Umstrukturierung der europäischen Automobilindustrie, insbesondere der Fall Opel (Aussprache) 
Der Präsident
Der nächste Punkt ist die Erklärung der Kommission zur Umstrukturierung der europäischen Automobilindustrie, insbesondere der Fall Opel.
Vladimír Špidla
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie mir heute die Gelegenheit geben, zur Situation in der europäischen Automobilindustrie Stellung zu nehmen, um Sie über einige Aspekte unserer europäischen Antwort auf die Krise und auf die Entwicklungen um die General Motors Gruppe zu informieren. Ich werde dabei zu den industriepolitischen und sozialen Aspekten Stellung nehmen, meine Kollegin Neelie Kroes wird den beihilferechtlichen Teil übernehmen.
12 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben direkt bzw. indirekt einen Arbeitsplatz, der von den europäischen Automobilherstellern abhängt. Deshalb hat sich die Kommission bereits im Oktober 2008 mit allen Beteiligten - Mitgliedstaaten und Sozialpartner eingeschlossen - im Rahmen des CARS-21-Prozesses zusammengesetzt, um ein gemeinsames Vorgehen zur Krisenbewältigung zu erörtern. Auf diesem Treffen wurde über die Abwrackprämien und über zusätzliche Finanzhilfen der EIB gesprochen, um diesen beschäftigungspolitisch wichtigen Sektor nicht im Krisenstrudel untergehen zu lassen.
Wir müssen auch deshalb handeln, damit unsere gesetzlichen Vorgaben zur Reduzierung von CO2-Emissionen bei Pkw bis zum Jahr 2012 durch die Krise nicht gefährdet werden. Ich werde darauf noch zurückkommen. Aus Besorgnis über die Entwicklungen um General Motors hatte die Kommission bereits im Januar dieses Jahres ein politisches Treffen aller Mitgliedstaaten einberufen, um Transparenz zu schaffen, um die Einhaltung europäischer Vorschriften zu garantieren. Drei derartige Treffen haben inzwischen stattgefunden. In diesen Treffen wurden gemeinsame politische Verabredungen im Kreis der 27 getroffen und auch publik gemacht.
Es wurde erstens verabredet, dass die Treuhandlösung unter deutscher Koordinierung der richtige Weg ist, um General Motors Europe vor einer Insolvenz des amerikanischen Mutterkonzerns zu schützen. Wir können heute sagen, diese Treuhandlösung hat verhindert, dass die europäischen Automobilwerke von General Motors mit in die Insolvenz gerissen wurden.
Es wurde zweitens verabredet, dass die Treuhandlösung keine Vorabentscheidung zugunsten eines Bieters bedeutet. Was die Auswahl eines Bieters betrifft, hat die Kommission von Anfang an erklärt, dass sie neutral sein wird, sonst kann die Kommission ihre Rolle als Hüterin der Verträge nicht erfüllen.
Es wurde ferner verabredet, dass alle nationalen Schutzmaßnahmen voll mit den Bestimmungen des EG-Vertrags für staatliche Beihilfen und den Binnenmarkt übereinstimmen müssen. Staatliche Beihilfen dürfen demzufolge nicht von politischen Bedingungen wie dem Ort der Investitionen abhängig gemacht werden. Der EU-Vertrag hat für ökonomischen Nationalismus keinen Platz. Öffentliche Gelder dürfen nur ausnahmsweise und nur dort eingesetzt werden, wo zukunftsfähige wirtschaftliche Strukturen mit zukunftsfesten Arbeitsplätzen entstehen. Alle Entscheidungen müssen allein der wirtschaftlichen Rationalität folgen, aber zu den beihilferechtlichen Fragen wird - wie gesagt - Neelie Kroes im Anschluss ausführlich Stellung beziehen.
Die Tatsache, dass GM 35 % der Aktien behalten wird, ist ein klarer Hinweis darauf, dass GM auf den wirtschaftlichen Neuanfang seiner ehemaligen europäischen Tochter setzt. Ich begrüße es außerdem, dass zehn Prozent der Anteile in den Händen der Arbeitnehmer bleiben. Die Kommission ist seit Januar 2009 sowohl auf Arbeitsebene als auch auf politischer Ebene im Gespräch mit allen Beteiligten. Alle Mitgliedstaaten - und am heutigen Tag auch der flämische Ministerpräsident - begrüßen und unterstützen die Position der Kommission zur Zukunft von General Motors Europe. Die Kommission hat alle Instrumente, um die Einhaltung aller Verabredungen durchzusetzen. Ich betone noch einmal: Wir werden nicht zulassen, dass das Geld von Steuerzahlern kurzfristigen politischen Erwägungen folgt und nicht langfristigen Standort- und Arbeitsplatzinteressen. Sicherlich ist vielen in Zeiten der Krise das Hemd näher als der Rock. Als Sozialkommissar hoffe ich dennoch, dass Magna zusammen mit GM und New Opel eine europäische Lösung finden wird.
Die Diskussion um die Zukunft von General Motors Europe darf uns den Blick dafür nicht verstellen, dass die Lage auf dem europäischen Automobilmarkt insgesamt dramatisch ist. Bereits vor der Krise gab es Überkapazitäten. Die Lage hat sich durch die Krise weiter verschärft. Im letzten Quartal 2008 fiel die Zahl der Zulassungen um nahezu 20 %, und für das Jahr 2009 erwarten wir einen Rückgang von 11 %. Die Abwrackprämie, die zwölf Mitgliedstaaten beschlossen haben, hat den freien Fall nach unten gestoppt - aber nur auf dem Pkw-Markt.
Wir haben bereits im Januar 2009 auf die extrem schwierige Situation im gesamten Lkw-Sektor aufmerksam gemacht. Die Verkaufszahlen sind katastrophal. Es sind keine Zeichen für eine Besserung in Sicht. Dies hat gravierende Auswirkungen auf den gesamten Zulieferbereich. Die allererste Verantwortung zur Bewältigung der Krise liegt selbstverständlich bei der Automobilindustrie selbst. Zum Schutz der betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben die EIB, die Mitgliedstaaten und die Kommission im Rahmen der Möglichkeiten finanzielle Hilfe geleistet, um die sozialen Folgen in der Branche abzufedern.
Der von der Kommission zwei Jahre vor der Krise beschlossene Europäische Globalisierungsfonds hat in den vergangenen zwei Jahren sieben Anträge aus der Automobilbranche in sechs Ländern erhalten. Mit etwa 40 Mio. EUR helfen wir über 7 000 Arbeitnehmern zurück in den Arbeitsmarkt. Wir haben zudem ein Forum angeboten, um über die nächsten notwendigen Restrukturierungsschritte, die in einer sozial verträglichen Weise erfolgen müssen, zu sprechen. Wir begrüßen, dass viele Automobilhersteller durch Kurzarbeit und andere Formen flexibler Arbeitszeitgestaltung - zumeist von den Sozialpartnern ausgehandelt - einen dramatischen Abbau von Arbeitsplätzen verhindern konnten.
Über die langfristige Perspektive der europäischen Autoindustrie besteht Einigkeit zwischen allen Beteiligten: In Europa müssen die fortschrittlichsten Automobile der Welt gebaut werden, d. h. die saubersten, die energieeffizientesten und die sichersten. Aus dieser Strategie ergibt sich die Notwendigkeit eines Sprungs nach vorne in der Automobiltechnik. Wir helfen dabei über die EIB und das 7. Forschungsrahmenprogramm. Die Kommission wird auch weiterhin alles tun, um dieser europäischen Schlüsselindustrie und den in ihr Beschäftigten verlässliche Rahmenbedingungen zu bieten.
Neelie Kroes
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident, ich werde heute über die öffentliche Finanzierung von Opel/Vauxhall durch eine oder mehrere europäische Regierungen sprechen.
Wie Sie wissen, erklärte vergangenen Dienstag die Opel-Treuhandgesellschaft, in der General Motors (GM) und die deutschen Behörden gleichermaßen vertreten sind, dem Verkauf eines Großteils der Opel Europa/Vauxhall-Aktien durch General Motors an das Konsortium Magna International/Sberbank zugestimmt zu haben. Diese Entscheidung der Besitzer Opels wurde von der deutschen Bundesregierung unterstützt. Die deutsche Bundesregierung sagte zu, dem neuen Opel-Unternehmen eine Staatshilfe von 4,5 Mrd. EUR zu gewähren, mit der Möglichkeit der Beteiligung anderer europäischer Regierungen.
Herr Präsident, die Kommission hat während der Verhandlungen, die zu dieser Transaktion führten, Kontakt zu allen betroffenen Mitgliedstaaten gehalten, und ist sich auch der Kontroversen hinsichtlich der jeweiligen Vorteile der Umstrukturierungspläne der verschiedenen Bieter bewusst, sowie der öffentlich geäußerten Zweifel gewisser Mitglieder der Opel-Treuhandgesellschaft.
Was die Finanzierung der GM/Magna-Transaktion durch die öffentliche Hand betrifft, wurden wir darüber in Kenntnis gesetzt, dass die deutsche Bundesregierung aller Voraussicht nach ein bereits existierendes und gebilligtes Programm unter der vorübergehenden Rahmenregelung der Kommission für staatliche Beihilfen zum besseren Zugang zu Finanzierung während der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise anwenden wird.
Herr Präsident, ich habe vor, genau zu überprüfen, ob dieses Programm in diesem Fall angewandt werden kann, und Sie werden sicherlich Verständnis dafür haben, dass ich derzeit noch keine Stellungnahme dazu abzugeben im Stande bin, da die Vereinbarung noch nicht abgeschlossen wurde und ferner immer noch Verhandlungen über einer Reihe anderer Aspekte im Gange sind. Aber es ist zum jetzigen Zeitpunkt wichtig, dass ich Ihnen die wichtigsten Punkte darlege. Ich muss insbesondere unterstreichen, dass unter der vorübergehenden Rahmenregelung staatliche Beihilfen de jure oder de facto nicht von zusätzlichen Bedingungen bezüglich Ort der Investitionen oder geographische Verteilung des Umstrukturierungsprozess abhängig sein dürfen. Solche Bedingen würden zu einer - soviel ist klar - unzulässigen Verzerrung auf den Binnenmärkten führen und könnten ein Wettrennen um Beihilfen auslösen, das die europäische Wirtschaft in der aktuell sehr heiklen Lage erheblich schädigen würde. Wenn die Umstrukturierung eines europäischen Unternehmens von an staatliche Beihilfen geknüpften nichtkommerziellen Auflagen abhinge, bestünde für das Unternehmen das Risiko, sein Überleben nicht langfristig sichern zu können, und ein solches Risiko ist angesichts der aktuell schwierigen Lage der europäischen Automobilindustrie umso größer. Die europäische Automobilindustrie leidet, wie wir alle wissen, an einer beträchtlichen Überkapazität. Eine missglückte Umstrukturierung würde dem Unternehmen und seinen Arbeitnehmern daher großen Schaden zufügen, negative Auswirkungen auf den gesamten Sektor haben und eine Verschwendung der Gelder der Steuerzahler bedeuten. Bei der Überprüfung des Falles Opel werde ich mich auf all diese Punkte stützen.
Ich werde überprüfen, ob an die staatlichen Beihilfen, sei es de jure oder de facto, nichtkommerzielle protektionistische Bedingungen gekoppelt sind, und die Kommission wird nicht nur die rechtlichen Bedingungen untersuchen, die an ein finanzielles Hilfspaket gebunden sein könnten, sondern auch den gesamten Kontext, innerhalb dessen die Beihilfen gewährt werden. Ich werde besonderes Gewicht darauf legen, herauszufinden, ob die deutschen Behörden sich bei der Gewährung von Staatshilfe tatsächlich auf einen einzigen Interessenten konzentriert haben und, falls ja, herauszufinden, weshalb der Geschäftsplan dieses Bieters ihrer Ansicht nach industriell und kommerziell den anderen vorzuziehen war.
Auf kurze Sicht - das ist leider eine traurige Tatsache - wird jeglicher Plan für die Sanierung der Rentabilität von Opel/Vauxhall aufgrund der aktuellen Überkapazitäten der Automobilindustrie den Verlust von Arbeitsplätzen innerhalb des Unternehmens als Ganzem und voraussichtliche Schließungen erfordern. Sämtliche Pläne zur Rettung von Opel/Vauxhall, die von den verschiedenen potenziellen Investoren vorgelegt wurden, sehen Schließungen und Stellenstreichungen vor. Eine soziale Umstrukturierung ist jedoch der einzige Weg zur Gewährleistung dauerhafter und stabiler Arbeitsplätze in der Zukunft, und die Kommission kann und sollte weder vorschreiben, wo die Kürzungen vorgenommen werden, noch versuchen, sie zu verhindern. Wir werden den Prozess jedenfalls eingehend prüfen, um sicherzustellen, dass er auf kommerziellen Überlegungen zur Erhaltung dauerhafter Arbeitsplätze fußt, und nicht auf protektionistischen Beweggründen.
