
Helmer
Herr Präsident! Zur Geschäftsordnung. Soviel ich weiß, wurde die allererste Frage zur Geschäftordnung im direkt gewählten Parlament 1979 von Reverend Dr. Ian Paisley gestellt. Ihm ging es um die verkehrt herum aufgehängte britische Fahne. Zwanzig Jahre später muß ich Ihnen nun sagen, daß gestern abend vor dem Turmgebäude im Vorhof, wo sich die Motorradfahrer trafen, sechzehn Fahnen wehten. Fünfzehn hingen richtig, nicht aber der Union Jack. Den Union Jack verkehrt herum zu hissen, bedeutet ein international anerkanntes Notsignal. Ist es aber kein Notsignal, so stellt es eine grobe Beleidigung der Fahne, des britischen Volkes und der britischen Nation dar.
Ich habe darüber mit unserer Parlamentspräsidentin korrespondiert, und sie versicherte mir schriftlich, daß diese Angelegenheit korrigiert und die britische Fahne richtig herum wehen würde. Darf ich nun als erstes darum ersuchen, daß die Fahne umgehend korrekt aufgehängt und außerdem alles unternommen wird, damit sie auch in Zukunft richtig gehißt ist.

Der Präsident
Ich versichere Ihnen, werter Kollege, daß alles unternommen wird, damit Ihre Flagge wieder zu Ehren kommt.

Chichester
Herr Präsident! Ich habe eine Neuigkeit für Herrn Helmer, die ihn vielleicht freuen wird. Er sollte dankbar sein, daß unsere Fahne überhaupt zu sehen ist. Es heißt, man stehle sie hier besonders gern.

Goebbels
Herr Präsident, im vergangenen Jahr hatte eine Mehrheit der Abgeordneten dieses Parlaments für die Freitagssitzungen gestimmt. Trotzdem haben in letzter Zeit hier in Straßburg einige Kollegen versucht, die anderen Abgeordneten daran zu hindern, im Verlauf dieser Tagungen zu arbeiten: Ich verurteile dieses nicht sehr demokratische Verhalten um so mehr, als die Abgeordneten, die nicht wollten, daß ihre Kollegen arbeiten, dennoch zur Kasse gegangen sind, um sich ihr Sitzungsgeld auszahlen zu lassen.
Darüber hinaus möchte ich auf folgendes hinweisen. Wir haben gerade einen weiteren Beschluß gefaßt. Demnach wird ab dem nächsten Jahr nicht mehr am Freitag getagt. Doch unter meinen E-Mails fand sich folgende Nachricht eines niederländischen Abgeordneten, in der auf Englisch stand, ich zitiere:
"Wenn diese Änderungsanträge angenommen werden ", das heißt, am Freitag nicht zu tagen, "dann werden nach der gültigen Geschäftsordnung diejenigen Abgeordneten, die Donnerstagabend nicht mehr in ihr Heimatland zurückreisen können, die Möglichkeit haben, sich noch am Freitag in die Anwesenheitsliste einzutragen. "
(Beifall)
(FR) Herr Präsident, es ist meines Erachtens skandalös, die Abgeordneten aufzufordern, am Freitagmorgen hier zu bleiben, damit sie sich, ohne tätig zu sein, in die Anwesenheitsliste eintragen und ihre Sitzungsgelder auszahlen lassen, und ich hoffe, daß dieses Parlament den Mut aufbringen wird, die geltenden Vorschriften zu ändern.
(Beifall)

Der Präsident
Werter Kollege, ich möchte Sie bitten, nicht erneut die Debatte einzuleiten und mich zu schonen, denn auch ich bin in meiner Eigenschaft als Präsident der Freitagssitzungen in Straßburg eine vom Aussterben bedrohte Art.

Zimmerling
Herr Präsident! Ich möchte noch einmal auf das Fax zurückkommen, das der Abgeordnete van Hulten uns allen vor der Abstimmung zur Verfügung gestellt hat und das die Frage betrifft, ob weiterhin am Freitag getagt werden soll. Es geht nicht nur um die Teilnahme an den Plenarsitzungen, sondern auch darum, daß hier andere Aufgaben erledigt werden müssen. Diese Aufgaben müssen wir jetzt zu Hause erledigen. Für die Tätigkeit zu Hause gibt es aber kein Sitzungsgeld. Da dies aber im Schreiben des Kollegen van Hulten zugesichert worden ist, werde ich im kommenden Jahr die fehlenden Sitzungsgelder beim Kollegen van Hulten geltend machen.

Ich fordere alle Kolleginnen und Kollegen auf, das ebenfalls zu tun. Mag der Kollege van Hulten bereits jetzt mit dem Sparen beginnen!
(Beifall)

Mombaur
Herr Präsident! Das Haus hat in seiner Weisheit einen Beschluß über den Freitag gefaßt. Ich möchte anregen, daß die zuständigen Gremien sicherstellen, daß aber doch der Fahrerdienst funktioniert, wenn freitags nicht getagt wird, denn es wird viele Mitglieder geben, die jedenfalls den Donnerstag dann hier voll ausnutzen und freitags auf irgendeinem Wege zu ihren Verkehrsmitteln kommen möchten.

Der Präsident
Wir werden Ihren Vorschlag auf jeden Fall berücksichtigen.

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
Der Präsident
Das Protokoll der gestrigen Sitzung wurde verteilt.
Gibt es Einwände?

Berger
Herr Präsident! Ich darf auf einen Widerspruch zwischen dem Protokoll und den Listen über die namentlichen Abstimmungen hinweisen. Wir hatten gestern die Abstimmung über die Entschließung zum Gipfel von Feira, und viele der Kolleginnen und Kollegen werden sich noch erinnern können, daß die Abgeordneten der Haider-Partei aus Österreich unter dem Gelächter vieler in diesem Haus für zwei sehr österreichkritische Änderungsanträge stimmten und sich dann einige Zeit später zu Wort meldeten und sagten, sie hätten sich geirrt, und sie wollten ihre Stimme als Gegenstimme registrieren lassen. Diese Korrektur, nämlich daß sie dagegen stimmten, ist richtig im Protokoll wiedergegeben, aber offensichtlich auch aufgrund von Interventionen ihres Parteihauptquartiers erscheinen diese Abgeordneten in der namentlichen Abstimmung zur Abstimmung über den Änderungsantrag 4 überhaupt nicht. Ich bitte daher, die Listen mit den namentlichen Abstimmungen so zu korrigieren, daß sie mit den Vorfällen, wie wir sie hier alle gehört haben, übereinstimmen. Das Protokoll ist insofern korrekt. Es wäre auch klarzustellen, wie viele Berichtigungen der Berichtigungen wir als Abgeordnete einbringen können.

Der Präsident
Wir nehmen Ihren Hinweis zur Kenntnis, Frau Berger.

Van Orden
Herr Präsident! In der Aussprache über die allgemeine Sicherheits- und Verteidigungspolitik gab es zu Änderungsantrag 36 eine namentliche Abstimmung. Das Protokoll von gestern bezieht sich jedoch auf den falschen Absatz, und somit spiegelt das Abstimmungsergebnis nicht den eigentlichen Ablauf in diesem Plenarsaal wider. Ich hatte keine Gelegenheit, mir diese Abstimmungsliste genauer anzusehen, aber dieser eine Fehler fiel mir bereits auf. Ich wollte Sie darauf aufmerksam machen.

Der Präsident
Vielen Dank, daß Sie unsere Aufmerksamkeit auf diesen Punkt gelenkt haben. Wir werden die Angelegenheit prüfen und gegebenenfalls richtigstellen.
(Das Parlament genehmigt das Protokoll.)

Abstimmungen
- Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) 974/98 über die Einführung des Euro (KOM(2000) 346 - C5-0291/2000 - 2000/0137(CNS)) (Ausschuß für Wirtschaft und Währung)

(Das Parlament billigt den Vorschlag der Kommission.) - Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) 1103/97 über bestimmte Vorschriften im Zusammenhang mit der Einführung des Euro (KOM(2000) 346 - C5-0292/2000 - 2000/0134(CNS)) (Ausschuß für Wirtschaft und Währung)
(Das Parlament billigt den Vorschlag der Kommission.)  
Bericht (A5-0137/2000) von Herrn Casaca im Namen des Ausschusses für Haushaltskontrolle über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 zur Einführung eines integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen (KOM(1999) 517 - C5-0317/1999 - 1999/0207(CNS))
(Das Parlament nimmt die legislative Entschließung an.)
Bericht (A5-0140/2000) von Herrn Ripoll y Martínez de Bedoya im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr über den Jahresbericht 1998 der Kommission über die Tätigkeit des Kohäsionsfonds (KOM(1999) 483 - C5-0326/1999 - 1999/2212(COS))
(Das Parlament nimmt die Entschließung an.)
Vorschlag für eine Entschließung (B5-0566/2000) über Sondermaßnahmen für Schalenfrüchte und Johannisbrot
(Das Parlament nimmt die Entschließung an.)
Erklärungen zur Abstimmung- Bericht Ripoll y Martinez de Bedoya (A5-0140/2000)
Fatuzzo (PPE-DE). (IT) Herr Präsident, niemals war eine Erklärung zur Abstimmung berechtigter und notwendiger als diesmal, denn ich habe bei der Abstimmung über den Bericht Bedoya versehentlich mit "Nein " anstatt, wie ich wollte, mit "Ja " gestimmt, weshalb ich die mir zur Verfügung stehende Redezeit nutze, um dies mitzuteilen.
Selbstverständlich habe ich diesem Bericht meine Zustimmung gegeben. Wie sollte man auch die Verwendung von Kohäsionsfondsmitteln für Spanien, Portugal, Griechenland und Irland nicht befürworten? Gleichwohl möchte ich das Europäische Parlament darauf hinweisen, daß es besser wäre, die Beihilfen auch dann zu gewähren, wenn das durchschnittliche Pro-Kopf-BIP der EU zu 100 % erreicht wird, andernfalls höre ich schon die Finanz- und Haushaltsminister dieser Staaten, sobald sie sich mehr und mehr den 100 % nähern, sagen: "Kommen wir zu einem Stillstand, ansonsten verlieren wir die Unterstützung der Europäischen Union! "
Bericht Casaca (A5-0137/2000)

Fatuzzo
Herr Präsident, ich habe gegen den Bericht Casaca gestimmt, und zwar nicht, weil ich die Durchführung von Kontrollen über die Verwendung der EU-Mittel nicht befürworten würde, sondern weil wir meines Erachtens jetzt damit beginnen sollten, das System der Agrarbeihilfen zu ändern. Wir alle haben gesehen, daß es zu viele Lecks, zu viele undichte Stellen im Agrarschiff der Europäischen Union gibt. Wenn wir die Agrarproduktion, wenn wir die Tätigkeit der Landwirte unterstützen wollen, müssen wir in ganz anderer Weise vorgehen.
Ich empfehle, den Landwirten anstelle der finanziellen Beihilfen eine Senkung der steuerlichen Aufwendungen sowie der für ihre Tätigkeit anfallenden Sozial- und Rentenversicherungskosten zuzubilligen, damit diese von den Mitgliedstaaten und in zweiter Hinsicht von der Europäischen Union übernommen werden.

Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über:
den Bericht (A5-0147/2000) von Herrn Sousa Pinto im Namen des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Ergänzung der Verordnung (EWG) Nr. 302/93 zur Schaffung einer Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) (KOM(1999) 430 - C5-0304/1999 - 1999/0187(CNS))
den Bericht (A5-0157/2000) von Herrn Turco im Namen des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten über den Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen über die Beteiligung Norwegens an der Arbeit der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (KOM(1999) 496 - C5-0054/2000 - 1999/0203(CNS)).

Sousa Pinto
Herr Präsident, liebe Kollegen! Mit der Verordnung Nr. 302/93, deren Änderung Gegenstand dieses Berichts ist, wurde die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht geschaffen und deren Funktionsweise festgelegt. Seit 1993 hat diese Agentur maßgeblich dazu beigetragen, den Kenntnisstand zur Drogenproblematik in ihren vielfältigsten Aspekten innerhalb der Europäischen Union zu verbessern.
Angesichts der sich nähernden Erweiterung der Union ist die Kommission zu der wohlbegründeten Auffassung gelangt, daß die Beobachtungsstelle gegenüber den Kandidatenländern eine bestimmte Rolle im Rahmen einer Heranführungsstrategie wahrnehmen sollte. Es geht also darum, die Einbindung dieser Länder in die Tätigkeit der Beobachtungsstelle vorzubereiten, insbesondere, indem man Voraussetzungen für den Aufbau struktureller Verbindungen zum REITOX-Netz schafft, das die von den Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet gelieferten Daten zentral erfaßt und statistisch verarbeitet.
Ganz konkret ist beabsichtigt, die Beobachtungsstelle direkt mit der Durchführung der Projekte zu betrauen, die vom Programm PHARE im Bereich der Drogeninformationssysteme finanziert werden. Man muß feststellen, daß der Inhalt dieses Berichts, der den Standpunkt des Europäischen Parlaments zum Ausdruck bringen will, über die Kommissionsvorschläge hinausgeht. Tatsächlich hat es seit 1993, dem Gründungsjahr der Beobachtungsstelle, keine Gelegenheit gegeben, die sie betreffende Verordnung zu revidieren, um ihre Leistung, die Instrumente, über die sie verfügt, und die ihr übertragene Aufgabe zu evaluieren. Es gab auch keine Gelegenheit, etwaige Anpassungen vorzunehmen. Inzwischen haben sich neue Sachverhalte ergeben, und zwar sowohl aus ihren Arbeitserfahrungen als auch aus dem im März dieses Jahres vorgelegten sogenannten "unabhängigen Bewertungsbericht " sowie aus der Entwicklung der Union selbst, aus der ihres Besitzstandes und aus den Problemen, denen sie gegenübersteht.
Der jetzt vorliegende Bericht geht von dem Grundsatz aus, daß das Parlament diese Tatsachen nicht übersehen darf, da sich ihm die einmalige Gelegenheit bietet, hierzu Stellung zu nehmen. Wenn also die in diesem Bericht vorgeschlagenen Änderungen der Verordnung einerseits über die Umgestaltungen hinausgehen, die für die Anpassung der Beobachtungsstelle an die Erfordernisse der Erweiterung unerläßlich sind, erweisen sich diese Vorschläge andererseits als absolut unabdingbar, damit die Beobachtungsstelle ihre Aufgabe zufriedenstellend erfüllen kann, und zwar auch im gegenwärtigen Rahmen der Union.
In diesem Sinne erachtet es der Ausschuß für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten für zwingend erforderlich, der Beobachtungsstelle die Aufgabe zu übertragen, die Maßnahmen der einzelnen Staaten und der Union bei der Behandlung des Problems der Drogen und der Drogensucht zu bewerten. Es geht nicht darum, einer Spezialagentur Befugnisse einer politischen Bewertung zu übertragen, die mit ihrem Wesen unvereinbar sind, sondern für bessere und geeignetere Instrumente für politische Entscheidungen zu sorgen. Für politische Entscheidungen, die von einer anderen Stelle und von jenen getroffen werden, denen dies rechtmäßig zusteht. Ferner geht es darum, die Öffentlichkeit genau und objektiv zu informieren und damit zur allgemeinen Aufklärung in einem sozial so sensiblen Bereich beizutragen. In der Praxis darf die Beobachtungsstelle nicht als bloßer Briefkasten fungieren, an den die einzelnen Staaten die Daten schicken, die ihre jeweilige nationale Realität darstellen, nicht immer im besten Zustand und fristgerecht.
Aufgabe der Staaten ist es, die Beobachtungsstelle durch die nötige termingerechte Zuarbeit zu unterstützen. Dieser wiederum wird es obliegen, die Informationen zu sammeln, sie in sachgerechter Form statistisch zu verarbeiten, wobei die Vergleichbarkeit der Daten für sie von Vorteil ist. Außerdem wird es ihre Aufgabe sein, die erhaltenen Daten mit Hilfe der Erfahrung und des Sachverstands ihrer Experten auszuwerten. Auf diese Weise können die Erfahrungen der einzelnen Staaten in der Drogenbekämpfung von gegenseitigem Vorteil sein, und die politisch Verantwortlichen verfügen dann über ein wertvolles fachliches Hilfsinstrument für ihre Entscheidungen. Kurz gesagt: Unserer Ansicht nach darf diese Europäische Agentur nicht länger ungenügend genutzt bleiben. Die komplexen Fragen in Verbindung mit Drogen und Drogensucht erfordern mehr denn je die Würdigung der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und ihres sachkundigen Urteils.

Turco
Herr Präsident, nach Artikel 13 der Verordnung zur Schaffung der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht können sich Drittländer, die die Interessen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten teilen, an den Arbeiten der EBDD beteiligen. Da Norwegen ein entsprechendes Gesuch eingereicht hat, unterbreitete die Kommission dem Europäischen Parlament einen Entwurf eines Abkommens zwischen der EBDD und Norwegen, mit dem Norwegen ermächtigt wird, sich dem REITOX-Netz anzuschließen und einen Vertreter in den Verwaltungsrat der Beobachtungsstelle sowie in ihren Wissenschaftlichen Ausschuß zu entsenden.
Der Ausschuß für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten hat hierzu einstimmig acht Änderungsanträge angenommen, die eine befürwortende, jedoch bedingte Stellungnahme beinhalten: Unsere Stellungnahme wurde insbesondere durch den von der Kommission bei einer unabhängigen externen Beratungsgesellschaft in Auftrag gegebenen Bericht zur Bewertung der Beobachtungsstelle beeinflußt.
Aus dieser externen Bewertung geht hervor, daß eine unzureichende Koordinierung und Kommunikation zwischen den verschiedenen Abteilungen der Beobachtungsstelle stattfindet und eine übermäßig zentralisierte Entscheidungsfindung praktiziert wird; daß das REITOX-Netz eigentlich gar kein richtiges Netz ist; daß die nationalen Kontaktstellen nicht richtig genutzt werden, obwohl sie wesentlich mehr zur Arbeit der Beobachtungsstelle beisteuern könnten; daß die Rolle des Wissenschaftlichen Ausschusses noch nicht eindeutig festgelegt ist und seine Tätigkeit nicht im Mittelpunkt des Programms steht; daß der Verwaltungsrat seine Ziele nicht wirksam umsetzt, seine Tagesordnung schlecht geplant ist und seine Sitzungen nicht dazu genutzt werden, strategische Debatten zu führen; daß eine Strategie zur Verbreitung der hergestellten Materialien fehlt und daher nur ein geringer Teil der von der Beobachtungsstelle erfaßten Informationen veröffentlicht und verbreitet wird; daß hinsichtlich der Arbeitsplanung die dem Direktor und den Abteilungsleitern obliegende Koordinierung der Verwaltungstätigkeit unzureichend ist; daß die Verwaltungsverfahren aufwendig und einer so kleinen Organisation nicht angemessen sind, was zu sichtlichen Problemen in den Bereichen Verwaltung, Management, Planung, Bewertung, Entwicklung, Personalgewinnung und Ausbildungskapazitäten führt; daß der gegenwärtige Haushalt neu erstellt werden müßte, um die realen Kosten der Maßnahmen zurückverfolgen zu können; daß der Anteil von für den reinen Verwaltungsbetrieb der Beobachtungsstelle aufgewandtem Personal und Mitteln zu hoch ist.
Soweit also die Bewertungen, die eine von der Europäischen Kommission beauftragte unabhängige Beratungsgesellschaft vorgenommen hat, und auf deren Grundlage wir heute darüber entscheiden sollen, ob Norwegen an den ihrem Auftrag und ihren tatsächlichen Handlungsmöglichkeiten überhaupt nicht angemessenen Arbeiten der EBDD beteiligt werden soll oder nicht. Dies vorausgeschickt, kam unser Ausschuß einstimmig zu der Auffassung, daß der Entwurf eines Abkommens zwischen Norwegen und der EBDD zusammen mit dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Anpassung der Verordnung zur Schaffung der Beobachtungsstelle mit Blick auf die Teilnahme der Beitrittsländer an ihren Arbeiten eine Gelegenheit darstellt, die Notwendigkeit einer tiefgreifenden Überarbeitung der Verordnung betreffend die EBDD zwecks Gewährleistung ihrer Effizienz und Zuverlässigkeit zu bekräftigen.
Ich erwarte von der Kommission eine konkrete Antwort auf die vom Ausschuß für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten angenommenen Änderungsanträge.

