Lage in Haiti ein Jahr nach dem Erdbeben: Humanitäre Hilfe und Wiederaufbau (Aussprache)
Die Präsidentin
Bevor wir mit der Arbeit beginnen, muss ich Sie leider darüber in Kenntnis setzen, dass heute bei einem Feuergefecht in Afghanistan ein italienischer Soldat getötet und ein weiterer Soldat schwer verwundet wurde. Wir sprechen hiermit der Familie des Opfers, Luca Sanna, unser Beileid aus.
Als nächster Punkt folgt die Erklärung der Kommission zur Lage in Haiti ein Jahr nach dem Erdbeben: Humanitäre Hilfe und Wiederaufbau.
Kristalina Georgieva
Mitglied der Kommission. - Frau Präsidentin! Ich kann mich Ihnen nur anschließen und mein Mitgefühl für die Betroffenen und deren Angehörige zum Ausdruck bringen.
Vor einem Jahr wurden wir Zeugen, wie Haiti von einer der schlimmsten Naturkatastrophen der jüngeren Geschichte heimgesucht wurde. Auf die Katastrophe folgte jedoch auch eine nahezu beispiellose Welle der Solidarität. Die Ausdauer und der Mut, die viele Menschen hier im Angesicht von Zerstörung und Chaos bewiesen haben, sollten uns allen ein Vorbild sein. Ein Jahr nach diesem Unglück wollen wir all jene würdigen, die ihr Leben lassen mussten, aber auch jene, die überlebt haben. Wir haben versprochen, zu helfen, und wir stehen zu unserem Wort.
Die EU ist von entscheidender Bedeutung für die globale Solidarität gegenüber Haiti. Wir haben alle verfügbaren Mittel mobilisiert, um sowohl humanitäre Hilfe als auch, wie Herr Kommissar Piebalgs später noch erläutern wird, Entwicklungshilfe für den Wiederaufbau des Landes bereitzustellen.
Nach dem Erdbeben sicherte die EU über 320 Mio. EUR an reiner humanitärer Hilfe zu, von denen die Kommission 130 Mio. EUR für das vergangene Jahr 2010 bereitstellte.
Dieses Geld ermöglichte es uns, das Überleben von mehr als vier Millionen Haitianern durch die Bereitstellung von Nahrungsmittelhilfe, sanitären Anlagen und Unterkünften zu sichern. Nahezu 1,5 Millionen Menschen haben ein Dach über dem Kopf erhalten und damit die Grundlage für einen Neubeginn. Unsere Unterstützung galt nicht nur der Hauptstadt Port-au-Prince, sondern auch anderen betroffenen Städten, etwa Léogâne und Jacmel. Jenen 500 000 Haitianern, die Port-au-Prince verließen, um bei Verwandten auf dem Land zu leben, folgten wir mit unserer Hilfe, indem wir ihnen Nahrungsmittel, Wasser und medizinische Versorgung zukommen ließen, die Straßen räumten und "Cash-for-Work"Programme unterstützten, bei denen Arbeit mit Bargeld entlohnt wird.
Gegenwärtig konzentriert sich unsere humanitäre Hilfe auf die Bekämpfung der Cholera; 22 Mio. EUR sollen den dringendsten Bedarf decken, was medizinische Versorgung, Zugang zu sauberem Wasser und sanitären Einrichtungen, Informationskampagnen, epidemiologische Überwachung und Logistik angeht. Wir haben die Behandlung von bislang 158 000 Menschen finanziert, aber was noch wichtiger ist, wir haben sauberes Wasser für eine halbe Million und den Zugang zu besseren sanitären Einrichtungen für 900 000 Menschen ermöglicht, wir haben eine Million Haitianer darüber aufgeklärt, was Cholera ist, wie man sich vor Ansteckung schützt und wie man die Krankheit behandelt, und wir haben 1,3 Millionen Stück Seife und Chlortabletten an betroffene Gemeinden verteilt.
Wir hatten die Hoffnung, dass sich die Lage ein Jahr nach dem Erdbeben entspannt haben würde, aber das ist nicht der Fall. Aus diesem Grund haben wir für dieses Jahr, 2011, einen Betrag von 33 Mio. EUR vorgesehen. Sollte es sich als nötig erweisen, würden wir auch noch mehr Unterstützung bereitstellen.
Für 2011 haben wir die Bereiche Unterkunft, sanitäre Einrichtungen und Gesundheitsversorgung ganz oben auf unsere Prioritätenliste gesetzt. Wir werden uns weiterhin mit dem Problem der mangelhaften sanitären Anlagen befassen, da von hier ganz offensichtlich die Gefahr der Choleraausbreitung und damit eine Bedrohung für die Bevölkerung ausgeht. Auch wollen wir weiterhin medizinische Hilfe leisten, doch das haitianische Gesundheitssystem ist in einem chaotischen Zustand. Es ist auf jeden Fall nicht dazu geeignet, Menschen zu helfen.
In diesem Prozess konnten wir uns auf zahlreiche humanitäre Helfer stützen, und ich möchte all jenen meinen Dank aussprechen, die ihr Leben aufs Spiel gesetzt haben, um dem haitianischen Volk zu helfen.
Wir unterstützen auch Herrn Kommissar Piebalgs bei der Verknüpfung von Soforthilfe, Rehabilitation und Entwicklung. Zum Beispiel soll ein Teil der Mittel des Finanzrahmens B des 9. EEF für Wohnungsbauprogramme in enger Koordination mit unserer humanitären Hilfe bewilligt werden. Ich möchte hervorheben, dass wir die Lage in Haiti umfassend geprüft haben, weil wir nicht nur den Menschen in akuten Notlagen helfen, sondern auch die Voraussetzungen für eine langfristige Erholung schaffen wollen.
Andris Piebalgs
Mitglied der Kommission. - Frau Präsidentin! Auch beim Wiederaufbau haben wir Erfolge vorzuweisen. Die EU in ihrer Gesamtheit, d. h. die Union und die Mitgliedstaaten, hat von dem in New York zugesagten Betrag von 1,2 Mrd. EUR bereits 600 Mio. EUR gebunden und 330 Mio. EUR ausgezahlt.
Als Teil der Unterstützung, die vonseiten der gesamten EU zugesagt worden war, sagte die Union zunächst 460 Mio. EUR zu; wir halten es jedoch für erforderlich, diesen Betrag auf 522 Mio. EUR aufzustocken. 327 Mio. EUR davon haben wir bereits gebunden. Bereits bestehende Programme wurden durch Verlängerung der Laufzeit bzw. Erhöhung der Finanzrahmen angepasst, um den neuen Prioritäten besser gerecht werden zu können. Es wurden auch neue Programme auf den Weg gebracht, um zusätzlichen Bedürfnissen Rechnung zu tragen.
Die Auszahlungen im direkten Zusammenhang mit der Zusage beliefen sich im Jahr 2010 auf 74 Mio. EUR. Ich halte das bei der gegenwärtigen Lage in Haiti für ein recht gutes Ergebnis. Man muss sich klarmachen, dass die Situation dort, die ja schon vor dem Erdbeben sehr schwierig war, danach extrem problematisch wurde und sich später sogar noch weiter zugespitzt hat, nämlich durch den Hurrikan Tomas, die Cholera-Epidemie und die politische Instabilität. Humanitäre Helfer und technische Fachleute arbeiteten häufig unter recht schwierigen Bedingungen.
Weitere Faktoren, die wir nicht vergessen dürfen, sind erstens die Tatsache, dass mittel- und langfristige Wiederaufbauhilfe über einen Zeitraum von drei bis fünf Jahren bereitgestellt wird und die Auszahlungen über die Gesamtdauer des Programms verteilt erfolgen: 2010 standen Mittelbindung und Projektvorbereitungen im Vordergrund, einschließlich aller erforderlichen technischen Studien und Ausschreibungen. Mit konkreteren Schritten soll nun 2011 begonnen werden und wir glauben, dass die Auszahlungen im Zusammenhang mit dem zugesagten Betrag sich im Laufe dieses Jahres auf 150 Mio. EUR verdoppeln werden.
Die EU-Entwicklungshilfe hat sich bisher auf das vorrangige Ziel konzentriert, die Regierung in die Lage zu versetzen, die Basisdienste des Staates zu gewährleisten, z. B. das Bildungswesen, das Gesundheitswesen und die Polizei, und im öffentlichen Sektor Mitarbeiter bereitzustellen. Die zweite Priorität waren die sofortige Verstärkung und der sofortige Wiederaufbau von strategischer Infrastruktur und Verkehrswegen, die dritte Priorität die Stärkung der haitianischen Katastrophenabwehr und der Mechanismen und Strukturen des Zivilschutzes.
