Jahresbericht 2006 über die GASP - Europäische Sicherheitsstrategie und Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (Aussprache) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt die gemeinsame Aussprache über
den Bericht von Jacek Saryusz-Wolski im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten über den Jahresbericht des Rates an das Europäische Parlament zu den wichtigsten Aspekten und den grundlegenden Weichenstellungen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), der dem Europäischen Parlament unter Anwendung von Teil G Nummer 43 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 vorgelegt wurde - 2006 und
den Bericht von Helmut Kuhne im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten über die Europäische Sicherheitsstrategie und die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik.
Jacek Saryusz-Wolski
Berichterstatter. - (EN) Herr Präsident! Ich möchte in dieser Aussprache die Ansichten des Parlaments zur Außenpolitik darstellen und erläutern. Das ist mehr als eine der üblichen jährlichen Aussprachen zur Außenpolitik und zum aktuellen Stand der Außenpolitik in der Union: Die Anwesenheit von Herrn Solana zeigt, dass es sich um eine ganz besondere Debatte handelt. Vielen Dank, dass Sie heute bei uns sind, Herr Solana.
Zunächst ist festzustellen, dass wir uns aufgrund der Neuerungen des Vertrags von Lissabon in der Außenpolitik an einem sehr kritischen Punkt, wenn nicht gar an einem Wendepunkt befinden. Wir müssen wie immer zurückblicken, um eine Einschätzung vorzunehmen, aber wir müssen auch ein zukunftsweisendes Konzept haben. Es gibt eine breite und wachsende Zustimmung der Bürger zu einer Außenpolitik, die aufrichtig und stabil ist. Die Sichtweisen der Mitgliedstaaten wandeln sich zunehmend, erleben sie doch, dass eine wirksame Außenpolitik der Union nur möglich ist, wenn wir mit einer Stimme sprechen und gemeinsam handeln.
Mit dem Eintritt in dieses neue Kapitel der EU-Außenpolitik nähern wir uns einem qualitativen Wandel. Die neue Außenpolitik sollte ihre Legitimität nicht nur von der Tatsache herleiten, dass sie zwischen den Regierungen beschlossen wurde, sondern auch aus der Kontrolle durch das Europäische Parlament. Daraus ergibt sich, wie wir sehen werden, die wachsende Bedeutung und Rolle des Europäischen Parlaments bei der Gestaltung dieser Politik, wie in unserem Bericht gefordert. Wir brauchen ein abgestimmtes und ganzheitliches Konzept der Außenpolitik, mit Kohäsion, Konvergenz und Komplementarität aller beteiligten Institutionen, darunter der Mitgliedstaaten.
Die Europäische Union muss an ihrer Rolle als Friedensstifterin und Vermittlerin festhalten, eine sanfte Macht, die zu Stabilisierung, Wiederaufbau und Reform beiträgt, die Unterstützung und humanitäre Hilfe leistet, eine Macht, die Maßstäbe setzt, Werte bestimmt und Demokratie, Freiheit und Menschenrechte fördert. Gleichzeitig sollten wir jedoch die sanfte Seite durch eine härtere ergänzen, indem wir die Dimension der ESVP und unsere militärischen Fähigkeiten entwickeln, um auch auf Machtpläne vorbereitet zu sein.
Wir müssen unsere Politik der Reaktion auf kurz- und mittelfristige Herausforderungen um ein langfristigeres strategisches Konzept und eine Definition langfristiger europäischer Interessen ergänzen, indem wir die eigentlichen Ursachen und nicht nur die Folgen von Veränderungen um uns herum, z. B. in Darfur, angehen, wo wir es sowohl mit Klimafolgen als auch mit einer Konfliktsituation zu tun haben.
Wir müssen uns weiterhin aktiv um verschiedene geografische Prioritäten bemühen, uns aber auch neuen Herausforderungen und horizontalen Aspekten wie Klima-, Energie-, Weltraum- und Cybersicherheit, Migrationsströme und vielem mehr stellen.
Obwohl wir danach streben, eine globale Macht und ein globaler Akteur zu sein, sollten wir unsere beiden Funktionen als Zahler, der wir sind und auch sein wollen, und als wichtiger Akteur auf der Weltbühne in ein neues Verhältnis setzen. Der neue Vertrag bietet enormes Potenzial für eine kohärente und wirksame Außenpolitik, aber wir alle wissen, dass die Umsetzung entscheidend sein wird. Wir brauchen kollektiven Willen und Zusammenarbeit, nicht nur zwischen den drei Organen, sondern auch mit den Mitgliedstaaten, wobei Rivalitäten vermieden werden müssen.
Wir haben uns bemüht, in diesem Bericht ein konstruktives Konzept vorzulegen. Einige Fehlschläge der Außenpolitik bereiten uns Sorge, aber wir blicken mehr in die Zukunft. Wir erkennen positive Entwicklungen, Fortschritt und Erfolge an und empfehlen, sich mit den Fehlschlägen auseinanderzusetzen, jedoch auf dem Erreichten aufzubauen und Möglichkeiten für weitere Fortschritte zu suchen.
Zielsetzung des Europäischen Parlaments ist es, nicht nur die Außenpolitik zu überprüfen, Empfehlungen vorzulegen, auf denen Lösungen und Alternativen der Exekutive aufbauen können, sondern auch in seine eigene Außenpolitikgestaltung zu investieren, was ich "parlamentarische Diplomatie" nenne, da es im Rahmen unserer Zuständigkeit auf parlamentarischer Ebene erfolgt.
Zu den Prioritäten ist zu sagen, dass wir unserer Ansicht nach ein fokussiertes Konzept und eine begrenzte Anzahl von Prioritäten brauchen. Wir unterstreichen die Notwendigkeit einer wertebestimmten Außenpolitik - nicht aus übertriebenem Idealismus oder Naivität, sondern weil ein Umfeld, das unsere starken universellen Werte teilt, unseren Interessen in Bezug auf Sicherheit und Wohlstand am besten dient.
Das Parlament versteht die Außenpolitik der Union als Beitrag zur Stärkung der europäischen Identität, als Mehrwert für die Bürger der Union sowie als Bestandteil des Strebens der Europäischen Kommission nach einem Europa der Ergebnisse.
Wir betrachten die Außenpolitik als eine EU-Schlüsselpolitik, die mit einem entsprechenden institutionellen Rahmen ausgestattet sein muss, den der Vertrag von Lissabon schafft, sowie mit geeigneten Instrumenten und einer angemessenen Finanzierung aus dem Haushalt der Gemeinschaft. Wir brauchen eine Reihe von Instrumenten, über die wir verfügen können; und diese Aufgabe liegt noch vor uns.
Helmut Kuhne
Berichterstatter. - Herr Präsident! In unserem Bericht wollten wir Verdoppelungen mit Aussagen früherer Berichte zur Europäischen Sicherheitsstrategie vermeiden. Das ist uns vielleicht nicht ganz gelungen, aber ich glaube, wir können in Zukunft auf diesem Weg weiter vorangehen.
Ein Punkt, der in früheren Berichten beschlossen wurde, den wir genau deshalb nicht wieder aufgegriffen haben, der hier aber Erwähnung finden sollte, ist zum Beispiel die Unterstützung des Europäischen Parlaments für das European Defence College. Wir möchten, dass dies eine reale Einrichtung wird und nicht eine bloß virtuelle Einrichtung bleibt. Seit Dezember 2003 - der Verabschiedung der Europäischen Sicherheitsstrategie - ist gemessen an europäischen Maßstäben die Zeit sehr schnell vergangen, vielleicht nicht unbedingt nach objektiven Maßstäben, aber man kann schon sagen, dass in dieser Zeit die Europäische Sicherheitsstrategie bedeutende praktische Fortschritte gemacht hat. Hier können wir einige Erfolge vorzeigen. Ich zähle hier nicht die verschiedenen Missionen ziviler und militärischer Art auf.
Was wir aber strukturell vorweisen können, ist, dass wir seit etwa einem Jahr jetzt auch ein ziviles Steuerungs- und Planungsinstrument auf der Ratsseite haben, dass es jetzt von dem Gebäude drüben bis runter zu denen, die - wie man sagt - on the ground Aktivitäten ausführen müssen, eine klare Linie gibt. Im militärischen Bereich haben wir die Operationsfähigkeit über die Nutzung der Nato-Kapazitäten nach dem Berlin-Plus-Abkommen hinaus gesteigert. Wir haben die Battle Groups, die rotieren sollen, operationsfähig gemacht. Wir haben weiterhin Operationen durchgeführt, von denen wir sagen können, das waren Erfolge, wie etwa die Missionen zur Rechtsstaatlichkeit in Georgien und Ähnliches.
Aber es gibt Aufgaben, die noch zu lösen sind, und wo es meiner Ansicht nach noch Defizite gibt, und es macht die Sicherheitsstrategie nicht schlechter, wenn man diese Punkte aufschreibt. Es gibt, gemessen an der Bevölkerungszahl der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, eine ungleichgewichtige Beteiligung an den Missionen, insbesondere auch im zivilen Bereich. Wir schlagen deshalb vor, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet werden - sei es durch moralischen Druck, sei es anderweitig -, Aktionspläne darüber aufzulegen, welche personellen Kapazitäten sie im Bedarfsfalle der Europäischen Union zur Verfügung stellen können, einschließlich Aussagen, was die weitere Berufsperspektive von Menschen ist, die nach EU-Missionen wieder in ihre Heimatländer zurückkehren. Für militärische Aktionen nach dem Muster Darfur und Tschad können wir uns auf Dauer nicht den quälenden Mechanismus der Truppenstellung leisten, den wir bisher haben. Wir schlagen dafür verschiedene Optionen vor.
Auch zur Behebung der Hubschrauberkrise und zur Steigerung der Verfügbarkeit von Hubschraubern machen wir mehrere Vorschläge. Es muss langfristig damit Schluss sein, dass wir in der Europäischen Union mit 24 verschiedenen Typen von Hubschraubern herumfliegen.
