Arbeitsplan
Der Präsident
Die endgültige Fassung des von der Konferenz der Präsidenten in der Sitzung am Donnerstag, den 5. Februar gemäß den Regeln 130 und 131 der Geschäftsordnung erstellten Tagesordnungsentwurfs wurde verteilt.
Montag:
Erstens: Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament hat den Antrag gestellt, die Abstimmung über den Bericht von Frau Kósáné Kovács über die soziale Situation der Roma morgen und nicht wie geplant am Donnerstag abzuhalten.
Zweitens: Die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und Europäischer Demokraten hat ebenfalls den Antrag gestellt, die Abstimmung über den Bericht von Herrn Reul über mögliche Lösungen für die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Ölbelieferung morgen abzuhalten.
In beiden Fällen ist der späteste Termin für alternative gemeinsame Entschließungsanträge heute Abend, was bedeutet, dass es technisch unmöglich ist, über diese Texte morgen abzustimmen. Die Abstimmung könnte aber am Mittwoch statt morgen abgehalten werden. Gibt es dagegen Einwände?
Hannes Swoboda
im Namen der PSE-Fraktion. - (DE) Herr Präsident! Ich bedaure, dass es nicht möglich ist, morgen abzustimmen, weil morgen mehrere Roma-Vertreter da sein werden, weil sie dachten, diese Abstimmung sei morgen. Wenn es absolut unmöglich ist, dann müssen wir natürlich am Mittwoch abstimmen, aber ich möchte nochmals unterstreichen, dass es angesichts der Roma-Vertreter, die hier sein werden, mit der Zustimmung der Fraktionen doch möglich sein sollte, hier eine Ausnahme zu machen.
Der Präsident
Von diesem politischen Willen wurde Kenntnis genommen. Es wurde mir gesagt, dass laut unserer Geschäftsordnung erst am Mittwoch abgestimmt werden kann. Wir können aber den Roma-Vertretern mitteilen, dass dem so ist und ihnen unseren politischen Willen kundtun. Dann könnten wir über beide Anfragen am Mittwoch abstimmen.
(Das Parlament stimmt dem Antrag zu.)
Dienstag:
Die Fraktion der Grünen/Europäische Freie Allianz hat Antrag auf Aufnahme der Erklärung der Kommission zum gentechnisch veränderter Mais MON810 in die Tagesordnung gestellt, und dass die Debatte mit der Einreichung eines Entschließungsantrags enden soll. Wer möchte diesen Antrag begründen? Herr Cohn-Bendit?
Daniel Cohn-Bendit
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - (DE) Herr Präsident, liebe Kollegen! Ihr wisst, dass im letzten Umweltrat eine klare qualifizierte Mehrheit gegen den Antrag der Kommission war.
Schon im Jahr 2006, schon im Jahr 2007 wurden entsprechende Anträge der Kommission gestellt, und jedes Mal hat sich der Rat dagegen ausgesprochen. Jetzt soll dieser Antrag wahrscheinlich im nächsten Umweltrat wieder gestellt werden, diesmal gegen Frankreich und Griechenland. Das Parlament soll einfach klar Stellung nehmen, damit diese Debatte endlich beendet wird. Es ist nicht die Aufgabe der Kommission, immer zu versuchen, Länder wegen einer Initiative zu kaufen, die von unterschiedlichen politischen Lagern abgelehnt wurde. Deswegen wollen wir endlich einmal diese Debatte mit dem Rat und der Kommission und einen Entschließungsantrag, damit das endlich beendet wird. Und noch vor der Wahl, damit die Menschen, die dann zur Wahl gehen, wissen, wer für was steht. Nicht wahr, Herr Ferber, einverstanden?
Der Präsident
Vielen Dank. Das war die Begründung. Wer spricht gegen den Antrag?
Martin Schulz
im Namen der PSE-Fraktion. - (DE) Herr Präsident! Kollege Swoboda hat gerade bereits darauf hingewiesen, dass ich einen Teil des Antrags von Herrn Cohn-Bendit befürworte und gegen einen Teil bin. Ich glaube, er hat Recht. Das Verhalten der Kommission ist sicher bemerkenswert, um es einmal ganz vornehm auszudrücken. Zweitens, es ist richtig, dass die Lage im Rat unübersichtlich ist, es gibt Staaten, die teilen die Meinung der Kommission, es gibt andere Staaten, die sind dagegen.
