Gesundheitliche Folgen des Flugzeugabsturzes 1968 bei Thule (Petition 720/2002) (Aussprache) 
Die Präsidentin
Der nächste Punkt ist der Bericht von Diana Wallis im Namen des Petitionsausschusses zu den gesundheitlichen Folgen des Flugzeugabsturzes 1968 bei Thule (Petition 720/2002).
Diana Wallis 
Berichterstatterin. - (EN) Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Dieser Bericht schließt sich recht gut an die vorhergehende Aussprache an, in der es um eine allgemeine Betrachtung der Vergangenheit, der Gegenwart und der Zukunft des Euratom-Vertrags ging. Wir haben es hier mit einem tatsächlichen, konkreten, individuellen Fall zu tun, der die Notwendigkeit einer Überprüfung des Vertrags ganz deutlich macht, damit die Sicherheit der EU-Bürger im Falle eines atomaren Zwischenfalls künftig geschützt werden kann.
Dieser atomare Zwischenfall und seine dramatischen Langzeitfolgen für etliche Personen haben weiter gehende Auswirkungen auf die Gesundheit und Sicherheit all unserer Bürger. Die große Stärke unseres Petitionssystems besteht ja darin, dass uns einzelne Personen auf derartige Fälle aufmerksam machen können, wenn die europäischen Organe oder der Rechtsrahmen nicht die Unterstützung geboten haben, die sie sich gewünscht bzw. erwartet hätten. Unsere Bürger sagen uns, dass der Euratom-Vertrag nicht richtig funktioniert, und wir sollten ihnen Gehör schenken.
Ich möchte Sie zurück in eine arktische Nacht im Januar 1968 nehmen, als der Kalte Krieg noch tobte - die Fakten dieser Geschichte hören sich wirklich wie ein internationaler Thriller an. Ein amerikanischer B-52-Bomber gerät in Schwierigkeiten, die Mannschaft bringt sich hastig in Sicherheit und das Flugzeug stürzt mit einer schweren Ladung an waffenfähigem Plutonium über Grönland ab. Einige Bewohner Grönlands, die auf dem US-amerikanischen Stützpunkt Thule arbeiteten, machten sich sofort mit ihren Husky-Schlitten auf den Weg, um über das Eis zu dem abgestürzten Flugzeug zu gelangen. Die Amerikaner versuchten verzweifelt, vor allen anderen am Absturzort anzukommen. In den folgenden Wochen waren viele Arbeitskräfte vom Stützpunkt Thule an den Säuberungsarbeiten beteiligt, die nicht gerade unter Laborbedingungen stattfanden. Die Helfer besaßen keinerlei Schutzkleidung, außer ihren Sachen gegen die Kälte. Die Kleidung, die viele von ihnen trugen, war nachher sogar dermaßen verstrahlt, dass sie vernichtet werden musste. In den folgenden Monaten und Jahren begannen die Arbeitskräfte von Thule unter allen möglichen schrecklichen Krankheiten zu leiden. Einer von ihnen war Herr Carswell, der Petent in diesem Fall.
Dies ist eine lange Geschichte, die durch sämtliche dänische Rechtsinstanzen ging und Gegenstand zahlreicher Berichte, Debatten und Diskussionen war. Wir prüfen hier einen ganz spezifischen Aspekt dieser unendlichen Geschichte, nämlich die Rechte der Arbeitskräfte von Thule gemäß der Richtlinie 96/29/Euratom des Rates vom 13. Mai 1996 zur Festlegung der grundlegenden Sicherheitsnormen für den Schutz der Gesundheit der Arbeitskräfte und der Bevölkerung gegen die Gefahren durch ionisierende Strahlungen. Es wurden ja jede Menge Rechtsargumente gegen die Forderungen der Petenten angeführt. Ich möchte hier nicht im Einzelnen darauf eingehen, sondern lediglich erwähnen, dass sie in den Bericht aufgenommen und einer eingehenden Prüfung unterzogen wurden - sowohl was die Frage der zeitlichen und räumlichen Geltung des Vertrags für Grönland als auch die Frage der Anwendbarkeit auf militärische Zwischenfälle angeht. Im Hinblick auf den betroffenen Mitgliedstaat handelt es sich allerdings nicht um einen militärischen Zwischenfall. Der militärische Aspekt berührt schließlich nur einen Drittstaat, so dass wir der Rechtssprechung des EGH folgend der Meinung sind, dass die Richtlinie hier sehr wohl anwendbar ist.
