Wiederaufnahme der Sitzungsperiode
Der Präsident
Ich erkläre die am Freitag, den 25. Oktober unterbrochene Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für wiederaufgenommen.

Zusammensetzung des Parlaments
Der Präsident
Die österreichischen und die finnischen Behörden haben mir die Liste der Mitglieder ihres Landes mitgeteilt, die aus den Wahlen vom 13. Oktober in Österreich und vom 20. Oktober in Finnland hervorgegangen sind. Die vollständige Namensliste finden Sie im Protokoll der heutigen Sitzung.
Ich heiße die neuen Kolleginnen und Kollegen und auch die alten, die wiedergewählt worden sind, herzlich willkommen im Europäischen Parlament!
Wir freuen uns auf Ihre Mitarbeit. Damit Sie gleich damit anfangen können, erinnere ich Sie daran, daß gemäß Artikel 7 der Geschäftsordnung jedes Mitglied mit vollen Rechten an den Sitzungen des Parlaments und seiner Ausschüsse teilnimmt, solange sein Mandat nicht geprüft oder über eine etwaige Anfechtung nicht befunden wurde.
Noch einmal möchte ich den ausgeschiedenen österreichischen und finnischen Mitgliedern unseres Hauses für die bisher geleistete Arbeit und für die gute Zusammenarbeit sehr herzlich danken und ihnen für die Zukunft in ihren Ländern alles Gute wünschen!
(Beifall)
Begrüßung
Der Präsident
Ich habe nun die Freude, auf der Tribüne unseres Hauses die Konferenz der Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU der deutschen Bundesländer und der Bundesrepublik Deutschland unter Leitung von Herrn Alois Glück begrüßen zu können. Herzlich willkommen!

Genehmigung des Protokolls
Der Präsident
Das Protokoll der letzten Sitzung wurde verteilt.
Gibt es Einwände?
(Das Parlament genehmigt das Protokoll.)

Novo
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt Katastrophen, die aufgrund ihrer Art oder Bedeutung uns alle, Bürger der Europäischen Union, betreffen. Dies ist so im Fall des Brandes, der am vergangenen Donnerstag das Rathausgebäude in Lissabon, der Hauptstadt Portugals, heimsuchte. In wenigen Stunden verschlangen die Flammen einen bedeutenden Teil dieses wertvollen Zeugnisses neoklassizistischer Architektur, des demokratischen Symbols, des historischen, kulturellen und nationalen Bezugspunkts der Stadt Lissabon. Unabhängig von einem Entschließungsantrag, den wir schon vorgelegt haben und den wir gerne am nächsten Donnerstag diskutiert und gebilligt haben möchten, glaube ich, die Gefühle aller Kollegen dieses Hauses so interpretieren zu können, daß ich Sie bitten möchte, im Namen des Europäischen Parlaments die Initiative zu ergreifen und eine Botschaft der Solidarität an die Städtischen Behörden, besonders den Bürgermeister von Lissabon, der vor nicht allzu langer Zeit noch unser Kollege war, an alle Stadtverordneten und Bewohner Lissabons zu richten. Ich bin sicher, daß Sie das tun werden. Vielen Dank!

Der Präsident
Herr Kollege, das Haus nimmt mit großem Bedauern Ihre Nachricht von dem Brand des Rathauses in Lissabon zur Kenntnis, und ich werde noch in dieser Woche eine Solidaritätsadresse an den Bürgermeister von Lissabon richten, um deutlich zu machen, wie sehr das Haus diesen Verlust bedauert.

Kouchner
Es gibt wirklich Dringlichkeiten, bei denen keine Zeit zu verlieren ist, Herr Präsident. In menschlicher, politischer und moralischer Hinsicht ist dringendes Handeln geboten. 1 200 000 Flüchtlinge befinden sich in Zaïre auf der Straße. Selbst wenn von der Kommission, dem Rat und ganz Europa von mir begrüßte Anstrengungen unternommen werden, zählt jede Minute, Herr Präsident. Ich appelliere an Sie, daß wir keine Zeit verlieren wie in anderen Fällen. Jede Stunde, jeder Tag, der vergeht, bringt mehrere zehntausend Tote zusätzlich.
Ich bitte Sie, Herr Präsident, ohne die sowieso schon dicht gedrängte Tagesordnung dieser Sitzungswoche umzustoßen, dies so schnell wie möglich beim Generalsekretär der Vereinten Nationen zur Sprache zu bringen und sich persönlich dafür einzusetzen, damit die Debatte schnellstmöglich stattfindet. Man zögere nicht, für diese international offenkundige Dringlichkeit eine Lösung zu finden. Eine Delegation unseres im vorliegenden Fall nicht vertretenen Parlaments, die ausnahmsweise, Herr Präsident, von Ihnen angeführt werden möchte, um ihr das bei dieser Tragödie gebotene Gewicht zu geben, muß so schnell wie möglich vor Ort entsandt werden.

Der Präsident
Herr Kollege, ich kann davon ausgehen, daß Ihr Anliegen von der großen Mehrheit dieses Hauses geteilt wird. Ich werde den Generalsekretär der Vereinten Nationen entsprechend anschreiben. Im übrigen weise ich darauf hin, daß dieser Punkt am Mittwoch auf der Tagesordnung des Parlaments steht. Mein Schreiben an den Generalsekretär ist unabhängig von der Debatte; ich wollte nur darauf hinweisen, daß das Haus am Mittwoch über die Lage selbst sowie über die Maßnahmen berät, die wir von der Europäischen Union erwarten.

Janssen van Raay
Herr Präsident, ein Antrag zur Geschäftsordnung Artikel 109, Absatz 3! Der Generalsekretär Herr Vinci wird sich sicherlich seiner Betroffenheit angesichts der Reaktion des Parlaments erinnern, als es in dieser Versammlung zu Gewalttätigkeiten kam. Ich war Berichterstatter des Ausschusses für Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Fragen der Immunität, der den letzten Satz -auf meinen Vorschlag ist dies auch vom Parlament angenommen worden - hinzugefügt hat. Er lautet: " Der Generalsekretär sorgt mit Hilfe des Sicherheitspersonals des Parlaments für die unverzügliche Durchführung dieser Ordnungsmaßnahme." Am Donnerstag der letzten Plenarsitzung - ich gehe nicht auf Einzelheiten ein und nenne keine Namen - kam es außerhalb dieses Saals zu einem Handgemenge, das dem Ansehen des Parlaments geschadet und dazu geführt hat, daß in den Niederlanden alle positiven Dinge, die das Parlament erreicht hat, aus der Presse verschwanden. Ich möchte als Berichterstatter zu diesem Artikel vorschlagen, daß er auch außerhalb des Plenarsaals des Parlaments angewandt werden kann. Ich komme darauf gerne noch einmal zurück.

Der Präsident
Herr Kollege, Sie haben die Möglichkeit, einen entsprechenden Antrag zu stellen, und der wird dann an den Ausschuß für Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Fragen der Immunität überwiesen.
Wir können jetzt nicht innerhalb einer Sitzung die Geschäftsordnung ändern. Artikel 109 Absatz 3 ist völlig eindeutig; da ist nur vom Plenarsaal die Rede.

Hallam
Herr Präsident, ich bedauere sehr, daß ich mich zu einem scheinbar nebensächlichen Punkt der Geschäftsordnung zu Wort melden muß, doch halte ich es für angebracht, daß die Mitglieder dieses Hauses erfahren, daß Frau Hardstaff und ich vor 20 Minuten zwei Fotografen angetroffen haben, die - mit Teleobjektiven bewaffnet - von einem Abgeordnetenbüro im Anbau dieses Gebäudes Aufnahmen gemacht haben. Wir haben sie zur Rede gestellt und aufgefordert, das Gebäude zu verlassen. Wir haben die Leute vom Sicherheitsdienst gerufen, damit diese sie zum Verlassen des Gebäudes aufforderten. Es hat den Anschein, daß es keine Regel gibt, die es uns erlaubt, Personen, die die Privatsphäre der Abgeordneten verletzen, aufzufordern, das Haus zu verlassen.
Ich möchte beantragen, daß untersucht wird, warum es weiterhin gestattet ist, Aufnahmen von unseren Büros zu machen. Ferner möchte ich Sie bitten mir genau zu erklären, welche Regeln für Fotografen in diesem Hause gelten. Scheinbar können sie sich alles herausnehmen, und das darf nicht sein.

Der Präsident
Herr Kollege, ich verstehe Ihr Anliegen. Bitte geben Sie mir das in einem kurzen Vermerk schriftlich, damit ich der Sache begründet nachgehen kann.

Ephremidis
Herr Präsident! Es geht hier in erster Linie um eine ethische, humanitäre und politische Frage. Wir wissen um die Trennlinie auf Zypern, insbesondere um Nikosia herum. Aufgrund einer vor langer Zeit getroffenen Vereinbarung dürfen die im besetzten Gebiet eingeschlossenen Personen die Trennlinie an einer Stelle überschreiten, um mit Verwandten in den freien Gebieten Zyperns in Verbindung zu treten und auch um sich ärztlich versorgen zu lassen, da in den besetzten Gebieten eine Gesundheitsversorgung so gut wie inexistent ist. Vor einer Woche haben die türkischen Behörden diesen Übergang geschlossen mit der Folge, daß ein Elternpaar, das sich aus privaten Gründen und für Erledigungen in den freien Gebieten befand, jetzt nicht zurückkehren kann und dessen Kinder nunmehr schutzlos in den besetzten Gebieten leben müssen.
Ich möchte Sie bitten, Herr Präsident, im Rahmen Ihrer Kompetenzen etwas zur Beseitigung dieser willkürlichen Maßnahme zu unternehmen.

Der Präsident
Herr Kollege, das war nicht zur Geschäftsordnung, und ich lasse jetzt keine anderen Wortmeldungen zur Geschäftsordnung zu. Ich habe noch eine ganze Reihe von Mitteilungen zu machen. Ich bin der Ansicht, das muß zunächst einmal abgehandelt werden.

Lulling
Herr Präsident, ich wollte Sie nur darauf hinweisen, daß jetzt eben vor dem Saal wieder ein Fotograf dabei war, uns zu fotografieren, als wir die Anwesenheitsliste unterschrieben haben.
Ich möchte Sie bitten, diesen Mißstand endlich abzuschaffen. Da niemand vom Ordnungsdienst anwesend war, habe ich den Fotografen darauf hingewiesen, daß das nicht in Ordnung ist. Ich bitte Sie also, entweder die Anwesenheitsliste hier in den Saal zu verlegen - es gibt ja viel Platz hinter Ihnen - oder dafür zu sorgen, daß diese wirklich abartige Schnüffelei in diesem Parlament endlich abgeschafft wird.

Der Präsident
Frau Kollegin, es gibt festgelegte Regeln für Fotografen in diesem Hause. Zum Beispiel ist es verboten, in den Restaurants zu filmen und zu fotografieren. Im Prinzip war es jedoch bisher erlaubt, in der Lobby und in anderen Räumlichkeiten des Parlaments Bildinformationen aufzunehmen. Wenn das geändert werden soll, müßten die Regeln dafür geändert werden. Das müßte dann im Präsidium beraten werden. Ich kann jedoch nicht einfach von mir aus die Regeln ändern, bevor es eine Beratung im Präsidium gegeben hat.

Green
Herr Präsident, wie Sie habe ich überhaupt nichts dagegen, gefilmt oder fotografiert zu werden, während ich die Anwesenheitsliste unterzeichne. Ich bin hier, um meiner Arbeit nachzugehen. Besser sie berichten darüber, daß wir hier unserer Arbeit nachgehen, als daß sie etwas anderes berichten.

Der Präsident
Meine Damen und Herren! Sollten wir jetzt nicht allmählich mit unseren Beratungen anfangen?

Änderung von Artikel 49 der Geschäftsordnung
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0348/96) von Herrn Manzella im Namen des Ausschusses für Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Fragen der Immunität über Artikel 49 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments (Jahresgesetzgebungsprogramm).

Manzella
Herr Präsident, meine sehr verehrten Kollegen! In allen demokratischen Parlamenten ist das Gesetzgebungsprogramm sicherlich das heikelste Verbindungsglied zwischen den Regierungsorganen und der Volksvertretung. Man kann sagen, daß sich in dieser Wechselbeziehung widerspiegelt, inwieweit ein Parlament als Legislative Anteil hat an der politischen Orientierung der verfassungsmäßigen Ordnung. Dies kann eine monistische Konzeption der Regierung als Institution sein, bei der die Regierung nur das ausführende Organ der parlamentarischen Mehrheit ist, oder aber im Gegensatz hierzu eine dualistische Konzeption, bei der die Institution Regierung gegenüber der Legislative eine autonome Stellung innehat. Kennzeichnend für beide Konzeptionen ist in jedem Fall die Gestaltung des Gesetzgebungsprogramms des Parlaments.
Unser Parlament hat bekanntlich keine Initiativbefugnis, abgesehen vom der wenig bedeutenden Verfahrensrecht gemäß Artikel 138 B des Vertrags und natürlich der Initiative in der inzidenten Form des Änderungsantrags. Deshalb führen auf der Ebene des Gesetzgebungsprogramms die Beziehungen zu den anderen Gemeinschaftsinstitutionen auch zu einem Ergebnis ganz besonderer Art.
Ich will damit sagen, daß das Parlament gegenüber den anderen Institutionen in diesem Bereich - ohne daß die derzeitige Ordnung der institutionellen Befugnisse durchbrochen würde - beim Prozeß der Gestaltung der legislativen Orientierung stärkere Einwirkungsmöglichkeiten haben sollte. Eine solche verfahrensrechtliche Position würde dem Parlament die Mitwirkung an der Gestaltung der politischen Orientierung der Union ermöglichen, die ihm auf der statischen Eben der Zuständigkeit verschlossen ist. Daher der Vorschlag einer Änderung von Artikel 49 der Geschäftsordnung, den ich dem Plenum vorzutragen die Ehre habe. Dieser Vorschlag ersetzt die dreiseitige Erklärung - Rat-Kommission-Parlament - durch die Idee einer dynamischen Mitwirkung dieses unseres Parlaments bei der Ausarbeitung des Programms unter paritätischen Bedingungen mit den anderen Institutionen.
Der zentrale Punkt dieser Mitwirkung ist die Bestimmung der politischen Prioritäten des Gesetzgebungsprogramms auf dem Weg der Entschließung. Durch diese verfahrensrechtliche Position, die ihm die Entscheidung über die Zeitfolge des Gesetzgebungsprogramms zuerteilt, wobei es sich immer um eine im wesentlichen politische Entscheidung handelt, erhält das Europäische Parlament unbeschränkten Zugang zum Entscheidungsbereich für die politische Orientierung der Union, obwohl es im engeren Sinne keine Legislativbefugnis besitzt.
Hieraus folgt, wenn dies in unserem Text ausdrücklich auch nicht ausdrücklich gesagt wird, daß vor einer solchen Entschließung nach dem allgemeinen Prinzip der Vorbereitung parlamentarischer Entscheidungen die ständigen Ausschüsse ihrer Tätigkeit in Form von Analysen und Auswahlverfahren durchführen müssen. Diese Arbeiten sollen es dem Plenum dann ermöglichen, auf der Grundlage eines von der Konferenz der Ausschußvorsitzenden vorgelegten Textes die endgültigen politischen Prioritäten aufgrund der von der Kommission vorgelegten Vorschläge festzulegen.
Für diese Arbeiten, die Analysen, Vorausschauen und Auswahlverfahren umfassen, soll ein bestimmter Zeitraum zur Verfügung stehen, und zwar von der Oktobertagung bis zur Dezembertagung. Auf der Dezembertagung soll dann das Jahresgesetzgebungsprogramm gebilligt werden. Diese parlamentarische Arbeit wird dadurch erleichtert, daß die Kommission verpflichtet sein soll, die Vorschläge einerseits mit verbindlicher Angabe der Rechtsgrundlage und andererseits mit allen zum gegebenen Zeitpunkt verfügbaren Angaben über die finanziellen Folgen unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsgrundsatzes und der Dringlichkeit des Verfahrens vorzulegen.
Entsprechend zwei vorgelegten Änderungsanträgen soll das Jahresprogramm, nachdem es festgelegt und insbesondere durch Bestimmung der politischen Prioritäten seitens dieses Parlaments qualifiziert ist, zu halbjährlicher Überprüfung in Übereinstimmung mit dem Beginn jeder Ratspräsidentschaft vorgelegt werden. Das Konzept eines gleitenden Programms in Verbindung mit dem Wechsel der Präsidentschaft erscheint Ihrem Berichterstatter durchaus logisch und vernünftig, und er wird daher für die entsprechenden Änderungsanträge stimmen.
Ich denke bin der Meinung, Herr Präsident, meine sehr verehrte Kollegen, daß durch diese Änderung unserer Geschäftsordnung, die auf Grundlage der loyalen interinstitutionnellen Zusammenarbeit bereits die Zustimmung der Kommission erhalten hat, dem Europäischen Parlament eine wichtigere Rolle auf der Ebene der Gesetzgebung in der Union zufallen wird.

Fayot
Herr Präsident, heute steht der Bericht unseres Kollegen Manzella über die Änderung von Artikel 49 an, ein Bericht, zu dem ich unseren Kollegen, der viel Arbeit in die Vorüberlegungen zu diesem Bericht und in seine Vorbereitung investiert hat, beglückwünschen möchte.
Herr Präsident, es verhält sich derzeit so: die Kommission legte ihr Programm normalerweise im Oktober vor. Das Parlament arbeitete eine Entschließung zu diesem Programm aus, und dann brachte die Konferenz der Präsidenten viele Wochen und Monate damit zu, mit der Kommission zu verhandeln. Mit dieser Verhandlung wurden auch Beamte und ein von der Kommission designierter Kommissar befaßt. Wie gewohnt, gab es lange Verhandlungen, bis ein Dokument schließlich im Amtsblatt erschienen ist. Ich hatte schon während der Aussprache Bemerkungen über das diesjährige Gesetzgebungsprogramm gemacht. Wir erinnern uns daran, daß 1995 das Gesetzgebungsprogramm im August im Amtsblatt veröffentlicht wurde. 1996 wurde es im Mai im Amtsblatt veröffentlicht. Mit einem so geplanten Gesetzgebungsprogramm kann man weder die Tätigkeit der Kommission noch die politische Tätigkeit des Parlaments richtig lenken.
Der Parlamentspräsident forderte also den Ausschuß für Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Fragen der Immunität zu einer drastischen Vereinfachung dieses Artikels 49 auf.
Unsere Fraktion, Herr Präsident, ist mit dieser Vereinfachung, die in weitestgehender Weise anzuwenden ist, einverstanden. Wenn es nach uns geht, wird von nun an zunächst von der Kommission ihr Jahresgesetzgebungsprogramm vorgelegt, beispielsweise im Oktober. Dann befassen sich das Parlament und die Parlamentsausschüsse mit den verschiedenen sie betreffenden Fragen, so daß im Dezember eine Entschließung fertig ist, in der wir die wesentlichen Maßnahmen, die das Parlament für das kommende Jahr als vorrangig ansieht, angeben.
Auf jeden Fall meine ich, daß das Parlament neben dem Gesetzgebungsprogramm andere Möglichkeiten der Einwirkung auf die Gesetzgebung hat. So überträgt ihm Artikel 131b des Vertrags ein gewisses Initiativrecht. Ich meine, daß das Parlament von diesem Initiativrecht stärker Gebrauch machen sollte als bisher.
Unsere Fraktion ist also, Herr Präsident, völlig einverstanden mit den Punkten des Berichts von Herrn Manzella, die auf eine weitestgehende Vereinfachung abzielen. Er möchte verhindern, daß diese Vereinfachung bei der Abstimmung über die Änderungsanträge beeinträchtigt wird, so daß der Artikel zu komplex wird für das, was die Definition des Gesetzgebungsprogramms der Kommission verlangt.

Donnelly, Brendan
Herr Präsident, zuerst möchte ich Herrn Manzella zu seinem hervorragenden Bericht gratulieren, in dem genau das umgesetzt wurde, was Sie, Herr Präsident, und die anderen Fraktionsvorsitzenden Anfang des Jahres gefordert haben, nämlich ein strafferes, effizienteres und transparenteres System für die Stellungnahmen des Parlaments zum Jahresgesetzgebungsprogramm der Kommission. Ich danke Herrn Manzella für seine Arbeit, wir von der PPE-Fraktion werden diesen Bericht unterstützen.
Ich möchte ein oder zwei Anmerkungen zu den eingereichten Änderungsanträgen machen. Eine Reihe von Änderungsanträgen der PSE-Fraktion, die im Ausschuß - wenn auch mit knapper Mehrheit - abgelehnt wurde, wird hier erneut eingebracht. Ich hoffe, daß es - zusammen mit den dafür Verantwortlichen aus der PSE-Fraktion - möglich sein wird, zu einer Einigung zu kommen, damit wir sicherstellen, daß während der Abstimmungen morgen die notwendige Mehrheit erreicht wird. Es wäre sehr bedauerlich, wenn die Besten gegen die Guten arbeiten würden und jedermann nur für seinen eigenen Änderungsantrag stimmen würde mit der Folge, daß wir am Ende des Tages keine richtige Änderung erreicht hätten.
Ich persönlich bin sehr für die Beibehaltung von Herrn Manzellas Änderungsantrag Nr. 3. Er scheint mir - im Gegensatz zu dem alternativen Änderungsantrag der PSE-Fraktion (Änderungsantrag Nr. 8) - straffer und kürzer zu sein und damit eher dem zu entsprechen, was Sie, Herr Präsident, gefordert haben. Ich hoffe, daß es möglich sein wird, den ursprünglichen Änderungsantrag von Herrn Manzella beizubehalten.
Gleicherweise habe ich in meinem und im Namen meiner Fraktion den Änderungsantrag Nr. 13 eingebracht, der im Abstand von sechs Monaten eine Überprüfung der Fortschritte durch das Parlament vorsieht, die im Hinblick auf das Jahresgesetzgebungsprogramm erzielt werden konnten.
Ich erinnere mich, daß Lord Cockfield - als ich für ihn gearbeitet habe - stets sehr großen Wert darauf gelegt hat, die Fortschritte im Hinblick auf die Umsetzung des Programms von 1992 zu verfolgen. Es handelt sich um ein sehr nützliches Mittel zur Selbstdisziplin, und ich hoffe, daß wir in der Lage sein werden, dies in die Diskussion zum Jahresgesetzgebungsprogramm einzubeziehen.
Zu guter Letzt stelle ich fest, daß sie - zurecht - einem Änderungsantrag von Herrn Manzella zugestimmt haben, der eine Streichung von Text vorsieht. Genaugenommen ist dies aber nicht vereinbar mit Artikel 125 der Geschäftsordnung. Ich bin jedoch überzeugt, daß es vollkommen richtig war, den Änderungsantrag anzunehmen. Nachdem ich jetzt diesen Fall erlebt habe, werde ich einen Änderungsantrag zu Artikel 125 einbringen, damit klargestellt wird, daß - wenn wir Änderungen der Geschäftsordnung diskutieren - Änderungsanträge zur Streichung bestimmter Artikel oder bestimmter Textteile zulässig sind. Das geht aus der aktuellen Geschäftsordnung nicht so deutlich hervor, wie es sollte.
Mit dieser abschließenden Bemerkung möchte ich Herrn Manzella nochmals gratulieren und erklären, daß meine Fraktion und ich morgen für seinen Bericht stimmen werden.

