebot macht. In öffentlichen Ausschreibungen kann man ganz genau festlegen, was man sich wünscht. Wenn man z. B. im Bereich der Eisenbahn eine Dienstleistung ausschreibt, kann man sagen: Morgens um 6 Uhr in der Früh gibt es drei Personen, um 10 Uhr zwölf Personen und um Mitternacht wieder drei Personen. So kann die Dienstleistung von A nach B korrekt und gut ausgeschrieben werden. Ich bin auch dafür, dass hier öffentliche Mittel eingesetzt werden, weil wir alle für die soziale Komponente sind. Wir wollen, dass die Bürger, die keinen Führerschein haben, die Probleme in finanzieller Hinsicht, im Bereich Mobilität und in anderen Bereichen haben, die Möglichkeit haben, bei den Dienstleistungen von allgemeinem Interesse mit dabei zu sein.
Aber, und das muss ich schon dazu sagen, Liberalisierung und fairer Wettbewerb sind eine Schiene, Privatisierung ist die zweite Schiene. Ich würde bitten, dass man diese zwei Ebenen nicht miteinander vermischt, sondern hier ganz konsequent die Strategie des Wettbewerbsrechts verfolgt. Da möchte ich Kommissar Monti gratulieren, dass er das dementsprechend organisiert. Dass natürlich dann die Städte und die öffentlichen Verwaltungen, die Dienstleistungen von öffentlichem Interesse anbieten, mit unseren kleinen und mittleren Betrieben konkurrieren müssen, das ist eine Selbstverständlichkeit. Deshalb gibt es öffentliche Ausschreibungen. Wir haben derzeit zwei Drittel der Beschäftigten bei kleinen und mittleren Betrieben. Es sind 18 Millionen Betriebe, die sich hier um öffentliche Dienstleistungen im Interesse der Verbraucher bewerben können. Die kleinen und mittleren Betriebe bezahlen 80 % der Steuern, d. h. sie bringen letztlich auch das Geld auf, damit wir uns diese sozialen Dienste im öffentlichen und allgemeinen Interesse leisten können. Deshalb bin ich auch der Meinung, dass der Begriff – wie es früher einmal hieß – „Gemeinwirtschaft“ nicht zutrifft, dass auch „Daseinsvorsorge“ nicht zutrifft, sondern wir wollen die beste Leistung für unsere Bürger. Das ist nur in einem korrekten Wettbewerb möglich. 
Casaca (PSE ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich möchte diese Gelegenheit nutzen und Ihnen mitteilen, dass auch ich der Meinung bin, dass der Markt und der freie Wettbewerb entscheidende Werte sind. Doch in diesem Bereich, wie in vielen anderen, dürfen wir uns nicht wie Fundamentalisten, wie Fanatiker oder, wenn Sie so wollen, Ajatollahs verhalten, das ist das Schlimmste, was geschehen kann, wie wir außerdem in der folgenden Aussprache über den Iran noch sehen werden. Trotzdem habe ich den Eindruck, Herr Kommissar, dass die Kommission immer mehr und in immer weiteren Bereichen genau diese Verhalten an den Tag legt.
Ich möchte Ihnen ein Beispiel nennen: Die Kommission hat jüngst Klage gegen Griechenland erhoben, weil dort vorgeschrieben ist, dass Personen, die auf den im Inselverkehr eingesetzten Küstenschiffen Dienst tun, Griechisch sprechen müssen. Das halte ich nun überhaupt nicht für sinnvoll, Herr Kommissar!
Ich erinnere Sie daran, dass erst vor kurzem – es ist erst wenige Jahre her – Dutzende portugiesischer Seeleute ihre Stellung auf norwegischen Linien verloren haben, weil sie nicht Norwegisch beherrschten, obwohl auch Norwegen sich an die Regeln des freien Wettbewerbs halten muss. So schwer es mir auch fiel, ich musste die angeführte Begründung akzeptieren, nämlich die Sicherheit. Es ist eine ganz unerlässliche Sicherheitserfordernis, dass insbesondere die Schiffsbesatzungen, die im Inselverkehr eingesetzt sind, die Landessprache sprechen. Wenn die Kommission nun dieses Verfahren gegen die griechischen Inseln einleitet, das Prozessen gleicht, die sie schon in anderen Teilen Europas angestrengt hat, gibt sie eine völlig fanatische Haltung zu erkennen, gibt sie zu erkennen, dass sie nicht versteht, wie weit der freie Wettbewerb gehen darf, wo er aufhören muss und wo die Sicherheit und andere Werte beginnen müssen, die ebenfalls von größter Wichtigkeit sind. Der Kommission mangelt es an Sinn für Ausgewogenheit und an normalem Menschenverstand, deshalb sollte sie entschiedene Schritte unternehmen, damit diese Lage wieder bereinigt wird. 
Herzog (GUE/NGL ).
   – Herr Präsident, ich möchte Herrn Langen zunächst Folgendes antworten. Mit der Ihnen eigenen Heftigkeit kaschieren Sie Ihre eigene Niederlage, denn ich erinnere Sie daran, dass Sie Ihre eigene Entschließung von 2001 negiert haben, in der Sie sich für eine Rahmenrichtlinie aussprachen, und dass Sie es im Januar akzeptieren mussten, dass wir unsere Forderung nach einem Rechtsakt im Mitentscheidungsverfahren wiederholt haben. Verschleiern Sie also nicht Ihre Niederlage.
Herr Patten, Sie sind Diplomat und Sie wissen die Worte wohl zu setzen. Sie sprachen von Konfusion. Wo ist nun aber die Konfusion, wenn die Kommission in ihrem Grünbuch die grundlegende Frage der Finanzierung vollkommen im Dunkeln lässt und uns dann wenige Wochen vor Abschluss der Aussprache sagt, sie werde jetzt Konsultationen zur Finanzierung organisieren? Wo ist da die Konfusion? Wo bleibt die Transparenz? Wo bleibt die Demokratie?
Das Einzige, was wir von Ihnen verlangen, ist, heute keine Konsultationen über die finanziellen Ausgleichszahlungen zu organisieren, sondern einen Text vorzulegen, der den Anforderungen der Zivilgesellschaft und des Europäischen Parlaments entspricht; der derzeitige Text, den Sie dem Kollegium in drei Tagen vorlegen werden, entspricht diesen Anforderungen nicht. Sie sprechen auch von Sicherheit, von Rechtssicherheit. Sehr gut! Aber da liegt ein Missverständnis vor. Sicher wird der Monti-Text die Rechtssicherheit in dem Sinne verbessern, dass die Regeln klarer sein werden, aber es geht in dem Text um eine Verschärfung hinsichtlich der finanziellen Ausgleichszahlungen. Das wird sicherer sein, aber es wird im Endeffekt weniger Finanzierungsmöglichkeiten für die öffentlichen Dienstleistungen geben. Das ist der Inhalt! Versuchen Sie nicht, uns über den Inhalt zu täuschen.
Sie sprechen von Ausnahmen. Die meisten Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse haben sozialen Charakter. Diejenigen, die nicht notifizieren mussten, werden nun verpflichtet sein, dies zu tun. Gerade jetzt melden die Einrichtungen für sozialen Wohnungsbau, dass die Kommission sie zwingen wird, Vorhaben zu notifizieren, die zuvor nicht notifiziert wurden. Bravo für mehr Sicherheit! Und geben Sie in dem Weißbuch vor allem an, ob Sie künftig bereit sind, einen Rechtsakt im Mitentscheidungsverfahren vorzubereiten. Das ist immerhin ein elementares Prinzip guter Demokratie, nach so vielen Jahren endlich mit Ja oder Nein zu antworten. 
Der Präsident
   . Vielen Dank, Herr Herzog.
Die Aussprache ist geschlossen. 
Der Präsident
   . Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die mündliche Anfrage (B5-0010/2004) von Herrn Perry im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und der europäischen Demokraten an die Kommission zur Umsetzung der Richtlinie 73/239/EWG durch das Vereinigte Königreich zwischen 1978 und 2001. 
Perry (PPE-DE ).
    Herr Präsident, zu diesem Zeitpunkt, da wir erneut über die Frage der Regulierung von Lloyd’s of London debattieren, werden gegen 63 Insolvenzverfahren vor englischen Gerichten eingeleitet. Für sie ist das kein abstraktes Problem, auch keine Sache, die längst geklärt ist. Es ist ein ganz reales Problem, eins, das noch auf Jahre weiterhin von einschneidender Bedeutung sein wird.
Diese 63 Personen wurden nicht im Rahmen des gegenwärtigen Kontrollsystems zu , sondern in der Zeit vor 2001. Ihre nunmehrigen Verluste, die sie offenbar in den Ruin treiben, entstanden im Rahmen des zwischen 1978 und 2001 gültigen Kontrollsystems. Diese 63, die Petenten gegenüber diesem Parlament, und Tausende weiterer aus vielen europäischen Ländern, stellen eine einfache Frage, die Frage, die wir in unsere Entschließung vom vergangenen September aufnahmen und die wir heute wiederholen: Hat das Vereinigte Königreich zwischen 1978 und 2001 die Richtlinie 73/239/EWG in Bezug auf Lloyd’s umfassend und korrekt umgesetzt?
Diese Frage stellten die Petenten an das Parlament. Sie ist eine berechtigte Frage. Wir haben sie wiederholt an die Kommission gerichtet. Die Kommission scheint bislang seltsamerweise nicht willens zu sein, sie zu beantworten. Das dem Parlament im Dezember als Antwort auf unsere Entschließung vom September 2003 vorgelegte Dossier ist völlig unzureichend und vermeidet auffallend eine Antwort auf diese zentrale Frage.
Kommissar Bolkestein, der in der Frage der Regulierung von Lloyd’s zwei Vertragsverletzungsverfahren gegen die Regierung des Vereinigten Königreichs eingeleitet hat, erzählt uns regelmäßig, seine Verantwortung erstrecke sich lediglich darauf, einen Mitgliedstaat zur Einhaltung der Rechtsvorschriften zu veranlassen. Das ist richtig, aber nur zum Teil. Er hat auch noch weitere Verantwortlichkeiten. Das Leben wäre für uns alle einfacher, wenn wir nur eine einzige Verantwortung hätten. So ist das nie.
Gestatten Sie mir, die Kommission daran zu erinnern, dass der Vertrag sie nach Artikel 197 verpflichtet, Fragen des Parlaments zu beantworten. Der Artikel ist nicht da, um ausgeklügelte Sophisterei betreiben zu können, wie bei der Frage, die einmal in einem Aufnahmegespräch an der Universität Oxford gestellt wurde: ‚Ist dies eine richtige Frage?, deren besserwisserische Antwort lautet: ‚Ja, wenn dies eine richtige Antwort ist.’ Das mag für ein Aufnahmegespräch an der Universität angehen, aber mit dem Parlament kann man das nicht machen. Wenn eine Nichtbeantwortung ausreichte, würde es keinen Sinn ergeben, die Verpflichtung in Artikel 197 des Vertrags zu haben. Bürgern gewährt der Vertrag ein Recht darauf, in einer Petition an das Parlament zu fragen, ob Vorschriften beachtet werden. Die Kommission hat nach dem Vertrag dafür zu sorgen, dass die Vorschriften und Richtlinien der EU ordnungsgemäß eingehalten werden. Ich kann nur mutmaßen, dass es der Kommission aus mir unbekannten Gründen peinlich ist, diese Frage zu beantworten.
Natürlich ist es der britischen Regierung äußerst peinlich, und ich als Engländer finde es beschämend, dass sich die britische Regierung in diesem Fall so geheimnistuerisch gibt, dass sie die Rücknahme aller britischen Antworten aus der von der Kommission an das Parlament übergebenen Akte angeordnet hat. Was um alles in der Welt hat sie zu verbergen? Die Kommission sollte ihr bei dieser Geheimniskrämerei nicht behilflich sein oder ihr Komplize dabei werden.
Als diese Petition der Kommission vorgelegt wurde, hat sich die Kommission meines Erachtens korrekt verhalten. Sie untersuchte die Beschwerden der Petenten. Sie war offensichtlich unzufrieden mit der Situation und übersandte der britischen Regierung einen detaillierten Fragebogen. Zwar durfte dieses Hohe Haus die Antworten niemals einsehen, doch offenbar gab sich die Kommission noch immer nicht zufrieden, denn sie leitete Vertragsverletzungsverfahren ein. Später leitete sie weitere, separate Verfahren zum Kontrollsystem nach 2001 ein.