Werner Langen
im Namen der PPE-Fraktion. - Herr Präsident! Für die EVP-Fraktion möchten wir ausdrücklich begrüßen, dass Herr Kommissar Špidla bestätigt hat, dass die europäischen Behörden an diesem langwierigen Prozess des Eigentümerwechsels eines Automobilunternehmens in drei Punkten beteiligt waren.
Zweitens: Ich stimme mit der Kommissarin darin überein, dass die Prüfung auf nichtkommerzielle Gesichtspunkte exakt vorgenommen werden muss. Aber ich habe die Bitte, dass die Kommission das mit der notwendigen Schnelligkeit macht. Es muss nicht unbedingt so schnell sein wie bei der Übernahme von niederländischen und belgischen Banken innerhalb von 24 Stunden, während man bei deutschen Banken 24 Monate braucht, aber ich bitte schon darum, dass diese Prüfung schnell und zielgerichtet vonstatten geht.
Drittens: Es ist richtig, dass es auf dem Markt Überkapazitäten gibt, und zwar von gewaltigen Ausmaßen. Im Jahr 2007 wurden weltweit 58 Millionen Pkw verkauft, und die Kapazitäten betrugen 72 Millionen. Das heißt, die Umstrukturierung der Branche - auch im Hinblick auf umweltfreundlichere Fahrzeuge - ist in vollem Gange, und es sind insbesondere die Hersteller großer Fahrzeuge betroffen.
Opel ist erkennbar kein Hersteller großer Fahrzeuge, sondern energiesparsamer Fahrzeuge. Opel hat Probleme gehabt, Verluste gemacht. Die Automobile sind leistungsfähig, sie sind technologisch anspruchsvoll, und ich bin sicher, dass diese Firma - auch wenn sie als alleinstehende Firma nicht die Marktgröße der großen Giganten am Markt hat - eine Überlebenschance hat, wenn es gelingt, diesen Umstrukturierungsplan durchzusetzen.
Was die Umstrukturierung angeht, habe ich in der Presse gelesen, das sei nur auf einen Standort bezogen. Nach meinen Daten .....
(Der Präsident unterbricht den Redner.)
Der Präsident
Herr Langen, ich bitte um Entschuldigung, Herr Méndez de Vigo möchte das so genannte Verfahren der "blauen Karte" anwenden, um eine Frage, eine Replik an Sie zu richten. Wenn Sie einverstanden sind, erteilen wir Herrn Méndez de Vigo das Wort, andernfalls können Sie fortfahren.
Ihre Redezeit wird natürlich nachgeholt. Sie erhalten zusätzliche 30 Sekunden.
Íñigo Méndez de Vigo
(ES) Herr Präsident, Herr Langen sagte, dass die Prüfung des Falls Opel durch die Kommission innerhalb einer angemessenen Frist abgewickelt werden sollte. Herr Langen, was ist für Sie eine angemessene Frist?
Werner Langen
im Namen der PPE-Fraktion. - Der Prozess muss, wie gesagt, vorangehen können und darf nicht behindert werden. Das ist ja die Frage. Wenn ich die Beispiele aus dem Bankensektor sehe, wo dieser Prozess Jahre gedauert hat, dann wäre sicher eine kürzere Frist angemessen, als wir in einzelnen Fällen in Deutschland hatten.
Ich will aber zum Schluss noch Folgendes sagen: Insgesamt sieht das Konzept - wenn meine Informationen stimmen - vor, dass von insgesamt 50 000 Stellen 10 500 abgebaut werden, davon 4 500 in Deutschland und die restlichen an allen anderen Standorten von Opel. Ich glaube, es ist ein berechtigtes Anliegen der Kommission, zu prüfen, ob das korrekt ist und nicht nach politischen Kriterien erfolgt, und insofern sehen wir mit den Arbeitnehmern hoffentlich einer positiven Zukunft entgegen.
Der Präsident
Ich möchte mich bei Herrn Langen und Herrn Méndez de Vigo bedanken, ich denke, dies war ein erster Testlauf, der erste Versuch, dieses Verfahren anzuwenden. Es ist eine gute Sache. Es macht unsere Debatten, die manchmal etwas träge sind, lebendiger. Mit Unterbrechungen wie dieser wird eine Debatte hingegen sofort interessanter.
Udo Bullmann
im Namen der S&D-Fraktion. - Herr Präsident, Frau Kommissarin, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! In dieser Situation, in der nach einem monatelangen Kampf die Tür für eine Lösung offen ist, bei der von über 50 000 direkt betroffenen Arbeitsplätzen wahrscheinlich - so jedenfalls die Einlassungen der neuen Investoren - um die 40 000 gerettet werden können, ohne die vielen Arbeitsplätze bei Zulieferern, bei den Firmen in der Umgebung, die daran hängen, zu erwähnen, sollte das erst einmal eine Stunde sein, in der wir ein Wort an die Belegschaften von General Motors in Europa richten können. Es war ihre Auseinandersetzung, sie - Klaus Franz als Gesamtbetriebsratsvorsitzender und all die anderen - sind das Gesicht von Opel Europa geworden, von einem neuen Technologiekonzern, der eine Chance verdient hat, und die Politik muss in einer solchen Situation helfen.
Worüber reden wir? Wir reden über das monatelange Zickzack von General Motors aus den USA. Um ein Haar - und das wissen Sie ganz genau, Kolleginnen und Kollegen - wäre es gescheitert. Was wäre denn vernünftiger gewesen, als die Initiative zu ergreifen, voranzugehen und zu sagen: "Ja, wir müssen hier reinspringen und den Menschen eine Chance geben. Wir müssen nicht nur den Standorten, sondern auch der Zukunftstechnologie eine Chance geben, damit Europa weiterhin ein guter Automobilstandort bleiben kann".
Ich kann mich vollständig mit der Perspektive identifizieren, die Kommissar Špidla für die europäische Automobilindustrie vorgeschlagen hat. Lassen Sie uns das doch machen! Lassen Sie uns doch einen industriepolitischen Rahmen schaffen mit Umweltstandards, die weltweit führend sind, damit die Beschäftigten und die Automobilhersteller in Europa sich hier hineinentwickeln können. Ehemals haben wir es bei Kohle und Stahl auch geschafft, warum sollen wir es jetzt für die Industrie der Beweglichkeit, der Zukunft nicht auch schaffen? Greifen Sie den Ball auf! Die Kommission hat hier viel Handlungsspielraum, und sie kann viele Initiativen ergreifen.
Frau Kommissarin Kroes! Nach meinen Informationen haben Sie 1,5 Mrd. von den 4,5 Mrd. im Laufe des Geschäftes, das erledigt werden muss, bereits genehmigt, damit die Räder nicht stillstehen. Natürlich müssen Sie nach Recht und Gesetz prüfen, was denn sonst! Natürlich müssen alle erforderlichen Schritte unternommen werden, um in den zukünftigen Aushandlungen auch eine faire Lastenverteilung herzustellen. Aber meine inständige Bitte ist: Sie müssen schnell prüfen, Sie müssen konsequent auch zu einem Ergebnis kommen, aber bei dem, was auf dem Spiel steht, darf um Gottes Willen diese Chance nicht ruiniert werden! Sie darf nicht an den kleinen Karos scheitern, sondern wir müssen auch die Bedeutung der Situation sehen, und wir müssen im Gesamtinteresse zu einer europäischen Lösung kommen, die allen dient!
Guy Verhofstadt
Herr Präsident, eingangs möchte ich den zwei Kommissaren und der Kommission für ihre heutigen Stellungnahmen danken. Das war keine Selbstverständlichkeit. Am 3. August, als sich die soeben abgegebene Erklärung bereits abzeichnete, verfasste ich einen Brief und erhielt eine Antwort vom Präsidenten der Kommission. Sie enthielt nichts Neues. Heute habe ich dank Kommissarin Kroes endlich einige klare Worte der Kommission vernommen, nämlich dass, ganz gleich was passiert, eine eingehende Untersuchung sämtlicher Detailaspekte dieser Sache durchgeführt wird.
Kommissarin Kroes, ich ersuche auch darum, dass diese Überprüfung nicht nur im Hinblick auf Staatshilfen erfolgt, sondern auch unter Berücksichtigung der Regeln für Wettbewerb, Fusionen und Unternehmenskäufe. Wir haben es hier schließlich nicht nur mit staatlichen Beihilfen der deutschen Bundesrepublik im Rahmen von 4,5 Mrd. EUR zu tun, sondern auch mit etwas, das sowohl eine Fusion als auch ein Übernahme darstellt. In dieser Hinsicht sind die Regeln für den Wettbewerb strenger als die für staatliche Beihilfen. Da es ja in Ihrer Rede hauptsächlich um staatliche Beihilfen ging, bitte ich Sie, beide Aspekte in Ihrer Untersuchung zu berücksichtigen. Bei Fusionen und Übernahmen spielt schließlich auch der interne Wettbewerb zwischen den verschiedenen Unternehmenssitzen eine extrem wichtige Rolle, während bei staatlichen Beihilfen hauptsächlich der zwischen Unternehmen von Bedeutung ist.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich muss schon sagen, ein Dossier, in dem von 4,5 Mrd. EUR an Staatshilfe und einem privatwirtschaftlichen Beitrag von nur 500 Millionen die Rede ist, ist nicht gerade etwas Alltägliches. Handelt es sich hier immer noch um eine Rettungsaktion, oder ist es vielmehr etwas, das ich beinahe Nationalisierung nennen würde? Wie auch immer, es bestehen Hinweise darauf - und es wäre nicht schlecht, so schnell wie möglich Informationen darüber einzuholen - dass beim Plan, den Magna gemeinsam mit der deutschen Bundesregierung erarbeitetet hat, nicht nur wirtschaftliche sondern auch politische Motive ausschlaggebend waren. Die Untersuchung sollte auf jeden Fall Licht in die Sache bringen. Kommissarin Kroes, ich möchte auch darum ersuchen, dass diese Untersuchung unbedingt so rasch wie möglich eingeleitet wird - darin stimme ich ganz mit Herrn Langen überein - und dass nicht nur von der übernehmenden Partei bereitgestellte Informationen berücksichtigt werden, da die Unterlagen, die Magna der Kommission vorlegt, tendenziell das wiedergeben werden, was Magna wiedergeben will. Es ist kaum vorstellbar, dass bei einem derart offen liegenden Dossier die Wettbewerbsregeln missachtet worden sein sollten. Ich bin daher der Ansicht, dass die Kommission alles daran setzen sollte, sich selbst Informationen von den betroffenen Mitgliedstaaten zu beschaffen - dem Vereinigten Königreich, Spanien, Portugal, Belgien und natürlich Deutschland - um eine objektive Untersuchung zu ermöglichen. Ich bin auch überzeugt davon, dass die bevorstehende Untersuchung außerordentlich wichtig ist, weil sie einen Präzedenzfall für die vielen anderen Umstrukturierungsmaßnahmen darstellen wird, die uns in den kommenden Jahren während dieser Wirtschafts- und Finanzkrise erwarten, und wir werden die gleichen Kriterien ansetzen müssen. Soviel zum ersten Punkt.
Mein zweiter Punkt ist, dass meiner Meinung nach die Kommission falsch daran getan hat, sich der Angelegenheit nicht unverzüglich anzunehmen. Ich finde, dies hätte bereits vor Monaten geschehen müssen - die erste Mitteilung der Kommission erfolgte im Februar. Wo grenzüberschreitende Umstrukturierungen notwendig werden, sollte die Kommission direkte Maßnahmen ergreifen, und es war keine besonders gute Idee, die Sache einem einzelnen Land zu überlassen. Europäische Lösungen können nicht von einem Mitgliedstaat allein, sondern müssen von den Gemeinschaftsorganen ausgearbeitet werden. Aus diesem Grund denke ich, dass im Bereich der Industriepolitik die Kommission besser und rascher hätte handeln müssen.
Drittens bin ich der Ansicht, dass sie keine weitere Zeit verlieren darf, einen umfassenden Umstrukturierungsplan für die Automobilindustrie vorzulegen, da eine Überkapazität von 35 % nicht einfach so abgebaut werden kann, es sei denn wir finden einen allgemeinen europäischen Ansatz.
Rebecca Harms
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Herr Präsident, sehr geehrter Herr Špidla, sehr geehrte Frau Kroes, meine Damen und Herren! Als Erstes sollten wir nochmals versuchen festzuhalten, dass uns eigentlich alle im Europäischen Parlament, wenn wir uns jetzt mit dem Fall Opel vielleicht stellvertretend auch mit der Zukunft der europäischen Automobilindustrie auseinandersetzen, die Sorge um die Zukunft der Arbeitsplätze in diesem Sektor in der Europäischen Union eint.