Weiterhin gibt es einige neue Entwicklungen, auf die man in der weiteren Reflexion über die Sicherheitsstrategie eingehen muss. Wir haben im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten ein Verwischen der Innen- und Außengrenzen. Die Sicherung der Energieversorgung durch diplomatische, ökonomische und technische - und ich sage ausdrücklich nicht militärische - Mittel muss angegangen werden. Die Sicherung empfindlicher Infrastrukturen gegen elektronische Angriffe ist etwas, was ins Bewusstsein gerückt ist. Alle diese Dinge sind in die Überlegungen darüber, was gegebenenfalls an der Sicherheitsstrategie ergänzt werden soll, einzubeziehen.
Herr Solana, der hohe Repräsentant der EU, hat einen entsprechenden Auftrag des Rates, über solche Dinge nachzudenken. Wir unterstützen ihn dabei. Wir möchten, dass das Ergebnis dieser Überlegungen etwa zu Jahresende in Form eines Weißbuches vorgelegt wird, damit es für die europäische Diskussion einen gemeinsamen Referenzpunkt gibt, nicht nur für die Diskussion zwischen Herrn Solana und den Regierungen, nicht nur zwischen ihm und uns, nicht nur in den nationalen Parlamenten, sondern auch in der interessierten europäischen Öffentlichkeit, von Polen bis nach Portugal.
Javier Solana
Hoher Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. - (EN) Herr Präsident! Zunächst möchte ich dem Parlament für die Einladung zu dieser wichtigen Aussprache über die Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union im Rahmen der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments danken.
Doch ehe ich mich dem Thema zuwende, möchte ich den terroristischen Angriff auf die dänische Botschaft in Islamabad am Montag entschieden verurteilen und den Dänen und Pakistanern sowie den Familien der Toten und Verletzten mein Mitgefühl aussprechen. Wir wollen ihrer und ganz besonders derer, die dort leiden mussten, gedenken. Ich bin unlängst in Islamabad gewesen und würde gern von dieser Reise berichten, wenn es die Zeit erlaubt.
Ich danke den beiden Berichterstattern, Herrn Saryusz-Wolski und Herrn Kuhne, für ihre Arbeit. Meiner Ansicht nach enthalten diese Berichte viele ausgezeichnete Punkte, wie wir den Einfluss der Europäischen Union entsprechend unseren Werten und Interessen weltweit stärken können. Ich möchte sie beglückwünschen und ihnen sowie Ihnen allen zusichern, dass wir möglichst viele dieser Bemerkungen berücksichtigen werden. Ich halte sie für sehr konstruktiv, sehr positiv, und deshalb werde ich sie überdenken.
Dies ist eine sehr wichtige Sitzung, und ich möchte einige Themen ansprechen, die in beiden Berichten zur Sprache kommen. In der mir zur Verfügung stehenden Zeit werde ich auf jene Themen eingehen, die heute auf der Agenda internationaler Angelegenheiten breiteren Raum einnehmen, um der Frage nachzugehen, wie wir zur Lösung der Probleme von heute beitragen können.
Zunächst einige Bemerkungen zu dem Vertrag, den beide Berichterstatter erwähnen. Beide Berichte enthalten zahlreiche Verweise auf den Vertrag von Lissabon, und es ist ganz klar, warum das so ist. In den Berichten wird stärkere Wirksamkeit gefordert. Wichtigstes Anliegen des Vertrages ist es, die Arbeit der Europäischen Union wirksamer und sichtbarer zu machen, insbesondere in der Außen- und Sicherheitspolitik. Ich bin überzeugt, dass der Vertrag viele der speziell im Bericht von Herrn Kuhne genannten Probleme lösen wird.
Oberste Priorität hat für uns die Ratifizierung des Vertrags, und wir alle müssen in den kommenden Tagen noch darauf hinwirken. Ich möchte betonen, dass der slowenischen Präsidentschaft vom Europäischen Rat im Dezember das Mandat erteilt wurde, die Vorbereitungen auf das reibungslose Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon voranzutreiben.
Bei der Arbeit haben wir uns, wie Sie wissen, von einigen gemeinsamen Grundprinzipien leiten lassen. Ausgangspunkt der gesamten Diskussion ist der Vertrag selbst. Er muss in vollem Umfang respektiert werden. Zweitens besteht die allgemeine Zielsetzung darin, dass der Vertrag wie vereinbart in Kraft tritt, und das bedeutet am 1. Januar 2009, wenn alles reibungslos verläuft.
Viele Aspekte des Vertrags sind für Sie, für das Europäische Parlament, von grundsätzlichem Interesse, und - da wir von Außen- und Sicherheitspolitik sprechen - auch für diesen speziellen Punkt. Sowohl der Ratsvorsitz als auch die Kommission und ich hatten Gelegenheit, viele dieser Fragen mit einigen von Ihnen zu diskutieren, und ich möchte Ihnen versichern, dass ich dies auch weiterhin tun werde, von meinem heutigen Auftritt hier bis zum Inkrafttreten des Vertrags. Ich halte die Zusammenarbeit der drei Hauptorgane für unverzichtbar, um die reibungslose Umsetzung des Vertrags zu gewährleisten.
Lassen Sie mich kurz auf den Europäischen Auswärtigen Dienst eingehen. Wie Sie wissen, bin ich als amtierender Hoher Vertreter gemäß Erklärung 15 des Vertrags mit dem Mandat ausgestattet, zusammen mit der Kommission und den Mitgliedstaaten Vorbereitungen zu treffen. Das tue ich auch. Ich erfülle dieses Mandat mit dem eindeutigen Ziel, dass der Beschluss über die Einrichtung des EAD so bald wie möglich nach Inkrafttreten des Vertrags verabschiedet wird.
Herr Kuhne erwähnte die Europäische Sicherheitsstrategie. Gestatten Sie mir einige Bemerkungen, wie ich die Situation heute sehe. Das mir im letzten Dezember vom Rat verliehene Mandat sieht die Vorlage eines weiteren Berichts bis Dezember 2008 vor. Ich werde die Diskussionen mit Ihnen allen fortsetzen, um die besten notwendigen Änderungen aufnehmen zu können.
Die Strategie hat sich als sehr nützlich erwiesen. Der Berichterstatter erkennt dies an, wofür ich ihm danken möchte. In den letzten vier Jahren war dies meiner Ansicht nach ein Instrument, das gute Dienste geleistet hat. Das Dokument war kurz, aber es war auch lesbar, weshalb es meiner Meinung nach seinen Zweck erfüllt hat.
Ich denke, diese Strategie zeigt unsere Werte, unsere Prinzipien, sie zeigt, wie wir Außen- und Sicherheitspolitik anpacken sollten. Bei der Aufgabe, für die mir der Europäische Rat im letzten Dezember das Mandat erteilte, geht es, wie ich meine, nicht um die Änderung des Textes; es geht vielmehr darum, den Text wo immer möglich zu verbessern und zu ergänzen.
Man muss sich die internationale Lage zum Zeitpunkt seiner Entstehung im Jahr 2003 vor Augen führen. Seitdem haben Entwicklungen stattgefunden, die vielleicht nicht grundsätzlich ausreichen, um den Inhalt der Strategie zu verändern, aber sie ergänzen die Fragen aus dieser Zeit. Es wurden Lehren gezogen und Aussprachen geführt, im Parlament und in den Organen. Deshalb halte ich den Beitrag des Parlaments für sehr wertvoll, auch in Form des vom Berichterstatter Herrn Kuhne vorgelegten Berichts, der ausdrücklich zu begrüßen ist.
Ich werde dem Europäischen Rat in zwei Wochen mündlich über dieses Thema berichten, wie die Arbeit vonstatten geht. Zu diesem Zeitpunkt werde ich Rückmeldungen von den Mitgliedstaaten bekommen, wie sie zu dieser Frage stehen, und ich werde Ihnen und allen Kommentaren, die Sie heute abgegeben haben, zuhören. Danach wird es weitere Diskussionen und im September ein informelles Treffen der Außenminister, die so genannten Gymnich-Sitzungen, geben, und wir werden hier im Parlament weiter miteinander über diese Themen sprechen.
Den Zeitpunkt halte ich für sehr wichtig. Im Dezember 2008 begehen wir den 5. Jahrestag der ESS. Bis dahin wird der Vertrag von Lissabon hoffentlich ratifiziert sein, wodurch die Kohärenz unseres Handels gestärkt wird. Was die in der Strategie erwogenen wichtigsten Bedrohungen anbelangt, so halte ich die 2003 genannten für die richtigen. Hierin werden Sie mir wohl zustimmen: Massenvernichtungswaffen, Terrorismus, organisiertes Verbrechen, regionale Konflikte - grundsätzlich hat sich da nichts geändert. Das gilt auch heute noch, wie ich bereits sagte, und wir müssen weiterhin aktiv dagegen kämpfen.
Die Strategie basierte auf einer Analyse der wichtigsten globalen Herausforderungen zum damaligen Zeitpunkt, jedoch sind heute, ich erwähnte es bereits, einige von ihnen relevanter als andere vor fünf Jahren, und neue Herausforderungen sind hinzugekommen. Erinnern wir uns - die Berichterstatter haben bereits darauf verwiesen: Der Klimawandel und seine Folgen für die internationale Sicherheit und Energiesicherheit, über die jetzt sehr gründlich nachgedacht werden muss, waren in der Strategie nicht abgebildet. Dasselbe gilt für die Migration, speziell die illegale Migration, und die Informationssicherheit. Sie waren nicht berücksichtigt, sollten jedoch nun eingebunden werden. Wir müssen solchen Entwicklungen Rechnung tragen.