Die Kommission ist jetzt der Auffassung, dass das gegenwärtige System den Rechtsvorschriften entspricht. Nun gut, sie kennt die Fakten, wir nicht, also können wir uns zu diesem Zeitpunkt kein Urteil erlauben. Aber die Tatsache, dass die Kommission mit dem System nach 2001 zufrieden ist, nimmt uns nicht das Recht, die Kommission nach dem Kontrollsystem vor 2001 zu befragen, und sie enthebt die Kommission auch nicht der Pflicht, uns darauf eine Antwort zu geben.
Die EU muss auf einem System von Rechtsvorschriften und Gesetzen beruhen. Da kann man sich nichts aussuchen. Die Versicherungsnehmer von Lloyd’s haben ein Recht darauf zu wissen, ob die Liquiditätsvorschriften eingehalten wurden. Das gilt auch für diejenigen, die in Lloyd’s-Names investierten. Wie mir jemand sagte: Wir mussten zu Recht annehmen, dass die Liquiditätsvorschriften eingehalten wurden und dass wir uns nicht sozusagen im Wilden Westen befanden, wo die Vorschriften ignoriert werden konnten.
Sollte die Kommission diesem Hohen Haus weiterhin eine Antwort vorenthalten, haben wir eine erhebliche Meinungsverschiedenheit in der Frage der Auslegung von Artikel 197 des Vertrags und ein erhebliches interinstitutionelles Problem. Meiner Meinung nach müsste das Parlament die Sache dann dem Europäischen Gerichtshof zur Klärung gemäß Artikel 232 des Vertrags übergeben. Wenn das Parlament der Auffassung ist, dass die Kommission im Rahmen der ihr vom Vertrag auferlegten Pflichten nicht gehandelt hat, kann der EGH nach diesem Artikel angerufen werden, damit dieser eine Entscheidung fällt.
Ich hoffe, dass uns der Herr Kommissar, vor dem ich – wie auch vor Kommissar Bolkestein – große Hochachtung habe, am heutigen Nachmittag endlich eine klare Antwort auf eine klare Frage gibt. Hat das Vereinigte Königreich die Richtlinie 73/239/EWG zwischen 1978 und 2001 umfassend und korrekt umgesetzt? Ja oder nein? 
Patten,
   .  Herr Präsident, ich räume ein, dass zwischen der Kommission und dem Herrn Abgeordneten eine gewisse Uneinigkeit in dieser höchst wichtigen Frage herrscht, doch will ich unumwunden den beispielhaften Eifer anerkennen, mit dem er sich einem Problem von solch erheblicher Bedeutung für so viele Menschen gewidmet hat. Er hat den Fall mit großer Gewissenhaftigkeit verfolgt, und ihm dürfte und sollte die Dankbarkeit sehr vieler Lloyd’s-Names sicher sein.
Gestatten Sie mir ein paar Worte zum Hintergrund dieses sehr komplizierten Problems. Wie den Damen und Herren Abgeordneten bekannt ist, hat die Kommission aufgrund mehrerer an das Europäische Parlament gerichteter Petitionen mit Beschwerden über die Regelungen im Vereinigten Königreich und die Überwachung des Lloyd’s-Markts sowie aufgrund einer Reihe von Einzelbeschwerden im Dezember 2001 beschlossen, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das Vereinigte Königreich einzuleiten. Als Ergebnis dieses Verfahrens änderte das Vereinigte Königreich den gesetzlichen Rahmen zur Überwachung und Regulierung von Lloyd’s, das nunmehr dem Financial Services and Markets Act aus dem Jahr 2000 unterliegt.
Nach einem ergänzenden Fristsetzungsschreiben im Januar 2003, das den Zweck hatte, Aufklärung über die konkrete Funktionsweise der neuen Regelung zu erhalten, gelangte die Kommission im Oktober 2003 zu dem Schluss, dass das geprüfte Lloyd’s-System nunmehr in jeder Hinsicht den Erfordernissen der einschlägigen Versicherungsrichtlinien der Europäischen Union entspricht. In einer am 15. Oktober 2003 herausgegebenen Pressemitteilung bestätigte die Kommission konkret die Vereinbarkeit des gemäß dem Financial Service and Markets Act eingerichteten Regulierungs- und Überwachungssystems für Lloyd’s mit den Erfordernissen der Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz e, 13 Absätze 2 und 3, 15 Absatz 1, 16 Absatz 1, 19 Absatz 1 and 19 Absatz 2 der Richtlinie 73/239/EWG in ihrer geänderten Fassung.
Was das System betrifft, wie es für Lloyd’s vor dem In-Kraft-Treten des Financial Services and Markets Act galt, hat die Kommission, in vollem Einklang mit der Rechtsprechung des EGH, stets die Auffassung vertreten, dass das Ziel von Vertragsverletzungsverfahren gemäß den Rechtsvorschriften der Europäischen Union darin besteht, die Vereinbarkeit geltenden nationalen Rechts mit der Gesetzgebung der Europäischen Union herzustellen bzw. wieder herzustellen, und , über die mögliche Unvereinbarkeit nationalen Rechts in der Vergangenheit, das inzwischen in Übereinstimmung mit dem europäischen Recht gebracht wurde, zu befinden.
Ich denke, mein verehrter Freund wird akzeptieren, dass der Bürgerbeauftragte der von mir vorgetragenen und der von uns in der Vergangenheit vertretenen Rechtsauslegung zustimmt. Bezug nehmend auf die von meinem verehrten Freund erzählten Anekdote über die Prüfungsfrage an einer Universität, die mir bekannt ist, möchte ich lediglich fragen, ob dies eine ordnungsgemäße Antwort ist, und würde sagen, dass es eine ordnungsgemäße Antwort ist, wenn Sie eine Antwort wollen, die sich im Einklang mit der einschlägigen Rechtsprechung befindet.
In seiner Entschließung vom 25. September 2003 forderte das Parlament Zugang zu den Akten der Kommission gemäß Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 – also gemäß den Bestimmungen über den Zugang der allgemeinen Öffentlichkeit – sowie eine Erklärung der Kommission über die Vereinbarkeit der Regulierung und Überwachung von Lloyd’s im Zeitraum 1978 bis 2001, also vor der Durchführung des Gesetzes aus dem Jahr 2000. Da das Vertragsverletzungsverfahren inzwischen abgeschlossen war, beauftragte das Kollegium der Kommissare meinen Kollegen und Freund Kommissar Bolkestein, die entsprechenden Unterlagen an Präsident Cox weiterzureichen, was mit Schreiben vom 15. Dezember 2003 geschah.
Was die Bewertung des vorherigen Systems im Vereinigten Königreich angeht, gehen die Auffassungen der Kommission im Einzelnen aus dem im Dezember 2001 versandten ersten Fristsetzungsschreiben hervor, das Bestandteil der an das Parlament geleiteten Unterlagen ist. Nach der Antwort der Regierung des Vereinigten Königreichs im Dezember 2001, in der auf das In-Kraft-Treten des Gesetzes aus dem Jahr 2000 hingewiesen wurde, befassten sich die Ermittlungen der Kommission ausschließlich mit dem neuen System im Vereinigten Königreich. Da das zwischen 1978 und 2001 geltende System seine Gültigkeit verloren hat, sieht die Kommission keinen weiteren Handlungsspielraum gegeben.
Lassen Sie mich noch einmal meine Anerkennung für das Engagement zum Ausdruck bringen, mit dem mein verehrter Freund diese Angelegenheit verfolgt hat, und es tut mir Leid, dass ich mich aus den von mir genannten Gründen außerstande sehe, ihm bei dieser Gelegenheit eine Antwort zu geben, die ihn gänzlich oder teilweise zufrieden stellen dürfte. 
Medina Ortega (PSE ).
   – Herr Präsident, ich kenne Herrn Perry seit einiger Zeit aus der Arbeit in diesem Parlament – wobei ich ihn zu meinen besten Freunden zähle – und habe die Angelegenheit, die er im Ausschuss für Recht und Binnenmarkt vorgetragen hat, mit aufrichtigem Interesse verfolgt.
Nach Prüfung des Falls kann ich jedoch nur dem zuzustimmen, was Herr Patten gerade gesagt hat. Das heißt, im Vertragsverletzungsverfahren ist die Kommission nicht der Gerichtshof, sondern ein Vollstrecker des Gemeinschaftsrechts, der die Anwendung des Gesetzes zu sichern bestrebt ist, indem er fordert, dass der Staat das Gemeinschaftsrecht einhält. Und in diesem Fall bin ich der Auffassung, dass die Kommission das getan hat, wenngleich vielleicht etwas spät.
Das Ergebnis eines Vertragsverletzungsverfahrens ist die Schließung des Falls, sobald der betreffende Staat das Gemeinschaftsrecht einhält, denn es gibt – wie Herr Patten ebenfalls sagte – mehrere Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften, denen zufolge keine Vertragsverletzung vorliegt, wenn der betreffende Staat dem Gemeinschaftsrecht entsprochen hat.
Herr Perry hat nach meiner Überzeugung ein lobenswertes Interesse daran, dass die Gemeinschaftsorgane ordnungsgemäß arbeiten, und natürlich wäre es zu wünschen, wenn wir alle ein Gleiches mit allen Richtlinien täten, die von den Mitgliedstaaten nicht umgesetzt werden. Was hier nicht greift, ist ein Mechanismus von Strafgeldern und anderen Strafen, die durch die Kommission verhängt werden. Die Kommission ist nicht dazu befugt. Nur der Gerichtshof sollte dazu befugt sein, und ich möchte Herrn Perry hier konkret an das britische Recht verweisen. Das kontinentale Verwaltungsrecht sieht vor, dass ein Staat wegen Nichterfüllung seiner Pflichten, darunter auch zum Beispiel wegen einer nicht rechtzeitigen Umsetzung einer Gemeinschaftsrichtlinie, zur Verantwortung gezogen werden kann. Ich habe jedoch den Eindruck, dass das hier angestrebte Verfahren zu nichts führen wird, denn mir ist nicht klar, wie sich die Kommission an irgendeiner Stelle auf die Nichteinhaltung einer Gemeinschaftsrichtlinie seitens des Staates in der Vergangenheit berufen und ihn daher zur Verantwortung zu ziehen vermag. Vom rechtlichen Standpunkt her gibt es keinen solchen Mechanismus.
Mit anderen Worten, Herr Perry ist wahrscheinlich völlig zu Recht besorgt über die Einhaltung der Gemeinschaftsgesetzgebung, und wahrscheinlich ist Personen Schaden zugefügt worden, aber das anzuwendende Rechtsverfahren besteht nicht in einem neuerlichen Vorgehen der Kommission – die ihre Pflichten erfüllt hat –, sondern nötigenfalls in einem internen britischen Verwaltungsverfahren, sofern, gemäß britischem Recht, Einzelpersonen durch die nicht rechtzeitige Umsetzung einer Gemeinschaftsrichtlinie Schaden erlitten haben.
Ich bin daher der Auffassung, dass die Kommission dieses Mal ihren Pflichten voll nachgekommen ist und wir im Europäischen Parlament von ihr kein anderes Vorgehen verlangen können. 
Wallis (ELDR ).
   – Herr Präsident, ich möchte dem Herrn Kommissar für seine sehr überlegte Antwort danken, die in der Hauptsache diese spezielle Frage, das Lloyd’s-Problem, betraf. Mir geht es hier um zwei ganz allgemeine Grundsätze: erstens um die Umsetzung von Rechtsvorschriften durch Mitgliedstaaten und um Maßnahmen seitens der Kommission, um sicherzustellen, dass das geschieht; zweitens um das Recht auf Information zwischen Parlament und Kommission während solcher Durchsetzungsmaßnahmen. Ich möchte an diese beiden Grundsätze gewissermaßen auch vom gesunden Menschenverstand herangehen. Wenn man den Verlauf dieser speziellen Angelegenheit vom gesunden Menschenverstand aus betrachtet, muss man den Eindruck haben, dass da etwas faul ist, dass es da einen Zeitraum von 20 Jahren gibt, in dem nichts zu geschehen scheint und keine Umsetzung stattfindet.
Irgendwie bedauere ich es, dass Ihr Kollege Bolkestein nicht anwesend ist. Ich weiß, er sorgt sich genau so wie wir um die Umsetzung von Rechtsvorschriften durch die Mitgliedstaaten und darum, dass das auf effektive Weise geschieht, so dass der Binnenmarkt, auf den wir alle so stolz sind, richtig funktioniert. Wenn allerdings ein Mitgliedstaat über 20 Jahre für die Umsetzung einer Richtlinie braucht und über solch einen langen Zeitraum so weitermachen darf, dann sagt uns der gesunde Menschenverstand, dass da etwas faul ist.