An dieser Stelle sollte man nicht so sehr das Handeln der Deutschen attackieren - auch wenn das geprüft werden muss -, sondern die Regierungen der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die mit ihren Produktionsstandorten von der GM-Krise mit betroffen sind, - also die Regierungen Polens, Spaniens, Belgiens, Großbritanniens usw. -, sollten sich auch einmal zusammensetzen und gemeinsam mit den Deutschen überlegen, wie man aus der schlimmen Lage etwas machen und die Zukunft der Arbeitsplätze der betroffenen Menschen in den Werken sichern kann. Ich fände diesen Ansatz eigentlich den besseren.
Ich gehe - wie gesagt - davon aus, dass uns alle die Sorge um die Zukunft der Arbeitsplätze in der Automobilindustrie eint, und da muss ich Herrn Špidla ausdrücklich Recht geben: Wir sind trotz monatelanger Diskussionen in Brüssel und immer wieder hier in Straßburg und zu Hause in unseren Mitgliedstaaten mit der Debatte noch nicht da, wo wir sein müssten. Wir reden immer wieder darüber, dass wir sehr große strukturelle Überkapazitäten in der Branche haben. Wir trauen es uns aber nicht wirklich zu, tatsächlich den Weg vorzugeben und auch zu unterstützen, wie wir diesen Sektor politisch aus diesen strukturellen Überkapazitäten herausführen wollen. Wir haben Anfänge, die ich ganz gut finde.
Wir reden in vielen Zusammenhängen, auch im Zusammenhang mit staatlichen Interventionen, über zukunftsfähige Autos: Autos, die klimafreundlich und effizient sein sollen, die andere zukunftsfähige Antriebe haben sollen. Aber wenn ich ehrlich bin, glaube ich angesichts der Marktentwicklung nicht, dass das schon ausreicht, um in Zukunft in der Automobilindustrie so viele Arbeitsplätze zu sichern, wie wir heute dort haben. Deswegen muss die Zukunft mindestens als Zukunft des Mobilitätssektors diskutiert werden, und wir müssen uns zutrauen, tatsächlich jetzt in der Zeit der Krise über Transformationen zu diskutieren und auch konsequenter zu handeln.
Es ist allerdings durchaus anzumerken, dass im Rahmen der Stützungsmaßnahme für Opel in Deutschland in keiner Weise wirklich über die Zukunftsfähigkeit dieses Sektors nachgedacht wird. Da geht es theoretisch um moderne, zukunftsfähige Autos. Aber was wird aus dem öffentlichen Verkehrssektor? Wie kommen wir dahin, dass wir in Zukunft klimafreundliche, bessere öffentliche Verkehrssysteme haben? Wer baut in Zukunft bessere Busse, bessere Bahnen, bessere Lkw? Wer sorgt dafür, dass dieser Sektor gedanklich mit dem Sektor der Informationstechnologien und der erneuerbaren Energien verknüpft wird? Diese Fragen sind bisher immer wieder angesprochen, aber an keiner Stelle zu Ende gedacht, geschweige denn in politische Konzepte gegossen worden.
Ich möchte diese Diskussion gerade jetzt zu Beginn der Arbeit des neuen Parlaments eigentlich als Anlass nehmen, zu sagen: Das müssen wir in Angriff nehmen! Wir müssen uns in dieser Richtung wirklich viel mehr zutrauen, sonst machen wir uns mitverantwortlich für einen Arbeitsplatzabbau sondergleichen, den wir später gar nicht mehr mit öffentlichen Mitteln reparieren können.
Man darf aus Brüssel nicht nur Deutschland oder andere Regierungen kritisieren. Man muss an dieser Stelle auch den Mut haben, die eigene Investitionspolitik zu begutachten. Mindestens 4,4 Mrd. EUR sind in den letzten Monaten über günstige Kredite der EIB an die Automobilindustrie geflossen. Kein einziger Euro, der aus diesem Topf an die Automobilindustrie geflossen ist, Herr Špidla, war mit Anforderungen an diese Transformation zur Zukunftsfähigkeit der Automobilindustrie oder des Mobilitätssektors verbunden!
Evžen Tošenovský
Frau Präsidentin, Kommissarin Kroes, Kommissar Špidla, in meiner Rede hier im Europäischen Parlament möchte ich als Mitglied der EKR-Fraktion kurz über die derzeitige Situation in der Automobilindustrie, insbesondere im Hinblick auf die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Hersteller, sprechen. Ich möchte auch Kommissarin Kroes für Ihren Beitrag zu diesem sehr komplexen Thema, über das wir hier heute debattieren, danken, der einen sehr komplexen Rahmen für das Lösen solcher wirtschaftlicher Situationen in Zukunft schaffen wird. Die weltweite Wirtschaftskrise hat sich auf zahlreiche wirtschaftliche Bereiche ausgewirkt. Die Automobilindustrie gehört zu den davon am stärksten betroffenen Bereichen. Dies ist möglicherweise auf die Tatsache zurückzuführen, dass in der Automobilindustrie verschiedene Wirtschaftsbereiche zusammenlaufen, die immens hohe Ansprüche an Qualität und enormen wettbewerblichen Druck, zusammen mit der Forderung nach technischem Fortschritt und Innovation, verursachen. Und jeder, der mit diesem Schwindel erregenden Tempo in der modernen Technologie nicht Schritt halten kann, ist in ernsthaften Schwierigkeiten; und das ist genau das, was heute passiert: die US-amerikanischen Automobilhersteller sind ein typischen Beispiel dafür.
Ich würde sogar soweit gehen und sagen, dass die Krise deutlich gezeigt hat, wer in der Einschätzung, was die Entwicklung des Autos betrifft, daneben gelegen hat und wer hingegen klug in neue wettbewerbsfähige Modelle investiert hat, als die Zeiten noch rosig waren. Ich bin nach wie vor grundsätzlich gegen gezielte Interventionen von Regierungsseite, da mit ihnen nur kurzfristig die finanziellen Probleme einzelner nationaler Hersteller gelöst werden können. Ich kann die Sorgen von Politikern im Hinblick auf steigende Arbeitslosenzahlen in bestimmten Bereichen nachvollziehen, aber ich bin mir sicher, dass es nicht sehr klug wäre, sich einzig und allein auf Finanzspritzen für einen einzigen Sektor zu verlassen, da damit lediglich der Tag der Abrechnung verschoben wird, und das oftmals auf Kosten derjenigen, die vernünftig agieren. Die weltweite Krise kann auch ein großer Anreiz für die Entwicklung neuer Technologien und die Nutzung neuer Brennstoffe wie Druckerdgas, Wasserstoff oder Strom beispielsweise sein. Wenn die Europäische Union die europäischen Hersteller fordern und fördern will, so sollte sie die Forschung unterstützen und Innovationsverfahren vereinfachen, die, und darüber müssen wir uns im Klaren sein, in Europa sehr langwierig sind.
Ich bin erfreut darüber, dass die EU-Mitgliedstaaten den protektionistischen Tendenzen für s Erste abgeschworen haben. Finanzprotektionismus allein würde nur die Lebensdauer nicht konkurrenzfähiger Aktivitäten verlängern. Genauso, wie die Flutkatastrophen durch den Nil dem alten Ägypten auch immer fruchtbaren Boden beschert haben, so sollte die weltweite Krise ein Impuls für die Entwicklung neuer europäischer Autos sein, die sich durch ihre Umweltfreundlichkeit auszeichnen und auf dem Weltmarkt extrem konkurrenzfähig sind. Ich bin wirklich froh darüber, dass Kommissarin Kroes sich so ernsthaft auf dieses Thema eingelassen hat, da es schwerwiegende Auswirkungen für uns alle in Zukunft haben wird.
Thomas Händel
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich teile vieles, was die Kommission hier zu Ursachen und Perspektiven der Automobilindustrie vorgetragen hat - Überkapazitäten, die Notwendigkeit einer Strategieänderung, neue Technologien. Ich will aber darauf hinweisen, dass wir auch etliches nicht teilen. Opel wird vermutlich nicht der letzte Fall in der Automobilindustrie sein, bei weltweit 30 % Überkapazitäten.
Es geht nicht nur um 12 Millionen Menschen, die direkt und indirekt von dieser Industrie leben, sondern um rund 30 Millionen Menschen in Europa, die an der Wirtschaftsleistung dieser Industrie partizipieren. In dieser Situation trägt die Kommission mit dafür Verantwortung, dass die europäische Automobilindustrie diese Herausforderung meistern kann. Die Europäische Kommission trägt auch mit dafür Verantwortung, dass Opel jetzt nicht zum Bauernopfer einer marktwirtschaftlichen Krisenbereinigung wird. Ein notwendiges Umsteuern in der Regie der freien Kräfte des Marktes in dieser EU wird die zu erwartenden Verluste von Arbeitsplätzen nicht automatisch durch neue Arbeitsplätze ausgleichen. Im Gegenteil: Beschäftigte und europäische Volkswirtschaften werden die Zeche zahlen.
Die generelle Verhinderung von staatlichen Hilfen wird dazu führen, dass nicht nur Wettbewerbsverzerrungen, sondern auch soziale Verzerrungen eintreten. Sie würden auch die Staatskassen der betroffenen Länder weit mehr strapazieren, als die sich das leisten können, vor allem weit mehr, als diese durch die derzeit angebotene Hilfe belastet würden, weiterer Sozialabbau inklusive.
Die Restrukturierung der europäischen Automobilindustrie braucht starke Initiativen der Europäischen Kommission, aber auch der jeweiligen nationalen Regierungen. Wir schlagen deshalb einen europäischen Branchenrat zur Zukunft der Mobilität mit Politik, Unternehmen, Gewerkschaften und Wissenschaft vor. Er muss Handlungsoptionen für den technischen Wandel entwickeln und politische Maßnahmen und flankierende Finanzmittel definieren. Überkapazitäten müssen planmäßig und mit gleicher Lastenverteilung in neue Arbeit überführt werden. Das galt vor Jahren für die Stahlindustrie, das muss jetzt auch für Opel sowie für die gesamte Automobilindustrie in Europa gelten.
Staatliche Hilfen können und müssen meiner Auffassung nach aber auch daran geknüpft werden, dass eine verfasste Mitarbeiterbeteiligung mit erweiterten Mitbestimmungsrechten geschaffen wird. Alle betroffenen Arbeitnehmer in Europa brauchen Standortsicherung, sie brauchen neue Arbeit und neue, gesicherte Zukunftsperspektiven in ganz Europa.
Frank Vanhecke
(NL) Frau Präsidentin, heute Nachmittag, genauer gesagt vor ein paar Stunden, hat ein Magna-Geschäftsführer erneut bestätigt, was wir bereits befürchtet oder gewusst haben: Das Werk in Antwerpen wird geschlossen. Es ist richtig, dass es Gespräche über die Suche nach Alternativen, alternativen Beschäftigungsmöglichkeiten und eine andere Nutzung des Werks gibt, aber keiner weiß, was dies wirklich zu bedeuten hat. Dies ist auf eine Weise jedoch nur alles hohles Geschwätz und es scheint aus taktischen Erwägungen sinnvoll, die Arbeiter und viele andere in Antwerpen Betroffenen einstweilen zu beschwichtigen: Um sie damit ruhig und fügsam zu machen.
Ich denke, dass in Bezug auf das gesamte Dossier, die Europäische Kommission nicht umsetzen darf, was sie bereits angekündigt hat zu tun, und zwar noch ein wenig länger zu warten, ein wenig länger zuzuschauen und die Einschläge ein wenig länger zu zählen. Ich denke, dass es nun an der Zeit ist zu handeln, und dass die Kommission nun erklären muss, und zwar deutlicher, als sie es bisher getan hat, dass ihre Genehmigung dieses Kaufdossiers davon abhängig gemacht wird, dass der Käufer nur objektive wirtschaftliche Kriterien anwendet, was die Umstrukturierungsmaßnahmen und ihren entsprechenden Zeitpunkt angeht. Es muss vollständige Klarheit und absolute Offenheit in Bezug auf die Berichte über die Wettbewerbsfähigkeit herrschen, die für einige Werke existieren oder auch nicht, und auch darüber, ob die Kommission Zugriff auf solche Berichte hatte oder nicht.
Schließlich ist es allgemein bekannt, dass das Werk in Antwerpen sehr konkurrenzfähig ist, und es wäre aus meiner Sicht nicht zu akzeptieren, dass es das wohl wettbewerbsstärkste Werk von allen aufgrund der massiven finanziellen Unterstützung der deutschen Regierung treffen sollte. Mit diesem Dossier wird das Schicksal vieler tausend Arbeiter in meinem Land genauso wie die Glaubwürdigkeit der Europäischen Kommission, so fürchte ich, aufs Spiel gesetzt - und ich zähle in dieser Hinsicht sicher nicht zu den Optimisten. Letzten Endes läuft es doch immer gleich ab. Wie Kommissar Špidla bereits betont hat, die europäischen Glaubensbekenntnisse sind zahlreich und stimmgewaltig, aber wenn es hart auf hart kommt, kümmern sich die Staatsoberhäupter immer noch zuallererst um die Interessen ihres eigenen Landes. Dies war in der derzeitigen Bankenkrise der Fall und dies wird, so fürchte ich, nun auch bei der Opel-Krise so sein, wenn deutsche Behörden zuerst den deutschen Interessen nachkommen werden.