Coelho
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kollegen! Ich möchte beide Berichterstatter zu ihren Beiträgen beglückwünschen, die für einen weiteren Schritt in unserem Kampf gegen die Geißel des Drogenproblems stehen. Unserer Auffassung nach sind die Drogen zweifellos ein Übel, gegen das man vorgehen muß, und zwar sowohl durch die Bekämpfung des Drogenhandels als auch durch wirksame Bemühungen zur Prävention, Therapie und Wiedereingliederung.
Wie im kürzlich vorgelegten Bewertungsbericht über die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht hervorgehoben wird, hat diese einen erheblichen Beitrag zur europäischen Politik der Drogenbekämpfung geleistet, auch indem sie die zuvor bestehenden Informations- und Wissenslücken schloß. Der genannte Bericht kam zu dem Schluß, daß die Beobachtungsstelle von Beginn an eine beeindruckende Zahl von Aktivitäten entwickelt hat und daß diese sich als wertvoller Beitrag zur Drogenbekämpfung in Europa erwiesen haben.
Schon allein die Existenz dieser Agentur hat mitgeholfen, daß die mit der Drogenproblematik zusammenhängenden Fragen auf der politischen Agenda blieben, und daß das Gewicht und die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten in der internationalen Drogendebatte gewachsen sind. Die Arbeit im Bereich der synthetischen Drogen zeichnete sich durch Effizienz und Zweckmäßigkeit aus. Heute beschränkt sich der Rauschgiftkonsum ja nicht auf die konventionellen Produkte. Vielmehr beobachten wir mit Sorge die Entstehung neuer Märkte für synthetische Produkte, die sich leichter und billiger herstellen lassen und denjenigen, die vom Drogenhandel leben, größere Gewinne bringen, während sie die Gesundheit der Drogenkonsumenten noch stärker schädigen.
Die Beobachtungsstelle übt ihre Tätigkeit im Informationssektor aus, wie es den Bestimmungen der sie betreffenden Verordnung entspricht. Diese von ihr erarbeiteten Informationen sollen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten helfen, einen allgemeinen Überblick über die Lage in bezug auf die Drogenproblematik zu erhalten, damit sie in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen die entsprechenden Maßnahmen ergreifen oder Aktionen auf diesem Gebiet einleiten können. Dies unterstreicht die maßgebliche Rolle der Beobachtungsstelle als Hilfsinstrument für den Entscheidungsprozeß spielt.
Derselbe Bericht hat jedoch auf Probleme der Funktionsweise und auf Verzögerungen bei der Schaffung einiger für die Tätigkeit der Beobachtungsstelle wesentlicher Strukturen hingewiesen. Damit wird verständlich, warum man, um dieses Instrument effektiver zu gestalten, seine stärkere Nutzung und Vervollkommnung befürwortet, statt an einer Aufsplitterung der Tätigkeiten mitzuwirken, was eine Verfälschung ihrer grundsätzlichen Ziele zur Folge haben kann. Aus diesem Grund wird die EVP, obwohl sie mit dem wesentlichen Inhalt der beiden Berichte einverstanden ist, die wir heute erörtern und für die wir stimmen werden, bei der gesonderten Abstimmung auf jeden Fall ihre Ablehnung von Vorschlägen bekunden, die unserer Ansicht nach nicht zu den von mir genannten Zielen beitragen. Die Erweiterung der Europäischen Union um neue Länder ist für die Union unerläßlich. Dadurch werden Staaten mit ganz unterschiedlichen politischen Kulturen und oftmals jungen und kaum gefestigten Verfassungen und Strukturen zu uns stoßen. Auch für diese Staaten und für jene unter ihnen, die gegen die Geißel des Drogenkonsums kämpfen, wird die Tätigkeit der Beobachtungsstelle unentbehrlich werden.
Die Heranführungsstrategie der Union schließt auch die Möglichkeit für die Kandidatenländer ein, bestimmten Agenturen - wie etwa der Beobachtungsstelle - beizutreten, noch bevor sie Vollmitglieder der Europäischen Union werden. Wir begrüßen den Eintritt Norwegens in die Beobachtungsstelle, der auf ausdrücklichen Wunsch dieses Landes erfolgt, vor allem unter Berücksichtigung der sehr engen kulturellen, sozialen und handelspolitischen Beziehungen, die seit langem zwischen der Europäischen Union und Norwegen bestehen.

Ghilardotti
Herr Präsident, der von Herrn Turco vorgelegte Bericht, in dem die Annahme des Vorschlags für ein Abkommen zwischen der Union und dem Königreich Norwegen über die Beteiligung Norwegens an der Arbeit der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht empfohlen wird, wurde ausführlich diskutiert und schließlich einstimmig vom Ausschuß für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten angenommen. Die vom Ausschuß im Einvernehmen mit dem Berichterstatter vorgenommenen und im Legislativvorschlag enthaltenen Änderungsanträge zielen darauf ab, die durch dieses Abkommen mit Norwegen gebotene Chance zu nutzen, um der Arbeit der Beobachtungsstelle neuen Schwung zu verleihen. Der Ausschuß hat insbesondere den Bericht über die Tätigkeit der Beobachtungsstelle im Jahr 1999 und über die dabei aufgetretenen Schwierigkeiten sowie die Ergebnisse der Ende Februar 2000 in Brüssel durchgeführten Interinstitutionellen Konferenz zum Thema Drogen berücksichtigt. In diesem Rahmen bzw. Forum wurde hervorgehoben, daß einige, sich gleichermaßen negativ auf das Vorgehen der Union in diesem Bereich auswirkende Mängel in der bisherigen Tätigkeit der EBDD auf die Verschiedenartigkeit der Daten, die bei den mit der Beobachtungsstelle verbundenen nationalen Kontaktstellen erfaßt werden, zurückzuführen sind, so daß aus diesen Daten nur schwer nützliche Informationen für Maßnahmen zur Prävention, zur Schadensminimierung und zur Bekämpfung des illegalen Drogenhandels gewonnen werden können.
Ziel der verschiedenen Änderungsanträge, auch jener betreffend den Verwaltungsrat der Beobachtungsstelle, ist es also, dazu beizutragen, daß die EBDD wirksame Methoden für die Sammlung der Daten anwendet und diese nach einheitlichen Kriterien bewertet werden, um sachdienliche Empfehlungen im Hinblick auf die Effizienz der verschiedenen nationalen Maßnahmen im Bereich der Drogenpolitik geben zu können. Viele Mitglieder des Ausschusses hatten nämlich den Eindruck, daß sowohl in den Jahresberichten der Beobachtungsstelle als auch in den vom Parlament vorgelegten und angenommenen Berichten die Auswertung der Ergebnisse, die in den einzelnen Mitgliedstaaten und mit unterschiedlichen Drogenbekämpfungsmaßnahmen erreicht werden, nicht genügend berücksichtigt wird. Die Union muß ihre Drogenpolitik und ihre Empfehlungen an die Regierungen der Mitgliedstaaten auf der Grundlage einer Bewertung der in den verschiedenen Ländern verwirklichten Strategien - insbesondere in bezug auf die Prävention, die Schadensbegrenzung und den Schutz der Verbraucher vor ständig neuen synthetischen Drogen - beschließen können, die nicht oberflächlich ist oder, wie vielfach geschehen, reine Moralpredigten beinhaltet.
Unserer Ansicht nach bietet das Abkommen über die Einbeziehung Norwegens in die Arbeit der Beobachtungsstelle, das hoffentlich weitere derartige Initiativen nach sich zieht, eine wichtige Gelegenheit, um der Tätigkeit dieses wissenschaftlich-technischen Organs, das zu einem immer wichtigeren Bezugspunkt für die Entwicklung einer europäischen Politik zur Bekämpfung des illegalen Drogenhandels und der Verbreitung von die Gesundheit unserer Bürger schädigenden Drogen werden muß, neue Impulse zu verleihen.

Beysen
Herr Präsident! Nachdem wir Anfang dieser Woche eine emotional aufgeladene Debatte über Tabakerzeugnisse geführt haben, müssen wir nun die notwendigen Schritte für eine angemessenere Umsetzung der Drogenpolitik in der Union unternehmen. Die Drogenbekämpfung muß oberste Priorität genießen. In der vergangenen Woche sah ich mich in meiner unmittelbaren Umgebung mit der Tatsache konfrontiert, daß jeder Dritte der am Wochenende kontrollierten Jugendlichen Drogen nimmt. Bestürzend!
Die verantwortlichen Politiker auf allen Ebenen müssen deshalb weitaus wachsamer agieren. Der Europäischen Union obliegt dabei insbesondere die Harmonisierung. Dazu müssen unverzüglich neue Initiativen gestartet werden. Initiativen, die durch Entschlossenheit gekennzeichnet sein müssen. Wir dürfen uns nicht damit begnügen, Maßnahmen zu Papier zu bringen. Probleme habe ich mit diesem Bericht insofern, als die Kommission nur alle drei Jahre einen Bericht über die Leistungen der Beobachtungsstelle sowie über die eventuelle Anpassung oder Ausweitung der Aufgaben vorlegen muß. Diesen Zeitraum halte ich für viel zu lang. Der Kurs muß ständig korrigiert werden können. Will man etwas erreichen, dann muß man eben den Ball öfter treten.
Die Drogenpolitik kann nur dann zielführend sein, wenn man der Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht eine essentielle Rolle zuweist. Mit der lediglich als Datenbank konzipierten Beobachtungsstelle ist es tatsächlich nicht getan, und ich möchte der Aussage des Berichterstatters beipflichten, es dürfte keinesfalls dem Willen der gemeinschaftlichen Entscheidungsträger entsprechen, würde man den Auftrag der Beobachtungsstelle derart eng auffassen und sie auf eine einfache Datenbank ohne jedwede kritische Dimension reduzieren.

Boumediene-Thiery
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, zu einer Zeit, in der Äußerungen wie "Annäherung der Europäischen Union an die Bürger " oder "verantwortungsvolle Führung der öffentlichen Angelegenheiten " in aller Munde sind, versetzt die Überprüfung der Arbeitsweise und der wissenschaftlichen Tätigkeit der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht in Erstaunen, da deren Ergebnisse im Grunde nicht nennenswert sind. Diese Beobachtungsstelle entstand nach dem Muster der zahlreichen Beobachtungsstellen, die eingerichtet wurden, um unsere Gegensätze besser decken zu können, und sie hat im Verlauf ihres fünfjährigen Bestehens nichts hervorgebracht, das die ihr alljährlich zugewiesenen Millionenbeträge rechtfertigen könnte. Wenn man die ihr zugeteilten Summen mit den durchschnittlichen Finanzmitteln vergleicht, über die nationale Einrichtungen verfügen, dann sollte man auch fundierte Untersuchungen erwarten können, die in Übereinstimmung mit den Aufgaben der Stelle gemäß Artikel 2 objektive, verläßliche und vergleichbare Informationen in den Bereichen Drogen und Drogensucht liefern.
Die Beobachtungsstelle sollte in der Lage sein, einheitliche Definitionen und Indikatoren auszuarbeiten, um eine Bewertung der unterschiedlichen einzelstaatlichen Politiken sowohl im Gesundheits- und sozioökonomischen Bereich als auch bezüglich der öffentlichen Ordnung vorzunehmen. Wann zum Beispiel werden wir über die Auswirkungen der prohibitionistischen Politik Frankreichs oder der Regelungspolitik der Niederlande unterrichtet?
Die unabhängige Evaluierung der Tätigkeit der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht, deren Ergebnisse im März 2000 veröffentlicht wurden, weist ausgesprochen deutlich auf ernsthafte Mißstände im Verwaltungsrat und im REITOX-Netz zur Sammlung von Informationen zu Drogen und Drogensucht hin.
Die Berichte, mit denen wir uns heute beschäftigen, haben die Ausweitung der Tätigkeit der Beobachtungsstelle auf Norwegen und die dreizehn Beitrittsländer zum Gegenstand. Diesem Punkt ist nur zuzustimmen, aber wäre es nicht besser, vorher eine Reform dieser Einrichtung durchzuführen, damit sie endlich ihren Zweck erfüllt? Die Aufnahme neuer Mitglieder ist sicherlich richtig, aber mit welchen Erwartungen? Soll sich dadurch in noch größerem Umfang der Mißerfolg der vergangenen Jahre wiederholen? Sollen die wunderbaren Jahresberichte, die doch zu nichts nütze sind, noch länger werden? Die Europäische Union muß endlich erkennen, daß fernab des imposanten Gebäudes der Beobachtungsstelle in Lissabon Tausende von Menschen unmittelbar den gesundheitlichen und sozialen Schwierigkeiten ausgesetzt sind, die sich aus der Drogensucht ergeben. Wir fordern sie nicht dazu auf, diese Probleme zu lösen: sie soll lediglich zu deren besserem Verständnis beitragen.
In Europa werden Hunderte von unterschiedlichen Initiativen auf Ebene der Institutionen oder Verbände ergriffen, um das Problem zu bekämpfen oder um, im Gegensatz dazu, die Risiken zu mindern. Warum bewertet die Beobachtungsstelle diese Versuche nicht? Warum zeigen die Mitgliedstaaten so wenig Bereitschaft, sich an dieser Bewertung zu beteiligen? Sollte sich dahinter die Furcht vor politisch wenig rühmlichen Ergebnissen verbergen?
Ich schließe mich daher dem Berichterstatter an, wenn er sich für eine wirkliche Reform der Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht sowohl bezüglich ihrer Funktionsweise als auch hinsichtlich der Ausweitung ihrer Zuständigkeiten einsetzt. Dies ist eine notwendige Voraussetzung für die Aufnahme neuer Mitglieder.

González Álvarez
Herr Präsident! Nach den Worten anderer Kollegen nutzen die Berichterstatter diese Änderung der Verordnung, um die Beteiligung des Königreichs Norwegen an der Beobachtungsstelle zu ermöglichen, in jedem der Änderungsanträge an die Aktionspläne, die Entschließungen des Parlaments und den Jahresbericht der Beobachtungsstelle zu erinnern und zu versuchen, die Arbeit der Beobachtungsstelle zu reaktivieren, die Richtschnur des Handelns ihres Verwaltungsrates zu ändern und außerdem zu erreichen - das darf nicht vergessen werden -, daß die Mitgliedstaaten in der erforderlichen Form mit der Beobachtungsstelle zusammenarbeiten.
Ich glaube, die Verantwortung liegt bei allen: bei der Beobachtungsstelle, bei unseren eigenen Institutionen und auch bei den Mitgliedstaaten. Die einzige Möglichkeit zur Verbesserung der Arbeit der Beobachtungsstelle besteht darin, daß die von den Mitgliedstaaten bereitgestellten Daten und die Normen der Beobachtungsstelle selbst immer strenger und zuverlässiger werden. Andernfalls wird es unmöglich sein, einem Übel Einhalt zu gebieten, das vor allem die jungen Menschen in Europa betrifft.
Ich glaube auch, daß wir, wenn diese Gelegenheit der Überarbeitung der Verordnung nicht zur Reaktivierung der Arbeit der Beobachtungsstelle genutzt wird, enorme Schwierigkeiten bei der Einbeziehung der Beitrittsländer in diese Arbeit haben werden. Dies scheint mir eine der grundlegenden Fragen für die nächste Zukunft zu sein. Deshalb stimmen wir mit dem Berichterstatter voll und ganz überein, und ich glaube, daß dieser Bericht einstimmig angenommen wird. Jede unserer Institutionen muß die ihr zustehende Verantwortung übernehmen, und wir müssen auch von den Mitgliedstaaten fordern, gemeinsam zu arbeiten, um eine wirksame und eindeutige Arbeit mit Erfassung zuverlässiger Daten und gleichzeitig mit konkreten Handlungsvorschlägen auf einem Gebiet zu leisten, das vor allem unsere jungen Menschen betrifft und dem wir uns konsequenter und engagierter stellen müssen.

Cappato
Herr Präsident, wir befassen uns hier mit zwei Vorschlägen zur teilweisen Überarbeitung der Verfahren und Arbeitsmethoden der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht in Lissabon, d. h. zwei Vorschlägen, die insbesondere die Beziehungen zu den Kandidatenländern und zu Norwegen betreffen. Dies ist daher eine Gelegenheit - an sich sind die in diesen Vorschlägen behandelten Faktoren für diese Beobachtungsstelle nicht revolutionär - zur Diskussion über Rolle und Nutzen der EBDD unter dem Gesichtspunkt der Funktion, die wir wahrnehmen sollten, d. h. politische Empfehlungen zu geben, Bewertungen vorzunehmen und auch Beschlüsse und Initiativen auf dem Gebiet der Drogenbekämpfung anzunehmen, wenngleich die Europäische Union in dieser Hinsicht nur sehr begrenzte Befugnisse besitzt.
Eine solche Diskussion können wir meines Erachtens nur auf der Grundlage der von einer unabhängigen Stelle vorgenommenen Bewertung einleiten. Viele Redner, und insbesondere der Berichterstatter, Herr Turco, haben hervorgehoben, daß die Beobachtungsstelle in vielerlei Hinsicht - strategisch, operationell und auch in bezug auf die mangelnde Fähigkeit zur Vervollkommnung der wissenschaftlichen Arbeit - einen Beitrag leistet, der für den politischen Entscheidungsträger absolut unzureichend ist.
Hier muß jedoch die Kommission die Verantwortung übernehmen und unserem Parlament so schnell wie möglich einen Reformvorschlag unterbreiten, denn es geht nicht an, daß wir Jahr für Jahr feststellen, wie, ich sage nicht nutzlos, aber wenig nutzbringend diese Beobachtungsstelle für die politischen Entscheidungen ist, um dann die Diskussion das eine um das andere Mal zu vertagen und auf das kommende Jahr zu verschieben. Die Kommission muß unserem Parlament einen Vorschlag zur Reform dieser Verfahren vorlegen, die, wie sich herausgestellt hat, bürokratisch und schwerfällig, aber vor allem nicht geeignet sind, die wissenschaftliche Funktion der EBDD zu stärken.
Ein weiterer wichtiger Punkt: Jedes Jahr berichten uns die Beobachtungsstelle und die Kommission vom Problem der Datenharmonisierung, von den unterschiedlichen Kriterien für die Datensammlung. Das ist ein Problem, das politisch angegangen werden muß. Die Kommission muß jetzt einen Vorschlag zur möglichen Harmonisierung der Datenerfassung unterbreiten, alles andere führt zu nichts. Die Beobachtungsstelle ist dazu nicht befugt, doch muß sie der Kommission Hinweise zur Datenharmonisierung geben, damit diese dann einen diesbezüglichen Vorschlag - vielleicht für eine Richtlinie -, d. h. einen Legislativvorschlag vorlegen kann, denn hier handelt es sich um ein politisches Problem.
Anfang der 90er Jahre kam es in Italien zu einem gewaltigen Eklat, als sich herausstellte, daß das Innen- und das Gesundheitsministerium die wirklichen Angaben zu den Drogentoten unterschlagen hatten: Selbstverständlich ist es bequemer für die Politiker und für die Regierung zu behaupten, auf der Straße sei ein Jugendlicher an einem Infarkt gestorben, als zuzugeben, daß er an einer Überdosis und somit auch an den Folgen der durchgeführten Politik gestorben ist. Uns liegt ein amtliches Dokument der GD XIV über den Alkoholkonsum vor, wonach die Behörden in Schweden von 2 000 Alkoholtoten im Jahr sprechen, während in Wirklichkeit 6 000 bis 7 000 Menschen an Alkoholmißbrauch sterben, doch mit solchen Zahlenangaben will man das Scheitern der Politik verschleiern.
Auch hier sehen wir, daß das Problem der Daten politischer Natur ist, das auch politisch, mit Vorschlägen der Kommission, über die zu entscheiden unser Parlament aufgerufen werden kann, behandelt werden muß.

