Erklärungen des Präsidenten
Der Präsident
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Konferenz der Präsidenten hat mich gebeten, eine Erklärung zu den Ereignissen im Nahen Osten abzugeben. Die Debatte findet am Mittwochnachmittag statt, übrigens in Anwesenheit des Vorsitzenden des Außenministerrates, des tschechischen Außenministers Schwarzenberg. Ich erwähne das, weil das nicht ganz klar war. Wir haben uns sehr bemüht und haben eine große Bereitschaft bei ihm gefunden - obwohl er am gleichen Tage noch nach Südafrika reisen muss -, gleichwohl, wenn auch für eine begrenzte Zeit, bei uns zu sein. Ich finde, das ist ein Anlass, schon jetzt der tschechischen Präsidentschaft dafür herzlich zu danken.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Während wir zu Beginn dieses neuen Jahres hier zu einer Plenarsitzung zusammenkommen, sterben im Nahen Osten erneut Menschen.
Ganz persönlich kann ich nicht umhin - und das geht wohl den meisten von uns so -, dass sich mir beim Anblick der Fernsehbilder eine bittere Erinnerung des déjà vu einstellt.
Im Namen des Europäischen Parlaments möchte ich mein größtes Bedauern über die Eskalation des Gaza-Konflikts zwischen Israel und der Hamas aussprechen.
Ich sage in aller Deutlichkeit: Es ist nicht akzeptabel, dass das Leiden der Bevölkerung so weitergeht, dass die Gewalt fortgesetzt wird und jetzt mittlerweile Mitarbeiter der Vereinten Nationen unter Beschuss kommen. Wie weit muss sich die Spirale der Gewalt noch drehen, bis Einsicht und Vernunft die Oberhand gewinnen?
Es muss zu einer sofortigen Beendigung der Gewalt auf beiden Seiten kommen. Es ist völlig unannehmbar und muss aufs Schärfste kritisiert werden, wenn Hamas mit Raketen israelische Städte beschießt. Und wir dürfen auch nicht vergessen, dass es Hamas war, die den Waffenstillstand beendet hat. Doch bei der Reaktion darf die Verhältnismäßigkeit der Mittel nicht außer Acht gelassen werden.
Alle Menschen im Nahen Osten haben die gleiche Würde. Das unveräußerliche Recht eines Staates, sich zu schützen, rechtfertigt nicht Gewaltaktionen, unter denen in erster Linie die Zivilbevölkerung zu leiden hat.
Es muss dringend den Menschen im Gaza-Streifen geholfen werden. Die Würde eines Palästinensers ist die gleiche wie die eines Israelis oder eines Europäers, eines Amerikaners - alle Menschen auf dieser Erde sind gleich. Wir dürfen keine Verschlimmerung der humanitären Lage zulassen!
Als politisch Verantwortliche müssen wir bereit sein, entschlossen dazu beizutragen, über die kurzfristige Situation hinaus einen dauerhaften Ausweg aus der Spirale der Gewalt zu finden.
Die Reduzierung von Sicherheit auf rein militärische Aspekte ist meines Erachtens zum Scheitern verurteilt. Es kann daher keine ausschließlich militärische Lösung für das Nahost-Problem geben. Es muss endlich eine politische Lösung erreicht werden. Dies heißt vor allem, aus dem Scheitern des bisherigen Vorgehens die Lehren zu ziehen. Deshalb geht es jetzt darum, Maßnahmen zu ergreifen, die nicht nur tragfähig, sondern vor allem dauerhaft sind.
Ich stand in den letzten Tagen telefonisch in Kontakt mit dem israelischen Präsidenten, Simon Peres, dem Ministerpräsidenten der palästinensischen Autonomiebehörde, Salam Fayad, mit der Präsidentin der Knesset, Dalia Itzik, und natürlich mit dem Hohen Beauftragten der Europäischen Union für die Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, der sich ja sehr lange in der Region aufgehalten hat.
Ich habe auch mit den Vizepräsidenten der Parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeer Kontakt aufgenommen, weil ich gegenwärtig den Vorsitz der Euromediterranen Versammlung führe, nämlich mit dem Präsidenten des jordanischen Parlaments, Abdel Hadi Al-Majali, dem Präsidenten des italienischen Abgeordnetenhauses, Gianfranco Fini, und dem Präsidenten des marokkanischen Parlaments, Mustapha Mansouri.
In all diesen Gesprächen habe ich immer deutlich gemacht, dass das Europäische Parlament voll und ganz hinter den Forderungen steht, die der Ministerrat für die Europäische Union formuliert hat und die durch die Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 8. Januar 2009 bestätigt wurden.
Es ist bedrückend, dass diese rechtlich verbindliche Resolution des Sicherheitsrates - bei der die Amerikaner sich enthalten haben, also damit die Resolution ermöglicht haben -, von beiden Konfliktparteien - Israel und Hamas - missachtet wird.
Es muss zu einem sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand kommen. Dieser Waffenstillstand muss mit der Vermittlung Ägyptens und der Einbeziehung aller Akteure erreicht werden. Der sofortige ungehinderte Zugang für humanitäre Hilfe muss gewährleistet sein und die United Nations Work and Relief Agency (UNRWA) in die Lage versetzt werden, ihre humanitären Aktivitäten unbehindert fortzuführen. Und ich möchte ergänzen: Nicht nur für drei Stunden am Tag!