Ivo Belet
(NL) Frau Präsidentin, Kommissionsmitglieder, meine Damen und Herren, die Ankündigung von Magna, dem neuen Opel-Eigentümer, dass die Schließung des Werks in Antwerpen sehr wahrscheinlich ist, ist, gelinde gesagt, seltsam. Immerhin wissen wir, dass dieses Opel-Werk eines der gewinnträchtigsten Werke, ja, eines der effizientesten Werke der ganzen General Motors-Gruppe ist - und trotzdem wollen sie es schließen. Es deutet demnach vieles darauf hin, dass diese Entscheidung nicht einzig und allein aus rein wirtschaftlichen Gesichtspunkten getroffen wurde. Aus diesem Grund haben wir heute zwei Bitten an Sie, Kommissar Špidla und Kommissarin Kroes. Die Erste ist, dass Sie doch noch von Ihrer unerschütterlichen Kompetenz auf dem Gebiet des Wettbewerbs Gebrauch machen, um herauszufinden, ob die massive staatliche Beihilfe durch einige Mitgliedstaaten wirklich mit den europäischen Vorschriften kompatibel ist. Kommissarin Kroes, Sie haben mit Recht eine Untersuchung vorgeschlagen. Ich hoffe, dass es möglich sein wird, diese dann auch gründlich durchzuführen und kurzfristig sicherzustellen, dass wir nicht vor vollendete Tatsachen fait accompli gestellt werden. Ich glaube nicht, dass es eine Übertreibung ist, wenn ich sage, dass die Glaubwürdigkeit der Europäischen Kommission auf dem Spiel steht. Wirtschaftlicher Nationalismus und Protektionismus sind im Europa des 21. Jahrhunderts fehl am Platz, und dieses Dossier ist sehr gut dafür geeignet, genau das zu demonstrieren.
Kommissarin Kroes, Sie haben den Ruf einer Eisernen Lady. Wir zählen auf Sie, dass Sie bei diesem Dossier Ihrem Namen alle Ehre machen und sicherstellen, dass die Autorität der Europäischen Kommission nicht untergraben wird. Und ich sage dies ohne jegliche Ironie.
Zweitens ist es von grundlegender Bedeutung, dass Europa mit einem neuen Industrieprojekt für den Automobilsektor aufwartet. Wir dürfen nicht den Blick zurück richten oder verpassten Gelegenheiten nachtrauern, sondern müssen vielmehr nach vorne blicken und uns auf die neue Technologie um das neue Elektroauto konzentrieren. Es ist noch nicht zu spät dafür. Und wenn wir das jetzt tun, können wir sicherstellen, dass dieses neue Elektroauto mit europäischer Technologie produziert wird und wir in Zukunft nicht alle in Elektroautos Made in China umherfahren werden. Dies ist ein Szenario, dass sich derzeit noch abwenden lässt.
Jutta Steinruck
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht tatsächlich darum, eine gemeinsame europäische Lösung zu finden, und nicht um nationale Egoismen.
Opel Europa spielt eine bedeutende industriepolitische Rolle in Europa, und es geht auch nicht nur um die Arbeitsplätze bei Opel, es geht auch um die Arbeitsplätze bei vielen Automobilzulieferern in vielen europäischen Ländern. Die Entscheidung für Magna - und das hat mir auch der europäische Betriebsrat bestätigt - ist Konsens auch innerhalb des europäischen Betriebsrats, und die Kolleginnen und Kollegen arbeiten mit Hochdruck an europäischen Lösungen. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind auch bereit, dafür Opfer zu bringen, und das erwarten wir hier auch von allen Entscheidungsträgern. Alle müssen Hand in Hand arbeiten, und das schnell! Meine Vorredner sind auch schon darauf eingegangen.
Im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist es dann natürlich auch sinnvoll, dass tausende von Jobs wirklich mit Staatsbeihilfen vorübergehend stabilisiert werden. Vorgeschobene Wettbewerbsargumente lassen wir nicht gelten. Es geht um Menschen, es geht um Arbeitsplätze, aber es geht auch um ganze Regionen. Das, was unter deutscher Federführung auf den Weg gebracht wurde, muss jetzt zu einem bestmöglichen Ergebnis für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in ganz Europa, an allen europäischen Standorten führen.
Jorgo Chatzimarkakis
Frau Präsidentin! Ich bin froh, dass ich in Ihrer Jungfernsitzung als Leiterin hier das Wort ergreifen darf. Ich freue mich sehr! Ich möchte mich aber vor allem bei Kommissar Špidla bedanken, dass er Deutsch gesprochen hat, und ich möchte Kommissarin Kroes ausdrücklich gratulieren. Viele denken, der Fall Opel-Vauxhall sei ein deutscher Fall. Nein! Es ist ein europäischer Fall! Es geht um Arbeitsplätze in ganz Europa, und ein deutscher Sonderweg hier wäre nicht richtig. Daher freue ich mich ausdrücklich über die Bereitschaft der Kommission, diesen Fall zu prüfen. Es geht um europarechtliche Fragen in Sachen Wettbewerbsrecht und Beihilferecht.
Ja, wir wollen jeden Arbeitsplatz retten! Aber um welchen Preis? Als Anwalt der Bürger und der Steuerzahler ist beim Opel-Magna-Deal unklar, welche langfristigen Verpflichtungen auf die Steuerzahler zukommen. Der Fall Opel ist auch industriepolitisch fragwürdig. Es wird immer nur den Großen geholfen. Die Kleinen und Mittleren haben das Nachsehen. Sie sind aber das Rückgrat der Wirtschaft! Die Fixierung auf einen Investor war eindeutig falsch. Günstigere und bessere Angebote wurden frühzeitig abgelehnt - und zwar seitens der Politik.
Der Fall Opel hat mehr mit Wahlkampf zu tun als mit ehrlicher und EU-rechtlich sauberer Wirtschafts- und Industriepolitik. Nochmals: Es ist richtig, dass die EU-Kommission jetzt aktiv wird, auch wenn es der Bundesregierung nicht gefällt. Der Opel-Deal ist Augenwischerei, das wird immer deutlicher. Er könnte den teuersten Wahlkampf in der Geschichte Deutschlands markieren.
Wir wollen, dass Opel lebt. Wir wollen, dass Opel gesund ist, und wir wollen um jeden Arbeitsplatz kämpfen. Aber wir wollen, dass keine Kosten entstehen, und wir wollen auch keine Lösung zulasten unserer europäischen Partner, von denen auch Deutschland als größter Exporteur der Welt abhängt.
Bart Staes
(NL) Frau Präsidentin, liebe Kommissionsmitglieder, meine Damen und Herren, ich bin heute in gewissem Maße von Gefühlen der Zufriedenheit und Furcht durchdrungen. Zufriedenheit einerseits über die Erklärungen der Kommissare Špidla und Kroes, die für eine leichte Beruhigung sorgen, Furcht aber andererseits durch die Erklärungen des Käufers Magna, die einem tatsächlichen Seelenfrieden nicht wirklich dienlich sind. Ich möchte daher eine Reihe von Dingen erörtern, die in dieser Debatte gesagt wurden.
Kommissarin Kroes, Kommissar Špidla, ich möchte Sie inständig bitten: Seien Sie knallhart und garantieren Sie, dass alle Vorschriften ordnungsgemäß eingehalten werden. Allerdings muss ich beim Thema staatliche Subventionen Herrn Verhofstadt zustimmen, wenn er sagt, dass die Untersuchung auf alle Aspekte des Wettbewerbsrechts, auf den gesamten Gesetzeskorpus über Fusionen und Käufe ausgeweitet werden muss. Ich denke, dass er diesbezüglich Recht hat. Ich stimme ebenso mit Herrn Langen überein, wenn er mit viel Empathie sagt, dass dies schnell zu geschehen hat. Was schnell für die Banken getan werden konnte, muss auch schnell für dieses Kaufdossier erfolgen; ein Dossier, das so wichtig für viele tausend Arbeiter ist.
Ich sollte vielleicht auf das zurückgreifen, was Kommissar Špidla in Bezug auf den Kapazitätsüberschuss in diesem Sektor, der zweifellos existiert, gesagt hat. Er hat gesagt, dass eine Reihe von Methoden angewandt wurde, um dies ins Lot zu bringen. Er erwähnte den Globalisierungsfonds, auf den sieben Anwendungen entfielen. Wir sollten uns jedoch der Tatsache bewusst sein, dass dieser Globalisierungsfonds nicht gut funktioniert. Morgen werden wir über ein Dossier diskutieren, einen Bericht von Herrn Böge, aus dem eindeutig hervorgeht, dass von den 500 Mio. EUR, die uns für 2009 zur Verfügung standen, nur 8 Mio. EUR verwendet wurden. Wir sollten solche Ressourcen nutzen, um diesen Arbeitern zu helfen und zwar durch Schulungen, Umstrukturierungen und eine tatsächliche Entwicklung in Richtung einer neuen, grünen Wirtschaft, die weniger kohlenstofflastig und weniger abhängig von fossilen Brennstoffen ist.
Derk Jan Eppink
(NL) Frau Präsidentin, Ihr Parteiführer, Herr Westerwelle, hat gesagt, dass ein Zweck des Hilfspakets für Opel darin bestand, dass es Bestandteil der Wahlkampagne gewesen ist. Ich hoffe natürlich, dass dies nicht der Fall ist und hoffe, dass die Umstrukturierung von Opel den normalen Regeln der Geschäftsführung unterliegt und wir nicht in der Situation enden, wo jeder sein Automobilwerk in den Vordergrund schiebt. Ich habe absolutes Vertrauen in Kommissarin Kroes, die jedes Detail dieses Vertrags auf den Prüfstand stellen wird. Sie ist für ihre Standhaftigkeit bekannt, die sie immer und immer wieder in den Niederlanden unter Beweis gestellt hat, und sie wird sich nicht davor drücken, klare Aussagen zu machen.
Ich habe eine Anfrage an sie in Bezug auf die Rolle von Sberbank, der russischen Sparkasse. Ich frage mich, welche Rolle das wohl sein mag, und ob sie letztendlich dazu führen wird, dass einige der Produktionsaktivitäten von Opel auf das Gebiet der Russischen Föderation verlagert werden, da Sberbank ja eigentlich lediglich eine Ausweitung der Wirtschaftspolitik der Regierung, wenn auch mit anderen Mitteln, ist.
Abschließend möchte ich noch auf Herrn Staes zu sprechen kommen, der überrascht ist, dass dieses Unternehmen bedroht ist, während er vehement für eine Anti-Autopolitik plädiert. Autos werden immer sicherer und sauberer, aber sie sind trotzdem noch immer an allem schuld. Autos sind immer noch das Feindbild und Autofahrer werden als Steuerzahler radikal gemolken - oftmals in Folge einer Politik, die in diesem Hause hier propagiert wird. Meine Damen und Herren, dabei bedeuten Autos Freiheit. Und für viele Leute mit beschränkten Mitteln steht Opel für eine erschwingliche Marke. Es ist eine unglückliche Tatsache, dass derzeit diese Leute es im zunehmenden Maße schwierig finden, ein Auto wie einen Opel zu finanzieren, und das Ergebnis ist der Zusammenbruch der Automobilherstellung. Aus diesem Grund denke ich nicht, dass wir über diese Entwicklungen überrascht sein dürfen, solange wir weiter an einer Anti-Auto-Politik in diesem Haus festhalten. Meine Partei ist autofreundlich, wie auch Herr Verhofstadt weiß.
Angelika Niebler
Frau Präsidentin, verehrte Frau Kommissarin, verehrter Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gerne drei Anmerkungen machen.
Erstens: Die Automobilindustrie ist eine europäische Schlüsselindustrie, und - es ist schon angesprochen worden - mit allen vor- und nachgelagerten Betrieben, mit der ganzen Zulieferindustrie hängen 12 000 Arbeitsplätze daran. Ich betone das deshalb noch einmal, weil vorne mein Kollege Chatzimarkakis sitzt, der gerade ausführte, dass die Bemühungen der Bundesregierung hier Wahlkampfgetöse seien. Ich kann das nur entschieden zurückweisen. Dies ist Hohn und ein Affront gegenüber den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die in vielen europäischen Ländern in dieser Branche arbeiten und tagtäglich um ihren Arbeitsplatz fürchten müssen.