Blokland
Herr Präsident! Uns liegt ein einfacher Änderungsvorschlag der Europäischen Kommission vor. Damit wird die Beobachtungsstelle in die Lage versetzt, die mittel- und osteuropäischen Beitrittsländer beim Auf- und Ausbau von Drogeninformationssystemen technisch zu unterstützen. In dem Bericht Sousa Pinto werden Änderungsanträge betreffend das Funktionieren des Verwaltungsrates und des REITOX-Netzes vorgeschlagen, und zwar anläßlich des jüngsten Bewertungsberichts der EBDD. Obgleich diese Änderungsanträge absolut nichts mit dem Gegenstandsbereich zu tun haben und sich die Frage erhebt, ob solche Praktiken den Beziehungen zur Kommission und zum Rat förderlich sind, bin ich im vorliegenden Fall von diesem Schachzug des Berichterstatters durchaus angetan. Eine solche Chance muß man nutzen. Leider schießt er mit seinen Änderungsanträgen in einigen Punkten weit über das Ziel hinaus.
Ich tue mich schwer damit, die Türkei auf die Liste beitrittswilliger Länder zu setzen, die für Hilfe von seiten der EBDD in Betracht kommen. Da die Türkei nun einmal als Bewerberland zur Union anerkannt wird, kann man es für vertretbar halten, diesem Land diese Möglichkeit einzuräumen. Aber gerade wegen der dortigen spezifischen, politisch motivierten Drogenproblematik und der Tatsache, daß die Kandidatur der Türkei noch gar nicht so lange zurückliegt, dürfte dies für die EBDD eine harte Nuß sein.
Schließlich lehne ich es ab, die EBDD explizit mit der Auswertung von Informationen zu betrauen. Dem Bericht zufolge würde sie andernfalls auf eine Datenbank ohne jedwede kritische Dimension reduziert. Die Bewertung von Informationen jedoch mündet oft in politische Stellungnahmen, und eben das gehört nun weder zu den Aufgaben noch zu den Zielvorgaben der EBDD. Vielmehr müssen die zuständigen politischen Organe anhand objektiver Informationen der Beobachtungsstelle Stellung beziehen und die Politik konzipieren.
Außerdem dürfen wir in Anbetracht der in dem Bewertungsbericht der EBDD dargelegten Probleme und der mit dieser Verordnung beabsichtigten Ausdehnung des Aufgabenbereichs durchaus froh sein, wenn es uns zunächst gelingt, eine reibungslos funktionierende Datenbank einzurichten.

Banotti
Herr Präsident! Als einer der Abgeordneten mit der längsten Amtszeit in diesem Hohen Hause erinnere ich mich noch an den ersten Drogenuntersuchungsausschuß in der Gemeinschaft, in dem ich die Ehre hatte mitzuwirken. Ich erinnere mich auch an andere Gemeinschaftsinstitutionen. Im Laufe der Jahre ist es uns geglückt, in verschiedenen Mitgliedstaaten mehrere halbeuropäische Institutionen aufzubauen. Einige blühten und gediehen und wurden recht effizient. Andere werden saft- und kraftlos, verfallen und werden völlig nutzlos sie sind nur ein weiteres teures halbstaatliches Organisationsgebilde, das in Wirklichkeit keinerlei großartige Ergebnisse erzielt.
Wir befassen uns im rechten Moment mit der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht. Ich fürchte, wir neigen im Parlament nur allzu oft dazu, eine neue Institution zu bilden, wenn wir nichts Konkreteres tun können. Das gibt uns zwar ein gutes Gefühl, ändert aber in Wirklichkeit gar nichts. So ist es angebracht, nunmehr die Arbeit dieser Beobachtungsstelle in Lissabon zu beleuchten. Wir sollten sie nicht sterben lassen, ehe wir nicht von ihrer Unwirksamkeit überzeugt sind. Aber wir müssen eingestehen, daß keines unserer Länder ein harmonisiertes Konzept hat, um mit der Tragödie wachsender Drogensucht sowie mit den Morden, dem Sterben und allem, was mit diesem schrecklichen Geschäft verbunden ist, umzugehen.
Ich nutze die Gelegenheit, um meinen verehrten Kolleginnen und Kollegen aller Parteien in den Niederlanden zu sagen: Eure Politik ist mittlerweile zu einem Honigtopf für kriminelle Elemente in vielen der Beitrittsländer geworden. Allein im letzten Monat kamen fünf junge irische Drogenhändler in die Niederlande ich gebe zu, sie hätten das nicht tun sollen , weil es für sie dort bequemer war. Sie wurden allesamt auf ziemlich grausame Weise von Leuten ermordet, die aus einigen der Beitrittsländer stammen. Es ist also wichtig, diese Länder in die Arbeit der Beobachtungsstelle einzubeziehen. Besonders kommt es darauf an, daß wir sehr genau auf die Politik in der Türkei, einem Beitrittsland, in bezug auf Drogenbeschaffung und damit zusammenhänge kriminelle Aktivitäten aufpassen. Ohne engste Verbindung mit Europol in Den Haag kann die Beobachtungsstelle in Lissabon nicht effizient arbeiten.
Ich danke den beiden Berichterstattern. Sie haben eine gute, seriöse Arbeit geleistet und sehr ernste Fragen aufgeworfen. Es wurde festgestellt, daß ein Zeitraum von drei Jahren zwischen den Bewertungen viel zu lang ist. Ich wünsche uns eine weitere Aussprache wie diese im nächsten Jahr, um real zu beurteilen, wie effizient die Beobachtungsstelle ist und wie effizient sie ihren doch sehr beachtlichen Haushalt in ihrer Arbeit einsetzt.

Evans, Robert J
Herr Präsident! Ich möchte Herrn Turco und meinem Kollegen Sousa Pinto für ihre wichtigen Berichte danken, die zeigen, welche bedeutende Arbeit die Agenturen leisten, indem sie untersuchen, welche Funktion, welche Auswirkungen und welchen Einfluß Drogen auf die Gesellschaft haben, und beschreiben, wie dem abgeholfen werden kann und welche Verbesserungen möglich sind. Das ist besonders wichtig, wenn wir die gesamte Frage der Erweiterung betrachten.
Einer meiner Vorredner äußerte sich sehr beredt über das Drogenelend, und Herr Beysen erwähnte die Tabak-Abstimmung vor wenigen Tagen. Hierin liegt eine gewisse Heuchelei, weil die Hälfte des Parlaments gegen strengere Maßnahmen bei der Tabakwerbung stimmte und es ich wähle meine Worte mit Bedacht viele Abgeordnete gibt, die regelmäßig in unterschiedlicher Menge Alkohol zu sich nehmen, der eine ganz mächtige Droge ist. Ich bin diesbezüglich weder völlig abstinent noch frömmlerisch, aber wir sollten die heutige Situation in Europa realistisch sehen. Das muß unser Ausgangspunkt sein.
Auch sollten wir realistisch hinsichtlich dessen sein, was wir von der Beobachtungsstelle erwarten. So bin ich mit einigen Bemerkungen von Frau Boumediene-Thiery und Herrn Cappato über die derzeitige Arbeitsweise des Zentrums nicht einverstanden. Damit die Beobachtungsstelle in Lissabon effizient funktionieren kann, haben die Mitgliedstaaten aktiv mitzuarbeiten. Wie Frau Banotti gerade sagte, muß man die Agenturen involvieren. Die Lissabonner Beobachtungsstelle braucht verläßliche, genaue Informationen und muß in der Lage sein, all die unterschiedlichen Agenturen in möglichst vielen Ländern zu überwachen und einzubinden.
Herr Blokland meinte, wir sollten die Türkei nicht einbeziehen. Betrachtet man das ganze Drogenproblem und die Fragen der Erweiterung, so spielt die Türkei für den Nachschub von Drogen nach Europa eine wesentliche Rolle. Ich weiß, daß die türkischen Behörden, ebenso wie die Bewerberländer und jene Länder, die Bewerberländer werden wollen, nach Möglichkeiten zur Verbesserung der Situation suchen. Sie wollen dieses Problem anpacken. Vielfach verfügen sie jedoch nicht über die Verwaltungsstrukturen und über Organisationen vor Ort, um einige der von uns gewünschten Verordnungen durchzusetzen und gewisse damit verbundene Überwachungsaufgaben zu erfüllen.
Wir können ein Land nicht ausschließen, nur weil wir es nicht besonders mögen: Wir müssen unsere Türen für möglichst viele Länder öffnen und sie in ihrer Arbeit bestärken. Natürlich wird nicht genug getan. Wir brauchen weitere Fortschritte. Aber wenn wir die Hände in den Schoß legen und sagen, alles ist gut so, oder wenn wir lediglich "nein " zu Drogen sagen und daß die Menschen sie nicht nehmen sollen, stellen wir uns nicht der Situation, wie sie ist. Wir geben jenen, die die Lage verbessern wollen, nicht die entsprechenden Instrumente an die Hand.
Ich sehe einer weiteren Aussprache, wie Frau Banotti es sagte, entgegen vielleicht in einem Jahr , wenn sich dann die ersten Fortschritte zeigen.
Ich beglückwünsche Herrn Sousa Pinto und Herrn Turco.

Schröder, Ilka
Herr Präsident, sehr geehrter Berichterstatter, meine Damen und Herren! Die EP-Änderungsvorschläge zur Drogenbeobachtungsstelle laufen darauf hinaus, den Auftrag der ursprünglichen Drogenbeobachtungsstelle fundamental zu ändern. Der bisherige Konsens wird damit verlassen. Die reine Faktensammelstelle soll umgebaut werden zu einer Drogenbekämpfungsstelle. Es kann nicht richtig sein, durch die Hintertür den schwedischen Weg einzuführen, denn das bedeutet, europaweit das Ziel der drogenfreien Gesellschaft anzustreben. Die drogenfreie Gesellschaft wird es aber nie geben. Oder soll auch der Zigaretten- und Alkoholkonsum verboten werden?
Trotz verstärkten Einsatzes dieser restriktiven Politik ist die Zahl der Drogentoten nicht zurückgegangen. Allein in Deutschland waren es im letzten Jahr über 1 800. Abstinenz als Drogenpolitik hat weder zu weniger Abhängigen noch zu weniger Kriminalität, noch zu weniger Beschaffungsprostitution geführt, noch hat sie die sogenannte organisierte Kriminalität verringert. Die europäische Drogenpolitik muß sich also an einem neuen Prinzip ausrichten. Dieses Prinzip heißt Schadensminimierung. Schadensminimierung ist pragmatisch und an der Realität orientiert, während Abstinenz ein moralisches Programm ist, das nicht funktioniert.
Aber, statt nach Lösungen zu suchen, soll jetzt noch das Mandat der ursprünglich neutralen Informationssammelstelle auf die Strafverfolgung ausgeweitet werden. Gleichzeitig soll in der Kommission das Thema Prävention nur noch eine geringe Rolle als kleines Gesundheitsthema spielen. Zusätzlich macht es die Kommission den Drogen-NRO schwer. Die Präventionsaktivitäten werden zum Beispiel dadurch behindert, daß die Kommission die genehmigten Gelder nur mit mehrmonatiger Verspätung überweist.
Ist es das Ziel europäischer Drogenpolitik, Strafverfolgung zu stärken und Prävention abzubauen? Für mich ist das der falsche Weg. Deswegen stimme ich gegen diesen Antrag, die Strafverfolgung in die Drogenbeobachtungsstelle zu integrieren und damit auszubauen. All jene Kollegen, die an einer am Menschen orientierten Drogenpolitik interessiert sind, hoffe ich, tun das selbe.

Theonas
Herr Präsident, bei der Bekämpfung der Geißel Droge haben geographische, soziale oder nationale Grenzen keine Rolle zu spielen. Folglich darf sich jeder Versuch, diesem Phänomen auf den Grund zu gehen, nicht auf den geographischen Raum der Mitgliedstaaten oder auch der Kandidatenländer als solchen beschränken, sondern muß sich auf Daten stützen, die in möglichst vielen Ländern erhoben werden, damit ein effizienterer Beitrag zur Prävention und Bewältigung des Problems geleistet werden kann.
Es gilt, gründlich zu untersuchen, warum und auf welche Weise immer mehr und immer jüngere Jugendliche dazu gebracht werden, mit Hilfe von Drogen die Flucht aus der Realität anzutreten. Die Sammlung, Aufbereitung und Auswertung von Daten aus möglichst vielen Ländern wird nur dann dazu beitragen, umfassende Studien und fundierte Lösungsvorschläge zu liefern, wenn die Erfassung und der Austausch von Informationen so erfolgen, daß ein möglichst breites Erhebungsfeld sowie die Vorlage vergleichbarer Daten gewährleistet sind.
In meinem Land beispielsweise stützt sich der Großteil der uns zur Verfügung stehenden Daten bisher auf die Angaben der Therapieeinrichtungen, wobei andere Stellen, die zu einer gründlicheren und wirklich lückenlosen Bewertung der Ausmaße des Problems beitragen könnten, unberücksichtigt gelassen werden. In die Therapiezentren kommen nur Jugendliche, die auch die Möglichkeit dazu haben und entweder von der Familie oder dem weiteren sozialen Umfeld dabei unterstützt werden. Was aber ist mit dem großen Teil der Bevölkerung, dem ein solcher Weg nicht offensteht, beispielsweise mit aus wirtschaftlichen Gründen Zugewanderten? Das Griechische Zentrum für die Therapie Drogenabhängiger betreut nach eigenen Angaben zu 97 % griechische Staatsbürger. Gefängnisstatistiken zufolge besteht jedoch die Mehrheit der Drogenkonsumenten in den Vollzugsanstalten aus Immigranten, die aus wirtschaftlichen Gründen in unser Land gekommen sind. Auf Grund von Verständigungsschwierigkeiten, mangelnder Aufklärung oder sozialer Ausgrenzung finden diese Menschen nicht den Weg in eine Therapieeinrichtung. In den von dem genannten Zentrum erfaßten und ausgewerteten Daten taucht diese Kategorie von Drogenabhängigen deshalb kaum auf.
Meines Erachtens sollte jeder Abhängige die Möglichkeit haben, eine Therapieeinrichtung aufzusuchen, ohne daß man ihn zwingt, vollständige Angaben zur Person zu machen. Drogenmißbrauch führt bekanntlich in die Illegalität, nicht nur weil der Konsum als solcher ungesetzlich ist, sondern auch weil die hohen Preise der betreffenden Substanzen, die von den mächtigen, sie vertreibenden Wirtschaftskreisen festgelegt werden, alle Drogenkonsumenten mit unfehlbarer Sicherheit in die Illegalität treiben.

Lisi
Herr Präsident, wie viele meiner Kolleginnen und Kollegen Vorredner komme ich nicht umhin festzustellen, daß wir in bezug auf diese beiden Berichte zwei Überlegungsansätzen folgen müssen. Der erste beinhaltet eine positive Einschätzung entsprechend dem Vorschlag der Kommission. Wenn es nämlich wie im vorliegenden Fall um Themen wie die Drogenabhängigkeit und den Rauschgifthandel geht, gibt es keine Grenzen; die Festlegung von Zielen, die auch derzeit noch nicht der Union angehörende, jedoch in der Heranführungsphase befindliche Länder, am PHARE-Programm beteiligte Länder oder Norwegen in die Drogenbekämpfungs- oder Präventionsmaßnahmen einbeziehen, ist daher zweifellos eine akzeptable, vertretbare Initiative, denn sie hilft uns, unsere Strategie zum Umgang mit dem Drogenproblem und dessen Bekämpfung weiter auszudehnen.
Andererseits haben sowohl der Berichterstatter als auch die Kolleginnen und Kollegen Abgeordneten hervorgehoben, daß bei dieser Gelegenheit darüber diskutiert werden muß, wie die Beobachtungsstelle funktioniert und welche Ergebnisse sie in den letzten Jahren hervorgebracht hat, und meiner Ansicht nach können wir bis heute nicht behaupten, daß wir in dieser Hinsicht zufrieden wären. Aber nicht nur das, sondern es liegt auch ein soeben erwähnter unabhängiger Bewertungsbericht vor, in dem uns all die Grenzen und Unzulänglichkeiten dieser Tätigkeit aufgezeigt werden.
Die Kollegin sagte vorhin, diese Änderungsvorschläge liefen darauf hinaus, die reine Faktensammelstelle zu einer Drogenbekämpfungsstelle umzubauen. Ich wünschte zwar, dem wäre so, doch bin ich nicht davon überzeugt. Im Gegenteil: Ich fürchte, viele Vorschläge und zahlreiche, auch von anderen Kolleginnen und Kollegen geäußerte Besorgnisse gehen einzig und allein in die Richtung einer Rationalisierung der Daten und einer Herstellung ihrer Vergleichbarkeit. Ich habe sogar, nicht ohne ein gewisses Erstaunen, gehört, daß Frau Ghilardotti von der Sicherheit der Verbraucher gesprochen hat. Ich möchte nicht, daß wir die Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht mit der Beobachtungsstelle für Lebensmittelqualität und Lebensmittelsicherheit gleichsetzen! Wir sprechen hier nämlich über ein äußerst gravierendes Phänomen, das unserer Gesellschaft insgesamt schadet, das ganze Generationen ruiniert und das wir bekämpfen müssen.
Deshalb begrüße ich die Anstrengungen, die unternommen werden, um die Daten zwischen den Ländern vergleichbar zu machen; deshalb begrüße ich den Hinweis darauf, daß diese Daten auch wirklich in Umlauf gebracht werden müssen. Wenn wir jedoch glauben, wir könnten diese Ziele, auch auf dem Gebiet der Information, ohne den Beitrag der in direktem Kontakt zu diesen Problemen und Personen stehenden Akteure, Nichtregierungsorganisationen, Freiwilligenverbände und Therapiegemeinschaften in den jeweiligen Ländern erreichen, so halte ich das für anmaßend. Sie müssen vielmehr in unsere Aktion einbezogen werden, dann wird diese Beobachtungsstelle vielleicht - was wir später bewerten müssen - eine wahrhaft wirksame und produktive Rolle im Kampf gegen die Drogen spielen können.