Ich bin zutiefst beunruhigt – und andere sicher auch – über das Signal, das damit am Vorabend der Erweiterung an die Beitrittsstaaten dahingehend ausgesandt wird, wie wir unsere Arbeit tun und wie wir von den Mitgliedstaaten erwarten, dass sie sich an Gemeinschaftsrecht halten. Schön und gut, wenn es heißt, es habe in der Vergangenheit keine Unvereinbarkeit gegeben. Für einen Rechtsanwalt wie mich klingt das wie eine wohlgeformte Antwort, eben die eines Anwalts. Was wir hier suchen, sind vom gesunden Menschenverstand getragene Antworten und eine Antwort auf die Frage, warum ein Mitgliedstaat so lange so saumselig sein kann, und deshalb kann man uns als Parlament in dieser Sache auf eine einfache Frage keine einfache Antwort geben.
Cashman (PSE ).
   – Herr Präsident, ich möchte mich eingangs mit dem Vorwurf in Herrn Perrys Bericht befassen, die Richtlinien seien nicht umgesetzt worden. Das hat man in diesem Hohen Haus offenbar so akzeptiert. Diese Behauptung und dieser Vorwurf sind jedoch nicht bewiesen.
Herr Bolkestein hat bei mehreren Gelegenheiten – sowohl im Ausschuss als auch vor diesem Plenum – festgestellt, dass er nicht vergangene Systeme prüfen können: Er könne lediglich darüber befinden, ob das derzeitige Gesetz vereinbar sei. Einige unter uns haben das vernommen, andere nicht.
Sollte der Vorwurf früherer Unterlassung erhoben werden, dann sind die nationalen Gerichte der Ort, an den man sich um Genugtuung wenden kann. Dieses Spiel ist viele Male vor den nationalen Gerichten gespielt worden, und die Urteile gingen zu Ungunsten der Kläger aus. Ja, zurzeit wird vor dem Obersten Gericht in England ein Fall vermeintlichen Verstoßes gegen die gesetzlichen Pflichten gegen das Finanzministerium Ihrer Majestät und den Minister für Handel und Industrie verhandelt. Doch Herr Perry verlangt Dokumente, die die Regierung des Vereinigten Königreichs an die Kommission übersandt hat, und will nicht einsehen, dass eben diese Dokumente zu ihrer Verteidigung beitragen können. Jede Verteidigung muss ihren Fall dem zuständigen Gericht vortragen. Als Mitglied des Petitionsausschusses habe ich auch erfahren, dass einer der Petenten seinen Fall vor den Gerichtshof zu bringen beabsichtigt.
Ich möchte mich nunmehr der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 zuwenden. Hier gibt es ein erschreckendes Ausmaß an Ignoranz oder Naivität. Parlamentsmitglieder brauchen sich nicht auf die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 zu berufen, um Zugang zu Dokumenten zu erhalten. Es besteht eine interinstitutionelle Rahmenvereinbarung, die den Zugang des Parlaments regelt. Sollte jedoch jemand diese Verordnung lesen, wird er feststellen, dass das Vertragsverletzungsverfahren eine spezielle Ausnahme gemäß Artikel 4 darstellt.
Lassen Sie mich kurz auf eine Bemerkung von Herrn Perry eingehen. Jeder von uns, der im öffentlichen Leben steht, muss konsequent in der Anwendung von Grundsätzen sein. Herr Perry sagt, er halte es für eine Schande, dass die Regierung des Vereinigten Königreichs so geheimniskrämerisch sei, dass sie Dokumente zurückzog. Was habe sie zu verbergen? Heute Vormittag war ich im STOA-Management-Ausschuss, wo über eine Studie über Ungenießbares in Lebensmittelverpackungen diskutiert und abgestimmt wurde. Herr Perry stimmte für die Unterdrückung eines öffentlichen Dokuments. Das vermag ich nicht zu begreifen. Wenn es um die Einhaltung von Grundsätzen geht, müssen wir konsequent sein. Die Kommission hat ihre Pflicht getan. Wenn das Parlament die Sackgasse zum Gerichtshof beschreiten will, dann soll es sich nur blamieren. 
Der Präsident
   . Die Aussprache ist geschlossen. 

Der Präsident
   . Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Entschließungsanträge:
- B5-0080/2004 des Abgeordneten Bob van den Bos im Namen der ELDR-Fraktion zu den Wahlen im Iran;
- B5-0083/2004 des Abgeordneten Gerard Collins im Namen der UEN-Fraktion zu den allgemeinen Wahlen im Iran;
- B5-0084/2004 von den Abgeordneten Pedro Marset Campos und Esko Olavi Seppänen im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu den Wahlen im Iran;
- B5-0088/2004 von den Abgeordneten Enrique Barón Crespo, Anna Karamanou, Jannis Sakellariou, Johannes (Hannes) Swoboda und Margrietus J. van den Berg im Namen der PSE-Fraktion zur politischen Lage im Iran vor den Parlamentswahlen am 20. Februar 2004;
- B5-0094/2004 von den Abgeordneten Michael Gahler, Arie M. Oostlander, Bernd Posselt, Lennart Sacrédeus und Ilkka Suominen im Namen der PPE-DE-Fraktion zu den Parlamentswahlen im Iran;
- B5-0098/2004 von den Abgeordneten Alima Boumediene-Thiery, Daniel Marc Cohn-Bendit, Monica Frassoni, Per Gahrton, Marie Anne Isler Béguin, Nelly Maes, Matti Wuori und Eurig Wyn im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu den Wahlen im Iran;
- B5-0099/2004 des Abgeordneten Bastiaan Belder im Namen der EDD-Fraktion zu den Parlamentswahlen im Iran. 
Gahler (PPE-DE ).
   –Herr Präsident! Ich möchte deutlich auch als Berichterstatter des Parlaments für den Iran eine fraktionsübergreifende Beunruhigung zum Ausdruck bringen über die politische Entwicklung des Landes im Vorfeld der Wahlen. Die beiden größten Fraktionen und eine weitere sind vor kurzem zu getrennten Besuchen im Iran gewesen. Ich kann feststellen, dass die Einschätzung der Lage und die politischen Schlussfolgerungen hieraus im Wesentlichen übereinstimmen. Wir müssen mit Bedauern feststellen, dass der Demokratisierungsprozess einen schweren Rückschlag erlitten hat. Denn diese Wahl ist aus demokratischer Sicht ein Rückschritt im Vergleich zur letzten Wahl. Präsident und Mehrheit des Parlaments in Teheran sind sich einig, dass diese Wahl nicht als frei und fair zu bezeichnen ist. Wir teilen diese Auffassung.
Die Bürger, die so frustriert sind, dass sie nicht einmal die Reformer unterstützen, werden wohl in anderer Weise abstimmen, indem sie zu Hause bleiben. Das nützt in Wahrheit niemandem, selbst den üblichen Verdächtigen im Iran nicht, wenn die sich auch freuen und bereits in Europa werben, man solle sich doch schon mal mit ihnen einlassen und die Reformer vergessen.
Ich frage die Kommission: Gehen wir angesichts dieses Rückschritts zur Tagesordnung über? Für die EVP-Fraktion kann ich sagen: Wir müssen jetzt die politischen Kontakte mit den iranischen Institutionen, aber auch mit allen politischen Kräften und der Zivilgesellschaft verstärken. Wir dürfen nicht nur mit denen sprechen, die zu den Reformern zählen, sondern wir müssen gerade mit denen, die die Macht ausüben in der Justiz und im Wächterrat, den schwierigen Dialog suchen und ihnen klar machen, dass sie das Potential ihres Landes schlecht ausnutzen, wenn sie so weitermachen, dass sie den Weg zu einem Handels- und Kooperationsabkommen mit der EU erschweren und vor allem, dass sie an den Hoffnungen und an den Erwartungen der Menschen vorbei regieren. Wer auf Dauer gegen die Menschen zu regieren versucht, wird aber scheitern. Das haben die letzten Jahrzehnte in dieser Welt gezeigt. Und deswegen richte ich den Appell an diejenigen im Iran, die dort das Sagen haben: Ändern Sie sich, machen Sie noch rechtzeitig eine Kehrtwendung! Vielleicht können Sie den innenpolitischen Dialog doch wieder auf ein Gleis bringen, das dazu führt, dass sich auch in diesem Land mehr Demokratie entwickeln kann. 
Van den Bos (ELDR )
   . –Die Ayatollahs im Wächterrat setzen alles daran, an ihrer religiösen, politischen und wirtschaftlichen Macht festzuhalten. Ihre ausschließliche Befugnis zur Interpretation des Korans wird ständig für politische Zwecke missbraucht. Sie lehnen alles ab, was ihnen nicht gefällt oder Einfluss auf ihre Machtposition haben könnte. Sie haben inzwischen gegen mehr als ein Drittel der vom Parlament verabschiedeten Gesetze ihr Veto eingelegt. Rund 2 500 reformgesinnte Kandidaten sind jetzt von den Wahlen ausgeschlossen worden, darunter an die achtzig amtierende Parlamentsabgeordnete. Während große Teile der Gesellschaft, vor allem junge Menschen, Modernisierungen und Freiheit fordern, klammert sich der harte Kern der Macht an mittelalterliche Auffassungen und repressive Praktiken. Die junge Generation stellt im Iran deutlich die Mehrheit der Bevölkerung dar. Außerdem sind viele ehemalige Revolutionäre angesichts des Machtmissbrauchs des Klerus desillusioniert. Selbst Präsident Chatami nennt den Ausschluss der Kandidaten eine Bedrohung der Nation und des Systems. Der Streit zwischen Reformern und konservativen Geistlichen wird immer weiter auf die Spitze getrieben. Wenn nicht bald etwas geschieht, ist es wohl eine Frage der Zeit, bis es zu einer folgenschweren Eskalation kommt. Die Lage der Menschenrechte und der Demokratie im Iran ist noch immer in höchstem Maße besorgniserregend. Wenn keine tiefgreifenden Verbesserungen eintreten, kann die Europäische Union keine Partnerschaft bilden. Es ist sehr fraglich, ob eine Fortsetzung der Verhandlungen noch sinnvoll ist. Was meint Kommissar Patten dazu? Sieht er noch Perspektiven für eine EU-Partnerschaft angesichts der sich so dramatisch verschlechternden Situation? Auch der Menschenrechtsdialog mit dem Iran ist bedeutungslos, wie ich aus eigener Erfahrung weiß. Die Lage wird nicht besser, wenn sich die Parlamentswahlen als Farce herausstellen. Die Europäische Union sollte sich nicht für einen Dialog hergeben, der als Alibi gebraucht wird, um keine Reformen durchzuführen. Der Iran ist ein potentiell reiches Land mit einer alten Zivilisation und kann eine wichtige, konstruktive Rolle in der Region spielen. Solange die Ayatollahs jedoch ihre unbeschränkte Macht missbrauchen, wird sich die Kultur nicht erneuern, sondern dazu verteufelt sein, ein internationaler Paria zu bleiben. 
Isler Béguin (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissar! Heute besteht im Iran die Gefahr, dass der Konflikt zwischen Konservativen und Reformern ein ganzes Volk in dieser großen Region des Mittleren Ostens erneut in Obskurantismus und Fundamentalismus, in einer gefährlichen und verzweifelten Willkür versinken lässt. Deshalb müssen unsere Gemeinschaftsinstitutionen mehr denn je und gewiss mehr als in der Vergangenheit Präsenz zeigen und Einfluss auf die Konfliktparteien im iranischen Parlament, bei der Beteiligungsfront von Präsident Chatami und beim Wächterrat von Ayatollah Chamenei ausüben, um die Universalität der Werte der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie und der Menschenrechte zu verteidigen. Diese Grundwerte müssen das Fundament für die Verhandlungen und den Austausch zwischen diesen beiden Strömungen bilden, andernfalls besteht die Gefahr, dass es zu einem Nicht-Rechtsstaat kommt und der Kohäsion der iranischen Gesellschaft sowie der Geopolitik dieser geplagten Region schlimmste Szenarios drohen.