Zweitens: Die Rettung von Opel liegt im gesamteuropäischen Interesse. Das zu betonen ist mir besonders wichtig, unabhängig von der Diskussion heute. Standorte gibt es in Großbritannien, Belgien, Polen, Spanien, Deutschland und in anderen europäischen Staaten. Wenn dadurch Opel gerettet wird, dass es einen Investor - Magna - gibt, dass es Überbrückungskredite gibt, für die die deutsche Bundesregierung gekämpft hat, dann ist das nicht nur im deutschen Interesse, sondern es ist im gesamteuropäischen Interesse. Wir müssen uns alle darum bemühen, die Arbeitsplätze in unseren Ländern zu erhalten. Ich bin froh: Wo würden wir denn heute stehen, wenn es nicht die Bemühungen um die Treuhandlösung gegeben hätte? Dann bräuchten wir heute keine Diskussion mehr zu führen, weil sich dann die Diskussion ohnehin erledigt hätte, wenn GM im Zuge ihrer Insolvenz auch GM Europe mit in den Strudel gezogen hätte.
Drittens: Es gibt strenge Regeln für Staatshilfen. Ich vertraue auf die Kommission, dass sie hier interessengerecht prüft. Die Gretchenfrage wird sein: Kann Opel Europa mittelfristig wieder rentabel sein? Ich vertraue darauf, dass die Lösung, die jetzt erarbeitet wurde, und an der auch Magna arbeitet und in die viele andere europäische Staaten eingebunden waren, durchgesetzt werden kann. Ich bitte die Kommission dann auch um eine entsprechende Genehmigung und möchte mit dem nochmaligen Hinweis schließen, dass wir in diesem Fall etwas Gutes für die gesamte Automobilindustrie in Europa geleistet haben!
Kathleen Van Brempt
(NL) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich danke der Kommission für ihre Erklärung. Bedauerlicherweise teile ich nicht den Optimismus vieler meiner Parteikolleginnen und-kollegen - und dies gilt auch für die Erklärung der Kommission. Es ist wahr, dass uns heute einige schlechte Nachrichten über das Werk in Antwerpen erreicht haben, und die Tatsche, dass ein äußerst produktives Werk mit einer besonders guten Belegschaft von der Schließung bedroht ist, gibt Anlass für viele Fragen - hoffentlich auch innerhalb der Kommission. Meine Damen und Herren, könnte es etwas mit der Tatsache zu tun haben, dass dieses Werk sich in einem der kleineren Mitgliedstaaten und in einer Region befindet, die trotz wirtschaftlicher Stärke verhältnismäßig klein ist?
Die Kommission beglückwünscht sich gerade selbst zu der Arbeit, die sie in den letzten Monaten vollbracht hat. Bedauerlicherweise kann ich da nicht mitmachen. Sie, die Kommission, spielen eine Rolle - die durchaus wichtig ist, und die ich unterstütze - eine sehr formalistische Rolle als Bewahrer der Interessen der Europäischen Union in Bezug auf ihre Verträge und ihre Vorschriften über Wettbewerb und Staatshilfen. Ich betone die Notwendigkeit dieser Tatsachen und wiederhole meine Zusage für meine Unterstützung bei der Untersuchung, die Sie in dieser Angelegenheit durchführen müssen, da sie von entscheidender Bedeutung sein wird. Aber warum haben Sie nicht noch mehr getan? Warum haben Sie keine starke politische Rolle übernommen, als es zum Beispiel in den Gesprächen mit den Mitgliedstaaten darum ging, bei den Vorschlägen zur Umstrukturierung zusammenzuarbeiten? Die europäischen Gewerkschaften arbeiten beispielsweise an und unterstützen immer noch eine Umstrukturierung, bei der auch das Konzept der Solidarität berücksichtigt wird, insbesondere die Gewährleistung, dass der Schaden auf mehrere Werke verteilt wird.
Für' s Erste möchte ich jedoch fragen - und dies ist meine wichtigste Anfrage an die Kommission - was werden Sie jetzt tun, in Anbetracht der schlimmstmöglichen Neuigkeiten über Opel-Antwerpen: Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um sicherzustellen, dass die Leute, die Arbeiter in Antwerpen, auch eine Zukunft haben?
Chris Davies
Frau Präsidentin, diejenigen von uns, die Autofabriken in ihren Ländern oder Regionen haben, wollen, dass diese erfolgreich sind, aber das sollte uns nicht blind machen für die Probleme und den realen Kapazitätenüberschuss, die die Gewinne und Investitionen hemmen. Ich bin von der technischen Spitzenleistung, die in den Werken in meiner Region - in Ellesmere und in Halewood - erbracht wird, tief beeindruckt, und allein deshalb sollten sie eigentlich schon florieren, aber ich bin tief betrübt über die Grundhaltung, die die Automobilindustrie als Ganzes in den letzten 10 Jahren während meiner Zeit in diesem Parlament an den Tag gelegt hat.
Im Hinblick auf das Potenzial für umweltbezogene Verbesserungen ist dieses Ergebnis beschämend. Es gibt natürlich auch einige positive Aspekte, die sich in dieser Zeit entwickelt haben. Wir lesen zwar jeden Tag in den Zeitungen von Innovationen, aber die Industrie als Gesamteinheit hat sich immer gegen die Einführung von Katalysatoren gewehrt, indem sie ihre Kosten maßlos übertrieben hat. Sie hat mit uns eine Vereinbarung getroffen, die CO2-Emissionen zu reduzieren und hat sie dann nicht eingehalten. Und derzeit ist sie dabei, sich um die gesetzlichen Anforderungen zu drücken, Kühlmittel für Klimaanlagen mit einem geringeren Potenzial für die Klimaerwärmung einzusetzen als die Mittel, die gegenwärtig verwendet werden, und sie hat auch schon im Zuge der Interessenvertretung damit begonnen, die Vorschläge der Kommission zu den CO2-Emissionen von LKW und Leichtnutzfahrzeugen zu schwächen.
Diese Industrie ist mit Unsummen an Geld unterstützt worden. Deshalb denke ich, dass wir, die Öffentlichkeit, etwas Besseres verdient haben. Wir hören von den Bauteil-Zulieferfirmen, dass die Automobilhersteller zu geringe Ansprüche haben. Was diese Industrie heute dringend braucht, ist eine neue Grundhaltung; dies gilt insbesondere für ihre Vertreter, allen voran den ACEA. Wir brauchen eine Industrie, die erkennt, dass sie Verpflichtungen gegenüber der Gesellschaft als Ganzes hat, und dass ihre Zukunft untrennbar mit umweltrelevanten Verbesserungen verknüpft ist.
Frieda Brepoels
(NL) Frau Präsidentin, Kommissionsmitglieder, meine Damen und Herren, ich denke, es ist klar, dass selbst die europäische Automobilindustrie die Zeichen der Zeit erkennen und im Hinblick auf die Reduzierung des Kapazitätenüberschusses als dringende Angelegenheit umstrukturiert werden muss. Dennoch liegt natürlich die Frage auf der Hand, wie es mit der Glaubwürdigkeit von Opels Sparkurs bestellt ist, wenn zugesichert wird, das teuerste Werk, nämlich das in Deutschland, zu erhalten, und stattdessen ein wirtschaftlich gut gestelltes Werk wie das in Antwerpen zu schließen. Und dieses Szenario ist an diesem Nachmittag von einem Vorstandsvorsitzenden von Magna, Herrn Siegfried Wolf, auf der internationalen Automobil-Ausstellung in Frankfurt formal bestätigt worden. Wie einige meiner Vorredner bereits erklärt haben, gibt es ernstzunehmende Anzeichen dafür, dass Magna im Austausch für staatliche Subventionen den deutschen Behörden Zugeständnisse gemacht hat, die sich nicht unbedingt mit den Interessen des Industrieplans decken. Ich denke, dass die Europäische Kommission dem Einhalt gebieten muss, bevor es zu spät ist. Kommissarin Kroes hat bereits ihre Bedenken geäußert, aber ich denke, dass das allein nicht ausreicht. Die Kommission darf insbesondere keine Zeit dabei verlieren, zu erklären, wie sie beabsichtigt sicherzustellen, dass auch von Deutschland die Vorschriften für den europäischen Wettbewerb in diesem Dossier berücksichtigt werden. So wie ich das sehe, würde ein Ausbleiben einer solchen Erklärung einen schlechten Präzedenzfall für alle zukünftigen grenzüberschreitenden Umstrukturierungsmaßnahmen bedeuten, wobei die kleineren Mitgliedstaaten wiederholt den Kürzeren ziehen werden. Warum ist nicht auch die Kommission selbst an den Verhandlungen mit GM und Magna beteiligt, sondern nur Deutschland? Ich habe auch gehört, dass sich die deutsche Regierung morgen mit anderen europäischen Ländern an einen Tisch setzen wird, um auszuarbeiten, wie die staatlichen Subventionen koordiniert werden sollen. Dies scheint sehr zynisch, was Flandern angeht, und erfolgt auf jeden Fall zu spät, und ich frage mich, warum auch hier die Kommission nicht mit einbezogen ist?
Inés Ayala Sender
(ES) Frau Präsidentin, als Erstes möchte ich im Namen des Europäischen Parlaments unsere Solidarität mit und unsere Unterstützung für alle Arbeiter in den Opel-Werken überall in Europa ausdrücken, dies gilt insbesondere für die Opelaner im Werk Figueruelas, ihre Familien und alle, die von diesem Werk in Zulieferfirmen abhängig sind. Ich möchte ihnen zusichern, dass wir hinter ihnen stehen in diesem Abenteuer, dass mit der Schaffung eines unabhängigen europäischen Herstellers, GM Europe, beginnt.
Um jedoch aus diesem Abenteuer, das durch die schlechten Neuigkeiten über den Zusammenbruch von GM in den USA seinen Ausgang nimmt, eine Möglichkeit zu entwickeln, einen solventen, modernen, wettbewerbsfähigen Betrieb mit einer eindeutigen Zukunft in unternehmerischer, wirtschaftlicher und technologischer Hinsicht aufzubauen, ist es notwendig, dass die Führung in den derzeitigen Verhandlungen erneut von der Kommission und den Kommissionsmitgliedern selbst wieder übernommen wird, um sicherzustellen, dass wir eine durchweg europäische Lösung mit allen möglichen Sicherheiten erzielen.
Wir haben die mangelnde Anwesenheit der Kommission bei den Vorverhandlungen sowie die Art, wie dies zu den bilateralen Verhandlungen geführt hat, bei denen jeder Mitgliedstaat mit Opel-Werk nach einer unilateralen Lösung verlangt hat, kritisiert. In diesem Zusammenhang sollte festgehalten werden, dass es sogar regionale Regierungen, wie die Regierung in Aragon beispielsweise, gegeben hat, die vor einem Jahr bereits eine Vorreiterrolle übernommen hat, indem sie eine Bürgschaft für das Werk in Figueruelas vorgeschlagen hat.
Diese Verschiebung führte jedoch, dadurch dass die Kommission es versäumt hat, ihren Pflichten nachzukommen, zu der verwirrenden Situation wie wir sie heute haben und zu dem ernsthaften Risiko, dass Wahlergebnisse, die in keinem Bezug zu dem Kriterium der Wirtschaftlichkeit stehen, das neue europäische Unternehmen in eine Sackgasse führen, in der Wettbewerbskriterien nicht vorrangig sind und ein hoher Preis in Bezug auf Arbeitsplätze bezahlt werden muss. Um dies zu verhindern, muss eine europäische Lösung gefunden werden, die jetzt sowie mittelfristig und auch auf lange Sicht hin wirtschaftlich tragbar ist, bei der die Beschäftigung in Form von Konkurrenzfähigkeit und Produktivität von emblematischen Werken wie das in Figueruelas Vorrang hat.
Wir werden nicht zulassen, dass sich die Kommission auch nur noch eine Sekunde länger neutral verhält. Jetzt sind von ihr Taten gefordert, denn sowohl Beschäftigung als auch die Zukunft von GM Europe müssen sichergestellt werden. Das Parlament wird dies im Namen aller Arbeiter von Opel Europe verlangen.
Izaskun Bilbao Barandica
(ES) Frau Präsidentin, ich danke den Kommissionsmitgliedern für ihre Erklärungen.
Mich hat während dieser ganzen Debatte insbesondere die Verbindung zwischen den Wahlen in Deutschland und der Situation dieses Unternehmens, von der viele Werke in Europa betroffen sind, beschäftigt.
Ich werde mich im Folgenden auf drei Aspekte konzentrieren, die von der Frau Kommissarin aufgeführt wurden. Ich glaube, dass diese Situation eine vollständige und absolute Transparenz in allen Verhandlungen, die geführt werden, erfordert. Ich stimme damit überein, dass eine Überwachung aller Aspekte, was sowohl die rein rechtliche als auch die Seite der Subventionen angeht, notwendig ist. Die Kommissarin hat jedoch auch gesagt, dass sie eine Umstrukturierung, die mit dem Verlust von Arbeitsplätzen und der Schließung von Werken einhergeht, für unvermeidbar hält.