Wir haben uns zum Ziel gesetzt, nach dem Erdbeben ein stärkeres Haiti aufzubauen, das auf einem festeren Fundament steht. Es ist sehr klar, dass wir eine starke haitianische Regierung brauchen und Prioritäten setzen müssen. Wir richten uns also weitgehend nach den Prioritäten, die die haitianische Regierung uns vorgibt. Diese würde wirklich gerne die verantwortungsvolle Regierungsführung stärken - mit einem besonderen Schwerpunkt, der auch Budgethilfen umfasst, angesichts der geringen Staatseinnahmen - und erheblich in Infrastruktur investieren, vor allem in Straßen.
Wie können wir aus dieser Erfahrung heraus die Lage verbessern? Wir könnten zum Beispiel die Hilfe besser koordinieren und die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten stärken. Momentan sind wir in der Schlussphase des gemeinsamen Programms in einem Prozess, der die EU-Mitgliedstaaten einbezieht.
Wir haben auch gute Erfahrungen mit der Zusammenarbeit mit all unseren Partnern im Interimsausschuss zum Wiederaufbau von Haiti (Interim Haiti Reconstruction Commission) gemacht, und das hilft uns definitiv, den Prozess zu beschleunigen. Ich glaube dennoch, dass wir uns weiterhin vehement für Stabilität sowohl im Hinblick auf die Hilfe als auch auf das demokratische Funktionieren von Haiti einsetzen sollten, denn das ist eine unabdingbare Voraussetzung, wenn die Anstrengungen der EU und der gesamten Gemeinschaft Erfolg haben sollen.
Meine Damen und Herren, wir versuchen unser Bestes, aber es ist klar, dass wir besser sein könnten. Wir haben aus unseren Erfahrungen gelernt: Die EU wird auf jeden Fall ihre Zusage und ihre Verpflichtung erfüllen. Daher bin ich sicher, dass es aufwärtsgeht, auch wenn die Situation teilweise in den Medien sehr eindimensional dargestellt wird. Ich bin überzeugt, dass wir 2011 in Haiti signifikante Veränderungen erleben werden - vorausgesetzt, dass politische Stabilität hergestellt werden kann, denn die Instabilität behindert unsere Arbeit erheblich -, und wir werden unsere Bemühungen auf den Wiederaufbau Haitis konzentrieren.
Michèle Striffler
Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, Herr Kommissar! Ein Jahr nach dem Erdbeben befindet sich Haiti noch immer in großer Not, und die Wiederaufbauarbeiten kommen nur mühsam vom Fleck. Dies ist den strukturellen Defiziten des haitianischen Staates zuzuschreiben, liegt aber auch am mangelnden politischen Willen und an der geringen Entscheidungskompetenz der haitianischen Behörden sowie an der unzureichenden Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft. Ohne tiefgreifende Entscheidungen der haitianischen Behörden, insbesondere zur Durchführung von Enteignungen, werden die Tausende Tonnen von Trümmern, die den Wiederaufbauprozess behindern, nicht beseitigt.
Meine Anerkennung gilt den humanitären Hilfsorganisationen für ihren Einsatz und die geleistete Arbeit. Sie haben dafür gesorgt, dass Fortschritte erzielt und Millionen Menschenleben gerettet wurden.
Die humanitären Organisationen können allerdings nicht weiter die Schwächen des haitianischen Staates ausgleichen. Aus diesem Grund muss die Europäische Union alles in ihrer Macht Stehende tun, um faire und transparente Wahlen tatkräftig zu unterstützen, damit die Stabilität und der politische Wille, die für den Wiederaufbau nötig sind, gesichert werden. Es ist unabdingbar, die zukünftigen haitianischen Behörden während des gesamten Wiederaufbauprozesses bei der Organisation ihrer Institutionen zu unterstützen mit dem Ziel, auf allen Ebenen ein neues Gleichgewicht zu schaffen und eine uneingeschränkt funktionsfähige Demokratie aufzubauen.
Daneben ist es für die Europäische Kommission überaus wichtig, als Mitglied des Interimsausschusses zum Wiederaufbau von Haiti (Interim Haiti Recovery Commission) und angesichts ihrer finanziellen Beteiligung, zu intervenieren, um die Umsetzung des Mandats dieses Ausschusses zu beschleunigen und Sorge dafür zu tragen, dass er seine Arbeit tun kann.
Nach dem Erdbeben hat die internationale Gemeinschaft beschlossen, Haiti anders wiederaufzubauen, ohne die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen. Es ist an der Zeit, ein für alle Mal etwas gegen die tief verwurzelten Ursachen der Armut in Haiti zu unternehmen.
Corina Creţu
Frau Präsidentin! Ein Jahr nach der Tragödie, die zur Verwüstung Haitis führte, bleibt - wie Sie ja schon sagten - die Bilanz des Wiederaufbauprozesses weit hinter den Erwartungen der Bevölkerung, aber auch hinter den Zusagen der internationalen Gemeinschaft zurück. Nach den Rückschlägen der letzten Monate zu urteilen scheint es darüber hinaus, als seien die Bemühungen um einen Wiederaufbau des Landes in eine Sackgasse geraten. Haiti, das durch ein Erdbeben verwüstet und von einer Cholera-Epidemie heimgesucht wurde, die angeblich von UN-Blauhelmsoldaten eingeschleppt worden ist, macht inzwischen auch eine schwere politische Krise durch.
Nach meinem Dafürhalten gibt es in der Haiti-Krise drei Bereiche, in denen wir in der nächsten Zeit handeln müssen. Ansonsten setzen wir die bisherige Arbeit aufs Spiel. Die Ergebnisse der Untersuchung der Ursachen für die Cholera-Epidemie müssen so schnell wie möglich bekannt gegeben werden, um den Zorn der Bevölkerung einzudämmen, der sich gegen die Anwesenheit der UN-Truppen richtet. Zweitens muss alles getan werden, um zu vermeiden, dass sich die Interimsphase, die nach dem Ende der Amtszeit von Präsident Préval am 7. Februar eintreten wird, in die Länge zieht. Neuwahlen unter eingehender internationaler Beobachtung sind die einzig realistische demokratische Lösung. Zu guter Letzt denke ich, dass diese Bewertung einen Wendepunkt für die Wiederaufbaubemühungen markieren muss, die ja durch Ineffizienz, Verschleppung und Interessenskonflikte untergraben wurden.
Wir dürfen nicht vergessen, dass von den auf der Geberkonferenz in New York im März 2010 zugesagten 10 Mrd. USD bis jetzt nur 1,2 Mrd. USD gezahlt wurden, an denen die Europäische Union im Übrigen einen wesentlichen Anteil hatte. Wenn wir die Probleme von einer Million Haitianer lösen wollen, die in Notunterkünften leben, in denen Armut, Verzweiflung und sexuelle Gewalt alarmierende Dimensionen annehmen, dann muss es eine unserer obersten Prioritäten sein, in Haiti langfristig nachhaltige Investitionen zu ermöglichen und den Aufbau eines funktionsfähigen Staates zu unterstützen.
Charles Goerens
Frau Präsidentin! Da die Redebeiträge unserer beiden Kommissare so hervorragend waren, werde ich mich auf zwei Anmerkungen beschränken.
Zum einen liegt Haiti auch ein Jahr nach dem Erdbeben noch immer weitgehend in Trümmern. Angesichts des Ausmaßes der Katastrophe war uns klar, dass das Land erhebliche Schwierigkeiten zu bewältigen haben würde. Auch war uns bewusst, dass das Erdbeben nicht nur zahlreiche zivile Opfer gefordert, sondern das Land auch tief in seiner Existenz getroffen hatte, so dramatisch war die Zerstörung durch diese Naturkatastrophe. Wenn wir darüber hinaus noch die strukturellen Probleme und vor allem die Unzulänglichkeiten bei der Regierungsführung in Rechnung stellen, liegen die Herausforderungen für jene, die vor Ort arbeiten, auf der Hand.
Wer trägt die Hauptverantwortung für diese Situation? Selbst wenn man mildernde Umstände zugesteht, ist der Hauptakteur doch der haitianische Staat selbst; ohne ihn geht nichts. Die Alternative wäre, die Kontrolle über das Land zu übernehmen, aber das will ja niemand.
Der zweite Punkt ist, dass wir die Maßnahmen des haitianischen Staates ergänzen können und auch müssen. Jedenfalls hat die Europäische Union in dieser Hinsicht nichts unversucht gelassen. Die Europäische Union hat nicht nur Erklärungen abgegeben, sondern auch danach gehandelt. Für die Zukunft erwarten wir von der Europäischen Union natürlich, dass sie ihre zuverlässige Unterstützung fortsetzt, in erster Linie müssen wir aber alles daransetzen, dazu beizutragen, dass Haiti die Möglichkeit bekommt, sich aus dieser Abhängigkeit zu befreien, trotz seiner objektiv vorhandenen Schwäche. Ich weiß sehr wohl, dass dies keine Angelegenheit weniger Monate sein kann.