Ich möchte auch kurz auf die vom Berichterstatter angesprochene ESVP eingehen. Hier können wir meiner Ansicht nach ohne Übertreibung von einem Erfolg sprechen. Sie war ein wichtiger und sehr sichtbarer Teil der GASP. In den vergangenen fünf Jahren - und es ist gut, dies anzuerkennen - haben wir mehr als 15 Missionen entsandt, es waren sogar 17. Derzeit sind 14 - zivile und militärische - Missionen auf drei Kontinenten tätig: in Europa auf dem Balkan, in Afrika, im Nahen Osten und in Asien. Das wird in den Berichten gebührend anerkannt, was mich sehr freut.
Dagegen lenkt der Bericht von Herrn Kuhne die Aufmerksamkeit auf einige Herausforderungen und Mängel der ESVP, und ich stimme den meisten hier genannten Punkten zu.
Wir arbeiten daran: Wir berücksichtigen die aus den Missionen gezogenen Lehren; wir passen unsere Strukturen an, sowohl auf ziviler als auch auf militärischer Ebene; wir bemühen uns um mehr Zusammenarbeit zwischen zivilen und militärischen Einsatzkräften, also um einen umfassenderen Ansatz, was meiner Ansicht nach auch die Intention des Berichtes ist.
Auf dem Treffen des Rates mit den Außen- und Verteidigungsministern in der vergangenen Woche wurden gute Fortschritte erzielt. Ein wichtiger Beschluss wurde verabschiedet. Der Berichterstatter Herr Kuhne erwähnte das Stichwort "Hubschrauber". Wie Sie wissen, ist das eins der Probleme, denen sich die internationale Gemeinschaft derzeit bei Krisenmanagement-Operationen gegenübersieht. Die benötigten Ressourcen sind nicht vorhanden, während jene, über die wir verfügen, nicht einsatzbereit oder für die aktuellen Aufgaben nicht die zweckmäßigsten sind.
Der Beschluss, dem zufolge sich die Verteidigungsagentur auf dieses taktische Problem der Hubschrauber konzentrieren soll, gilt ab heute, und ich hoffe sehr, dass Sie vom Militär in der Europäischen Union Informationen erhalten werden. Ich gehe doch einmal sehr stark davon aus, dass es hier ein koordiniertes Vorgehen geben wird.
Erlauben Sie mir einige Bemerkungen zur aktuellen Situation in der Welt, zu den Gefahrenherden und zu dem, wofür wir eine Lösung suchen. Da ist zunächst der Westbalkan. Wie Sie wissen, sind im Westbalkan nach wie vor Fragen ungelöst. Was am Sonntag bei den Wahlen in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien passierte, sollte uns zu denken geben. Ich möchte Ihnen aber auch berichten, dass sich seit unserem letzten Gespräch in Serbien zwei wichtige Dinge ereignet haben: Das SAA mit den Serben wurde unterzeichnet, und es haben Wahlen stattgefunden. Ich meine, die Wahlergebnisse haben etwas mit unserem Verhalten zu tun und geben Anlass zu der Hoffnung, dass wir in Serbien eine Regierung haben können, die auf die europäische Perspektive Serbiens schaut.
Noch einige Bemerkungen zum Kosovo. Wie Sie wissen, tritt zum 15. Juni im Kosovo das gesamte Gesetzespaket in Kraft, darunter die seit der Unabhängigkeit des Kosovo zugesagte Verfassung. Bis dahin möchten wir, dass sich die Situation vor Ort, also EULEX, in die richtige Richtung bewegt. Wir stehen mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen in ständigem Kontakt, um zu sehen, wie dies realisiert werden kann, und ich hoffe sehr, Ihnen in ein paar Tagen berichten zu können, dass Fortschritte erzielt wurden.
Es liegt nahe, etwas zu Georgien zu sagen. Ich reise morgen früh nach Georgien, wo ich Tiflis und den dortigen Behörden einen Besuch abstatten werde. Meine Reise wird mich auch nach Abchasien führen. Es ist sehr wichtig, dass wir auch Abchasien besuchen, um im Rahmen der Gruppe der Freunde des Generalsekretärs möglichst erst einmal direkten Kontakt zwischen beiden Seiten herzustellen und zu sehen, ob ein anderes, aktiveres Format geschaffen werden kann. Ich glaube nicht, dass es uns in dieser Woche gelingen wird, alles zu lösen, aber ich hoffe sehr, dass wir einen positiven und konstruktiven Beitrag leisten werden.
Des Weiteren möchte ich von der Situation im Libanon berichten, wo kürzlich ebenfalls wichtige Entwicklungen stattgefunden haben. Gemeinsam mit dem Präsidenten des Parlaments hatte ich die Ehre, am Sonntag dort zu sein. Es war ein sehr bewegender Moment, als die Vereinbarung geschlossen wurde. Nach 18 Monaten der Instabilität ist General Suleiman jetzt Präsident. Das Gebäude, in dem wir uns an diesem Nachmittag aufhielten, war geschlossen gewesen und nunmehr wieder geöffnet worden. Ich hoffe, die in Doha in Katar erzielte Vereinbarung wird eine Entwicklung des Libanon hin zu Frieden und Wahlen 2009 ermöglichen.
Wie Sie wissen, ist diese Vereinbarung nicht perfekt: Sie umfasst positive, aber auch weniger positive Elemente. Hoffen wir, dass unsere Hilfe und die Kohärenz unseres Handelns in den kommenden Monaten dazu beitragen werden, den Prozess voranzubringen, denn gegenwärtig ist er noch nicht abgeschlossen. Der Ministerpräsident wurde erneut in das Amt berufen. Herr Siniora ist ein ehrenwerter Mann, den wir respektieren sollten. Er steht jetzt an der Spitze der Regierung. Hoffen wir, dass es ihm gelingen wird, das Land sicher zu den Wahlen Mitte 2009 zu führen.
Ich würde gern viele weitere Punkte ansprechen - doch ich glaube, ich habe meine Redezeit bereits überschritten. Zumindest habe ich Ihnen einen Eindruck von den Themen vermittelt, die mich in den kommenden Monaten beschäftigen werden.
Ich möchte Ihnen auch mitteilen, dass ich nach Teheran reisen werde. Im Juni 2006 war ich zum letzten Mal dort. Seitdem hatte ich viele Zusammenkünfte mit führenden Vertretern Teherans. Jedoch habe ich gemeinsam mit den sechs an diesen Verhandlungen beteiligten Ländern beschlossen, erneut nach Teheran zu reisen, um dort die führenden Repräsentanten zu treffen. In meinem Reisegepäck werde ich eine verbesserte Version unseres Angebots von 2006 haben. Ich erwarte keine Wunder, aber ich denke, es ist wichtig für uns, weiterhin die Hand zu reichen und deutlich zu machen, dass wir einen zweigleisigen Ansatz verfolgen: Verhandlungen zur Lösung der grundlegenden Fragen, insbesondere in Bezug auf die Atomenergie, bei weiterer Nutzung der Möglichkeiten, die der Sicherheitsrat bietet.
(Beifall)
Der Präsident
Hoher Vertreter, wir danken Ihnen für Ihre Ausführungen und wünschen Ihnen für all Ihre gefährlichen Reisen alles Gute. Ich glaube, das Europäische Parlament ist der sicherste Ort für Sie. Es muss immer eine Freude für Sie sein, hier zu weilen!
Günter Verheugen
Vizepräsident der Kommission. - Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zuerst möchte ich den Berichterstattern, Herrn Saryusz-Wolski und Herrn Kuhne, für ihren konstruktiven, umfassenden und zukunftsweisenden Ansatz danken, der beiden Berichten zugrunde liegt.
In Anbetracht der großen thematischen Bandbreite beider Berichte möchte ich mich auf einige Aspekte beschränken, die für die Kommission besonders relevant sind, nämlich die Umsetzung des Reformvertrags von Lissabon, die Europäische Sicherheitsstrategie, die Nachbarschaftspolitik sowie die Frage der Gemeinsamkeit des Handelns und dabei besonders die Rolle der Kommission im Rahmen des Krisenmanagements.
Wie die meisten von Ihnen hofft die Kommission auch, dass das Ratifizierungsverfahren für den neuen Reformvertrag in diesem Jahr erfolgreich abgeschlossen wird. Der Vertrag ist zwingend, damit wir die Interessen aller Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union global besser vertreten können. Ein sicheres, ein wirtschaftlich und sozial balanciertes und stabiles Europa, das gleichzeitig eine führende Rolle auf der Weltbühne spielt, die seiner wirtschaftlichen Stärke entspricht, braucht eine starke EU-Außenpolitik. Daher sollte alles unterstützt werden, was uns endlich zu einer Außenpolitik aus einem Guss führt. Das ist in erster Linie kein institutionelles Problem und kein Problem von Prozeduren, noch nicht einmal eines der Rechtsgrundlagen - es ist ein politisches Problem. Wirksamere EU-Außenpolitik setzt voraus, dass alle Mitgliedstaaten den erforderlichen politischen Willen aufbringen, sich für die gemeinsamen Interessen der Europäischen Union einzusetzen. Das würde in jedem Fall im Interesse aller liegen. Wir können gemeinsam stark sein, wir können aber auch einzeln schwach sein. Wir haben die Wahl.
Die Kommission bereitet derzeit ihren Beitrag zur Überarbeitung der Europäischen Sicherheitsstrategie vor. Wir sehen heute neue Gefahren und Herausforderungen, auf die der enge Sicherheitsbegriff des Jahres 2003 nicht mehr angemessen reagieren kann. Der Begriff der Bedrohung sollte heute weiter gefasst werden. Mehr Bedeutung verdienen der Zusammenhang zwischen Sicherheit und Entwicklung, Sicherheit und Energie, Sicherheit und Klimawandel, ja selbst Fragen, wie wir sie gerade erleben, der Preisentwicklung und der Verfügbarkeit von Rohstoffen, die Gefahr der Nahrungsmittelverknappung und die Zuwanderungsproblematik.
