Mitteilung des Präsidenten
Der Präsident
Ich teile Ihnen mit, daß heute morgen in der Nähe des Louise-Weiss-Gebäudes ein verdächtiges Paket aufgefunden wurde und daß die französische Polizei in Zusammenarbeit mit unserem Sicherheitsdienst den Zugang zum Gebäude gesperrt und eine Kontrolle durchgeführt hat, die zum Glück negativ ausgefallen ist.

Watson
Wer von uns schon vor 8.00 Uhr in diesem Gebäude war, bekam sofort mit, daß es im Hof des Louise-Weiss-Hauses ein verdächtiges Paket gab, das Anlaß für einen Bombenalarm war. Ganz richtig wurde man am Betreten bestimmter Gebäudeteile gehindert, und die Abgeordneten sowie die Bediensteten wurden von einem in einen anderen Teil evakuiert. Ich weiß nicht, ob das ein teuflischer Versuch meines italienischen Freundes, Herrn Dell'Alba war, uns von Straßburg wegzubringen, oder ob es mein britischer Kollege von den Konservativen war, der den Besuchstag von Präsident Chirac verwechselt hat, oder ob es ein Weihnachtsgeschenk mit belgischer Schokolade war, die jetzt an den Wänden des Hofes klebt. Was auch immer, es gab eine Menge Verwirrung und offensichtliche Unkenntnis darüber, wie man dieses Haus räumt. Ich möchte fragen, ob ein Merkblatt an die Mitglieder und das Personal ausgegeben werden könnte, in dem die normalen Abläufe bei einer Evakuierung erläutert werden, und ob die Bildschirme, die im ganzen Haus verteilt sind, in solche einem Fall genutzt werden könnten, um die Mitglieder über das, was geschieht, zu informieren.

Der Präsident
Herr Watson, Ihr Antrag erscheint mir nicht nur begründet, sondern auch ein Gebot. Wir sollten unseren Sicherheitsdienst ersuchen, uns hier während einer unserer nächsten Plenartagungen eine Räumungsübung zu ermöglichen. Vielleicht sollten wir noch zwei bis drei Monate warten, um diese Übung durchführen zu können, wenn das Klima und die Temperaturen optimale Bedingungen dafür bieten.
Des weiteren möchte ich Sie davon in Kenntnis setzen, daß der aufgefundene Gegenstand nicht etwa Herrn Dell'Alba und auch keinem seiner Freunde, sondern sicherlich zur Ausrüstung eines Fotografen gehört, wie später festgestellt wurde; zum Zeitpunkt des Auffindens war man sich jedoch nicht sicher, und deshalb mußten diese Sondervorkehrungen getroffen werden.

Rübig
Herr Präsident, ich wollte noch bemerken, daß diese Woche die Sicherheitsvorkehrungen beim Besuch des Präsidenten Frankreichs vorbildlich waren und daß wir alle sehr zufrieden waren, daß das in derartiger Ordnung und Sicherheit abgelaufen ist.
Ich möchte aber sagen, daß die Sicherheit im Europäischen Parlament seit langem ein Thema ist und daß es vielleicht sinnvoll wäre, eine Arbeitsgruppe zu gründen, in der auch die Abgeordneten informiert werden, welche Möglichkeiten hier im Europäischen Parlament bestehen, um die Sicherheit der Abgeordneten zu gewährleisten.

Der Präsident
Ihre Anregung, Herr Rübig, sollte meines Erachtens von unseren Quästoren sorgfältig geprüft werden, um dem Präsidium und gegebenenfalls auch der Konferenz der Präsidenten die entsprechenden Maßnahmen vorzuschlagen.

Poos
Herr Präsident, Sie haben völlig recht. Das Kollegium der Quästoren tritt heute nachmittag zusammen, und bis zur nächsten Sitzung erhalten alle Abgeordneten eine Mitteilung mit den Anweisungen für das Verlassen des Gebäudes im Gefahrenfall.

Der Präsident
Ich danke Ihnen, Herr Poos. Mit dem, was Sie eben sagten, haben Sie den Herren Watson und Rübig eine indirekte Antwort erteilt.

Begrüßung
Der Präsident
Werte Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich, im Namen des Parlaments eine Delegation des Nationalkongresses der Volksrepublik China begrüßen zu dürfen, die auf der Ehrentribüne Platz genommen hat. Ich heiße die chinesische Delegation, die zur Teilnahme an dem am 15. und 16. Dezember hier in Straßburg stattfindenden 16. Interparlamentarischen Treffen Europäisches Parlament/Chinesische Volksrepublik unter uns weilt, herzlich willkommen.
Die Delegation, die sich aus fünf Mitgliedern des Nationalkongresses der Volksrepublik China zusammensetzt, die von vier hohen Beamten der Auslandsabteilung dieses Kongresses begleitet werden, steht unter der Leitung von Frau Li Shu­Zheng, stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Nationalkongresses der Volksrepublik China. Das Europäische Parlament und der Nationalkongreß der Volksrepublik China haben 1980 einen direkten politischen Dialog aufgenommen, der sich im Laufe der Jahre weiterentwickelt hat und heute ein breites Themenspektrum umfaßt. Wir möchten an dieser Stelle unserem dringlichen Wunsch nach der Vertiefung dieses Dialogs und der Verstärkung unserer Zusammenarbeit mit der Volksrepublik China Ausdruck verleihen.
Möge die 16. Interparlamentarische Konferenz eine neue Etappe unseres gegenseitigen Verständnisses markieren; ich wünsche Ihnen daher allen einen positiven Ausgang dieser Konferenz im Rahmen des Europäischen Parlaments sowie einen angenehmen Aufenthalt in Straßburg.
Poettering
Herr Präsident, ich melde mich zu Wort, weil Sie jetzt schon die Tagesordnung aufrufen. Ich hatte gedacht, daß Sie eine Mitteilung im Hinblick auf die Mitglieder des Konvents machen würden, der die Charta der Bürgerinnen- und Bürgerrechte erarbeitet. Ich hatte darum gebeten, daß die Namen der Mitglieder des Parlaments, die von der Konferenz der Präsidenten benannt worden sind, auch offiziell dem Parlament mitgeteilt werden. Es war mir zugesichert worden, daß der amtierende Präsident heute morgen diese Mitteilung macht und daß dann die Namen der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Konvents - soweit sie dem Europäischen Parlament angehören - in das Protokoll von heute aufgenommen werden. Ich bin jetzt etwas erstaunt, daß man Ihnen diese Namensliste nicht gegeben hat, damit Sie sie hier dem Hause mitteilen können. Denn es muß ja in einer offiziellen Form auch der Öffentlichkeit mitgeteilt werden, daß wir diese Mitglieder des Europäischen Parlaments für den Konvent berufen haben, denn der Konvent wird am Freitag ganz offiziell seine Arbeiten aufnehmen.
Ich bitte sicherzustellen, daß es darüber eine offizielle Mitteilung gibt.

Der Präsident
Die Mitteilung, Herr Poettering, werde ich machen können, sobald sie mir zugegangen ist. Sie sind vor mir unterrichtet worden; sobald sie mir vorliegt, werde ich sie jedoch selbstverständlich Ihnen und allen Mitgliedern des Parlaments bekanntgeben.

Klimaänderungen
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission zur den Ergebnissen der V. Vertragsstaatenkonferenz des UN-Rahmenübereinkommens über Klimaänderungen.
Das Wort hat Frau Hassi, amtierende Ratsvorsitzende.

Hassi
Herr Präsident, verehrte Abgeordnete des Europäischen Parlaments! Die Klimapolitik ist während der finnischen Präsidentschaft eines der Hauptthemen im Umweltbereich gewesen. Wir müssen uns vergegenwärtigen, daß die Klimapolitik wohl während des nächsten Jahrhunderts eine der größten Herausforderungen der gesamten Erde und der gesamten Menschheit sein wird. Das Europäische Parlament hat in seiner Entschließung zu Recht festgestellt, daß die bisherigen Verpflichtungen, die Klimaerwärmung auf anderthalb Grad pro Jahrhundert zu begrenzen, noch nicht ausreichen, sondern über die derzeitigen Verpflichtungen hinausgehende neue Vereinbarungen getroffen werden müssen.
Trotzdem ist die Umsetzung der derzeitigen Verpflichtungen eine große Leistung. Die Vorbereitung auf die COP5-Konferenz war für Finnland eine wichtige Frage. Die Union ist im allgemeinen auch mit den Ergebnissen der COP5 zufrieden. In vielen Sachfragen ist man einen Schritt weitergekommen. Außerdem wurde ein Aktionsprogramm vereinbart, das meines Erachtens die Chance bietet, auf der sechsten Konferenz (COP6) der Vertragsparteien des Klimaabkommens im nächsten Herbst in Den Haag die erforderlichen Beschlüsse zu fassen, damit das Protokoll von Kyoto ratifiziert werden kann. Auf Gemeinschaftsebene hat sich Finnland für die Einbeziehung der Klimapolitik in andere Bereiche der Politik eingesetzt, indem zum Beispiel Energie-, Verkehrs- und Landwirtschaftsstrategien erarbeitet werden. Dabei darf nicht vergessen werden, daß diese Strategien nur der erste Schritt zu einem hoffentlich dauerhaften Prozeß sind, die Klimastrategien umzusetzen und zu entwickeln.
Einer der wichtigsten Beschlüsse, die im Laufe des Herbstes gefaßt worden sind, ist die Verpflichtung des Helsinki-Gipfels, daß die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten das Protokoll von Kyoto vor der Rio+10-Konferenz ratifizieren wollen, die im Jahr 2002 stattfindet, und die Gemeinschaft alle erforderlichen Maßnahmen ergreift, damit die Ratifizierung möglich wird. Finnland hat ebenfalls einen umfassenden Dialog mit Vertretern von Nichtregierungsorganisationen und der Wirtschaft geführt. Unseres Erachtens garantiert ein vielseitiges Engagement zur Klimapolitik auf lange Sicht das beste Ergebnis.
Obwohl ich davon sprach, daß durch die bereits gefaßten Beschlüsse auf der kommenden Herbst stattfindenden sechsten Konferenz der Vertragsparteien des Klimaabkommens die erforderlichen Ergebnisse erzielt werden können, so bleibt noch viel zu tun. Für die Union ist dabei von besonderer Wichtigkeit, eine Brücke zu den Entwicklungsländern zu schlagen, nach Lösungen zu suchen, die auch die Entwicklungsländer als gerecht empfinden, sogenannte win-win-Lösungen, von der sowohl die Entwicklung als auch die Umwelt profitieren. Zu den für die Entwicklungsländer wichtigen Fragen gehören die Schaffung von Voraussetzungen für die Berichterstattung über Emissionen und die Entwicklung allgemeiner Kapazitäten für diese Länder sowie auch die Förderung von Technologietransfers. Dabei muß die Situation aller ärmeren Länder besonders berücksichtigt werden.
Auch für die Entwicklung von Regeln für die Kyoto-Mechanismen muß noch viel getan werden. Wichtige Fragen sind zum Beispiel das Resorptionsverhältnis zu den Mechanismen von Kyoto sowie das sogenannte Flexibilitätsdach, das die Europäische Union vorgeschlagen hat. Die EU wird im Laufe des nächsten Jahres alles tun, um Lösungen zu finden, die hinsichtlich der Umwelt und der Verringerung von Emissionen möglichst effizient sind und breite Zustimmung finden, damit ein Abkommen über die Regeln für die Mechanismen von Kyoto und die Bestimmungen für die Einhaltung des Abkommens erzielt werden.
Eine meines Erachtens sehr wichtige Frage ist, die Atomkraft nicht als Verfahren anzuerkennen, das bei CDN- und Joint Implementation-Projekten angewendet wird. Die Umweltminister der COP5 vertreten dazu eine recht feste Meinung. Aber eine besondere Herausforderung ist natürlich, in den Trend der eigenen Treibhausgasemissionen in der Gemeinschaft einzugreifen, der derzeit zunimmt, obwohl er im Gegenteil zurückgehen sollte. Es bedarf noch neuer Maßnahmen in der Gemeinschaft und in den Mitgliedstaaten. Eine Umweltsteuer zum Beispiel wäre ein zentraler Aspekt. Auch die Initiativen der Kommission für einen Maßnahmekatalog der Gemeinschaft sowie der geplante Vorschlag zur Entwicklung eines internen Emissionshandelssysstems der Gemeinschaft sind Schritte, die in die richtige Richtung gehen.

Der Präsident
Ich danke Ihnen, Frau Hassi.
Das Wort hat Frau Wallström, Mitglied der Kommission.

Wallström
Vielen Dank für Ihre Einladung, die mir die Möglichkeit gibt, Sie darüber zu informieren, wie die Kommission die Ergebnisse der Bonner Konferenz über Klimaänderungen einschätzt.
Vor einem Jahr beschlossen die Vertragsparteien des Übereinkommens über Klimaänderungen ein zweijähriges Arbeitsprogramm, den Aktionsplan von Buenos Aires. Er sollte zu Entscheidungen über die wichtigen Probleme des Protokolls von Kyoto durch COP6 führen, die in einem Jahr in Den Haag stattfinden wird. In diesem Zusammenhang konzentrierten sich die Erwartungen an Bonn im wesentlichen darauf, die wesentliche technische Fortschritte zu erreichen. Von Anfang an war klar, daß man mit den großen politischen Entscheidungen bis zur 6. Konferenz würde warten müssen. Solche technischen Fortschritte wurden meiner Meinung nach erreicht.
Von größter politischer Bedeutung auf der 5. Konferenz war der Aufruf von Bundeskanzler Schröder, das Protokoll bis zum Jahr 2002 in Kraft zu setzen. Es freut mich sehr, daß die Europäische Union zusammen mit viele anderen Vertragsparteien ihre Unterstützung für diesen Gedanken zum Ausdruck brachte. Somit gibt es nun einen klaren Zeitplan, der den Druck auf alle Vertragsparteien erhöht, COP6 zu einem Erfolg werden zu lassen. Ich rufe alle Vertragsparteien eindringlich auf zu gewährleisten, daß der Ratifizierungsprozeß unmittelbar nach COP6 eingeleitet werden kann. Die Bonner Entscheidung der Vertragsparteien, den Prozeß in den kommenden Jahren zu beschleunigen, war von dieser Warte aus sehr wichtig.
Gestatten Sie mir, einige der in Bonn diskutierten Fragen zu kommentieren. Die wichtigsten ungelösten Probleme des Protokolls von Kyoto sind die Regeln und Modalitäten für die Kyoto-Mechanismen und die Gestaltung eines umfassenden Systems der Einhaltung. Die Kyoto-Mechanismen wie Emissionshandel, gemeinsame Umsetzung und der Clean Development Mechanism sind Bestandteil des Protokolls.
Es wird allgemein anerkannt, daß sie das Potential besitzen, Klimaaktionen kosteneffizienter zu machen. Selbstverständlich ist es unerläßlich, solch ein System durch ein konsequentes System der Einhaltung zu ergänzen, wozu auch Bestimmungen für den Fall der Nichteinhaltung gehören.
Angesichts des schwierigen internationalen Verhandlungsprozesses war es schon ein beachtlicher Erfolg, daß wir zu den Kyoto-Mechanismen und zur Einhaltung nunmehr faktisch über Entwürfe von Verhandlungstexten verfügen. Diese werden die Grundlage für weitere Verhandlungen in den kommenden Monaten bleiben. Ohne dieses Ergebnis wären die Aussichten, auf der 6. Konferenz zu Beschlüssen zu gelangen, ziemlich trübe.
Gute Fortschritte wurden auch in solchen Fragen wie Aufbau von Kapazitäten, Technologietransfer und Anpassung an die Auswirkungen der Klimaänderung erzielt. Die Konferenz machte erneut deutlich, wie wichtig es ist, in Fragen, die für die industrielle Welt wichtig sind, wie auch in Fragen, die für die Entwicklungsländer wichtig sind, gleichermaßen Fortschritte zu erzielen. Aus diesem Grunde brauchen wir ein ausgewogenes Vorgehen zwischen den Fragen, die sich auf das Protokoll von Kyoto beziehen, und denen, die auf das ihm zugrunde liegenden Übereinkommen über Klimaänderungen zurückgehen.
Wir dürfen nicht vergessen, daß die COP6 nur dann Erfolg haben kann, wenn wir zu beiden Fragenkomplexen signifikante Ergebnisse vorlegen können, womit wir eine Brücke zwischen den Industrie- und den Entwicklungsländern bauen.
Ein weiterer Erfolg war die Fortsetzung der sogenannten gemeinsam umzusetzenden Aktivitäten. Mit diesen von den Industrieländern finanzierten Projekten wird der Aufbau von Kapazitäten und der Technologietransfer in Entwicklungs- und in Reformländer unweigerlich beschleunigt.
Das führt mich zu einer sehr wichtigen Frage, die auch das Parlament in einer Entschließung aufgeworfen hat, nämlich zur Frage der Kernenergie als Option für Projekte des sogenannten Clean Development Mechanism. Ich bin der Meinung, daß die mit der Kernenergie verbundenen Umwelt- und Sicherheitsprobleme einfach zu bedeutend sind, als daß man ihre Verbreitung in Entwicklungsländern unter der Überschrift Clean Development Mechanism fördern sollte. Es gibt ausgezeichnete Alternativen, wie zum Beispiel erneuerbare Energieträger und Maßnahmen der Energieeffizienz, die dem Zweck des CDM, eine nachhaltige Entwicklung zu fördern, weitaus dienlicher sind.
Lassen Sie mich noch auf einige der anderen strittige Fragen eingehen. Der Vorschlag der EU für eine konkrete Höchstgrenze bei der Anwendung der Kyoto-Mechanismen wurde auf der 5. Konferenz zwar offiziell nicht angesprochen, jedoch besonders auf den Korridoren viel diskutiert.
Die den Vorschlägen zugrunde liegenden Intentionen sind unverrückbar wie eh und je. Sie garantieren, daß alle Vertragspartner zumindest einen wesentlichen Teil ihres Emissionsziels zu Hause erreichen, anstatt sich weitgehend auf die Kyoto-Mechanismen zu verlassen. Auf diese Weise dürften erste Veränderungen im Verhalten und in der Technologie möglich werden, so daß man sich dann auf die viel ehrgeizigeren Emissionsverringerungen der Zukunft einstellen kann.
Außerdem müssen die Ziele von Kyoto durch echte Emissionsreduzierungen erreicht werden und nicht, indem man anderen Ländern die infolge wirtschaftlichen Niedergangs überreichlichen Quoten - die berüchtigte heiße Luft - abkauft. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, den Teil der Emissionsquote, den eine Vertragspartei verkaufen darf, zu begrenzen. Auf der COP6 ist als Teil des Gesamtpakets von Beschlüssen zu entscheiden, wie diese Umweltstabilität zu gewährleisten ist; der Standpunkt der Gemeinschaft zu den Obergrenzen hat sich nicht geändert.
Ein weiterer wichtiger Aspekt der COP5 betraf die freiwilligen Verpflichtungen von Entwicklungsländern, und es ist lobenswert, daß Entwicklungsländer wie Argentinien und Kasachstan die Initiative ergreifen, ihre eigenen Treibhausgasemissionen zu verringern. In Anbetracht ihrer Aussichten auf dem Gebiet des Wirtschaftswachstums ist ihre Einbindung in die weltweite Aktion im Zusammenhang mit den Klimaänderungen von außerordentlicher Bedeutung. Entscheidend ist jedoch, daß wir den Prozeß auf den richtigen Weg bringen. Wir müssen die Inflation von Emissionsrechten gemäß den Kyoto-Mechanismen vermeiden, denn das würde echten Emissionsverringerungen entgegenwirken.
Ich hoffe, Ihnen in etwa einem Jahr über positive Ergebnisse der COP6 berichten zu können. Bis dahin wird die Kommission nicht nur ihre aktive Rolle bei den Verhandlungen fortsetzen, sondern auch ihre Arbeit an Gemeinschaftsmaßnahmen weiterführen. Im Rahmen des Aktionsprogramms im Zusammenhang mit den Klimaänderungen, das ich im Oktober in diesem Hause ankündigte, konzentriert sich die Arbeit der Kommission derzeit auf die Erstellung einer Liste prioritärer Maßnahmen auf dem Gebiet des Klimawechsels, die im März dem Umweltrat vorgelegt werden soll. Ich habe auch intensiv daran gearbeitet, daß die Kommission im März ein Grünbuch über den Handel mit Emissionen innerhalb der Europäischen Gemeinschaft annehmen kann. Das wird eine umfassende Debatte unter allen Interessengruppen darüber ermöglichen, wie vorzugehen ist, um die unseren Volkswirtschaften durch die Reduzierung von Treibhausgasen entstehenden Kosten weiter zu verringern.
Wir haben noch eine gewaltige technische und politische Arbeit vor uns, wenn wir das Kyoto-Protokoll als ersten Schritt zur Bekämpfung der globalen Erwärmung umsetzen wollen. Ich danke Ihnen für Ihr Engagement bei der Vermittlung der Bedeutung des Kampfes gegen die Klimaänderungen in ganz Europa und auch gegenüber Ihren Kollegen in anderen Ländern, insbesondere im amerikanischen Kongreß.

Liese
Herr Präsident, Frau Ratspräsidentin, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Am Ende dieses Jahrhunderts spielt das Thema Umweltschutz die Rolle, die es angesichts der großen Herausforderung eigentlich verdient hätte. Es ist wahr, wir haben in vielen Bereichen Fortschritte erzielt, und einige Umweltprobleme, wie beispielsweise die Verunreinigung der Gewässer, sind entschärft. Aber das größte Umweltproblem, das unseren Planeten im nächsten Jahrhundert betreffen wird, ist nicht entschärft, es wächst vielmehr jeden Tag. Die Menschheit produziert zur Zeit doppelt soviel klimaschädliche Treibhausgase, wie die Welt langfristig vertragen kann. Die Länder der Europäischen Union haben daran einen sehr großen Anteil. Wenn wir jetzt nicht handeln, wird das nächste Jahrhundert von dramatischen Problemen beherrscht werden.
Es geht dabei nicht nur um das allgemein bekannte Ansteigen des Meeresspiegels und das Verschwinden kleiner Inselstaaten sowie die Überschwemmung niedrig liegender Gebiete in Bangladesch oder den Niederlanden beispielsweise. Es geht auch um die Ausbreitung von Wüsten, um die Zunahme von tropischen Wirbelstürmen, deren verheerende Wirkung wir in den letzten Jahren schon deutlich zu spüren bekommen haben. All das wird zu einer Zunahme der Flüchtlingsströme führen. Wir haben jetzt schon mehr Umweltflüchtlinge als Kriegsflüchtlinge. Deswegen betrifft das auch uns in Europa sehr stark.
Die Überschwemmungskatastrophen in Frankreich und anderenorts haben auch gezeigt, daß es Probleme gibt, wenn wir nicht schnell handeln. Einige Experten warnen sogar vor der Zunahme von tropischen Erkrankungen wie Malaria auch in unseren gemäßigten Zonen. Alle seriösen Wissenschaftler sagen, daß wir langfristig die Emissionen um 50% reduzieren müssen. Das bedeutet für uns in den Industrieländern und auch in der Europäischen Union, daß wir weit mehr als 50% reduzieren müssen, da die berechtigten Entwicklungsinteressen der Entwicklungsländer und das Bevölkerungswachstum berücksichtigt werden müssen. Darum meine ich, daß das Protokoll von Kyoto nur ein erster Schritt in die richtige Richtung ist. Keinesfalls darf es durch Schlupflöcher entwertet werden.
Wir im Europäischen Parlament unterstützen die Position von Rat und Kommission, daß vor allem in den Industrieländern zu Hause die Emissionen reduziert werden müssen. Die flexiblen Mechanismen des Kyoto-Protokolls kommen nur als Ergänzung in Frage. Das gilt vor allen Dingen für den sogenannten clean-development-Mechanismus. Natürlich ist es gut, wenn Industrieländer oder Unternehmen aus Industrieländern in Entwicklungsländern in Energieeffizienz und regenerative Energie investieren. Dies kann aber nicht das Engagement zu Hause ersetzen.
Die Industrieländer, auch die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, emittieren pro Kopf ein Vielfaches dessen, was die Erde langfristig verträgt. Rat und Kommission haben bei der Konferenz in Bonn eine konstruktive Rolle gespielt. Insbesondere das Engagement zur Ratifizierung von Kyoto bis zum Jahr 2002 ist zu begrüßen.
Die Konferenz von Bonn war kein Fehlschlag, auch wenn wegen der dramatischen Situation eigentlich größere Fortschritte notwendig gewesen wären. Besonders positiv hat mich in Bonn überrascht, welche konstruktive Rolle die Wirtschaft mittlerweile spielt. Viele in der Wirtschaft erkennen, daß Engagement im Klimaschutz auch wirtschaftliche Chancen bietet, daß man damit Geld verdienen und Arbeitsplätze schaffen kann. Trotzdem ist bis zur alles entscheidenden Konferenz in Den Haag noch sehr viel zu tun.
Ganz besonders wichtig ist, daß die Europäische Kommission glaubwürdig ist. Wir können nur glaubwürdig sein, wenn wir auch zu Hause unsere Hausaufgaben machen. Einige Länder haben zwar die Emissionen schon etwas reduziert, es gibt aber keinen wirklichen Musterknaben. Besonders besorgniserregend finde ich, daß in eigentlich umweltfreundlichen Ländern wie Dänemark oder Schweden die Emissionen zur Zeit sehr stark ansteigen. Das hängt vielleicht vor allem in Schweden auch mit dem Ausstieg aus der Kernenergie zusammen. Da bin ich der Meinung, daß wir das ganz offen ansprechen sollten. Ich bin nicht der Meinung, daß die Kernenergie alle Probleme löst. Aber wir wollen vor allen Dingen nicht, daß in unsichere Länder Kernkrafttechnologie exportiert wird und damit Engagement zu Hause ersetzt wird.
Der Ausstieg aus der Kernenergie, wie er in einigen Ländern Europas zur Zeit geplant oder vollzogen wird, vergrößert das Problem. Wir müssen auch sehen, daß eine Erhöhung der CO2-Emissionen nicht dazu angetan ist, unsere Glaubwürdigkeit zu erhöhen.

Hulthén
Herr Präsident, Frau Ratsvertreterin Hassi, Frau Kommissarin! Ich glaube, es hat die meisten von uns sehr gefreut, bei der Anhörung der Kommissionsmitglieder zu hören, daß unser Kampf gegen Klimaveränderungen eines der Gebiete ist, dem Frau Kommissarin Wallström Vorrang einräumt. Dies ist meiner Ansicht nach auch eine der Umweltfragen, für die sich die meisten Bürger und die breite Öffentlichkeit engagieren können, da die gegenwärtigen Klimaveränderungen alle Menschen auf höchst konkrete Weise mit Sorge erfüllen. Die erlebten Umweltkatastrophen lassen uns öfter über unser Dasein nachdenken und auch darüber, wie wir es selbst beeinflussen.
Was uns fehlt, ist ja wohl kaum das Wissen um die Klimaveränderungen, sondern greifbare Maßnahmen dagegen. Bei den Versuchen, Ergebnisse in den Diskussionen zu erzielen, wird uns ständig Sand ins Getriebe geworfen. Die Regierenden der Welt haben sich schon zu zahllosen Konferenzen getroffen, um dort eine gemeinsame Strategie zu finden, aber bisher gab es nur sehr wenige konkrete Verpflichtungen. Vielleicht ist das aber auch gar nicht so verwunderlich, denn die Klimaveränderungen sind ja nicht die einzige Aufgabe, die auf dieser Welt gelöst werden muß. Hunger, Armut und ungerecht verteilte Lasten stellen in vielen Teilen der Welt ständig akute Probleme dar. Im reicheren Teil der Welt, unserem eigenen, fällt es uns schwer, auf Wohlstand zu verzichten, um diese Fragen zu lösen. Die Probleme werden immer komplexer und konkrete Stellungnahmen lassen auf sich warten.
Wie der Kollege Liese ganz richtig sagte, hatten wir für die letzte Konferenz in Bonn wahrscheinlich keine großen Fortschritte erwartet. Dennoch wäre es wünschenswert gewesen, daß die EU, die USA sowie alle anderen Länder konstruktivere Ergebnisse als die dort vorgelegten erreicht hätten. Auch aus diesem Grunde legen wir nun diese Entschließung vor, denn wir möchten die Entwicklung beschleunigen. Wir sind überzeugt, daß umfassendere und schnellere Maßnahmen ergriffen werden müssen, sowohl in den einzelnen Mitgliedstaaten, in der Union insgesamt als auch auf globaler Ebene. Zukünftig wollen wir auch weiterhin eine treibende Kraft innerhalb der EU sein und darauf hinwirken, daß mehr geschieht. Darum unterstützen wir die von der Union vertretene Forderung, das Protokoll spätestens im Jahr 2002 in Kraft treten zu lassen. Obwohl der Ratifizierungsbeschluß in einigen Ländern noch auf sich warten läßt, sind wir der Ansicht, daß uns dies nicht daran hindern sollte, die Möglichkeit einer Ratifizierung des Protokolls zusammen mit den dazu bereiten Ländern zu erwägen. Möglicherweise riskieren wir damit, diejenigen zurückzulassen, die keine Stellung zu beziehen wagen, aber wir müssen einfach versuchen voranzukommen.
In diesem Zusammenhang möchte ich jedoch auch die anwesende Kommissarin Wallström und die Vertreterin des Rates, Frau Hassi, fragen, wie sie den Änderungsantrag 2 bewerten, in dem wir eine Ratifizierung bereits zur COP6 vorschlagen. Was bedeutet dies? Bedeutet es, daß die EU als Union die Ratifizierung durchführt oder glauben wir, daß jeder einzelne Mitgliedstaat das Protokoll bis zu diesem Zeitpunkt ratifiziert haben wird? Ich freue mich außerdem darüber, daß Frau Kommissarin Wallström und Frau Hassi deutlich gemacht haben, daß die Atomenergie nicht zu den nachhaltigen Energiequellen gehört.

Ries
Herr Präsident, Frau Ministerin, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, heute erörtern wir also die Ergebnisse der Fünften Konferenz in Bonn hinsichtlich des Protokolls von Kyoto. Wie es in unserer Entschließung sehr gut formuliert ist, sind die Ergebnisse des Protokolls von Kyoto in einigen Bereichen enttäuschend. Die Klimaveränderungen nehmen weiter zu, und bis zum Jahr 2010 müssen zusätzliche strenge Maßnahmen zur Reduzierung der Treibhausgase ergriffen werden. Sieben Jahren sind bereits vergangen seit dem Umweltgipfel von Rio, bei dem zwar klare Verpflichtungen eingegangen worden sind, die aber bisher keine wirklich positiven Konsequenzen nach sich gezogen haben. Meines Erachtens fehlt übrigens in dieser Entschließung ein wichtiger Faktor, was ich sehr bedauere, nämlich der Bürger, denn wir dürfen nicht vergessen, daß abgesehen von den Maßnahmen, die die Staaten oder die Union ergreifen können, der Bürger, der Verbraucher derjenige ist, der aufgrund seiner Gewohnheiten und seiner Verhaltensweisen eine Veränderung herbeiführen und sie den Entscheidungsträgern aufzwingen wird. Daher müssen nun umgehend weitreichende Maßnahmen ergriffen werden, damit die Bürger an der Entscheidungsfindung in diesem Bereich beteiligt werden, damit sie ihre Verantwortung für dieses Phänomen der Klimaveränderung erkennen, und zwar beispielsweise mittels größerer Informationskampagnen, die Einfluß auf die Verhaltensweisen jedes einzelnen haben. Unsere Entschließung zum Protokoll von Kyoto, die im Oktober 1999 verabschiedet wurde, ging übrigens eindeutig in diese Richtung, da wir eine koordinierte Strategie gefordert hatten, damit die Bürger in klarer, verständlicher und eindringlicher Weise informiert werden. Ich denke hier beispielsweise, aber nicht ausschließlich, an die Verwendung von Sprays, die in unserem Alltag im Übermaß zum Einsatz kommen. Durch solche konkreten und greifbaren Maßnahmen wird Europa meines Erachtens in unseren Haushalten und in unseren Gewohnheiten Einzug halten.
Abschließend möchte ich noch eine Anmerkung zur Energie- und CO2-Steuer machen, die in Ziffer 14 der Entschließung erwähnt wird. Ich bin zwar nicht grundsätzlich gegen eine Besteuerung von Schadstoffemissionen, ich glaube allerdings, daß diese Maßnahmen zwei Grundsätze einhalten müssen: Erstens muß dabei die Gewährleistung der steuerlichen Neutralität angestrebt werden, und zweitens müssen sie in der gesamten industrialisierten Welt, oder zumindest innerhalb der OECD, zur Anwendung kommen, damit sie nicht zu Wettbewerbsverzerrungen oder zu Umweltdumping führen.
Die Klimaveränderungen sind kein unabwendbares Schicksal. Nur indem wir die wichtigsten Akteure, die Bürger und die Industrie, beteiligen und ihnen ihre Verantwortung klar machen, werden wir die Überwindung der Hindernisse erreichen.

De Roo
Herr Präsident, meine Damen und Herren, die Klimaänderungen sind eines der größten, aber auch am schwierigsten zu bewältigenden Umweltprobleme mit enormen Auswirkungen auf die Wirtschaftsprozesse. Das Scheitern der WTO-Konferenz in Seattle hat bewiesen, daß die EU in ihrem Bemühen um eine globale Umweltpolitik glaubwürdig sein muß. Wir selbst müssen mit gutem Beispiel vorangehen. Europa hat bislang zwar wohlklingende Erklärungen abgegeben, die Treibhausgasemissionen der Europäischen Union werden jedoch, wenn man keine ergänzenden Maßnahmen ergreift, bis zum Jahr 2010 nicht um 8 % ab-, sondern vielmehr um 8 % zunehmen.
Die Hauptursache liegt in dem außer Kontrolle geratenden Wachstum des Verkehrssektors: Mehr Personenkraftwagen, mehr Lastkraftwagen und mehr Flugzeuge, die zudem noch größere Entfernungen zurücklegen. Deshalb fordere ich die Europäische Kommission auf, im Rahmen des nächsten Aktionsprogramms zur Bekämpfung des Klimawandels das schwierigste Problem, den Verkehrssektor, anzugehen, beispielsweise durch Festlegung der Null-Emission für den Verkehrssektor und einer Emissionssenkung um 10 % für die Haushalte, die Industrie und den Energiesektor selbst. Weitere auf Gemeinschaftsebene erforderliche Maßnahmen betreffen die Reduzierung der C02-Emissionen durch Lastkraftwagen, die Förderung sparsamer Kraftfahrzeuge wie Hybridfahrzeuge und Elektroautos sowie schließlich die Einführung einer europäischen C02- und Energiesteuer in den 12 oder 13 Ländern, die ernsthaft eine Steuer erheben wollen.
Wir sind nur glaubwürdig, wenn die Treibhausgasemissionen der Europäischen Union einen Abwärtstrend aufweisen. Dann können wir auf der Sechsten Konferenz der Vertragsparteien in Den Haag einen Durchbruch erzielen, und dann können die größten Schwierigkeiten bei dem Handel mit Emissionsrechten und dem clean-development-Mechanismus gelöst werden. Für die Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz stellt die Kernenergie selbstverständlich keinerlei Beitrag zur Lösung dar. In Europa, aber auch weltweit müssen wir auf solche erneuerbare Energieformen setzen wie Windenergie, Sonnenenergie und Biomasse. Bei einer Windmühle liegt die Energieausbeute bereits nach vier bis sechs Monaten über den Kosten ihrer Herstellung und Errichtung. Bei der Kernenergie wird erst nach zehn Jahren ein Nettoertrag erreicht, der die Kosten für den Bau eines Kernkraftwerks übersteigt.

González Álvarez
Herr Präsident! Ich denke, daß sowohl die Frau Kommissarin als auch die Vertreterin des Rates die Gefahren ganz genau kennen, die den Planet bedrohen, denn in diesem Parlament wurde Jahr für Jahr vor ihnen gewarnt.
Die Temperaturerhöhung - wie unsere Kollegen sagten - um zwei Grad, wie sie bis zum Jahr 2010 vorausgesagt wird, wenn keine Maßnahmen ergriffen werden, das Ansteigen des Meeresspiegels, das Verschwinden kleiner Inseln und viele der Katastrophen der letzten zwei Jahre, die nach Expertenmeinungen mit der Klimaänderung zu tun haben, sind Tatsachen, die uns zwingen sollten, jetzt sofortige und konkrete Maßnahmen zu ergreifen.
Die im Umweltausschuß angenommene Entschließung weist in diese Richtung. In diese Richtung gehen auch die eingereichten und einstimmig gebilligten Änderungsanträge. Dazu gehört gerade - und uns beruhigt, daß Kommissarin Wallström es gesagt hat - die deutliche Kritik am Druck der Nuklearindustrie auf Bonn, der darauf gerichtet ist, die Nuklearindustrie als Mechanismus für die Reduzierung der CO2-Emissionen zu verwenden. Wir sind der Meinung, daß diese Industrie Risiken birgt, wie die Kommissarin sehr richtig gesagt hat, was die Sicherheit und die spätere Verwendung oder Wiederaufbereitung der Abfälle betrifft, Risiken, die wir nicht akzeptieren können.
Deshalb schlagen wir im Umweltausschuß weiterhin die erneuerbaren Energien vor und regen an, klare Maßnahmen im Verkehrswesen zu ergreifen, nicht nur im Straßenverkehr, der die höchsten CO2-Emissionen produziert, sondern auch im Luftverkehr, der ebenfalls hohe Emissionen verursacht und bis jetzt nicht gebührend bewertet worden ist.
Auch wir stimmen mit dem Rat darin überein, Brücken zu den Entwicklungsländern zu schlagen. Aber Brücken zu den Entwicklungsländern schlagen bedeutet zweierlei: nicht mit ihnen den Kauf und Verkauf von Quoten auszuhandeln und ebensowenig die Entwicklungs- und Hilfsfonds zu kürzen, damit sie in der Lage sind, Maßnahmen in der von uns gewiesenen Richtung zu ergreifen.
Wir regen auch in einem der Änderungsanträge an, daß die Staaten konkrete und klare Pläne für die Reduzierung in den verschiedenen Sektoren - Verkehrswesen, Landwirtschaft usw. vorschlagen, denn ohne Pläne und konkrete Maßnahmen werden wir hier immer nur über dasselbe reden, noch über das Jahr 2000 hinaus.

Thomas-Mauro
Herr Präsident, in einer Zeit, in der die Globalisierung unsere Gewißheiten ins Wanken bringt, ist es sehr schwierig, in einer Welt des kurzfristigen Denkens und der Wegwerfmentalität eine allgemeine Zukunftsvision zu entwickeln. Das neue Jahrtausend, ein schönes Marketingprodukt, scheint nur eine Silvesternacht andauern und unser Bewußtsein nicht für große Vorhaben und große Ideen begeistern zu wollen. Sind die Klimaveränderungen die große Herausforderung des Jahrhunderts oder eine gute Entschließung zum Jahresbeginn, die aber nicht von großer Bedeutung ist? Für uns Politiker ist es eine heikle Aufgabe, vor unsere Mitbürger zu treten, um ihnen politische Entscheidungen zu erläutern, für deren Umsetzung mehr als zehn oder zwanzig Jahre vorgesehen sind. Aber sind wir nicht gleichzeitig auch Frauen und Männer, die zugesagt haben, daß sie Verantwortung übernehmen wollen? Die Debatte über die Klimaveränderungen ist keine zweitrangige Debatte. Wir haben doch diese Welt geschaffen, und somit ist es unsere Aufgabe, die Aufgabe der Industriestaaten, mit gutem Beispiel voranzugehen. Kann der internationale Handel nicht in vernünftigeren Bahnen ablaufen? Ist es den Staaten dieser Erde möglich, wirtschaftliche Entwicklung und Gesundheit miteinander in Einklang zu bringen, ohne als naiv oder von nutzlosem gesunden Menschenverstand geleitet betrachtet zu werden? Die Europäer in ihrer eigenen Welt dürfen jedenfalls die Entwicklungsländer nicht vergessen, und wir müssen zu einer ausgeglichenen Partnerschaft zwischen allen Ländern der Erde und zwischen den Wirtschaftsakteuren gelangen. Die Beitrittsländer müssen einbezogen werden und die europäischen Umweltstandards erfüllen. Das Problem der Klimaveränderungen und die diesbezüglichen apokalyptischen Visionen stellen weltweit eine eindringliche Methode dar, mit der man die Aufmerksamkeit auf die Gefahren der Umweltverschmutzung lenken will. Das Abschmelzen der Gletscher und die tropischen Stürme sollen eine Folge der Treibhausgase sein, die direkt und größtenteils aus unseren Fabriken stammen. Auf diese Weise sollte das Gewissen der Menschen wachgerüttelt werden. So hat man Frauen und Männern, die gemütlich vor ihrem Fernseher saßen und meinten, sie seien durch die wirtschaftliche Entwicklung und das gemäßigte Klima geschützt, Überschwemmungen und Stürme vorhergesagt. Die Klimaveränderung und die aufgebrachte Natur, die ihre Rechte zurückfordert, machen den Staaten Angst, und diese sagen sich: So können wir nicht weitermachen. Um das Klima zu stabilisieren und die Bürger zu beruhigen, ohne den Begriff des Umweltschutzes - den man Umweltschützern überlassen wollte - allzu oft zu verwenden, diskutiert man über das Protokoll von Kyoto, den Rinderwahnsinn, die Dioxine und die GVO. Die Horrormeldungen zur Klima und zur Nahrungsmittelerzeugung landen in derselben Schublade und machen die Gesellschaften mißtrauisch angesichts der Unsicherheit und der Dinge, die nicht beherrschbar sind. Die Unternehmen und die Regierungen wissen nun, daß ohne die Umwelt und ohne den Grundsatz der nachhaltigen Entwicklung nichts mehr machbar ist.

Blokland
Herr Präsident, zunächst möchte ich Frau Hassi und Frau Kommissarin Wallström für ihre Erklärungen danken. Selbstverständlich muß das Problem der Klimaänderungen weltweit gelöst werden. Deshalb ist es bedauerlich, daß so wenig Länder das Kyoto-Protokoll ratifiziert haben. In der Entschließung wird die zögerliche Haltung der USA beklagt. Wir sollten lieber vor der eigenen Tür kehren. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben das Kyoto-Protokoll noch nicht ratifiziert. Wenn Länder auf einer Klimakonferenz zu einem Abkommen gelangen, darf man doch davon ausgehen, daß alle Vorkehrungen für eine zielführende Umsetzung und Durchführung getroffen werden. Die Notwendigkeit, dieses Umweltproblem weltweit zu lösen, beinhaltet gleichwohl, daß die einzelnen Staaten selbst eine große Verantwortung tragen.
Ich begrüße vorbehaltlos, daß in der Entschließung der Nachdruck auf Energieeffizienz und erneuerbare Energieträger gelegt wird. Diese Maßnahmen wirken sich auf die Umwelt positiv aus, bestimmte Maßnahmen zur Senkung der CO2-Emissionen haben allerdings auch nachteilige Folgen für die Umwelt. Mit anderen Worten: Die Reduktion der CO2-Emissionen darf kein Freibrief für einen stattdessen höheren Ausstoß anderer Schadstoffe sein. In der Energiepolitik der Europäischen Union müssen deshalb sämtliche Umwelteffekte einer bestimmten Art der Energieerzeugung gebührend berücksichtigt werden. Dann erst wird die im Vertrag festgeschriebene Einbeziehung von Umweltbelangen in die Energiepolitik auch verwirklicht.
Die Umweltdimension muß auch in die Verkehrspolitik integriert werden. Der Verkehrssektor ist mit nicht weniger als 40 % an den gesamten CO2-Emissionen beteiligt. Der Straßen- und Flugverkehr muß unbedingt eingeschränkt werden. Erforderlich ist weiterhin die Einführung einer Kerosin-Steuer, damit der Flugverkehr gegenüber anderen Verkehrsträgern finanziell nicht mehr begünstigt wird. Eine ganz besondere Verantwortung tragen die gewählten Parlamentsmitglieder. Gestern ist das neue Gebäude des Europäischen Parlaments feierlich eingeweiht worden. Ich und viele andere Abgeordnete vermögen den Wählern allerdings nicht zu vermitteln, daß wir jeden Monat zwischen Brüssel und Straßburg hin- und herpendeln müssen. Leider ist daran vorläufig nichts zu ändern, hoffentlich ändert sich jedoch das Klima im Europäischen Rat.

Grossetête
Herr Präsident, ich glaube, alle hier Anwesenden stimmen darin überein, daß der Prozeß der Reduzierung oder zumindest der Stabilisierung der CO2-Emissionen für unseren Planeten eine umweltpolitische Notwendigkeit darstellt. 1992 beim Treffen von Rio wie auch 1997 bei der Konferenz von Kyoto gehörte die Union zu den Wortführern. Heute ist es unerläßlich, daß sie weiterhin eine kühne und ehrgeizige Politik in diesem Bereich betreibt. Dazu muß sie allerdings auch in der Lage sein, ihre Partner zu überzeugen. Und wenn ich sage "ihre Partner zu überzeugen ", so bedeutet dies vielleicht in erster Linie, daß sie die zur Europäischen Union gehörenden Länder überzeugen muß, denn Europa spricht zwar, doch sind die 15 Mitgliedstaaten der Europäischen Union auch bereit, die erforderlichen Anstrengungen zu unternehmen und die zahlreichen Richtlinien, die wir in diesem Parlament verabschieden, einzuhalten und umzusetzen?
Es geht also darum, die 15 Länder der Europäischen Union und auch unsere Partner zu sensibilisieren. Es wurde bereits gesagt, daß die Vereinigten Staaten dieser Art von Politik und diesen Zielen zurückhaltend gegenüberstehen. Somit ist es wichtig, daß die Europäische Union gegenüber dem amerikanischen Kongreß wie auch gegenüber Japan eine nachdrückliche Position einnimmt und daß es ihr gelingt, auch Länder wie Rußland zu überzeugen. Sie sehen, welch gewaltige Arbeit noch vor uns liegt, eine Arbeit übrigens, mit der wir auch konfrontiert werden, wenn wir über die Erweiterung der Europäischen Union diskutieren und wenn wir die Beitrittsländer davon überzeugen müssen, daß unsere Umweltbemühungen berücksichtigt werden müssen.
Und schließlich geht es darum, unsere Mitbürger zu sensibilisieren, denn meines Erachtens werden wir auf diesem Wege Fortschritte erzielen. Ich bin keine überzeugte Verfechterin der Einführung von Energiesteuern. Ich denke nicht, daß man die Umweltprobleme generell durch Steuern lösen kann. Meines Erachtens hat die Europäische Union eine echte Pflicht zur Sensibilisierung und Information, damit sich unsere Verhaltensweisen in der Europäischen Union ändern. Genau dieses Ziel streben wir für das Europa der Zukunft an.

Lange
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Ratspräsidentin, Frau Kommissarin! Sie haben das Ergebnis der Bonner Konferenz sehr positiv bewertet. Ich kann das aus Ihrer Position auch verstehen. Aber wenn man sich das ganz nüchtern anschaut, gibt es - sozusagen auf Nebenkriegsschauplätzen - Fortschritte, wie verhandelt werden soll, welche Arbeitsgruppen eingesetzt werden sollen. Aber in der zentralen Frage, was mit den Emissionsrechten, mit den Emissionshandlungen passieren soll, gibt es keine Fortschritte. Das ist bedauerlich, denn für mich ist das die zentrale Frage, insbesondere hinsichtlich der Tatsache, daß ein großes Land, ein Vertragspartner sagt, wir wollen uns zu 100% von Emissionsverpflichtungen freikaufen können. Daß dieses Land aufgrund innenpolitischer Auseinandersetzungen - der Wahlkampf in den USA steht vor der Tür - es schafft, uns und die anderen Vertragsstaaten bei weiterem Fortschritt in dieser zentralen Frage zu blockieren, halte ich für einen Skandal!
Für mich ist deswegen die entscheidende Frage: Wie kriegen wir es hin, diesen Prozeß wieder mit neuer Dynamik zu entfalten, damit wir diesen großen Vertragspartnerstaat auf der anderen Seite des Atlantiks mehr einbinden können? Deswegen möchte ich auch fragen: Wie kann man in den nächsten Jahren Fortschritte erzielen, um hier die Vereinigten Staaten einzubeziehen? Für mich steht außer Frage, daß wir es nicht zulassen können, daß man sich zu 100% von Emissionsverpflichtungen freikaufen kann. Das heißt im Grunde, daß wir uns und daß die USA sich auf Kosten weniger entwickelter Staaten von Eigenverpflichtungen befreien können. Wir haben den Imperialismus des 19. Jahrhunderts überwunden, und wir sollten jetzt nicht die Tür aufmachen für den Imperialismus des 21. Jahrhunderts!

Isler Béguin
Herr Präsident, Frau Ratspräsidentin, Frau Kommissarin, ich danke Ihnen für Ihre so eindeutigen Ausführungen zur globalen Erwärmung. Erlauben Sie mir jedoch, daß ich wie mein Kollege nicht ganz einverstanden bin mit dem, was Sie bezüglich der Fortschritte im Kampf gegen die Erwärmung unseres Planeten gesagt haben. Ich möchte dazu nur anmerken, daß eine Konferenz zur globalen Erwärmung auf die nächste folgt und sich alle gleichen, weil man sich fragen muß: Wie viele sogenannte Naturkatastrophen sollen wir noch abwarten, bis wir die verhängnisvollen Folgen der globalen Erwärmung wirklich begreifen und insbesondere deren Auswirkungen auf die wirtschaftliche und soziale Entwicklung unserer Gesellschaften hier in Europa, aber auch in anderen Weltregionen.
Man muß kein Wissenschaftler sein, um festzustellen, daß das Phänomen der Klimaerwärmung seinen Lauf nimmt. Die Überschwemmungen, die immer größere Schäden verursachen, stellen ernstzunehmende Signale dar. Im übrigen haben doch auch die Versicherungsgesellschaften, die natürlich direkt und finanziell davon betroffen sind, bereits die Alarmglocke geschlagen angesichts dieses Phänomens der Naturkatastrophen, die in diesem Jahr sämtliche Rekorde zu brechen scheinen. Alle diese unbestreitbaren Anzeichen sind als rote Warnleuchten zu betrachten: Sie erinnern uns täglich daran, daß wir dringend handeln und konkrete Maßnahmen ergreifen müssen, um gegen die Erwärmung unseres Planeten anzukämpfen.
Somit muß man sich allerdings wundern, welch geringe Beachtung diese verschiedenen Konferenzen finden. Abgesehen von einigen Umweltschützern, die sich wirklich mit dem Problem der globalen Erwärmung befassen, ist größte Gleichgültigkeit an der Tagesordnung. Schlimmer noch, infolge des Drucks von seiten starker Nuklearlobbies wäre die Atomenergie beinahe als erneuerbarer Energieträger anerkannt worden, was dann doch die Höhe gewesen wäre.
Abschließend möchte ich sagen, daß wir meines Erachtens im Kampf gegen die globale Erwärmung noch viel aufzuholen haben. Wir liegen wirklich sehr weit zurück, obwohl wir eigentlich mit gutem Beispiel vorangehen sollten, wo wir doch in Rio als Vorkämpfer betrachtet wurden.

Der Präsident
Ich möchte Herrn Poettering, der zu Beginn der Sitzung einen Antrag gestellt hat, antworten: Auf seinen Tagungen in Köln und Tampere hat der Europäische Rat ein Gremium geschaffen, das eine Charta der Grundrechte ausarbeiten soll. Diesem Gremium gehören Vertreter des Europäischen Rates, der Staats- und Regierungschefs, der nationalen Parlamente und der Europäischen Kommission an.

Sandbæk
Herr Präsident, die Reduzierung der viel zu hohen CO2-Emissionen gehört zu den größten Herausforderungen im Kampf für eine nachhaltige Entwicklung, und ich möchte zunächst betonen, daß Atomenergie nicht zu den nachhaltigen Energiequellen zählt und deshalb nicht zu den in Kyoto genannten flexiblen Mechanismen gerechnet werden darf, wie z. B. dem Mechanismus für eine nachhaltige Entwicklung . Der Einsatz der nuklearen Energie darf den Übergang zu nachhaltigeren Energieformen nicht behindern. Damit die Verpflichtungen des Protokolls von Kyoto erfüllt werden können, muß sich die EU an der Förderung erneuerbarer Energieformen beteiligen und nach umweltverträglichen Lösungen suchen, damit der gegenwärtige Umfang der CO2-Emissionen reduziert wird. In diesem Zusammenhang möchte ich auf eine Untersuchung hinweisen, die vom Verband europäischer Bauunternehmer erstellt worden ist und die zeigt, daß die Gesamtmenge der europäischen CO2-Emissionen durch verbesserte Energieeffizienz in Gebäuden um ganze 12 % reduziert werden kann. Durch das Isolieren von Gebäuden kann nicht nur die Energieeffizienz verbessert werden, es können innerhalb der EU über einen Zeitraum von 10 Jahren auch 300.000 dauerhafte Arbeitsplätze geschaffen werden. Rat und Kommission haben früher bestätigt, daß der Bausektor zu den größten Potentialen für Energieeinsparungen gehört. Ich wundere mich deshalb, daß diese Tatsache in den konkreten Vorschlägen zur Erfüllung der Verpflichtungen von Kyoto nirgendwo erwähnt wird, und ich möchte die Kommission fragen, ob sie diesen Umstand konkret in ihre Überlegungen einbezieht. Ich stelle fest, daß die Kommission nicht zuhört, ich hoffe aber, daß meine Frage trotzdem wahrgenommen worden ist.

Moreira Da Silva
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Sieben Jahre nach Rio und zwei Jahre nach Kyoto befindet sich das Dossier der Klimaänderungen heute in einer kritischen Phase. Es ist sicher richtig, daß die Heuchelei der Vereinigten Staaten von Amerika viel zu dieser Situation beigetragen hat, die zwar das Land mit den höchsten Treibhausgasemissionen sind, sich aber am wenigsten gewillt zeigen, das Protokoll von Kyoto bis 2002 zu ratifizieren. Ebenso wahr ist aber auch, daß Europa ebenfalls wenig oder gar nichts unternommen hat, um die gesteckten Ziele zu erreichen.
Es kann nicht hingenommen werden, daß die Europäische Union dem Prinzip nach für eine Reduzierung der Emissionen kämpft und dann, wenn es konkret wird, zu dem Schluß kommt, daß in vielen Mitgliedstaaten die in Kyoto für 2010 vorgegebenen Grenzwerte in erschreckendem Maße überschritten werden, weil es nicht gelungen ist, die erforderlichen Maßnahmen durchzusetzen. Zwei Jahre nach Kyoto können wir sogar feststellen: In dem Umfang, wie es zu viel der guten Absichten und wohlklingenden Reden gab, hat es an politischem Handlungswillen gemangelt.
Doch jetzt ist der Moment des Handelns gekommen. Des Handelns mit Hilfe neuer Lösungen. Indem man erstens ein europäisches Programm zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen aufstellt, um Maßnahmen im Bereich der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energieträger zu fördern und zu finanzieren. Ein Programm, das - im Gegensatz zu dem, was uns viele glauben machen wollen - beweist, daß Kernenergie zwar der leichteste Weg sein kann, aber letzten Endes nicht der korrekteste Weg ist.
Indem man zweitens die Finanzinstrumente schafft, die die Einführung von CO2- und Energiesteuern in allen Ländern der Europäischen Union ermöglichen.
Und indem man drittens eine große Kampagne zur Information der öffentlichen Meinung Europas, insbesondere der Wirtschaftsakteure, auf den Weg bringt, um zur dringend notwendigen Veränderung der Vorgehens- und Verhaltensweisen im Alltag und bei Energieverbrauch und -erzeugung aufzurufen. Um dies alles zu tun, brauchen wir nicht auf die Vereinigten Staaten von Amerika zu warten, und zwar schon deshalb nicht, weil es immer wahrscheinlicher wird, daß wir zur Umsetzung des Protokolls von Kyoto im Jahre 2002 ohne dieses Land vorankommen müssen.

Lienemann
Herr Präsident, Frau Kommissarin, Frau amtierende Ratspräsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, selbstverständlich ist Kyoto eine der großen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Aber die Art der Lösung des Problems der Klimaveränderung kann auch sehr bedeutsam für die Gesellschaft der Zukunft sein. Ich möchte, daß das Europäische Parlament erneut seine ausdrücklichen Vorbehalte gegenüber dem System der Emissionsrechte und dem Mechanismus der Flexibilität zum Ausdruck bringt, denn wenn wir das riesige Problem des Treibhauseffekts lösen wollen, dann dürfen wir uns nicht auf ein System einlassen, in dem alles käuflich und verkäuflich ist und in dem man Verschmutzungsrechte erwerben kann. Dies ist ein System, das nicht unseren Werten entspricht und das große Ungleichheit schafft.
Als Beispiel möchte ich die Entwicklung in der ehemaligen Sowjetunion, im heutigen Rußland anführen. Da dieses Land sich im Niedergang befindet und seine Entwicklung bedroht ist, verfügt es heute über ein enormes Potential zur Veräußerung von Emissionsrechten. Und was die reichen Länder anbelangt, so wenden die Amerikaner - die uns diesen Mechanismus aufgezwungen haben, um angeblich die Beschlüsse von Kyoto umzusetzen - erstens diese Beschlüsse nicht an und versetzen sich zweitens in die Lage, die besagten Emissionsrechte von Rußland zu erwerben.
Die reicheren Länder zahlen für die Unterentwicklung der anderen, um letztere in ihrer Unterentwicklung zu halten und um selbst keine Reduzierungsmaßnahmen durchführen zu müssen. Dies ist unannehmbar, und Europa muß dies zum Ausdruck bringen. Europa muß auch zum Ausdruck bringen, daß es unabhängig von den Amerikanern den Prozeß ratifizieren wird, ohne sich auf das System der Emissionsrechte einzulassen. Ich wünsche mir, daß die Kommission mit Rußland Kontakt aufnimmt, damit es sich nicht auf diesen Handel mit den Amerikanern einläßt, und wir gemeinsam mit Rußland nach anderen Wegen suchen.
Und schließlich muß Europa handeln. Es muß in seinen Mitgliedstaaten, aber auch auf gemeinschaftlicher Ebene handeln. Ich schlage vor, daß Europa und die Kommission zwei Initiativen ergreifen. Die erste Initiative sollte ergriffen werden, damit endlich die großen Projekte, die Jacques Delors im Bereich des Huckepackverkehrs und der großen umweltverträglichen Infrastrukturen im Transportsektor zur Ablösung von Lkw- und Pkw-Verkehr eingeleitet hat, mit Mitteln der Europäischen Union umgesetzt werden können. Die zweite Initiative sollte darauf abzielen, im Automobilsektor neben den bereits verabschiedeten Standards eine Strategie zur Erneuerung des veralteten Fahrzeugbestands zu entwickeln, der im Vergleich zum neueren Fahrzeugbestand wesentlich stärker zur Umweltverschmutzung beiträgt.

Schörling
Herr Präsident! Leider läßt eine internationale Lösung für das Problem des Treibhauseffektes auf sich warten. Besonders deprimierend finde ich es, daß nach der Konferenz von Kyoto nur ein einziges Land, eine kleine Südseeinsel, das Kyoto-Protokoll ratifiziert hat. Die Reduzierung der Emissionen und des Treibhauseffektes muß nun endlich auch in der Praxis erfolgen und nicht nur in der Statistik oder der Welt der Konferenzzimmer.
Ich bin der Ansicht, wie es ja in der Entschließung auch ausgeführt wird, daß es für die EU nun endlich an der Zeit ist, den Weg zu weisen und voranzugehen, die widerwilligen und trägen USA hinter sich zu lassen und gemeinsam mit anderen Ländern das Protokoll von Kyoto zu ratifizieren. Die Union muß hier schließlich die Initiative ergreifen. Ich hoffe, daß die vorliegende Entschließung, die ich für sehr gut halte, die Arbeit zur Vorbereitung der COP6-Konferenz unterstützen wird.
Außerdem möchte ich Frau Kommissarin Wallström sowie der Vertreterin es Rates, Frau Hassi, für ihre Worte danken, die für mich sehr hoffnungsvoll waren. Wenn diese beiden Frauen hier das Sagen hätten, wäre die Situation sicherlich viel besser, denn wir setzen unsere Zukunft aufs Spiel, eine Zukunft, die, wie sich gezeigt hat, ja bereits da ist mit all den Katastrophen der vergangenen Jahre.
Meiner Meinung nach ist zur Reduzierung der Emissionen und zur Verwendung der bereits existierenden erneuerbaren Energiequellen unser politischen Wille nötig, denn da ist ja nichts, worauf wir erst noch warten müssen, alles ist bereits vorhanden. Es fehlt nur noch der politische Wille, sie kosteneffektiv und wettbewerbsfähig zu machen.

Wijkman
Herr Präsident! Natürlich sind die Ausführungen von Frau Kommissarin Wallström und der Vertreterin des Rates, Frau Hassi, sehr interessant. Sie legen einen gewissen Optimismus sowohl bezüglich der Konvention als auch des Protokolls von Kyoto an den Tag, was man in Ihrer Position sicherlich auch tun muß. Ich persönlich kann diesen Optimismus allerdings nicht teilen.
In der ganzen Welt werden auch weiterhin, sieben Jahre nach der Unterzeichnung der Klimakonvention, Treibhausgase produziert. Ich habe an einer gegenwärtig durchgeführten weltweiten Energieanalyse teilgenommen, die - leider, wie man wahrscheinlich hinzufügen muß - zeigt, daß uns in einem überschaubaren Zeitraum genügend fossile Brennstoffe zur Verfügung stehen werden. Auch wenn die Nachfrage in der Zukunft steigen wird, werden wir mehr oder weniger in Öl und Gas schwimmen können, und zwar billigem Öl und Gas. Darum sind politische Maßnahmen dringend notwendig. Der Markt kann die entsprechenden Umweltauswirkungen nicht berücksichtigen. Wenn wir also den auf dem Energiesektor vorhandenen Alternativen eine Chance geben wollen, müssen wir Steuern und Abgaben einführen und Normen und Standards festlegen.
Die passive Haltung der USA wurde ja bereits erwähnt. Daraus kann ich nur die Schlußfolgerung ziehen, daß die Europäische Union die führende Rolle auf diesem Gebiet übernehmen muß. Die Entschließung enthält eine Reihe von Schritten, die bei der Übernahme der Führung durch Europa eine Umsetzung des Protokolls von Kyoto ermöglichen würden. Dazu gehören u. a. die Reduzierung der Emissionen im eigenen Gebiet, konkrete Pläne für die Emissionsreduzierung in den wichtigsten Sektoren, vor allem im Verkehrssektor, wo die Emissionen am schnellsten ansteigen, die Einführung finanzieller Steuermittel, eine schnelle Ratifizierung des Kyoto-Protokolls, ein intensiverer Dialog mit Japan und den Entwicklungsländern.
Wie bereits meine Vorredner, so verstehe auch ich, daß wir Amerika an diesem Prozeß beteiligen müssen, aber wir können nicht darauf warten, daß sie die Führung übernehmen. Meine Frage an Frau Kommissarin Wallström und die Vertreterin des Rates, Frau Hassi, lautet: Sie haben allgemeinen Optimismus ausgedrückt- welches sind Ihre Schlußfolgerungen? Und an Frau Kommissarin Wallström: Sind Sie breit, einer aktiven Führung eine Chance zu geben? Und wenn ja, wie kann eine solche sich in der gegenwärtigen politischen Situation entwickeln?

Arvidsson
Herr Präsident! Ebenso wie meine Vorredner möchte ich die Notwendigkeit unterstreichen, die CO2-Emissionen und Klimaveränderungen zu reduzieren. Diese an sich sehr gute Entschließung hat nach der Behandlung im Umweltausschuß zwei Schönheitsfehler. Zum einen wird die Atomenergie genannt, die nicht direkt etwas mit dem Hauptanliegen der Entschließung zu tun hat. Meiner Ansicht nach hätte sie in der Entschließung gar nicht erwähnt werden sollen. Da dies aber nun der Fall ist, möchte ich dem Abänderungsantrag von Herrn Liese beipflichten.
Der andere negative Punkt der Entschließung ist die Verfügung allgemeiner Energie- und CO2-Steuern. Die Mehrheit der PPE-DE-Fraktion steht einer EU-Steuer dieser Art skeptisch gegenüber und hat im Umweltausschuß gegen diesen Teil des Vorschlags gestimmt.
Allgemeine Industriesteuern sind ein stumpfes Werkzeug im Kampf um eine Reduzierung der CO2-Emissionen. Stellt man Energiesteuern als die wichtigste Maßnahme dar, so ist das nichts anderes als das Scheppern mit einer leeren Tonne. Ich glaube, wir sollten statt dessen die Verantwortung der einzelnen EU-Länder für das Erreichen eines bestimmten Niveaus der CO2-Reduzierung festlegen. Dann obliegt es den einzelnen Mitgliedstaaten, die effektivsten, am besten an die jeweiligen nationalen Gegebenheiten angepaßten Instrumente zum Erreichen der gesteckten Ziele zu finden.
Zielgerichtete Steuern gegen die CO2-Emissionen dürften effektiver sein als allgemeine Steuern, aber es gibt für die einzelnen Mitgliedstaaten auch weitere Möglichkeiten. Schließlich kann man auch noch eine übergreifende Sichtweise auf allgemeine EU-Steuern anwenden. Meiner Auffassung nach sind die Voraussetzungen für die Ausgestaltung der Steuerinstrumente und Steuergesetzgebung in den Staaten der Union äußerst unterschiedlich.
Ich möchte mich nicht durch die Unterstützung des Vorschlags zu EU-Energiesteuern an der Einführung eines Prinzips beteiligen, das das Selbstbestimmungsrecht der einzelnen Mitgliedstaaten in Steuerfragen einschränkt.
Es gibt Mitglieder der PPE-DE-Fraktion, die aufgrund des genannten Textes die gesamte Entschließung ablehnen wollen. Ich persönlich stimme für die Entschließung, allerdings mit den erwähnten Vorbehalten.

Kauppi
Herr Präsident, sehr verehrte Frau Wallström! Die Serie der bereits vor sieben Jahren in Rio begonnenen Klimakonferenzen hat wunderbare Erklärungen hervorgebracht, die voller ehrgeiziger Ziele stecken. Die Zeit wirklicher Taten ist jedoch noch nicht in Gang gekommen und hat noch nicht einmal begonnen. Anspruchsvolle Ziele zu erreichen, ist kein Kinderspiel, wie einige in diesem Hause meinen. Das Parlament sollte in seinen Entschließungen die Priorität bestimmter Maßnahmen nicht auf Kosten anderer herausstellen. Vielmehr müssen alle möglichen Mittel zur Verringerung der Emissionen unverzüglich genutzt werden. Das trifft vor allem auf den Handel mit Emissionskontingenten zu, der ein effizientes Mittel ist, Emissionen zu verringern, sofern für den Handel klare Spielregeln auf der Grundlage marktwirtschaftlicher Mechanismen geschaffen werden.
Sehr wichtig ist zudem, daß die Auswahl der Mittel nicht darauf beschränkt bleibt, die kohlendioxidfreie Atomkraft aus den flexiblen Mechanismen auszuklammern. Das Argument, die Atomenergie sei aufgrund ihres produzierten Abfalls keine nachhaltige Form der Energieerzeugung und gehöre deshalb nicht zu den Mechanismen der sauberen Entwicklung, ist einfach nicht zu halten. Die Atomindustrie ist das einzige Gebiet der Energiewirtschaft, bei dem die Kosten während der gesamten Lebensdauer des Energieprodukts in den Preisen enthalten sind. Damit trägt sie die volle Verantwortung für eine sichere Endlagerung der Abfälle. Die Kollegen, die sich in diesem Haus in jeder Debatte immer wieder gegen die Atomkraft aussprechen, erinnere ich daran, daß ohne das heutige Niveau der Atomkraftnutzung die Kohlendioxidemissionen unmittelbar um 800 Millionen Tonnen jedes Jahr ansteigen würden. Ganz zu schweigen davon, welche Auswirkungen das nach sich zöge, wenn der zusätzliche Energiebedarf der Welt ohne den weiteren Ausbau der Atomkraft voll gedeckt werden müßte. Der Verzicht auf die Atomkraft kann Gesprächsstoff der Populisten in den entwickelten europäischen Ländern und in diesem Parlament sein, eine wirklich realistische Alternative der Populisten gibt es nirgendwo, auch nicht in den Staaten, um die sich die Union künftig erweitern wird.

