EU-Kohäsions- und Regionalpolitik nach 2013 - Die Zukunft des Europäischen Sozialfonds (Aussprache) 
Der Präsident
Wir entschuldigen uns für die leichte verkehrsbedingte Verspätung. Ich würde aus drei Gründen empfehlen, dass alle zum Parlament laufen. Erstens würde man pünktlich ankommen. Zweitens ist es gesund. Drittens belastet es die Umwelt weniger. Also lassen Sie uns alle zu Fuß ins Parlament kommen!
Nächster Tagesordnungspunkt ist die gemeinsame Aussprache zur mündlichen Anfrage an die Kommission durch Danuta Maria Hübner, im Namen des Ausschusses für regionale Entwicklung, zur EU-Kohäsions- und Regionalpolitik nach 2013 - B7-0466/2010)
sowie zur Erklärung der Kommission zur Zukunft des Europäischen Sozialfonds.
Danuta Maria Hübner
Verfasserin. - Herr Präsident, in den kommenden Jahren wird das Wachstum in Europa angebotsorientiert sein. Nachhaltige und wettbewerbsfähige Investitionsmuster werden entscheidend sein. Die Kohäsionspolitik ist eine wichtige Quelle für öffentliche Investitionen in Europa, und sie muss durch Investitionen in Forschung, Innovation, Ressourceneffizienz, neue und nachhalte Arbeitsplätze sowie Infrastruktur einen Anstoß für Strukturwandel geben.
Sie darf nicht nur ein Finanzierungsinstrument für Investitionen sein. Es handelt sich um eine Politik, die neue Ressourcen bildet und das Wachstumspotential erweitert. Damit sich die volle Wirksamkeit entfalten kann, wird ein angemessener makroökonomischer und finanzieller Rahmen benötigt. Entscheidend für die Reform der Kohäsionspolitik nach 2013 ist die Frage, wie sie bei der nachhaltigen Schaffung von Wachstum, Arbeitsplätzen und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft effektiver gemacht werden kann.
Soziale, ökonomische und territoriale Kohäsion ist laut dem Vertrag ein Grundprinzip der europäischen Integration. Es muss daher eine Politik sein, die für alle Bürgerinnen und Bürger Europas anwendbar ist und nicht nur eine für die ärmsten Regionen. Das liegt daran, dass dies keine Subventionspolitik auf der Grundlage des Prinzips von Kompensation für die Vergangenheit ist, die als Zuschuss für nationale Interessen dient, sondern es ist eine europäische Politik für die Zukunft.
Sie muss die territoriale Realität auf regionaler Ebene nach der Krise berücksichtigen und die effektivsten Lösungen für die Herausforderungen und Möglichkeiten unterschiedlicher europäischer Territorien finden. Sie ist ein integraler Bestandteil bei der Umsetzung der Strategie EU 2020 und ihrer Vorzeigeinitiativen. Wir sind uns der Notwendigkeit bewusst, dass sichergestellt werden muss, dass Kohäsionspolitik mit ihrem kumulativen Effekt auf dem ganzen Territorium der Union eines der Schlüsselinstrumente ist, welches es der Union und ihren Mitgliedstaaten ermöglichen wird, die Ziele der Strategie EU 2020 zu erreichen.
Kohäsionspolitik darf nicht nur zur Verringerung von Produktivitätslücken, die in der Krise entstanden sind, beitragen, sondern muss auch Produktivitätszuwächse in Gang zu bringen. Sie muss in bessere Verbindungen zwischen führenden Regionen und denen, die aufholen, investieren. Sie muss territoriales Potential bei der Zusammenarbeit besser ausnutzen. Der Ausschuss für regionale Entwicklung des Europäischen Parlaments hat eine Position zu der Kohäsionspolitik nach 2013 eingenommen.
Über die Jahre hinweg haben zahlreiche parlamentarische Entschließungen die Notwendigkeit der Beibehaltung einer starken, umfassenden, finanziell gut ausgestatteten Kohäsionspolitik betont, um es Regionen und Städten zu ermöglichen, ihr Entwicklungspotential zu erweitern. In diesen außergewöhnlichen Zeiten sind wir davon überzeugt, dass alle ermutigt werden müssen, in bahnbrechende Ideen, neue Technologien und Innovationen zu investieren. Regionen und Städte sind entscheidend für die Erholung Europas und für die Bewältigung seiner außergewöhnlichen Schwierigkeiten sowie für die erfolgreiche Transformation unserer Wirtschaft.-
Wir hoffen und glauben, dass die Europäische Kommission unsere Entschlossenheit teilt sicherzustellen, dass Kohäsionspolitik das wichtigste allumfassende Instrument der Union bleibt. Die Kommission muss daher, nachdem wir diese Frage zur Sprache gebracht haben, die Möglichkeit haben, ihre Sicht der Zukunft zu erklären.
Johannes Hahn
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident, lieber László Andor, meine Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich mich beim Parlament bedanken, dass es dieses Thema so prominent auf die Tagesordnung gesetzt hat zu einem Zeitpunkt, wo gerade jetzt in Brüssel der letzte Tag der Open days stattfindet, an dem über 6 000 Stakeholders in der Stadt sind und sich in über 130 Veranstaltungen und Seminaren intensiv mit der Frage der Bedeutung und der zukünftigen Gestaltung der Regionalpolitik beschäftigen.
Es ist mehrfach angesprochen worden: Die Regionalpolitik und die Kohäsionspolitik müssen in Zukunft auch in der nächsten Finanzperiode ganz intensiv an die Strategie EU-2020 anknüpfen, damit in der Tat jener europäische Mehrwert geschaffen wird, von dem immer wieder die Rede ist und den es einzulösen gilt. Es ist in diesem Zusammenhang wichtig, dass wir die Unionspolitiken besser aufeinander abstimmen, um hier wirklich ein gemeinsames Angebot, einen integrierten Ansatz auch in Richtung der Mitgliedstaaten zu liefern. Das Schlagwort muss lauten: Fokussierung und Flexibilität. Fokussierung auf einige wenige uns wichtige Prioritäten aus der EU-2020-Strategie und Flexibilität bei den maßgeschneiderten Lösungen in der Implementierung in den Regionen und Mitgliedstaaten.
Ich glaube, es ist auch wichtig, dass wir ein System der Anreize entwickeln, die auf Basis klarer Zielvereinbarungen mit den Regionen und Mitgliedstaaten ablaufen, damit neben der bisherigen und auch in Zukunft ganz wichtigen finanziell korrekten Gestionierung tatsächlich auch die Komponente der Resultatsorientierung stärker zum Tragen kommt, weil es absolut wichtig ist, dass wir uns eben auch schon am Beginn einer Periode mit den Regionen, mit den Mitgliedstaaten darüber verständigen, was unsere Zielsetzungen sind, und dass wir auch messbare Ziele vereinbaren und festlegen und danach trachten, dass diese Ziele im Wege der Projekte auch entsprechend umgesetzt werden.
Was letztlich eine gute Kohäsionspolitik mit ihren verschiedenen Elementen bewirken kann und soll, ist, der Wachstumstreiber in der Europäischen Union zu sein. Wir haben einen Wachstums- und Stabilitätspakt. Es ist eine klug aufgesetzte Kohäsionspolitik für alle Regionen, die letztlich dafür Sorge tragen kann, dass der Wachstumsaspekt im Wachstums- und Stabilitätspakt zum Tragen kommt, damit Europa, damit seine Volkswirtschaften in Summe global wettbewerbsfähig bleiben und sie ihre Position im internationalen Kontext auch noch verbessern.
Dazu wird es notwendig sein, auch die Förderkulisse entsprechend zu adaptieren, weiterzuentwickeln, sprich eine Zunahme sowohl von der Produktseite als auch vom finanziellen Volumen im Bereich des Financial Engineering, in dem Wissen - vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage in den Mitgliedstaaten -, dass wir hier verstärkt auch Angebote für Private entwickeln müssen, um in bestimmte regionale Projekte mitzuinvestieren, im Besonderen jene, die auch einen Revenue garantieren, sodass wir andere Mittel frei haben für Projekte, die eben auch notwendig sind, aber in dem Sinn keinen Revenue garantieren, wie etwa Investitionen in den Bildungssektor, in die Modernisierung von Universitäten, von Laboratorien etc.
Wir werden in den nächsten Wochen gemeinsam den 5. Kohäsionsbericht mit Schlussfolgerungen vorlegen, der vieles und noch mehr von dem, was ich jetzt in wenigen Minuten sagen konnte, zum Ausdruck bringen wird. Aber die Regionalpolitik, die Kohäsionspolitik, ist jene Art von Politik, die auch unter dem Lichte von Shared Management imstande ist, europäische Politik bei den Bürgerinnen und Bürgern sichtbar und greifbar zu machen.
Zwei Millionen Projekte, wie in der laufenden Periode, können nur dann verwirklicht werden, wenn wir mit den Mitgliedstaaten, wenn wir in den Regionen mit den Bürgerinnen und Bürgern zusammenarbeiten.
László Andor
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident, die wirtschaftliche und soziale Lage in Europa stellt uns weiterhin vor enorme Herausforderungen. Die Arbeitslosigkeit ist stark angestiegen, und für das Ende dieses Jahres wird eine Quote von 11 % erwartet. Des Weiteren ist Armut für viele Europäer, unter ihnen viele Kinder, weiterhin eine tägliche Realität.
Es ist wahr, dass wir uns langsam von der Wirtschaftskrise erholen, aber es ist dabei genauso klar, dass unsere Erholung solide sein muss, und bei dieser Solidität können wir uns zur Zeit nicht ganz sicher sein.
Gleichzeitig dürfen wir die langfristigen Herausforderungen nicht aus den Augen verlieren. Themen, wie die alternde Gesellschaft, sich schnell ändernde Technologien, Klimawandel und andere Herausforderungen beim Umweltschutz müssen alle dringend behandelt werden.
Der Europäische Sozialfonds ist bei Investitionen in Humankapital und soziale Eingliederung das Hauptinstrument auf EU-Ebene. Seit einem halben Jahrhundert ist es ein konkreter Beweis der Solidarität unter den europäischen Bürgerinnen und Bürgern und das sollte auch in der Zukunft so bleiben.
Der ESF ist eines der Schlüsselinstrumente, das uns für das Erreichen der Kernziele von Europa 2020, insbesondere bei Beschäftigung, Bildung und Verringerung der Armut, zu Verfügung steht.
Wir müssen den Europäischen Sozialfonds und Europa 2020 vollständig aufeinander abstimmen, denn er wird einer der wichtigsten Instrumente bei der Umsetzung der integrierten Leitlinien sein. Unsere neue Strategie EU 2020 legt gemeinsame Ziele für die ganze Union fest. Jedoch werden die Mitgliedstaaten ihre eigenen individuellen Wege gehen, um mit der Unterstützung des ESF diese Ziele zu erreichen. Damit dies passiert, sollte der Rahmen des ESF weit genug gefasst sein, um es allen Mitgliedstaaten, Regionen und örtlichen Interessengruppen zu ermöglichen, funktionierende Programme zu entwickeln, die sich ihrer besonderen Bedürfnisse annehmen.
Dennoch sollte das Vorhandensein zahlreicher Möglichkeiten nicht zu einer Fragmentierung des Instruments führen. Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten zusammenarbeiten, um Kernprioritäten zu erarbeiten, besonders bei der Beschäftigung. Wir sollten auf eine Verbesserung der Sichtbarkeit, Effektivität und der Leistung des Sozialfonds hinarbeiten.
Die kommende Haushaltsüberprüfung wird zeigen, wie sich die Kommission die zukünftige Architektur des Haushaltsplans der Union vorstellt, um damit die vereinbarten politischen Ziele für Europa 2020 zu erreichen. Außerdem wird dadurch die Debatte zwischen den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament eröffnet. Ich freue mich auf den Beitrag dieses Hauses zu der Debatte.
Der Europäische Sozialfonds sollte gemeinsam mit anderen EU-Fonds zur territorialen sowie zur sozialen und ökonomischen Kohäsion betragen. Dies sollte erleichtert werden, indem einige gemeinsame Bestimmungen für alle Fonds erstellt werden, damit die Zusammenarbeit unter ihnen einfacher wird.
Die Kommission hat bereits einen Vorschlag für eine neue finanzielle Regelung gemacht, indem sie einige gemeinsame Bestimmungen vorgestellt hat. Wir werden im Laufe des Jahres 2011 einige spezifische Vorschläge machen.
Die europäischen Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass Geldmittel von der EU zu sichtbaren Ergebnissen und Errungenschaften führen. Wir müssen Systeme zur Überwachung der Funktion der vom ESF unterstützten Projekte einrichten, und wir müssen darüber nachdenken, wie wir die Umsetzungssysteme ergebnisorientierter gestalten.
Der Zugang zu den Fonds sollte einfacher und anwenderfreundlicher sein. Die Diskussionen über die Zukunft des ESF befinden sich zurzeit in einem entscheidenden Stadium. Die Botschaften, die wir von Ihnen erhalten haben, sind sehr klar und werden einen bedeutenden Beitrag zur vor uns liegenden Arbeit darstellen.
Die Kommission wird ihren Vorschlag für den neuen ESF gemeinsam mit den anderen Strukturfonds bis Mitte 2011 vorstellen. Wir haben ein klares Mandat zur Unterstützung der Strategie EU 2020, und zwar soll der ESF als finanzielles Standbein der Strategie dienen und dabei helfen, unsere politischen Ziele vor Ort in die Realität umzusetzen.
Lambert van Nistelrooij
Herr Präsident, wehrte Herren Kommissare Hahn und Andor, meine Damen und Herren, es freut mich, Sie hier gemeinsam sitzen zu sehen. Das Zeigt Ihr Bestreben, gemeinsam auf das übergeordnete Ziel der sozialen, wirtschaftlichen und territorialen Kohäsion hinzuarbeiten. Ich habe auch Ihren Brief an Herrn Barroso zur Kohäsion als Teil einer einzigen integrierten Struktur gelesen, und ich vertraue darauf, dass Sie zu der Position stehen. Das würde es Ihnen erlauben, effektiver zu sein, als wenn Sie beim Opt-out mitmachen würden und es den verschiedenen Fonds gestatten würden, separat zu arbeiten. Vielen Dank dafür.
Diese neuen, schweren Zeiten erfordern eine neue Politik. Den Beweis dafür können wir jetzt in der Kommission im Zusammenhang mit der Strategie Europa 2020 sehen. In dem Zusammenhang steht Kohäsion genau im Zentrum des Umsetzungsprozesses. Der europäische Mehrwert, den wir uns so leidenschaftlich als Ergebnis der Debatte über unsere Zukunft wünschen, ist nicht mehr und nicht weniger als ein Teil der Umsetzung und er ist wichtig für den Zeitraum von 2014 bis 2020.
Worauf führt das letztlich hinaus? Erteilen Sie keine Blankoschecks, wenn es um die Verteilung der europäischen staatlichen Hilfen geht. Ziel 2 muss bewahrt werden, weil es sehr klar ist. Eine Abkehr von diesem Ziel würde eine Renationalisierung dieses Segments der europäischen Zusammenarbeit zur Folge haben, und das möchten wird nicht. Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung und der Sozialfonds sollten weiterhin gemeinsam arbeiten.
Mein zweiter Punkt ist, dass der horizontale, integrierte Charakter des Fonds entscheidend für das gesamte Spektrum von Europa 2020 ist. Sicherlich funktionierte zu dem Zeitpunkt die Zweckbindung, die Frau Hübner für die Strategie von Lissabon einführte. Die Strategie von Lissabon war besonders in regionalen und städtischen Gebieten erfolgreich, indem sie Europa enger zusammenwachsen ließ. Europäische Zusammenarbeit innerhalb und zwischen Mitgliedstaaten bringt die ausgewogene territoriale Entwicklung in Europa einen Schritt näher und schafft für alle Regionen Möglichkeiten.
Lassen Sie mich zum Schluss hinzufügen, dass wir Dinge verbessern müssen. Wir benötigen größere Synergie zwischen dem Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums, dem Sozialfonds, dem Regionalfonds und dem Forschungs- und Entwicklungsfonds. Das ist machbar und würde zu besseren Ergebnissen führen. Ich möchte beiden Kommissaren eine abschließende Frage stellen: Möchten Sie den Territorialpakt im Vorfeld des Frühjahresgipfels als eine Möglichkeit zur Erweiterung der Einbindung der Regionen und Städte vorstellen? Der Ausschuss der Regionen hat einen dahingehenden Vorschlag gemacht, und ich empfehle, dass Sie darüber zur selben Zeit nachdenken, in der Sie über den Wortlaut unserer Entschließung nachdenken.
Constanze Angela Krehl
im Namen der S&D-Fraktion. - Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Herren Kommissare! Kohäsionspolitik heißt in der Europäischen Union, dass wir die schwächeren Regionen unterstützen wollen. Das ist ein Ausdruck von großer europäischer Solidarität. Aber Solidarität ist eben auch nie eine Einbahnstraße, und deswegen steht meine Fraktion hinter dem Prinzip, dass alle Regionen in der Europäischen Union an dieser Kohäsionspolitik partizipieren können müssen. Das heißt für uns auch, dass wir keinerlei Renationalisierung unterstützen und dass wir auch nicht wollen, dass Kohäsionspolitik in sektorale Politikansätze zerstückelt wird. Wir brauchen keinen extra Transportfonds oder extra Klimaschutzfonds oder extra Energieeffizienzfonds, sondern wir müssen uns damit beschäftigen, wie wir unsere Herausforderungen mit einer guten Kohäsionspolitik in Einklang bringen.