Der GASP-Jahresbericht und der ESS/ESVP-Jahresbericht enthalten in dieser Hinsicht viele Punkte, die auch von der Kommission geteilt werden. Ich erwarte, dass diese Punkte auch vom Europäischen Rat im Dezember 2008 übernommen werden.
Ein zentrales Element unserer außenpolitischen Strategie muss auch weiterhin die Förderung des Demokratisierungsprozesses in anderen Ländern sein. Wir haben Erfahrung damit - die Erweiterung ist ein erfolgreiches Beispiel dafür. Wir haben dabei wichtige Erfahrungen gemacht, die wir für die Europäische Nachbarschaftspolitik nutzen können.
Die Nachbarschaftspolitik ist heute eines unserer wichtigsten Instrumente - wenn nicht das wichtigste Instrument -, um Frieden und Stabilität in unserem Teil der Welt zu stärken und Wohlstand und Sicherheit zu fördern. So viel Integration wie möglich in die Gemeinschaftspolitiken - das muss unsere Ambition bleiben. Damit unsere Partnerländer von diesem Angebot wirklich profitieren können, brauchen wir eine friedliche Lösung der noch bestehenden Konflikte, über die Herr Solana gerade eben so eindrücklich gesprochen hat, sei es im Kaukasus, in Moldawien, im Nahen Osten oder in der Westsahara.
Die Gesamtentwicklung und damit der globale Einfluss der Europäischen Union hängen vom optimalen Einsatz aller ihrer Hilfsmittel und Instrumente ab. Zum Glück fangen wir hier nicht bei Null an. Es sind bereits eine Reihe von Gemeinschaftsinstrumenten, insbesondere Entwicklungshilfe und humanitäre Hilfe, zur Unterstützung von Krisenbewältigungsmaßnahmen der EU eingesetzt worden - von Afghanistan bis Kosovo, vom Nahen Osten bis zum Tschad.
Des Weiteren wurde das von der Kommission verwaltete Budget für die GASP seit 2002 massiv auf fast das Zehnfache aufgestockt. Derzeit werden elf ESVP-Missionen in den Bereichen Polizei, Rechtstaatlichkeit und Monitoring und zwei weitere im militärischen Bereich durchgeführt. Die Kommission wird nun systematisch von Anfang an in die Planung dieser Missionen einbezogen. Das war schon bei den Einsätzen im Kosovo, im Tschad und in der Zentralafrikanischen Republik der Fall.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch ein Wort zum Stabilitätsinstrument sagen. Mit diesem wichtigen neuen Finanzierungsmechanismus der Gemeinschaft ist jetzt ein Instrument zur Krisenbewältigung und Konfliktverhütung hinzugekommen, das für den Zeitraum von 2007 bis 2013 im Durchschnitt mit mehr als 200 Mio. EUR jährlich ausgestattet ist. Nach Ansicht der Kommission hat sich das Stabilitätsinstrument im ersten Jahr seiner Umsetzung bewährt, sowohl was die Mittelverwaltung als auch was die Qualität der Maßnahmen betrifft.
Die Kommission würde eine engere interinstitutionelle Zusammenarbeit in Bezug auf das auswärtige Handeln der Europäischen Union sehr begrüßen, wenn wir auf diese Weise mehr Kohärenz, Effizienz und Sichtbarkeit der EU-Außenpolitik gewährleisten könnten. Die Kommission ist der Auffassung, dass wir unsere Kräfte bündeln sollten. Das ist das, was Europa braucht. Das ist das, was die Menschen in Europa von uns erwarten. Und das ist auch das, was die internationale Gemeinschaft von uns erwartet.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Joseph Daul
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - (FR) Herr Präsident, Herr amtierender Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident, Herr Solana, meine Damen und Herren! Falls der Vertrag von Lissabon, wie wir hoffen, am 1. Januar 2009 in Kraft tritt, beginnt ein neues Zeitalter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Union. Diese Politik war ein Wagnis, aber mit eben diesem Ansatz kann sich die Europäische Union als Akteur auf der internationalen Bühne beweisen. Trotz beträchtlicher Fortschritte ist es noch ein weiter Weg, bis Europa - ein wirtschaftlicher Riese, aber ein politischer Zwerg - in der Welt eine politische Macht erlangen kann, die ihrem wirtschaftlichen Gewicht entspricht.
Wie Herr Saryusz-Wolski in seinem ausgezeichneten Bericht erklärt, entspricht die Rolle der EU in der Welt keineswegs ihrem Potenzial. In Israel, in Palästina und überall in der Welt fordern unsere Gesprächspartner, dass Europa sichtbarer in Erscheinung tritt. Wir sollten auf ihre Forderungen hören. Um für diese Partner glaubwürdig zu sein, muss die Union nicht nur mit einer Stimme sprechen, sondern auch über die notwendigen Instrumente verfügen, um sich Gehör zu verschaffen. Ihre Außenpolitik muss demokratische Legitimität besitzen, was durch die im Vertrag von Lissabon vorgesehene parlamentarische Kontrolle möglich wird.
Meine Damen und Herren, wir wollen für Europa eine glaubwürdige Verteidigung, selbstverständlich nicht, um in den Krieg ziehen zu können, sondern um den Frieden zu sichern und, wichtiger noch, den Ärmsten dieser Welt zu helfen. Unsere gemeinsame Sicherheit beschränkt sich nicht länger auf den militärischen Schutz vor Angriffen von außen. Es geht dabei auch um die Energieversorgung, den Klimawandel, die Steuerung der Migration und den Schutz der Menschenrechte und der bürgerlichen Freiheiten.
Die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten hat sich verpflichtet, dafür zu sorgen, dass alle Aspekte dieser gemeinsamen Sicherheit berücksichtigt werden. Unseres Erachtens muss sich die Außenpolitik der Union zuallererst auf unsere nächsten Nachbarn konzentrieren. Daher fordern wir die Kommission und den Rat auf, sich für die Stärkung der europäischen Nachbarschaftspolitik und die Stabilisierung der Lage in den westlichen Balkanländern zu engagieren. Wir müssen unter allen Umständen den Dialog mit Serbien fortsetzen und gleichzeitig den Kosovo weiter unterstützen. Die Zusammenarbeit zwischen Rat und Parlament war bei diesen Fragen nicht immer einfach. Der Rat war für unseren Geschmack nicht immer ausreichend offen und transparent, aber unsere Beziehungen haben dennoch gute Fortschritte gemacht. Der Ratsvorsitz und Herr Solana erkennen nun an, dass die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Union stärker und fairer ist, wenn sie die Unterstützung des Parlaments hat.
Im Namen der PPE-DE-Fraktion möchte ich den Rat auffordern, einen Schritt weiter zu gehen, indem er das Parlament an den Diskussionen über die Ernennung des ersten Hohen Vertreters und Vizepräsidenten der Kommission beteiligt und angemessen konsultiert. Wir möchten auch, dass das Parlament zu den Modalitäten der Einrichtung eines Europäischen Auswärtigen Dienstes konsultiert wird. Was die Umsetzung der Europäischen Sicherheitsstrategie angeht, so fordert unsere Fraktion den Hohen Vertreter auf, ein Weißbuch zu veröffentlichen, um die 2003 begründete Strategie zu bewerten.
Im Rahmen des künftigen Vertrags rufen wir zu einer Stärkung der Haushaltsbefugnisse des Parlaments in allen Ausgabenbereichen der Union auf. Wir treten ferner für Instrumente der parlamentarischen Kontrolle und die Zusammenarbeit mit dem Rat ein.
Meine Damen und Herren, in einer Welt, in der regionale Mächte dominieren, muss die Europäische Union die einzigartigen Chancen nutzen, die sich durch die neuen Instrumente des Vertrags bieten, um sich selbst als politische Macht zu behaupten. Eine Macht, die homogener und dadurch besser in der Lage ist, sich auf der internationalen Bühne Gehör zu verschaffen und gleichzeitig entschiedener gegenüber ihren Partnern aufzutreten. Durch eine stärkere parlamentarische Kontrolle gewinnt diese Politik noch mehr an Wirkung, weil sie demokratischer und transparenter wird.
Hannes Swoboda
im Namen der PSE-Fraktion. - Herr Präsident! Ich möchte zuerst dem Kollegen Kuhne für seinen Bericht danken, vor allem weil er einen umfassenden Sicherheitsbegriff verwendet und dementsprechend auch ein umfassendes sicherheitspolitisches Instrumentarium definiert, das das Militärische natürlich einschließt, aber nicht ausschließlich auf dem Militärischen beruht. Kollege Wiersma wird darauf noch näher eingehen. Dem Kollegen Saryusz-Wolski möchte ich auch herzlich für die gute Zusammenarbeit danken, die wir gerade auch bei seinem Bericht im außenpolitischen Ausschuss hatten.
Ich möchte zwei Dinge erwähnen. Das eine - darüber haben wir heute schon in der Fraktion diskutiert, wie Kollege Schulz bereits gesagt hat - ist die Frage der Energiesicherheit und der gemeinsamen Energiepolitik. Für uns geht es nicht darum, vergangene bilaterale Vereinbarungen zu kritisieren, die in einer Zeit getroffen wurden, als es gar keine Diskussion um eine gemeinsame Sicherheitspolitik gab. Aber auch heute werden solche Vereinbarungen getroffen, und vor allem für die Zukunft gilt es klarzustellen, dass solche Vereinbarungen, wenn sie getroffen werden, in eine gemeinsame Sicherheitspolitik und eine gemeinsame Energiepolitik eingebettet sein müssen.
Ich habe heute mit einem prominenten Vertreter von Aserbaidschan gesprochen, der hier im Parlament ist, und er sagte: "Freunde, ihr tretet ganz anders auf, als es China und Russland tun." Das ist nicht akzeptabel! Wir müssen gemeinsam auftreten, wenn wir gemeinsame Ziele verfolgen wollen, und das wurde richtigerweise angesprochen.