Hyland
Herr Präsident! Wenn die menschlich-sozialen und umweltbezogenen Vorzüge sauberer Luft insgesamt gewährleistet werden sollen, dann müssen die in der jüngsten EU-Richtlinie über die Emissionen von Kraftfahrzeugen festgelegten Normen strikt befolgt werden. Zwischen den Regierungen der EU-Mitgliedstaaten und allen interessierten Gremien muß es die größtmögliche Zusammenarbeit geben, so daß die Reduzierung der Verwendung von CO2 Wirklichkeit wird.
Ich begrüße die in dieser Woche im Parlament geführte Aussprache über die Nutzung alternativer Energiequellen. Die irische Regierung hat ein Grünbuch über nachhaltige Energie herausgegeben, dem innerhalb unseres nationalen Entwicklungsplans für den Zeitraum 2000-2006 ein besonderer Stellenwert zukommen soll. In diesem Grünbuch wird der Rahmen zur Reduzierung der CO2-Emissionen in allen Sektoren unserer Gesellschaft erörtert. Für alternative Energiequellen müssen mehr Mittel bereitgestellt werden, und für die Zukunft wird in der Stromerzeugung ein Wechsel von der Verwendung fester Brennstoffe und Erdöl hin zu Erdgas und erneuerbaren Energien erwartet.
In diesem Plan werden auch Maßnahmen vorgeschlagen, die sich an verschiedene Verbraucherbereiche wenden und das Bewußtsein, Kenntnisse und Praktiken auf solchen Gebieten fördern sollen wie Kauf von Elektrogeräten, Verwendung von Energie im Haushalt, Gebäudeinstallationen, Heizsystemen und Energiemanagement in der Industrie, im Dienstleistungs- und auch im öffentlichen Sektor. Die Herausgabe des Grünbuchs über nachhaltige Energie in Irland ist als konstruktiver Beitrag zur Debatte darüber zu sehen, wie wir dem drohenden Klimawechsel im Energiesektor begegnen.

Der Präsident
Mehrere Kolleginnen und Kollegen haben Fragen gestellt und Probleme aufgeworfen, auf die sowohl die Vertreterin des Rates als auch das Kommissionsmitglied zu antworten beabsichtigen.

Hassi
 - (FI) Herr Präsident, verehrte Mitglieder des Europäischen Parlaments! Ich habe diese Debatte mit großem Interesse verfolgt und muß sagen, daß ich vor dem Kenntnisstand des Europäischen Parlaments in dieser Frage Hochachtung habe. Mehrere Abgeordnete haben Beispiele für Probleme genannt, wie Sturmfluten, Wirbelstürme und verschiedene Unwetterkatastrophen, die deutlich machen, daß sich der Klimawechsel bereits vollzieht. Ich bin ganz Ihrer Meinung. Ich schließe mich den Rednern an, die zum Ausdruck gebracht haben, daß Kyoto erst der erste Schritt ist. Nach den Verpflichtungen von Kyoto müssen wir uns zu einer größeren Reduzierung der Emissionen verpflichten, damit eine gefährlich rasche Klimaerwärmung vermieden werden kann.
In dieser Frage gibt es für die Europäische Union zwei Hauptaufgaben: Erstens, die Aktivitäten der Europäischen Union zur Verringerung ihrer eigenen Emissionen als Schlüsselfrage auch in bezug auf ihre internationale Glaubwürdigkeit. Hierbei hat die Union tatsächlich noch viel zu tun, was viele Abgeordnete auch angeführt haben.
Ich möchte kurz auf die Frage der Energiesteuer eingehen. Es stimmt, wie es, soweit ich mich erinnere, Herr Wijkman zum Ausdruck gebracht hat, daß es zu viele fossile Brennstoffe auf der Welt gibt bzw. die reinen Marktkräfte nicht ausreichen, ihre Verwendung einzuschränken. Unser Konsumverhalten wirkt sich auf das Klima aus, und die Energiesteuer, die CO2-Abgabe, ist eine Möglichkeit, aus dem Preis ein Ökolabel zu machen. Wir alle wissen, wie schwierig es ist, in der Europäischen Union eine Energiesteuer zu beschließen, aber in den Schlußfolgerungen des Kölner Gipfels zum Beispiel wird die Bedeutung dieses Aspekts herausgestellt. Meines Erachtens muß diese Frage im Arbeitsprogramm des Ecofin-Rates besonders ernst genommen werden. Ein in der Sitzung des Rates der Umweltminister am Montag erzielter Fortschritt ist der Gemeinsame Standpunkt des Rates über die sogenannte strategische Richtlinie zur Umweltverträglichkeit, die ein geeignetes Instrument zur Bewertung der Umwelteinflüsse, auch Klimaemissionen, verschiedener Programme und Aktionen bietet.
Die zweite große und schwierige Aufgabe, die uns obliegt, besteht darin, in den internationalen Verhandlungen voranzukommen. Wie ich eingangs in meiner Rede festgestellt habe, gilt es nun, Brücken zu anderen Akteuren zu bauen. Mehrere Redner haben zu Recht betont, daß über die Vereinigten Staaten hinaus auch mit anderen Akteuren eine Zusammenarbeit entwickelt werden muß. Das ist richtig, aber ich persönlich würde die Vereinigten Staaten in einem nicht ganz so düsteren Licht sehen wie man aus einigen Beiträgen schließen könnte. Ich habe den Eindruck, daß auch in den Vereinigten Staaten ein Umdenken eingesetzt hat. Die öffentliche Meinung in den Vereinigten Staaten ist besorgt über die Klimaveränderung. Das äußert sich auch in der sich verändernden Haltung der Unternehmer in den Vereinigten Staaten und wirkt sich meinen Beobachtungen zufolge auch auf das Handeln der Politiker aus.
Obwohl es bei und noch keine sicheren Beweise dafür gibt, daß sich die Regeln für die Einhaltung der Mechanismen und des Übereinkommens von Kyoto positiv entwickeln, ist es auch nach wie vor möglich, adäquate Regelungen im geplanten Zeitplan zu erreichen. Zu der Frage, warum die Union das Kyoto-Protokoll nicht bereits auf der sechsten Konferenz der Vertragsparteien ratifiziert, möchte ich sagen, daß dies nicht möglich ist, weil wir vor der sechsten Sitzung der Teilnehmer keine klare Vorstellung davon haben, was wir ratifizieren würden. Sich vorzeitig zu einer Ratifizierung zu verpflichten, würde auch unsere Verhandlungsposition und Möglichkeit schwächen, in den Verhandlungen gerade das durchzusetzen, was wir wollen. Obwohl ich die Ratifizierung an sich für sehr wichtig erachte, halte ich sie noch nicht für möglich.
Meines Erachtens macht die Europäische Union in dieser Frage kontinuierlich ihre führende Position deutlich. Derzeit ist sie nicht so offensichtlich wie zum Beispiel in Kyoto, weil nun eine Arbeitsphase kommt, in der wir beharrlich besonders viele technische Einzelheiten klären müssen. Diese Arbeit ist in der Öffentlichkeit nicht sichtbar, aber sie ist sehr notwendiges Arbeitsstadium.

Wallström
Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete! Auf der Konferenz in Bonn haben die Beiträge der Vertreter der kleinen Inselstaaten auf mich den stärksten Eindruck gemacht. Die Auswirkungen, die die gesamten Klimaveränderungen auf diese Länder haben werden, und teilweise bereits haben, ließen erkennen, daß es hier um ihre Zukunft und um ihr Überleben geht. Ihre Sorge um die Zukunft und der Eifer, mit dem sie uns auffordern, den Worten endlich Taten folgen zu lassen, haben mir sehr imponiert. Ich habe auch einmal einem alten Mann von einer anderen Insel zugehört, auf der ich einige Zeit lang leben durfte. Er sagte zu mir: "Ich glaube, wir einfachen Menschen, die wir an unsere Kinder und Enkel denken, betrachten die Dinge in einer längeren Perspektive als Ihr Politiker. Darüber solltet Ihr einmal nachdenken. Beschränkt Euch nicht darauf, nur Eure eigene Amtszeit im Auge zu haben, sondern hebt Euren Blick und schaut für uns in die Zukunft. " Das hat mir sehr zu denken gegeben. Herr Wijkman, ich möchte nicht zu optimistisch sein und ich hoffe, ich habe nicht den Eindruck erweckt, daß ich dies für ein leicht zu gewinnendes Spiel halte. Ein leichtes Spiel ist das für uns jetzt am allerwenigsten. Wir haben die Klimaveränderungen zu einem politisch korrekten Begriff gemacht, der sich in unseren Worten, Dokumenten und ganz oben auf der Tagesordnung wiederfindet. Leider müssen wir jedoch auch feststellen, daß die Tendenzen in eine völlig falsche Richtung weisen. Darum müssen wir handeln, und zwar sofort, denn die Auswirkungen werden sich vielleicht erst in 50 oder sogar erst in 100 Jahren zeigen.
Vielem von dem, was hier gesagt wurde, kann ich nur zustimmen, so der Bedeutung der Einbindung der Umweltaspekte in den gesamten Verkehrssektor und die Verkehrspolitik. Hier haben wir von seiten der Kommission bereits einige wichtige Schritte unternommen, aber es bleibt natürlich noch sehr viel zu tun. Wenn wir Erfolg haben wollen, müssen wir uns meines Erachtens nach selbst die notwendigen Instrumente und Werkzeuge schaffen, mit denen wir etwas erreichen können. Wir werden mehr finanzielle Steuerungsmittel benötigen: Die Umwelt muß einfach einen Preis erhalten, damit sich die Alternativen entwickeln können. Die verschiedenen Interessenten müssen auf wesentlich breiterer Basis beteiligt werden. So sind wir beispielsweise auf die Mitarbeit der Industrie und die Mobilisierung der Bürger in den jeweiligen Mitgliedstaaten angewiesen, um ausreichende politische Kraft und Unterstützung für entsprechende Maßnahmen zu erhalten.
Um auf die Frage nach dem Ratifizierungsprozeß zu antworten, so müssen natürlich die Kommission und die Europäische Union hier auch weiterhin eine führende Rolle spielen. Dennoch betrachte ich eine alleinige Ratifizierung von seiten der EU als die zweitbeste Alternative. Ich denke, wir müssen uns dafür einsetzen, daß auch die USA eine Ratifizierung vornimmt, und das möglichst schnell und im Zusammenhang mit COP6.
Ich bin außerdem der Meinung, daß wir klar und deutlich erklären müssen, daß es um eine koordinierte Ratifizierung von seiten der EU geht. Anderenfalls werden wir die bereits festgelegte Lastenverteilung innerhalb der Union nicht bewältigen können. Diesen Schritt sollten wir also innerhalb der EU zusammen mit allen Mitgliedstaaten gehen. Wir müssen die derzeit von den einzelnen Ländern erarbeiteten nationalen Pläne mit stärkerem Nachdruck einfordern, ihnen den Weg weisen und unsere Führungsrolle deutlicher ausüben. Der gesamte Prozeß benötigt ein kraftvolleres Engagement unsererseits.
Ich hoffe, daß die Dokumente, die wir seitens der Kommission Anfang nächsten Jahres vorlegen werden, dazu beitragen können, dem Kampf gegen die Klimaveränderungen neuen Auftrieb geben werden.
Ich möchte Ihnen für alle wertvollen und konstruktiven Beiträge danken und Ihnen versichern, daß wir von seiten der Kommission die vom Parlament vorgelegten Abänderungsanträge und die fortschrittliche Entschließung unterstützen.

Der Präsident
Ich teile Ihnen mit, daß ich gemäß Artikel 37 Absatz 2 der Geschäftsordnung einen Entschließungsantrag erhalten habe.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 12.00 Uhr statt.

Lage in Macau
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission zur Lage in Macau.
Das Wort hat Frau Hassi im Namen des Rates.

Hassi
Herr Präsident, ich bedauere, daß Frau Minister Siimes, die am besten zu diesem Thema sprechen könnte, nicht anwesend ist. Sie führt derzeit mit dem Haushaltsausschuß des Europäischen Parlaments Gespräche und ist also auf jeden Fall im Hause. So verlese ich die Erklärung des Rates.
Macau wird entsprechend dem zwischen Portugal und China geschlossenen Vertrag am 20. Dezember diesen Jahres an China zurückgegeben. Die Verhandlungen zwischen Portugal und China über das Übergabeverfahren wurden fortgesetzt und fanden in einer freundschaftlichen und kooperativen Atmosphäre statt. Die Übergabe wurde von der Kontaktgruppe Portugal-China vorbereitet, die sich während der letzten zwölf Jahren regelmäßig traf. Macau wird Sonderverwaltungsgebiet, das bis auf die Außenpolitik und Verteidigung über weitgehende Autonomie verfügt. Die gesamte weitere Verwaltung des Gebiets wird also in den Händen und in der Zuständigkeit der Menschen dort liegen.
Die Europäische Union hat durch Portugal ein besonderes Verhältnis zu Macau, und die Institutionen der Union haben sich ihrerseits auf die bevorstehende Übergabe vorbereitet. Die Kommission übermittelte dem Rat und dem Parlament eine Mitteilung über Macau mit dem Titel "Die Europäische Union und Macau - Beziehungen nach dem Jahr 2000 ". Der Rat billigte im Hinblick auf die Mitteilung der Kommission auf seiner Tagung am 10. Dezember 1999 Schlußfolgerungen über Macau. Auch auf dem Gipfel in Helsinki wurde als Bestandteil dieser Schlußfolgerungen eine Stellungnahme abgegeben.
Die Europäische Union unterstützt den Status Macaus als Sonderverwaltungsgebiet und wird auch künftig die Entwicklung Macaus genau überwachen. Zwischen der Europäischen Union und Macau bestehen langjährige und feste Bindungen, die diesem Verhältnis einen besonderen Charakter verleihen. Die Rechtsordnung, die Rechte, Freiheiten und Werte der Bürger in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und in Macau sind ähnlich. Sie zeichnen sich durch eine rege Handels- und Investitionstätigkeit sowie besonders intensive kulturelle Beziehungen aus. Die Europäische Union wird nach der Übergabe die Umsetzung des Grundsatzes "ein Land, zwei Systeme " verfolgen. Die Europäische Union unterstreicht diesen Sonderstatus Macaus und hält es für wichtig, die Rechte und Freiheiten der Bürger entsprechend der Gemeinsamen Erklärung, die China und Portugal 1987 abgegeben haben, und der Verfassung des Sonderverwaltungsgebietes zu wahren. Die Europäische Union verfolgt die Umsetzung der internationalen Übereinkommen, deren Vertragspartner Macau ist. Die Europäische Union betrachtet es als entscheidend, daß die Internationalen Pakte über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, über bürgerliche und politische Rechte und die in den Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation festgelegten Sozialstandards in Macau in vollem Umfang angewendet werden.
Die Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und Macau sind von großer Bedeutung. Die EU ist der drittgrößte Investor in Macau und der zweitgrößte Handelspartner der Region. Die Verlängerung des Handels- und Kooperationsabkommens zwischen der EG und Macau nach dem Übergabeprozeß ist vereinbart worden. Mit diesem Abkommen werden ein dauerhafter Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen dem Sonderverwaltungsgebiet Macau und der EU geschaffen und damit der regelmäßige Dialog über handelspolitische, wirtschaftliche und Fragen der Zusammenarbeit weitergeführt. Diese Verbindung wird durch die Einrichtung einer Stelle für Handel und Wirtschaft bei den Europäischen Gemeinschaften sowie die Akkreditierung einer Delegation von Hongkong in Macau gefestigt.
Das Beispiel Hongkong läßt hoffen, daß die Übergabe auch in Macau reibungslos erfolgen kann. Die überschaubare Größe und Einheit sowie die internationale Unterstützung Macaus werden die künftige Entwicklung des Sonderverwaltungsgebietes sichern.

Patten
. (EN) An diesem Wochenende reise ich nach Macau, um die Kommission bei den Übergabefeierlichkeiten zu vertreten. Wie die verehrten Abgeordneten sich vielleicht vorstellen können, haftet für mich an all dem ein gewisses Gefühl von déjà vu. Manch einer mag sagen, ich werde zu einem Fan für Übergabefeierlichkeiten. Verschiedentlich wurde ich als der letzte Gouverneur bezeichnet, aber das stimmte nie wirklich. Dieser Titel gebührt natürlich eher meinem großen Freund und früheren Kollegen Vasco Rocha Vieira.
Mit dieser Erklärung heute vormittag will ich meine Bewunderung für alles, was er während seiner langen Amtszeit als Gouverneur in Macau getan hat, zu Protokoll geben. Seine herausragenden Leistungen als fähiger, integrer Staatsmann finden, dessen bin ich sicher, sowohl in seinem eigenen Land als auch in Macau, in diesem Parlament wie auch in der Kommission Anerkennung. Ich freue mich sehr darauf, an diesem Wochenende, wenn mein Gouverneurskollege aus seinem Amt scheidet, dort seine Arbeit würdigen zu können.
In Macau beginnt, wie in Hongkong zuvor, nach dem 19. Dezember eine neue Ära als Sonderverwaltungszone der Volksrepublik China. Es wird anders werden, aber in den entscheidenden Aspekten darf und wird sich das Leben nicht ändern. So ist das Konzept "Ein Land - zwei Systeme " zu verstehen, in dessen Rahmen Macau, wie auch Hongkong, seine Freiheiten und Grundrechte beibehalten und als Sonderverwaltungszone der Volksrepublik China einen hohen Grad an Autonomie haben wird. Diese Rechte und Freiheiten sind, wie die Präsidentschaft gerade sagte, in der chinesisch-portugiesischen Gemeinsamen Erklärung festgehalten, die zu befolgen sich beide Seiten feierlich verpflichtet haben.
Die Europäische Union wird Macau auch nach dem 19. Dezember großes Interesse schenken. Die Kommission hat kürzlich eine Mitteilung mit dem Titel "Die Europäische Union und Macau: Die Beziehungen nach dem Jahr 2000 " herausgegeben. Der Rat hat diese Mitteilung in der vergangenen Woche bestätigt und begrüßt und die darin eingegangenen Verpflichtungen bekräftigt. Namentlich wird in der Mitteilung die Bedeutung hervorgehoben, die wir der vollständigen Verwirklichung der Gemeinsamen Erklärung beimessen. Wie im Falle Hongkongs macht die Kommission deutlich, daß sie diese Angelegenheit mit großem Interesse verfolgt, und wir werden ebenfalls wie im Fall Hongkongs einen Jahresbericht über Macau veröffentlichen. Wir werden die Umsetzung von internationalen Übereinkommen, denen Macau angehört, insbesondere der Internationalen Pakte über bürgerliche und politische Rechte sowie über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte im Rahmen der Vereinten Nationen verfolgen.
Auch wollen wir für die Festigung der Beziehungen zwischen der EU und Macau eintreten, namentlich durch Anreize für EU-Unternehmen, weiterhin auf dem Territorium zu investieren. Das 1992 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Macau unterzeichnete Abkommen im Bereich des Handels und der Zusammenarbeit bleibt in Kraft. Die Kommission begrüßt die Akkreditierung eines Büros für Wirtschaft und Handel Macaus bei den Europäischen Gemeinschaften. Es wird dazu beitragen, unseren Dialog über Fragen des Handels, der Wirtschaft und der Zusammenarbeit weiterzuführen und zu verstärken.
Wie die werten Abgeordneten verstehen werden, liegen mir unser weiteres Interesse an Macau, die Aufrechterhaltung unserer Verpflichtungen sehr am Herzen. Wir möchten zu dem künftigen Verwaltungschef der Sonderverwaltungszone genauso gute Beziehungen unterhalten, wie wir sie zu meinem Freund, dem derzeitigen Gouverneur hatten. Ich möchte den Verwaltungschef zu einem baldigen Besuch in Brüssel einladen, und es wäre auch gut, wenn wir hier den Chef der Hongkonger Sonderverwaltung, sofern er es ermöglichen kann, oder andernfalls seinen international bekannten Stellvertreter begrüßen könnten.
Was sich am kommenden Sonntag in Macau ereignet, ist ein bedeutsamer Moment in der Geschichte Portugals, in der Geschichte Chinas, in der Geschichte Europas.
Wie das Land, das ich am besten kenne oder am besten kannte , hat auch Portugal alles getan, um sich der von der Geschichte übertragenen Verantwortlichkeiten ehrenhaft und gut zu entledigen. Wir alle müssen unterschiedliche Umstände, unterschiedliche Herausforderungen in Betracht ziehen; nichts ist jemals genau gleich. Aber zu meiner Zeit in Hongkong hatte ich, wenn ich mit meinem Kollegen jenseits des Perlfluß-Deltas sprach, stets das Gefühl, daß ich es mit jemandem zu tun hatte, der meine Wertvorstellungen teilte und ein tiefempfundenes Pflichtgefühl besaß.
Wir alle gehen unseren Weg. Portugal ist seinen Weg in Macau gegangen, und es ist ein Glücksumstand, daß seine Ehre auf dieser Wegstrecke in den Händen von Gouverneur Vieira und seinen Beamten in der Regierung von Macau lag.

Der Präsident
Danke, Herr Kommissar. Zuweilen war ich mir nicht sicher, ob Sie in Ihrer Eigenschaft als Kommissionsmitglied oder als Gouverneur sprachen, doch in diesem Fall ist beides eng miteinander verbunden.

Graça Moura
Herr Präsident! Die Europäische Volkspartei hat wiederholt erklärt, es sei ihrer Ansicht nach von grundlegender Bedeutung, daß Rat und Kommission eine öffentliche Stellungnahme vor dem 20. Dezember abgeben, also jenem Tag, an dem die Souveränität des Territoriums Macau an die Volksrepublik China übergeht.
Deshalb möchte ich meine besondere Wertschätzung und meinen Beifall für die Stellungnahmen zum Ausdruck bringen, die hier von den führenden Vertretern der Kommission abgegeben wurden, und ich möchte mich auch von ganzem Herzen den anerkennenden Worten anschließen, die Herr Kommissar Christopher Patten dem Gouverneur Vasco Rocha Vieira gewidmet hat. Der Standpunkt der Europäischen Volkspartei wurde schließlich von den übrigen politischen Kräften akzeptiert, und darum halten wir es für wesentlich, daß diese Aussprache hier in diesem Augenblick stattfindet, durch ein glückliches Zusammentreffen der Umstände an dem Tag, an dem uns eine chinesische Parlamentsdelegation besucht.
Die Intervention des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission wird nicht nur dazu beitragen, bestimmte Interessen zuverlässiger zu sichern, die zum richtigen Zeitpunkt vorgetragen wurden, sondern auch, um einmal mehr zu bekräftigen, daß die Europäische Union eine wirkliche Hauptrolle spielt, so daß China in ihr einen bevorzugten Gesprächspartner bei einer Geostrategie sehen muß, die mit dem Frieden, dem Aufbau der Demokratie, dem Schutz der Menschenrechte, der Entwicklung, dem Dialog und der Modernität im Weltmaßstab verbunden ist.
Über mehr als viereinhalb Jahrhunderte gestaltete sich die Präsenz der Portugiesen in Macau nahezu durchgehend friedlich, und beinahe immer war sie für Portugal und für Europa ebenso wichtig wie für China. Darum muß man bei dem, was nunmehr in diesem so einzigartigen Fall geschieht, auch die Europäische Union in ganz besonderer Weise einschließen. Es lohnt sich, die Tatsache gebührend zu würdigen, daß Macau den ersten ständigen, von Europa ab Mitte des 16. Jahrhunderts geschaffenen Berührungspunkt mit dem Fernen Osten bildet. Das heißt, Macau steht symbolhaft für annähernd fünf Jahrhunderte friedlichen Zusammenlebens und gegenseitiger Vorteile in einer Wechselbeziehung mit den vielfältigsten diplomatischen, kulturellen und kommerziellen Aktivitäten, die den Kontakt zwischen der europäischen Zivilisation und der chinesischen Zivilisation, den Aufschwung und den Schutz des chinesischen Außenhandels sowie eine bedeutsame Wahrnehmung der europäischen Interessen ermöglichten. All dies hat zum besonderen Charakter Macaus, seiner Geschichte, seiner Tradition und zu den Formen der Kultur, Rassenmischung und des Zusammenlebens beigetragen, die sich dort seit so langer Zeit entwickeln und die einen außerordentlichen Aktivposten für die Neugestaltung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und China darstellen.
Darum ist es auch überaus sinnvoll und politisch zweckmäßig, sich zu einem klaren Standpunkt zu bekennen, der die begründeten Erwartungen und das Engagement der Völker der Union in bezug auf die Zukunft des Sonderverwaltungsgebiets Macau im politischen Kontext Chinas und auf die Beziehungen Europas zu beiden auszudrücken vermag, was den Schutz und die Förderung der Menschenrechte, der sonstigen rechtsstaatlicher Werte und des für das Gebiet durch sein neues Statut und das Prinzip "ein Land, zwei Systeme " geltenden besonderen rechtlichen Rahmens anbelangt.
Das gleiche läßt sich auch über das Autonomieprinzip und das gegenwärtige Wirtschafts- und Sozialsystem Macaus sowie in einem breiteren Zusammenhang über die Beziehungen der Europäischen Union zu jener fernöstlichen Region sagen, denn diese Erfahrung birgt bestimmte Möglichkeiten, die in jenem Teil der Welt eine außerordentlich große Rolle spielen können. In bezug auf die genannten und alle übrigen Aspekte, von denen einige insbesondere mein Land berühren, steht zu erwarten, daß die Schlußfolgerungen dieser Debatte entscheidend zum Erreichen der genannten Ziele beitragen.
Andererseits sollte aber die von der Kommission geäußerte und ebenfalls positiv zu beurteilende Absicht, Jahresberichte über die Beziehungen der Europäischen Union zu Macau auszuarbeiten, das Europäische Parlament nicht davon abhalten, diese Angelegenheit mit größter Aufmerksamkeit zu verfolgen, und zwar ganz besonders, indem es deren Fortgang nach dem 20. Dezember regelmäßig begleitet und dafür den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit zwischen den Institutionen ausbaut, eine eigene Kontakt- und Verbindungsgruppe schafft, die ihm vorgelegten periodischen Berichte prüft und erörtert und nicht zuletzt die Entwicklung aller Aspekte der Lage Macaus aus Sicht der sich wandelnden internationalen Beziehungen und der sich in jener Region ankündigenden Veränderungen einschätzt, ohne dabei die neuen Gegebenheiten zu vergessen, die der WTO-Beitritt Chinas sowie die Entwicklung und/oder qualitative Veränderung seiner Beziehungen zu den Vereinigten Staaten von Amerika möglicherweise mit sich bringen.
Herr Präsident, wenn der gemeinsame Entschließungsantrag, dessen Entwurf eingereicht wurde und dessen Inhalt ich in einem sehr schnellen Überblick vorgestellt habe, positiv aufgenommen wird, kann er entscheidend dazu beitragen, daß alle hier genannten Ziele erreicht werden.

Soares
Herr Präsident! Im Namen der Sozialdemokratischen Partei Europas möchte ich sagen, daß wir uns über die Erklärung der Frau amtierenden Ratspräsidentin und auch über die so überaus sympathische und verständnisvolle Erklärung des Herrn Kommissars Chris Patten in Würdigung des Gouverneurs Rocha Vieira freuen.
Seit der Revolution vom 25. April hatte ich persönlich mit der Macau-Frage zu tun. Ich erinnere mich, daß ich als Außenminister gleich nach dieser Revolution den Außenminister Chinas in der UNO getroffen habe, und der damalige Außenminister äußerte seine Hauptsorge mit den Worten: "Für uns ist Macau keine Kolonie. Wenn Sie also jetzt die Kolonien freigeben, lassen Sie Macau dabei heraus, das wird zu gegebener Zeit geregelt. "
Tatsächlich wurde die Angelegenheit in einer angemessen herzlichen Form und auf der Grundlage der traditionellen Freundschaft zwischen Portugal und China geregelt. Die gemeinsame Portugiesisch-Chinesische Erklärung - auf die Herr Kommissar Patten hier bereits verwiesen hat - ist eine gute Erklärung, und sie umfaßt in ihrer Gesamtheit die großen Leitlinien, die den Weg für das Territorium Macau in den nächsten 50 Jahren als Sondergebiet mit eigenem Status innerhalb Gesamtchinas weisen können, das heißt unter Einhaltung aller Gesetze, die die Portugiesen in Macau eingeführt haben.
Macau war, wie hier ja schon gesagt wurde, stets ein Umschlagplatz der Kulturen, einer Begegnungsstätte der Zivilisationen und auch der Religionen, und immer war es auch ein Territorium, in dem Frieden und Ruhe herrschten und die verschiedenartigsten Volksgruppen zusammenlebten. Dies soll auch in Zukunft so sein. In diesem Sinn übernehmen die Europäische Union, die Kommission und das Europäische Parlament eine wichtige Rolle, weil, wie schon betont wurde, viele Abkommen zwischen der Europäischen Union und Macau geschlossen wurden. Es ist gut, daß das Europäische Parlament und unsere europäischen Organe in den nächsten 50 Jahren die Entwicklung Macaus verfolgen können, die aus meiner Sicht erfolgreich verlaufen wird. Ich habe auch die Ehre, am 20. dieses Monats in Macau anwesend sein zu dürfen. Ich bin überzeugt, daß die Zeremonie beispielhaft sein wird, und als portugiesischer Abgeordneter dieses Parlaments muß ich sagen, ich freue mich darüber, daß zum Ausgang dieses Jahrhunderts und des Jahrtausends der Zyklus des portugiesischen Weltreichs seinen Abschluß findet.
Portugal war das erste europäische Weltreich, es wird das letzte europäische Weltreich sein, und wir können sagen, daß es den Zyklus mit einem "goldenen Schlüssel " abschließt, weil es einerseits das Territorium Macau in friedlicher und freundschaftlicher Weise an Volkschina übergeben wird und weil andererseits Timor erfolgreich seine Unabhängigkeit erlangt. Von diesen Gedanken ließ sich die demokratische Revolution leiten, die 1974 den Wandel in meinem Land herbeigeführt hat. Portugal ist heute ein anderes Land, ein Land der Freiheit, ein Land des Zusammenlebens, ein Land, in dem man die Menschenrechte achtet und dessen großes Ziel der Frieden ist. In diesem Geiste des Friedens und der Achtung der Menschenrechte werden wir die Verwaltung Macaus auf schlichte Weise in die Hände Chinas legen, wie dies China zusteht, in der Hoffnung, daß China die Verpflichtungen einhält, die in der Portugiesisch-Chinesischen Erklärung festgehalten wurden.
Ich bedanke mich für die Worte, mit denen der Gouverneur von Macau gewürdigt wurde. Übrigens hatte ich die Ehre, ihn in dieses Amt zu berufen, als ich Präsident der Republik war, und ich darf sagen, daß Gouverneur Rocha Vieira wirklich ein Mann gewesen ist, der Portugal zur Ehre gereicht hat und dem es zu verdanken ist, daß sich Portugal mit erhobenem Haupt und reinem Gewissen aus dem Territorium Macau zurückzieht.

Der Präsident
Danke schön, Herr Präsident Soares! Sie werden sicher das Europäische Parlament in Macau gut vertreten, auch wenn Ihnen als Portugiese das Herz ein wenig blutet.

Watson
Herr Präsident! Ich begrüße die Mitteilung der Kommission und die heutigen Erklärungen. Macau bietet eine Gelegenheit für Handel, Dialog und Engagement. Das ist der Weg, auf dem der kommunistischen Diktatur in der Volksrepublik China Freiheit und Demokratie gebracht werden. Ich begrüße auch Kommissar Pattens ehrenwertes persönliches Engagement und sein diesbezügliches Erfolgsregister. Wenn in der Union jedoch davon die Rede ist, daß Europa und Macau das gleiche Rechtssystem haben, wird die Glaubwürdigkeit überbeansprucht. Ein privater Handelsstreit, der die finanziellen Interessen der politischen Führer im Mutterland berührte, war jüngst in Macau der Auslöser für die Entführung eines unschuldigen australochinesischen Geschäftsmanns, Herrn James Pang, der im Mutterland aufgrund erfundener Anschuldigungen zu sieben Jahren Haft verurteilt wurde. Da China sich geweigert hat, die Einrichtung eines obersten Berufungsgerichts zu vereinbaren, läßt sich Macau kaum mit dem unabhängigen Gerichtswesen Hongkongs vergleichen.
Die diesbezüglichen jüngsten Nachrichten aus Hongkong klingen nicht gut. Das oberste Berufungsgericht hat das Urteil eines untergeordneten Gerichts aufgehoben und zwei Jugendliche wegen der Verunstaltung einer Fahne während einer friedlichen Demonstration verurteilt, und das trotz der Einbindung des Internationalen Pakts über staatsbürgerliche und politische Rechte in das Rechtssystem des Territoriums. Das zeigt, wie schnell angebliche Sicherheiten in bezug auf die Freiheit in Hongkong ausgehöhlt werden.
Reden wir weiterhin mit China über Macau und andere Themen, doch täuschen wir uns nicht selbst darüber, daß mit dem Weihnachtsgeschenk, das wir kommende Woche Macau darbringen, die Freiheiten seiner Bevölkerung geschützt werden.
In der Mitteilung spricht die Kommission von einer soliden Beziehung im Hinblick auf Kultur und Zivilisation. Ich hoffe, Rat und Kommission geben uns die Zusicherung, daß sie sich nicht scheuen, den Zorn Europas über die wiederholten Übergriffe im Bereich der Menschenrechte und der menschlichen Freiheiten, die für uns im nächsten Jahrhundert eine große Herausforderung darstellen werden, zum Ausdruck zu bringen.

Nogueira Román
Herr Präsident, werte Kollegen! Nach der Übergabe Hongkongs durch Großbritannien an China, an der Herr Kommissar Patten in hervorragender und maßgeblicher Weise mitgewirkt hat, stellt die auf der Grundlage eines Abkommens zwischen Portugal und der Volksrepublik China erfolgte Übergabe Macaus einen notwendigen und unausweichlichen Akt dar, der zu begrüßen ist. Doch wie es in der eingereichten gemeinsamen Entschließung heißt, bedeutet diese Notwendigkeit nicht, daß die Europäische Union kein Interesse mehr an der Zukunft eines Territoriums hätte, das so eng mit unserer Geschichte und sogar mit unserer Kultur verbunden ist.
Macau ist ein lebendiger Beweis für jenes portugiesische, aber auch spanische und europäische Abenteuer, das uns dazu gebracht hat, Beziehungen zu Menschen und Handelsbeziehungen auf allen Kontinenten zu knüpfen. Heute kann und muß Macau zum Tor oder zum Fenster der Demokratie werden, damit wir mit dem riesigen China neuartige Beziehungen zum gegenseitigen Vorteil und zum Nutzen der Menschheit herstellen können. In diesem Zusammenhang und vor allem im Namen meiner Fraktion Grüne / Freie Europäische Allianz, die sich der gemeinsamen Entschließung anschließt, möchte ich hervorheben, daß es notwendig ist, die Autonomie Macaus zu wahren, um seine Zivilgesellschaft und die Demokratie zu festigen, wozu die politische Freiheit der Vereinigung gehört, und daß die Union weiter für die Einwohner des Territoriums offen bleiben und ihre Handelsbeziehungen mit ihm verstärken muß.
Werte Kollegen, ich möchte diese Wortmeldung und die Gelegenheit nutzen, die uns die Anwesenheit des Herrn Präsidenten Xanana Gusmão bietet, um Ihnen meine Überzeugung zu bekunden, daß die Europäische Union, wenn sie die drängenden Bedürfnisse Timors und unsere gemeinsame Identität berücksichtigt, unverzüglich eine besondere Verbindung zu Timor herstellen muß, um seine wirtschaftliche und soziale Entwicklung und seine Unabhängigkeit zu gewährleisten.

Figueiredo
Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen! Wir freuen uns über die Art und Weise, wie die Vorbereitung des am 20. Dezember dieses Jahres stattfindenden Übergangs der Region Macau in die Souveränität der Volksrepublik China verlaufen ist.
Wir hoffen, daß keine Zweifel mehr über das Klima des gegenseitigen Verständnisses und des politischen Willens bestehen, zu dem sich Portugal und die Volksrepublik China bekannt haben, und daß es keine unklaren Positionen mehr hinsichtlich der Perspektiven der zukünftigen Entwicklung des Sonderverwaltungsgebiets Macau gibt.
Unserer Ansicht nach sind die Bedingungen vorhanden, damit sich die wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen auf der Grundlage der Zusammenarbeit und des gegenseitigen Vorteils zwischen der Volksrepublik China, insbesondere über Macau, der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten entwickeln können. Unsere Zustimmung zu der hier vorgelegten gemeinsamen Entschließung bezeugt ungeachtet einiger Meinungsunterschiede unseren festen Willen, an der Entwicklung dieser freundschaftlichen Beziehungen in diesem von uns lebhaft begrüßten historischen Moment mitzuwirken.

Ribeiro e Castro
Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen! Vier Tage vor der Machtübergabe in Macau hat die Entschließung, der wir zustimmen, den außerordentlichen Wert, Vertrauen und Gewähr für die Zukunft zu bekunden. In diesen Tagen finden hier in Straßburg gleichzeitig zwei weitere bemerkenswerte Ereignisse statt. Erstens weilt Xanana Gusmão bei uns, der aus Ost-Timor kommt. Unter anderen, leidvollen und sehr harten Bedingungen ist Timor im Fernen Osten so etwas wie Macau: eine weitere Verheißung des Siegeszugs der Menschenrechte, der Freiheit und der Rechtsstaatlichkeit in Asien, ein weiteres Licht der Hoffnung, das ebenfalls durch die portugiesische Kultur und Erfahrung mit der europäischen Kultur verbunden ist.
Das zweite zeitliche Zusammentreffen: Es findet die interparlamentarische Tagung mit der Volksrepublik China statt, was uns die Möglichkeit bietet, unseren Kollegen der chinesischen Delegation direkt mitzuteilen, wie tief unsere Empfindungen und wie lebhaft unsere Erwartungen im Hinblick auf Macau und auf die Zukunft sind.
Portugal ist stolz auf die Anstrengungen, die es im Territorium Macau unternommen hat, und auf die bedeutenden Merkmale, die das Zusammenleben vieler Jahrhunderte dort hinterläßt. In den dauerhaften Merkmalen, auf die in diesem Augenblick des Übergangs besonders hingewiesen werden soll, besteht die vollkommene Einzigartigkeit Macaus: die aufgeschlossene kulturelle Toleranz zwischen Völkern und Kulturen, die Religionsfreiheit, Spuren einer besonderen Symbiose und einer Rechtskultur nach dem Vorbild der Grundsätze und Werte der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte.
In diesem friedlichen, vom Dialog zwischen Portugal und China bestimmten Prozeß war es von entscheidender Bedeutung, daß China ausdrücklich den besonderen Charakter Macaus anerkannt hat. Und daß es feierliche Garantien für seine Bewahrung und Würdigung im Rahmen der bestätigten Autonomie abgegeben hat. Für China ist das die Verwirklichung seiner als "ein Land, zwei Systeme " bekannten Politik. Für uns ist es der unmittelbare Ausdruck der unveräußerlichen und unantastbaren Rechte der Bürger Macaus.
Ich freue mich über die umfassende Übereinstimmung, die für diese gemeinsame Entschließung erlangt werden konnte, wie auch über die von der Präsidentschaft, vom Rat und von der Kommission zum Ausdruck gebrachten Standpunkte. Sie stellen ein überaus positives und verheißungsvolles Zeichen dar, das die Bürger Macaus dankbar aufnehmen und das wir Portugiesen, um noch einmal in ihrem Namen zu sprechen, ebenfalls würdigen. Diese allgemeine Aufmerksamkeit von seiten Europas ist zudem die beste praktische Gewähr, die wir unsererseits bieten können, die beste Möglichkeit, die wir haben, um dafür Sorge zu tragen, daß Macaus besonderer Charakter gewahrt bleibt, um Macau weiter auf eine besondere Art zu behandeln und es nicht in einem allgemeinen Magma aufgehen zu lassen.

Speroni
Wie die Sklaven im alten Rom oder die Afrikaner auf den nord- und südamerikanischen Plantagen bzw. wie die Leibeigenen bekamen die Bewohner Macaus neue Herrscher, ohne daß man sie dazu befragt hätte, und ohne daß sie die Möglichkeit besaßen, sich dazu zu äußern. Wieder einmal wird das Recht der Völker auf Selbstbestimmung mit Füßen getreten, so wie es heute in Tschetschenien mit Füßen getreten wird. Ich habe - zu meinem Bedauern - Mario Soares und andere Mitglieder eine Parallele zwischen Osttimor und Macau ziehen hören. Eine solche Parallele ist völlig inadäquat: Osttimor wird unabhängig, Macau gerät unter eine kommunistische Diktatur.

Gollnisch
Herr Präsident, der große Abwesende beim Abkommen von 1987 zwischen Portugal und China, der große Abwesende bei der bevorstehenden Übergabe ist, wie mein Vorredner bereits gesagt hat, in der Tat das Volk von Macau. Das Volk von Macau wurde nicht gefragt, und warum?
Die portugiesische Präsenz in Macau ist nicht das Ergebnis eines im 19. Jahrhundert mit Gewalt oder unter Gewaltandrohung einem geschwächten China aufgezwungenen ungerechten Vertrags, Herr Patten. Die portugiesische Präsenz in Macau ist das Ergebnis eines ordnungsgemäßen Vertrags. Durch eine 442 Jahre währende ständige und friedliche Präsenz hat sich ein Netz von vorrangig wirtschaftlichen, aber auch kulturellen, geistigen, familiären und politischen Verbindungen entwickelt. Selbst in den für Portugal schwierigsten Zeiten ist die Bevölkerung von Macau diesem Land stets verbunden geblieben, und auf diese Verbundenheit geht auch die Bezeichnung Leal Senat, loyaler Senat, für ihre Volksvertretung zurück.
Eben diese Verbindungen wollen Sie nun zerstören. Lassen Sie uns zumindest heute die Dinge beim Namen nennen, Herr Suarez. Sie liefern die 440 000 Einwohner von Macau dem Kommunismus aus, ohne daß sie sich frei dazu hätten äußern können. Macau und Osttimor gehörten zu derselben Diözese. Paradoxerweise begibt sich das Volk von Macau genau in dem Moment wieder in die Knechtschaft, in dem das Volk von Osttimor seine Unabhängigkeit erlangt. Wie sagte doch der französische Fabeldichter: "Je nach dem, ob ihr mächtig seid " - wie das kommunistische China - "oder arm " - wie das derzeitige Indonesien -, "wird das Gericht euch für schuldig oder für unschuldig befinden. "
Sie sprechen von Rückgabe, aber man gibt nur zurück, was man sich in unrechtmäßiger Weise angeeignet hat. Sie sprechen von der Bevölkerung vor Ort: Welche Garantien haben Sie zu bieten, hinsichtlich ihrer Rechte und beispielsweise hinsichtlich der religiösen Freiheit der Rom treuen Katholiken, die die kommunistische Regierung nicht anerkennt? Sie sprechen von der Beibehaltung einer europäischen Präsenz in Macau. Ich fürchte sehr, daß diese Präsenz der zerstörten Kathedrale ähneln wird, die das Stadtbild beherrscht und von der nur noch die Fassade erhalten ist: ein Überrest, ein Trugbild, ein Alibi für die Preisgabe durch den Westen, mit leeren Portalöffnungen, die früher Zugang zu einem harmonischen Bauwerk verschafften, doch hinter denen jetzt nur noch der Wind heult.

Hassi
Herr Präsident, ich möchte hier noch feststellen, daß die finnische Delegation und die EU-Präsidentschaft bei der Übergabezeremonie unter der Leitung des finnischen Präsidenten Herrn Ahtisaari steht. Ich freue mich, daß auch das Europäische Parlament auf sehr hoher Ebene, nämlich durch den ehemaligen portugiesischen Präsidenten, vertreten wird. Der Rat schließt sich den hier geäußerten Wünschen für einen friedlichen und harmonischen Verlauf der Übergabe an.

Patten
. (EN) Zunächst möchte ich und ich bin sicher, das Parlament stimmt mir darin zu die Rolle würdigen, die der verehrte Abgeordnete Soares nicht nur bei der Wiederherstellung der Demokratie, des Anstands und der Menschenrechte in einem der größten Länder Europas, sondern auch historisch am Ende des Weltreiches und bei der möglichst ehrenvollen Beendigung des Weltreiches, nicht zuletzt in Macau, gespielt hat.
Es stimmt, was der letzte Redner, Herr Gollnisch, sagte, daß nämlich Macau eine freie Gesellschaft ist: eine freie Stadt am Rande Chinas, am Rande Asiens, wie Herr Graça Moura zu Beginn unserer Aussprache betonte; Macau war seit dem 16. Jahrhundert stets ein besonderer Treffpunkt zwischen Ost und West. Ich habe genügend Vertrauen, genügend Zuversicht in die mit Macau und Hongkong verbundenen Werte, um zu glauben, daß diese Werte, welche Regierungsform auch immer in der Region obwalten wird, überdauern und gedeihen werden, nicht zuletzt deshalb, weil sie in den Herzen der Menschen verwurzelt sind.
Herr Gollnisch sprach von seiner Besorgnis hinsichtlich der künftigen Freiheit der Religionsausübung in Macau. Nun, wenn ich Hongkong als Beispiel nehme, denke ich, daß sich Herr Gollnisch keine allzu großen Sorgen zu machen braucht. Ich werde am Sonntag vormittag in der Kathedrale von Hongkong zusammen mit meinen Freunden in der Gemeinde an einer Messe teilnehmen, wie ich es zu meiner Zeit als Gouverneur tat. In Hongkong gab es keine Anzeichen für einen Zweifel an der ungebrochenen Vitalität der christlichen Kirchen. Ich bin gewiß, daß das auch in Macau so sein wird.
Besorgt sein müssen wir indes über den Fortbestand der Rechtsstaatlichkeit, den Fortbestand der bürgerlichen Freiheiten, den Fortbestand der Menschenrechte, wie Herr Watson dankenswerterweise richtigstellte. Themen wie der Fall James Pang riefen in der internationalen Gemeinschaft in der Tat Besorgnis hervor. Die internationale Gemeinschaft zeigte sich besorgt über die seinerzeit vom Obersten Berufungsgericht in Hongkong gefällte Entscheidung oder vielmehr über die Aufhebung dieser Entscheidung durch das Parlament in Peking. Wir wollen unsere Stimme erheben, wenn es für uns den Anschein hat, daß Maßnahmen getroffen werden, die den Fortbestand des Rechtsstaats bedrohen; und wir würden unsere Versprechen gegenüber der Bevölkerung in Macau und Hongkong nicht halten und unsere eigenen Werte verraten, erhöben wir nicht unsere Stimme, wenn wir meinen, daß diese Werte in Gefahr sind.
Verständige Politiker in China werden erkennen, daß die Rückgabe Macaus, wie auch die Rückgabe Hongkongs, nicht einfach nur die Rückgabe eines äußerst reichen und blühenden Unterpfands an das Mutterland, sondern mehr bedeutete. Hongkong und Macau sind beides internationale Großstädte; sie können eine ganz wichtige Rolle in der weiteren Entwicklung und bei der erfolgreichen Öffnung Chinas gegenüber der übrigen Welt spielen; und in der Ausfüllung dieser Funktion hat Macau unsere allerbesten Wünsche für den begeisternden historischen Zeitabschnitt, der, dessen bin ich sicher, vor uns liegt.
Wie schon in meinen vorangegangenen Bemerkungen möchte ich mit einem Hinweis auf die hervorragenden Leistungen des derzeitigen Gouverneurs schließen. Ich bin sicher, die besten Wünsche des Parlaments gehen an seinen Nachfolger, den Verwaltungschef, auf den eine schwierige Aufgabe zukommt, die er aber sicher nach besten Kräften erfüllen wird.

Der Präsident
Vielen Dank, Kommissar Patten!
Ich teile Ihnen mit, daß ich gemäß Artikel 37 Absatz 2 der Geschäftsordnung sechs Entschließungsanträge erhalten habe.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag um 10.00 Uhr statt.

Aktionsplattform von Peking
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die mündlichen Anfragen
(B5-0035/99) von Frau Theorin und
(B5-0037/99) von Frau Theorin
im Namen des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Chancengleichheit an die Kommission und den Rat zur Weiterbehandlung der Aktionsplattform von Peking durch die Europäische Union.

Theorin
Alle europäischen Mitgliedstaaten haben die Aktionsplattform von Peking angenommen. Wir selbst haben Verpflichtungen in zwölf Bereichen übernommen. Sie alle sind unverzichtbar, damit die Frauen in den vollen Genuß ihrer Menschenrechte gelangen. Nach fünf Jahren ist es an der Zeit, eine Einschätzung vorzunehmen.
Der erste Bereich ist die Armut. Wir haben uns verpflichtet, die makroökonomischen Politiken den Bedürfnissen der in Armut lebenden Frauen anzupassen und den Frauen gleichberechtigten Zugang zu den wirtschaftlichen Ressourcen zu sichern. Doch alleinerziehende Mütter und ältere Frauen bleiben weiter die Hauptopfer von Armut.
Der zweite Bereich ist die Bildung und Ausbildung. Wir versprachen den Frauen gleichberechtigten Zugang zu Wissenschaft und Technologie sowie lebenslangem Lernen und lebenslanger Weiterbildung. Leider folgen die Bildung und Ausbildung von Frauen und Männern immer noch einem stereotypen Muster.
Der dritte Bereich ist die Gesundheit. Wir stimmten zu, die Mittel für die Gesundheit der Frauen zu erhöhen. Doch Frauen in mittleren Jahren und ältere Frauen bleiben mehr als Männer durch gesundheitliche Probleme beeinträchtigt. Mütter- und Kindersterblichkeit sind noch zu hoch.
Der vierte Bereich ist die Gewalt. Wir versprachen, die geschlechtsbedingte Gewalt zu beseitigen, aber die Gewalt gegenüber Frauen bleibt weiter die allergrößte Kränkung europäischer Frauen. Zwischen 15 % und 25 % der Frauen werden während der Schwangerschaft mißhandelt, und der Sexhandel nimmt zu, während nur 2 % bis 3 % der Männer, die Vergewaltigungen begehen, ins Gefängnis kommen.
Der fünfte Bereich sind bewaffnete Konflikte. Wir versprachen eine verstärkte Beteiligung von Frauen an der Konfliktbeilegung und Schutz von Frauen, die in Situationen des bewaffneten Konflikts leben, aber Frauen bilden noch immer die überwältigende Mehrheit der von bewaffneten Konflikten Betroffenen, sie fehlen aber bei Friedensverhandlungen und bei Initiativen für Wege zum Frieden.
Der sechste Bereich betrifft Frauen in der Wirtschaft. Wir haben uns verpflichtet, den Zugang der Frauen zu Beschäftigungsmöglichkeiten und die Kontrolle über Wirtschaftsressourcen zu fördern. Frauen bleiben praktisch von wirtschaftlichen Entscheidungen ausgeschlossen oder sind dabei nur schwach vertreten. Frauen verdienen im Durchschnitt 75 % des Stundenlohns von Männern, und ihre Beschäftigungsrate ist um etwa 20 % geringer.
Frauen in Macht- und Entscheidungspositionen sind der siebte Bereich. Wir versprachen, den Frauen gleichberechtigten Zugang Machtstrukturen und Entscheidungsprozessen sowie ihre volle Teilhabe daran zu gewährleisten, aber nirgends ist die Kluft zwischen der Gleichheit der Geschlechter de jure und de facto größer als auf dem Gebiet der Entscheidungsposition.
Den achten Bereich bilden die institutionellen Mechanismen zur Förderung der Frau. Wir kamen überein, eine geschlechtsbezogene Perspektive in die Rechtsvorschriften sowie in öffentliche Politiken und Programme einzubeziehen. Leider hat es an politischem Willen gefehlt. Mainstreaming und die Bewertung geschlechtsspezifischer Auswirkungen sind weit davon entfernt, Realität zu sein.
Die Menschenrechte der Frauen sind der neunte Bereich. Wir versprachen, die Konvention über die Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau voll umzusetzen. Heute wird das Prinzip, daß Menschenrechte für Frauen und Männer gleichermaßen gelten, noch nicht genügend anerkannt.
Der zehnte Bereich sind die Medien. Wir haben uns verpflichtet, eine nicht stereotype Darstellung von Frauen in den Medien zu fördern, doch als Folge massiver männlicher Vorherrschaft in den mächtigen Medien projizieren die Medien weiter ein negatives und erniedrigendes Bild von Frauen.
Der elfte Bereich ist die Umwelt. Die europäischen Mitglieder sicherten zu, die Frauen aktiv in den umweltpolitischen Entscheidungsprozeß einzubeziehen. Die Erfahrungen und Fähigkeiten von Frauen bleiben bei umweltpolitischen Aktionen ungenügend genutzt.
Der zwölfte und letzte Bereich sind die Mädchen. Wir versprachen, jede Form der Diskriminierung von Mädchen zu beseitigen, doch die Statistiken beweisen, daß ein Mädchen von seiner frühesten Lebensphase an, die Kindheit hindurch und bis ins Erwachsenenalter diskriminiert wird.
Dies ist das entmutigende Ergebnis fünf Jahre nach Peking und von 25jährigem Bemühen, seit die Vereinten Nationen die Verantwortung zur Förderung der Rechte der Frauen den nationalen, regionalen und internationalen Ebenen aufgetragen haben. Es ist höchste Zeit für die UNO-Sondersitzung "Peking plus fünf " im Juni nächsten Jahres, um konkrete Maßnahmen zur Umsetzung der Aktionsplattform von Peking zu ergreifen. Ein aktionsorientierter Plan zur Förderung der Ziele von Peking ist notwendig, wenn alle Regierungen die Strategien zur Gleichstellung der Geschlechter in allen zwölf betrachteten kritischen Bereichen umsetzen sollen.
Die Europäische Union muß eine wirklich aktive Rolle spielen. Die vorbereitende Arbeit auf europäischer Ebene ist bereits weit gediehen. Um aber wirklichen Einfluß nehmen zu können, bevor die Positionen auf internationaler Ebene fixiert sind, muß die Arbeit der Europäischen Union beschleunigt werden. Unsere Frage lautet: Wie werden die Kommission und der Rat sichern, daß das Parlament zu einem echten Partner sowohl bei der Vorbereitung des Beitrags der Europäischen Union zu "Peking plus fünf " als auch bei der offiziellen Delegation der Europäischen Union auf der Konferenz in New York wird?

Hassi
Herr Präsident! Wir hatten geglaubt, daß die verehrte Abgeordnete Theorin ihre Frage auf schwedisch stellen würde und haben darum die Antwort auf schwedisch vorbereitet. Ich möchte Ihnen jedoch auf jeden Fall dafür danken, daß Sie dieses sehr wichtige Thema aufgeworfen haben.
Wie Frau Theorin sicherlich bekannt ist, wird die ursprünglich für Dezember dieses Jahres von der Kommission geplante vorbereitende Konferenz der Europäischen Union im Februar nächsten Jahres stattfinden. Wir wollen, daß auch die Beitrittskandidaten, nichtstaatlichen Organisationen und natürlich die bereits als Vortragende und Vermittler eingeladenen Abgeordneten an dieser Konferenz teilnehmen. Da es sich hier um ein von der Kommission organisiertes Ereignis handelt, wäre es am besten, weitere Informationen von dieser einzuholen. Was die neueste Entwicklung innerhalb des Rates betrifft, so hat die finnische Ratspräsidentschaft einen Fragebogen zum Thema "Frauen in Entscheidungsprozessen " erarbeitet, der sich an alle Mitgliedstaaten und sämtliche Europäischen Institutionen richtet. Auf der Grundlage der eingegangenen Antworten konnte die finnische Ratspräsidentschaft einen Bericht erarbeiten, der neun Indikatoren sowie Empfehlungen enthält. Dieser Bericht wurde am 22. Oktober dieses Jahres im Rat (Arbeit und Soziales) behandelt.
Im Zusammenhang mit den Diskussionen zum o. g. Bericht der finnischen Ratspräsidentschaft hat der Rat eine Reihe darauf aufbauende Schlußfolgerungen angenommen. Die neun vorgeschlagenen Indikatoren für die nächste Weiterbehandlung der Aktionsplattform von Peking wurden ebenfalls aufgegriffen sowie an die Verpflichtung der Mitgliedstaaten erinnert, entsprechend dem Aktionsplan von Peking auf allen Ebenen der Machtausübung und Beschlußfassung eine ausgewogene Beteiligung von Frauen und Männern zu erreichen. Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, die dafür notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Der Rat verfolgt außerdem mit Interesse die Diskussionen im Parlament, insbesondere im Ausschuß für die Rechte der Frau und Gleichstellungsfragen, dessen Vorsitzende die verehrte Frau Abgeordnete ist.
Persönlich möchte ich sagen, daß ich der Abgeordneten Theorin beipflichte, daß Gewalt gegen Frauen die größte einzelne Verletzung der Rechte der Frauen ist. Bezüglich der Konferenz in New York möchte ich darauf hinweisen, daß es sich dabei um eine Regierungskonferenz handelt, an der somit keine offizielle Delegation der Europäischen Union teilnimmt, sondern nur Delegationen der Mitgliedstaaten. Die Kommission erhält Beobachterstatus.

Diamantopoulou
Herr Präsident, in meiner Antwort möchte ich auf zwei Punkte eingehen: Erstens darauf, welche Entwicklungen sich nach der Konferenz von Peking bis heute vollzogen haben und wie die Europäische Kommission die auf der gemeinsamen Plattform beschlossenen Aktionen unterstützt hat, und zweitens möchte ich etwas zur Rolle des Parlaments im Hinblick auf die Konferenz der Vereinten Nationen im Sommer 2000 sagen.
Ich stimme mit Frau Theorin überein, daß die Situation der Frauen in vielen Regionen der Welt besonders beängstigend ist und sich zusehends verschlimmert. Leider wirken sich Globalisierung, Wachstum, Technologien sowie die Freizügigkeit von Kapital, Erzeugnissen und vor allem Menschen oftmals nicht positiv, sondern negativ für die Frauen und Kinder in der Dritten Welt aus.
Ich möchte auf einige von der Kommission initiierte Aktionen eingehen und betonen, daß meiner Meinung nach erheblicher Bedarf an einem weiteren Engagement sowohl der Kommission als auch der Mitgliedstaaten besteht. Im Zuge der Vorbereitung auf Peking und darüber hinaus ist natürlich im Rahmen des fünften Aktionsprogramms zur Chancengleichheit eine spezielle Politik erforderlich, die diese Themen stärker ins Bewußtsein rückt. Bekanntlich wurde 1995 parallel zur Konferenz von Peking eine Mitteilung der Europäischen Kommission herausgegeben, in der die Einbeziehung der Dimension der Chancengleichheit in sämtliche Bereiche der Politik bestätigt wird.
1995 gab es eine Entschließung zur Verankerung dieser Politiken in alle Politikbereiche, es wurden Leitlinien erarbeitet, die die Dienste der Kommission zu berücksichtigen haben. Wir hatten die Haushaltszeile zur Sensibilisierung und Förderung von Aktionen für Frauen in Entwicklungsländern. Es wurde eine Vereinbarung über die Schaffung von Indikatoren geschlossen, und im April 1999 erschien die erste Mitteilung über die Ergebnisse dieser gemeinsamen Indikatoren, die die Position von Frauen in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft im Hinblick auf die verabschiedeten Entwicklungsprogramme widerspiegeln. Im Jahr 2000 wird schließlich der erste Zweijahresbericht zur Bewertung der Ergebnisse dieser Politiken vorgelegt. Ich betone noch einmal, daß nach Peking in der Tat einzelne Aktionen angelaufen sind, die es allerdings zu intensivieren und durch wesentlich wirksamere Maßnahmen zu ergänzen gilt. Was die Teilhabe des Europäischen Parlaments betrifft, so ist dieses Hohe Haus zugegebenermaßen schon seit Jahren die treibende Kraft nicht nur in Fragen der Sensibilisierung der europäischen und internationalen Öffentlichkeit, sondern auch bei der Beschlußfassung insofern, als es die Entscheidungen des Rates und der Kommission beeinflußt hat. Die Rolle des Europäischen Parlaments ist außerordentlich bedeutsam und sein Einfluß auch auf diesen Prozeß bis zum Juni erheblich. Bekanntlich gibt es einen Vorbereitungsausschuß, in den auch dieses Hohe Haus integriert ist. An der Organisation durch die Vereinten Nationen arbeiten wiederum die Mitgliedstaaten mit. Wie schon die Präsidentschaft betont hat, werden wir mit Beobachtern vertreten sein. Die Erfahrungen von Peking liegen vor, aber das soll kein Hindernis für eine kontinuierliche und substantielle Zusammenarbeit in diesem gesamten Zeitraum darstellen, damit sich die fünfzehn Mitgliedstaaten auf gemeinsame Positionen einigen. Das ist für die von uns zu vertretenden Auffassungen außerordentlich wichtig und verleiht uns die nötige Kraft, um diese Positionen im Juni durchsetzen zu können.
Herr Präsident! Wäre es möglich, die Aussprache jetzt zu schließen? Es dürfte nur noch etwa zehn Minuten dauern. Sonst müssen wir den ganzen Tag hierbleiben.

Der Präsident
Frau Kommissarin, wir müssen wegen der feierlichen Sitzung den Raum etwas vorbereiten, das heißt, wir würden jetzt die Aussprache bis zu Frau Gröner fortsetzen und dann unterbrechen.

Avilés Perea
Herr Präsident! Die Vertreter von 189 Staaten nahmen 1995 auf der von der UNO in Peking organisierten vierten Weltfrauenkonferenz eine Aktionsplattform und eine Erklärung an, in denen sich die teilnehmenden Regierungen zur Verbesserung der Lage der Frauen verpflichteten.
Wenn wir die Ergebnisse nach fast fünf Jahren und mit Blick auf die Konferenz im Juni in New York prüfen, müssen wir uns fragen: Welche Fortschritte haben wir erzielt? Was hat sich verbessert, und in welchen Aspekten hat sich die Situation noch verschlechtert?
Wir sehen uns zahlreichen bewaffneten Konflikten, Gewalt gegen Frauen und in vielen Fällen extremer Armut gegenüber. Nahe der Grenzen der Europäischen Union erlebten wir den Krieg von Bosnien und den im Kosovo, wo sich noch immer keine annehmbare Normalisierung eingestellt hat. Auf der Tagesordnung stehen die Konflikte in Tschetschenien, in anderen Regionen des Kaukasus, in Afghanistan, insbesondere im Panjshir-Tal, in Afrika und in anderen Regionen. Gewalt und Terrorismus sind in Algerien präsent, und man hat noch immer keine Lösung gefunden, die das Lebens normalisiert und Fortschritte in allen Bereichen ermöglicht.
An zahlreichen Orten des Planeten sind die Frauen Opfer von Gewalt und uralten Praktiken, die sowohl ihre persönliche Würde als auch ihre Menschenrechte mißachten. Ihnen sind eine Berufstätigkeit und selbst der Zugang zur gesundheitlichen Betreuung versagt.
Der Menschenhandel betrifft insbesondere die Frauen, die Opfer organisierter Verbrecherbanden und der Prostitution werden. Ganz besonders sind sehr junge Frauen betroffen, und das geschieht leider nicht nur in den weniger entwickelten Ländern, sondern auch in denen mit einem hohen Wirtschaftsniveau.
Aber die Frauen reagieren. Sie reagieren immer stärker und widersetzen sich diesen Bedingungen, durch die sie erniedrigt und diskriminiert werden. Sie wollen am beruflichen und politischen Leben, an der Erziehung ihrer Kinder und der Ausbildung für junge Frauen teilnehmen. Es wurden zahlreiche Gesetze erlassen, um die Frauen zu schützen und ihnen die Möglichkeit zur Bekämpfung der Ungleichheiten zu geben, auch um ihnen die Teilnahme an der politischen Tätigkeit zu ermöglichen. Die Frauen reagieren: Sie nutzen die zu ihrer Förderung erlassenen Gesetze, sie organisieren sich in Genossenschaften und erreichen eine Entwicklung, die ihnen die Verbesserung ihres Lebensstandards ermöglicht. Sie wollen immer stärker an den technologischen Neuerungen teilhaben, sie haben die Möglichkeiten entdeckt, die sich ihnen durch die Organisation und die Bildung von Vereinigungen an ihrem Wohnort, ihrem Arbeitsplatz oder in ihrer Region bieten. Sie wissen sich immer besser gegen die althergebrachten Probleme zu verteidigen und ein besseres Leben zu erlangen.
Doch trotz der erreichten Fortschritte muß weitergearbeitet werden, damit viele Frauen ein würdigeres und gerechteres Leben führen können. Die Konferenz von New York zur Fortsetzung der Konferenz von Peking wird eine gute Gelegenheit zur Weiterführung der Arbeit in dieser Richtung darstellen. Deshalb fordere ich auch eine größere Rolle des Parlaments und die Unterstützung seitens der europäischen Institutionen, damit unsere Teilnahme dort effektiv ist.

Gröner
Herr Präsident, das Europäische Parlament war und ist Motor bei der Umsetzung der Aktionsplattform von Peking, wie das die Frau Kommissarin ja gerade auch gewürdigt hat. Wir haben das vierte Aktionsprogramm zur Chancengleichheit als Folge daraus betrachtet. Wir haben versucht, die gender-mainstreaming-Politik in allen Politikbereichen zu verankern. Wir haben spezifische Maßnahmen beispielsweise zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen auf den Weg gebracht.
Als Berichterstatterin für das Europäische Parlament war ich sowohl beim NGO-Forum in Peking als auch bei der Regierungskonferenz der 189 Staaten anwesend und habe die Entwicklungen in den letzten fünf Jahren selbstverständlich sehr genau verfolgt, sowohl in der Europäischen Union als auch in den Entwicklungsländern. Ich darf daran erinnern, daß unter der spanischen Ratspräsidentschaft die EU mit einer Stimme für die Frauen gesprochen hat und in den Verhandlungen aus dieser starken Position heraus wichtige Punkte umsetzen und in die Aktionsplattform einbringen konnte. Das war die gute Erfahrung.
Daß die europäische Delegation die Mitglieder des Europäischen Parlaments mit ungeklärtem Status nicht voll in die Delegation integriert hatte, das war die weniger gute Erfahrung. Bei den weiteren Verhandlungen, beispielsweise bei der WTO in Seattle, war das anders. Wir sollten also auch bei den zukünftigen internationalen Konferenzen diese neue Gepflogenheit üben. Deshalb jetzt die konkrete Frage, vor allen Dingen an den Rat, und wir erwarten auch eine ebenso klare Antwort: Wie wird denn in der nächsten Konferenz in New York - der Peking plus 5-Konferenz - der Status der europäischen Mitglieder sein? Die Kommission hat uns in die inhaltliche Vorbereitung der Konferenz, die im Februar stattfinden wird, schon integriert. Vom Rat erwarten wir diese klare Botschaft noch, weil da noch nicht geklärt ist, ob und auch in welcher Anzahl die Mitglieder des Europäischen Parlaments in New York vertreten sein werden. Die Zeit drängt. Die ECE-Konferenz, also die UN-Abstimmung der Region Europa, wird bereits im Januar in Genf stattfinden. Da sind wir nicht klar als Delegation integriert.
Hier ist heute eine klare Antwort notwendig. Wir können sagen, daß die Vorbereitungen bei der Kommission, wo wir inhaltlich schon integriert sind, auf einem guten Weg sind. Erstens werden dort die inhaltlichen Felder der zwölf kritischen Bereiche, die in der Aktionsplattform definiert sind, behandelt. Zweitens werden Strategien klar besprochen. Wir wollen keine neuen Ziele formulieren, sondern klipp und klar folgendes analysieren und evaluieren: Was ist in unseren Mitgliedsländern gut gelaufen, wo müssen wir nachlegen, wo müssen wir unsere Anstrengungen verbessern, damit die Europäische Union in New York für die Frauen in Europa und in der Welt einen Fortschritt erzielen kann?

Der Präsident
Danke schön, Frau Gröner!
Die Aussprache wird fortgesetzt - Frau Theorin, vielleicht war das Ihre Frage - nach der Erklärung der Kommission und leider auch nach den Berichten Papayannakis und Frau Keppelhoff-Wiechert, aber vor der Fragestunde um 17.30 Uhr.
Ich muß jetzt die Sitzung für die feierliche Sitzung, die um 11.30 Uhr stattfindet, unterbrechen.
Frau Theorin als Autorin möchte zuvor noch eine Frage stellen.