Deswegen ist für uns klar, dass wir neben einem starken Ziel-I-Gebiet auch ein starkes Ziel-II-Gebiet und entsprechende Übergangsregeln brauchen. Und eins ist auch richtig: Regionen brauchen unsere europäische Unterstützung. Aber die Europäische Union braucht auch starke Regionen, und deswegen ist das ein Geben und Nehmen in beide Richtungen. Natürlich müssen wir unsere Prioritäten überarbeiten, natürlich brauchen wir mehr Effizienz. Deswegen steht meine Fraktion voll hinter dem Vorschlag, beispielsweise die Entwicklung der ländlichen Räume unter dem Schirm der Kohäsionspolitik viel besser gemeinsam koordinieren zu können als in der Vergangenheit.
Wir stehen natürlich auch dazu, dass wir Infrastruktur verbessern wollen, dass wir Unternehmen unterstützen wollen, dass wir ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum unterstützen. Aber nachhaltige Wirtschaftsentwicklung geht eben auch nur, wenn wir die Beschäftigten, wenn wir die Menschen miteinbeziehen. Das heißt, wir brauchen beschäftigungspolitische Ansätze, wir brauchen Ausbildung, wir brauchen Weiterbildung, wir brauchen die Integration von Menschen in den Arbeitsmarkt. Und das wiederum geht nur gemeinsam mit dem Europäischen Sozialfonds unter dem Schirm der Kohäsionspolitik. Dazu stehen wir, aber mit eigenen Regeln, die es ja auch in der Vergangenheit schon gab. Wir müssen uns aber wirklich darum kümmern, das zu verbessern und den sozialen Anteil an der Kohäsionspolitik deutlich zu verstärken.
Meine Fraktion wird sich in den künftigen Verhandlungen und Gesprächen dafür engagieren, dass wir die Anwendbarkeit der Fonds verbessern und vereinfachen. Wir brauchen eine Simplifizierung der Antragsverfahren, damit erstens nicht so viele Fehler gemacht werden, und zweitens der Zugang für die Menschen, die wirklich arbeiten wollen, mit dieser Europäischen Kohäsionspolitik einfacher gestaltet werden kann. Wir werden uns dafür einsetzen, dass wir bei den diesmaligen Verhandlungen auch wirklich ein verstärktes Partnerschaftsprinzip durchsetzen. Ich denke, die Rolle des Parlaments ist nach dem Lissabon-Vertrag gestärkt. Meine Fraktion wird sich für dieses Partnerschaftsprinzip einsetzen.
Nadja Hirsch
im Namen der ALDE-Fraktion. - Herr Präsident! Ich denke, es ist gut und richtig, dass wir uns für eine koordinierte Kohäsions- und Regionalpolitik einsetzen. Das ist extrem wichtig, um die Effizienz und auch die wenigen Gelder trotzdem gut zu verwenden. Ich warne allerdings zugleich davor, dass man diese Effizienz dadurch gewinnt, dass man alle mit ein und denselben Regeln zusammenführen möchte. Die Fonds sind sehr unterschiedlich, haben sehr unterschiedliche Zielgruppen und auch sehr unterschiedliche Inhalte. Insofern ist eine Koordinierung sehr wichtig, aber nicht die gleichen Regeln.
Das ist auch genau das, was wir im Moment beim Europäischen Sozialfonds erleben, dass er extrem angenommen werden würde, wenn nicht - was gerade auch meine Vorrednerin gesagt hat - für diese kleinen Einrichtungen vor Ort vor allem, gerade durch die kleinen Gemeinden, Kommunen, dieser enorme Aufwand aufgebracht werden müsste, um diese Gelder tatsächlich auch abrufen und nutzen zu können. Aber genau das brauchen wir, denn Arbeitslosigkeit, Armut und auch Menschen, die nicht voll eingebunden sind in die Gesellschaft, gibt es in allen Mitgliedstaaten der EU, nicht nur in einzelnen Regionen - in allen Mitgliedstaaten!
Insofern ist es mir besonders wichtig, dass gerade der Europäische Sozialfonds auch Minderheiten, teilweise auch gerade jungen Menschen, auf der anderen Seite auch älteren Menschen, oft auch Menschen mit Migrationshintergrund, künftig wirklich weiterhin zur Verfügung steht und eigentlich sogar mehr zur Verfügung steht, um diesen Menschen die Möglichkeit zu geben, in den Arbeitsmarkt zu kommen. Denn das ist ja genau der Punkt, den wir wollen. Wir streben über die Strategie 2020 eine stärkere Inklusion in den Arbeitsmarkt für die unterschiedlichen Gruppen an. Ich hoffe, dass das nicht nur ein Ziel bleibt, sondern wir müssen jetzt auch tatsächlich die Maßnahmen und die Instrumente dazu zur Verfügung stellen. Der Europäische Sozialfonds ist hier ein sehr wirkungsvolles Instrument, nur müssen wir ihn optimieren und vor allem nutzbar machen.
Elisabeth Schroedter
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Herrn Kommissare! Ich bin sehr froh über diese Debatte. Denn es ist der erste Versuch, dass wir zu Kompromissen kommen in einem ganz großen Projekt, das uns die nächsten Jahre beschäftigen wird. Und das Wichtigste an diesen Kompromissentschließungen des Europäischen Parlaments ist die eigenständige Kohäsionspolitik und ein klares Bekenntnis dazu. Sie wird ihren Beitrag zur Europa-2020-Strategie leisten, aber sie hat ihren eigenen Wert, denn die Kohäsionspolitik ist das, was die EU im Innersten zusammenhält. Keine Region in der Europäischen Union wird ins Abseits geschoben. Soziale Kohäsion heißt auch, dass niemand von den Ärmsten der Ärmsten der Europäischen Union ins Abseits geschoben wird, sondern jedem und jeder eine Chance gegeben wird.
Allerdings ist Wohlstand eben nicht nur ökonomisches Wachstum. Wir haben ja in der Vergangenheit gesehen, dass wir in vielen Regionen ein Anwachsen des BIP haben, aber gleichzeitig eine Verschärfung der sozialen Unterschiede. Und deswegen halte ich es für ganz wichtig, dass in dieser Entschließung der Anstoß dafür gegeben wird, dass wir neben dem BIP andere wichtige Kriterien entwickeln, die deutlich machen, was Wohlstand heißt und was in einer Region gemacht werden muss.
Wir Grünen sind sehr stolz darauf, dass wir es erreicht haben, dass das auch in der Entschließung, wenn auch nur vorsichtig, fixiert wird. Wir schlagen vor, dass das Kriterium ein Kriterium ist, wonach auch geprüft wird, ob es möglich ist, eine Region zu fördern oder nicht. Das würde nämlich ein ganz anderes Bild geben.
Die Entschließung bekennt sich also ganz klar zu einem GDP Beyond, und wir hoffen, dass die Kommission diesen Impuls aufnimmt. Das bedeutet auch, dass wir endlich einmal wegkommen von einer einseitigen Entwicklung. Eine weitere Kommissionsstudie - nämlich die Kommissionsstudie Regionen 2020 - zeigt, dass der Klimawandel eine erschreckende, negative Auswirkung auf die regionale Entwicklung hat. Deswegen müssen wir ihn aufhalten. Diese Studie zeigt, dass ein Drittel der Menschen der Europäischen Union ihre Heimat verlassen müssten, wenn wir den Klimawandel nicht aufhalten, weil sie in ihrer Heimat keine Arbeit mehr finden oder nicht mehr wohnen können. Und das zeigt, dass wir drei Dimensionen haben in der Entwicklung von Regionen, die wir alle drei gleichberechtigt in der zukünftigen Reform der Strukturfonds anerkennen müssen und auch in der Förderung beachten müssen. Eine zentrale Bedeutung ist der ökonomische, soziale und territoriale Zusammenhalt. Und das bedeutet, dass auch ökologische Fragen und ökologische Kriterien ein zentrales Element für Wohlstand von Regionen sind.
Lassen Sie mich noch einen Gedanken ganz kurz zu dem sagen, was hier lange zwischen den Kollegen verhandelt worden ist, nämlich die Formulierung, wie der ESF in dem gemeinsamen Paket bearbeitet werden soll. Ich glaube, dass der mündliche Änderungsantrag eine gute Formulierung ist, die uns sehr viel Offenheit lässt, und deshalb bitte ich Sie, dass Sie den unterstützen.
Oldřich Vlasák
Wehrte Herren Kommissare, meine Damen und Herren, in der Diskussion über die Zukunft der Kohäsionspolitik verteidigen wir alle hauptsächlich und zu allererst unsere eigenen Interessen. Daher wird es sehr schwierig sein, einen bedeutenden und rationalen Konsens zu finden, der die Unterstützung möglichst vieler Abgeordneter bekommt. Ich denke, dass die erste entscheidende Frage ist, welche finanziellen Ressourcen wir der Kohäsionspolitik zuweisen sollen. Persönlich bin ich davon überzeugt, dass die bestehenden Ressourcen mehr oder weniger ausreichend sind. Die Kohäsionspolitik sollte jedoch zu einem der wichtigsten Ausgabenschwerpunkte des europäischen Haushaltsplans werden. Da der europäische Haushalt begrenzt ist und die Mitgliedstaaten sich bei ihren öffentlichen Finanzen in einer ernsten Krise befinden und es sich nicht leisten können, mehr Geld nach Brüssel zu überweisen, muss deutlich gesagt werden, wo Einschnitte gemacht werden könnten. In meinen Augen gehören dazu zum Beispiel Direktzahlungen an Landwirte, Geld für den Globalisierungsfonds oder die Verwaltungskosten der europäischen Institutionen.
Die zweite entscheidende Frage ist, was wir mit den europäischen Geldern finanzieren sollten. Im Entschließungsentwurf zum Europäischen Sozialfonds wird viel über den Kampf gegen Armut, die Unterstützung des sozialen Modells usw. gesagt. Das ist alles sehr schön, aber vor allem muss unsere Wirtschaft wachsen, Menschen müssen Arbeit haben und Unternehmen müssen produzieren und Dienstleistungen erbringen. Daher sollten europäische Gelder für Investitionen und nicht für den Konsum verwendet werden. Die Gelder sollten eine Modernisierung ermöglichen, die, entsprechend dem Prinzip der Subsidiarität, nicht von den Staaten, Regionen, Gemeinschaften oder Familien geleistet werden kann. Die Reduzierung der wirtschaftlichen Ungleichheiten zwischen Regionen und Mitgliedstaaten muss weiterhin das Hauptziel der Kohäsionspolitik bleiben. Daher ist das einzige rationale Kriterium die Höhe des BIP.
Im Namen meiner Fraktion kann ich sagen, dass wir an einer Kohäsionspolitik interessiert sind, die nachvollziehbar, einfach, flexibel, unbehindert durch exzessive Bürokratie und auf Investitionen und intelligentes Wachstum ausgerichtet ist.
Gabriele Zimmer
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - Herr Präsident! Ich möchte auf einen Grundkonflikt aufmerksam machen, der sich mit Blick auf den Europäischen Sozialfonds schon jetzt deutlich abzeichnet. Der Vertrag von Lissabon legt nahe, sich mit dem ESF vorwiegend auf den Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik zu konzentrieren. Wir als Fraktion der Europäischen Linken meinen, dass es notwendig ist, den ESF künftig breiter auf die generelle Sozialpolitik mit anzuwenden, dort nutzbar zu machen und vor allem auch wesentlich stärker für den Kampf gegen Armut und soziale Ausgrenzung zu nutzen.
Auch künftig sollte der Europäische Sozialfonds in der gesamten Europäischen Union wirksam werden und sich nicht nur auf spezielle Regionen konzentrieren. Wir meinen aber, dass die speziellen Problemlagen von Regionen stärker zu beachten sind; diese könnten dann über die Kofinanzierungssätze stärker mit beachtet werden. Die Finanzierung des Europäischen Sozialfonds sollte mindestens in der Höhe bleiben, wie er gegenwärtig eingeordnet ist. Er sollte sich wenigstens auf ein Prozent des Bruttohaushalts der Europäischen Union konzentrieren. Das halten wir für dringend notwendig.
Ein Problem möchte ich noch ansprechen: Die vorgesehene stärkere Orientierung am Ergebnis wirft natürlich auch beim ESF die Frage auf, auf der Basis welcher Indikatoren, welcher Maßstäbe eine solche Ergebnisabrechnung vorgenommen werden soll, und was das letztendlich in der Vorbereitung dann auch für die jeweiligen Projektträger bedeutet. Denn Reserven, um Nachzahlungen vorzunehmen, Rückzahlungen vorzunehmen, haben diese Träger nicht. Wenn der ESF bestehen soll, wirksam werden soll, brauchen wir hier im Voraus schon Klarheit und Übersicht.
John Bufton
im Namen der EFD-Fraktion. - Herr Präsident, es wurde vorgeschlagen, dass die Kommission die regionale Entwicklungsfinanzierung nach 2013 für alle Regionen einstellt - mit Ausnahme der wirtschaftlich schwächsten Gebiete der Union -, indem die Ziele regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung nicht weiter finanziert werden.
Obwohl viele Regionen in Wales vom Konvergenzziel profitieren, was die wirtschaftlichen Schwächen des Landes widerspiegelt, sind jetzt sieben walisische Regionen vom Verlust der EU-Gelder bedroht.
Zahlungen der EU an Wales in der gegenwärtigen Höhe von 280 Mio. GBP könnten eingestellt werden. Finanzielle Unterstützung zahlreicher Projekte, die im Rahmen des Programms "Regionale Wettbewerbsfähigkeit" geschaffen wurden, könnte eingestellt werden, was Tausende, damit in Verbindung stehende Arbeitsplätze, bedrohen würde.
Hat die Kommission wenigstens darüber nachgedacht, eine Folgenabschätzung vorzunehmen, um die sozialen und ökonomischen Konsequenzen der Kürzung von Geldern zu beurteilen? Welche Übergangsregelungen werden vorgeschlagen? Ausgaben für hoch verschuldete Länder der Eurozone, darunter Griechenland, erfolgten ohne großes Zögern und belaufen sich über drei Jahre auf eine Billion Euro.
Wales leidet auch unter hohen Arbeitslosenraten und wird von den kommen Kürzungen der britischen Regierung beim öffentlichen Dienst stark betroffen sein. Eine andere Gefahr für Wales könnte die vorgeschlagene Renationalisierung von Strukturfonds sein, wobei Großbritannien beim Anrecht auf Unterstützung unterboten werden könnte.
Vom Vereinigten Königreich, welches ein Nettozahler ist, würde vermutlich erwartet werden, dass es die größte finanzielle Last zu tragen hat. Die 55 Mrd. EUR, die für regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung ausgegeben wurden, machen nur 6 % des gesamten EU-Haushalts aus. Das Vereinigte Königreich wird weiterhin wachsende Geldmengen nach Brüssel überweisen, aber der eine Bereich, in den ein Teil dieses Geldes zurückfließt - wenn auch sehr wenig - ist der Bereich, in dem die Kommission den Rotstift ansetzen möchte.
Ich bin natürlich der Meinung, dass es Wales besser gehen würde, wenn das Vereinigte Königreich aus der EU austreten würde. Auf diese Weise könnten wir Milliarden sparen und alleine entscheiden, wo dringend benötigte Finanzmittel hingeleitet werden.
Pascale Gruny
(FR) Herr Präsident, wehrte Herren Kommissare, meine Damen und Herren, wir haben einen entscheidenden Moment in der Debatte zur Zukunft des Europäischen Sozialfonds erreicht. Zu einer Zeit, in der Beschäftigung die größte Sorge aller Staaten und aller europäischen Regionen geworden ist, bin ich stolz auf die Entschließung, die das Parlament heute zur Zukunft des ESF vorgeschlagen hat. Dieser Text ist verantwortungsbewusst, konkret und weist Wege in die Zukunft. Mehr als je zuvor benötigen unsere Territorien jetzt eine Kohäsionspolitik und daher Unterstützung vom europäischen Strukturfonds. Der ESF besteht seit 1957 und wurde durch den Vertrag geschaffen, der die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft schuf, dem Vertrag von Rom. Seine Legitimität wird nicht angezweifelt.
Meine Meinung zur Zukunft des ESF ist einfach und klar und kann in drei Punkten zusammengefasst werden.
Zunächst muss ein Europäischer Sozialfonds weiterhin auf Beschäftigung und natürlich die Bekämpfung von Armut ausgerichtet sein; allerdings indem Menschen Arbeit bekommen und nicht auf andere Weise. Heute erfordert Beschäftigung unsere ganze Aufmerksamkeit, und sie muss für uns Priorität haben. Ich bin davon überzeugt, dass ein Mensch, der wieder eine Beschäftigung hat, auch ein Mensch ist, der seine menschliche Würde wiedererlangt.
Zweitens muss ein effektiver Europäischer Sozialfonds klare, pragmatische Regeln haben, welche die Anwender nicht demotivieren. Deswegen unterstütze ich meine politische Fraktion, die eine bessere Sichtbarkeit des Europäischen Sozialfonds fordert, insbesondere, um seine Inanspruchnahme zu verbessern. Stellen Sie sich das vor: Zugeteilte Mittel des Haushaltsplans werden manchmal ungenutzt an die Europäische Union zurücküberwiesen, obwohl die Arbeitslosenquoten nie so hoch waren.
Drittens und letztens benötigen wir einen Fonds, der in den größeren Rahmen einer starken europäischen Kohäsionspolitik eingebunden ist. Entscheidungen beim Europäischen Sozialfonds müssen mit Partnern getroffen werden, die so gut wie möglich mit der Situation vor Ort vertraut sind. Meine Herren Kommissare, können Sie uns zusichern, dass der ESF diese Erwartungen erfüllen wird?
Pervenche Berès
(FR) Herr Präsident, Herr Kommissar, vielen Dank für diese Gelegenheit zur Aussprache vor der Beratung dieser Vorschläge durch die Kommission. Beschäftigung, Armut, die wirtschaftliche, finanzielle und soziale Krise in der Europäischen Union und die folgenden Sparmaßnahmen in den Haushaltsplänen der Mitgliedstaaten zwingen uns auf europäischer Ebene, uns mit den Themen Beschäftigung und Sozialpolitik umfassend zu beschäftigen und den Europäischen Sozialfonds (ESF) als ein Instrument der Wirtschaftspolitik der EU und des Haushaltsplans der EU zu betrachten, womit nicht nur die Vertragsziele der wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Kohäsion erreicht werden, sondern auch die Ziele der Strategie, dessen Entwurf die Staats- und Regierungsoberhäupter gerade akzeptiert haben und welcher eine Steigerung der Beschäftigungsquote und Armutsbekämpfung beinhaltet.