Ähnlich ist die Lage auch im Haus. Dass wir mit der Kommission - obwohl sie zum wiederholten Male entgegen den Empfehlungen des Parlaments und auch von Teilen des Rates das jetzt wieder vorangetrieben hat - diskutieren müssen, ist richtig, und dass wir deshalb eine Erklärung der Kommission bekommen, befürworten wir. Der zweite Teil ist die Entschließung. Ich habe den Antrag der grünen Fraktion sehr sorgfältig gelesen, und Herrn Cohn-Bendits Begründung bezog sich mehr auf den Wahlkampf als auf den Gen-Mais. Das war schon mal sehr interessant. In diesem Antrag ist auch ein Abwahlverfahren der Kommission, ein Misstrauensvotum gegen die Kommission beantragt. Das ist nun aber ein so weitreichender Vorgang, dass wir der Meinung sind, dass man das erst einmal sorgfältig prüfen muss. Deshalb beantragen wir die Aussprache. Ja! Im übrigen gibt es einen Fachausschuss, der sich mit der Entschließung befassen sollte, und dieser Ausschuss sollte uns dann einen Entschließungsantrag, der nicht mit der heißen Nadel in dieser Woche genäht, sondern seriös vorbereitet wird, in einer der nächsten Plenarsitzungen vorlegen.
Der Präsident
Vielen Dank. Ich erteile nun Herrn Fjellner das Wort, der wiederum eine andere Position vertreten möchte.
Christofer Fjellner
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - Herr Präsident! Ich bin gegen beide Teile von Herrn Cohn-Bendits Vorschlag, denn vor weniger als einem Monat haben wir im Umweltausschuss über dieses zuvor vorgeschlagene Thema debattiert und abgestimmt. Deshalb würde ich sagen, es reicht, und insbesondere jetzt, am Ende der Legislaturperiode, wo uns nur wenig Zeit für wichtige gesetzgebende Gespräche bleibt, bin ich der Ansicht, dass es falsch wäre, diesem spezifischen Thema Vorrang zu gewähren.
Wir dürfen diese bereits geführten Debatten nicht vorrangig behandeln, insbesondere weil es absolut verantwortungslos wäre, nur weil die Grünen im Vorlauf zu den Wahlen den Eindruck haben, nicht genug Beachtung zu finden.
Der Präsident
Auf der einen Seite wurde ein Antrag gestellt, die Angelegenheit einer Entschließung in die Tagesordnung aufzunehmen; auf der anderen Seite sagt Herr Fjellner, dass weder eine Erklärung noch eine Entschließung aufgenommen werden sollen. Ich würde vorschlagen, zuerst über das Verfahren abzustimmen, und dann können wir diskutieren, ob wir nur die Erklärung haben.
Daneben habe ich einen Antrag auf namentliche Abstimmung erhalten. Mit dieser namentlichen Abstimmung soll bestimmt werden, wer den Antrag von Herrn Cohn-Bendit und der Fraktion der Grünen/Europäischen Freien Allianz unterstützt. Die Abstimmung ist eröffnet.
Martin Schulz
(DE) Herr Präsident! Man muss es doch nicht komplizierter machen! Sie haben formal mit Sicherheit Recht. Sie sind ein so sattelfester Präsident, dass ich das nicht in Zweifel ziehe. Aber ich hatte den Eindruck, dass die Kollegin Frassoni mit dem, was wir vorgeschlagen haben, einverstanden ist.
Wir diskutieren mit der Kommission in dieser Woche, und ich beantrage auch, dass das auf die Tagesordnung kommt. Ich beantrage zugleich, dass wir durch den zuständigen Fachausschuss eine Entschließung vorbereiten lassen. Ich glaube, das ist der weitergehende Antrag, über den Sie dann zuerst abstimmen lassen können.
Der Präsident
Wir könnten jetzt noch eine weitere halbe Stunde darüber diskutieren. Das korrekte Vorgehen sieht eine Abstimmung über den Antrag der Fraktion der Grünen/Europäischen Freien Allianz vor. Ich habe versucht, Ihnen mit meinem Vorschlag einer weiteren Diskussion entgegenzukommen, die wir nach der Abstimmung halten können, ob wir eine Erklärung der Kommission möchten. Aber diese Reihenfolge muss eingehalten werden.
(Das Parlament lehnt den Antrag ab.)
Mittwoch:
Ich möchte Sie davon in Kenntnis setzen, dass 113 Änderungsanträge zum Bericht von Frau Elisa Ferreira über den europäischen Konjunkturplan eingereicht wurden. Das sind mehr als der Schwellenwert von 50 Änderungsanträgen gemäß Artikel 156 der Geschäftsordnung, weshalb ich diese Texte zur Behandlung an die verantwortlichen Ausschüsse übersendet habe. Die Ausschüsse treten heute Abend zusammen, und die Debatte über den Bericht bleibt auf der Tagesordnung für Mittwoch.