Aber dies ist nicht nur eine rechtliche, sondern vor allem auch eine politische Frage - eine Frage, die sogar unter Berufung auf die Europäische Menschenrechtskonvention vorgebracht werden könnte, wobei es um die Pflicht eines Staates ginge, geeignete Schritte zu tun, um das Leben der Personen innerhalb seiner Zuständigkeit zu sichern. Fest steht jedenfalls, dass in der Richtlinie das Recht auf ärztliche Betreuung der Überlebenden sowie auf angemessene Überwachungs- und Interventionsmaßnahmen vorgesehen ist - und nicht bloß die statistische Aufbereitung, wie sie bisher erfolgte. Vielmehr ist eine umfassende ärztliche Überwachung erforderlich, die nicht nur den Überlebenden zugute kommen würde, sondern bei künftigen Zwischenfällen auch für die Gesundheit und Sicherheit aller EU-Bürger von Bedeutung wäre. Wenn dies nicht möglich ist, dann ist klar, dass der Vertrag einfach nicht funktioniert. Daher müssen wir uns mit dem Vertrag befassen und eine Überprüfung vornehmen.
Ich fürchte, ich muss die Kolleginnen und Kollegen auffordern, die Änderungsanträge abzulehnen. Sie sind irreführend oder beziehen sich auf unkonkrete Vorfälle, die gar nicht in der Petition enthalten sind. Oder es wird versucht, die in dem Bericht enthaltenen Argumente zu unterwandern. Daher empfehle ich im Namen der Überlebenden von Thule und in Erwartung einer künftigen Überarbeitung des Vertrags, für den Bericht in seiner unveränderten Form zu stimmen.
Andris Piebalgs
Frau Präsidentin! Zunächst einmal möchte ich der Berichterstatterin für ihre Arbeit an dieser äußerst wichtigen Petition danken. Die Kommission ist voller Mitgefühl für die Petenten, die im Anschluss an die Rettungsmaßnahmen nach dem Flugzeugabsturz im Jahr 1968 sehr schwere Zeiten durchgemacht haben. Zugleich möchte ich erwähnen, dass die Kommission diesen Fall seit fünf Jahren sehr genau verfolgt. Sie hat die rechtlichen Aspekte eingehend geprüft und mit dem Petitionsausschuss und seiner Berichterstatterin zusammengearbeitet.
Die Kommission kam zu dem Schluss, dass sich die Petenten vor den dänischen Behörden und Gerichten nicht auf das Gemeinschaftsrecht, sondern lediglich auf die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften Dänemarks berufen können. Angesichts dessen verlangt dieser Fall nicht nach einer rechtlichen, sondern nach einer politischen Lösung. Meiner Ansicht nach könnte die vorgeschlagene Entschließung des Europäischen Parlaments zur Erzielung einer solchen politischen Lösung beitragen.
Damit die Euratom-Rechtsvorschriften künftig auch Situationen abdecken, die dem Sachverhalt in dieser Petition ähneln, wird die Kommission die Möglichkeit prüfen, eine entsprechende Bestimmung über die Anwendbarkeit der Strahlenschutzvorschriften auf militärische Zwischenfälle aufzunehmen. Dies könnte im Rahmen der kommenden Überprüfung und Novellierung der Richtlinie 96/29/Euratom des Rates zur Festlegung der grundlegenden Sicherheitsnormen für den Schutz der Gesundheit der Arbeitskräfte und der Bevölkerung gegen die Gefahren durch ionisierende Strahlungen geschehen. Allerdings müsste noch im Einzelnen geprüft werden, ob eine solche Bestimmung mit der ständigen Rechtssprechung vereinbar wäre.