Gutiérrez Díaz
Herr Präsident, meine Damen und Herren, nach Ansicht unserer Fraktion müßte die Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments gewährleisten, daß die Verabschiedung des Gesetzgebungsprogramms der Kommission durch unser Parlament auf den Grundsätzen der Einfachheit, Transparenz und Effizienz basiert.
Aus diesem Grund glauben wir, daß die gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments und der Kommission durch einen engeren interinstitutionellen Dialog ersetzt werden sollte, der durch die regelmäßige Prüfung des Gesetzgebungsprogramms durch die Konferenz der Präsidenten verstärkt werden könnte.
Unser Ansicht nach hat der Ausschuß für Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Fragen der Immunität diese Grundsätze nicht in dem Text verankert; er hat dagegen beschlossen, den Absatz aus dem Berichtsentwurf zu streichen, in dem die Beteiligung der Konferenz der Präsidenten und der Konferenz der Fraktionsvorsitzenden festgelegt war. Auf diese Weise ist ein Text entstanden, der zwar einfach und transparent ist, der sich aber vielleicht als unwirksam erweisen könnte, wenn es darum geht, dieses Parlament mit einer echten Kontrollbefugnis bezüglich des Gesetzgebungsprogramms auszustatten. Diese Kontrolle stellt schließlich eine der Grundlagen unseres politischen Handelns als Parlament dar.

DellʼAlba
Herr Präsident, meine sehr verehrten Kollegen! Bei diesem Bericht, den unser Kollege Manzella sicher mit großem Verantwortungsbewußtsein ausgearbeitet hat, haben wir uns insbesondere gegen eine Vorabentscheidung gewandt, die darin enthalten zu sein schien. Ich möchte die verbleibende Zeit nutzen und versuchen, dem Berichterstatter und den Kollegen zu erklären, wie gefährlich meines Erachtens der eingeschlagene Weg ist, wenn nicht einige Änderungen angenommen werden, durch die der Kurs leicht korrigiert werden kann.
Vor einigen Jahren haben wir mit der Kommission ein Verfahren sui generis in die Wege geleitet - übrigens glaube ich, daß es innerhalb von fünf oder sechs Jahren nur einmal geschehen ist - und wir hoffen dies auch mit dem Rat tun zu können, nämlich ein Verfahren, bei dem Kommission und Parlament miteinander zusammentreffen, und zwar, dessen bin ich mir bewußt, unter großen Schwierigkeiten. Außerdem bin ich mir auch darüber im klaren, daß wir auf zähen Widerstand seitens der Kommission gestoßen sind, wenn es darum ging, ihre Auffassung in die Praxis zu übernehmen; mit anderen Worten, sie hat häufig das Gesetzgebungsprogramm bestätigt und es danach, manchmal mit voller Absicht, in der Praxis nicht durchgeführt. Wir waren über diese Vorgehensweise so enttäuscht, daß wir es mit diesem Bericht ändern und ihm durch eine Abstimmung im Plenum größere Effizienz verleihen wollten. Dies erscheint uns als eine durchaus angebrachte und berechtigte Maßnahme, die dem Arbeitsprogramm der Kommission gerecht wird und ebenso dem Gesetzgebungsprogramm durch eine Abstimmung im Plenum, das heißt einen auch für uns ein sicherlich wichtigen und politisch bedeutsamen Rechtsakt. Was wir als Fraktion jedoch ungünstig und sogar entschieden schädlich für das Parlament fänden, wäre ein Schritt zurück, die Beschränkung auf das frühere und die Aufgabe des ursprünglichen Konzepts, nach dem es letztendlich Ihre Aufgabe sein sollte, Herr Präsident, mit der Kommission und, wie dies immer gewünscht wurde, auch in Anwesenheit des Rates über dieses Gesetzgebungsprogramm zu verhandeln, damit so ein mit den anderen Institutionen abgestimmtes Gesetzgebungsprogramm zustandekommt. Dieser Aspekt geht mit der Änderung von Artikel 49 gewissermaßen unter, während er in wenigstens zwei anderen Artikeln der derzeitigen Geschäftsordnung, die nicht geändert werden, deutlich erkennbar ist; es geht um die Forderung nach einem abgestimmten Gesetzgebungsprogramm. Das ist der Grund, weshalb unsere Fraktion Änderungsanträge eingebracht hat, aber ich habe festgestellt, daß diese in einigen Sprachen, zum Beispiel in italienischer Sprache, nicht richtig übersetzt worden sind. Der Sinn der Entschließung, Herr Kollege Manzella liegt natürlich darin, die Idee des Zusammenwirkens der Institutionen bei der Festlegung dieses Gesetzgebungsprogramms zu bekräftigen, aber wir sind der Ansicht, daß eine einfache Entschließung des Plenums nicht ausreicht und dadurch noch nicht gewährleistet ist, daß das Parlament als Institution und Sie, Herr Präsident, auch wirklich die Möglichkeit haben, mit der Kommission zu verhandeln. Deshalb halten wir es für wichtig, daß dieses Konzept auch durch weitere kleinere Änderungsanträge bestätigt wird, und daß es in einer neuen geänderten Form in Erscheinung tritt, die den Vorschlag von Herrn Manzella im wesentlichen beibehält, jedoch zugleich diese wichtige Ergänzung einführt.

Papoutsis
Herr Präsident! In der Regel meldet sich die Kommission bei Aussprachen über die Geschäftsordnung des Parlaments nicht zu Wort, doch betrifft dieser Fall unmittelbar die Kommission. Ich glaube, daß unsere aktive Mitarbeit bei der Anwendung der von Herrn Manzella dem Parlament vorgeschlagenen Verfahrensweisen von großer Bedeutung ist. Ich möchte zunächst dem Parlament gegenüber unseren Willen zu dieser Mitarbeit sowie zur Einhaltung der bisherigen Vereinbarungen bekräftigen.
Gestatten Sie mir, Herr Präsident, einige Bemerkungen zu diesem Bericht als solchem zu machen! Zunächst möchte ich im Namen von Präsident Santer und meinem Kollegen Oreja die sehr konstruktive Zusammenarbeit bei dieser Frage zwischen Kommission, dem Präsidenten des Parlaments, Ihnen, Herr Präsident, dem Vorsitzenden des Geschäftsordnungsausschusses Herrn Fayot und dem Berichterstatter Herrn Manzella wie auch die Rolle des Geschäftsordnungsausschusses bei der Sitzung, auf der Herr Oreja Gelegenheit zur Darstellung des Standpunktes der Kommission hatte, hervorheben. Nach Abschluß des Verfahrens zum Gesetzgebungsprogramm 1996 bestand ein allgemeines Einvernehmen zwischen Kommission und Parlament darüber, daß die bestehenden Verfahren einer tiefgreifenden Überarbeitung bedürften. Man war allgemein der Auffassung, daß ein einfacheres und politischeres Verfahren notwendig sei. Der Bericht, mit dem sich heute das Europäische Parlament befaßt, gibt diesen gemeinsamen Willen wieder, und deshalb möchte ich ihn im Namen der Kommission voll unterstützen.
Ich kann mich deshalb auch auf nur wenige Bemerkungen beschränken. Wir halten den Vorschlag für richtig, in Artikel 49 die allgemeine Bestimmung aufzunehmen, daß die drei Institutionen - auch der Rat - an der Festlegung des Gesetzgebungsprogramms teilnehmen. Es ist, glaube ich, ein Änderungsantrag eingereicht worden, dem zufolge jede Institution diese Festlegung im Rahmen ihrer Zuständigkeiten vornehmen soll. Dieser wurde vom Geschäftsordnungsausschuß leider nicht angenommen, da sich dies von selbst verstünde. Ich möchte diese Interpretation des neuen Artikels 49 unterstreichen.
Die Kommission kann die Forderung akzeptieren, das Programm, wie dieses Jahr geschehen, im Oktober vorzulegen, wenngleich ich Ihnen ganz offen sage, daß sich daraus für uns ein sehr straffer interner Zeitplan ergibt. Daß lediglich auf die legislativen Texte und die internationalen Abkommen im neuen Artikel 49 Bezug genommen wird, halte ich für eine Verbesserung und ebenfalls für eine Vereinfachung.
Wir nehmen darüber hinaus die Forderung zur Kenntnis, daß für jeden Bereich im legislativen Programm auch die vorgeschlagene Rechtsgrundlage genannt wird. Dies ist ein altes Problem, bei dem wir nach wie vor einige Vorbehalte haben. Wir vermerken auch die neue Forderung nach Information über das Kriterium der Subsidiarität und die haushaltspolitischen Auswirkungen. Wie Sie wissen, haben wir auch hier einige Vorbehalte. Es dürfte für uns häufig sehr schwierig sein, genaue Angaben zu machen, solange der jeweilige Vorschlag nicht im einzelnen ausgearbeitet ist. Ich glaube, daß die Einführung einer Bestimmung, der zufolge die Information so weit wie möglich zu geben ist, diesem Vorbehalt der Kommission, den ich hier nur noch einmal präzisieren wollte, Rechnung trägt.
Abschließend gesagt, halte ich den vorliegenden Text für gut. Wir können mit ihm arbeiten, ja, wir können mit ihm besonders erfolgreich arbeiten.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Hilfe für entwurzelte Bevölkerungsgruppen
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Empfehlung für die zweite Lesung im Namen des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit über den Gemeinsamen Standpunkt des Rates (C4-0374/96-95/0162(SYN)) im Hinblick auf den Erlaß einer Verordnung des Rates über Aktionen im Bereich der Hilfe für entwurzelte Bevölkerungsgruppen in den Entwicklungsländern Asiens und Lateinamerikas (Berichterstatter: Herr Howitt).

Howitt
Herr Präsident, letzten Freitag erhielt ich einen Bericht über eine schwerkranke Flüchtlingsfrau und ihr Baby - Mitglieder der Volksgruppe der Rohingya - die aus Burma in ein Flüchtlingslager in Bangladesch geflohen waren. Ein Mitarbeiter einer Hilfsorganisation, der die Mutter kannte, erzählte mir, daß Ende Juli beim Kind eine starke Unterernährung festgestellt wurde, das seitdem unter strenger medizinischer Beobachtung stand.
Trotzdem wurden Mutter und Kind für eine Rückführung vorgeschlagen, Rückführung in ein Land, das für die weltweit schlimmsten Menschenrechtsverletzungen bekannt ist; ein Land, das bekannt ist für Mord, Massenverhaftungen und Zwangsarbeit. Ein Land, in dem die Rückkehrer gezwungen werden, sich direkt hinter der Grenze anzusiedeln, Einschüchterungen durch das burmesische Militär ausgeliefert sind und alle Hoffnung auf Versöhnung verloren haben.
Mir wurde erklärt, daß das burmesische Kind so krank war, daß es allem Augenschein nach eine Rückführung nicht überleben würde. Dennoch wurde die Rückführung eingeleitet, und vier Tage später wurde bekannt, daß das Kind gestorben war. Wir müssen in der heutigen Aussprache, in unseren Rechtsvorschriften, in den europäischen Hilfsmaßnahmen deutlich machen, daß wir entschieden sind, solche Tragödien in Zukunft zu verhindern. Für Menschen, die vor Verfolgung fliehen und vor dem Nichts stehen, muß humanitäre Hilfe schnell und unbürokratisch geleistet werden. Die europäische Hilfe sollte aber den Flüchtlingen auch helfen, ihre Gesundheit wiederherzustellen und ihr Leben neu aufzubauen, indem sie wieder in ihre Gemeinschaft zurückkehren und ein neues Leben anfangen - ein Leben mit einer echten Hoffnung auf eine sichere Zukunft. Während die Welt das Schicksal der Flüchtlinge in Ost-Zaire - die in einen nicht selbstverschuldeten ethnischen Konflikt hineingezogen wurden - beobachtet, muß die erste Priorität lauten: keine Angst vor Gewalt. Aus diesem Grunde bringen wir erneut unseren Änderungsantrag ein, in dem wir fordern, daß die europäische Flüchtlingshilfe niemals gegen das Grundprinzip des Non-Refoulement (Schutz vor erzwungener Rückführung) zusammenarbeiten darf. Die Rückführung muß auf freiwilliger Basis erfolgen, oder es gibt keine europäische Hilfe. Noch immer beobachten wir die Verantwortlichen für die 15.000 ehemaligen vietnamesischen Bootsflüchtlinge, die in Hongkong leben. Aus diesem Grunde zählen Versöhnung und Respektierung der Menschenrechte zu den grundlegenden Prinzipien der Programme. Das gilt auch für die Landrechte in Ländern wie Guatemala, wo 70 % des nutzbaren Bodens im Eigentum von lediglich 2 % der Bevölkerung steht.
Wir begrüßen sehr, daß bereits während der ersten Lesung unsere Änderungsanträge zur Konfliktvermeidung, zur Einbeziehung von Umweltaspekten, zur Bekämpfung des Problems sexueller Gewalt und für die Unterstützung der Aufnahmegemeinschaften in die neue Gesetzgebung aufgenommen worden sind. Doch da wir zum ersten Mal Grundprinzipien für die Programme festlegen, gibt es noch erhebliche Defizite. Warum fehlt ein Verweis auf die Beteiligung der Flüchtlinge und auf gezielte Hilfen für Frauen, Behinderte und andere soziale Gruppen, was eine wichtige Voraussetzung für den Erfolg dieser Programme ist? Warum soll unsere Unterstützung auf die grundlegende Gesundheitsversorgung beschränkt sein, wenn auch eine langfristige gesundheitliche Betreuung notwendig ist, um die psychischen Schäden solcher Konflikte zu bewältigen? Wenn die Sensibilisierung im Zusammenhang mit der Tellerminenproblematik in die Verordnung über humanitäre Hilfe aufgenommen werden konnte, warum können dieses Themen nicht auch einbezogen werden? Warum weigern wir uns - wenn haitianische Eltern ihre Kinder in Flüchtlingsboote stoßen, damit diese Asly gewährt bekommen - die Hilfe zu gewähren, die zu einer Zusammenführung der Kinder mit ihren Eltern führen würde?
Europa finanziert solche Projekte und zwar bereits seit 10 Jahren. In Bokeo, einer Provinz im Norden von Laos, unterstützen wir zum Beispiel derzeit 1.200 Rückkehrer in zwei Dörfern bei dem Aufbau ihrer Häuser und einer Schule, bei Bewässerungsprojekten und Minenräumarbeiten. Bei dem Vorgang heute Abend handelt es sich nicht bloß um einen Verwaltungsakt. Wir sollten überlegen, was wir an Ort und Stelle tun können. Wir sollten anhören, welche Erfahrungen die Hilfsorganisationen und die Flüchtlinge gemacht haben und auf der Grundlage dessen, was wir in der Praxis wirklich erreichen wollen, neue Verordnungen beschließen. Insbesondere sollte es der Ministerrat aufgeben, so hartnäckig auf einer vorherigen Zustimmung zu diesen Programmen durch einen bürokratischen Komitologieausschuß vom Typ III zu bestehen. Allein der neue Lebensmittelhilfeausschuß verursacht Kosten in Höhe von 153.000 ECU pro Jahr, Geld, mit dem man hungrigen Menschen zu essen geben könnte. In Zusammenhang mit den Flüchtlingsprogrammen zeigt die Antwort auf meine parlamentarische Anfrage, daß von vier Flüchtlingshilfeprojekten eines durch dieses langwierige Zustimmungsverfahren beschlossen werden muß. Dies führt bei den Entscheidungen zu Verzögerungen von mindestens drei Monaten, und die beiden für die Verwaltung der Programme zuständigen Personen erzeugen jährlich zusätzliche 70.000 Seiten Papier. 70.000 Seiten - das ist absoluter Wahnsinn! Lassen Sie uns aufhören, das Leben von Flüchtlingen in aller Welt zum Spielball der Politik zu machen: 53 Millionen Flüchtlinge und entwurzelte Menschen weltweit - das entspricht der Gesamtbevölkerung meines Landes, Großbritannien. Jeder 115. Mensch dieser Erde wird zur Flucht gezwungen. Das ist sicherlich die größte Herausforderung, der die Menschheit heute gegenübersteht. Lassen Sie uns in unseren Erörterungen zeigen, daß wir das Ausmaß dieser Herausforderung erkannt haben. Lassen Sie uns durch unsere Entscheidungen beweisen, daß unsere Antwort der Problematik Rechnung trägt.

Vecchi
Herr Präsident! Die Hilfe für Flüchtlinge und entwurzelte Bevölkerungsgruppen hat im Lauf der letzten Jahre grundlegende Bedeutung für die allgemeinere Entwicklungspolitik und Friedenspolitik erlangt.
Der Bericht Howitt, dem wir voll und ganz zustimmen, betont zu Recht, daß es darum geht, die Bemühungen um die Beachtung der Bestimmungen des Völkerrechts und den Schutz der Menschenrechte in Einklang zu bringen mit den positiven Maßnahmen zur Bewältigung der politischen und humanitären Probleme konkret eintretender Krisensituationen.
Zum ersteren Aspekt muß daran erinnert werden, daß die Genfer Konvention und das Protokoll von Bellagio das Recht auf Asyl und das Recht auf Nichtzurückweisung für alle Personen gewährleisten, die berechtigterweise um ihre Unversehrtheit in ihrem Herkunftsland fürchten.
Sodann muß die direkte Hilfe für die entwurzelten Bevölkerungsgruppen strengsten Kriterien genügen hinsichtlich ihrer Effizienz und ihrer Ausrichtung auf das Ziel einer politischen Lösung der humanitären Krisen sowie auf das Ziel der Schaffung der Bedingungen für eine dauerhafte Entwicklung und gegebenenfalls für die freiwillige Rückkehr und Niederlassung der Flüchtlinge in ihren Herkunftsländern.
Die Flüchtlinge und entwurzelten Personen sind keine amorphe Masse, sondern Menschen, denen es zu helfen gilt, und die neu motiviert werden müssen, damit sie sich den Anforderungen der Gegenwart und der Zukunft stellen können.
Die Nutzung der menschlichen Ressourcen und der Schutz der Schwächeren unter den Flüchtlingen und entwurzelten Bevölkerungsgruppen sind vorrangige Erfordernisse, wenn man verhindern will, daß ihre Lebensbedingungen im Lauf der Zeit unhaltbar und die Probleme, die zu ihrer Flucht führten, unlösbar werden.
Wenn die Änderungsanträge, über die jetzt abgestimmt werden soll, in die Verordnung aufgenommen werden, so kann diese dazu beitragen, die Hilfe der Europäischen Union für die entwurzelten Bevölkerungsgruppen Asiens und Lateinamerikas zu verbessern, obwohl sie natürlich keinen Ersatz für eine wirksamere politische Aktion der Europäischen Union sein kann.

Liese
Herr Präsident! Ich möchte zunächst auch im Namen meiner Fraktion dem Berichterstatter, Herrn Howitt, danken. Es geht um das Schicksal der Flüchtlinge in Asien und Lateinamerika. Alle diese Flüchtlinge leiden unter schlimmen Bedingungen. Ich habe mir bei einem persönlichen Besuch vor etwas länger als einem Jahr die Situation in Mittelamerika selbst ansehen können, auch Projekte, in deren Rahmen Flüchtlinge von der Europäischen Union und von NRO, die die Kommission unterstützt, betreut werden. Es ist wirklich schlimm, diese Bilder vor Augen zu haben, wenn man sieht, wie Menschen vertrieben werden, wie sie ihr gesamtes Hab und Gut verloren haben und nun langsam wieder aufbauen und irgendwie zurechtkommen müssen.
Die Kommission und die NRO, die aus dieser Haushaltslinie finanziert werden, unterstützen die Menschen dabei, und diese Hilfe ist auch notwendig. Wir sollten denjenigen, die vor Ort handeln und helfen, keine Steine in den Weg legen, sondern ihnen ihre Aufgabe möglichst leicht machen und sie unterstützen.
Deswegen möchte ich nochmals ein spezielles Problem ansprechen, das mir bei einem privaten Besuch - wie angesprochen - und auch bei einem Delegationsbesuch des Europäischen Parlaments in Nicaragua aufgefallen ist. Es gibt enorme Probleme gerade bei Projekten, die aus dieser Haushaltslinie finanziert werden, wenn es darum geht, Material zu beschaffen. Konkret ist uns geschildert worden, daß NRO und auch die Kommission Probleme haben, Autos zu beschaffen, weil für den Einsatz in den Projekten vorrangig europäische Produkte gekauft werden sollen, wofür es vielleicht Gründe geben mag. Dies ist aber mit großen Problemen verbunden, weil es eben für diese europäischen Produkte keine Infrastruktur, keine Ersatzteile gibt, weil die Lieferungen äußerst kompliziert sind.
Ich möchte deshalb nochmals betonen, daß man sehr flexibel sein muß und, wenn Probleme auftreten oder die Produkte überdurchschnittlich teuer sind, auch auf Produkte aus anderen Ursprungsländern zurückgreifen muß. Denn mit dieser Haushaltslinie wollen wir ja nicht in erster Linie die europäische Wirtschaft fördern, was nicht zu verantworten wäre, sondern wir wollen den Menschen helfen. Wenn wir den Menschen weniger helfen können, weil wir uns selbst bürokratische Hindernisse aufbauen, dann ist das Ziel dieser Haushaltslinie nicht erreicht.
Ich hatte ursprünglich hierzu einen Änderungsantrag eingereicht. Ich denke aber, ich sollte ihn zurückziehen, weil ich darauf vertraue, daß die Kommission das, was der Rat jetzt zu diesem Punkt als Kompromiß vorgeschlagen hat, so flexibel interpretiert, daß die NRO, die vor Ort arbeiten, und die Mitarbeiter der Kommission vor Ort flexibel helfen können und sie nicht durch überflüssige Bürokratie an der Hilfe für die Menschen gehindert werden.

González Alvarez (GUE)NGL).
Herr Präsident, unsere Fraktion möchte den Bericht von Herrn Howitt aus zwei Gründen unterstützen: erstens, weil er die in erster Lesung von der Kommission angenommenen Änderungen zu dieser Verordnung im Bereich der Umwelterwägungen, der Konfliktverhinderung und der Bekämpfung sexueller Gewalt erwähnt, und zweitens, weil er konsequenterweise noch einmal frühere Änderungsanträge eingereicht hat, die wir für unerläßlich halten.
Meiner Meinung nach sind die wichtigsten die folgenden vier: die Gewährleistung einer medizinischen Grundversorgung, die spezielle Hilfe für besonders gefährdete Gruppen wie eingeborene Frauen oder Kinder, die aktive Einbindung der Aufnahmegemeinschaften und der Flüchtlinge im Sinne einer erfolgreichen Durchführung der Projekte und schließlich die Haltung in der Frage der Komitologie. Wir sind nämlich nach wie vor der Ansicht, daß die Ausschüsse beratenden Charakter haben sollen, denn es zeigt sich doch heute deutlicher denn je, daß zuwenig Entscheidungskraft und zuviel Bürokratie zu solch skandalösen Zuständen führen, wie wir sie im Augenblick in Zaire erleben. Aus diesem Grund fordern wir die Kommission mit Nachdruck auf, diesen Änderungsantrag anzunehmen.

Telkämper
Herr Präsident, Herr Howitt hat hier einen wichtigen Bericht zur Flüchtlingslage vorgelegt. Wir unterstützen diesen Bericht und waren uns darin auch im Ausschuß einig. Herr Howitt sprach eben davon, es seien 53 Millionen Flüchtlinge unterwegs. Ich denke, es sind noch viel mehr. Die Zahlen schwanken zwischen 200 und 500 Millionen, je nachdem, wen man zu den Flüchtlingen zählt, ob man z.B. Umweltflüchtlinge einberechnet. Viele Menschen auf der südlichen Erdhalbkugel werden bei uns gar nicht bedacht. Damit komme ich zu einem innenpolitischen Problem.
Flüchtlinge aus dem Süden werden bei uns vielfach nicht in die Länder hineingelassen. Die Terminologie ändert sich: Die Begriffe Asyl oder Schutz gegen eine erzwungene Rückführung werden inzwischen so umschrieben, daß wir die Menschenrechte dieser Menschen hier nicht mehr gelten lassen. Wenn sich ein Flüchtling durch eine diktatorische Regierung bescheinigen lassen muß, daß er ein Flüchtling ist, dann bekommen wir diese Bescheinigung nicht, d.h., wir sollten hier mehr Liberalität zeigen.
Wiedereingliederung der Flüchtlinge in ihren Ländern ist wichtig. Dazu müssen aber die Voraussetzungen geschaffen werden. Herr Howitt hat die Minen angesprochen. Wir brauchen viel mehr Mittel, um die Minen, die gelegt werden, wirklich räumen zu können, damit sich die Menschen bewegen können. Wir brauchen für die freiwilligen Rückkehrer auch Landrechte, die sie vorher hatten. Das müssen wir unterstützen. Die Kommission wurde bezüglich der bürokratischen Hemmnisse angesprochen. Ich hoffe, daß wir das lösen können, daß wir als Parlament weiter die Kontrollfunktion ausüben und daß die Menschen in den Lagern - 80 % Frauen und Kinder - auf ihre Rechte zählen können und nicht unter sexueller Gewalt oder sonstiger Gewalt leiden müssen. Hier liegt die Verpflichtung der Kommission.