In diesem Zusammenhang und angesichts der Überprüfung des ESF möchte ich gerne einige Signale an Herrn Kommissar Andor senden. Wir sind der Meinung, dass die Regionen die effektiven bevollmächtigten Organe für europäische öffentliche Ausgaben sind. Dennoch bedeutet dies nicht, dass die Instrumente der Wirtschaftspolitik auf den Imperativ der territorialen Kohäsion reduziert werden müssen. Kohäsion beinhaltet auch wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt. Sie mag von den Regionen geplant sein, aber sie muss die wirtschaftlichen und sozialen Ziele berücksichtigen, die alle Teile der Europäischen Union betreffen. Herr Kommissar, wenn Sie diese Regelungen prüfen, bitte ich Sie, die gewonnenen Erfahrungen bei der Umsetzung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zu berücksichtigen, bei dem die Möglichkeit der Individualisierung und Anpassung an jeden betroffenen Arbeitnehmer besteht, was auch für den Europäischen Sozialfonds sinnvoll sein kann. Ich bitte Sie dringend, einige der Ziele unserer Strategie Europa 2020 zu verknüpfen: Arbeitsfähigkeit, Beschäftigung, der Kampf gegen Armut und Forschung und Entwicklung. Forschung und Entwicklung sind sicherlich sehr wichtig für Galileo und andere Projekte. Herr Kommissar, bei der sozialen Innovation gibt es große brachliegende Bereiche und ich bitte Sie dringend, diese mit Hilfe des ESF zu erkunden, wobei es in diesem Fall zweifellos etwas andere Kofinanzierungsabkommen gibt. Ich stimme der Aussage von Frau Zimmer voll zu: Arbeitsfähigkeit kann nicht das einzige Ziel des ESF sein. Es gibt auch den Bereich der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung und die Berücksichtigung der verwundbarsten Teile der Bevölkerung - junge Menschen, Frauen, Menschen mit Behinderungen und die Roma-Bevölkerung, um nur einige zu nennen.
Schließlich, Herr Kommissar, möchte ich gerne etwas zu den Bedingungen der Nutzung des ESF sagen. Wir wissen, dass alle sagen: "Kafka ist im Haus, Kafka ist in Brüssel." Es gibt Regeln zur Anwendung des ESF, die zu schwierig umzusetzen sind. Lassen Sie uns daher über eine Art Geometrie nachdenken, die sich, abhängig von der Qualität der Nutzung öffentlicher Ausgaben durch die Regionen, ändert. Wo Regionen gut in der Lage sind, bevollmächtigte Organe zu sein, sollten wir die Überwachung lockerer gestalten. Wo Hilfe bei der Verwaltung benötigt wird, sollten wir neue Mechanismen entwickeln. Und schließlich, was die Rücküberweisung von Geld angeht, das nicht in den Haushalten der Mitgliedstaaten verwendet wurde, bitte ich Sie dringend, eine Abschaffung dieser Regel in Betracht zu ziehen - dies ist nicht die richtige Art der Nutzung des Europäischen Sozialfonds zur Verbesserung der Beschäftigung und der sozialen Eingliederung.
Ramona Nicole Mănescu
(RO) Soziale Eingliederung ist ein besonders wichtiges Thema, das in die Regionalpolitik gut integriert ist. Wie wir alle wissen, gehört dazu viel mehr als einfache Schaffung von Arbeitsplätzen.
Die Entschließung zum Europäischen Sozialfonds betont die Rolle, die er beim Erreichen der Ziele der Strategie Europa 2020 spielt. Ohne regionalpolitische Instrumente besteht keine Chance auf erfolgreiche Umsetzung dieser Strategie auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene. Daher glaube ich, dass wir, solange Regionalpolitik und Sozialpolitik miteinander verknüpfte, erfolgreich zusammenarbeitende Politikfelder sind, unter keinen Umständen der Trennung des Europäischen Sozialfonds vom Strukturfonds zustimmen sollten.
Solch eine Entscheidung würde den Weg dafür bereiten, dass Geldmittel auf der Basis von Sektoren zugeteilt werden, was einen unerwünschten Präzedenzfall schaffen würde.
Der Europäische Sozialfonds muss Teil des Strukturfonds bleiben, besonders, weil er seine Effektivität in jeder Region Europas bewiesen hat und da er neben dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung in der Tat ein entscheidendes Instrument im Kampf gegen die Wirtschaftskrise ist.
Wir benötigen eine starke, finanziell gut ausgestattete EU-Regionalpolitik, um soziale, wirtschaftliche und territoriale Kohäsion zu erreichen. Ich glaube daher, dass der regionale Aspekt weiterhin seine angemessene Position als Teil des überarbeiteten Haushaltsplans und des zukünftigen Haushaltsplans der EU behalten muss.
Wir müssen jeden Versuch der Renationalisierung ablehnen. Die Regionalpolitik ist keine Wohltätigkeitspolitik sondern eine EU-Politik, die für alle Regionen bestimmt ist und wirtschaftliches Wachstum, Innovation und Wirtschaftlichkeit generieren wird. Daher ist sie ein Instrument, das jedem Mitgliedstaat zur Verfügung steht. Wenn wir Lösungen wünschen, die auch passend für die Bedürfnisse und Realitäten der Zukunft sind, müssen wir denselben Rahmen beibehalten. Damit meine ich Grundprinzipien und die zugeteilten Summen.
Jean-Paul Besset
(FR) Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf einen Aspekt dieser Entschließung lenken, der für mich von zentraler und nicht zweitrangiger Bedeutung ist und welcher der Politik der regionalen Kohäsion ihre volle Bedeutung verleihen kann. Die Herausforderung ist es, das beste Instrument zur möglichst genauen Messung des Beschäftigungsstands der Europäischen Regionen zu identifizieren. Außerdem müssen wir das beste Instrument zur Unterstützung von Entscheidungen in der Hand haben, besonders für Entscheidungen über die Berechtigung zur Inanspruchnahme von europäischen Geldmitteln. Es geht darum, dass wir einen politischen Kompass haben, der uns zu diesem gezielten Ansatz bei der territorialen Entwicklung, um die vorgeschlagene Entschließung zu zitieren, zu diesem integrierten Ansatz führt. Was ist dieser Leitfaden, auf dem unsere regionale Kohäsionspolitik basiert? Heute haben wir nur einen einzigen Indikator, das Bruttoinlandsprodukt, welches ein exzellenter Indikator und ein exzellentes Instrument zur Messung des Wirtschaftswachstums und der Generierung von Wohlstand ist. Themen der regionalen Entwicklung sind jedoch nicht auf die Steigerung des Bruttoinlandsprodukts beschränkt. Das Wohlbefinden der Menschen kann nicht einfach als ein Index oder eine Kurve ausgedrückt werden. Wenn das so wäre, würde die Gefahr bestehen, dass wir am Ende einen Indikator haben, der nichts weiter als eine verzerrte und damit einseitige Betrachtung ermöglicht. Um regionale Kohäsionspolitik zu verfolgen, die relevant für das Ziel der nachhaltigen Entwicklung der Regionen ist - was, das möchte ich hervorheben, unser gemeinsames Ziel ist -, muss der Index des Bruttoninlandsprodukts durch andere Messinstrumente, insbesondere in sozialen und ökologischen Feldern, ergänzt werden. Es muss möglich sein, Auskunft über Arbeitslosigkeit, unsichere Beschäftigung, Bildung, Gesundheit, Umweltqualität, Luft- und Wasserqualität, Schutz von Ressourcen, Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen usw. zu erhalten. Daraus schließe ich, dass wir unser Bestes geben müssen, um neben dem Bruttoninlandsprodukt eine Reihe sozialer und ökologischer Indikatoren einzurichten, womit regionale Kohäsionspolitik vereinfacht wird, dessen Ziel nachhaltige Entwicklung ist - basierend auf den drei Säulen der wirtschaftlichen Faktoren, der sozialen Faktoren und der Umwelt.
Elie Hoarau
(FR) (ohne Mikrofon angefangen) ... hat mehr als 250 Regionen in seinen 27 Mitgliedstaaten. Nicht alle dieser Regionen sind homogen. Bei Vermögen, Entwicklung und Lebensstandard gibt es zwischen ihnen große Unterschiede. Um diese Unterschiede zu verringern und die Regionen wettbewerbsfähiger zu machen, hat die Europäische Union eine regionale Kohäsions- und Konvergenzpolitik eingeführt, welche auf Solidarität basiert und mit den angemessenen finanziellen Ressourcen ausgestattet ist: dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, dem Europäischen Sozialfonds und dem Kohäsionsfonds. Trotz des erreichten Fortschritts wäre es jedoch illusorisch, zu glauben, dass diese Differenzen 2013 oder sogar 2020 verschwinden werden. Daher wäre es ratsam, die Prinzipien der Kohäsionspolitik und die begleitenden finanziellen Ressourcen nach 2013 beizubehalten. Natürlich muss diese Kohäsions- und Konvergenzpolitik gemeinsam mit anderen Strategien, wie der EU-Strategie für 2020, verfolgt werden. Jedoch muss sie unabhängig von dieser Strategie verfolgt werden, und wir müssen sicherstellen, dass sie keine Gelder, die der Kohäsionspolitik zugewiesen wurden, unter dem Vorwand der Regionalisierung eines bestimmten Ziels der EU-Strategie für 2020 beansprucht oder absorbiert. Das Parlament muss darauf ein wachsames Auge haben, denn sie ist für alle Regionen wichtig, besonders für die zurückgebliebenen und vor allem die entferntesten Regionen.
Giancarlo Scottà
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, zukünftige Regional- und Kohäsionspolitik muss mit den Prioritäten der Strategie Europa 2020 abgestimmt werden und daher muss sie sich auf die Ziele nachhaltiges Wachstum, soziale Eingliederung und Beschäftigung konzentrieren. Sie muss die effektive Entwicklung der europäischen Regionen unterstützen, indem Unterschiede zwischen ihnen ausgeglichen werden und indem spezifische Merkmale der stärker marginalisierten Gebiete, die sich noch Herausforderungen bei der regionalen Entwicklung gegenüber sehen, betont werden.
Die Projekte müssen die weniger entwickelten Regionen berücksichtigen, die am schlimmsten von der Krise betroffen sind. Neuen Herausforderungen, wie der Bevölkerungsdichte in manchen Gebieten und der Bevölkerungsabwanderung in anderen Gebieten, besonders in Gebirgsregionen, sowie dem Klimawandel muss mit konkreten Maßnahmen begegnet werden, welche die lokale und regionale Einbindung stärken. Der mehrstufige Ansatz muss die integrierte Entwicklung benachteiligter Gebiete anregen, indem lokale und regionale Behörden sowie die Zivilgesellschaft eingebunden werden.
Ich bitte die Kommission dringend, die spezifischen Eigenschaften jeder Region zu berücksichtigen, besonders den regionalen Umfang der verschiedenen Entwicklungsstufen, und ich bitte darum, die Verwaltungs- und Kontrollverfahren für finanzierte Projekte zu vereinfachen, um ihre Effektivität und schnelle Umsetzung sicherzustellen.
Dimitar Stoyanov
(BG) Dieses Thema ist für mich besonders wichtig, da fünf von sechs bulgarischen Regionen zu den 10 ärmsten Regionen in der Europäischen Union gehören. Der Grund dafür ist, dass diejenigen, die Bulgarien in die Europäische Union führten, das Land glauben ließen, dass, sobald Bulgarien beitritt, europäische Hilfsmittel in Milliardenhöhe auf das Land herabregnen würden. Wir wissen alle, dass das nicht der Fall ist. Dieselben Leute hofften, ihre Leute auf Schlüsselpositionen zu positionieren, um Provisionen von den zugeteilten europäischen Fördermitteln absahnen zu können. Jetzt, wo das bulgarische Volk sie aus dem Amt gewählt hat, gibt es niemanden, der hervortreten und ihren Platz einnehmen kann, um Bulgarien zu helfen, europäische Gelder effektiv zu nutzen. Meine Damen und Herren, dies ist ein zurückhaltendes Eingeständnis, aber Bulgarien ist ein neues Land. Es kann sich nicht mit Frankreich, Deutschland und den anderen Gründungsmitgliedern messen. Wir benötigen Ihr Wissen, um es möglich zu machen, dass diese Politik bezüglich dieser Gelder die Menschen erreicht, für die sie bestimmt ist, damit es wirklich eine Politik der Annäherung gibt.
Markus Pieper
Herr Präsident! Das Parlament demonstriert heute fraktionsübergreifend eine große Einigkeit. Wir wollen eine starke Kohäsionspolitik und Strukturpolitik in allen Regionen Europas. Hier spielt es keine Rolle, ob Nettozahler oder ein armes Mitgliedsland, die Strukturpolitik ist und bleibt der stärkste Ausdruck der europäischen Solidargemeinschaft. Wir helfen den ärmsten Regionen, den Anschluss zu finden, wir unterstützen aber auch stärkere Regionen in ihrer Wettbewerbsfähigkeit. Denn nur, wenn wir die besten Technologien weiterentwickeln, kann Europa im Umweltschutz, in der Industrie, bei der Energieversorgung nachhaltig wirtschaften und dabei globale Märkte erobern.
Damit wir diese Ziele erreichen, brauchen wir klare und gerechte Regeln. Das heißt, die ärmeren Regionen müssen Schwerpunkt der Kohäsionspolitik bleiben. Je geringer das Bruttoinlandsprodukt einer Region ist, umso mehr müssen wir helfen. Wer diesen Indikator Bruttoinlandsprodukt in Frage stellt, wie jetzt die Grünen und leider auch einige Liberale und Sozialisten, der legt Axt an die europäische Solidarität. Das BIP ist Gewähr, dass auch die soziale Kraft, die Bildung, die Arbeitsmöglichkeiten umfassend berücksichtigt werden, denn wenn Regionen arm sind, können sie all das nicht ausreichend vorhalten und sind auch im Umweltschutz eher die Verlierer. Deshalb muss das Bruttoinlandsprodukt die verlässliche Größe in der Regionalpolitik bleiben.
Verlassen wollen wir uns in der Regionalpolitik auf unsere Kommunen und Bundesländer. Wir wollen die 2020-Strategie mit dem bewährten Prinzip der gemeinsamen Programmaufstellung, der gemeinsamen Verwaltung und mit der regionalen Mitfinanzierung umsetzen. Deshalb dürfen die Forderungen nach eigenständigen EU-Fonds für Beschäftigung, Klimaschutz oder Energie nicht Realität werden. Wenn wir die Regionalpolitik durch eine stärkere Sektorpolitik ablösen, dann gewinnen nur neue EU-Agenturen. Unsere Regionen und Bundesländer wären aber nur noch Zaungäste in der Regionalpolitik, in der Kohäsionspolitik.
Ich freue mich sehr, dass das Europäische Parlament auch hier eindeutig Stellung im Sinne der Regionen bezieht. Das hat etwas mit der Akzeptanz der europäischen Idee zu tun. Diese Akzeptanz können wir nicht befehlen, die muss auch in der Regionalpolitik von unten wachsen.
Alejandro Cercas
(ES) Herr Präsident, in den nächsten Monaten werden wir über die zukünftige Organisation der Strukturfonds reden und entscheiden müssen. Sie sind wichtig, um uns aus der Krise zu führen und die Strategie Europa 2020 in Angriff zu nehmen.
Ich denke, wenn es soweit ist, wird es wichtig sein, aus Erfahrungen zu lernen und zwei Entscheidungen zu bestätigen. die Entscheidung, den Europäischen Sozialfonds (ESF) in der Struktur der grundlegenden Regelungen des Kohäsionsfonds und der Kohäsionspolitik beizubehalten, aber auch, gleichzeitig, die Entscheidung, die Ziele, Regelungen und finanziellen Mittel des ESF beizubehalten, ohne sie zu verfälschen.
Wieso ist das so? Das ist so, meine Damen und Herren, weil der ESF weiterhin Weiterbildung anbieten muss und Arbeitnehmer für den Eintritt in den Arbeitsmarkt und für den sozialen Zusammenhalt vorbereiten muss, denn dafür wurde der ESF geschaffen.
Wir brauchen ihn jetzt und wir werden ihn in den nächsten paar Jahren brauchen, und zwar nicht nur für den Straßenbau. Das liegt daran, dass Europas größtes Kapital seine Menschen sind, und wenn die EU eine Rolle spielen möchte und ihr soziales Modell aufrechterhalten möchte, muss sie weiterhin ihre Bürgerinnen und Bürger ausbilden. Wir können unsere Ressourcen für nichts Besseres verwenden, als für den Zweck, für den sie geschaffen wurden. Das muss jedoch innerhalb der grundlegenden Struktur geschehen, und es muss ausgewogen und mit Synergien innerhalb der territorialen Kohäsionspolitik gearbeitet werden.
Marian Harkin
Herr Präsident, in Artikel 4 AEUV werden die von der Union und den Mitgliedstaaten geteilten Zuständigkeiten aufgelistet. Nach dem Binnenmarkt folgt auf der Liste als nächstes die Sozialpolitik, gefolgt von der wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Kohäsion. Dies ist ein Anhaltspunkt für die Prioritäten des Vertrags.
Darauf folgend besagt Artikel 9 ganz klar, dass die Union bei der Festlegung und Implementierung ihrer Strategien und Maßnahmen Anforderungen berücksichtigen sollte, die mit der Förderung eines hohen Beschäftigungsniveaus, der Garantie eines angemessenen sozialen Schutzes, dem Kampf gegen die soziale Ausgrenzung und einem hohen Grad an Bildung und Weiterbildung, sowie mit dem Schutz der menschlichen Gesundheit in Verbindung stehen. Diese Angelegenheit wird in Artikel 10 unserer Entschließung über die Zukunft des Sozialfonds hervorgehoben und ist für mich von entscheidender Bedeutung.