Damit komme ich zu einem zweiten Thema, das wir noch im Zusammenhang mit dem Bericht des Kollegen Brok weiter ausführen werden. Wir reden heute sehr viel über die Mittelmeerunion oder Union für das Mittelmeer. Wir als Fraktion verlangen auch eine Union für die Schwarzmeerregion. Denn das ist auch eine wichtige Region, in der wir insbesondere in unserem eigenen Interesse viel tun müssen. Ich danke dem Kollegen Saryusz-Wolski, dass er das mit aufgenommen hat.
Der Vorschlag, soweit wir ihn von Polen und Schweden kennen, ist gut. Den unterstützen wir! Aber er geht nicht weit genug. Wir müssen weiter gehen, wenn wir unsere politischen Interessen auch wirklich insbesondere in dieser Region vertreten wollen. Da ist es ganz klar, dass wir dies im Zusammenhang mit diesem Bericht unterstützen und im Zusammenhang mit dem Bericht Brok noch weiter darüber diskutieren, damit unsere gemeinsame Nachbarschaft im Osten und im Süden die europäischen Ziele mit berät, mit behandelt und mit umsetzt.
Zuletzt noch eine Bemerkung zum diplomatischen Dienst - der Hohe Beauftragte Solana hat auch darüber gesprochen: Es gibt viele Diskussionen, und wir werden auch einen Bericht dazu machen, aber lassen Sie mich jetzt schon klarstellen: Wir brauchen einen diplomatischen Dienst, der machbar und für Kommission, Rat und die Mitgliedstaaten akzeptabel ist, der effizient ist und der wirklich die politische Verantwortung auch gegenüber diesem Parlament wahrnehmen kann. Für uns ist entscheidend, dass klar ist, dass dieser Dienst - wie immer er organisiert sein mag - natürlich über den Hohen Beauftragten gegenüber diesem Europäischen Parlament verantwortlich ist.
Ein letzter Punkt zum Iran: Herr Javier Solana, ich wünsche Ihnen viel Glück im Iran! Es ist ganz klar, dass wir die gemeinsame Linie verfolgen, flexibel zu sein, aber auch klar zu sagen: Wir wollen keine weiteren Atomwaffen, insbesondere nicht in dieser Region. Diese würden zu mehr Unsicherheit beitragen und nicht zu mehr Sicherheit. Viel Glück, damit Sie diese Grundsätze umsetzen können!
(Beifall)
Annemie Neyts-Uyttebroeck
Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr Solana! Mit den beiden Berichten von Herrn Saryusz-Wolski und Herrn Kuhne wurden beachtliche Arbeiten geleistet, deren Aspekte in einer so kurzen Zeit unmöglich allesamt behandelt werden können. Aus diesem Grund werde ich mich auf drei Punkte konzentrieren.
Erstens die Rolle unseres Parlaments in außen- und verteidigungspolitischen Fragen, zweitens die enorme Verantwortung, die alle Mitgliedstaaten für eine kohärente und effiziente Außen- und Sicherheitspolitik tragen, und drittens schließlich die notwendige Fortsetzung des Kampfes gegen die Verbreitung von Atomwaffen sowie der Bemühungen um eine allgemeine Waffenkontrolle. Die Tatsache, dass wir hier heute Nachmittag diese Aussprache mit diesen Teilnehmern führen, ist ein hervorragender Beleg dafür, wie sehr es uns, dem Europäischen Parlament, gelungen ist, einen größeren Part in der Außen- und Sicherheitspolitik zu übernehmen, obschon dies nach den geltenden Verträgen ursprünglich gar nicht vorgesehen war. Zu verdanken ist dies unserer Beharrlichkeit ebenso wie dem Verständnis, das uns sowohl seitens der Kommission als auch seitens des Hohen Vertreters entgegengebracht wurde und das zu einer Institutionellen Vereinbarung geführt hat, durch die solche Debatten wie die heutige ermöglicht werden. Selbstverständlich werden wir sämtliche durch den Vertrag von Lissabon gebotenen Möglichkeiten nutzen, um unserer Aufgabe weiterhin voll gerecht zu werden. Dass wir diese Rolle zu erfüllen vermochten, ist im Übrigen nicht zuletzt dem Umstand geschuldet, dass wir es nie zu weit getrieben haben, dass wir darauf bedacht waren, "not to overplay our hand", wie die Engländer sagen.
Eine wirksame Außen- und Sicherheitspolitik ist natürlich nur möglich, wenn alle 27 Mitgliedstaaten und die Regierungen dieser Mitgliedstaaten, einschließlich der großen, gemeinsam auftreten, wie Herr Swoboda betonte. Wir können hier zwar große Reden schwingen, jeder kann hier große Reden führen, wenn aber die Staats- und Regierungschefs, die Ministerpräsidenten oder die Außenminister hinterher auf der Weltbühne jeweils unterschiedlich agieren, dann ist dies nicht möglich, dann wird eine solche Politik nicht gelingen. Unsere Mitgliedstaaten tragen deshalb eine besonders hohe Verantwortung, nicht nur in dem von mir genannten Bereich, sondern auch wenn es darum geht, den Worten Taten folgen zu lassen. Eine betrübliche Erfahrung damit hatten wir, als beispielsweise die Tschad-Intervention vorbereitet wurde. Nachdem bereits ein positiver Beschluss getroffen worden war, hat es anschließend noch Wochen gedauert, bis man die Truppen und das gesamte Material beieinander hatte. Durch solche Vorkommnisse wird unserer Glaubwürdigkeit schwerer Schaden zugefügt, und deshalb hoffe ich, dass wir alle erhebliche Anstrengungen unternehmen werden, damit geringst mögliche Chancen für eine künftige Wiederholung bestehen.
Angelika Beer
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will jetzt das ganze Lob nicht wiederholen und noch einmal unterstreichen, wo wir uns in der Tat einig sind: Das ist die Forderung nach einer kohärenten Außen- und Sicherheitspolitik, wie der Kollege Saryusz-Wolski sie für uns formuliert hat, und natürlich die Frage nach parlamentarischer Kontrolle und Transparenz. Wenn wir in unsere nationalen Mitgliedstaaten zurückgehen, dann merken wir in jeder Diskussion, dass wir, je mehr sich die Europäische Union in der Außen- und Sicherheitspolitik engagiert, bei der Bevölkerung bei uns zuhause mit diesen Instrumenten für Transparenz und Legitimität werben wollen und müssen.
Ich möchte die Punkte ansprechen, die umstritten sind und die bisher keiner genannt hat: Wir haben, Herr Kollege Verheugen, in der ersten Aussprache mit Frau Kommissarin Ferrero-Waldner über den Entwurf des Berichts von Herrn Kuhne gesprochen, und sie hat genau wie meine Fraktion unterstrichen, dass es gut ist, dass wir weiterdenken, dass wir nicht nur über eine Überarbeitung der Europäischen Sicherheitsstrategie diskutieren, sondern versuchen, uns ein gemeinsames Leitbild zu geben, nämlich die Frage der human security und der responsibility to protect. Wer verfolgt hat, was seitdem gelaufen ist, wird diese merkwürdige Koalition der Konservativen von Karl von Wogau und Tobias Pflüger von den Kommunisten erlebt haben. Der relevante Passus ist mit Unterstützung der beiden Fraktionen gestrichen worden, und wir werden ihn neu beantragen. Denn wenn wir uns dieser politischen Herausforderung nicht stellen, werden wir unsere Glaubwürdigkeit im Hinblick darauf verlieren, wie wir mit diesem Thema umgehen, also mit Konfliktverhütung, aber auch mit der Frage, wie agieren wir, wenn es um Darfur geht, wenn es um Tschad geht, oder bei anderen Konflikten, die wir befürchten müssen.
Das Zweite, was ich absurd finde, selbst wenn wir dazu jetzt noch keinen Konsens haben, ist, dass die konservative Fraktion unter Herrn von Wogau beantragt, dass wir zukünftig im Rahmen der Europäischen Sicherheitsstrategie und deren Überarbeitung die US-nationale Sicherheitsstrategie in unsere Planung einbeziehen. Das ist vollkommen absurd, weil diese Politik gescheitert ist und wir wissen, dass die US-Administration mit dieser Eskalation, dem Unilateralismus gescheitert ist, dass dies viele Menschenleben gekostet hat. Dann zu sagen, wir sollen das in unsere künftige europäische Außenpolitik übernehmen - das halte ich schon für mehr als absurd!
Als Drittes möchte ich etwas ganz Wichtiges ansprechen: die Proliferation. Herr Solana, auch ich wünsche Ihnen viel Erfolg. Wir brauchen den Dialog, auch mit dem Iran. Aber ich frage unsere Kollegen auch: Wenn wir über Energiesicherheit reden, die ja zur erweiterten Sicherheit gehört - ist es denn die Antwort, wenn Sarkozy als zukünftiger Präsident des EU-Rates ankündigt, weltweit Nukleartechnologie ohne Limit auf den Markt zu werfen, ohne Kontrollmöglichkeiten? Wo bleibt denn da unsere Glaubwürdigkeit? Erstens, wir rüsten nuklear nicht ab, was wir eigentlich müssten. Zweitens, wir verbreiten diese Technologie, obwohl wir wissen, dass sie immer auch militärisch zu missbrauchen ist. Ich glaube, dass wir da einen Fehler machen, und deswegen werden wir auch dazu einen Änderungsantrag einbringen.