Theorin
Herr Präsident! Ich habe absolutes Verständnis dafür, daß wir die Aussprache unterbrechen müssen, um den Preis an Herrn Xanana Gusmão zu überreichen, was ich voll und ganz unterstütze. Dennoch möchte ich im Namen des Ausschusses für die Rechte der Frau die Frage stellen, ob wir es als Diskriminierung der Frauen betrachten sollen, daß die Aussprache nicht gleich um 15.00 Uhr fortgesetzt wird, was ich für ganz natürlich gehalten hätte. Ich bitte Sie inständig, Herr Präsident, die Tagesordnung dahingehend zu ändern, daß Sie die Frauen in diesem Parlament respektieren und uns unsere Aussprache um 15.00 Uhr fortsetzen lassen und die anderen Tagesordnungspunkte hinten anstellen.

Der Präsident
Liebe Frau Theorin, das war von Anfang an so vorgesehen. Die Tagesordnung wurde unter Leitung der Präsidentin, die ja eine Dame ist, so festgelegt. Also hier ist mit Sicherheit keinerlei Gedanke in diese Richtung geäußert worden. Wir haben aber in der Tat schon öfter den Fall gehabt, daß Aussprachen wegen feierlichen Sitzungen unterbrochen werden mußten. Das ist ein Normalfall hier in diesem Hause, das hat mit dem Bericht Gott sei Dank nichts tun.
Ich unterbreche jetzt die Sitzung zur Vorbereitung des Saales für die feierliche Sitzung für Herrn Gusmão, dem Sacharow-Preisträger.
(Die Sitzung wird um 11.30 Uhr unterbrochen und um 12.05 Uhr wiederaufgenommen.)

Maes
Herr Präsident, soeben haben wir tiefbewegt Herrn Xanana Gusmão den Sacharow-Preis verliehen. Hoffentlich bleibt es nicht beim Beifall, sondern löst das Parlament auch sein Versprechen ein, Solidarität mit dem Volk von Osttimor und seinen Verantwortungsträgern zu üben. Ich möchte Ihnen sagen, daß ich mich als Mitglied dieses Parlaments zutiefst beschämt fühle, wenn ich feststelle, daß - und auch die Frau Präsidentin hat erfreulicherweise darauf verwiesen - bisherige Träger des Sacharow-Preises noch immer inhaftiert sind - beispielsweise sitzt Frau Leyla Zana in einem türkischen Gefängnis -, während wir hier mit großem Tamtam die Türkei als Kandidatenland begrüßen. Das finde ich inakzeptabel.

Das Parlament muß dafür sorgen, daß die Sacharow-Preisträger nicht nur am Tag der Preisverleihung selbst geehrt werden, sondern daß man sich ihr Schicksal auch danach angelegen sein läßt. Daher muß mit aller Entschiedenheit entsprechender Druck ausgeübt werden. Ich tadle sowohl den Rat als auch die Kommission, dies bei der Zulassung der Türkei nicht bedacht zu haben.
(Lebhafter Beifall)

Der Präsident
Eigentlich war das keine Frage zur Geschäftsordnung, doch sie war unter diesen Umständen angebracht. Wenn das Parlament eine feierliche Verleihung vornimmt, dann engagiert es sich meiner Meinung nach gleichzeitig für ein feierliches Vorhaben.

Theorin
Herr Präsident! Ich möchte nur für alle ganz eindeutig bestätigt haben, daß die Aussprache des Frauenausschusses zu Fragen der Chancengleichheit und zu Peking um 15.00 Uhr fortgesetzt wird. Diese Erklärung ist notwendig, damit sich wirklich alle dessen bewußt sind, denn ursprünglich war ja eine spätere Fortsetzung der Aussprache vorgesehen. Wir müssen dies allen Abgeordneten des Europäischen Parlaments mitteilen, damit sie um 15.00 Uhr hier sind.

Der Präsident
 Ja, mir wird gesagt, daß es um 15.00 Uhr weitergeht.

Abstimmungen
Der Präsident
 Nach der Tagesordnung folgt die Abstimmung
Verfahren ohne Bericht (Artikel 158):
Vorschlag für einen Beschluß des Rates und der Kommission über den Abschluß des Protokolls zur Anpassung der institutionellen Aspekte des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union (9725/1999 - C5-0190/1999 - 1997/0272(AVC)) (Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik)
(Das Parlament billigt den Vorschlag der Kommission und gibt damit seine Zustimmung.)
Vorschlag für einen Beschluß des Rates und der Kommission über den Abschluß des Protokolls zur Anpassung der institutionellen Aspekte des Europa-Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union (9726/1999 - C5-0191/1999 - 1997/0273(AVC)) (Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik)
(Das Parlament billigt den Vorschlag der Kommission und gibt damit seine Zustimmung.)
- Vorschlag für einen Beschluß des Rates und der Kommission über den Abschluß des Protokolls zur Anpassung der institutionellen Aspekte des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union (9727/1999 - C5-0192/1999 - 1997/0274(AVC)) (Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik)
(Das Parlament billigt den Vorschlag der Kommission und gibt damit seine Zustimmung.)
- Vorschlag für einen Beschluß des Rates und der Kommission über den Abschluß des Protokolls zur Anpassung der institutionellen Aspekte des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union (9728/1999 - C5-0193/1999 - 1997/0275(AVC)) (Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik)
(Das Parlament billigt den Vorschlag der Kommission und gibt damit seine Zustimmung.)
- Vorschlag für einen Beschluß des Rates und der Kommission über den Abschluß des Protokolls zur Anpassung der institutionellen Aspekte des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union (9729/1999 - C5-0194/1999 - 1997/0276(AVC)) (Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik)
(Das Parlament billigt den Vorschlag der Kommission und gibt damit seine Zustimmung.)
- Vorschlag für einen Beschluß des Rates und der Kommission über den Abschluß des Protokolls zur Anpassung der institutionellen Aspekte des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union (9730/1999 - C5-0195/1999 - 1997/0277(AVC)) (Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik)
(Das Parlament billigt den Vorschlag der Kommission und gibt damit seine Zustimmung.)
- Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über ein von der Gemeinsamen Forschungsstelle für die Europäische Atomgemeinschaft durchzuführendes zusätzliches Forschungsprogramm (KOM(1999) 578 - C5-0286/1999 - 1999/0232(CNS)) (Ausschuß für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie)

Ahern
Herr Präsident, zur Geschäftsordnung! Ich habe hierzu Änderungsanträge vorgelegt, weil es sich um ein sehr ungewöhnliches Verfahren handelt. Das Gleiche geschah vor vier Jahren, weshalb ich im Ausschuß Protest einlegte. Es wurde urplötzlich ohne ordnungsgemäße Dokumentation und ohne die ordnungsgemäßen Verfahren auf die Tagesordnung gesetzt, und in diesem Änderungsantrag haben wir die Kommission aufgefordert, ihn drei Monate vor Ablauf des Haushaltszeitraums vorzulegen, so daß er in Zukunft ordentlich erörtert werden kann.
Es geht um den Petten-Reaktor in Holland, der, wie man uns ständig versichert, der medizinischen Forschung dient. Bei der Durchsicht der Dokumentation der Kommission, die, wie gesagt, sehr spät vorgelegt wurde erst in dieser Woche , stellten wir fest, daß es sich dabei um Plutonium für militärische Zwecke und um Forschung auf diesem Gebiet handelt. Das ist ein sehr ernster Punkt, und man muß uns über solche Forschungen innerhalb der Grenzen der Europäischen Union richtig informieren. Ich habe diesbezügliche Änderungsanträge vorgelegt. Es war uns nicht möglich, den Vorschlag weder im Ausschuß noch im Plenum zu diskutieren oder zu erörtern, deshalb mache ich Sie jetzt darauf aufmerksam.

McNally
Herr Präsident! Der Ausschuß für Industrie hat beschlossen, über diesen Punkt nur unter der Bedingung abzustimmen, daß die Kommission vor dem Plenum eine Erklärung zum Verfahren abgibt und uns bestimmte Zusicherungen erteilt. Wie ich sehe, ist das zuständige Kommissionsmitglied, Herr Busquin, im Plenarsaal anwesend. Kommissar Lamy hat uns das zugesagt. Wir werden nicht abstimmen, bevor wir wegen dieses sehr befremdlichen Verfahrens eine Erklärung seitens der Kommission gehört haben.

Busquin
. (FR) Herr Präsident, meine Damen und Herren, wie ich den Ausschuß für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie am 6. Dezember 1999 bereits informierte, als ich die Ergebnisse des Rates "Forschung " vom 2. Dezember erläuterte, haben die Minister dem neuen Zusatzprogramm 2003 hinsichtlich des Hochflußreaktors im niederländischen Petten zugestimmt.
Der Euratom-Vertrag sieht keine Anhörung des Parlaments vor, aber gemäß dem interinstitutionellen Abkommen zwischen Rat und Europäischem Parlament hat sich der Rat verpflichtet, seine endgültige Zustimmung erst nach der Einholung einer Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu geben.
So sieht das vom Rat durchgeführte Verfahren aus, an dem die Kommission nicht beteiligt ist. In Erfüllung ihrer Informationspflicht gegenüber dem Parlament hat die Kommission allerdings dafür Sorge getragen, daß ihr Vorschlag dem Parlament zur gleichen Zeit wie dem Rat übermittelt wurde. Heute verstehe ich, daß die dringlichen Umstände, unter denen dieses Verfahren abgelaufen ist, dem Parlament keine echte Möglichkeit gegeben haben, sich in zufriedenstellender Weise zu dieser Frage zu äußern. Für die Kommission, die für die Umsetzung dieses Programms verantwortlich sein wird, ist dessen baldige förmliche Verabschiedung jedoch überaus wünschenswert.
In der Tat muß betont werden, welche Bedeutung dem Forschungsreaktor im medizinischen Bereich im Laufe der letzten Jahre zugekommen ist. Der Hochflußreaktor in Petten liefert 60 % der Isotopen, die zum Zweck der Krebsdiagnose und ­therapie für Krankenhäuser und andere europäische medizinische Einrichtungen erforderlich sind. Damit werden jährlich in Europa über sechs Millionen Diagnosen gestellt. Des weiteren führt die Gemeinschaft in diesem Reaktor medizinische Forschungen durch, insbesondere im Bereich der Entwicklung neuer Therapien für Gehirntumore.
Abschließend möchte ich noch daran erinnern, daß dieses Programm lediglich von drei Mitgliedstaaten finanziert wird, nämlich von den Niederlanden, Deutschland und Frankreich, und daß keine Gemeinschaftsmittel eingesetzt werden. Der Hochflußreaktor wird außerdem in hohem Maße von der europäischen Pharmaindustrie finanziell unterstützt.
Ich kann also im Namen der Kommission nur hoffen, daß sich das Europäische Parlament der vom Rat bereits zugesagten Unterstützung anschließt. Abgesehen davon stehe ich dem Parlament für eine zukünftige eingehende Diskussion über diese Frage zur Verfügung.
(Das Parlament billigt den Vorschlag der Kommission.)
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Aufteilung der im Rahmen des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1995 vorgesehenen Getreidemengen für den Zeitraum vom 1. Juli 1998 bis zum 30. Juni 1999 (KOM(1999) 384 - C5-0258/1999 - 1999/0162(CNS)) (Ausschuß für Entwicklung und Zusammenarbeit)
(Das Parlament billigt den Vorschlag der Kommission.)
Verfahren ohne Aussprache (Artikel 114):
Empfehlung für die zweite Lesung (A5-0080/199999) von Frau Grossetête im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Arzneimittel für seltene Leiden (9616/1/1999 - C5-0182/1999 - 1998/0240(COD))
(Der Präsident erklärt den Gemeinsamen Standpunkt für gebilligt.)
- Bericht (A5-0088/1999) von Herrn Miranda im Namen des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit über die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und an den Rat über die Auswirkungen des Inkrafttretens des Vertrags von Amsterdam auf die laufenden Gesetzgebungsverfahren für die zum 1. Mai 1999 im Bereich Entwicklung und Zusammenarbeit anhängigen Legislativvorschläge (SEK(1999) 581 - C4-0219/1999) Bestätigung der ersten Lesung: KOM(1994) 289 - C4-0090/1994 - 1994/0167(COD) - vormals 1994/0167 (SYN)
(Das Parlament nimmt die legislative Entschließung an.)
- Bericht (A5-0091/1999) von Herrn Chichester im Namen des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 80/181/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Einheiten im Meßwesen (KOM(1999) 40 - C4-0076/1999 - 1999/0014(COD))
(Das Parlament nimmt die legislative Entschließung an.)
- Bericht (A5-0097/1999) von Frau Pack im Namen der parlamentarischen Delegation im Vermittlungsausschuß über den vom Vermittlungsausschuß gebilligten gemeinsamen Entwurf für einen Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates über die Durchführung der zweiten Phase des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms im Bereich der allgemeinen Bildung SOKRATES (C5-0267/1999 - 1998/0195(COD))
(Das Parlament billigt den gemeinsamen Entwurf.)
- Bericht (A5-0084/1999) von Frau Palacio Vallelersundi im Namen des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt über den Beschluß über die Prüfung der Mandate der 5. Direktwahl zum Europäischen Parlament vom 10. 13. Juni 1999
(Das Parlament nimmt die Entschließung an.)
- Bericht (A5-0100/1999) von Herrn Virrankoski im Namen des Haushaltsausschusses über den zusätzlichen Voranschlag zum Haushaltsvoranschlag des Parlaments für das Jahr 2000
(Das Parlament nimmt die Entschließung an.)
- Empfehlung für die zweite Lesung (A5-0086/1999) von Herrn Rothley im Namen des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt über den gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG und 88/357/EWG (Vierte Kraftfahrzeughaftpflicht-Richtlinie) (14247/1/1999 - C5-0027/1999 - 1997/0264(COD))

Bolkestein
. (EN) Die Kommission ist der Auffassung, daß der Gemeinsame Standpunkt eine pragmatische und effiziente Lösung darstellt, die auf zufriedenstellende Weise die Probleme im Zusammenhang mit den meisten Unfällen unter Beteiligung zweier europäischer Parteien, also mit Unfällen innerhalb der Europäischen Union, berücksichtigt. Ich möchte daher den Standpunkt der Kommission zu den vom parlamentarischen Ausschuß für Recht und Binnenmarkt vorgeschlagenen Abänderungsanträgen wie folgt zusammenfassen.
Erstens akzeptiert die Kommission die Abänderungen 10, 11, 12 und 13, die zur Verdeutlichung des Gemeinsamen Standpunkts beitragen.
Zweitens betreffen die Hauptprobleme die Abänderungen 1, 2, 8 und 9, mit denen die Richtlinie auf Unfälle zwischen zwei von Versicherungsunternehmen der Europäischen Union versicherten Parteien der Europäischen Union in Drittländern ausgedehnt werden soll. Dabei handelt es sich nur um eine kleine Minderheit von Fällen, und aus Gründen, die in der gestrigen Debatte erläutert wurden, können diese Änderungen zu diesem Zeitpunkt und in ihrer derzeitigen Form nicht akzeptiert werden. Die Kommission sieht sich jedoch gegebenenfalls in der Lage, eine Ausdehnung des Geltungsbereichs der Richtlinie zu erwägen, mit der die in der gestrigen Aussprache vorgebrachten Überlegungen berücksichtigt werden. In jedem Kompromiß sollten jedoch die Drittländer, auf die die Richtlinie praktisch ausgedehnt werden kann, ordentlich benannt werden. Ferner müßte jede Lösung so beschaffen sein, daß ein Konflikt mit der Gesetzgebung des Drittlandes vermieden wird.
Was drittens die Abänderungen 3, 4, 5, 6, 7, 14, 15, 16, 17, 18 und 19 angeht, so ist die Kommission der Ansicht, daß sie die Rechtssicherheit des Vorschlags beeinträchtigen und den geschädigten Parteien zum Nachteil gereichen werden. Die Kommission sieht sich daher leider außerstande, sie zu akzeptieren. Da eine Vermittlung als unumgänglich erscheint, wird die Kommission eine uneingeschränkte und konstruktive Rolle bei der Herbeiführung eines Kompromisses spielen, um ein Scheitern der Richtlinie zu verhindern, was uns alle betreffen und für die "visiting motorists " der EU von erheblichem Nachteil sein würde.

Harbour
Herr Präsident! Ich möchte die Aufmerksamkeit auf einen wichtigen Unterschied zwischen dem deutschen Text der natürlich Herr Rothleys Ausgangstext ist sowie der englischen und, so glaube ich, auch der französischen Fassung von Abänderung 13 lenken.
Bei der Berechtigung der Geschädigten auf Auskunft wird im Deutschen das Wort "unverzüglich " verwendet, während im englischen Text das Wort "immediately " benutzt wird. Es besteht ein signifikanter terminologischer Unterschied darin, wie die Versicherungsgesellschaften Auskunft zu erteilen haben. Ich möchte darum bitten, daß der englische Text in Abänderung 14 ich habe das mit dem Berichterstatter erörtert, und er pflichtet mir bei "without delay " lautet und nicht "immediately ".
Angesichts der Erklärung von Herrn Bolkestein, daß Abänderung 13 von der Kommission angenommen wird, halte ich dies für eine sehr wichtige Klarstellung, die ich zu akzeptieren bitte.

Rothley
 - Herr Präsident, die Interpretation des Kollegen Harbour ist korrekt. Der englische Text ist richtig zu übersetzen mit without delay. Im übrigen bitte ich um Abstimmung. Das Vermittlungsverfahren ist unvermeidlich. Ich bin aber sehr zuversichtlich, daß wir auf der Grundlage dessen, was die Kommission gestern erklärt hat, einen Kompromiß finden werden.
(Der Präsident erklärt den so geänderten Gemeinsamen Standpunkt für gebilligt.)
Empfehlung für die zweite Lesung (A5-0077/1999) von Frau Hulthén im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen (5748/3/1999 - C5-0034/1999 - 1998/0228(COD))
Patten
. (EN) Was den Standpunkt der Kommission zu den vom Parlament vorgebrachten Abänderungsanträgen angeht, so möchte ich die Feststellung meiner Kollegen in der Aussprache am Montag abend in diesem Hohen Haus bestätigen. Die Kommission kann insbesondere die Abänderungsanträge 1, 4, 9, 11, 17, 25 und 29 uneingeschränkt annehmen. Akzeptieren können wir im Prinzip auch den zweiten Teil von Abänderungsantrag 12, vorausgesetzt der Termin wird auf den 30. Juni 2002 festgelegt, und Abänderungsantrag 15 unter der Bedingung, daß das Datum des Verbots der Verwendung von unverarbeiteten H-FCKW auf das Jahr 2008 und des Verbots der Verwendung von recycelten H-FCKW auf das Jahr 2010 gelegt wird.
Im Prinzip können wir auch Abänderungsantrag 26 akzeptieren, vorausgesetzt, aus dem Text geht hervor, daß bis zum 31. März jedes Jahres Berichte an die Kommission zu senden sind, sowie Abänderungsantrag 27, sofern ein Hinweis auf den wissenschaftlichen Evaluierungsausschuß gemäß dem Protokoll von Montreal angefügt wird. Ebenso kann die Kommission im Prinzip Abänderungsantrag 32 akzeptieren, wenn der Text dahingehend umformuliert wird, daß jeder wesentlichen Verwendung einer nach dem Protokoll von Montreal verbotenen Substanz ebenfalls von den Unterzeichnern dieses Protokolls zugestimmt werden muß.
Die Kommission kann Abänderungsantrag 31 teilweise und im Prinzip nach einer Umformulierung, die den Text klarer macht, akzeptieren. Annehmen kann die Kommission den ersten Teil von Abänderungsantrag 12 und den Teil von Abänderungsantrag 24, der auf die Artikel 12, 13 und 14 Bezug nimmt.
Leider muß ich sagen, daß die Kommission die Abänderungsanträge 2, 3, 5, 6, 7, 8, 10, 13, 14, 16, 18, 19, 20, 21, 22, 23, 28, 30 und 34, den Verweis auf die Artikel 6, 7 und 11 in Abänderungsantrag 24 und den letzten Absatz in Antrag 31 nicht akzeptieren kann. Ich bin dem Parlament sehr dankbar.

Der Präsident
 Danke, Herr Kommissar, auch wir sind Ihnen sehr dankbar.
(Der Präsident erklärt den geänderten Gemeinsamen Standpunkt für gebilligt.)
Bericht (A5-0075/1999) von Herrn Aparicio Sánchez im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Systems für die Verteilung von Genehmigungen für Lastkraftwagen, die in der Schweiz fahren (KOM(1999) 35 - C5-0054/1999 - 1999/0022(COD))
(Das Parlament nimmt die legislative Entschließung an.)
Empfehlung (A5-0079/1999) von Herrn Bodrato im Namen des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß des Übereinkommens über die Festlegung globaler technischer Regelungen für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können ( "Parallelübereinkommen ") (10167/99 - KOM(99)27 - C5-0073/1999 - 1999/0011AVC))
(Das Parlament nimmt den Beschluß an.)
Bericht (A5-0092/1999) von Herrn Busk im Namen des Ausschusses für Fischerei über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit Kontrollmaßnahmen für den Bereich des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik (KOM(1999)345 - C5-0201/1999 - 1999/0138(CNS))
(Das Parlament nimmt die legislative Entschließung an.)
Bericht (A5-0081/1999) von Herrn Valdivielso de Cué im Namen des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie über den Vorschlag für eine Verordnung (EURATOM, EG) des Rates über die Unterstützung der Neuen Unabhängigen Staaten und der Mongolei bei der Reform und der Wiederbelebung ihrer Wirtschaft (KOM(1998)753 - C5-0038/1999 - 1998/0368/CNS))

Valdivielso de Cué
Herr Präsident! Ich möchte gern den Standpunkt der Kommission zu den gerade angenommenen Änderungsanträgen erfahren.

Patten
. (EN) Zu weit vorgerückter Stunde sprach ich gestern abend ziemlich ausführlich über die Auffassungen des Parlaments zu TACIS, und ich nannte jene Änderungen, die wir akzeptieren konnten. Ich verwies darauf, daß wir mit vielen Gedanken, die den vom Parlament vorgebrachten Änderungsanträgen zugrunde liegen, konform gehen. Ich sagte, diese Gedanken würden sich im Text wiederfinden. Ich bemerkte, daß formale Gründe mich davon abhielten, die jetzt vielfach verwendete spezielle Formulierung zu übernehmen, doch insbesondere hob ich hervor, daß wir den Änderungsanträgen 4, 5, 8, 22 und 32 uneingeschränkt und den Änderungsanträgen 1, 14 und 19 teilweise zustimmten.
Ich möchte noch auf einen Punkt aufmerksam machen, für den, so hoffe ich, das Parlament Verständnis zeigt. Die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates vom Wochenende stimmten etwa mit den letztens in diesem Parlament geäußerten Ansichten, als wir auf der vorigen Tagung über Rußland und Tschetschenien debattierten, überein. Wir haben einen Weg vorgeschlagen, auf dem TACIS vorangebracht wird, ohne andere Länder zu bestrafen. So wird unterschieden zwischen der Entwicklung der Demokratie und der Menschenrechte einerseits und anderen Programmen andererseits. Wir sprechen hier nicht über eine Aussetzung von TACIS. Wir sprechen davon, daß TACIS auf diejenigen Tätigkeitsbereiche gerichtet wird, die wir unserer Meinung nach trotzdem aufrechterhalten sollten. Das ist eine vernünftige Botschaft, die von diesem Parlament, von der Kommission und der Europäischen Union nunmehr ausgeht. Wir tun diese Arbeit, obwohl es, wie gesagt, ein oder zwei Probleme mit präzisen Formulierungen gibt, auf die wir noch zurückkommen müssen.

Valdivielso de Cué
Herr Präsident, die Antwort der Kommission halte ich für sehr vernünftig, und ich habe keine Einwände.
(Das Parlament nimmt die Entschließung an.)
Entschließungsantrag (B5-0316/1999), eingereicht von Frau Caullery und anderen im Namen der UEN-Fraktion zur WTO-Jahrtausendrunde
(Das Parlament lehnt den Entschließungsantrag ab.)
Gemeinsamer Entschließungsantrag zur Dritten Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation in Seattle
(Das Parlament nimmt die Gemeinsame Entschließung an.)
Entschließungsantrag (B5-0313/1999), eingereicht von Frau Jackson im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik zur Weiterbehandlung der Stellungnahme des Parlaments über die Kennzeichnung genetisch veränderter Lebensmittel
(Das Parlament nimmt die Entschließung an.)
Gemeinsamer Entschließungsantrag zu Tschetschenien
Sakellariou
Herr Präsident! Ich möchte, auch im Namen der Kollegen, mit denen wir diesen Kompromißantrag verhandelt haben, einen mündlichen Antrag stellen zum Erwägungsgrund C. Da heißt es in der deutschen Fassung: "in Anerkennung ". Wir beantragen die Änderung in "in Kenntnis ". Das ist der einzige mündliche Antrag, den ich stellen möchte.

Ribeiro e Castro
Herr Präsident! Ich hatte dieses Problem bereits auf der letzten Sitzung angesprochen. Ich meine, daß wir aufgrund der Geschäftsordnung nicht in der Lage sind, über diesen Entschließungsantrag abzustimmen. Die Geschäftsordnung besagt in Artikel 115 eindeutig, daß Texte 24 Stunden im voraus verfügbar sein müssen. Es geht um eine Beratung, in deren Verlauf man ein nicht einfaches Gleichgewicht erreichen muß. Ich mache beispielsweise auf den Erwägungsgrund F aufmerksam. Die sehr knappen Fristen, die sich hieraus ergaben, erlauben manchen Abgeordneten nicht, Änderungsanträge einzureichen, und deshalb möchte ich vorschlagen, daß wir morgen über diese Entschließung abstimmen und daß für die Einreichung von Änderungsanträgen als Kompromißversuch eine neue Frist bis zum Ende des Tages gesetzt wird.
Tatsächlich sieht die Realität aber so aus: Die 24-Stunden-Regel für die Textverteilung wird gegenwärtig bei vielen Kompromißentschließungen nicht eingehalten. Und aus meiner Sicht ist so etwas bei höchst problematischen Themen wie diesem sehr ernst, schwerwiegend und gefährlich.

Der Präsident
 Sie sprechen ein echtes Problem an, aber dieses Hohe Haus ist souverän im Hinblick auf seine eigenen Termine. Die einfachste Lösung wäre die, zunächst das Prinzip, ob wir zur Abstimmung übergehen, zur Abstimmung zu stellen.

Ribeiro e Castro
Ich möchte den Herrn Präsidenten in aller Höflichkeit fragen, ob wir diese Abstimmung als eine regelwidrige Änderung unserer Geschäftsordnung auffassen können?

Der Präsident
 Dem Hohen Haus steht es frei, die Termine und Zeitpläne nach Belieben festzulegen.

Ribeiro e Castro
Nein! Es gibt Garantien der Geschäftsordnung, und sie haben ...
(Der Präsident unterbricht den Redner.)

Der Präsident
Wir führen jetzt keine Debatte darüber, sondern kommen zur Abstimmung. Wir haben einen von fünf Fraktionen eingereichten Gemeinsamen Antrag.
(Das Parlament nimmt die Gemeinsame Entschließung an.)
Das Hohe Haus hat seine Entscheidung getroffen. Wir diskutieren das jetzt nicht.
(Gemischte Reaktionen)

Gollnisch
Herr Präsident, es handelt sich um eine wirkliche Anmerkung zur Anwendung der Geschäftsordnung.

Der Präsident
Vielleicht könnten Sie mir erst einmal sagen, auf welchen Artikel Sie sich bei Ihrer Frage zur Geschäftsordnung beziehen.

Gollnisch
Es geht um Artikel 51 und auch um die Artikel 180 und 181, Anhang 6 und Anhang 15, das heißt, um Artikel, die sich auf die Änderung der Geschäftsordnung beziehen, Herr Präsident.

Der Präsident
Das ist eindeutig keine echte Frage zur Geschäftsordnung. In Artikel 51 geht es um schriftliche Erklärungen. Ich kann aus unserer heutigen Tagesordnungen nichts ersehen, das sich mit schriftlichen Erklärungen befaßt.
Gemeinsamer Entschließungsantrag zur OSZE
(Das Parlament nimmt die Gemeinsame Entschließung an.)

(Frau Muscardini erhebt sich und legt Protest ein.) Der Präsident. Frau Muscardini, wenn es da ein Problem gibt mit der Sprungfeder in Ihrem Sessel, lassen wir einen Saaldiener kommen, der sich darum kümmert. Andernfalls nehmen Sie bitte Platz.
(Lebhafter Beifall)Bitte, nehmen Sie wieder Ihre Plätze ein. Nehmen Sie Platz. Nehmen Sie Platz. Setzen Sie sich!
Wenn Sie nicht bereit sind, Platz zu nehmen, werde ich Sie aus dem Plenarsaal entfernen lassen. So einfach ist das.
(Tumult im Plenarsaal)Nehmen Sie Platz. Dieses Hohe Haus will seine Arbeit fortsetzen. Ich möchte an dieser Stelle...
Oh, nur einen Moment! Setzen Sie sich!
(Weitere Zwischenrufe)(Mehrere Abgeordnete verlassen den Plenarsaal.)
Kolleginnen und Kollegen, dies ist die letzte Abstimmung, an der Frau Green teilnimmt, ehe sie ihre neue Tätigkeit als Vorstandsvorsitzende des Genossenschaftsverbandes antritt. Angesichts dessen, was sie für dieses Hohe Haus geleistet hat, bin ich sicher, daß Sie mir alle zustimmen, wenn ich ihr für die Zukunft allen Erfolg wünsche!
(Lebhafter, anhaltender Beifall)
Entschließungsantrag zu Klimaänderungen
(Das Parlament nimmt die Entschließung an.)
Speroni
Herr Präsident, ich ergreife unter Bezugnahme auf die Artikel 142 und 180 der Geschäftsordnung das Wort für einen Antrag zum Verfahren. Als Präsident haben Sie wohl das Recht auf Auslegung der Geschäftsordnung, sicherlich aber nicht auf ihre Verletzung, und Ihren Entscheidungen ist auf jeden Fall Folge zu leisten. Ich habe jedoch keine Bestimmung gefunden, wonach das Parlament die Möglichkeit hat, eine Abweichung von der Geschäftsordnung zu beschließen. Sie haben um die Abstimmung über die Nichteinhaltung der Fristen ersucht, und ein solches Verfahren ist in der Geschäftsordnung nicht vorgesehen.

Der Präsident
Lassen Sie mich Ihnen Artikel 19 vorlesen: "Der Präsident leitet unter den in dieser Geschäftsordnung vorgesehenen Bedingungen sämtliche Arbeiten des Parlaments und seiner Organe. Er besitzt alle Befugnisse, um bei den Beratungen des Parlaments den Vorsitz zu führen und deren ordnungsgemäßen Ablauf zu gewährleisten. "

Zimmerling
Herr Präsident! Ich möchte eine Beschwerde loswerden, und zwar dahingehend, daß ich mich seit etwa 10 Minuten zur Geschäftsordnung melde. Ich halte es nicht für richtig, daß Sie alle, die hier oben in den letzten beiden Reihen sitzen, in einen Topf werfen und daher die Geschäftsordnungsmeldungen offensichtlich nicht zur Kenntnis nehmen wollen.
Ich wollte darauf aufmerksam machen, daß in dem gesamten Tumult die deutsche Übersetzung leider nicht zu verstehen war. Ich halte es daher nicht für sinnvoll, die Lautsprecheranlage in diesem Hause wiederum so laut zu stellen, daß man über Kopfhörer nichts verstehen kann. Das ist der erste Punkt.
Zum zweiten Punkt möchte ich darum bitten, in Zukunft die Sitzordnung zu ändern. Wenn Sie sich nämlich den Plan ansehen, werden Sie feststellen, daß hier oben vier Mitglieder der EVP-Fraktion in den letzten beiden Reihen zwischen anderen Fraktionen sitzen. Das halte ich nicht für eine sehr glückliche Lösung, und sie sollte gerade im Hinblick auf das, was heute geschehen ist, so nicht beibehalten werden.

Der Präsident
Herr Zimmerling, Ich möchte auf Ihre Wortmeldung antworten.
Was zunächst Ihren Einwand zur Sitzordnung angeht, so wurde diese zwischen den Fraktionen beschlossen. Die Präsidentschaft hat keinen Einfluß auf die Sitzordnung im Plenum. Die Fraktionen entscheiden darüber.
Ihrer ersten Bemerkung stimme ich zu. Aber es war sehr schwierig, zwischen begründeten und unbegründeten Meldungen zur Geschäftsordnung zu entscheiden. Also habe ich beschlossen, lieber mit der Sitzung fortzufahren, als sie zu unterbrechen. Aber Sie haben Recht, es ist schwer, verschiedene Personen, die zusammensitzen, auseinanderzuhalten. Verzeihen Sie, daß ich Sie nicht eher bemerkt habe.

Schierhuber
Herr Präsident! Ich möchte das unterstützen, was Herr Zimmerling gerade gesagt hat. Bei diesem großen Tumult habe ich mich leider bei Änderungsantrag 3 der letzten Entschließung, wo ich eigentlich dagegen stimmen wollte, der Stimme enthalten. Ich bitte Sie, das zur Kenntnis zu nehmen.

Der Präsident
Wir werden dafür sorgen, daß das verändert wird.
Damit ist die Abstimmung beendet.
Erklärungen zur Abstimmung - Ungarn (C5-0190/1999)

Fatuzzo
Herr Präsident, ich hatte um das Wort gebeten, um eine Erklärung zur Abstimmung auch zum Bericht Hulthén abzugeben. Das scheint überhört worden zu sein, ist aber nicht so wichtig. Sie können mir später antworten. Ich habe nun für diese Anpassung der institutionellen Aspekte des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits gestimmt. Hier zeigt sich einmal mehr, wie ich hervorheben möchte, daß vor der Erweiterung der Europäischen Union zuerst die Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten, und zwar auch die politischen Beziehungen, enger gestaltet werden müssen, und danach kann dann an ihre Ausdehnung gedacht werden. Im vorliegenden Fall sehen wir uns sogar vor die Notwendigkeit gestellt, einige institutionelle Bestimmungen zu überarbeiten, um einer bereits erfolgten Erweiterung Rechnung zu tragen.
Empfehlung Grossetête für die zweite Lesung (A5-0080/1999)

Rod
Herr Präsident, der Bericht von Frau Grossetête über die Arzneimittel für seltene Leiden entspricht einem wichtigen Erfordernis, und ihm kommt das Verdienst zu, daß er eine unmittelbare, wenn auch unvollständige Antwort auf diese Frage liefert.
In der Tat ist das Fehlen einer echten Forschungstätigkeit im Bereich dieser sogenannten seltenen Krankheiten für Tausende von kranken Menschen von Nachteil.
Dieser Bericht enthält jedoch einige Problempunkte, die ich hervorheben möchte. Erstens berücksichtigt er nur die private Forschung und die Forschung der Pharmaindustrie, als ob sie allein in der Lage wären, Heilverfahren und Arzneimittel zu entwickeln. Die öffentliche Forschung oder gemeinnützige Organisationen, die ebenfalls Heilverfahren entwickeln könnten, werden in keiner Weise unterstützt.
Das zweite und mit Sicherheit wesentlichere Problem besteht darin, daß dieser Text - obwohl es im Vorwort erwähnt wird - keine Antwort auf ein wesentliches Problem gibt, nämlich die Erforschung der nicht seltenen Krankheiten, bei denen jedoch kein Markt für die Pharmaindustrie existiert. Dies bezieht sich insbesondere auf die Krankheiten, die diejenigen Bevölkerungsgruppen betreffen, die eine ärztliche Behandlung nicht bezahlen können, wobei ich hier vor allem die Tropenkrankheiten wie Malaria oder auch die Tuberkulose meine.
Es wird keinerlei Anregung, keinerlei Vorschrift vorgeschlagen, was angesichts von Millionen Todesfällen, die durch diese Krankheiten verursacht werden, ein Drama darstellt. Es ist unerläßlich, daß sich das Parlament und die Kommission in den kommenden Monaten verstärkt mit dieser Frage befassen, denn das Leben von Millionen Frauen und Männern ist in dieser Situation um einiges wichtiger als die Gewinne bestimmter Unternehmen.

Fatuzzo
Herr Präsident, wie eine Vielzahl anderer Kolleginnen und Kollegen habe ich für den Bericht Grossetête gestimmt, weil in jeder erdenklichen Weise zur Erforschung und Entwicklung von Arzneimitteln für seltene Krankheiten beigetragen werden muß, auch dann, wenn sich die Pharmaindustrie nicht beteiligt. Ebenso sind natürlich größere Anstrengungen der Gemeinschaft auf dem Gebiet der wissenschaftlichen Forschung im Hinblick auf die unterschiedslose Behandlung aller Krankheiten erforderlich. Es gibt nämlich eine Fülle von Krankheiten, von denen hauptsächlich ältere Personen und Personen im Ruhestand betroffen sind, und die weltweit leider zu Millionen von Todesfällen führen: Ich denke an Bronchopneumonien sowie an Herz- und Kreislauferkrankungen. Die wissenschaftliche Forschung auf dem Gebiet der Behandlung von Krankheiten welchen Ursprungs auch immer muß weiter intensiviert werden.
Bericht Pack (A5-0097/1999)

Fatuzzo
Ich habe für das Programm SOKRATES gestimmt. Der Bildung der EU-Bürger kommt größte Bedeutung zu. Ich möchte darauf hinweisen, daß in diesem Programm für diejenigen, welche ihre Pflichtschulzeit beendet haben, also auch für jene, die berufstätig sind, die Möglichkeit des Zugangs zur Bildung vorgesehen werden muß, was, und das gilt für alle Personen, wichtig ist, um sich allgemein weiterzubilden. Ferner sollte berücksichtigt werden, daß sich auch bei den Staaten, die ja von der Sensibilität des Einzelnen und somit von dessen Bildung abhängen, gezeigt hat, je gebildeter ein Volk ist, desto weniger werden in kulturell fortgeschrittenen Regionen Kriege mit anderen Ländern oder Bürgerkriege geführt, und es werden weniger Ungerechtigkeiten begangen.

Caudron
. (FR) Ich möchte meine Zufriedenheit darüber zum Ausdruck bringen, daß wir endlich aus der Sackgasse herausgekommen sind, in die die Diskussionen zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat hinsichtlich des Programms SOKRATES II geraten waren, wobei es dem Europäischen Parlament gelungen ist, seinen Standpunkt während dieses langwierigen Vermittlungsverfahrens konsequent durchzuhalten.
Ich möchte lediglich daran erinnern, daß der ursprüngliche Vorschlag der Europäischen Kommission zur Weiterführung des Programms SOKRATES bereits im Mai 1998 unterbreitet wurde! Somit hat es letztlich mehr als ein Jahr gedauert und es waren mehrere Sitzungen des Vermittlungsausschusses erforderlich, bis eine Einigung zu diesem Programm erzielt wurde, das auf die Förderung der Bildungsqualität durch Verstärkung der Zusammenarbeit, Intensivierung der Mobilität und Entwicklung der europäischen Dimension in allen Bildungsbereichen abzielt und die Maßnahmen der Mitgliedstaaten in diesem Sektor ergänzen soll.
Es muß wohl nicht daran erinnert werden, welche Begeisterung dieses Programm hervorgerufen hat! Ich möchte hervorheben, daß es Auslandsbesuche von mehreren hunderttausend europäischen Bürgern aus dem Bildungsbereich ermöglicht hat, wie etwa Studenten und Universitätsprofessoren, Schulleiter, Lehrer, Schüler und Entscheidungsträger im Bildungssektor. Außerdem wurden durch dieses Programm Hunderte von transnationalen Projekten unterstützt, die die Entwicklung der europäischen Dimension und die Verbesserung der Ausbildungsqualität an allgemeinen Schulen und Hochschulen, das Lehren und Lernen von Fremdsprachen und vieles mehr zum Gegenstand hatten.
Somit war es völlig einsichtig, daß man dieses Programm fortführen und weiterentwickeln wollte, indem man es mit zusätzlichen Haushaltsmitteln ausstattet. Genau dies hat das Europäische Parlament vorgeschlagen, als es sich dafür aussprach, diesem Mehrjahresprogramm einen Haushaltsrahmen von 2 Milliarden Euro zuzuteilen, während der Rat eine Summe von 1,5 Milliarden Euro vorgeschlagen hatte. Nach langen Verhandlungen hat der Rat der Summe von 1,85 Milliarden Euro für einen Zeitraum von sieben Jahren zugestimmt.
Der Rat war auch mit der Aufnahme einer Revisionsklausel hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen des Beitritts neuer Mitgliedstaaten einverstanden. Diese Klausel wird es ermöglichen, die finanziellen Folgen der Erweiterung im Rahmen der Mitentscheidung zu bestimmen, wobei das Parlament in gleicher Weise wie der Rat mitspracheberechtigt ist. Des weiteren haben wir erreicht, daß die durch dieses Programm erzielten konkreten Ergebnisse im Rahmen eines Evaluierungsberichts analysiert werden.
Des weiteren ist vorgesehen, die Verfahren der Projektauswahl zu vereinfachen. Dies war unerläßlich, denn auf diese Weise können wir vermeiden, daß die Programme im Falle eines von einem Mitgliedstaat formulierten Widerspruchs länger als zwei Wochen blockiert werden. Ursprünglich war keinerlei zeitliche Begrenzung vorgesehen, was bedeutet hätte, daß einzelne Projekte bis zu zwei Monate lang hätten zurückgestellt werden können.
Der Vermittlungsausschuß konnte außerdem einen Kompromiß aushandeln, der besagt, daß das Programm SOKRATES zur Entwicklung einer "europäischen Dimension im Bildungswesen " beitragen wird, und nicht "eines europäischen Bildungsraums ", wie vom Parlament gefordert, oder "einer Zusammenarbeit im Bildungsbereich ", eine schwächere Formulierung, die der Rat anfangs vorgezogen hatte.
Ich muß sagen, daß ich den fehlenden Willen unserer Minister bedauere. Dies ist um so unverständlicher, als es unabdingbar ist, das Konzept der Unionsbürgerschaft unter den Jugendlichen bekannt zu machen. Das Bildungssystem spielt dabei eine Schlüsselrolle!

Kauppi
Die Erfahrungen, die wir mit dem ersten SOKRATES-Aktionsprogramm gemacht haben, waren äußerst positiv, insbesondere was den Studentenaustausch im Rahmen von ERASMUS betraf. Die Studenten, die einzeln organisierte Austauschstudienplätze in Anspruch genommen haben, hatten bei der praktischen Organisation Probleme, die durch die zentralen Studentenaustauschprogramme vermieden werden konnten.
Die Zusammenarbeit der EU-Länder sollte auch mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln in für die Bürger Europas wichtigen Fragen unterstützt werden, die den Zugang zu solchen Informationen erleichtern, die aktive Staatsbürgerschaft und Beschäftigung fördern. Meines Erachtens wurden durch Billigung des Vermittlungsergebnisses von Parlament und Rat mehrere Interessen zum Nutzen der Bürger Europas durchgesetzt.
Empfehlung Hulthén für die zweite Lesung (A5-0077/1999)

Fatuzzo
Herr Präsident, ich habe diesmal gegen den Bericht Hulthén gestimmt. Der Europäischen Gemeinschaft obliegt die schwierige Aufgabe zu entscheiden, welches der beste Weg zwischen dem Mithalten mit dem Fortschritt und der Berücksichtigung der notwendigen Fürsorge für die Gesundheit und die Umwelt unserer Kinder, Enkelkinder, Urenkel und Ururenkel ist. Vor dem Ergreifen jeglicher Maßnahme sollte daher durch Anhörung der Wissenschaftler und Fachleute, die in der Wissenschaft ständig weiter voranschreiten, geprüft werden, ob die weitere Aufrechterhaltung eines Verbots für bestimmte Stoffe richtig ist, und auf der Grundlage wissenschaftlicher Forschungen sollte untersucht werden, ob jeder unserer Schritte denn wirklich wichtig und notwendig ist. Damit möchte ich sagen, daß wir uns dessen bewußt sein müssen, daß wir weniger hellseherisch sind, als wir, wie mir scheint, leider glauben.

Caudron
Ich bin sehr zufrieden mit diesem Vorschlag für eine Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3093/94 bezüglich der Produktion und Verwendung von Stoffen, die zum Abbau der Ozonschicht führen.
Meines Erachtens war es höchste Zeit, neue Maßnahmen zum Schutz der Ozonschicht zu ergreifen. Die Fakten sind nämlich alarmierend! Der Abbau des Ozongehalts in der Stratosphäre stellt eines der schwerwiegendsten Umweltprobleme dar, mit denen wir konfrontiert sind. Seit 1980 wurde ein Rückgang um 6 bis 10 % festgestellt. Das Ozonloch über der Antarktis erstreckte sich 1996 während mehr als 40 Tagen über eine Fläche von 20 Millionen km2. Außerdem hat die Ausdünnung der Ozonschicht über Skandinavien, Grönland und Sibirien ein nie dagewesenes Ausmaß von 45 % erreicht.
Dieses Phänomen hat verhängnisvolle Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit in Form einer geschwächten Immunabwehr und einer Zunahme verschiedener Hautkrebsarten. Des weiteren führt es zu einer besonders besorgniserregenden Störung der Ökosysteme. Wir müssen so schnell wie möglich handeln und dies um so mehr, als wir die Stoffe kennen, die zum Abbau der Ozonschicht führen. Die teilhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffe (H-FCKW) werden vor allem in Kühl- und Klimaanlagen, als Lösungsmittel und zur Herstellung von synthetischen Schaumstoffen für Isoliermaterial verwendet. Methylbromid wird hauptsächlich auf landwirtschaftlichen Flächen zur Bekämpfung von Pflanzenschädlingen und ­krankheiten eingesetzt und ist von der WTO als "sehr giftig " eingestuft worden. Die vollhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffe (FCKW) werden für Kühlsysteme verwendet und wurden früher auch für die Herstellung von synthetischen Schaumstoffen, als Lösungsmittel und als Treibgas für Sprays eingesetzt. Die Halone werden als Brandbekämpfungsmittel eingesetzt, insbesondere in den Bereichen, in den hohe Anforderungen an die Brandbekämpfung gestellt werden (vor allem in Flugzeugen). In den meisten Fällen gibt es ungefährliche Ersatzstoffe.
Somit muß alles daran gesetzt werden, damit die Beseitigung der beanstandeten Stoffe und die Verwendung von Ersatzstoffen möglich wird. Genau dies beinhaltet der Vorschlag, über den wir heute diskutieren, auch wenn er hinsichtlich des Zeitplans nicht so konsequent ist, wie wir uns dies erhofft hatten; die Berichterstatterin hat bereits darauf hingewiesen. Aus diesem Grund wurden in diese Richtung weisende Änderungsanträge eingereicht, die aber in den meisten Fällen vom Rat zurückgewiesen wurden. Die Haltung des Rates ist wirklich bedauerlich. Ich bin nämlich der Ansicht, daß die vom Ausschuß für Umweltfragen vorgeschlagenen Ziele realisierbar sind, da es ja Alternativen gibt. So schlägt der Rat beispielsweise vor, daß die Produktion der fraglichen Stoffe im Jahr 2008 nicht mehr als 35 % der Produktion des Jahres 1997 betragen darf. Die Kommission nimmt ebenfalls die Produktion des Jahres 1997 als Referenzwert und fordert, die Produktionsmenge müsse unter folgende Werte sinken: im Jahr 2001 unter 75 %, 2004 unter 55 % und 2008 unter 30 %. Für das Jahr 2014 fordert die Kommission einen Wert von höchstens 15 %, während der Rat eine Obergrenze von 20 % vorschlägt.
Ich bedauere den fehlenden Ehrgeiz des Rates. Dies ist um so bedauerlicher in diesem Bereich, in dem es nicht nur um den Umweltschutz, sondern vor allem um die Gesundheit der Bürger geht!

Ries
Der Kampf gegen das Loch, das sich jeden Tag weiter in die Ozonschicht hineinfrißt, stellt für die Bürger Europas und der ganzen Welt eine vorrangige Sorge dar. Die Untersuchungen sind aufschlußreich: Die Ozonschicht hat sich innerhalb von 20 Jahren um 6 bis 10 % verringert; 1996 erstreckte sich das Ozonloch während mehr als 40 Tagen über eine Fläche von 20 Millionen km2, und über Skandinavien, Grönland und Sibirien hat man eine nie dagewesene Ausdünnung der Ozonschicht von 46 % beobachtet.
Die jüngsten Untersuchungen belegen allerdings, daß die Bemühungen im Kampf gegen die Treibgase bei weitem noch nicht ausreichend sind. Es bringt nichts, immer noch mehr Zahlen aufzulisten. Es muß vielmehr gehandelt werden, denn es geht hier um unser aller Gesundheit und letztlich natürlich um unser Leben.
Es braucht wohl kaum erwähnt zu werden, wie stark die Krebserkrankungen und die schwerwiegenden Immunstörungen, die durch diesen Abbau der Ozonschicht hervorgerufen werden, zugenommen haben. Aus diesem Grund unterstützen wir vorbehaltlos diesen Vorschlag, der einen Zeitplan für das Verbot einer Reihe von Schadstoffen festlegt.
Mit Blick auf die Effizienz müssen sämtliche Maßnahmen zwei Besorgnisse berücksichtigen. Sie müssen einerseits in den Augen der Bürger legitim sein, das heißt, die Änderungen, die sich hinsichtlich der H-FCKW, FCKW und Halone für unseren Alltag ergeben, müssen richtig erläutert werden. Man muß den Bürgern erklären, warum und wie die Union in diesem auf den ersten Blick sehr technisch erscheinenden Bereich Rechtsvorschriften erlassen muß.
Andererseits geht es darum, die Anpassungsmöglichkeiten unserer Unternehmen zu berücksichtigen. Die meisten Unternehmen haben die umweltspezifische Dimension in ihre jeweilige Produktentwicklungspolitik integriert. Wir müssen jedoch besonders auf die kleinen und mittleren Unternehmen achten, die aufgrund ihrer geringen Größe häufig weniger Möglichkeiten oder Fähigkeiten zur Diversifizierung haben. Durch diese Verordnung werden die Unternehmen mit neuen Herausforderungen konfrontiert. Es ist ihre Aufgabe, diese Herausforderungen mit Erfolg und Dynamik zu meistern.
Bericht Aparicio Sánchez (A5-0075/1999)

Ortuondo Larrea
Herr Präsident! Ich nehme Bezug auf den Bericht von Herrn Aparicio Sánchez im Zusammenhang mit der Aufteilung von Durchfahrtgenehmigungen für Schwerlasttransporte durch die Schweiz.
Vor allem möchte ich den Berichterstatter, Herrn Aparicio Sánchez, zu der zu dieser Frage geleisteten Arbeit beglückwünschen und Einspruch dagegen erheben, daß uns nicht der vollständige Wortlaut des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweiz zuging, bevor wir den Teil über die Aufteilung der Genehmigungen, der nur ein Teil des Gesamtabkommens ist, erhielten.
Wir, die Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz, haben den Vorschlag zur Verringerung der unter den Mitgliedstaaten aufzuteilenden Genehmigungen, wie dies von der Fraktion der Europäischen Volkspartei gefordert worden war, abgelehnt.
Wir unterstützen, daß die Gebühren für die Schwerlasttransporte nach dem Grad ihrer Umweltbelastung festgelegt werden und diese Beträge für Investitionen in die Eisenbahn und in den kombinierten Straßen-/Schienenverkehr Verwendung finden, und schließlich verweisen wir auf den Gedanken der Verteilung von 91 % der nicht gleichmäßig auf alle Mitgliedstaaten aufgeteilten Genehmigungen, indem nicht nur den Verkehrsbedürfnissen an sich Rechnung getragen wird, sondern der Herkunfts- und Bestimmungsort berücksichtigt werden, beispielsweise die Schweiz passierende Waren von Flughäfen oder Häfen wie Hamburg, Rotterdam, Genua oder Marseille. Ich glaube, das würde die Dinge erleichtern und die Verteilung der Genehmigungen gerechter gestalten.

Meijer
Herr Präsident, ich habe gegen den Bericht Aparicio Sánchez gestimmt. In der Schweiz ist das Abkommen nach wie vor heftig umstritten. Möglicherweise wird es in einem Referendum sogar noch abgelehnt. In der Schweiz wird dem Umweltschutz zu Recht große Aufmerksamkeit geschenkt. Deshalb hat man sich dort bisher für den Güterverkehr auf der Schiene und für das Fahrverbot für Sattelschlepper auf Fernverkehrsstraßen entschieden. Dies ist die einzige Möglichkeit, den Bau von immer mehr und immer breiteren Autobahnen durch den Alpenraum sowie eine noch stärkere Luftverschmutzung der Gebirgstäler durch Abgase zu verhindern.
Früher hatte auch Österreich diese Position vertreten, seit seinem Beitritt zur EU stehen die Schweizer jedoch in dieser Hinsicht allein da. Die Union hat ein kleines Drittland erheblich unter Druck gesetzt und damit den demokratischen Meinungsbildungsprozeß in diesem Land einfach ignoriert. Damit wird einer Verkehrsart Vorschub geleistet, die, meint man es mit dem Umweltschutz wirklich ernst, keine Zukunft hat.
Außerdem wird der Verteilerschlüssel dem Parlament vorgelegt, bevor es zu dem Abkommen selbst konsultiert wurde. Der vorliegende Vorschlag ist also noch nicht diskussionsreif und hat für die Umwelt und die Demokratie in der Schweiz inakzeptable Folgen. Wäre ich Schweizer, so würde ich bei dem Referendum dagegen stimmen, da ich es aber nicht bin, bringe ich meine solidarische Haltung dadurch zum Ausdruck, daß ich hier dagegen stimme.

Vachetta
Das schweizerische Volk hat sich vor einigen Jahren zugunsten einer Steuerung des Transitverkehrs für Lastkraftwagen auf seinem Territorium ausgesprochen.
Die Verkehrsbedingungen für Lastkraftwagen sind streng geregelt. Dies ist eine Entscheidung für wirkliche Lebensqualität in den Alpentälern, was sich positiv für die Umwelt und für die Bevölkerung auswirken wird.
Die Europäische Union denkt allerdings gar nicht daran, diese Bemühungen zugunsten des Umweltschutzes zu begrüßen, sondern sie hat im Rahmen der bilateralen Verhandlungen mit der Schweiz nur ein Ziel vor Augen: Sie möchte die Schweiz zur Aufhebung ihrer Vorschriften bewegen, unter dem Vorwand, letztere führten zu Beeinträchtigungen des freien Wettbewerbs und zur Ungleichbehandlung der einzelnen europäischen Territorien. Hier hat also wieder die Logik des Rentabilitätsdenkens Vorrang vor den ökologischen und sozialen Belangen.
Wir haben mit großem Interesse die Vorschläge geprüft, die auf die Entwicklung der alternativen und umweltschonenden Transportarten, wie zum Beispiel den Huckepackverkehr, abzielen. In seiner gegenwärtigen Fassung plädiert der Bericht eindeutig für den ungehinderten Lastwagenverkehr in der Schweiz, zu Lasten der anderen Transportarten.
Da wir diese Denkweise nicht billigen, werden wir gegen diesen Bericht stimmen.
Empfehlung Bodrato (A5-0079/1999)
WTO-Jahrtausendrunde

Alavanos
Die Ereignisse während der Konferenz der Welthandelsorganisation in Seattle stellen eine Bestätigung für die heftigen und berechtigten Reaktionen darauf dar, wie die Globalisierung vorangetrieben wird.
Angeschlagen auch durch den Rücktritt der Kommission Santer in der Vorbereitungsphase, war die Europäische Union politisch um Kompromisse mit den anderen Großmächten bemüht, wobei sie den Forderungen der Entwicklungsländer und den Ängsten der Zivilgesellschaft nicht die gebührende Beachtung geschenkt hat.
Erforderlich ist eine gründliche Überprüfung der Politik der Europäischen Union, die folgendes beinhalten und erreichen muß: die Demokratisierung der Welthandelsorganisation, die Förderung von Familienbetrieben in der Landwirtschaft, Mechanismen zur Verbesserung der Lage der Arbeitnehmer in der Dritten Welt, die ihre Stellung in Produktion und Handel nicht schwächen dürfen, den Umweltschutz, die Verbreitung von Technologie in den ärmsten Ländern, den Abbau der internationalen Verschuldung der schwächsten Länder sowie den Schutz der multikulturellen Identität der gesamten Welt vor der amerikanischen Übermacht in den Medien.

Caudron
 - (FR) Ich kann die Ausführungen meines Vorredners nur bekräftigen. Der Mißerfolg von Seattle ist bei weitem kein Sieg!! Die Bilanz, die wir nach diesen gescheiterten Verhandlungen ziehen müssen, ist sehr zwiespältig!
Wir dürfen uns zwar freuen über die Einbeziehung der Anliegen der Zivilgesellschaft in die Diskussionen über den Welthandel, die insbesondere dank der Mobilisierung der NRO, der Gewerkschaften und anderer Organisationen zustande gekommen ist. Aus dieser Sicht war die Ministerkonferenz von Seattle ein echter Wendepunkt in der Arbeitsweise der WTO. Während die vorhergehenden Verhandlungsrunden unter Einhaltung der größtmöglichen Diskretion zwischen professionellen Unterhändlern unter alleiniger Berücksichtigung der Wirtschaftsinteressen ihrer Länder stattgefunden haben, wird die nächste Runde, deren Beginn bisher noch nicht bekannt ist, nur unter Gewährleistung der Transparenz ablaufen können und unter Einbeziehung aller mit dem Handel zusammenhängender Themen in die Debatte, also der sozialen Standards, der Umweltproblematik, des Verbraucherschutzes und der Kultur. Übrigens muß die WTO genau deshalb reformiert werden, damit sie diesen Veränderungen Rechnung tragen kann. Sie wurde nämlich nicht gegründet, damit sie sich mit einer solchen Vielzahl von Bereichen befaßt. Sie wurde vielmehr von bestimmten Nationen gegründet, damit sie deren Interessen dient. Die neue Ausgangslage macht es erforderlich, daß die volle Beteiligung der Entwicklungsländer und der am wenigsten entwickelten Länder gewährleistet wird, was in Seattle nicht der Fall war, woraus wiederum die verständliche Unzufriedenheit dieser Länder herrührt. Die guten Absichten müssen in der Arbeitsweise der WTO konkret zum Ausdruck kommen.
Wir müssen also echte Überlegungen zur WTO-Reform anstellen. Die Europäische Union muß in den bevorstehenden Diskussionen eine Vorreiterrolle spielen. Es hat sich doch deutlich gezeigt, daß sie fähig ist, als unerläßliches Bindeglied zwischen den Vereinigten Staaten und den Entwicklungsländern zu fungieren. Wir müssen auch die Initiative der Delegation des Europäischen Parlaments zur Schaffung eines parlamentarischen Organs innerhalb der WTO hervorheben. Dies wird zwar nur ein Bestandteil der notwendigen Reformen sein, aber ein Bestandteil, der den Abbau des für die WTO typischen Demokratiedefizits ermöglichen wird.
Im übrigen muß sich die Europäische Union auf weitere Verhandlungen vorbereiten, die bereits im nächsten Jahr beginnen! Die Europäische Union, die sich sehr gut auf die Diskussionen vorbereitet hatte und deren Standpunkt äußerst kohärent geblieben ist, hat in der Frage der von ihr bevorzugten Tagesordnung, d. h. einer weitgefaßten Tagesordnung, die über die beiden einzigen von den USA gewünschten Themen Landwirtschaft und Dienstleistungen hinausgeht, nicht nachgegeben. Allerdings müssen genau zu diesen beiden Themen zu Beginn des kommenden Jahres gemäß den Vereinbarungen von Marrakesch Gespräche stattfinden. Wir müssen also bei diesen Verhandlungen, die schwierig werden könnten, sehr wachsam sein.
Als letzten sehr positiven Punkt möchte ich erwähnen, daß sich unser Verhandlungsführer Pascal Lamy durch Weitsicht, Einfühlungsvermögen, Sachkenntnis und Autorität ausgezeichnet hat.
Dies ist ein äußerst positives Zeichen für die Zukunft.

Désir
Einige Abgeordnete dieses Parlaments vertraten in den Debatten vor Seattle die Ansicht, daß Europa vor dem Beginn einer neuen Liberalisierungsrunde zunächst eine Bilanz der vorangegangenen Verhandlungsrunden und die Erstellung einer gemeinsamen Diagnose mit den Entwicklungsländern fordern müsse. Seinerzeit wurde uns entgegengehalten, es sei keine Zeit dafür und der Beginn der Jahrtausendrunde dürfe durch nichts hinausgezögert werden. Hätte man hingegen nicht gerade dadurch Zeit gewonnen, daß man mit dem Anfang begonnen hätte? Oder indem man ein bißchen bescheidener gewesen wäre und auf die Stimme der Bürger und Völker gehört hätte, die angesichts der verschärften Ungleichheiten in der Entwicklung zwischen Nord und Süd nicht besonders überzeugt sind von der Bilanz dieser WTO, von den Ergebnissen ihrer Tätigkeit .
Einige von uns haben vor einer undurchsichtigen WTO gewarnt, bei der die Augen größer waren als der Magen und die ihre Entscheidungen und Beschlüsse allen anderen in allen Bereichen gemäß ihren eigenen Kriterien, die bei weitem nicht rechtmäßig zu nennen sind, aufzwingen wollte. Wir haben deutlich auf die Ablehnung hingewiesen, die in zahlreichen Ländern hinsichtlich dieses Themas zum Ausdruck kam. Hätte Europa nicht damit beginnen sollen, eine Umgestaltung der Organisation und Arbeitsweise der WTO zu fordern, sowie eine deutlichere Abgrenzung ihres Zuständigkeitsbereichs unter Respektierung der anderen internationalen Organisationen und Übereinkommen, insbesondere im Bereich der Umwelt und der sozialen Rechte? Wir hatten darauf verwiesen, daß es sei nicht mehr möglich sei, mit der WTO konform zu gehen, sofern sie nicht begreift, daß das Vorsorgeprinzip, die kulturelle Vielfalt, die sozialen Rechte, der Umweltschutz und der Abbau der Entwicklungsunterschiede ganz vorn auf die Tagesordnung gesetzt werden müssen. Nun wird man dieser Forderung nachkommen müssen.
Seattle ist ein Mißerfolg für diejenigen, die das Konzept des allgemeinen Freihandels und der Kommerzialisierung der gesamten Welt rücksichtslos durchsetzen wollten. Dies ist ein Sieg der zivilgesellschaftlichen Bewegung in ihrer ganzen Vielfalt, wie wir sie bereits bei der Zurückweisung der AMI-Abkommen erlebt haben.
Eine starke Protestbewegung hat sich herausgebildet gegen eine WTO, die durch ihre Vorschriften und ihre Struktur die privaten Interessen über die Interessen der Gemeinschaft gestellt hat. In Frage gestellt wurde nicht die Existenz von Vorschriften, die auf die Gestaltung des Welthandels abzielen, oder die Existenz einer Welthandelsorganisation an sich; in Frage gestellt wurde vielmehr die Tatsache, daß die WTO vorgibt, sie sei der Urheber aller Vorschriften, der Schiedsrichter für sämtliche Angelegenheiten, der oberste Richter der Welt von morgen. Diese soziale Bewegung, die von zahlreichen NRO, Bürgervereinigungen und Gewerkschaften getragen wurde, hat eine andere Form der Globalisierung gefordert, eine, die nicht allein von der Logik des ungehemmten Profitdenkens zu Lasten der Menschen und der Gesellschaften dominiert wird.
Europa muß sich auf diese Bewegung, auf diese neue weltweite Öffentlichkeit stützen, um eine andere Regulierung der Weltwirtschaft voranzubringen, die sich gründet auf die Umverteilung der Reichtümer und auf ein anderes Gleichgewicht zwischen dem, was dem Marktes überlassen bleibt, und dem, was weiterhin zur Demokratie gehören muß; zwischen dem, was Teil des Freihandels ist und dem, was Teil der Zusammenarbeit sein muß. Europa muß ein multipolares Konzept der Welt von morgen vertreten, muß die Bildung von großen regionalen wirtschaftlich und politisch integrierten Zusammenschlüssen fördern, die den Völkern die Möglichkeit geben, ihre Zukunft zu meistern und bei der Globalisierung ein Wort mitzureden, anstatt von aus Megafusionen hervorgegangenen Megamultis dominiert zu werden. Wenn es Europa nicht gelingt, sich auf diese Bewegung zu stützen, auf diese Ablehnung der Behandlung der Welt als Ware und auf diese Bestrebungen, die in Seattle zum Ausdruck kamen, dann wird den Völkern, die diese zerstörerische Globalisierung ablehnen, nur noch der Rückzug in den Nationalismus bleiben. So betrachtet sind die Verfehlungen, die im Bereich der Biotechnologien begangen wurden und die ein potentielles Infragestellen des Protokolls über die Artenvielfalt darstellen, um so weniger akzeptabel, als sie in keiner Weise dem europäischen Mandat und dem vom Parlament verabschiedeten Standpunkt entsprachen.
Wir müssen ein neues Gleichgewicht zwischen den internationalen Organisationen aufbauen. Wir müssen eine Weltumweltorganisation errichten und sie mit echten Befugnissen ausstatten. Die IAO muß die Berufungsinstanz für Entscheidungen sein, bei denen die grundlegenden sozialen Standards auf dem Spiel stehen. Die UNCTAD ist der legitimste Rahmen für die Behandlung der Frage der direkten ausländischen Investitionen unter Beachtung des demokratischen Rechts der Staaten, im Umwelt- und Sozialbereich Gesetze zu erlassen.
Was die WTO selbst anbelangt, so muß sie der Kontrolle durch die Bürger unterstellt werden. Die NRO, die Gewerkschaften und die Abgeordneten müssen diese Kontrolle ausüben dürfen. Liegt es nicht in der Natur der Sache, ist es nicht normal angesichts der von den verschiedenen Gruppierungen in diesem Parlament vertretenen Überzeugungen und Denkrichtungen, daß die Linke und die Rechte in diesen Fragen nicht vollkommen einer Meinung sein können? Wozu soll dann also um jeden Preis eine Übereinstimmung angestrebt werden, die letztlich nur künstlich sein kann und die zu Lasten klarer Standpunkte geht. Es wäre zwar vorzuziehen gewesen, wenn sich sämtliche linken Fraktionen darum bemüht hätten, unter Wahrung ihrer Pluralität eine gemeinsame Haltung einzunehmen, denn ich bin überzeugt davon, daß es die Möglichkeit gab, zu diesen dieser Themen eine pluralistische europäische Linke zu versammeln, deren Stimme für Europa notwendig ist.
Aus den genannten Gründen bedauere ich es, daß man sich für eine Kompromißentschließung PPE­PSE­ELDR entschieden hat, die es in keiner Weise ermöglicht, Lehren aus den Ereignissen von Seattle zu ziehen und die Zukunft vorzubereiten; daher werde ich gegen diesen Text stimmen.

Dehousse
Ich habe gegen den Entschließungsantrag gestimmt, und zwar aus den von Herrn Harlem Désir genannten Gründen.

Miranda
. (PT) Aus dem ergebnislos verlaufenen Ministergipfel von Seattle, der in der Welthandelsorganisation die Agenda für die "Jahrtausendrunde " festlegen sollte, müssen die erforderlichen Lehren gezogen werden.
Das Scheitern der Verhandlungen, das wir für positiv halten, rührt nicht nur aus bloßen, mehr oder weniger durch die Umstände bedingten Pannen her.
Wir haben rechtzeitig darauf hingewiesen, daß es notwendig ist, eine Bilanz der Auswirkungen der Uruguay Round zu ziehen. Wir haben sogar ein Moratorium für den Verhandlungsbeginn vorgeschlagen, um die Durchführung einer solchen Bilanz zu ermöglichen und die sich daraus ergebenden Überlegungen zu den Entwicklungsrichtungen der internationalen Handelsbeziehungen zu konkretisieren.
Wir waren uns über die Undurchschaubarkeit der angewandten Methoden im klaren. Besonders offenkundig waren unserer Ansicht nach die negativen Auswirkungen für die ärmsten Länder der Welt.
Ihre Sorgen waren uns nicht unbekannt, und wir wußten schließlich auch, daß sie recht haben.
Ebenso waren wir uns der wachsenden allgemeinen Sorgen der öffentlichen Weltmeinung über eine Globalisierung bewußt, die zu Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten führt, weil sie im wesentlichen von den Regeln des Marktes und damit von den sie beherrschenden Interessen bestimmt wird.
Heute, da wir den eben diesen Mißerfolg feststellen, ist es vor der Wiederaufnahme der Verhandlungen mehr denn je erforderlich, die schon früher von uns angeregte Einschätzung vorzunehmen. Vor allem kommt es darauf an, einer tiefgreifenden Reform der WTO konkrete Gestalt zu verleihen. Als wesentlich erscheint die Aufhebung der entsprechenden Regeln. Von grundlegender Bedeutung ist ein ernsthaftes und enges Bündnis mit den Entwicklungsländern, bei dem das Recht aller auf wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt respektiert wird. Wie es sich letztlich auch unumgänglich sein dürfte, eine neue Handelsordnung - im Gesamtzusammenhang einer auf Fortschritt und Solidarität gegründeten Globalisierung - in Aussicht zu stellen, die die politischen Grundrechte, den sozialen Fortschritt und die Umwelt achtet.