Judith Sargentini
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - (NL) Frau Präsidentin! Die eigentliche Frage ist doch, wie wir einen Staat wiederaufbauen sollen, der versagt hat. Haiti hat als Staat versagt. Wie können wir von Wiederaufbau sprechen, wo doch Haiti nie ein demokratisches Land war? Das nämlich ist die Aufgabe, vor der wir stehen. Trotz aller Bemühungen der Kommission haben wir auf diese Frage bisher einfach keine Antwort. Der Ausbruch der Cholera, der Wahlbetrug im November und die damit verbundene Einschüchterung der Menschen, das alles hilft uns natürlich keineswegs beim sogenannten Wiederaufbau des Landes. Frauen und Mädchen waren in Haiti bereits vor dem Erdbeben aufs Schlimmste unterdrückt, was nun dazu führt, dass auch in den Auffanglagern das Ausmaß der sexuellen Gewalt gegen Frauen und Mädchen enorm hoch ist.
Hinzu kommt, dass Baby Doc nach Haiti zurückgekehrt ist und möglicherweise darauf spekuliert, von der Misere der Bevölkerung zu profitieren, da ihm Gerüchten zufolge das Geld ausgegangen ist. Das dürfen wir nicht zulassen.
Nach der Katastrophe haben wir nun ein Jahr lang versucht, den Haitianern beim Wiederaufbau zu helfen, aber was ihnen wirklich fehlt, ist die Fähigkeit zur Organisation. Das ist die Ursache dafür, dass sie immer noch auf Soforthilfe angewiesen sind und wir zu einer Entwicklungszusammenarbeit kommen müssen. Irgendwo fehlt eine Verbindung. So etwas kann zwar nicht einfach über Nacht bewerkstelligt werden, aber gleichwohl ist es ein Bereich, auf den wir unsere Anstrengungen konzentrieren sollten, denn dieses Land wird nicht in der Lage sein, einen Wiederaufbau zu bewerkstelligen, ohne zu einer Demokratie zu werden oder zumindest eine anständige Führung zu haben. Daher wünsche ich Frau Kommissarin Georgieva und Herrn Kommissar Piebalgs viel Erfolg bei diesem Vorhaben. Ich wünsche Ihnen alles Gute.
Nirj Deva
im Namen der ECR-Fraktion. - Frau Präsidentin! Es ist gut, dass wir noch einmal eine solche Aussprache führen. Vor kurzem erst hatten wir eine ähnliche. Daran zeigt sich unsere Anteilnahme am Schicksal des Volkes von Haiti. Wir sorgen uns offenbar mehr um das haitianische Volk, als die haitianische Regierung dies tut.
Wir reden über die Pflicht, zu schützen. Wir reden über die Pflicht zum Schutz vor Massenmördern und völkermordenden Diktatoren, was aber ist mit der Pflicht zum Schutz vor ineffizienten und korrupten Regierungen, denen ihre eigenen Bürger egal sind? In Haiti gibt es eine Million Obdachloser, sind 230 000 Todesopfer und 300 000 Verletzte zu beklagen. Aber nur 5 % der Trümmer wurden bisher beseitigt, nur 15 % der Häuser in irgendeiner Form wiederaufgebaut.
Wenn die haitianische Regierung sich nicht um ihre eigene Bevölkerung kümmert, dann müssen wir das Konzept der Pflicht, zu schützen, anwenden. Solange wir das nicht tun, halte ich es für absurd, von unseren beiden hervorragenden Kommissaren zu erwarten, dass sie weiterhin immer wieder im Parlament auftauchen und versuchen, uns darzulegen, was sie tun können und was nicht, wo doch die Kapazitäten vor Ort derart gering sind.
Nach einem Erdbeben müssen als Erstes die Trümmer beseitigt werden. Um dies bewerkstelligen zu können, brauchen Sie schweres Hebegerät, Kräne, Hubschrauber und Bulldozer sowie die Fähigkeit, diese zu bedienen. Wenn Sie niemanden haben, der mit diesen Maschinen umgehen kann, müssen Sie Personal von außen heranholen, das damit umgehen kann und die Maschinen zum Laufen bringt. Die linken Fraktionen hier würden jedoch jeden militärischen Hilfseinsatz eines Mitgliedstaates, ob durch Armee, Luftwaffe oder Marine, ablehnen. Sie können aber von Mitarbeitern solcher Organisationen wie Oxfam oder Save the Children nicht erwarten, dass sie Traktoren lenken und Trümmerhaufen beiseiteräumen. Wir müssen unsere Diskussion entpolitisieren und praktisch denken, wenn es darum geht, den Menschen in Haiti zu helfen.
Jacky Hénin
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - (FR) Frau Präsidentin! Vor knapp einem Jahr wurden Haiti und seine Bevölkerung Opfer einer schrecklichen Katastrophe. Sie brachte überall Zerstörung und Tod.
Lassen Sie uns den Mut der Menschen in Haiti würdigen und ebenso die weltweite Welle der Solidarität der Völker mit den Opfern. Ich sage Solidarität der Völker, weil in Europa, genau wie überall sonst, sehr häufig die Ärmsten am großzügigsten sind.
Ich möchte an dieser Stelle auch offiziell dem kubanischen Staat und dem kubanischen Volk für ihre Hilfe danken, für ihren effektiven Einsatz ohne Hintergedanken und mit Ergebnissen, die für sich sprechen. Bis heute hat die kubanische medizinische Brigade über 50 000 Cholerapatienten behandelt, den Wiederaufbau von 76 Gesundheitszentren und Krankenhäusern ermöglicht und zahlreiche Operationen an haitianischen Patienten durchgeführt. Die kubanische Hilfe wird von vielen Experten als besonders effektiv beurteilt. Sie ist so effektiv, dass ein Land wie Norwegen Kuba bitten wollte, in seinem Namen Hilfe zu leisten.
Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten sollten sich an Kuba ein Beispiel nehmen, anstatt ihre Selbstdarstellung in Medienauftritten zu pflegen, die mehr schlecht als recht ihre Auffassung von Hilfe als Almosen verbergen, das letztendlich vor allem ihren eigenen wirtschaftlichen und politischen Interessen dient, auf Kosten eines nachhaltigen Wiederaufbaus des haitianischen Staates und dessen Wirtschaft.
Angesichts ihrer historischen Verantwortung für die Misere Haitis ist es geradezu obszön, wenn Frankreich und die Vereinigten Staaten jetzt versuchen, sich als Ratgeber zu gerieren. Bedenken Sie, dass sich erst die größtmögliche Katastrophe ereignen musste, bevor die Weltbank und der Internationale Währungsfonds (IWF) sich letztendlich zu einem Schuldenerlass für Haiti entschließen konnten.
Momentan zeigt sich an den Geschehnissen in Haiti, wie begrenzt derzeit die Möglichkeiten der UNO sind. In Haiti zeigt sich an der humanitären Intervention die Unfähigkeit der UN, nachhaltige Lösungen für die Bevölkerung umzusetzen. Schlimmer noch: Sie stellt mittel- und langfristig ein Hindernis für den Wiederaufbau eines demokratischen Staates und einer Wirtschaft dar, die schließlich den menschlichen Bedürfnissen des haitianischen Volkes nach Entwicklung gerecht wird.
Die internationale Gemeinschaft hat 11,5 Mrd. USD für den Wiederaufbau Haitis zugesagt. Fragt sich nur, was mit Wiederaufbau gemeint ist. Wie viel von dieser Hilfe ist bis jetzt vor Ort angekommen? Wer entscheidet über die Projekte? Werden wir hier das Gleiche erleben wie im Kosovo, nämlich dass Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren und dann zusehen müssen, wie große multinationale Konzerne ihr Land wiederaufbauen, weil sie die Einzigen sind, die die internationalen Ausschreibungen gewinnen können?
Die Europäische Union darf sich nicht einer paternalistischen oder neokolonialistischen Vision anschließen, sondern muss stattdessen zur Entwicklung einer demokratischen Renaissance in der Republik Haiti beitragen, die aber von den Haitianern selbst hervorgebracht wird. Das haitianische Volk war das erste weltweit, das sich vom französischen Kolonialismus befreit hat. Zusätzlich zu den Verwüstungen des Krieges kostete dies Haiti über 20 Mrd. EUR - umgerechnet in heutiges Geld - an "Entschädigungszahlungen" für die europäischen Sklavenhalter und Kolonialisten.