Michael Cashman
im Namen der PSE-Fraktion. - (EN) Frau Präsidentin! Ich werde nicht von meinem Zettel ablesen. Vielmehr werde ich sagen, was ich denke, und nicht, was ich sagen sollte.
Der Kommissar bekundet sein Mitgefühl, aber wir brauchen kein Mitgefühl. Was wir brauchen, ist die Durchsetzung der Grundrechte, die hier auf dem Spiel stehen: das Recht auf Zugang zu Informationen, damit man ganz sicher sein kann, dass der Vorfall für einen selbst nicht lebensbedrohlich ist.
Das Einfachste wäre, die Regierung eines Mitgliedstaates an den Pranger zu stellen. Das möchte ich aber nicht tun. Vielmehr möchte ich im Namen der Petenten eine Lösung erreichen.
Herr Kommissar, Sie reden von einer politischen Lösung. Nun, ich möchte Sie darüber unterrichten, dass dies hier eine politische Einrichtung ist. Und genau deshalb wenden wir uns auch an die Europäische Kommission, damit sie uns bei der Erzielung einer solchen Lösung hilft.
Die Lösung wird nicht durch Mitgefühl, sondern durch entschlossenes Handeln zustande kommen. Die dänische Regierung sollte unter Berufung auf eine gute und loyale Zusammenarbeit - so wie dies in den Verträgen von Maastricht und Amsterdam verankert ist - aufgefordert werden, dem Informationsersuchen der Petenten und Arbeitskräfte stattzugeben, die nach dieser Tragödie an den Säuberungsarbeiten beteiligt waren und sich zu einer Vereinigung zusammengeschlossen haben. Daher schenken Sie sich ihre Mitleidsbekundungen und machen Sie lieber den politischen Einfluss der Kommission geltend. Diese sollte sich bei dem betreffenden Mitgliedstaat erkundigen, ob er Zugang zu den Informationen gewähren wird, die für diese Menschen außerordentlich wichtig sind. Denn nur so werden sie Gewissheit haben, dass sie sich nicht in Gefahr befinden und ihr Leben sicher und in guten Händen ist. Mehr verlangen wir gar nicht.
Ich möchte das Parlament nicht länger aufhalten. Ich habe einfach die Antwort der Kommission satt, dass "dies nichts mit uns zu tun hat". Damit verstärkt man doch nur das Misstrauen gegenüber der Europäischen Union, das in allen Mitgliedstaaten zunimmt und leider auch in Dänemark vorherrscht.
Marios Matsakis
im Namen der ALDE-Fraktion. - (EN) Frau Präsidentin! Dies ist ein einzigartiger Bericht zu einer einzigartigen Petition, und Frau Wallis hat ausgezeichnete Arbeit geleistet. Abgesehen von den rechtlichen Fragen wirft die Petition, die diesem Bericht zugrunde liegt, einige wichtige Punkte auf. Drei davon möchte ich kurz erwähnen.
Erstens: Selbst wenn die schärfsten Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden, ist ein Atomwaffenunfall immer möglich. In gewisser Weise haben wir ganz schön Glück gehabt, dass der US-amerikanische B-52-Bomber über Grönland abstürzte. Stellen Sie sich nur vor, welche Auswirkungen ein solcher Absturz in einer dicht besiedelten Region, beispielsweise in der Nähe eines US-Stützpunktes in Mitteleuropa, gehabt hätte. Jeder, der behauptet, dass Atomwaffen in Friedenszeiten absolut sicher seien, sagt daher nicht die ganze Wahrheit.