Brian Crowley
Herr Präsident! Es ist wichtig, dass die EU-Mitgliedstaaten bei der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) zusammenarbeiten und sie koordinieren. Es gibt neue globale Gefahren und ich bin davon überzeugt, dass wir diese Gefahren durch den Vertrag von Lissabon und die GASP leichter aus der Welt schaffen können. Die GASP ist mehr als eine Umsetzung von Strategien. Bei ihr arbeiten 27 Mitgliedstaaten zusammen, um auf der ganzen Welt Frieden, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zu sichern. Der Vertrag von Lissabon enthält genau dieselben Prinzipien, die voll und ganz den irischen Werten entsprechen.
(EN) Wenn wir beide Berichterstatter zu ihrer Arbeit auf diesem speziellen Gebiet beglückwünschen und unsere Erfahrungen der letzten Jahre berücksichtigen, ist es besonders wichtig, dass wir uns der Tatsache bewusst sind, dass Europa zu oft große Worte gemacht hat, dann aber den Erwartungen nicht gerecht wurde. Deshalb müssen wir - ohne das Ergebnis des Referendums in Irland in irgendeiner Weise vorwegnehmen zu wollen, von dem ich jedoch hoffe, dass es für die Annahme und Ratifizierung des Vertrags von Lissabon positiv ausfallen wird - bei der Entwicklung neuer Politiken immer daran denken: Wenn es den Mitgliedstaaten nicht gelingt, geschlossen zu handeln und gemeinsame Positionen sowie das weitere Vorgehen zu vereinbaren, haben wir es nur mit schönen Worten zu tun, denen keine Taten folgen werden.
Jüngstes Beispiel hierfür sind die Ereignisse im Tschad. Trotz des Elends der Flüchtlinge an der Grenze zwischen Tschad und Sudan, trotz des Wunsches eines jeden Mitgliedstaates, etwas zu tun, hat unser Unvermögen, die Logistik für die Verlagerung der Einsatzkräfte in den Tschad bereitzustellen, unsere Schwächen ganz drastisch deutlich gemacht.
Wenn von künftigen Bedrohungen, Chancen und auch Gefahren die Rede ist, müssen wir uns immer bewusst sein, dass Europa selbst das größte Friedensprojekt ist. Die Arbeit, die wir leisten, und was wir in der Europäischen Union seit 1958 erreicht und aufgebaut haben, beweisen, dass gemeinsames Handeln, Zusammenarbeit mit Toleranz und Verständnis für unterschiedliche Standpunkte eine viel stärkere Macht und ein weitaus mächtigeres Werkzeug sind als jede Waffe, mit der wir uns ausrüsten können. Aber das bedeutet nicht, dass wir naiv sind und meinen, keine Ressourcen zu benötigen. Wir müssen aber daran denken, dass alle Mitgliedstaaten einmütig handeln müssen, wenn es darum geht, neue Außen- und Verteidigungspolitiken für die Zukunft zu entwickeln, und falls ein Land "Nein" sagt, darf es dafür nicht gering geschätzt oder verteufelt werden.
Tobias Pflüger
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - Herr Präsident! Die beiden Berichte, über die wir diskutieren, sind ein deutliches Zeichen dafür, wie weit die Militarisierung der Europäischen Union inzwischen fortgeschritten ist.
Ich will auf einige Aspekte eingehen, zum Beispiel auf die sehr enge EU-NATO-Zusammenarbeit, die völlig fatal ist. Die NATO ist auch ein Kriegsführungsbündnis und wir sind gegen diese enge EU-NATO-Zusammenarbeit.
Ich danke noch einmal für die Klarstellung, dass der Lissabonner Vertrag wesentliche Veränderungen im Militärbereich bringen wird. Das ist ein wesentlicher Grund, warum wir gegen den Lissabonner Vertrag sind, und ich will darauf hinweisen, dass er bisher nicht ratifiziert ist, und ich hoffe am 12. Juni auf ein Nein in Irland.
Teil des Lissabonner Vertrages - was auch im Bericht von Herrn Kuhne auftaucht - ist, dass ein eigenständiger EU-Militärhaushalt, genannt Anschubsfonds, kreiert werden soll. Wir halten das für sehr problematisch.
Die parlamentarische Kontrolle der ESVP-Missionen ist nicht gesichert. EU Battle Groups sollen innerhalb von 5 bis 30 Tagen einsatzbereit sein und in diesem Zeitraum kann der Deutsche Bundestag nicht beteiligt werden. Eine Einigung auf eine parlamentarische Kontrolle zwischen allen Fraktionen war nicht möglich, u. a. weil wir gefordert haben, dass alle Fraktionen die entsprechenden Informationen bekommen, auch die kleineren. Das will man hier im Hause offensichtlich nicht.
Der Bericht fordert weitere Rüstungsprojekte. Wir halten das für falsch. Es ist notwendig, eine wirkliche Evaluierung der bisherigen EU-Missionen vorzunehmen. Die ist überfällig. Im Rahmen des Artemis-Einsatzes im Kongo wurde von französischen Soldaten gefoltert. Der Tschad-Einsatz ist ein Desaster und die EULEX-Mission Kosovo - eine so genannte Rechtsstaat-Mission - hat keine legale Grundlage.
Die beiden Berichte gehen in die völlig falsche Richtung. Wir haben deshalb als Fraktion ein Minderheitenvotum eingebracht. Wir sehen jetzt, was die französische Ratspräsidentschaft in diesem Militärbereich ankündigt. Da wird es einen weiteren Militarisierungsschub geben, es ist von Marine- und Luft-Battle-Groups die Rede. Wir wollen keine militärische Europäische Union, wir wollen kein neues Militärbündnis - wir wollen eine zivile Europäische Union! Das heißt, dass wir zu den beiden vorgelegten Berichten ganz klar Nein sagen!
Gerard Batten
im Namen der IND/DEM-Fraktion. - (EN) Herr Präsident! Beide Berichte gehen davon aus, dass der Vertrag von Lissabon/die Europäische Verfassung ratifiziert wird, obwohl das Ergebnis des irischen Referendums erst am 12. Juni feststehen wird. Aber natürlich hat dieses Parlament schon beschlossen, das irische Referendum zu ignorieren, falls es "Nein" lauten sollte.
Die Europäische Union will nicht, dass ihre Außenpolitik und ihre militärischen Zielsetzungen durch Referenden dem Willen der Völker der Nationalstaaten Europas unterworfen werden, weil sie sehr gut weiß, dass diese solche Ambitionen zurückweisen werden, wenn man ihnen die Möglichkeit dazu gibt. Und was für Ambitionen das sind! Diese Berichte zeigen, wie die EU beabsichtigt, ihre Truppen mit Mitteln wie Zusammenführung multinationaler Truppen, Aufbau gemeinschaftlicher Kommando- und Kontrollstrukturen, Annahme gemeinsamer Beschaffungspolitiken für Ausrüstungen und Systeme sowie Einführung gemeinsamer Kommunikationssysteme aufzubauen. Sie plant die Zusammenführung bestehender multinationaler Truppen sowie eine ständige Truppe unter dem Kommando der EU. Damit haben wir die Anfänge eines stehenden europäischen Heeres. Diese Pläne gefährden die NATO und untergraben die Positionen der Nationalstaaten innerhalb der Vereinten Nationen - die die Europäische Union zu usurpieren versucht.
Ich nahm neulich an einer Sicherheitskonferenz in Brüssel teil, wo jemand die Frage stellte: Wer hat Angst vor der Europäischen Union? Womit natürlich gemeint ist, ohne Androhung militärischer Gewalt wird niemand die außenpolitischen Ansprüche der EU ernst nehmen. In einem späten Stadium des Zweiten Weltkriegs sagte jemand aus Stalins Stab, gewisse außenpolitische Aktionen würden dem Papst missfallen. Worauf Stalin entgegnete: "Und wie viele Divisionen hat der Papst?”
Die Europäische Union möchte eigene Divisionen haben, um ihren Willen durchzusetzen und sich auf der Weltbühne Respekt zu verschaffen. Und wenn wir wissen wollen, wie das aussehen wird, müssen wir uns nur so etwas wie die Gemeinsame Agrarpolitik und die Gemeinsame Fischereipolitik vorstellen, allerdings mit Gewehren, Panzern und Flugzeugen.
Das einzige Volk in Europa, dem hierbei ein Mitspracherecht eingeräumt wird, sind die Iren mit ihrem Referendum am 12. Juni. Einer der wichtigsten Faktoren, die das Denken der Iren beeinflussen werden, wird die Wahrung ihrer historischen Politik der Neutralität sein. Doch ist ihnen klar, dass im Falle der Ratifizierung des Vertrags von Lissabon mit der Neutralität Schluss sein wird und sie der Außenpolitik und den militärischen Ambitionen der Europäischen Union unterworfen sein werden? Sie werden nicht nur ihre Neutralität einbüßen, sie werden auch feststellen, dass sie an der Finanzierung von Soldaten und Waffen für militärische Aktionen beteiligt sind, die sie möglicherweise nicht billigen.
Sie sollten diese Dinge ernsthaft überlegen, ehe sie entscheiden, wie sie bei ihrem Referendum stimmen wollen. Die britische Regierung und beide Häuser des Parlaments haben das britische Volk schändlich verraten, indem sie ihm ein Referendum über den Vertrag von Lissabon verwehren. Die Neutralität Irlands steht auf dem Spiel, gleichwohl aber auch das Vermögen Großbritanniens, sich selbst zu verteidigen.
Irena Belohorská
(SK) Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst möchte ich sagen, dass ich den Jahresbericht 2006 und die Verbesserungen bei der Struktur des Berichts begrüße. Das Europäische Parlament muss eine entschlossenere Haltung einnehmen und bei den betreffenden Fragen, mit denen sich der Rat systematisch befassen sollte, mit einer Stimme sprechen. Ich begrüße in diesem Zusammenhang die Vorkehrungen für eine engere Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten sowie die erhöhte Verantwortung der nationalen Parlamente und der Regierungen der Mitgliedstaaten im Hinblick auf strategische Entscheidungen.