Als Reaktion auf diesen Umstand, der meiner Ansicht nach von dem Unternehmensmodell herrührt, das bis jetzt propagiert wurde und von dem Maß an Gier, das wir in Europa haben, denke ich, dass wir angesichts dieser Zukunft die Menschen in den Mittelpunkt stellen müssen. Wir und die Kommission müssen innovative Strategien entwickeln und anwenden, um die Menschen zu beschützen und sicherstellen, dass sie mit Würde leben können und standardmäßige Weiterbildungsmaßnahmen in allen europäischen Ländern durchgeführt werden, um sie für den zukünftigen Arbeitsmarkt und die Anforderungen der neuen Unternehmen entsprechend zu schulen.
Zweitens möchte ich im Hinblick auf Unternehmenssubventionen sagen, dass es sich dabei um Beihilfen handeln muss, die die verbleibenden Werke existenzfähig machen. Es muss darüber hinaus ein eindeutiges Bekenntnis zu Innovation geben, was sich insbesondere, so wie es bereits von anderen Abgeordneten angesprochen wurde, auf Hybridtechnologien bezieht, damit Autofahren nicht mehr nur von fossilen Brennstoffen abhängig ist.
Das ist daher das, was wir von der Kommission für die Zukunft verlangen.
Philippe Lamberts
(FR) Frau Präsidentin, ich möchte eine Reihe von Kommentaren loswerden.
Der Erste ist, dass bis jetzt staatliche Subventionen für die Automobilindustrie und die von den Mitgliedstaaten und der Kommission ergriffenen Maßnahmen allesamt dadurch gekennzeichnet waren, was ich einerseits als einen defensiven Ansatz und andererseits auch als einen kurzfristigen Ansatz bezeichnen möchte. So glaube ich zum Beispiel, dass die immensen Abwrackprämien dieser Tage in Wahrheit nur die Nachfrage künstlich in die Höhe getrieben haben und ich glaube, dass es momentan so ist, dass diese Prämien nun oder in Kürze erschöpft sind, und dass wir dann sehen können, wie falsch der Eindruck war, den sie erzeugt haben. Die Nachfrage kann nicht mit dem Angebot Schritt halten.
Aus diesem Grund möchten wir die Kommission ermutigen, ihre Arbeit in weitaus ambitionierterer Weise fortzusetzen. Insbesondere was die staatlichen Subventionen angeht, glaube ich, dass wir den beiden folgenden Handlungsbereichen den Vorrang geben sollten:
Der Erste ist, dass die Umsetzung nachhaltiger Mobilitätslösungen in Europa das Talent und die Fertigkeiten von Angestellten in der Automobilindustrie, und zwar vom Ingenieur bis zum Arbeiter, erfordert. Deshalb besteht der erste Handlungsbereich offensichtlich darin, diese Fertigkeiten in der Automobilindustrie und in den damit verbundenen Industriebranchen unterstützend zu wahren und weiter zu entwickeln.
Darüber hinaus glaube ich, dass staatliche Subventionen an weitaus umfangreichere Bedingungen geknüpft werden müssen, als es derzeit der Fall ist. Mit anderen Worten, es reicht nicht aus, zu sagen, dass wir genauso weiter machen wie bisher. Ich glaube, dass staatliche Subventionen von der Beschleunigung von Veränderungen in der Industrie abhängig gemacht werden sollten. Ich stimme deshalb mit dem, was Herr Davis gesagt hat, voll und ganz überein.
Ich möchte abschließend noch auf Herrn Eppink eingehen, der offenbar der Meinung ist, dass wir gegen Freiheit seien. Was aber derzeit auf dem Markt passiert, ist jedoch in Wirklichkeit, dass immer weniger unserer Mitbürger unter die Rubrik "mein Auto bedeutet meine Freiheit" fallen. Man muss sich nur einmal auf die Straßen von Belgien oder den Niederlanden begeben, um zu begreifen, dass dieses System seine Grenzen erreicht hat.
Veronica Lope Fontagné
(ES) Frau Präsidentin, Kommissionsmitglieder, meine Damen und Herren, als vorgeschlagen wurde, eine Plenardebatte über die Zukunft von Opel Europe zu halten, wussten wir noch nichts von dem Kauf des Unternehmens durch Magna und seinen russischen Partner, Sberbank, am Donnerstag.
Nach Monaten der Ungewissheit beginnt nun für Opel Europe eine neue Phase, die für einige Grund zur Hoffnung, für andere Grund zur Sorge bedeutet. Wir wollen, dass sich die Bedingungen des endgültigen Vertrages, der in den kommenden Monaten unterzeichnet werden wird, positiv für die Zukunft des Unternehmens erweisen, und ich hoffe, dass die deutsche Regierung Recht mit der Annahme hat, dass dies das seriöseste Angebot zur Rettung des Unternehmens ist.
Als Mitglied des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten und als jemand, der aus Aragon stammt, wo das Werk Figueruelas, das immer noch zu den produktivsten Werken zählt, ansässig ist, muss ich jedoch meine Bedenken im Hinblick auf das Schicksal der Arbeiter äußern. Es wird darüber gesprochen, dass Magna im Zuge dieses Umstrukturierungsplans beabsichtigt, 10.560 Angestellte zu entlassen, derzeit 1.700 davon im Werk in Aragon, und die Zahl erhöht sich noch durch die vielen indirekt betroffenen Entlassenen, die hinzugezählt werden müssen.
Wir sind uns der Tatsache bewusst, dass zur Rettung des Werks eine umfangreiche Umstrukturierung notwendig ist, und dass davon auch unsere Arbeiter betroffen sein werden, aber wir hoffen, dass der Umsetzungsplan nach wirtschaftlichen und produktivitätsbezogenen Kriterien erstellt wurde und auf das Finden der besten Lösung für alle ausgerichtet ist.
Wir vertrauen darauf, dass die Regierungen der betroffenen Länder sich in den kommenden Monaten gemeinsam mit Europa engagieren werden. Dies wird bedeuten, dass wir gemeinsam unter Anwendung wirtschaftlicher Kriterien die Existenzfähigkeit von Opel zu geringstmöglichen Kosten für alle Angestellten in den europäischen Werken unterstützen können.
Die Präsidentin
Herr Luhan, Sie hatten eine Frage an Frau Lope Fontagné. Deshalb hatten Sie die blaue Karte hochgehalten, nicht wahr?
Petru Constantin Luhan
Frau Präsidentin! Ich finde es sehr wichtig, dass wir dieses Thema hier besprechen. Aber was bislang nicht angesprochen wurde, war, das Thema im Zusammenhang mit europäischer Entwicklung bzw. mit regionaler Entwicklung zu behandeln.
(Die Präsidentin unterbricht den Redner.)
Die Präsidentin
Das ist keine Frage an Frau Lope Fontagné. Wenn Sie sich nach dem "catch the eye"Verfahren zu Wort melden möchten, haben Sie im Anschluss an die Debatte die Möglichkeit dazu.
Mario Pirillo
(IT) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die jüngsten Ereignisse bei Opel führen bei mir zu dem Gefühl, dass es dabei um mehr geht, als nur um den Kauf eines historischen europäischen Automobilherstellers. Ich frage mich: Welche Form von Industriepolitik wollen wir für Europa? Ich hätte es lieber gesehen, wenn Opel von einer europäischen Gruppe übernommen worden wäre; dies hätte Zusammenarbeit und Solidarität innerhalb der einzelnen Industriebranchen in diesem Sektor sowie ein deutliches Bekenntnis zur Zugehörigkeit der Europäischen Union demonstriert.
Der europäische Industriekommissar, Herr Verheugen, hat auf der "Etats Généraux de l'Automobile"Konferenz im Januar 2009 gesagt, dass der Automobilsektor für Wirtschaft, Gesellschaft, Beschäftigung und Forschung von entscheidender Bedeutung ist. Ich bin besorgt über die möglichen Spätfolgen im Hinblick auf die Beschäftigung, die dieser Vertrag mit sich bringen könnte, und hoffe, dass es zu keinen Sparmaßnahmen kommen wird. Regelrecht beunruhigt bin ich allerdings über die staatlichen Subventionen, die zu keinen Wettbewerbsverzerrungen auf dem Automobilmarkt führen dürfen. Die Kommission muss sicherstellen, dass diese Beihilfe nicht an die Schließung von Werken gekoppelt ist.
Es ist eine Schande, dass der Vorschlag, der von Fiat unterbreitet wurde, weder bei der deutschen Regierung noch bei den Opel-Direktoren Zustimmung fand. Fiat ist derzeit in Bezug auf den technischen Fortschritt der führende Automobilhersteller - Schauen Sie sich doch nur einmal an, was von Fiat unternommen wurde, um die CO2-Emissionen seiner Fahrzeuge zu reduzieren.
Dirk Sterckx
(NL) Frau Präsidentin, Kommissarin Kroes, wir bitten Sie eigentlich, in diesem Fall als Vermittler aufzutreten. Wenn ich das richtig verstanden habe, steht Antwerpen kurz davor, sein Opel-Werk zu verlieren. Das Werk an sich kann möglicherweise an die eine oder andere Marke als Subunternehmen verpachtet werden, aber es sieht damit einer extrem unsicheren Zukunft entgegen.
Was ich als Antwerpener jedoch besonders schwierig zu verdauen finde, ist die Tatsache, dass wir seit Monaten davon überzeugt sind, dass die Wahl vornehmlich nicht nach wirtschaftlichen Kriterien erfolgen würde, sondern aufgrund der Fähigkeit Deutschlands, der deutschen Regierung, eine sehr hohe Summe an Geldern von Steuerzahlern auf den Tisch zu blättern. Deshalb wenden wir uns an Sie in der Rolle eines Vermittlers, um herauszufinden, ob dies wahr ist und herauszuarbeiten, ob tatsächlich in diesem Fall vornehmlich wirtschaftliche und kommerzielle Argumente ausschlaggebend waren, oder ob dies ein Fall des Überlebens eines wirtschaftlich oder politisch Stärkeren gewesen ist.
Wenn Sie Ihre Untersuchung abgeschlossen haben, wären wir sehr dankbar, wenn Sie Ihre diesbezüglichen Ergebnisse diesem Parlament präsentieren würden. Schließlich müssen wir auch noch eine Menge an Informationen, oder wenigstens einige wenige eindeutige Aussagen von den betroffenen Unternehmen selbst hören. Aus diesem Grund zählen wir auf Sie, dass Sie in der Lage sein werden, uns über die Argumente, die von den Beteiligten vorgebracht wurden, Aufklärung zu verschaffen. Ich möchte Sie fragen, warum ausgerechnet Antwerpen, meine Stadt, am meisten betroffen ist, da sehr viele Leute zu Hause dies als ein Symbol dafür ansehen, wie viel Vertrauen sie noch in die Europäische Kommission und die Europäische Union setzen können.
Marianne Thyssen
(NL) Frau Präsidentin, Kommissionsmitglieder, meine Damen und Herren, ich teile die großen Bedenken vieler in diesem Haus in Bezug auf das Schicksal von Opel und der Menschen, die dort arbeiten oder in diesem Gebiet ihren Lebensunterhalt verdienen. Beim Kauf von Opel wurde nun eine grundsätzliche Entscheidung gefällt; in den letzten Tagen und sogar Stunden sind jedoch Erklärungen gemacht worden, die bei einigen Punkten für große Verwirrung gesorgt haben. Dies ist für die Angestellten und die Menschen in den Zulieferfirmen kräftezehrend und deshalb ist nun Klarheit ohne weitere Verzögerungen gefordert, Klarheit und vor allem ein seriöser, aufrichtiger Ansatz.
Was mir bei diesem Dossier in Bezug auf den europäischen Kontext Sorgen bereitet, ist die Ankündigung von Magna, nur das Werk in Antwerpen zu schließen, wobei veröffentlichte Studien ergeben haben, dass gerade dieses Werk im Hinblick auf die Betriebswirtschaftlichkeit Trumpfkarten hält. Ich kann mich aus diesem Grund nicht des Eindrucks erwehren, dass multinationale Unternehmen einzelne Mitgliedstaaten gegeneinander ausspielen oder umgekehrt: Dass einzelne Mitgliedstaaten durch staatlichen Subventionen dazu beitragen, die Schließung oder den Erhalt von Werken in Form einer Wettbewerbsverzerrung zu beeinflussen. Wenn dies auf dem Höhepunkt der wirtschaftlichen Krise und ihrer erschreckenden gesellschaftlichen Konsequenzen der Fall sein sollte, dann haben wir es mit einer Krise der Institutionen, der Glaubwürdigkeit von Institutionen, zu tun, die die Menschen ohne Orientierungspunkte zurücklässt.