Es ist höchste Zeit, den Versuchen des Wächterrats, die reformwilligen Abgeordneten bei den bevorstehenden Parlamentswahlen auszuschließen, Einhalt zu gebieten. Das Fehlen demokratischer Regeln und transparenter Verfahren hätte die völlige Diskreditierung und Ablehnung der politischen Führung zur Folge, nachdem diese sich bereits der Zensur der Freiheiten, darunter der Meinungsfreiheit, gebeugt hat und das Scheitern der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung zu verantworten hat. Die Unterdrückung jeglicher demokratischer Bestrebungen des iranischen Volkes, das bereits durch Jahre des Krieges und der Revolution gelitten hat, würde die letzten Hoffnungen und Ideale ersticken und den Weg öffnen für verzweifelte Ideologien und Extremismen.
Die Mobilisierung der Europäischen Union muss Vorrang haben. Sie muss engagiert und zielgerichtet erfolgen und sich auf die Entscheidungsträger und alle gesellschaftlichen Schichten und Tätigkeitsbereiche beziehen. Jedes Zurückweichen, jede fremdenfeindliche Haltung der ausländischen Diplomatien würde die rückwärtsgewandten und destabilisierenden Kräfte im Mittleren Osten stärken, der von uns zwar geografisch entfernt, doch geopolitisch nichtsdestoweniger sensibel ist.
Ebenso muss jedes Argument eines kulturellen Bruchs zwischen Europa und dem Mittleren Osten zurückgewiesen werden. Die Einsetzung einer speziellen Delegation des Parlaments für den Iran beweist dies; die Unterzeichnung des Zusatzprotokolls bezüglich der Sicherheitskontrollen nuklearen Materials beweist dies ebenfalls; die ersten Ansätze für Gespräche zwischen der Europäischen Union und dem Iran über die Menschenrechte sollten uns davon überzeugen. Diese ersten Zeichen müssen die Schritte der Europäischen Union gegenüber den iranischen Behörden für die Entsendung einer Beobachterdelegation für den Wahlprozess und für eine Zusammenarbeit bei den Justizreformen und der Bekämpfung des Drogenhandels stützen und fördern. Die Geschichte spielt sich heute im Iran ab, und Brüssel hat genug aus den Erfahrungen mit München in der Vergangenheit gelernt, um es zu veranlassen, heute seine Stimme in Teheran zu erheben. 

Meijer (GUE/NGL ).
   – Herr Präsident! Europa und die Vereinigten Staaten von Amerika streben schon lange danach, die Entwicklungen im Iran, Irak und in Afghanistan nachhaltig zu beeinflussen. Oftmals zeitigte dieser Einfluss andere Ergebnisse, als erwartet. Moslemische Fundamentalisten in Afghanistan und das Regime von Saddam Hussein im Irak verdankten ihr Überleben bis vor kurzem der Unterstützung des Westens gegenüber anderen. Auch im Iran wird seit langem versucht, umstrittene Verbündete an der Macht zu halten. Vor 50 Jahren wurde die Regierung von Mossadeq abgesetzt, weil sie als zu links galt und möglicherweise mit Irans Nachbarn im Norden zusammengearbeitet hätte, die damals noch zur Sowjetunion gehörten. Ein autoritärer Fürst, der Schah, kehrte ins Amt zurück, machte sich aber durch seine Machtgier und die Vernachlässigung seines Volks immer mehr Feinde im eigenen Land. Als linker Nationalismus und Sozialismus keine Chance einer Alternative mehr boten, erhielt eine mittelalterliche Variante des Islams neue Möglichkeiten, den Volkswiderstand zu mobilisieren. Vor 25 Jahren führte ein Volksaufstand das Ende des Regimes herbei, das immer die militärische und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Westen gesucht hatte.
Die Außenwelt hat den neuen Machthabern nie getraut. Nach einigen Jahren großen Enthusiasmus, Sozialpolitik und Demokratieexperimenten hat sich auch dieses Regime den Hass im eigenen Land eingehandelt. Die zahlenmäßig starke junge Generation lehnt einen Ausschluss von Politikern, deren Ansichten von denen der konservativen Geistlichkeit abweichen, restriktive Regeln für Frauen, die Zwangsexmatrikulation von Studenten und das häufige Hängen und Steinigen von Menschen und die Amputation von Körperteilen derer, die nicht in das Weltbild der Machthaber passen, ab. Viele sind der Tyrannei entflohen, oft nach Europa. Trotzdem hat Europa aufgrund wirtschaftlicher Interessen in den vergangenen Jahren eine Annäherung an das Regime gesucht. Die Vereinigten Staaten waren zögerlich, schienen aber nach dem Erdbeben von Bam die gleiche Politik zu verfolgen, nachdem der Iran seine Bereitschaft zur Inspektion seiner Atomprojekte zeigte. Ein Teil der Opposition, der sich für die Rechte und Freiheiten einsetzt, die für uns in Europa eine Selbstverständlichkeit sind, wurde 2002 auf eine Liste von Terrororganisationen gesetzt. Das stärkte das Vertrauen der eigentlichen Machthaber in eine Beendigung früherer Initiativen zu Demokratisierung und Normalisierung. Der Ausschluss der kritischsten Kandidaten stellte die politische Zusammensetzung des Parlaments von Anfang an auf den Kopf, so dass die große Mehrheit zur kleinen Minderheit wurde. Meine Fraktion hofft, dass Europa daraus seine Lehren zieht und fortan an der Seite des iranischen Volkes und seiner Widerstandsorganisationen steht. 
Belder (EDD )
   . – Herr Präsident! Ein klares Signal aus Teheran ist immer willkommen, und dieses gab gestern Präsident Chatami höchst persönlich. In einer Rede anlässlich des 25. Jahrestages der islamistischen Revolution im Iran kritisierte das Staatsoberhaupt den Ausschluss einer ganzen Reihe von reformgesinnten Kandidaten von den bevorstehenden Parlamentswahlen am 20. Februar besonders scharf. Chatami sagte – und mein Kollege van den Bos meinte dies ebenfalls – Wahlen seien ein Symbol der Demokratie. Der Präsident warnte dann davor, dass eine Einschränkung dieses Rechts eine Bedrohung für die Nation und das System darstelle. Seine Botschaft an die konservativen Kräfte in der islamistischen Republik ist unmissverständlich. Ihr repressives Auftreten destabilisiert Staat und Gesellschaft. Die öffentliche Verbitterung ist bereits groß und wird noch weiter zunehmen. Welche Lehren sollte das Europäische Parlament aus dieser ungerechten Wahl zum iranischen Parlament, dem Majlis, ziehen? Wenn sich herausstellt, dass der neue Majlis größtenteils aus erzkonservativen, sogar radikalen Islamisten besteht, brauchen wir keinen Wert auf enge Beziehungen zu legen. „Reine Steuerverschwendung“, meinte vor einer Stunde ein deutscher Iranspezialist zu mir, der auch Wähler ist. Ich gebe ihm vollkommen Recht. 
Swoboda (PSE ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als eine Delegation unserer Fraktion vor kurzem im Iran war, waren wir eigentlich überrascht vom Ausmaß der Diskussion, auch von der Dialogbereitschaft, von den vielen jungen Frauen, die die Mehrheit der Studenten im Iran ausmachen. Die Mehrheit jener also, die an den Universitäten und Hochschulen studieren. Wahrscheinlich ist es genau diese Situation, die den Wächterrat dazu animiert hat, diese Entwicklung, die daraus entstehen könnte – diese aus unserer Sicht positive Entwicklung –, zu bremsen und ihr Einhalt zu gebieten.
Wenn wir heute über die Wahlen im Iran sprechen, dann kann man mit Recht sagen, der Iran soll doch selbst entscheiden. Was mischen wir uns in diese Situation ein? Ich würde sagen, ja, der Iran – sprich, die Bevölkerung des Iran – soll selbst entscheiden. Genau das möchte aber der Wächterrat verhindern. Es ist nicht die Frage Reformer oder Nichtreformer. Wir müssen das hier zur Kenntnis nehmen, wenn die Nichtreformer gewählt werden. Aber von vornherein findet schon eine Selektion durch den Wächterrat statt, wer überhaupt Kandidat sein darf, und genau diese Selektion verhindert ja, dass die iranische Bevölkerung frei entscheiden kann. Es kann aus diesen Wahlen kein wirklich legitimiertes, frei gewähltes Parlament hervorgehen, weil es eben diese Selektion vorher gegeben hat.
Uns in der Europäischen Union bleibt nichts anderes übrig, als trotzdem auf die wichtigsten Punkte der Veränderung im Iran zu dringen. Ich denke da an die Todesstrafe. Das existierende Moratorium, was diese besonders grausame Form der Todesstrafe, die Steinigung, betrifft, muss genau eingehalten und sogar in eine gesetzliche Regelung umgewandelt werden. Ich denke an die Ratifizierung des Zusatzprotokolls zur Atomenergiebehörde. Wahrscheinlich wird das Zusatzprotokoll das neue Parlament machen müssen. Wir müssen, wer auch immer gewählt wird, klar darauf dringen, dass es hier zu einer entsprechenden Ratifizierung kommt. Ich denke auch an die Situation im Nahen Osten, wo wir den Iran als Beihilfe brauchen. Keine Absenz von Kritik, schonungslose Kritik an diesen Zuständen im Iran! Auf der anderen Seite wird sicherlich auch die Kommission daran arbeiten müssen, die wesentlichen Punkte des Wohlverhaltens des Iran in dieser Region zu erreichen. Es bleibt aber dabei: Die Art und Weise, wie der Wächterrat vorgegangen ist, können wir nur auf das Schärfste verurteilen. 
Rübig (PPE-DE ).
   – Sehr geehrter Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich habe an der Reise in den Iran teilgenommen. Ich bin dankbar, dass der Iran den Dialog und die Zusammenarbeit sucht. Er hat uns Europäern ein Angebot unterbreitet, ein Angebot des Sicherheitsrates, gemeinsam eine Kommission aufzustellen, die in einem bilateralen Dialog zwischen Europa und dem Iran die Drogenbekämpfung in den Mittelpunkt stellt. Der Iran hat derzeit ca. 2 Millionen Drogenabhängige bei 8 Millionen Menschen, die dort gelegentlich Drogen nehmen. Das ist bei einer Bevölkerung von 60 Millionen ein sehr hoher Anteil. Der Hauptdrogenanteil geht derzeit in Richtung Amerika. Aber wir müssen bald mit einer massiven Drogenwelle in Richtung Europa rechnen. Deshalb bin ich besonders dankbar, dass der Chef des Sicherheitsrates hier ein Angebot gemacht hat, dass die Europäische Union mit ihm und seiner Behörde zusammenarbeiten soll, um diese Drogen aus Afghanistan von den in den Griff zu bekommen.
Das zweite Angebot, gemeinsam den Terrorismus zu bekämpfen – auch mit einer bilateralen Kommission –, glaube ich, ist ein Angebot, das wir nicht ausschlagen sollten, genauso wie das Angebot der Justiz, hier mit dem Straßburger Menschenrechtsgerichtshof die Ausbildung der Richter im Iran zu forcieren und ihnen ganz einfach auch zu zeigen, welche Vor- und Nachteile die verschiedenen Systeme haben. Das sollten wir in den Mittelpunkt stellen!
Aber auch das Handels- und Kooperationsabkommen, die Förderung der Zusammenarbeit zwischen kleinen und mittleren Betrieben zwischen dem Iran und der Europäischen Union, ist ein die Demokratie stärkendes Merkmal. Ich glaube auch, dass die Wirtschaftskontakte in diesem Bereich beispielhaft sein könnten für eine bessere Kooperation im Bereich Dialog und Demokratie.
Ein Punkt, der für Europa ganz besonders wichtig ist, ist natürlich auch die Partnerschaft im Bereich Energie. Energieversorgungssicherheit ist das Thema der Zukunft.
Karamanou (PSE ).
   – Herr Präsident! Der Iran feiert den 25. Jahrestag der islamischen Revolution in einer tiefen politischen Krise. Tausende fortschrittlicher Kandidaten sind von den bevorstehenden Wahlen ausgeschlossen worden, während sich Millionen iranischer Bürger, die für Reformen gestimmt haben, fragen, welchen Kurs das Land nimmt. Unter den Ausgeschlossenen befindet sich auch eine Reihe bedeutender Frauen, die bei der Reformgesetzgebung eine führende Rolle gespielt haben. Das Resultat ist eine weitere Verschlechterung der Stellung der Frau im Iran. Betroffen sind Frauen, mit denen wir im Ausschuss für die Rechte der Frau und Chancengleichheit des Europäischen Parlaments konstruktiv zusammengearbeitet haben.