Wegen der Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die die Sklaverei und der Kolonialismus darstellen, stehen die Europäische Union und insbesondere Frankreich heute bei Haiti in moralischer, politischer und wirtschaftlicher Hinsicht in der Schuld. Diese Ehrenschuld müssen wir anerkennen.
Bastiaan Belder
Frau Präsidentin! Ein Jahr nach dem schrecklichen Erdbeben in Haiti gehen die Wiederaufbauarbeiten immer noch sehr schleppend voran. Dennoch wurden nach und nach einige Fortschritte erzielt. Die Menschen in Haiti brauchen dringend unsere Hilfe, insbesondere jetzt, wo die Cholera-Epidemie immer mehr Opfer fordert. Wir müssen die Ernährungssicherheit zu einem unserer Schwerpunkte machen. Haitis Landwirtschaft hat schwer gelitten, dadurch geriet das Land in eine übermäßige Abhängigkeit von Nahrungsmittelimporten. Nun kommt es darauf an, in großem Umfang Energie und Geld in den Wiederaufbau der Landwirtschaft und der lokalen Infrastruktur zu investieren. Hierbei sind Mikrokredite von größter Bedeutung, da sie die wirtschaftliche Entwicklung von unten her ankurbeln. Teilt die Kommission diese Einschätzung?
Unterdessen ist die politische Lage in Haiti nach dem ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen noch immer alarmierend. Der Bewertungsbericht, den die Organisation Amerikanischer Staaten letzte Woche vorlegte, macht dies deutlich. Wie beurteilt die Kommission die derzeitige politische Situation in Haiti und die Auswirkungen, die diese Situation bisher auf den Wiederaufbau des Landes hatte?
Zu guter Letzt, Frau Präsidentin, möchte ich nicht unerwähnt lassen, dass vorige Woche ein beeindruckendes Buch eines niederländischen Journalisten erschienen ist und dass mir seither ein bestimmtes Bild nicht mehr aus dem Kopf geht: das Bild einiger Menschen in Haiti, die nach dem Erdbeben die Trümmer wegräumen; sie tragen T-Shirts mit dem Aufdruck "Haiti pap peri" (Haiti stirbt NICHT). Das sollte uns die Gewissheit geben, dass die Haitianer wirklich überleben und dass sie dank unserer Unterstützung gute Aussichten für die Zukunft haben.
Filip Kaczmarek
(PL) Frau Präsidentin! Die Europäische Union hat Haiti nicht vergessen. Wir sind nach wie vor der führende Geber humanitärer Hilfe. Dennoch ist es deprimierend, dass das Land immer noch durch nationales und politisches Chaos blockiert wird.
Die Bereitstellung humanitärer Hilfe für Haiti erfolgte in zwei klassischen Phasen. Die erste Phase war die Bereitstellung von Soforthilfe für jene, die am meisten gelitten hatten. In der zweiten Phase sollten dann der wirtschaftliche, soziale und politische Wiederaufbau des Landes im Vordergrund stehen. Bedingt durch den Ausbruch der Cholera, den Hurrikan, die instabile soziale und politische Situation und sogar durch religiös motivierte Spannungen nimmt die Phase der humanitären Hilfe nun allerdings einen längeren Zeitraum ein als ursprünglich erwartet. Infolgedessen können wir nicht so rasch bzw. umfassend zur zweiten Phase übergehen, wie wir es uns gewünscht hätten.
Die Krise in Haiti geht weiter. Wir werden weiterhin gebraucht. Wir können uns unserer Verantwortung nicht entziehen. Wie Herr Piebalgs uns in Erinnerung rief, hat die Europäische Kommission die Hälfte der auf der Geberkonferenz in New York zugesagten Mittel bereitgestellt. Insofern kommen wir mit unseren Plänen gut voran.
Ziel der Entschließung, die dieses Parlament morgen verabschieden wird, ist es, die Mitgliedstaaten und die Kommission dazu zu bringen, unsere Erklärungen in die Tat umzusetzen. Wir dürfen nicht vergessen, dass noch immer Hunderttausende Menschen in Übergangslagern leben und dass die Cholera bereits über 3500 Todesopfer gefordert hat. Wir haben von Anfang an betont, dass die Haitianer selbst für den Wiederaufbau verantwortlich sein sollten. Haitis Plan für den Wiederaufbau des Landes basiert auf dem Prinzip der Dezentralisierung und den Schwerpunkten Landwirtschaft und Ernährungssicherheit. Wir respektieren diese Prioritäten des haitianischen Volkes. Eines möchte ich aber noch empfehlen: Wir sollten unsere humanitären Bemühungen verstärken; ich weiß, dass die Kommission bereits daran arbeitet.
Kriton Arsenis
(EL) Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, Herr Kommissar! Haiti ist wirklich ein Fall für sich. Das müssen wir zunächst einmal begreifen. Dies ist keine humanitäre Krise, bei der wir etwas Geld zur Verfügung stellen und die betreffende Regierung dann entscheidet, wie die Projekte umgesetzt werden sollen. Haiti ist ein Land, das völlig zusammengebrochen ist. Es steht zu erwarten, dass die Korruption in diesem Land angesichts der momentanen Lage noch zunehmen wird und es für Haiti immer schwieriger werden wird, die Krise in den Griff zu bekommen und die nötigen Maßnahmen zu treffen. Haiti ist ein Land, in dem wir energischer und beharrlicher eingreifen müssen; wir werden oftmals eine aktivere Rolle einnehmen müssen als bei anderen Hilfseinsätzen.
Herr Deva hat die Trümmer erwähnt, die noch nicht beseitigt wurden, was ja die Voraussetzung für einen Wiederaufbau wäre. Die Trümmer müssen von den Straßen geräumt werden. Das muss für uns oberste Priorität haben. Wenn wir so weitermachen, dauert das noch fünf Jahre. Diese Arbeit muss aber unverzüglich erledigt werden. Es gibt so viel zu tun in diesem Land, dass es normalerweise, wenn alles mit rechten Dingen zuginge, gar keine Arbeitslosigkeit geben dürfte.
Wir müssen in den Fragen der Trümmerbeseitigung, der Wasserversorgung und der Nahrungsmittelversorgung wirklich proaktiv einschreiten, damit Haiti auf eigenen Füßen stehen kann und seine Bürgerinnen und Bürger, die gezwungen sind, tagtäglich um ihr Überleben zu kämpfen, endlich auch an ihre Zukunft denken können.
Niccolò Rinaldi
(IT) Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Es stimmt, Haiti ist in der Tat ein Sonderfall, denn Jahrestage von Katastrophen werden ja immer begangen, um der Opfer zu gedenken, um aus eigenen Fehlern zu lernen und es beim nächsten Mal besser zu machen, aber in Haiti ist das anders, weil es nichts gibt, an das man erinnern könnte, denn bis jetzt hat sich nichts getan.
Anstatt zu sagen "ein Jahr nach der Katastrophe", sollten wir besser sagen "ein Jahr der Katastrophen", denn zuerst ereignete sich die Katastrophe des Erdbebens, anschließend die Katastrophe der chaotischen Verteilung der Hilfe, danach die Gesundheitskatastrophe, nämlich der Ausbruch der Cholera, schließlich die politische Katastrophe der nicht transparenten Wahlen, die zur wahrscheinlich problematischsten Zeit abgehalten wurden, und zu guter Letzt eine Katastrophe, die in mancher Hinsicht ebenfalls historisch ist, die Rückkehr des Ex-Diktators unter dem Deckmantel eines dubiosen millionenschweren Touristen.
Die Kommission leistet gute Arbeit - wirklich sehr gute Arbeit. Ich habe Haiti im vergangenen Juni mit dem Entwicklungsausschuss besucht und konnte mich selbst von der hervorragenden Arbeit überzeugen, für die wir der Kommission sehr dankbar sind. Allerdings brauchen wir mehr politischen Schutz und eine Stärkung der Rolle der internationalen Gemeinschaft, die Ziele und Fristen setzen und einen Teil der Wiederaufbauarbeiten direkt überwachen muss.
Dies muss im Einklang mit einer stärkeren Einbindung der Bevölkerung und der Nichtregierungsorganisationen vor Ort erfolgen; Letztere werden stattdessen jedoch oft ausgebremst. Erforderlich wären darüber hinaus eine weniger dominante Position der einheimischen Politiker und der Regierungsorgane Haitis und eine stärkere Gewichtung der bisher sehr fragilen Partnerschaft zwischen der haitianischen Bevölkerung und der internationalen Gemeinschaft.