Aus diesem Grund fordere ich noch einmal nachdrücklich, was ich bereits schon einmal in schriftlicher Form im Februar verlangt habe, nämlich, dass die Kommission wirklich auch von all den Mitteln, die ihr zur Verfügung stehen, Gebrauch macht: Die Mittel, um sicherzustellen, dass die Opfer der Irrungen und Wirrungen bei Opel nicht einfach so ihrem Schicksal überlassen werden, und die Mittel, um tatsächlich eine formelle Untersuchung über den Einsatz von staatlichen Subventionen anzuordnen. Dies erfolgt im Interesse einer objektiven, transparenten Behandlung jedes einzelnen Werks und der Menschen, die davon abhängig sind. Denn schließlich müssen die Menschen in der Lage sein, sich auf die Europäische Union dahingehend verlassen zu können, dass sie ihre Hauptaufgaben auch unter schwierigen Umständen, wie wir sie derzeit haben, erledigt, dass sie die Angelegenheiten ernst nimmt, und darauf, dass in Europa nicht mit zweierlei Maß gemessen wird. Dies ist nun wirklich die Nagelprobe für die Glaubwürdigkeit der Institutionen, verehrte Kommissionsmitglieder, und wir zählen auf Sie.
Arlene McCarthy
Frau Präsidentin, ich glaube, dass wir alle dasselbe Ziel haben: Die Existenz- und Konkurrenzfähigkeit der europäischen Automobilindustrie auf lange Sicht sicherzustellen und die Arbeitsplätze in diesem Sektor zu sichern.
Im Juli habe ich Kommissar Verheugen geschrieben und ich war erfreut, sein Versprechen zu erhalten, faire Voraussetzungen für jede Art von Umstrukturierungsplan für den europäischen Zweig von GM zu gewährleisten. In meiner Region ist das Vauxhall-Werk in Ellesmere Port mit seinen 2 200 direkten Arbeitsplätzen Dreh- und Angelpunkt der lokalen Wirtschaft. Im Werk sind radikale Umstrukturierungen erfolgt, und es gilt nun als ein schlanker, effizienter und wettbewerbsfähiger Betrieb, ähnlich wie das Luton-Werk im Südosten Englands.
Wir alle wollen den Verlust von Arbeitsplätzen vermeiden, aber die Entscheidung muss auf Grundlage der Lebensfähigkeit und der Effizienz der einzelnen Werke getroffen werden. Sie muss auf Fairness basieren, ohne Vetternwirtschaft erfolgen und darf nicht davon abhängig sein, dass ein Mitgliedstaat mehr finanzielle Mittel zusichert als andere. Ich bin erfreut darüber, dass Kommissarin Kroes erkennt, dass es keinen Raum für abgekartete Spiele auf politischer Ebene, politische Drahtzieher oder Bedingungen für die Vergabe von staatlichen Subventionen gibt.
Ich bitte die Kommission dringend, wachsam zu sein und sicherzustellen, dass jede finanzielle Beihilfe auf Grundlage der Vorschriften für staatliche Subventionen und der Fähigkeit europäischer Betriebe, kommerziell überlebensfähig und wirtschaftlich fit für die Zukunft zu sein, erfolgt. Der Erhalt einer starken europäischen Automobilindustrie bedeutet, sich für einen gesamteuropäischen Ansatz zu entscheiden, durch den die wichtige und effiziente Infrastruktur in allen Mitgliedstaaten und allen Regionen erhalten bleibt.
Bogusław Sonik
(PL) Es ist die Frage aufgekommen, ob die Bereitstellung von 4,5 Mio. EUR für die Umstrukturierung von Opel durch die deutsche Regierung, was als ein Erfolg gefeiert wurde, ein politischer oder ein wirtschaftlicher Akt war. Die beste Antwort auf diese Frage kam dabei von deutschen Regierungsvertreten als es darum ging, sich für Magna als die Einheit zu entscheiden, die Opel übernimmt. Einer der Vertreter nahm erst gar nicht an der entscheidenden Abstimmung teil, ein anderer, Herr Wennemer, stimmte dagegen, weil er das Ganze als politische Entscheidung ansah.
Die europäische Kommission sollte die Beschaffenheit der staatliche Subventionen für Opel bewerten und das Parlament darüber informieren, ob es sich dabei nicht vielleicht um einen Fall handelt, wo ein lokaler Markt auf Kosten von Produktionsstätten und Arbeitsplätzen in anderen EU-Mitgliedstaaten geschützt wurde. Ich selbst war von der Härte der Bewertungen durch die Europäische Kommission betroffen, als den Werftarbeitern in Szczecin und Gdynia die Möglichkeit genommen wurde, weiterhin Schiffe zu bauen. Wird die Einschätzung dieses Falls von staatlicher Beihilfe durch Kommissarin Kroes ebenso hart und unumstößlich sein, wie im Falle der polnischen Werften? Die Bürgerinnen und Bürger Europas hegen den Verdacht, dass in diesem Fall mit zweierlei Maß gemessen wird.
Abschließend möchte ich noch betonen, dass die weltweite Finanzkrise nun schon ein Jahr anhält. In diesen schwierigen Zeiten sollte die Europäische Kommission darauf vorbereitet sein, Lösungen zu unterstützen, zu bewerten, zu empfehlen und vorzuschlagen, die nicht mit dem Dünkel behaftet sind, aus politischen oder protektionistischen Interessen einzelner Mitgliedstaaten entstanden zu sein. Bedauerlicherweise habe ich den Eindruck, dass die Kommission in diesem Fall eine passive Haltung angenommen hat.
Olle Ludvigsson
(SV) Frau Präsidentin, wir können nur zu dem Schluss kommen, dass die Krise, in der wir uns derzeit befinden, beispiellos ist. Aus diesem Grund ist es für uns notwendig, eine in sich stimmige und aktive Politik zu betreiben, nicht nur um die Arbeitsplätze zu sichern, die noch gesichert werden können, sondern auch um denjenigen, die ihre Arbeit verlieren, dabei zu helfen, auf dem Arbeitsmarkt wieder Fuß zu fassen. Weiterbildung wird dabei eine große Rolle spielen.
Die Automobilindustrie ist der Motor der europäischen Wirtschaft und es ist deshalb wichtig, Entscheidungen auf der Grundlage von langfristigen Zielen für die Entwicklung einer nachhaltigen europäischen Automobilindustrie zu treffen. Bisher sind die verschiedensten Ideen vorgebracht worden, wie Arbeitsplatzverluste und Kündigungen verteilt werden sollen. Falls es wirklich so kommen sollte, dass jeder fünfte Arbeitsplatz in der Opel-Gruppe verloren gehen wird, dann wird das sowohl für die Menschen als auch für die betroffenen Gesellschaften unabhängig von dem jeweiligen Land enorme Belastungen bedeuten. Ich hoffe deshalb, dass das Verfahren ordnungsgemäß durchgeführt wurde, und dass die einzelnen Länder und damit auch die Arbeiter untereinander nicht von den multinationalen Unternehmen gegeneinander ausgespielt wurden. Die Bemühungen Europas, sich dieser Krise zu erwehren, müssen koordiniert und ausgewogen sein.
Es ist außerdem wichtig, dass die Gewerkschaften miteinbezogen werden, sodass sie in der Lage sind, in einer aktiven und konstruktiven Weise an diesem Prozess teilzunehmen. Darüber hinaus ist es wichtig, dass Kommission und Parlament die Entwicklungen sehr genau mitverfolgen. Forschung und Entwicklung sind für die Zukunft der Automobilindustrie von entscheidender Bedeutung, und dies gilt nicht nur für Opel, sondern für alle Automobilhersteller in ganz Europa.
Petru Constantin Luhan
Frau Präsidentin! Ich schätze es sehr, dass so ein wichtiges Thema im Europäischen Parlament zur Debatte steht. Persönlich habe ich mehr als drei Jahre im Autozulieferbereich gearbeitet. In meinem Heimatland belegen die Auslandsinvestitionen im Automobilbereich den ersten Platz. Daher spielt meiner Meinung nach die Automobilindustrie auch im Zusammenhang mit der regionalen Entwicklung eine wichtige Rolle.
Neben der Unterstützung der Innovation sollten wir auch Anreize für die Restrukturierung und Erweiterung der Automobilzulieferer und Automobilhersteller in ganz Europa schaffen, denn eines der wichtigsten Ziele der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments ist ein hohes Maß an wirtschaftlicher Kohäsion. Die Europäische Kommission sollte sich mehr einbringen, auch was die Zuschussvergabe in der Automobilindustrie betrifft. Dies sollte zunächst als eine Maßnahme gegen die Finanz- und Wirtschaftskrise gelten, aber auch als einer der Bausteine für die Innovation in der Automobilindustrie.
Opel ist in diesem Zusammenhang nur ein Beispiel dafür, dass sich dieser Bereich im Moment auf dem aufsteigenden Ast befindet, aber natürlich befinden sich viel mehr Automobilhersteller in der gleichen Situation. Aus diesem Grund möchten wir, dass die Europäische Kommission diesen wirtschaftlichen Zweig und diesen Bereich prioritär behandelt.
Matthias Groote
Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben das Thema Opel und Automobilindustrie ja nicht das erste Mal hier auf der Tagesordnung stehen. Ich bin froh, dass die Rettung geglückt ist. Es gab ja ganz andere Vorschläge, z. B. war von einer geordneten Insolvenz die Rede. In der Zulieferindustrie - ich komme gerade aus Bayern, dort habe ich einen Zulieferbetrieb besucht - ist man sehr dringend auf Aufträge angewiesen, dort hat ein Dammbruch stattgefunden. Wenn jetzt auch noch Opel in die Insolvenz getrieben worden wäre, dann wäre das ganz schlimm gewesen und hätte verheerende Folgen gehabt.
Wir haben gerade die Schlussfolgerungen der Kommission gehört. Es hat einen Automobilgipfel unter Mitwirkung der Kommission gegeben, aber danach hat man eigentlich nichts mehr gehört. Wir haben heute gehört, was vielleicht nicht geht. Das muss sich in Zukunft ändern: Wir müssen von der Kommission hören, was geht, damit wir keine nationalistischen Debatten haben; die Kommission muss besser vermitteln, damit wir eine einheitliche europäische Industriepolitik verfolgen. Das ist auch mein Wunsch an die nächste Kommission.
Hans-Peter Martin
Frau Präsidentin! Ich melde mich zunächst aus doppelter Befangenheit zu Wort. Meine Frau ist selbst im Management eines Automobilkonzerns in Deutschland tätig, und in Österreich ist man froh, dass Opel auf diese Art und Weise scheinbar gerettet wird. Aber wenn wir uns die Vorgänge genauer ansehen, kommen mir große Zweifel, ob wir nicht genau das Gleiche machen, wie wir es in Österreich schon im Zusammenhang mit der scheinbaren Rettung der verstaatlichten Industrie erlebt haben und wie es in Deutschland schon rund um das Holzmann-Unternehmen vor einem entscheidenden Wahlgang passiert ist. Ich weiß nicht, ob es hier Kolleginnen und Kollegen aus Deutschland gibt, die mit mir eine Wette eingehen würden, ob Opel in dieser Form durch den präsumtiven deutschen Steuerzahler gestützt worden wäre, wenn nicht in zehn Tagen ein so wichtiger Urnengang anstünde.
Ich wünsche mir von der Kommission, dass sie das sine ira et studio betrachtet, dass sie sich wirklich überlegt, ob das vernünftig ist. Wenn man immer von Wettbewerb redet, sollte es den auch geben, und es sollte nicht dazu führen, dass es einen Wettbewerb nach unten gibt, dass diejenigen mitgezogen werden, die eigentlich besser gewirtschaftet haben als Opel!
Theodor Stolojan
(RO) Frau Präsidentin, wir sprechen eigentlich über erste Anzeichen einer Erholung auf dem europäischen Markt, aber bedauerlicherweise ist die Situation für die Automobilindustrie immer noch alarmierend. Aus diesem Grund denke ich, dass wir ein deutliches Signal an die Länder Europas senden müssen, womit wir sie dazu ermutigen, ihre Programme für den Austausch alter Fahrzeuge mit hohem Kraftstoffverbrauch gegen neue Fahrzeuge und dabei gleichzeitig auch die Bonusprogramme aus den Haushaltsplänen der entsprechenden Länder fortzusetzen. Dabei ist es offensichtlich, dass wir auch in der Lage sein müssen, gewisse Umstrukturierungsbedingungen im Hinblick auf die Einsparung von Energie an diese Programme zu knüpfen.
Saïd El Khadraoui
(NL) Frau Präsidentin, die vorläufige Lösung für das Opel-Dossier bedeutet für einige Leute sicherlich eine gute Nachricht, aber es sind denkbar schlechte Neuigkeiten für die tausende von Menschen, die ihre Arbeitsplätze verlieren und so, wie ich die Verlautbarungen des heutigen Nachmittags interpretieren darf, wird dies auch für Antwerpen gelten. Ganz zu schweigen von der Zulieferkette, wo auch zahlreiche Arbeitsplätze verloren gehen werden. Das sind alles gesellschaftliche Tragödien, und ich glaube, dass in diesem Zusammenhang vor allem drei Dinge wichtig sind:
Erstens, die Kommission muss nun all ihre Kompetenzen ins Spiel bringen, um zu gewährleisten, dass die negativen Folgen der angekündigten Umstrukturierung einen anständigen und objektiven Verlauf nehmen. Es ist von grundlegender Bedeutung, dass die Glaubwürdigkeit Europas erhalten bleibt, und dass die Menschen nicht das Gefühl bekommen, dass nicht alle Arbeitnehmer gleich behandelt werden.