Vachetta
Die Konferenz von Bonn hat wenige Tage vor der WTO-Konferenz in Seattle stattgefunden. Die zügellose Liberalisierung des Handels, die von der WTO und den wichtigsten Industriestaaten inszeniert wird, steht in totalem Widerspruch zu den unerläßlichen Politiken im Bereich des Umweltschutzes. Somit ist es nicht überraschend, daß, wie die vorgeschlagene Entschließung festhält, die Mitgliedstaaten der Europäischen Union nicht die erforderlichen Maßnahmen ergriffen haben, um ihre Verpflichtungen von Kyoto einzuhalten, während gleichzeitig in Europa eine systematische Deregulierung im Gange ist. Die Europäische Union muß vor ihrer eigenen Tür kehren: Es gibt keine Vorschriften zur Begrenzung der Kohlendioxidemissionen, wie sie z. B. hinsichtlich der lokalen Luftschadstoffe oder auch der die Ozonschicht abbauenden Produkte bestehen. Die kürzlich erfolgte Öffnung des Bahnfrachtverkehrs für den Wettbewerb steht im Widerspruch zu der europäischen Politik der notwendigen Weiterentwicklung dieser Transportart.
GVO (B5-0313/1999)

Fatuzzo
Herr Präsident, ich habe für den Entschließungsantrag gestimmt, und ich habe nichts gegen die Kennzeichnung genetisch veränderter Lebensmittel. Ich frage Sie jedoch, ob es nicht richtiger wäre, daß von der Europäischen Union, vom Europäischen Parlament entschieden wird, die Herstellung dieser GVO-Produkte und den Handel mit ihnen zu verbieten, sofern sie schädlich sind, bzw. ihr Inverkehrbringen zuzulassen, wenn sie unschädlich sind. Sie mit einer Etikettierung auf den Markt zu bringen, ist gleichbedeutend mit dem auf Zigarettenpackungen angebrachten Vermerk "gefährdet die Gesundheit ", durch den niemand vom Rauchen abgehalten wird, da der Aufschrift auf einem Etikett keinerlei Bedeutung beigemessen wird.

Bowe
Herr Präsident! In meinem eigenen Namen und im Namen der anderen Labour-Abgeordneten möchte ich erklären, warum wir heute dagegen stimmten. Es war keineswegs wegen der diesem Parlament von Frau Jackson vorgelegten Entschließung, die wir uneingeschränkt unterstützten. Aber wir müssen bedenken, daß die Kommission, obwohl diese Entschließung nur empfehlenden Charakter hat, ausdrücklich sagte, sie würde das von uns darin zum Ausdruck Gebrachte gewissenhaft berücksichtigen. Sie sagte ausdrücklich, daß diese Entschließung, die nach dem derzeitigen modus vivendi für ihre Tätigkeit keinerlei bindende Kraft haben könne, voll und ganz berücksichtigt würde.
Leider haben einige Mitglieder dieses Parlaments die ihnen von der Kommission übertragene ernste Verantwortung nicht wahrgenommen und nicht vernunftgemäß gehandelt, insbesondere im Hinblick auf Änderung 4. Diese enthält Vorschläge zur Etikettierung von Erzeugnissen, die von mit GVO gefütterten Tieren stammen. Das ist etwas, was zwangsläufig mit allen Tierbeständen innerhalb der Europäischen Union geschieht, und es geschieht auch jetzt. Die Konsequenz daraus wäre, daß die überwiegende Mehrheit der Fleischerzeugnisse in unseren Läden das Etikett als von genetisch modifizierten Organismen stammend trüge. Damit erhielte der Verbraucher keine nützliche Information, sondern es würde ihn nur irritieren und eine Atmosphäre schaffen, in der das ganze Problem genetisch modifizierter Organismen eine neue und noch verwirrendere Wendung nähme. Während die Labour-Abgeordneten die Entschließung natürlich uneingeschränkt unterstützen, denke ich, daß wir unsere Verantwortung wahrnehmen und uns die Reife unseres Standpunkts eingestehen müssen.

Berthu
 - (FR) Ich habe gegen den Entschließungsantrag zur Kennzeichnung genetisch veränderter Lebensmittel gestimmt, denn sein einziges Ziel besteht darin, der Kommission grünes Licht für den Vorschlag einer Verordnung zu geben, die vorsieht, daß bei Lebensmitteln, in denen der GVO­Anteil unterhalb einer Schwelle von 1% liegt, eine entsprechende Kennzeichnung nicht zwingend vorgeschrieben ist.
Diese Maßnahme stünde im krassen Widerspruch zu der Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 14. Mai 1998, in der es verlangte, die Kennzeichnung bei genetisch veränderten Lebensmitteln unabhängig vom Prozentsatz der GVO zwingend vorzuschreiben.
Unter dem Vorwand, daß für die Industrie in bestimmten Fällen eine versehentliche minimale Kontamination ihrer Erzeugnisse durch genetisch veränderte Ausgangsstoffe beim Transport oder bei der Verarbeitung unvermeidlich sei, fordert der Rat die Kommission nunmehr zu einer Lockerung auf. Dies ist wirklich ein Problem, aber die uns vorgeschlagene Lösung ist aus meiner Sicht selbst zeitweilig nicht akzeptabel.
Die echte Lösung besteht nicht darin, daß man eine Information des Verbrauchers unterläßt, sondern daß man zusätzliche Anstrengungen unternimmt, um genetisch veränderte Lebensmittel und konventionell hergestellte Lebensmittel während des gesamten Produktionsprozesses voneinander zu trennen. Ich bleibe dabei, daß die Kennzeichnung unabhängig von der Menge an in den Lebensmitteln enthaltenen GVO, selbst bei geringsten Mengen, zwingend vorgeschrieben sein muß. Wenn der Hersteller sich nicht sicher ist, sollte man den Vermerk anbringen: "Dieses Lebensmittel kann genetisch veränderte Organismen enthalten ".

Caudron
 - (FR) Ich möchte die Mitglieder des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz und ganz besonders dessen Vorsitzende zu diesem Entschließungsantrag bezüglich der Etikettierung GVO-haltiger Lebensmittel beglückwünschen.
Ich muß sagen, daß ich den in diesem Text geäußerten Standpunkt teile, wonach die innerhalb der Europäischen Union gültigen Rechtsvorschriften zu diesem besonders umstrittenen Thema den erforderlichen Schutz und die notwendige Information der Verbraucher nicht voll gewährleisten.
Angesichts der offenen Fragen im Zusammenhang mit den GVO müssen wir sehr wachsam sein und das Vorsorgeprinzip bei all unseren Handlungsschritten ordnungsgemäß anwenden.
Was die Etikettierung GVO-haltiger Lebensmittel anbelangt, so hat der Rat die Verordnung Nr. 1139/98/EG verabschiedet, die sich auf Lebensmittel und Lebensmittelzutaten bezieht, die in unveränderter Form dem Endverbraucher angeboten werden und vollständig oder teilweise aus gentechnisch veränderten Sojabohnen (siehe Entscheidung 96/281/EG) oder gentechnisch verändertem Mais (siehe Entscheidung 97/28/EG) hergestellt sind.
Die aufgelisteten Lebensmittel unterliegen Etikettierungsanforderungen, die in der vorliegenden Verordnung definiert sind.
Die Lebensmittel allerdings, die keine genetisch veränderten Proteine oder DNS enthalten, unterliegen nicht den genannten Anforderungen.
Der neue Vorschlag der Kommission soll diese Lücken schließen, denn er bezieht sich auf die zufällige Verunreinigung durch DNS oder Proteine aus genetisch veränderten Soja­ oder Maiskulturen. Die Etikettierung soll obligatorisch werden, sobald ein Bestandteil eines Produktes mehr als 1 % eines derartigen Stoffes enthält.
Wie in dem Entschließungsantrag bereits erwähnt wird, ist der von der Kommission vorgeschlagene Text bei weitem nicht ausreichend. Er behandelt die Frage der Etikettierung von GVO-haltigen Lebensmitteln nur unvollständig, obwohl hier ein umfassender und kohärenter Ansatz erforderlich ist. Die Europäische Kommission muß uns neue Vorschläge hinsichtlich der neuen Futtermittel sowie der GVO-freien Lebensmittel vorlegen, damit dem Verbraucher die Möglichkeit gegeben wird, in voller Kenntnis der Sachlage auszuwählen.
Im übrigen stimme ich voll und ganz der Forderung zu, wonach die fragliche Verordnung eine mit einer bestimmten Frist ausgestattete Revisionsklausel beinhalten müßte, so daß es möglich wäre, den maximalen Grenzwert von 1 % innerhalb von zwölf Monaten abzusenken. Die Europäische Kommission liefert nämlich überhaupt keine Erklärung zur Rechtfertigung der Stichhaltigkeit dieses Wertes.
In einer Zeit, in der die europäischen Verbraucher aufgrund der allseits bekannten Lebensmittelkrisen traumatisiert sind, müssen wir alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um sie zu beruhigen und ihnen die Möglichkeit zur Kontrolle ihrer Lebensmittel zu geben. Hier geht es um ihr Vertrauen in die europäische Verbraucherschutzpolitik.

Figueiredo
 - (PT) Wie in dem von der Frau Abgeordneten Caroline Jackson eingereichten Entschließungsantrag dargestellt, ist die aktuelle Gesetzgebung in diesem Bereich bruchstückhaft und widersprüchlich. Der Verbraucherschutz verlangt eine sehr präzise und vollständige Information über Lebensmittel, auch über neues Viehfutter und über die Etikettierung von Erzeugnissen ohne GVO.
Außerdem ist es notwendig, die gesamte Gesetzgebung zu Lebensmitteln und genetisch veränderten Folgeerzeugnissen zu überprüfen, um eine Risikovorabbewertung sicherzustellen und damit die Gesundheit der Verbraucher zu schützen.
Deshalb macht es sich erforderlich, daß die Kommission neue Prüf- und Etikettierungskriterien für alle neuen Lebensmittel und technologischen Hilfsmittel, die sich aus genetischen Veränderungen ableiten, vorschlägt und besonders aufmerksam die aus Tieren, die mit GVO enthaltenden Produkten gefüttert wurden, hergestellten Erzeugnisse überwacht.
Von ebenso grundlegender Bedeutung ist die Möglichkeit, den Wert von 1 % als Mindesttoleranzschwelle innerhalb einer Frist von 12 Monaten anhand von Stellungnahmen sowie mittels sachgemäßer technischer und wissenschaftlicher Untersuchungen zu überprüfen.

Morgan
Ich meine, die Verbraucher haben unter allen Umständen ein Recht darauf, zu wissen, wann GVO in Erzeugnissen verwendet werden; das trifft nicht nur für Lebensmittel, sondern auch für Tierfutter zu. Das erfordert unter allen Umständen eine deutliche Kennzeichnung.
Tschetschenien

Alavanos
Das Europäische Parlament hat die Pflicht, das brutale militärische Vorgehen der russischen Armee gegen Tschetschenien zu verurteilen, die sich nicht gegen irgendwelche Terroristen, sondern gegen Zehntausende von Frauen und Kindern richtet, die mitten im strengen kaukasischen Winter aus ihren Häusern vertrieben wurden.
Die Europäische Union muß die Bemühungen der OSZE zur Einstellung der Bombenangriffe, zur Rückkehr der Flüchtlinge sowie zur Erzielung einer politischen Lösung unterstützen.
Betont sei jedoch, daß die Europäische Union sowie die USA nicht frei von Schuld sind, denn sie haben durch ihre Mißachtung internationaler Organisationen und der Methoden zur friedlichen Beilegung von Streitigkeiten im Kosovo das Vorbild geliefert, wobei auch die Ängste eine Rolle spielen, die sie mit der aggressiven Osterweiterung schüren, die in Rußland zwangsläufig Nationalismus und Gewalt auslöst.
Klimaänderungen

Caudron
. (FR) Die Debatte ist von großer Bedeutung. In diesem Stadium möchte ich nicht nochmals alle Argumente aufgreifen, mit denen die Bedeutung dieser Debatte unterstrichen wurde. Ich werde auch meinen Pessimismus nicht zum Ausdruck zu bringen, obwohl ich deswegen nicht verzweifle, denn im Leben gibt es immer eine Gelegenheit zum Handeln, "um die Dinge zu verändern. " Ich möchte heute lediglich zwei Anmerkungen machen.
Erstens kann nicht hingenommen werden, wie die Macht des Geldes den Ländern, die die erforderlichen finanziellen Mittel haben, die Möglichkeit gibt, den ärmeren Ländern Umweltbelastungsrechte abzukaufen! Dies ist inakzeptabel, unmoralisch und mit Blick auf die Zukunft kriminell.
Zweitens bemüht man sich einerseits im Automobilsektor sehr um die Schadstoffreduzierung bei neuen Motoren, aber andererseits müßte man ein sehr gezieltes europäisches Programm ausarbeiten, damit der alte Fahrzeugbestand, der zum Großteil sehr schadstoffintensiv ist, rasch aus dem Verkehr gezogen wird (ich spreche hier nicht von Sammlerautos). Auch in diesem Bereich denke ich: "Wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg. "

Kauppi
. (EN) Ich möchte lediglich zum Ausdruck bringen, daß ich nachdrücklich gegen die Entschließung Liese zu den Klimaänderungen bin, wie sie vom Parlament angenommen wurde. Die Kernenergie war, ist und bleibt ein sehr wichtiger Faktor bei der Verringerung von CO2-Emissionen.

Der Präsident
Damit sind die Erklärungen zur Abstimmung geschlossen.
(Die Sitzung wird um 13.38 Uhr unterbrochen und um 15.00 Uhr wiederaufgenommen.)

Die Präsidentin
Ich erteile Herrn Gollnisch das Wort, der einen Verfahrensantrag stellen möchte.

Gollnisch
Bitte verzeihen Sie, Frau Präsidentin, aber ich werde mich kurz fassen; ich werde mich sogar sehr kurz fassen. Ich möchte in beschwichtigendem und keinesfalls polemischem Sinn auf den Vorfall zurückkommen, der sich am Ende der Abstimmungsstunde im Zusammenhang mit der Anmerkung zur Anwendung der Geschäftsordnung ereignet hat, die ich mit den Artikeln 180 und 181 eben dieser Geschäftsordnung begründen möchte.
Was ist da vorhin eigentlich passiert? Ein Kollege hat sich auf eine Bestimmung der Geschäftsordnung berufen. Herr Martin hat ihn zwar angehört, hat aber dann beschlossen, das Parlament zur Abstimmung aufzufordern. Ich stelle die - durchaus großen - Fähigkeiten von Herrn Martin nicht in Frage, unsere Beratungen in seiner Eigenschaft als Präsident zügig voranzubringen, aber - wie einige andere Kollegen in diesem Parlament - stelle ich eine Vorgehensweise in Frage, die zwar allgemein üblich ist, meines Erachtens allerdings in vollkommenem Widerspruch steht zum Inhalt unserer Geschäftsordnung und zum Geist der parlamentarischen Institutionen.
Ich möchte nur folgendes sagen: Die Geschäftsordnung garantiert die Rechte der Minderheiten. Eine Änderung der Geschäftsordnung darf nicht aufgrund einer Zufallsmehrheit erfolgen, sondern gemäß den Vorschriften unserer eigenen Geschäftsordnung unterliegt sie äußerst strengen Bedingungen. Sie muß Gegenstand eines Antrags sein. Dieser Antrag muß innerhalb des zuständigen Ausschusses diskutiert werden. Der zuständige Ausschuß muß einen Berichterstatter benennen, der wiederum einen Bericht verfassen muß. Sofern die Änderung angenommen wird, kann sie von unserem Parlament nur mit qualifizierter Mehrheit - dies entspricht mehr als der Hälfte unserer Mitglieder - gebilligt werden. Und auch in diesem Fall kann diese Änderung nicht sofort in Kraft treten, sondern erst mit Eröffnung der nächsten Sitzung.
Diese Garantien sind absolut unerläßlich für das reibungslose Funktionieren unseres Parlaments im besonderen und jeglicher parlamentarischer Institution im allgemeinen. Daher bin ich der Ansicht, daß die Vorgehensweise - eine in gewisser Weise angelsächsische Praxis, wenn ich aus rechtssoziologischer Sicht sprechen darf -, die darin besteht, die doch vollkommen klaren Bestimmungen der Geschäftsordnung Zufallsmehrheiten zu unterwerfen, eine völlig verabscheuungswürdige Praxis darstellt.
Eben dies hätte ich Herrn Martin gerne gesagt, wenn er nicht in einer Art und Weise, die meines Erachtens wenig höflich ist und nicht gerade den Erfordernissen der Demokratie, den Minderheitenrechten und den parlamentarischen Gepflogenheiten entspricht, von vornherein und ohne mich überhaupt anzuhören beschlossen hätte, daß die Anmerkungen, die ich aufgrund der Artikel 180 und 181 unseres Parlaments machen wollte, keine Anmerkung zur Anwendung der Geschäftsordnung sei. Auch hier hat unser Kollege und Vizepräsident gegen die Regeln seines Amtes verstoßen, sowohl mir gegenüber als auch gegenüber dem Kollegen, der sich zuvor geäußert hatte, und auch gegenüber anderen Kollegen, die um das Wort gebeten hatten, insbesondere Frau Muscardini, der er das Wort verweigerte und die Entfernung aus dem Sitzungssaal androhte.
Ich möchte Ihnen, Frau Präsidentin, sowie unserer Parlamentspräsidentin und, wie ich hoffe, auch dem Präsidium unseres Parlaments meinen sehr entschlossenen, aber sehr besonnenen Protest gegen eine Vorgehensweise vortragen, die in meinen Augen einer Amtsüberschreitung gleichzusetzen ist.

Die Präsidentin
Herr Gollnisch, ich nehme Ihre Erklärung zur Kenntnis. Wir werden diese Frage im Präsidium erörtern, und sie wird auf jeden Fall im ausführlichen Tätigkeitsbericht unseres Parlaments aufgeführt.

Cappato
Frau Präsidentin, ich möchte die Präsidentschaft auf die immer schwieriger werdenden Arbeitsbedingungen in bezug auf die EDV-Anlage dieses Parlaments aufmerksam machen. Seit zwei Wochen funktionieren die Computer und die Verbindungen zum Internet, dessen Webseiten in einer Vielzahl von Fällen faktisch unzugänglich sind, mit unglaublicher Langsamkeit. Die unmittelbare Ursache liegt in dem vom EDV-Dienst dieses Parlaments gewählten System, bei dem die Europaabgeordneten "bevormundet " werden, indem ihr Internetzugang gefiltert wird, mit dem Ergebnis, daß seit einigen Wochen praktisch keine Verbindungen mehr bestehen. Hinzu kommt jetzt gar die Nachricht, die Internet-Verbindung des Computers des Europäischen Parlaments in Brüssel werde vom 22. Dezember bis 4. Januar abgeschaltet: Für die Mitglieder des Europäischen Parlaments bedeutet dies, daß sie vom 22. Dezember bis 4. Januar praktisch überhaupt nicht in ihren Brüsseler Büros arbeiten können. Die Präsidentschaft sollte deshalb dringend die Gründe hierfür prüfen. Meiner Meinung nach darf eine solch lange Unterbrechung nur durch äußerst gravierende Gründe, durch unüberwindbare Schwierigkeiten, gerechtfertigt sein: Ich befürchte, daß es sich jedoch um bornierte Bürokratie seitens des EDV-Dienstes handelt. Da es für den Antrag auf Überprüfung leider keinen anderen, formalen Weg gibt, wende ich mich hiermit direkt an Sie.

Die Präsidentin
Verehrter Kollege, Ihre Besorgnis wurde bereits von anderen Kollegen und bisweilen sogar von den Diensten geäußert. Wir werden dies dem Informatikdienst übermitteln; übrigens wird auch die Präsidentin unseres Parlaments diese Frage im Präsidium erörtern.

Aktionsplattform von Peking (Fortsetzung)
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die mündlichen Anfragen an die Kommission und an den Rat im Namen des Ausschusses für die Rechte der Frau und Chancengleichheit sowie über die Weiterbehandlung der Aktionsplattform von Peking durch die Union.

Dybkjær
Frau Präsidentin, ich möchte mit sechs Worten beginnen, die auf Dänisch alle mit "m " beginnen. Es handelt sich um folgende Wörter: Mauer (die in Berlin gefallen ist), Markt, Mainstreaming, Macht, Masern und Menschenrechte. Diese Wörter werden in folgenden Fragen benutzt: Daß in Berlin die Mauer gefallen ist, daß sich der Markt durchgesetzt hat und wir in der Folge in Peking ernsthaft das Wort Mainstreaming akzeptiert haben - heißt das, daß die Männer, wenn schon nicht in den Hintergrund, dann wenigstens etwas zur Seite getreten sind, etwas Macht abgegeben haben und sich etwas mehr um Masern kümmern werden? Und bedeutet das deshalb, daß die Menschenrechte eingehalten werden, so daß Frauen und alle anderen nicht mehr diskriminiert werden und keiner Gewalt mehr ausgesetzt sind? Die Antwort heißt nein.
Ich weise auf diese Situation hin, weil wir Frauen in den reichen Ländern, d. h. auch in der EU, immer daran denken sollten, daß diejenigen, die entscheiden und dadurch auch über unsere Schwestern in den Entwicklungsländern, im Kosovo, auf dem Balkan usw. entscheiden, nach wie vor Männer sind. Deshalb besteht das Risiko, daß das Ergebnis unserer Arbeit, die Programme an sich, den Wünschen und Bedürfnissen der Frauen nicht gerecht werden. Auch in der EU muß weiterhin über Gleichstellung und Veränderung diskutiert werden, in erster Linie müssen wir uns aber um die Entwicklungsländer, um den Kosovo, den Balkan usw. kümmern, um sicherzustellen, daß die Frauen beteiligt werden und auch in die Entwicklung und den Wiederaufbau einbezogen werden. Der Stabilitätspakt zeigt, daß noch viel zu tun ist, denn dort sind Frauen weder an der Leitung noch an anderer Stelle beteiligt. Es ist äußerst wichtig, daß die Männer und Frauen des Europäischen Parlaments die Parlamentsmitglieder und NRO in ihrem Bemühen unterstützen, an allen Bereichen der Gesellschaft beteiligt zu werden.
Ich möchte der Kommissarin abschließend für ihre engagierte Rede danken, und ich möchte mich ebenfalls beim Ratspräsidenten bedanken.

Evans, Jillian
Frau Präsidentin! Die Fraktionen wie auch die Mitglieder des Ausschusses für die Rechte der Frau sind sich hier in der Hauptfrage einig. Die Konferenz "Peking plus fünf " ist von großer Bedeutung, und die Europäische Union muß sehr gut vorbereitet sein, um sich so wirksam wie nur irgend möglich daran zu beteiligen, wenn sie den Einfluß, den wir uns wünschen, ausüben will. Als Parlament sind wir das angesichts all der Verpflichtungen, die wir vor Peking und danach eingegangen sind, allen Frauen in der Europäischen Union und darüber hinaus - ja den Frauen in aller Welt - schuldig.
Wir brauchen ganz klare Garantien dafür, daß wir als Mitglieder des Parlaments in die Planung der Vorkonferenz vor dem Treffen in New York voll einbezogen und ernst genommen werden. Als Mitglieder des Parlaments sind wir das unmittelbare demokratische Bindeglied zu den Menschen der Europäischen Union, und der Ausschuß für die Rechte der Frau selbst ist eine direkte Verbindung zu vielen Frauenorganisationen und ihren Vertreterinnen. Wie bereits gesagt wurde, waren die Vorbereitungen für Seattle ein gutes Beispiel, wie das geschehen könnte, und ich hoffe, wir werden das schaffen.

Eriksson
Herr Präsident! Wir haben festgestellt, daß Frauen auf der ganzen Welt ein unterdrücktes Geschlecht sind. Ausgehend davon wurde ja auch die Plattform von Peking geschaffen. Hier in den Europäischen Gemeinschaften wurde ebenfalls erklärt, daß das übergreifende Ziel in der Förderung der Gleichstellung der Geschlechter in allen politischen Programmen und auf allen Gebieten der Politik besteht.
Vor einem knappen Jahr diskutierten wir hier einen Bericht über die Weiterbehandlung des Begriffs gender mainstreaming in den Institutionen der EU. Damals stellten wir fest, daß die Aktionsplattform von Peking die Durchführung zahlreicher Maßnahmen anmahnt, die zu grundlegenden Veränderungen führen sollen. Im Februar konstatierten wir, daß dies nicht erfolgt war und betonten die Notwendigkeit eindeutig definierter Ziele und Verantwortlichkeiten. Auch diese gibt es bisher nicht. Weiterhin wurde erklärt, daß Frauen aktiv an der Umsetzung und Weiterbehandlung der Aktionsplattform engagiert werden sollten, was ebenfalls nicht der Fall ist. Eine wirkliche Umsetzung der Plattform, so wurde festgestellt, würde auch Änderungen der inneren Dynamik der Institutionen und Organe erforderlich machen, einschließlich ihrer Wertvorstellungen, Verhaltensweisen, Regeln und Arbeitsabläufe, die der Stellung Frauen schaden.
Als wir vom Ausschuß für die Rechte der Frau und Chancengleichheit das Problem näher betrachteten, konnten wir feststellen, daß in allen Institutionen der Europäischen Union diesbezüglich nur sehr geringe Fortschritte erzielt wurden. Keine von ihnen hatte umfassende Veränderungen vorgenommen. Jetzt soll die Aktionsplattform von Peking weiterbehandelt werden. Die Europäische Union wird dabei allerdings keine großen Fortschritte nachweisen können, nicht einmal, wenn wir eine aus Parlamentariern bestehende Delegation entsenden. Wir werden lediglich dorthin fahren und das bestätigen können, was schon 1995 in Peking erklärt wurde. Das ist in meinen Augen sehr tragisch. Von diesem Plenum aus haben wir damals die Kommission aufgefordert, einer Überprüfung aller ihrer Beratungs- und Entscheidungsstrukturen Vorrang einzuräumen, um eine gleichmäßige Verteilung der Geschlechter zu erreichen und die Mitgliedstaaten zu ermuntern, die Empfehlung des Rates vom 2. Dezember 1996 zu einer ausgewogenen Verteilung zwischen Frauen und Männern in Entscheidungsprozessen vollständig umzusetzen. Diese Aufforderung bleibt natürlich bestehen.
Wir appellierten außerdem an die Kommission, die Arbeit an ihrer Strategie für eine gleichmäßige Verteilung der Geschlechter unter den Mitarbeitern weiterzuführen und zu intensivieren. Auch dieser Appell behält seine Gültigkeit. Eine weitere Forderung dieses Plenums, die aufrechterhalten wird, ist die Erstellung von Gleichstellungsplänen für die Organe der Union und innerhalb ihrer Tätigkeit.
Kurz gesagt, wir haben nicht mehr als einen winzigen Schritt vorwärts getan, was wir sehr bedauerlich finden. Wenn wir aber nun nach New York kommen, so hoffen wir dort gute Ratschläge von Menschen, von unseren Mitschwestern in anderen Ländern zu bekommen und zu erfahren, ob woanders etwas positives entstanden ist.

Sandbæk
Frau Präsidentin, es ist bedauerlich, daß die EU-Konferenz erst nach den regionalen Sitzungen in Europa stattfindet, insbesondere, weil dort nur vier von zwölf Themen behandelt werden, die Teil der Aktionsplattform von Peking sind. Diese vier Themen sind: Gewalt, Wirtschaft, Beschlußfassung und institutionelle Mechanismen, und das bedeutet, daß eines der allerwichtigsten Themen, nämlich Gesundheit, nur auf der EU-Konferenz behandelt werden wird. Ich hoffe deshalb, daß sich die Kommission bei der Planung der Konferenz auf dieses Thema konzentrieren wird, insbesondere auf die Fortpflanzungsgesundheit.
In der Aktionsplattform von Peking wurde die Gesundheit der Frauen als Bereich genannt, mit dem man sich kritisch befassen muß. Man brachte Fortpflanzungsgesundheit in Zusammenhang mit den Menschenrechten, indem man betonte, daß es zu den Menschenrechten der Frau gehört, über Dinge bestimmen und frei und eigenverantwortlich entscheiden zu dürfen, die ihre Sexualität betreffen, also auch ihre sexuelle und reproduktive Gesundheit. Die Formulierung von Peking geht in bezug auf Fortpflanzungsgesundheit weiter als die in Kairo verwendete Formulierung, und es besteht die Gefahr, daß dieser hart erkämpfte Sieg im Peking+5-Verfahren verloren geht, trotz der Versicherung des Vorbereitungskomitees, daß die Aktionsplattform von Peking unverändert bleiben wird. Die EU muß darauf achten, daß dies auch geschieht.
Die Intergruppe des Europäischen Parlaments über Fortpflanzungsgesundheit hat wiederholt auf den Zusammenhang zwischen Bekämpfung der Armut, Gleichstellung der Frau und Fortpflanzungsgesundheit hingewiesen. Wir haben betont, daß Fortpflanzungsgesundheit de facto eine Voraussetzung für die Bekämpfung der Armut ist und als holistischer Begriff aufgefaßt werden muß. Auch das Problem HIV/AIDS muß unbedingt einbezogen werden. Der Anteil der mit HIV infizierten Frauen und damit auch der Übertragung von Mutter auf Kind steigt noch immer an.
Deshalb hoffe ich, daß mir die Kommission heute zusagen kann, daß Fortpflanzungsgesundheit auf der EU-Konferenz ein wichtiges Thema sein wird und daß das Europäische Parlament in irgendeiner Form in New York teilnehmen kann, ähnlich wie bei den WTO-Verhandlungen, wo wir ja auch vertreten waren.

Martens
Frau Präsidentin, Peking 1995 war ein besonderes Ereignis. Noch nie hatten so viele Länder, NRO und Journalisten an einer UN-Konferenz teilgenommen. Die Erklärung und die Aktionsplattform von Peking sind von 192 Regierungsdelegationen angenommen worden. Die Pekinger Aktionsplattform hat weltweit eine wichtige Katalysatorfunktion: In allen Politikbereichen gab es strengere, geänderte oder neue Bestimmungen. Allerdings sind weder die Probleme gelöst, noch ist die Gleichstellungspolitik vollendet.
In den 70er Jahren haben die Europäische Gemeinschaft und die Vereinten Nationen das Thema "Frauen " auf die Tagesordnung der einzelstaatlichen Regierungen gesetzt. Heute wird diesem Thema weniger Aufmerksamkeit geschenkt. Deshalb müssen von Europa neue Impulse ausgehen. Hoffentlich gelingt uns auf der Peking plus 5-Konferenz im Juni 2000 in New York mit der gleichen Zielstrebigkeit und Entschlossenheit wie seinerzeit in Peking eine raschere Umsetzung. Ich fordere die EU auf, die Interessen der Frauen weltweit zu berücksichtigen und alles zu tun, damit der bisherige positive Kurs weiter verfolgt wird.
In diesem Zusammenhang habe ich folgende Fragen. Erstens: Die EVP hält die NRO und die Frauenbewegungen für äußerst wichtig. Aufgrund ihrer Tätigkeit an der Basis kommt ihnen besondere Bedeutung zu und besitzen sie ein spezielles Gewicht. Beschlüsse zeitigen nicht automatisch Wirkung. Stets müssen Kontrolleure darüber wachen, daß Beschlüsse Eingang in die Politik finden und die Politik auch verwirklicht wird. Bei der Mobilisierung des politischen Willens zur Umsetzung der Politik fällt den NRO eine zentrale Rolle zu. In den meisten Ländern bestehen auch vom Staat geschaffene nationale Einrichtungen zur Förderung der Gleichstellung. Meine erste Frage lautet daher: Welchen Platz sollen nach Ansicht der Kommission die NRO, darunter die Frauenbewegungen, einnehmen, und wie sieht sie die Interaktion zwischen diesen und den nationalen staatlichen Einrichtungen?
Zweitens: Im Dezember 1999 war eine europäische Vorbereitungskonferenz geplant. Diese ist auf Februar 2000 vertagt worden. Derzeit herrscht diesbezüglich große Unklarheit. Zu solchen Irritationen, wie sie bei der vorhergehenden Vorbereitungskonferenz bestanden, darf es diesmal nicht wieder kommen Deshalb meine Frage: Kann die Kommission mitteilen, welche NRO eingeladen werden und was von ihnen erwartet wird?
Drittens: Im Januar findet in Genf die ECE-Konferenz statt. Auch dort werden die Ergebnisse von Peking Gegenstand der Aussprache sein. Kann die Kommission sagen, wie sich die EU in dieser ECE-Konferenz einbringen wird, welche Fortschritte ihrer Einschätzung nach bisher erzielt worden sind, welche Schwierigkeiten noch überwunden werden müssen und welche Maßnahmen erforderlich sind?
Viertens und letztens: Eines der Ergebnisse von Peking besteht in den Vereinbarungen über das gender mainstreaming, das heißt die Einbeziehung der Dimension der Chancengleichheit in sämtliche Bereiche der Politik. Meine Frage: Kann die Kommission mitteilen, was sie zu unternehmen gedenkt, um die Ergebnisse von Peking und zu gegebener Zeit die Resultate von New York in die EU-Politik zu "mainstreamen "?

Karamanou
Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Zweifellos war die fünfte UN-Frauenkonferenz in Peking insofern ein Meilenstein auf dem Weg zur Gleichstellung von Männern und Frauen, als sich die Delegationen aller UN-Staaten dort erstaunlicherweise auf eine gemeinsame weltweite Aktionsplattform geeinigt haben. Fünf Jahre später gilt es, diesen Prozeß zu bewerten, zu prüfen, welche Fort- oder auch Rückschritte in den zwölf kritischen Bereichen zu verzeichnen sind, gegebenenfalls Korrekturen vorzunehmen und Politiken abzustecken, die der Verwirklichung der Ziele von Peking dienen.
Die Europäische Union, das Europäische Parlament müssen in diesem Prozeß nicht nur Präsenz beweisen, sondern sowohl an der Bewertung der Aktionen in diesen fünf Jahren als auch an der künftigen Planung entscheidend mitwirken. Im Vergleich zu anderen Regionen der Erde, beispielsweise Afghanistan oder Kuwait, wo Millionen Frauen sogar die fundamentalen Menschenrechte vorenthalten werden, ist es in der Tat ein Privileg, als Frau in der Europäischen Union zu leben. In der Union sind in allen Bereichen wirklich ganz erhebliche Fortschritte erzielt worden, und wenn wir uns einmal die Errungenschaften des gesamten 20. Jahrhunderts vergegenwärtigen, dann können wir wohl mit Recht die großen Siege der Frauen feiern. Als einen der vielen Erfolge erwähne ich den Bildungssektor, wo an fast allen Universitäten der Europäischen Union Frauen sowohl zahlenmäßig als auch hinsichtlich ihrer Leistungen den ersten Platz einnehmen.
Das Europäische Parlament und die Union haben einen entscheidenden Beitrag zur Förderung der Chancengleichheit geleistet. Mit der Umsetzung des Amsterdamer Vertrages sowie der Aktionsprogramme und der gender-mainstreaming-Politik ist die europäische Politik erheblich gestärkt worden. Trotz der erreichten Fortschritte sind jedoch noch zahlreiche große Probleme im Hinblick auf die Ungleichbehandlung und Diskriminierung von Frauen zu lösen, beispielsweise die gestiegene Arbeitslosigkeit, Gewalt, sexuelle Ausbeutung und vor allem der Ausschluß von Frauen von den Zentren, in denen Politik gemacht und Entscheidungen getroffen werden.
Im Vorfeld der UN-Konferenz in New York müssen wir als Europäische Union den Vorbereitungsprozeß beschleunigen, wenn es uns wirklich um eine substantielle, dem Prestige der Union entsprechende Beteiligung an der Vorbereitung und der Konferenz selbst geht. Ich begrüße es, daß die Kommissarin sowie die Vertreterin der Präsidentschaft heute vormittag ihren Willen und die Zusicherung zum Ausdruck gebracht haben, eine Europäische Konferenz zu veranstalten und an der Vorbereitung der Konferenz in New York - der Peking plus 5-Konferenz - mitzuwirken.

Thors
Frau Präsidentin! Es herrscht hier eine gewisse Niedergeschlagenheit, die meines Erachtens nach keinesfalls mit dem positiven Bild von der Gleichstellungskonferenz in Finnland übereinstimmt, die während der finnischen Ratspräsidentschaft unter dem Vorsitz meiner Parteifreundin Eva Biaudet abgehalten wurde. Wo ist die gute Stimmung geblieben?
Es hört sich eher so an, als ob wir während dieser Diskussion die EU mit einem Fahrrad vergleichen sollten, das ständig in Bewegung gehalten werden muß, da es anderenfalls nicht vorwärts geht. Ich habe das Gefühl, daß man dieses Bild auch für die Arbeit im Anschluß an Peking verwenden könnte. Da ist nicht allzuviel geschehen, aber wir dürfen uns andererseits nicht damit zufriedengeben, sondern müssen Pläne für die Zukunft aufstellen. Was wollen wir vor dem Jahr 2005 erreichen? Welche Ziele setzen wir uns jetzt? Wir sind mit dem in unseren Mitgliedstaaten erreichten nicht zufrieden, ebensowenig wie mit dem, was auf EU-Ebene oder innerhalb der UN realisiert worden ist. Die Frage der Gleichstellung muß wesentlich stärker in andere UN-Organisationen und UN-Konferenzen integriert werden. Gefreut habe ich mich darüber, daß auch die Beitrittskandidaten zu der von der Frau Kommissarin erwähnten Konferenz geladen wurden.
Ich glaube außerdem, daß wir auch mit der Gleichstellung in unserem eigenen Parlament unzufrieden sein müssen, die absolut nicht ausreichend ist. Betrachten wir nur einmal die Vizepräsidenten oder Präsidenten. Frauen sind hier nicht ausreichend vertreten.
Was die Beitrittskandidaten betrifft, so bleibt dort noch unendlich viel zu tun. Der Kommunismus hat die Gleichstellung verraten, und die Frauen in diesen Ländern glauben keinen leeren Worten über Gleichstellung. Hier muß statt dessen in vieler Hinsicht etwas getan werden. Die Armut hat in den beitrittswilligen Ländern vor allem die Frauen getroffen. Erschreckende Zahlen besagen, daß vor dem Fall des Kommunismus in Mittel- und Osteuropa 13 Millionen Menschen unterhalb der Armutsgrenze lebten, heute sind es 120 Millionen.

Ainardi
Frau Präsidentin, ich spreche hier anstelle meiner Kollegin Geneviève Fraisse, die sich übrigens den Protesten von Frau Theorin am heutigen Vormittag anschließt.
Ich freue mich, daß sich die Europäische Kommission verantwortlich fühlt für die Umsetzung der Konferenz von Peking. Allerdings muß man präzise vorgehen, wenn man effizient sein möchte. Es geht hier um die Situation der Frauen von heute, sowohl in bezug auf die Gleichberechtigung - Bildung, Bürgerrechte, Beschäftigung - als auch in bezug auf die Freiheit - habeas corpus im Sinne von Bekämpfung der Gewalt und des Frauenhandels.
Wir müssen also präzise vorgehen. Damit dieses europäische Treffen erfolgreich und nicht bloß ein Anlaß zur Formulierung einiger schöner Worte wird, sind meines Erachtens folgende Voraussetzungen erforderlich. Eine europäische Konferenz kann parallel zu einem UNO-Treffen stattfinden, aber nur, wenn sie zu einer innereuropäischen Politik führt und wenn sie eine gemeinsame Entschlossenheit im Rahmen der UNO-Dynamik zum Ausdruck bringt.
Unter der finnischen Präsidentschaft, der ich hier danken möchte, wurden neun Indikatoren ausgearbeitet, um die Beteiligung der Frauen am Entscheidungsprozeß einzuschätzen. Wäre es nicht vernünftig, diese quantitativen Methoden allgemein anzuwenden? In jedem Bereich müssen nach Geschlechtern getrennte Statistiken erstellt werden. Es müssen also auch zusätzliche Indikatoren erarbeitet werden, mit denen Ungleichheiten in anderen Bereichen als der Politik beurteilt werden können.
Könnte man des weiteren nicht eine erschöpfende Bilanz der Mittel aufstellen, die Europa als solches seit mehreren Jahrzehnten geschaffen hat, um die Chancengleichheit von Frauen und Männern herzustellen, insbesondere hinsichtlich der Vereinbarkeit von Familien- und Berufsleben und um gegen jegliche Gewalt gegen Frauen anzukämpfen? Ohne einen gemeinsamen Indikator wird keine ernsthafte Bewertung der von den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen möglich sein. Die Konferenz im Februar 2000 könnte sich die Einführung dieser konkreten und gleichzeitig strukturbestimmenden Politik zum Ziel setzen.
Die zukünftige Erweiterung Europas, wie sie in den Schlußfolgerungen von Helsinki bekräftigt wurde, wirft die Frage auf, inwieweit die Beitrittskandidaten die Kriterien zur Schaffung der Gleichberechtigung und zur Förderung der Freiheit der Frauen einhalten werden. In diesen Ländern wie auch anderswo ist die Rolle der NRO, vor allem seit Peking, unumgänglich geworden. Die Kommission muß sich hier als Partner erweisen, der den von diesen Organisationen begonnenen Aktivitäten gerecht wird.

Swiebel
Frau Präsidentin, die Weltfrauenkonferenz 1995 hat dem weltweiten Kampf für Freiheit und Gleichheit der Frauen enormen Auftrieb verliehen. Ich möchte drei Meilensteine kurz erwähnen.
Erstens: Anerkennung des Rechts auf sexuelle Selbstbestimmung als ein integraler Bestandteil der Menschenrechte der Frauen. Zweitens: Festschreibung des Grundsatzes, wonach das Argument der kulturellen Identität nicht dazu dienen darf, daß Frauen weiterhin unterdrückt werden. Drittens: Frauenpolitik soll nicht Bequemlichkeit für Frauen und einen Platz an der Sonne bedeuten, sondern die notwendige Einbindung der geschlechtsspezifischen Perspektive in sämtliche politische Konzepte.
Diese Errungenschaften - und ich habe nur die wichtigsten genannt - müssen in die Praxis umgesetzt werden. Die Hauptaufgabe fällt dabei den einzelstaatlichen Regierungen zu, deren Bemühungen gewürdigt werden müssen. Wie liegen nun aber die Dinge in der Europäischen Union? Wie wird hier ein gemeinsamer Standpunkt zum follow-up der Weltfrauenkonferenz erarbeitet? Wie kann das Europäische Parlament dabei seiner Aufgabe gerecht werden?
Die Konferenz, welche die Europäische Kommission im Februar nächsten Jahres einberufen wird, kann nur zur Meinungsbildung beitragen, aber keine Politik festlegen. Gemäß den Bestimmungen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, nach denen die Mitgliedstaaten ihr Handeln in internationalen Organisationen koordinieren, liegen die Initiativ- und Entscheidungsbefugnisse vollständig beim Rat, das heißt in der Praxis bei einer kleinen Gruppe spezialisierter Beamter, die verständlicherweise dazu tendieren, sich auf ihre eigenen Probleme zu konzentrieren. Ich wage eine derartige Behauptung, weil ich jahrelang selbst Mitglied einer solchen Gruppe war, vor allem zur Zeit der Konferenz in Peking.
Solche Gremien agieren in der Grauzone der Geheimdiplomatie. Transparenz und politische Verantwortung müssen jedoch an erster Stelle stehen. Deshalb fordere ich unter Verweis auf Artikel 32 des Vertrags über die Europäische Union die Präsidentschaft auf, das Parlament so umfassend wie möglich zu unterrichten, es vor allem aber auch rechtzeitig zu konsultieren. Rechtzeitig bedeutet im vorliegenden Fall jedenfalls vor der sogenannten Prep Con, die vom 03. bis 17. März in New York stattfindet. Für die ECE-Konferenz im Januar sind wir nämlich wahrscheinlich bereits zu spät dran. Für das follow-up und die Umsetzung internationaler Übereinkommen wie die Aktionsplattform von Peking ist eindeutig der Ausschuß für die Rechte der Frau und Chancengleichheit zuständig, der auf jeden Fall seinen Beitrag leisten will. Vorzugsweise geschieht dies jedoch auf der Grundlage konkreter, aktueller Informationen sowie im Rahmen eines konstruktiven Dialogs mit dem Rat und der Kommission. Ein Rufer in der Wüste ist ja keine sehr nutzbringende Funktion. Deshalb bedaure ich es auch ein wenig, daß wir aufgrund der seltsamen Organisation dieser Aussprache eine solche Forderung jetzt, in Abwesenheit des finnischen Vorsitzes, stellen müssen.

Theorin
Frau Präsidentin! Am Ende dieser Aussprache möchte ich sagen, daß sie meiner Auffassung nach nicht negativ war, sondern sehr realistisch. Sie war vernünftig und hat die bestehenden Probleme aufgezeigt. Es ist auch klar geworden, daß zwischen der für diese Fragen zuständigen Kommissarin und dem Gleichstellungsausschuß des Parlaments übereinstimmende Auffassungen bestehen. Die Frau Kommissarin hat die Situation des Parlaments sowie dessen wichtige Rolle unterstrichen. Außerdem hat sie deutlich gemacht, daß die Aktionspläne nicht ausreichend sind und weiterentwickelt werden müssen, und daß klare politische Stellungnahmen erforderlich sind. Das sollten wir als sehr wichtige Punkte betrachten.
Ich möchte allerdings die Kommission und den Rat davor warnen, sich bei der Vorbereitung des konkreten Programms für die Peking-Konferenz auf vier Gebiete zu beschränken. Das kann ich aus der Erfahrung meiner 20jährigen Tätigkeit für die UN sagen. Sobald man anfängt, die in Peking festgelegten 12 Punkte aufzuweichen, beginnt man bereits mit der Demontage des gesamten Dokuments von Peking. Darum ist es so ungeheuer wichtig, daß die Union bezüglich der Gültigkeit aller zwölf kritischen Bereiche eine sehr eindeutige Politik vertritt. Aktionspläne müssen für sämtliche zwölf Bereiche erarbeitet und beschlossen werden, denn wenn man sich nur auf drei von ihnen beschränkt, kann unser ganzes Pekinger Dokument verloren gehen.
Lassen sie mich außerdem betonen, daß wir mit Recht die Teilnahme des Gleichstellungsausschusses und der weiblichen Abgeordneten an der im Juni in New York stattfindenden Konferenz fordern. Ebenso wie die Vertreter des Parlaments an der WTO-Tagung teilgenommen haben, sollten hier auch die Frauen vertreten sein.
Abschließend möchte ich mich an die hier anwesenden Männer wenden. Sehen Sie dies bitte nicht als etwas an, das speziell die Frauen angeht. Sie dürfen die Tatsache, daß Frauen Probleme aufwerfen, die die Frauen in der ganzen Welt betreffen nicht als etwas betrachten, das die Katze angeschleppt hat und das Sie nur stört. Sehen Sie es als eine wichtige Aufgabe für unsere männlichen Kollegen im Parlament und in der Kommission, ihre Verantwortung wahrzunehmen und diese Fragen auf so hoher Ebene zu behandeln, daß sie auch in den nationalen Parlamenten, den nationalen Regierungen, dem Europäischen Parlament, der Kommission und dem Rat verwirklicht werden.

Diamantopoulou
Frau Präsidentin, ich danke allen Rednerinnen des Europäischen Parlaments, die an dieser Debatte teilgenommen haben. Zweifellos, das erweist sich jedes Jahr aufs neue, hat die Konferenz von Peking eine ganz beträchtliche Ausstrahlung. Bei der ersten Bewertung im Juni nächsten Jahres werden wir anhand der Statistiken, Zahlen und Daten in bezug auf die weltweite Situation von Frauen nicht nur Negatives zu konstatieren haben, sondern können in bezug auf die Entwicklung mancher Dinge auf internationaler Ebene auch einige erfreuliche Feststellungen treffen.
Ich werde versuchen, alle Fragen so konkret wie möglich zu beantworten. Nach der Plattform von Peking und den dort von 189 Ländern eingegangenen Verpflichtungen sind in bezug auf die Europäische Union, also unsere Region, drei Aktionsebenen zu unterscheiden: erstens die Ebene der Mitgliedstaaten, zweitens die der politischen Strategie im Rahmen der Europäischen Union und drittens die Politik der Europäischen Union gegenüber den Entwicklungsländern. Für alle drei Punkte liegt bereits eine Bilanz vor, und demnächst werden auch die Pläne für die Zukunft vorgestellt. Alle drei Seiten sind außerordentlich wichtig. Lassen Sie mich jedoch in Übereinstimmung mit einigen Rednerinnen betonen, daß die Umsetzung der Verpflichtungen der Plattform von Peking vor allem den Mitgliedstaaten, vor allem den Regierungen obliegt. In zweiter Linie betrifft dies auch die Europäische Union und ihre horizontale Strategie.
Was tun wir, und welche Verfahren sind geplant? Bis zum Treffen im Juni liegen noch drei Ereignisse vor uns: die Tagung der Wirtschaftskommission für Europa im Januar, die Europäische Konferenz zur Plattform von Peking im Februar und das Treffen des UN-Frauenausschusses im März. Wir sollten diese Ereignisse möglichst eng miteinander verknüpfen, um im Juni wirkungsvoll präsent sein zu können.
Was erstens die Regionalkonferenz betrifft, so müssen wir unbedingt zu konkreten und allseits annehmbaren Schlußfolgerungen gelangen, die zu diskutieren und dann auf der Europäischen Konferenz im Februar zu berücksichtigen sind. Wer nimmt nun an diese Europäischen Konferenz im Februar teil? Zunächst natürlich das Europäische Parlament, die Nichtregierungsorganisationen, und an dieser Stelle möchte ich, da die Frage gestellt wurde, sagen, daß die Frauenbewegung und die Nichtregierungsorganisationen nach wie vor eine ganz wesentliche Rolle spielen und wirklich die treibende Kraft bei den auf europäischer Ebene herausgearbeiteten Politiken waren. Selbstverständlich werden auch die Kommission mit vielen ihrer Dienste sowie die Mitgliedstaaten und die Präsidentschaft teilnehmen. In der Vorbereitungsphase - bekanntlich gibt es bereits den von mir erwähnten Ausschuß - werden die zwölf kritischen Bereiche, die in Peking definiert worden sind, diskutiert. Zu der Bemerkung von Frau Theorin möchte ich sagen, daß wir derzeit nicht die Möglichkeit haben, vier oder fünf Bereiche auszuwählen, da mit der Plattform von Peking der Auftrag verbunden ist, allen zwölf Bereichen das gleiche Gewicht beizumessen, aber sicherlich können wir auch bei der Debatte über das fünfte Aktionsprogramm unsere Aufmerksamkeit darauf lenken, wenn wir die Prioritäten auf europäischer Ebene setzen. Geprüft werden die zwölf kritischen Bereiche in folgenden Gruppen unter der allgemeinen Überschrift "Mainstreaming ": Frauen in der Entwicklungspolitik, wobei es darum geht, wie die Chancengleichheit der Geschlechter in der gesamten Zusammenarbeit der Europäischen Union mit den Entwicklungsländern zum Tragen kommt, die Einbeziehung von Frauen sowie die Menschenrechte. Diese Gruppen werden horizontal und vertikal mit den zwölf Aktionsbereichen von Peking verknüpft. Außerordentlich wichtig wird sein, welche Ergebnisse erzielt werden und inwieweit wir übereinstimmen und als Europäische Union einen gemeinsamen Standpunkt zur Konferenz im Juni einnehmen.
Da zu Seattle bestimmte Parallelen gezogen wurden, möchte ich daran erinnern, daß das Treffen dort in einem anderen institutionellen Rahmen stattfand und daß sich auch die Rolle der Kommission in New York sowie auf der Konferenz von Peking in institutioneller Hinsicht von der in Seattle unterscheidet. Wenn der politische Wille vorhanden ist, steht jedoch einer Zusammenarbeit zwischen Präsidentschaft, Kommission und Parlament während der gesamten sechs Monate bis zum Juni nichts im Wege. Nichts hindert uns daran, die Kräfte zu bündeln, und ich kann Ihnen von seiten der Kommission verbindlich zusichern, daß es nicht nur eine kontinuierliche Zusammenarbeit und ständige Unterrichtung geben wird, sondern daß auch die Vorschläge und Arbeiten des Europäischen Parlaments bis zum letzten Tage der Vorbereitung unterstützt werden. Bis Juni werden wir sicher eine endgültige Formel gefunden haben, die sich bekanntlich nicht auf eine Entscheidung der Kommission - und gewiß auch nicht des Rates - gründet, da dies den Vereinten Nationen obliegt und die Teilnahme auf der Ebene der Staaten erfolgt. Ich betone allerdings noch einmal, daß der politische Wille und die politischen Voraussetzungen vorliegen, um gemeinsam voranzukommen, zumal die Auffassungen in sehr vielen Fragen ja völlig identisch sind.
Gestatten Sie mir abschließend noch eine Bemerkung: Bewegungen, politische Initiativen und Kampagnen können oft von außerordentlich großer Bedeutung sein. Ich verweise dabei auf die letzte Initiative des Frauenausschusses für eine Kampagne gegen Gewalt. Es ist aufschlußreich, wie eine einfache Bewegung, eine einfache Idee derartige Ausmaße annehmen und die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit wecken kann. Auch in diesem Bereich könnte das Parlament sicher tätig werden, und die Kommission verfügt über jedwede Möglichkeiten, solche Kampagnen oder Initiativen weltweit zu unterstützen. Auf diese Fragen ist ja bereits eingegangen worden.

Die Präsidentin
Ich danke Ihnen, Frau Kommissarin.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag um 10.00 Uhr statt.

Embargo auf britisches Rindfleisch
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die Erklärung der Kommission zu den künftigen Schritten im Anschluß an die Entscheidung der französischen Regierung, das Embargo auf britisches Rindfleisch aufrechtzuerhalten.

Monti
Ich möchte zunächst meinen Kollegen David Byrne entschuldigen. Leider kann er wegen der Streichung des Frühflugs von Brüssel nach Straßburg auf Grund schlechter Witterungsbedingungen nicht persönlich anwesend sein. Darum werde ich an seiner Stelle zu der wichtigen Frage sprechen, was die Kommission angesichts der fortgesetzten Weigerung Frankreichs, das Importverbot für britisches Rindfleisch aufzuheben, unternimmt.
Mein Kollege Byrne wird jedoch am Nachmittag in Straßburg eintreffen und in seiner Rede über den Entwurf der Verordnung zur Etikettierung von Rindfleischerzeugnissen zu allen Fragen Stellung nehmen können. Er wird dieses Thema auch gern mit interessierten Abgeordneten einzeln oder in einer Gruppe weiter diskutieren. Unter diesen unvermeidlichen Umständen kann ich leider nur das Manuskript von Kommissar Byrne an seiner Statt verlesen.
Wie Sie bereits wissen, faßte die Kommission gestern einen Beschluß, den französischen Behörden eine formelle, mit Gründen versehene Stellungnahme zu ihrer fortgesetzten Weigerung, ihre nationalen Restriktionen gegenüber britischen Rindfleischimporten aufzuheben, zu übergeben. Die französischen Behörden haben zur Antwort auf dieses Schreiben fünf Arbeitstage Zeit. Sollte es keine Entscheidung zur Aufhebung des Embargos geben, wird der Fall dem Europäischen Gerichtshof übergeben.
Das Scheitern einer gütlichen Beilegung des Streits bedeutet für die Kommission eine herbe Enttäuschung. Fairerweise sollte ich hinzufügen, daß es angesichts der gewaltigen Anstrengungen um eine Lösung ohne Inanspruchnahme des Gerichts für alle betroffenen Parteien eine Enttäuschung ist. Die Kommission hat stets deutlich gemacht, daß sie es vorzieht, den Konflikt außergerichtlich zu lösen. Dieses Vorgehen liegt im Interesse aller Parteien. Ich würde hinzufügen, daß es besondere im Interesse der am meisten Betroffenen liegt nämlich im Interesse der britischen Rindfleischerzeuger. Tatsache ist, daß gerichtliche Schritte zur Aufhebung des Embargos wahrscheinlich zu einem langwierigen Prozeß werden und im Vergleich zu einer gütlichen Vereinbarung ganz sicher die zweitbeste Lösung darstellen.
Die Kommission richtete ihre Bemühungen auf den Nachweis, daß der ursprüngliche Beschluß zur Aufhebung des Embargos für britisches Rindfleisch keine Gefahr für die öffentliche Gesundheit darstelle. Der Beschluß beruhte auf einer Reihe wichtiger, wissenschaftlich fest fundierter Absicherungen. Dabei folge man auch den Orientierungen des Europäischen Rats von Florenz vom Juni 1996 hinsichtlich der Verfahren, des Zeitplans und der für die Aufhebung des Embargos erforderlichen Absicherungen.
Dennoch waren die französischen Behörden auf Anraten ihrer nationalen Lebensmittelsicherheitsbehörde, der AFSSA, nicht bereit, ihre nationalen Restriktionen aufzuheben. Die Kommission beauftragte vorsorglich ihren Wissenschaftlichen Lenkungsausschuß mit einer Stellungnahme, ob Bedenken geeignet wären, den Beschluß zur Aufhebung des Embargos und insbesondere die datumsgestützte Ausfuhrregelung in Frage zu stellen.
Die einmütige Stellungnahme des Lenkungsausschusses, daß keine Notwendigkeit zur Überarbeitung des Beschlusses über die Aufhebung des Embargos für britische Rindfleischexporte bestünde, war in dieser Hinsicht eine wichtige Bestätigung. Bedauerlicherweise sollte sich diese Bestätigung für die französischen Behörden als nicht ausreichend erweisen, um das Embargo aufzuheben.
In der Folge konzentrierte man sich auf zusätzliche Zusicherungen und Klarstellungen in bezug auf die Bestimmungen der datumsgestützten Ausfuhrregelung.
Diese Bemühungen führten am 23. November zu einer Vereinbarung zwischen dem Vereinigten Königreich, Frankreich und der Kommission, das die notwendigen Zusicherungen und Klarstellungen enthielt. Fairerweise muß gesagt werden, daß man die Erwartung hegte, dieses Memorandum würde sich als entscheidend für die Aufhebung des französischen Embargos erweisen.
Die Stellungnahme der AFFSA zu dieser Vereinbarung sollte aber den französischen Behörden wiederum nicht genügen, um das Verbot aufzuheben. Am 9. Dezember informierten sie die Kommission offiziell über diese Entscheidung. Das wiederum hat die Kommission dazu bewogen, gestern eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu verabschieden.
Es gab Kritik an den Bemühungen der Kommission zur diplomatischen Beilegung des Streits, sie seien eine Verschwendung von Zeit und Kraft. Statt dessen hätte die Kommission unverzüglich zu rechtlichen Schritten greifen sollen. Diese Kritiken sind unbegründet, ja gefährlich. Wie ich bereits deutlich machte, sind sie vor allem gegen die Interessen der am meisten Betroffenen, nämlich gegen die Interessen der britischen Fleischerzeuger gerichtet. Diese Kritiken ignorieren auch das ganz entschlossene Vorgehen der Kommission entsprechend ihren vertraglichen Verpflichtungen zur Einhaltung des Gemeinschaftsrechts.
In Wirklichkeit hat die Kommission das Prinzip von Zuckerbrot und Peitsche angewendet: Das Zuckerbrot war das äußerst intensive Bemühen, die Parteien zusammenzubringen und sie dazu zu bewegen, einer Lösung auf dem Verhandlungswege zuzustimmen. Die Peitsche hingegen war die Klageerhebung für den Fall, daß sich diese Bemühungen als nicht ausreichend erweisen würden. Es sei daran erinnert, daß das Mahnschreiben der Kommission vom 16. November nur eine Antwortfrist von zwei Wochen anstatt der üblichen zwei Monate zuließ. Ähnlich ist es mit der gestern angenommenen mit Gründen versehenen Stellungnahme, die ebenfalls statt der üblichen zwei Monate nur fünf Tage für die Antwort zuläßt. Darum gibt es im Endeffekt keinen Spielraum im Rechtskalender zur Gewährleistung der Einhaltung des Beschlusses über die Aufhebung des Exportverbots für britisches Rindfleisch.
Die dazwischenliegende Zeit diente auch dazu, äußerst notwendige Zusicherungen und Garantien dahingehend zu erlangen, daß die ursprüngliche Entscheidung zur Aufhebung des Embargos eine gesunde Grundlage hat. Vor allem wurde die Solidität der wissenschaftlichen Basis zur Aufhebung des Embargos nachgewiesen.
Falls wir je eine gütliche Lösung dieses Streits finden sollten, was hoffentlich noch möglich ist, so wird sie sicher auf die Anstrengungen der letzten Wochen zurückzuführen sein.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Im Namen von Kommissar Byrne bitte ich Sie nochmals um Entschuldigung dafür, daß er nicht persönlich hier sein konnte. Er wird jedoch später für Fragen zur Verfügung stehen.

Die Präsidentin
Danke, Herr Kommissar.

von Wogau
Frau Präsidentin! Ich möchte etwas zur Geschäftsordnung sagen und einen Antrag stellen. Wir als Europäisches Parlament haben immer wieder die Forderung gestellt, daß die Debatten, die hier stattfinden, in Gegenwart des zuständigen Kommissars stattfinden. Wir haben durchaus Verständnis dafür, daß Kommissar Byrne aufgrund von Verkehrsproblemen nicht anwesend sein kann und daß Kommissar Monti die Stellungnahme der Kommission vorgetragen hat. Ich halte es aber für unbedingt erforderlich, daß der zuständige Kommissar anschließend erstens hört, was die Kollegen sagen, und dann die Möglichkeit hat, darauf zu antworten, weil sonst ja nicht die Debatte stattfindet, die wir haben wollen. Aus diesem Grunde möchte ich beantragen, daß wir diese Debatte jetzt unterbrechen und mit der Debatte über den Wettbewerb beginnen, so wie das vorgeschlagen war, und daß dann die Kollegen, die mit der Rindfleischfrage zu tun haben, in Gegenwart des zuständigen Kommissars sprechen können. Ich möchte also den Antrag stellen, daß diese Debatte jetzt unterbrochen wird und daß wir mit dem nächsten Punkt auf der Tagesordnung beginnen.

Goepel
Frau Präsidentin! Ich darf noch einen draufsetzen. Ich danke Herrn von Wogau für seinen Antrag zur Geschäftsordnung. Es ist bekannt geworden, daß der Rat gestern abend einen Beschluß gefaßt hat. Ich betone bewußt: einen Beschluß gefaßt hat, die Etikettierung um ein Jahr zu verschieben, ohne daß das Parlament diesbezüglich zu einer Stellungnahme bzw. zu einem Beschluß gekommen ist. Ich beantrage, daß auch bei dieser Besprechung der Vertreter des Rates zugegen ist.

Roth-Behrendt
Frau Präsidentin! Ich widerspreche Herrn von Wogau extrem ungern, Herrn Goebbels fast noch ungerner, aber nehmen wir einmal den formalen Teil zuerst. Der formale Teil ist, wir haben heute morgen über die Tagesordnung abgestimmt und die Tagesordnung beschlossen. Herr von Wogau, Sie achten immer sehr genau auf die korrekten Abläufe, noch mehr als ich. Ich bin da vielleicht manchmal etwas lockerer, und deshalb lege ich großen Wert darauf, daß wir auch an dieser Tagesordnung festhalten.
Das zweite Argument ist, abgesehen davon, daß Herr Byrne in den nächsten Minuten wahrscheinlich eintreffen wird, sollten wir uns darüber im klaren sein, Herr von Wogau - und das ist die Realität, die Sie sehr wohl kennen -, daß nichts von dem, was wir heute sagen, überraschend ist für Herrn Byrne. Und wir können sehr wohl nachher die Fragen an Herrn Byrne stellen. Zum ersten Teil von dem, was Sie gesagt haben, Herr von Wogau. Ich bitte auch um ein bißchen Respekt für den Terminkalender der Kolleginnen und Kollegen, das heißt für unseren, die wir hier sind, die dafür vielleicht andere Dinge hintangestellt haben, für den der Kolleginnen und Kollegen, die noch nicht darauf vorbereitet sind, eine andere Debatte zu führen.
Nun zu dem, was Herr Goebbels gesagt hat. Herr Goebbels, was der Rat macht, sage ich Ihnen einmal sehr nüchtern, das ist der zweite Teil der Debatte, der sich ja erst anschließen soll, nämlich der Bericht von Herrn Papayannakis zur Etikettierung von Rindfleisch. Was der Rat macht, ist mir völlig egal. Dieses Parlament hat das Recht der Mitentscheidung zu diesem Vorschlag. Dieses Parlament hat das Recht der alleinigen Entscheidung. Wenn der Rat meint, er muß dabei sein, schön. Wenn der Rat meint, er muß nicht dabei sein, um so besser. Dann werden wir hier so entscheiden, wie wir es für richtig halten, nötigenfalls auch vielleicht zum Europäischen Gerichtshof gehen und dann entscheiden. Dann werden wir sehen, wie wir mit dem Rat klarkommen. Ich brauche den Ratsvertreter hier nicht, um ihm zu sagen, daß ich ihn für undemokratisch halte. Das können wir nachher auch in der Debatte sagen. Ich lege großen Wert darauf, daß wir mit der Tagesordnung fortfahren, wie sie jetzt steht.

Whitehead
Frau Präsidentin! Mehr noch als Frau Roth-Behrendt es bedauert, Herrn von Wogau widersprechen zu müssen, bedauere ich es, nicht ihrer Meinung zu sein. Es gibt da für die Verschiebung der Debatte um eine gewisse Zeit Präzedenzfälle. Kommissar Monti wird sich an einen Fall im letzten Parlament erinnern können, als er wegen Verkehrsproblemen erst eintraf, als die Debatte bereits begonnen hatte. Solche Probleme sind bei unserer Sitzung in Straßburg, so wie wir sie veranstalten, endemisch. Diese Woche jetzt eignet sich gut, um auf dieses Thema aufmerksam zu machen.
Ich möchte den Vorschlag, diese ganze Debatte in Anwesenheit von Kommissar Byrne abzuhalten, unterstützen. Das soll keinerlei Respektlosigkeit gegenüber Kommissar Monti bedeuten, doch war Kommissar Byrne vom ersten Tag an der ehrliche Makler in diesem fürchterlichen Streit. Wir brauchen ihn hier, wenn wir zu einem gewissen Schlußpunkt kommen wollen.

Cashman
Auch ich glaube, wir sollten diese Aussprache nicht ohne das zuständige Kommissionsmitglied führen. Sie ist viel zu wichtig. Wir wollen die Debatte zu einem Abschluß bringen, wir wollen, daß der Kommissar handelt, doch wir wollen, daß er handelt, nachdem er die ganze Debatte angehört hat und nicht nur auf Grund von Informationen aus zweiter oder dritter Hand.
Wir müssen die Aussprache unterbrechen, bis der Kommissar hier ist.

Sturdy
Herr Whitehead hat meinen Gedanken leider schon vorweggenommen. Ich stimme ihm aber voll und ganz zu, wenn ein Kommissionsmitglied bei den heutigen modernen Transportmitteln nicht rechtzeitig zu einer Sitzung kommen kann, sollten wir doch alle unsere Tagungen in Brüssel abhalten.

Allerdings möchte ich auf das, was Herr von Wogau sagte und auch auf den sehr wichtigen Punkt von Herrn Goepel eingehen. Die Vermutung, der Rat habe bereits eine Entscheidung ohne das Parlament getroffen, ist ganz wesentlich. Ich bin mir dessen nicht ganz sicher. Ich habe die Schlußfolgerungen der Präsidentschaft und der Zusammenkunft des Rates hier. Wenn der Kommissar eintrifft, möchte ich eine eindeutige Erklärung von ihm, ob der Rat einen Beschluß über die Etikettierung von Rindfleisch gefaßt hat oder nicht. Andernfalls hat unsere Debatte darüber überhaupt keinen Sinn und macht uns zu Narren.