Vanhecke
Herr Präsident! Die Hilfe der Europäischen Union für entwurzelte Bevölkerungsgruppen in Lateinamerika und Asien ist kein einfaches Unterfangen. Ein theoretischer Gemeinsamer Standpunkt zu den Flüchtlingsproblemen in zwei so unterschiedlichen Weltteilen gleichzeitig - der Bericht reicht von Afghanistan bis nach Guatemala - ist zwangsläufig besonders allgemein. Man kann sich also die Frage stellen, jedenfalls stelle ich mir die Frage, ob eine zwischenstaatliche Zusammenarbeit auf ad hoc-Basis, also eine Inangriffnahme von Einzelproblemen, nicht vernünftiger, wirksamer und kostengünstiger wäre. Selbst der Berichterstatter spricht von dem, ich zitiere abermals, " bürokratischen Alptraum der Komitologie" .
Dies vorausgeschickt, möchte ich die mir gebotene Gelegenheit nutzen, um zwei grundsätzliche Bemerkungen zum Flüchtlingsproblem im allgemeinen zu machen, auch weil der Berichterstatter es in seiner Erläuterung völlig überflüssigerweise für notwendig hielt, nochmals den sogenannten "Rassismus" und den sogenannten "Fremdenhaß" in der Europäischen Union aufs Korn zu nehmen.
Erster Grundsatz: Man sollte bestrebt sein, Flüchtlinge in Ländern mit einer im wesentlichen gleichen Kultur wie die des Herkunftslandes, also vorzugsweise direkte Nachbarländer, aufzufangen. Das bedeutet, daß Europa keine nicht-europäischen Flüchtlinge auf seinem Gebiet zulassen sollte, wobei eine humanitär begründete Ausnahme die Regel bestätigen sollte, doch bedarf es der Regel, und sie muß auch wirksam angewandt werden! Tut man dies nicht, wird der Tag kommen, an dem unsere Völker keine Bereitschaft zu weiterer Solidarität mit den echten Flüchtlingen aufbringen, weil sie des Betrugs der falschen Asylbewerber, in Europa 99 von 100 Fällen, überdrüssig geworden sind.
Zweites Prinzip: Man sollte, wie auch immer, bestrebt sein, für eine möglichst baldige Rückkehr von Flüchtlinge in ihr jeweiliges Herkunftsland, sobald dies ohne reale Gefahr für ihr Leben möglich ist, Sorge zu tragen. Wir müssen nämlich davon ausgehen, daß die Anwesenheit großer Gruppen von Flüchtlingen für die einheimische Bevölkerung der betreffenden Empfängerländer häufig eine starke Belastung bedeutet, manchmal auch eine Gefahr für ihre eigene Identität und ein gefährlicher Konfliktherd. Um das zu begreifen, braucht man sich nur anzuschauen, was im Augenblick in Ruanda und in Zaire geschieht.
Zu meinem Bedauern finde ich diese zwei von mir genannten fundamentalen Prinzipien in den heute vor uns liegenden Dokumenten des Parlaments oder des Rats nicht wieder.

Kouchner
Herr Präsident, ich muß Ihnen zunächst sagen, wie sehr ich das Dokument unseres Kollegen Howitt schätze und wie sehr es bedauerlicherweise heute aktuell ist. Tatsächlich hat sich die Zahl der Flüchtlinge von 1970 bis 1990 verzehnfacht. Mehr als 20 Mio. Menschen, d. h. 10.000 Personen täglich, die zur Flucht gezwungen sind. Dreiviertel dieser Unglücklichen sind Frauen und Kinder. Die Zahlen der innerhalb ihrer eigenen Grenzen vertriebenen Menschen liegt bei 24 Millionen. Die UNO führte in den letzten fünf Jahren mehr Friedensmaßnahmen durch als in den ersten dreißig Jahren ihrer Existenz. Ich freue mich besonders, daß der Verfasser die Notwendigkeit der Flexibilität betont. Es ist immer dringend. Wir haben zu schwerfällige Verfahren, jeder sagt das, alle sind sich darin einig. Ich werde noch nicht einmal von der Komitologie sprechen, bei deren bloßer Erwähnung mir graut.
Ich bestehe wie der Verfasser auf dem Flüchtlingsprogramm im Zusammenhang mit Entwicklungspolitik, sonst wird es immer mehr Flüchtlinge geben. Achtzig Prozent davon befinden sich in den am wenigsten entwickelten Ländern, und ich weise Sie darauf hin, daß die weitaus meisten Flüchtlinge zunächst in den angrenzenden armen Ländern und nicht bei uns aufgenommen werden. Im Gegenteil, wir müßten mehr Solidarität beweisen. Zwar enthält dieser Bericht technische Aspekte, die ich gerne betont hätte, aber ich komme zu dem in meinen Augen Wesentlichen, indem ich natürlich wie der gesamte Entwicklungsausschuß für die erneute Einreichung der Änderungsanträge eintrete. Im Augenblick haben wir in der Flüchtlingsfrage etwas Besseres erfunden (stilistisch ausgedrückt): den humanitären Voyeurismus. Wir wissen, was geschieht, wir erwarten noch Schlimmeres, und wir tun nichts.
Ich erinnere Sie daran, daß man uns bei den Flüchtlingen in Zaïre dreimal um eine Intervention gebeten hat: zur Zeit des Völkermords in Ruanda, als Polizei in den Flüchtlingslagern notwendig war, und als Präsident Nyerere und die gesamte UNO uns um eine Intervention in Burundi gebeten haben. Wir taten nichts. Man kann also nicht mehr über Flüchtlinge sprechen - dieser Last, die auf allen Staaten, besonders den ärmsten, sowie auf der internationalen Gemeinschaft liegt - ohne über Prävention zu sprechen, und ich danke Herrn Howitt dafür, daß er es getan hat. Prävention, das heißt Prävention der Massaker, vorher intervenieren, nicht wie wir es vielleicht tun, nämlich erst, wenn sie alle tot sind.

Torres Couto
Herr Präsident, auch ich möchte dem Kollegen Howitt zu seiner Arbeit gratulieren, denn ich bin der Meinung, daß es eine äußerst wichtige Arbeit über ein Thema ist, das in letzter Zeit leider ständig auf der Tagesordnung unserer politischen Aussprachen stand. Es geht um die Situation der Flüchtlinge, eine verzweifelte Situation, die in der Tat vorbeugende Maßnahmen verlangt. Es ist grundlegend wichtig, daß wir auf diplomatischem Gebiet vorbeugend tätig werden, aber es ist auch wesentlich, daß wir ein Bündel von Maßnahmen und Politiken vorsehen und verfolgen, die der Mehrheit der Menschen, die Opfer dieser Situation sind, helfen ihren Weg zu finden, einen Weg, der verhindert, daß sie unter Situationen leiden, die wir leider alle kennen und die das Fernsehen täglich in unsere Häuser ausstrahlt.
Ich meine also, daß wir in diesem Augenblick unsere Tatenlosigkeit selbstkritisch überprüfen müssen. Europa hat seine Rolle nicht übernommen. Europa ist weit unter dem geblieben, was man hätte erwarten können; Europa muß eine weit aktivere, viel entschiedenere Rolle spielen, damit dieses Problem der Hilfe für die Flüchtlinge nicht nur von der humanitären Seite angegangen wird, sondern so, daß es, wie ich schon gesagt habe, in die Entwicklungshilfepolitiken eingliedert wird, die immer seltener werden und immer weniger objektive und praktische Resultate bringen.
Dieser Bericht kann meiner Ansicht nach - sofern die Änderungsanträge des Ausschusses für Entwicklung angemessen berücksichtigt und von der Kommission und vom Rat akzeptiert werden - einen ersten Rahmen schaffen, damit der Ansatz zur Lösung des Flüchtlingsproblems optimistischer ausfällt und eine wirklich humanere Dimension annimmt. Ich möchte hauptsächlich die Änderungsanträge hervorheben, die sich mit den Bemühungen um Konfliktvorbeugung, mit dem Prinzip der Nichtdiskriminierung, mit der Reparatur aller Umweltschäden, mit der Aufnahme des Begriffs der Menschenrechte in die Programme - für mich eine ganz wesentliche Frage - befassen wie auch mit der besonderen Hilfe für die schwächsten Bevölkerungsgruppen. Alle diese Fragen verlangen meiner Meinung nach eine sehr aktive Arbeit, denn bei einem so empfindlichen Dossier darf man keine Zeit verlieren.

Papoutsis, Mitglied der Kommission
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich möchte zunächst dem Berichterstatter Herrn Howitt zu der heute eingebrachten Vorlage beglückwünschen und ihm für die enge Zusammenarbeit während der gesamten Dauer der Vorbereitungsphase danken. Außerdem möchte ich vorab sogleich darauf hinweisen, daß der heutige Text die Kommission voll zufriedenstellt.
Dieser Legislativtext schafft in der Tat einen klaren Rechtsrahmen, der es der Kommission ermöglicht, ihre Maßnahmen für die entwurzelten Bevölkerungsgruppen in Asien und Lateinamerika fortzuführen. Wir werden unsere Bemühungen um eine besondere Unterstützung der Bevölkerungsgruppen fortsetzen, die ihr Land oder ihr Herkunftsgebiet nach Konflikten oder inneren Unruhen verlassen haben. Das gleiche gilt für die Unterstützung der Bevölkerungsgruppen, die nach der humanitären Hilfe und bevor die Planung der herkömmlichen Maßnahmen zur Entwicklungsförderung möglich ist, besonderer Hilfe bedürfen. Ich denke in diesem Zusammenhang an die Hilfsmaßnahmen, die erforderlich sind, um sie in die Lage zu versetzen, Eigenständigkeit sowie Eingliederung oder Wiedereingliederung in die sozio-ökonomische Struktur des Empfänger- bzw. Rückkehrlandes zu erreichen.
Der Vorschlag sieht ein breites Partnernetz vor: Von den Organisationen der Vereinten Nationen bis zu den internationalen Nichtregierungsorganisationen, von den Regierungen bis zur örtlichen Selbstverwaltung. Auch ist ein breites Spektrum von Maßnahmen vorgesehen; sie beziehen sich auf Betreuung und Versorgung, die Fortbildung von Führungskräften im Gesundheitswesen und die Wiederherstellung kleiner Infrastruktureinrichtungen. Außerdem handelt es sich um Aktionen zur finanziellen Unterstützung des Kreditwesens, um die wirtschaftliche Tätigkeit wieder anzukurbeln. Außerdem sind Maßnahmen insbesondere für Frauen, die Familienoberhaupt sind, sowie Maßnahmen für den Umweltschutz vorgesehen.
Alle diese Maßnahmen entsprechen dem Erfordernis der Flexibilität, damit es möglich ist, auf Situationen zu reagieren, die sich außerordentlich schnell verändern und eine wirksame und schnelle Antwort seitens der internationalen Gemeinschaft erfordern, um der Bevölkerung weitere Mühsal zu ersparen. Auch berücksichtigen sie die eventuelle Gefahr, daß die Wiederherstellung des sozialen Friedens in diesen Ländern aufgrund der entstandenen gespannten Lage behindert oder verzögert wird.
Die Kommission stellt mit Genugtuung fest, daß das Parlament diesen Ansatz weitgehend unterstützt. Aus diesem Grund ist die Kommission auch in der Lage, einen Teil der Abänderungsanträge des Entwicklungsausschusses des Parlaments anläßlich dieser zweiten Lesung zu übernehmen.
Insbesondere kann die Kommission die Abänderungsanträge Nr. 1, 2 und 3, die eine Bezugnahme auf Prinzipien in den Legislativtext einbringen, z.B. das Prinzip der Nicht-Diskriminierung, das Prinzip der Nicht-Zurückweisung sowie das Prinzip der Schaffung demokratischer Strukturen und der Beteiligung der betroffenen Gruppen bei der Beurteilung ihrer Bedürfnisse. Wir können auch den Abänderungsantrag Nr. 7 über eine stärkere Koordinierung mit den Mitgliedstaaten und den an der Durchführung der Maßnahmen beteiligten Partner annehmen, gleiches gilt für den Abänderungsantrag Nr. 13 über die Übermittlung der Bewertungsberichte an das Europäische Parlament.
Die Kommission nimmt darüber hinaus den Abänderungsantrag Nr. 4 an, sofern das Wort "freiwillig" vor dem Wort "Rückkehr" aus der Beschreibung der zu unterstützenden Aktionen gestrichen wird. Hier muß die Kommission an ihrem Standpunkt festhalten. Es versteht sich, daß die Rückkehr mit der Einwilligung der betroffenen Bevölkerungsgruppen erfolgen muß. Wir halten es im Falle einer Zwangsrückkehr, die leider nicht auszuschließen oder zu vermeiden ist, für erforderlich, die Möglichkeit offen zu halten, auf den betreffenden Legislativtext und die betreffenden Haushaltsmittel zur Unterstützung der Bevölkerungsgruppen zurückgreifen zu können, die von einem solchen Verstoß gegen die Grundprinzipien betroffen sind.
Die Kommission kann den Abänderungsantrag Nr. 5 über die technische Hilfe und die Studien in seiner jetzigen Formulierung leider nicht annehmen. Daß Experten aus dem Empfängerland vorrangig herangezogen werden sollen, können wir ohne Schwierigkeit akzeptieren. Die Beschränkung der Kosten für Studien, Rechnungsprüfung, Evaluierungs- und Kontrollmissionen auf 3 % der Gesamtkosten der Aktion halten wir jedoch für zu restriktiv. In einigen Fällen können die für den Erfolg der Aktion notwendigen Studien, Rechnungsprüfungen und Evaluierungen Kosten mit sich bringen, die über dem betreffenden Prozentsatz der Gesamtfinanzierung liegen. Der Abänderungsantrag Nr. 6 über eine Verpflichtung zum regelmäßigen Informationsaustausch zwischen der Kommission und den anderen beteiligten Partnern sowie über die Koordinierung mit dem zuständigen Ausschuß des Europäischen Parlaments und den Nichtregierungsorganisationen kann ebensowenig angenommen werden. Dies hängt damit zusammen, daß die Durchführung dieser Grundsätze mit dem schwerwiegenden Mangel an personellen und materiellen Ressourcen bei der Kommission nicht vereinbar ist. Die Abänderungsanträge Nr. 8 und 9 beziehen sich auf die Komitologie und schlagen die Abschaffung der Verpflichtung vor, Projekte, deren Kosten 2 Millionen Ecu übersteigen, einem Ausschuß der Mitgliedstaaten (Typ 3A) zu unterbreiten. Die Kommission teilt diesbezüglich die Auffassung des Berichterstatters in der Begründung, daß es sich nämlich um umfassendere Themen handelt, die Gegenstand einer interinstitutionellen Vereinbarung sind. Aus diesem Grund hat die Kommission auch beschlossen, diese Abänderungsanträge nicht in ihren Vorschlag zu übernehmen.
Die Kommission unterstützt jedoch - und dies mit großer Freude - den Kompromißvorschlag des Berichterstatters, zu dem ursprünglichen Vorschlag für einen finanziellen Höchstbetrag von 5 Millionen Ecu zurückzukehren. Die Kommission ist jedenfalls der Auffassung, daß, wenn ein Ausschuß der Mitgliedstaaten an dem Beschlußfassungsverfahren beteiligt werden soll, dieser nur der durch die Verordnung 443 aus dem Jahre 1992 geschaffene Ausschuß "Entwicklungsländer Lateinamerikas und Asiens" sein kann.
Die Kommission kann abschließend auch den Abänderungsantrag Nr. 12 nicht annehmen, durch den die Kommission vor der Aussprache über die allgemeinen Leitlinien in Beratungen mit den Behörden, den Partnerorganisationen und den Empfängern in den Drittländern, in denen die Maßnahmen durchzuführen sind, eintreten soll. Dies ist eine zu große Verpflichtung, die mit den materiellen Mitteln sowie den personellen Ressourcen der Kommission unvereinbar wäre. Verzögerungen bei der Aussprache und folglich auch bei der Durchführung des Jahresprogramms über die Hilfe für entwurzelte Bevölkerungsgruppen könnten die Folge sein.
Bezüglich der Beteiligung eines Mitglieds des Parlaments verweist die Kommission darauf, daß die Zusammensetzung der Ausschüsse horizontal vom Rat festgelegt wird. Es handelt es sich dabei um eine Frage des interinstitutionellen Gleichgewichts, die Gegenstand von Gesprächen in einem anderen Rahmen, z.B. der Regierungskonferenz, sein könnte.
Mit diesen Bemerkungen, Herr Präsident, möchte ich nochmals den Berichterstatter Herrn Howitt beglückwünschen und allen Damen und Herren Abgeordneten, die in dieser Aussprache das Wort ergriffen haben, danken.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Umweltaktionen in den Entwicklungsländern
vor dem Hintergrund der nachhaltigen Entwicklung
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Empfehlung für die zweite Lesung (A4-0340/96) im Namen des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß der Verordnung des Rates über Umweltaktionen in den Entwicklungsländern vor dem Hintergrund der nachhaltigen Entwicklung (C4-0373/96-95/0161 (SYN)) (Berichterstatterin: Frau TaubiraDelannon)

Kouchner
Herr Präsident, lokale Schwierigkeiten, die jeder kennt, haben es wohl unserer Kollegin Frau Taubira Delannon unmöglich gemacht, von Guyana nach Straßburg zu kommen. Als Vorsitzender des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit vertrete ich sie also überraschend, mit weniger Charme und wahrscheinlich auch mit weniger Kenntnissen.
Ich erinnere Sie also daran, daß diese Frage in einem sehr speziellen Kontext steht. Die Artikel 130u und 130r des Vertrags verfügen, daß die Politik der Gemeinschaft im Entwicklungsbereich die nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Entwicklungsländer fördern soll, und sehen vor, daß die Gemeinschaft im Rahmen dieser Ziele zur Förderung von Maßnahmen auf internationaler Ebene zur Bewältigung regionaler oder globaler Umweltprobleme beitragen soll. Ein riesiges Programm!
In diesem Fall beabsichtigt der vorliegende Vorschlag für eine Verordnung, das Prinzip der nachhaltigen Entwicklung zu verwirklichen und die Berücksichtigung der Umweltdimension im Entwicklungsprozeß der armen Länder zu erleichtern. Das ist das Ziel von Artikel 1 dieses Vorschlags, der die 1982 auf Initiative des Parlaments geschaffene Haushaltslinie B7-6200 auf eine Rechtsgrundlage stellen will.
Ich möchte einige Grundzüge deutlich herausstellen. Seit 1980 haben eineinhalb Milliarden Menschen in 15 Ländern von einem spektakulären Wirtschaftswachstum profitiert, das entspricht einem Viertel der Weltbevölkerung. Dagegen erlebten rund 100 Länder, die ein weiteres Viertel der Weltbevölkerung darstellen, Niedergang und Stagnation. In 70 dieser Länder liegt das Durchschnittseinkommen unter dem von 1980 und in 43 davon unter dem von 1970. Der Besitz der 358 Dollarmilliardäre auf diesem Planeten übersteigt die addierten Jahreseinkommen von Ländern, die fast die Hälfte der Weltbevölkerung repräsentieren. Die Wasserversorgung sank in den Entwicklungsländern seit 1970 um zwei Drittel.
Das sind die Probleme, die Frau Taubira Delannon in ihrem Bericht herausstellt und die die Gemeinschaft zur nachhaltigen Entwicklung aufrufen. Eine Milliarde Menschen hat keinen Zugang zu Trinkwasser; 1, 7 Milliarden entbehren jegliche Abwasserkanalisation, was im Hinblick auf die Entstehung von Seuchen und die Folgen für die Volksgesundheit ganz und gar katastrophal ist. Die Wüstenbildung kostet Afrika jährlich 9 Milliarden, weltweit 42 Milliarden. 200 Millionen Menschen sind von der Wüstenbildung betroffen. 20 Millionen Hektar Tropenwald sind ernstlich geschädigt oder ganz zerstört. All diese Faktoren bestätigen, daß diese Art Entwicklung nicht nachhaltig sein kann.
Die Europäische Union ist, ich erinnere Sie daran, die erste Handelsmacht der Welt, der erste Spender von Entwicklungshilfe, zu der sie in der Größenordnung von 40 % beiträgt, aber auch einer der Hauptverschmutzer. Die Entwicklungsländer tragen dagegen viermal weniger zum Ausstoß umweltverschmutzender Stoffe bei als die Industrieländer, obwohl ihre Bevölkerung viermal größer ist. Im Jahr 2000 werden 15 Städte über 11 Millionen Einwohner haben, 13 von ihnen befinden sich in den Entwicklungsländern.
Dieser Bericht von Frau Taubira Delannon behandelt nicht nur die Natur und ihre Erhaltung, sondern beabsichtigt vor allem, die Männer und Frauen in den Entwicklungsländern zu vertreten und vorrangig die lokalen Bevölkerungsgruppen profitieren zu lassen, die nicht nur psychologisch und soziologisch, sondern auch politisch von den Entwicklungsprogrammen vernachlässigt werden, damit für die von mir angesprochenen Probleme, d. h. die Probleme der Wasserversorgung, der Gesundheit, der Energie, der Urbanisierung usw., eine Lösung gefunden wird.
Die Verfasserin versucht mit Zustimmung des gesamten Entwicklungsausschusses, die regionale, grenzüberschreitende Dimension und nicht nur die nationale Dimension zu stärken. Schließlich betont sie die mangelnden Mittel und die fehlende Koordination zwischen den Programmen, unter denen alle Bereiche leiden, in denen viele Anstrengungen zur Erhaltung der Umwelt vor dem Hintergrund der nachhaltigen Entwicklung notwendig sind. Man sah auf der Konferenz von Rio, wie stark die Konzepte waren, wie lebhaft das Interesse zu dieser Zeit war und dann die Sache sehr schnell erlahmte, wie es oft einfacher ist, von der Umwelt zu reden und sogar die Aufmerksamkeit auf einen bestimmten Aspekt zu lenken, nämlich denjenigen, der uns in den westlichen Ländern betrifft. Wenn man dagegen von Entwicklung spricht, Herr Präsident, wenn Sie mir den Ausdruck erlauben, dann ist keiner mehr da. Und als Beweis dafür genügt mir die Aufmerksamkeit des Haushaltsausschusses und dieses Parlaments im allgemeinen bei der Haushaltsaussprache mit der logischen Folge einer ständigen Kürzung des Entwicklungshaushalts. Wie soll man unter diesen Bedingungen von Entwicklung sprechen?
Das Schicksal, das den vom Parlament in erster Lesung angenommenen Änderungsanträgen beschieden war, ist ein Witz. 44 Änderungsanträge wurden eingereicht, von denen fast alle von der Kommission stammten. Sie wurden alle bis auf einen abgelehnt. Da muß man sich doch die Frage stellen, ob dieser dem Rat entgangen ist oder der Rat ihn nicht gelesen hat oder ob er schlecht ist. Einer von 44. Wir reichten sie erneut ein. Diese Änderungsanträge beabsichtigten zum größten Teil, den Anwendungsbereich der Verordnung des Rates zu erweitern. Übrigens hat der Rat sie genau deshalb nicht angenommen und schützte die begrenzten in den Haushalt eingestellten Beträge vor. Die Berichterstatterin, Frau Taubira Delannon, schlägt die Wiedervorlage der in erster Lesung angenommenen, aber vom Rat abgelehnten Änderungsanträge vor.
Außerdem führte der Rat neue Verfügungen ein, die im wesentlichen die Dauer der Verordnung und den Referenzbetrag betreffen. Der Rat wünschte für diese Verordnung eine Geltungsdauer von drei Jahren, während die Kommission eine unbegrenzte Dauer vorschlug. In diesem Punkt unterstützt die Berichterstatterin den Vorschlag der Kommission und ist mit dieser einer Meinung darin, daß ein langfristiges Bemühen in diesem Umweltbereich notwendig ist und die Verordnung kein Ablaufdatum enthalten soll. Der Rat schlägt einen Referenzbetrag vor, den er auf 45 Mio. ECU festsetzt, d. h. eine Ausstattung mit 15 Mio. ECU pro Jahr. Auch in diesem Fall ist die Berichterstatterin mit der Kommission der Meinung, daß die Festsetzung eines finanziellen Referenzbetrags nicht notwendig ist. Sie schlägt die Streichung dieses Referenzbetrags vor.
Schließlich hatte die Kommission betreffend die Komitologie vorgeschlagen, dem ALA-, MED- und EEF-Ausschuß - niemand außerhalb dieses Parlaments muß diese Akronyme verstehen - die Aufgabe anzuvertrauen, als beratende Ausschüsse des Typs 1 eine Stellungnahme zu den vorgeschlagenen Maßnahmen abzugeben. Was für ein Anreiz auch hier wieder! Der Rat schlägt klassischerweise einen Regelungsausschuß vom Typ 3a vor, die Berichterstatterin befürwortet die Wiederaufnahme des Kommissionsvorschlags, den der Entwicklungsausschuß unterschrieben hatte, d. h. einen Beratungsausschuß. Sogar die Schlimmsten unter uns lachen darüber.