Malliori
Herr Präsident, mit dem Drogenproblem wird sich die internationale Gemeinschaft wohl leider auch noch in den kommenden Jahrzehnten auseinanderzusetzen haben. Die vor sieben Jahren gegründete Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht stellt ein wichtiges Instrument zur Erfassung vergleichbarer Daten aus den Mitgliedstaaten dar. Mit ihrer Hilfe gelingt es, dieses besorgniserregende Phänomen zu verfolgen und die Zielrichtungen einer viele Bereiche umfassenden Politik auf einzelstaatlicher und europäischer Ebene festzulegen.
Um das zu erreichen, müssen unter anderem zwei grundlegende Voraussetzungen gegeben sein: erstens die zuverlässige Bewertung der ergriffenen Maßnahmen und - nach Maßgabe ihrer Effizienz - ihre Umsetzung nicht nur in den Mitgliedstaaten, sondern auch in den Kandidatenländern, in den übrigen Staaten Mittel- und Osteuropas sowie in all den Drittländern, in denen auf Grund diesbezüglicher Abkommen die erforderlichen gesetzlichen Rahmenbedingungen gewährleistet sind. Gestatten Sie mir die Bemerkung, daß die Bekämpfung des Drogenproblems vielleicht der einzige Bereich ist, in dem die globale Umsetzung von Maßnahmen und Beschlüssen geboten ist und sich nur positiv auswirken kann.
Als zweite Voraussetzung müssen der Beobachtungsstelle in Lissabon meines Erachtens die finanziellen und administrativen Instrumente zur Verfügung gestellt werden, damit sie ihre komplizierten und ehrgeizigen Ziele erreichen kann. Auch gemäß dem jüngsten Bericht der Sachverständigen hat die bisherige Tätigkeit der Beobachtungsstelle gezeigt, daß nicht nur die Ergänzung, wie von der Kommission vorgeschlagen, sondern die Änderung der Verordnung 302/93 erforderlich ist, wie in den Änderungsanträgen des Europäischen Parlaments dargelegt wird. Diese Änderungen betreffen vor allem die Tätigkeit des Verwaltungsrates, die Gewährung technischer Hilfe für die erwähnten Länder durch die Beobachtungsstelle sowie deren Beitrag zu den Bewertungsverfahren auf einzelstaatlicher, europäischer und internationaler Ebene. Auf diese Weise lassen sich gewiß bessere Bedingungen für die Arbeit der Europäischen Beobachtungsstelle sicherstellen und können mit höherer Wahrscheinlichkeit umfassende und effiziente Entscheidungen getroffen werden.
Abschließend möchte ich beide Berichterstatter zu ihrer ausgezeichneten Arbeit beglückwünschen.

Knörr Borràs
Herr Präsident! Wenn es um ein Unternehmen geht, sollte eine Geschäftsbilanz vorgenommen werden, um auf der Grundlage der Kultur der Qualität und der ständigen Vervollkommnung Verbesserungen erreichen zu können. In diesem Sinne müssen wir denjenigen recht geben, die sagen, daß die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht ihre Arbeit nicht zufriedenstellend ausgeführt hat, und deshalb schließen wir uns den kritischen Berichten an.
Wir stimmen auch den Änderungsanträgen und Reformen zu, die auf eine Verbesserung der Objektivität, Zuverlässigkeit und Vergleichbarkeit der Daten gerichtet sind, weil wir mit der Qualität der Daten die entsprechenden Politiken verbessern können.
Wir wollten als Fraktion über den Vorschlag hinausgehen, damit auch die Programme zur Schadensreduzierung berücksichtigt werden, und schließlich möchte ich sagen, daß dies offensichtlich ein Thema mit gesundheitlichen, sozialen und menschlichen Folgen für ganz Europa ist, weshalb auch eine europäische Strategie benötigt wird. Europa ist, ob wir wollen oder nicht, nicht nur die Europäische Union, und deshalb ist auch zu befürworten, daß der Aktionsradius des Inhalts des Vorschlags auf Nichtmitgliedstaaten der Union und auf diejenigen Länder erweitert wird, die heute den Charakter von Beitrittskandidaten haben.
Da im Zusammenhang mit der Debatte über Tabak und Drogen so viel von Heuchelei gesprochen wird, warum spricht man nicht auch von anderen Heucheleien, wie zum Beispiel diesen Steuerparadiesen, in denen das Drogengeld Zuflucht sucht?

Seppänen
Herr Präsident, in der vorangegangenen Wahlperiode waren viele Abgeordnete insbesondere aus Südeuropa für den freien Handel mit leichten Drogen. Im Norden wird im allgemeinen die Ansicht vertreten, daß durch den freien Handel mit leichten Drogen die Schwelle zur Einnahme harter Drogen gesenkt wird. Wichtig ist, daß in einer solchen drogenfreundlichen Atmosphäre des Parlaments die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht mit ausreichend Mitteln ausgestattet wird, um Drogenbekämpfungsmaßnahmen auch außerhalb der Europäischen Union zu ergreifen.
Offenbar funktioniert das derzeit nicht. Der Beobachtungsstelle werden neue Aufgaben ohne entsprechende Ressourcen übertragen, und insbesondere die Änderungsanträge der Verts/ALE-Fraktion gehen in diese Richtung. Die Mittel müssen über PHARE und TACIS aufgestockt werden. Die wichtigsten Drogenrouten in die Europäische Union werden künftig nämlich über Afghanistan und Rußland, Tschetschenien, die Türkei, das Kosovo und die anderen Gebiete des ehemaligen Jugoslawien verlaufen. Alle PHARE-Länder müssen den norwegischen Weg gehen können. Dafür muß ihnen technische Hilfe gewährt werden. Über Estland verläuft einer der wichtigsten Drogenwege von Rußland nach Finnland und damit auf den gemeinsamen Markt der EU. Alle Länder, die finanzielle Hilfe erhalten, müssen den norwegischen Weg gehen können. Derzeit werden an die von der EU gewährten Beihilfen keinerlei Bedingungen geknüpft, und Montenegro zum Beispiel erhält zwar wirtschaftlich-politische Hilfe für die Bezahlung von Polizisten, aber nicht für die Bekämpfung von Schmuggel und Drogen, sondern für den Kampf gegen Milosevic. Weder die Weltbank noch der Internationale Währungsfonds stellen Bedingungen an Beihilfen. Die EU müßte solche Bedingungen an die eigenen Beihilfen knüpfen.

Doorn
Herr Präsident! Die Bewertung der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht verdeutlicht, wie unerläßlich eine zügige Anpassung des Aufgabenkatalogs ist. Die Beobachtungsstelle muß reibungsloser funktionieren, aber auch entsprechend geleitet werden. Für die wirksame Drogenbekämpfung sind eine Ausdehnung der Zuständigkeiten und eine intensivere Zusammenarbeit mit den beitrittswilligen Ländern unabdingbar. Der Berichterstatter hat gute Arbeit geleistet, dafür gebührt ihm mein Dank. Die Änderungsanträge kann ich unterstützen. Zwei Bemerkungen möchte ich machen.
Zunächst zur Bereitstellung von Informationen, die nach wie vor einen Schwachpunkt darstellt. Wie überprüft man, daß Informationen richtig sind? Welche Garantie gibt es, daß die Mitgliedstaaten voll und ganz mitwirken? Vor kurzem stellte sich heraus, daß in meinem Land beispielsweise 50 % mehr sogenannte Coffeeshops existieren als die Justizbehörden geschätzt hatten. Ich frage mich, wie man mit solchen Informationen Drogen aktiv bekämpfen kann. Könnte hier die Zusammenarbeit mit Europol, Frau Banotti ist auch schon kurz darauf eingegangen, ein Ausweg sein?
Ein zweiter Punkt, auf den ich Sie aufmerksam machen möchte, sind die synthetischen Drogen. Sie mögen harmlos erscheinen, sind aber deshalb gefährlicher als jede andere Droge. Ich komme aus den Niederlanden, einem Land, das die zweifelhafte Ehre genießt, der größte Produzent und Exporteur dieser Drogen zu sein. Wie ich feststellen muß, kommen diese Designerdrogen nun auch immer öfter aus Osteuropa und der Türkei zu uns. Deshalb meine dringliche Bitte: Lassen Sie uns auch diesbezüglich die Zusammenarbeit mit Osteuropa, mit den beitrittswilligen Ländern, intensivieren und die Bekämpfung dieser Drogen zu einem neuen Schwerpunkt der europäischen Drogenpolitik machen.

Hulthén
Herr Präsident! Die Drogenbekämpfung ist eine der wichtigsten Aufgaben für uns als Bürger und Politiker. Das gilt sowohl für die Bürger, die unten im Plenum sitzen als auch für diejenigen oben auf der Tribüne. Drogen bringen Kriminalität und soziales Elend hervor und zerstören das Leben vieler. Daher ist es zu begrüßen, daß nun auch die Beitrittskandidaten sowie Norwegen an unserer bereits bestehenden Zusammenarbeit teilnehmen.
Um eine glaubhafte Bewertung vornehmen und eine zuverlässige Statistik erstellen zu können, benötigen wir jedoch eine Strategie für die Daten, die von den Mitgliedsländern an die Beobachtungsstelle weitergereicht werden. Anderenfalls wird die Datengrundlage ziemlich mager und nicht sehr zweckdienlich. Dafür ist jedoch nicht nur die Beobachtungsstelle verantwortlich, sondern auch jedes einzelne Mitgliedsland, das sicherstellen muß, daß die eingereichten Daten relevant sind und weiterverwendet werden können. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind Maßnahmen gegen Drogenmißbrauch in erster Linie Aufgabe der Mitgliedstaaten. Das sollte uns jedoch nicht daran hindern, zu versuchen, gemeinsame Aufgaben und Strategien für die Prävention auszuarbeiten, die vielleicht den wichtigsten Grundpfeiler im Kampf gegen Drogen darstellt.
Die Union und die Beobachtungsstelle sollten darüber hinaus die einheimische Drogenherstellung überwachen können, was auch schon von einem meiner Vorredner aufgeworfen wurde. Es ist nämlich nicht zu leugnen, daß ein Großteil der Drogen, auf die die Jugendlichen beim Ausgehen treffen, synthetische Drogen sind, die in der Union und nirgendwo anders hergestellt werden. Da wir nun einmal offene Grenzen haben, wird es zum Problem, wenn die Herstellung woanders in größerem Maßstab betrieben wird, als wir uns das wünschen.
Für mich ist die Definition einer drogenfreien Gesellschaft eine gute Begriffsbestimmung. Sie stellt ein Ziel dar, eine Vision, genau wie die anderen Visionen in der Union in bezug auf soziales Elend und anderes, was zu bekämpfen ist. Das ist eine offensive Haltung, von der ich mir wünsche, daß sie erhalten bleibt.

Andersson
Herr Präsident! Ich möchte zunächst den Berichterstattern, Herrn Sousa Pinto und Herrn Turco, für die ausgezeichneten Berichte danken.
Die Bekämpfung des Drogenmißbrauchs und -handels ist von großer Bedeutung. Dieser Bericht wurde erarbeitet, da die geltende Verordnung im Zusammenhang mit der Beobachtungsstelle eine Ergänzung erfahren hat. Weiterhin ist eine Involvierung der Beitrittsländer in die Arbeit beabsichtigt. Lassen Sie mich zunächst diesen Fakt kommentieren. Es ist wichtig, daß die beitrittswilligen Länder einbezogen werden! Ich selbst komme aus Schweden, wo wir in den letzten Jahren eine Zusammenarbeit mit den baltischen Ländern und Polen aufgebaut haben, um Drogenhandel und -mißbrauch zu verhindern. Der Drogenhandel findet grenzüberschreitend statt. Daher brauchen wir eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit, um eine Ausweitung des Handels zu verhindern.
Gleiches gilt für die Zusammenarbeit mit Norwegen. Norwegen nimmt am Binnenmarkt teil und wird auch Mitglied im Schengener Abkommen werden. In Norwegen gibt es in etwa die gleichen Probleme wie in Schweden in bezug auf die grenzüberschreitenden Drogen. Darum ist es so dringend notwendig, daß wir zusammenarbeiten, Informationen aus diesen Nachbarländern erhalten und zur Kenntnis nehmen, wie ihre Politik aussieht.
Der Berichterstatter greift darüber hinaus auf, wie die Beobachtungsstelle zum gegenwärtigen Zeitpunkt betrieben wird. Meiner Meinung nach trifft er eine wesentliche Unterscheidung. Die Beobachtungsstelle soll nämlich nicht politisch tätig werden, sondern das müssen wir in den politischen Versammlungen und den Mitgliedstaaten übernehmen - hauptsächlich in den Mitgliedstaaten im Zuge ihrer Drogenpolitik. Hingegen muß die Beobachtungsstelle das Faktenmaterial für politische Beschlüsse erarbeiten. Diesbezüglich herrschen gegenwärtig Defizite, gerade bei statistischen Erhebungen. Wir brauchen relevante, zuverlässige und vergleichbare Daten. Darüber hinaus kann die Beobachtungsstelle Analysen durchführen und die in unseren politischen Versammlungen aufgestellten Ziele evaluieren, damit die Politik dementsprechend revidiert werden kann. In dieser Hinsicht muß die Beobachtungsstelle ihre Arbeit noch wesentlich verbessern. Die jeweils angewandte Politik muß analysiert werden - es gibt ja z. B. in den Niederlanden und Schweden unterschiedliche Modelle. Ich halte es für unerläßlich, daß wir untersuchen, wie diese politischen Unterschiede im Hinblick auf den Mißbrauch unter Jugendlichen und dergleichen zum Tragen kommen.

Bolkestein
Herr Präsident! Im Namen der Kommission möchte ich den Berichterstattern für ihre Arbeit danken und Ihnen sagen, daß uns zur Freude der Kommission unsere Zielstellungen einen, obgleich Sie mit manchen Änderungsanträgen noch über unsere Vorschläge hinausgehen, insbesondere dort, wo es um die Vorschläge für eine verbesserte Funktionsfähigkeit der Beobachtungsstelle für Drogen und Drogenmißbrauch geht.
Die Kommission stimmt mit dem Parlament darin überein, daß die EBDD effizienter arbeiten muß. Ich darf Sie daran erinnern, daß der Auftrag zu der externen Bewertung der EBDD von der Kommission erteilt worden ist. Selbstverständlich werden wir den Empfehlungen dieses Parlaments und den Beschlüssen des Verwaltungsrates der Beobachtungsstelle, die sich auf die Schlußfolgerungen dieses Bewertungsberichts gründen, Rechnung tragen.
Unsere beiden Vorschläge sind gleichwohl weitaus umfassender. Der erste Vorschlag soll den Abschluß eines Abkommens mit Norwegen ermöglichen. Darüber besteht politischer Konsens, und erfreulicherweise unterstützt der Ausschuß für Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten dieses Abkommen ebenfalls. Die Norweger messen diesem Abkommen entscheidende politische Bedeutung bei. Daran zeigt sich jedenfalls, daß sie einen besseren Einblick in das Drogenphänomen auf dem europäischen Kontinent bekommen möchten. Auch für die Union ist das Abkommen von Belang, denn die Drogenproblematik kennt bekanntlich keine Grenzen.
Norwegen, dem der EBDD-Bewertungsbericht abschriftlich vorliegt, hat mit der positiven Stellungnahme seines Parlaments seinen Wunsch nach Abschluß dieses Abkommens bekräftigt. Nach Ansicht der Kommission dürfen wir an unsere norwegischen Partner kein negatives Signal aussenden, indem wir an die Unterzeichnung dieses Abkommens Bedingungen betreffend das effizientere Funktionieren der Beobachtungsstelle knüpfen und dadurch den Abschluß des Abkommens verzögern.
Die Kommission wird deshalb, obwohl sie keine inhaltlichen Bedenken gegen die Änderungsanträge in dem Bericht von Herrn Turco anmeldet, keinen geänderten Vorschlag für ein wirksameres Funktionieren der EBDD unterbreiten.
Unser zweiter Vorschlag zielt darauf ab, den beitrittswilligen Ländern die Teilnahme an der EBDD zu erleichtern und sie bei der Einrichtung nationaler Kontaktstellen sowie beim Aufbau von Verbindungen zum REITOX-Netz zu unterstützen. Von den 22 Änderungsanträgen in dem Bericht Sousa Pinto beziehen sich fünf unmittelbar auf diesen Punkt.
Uns ist aufgefallen, daß das Parlament Malta, Zypern und die Türkei ausdrücklich als förderfähige Länder erwähnen möchte. Wir, und wie ich meine auch der Rat, haben die Absicht, diese Hilfe allen Beitrittsländern zu gewähren, also auch Malta, Zypern und der Türkei. Wir werden deshalb Ihre Präzisierung, Ihren expliziten Hinweis auf Malta, Zypern und die Türkei, übernehmen und im Rat verteidigen.
Der Einbeziehung von Drittländern, die keine Beitrittskandidaten sind, kann die Kommission allerdings nicht zustimmen, weil wir die EBDD nicht zu einem weltweiten Zentrum für technische Hilfe machen, sondern sie in die Lage versetzen wollen, das vorhandene Wissen an die beitrittswilligen Länder im Hinblick auf ihre künftige Mitgliedschaft weiterzugeben.
Ebenso wie das Parlament vertreten wir die Auffassung, daß der Bewertung der Drogenpolitik der Mitgliedstaaten wesentliche Bedeutung zukommt. Das steht übrigens auch in dem Aktionsplan zur Drogenbekämpfung 2000-2004, der auf dem Gipfel des Europäischen Rates von Feira erörtert werden soll. Unseres Erachtens obliegt es jedoch nicht der EBDD, die Drogenpolitik der Mitgliedstaaten zu bewerten. Das nämlich ist eine politische Angelegenheit, die nicht der EBDD, einer eher technischen Agentur, sondern den Institutionen der Union überlassen bleiben muß. Wohl aber fällt das Konzipieren methodologischer Instrumente für die Beurteilung der einzelstaatlichen Politik in den Aufgabenbereich der EBDD. Solche Tätigkeiten, die bereits jetzt ausgeübt werden können, sind beispielsweise auch im Arbeitsprogramm für das Jahr 2000 enthalten. Der EBDD-Haushalt wurde zu diesem Zweck um eine halbe Million Euro aufgestockt.
Unserer Meinung nach ist es nicht der rechte Zeitpunkt für einen Vorschlag zur Änderung der EBDD-Verordnung mit dem Ziel, ausdrücklich die Schaffung eines methodologischen Bewertungsinstruments aufzunehmen und damit solche Aktivitäten zu präzisieren. Dafür gibt es zwei Gründe.
Erstens beschäftigt sich der Verwaltungsrat der EBDD anläßlich des Bewertungsberichts derzeit mit der Rolle und den Aufgaben der Beobachtungsstelle, und die Kommission hält es für ratsam, zunächst die Schlußfolgerungen des Verwaltungsrates abzuwarten, bevor sie diesbezügliche neue Vorschläge unterbreitet.
Zweitens besteht die Gefahr, daß uns, sollten wir unseren Vorschlag in diesem Sinne ausweiten, eine langwierige Diskussion mit dem Rat bevorsteht, und wir nicht vor Ende dieses Jahres einen Beschluß erwarten können. In diesem Fall müßten wir ein PHARE-Projekt in Höhe von zwei Millionen Euro aufgeben, das dazu dient, mit technischer Hilfe der EBDD die künftigen osteuropäischen Mitgliedstaaten bei der Einrichtung oder dem Ausbau nationaler Kontaktstellen zu unterstützen. Eine Übertragung dieser Mittel ist nach dem 31. Dezember 2000 nicht mehr möglich.
Die übrigen Änderungsanträge, die mit unserem Vorschlag nicht in direktem Zusammenhang stehen, gründen sich vornehmlich auf den Bewertungsbericht der EBDD und würden zu einer tiefgreifenden Revision der Grundverordnung führen. Aufgrund dieser Änderungsanträge wären die Mitgliedstaaten nämlich gezwungen, die von der Beobachtungsstelle angeforderten Informationen zu liefern, während die Zusammenarbeit bislang auf freiwilliger Basis erfolgt. Ebenso würden die Zuständigkeiten zwischen dem Direktor und dem Verwaltungsrat anders verteilt und die Art und Weise der Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans geändert. Dieser letzte Punkt ist eine horizontale Angelegenheit, die für alle Organe einheitlich geregelt werden muß. Dem Rat liegt dazu ein Kommissionsvorschlag vor.
Nicht zuletzt wird mit diesen Änderungsanträgen ein dreijährlicher Bericht mit einer Bewertung der Tätigkeiten der EBDD eingeführt. Die von Frau Ilka Schröder eingebrachten Änderungsanträge beziehen sich sämtlich auf ein und denselben Gegenstand. Alle laufen nämlich darauf hinaus, in den Aufgabenbereich der Beobachtungsstelle die Bewertung der Politik auf dem Gebiet der Schadensminimierung einzubeziehen. Dabei geht es um eine Terminologie, die verschiedene Interpretationsmöglichkeiten zuläßt und sich deshalb nicht im Aktionsplan der Europäischen Union zur Drogenbekämpfung 2000-2004 findet. Darüber hinaus muß dieses Problem nicht einzeln, sondern als Teil eines ausgewogenen Ganzen in Angriff genommen werden, zu dem auch Prävention, Behandlung, Rehabilitation und flankierende soziale Maßnahmen gehören.
Wie ich bereits vorgetragen habe, ist sich die Kommission mit dem Europäischen Parlament darin einig, daß die EBDD effizienter arbeiten muß. Das möchte ich gern unterstreichen. Insbesondere deshalb, weil die rechte Zeit nicht gekommen ist, werden wir, wie gesagt, keinen geänderten Vorschlag unterbreiten. Anläßlich eines Bewertungsberichts wird der Verwaltungsrat der EBDD, in dem auch das Europäische Parlament vertreten ist, auf der Sitzung im September einige Beschlüsse fassen, und deshalb sollten wir lieber die Ergebnisse abwarten, bevor wir neue Änderungen der EBDD-Verordnung, wie zum Beispiel solche, die die Bewertung betreffen, anregen.
Auf der Sitzung des EBDD-Verwaltungsrates wird die Kommission den Standpunkt vertreten, daß die Arbeitsweise der EBDD einer Revision bedarf und die Zielsetzungen und Aufgaben präzisiert werden müssen. Je nachdem, welche Maßnahmen der Verwaltungsrat ergreift, kann die Kommission eventuell einen Vorschlag zur Änderung der EBDD-Verordnung vorlegen, womit auch dem Wunsch des Parlaments nach einer periodischen Bewertung der Leistungen der EBDD entsprochen wird. Bei der Ausarbeitung des Vorschlags werden wir die Stellungnahme Ihres Parlaments dann gebührend berücksichtigen.