Zweitens: Nach einem Atomunfall sollten unverzüglich ausgeklügelte Pläne zur Anwendung kommen, mit denen die Kurzzeit- und die Langzeitfolgen für die menschliche Gesundheit und die Umwelt eingedämmt werden. Es hat den Anschein, dass die zuständigen Behörden - in diesem Fall die US-amerikanischen Luftstreitkräfte und die dänische Regierung - schlecht vorbereitet waren und das Problem nicht richtig angingen. Damit meine ich insbesondere den Schutz der Zivilbeschäftigten und die langfristige Überwachung und Kontrolle ihres Gesundheitszustandes. Diese Versäumnisse haben dazu geführt, dass zahlreiche Personen frühzeitig an Krebs gestorben sind, deren Überlebenschancen durch eine Früherkennung erheblich gestiegen wären. Jeder, der behauptet, dass die zuständigen Behörden bestens mit den Spätfolgen eines Atomwaffenunfalls zurechtkommen, sagt daher ebenfalls nicht die ganze Wahrheit.
Drittens: Nach einem Atomwaffenunfall erwartet man eigentlich, dass die jeweilige Regierung einen transparenten und kooperativen Umgang mit der betroffenen Bevölkerung pflegt. Dies war bei dem Absturz über Grönland nicht der Fall. So hat sich die dänische Regierung geweigert, Zugang zu den relevanten Aufzeichnungen über die Strahlenbelastung der Umwelt zu gewähren, mit denen man die Strahlendosis der betroffenen Arbeitskräfte feststellen könnte. Außerdem waren die Informationen der dänischen Behörden völlig irreführend. Folglich sind noch nicht einmal die wissenschaftlichen Berichte, die von einer Regierung nach einem Atomwaffenunfall herausgegeben werden, vertrauenswürdig.
Die allgemeine Botschaft ist also ganz klar. Atomwaffen können selbst in Friedenszeiten Tod und Leiden verursachen. Daher ist es am besten, wenn man sie gar nicht erst besitzt. Nach den Ausführungen des Kommissars kann ich abschließend nur feststellen, dass Petenten, die jahrelang gelitten und gekämpft haben, offenbar nur eine Menge Mitgefühl, aber keine praktische Unterstützung von der EU erhalten.
Marcin Libicki
im Namen der UEN-Fraktion. - (PL) Frau Präsidentin! Zunächst möchte ich Diana Wallis für ihren wie immer ausgezeichneten Bericht danken sowie meiner Freude und Genugtuung darüber Ausdruck verleihen, dass es hier in diesem Hohen Hause eine Berichterstatterin gibt, die - vor allem was den rechtlichen Aspekt anbelangt - stets außerordentlich präzise Berichte liefert, was hier im Parlament überaus wichtig ist.
1968 stürzte ein US-amerikanisches Flugzeug mit Atomwaffen an Bord ab. Der Verfasser einer Petition, die bei unserem Ausschuss einging, hat gesundheitliche Schäden davongetragen und meint, nicht angemessen entschädigt worden zu sein.
Für viele Menschen, denen nirgends sonst Gerechtigkeit zuteil wurde, war der Petitionsausschuss einmal mehr die letzte Hoffnung. Dies wirft eine interessante rechtliche Frage auf, die Frau Wallis mit Bravour gemeistert hat. Der Unfall ereignete sich im Jahr 1968. 1973 trat Dänemark einschließlich Grönland der Europäischen Union bei, die Grönland 1985 wieder verließ. Die Richtlinie 96/29/EURATOM des Rates, in der die grundlegenden Sicherheitsnormen für solche Unfälle festgelegt sind, datiert vom 13. Mai 1996. Obwohl der Petent allein von diesen Daten her kaum auf Gerechtigkeit hoffen dürfte, hat Diana Wallis nachgewiesen, dass nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs die neuen Gemeinschaftsvorschriften grundsätzlich auf die künftigen Auswirkungen von Ereignissen anwendbar sind, die sich - wie der Austritt Grönlands aus der Europäischen Union - vor Inkrafttreten der vorangegangenen Rechtsakte zugetragen haben.