Dies liefert uns unseren Rahmen. Ich stimme vielen der Redner zu, die gesagt haben, dass wir einen Rahmen brauchen, um Synergien zwischen allen europäischen Politiken und den Strukturfonds zu etablieren. Diese müssen als Antriebe fungieren, die uns dabei unterstützen, die EU 2020-Ziele zu erreichen.
Des Weiteren stimme ich Herrn Kommissar Andor zu, wenn er sagt, dass die Bürgerinnen und Bürger der EU ergebnisbasierte Ausführungssysteme erwarten. Darüber hinaus wird auch vehement eine größere Sichtbarkeit dieser Fonds gefordert, und es besteht die dringende Notwendigkeit für eine Vereinfachung.
Ich spreche regelmäßig mit Freiwilligen-, Gemeinschafts- und anderen Gruppen, die diese Fonds in Anspruch nehmen. Diese haben ernsthafte Probleme mit dem Grad der Bürokratie, dem sie sich gegenübersehen. Aber hierbei handelt es sich nicht nur um die üblicher Bürokratie: Es herrscht auch Ungewissheit bezüglich der Auslegung der Regeln und Verordnungen.
Wir haben diese Angelegenheit der Vereinfachung im Ausschuss und im Plenum wieder und wieder diskutiert, und trotzdem hat sich bisher nichts zum Besseren verändert. In Verbindung mit Regeln und Verordnungen hat ein Kollege mich kürzlich gefragt, weshalb darauf bestanden wird, "Sand ins Getriebe zu streuen". Angesichts dieses Kontexts muss sich wirklich mit dieser Angelegenheit befasst werden. Vielleicht können wir nun beginnen, es diesmal richtig zu machen.
Abschließend möchte ich noch einmal betonen und sicherstellen, dass Artikel 9, oder die "Sozialklausel", all unsere politischen Entscheidungen durchdringt, da dies wirklich zu Kohäsion in der EU führen wird.
François Alfonsi
(FR) Herr Präsident, zunächst einmal möchte ich unser Engagement für die regionale Entwicklungspolitik zum Ausdruck bringen. Wir betrachten die Region als die geeignete Ebene, auf der europäische Wirtschaftspolitiken zu strukturieren sind. Sie verfügt über eine natürliche Fähigkeit, der Globalisierung standzuhalten und folglich die Beschäftigung aufrechtzuerhalten und deren faire Verteilung über ganz Europa hinweg sicherzustellen. Zweitens muss die territoriale Kohäsionspolitik unserer Ansicht nach Teil einer langfristigen Zukunft bilden. Der Schwellenwert von 75 % des BIP wird 2014 naturgemäß erneuert werden. Aber denken die Menschen eigentlich, dass die europäische territoriale Kohäsion abgeschlossen ist, wenn die ärmsten Regionen den Schwellenwert von 75 % in Zukunft erreichen? Kann die Lücke zwischen 75 % für die Ärmsten und 150 % oder mehr - zweimal soviel - für die Reichsten als die Darstellung des Erreichens der europäischen Ziele im Hinblick auf die territoriale Kohäsion betrachtet werden? Wir sollten die europäische Kohäsionspolitik daher langfristig betrachten. Ein Schwellenwert von 90 % erscheint mir ein Ziel, das wir heute tatsächlich festlegen können, während wir gleichzeitig ganz klar jene priorisieren, die sich nach wie vor unter 75 % befinden. Abschließend, bezüglich der Prioritäten dieser Politik: Viele haben vom sozialem Zusammenhalt gesprochen, insbesondere mittels des Europäischen Sozialfonds (ESF), vom Kampf gegen die Erderwärmung und von territorialer Zusammenarbeit über die Grenzen hinaus, was ebenfalls eine Priorität der Kommission ist. Ich will mich nicht bei dieser Angelegenheit aufhalten. Ich möchte mich auf die Förderung der Vielfältigkeit Europas konzentrieren. Sie kommt hauptsächlich auf Ebene der Regionen und deren kulturellen Erbes zum Ausdruck und ist eine Bereicherung, die im Rahmen einer regionalen Entwicklungspolitik berücksichtigt und betont werden wird.
Kay Swinburne
Herr Präsident. der Sonderausschuss des Parlaments für die Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise ist zu dem Schluss gekommen, dass eines der Hauptinstrumente zur Unterstützung der wirtschaftlichen Erholung jenes der Kohäsionsfinanzierung über alle Regionen der EU hinweg sein sollte.
Meine Nation Wales erhält gegenwärtig Mittel aus dem Kohäsionsfonds, und angesichts der Schwere, mit der der private Sektor in dieser Region vom Konjunkturabschwung getroffen wurde, schätze ich, wie viele andere auch, den Wert dieser Fonds zur potentiellen Wandlung der Wirtschaft.
Die Finanzmittel müssen natürlich in nachhaltigen Projekten gut genutzt werden, wobei hoffentlich viele KMUs sowohl direkt als auch indirekt profitieren, um die Nutzung von Investitionserträgen für ein zukünftiges Investitionsprogramm in diesen Regionen sicherzustellen.
Die Kohäsionsfinanzierung sollte ein Mechanismus zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums über die gesamte EU hinweg sein, braucht jedoch ein bestimmtes Ziel, wie z. B. die Unterstützung von KMUs und Unternehmern, die das Rückgrat unserer Wirtschaft bilden. Das Ziel vor und nach 2013 sollten Investitionen und nicht Ausgaben sein.
Charalampos Angourakis
(EL) Herr Präsident, bei der Debatte über die sogenannte Kohäsionspolitik in der Europäischen Union wurden folgende Merkmale nicht hervorgehoben: Erstens, die Tatsache, dass die EU-Kohäsionspolitik die Ungleichheiten im Hinblick auf das Wachstum ausmerzen kann, die von der kapitalistischen Fertigungsmethode verursacht werden, die einzig und allein auf das Kriterium Gewinn für Kapital ausgerichtet ist. Zweitens, die Tatsache, dass das den Regionen von der Europäischen Union zur Verfügung gestellte Geld nicht darauf abzielt, die Bedürfnisse der Basis zu befriedigen. Es zielt auf Projekte ab, die vom Kapital benötigt werden. Drittens, die Tatsache, dass die Debatte über Ressourcenkürzungen den Interessen der großen kapitalistischen Gruppen dient und viertens, die Tatsache, dass die Pläne, Kapital für künftige Kohäsionspolitiken aufzuwenden, schnelleren kapitalistischen Umstrukturierungen und der gegen die Basis gerichteten Strategie EU 2020 dienen, die auch in Griechenland angewandt wird, um den Staat auf der Grundlage der Kapodistrias- und Kallikratis-Pläne zu reformieren.
Daher würde es meiner Meinung nach in dieser Angelegenheit so scheinen, als ob die Verstaatlichung der Produktionsmittel das Problem im Alleingang lösen und zu einer wirklichen Kohäsion auf unserem Kontinent führen kann.
Juozas Imbrasas
(LT) Wir wissen alle sehr gut, dass das Ziel der Kohäsionspolitik der Europäischen Union die Verringerung der Unterschiede im Entwicklungsstand zwischen den EU-Mitgliedstaaten und Regionen ist. Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit jedoch auf die Tatsache lenken, dass die Implementierung dieses großangelegten Programms in der Regionalpolitik alle Regionen Europas abdecken muss, und ich stimme der Meinung zu, dass diese Politik nicht nationalisiert werden sollte. Wir müssen ein stabiles und nachhaltiges Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen sicherstellen. Eine starke und richtig finanzierte EU-Regionalpolitik ist die Basis, um soziale, wirtschaftliche und territoriale Kohäsion zu gewährleisten.
Wie immer (wie zuvor) sollte auch jenen Regionen größere Aufmerksamkeit gewidmet werden, die hinterherhinken. Es ist gut, dass im nächsten Programmplanungszeitraum Pläne vorliegen, finanzielle Mittel für Investitionen vorzusehen, die für die Implementierung städtischer und auch vorstädtischer Projekte benötigt werden, ohne dass dabei die Finanzierung ländlicher Gebiete verringert wird, da Städte positive Auswirkungen auf die Wirtschaft dieser umliegenden Gebiete haben.
In diesem Fall sollten die wichtigsten, zur Diskussion stehenden Aspekte, folgende sein: Der Umfang der EU-Kohäsionspolitik, die Gültigkeit von Zielen, die Verbindung mit der Strategie 2020 und Möglichkeiten zur Implementierung der EU-Kohäsionspolitik und zur Vereinfachung ihrer Verfahrensabläufe.
Angelika Werthmann
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Struktur- und Kohäsionsfonds sind Finanzierungsinstrumente der EU-Regionalpolitik mit der Zielsetzung, das Entwicklungsgefälle zwischen den Regionen abzubauen und den Zusammenhalt der Regionen zu fördern.
Die künftigen Herausforderungen für unsere Kohäsionspolitik - Globalisierung, demographischer Wandel, Klimawandel und Energieversorgung - stehen in einer sehr komplexen Wechselwirkung zueinander. Aufgrund der beschränkten Ressourcen sollten wir uns auf die Kernprioritäten konzentrieren und verstärkt nach Synergien zwischen den Politiken suchen. Die Forderung nach einem einfachen, fairen und transparenten Übergangssystem für die Kohäsionspolitik nach 2013 kann ich nur unterstützen. Die Neugestaltung ist auch davon abhängig, ob alle Beteiligten - Regionen, Mitgliedstaaten und die EU - in der Lage sind, auf diese neuen Herausforderungen rechtzeitig zu reagieren.
Csaba Őry
(HU) Nun, da die einzelnen Politiken und Vorschriften der Strategie 2020 sich bereits auf dem Weg zu deren Umsetzung in die Praxis befinden, müssen wir einsehen, dass wir so gut wie nichts über deren Finanzierung und deren finanziellen Hintergrund wissen. Es ist nur logisch, dass wir durch die Unterstreichung der Bedeutung und Notwendigkeit der Kohäsionspolitik auf gewisse Art und Weise auch sicherstellen möchten, dass die betreffende gemeinsame europäische Politik während der bevorstehenden Haushaltsdebatten konsolidiert und nicht fragmentiert wird.
Während kein Zweifel daran besteht, worauf von vielen hingewiesen wurde, dass die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Steigerung der Beschäftigung weit oben auf der Liste der Prioritäten stehen, wissen wir auch, dass auf den europäischen Arbeitsmärkten strukturelle Spannungen herrschen. Während in einigen Gegenden oftmals nicht genügend Menschen mit den richtigen Qualifikationen für die zur Verfügungen stehenden Arbeitsplätze gefunden werden, haben hochqualifizierte Menschen in anderen Gegenden, aufgrund des Fehlens angemessener Arbeitsplätze Schwierigkeiten, Arbeit zu finden. Es ist offenkundig, dass der Europäische Sozialfonds eine ausschlaggebende Rolle spielt, um dieser Situation entgegenzuwirken, mit Politiken, die darauf abzielen, dieses Ungleichgewicht auszumerzen oder zu verringern.
Wir sprechen hier nicht über großangelegte Projekte. Wir sprechen über kleine Projekte und eine flexiblere Anpassung. Während wir das Konzept einer einzigen Politik und der Ausnutzung von Synergien im Zusammenhang der Kohäsionspolitik befürworten und unterstützen, möchte ich darüber hinaus betonen, dass wir im Hinblick auf den Sozialfonds einen höheren Grad an Flexibilität und Transparenz und weniger Regeln benötigen. In diesem Sinne sollte es separate Regeln geben, die für den Sozialfonds gelten, und ich begrüße die Erklärung der Kommission über die Einführung einer ergebnisorientierten Bewertung, in Anbetracht der Tatsache, dass das größte Problem bei diesen Politiken - und eines das auch deren Wirksamkeit unterminiert - oftmals ist, dass wir nicht dazu in der Lage sind, die Ergebnisse für spezifische Bereiche aufgewandter Mittel zu erkennen.
Georgios Stavrakakis
Herr Präsident, ich bin mir sicher, dass Herr Kommissar Hahn nicht davon überzeugt werden muss, dass die Kohäsionspolitik eine der erfolgreichsten Politiken der EU ist, deren Ergebnisse das Leben von Millionen von Bürgerinnen und Bürgern, egal wo in Europa diese leben, beeinflusst haben. Ich bin mir sicher, dass Herr Kommissar Andor nicht von der erfolgreichen Ausführung der sozialen Aspekte der Kohäsionspolitik überzeugt werden muss, dank der starken Synergie des ESF und des EFRE. Auch die anderen beiden Kommissare, die sich mit EU-Fonds für ländliche Entwicklung und Fischerei befassen, müssen nicht davon überzeugt werden, dass diese in Zusammenarbeit mit anderen Fonds effektiver sind als sie es waren, als alleine, als in der gegenwärtigen Haushaltsperiode.
Ich gehöre zu jenen, die erwarten, dass uns in der nächsten Haushaltsperiode Vorschläge für noch stärkere Synergien zwischen einer starken Kohäsionspolitik und all den anderen Fonds vorliegen werden, basierend auf der Tatsache, dass alle zusammen wesentlich bessere Ergebnisse erzielen können, als jeder einzelne auf sich gestellt. Aber aus irgendeinem Grund verstehe ich nicht, dass es innerhalb der Kommission Stimmen gibt, die einen Ansatz sektorieller Instrumente fordern und die (meiner Ansicht nach) die vorliegenden Realitäten ignorieren.
Zum Abschluss wird das was wir in unserer Entschließung sagen, die, wie ich sehr stark hoffe und glaube, noch heute von einer sehr großen Mehrheit angenommen werden wird, nicht nur von diesem Haus unterstützt, sondern auch von der Mehrheit der Mitgliedstaaten, allen 271 Regionen Europas und Tausenden von Kommunalbehörden.
Meiner Meinung nach wird es, wenn die Kommission den Weg der Sektorisierung von EU-Ressourcen weiterverfolgt, zu einer einzigartigen und konfliktgeladenen Situation kommen, in der die Kommission auf einer Seite steht und alle Anderen - das Parlament, der Rat und die Regionen - auf der anderen Seite.
In den kommenden Wochen wird die Seite, die glaubt, dass zukünftige EU-Politiken am besten im Rahmen eines integrierten Ansatzes zur Planung, Implementierung und Ausführung abgedeckt würden, ernsthaft mit der Seite kämpfen müssen, die glaubt, dass die Sektorisierung von EU-Ressourcen der richtige Weg ist. Seien Sie sich sicher, dass Letztere sich dieser Gruppe gegenübersehen werden, einfach deshalb, weil es der falsche Weg für Europa ist.
Riikka Manner
(FI) Herr Präsident, wehrte Herren Kommissare, die Kohäsionspolitik ist nicht einfach nur eine Sache der Solidarität: Sie ist zum Teil ein Mittel für uns, einen Mehrwert für Europa als Ganzes zu schaffen.
In unserer Region gibt es einen hohen Grad an Fachkompetenz, sowie auch ein sehr großes Potential, das z. B. auf natürlichen Ressourcen basiert. Wir können diese Ziele, die des Weiteren eng mit Europa 2020 verbunden sind, nur mittels einer effektiven Kohäsionspolitik erreichen, die ganz Europa abdeckt und in ihrem Haushaltsplan der 2014 beginnenden Haushaltsperiode über ausreichend Finanzmittel verfügt.
In der nächsten Finanzperiode wird es wichtig sein, dass wir weiterhin versuchen, die Unterschiede in Bezug auf das BIP der einzelnen Länder auszugleichen. Darüber hinaus ist es absolut unerlässlich, dass die gegenwärtigen Ziel-2-Regionen und die besonderen Herausforderungen, denen sie sich gegenübersehen, berücksichtigt werden. Des Weiteren möchte ich an Sie, wehrte Herren Kommissare, in Bezug auf Artikel 174 appellieren: Während der nächsten Haushaltsperiode der Kohäsionspolitik müssen im Hinblick auf die Finanzierung auch dünn besiedelte Regionen, Gebirgsgegenden und Inseln berücksichtigt werden, wie dies bereits bisher und mit großem Erfolg der Fall war.
Abschließend möchte ich meine Dankbarkeit dafür zum Ausdruck bringen, die Möglichkeit zu haben, an dieser sehr wichtigen Aussprache teilnehmen zu können.
Konrad Szymański
(PL) Herr Präsident, ich glaube, dass wir bei der Planung von derartig strategischen Veränderungen, in der Vergangenheit gemachte Erfahrungen sehr genau zur Kenntnis nehmen sollten. Diese Erfahrungen zeigen uns ganz klar, dass dort, wo Geld für Investitionen in harte Infrastrukturen und hauptsächliche gemäß des BIP-Kriteriums ausgegeben wurde, diese Ausgaben der gesamten Europäischen Union, sowohl den Mitgliedstaaten, die Nettozahler für europäische Fonds sind, als auch jenen, die Nettoempfänger sind, Vorteile gebracht haben. Die Beschleunigung des Prozesses der Verringerung der Ungleichheiten im Grad der Infrastruktur stärkte den gemeinsamen Markt und förderte Investitionen, die schließlich weiterhin hauptsächlich von Nettozahlern an Nettoempfänger gehen. Dies führte zu einem klaren europäischen Mehrwert, über den wir heute schon so viel gesprochen haben.
Daher blicke ich mit Sorge auf eine Situation, in der wir eine Reform der Kohäsionspolitik planen und dem System zur Verteilung dieser Finanzmittel neue Kriterien - sehr vage soziale und ökologische Kriterien - hinzufügen. Dieses Geld sollte weiterhin den mittels messbarer Kriterien festgelegten ärmsten Regionen dienen, insbesondere im Hinblick auf das Erreichen der für harte Infrastrukturen gesetzten Ziele.