Wahlen sind nur dann ein Symbol der Demokratie, wenn sie korrekt abgehalten werden, hat Präsident Chatami gesagt. Über Chatami und den demokratisch gewählten Volksvertreter steht jedoch offenbar der allmächtige Revolutionsrat, der danach strebt, dem aus den Wahlen vom 20. Februar hervorgehenden Parlament jegliche demokratische Stimme und Macht zur Durchführung von Reformen zu entziehen. Bekanntlich ist mehr als ein Drittel der im Jahre 2000 vom Parlament verabschiedeten Gesetzesvorlagen nicht vom Rat ratifiziert worden.
In der Tat könnte der Iran, ein Land mit langer Geschichte und einer bedeutenden geopolitischen Lage, hinsichtlich der Stabilität in der Region, insbesondere mit Blick auf den Irak und Afghanistan, eine strategische Rolle spielen. Ich fürchte aber, dass der Versuch der Hardliner, dem Willen des Volkes Fesseln anzulegen, nicht nur ein Parlament ohne demokratische Legitimation hervorbringen, sondern auch zur Schwächung der internationalen Stellung des Iran führen könnte. Zweifellos besteht das Grundproblem des Iran in seiner Machtstruktur. Solange die islamischen Revolutionswächter die auf der Grundlage demokratischer Verfahren gefassten Beschlüsse missachten, sind keine Reformbemühungen und keine Fortschritte hinsichtlich der Achtung der Menschenrechte möglich. Das kürzlich verabschiedete Moratorium über die Steinigung muss in Rechtsvorschriften umgesetzt werden, die diese schreckliche Strafe definitiv unterbinden.
Ich möchte bei dieser Gelegenheit noch etwas hinzufügen. Ich hoffe, dass in der Olympia-Mannschaft, die der Iran zu den Spielen von 2004 nach Athen schickt, auch Frauen vertreten sein werden. 
Sandbæk (EDD ).
   – Herr Präsident, ich bin über den gemeinsamen Entschließungsantrag sehr enttäuscht. Es ist ganz offenbar, dass durch die Entscheidung von Präsident Chatami, im Februar wählen zu lassen, jede Hoffnung zerstört hat, dass er Reformen im Iran durchführen will.
Der kritische Dialog wird im Iran offenbar so verstanden, dass der Eindruck entsteht, der EU falle es jetzt leichter, die Unterdrückung durch das Regime zu verstehen und zu akzeptieren. Wann wird die EU zu der Erkenntnis kommen, dass dieser Dialog eine Farce ist? Kann keine Maßnahme der herrschenden Mullahs uns dazu bewegen, unsere hoch gepriesenen demokratischen Werte und Menschenrechte ernst zu nehmen und uns entsprechend zu verhalten? Und was werden wir erst tun, wenn die iranischen Mullahs ihr Regime in den Irak exportieren?
Die EU sollte jetzt jene Kräfte unterstützen, die wirklich ein pluralistisches und demokratisches System im Iran einführen möchten. Es gibt Widerstandsbewegungen, wie beispielsweise die Mujaheddin, die, um dem der iranischen Regierung einen Gefallen zu tun, von den USA und der EU auf die Liste der Terrororganisationen gesetzt worden sind, obwohl sie noch nie zivile Ziele angegriffen haben. Die EU muss zunächst sicherstellen, dass Angehörige der Mudschaheddin nicht an den Iran, wo sie der sichere Tod erwartet, ausgeliefert werden, und sie muss möglichst schnell dafür sorgen, dass die Mujaheddin von der Liste der Terrororganisationen gestrichen werden und ihre Forderung nach einer Volksabstimmung im Iran unterstützt wird. 
Beysen (NI )
   . – Herr Präsident! Die jüngsten politischen Entwicklungen im Iran müssen jeden, der ein Interesse an Demokratie hat, mit großer Sorge erfüllen. Aufgrund des Ausschlusses von reformgesinnten Parlamentsabgeordneten von den Wahlen besteht die Gefahr, dass eine große Zahl von Wählern, vor allem unter der jüngeren Bevölkerung, den Urnen fernbleibt. Das ist für sie die einzige Möglichkeit, ihrer Enttäuschung Ausdruck zu geben. Sie fürchten mehr denn je, Opfer der bestandswahrenden Mächte zu werden. Die fortwährende flagrante Unterminierung der reformbereiten Kräfte birgt die Gefahr einer neuen revolutionären Bewegung in sich. Außerdem läuft der Iran Gefahr, sich auf internationaler Ebene weiter zu isolieren. Dies ist vor allem im Hinblick auf die Konflikte im Mittleren Osten besonders beunruhigend. Wegen seiner geografischen Lage macht der Iran den Mittleren Osten anfälliger denn je. Die Europäische Union muss kurzfristig alle diplomatischen Kanäle mobilisieren, um zu versuchen, das Regime im Iran zum Umdenken hinsichtlich des Ausschlusses der reformwilligen Parlamentsangehörigen von den Wahlen zu bewegen. Dies sollte Bedingung sein, um der bereits bestehenden Zusammenarbeit zwischen der EU und dem Iran neue Impulse in Bereichen gegenseitigen Interesses zu verleihen. Ungeachtet dessen muss die Europäische Union unverzüglich neue Initiativen mit dem Ziel entwickeln, die Drogenroute zwischen dem Iran und Europa zu kappen. 
Tannock (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, Iran ist ein großes Land mit einer ruhmreichen Vergangenheit. Die iranische Gesellschaft zählt auch zu den am höchsten entwickelten im Nahen Osten, mit einer Tendenz zu Fortschritt und Moderne. Vielleicht wird man ihre fundamentalistische islamische Revolution später einmal als einen Punkt auf der Kurve ihres traditionell langen historischen Wegs zum Fortschritt wahrnehmen.
Aus eben diesem Grund muss die EU an dieser kritischen Wegscheide im derzeitigen Machtkampf sowohl mit der Regierung als auch mit den Reformern, und insbesondere mit den Modernisierern innerhalb der Regierung, den offenen Dialog der Unterstützung fortführen. Wir waren bereits Zeugen der willkommenen Aufhebung der barbarischen mittelalterlichen Form der Bestrafung von Ehebrecherinnen durch Steinigung, und der Iran hat nunmehr eingewilligt, das Zusatzprotokoll zum Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen zu unterzeichnen, womit das geheime Kernwaffenprogramm gestoppt wird, das nach den Eingeständnissen von Abdul Qadeer Khan in Pakistan nun völlig offenkundig ist.
Letztendlich wird auch die Demokratie die Oberhand gewinnen, und die Mullahs des Wächterrats werden sich dann hoffentlich wieder auf die ihnen zukommende geistliche, seelsorgerische Rolle beschränken. 
Casaca (PSE ).
   – Herr Präsident! Ich glaube, es ist für alle klar, dass das Trugbild einer Demokratie im Iran sein Ende gefunden hat und dass die Demokratie dort eines Tages erst dann wieder erblühen kann, wenn das politische System völlig verändert wird. Ich möchte mich Frau Sandbæk anschließen und dazu aufrufen, dass der Dialog nicht mit der Opposition und nicht mit der religiösen Hierarchie geführt wird, mit denen, die für dieses verbrecherische, den Iran unterdrückende Regime verantwortlich sind. Keinen Aufschub duldet vor allem die Streichung der Mudschaheddin, die sich gegenwärtig im Irak aufhalten, von der Terrorismusliste. Sie dürfen nicht an den Iran ausgeliefert werden. Durch den Dialog mit den Kräften, die wirklich Demokratie wollen, mit den laizistischen Kräften, werden wir erreichen können, dass es in diesem so überaus wichtigen Land zu einer Veränderung in Richtung Demokratie kommt, was von meinen Vorrednern bereits betont wurde. 
Sacrédeus (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Der islamische Wächterrat agiert als nicht gewählte Organisation islamischer Theologen, deren Aufgabe es nach islamischen Prinzipien ist, das Erbe der Revolution von vor 25 Jahren zu bewahren. Die Frage ist jedoch, ob dieser Wächterrat nicht stattdessen die Religion an sich diskreditiert, eben so wie die Rolle von Priestern und Theologen in der Gesellschaft und der in diesem Fall absolut dominierenden Religion, den schiitischen Islam. Dies sind die Auswirkungen der Tätigkeit des Wächterrates auf die islamische Revolution in Iran, das Resultat der von ihm geförderten Rechtsvorschriften und der von ihm behinderten Gesetzgebung. Wir Europäer und Mitglieder der Europäischen Union müssen betonen, dass Menschen, die das Wahlrecht haben, auch das Recht haben müssen, als Kandidaten anzutreten. Es ist vollkommen untragbar, dass Theologen den Menschen das passive und aktive Wahlrecht nehmen können. 
De Keyser (PSE ).
   – Herr Präsident, der Iran konfrontiert uns mit unseren eigenen Widersprüchen. Das ist unbestreitbar, wie Herr Tannock sagte, ein großes Land mit einer bemerkenswerten Vergangenheit. Es ist auch ein potenziell reiches Land, das Erdölvorräte besitzt, und es hat seinen Wunsch bekundet, auf die internationale Bühne zurückzukehren, sein Nuklearprogramm für militärische Zwecke aufzugeben und ein Moratorium für die Todesstrafe zu verkünden. Der Iran ist von strategischer Bedeutung, weil er eine gemeinsame Grenze mit Afghanistan und eine weitere mit dem Irak besitzt. Kurz, der Iran ist für uns unverzichtbar, und dennoch hat er innerhalb eines Monats unsere Hoffnungen auf demokratische Fortschritte in diesem Land zunichte gemacht.
Am Vorabend der Parlamentswahlen hat der Staatsstreich der Konservativen Erfolg: Nur etwa 15 der reformorientierten Abgeordneten, die ausgeschlossen worden waren, wurden durch den Revolutionsrat wieder zugelassen. Die Provinzgouverneure, die mit Rücktritt gedroht hatten, werden dies nicht wahr machen. Präsident Chatami wird nicht zurücktreten. Die Studenten werden sich nicht erheben, und die Mitgliedstaaten, die merken, dass der Wind dreht, stellen sich nicht offen gegen die Neokonservativen, die sich, wie sie meinen, vom religiösen Fundamentalismus distanzieren könnten. Es herrscht also totale Scheinheiligkeit.
Ich frage Sie, Herr Kommissar, werden auch wir im Namen wirtschaftlicher und geopolitischer Interessen die Augen vor dieser schweren Verletzung der Menschenrechte verschließen, die die Hoffnung so vieler Iraner und Iranerinnen zunichte macht, und welche Haltung werden wir zur Kooperationsvereinbarung einnehmen? 
Patten,
   .  Sicher pflichten mir die meisten Abgeordneten bei, wenn ich es für entscheidend halte, dass wir den Versuch unternehmen, eine langfristige, konstruktive Beziehung zwischen der Europäischen Union und dem Iran aufzubauen. Warum?
Ersten stellt der Iran, wie Herr Tannock sagte, eine große präislamische Zivilisation dar, eine, in die wir im Westen uns gelegentlich eingemischt haben, womit wir nicht immer – gelinde gesagt – besonders gut beraten waren. Zweitens ist der Iran ein enorm wichtiger regionaler Faktor. Man braucht sich nur anzuschauen, wer seine Nachbarn sind, um seine Bedeutung zu ermessen und sich einzugestehen, dass wir keine glaubwürdige Politik in Bezug auf den erweiterten Nahen Osten betreiben können, die nicht den Iran umfasst und einbezieht. Drittens – und dies ist mein nachhaltiger Eindruck – erleben wir im Iran meiner Meinung nach die ersten Anzeichen echter islamischer Demokratie. Ja, für die konservativen Hardliner stellt das das Problem dar. Ich meine, die Demografie ist ein starker Verbündeter der Demokratie im Iran. Die Theologen indes, die den Fortschritt aufzuhalten bestrebt sind, sind in unserer Erfahrung – auch nicht aus unserer eigenen europäischen Geschichte – nicht die ersten Theologen, die nicht uneingeschränkt auf der Seite der Demokratie und der Beförderung bürgerlicher Freiheiten stehen. Ich komme noch darauf zurück.
Wegen der Bedeutung des Irans bin ich – wie auch die Europäische Union – für ein konstruktives, entschlossenes Engagement in diesem Land eingetreten. Dieses Engagement äußert sich in vielfältigen Formen. Wir waren um die Gestaltung eines politischen Dialogs bemüht, der sich in allerletzter Zeit auf unsere verständlichen Sorgen darüber konzentrierte, dass der Iran von nuklearen Ambitionen auf dem Gebiet der Energie zu nuklearen Ambitionen für militärische Zwecke umgestiegen sein könnte.