Wenn die Staaten die einschlägigen Richtlinien tatsächlich anwenden würden, gäbe es für den Petitionsausschuss weniger Probleme. Ich möchte nur drei Fälle nennen: den Fall Lloyds, den Fall Equitable Life und die Fehler bei der Raumordnungspolitik in Spanien, Fälle, die es nur deshalb gegeben hat, weil die einschlägigen Richtlinien in den betreffenden Ländern nicht ordnungsgemäß umgesetzt wurden. Die Geschädigten haben Anspruch auf Schadenersatz, und wir alle haben Anspruch darauf, dass uns für die Zukunft Sicherheit garantiert wird.
Margrete Auken
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - (DA) Frau Präsidentin! Das ist eine schlimme Angelegenheit. Es ist doch absurd und ganz und gar unentschuldbar, dass man während des Kalten Krieges auf solch fahrlässige Weise mit Kernwaffen herumgeflogen ist. Das ist das eigentlich Skandalöse am Fall Thule. Doch so inakzeptabel ein so sorgloser Umgang mit Kernwaffen auch ist, es ist keine Entschuldigung dafür, dass wir etwas vorbringen, was sich als unwahr erwiesen hat. Wir haben keine Unterlagen darüber, dass jemand von den Arbeitskräften in Thule infolge von Verstrahlung gestorben ist. Wir können auch nicht behaupten, die entsprechenden medizinischen Untersuchungen seien nicht durchgeführt worden. Sie wurden nämlich durchgeführt, und die Ergebnisse zeigen das Gegenteil dessen, was vom Petenten und jetzt auch im Bericht behauptet wird. Das müssen wir doch respektieren.
Die Änderungsanträge der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz stellen darauf ab, Fehler und unbegründete Aussagen zu beseitigen. Abgesehen davon stimmen wir Frau Wallis zu, dass Dänemark nicht darum herumkommt, dass die EU in dieser Angelegenheit Befugnisse wahrnehmen kann. Was mit dem B-52-Bomber geschah, ist ja nicht die einzige nukleare Aktivität, die das Gebiet von Thule verseucht hat. Hier muss jeder Gesichtspunkt überprüft werden, und die EU muss sicherstellen, dass die entsprechenden Untersuchungen stattfinden. Wenn aber der Bericht von Bedeutung sein soll, dann darf er keine inhaltlichen Fehler enthalten. Wenn wir einen fehlerhaften Bericht annehmen, erreichen wir nur, dass unsere Glaubwürdigkeit Schaden nimmt. Ich habe kein Interesse daran, mich in dieser Sache vor die dänische Regierung zu stellen. Im Gegenteil. Sie hat Frau Wallis schlecht behandelt, und sie hat die Ergebnisse der vielen Untersuchungen viel zu langsam an das Parlament weitergeleitet. Wir hoffen dennoch sehr, dass der Bericht ordentlich angenommen wird, sodass er praktisch und effektiv genug ist, um dann tatsächlich etwas zu bewirken, und nicht nur einfach abgetan wird, weil man sich nicht an die Fakten gehalten hat.
Søren Bo Søndergaard
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - (DA) Frau Präsidentin! Der Flugzeugabsturz am 21. Januar 1968 im Nordwesten Grönlands entfachte nicht nur 850 Meter hohe Flammen, sondern führte auch zu einer weit reichenden radioaktiven Verseuchung. Die dänischen Behörden wollten die Angelegenheit unter Verschluss halten. Sie wussten, dass ihre stillschweigende Akzeptanz eines US-amerikanischen Flugzeugs mit Kernwaffen an Bord im grönländischen Luftraum bei den Bevölkerungen sowohl Dänemarks als auch Grönlands nicht gut ankommen würde. Deshalb vergingen 18 Jahre, bis sich die Behörden für die Gesundheit der betroffenen Grönländer und der an der Säuberungsaktion beteiligten Zivilbeschäftigten zu interessieren begannen. Bis heute haben die Betroffenen nicht die volle Wahrheit über das erfahren, was mit ihnen geschah. Das liegt zum Teil daran, dass die verschiedenen dänischen Regierungen sich bisher geweigert haben, die Bestimmungen des Euratom-Vertrages einzuhalten, den sie dennoch unterzeichneten.