Nikolaos Chountis
(EL) Herr Präsident, wehrte Herren Kommissare, meine Damen und Herren, wir alle wissen, dass das Ziel des Europäischen Sozialfonds die Verringerung des Wohlstandsgefälles und die Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Kohäsion ist. Aber heute, im Jahr zur Bekämpfung von Armut, befindet Europa sich in einer Rezession, Menschen sind arbeitslos, Unternehmen schließen, weshalb das Erreichen dieses Ziels in der Schwebe hängt.
Wehrte Herren Kommissare, Sie sollten daher meiner Meinung nach die Prioritäten der europäischen Fonds, einschließlich der des Europäischen Sozialfonds, umgehend überdenken. Jedoch, meine Herren Kommissare, möchte ich Ihnen sagen, dass wir die Absurditäten und Paradoxe in Ihren Wirtschaftspolitiken sehen. Mit anderen Worten, Sie - die Kommission, der IWF und die Europäische Zentralbank - haben Griechenland ein jämmerliches Memorandum auferlegt, im Rahmen dessen öffentliche Ausgaben gekürzt, sowie Löhne und Einkünfte verringert werden. Gleichzeitig lautete die Antwort auf meine Frage an die Kommission, weshalb sich die Annahme von Gemeinschaftsmitteln durch Griechenland verzögert, jedoch: Die mangelnde Liquidität öffentlicher Finanzen. Mit anderen Worten, das Wesentliche des politischen Memorandums.
Herr Kommissar, könnten Sie mir bitte erklären, wie Griechenland diese Mittel besser ausschöpfen kann? Liegt hier nicht eine Absurdität, ein Paradox, in Ihren Wirtschaftspolitiken vor?
Jaroslav Paška
(SK) Gegenwärtig entfällt in der Haushaltsperiode 2007-2013 nahezu ein Drittel unseres Haushalts auf die Kohäsionspolitik der EU.
Im Rahmen einer Reihe neuer Vorschläge würde ein Teil dieses Haushalts nach 2013 dem Erreichen der Ziele der Strategie Europa 2020 zugeführt werden. Im Ausschuss der Regionen warnen Vertreter der Städte und der Regionen uns jedoch vor einer erheblichen Verringerung der Beiträge zur Regionalpolitik. Meiner Meinung nach sollten wir deren objektiver Argumentation ernsthaft Aufmerksamkeit schenken. Es ist uns z. B. klar, dass wir diese Regionen weiterhin unterstützen müssen, die gegenwärtig nicht einmal 75 % des durchschnittlichen Bruttoinlandsprodukts der Europäischen Union erreichen. Jedoch sollten die ihnen zugewiesenen Finanzmittel aus Prioritätsgründen hauptsächlich in den Aufbau einer elementaren Infrastruktur fließen und Humanressourcen oder die Beschäftigung, mehr Investitionen in Wissenschaft, Forschung und Innovation sowie das Ziel eines grünen Wachstums unterstützen. Wir sollten des Weiteren versuchen, die Verbindungen zwischen regionalen und kommunalen Strukturen zu verbessern und die bürokratische Last zu verringern. Mittels einer gut durchdachten, ausgewogenen Regionalpolitik dieser Art, könnten wir unter Umständen letztendlich auch dazu beitragen, die neue Strategie Europa 2020 erfolgreich zu machen.
Diane Dodds
Herr Präsident, zu einem Zeitpunkt, zu dem Mitgliedstaaten ihre öffentlichen Ausgaben kürzen, strebt unsere Regierung im Vereinigten Königreich es an, das Sozialleistungssystem zu überarbeiten, damit arbeiten attraktiver wird.
Ich glaube, dass Fonds, wie z. B. der ESF, in diesem Zusammenhang eine entscheidende Rolle dabei spielen, die Beschäftigungsfähigkeit. jener zu gewährleisten, die schwer erreichbar und schlecht ausgebildet sind.
Wir in Nordirland erhalten bedeutende Finanzmittel aus dem ESF, die vom Ministerium für Bildung und Beschäftigung verteilt werden, und ich möchte anmerken, dass in einer vor kurzem im Oberhaus durchgeführten Untersuchung des ESF festgestellt wurde, dass der ESF nach wie vor einen erheblichen Beitrag zur Unterstützung des Wirtschaftswachstums in Nordirland leistet, das auf die Schaffung einer wissensbasierten Wirtschaft mit hochqualifizierten und flexiblen Arbeitskräften abzielt.
Daher ist es entscheidend, dass zukünftige ESF-Projekte und das Geld, das ihnen zufließt, im Kontext inländischer Pläne betrachtet werden können, von denen zahlreiche ähnliche Ziele verfolgen. Dieser Grad gemeinsamen und zielgerichteten Denkens kann nur zu größeren Entlohnungen führen. Regionale Flexibilität ist von größter Bedeutung für das erfolgreiche Funktionieren des ESF.
Ich bin der Meinung, dass die begrenzten Ressourcen des ESF nach 2013 weiterhin darauf konzentriert werden sollten, jene die am schwersten zu erreichen oder am wenigsten gut ausgebildet sind, dabei zu unterstützen, ins Arbeitsleben zurückzukehren oder sie mittels Zugang zu Weiterbildungsmaßnahmen ins Arbeitsleben zurückzuführen.
Erminia Mazzoni
(IT) Herr Präsident, diese Entschließung ist wichtig, da sie die wichtigen Anforderungen für eine Umstrukturierung im Zusammenhang mit der Ausarbeitung einer Anti-Krisenpolitik für 2020 bedenkt, indem nach einem Mittelweg zwischen nötigen Innovationen und dem nötigen Respekt vor den elementaren Grundsätzen der Kohäsionspolitik gesucht wird. Sie ist die Säule der europäischen Integration und muss es auch bleiben. Sie muss auch weiterhin eine entscheidende Rolle als ein Instrument für den Ausgleich der Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten spielen, während sie gleichzeitig regionale Identitäten stärkt.
Daher bekräftigt diese Entschließung, ungeachtet der Architektur der Kohäsionspolitik und trotz der erneuten Bestätigung des Wertes und der Relevanz der Mehrebenenverflechtung, Partnerschaft und dem integrierten Ansatz als elementare Grundsätze, die Vorteile des Kombinierens des BIP, welches das einzige Kriterium zur Ermittlung der Berechtigung bleiben muss, mit neuen und aussagekräftigeren Indikatoren, die dem ausschließlichen Zweck der Analyse und Bewertung dienen, die Notwendigkeit, neue Regeln für den Europäischen Sozialfonds festzulegen, der nichtsdestotrotz unter der Verordnung der allgemeinen Bestimmungen für die Kohäsionspolitik geführt werden sollte, und die Notwendigkeit, die Verfahrensabläufe zu vereinfachen und finanzierungstechnische Instrumente zu nutzen, wie Herrn Kommissar Hahn ebenfalls sagte.
Ich beziehe mich hier auf die Rede von Herrn Kommissar Hahn, insbesondere auf den Punkt, an dem er die Bedeutung der Beibehaltung des Stabilitätspaktes im Kontext der Kohäsionspolitik erwähnte. Das ist alles schön und gut, aber um dieses Ziel zu erreichen muss das jämmerliche Abkommen, das festsetzt, dass Ausgaben für Investitionen im Rahmen der Parameter des Stabilitätspaktes berechnet werden müssen, abgeschafft oder überarbeitet werden, da dies so wäre, als würde man einerseits nach mehr Ausgaben für Investitionen verlangen und anschließend Strafen dafür zu verteilen, indem man diese verringert.
Die Europäische Union sieht sich schwierigen Herausforderungen gegenüber: Beschäftigung, Wachstum, Entwicklung und Wettbewerbsfähigkeit. Dies sind die Ziele der europäischen Strategie, die für kluges, nachhaltiges und inklusives Wachstum sorgt. Wie Viele gesagt haben, können diese nur dann angegangen werden, wenn der künftige europäische Finanzrahmen die Bedeutung der Regionalpolitik berücksichtigt, um eine wirkliche wirtschaftliche, soziale und territoriale Kohäsion zu erreichen und wenn er dazu in der Lage ist, trotz der Einschränkungen bei den Ressourcen eine angemessene Finanzierung zu garantieren, indem eine Politik vorangetrieben wird, bei der Ziele gemäß Prioritäten gesteckt und gemäß Ergebnissen bewertet werden.
Victor Boştinaru
(RO) Bisher war die Kohäsionspolitik ein erfolgreiches Instrument bei der Verringerung der Ungleichheiten zwischen Mitgliedstaaten und für das Aufzeigen von Solidarität, die ein wichtiger und elementarer Wert unserer EU ist. Es ist jedoch unerlässlich, die Ungleichgewichte nicht um der Europäischen Union willen zu verringern, sondern auch um der einzelnen Bürgerinnen und Bürger sowie jeder einzelnen Region willen, wozu nicht nur Humanressourcen, sondern auch ausreichend Finanzmittel nötig sind.
Die gegenwärtige Kohäsionspolitik benötigt Verbesserungen, ohne sie jedoch großartig zu verändern. Vor allem müssen wir ihre Renationalisierung und zu geringe Finanzierung ablehnen. An diesem kritischen Punkt, an dem reiche oder weniger reiche Mitgliedstaaten von den Auswirkungen der Wirtschaftskrise getroffen werden, wäre die Kürzung des Haushalts der Kohäsionspolitik gleichbedeutend mit der Gefährdung aller Erfolge der vergangenen paar Jahre und der Verringerung der Ungleichheiten, die wir bisher zu bekämpfen versucht haben.
Deshalb stimme ich der Ansicht des Herrn Präsidenten, José Manuel Durão Barroso, zu, dass der für die Kohäsionspolitik in Zukunft bereitgestellte Haushalt zumindest dem gegenwärtigen entsprechen muss. Andernfalls werden dies nur leere Worte bleiben, und wir werden das europäische Projekt selbst unterminieren.
Ivars Godmanis
Herr Präsident, die Entschließung ist strategisch sehr gut verfasst. Wir müssen sie unterstützen. Wir müssen jedoch herausfinden, wo es gegenwärtig Probleme gibt. Ich möchte den Herrn Kommissar darauf hinweisen, dass die Rate für die Inanspruchnahme des Sozialfonds zum 1. September lediglich 18 % betrug. Dies ist halb so viel - zweimal so schlimm - wie in der vorangegangenen Periode.
17 Mitgliedstaaten befinden sich bei weniger als 18 %. Einige von ihnen stecken bei 10 % oder 11 % Inanspruchnahme im Hinblick auf den Sozialfonds fest. Es gibt hier kein Muster: Die Länder mit dem größten Defizit weisen nicht notwendigerweise die schlechtesten Raten bezüglich der Inanspruchnahme auf. Aber es ist ein Fakt, dass einige Länder 2010 das ganze Jahr über bei 10 % feststeckten.
Die Kommission muss die Situation klären. Wenn wir einen Blick auf die anderen Fonds werfen - den Regionalfonds und den Kohäsionsfonds -, sieht es nicht besser aus. Die Gesamtrate bei der Inanspruchnahme beträgt 17,95 %. Darüber hinaus weisen 60 % der Mitgliedstaaten eine geringere Inanspruchnahme als diese auf. Für einige von ihnen ist die Zahl dreimal geringer.
Der Rat hat die Finanzierung im Rahmen des Haushaltsplanentwurfs für 2011 auf weniger als 1 000 Mio. EUR verringert, da die Mitgliedstaaten keine eindeutige Vorstellung im Hinblick auf die Erfüllung ihrer Pflichten haben. Wir im Haushaltsausschuss haben den Ausschuss für regionale Entwicklung bei seiner Forderung unterstützt, die Finanzierung im Haushaltsplanentwurf wiederherzustellen. Die Frage ist, ob dieses Geld absorbiert werden kann. Falls dies nicht möglich ist, macht es keinen Sinn, über eine rosige Zukunft zu sprechen.
Roberts Zīle
(LV) Vielen Dank, Herr Präsident! Herr Kommissar, ich glaube, dass der von Frau Hübner, der ehemaligen Kommissarin für Regionalpolitik, verfasste Entwurf ebenfalls ausgewogen und gut ist. Ich setze voraus, dass wir alle wissen, dass die Krise viele Mitgliedstaaten, die Nettozahler sind, vor eine Herausforderung gestellt hat, in deren Folge Druck ausgeübt wird, die nächste finanzielle Vorausschau im Hinblick auf Geld zu verringern. In solch einem Fall ist die wichtige Linie, die die Kohäsionspolitik vorgibt, ebenfalls äußerst wichtig. Es ist jedoch für uns alle wichtig, uns nicht verwirren zu lassen, sondern etwas konservativer zu sein und zwei der Grundsätze der Kohäsionspolitik nicht zu vergessen, nämlich, dass sie eine unabhängige Politik ist, deren Hauptziel immer noch die Angleichung der Entwicklung zwischen weniger gut entwickelten Regionen und dem Rest der Europäische Union ist und bleiben wird, und zweitens, dass das Pro-Kopf-BIP, gemessen an der Kaufkraftparität, trotzdem das Hauptkriterium ist. Wenn wir diese Grundsätze außer Acht lassen, werden alle weiteren Debatten (wie z. B. wie man die Kohäsionspolitik besser mit den Erfolgen der 2020-Ziele der Europäischen Union in Einklang bringen könnte) zu keinem Ergebnis führen, selbst mit "EU 2020" im Kontext der Kohäsionspolitik. Vielen Dank.
Thomas Mann
Herr Präsident! Wir reden nicht über Peanuts! Für 2007 bis 2013 stehen dem Europäischen Sozialfonds 75 Milliarden Euro zur Verfügung, fast 8 % des Budgets der EU. Da die ESF-Gelder aus Brüssel nur dann fließen, wenn die Mitgliedstaaten kofinanzieren, sind es an die 150 Milliarden Euro zur Schaffung von mehr und besseren Jobs. ESF-Gelder landen erfreulicherweise nicht in irgendwelchen unnötigen Studien, sondern kommen direkt bei den Betroffenen an. Das macht sie so wertvoll, das macht sie erlebbar für diejenigen, die langzeitarbeitslos sind, für Migranten, für junge Menschen, die ihre fehlenden Schulabschlüsse nachholen können, für zehntausende von Auszubildenden und Umschülern, für Beschäftigte, die sich weiterbilden wollen, und für potenzielle Existenzgründer. Also eine große Breite von Zielgruppen.
Wie wird es nach 2013 weitergehen? Die Mitgliedstaaten müssen die Mittel effektiver einsetzen. Wir müssen regionale Besonderheiten berücksichtigen. Ich plädiere für einen maßgeschneiderten Bottom-up-Ansatz. Nötig ist auch die optimale Abstimmung mit Programmen wie Daphne oder PROGRESS. Ich bejahe mehr Flexibilität, einfachere Kontrollen und transparentere Mittelzuweisungen. Ich bin aber gegen einen separaten Ordnungsrahmen beim ESF und bin dafür, dass er in der Verordnung für Strukturfonds verbleibt. Auf diese Weise ist die Regulierung der Förderfähigkeit von Ausgaben auf der Ebene der Mitgliedstaaten gesichert. Deshalb habe ich mit 45 Kolleginnen und Kollegen den Änderungsantrag Nr. 1 eingebracht, für dessen Unterstützung ich bei der gleich anstehenden Abstimmung herzlich bitte.
Evgeni Kirilov
Herr Präsident, wir sind uns alle einig, dass die Kohäsionspolitik bisher sehr positive Auswirkungen hatte. Dies ist sichtbar und erkennbar. Es gibt jedoch unterschiedliche Ideen für die Kohäsionspolitik nach 2013.
Wir sollten sie weiterentwickeln und an die neuen Herausforderungen und Realitäten anpassen, indem wir auf ihren Errungenschaften aufbauen und nicht indem wir die Politik völlig umwandeln. Dies ist sowohl für ihre elementaren Grundsätze als auch für den zukünftigen Haushaltsplan gleichermaßen wichtig. Wir müssen Maßnahmen ergreifen, und diese müssen durch angemessene Ressourcen von der EU und den nationalen Haushalten unterstützt werden.
Der Haushaltsausschuss hat vor kurzem betont, dass man Anstrengungen unternehmen wird, um zu vermeiden, dass es im Hinblick auf künftige Zuweisungen aus den Strukturfonds große Verlierer gibt. Ich hoffe sehr, dass die neuen Mitgliedstaaten nicht in die Kategorie großer Verlierer fallen werden. Daher kann die Kürzung von Geldern für die Kohäsion auf keinen Fall eine Option sein. Dies ist nicht nur eine finanzielle Angelegenheit, sondern wird sich auch negativ auf die Grundsätze der Solidarität auswirken.
Pat the Cope Gallagher
(GA) Vielen Dank, Herr Präsident. Ich möchte ein paar Worte über die Kohäsionspolitik verlieren.
Die Zukunft der Kohäsionspolitik wurde im Kontext steigender Arbeitslosigkeit und schrumpfender öffentlicher Finanzen in ganz Europa festgelegt.
Voraussichtlich wird die BMW (Border, Midlands und Western)-Region in meinem Land erneut in den 75%- bis 100%-BIP-Bereich der EU fallen. Es müssen Maßnahmen für den Zeitraum nach 2013 eingesetzt werden, die diese veränderte wirtschaftliche Situation in Irland und insbesondere in der BMW-Region berücksichtigen. Ziel-2-Programme müssen sich auf den Aufbau der Leistungsfähigkeit der Regionen konzentrieren, um effektiv zur Entwicklung einer grüneren, klügeren und nachhaltigen Wirtschaft in Irland und im Rest Europas beizutragen.
Regionale Flüge sind in der BMW-Region eine wirtschaftliche und soziale Notwendigkeit. Daher muss die Finanzierung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen erhalten bleiben, da diese inländischen Flüge ansonsten wirtschaftlich nicht überleben würden.