Cunha
Frau Präsidentin! Ich möchte nur sagen, daß diese Frage der Rindfleischetikettierung in politischer Hinsicht eine der problematischsten Fragen der Landwirtschafts- und Agrar- und Nahrungsgüterpolitik ist. Und darum ist es undenkbar und völlig sinnlos, eine solch problematische Frage zu erörtern, wenn der zuständige Kommissar nicht anwesend ist. Das ergibt keinen Sinn! Hier geht es um die Achtung, die man dieser Angelegenheit und den europäischen Verbrauchern entgegenbringt!

Jackson
Ich unterstütze den Antrag von Herrn von Wogau, doch möchte ich auch auf die Frage von Herrn Goepel näher eingehen, mit der er eine sehr interessante verfassungsrechtliche Anregung vorbrachte, nämlich daß der Vertreter des Rates im Zusammenhang mit dem Bericht Papayannakis sprechen sollte. Das möchte ich unterstützen, und ich hoffe, daß der Rat, der sich unter der finnischen Präsidentschaft als so offen, transparent und kommunikativ wie nur möglich erwies, diese Anregung aufgreift.
Gestern abend hat der Landwirtschaftsrat, wie ich es verstanden habe, nicht nur einen Standpunkt zum Bericht Papayannakis über eine Entschließung verabschiedet was ziemlich voreilig war , sondern auch, so glaube ich, die rechtliche Grundlage des Textes verändert, zu dem Herr Papayannakis seinen Bericht erarbeitet hat. Dazu wünschen wir eine umfassende Erklärung, doch ist es sinnvoll, sie vom Rat, der den Beschluß gefaßt hat, zu erhalten und nicht von der Kommission, die wohl nur Zuschauer war. Könnten wir also bitte diese Debatte über das französische Rindfleischembargo verschieben und ebenfalls gewährleisten, daß der Rat zum Bericht Papayannakis spricht?

Papayannakis
Frau Präsidentin, es ist niemals zu spät, wie es so schön heißt.
Es gibt einen Beschluß des Rates Landwirtschaft, Frau Präsidentin, dessen Text ich hier habe. Der Rat faßt also Beschlüsse und, wie es aussieht, wälzt er die Verantwortung dafür auf elegante Weise auf den Umweltausschuß unseres Parlaments ab. Dies ist sehr interessant. Wir hatten im Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz eine etwas konfuse Debatte, und nun halten wir hier im Plenum unsere Debatte ab. Der Rat will, falls wir Änderungsanträge einbringen, auf Distanz gehen, in heimlichem Einverständnis mit der Kommission eine andere Richtung einschlagen. In seinem Beschluß steht sogar, seines Wissens wolle ihm die Kommission einen anderen Vorschlag unterbreiten, der das Parlament ausschaltet und der Kommission und dem Rat die Entscheidung allein überläßt. All dies steht in dem Dokument, das ich hier vor mir liegen habe.
Frau Präsidentin, wir benötigen in der Tat einige Erklärungen, denn letztlich hat die Debatte über meinen Bericht vielleicht überhaupt keinen Sinn, wenn man dem Rat zugesteht, daß er beschließen kann, was er will. Der Rat müßte also anwesend sein. Ich weiß nicht, ob wir die Befugnis haben, ihn zwangsweise vorzuführen lassen. Es besteht sicher die Möglichkeit für eine Einigung, aber um dies zu wissen, müßte der Rat anwesend sein.

Die Präsidentin
Ich werde Ihnen einen Vorschlag machen. Soeben erfahre ich, daß Kommissar Byrne erst in etwa einer halben Stunde hier sein wird. Somit haben wir zwei Möglichkeiten: Entweder wir fahren mit der Aussprache in der Weise fort, wie wir bereits in seiner Abwesenheit begonnen haben, oder, und dies ist mein Vorschlag, wir verschieben diesen Punkt, mit dessen Erörterung wir begonnen haben, auf heute abend 21.00 Uhr. Ich werde diesen Vorschlag zur Abstimmung stellen, und jeder Kollege muß natürlich in voller Kenntnis der Sachlage abstimmen: Entweder wir lassen die Tagesordnung, wie sie ist, oder wir treffen uns um 21.00 Uhr wieder, um über die Erklärung des Rates zu diskutieren. Es versteht sich von selbst, Herr Papayannakis, daß Ihr Bericht erst nach dieser Erklärung an der Reihe sein wird, also auf jeden Fall erst heute abend.

Papayannakis
Frau Präsidentin, dies ist zwar ein gewisser Anschlag auf mein Nachtleben, aber mit Blick auf die gute Sache erkläre ich mich einverstanden.

Die Präsidentin
Ich möchte daran erinnern, daß ich 21.00 Uhr vorschlage, weil es üblich ist und meines Wissens auch der Geschäftsordnung unseres Parlaments entspricht, daß wir, wenn eine gemeinsame Aussprache über drei Berichte angesetzt wird, wie beispielsweise über die Berichte Wogau, Rapkay und Jonckheer, verpflichtet sind, diese Diskussion zu Ende zu führen. Es ist keineswegs meine Absicht, die Debatte zu verkürzen, sondern ich möchte mich im Gegenteil vergewissern, daß unserer Vorschriften eingehalten werden.
Da mein Vorschlag offenbar genauso viele Reaktionen hervorruft, als wenn ich überhaupt keinen Vorschlag gemacht hätte, schlage ich nun vor, daß wir zu den Anträgen zur Geschäftsordnung zurückkehren.

Maat
Frau Präsidentin, ich erhebe Einspruch dagegen, daß ein Kommissionsmitglied nicht rechtzeitig zu einer Sitzung im Parlament anwesend ist, unabhängig davon, wo sie stattfindet. Wir waren nicht für den Sitz hier in Straßburg. Wenn sich der Kommissar eine halbe Stunde verspätet, muß die Aussprache eben entsprechend später beginnen. Ich halte seine Verspätung ohnehin für inakzeptabel.
Meine zweite Bemerkung gilt der Kollegin Roth-Behrendt von der PSE-Fraktion, die erklärte, wir sollten einfach beginnen, da wir ja doch nur das Gleiche sagen. Ich gehöre der EVP-Fraktion an. Wir sind keine CD, die man immer wieder auflegen kann. Wir vertreten originäre Standpunkte, und unser Beitrag wird beweisen, daß wir präzise Vorstellungen haben und auf aktuelle Ereignisse reagieren.

von Wogau
Frau Präsidentin, ich befürchte, daß wir mit dieser Geschäftsordnungsdebatte sehr viel Zeit verlieren könnten. Ich habe doch einen Antrag gestellt - der sehr klar war -, jetzt diese Debatte zu unterbrechen und sie nach der Wettbewerbsdebatte wieder aufzunehmen. Wir haben mindestens einen Redner dafür und einen dagegen gehört. Wir kennen die Argumente. Ich möchte jetzt beantragen, darüber abzustimmen.

Langen
Frau Präsidentin, ich hatte mich schon länger zur Geschäftsordnung gemeldet. In der ursprünglichen Tagesordnung sollten die Wettbewerbsberichte jetzt drankommen. Diese Tagesordnung wurde von der Konferenz der Präsidenten eigens im Ablauf geändert, um Herrn Kommissar Byrne die Möglichkeit zu geben, hier präsent zu sein. Aus diesem Grunde haben wir die ursprüngliche Tagesordnung am Montag geändert. Wenn er jetzt nicht da ist, bitte ich mit Nachdruck, daß wir die Wettbewerbsberichte behandeln. Herr Kommissar Monti ist schon länger da. Er kann seine Berichte hier vertreten. Ich möchte also den Antrag unterstützen.

Die Präsidentin
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich muß Ihnen etwas mitteilen. Diese Änderung der Tagesordnung ist von der Konferenz der Präsidenten vorgeschlagen worden. Unser Parlament hat dieser Änderung am Montag zugestimmt, und demgemäß wurde die heutige Tagesordnung festgelegt.

Bowis
Ich denke, wenn wir noch lange mit diesen Geschäftsordnungsfragen fortfahren, wird Herr Byrnes noch rechtzeitig zur Aussprache hier sein. Falls wir unterbrechen und uns einem anderen Thema zuwenden müssen, sollten wir eine Dringlichkeitsdebatte über die Transportmöglichkeit nach Straßburg abhalten! Es ist ziemlich unerträglich, daß diese Hohe Haus hier Zeit vergeudet, weil Mitglieder der Kommission nicht in der Lage sind herzukommen, um in Aussprachen Rede und Antwort zu stehen, insbesondere dann nicht, wenn, wie wir bereits gehört haben, die Tagesordnung nach ihren Bedürfnissen geändert wurde. Das ist nicht zu akzeptieren; und mit dem größten Respekt für Kommissar Monti, er ist nicht in der Position, um in dieser Debatte zu antworten, denn Kommissar Byrne hat beispielsweise im Umweltausschuß auf meine Frage, ob es möglich sei, nicht lange Zeit mit rechtlichen Verfahren zu verschwenden, sondern einfach direkt eine gerichtliche Verfügung zu veranlassen, geantwortet, daß das möglich sei. In der Erklärung, die wir von Herrn Monti gerade gehört haben, war das nicht enthalten.
Ich möchte, daß Herrn Byrne anwesend ist, damit er den Standpunkt in bezug auf eine gerichtliche Verfügung erläutern kann. Das kann er nicht, wenn er nicht hier ist. Wir sollten unterbrechen vielleicht bis nach der Wettbewerbsdebatte. Aber wir sollten nicht bis 21.00 Uhr warten müssen, nur wegen der Unfähigkeit irgend eines für die Reiseorganisation von Kommissionsmitgliedern Verantwortlichen.

Martinez
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn wir über die rechtliche Kompetenz diskutieren, so ist Herr Monti in gleicher Weise wie Herr Byrne dazu befähigt, den Standpunkt der Kommission, die ja gemeinschaftliche Beschlüsse faßt, zu erläutern. Wenn es sich um ein wissenschaftliches Problem handelt, so ist Herr Byrne ebenso inkompetent wie jeder beliebige Wissenschaftler, der sich beim Thema Prionen nicht auskennt. Wir wissen darüber auch nicht Bescheid. Wenn es sich um eine Frage des gesunden Menschenverstands handelt, so ist festzustellen, daß die französischen Verbraucher die paar Kilo britisches Fleisch nicht wollen, um die es geht, und daran wird auch keine Diskussion etwas ändern. Dann handelt es sich um ein psychoanalytisches Problem. Unsere britischen Kollegen sind betrübt. Je eher sie sich Luft machen können, je eher wir mit der Psychotherapie beginnen und ihnen zuhören, desto eher haben sie die Möglichkeit, sich zu beruhigen. Lassen Sie uns also die Aussprache sofort beginnen, damit sie zur Ruhe kommen.

Donnelly
Herr Byrne hat den Flughafen verlassen ich nehme an, den Flughafen von Straßburg und ist auf dem Weg hierher. Gemäß Artikel 146 können 32 Abgeordnete die genaue Zeit und das Datum bestimmen, wann diese Debatte wiederaufgenommen werden sollte. Ich schlage deshalb vor, die Aussprache heute um 16.45 Uhr wiederaufzunehmen und bitte 32 Mitglieder, das zu unterstützen. Falls sie es tun, ist damit dieses Thema bis 16.45 Uhr beendet.

Die Präsidentin
Ich schlage Ihnen vor, verehrte Kolleginnen und Kollegen, daß Sie sich nun zu dem Vorschlag äußern, der soeben unterbreitet wurde.
Unterstützen 32 Abgeordnete diesen Vorschlag?
(Das Parlament erteilt seine Zustimmung.) (Die Sitzung wird um 16.15 Uhr unterbrochen und um 16.45 Uhr wiederaufgenommen.)

Embargo auf britisches Rindfleisch (Fortsetzung)
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die Fortsetzung der Aussprache zur Erklärung der Kommission über die künftigen Schritte im Anschluß an die Entscheidung der französischen Regierung, das Embargo auf britisches Rindfleisch aufrechtzuerhalten.

Langen
Frau Präsidentin, ich beziehe mich auf Artikel 142, Absatz 1 unserer Geschäftsordnung, wonach man den Präsidenten auf einen Verstoß gegen die Geschäftsordnung hinweisen kann. Es geht konkret um Artikel 147 der Geschäftsordnung. Dieser besagt, daß über einen Antrag auf Unterbrechung abgestimmt werden muß. Sie haben eben nicht abstimmen lassen. Sie haben das Votum von 32 Mitgliedern als Abstimmung deklariert. Das war ein klarer Verstoß gegen die Geschäftsordnung. So können wir uns bei einer gedrängten Tagesordnung nicht durch unser Präsidium an der Nase herumführen lassen.

Die Präsidentin
Ja, Herr Kollege, ich gestehe meinen Fehler ein. Halten sie mir bitte zugute, daß ich hier zum ersten Mal als Vizepräsidentin fungiere. Natürlich hätte ich darüber abstimmen lassen müssen. Allerdings habe ich den Eindruck, daß das Hohe Haus wahrscheinlich die getroffene Entscheidung bestätigt hätte. Trotzdem möchte ich mich bei Ihnen für diesen Verstoß gegen die Geschäftsordnung entschuldigen. Es soll nicht wieder vorkommen.
Herr Kommissar Byrne ist der Auffassung, daß wir, da sein Beitrag durch Kommissar Monti bereits verlesen wurde, nun sofort mit der Aussprache beginnen können, an deren Ende er dann Gelegenheit haben wird, die Fragen unserer Kolleginnen und Kollegen zu beantworten.

Stevenson
Frau Präsidentin! Es sind jetzt 18 Wochen her, seit die Europäische Kommission die Aufhebung des Verbots von britischem Rindfleisch anordnete, 18 Wochen, während derer sich Frankreich und Deutschland in Ausflüchte ergangen und das Gesetz in eklatanter Weise mißachtet haben; 18 Wochen, in denen naive Beschwichtigungsversuche seitens der Kommission und der glücklosen britischen Regierung unter Umständen zurückgewiesen wurden, die beide zutiefst gedemütigt haben; 18 Wochen, in denen die britischen Rinderzüchter weiterhin katastrophale Verluste erlitten, was noch verschlimmert wurde durch die titanischen Anstrengungen der französischen Regierung, den guten Ruf des britischen Rindfleischs in der Welt in den Schmutz zu zerren.
Die Zeit des Wankens und Zauderns ist nun vorbei. Angesichts der eindeutigen Tatsache, daß sich die französische Regierung auf ein fragwürdiges Katz-und-Maus-Spiel mit der Kommission und der britischen Regierung eingelassen hat und offenkundig von Anfang an nie die Absicht hatte, das Verbot von britischem Rindfleisch aufzuheben, muß sie jetzt zur Verantwortung gezogen werden. Sie muß veranlaßt werden, vor den europäischen Gerichten Rede und Antwort zu stehen, und das Verfahren muß schnell eingeleitet werden, damit gewährleistet ist, daß die britische Rindfleischindustrie entschädigt wird, nicht nur für die Verluste, die sie im Handel mit Frankreich erlitten hat, sondern auch für die Verluste, die unser Handel infolge der Schädigung des guten Rufs unserer hochqualitativen Erzeugnisse weltweit erlitten hat.
Ich möchte auch auf das Ablenkungsmanöver eingehen, das Premierminister Jospin in diese Debatte eingebracht hat. Er behauptet, Premierminister Blair vergangenen Oktober ein Angebot gemacht zu haben, das Verbot für Fleisch von weidegemästeten schottischen Rindern aufzuheben. Lassen Sie mich an die Adresse von Premierminister Jospin eines sagen: Alles britische Rindfleisch ist sicher. Es wurde von der Europäischen Kommission und vom Wissenschaftlichen Lenkungsausschuß für sicher befunden. Unter der Leitung eines französischen Wissenschaftlers hat dieser Ausschuß die Sicherheit britischen Rindfleisches einhellig bestätigt und den französischen Standpunkt einhellig zurückgewiesen. Es ist also grotesk, wenn Herr Jospin die europäische Richtlinie und die britische datumsgestützte Ausfuhrregelung gröblichst mißachtet und durch seine eigenen Bedingungen zu ersetzen trachtet. Es ist Herr Jospin, der auf der Anklagebank sitzt, und es steht denen, die das Gesetz brechen, nicht zu, die Regeln zu revidieren.
Ich möchte die Kommission auch fragen, welche Maßnahmen sie gegen Deutschland zu ergreifen beabsichtigt. Die deutsche Regierung hat sich während des ganzen Disputs unter den französischen Rockschößen versteckt; sie hat die Verzögerungen bei der Aufhebung des Verbots in Deutschland auf die Kompliziertheit ihres föderativen Regierungssystems geschoben. Ich möchte dieses Hohe Haus daran erinnern, daß die deutsche Regierung in der Lage war, das Verbot für britisches Rindfleisch innerhalb weniger Stunden zu verhängen. Es ist daher so gut wie unannehmbar, daß sie dieses ungesetzliche Verbot noch 18 Wochen nach Ausgabe der Richtlinie, mit der die Aufhebung des Verbots angeordnet wurde, aufrechterhält.
Abschließend möchte ich das Hohe Haus darauf aufmerksam machen, daß bei einem Thema von so entscheidender Bedeutung nur sehr wenige sozialistische Abgeordnete an dieser Debatte teilnehmen und das ist eine Schande.

Roth-Behrendt
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dafür haben die sozialistischen Kolleginnen und Kollegen die BSE-Debatte zu diesem Zeitpunkt länger geführt als die meisten von ihnen und jedenfalls länger als Herr Stevenson, aber das ist nur eine kleine Replik auf die letzte Anmerkung.
Als Vorsitzende des letzten BSE-Ausschusses habe ich wahrscheinlich in den letzten Jahren seit 1996/97 in diesem Haus und in anderen Gremien häufiger zu BSE gesprochen als die meisten von Ihnen. Deshalb glaube ich, daß vieles von dem, was ich heute hier sage, auch viele von Ihnen bereits von mir gehört haben. Lassen Sie mich trotzdem kurz auf die Vorgeschichte der Aufhebung des Exportverbotes eingehen. Die Aufhebung des Exportverbotes für britisches Rindfleisch ist nach langen wissenschaftlichen Erörterungen, nach langen Gutachten und nach vielen Kontrollbesuchen im Vereinigten Königreich zustande gekommen und von diesem Parlament gebilligt worden. Nun haben wir die Rechtssituation, daß der Binnenmarkt existiert und daß es den freien Warenverkehr gibt. Nur wer wissenschaftlich begründete und nachweisbare Bedenken hat, darf sich zum Schutz der Gesundheit der Verbraucher diesem freien Warenverkehr verschließen und darf diesen freien Warenverkehr unterbrechen. Das gilt für alle Mitgliedsländer, übrigens auch in anderen Zusammenhängen.
Da dieser wissenschaftliche Nachweis aber immer eine aktuelle und auf die vorhandene Information bezogene Expertise ist, müssen wir alle an neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen interessiert sein. Ich bin keine Wissenschaftlerin, wie die meisten von Ihnen auch nicht. Ich muß mich auf die Expertise der Wissenschaftler berufen und ich bin daran interessiert, Neues zu erfahren, was vielleicht die Situation in einem neuen Licht erscheinen läßt. Deshalb war ich sehr interessiert und begierig zu wissen, welche neuen Informationen vorhanden sind. Leider habe ich weder von Frankreich noch von anderen Mitgliedstaaten und - ganz deutlich an die Adresse von Herrn Stevenson - auch nicht von Deutschland irgendwelche neuen Informationen gehört. Damit ist die Reaktion ganz klar und eindeutig. Kommissar Byrne und die Kommission haben die einzig richtige Reaktion gewählt. Alle Mitgliedstaaten wollen immer wieder, daß es in der Europäischen Union Rechtssicherheit gibt, alle Mitgliedstaaten wollen immer wieder, daß das Recht von allen anderen geachtet wird, wenn es um ihr eigenes Interesse geht. Dann darf es auch keine Ausnahme für sie selbst geben. Dann gibt es auch keine Beliebigkeit von europäischen Rechtssystemen.
Schön wäre es allerdings, wenn die Kommission bereits jetzt für alle Mitgliedstaaten den seit einigen Monaten evaluierten BSE-Test obligatorisch, also als Pflicht, vorgeschrieben hätte. Einigen Mitgliedstaaten gäbe das eine zusätzliche Sicherheit und eine zusätzliche Beruhigung, und bei allen Mitgliedstaaten würden wir endlich ein klares und eindeutiges Bild bekommen. Dann wüßten wir endlich, wie die Situation zu BSE tatsächlich ist. Deshalb frage ich Kommissar Byrne: Wann werden wir einen Vorschlag haben, daß BSE-Tests obligatorisch in den Mitgliedstaaten eingeführt werden? Über die BSE-Tests hinaus brauchen wir eine Herkunftsbezeichnung. Wir werden ja demnächst den Bericht Papayannakis debattieren, wo es um die Kennzeichnung von Rindfleisch geht. Auch das würde die Situation der Mitgliedstaaten vereinfachen und verbessern und dem Verbraucherschutz dienen. Auch da haben die Mitgliedstaaten - das sage ich klar und eindeutig - geschlafen. Seit 1997 haben sie geschlafen und auch die Kommission hat nicht das getan, was notwendig ist; das ist unentschuldbar.
Lassen Sie mich zum Abschluß zum Verbraucherschutz insgesamt etwas sagen: Ich bin in diesem Europäischen Parlament seit 10 Jahren und mache seit 10 Jahren kaum etwas anderes als Umweltpolitik und Verbraucherschutz. Ich bin dabei nicht immer von den Mitgliedstaaten unterstützt worden, von denen ich jetzt so viel zum Verbraucherschutz höre. Ich darf Sie erinnern an die Gesetzgebung zur Produktsicherheit und zur Produkthaftung. Da habe ich versucht, Rechtssicherheit zu bekommen. Aber ich bin allein gelassen worden von Ländern wie Deutschland oder Frankreich und von anderen, als es darum ging, Opfer der Creutzfeldt-Jacob-Krankheit für längere Zeit zu schützen. Da hätte ich mir auch mehr Verbraucherschutz und mehr Unterstützung gewünscht, als ich sie bekommen habe. Vielleicht gibt es jetzt einen neuen Trend zum Verbraucherschutz. Ich fordere die Kommission und Sie, Herr Byrne, auf, die Aufgaben, die Sie als Hausaufgaben haben, den Mitgliedstaaten zu vermitteln. Der Rat ist ja normalerweise eine Schlafmütze. Alle Mitglieder des Rates sind normalerweise Schlafmützen. Machen Sie BSE-Tests obligatorisch und sorgen Sie dafür, daß Fleisch mit der Herkunftsbezeichnung etikettiert wird, dann sind wir einen großen Schritt weitergekommen!

Graefe zu Baringdorf
Frau Präsidentin! Herr Kommissar! Die Teilaufhebung des Embargos ist geltendes Recht. Es ist aber auch geltendes Recht, daß bei Gefährdung der Volksgesundheit ein Mitgliedstaat Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung ergreifen kann. Was mich in diesem Zusammenhang, in der Kürze meiner Zeit interessiert, ist, wenn Sie in dem Kompromiß in diesen beiden Abwägungen angeboten haben, daß ein Test durchgeführt wird, und daß es eine Kennzeichnungsmöglichkeit oder -pflicht gibt, dann muß man doch bei Aufhebung des Importembargos darauf vertrauen können, daß diese Tests auch durchgeführt werden und daß die Kennzeichnung stattfindet. Für beides ist die Logistik noch nicht vorhanden, und es sind keine Ergebnisse einer möglichen Anwendung dieses Tests auch in Großbritannien vorgelegt worden.
Daher finde ich die Auseinandersetzung in der Zuspitzung jetzt zu früh. Sie sollten Ihrerseits, von der Kommission her, die jetzt abgesprochenen Maßnahmen auch durchführen und prüfen und dann in die Verhandlungen neu einbringen.

Lynne
Frau Präsidentin! Dies ist nicht nur eine Krise für die britischen Bauern, es ist auch eine Krise für die französischen Bauern. Vor allem aber ist es eine Krise für die Europäische Union. Frankreich muß sich entscheiden, ob es in der EU ist oder nicht. Wenn es in der EU ist, hat es die Spielregeln einzuhalten.
Im Vereinigten Königreich stand die Unterstützung, die wir bei den Europa-Wahlen erhielten, auf sehr schwachen Füßen. Es gab, wie in vielen Mitgliedstaaten, eine sehr geringe Wahlbeteiligung. Ich denke, wenn wir heute Wahlen hätten, wäre die Beteiligung wegen Frankreichs Weigerung, das Verbot aufzuheben, und weil die Europäische Union in Mißkredit gebracht wird, noch geringer.
In den Ergebnissen des Wissenschaftlichen Lenkungsausschusses hieß es am 1. August, britisches Rindfleisch sei so sicher wie jedes andere Rindfleisch, und dieser Ausschuß stand unter der Leitung eines Franzosen. Ich meine nun mal, daß es sicherer ist als anderes Rindfleisch, weil wir heutzutage mit die höchsten Hygienestandards in der Welt haben. Das Amt für Lebensmittelsicherheit in Frankreich hat keinerlei neue Beweise vorgelegt. Ich halte es für eine rein politische Entscheidung seitens Frankreichs, doch nun muß es weitergehen. Ich wünsche mir ein Schnellverfahren. Ich wünsche mir, falls das möglich ist, eine einstweilige Verfügung gegen Frankreich, ehe das Gerichtsverfahren läuft. Ich wünsche mir eine Interimsentschädigung, und ich wünsche mir für den Fall, daß eine Geldstrafe verhängt wird, daß die britischen Bauern eine hohe Entschädigung erhalten.
Die britischen Bauern haben es satt. Die britische Öffentlichkeit hat es satt, daß Frankreich sich weiterhin weigert, das Verbot aufzuheben, und ich bin sicher, die Kommission hat es auch satt. Es ist Zeit, daß Frankreich sich an die Regeln hält.

Ainardi
Frau Präsidentin, mit der Weigerung, das Embargo gegen britisches Rindfleisch aufzuheben, hat es die französische Regierung vorgezogen, eine punktuelle und vorübergehende Krise mit ihren europäischen Partnern auszulösen, als das Risiko auf sich zu nehmen, daß in einigen Monaten oder einigen Jahren ein Skandal im Zusammenhang mit der Creutzfeldt­Jakob­Krankheit ausbricht. Diese Entscheidung gründet sich auf die wissenschaftlichen Schlußfolgerungen der Französischen Agentur für Lebensmittelsicherheit, die bei aller Anerkennung der erreichten Fortschritte zu der Feststellung gelangte, daß weiterhin ernsthafte potentielle Risiken bestehen, wie durch das Andauern der Krankheit bestätigt wird. Bei dieser Entscheidung hat auch der Seattle­Effekt eine Rolle gespielt, daß nämlich das Vorsorgeprinzip sowie das Primat der Gesundheit über den Markt an Einfluß gewinnen. Meiner Meinung nach würde es heute gar nichts nützen, Öl ins Feuer zu gießen oder antifranzösische bzw. antibritische Gefühle zu schüren. Es gilt einen kühlen Kopf zu bewahren. Was Frankreich zu dieser Entscheidung veranlaßt hat, sind die unzureichenden Garantien bezüglich der Festlegung und Umsetzung von Testprogrammen und vor allem das Fehlen von Vorschriften zur Kennzeichnung und zur Rückverfolgbarkeit auf europäischer Ebene. Davon ausgehend müssen die in den letzten Wochen unternommenen Anstrengungen - die niemand bestreitet - vertieft und ergänzt werden, vor allem durch die Schaffung eines verbindlichen Systems für die Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit vom Erzeuger bis zum Verbraucher. Das würde es natürlich zum einen ermöglichen, den Verbraucher zu beruhigen, aber auch gegen Transportumleitungen im Rahmen von Dreiecksgeschäften zu kämpfen. Und über diese spezielle Affäre hinaus sollte man alles tun, um das Primat des Vorsorgeprinzips über alle anderen Erwägungen im Handel sowohl innerhalb der Union als auch mit Drittländern durchzusetzen. Und lassen die Kommission und der Rat sich denn nicht von ganz ähnlichen Beweggründen leiten wie die französische Regierung, wenn sie sich durchaus zu Recht trotz der Ermahnungen der WTO nach wie vor der Aufhebung des Embargos gegen hormonbehandeltes Rindfleisch mit Ursprung in den Vereinigten Staaten widersetzen?

Martinez
Frau Präsidentin, meine lieben britischen Kollegen, wir haben es hier mit einem wissenschaftlichen, politischen, juristischen und moralischen Problem zu tun. Was den wissenschaftlichen Aspekt betrifft, so ist erstens der Erreger der Krankheit noch unbekannt. Er ist nicht bakterieller Art und wahrscheinlich auch kein Virus, obwohl der deutsche Professor Diringer dies annimmt, sondern er wird durch ein geheimnisvolles Prion hervorgerufen. Zweitens gibt es keine Tests ante mortem. Drittens ist die Krankheit trotz des Tiermehlverbots noch nicht ausgemerzt. Viertens hat man in Futtermitteln Akariden gefunden, die voller Prionen sind. Folglich kann die Krankheit durch Futtermittel oder durch Gras übertragen werden, was vielleicht dazu führt, daß Ihr Boden verseucht ist und dort vielleicht niemals wieder Rinder aufgezogen werden können. Hierzu ist derzeit das letzte Wort der Wissenschaft noch nicht gesprochen.
Sie geben den Ball nun an das Feld der Politik zurück. Politisch gesehen geht es um ein Problem der Hierarchie zwischen Handel und Gesundheit. Wo liegt die Priorität? Verkaufen oder leben? Die meisten Länder der Welt, einschließlich Ihre amerikanischen und kanadischen Vettern sowie Ihre australischen und neuseeländischen Freunde aus dem Commonwealth antworten Ihnen, daß sie zuerst leben und nebenbei auch noch verkaufen wollen. Also verlangen Sie Sanktionen und machen daraus ein juristisches Problem.
Juristisch gesehen gibt es zwei Probleme. Da ist zunächst die Hierarchie der Normen. Soll das Prinzip des freien Warenverkehrs oder das Vorsorgeprinzip Vorrang haben? Bei BST, das keine Gefahr für die menschliche Gesundheit darstellt, haben wir dem Vorsorgeprinzip Vorrang eingeräumt, für das wir uns im übrigen in Seattle stark gemacht haben. Uns bleibt aber das zweite juristische Problem, das der juristischen Verantwortlichkeit. Sie sind schuld, denn nur durch Sie ist die Krankheit entstanden. Finanziell haben wir das Risiko zwei Jahre lang getragen, aber in gesundheitspolitischer Hinsicht können wir das nicht tun.
Nun bleibt da noch ein moralisches oder theologisches Problem, das schon bei Thomas von Aquino, bei Antigone und bei Kreon anzutreffen ist: steht das Menschengesetz über dem Naturgesetz? Nun ja, mit dem Menschengesetz haben Sie eine Tierseuche und eine Zoonose geschaffen. Ich erinnere daran, daß gerade eine Dreizehnjährige, die an Ihrer Krankheit erkrankt ist, mit dem Tode ringt. Aber wir, wir wollen nicht sterben. Zum letzten Punkt, der religiösen Ebene hat Ihr Agrarminister uns vor zwei Jahren im Landwirtschaftsausschuß gesagt, dies käme von Gott. Nun gut, da Weihnachten naht, legen Sie Ihr Schicksal in Gottes Hand, hoffen Sie, daß der Weihnachtsmann Ihnen einen Diagnosetest schenkt, und versuchen Sie, Gott um Vergebung zu bitten, aber in diesem Falle muß man Buße tun...
(Die Präsidentin entzieht dem Redner das Wort.)

Maat
Frau Präsidentin, zunächst erhebe ich Einspruch dagegen, daß mein Vorgänger Thomas von Aquin falsch zitiert hat, aber dies nur nebenbei. Heute befinden wir uns in einer nunmehr 18 Wochen währenden Krise und in einem Konflikt zwischen Frankreich und dem Vereinigten Königreich, bei dem es um Rindfleisch geht und der, wie ich feststelle, beängstigende nationalistische Züge annimmt. In unserem heutigen Europa werden nationale Konflikte offensichtlich noch mit Themen wie Fußball und Rindfleisch ausgetragen. Vor allem letzteres ist außerordentlich gravierend, da es zu Lasten der Landwirte und der Verbraucher geht. Das ist einfach nicht hinnehmbar.
Zweitens zeigt sich, daß die Mitgliedstaaten solche Probleme offensichtlich nicht bewältigen können. Der Grund dafür liegt auf der Hand, denn wir haben einen einheitlichen Binnenmarkt, wir haben einen offenen Markt. Werden derartige Konflikte nicht auf gemeinschaftlicher Ebene gelöst, dann bekommen wir solche Probleme.
In einer seiner Erklärungen hier vor diesem Parlament hat Präsident Prodi gesagt, es müsse umgehend ein Amt für Lebensmittelsicherheit eingerichtet werden. Ich hätte von Kommissar Byrne gern gewußt, wann in der Europäischen Union nun endlich eine kompetente und unabhängige Behörde geschaffen wird, die über effektive Interventionsmöglichkeiten verfügt und Befugnisse der nationalen Mitgliedstaaten übernimmt.
Des weiteren bin ich bei der gesamten politischen Diskussion zu diesem Thema insofern etwas bestürzt, als zuerst zwischen zwei großen Mitgliedstaaten nach einer Lösung gesucht wird und dann die Kommission möglicherweise noch zu Wort kommt. Das halte ich für eine gefährliche Tendenz in der Politik der Europäischen Union. Es kann nicht angehen, daß die großen Mitgliedstaaten ihre Konflikte in zunehmendem Maße selbst untereinander lösen. Das sage ich auch als Vertreter eines kleinen Mitgliedstaates.
Wir haben uns für einen gemeinsamen Markt, für eine Gemeinschaftsmethode entschieden, und damit läßt sich nicht vereinbaren, daß große Mitgliedstaaten ihre Zwistigkeiten untereinander ausfechten. Diesbezüglich bereitet mir die Stellung der Europäischen Kommission Sorgen, und ich möchte wissen, welchen Standpunkt sie vertritt und ob sie tatsächlich in der Lage und bereit ist, bei Konflikten wie diesem voranzugehen. Es sei jedoch nochmals gesagt: Wir leben heute in der Europäischen Union in einer Zeit, in der europäische Lebensmittel vielleicht noch nie so sicher waren und gleichzeitig das Vertrauen des Verbrauchers in Lebensmittel nicht nur in Frankreich und Deutschland, sondern auch in anderen Ländern praktisch von Tag zu Tag schwindet, weil diese Diskussion wegen mangelnder politischer Aktionsfähigkeit ständig weitergeführt wird. Von der Kommission möchte ich dazu konkret erfahren, was sie hinsichtlich der Schaffung einer Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, die unabhängig ist und weitgehende Befugnisse besitzt, zu unternehmen gedenkt.

Whitehead
Frau Präsidentin! Ich möchte hier heute als Mitglied des Europäischen Parlaments sprechen und nicht im Geiste nationalistischer Rhetorik. Ich persönlich glaube nicht, daß britisches lautstarkes Getöse so exportfähig oder so gesund wie britisches Rindfleisch ist. Ich will hier auf die Beschlüsse eingehen, die im Lichte der vorangegangenen Erklärung des Kommissars gefaßt wurden und auf die bisher nur sehr wenige Abgeordnete Bezug genommen haben.
Die Fakten in dieser Angelegenheit sind recht einfach. Der Beschluß zur Aufhebung des Verbots folgte auf die gewissenhafte Einhaltung der Florentiner Vereinbarung durch das Vereinigte Königreich. Als diese Aufhebung vom französischen Amt für Lebensmittelsicherheit in Frage gestellt wurde, was, so nehme ich an, im Rahmen seiner Aufgabenstellung sein gutes Recht war, wurde das Problem an den Wissenschaftlichen Ausschuß verwiesen, der die Sicherheit britischen Rindfleischs einhellig bestätigte. Das war "immens ermutigend ", wie es in der Erklärung des Kommissars heißt.
Was lief aber danach falsch? Mit Hilfe des Kommissars ich bekunde ihm meine Hochachtung und kann sein Gefühl der Verzweiflung nachempfinden gingen wir in einen Prozeß der Verhandlung, als viele sagten, wir sollten das nicht tun. Das Ergebnis war die Vereinbarung vom 23. November, die wir für den Anfang vom Ende dieses erbärmlichen Streits hielten. Was geschah dann? Am 9. Dezember erfuhren wir vom Beschluß der französischen Regierung, sie würde das Embargo fortsetzen. Das kam für die meisten von uns völlig überraschend.
Ich möchte ein Wort an Herrn Jospin richten, und das tue ich nicht in nationalistischem Geist. Ich denke, daß seine folgenden Informationsgespräche über diese Angelegenheit diesen Disput auf ernsteste Weise verschärft haben. Herr Jospin war Unterzeichner der Vereinbarung, die die datumsgestützte Ausfuhrregelung in ihrer Gesamtheit akzeptierte. Jetzt sagt er, er würde ungeachtet der datumsgestützten Ausfuhrregelung etwas Fleisch von einigen Herden aus bestimmten Teilen des Vereinigten Königreichs nehmen, oder er hätte es angeboten zu nehmen. Damit wird die Lage, so wie sie ihm eigentlich bekannt ist, völlig verkannt.
Er hat ebenfalls gesagt, er würde sich lieber von der britischen als von der französischen öffentlichen Meinung kreuzigen lassen. Das zu sagen, ist für einen Staatsmann, den ich immer respektiert habe, grotesk. Der frühere Ministerpräsident Frankreichs, Herr Mendès-France sagte: "Gouverneur, c'est choisir " - Entscheiden müssen Sie. Sie können nicht immer hinter der öffentlichen Meinung zurückbleiben.
Herr Blair ging ein Risiko ein, und ich denke, vernünftigerweise, indem er nämlich den Verhandlungsweg beschritt, während sich andere für Konfrontation, Krise, Boykott und Verbote aussprachen. Ich denke, er wurde im Gefolge dessen, was dann passierte, verraten, und persönlich glaube ich nicht, daß man auf diesem Weg fortfahren sollte. Die Alternative ist, falls Sie weiterhin nicht wählen, was richtig, sondern was populär ist, ein Prozeß der Konfrontation zwischen zwei Mitgliedstaaten, der diese gesamte Institution bedroht. Wir müssen uns an rechtsstaatliche Gepflogenheiten halten, wir müssen uns auf irgend eine Form der Schlichtung einigen, die es uns am Ende erlaubt zu sagen: "So sieht es aus, das ist der beste Standpunkt, den wir erreichen können. Er ist einstimmig und geht in die gleiche Richtung. Setzen wir ihn um. " Wenn wir das nicht tun, kehren wir zu solch einer Rhetorik zurück, wie wir sie in der heutigen Debatte von einem oder zwei Abgeordneten vernommen haben. Dieses Parlament und dieser Kontinent dürften doch wohl über die Zeiten Heinrichs V. und der Jeanne d' Arc hinaus sein, oder? Was wir jetzt brauchen, ist ein vernünftiger Ausweg aus dieser Situation. Ich möchte Herrn Kommissar Byrne abschließend ganz direkt fragen. Wir wollen nicht, daß sich dieser Streit jahrelang vor Gericht hinzieht. Niemand dürfte das wollen. Welche Interimsmaßnahmen kann er also vorschlagen, die eine vorübergehende Aufhebung des Verbots ermöglichen würden, bis die Angelegenheit von den beiden Regierungen auf freundschaftliche Weise beigelegt werden kann? Seine Aufgabe ist die eines ehrlichen Maklers. Ich glaube, er bemüht sich darum. Dieses Parlament sollte ihn in dieser Bemühung unterstützen und denjenigen, die die Kluft zwischen unseren beiden Ländern vertiefen wollen, eine Abfuhr erteilen.

Hudghton
Ich bedaure sehr, daß Frankreich sein Embargo gegenüber Rindfleisch aus dem Vereinigten Königreich aufrechterhält, und wie ich in vorangegangenen Debatten ganz deutlich zum Ausdruck gebracht habe, erwarte ich von der Kommission, daß sie unverzüglich Zwangsmaßnahmen ergreift. Ich bin jedoch auch der Meinung, daß man weiterhin politisch auftreten sollte, und deshalb verblieben mein Kollege von der SNP, Neil MacCormick, und ich gestern auch im Plenarsaal, anstatt draußen auf den Gängen den Beleidigten zu spielen. Wir nutzten die Gelegenheit, persönlich Präsident Chiracs Aufmerksamkeit auf die Qualität schottischen Rindfleischs zu lenken. Seit dem Ausbruch der Rindfleischkrise sind Mitglieder der SNP stets dafür eingetreten, daß die Situation in Schottland mit Blick auf eine stufenweise Wiederaufnahme der Ausfuhren gesondert bewertet werden sollte. Ich fordere hiermit den schottischen Landwirtschaftsminister auf, London zu umgehen und das gestern von mir an die französische Regierung gerichtete Ersuchen der SNP zu unterstützen, daß die französischen Behörden den wissenschaftlichen Nachweis, die Rückverfolgbarkeit und die Kennzeichnungssituation in Schottland eingehend und dringlich prüfen, und ich rufe die französischen Kollegen in diesem Haus auf, diese Linie gegenüber ihrer Regierung zu vertreten.

Cashman
Zur Geschäftsordnung. Ich muß wirklich protestieren. Dies ist eine äußerst wichtige Aussprache. Wir haben sie vertagt, damit das zuständige Kommissionsmitglied hierher kommen kann, und nun finden hier im Plenarsaal andere Beratungen statt. Offen gestanden, ist das inakzeptabel.

Die Präsidentin
Ich schlage vor, daß wir die Aussprache fortsetzen und unsere Kollegen bitten, ihre internen Beratungen zu unterbrechen, die immerhin mit den Schwierigkeiten der Tagesordnung angesichts der Verschiebung der Aussprache, die wir gerade führen, zu tun haben.

Sturdy
Frau Präsidentin! Wollen Sie warten, bis die Beratung hier zu Ende ist oder nicht? Dürfte ich zunächst meine Bemerkungen an das Kommissionsmitglied richten? Herr Kommissar, ich habe Sie bei drei vorangegangenen Gelegenheiten heftig angegriffen, weil Sie keine Entscheidung getroffen haben, denn ich hielt Sie für schwach. Jetzt möchte ich Ihnen zunächst meinen Dank für die Art und Weise übermitteln, in der Sie endlich eine Entscheidung gefällt haben, sowie für die Haltung, die Sie gegenüber den Franzosen einnehmen.
Wir wissen, daß das ausgesprochen schwierig ist. Ja, ich glaube, daß Sie sozusagen reingelegt wurden, reingelegt nicht nur von den Franzosen. Ich denke, auch die britische Regierung hat Sie ausgenutzt. Ich sehe einer raschen Reaktion auf Ihr Vorgehen entgegen.
Herrn Whitehead möchte ich gern sagen, daß ich hier nicht nur als Mitglied dieses erhabenen Parlaments spreche, sondern auch als Landwirt. Es ist von besonderer Wichtigkeit, daß die Menschen begreifen: Diese Krise hat jeden einzelnen Landwirt betroffen, nicht nur in Frankreich, sondern überall in Europa. Ich habe heute und ich riskiere damit, verhaftet zu werden, ich brachte sie für Sie mit, Herr Byrne zwei britische Prime Steaks bei mir. Sie sind von einem heimischen Fleischer und Landwirt, der bei mir nebenan wohnt und der mit ziemlicher Gewißheit bis Ende der Woche kein Geschäft machen wird.
Nachdem ich gehört habe, was Herr Martinez zu sagen hatte, muß ich gestehen, daß ich zutiefst besorgt darüber bin, die BSE könnte jetzt auf den Menschen übertragbar sein. Ich möchte, da Sie ein Weißbuch über Lebensmittelsicherheit ankündigen wollen, hinzufügen, daß, was auch immer die Leute sagen mögen, Lebensmittel überall in Europa nie hundertprozentig sicher sein können. Lassen Sie mich Herrn Martinez nur daran erinnern, daß im vergangenen Jahr in Frankreich über 20 Menschen an Listeriose starben das sind mehr Menschen, als von BSE befallen wurden. Ich hoffe daher, daß Sie auf objektive wissenschaftliche Nachweise zurückgreifen, wenn es um Lebensmittelsicherheit geht, und sich nicht auf ein Vorsorgeprinzip, wie es unter Artikel 30 (ehemals Artikel 36) zu verstehen ist, berufen. Ich bin auf Ihre Antwort nachher gespannt.

Berès
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, Herr Monti hat vorhin darauf hingewiesen, daß die Kritiken an denen, die den Dialog gesucht haben, unbegründet gewesen sind. Ich teile diese Auffassung voll und ganz.
Lassen Sie mich beim derzeitigen Stand unserer Aussprache ein Wort zu den drei Hauptbeteiligten sagen. Da ist natürlich erstens die britische Regierung. Ich glaube, wir sollten die Dialoganstrengungen, die es zu beiden Seiten des Ärmelkanals gibt, begrüßen. Wir müssen die Anstrengungen würdigen, die von britischer Seite seit Beginn der BSE­Krise unternommen wurden, um die Situation zu verbessern, um die Lebensmittelsicherheit zu verbessern. Ein Teil des Weges wurde zurückgelegt, aber es ist eben nur ein Teil. Als Beweis mag dienen, daß das Gerücht kursiert, in britischen Schulen würde den Eltern regelmäßig mitgeteilt, daß beim Schulessen kein Rindfleisch verwendet worden sei. Das Vertrauen ist also offenkundig noch nicht so ganz wiederhergestellt. Die Aktion, die Frankreich zusammen mit anderen und vor den anderen gestartet hat, soll dazu beitragen, aus dieser Krisensituation endgültig herauszukommen.
Der zweite Hauptbeteiligte in dieser Angelegenheit ist meine Regierung. Von welchem Grundsatz ließ sich Frankreich leiten? Meines Erachtens ist es dieser berühmte Vorsorgegrundsatz, den wir so häufig im Munde führen und den wir gemeinsam zu definieren versuchen. Es ist auch das Bemühen um die unerläßliche Lebensmittelsicherheit, die nicht hinter der alleinigen Logik des Marktes zurücktreten darf.
Wie man sich vorstellen kann, ist es nicht schwer, einer öffentlichen Meinung zu schmeicheln. Ich sehe in der Entscheidung meiner Regierung zu allererst eine Entscheidung von politisch Verantwortlichen, und so muß eine Regierung handeln. Ja, Regieren heißt Entscheidungen zu treffen, und meine Regierung hat eine Entscheidung getroffen. Was hätten denn Ihre Regierungen getan, werte Kolleginnen und Kollegen, wenn Ihre nationalen Agenturen auf der Grundlage eines Gutachtens zu dem Schluß gekommen wären, daß ein Risiko besteht? Die politische Macht muß entscheiden, und das hat meine Regierung getan, indem sie auf der Grundlage einer Risikobewertung eine politische Entscheidung getroffen hat.
Was diese Agentur betrifft, so würde ich mir nur eines wünschen: daß wir über den Sachverstand einer echten europäischen Agentur verfügen könnten, damit wir künftig diese Aussprache unter anderen Voraussetzungen führen können.
Meinem Vorredner möchte ich sagen: ja, in Frankreich wenden wir das Vorsorgeprinzip an. Haben Sie nicht bemerkt, daß wir nach der Stellungnahme dieser Agentur, unserer französischen Agentur für Lebensmittelsicherheit, aufgrund von Listeriosefällen einige Käsesorten vom Markt genommen haben? Bei den Verhandlungen ging es, wie Sie sich erinnern werden, um fünf Punkte. In drei Punkten bekamen wir Recht, Herr Kommissar, und in zwei Punkten brauchen wir noch Garantien.
Auch andere, so Herr Graefe zu Baringdorf, aber auch Frau Roth­Berendt, haben im Verlaufe dieser Aussprache schon die Frage gestellt: Wäre es vorstellbar, daß Tests einen Sinn haben, wenn wir nicht sicher sein können, daß sie auch effektiv durchgeführt und ihre Ergebnisse berücksichtigt werden? Das fragen wir Sie, Herr Kommissar.
Schließlich bin ich mir durchaus bewußt, daß sich hinter dem Kampf, den Frankreich führt, auch ein Kampf im Interesse der Briten und im Interesse der gesamten Europäischen Union verbirgt.
Heute sind Sie unser Gesprächspartner in dieser Debatte, Herr Kommissar, und wir haben vier Bitten an Sie. Erstens, daß Sie Ihrer Verantwortung gerecht werden. Mein Land hat sich nicht aus Spaß in die Situation gebracht, heute verurteilt und vor den Gerichtshof gebracht zu werden.
Wir verstehen das gut. Aber Ihre Verantwortung besteht auch darin, die Tests effektiv umzusetzen, ebenso wie auch diese Kennzeichnung, ohne die der freie Warenverkehr nur eine Täuschung ist. Dazu gehört auch die Schaffung dieser Lebensmittelagentur, zu der Präsident Prodi sich verpflichtet hat und für die er auf unsere volle Unterstützung rechnen kann.

Byrne
Zunächst möchte ich Ihnen allen mein Bedauern darüber zum Ausdruck bringen, daß ich nicht zu Beginn dieser Aussprache hier war. Ich weiß, wie wichtig sie ist, und es war meine ausdrückliche Absicht, hier zu sein. Ich hatte für heute morgen einen Flug gebucht, der aber infolge der schlechten Wetterlage in Brüssel leider gestrichen wurde, und die nächste Maschine, in der ich war, flog auch verspätet ab. Ich bitte Sie daher um Entschuldigung für meine Verspätung und dafür, daß meine Erklärung zu dieser Frage von meinem Kollegen Monti verlesen wurde.
Ich möchte mich nun den zahlreichen wichtigen Fragen zuwenden, die Sie zu diesem Problem gestellt haben. Zunächst zu Herrn Stevenson und einer Reihe weiterer Abgeordneter, die die Frage hinsichtlich der Verzögerung des am 16. November eingeleiteten Verfahrens gegen Frankreich aufwarfen. Das war das Fristsetzungsschreiben, der eher faktische Teil des Verfahrens, und gestern nun stimmte das Parlament einer mit Gründen versehenen Stellungnahme zu, die mit einer fünftägigen Antwortfrist an Frankreich zu übersenden sei.
Lassen Sie mich folgendes sagen. Ich bin fest davon überzeugt, daß die von mir verfolgte Linie, die Angelegenheit so beizulegen, wie ich es tat, der richtige Weg war. Ich habe in dieser Hinsicht keinerlei Zweifel. Dafür gibt es viele Gründe, die ich hier in den Parlamentsausschüssen bereits aufgezählt habe. Eine zwischen den Parteien auf dem Verhandlungsweg vereinbarte Lösung ist stets besser als eine Lösung, die als Ergebnis von Gerichtsverfahren zustande kommt. Es wurde jedoch der Vorwurf erhoben, daß durch diese Vorgehensweise die Einleitung des Verfahrens verzögert wurde und daher die Anhörung vor Gericht später stattfindet, als es sonst der Fall gewesen wäre. Das ist nicht richtig. Wahr ist, daß Frankreich seinen Standpunkt zu dieser Situation erst am 1. Oktober deutlich machte. Zu diesem Zeitpunkt war ich gerade erst zwei Wochen im Amt. Das war die erste Gelegenheit, daß die Kommission, oder vielmehr ich, die französische Reaktion auf dieses Problem ernsthaft überdenken konnte.
Ich ging an die Sache so heran, wie ich es für angemessen hielt. Da ich zum Beispiel für Verbraucherschutz, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit zuständig bin, bestand meine erste Reaktion darin, zu prüfen, ob an der Behauptung irgend etwas dran sei. Hatten die französischen Behörden irgend einen Beweis, der auf Kommissionsebene von den Wissenschaftlern im Wissenschaftlichen Lenkungsausschuß zu prüfen sein würde? Sie werden sich daran erinnern, daß ich die französischen Behörden aufforderte, diesen Beweis an den Wissenschaftlichen Lenkungsausschuß zur weiteren Begutachtung zu übersenden, um herauszufinden, ob es irgend etwas Neues gebe. Das haben sie getan, und der Lenkungsausschuß fragte auch bei den Behörden des Vereinigten Königreichs nach, ob sie gegebenenfalls auch solche aktuellen Informationen beibringen könnten. Auch sie kamen diesem Ersuchen nach.
Das gab dem Lenkungsausschuß Gelegenheit, in dieser unglücklichen Situation die gesamten Unterlagen umfassend zu prüfen. Das Ergebnis dieser Prüfung war der uns allen bekannte einstimmige Beschluß.
Was meine gerade dargelegte eigene Verantwortung angeht, so hielt ich das für einen wichtigen Schritt, den ich in dieser Angelegenheit zu unternehmen hatte.
Der Rat, den ich erhielt und auf den ich mich bei meinem Vorgehen glücklicherweise stützen konnte, lautete, daß nach der DBES-Regelung aus dem Vereinigten Königreich ausgeführtes Rindfleisch genauso sicher sei wie jedes andere in der Europäischen Union. Daraufhin fanden weitere Gespräche statt. Nach meinem Dafürhalten geben die weiteren Gespräche und die zwischen allen beteiligten Parteien und den Sachverständigen erzielte Vereinbarung den Verbrauchern in der Europäischen Union - und das sind nicht nur Franzosen - weitere Sicherheit, daß das im Rahmen der DBES-Regelung ausgeführte Rindfleisch so sicher ist wie jedes andere Rindfleisch in der Europäischen Union. Auch das war eine wertvolle Übung.
Zur Frage, ob es eine Verzögerung gab oder ob die Angelegenheit letztendlich später vor Gericht kommt, als es sonst bei einem förmlichen Antragsverfahren der Fall gewesen wäre: Bei dem ersten von der Kommission versandten Schreiben ist üblicherweise eine Antwortfrist von zwei Monaten einzuräumen. In diesem Fall wurde die Frist auf zwei Wochen verkürzt und auf Ersuchen der französischen Behörden um eine Woche verlängert.
Wenn die mit Gründen versehene Stellungnahme zwei Monate nach dem förmlichen Antragsverfahren versendet wird, dann wird üblicherweise ebenfalls eine Antwortfrist von zwei Monaten eingeräumt. Diese Fristen wurden in dem von der Kommission angewandten Verfahren verkürzt. In vielerlei Hinsicht haben wir also aufgeholt und sind in unserem Verfahren nicht später dran, als wir bei einem normalen Verfahren gewesen wären. Ich bin also nicht nur der Auffassung, daß wir uns angesichts der guten Ergebnisse für das richtige Vorgehen entschieden haben, sondern ich bin auch der festen Überzeugung, daß es als Ergebnis dieser besonderen Vorgehensweise nicht die geringste Verzögerung gibt.
Herr Stevenson spricht auch die Frage der Haltung Deutschlands an. Soweit mir bekannt ist, wird dieses Thema am 17. Dezember im Deutschen Bundestag erörtert. Es besteht aller Grund zu der Hoffnung, daß der Bundestag zu dem Schluß gelangt, daß das Embargo auch in Deutschland aufgehoben werden sollte.
Zu einigen Fragen, die von Frau Roth-Behrendt und Herrn Graefe zu Baringdorf insbesondere im Hinblick auf die vorzunehmenden Tests aufgeworfen wurden: Sie werden sich erinnern, daß diese zu den Fragen gehörten, die auch die französischen Behörden gestellt hatten und auf die in der Vereinbarung eingegangen worden war. In meiner Anhörung im September sagte ich, es sei meine Absicht, ein ordentliches, EU-weites BSE-Testsystem aufzubauen, um den Grad der Infektiosität in verschiedenen Mitgliedstaaten zu ermitteln. Das ist noch immer meine Absicht. Und es wurden Fortschritte erreicht. In meinem Generaldirektorat wurde eine Arbeitsgruppe gebildet, die in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die erforderlichen Verfahren ausarbeiten wird, um diese Bestimmung auf den Weg zu bringen. Ich habe die Absicht, das weiterzuführen.
Herr Graefe zu Baringdorf und andere Abgeordnete erwähnten die Notwendigkeit der Einführung von Etikettierungssystemen, insbesondere von obligatorischen Etikettierungssystemen. Wir werden heute abend noch darüber sprechen. Ich will an dieser Stelle nur sagen, daß die Etikettierung ein Problem ist, das im Zentrum der Verbraucherinformation und der Verbraucherauswahl steht. Es ist keine Frage der Volksgesundheit. Wir müssen uns hier auf den die Volksgesundheit betreffenden Aspekt konzentrieren. Deshalb ist nach meiner Überzeugung die Frage der Tests dabei von Bedeutung, und sie muß von dem Erfordernis der Etikettierung unterschieden werden.
Andere Abgeordnete stellten Fragen im Zusammenhang mit dem eigentlichen Gerichtsverfahren, wie rasch damit begonnen werden kann und wann wir ein Ergebnis erwarten können. Wie alle Gerichtsverfahren in der Welt verläuft es mit der ihm eigenen Schnelligkeit, weil es absolut notwendig ist, daß alle Parteien ihre Argumente zu Papier bringen. In einem Rechtsstreit vor dem Europäischen Gerichtshof findet das Verfahren nicht nur zwischen den unmittelbar beteiligten Parteien statt - in diesem Fall zwischen der Kommission und Frankreich -, sondern auch Mitgliedstaaten haben durchaus das Recht, dem Verfahren beizutreten: das Vereinigte Königreich oder auch jeder andere Mitgliedstaat. Die Folge davon wäre, daß weitere Schriftsätze ausgearbeitet werden müßten, in denen die Mitgliedstaaten ihren Standpunkt darlegen. Alles das muß beim Gericht eingereicht und es muß übersetzt werden. Das braucht seine Zeit.
Es wurde die Frage gestellt, ob man in diesem Fall irgend ein Schnellverfahren anwenden kann. Es gibt das Verfahren einer einstweiligen Anordnung, und die Kriterien für die Anwendung von einstweiligen Anordnungen sind recht strikt und eng begrenzt.
Ich habe den Juristischen Dienst in der Kommission um Rat in der Frage gebeten, ob in diesem besonderen Fall diese eng begrenzten Kriterien zutreffen. Meiner Meinung nach wird das in bestimmtem Maße ein harter Kampf werden, aber ich will Rat suchen, und wenn mir geraten wird, daß das ein gangbarer Weg ist, dann werde ich ihn beschreiten. Sofern das Embargo aufrechterhalten und das Verfahren nächste Woche eingeleitet wird, ist es natürlich notwendig, das Verfahren einzuleiten, ehe wir irgend einen Beschluß über eine einstweilige Anordnung fassen. Auch wird es erforderlich sein, daß ich und der Juristische Dienst die richtige Antwort finden auf die Erwiderung der französischen Behörden auf die mit Gründen versehene Stellungnahme, die zu übersenden gestern beschlossen wurde, denn diese ist ihrem Wesen nach ein Rechtsdokument, in dem die Rechtsposition dargelegt wird, und ich nehme an, daß die Erwiderung ähnlich gehalten sein wird. Eine endgültige Entscheidung darüber, ob eine einstweilige Anordnung angestrebt werden kann, läßt sich erst treffen, wenn diese Schriftsätze eingereicht worden sind.
Es gibt noch ein anderes, sehr selten angewendetes Verfahren, das beschleunigte Verfahren. Ich habe Erkundigungen eingezogen, ob dieses Verfahren hier anwendbar ist. Mit diesem Verfahren könnte die Kommission beim Gericht die beschleunigte - oder rasche - Anhörung des Falles beantragen. Aber auch dabei müssen bestimmte Kriterien erfüllt sein. Das würde zum Beispiel auch erfordern, daß die Kommission sich des Rechts begibt, in bestimmten entscheidenden Phasen des Falls bestimmte Dokumente vorzulegen. Ich muß beurteilen, ob es erstrebenswert ist, unter diese Kriterien zu fallen, sofern sie zutreffen, und wenn ja, ob es gute Chancen dafür gibt, eine baldige mündliche Verhandlung anzustreben, oder ob es besser ist, vor dem Gerichtshof alle Argumente auf dem Papier zu haben. Dieses Urteil werde ich fällen, sobald ich die Erwiderung auf die an die französischen Behörden übersandte mit Gründen versehene Stellungnahme gelesen habe. Ich möchte jedoch sagen, daß das die von mir vorgeschlagene Vorgehensweise sein wird, sofern ich der Auffassung bin, daß das der richtige Weg ist.
Lassen Sie mich noch einmal auf die Frage eines Parlamentsmitglieds nach der obligatorischen Kennzeichnung und der Rückverfolgbarkeit zurückkommen. Die DBES-Regelung selbst sieht diese Rückverfolgbarkeit vor. Sie impliziert die Kennzeichnung. Der Regelung ermangelte es nicht dieses Erfordernisses, und wenn man in dieser Debatte davon ausgeht, daß die DBES-Regelung es nicht erfordere, daß diese Fragen umgesetzt werden, dann wäre das irreführend, denn es wäre sowohl ungerecht gegenüber den Wissenschaftlern, die die Voraussetzung dafür festlegten, um sicherzustellen, daß die Ausfuhr von britischem Rindfleisch unbedenklich ist, als auch gegenüber der Kommission und ihrem bislang eingeschlagenen Verfahrensweg. Die Regelung sieht die Rückverfolgbarkeit und demzufolge eine Form der Etikettierung vor.
Eine Reihe von Rednern fragte auch nach dem Stand der Einrichtung des Amts für Nahrungsmittelsicherheit und der Ausarbeitung des Weißbuchs zur Nahrungsmittelsicherheit. Mehrere Abgeordnete sagten, und ich pflichte ihnen bei, daß das in diesem Zusammenhang der Weg nach vorn sei. Die meisten von Ihnen werden mir wohl zustimmen, daß es eine sehr unbefriedigende Situation ist, wenn sich Wissenschaftler in so wichtigen Fragen wie der Lebensmittelsicherheit uneins sind. Sie ist unbefriedigend im Hinblick auf Volksgesundheit, aber sie ist auch unbefriedigend im Hinblick auf das Vertrauen der Verbraucher. Dies ist eine ganz und gar unerwünschte Situation.
Sie werden sich daran erinnern, daß Präsident Prodi zu Beginn der Arbeit dieser Kommission diesem Problem erstrangige Bedeutung beimaß. Er räumte ihm diese eindeutige Priorität ein, noch bevor wir anderen eingeschworen wurden, und beauftragte mich damit. Seither haben wir in meiner GD daran gearbeitet. Das Weißbuch ist im Entwurf fertiggestellt, es befindet sich in der Phase der Konsultationen zwischen den Direktionen der Kommission, und soll in Kürze meinen Kolleginnen und Kollegen im Kollegium der Kommissionsmitglieder vorgelegt werden. Ich gehe davon aus, daß das am 12. Januar geschieht. Dieses Weißbuch beinhaltet viele der hier und im Umweltausschuß bei zahlreichen Gelegenheiten vorgebrachten Probleme. Es beinhaltet aber auch ein Kapitel zur Frage einer Behörde für Nahrungsmittelsicherheit.
Ich denke, bei der Schaffung einer Behörde für Nahrungsmittelsicherheit wird man festlegen müssen, welche Zuständigkeiten sie hat. Eine ihrer Zuständigkeiten wird natürlich im Bereich der Risikobewertung liegen, und bei der Bewertung dieses Risikos wird es erforderlich sein, daß die in diesem Amt beschäftigten Wissenschaftler nicht nur auf ihre eigenen Standpunkte und Ratschläge vertrauen, sondern sich auch mit den Wissenschaftlern in Mitgliedstaaten in Verbindung setzen. Denn ein Amt wie dieses - sei es ein Amt oder eine Behörde oder sonst etwas - wird nicht nur unabhängig sein, sondern auch mit Wissenschaftlern in Mitgliedstaaten in Verbindung treten müssen. Es kann nicht so eingerichtet sein, daß es seine Arbeit in Form einer Reihe von Diktaten verrichten, die von Brüssel aus erlassen werden und den richtigen Weg vorschreiben.
Ein solches Amt wird nicht das Vertrauen der Mitgliedstaaten und der Verbraucher genießen, es sei denn, es gibt einen hohen Grad an Konsultationen zwischen Wissenschaftlern in der Europäischen Union. Doch sobald dieser Konsultationsprozeß stattgefunden hat und sobald die Wissenschaftler in den Mitgliedstaaten und im Amt in einer gegebenen Situation, insbesondere bei einer Panikstimmung im Zusammenhang mit einem Nahrungsmittel, zu einer Schlußfolgerung über den einzuschlagenden richtigen Weg gelangt sind, dann sollte der Standpunkt des Amtes unverrückbar sein, er sollte respektiert, befolgt und nicht in Zweifel gezogen werden. Sobald der Konsultationsprozeß stattgefunden hat, sollte es keine Notwendigkeit mehr geben, ihn anzuzweifeln. In einem derartigen Fall setzt sich die Autorität eines solchen Amtes in der gesamten Europäischen Union durch, und sie wird nicht nur eine gute Autorität im Bereich der Sicherheit und der Volksgesundheit sein, sondern auch einen Grad an Verbrauchervertrauen schaffen, der nach meiner Ansicht absolut notwendig ist und ein stabiles Fundament für das weitere Voranschreiten sein wird.
Vielleicht darf ich ganz kurz auf das andere Problem eingehen, über das wir vor wenigen Augenblicken gesprochen haben - Gerichte. Das bei Gerichtsverfahren bestehende hierarchische System ist so, daß man sich keinen Moment lang vorstellen kann, daß ein Berufungsgericht in einem der Mitgliedstaaten unter Verweis auf Artikel 177 die Meinung des Gerichtshofs in Luxemburg einholt und dann, wenn die Meinung vorliegt und sie ihm nicht gefällt, sagt "Wir werden das nicht anwenden ". Dieser Fall ist undenkbar. Eine solche Situation kommt in der wissenschaftlichen Welt nicht vor.
Hier gibt es in der Tat zwei Sachbereiche. Eines, das gebe ich zu, ist eher statisch, bzw. es werden eher statische Fakten analysiert - das ist das Gesetz, das Rechtsverfahren. Der andere besteht in der Prüfung einer sich eher entwickelnden Situation. Die Analogie stimmt nicht ganz, aber sie ist doch insofern wertvoll, als wir in Fällen, in denen es notwendig ist, ein Sachverständigenurteil zu haben, ob nun in der Welt des Rechts oder in der Welt der Wissenschaft, am Ende eine autoritative Stimme zu dem Problem brauchen, und hier erwarte ich, daß wir sie haben, nämlich durch die Schaffung dieser Autorität, die ein Amt für Nahrungsmittelsicherheit darstellt.
Ich muß sagen, es ermutigt mich, daß sich so viele von Ihnen heute nachmittag zu diesem Thema geäußert haben und ihre Überzeugung bekundeten, daß dies der richtige Weg nach vorn ist.
Man hat mich bei früheren Gelegenheiten nach der Struktur dieses Amtes gefragt. Ich will heute nachmittag nicht ins Detail gehen, sondern Ihnen lediglich sagen, daß ich mir der Bedenken bewußt bin, die viele von Ihnen zur Frage der Beziehung zwischen dem Konzept der Unabhängigkeit einerseits und der Rechenschaftspflicht andererseits geäußert haben. Natürlich muß eine solche Autorität irgendwie dem politischen Prozeß verpflichtet sein, muß sie uns gegenüber rechenschaftspflichtig sein, die wir uns auf dem Wege der Mitentscheidung mit der Gesetzgebung befassen, denn schließlich sind wir wiederum, nicht die Wissenschaftler, den Menschen gegenüber verantwortlich.
Risikobewertung muß von denen vorgenommen werden, die qualifiziert sind und Sachverstand in dem jeweiligen Bereich haben - das sind die Wissenschaftler. Sie müssen unabhängig sein, und sie müssen als unabhängig angesehen werden. Sobald sie ihre Risikobewertung vorgenommen haben, teilen sie ihr Urteil der Kommission für den Fall mit, daß von der Kommission ein Gesetzgebungsverfahren eingeleitet wird. Es würde sodann im Rahmen der Mitentscheidungsverfahren mit dem Parlament und dem Rat erörtert. Insoweit besteht unsere Verantwortung darin, Gesetze vorzuschlagen und zu erlassen, die den von den Wissenschaftlern vorgebrachten Anliegen Rechnung tragen.
Lassen Sie mich abschließend sagen, daß es nach meiner Überzeugung ein Zusammenspiel und eine Beziehung zwischen den Wissenschaftlern und den Gesetzgebern sowie zwischen der Risikobewertung und dem Risikomanagement geben muß, damit völlige Gewißheit darüber herrscht, daß diejenigen, die die Gesetze ausarbeiten, auch verstehen, was die Wissenschaftler sagen, und daß die Wissenschaftler sicher sein können, daß die Gesetzgeber bei der Ausarbeitung der Gesetze die von ihnen in ihrer Stellungnahme auf dem Gebiet der Risikobewertung zum Ausdruck gebrachten Anliegen berücksichtigen.
Ich denke, das waren die angesprochenen Probleme, und ich hoffe, alle Fragen zur Zufriedenheit beantwortet zu haben.