Ich denke, dass auch die Vertreter der neuen Mitgliedstaaten in der neuen Struktur der europäischen diplomatischen Dienste ihren Platz finden werden. Meines Erachtens wird Europa durch den Vertrag von Lissabon im Bereich der Außenbeziehungen geeinter auftreten. Es ist wichtig, dass sich die Mitgliedstaaten häufiger mit ihren Partnern und mit dem Hohen Vertreter der EU beraten, vor allem wenn es um grundlegende Entscheidungen geht. Die einheitliche Rechtspersönlichkeit der Union wird es der Europäischen Union ermöglichen, internationale Verträge abzuschließen und internationalen Organisationen beizutreten. Bei der Annahme solch verbindlicher Entscheidungen sollten auch die Sorgen und Erwartungen der Bürger im Hinblick auf internationale Fragen berücksichtigt werden.
Javier Solana
Hoher Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. - (ES) Herr Präsident! Gestatten Sie mir, bei dieser Gelegenheit kurz die Mitglieder zu beglückwünschen, die im Namen ihrer Fraktionen das Wort ergriffen haben. Ich glaube, dass es allgemein, wenn auch nicht einstimmig, doch einen breiten Konsens zu vielen der Themen gab, die wir im ersten Teil der Aussprache behandelt haben.
(FR) Ich möchte zunächst Herrn Daul von der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten danken. Sie haben sich deutlich zu den Zielen der Überarbeitung der Europäischen Sicherheitsstrategie sowie zu den Zielen des Vertrags von Lissabon im Allgemeinen geäußert. Ich teile Ihre Ansicht uneingeschränkt und glaube, dass es entscheidend darauf ankommt, die Stimme und die menschliche Dimension der Union zu stärken.
Ich bin ehrlich überzeugt, dass Europa nicht nur gegenüber seinen Bürgern, sondern auch gegenüber den Menschen außerhalb Europas Pflichten hat. Überall in der Welt wird die Hoffnung zum Ausdruck gebracht, dass Europa künftig einen deutlicheren Ansatz verfolgt und wirksamere Maßnahmen ergreift. Ich schließe mich daher den Anmerkungen der PPE-DE-Fraktion vorbehaltlos an und werde alles tun, um ab sofort eine effiziente Zusammenarbeit mit sämtlichen Institutionen bis zum Inkrafttreten des Vertrags zu ermöglichen. Diese Aufgabe wurde mir gemäß Artikel 15 des Vertrags übertragen, und ich werde mich bemühen, dieser Verpflichtung nachzukommen.
(EN) Ich möchte auch auf das eingehen, was Herr Swoboda sagte - nicht, um ihm zu widersprechen, sondern um im Gegenteil festzustellen, dass vieles von dem, was er sagte, meiner Art zu denken entspricht und in die Richtung geht, in die ich die Dinge gern bewegt sehen würde. Ich halte die von Ihnen angesprochene Zusammenarbeit zwischen zivilem und militärischem Bereich für elementar. Es geht um Krisenmanagement, und nichts anderes. Für das Krisenmanagement sollten alle Instrumente der Europäischen Union zur Verfügung stehen, damit ihre Ressourcen bestmöglich genutzt werden.
Aber, noch einmal, der politische Wille ist das Wichtigste. Wir mögen über die Ressourcen verfügen, doch wenn es an politischem Willen mangelt, passiert gar nichts. Vielleicht verfügen wir ohnehin nicht über die Ressourcen. Deshalb müssen unsere Anstrengungen in beide Richtungen gehen, also in Richtung Ressourcen und politischer Wille. Die politische Willensbildung ist etwas, an dem jeder in diesem schönen Gebäude mitwirken muss, gemeinsam mit den anderen Organen der Europäischen Union.
Gestatten Sie mir noch eine Bemerkung zum Bericht von Herrn Saryusz-Wolski. Er enthält Abschnitte, mit denen ich von A bis Z übereinstimme. Ich möchte hier beispielsweise die Ausführungen zu Afghanistan nennen, denn Afghanistan ist ein sehr wichtiges Thema, bei dem wir Verantwortung tragen. Ich hatte nicht die Gelegenheit, in meinen einführenden Worten zu erwähnen, dass Afghanistan für mich - und ich hoffe für uns alle - eine der Herausforderungen ist, mit denen wir uns auseinanderzusetzen haben, und wir müssen eine Lösung finden, die unbedingt politischer Natur sein muss. Deshalb ist sehr wichtig, was Sie in dem Bericht über die Polizeimission sagen. Wir brauchen dort Polizeikräfte. Wie Sie wissen, haben wir auf dem letzten Rat Auswärtige Angelegenheiten eine Verdoppelung der stationierten Kräfte beschlossen.
Aber ich möchte auch unterstreichen, was Sie über Qualität sagten. Es ist wahr: Wenn wir von Rechtsstaatlichkeit, von Polizei und Richtern sprechen, so stehen uns diese nicht zur Verfügung - sie sind in ihren nationalen Mitgliedstaaten mit anderen Themen beschäftigt, deshalb müssen wir sehen, wie wir zurechtkommen, bis uns europäische Gruppen von Polizisten, Richtern und sozialen Akteuren zur Verfügung stehen, die schnell eingesetzt werden können. Mit dem Militär mag das möglich sein, denn glücklicherweise kann es, soweit es nicht in eine Krisenmanagement-Operation eingebunden ist, für einen Einsatz zur Verfügung stehen. Darüber müssen wir nachdenken, und nicht nur nachdenken, sondern auch Antworten auf diese Fragen finden.
Ich möchte feststellen, dass die Redebeiträge insgesamt sehr konstruktiv waren. Gestatten Sie eine Anmerkung zum Absatz über menschliche Sicherheit. Frau Beer, Sie wissen sehr gut, dass mir dieses Konzept sehr am Herzen liegt. Mit Marie Colvin verbindet mich eine Freundschaft, und ich habe einige dieser Texte mit ihr verfasst. Für mich erklärt dieses Konzept weitgehend unser modernes Denken zum Thema Sicherheit. Deshalb spielt es keine Rolle, wie wir es nennen, wichtig ist, was wir tun. Die Bezeichnung ist wichtig, aber wichtiger als jeder Name ist, was wir tun. Ich denke, eine Überzeugung zieht sich durch alle Berichte: Sicherheit ist etwas, das über ein klassisches Konzept hinausgeht.
Jedoch muss ich, bei allem Respekt, einigen Aussagen widersprechen, angefangen mit der Bemerkung des Vertreters der Kommission. Ich glaube wirklich nicht, dass die Sicherheitsstrategie überarbeitet werden muss, weil ihr ein sehr eng gefasster Begriff von Sicherheit zugrunde lag. Ich halte das für keine gute Aussage. Was die 2003 verfasste Sicherheitsstrategie anbelangt, bin ich der Meinung, dass es sich bei den meisten Einschränkungen dort um dieselben Elemente, dieselben Herausforderungen und dieselben Probleme handelt, die wir heute haben. Vielleicht müssen wir ergänzen und vielleicht müssen wir handeln, aber ich halte die Strategie nicht für eine eng gefasste Konzeption von Sicherheit. Im Gegenteil, es ist das bisher offenste Herangehen der Europäischen Union an dieses Problem.
Um es ganz deutlich zu sagen: Ich meine, wir müssen jetzt keinen neuen Text verfassen, sondern so viel wie möglich von seinem Kern bewahren, d. h. von dem Mandat, über das wir verfügen, und versuchen, Elemente hinzuzufügen. Zum Beispiel erwähnten viele von Ihnen das - durchaus wichtige - Thema Energiesicherheit, die Folgen des Klimawandels in all seinen Dimensionen, die Frage, wie wir unserer Verantwortung in Bezug auf natürliche und nicht vom Menschen verursachte Katastrophen gerecht werden können, denn die zur Bekämpfung solch dramatischer Ereignisse nötigen Ressourcen und Kapazitäten stehen uns zur Verfügung.
Zur Proliferation: Ich habe das bei fast jeder sich bietenden Gelegenheit angesprochen - die Risiken und die Bedeutung, die dieses Thema für uns alle hat. Ich denke, wenn wir zwei horizontale Themen zur Bearbeitung auswählen müssten, so wären dies zum einen der Klimawandel und zum anderen Proliferation und Abrüstung. Das sind die beiden wichtigsten Themen, die vieles von dem, was wir im Leben schätzen, gefährden können. Deshalb stimme ich hier zu.
Ich möchte noch ein paar kurze Bemerkungen an meinen lieben Freund Brian Crowley richten. Es geht meines Erachtens um die Erreichung von Zielen, und ich stimme ihm zu. Aber nehmen wir das Beispiel Tschad. Ich weiß nicht, ob Sie damit das beste Beispiel ausgewählt haben. Ich bin vor einigen Wochen im Tschad gewesen. Ich habe die Hauptstadt, die zweitgrößte Stadt und Goz Beida besucht, wo das irische Bataillon stationiert ist, bei sehr guter Stimmung und mit enormer Professionalität. Darauf können wir stolz sein. Die Arbeit, die das irische Bataillon mitten in der Savanne leistet, erfüllt mich mit Stolz. Wie sie mit großer Hingabe bemüht sind, den Vertriebenen in den Flüchtlingslagern zu helfen. Mein Beifall gilt den irischen Soldaten vor Ort, die eine sehr engagierte Haltung an den Tag legen und fest entschlossen sind, die Lage zu verbessern, was das Ziel ihrer Mission ist.
Mein Dank gilt Ihnen, Herr Präsident, und allen Fraktionen des Parlaments. Ich hoffe sehr, dass es uns bis Ende 2008 gelingen wird, konstruktiv daran zu arbeiten, den Traum so vieler Bürger der Europäischen Union wahr werden zu lassen - die Umsetzung des Vertrags, um ein Europa zu haben, das in der internationalen Gemeinschaft, in der Welt, eine unseren Ideen, Prinzipien und Fähigkeiten und unserem Lebensstandard angemessene Stellung einnimmt.