Der Präsident
Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung.
Bericht (A5-0147/2000)
(Das Parlament nimmt die legislative Entschließung an.)
Bericht (A5-0157/2000)
Nach der Abstimmung über den Vorschlag der Kommission.

Turco
Herr Präsident, ich möchte auf die Geschäftsordnung, genauer gesagt auf Artikel 69 hinweisen. Ich habe zwar die Ausführungen von Kommissar Bolkestein vernommen, doch habe ich nicht verstanden, ob die Kommission nun die soeben vom Parlament angenommenen Änderungsanträge übernimmt. Insbesondere habe ich nicht begriffen, ob die Beteiligung Norwegens an den Arbeiten der Beobachtungsstelle nach deren Reform in Kraft tritt, d. h. also, ob die Kommission für die sofortige Einbeziehung Norwegens ist oder vielmehr - wie sie dies bei der Reform der EBDD zu tun beabsichtigt - bis September, wenn der Verwaltungsrat seine Empfehlungen vorlegt, warten will, um es somit Norwegen zu ermöglichen, einem konkreten Gremium beizutreten und nicht einer Stelle, die laut Bericht unabhängiger Beobachter sinnlos und unangemessen ist, eine Unmenge Geld kostet und zu nichts nütze ist.

Bolkestein
Herr Präsident! Die Kommission beabsichtigt, Norwegen so bald als möglich als Mitglied der Beobachtungsstelle aufzunehmen, über die wir heute morgen debattiert haben. Obgleich wir, wie ich bereits vorhin auch im Namen meines Kollegen Vitorino zum Ausdruck gebracht habe, die heute morgen von einigen Mitgliedern Ihres Hauses artikulierten Gefühle weitgehend teilen, erscheint es vorerst nicht opportun, die Arbeitsweise der Beobachtungsstelle selbst zur Diskussion zu stellen. Die Aussprache am heutigen Vormittag bezieht sich, jedenfalls was die Kommission betrifft, auf die Beteiligung Norwegens und selbstverständlich auch der osteuropäischen Länder an der Arbeit der Beobachtungsstelle.

Turco
Herr Präsident, was den Bericht über die Beteiligung Norwegens anbelangt, bin ich unzufrieden mit den soeben formulierten Äußerungen des Kommissars, weil auch dieses Parlament - ebenfalls einstimmig - sehr an einer schnellstmöglichen Mitwirkung Norwegens in dieser Beobachtungsstelle interessiert ist. Das gegenwärtige Problem besteht darin, daß die Beobachtungsstelle nicht in der Lage ist, die Mitarbeit Norwegens zu verkraften. Ich beantrage deshalb, daß sich unser Parlament für eine Vertagung der Abstimmung ausspricht.

Der Präsident
In Übereinstimmung mit Artikel 69 kann der Berichterstatter tatsächlich beantragen, wenn das Parlament dies beschließt, die Abstimmung zu vertagen, und die Angelegenheit gilt daraufhin als zur erneuten Überprüfung an den zuständigen Ausschuß zurückverwiesen. Wie ich sehe, bittet auch unser Mitberichterstatter um das Wort. Ich möchte Sie daran erinnern, daß dieses Verfahren gemäß Artikel 69 ohne Aussprache stattfindet. Daher bitte ich Sie, die Aussprache nicht erneut zu eröffnen, doch in Ihrer Eigenschaft als Mitberichterstatter erteile ich Ihnen das Wort.

Sousa Pinto
Ich danke dem Herrn Präsidenten für seine Nachsicht und möchte in meiner Eigenschaft als Berichterstatter sagen: Seit 1993, als die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht geschaffen wurde, ist die Aussprache, die wir heute morgen hier begonnen haben, die erste Gelegenheit, die das Europäische Parlament genutzt hat, um sich zur Grundsatzfrage einer Änderung der betreffenden Verordnung zu äußern. Ich meine, daß das Parlament in seiner elementarsten politischen Verantwortung gravierend versagt hätte, wenn es seine Pflichten nicht umfassend verstanden und einen ganzen Komplex von Vorschlägen vorgelegt hätte, der eine tiefgreifende Neubestimmung der Arbeit der Beobachtungsstelle darstellt, denn wir glauben, daß die Beobachtungsstelle für Drogen eine unentbehrliche, notwendige und nützliche Rolle für die Zukunft der Europäischen Union spielen kann, wenn auch nicht mit dem vorliegenden Bericht, mit dem die Kommission offenbar im wesentlichen einverstanden ist.

Der Präsident
Nach der Geschäftsordnung lege ich dem Parlament nun den Antrag von Herrn Turco zur Vertagung der Abstimmung vor.
(Das Parlament lehnt den Antrag ab.) (Das Parlament nimmt die legislative Entschließung an.)

Gemeinschaftsgeschmacksmuster
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0150/2000) von Herrn Ferri im Namen des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt über den Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster (KOM(1999) 310 - C5-0129/1999 - 1993/0463(CNS)).

Ferri
Herr Präsident, nach der Richtlinie 98/71/EG über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen liegt uns heute der Vorschlag für eine Verordnung zur Bewertung und Beschlußfassung vor, die sich selbstverständlich im Rahmen dieser Richtlinie bewegt und daher all die Licht- und Schattenseiten aufweist, die diese in bezug auf ein so umstrittenes, konfliktgeladenes Thema, bei dem so viele Interessen eine Rolle spielen, mit sich bringt. Allerdings wurde in der Richtlinie schließlich ein Teil dieses Themas, nämlich Bauelemente komplexer Erzeugnisse für Reparaturzwecke, ausgespart. Es gilt die berühmte Reparatur- bzw. Ersatzteilklausel, welche die äußerst vielschichtige und verzweigte Kraftfahrzeugindustrie betrifft.
Der Ausschuß hat sehr sorgfältig gearbeitet - und ich danke insbesondere seinem Vorsitzenden -, wenngleich letzten Endes eine eher konservative und sehr vorsichtige Sichtweise und Auslegung die Oberhand gewannen, weil man in Erwartung einer Ergänzung der Richtlinie, nachdem die Entwicklung in diesem ausgesparten Bereich drei Jahre lang beobachtet wurde, keinen zu starken Druck ausüben wollte. Gleichwohl liegt eine Stärke der Verordnung darin, das Gemeinschaftsgeschmacksmuster an Erzeugnissen, Mustern und Modellen sowie die eingetragenen und nicht eingetragenen Erzeugnisse zu definieren: Sie enthält den Vorschlag, das Harmonisierungsamt auf Gemeinschaftsebene auch als Geschmacksmusterbehörde zu nutzen, also ein gemeinschaftsweit geschütztes ausschließliches Verwendungsrecht, von einigen Ausnahmen abgesehen.
Dies kommt offenkundig einer Grundforderung des Binnenmarktes und einer einheitlichen Regelung auch in bezug auf die Nichtigkeit, den Verzicht und die Verwendungsmöglichkeiten entgegen, insbesondere, was zwei sehr wichtige Begriffe anbelangt: die Neuheit, die mit der Offenbarung zusammenhängt, und die Eigenart, die mit dem Schöpfertum verbunden ist. Diese beiden Aspekte gehören zu einem äußerst faszinierenden Bereich, der selbstverständlich Schutz, aber auch Flexibilität verlangt. Aus diesem Grund lege ich besonderen Nachdruck auf ein Mindestpaket von Änderungsanträgen, damit, wenn der Schutz eingetragener Gemeinschaftsmuster mit dem Schutz nach dem Urheberrecht kumuliert wird - ich vertraue darauf, daß das Europäische Parlament diesen so komplizierten Bereich der Muster und Modelle zwar zeitgemäß, doch vor allem realistisch beurteilt -, die Monopolrechtssituationen nicht blockiert werden. Wenn wir nämlich, wie in Änderungsantrag 23 vorgesehen - gegebenenfalls werde ich das näher erläutern -, für den Schutz der eingetragenen Muster eine maximale Dauer von 25 Jahren festlegen, so wäre das schon eine sehr lange Höchstdauer.
Andererseits gibt uns die Richtlinie keine Anhaltspunkte für Kontraindikationen. In der Richtlinie steht, daß die Mitgliedstaaten die Kumulation des Schutzes nach dem einschlägigen Recht für den Schutz eingetragener Muster und nach dem Urheberrecht ermöglichen müssen. Bedenken wir, daß in vielen Staaten für das Urheberrecht eine Schutzdauer von bis zu 70 Jahren gilt. Wenn wir die 25 Jahre zu den 70 Jahren addieren, würden wir letztendlich ein Durchschnittserzeugnis sperren, das oftmals - auch aufgrund seiner Natur, in bezug auf die Neuheit und das Schöpfertum - keine so lange, über das menschliche Leben hinausgehende Lebensdauer haben kann; deshalb halte ich eine maximale Schutzdauer von 25 Jahren für angemessen.
Ich fordere daher nachdrücklich, zumindest diese Anpassung an die Erfordernisse vorzunehmen und dem gemeinschaftlichen Europa, dem Binnenmarkt, einen so wichtigen Rahmen zu geben, wichtig vor allem für die kleinen und mittleren Unternehmen, wo sich die Produktivität in bezug auf Muster, Modelle und Phantasie - die für die europäischen Staaten natürlich auch Beschäftigungsschub und neue Arbeitsplätze bedeutet - perfekt in dieses Netz von Rechten und Freiheiten einfügt.
Dieser Vorschlag für eine Verordnung, der eine einheitliche Regelung mit einem gleichwertigen Schutz im gesamten Gebiet der Gemeinschaft auf den Weg bringt, kann - trotz der Grenzen und Einschränkungen, die ich auch im Interesse der Ehrlichkeit gegenüber den Kolleginnen und Kollegen hervorgehoben habe -, in der Tat ein wichtiges Ziel auf unserem Weg zur Gestaltung Europas sein.

Palacio Vallelersundi
Herr Präsident! Ich möchte zunächst sagen, daß die Arbeit des Berichterstatters beinahe herkulisch, ja ausgesprochen lobenswert war, und sie hat vor allem die Sorge um die kleinen und mittleren Unternehmen zum Ausdruck gebracht, denen diese ganze Reform eigentlich gilt.
Der Berichterstatter hat mich mit der für ihn charakteristischen Liebenswürdigkeit beschuldigt, eine konservativere und vorsichtigere Haltung eingenommen zu haben. Ich teile seine Sorgen. Insbesondere diejenige, die er in seinem Änderungsantrag 13 zum Ausdruck gebracht hat. Aber das Problem ist, daß wir hier eine äußerst komplizierte Struktur von Rechten vor uns haben, hervorgegangen aus fünfzehn verschiedenen nationalen Gesetzgebungen, die sich teilweise überlagern. Daher kann unsere Harmonisierung weder von heute auf morgen noch global vorgenommen werden.
Ich glaube, daß die Sorgen des Berichterstatters, Herrn Ferri, von denen ich einige nicht persönlich geteilt, aber als Mitglied der EVP-Fraktion gerechtfertigt habe, im Laufe der nächsten Jahre zutage treten werden, und ich möchte ihm sagen, daß wir ihn alle unterstützen werden, weil er in vielen Dingen völlig recht hat.
Gestatten Sie mir jetzt, über die Verordnung zu sprechen. Diese Verordnung beginnt mit der Richtlinie von 1993, und das ist die erste Anmerkung, die meiner Meinung nach hervorgehoben werden muß. Es ist an der Zeit, daß diese Verordnung das Licht der Welt erblickt; wir dürfen sie nicht weiter hinauszögern. Ihr Zustandekommen wurde unter anderem durch ein berühmtes Urteil des Gerichtshofs, das zur Änderung der Rechtsgrundlage zwingt, und durch die vom Berichterstatter erwähnten Schwierigkeiten mit der Reparaturklausel für die Ersatzteile der komplexen Produkte behindert.
Mein erster Hinweis ist daher und ich glaube, daß ich dabei nicht nur die Meinung der EVP-Fraktion, sondern die des gesamten Parlaments wiedergebe , die Kommission aufzufordern, ohne weitere Verzögerung den Weg zu bereiten, damit der Rat diese Verordnung annimmt, weil die Änderungsanträge des Parlaments unbeschadet der vom Berichterstatter gegebenen Erläuterungen Änderungen darstellen, die die Qualität des Textes wesentlich verbessern - gestatten Sie mir, das mit sehr großem Stolz zu sagen.
Häufig sind die Texte, die wir in diesem Parlament abfassen, aus Gründen der politischen Komplexität unklar oder in ihrer Qualität kritikwürdig. Ich glaube, daß diese Änderungsanträge den Text im allgemeinen erheblich verbessern und die Kommission sie ohne jegliche Schwierigkeit annehmen kann.
Um nur einen zu erwähnen, der mir als wichtig erscheint - den Änderungsantrag 16. Darin wird erläutert, daß bei einer Reihe von Voraussetzungen der Grund für die Nichtigkeit des Geschmacksmusters, die nur in bezug auf einen oder mehrere Mitgliedstaaten erreicht wurde, nicht zur Nichtigkeit des Musters allein in diesen Staaten führen darf, denn das könnte zu der paradoxen Lage führen, daß ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster in 14 Staaten nichtig sein und nur in einem gelten könnte.
Ich möchte meine Rede nicht in die Länge ziehen, da Freitag ist. Ich denke, die Botschaft ist klar. Ich erwarte, daß die Kommission das Gros unserer Änderungsanträge akzeptiert und zügig bearbeitet, damit diese Verordnung schnellstmöglich zustande kommt.

Berenguer Fuster
Herr Präsident! Es scheint, daß der lange Weg zur Erreichung einer einheitlichen Regelung in bezug auf den Schutz der Geschmacksmuster und Modelle in der Europäischen Union sich endlich seinem Ende nähert. Der größte Teil der für die Bearbeitung dieser Vorschrift aufgewendeten Zeit war zur Erreichung der Annahme der Richtlinie über Muster und Modelle erforderlich, eine Aufgabe, die praktisch die gesamte vorangegangene Wahlperiode und sogar einen Teil der davorliegenden in Anspruch nahm.
Es lag auf der Hand, daß nach Überwindung der schwerwiegendsten Probleme und der Einigung auf einen Richtlinientext, der als ausgewogen betrachtet werden kann, die Aufgabe der Verordnung viel einfacher sein sollte. So ist es gewesen. Damit können wir heute bestätigen, daß sich die seinerzeit vom Parlament angewandte Strategie, die darin bestand, zuerst die Richtlinie und später die Verordnung zu behandeln, als klug erwiesen hat. Die Intervention des Parlaments zur Erreichung des Kompromisses, die Ausarbeitung der Norm einzufrieren, während eine dem Mitentscheidungsverfahren unterworfene Richtlinie vorlag, erwies sich als entscheidend, und vielleicht wäre dies nicht gelungen, wenn die Bearbeitung andersherum verlaufen wäre, das heißt, zuerst die Verordnung und danach die Richtlinie.
In diesem Fall wäre die Funktion des Parlaments nicht entscheidend gewesen, und es hätte nicht dieses Gleichgewicht zwischen den Interessen der Automobilhersteller einerseits und der unabhängigen Hersteller von Karosserieteilen andererseits oder zwischen den Interessen der Verbraucher und denen der Versicherungsgesellschaften hergestellt werden können. Nachdem das Übereinkommen erreicht war, das bei weitem nicht perfekt ist, das aber die Auflösung der Blockade in einem so konfliktreichen Bereich ermöglichte, war die Aufgabe der Ausarbeitung der Verordnung und dieses Berichts über den Vorschlag der Kommission viel einfacher.
Es ging schließlich darum, die im Richtlinientext erreichten Kompromisse in der Verordnung widerzuspiegeln. Bei der Festlegung von Vorschriften in der Europäischen Union zur Harmonisierung der Gesetze ihrer Mitgliedstaaten mußten ihre eigenen Vorschriften logischerweise mit den Bestimmungen der Harmonisierungsvorschriften übereinstimmen.
Der Vorschlag der Kommission folgt praktisch wörtlich dem Text der Richtlinie, und deshalb haben wir ihn unterstützt. Getreu diesem Grundsatz besteht ein großer Teil der Änderungsanträge, die wir mittragen werden, gerade darin, den Grad der wörtlichen Übereinstimmung zwischen dem Text der Richtlinie und dem der Verordnung zu erhöhen. Ich möchte speziell in diesem Punkt Herrn Ferri zu seinem Bericht beglückwünschen und ihm gleichzeitig für die im Laufe der Bearbeitung bewiesene Flexibilität danken.
Der Berichterstatter brachte in seinen ersten Bericht bestimmte Vorschläge ein, die seiner Meinung nach richtig waren, die aber nach der - ich glaube, durchaus begründeten - Meinung vieler Fraktionen dieses Parlaments im Widerspruch zu dem "freeze plus"Kompromiß über die Reparaturklausel steht. Herr Ferri hat jedoch im Laufe der Bearbeitung diese Flexibilität bewiesen und seine Vorschläge zurückgezogen; dazu beglückwünsche ich ihn.
Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es nur zwei Punkte, in denen keine Übereinstimmung zwischen dem Berichterstatter und meiner Fraktion besteht. Der erste betrifft die Definition des besonderen Charakters des Geschmacksmusters, die eine Formulierung umfaßt, mit der angeblich eine Übereinstimmung mit dem Text der TRIPS-Übereinkommen erreicht werden soll. Jetzt ist nicht der Zeitpunkt, eine Debatte über das Thema zu eröffnen, aber wir stimmen mit dieser Interpretation nicht überein und sind außerdem der Ansicht, daß der betreffende Änderungsantrag einige verzerrende Elemente enthält.
Das zweite Element, mit dem wir nicht einverstanden sind, betrifft die Urheberrechte, und wir werden gegen die Änderungsanträge der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und der europäischen Demokraten stimmen.