Die Präsidentin
Wir danken Ihnen für Ihre Erklärung, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.

Fragestunde (Rat)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Fragestunde (B5-0036/1999). Wir behandeln die Anfragen an den Rat.
Das Wort hat Herr Graefe zu Baringdorf zur Geschäftsordnung.

Graefe zu Baringdorf
Herr Präsident, wir verschieben die Aussprache zur Rindfleischetikettierung auf den späten Abend. Ich möchte gerne von Herrn Byrne die Zusicherung, daß er dann auch anwesend ist.

Der Präsident
Wir werden den Herrn Kommissar fragen, ob er zusagen kann, daß er zur Aussprache heute abend anwesend ist.
(Der Herr Kommissar antwortet zustimmend.) Das Wort hat Frau Jackson zur Geschäftsordnung.

Jackson
Herr Präsident! Dies ist eine Frage zur Geschäftsordnung. Sie ergibt sich aus dem, was Herr Graefe zu Baringdorf sagte. Wir nehmen zur Kenntnis, daß der Rat an seinem Platz ist, um bei den Fragen an den Rat anwesend zu sein. Könnten wir eine Zusicherung bekommen, daß der Rat auch um 21.00 Uhr an seinem Platz ist, um an der Aussprache über den Bericht Papayannakis dabei zu sein? Wir schätzen die großen Anstrengungen der finnischen Präsidentschaft zur engen Zusammenarbeit mit dem Parlament sehr hoch ein. Darum würden wir es auch begrüßen, wenn die Präsidentschaft um 21.00 Uhr zugegen ist, um uns zu erklären, was im Landwirtschaftsrat gestern in bezug auf die Frage, die dem Bericht Papayannikis zugrunde liegt, geschah. Könnten wir jetzt bitte im Interesse der Transparenz, die Finnland zweifelsohne als Merkmal seiner Präsidentschaft zu sehen wünscht, vom Rat dieses Versprechen bekommen?

Der Präsident
Das Wort hat Herr MacCormick zu einer weiteren Geschäftsordnungsfrage, von der ich hoffe, daß sie die letzte ist.

MacCormick
Herr Präsident! Mich hat interessiert, was Frau Jackson sagte. Ich hatte davon gehört, daß die Aussprache zur zweiten Lesung über die Richtlinie zum Zahlungsverzug ebenfalls um 21.00 Uhr stattfinden würde. Der Zeitplan ist eindeutig extrem durcheinander geraten. Viele von uns haben heute abend noch andere Verpflichtungen. Kann der Präsident bitte ein Machtwort zum zeitlichen Ablauf des heute abend noch Anstehenden sprechen?

Der Präsident
Frau Siimes hat Ihnen aufmerksam zugehört und Ihren Wunsch nach einer Anwesenheit des Rates vernommen.
Herr MacCormick, können Sie Ihre erweiterte Geschäftsordnungsfrage nochmals stellen?

MacCormick
Habe ich das so zu verstehen, daß Sie uns entweder nicht sagen wollen oder nicht sagen können, wie der Zeitplan für heute Abend aussieht?

Der Präsident
Wie Sie bereits wissen, findet jetzt die Fragestunde an den Rat statt, sie ist der nächste Punkt auf der Tagesordnung. Um 21.00 Uhr wird die Sitzung wiederaufgenommen, und es gibt eine Bekanntmachung zu den Themen, nach denen Sie gefragt haben. Wenn Sie um 21.00 Uhr kommen, werden Sie Gelegenheit haben, an diesem Teil der Tagesordnung teilzunehmen.
Das Wort hat Frau Jackson.

Jackson
Herr Präsident! Eine Frage zur Geschäftsordnung. Wir würden es sehr begrüßen, wenn Sie die finnische Präsidentschaft die dort drüben sitzt fragen könnten, ob sie heute Abend um 21.00 Uhr anwesend sein kann, um uns in unserer Aussprache über den Bericht Papayannakis behilflich zu sein. Der Rat, und nur der Rat, kann uns darüber aufklären, was gestern Abend im Landwirtschaftsrat geschah. Würden Sie bitte zur Wahrung der Interessen der Mitglieder dieses Parlaments den Rat um eine Antwort auf diese Frage bitten?

Langen
Herr Präsident, ich möchte mich auch zur Geschäftsordnung melden und anregen, daß das Präsidium überlegt, die wichtige Debatte über die Wettbewerbspolitik - vier verbundene Berichte -, die ursprünglich am Mittwochmorgen vorgesehen war, dann auf den Nachmittag verschoben wurde und jetzt auf den späten Abend verschoben werden soll, diese Debatte gegebenenfalls erst am Dienstag der Januarsitzung aufzurufen. Ich bitte das Präsidium, diesen Vorschlag zu prüfen, damit wir die anderen Punkte bis 24.00 Uhr ordnungsgemäß abwickeln können. Das wäre ein Vorschlag, den der Präsident prüfen kann.

Der Präsident
Herr Langen, die Tagesordnung ist festgelegt. Um 21.00 Uhr wird die Sitzung wiederaufgenommen, die mit der gemeinsamen Aussprache beginnen wird. Ich gebe jetzt die von einigen Abgeordneten gestellte Frage an Frau Siimes weiter, nämlich ob sie um 21.00 Uhr anwesend sein kann, um Informationen geben und die größtmögliche Transparenz gegenüber dem Parlament zusichern zu können.
Wenn Sie sprechen und diesen Damen und Herren Abgeordneten antworten möchten, Frau Siimes, haben Sie das Wort.

Siimes
Herr Präsident, da der Rat die Bitte hierzu nicht rechtzeitig erhalten hat, ist der Fachminister nicht anwesend, und ich selbst kann um 21.00 Uhr nicht kommen.

Der Präsident
Sie, meine Damen und Herren, haben dasselbe gehört wie ich: die Möglichkeiten, die der Rat hat. In jedem Fall können Sie diese Aussprache um 21.00 Uhr, einer Zeit schon abendlicher Stille und darüber hinaus in weihnachtlicher Stimmung, durchführen, auch wenn Frau Siimes nicht dabei ist.
Und wenn Sie mir gestatten, wenn Sie so freundlich sind, beginnen wir mir Fragestunde an den Rat, denn jetzt ist Frau Siimes mit ihrem großen Vermögen, Antworten zu geben, anwesend.

Ioannis Marinos
Anfrage Nr. 1 von (H-0668/99):
Betrifft: Wirtschaftsflüchtlinge in der EU In den letzten Jahren haben die Länder der EU Tausende von Wirtschaftsflüchtlingen aus Mittel- und Osteuropa aufgenommen. Diese kommen zu den Tausenden von Flüchtlingen aus der Türkei und anderen Ländern des Nahen Ostens und Asiens hinzu, die seit Jahren Zuflucht in der EU gefunden haben. Diese Entwicklung führt zu schwerwiegenden Beschäftigungsproblemen, das heißt Arbeitslosigkeit in den Ländern der Union und belastet das bereits anfällige Sozialversicherungssystem weiter, insbesondere in den Ländern (wie z. B. Griechenland), die an Länder angrenzen, die vor kurzem beschlossen haben, das System der freien Marktwirtschaft einzuführen, und die nun mit einer vielschichtigen Krise und einem Heer von Arbeitslosen konfrontiert sind.
Kann der Rat mitteilen, ob er dieses Thema während der Gespräche der EU mit den beitrittswilligen Ländern angeschnitten hat, und welche konkrete Maßnahmen er vorzuschlagen gedenkt, um den unkontrollierten Zustrom von Wirtschaftsflüchtlingen in die EU zu begrenzen, der eindeutige wirtschaftliche und soziale Auswirkungen (z. B. Anstieg der Kriminalität) in den Mitgliedsländern der EU hat?

Siimes
 - (FI) Herr Präsident, die Voraussetzungen für die Einwanderung und den Aufenthalt von Bürgern aus den Bewerberstaaten werden in der Regel in den Rechtsvorschriften und praktischen Regelungen der Mitgliedstaaten für die Einwanderung von Bürgern aus Drittländern festgelegt. Die diesbezüglichen Möglichkeiten, die der Rat vor Inkrafttreten des Vertrages von Amsterdam im Rahmen von Titel VI des Vertrages über die Europäische Union gebilligt hat, bilden die erste Phase der Angleichung der Rechtsvorschriften und -praktiken für die Einwanderung. Eine weitere Angleichung erfolgt gemäß Titel IV des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft in der Form, wie sie im Vertrag von Amsterdam geändert wurde. Vor diesem Hintergrund ist die Zusammenarbeit der Bewerberländer wichtig, damit die Kontrolle des Zustroms gewährleistet ist und dieser den in den Einwanderungsgesetzen der Mitgliedstaaten festgeschriebenen Voraussetzungen entspricht. Im Rat erfolgt diese Zusammenarbeit in zweifacher Hinsicht. Zum einen ist den Mitgliedstaaten konsequent empfohlen worden, ihre Rechtsvorschriften und praktischen Regelungen in Fragen des Asyls, der Einwanderung und der Grenzkontrolle den EU-Vorschriften und auch den Bestimmungen von Schengen anzugleichen, die mit Inkrafttreten des Vertrages von Amsterdam Bestandteil der Rechtsvorschriften der Europäischen Union ist. Der Rat übermittelte den Bewerberländern bereits im Mai 1998 dazu einen Katalog von EU-Vorschriften. Die Umsetzung der Rechtsvorschriften würde zum Beispiel zu effektiveren Grenzkontrollen und dazu führen, daß der illegale Zustrom von Bürgern aus den Bewerberländern und von Bürgern aus Drittländern, die über die Bewerberländer einreisen, verringert wird. Wir dürfen nicht vergessen, daß in dem Partnerschaftsabkommen, das mit jedem Bewerberland abgeschlossen wurde, die spezifischen Erfordernisse in bezug auf die Rechtsvorschriften und Praktiken sowie die Ziele festgeschrieben worden sind, die jeder Mitgliedstaat erreichen müßte. Außer den regelmäßigen Kontakten im Zusammenhang mit der Erweiterung verfolgt der Rat die Lage in den Bewerberländern in einer gemeinsamen Evaluierungsgruppe, die am 29. Juni 1998 vom Rat eingesetzt wurde. Zum anderen beteiligen sich die Bewerberländer intensiv an der Arbeit der CIREF. Die CIREF ist eine Arbeitsgruppe des Rates, in der die Mitgliedstaaten die neuesten Informationen über illegale Einwanderung und Einwanderungsrouten entweder routinemäßig oder auf der ad hoc-Grundlageaustauschen. Diese Beteiligung an der Arbeitsgruppe hat ihrerseits dazu beigetragen, das gegenseitige Verständnis für die Auswirkungen der illegalen Einwanderung und die Notwendigkeit zu fördern, bei deren Bekämpfung zusammenzuarbeiten.

Marinos
Ich danke der Vertreterin des Rates für ihre Antwort auf meine Anfrage, fürchte jedoch, daß mein Ansatz in bezug auf das Thema nicht begriffen wurde. Die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der illegalen Einwanderung bzw. der real erfolgenden Einwanderung, auch auf legalem Wege, durch den gleichzeitigen Zustrom von illegalen Immigranten und die bevorstehende Zuwanderung aus Ländern, die der Gemeinschaft nach ihrem Beitritt zur Europäischen Union angehören werden, werden meines Erachtens weder in ihrem Ausmaß richtig eingeschätzt noch gebührend berücksichtigt - da ich noch nicht lange Abgeordneter des Europäischen Parlaments bin, kann ich dies zumindest für die bisherigen Debatten feststellen. Gestatten Sie mir, ein mein Land betreffendes Beispiel zu nennen: In Griechenland mit seinen zehn Millionen Einwohnern gibt es jetzt schon anderthalb Millionen Immigranten, Wirtschaftsflüchtlinge und andere Einwanderer, womit sich das Arbeitskräftepotential des Landes um 20 % erhöht hat. Dies verursacht enorme Probleme sowohl wirtschaftlicher und sozialer Natur als auch in bezug auf die Kriminalität. Bedenken Sie, was nun geschieht, wenn die Türkei in die Europäische Union aufgenommen wird, ein Land mit mindestens zwanzig Millionen Arbeitslosen, die nach Europa strömen werden. Ich möchte daher fragen, ob von seiten des Rates und der Kommission diesbezügliche Untersuchungen vorliegen.

Siimes
Herr Präsident, der Rat ist sich natürlich voll darüber im Klaren, daß wir in Europa in den Mitgliedstaaten Anstrengungen für die Verbesserung und Gewährleistung der Beschäftigung unternehmen müssen, damit die sozialen Sicherungssysteme erhalten werden können. Dabei ist wichtig, daß wir Schwarzarbeit effizient bekämpfen, die den Erfolg der auf Verbesserung der Beschäftigungslage gerichteten Bemühungen zunichte macht oder verringert. Außerdem möchte ich noch daran erinnern, daß die derzeit auf die Einwanderung von Bürgern aus Bewerberländern oder Drittländern anwendbaren Vorschriften in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union eindeutig in die Zuständigkeit der dafür ernannten Behörden auf nationaler Ebene fallen. Auch die Grenzkontrolle und die Grenzpolizei in den Mitgliedstaaten, die mit Drittländern gemeinsame Grenzen haben, gehören ausdrücklich in die alleinige Zuständigkeit der Mitgliedstaaten.

Martin, David W
Ich würde gern wissen, ob der Rat auch der Meinung ist, daß eine Verbesserung der wirtschaftlichen Bedingungen im Heimatland der beste Weg zur Eindämmung des Stroms der Wirtschaftsmigranten wäre? Mit anderen Worten, wenn die Erweiterung funktioniert, wenn mit der Agenda 2000 die wirtschaftliche Lage in den mittel- und osteuropäischen Ländern erfolgreich verbessert wird, würde das von selbst den Strom der Wirtschaftsflüchtlinge aus jenen Ländern in die derzeitigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union vermindern.

Siimes
Herr Präsident, genau das denkt auch der Rat. Eine wichtige Rolle bei der Erweiterung der Europäischen Union spielen bereits jetzt die verschiedenen Kooperationsprogramme mit den Ländern, die der Europäischen Union beitreten wollen. Ausgangspunkt ist gerade die Verbesserung ihrer Lage der Volkswirtschaften und damit auch die Schaffung von Beschäftigungsmöglichkeiten insbesondere auf ihren Territorien, damit die Menschen nicht aus wirtschaftlichen Gründen ihr Land verlassen müssen.

Dupuis
Frau amtierende Ratspräsidentin, kommen Ihnen denn da nicht Zweifel? Abgesehen von den Argumenten, die David Martin vorgebracht hat, sind doch die Einwanderungsbeschränkungen einer der Gründe für den Zustrom und den Handel mit Arbeitskräften, der fast unausweichlich zu Kriminalität führt.

Siimes
Herr Präsident, es gibt doch zwei Arten der Einwanderung: die legale gemäß den Rechtsvorschriften des jeweiligen Landes und die illegale Form. Auf dem Gebiet der Europäischen Union steht man der legalen Einwanderung keineswegs ablehnend gegenüber, sondern das Problem besteht insbesondere darin, daß es die illegale Einwanderung und sogar Menschenschmuggel aus Drittländern gibt, und in diese Probleme muß eingegriffen werden, aber die legale Einwanderung selbst soll auf keinen Fall erschwert werden.

Der Präsident


Monica Frassoni
Anfrage Nr. 2 von (H-0671/99):
Betrifft: Übereinstimmung mit den Gemeinschaftspolitiken und Zugang zu Informationen der Europäischen Investitionsbank Im März 1998 hat die Europäische Investitionsbank der Gesellschaft Gardaland Spa für die Vergrößerung ihres Vergnügungsparks gleichen Namens einen Kredit in Höhe von rund 60 Milliarden bewilligt. Es stellt sich die Frage der Zweckmäßigkeit eines solchen Kredits, in dessen Genuß eine Gesellschaft kommen wird, die einen bedeutenden Vermögensbestand aufweist, sich an einem wirtschaftlich starken Standort befindet und in ökologischer Hinsicht einen besonderen Stellenwert besitzt. Die Bank wurde um Informationen über die Art der Investitionen gebeten, die die begünstigte Gesellschaft vorsieht, erklärte sich jedoch unter Hinweis auf den vertraulichen Charakter ihrer Beziehungen mit dem Kunden nicht dazu bereit, sachdienliche Dokumente zu übermitteln.
Kann der Rat angesichts der zwischen dem ECOFIN-Rat und dem EIB-Gouverneursrat bestehenden Beziehungen mitteilen, ob er die Absicht hat, Maßnahmen zugunsten einer größeren Transparenz und eines besseren Zugangs zu Informationen im Rahmen der Entscheidungen der EIB einzuleiten, insbesondere, wenn diese weitreichende Auswirkungen auf die Entwicklung einer Region haben? Ist der Rat nicht der Auffassung, daß es notwendig ist, die Wirksamkeit der EIB-Maßnahmen zu stärken, indem Verwaltungs- und Rechnungsführungsverfahren eingeführt werden, die die Umweltkosten vollständig berücksichtigen?

Siimes
Herr Präsident, das vom Verwaltungsrat der Europäischen Investitionsbank im Dezember 1997 bewilligte Gardaland-Projekt ist bereits im Parlament in der mündlichen Fragestunde der Kommission erörtert worden. Dabei wurden Begründungen und Vorzüge des betreffenden Projekts bereits detailliert geprüft. In diesem Zusammenhang muß offensichtlich aber noch festgestellt werden, daß die Berücksichtigung der Umweltverträglichkeit eine wichtige Grundvoraussetzung für die Bewilligung der Projektfinanzierung in allen von der Europäischen Investitionsbank evaluierten und vorbereiteten Projekten ist, so wie es auch beim Gardaland-Projekt der Fall war. Was wiederum die Transparenz des genannten Gardaland-Projekts wie auch der Unterlagen anderer auf dem Gebiet der Gemeinschaft zu realisierenden Projekte betrifft, so darf nicht vergessen werden, daß die EIB eine Bank ist. Ihre Dokumente sind daher auch nicht öffentlich wie zum Beispiel die der Organe des Rates, von denen die Rechtsvorschriften vorbereitet werden. Zur Wahrung allseitigen Vertrauens kann die EIB hinsichtlich ihrer Dokumente und Informationen über die Kreditnehmer oder andere Seiten, die an der Vorbereitung und Realisierung der betreffenden Projekte der Bank beteiligt sind, ohne deren ausdrückliche Zustimmung keine Angaben machen.
Obwohl die Minister der Mitgliedstaaten, die zu Mitgliedern des Verwaltungsrates der EIB berufen worden sind, gewöhnlich die gleichen Minister sind, die auch an den Tagungen des ECOFIN-Rates teilnehmen, darf nicht vergessen werden, daß der ECOFIN-Rat an sich nicht befugt ist, der Europäischen Investitionsbank Weisungen hinsichtlich ihrer Kreditvergabepolitik oder der entsprechenden Informationspolitik zu erteilen. Der Rat der Gouverneure der EIB hat am 26. März 1997 Bestimmungen für die Zugang zu Dokumenten erlassen, die am 9. August 1997 auf Seite 13 im Amtsblatt C 243 der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wurden. Die Europäische Investitionsbank setzt somit den Zugang zu Dokumenten und Mitteilungen im Rahmen dieser Bestimmungen um, obgleich im allgemeinen ein Höchstmaß an Informationsaustausch und Transparenz möglich sein muß, ohne daß das Geschäftsgeheimnis gefährdet wird. Wenn wiederum die Gemeinschaft ihrerseits der Europäischen Investitionsbank eine Bürgschaft aus dem Haushalt der Gemeinschaft für bestimmte Kreditmaßnahmen, zum Beispiel Kredite für in Drittländern zu realisierende Projekte, gewährt, hat der Rat festgelegt, daß die EIB dann sowohl dem Europäischen Parlament als auch dem Rat gegenüber jährlich Rechenschaft über die Maßnahmen ablegen muß, die mit Hilfe der Kredite durchgeführt worden sind, für die die Gemeinschaft die Bürgschaft übernommen hat.

Frassoni
Frau Präsidentin, wenn das, was Sie sagen, stimmt, dann war die Situation für uns besonders unerfreulich, weil wir trotz der von uns geforderten Schätzungen der Umweltkosten noch keine Antwort erhalten haben, da es sich, wie uns erklärt wurde, um vertrauliche Informationen handele. Ihre Aussagen sind also offensichtlich nicht ganz richtig. Wir haben nicht um Auskünfte über die Gründe für den von der EIB bewilligten Kredit gebeten, sondern wir haben lediglich nach den allgemeinen Kriterien für die Rechtfertigung dieses Kredits sowie danach gefragt, auf der Grundlage welcher Schätzungen das Projekt - das unter anderem eine der reichsten Regionen Italiens mit einem im übrigen sensiblen ökologischen Gleichgewicht betrifft - geprüft und der Kredit bewilligt worden sind. Ihren Ausführungen zufolge sollten diese Schätzungen veröffentlicht werden, der EIB zufolge ist dies aber nicht der Fall. Zwischen Ihren Behauptungen und der Wirklichkeit besteht also ein kleiner Widerspruch.

Siimes
Herr Präsident, wie der Rat in seiner Antwort festgestellt hat, ist die Europäische Investitionsbank eine Bank und kann daher nicht nach dem gleichen Öffentlichkeitsprinzip vorgehen wie die legislativen Institutionen der Europäischen Union. Bei Kreditentscheidungen gibt es viele Angaben, die dem Geschäftsgeheimnis unterliegen, und wie ich bereits anführte, können diese nur extern weitergegeben werden, wenn die ausdrückliche Zustimmung der Gegenseite vorliegt. Was die Kreditentscheidungen der Europäischen Investitionsbank anbelangt, so ist die Angelegenheit hinsichtlich dieses Gardaland-Projekts bereits im Parlament in der mündlichen Fragestunde der Kommission behandelt worden. Dort sind entsprechend den dem Rat vorliegenden Informationen die Begründungen und der Nutzen des betreffenden Projekts recht detailliert vorgetragen worden, und deshalb werde ich auf diese Frage nicht mehr eingehen.

Der Präsident


William Francis Newton Dunn
Anfrage Nr. 3 von (H-0673/99):
Betrifft: Einbringung von Transparenz in den Ministerrat In welchem Stadium befindet sich der von schwedischen Journalisten vor den Europäischen Gerichtshof gebrachte Fall, in dem es um den Konflikt zwischen der undemokratischen Geheimhaltung von Dokumenten des Ministerrats und der offenen Transparenz aller Dokumente in Schweden gemäß dem hervorragenden, 200 Jahre alten schwedischen Gesetz über Informationsfreiheit geht?

Siimes
Herr Präsident, am 17. Juni 1998 hat das Gericht erster Instanz mit seinem Urteil in der Rechtssache T-174/95 den Beschluß des Rates vom 6. Juli 1995 aufgehoben, wonach der Kläger keinen Anspruch auf bestimmte Europol-Dokumente gemäß Beschluß des Rates 93/731/EG über den Zugang der Öffentlichkeit zu Ratsdokumenten hat. Auf der Grundlage dieses Urteils prüfte der Rat erneut seinen Beschluß und teilte dem Kläger in dem am 30. Juli 1998 veröffentlichten neuen Beschluß mit, daß er mit einer Ausnahme die betreffenden Dokumente übergeben könnte. Gegen den Rat ist aufgrund dieses neuen Beschlusses keine Klage erhoben worden, und die Angelegenheit kann nunmehr als abgeschlossen betrachtet werden. Gemäß Artikel 255 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften muß der Rat im gemeinsamen Entscheidungsverfahren mit dem Europäischen Parlament die den Zugang zu Dokumenten betreffenden allgemeinen Grundsätze und die aufgrund öffentlicher oder privater Interessen geltenden Einschränkungen binnen zwei Jahren nach Inkrafttreten des Vertrages von Amsterdam festlegen. Entsprechend den vorliegenden Informationen muß die Kommission dem Rat ihren Vorschlag im Januar 2000 gemäß der entsprechenden Bestimmung des Gründungsvertrages unterbreiten.

Newton Dunn
Gewiß hat die amtierende Ratspräsidentin bemerkt, daß es bei fünf der ersten sechzehn Fragen auf der Liste, in der vorangegangenen Frage von Frau Frassoni und so weiter, stets um Transparenz ging. Da wir die Öffentlichkeit vertreten die Menschen in Europa , hoffe ich, daß der Rat den Wunsch nach Transparenz im Rat zur Kenntnis nimmt.
Meine Frage lautet: Stimmt es, daß im Rat der Beschluß darüber, welche Dokumente für die Öffentlichkeit freigegeben und welche geheim gehalten werden, von einem aus 15 Pressereferenten der Büros der nationalen Vertretungen bestehenden Ausschuß mit Stimmenmehrheit gefaßt wird? Mir wurde das von einem der 15 Pressereferenten erzählt. Sie sitzen dort, sind überhaupt nicht gewählt worden und entscheiden darüber, was veröffentlicht werden soll und was nicht. Ist das wirklich wahr? Man kann das nämlich nur sehr schwer glauben.

Siimes
Herr Präsident, ich stelle hier kurz fest, daß die Arbeitsgruppe des Rats den Rat vertritt. Sie ist ein gesetzliches Organ und trifft ihre Entscheidungen selbst.

Sjöstedt
Der Rechtsfall, auf den hier Bezug genommen wird, der sogenannte Journalistenfall, ist von großer prinzipieller Bedeutung. Einer der Kernpunkte dieses Falles ist die Frage, ob ein Mitgliedstaat, in diesem Fall Schweden, das Recht hat, sein eigenes Grundgesetz zu befolgen und EU-Dokumente zu veröffentlichen. Ich möchte darauf hinweisen, daß der Ministerrat in seinem Antrag dieses Recht in Abrede stellt. Gegenwärtig wird an den Verwaltungsvorschriften zu Artikel 255 gearbeitet. Dazu habe ich einen Entwurf von der Kommission gesehen, der mich mit großer Besorgnis erfüllt. Darin will die Kommission den Artikel 255 dazu verwenden, das Recht der nationalen Behörden auf Publikation nicht veröffentlichter Dokumente der Union einzuschränken.
Meine Frage an den Rat lautet daher: Ist der Rat der Ansicht, daß auf der Grundlage von Artikel 255 das Recht der Mitgliedstaaten auf Veröffentlichung von Dokumenten in Übereinstimmung mit der eigenen nationalen Gesetzgebung eingeschränkt werden kann?

Siimes
 - (FI) Herr Präsident, wie ich in meiner Antwort ausgeführt habe, muß die Kommission dem Rat ihren Vorschlag hierzu im Januar 2000 unterbreiten. Anschließend, wenn der Vorschlag von der Kommission vorliegt, wird der Rat über ihn beraten und seinen Standpunkt formulieren. Da es den Vorschlag noch nicht gibt, steht auch der Standpunkt des Rates nicht fest.

Rübig
Herr Präsident! Mich würde in erster Linie interessieren, wie es eigentlich mit den Beziehungen zum Parlament aussieht? Sehen Sie eine Möglichkeit, daß das Parlament im Intranet auch sämtliche Unterlagen im Bereich des Coreper und des Rates einsehen kann?

Siimes
Herr Präsident, während der finnischen Präsidentschaft ist bereits ein Beschluß darüber gefaßt worden, daß die Tagesordnungen der Coreper-Sitzungen zugänglich sind, und das ist ein Schritt in die vom Fragesteller gewünschte Richtung.

Der Präsident


Manuel Medina Ortega
Anfrage Nr. 4 von (H-0674/99):
Betrifft: Luftverkehrskontrolle in Europa Welche Maßnahmen schlägt der Rat vor, um die chaotische Situation bei den europäischen Luftverkehrskontrollsystemen in den Griff zu bekommen?

Siimes
Herr Präsident, der Rat ist sich bewußt, daß die Verspätungen im europäischen Luftverkehr zunehmen. Dieses Problem wurde am 19. Juli 1999 im Rat erörtert und beschlossen, eine Entschließung zu verabschieden. Der Rat brachte seine Besorgnis über durch verspätete Flüge verursachte Probleme zum Ausdruck, die immer größer werden, und vertrat die Auffassung, daß Maßnahmen gebraucht werden, um eine Lösung für diese Probleme zu finden und somit den Forderungen der Bürger Europas nach einem besseren Service zu entsprechen. Der Rat fordert die Kommission insbesondere auf, eine Mitteilung über die Maßnahmen zu übermitteln, die in der letzten Zeit umgesetzt worden sind und zur Zeit umgesetzt werden, um Verspätungen im Luftverkehr und Luftverkehrsstaus in Europa verringern zu können. Das Problem wurde in der Sitzung des Rates am 6. Oktober 1999 weiter erörtert und beschlossen, daß auf der nächsten Tagung des Rates im Dezember eine breitangelegte Diskussion auf der Basis des derzeit in der Kommission zu erarbeitenden Berichts geführt wird. Der Rat bittet die Mitgliedstaaten zuvor, sich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln dafür einzusetzen, daß die derzeit geführten Verhandlungen über den Beitritt zu Eurocontrol bzw. zur Europäischen Flugsicherungsbehörde zu einem positiven Abschluß gebracht werden. Eurocontrol obliegt die zentrale koordinierende Aufgabe in der Kontrolle des europäischen Luftverkehrs. Der Rat führte auf seiner Tagung am 9. und 10. Dezember 1999 eine breite Debatte über die neue Mitteilung der Kommission bezüglich der Luftverkehrskontrolle unter dem Titel "Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über den gemeinsamen europäischen Luftraum ". In jener Mitteilung wird die Situation im Zusammenhang mit Flugverspätungen analysiert und einige Kurzzeitmaßnahmen vorgeschlagen. Ferner werden einige Überlegungen angestellt, wie das Problem auf längere Sicht zu behandeln wäre. Der Rat hat die Vorschläge der Kommission für Kurzzeitmaßnahmen mit Befriedigung zur Kenntnis genommen, mit denen die durch verspätete Flüge verursachte Situation in Europa entspannt werden soll. Damit werden sich Eurocontrol und die für den zivilen Luftverkehr zuständigen europäischen Minister in der Sitzung am 28. Januar beschäftigen. Außerdem nahm der Rat den Ansatz bezüglich der Strukturreform des erweiterten Flugverkehrs zur Kenntnis, wonach ein gemeinsamer europäischer Luftraum geschaffen werden soll. Zugleich nahm er mit Befriedigung zur Kenntnis, daß die Kommission beabsichtigt, eine hochrangige Arbeitsgruppe einzusetzen, die die damit verbundenen Fragen untersucht und dem Rat im Juni nächsten Jahres einen Bericht vorlegen wird. Außerdem forderte der Rat den Ausschuß der Ständigen Vertreter auf, die Mitteilung der Kommission zu prüfen und vereinbarte, in der nächsten Sitzung auf die Frage zurückzukommen.

Medina Ortega
Vielen Dank, Frau amtierende Ratspräsidentin, für die Antwort, die Sie mir gegeben haben. Es ist klar, daß der Rat zur Zeit über diese Frage berät, die alle europäischen Bürger besorgt stimmt. Tatsache ist, daß ich als Parlamentarier Ihnen eine Frage gestellt habe, die den Sorgen meiner Wähler Rechnung trägt.
Ich komme aus einem Land, Spanien, das stark vom Luftverkehr abhängig ist, und gerade in den letzten Jahren hat es auf den spanischen Flughäfen, konkret in Barajas und Barcelona, die meisten Verspätungen gegeben.
Wäre irgendeine schnelle Hilfe seitens des Rates für die derzeitige spanische Regierung und die Flughafenbehörden möglich, um unseren Bürgern diese gewaltigen Unannehmlichkeiten infolge des schlechten Funktionierens der Luftüberwachung in Spanien zu ersparen?

Siimes
Herr Präsident, wie ich schon sagte, hat der Rat seinerseits in das Problem der Verspätungen im Luftverkehr eingegriffen und von der Kommission gefordert, in der Angelegenheit aktiv zu werden. In meiner Antwort habe ich darauf hingewiesen, daß wir auch während dieses Herbstes weitergekommen sind. Die Tatsache, daß die Luftverkehrsstaus und Verspätungen in einigen Teilen Europas größer sind als in anderen, ist natürlich sehr bedauerlich und die schnellste Möglichkeit, hier wirksam zu werden, besteht vielleicht darin, daß die nationalen Behörden klären, was in den einzelnen Mitgliedstaaten getan werden kann, um den Zustand zu verbessern.

Der Präsident
Ich hoffe, daß die nationalen Behörden unseres gemeinsamen Herkunftslandes, von Herrn Medina und mir, den Rat, den Ihnen der Rat gibt, genau zur Kenntnis nehmen.

Casaca
Herr Präsident! Tatsächlich kommt es im Zentrum Europas ständig zu stundenlangen Verspätungen, doch in einem Gebiet in äußerster Randlage wie der autonomen Region der Azoren sind es Verspätungen um Tage und manchmal sogar Wochen. Und zwar deshalb, weil die Luftverkehrskontrollsysteme und die Hilfsmittel auf den Flughäfen und -plätzen eindeutig unzulänglich sind.
Ich möchte fragen, ob sich der Rat, der ganz zu Recht wegen der Situation im Zentrum Europas besorgt ist, sich auch noch einige Sorgen um die Situation solcher Gebiete wie der autonomen Region der Azoren macht, die gegenwärtig unter großen Problemen leidet, vor allem nach dem Flugzeugunglück vom vergangenen Wochenende.

Siimes
Herr Präsident, es ist sicher richtig, daß sich in entlegenen, kleineren Regionen solche Probleme zuspitzen. Hierzu möchte ich ergänzend feststellen, daß ein Grund für Verspätungen von Flügen natürlich darin besteht, daß nach dem derzeitigen System ein Flugzeug erst dann eine Starterlaubnis erhält, nachdem sichergestellt werden konnte, daß es auf dem Flughafen seines Bestimmungsortes landen darf. Das ist natürlich für die Passagiere ärgerlich, die im Flugzeug oder auf dem Flughafen sitzen und darauf warten, daß die Maschine starten darf. Anderseits aber ist dieses Verfahren umweltfreundlicher als würden die Maschinen zu ihrer Zeit starten dürfen, dann aber nicht landen können, wenn sie ihr Ziel erreicht haben.

Bowis
Herr Präsident! Darf ich der Ratspräsidentin eine ganz andersgeartete Frage zur Luftverkehrskontrolle stellen? Ich gebe zu, daß sie möglicherweise darüber nicht unterrichtet wurde; wenn sie also darauf nicht zu antworten weiß, könnte sie vielleicht so freundlich sein und mir in einer Form schreiben, daß wir die Antwort unseren Kolleginnen und Kollegen öffentlich zur Kenntnis geben können?
Es geht um die Frage der bevorstehenden Regulierung, der zufolge es Piloten im Alter von 60 bis 65 Jahren ermöglicht wird, in ganz Europa Frachtflugzeuge zu fliegen, mit einer Ausnahme. Diese Ausnahme ist Frankreich. Bei der Größe des französischen Luftraums bedeutet dies, daß Piloten über 60 Jahre praktisch ohne Arbeit dastehen werden. Ich ersuche die Ratspräsidentin, diese Frage im Ministerrat insbesondere bei ihren französischen Kollegen anzusprechen und mir, sofern sie die Frage heute nicht beantworten kann, eine schriftliche Antwort auf die Frage zukommen zu lassen, was getan werden kann, damit die Arbeitsplätze dieser älteren Piloten gesichert werden.

Der Präsident
Wir sind nicht sicher, Herr Bowis, ob dies eine Zusatzfrage ist. Sie haben es bereits suggeriert. Es bleibt immer der so interessante schriftliche Kontakt zwischen dem Rat und den Abgeordneten, doch die Frau amtierende Ratspräsidentin hat das Wort.

Siimes
Herr Präsident, hier scheint es sich um eine Frage zu handeln, die am besten im schriftlichen Verfahren beantwortet wird.

Der Präsident


Laura González Álvarez
Anfrage Nr. 5 von (H-0678/99):
Betrifft: Referendum über die Unabhängigkeit von Westsahara Der marokkanische Innenminister Driss Basri erklärte am 3. November 1999 in El Aaiun, daß das für den 31. Juli 2000 geplante Referendum über die Unabhängigkeit von Westsahara um zwei bis drei Jahre verschoben werde, weil 71.420 Personen gegen die von der Mission der Vereinten Nationen für das Referendum in Westsahara erstellte provisorische Wählerliste geklagt haben. Die UNO hatte den Klägern die Berechtigung zur Teilnahme an der Volksabstimmung abgesprochen.
Wie beurteilt der Rat diese hinhaltenden Äußerungen des marokkanischen Innenministers?
Beabsichtigt der Rat, bei der marokkanischen Regierung darauf hinzuwirken, daß sie diesem lang geplanten Vorhaben nicht immer wieder Steine in den Weg legt?
Welche Position wird der Rat vertreten und welche politischen Schritte wird er unternehmen, um dazu beizutragen, daß das von der UNO für die Volksabstimmung festgesetzte Datum, der 31. Juli 2000, eingehalten wird?

Siimes
Herr Präsident, der Rat wird die Erklärung, die der frühere marokkanische Innenminister in seinem eigenen Namen abgegeben hat, nicht kommentieren. Hinsichtlich des Referendums hat der Rat jedoch den Bericht des Generalsekretärs der Vereinten Nationen zur Kenntnis genommen, in dem darauf hingewiesen wird, daß alle Folgen, auch die im Zusammenhang mit dem Zeitplan des Referendums, eingehend abgewogen werden. Der UN-Generalsekretär kündigte ferner an, daß er in seinem dem UN-Sicherheitsrat im Dezember zu übermittelnden nächsten Bericht eine realistische Einschätzung über die künftigen Maßnahmen geben werde. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen hat seinen Sonderbevollmächtigten angewiesen, die Verhandlungen mit den Beteiligten fortzusetzen. Was die obligatorische Behandlung der Resolution 79 000 angeht, kann der UN-Generalsekretär keine konkreten Angaben über den Zeitplan bzw. die Bereitstellung von zusätzlichem Personal zur endgültigen Behandlung der Resolution machen. Das hat keinen Einfluß auf die Verpflichtung aller Beteiligten, den Friedensplan der Vereinten Nationen für Westsahara einzuhalten. Der Rat hat dem Sonderbeauftragten des UN-Generalsekretärs in Westsahara, Botschafter Igleton, seine Unterstützung angeboten, und ist bereit, zu einer friedlichen Lösung beizutragen, die sich auf die eingehende Bewertung im nächsten UN-Berichts stützt. Alle Beteiligten sollten in einer vertrauensbildenden Atmosphäre zusammenarbeiten und auf alle Maßnahmen verzichten, die eine auf der Wahrung der Menschenrechte und Demokratie basierende Lösung des Westsahara-Problem gefährden könnten.

González Álvarez
Frau Repräsentantin des Rates! Wir haben den Bericht von Kofi Annan über die jüngsten Daten zum Referendum gehört und an der 25. Konferenz der europäischen Unterstützung für das saharauische Volk durch die Nichtregierungsorganisationen vor wenigen Wochen auf den Kanaren teilgenommen.
Hauptsächlich wurde darüber geklagt, daß sich Europa für dieses Thema nicht ausreichend engagiert. Es stimmt, daß der Friedensplan unterstützt wird, daß Schreiben und ähnliches versandt werden, aber Europa hat eine konkrete Verantwortung, denn Spanien, das Land, aus dem ich komme, und andere Länder haben viel mit der jetzigen Situation der Sahara zu tun.
Wir haben Abdelaziz zugehört, der uns erneut die unhaltbare Lage des saharauischen Volkes in den Lagern von Tinduf beschrieben hat. In dieser Situation unternimmt es gewaltige Anstrengungen, um die Bildung seiner Kinder zu gewährleisten und die Bevölkerung zu ernähren, eine Situation, die aber schon über 20 Jahre andauert. Das Referendum sollte 1992 stattfinden. Es kann nicht sein, daß jetzt versucht wird, indem Marokko 79 000 Einsprüche geltend macht, es um weitere zwei Jahre hinauszuzögern. Man sollte die Seiten nicht über einen Kamm scheren. Die Saharauis legen dem Referendum keine Schwierigkeiten in den Weg. Wer dem Referendum Probleme bereitet, ist Marokko.
Wir fordern, daß sich Europa stärker engagiert.

Siimes
Herr Präsident, die EU hat sich nicht explizit an der Behandlung der Frage beteiligt, jedoch Möglichkeiten geprüft, auf den Fortgang des Friedensprozesses in der Westsahara-Region konstruktiv hinzuwirken. Außerdem steht die Präsidentschaft mit Botschafter Igleton in Verbindung, um die Beteiligung der EU an der Vorbereitungen und der Organisation des Referendums zu erörtern. Botschafter Igleton hat selbst um eine solche Beteiligung gebeten und sich auch an die Regierungen der Mitgliedstaaten der EU gewandt, damit sie ihre Vertreter in die Region entsenden. Auf dem Treffen mit der Präsidentschaft, das am 14. September stattfand, forderte Botschafter Igleton die EU auf, Marokko und Algerien mitzuteilen, daß die internationale Gemeinschaft ein Gleichgewicht in der Maghreb-Region anstrebt und deutlich zu machen, daß die Unterstützung des wirtschaftlichen Wiederaufbaus ohne ein solches Gleichgewicht schwierig ist. Außerdem verabschiedete die Präsidentschaft am 21. Juni 1999 eine Entschließung, in der wiederholt zum Ausdruck gebracht wurde, daß die EU den UN-Friedensplan und die damit verbundenen Maßnahmen unterstützt.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Siimes.

Der Präsident


Alexandros Alavanos , die von Herrn Papayannakis übernommen wurde
Anfrage Nr. 6 von (H-0679/99):
Betrifft: Ausführung eines Urteils des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs gegen die Türkei Im vergangenen Monat verurteilte das Ministerkomitee des Europarats in einer Entschließung die Türkei wegen Nichteinhaltung des Urteils des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs in der Rechtssache Titina Loizidou, was einen Verstoß gegen ihre elementare vertragliche Verpflichtung aus Artikel 46 der Europäischen Menschenrechtskonvention darstellt, die ausdrücklich die Ausführung der Beschlüsse des Gerichts vorschreibt. Die strengste Sanktion für den Staat, der die Konvention unterzeichnet hat und sich weigert, den Urteilen des Gerichts nachzukommen, ist der Ausschluß aus den Organen des Europarates oder die Aussetzung der Mitarbeit in diesen Organen.
Bislang haben hochrangige Vertreter der Türkei ausdrücklich erklärt, das Urteil des Menschenrechtsgerichtshofs nicht ausführen zu wollen. Somit besteht die Möglichkeit, daß die Mitgliedstaaten der Europäischen Union entweder die Türkei aus dem Europarat ausschließen oder in Helsinki die Frage diskutieren, ob die Türkei als Mitglied der EU in Frage kommt. Hat der Rat dies berücksichtigt? Wird er, bevor irgendein anderer Vorschlag zur Billigung ihrer Beitrittswürdigkeit gemacht wird, von der Türkei die ausdrückliche Zusage fordern, daß sie das Urteil des Menschenrechtsgerichtshofs in der Affäre Loizidou ausführen wird?

Siimes
 - (FI) Herr Präsident, selbstverständlich behält der Rat die Menschenrechtslage in der Türkei genau im Auge. Obwohl der Rat sich auch nicht in die Tätigkeit einer anderen internationalen Organisation einmischen will, verfolgt er aufmerksam, ob die Türkei die Beschlüsse des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs einhält. Der Rat ist sich bewußt, daß der Menschengerichtshof in der Rechtssache Titina Loizidou der Auffassung ist, daß die Türkei gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen hat, indem sie angeklagt wird, die Eigentumsrechte in Nordzypern auszunutzen, und verurteilte die Türkei zu Schadensersatz. Der Rat ist sich außerdem bewußt, daß die der Türkei zur Vollstreckung des Urteils gewährte Frist bereits im Oktober 1998 abgelaufen war und die Türkei die festgelegten Entschädigungen noch immer nicht gezahlt hat. Der Rat betont, daß alle Mitgliedstaaten der EU der vorläufigen Entschließung hierzu zugestimmt haben, die das Ministerkomitee des Europarates am 6. Oktober 1999 verabschiedet hat und in dem es heißt, daß die von der türkischen Regierung vorgeschlagenen Zahlungsbedingungen nicht den Verpflichtungen des Gerichtsurteils entsprechen und die Türkei nachdrücklich aufgefordert wird, ihren Standpunkt zu überprüfen. Dennoch weist im Text dieser vorläufigen Entschließung nichts auf die langfristigen Auswirkungen hin, die der verehrte Abgeordnete im zweiten Teil seiner Frage angesprochen hat.

Papayannakis
Frau amtierende Ratspräsidentin, ich danke Ihnen sehr für Ihre Antwort. Eben darin liegt das Problem: Es wurde nicht gesagt, was geschieht, wenn die Türkei ihrer Verpflichtung zur Entschädigung von Frau Loizidou nicht nachkommt. Ihnen - dem Rat - wurde jedoch folgende Frage gestellt: Wie beabsichtigen Sie als Rat politisch auf dieses Verhalten zu reagieren? Die Türkei hat ja oft genug betont, daß sie nicht die Absicht hat einzulenken. Kann vielleicht, da unsere Beziehungen zur Türkei jetzt auf eine neue Stufe gehoben wurden, in diesem Rahmen die Frage der Achtung des Urteils des Gerichtshofs angesprochen werden? Ich halte das auf jeden Fall für notwendig.

Siimes
 - (FI) Herr Präsident, wie gesagt, der Rat will sich nicht direkt in die Tätigkeit anderer internationaler Organisationen einmischen, verfolgt aber natürlich die Entwicklung dieser Angelegenheit in dem Maße, wie sie voranschreitet und überlegt dann mögliche Folgeschritte. Die derzeitige Situation habe ich bereits in meiner Antwort dargelegt.

Der Präsident


Mihail Papayannakis
Anfrage Nr. 7 von (H-0685/99):
Betrifft: Humanitäre Hilfe für Serbien Gedenkt der Rat, im Hinblick auf eine humanitäre Hilfsmission für das serbische Volk die Initiative zu ergreifen, zumal jetzt der Winter vor der Tür steht und das Festhalten am Embargo, demgegenüber selbst der Koordinator des Stabilitätspaktes, Bodo Hombach, Bedenken hegt, das serbische Volk viel härter trifft als das Milosevic-Regime?

Siimes
Herr Präsident, zunächst möchte ich klarstellen, daß die humanitäre Hilfe für das serbische Volk über das Programm ECHO abgewickelt wird. Für die Projekte, die im Rahmen der humanitären Hilfe für Serbien allein 1999 durchgeführt werden, sind 62 Millionen Euro zur Verfügung gestellt worden. Außerdem wird zur Zeit erörtert, aus dem Programm, Mittel in Höhe von 20 Millionen Euro zum Beispiel für die Beheizung von speziellen Einrichtungen wie Kinderheimen und Altenheimen zu bewilligen. Ferner hat der Rat beschlossen, im Rahmen von "Energie für Demokratie " für den Winter Heizöl zu liefern. An den Pilotprojekten sind die serbischen Städte Nis und Pirot beteiligt, die als erste Öllieferungen entgegengenommen haben. Zudem hat der Rat seine Bereitschaft erklärt, zu erwägen, auch andere Städte in die Initiative aufzunehmen.

Papayannakis
Entschuldigen Sie, Frau amtierende Ratspräsidentin! Ich habe Sie auf die humanitäre Hilfe angesprochen, und Sie sprechen in Ihrer Antwort von irgendwelchen Vorhaben vor allem politischer Natur wie dem berüchtigten Programm - ich meine das letzte, das Sie erwähnten - für bestimmte Städte, das sich, gestatten Sie den Ausdruck, wahrhaft billiger und unlauterer Mittel bedient. Meine Kenntnisse in religiösen Dingen und mein diesbezügliches Verständnis sind nicht sonderlich ausgeprägt, aber humanitäre Programme richten sich doch wohl nicht an Freunde, sondern an in humanitärer Hinsicht Bedürftige, unabhängig davon ob Freund oder Feind. Politisch hege ich keine besonderen Sympathien für das Regime von Herrn Milosevic, ganz im Gegenteil, ich verstehe jedoch nicht, wie es um die humanitäre Hilfe für das serbische Volk bestellt ist, die in letzter Konsequenz natürlich zur Aufhebung des Embargos führen müßte. Da Sie, Frau amtierende Ratspräsidentin, darauf nicht geantwortet haben, hätte ich von Ihnen gern eine klare Aussage.

Siimes
Herr Präsident, die Europäische Union hat im laufenden Jahr für verschiedene Projekte im Zusammenhang mit der humanitären Hilfe für Serbien insgesamt 62 Millionen Euro bereitgestellt. Dabei handelt es sich also um Vororthilfe. Ferner ist vorgesehen, im Rahmen von ECHO 20 Millionen Euro für spezielle Einrichtungen bzw. für die notwendige Beheizung von Objekten wie Kinderheimen und Altenheimen zu bewilligen, also von Einrichtungen, in denen die am härtesten betroffenen Menschen leben.

Korakas
Herr Präsident, Frau amtierende Ratspräsidentin, wir alle, die wir hier anwesend sind - das muß einfach gesagt werden -, sind Zeuge einer beispiellosen Erpressung des jugoslawischen, insbesondere aber des serbischen Volkes. Nachdem dieses Volk 78 Tage lang unter den erbarmungslosen Bombardements der Nato unter aktiver Beteiligung der Europäischen Union zu leiden hatte, sieht es sich jetzt unter dem Vorwand der Demokratisierung der Bundesrepublik Jugoslawien einer unmenschlichen Erpressung ausgesetzt: Es soll seine rechtmäßige Regierung stürzen, wenn das Embargo für Brennstoffe aufgehoben und Mittel zum Wiederaufbau der durch die Bombenangriffe der Nato und der Europäischen Union angerichteten Zerstörungen bereitgestellt werden sollen. Diese Politik läuft für uns auf einen regelrechten Völkermord hinaus. Die Frage ist also nicht, ob Waisenhäuser oder Altersheime ein paar Tonnen Öl bekommen sollen, sondern ob Jugoslawien und seiner rechtmäßig gewählten Regierung - respektieren wir doch endlich das Völkerrecht - die zur Beseitigung der Schäden erforderlichen Mittel bereitgestellt werden, und zwar ohne Einschränkungen, und ob die Politik des Völkermords gegenüber dem serbischen Volk endlich eingestellt wird.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Korakas. Ich weiß nicht, ob Sie eine konkrete Anfrage gestellt haben.

Korakas
Herr Präsident, meine Frage lautet, ob die für die Beseitigung der Zerstörungen erforderlichen Mittel bereitgestellt werden, ob das Embargo aufgehoben wird und der jugoslawischen Regierung, der rechtmäßig gewählten jugoslawischen Regierung, Gelder gewährt werden, und zwar bei gleichzeitiger Entsendung ausländischer Beobachter usw.

Der Präsident
Die Anfrage lautet jetzt konkret, ob das Geld ankommt und ob das Embargo aufgehoben werden kann. Das Wort hat die Frau amtierende Ratspräsidentin.

Siimes
Herr Präsident, ich sagte bereits, daß für die humanitäre Hilfe Mittel zur Verfügung stehen. Das ist eine ganz andere Sache als die Wiederaufbauhilfe. Außerdem unterstützt der Rat die demokratischen Kräfte in der gesamten Region und stellt fest, daß die jetzige Regierung des Gebietes nicht demokratisch gewählt worden ist. Die Prüfung des Handelsembargos ist nach wie vor offen; noch ist nicht bekannt, was künftig in dieser Beziehung unternommen werden soll.

Der Präsident


Elly Plooij-van Gorsel
Anfrage Nr. 8 von (H-0694/99):
Betrifft: Zeitliche Überschneidung der Plenarsitzungen des EP und der Tagungen des Ministerrats Von den 41 Tagungen des Ministerrats, die zwischen September und Dezember 1999 geplant waren bzw. sind, fanden bzw. finden 18 zu Zeiten statt, in denen das Europäische Parlament seine Plenarsitzungen in Straßburg oder Brüssel hat. Besonders wichtige Räte, wie die Räte für Binnenmarkt, Währung und Wirtschaft, der allgemeine Rat und der Rat Justiz und Inneres tagen häufig während der Plenarwochen.
Ist der Rat mit mir der Auffassung, daß eine derartige zeitliche Überschneidung der Tagungen nicht wünschenswert ist, da die Kommission sowohl bei den Ratstagungen wie bei den Parlamentstagungen anwesend sein sollte?
Ist sich der Rat der Tatsache bewußt, daß die Medienberichterstattung über die Ergebnisse der Plenarsitzungen des Parlaments unter dieser Überschneidung leidet, da die Journalisten nur an einem Ort anwesend sein können (und dann meist den Ratstagungen in Brüssel den Vorzug geben)?
Ist der Rat mit mir der Meinung, daß dem Image der Union allgemein und des Europäischen Parlaments im besonderen sehr gedient wäre, wenn die Organe bei ihrer Planung den Planungen der anderen Organe Rechnung trügen?
Beabsichtigt der Rat, künftig der monatlichen Verpflichtung zur Anwesenheit in Straßburg stärker Rechnung zu tragen, und dies um so mehr, als es der Rat selbst ist, der das Parlament zwingt, dort zu tagen?

Siimes
Herr Präsident, gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Rates fällt es in die Zuständigkeit des Rates, das Datum der während seiner Tätigkeitsperiode abzuhaltenden geplanten Ratstagungen sieben Monate vor Beginn der betreffenden Tätigkeitsperiode bekanntzugeben. Das Problem, das durch die von der Frau Abgeordneten geschilderte Situation verursacht wird, könnte an die Mitgliedstaaten weitergegeben werden, die sich als Präsidentschaft ablösen. Ich stelle jedoch fest, daß der Spielraum des Landes, das die Präsidentschaft innehat, gewöhnlich sehr eingeschränkt ist, wenn man bedenkt, daß im Rat 15 Minister zusammenkommen, die alle unter Zeitdruck stehen. Außerdem könnte die Effizienz der Arbeit erheblich leiden, wenn die Ratstagungen in einer Woche des Monat nicht stattfinden und sich deshalb noch auf die verbleibenden Wochen konzentrieren würden.

Plooij-van Gorsel
Herr Präsident, ich muß Ihnen sagen: Diese Antwort ist völlig unbefriedigend, denn mir geht es nicht darum, den Vorsitz anzusprechen, sondern ich möchte mich an den Rat wenden. Die heutige Präsidentschaft verkörpert nun einmal den Rat. Meine Anfrage ist auch an den Rat gerichtet, und es geht darum, daß jetzt während unserer Plenarsitzungen in Straßburg sehr oft Ratstagungen stattfinden und die Presse dann nicht nach Straßburg kommen kann. Meines Erachtens müßte auch der Rat einsehen, wie wichtig eine breite Akzeptanz der Europäischen Union durch die Bürger ist. Das betrifft auch Finnland als einen der fünfzehn Mitgliedstaaten. Ich betrachte meine Anfrage insoweit als nicht beantwortet, und ich hoffe, sie kann einmal in einem größeren Zusammenhang im Rat behandelt werden.
Damit wird auch erneut bewiesen, wie absurd es ist, daß wir von eben diesem Rat ständig nach Straßburg verbannt werden. Anderenfalls würde das zur Diskussion stehende Problem gar nicht erst auftreten. Ich möchte die finnische Ratspräsidentin ersuchen, bei ihren Kolleginnen und Kollegen im Rat und bei allen fünfzehn Mitgliedstaaten die Frage aufzuwerfen, ob das denn so bleiben soll.

Siimes
Herr Präsident, es stimmt natürlich, daß die Präsidentschaft den Rat repräsentiert und die Organisation der Ratstagungen ausschließlich Angelegenheit des Rates ist. In der Praxis sieht es jedoch so aus, daß das in der Reihenfolge jeweils nächste Land für seine Präsidentschaft einen Zeitplan festlegt. Ich verstehe sehr gut, daß die Arbeit des Parlaments hier in Straßburg äußerst wichtig ist. Gleichwohl ist es wünschenswert, zeitliche Überschneidungen der Tagungen zu vermeiden. Da es viele Räte gibt, gibt es jeweils 15 Mitglieder, die alle zur gleichen Zeit anwesend sein müßten, und da es viele Themen gibt, ist es jedoch undenkbar, einige Wochen völlig ungenutzt zu lassen, wo schon jetzt in den Räten ausreichend Arbeit und Streß zu bewältigen ist. Dennoch ist klar, daß sich der Rat mit dem Problem der Organisation der Sitzungskalender ernsthaft beschäftigt. Finnland, das seine Aufgabe als Ratspräsidentschaft bald abgibt, wird die Botschaft weitergeben, damit zeitliche Überschneidungen stets nach Möglichkeit vermieden werden. Leider ist das jedoch nicht immer möglich.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Siimes.

Der Präsident


Miguel Angel Martínez Martínez
Anfrage Nr. 9 von (H-0697/99):
Betrifft: 50. Jahrestag der Genfer Abkommen Welche Überlegungen kann der Rat in bezug auf den 50. Jahrestag der Genfer Abkommen angesichts der bewaffneten Konflikte, die in den letzten Jahren auf der ganzen Welt ausgebrochen sind, und insbesondere angesichts jener Konflikte, deren Schauplatz Europa war, über den Stand der Befolgung des in den genannten Genfer Abkommen enthaltenen internationalen Völkerrechts anstellen?

Siimes, Rat
Herr Präsident, als im August 1999 der 50. Jahrestag des Genfer Abkommens begangen wurde, war es für die EU an der Zeit, ihre Verpflichtung zu bekräftigen, das internationale humanitäre Recht in allen bewaffneten Konflikten zu fördern. In diesem Zusammenhang versicherte die Präsidentschaft, daß die Europäische Union die Einhaltung der vier Genfer Abkommen und der zwei Protokolle für wichtig erachtet, die grundlegende Abkommen des internationalen humanitären Rechts darstellen. Die Europäische Union hat die Länder aufgerufen, die noch nicht den Genfer Abkommen und den anderen Übereinkommen im humanitären Bereich angehören, diesen Verträgen beizutreten. Die EU hat auch, wenn es erforderlich war, bei bilateralen Treffen gegenüber den an Konflikten beteiligten Staaten festgestellt, daß die Bestimmungen der Abkommen in vollem Umfang beachtet werden müssen.
Auf der 27. Konferenz des Roten Kreuzes und des Roten Halbmondes, die vom 30. Oktober bis 16. November 1999 stattfand, gab die EU das erste Mal eine gemeinsame Erklärung ab, in der sie betonte, daß die derzeitigen Konflikte und die der letzten Jahre gezeigt haben, daß sich der Krieg in zunehmendem Maße gegen die Zivilbevölkerung, insbesondere gegen Frauen und Kinder, richtet und diese direkt als Werkzeug benutzt worden sind. Die Europäische Union brachte ihre Besorgnis über den Ernst der Lage zum Ausdruck und bedauert die Verstöße gegen das internationale humanitäre Recht. In dem Zusammenhang hat die EU außerdem den Bericht über den Schutz der Zivilbevölkerung bei bewaffneten Konflikten, den der UN-Generalsekretär kürzlich vorgelegt hat, positiv aufgenommen. Viele der wichtigen Empfehlungen des UN-Generalsekretärs müssen einer raschen Prüfung unterzogen werden und bieten eine gute Grundlage für die aktive Verpflichtung des Sicherheitsrates in dieser Angelegenheit.
Für eine effiziente Umsetzung des internationalen humanitären Rechts gab die EU eine gemeinsame Versicherung betreffend Handfeuerwaffen und leichten Waffen sowie Infanterieminen ab. Ferner brachte der Rat kürzlich in seiner Sitzung vom 11. November 1999 seine große Besorgnis über die Fortsetzung von Kriegsmaßnahmen im Nord-Kaukasus zum Ausdruck. In diesem Zusammenhang verurteilte der Rat jegliche unverhältnismäßige und willkürliche Anwendung von Gewalt in Tschetschenien, die der Zivilbevölkerung unermeßliches Leid gebracht hat. Der Rat weist auch alle an Konflikt beteiligten Seiten auf die Notwendigkeit der Einhaltung des internationalen humanitären Rechts hin. Außerdem rief der Rat insbesondere die russische Regierung auf, Zivilopfer zu vermeiden und sicherzustellen, daß die internationale humanitäre Hilfe ungehindert ihr Ziel erreichen kann, auch für die immer größer werdende Gruppe derer, die ihre Heimat verlassen und nach Inguschetien gehen mußten. Die Genfer Abkommen allein haben einen präventiven Einfluß, die potentiellen Verletzer der humanitären Rechtsvorschriften sind sich mehr denn je bewußt, daß Straffreiheit keine Selbstverständlichkeit mehr ist. Die EU hat mehrfach zum Ausdruck gebracht, daß die Praxis der Straffreiheit inakzeptabel ist. Wenn die nationalen Systeme nicht effizient genug sind, trägt letzten Endes die internationale Gemeinschaft die Verantwortung dafür, daß Recht geschieht.
Die Gerichtsverhandlungen in bezug auf Verletzungen des internationalen humanitären Rechts sind somit ein wichtiges Instrument, die Einhaltung der Abkommen zu fördern. Die internationalen Gerichte, die sich mit den Angelegenheiten des ehemaligen Jugoslawien und Ruandas beschäftigen, haben die Bedeutung der Genfer Abkommen betont, indem die Glaubwürdigkeit der Begriffe Verantwortung für Kriegsverbrechen und individueller Verantwortung unterstrichen wird. In diesem Zusammenhang hat die Europäische Union die Verabschiedung der Satzung des ständigen Internationalen Gerichtshofs für Menschenrechte positiv aufgenommen. Sie verpflichtet sich zum schnellen Inkrafttreten der Satzung von Rom sowie zur Umsetzung einer effizienten und glaubwürdigen Arbeit des Internationalen Gerichtshofes.
Die EU betrachtet es als wichtigste Ziel für die Zukunft der internationalen Gemeinschaft, die zunehmende Kluft zu schließen, die zwischen den vorhandenen internationalen Normen und ihrer Einhaltung besteht. Die Europäische Union hat sich fest dafür entschieden, diesen spezifischen Aspekt der humanitären Fragen auf die Tagesordnung internationaler Foren zu setzen. Die Präsidentschaft hat in der 54. Vollversammlung der Vereinten Nationen gefordert, daß die internationale Gemeinschaft die richtigen Lösungen und Antworten für die neuen und unvorhergesehenen Herausforderungen finden muß.

Martínez Martínez
Herr Präsident! Vergangenen Montag versuchten wir seitens der sozialistischen Fraktion, einen Entschließungsantrag in die Tagesordnung dieses Plenums aufnehmen zu lassen, der den 50. Jahrestag der Genfer Abkommen hervorheben, die Verpflichtung des Europäischen Parlaments gegenüber den Prinzipien des internationalen Völkerrechts aufzeigen und dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz unsere Unterstützung zum Ausdruck bringen sollte.
Aufgrund einer Meinungsverschiedenheit zwischen den Fraktionen dieses Hohen Hauses - wir glauben, mehr aufgrund einer Formalität als einer Unstimmigkeit über den Inhalt des Vorschlags - wurde er nicht in die Aussprache aufgenommen, aber in Anbetracht der Wichtigkeit des Themas, die durch die Antwort der Vertreterin des Rates noch unterstrichen wurde, werden wir bei den nächsten Plenarsitzungen darauf dringen.
Tatsächlich sind die in den Genfer Abkommen verankerten Grundprinzipien des internationalen Völkerrechts Werte, die als Fundament des europäischen Aufbaus erhalten bleiben und durch die institutionelle Tätigkeit unterstützt werden müssen. Auf jeden Fall muß die Europäische Union für den Frieden und das internationale Völkerrecht eintreten und dem IKRK in seiner Mission als Garant dieses Rechts zur Seite stehen. Die Europäische Union muß darüber hinaus die gesamte mögliche Hilfe kanalisieren, um das Leiden der Opfer zu lindern, und wir müssen letztendlich zur Erziehung unserer Bürger zur Leidenschaft für den Frieden beitragen.
Erwägt der Rat aus allen diesen Gründen zum 50. Jahrestag der Genfer Abkommen, an dem wir uns alle - das Parlament, die Kommission und der Rat - zur Förderung der Kenntnis des internationalen Völkerrechts und zur Unterstützung der für seine Verteidigung einstehenden Organisationen verpflichten sollten, eine konkrete Initiative zur Verbreitung des internationalen Völkerrechts unter den Bürgern der Union?

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Martínez. Ich hoffe, es werden keine Fragen zur Geschäftsordnung mehr gestellt, denn zum Abschluß gab es eine Anfrage nach einer Grundsatzerklärung. Aber wenn Herr Dupuis eine Frage zur Geschäftsordnung stellen möchte, hat er das Recht dazu.

Dupuis
Herr Präsident, ich wüßte gern, ob dies eine präzise Frage oder eine reine Floskel war.

Der Präsident
Nein, das letzte war überraschenderweise eine Anfrage. Aber ich wußte anfangs nicht, ob es eine Anfrage war oder nicht. Es stellte sich tatsächlich als eine Frage heraus. Zuerst gab es eine Erläuterung der Frage in Form einer Erklärung. Es gab eine Anfrage, die die Frau Ratspräsidentin beantworten kann. Was die Frau Präsidentin im wesentlichen vernommen hat, war wahrscheinlich die Erklärung. Ich bitte Sie, die Anfrage zu wiederholen, denn sie war so kurz, daß sie nicht voll erfaßt wurde.

Martínez Martínez
Ich weiß nicht, ob Herr Dupuis ein Parlamentarier oder ein Scheinparlamentarier ist, was ich aber sagen möchte, ist, daß ich Ihnen eine ganz klare Frage gestellt habe, nämlich ob der Rat eine konkrete Initiative zur Verbreitung des internationalen Völkerrechts habe. Das war meine Anfrage, und ich habe sie mit den Argumenten begründet, die einem jeden zustehen. Ich wiederhole, ich weiß nicht, ob andere Parlamentarier oder Scheinparlamentarier sind, aber meine Anfrage war keine Scheinfrage.

Der Präsident
Wir alle sind echte Parlamentarier, Herr Martínez, Herr Dupuis, aber man verwendet eben diese parlamentarischen Spitzfindigkeiten, das ist normal.
Frau amtierende Ratspräsidentin, es gibt eine klare und konkrete Anfrage, die Sie beantworten können.

Siimes, Rat
Herr Präsident, die EU ist ja der Auffassung, daß in Zukunft diese Kluft, die zwischen den vorhandenen Normen und ihrer Einhaltung besteht, geschlossen werden muß. Ein konkreter Schritt in diese Richtung war die Forderung der Präsidentschaft auf der 54. Sitzung der UN-Generalversammlung, wonach die internationale Gemeinschaft tatsächlich nach richtigen Lösungen und Antworten für die neuen und unvorhergesehenen Herausforderungen des humanitären Rechts suchen muß, und die EU muß diese Frage in den verschiedenen internationalen Gremien zur Sprache bringen.

Der Präsident


John Bowis
Anfrage Nr. 10 von (H-0699/99):
Betrifft: Transport lebender Tiere Unterstützt der Rat beim Transport lebender Tiere die Begrenzung der Gesamtreisezeit auf höchstens acht Stunden?

Siimes, Rat
Herr Präsident, der Rat erinnert den Herrn Abgeordneten daran, daß der Rat die Richtlinie 91/628/EWG über den Schutz von Tieren beim Transport durch die Richtlinie 95/29/EG geändert hat, in der auf dem Gebiet der EU die auf Tiertransporte anzuwendenden Vorschriften, einschließlich der auf die verschiedenen Tierarten anzuwendenden Höchstzeiten, festgelegt worden sind. Außerdem fordern die Mitgliedstaaten die Kommission auf, einen Vorschlag für eine Richtlinie zu unterbreiten, in der die Gesamtdauer von Tiertransporten auf höchstens acht Stunden begrenzt werden soll.