Karl von Wogau
Herr Präsident, verehrte Kollegen, Herr hoher Beauftragter! Zunächst möchte ich dem Kollegen Kuhne für seinen Bericht danken und für die Art und Weise, wie er mit diesem Bericht umgegangen ist, die dazu geführt hat, dass wir in fast allen Punkten haben Einigkeit erzielen können.
Herr hoher Beauftragter, vor wenigen Monaten waren Sie in Bayonne bei der Beerdigung des Soldaten Polin. Er war der erste Soldat, der bei einem europäischen Einsatz gefallen ist. Für mich war das ein sehr bewegendes, ein trauriges Ereignis, das mich dazu veranlasst hat, noch einmal gründlich darüber nachzudenken, wann wir tatsächlich einen Soldaten einsetzen und unter welchen Bedingungen.
Es ist gleichzeitig auch meine Antwort an Frau Beer und das Konzept der human security. Das Konzept der human security ist sicher ein interessantes Konzept - auch für die Entwicklungshilfe. Ohne Sicherheit gibt es keine Entwicklung. Aber ich zweifle, ob dieses Konzept für die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union geeignet ist. Denn man kann es so auslegen, dass hier in jedem Fall überall auf der Welt interveniert werden muss. Man weckt damit Erwartungen, die man möglicherweise nicht erfüllen kann. Die Menschen suchen nicht nach demjenigen, der die besten Absichten hat, wenn sie sich in Not befinden, sondern nach demjenigen, der ihnen tatsächlich helfen kann. Hier liegt die Schwäche dieses Konzepts, und nichts wäre schlimmer, als hier falsche Erwartungen zu wecken. Darum wird meine Fraktion gegen die Erwähnung dieses Prinzips stimmen.
Wir haben jetzt die französische Präsidentschaft vor uns und sicherlich auch einige wichtige Entscheidungen. Ich sprach schon davon: Immer mehr Soldaten werden in gefährliche Einsätze geschickt. Wir haben eine Verantwortung dafür, dass sie für diese Einsätze auch tatsächlich die notwendige und die beste Ausrüstung haben. Das ist heute in vielen Bereichen noch nicht der Fall. Wir haben Defizite im Bereich der Telekommunikation und, das ist außerordentlich wichtig, auch im zivilen Bereich, auch bei zivilen Einsätzen. Wir haben Defizite bei der Aufklärung und bei der Navigation. Hier erwarte ich, dass konkrete Vorschläge kommen, damit in Zukunft enger zusammengearbeitet wird und damit derartige Projekte, derartige Defizite auch gemeinsam europäisch gelöst werden.
Der Bericht, der uns vorliegt, fordert, dass das Eurocorps permanent der Europäischen Union unterstellt wird. Und ich glaube, das wäre ein sehr wichtiger Fortschritt gegenüber den Gefechtsverbänden, die ja der Europäischen Union immer nur für ein halbes Jahr zur Verfügung stehen. Ich fordere, dass das Verteidigungskolleg, von dem der Kollege Kuhne gesprochen hat, in Zukunft nicht nur ein virtuelles Kolleg sein wird, sondern dass es tatsächlich eine Grundlage bekommt, damit es seinem Auftrag auch nachkommen kann.
Jan Marinus Wiersma
(NL) Herr Präsident! Ich möchte zu dem Bericht meines geschätzten Kollegen Kuhne über die Europäische Sicherheitsstrategie, bei dessen Ausarbeitung er natürlich die volle Unterstützung meiner Fraktion hatte und dessen Ergebnis wir für hervorragend halten, einige Anmerkungen machen. Gestatten Sie mir jedoch auch einige Bemerkungen an die Adresse des Hohen Vertreters.
Diese Sicherheitsstrategie ist ein Fait accompli und wurde 2003 als bedeutsame Neuerung entwickelt. Der Kern der Strategie bleibt selbstverständlich bestehen. Worüber wir heute diskutieren, sind Anpassungen an eine veränderte internationale Agenda. Wesentlicher Grundsatz ist ein wirksamer Multilateralismus. Große Bedeutung kommt der Kombination ziviler und militärischer Aspekte zu. Wichtig ist auch die moderne Bedrohungsanalyse. Es gibt eine Vielzahl positiver Beispiele dafür, wie sie in den letzten Jahren von der Europäischen Union unter Leitung von Herrn Solana betrieben worden ist. Der Ansatz ist faktisch der gleiche, nur bezieht er sich auf ein breiteres Spektrum. Alle sind sich darin einig, dass nicht lediglich über Terrorismus und über traditionelle Sicherheitsprobleme gesprochen werden kann. Nachgegangen werden muss auch der Frage, inwieweit die Probleme im Zusammenhang mit der Energiesicherheit und den Klimagefahren für unsere Sicherheit von Belang sind. Das ist die breite Agenda.
Nichtsdestotrotz möchte ich für die enge Agenda eintreten. Es geht nicht nur um die Sicherheit der Staaten; es geht auch um die Sicherheit der Menschen. Ich halte es für begrüßenswert, dass Herr Kuhne sich darum bemüht hat, diese Debatte hier im Parlament anzustoßen, so wie in den Vereinten Nationen eine umfassende Diskussion über das Konzept der "Responsibility to protect", bei dem es ebenfalls um die Menschen geht, geführt worden ist. Wir müssen sorgfältig prüfen, wie sich dies in unser Konzept integrieren lässt, und deshalb finde ich es höchst bedauerlich, dass sich die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten nicht an den Überlegungen, die darüber anzustellen sind, beteiligen möchte. Wenn über menschliche Sicherheit gesprochen wird, ist dies nicht so auszulegen, dass bei jeder potenziellen Gefährdung der menschlichen Sicherheit automatisch interveniert werden muss, sondern gemeint ist, dass dieses wichtige Element stärker berücksichtigt werden sollte.
In Bezug auf diese breiter gefasste Agenda kommt es ferner darauf an, dass dank des Vertrags von Lissabon - und lasst uns hoffen und beten, dass Irland am 12. Juni für diesen Vertrag stimmen wird, wovon wir ausgehen - die Europäische Union mit einer breiten Agenda zu arbeiten imstande sein wird, ist doch der neue Hohe Vertreter - der, was mein Land anbetrifft, so bezeichnet werden muss - zugleich Vizepräsident der Europäischen Kommission und wird daher diese breite Agenda de facto koordinieren.
Abschließend noch eine Bemerkung zu den Vereinigten Staaten. Dort stehen Wahlen an, und wir wissen nicht, wer die beiden Kandidaten sein werden. Klar ist jedenfalls, dass mit welchem Kandidaten auch immer - und selbstredend hoffe ich, dass es Barack Obama sein wird -, in verschiedenen Sicherheitsfragen leichter zusammenzuarbeiten zu sein wird. Ein spezifisches Beispiel ist die Frage der Nichtverbreitung von Atomwaffen. McCain hatte zu diesem Thema Interessantes zu sagen. Ende des Jahres ist es gegebenenfalls Zeit für weitere Initiativen, für neue Vereinbarungen, etwa zur Multilateralisierung des atomaren Brennstoffkreislaufes. Hoffentlich wird sich der Hohe Vertreter dafür einsetzen.
István Szent-Iványi
(HU) Herr Präsident, Herr Hoher Vertreter, Herr Kommissar! Zunächst möchte ich den Kollegen Saryusz-Wolski und Kuhne für ihre umfassenden Berichte danken; sie haben ihre Aufgabe mit Bravour gemeistert. Eine der entscheidenden Aussagen im Bericht von Herrn Saryusz-Wolski lautet, dass die Stabilität der westlichen Balkanstaaten heute die wichtigste Priorität der Europäischen Union darstellt. Dem stimme ich uneingeschränkt zu.
Im Falle des Kosovo geht es um nicht weniger als die Glaubwürdigkeit der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Die Vorgeschichte ist nicht gerade ermutigend, denn obwohl sämtliche Mitgliedstaaten den Ahtisaari-Plan unterstützt haben, konnten sie sich immer noch nicht einigen, ob der Kosovo anerkannt werden soll. Ein noch viel größeres Problem ist aber die Tatsache, dass auch noch keine Einigung in der Frage erzielt wurde, ob die Befugnisse von UNMIK auf EULEX übertragen werden sollen. Solange dies nicht geschieht, kann die Europäische Union ihre eigenen Zusagen nicht erfüllen - und das untergräbt ihre Glaubwürdigkeit. Zu den wichtigsten Aufgaben der EULEX-Mission gehören die Herstellung von Verfassungskonformität, der Aufbau einer funktionierenden Marktwirtschaft, die Stärkung des multiethnischen Charakters des Kosovo und die Vertrauensbildung zwischen den in dem Gebiet lebenden Volksgruppen.
Die Europäische Union darf den Kosovo nicht sich selbst überlassen. Unsere Politik für die westlichen Balkanstaaten muss auf drei Säulen ruhen. Erstens müssen wir diesen Ländern eine glaubwürdige europäische Perspektive bieten, wir müssen die Bedingungen einer strengen Prüfung unterziehen und auf Einheitlichkeit achten. Es wäre ein großer Fehler, in der augenblicklichen Lage die Bedingungen nicht aus politischer Sicht zu betrachten oder gegenüber Ländern, die nicht mit uns zusammenarbeiten, Zugeständnisse zu leisten - Zugeständnisse, die wir Ländern, die mit uns kooperieren, nicht zubilligen. All das wird die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union mit Sicherheit weiterhin gefährden.
Die Europäische Union möchte - durchaus zu Recht - auf der internationale Bühne mitspielen, dass wird aber solange Wunschdenken bleiben, bis sie in der Lage ist, die Aussicht auf Frieden, Stabilität und Fortschritt in ihrem unmittelbaren Umfeld zu garantieren. Vielen Dank.