Die Unterstützung der EU für grenzübergreifende Zusammenarbeit in Irland muss beibehalten werden. Die grenzübergreifende Zusammenarbeit kann sich mit der Fragmentierung in Grenzregionen im Hinblick auf den Arbeitsmarkt, Handelsstrukturen und die Infrastruktur befassen.
Sophie Auconie
(FR) Herr Präsident, wehrte Herren Kommissare, meine Damen und Herren, heute ist ein politisch äußerst wichtiger Tag für die Zukunft der EU-Regionalpolitik. Und dies aus zwei Gründen: Der erste ist, dass wir Abgeordnete uns heute Morgen zusammentun und unsere Forderungen an die Europäische Kommission und die europäischen Minister stellen. Wir wollen Nutzen aus unseren Erfolgen im Hinblick auf diese ausschlaggebende Politik ziehen und sie soweit nötig ändern, um sie zugänglicher und sichtbarer zu gestalten. Wir wünschen uns eine starke, gut finanzierte Politik, die wirklich zu einer wirtschaftlichen Entwicklung in all unseren Regionen beiträgt. Wir wünschen uns vereinfachte Regeln, und wir wollen, dass nicht nur über diese geredet wird. Wir wünschen uns, dass sie für Projektleiter und potentielle Nutznießer implementiert werden. Wir wünschen uns, dass den am weitesten außerhalb gelegenen Städten und Regionen besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird. Ich habe an dieser Entschließung gearbeitet, als sie bei der Arbeitsgruppe und dem Ausschuss für regionale Entwicklung des Parlaments lag. Ich habe die Bedürfnisse potentieller Nutznießer unterstützt und war erfolgreich dabei, sicherzustellen, dass diese berücksichtigt und den in unseren Regionen zum Ausdruck gebrachten Bedürfnissen angepasst wurden. Ich wünsche mir ein vereintes und soziales Europa, das auf einem siegreichen, ehrgeizigen Europa gründet.
Das zweite, äußerst wichtige Ereignis des heutigen Tages ist die Aktion heute Nachmittag, bei der 140 Regionen und deren 140 regionale Präsidenten zusammenkommen, gemeinsam mit den Abgeordneten, die 85 % der Bevölkerung der EU repräsentieren, und zu einem symbolischen Marsch zur Europäischen Kommission aufbrechen - wir sehen uns später Herr Kommissar -, um das Ausmaß aufzuzeigen, in dem wir alle, die Regionen und das Parlament, uns der Bedeutung dieser Kohäsionspolitik für Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger, das soziale Umfeld und die Wirtschaft bewusst sind, und wir werden heute Nachmittag vereint sein, um das Ausmaß aufzuzeigen, in dem diese erste starke politische Kampagne eine Kampagne des Volkes ist, ein klares Signal an die Europäische Kommission, direkt durch die Regionen.
Ricardo Cortés Lastra
(ES) Herr Präsident, Herr Kommissar, ich würde mir wünschen, dass die Kohäsionspolitik auch nach 2013 das wichtigste Beispiel von Solidarität innerhalb der EU bleibt. Ich würde mir wünschen, dass die Kohäsionspolitik wirklich auf die Krise und deren Folgen reagiert und um das zu erreichen, ist es unerlässlich, dass sie in die Strategie Europa 2020 mit einbezogen wird und insbesondere in das Ziel der Schaffung von Arbeitsplätzen.
Die Kohäsionspolitik muss zunehmend partizipativ werden, und die Zivilgesellschaft muss eine größere Rolle bei der Ausarbeitung und Durchführung der Projekte spielen. Es ist wichtig, dass Sie in der Kommission die Kohäsionspolitik als eine Investition und nicht als eine Ausgabe betrachten und als eine Möglichkeit, Vertrauen und eine nachhaltige Entwicklung zu schaffen.
Ich möchte nicht, dass die Kohäsionspolitik über die speziellen Bedürfnisse der sozialen Gruppen mit den meisten Schwierigkeiten hinwegblickt, da dies nicht mit einem integrierten Ansatz oder einem strategischeren Konzept vereinbar ist, das in die Branchen der Zukunft investiert.
Kurz gefasst und wie wir bereits so viele Male gesagt haben, brauchen wir eine Kohäsionspolitik, die solide, gut finanziert und in allen Regionen der Europäischen Union präsent ist.
Edit Bauer
(HU) Wehrte Herren Kommissare, meine Damen und Herren, es wurde heute viel über Regional- und Kohäsionspolitik gesprochen. Ich möchte jedoch über die Rolle des Europäischen Sozialfonds sprechen, der im Hinblick auf die Kohäsionspolitik ebenfalls eine elementare Rolle spielt und Bedeutung hat, denn wenn große Gruppen zurückbleiben, dann haben wir auch ein Problem mit der Kohäsionspolitik. Die Rolle des Europäischen Sozialfonds wird durch die Strategie 2020 noch weiter aufgewertet, da die Beschäftigungsfähigkeit ein Schlüsselthema ist. An diesem Punkt möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf zwei Themen lenken:
Das erste ist es sicherzustellen, dass es eine zweite Chance gibt. Wir müssen jenen, die ihren Arbeitsplatz während der Krise, die bestimmte Globalisierungsprozesse, wie z. B. den gewaltigen Abzug der Massenfertigung aus Europa beschleunigt hat, verloren haben, eine zweite Chance geben, sowie jenen, die ihre Fertigkeiten auf dem Arbeitsmarkt nicht einsetzen können, da keine Nachfrage danach besteht. Das ist was wir "Missverhältnis des Qualifikationsangebots " nennen. Auch jenen, die aufgrund fehlender Qualifikationen nicht beschäftigungsfähig sind, wie z. B. Schulabbrecher, muss eine zweite Chance gegeben werden.
Das zweite ist, dass die Strategie 2020 das Beschäftigungsniveau von Frauen um 25 % erhöhen würde. Dies wird jedoch nur dann möglich sein, wenn die Mitgliedstaaten, mit Hilfe des Europäischen Sozialfonds, die unabkömmliche Unterstützung im Bereich von Dienstleistungen, insbesondere bei der Kinderbetreuung und der Betreuung älterer Menschen, bieten können. Da die erforderliche Unterstützung oftmals weniger umfangreich ist, müssten die Regeln für die Zahlungen wahrscheinlich flexibler sein, als dies bei Projekten der Fall ist, die aus den großen Strukturfonds finanziert werden. Was unumgänglich ist, ist die Gewährleistung, dass die Überwachung und Bewertung strikter ist, damit die Finanzierung transparenter und effizienter wird.
Kerstin Westphal
Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Herren Kommissare! Wie wichtig die Kohäsions- und Regionalpolitik für das Zusammenleben und Zusammenwachsen in Europa ist, muss ich nicht extra betonen. Ich glaube aber auch, die Regionalpolitik und Kohäsionspolitik der Zukunft muss sich verstärkt den Städten widmen. Denn die Städte sind ein wichtiger Motor in der Entwicklung Europas. Gleichzeitig spüren sie aber im Moment ganz besonders ökologische, ökonomische und soziale Probleme.
Daher meine ganz konkrete Frage an Herrn Kommissar Hahn: Welche Möglichkeiten sehen Sie, um die städtische Dimension hervorzuheben? Ganz konkret, Herr Kommissar: Sie hatten kürzlich bei einer Veranstaltung hier im Hause angedeutet, dass Sie sich einen bestimmten Prozentsatz vorstellen können, der von den Regionalgeldern reserviert ist, gerade um die städtische Dimension hervorzuheben. Sind diese Überlegungen noch aktuell? Wenn ja, wie hoch könnte dieser Prozentsatz gegebenenfalls sein?
Jan Olbrycht
(PL) Herr Präsident, meine Herren Kommissare, es ist überraschend, dass wir, bevor ein weiterer Finanzrahmen beschlossen wurde, oftmals Diskussionen führen, deren Zweck die Verteidigung der Kohäsionspolitik ist, eine Politik, die sich als eine der effektivsten und sichtbarsten in der Europäischen Union erwiesen hat.
Vielmehr ist eine Diskussion über die Kohäsionspolitik in hohem Maße eine Diskussion über die Europäische Union - darüber, was die Union ist, wie sie arbeiten soll und wie sie von den Bürgerinnen und Bürgern verstanden werden soll. Wir sprechen nicht nur über Geld. Wir denken auch darüber nach, ob wir wirklich Maßnahmen einsetzen, die zu einem Wirtschaftswachstum führen.
Wir müssen die Tatsache beachten, dass die Kohäsionspolitik ein sehr spezielles Instrument ist, da sie einerseits die Verringerung der Ungleichheiten mit der Unterstützung von Maßnahmen kombiniert, die zu einer größeren Wettbewerbsfähigkeit führen. Diese beiden Ziele schließen einander nicht aus - sie machen die Kohäsion erfolgreich für die Entwicklung. Es lohnt sich, darüber zu sprechen, da es bei der Politik nicht um wohltätige Zwecke geht, sondern um eine Politik von Maßnahmen, die darauf abzielen, die Entwicklung zu unterstützen. Dies ist der Grund dafür, weshalb sie Teil der Strategie EU 2020 ist.
Darüber hinaus lohnt es sich, zu sagen, dass sie die einzige Politik ist, die im Hinblick auf ihre Durchführung äußerst kompliziert ist, da sie auf einer gemeinsamen Verwaltung basiert, die mit den Mitgliedstaaten geteilt wird. Das bedeutet, dass die involvierten Instrumente einerseits äußerst schwierig und die Verfahrensabläufe sehr kompliziert sind, sie jedoch andererseits einen klaren Effekt der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union, den Mitgliedstaaten und den Kommunalbehörden schafft. Lassen Sie uns die Kohäsionspolitik in Anbetracht dessen nicht nur im Kontext der neuen Wirtschaftsbedingungen verteidigen. Lassen Sie uns darüber nachdenken, wie sie verbessert und gestärkt werden kann.
Salvatore Caronna
(IT) Herr Präsident, im Verlauf der vergangenen paar Tage fanden hier in Brüssel Tage der offenen Tür statt. Viele Vertreter der Kommunen und Regionen sprachen darüber, wie die ernsthaften Probleme anzugehen seien, denen unsere Städte sich gegenübersehen und über die alten und neuen Bedürfnisse, die Arbeitnehmer, Familien und kleine und große Produktionsunternehmen gleichermaßen betreffen.
Die Wirtschaftskrise, die unsere Gesellschaften getroffen hat, hat es uns allen schwerer und schwieriger gemacht, geeignete Lösungen für ein neues und ernsthaftes soziales Problem zu finden. Ich glaube, dass in diesem Zusammenhang jeder verstanden hat, dass die Kohäsionspolitik sich wieder und wieder als das einzige wirkliche Instrument erwiesen hat, das den Regionen zur Verfügung stand, um zu versuchen, Lösungen anzubieten. Wir können daher sagen, dass die Kohäsionspolitik während der vergangenen paar Jahren den europäischen Integrationsprozess für alle Regionen entscheidend angespornt hat. Nun müssen wir diese Politik für den Zeitraum nach 2013 neu definieren und wir befinden uns daher an einem Wendepunkt. Deshalb ist es unerlässlich, bestimmte Risiken zu vermeiden.
Das erste grundlegende Risiko wäre ihre Renationalisierung: Das wäre ein schwerwiegender Rückschritt. Als nächstes müssen wir bei der Vorbereitung des Finanzierungshaushalts in Bezug auf die schwächeren Gegenden angemessene Anforderungen festlegen, ohne dadurch die wettbewerbsfähigeren und fortschrittlicheren Regionen zu bestrafen. Abschließend ist es entscheidend, die Verfahrensabläufe für jene zu vereinfachen, die Effizienz an den Tag gelegt haben und die Befugnis jene zu bestrafen, die dies nicht getan haben, rechtlich bindender zu gestalten. Wir erwarten, dass die Kommission entsprechende Maßnahmen ergreift.
Regina Bastos
(PT) Herr Präsident, wehrte Herren Kommissare, meine Damen und Herren, nach vier aufeinanderfolgenden Jahren, in denen die Arbeitslosenquote zurückging, von 2004 bis 2008, hat die gegenwärtige Wirtschaftskrise den Großteil des erzielten Fortschritts zunichte gemacht. Die Arbeitslosenquoten in der gesamten Europäischen Union sind in die Höhe geschnellt. In Portugal z. B. haben wir leider den Rekordstand von 11 % Arbeitslosigkeit erreicht.
Ein weiteres negatives Phänomen ist die Arbeitslosigkeit unter jungen Leuten in der EU. Europa durchläuft daher einen Zeitraum der Wandlung und sieht sich großen Herausforderungen gegenüber. Die Krise hat viele Jahre wirtschaftlicher und sozialer Fortschritte zunichte gemacht und die Schwächen der Wirtschaften der Mitgliedstaaten der EU aufgedeckt und demzufolge auch der Wirtschaft der EU selbst. Die Strategie Europa 2020 zeigt uns, welchen Weg wir einschlagen müssen. Die EU muss all ihre Anstrengungen zur Förderung der Beschäftigung und der sozialen Eingliederung als einen wesentlichen Bestandteil ihrer Strategie zur Bekämpfung der Wirtschafts- und Sozialkrise intensivieren.
Daher begrüße ich den Entschließungsantrag über die Zukunft des Europäischen Sozialfonds (ESF), über den wir heute debattieren, da dieser Fonds beim Erreichen der Ziele von Europa 2020 eine entscheidende Rolle spielt. Dieser Fonds ist vielmehr das wichtigste Finanzinstrument, das es der EU ermöglicht, die strategischen Ziele ihrer Beschäftigungspolitik durch die Verbesserung der Aus- und Weiterbildungsniveaus der Menschen in Europa zu erreichen. Der ESF muss als die wichtigste treibende Kraft hinter Europa 2020 gestärkt werden und er muss von den Mitgliedstaaten genutzt werden, um in Umschulungen, Beschäftigung, Weiterbildung und berufliche Umschulungen zu investieren.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass die ESF-Reform, die in Verbindung mit der Reform der anderen Strukturfonds durchgeführt werden muss, nicht nur seine Verwaltung erleichtern und vereinfachen sowie die Transparenz verbessern sollte, sondern die Fonds auch auf Ergebnisse und Errungenschaften konzentrieren sollte, die Unterschiede für die allgemeine Öffentlichkeit in deren alltäglichem Leben bedeuten können.
Sergio Gaetano Cofferati
(IT) Herr Präsident, wehrte Herren Kommissare, es besteht kein Zweifel daran, dass die Strukturfonds zu den effektivsten Instrumenten zählen, die den europäischen Politiken ihre Form verleihen und darüber hinaus die Festigkeit der europäischen Wirtschaft sicherstellen. Daher glaube ich, dass es sehr wichtig ist, sie nicht nur erneut zu bestätigen, sondern auch über deren Effektivität nachzudenken, indem zwischen den einzelnen Fonds eine gewisse Art der Flexibilität eingeführt wird. Ich beziehe mich hier hauptsächlich auf den Europäischen Sozialfonds, der heutzutage entscheidend ist, um die Qualität zukünftiger Arbeitsplätze in diesem Teil der Welt zu garantieren.
Es ist sicherlich wichtig die Erholung und das Wachstum anzukurbeln, aber es ist nötig, sich auf wettbewerbsfähige Modelle zu konzentrieren, die sowohl die Qualität dessen was mittels Wissen produziert wird und die Qualität dessen, wie es produziert wird, mit einbeziehen. Qualitativ hochwertige Arbeitsplätze sind sowohl für die Würde der Menschen als auch für deren Fähigkeit Gewinne zu erzielen sehr wichtig.
Ich bin der Meinung, dass der Europäische Sozialfonds spezifische und einfache Regeln benötigt. Einfachheit ist kein Feind von Effektivität und Qualität und wenn die Kontrollen strikt sind, ist es noch unwahrscheinlicher, dass es zu Handlungen kommt, die gegen die Regeln verstoßen. Ich bin der Auffassung, dass die Vereinfachung und die Ausweitung von Kontrollen eng miteinander verbunden sein sollten. Auf diese Art und Weise können wir die Strategie Europa 2020 wirklich mit Instrumenten ausstatten, die sich als effektiv erwiesen, jedoch auch die Notwendigkeit für bestimmte Neuerungen aufgezeigt haben.
Rosa Estaràs Ferragut
(ES) Herr Präsident, als Erstes möchte ich der unter dem Vorsitz des Ausschusses für regionale Entwicklung geleiteten Arbeitsgruppe danken, die es uns ermöglicht hat, hier und heute diese Debatte zu führen.
Wir sind uns sicherlich alle darin einig, dass die Kohäsionspolitik ein wesentlicher Faktor für das Erreichen der Ziele der Strategie Europa 2020, aber auch für das Erzielen einer europäischen Integration und das Erlangen des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts ist, so wie er im Vertrag von Lissabon festgelegt wurde und der von den Menschen lautstark gefordert wird.
Womit wir nun aus meiner Sicht anfangen müssen, ist, herauszufinden, welche Fehler von uns gemacht worden sind, und das zu verbessern, was wir bereits begonnen haben. Wir sind alle damit einverstanden, dass der Prozess insgesamt flexibler sein muss, es muss weniger bürokratische Hindernisse geben, und die Kontrollen müssen einfacher sein. Darüber hinaus müssen die Regionen mit besonderen Schwierigkeiten, wie Inseln, Bergregionen, Grenzregionen und Regionen in äußerster Randlage eine besondere Behandlung erfahren. Das Bruttoinlandsprodukt muss auch weiterhin das Hauptkriterium bleiben, obwohl es auch andere Indikatoren in anderen Entscheidungsprozessen geben mag, und die lokalen und regionalen Akteure müssen eine grundlegende Rolle spielen. Es scheint so, als ob wir darin alle einer Meinung seien.
