Erklärungen des Präsidenten
Der Präsident
Meine Damen und Herren, bei der Eröffnung der heutigen Plenartagung möchte ich gerne noch mit ein paar Worten auf das Referendum vom letzten Freitag zu sprechen kommen. Ich bin über das Ergebnis sehr erfreut. Das war ein großer Tag für Irland und ein großer Tag für Europa.
(Beifall)
Ich möchte dazu sagen, dass, als das Ergebnis verkündet wurde, ich mich am anderen Ende Europas, auf Sizilien nämlich, befand, und dort wurde das Ergebnis ebenso aufgenommen, wie Sie es gerade getan haben: mit Beifall. Und auch in vielen anderen Teilen Europas haben sich die Menschen über das Ergebnis in Irland gefreut. Die Iren haben ein deutliches Signal gesendet, dass sie sich auch weiterhin für einen vereinten Kontinent aussprechen. Míle buíochas do mhuintir na hÉireann. Vielen Dank und Glückwünsche zum Ergebnis des Referendums. Ich habe dies auf Irisch gesagt, wahrscheinlich nicht fehlerfrei, aber es sollte ungefähr so klingen.
Die Europäische Union hat gezeigt, dass sie in der Lage ist, sich den berechtigten Sorgen ihrer Bürger zu widmen und entsprechend angemessen darauf zu reagieren. Die Sicherheiten, die Irland gewährt wurden, haben sich als zufrieden stellend erwiesen und die Wähler davon überzeugt, dass auch ihr Land vom Vertrag von Lissabon profitieren wird. Dies war ein Sieg für die Zivilgesellschaft, und es ist ein gutes Argument für die weiteren Debatten in anderen Mitgliedstaaten.
Ich möchte betonen, dass vor allem Angestellte, Gewerkschaften, Landwirtschafts- und Fischereiorganisationen sowie die Kirchen und sozialen Führungspersönlichkeiten maßgeblich dazu beigetragen haben. Sie haben geholfen, dass Referendum zu gewinnen.
Ich möchte auch der irischen Regierung und der Opposition gratulieren, ebenso wie einem meiner Vorgänger, Herrn Pat Cox, der die Kampagne "Ireland for Europe" geleitet hat. Herzlichen Glückwunsch, Herr Pat Cox!
(Beifall)
Ich bin zuversichtlich, dass der Ratifizierungsprozess fortgesetzt werden und mit einem Erfolg in den noch übrigen beiden Mitgliedstaaten enden wird. Ich habe von dem Präsidenten Polens eine Zusicherung erhalten, dass er nun, da das irische Referendum zu einem positiven Ergebnis geführt hat, den Vertrag von Lissabon ohne Verzögerung unterzeichnen wird.
(Beifall)
Ich hoffe, dass Präsident Václav Klaus es ihm nachtun wird, sobald alle noch bestehenden Zweifel durch das tschechische Verfassungsgericht ausgeräumt sind.
Ziel des Vertrags von Lissabon ist es, die Europäische Union auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts vorzubereiten. Wir müssen uns den Sorgen unserer Bürger im Hinblick auf die Themen Energie, wachsende Arbeitslosigkeit, Einwanderung und Klimawandel stellen. Wir müssen gemeinsam handeln, so wie wir es bereits in der Vergangenheit getan haben, und wir dürfen nicht vergessen, dass das Prinzip der europäischen Subsidiarität dabei der Schlüssel zum Erfolg ist.
Es kommt viel Arbeit auf uns zu, aber wir verfügen nun über die notwendigen Werkzeuge, lassen Sie uns also nicht zögern, diese auch einzusetzen.
Ich möchte gerne noch eine Anmerkung zu dem irischen Referendum machen: Wir dürfen diejenigen nicht vergessen, die mit "Nein" gestimmt haben. Es ist bei uns Tradition geworden, alle Europäer mit einzubeziehen und ihre Ansichten und ihr Anrecht auf eine andere Meinung zu respektieren. Diejenigen, die mit "Nein" gestimmt haben, wollen uns damit auch etwas sagen. Sie wollen uns von etwas überzeugen, und darüber hinaus wollen sie uns vor allen Dingen vor etwas warnen. Wir nehmen diese Warnung ernst, und wir berücksichtigen ihre Wahlentscheidung, aber wir freuen uns trotzdem sehr darüber, dass die entscheidende Mehrheit des irischen Volkes "Ja" gesagt hat und damit ein gemeinsames Europa unterstützt. Ich bin selbst entschlossen, hart daran zu arbeiten, dass unser gemeinsames Europa auch Ihr Europa ist, und wir werden die Geschichte der Zukunft Europas gemeinsam schreiben.

Ich möchte nun auf zwei andere Aspekte zu sprechen kommen. Es handelt sich dabei um äußerst traurige Anlässe.
Ich möchte noch einmal an eine große Tragödie erinnern und auf diese Weise der Opfer der Schlammlawinen in der Nähe von Messina auf Sizilien gedenken. Ich habe bereits eine Erklärung im Namen des Europäischen Parlaments abgegeben, in der wir den Familien und Freunden unser Beileid bekunden. Ich war zu der Zeit selbst in Italien und habe öffentlich mein Beileid all unseren Freunden, Partnern und allen Italienern ausgesprochen.

Bevor wir nun anfangen, möchte ich auch noch an die Tatsache erinnern, dass sich heute zum dritten Mal der Todestag der russischen Menschenrechtlerin, der Journalistin Anna Politkovskaya, jährt. Ihre Mörder sind immer noch nicht zur Rechenschaft gezogen worden. Anna ist jedoch nicht das einzige Opfer. Lassen sie uns an dieser Stelle also auch der anderen Sozialaktivisten gedenken, die in den letzten Jahren ermordet worden sind.
William
Herr Präsident, als Sie zu uns gesprochen haben, um Ihre Kandidatur für die Präsidentschaft des Europäischen Parlaments zu präsentieren, da haben Sie gesagt, dass Sie eine sehr objektive Haltung einnehmen und einen objektiven Vorsitz ausüben werden. Ich muss leider sagen, dass Sie gerade eine Rede über das irische Referendum gehalten haben, und ich bin aufgestanden, während Sie sprachen, aber Sie waren zu sehr mit Ihrem Text beschäftigt, der an Subjektivität und Voreingenommenheit nicht mehr zu überbieten und damit eines objektiven Vorsitzenden absolut unwürdig war.
(Gemischte Reaktionen)
Der Präsident
Sie haben wahrscheinlich nicht meinem gesamten Beitrag zugehört!
(Beifall)