Pimenta
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, wie der Vorsitzende des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit gerade gesagt hat, wurde dieses Programm vom Europäischen Parlament als Reaktion auf die Konferenz von Rio und auf die dort angesprochenen Probleme geschaffen.
Leider hat es der Ministerrat nie unterstützt, und es vergingen Jahre, ohne daß diese Haushaltslinie die erforderliche Rechtsgrundlage erhalten hätte. Es handelt sich um eine äußerst wichtige Haushaltslinie, die es erlaubt, lokale, durch Behörden vor Ort und durch Nichtregierungsorganisationen gegründete Initiativen zu unterstützen. Sie ist eine echte Hilfe für eine umweltgerechte Entwicklung.
Indessen liefert der Ministerrat ein Beispiel großer Scheinheiligkeit, wenn er gleichzeitig die Vorschläge des Europäischen Parlaments im Bericht Taubira-Delannon in erster Lesung ablehnt, die den Aktionskreis dieser Haushaltslinie und dieses Programms erweitern sollen, ich wiederhole, ablehnt und, indem er gleichzeitig auf das Fehlen dieser Haushaltsmittel in diesem Jahr verweist, versucht, für 1997 den Haushalt eben dieses Programms weiter zu reduzieren.
Oder anders ausgedrückt, der Rat sagt, das Programm könne nicht erweitert werden, weil kein Geld da sei, und versucht im Haushaltsverfahren gleichzeitig, die mageren 15 Millionen ECU, die diese Haushaltslinie zuläßt, noch zu kürzen. Das Europäische Parlament war es nämlich, das hier im letzten Monat die mageren 15 Millionen in erster Lesung wiedereingesetzt hat.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die menschlichen Tragödien in den Slums von Rio de Janeiro und Kairo, die Zerstörung der Wälder, die ihren absoluten Höhepunkt seit der Konferenz von Rio 1992 erreicht hat, das menschliche Elend der Kinder in Afrika, von Ruanda bis zum Sudan, fordern Taten von uns. Alles das haben wir vor Augen und dennoch ist die Europäische Union unfähig, ein glaubhaftes Programm mit ausreichenden Haushaltsmittel aufzustellen, um in diesen Gegenden der Welt tätig zu werden.
Als Berichterstatter des Umweltausschusses bleibt mir nur noch die Unterstützung dessen, was der Vorsitzende des Entwicklungsausschusses hier gesagt hat. Wir müssen die Änderungen des Berichts Taubira-Delannon unterstützen, wir müssen eine unbeugsame Haltung einnehmen in unserer harten Kritik an der Scheinheiligkeit des Ministerrats in Bezug auf eine umweltgerechte Entwicklung.

Vecchi
 Herr Präsident! Die Verpflichtungen, die die internationale Gemeinschaft bei der Gipfelkonferenz in Rio de Janeiro im Jahre 1992 übernommen hat, ebenso wie alle ernsthaften Analysen des Zustands unseres Planeten veranlassen uns zu der Feststellung, daß der Hilfe zugunsten der natürlichen Umwelt bei der Festlegung der Entwicklungsstrategien immer größere Bedeutung beigemessen werden muß. Dies ist ein Problem von globaler Bedeutung, das im Norden wie im Süden unserer Welt mit großer Energie angegangen werden muß.
Wenn es um Schutz und Aufwertung des Ökosystems geht, kann und darf man jedoch nicht außer acht lassen, daß für die gesamte Menschheit und insbesondere für die Bevölkerung der ärmeren Länder die Bedingungen für ein lebenswertes Leben und für Entwicklung gewährleistet werden müssen.
Wenn Umwelt und Entwicklung nicht miteinander in Widerstreit geraten sollen, muß die ökologische Konversion der Wirtschaft verwirklicht werden, die bislang mehr in Erklärungen als in konkreten Entscheidungen zutage tritt. In Wirklichkeit geht die Zerstörung der natürlichen Umwelt weiter, und nicht einmal die bescheidensten Ziele der menschlichen Entwicklung werden weiterverfolgt.
Es bedeutet daher einen großen Sieg für das Europäische Parlament, daß die Aktion der Europäischen Union vor dem Hintergrund der Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern begonnen hat, sich auch auf die Hilfe im Bereich Umweltschutz auszuweiten.
Das Ziel der nachhaltigen Entwicklung muß jedoch heute für jede Politik und jede Intervention im Vordergrund stehen.
Der Verordnungsvorschlag, den wir hier in zweiter Lesung prüfen, sollte auch die vom Parlament vorgeschlagenen Änderungen enthalten, damit wir den großen Herausforderungen der Umwelt besser begegnen können.
Anlaß zur Besorgnis gibt allerdings die Tatsache, daß die für diese Aktionen bestimmten Finanzmittel kaum mehr als symbolisch sind.
Dennoch möchten wir das Parlament ermutigen, die vom Ausschuß für Entwicklung und Zusammenarbeit vorgelegten Änderungsanträge anzunehmen als Anreiz zur Intensivierung und Verbesserung der Aktionen zugunsten der Umwelt und der nachhaltigen Entwicklung, die die Europäische Union zusammen mit ihren Partnern im südlichen Teis der Welt durchführen wird.

Günther
Herr Präsident, ich möchte zunächst einmal der Berichterstatterin danken, die diesen Bericht mit sehr viel Akribie verfaßt hat. Auch die Zahl der Änderungsanträge zeigt, daß der Ausschuß für Entwicklung und Zusammenarbeit dieses Thema sehr ernst nimmt und daß er sich intensiv damit befaßt hat.
Wir stellen alle fest, daß früher sicher zu wenig auf diesem Gebiet getan wurde und der Umweltaspekt nicht immer genügend Beachtung fand. Wir sehen auf der anderen Seite eine Entwicklung auf uns zukommen, die wir kaum werden bremsen können, wenn ich nur daran denke, welche Pläne ein Land wie China hinsichtlich der Motorisierung hat. Ich wage jede Wette, daß diese Motorisierung nicht mit der allerneuesten Technik erfolgen wird, sondern mit der Technik, die sich die Menschen in diesem Land an der Schwelle zu einer solchen technischen Entwicklung dann überhaupt erst leisten können.
Wir sprechen in diesem Bericht von der Nachhaltigkeit von Umweltmaßnahmen. Ich glaube, daß Nachhaltigkeit ein Kriterium für alle Entwicklungsmaßnahmen sein muß, wo immer wir sie durchführen, ob es nun im Gesundheitssektor, im Bildungssektor oder wie hier im Umweltsektor ist. Mein Vorredner hat schon darauf hingewiesen, daß wir die Haushaltslinie B7-504 auch im Entwicklungsausschuß verteidigt haben, und ich hoffe nur, daß wir diese Linie durchhalten.
Natürlich sind das keine Summen, mit denen wir nachhaltig die Umwelt in der ganzen Welt verbessern können, aber wir wollen damit ja auch in erster Linie Pilotprojekte fördern. Wir haben in den Änderungsanträgen, die wir wiedereingebracht haben, vor allen Dingen auch auf die lokalen Initiativen hingewiesen. Das heißt aber nicht, daß man die Regierungen der Entwicklungsländer aus der Verantwortung entlassen darf. Wir wissen alle, wie schwer sich manche dieser Regierungen auch mit den Problemen des Umweltschutzes und vor allen Dingen mit einem nachhaltigen Umweltschutz tun.
Versäumnisse der Regierung können nicht durch lokale Initiativen ausgeglichen werden. Es geht nicht an, daß Regierungen beispielsweise großzügige Abholzungsprogramme genehmigen und auf der anderen Seite die lokalen Initiativen für die Aufforstung verantwortlich sind. Ich frage mich auch, ob wir mit solchen Broschüren, von denen ich nicht einmal weiß, ob sie auf holzfreiem Papier hergestellt sind, nachhaltig für die Erhaltung einer gesunden und biologisch einwandfreien Umwelt eintreten können.

Baldi
Herr Präsident, meine sehr verehrten Kollegen! Auf Initiative des Europäischen Parlaments ist die Haushaltslinie B7-6200 eingeführt worden, um die Einbeziehung des Umweltschutzes in den Entwicklungsprozeß der Entwicklungsländer zu unterstützen und zur Verbesserung der Lebensbedingungen der dortigen Bevölkerung beizutragen. Das hierbei verwendete Schlüsselwort lautet "nachhaltige" Entwicklung und nicht "dauerhafte" Entwicklung. Das bedeutet eine Veränderung der Modelle der Entwicklung, der Produktion des Verbrauchs und der gegenwärtigen Verhaltensweisen mit dem Ziel, die menschlichen Tätigkeiten und die Entwicklung schrittweise in die Richtung nachhaltiger oder, anders ausgedrückt, akzeptabler Formen zu lenken, die ein Leben in einer Umwelt in gutem Zustand ermöglichen und zugleich sozialen Wohlstand und öffentliche Gesundheit auf einem guten Niveau gewährleisten sollen.
Das ist sicherlich ein ehrgeiziges Ziel, und seine Verwirklichung wird von der Koordinierung und Kohärenz der geplanten politischen Strategien abhängen, sowie von einer echten Einbeziehung der Dimension Umwelt in alle anderen Politiken, damit sich der unaufhaltsame Druck aus verschiedenen Richtungen verringert, der zur Ausbeutung der natürlichen Ressourcen und damit zur Verschlechterung des Zustands der Umwelt und als Folge hiervon zur Verringerung der Lebensqualität führt.
Die geplanten Aktionen müssen fünf verschiedenen Sektoren Rechnung tragen, die sich wechselseitig beeinflussen: Industrie, Energie, Verkehr, Landwirtschaft und Fremdenverkehr. Dieses neue Instrument muß also Anpassungsfähigkeit, Flexibilität und Effizienz in sich vereinigen, wenn eine deutliche innovative Wirkung in den Entwicklungsländern erzielt werden soll.
Ich beglückwünsche die Verfasserin des Berichts sowie den Vorsitzenden des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit, der den Bericht hier im Plenum vorgelegt hat. Wir stimmen zu, wenn die qualitativen Fortschritte unterstrichen werden, die dieser Vorschlag bedeutet, aber wir bedauern natürlich die bescheidene finanzielle Ausstattung von nur 15 Mio ECU. Wir stimmen der Berichterstatterin auch zu, wenn diese vorschlägt, in zweiter Lesung - mit einziger Ausnahme des Änderungsantrags 1 - sämtliche in erster Lesung vorgelegten Änderungsanträge wiedereinzubringen.

Eisma
Herr Präsident! Es sieht so aus, als würde die Umweltpolitik in der letzten Zeit an Schwung verlieren. Vollmundig sprechen wir von der Bedeutung einer Integration der Umweltproblematik in andere Politikfelder, kürzen aber gleichzeitig bei dieser oder jener Haushaltszeile, die eine solche Integration gerade möglich machen sollte. Bekanntlich hat das Parlament im Mai 44 Änderungsanträge angenommen, die die Integration der Umweltproblematik und der Entwicklungszusammenarbeit verbessern sollen; der Rat hat nur drei dieser Änderungsanträge übernommen. Außerdem empfinde ich es als sehr sonderbar, daß der Rat die Laufzeit der Projekte auf drei Jahre beschränkt hat. Wie reimt sich das auf die in diesem Sektor erforderlichen längerfristigen Bemühungen? Es befremdet uns auch sehr, daß der Rat nur 45 Millionen Ecu zur Verfügung gestellt hat, d.h. 15 Millionen Ecu pro Jahr. Dieser Betrag muß unbedingt erhöht werden, und ich bin dann auch der Auffassung, daß der Änderungsantrag des Entwicklungsausschusses auf Erhöhung des Finanzrahmens im Jahre 2000 um 50 Millionen Ecu unbedingt unterstützt werden muß. Es ist erforderlich, diese finanziellen Mittel einzusetzen, gerade um die Nachhaltigkeit in den Entwicklungsländern zu fördern. Es geht um Waldsterben, Erosion, Verschmutzung und Versteppung. Wir müssen Prioritäten setzen! Da bin ich mit dem Berichterstatter einer Meinung, daß wir nämlich unsere Politik vor allem auf innovative Projekte, z.B. Sonnenenergie, und Pilotprojekte, konzentrieren müssen. Selbstverständlich sind dabei auch die örtlichen Umweltanforderungen und Bedürfnisse zu berücksichtigen, das ist klar! Wir dürfen uns mit unseren Maßnahmen auch nicht nur an die ländlichen Gebiete wenden, sondern müssen auch die Großstädte mit ihrer enormen Abfallproblematik einbeziehen.
Es steht zu hoffen, daß der Rat jetzt in der 2. Lesung die Empfehlungen des Europäischen Parlaments doch noch übernimmt und damit die Bedeutung der nachhaltigen Entwicklung nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten unterstreicht.

Telkämper
Herr Präsident, die Berichterstatterin hat einen Bericht vorgelegt, auf den viel Fleiß verwendet wurde, einen Bericht, der notwendig ist, weil für die Haushaltslinie B7-5040 Mittel in einem Umfang beantragt werden, der uns gar nicht zur Verfügung steht. Sie hat beschrieben, wofür diese Mittel notwendig sein sollen, für Aufklärung, modellhafte Initiativen, für Basisgruppen, für NRO, für Verbände, für die nachhaltige Wirtschaft, für Stadtplanung, für die Förderung lokaler Initiativen, für eine geringere Klimaschädigung, für die Wirtschaft, für die Erhaltung der Artenvielfalt und noch vieles mehr.
Wir haben aber unter dieser Haushaltslinie nur 15 Millionen ECU für drei Jahre zur Verfügung. Ich denke, das sind weniger als Peanuts. Das ist nicht nur ein Feigenblatt, das ist noch nicht einmal lächerlich, das ist beschämend! Diese Haushaltslinie ist verlogen angesichts dessen, was wir an Umweltzerstörung in den Ländern betreiben! Wenn in dem Bericht steht, daß wir eine grüne Volkswirtschaft - und grün ist hier im Sinne von Nachhaltigkeit gemeint - betreiben wollen, frage ich mich, was geht denn an Umwelt kaputt allein durch die Wirtschaftsweise, die Denkweise und die Politik dieser Europäischen Union?
Ich muß da gar nicht so weit gehen wie Frau Günther und auf China verweisen. Sie haben natürlich recht, die Automobilproduktion in China ist schädlich, aber wer produziert denn da? Als Deutscher weiß ich, es wird Mercedes-Benz sein, es wird Volkswagen sein, es wird Porsche sein. Das ist die Logik, die wir hier mit den transeuropäischen Netzen verfolgen. Das Kapital, das da abgezogen wird, kommt anschließend zu uns, weil wir die Märkte liberalisieren, weil wir eine Wirtschaftsform weltweit verbreiten, mit der wir genau diese Produktionsweise vorantreiben.
In Rio wurde gesagt, daß wir die C02 -Emissionen des Verkehrs beschränken wollen, und was haben wir heute für eine Situation? Wir haben die Situation, daß nichts von dem, was versprochen wurde, um die Emissionen zu verringern, erreicht wurde. Wir wissen, daß sich diese Emissionen bis zum Jahre 2020 verdoppelt haben werden. Denken Sie nur an die Schuldenberge, die entstehen, wenn in Manila ein Kernkraftwerk auf einen Graben gebaut wird und es dann nicht weitergebaut werden kann, weil es dort Erdbeben gibt, die Leute aber die Kosten tragen müssen, d.h. die Kosten unserer Industrie zahlen müssen. Wie sollen sie das mit diesen 5 Millionen machen?
Wenn wir also Entwicklungspolitik machen wollen, dann müssen wir hier ansetzen, genau in diesen verschiedenen Bereichen. Dann müssen wir ansetzen bei Shell in Nigeria, wo der Boden verseucht ist, bei den RegenwaldImporten in unsere Gemeinschaft, durch die das Trinkwasser verseucht wird, bei der Energieproduktion, bei der Autoproduktion.

Andrews
Herr Präsident, ich gratuliere der Berichterstatterin zu ihrem ausgezeichneten Bericht. Ihre Änderungsanträge haben meine volle Unterstützung.
Der Begriff der dauerhaften und umweltgerechten Entwicklung ist für das Wohl der Entwicklungsländer von entscheidender Bedeutung. Das Europäische Parlament, die Abgeordneten werden sich sicher erinnern, hat 1982 eine besondere Haushaltslinie eingerichtet mit dem Ziel, die Entwicklungsländer dazu anzuregen, Umweltaspekte in ihrem Entwicklungsprozeß zu berücksichtigen und die Lebensbedingungen ihrer Bevölkerung zu verbessern. Was wir am meisten bedauern, ist, daß nur so geringe finanzielle Mittel für die Unterstützung dieses Vorschlags bereitgestellt werden.
Ich bin sicher, daß die irische Präsidentschaft mit der Berichterstatterin im Hinblick auf die Finanzfrage, die einfach beschämend ist, übereinstimmt. Der Vorschlag zielt auf die Fortschreibung des 5. Umweltaktionsprogramms bis zum Ende des Jahrhunderts ab. Es ist höchste Zeit, daß das politische Bekenntnis zu diesem Programm erneuert wird.
Die Europäische Union spielt bei der Unterstützung des Umweltschutzes eine zunehmend wichtige Rolle, und zwar nicht nur auf Gemeinschaftsebene sondern auch in den Entwicklungsländern. Die wichtigsten Schlußfolgerungen der Einschätzung der Europäischen Umweltagentur, die als Teil der Überprüfung des 5. Europäischen Umweltaktionsprogramms realisiert wurde, unterstreicht folgende Prioritäten: Erstens, obwohl bei der Reduzierung bestimmter Umweltbelastungen Fortschritte erzielt werden konnten, reichen diese nicht aus, um die allgemeine Qualität der Umwelt zu verbessern bzw. Fortschritte hinsichtlich der Nachhaltigkeit zu erzielen. Zweitens, wenn es uns nicht gelingt, die politischen Maßnahmen voranzutreiben, wird die Umweltverschmutzung weiterhin eine übermäßige Belastung der menschlichen Gesundheit und der Umwelt darstellen. Drittens, die bisher getroffenen Maßnahmen werden nicht in allen Wirtschaftsbereichen zu einer vollen Berücksichtigung von Umweltaspekten oder zu einer dauerhaften und umweltgerechten Entwicklung führen. Wir müssen auf allen Ebenen weitere Anstrengungen unternehmen, um die Öffentlichkeit für die Notwendigkeit von Umweltschutz- bzw. verbesserungsmaßnahmen zu sensibilisieren. Besseres Umweltmanagement und verbesserter Umweltschutz sind unerläßlich. Bedauerlicherweise werden dazu nicht die erforderlichen finanziellen Mittel bereitgestellt. Wie Herr Telkämper und andere Abgeordnete dieses Hauses bereits gesagt haben, ist das äußerst peinlich und beschämend. Ich hoffe, daß der Ministerrat seine Haltung in dieser Angelegenheit überdenken wird.

Goerens
Herr Präsident, es besteht Anlaß zur Vorsicht betreffend die Ergebnisse, die von der Anwendung der Verordnung des Rates über Umweltaktionen in den Entwicklungsländern vor dem Hintergrund der nachhaltigen Entwicklung zu erwarten sind.
Unser Kollege Kouchner hat übrigens eben daran erinnert. Gewiß sind die angestrebten Ziele der Verordnung sehr lobenswert insofern, als die Union Anstalten macht, sich eine wirkliche Umweltgeostrategie zuzulegen. Auch ist das Vorhaben einer entsprechenden Verordnung als Ergänzung zu den bestehenden Hilfsmaßnahmen, - mechanismen, -verfahren und -interventionen zu betrachten. Dennoch ist man versucht zu sagen, daß der ehrgeizige Charakter der Ziele dieser Verordnung nur noch vom bescheidenen Volumen der Haushaltsmittel, die für dieses Ziel bereitgestellt werden, übertroffen wird. Die rund 15 Mio. ECU, die für einen Zeitraum von drei Jahren vorgesehen sind, stellen noch nicht einmal einen symbolischen Schritt in die richtige Richtung dar.
Herr Präsident, auch bei einer Ausstattung mit sehr viel mehr Haushaltsmitteln als den eben erwähnten stieße sich die Strategie der nachhaltigen Entwicklung der Union noch an vielen Unzulänglichkeiten und Fehlern, wie die internationale Gemeinschaft zeigt. Die gesamte internationale Gemeinschaft muß in die von der Berichterstatterin skizzierte Richtung arbeiten und nicht nur die Europäische Union. Die Kommission vor allem muß in den verschiedenen Foren, in denen die anderen großen Akteure der internationalen Bühne, besonders die Vereinigten Staaten und Japan und andere, vertreten sind, ihr ganzes Gewicht in die Waagschale werfen, um den diesen Berichten zugrundeliegenden Gedanken zu fördern und voranzubringen.
Ich denke besonders an die nächste Verhandlungsrunde über den Welthandel. Hoffen wir, Herr Präsident, daß sich die Konnotation von nachhaltig, die mit diesem Bericht verbunden ist, auf die Entwicklung bezieht und nicht nur auf den symbolischen Betrag des Haushalts, um die Politik, die wir uns fest wünschen, gut zu Ende zu führen.