Beunruhigt hatten uns die Berichte der IAEA vom Sommer und vom Herbst vergangenen Jahres. Wir freuen uns über die nach dem Besuch der drei Außenminister der Europäischen Union in Teheran erreichten Fortschritte, warten jetzt aber erst den nächsten Bericht von Dr. El Baradei, die Beratungen in Wien und eine klare Verpflichtung des Irans ab, die in Teheran beim Besuch der europäischen Außenminister gegebenen Zusagen einzuhalten. Auch hoffen wir, einen Dialog über Terrorismus sowie über Massenvernichtungswaffen und den Friedensprozess im Nahen Osten führen zu können.
Wir haben einen Dialog über Menschenrechte als äußerst wichtigen Aspekt unserer Beziehungen zum Iran eingeleitet. Wir können zu Recht auf Fortschritte in einigen Bereichen verweisen, indem nämlich thematische Berichterstatter in den Iran einreisen dürfen. Einige der bisherigen – nachgerade barbarischen – Strafen wurden zunächst abgeschafft. Jemand sagte in der Aussprache, wir sollten mit den Richtern und anderen Personen reden. Das habe ich getan. Bei einigen hatte ich das Gefühl, mehrere Jahrhunderte zurückversetzt zu sein, wenn ich mich an den Gesprächen beteiligen wollte. Diese Gespräche sind jedoch wichtig, und man muss sie in aller Offenheit führen. Unseren Gesprächspartnern im Iran sagen wir, dass der Menschenrechtsdialog nicht einfach eine Alternative zu Taten auf dem Gebiet der Menschenrechte darstellt. Wir wollen also erreichen, dass unser Dialog zu Fortschritten in diesem Bereich führt.
Wir haben mit der iranischen Regierung auch Handel und Investitionen und Wirtschaftsfragen gesprochen. Wir hatten mehrere Verhandlungsrunden mit dem Ziel des Abschlusses eines Abkommens über Handel und Zusammenarbeit – ein ziemlich grundlegendes Abkommen auf der Basis der Meistbegünstigung. Jetzt haben wir längere Zeit keine Gespräche geführt. Diese Art von Abkommen ist wichtig für den Iran, nicht zuletzt deshalb, weil jedes Jahr zahlreiche junge Leute neu auf den Arbeitsmarkt kommen und die Iraner gezwungen sind, mehr ausländisches Kapital anzulocken, damit Arbeitsplätze geschaffen werden und die für die Bewältigung dieses demografischen Drucks erforderliche wirtschaftliche Entwicklung gesichert ist.
Die Iraner wissen nur zu gut, dass alle diese Fragen – die Fragen der Politik, der Nuklearenergie, des Handels und der Menschenrechte – wie durch eine Nabelschnur miteinander verbunden sind. Wir können nicht einfach die Probleme in einem Bereich ignorieren und denken, wir könnten in all den anderen Bereichen schneller vorankommen.
Ich sage es noch einmal: Ich bin für ein Engagement, aber das Engagement sollte nicht als Ersatz für verantwortliches Handeln in diesen Bereichen angesehen werden, an denen dem Parlament und der Union und anderen so sehr gelegen ist.
In diesem Zusammenhang möchte ich über die Demokratie nur Folgendes sagen: Wir waren natürlich froh darüber, dass sich die Demokraten und die Gemäßigten in den letzten Jahren so gut entwickelt haben. Etwas enttäuscht sind wir darüber, dass sie sich trotz dieser Entwicklung nicht in der Lage gezeigt haben, größere Fortschritte in der Regierung zu erzielen, teilweise weil so viel von dem, was sie wollten, von der konservativen Geistlichkeit, vom Wächterrat, blockiert worden ist. Das hat zu einiger Desillusionierung in der Öffentlichkeit beigetragen, was wiederum zu einer geringen Wahlbeteiligung und einem für die Demokraten weniger befriedigenden Ergebnis geführt hat, als es sonst hätte erreicht werden können.
Zweifellos sind wir zurzeit Zeugen des Versuchs der konservativen Geistlichkeit, den Wahlprozess zu verzerren. Warum wollen sie das? Sie versuchen den Wahlprozess nicht deshalb zu verzerren, weil sie sich sicher fühlen, sondern weil sie meinen, die Gemäßigten, die Reformer und die echten Demokraten könnten sich durchsetzen, wenn sie es nicht tun. Es ist ein Versuch, den demokratischen Impuls, den wir gegenwärtig beobachten können, zunichte zu machen.
Ich muss sagen – und ich hoffe, das klingt nicht zu sehr nach den Worten eines Anführers bei den Pfadfindern –, dass man den demokratischen Prozess im Iran nicht auf ewig aufhalten kann. Es ist, als wollte man der hereinbrechenden Flut Einhalt gebieten. Ich hoffe daher, die Konservativen werden sich dessen bewusst und erkennen, dass dem Iran am besten gedient ist, wenn sie dem Volk eine stärkere Beteiligung an der Regierung seines eigenen Landes einräumt. Echte Demokratie, und nicht ihre potemkinsche Variante, wird eine der besten Voraussetzungen sein für eine Festigung der Beziehungen zwischen Europa und dem Iran, wie wir sie uns alle wünschen.
Ich wiederhole: Wenn wir es Ernst meinen mit einer kreativen, konstruktiven Politik für den erweiterten Nahen Osten, dann muss diese den Iran einbeziehen. Es ist nicht gut, den Iran von vorn herein zu verurteilen und ihn als von manichäistischen Kräften des Bösen und der Finsternis geführt zu betrachten. Wir müssen konstruktiv sein und die echten Demokraten, mit denen viele von uns zusammengetroffen sind und deren Tapferkeit uns beeindruckt hat, ermutigen. Ich hoffe, dass wir in den nächsten Monaten und Jahren Zeugen des schwierigen Übergangs des Irans zu einer islamischen Demokratie sind, die eine konstruktive Führungsrolle in den Angelegenheiten dieser Region spielen kann.
Der Präsident
   .– Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet im Anschluss an die Aussprache statt. 
Der Präsident
   .– Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Entschließungsanträge:
– (B5-0095/2004) der Abgeordneten Thomas Mann, Hartmut Nassauer und Bernd Posselt im Namen der PPE-DE-Fraktion über politische Morde in Kambodscha;
– (B5-0082/2004) des Abgeordneten Margrietus J. van den Berg im Namen der PSE-Fraktion über Kambodscha;
– (B5-0079/2004) der Abgeordneten Graham R. Watson und Bob van den Bos im Namen der ELDR-Fraktion über politische Morde in Kambodscha;
– (B5-0097/2004) der Abgeordneten Marie Anne Isler Béguin, Patricia McKenna und Matti Wuori im Namen der Verts/ALE-Fraktion über Kambodscha;
– (B5-0085/2004) der Abgeordneten Herman Schmid und Luigi Vinci im Namen der GUE/NGL-Fraktion über Kambodscha. 
Mann, Thomas (PPE-DE ).
   –Herr Präsident! In den vergangenen Wochen wurden drei Politiker der Sam Rainsy-Partei ermordet. Chea Vichea, Gründungsmitglied der Partei und Präsident der freien Gewerkschaften, wurde am 22. Januar erschossen. Er ist das jüngste Opfer in einer langen Serie von Attentaten. Wenn politische Morde ungesühnt bleiben, kommt das einer Einladung zu weiteren Attentaten gleich. Die EVP-DE-Fraktion verurteilt die Mordanschläge auf das Schärfste, aber auch die schleppende Aufklärung. Kambodscha braucht eine kraftvolle politische Führung. Sie muss Reformen durchsetzen, die den andauernden Verstößen gegen die Menschenrechte endlich ein Ende setzen. Ich erinnere auch an Kinderprostitution und Zwangsarbeit. Seit längerem besteht zwischen der Regierung und der UNO ein Abkommen über die Einrichtung eines Kriegsverbrechertribunals. Zur Umsetzung fehlt lediglich die Ratifizierung durch das Parlament, und die muss rasch erfolgen. Wir fordern also die Entsendung einer EU-Delegation nach Kambodscha. Wir müssen und wir wollen mithelfen, dass ein Normalisierungsprozess stattfindet, der nachhaltig ist. 
Junker (PSE ).
   – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Kambodscha ist leider wahrlich nicht auf einem guten Weg. Bei den Wahlen hat sich die kambodschanische Bevölkerung mehr der politischen und demokratischen Reife befleißigt, als dies für die politisch tragenden Kräfte in diesem Land gilt. Es sind im Übrigen, Herr Mann, nicht nur Politiker von Sam-Rainsy, die auf offener Straße erschossen werden, sondern meine Recherchen haben ergeben, dass auch drei Vertreter der Regierungspartei Funcinpec betroffen sind. Das heißt also, hier herrschen ziemlich raue Sitten, die sich offensichtlich nicht an den üblichen Spielregeln Regierung-Opposition halten, sondern bedeuten, dass jemand, der missliebig geworden ist, aus welchen Gründen auch immer, massiv bedroht ist.
In der Tat ist es so, dass Straflosigkeit weiter dazu auffordert, sich missliebiger Politiker, woher sie auch kommen mögen, zu entledigen, denn die Täter haben nicht mit Konsequenzen zu rechnen. Das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik ist zutiefst gestört. Selbst wenn mal ein Täter präsentiert wird, glaubt in der Regel keiner daran, dass es auch der wirkliche Mörder ist. Von daher hat dies nicht nur enorme Auswirkungen auf die Stimmung im Land, sondern auch die internationale Hilfe ist maßgeblich beeinträchtigt. Die Asian Development Bank will ihre Zahlungen nicht wieder aufnehmen, wenn nicht bald ein neues Parlament zusammentritt, das ja eigentlich schon längst gewählt ist, und eine neue Regierung gebildet werden.
Das ist allerdings auch die Krux, und hier muss Einfluss genommen werden, dass die Verhältnisse geändert werden, denn seinerzeit im Friedensprozess hat die UN festgelegt, dass eine Zweidrittelmehrheit für eine Regierungsbildung und eine Koalition erforderlich ist. Das führt dazu, dass heute nicht die Bereitschaft besteht, dies auszufüllen. In Wirklichkeit ist daraus eine Barriere geworden, die ein normales politisches Leben in Kambodscha verhindert. Hier muss Einfluss genommen werden, dass politische Verhältnisse geschaffen werden, die auch wirklich eine Verbesserung zulassen. In diesem Sinne sollten die Gespräche der geplanten Delegation geführt werden. 
Watson (ELDR ).
   – Herr Präsident, politischer Mord ist ein heimtückisches Verbrechen, das in der Finsternis begangen wird; noch beklemmender ist es, wenn es am hellen Tag geschieht.
Herr Chea Vichea, Gewerkschafter und Angehöriger der kambodschanischen Opposition, wurde am 22. Januar, mitten am Tag, an einem Straßenrand in Phnom Penh durch Schüsse getötet. So dreist war sein Mörder, dass Passanten die Schüsse für Knallkörper hielten. Herr Vichea ist bereits das fünfte Mitglied der oppositionellen Allianz der Demokraten, das 2004 ermordet wurde, und jüngstes Opfer der ein Jahr andauernden Gewalt. Zu seiner Beerdigung strömten rund 30 000 Menschen auf die Straße. Ich weiß weshalb, denn ich bin Herrn Vichea im vergangenen Sommer begegnet und war tief beeindruckt von seinem Engagement für Demokratie und gute Regierungstätigkeit und für die Verbesserung des Lebens seiner Mitbürger.
Herr Vichea war Gründungsmitglied der Sam-Rainsy-Partei. Er trat engagiert für die Rechte der 200 000 Beschäftigten in der Bekleidungsindustrie Kambodschas ein. Seine Ermordung und die von Aktivisten der Funcinpec-Partei verstärken das Klima politischer Einschüchterung in Kambodscha, das noch verschlimmert wird durch das Unvermögen der amtierenden Regierung, auf diese Morde zu reagieren. Ob die kambodschanische Volkspartei für diese Morde verantwortlich ist oder nicht – ihr fortdauerndes Unvermögen, die Mörder zu ergreifen und zu bestrafen, macht sie schuldig an der zunehmenden Welle der Angst in der kambodschanischen Politik.