Bowis
Herr Präsident! Die Ministerin hat die richtige Antwort gegeben. Das Problem ist, daß der zweite Teil der Antwort Auskunft darüber enthalten sollte, was sie zu tun gedenkt, um die Umsetzung zu gewährleisten. Stimmt sie dem zu, daß die humane Behandlung von Tieren ein Zeichen einer zivilisierten Gesellschaft ist? Im Europa von heute müssen wir noch immer erleben, wie Tiere Todesqualen erleiden und infolge inhumaner Transportbedingungen beim Transit sterben. Zu viele Tiere werden auf engstem Raum befördert, ohne ausreichende Nahrung und Wasser, ohne die Möglichkeit, sich auf den Fahrten umzudrehen, ohne herauszudürfen und sich zu bewegen. Acht Stunden, sagte sie ganz richtig, sollte die gesetzliche Obergrenze für den Transport von Lebendtieren in der Europäischen Union sein. Es sollte die Obergrenze sein, den Richtlinien zufolge. In der Praxis ist sie es nicht. Ich fordere die amtierende Ratspräsidentin auf, das Thema im Rat vorzutragen, es der Kommission vorzutragen und zu sagen, warum das noch nicht umgesetzt ist. Die Tiere leiden, und deshalb ist Europa in dieser Hinsicht noch keine zivilisierte Gesellschaft.

Siimes, Rat
Herr Präsident, der Hinweis auf die Kommission in dieser Angelegenheit ist deshalb sehr begründet, weil es gemäß den Vorschriften, die auf der Grundlage des Vertrages zur Gründung der EG und seiner Bestimmungen erlassen worden sind, ausdrücklich Aufgabe der Kommission ist, die korrekte Anwendung der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft zu überwachen. In dieser Eigenschaft muß die Kommission auch Vorschläge unterbreiten, die sie als nützlich erachtet, damit mögliche Verzerrungen korrigiert werden können. Der Rat ist seinerseits bereit, alle von der Kommission unterbreiteten Vorschläge besonders zu berücksichtigen, die das von dem Herrn Abgeordneten angesprochene Gebiet betreffen. Wenn der Herr Abgeordnete mehr über diese tatsächlichen Bedingungen bei Tiertransporten wissen bzw. der Kommission zur Kenntnis geben will, wäre es vielleicht gut, wenn er seine diesbezügliche Anfrage direkt an die Kommission richtet, weil es vornehmlich Aufgabe der Kommission ist, die Einhaltung der Vorschriften der Richtlinien zu überwachen und einzugreifen, wenn diese nicht befolgt werden.

Der Präsident
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Ioannis Souladakis
Anfrage Nr. 11 von (H-0703/99):
Betrifft: Maßnahmen der EU gegen den illegalen Handel mit atomaren, biologischen und chemischen Stoffen Trotz der ernstzunehmenden Anzeichen für den illegalen Handel mit Stoffen, die zur Herstellung von atomaren, chemischen und biologischen Waffen (ABC) geeignet sind, werden keine wirklich wirksamen Initiativen zur Bekämpfung des Problems ergriffen. Die auf vielen Ebenen über dieses Problem geführten Gespräche und die Abkommen zur Kontrolle von ABC-Material erweisen sich als unzureichend. Zahlreichen Gerüchten und Berichten zufolge haben die einschlägigen Netze ihren Sitz vor allem in der Ukraine, in Tschechien und in Rußland; Istanbul sowie Budapest sind die wichtigsten Zentren für diesen illegalen Handel, und zudem erfolgt ein Großteil des Vertriebs über Routen auf der Balkanhalbinsel, von denen viele durch das Kosovo führen. Welche Haltung vertritt der Rat zu diesem großen Problem, und welcher Ansatz soll gegenüber jenen Ländern verfolgt werden, auf deren Hoheitsgebiet dieser gefährliche und illegale Handel abgewickelt wird, vor allem dann, wenn es Anzeichen für eine Deckung solcher gefährlichen Machenschaften gibt und einige der beteiligten Länder zudem den Beitritt zur oder ihre Assoziierung mit der Europäischen Union fordern?

Siimes, Rat
Herr Präsident, die Verhinderung und Bekämpfung des illegalen Handels mit Stoffen, die zur Herstellung von atomaren, biologischen und chemischen Waffen geeignet sind, ist Anliegen der Zusammenarbeit der Zollbehörden sowie der justitiellen und polizeilichen Zusammenarbeit in Strafsachen in der Union, die sowohl direkt und als auch mit Hilfe von Europol angestrebt wird. Da es sich bei der angesprochenen Frage um ein internationales grenzüberschreitendes Problem in der Union handelt, sind hierzu auch bestimmte internationale Vorschriften erlassen worden.
Der Rat faßte 1996 einen Beschluß über die Beteiligung der EU-Mitgliedstaaten an der für die Balkanroute geplanten strategischen Tätigkeit der Weltzollorganisation zur Beschleunigung der internationalen Zusammenarbeit und Entwicklung der Bekämpfung des illegalen Handels insbesondere in der Balkanregion. Die gemeinsame Operation Roadrunner wurde 1998 durchgeführt, und die gleiche Operation für die Balkanroute ist auch für das Jahr 2000 vorgesehen. Außerdem führt die Zollverwaltung der EU jedes Jahr gemeinsame Operationen zur Bekämpfung des illegalen Handels durch. Drittländer, insbesondere die Länder Mittel- und Osteuropas, werden bei Bedarf aufgefordert, sich an diesen Operationen zu beteiligen. Außerdem hat der Rat gemeinsame polizeiliche Maßnahmen zur Bekämpfung der internationalen Kriminalität vereinbart, durch die die von Kriminellen benutzten Routen flächendeckender kontrolliert werden können. Eine dieser Maßnahmen ist das Projekt zur Routenüberwachung zur Verhinderung von illegalem Waffenhandel.
Um die Kontrolle genauer auszurichten, setzen sich die Mitgliedstaaten der Europäischen Union dafür ein, die Verfahren zur Risikobewertung und den präventiven Informationsaustausch zu intensivieren. Wir sind davon überzeugt, daß es durch den effizienteren Einsatz von Computersystemen erleichtert wird, Informationen über die Identifizierung von gefährlichen Lieferungen, Händlern sowie Herkunfts- und Zielländern rasch weiterzugeben. Die Mitgliedstaaten der EU haben sich verpflichtet, eine effiziente Waffenexportpolitik zu befolgen und sich an den Maßnahmen von Exportüberwachungssystemen bzw. der Gruppe von Atomwaffen exportierenden Ländern, dem Zanger-Ausschuß, der Australien-Gruppe und den Wassenaar-Regelungen zu beteiligen.

Souladakis
Vielen Dank für die Antwort. Ich habe diese Anfrage sowohl an Sie als auch an die Kommission einzig und allein deshalb gerichtet, um uns alle für ein Problem zu sensibilisieren, das bisher nur im Zusammenhang mit Kriminalität oder dem internationalen Terrorismus gesehen wird. Hierzu möchte ich anmerken, daß vor einigen Tagen, als in Helsinki der politische Entschluß zur Erweiterung der Europäischen Union gefaßt wurde, vollkommen zu Recht die politischen Kriterien des Europas der fünfzehn, die Kopenhagener Kriterien, bekräftigt wurden, aber berücksichtigen müssen Sie, daß die Beitrittsländer vor Problemen stehen, die die fünfzehn zuvor nicht zu bewältigen hatten. Die Anfrage, was die Europäische Union in bezug auf Beitrittsländer tun wird, auf deren Gebiet Handel mit derartigen Substanzen getrieben wird bzw. solche Aktivitäten gedeckt werden, zielte insofern darauf ab, welche Politik bzw. welche politischen Verpflichtungen sie gegenüber diesen Ländern durchsetzen wird, damit der jeweilige Integrationsprozeß vorankommt. Das ist die politische Seite des Problems, wenn man von allen anderen Aspekten, beispielsweise im Hinblick auf die Fachkräfte, die über Know-how in derartigen Dingen verfügen und arbeitslos sind, die Labors in der Sowjetunion und bestimmten anderen Fragen einmal absieht.
Meine Anfrage betrifft diese politische Seite, und deshalb habe ich sie gestellt.

Siimes, Rat
Herr Präsident, zunächst sprach der Herr Abgeordnete im letzten Teil der Frage an, daß viele ehemalige Soldaten sowohl in den Bewerberländern als auch in anderen Drittländern in der Nähe der EU arbeitslos sind. Bei diesem Problem hat die EU zum Teil mit ihren Programmen zu helfen versucht, indem sie insbesondere alternative Beschäftigungsmodelle für diese Personen unterstützt hat. Was den Schmuggel und die Bewerberländer anbelangt, verhält es sich natürlich so, wie ich es bereits in meiner Antwort formuliert habe. Schon jetzt führt die Zollverwaltung der EU jedes Jahr gemeinsame Operationen zur Bekämpfung dieses illegalen Handels durch, und auch Drittländer werden bei Bedarf aufgefordert, sich an diesen Operationen zu beteiligen. Über diese Operationen und auch im allgemeinen über den zur Mitgliedschaft führenden Prozeß müssen sowohl die Zusammenarbeit als auch die gemeinsame Handlungsfähigkeit in diesen Bereichen, die in den Zuständigkeitsbereich der EU fallen, deutlich verstärkt werden.

Der Präsident
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Piia-Noora Kauppi
Anfrage Nr. 12 von (H-0706/99):
Betrifft: Praxis des Europäischen Gerichtshofes in bezug auf Offenheit Die Ereignisse der letzten Zeit in der Europäischen Union haben gezeigt, daß die Entscheidungsfindung in der Europäischen Union öffentlich sein muß. Die Organe der Europäischen Union haben sich sehr bemüht, in bezug auf die Entscheidungsfindung Offenheit herzustellen. Der Europäische Gerichtshof praktiziert jedoch, abweichend von der Praxis in der Justiz vieler Mitgliedstaaten, nur eingeschränkte Offenheit. Über Ergebnisse möglicher Abstimmungen bei seinen Entscheidungen wird keine Statistik geführt, und die Richter äußern keine von den Urteilen abweichenden Meinungen.
Beabsichtigt der Rat, darauf hinzuwirken, daß nach einer Reform der Tätigkeit des Europäischen Gerichtshofs auch dieser dem Grundsatz der Offenheit im Sinne einer offeneren Entscheidungsfindung folgt? Beabsichtigt der Rat darauf hinzuwirken, daß gegebenenfalls die Ergebnisse von Abstimmungen bei Entscheidungen veröffentlicht werden und die Richter die Möglichkeit erhalten, eine vom Urteil abweichende Meinung zu vertreten?

Siimes, Rat
Herr Präsident, nach Artikel 321 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaft, Artikel 33 der Satzung von Euratom und Artikel 29 der Satzung der EKGS sind und bleiben die Beratungen des Europäischen Gerichtshofes geheim. In seiner derzeitigen Praxis wendet der Europäische Gerichtshof ausschließlich diese Vorschriften an. Nach Artikel 245 des Vertrages über die Europäische Gemeinschaft, Artikel 45 des Gründungsvertrages der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und Artikel 160 des Gründungsvertrages der Atomgemeinschaft kann der Rat die Geheimhaltebestimmungen nur auf Antrag des Europäischen Gerichtshofs ändern.
Die von der Frau Abgeordneten geäußerte Überlegung gehört natürlich zu den Ansätzen, die dann zu Anwendung kommen können, wenn theoretisch erörtert wird, wie die Öffentlichkeit von Beratungen des Organs der Rechtsprechung erreicht wird. Aber wie die Frau Abgeordnete zu Recht bemerkt, handelt es sich um eine Praxis, die nicht einmal in den internen Systemen aller Mitgliedstaaten eingehalten wird. Der von der Frau Abgeordneten empfohlene Ansatz hat nämlich sowohl einen Vorteil als auch einen Nachteil, genauso wie auch der Ansatz, dem entsprechend den auf den Europäischen Gerichtshof anwendbaren bestehenden Rechtsvorschriften gefolgt wird. Dennoch kann darüber nachgedacht werden, daß bei der sensiblen Ausgewogenheit, die auf diesem Gebiet angestrebt werden muß, die verschiedenen Grundsätze entsprechend berücksichtigt werden die in diesem Fall einzuhalten sind.

Kauppi
Herr Präsident, zu der Anfrage von Kollegen Bowis ließe sich feststellen, daß neben den Tieren auch manchmal die Abgeordneten des Europäischen Parlaments in diesem Haus leiden, wenn Zeitpläne verändert werden und das Warten zwischendurch zur rechten Qual wird. Aber ich danke der Vertreterin des Rates, daß sie auch noch diese meine Anfrage beantwortet hat.
Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften übt in erheblichem Maße Macht aus. Damit die Bürger de facto die Möglichkeit der Kontrolle haben, ob die Rechtsprechung des Gerichtshofes alle üblicherweise an das Gerichtswesen gestellten Unabhängigkeits- und Objektivitätskriterien erfüllt, muß die Rechtsprechung offen erfolgen. Ich bedanke mich bei der amtierenden Ratspräsidentin, daß sie mit mir darin übereinstimmt. Aber welche Bedeutung wollen Sie den Urteilsbegründungen und der Tatsache beimessen, daß besonders die individuellen Meinungen und Auslegungen von Richtern des Europäischen Gerichtshofes hinsichtlich der Fälle, die Diskussionen hervorgerufen haben, nun für ewig im Dunkeln bleiben? Wäre es nicht angebracht, auch diese künftige Stellung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaft als einen Punkt auf die Tagesordnung der Regierungskonferenz zu setzen, wobei auch die Artikel des Gründungsvertrages diesbezüglich geändert werden könnten?

Siimes, Rat
Herr Präsident, ich beginne mit dem zweiten Teil der Zusatzfrage. Was die Tagesordnung der Regierungskonferenz anbelangt, so ist das ein noch offener Aspekt, und es ist natürlich möglich, daß auch diese von der Frau Abgeordneten angesprochene Frage auf der Tagesordnung noch zur Diskussion gestellt wird. Das Beratungsgeheimnis, das in den heutigen Gründungsverträgen verankert ist, ist jedoch insofern begründet, als daß es ein effizientes Mittel darstellt, die Unabhängigkeit der Richter, die Akzeptanz von Urteilen und auch die übereinstimmende Auslegung des Gemeinschaftsrechts zu wahren. Der Ansatz, bei dem die abweichenden Meinungen der Richter öffentlich wären, entspricht zumindest derzeit nicht der Struktur des gemeinschaftlichen Rechtssystems. Dieser Ansatz, der in einigen Mitgliedstaaten praktiziert wird, läßt sich durch die Rechtsgeschichte und spezifischen Merkmale der Rechtsordnungen dieser Mitgliedstaaten erklären. Die Überlegungen in einem bzw. einigen Mitgliedstaaten können jedoch kaum auf den Europäischen Gerichtshof übertragen werden, ohne daß infolge dieser Veränderung die Akzeptanz von Urteilen möglicherweise erschwert würde.

Sjöstedt
Wir haben heute abend bei der Frage 3 bereits einen konkreten Fall aus der Praxis des Europäischen Gerichtshofes, den sogenannten Journalistenfall, diskutiert. Dabei hat mich besonders verwundert, daß auch der Antrag des Ministerrates - der ja in diesem Fall angeklagt war - geheim war.
Im Grunde genommen halte ich es für absurd, in einer politischen Frage die Ansicht eines Organs für geheim zu erklären, wenn es dafür nicht besondere Gründe gibt. Ich frage mich, ob der Ministerrat nicht der Ansicht ist, daß die zunehmende Transparenz, die nun hoffentlich in der Union Einzug halten wird, auch die Anträge des Ministerrates im Europäischen Gerichtshof umfassen sollte.
Abschließend möchte ich noch sagen, daß es mich besonders freut, hier auch eine Ministerin vom Linksverband zu sehen.

Der Präsident
Herr Sjöstedt, mir fällt auf, daß ich gegen die Geschäftsordnung verstoßen habe, denn Sie hatten bereits eine Zusatzfrage gestellt, und an den Tagen des Rates darf nur eine gestellt werden. Dieses mea culpa beweist, daß Fehler in bezug auf die Geschäftsordnung begangen werden. Aber es ist eine sehr treffende Frage, die dem Rat die Möglichkeit gibt zu antworten. Sie haben das Wort, Frau Siimes.

Siimes, Rat
Herr Präsident, ich meine, daß der Rat bereits auf die Frage im Zusammenhang mit dem erwähnten Fall des Journalisten geantwortet hat. Ich mache darauf aufmerksam, daß der Rat in der betreffenden Angelegenheit seinen Standpunkt hinsichtlich des Zugangs zu Dokumenten so umfassend geändert hat, daß schließlich nur noch ein Dokument übrig geblieben ist, das nicht zugänglich ist. In diesem Sinne hat der Rat natürlich selbst, um es mit schönen Worten zu sagen, seine Verfahrensweise in Richtung Transparenz korrigiert, um die es hier geht. In bezug auf die ursprüngliche Frage möchte ich feststellen, daß die Beschlüsse des Gerichtshofes und die damit verbundenen Dokumente natürlich ganz anders zu behandeln sind als die Beschlüsse der gesetzgebenden Organe. In diesem Sinne stehen auch die Öffentlichkeitskriterien in der Frage, wessen abweichende Meinungen publik werden und wessen nicht, wenn es nicht die der Richter sind, natürlich auf einem anderen Blatt.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau amtierende Ratspräsidentin, daß Sie uns für Antworten zur Verfügung standen.
Da die vorgesehene Zeit für die Fragestunde an den Rat ausgeschöpft ist, werden die Anfragen Nr. 13 bis 32 schriftlich beantwortet.
Damit ist die Fragestunde an den Rat beendet.
Das Wort hat Frau Kauppi zur Geschäftsordnung.

Kauppi
Herr Präsident, mit der Antwort des Rates bin ich voll und ganz zufrieden, aber bevor dieser Teil der Sitzung geschlossen wird, möchte ich das Präsidium fragen, wann über den Zeitpunkt der Debatte über den großen Komplex der Wettbewerbspolitik und staatlichen Subventionspolitik, die durch den Bericht von Wogau eingeleitet worden ist, entschieden werden soll. Sie sollte eigentlich heute morgen stattfinden, ist aber heute um mehrere Stunden verschoben worden. Nun wurde gesagt, daß sie sogar auf den Januar verlegt werden kann. Ich möchte wissen, wann man sich hier entfernen darf, wenn man sich in dieser Aussprache zu Wort melden möchte?

Der Präsident
Also, ich dachte, ich müßte den Heiligen Geist anrufen, damit er mich geleitet, doch da teilen mir die Bediensteten glücklicherweise mit, daß die Aussprache heute abend stattfindet. Ich wußte es nicht, aber in vollem Vertrauen auf das Mitarbeiterteam kann ich Ihnen sagen, daß Sie heute abend mit großer Wahrscheinlichkeit bleiben können, um es zu diskutieren.
(Die Sitzung wird um 19.10 Uhr unterbrochen und um 21.00 Uhr wiederaufgenommen.)

Staatliche Beihilfen und Wettbewerbspolitik
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Berichte:
A5-0069/1999 von Herrn von Wogau im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über das Weißbuch der Kommission über die Modernisierung der Vorschriften zur Anwendung der Artikel 85 und 86 EG-Vertrag (KOM(1999) 101 - C5­0105/1999 - 1999/2108(COS));
A5­0078/1999 von Herrn Rapkay im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über den XXVIII. Bericht über die Wettbewerbspolitik (1998)
(SEK(1999)0743 - C5­0121/1999 - 1999/2124(COS));
A5-0087/1999 von Herrn Jonckheer im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über den siebenten Bericht über staatliche Beihilfen in der Europäischen Union im verarbeitenden Gewerbe und in einigen weiteren Sektoren (KOM(1999) 148 - C5­0107/1999 - 1999/2110(COS));
A5-0073/1999 von Herrn Langen im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung zum Bericht der Kommission über die Anwendung ihrer Entscheidung Nr. 2496/96/EGKS vom 18. Dezember 1996 zur Einführung gemeinschaftlicher Vorschriften über Beihilfen an die Eisen- und Stahlindustrie (Stahlbeihilfenkodex) im Jahre 1998 (KOM(1999) 094 - C5­0104/1999 - 1999/2107(COS)).
Ich habe in Übereinstimmung mit Artikel 146 Absatz 1 der Geschäftsordnung einen Antrag der PPE-DE-Fraktion auf Vertagung dieser Aussprache erhalten.
Das Wort hat Herr Karas zur Begründung des Antrags.

Karas
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte diesen Antrag nur kurz begründen. Wie Sie wissen, haben wir am heutigen Tag mehrere terminliche Probleme und Verschiebungen gehabt, übrigens nicht nur am heutigen Tag, sondern auch im Vorfeld der Behandlung dieser vier Berichte. Jeder, der in den Ausschüssen in der Vorberatung der Berichte von Wogau, Rapkay, Jonckheer und Langen dabei war, weiß, welche Bedeutung die Wettbewerbspolitik, die Zukunft der Binnenmarktpolitik für die zukünftige Entwicklung von Wirtschaft, Wachstum und Beschäftigung in Europa hat. Wir sind der Auffassung, daß alle vier Berichte aufgrund der Bedeutung, die die Arbeit der Europäischen Union und unser Verhältnis zu den Mitgliedstaaten, den Unternehmen und Beschäftigten in der Zukunft haben werden, daß also alle vier Berichte zu einem prominenteren Zeitpunkt ausführlich im Plenum und gegenüber der Öffentlichkeit zu debattieren und zu begründen sind.
Alle vier Berichte schließen primär nicht Prozesse ab, sondern sie sind wichtige Beiträge zur zukünftigen Diskussion über die Entwicklung. Aus diesem Grund, d. h. wegen der Terminturbulenzen und der Bedeutung der vier Berichte zur Wettbewerbspolitik, stelle ich den Antrag, daß wir diese in der ersten Plenarwoche des kommenden Jahres, also im Januar - am besten am Dienstag - in Straßburg behandeln, und ich bitte Sie im Namen aller Berichterstatter um die Zustimmung zu diesem Antrag.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Karas.
Ich stelle den Antrag der PPE-DE-Fraktion zur Abstimmung.
(Das Parlament nimmt den Antrag an.)

Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Empfehlung für die zweite Lesung (A5-0099/1999) des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (8790/1999 - C5-0125/1999 - 1998/0099(COD)) (Berichterstatter: Herr Murphy)

Murphy
Ich möchte dem Hohen Haus diese zweite Lesung anempfehlen. Es geht wesentlich um Prosperität und um die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Europäischen Union, insbesondere für unsere kleinen und mittleren Unternehmen, durch die Erzeugung eines besseren Geschäftsklimas für diese Unternehmen.
Paradoxerweise möchte ich nicht, daß dieser Bericht verwendet wird. Ja, ich möchte, daß er sich ganz schnell überlebt. Eine derartige Richtlinie sollte das Klima des Geschäftsverkehrs verändern, weg vom Zahlungsverzug und hin zu fristgemäßer Bezahlung. Wir wollen wirklich eine Kultur der prompten Bezahlung und nicht des Zahlungsverzugs in dieser Europäischen Union, auf unserem Binnenmarkt.
Bevor ich auf den Inhalt unserer zweiten Lesung eingehe, möchte ich einen vielfachen Dank zu Protokoll geben: Dank an die Dienste des Parlaments dafür, daß sie diesen Bericht so schnell bearbeitet haben, Dank an die Kommission für all ihre Unterstützung und Dank an die finnische Präsidentschaft für den freundlichen und gewissenhaften Rat während dieses gesamten Prozesses. Dank auch den Kolleginnen und Kollegen im Ausschuß für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie, mit denen ich sehr eng zusammengearbeitet habe und von denen ich mehrere heute abend in diesem Plenarsaal sehe. Dank vor allem der UEAPME, die weitgehend das Sprachrohr der Kleinunternehmen in der Europäischen Union darstellt und die diesen Vorschlag rückhaltlos unterstützt hat.
Ein aufrichtiger Dank gebührt auch eigentlich einem Geist dieses Plenums, nämlich meinem einstigen Kollegen und guten Freund Lyndon Harrison, heute Lord Harrison of Chester, der der Berichterstatter bei der ersten Lesung war. Lyndon Harrison war es, der am 16. September 1998 als Berichterstatter vor diesem Hohen Haus sagte: "Es ist höchste Zeit, diese Betrugspraktiken gesetzlich zu verbieten, damit kleine und mittlere Unternehmen voller Selbstvertrauen und guten Mutes in dem Wissen auf den europäischen Markt gehen können, daß sie für ihre Waren und Dienstleistungen ohne Umstände voll und fristgerecht bezahlt werden. " Wie recht er hatte!
Aus unserer Sicht als Parlament muß ich sagen, daß der Gemeinsame Standpunkt des Rates eine Enttäuschung war - vor allem, wenn man bedenkt, daß wir das gleiche Ziel haben. Aber gerade weil wir das gleiche Ziel haben und weil auf beiden Seiten guter Wille vorhanden ist, bin ich dennoch zuversichtlich, daß wir eine wirksame, effiziente Richtlinie haben werden, die dann schließlich auch angenommen wird.
Man muß jedoch darauf hinweisen, daß es zwischen uns weitreichende Differenzen gibt. Dazu gehören der im Falle des Zahlungsverzugs zu berechnende gesetzliche Zinssatz, der Zeitraum, nach dem Zinsen zu zahlen sind, wenn vertraglich keine Zahlungsfrist festgelegt wurde, der Eigentumsvorbehalt für den Zeitraum des Zahlungsverzugs, die Rolle des öffentlichen Sektors und die Behandlung des öffentlichen Auftragswesens sowie Ersatzansprüche, die sich aus Zahlungsverzug ergeben. Das sind alles schwierige Bereiche, die Probleme zwischen Parlament und Rat hervorrufen könnten. Dennoch ist es meine Überzeugung, daß sie alle Bestandteil unseres Ziels und weitgehend begründet sind und zu einem besseren Geschäftsklima für kleine und mittlere Unternehmen beitragen, damit sie ihr Potential im Rahmen des Binnenmarkts voll entfalten können.
Kurz nachdem ich in dieses Hohe Haus gewählt worden war, bestand eine meiner ersten angenehmen Pflichten darin, daß ich Vertreter der Industrie- und Handelskammer von Dudley, die seinerzeit zu meinem Wahlkreis gehörte, hierher ins Parlament brachte. Sie kamen zu einer Anhörung über Zahlungsverzug, die im Parlament organisiert worden war, und sie gaben einige sehr gute sachkundige Ratschläge, als sie erkannten, daß wir Probleme mit dem Zahlungsverzug im Binnenmarkt hatten. Diese Probleme haben sich sogar noch verschärft, und deshalb haben wir heute abend eine Richtlinie und einen Vorschlag vorliegen. Die Bedeutung dieser Richtlinie besteht darin, daß sie für uns eine echte Hilfe in unserem Bemühen um dieses Geschäftsklima ist, damit ein Kulturwandel dahingehend stattfindet, daß wir vom Zahlungsverzug wegkommen und die fristgemäße Bezahlung zur Norm auf dem europäischen Binnenmarkt wird und nicht umgekehrt, wie es derzeit der Fall ist.
Die kleinen und mittleren Unternehmen in der Europäischen Union verfolgen sehr aufmerksam, wie wir auf diesen speziellen Vorschlag und auf den Gemeinsamen Standpunkt reagieren. Sie erwarten von unserem Hohen Haus, daß es morgen mit seiner Abstimmung das Ergebnis der Abstimmung im Industrieausschuß vom Montag dieser Woche bekräftigt. Mit diesen Eingangsbemerkungen, Herr Präsident, möchte ich Ihnen unseren Standpunkt anempfehlen.

Folias
Herr Präsident, liebe Kollegen und Kolleginnen! In diesem Moment sind die Blicke von Millionen kleiner und mittlerer Unternehmen und von noch mehr Millionen besorgter Arbeitnehmer in der Europäischen Union auf uns gerichtet. Wir sind aufgefordert, uns mit einem sehr ernsten Thema auseinanderzusetzen. Auch ich möchte den Berichterstatter, Herrn Murphy, zu dem exzellenten Geist der Zusammenarbeit, der unter uns herrschte, beglückwünschen und dem Ausschuß für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie zu der vorbehaltlosen und einstimmigen Unterstützung unserer gemeinsamen Bemühungen gratulieren. Wir müssen uns der Verantwortung bewußt sein, die uns allen - Parlament, Kommission und Rat - obliegt. Wir müssen bedenken, daß bei einem von vier kleinen und mittleren Betrieben, die Konkurs machen, die Ursache im Zahlungsverzug zu suchen ist. Wir müssen uns klarmachen, daß 450 000 Arbeitnehmer ihre Arbeit verloren haben, und dies in einer Situation, in der das Hauptproblem, vor dem die Europäische Union steht, die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist. Wir alle müssen bedenken, daß jeder Bürger dieser Europäischen Union aufgrund von Zahlungsverzögerungen 65 Euro zahlen mußte. Wir müssen wissen, daß es unsere Pflicht und Schuldigkeit ist, dieser Gesellschaft, diesem unternehmerischen Geist in der Europäischen Union die Möglichkeit zu geben, sich auf einer gesunden Grundlage zu entfalten. Wir müssen uns auch vergegenwärtigen, daß wir die unlauteren Praktiken der kostenlosen Subventionierung von Unternehmen oder auch des öffentlichen Sektors nicht zulassen dürfen, zumal dieser der säumigste Zahler in der Europäischen Union ist und damit, wie bereits gesagt, Tausende von Unternehmen zum Tod, zur Untätigkeit und zur unternehmerischen Selbstaufgabe verurteilt.
Wir sind in diesem Moment aufgefordert, wieder die Voraussetzungen für einen gesunden Wettbewerb zu schaffen. Wir wollen niemanden schützen. Wir wollen jedoch einen Rahmen für faire Praktiken schaffen, wir versuchen Regeln für einen gesunden Wettbewerb aufzustellen, damit jeder entsprechend seinen Möglichkeiten und Fähigkeiten mit besseren Aussichten der Zukunft entgegengehen kann. Wir alle sollten uns bewußt machen, daß weitere Zigtausende von Arbeitsplätzen auf dem Spiel stehen, wenn wir bei diesem Bericht, über den wir abstimmen sollen, einen Rückzieher machen. Heute rief mich jemand von einer Vereinigung an, die Tausende von kleinen und mittleren Unternehmen vertritt, und sagte, man wolle das Europäische Parlament im Namen der europäischen Unternehmen beglückwünschen. Genau das erwarten wir hier in diesem Haus. Ebendas versuchen wir zu erreichen, und ich möchte an das Europäische Parlament, dem anzugehören wir die Ehre haben, appellieren, mit großer Mehrheit für den Bericht zu stimmen, den wir morgen zur Abstimmung stellen. Ich appelliere auch an die Kommission, den Text, den wir ihr vorlegen werden, in seiner ganzen Tragweite zu würdigen. Mein Appell richtet sich jedoch vor allem an den Rat, der erkennen sollte, daß man nicht einerseits allenthalben verkünden kann, daß man für Gerechtigkeit eintritt, daß einem die Arbeitsplätze, die es zu schaffen gilt, ein echtes Anliegen sind, daß die kleinen und mittleren Unternehmen das Rückgrat der Wirtschaft darstellen, und sich andererseits dann weigert, den Positionen dieses Europäischen Parlaments zuzustimmen und sie zu übernehmen.

Cacciari
Herr Präsident, der heutige Globalisierungsprozeß unserer Wirtschaft, wozu auch die Vollendung des Binnenmarkts gehört, wird von regionalen Bezirken und Käftezentren getragen, die eine internationale Dimension erlangen, wenn es ihnen gelingt, sich in das Netz zu integrieren. Zu seiner vollständigen Verwirklichung bedarf dieser Prozeß eindeutiger, einfacher und wirksamer Vorschriften, in deren Genuß unsere Unternehmen und unser Handwerk in einem so neuralgischen Sektor wie den Zahlungen im Geschäftsverkehr bislang nicht gelangen konnten.
Der in zweiter Lesung vorgelegte Gemeinsame Standpunkt des Rates weist in diesem Sinne noch Schwächen auf und bietet insbesondere den KMU und dem Handwerk keinen Schutz vor der Ineffizienz des staatlichen Apparats und vor der Übermacht der Großunternehmen. Diese schwerwiegende Lücke soll durch die vom Europäischen Parlament eingereichten Änderungsanträge geschlossen werden, mit denen ein ehrgeiziges Ziel verfolgt wird, nämlich die Schaffung eines Regelwerks, bei dem zwar auf die Vermeidung unnötiger bürokratischer Erschwernisse geachtet wird, mit dem gleichzeitig aber den bedeutenden Wirtschaftskräften der Union optimale Entfaltungsmöglichkeiten auf dem Binnenmarkt geboten werden sollen, um es ihnen damit zu erleichtern, auch auf dem Weltmarkt aktiv zu sein.
Die bedeutendsten Neuerungen, die wir einführen wollen, sind folgende: Sorgfältige Berücksichtigung der Folgen des Zahlungsverzugs bei verderblichen Lebensmitteln; Anerkennung des Rechts, auch für die durch die Beitreibung von Forderungen entstehenden Kosten Ersatz zu verlangen; Eigentumsvorbehaltsklausel zugunsten des Verkäufers; Gewährleistung, daß ein vollstreckbarer Titel in der Regel binnen 60 Kalendertagen ab Einreichung der Klage des Gläubigers bei Gericht erwirkt werden kann; schließlich mehr Transparenz in dem Verhältnis zwischen dem öffentlichen Auftraggeber und dem Auftragnehmer ebenso wie in dem Verhältnis Hauptunternehmer-Nachunternehmer. Alle diese Änderungsanträge zusammen können den Beginn eines wahrhaften Wandels der Unternehmenskultur im Bereich des heutigen Schuldner-Gläubiger-Verhältnisses markieren.
Abschließend noch eine Betrachtung rein politischer Art: Heutzutage, da so viel über die Rolle und die Zukunft der europäischen Institutionen gesprochen wird, möchte ich darauf hinweisen, daß die Glaubwürdigkeit eines Organs wie des Europäischen Parlaments oder des Rates in hohem Maße davon abhängt, inwieweit es die Probleme des Alltagslebens der Bürger zu lösen bzw. diesbezüglich konkrete Maßnahmen zu ergreifen vermag.

MacCormick
Ich möchte dem Berichterstatter, Herrn Murphy, und dem Ausschuß ein Kompliment machen und sie zu der geleisteten Arbeit beglückwünschen. Obwohl wir heute abend nur ein kleines Plenum sind, ist es jedoch ein ungeheuer wichtiges Thema. Es kann nicht oft genug gesagt werden, daß kleine Unternehmen keine großen Taschen haben und es ihnen im Vergleich zu größeren Unternehmen schwerer fällt, Cashflow-Krisen zu überstehen. Sie müssen oft warten, bis Geld hereinkommt, ehe sie ihre eigenen Lieferanten bezahlen können. Zahlungsverzüge haben dann einen Dominoeffekt. Mitunter sind die Kleinbetriebe von einem großen Auftraggeber abhängig. Wenn dieser Auftraggeber bei seinen Zahlungen säumig ist oder in Verzug gerät, kann das bedeuten, daß die Arbeit eines ganzen Monats verloren ist, was potentiell katastrophale Folgen haben kann. Schlimmer noch, oft läßt es sich nicht wirklich wiedergutmachen. Obwohl, beispielsweise im Vereinigten Königreich, ein gesetzlich verbrieftes Recht existiert, bei Zahlungsverzug Zinsen zu berechnen, gibt es praktisch kein Mittel, dieses Recht durchzusetzen, und ein Gerichtsverfahren ist zur Beitreibung geringer Schulden ungeeignet. Wir brauchen einen gewissen Zwangsmechanismus. Auch besteht die Schwierigkeit unterschiedlicher Zahlungsfristen in der Europäischen Union - in einigen Ländern sind es 30 Tage, in anderen 90. Der Kompromiß von 60 Tagen erscheint mir als eine vernünftige Regelung.
Es ist großartig, daß die Kommission sich dafür stark gemacht hat, daß Zahlungen im Geschäftsverkehr beschleunigt werde, doch ist die Kommission bei weitem nicht über jeden Vorwurf erhaben. Im Bericht des Bürgerbeauftragten sind zahlreiche Fälle aufgeführt, in denen die Kommission bei Zahlungen an ihre Lieferanten in Verzug geraten ist. Das wurde in der Mitteilung von Kommissar Liikanen und in einer anderen Mitteilung über Fristen angesprochen. Es freut mich, daß die Kommission bestrebt ist, ihre eigenen Verfahren zur Verringerung des Zahlungsverzugs zu verbessern. Ich hätte gern, daß sie in ihrem eigenen Haus Ordnung schafft. Kürzlich schrieb mir ein namhafter Akademiker, daß Personen, die zur Berichterstattung herkommen, oft mehrere Monate auf die Reisekostenerstattung warten müssen. Das ist inakzeptabel. Wir müssen sicherstellen, daß die Kommission das tut, was sie von anderen erwartet.

Thyssen
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als der Gemeinsame Standpunkt hier eintraf, fühlte ich mich als ehemaliger Schattenberichterstatter für meine Fraktion von dem Berichterstatter der ersten Lesung, der dieses Haus verlassen hatte, etwas im Stich gelassen. Als sich dann noch herausstellte, daß das Dossier vom Ausschuß für Wirtschaft und Währung zum Ausschuß für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie gelangt war, stand ich erst recht allein da. Der Koordinator und der neue Schattenberichterstatter der EVP haben mich allerdings eine Zeitlang in den Industrieausschuß aufgenommen, was einiges wieder gutgemacht hat und wofür ich beiden danken möchte.
Dank gebührt übrigens auch dem Berichterstatter, Kollegen Murphy, der seine Aufgabe exzellent erledigt hat.
Der Gemeinsame Standpunkt ist besser als der ursprüngliche Vorschlag. Der Ausschuß für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie hat aber noch einige Änderungsanträge eingebracht, und ich hoffe, wir werden diesbezüglich recht bald zu einer Einigung gelangen. Obwohl die kleinen und mittleren Unternehmen das Inkrafttreten dieser Richtlinie sehnsüchtig erwarten, sollte Qualität vor Schnelligkeit gehen. Dem Bericht stimme ich vorbehaltlos zu. Nur mit dem Wechsel, Änderungsantrag 18, habe ich Probleme. Ich weiß zwar, daß der Wechsel in einem unserer Mitgliedstaaten als Mittel gegen übermäßige Zahlungsziele dient, halte ihn aber dennoch für ein zu rigoroses Instrument. Der Wechsel ist ein Wertpapier, das die unbedingte Anweisung enthält, an einem bestimmten Tag eine bestimmte Geldsumme zu zahlen, und selbst wenn begründeter Anlaß besteht, die Wechselforderung anzufechten, kann man diese als Schuldner nicht beitreiben. Wenn der Wechsel außerdem noch von einer Bank unterlegt, hereingenommen werden muß, wird es eine teure Angelegenheit. Meiner Ansicht nach sollten wir uns eher auf die gerichtliche Prüfung wegen unangemessener Zahlungsfristen beschränken. Ich hätte gern die Meinung des Herrn Kommissars zu Änderungsantrag 18 gehört.

Liikanen
Herr Präsident! Zunächst möchte ich Ihnen danken. Einige Parlamentarier kennen den Hergang sehr gut. Der Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie zum Zahlungsverzug umfaßt ein Paket von Maßnahmen zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs im Geschäftsverkehr innerhalb der Europäischen Gemeinschaft. Die Richtlinie gilt für den Zahlungsverzug zwischen allen Unternehmen, einschließlich des öffentlichen Sektors. Sie bietet den rechtlichen Rahmen, um säumige Zahler davon abzuhalten, mit Verspätung zu zahlen oder ihren Geschäftspartnern ungebührlich lange Zahlungsfristen aufzuzwingen. Außerdem sieht sie schnellere und wirksamere Verfahren der Beitreibung von Schulden vor.
Mit dem vom Rat im Juli dieses Jahres vereinbarten Gemeinsamen Standpunkt werden sechs operationelle Artikel in unserem Vorschlag auf zwei reduziert. Ich bin mir dessen bewußt, daß es den Mitgliedstaaten nicht leicht fällt, Veränderungen in ihrer Gesetzgebung zuzustimmen. Die Kommission hat jedoch angedeutet, daß sie gern ein ambitionierteres Herangehen an die Frage des Zahlungsverzugs sehen würde. Ohne ehrgeizige Bestimmungen wird die Richtlinie ihr Ziel nicht erreichen. Ich begrüße daher das Interesse des Parlaments an unserem Vorschlag und beglückwünsche den Berichterstatter, Herrn Murphy, und die Koordinatoren der anderen Fraktionen zu ihrer ausgezeichneten Arbeit.
Ich wende mich nunmehr den vorgeschlagenen Änderungen zu und begrüße die meisten davon, da mit ihnen viele ursprüngliche Vorschläge der Kommission wiederaufgenommen werden und der Versuch unternommen wird, Mängel im Gemeinsamen Standpunkt zu beheben. In diesem Sinne kann die Kommission die Änderungsanträge 1, 3, 4, 5, 7 bis 17, 19, 21, 22, 24 und 26 akzeptieren. Es gibt andere Änderungen, denen die Kommission inhaltlich weitgehend zustimmt, bei denen sie aber eine andere Formulierung vorziehen würde. Das ist der Fall bei den Änderungsanträgen 6, 20 und 25. Insbesondere würden wir gern die Zahl der Berichte verringern, die die Kommission gemäß Änderungsantrag 25 vorlegen soll. Diese Zeit sollte besser für die raschere Bezahlung von Rechnungen verwendet werden, wie Herr MacCormick sagte.
Schließlich gibt es ganz wenige Änderungsanträge, die die Kommission aus ganz bestimmten Gründen nicht akzeptieren kann. Das sind die Änderungsanträge 2, 18 und 23. Frau Thyssen sprach gerade über den Änderungsantrag 18. Wir denken, daß Änderung 18, in der es um die Verpflichtung des Schuldners geht, im Falle von langen vertraglichen Fälligkeitsfristen einen Wechsel auszuhändigen, keine Chance hat, vom Rat akzeptiert zu werden. Ja, es scheint, daß diese Änderung vom Gesetz eines Mitgliedstaates inspiriert ist und daß die vorgeschlagene Regelung in diesem Staat bisher nicht so gut funktioniert hat. Deshalb haben sich 15 Mitgliedstaaten diesem Vorschlag widersetzt.
Wir würden es auch vorziehen, Artikel 4 über die Dauer von Beitreibungsverfahren nicht zu ändern. Die Diskussion im Rat gestaltete sich schwierig. Wir halten das Ergebnis für zufriedenstellend. Die Verringerung der Dauer von 90 auf 60 Tage, wie in Änderungsantrag 23 vorgeschlagen, würden den Rat veranlassen, auf die alte Fassung des Kommissionsvorschlags zurückzugreifen und den vom Schuldner für seine Verteidigung benötigten Zeitraum auszuschließen. Dadurch kämen für die meisten Länder wieder etwa 30 Tage hinzu, und das Ergebnis wäre ähnlich dem, was wir jetzt haben.
Zusammenfassend erwartet die Kommission, daß dieser Vorschlag den Unternehmen, insbesondere kleinen und mittleren Betrieben, wesentliche Vorzüge bringt. Eine Verringerung des Zahlungsverzugs wird den Cashflow von Unternehmen verbessern. Auch wird er die durch Zahlungsverzug entstehenden Finanzierungskosten und die hohen Verwaltungskosten bei der Beitreibung von Schulden verringern.
Ich hoffe, wir können Anfang nächsten Jahres auf die umfassenderen Themen der Unternehmenspolitik zurückkommen. Wir brauchen in Europa eine neue Atmosphäre auf dem Gebiet der Unternehmenspolitik und ein Umfeld, das die Bildung von kleinen und mittleren Unternehmen erleichtert, verbilligt und anreizt. Nur so kann Europa gewährleisten, daß unsere Arbeitslosenzahlen, die zu hoch sind, verringert werden. Wir brauchen einen lebendigen, wachsenden KMU-Sektor. Möge dieser Vorschlag Teil dieses neuen Herangehens sein.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 10.00 Uhr statt.

Kennzeichnung, Registrierung und Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0101/1999) von Herrn Papayannakis im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen (KOM(1999) 487 - C5-0241/1999 - 1999/0205(COD)).
Das Wort hat Herr Goodwill zur Geschäftsordnung.

Goodwill
Herr Präsident, zur Geschäftsordnung. Darf ich, obwohl heute abend kein Vertreter des Rats unter uns weilt, fragen, ob die Kommission oder ein Vertreter des Parlamentssekretariats von Presseagenturberichten weiß, die ich gesehen habe und aus denen hervorgeht, daß der Rat gestern tatsächlich den Beschluß gefaßt hat, die freiwillige Regelung um 12 Monate zu verschieben, womit das Mitentscheidungsverfahren umgangen wurde und wodurch die heutige Aussprache und die morgige Abstimmung irrelevant werden?

Der Präsident
Das Wort hat Herr Graefe zu Baringdorf zur Geschäftsordnung.

Graefe zu Baringdorf
Herr Präsident! Ich komme auf den gleichen Punkt zu sprechen. Ich bin nicht der Ansicht, daß die Aussprache heute und damit auch die Abstimmung morgen überflüssig geworden wäre, ganz im Gegenteil. Was ich aber für den Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung gerne geklärt haben möchte - und weil der Rat nicht anwesend ist, erführe ich es gerne von Herrn Kommissar Byrne vor dieser Aussprache -, ist, wie denn diese Meldungen und die Schlußfolgerung des Rates, die uns vorliegt, zu verstehen sind. Offenbar wurde nämlich ein Beschluß gefaßt, daß der Rat, wenn wir auf die Vorlage der Verordnung der Kommission mit Änderungsanträgen reagieren, diesem vereinfachten Verfahren - nämlich der Annahme dieses unter Mitentscheidung laufenden Verschiebungsverfahrens - nicht zustimmen könnte. Dann würde er einer anderen Vorlage der Kommission zustimmen, die nach dem alten 820 verfaßt ist und nach Artikel 19 eine Ausführungsbestimmung vorsieht, die besagt, daß im Rahmen dieser Ausführungsbestimmung eine Verschiebung um ein Jahr stattfindet. Der Rat soll beschlossen haben, wenn die Kommission diesen förmlichen Vorschlag macht, diesem Vorschlag zuzustimmen.
Wir haben es hier also offensichtlich mit einer zweigleisigen Vorgehensweise der Kommission zu tun, und es interessiert uns natürlich, Herr Kommissar Byrne, wenn wir uns mitten in einem Mitentscheidungsverfahren befinden, ob die Kommission mittels einer zweigleisigen Verfahrensweise diese Mitentscheidung umgeht, indem sie dem Rat eine andere Vorgehensweise ankündigt.
Ich hätte gerne von Ihnen gewußt, ob Sie denn dieses Verhalten des Rates billigen, das beinhaltet, daß nur dann einem vereinfachten Verfahren in der Mitentscheidung zugestimmt werden kann, wenn das Parlament von seinem Recht, nämlich diese Vorlage der Kommission an den Rat zu verändern nicht, Gebrauch macht, um dann feststellen zu müssen: Wenn wir davon Gebrauch machen, dann sind wir aus diesem Mitentscheidungsverfahren jedenfalls praktisch raus! Dieses hätten wir gerne vor der Diskussion geklärt durch den Kommissar. Es tut mir leid, Herr Kommissar, daß ich Sie nun fragen muß; der Rat ist nicht anwesend, aber wir möchten das gerne vor der Diskussion und vor der Abstimmung morgen geklärt wissen. Um es nochmals zu sagen, ich halte diese Diskussion und auch die Abstimmung morgen, also die Verabschiedung für dringend geboten. Da unterscheide ich mich von meinem Vorredner, aber geklärt werden muß es, da habe ich die gleiche Ansicht wie er.

Byrne
Herr Präsident! Ich weiß nicht recht, was man jetzt von mir erwartet. Wenn Sie und die Mitglieder des Parlaments einverstanden sind, könnte ich auf die Fragen eingehen, deretwegen ich hierher gekommen bin, oder ich könnte, soweit es mir möglich ist, die Frage beantworten, die von den letzten beiden Rednern zu den gestern im Rat aufgeworfenen Problemen gestellt wurde. Wie Herr Graefe zu Baringdorf sehr richtig sagte, bin ich zwar nicht hier, um im Namen des Rates zu antworten, aber sofern ich dem Parlament zu Diensten sein kann, will ich es sehr gern tun.
Ich habe hier ein Exemplar der Schlußfolgerungen, die die Präsidentschaft gestern vorschlug. Ehe ich das Dokument vorlese, möchte ich darauf hinweisen, daß das, was ich verlesen werde, einer gestern vom Rat angenommenen politischen Leitlinie gleichkommt. Dem Rat war bekannt, daß die Frage heute im Parlament diskutiert werden würde. Deshalb verschob er jegliche Entscheidung zu dieser Frage bis nach der Diskussion im Parlament. Die Angelegenheit wird dann vor Ablauf des Jahres an einen der Räte gehen, wobei die heutige Entscheidung des Parlaments berücksichtigt würde. Doch wenn es dem Parlament hilfreich ist, verlese ich sehr gern dieses Dokument, das eher eine politische Leitlinie darstellt als eine Schlußfolgerung oder einen Beschluß des gestrigen Rats.
Nach Prüfung des Vorschlags der Kommission, die Einführung eines obligatorischen Systems der Etikettierung von Rindfleisch um ein Jahr (vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2000) zu verschieben und während dieses Zeitraums das in der Verordnung (EG) Nr. 820/97 vorgesehene freiwillige Etikettierungssystem beizubehalten, hat der Rat die folgenden Schlußfolgerungen angenommen:
(1) Der Rat vereinbart die folgende allgemeine Orientierung: Der Vorschlag der Kommission ist akzeptabel ohne jede Änderung mit Ausnahme der Hinzufügung von Artikel 37 zu Artikel 152 Absatz 4(b) als Rechtsgrundlage;
(2) Sollte die im Rahmen der ersten Lesung des Mitentscheidungsverfahrens vom Europäischen Parlament abgegebene Stellungnahme der obigen allgemeinen Orientierung entsprechen, akzeptiert der Rat dieses Ergebnis und nimmt daher den so geänderten vorgeschlagenen Akt an;
(3) Andernfalls könnte der Rechtsetzungsakt nicht vor dem 31. Dezember 1999 angenommen werden;
(4) Der Rat nimmt zur Kenntnis, daß die Kommission in dieser Hypothese beabsichtigt, einen Vorschlag mit der gleichen Zielsetzung, aber auf der Grundlage von Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 820/97, vorzulegen;
(5) Der Rat erörterte ein von den Kommissionsdiensten ausgearbeitetes diesbezügliches Arbeitspapier - 14015/99 - und nahm zur Kenntnis, daß es eine große Mehrheit zugunsten des Inhalts des Textes gibt;
(6) Sollte die Kommission einen förmlichen Vorschlag für eine Verordnung des Rates vorlegen, der dem Text des Arbeitspapiers entspricht, das die Unterstützung des Rates fand, dann nimmt der Rat einen solchen Vorschlag für eine Verordnung vor dem 31. Dezember 1999 an;
(7) Der Rat wird alles tun, um in Konsultation mit dem Europäischen Parlament so rasch wie möglich eine Etikettierungsverordnung herbeizuführen.
Dies ist die Leitlinie des gestrigen Landwirtschaftsrats. In Anbetracht der heutigen Aussprache im Parlament wurde davon Abstand genommen, einen Beschluß zu fassen; die Entscheidung liegt morgen beim Parlament.

Papayannakis
Herr Präsident! Nach dem Text, den uns Herr Byrne vorgetragen hat und den ich hier auch vorliegen habe, würde unsere Aussprache tatsächlich weitaus weniger Sinn machen. Herr Byrne, es trifft nicht zu, daß der Rat keine Beschlüsse gefaßt hat. Der Rat hat eine Verschiebung um ein Jahr beschlossen. Das sagt er auch. Der Rat hat beschlossen, davon auszugehen, daß die Kommission - also Sie - ihm eine andere Lösung übermitteln werden, die wir nicht kennen. Sie kennen sie, der Rat weiß, daß Sie ihm diese vorlegen werden und daß sie gut sein wird. Und er wird sie bis zum 31. Dezember verabschieden, und zwar ohne Mitentscheidung. Auch das ist ein Beschluß des Rates. Also machen Sie uns etwas vor.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich muß Ihnen trotz allem meinen Bericht vortragen. 1997 haben wir die Verordnung 820 angenommen. Sie sah die Kennzeichnung und Registrierung von Rindern - zur Zeit der BSE-Krise - vor, eine Regelung, die beschlossen wurde und seit dem 1. Juli 1997 obligatorisch ist. Sie führte ferner die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen, fakultativ bis zum 31. Dezember 1999 und obligatorisch ab dem 1. Januar 2000, ein. Der Klarheit halber weise ich darauf hin, daß das freiwillige System eines jeden Landes oder bestimmter Länder nicht unbedingt zum allgemeinen obligatorischen System der gesamten Union wird. Der Übergang vom fakultativen zum obligatorischen System erfolgt durch die Vorlage allgemeiner Durchführungsbestimmungen, die von der Kommission ausgearbeitet und bis zum 1. Januar 2000 verabschiedet werden müßten. Bis heute ist noch nichts entschieden worden. Folglich müßte es ab dem 1. Januar 2000 eigentlich zu einer Art Rechtsvakuum, zu Chaos, zu Irritationen auf den Märkten kommen. Warum? Weil die Mitgliedstaaten die Berichte, die sie der Kommission zustellen müssen, verspätet übermittelt haben bzw. weil die Kommission ihre Hausaufgaben nicht gemacht hat. Und nun kommt die Kommission am 15. November daher und sagt uns: "Wir konnten keine Einigung erzielen, wir möchten bitte eine Verschiebung um ein Jahr. " Sie fügt allerdings hinzu, dies erfolge auf einer neuen Rechtsgrundlage, nämlich nach Artikel 152 des Vertrags, so wie dies nach dem Vertrag von Amsterdam auch vorgeschrieben ist.
Diese Entwicklung bringt das Parlament in eine äußerst schwierige Lage. Entweder wir akzeptieren, was uns die Kommission sagt, wir verschieben um ein Jahr und wenden die Mitentscheidung für die Durchführungsbestimmungen an, oder aber wir formulieren Änderungsanträge. Dann aber, das sagt uns auch der Rat, können diese Änderungsanträge nicht angenommen werden. Das sagt er uns schon jetzt. Und wenn sie nicht angenommen werden können, stehen wir wieder vor Problemen. Was haben wir im Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik getan? Wir haben natürlich, so meine ich, die richtige Kritik geübt, die gegenüber der Kommission und dem Rat besonders harsch ausfallen muß. Wir stimmen der Verschiebung um ein Jahr nicht zu. Dieser Zeitraum muß auf höchstens acht Monate verkürzt werden. Und mit den Änderungsanträgen, die der Umweltausschuß angenommen hat, stimmen auch wir natürlich grundsätzlich den Vorschlägen zur Umgehung der Mitentscheidung zu, damit wir keine Zeit verlieren und das obligatorische System rasch zur Anwendung kommt. Der Rat - wir haben ja gesehen, was er entschieden hat - geht bereits von vornherein davon aus, all dies sei nicht möglich. Er sagt schon jetzt, es werde zu einer Verschiebung um ein Jahr kommen, und wartet auf die berühmten Vorschläge, die die Kommission in der Tasche hat und die das Problem der Durchführung lösen werden.
Meiner Meinung nach sind wir in eine ziemlich mißliche Lage geraten. Keine der vorgeschlagenen Lösungen kann garantieren, daß wir rascher zu einer obligatorischen Anwendung der Etikettierung gelangen. Ich könnte mir vorstellen, daß der Rat in Kürze - möglicherweise noch vor Weihnachten - eine Sondersitzung einberuft und etwas unternimmt, um es nicht zu einem Vakuum, zu Chaos und Unklarheit kommen zu lassen. Die Mitentscheidung wird jedoch übergangen, wofür wir vielleicht sogar eine gewisse Verantwortung tragen. Nach all dem ist es durchaus vorstellbar, daß wir sogar vor den Europäischen Gerichtshof ziehen, denn hier wird ganz klar gegen die Rechtsvorschriften verstoßen.
Ich persönlich bin der Ansicht, daß uns nichts ein rascheres Vorgehen garantieren kann. Ich empfehle jedoch die vom Umweltausschuß vorgeschlagene Lösung, denn so gelangen wir hoffentlich, wenn auch mit einer zweifelhaften Methode, rascher zu einer obligatorischen Etikettierung. Wir haben heute gesehen, wie wichtig dies für die Beilegung der Streitigkeiten zwischen Mitgliedstaaten ist, und vor allem und in noch viel stärkerem Maße - und darum geht es uns ja -, wie wichtig dies für den Verbraucherschutz ist. Wenn wir feststellen, daß selbst diese dringenden Lösungen mit zweifelhafter Methode nicht weiterführen, dürfte es unvermeidlich sein, den Gerichtshof anzurufen, vorausgesetzt natürlich, in diesem Parlament findet sich eine Mehrheit, die den politischen Mut und die Entschlossenheit dazu aufbringt.

Kindermann
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bereits im Februar 1997 haben wir uns hier im Plenum mit der Frage der Rindfleischetikettierung beschäftigt. Damals haben wir uns als Parlament dafür ausgesprochen, das obligatorische Etikettierungssystem unmittelbar einzuführen. Der Rat beschloß jedoch eine zunächst fakultative Etikettierung und schob das obligatorische System auf Januar 2000 hinaus. Jetzt sind wir aufgefordert, einer erneuten Verschiebung um ein Jahr zuzustimmen, da es zur Verzögerung bei der Umsetzung der geltenden Verordnung 820/97 gekommen ist. Diese Verzögerungen sind einzig und allein von den Mitgliedstaaten bzw. von der Kommission zu verantworten.
Die Kommission begründet die Verzögerung damit, daß die Fortschrittsberichte der Mitgliedstaaten, die die Grundlage für die allgemeinen Regeln eines obligatorischen Systems bilden, zu spät eingegangen seien. Unserer Meinung nach haben die Kommission und die Mitgliedstaaten nicht mit aller Konsequenz daran gearbeitet, daß das obligatorische System der Rindfleischetikettierung wie vorgesehen in Kraft tritt. Die Kommission muß sich schon die Frage gefallen lassen, warum sie die Mitgliedstaaten nicht schon früher in die Pflicht genommen hat. Die Mitgliedstaaten waren schließlich verpflichtet, bis zum 31.12. dieses Jahres die Voraussetzungen für einen lückenlosen Herkunftsnachweis der Rinder zu schaffen und ihre elektronischen Datenbanken voll betriebsfähig zu machen.
Auch die Argumentation der Kommission, daß die entstandene Verzögerung betreffend die Vorlage ihres Vorschlags darauf zurückzuführen war, daß der Ausgang des vor dem EuGH gegen den Rat in dieser Sache anhängigen Verfahrens betreffend die Rechtsgrundlage der Verordnung 820/97 noch nicht entschieden sei, kann man so nicht gelten lassen. Selbst wenn das Urteil schon vorliegen würde, wäre es doch sehr schwer geworden, ein Mitentscheidungsverfahren in dieser Sache überhaupt zu Ende zu führen.
Einer weiteren Verschiebung um ein Jahr können wir nicht bedingungslos zustimmen, sonst sehen wir uns eventuell im nächsten Jahr um die selbe Zeit erneut gezwungen, einer nochmaligen Verschiebung zuzustimmen, weil einige Mitgliedstaaten ihre Hausaufgaben wieder nicht gemacht haben. Wir geben den Mitgliedstaaten weitere acht Monate Zeit, um das Versäumte nachzuholen, aber am 1. September 2000 soll das obligatorische System in allen Mitgliedstaaten und für alle, die Rindfleisch vermarkten, endgültig eingeführt werden. Bis dahin hat auch die Kommission Zeit, Durchführungsbestimmungen zu diesem obligatorischen System vorzulegen. Gleichzeitig entscheiden Europäisches Parlament und Rat in einem Mitentscheidungsverfahren über eine neue Fassung der Verordnung 820/97. Diese Verfahrensweise ermöglicht eine frühere Einführung des obligatorischen Systems als von der Kommission in ihrem Vorschlag vorgesehen und läßt allen Beteiligten auch genügend Zeit für eine dauerhafte und zufriedenstellende Lösung.
Zum Abschluß möchte ich noch einmal allen Kolleginnen und Kollegen im Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz dafür danken, daß sie die vom Ausschuß für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung eingebrachten Änderungsanträge berücksichtigt haben, und ich denke schon, daß es hier und heute besonders wichtig ist, daß das Europäische Parlament in dieser für die Verbraucher so wesentlichen Frage mit einer Stimme spricht und ein eindeutiges Signal setzt. Ebenso danke ich noch einmal allen Mitarbeitern und dem Sekretariat für ihre aufopferungsvolle und schnelle Arbeit.

Goodwill
Die letzten Jahrzehnte des 20. Jahrhunderts waren von einer Reihe von Lebensmittelskandalen gekennzeichnet. In vielen Fällen wird ehrliche Besorgnis von den Medien, die gern Sensationshascherei auf dem Gebiet der Ernährung betreiben und sich eine gute Story selten von Tatsachen vermiesen lassen wollen, über Gebühr aufgeblasen. Vielleicht mangelt es uns an Journalisten mit wissenschaftlichem Hintergrund, die in der Lage sind, Fragen wie Risiko zu quantifizieren, oder möglicherweise, so vermute ich, ist eine sensationelle Überschrift auf der Titelseite, mit der sich eine Zeitung gut verkauft, wichtiger, als den Verbrauchern Informationen zu vermitteln, anhand derer sie ihre Kaufentscheidungen bewerten können.
Die Produktetikettierung ist eine wichtige Möglichkeit, um solcher Desinformation zu begegnen. Man kann natürlich auch über das Ziel hinausschießen und technische Angaben abdrucken, die eher verwirren als informieren. Wenn wir die Einzelheiten dieser und anderer Richtlinien erörtern, sollten wir die Mutter im Hinterkopf haben, die im Supermarkt zwei oder drei gereizte Kinder hinter sich herzieht. Sie hat keine Zeit, ein ausführliches Datenblatt zu lesen. Sie muß mit einem Blick die Informationen über Herkunft, Herstellungsmethode und andere Details einfach und unmißverständlich erfassen können.
Gegenwärtig ist die Lebensmitteletikettierung bestenfalls vage, schlimmstenfalls bewußt irreführend. Es mag verzeihlich sein, wenn zum Beispiel jemand denkt, Speck mit der Aufschrift "Packed in the UK " sei in Großbritannien unter unseren äußerst strikten Hygienestandards hergestellt dem ist nicht so. Und "Shepherd' s Pie " mit der Aufschrift "Product of the UK " kann Rindfleisch aus Botswana, Simbabwe oder sonst woher enthalten. Das reicht nicht aus. Etikettierungsregeln müssen solche Probleme berücksichtigen.
Ich komme jetzt zu der derzeitigen untragbaren Situation mit der Verschiebung der freiwilligen Rindfleischetikettierungsregelung. Welche Haltung würde die EU einnehmen, handelte es sich um ein Unternehmen und nicht um ein Land, das eine Gesetzgebung ignoriert, an die sich andere, ähnlich gelagerte Unternehmen halten? Die ganze Härte des Gesetzes würde es natürlich treffen. Wir haben die Situation, daß 12 der 15 Mitgliedstaaten keine freiwillige Regelung zur Rindfleischetikettierung eingeführt haben und daher nicht in der Lage sind, im Januar zu einer obligatorischen Regelung überzugehen. Die Kommission macht die Mitgliedstaaten dafür verantwortlich, nicht rechtzeitig darüber informiert zu haben, daß sie nichts unternommen haben, um die daraus folgenden ordnungsgemäßen demokratischen Verfahren zu schaffen. Sie hätte allerdings wissen müssen, wie sich die Situation entwickeln würde, und ein paar Telefonanrufe hätten die Kommission sicher bald ins Bild gesetzt. Heute nun hat sich der Rat dafür entschieden, obgleich sowohl der Landwirtschafts- als auch der Umweltausschuß dieses Parlaments aufgefordert wurden, diese Verschiebung zu erörtern, dieses Hohe Haus zu ignorieren und die Rechtsgrundlage für diesen Beschluß zu ändern, und das obwohl die vorgeschlagenen Änderungen praktisch und vernünftig zugleich waren und im Rahmen der Mitentscheidung hätten angenommen werden können. Dies ist eine Beleidigung der Mitglieder des Europäischen Parlaments.
Es ist schließlich von besonderer Wichtigkeit, daß die Verbraucher wissen, woher das Rindfleisch stammt, das sie essen. Im Gefolge der BSE-Krise müssen wir es den Menschen leicht machen, auf dem Markt zu erkennen, welches Rindfleisch das sicherste ist natürlich das britische.
Ich möchte Herrn Kommissar Byrne auch auffordern, eine Kompensationsregelung für die britischen Rinderhalter einzuführen, die vom ungesetzlichen Vorgehen der französischen Regierung betroffen sind. Die Kosten einer solchen Regelung können dann von den Franzosen zurückgeholt werden, wenn sie das ist so sicher wie das Amen in der Kirche ihren Prozeß verlieren. Aber den britischen Landwirten muß jetzt geholfen werden. Ihnen eine spätere Entschädigung zu versprechen, wenn einige von ihnen bankrott sind und ihnen nicht mehr zu helfen ist, nützt ihnen nichts.

Whitehead
Herr Präsident! Zum zweiten Mal kommen wir heute auf die ernste Krise im Zusammenhang mit dem Rindfleisch, seiner Sicherheit und seinem Umlauf in unserer Union im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit zu sprechen. Wir alle sind davon überzeugt, daß wir die Maßnahmen brauchen, die die Kommission 1997 versprochen hat. Wir brauchen sie vor allem wegen der Krise, die wir zur Zeit durchleben. Die Frage der Kennzeichnung von Rindfleischerzeugnissen und die Gewißheit, daß man sich auf sie verlassen kann, bilden den Kern des Streits zwischen Frankreich und der Europäischen Union. Sie entsprechen auch dem Sicherheitsanliegen, das sowohl den Landwirtschafts- als auch den Umweltausschuß in den vergangenen beiden Jahren beschäftigt hat.
Ich möchte Herrn Papayannakis zu seiner Geduld gratulieren, die er in den letzten Wochen gezeigt hat. Wir alle sind betroffen über die in der Erklärung des Rates offenbarten vollendeten Tatsachen. Wir müssen zusehen, wie uns die Verordnung Nr. 820/97 entgleitet und im Sumpf halbherzig eingehaltener fakultativer Praktiken versinkt, ohne daß kurzfristige Aussichten für die Einführung der obligatorischen Regelung bestehen, die, wie alle Mitglieder dieses Hohen Hauses wissen, notwendig ist. Das ist teilweise der Trägheit der Mitgliedstaaten zuzuschreiben. Ich kann aber die Kommission von ihren eigenen Verantwortlichkeiten nicht freisprechen. Sie reichen weit hinter die Amtsübernahme von Herrn Byrne zurück. Aber jetzt, da er den Schlamassel ausbaden muß, sollten wir von ihm hören, wie er das zu bewerkstelligen gedenkt.
Mit den vom Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik vorgeschlagenen Änderungen sollte diese Situation durch eine Verschiebung um maximal acht Monate behoben werden. Einige unserer Änderungen verdeutlichten und bekräftigten Artikel 152 als Rechtsgrundlage.
Heute nun fordert der Rat, daß Artikel 37 der Rechtsgrundlage hinzugefügt wird. Das ist ganz klar eine Frage des Gesundheits- und Verbraucherschutzes. Ich möchte von Kommissar Byrne hören, daß er für alles eintritt, was in Artikel 152 bei seiner Aufnahme in den Vertrag impliziert war. Der Sinn der Sache ist nämlich der, daß er uns das Recht auf Intervention gibt, das Recht, konsultiert zu werden und am Mitentscheidungsverfahren teilzunehmen. Dieses Recht, daß dem Parlament nach Amsterdam gewährt wurde, wird ihm jetzt entrissen. Das war Herrn Papayannakis' cri de coeur in all unseren Diskussionen im Umweltausschuß. Es ist ein absolut skandalöser Zustand, daß wir hier eine Woche vor Weihnachten in einem zu neun Zehnteln leeren Plenarsaal vor einer Verordnung sitzen, von der niemand weiß, wann oder wie sie in Kraft treten wird, während der Rat uns durch sein Fernbleiben mit Mißachtung straft. Das kann man ganz bestimmt nicht gutheißen. Ich nehme an, Herr Byrne denkt genau so.

