Arbeitsplan
Der Präsident
Der endgültige Entwurf der Tagesordnung dieser Tagung, wie er in der Konferenz der Präsidenten in ihrer Sitzung vom Donnerstag, dem 30. April 2009, gemäß Artikel 132 der Geschäftsordnung festgelegt wurde, ist verteilt worden. Zu diesem Entwurf wurden folgende Änderungen beantragt:
Mittwoch:
Die GUE/NGL-Fraktion hat beantragt, die gemeinsame Aussprache über die Berichte Leinen, Dehaene, Brok, Guy-Quint und Kaufmann über den Vertrag von Lissabon von der Tagesordnung abzusetzen.
Mary Lou McDonald
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - Herr Präsident, im Namen meiner Fraktion beantrage ich, diese Berichte von der Tagesordnung für diese Sitzung zu streichen. Meiner Meinung nach sollte das Parlament ein gewisses Maß an Demut und Respekt für den demokratischen Prozess zeigen. Wie wir alle wissen, hat Irland den Vertrag von Lissabon abgelehnt. Daher wundert es mich, dass dieses Thema im Parlament weiter debattiert wird.
Für eine Demokratie ist es nicht angemessen, dass das Parlament die Entscheidung Irlands ignoriert oder dass das Parlament dazu missbraucht wird, in den kommenden Monaten Druck auf Irland auszuüben, den Vertrag, der eindeutig nicht in unserem Interesse oder im Interesse der europäischen Bürgerinnen und Bürger ist, anzunehmen. Ich möchte meine Kolleginnen und Kollegen daran erinnern, dass Irland, und nur Irland, auf demokratische Weise über diesen Vertrag abgestimmt hat und dass die Bürger des einzigen Landes, in dem eine demokratische Entscheidung stattfand, den Vertrag abgelehnt haben.
Deswegen bitte ich jetzt, nur wenige Wochen vor den Wahlen zum Europäischen Parlament und während einer Zeit, in der die Frage nach der Qualität unserer Demokratie so entscheidend ist, diese Berichte von der Tagesordnung zu nehmen und unsere Aufmerksamkeit den Wirtschaftsfragen und der Arbeitslosigkeit zu widmen, d. h. Problemen mit spürbaren Auswirkungen für die europäische Bevölkerung.
Daniel Cohn-Bendit
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Herr Präsident! Ich finde, dass diese Argumentation jenseits dieser Welt ist. Es geht ja nicht darum, hier den Vertrag von Lissabon zu verabschieden. Es geht für uns nur darum, vorbereitet zu sein, wenn er verabschiedet wird. Sollte er nicht verabschiedet werden, dann wird alles, was wir beschlossen haben, Makulatur sein. Wird er aber verabschiedet - und das würde dann im Oktober sein -, wird dieses Parlament ab November anders arbeiten müssen. Es wäre wirklich unverantwortlich, wenn wir uns nicht vorbereiten. Deswegen sollten wir diese Debatte führen und einen Beschluss fassen.
Und, Frau Kollegin, ich finde es besonders unfair Ihrer Kollegin Sylvia Kaufmann gegenüber, die dieses Parlament leider verlassen wird, dass Sie ihr nicht einmal die Chance geben, dass zum Abschluss ihrer Karriere im Europäischen Parlament ein so wichtiger Bericht angenommen wird. Im Namen Ihrer Kollegin Sylvia Kaufmann spreche ich gegen Sie!
(Beifall)
Pedro Guerreiro
Herr Präsident, wir schlagen vor, eine Debatte über die Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik auf die Tagesordnung aufzunehmen. Wir tun dies vor dem Hintergrund der Vorlage des Grünbuchs über die Reform dieser wichtigen gemeinsamen Politik durch die Europäische Kommission am 22. April und in Anbetracht der tiefgreifenden Auswirkungen einiger Vorschläge im Grünbuch für diesen strategischen Sektor und für die Fischer. Ein entsprechender Vorschlag zur Aufnahme dieses Themas auf die Tagesordnung wurde aufgrund der politischen Bedeutung und Aktualität dieser Debatte bereits vom Fischereiausschuss des Europäischen Parlaments gemacht. Diese Sitzung stellt für das jetzige Parlament die letzte Möglichkeit dar, seine Meinung zu diesem Thema zu äußern.
Philippe Morillon
Herr Präsident, das Problem ist ganz einfach, dass uns hierzu die Zeit fehlt. Es ist einfach unzweckmäßig, heute in den letzten und wenigen zur Verfügung stehenden Stunden eine Debatte über ein Thema zu beginnen, über das erst im Jahr 2012 oder 2013 entschieden wird.
Wir haben dies bereits im Ausschuss während unserer Sitzung am 30. April diskutiert. Die Kolleginnen und Kollegen sind alle der Auffassung, dass wir bis zur nächsten Wahlperiode warten sollten, um diesen Komplex anzugreifen.