Papoutsis
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Gestatten Sie mir zunächst, daß ich Herrn Kouchner, dem Vorsitzenden des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit für die Einführung und Vorstellung seines Berichtes danke.
Der Geist der Ratstagung von Rio sowie das Aktionsprogramm für das 21. Jahrhundert kennzeichnen die entwicklungspolitische Zusammenarbeit der Union. Nach Artikel 130u des Vertrags besteht das Hauptziel unserer Tätigkeiten auf diesem Gebiet in der Förderung einer nachhaltigen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der Entwicklungsländer, insbesondere der am meisten benachteiligten Entwicklungsländer. Die Union strebt dieses Ziel durch ihre Entwicklungsprogramme und unsere Projekte sowie durch Verhandlungen auf globaler Ebene an.
Die Europäische Union hat die Verpflichtung übernommen, die Umweltprobleme auf die Tagesordnung der wichtigsten politischen Fragen zu setzen, um die für weitere Fortschritte erforderliche öffentliche Zustimmung zu erreichen. In diesem Zusammenhang kommt der angemessenen Vorbereitung der Sondersitzung der Vollversammlung der Vereinten Nationen im Juni 1997 besondere Bedeutung zu; diese Sondersitzung soll sich mit der Überprüfung der Ergebnisse der Konferenz von Rio auseinandersetzen. Die finanziellen Ressourcen und die institutionelle Reform des Follow-up-Mechanismus werden die Hauptthemen der Tagesthemen sein. Zu diesem internationalen Rahmen gehören selbstverständlich auch die Aktionen, die aufgrund der Verordnung über Umweltmaßnahmen in den Entwicklungsländern durchgeführt werden müssen. Sie sollen die anderen Gemeinschaftsmittel ergänzen und die Tätigkeiten der Mitgliedstaaten bzw. weltweit durchgeführte Maßnahmen verstärken, sofern dadurch die Zusammenarbeit im Umweltbereich verbessert werden kann und eine Katalysatorwirkung erzielt wird. Unsere bisherigen Erfahrungen werden die gesamte Entwicklungshilfe der Union verbessern und zu einer umfangreicheren Finanzierung aus den traditionellen Mittelansätzen des Gemeinschaftshaushaltes führen.
Ich möchte Ihnen im Namen der Kommission für die ausgezeichnete Arbeit danken, die das Parlament und insbesondere die Berichterstatter, Frau Taubira Delannon für den Ausschuß für Entwicklung und Zusammenarbeit sowie Herrn Pimenta für den Umweltausschuß geleistet haben. Ihre hochrangige Erfahrung, aber auch die von ihnen übernommene politische Verpflichtung begünstigt die gute Zusammenarbeit zwischen der Kommission und dem Europäischen Parlament. Die große Unterstützung des Parlaments hat der Europäischen Union dazu verholfen, zum Hauptfaktor auf dem Gebiet der nachhaltigen Entwicklung zu werden, und ich bin sicher, daß die heute zu behandelnden Abänderungsanträge zu einer großen Verbesserung der Verordnung über Umweltaktionen in den Entwicklungsländern führen werden.
Aus diesen Gründen befindet sich die Kommission in der besonders angenehmen Lage, 34 der 44 eingereichten Abänderungsanträge annehmen zu können; das gilt, ohne Einschränkung, für die Abänderungsanträge 1 und 2, 4-6, 8-18, 21-24, 26, 33, 34, 36 sowie 39 bis einschließlich 44. Die Kommission weiß besonders zu schätzen, daß viele Abänderungsanträge bestrebt sind, die Bedeutung der Information, der engen Zusammenarbeit mit den Partnern vor Ort und der Initiativen hervorzuheben. Sie befassen sich mit einem für das Überleben der Projekte und der Programme ganz entscheidenden Aspekt und verbessern damit die Formulierung der Verordnung erheblich.
Ein weiteres zentrales Thema der Abänderungsanträge des Parlaments besteht in der Aufnahme neuer Prioritäten und Themen. Demographie, Gesundheitswesen, gefährliche Abfälle und Umweltauswirkungen z.B. müssen in den Anwendungsbereich aufgenommen werden, da sie wesentliche Elemente der nachhaltigen Entwicklung betreffen. Darüberhinaus sollen die Entwicklungsländer durch entsprechende Hilfe in die Lage versetzt werden, die Probleme in Angriff zu nehmen, die sich aus internationalen Abkommen ergeben, insbesondere auf dem Gebiet der Präventivmaßnahmen und der Nutzung erneuerbarer Energiequellen, um klimaschädigende Auswirkungen zu vermeiden. Die Kommission kann hingegen die Abänderungsanträge 3, 20, 25, 27-30, 37 und 38 sowie den Abänderungsantrag 43 nicht annehmen, und ich möchte den diesbezüglichen Standpunkt der Kommission näher erläutern. In einigen Fällen erklärt sich die Zurückhaltung der Kommission einzig und allein aus redaktionellen Gründen. Bei den wesentlichen Teilen enthalten einige Abänderungsanträge, z.B. die Nummern 19, 20, 28 und 30, Elemente, die eine gewisse Starrheit einführen würden, die mit dem Ziel der Einführung von Pilotaktionen zum Umweltschutz nicht vereinbar wäre. Andere Abänderungsanträge, z.B. die Nummern 30, 41 und 42, würden zu neuen verfahrensmäßigen Einschränkungen insbesondere in Bezug auf die Forderungen nach Informationsaustausch zwischen den Institutionen führen. Dies ist unseres Erachtens nicht zweckmäßig und würde die ordnungsmäßige Verwaltung der Haushaltsmittel hauptsächlich wegen der beschränkten personellen Ressourcen der Dienststellen der Kommission gefährden.
Schließlich verlangen viele Anträge eine Änderung der bei der Kommission geltenden Verfahren, so z.B. der Abänderungsantrag Nr. 40, oder sie betreffen die Zuständigkeit der Kommission für die Organisation ihrer Aktionen, wie z.B. der Abänderungsantrag 38.
Herr Präsident, es ist richtig und alle stimmen darin überein, daß vier Jahre nach der Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung vieles erreicht worden ist. Ein erheblicher, ständig wachsender Anteil der Gemeinschaftshilfe ist auf die vorrangigen Gebiete des Aktionsprogramms der Konferenz für das 21. Jahrhundert konzentriert. Wichtige Maßnahmen zur Verbesserung der umweltfördernden Wirkung der Hilfsprogramme der Union sind ergriffen worden. Die Kommission ist der Ansicht, daß die Billigung der heute zur Debatte stehenden Verordnung über Umweltaktionen in den Entwicklungsländern dieses umweltpolitische Instrument der Gemeinschaft ergänzen wird.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Aids-Bekämpfung in den Entwicklungsländern
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Empfehlung für die zweite Lesung (A4-0341/96) im Namen des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß der Verordnung des Rates über die Aktionen zur HIV/Aids-Bekämpfung in den Entwicklungsländern (C4-0372/96-95/0164(SYN)) (Berichterstatterin: Frau André - Léonard).

André-Léonard
Herr Präsident, Armut und AIDS-Ansteckungsrisiko gehen leider Hand in Hand. Man muß rasch handeln, denn der Kampf gegen die Ausbreitung der Epidemie ist ein wahrer Wettlauf gegen die Uhr. Man schätzt heute die Zahl der HIV-infizierten Menschen auf 17 Millionen, und nach den Prognosen der WHO erwartet man von jetzt bis zum Jahr 2000 ein Ansteigen dieser Zahl auf 40 Millionen, und das ist eine optimistische Annahme.
Die Epidemie trifft gleichzeitig den Norden und den Süden, aber es sind weitgehend die Entwicklungsländer, die am stärksten betroffen sind, da man dort 80 % der Infizierten findet. Dagegen besteht unbestreitbar ein therapeutisches Ungleichgewicht, das den Süden trifft. Die Auswirkung der Epidemie in manchen Ländern Afrikas und Asiens ist nunmehr ernst, denn durch die Ausschaltung in erster Linie der erwerbsfähigen Bevölkerung wird das sozio-ökonomische Gefüge im Kern erschüttert.
1986 stellte die WHO ein weltweites Programm zur AIDS-Bekämpfung auf. Europa übernahm dieses 1987 und 1988. Dieses Programm wurde auf alle Entwicklungsländer erweitert.
Es wurden 220 Projekte für 85 Länder finanziert, teilweise aus Mitteln des Europäischen Entwicklungsfonds, der praktisch das einzige Instrument für die Durchführung einer gemeinsamen Entwicklungspolitik gegenüber den Entwicklungsländern darstellt. Es ist bald zehn Jahre her, seit die internationale Gemeinschaft interveniert, um die Auswirkungen der Epidemie zu begrenzen. Man hat daraus verschiedene Lehren gezogen, die zukünftig eine Anpassung der Vorgehensweisen ermöglichen.
Als Berichterstatter wollte ich auf der Grundlage all dieser Feststellungen die Prioritäten definieren, die man verteidigen muß, damit die AIDS-Epidemie in den Entwicklungsländern kein unausweichliches Schicksal mehr ist. Deshalb muß dieses Hilfsprogramm besonderen Vorrang haben. Angesichts des zu beklagenden Mangels an verfügbaren Mitteln müssen wir uns also ausschließlich der Prävention widmen. Die unzureichende Ausstattung der Fonds erscheint wie ein Leitmotiv der europäischen Entwicklungspolitik, obwohl Europa der Hauptgeldgeber von Entwicklungshilfsfonds ist.
Die Union wandte schon 320 Mio. ECU für die AIDS-Bekämpfung in den Entwicklungsländern auf, aber man darf sich nichts vormachen. Wenn ein neues Medikament zur Bekämpfung der Krankheit entwickelt würde, würde es uns sein exorbitanter Preis nicht ermöglichen, die Millionen Seropositiven in der Dritten Welt zu behandeln. Tatsächlich liegen die neueren Zahlen in der Größenordnung von 15 000 Dollar pro Jahr und Patient. Man muß also diese Aktionen auf die Prävention konzentrieren, im Rahmen des Möglichen vorrangig in den ärmsten Ländern, sowie massiv und vorbeugend in die Länder investieren, wo die Epidemie erst am Anfang steht, denn dort sind die Chancen am größten, ihre Ausbreitung einzudämmen.
Die Prävention muß hauptsächlich auf die ärmsten Schichten und die Risikogruppen zielen, da diese besser auf diese Art Informationskampagne reagieren. Die Information über die sexuelle Gesundheit ist hauptsächlich an die Ratschläge geknüpft, die an Familienmütter und Mädchen erteilt werden, aber sie müßte sich ebenfalls an den männlichen Teil der Bevölkerung richten, der das Problem unterschätzt. Die Wirksamkeit des Programms hängt außer von einem wirklichen politischen Engagement auf allen Ebenen und einer aktiven Zusammenarbeit aller betroffenen Personen von einer beträchtlichen Mittelerhöhung ab.
In dieser Hinsicht ist die Kürzung des Entwicklungshaushalts beklagenswert. Man muß mit einer Strategie, die die Probleme im Zusammenhang mit der Unterentwicklung wie Armut, Überbevölkerung und Unterernährung berücksichtigt, zur Eindämmung der Epidemie beitragen. Hauptverantwortlich für diese Geißeln ist die mangelnde Bildung. Als Reaktion darauf ist die Information über AIDS und seine Verhütung in das normale vorbeugende Gesundheitsprogramm aufzunehmen. Man muß auch das für diese Aufgabe notwendige ärztliche und nichtärztliche Personal ausbilden. Die betroffenen Gruppen müssen einen einfachen Zugang zu Informationen und vor allem durch eine massenweise Verteilung von gratis oder zu einem geringen Preis abgegebenen Präservativen Zugang zu Schutzmitteln haben.
Die bestehenden Zentren für Familienplanung müssen gleichzeitig die Öffentlichkeit informieren, sowohl über die Beschränkung der Geburtenzahl als auch über die Schutzmöglichkeiten gegen AIDS. In meinem Bericht wollte ich Zielgruppen und Risikogruppen neu definieren. Es handelt sich um politische Persönlichkeiten, Vertreter der religiösen Gemeinschaften, Lehrer, Fachleute aus dem Gesundheits- und Bildungswesen. Diese Gruppen müssen dazu gebracht werden, durch Vorsorgeuntersuchungen und Anwendung von Schutzmaßnahmen freiwillig zu kooperieren.
Ich möchte den besonderen Schutz der Kinder betonen. Die Straßenkinder sind mangels anderer Lebensgrundlagen manchmal zur Prostitution gezwungen. Die am stärksten Betroffenen sind die Kinder, die selbst infiziert sind oder ihre Eltern durch die Krankheit verloren haben. Es soll weltweit mehrere hundertausend davon geben.
Ich möchte zum Abschluß darauf hinweisen, daß es Tansania dank eines Bekämpfungsprogramms gegen sexuell übertragbare Krankheiten gelungen ist, das Auftreten von Infektionen um 42 % zu reduzieren. Diese Ergebnisse sind wirklich ermutigend. Ich möchte auch die NRO würdigen, die in der Lage sind, etwas für die verwundbarsten Bevölkerungsgruppen zu tun. Schließlich möchte ich darauf bestehen, daß das Parlament alles versucht und seine Ehre dareinsetzt, den Abänderungsantrag 18 über die Durchführung einer Studie im Hinblick auf die Schaffung eines Solidaritätsinstruments zur Verringerung des therapeutischen Ungleichgewichts zwischen dem Norden und dem Süden anzunehmen.
Es wird immer wahrscheinlicher, daß man es schafft, AIDS in den kommenden Jahren auszurotten. Diese vielversprechenden Medikamente müssen allen zugänglich sein, ohne Diskriminierung zwischen reichen und armen Völkern, ohne rassische, ethnische, kulturelle oder religiöse Unterscheidung. Die Krankheit kennt wie die Umweltverschmutzung keine Grenzen, dessen sollten wir uns bewußt sein, denn es geht um die Zukunft unseres Planeten.

Kinnock, Glenys
Herr Präsident, die Konferenz, die kürzlich in Vancouver stattgefunden hat, hatte den Titel "Eine Welt, eine Hoffnung" , doch wurde sehr schnell klar, daß es - wenn es um die Bekämpfung dieser Epidemie geht - zwei Welten gibt. Wie die Berichterstatterin ganz klar gesagt hat, besteht der Unterschied zwischen den beiden Welten in der Armut der Dritten Welt. Jeder medizinische Durchbruch hat einen hohen Preis, ein Preis, den 90 % der Aids-Infizierten einfach nicht bezahlen können.
Ein Frau aus Simbabwe, die vor der Konferenz sprach, schlug vor, die Konferenz in "Dritte Welt, keine Hoffnung" umzubenennen; das war ihre Beschreibung der unterschiedlichen Situation. Wie Frau André-Léonard gesagt hat, wurden einige Schlachten gewonnen. Änderungen in der Aufklärungsarbeit haben sowohl in Thailand als auch in Uganda zu Verbesserungen geführt. Auch durch das "Programm zur Bekämpfung von durch Sexualkontakte übertragene Krankheiten" in Tansania konnten bedeutende Erfolge erzielt werden: in der untersuchten Bevölkerungsgruppe konnte eine Reduzierung um 42 % verzeichnet werden. Auch gibt es neue Möglichkeiten für Eingriffe während der Geburt, die ebenfalls einen positiven Effekt auf die Infektionen von Babies Aids-infizierter Eltern haben. Die Reduzierung liegt bei etwa 8 %, das bedeutet, auch dieser Erfolg kann sich sehen lassen.
Wir müssen uns die Frage stellen: Warum verzeichnen wir Anstiege in Botswana, Asien und Südafrika. Was geschieht in diesen Ländern und warum? Letztes Wochende war ich in Burma. Die Menschen dort wissen nicht einmal, daß es Aids gibt, und jede Prostituierte, die mit einem Kondom angetroffen wird, wird verhaftet und muß mit einem Jahr Gefängnis als gesetzliche Strafe rechnen. Ferner müssen wir in Erfahrung bringen, warum viele unserer Projekte die Gefährdung der Frauen noch immer nicht in vollem Umfang erkannt haben und - wie die Kommission bereits in einem anderen Zusammenhang gesagt hat - oftmals im Hinblick auf die Geschlechterfrage blind sind. Ich möchte von der Kommission erfahren, welche Untersuchungen hinsichtlich der Schutzmaßnahmen für Frauen angestellt wurden, welche Medikamente Frauen nehmen können, um sich zu schützen, und ob wir in dieser Hinsicht mit der Pharmaindustrie zusammenarbeiten.
Und schließlich, wird die Kommission mit den Arzneimittelherstellern zusammenarbeiten, damit die Preise für in Lizenz hergestellte Medikamente gesenkt werden können, da dies für alle Maßnahmen zur HIV-/Aids-Bekämpfung entscheidend ist?

Liese
Herr Präsident, ich möchte auch in diesem Fall der Berichterstatterin, Frau André-Léonard, im Namen der EVP-Fraktion für die geleistete Arbeit danken. Ich denke, wir sind in vielen Punkten einig, und wir sind zu guten Kompromissen und zu Verbesserungsvorschlägen für den Gemeinsamen Standpunkt gekommen.
AIDS in den Entwicklungsländern ist ein Thema, welches zur Zeit die Medien vielleicht nicht so stark interessiert, jedenfalls derzeit in der Öffentlichkeit nicht so stark diskutiert wird. Trotzdem ist es eine tägliche Katastrophe, die sich dort abspielt, und es ist wichtig, daß wir hier als Europäisches Parlament auch ein klares Zeichen setzen und sagen, daß uns dieses Thema am Herzen liegt.
Es wurde hier mehrfach angesprochen: Es scheint einen Durchbruch im Bereich der Therapie zu geben. Aber erstens ist noch lange nicht sicher, was langfristig dabei herauskommt, und zweitens ist es eben leider so, daß diese Therapie für die Menschen in den Entwicklungsländern möglicherweise niemals erschwinglich sein wird. Wir müssen ganz klar erkennen, daß wir etwas dagegensetzen müssen. Wir müssen versuchen, allen Menschen zu helfen, wir können uns aber nicht schon jetzt auf diese Therapie verlassen, sondern wir sollten weiterhin die Prävention, die Vorsorge als das wichtigste Element ansehen, und dafür sollten wir auch verstärkt Mittel aus dieser Haushaltslinie einsetzen. Wir sollten hier auch ganz ohne Ideologie verfahren - das sage ich frei und frank; wir wissen alle, daß Kondome ein Schlüssel zur Lösung des Problems und das wichtigste Mittel zur Prävention sind. Deswegen ist auch der Änderungsantrag Nr. 12 wichtig, und das Europäische Parlament sollte hier ganz deutlich sagen, daß Kondome ein Schlüssel zur Lösung des Problems sind.
Gleichzeitig ist es aber eben nicht so, wie oft gesagt wird, daß es ausreicht, Kondome zu verteilen, sondern wir müssen alle Probleme, die dazu führen, daß Menschen Kondome eben nicht benutzen, in die Überlegungen miteinbeziehen. Wir sollten auch nicht sagen - weil das nämlich wissenschaftlich falsch ist -, daß Kondome das einzige Mittel zur Vermeidung von AIDS sind. Es gibt ja eben immer noch Menschen - und das sollten wir einfach klarstellen -, die keine Kondome brauchen, weil sie keine wechselnden sexuellen Beziehungen haben.
Wir müssen uns jedoch auch um die anderen kümmern, und deswegen muß der Änderungsantrag Nr. 12 ganz klar unterstützt werden und hat auch die Zustimmung unserer Fraktion.
Ich bin der Berichterstatterin und allen Kollegen dankbar, daß wir hier wirklich frei von Ideologie über die Sache argumentiert haben und daß es auch nicht zu Schuldzuweisungen etwa in Richtung Kirche gekommen ist. Da gab es ja Änderungsanträge in dieser Richtung, die aber jetzt nicht wieder eingereicht wurden, sondern wir sollten - genau wie es in dem Änderungsantrag gesagt wird -den Dialog dort suchen, wo sich Religionsgemeinschaften gegen die Verwendung der Präventionsmittel stellen. Es gibt in allen Religionsgemeinschaften vernünftige Leute, die an der Basis, am Problem orientiert arbeiten, und dies sollten wir unterstützen.

Ojala
Herr Präsident, ich möchte daran erinnern, daß AIDS in zunehmendem Maße ein Frauenproblem ist. Untersuchungen haben ergeben, daß Frauen nach einer HIV-Infizierung leichter an AIDS erkranken. Das Risiko liegt bei Frauen zwei- bis viermal höher als bei Männern. Frauen geben die Krankheit auch an die nächste Generation weiter. Die Verbreitung von AIDS hängt also mit der Situation der Frau zusammen. Wenn sich Frauen in wirtschaftlicher und sozialer Abhängigkeit befinden, haben sie auch keine Möglichkeit, ihrem Partner Bedingungen in bezug auf das Sexualverhalten zu stellen. Auf der Weltfrauenkonferenz der UN in Peking wurde deutlich erklärt, daß die Verbesserung der Situation der Frau, also die Stärkung ihrer wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Stellung, Voraussetzung dafür ist, AIDS in den Griff zu bekommen. In den jetzt zu behandelnden gemeinsamen Standpunkt des Rates ist die Unterstützung von Frauen als eine Maßnahme zur Verhütung von AIDS aufgenommen worden. Die Ergänzungen, die Frau André-Léonard in ihrem Bericht über die Erziehung auch der Männer zur Verantwortung in diesen Dingen vorgelegt hat, sind ebenfalls durchaus angebracht. Jetzt muß dafür gesorgt werden, daß bei der Umsetzung dieses Beschlusses und der Auswahl der zu fördernden Projekte solche Maßnahmen ausreichend berücksichtigt werden, die auf die Verbesserung der Situation der Frau abzielen. Es ist nämlich festgestellt worden, daß die besten Ergebnisse dann erreicht werden, wenn das AIDS-Problem zum Beispiel in Projekte der grundlegenden und der erweiterten gesundheitlichen Versorgung integriert wird, und daß sie sich nicht bei getrennten Programmen einstellen.

Telkämper
Herr Präsident, Frau André-Léonard hat hier einen wichtigen und konkreten Bericht vorgelegt. Ich denke, die Mittel der Haushaltslinie für innovative Aktionen zur Verfügung zu stellen, ist eine wichtige Anforderung. Öffentlichkeitsarbeit, Kommunikationsaktionen, Information und Bildung sind wichtige Voraussetzungen für die Prävention einer weiteren Aidsverbreitung. Die Förderung der Methoden zur Früherkennung ist notwendig. Die Stärkung des Gesundheits- und Sozialbereichs, all dies können wir unterstützen.
Eine Studie über Solidaritätsinstrumente zugunsten von HIV-infizierten Patienten in den am wenigsten zahlungsfähigen Ländern scheint mir ein ganz wesentlicher Punkt zu sein, den wir unterstützen müssen, ebenso die medizinische Kooperationsbereitschaft bzw. den Kooperationsaustausch. Die Förderung der Nichtdiskriminierung, die Bekämpfung der Stigmatisierung oder Ghettoisierung ist ein ganz wichtiger Punkt, den wir unterstützen müssen, um diesen Menschen zu helfen. Die Förderung von Aktionen zur Eindämmung - insbesondere die Prävention - ist ein wesentlicher Hinweis, und da möchte ich zum Schluß einen konkreten Vorschlag machen: Die Verkaufsförderung, die Vermarktung und den kostenlosen Bezug von Kondomen haben wir hier im Parlament schon häufiger angeregt. Es wurde auch angeregt, in Afrika eine Produktionsstätte für Kondome einzurichten. Ich möchte hinzufügen: Diejenigen Touristen, die vom Norden in den Süden fliegen, sollten - und zwar alle, ob männlich oder weiblich - an den Flughäfen ein Paket mit Kondomen und eine Informationsbrochüre über die Auswirkungen und die Ursachen von Aids bekommen!