Wenn selbst die humanitären Organisationen und die Vereinten Nationen ihre Arbeit einstellen müssen, weil die Kriegführenden deren Neutralität nicht achten, haben wir völkerrechtlich und menschlich einen Tiefpunkt erreicht, den wir nicht hinnehmen können.
Die dritte Forderung ist die Intensivierung des Friedensprozesses. Die einzig tragfähige Grundlage für einen dauerhaften Frieden ist und bleibt eine Zweistaatenlösung mit Israel und Palästina als souveränen Staaten in sicheren Grenzen.
Die Europäische Union muss zusammen mit den Mitgliedern des Nahost-Quartetts, den gemäßigten arabischen Partnern und allen Beteiligten im Konflikt unter dem Schirm der Vereinten Nationen eine rasche Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen herbeiführen. Eine umfassende Lösung setzt aber natürlich auch eine Versöhnung und vor allem eine Versöhnung zwischen den palästinensischen Fraktionen voraus.
Wir müssen uns heute die Frage nach der Methode stellen, mit der wir bislang an den so genannten Friedensprozess herangegangen sind. Trotz des bekannt schwierigen Umfelds und kaum greifbarer Fortschritte konnte man bis vor wenigen Wochen noch davon ausgehen, dass wir uns in einer Logik der Verhandlungen befinden. Die internationale Gemeinschaft und allen voran wir als Europäische Union haben diese Verhandlungen durch unser starkes Engagement begleitet und finanziell geholfen, die Rahmenbedingungen für die Errichtung eines palästinensischen Staates zu schaffen.
Doch war dieses Engagement politisch stark genug? Diese Frage müssen wir uns stellen. Inzwischen befinden wir uns wieder in einer Logik der Eskalation. Verständlicherweise neigt man in Zeiten des Krisenmanagements dazu, kurzfristig zu denken. Unmittelbar brauchen wir in der Tat einen sofortigen Waffenstillstand und einen vollständigen Rückzug der israelischen Streitkräfte, wie ihn auch der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gefordert hat.
Die Erfahrungen der vergangenen Jahrzehnte lehren uns, dass der Frieden im Nahen Osten nicht allein aus der Region kommen kann. Er wird aber auch nicht ohne die Versöhnung zwischen den verfeindeten Konfliktparteien möglich sein.
Deshalb muss die internationale Gemeinschaft bereit sein, mehr als jemals zuvor den Frieden im Nahen Osten zu fördern, damit die bitteren Ereignisse der vergangenen Jahrzehnte nicht noch für weitere Jahrzehnte bittere Erfahrungen bleiben.
Internationale Truppen können und müssen helfen, einen Waffenstillstand abzusichern. Deshalb müssen wir alle Bemühungen unternehmen, dass der ägyptisch-französische Plan zur Einsetzung eines internationalen Mechanismus zur Sicherung der Gaza-Grenzen wirklich zum Erfolg wird, und es muss natürlich vorrangig der Schmuggel von Waffen und Raketen in den Gaza-Raum unterbunden werden. Die Europäische Union hatte bereits zu Beginn des Annapolis-Prozesses in ihrem Aktionsstrategiepapier bekundet, dass sie bereit ist, sich in dieser Form zu engagieren.
Aber lassen Sie mich eines besonders hervorheben: Ein Einsatz europäischer und internationaler Sicherheitskräfte darf nicht nur kurzfristig das Schweigen der Waffen garantieren. Er muss ein klares politisches Ziel verfolgen, nämlich das für den Abschluss der Friedensgespräche nötige Vertrauen herzustellen, indem für Israelis und für Palästinenser gleichermaßen Sicherheit garantiert wird. Das bedeutet, dass mit einem etwaigen Einsatz von Truppen, der nur mit einem robusten Mandat Sinn macht, der politische Einfluss auf alle Seiten erhöht wird, um zum Abschluss einer Friedenslösung zu kommen.
Wir brauchen nicht nur das wiederholte Bekenntnis zum Frieden, das wir in der Vergangenheit so oft als Ziel formuliert haben. Was wir brauchen, ist die Bereitschaft, Frieden nicht nur anzustreben, sondern ihn zu schließen, und zwar bevor der über Jahrzehnte angestaute Hass weiter eskaliert und einen Flächenbrand auslöst.
Ich erinnere abschließend daran, dass 2008 das Europäische Jahr des interkulturellen Dialogs war. Ich erinnere daran, wie sehr wir als Europäisches Parlament uns dafür eingesetzt haben, dass dieses Jahr zu einem Jahr der Hoffnung wird und wir politische Akzente setzen, die unterstreichen, dass der Zusammenstoß der Kulturen kein Naturgesetz ist.
Die weltweiten Reaktionen auf den Krieg in Gaza zeigen, wie schnell die Bemühungen um interkulturellen Dialog zunichte gemacht werden können, wenn sie von der Realität der Bilder eingeholt werden, die wir täglich in den Nachrichten sehen. Schlimmer noch, diese Realität spielt Extremisten und Fundamentalisten in die Hände, deren Ziel nicht der Frieden ist, sondern die Spirale der Konfrontation weiterzutreiben.
Gewalt schafft neue Gewalt. Diese Einsicht kann man nicht oft genug wiederholen. Allein Dialog und Verhandlungen weisen den Weg aus der Krise. Beide sind kein Selbstzweck, sondern müssen mutig mit dem Ziel geführt werden, dass die Menschen in Israel und Palästina in wirklicher Sicherheit, in Frieden und unter Beachtung ihrer Würde leben können.
(Beifall)