Michèle Rivasi
(FR) Frau Präsidentin! Als Teilnehmerin an der Beobachtungsmission habe ich Haiti im vergangenen September besucht und konnte mir daher ein Bild von den Notfällen machen, mit denen man dort zu kämpfen hatte. Heute muss unser zentrales Anliegen sein, jenseits dieser Notfälle endlich in die Entwicklungsphase einzutreten. Es geht nicht um den Wiederaufbau, sondern eher um den Aufbau eines Landes, dessen Grundlagen und Regierungsführung noch nie stabil waren.
Als Erstes ist festzuhalten, was auch meine Kolleginnen und Kollegen bereits sagten: 20 Millionen Tonnen Trümmer müssen beseitigt werden, aber innerhalb eines Jahres hat man lediglich 5 %, also einen Bruchteil davon, geschafft. Bei diesem Tempo wird es mehr als sechs Jahre dauern, bis der Schutt in Port-au-Prince weggeschafft ist. Dementsprechend handelt es sich hier um ein politisches Projekt für sich, an dem auch die Kommission mitwirken muss.
Ein weiterer Schwerpunkt ist die Regierungsführung, und ich bin hocherfreut, dass die Europäische Union einen großen Beitrag zur Budgethilfe für Haiti leistet. Wir müssen diese finanziellen Hilfen verstärken, weil sie das einzige Mittel sind, um dem Land und seiner Bevölkerung ihre Eigenverantwortung zurückzugeben. Die derzeitige Abhängigkeit von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) sagt viel über das Niveau grundlegender öffentlicher Dienste wie Gesundheits- und Bildungswesen aus. Dennoch dürfen wir nicht zulassen, dass sämtliche öffentlichen Dienste den NGOs übertragen werden.
Oberstes Gebot ist jetzt unsere verstärkte Unterstützung für die rasche Organisation und Durchführung von Wahlen, die hoffentlich den Austausch einer korrupten politischen Elite ermöglichen werden. Derzeit verhindert eine aus angeblich 20 Familien bestehende Oligarchie jede wirtschaftliche Entwicklung, weil sie den Handel kontrolliert, gleichzeitig jedoch nichts tut, um die Produktionskapazitäten des Landes entsprechend weiterzuentwickeln.
Schließlich müssen wir Haiti die Mittel zur Verfügung stellen, die es benötigt, um die Abhängigkeit zu überwinden, die das Land schon vor dem Erdbeben gelähmt hat. Daher appelliere ich an die Organe der Europäischen Union, konsequente Prioritäten zu setzen und den Aufbau der öffentlichen Dienste massiv zu unterstützen, mit einem entsprechend starken Engagement seitens der zukünftigen haitianischen Regierung.
James Nicholson
Frau Präsidentin! Ich hatte - wie ich finde - die Ehre, im September gemeinsam mit Frau Rivasi eine nach Haiti entsandte AKP-Delegation zu leiten. Damals sagte ich, dass ich in keiner Weise auf das vorbereitet gewesen war, was ich dort vorfand.
Ich möchte heute Abend einige Dinge ansprechen. Erstens müssen wir sofort von der humanitären Hilfe zum Wiederaufbau übergehen. Bei diesem Problem sind wir nicht weitergekommen. Ich habe heute hier einige wunderbare Ideen gehört, aber ihre Umsetzung wird vor Ort nur dann möglich sein, wenn mehr Hilfe geleistet wird.
Wir müssen mehr Druck auf jene ausüben, die ihre Unterstützung zugesagt haben, damit sie diese Unterstützung auch leisten, und wir müssen Druck auf den Clinton-geführten Wiederaufbau und auf die Vereinten Nationen ausüben, damit alles schneller geht. Das muss sehr deutlich werden.
Ich habe die Rede des Herrn Kommissars gehört und gebe ihm vollkommen Recht. Wir brauchen unbedingt politische Stabilität. Ich hoffe und bete, dass wir diese politische Stabilität bekommen, aber ich bin nicht davon überzeugt.
Als ich in Haiti war - und ich möchte, dass dies zu Protokoll genommen wird - wurde mir bewusst, dass die Haitianer ein sehr stolzes Volk sind. Sie sind ein wunderbares Volk. Michèle Rivasi und ich sahen, wie sie um 6 Uhr morgens aus ihren Zelten kamen: Sowohl die Erwachsenen als auch die Kinder waren tadellos gepflegt. Wundervolle, lächelnde Menschen; man fragte sich, wie sie überhaupt in der Lage waren, zu lächeln.
Ich möchte auch die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer NRO würdigen, die dort ihr Leben aufs Spiel setzen, ebenso unsere Kommissionsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter, denen ich meine Anerkennung bereits ausgesprochen habe, als wir dort waren. Wir haben uns davon überzeugen können, dass sie Hervorragendes leisten, und wir dürfen nicht vergessen, dass sie tagtäglich ihr Leben riskieren, um den Menschen in Haiti zu helfen. Wir dürfen das haitianische Volk nicht vergessen. Wir müssen für das haitianische Volk arbeiten und wir müssen dem haitianischen Volk helfen. Auch wenn wir noch zehnmal in diesem Plenarsaal zusammenkommen müssen, um dies zu erreichen: Wir sollten es tun, immer wieder.
Cristian Dan Preda
(RO) Frau Präsidentin! Am 12. Januar 2010 wurde der haitianische Staat buchstäblich hinweggefegt, wie bereits viele meiner Vorredner erwähnten. Heute, ein Jahr nach diesem schrecklichen Erdbeben, wartet das Land noch immer auf den Wiederaufbau. Zwischenzeitlich hatte Haiti noch zusätzlich unter der Cholera-Epidemie und den Vorfällen anlässlich der Wahlen zu leiden; all dies hat die Situation noch stärker verkompliziert.
Im Grunde ist Port-au-Prince derzeit ein riesiges Flüchtlingslager. Die haitianische Bevölkerung überlebt nur dank des Einsatzes der humanitären Organisationen. Wir müssen diesen Organisationen wahrhaftig dankbar sein. Wie der UN-Sonderbeauftragte für Haiti erklärte, ist das Land inzwischen zu einer Republik der NGOs geworden. Wie lange aber kann diese Situation andauern? Es ist offensichtlich, dass die medizinische Versorgung desaströs ist, dass das Bildungssystem dringend reformiert werden muss, ganz zu schweigen von der Beseitigung der Spuren, die die Katastrophe hinterlassen hat. All das macht deutlich, dass der haitianische Staat umgebaut werden muss. Neben dem Erdbeben haben wir derzeit das immense Problem, dass weder Institutionen noch eine verantwortungsvolle Regierungsführung vorhanden sind.
Daher muss im Zentrum der Bemühungen stehen, den Staat wieder leistungsfähig zu machen und in Haiti eine Demokratie aufzubauen. Die Notwendigkeit eines glaubwürdigen, transparenten Wahlverfahrens muss unmissverständlich klargemacht werden, sodass möglichst im Februar der zweite Wahlgang stattfinden kann.
Der letzte Punkt, den ich erwähnen möchte, ist, dass Haiti anders wiederaufgebaut werden muss, wenn ich so sagen darf. Mit "anders" meine ich, dass der Wiederaufbau von besserer Qualität sein muss als zuvor, um ähnliche Katastrophen künftig zu vermeiden. Mit "anders" meine ich auch, dass in unsere Bemühungen um den Wiederaufbau des Landes meines Erachtens die Gemeinden vor Ort einbezogen werden müssen. Ich finde, dass die Hauptakteure, die Haitianer selbst, in diesem Wiederaufbauprozess konsultiert werden müssen.
Ricardo Cortés Lastra
(ES) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Zu Beginn meiner Rede möchte ich die Gelegenheit ergreifen und den Nichtregierungsorganisationen vor Ort meinen Gruß entbieten. Meines Erachtens tun sie eine vorbildliche Arbeit und repräsentieren unsere wichtigsten Werte, die wichtigsten Werte der Menschheit.
Ein Jahr nach dem Erdbeben in Haiti ist wahrscheinlich die Zeit für mehr Effektivität gekommen. Viele Probleme stehen an, mit denen wir uns dringend und unverzüglich auseinandersetzen müssen. Daran gibt es keinen Zweifel.
Das erste Problem ist wahrscheinlich die Errichtung eines funktionierenden Sanitärsystems. Nach meinem Dafürhalten liegt hier momentan die größte Bedrohung für das Leben der Menschen in Haiti. Sobald wir dieses Problem gelöst haben, müssen wir uns dem Wohnungsproblem zuwenden, wobei zunächst die Frage der Grundstückstitel dringend geklärt werden muss.
Darüber hinaus bedarf es einer legitimen, demokratisch gewählten Regierung, mit der Verhandlungen geführt werden können. Ich weiß, dass die Situation nicht einfach ist, aber diese Rechtsdiskussion ist erforderlich, damit die Lage in Haiti rasch besser werden kann.