Schmid
Herr Präsident! AIDS ist eine ernsthafte Gefahr für die Dritte Welt. Die Infektionszahlen steigen nicht nur in Afrika, sondern auch in Asien und in Lateinamerika. Neben dem Leiden der Betroffenen haben wir das Problem, daß es vermehrt Waisen gibt, daß das Gesundheitssystem blockiert wird und daß die sexuell aktive Generation, die gleichzeitig die wirtschaftlich aktive Generation ist, besonders betroffen ist. Der Gemeinsame Standpunkt des Rates ist so, wie er uns vorliegt, nicht akzeptabel. Er enthält zwar ein verbales Bekenntnis zum Kampf gegen AIDS, aber an entscheidenden Stellen weicht der Rat vor der Realität zurück.
Was heißt das? Erstens: Die vorgesehenen Haushaltsmittel - indikativ 45 Mio ECU für drei Jahre - sind kurzsichtig niedrig angesetzt. Jeder, der etwas davon versteht, weiß, daß wir einen zehnmal so hohen Betrag bräuchten. Alle geben zu wenig, auch die USA, die Golfstaaten und Japan, aber es wird nicht besser, wenn wir mit schlechtem Beispiel vorangehen.
Zweitens: Das Parlament hat verlangt, daß den Massenmedien und der Aufklärung durch die Massenmedien ein besonderes Gewicht beigemessen wird. Dies ist in Ländern mit hohen Analphabetenquoten und einem begrenzten Personalstock für Aufklärungsaktionen besonders wichtig. Der Rat hat dies bedauerlicherweise zurückgewiesen. Dies ist nicht akzeptabel.
Drittens: Dieses Parlament hat in einem Kompromiß zwischen Sozialisten und Christdemokraten eine Formel gefunden, die man so beschreiben kann: Wir wollen, daß die Europäische Union einen Dialog mit den Religionsgemeinschaften aufnimmt, die bisher den Gebrauch von Kondomen aus religiösen Gründen zurückweisen. Dies ist gestrichen worden. Ich hätte es verstanden, wenn der Rat gesagt hätte, daß dies nichts in einer Rechtsverordnung zu suchen hat, aber gleichzeitig beschlossen hätte, dies zu tun. Aber er hat die Stelle ersatzlos gestrichen, und dies geht an der Wirklichkeit völlig vorbei.
Wenn in Afrika ein Bauarbeiter für drei Monate von seiner Familie weg ist, fällt ihm irgendwann noch etwas anderes ein als der Rosenkranz und der Gottesdienst. Dann kommt er zurück, steckt seine Frau an, und die Krankheit ist im Dorf. Das Streichen dieser Passage ist realitätsfern. Ich gehöre diesem Haus seit siebzehn Jahren an. Ich habe nie beobachtet, daß sich alle Kollegen dieses Hauses, obwohl wir hier nur fünf Tage von den Familien weg sind, abends allein mit dem Nachtgebet in ihr Bett zurückziehen.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Schmid. Die Beispiele fordern den Präsidenten manchmal zu einem Kommentar heraus, doch ich werde mich zurückhalten.
Das Wort hat nun Herr Kouchner für zwei Minuten.

Kouchner
Herr Präsident, ich werde mich enthalten, das Wort ist bei diesem Thema sehr nett gewählt. Ich möchte sagen, wie sehr ich mich, um zum Wesentlichen zu kommen, über die Aussagen von Frau André-Léonard zu ihrem Bericht freue und darüber, ihn gelesen zu haben. Es ist ein wichtiger Bericht.
Nichts ist wirklich wichtiger, als gegen Tabus anzugehen, wie Herr Liese gesagt hat, indem man die Dinge beim Namen nennt. Nun aber wissen Sie, wie die Tendenz heute ist. Da es in den reichen Ländern besser geht, Herr Präsident, neigt man zur Annahme, daß es eines Tages schließlich in den armen Ländern auch besser gehen könnte. Nein, im Gegenteil, machen wir uns nichts vor. Man braucht nur zwei Zahlen zur Lebenserwartung zu nennen. Man weiß nicht, es wurde hier wiederholt, daß die Sterblichkeit so hoch ist, daß in der aktivsten Bevölkerungsgruppe, wie bei den jungen erwerbstätigen Leuten aber auch bei denjenigen, die einfach nur leben, in manchen Staaten die Lebenserwartung in Afrika sinkt, nämlich um zehn Jahre in Sambia, acht Jahre in Tansania, sieben Jahre und sogar mehr in Ruanda. Das bedeutet, daß die Menschen bis in ihr Alltagsleben davon betroffen sind.
Ich möchte also einen Punkt betonen: man hätte den Dialog intensivieren können, und übrigens erhielt ich als ehemaliger Gesundheitsminister Anfragen von religiösen Behörden, die im Verborgenen Leben retten und erhalten wollten. Genau dies hätte ein sehr schöner Dialog werden können. Ich finde es gut, daß Herr Schmid das gesagt hat. Aber um beim Einfachen zu bleiben, meine ich, daß man eine Gelegenheit ergreifen sollte, nämlich die von Abänderungsantrag 18.
Über diesen Abänderungsantrag 18 haben wir mit der Kommission viel gesprochen. Die Kommission befürchtete, daß bei der Suche nach therapeutischer Solidarität am Ende zwei Welten stehen, zwei Menschen, zwei Krankheiten, daß es diejenigen gibt, die bei uns die Mittel für ihre Behandlung haben, besonders dank der bekanntlich sehr teuren Dreifachtherapie, und die anderen. Die Gesundheit kostet in Frankreich 12.000 Francs pro Person und Jahr. In Afrika handelt es sich nur um 10 Dollar. Man muß also das Problem als Ganzes betrachten, worum ich Sie inständig bitte, Herr Kommissionsvertreter. Wir müssen gemeinsam arbeiten, um nicht bei einer theoretischen Studie stehenzubleiben, damit es, wie Frau Kinnock sagte, eine Beteiligung gibt und ein eventuell von Europa finanzierter Solidaritätsfonds geschaffen wird, indem wir versuchen, die Labors zu einer Kostensenkung zu bringen, indem wir bei uns handeln, mitten in unseren Präventionssystemen. Man muß sich über diesen Gedanken aussprechen, um uns nicht weiter der Schande auszusetzen, daß wir den Ländern der Dritten Welt sagen müssen: Ihr könnt euch nicht behandeln, es ist zu teuer für euch. Verbreitet also diese Krankheit. Wir dagegen werden uns behandeln. Wie Herr Liese sagte, kennen wir die Zukunft nicht, aber diese Dreifachtherapie ist ein beträchtlicher Fortschritt. Wirklich, arbeiten wir zusammen, damit die therapeutische Solidarität nicht auf dieses Parlament beschränkt bleibt.

Papoutsis
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Zunächst möchte ich dem Parlament für die Aufmerksamkeit danken, die es diesem zur Behandlung anläßlich der 2. Lesung vorgelegten Entwurf einer Verordnung über die Aktionen zur HIV/AIDS-Bekämpfung in den Entwicklungsländern geschenkt hat.
Mein Dank gilt insbesondere der Berichterstatterin Frau André-Léonard für ihren außerordentlich guten Bericht sowie dem Europäischen Parlament. Die Kommission mißt der Fortsetzung ihrer Maßnahmen zur Unterstützung der Entwicklungsländer große Bedeutung bei, damit diese die Auswirkungen der AIDS-Epidemie, die sich in den meisten Entwicklungsländern in besorgniserregender Art und Weise weiter ausdehnt, so wirksam wie möglich bekämpft werden können. Das 1987 in enger Zusammenarbeit mit den übrigen Hilfegebern, insbesondere mit der Weltgesundheitsorganisation, begonnene Gemeinschaftsprogramm hat sich allmählich von einer direkten Sofortmaßnahmeaktion in Richtung auf einen mehr strukturellen und multisektoralen Ansatz entwickelt.
Aus den jüngsten Gesprächen über den Verordnungsentwurf sowohl im Parlament anläßlich der 1. Lesung wie auch im Rat ergab sich das gemeinsame Interesse an der Entwicklung von Gemeinschaftsmaßnahmen auf diesem Gebiet, abgestellt auf fünf Hauptziele:
Erstens: Einschränkung einer Ausdehnung der AIDS-Epidemie und anderer sexuell übertragbarer Krankheiten durch Prävention. Auf die Frage von Frau Kinnock eingehend, möchte ich bei dieser Gelegenheit darauf hinweisen, daß gerade in diesen Tagen eine Studie in Zusammenarbeit mit der pharmazeutischen Industrie durchgeführt wird, mit dem Ziel, ein möglichst hohes Präventionsniveau zu erreichen. Mit der Kostenfrage setzen wir uns in diesem Zusammenhang momentan zwar noch nicht auseinander, doch beabsichtigen wir, wieder in Zusammenarbeit mit der pharmazeutischen Industrie, eine weitere Untersuchung darüber durchzuführen, wie die Kosten in diesem Zusammenhang möglichst niedrig gehalten werden können.-Zweitens: Stärkung des Gesundheits- und Sozialsektors, damit sie die zunehmenden, mit der Ausbreitung der Epidemie verbundenen Lasten tragen können.-Drittens: Unterstützung von Regierungen und Gemeinschaften zur weiteren Berücksichtigung der sozioökonomischen Auswirkungen der AIDS-Epidemie.-Viertens: Förderung der wissenschaftlicher Bildung.-Und schließlich: Bekämpfung von Diskriminierungen und sozialer und wirtschaftlicher Ausgrenzung der Menschen, die vom AIDS-Virus befallen sind.Die Kommission kann einige Abänderungsanträge annehmen; diese betreffen einerseits die Klärung und Präzisierung der Art der zu finanzierenden Aktionen bzw. der Mittel zu ihrer Umsetzung und andererseits das Verfahren zur Genehmigung der einzelnen Projekte. Konkret gesagt, können wir den Änderungsantrag Nr. 1, der die übrigen sexuell übertragbaren Krankheiten in den Anwendungsbereich der Verordnung aufnimmt, den Abänderungsantrag Nr. 2, der auf den innovativen Charakter der aus der betreffenden Haushaltslinie zu finanzierenden Aktionen verweist, den Änderungsantrag Nr. 11, erster Teil, der die Notwendigkeit einer Förderung wirksamerer Diagnosemethoden betont, den Änderungsantrag Nr. 18 über eine Studie im Hinblick auf die Schaffung eines Instruments zur Verbesserung der Behandlung der mit HIV infizierten Patienten, die Abänderunganträge Nr. 6 und 25 über die Abschaffung des finanziellen Bezugsrahmens und den Abänderungsantrag Nr. 26 annehmen, der sich auf die Teilnahme der übrigen Entwicklungsländern an Ausschreibungen und öffentlichen Aufträgen bezieht.
Die Kommission kann darüber hinaus auch den Abänderungsantrag Nr. 28, erster Teil, annehmen, der den Text des Vorschlags der Kommission über die Art des Ausschusses enthält, der über die zu treffenden Maßnahmen eine Stellungnahme abgeben soll. Bei einigen anderen Abänderungsanträgen ist die Kommission der Auffassung, daß ihr Inhalt bereits im Text des Gemeinsamen Standpunkts enthalten ist. Es handelt es sich dabei um die Abänderungsanträge Nr. 4, 7, 9, 11, zweiter Teil, 13, 16, 17 und 19. Andere Abänderungsanträge wiederum könnten vom Inhalt her von uns angenommen werden, doch bedürften sie einer Umformulierung. Ich beziehe mich dabei auf die Abänderungsanträge Nr. 5, 12, 14, 15, 20, zweiter Teil, 21 und 27.
Nicht annehmen kann die Kommission die Abänderungsanträge Nr. 3, 8, 10, 20, erster Teil, 22, 23, 24, 28, letzter Teil sowie den Abänderungsantrag 29. Einige dieser Anträge entsprechen nicht den Zielen und Methoden des Gemeinschaftsprogramms. Der Antrag Nr. 8 unterstellt mangelnde Achtung kultureller oder religiöser Besonderheiten und entspricht schon deshalb nicht der Strategie des Programms, das sich soweit wie möglich auf die Förderung des Dialogs zwischen den betreffenden Sektoren konzentriert.
Entsprechend halten wir auch die genaue Definition der besonders gefährdeten oder anfälligen Gruppen - Flüchtlinge, Migranten -, wie sie in den Abänderungsanträgen Nr. 10 und 20, erster Teil, gegeben wird, für ungeeignet, da sie zu einer Herabwürdigung und gleichzeitig zu einer Stigmatisierung der betreffenden Bevölkerungsgruppen führen könnte. Der Abänderungsantrag Nr. 3, der davon spricht, daß nicht nur das HIVVirus AIDS verursacht, kann nicht angenommen werden, da sich diese These wissenschaftlich als falsch erwiesen hat.
Ebensowenig kann die Kommission eine Reihe anderer Abänderungsanträge annehmen, da sie der Verwaltung der Aktionen zu große Beschränkungen auferlegen; dies gilt für die Anträge Nr. 22 und 24. Andere wiederum werfen institutionelle Probleme auf, z.B. der Abänderungsantrag Nr. 28, zweiter Teil, bezüglich der öffentlichen Sitzungen der Kommission.
Schließlich können bestimmte Abänderungsanträge deswegen nicht angenommen werden, weil sie unseres Erachtens der Wirklichkeit und der Funktionalität der Maßnahmen im AIDS-Bereich nicht entsprechen. Dies gilt für den Abänderungsantrag Nr. 23 über einen Finanzbeitrag lokaler Akteure sowie für den Abänderungsantrag Nr. 29, der breit angelegte Beratungen für die Erstellung der allgemeinen Leitlinien vorschlägt.
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Abschließend möchte Ihnen für das Interesse danken, das das Parlament dieser Problematik entgegenbringt, und die Absicht der Kommission bekräftigen, ihre Bemühungen um die Bewältigung dieser großen Herausforderung, wie sie die AIDS-Epidemie darstellt, fortzusetzen.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Papoutsis.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Energieeffizienz - Strom- und Gasversorgung
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über:
die Empfehlung für die zweite Lesung (A4-0350/96) von Frau Bloch von Blottnitz im Namen des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß der Entscheidung des Rates über ein Mehrjahresprogramm zur Förderung der Energieeffizienz in der Europäischen Union - SAVE II (C4-0375/96-95/0131(SYN)); -den Bericht (A4-0268/96) von Frau McNally im Namen des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Einführung rationeller Planungsverfahren auf dem Gebiet der Strom- und Gasversorgung (KOM(95)0369 - C4-0030/96-95/0208(SYN)).
Bloch von Blottnitz
Herr Präsident, die Differenz zwischen verbalen Äußerungen und dem, was anschließend in Taten umgesetzt wird, ist beim Rat besonders eklatant! Ich möchte nur noch einmal die vollmundigen Verpflichtungen nach Rio und Berlin ins Gedächtnis rufen. Es wird unsere vornehmste Aufgabe sein, es ist unsere wichtigste Aufgabe, es ist eine Herausforderung usw., die CO2 -Emissionen auf die von 1990 zurückzubringen.
Das einzige Programm, das die EU aber zur Zeit hat, um diesen Anforderungen auch nur im Ansatz gerecht zu werden, ist SAVE II. Wer nun aber meint, der Rat würde dies tatkräftig unterstützen, der sieht sich böse enttäuscht. Am liebsten würde der Rat dieses ganze Programm verschwinden lassen. Dies ist um so unverständlicher, wenn zum Beispiel eine Studie der Kommission besagt, daß der Energieverbrauch bis zum Jahre 2000 jährlich um 1 % zunehmen wird, und damit nicht genug, daß wir bis zu 70 % auf die Einfuhren von Drittländern angewiesen sind.
Wir wissen nun aber, daß die billigste Energieform allemal die des Energieeinsparens ist, und wenn nun jemand denkt, es würde daher besonders viel Geld für dieses Programm geben, dann wird er auch wieder schwer enttäuscht. Stattdessen wird SAVE II zu einer Alibi-Veranstaltung des Rates, es verkommt geradezu, kann man sagen. Die Kommission hatte Ausgaben von 150 Mio. ECU für fünf Jahre geplant. Das ist zwar auch nicht sehr viel, aber immerhin etwas. Der Rat wiederum sagt, 45 Mio. ECU dürfen es sein, und am liebsten noch ein bißchen weniger. Gucke ich mir aber die Haushaltslinie 1997 an, was den Tabak angeht, dann stehen da 1.032 Mio. ECU für ein Jahr! Ich will jetzt gar nicht darüber diskutieren und noch groß erwähnen, was wir für Programme im Bereich der Gesundheitsvorsorge haben! Um zu verdeutlichen, daß Rauchen schädlich ist, geben wir auch Millionen aus. Da sieht man mal, was hier manchmal für Unsinn in diesem Haus getrieben wird.
Ich möchte auch daran erinnern, daß wir einmal ein Programm THERMIE II hatten. Auch das hat der Rat sträflich einschlafen lassen. Sinn von TERMIE II war die Einführung von erneuerbaren Energien - das wäre auch eine nützliche Energieform, aber dagegen stellen sich hier immer die Lobbyverbände, und es passiert nichts.
Der Gemeinsame Standpunkt des Rates läßt auch jegliche klare Zielvorgaben oder Planung total vermissen. Er bleibt allgemein und unverbindlich. Was die Evaluierungen von SAVE II anbelangt, so scheint mir, daß man heutzutage Evaluierungen durchführt, um anschließend das Gegenteil zu machen. Zum Beispiel gibt es nach wie vor keine Rechtsvorschriften für Gebäude, was die Heizung angeht, oder für den Kraftstoffverbrauch von Kraftfahrzeugen.
Was ist denn überhaupt mit Wärmekraftkopplung? Bei der Evaluierung von SAVE I hat sich klar herausgestellt, daß die legislativen Maßnahmen am meisten gebracht haben. Wir könnten ja noch damit einverstanden sein, daß es weniger Geld gibt, müßten aber dann sagen, wir möchten stattdessen gerne legislative Maßnahmen. Aber so, wie das jetzt geplant und durchgeführt werden soll, ist das wirklich alberner Kram und wird nicht dem gerecht, was unsere Aufgaben sind! Die Energieverschwendung ist allgemein in der gesamten EU gigantisch. Wollten wir wirklich ernsthaft sparen, könnten wir in den nächsten fünf Jahren 30-40 % einsparen, allein in Gebäuden bei der Heizung, z.B. durch Wärmekraftkopplung. Wir heizen ja jetzt noch die Atmosphäre auf. Was unsere Kraftfahrzeugflotten angeht, gilt noch immer, je größer, je besser. Die verbrauchen 10 bis 20 l auf 100 km. Das ist alles absolut unsinnig, und das ist gegenüber der nachkommenden Generation geradezu verbrecherisch!
Aus all diesen Gründen hat der Ausschuß für Forschung, technologische Entwicklung und Energie, wofür ich ihm auch sehr danke, noch einmal die gleichen Änderungsanträge eingebracht, die das Parlament in der ersten Lesung letztendlich fast einstimmig angenommen hat. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, daß wir ja letztlich, wenn wir wirklich ernsthafte Energiesparmaßnahmen durchführen würden, eine Doppeldividende hätten, nämlich einmal das Einsparen der Energie, und dann die Kostenersparnis. Bedenken Sie, was es uns kostet, die Umwelt wieder zu reparieren! Außerdem würde es unstrittig Zehntausende von Arbeitsplätzen bringen. Wir tun ja gerade so, als ob wir eine Vollbeschäftigung in der EU hätten. Meines Erachtens ist gerade das Gegenteil der Fall!
Es gibt viele Gründe, endlich vernünftig zu handeln. Ich kann nicht begreifen, warum das nicht passiert, aber ich bin auch kein starker Lobbyist, sondern ich arbeite nur für arme Umweltverbände, und die haben eben hier noch nicht den entsprechenden Einfluß. Aus diesem Grunde wurschteln wir weiter so dahin, und es wird sich nichts ändern, was wirklich von Bedeutung wäre.

McNally
Herr Präsident, ich gratuliere Frau Bloch von Blottnitz zu ihrem Redebeitrag. Ich werde jetzt etwas vorlesen, was ihren Bericht unterstützt. Ich zitiere: " Wir unterstützen das SAVE II Programm. Es ist sinnvoll und vernünftig und leistet im Hinblick auf die Energieeffizienz einen wertvollen Beitrag zur Arbeit der Kommission und der Mitgliedstaaten" . Sie wird überrascht sein, zu hören, daß dies die offizielle Haltung der britischen Regierung ist. Es ist wie sie bereits gesagt hat - wenn dies wirklich die Auffassung der britischen Regierung ist, warum hat sie dann nicht für eine Erhöhung der Mittel für das Programm gestimmt. Genau das versucht das Parlament im Rahmen des Haushaltsverfahrens zu tun. Ich denke, daß das ganze Parlament in diesem Punkt übereinstimmt.
Ich halte es für besonders wichtig, die regionalen Aspekte von SAVE II hervorzuheben. Es handelt sich um einen idealen Mechanismus, diese Maßnahmen auf kleineren Verwaltungsebenen, wie Regionen, Städte, Inseln, einzubringen. Ich stimme mit Frau Bloch von Blottnitz überein, daß die Vorschläge bezüglich der Einsetzung von Ausschüssen völlig unannehmbar sind und zur Folge hätten, daß die Arbeiten nicht so laufen würden, wie wir wollen. Ferner stimme ich mit ihr darin überein, daß gesetzgeberische Maßnahmen das beste Mittel sind, Verhaltens- und Einstellungsänderungen in der Europäischen Union herbeizuführen.
Mit dieser Bemerkung komme ich zu dem Richtlinienentwurf zur Einführung rationeller Planungsverfahren - ein schrecklicher Titel! Es klingt fast wie etwas aus der Sowjetunion. Der Vorschlag ist jedoch in keinster Weise abschreckend und kompliziert. Es handelt sich um eine äußerst "leichte" Richtlini, um ein "Fliegengewicht" , wie man im Boxerjargon sagen würde. Der Ausschuß für Forschung, technologische Entwicklung und Energie hat erhebliche Änderungen eingebracht. Ich muß sagen, daß ein Teil der Kritik am Dokument der Kommission durch terminologische Verwirrungen, wie z.B. Integrierte Ressourcenplanung u.a., begründet war. Mit diesen Änderungen handelt es sich jedoch um ein Dokument, das wirklich hilfreich sein kann. Das Dokument muß im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Strom- bzw. dem später folgenden Gasbinnenmarkt gesehen werden. In dieser Hinsicht gibt es nur die Aussage, daß Pläne vorgelegt werden sollen, in denen die alternativen Energieressourcen auf einer einheitlichen, abgestimmten wirtschaftlichen Grundlage bewertet werden. Im Hinblick auf die Entscheidung, wie diese Pläne eingebracht werden, wer sie einbringen wird, wie sie bewertet werden etc., wird den Mitgliedstaaten erheblicher Freiraum gelassen. Der Vorschlag zielt auf die privaten Haushalte und kleinen Unternehmen ab. Die großen Unternehmen haben bereits gelernt, daß man mit Energie sparsam umgehen muß.
Meiner Meinung nach handelt es sich vor allem in dieser Hinsicht um eine Binnenmarktangelegenheit. Ich glaube, daß die Rechtsgrundlage, wie sie von der Kommission vorgeschlagen wurde, nicht richtig ist. Ich weiß, daß der Ausschuß für Recht und Bürgerrechte in einer nur sehr schwach besuchten Sitzung zu einem anderen Ergebnis gekommen ist, doch ich kann dem nicht zustimmen. Ich bin der Ansicht, daß sie den Kontext und die Ziele dieser Richtlinie überdenken müssen. Daher bleibe ich bei meiner Forderung nach einer Änderung der Rechtsgrundlage. Allerdings handelt es sich im Zusammenhang mit den Klimaveränderungen auch um eine sehr wichtige Umweltfrage. Es ist ein Energieeinsparpotential von 20 % vorhanden, größtenteils in privaten Haushalten und kleinen Unternehmen. Auf diese Weise könnten CO2 -Emissionen von zwei Tonnen pro Person und Jahr vermieden werden. Wir könnten 20 % unnötiger Energieimporte einsparen. Wir würden 20 % weniger Investitionsausgaben für Energieerzeugungs- und -übertragungskapazitäten aufwenden müssen. Wir würden Arbeitsplätze schaffen, Gelder würden nicht unnötig für Energie ausgegeben und für andere Dinge zur Verfügung stehen, wodurch der Wirtschaft geholfen würde.
Länder, die der EU beitreten wollen, müßten ebenfalls die Planungsstandards erfüllen, wodurch es ihnen gelingen würde, ihre derzeit ziemlich erschreckende Bilanz der Energieverschwendung zu verbessern. Hinter all dem steht die Idee, daß Gas- und Stromversorger warme Häuser und kalte Kühlschränke verkaufen und garantieren, daß Fernseher und Fön funktionieren. Sie werden nicht darauf abzielen, soviel Elektronen und Wärmeeinheiten wie möglich zu verkaufen. Auf diese Weise werden sie keine Gewinne machen. Wir brauchen ein System, das es ihnen ermöglicht, Wärme und Kälte etc. zu verkaufen und dabei noch Gewinne zu erzielen.
Wir wissen, wie wir das erreichen können. Es ist kein großes Geheimnis, wie unsere Energienutzung effizienter werden kann: Die Technologie ist bekannt. Selbstverständlich handelt es sich um eine exportierbare Technologie, eine Technologie, die wir in alle Welt verkaufen können.
Die privaten Haushalte sind allein nicht motiviert genug, sich energiebewußt zu verhalten. Es ist daher sehr wichtig, daß wir die Versorgungsunternehmen einbeziehen, wenn wir die Millionen Haushalte in der Europäischen Union dazu bewegen wollen, ihr Verhalten zu verändern. Ich muß leider sagen, daß sich die großen, mächtigen Energieerzeuger äußerst obstruktiv verhalten und die Aussagen der Richtlinie absichtlich verdreht haben. Wir haben gemäß ihren Vorschlägen Änderungen vorgenommen. Sie sind noch immer nicht zufrieden. Offen gesagt, sie werden niemals zufrieden sein.
Es wurde die Vermutung geäußert, daß eine Empfehlung besser geeignet sei als eine Richtlinie. Nein, das wäre sie nicht! Die Idee der Freiwilligkeit hat nie zu etwas geführt und wird auch nie zu etwas führen. Wir brauchen mehr als Ermahnungen und schöne Worte.
Dies ist eine gute Gelegenheit, unseren schönen Worten vom Gipfel in Rio Substanz zu verleihen, Worte, die in Kyoto nicht ohne Verhaltensänderungen unsererseits wiederholt werden können. Daher frage ich die Kommission: Was ist ihre Haltung? Was wird sie tun, damit der sehr sinnvolle Ansatz dieser Richtlinie den Mitgliedstaaten auf eine Weise näher gebracht wird, daß sie die Vorteile erkennen und ihre obstruktive Haltung aufgeben. Dies ist dem Parlament sehr wichtig, damit wir all das, was ich - im Hinblick auf Arbeitsplätze, Wettbewerbsfähigkeit, Umwelt - gesagt habe, tun können und zwar so, daß es die Anerkennung der Mitgliedstaaten findet. Es liegt nun beim Kommissar, sicherzustellen, daß dies auch wirklich geschieht.