So werden wir also weiter diesen Weg beschreiten, aber die Kommission sollte uns ein deutliches Signal geben, ob dies auch der Weg ist, den wir gehen sollten, oder ob es vielleicht ein anderer sein sollte. Sie muss klar stellen, ob wir die gleichen Haushaltspläne haben werden, was absolut notwendig ist, um keinen zu benachteiligen und es allen Regionen zu ermöglichen, in Bezug auf Innovation, Wettbewerbsfähigkeit, Entwicklung, Einkommen und Fortschritt weiter voranzuschreiten, insbesondere in Krisenzeiten, wo Klarheit notwendig ist, und zwar mehr als je zuvor.
Proinsias De Rossa
Herr Präsident, abgestimmte Strategien sind für das Erreichen von Ergebnissen von entscheidender Bedeutung. Gleiches gilt für einen Mechanismus, der auf dynamische Weise für Veränderungen sorgt, was aus meiner Sicht am besten dadurch erreicht wird, indem alle Interessenträger auf strukturierte Art und Weise mit involviert werden.
Die entscheidende Rolle, die Dienstleistungen von allgemeinem Interesse, einschließlich Sozialdienstleistungen, beim wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt, bei der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Verbesserung der Lebensqualität spielen, ist in dieser Debatte bisher verschwiegen worden.
Zum selben Zeitpunkt, wo wir darüber debattieren, wie die EU-Fonds wirksamer gemacht werden können, um den Zusammenhalt zu stärken, werden die Dienstleistungen von allgemeinem Interesse, die für den Zusammenhalt von zentraler Bedeutung sind, von den Strategien über die Haushaltskonsolidierung durch Rat und Kommission untergraben. Ohne diese sind jedoch alle Finanzmittel, die Europa seinen Mitgliedstaaten zuteil werden lassen kann, gegenstandslos.
Ein weiteres Problem sind die negativen Auswirkungen, die die EU-Binnenmarktvorschriften auf das Recht regionaler und lokaler Behörden haben, Dienstleistungen von allgemeinem Interesse, einschließlich Sozialdienstleistungen, zu wahren und zu initiieren. Ja, lassen Sie uns wirksamere Fonds bilden, die ergebnisorientiert sind, aber wir müssen dem Unsinn Einhalt gebieten, dem Wahnsinn, unsere Gesellschaften der grundlegenden öffentlichen Dienstleistungen zu berauben.
Tamás Deutsch
(HU) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, ich glaube, dass eine starke und effektive Kohäsionspolitik nicht vorstellbar ist. Ohne den politischen Konsens, oder die politische Kohäsion, wenn Sie so wollen, der für die Entwicklung und die Umsetzung der Politik notwendig ist, wird durch die von Präsident Hübner vorgebrachten Anfragen und der damit verbundene Entwurf eines Beschlusses, so glaube ich, der politische Konsens zwischen den Fraktionen, den politischen Familien und vielleicht auch zwischen den verschiedenen europäischen Institutionen gefördert.
Vor diesem Hintergrund kann ich das Sirenengeheul in der heutigen Aussprache in Bezug auf das BIP als den einzigen und ausschließlichen Indikator und Maßstab für die Förderfähigkeit der regionalen Entwicklung nicht akzeptieren. Ich möchte meine absolut definitive und eindeutige Unterstützung für die entschiedene Haltung von Herrn Olbrycht und Frau Mazzoni zum Ausdruck bringen, vor allem die Haltung, die ich bereits in früheren Debatten im Europäischen Parlament angesprochen habe, und die auch von Herrn Kommissar Hahn geteilt wird, nämlich, dass, obwohl durch das BIP nicht alle Dimensionen des jeweiligen Entwicklungsstands wiedergegeben werden, es trotzdem der zuverlässigste Indikator ist, der uns zur Verfügung steht. Auf Ebene der einzelnen Mitgliedstaaten ist es offensichtlich, dass die politischen Entscheidungsträger auch auf alternative Indikatoren ausweichen können, um gegebenenfalls ihre Defizite zu beheben oder umweltpolitischen und gesellschaftlichen Aspekten bei der Entwicklung Rechnung zu tragen. Um jedoch die europäische Solidarität bewerten zu können, und um sicherzustellen, dass einzelne Mitgliedstaaten erfolgreich aufholen können, ist es von wesentlicher Bedeutung, dass das BIP der entscheidende und ausschließliche Faktor für die Verteilung von Fondsmitteln auf EU-Ebene bleibt.
Sylvana Rapti
(EL) Herr Präsident, der Europäische Sozialfonds ist ein Werkzeug, ein elementares Werkzeug, um ein besseres Europa zu bauen, so dass wir die Solidarität zwischen Menschen und Staaten fördern können. Wie jedoch bei jedem anderen Werkzeug auch, ist es dabei sehr wichtig, dass wir darüber nachdenken, wie es denn eigentlich eingesetzt werden soll.
Verehrte Kommissare, meine Damen und Herren, wenn wir uns vorstellen, dass der Europäische Sozialfonds ein Hammer ist, dann können wir ihn zum Einschlagen von Nägeln verwenden, die die europäische Konstruktion stabil halten. Wenn wir jedoch leichtfertig sind und wir den Hammer auf unseren Fuß fallen lassen, dann werden wir auch nirgendwo mehr hingehen können. Ich habe diese Metapher benutzt, um zu verdeutlichen, dass, auch wenn wir die beste Konstruktion geschaffen haben, die beste Infrastruktur, wir dann nicht vergessen dürfen, dass wir dies für die Bürgerinnen und Bürger Europas gebaut haben, weil wir nämlich sonst trotzdem gescheitert sind. Die europäische Konstruktion muss stabil sein, wenn die Leute darin leben, es ihnen dabei gut gehen und sie angemessen ihrer Arbeit nachgehen und echte Zukunftsperspektiven haben sollen.
Verehrte Herren Kommissare, vergessen Sie bitte niemals, dass die grundlegende Investition des Europäischen Sozialfonds der Mensch an sich ist.
Jan Kozłowski
(PL) Herr Präsident, verehrte Herren Kommissare, die Kohäsionspolitik sollte im neuen Finanzrahmen aufrechterhalten und gestärkt werden.
In Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Solidarität und der Subsidiarität, die wesentliche Prinzipien der Union sind, sollten durch die Kohäsionspolitik die Regionen unterstützt werden, die noch den größten Abstand zu überwinden haben, was Infrastruktur, Wirtschaft, Technologie, Beschäftigung und soziale Integration angehen, und die aufgrund ihrer eigenen Ressourcen nicht in der Lage sind, diese Kluft zu überwinden. Diese Unterstützung sollte dazu dienen, integrierte Strategien der regionalen Entwicklung zu verfolgen, in denen auch Ziele enthalten sind, die sowohl auf nationaler wie auch auf Unionsebene entwickelt worden sind. Die Kohäsionspolitik sollte über den Rahmen der räumlichen Entwicklungspolitik hinausgehen und in ihr sollten die sektorbezogene Politik in Bezug auf Verkehr, Energie, Ausbildung, Forschung, Entwicklung und Beschäftigung integriert sein.
Csaba Sándor Tabajdi
(HU) Verehrte Herren Kommissare Andor und Hahn, die Kohäsionspolitik ist die erfolgreichste und von der Öffentlichkeit am meisten wahrgenommene Politik der Europäischen Union. Sie ist darüber hinaus ein wichtiges Instrument, das von der Union auch in Zukunft noch oft gebraucht werden wird. So ist die Konvergenz der neuen baltischen und zentraleuropäischen Mitgliedstaaten absolut noch nicht erreicht. Darüber hinaus werden diese Fondsmittel auch von einzelnen Regionen Spaniens, Portugals und Griechenlands benötigt.
Angesichts der Tatsache, dass die Kohäsionspolitik die umfassendste integrierte Investitionspolitik ist, mit der die Ziele der Strategie 2020 unterstützt werden, wäre es jedoch ein Fehler zu glauben, dass ihr Zweck der sei, die Konvergenz zu fördern. Es wäre ein großer Fehler, diese Kohäsionspolitik aufzuspalten. Das käme einem Aufteilen der Europäischen Union gleich. Als Mitglied des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung denke ich, dass es sehr wichtig ist, dass wir in Zukunft nach einem höheren Maß an Harmonie und Synergie zwischen der jeweiligen Regionalpolitik und der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raumes streben.
Anneli Jäätteenmäki
(FI) Herr Präsident, die Kohäsionspolitik ist nötig, und sie ist vor allem erfolgreich gewesen.
Meiner Meinung nach müssen wir uns nun trauen, nach vorne zu blicken und den Mut haben, uns zu fragen, ob das Geld heute an die richtigen Stellen fließt und die Folgen bewirkt, die es bewirken soll. Das Geld wird hier und da zugeteilt, und dass heutzutage nicht immer nur für die ärmsten Regionen und dorthin, wo es eigentlich benötigt wird. Ich denke, dass es an der Zeit ist, dass wir uns fragen, ob die Kohäsionspolitik nicht verstaatlicht werden sollte, mit gemeinsamen Ressourcen auf EU-Ebene, die nur dorthin fließen, wo auch ein tatsächlicher Bedarf besteht.
Zweitens möchte ich sagen, dass die Bürokratie zweifellos abgebaut werden muss: Derzeit werden 30 bis 40 % des Geldes allein dafür verwendet, und das ist absolut zu viel.
Petru Constantin Luhan
(RO) Die Erfolge der Kohäsionspolitik der Europäischen Union und der Mehrwert, den sie für die Strategie Europa 2020 haben kann, sind unbestritten. Darüber hinaus muss die Rolle, die diese Politik bei der Förderung des Wettbewerbs der einzelnen Regionen und bei der Unterstützung ihrer wachsenden Anpassungsfähigkeit spielt, hervorgehoben werden.
Obwohl sich die Schwerpunkte der Kohäsionspolitik an den Zielen der Strategie Europa 2020 orientieren sollten, denke ich, dass es trotzdem auch noch ein ausreichendes Maß an Flexibilität geben sollte, um die besonderen regionalen Eigenschaften berücksichtigen und schwächere Regionen mit größeren Bedürfnissen unterstützen zu können, damit Letztere sozio-ökonomische Schwierigkeiten und natürliche Nachteile überwinden können, so dass die Disparitäten insgesamt verringert werden können.
Deshalb ist eine starke, fest verankerte Regionalpolitik der Europäischen Union, von der alle Regionen in der EU profitieren, eine Voraussetzung dafür, dass wir unsere Ziele für die Zukunft erreichen werden.
Juan Fernando López Aguilar
(ES) Herr Präsident, ich bin dankbar dafür, dass ich an dieser Debatte teilhaben darf, die stets von großem Interesse für die Mitglieder ist, die von Inseln kommen oder auf ihnen leben, so wie es in meinem Fall die Kanaren sind. Ich mache dies in Übereinstimmung mit meiner Teilnahme an der Aussprache über die Regionalpolitik unter Artikel 174 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, die vor kurzem stattgefunden hat, und ich werde mich auf die folgenden drei Punkte beschränken:
Erstens möchte ich betonen, dass diese Debatte über wirtschaftliche, soziale und territoriale Aspekte der Kohäsionspolitik mit der für 2014 bis 2020 festgelegten finanziellen Vorausschau übereinstimmen muss. Nicht trotz, sondern gerade wegen der Krise sind die Kohäsionsziele wichtiger denn je.
Zweitens möchte ich hervorheben, dass die Kohäsionspolitik keine sektorale Politik, sondern eine raumübergreifende ist, was bedeutet, dass die regionale Dimension der Kohäsionspolitik nicht als eine spezielle sektorbezogene Politik angesehen werden kann, sondern mit ihr vielmehr die Politik für die Bereiche Energie, Verkehr, Kommunikation und Innovation abgedeckt werden müssen.
Drittens möchte ich unterstreichen, dass sie vor allem für Inselregionen wichtig ist, die allesamt Außengrenzen der Europäischen Union markieren und deshalb besonders anfällig in Bezug auf den Schutz vor illegalem Handel und auch vor den Gefahren durch die Globalisierung sind.
Andreas Mölzer
Herr Präsident! 27 EU-Mitgliedstaaten mit einer Vielzahl von Regionen, Städten und Gemeinden und 500 Millionen Menschen, wie wir wissen, haben natürlich die unterschiedlichsten Bedürfnisse und Probleme, und jede EU-Initiative auf Brüsseler Ebene hat regionale und auch lokale Auswirkungen.
Seit den 70er Jahren gibt es Strukturhilfe für benachteiligte Regionen, um eine geographisch ausgewogene Wirtschafts- und Wohlstandsentwicklung zu ermöglichen. Aber wenn man sich den Stand der Dinge ansieht, dann scheint man der Realisierung dieser Ziele kaum nähergekommen zu sein. Milliardenförderungen etwa für die Regionen in Irland oder Griechenland konnten diese nicht davor bewahren, dass sie nun die volle Härte der Finanz- und Wirtschaftskrise zu spüren bekommen. Regionen, die mit der Erweiterung 2004 die Einstufung als Ziel-I-Fördergebiet verloren haben, geht es auch nicht wirklich besser. Sie sind nur statistisch gesehen, also auf dem Papier, besser dran. Und Papier kann man bekanntlich nicht essen. Und während eine Großregion gut entwickelt sein kann, kann sie Kleinregionen enthalten, die ums Überleben kämpfen.
Wir müssen also mehr Effizienz in die Kohäsionspolitik bringen, sprich mehr Nachhaltigkeit in die einzelnen Projekte.
Rareş-Lucian Niculescu
(RO) Ich glaube, dass die Europäische Kommission eindeutig und genau klarstellen sollte, wie die Synergie zwischen Kohäsionsfonds und Fonds für die gemeinsame Agrarpolitik vor dem Hintergrund, dass durch eine Harmonisierung der Funktion dieser Fonds ein Mehrwert für die EU-Maßnahmen geschaffen und auch unsere Effizienz beim Erreichen unserer Ziele gesteigert werden würde, erreicht werden soll.
Und nicht zuletzt unterstütze ich all diejenigen, die heute gefordert haben, die Regelungen für alle Arten von Fonds, sowohl auf europäischer Ebene als auch auf Ebene der einzelnen Mitgliedstaaten, zu vereinfachen. Ebenso erhalten auch meine Kolleginnen und Kollegen, die gesagt haben, dass das BIP das Hauptkriterium für die Bestimmung der Förderfähigkeit bleiben müsse, meine Unterstützung.
Derek Vaughan
Herr Präsident, Wales hat enorm von den Strukturfondsmitteln profitiert. Es ist deshalb nicht verwunderlich, dass ich die derzeitige Grundlage der Kohäsionspolitik unterstütze.
Ich glaube, dass die Strukturfondsmittel allen Regionen innerhalb der EU zugänglich gemacht werden sollten, und dass für eine angemessene Förderung der Regionen, die nicht länger über den Konvergenz-Status verfügen, gesorgt werden sollte. Ich bin der Meinung, dass die Wettbewerbsfähigkeit gewahrt werden sollte, und ich möchte deshalb alle Kolleginnen und Kollegen auffordern, sich an dem Marsch heute Nachmittag, der vom Ausschuss der Regionen organisiert wird, zu beteiligen.
Und abschließend bin ich der Ansicht, dass der Europäische Sozialfonds Bestandteil der Kohäsionspolitik bleiben und nicht auf sektorbezogene Projekte verlagert werden sollte. So bin ich auf die Veröffentlichung des Fünften Kohäsionsberichts um den 9. November herum, gespannt. Dabei freue ich mich vor allem darauf, über einige Details, insbesondere was die Vereinfachung des Verfahrens vor allem für die Bewerber angeht, zu besprechen. Und ich freue mich darauf, darüber zu diskutieren, wie ein städtisches Gebiet zu definieren ist. Denn das ist ein wirklich wichtiger Aspekt, über den wir unbedingt diskutieren müssen.
Wir müssen darüber hinaus selbstverständlich auch sicherstellen, dass Kohäsionspolitik und Strukturfonds auch in Zukunft über angemessene Haushaltsmittel verfügen werden.
José Manuel Fernandes
(PT) Herr Präsident, verehrte Kommissare, meine Damen und Herren, wenn wir auf die Ziele der Kohäsionspolitik schauen, so wird deutlich, dass Europa über einen Mehrwert verfügt. Durch die Verringerung regionaler Ungleichmäßigkeiten und dem Beitragen zu einem wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt wird dadurch eine europäische Solidarität deutlich. Deshalb muss, um dies umsetzen zu können, die erforderliche Mittelverwendung gegeben sein. Die Kohäsionspolitik muss darüber hinaus auch ausreichend flexibel sein, damit mit ihr regionale Besonderheiten, insbesondere der weniger entwickelten Regionen, berücksichtigt werden können, und das Bruttoinlandsprodukt sollte das Hauptkriterium für die Förderfähigkeit bleiben.
Der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums muss mit der Kohäsionspolitik koordiniert werden, damit die Effizienz gesteigert und die Ergebnisse maximiert werden können. Darüber hinaus gebe ich der Kommission meine Unterstützung und fordere sie auf, eine Bewertung der Inanspruchnahme der Kohäsionsfondsmittel durchzuführen, damit schnellstmöglich Maßnahmen zur Verbesserung der Quote für die Inanspruchnahmen ergriffen werden können.
Liisa Jaakonsaari
(FI) Herr Präsident, mit Europa 2020 sollte in der Folge der schlimmsten Krise in der europäischen Wirtschaftsgeschichte ein Neuanfang geschaffen werden. In der Debatte, die dann danach geführt wurde, hat man sich jedoch hauptsächlich auf Gespräche über die Haushaltsdisziplin und wenig anderes konzentriert. Es scheint fast so, als ob diejenigen, die sagen, dass wir noch mehr Kürzungen bräuchten, den meisten Beifall bekämen. Der Rat unternimmt Kürzungen, die Mitgliedstaaten nehmen Kürzungen vor, und es scheint nun auch so, dass auch hier im Parlament die allgemeine Stimmung vorherrschend ist, dass der EU-Haushalt ebenfalls gekürzt werden sollte.