Busk
Herr Präsident, es ist moralisch verwerflich und völlig inakzeptabel, daß die EU-Kommission die berechtigte Forderung der Verbraucher auf die lange Bank schieben will, die wissen wollen, woher die Lebensmittel stammen, die sie verzehren. Das EU-Parlament sollte den Druck verstärken und sicherstellen, daß die Kennzeichnung von Rindfleisch und die Registrierung von Vieh in allen Staaten der EU durchgeführt wird. Die Regierungen der EU-Staaten haben bereits 1997 im Rat beschlossen, eine Kennzeichnung und Registrierung durchzuführen. Leider ist das nur in wenigen Staaten geschehen, während es in einer Reihe anderer Länder große Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Beschlusses gibt. Dort hat man mit dem Aufbau eines Kennzeichnungssystems nicht einmal begonnen.
Für die liberale Fraktion ist es wichtig, das Vertrauen der Verbraucher nicht nur zu erhalten, sondern zu verbessern, die Volksgesundheit zu schützen und für einen hohen Qualitätsstandard der Lebensmittel zu sorgen. Deshalb ist es völlig inakzeptabel, daß die Kommission die Probleme dieses wichtigen Bereichs nicht gelöst hat. Die Verbraucher müssen sich darauf verlassen können, daß die Qualität des von ihnen gekauften Rindfleischs in Ordnung ist, und das können sie nur, wenn sie die Herkunft des Viehs von dessen Geburt bis zum Verzehr des Fleischs verfolgen können. Das heißt, daß Herkunftsland, Land der Schlachtung, die Schlachterei und der Zerlegungsbetrieb bekannt sein müssen.
Der Vorschlag der Kommission, die obligatorische Kennzeichnung und Registrierung zu verschieben, ist völlig unannehmbar. Wir unterstützen die Stellungnahme von Herrn Heinz Kindermann und erwarten außerdem, daß mindestens 15 Mio. Euro für diesen Zweck zur Verfügung gestellt werden, da die Sache eilt.

Graefe zu Baringdorf
Herr Präsident! Herr Byrne, Sie haben uns den Ratsbeschluß hier mitgeteilt. Ich stimme Ihnen zu, es ist eigentlich Aufgabe des Rates, aber ich verweise auf den siebten Punkt. Da steht, daß es schnellstmöglich zu einer Etikettierung kommen soll, gemeinsam mit dem EP. Ich halte diesen Passus für zynisch, denn in diesem Papier ist das Europäische Parlament gerade wieder aus der Mitbestimmung und Mitentscheidung herausgenommen worden. Es ist derselbe Vorgang, wie wir ihn 1997 hatten. Hier war uns damals von der Kommission die Mitentscheidung vorgeschlagen worden. Parlament und Kommission haben einen Vorschlag gemacht. Wir haben uns damals auch sehr viel Mühe gegeben, und dann hat der Rat einstimmig diesen Vorschlag zurückgewiesen und ohne das Parlament entschieden.
Jetzt hatte der Rat die Verantwortung übernommen. Der Rat kam seiner Verantwortung nicht nach, das umzusetzen, was er selbst in Artikel 19 beschlossen hatte, nämlich die Ausführungsbestimmungen zum 1.1.2000 nun auch zu erlassen. Jetzt wurde das Parlament wieder in die Pflicht genommen. Wir sind unserer Verpflichtung wieder nachgekommen. Wir haben nicht gemault oder gemauert, wir haben uns hingesetzt, es ist gearbeitet worden - in diesem Zusammenhang, Herr Papayannakis, herzlichen Dank an Sie als Berichterstatter, auch an Herrn Kindermann, Berichterstatter des Landwirtschaftsausschusses, aber auch an die Verwaltung und den Juristischen Dienst. Alle haben sich bemüht! Wir hatten eine gute Koordination zwischen Landwirtschaftausschuß und Umweltausschuß. Wir haben mit der Kommission verhandelt. Wir haben immer mit offenen Karten gespielt, und wir haben gesagt: Bitte schön, wir bringen uns in diesen Prozeß ein. Das Ergebnis ist: Vogel, friß oder stirb! Wenn ihr in dem Prozeß drin sein wollt, dann heißt das, daß ihr euch inhaltlich aus diesem Prozeß ausklinken müßt, sonst übernehmen wir eure Sache nicht!
Herr Byrne, Sie haben vorhin gesagt: Die Entscheidung liegt nun beim Parlament. Die Entscheidung liegt beim Parlament heißt, wir übernehmen, was Sie uns vorgelegt haben, dann geht es durch. Machen wir Änderungsanträge, die wirklich begründet sind, mit denen wir uns Mühe gegeben haben, dann entscheiden Sie ohne uns. Dies ist eine Brüskierung des Parlaments durch den Rat, die wir nicht hinzunehmen bereit sind.
Jetzt zur Rolle der Kommission. Die Kommission hat uns gesagt: Wir haben keine Zeit für Durchführungsbestimmungen mehr. Bitte schön, gebt uns Raum! Wir geben Raum, und was ist das Ergebnis? Weil Ihnen die Art und Weise, wie wir das verändert haben, offensichtlich nicht paßt, machen Sie den nächsten Vorschlag, indem Sie nach Artikel 19 das obligatorische System einführen, aber gleichzeitig sagen, die Freiwilligkeit wird um ein Jahr verlängert. Und sie schließen damit das Parlament aus diesem Prozeß aus. Auch das ist eine Brüskierung des Parlaments, die wir so nicht hinnehmen können! Wir sind der Ansicht, daß Artikel 19 diese Verschiebung rechtlich nicht hergibt. Wir sind in einem Verfahren nach dem 1997er Beschluß, und wir werden uns höchstwahrscheinlich in einem Verfahren nach dem jetzigen Beschluß wiederfinden. Dabei wäre es im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher dringend geboten gewesen, mit uns zusammen einen Fahrplan aufzustellen, damit dieses obligatorische Kennzeichnungssystem auch vernünftig und fristgerecht zur Anwendung kommt!

Hyland
Herr Präsident! Ich nehme gern die Gelegenheit wahr, einen kurzen Beitrag zu dieser Aussprache zu leisten, und möchte an den Anfang die Bemerkung stellen, daß eine baldige und zufriedenstellende Beilegung der Kontroverse über die Lebensmittelsicherheit von höchster Wichtigkeit für die Verbraucher, für unsere Landwirte und natürlich auch für die Nahrungsmittelindustrie ist.
Die Probleme im Zusammenhang mit BSE haben die Landwirte bereits viele Millionen Pfund gekostet und die Verbraucher verwirrt und verblüfft zugleich. Ohne den Ernst der Situation herunterspielen zu wollen, war die Beeinträchtigung des Verbrauchervertrauens nach meiner Ansicht weitaus größer als die eigentliche Bedrohung der Volksgesundheit. Deshalb müssen wir rasch alle Zweifel an der Sicherheit aller Nahrungsmittel, darunter des Rindfleischs, durch ein glaubwürdiges und vollkommen transparentes Programm der Rückverfolgbarkeit ausräumen. Jetzt darf es keine Verzögerungen geben, und das Parlament darf nicht nachlassen, Druck auf den Rat und die Mitgliedstaaten auszuüben, damit diese unsere überarbeiteten gesetzlichen Regelungen auf dem Nahrungsmittelsektor lückenlos einhalten.
Es bestand Einigkeit darin, die Empfehlungen des Wissenschaftlichen Ausschusses zur Grundlage aller Beschlüsse über den volksgesundheitlichen Aspekt der Nahrungsmittelproduktion zu machen. Etwas anderes zu tun, würde die derzeitige Priorität auf der Tagesordnung der EU unnötig politisieren und nichts zur Wiederherstellung der Vertrauens der Verbraucher und der Landwirte beitragen. Ich habe bereits eine ähnliche Debatte wie die heutige erlebt, und man fragt sich, ob sich das Parlament wirklich einig darin ist, das Grundprinzip der Empfehlungen des Wissenschaftlichen Ausschusses zu akzeptieren.
Aus Verbrauchersicht ist die Etikettierung natürlich Teil der Lösung dieses Problems. Sie muß eindeutig und sie muß verständlich sein. Darauf wurde bei vielen Gelegenheiten hingewiesen. Aber das beantwortet nicht den volksgesundheitlichen Aspekt der Nahrungsmittelerzeugung.
Ich bin davon überzeugt, daß unsere Landwirte und vielleicht vor allem die irischen Landwirte keine Schwierigkeiten damit haben, ein Erzeugnis von höchster Qualität und Sicherheit herzustellen. In vielerlei Hinsicht machte man sie im gegenwärtigen Streit zum Sündenbock, und sie bezahlen bestimmt einen hohen Preis für eine Krise, die sie nicht direkt verursacht haben.
Ich begrüße sehr, daß das neue zuständige Kommissionsmitglied, Herr Byrne, das Heft in die Hand genommen hat, und ich freue mich über sein Engagement für die Schaffung einer EU-Agentur für Lebensmittelsicherheit. Ich weiß, Herr Kommissar, daß Sie alles unternehmen, um diesen Vorschlag so rasch wie möglich in die Tat umzusetzen, und es ist sehr wichtig, daß Sie das tun.
Das auf Familienwirtschaften beruhende europäische Landwirtschaftsmodell bietet nach meiner Auffassung die erforderliche Infrastruktur, um unseren Verbrauchern Qualität und Auswahl zu gewährleisten. Dieses spezielle Konzept des Landwirtschaftsmodells wurde in unserem Landwirtschaftsausschuß und auch im Parlament beraten und verabschiedet, und es spiegelt sich in den Vorschlägen der Agenda 2000 wider.
Ich möchte darauf hinweisen, daß wir in unserer Sorge um den Schutz der Verbraucher ebenso darauf achten müssen, daß wir einen Sektor, der das Potential zur Erzeugung eines breiten Sortiments an Qualitätsnahrungsmitteln besitzt, nicht überregulieren. Nach meiner Ansicht gibt es, was die Qualität von Rind-, Lamm- und Schweinefleisch aus europäischer Produktion betrifft, nichts Vergleichbares. Diese Tatsache muß sich bei den laufenden Handelsgesprächen von Seattle widerspiegeln, bei denen unsere Konkurrenten im Welthandel ein ureigenes Interesse daran haben, unsere Bemühungen zunichte zu machen, unsere Landwirtschaft und unseren Nahrungsmittelsektor auf ein gesundes, wettbewerbsfähiges Fundament zu stellen.

Keppelhoff-Wiechert
Herr Präsident, Herr Kommissar! Was die Rindfleischetikettierung anbelangt, debattieren wir hier alle miteinander nicht über Inhalte, sondern über den zu veranschlagenden Zeitplan. Wir debattieren auch ganz aktuell über die Vorgehensweise des Rates und über das Verhalten und die Stellung der Kommission. Für die Rindfleischetikettierung hat die Kommission uns zwei Vorschläge vorgelegt. Einmal, daß ab dem 1.1.2001 die Kennzeichnung von Rindfleisch in den Mitgliedstaaten zur Pflicht wird, und der zweite Vorschlag lautet, daß wir es mit einer Übergangsregelung bis zum 31.12.2000 zu tun haben, also die freiwillige Kennzeichnung.
Der von der Kommission vorgelegte Zeitplan ist im Interesse der Verbraucher abzulehnen. Herr Kindermann hat meines Erachtens einen überzeugenden Fahrplan vorgelegt. Das Europäische Parlament sollte der freiwilligen Etikettierung bis zum 31. August 2000 zustimmen, und die obligatorische sollte so schnell wie möglich eingeführt werden. Nur so können wir ein eindeutiges Signal in Richtung der verunsicherten Verbraucher schicken. Es kann doch nicht angehen, daß weiterhin das langsamste Glied in der Kette den weiteren Fahrplan bestimmt. Es kann auch nicht angehen, daß die neue Kommission sich aus meiner Sicht weiter hinter der alten Verzögerungstaktik versteckt. Der Verzug für die Umsetzung der Verordnung liegt nicht nur bei der Kommission und bei einzelnen Mitgliedstaaten. Mit anderen Worten: Diese Vorgehensweise wäre gar nicht notwendig geworden, wenn die Kommission schon damals rechtzeitig gehandelt hätte. Hinzu kommt noch: Nach der gültigen Verordnung 820/97 besteht die Verpflichtung nach wie vor, das obligatorische System bis zum 1.1.2000 einzuführen. Als Vorwand für Verzögerungen gibt die Kommission vor, die Mitgliedstaaten hätten die notwendigen Berichte über die Durchführung von Etikettierungssystemen zu spät eingereicht. Ich stelle mir wirklich die Frage, ob hier die Musterschüler bei den Mitgliedsländern erneut bestraft werden.
Wir dürfen dieses Katz- und Mausspiel der Kommission nicht länger dulden! Sie sollten wissen, Herr Byrne, daß wir es uns alle miteinander nicht leisten können, solche Allüren an den Tag zu legen. Sie sollten berücksichtigen, daß wir über diesen Vorschlag wirklich im Mitentscheidungsverfahren entscheiden wollen. Die Interessen der Verbraucher sollten dabei im Vordergrund stehen. Dementsprechend sollten wir aus meiner Sicht den Zeitplan, den Herr Kindermann vorgeschlagen hat, auch morgen in der Abstimmung unterstützen. Wir können mit diesem vorgelegten Zeitplan wirklich ein Signal setzen in Richtung des unsicheren Verbrauchers, und wir sollten uns alle bewußt machen, daß wir als Vertreter des Volkes hier sitzen und damit auch von Verbrauchern gewählt werden, und gerade wir Abgeordnete müssen uns draußen in den Diskussionen immer wieder unseren Bürgern stellen. Ich habe den Eindruck, daß der Rat sich davon schon ein ganzes Stück entfernt hat.

Izquierdo Rojo
Herr Präsident! Das Europäische Parlament ist für diese Maßnahmen, und es hat auch bewiesen, daß es für Flexibilität ist, damit diese Maßnahmen wirksam angewendet werden. Aber das Europäische Parlament ist dagegen, daß die Fristen als Alibi verwendet werden, damit diese Maßnahme niemals zur Anwendung kommt.
Der Starrsinn des Rates und seine Heimlichtuerei vor dem Parlament legen einen solchen Verdacht nahe, das wird immer deutlicher.
Ich teile weder die Euphorie derer, die glauben, daß durch die Etiketten mit dem Lebensmittelbetrug Schluß gemacht wird, noch die Ängste derer, die glauben, daß dies eine Renationalisierung bedeutet. Es ist einfach eine Maßnahme, die den Verbrauchern mehr Informationen bieten wird. Und das ist viel zu einem Zeitpunkt, da in der Europäischen Union das Vertrauen in die Lebensmittelsicherheit geschwunden ist.
Deshalb stellen wir fest, daß der Rat grundlegend geirrt hat und diesen Irrtum schnellstmöglich korrigieren muß.

Staes
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Kommissar! Vorige Woche erst fand an der Universität Gent das alljährliche Symposion der BAMST statt, der Belgian Association for Meat Science and Technology. Diesmal ging es um den Herkunftsnachweis, ein Mittel, um die Qualität von Fleisch und Fleischerzeugnissen zu garantieren. Professor Jan van Hoof legte ausführlich dar, wie es in Belgien um den Herkunftsnachweis von Fleisch bestellt ist, und man kann sagen: Aus der belgischen Föderation kommt endlich einmal auch eine gute Nachricht. Zusammen mit Frankreich und Finnland sind wir das einzige Land, das die vorliegende Richtlinie bereits umgesetzt hat. Was uns Rat und Kommission heute allerdings vorzusetzen versuchen, übersteigt jedes Vorstellungsvermögen. Ich gehe mit den Bemerkungen all jener konform, die sich in der Debatte zu Wort gemeldet haben. Zu Recht bewirkt dieser gemeinsame Widerstand unserer Ausschüsse für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik, daß wir hier den Vorschlägen der Kommission einen Riegel vorschieben wollen. Eine Verschiebung des obligatorischen Systems um drei Jahre ist für uns ebensowenig hinnehmbar wie ein Aufschub um ein Jahr. Um es ganz deutlich zu sagen: Wir wollen das obligatorische System zum 1. September. Der Rat sei gewarnt. Nötigenfalls gehen wir zum Europäischen Gerichtshof. Dies ist ein Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht, dies ist eine grobe Beleidigung. Ich rufe alle Kolleginnen und Kollegen auf, dem Bericht Papayannakis uneingeschränkt zuzustimmen. Wir werden in dieser Angelegenheit hart bleiben. Wir wollen nämlich die obligatorische Etikettierung als eine Waffe in den Händen derjenigen benutzen, die das Vertrauen des Verbrauchers in Fleisch wiederherstellen möchten. Und je früher das geschieht, um so besser ist es.

Daul
Herr Präsident, ich spreche zwar als letzter, will aber nicht wiederholen, was alle anderen gesagt haben. Zunächst möchte ich heute abend, da wir nicht so viele sind, sozusagen unter uns, meinem britischen Kollegen antworten, ohne polemisch zu werden.
Ich habe ja in diesem Hause bereits gesagt, daß die britischen und irischen Rinderzüchter in einer schwierigen Situation sind und Hilfe brauchen. Man muß herausfinden, wer bezahlen muß und dann gemeinsam die Rechnung aufmachen. Wenn Frankreich bezahlen muß - dazu wird sich vielleicht das Gericht äußern -, dann werden die Politiker die Verantwortung übernehmen müssen. Aber wir dürfen auch nicht vergessen, daß auch diejenigen, die die Vorschriften für die Aufbereitung des Tiermehls nicht eingehalten und uns in diese Situation gebracht haben, ebenfalls bezahlen müssen. Sie darf man auf keinen Fall vergessen.
Herr Kommissar, ich verlange nicht mehr und nicht weniger als daß die politische Verpflichtung von 1997 nicht in Frage gestellt wird. Warum macht der Rat einen Rückzieher? Von wem wird da Druck ausgeübt? Wenn man weiß, was im Rindfleischsektor in ganz Europa passiert ist und was heute noch in anderen Ländern passiert, so stelle ich mir Fragen. Gibt es Gruppen, die Druck ausüben, einen Rückzieher zu machen, von dem abzurücken, was in der Branche sowie hinsichtlich der Kennzeichnung und für den Verbraucher bereits getan wurde, um die Dinge klarzustellen?
Können Sie uns sagen, Herr Kommissar, welche Vorschläge Sie dem Rat unterbreitet haben? Denn wenn ich mich nicht täusche, macht doch die Kommission normalerweise dem Rat Vorschläge, wenn es Diskussionen gibt, wie dies gestern der Fall war.
Wie soll denn der Bürger als Verbraucher diesen Schritt zurück verstehen? Warum lehnt der Rat den Vorschlag des Parlaments ab? Das hat sicher nichts mit der Haushaltspolitik zu tun. Was Angaben zum Schlachtungsort und zum Rückverfolgbarkeitscode betrifft, so sperrt sich der Rat dagegen und muß ganz allein die Verantwortung dafür übernehmen. Ich teile die Meinung meiner Kollegen, daß das Parlament darüber aufklären muß. Ich verlasse mich trotzdem auf Sie, Herr Kommissar, daß Sie rasch etwas tun, und das wäre das Weihnachtsgeschenk zum Ende des Jahres 1999, damit dem Parlament, wie ich hoffe, eine solche Enttäuschung an der Schwelle zum Jahr 2000 erspart bleibt. Noch können Sie handeln und den Rat umstimmen.
Als zweites möchte ich Ihre Aufmerksamkeit, bevor wir ins Jahr 2000 gehen, auf folgendes lenken: warten wir nicht, wie es in diesem Jahr der Fall war, November-Dezember ab, ehe wir eine endgültige Verordnung auf den Tisch legen, die eine möglichst rasche Umsetzung ermöglichen muß, wie es im übrigen der ausgezeichnete Bericht von Herrn Papayannakis vorsieht.

Byrne
Lassen Sie mich mit einem Wort der Entschuldigung für mein verspätetes Eintreffen heute nachmittag beginnen. Leider haben die Wetterbedingungen in Brüssel zur Streichung meines Frühflugs geführt, und daher konnte ich nicht persönlich anwesend sein und das Parlament über den neuesten Stand im BSE-Streit informieren. Somit mußte, ich weiß, der Zeitplan in den Verhandlungen des Parlaments geändert werden, so daß diese wichtige Aussprache nunmehr heute am späten Abend stattfindet. Man hat mich über die Arbeit des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik sowie des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung zu diesem Vorschlag informiert. Ich möchte den Berichterstatter, Herrn Papayannakis, und den Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Herrn Kindermann, beglückwünschen.
Vor uns liegt der Vorschlag der Kommission, die gemäß Verordnung (EG) Nr. 820/97 bestehende freiwillige Etikettierungsregelung um ein weiteres Jahr zu verschieben. Ich bin mir des Unmuts des Parlaments darüber, daß eine obligatorische Etikettierungsregelung nicht, wie vorgesehen, ab 1. Januar 2000 in Kraft tritt, völlig bewußt. Ich nehme zur Kenntnis, daß es einen Änderungsvorschlag gibt, in dem die Kommission und bestimmte Mitgliedstaaten wegen dieser Verzögerung kritisiert werden. Es bestehen jedoch gute und berechtigte Gründe für diese Verzögerung. Erstens haben die Mitgliedstaaten die geforderten Berichte über bestehende Regelungen nicht rechtzeitig eingesandt. Zweitens werden nicht alle Mitgliedstaaten in der Lage sein, verläßliche Systeme der Registrierung und Kennzeichnung für alle Tiere einzurichten. Und schließlich hat die letzte Kommission nach ihrem Rücktritt einen Beschluß gefaßt, keine größeren neuen politischen Initiativen vorzulegen. Ich gehe davon aus, daß das Parlament diesen Vorschlag guthieß.
Die neue Kommission stand daher vor einer sehr schwierigen Situation. Es gab einen sehr kurzen Termin, den 1. Januar 2000, bis zu dem man sich auf einen Vorschlag zu einigen hatte, der allgemeine Regeln für ein obligatorisches System, das ab diesem Datum gelten sollte, niederlegte. Beim allerbesten Willen war dieser Termin einfach nicht einzuhalten. Der Vorschlag war im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens vorgelegt worden, aber man muß davon ausgehen, daß die Gemeinschaftsinstitutionen mehrere Monate benötigen, um zu einer völligen Einigung zu gelangen. Das ist der Mindestzeitraum zur Einigung über solche wichtigen Fragen.
Unter diesen Umständen legte die Kommission auch einen zweiten Vorschlag zur Verschiebung der bestehenden freiwilligen Regelung gemäß Verordnung (EG) Nr. 820/97 vor. Damit befand sie sich auch in Übereinstimmung mit dem Mitentscheidungsverfahren. Somit sieht sie sich ebenfalls angesichts des 1. Januar 2000 einem starken Termindruck ausgesetzt. Die Herausforderung besteht darin, innerhalb einer guten Woche zu einer vollständigen Einigung zu gelangen.
Gestern erörterte der Rat diesen zweiten Kommissionsvorschlag für eine Verschiebung des derzeitigen Systems. Der Rat einigte sich auf eine Leitlinie zu diesem Vorschlag mit nur einer Änderung hinsichtlich der Rechtsgrundlage der Einfügung von Artikel 37 zusätzlich zu Artikel 152. Das ist natürlich eine wesentliche Änderung, die nach meinem Dafürhalten einem raschen Abschluß des Mitentscheidungsverfahrens nicht dienlich ist. Jegliche Änderung des Kommissionsvorschlags seitens des Parlaments, der der gestern vom Rat vereinbarten Leitlinie widerspricht, dürfte ebenfalls dazu angetan sein, einen Fortschritt im Hinblick auf eine Einigung noch vor Ablauf dieses Jahres zu blockieren.
Dadurch werden Parlament und Kommission gleichermaßen in eine sehr schwierige Lage versetzt. Sie werden sich der Implikationen wohlbewußt sein. Unter diesen Umständen ist die Kommission aufgerufen zu handeln. Wie bereits signalisiert, wäre die Kommission, um ein rechtliches Vakuum zu vermeiden, verpflichtet, einen dritten Vorschlag vorzulegen. Dieser dritte Vorschlag würde auf Artikel 19 der gültigen Verordnung (EG) Nr. 820/97 beruhen und die bestehenden Regelungen zur freiwilligen Etikettierung verlängern.
Meine Absicht wäre es, Ihre Änderungsanträge im Hinblick daraufhin, inwieweit sie Berücksichtigung finden können, sorgfältig zu prüfen. Dazu muß ich hervorheben, daß bestimmte Änderungen, die darauf abzielen, die Verzögerungen möglichst gering zu halten, in die Richtung eines verbesserten Verbraucherschutzes weisen, was mir natürlich sehr am Herzen liegt. Ich kann in diesem Zusammenhang Änderungen akzeptieren, die dazu angetan sind, die Zeit abzukürzen, während derer die bestehenden Regelungen für einen Zeitraum von acht Monaten fortbestehen können.
Nicht akzeptieren kann ich jedoch Ihre Änderungsanträge zur Angabe des Schlachtorts ab dem 1. Januar 2000. Ich hege viel Sympathie für diesen Änderungsantrag und signalisiere dem Rat den nachdrücklichen Wunsch, ihn in seiner Gemeinsamen Stellungnahme zu berücksichtigen. So habe ich auch gestern den Rat darauf aufmerksam gemacht, daß der Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik am Montag einen Änderungsantrag eingereicht hat. Er fand jedoch praktisch keine Unterstützung. Es handelt sich dabei auch um eine Bestimmung, die besser in den Hauptvorschlag zu den allgemeinen Regeln gehört. Dieser Vorschlag liegt dem Rat und dem Parlament zur Zeit ebenfalls vor.
Die Kommission kann nicht den Änderungsvorschlag akzeptieren, das Erfordernis einer echten Aussprache zwischen Parlament, Rat und Kommission über den Hauptvorschlag auf der Grundlage von Artikel 152 des Vertrags fallenzulassen. Das wäre nämlich die Konsequenz, wenn diese Änderung angenommen würde. Das Parlament würde sich seiner wichtigen Verpflichtung begeben, an dieser Aussprache teilzunehmen.
Ich möchte hinzufügen, daß die Aussprache über den Kommissionsvorschlag zu den allgemeinen Regeln der Anwendung einer obligatorischen Regelung noch nicht abgeschlossen ist. In diesem Zusammenhang sollte auch die Hauptdebatte stattfinden. Unglücklicherweise mußten die Diskussionen über diese sehr komplexen und wichtigen Fragen im Kontext eines Dringlichkeitsbeschlusses mit einer fast unmöglichen Frist stattfinden.
Die Kommission ist der Ansicht, daß Artikel 152 die geeignete Rechtsgrundlage darstellt. Das ist eine äußerst wichtige und umstrittene Frage, die zur Zeit dem Obersten Gerichtshof vorliegt. In dieser Frage kann die Kommission der zusätzlichen Aufnahme von Artikel 37 nicht zustimmen.
In den Mitgliedstaaten besteht nur wenig oder kein Interesse an einem voll obligatorischen System ab dem 1. Januar 2000. Wir kommen an dieser Realität nicht vorbei, auch können wir nicht behaupten, daß wir eine bessere Vorstellung von den damit zusammenhängenden Verpflichtungen haben als die Mitgliedstaaten. Den Mitgliedstaaten steht es frei, die obligatorische Etikettierung für das Fleisch von Rindern, die in ihrem Hoheitsgebiet geboren, gemästet und geschlachtet wurden, vorzuschreiben. Nur drei haben sich dafür entschieden.
Die Kommission ist für eine durchgängige obligatorische Etikettierung. Daher wird vorgeschlagen, daß diese ab dem 1. Januar 2001 für den Schlachtort und zusätzlich dazu ab dem 1. Januar 2003 für den Ort der Geburt und der Mast vorgenommen wird. Ich darf Ihnen versichern, daß ich hinter diesem speziellen Vorschlag und der Frage der obligatorischen Etikettierung stehe. Ich habe die Absicht, in meiner Amtszeit daran festzuhalten und ihn rasch umzusetzen.
Ich möchte mich jetzt einigen von Ihnen aufgeworfenen Fragen zuwenden und Ihnen einige diesbezügliche Antworten geben.
Zu Herrn Papayannakis' Frage, als er sagte: "Sie wollen uns hier zum Narren halten. " Ich bin mir nicht sicher, ob die Dolmetscher hier richtig übersetzten. Ich möchte diesen Worten eher einen gutartigen als einen bösartigen Sinn geben, denn sie lassen auch die Interpretation zu, ich würde das Parlament irreführen wollen. Das, Herr Papayannakis, ist, wie Sie wissen, eine der ernstesten Anschuldigungen gegenüber einem Menschen. Sollte das Ihre Absicht gewesen sein, so weise ich das zurück und nehme es Ihnen übel. Ich bin dem Parlament gegenüber stets offen gewesen. Am ersten Tag, als ich im September hier war und bei meinen Anhörungen sprach, habe ich ganz deutlich gemacht, daß es meine Absicht sei, dem Parlament gegenüber offen und transparent zu sein. In meiner kurzen Amtszeit als Kommissionsmitglied bin ich oft in Plenartagungen vor dem Parlament aufgetreten. Ich bin auch bei mehreren Gelegenheiten vor Ausschüssen dieses Hohen Hauses aufgetreten. In dieser ganzen Zeit ist mir nie so etwas unterstellt worden. Ich akzeptiere das nicht.

Papayannakis
Herr Kommissar, es wäre für mich das einfachste in der Welt, mich sofort bei Ihnen zu entschuldigen. Vermutlich haben Sie meine Ausführungen nicht richtig verstanden. Mir liegt es fern, beleidigend zu sein, wenn wir über Politik diskutieren. Ich weiß nicht, was Ihnen übersetzt worden ist, aber ich wollte Sie auf keinen Fall und nicht im entferntesten persönlich angreifen.
Dennoch, Herr Kommissar, bleibt ein Punkt offen, nämlich der Kern meiner politischen Frage, und vielleicht dürfte ich Sie bitten, darauf noch einmal einzugehen. Hat der Rat, ohne abzuwarten, was wir von ihm fordern würden, gestern die Verschiebung um ein Jahr beschlossen, ja oder nein? Hat der Rat gestern beschlossen, die Meinung des Parlaments zu übergehen, ja oder nein? Dies, Herr Kommissar, sind keine Beschimpfungen. Dies sind ernste Feststellungen anhand dessen, was der Rat tut. Und Sie haben ja eigentlich auch gar keinen Grund, als Verteidiger des Rats aufzutreten.
Ich wiederhole also, daß ich auf gar keinen Fall Ihre Ehre und Ihr Ansehen angreifen möchte, und wenn Sie diesen Eindruck gehabt haben oder wenn aus irgendeinem Grund dazu Anlaß bestand, so bitte ich um Entschuldigung. Aber ich wiederhole, das Problem besteht darin, wie das, was der Rat gestern getan hat, auszulegen ist. Sie haben überhaupt keine Veranlassung zu versuchen, ihn zu verteidigen.

Byrne
Gern sage ich, daß ich Herrn Papayannakis' Erklärung und seine Entschuldigung annehme und die Liebenswürdigkeit schätze, mit der er sie vorgetragen hat. Legen wir die Interpretationsschwierigkeiten beiseite.
Was seine Frage betrifft, so hat er völlig recht. Ich bin nicht hier, um für den Rat zu antworten. Ich habe lediglich die Schlußfolgerungen des gestrigen Rates verlesen. Dazu muß ich sagen, daß das kein Beschluß des Rates war, sondern daß es hieß, es sei seine Auffassung, seine Orientierung, und es wurde klargestellt, daß der Rat das Ergebnis der morgigen Entscheidung des Parlaments zu dieser speziellen Frage abwarten müsse, ehe eine endgültige Abstimmung in dieser Frage vorgenommen und ein Standpunkt beschlossen würde. Aus diesem Grund gehe ich davon aus, daß die Frage vor Ablauf dieses Jahres an einen der Räte zurückgeht, um die Angelegenheit unter Berücksichtigung dessen, was das Parlament heute sagen und wie das Parlament morgen darüber abstimmen und entscheiden würde, abschließend zu behandeln.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 10.00 Uhr statt.

BST
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0098/1999) von Frau Keppelhoff-Wiechert im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über den Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über das Inverkehrbringen und die Verabreichung von Rindersomatotropin (BST) und zur Aufhebung der Entscheidung 90/218/EWG des Rates (KOM(1999) 544 - C5-0250/1999 - 1999/0219(CNS)).

Keppelhoff-Wiechert
Herr Präsident, Herr Kommissar! Das Verbot für die Vermarktung und Verabreichung von BST läuft zum Ende des Jahres 1999 aus. Deshalb ist diese Angelegenheit für uns zur Dringlichkeit geworden. Durch den vorliegenden Kommissionsvorschlag sollen nun die Vermarktung und Verabreichung von BST an Milchkühe endgültig verboten werden. Die Kommission verweist auf wissenschaftliche Untersuchungen, die bestätigen, daß die Anwendung von BST den Tieren vermeidbare Schmerzen zufügt. Dementsprechend lehne ich, wie im Bericht formuliert, die Vermarktung und Verwendung von BST in der Europäischen Union aus Tierschutzgründen ab. Ich darf Sie daran erinnern, daß alle Mitgliedstaaten ein Übereinkommen zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen genehmigt haben, und sie haben dieses Übereinkommen auch ratifiziert.
Bei BST-Anwendung erhöhen sich bei Rindern die Euterentzündungen und Läsionen an Füßen und Beinen, und Fortpflanzungsstörungen werden begünstigt. Auch Rentabilitätsverluste, vorzeitiges Ausmerzen und Todesfälle sind nachgewiesen. Die Zahlen sprechen für sich. BST erhöht das Risiko von Mastitis um 25 %, das Risiko der Unfruchtbarkeit um 18 % und das der Lähmung sogar um 50 %. Aber nicht nur Tierschutzaspekte, sondern auch gesundheits- und wirtschaftspolitische Aspekte sprechen gegen die Anwendung und gegen die Vermarktung von BST.
BST wird auch von den Verbrauchern abgelehnt. Die Änderung der Konsumgewohnheiten der Verbraucher bei BST-Anwendung liegt also nahe. Das Ungleichgewicht in den Sektoren Milch, Milcherzeugnisse und Rindfleisch würde sich weiter verschärfen. Noch viel unsinniger: Schon unter normalen Bedingungen werden Überschüsse produziert. BST ist ja kein therapeutisches Mittel, sondern dient lediglich dazu, die Milchproduktion zu steigern. Das Milchquotensystem wurde eingeführt, gerade um die Milchproduktion zu reduzieren, und nun sollten wir es durch BST ad absurdum führen. Das kann wohl so nicht sein!
Auch der Export hätte darunter zu leiden. Es gibt weltweit, außer den USA, keinen großen Abnehmer bzw. Produzenten von Milch und Milcherzeugnissen, der die Verwendung des Hormons zugelassen hat. Wir sind als Vertreter der Bürger und damit der Verbraucher gewählt. Dementsprechend ernst sollten wir unseren Auftrag nehmen und uns für die Wähler einsetzen. BST ist ein durch gentechnisches Verfahren gewonnenes Hormon. Bisher hat kein Mitgliedstaat Feldversuche mit BST durchgeführt. Potentielle Veränderungen der Milchzusammensetzung sind nicht geklärt, und die Auswirkungen der Gentechnik auf die menschliche Gesundheit sind noch gar nicht abzuschätzen.
Die Tatsache, daß eine begrenzte Anzahl von Ländern den Einsatz des Hormons zugelassen hat, darf nicht dazu führen, daß die Gesundheitsnormen auf internationaler Ebene abgeschwächt werden. Aber viel entscheidender ist doch, daß die Verbraucher BST ablehnen. Es kommt nicht von ungefähr, daß führende Supermarktketten auf eine Umfrage unter Verbrauchern hin schon 1994 erklärt haben, daß sie auf keinen Fall Milch von diesen mit BST behandelten Kühen verkaufen würden, selbst wenn das EU-Moratorium aufgehoben würde.
Was wir dem Verbraucher allerdings nicht erklären können, ist, daß schon jetzt sämtliche Mitgliedstaaten der Europäischen Union BST-Milcherzeugnisse - viele aus den USA, der Tschechischen Republik, der Slowakei oder aus Bulgarien - einführen und diese damit bei unseren Verbrauchern längst auf dem Tisch landen, also zum Beispiel Käse aus dieser so gewonnenen Milch. Da Drittländer, in denen dieses Hormon zugelassen ist, nicht verpflichtet sind, dies offiziell bekannt zu geben, verfügt die Kommission auch nicht über eine erschöpfende Liste dieser Länder. Hier ist die Kommission, so finde ich, erneut gefordert. Die Kommission sollte prüfen, erstens, ob es zu einer Schädigung der menschlichen Gesundheit durch BST kommt, und zweitens, welche Möglichkeiten bestehen, um die Einfuhr von BST-Produkten wirklich transparent zu machen. Von dem Kommissionsvorschlag bleiben die Produktion von BST in den Mitgliedstaaten oder der Import dieses Stoffes, sofern deren Zweck die Ausfuhr in Drittländer ist, unberührt.
Lassen Sie mich abschließend als Berichterstatterin noch soviel sagen: Wir alle haben natürlich Schwierigkeiten, unseren Wählern zu erklären, daß BST in wenigen Mitgliedsländern schon hergestellt wird, aber hier bei uns keine Anwendung findet. Ich weiß nicht, ob man allein vor dem Hintergrund der Erhaltung von Arbeitsplätzen auch an diesem Punkt einmal etwas kritisch öffentlich nachfragen sollte. Ich hoffe, daß - wir sind ja mit der Kommission einig in der Linie - wir dieser Dringlichkeit zustimmen und morgen das Ganze zum Abschluß bringen können. Vielen Dank allen, die mitgewirkt haben!

McCartin
Herr Präsident! Ich spreche jetzt nicht im Namen meiner Fraktion. Wie immer, werde ich mit der Mehrheit meiner Fraktion abstimmen, wenn sie auf demokratische Weise entscheidet, doch fürchte ich, nicht die gleiche Meinung wie Frau Keppelhoff-Wiechert zu vertreten. Sie hat ihr Anliegen sehr gut und nach allen Regeln der Kunst vorgetragen. Es gab kein denkbares Argument gegen die Verwendung oder die möglichen Gefahren, die auftreten könnten, das sie nicht beschwor.
Ich finde mich in der gleichen Position wieder, in der ich schon vor vielen Jahren war, als wir auf Initiative des Parlaments natürliche Hormone bei der Produktion von Rindfleisch verboten. Wir verursachten den europäischen Rindfleischerzeugern damit Kosten von etwa 12 bis 15 Milliarden Euro. Inzwischen haben wir die Sicherheit von Rindfleisch nicht verbessert. Unsere Entscheidung basierte eher auf politischer Ideologie als auf wissenschaftlicher Untersuchung. Die Wahrheit ist, daß wir heute amerikanisches Rindfleisch wegen jener Hormone verbieten, doch die Wahrheit ist auch, daß wir wissen, falls wir es den Amerikanern gestatteten, dieses Fleisch zu günstigen Preisen für unsere Verbraucher auf unserem Markt anzubieten, und wenn wir ein Etikett mit dem Hinweis auf jene Hormone anbringen müßten, es dennoch gekauft würde. Wir wissen das. Wenn wir das nicht wüßten, warum sollten wir es verbieten? Laßt sie doch mit ihrem Rindfleisch kommen, und wenn unsere Verbraucher wirklich solche Bedenken haben, werden sie es sowieso nicht essen. Doch ich glaube nicht an solche Bedenken.
Ebenso verhält es sich mit diesem Produkt, dessen Verbot wir heute vorschlagen. Es ist eher ideologisch als wissenschaftlich motiviert. Ich denke, wir haben einen Ausschuß, der CVM genannt wird. Dieser Ausschuß für veterinärmedizinische Erzeugnisse, der im Rahmen der Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln arbeitet, kam zu dem Ergebnis, daß BST sicher, wirksam und von annehmbarer Qualität sei. Seine Empfehlung lautete also, daß das Produkt zur Freigabe geeignet sei. Man stellte keine Beeinträchtigung der Gesundheit von Tieren fest, es sei ein Naturprodukt und habe keinen Einfluß auf die menschliche Gesundheit.
Wir hatten einen anderen Ausschuß, der einen anderen Standpunkt vertrat. Ich verstehe es so, daß es der Ausschuß, der die Entwarnung gab, ist, auf den wir uns stützen. Das einzige, was ich den Kommissar fragen möchte, ist, ob wir erfahren könnten, wessen Rat er annimmt? Hält er den Ausschuß, dessen Empfehlung er ablehnt, für nicht kompetent, für unfähig zu entscheiden, was für die Tiere gut oder für die menschliche Gesundheit gefährlich ist? Wird er ihn abtun und sich fortan weigern, seine Ratschläge oder Stellungnahmen zu akzeptieren?

Kindermann
Herr Präsident! Heute beraten wir endlich über das endgültige Verbot der Verabreichung und des Inverkehrbringens von BST in der Europäischen Union, und hoffentlich ist dies das Ende des zehnjährigen Prozesses, in dem immer wieder die endgültige Entscheidung aufgeschoben wurde, natürlich mit der Begründung, daß es keine endgültigen wissenschaftlichen Erkenntnisse gebe, die dieses definitive Verbot rechtfertigen. Nun, heute haben wir diese Erkenntnisse, und sie bestätigen, daß die Anwendung dieses Hormons die Kühe permanent an die Grenze ihrer physiologischen Leistungsfähigkeit bringt. Und die Folgen: Läsionen an den Extremitäten, Magen-/Darmstörungen und eine gestörte Fruchtbarkeit, von den vermehrten Euterentzündungen ganz zu schweigen!
Den Kühen werden so vermeidbare Schmerzen zugefügt. Aus Tierschutzgründen ist dies nicht akzeptabel. Ist aber auch jede Gefahr für die menschliche Gesundheit ausgeschlossen? Ich denke hier an nicht abgebaute BST-Rückstände im Organismus, aber auch an eine mögliche Veränderung der Milchzusammensetzung, von einer erhöhten Antibiotikagabe bei Behandlung der kranken Kühe ganz zu schweigen. Daher möchte ich die Aufforderung der Berichterstatterin unterstützen, die Anstrengungen zu verstärken, die zu einer endgültigen Klärung des BST-Einflusses auf die menschliche Gesundheit führen. Im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas danke ich Frau Keppelhoff-Wiechert als Berichterstatterin für ihre rasche Arbeit, und wir unterstützen natürlich ausdrücklich ihren Bericht.

Busk
Herr Präsident, wir können die Ausführungen des Berichterstatters unterstützen, ich möchte aber einige Anmerkungen dazu machen. Wir stimmen zu, daß die Untersuchungen über die Gesundheit der Tiere für unsere Entscheidung wichtig sind. Wir sind der Meinung, daß BST in der EU nicht eingesetzt werden sollte, wir unterstützen also Artikel 1. Wenn wir über Volksgesundheit reden, muß ich aber feststellen, daß es immer noch Probleme mit dem Ergebnis der siebzehn wissenschaftlichen Untersuchungen gibt, denen es nicht gelungen ist, die natürlich produzierten BST-Hormone von den künstlich erzeugten zu unterscheiden. Wir müssen uns bei diesen Szenarien an den wissenschaftlichen Beweisen orientieren.
Die Artikel 2 und 3 befassen sich mit der Genehmigung, das BST-Hormon in der EU weiterhin herzustellen. Hier laufen wir Gefahr, eine Doppelmoral zu unterstützen. Wenn ich bedenke, was hier heute abend und in den letzten Monaten über BST-Hormone gesagt worden ist, über den Handelskonflikt mit den USA und über amerikanisches Hormonrindfleisch, habe ich den Eindruck, daß wir uns der Doppelmoral schuldig machen, wenn diese Hormonpräparate hier in Europa hergestellt und danach in den USA verkauft werden, wo sie dann eingesetzt werden. Deshalb bin ich gegen die Formulierungen in Artikel 2 und Artikel 3.

Graefe zu Baringdorf
Herr Präsident! Ich schließe mich den Ausführungen der Berichterstatterin und den Ausführungen von Herrn Kindermann an. Ich muß sie nicht wiederholen. Ich möchte meiner Freude Ausdruck geben, daß wir nun nach jahrelangen Auseinandersetzungen an diesem Punkt angelangt sind und einen Schlußstrich ziehen. Ich möchte nochmals deutlich machen, daß wir auch bei der Anwendung von gentechnisch hergestellten Arzneimitteln sehr vorsichtig sein müssen, wenn sie denn prophylaktisch geschehen soll. Anders als im Gesundheitsbereich ist in der Landwirtschaft eine Nebenwirkung bei diesen Anwendungen nicht zu tolerieren.
Ich möchte als Vorsitzender des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung noch einen Hinweis geben. Wir haben über Änderungsantrag 3 abgestimmt. Dabei gab es einen mündlichen Änderungsantrag, der mit der Kommission abgesprochen war. Ich gehe jetzt nicht in die Einzelheiten, aber das wurde in den Bericht nicht aufgenommen. Ich möchte meinen Wunsch zu Protokoll geben, daß das geklärt wird und daß wir morgen bei der Abstimmung dann die Fassung vorliegen haben, über die wir tatsächlich abgestimmt haben. Wie gesagt, das ist in Abstimmung mit der Kommission geschehen.

Redondo Jiménez
Herr Präsident! Zunächst möchte ich Frau Keppelhoff zu ihrem Bericht und vor allem zu der Geschwindigkeit, mit der sie ihn erarbeitet hat, beglückwünschen. Ich möchte die Kommission - die uns jetzt ein Ende Oktober ausgearbeitetes Dokument übermittelt - eindringlich darauf hinweisen, daß das Parlament gegen die Uhr arbeiten mußte. Tatsächlich bleiben uns nur noch wenige Tage bis zum Ablauf der Frist der letzten Verlängerung des Moratoriums der Verordnung, für deren Aufhebung durch die Kommission wir stimmen werden. Diese Frist läuft am 1. Januar des kommenden Jahres ab. Deshalb würde ich die Kommission auffordern - um nicht sämtliche von den Vorrednern dargelegten Argumente zu wiederholen -, uns die Dokumente schneller zuzustellen, damit wir nicht im Wettlauf mit der Zeit arbeiten müssen.
Ich möchte nochmals nachdrücklich betonen, daß die Verbraucher das BST nicht wollen. Die Verbraucher lehnen es ab, daß die Kühe mit BST mehr Milch produzieren. Dieses Hormon wird niemals für therapeutische Zwecke, sondern nur zur Steigerung der Milchproduktion verwendet, und das macht uns nur das Leben schwer, denn wir haben bei Milchprodukten einen Überschuß. Außerdem können Probleme und negative Reaktionen für unsere Landwirtschaft entstehen, da Widersprüche in den neuen Leitlinien unserer Gemeinsamen Agrarpolitik verursacht werden können.
Ich möchte die Kommission auch darauf hinweisen, daß sie weitere Untersuchungen vornehmen muß, um zu ermitteln, welche Auswirkungen das BST auf die Gesundheit der Verbraucher haben kann. Gegenwärtig sind keine schädlichen Wirkungen nachgewiesen, aber ebensowenig ist bewiesen, daß es unschädlich ist.
Deshalb, Herr Kommissar, ersucht Sie das Parlament, das hart arbeitet und seine Aufgaben immer ernster nimmt, uns nicht zu zwingen, im Wettlauf mit der Zeit zu arbeiten, und unsere Reaktionen und Vorschläge zu berücksichtigen, die häufig im Papierkorb landen.

Izquierdo Rojo
Herr Präsident! Bei dem Text, über den wir morgen abstimmen werden - ich habe ihn gerade aus dem Fach geholt -, liegt für mich das größte Problem in Artikel 3 des Vorschlags der Kommission, nach dem wir diese Stoffe innerhalb der Europäischen Union verbieten würden - ich bitte die Kommission mir zuzuhören, da ich um eine Erläuterung ersuchen möchte; worüber wir demzufolge abstimmen würden, wäre das Verbot dieser Stoffe innerhalb der Europäischen Union, aber wir würden zulassen, daß dieses Verbot nicht ihre Herstellung und Vermarktung innerhalb der Europäischen Union betreffen würde, denn wir würden sie zum Zwecke der Ausfuhr nach Drittländern an einen anderen Mitgliedstaat liefern.
Dies ist für mich unzulässig, denn wenn wir diese Stoffe und ihre Vermarktung innerhalb der Europäischen Union verbieten, wie diese Bestimmung lautet, dann wäre es nicht statthaft, sie innerhalb der Europäischen Union an einen anderen Mitgliedstaat zu liefern. Ebensowenig wäre es statthaft, wie wir es tun, sie innerhalb eines Mitgliedstaats herzustellen. Ich bitt also darum, mir zu erläutern, ob dies so ist, weil nach diesem Text und nach Aussage der Kommission dieses Verbot nicht die Vermarktung oder die Ausfuhr nach Drittländern betreffen würde.
Herr Präsident! Ich glaube, daß dies überaus heuchlerisch wäre. Was wir für uns nicht wollen, das erlauben wir für andere, wenn es darum geht, Geld zu verdienen. Ich glaube, daß die Dinge eine Grenze haben, und wenn wir Prinzipien für uns haben, dann müssen wir sie in solidarischer Weise auch für die Drittländer haben; keinesfalls dürfen wir diese Stoffe innerhalb des Territoriums der Europäischen Union herstellen und vermarkten.

Byrne
. (EN) Ich danke dem Parlament dafür, diesem Vorschlag die Dringlichkeit zugebilligt zu haben, damit wir ihn vor Ablauf dieses Jahres behandeln konnten. Bekanntlich hat der Rat bereits 1990 das Inverkehrbringen und die Verabreichung von BST an Milchkühe gemäß Entscheidung 90/218/EEC des Rates verboten. Das Moratorium wurde 1994 vom Rat durch die Ratsentscheidung 94/936/EC bis zum 31. Dezember 1999 verlängert.
Artikel 2 der Entscheidung 94/936/EC des Rates sah vor, daß die Kommission eine Arbeitsgruppe unabhängiger Wissenschaftler mit der Aufgabe betraut, die Wirkungen der Verabreichung von BST zu bewerten. Ehe die Kommission einen neuen Vorschlag auf den Tisch des Rates legte, wartete sie die Stellungnahmen der beiden wissenschaftlichen Ausschüsse ab, die am 18. März 1999 abgegeben wurden. Der Wissenschaftliche Ausschuß für tierärztliche Maßnahmen im Rahmen des öffentlichen Gesundheitswesens stellte fest, daß es mögliche Zusammenhänge mit Prostata- und Brustkrebs geben könnte, und brachte zum Ausdruck, daß in Ermangelung von Beweisen weitere Untersuchungen notwendig seien.
Mögliche Sekundärrisiken sind: allergische Reaktionen und ein verstärkter Gebrauch antimikrobieller Substanzen. Der fehlende Nachweis wird die Kommission veranlassen, alle wissenschaftlichen Untersuchungen zu möglichen nachteiligen gesundheitlichen Auswirkungen der diätetischen Belastung von Erzeugnissen, die von mit BST-behandelten Kühen stammen, sehr aufmerksam zu verfolgen und nötigenfalls Empfehlungen für weitere Präventionsmaßnahmen zu geben. Der Wissenschaftliche Ausschuß für Tiergesundheit und Tierschutz nahm am 10. März 1999 seinen Bericht über Tierschutzaspekte bei der Verabreichung von Rindersomatotrophin an und stellte fest, daß BST sowohl das Risiko klinischer Mastitis erhöhe als auch die Dauer der Mastitisbehandlung verlängere. Es verstärke das Auftreten von Fuß- und Beinanomalien, es kann die Reproduktion nachteilig beeinflussen und verschiedene ernste Reaktionen an der Injektionsstelle hervorrufen. Aus dieser Stellungnahme des SCAHAW folgt daher, daß BST nicht an Milchkühe verabreicht werden sollte.
Das Protokoll über den Tierschutz im Anhang des Gründungsvertrags der Europäischen Gemeinschaft fordert die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten auf, bei der Formulierung und Umsetzung der gemeinschaftlichen Agrarpolitik den Erfordernissen der Tiergesundheit und des Tierschutzes voll Rechnung zu tragen. Mit dem Beschluß 78/923/EWG billigte die Gemeinschaft die Europäische Übereinkunft zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen. Alle Mitgliedstaaten haben auch diese Übereinkunft ratifiziert. Die Richtlinie 98/58/EC des Rates über den Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen legt fest, daß einem Tier keine Substanz zu verabreichen sei, mit Ausnahme solcher für therapeutische oder prophylaktische Zwecke, sofern diese nicht aufgrund des Nachweises wissenschaftlicher Tierschutzuntersuchungen oder zuverlässiger Erfahrung als nicht schädlich für die Gesundheit und das Wohlergehen der Tiere gilt.
BST wird bei Rindern nicht zu therapeutischen Zwecken, sondern nur zu Steigerung der Milchproduktion verabreicht, und es wirkt sich auf die Tiere schädlich aus. Angesichts der Stellungnahme des Wissenschaftlichen Ausschusses für Tiergesundheit und Tierschutz nahm die Kommission einen von mir auf ihrer Sitzung am 28. Oktober eingebrachten Beschluß an, der im Einklang mit den Bestimmungen, wie sie in der Entscheidung 98/58/EC des Rates über den Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen enthalten sind, eine endgültige Untersagung der Vermarktung und Verabreichung von BST in der Gemeinschaft ab 1. Januar 2000 vorschlägt.
Zur Klarstellung sollte ich erwähnen, daß BST in Europa nicht verkauft wird, aber es wird hier hergestellt. Es gibt ein Unternehmen in der Europäischen Union, das BST herstellt. Es ist ausschließlich zum Export in Drittländer befugt. Der Verkauf in der Europäischen Union ist nicht erlaubt. Ich möchte ebenfalls sagen, daß alle weitergehenden Schritte, die Herstellung zum Zweck des Verkaufs außerhalb der Europäischen Union zu verbieten, keine rechtliche Grundlage hätten und außerhalb der Zuständigkeit der Kommission liegen würden.

Izquierdo Rojo
Herr Präsident! Ich möchte, daß der Kommissar mir erläutert, ob die mir vorliegende Information wahr ist, die besagt, daß dieser Stoff in Österreich hergestellt, von dort nach Holland gebracht und von Holland aus in Drittländer exportiert wird.
Herr Kommissar, stimmt es, daß wir ihn in Österreich herstellen, daß er von dort nach Holland gebracht wird und von Holland aus exportiert wird?
Die Worte des Kommissars bestätigen außerdem, daß dies so ist, daß wir den Stoff in der Europäischen Union herstellen und vermarkten.

Byrne
Ja, um das klarzustellen, kann ich sagen, daß es in einer Fabrik in Österreich hergestellt wird, daß es meinen Informationen nach in den Niederlanden für den Export in Drittländer, aber nicht für den Verkauf innerhalb der Europäischen Union, in Flaschen abgefüllt wird. Ich muß darauf hinweisen, daß es keine rechtliche Grundlage zur Verhinderung dieser speziellen Produktion oder des Versands über die Niederlande zum Verkauf in Drittländer gibt.

Der Präsident
- Vielen Dank, Herr Byrne.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 10.00 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 22.55 Uhr geschlossen.)

Verleihung des Sacharow-Preises an Herrn Xanana Gusmão
Die Präsidentin
Gestatten Sie mir, Herr Gusmão, Ihnen im Namen des Europäischen Parlaments und in meinem eigenen Namen zu versichern, daß es für uns alle eine Ehre und große Freude ist, Sie heute hier in diesem Hause begrüßen zu können.
Tief bewegt erfuhren wir von Ihrer Freilassung am 7. September diesen Jahres, also vor gerade drei Monaten. Während Ihrer gesamten Haftzeit seit Ihrer Inhaftierung am 20. November 1992 haben Sie unter schwierigen Bedingungen bewundernswerten Mut bewiesen. Trotz aller Quälereien, besonders der psychischen Torturen, mit denen man Sie daran hindern wollte, sich zu verteidigen, haben Sie Ihre innere Freiheit bewahrt.
Bei Ihrer Verurteilung fanden Sie die Kraft, mit viel Geschick vor der internationalen Presse den mit der Besetzung Osttimors verbundenen Völkermord anzuprangern. Trotz schwerster Haftbedingungen hatten Sie den Mut, diese Umstände zu nutzen, um Widerstandsstrategien auszuarbeiten, sich mit Sprachen und Jura zu befassen sowie wunderbare Gedichte zu verfassen und Bilder zu malen, die Sie mir vorhin liebenswürdigerweise übergeben haben.
Gestatten Sie mir einen weiteren Blick zurück, um Sie den Anwesenden besser bekannt zu machen. Sie wurden als ältester Sohn einer Lehrerfamilie in Osttimor geboren und studierten vorwiegend an der katholischen Missionsschule Nossa Senhora di Fatima. Bereits frühzeitig begannen Sie als Lehrer zu arbeiten und nahmen als noch nicht Dreißigjähriger eine Tätigkeit bei der Zeitung A vos de Timor auf. Zur gleichen Zeit engagierten Sie sich aktiv im Zentralkomitee der Widerstandsbewegung Fretilin, der Revolutionären Front für die Unabhängigkeit Osttimors. Als Ihr Land durch Indonesien besetzt wurde, gingen Sie in den Untergrund und übernahmen drei Jahre später die Führung der Guerillabewegung Falintin, des bewaffneten Arms der Widerstandsbewegung. Nach Pressemeldungen sollen der Okkupation 200 000 Menschen zum Opfer gefallen sein, das ist ein Drittel der Bevölkerung.
Herr Gusmão, Sie haben unermüdlich nach Wegen für eine friedliche Beilegung des Konflikts gesucht. So schlugen Sie der indonesischen Regierung einen Friedensplan und Verhandlungen unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen vor. In dem Wunsch, den Kampf für ein freies Osttimor über alle Parteigrenzen hinweg zu führen, haben Sie die verschiedenen Kräfte im Rahmen des Nationalrates des timoresischen Widerstandes zusammengeführt.
Seien Sie versichert, daß unser Europäisches Parlament stolz darauf ist, durch Beteiligung an dem Druck, den die internationale Gemeinschaft auf den indonesischen Präsidenten Habibie ausgeübt hat, mit dazu beigetragen zu haben, daß Sie am 7. September diesen Jahres, wenige Tage nach dem Referendum vom 30. August, bei dem sich 70,5 % der Bevölkerung Osttimors für die Unabhängigkeit aussprachen, freigelassen wurden.
Das Europäische Parlament hat anläßlich seiner Mission unter Leitung von Vizepräsident Pacheco Pereira das timoresische Volk zu dem Mut beglückwünscht, den es in den Augen der ganzen Welt bewiesen hat.
Ebenso wie Nelson Mandela in Südafrika wurden auch Sie zum Bannerträger des Friedens, der Gerechtigkeit und der Freiheit für Ihr Land. Ihre Landsleute ebenso wie die internationale Öffentlichkeit wissen, daß Sie aus voller Überzeugung sprachen, als Sie beim Verlassen des Gefängnisses erklärten: "Als freier Mann verpflichte ich mich, alles in meinen Kräften Stehende zu tun, um Osttimor und meinem Volk den Frieden zu bringen ". Heute stehen Sie nun, wie Sie mir gerade vorhin erst sagten, vor der Aufgabe, alles neu aufzubauen oder wiederaufzubauen, seien es Logistik und Bildungswesen, Gesundheitswesen, Justiz oder öffentliche Dienstleistungen. Die von der UNO zu errichtende Übergangsverwaltung wird hierfür eine Grundlage sein.
Herr Gusmão, Sie haben den Wunsch nach einer pluralistischen Demokratie mit offenen Institutionen, einer diversifizierten Wirtschaft und einer aktiven Rolle der Presse und der Nichtregierungsorganisationen zum Ausdruck gebracht. Möge es Ihrem Volk gelingen, nach der Erfahrung von 25 Jahren Leid diesen Traum zu verwirklichen.
Mit besonderer Freude erinnere ich daran, welch glücklichen Einfluß der Sacharow­Preis auf das Schicksal der Preisträger hatte. Dabei denke ich an Khemais Ksila in Tunesien und Akin Birdal in der Türkei, die wenige Tage nach ihrer Nominierung freigelassen wurden, sowie an Nelson Mandela in Südafrika und Alexander Dubèek in der Tschechischen Republik. Im Falle von Frau Aung San Suu Kyi und Leyla Zana habe ich mich erneut an die Behörden ihres jeweiligen Landes gewandt, um gegen die drakonischen Auflagen, von denen ihre Freilassung abhängig gemacht werden sollte, zu protestieren. All diese Persönlichkeiten haben die Fackel Andrej Sacharows übernommen und die Sache der Verteidigung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten zu ihrem Lebenszweck gemacht.
Deshalb freue ich mich ganz besonders, Ihnen, Herr Gusmão, im Namen unseres gesamten Europäischen Parlaments diesen so symbolträchtigen Preis überreichen zu können.
(Lebhafter Beifall)

Xanana Gusmão
Hochverehrte Frau Präsidentin des Europäischen Parlaments Nicole Fontaine, sehr geehrte Abgeordnete des Europäischen Parlaments, meine Damen und Herren! Es fühle mich außerordentlich geehrt und tief bewegt, daß ich hier und heute bei Ihnen, den gewählten Vertretern der europäischen Bürger, sein darf.
Ich muß bekennen: Als ich wieder nach Ost-Timor zurückkehrte, war ich entsetzt über die Trümmer, die die systematischen Zerstörungen hinterlassen hatten, und ich konnte mir nicht im mindesten vorstellen, daß ich nach Straßburg kommen und die seltene Gelegenheit haben würde, die Gänge und Säle des Zentrums der demokratischen Macht Europas zu sehen und kennenzulernen, des Zentrums eines Europas, das mit uns den Schmerz und das Leid des Völkermords, aber auch den Mut und die Kraft geteilt hat, Widerstand gegen das zerstörerische und mörderische Wüten zu leisten. Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um im Namen meines Volkes für die Aufmerksamkeit und Solidarität zu danken, die die Europaabgeordneten gezeigt haben, als sie zahllose Entschließungen zur Unterstützung des Selbstbestimmungsrechts meines Volks angenommen haben.
Man hat diesem Preis den Namen Sacharows gegeben und damit einen Mann geehrt, der tatkräftig für die Gedankenfreiheit gekämpft hat. Nichts zeichnet den Menschen stärker aus als seine Fähigkeit zu denken. Hindert man einen Menschen daran, frei zu denken und seinen Gedanken Ausdruck zu verleihen, beraubt man ihn seiner Menschenwürde. Die Gedankenfreiheit ist also ein Grundrecht jedes Menschen, und in Europa wurde sie zu einem Eckpfeiler des Bürgerrechts.
In den totalitären Regimes unterdrücken und vernichten Gewaltherrscher die Gedankenfreiheit. Unsere Erfahrung in Indonesien hat gezeigt, daß unter dem von Suharto und seinen Generalen geführten Regime der Orde Baru (Neuen Ordnung), das mein Vaterland über zwei Jahrzehnte lang besetzt hielt, die Unterdrückungs- und Vernichtungsmethoden mit dem Diktat einer Doktrin, der Pancasila, durchgesetzt wurden, die das Denken und damit auch das menschliche Handeln in dem Versuch gleichschaltete, die Fähigkeit, auf individuelle, gemeinschaftliche und vor allem freie Weise zu denken, zu zerstören. Diese Doktrin durchdrang die gesamte indonesische Gesellschaft und wurde auch auf Ost-Timor übertragen, und in ihrem Gefolge kam es zu systematischen physischen Folterungen und geistiger Indoktrination.
Doch ironischerweise bewirkten diese Maßnahmen genau das Gegenteil: Sie stärkten die Identität und die Entschlossenheit unseres Volkes. Nach dem Sturz Suhartos im Mai 1998 war der Weg zur Lösung des Ost-Timor-Konflikts und zur Demokratisierung Indonesiens frei.
Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um allen mit dem Sacharow-Preis Geehrten meine aufrichtige Anerkennung zu bekunden, vor allem Aung San Suu Kyi, einer der großen Kämpferinnen für Freiheit und Demokratie in der ganzen Welt.
(Lebhafter Beifall)
Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, meine Damen und Herren! Während wir unser wichtigstes Grundrecht ausübten, über unsere Zukunft als freies und unabhängiges Land selbst zu entscheiden, ließen sich bereits tragische Folgen absehen, doch unser Volk zögerte nicht, wieder einmal zu zeigen, daß es fest entschlossen ist, seine Freiheit zu verteidigen.
Nachdem nun die schrecklichen, schmerz- und leiderfüllten Monate vorüber sind, in denen es zu besonders brutalen Übergriffen, zu Morden und der widersinnigen Zerstörung unseres Vaterlandes kam, bereitet sich das Maubere-Volk auf den Wiederaufbau vor. Zahllos sind die Aufgaben und ungeheuer groß die Verantwortlichkeiten, denen wir uns alle gegenüber sehen. Die Übergangsperiode wird eingeleitet, in einer ersten Phase sollen die vollständig zerstörten Infrastrukturen in einem Jahr, das wir als "Notstandsjahr " bezeichnen, dem Jahr 2000, wiederhergestellt werden. Der Wiederaufbau wird nicht nur praktischer oder materieller Natur sein. Der Wiederaufbau wird sich auch auf den sozialen Aspekt, das politische Feld, den wirtschaftlichen Bereich und vor allem auf die menschlichen und psychologischen Probleme richten. Nur im Zusammenwirken dieser vielfältigen Komponenten liegt die Gewähr für eine schrittweise Erholung auf allen Ebenen, um die timoresische Gesellschaft im Einzelnen und als Ganzes auf die Unabhängigkeit vorzubereiten.
Die Unabhängigkeit darf für uns auch nicht nur bedeuten, einen Präsidenten, eine Fahne und eine Hymne zu haben. Die Unabhängigkeit muß dem Volk, das so hart gekämpft und gelitten hat, die Wohltaten der Freiheit garantieren. Die massive Beteiligung vom 30. August muß anhalten, damit sich das timoresische Volk als Gestalter seiner eigenen Entwicklung verstehen kann. Ohne Demokratie wird es keine Entwicklung geben.
(Lebhafter Beifall)
Gleichzeitig mit dem materiellen Wiederaufbau setzen wir uns für die Förderung der Zivilgesellschaft, die Erziehung auf dem Gebiet der Menschenrechte, der Demokratie und der richtigen Rechtsauffassung ein. Und wir brauchen Ihre Unterstützung.
Ost-Timor wird nicht nur finanzielle Unterstützung benötigen. Wir befinden uns in einer schwierigen, ja sogar entscheidenden Phase, weil wir in diesem Moment zu unsicher und zu schwach sind oder uns so fühlen, als daß wir uns ganz allein auf eine Unabhängigkeit vorbereiten könnten, die ein neues Leben für unser Volk bedeutet. In diesem Sinne vertrauen wir weiter auf die Unterstützung Europas, auf eine Unterstützung, die darauf ausgerichtet sein soll, die Timoresen auf das richtige Verständnis der universalen Werte vorzubereiten, damit wir nicht letztlich unser leidgeprüftes Volk verraten.
Mit der UNTAET nehmen wir gegenwärtig die Phase unseres Übergangs zur Unabhängigkeit in Angriff. Seit der Ankunft des Sonderbeauftragten des UN-Generalsekretärs bauen wir die Konsultationsmechanismen aus, damit die Timoresen in diesem Übergangsprozeß eine eigene Stimme haben. Aber ich muß sagen, daß wir uns noch immer unsicher fühlen. Wir fühlen uns nach wie vor schwach, und in dieser Hinsicht können uns das Europäische Parlament und alle anderen Institutionen helfen, indem sie uns nicht nur in finanziellen Fragen unterstützen. Wir wollen lernen, der Staatengemeinschaft gegenüber für die Entwicklung unseres Landes verantwortlich zu sein, doch nach einer langen Zeit des politischen Aktivismus und des Kampfes spüren wir heute, daß eine große Bürde auf unseren Schultern liegt, weil wir für das Glück und die Freiheit verantwortlich sind, die wir unserem Volk versprochen haben.

In diesem Preis sehe ich die Anerkennung des Europäischen Parlaments für den Mut meines Volkes beim Kampf für ein freies Vaterland, in dem das Denken als untrennbar mit der menschlichen Existenz verbundenes Recht gesichert ist. Mein Volk verdient diese Anerkennung, und in seinem Namen möchte ich für die mir erwiesene Ehre danken.
(Anhaltender Beifall)

Die Präsidentin
Herr Gusmao, der anhaltende Beifall meiner Kolleginnen und Kollegen beweist Ihnen, wie sehr sie Ihre klaren und verantwortungsbewußten Worte geschätzt haben.
Sie bestätigten Ihnen, soweit es denn dessen bedurfte, die Unterstützung und Solidarität unseres Europäischen Parlament für die Sache Osttimors. Auf dem neuen Weg, der jetzt vor Ihnen liegt, dem Weg der Unabhängigkeit, von dem Sie selbst sagten, daß er natürlich schwierig sein wird, wird - dessen kann ich Sie versichern - das Europäische Parlament morgen ebenso wie gestern und heute an Ihrer Seite stehen, und wir werden Sie mit ganzer Kraft bei dieser begeisternden Aufgabe begleiten.
Danke, daß Sie gekommen sind und daß Sie unter uns weilen. Danke allen Kolleginnen und Kollegen.