Zweitens, die Kommission muss sofort damit anfangen, all ihre Energie einzusetzen, um mitzuhelfen, den von den Arbeitsplatzverlusten betroffenen Standorten eine neue Zukunft bieten zu können.
Drittens, und das ist meiner Meinung nach die hauptsächliche Lektion, die gelernt werden muss, brauchen wir eine proaktivere Kommission, wir brauchen eine europäische Industriepolitik, eine Perspektive angesichts der Herausforderungen, der Möglichkeiten und der Art, wie aus europäischer Sicht mit Problemen umgegangen wird, und zwar für die länderübergreifenden Industriesektoren wie die Automobilbranche.
Krisztina Morvai
Frau Präsidentin, ich möchte mich für meine Unkenntnis entschuldigen. Ich bin eine Anwältin für Menschenrechte mit wenig Sachkenntnis in wirtschaftlichen Dingen, deshalb habe ich zwei grundsätzliche Fragen.
Die Erste lautet: Besteht da nicht ein grundsätzliches Problem mit einem wirtschaftlichen System, wenn Gewinn privatisiert wird und die Kosten und Schäden verstaatlicht und von den Steuerzahlern bezahlt werden, von denen die meisten oder jedenfalls viele von ihnen arm sind, die also für die schlechten Entscheidungen, die von einer kleinen, reichen Unternehmenselite getroffen wurden, bezahlen müssen? Ist dann da nicht grundsätzlich etwas faul in diesem System, und sollten wir nicht nach den Wurzeln all dessen, über das wir heute sprechen, suchen?
Die zweite Frage lautet: Wir reden hier über Diskriminierung bei der Verteilung von öffentlichen Geldern nach geographischen Gesichtspunkten oder zwischen Nationen und Ländern - aber was ist mit den einzelnen Sektoren? Ist es fair, dass diese großen Unternehmen öffentliche Gelder aus der Kasse der Steuerzahler bekommen, während dies kleinen und Familienbetrieben vorenthalten bleibt? Wird damit nicht grundsätzlich gegen das Prinzip der gleichen Möglichkeiten für alle wirtschaftlichen Einheiten in der Europäischen Union verstoßen?
Richard Howitt
Frau Präsidentin, als Abgeordneter, das Luton im Osten Englands vertritt, möchte ich mich meiner britischen Kollegin Arlene McCarthy anschließen und unserem tiefen Wunsch an Herrn Špidla und an die Kommission Ausdruck verleihen, diesen GM-Opel-Vertrag Zeile für Zeile auf das Genaueste zu überprüfen, um sicherzustellen, dass ein Deal über den Ausverkauf eines Unternehmens in Europa auch ein guter Deal für Europa insgesamt ist.
Ich möchte auch an ihn appellieren, insbesondere auf die Aspekte um die LKW-Produktion zu achten, da dies das Werk in Luton betrifft. Erstens, weil Magnas Partner ein russisches LKW-Unternehmen ist und Sorge besteht, dass dieses Unternehmen auf Kosten der vorhandenen Produktion seinen Nutzen ziehen wird. Zweitens, weil erwartet wird, bis zum Jahre 2012 mit einem neuen Modell auf den LKW-Markt zu kommen, und solange Magna keine Zusicherungen gibt, dass das neue Modell auch tatsächlich auf den Markt gebracht werden wird, herrscht Sorge über die Zukunft des Werks. Und dann gibt es abschließend noch Bedenken dahingehend, dass der Deal nicht mit dem Produktions-Joint-Venture zwischen General Motors und Renault kompatibel ist, was die Hälfte der Produktion in Luton betrifft. Ich fordere ihn deshalb auf, alles in seiner Macht stehende zu tun, um sowohl die Produktion als auch die damit verbundenen Arbeitsplätze zu sichern.
Vladimír Špidla
Meine Damen und Herren, die Debatte hat deutlich gezeigt, dass die Automobilindustrie einen der wichtigsten Wirtschaftsbereiche in der Europäischen Union darstellt. Meiner Meinung nach ist dabei auch deutlich geworden, dass es für die Automobilindustrie, und gerade jetzt auch für Opel, nur eine europäische Lösung geben kann, und dass es unmöglich ist, eine langfristige Lösung im Rahmenwerk eines einzelnen Landes zu finden, die sich in wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Hinsicht bewährt. Es gab darüber hinaus aus meiner Sicht eine klare Betonung der Wichtigkeit, dass die Kommission sicherstellt, dass alle Vorschriften konsequent und objektiv angewendet werden. Es ist viel über die Regeln des wirtschaftlichen Wettbewerbs debattiert worden, aber ich möchte betonen, dass Europa auch über eine Vielzahl an sehr grundlegenden Richtlinien verfügt, die sich auf gesellschaftliche Aspekte und die Regulierung von Umstrukturierungen sowie die Informationsweitergabe an Beschäftigte und eine ganze Bandbreite von Themen beziehen, die wir grundsätzlich berücksichtigen müssen, weil jeder wirtschaftliche Akt vom Wesen her eine Beziehung zwischen Menschen ist, und wir müssen uns der gesellschaftlichen Folgen aller Entscheidungen voll und ganz bewusst sein. Ich möchte betonen, dass im Fall Opel alle für die Automobilindustrie an sich wichtigen Komponenten deutlich zu Tage getreten sind, und meiner Meinung nach können wir auch anhand der Art, wie die verschiedenen europäische Ebenen bei der Lösung dieses Problems zusammenarbeiten, absehen, wie sich die Zukunft für die europäische Automobilindustrie gestalten wird.
Meine Damen und Herren, es ist in der Debatte eher unterschwellig angedeutet worden, dass die Kommission nicht ausreichend aktiv geworden ist. Ich muss dazu sagen, dass im Verlauf der Krise, und zwar insbesondere bei ihrem Auftakt, es sehr eindeutige Bekundungen protektionistischer Tendenzen und eines wirtschaftlichen Nationalismus gegeben hat. Einige Monate später war dies kein vorrangiges Thema mehr. Aus meiner Sicht sollten wir die enormen Anstrengungen der Kommission in Bezug auf dieses Thema anerkennen, nicht zuletzt deshalb, weil sie zu eindeutigen Ergebnissen geführt haben. Soweit es die Angelegenheit an sich betrifft, hat mein Kollege, Herr Verheugen, zwei Treffen organisiert, um das Thema zu behandeln, und hat dabei einzelne Mitgliedstaaten an einen Tisch gebracht, mit dem Ergebnis, dass es zu einem offenen Informationsaustausch untereinander gekommen ist, was bislang bei Umstrukturierungsmaßnahmen nicht immer der Fall gewesen ist. Aus meiner Sicht hat die Debatte auch deutlich gemacht, dass sich die europäische Automobilindustrie in einem langfristigen Umstrukturierungsprozess befindet, und dass diese Tatsache berücksichtigt werden muss. Die zukünftige Entwicklung ist ein zentrales Thema gewesen, und ich bin erfreut darüber, dass ich noch einmal betonen kann, dass Innovationen in der Automobilindustrie durch die Europäische Investitionsbank gefördert werden, um sicherzustellen, dass durch die Krisensituation nicht die Kompetenz der Industrie für die Entwicklung von Innovationen geschwächt wird.
Meine Damen und Herren, obwohl die getroffene Entscheidung sehr wichtig für die Angelegenheit ist, die wir hier diskutiert haben, befinden wir uns nichtsdestotrotz in der Mitte eines Prozesses und es kann kein Zweifel darüber bestehen, dass die Kommission all ihre Kräfte und Ressourcen mobilisiert hat, um sicherzustellen, dass das Verfahren ordnungsgemäß und im sehr genauen Bewusstsein für die gesellschaftliche Tragweite durchgeführt wurde.
Neelie Kroes
Mitglied der Kommission. Frau Präsidentin, ich bin für fast alle Anmerkungen, die hier gemacht wurden, aus vielerlei Gründen dankbar. Dies ist eine ideale Gelegenheit, um herauszufinden, wo die Kompetenz der Kommission begrenzt ist, mit welchen Aufgaben sie sich konfrontiert sieht, und welches die eindeutigen Ziele ihrer Politik sind. Ich möchte auch auf den zeitlichen Rahmen zu sprechen kommen. Herr Langen ist in seinem Beitrag diesbezüglich sehr deutlich geworden, ebenso, was die Rolle der Kommission betrifft.
Wir sind uns alle im Klaren darüber, dass wir auf einem Kontinent, und nicht nur auf dem Kontinent, leben, der nicht ausschließlich von Engeln bevölkert wird. Die Versuchung, verschiedene Situationen durch staatliche Subventionen zu entschärfen, ist gegeben, und darüber sind wir uns alle im Klaren. Das ist genau der Grund dafür, warum die Beurteilung des Einsatzes von staatlichen Subventionen in Händen der Kommission liegt; eine Entscheidung, die übrigens von allen Mitgliedstaaten getragen wird. Ich bin übrigens tief beeindruckt über die Tatsache, dass die Gründungsväter Europas in den 50er Jahren des vergangenen Jahrhunderts sich bereits der Stolperfallen, die ein falscher Einsatz von staatlichen Subventionen mit sich bringt, bewusst waren. Sie haben diesbezüglich bereits damals eine klare Position bezogen, und diese ist auch in den Römischen Verträgen beibehalten worden.
In diesem Sinne besteht die Rolle der Kommission darin, sicherzustellen, dass keine protektionistischen Bedingungen an die staatliche Finanzierung geknüpft werden, und das ist genau der Punkt, an dem wir gefordert sind. Einige von Ihnen fragen, warum wir nicht schneller sind, aber wir tun bereits unser Möglichstes. Nationalismus ist übrigens in der Zusammenarbeit mit Banken nie ein Thema gewesen. Es gibt Beispiele aus der deutschen Bankenwelt, wo die Bereitstellung sehr schnell erfolgt ist, wie im Fall der Sachsen LB, aber dies hängt, wie in diesem Fall auch, jeweils von den einzelnen involvierten Parteien ab. Wir brauchen die Fakten und Zahlen. Und dass alles schneller gehen muss, versteht sich von selbst: Das muss nicht noch einmal extra betont werden, da wir uns dieser Tatsache durchaus bewusst sind. Wir erledigen die Aufgaben so schnell, wie es uns die Übergabe an Informationen ermöglicht. In diesem Sinne kommen wir also zu der von Ihnen geforderten klaren Linie, sind sehr sorgfältig und präzise und führen einen Untersuchung durch, um Beweise zu finden und dies dann alles dem Parlament zu präsentieren. Ich bin stets bereit, und hoffentlich auch in der Lage, hierhin zurückzukommen, um unsere Ergebnisse zu erläutern, aber wir müssen zunächst einmal erst verifizieren, was wir gefunden haben. Wir müssen sicher und in der Lage sein, dies präsentieren zu können.
Wenn Herr Verhofstadt möchte, dass wir sogar noch weiter gehen, und nicht nur staatliche Subventionen, sondern auch noch Fusionsvorschriften mit einbeziehen, so werden wir auch dies, sofern Magna/Sberbank im Rahmen der EG-Fusionskontrollverordnung bei der Kommission anmeldepflichtig ist, sorgfältig bewerten. Ich weiß sehr wohl, dass es genau das ist, worauf das ehrenwerte Mitglied auch hinaus möchte.
Wir müssen sehr vorsichtig dabei sein, eine ungesunde, aber extrem konkurrenzfähige Industrie durch ein Kartell auf der Grundlage von Marktaufteilung und Preisfixierung zu ersetzen, damit wir mit unseren Rettungsversuchen die Situation nicht noch verschlimmern. Wir behalten die Punkte in Bezug auf Schnelligkeit und sorgfältige und präzise Arbeit im Hinterkopf und werden sehr in die Tiefe gehen. Es ist sehr wichtig sicherzustellen, dass staatliche Subventionen zu einer ordnungsgemäßen Umstrukturierung führen. Das ist wesentlich und das ist das, womit sich die Kommission eindringlich beschäftigt. Dabei ist weder die Größe des Mitgliedstaats, noch die Nationalität oder die Größe des Unternehmensdossiers ausschlaggebend. Wir sind objektiv.
Ich versichere Ihnen, dass ich mich darauf freue, Ihnen einen Vorschlag unterbreiten zu können, von dem wir sagen können, dass wir unsere Arbeit erledigt haben, und zwar in einer angemessenen Weise, und dass wir Ihnen garantieren können, dass er realisierbar ist und für stabile Arbeitsplätze in der Zukunft sorgen wird. Das ist nämlich eine der Hauptaufgaben, deren Lösung wir den Menschen schulden, die derzeit in dieser Ungewissheit leben müssen.
Die Präsidentin
Die Aussprache ist geschlossen