Es gibt noch einen weiteren wichtigen Punkt, den bereits einige meiner Vorredner angesprochen haben, nämlich die Trümmer, die ein großes politisches Problem für sich darstellen. Auch sollten wir weiterhin die Zukunft im Auge behalten, um mit dem Aufbau einer langfristigen Bildungsstrategie zu beginnen. Was in Haiti geschehen ist, wäre wahrscheinlich nicht passiert, wenn es ein öffentliches Bildungssystem gegeben hätte und wenn man sich in angemessener Weise um die Kinder gekümmert hätte.-
Wir müssen nicht nur die Armut, sondern auch die Abhängigkeit beenden.
Zbigniew Ziobro
(PL) Frau Präsidentin! Vor einem Jahr ereignete sich in Haiti eine schreckliche Katastrophe, ein enorm starkes Erdbeben, das 200 000 Todesopfer gefordert und 1 300 000 Menschen obdachlos gemacht hat. Seit einem Jahr werden Hilfseinsätze durchgeführt und Unterstützung beim Wiederaufbau geleistet. Dies ist zweifellos eine gigantische und sehr komplexe humanitäre Aktion. Dennoch benötigt die Insel nicht nur materielle und finanzielle Hilfe, sondern auch neue Verwaltungsbehörden und politische Stabilität, ohne die eine Entwicklung nicht möglich ist. Darüber hinaus bedroht die Cholera, die bereits über 3500 Todesopfer gefordert hat, noch immer Tausende von Menschen. Die Erfahrung mit Haiti lehrt, dass auch großzügig bemessene Finanzhilfen nichts bewirken, wenn sie nicht richtig eingesetzt werden. Der Fall Haiti sollte uns zum Nachdenken anregen. Er macht deutlich, wie wichtig es ist, ein wirksames System der internationalen Hilfe für alle denkbaren Naturkatastrophen in der Zukunft zu schaffen.
Ria Oomen-Ruijten
(NL) Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Wenn ich an Haiti denke, denke ich an die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, aber ich denke auch an die Bürgerinnen und Bürger Europas, die eine unglaubliche Unterstützung für die Menschen in Haiti aufgebracht haben. Ich denke ebenso an die humanitären Hilfsorganisationen, die eine unglaubliche Arbeit geleistet haben. Frau Präsidentin, das ist die positive Seite der Geschichte. Wir müssen aus unseren Erfahrungen lernen, und was mich betrifft, gibt es hier drei Lehren, die wir ziehen müssen.
Die erste betrifft die Koordinierung. Die Koordinierung in der Phase der humanitären Hilfe war nicht gerade vorbildlich, und heute haben wir einen Bericht zu diesem Thema erhalten. Wir müssen beim Wiederaufbau Besseres leisten. Dabei fällt mir auch die Effektivität der Hilfe ein, denn diese hängt auch mit der Koordinierung zusammen. Welche zusätzlichen und effektiveren Maßnahmen können wir hier ergreifen?
Mein zweites Anliegen ist die Korruption. Wir wollen zwar, dass die europäischen Bürgerinnen und Bürger Unterstützung leisten, aber sie wiederum wollen nicht, dass diese Unterstützung unsachgemäß verwendet wird. Wir wollen das nicht, ob als Vertreter der Behörden oder als normale Bürger. Wie können wir durch bessere Koordinierung sicherstellen, dass die Korruption diese Systeme nicht erfasst?
Mein dritter Punkt, Frau Präsidentin, ist der politische Aspekt. Ohne politische Stabilität und eine sehr rigide öffentliche Verwaltung wird es keinerlei Fortschritte bei den nachhaltigen Aufbauarbeiten geben können. Den ersten Wahlgang haben wir hinter uns. Er ist nach wie vor umstritten. Ich möchte Sie eines fragen: Welche Fortschritte machen wir in Bezug auf die Koordinierung mit der Organisation Amerikanischer Staaten und anderen Akteuren, um sicherzustellen, dass die bevorstehenden Wahlen gut verlaufen? Als Europäer haben wir uns verpflichtet, Haiti kurzfristig zu helfen, und ich denke, dass wir uns auch weiterhin solidarisch zeigen müssen.
Edite Estrela
(PT) Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Erdbeben hat Haiti in eine der schlimmsten humanitären Krisen gestürzt. Die Folgen waren Tausende von Todesopfern und Verletzten, Millionen von Obdachlosen und immense Sachschäden. Die internationale Gemeinschaft hat viel versprochen, aber nur sehr wenig gehalten, und es ist kaum zu verstehen, warum die Wiederaufbauarbeiten so schleppend vorankommen, trotz des guten Willens der Europäischen Union und der Arbeit der Nichtregierungsorganisationen.
Verschlimmert hat sich diese Situation noch durch den Ausbruch der Cholera und die politische Instabilität nach den Wahlen, die zu einer enormen Zunahme der Gewalt geführt hat, deren Leidtragende hauptsächlich Frauen und Kinder waren. Die Europäische Union muss ihre Arbeit zum Wiederaufbau und zur Verbesserung der humanitären Situation der besonders gefährdeten Gruppen innerhalb der haitianischen Bevölkerung fortsetzen, aber auch an einer langfristigen Stärkung der Kapazitäten zur Katastrophenvorsorge mitwirken.
Daher begrüße ich die jüngsten Vorschläge der Kommission bezüglich der Schaffung einer europäischen Katastrophenabwehr, die die Einrichtung eines freiwilligen Pools von Nothilfeorganisationen der Mitgliedstaaten, die Entwicklung von Notfallplänen sowie die Zusammenlegung der Krisenstellen für humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz umfasst, um ein Europäisches Notfallabwehrzentrum zu bilden, das für die Überwachung von Gefahrensituationen, die Abgabe von Frühwarnungen und die Koordination der Katastrophenabwehr der EU zuständig ist.
Jarosław Leszek Wałęsa
(PL) Frau Präsidentin! Nahezu ein Jahr ist vergangen seit unserer letzten Aussprache zur Koordinierung der humanitären Hilfe und der Wiederaufbauarbeiten in Haiti. Unsere heutige Debatte stellt insofern eine Art Rückblick dar. Dabei lässt sich eine ganz offensichtliche Schlussfolgerung ziehen: Seit einem Jahr vergrößert sich die Tragödie und die Anzahl der Opfer. An dieser Stelle sollten zwei weitere Aspekte betont werden, die ebenso wichtig sind, wichtiger als der Bau neuer Häuser und Straßen. Erstens muss dieses Parlament laut und deutlich eine sofortige Beendigung der stetig zunehmenden sexuellen Gewalt fordern. Uns sind Quellen bekannt, wonach schon wenige Tage nach dem Erdbeben 250 Frauen und Mädchen vergewaltigt wurden, und diese Zustände werden immer schlimmer. Diese Gewalt steigt immer weiter an. Es wird höchste Zeit, dass wir über dieses beschämende Thema sprechen, uns dieses unmenschlichen Phänomens annehmen und wirksam gegen sexuelle Gewalt in Haiti vorgehen.
Zweitens möchte ich die Cholera-Epidemie ansprechen, die ja bereits von meinen Vorrednern erwähnt wurde. Die Zahl der Ansteckungen ist zwar zurückgegangen, dies ist jedoch jahreszeitlich bedingt. Es gibt einen Zusammenhang mit einem merkwürdigen, aber dennoch bestürzenden Trend, eine Cholera-Erkrankung zu simulieren. Für uns, die wir uns heute Abend wieder in unsere bequemen Betten legen werden, ist das schwer nachzuvollziehen, aber für diese Leute ist eine Nacht im Krankenhaus wesentlich attraktiver als eine Nacht in ihren eigenen Behausungen, die ja eigentlich nur primitive Schuppen sind. Außerdem müssen wir uns im Klaren darüber sein, dass die Cholera-Rate mit dem Wechsel der Jahreszeit auf jeden Fall wieder ansteigen wird. Dem müssen wir Rechnung tragen und uns ganz besonders um eine Verbesserung dieser Umstände bemühen.
Seán Kelly
Frau Präsidentin! Eine bekannte Redensart lautet: Hilf dir selbst, so hilft dir Gott. Aber die Europäische Union geht darüber hinaus, denn die Europäische Union hilft jenen, die sich nicht selbst helfen, insbesondere in Haiti, wo die Regierung - wie Herr Deva und andere betont haben - korrupt ist und anscheinend überhaupt kein Interesse für ihr eigenes Volk aufbringt. Nichtsdestoweniger ist es wichtig, dass wir die gute Arbeit zusammen mit den Vereinten Nationen, den Nichtregierungsorganisationen und anderen weiterführen. Ich weiß, dass einer unserer fähigsten irischen Geschäftsleute, Denis O'Brien, hierbei eine führende Rolle spielt.