Die Regierung Hun Sen herrscht weiterhin in Kambodscha ohne uneingeschränkte rechtliche und verfassungsmäßige Vollmachten. Es ist dringend geboten, zu einer Lösung auf dem Verhandlungsweg zu gelangen, damit eine legitimierte Regierung an die Macht kommt, doch Verhandlungen können nicht im Schatten politischer Morde stattfinden, durch die Bestrebungen zunichte gemacht werden, eine lebensfähige Koalition zu bilden, und die Gegengewalt provozieren.
Das Europäische Parlament muss nicht nur diesen Mord, sondern auch das Klima der Einschüchterung und der Straflosigkeit verurteilen, dem die kambodschanischen Behörden tatenlos zusehen. Unsere Entschließung fordert die Einstellung aller nicht-humanitären Hilfe für Kambodscha und ruft die Europäische Kommission auf, sich einem Verhandeln mit der Regierung Hun Sen zu verweigern. Die EU sollte nicht mit einer Regierung Geschäfte treiben, die nicht für die Sicherheit des Lebens demokratischer Führer eintritt.
Abschließend rufen wir den Rat zu einer scharfen Verurteilung auf. 
Isler Béguin (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissar! Vom Unglück geplagt, ruft Kambodscha wieder einmal um Hilfe, aber das Echo der Verzweiflung seiner Bevölkerung und seiner Verbandsaktivisten und demokratischen Kräfte dringt nur aus dem Jenseits zu uns.
Dies gilt heute für den Vorsitzenden der kambodschanischen freien Arbeitnehmergewerkschaft und das Gründungsmitglied der Partei Sam Rainsy, Chea Vichea, für den die Europäische Union nicht mehr tun konnte, als seiner nach seinem Tode zu gedenken. Dabei hatte dieser Gewerkschaftsführer sich bemüht, die Rechte von mehr als 38 000 jener neuen Zwangsarbeiter der Globalisierung in der Textilindustrie in Südostasien zu verteidigen. Dass die gegen ihn ausgesprochenen Drohungen die Polizei oder die kambodschanische Regierung nicht auf den Plan gerufen haben, ist verständlich angesichts des Verfalls des Rechtsstaats und der Demokratie in Kambodscha. Dass aber die Unversehrtheit dieser Führer der Zivilgesellschaft sowie des gewerkschaftlichen und politischen Lebens in dem Dialog zwischen der Europäischen Union und dieser Region Asiens, die sich in einer kritischen politischen Situation befindet, nicht besser garantiert wird, muss uns wachrütteln. Vergessen wir nicht, dass die Ermordung von Chea Vichea nur das jüngste Glied in einer Kette von blutigen Verbrechen gegen oppositionelle Persönlichkeiten ist und dass 2003 das Jahr mit den meisten Gewalttaten seit 1998 war. Hinzu kommt, dass keines dieser Verbrechen verfolgt wurde, dass demzufolge die Täter nicht verurteilt wurden. Wie soll man unter solchen Bedingungen den 25. Jahrestag des Sturzes der Herrschaft der Roten Khmer feiern, wenn das gequälte Volk von Kambodscha noch immer von soviel Blutvergießen und Schrecken heimgesucht wird?
Die Glaubwürdigkeit unserer Europäischen Union auf der internationalen Bühne und das Primat, das sie dem Völkerrecht und der Demokratie gegenüber der Gewalt der so genannten Realpolitik einräumt, gebieten es uns, an die kambodschanischen verantwortlichen Politiker zu appellieren und sie mit den Erfordernissen der politischen und wirtschaftlichen Reformen und ihrer Verantwortung für die Grundrechte und für ihre Bürger zu konfrontieren. Das kambodschanische Parlament muss seine Tätigkeit wieder aufnehmen und ein seriöses Abkommen muss ratifiziert werden, kein Kompromiss, der eher einer Farce zwischen den Vereinten Nationen und der Regierung ähnelt, um einen Sondergerichtshof einzusetzen, der die von den Roten Khmer begangenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit ahndet. Dieses Projekt ist im Übrigen schon seit fünf langen Jahren in Vorbereitung.
Lassen Sie mich auch daran erinnern, Herr Präsident, dass der inakzeptablen und unerträglichen Zwangsarbeit von Kindern ein Ende gesetzt werden muss, sei es der Kinder auf der allgemein bekannten Mülldeponie von Phnom Penh oder der Kinder, die zur Prostitution verkauft werden oder Opfer von Menschenhandel in einem der verabscheuungswürdigsten Netze sind. Vordringlich ist als erste Maßnahme die Entsendung einer europäischen Ad-hoc-Delegation nach Kambodscha, jedoch dürfen wir nicht vergessen, dass unsere Hauptaufgabe darin besteht, dass die Europäische Union in Phnom Penh allen Akteuren nachhaltige und freiwillige Hilfe leistet. 
Posselt (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Nach dem millionenfachen Mord der Roten Khmer am eigenen Volk ringt Kambodscha um Stabilität und Gleichgewicht. Es balanciert zwischen König und Parteien, es gibt Balance zwischen den Parteien – mal mehr, mal weniger – und auch den Versuch, die verschiedenen äußeren Einflüsse auszubalancieren. Doch dauerhafte Stabilität ist nicht durch Balance zu erreichen, sondern nur durch Festigung der Rechtsstaatlichkeit. Deshalb sind die Ziffern 4 und 6 der Entschließung von überragender Bedeutung. Klare rechtsstaatliche Verfolgung der Attentäter und Mörder, die das demokratische Leben existentiell gefährden, und vor allem endlich die Errichtung des Sonderstrafgerichtshofs gemeinsam mit den Vereinten Nationen, um durch das Zusammenwirken kambodschanischer und internationaler Juristen dafür zu sorgen, dass die Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die dort geschehen sind, endlich angemessen geahndet werden, und dass dafür gesorgt wird, dass dieses Land nach einer blutigen und wechselvollen Vergangenheit endlich zu einer rechtsstaatlichen Stabilität finden kann, die es ihm ermöglicht, ein wichtiger Partner unserer Europäischen Union zu sein.
Dupuis (NI ).
   – Herr Präsident, zunächst möchte ich der Kommission dafür danken, dass sie standhaft war. Ich glaube, seit den Wahlen in Kambodscha hat die Europäische Union, insbesondere in Gestalt der Kommission, bewiesen, dass sie an einer Position festhalten kann.
Aus meiner Sicht ist die Situation allerdings heute äußerst kritisch, und ich teile die Analyse von Herrn Watson. Wir wissen zwar nicht, ob Herr Hun Sen und seine Partei die Auftraggeber der unzähligen Verbrechen sind, die begangen wurden, aber wir wissen doch, dass sie nichts getan haben – weder sie noch die Regierung von Herrn Hun Sen – um auch nur einen Schuldigen für diese Verbrechen festzunehmen.
Wir wissen auch, dass das Kambodscha von heute nicht reicher ist als das Kambodscha von vor zehn Jahren und dass zehn Jahre lang die Europäische Union und die internationale Gemeinschaft Millionen und Abermillionen Euro in dieses Land gepumpt haben. Wenn wir das alles wissen, sollten wir vielleicht die Konsequenzen daraus ziehen. Der Mann, der es nicht verstanden hat, als Regierungschef zu handeln, um die Verbrechen zu verhindern, um die Schuldigen zu verhaften und um Kambodscha ein Minimum an Reichtum zu bringen, heißt Hun Sen.
Ich glaube, wenn die Kommission den Rat um ein Mandat für Gespräche mit den Amerikanern, den Australiern und den Japanern ersuchen würde, um die Absetzung von Hun Sen zur Vorbedingung für eine Wiederaufnahme der Anleihen der Asiatischen Entwicklungsbank, des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank zu machen, wäre es möglich, den Vietnamesen und den Chinesen zu zeigen und klar zu machen, was diese glaube ich zum Teil schon verstanden haben, dass die Voraussetzung für eine Wende in Kambodscha darin besteht, Hun Sen abzusetzen und ein anderes Mitglied seiner Partei, die bei den Wahlen gesiegt hat, selbst wenn diese längst nicht voll demokratisch waren, mit der Regierungsführung zu beauftragen. 
Patten,
   . Herr Präsident, ich werde mich ganz kurz fassen, denn ich empfinde im Großen und Ganzen das Gleiche wie die Abgeordneten, die gerade mit einer gewissen Leidenschaft und mit Landeskenntnis gesprochen haben.
Ich habe mit großem Interesse noch einmal den Bericht der EU-Beobachtermission zu den nationalen Wahlen in Kambodscha im Juli vergangenen Jahres gelesen. Lassen Sie mich bei dieser Gelegenheit sagen, dass diese Wahlbeobachtermissionen eine äußerst wichtige Rolle bei der Herausbildung der Demokratie in aller Welt spielen. In dem Bericht wird bemerkt, dass die Atmosphäre im Vergleich zu vorangegangenen Wahlen weniger angespannt war und dass es weniger gewalttätige Zwischenfälle gab – wenngleich solche auftraten.
Besorgt war man in der Vorwahlzeit über die Zahl vermeintlicher politischer Morde. Wie Herr Watson sagte, waren wir Zeugen der Ermordung zahlreicher mit der Partei von Prinz Norodom verbundener Personen, und wir hörten in jüngster Zeit von der entsetzlichen Ermordung Chea Vicheas. Ich unterschreibe uneingeschränkt, was über die Bedeutung seiner politischen Rolle als eines der Gründungsmitglieder der Sam-Rainsy-Partei und über die Bedeutung seiner Rolle als bekannter, mutiger Gewerkschaftsführer gesagt wurde. Ich verurteile nachdrücklich diesen Mord und unterstütze von ganzem Herzen die Forderung des Parlaments nach einer gründlichen Untersuchung und nach Strafverfolgung der Täter entsprechend dem ordnungsgemäßen rechtlichen Verfahren.
Ich möchte bei dieser Gelegenheit noch einmal alle politischen Parteien in Kambodscha aufrufen, am Verhandlungsweg festzuhalten, der zur raschen Bildung einer neuen Regierung führen könnte. Wir alle wünschen, dass eine solche Regierung so schnell wie möglich gebildet wird. Das Parlament hat zu Recht weiterhin ein aktives Interesse an den Vorgängen in Kambodscha, und ich will dafür sorgen, dass sich dieses Interesse in meinen Äußerungen gegenüber dem Rat und in der Arbeit der Kommission widerspiegelt. 
Der Präsident
   .– Danke, Herr Patten.
Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet im Anschluss an die Aussprache statt. 
Der Präsident
   .– Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Entschließungsentwürfe:
– (B5-0096/2004) der Abgeordneten Thomas Mann und Christos Zacharakis im Namen der PPE-DE-Fraktion über die inKaratschi inhaftierten griechischen Matrosen;
– (B5-0081/2004) der Abgeordneten Giorgos Katiforis und Margrietus J. van den Berg im Namen der PSE-Fraktion über die inKaratschi inhaftierten griechischen Matrosen;
– (B5-0078/2004) des Abgeordneten Bob van den Bos im Namen der ELDR-Fraktion über das Tankschiff Tasman Spirit und seine Besatzung;
– (B5-0086/2004) der Abgeordneten Alexandros Alavanos, Emmanouil Bakopoulos und Efstratios Korakas im Namen der GUE/NGL-Fraktion über die inKaratschi inhaftierten griechischen Matrosen;
– (B5-0087/2004) der Abgeordneten Cristiana Muscardini im Namen der UEN-Fraktion über die inKaratschi inhaftierten griechischen Matrosen. 
Hatzidakis (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Ich möchte meine Verwunderung und zugleich meinen Unmut über die Situation zum Ausdruck bringen, die sich uns hinsichtlich der vier griechischen und drei philippinischen Seeleute des Tankers „Tasman Spirit“darstellt.
Dieser Tanker ist im letzten Sommer vor dem Hafen von Karatschi in Pakistan infolge eines Fehlers des pakistanischen Lotsen, der ihn in den Hafen hineinführte, auf Grund gelaufen. Die Wassertiefe war aufgrund der Ebbe sehr gering, die pakistanischen Behörden machten einen Fehler und es kam zu einem dramatischen Zwischenfall. Sicher sind viele Tonnen Öl ins Meer ausgetreten, aber von diesem Zeitpunkt an war die Vorgehensweise der pakistanischen Behörden unverständlich.