Die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und Europäischer Demokraten hat den Antrag gestellt, die mündlichen Fragen an den Rat und die Kommission zu SIS II um 15.00 Uhr als erstes Thema der Nachmittagssitzung zu behandeln. Da alle Fraktionen ihre Zustimmung erteilt haben, wird die Tagesordnung entsprechend geändert.
Ich wurde gerade darauf hingewiesen, dass ich etwas für Dienstag übersehen habe: Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament hat den Antrag gestellt, die Nachmittagsdebatten um eine halbe Stunde zu verlängern und somit die Fragstunde an die Kommission von 18.30 Uhr bis 20 Uhr abzuhalten. Ist das richtig?
(Das Parlament stimmt dem Antrag zu.)
Donnerstag:
Die Fraktion der Grünen/Europäische Freie Allianz und die Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa haben beantragt, die Debatte über die mündlichen Fragen an die Kommission bezüglich des 50. Jahrestags des Aufstands der Tibeter mit der Einreichung eines Entschließungsantrags zu beenden.
Monica Frassoni
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir glauben, dass es bei dieser sehr bedeutungsvollen Gelegenheit - 50. Jahrestag des Aufstandes des tibetischen Volkes und des Kampfes des Dalai Lama - sehr wichtig ist, dass unser Parlament seine Sichtweise in einer Entschließung ausdrückt und nicht nur in einer Debatte.
Das ist nicht das erste Mal: Dieses Parlament ist immer dem Dalai Lama und der Sache der Freiheit des tibetischen Volkes beigestanden, und wir können jetzt keinen Rückzieher machen, nicht zuletzt, weil sich die Lage keinesfalls verbessert hat. Die Lage verschlechtert sich immer mehr und vor kurzem wurden wir sogar Gegenstand einer Einschüchterung seitens der chinesischen Regierung bezüglich der Freiheit der Tibeter. Deshalb erachte ich es als von grundlegender Bedeutung, nicht nur zu reden, sondern auch Entscheidungen zu treffen.
Marco Cappato
im Namen der ALDE-Fraktion. - (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vor einem Jahr haben wir eine Entschließung verabschiedet, in der die vom Dalai Lama bei den Verhandlungen mit China bezogene Position unterstützt wurde, das heiß Gewaltlosigkeit und Autonomie - nicht Unabhängigkeit - für Tibet.
China hat diese Gespräche abgebrochen und den Dalai Lama beschuldigt, gewalttätig zu sein, Gewalt hervorzurufen und anstatt der Autonomie die Unabhängigkeit zu beabsichtigen. Deshalb wäre es heute, am 50. Jahrestag des Lhasa-Aufstands vollkommen unverständlich, wenn dieses Parlament nicht eingreifen würde, nicht nur, um den Dalai Lama und die Gewaltlosigkeit zu verteidigen, sondern auch, um die Stellung und den Ruf des Parlaments zu wahren. Wir verlangen nicht, dass andere Angelegenheiten aus der Tagesordnung gestrichen werden; wir fordern das Parlament nur auf, den Mut zu haben, eine Meinung zu äußern.
Deshalb beantragen wird, dass neben der Debatte auch über eine Entschließung abgestimmt wird.
Nirj Deva
Herr Präsident! Ich hatte eigentlich nicht vor zu sprechen, aber angesichts des Umstandes, dass dieses hier ein sehr wichtiges Parlament ist und wir in Zeiten einer weltweiten Kreditkrise leben, und dass wir versuchen sollten, von unseren Ansprechpartner in der ganzen Welt ernst genommen zu werden, sollten wir uns wirklich nicht auf Angelegenheiten wie diese konzentrieren, jetzt wo wir gerade Brücken und Partnerschaften für den Handel und die wirtschaftlichen Aktivitäten aufbauen müssen.
Der Präsident
Ich schätze, was Sie sagen, aber das entsprach nicht der Geschäftsordnung.
(Das Parlament stimmt dem Antrag zu.)
Bezüglich der Debatte über Verstöße gegen Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit hat die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament beantragt, den Unterpunkt Sierra Leone durch einen neuen Unterpunkt unter der Überschrift "Ausweisung von Hilfsorganisationen aus Darfur" zu ersetzen.
Hannes Swoboda
Ich kann es sehr kurz machen. Die Situation in Darfur ist jetzt sehr, sehr kritisch, und insbesondere durch die Ausweisung der verschiedenen Hilfsorganisationen wird sie noch dramatischer. Daher wollen wir das jetzt vorziehen. Ich bitte um Unterstützung. Danke.
Der Präsident
Darfur- ist jetzt ein Punkt auf der Tagesordnung.
(Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.)