Haug
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sie haben es gehört: Wir, das Parlament, unterstützen das SAVE II-Programm, weil die Europäische Union sich in Form von Ratserklärungen auf den Konferenzen von Rio und Berlin zu aktiven Maßnahmen zum Klimaschutz zumindest politisch verpflichtet hat. Und zumindest das Parlament will diesen Verpflichtungen nachkommen und gegebene Versprechen einhalten. Wir brauchen einen wesentlichen Beitrag zur rationelleren Energieverwendung, wenn wir wirklich die Co2 -Emissionen bis zum Jahr 2000 auf den Stand von 1990 stabilisieren wollen, es zumindest als Ziel anvisieren. Dazu brauchen wir aber mehr Geld als diesen Programm-Etat von 45 Millionen, den der Rat als Referenzbetrag vorgeschlagen hat.
Aus der Sicht des Haushaltsausschusses sind insbesondere die Änderungsanträge 5, 12 und 13 zum Gemeinsamen Standpunkt wichtig.
Änderungsantrag Nr. 5: Wir unterstützen die Aufforderung zur Vermeidung von Doppelarbeit und sprechen uns für eine enge Koordinierung von SAVE mit den anderen Energieprogrammen aus.
Änderungsantrag Nr. 12: Wir sind wie in der ersten Lesung der Auffassung, daß die Normenhierarchie die Klarstellung erfordert, daß die Befugnis zur Verwaltung der Aktion und somit des Haushaltsplans vom Vertrag der Kommission übertragen wird und daß diese Bestimmung durch einen Geschäftsordnungsartikel nicht abgeschwächt werden darf.
Änderungsantrag Nr. 13: Wir sind gegen diesen gemischten Ausschuß vom Typ 1 und Typ 2. Dieser Versuch der Renationalisierung von Gemeinschaftspolitiken würde nur den Verwaltungskostenanteil hochsetzen. Wir sind allerdings ohnehin schon in der ersten Lesung zur Kostenreduzierung lediglich für jeweils einen Vertreter der Staaten im beratenden Ausschuß gewesen.
Wir wollen nämlich eine sparsame Haushaltsführung. Aber in Zeiten der verstärkten Notwendigkeit zur sparsamen Haushaltsführung ist es geradezu zwingend, ein sinnvolles Programm zu fahren, eins mit genügend Geld, das über einen signifikanten Beitrag zum Umweltschutz hinaus wirkt.
Wir haben es gerade schon von Frau von Blottnitz und von Frau McNally gehört: Wir kennen die hohe Belastung der nationalen Haushalte durch die fehlenden Steuereinnahmen wegen der hohen Arbeitslosigkeit und der damit verbundenen ständig steigenden Ausgaben. Wenig Innovation in Wirtschaft und Wissenschaft: Da sollten wir die Gelegenheit doch beim Schopf ergreifen. Es bestehen nämlich fundierte Erkenntnisse, wonach Investitionen in die Verringerung der Energienachfrage ein Mehrfaches an Arbeitsplätzen schaffen als ansonsten gleichwertige Energieversorgungsprojekte. Eine energiesparende Strategie hat positive Nettobeschäftigungseffekte.
Beschäftigung schafft Steuereinnahmen. Steuereinnahmen schaffen Budgetentlastung. Sie sehen, mehr Geld auf einer Haushaltszeile sinnvoll auszugeben, ist manchmal eben sparsamer, als sich mehr oder weniger hemmungslos Streichorgien hinzugeben!

Watson
Herr Präsident, ich möcht Frau McNally zu dem beglückwünschen, was ich für einen ausgezeichneten Bericht halte, sowie zu der sehr guten Anhörung, die sie zu diesem Thema im Parlament organisiert hat. Sie hat einen großen Teil der Argumente, die ihren Vorschlägen zugrundeliegen, dargelegt. Ich möchte an dieser Stelle nur kurz ein paar Zahlen nennen, denn es liegt auf der Hand, daß wir 20 % unserer fossilen Energieimporte einsparen könnten - was einer Summe von rund 12 Milliarden Pfund pro Jahr entspricht - wenn wir die Vorschläge, wie sie hier vorgetragen wurden, annehmen würden. Wir würden die Kohlenstoffdioxid-Emissionen reduzieren, wir würden die Betriebskosten senken, wir würden Arbeitsplätze auf dem Energiesparsektor schaffen, einer Schätzung zufolge ca. 3, 4 Millionen Arbeitsplätze pro Jahr.
Als der Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik sich mit diesem Bericht beschäftigte, stand die Frage im Mittelpunkt, ob rationelle Planungsverfahren mit einem liberalisierten Energiemarkt und den gemeinschaftlichen Regelungen für einen Energiebinnenmarkt vereinbart werden können. Wir sind zu dem Schluß gekommen, daß ja. Die Erfahrungen aus dem SAVE-Programm, die Unterstützung vonseiten der Industrie und der 34 Versorgungsunternehmen, die diese Verfahren getestet haben, haben uns gezeigt, daß viel getan werden kann. Jedoch gibt es eine natürliche konservative Haltung in den Energieindustrien. Wir brauchen einen Rahmen, der es rechtlich und wirtschaftlich für die Energiewirtschaft interessanter macht, Energiedienstleister anstatt Rohstoffhändler zu sein. Wir brauchen den entsprechenden Rahmen, um die Entwicklung in diese Richtung zu lenken.
Ich bin der Auffassung, daß wir eine Untersuchung der Europäischen Kommission im Hinblick auf das arbeitsplätzeschaffende Potential von Investitionen in Energiespartechnologien brauchen, was in der Stellungnahme meines Ausschusses gefordert wird. Allerdings bedauern wir auch sehr, daß der Energierat das Thema 'rationelle Planungsverfahren' nicht ausführlich diskutiert hat. Unsere Regierungen scheinen kopfüber in einen liberalisierten Energiemarkt zu stürzen und dem Traum von einem Markt, in dem ein ständig steigender Energieverbrauch auch ständig steigenden Wohlstand bedeutet, nachzujagen. Wir wissen seit mehr als 20 Jahren, daß wir so nicht weitermachen können. Wir können es nicht zulassen, daß unsere Energieminister jedesmal, wenn sie in Brüssel zusammentreffen, an kollektivem Gedächtnisschwund leiden. Ich bitte dringend um Unterstützung für diesen Bericht.

Lannoye
Der Vorschlag der Kommission, der die Aufnahme rationeller Planungstechniken in ihr energiepolitisches Arsenal beabsichtigt, ist ein guter Vorschlag. Ich glaube, daß wir alle damit einverstanden sind. Auf jeden Fall sind die Absichten gut und ich teile die von der Berichterstatterin durchgeführte Analyse im Hinblick auf die notwendigen Verbesserungen. Ich glaube, daß wir mit ihr konform gehen, um eine Stärkung dieses Vorschlags zu versuchen.
Warum ist es eine gute Initiative? Es gibt drei Argumente, die in der Begründung der Kommission breit ausgeführt werden. Die beste Zweckbestimmung des verfügbaren Kapitals, die größte Energieautonomie und vor allem die geringsten Auswirkungen auf die Umwelt, wenn man weniger fossile Energien verbraucht. Ich erinnere hier daran, daß die Kommission und der Rat sich zur Stabilisierung des CO2-Ausstoßes im Jahr 2000 gegenüber 1990 verpflichtet haben. Nun aber wissen wir gerade aus dem Eingeständnis der Kommission, daß man dies ohne Änderung der Politik nicht schafft. Wenn man also bestimmte wichtige Mechanismen in der Umweltpolitik und der Energiepolitik nicht ändert, wird man diese Verpflichtung nicht einhalten.
Ich erinnere aber daran, daß sich unser Parlament zusammen mit anderen für weiterreichende Maßnahmen ausgesprochen hat, damit man im Jahre 2005 aus Gründen des steigenden Treibhauseffekts den CO2-Ausstoß um 20 % reduziert. Wie kann man also nun unter diesen Umständen wie die Kommission eine ehrgeizige und sachgerechte Begründung vorlegen und dann zaghafte Maßnahmen vorschlagen? Denn man muß schon sagen, diese Maßnahmen sind besonders zaghaft. Einerseits überlassen sie den Mitgliedstaaten die Initiative, andererseits sagen sie, daß man die Verteilergesellschaften davon überzeugen muß, sich in diese Richtung zu entwickeln. Ich meine, daß man es mit einer solch wachsweichen Freiwilligkeit sicher nicht nur nicht schafft, diese Richtlinie anzuwenden, sondern noch weniger zu einem Ergebnis gelangt, das man im Umweltschutz erreichen will.
Übrigens überrascht es mich, daß manche Abgeordnete, manche Fraktionen sogar vorschlagen, daß es keine Richtlinie, sondern eine einfache Empfehlung sein soll. Das ist ja der Gipfel der Inkonsequenz! Man braucht eindeutig eine starke Richtlinie und eine Rahmenrichtlinie. Das ist genau der Vorschlag der Berichterstatterin, zu Recht!
Zum Schluß noch ein paar zusätzliche Bemerkungen. Ich glaube, daß es wesentlich ist, die Aufmerksamkeit auf die Notwendigkeit zu lenken, die vertikale Integration des Energiesektors besonders bei der Elektrizität aufzubrechen, wie wir es im Abänderungsantrag 10 tun, wenn man Ergebnisse erreichen möchte. Wenn die Erzeuger, Verteiler und Versorger ein und dasselbe Unternehmen bilden, kann man kaum erkennen, wie man mit dieser Richtlinie zu einem Ergebnis kommt.
Deshalb bestehe ich auf diesem Abänderungsantrag 10, der hoffentlich angenommen wird.

Desama
Herr Präsident, ich werde nicht viel zum Problem SAVE II sagen. Ich meine, daß Eryl McNally alles Nötige über die Unterstützung gesagt hat, die die sozialdemokratische Fraktion dem Bericht von Frau Bloch von Blottnitz gibt. Ich hätte mit Frau Bloch von Blottnitz gerne einen kleinen Scherz gemacht, aber da sie nicht da ist, werde ich ihn ihr privat erzählen, wenn Sie darin keinen Nachteil sehen.
Betreffend den Bericht von Frau McNally über die rationellen Planungsverfahren auf dem Gebiet der Strom- und Gasversorgung möchte ich die Aufmerksamkeit auf ein Problem lenken. Es überrascht mich nicht, daß manche Fraktionen geplant haben, die Richtlinie durch eine Empfehlung zu ersetzen, auch wenn ich dagegen bin und persönlich wie die sozialdemokratische Fraktion eine Richtlinie befürworte.
Wenn wir uns ja alle über die Notwendigkeit einig sind, gleichzeitig Angebot und Nachfrage im Energiebereich zu regeln, ist klar, daß man ein für alle Mal einen Weg wählen muß, auch wenn es sich um einen Mittelweg handelt. Man kann nicht sagen, daß man für einen möglichst liberalisierten Energiebinnenmarkt eintritt, und wie die Kommission gleichzeitig sagen, daß man ein integriertes oder rationelles Planungsverfahren, wie man es jetzt nennt, für die Energieressourcen braucht. Die letztendlich nicht erkennt, daß es eine grundlegende Unvereinbarkeit gibt.
Ich habe natürlich aufmerksam den Bericht des Wuppertal Instituts verfolgt, und wenn dieser darin keine Unvereinbarkeit erkennt, liegt es gleichzeitig daran, daß der Binnenmarkt wahrscheinlich nur gering liberalisiert wird - und ich persönlich freue mich darüber - und andererseits das rationelle Planungsverfahren trotzdem weitgehend ein frommer Wunsch bleiben wird. Ja, unter diesen Umständen besteht tatsächlich keine Unvereinbarkeit zwischen beiden. Aber es dürfte nicht sein, daß in der Zukunft die Kommission das Pendel in die eine oder andere Richtung zieht. Das wird diesmal nicht der Fall sein, und wir danken Ihnen dafür, Herr Kommissar, aber es darf nicht sein, daß in der Zukunft die Spannung zwischen beiden Polen zu groß ist, sonst kommt es zu einer grundsätzlichen Unvereinbarkeit.
Was in dieser Sache auch deutlich war, war die Frage, auf welcher Ebene man dieses Problem des integrierten Planungsverfahrens ansiedelt. Ich möchte hier dem Kommissar einen persönlichen Vorschlag machen. Er könnte darüber nachdenken, ob es zweckmäßig wäre, nach der Verabschiedung der Richtlinie über den Binnenmarkt in einer Stellungnahme der Kommission den Begriff des rationellen Planungsverfahrens als Element der Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes zu erläutern. Ich meine, daß das manchen Energieverteiler- oder - lieferunternehmen einen Anreiz bietet, sich in die von der Kommission gewünschte Richtung zu entwickeln.
Natürlich werden wir die Änderungsanträge, die von Frau NcNally eingereicht und vom Ausschuß für Forschung, technologische Entwicklung und Energie angenommen wurden, unterstützen, denn sie gehen in Richtung einer größeren Präzision, besonders im Punkt der Bewertung der ökologischen und sozialen Kosten. Auch da möchte ich sagen, wie sehr diese Empfehlung in Richtung des Harmonisierungswillens geht, welcher der Wille des Parlaments ist.

Argyros
Herr Präsident! Die zentralen Ziele des Mehrjahresprogramms SAVE sind bemerkenswert; von ihnen sprachen bereits andere Redner, und ich möchte sie hier meinerseits nicht wiederholen. Nur zwei besonders erwähnenswerte konkrete Punkte des neuen SAVE-Programms seien hier genannt. Erstens gründet es sich auf die Evaluierung des ersten Programms und verstärkt die laufende Aktion, d.h. die Qualitätsprogramme, und zweitens legt es weitere neue Maßnahmen für eine bessere Evaluierung während des Programmverlaufs fest. Dies sind zwei Merkmale des SAVE-Programms, die wir für besonders bedeutsam erachten.
Das Programm enthält viele und komplexe Einzelziele. Deshalb wurde auch eine erhebliche Erhöhung seines Finanzrahmens vorgeschlagen. Sicher müssen wir anerkennen, daß die Vielzahl der Ziele eine klare Beurteilung der Prioritäten erschwert und das Verfahren für seine Anwendung komplizierter macht; eine klarere und geordnetere Abgrenzung der Ziele würde seine Wirksamkeit besser sicherstellen. Während außerdem das Programm versucht, gerade diesen Weg zu vermeiden, spricht sich die Berichterstatterin in einigen ihrer Abänderungsanträge für eine Reihe von Aktionen juristischer Art aus. Wir fragen uns in unserer Fraktion, ob dies die beste Lösung für die Bewältigung der schwerwiegenden Energie- und Umweltprobleme ist oder ob das Beharren auf gesetzgeberischen Maßnahmen das Programm nicht noch unflexibler gestaltet. Die in der Tat ehrgeizigen Ziele des Programms werden zwangsläufig durch den Vorschlag des Rates über eine Kürzung der betreffenden Mittel auf 45 Millionen Ecu, d.h. Ausgaben in Höhe von nur 9 Millionen jährlich statt der ursprünglich von der Kommission vorgeschlagenen 150 Millionen, gebremst. Mit Bedauern stellen wir fest, daß diese, wie ich meine, tödliche Mittelkürzung nicht nur eine Distanzierung des Rats von seinen anfangs großartigen Ankündigungen über eine langfristige Umweltpolitik entsprechend den internationalen Konferenzen von Rio und Berlin bedeutet, sondern verschlechtert ganz wesentlich die Möglichkeiten der Union, wirksame Maßnahmen zum Umweltschutz und zur Verbesserung der Energiepolitik zu ergreifen. Es ist folglich bedauerlich, daß das Parlament seine Mitbefugnis bei der Gestaltung des betreffenden Haushalts nicht energischer wahrgenommen bzw. ausgeübt hat.

Vieira
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete, das Programm SAVE II, über das wir diskutieren, ist äußerst wichtig und führt in den Prinzipien und Zielen das frühere Programm SAVE, das im Dezember 1995 auslief, weiter; es paßt auch in den Rahmen einer Verbesserung der Energieeffizienz und der Vermeidung eines weiteren Anstiegs der Kohlendioxidemissionen, deren unheilvolle Wirkungen für unseren Planeten wir durchaus kennen.
Die Themen Energie und Umwelt stehen auf der Tagesordnung und es gibt noch weitere, höchst interessante " interfaces" , die immer mehr gemeinsam angesprochen, diskutiert, vertieft und geplant werden müssen, wie vor allem die Themen Energie-Umwelt-Verkehr, Umwelt-Landwirtschaft, Energie-Industrie-Umwelt und UmweltTourismus.
Der Vorschlag für einen Beschluß des Rates zu diesem Mehrjahresprogramm ist in seinen Grundzügen ein gutes Dokument, vor allem sind die Ziele hinsichtlich Energieeffizienz und rationellerer Verwendung der Energie klar. Er enthält verschiedene breitgefächerte Maßnahmen und Aktionen, die die Mitgliedstaaten und ihre Regionen betreffen. Allerdings sind - und hier geht meine Fraktion von dem ab, was Frau von Blottnitz empfiehlt - die im Vorschlag für SAVE II ausgewiesenen Mittel zu gering für den Fünfjahreszeitraum von 1996-2000; sie sollten zumindest 150 Millionen ECU betragen.
In Anbetracht so vieler, in den entsprechenden Haushaltsrubriken ausreichend dotierter Initiativen von recht zweifelhaftem Umfang oder Erfolg kann nicht zugelassen werden, daß ein Programm von solcher Bedeutung, vor allem auch für das zukünftige Gleichgewicht unseres Planeten, von vornherein über so geringe Mittel verfügt.
Andererseits müßten unter SAVE II auch mehr Aktionen vorgesehen sein, z.B. im Bereich der Forschung, Demonstration, Information und Ausbildung, oder im Bereich technischer und technologischer Zusammenarbeit. Auch könnte und müßte die Beteiligung an den öffentlichen und privaten Investitionen des Energiesektors im Fall der äußersten Randgebiete und Inselregionen größer sein, in denen der Stand der Entwicklung auch in diesem Bereich noch ziemlich weit unter dem europäischen Durchschnitt liegt.

Plooij-Van Gorsel
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Kommissar! Es ist mir eine Freude, im Namen der Liberalen Fraktion die beiden heutigen Berichterstatter zu ihren ausgezeichneten Berichten zu beglückwünschen.
Die Energiepolitik der Union nimmt diese Woche einen herausragenden Platz auf der Tagesordnung in Straßburg ein. Wir werden hoffentlich sechs Berichte zum Thema Energie annehmen, zwei davon haben legislativen Charakter. Eine effiziente Energienutzung oder Energieeinsparung ist das allgemeine Ziel in allen Berichten. Der zur Verwirklichung dieses Ziels vorgesehene Finanzrahmen ist jedoch vom Rat auf 45 Millionen Ecu für einen Zeitraum von fünf Jahren gekürzt worden. Das zeigt zugleich die Priorität, die die Bereiche Energie und Umwelt in Europa haben! Die zukünftige Energielage in Europa und weltweit bestimmt sich vor allem aus der Umweltproblematik. Weshalb, so frage ich Sie, Herr Präsident, haben wir dann in der Union keine integrierte Gemeinschaftspolitik für Energie und Umwelt? Warum sprechen wir hier im Parlament immer über Energie und Umwelt, als ob es sich um zwei getrennte Gebiete handelte? Die in dieser Woche erfolgende getrennte Behandlung aller Energieberichte einerseits und des Aktionsprogramms für eine nachhaltige Entwicklung andererseits ist dafür ein Beispiel. Als ob Umweltkosten uns in Europa nicht ebenso teuer zu stehen kommen würden wie Energiekosten!
In diesem Lichte ist es für meine Fraktion auch unbegreiflich, daß der Rat das Programm SAVE durch eine drastische Verminderung der Reserve in die Wüste schickt. Die Liberale Fraktion unterstützt dann auch die Abänderungsanträge der Berichterstatterin auf Streichung des finanziellen Bezugsrahmens im Gemeinsamen Standpunkt. Die haushaltspolitischen Befugnisse des Parlaments müssen unangetastet bleiben!
Jetzt zum Bericht von Frau McNally. Rationelle Planungsverfahren auf dem Gebiet der Strom- und Gasversorgung sind wichtige Hilfsmittel zur Verminderung von CO2-Emissionen. Energielieferanten und -verteiler können Kunden dazu anreizen, weniger Energie zu verwenden.
In einigen Mitgliedstaaten, u. a. den Niederlanden, bestehen Zweifel an der Notwendigkeit dieser Richtlinie. In diesen Ländern ist die Branche auf diesen Gebieten bereits aktiv geworden. In den meisten Mitgliedstaaten werden jedoch keine Schritte zur wirksamen und effizienten Energienutzung unternommen. Deshalb hält meine Fraktion eine europäische Gesetzgebung für notwendig und unterstützt den Bericht von Frau McNally. Ich freue mich im übrigen über das, was Herr Watson zu diesem Bereich vorhin ebenfalls gesagt hat.
Mein letzter Punkt. Ich sagte Ihnen bereits, daß die zukünftige Energielage vor allem durch die Umweltproblematik bedingt sein wird, aber auch durch die wachsende Energieverwendung in den Entwicklungsländern. Das erfordert alternative Energiequellen. Fossile Brennstoffe bleiben nicht ewig erhalten und verursachen CO2-Emissionen und vielleicht auch Klimaveränderungen. Eine Alternative sind die erneuerbaren Energiequellen. Für einen massiven Einsatz sind sie jedoch momentan noch zu teuer, deshalb entspricht diese Option im Augenblick nicht den Anforderungen einer nachhaltigen Energieversorgung. Ein Grund mehr, die Entwicklung erneuerbarer Energiequellen weiter zu fördern. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, wäre ein Beweis für eine langfristige Vision der Energieversorgung und eine Vision für eine nachhaltige Umwelt! Aus der Sicht der Liberalen wäre dies eine nachhaltige Option.