Dennoch wird dies alles nur ein Tropfen auf dem heißen Stein sein, verglichen mit dem, was wir hätten erreichen können, wenn Haiti eine ordentlich funktionierende Regierung hätte. Daher muss unsere Botschaft an die haitianische Regierung laut und unmissverständlich formuliert werden: Entweder muss sie sich durchsetzen oder - und das hoffe ich - durch eine kompetentere Regierung abgelöst werden, dann könnten wir wirkliche Erfolge verzeichnen.
Monika Flašíková Beňová
(SK) Frau Präsidentin! Obwohl die Folgen des katastrophalen Erdbebens inzwischen zum Teil gelindert bzw. beseitigt werden konnten, sind die Bewohner Haitis immer noch mit großen Problemen konfrontiert. Es fehlt an Trinkwasser, Nahrungsmitteln und anderen Grundbedarfsgütern. Darüber hinaus gibt es die alltäglichen Probleme und Schwierigkeiten. Hinzu kommen eine instabile Regierung, der es an demokratischen Werten mangelt, eine Cholera-Epidemie, ein Anstieg der Kriminalität, Plünderungen, Entführungen sowie Vergewaltigungen von Frauen und Kindern.
Wir müssen unbedingt Maßnahmen ergreifen, um diese entsetzlichen Vergehen einzudämmen. Die europäischen Organe müssen sich weiter darum bemühen, die Folgen der Katastrophe zu mildern. 2011 muss die Hilfe sich auf komplexe Herausforderungen konzentrieren, insbesondere auf den Wohnungsbau, die Deckung der Grundbedürfnisse in den Gemeinden und die Stabilisierung der Situation in den Übergangslagern.
Zugleich ist es erforderlich, sich um die Erreichung langfristiger Ziele zu bemühen, z. B. die Entwicklung von öffentlichen Einrichtungen, lokalen Behörden, Schulen, Krankenhäusern usw.
Ilda Figueiredo
(PT) Ich möchte die Solidarität meiner Fraktion mit den Einwohnern von Haiti wiederholen: mit den Opfern des Erdbebens vor einem Jahr und mit den Opfern der kürzlich ausgebrochenen Cholera. Wir brauchen dringend mehr Hilfe; mehr Hilfe für die Bevölkerung, die vor einem Jahr durch die Tragödie des Erdbebens und vor kurzem durch den Ausbruch der Seuche getroffen wurde. Es ist nicht hinnehmbar, dass einige Hilfslieferungen noch immer nicht angekommen sind. Die bereits genehmigte Hilfe muss nachverfolgt werden, insbesondere von der Europäischen Union. Darüber hinaus sollte die EU den beispielhaften Solidaritätsbeweisen einiger Länder in der Region die gebührende Aufmerksamkeit zukommen lassen. Ich würde hier Kuba hervorheben, dessen Regierung Ärzte und Fachleute entsandt hat, von denen bereits über 50 000 Cholerapatienten behandelt wurden. Allerdings möchte ich auch die Unterstützung der Bolivarianischen Allianz für die Völker unseres Amerika hervorheben, die sich sowohl auf Finanzmittel als auch auf die Bereiche Energie, Landwirtschaft und Ernährung erstreckte.
Es wäre gut, wenn die Europäische Union sich dies vor Augen führen und eine aktivere Rolle einnehmen würde. Alle Maßnahmen, die für eine Beschleunigung des Wiederaufbaus von Haiti und für eine Verbesserung der Lebensumstände der haitianischen Bevölkerung erforderlich sind, müssen sofort ergriffen werden, aber wir bestehen auf der Achtung der Grundsätze der Souveränität und der territorialen Integrität, die das tapfere und stolze haitianische Volk verdient.
Elena Băsescu
(RO) Frau Präsidentin! Ein Jahr nach dem schrecklichen Erdbeben in Haiti gibt es immer noch keine greifbaren Ergebnisse des Wiederaufbauprozesses. Die Situation ist insbesondere deshalb so verfahren, weil der haitianische Staat nicht in der Lage ist, aus eigener Kraft die grundlegendsten öffentlichen Dienste bereitzustellen. Hier mangelt es an politischem Willen. Die haitianischen Behörden können die Beschlüsse zum Wiederaufbau des Landes nicht umsetzen.
Dies behindert die Arbeit des Interimsausschusses zum Wiederaufbau von Haiti (Interim Haiti Recovery Commission) erheblich, handelt es sich hier doch um das entscheidende Gremium, das mit dem effizienten Management der von der internationalen Gemeinschaft bereitgestellten Mittel betraut ist. Diese Situation wird fortbestehen, bis in Haiti erfolgreich politische Stabilität etabliert, die Staatsmacht wiederhergestellt und eine fähige Regierung gebildet wurde. Daher denke ich, dass die EU ihr Möglichstes tun muss, um ein rechtmäßiges, transparentes Wahlverfahren zu unterstützen. Die Sicherstellung eines ordnungsgemäß durchgeführten zweiten Wahlgangs im Februar ist der einzige Weg aus der politischen Krise.
Janusz Władysław Zemke
(PL) Frau Präsidentin! Bitte verstehen Sie mich nicht falsch. Ich habe eigentlich nichts gegen die aktuelle Bereitstellung von Hilfe für Haiti durch die Europäische Union einzuwenden. Die Europäische Union stellt Haiti gewiss umfangreiche materielle Hilfe zur Verfügung, und es erstaunt mich, dass viele andere Länder dies nicht in gleichem Maße tun wie die Europäische Union.
Ich möchte Sie gleichwohl daran erinnern, dass es Vorbehalte gegen das Verhalten der Europäischen Union unmittelbar nach der Katastrophe gab. Die Europäische Union hat zu langsam reagiert, und die humanitäre Hilfe wurde offensichtlich schlecht koordiniert. Mich interessiert die Frage, welche genauen Schlussfolgerungen die Europäische Kommission aus der damals zu zögerlichen Bereitstellung von Hilfe gezogen hat. Ich halte dies für einen sehr wichtigen Punkt, denn der Zeitrahmen, in dem Hilfe geleistet wird, kann im Einzelfall über Leben und Tod entscheiden.
Peter Jahr
Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Haiti zeigt sehr deutlich, dass die eigentlichen Katastrophen von Menschen gemacht sind. Die Hilfsbereitschaft der Staatengemeinschaft und vor allen Dingen der Europäischen Union ist riesig. Aber nicht das Geld ist das Problem, sondern die instabilen politischen Verhältnisse. Zurzeit traut sich ja keine Nation wirklich, Geld in ein korruptes politisches System zu stecken. Deshalb meine Bitte an die Kommission: Selbstverständlich müssen wir Haiti weiterhin helfen, aber wir müssen vor allem auch in die politische Infrastruktur investieren. Solange kein funktionierendes Regierungssystem und kein funktionierender Verwaltungsapparat vorhanden sind, müssen wir die vorhandenen Hilfsorganisationen nutzen, ganz einfach deshalb, weil es dazu keine wirkliche Alternative gibt.
Kristalina Georgieva
Mitglied der Kommission. - Frau Präsidentin! Ich danke den Abgeordneten sehr für all ihre Beiträge am heutigen Abend. Zum Abschluss möchte ich fünf Punkte ansprechen.
Erstens schließe ich mich voll und ganz der Meinung jener Redner an, die das Scheitern der Regierungsführung als bedeutendsten Faktor für die Probleme hervorgehoben haben, mit denen sich Haiti heute konfrontiert sieht. Das jedenfalls war mein erster Eindruck unmittelbar nach dem Erdbeben, und daran hat sich nichts geändert: So schlimm das Erdbeben auch gewesen sein mag, es ist nicht das größte Problem Haitis. Haitis größtes Problem sind die vielen Jahrzehnte schlechter Staatsführung, die dazu geführt haben, dass praktisch keine sozialen Strukturen bzw. Regierungsstrukturen übrig blieben, die dem haitianischen Volk hätten helfen können, und das ist die Ursache für den großen Mangel an Vertrauen, den die Haitianer ihrer Regierung entgegenbringen.
Ich erinnere mich lebhaft daran, dass mir alle Haitianer, mit denen ich vor Ort gesprochen habe, überall und konsequent immer wieder dasselbe sagten: "Geben Sie der Regierung kein Geld." Nun, was den humanitären Aspekt angeht, geben wir ja kein Geld, sondern leisten direkte Hilfe. Das gibt uns Gelegenheit, darüber nachzudenken, wie lange es wohl dauern wird, Haiti wiederaufzubauen. Es wird sehr lange dauern, weil ein Wiederaufbau nur gelingen kann, wenn die entsprechende institutionelle Infrastruktur vorhanden ist.