Helmer
Herr Präsident! Meine Kollegin von der EVP-Fraktion, Frau Palacio Vallelersundi, sagte gerade, der Berichterstatter, Herr Ferri, habe sie des Konservatismus bezichtigt. Ich sage meiner Kollegin Palacio Vallelersundi, das ist ein Etikett, das sie mit Freude und Stolz akzeptieren und tragen sollte.
Ich spreche heute im Namen meiner britischen konservativen Kollegen Lord Inglewood und Herrn Harbour, die leider nicht anwesend sein können. Nehmen Sie bitte zu Protokoll, daß die britischen Konservativen den Bericht von Herrn Ferri unterstützen, der unserer Ansicht nach einen annehmbaren Kompromiß zwischen den verschiedenen widerstreitenden Interessen herstellt. Vor allem halten wir es für richtig, daß Richtlinie und Verordnung zusammen unionsweit ein möglichst nahtloses System zum Schutz von Geschmacksmustern bieten.
Außerdem wünsche ich festzuhalten, daß wir den Bericht von Frau Grossetête unterstützen und es für besonders wichtig erachten, daß EU-Recht konsequent, korrekt und zügig angewendet wird.

Bolkestein
Herr Präsident! Die Kommission mißt der Verordnung über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster erhebliche Bedeutung bei. Deshalb ist die Kommission über den äußerst akribischen und gut durchdachten Bericht von Herrn Ferri erfreut.
Wie ich auf dem Rat "Binnenmarkt " am 16. März dieses Jahres bereits angekündigt habe, beabsichtige ich, der Kommission demnächst erneut einen geänderten Verordnungsvorschlag zur Billigung vorzulegen. In diesem geänderten Vorschlag werden wir die Probleme in Angriff nehmen, die zutage getreten sind, seitdem die Kommission im Juni letzten Jahres ihren Vorschlag unterbreitet hat. Diesbezüglich halte ich die Empfehlungen in dem Bericht von Herrn Ferri für überaus nützlich und wichtig.
Ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, daß die Kommission den Empfehlungen in den folgenden Änderungsanträgen zustimmt: 1, 2, 3, 4, 5, 7, 8, 9, 13, 14, 16, 18 und 20. Manche Änderungsanträge, insbesondere die Ziffern 10, 11, 21, 22 und 23, stehen gleichwohl nicht voll und ganz in Einklang mit den im Kontext mit der Geschmacksmusterrichtlinie von 1998 getroffenen Vereinbarungen und sind deshalb für die Kommission leider nicht akzeptabel. Ich darf Sie darauf hinweisen, daß die Kommission hier großen Wert auf das Prinzip legt, wonach die Verordnung nicht von den in dieser Richtlinie enthaltenen Konzepten abweichen darf.
Außerdem möchte ich kurz auf den Musterschutz bei Bauelementen komplexer Erzeugnisse für Reparaturzwecke eingehen, auf den sich die eingebrachten Änderungsanträge 6 und 12 beziehen. Dieses Problem, das im Rahmen des Vermittlungsverfahrens hinsichtlich der Richtlinie langwierige, komplizierte Verhandlungen auslöste, hat in der Richtlinie und in der Billigung des mit der sogenannten eingefrorenen Reparaturklausel erzielten Kompromisses seinen Niederschlag gefunden. In diesem Zusammenhang sowie in Übereinstimmung mit der Einigung, die mit der angenommenen Richtlinie zustande gekommen ist, sicherte die Kommission zu, die Angelegenheit weiter zu prüfen und auf der Grundlage der Richtlinie einen Vorschlag zu unterbreiten. Um den letzten Endes zu fassenden Beschluß nicht vorwegzunehmen, sieht der Kommissionsvorschlag für die Verordnung vor, Bauelemente im Rahmen des Gemeinschaftssystems zumindest solange nicht in den Schutzbereich einzubeziehen, wie keine Übereinstimmung über eine definitive Lösung erzielt worden ist.
Die Kommission erklärt sich bereit, den Vorschlag des Parlaments anzunehmen, den Text der Verordnung besser auf den der Richtlinie abzustimmen, und die Kommission wird, das kann ich Ihrem Hohen Hause zusagen, hierzu weitere Überlegungen anstellen.
Weiterhin möchte ich auf die Änderungsanträge 15 und 19 über Nachahmungen hinweisen. Was Änderungsantrag 15 betrifft, so stimmt die Kommission dem Standpunkt des Parlaments zu, wonach ein Recht auf Informationen notwendig ist. Die Kommission zieht es jedoch vor, diese Angelegenheit im Rahmen der Bekämpfung von Nachahmungen und Piraterie zu behandeln. In diesem Zusammenhang darf ich Ihnen mitteilen, daß die Kommission dieses Problem in dem Grünbuch über die Bekämpfung von Nachahmungen und Piraterie im Binnenmarkt thematisieren wird.
Die in Änderungsantrag 19 angeregte Verpflichtung, dem Inhaber des Rechts am Gemeinschaftsgeschmacksmuster die nachgeahmten Güter als Eigentum zuzusprechen, ist nach Ansicht der Kommission eine Lösung, die vielleicht nicht in allen Fällen angemessen ist und dem Inhaber des Rechts am Gemeinschaftsgeschmacksmuster außerdem manchmal Unannehmlichkeiten bereiten könnte. Deshalb und weil auch Artikel 93 Absatz 1 Buchstabe D der Verordnung den einzelstaatlichen Gerichten die Möglichkeit eröffnet, erforderlichenfalls solche Maßnahmen zu ergreifen, kann die Kommission den vorgeschlagenen Änderungsantrag nicht übernehmen.
Abschließend gebührt mein Dank den Abgeordneten Ihres Hauses für ihre Unterstützung und Zusammenarbeit bei dieser wichtigen Verordnung. Ich hoffe und vertraue darauf, daß die europäische Wirtschaft zufrieden damit ist, bald über ein einziges einfaches und kostengünstiges Verfahren zum Schutz gewerblicher Muster in der Europäischen Union zu verfügen.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung.
(Das Parlament nimmt die legislative Entschließung an.) Erklärung zur Abstimmung

Thyssen
Ich habe mich bei der Abstimmung über den geänderten Vorschlag für eine Verordnung über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster der Stimme enthalten. Gegen ein Gemeinschaftssystem für Muster und Modelle habe ich nichts, ganz im Gegenteil. Das ist dringend notwendig. Wohl aber bedauere ich es, daß man das Geschmacksmusteramt beim Markenamt ansiedelt, ohne bei dieser Gelegenheit eine andere Sprachenregelung auszuarbeiten.
In dem alten Verordnungsvorschlag aus dem Jahre 1993 hat man sich ausdrücklich für die Sprachenregelung des Markenamts entschieden. In dem nunmehr vorliegenden Vorschlag geschieht dies in aller Stille. Die Kolleginnen und Kollegen im Ausschuß für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie ebenso wie alle anderen, die diese Verordnung in diesem Punkt kritiklos hinnehmen, werden sich hoffentlich darüber im klaren sein.
Selbstverständlich muß das Amt effizient und wirtschaftlich arbeiten können. Eine zügige Beschlußfassung halte ich für eine berechtigte Zielsetzung. Nicht jeder Zettel muß übersetzt werden.
Aber ich finde die Forderung nicht übertrieben, wonach neben dem Eintragungsantrag auch das Schlichtungsverfahren und die Korrespondenz mit dem Amt in der Sprache des Bürgers geführt werden sollten. Bei der Einsetzung des Markenamts wurde unter dem Deckmantel einer technischen Lösung eine diskriminierende Sprachenregelung gewählt. Nunmehr wiederholt sich dieses zweifelhafte Prozedere. Welchen Sinn macht dann ein Vertragsartikel, der dem Bürger das Recht zusichert, sich im Kontakt mit dieser Institution seiner Muttersprache zu bedienen? Für mich ein Grund, gegen diese Vorgehensweise zu protestieren.

Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts (1998)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0132/2000) von Frau Grossetête im Namen des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt über den sechzehnten Jahresbericht der Kommission über die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts (1998) (KOM(1999) 301 - C5-0213/1999 - 1999/2168(COS)).

Grossetête
Herr Präsident, dieser Bericht ist zwar der letzte Tagesordnungspunkt der dieswöchigen Sitzungsperiode, deswegen jedoch keineswegs unbedeutend, ganz im Gegenteil, denn wir alle sind an einem Europa der Bürger, einem Europa im Dienste der Bürger interessiert. Es ist unsere Aufgabe, die Interessen der europäischen Bürger zu berücksichtigen und darauf zu achten, daß das Gemeinschaftsrecht in den Mitgliedstaaten zur Anwendung kommt und die Europäische Kommission als Hüterin der Verträge diesen Prozeß mit größtmöglicher Aufmerksamkeit verfolgt.
Die Zahlen, die der von den Dienststellen der Kommission für das Jahr 1998 ausgearbeitete Bericht enthält, weisen leider nicht auf eine große Verbesserung hin und geben von vornherein Anlaß zu Wachsamkeit. Davon ist kaum ein Bereich ausgenommen, und das Parlament muß die herausstellen, in denen besondere Schwierigkeiten herrschen: Umwelt, Sozialpolitik und öffentliche Aufträge. In meinen Augen bedeutet dies, daß wir in Zukunft unsere Aufmerksamkeit auch anderen Tätigkeitsbereichen zuwenden sollten. Zudem muß das Europäische Parlament seine Anfrage nach Informationen über die Anwendung internationaler Normen wiederholen.
Mehr oder weniger alle Mitgliedstaaten stehen bezüglich der Anwendung des Gemeinschaftsrechts vor Problemen. Daher wollte ich darauf hinweisen, wie wichtig es ist, daß sie im Hinblick auf die zahlreichen zu erwartenden Erweiterungen ein vorbildliches Verhalten an den Tag legen. Wie können wir von den neuen Ländern, die der Europäischen Union beitreten werden, fordern, daß sie das Gemeinschaftsrecht anwenden, wenn nicht einmal die Mitgliedstaaten selbst in der Lage sind, es einzuhalten?
Wenn zusätzliche Informationen erforderlich sind, dann ist dies im Interesse des Bürgers selbst, der immer mehr in den Prozeß der Kontrolle des Gemeinschaftsrechts eingebunden wird. Hier stellt sich die Frage nach dem Vertragsverletzungsverfahren in ihrer vollen Bedeutung. Die Europäische Kommission sollte keine größere Selektivität im Umgang mit Angelegenheiten fordern, die zu einem Vertragsverletzungsverfahren führen könnten. Nach diesem Vorschlag könnte die Kommission in weniger umfangreichen Fällen - also zum Beispiel bei der gegenseitigen Anerkennung von Diplomen - von einem Eingreifen absehen. Gegen diesen Ansatz, der sich nicht aus Kosten- und Wirksamkeitsgründen rechtfertigen läßt, müssen wir uns ganz eindeutig wehren. Die Europäische Kommission würde auf diese Weise ihre Aufgabe als Hüterin der Verträge vernachlässigen und den europäischen Bürgern den Zugang zum Recht verschließen.
Meines Erachtens sind die Modalitäten verbesserungswürdig. Wie der europäische Bürgerbeauftragte mehrfach verdeutlicht hat, ist es äußerst wichtig, die Rechte des Einzelnen durch eine bessere Vertraulichkeit, einen verbesserten Zugang zu Dokumenten und eine Begründung von Entscheidungen zur Verfahrenseinstellung durch die Europäische Kommission zu sichern. In diesem Zusammenhang müßten wir zudem weitere Angaben zur Haftung der Mitgliedstaaten bei Schäden zum Nachteil von Privatpersonen erhalten.
Niemand hat die Absicht, die Bedeutung der Petitionen in Frage zu stellen, mit deren Hilfe ebenfalls deutlich gemacht wird, daß das Gemeinschaftsrecht in den Mitgliedstaaten nicht in allen Fällen zur Anwendung kommt. In diesem Zusammenhang wird hier gefordert, alle Beschwerden uneingeschränkt publik zu machen, um die Öffentlichkeitswirksamkeit der ergriffenen Maßnahmen zu erhöhen. Angesichts des gewählten Ansatzes, der vor allem auf einer Beibehaltung der Arbeitsweise des Petitionsausschusses beruht, möchte ich mich jedoch gegen Änderungsantrag 2 aussprechen.
Meiner Auffassung nach ist das Engagement zugunsten der Datenbanken CELEX und EUR-LEX, also mit dem Ziel eines besseren Zugangs und einer kontinuierlichen Optimierung, von Vorteil für den Bürger. Zu vollständigen Dokumenten gehört ebenfalls ein Hinweis auf die einzelnen vorgenommenen Änderungen, wie es auch Änderungsantrag 1 verlangt. Daher unterstütze ich diesen Änderungsantrag.
Schließlich gibt es das Problem der Vorabentscheidungsfrage. Diese darf meiner Ansicht nach nicht grundsätzlich in Frage gestellt werden, jedoch könnte man ihre Modalitäten hinterfragen. Schlecht formulierte Vorabentscheidungsfragen können dem Ziel einer Verdeutlichung des Rechts entgegenwirken. Deshalb schlage ich vor, daß der Gerichtshof die Funktionsweise dieses Verfahrens überprüft. Darüber hinaus denke ich, daß Erwägungsgrund G verständlicher wäre, wenn er anstelle von: "in der Erwägung, daß es in erster Linie Sache der nationalen Gerichte ist, das Gemeinschaftsrecht anzuwenden ", lauten würde "die Anwendung des Gemeinschaftsrechts zu kontrollieren ".
Überdies stellt sich die Frage nach den Beziehungen zu den öffentlichen Verwaltungen, die die neuen Gemeinschaftsnormen anwenden müssen. Beim aktuellen Stand des europäischen Einigungswerkes steht die Rolle des Subsidiaritätsprinzips im Vordergrund. In Anbetracht dieses grundlegenden Prinzips lehne ich Änderungsantrag 3 ab. Die Schaffung eines europäischen Verwaltungsrechts erscheint mir nicht angebracht.
Abschließend möchte ich sagen, daß der Zweck eines Kontrollsystems auf jeden Fall in der Ahndung von Mängeln bei der Anwendung des Rechts besteht. Diesbezüglich weise ich auf die Bedeutung des Verfahrens gemäß Artikel 228 Absatz 2 EG-Vertrag hin, eines neuen Verfahrens, das ohne jeden Zweifel eine abschreckende Wirkung ausübt, und die Kommission sollte es in Zukunft weniger zurückhaltend in Erwägung ziehen. Wenn wir für diese Entschließung stimmen, setzen wir ein positives Signal - das eines Parlaments, das ein offenes Ohr für seine Bürger hat.

González Álvarez
Herr Präsident! Wie die Berichterstatterin, so bin auch ich beunruhigt darüber, daß ein derartiger Bericht, der für uns wegen der Forderung nach Anwendung des Gemeinschaftsrechts sehr wichtig ist, an einem Freitag und ganz zum Schluß diskutiert wird, denn die von der Berichterstatterin angeführten Zahlen spiegeln deutlich wider, daß die Mitgliedstaaten das europäische Gemeinschaftsrecht nicht anwenden, und der Bericht zielt darauf ab, Vorschläge zu seiner Anwendung durch die Mitgliedstaaten zu geben. Die Tatsache, daß es 1101 Fristsetzungsschreiben, 675 mit Gründen versehene Stellungnahmen und 123 vor dem Gerichtshof erhobene Klagen gibt, offenbaren klar die Schwierigkeiten bei der Anwendung des europäischen Gemeinschaftsrechts.
Ich werde im wesentlichen auf den Vorschlag des Petitionsausschusses eingehen. Es liegen einige Änderungsanträge vor, die von allen im Petitionsausschuß vertretenen Fraktionen unterzeichnet wurden. In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, daß durch jene Kobolde, die zuweilen in diesem Haus spuken, die Schlußfolgerungen des Petitionsausschusses nicht in den Bericht der Berichterstatterin gelangten. Mir scheint, daß der Petitionsausschuß so etwas wie das Stiefkind in diesem Parlament ist, und tatsächlich war Ende der vorangegangenen Wahlperiode seine Abschaffung beabsichtigt. Dennoch ist er meiner Ansicht nach einer der wichtigsten Ausschüsse dieses Parlaments, denn er steht in unmittelbarer und konkreter Beziehung zu den europäischen Bürgern, insbesondere wenn es um Themen wie den Umweltschutz geht. Die Berichterstatterin führt an, daß sich mehr als 25 Prozent der Beschwerden auf die Umwelt, die Freizügigkeit, die sozialen Rechte der Bürger und den Markt beziehen. Ich glaube, diese Themen sind grundlegend in der europäischen Verfassung, und mit Blick auf die zunehmende Zahl von Petitionen, die jedes Jahr eingehen, geben sie die Sorge der Bürger um die Anwendung des Gemeinschaftsrechts wieder.
Gelegentlich sind die Bürgerinitiativen, die Nachbarschaftsverbände und andere im Hinblick auf Umweltthemen - mit denen ich mich mehr befasse, da ich im Umweltausschuß bin - stärker um die Anwendung des Gemeinschaftsrechts besorgt, als die Verwaltungen selbst, wie die Beschwerden zeigen, die wir Tag für Tag im Petitionsausschuß behandeln. Deshalb bitte ich, die beiden Änderungsanträge des Petitionsausschusses anzunehmen, die nicht mehr und nicht weniger als die Widerspiegelung der Sorge dieses Petitionsausschusses in bezug auf die Verfahren bei der Behandlung der Beschwerden der Bürger sind.
Es gibt eine erhebliche Verzögerung zwischen der Bearbeitung der Beschwerde des Bürgers, die manchmal ein, zwei oder drei Jahre beträgt, und der Entscheidung seitens des Petitionsausschusses oder der Europäischen Kommission. Diese Änderungsanträge fordern vor allem eine Beschleunigung dieser Prozesse, da ansonsten das Vertrauen der Bürger in die Effizienz der europäischen Institutionen schwer beeinträchtigt wird. Diese beiden Änderungsanträge fordern unter anderem auch eine gewisse Harmonisierung des europäischen Verwaltungsrechts, damit allen Bürger der Union eine Gleichbehandlung zuteil werden kann.
Man könnte noch viel mehr über das Wesen und die Bedeutung des Petitionsausschusses sagen, aber wir haben nicht mehr Zeit, deshalb bitte ich die Abgeordneten, die heute noch hier sind, diese Änderungsanträge, welche den Standpunkt des Petitionsausschusses darstellen, anzunehmen.