Die einzigen Opfer dieses unglücklichen Zwischenfalls waren die griechischen und philippinischen Seeleute. Die Angelegenheit wurde nicht in einem umfassenden Sinne angegangen, um zu klären, welche Verantwortung das Unternehmen, der pakistanische Lotse und die anderen Beteiligten tragen. Alle Schuld wurde den griechischen und philippinischen Seeleuten zugeschoben, die im Gefängnis in inakzeptabler Weise behandelt werden; einer von ihnen hat in den letzten Tagen sogar versucht, sich das Leben zu nehmen. Dazu kommt noch, dass der Chef des Bergungsteams, ein griechischer Seemann, der kam, um zu helfen, derzeit ebenfalls von den pakistanischen Behörden festgehalten wird.
Die Lage ist zweifellos tragisch. Ich habe die Familien der Seeleute selbst getroffen, und sie befinden sich wirklich in einem Zustand der Verzweiflung. Deshalb muss das Parlament tätig werden, und ich denke, es wird etwas unternehmen, da es sich zuerst und vor allem um eine humanitäre Angelegenheit handelt. 
Mastorakis (PSE ).
   – Herr Präsident! Darüber hinaus, was Herr Hatzidakis gesagt hat, liegt bezüglich der Umstände der Havarie des Tankers ein ziemlich aktueller Bericht vor, der vom zuständigen pakistanischen Ministerium angefertigt wurde und der keinen, auch nicht den geringsten Beweis enthält, der in substanzieller Weise gegen die Seeleute verwendet werden könnte. Außerdem haben die Versicherer des Schiffes vor längerer Zeit Vorschläge für eine Entschädigung vorgelegt, jedoch keine offizielle Antwort vonseiten der pakistanischen Behörden erhalten, obwohl sie bereits mehr als 20 Millionen Dollar im Zusammenhang mit der Havarie, für die Überführung des Wracks usw., ausgegeben haben.
Uns ist bekannt, dass die Troika der Europäischen Union zusammen mit Kommissar Patten nächste Woche, am 18. Februar, nach Islamabad reist und es ihnen gelungen ist, die Angelegenheit ganz oben auf die Agenda der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Pakistan zu setzen. Wir hoffen, dass diese Gespräche Ergebnisse hervorbringen werden, da die Angelegenheit seit langem unsere Gefühle und Gedanken, aber vor allem unschuldige Menschen, die sich ihren Lebensunterhalt zur See verdienen, belastet.
Wir stellen fest, dass das griechische Außenministerium durch Außenminister Giorgos Papandreou und seinen Stellvertreter interveniert, jedoch keine wirkliche Antwort von der pakistanischen Seite bekommen hat. Das ist ein furchtbarer Zustand.
Zu dem, was Herr Hatzidakis über den griechischen Seemann gesagt hat, der versucht hat, sich das Leben zu nehmen, ist folgende tragikomische oder auch traurige Ergänzung zu machen: Ein Selbstmordversuch gilt dort als Straftatbestand. Also steht dieser Schatten eines Menschen jetzt vor Gericht, weil er versucht hat, sich das Leben zu nehmen. Hoffentlich ist Selbstmord nicht auch dann eine Straftat, wenn er begangen wird.
Wie meinen Sie, soll sich bei solchen Verhaltensweisen ein qualifizierter junger Mensch seemännischen Berufen zuwenden? Und wer soll schließlich in Zukunft das Leben der Seefahrer und die Meeresumwelt schützen?
Wir fordern, dass in dieser Angelegenheit endlich die Humanität, die Vernunft und das Recht obsiegen, und setzen unsere Hoffnungen auf die Bemühungen von Kommissar Patten nächste Woche in Islamabad. 
Patakis (GUE/NGL ).
   – Herr Präsident! Im Namen der Abgeordneten der Kommunistischen Partei Griechenlands im Europäischen Parlament und der gesamten Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken, die zusammen mit anderen Fraktionen die gemeinsame Entschließung unterzeichnet und befürwortet haben, die die sofortige Freilassung der seit Juli 2003 widerrechtlich von den pakistanischen Behörden in Karatschi festgehaltenen Besatzungsmitglieder der „Tasman Spirit“ fordert, möchte auch ich etwas zur Diskussion hinzufügen.
Dies ist ein klarer Fall von Geiselnahme zum Zwecke finanziellen Vorteils. Bezeichnend ist allein die Tatsache, dass der Ingenieur, Herr Pappas, der 20 Tage, nachdem das Schiff auf Grund gelaufen war, als Leiter des erfolgreich verlaufenen Bergungsunternehmens in Karatschi eintraf, zusammen mit der Besatzung in Pakistan festgehalten wird. Es ist unbegreiflich, dass die gesamte Besatzung aufgrund der durch die Havarie des Schiffes vor dem Hafen von Karatschi ausgelösten ökologischen Katastrophe festgehalten wird und sich sogar der Schiffskoch verantworten muss. Übrigens befand sich das Schiff, als es auf Grund lief, in der Verantwortung der Hafenbehörden des örtlichen Lotsen. Die Lage ist besonders beunruhigend im Hinblick auf die Gesundheit der inhaftierten Seeleute, denen, ohne dass sie im Geringsten verantwortlich wären, verboten wird, nach Hause zurückzukehren, was sogar zu einem Selbstmordversuch geführt hat. Wir müssen erneut hervorheben, dass diese inakzeptable Taktik, derer sich viele Regierungen bedienen, die den Schiffseignern und Versicherungsgesellschaften nützt und bei der die Seeleute zu Sündenböcken gemacht werden, um auf ihrem Rücken finanzielle Konflikte zu lösen, und ihnen ungerechtfertigter Weise die Verantwortung für alles gegeben wird, was auf See geschieht, nicht länger zur Anwendung kommen darf.
Wir fordern die Europäische Kommission und den Ratsvorsitz sowie die griechische Regierung auf, entschieden zu intervenieren und die sofortige Freilassung der in Karatschi inhaftierten Seeleute zu verlangen. Sie dürfen nicht länger als Geiseln festgehalten werden. 
Mann, Thomas (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Seit mittlerweile acht Monaten werden griechische und philippinische Seeleute von den pakistanischen Behörden festgehalten. Ihr Tankschiff lief vor dem Hafen von Karatschi auf Grund und löste die schwerste Umweltkatastrophe in der Geschichte Pakistans mit aus. 30 000 Tonnen Rohöl flossen ins Meer, verseuchten die Küste und zerstörten die Existenzgrundlage der Fischer. Aus Sicht der pakistanischen Regierung sind Inkompetenz und Nachlässigkeit der Besatzung Ursache der Katastrophe. Unbestreitbar ist jedoch – Kollege Hatzidakis und meine Vorredner haben darauf hingewiesen –, dass sich der Tanker zum Zeitpunkt des Unfalls unter dem Kommando eines einheimischen Lotsen befand. Die Schuldfrage ist also offen.
Der pakistanische Botschafter hat mich darüber informiert, dass demnächst ein Gerichtsverfahren gegen die Seeleute eingeleitet werden soll. Demnächst? Medienberichten zufolge stehen sie seit Oktober 2003 unter Hausarrest und dürfen Pakistan nicht verlassen. Mir wurde von Regierungsseite versichert, sie könnten sich im gesamten Land ohne jede Einschränkung bewegen. Das muss verifiziert werden.
Das internationale Recht regelt doch offene Entschädigungsfragen. So gibt es im Bereich der Ölverschmutzung ein Abkommen zur Klärung der Haftung, dem mittlerweile 124 Staaten beigetreten sind. Ich hoffe, dass Pakistan in Kürze dazugehören wird. Die EVP-ED-Fraktion plädiert aus humanitären Gründen und aus rechtlichen Gründen dafür, die Matrosen zunächst in ihre Heimat und zu ihren Familien ausreisen zu lassen, allerdings mit der Selbstverpflichtung, dass sie dann nach Pakistan zurückkehren werden, wenn diese Gerichtsverhandlungen stattfinden werden. Solche Worte sind Ehrenworte und die müssen eingehalten werden.
Patten,
   . Herr Präsident, wir sind uns klar darüber, dass das eine höchst bedauerliche Angelegenheit ist. Es wäre äußerst bitter, wenn die pakistanischen Behörden glaubten, sie könnten den Fall der dadurch lösen, dass sie die Besatzung festhalten. Wie der Herr Abgeordnete bereits sagte: Nächste Woche wird die EU-Troika in Islamabad sein und erneut an die pakistanischen Behörden appellieren, die Besatzung aus humanitären Gründen frei zu lassen. Dazu hat die griechische Regierung, wie ich höre, die Garantie übernommen, dass die Besatzung in allen nachfolgenden Ermittlungen kooperiert. Das dürfte ein sinnvolles Vorgehen sein, und ich weiß nicht, was die pakistanischen Behörden sonst noch von der griechischen Regierung erwarten können.
Die Kommission würde ein Schiedsverfahren entsprechend den international gültigen Normen und auf der Grundlage des Übereinkommens über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden von 1992 empfehlen. Wir legen Pakistan nahe, die Vorzüge der Ratifizierung des Übereinkommens mit Vertretern der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation zu besprechen. In der Zwischenzeit wäre es konstruktiv, wenn die Schadenersatzforderungen im Einklang mit dem Übereinkommen geregelt würden, so als wäre Pakistan bereits Vertragspartei. Das haben die Versicherer vorgeschlagen.
Ich habe das Problem der bereits beim Außenminister Pakistans, Herrn Kasuri, während dessen Besuchs in Brüssel am 5. November 2003 zur Sprache gebracht. Die Leiter der Missionen der Europäischen Union in Islamabad haben die Angelegenheit mehrfach mit den pakistanischen Behörden besprochen, auch mit Herrn Kasuri. Wie schon gesagt, habe ich mich mit den Außenministern Irlands und der Niederlande vereinbart, dass wir bei unserem Besuch in Pakistan am 18. Februar die Frage erneut aufwerfen, sofern sich bis dahin nichts geändert hat. Es wäre natürlich wunderbar, wenn die Dinge noch vor der nächsten Woche geklärt werden könnten.
Ich wiederhole : Diese bedauerliche Situation dauert schon viel zu lange an. Je eher sie geklärt wird, um so besser. Unser Mitgefühl gehört den Angehörigen der Besatzungsmitglieder und der Besatzung selbst, die bereits so lange unter diesen Umständen festgehalten wird.
Der Präsident
   .– Danke, Herr Kommissar.
Die gemeinsame Aussprache ist beendet, und wir kommen nun zur Abstimmung über die Entschließungsanträge(1).



(1)
Gahler (PPE-DE ).
   – Herr Präsident Ich glaube, es ist die Ziffer 5 der Entschließung. Da wird im Text gesagt, dass die Wahlbeobachtung aufgrund der Weigerung der iranischen Behörden nicht stattfand. Das ist aus sachlichen Grünen insofern zu korrigieren, als das auch eine Bitte des Parlaments war. Deswegen sollte man das etwas neutraler fassen und statt dann sagen , also die iranische Seite. Das bitte ich, dann noch zu korrigieren. Das ist nur eine faktische Klarstellung. 


(2)
Swoboda (PSE ).
   – Herr Präsident! Es geht hier allerdings erst um die Erwägung D und die Erwägung F. Bei D und auch in Ziffer 7 müsste es politische Persönlichkeiten statt oppositionelle heißen, da ja drei von fünf Getöteten einer Regierungspartei angehören. Dann müsste es bei der Erwägung F 7. Januar statt 4. Februar heißen. Das sind also eher technische als inhaltliche Veränderungen. 
Watson (ELDR ).
   – Herr Präsident, meine Fraktion hat kein Problem mit dem zweiten dieser Änderungsanträge, aber wir haben den Eindruck, dass der erste den Text abschwächt, und deshalb sprechen wir uns gegen ihn aus. 

(Das Parlament erhebt keine Einwände gegen die Berücksichtigung der mündlichen Änderungsanträge.)

(3)
Posselt (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Es ist auch nur eine kleine technische Änderung, die ich aber für wichtig halte, weil es sich immerhin um Inhaftierte handelt. Im Text ist von griechischen und philippinischen Seeleuten die Rede, im Titel aber nur von griechischen Seeleuten. Ich bin der Meinung, wir sind uns einig, dass auch die philippinischen Seeleute freigelassen werden sollen. Deshalb bitte ich, den Titel entsprechend zu ändern.

(Das Parlament erhebt keine Einwände gegen die Berücksichtigung des mündlichen Änderungsantrags zum Titel.)
Der Präsident
   .– Damit ist die Tagesordnung des Parlaments erschöpft.(1)
Ich erkläre die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für unterbrochen.