Nach diesen Ausführungen komme ich zu meinem zweiten Punkt, nämlich, dass es wirklich diese positive Seite der haitianischen Gesellschaft gibt, die den Menschen in Haiti geholfen hat, zu überleben, nämlich ihre eigene Widerstandskraft und die Widerstandskraft ihrer Gemeinschaften. Ich traf in Haiti Menschen, die als Gemeinschaft lebten, d. h. sie verloren gemeinsam ihre Häuser, sie zogen gemeinsam in Lager und organisierten in den Lagern ein System der gegenseitigen Unterstützung: Einige übernahmen die Betreuung der Kinder und die Improvisation einer Art Schule für sie, andere kümmerten sich um die Arbeitssuche, wieder andere, nämlich die Frauen, übernahmen die Aufgabe, für alle zu kochen. Diese Ausdauer ist es, die uns heute eine gewisse Hoffnung für die Zukunft Haitis gibt.
Hier komme ich nun zu meinem dritten Punkt, dass wir nämlich in unseren Programmen zur Unterstützung Haitis in Rechnung stellen müssen, was das Land hat und was nicht. Aus diesem Grund haben wir bei der humanitären Hilfe unsere Schwerpunkte auf "Cash-for-Work"Programme, Gutscheinprogramme und Innovationen wie die Beschaffung von Saatgut und Arbeitsgerät auf Gemeinschaftsebene gelegt, damit die Menschen wirklich mehr Eigenständigkeit entwickeln können.
Viertens bin ich dankbar für Ihre Aussagen zu den Lehren, die wir aus der Katastrophe von Haiti gezogen haben. Ich finde nicht, dass wir zu langsam reagiert haben: Die Hilfe der Europäischen Union floss innerhalb von 24 Stunden. Allerdings stimme ich Ihnen darin zu, dass die Koordination zu wünschen übrig ließ und dass wir dringend darauf hinarbeiten müssen, organisationstechnisch auf solche Unglücke besser vorbereitet zu sein. In diesem Sinne danke ich Ihnen auch für den Hinweis, dass wir durch die in Haiti gemachten Erfahrungen wirklich einen Schritt weitergekommen sind, was die Schaffung einer Europäischen Katastrophenabwehr und eine stärkere Koordination durch das Europäische Notfallabwehrzentrum betrifft.
Lassen Sie mich nun zum letzten Punkt kommen, der ebenfalls den humanitären Aspekt betrifft. Was bereitet uns so große Sorge? Es ist die Frage des Schutzes, insbesondere von Frauen, und die Tatsache, dass wir unsere Unterstützung verstärken müssen, um die Not der überwiegend von Frauen geführten Haushalte in den Auffanglagern zu lindern. Ich versichere Ihnen, dass wir uns dieses Jahr und mit der entsprechenden Finanzierung auch nächstes Jahr besonders dafür einsetzen werden, dass man sich mit dieser Frage des Schutzes befasst und dass die EU für die Menschen da ist.
Lassen Sie mich abschließend Ihnen allen nochmals für Ihre Anmerkungen danken, insbesondere jenen unter Ihnen, die die aufopfernde Tätigkeit der humanitären Helfer zugunsten der Menschen in Haiti gewürdigt haben.
Andris Piebalgs
Mitglied der Kommission. - Frau Präsidentin! Zunächst möchte ich den Mitgliedern dieses Hauses für ihre Solidarität und ihre Unterstützung danken. Ich beginne mit dem politischen Aspekt. Die Lage in Haiti ist sicher nicht einfach, aber die Hohe Vertreterin verfolgt die Geschehnisse sehr genau und gewährt sämtliche diplomatische Unterstützung, die notwendig ist, um die Stabilität sicherzustellen. Der zweite Wahlgang der Präsidentschaftswahlen wird dazu beitragen, die Glaubwürdigkeit wiederherzustellen, wenn er nicht von Gewalt begleitet wird, also werden wir auch hier alle notwendigen diplomatischen Anstrengungen unternehmen. Diplomatische Bemühungen haben zuweilen sofort Erfolg, manchmal jedoch brauchen sie etwas mehr Zeit.
Einige von Ihnen haben den Besuch von Baby Doc erwähnt. Obwohl natürlich jeder Mensch Freizügigkeit genießen sollte, räumen wir ein, dass dies sicherlich nicht das beste Zeichen für den gesamten politischen Prozess war. Wir sollten uns jedoch davon nicht irreführen lassen. Ich denke, dass in Haiti ein gesunder politischer Kern vorhanden ist und dass wir an diesen glauben sollten. Unsere Hoffnung ist, dass die anlässlich der Parlamentswahlen gewählten Vertreter und der Präsident über die nötigen Fähigkeiten verfügen werden, den Wiederaufbau des Landes zu leiten.
Der zweite Punkt, den ich betonen möchte, ist, dass man bei der Entwicklungszusammenarbeit die Qual der Wahl hat: Wir können entscheiden, etwas Spektakuläres zu tun, auch wenn es keine strukturelle Änderung zur Folge hätte. Es wäre kein Problem, Tausende Ärzte aus der EU zu finanzieren oder eine neue Universität im Namen der EU zu bauen; das wäre etwas Greifbares, und jeder würde Beifall spenden. Aber was ist mit der Unsicherheit auf den Straßen? Wir finanzieren Sicherheit unter relativ schwierigen Bedingungen über die Regierung. Wenn also ein gewisses Maß an Sicherheit ermöglicht wird, so wird diese Sicherheit von der Europäischen Union finanziert. Aber ist sie nach außen hin sichtbar? Nicht unbedingt, denn sie hat kein EU-Logo; dennoch bin ich überzeugt, dass wir definitiv zur Stabilität des Landes beigetragen haben.
Eine weitere Frage ist, in welchen Bereichen Geld investiert werden soll. Auch hier wäre es die einfachste politische Wahl, die Häuser wiederaufzubauen, doch was hilft das, wenn das Land noch nicht wieder vernetzt ist, wenn keine Infrastruktur vorhanden ist? Aber Infrastruktur setzt massive Investitionen voraus. Grob gesagt kostet ein Kilometer Straße 1 Mio. USD und in Haiti sogar mehr, weil Instandhaltung erforderlich ist und wir auch den Gemeinden helfen müssen, durch die die Straße verlaufen soll. Die Kosten sind also beträchtlich. Haiti hat nicht die Mittel für solche Investitionen. Es ist schon bemerkenswert, dass wir dort als Einzige mit der Straßenverkehrsinfrastruktur befasst sind. Normalerweise beteiligen sich viele andere Länder an der Straßenverkehrsinfrastruktur, aber in Haiti gewähren nur wir entsprechende Beihilfen. Es ist eine schwere Wahl, aber ich bin überzeugt, dass sie dem Land bei der Verwirklichung eines Strukturwandels helfen wird.
Ein letzter Punkt, der heute kaum angesprochen wurde, ist das Tempo der Mittelbindung und -auszahlung. Die Mittel sollten nicht zweckentfremdet werden, und Budgethilfe braucht ihre Zeit. Es ist nicht so, dass die Regierung uns ein Konto nennt und wir einfach das Geld überweisen. Nein. Wir prüfen die Angaben, wir bringen in Erfahrung, wohin die Zahlungen gehen, das ist eine längere Prozedur. Sie können nicht mal eben 1,2 Mrd. EUR auf ein Konto überweisen und erwarten, dass dann schon alles entsprechend auseinanderdividiert wird. Wir haben auch eine Verantwortung gegenüber unseren Steuerzahlern. Das Gleiche gilt für die Straßen: Wir müssen eine Ausschreibung veranlassen, wir müssen dabei die nötige Transparenz walten lassen, und das dauert eine Weile. Aber ich glaube, dass man sich diese Zeit zu Recht nimmt, denn ein einziger Fall der Veruntreuung von Geldern für die Unterstützung des Wiederaufbaus von Haiti genügt, um sich in den Augen der europäischen Bürgerinnen und Bürger zu diskreditieren. Ich kann Ihnen versichern, dass wir auch unter diesem Aspekt alle nötigen Schritte unternehmen werden.
Ich danke Ihnen nochmals für Ihre Unterstützung. Es war eine äußerst hilfreiche und motivierende Aussprache, und ich bin sicher, dass wir in den Bereichen, die Sie heute angesprochen haben, Erfolge vorweisen werden.
Die Präsidentin
Gemäß Artikel 110 Absatz 2 der Geschäftsordnung habe ich sechs Entschließungsanträge erhalten.
Die Aussprache wird geschlossen.
Die Abstimmung findet am Mittwoch, dem 19. Januar 2011, statt.