Fiori
Herr Präsident, ich muß ebenso wie Frau Grossetête mein Bedauern zum Ausdruck bringen: Wenn wir Europa gestalten wollen, müssen wir das Haus des Rechts gestalten, wobei uns die Aufmerksamkeit, die wir dieser Frage widmen, indem wir einen so wichtigen Bericht am Freitagvormittag behandeln, dabei sicher nicht zur Ehre gereicht.
Nach den Worten eines großen Denkers aus Italien besitzt eine Gesellschaft nur dann ein Gemeinschaftsgefühl, wenn es ihr gelingt, sich mit Regeln auszustatten, die von all ihren Mitgliedern respektiert werden. Zweifellos war zunächst die Europäische Gemeinschaft und ist heute die Europäische Union ein institutionelles Gebilde von außergewöhnlicher geschichtlicher Bedeutung, in welchem wir uns mit Regeln ausgestattet haben, die von den Mitgliedstaaten und von den Bürgern respektiert werden; doch hinsichtlich der Anwendung und Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts darf sich dieses Parlament nicht nur seiner eigentlichen, legitimen Aufgabe nicht entziehen, sondern es muß neue Nahrung, neue Kraft daraus schöpfen, weil zwar viel getan wurde und auch getan wird, aber auch noch vieles zu tun bleibt. Wir müssen feststellen, daß die Einheitlichkeit im Bereich des Binnenmarktes, aber vor allem die Entwicklung des europäischen Rechtssystems noch viel zu wünschen übrig lassen.
Erfreut nehmen wir zur Kenntnis, daß die Gemeinschaftsrichtlinien zu 95 % in den Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt wurden, doch das genügt nicht, wenn die unzulängliche Anwendung des Gemeinschaftsrechts eher auf schlechte Verwaltungspraxis als auf Umsetzungsfehler zurückzuführen ist. Daher muß, wie vom Ausschuß für Recht und Binnenmarkt hervorgehoben wurde, gezielt bei den einzelstaatlichen Behörden interveniert werden. Dies ist um so mehr erforderlich, als oftmals diejenigen, die mit Recht und Gesetz zu tun haben, eine unzulängliche Kenntnis des Gemeinschaftsrechts besitzen.
Wie in dem Bericht gefordert wird, sollten daher die Anwärter auf Rechts- und Justizberufe besonders auf dem Gebiet der jetzt von uns erarbeiteten Gemeinschaftsvorschriften geschult werden. Ich habe einige Änderungsanträge zu der hervorragenden Arbeit unserer Kollegin Grossetête im Ausschuß für Recht und Binnenmarkt eingereicht, weil ich die Befürchtung hege, daß der Rechtsschutz der durch uns vertretenen Bürger in den einzelnen Ländern zu wenig anerkannt und angeglichen wird. Die Beschwerden, die hierzu an die Kommission und an das Europäische Parlament gerichtet werden, sollten uns nicht nur nachdenklich, sondern besorgt stimmen. Ein weiterer Grund zur Besorgnis ist die Tatsache, daß in einigen Mitgliedstaaten die Gerichte kaum Vorabentscheidungsfragen gemäß Artikel 234 des EG-Vertrags vorlegen, weshalb die Vertreter der Kommission ihre Dienststellen anweisen sollten, die Gründe dafür zu untersuchen.
Schließlich dürfen wir auch die wirtschaftlichen und praktischen Schwierigkeiten, auf die unsere Bürger beim Zugang zur gemeinschaftlichen Rechtsprechung stoßen, keineswegs unterschätzen. Ich frage mich daher, ob nicht so schnell wie möglich eine Gesetzgebungsinitiative ergriffen werden müßte, um ihnen den Zugang in finanzieller Hinsicht, vielleicht durch die Schaffung eines Hilfsfonds, zu erleichtern.

Koukiadis
Herr Präsident, der Bericht der Kommission über die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts ist ein eminent wichtiges Dokument, da er die tatsächliche Situation in der Europäischen Union offenlegt, und vielleicht sollten wir ihm deshalb nicht nur unsere Freitagssitzung, sondern noch weitere Debatten widmen.
Die Berichterstatterin, Frau Grossetête, formuliert in ihrem außerordentlich ausgewogenen Bericht eine Reihe treffender Hinweise, die einmal gesondert geprüft werden sollten. Zu Recht beschäftigen sich beide Berichte mit der Anwendung des Gemeinschaftsrechts unter den drei Aspekten mangelnde Umsetzung des Gemeinschaftsrechts, mangelnde Übereinstimmung der Maßnahmen zur Umsetzung mit dem Inhalt des Gemeinschaftsrechts sowie Art und Weise der Anwendung.
Was die mangelnde Umsetzung betrifft, so ist der Rückstand nach wie vor ganz erheblich, vor allem in bestimmten Bereichen, von denen ich die Sozialpolitik hervorheben möchte. Diesem Punkt widmet der Bericht der Kommission bedauerlicherweise nur wenige Zeilen, obgleich diesbezügliche Fragen doch mit dem sozialen Zusammenhalt zu tun haben. Die Gründe für die mangelnde Umsetzung sind zahlreich und sollten untersucht werden. Zudem ist es an der Zeit, verschiedene politische Instrumente zu entwickeln, um solche Verzögerungen abzubauen. So wäre zu erwägen, ob für jedes Land auf höchster politischer Ebene ein einheitliches Gremium benannt werden könnte, das gegenüber der Europäischen Union für die ordnungsgemäße und korrekte Umsetzung des Gemeinschaftsrechts verantwortlich ist.
Denkbar wäre auch, daß jedes Land, das den Ratsvorsitz übernimmt, rechtzeitig und öffentlich Rechenschaft über den Stand der Umsetzung des Gemeinschaftsrechts abzulegen hat, denn es ist wohl kaum anzunehmen, daß ein Staat die Verantwortung bei der Behandlung politischer Fragen wahrnehmen kann, wenn er seinen eigenen Verpflichtungen nicht nachkommt. Vielleicht wäre es auch angebracht, vor jedem Gipfel öffentlich darzulegen, wie es in jedem einzelnen Land um die Umsetzung bestellt ist. Die Nachlässigkeit bei der Umsetzung des Gemeinschaftsrechts hatte in der Vergangenheit ja nicht die Auswirkungen, wie sie sie in einem einheitlichen Wirtschaftsraum zeitigt, wo es ja wohl unvorstellbar ist, daß nicht auch gleichzeitig eine einheitliche Rechtsordnung der Gemeinschaft existiert.
Was die Art und Weise der Umsetzung des Gemeinschaftsrechts betrifft, so hat diese Frage hauptsächlich mit dem - einzelstaatlichen oder gemeinschaftlichen - Rechtsschutzsystem und mit der Einsetzung des Petitionsausschusses des Europäischen Parlaments sowie des Europäischen Bürgerbeauftragten zu tun. Die beiden wesentlichen Probleme im Zusammenhang mit dem Rechtsschutzsystem sind einerseits die oftmals unbegründete Anrufung des Europäischen Gerichtshofes in der vorgerichtlichen Phase bzw. die unzureichend vorbereitete Anrufung, von der auch Frau Álvarez sprach, sowie die Nichtanrufung bei entscheidenden Fragen andererseits. Trotz scheinbarer Unterschiede haben beide Fälle eine gemeinsame Ursache, nämlich das unzureichende Vertrautsein der Richter in den jeweiligen Mitgliedstaaten mit dem Gemeinschaftsrecht.
Um dem abzuhelfen, sollte eine breit angelegte Kampagne gestartet werden. An die Mitgliedstaaten ist die Empfehlung zu richten, für die schrittweise Weiterbildung aller Richter zu sorgen. Sie muß die Grundvoraussetzung bei den amtierenden Richtern für die Beförderung und bei Referendaren für den Eintritt in das Richteramt sein.
Die Programme Grotius und Falcone sind inzwischen von der Entwicklung überholt.
Abschließend möchte ich kurz etwas dazu sagen, wie die Anwendung des Gemeinschaftsrechts verbessert werden kann. Hier fällt dem Petitionsausschuß insofern eine entscheidende Rolle zu, als er eine wichtige Schnittstelle zwischen den europäischen Bürgern, dem Europäischen Parlament und der Kommission darstellt. Seine Aufwertung bildete daher eine wesentliche Voraussetzung für die Aufdeckung der Mängel bei der Umsetzung des Gemeinschaftsrechts in der Praxis. Ich bin für die Vorschläge von Frau Álvarez, die wirklich den Ausgangspunkt für die Herausbildung eines europäischen Verwaltungsrechts der Gemeinschaft bilden.

MacCormick
Herr Präsident! Es ist mir eine Freude, im Namen meiner Fraktion den Bericht von Frau Grossetête gutheißen zu dürfen. Namentlich möchte ich eine in ihrer Rede erwähnte Klausel hervorheben: In Erwägung E heißt es, daß sich die derzeitigen Mitgliedstaaten der Union angesichts der bevorstehenden Erweiterung bei der Anwendung des Gemeinschaftsrechts vorbildlich verhalten müssen. Ja, so muß es sein. Leider wissen wir, daß es nicht immer so ist. Bei mehr als einer Gelegenheit habe ich, wie auch andere Kollegen, in diesem Parlament auf den schockierenden Fall der Fremdsprachenlehrer in Italien hingewiesen, zu deren Gunsten bereits vor elf Jahren ein Urteil erging. Das italienische Recht wurde damit bisher noch nicht in Einklang gebracht, damit sie zu ihrem Recht kommen.
Wir werden daran gemessen, wie wir uns für den einzelnen, den Bürger, der seine Rechte auf Grund des Gemeinschaftsrechts sucht, einsetzen. Kein Recht ist wichtiger als die Rechte, die vor Diskriminierung schützen, und das Recht auf Freizügigkeit. Wenn wir diesen Gemeinschaftsrechten nicht Geltung verschaffen, werden wir unseren eigenen Bestrebungen nicht gerecht.
Aus verschiedenen Quellen in Deutschland habe ich in dieser Woche beunruhigende Korrespondenz erhalten, die darauf hindeutet, daß sich für die dort tätigen freiberuflichen Fremdsprachenlehrer ein ähnliches Problem anbahnt und Gesetze rückwirkend zum Vorteil des Staates mit offensichtlicher Ungerechtigkeit gegenüber den Fremdsprachenlehrern angewendet werden. Ich werde das weiter verfolgen, und gegebenenfalls müssen wir uns der Sache noch einmal annehmen. Diese beiden exemplarischen Fälle führe ich einfach deshalb an, um die Bedeutung des Berichts von Frau Grossetête hervorzuheben und ihr persönlich für ihr Eingreifen im erstgenannten Fall zu danken, wodurch er mit Sicherheit vorangebracht wird.
Ich bitte um Entschuldigung, daß ich wegen der Flugverbindung nach Edinburgh nicht bis zum Ende dieser Aussprache bleiben kann, aber es war mir eine Freude, bis jetzt teilnehmen zu können.

Mathieu
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieses Gemeinschaftsrecht, an dessen Ausarbeitung wir beteiligt sind, stellt unsere Mitgliedstaaten vor ernste Anwendungsschwierigkeiten.
Die europäischen Bürger haben auf dieses letzte Mittel zurückgegriffen, um ihrer Wut und Entrüstung angesichts der tiefgreifenden Veränderung, ja der Zerstörung ihres täglichen Lebens Ausdruck zu verleihen, die ihnen von Bürokraten für einen Zweck, der uns nicht immer einsichtig ist, und für Ziele, die dies nicht rechtfertigen, aufgezwungen wird.
Obwohl dieser Bericht für uns als gewählte Vertreter Anlaß sein sollte, eine Bilanz der vielen von uns verabschiedeten Texte zu ziehen und aus ihnen zu lernen, geben wir uns mit einem Ansatz nach dem Muster Kontrolle/Sanktion zufrieden. Dieses einschränkende und überreglementierte Europa ist sicherlich nicht das Europa, das sich die Bürger unserer einzelnen Länder wünschen.
Die Art und Weise, wie dieser Bericht angenommen wurde, ist empörend. Die Berichterstatterin des Rechtsausschusses hat den Petitionsausschuß ganz eindeutig übergangen, indem sie es nicht einmal für nötig befand, dessen Schlußfolgerungen zur Abstimmung zu stellen. Gestern kam im Rahmen der Plenartagung die gleiche Mißachtung zum Ausdruck, als die Stellungnahme des Rechtsaussschusses zum Bericht Maaten ignoriert wurde. Ich befürchte, daß sich die Kommission davon beeinflussen läßt und dem Text, über den wir in diesem beinahe leeren Saal abstimmen wollen, genauso wenig Bedeutung beimessen wird.
Anstelle überflüssiger Änderungsanträge würde ich es vorziehen, eine Antwort auf folgende Frage zu erhalten. Die Statistiken des Jahres 1998 zeigen, daß sich die Zahl der mit Gründen versehenen Stellungnahmen verdoppelt hat, daß die von Amts wegen festgestellten Fälle von Nichtumsetzung oder mangelhafter Anwendung um mehr als 50 %, die Zahl der Klage um 18 % und die der Fristsetzungsschreiben um 12 % gestiegen sind. Dies weist beim gegenwärtigen Stand der Dinge keineswegs auf eine wirksame Kontrolle, sondern auf eine Flut von Texten hin, die in das Ermessen der Richter gestellt sind und für unsere einzelstaatlichen Parlamente, die den Willen der Bürger auf rechtmäßige und demokratische Weise zum Ausdruck bringen, die Gefahr von Verurteilungen nebst entsprechenden Geldstrafen mit sich bringen.
Sind die Kommission und unsere Berichterstatterin nicht der Ansicht, daß die Anzahl der Texte reduziert und vor allem die Texte geändert werden sollten, die ganz eindeutig zu politischen, juristischen und praktischen Probleme führen, welche zum Zeitpunkt ihrer Ausarbeitung nicht mit der gleichen Deutlichkeit oder Schärfe absehbar waren, oder ziehen sie es vor, unseren Mitgliedstaaten weiterhin Strafen aufzuerlegen, und somit unsere Mitbürger zu den eigentlichen Opfern zu machen?

Karas
Herr Präsident, Herr Kommissar, Frau Berichterstatterin! Ich möchte zum Bericht "Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts " auf der Basis des Erwägungsgrunds, daß die ordnungsgemäße Anwendung des Gemeinschaftsrechts nicht nur eine Frage der rechnerischen Bewertung seiner Umsetzung ist, sondern auch der Beurteilung der Maßnahmen hinsichtlich seiner effektiven Anwendung, drei Bemerkungen machen.
Erstens, zum Bereich der Rechts- und der Wertegemeinschaft: Aus meiner Sicht stehen die Rechtsgemeinschaft und die Wertegemeinschaft nicht im Widerspruch, sondern sie bedingen einander. Wer das Recht bricht oder beugt, verletzt die Werte. Und wer die Werte verletzt, kann auf dem Boden des Rechts be- und verurteilt werden. Sie werden verstehen, daß ich in diesem Zusammenhang aus österreichischer Sicht sage, daß die vierzehn Mitgliedstaaten der Europäischen Union gegenüber Österreich das EU-Recht, das Völkerrecht und die UNO-Charta verletzt, dem Geist der europäischen Gründerväter zuwidergehandelt und damit der Wertegemeinschaft Schaden zugefügt haben. Und ich fordere Sie daher auf, den Schaden wiedergutzumachen.
Zweitens, zur Kommission als der Hüterin der Verträge: Die Kommission hat in diesem Zusammenhang am 1. Februar 2000 die Erklärung abgegeben, daß sie weiterhin als Hüterin der Verträge ihre Pflicht erfüllen wird. Und sie hat gegenüber Österreich gesagt, daß sie in diesem Zusammenhang in engem Kontakt mit den Regierungen der Mitgliedstaaten die Situation aufmerksam verfolgen wird, während sie ihre Arbeitsbeziehungen mit den österreichischen Behörden aufrechterhält.
Ich halte fest, daß die Kommission als Hüterin der Verträge seit dem 1. Februar 2000 die Situation aufmerksam verfolgt und bis zum heutigen Tag keinen Grund zur Kritik fand, so daß klar ist, daß in Österreich die Rechts- und die Wertegemeinschaft nicht verletzt wird.
Meine dritte Bemerkung: Ich habe gestern einen Fehler gemacht! Ich möchte das zum Schluß sagen. Ich habe meine sozialistischen Kollegen aus Österreich wegen ihres widersprüchlichen Abstimmungsverhaltens kritisiert und ihnen unterstellt, daß sie sich am Schluß der Entschließung zu Feira der Stimme enthalten hätten. Das stimmt nicht, sie haben zugestimmt. Das ändert nichts an meiner Kritik an der Doppelmoral der österreichischen Sozialdemokratie, die auch gestern im Abstimmungsverhalten sichtbar wurde. Aber ich habe diesen Fehler einzugestehen.
Es würde auch den vierzehn kein Stein aus der Krone fallen, wenn sie ihren am 31. Januar 2000 gegenüber einem Mitgliedstaat in Widerspruch zum Recht begangenen Fehler in Feira in aller Öffentlichkeit zurückzunehmen und korrigieren würden.

