Arbeitsplan
Der Präsident
Der endgültige Entwurf der Tagesordnung, der am 11. März 2010 von der Konferenz der Präsidenten gemäß Artikel 137 der Geschäftsordnung aufgestellt wurde, ist verteilt worden.
In Abstimmung mit den Fraktionen schlage ich folgende Änderungen vor:

Mario Borghezio
(IT) Ich möchte den Herrn Präsidenten nur darüber in Kenntnis setzen - wie ich es bereits schriftlich getan habe - dass der Sachverständige, der renommierte Demograf Professor Bourcier de Carbon zu Unrecht und ohne Grund vom Sonderausschuss zur Finanzkrise ausgeschlossen und als nicht geeignet bezeichnet wurde.
Meiner Ansicht nach haben wir es hier mit dem äußerst schwerwiegenden Fall zu tun, dass jemand aus ideologischen Gründen von der Position des Sachverständigen in einem der Ausschüsse des Europäischen Parlaments ausgeschlossen wird...
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)
Der Präsident
Herr Borghezio, das ist keine Bemerkung zur Anwendung der Geschäftsordnung, da es sich hier um eine Plenarsitzung handelt. Bitte sprechen Sie solche Themen in den Ausschusssitzungen an, in deren Rahmen diese Angelegenheit geprüft werden kann. In einer Plenarsitzung müssen sich Bemerkungen zur Anwendung der Geschäftsordnung auf unsere Arbeit im Plenum beziehen, und nicht auf die der Ausschüsse.
William
Herr Präsident! Bei der Aussprache am 11. März über die Maßnahmen für die Arktis wurde mein Mikrofon trotz des mir noch verbleibenden Viertels meiner Redezeit von dem Mitglied der ALDE-Fraktion, das den Vorsitz innehatte, ausgeschaltet. Das kennt fast keinen Vergleich.
Herr Präsident, ich habe Ihnen bereits ein Schreiben übermittelt - auf das ich keine Antwort erhalten habe - und möchte Sie fragen, auf Grundlage welcher Bestimmung das Mikrofon abgeschaltet wurde und weshalb sie angewandt werden musste. Ich habe lediglich legitime - und tatsächlich zutreffende - politische Bemerkungen vorgebracht, mit denen der ALDE-Vorsitz nicht übereinstimmte. Deshalb wurde das Mikrofon abgeschaltet. Wenn das Europäische Parlament politische Bemerkungen zensiert, ist es kein Parlament mehr.
Der Präsident
Die Vizepräsidentin des Parlaments, die die Sitzung zu diesem Zeitpunkt leitete, ist gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Geschäftsordnung korrekt vorgegangen. Ich werde Ihr Schreiben schriftlich beantworten.

Donnerstag
Die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) hat die Vertagung der Abstimmung über den Entschließungsantrag der Konferenz der Präsidenten zu den Auswirkungen des Inkrafttretens des Vertrages von Lissabon auf laufende interinstitutionelle Beschlussfassungsverfahren auf die nächste Sitzung beantragt. Es geht nun also um die Vertagung der Abstimmung.
József Szájer
Herr Präsident! Wir haben im Interesse des Parlaments eine Vertagung der Abstimmung über diesen Entschließungsantrag beantragt. Wir hatten - in der Annahme, dass alles seine Richtigkeit habe - ursprünglich zugestimmt, diesen Punkt auf die Tagesordnung zu setzen. Es war jedoch ein schnelles Verfahren und wir haben inzwischen festgestellt, dass nicht alle Ausschüsse angemessen zu diesem Thema gehört worden sind. Es handelt sich um einen Antrag der PPE-Fraktion, jedoch benötigen einige Ausschüsse für dieses sehr wichtige und komplizierte Thema, wie dringend es auch sein möge, mehr Zeit. Ich bitte Sie daher, die Abstimmung über diesen Punkt zu vertagen.