Izquierdo Collado
Herr Präsident, ich möchte zunächst beiden Berichterstatterinnen zu ihrer Arbeit beglückwünschen, werde mich aber im folgenden nur zum Bericht von Frau McNally äußern. Wir haben schon mehrere Berichte zu prüfen gehabt, in denen auf unsere inkonsequente Haltung bezüglich der auf dem Gipfel von Rio eingegangenen und immer noch nicht umgesetzten Verpflichtungen hingewiesen worden ist. Im Augenblick diskutieren wir über eine Richtlinie zur Einführung rationeller Planungsverfahren im Hinblick auf eine Steigerung der Energieeffizienz, die sich in erster Linie mit dem quantitativen Aspekt des Energieverbrauchs beschäftigt, und ich möchte an dieser Stelle daran erinnern, daß in dieser Richtlinie nicht von erneuerbaren Energien die Rede ist. Dieses Thema ist Gegenstand einer anderen Debatte. Hier geht es um eine sinnvolle Planung zur Steigerung der Effizienz solcher Energien, die am meisten verbraucht werden und die die Umwelt belasten.
Andere Berichte beschäftigen sich mit der Qualität der Inhaltsstoffe und versuchen, die umweltbelastenden Elemente zu verringern: die Schwefelemissionen und auch andere schädliche Emissionen bei Treibstoffen und anderen Inhaltsstoffen.
Ich möchte an dieser Stelle sagen, daß ich gar nicht damit einverstanden bin, daß wir auf diesem Gebiet nichts tun. Die verschiedenartigen Maßnahmen, die der Rat vorschlägt, haben für die Unternehmen in diesem Sektor beträchtliche Konsequenzen und ziehen Kosten in Milliardenhöhe nach sich, wobei sogar die Umwandlung von Erdölraffinerien in Betracht gezogen wird. Was ich aber hier besonders vermerken möchte, ist, daß Frau McNally in diesem Vorschlag nicht einer Versuchung erlegen ist, die in diesem Parlament sehr verbreitet ist, nämlich weit über die Einigung hinauszuschießen, zu der man im gemeinsamen Standpunkt des Rates gelangt. So hat sie also diesen Ansatz zur Entwicklung rationeller Planungsverfahren überhaupt nicht dazu genutzt, um Elemente des industriellen Kampfes einzubeziehen. Dies halte ich für überaus verdienstvoll an Frau McNallys Haltung, und ich möchte ihr hier noch einmal zu ihrem Bericht gratulieren.

Mombaur
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn Politik alles regelt, was gut und schön ist, so macht sie einen Fehler. Und wenn die Europäische Union alles regelt, was gut und schön ist, dann macht sie einen besonderen Fehler, weil sie ohnehin vielfach leider Anlaß gibt zu Mäkeleien. Das ist die Gefahr, die bei dem Richtlinienvorschlag über eine integrierte Ressourcenplanung wieder einmal besteht. Dieser unverständliche Begriff verschleiert etwas an sich Gutes.
Energieversorger sollen nicht nur investieren in Versorgung, sondern auch in effiziente Energieausnutzung. Das heißt, sie sollen nicht nur Verkäufer, sondern auch Dienstleister sein. Dieses Gute geschieht natürlich längst vielfach, und zwar in der Verantwortung der Unternehmen, allerdings auch, nach unserer und nach meiner Beurteilung, zu wenig. Daher wäre es klug und weise, eine entsprechende Empfehlung zu verabschieden, auf gute Beispiele zu setzen und auf Konkurrenz. Wenn stattdessen der Knüppel von neuen Vorschriften, also einer Richtlinie auf EU-Ebene, geschwungen wird, so sind dazu vier Bemerkungen in aller Kürze erforderlich.
Erstens respektiert der Vorschlag nicht den Gesichtspunkt der Subsidiarität, dessen wir uns befleißigen sollen.
Zweitens atmet der Vorschlag den Geist von neuer Planung, Behörden, Kontrollen, schlicht also Bürokratie, mit vielen neuen Planstellen, die der Steuerzahler bezahlen muß.
Drittens, das will ich mal sehr deutlich sagen, ist es aufregend, wie zum Teil in diesem Parlament mit Rechtsgrundlagen jongliert und umgegangen wird, in diesem Fall sogar noch gegen das Votum des Rechtsausschusses. Es wird also weniger danach gesehen, ob die Voraussetzungen für eine Ermächtigungsgrundlage vorliegen, als vielmehr danach, ob es für jeden, der darüber entscheidet, nützlich ist oder nicht. Ich hoffe, daß sich der Europäische Gerichtshof dieser Angelegenheit irgendwann annimmt.
Vierte Bemerkung: Wenn ich dann noch lese, daß die Energieversorger zwei Gesellschaften zur Drittfinanzierung gründen sollen, dann frage ich mich allen Ernstes, wozu wir denn in Europa eine auskömmliche Sparkassen- und Bankenlandschaft haben! Soll das denn nun auch noch von der Energieversorgung übernommen werden?
Meine Damen und Herren, kurz: Das Anliegen halten wir für richtig, die Rechtsetzung für falsch. Die Fraktion wird sich daher insgesamt der Stimme enthalten.

Guinebertière
Herr Präsident, ein Evaluierungsbericht des Programms SAVE I bestätigte, wie es meine Kollegen sagten, wie wohlbegründet und nützlich die Gemeinschaftsmaßnahme, die im wesentlichen die Reduzierung der CO2-Emissionen in die Atmosphäre und Energieeinsparungen beabsichtigt, in diesem Bereich ist. Leider stellt dieser Bericht auch fest, daß die erzielten Ergebnisse zu gering sind. Nun aber war das Programm SAVE I mit 35 Mio. ECU Finanzmitteln ausgestattet, ebenfalls eine bescheidene Summe, darin müssen wir uns einig sein. Die erzielten Ergebnisse entsprechen also dem Preis-/Leistungsverhältnis.
Heute sind wir bei der zweiten Lesung des Berichts von Frau Bloch von Blottnitz, der die Änderungsanträge der ersten Lesung erneut einreicht. Ich stelle die Frage, ob das Programm SAVE II mit den heute zugewiesenen geringen Mitteln zu einer Stärkung der Ziele in der Lage ist. Ich erinnere daran, daß die Energiepolitik der Union nicht weniger als 15 Programme umfaßt, die zweifellos eine bessere Koordinierung untereinander verdient hätten. Sie haben alle ihre Besonderheit, beziehen sich aber alle auf die Energie. In meinen Augen kommt es darauf an, daß jedes dieser Programme und die Summen, die sie verbrauchen, die regionalen und lokalen Akteure erreichen, um wirklich eine Sensibilisierung der öffentlichen Meinung und eine Garantie für die praktische und konkrete Durchführung meßbarer Maßnahmen zu ermöglichen. Da ich selbst einem Regionalfonds für Energieeinsparung vorsaß, kenne ich das Interesse dieser Fonds.
Wir wohnen heute einer Kursabweichung der Kommission und des Rates bei. Zusammen vervielfachen Sie die Gemeinschaftsinitiativen, zusammen schlagen Sie ihre Erweiterung bzw. ihre Öffnung für die MOEL vor, und zusammen kürzen Sie die Finanzmittel. Politik bedeutet Entscheidung. Wenn der Nutzen dieses Programms erwiesen wurde, geben wir ihm die Mittel für seinen Fortbestand, und wenn die Ziele realistisch sein müssen, müssen es die Mittel ebenfalls sein. 45 Mio. ECU reichen für diese Ziele nicht aus! Der politische Wille hat zwangsläufig finanzielle Verpflichtungen zur Folge.

Blokland
Herr Präsident! Bei diesem Thema möchte ich eigentlich nur einige Fragen stellen. Die größte Frage, die sich mir aufdrängt, ist: Gibt es diesen Kommissionsvorschlag eigentlich noch? Mir ist nämlich zu Ohren gekommen, daß er im Rat von allen 15 Mitgliedstaaten abgewiesen worden sei.
Meine wichtigste Frage an die Kommission lautet also: Welchen Status hat der Vorschlag KOM (95) 369 in diesem Augenblick? Diese Frage halte ich von großer Bedeutung für die weitere Behandlung des McNally-Berichts.
Wir haben es bei diesem Vorschlag mit einer schwierigen Materie zu tun. Die Begriffe RPT oder Rationelle Planungstechniken sowie DSM, d.h. Demand Side Management , nachfrageseitiges Management, werden im Vorschlag und in den Abänderungsanträgen immer wieder benutzt.
Ich halte das nicht für sehr glücklich. Was meint die Kommission zu dem Gedanken, den ganzen Vorschlag in eine Art Empfehlung an die Mitgliedstaaten umzugestalten, Demand Side Management zu betreiben?
Der McNally-Bericht stellt auch auf einen legislativen Vorschlag ab. Das ist meines Erachtens ein zu schweres Geschütz für etwas, das in Wirklichkeit vor allem von der Privatwirtschaft unternommen werden muß. Dies ist zugleich auch meine Kritik am Kommissionsvorschlag. Ist eine Gesetzgebung zu diesem Thema überhaupt notwendig? In meinem Land, den Niederlanden, ist man auf dem Gebiet des Demand Side Management schon ein gutes Stück vorangekommen. Die von der Kommission angestrebte Umstellung der Versorgungsbetriebe zu Energiedienstleistern ist dort bereits eine Tatsache.
Meine wichtigste Frage bleibt jedoch: Gibt es diesen Vorschlag noch oder nicht? Wenn ja, was beabsichtigt die Kommission angesichts des Standpunkts des Rats mit ihrem Vorschlag und den Abänderungsanträgen des Parlaments zu tun?

Papoutsis
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Unter Bezugnahme auf das Programm SAVE II möchte ich zunächst der Berichterstatterin Frau Bloch von Blottnitz für ihren wichtigen Beitrag zu dem in dieser Aussprache behandelten Gemeinsamen Standpunkt des Rates danken.
Wir alle wissen, daß der mangelnde Fortschritt auf dem Gebiet der Energiesteuer einer der Gründe war, die uns dazu brachten, das Programm SAVE II als eine Initiative zu entwickeln, die breiter angelegt und auch als vollständiger ist. Das Programm SAVE II ist natürlich nicht die einzige Maßnahme im Energiesektor, die von der Union zu ergreifen ist, um die Verpflichtungen zur Senkung der CO2-Emissionen zu erfüllen.
Neben der Energieeinsparung müssen wir auch die Verwendung der erneuerbaren Energiequellen fördern. Bei diesem Punkt möchte ich dem Europäischen Parlament ankündigen, daß ich bei der Kommission bereits einen Vorschlag zur Entwicklung einer integrierten Strategie zur Förderung der erneuerbaren Energiequellen vorgelegt habe, der, wie ich hoffe, vom Kollegium der Kommissare nächste Woche gebilligt werden wird. Selbstverständlich werde ich ihn unmittelbar danach mit dem Europäischen Parlament erörtern, sowohl mit dem Ausschuß für Forschung, Energie und Technologie wie natürlich auch im Rahmen des Plenums des Parlaments, zumal ich das besondere Interesse des Parlaments an diesem Bereich kenne.
Es besteht heute allgemeines Einvernehmen darüber, daß es, nicht nur aus dem Blickwinkel des Umnweltschutzes, unbedingt erforderlich ist, die Bürger, die Industrie und die staatlichen Entscheidungsträger von der Zweckmäßigkeit von Energieeffizienzinvestitionen zu überzeugen. Wenn wir die vorhandenen enormen Energieeinsparungsmöglichkeiten nutzen, können wir unsere Energieabhängigkeit verringern, unsere Wirtschaft neu beleben, die öffentlichen Ausgaben senken und die Verwendung neuer Technologien fördern. Darüber hinaus - und das ist vielleicht das Wichtigste - können wir auf diese Art und Weise eine erhebliche Anzahl neuer Arbeitsplätze schaffen und zur Entstehung eines neuen Wirtschaftszweigs beitragen, dem Wirtschaftszweig der Investitionen in rationelle Energienutzung.
Das Programm SAVE II wird die Kennzeichnung des Energieverbrauchs weiter fördern wie auch Pilotaktionen im Bereich der energieverbrauchenden Ausrüstung. Wir werden fortfahren, die Anstrengungen der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Energieeffizienz und zur Verbesserung des Informationsaustauschs zu koordinieren und zu ergänzen. Außerdem unterstützen wir den Zusammenhalt zwischen unseren Regionen durch Verbesserung des Transfers von Kenntnissen in Fragen der Energieeinsparungsstrategie von Gebieten mit bereits entwickeltem Energieeffizienzpotential nach Gebieten, die diesbezüglich noch einen erheblichen Aufholbedarf haben. Außerdem werden wir versuchen, in den Regionen, in den Städten und Dörfern ein Energiemanagement zu schaffen, das dazu beiträgt, die Bemühungen um eine Verbesserung der Energieeffizienz dort zu fördern, wo sie besonders wirksam und natürlich verbrauchernah sein können. Schließlich werden wir auch den Fortschritt auf dem Gebiet der Energieeffizienz ständig im Auge halten.
Hier möchte ich auf die Auffassung der Berichterstatterin verweisen, Herr Präsident, die in Bezug auf den Finanzrahmen des Programms voll mit der Meinung der Kommission übereinstimmt. Das Programm SAVE II ist eine Antwort der Kommission auf die umwelt- und energiepolitischen Herausforderungen. Es ist jedoch offensichtlich, daß ein Programm mit einem Fünfjahreshaushalt von 45 Millionen Ecu die Probleme nicht lösen kann. Das Programm SAVE II stellt ein wichtiges Hilfsmittel dar, das nur Erfolg haben wird, wenn es unsere volle Unterstützung erhält. Ich bitte Sie deshalb, das Programm SAVE II als eine die Initiativen der Mitgliestaaten ergänzende Aktion anzusehen, und fordere Sie, meine Damen und Herren Abgeordneten, auf, sich gemeinsam für eine Erhöhung der Haushaltsmittel für diese Programm einzusetzen! Ohne einen zufriedenstellenden Finanzrahmen können die Verpflichtungen der Kommission zur Senkung der CO2-Emissionen nur sehr schwer eingehalten werden; das gilt übrigens nicht nur für die Kommission, sondern auch für die von den politisch Verantwortlichen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union eingegangenen Verpflichtungen..
Unter Bezugnahme auf die Abänderungsanträge möchte ich nunmehr abermals den besonderen Beitrag der Berichterstatterin hervorheben und darauf hinweisen, daß die Kommission vorbehaltlos die drei Anträge Nr. 6, 7 und 11 über den finanziellen Bezugsrahmen sowie auch den Antrag Nr. 4 annehmen kann. Außerdem können wir einen Teil oder, nach Umformulierung, die Gesamtheit der Abänderungsanträge Nr. 1, 5, 8, 9, 12, 13, 14 und 15 annehmen. Bei Antrag Nr. 13 möchte ich daran erinnern, daß die Kommision mit einem Ausschuß Typ 1 ohne die ursprünglich vorgeschlagene Einschränkung einverstanden ist; allerdings kann sie die anderen sie betreffenden Änderungsvorschläge nicht akzeptieren. Die Kommission hat die Möglichkeit und beabsichtigt, in Zukunft legislative Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz in der Union vorzuschlagen, allerdings erst, wenn alle bestehenden Möglichkeiten, wie z.B. die Selbstverpflichtung der Industrie ausgeschöpft sind.
Darüber hinaus möchte ich ganz generell darauf verweisen, daß legislative Initiativen, welcher Art auch immer, nicht von der Genehmigung des Programms abhängen. Die Teile der Abänderungsanträge Nr. 4, 8, 9 und 15, die eine Verstärkung der legislativen Initiativen der Kommission betreffen, sind bei diesem Vorschlag nicht erforderlich. Ein Teil des Abänderungsantrags Nr. 9 und der Antrag Nr. 10 beziehen sich auf neue, kleinere Aktionen und ihre Finanzierung. Diese Aktionen sind zum Teil im Text der Kommission enthalten oder sprengen dessen Rahmen. Daher kann sie die Kommission nicht annehmen.
Einen Teil des Abänderungsantrags Nr. 14 sowie der Antrag Nr. 16 können ebensowenig angenommen werden, da sie die Flexibilität des Programmverwaltungsverfahrens beeinträchtigen. Die Kommission kann darüber hinaus auch den Abänderungsantrag Nr. 2 nicht annehmen, da das Programm SAVE I nachweislich zur Verbesserung der Energieeffizienz in der Union beigetragen hat. Schließlich kann die Kommission auch den Abänderungsantrag Nr. 3 nicht annehmen, weil sie die Ansicht vertritt, daß das Ziel von 1, 5 % zu ehrgeizig und deshalb nur sehr schwer zu erreichen ist.
Bei diesem Punkt, Herr Präsident, möchte ich noch einmal dem Europäischen Parlament dafür danken, daß es sich heute um die Formulierung seines Standpunktes bemüht, so daß die endgültige Genehmigung des Programms durch den Energieministerrat am 3. Dezember ermöglicht wird.
Herr Präsident! Ich komme nun zum Bericht von Frau McNally über die rationellen Planungsverfahren und möchte zunächst der Berichterstatterin für ihren ausgezeichneten Bericht danken. Der Vorschlag für eine Richtlinie zur Einführung rationeller Planungsverfahren auf dem Gebiet der Strom- und Gasversorgung ist von besonderer Bedeutung und hängt mit der Energieffizienzpolitik sowie mit der Strategie der Union zur Senkung der CO2Emissionen und damit unmittelbar mit der Erreichung unserer umweltpolitischen Ziele zusammen.
Der Richtlinienvorschlag verlangt von den Strom- und Gasversorgungsunternehmen, Planungsverfahren unter Berücksichtigung aller Optionen bezüglich der Energieressourcen und des nachfrageseitigen Managements sowie gleichzeitiger Einschätzung ihrer Möglichkeiten zur Bedarfsdeckung einzuführen. Auch möchte ich auch darauf hinweisen, daß die Richtlinie die Unterschiedlichkeit der Versorgungsunternehmen in der Union voll anerkennt und den Mitgliedstaaten große Freiheiten bei der Umsetzung der Bestimmungen der Richtlinie läßt. Der Einsatz der neuen Planungsverfahren ermöglicht es diesen Unternehmen, ihre Investitionen nachfrageseitig zu beurteilen, d.h. die Nachfrage ist dabei in gleichem Maße zu berücksichtigen wie die Versorgung. Dadurch werden meines Erachtens Investitionen in Energieeffizienz gefördert unter gleichzeitiger Vermeidung von Investitionen zweifelhafter Wirksamkeit im Versorgungsbereich. Die Einführung dieses Planungsverfahrens auf Gemeinschaftsebene wird unseres Erachtens den Versorgungsunternehmen und ihren Kunden finanzielle Vorteile bringen, darüber hinaus ergibt sich auch ein allgemeinerer sozialer Nutzen. Mit diesen Überlegungen legt die Kommission heute die Richtlinie vor, und ich freue mich insbesondere, daß das Parlament im großen und ganzen den Zielen dieser Richtlinie zustimmt. Die Kommission ist davon überzeugt, daß es ein ungenutztes enormes Energieeinsparungspotential gibt. Die Förderung einer wirtschaftlich lebensfähigen Energieeffizienzindustrie wird nicht nur Vorteile im Umwelt- und Energiesektor bringen, sondern auch Möglichkeiten in den Bereichen Beschäftigung und Export schaffen. Die Anwendung dieser neuen Analyseverfahren bei der Planung wird komplementär zu den Vorschlägen über den Binnenmarkt wirken, deren Ziel in der Schaffung unternehmensfreudiger, wettbewerbsfähiger Versorgungsbetriebe besteht.
Auf die Bemerkungen von Herrn Desama eingehend, möchte ich hier darauf hinweisen, daß Ihr Vorschlag sehr interessant ist; wir werden ihn prüfen, um zu sehen, inwieweit nach der Annahme der Richtlinie über den Energiebinnenmarkt die Erbringung dieser Leistungen als öffentliche Dienstleistung mit Betonung der Wettbewerbsfähigkeit und des Dienstes am Verbraucher neuer Planungsinstrumente bedarf, durch die das durch den härteren Wettbewerb entstandene breitere Spektrum an Investitionen mit größerer Genauigkeit eingeschätzt werden kann. Der Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie auf diesem Gebiet wird hoffentlich die Einführung dieser neuen Analyseinstrumente beschleunigen.
Ich glaube, daß die Abänderungsanträge des Parlaments den Vorschlag erheblich verbessern. Insbesondere können wir die Abänderungsanträge Nr. 5, erster Teil, die Abänderungsanträge Nr. 6, 7, 8, 9, 10 und den Abänderungsantrag 12, zweiter Teil, annehmen. Wir können auch den größten Teil des Abänderungsantrags Nr. 13 annehmen, die Ausführungen über die Bestimmung der zuständigen Behörde und über die Pläne ausgenommen. Nicht annehmen können wir jedoch die Abänderungsanträge Nr. 1, 2, 3, 4 und den Abänderungsantrag Nr. 5, zweiter Teil, da sie sich auf die Rechtsgrundlage von Artikel 100 a beziehen. Die für diese Maßnahme akzeptierte Rechtsgrundlage ist jedoch Artikel 130 s. Ebensowenig können wir Änderungsantrag 11 annehmen, da die Bezugnahme auf die Kosten, die dem Kunden nicht auferlegt werden dürfen, Mißverständnisse schaffen kann. Das Nachfragemanagement ist eine Leistung, für die diejenigen aufzukommen haben, die aus ihm Nutzen ziehen. Der Änderungsantrag Nr. 12, erster Teil, ist nicht annehmbar, da die Einführung eines quantitativen Ziels für eine solche Maßnahme nicht gerechtfertigt ist. Der zweite Teil des Änderungsantrags Nr. 13, der sich auf den Unterabsatz a. bezieht, kann ebensowenig angenommen werden, da wir meinen, daß die Mitgliedstaaten über die zuständigen Behörden entsprechend ihren Regelungsbesonderheiten entscheiden sollten. Der fünfte Teil des Änderungsantrags Nr. 13, der sich auf die Anwendung von Regelungsmechanismen bezieht, kann nicht angenommen werden, weil unseres Erachtens eine Regelung in diesem Bereich die Maßnahme besonders restriktiv machen würde.
Herr Präsident, gestatten Sie mir, daß ich nochmals Frau McNally für ihren Bericht und die Unterstützung unseres Vorschlags danke! Bezüglich der Frage, die Frau McNally an mich gerichtet hat, möchte ich erklären, daß wir heute endlich zur Aussprache über diesen Vorschlag im Plenum des Parlaments gelangt sind und dies nach vielen Widerständen und Reaktionen, mit denen wir uns während der Ausarbeitung des Vorschlags sowohl in der Kommission wie auch nach dessen Annahme durch die Kommission auseinandergesetzt haben; Widerstände von den verschiedensten Seiten, die uns jedoch nicht erschrecken! Wir werden unsere Bemühungen fortsetzen und versuchen, die Mitgliedstaaten so weit wie möglich zu informieren, um die Regierungen davon zu überzeugen, daß eine solche Richtlinie eine richtige Maßnahme, ein richtiger Beschluß für den Energiesektor auf europäischer Ebene darstellen kann. Meine Antwort auf Ihre Frage lautet also: Ja, ich akzeptiere Ihre Herausforderung, übernehme die Verantwortung für die Fortsetzung dieser Bemühungen und hoffe, daß diese letztendlich von Erfolg gekrönt sein werden, ein Erfolg, der jedoch von Ihrem Beitrag, Ihrer Hilfe und Ihrem Engagement abhängig sein wird.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Papoutsis.
Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 20.30 Uhr geschlossen.)