Palacio Vallelersundi
. (ES) Herr Präsident! Ich möchte einen Teil meiner Redezeit darauf verwenden, im Namen des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt und in meiner Eigenschaft als seine Vorsitzende bestimmten Behauptungen über unsere Auffassung zu den Standpunkten anderer Ausschüsse entgegenzutreten.
Ich gebe der Berichterstatterin völlig recht. Diese Änderungsanträge sind zwar interessant, jedoch hier fehl am Platze. Zunächst weiß jeder, daß ich für die Schaffung eines echten Verwaltungsrechts auf dem gesamten Territorium der Union gekämpft habe. Aber in diesem Bericht geht es um etwas anderes. Das gleiche kann in bezug auf den anderen Änderungsantrag des Petitionsausschusses gesagt werden, in dem von einer interinstitutionellen Vereinbarung die Rede ist und ein Appell an den Rat und die Kommission gerichtet wird. Über diese beiden Änderungsanträge werden wir abstimmen müssen, aber in einem anderen Bericht.
Gestatten Sie mir nunmehr, über den Bericht von Frau Grossetête zu sprechen. Von meiner Wertschätzung für ihre Arbeit und ihren Geist zeugt die Tatsache, daß ich nur einen Änderungsantrag eingebracht habe, und zwar in Zusammenarbeit mit ihr. Und wer mich kennt, weiß, daß nichts mich hindert, Änderungsanträge zu stellen, wenn mir ein Text nicht zusagt, vor allem auf einem Gebiet, das mir so sehr am Herzen liegt und dem ich so große Bedeutung beimesse.
Es gibt eine Frage, von der ich hoffe, daß Frau Grossetête sie bei der Abstimmung erwähnt - ich werde leider nicht teilnehmen und sage es jetzt. In der Erwägung G liegt ein sachlicher Fehler vor. Es müßte heißen, daß die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts in erster Linie Sache der Gerichte ist. Ansonsten halte ich diesen Bericht für abgerundet, konsequent und sehr wichtig.
Ich möchte einige Anmerkungen zum Bericht von Frau Grossetête machen. Was den Geltungsbereich betrifft, so sollte erwogen werden, ihn nicht nur auf den Titel IV, das heißt, nicht nur auf die Anwendung des Artikels 65 auszudehnen, sondern eventuell darüber hinauszugehen und vielleicht mit Blick auf den Aufbau dieses Europa der Bürger eine Verbindung zu dem zu schaffen, was sie wirklich bewegt und eng mit dem Gemeinschaftsrecht und sogar mit dem Unionsvertrag zusammenhängt.
Herr Kommissar, wir möchten für das nächste Jahr einen ausgewogeneren und vollständigeren Bericht haben. Wie Frau Grossetête sagte, ist dieser Bericht auf einigen Gebieten durchaus vollständig und ausgewogen, auf anderen nicht.
Die Botschaft hier lautet, daß die Anwendung des Gemeinschaftsrechts bedeutet, dieses Recht wirklich umzusetzen, daß unsere Gemeinschaft eine Rechtsgemeinschaft ist; daß Europa im Recht bestehen wird oder gar nicht und daß die Kontrolle des Gemeinschaftsrechts von großer Bedeutung ist.
Zum Abschluß will ich nur eine kurze Bemerkung über die Bedeutung der Verstoßverfahren anfügen. Wie auch andere Vorredner möchte ich die Aufmerksamkeit auf diese Reform lenken, die möglicherweise durchgeführt werden soll und über die wir uns alle einig sind. Die Funktionsweise dieser Verstoßverfahren muß verbessert werden, aber ohne auch nur im geringsten die Möglichkeit dieses direkten Kontakts der Bürger zur Kommission anzutasten, der letztendlich einander näher bringt. Wir sprechen alle davon, den Bürgern die Institutionen näherzubringen. Dies ist ein Weg.

McCartin
Herr Präsident! Mein Dank an Frau Grossetête für ihren Bericht. Ich stimme ihr zu: Es gibt nichts Wichtigeres, dem wir unsere Redezeit in diesem Parlament widmen könnten. Vor dem Untergang des Römischen Reiches war es dort üblich, den kaiserlichen Erlaß hervorzuholen, die große Gesetzesschrift aus Purpur und Gold zu entrollen, sie zu lesen, kopieren zu lassen und zu verteilen und niemand nahm auch nur die geringste Notiz davon. Es gibt keinen sichereren Weg zum Untergang und zum Zerfall dieser Union, als Gesetze zu machen, deren Einhaltung die Mitgliedstaaten nicht absichern.
Eine Sache, die in der Diskussion nicht zur Sprache kam, ist der größere Nutzen, den man aus den Beratungen in diesem Hohen Haus, besonders aus der Fragestunde, ziehen könnte, indem die Kommission auf Beschwerden innerhalb der Union aufmerksam gemacht und Meinungen darüber ausgetauscht werden. Solche Beschwerden werden immer häufiger an die Mitglieder des Parlaments herangetragen.
Früher lebte ich in einem Grenzgebiet, in dem das Recht auf freien Verkehr von Waren und Dienstleistungen nicht geachtet wurde, und ich stellte fest, daß ich große Genugtuung erhalten konnte, wenn ich die Fragen direkt bei der Kommission vortrug. Damals hatte das Parlament noch nicht so große Macht oder so viel Prestige wie heute. Anstatt also die Arbeitszeit in diesem Hohen Hause zu verringern, sollten wir der Herausstellung der Nichteinhaltung der Beschlüsse der Europäischen Union etwas mehr Zeit widmen.
Es gibt einige Bereiche, mit denen die Menschen, vor allem in der Wirtschaft, vertraut sind, beispielsweise mit dem Binnenmarkt. Doch auf anderen Gebieten herrscht große Verwirrung. In der letzten Woche war ich auf einer Konferenz. Jemand sagte, wir bräuchten in dieser Union zur Aufrechterhaltung des Wirtschaftswachstums und zur Erfüllung unserer sozialen Verpflichtungen in den nächsten 25 Jahren 100 Millionen Wanderarbeitnehmer. Wenn das so ist, wird es eine enorme Menschenbewegung geben. Wenn die Europäische Union und die Mitgliedstaaten von Anfang an klarstellten, daß diese Menschen die gleichen Rechte haben, daß sie zu den allgemein üblichen Bedingungen aufgenommen werden und daß sie nach ihrem Eintreffen innerhalb der Union Freizügigkeit genießen, dann hätten die Bürger die Situation bereits zur Hälfte akzeptiert, und wir könnten vielen der bereits jetzt mit Migranten auftretenden Schwierigkeiten zuvorkommen.

Bolkestein
. (EN) Herr Präsident! Ich danke Herrn McCartin für seinen Vergleich zwischen der Europäischen Union und dem Römischen Reich. Solch ein Vergleich führt amüsanterweise dazu, die Kommission in der Position des Senats zu sehen, und erhebt Herrn Prodi in den Rang des römischen Kaisers.
Herr Präsident! Der Ihnen heute morgen vorgelegte Bericht über die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts ist der sechzehnte auf diesem Gebiet. Damit erfüllt sich die Forderung des Parlaments in seiner Entschließung vom 9. Februar 1983. In diesem Bericht zieht die Kommission die Jahresbilanz über die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts. Das ist eine ihrer Hauptaufgaben.
Die Kommission ist unablässig bestrebt, diesbezüglich das Tempo und die Effizienz wie auch die Transparenz ihrer Arbeitsverfahren zu erhöhen. Der von Frau Grossetête, der ich von dieser Stelle aus herzlich danken möchte, für den Ausschuß für Recht und Binnenmarkt erstellte Bericht enthält in dieser Hinsicht zahlreiche Schlußfolgerungen und präsentiert verschiedene Empfehlungen.
Gestatten Sie mir, die wichtigen Punkte zu erläutern. Zunächst darf ich dem Parlament im Namen der Kommission meine Wertschätzung dafür aussprechen, daß es die kürzlich eingeleiteten Reformen für die Behandlung von Beschwerden der Bürger so positiv aufgenommen hat. Zudem stellt die Kommission mit Genugtuung fest, daß der Ihnen vorgelegte Bericht das Engagement ihrer Dienststellen für eine umfassendere Aus- und Weiterbildung der Juristen in den Mitgliedstaaten im Gemeinschaftsrecht hervorhebt.
Ich möchte darauf hinweisen, daß die Kommission in dem Bericht aufgefordert wird, sich noch stärker für Transparenz bei der Behandlung von Verletzungsverfahren einzusetzen. Ich kann Ihnen zusichern, daß wir unsere Bestrebungen nach besten Kräften fortführen und intensivieren werden, das heißt unter Berücksichtigung der Vertragsbestimmungen und in manchen Fällen der sich daraus insbesondere für die Vertraulichkeit ergebenden Einschränkungen.
Des weiteren läßt sich meines Erachtens an der stets wachsenden Zahl der von der Kommission veröffentlichten Pressemitteilungen - 1998 waren es 334, wobei sich jede Pressemitteilung auf mehr als eine Rechtssache bezog - die Bereitschaft der Kommission zu Transparenz ablesen, die weit über den selbstverständlich wesentlichen Wunsch des Beschwerdeführers hinausgeht, über die weitere Behandlung seiner Beschwerde informiert zu werden. Die Veröffentlichung einer Pressemitteilung ist mittlerweile Routine geworden, wenn die Kommission entscheidet, einem Mitgliedstaat eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln oder den Gerichtshof anzurufen.
Auch die jüngsten Initiativen der Kommission hinsichtlich der Information des Bürgers wie "Europa direkt " sichern mehr Transparenz zu. Im Umgang mit den Beschwerdeführern legen die Dienste der Kommission besonders großen Wert darauf, Vertraulichkeit zu wahren. Vertrauliche Behandlung der Identität des Beschwerdeführers, es sei denn, er verlangt ausdrücklich die Preisgabe seines Namens, ist stets das A und O.
Was die Behandlung der bei der Kommission eingereichten Beschwerden betrifft, so darf ich Ihnen nochmals versichern, daß die Kommission keinesfalls beabsichtigt, hier Abstriche zu machen. Das sage ich mit Nachdruck, weil einige der hier anwesenden Mitglieder Ihres Hauses auf diesen Punkt aufmerksam gemacht haben. Wie aus dem Sechzehnten Jahresbericht eindeutig hervorgeht, sind diese Beschwerden für die Dienststellen der Kommission bei der Aufdeckung von Verstößen unverzichtbar. Die Kommission verfolgt hier zwei Ziele.
Erstens will sie die mitunter nach wie vor langwierige Bearbeitung von Vorgängen beschleunigen. Zweitens soll der europäische Bürger einen besseren Zugang zu den Urteilen einzelstaatlicher Gerichte haben, weil die den Bürgern entstandenen Schäden nur über diese Form der Rechtsprechung ersetzt werden können.
Wie wichtig die kürzlich dem Parlament von der Kommission übermittelten Maßnahmen in Form eines Forderungskatalogs für die Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts sind, wird vor diesem Hintergrund deutlich. Die Kommission ist bestrebt, die Zahl der Verstöße schon an der Wurzel zu begrenzen, und verbessert diesbezüglich ständig ihre Verfahren zur Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts.
Dieses Ziel läßt sich mit Hilfe verschiedener Maßnahmen erreichen. Zunächst muß das gemäß Artikel 234 des EG-Vertrags festgelegte Vorabentscheidungsverfahren korrigiert werden. In diesem Zusammenhang hat die Kommission als Beitrag zur Regierungskonferenz bereits konkrete Vorschläge unterbreitet. Mit einer Änderung von Artikel 234 des von mir soeben erwähnten Vertrags wird folgendes bezweckt.
Erstens soll den nationalen Gerichten, die das Gemeinschaftsrecht selbst anwenden müssen, mehr Verantwortung übertragen werden. Zweitens sollen die nationalen Gerichte, die nicht in letzter Instanz entscheiden, aufgefordert werden, einer Vorabentscheidungsfrage begründete Argumente beizufügen, weshalb sie an der Auslegung der Gemeinschaftsrechtsvorschriften zweifeln. Drittens soll jedes nationale Gericht verpflichtet werden, den Gerichtshof anzurufen, wenn eine solche Instanz beabsichtigt, wegen vermeintlicher Ungültigkeit einen Gemeinschaftstext nicht anzuwenden.
Darüber hinaus strebt die Kommission mit Hilfe einer systematischeren Kontrolle der Umsetzungsmaßnahmen für die Gemeinschaftsrichtlinien eine effizientere Anwendung des Gemeinschaftsrechts in den Mitgliedstaaten an.
Des weiteren dürften die Kommissionsdienststellen dann, wenn sie intensivere Kontakte zu den einzelstaatlichen Behörden pflegen, besser imstande sein, Verletzungen in einem möglichst frühen Stadium aufzudecken und entgegenzutreten.
Zum Schluß noch zwei Bemerkungen. Was die Möglichkeit betrifft, in den nächsten Bericht über die Anwendung des Gemeinschaftsrechts auch den zweiten und dritten Pfeiler einzubeziehen, so weise ich nochmals darauf hin, daß uns im Rahmen dieser Pfeiler kein Instrument zur Verfügung steht, das mit den in Artikel 226 des EG-Vertrags festgelegten Verletzungsverfahren vergleichbar wäre. Bei internationalen Abkommen fallen Verletzungen in den Bereich des Jahresberichts.
Schließlich ist die Kommission über die Unterstützung erfreut, die sie bei der Bewältigung dieser komplizierten Aufgabe, nämlich der Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts, durch das Parlament erfahren hat. Die Kommission wird unter Berücksichtigung der Verträge eventuell vorzunehmende Korrekturen im Rahmen eines kontinuierlichen Prozesses der Analyse und Verbesserung der Vertragsverletzungsverfahren erwägen.

González Álvarez
Herr Präsident! Bedauerlicherweise ist Frau Palacio gegangen, aber ich muß zugunsten der Schlußfolgerungen des Petitionsausschusses intervenieren. In meinem Beitrag sprach ich aus Achtung vor meinen Kollegen von den Kobolden, aber die armen Kobolde tragen keine Schuld. Frau Palacio hat deutlich gemacht, daß der Rechtsausschuß keinerlei Absicht hatte, die Schlußfolgerungen des Petitionsausschusses aufzugreifen.
Der Beweis dafür, daß diese Schlußfolgerungen einstimmig angenommen wurden, ist die Tatsache, daß sie vom Vorsitzenden des Petitionsausschusses, einem weiteren Ausschußmitglied von der Europäischen Volkspartei, zwei Mitgliedern der Sozialdemokratischen Fraktion und mir selbst als Verfasserin der Stellungnahme unterzeichnet sind. In einem Bericht über die Anwendung des Gemeinschaftsrechts gehören meiner Ansicht nach die Schlußfolgerungen des Petitionsausschusses unbedingt hinein, denn dieser Ausschuß ist an der Arbeit beteiligt und trägt sehr viel dazu bei, daß die Mitgliedstaaten die Anwendung des Gemeinschaftsrechts durchsetzen. Deshalb bitte ich darum, für die Änderungsanträge 2 und 3 zu stimmen.

Grossetête
Herr Präsident, ich möchte nicht, daß es Probleme zwischen dem Rechtsausschuß und dem Petitionsausschuß gibt. Auf jeden Fall sind die wesentlichen Aussagen des Petitionsausschusses in den von mir erarbeiteten Bericht eingeflossen. Wir sind lediglich nicht mit Ihren Änderungsanträgen einverstanden, und Frau Palacio hat dies erläutert, weil diese nicht dort hinein gehören. Wenn Sie den Bericht genau lesen, dann werden Sie sehen, daß der Hauptgehalt Ihrer Schlußfolgerungen übernommen wurde.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung.
(Das Parlament nimmt die Entschließung an.)
Erklärungen zur Abstimmung

Berthu
Herr Präsident, meine Fraktion hat sich bei der Abstimmung über den Bericht Grossetête der Stimme enthalten, da die angenommene Entschließung neben äußerst brauchbaren allgemeinen Erwägungen zur Anwendung des Gemeinschaftsrechts einen Absatz enthält, den wir nicht akzeptieren können. Hierbei handelt es sich um Absatz 11, in dem die Kommission aufgefordert wird, ich zitiere: "das Erzwingungsverfahren nach Artikel 228 Absatz 2 Unterabsatz 3 des EG-Vertrags weniger zurückhaltend einzusetzen ".
Dieser Artikel räumt dem Gerichtshof die Möglichkeit ein, zum Teil ausgesprochen hohe Zwangs- oder Bußgelder zu erheben, wenn in einem Mitgliedstaat aus irgendeinem Grund das Gemeinschaftsrecht nicht zu seiner Zufriedenheit angewendet wird. Unserer Meinung nach ist das juristische Problem jedoch nicht derart einfach, und wir halten es für übertrieben, den Mitgliedstaaten solche Strafen aufzuerlegen. Tatsächlich kann es zu völlig rechtmäßigen Widersprüchen zwischen dem Gemeinschaftsrecht und dem einzelstaatlichen Recht kommen, so zum Beispiel nach einer Mehrheitsentscheidung im Rat - und wie Sie wissen, werden solche Entscheidungen immer häufiger - oder zwischen einer nationalen Verfassung und dem Gemeinschaftsrecht oder auch zwischen dem Gemeinschaftsrecht und einem bewußt durch das Volk eines Mitgliedstaats angenommenen Gesetz.
Diese Widersprüche sind äußerst schwerwiegend, und sie werden nicht behoben, weswegen unseres Erachtens der mit dem Vertrag von Maastricht eingeführte Artikel 228 äußerst strittig ist. Ich möchte vor allem daran erinnern, daß sich Frankreich gegenwärtig z. B. im Zusammenhang mit dem Gesetz von 1998 über die gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßenden Jagdzeiten möglicherweise auf ausgesprochen hohe Zwangsgelder einstellen muß, oder im Falle des Embargos gegen britisches Rindfleisch oder auch bezüglich des aufkeimenden Konflikts über die Patentierbarkeit menschlicher Gene, die eine europäische Richtlinie zuläßt, während ein französisches Gesetz sie verbietet. Aus diesen Gründen können wir den Bericht auf keinen Fall gutheißen. Es geht hier um die Frage der Achtung der nationalen Souveränität.

Grossetête
Ich bin erfreut, daß der Vorschlag für eine Entschließung, der in dem von mir im Namen des Rechtsausschusses erstellten Bericht über die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts 1998 enthalten war, auf der Plenartagung in Straßburg angenommen wurde.
Auf diese Weise sendet das Europäische Parlament ein positives Signal an die europäischen Bürger, die ganz zu Recht vom Gemeinschaftsrecht ein hohes Maß an Schutz erwarten. Unser Haus hat hiermit seine Wachsamkeit bezüglich der Anwendungsschwierigkeiten in mehreren Mitgliedstaaten und in zahlreichen Tätigkeitsbereichen unter Beweis gestellt. Es hat an die Bedeutung des Vertragsverletzungsverfahrens erinnert, das nicht aus Opportunitätsgründen von der Kommission reformiert werden darf. Zudem hat es auf den Stellenwert der Vorabentscheidungsfrage innerhalb unseres europäischen Systems und die Notwendigkeit einer Verbesserung der Ausbildung im Gemeinschaftsrecht in den Mitgliedstaaten hingewiesen.
Auch wenn nicht die Rede davon sein kann, die Bedeutung der Petitionen in Frage zu stellen, konnte ich mich dennoch nicht den durch die Mitglieder des Petitionsausschusses eingereichten Änderungsanträgen, und vor allem nicht dem Antrag auf Schaffung eines "europäischen Verwaltungsrechts " anschließen. Wir müssen den aktuellen Stand des Einigungswerkes und das Subsidiaritätsprinzip berücksichtigen. Ich weise jedoch darauf hin, daß die Kommission aufgefordert werden soll, im Falle eines Problems ihre Beziehungen mit den nationalen Verwaltungen auszubauen, um dieses bereits im Vorfeld zu lösen.
Mit der auf diese Weise angenommenen Entschließung sollen Transparenz und Wirksamkeit zugunsten des europäischen Bürgers verbessert werden.

Der Präsident
Das Protokoll dieser Sitzung wird dem Parlament zu Beginn der nächsten Tagung zur Genehmigung vorgelegt, falls es keine Einwände gibt.

Unterbrechung der Sitzungsperiode
Der Präsident
Ich erkläre die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für unterbrochen.
(Die Sitzung wird um 12.00 Uhr geschlossen.)