Nach Ansicht der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke ist das der ausschlaggebenden Punkt im Vorschlag von Frau Wallis. Wir können die ersten vier der fünf Änderungsanträge der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz unterstützen, werden aber bei der Schlussabstimmung auf jeden Fall für den Vorschlag stimmen.
Jens-Peter Bonde
im Namen der IND/DEM-Fraktion. - (DA) Frau Präsidentin! Zum ersten Mal seit 28 Jahren werde ich morgen für Kritik an meiner Regierung in Dänemark stimmen. Ich schäme mich dafür, wie wir uns gegenüber den einigen Hundert Überlebenden des US-amerikanischen Nuklearunfalls 1968 in Grönland verhalten haben. Um zu verbergen, dass es sich um einen nuklearen Unfall handelt, haben die Behörden ihnen keine persönlichen Schutzvorrichtungen zur Verfügung gestellt, als sie sie zu den Aufräumarbeiten danach holten. Viele sind seither an Krebs gestorben, Tiere sind mit Defekten geboren worden, die sich vermutlich auf den Unfall zurückführen lassen. Herr Carswell hat diese Angelegenheit beim Petitionsausschuss vorgebracht. Er selbst ist wegen der Folgen des Unfalls fünfzig Mal im Krankenhaus gewesen. Frau Wallis hat in den letzten drei Jahren eine gewissenhafte Arbeit für den Ausschuss geleistet, einschließlich Anhörungen und Besuchsreisen, und jetzt kommt Frau Auken genau in der Sitzung, in der wir nun abstimmen sollen, daher und verlangt, dass alles wieder neu aufgerollt wird. Die Sache ist jedoch ganz einfach, und es geht nicht um das Vorhandensein oder Nichtvorhandensein von Strahlung. Es geht darum, dass die Überlebenden nach dem Euratom-Vertrag Anspruch auf jährliche medizinische Untersuchungen haben, unabhängig davon, wie sehr oder wenig ihre Gesundheit vielleicht beeinträchtigt ist, und sie haben Anspruch auf Zugang zu ihren eigenen medizinischen Unterlagen. Dänemark sollte sich jetzt an diese beiden Bedingungen halten.
Ich möchte Frau Wallis und dem Ausschuss für die verantwortungsbewusste Arbeit danken, die sie zu dieser Sache geleistet haben. Ich habe selbst an allen Sitzungen teilgenommen, und wenn Frau Auken ihr Interesse an der Angelegenheit gezeigt hätte, als darüber beraten wurde, dann hätte sie nicht in letzter Minute Änderungsanträge eingereicht. Man stelle sich vor, alle anderen Berichte des Parlaments müssten neu beraten werden, nur weil Frau Auken nicht an der Lesung im Ausschuss teilgenommen hat. Ich bitte Sie dringend, morgen ohne Änderungen in letzter Minute für den Bericht zu stimmen.
Die Kommission erklärt nun, eine politische Lösung sei notwendig. Einige von uns haben sich um eine solche Lösung bemüht. Ich habe privat mehrmals an den Ministerpräsidenten geschrieben, damit diese Sache auf politischem Wege geklärt wird. Er zeigte sich sehr verständnisvoll, aber eine Lösung kam nicht zustande, weil das Beamtentum in dieser Sache nicht nachgeben will. Nur gut, dass die Bürger einen Petitionsausschuss haben, an den sie sich wenden können, wenn die Beamten nicht geneigt sind, ihnen zuzuhören.
Andris Piebalgs
Frau Präsidentin, werte Abgeordnete! Die Durchsetzung der Rechte ist auf der Grundlage der geltenden Gesetze möglich. Die Kommission hat dies gründlich geprüft. Leider kann ich dem nichts mehr hinzufügen - selbst nach dieser äußerst sachlichen Aussprache.
Zugleich möchte ich erwähnen, dass der Bericht als Referenzdokument für weitere Gemeinschaftsmaßnahmen in diesem Bereich dienen wird.
Die Präsidentin
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen, am Donnerstag, statt.