Auf diese Weise kann man aber keine Zukunft gestalten. Denn dann wird die Europäische Union bald weder über eine Kohäsionspolitik, eine Regionalpolitik, eine Beschäftigungspolitik noch eine Wirtschaftspolitik verfügen: Sie wird nur noch eine Finanzpolitik haben. Herr Kommissar Hahn und Herr Kommissar Andor, haben Sie sich bereits Gedanken zu diesem allgemeinen Klima in Bezug auf Kürzungen gemacht? Ich glaube nämlich, dass die Debatte, die hier derzeit stattfindet, ein wenig naiv ist.
Andrzej Grzyb
(PL) Herr Präsident, Ihre Erklärung, Herr Hahn, dass die Kohäsions- und Regionalpolitik in einem guten Zustand sei und eine Politik darstellen solle, die bürgernah sei und verschiedene sorgsam durchdachte Instrumente mit einschließe, ist, so scheint es mir, eine gute Antwort auf die Frage, die heute hier in diesem Plenarsaal gestellt worden ist.
Um die Krise, die für uns alle eine Schwierige gewesen ist, zu überwinden und die Ziele der Wirtschaftstrategie 2020 zu erreichen, braucht es eine Kohäsionspolitik und klare Zielvorgaben, und zwar sowohl für die Mitgliedstaaten als auch für die Regionen. Wir haben dieses Jahr zum Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung erklärt. Und wir werden dieses Ziel auch bis 2020 weiterhin verfolgen. Wir werden es jedoch nicht ohne einen Europäischen Sozialfonds erreichen, der Bestandteil der Kohäsionspolitik ist. Denn genau das ist es, was von den lokalen Behörden erwartet wird, und das ist auch genau das, was vom Ausschuss der Regionen, durch den sie vertreten werden, gesagt wird. Aus diesem Grund sollten wir unbedingt berücksichtigten, was von seinen Vertretern hier in diesem Plenarsaal gesagt wird.
Inés Ayala Sender
(ES) Herr Präsident, es ist allgemein bekannt, dass territorialer Zusammenhalt zusammen mit wirtschaftlichem und sozialem Wohlstand der Mitgliedstaaten und ihrer Regionen Kommunikationsnetze brauchen, die eine wirkliche grenzüberschreitende Freizügigkeit von Personen, Gütern und Dienstleistungen erleichtern und ermöglichen. Sie brauchen diese Netze, um eine größere Kohärenz zwischen den Mobilitätssystemen, eine größere Kohärenz zwischen den Zielen des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts und der Planung transeuropäischer Netze zu gewährleisten, die häufig ignoriert oder parallel betrieben werden, ohne dabei dann jedoch sicherzustellen, dass die erforderlichen Standards eingehalten werden.
Bisher hat die europäische Politik in Bezug auf die transeuropäischen Netze jedoch eher einen erbärmlichen und gewaltigen Mangel an Finanzmitteln, sowohl von Seiten der Europäischen Union als auch von Seiten der Mitgliedstaaten, insbesondere in den Grenzgebieten, die jeder als Niemandsland ansieht, an den Tag gelegt.
Es ist wahr, dass es in solchen Mitgliedstaaten, denen es erfolgreich gelungen ist, diese beiden politischen Strategien miteinander zu koordinieren, zu einem Vervielfältigungseffekt gekommen ist, der historisch rückgewandte Regionen, Städte und ihre Bürgerinnen und Bürger nach vorne katapultiert und sie an dem Zusammenhalt beteiligt hat, den wir alle sehen wollen.
Wenn wir also das Hauptziel erreichen wollen, nämlich die Disparitäten zu verringern und die Regionen und Bürgerinnen und Bürger näher an unseren Bereich von Aufschwung und Sozialhilfe durch bessere Kommunikationskanäle zu bringen, dann müssen wir der Debatte über die Zeit nach 2013 in Bezug auf den dringenden Bedarf an einer Garantie für eine ausreichende Finanzierung der transeuropäischen Netze eine ernsthafte Diskussion hinzufügen.
Czesław Adam Siekierski
(PL) Herr Präsident, mit der Kohäsionspolitik werden verschiedene weit reichende entwicklungstechnische Ziele sowie die Erwartungen nicht nur der Regionen, sondern auch verschiedener Gesellschaftsgruppen abgedeckt und zusammengefasst. Die Erfolge der Kohäsionspolitik und die damit gemachten Erfahrungen zeigen, dass es genau die Politik sein kann und sein sollte, mit der den neuen Herausforderungen durch die Strategie Europa 2020 begegnet werden kann.
Ein beschleunigtes Wirtschaftswachstum hat nicht immer zwangsläufig auch einen Rückgang der Armut zur Folge. Aus diesem Grund spielt der Europäische Sozialfonds so eine wichtige Rolle und deshalb müssen von uns auch die verschiedenen politischen Strategien koordiniert werden. Dabei kommt der Schaffung von Arbeitsplätzen und einem Ausbildungs- und Weiterbildungssystem, das seinen Zweck erfüllt, eine immer größere Bedeutung zu. So ist denn auch die Kohäsionspolitik die Grundlage für die Umsetzung einer nachhaltigen Entwicklung von Ballungsgebieten und ländlichen Räumen, bei der auch ihre besonderen Eigenschaften und Möglichkeiten berücksichtigt werden. Durch die richtige Koordination der verschiedenen politischen Strategien wird es möglich sein, dass durch den Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und anderen Fonds Entwicklungsverzögerungen reduziert und die besonderen Eigenschaften weniger entwickelter Gebiete, einschließlich ländlicher Räume, berücksichtigt werden.
Maria do Céu Patrão Neves
(PT) Die Kohäsionspolitik ist nicht nur ein weiteres Instrument für die europäische Integration, sondern kann auch als echter Inbegriff und ein dynamischer Beweis für das Projekt Europa an sich angesehen werden, und zwar im Sinne einer Gemeinschaft von Bürgerinnen und Bürgern, die die gemeinsamen Werte von sozialer Gerechtigkeit und Solidarität teilen.
Vor diesem Hintergrund können wir das Beharren darauf verstehen, dass die Kohäsionspolitik auf alle Regionen ausgerichtet sein soll und dass die Kriterien für die Förderfähigkeit über das derzeitige Kriterium des Bruttoinlandsprodukts pro Kopf hinaus erweitert werden sollen, um das Verfahren insgesamt fairer zu machen. Dennoch dürfen wir nicht den ursprünglichen und eigentlichen Zweck dieser Kohäsionspolitik aus den Augen verlieren, der da wäre, denselben Lebensstandard für alle Europäerinnen und Europäer zu erreichen, was immer auch bedeutet, dass die ärmsten Regionen und auch die Gebiete in äußerster Randlage einer besonderen Aufmerksamkeit bedürfen, die tatsächlich Maßnahmen benötigen, die auf sie abgestimmt sind.
Silvia-Adriana Ţicău
(RO) Ich möchte die Europäische Kommission auffordern sicherzustellen, dass durch die zukünftige wirtschaftliche, soziale und territoriale Kohäsionspolitik der Europäischen Union große Summen für den Transportsektor, insbesondere für die Intermodalität, und auch für die Energieeffizienz im Wohnungsbau zugeteilt werden. Ich denke, dass durch diese Investitionen einerseits auf lokaler und regionaler Ebene Arbeitsplätze geschaffen werden, während andererseits auch der wirtschaftliche Wohlstand und die Entwicklung von Klein- und Mittelbetrieben in diesen Sektoren gefördert werden.
Und nicht zuletzt hoffe ich, Herr Kommissar Hahn, dass wir nach 2013 eine separate Finanzierung für die Strategie der Europäischen Union für den Donauraum haben werden. Ich sollte erwähnen, dass die Strategie der Europäischen Union für das Baltikum für 2011 allein 20 Mio. EUR vorsieht. Die EU-Strategie für den Donauraum könnte zu einem der erfolgreichsten Projekte für die Europäische Union werden.
Iosif Matula
(RO) Der Zeitpunkt der heutigen Aussprache über die Kohäsionspolitik nach 2013 ist genau richtig, wenn wir uns dabei auch auf die Tage der offenen Tür besinnen, die in Brüssel stattfinden.
Die Tatsache, dass zahlreiche Teilnehmer aus einem Großteil der europäischen Regionen hierhin gekommen sind, um ihre Initiativen, Unternehmungen und Ergebnisse zu präsentieren sowie ihrer Unzufriedenheit in einer Vielzahl von Bereichen der regionalen Entwicklung Ausdruck zu verleihen, bestärkt mich in meiner Ansicht, dass die Kohäsionspolitik der EU zu sehr konkreten Ergebnissen führt.
Ein besonderer Aspekt, der während des derzeitigen Programmplanungszeitraums geprüft wird, ist die Frage, wie effektiv die aktuellen Fonds eigentlich eingesetzt werden. Wir werden uns auf die Umsetzung der Maßnahmen, die auf eine Steigerung der Inanspruchnahme der zugeteilten Fondsmittel abzielen, insbesondere in solchen Regionen, die diesbezügliche Schwierigkeiten haben, konzentrieren müssen. Aus diesem Grund müssen die auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene unternommenen Anstrengungen in Bezug auf eine Vereinfachung der Umsetzung der Kohäsionspolitik fortgesetzt werden. Dabei muss unbedingt ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den vereinfachenden Verfahren und der Sicherstellung von Effizienz und guter Finanzverwaltung gewahrt werden, um eine Politik zu erreichen, die, bei einem stärkeren Profil, leicht umzusetzen ist.
Seán Kelly
(GA) Ich habe nicht viel Zeit, Herr Präsident. Deshalb möchte ich mich auf nur einige wenige Punkte konzentrieren.
Herr Präsident, als Erstes kann es keine Renationalisierung des ESF geben, so wie es auch keine Renationalisierung der GAP geben kann. Wir brauchen mehr und nicht weniger Europa.
Zweitens muss das Antragsstellungsverfahren dringend vereinfacht werden. Ich habe Gruppen getroffen, die sich nicht um einen Antrag bemüht haben, obwohl sie dazu berechtigt sind, weil die Antragsstellung so kompliziert ist. Einige mussten tatsächlich einen Fachmann engagieren, der das Antragsstellungsverfahren für sie übernommen hat. Das ist einfach nur lächerlich und muss aufhören.
Drittens denke ich, dass es einen Bedarf gibt, sowohl Ziel 1 als auch Ziel 2 aufrecht zu erhalten. Ich habe meine Fraktion in Mannheim vertreten, und ich habe die Vorteile von Ziel 2 gesehen. Ich denke, dass dies wichtig ist.
Und abschließend möchte ich noch sagen, dass es sehr wohl auch einen Bedarf daran gibt, obwohl einige meiner Kolleginnen und Kollegen in der EPP da nicht mit mir einer Meinung sind, das BIP nicht als das einzige und ausschließliche Kriterium anzusehen. Es sollte sicherlich das Hauptkriterium bleiben, aber nicht das Einzige insgesamt. Ich denke, dass dies eine Debatte ist, die noch geführt werden muss, und ich freue mich darauf.
Luís Paulo Alves
(PT) Der Europäische Sozialfonds (ESF) ist wahrscheinlich das Instrument, mit dem der Zusammenhalt am meisten gefördert wird. Aus diesem Grund muss er eng mit dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung koordiniert werden. Es ist dabei von entscheidender Bedeutung, für die Lösung der Probleme einen lokalen Ansatz zu wählen: Mit anderen Worten, globale Visionen für lokale Aktionen. Denn es sind die lokalen und regionalen Behörden, die am besten wissen, wie sich die Lage vor Ort gestaltet, wie viel in die Schaffung von Arbeitsplätzen zu investieren ist und welches die besten Maßnahmen für die Förderung der Beschäftigung in ihren Regionen ist. Wir müssen die positiven Erfahrungen dieser Regionen einfach berücksichtigen.
So liegt die Arbeitslosenquote auf den Azoren, eines der Gebiete in äußerster Randlage, wo die Arbeitslosigkeit normalerweise rekordverdächtig hoch ist, nun bei 6,5 % und ist damit die Niedrigste in ganz Portugal. Das ist vor allem einerseits auf die vorausschauende Planungsstrategie in Bezug auf die Beschäftigung, in der festgelegt wird, welche Faktoren berücksichtigt werden müssen und wie die angestrebten Ziele erreicht werden, aber andererseits auch auf den Einsatz des ESF als ein operationelles Instrument dieser Strategie, das sich auf Ausbildung und Weiterbildung sowie die Förderung von Beschäftigung konzentriert, zurückzuführen.
Die allgemeine Anwendung der Kohäsionspolitik ist der einzige Weg, um den Erfolg der Strategie Europa 2020 zu gewährleisten.
Piotr Borys
(PL) Herr Präsident, die Kohäsionspolitik oder Regionalpolitik könnte zu einem der Hauptantriebsquellen der Entwicklung der Europäischen Union werden. Handelt es sich doch dabei im Vergleich zu anderen um eine mehr bürgerfreundliche Politik, die sich auf praktische Ziele und das Lösen wichtiger Probleme in der Praxis bezieht. Aus diesem Grund müssen wir Angelegenheiten in Bezug auf den territorialen Zusammenhalt im Rahmen der Kohäsionspolitik erledigen. Dabei bilden Straßenbau, Hochgeschwindigkeitsbahnstrecken und ein vollständiger Zusammenhalt, mit der die Mobilität in ganz Europa verbessert wird, die Kernpunkte.
Was den Europäischen Sozialfonds angeht, so scheint es, als ob wir nicht in der Lage wären, die ehrgeizigen Vorschläge der Strategie Europa 2020 umzusetzen. Gegenwärtig verfügt ein Drittel der Europäer über keinerlei berufliche Qualifikationen. Ich denke, dass dieser Fonds heute weitestgehend gerade für die Investition in berufliche Bildung und lebenslanges Lernen verwendet werden sollte und somit eine Steigerung der beruflichen Qualifikationsquote in der europäischen Gesellschaft bewirken sollte. Darüber hinaus können mit diesem Fonds nicht nur Aspekte in Bezug auf soziale Eingliederung, sondern auch eine größere berufliche Mobilität der europäischen Bürgerinnen und Bürger anvisiert werden.
Miroslav Mikolášik
(SK) Die regionale Entwicklungspolitik ist ein Kernelement der wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Entwicklung der Europäischen Union und ihre systematische Modernisierung in Erwiderung der neuen Trends benötigt deshalb eine besondere Aufmerksamkeit und muss auch nach 2013 Priorität bei der Europäischen Union haben.
Der Erfahrungsreichtum der vergangenen Jahre muss zu einer Vermeidung von Wiederholungsfehlern, einer größeren Effizienz und einer schnellen und qualitativ hochwertigen Umsetzung der Kohäsionspolitik sowie zu einer harmonisch verlaufenden Partnerschaft und größerer Transparenz führen. Ich bin der festen Ansicht, dass die Umsetzung der Kohäsionspolitik in Zukunft mehr auf Ergebnisse und ihre entsprechende Qualität ausgerichtet sein muss, was eine bessere Überwachung und Bewertung der Wirksamkeit der Programme, mit denen die Regionalpolitik und die Kohäsionspolitik umgesetzt werden, erforderlich machen, so dass die Ressourcen in Infrastruktur, Wissenschaft und Forschung und die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, für Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger fließen können, damit sich die Regionen insgesamt entwickeln und zu den Besten aufschließen können.
Silvia Costa
(IT) Herr Präsident, ich möchte meiner Unterstützung für die Aufrechterhaltung eines eigenen Haushaltsplans und eigener Regeln für den Europäischen Sozialfonds Ausdruck verleihen, und zwar ungeachtet der Tatsache seiner breiteren Einbindung in all die anderen Strukturfonds.
Nichtsdestotrotz müssen die Regeln allerdings mindestens in den folgenden fünf Bereichen überarbeitet werden: So brauchen wir eine umfassendere Vereinfachung und eine bessere Überwachung der Ergebnisse und nicht nur der Verfahren, wir brauchen eine bessere Auswertung der Erfahrungen, die wir zum Beispiel in den italienischen Regionen in den letzten zwei Jahren gewonnen haben, um integrierte Pakete in Bezug auf Führung, Aus- und Weiterbildung anbieten zu können und dabei zu helfen, Arbeitnehmer zu integrieren, deren Stellen abgebaut worden oder denen in Klein- und Mittelbetrieben gekündigt worden ist, wir brauchen eine Förderung der Ausbildungspartnerschaften zwischen Einrichtungen der allgemeinen Bildung, Universitäten und Unternehmen, um Möglichkeiten für eine kontinuierliche Weiterbildung unter Berücksichtigung des Bedarfs an neuen Fähigkeiten zu schaffen, wir brauchen mehr transnationale Projekte, die bis jetzt lediglich versuchsweise gestartet worden sind, und wir brauchen mehr nationale und transnationale Initiativen für berufsbegleitende Ausbildung für junge Leute.
Ich glaube, dass wir auf Grundlage dieser Punkte unter anderem die Vorstellung einer Einführung neuer Regeln für den Europäischen Sozialfonds überdenken müssen.
Mairead McGuinness
Herr Präsident, wir reden hier über Kohäsions- und Regionalpolitik. Wie vielleicht einige von Ihnen bereits wissen, gibt es ein inoffizielles Dokument über die zukünftige gemeinsame Agrarpolitik bis 2020, in dem auch die territorialen Herausforderungen der Zukunft thematisiert werden. Es gibt also Verknüpfungen zwischen all unseren einzelnen politischen Strategien. Und wir wollen für alle jeweils einen angemessenen fundierten politischen Rahmen.
Ich möchte noch ein paar Punkte in Bezug auf die Entschließung ansprechen: Wir brauchen auch mehr Zusammenhalt in den Mitgliedstaaten. Es gab Fälle, wo Mitgliedstaaten die gute Arbeit der Kohäsions- und Regionalpolitik zunichte gemacht haben. Und in dieser Woche haben wir Mitglieder regionaler Behörden getroffen, die uns von einem enormen Maß an Frustration berichtet haben, der bei dem Versuch, Zugang zu den Fondsmittel zu erhalten, entstanden ist. Ihre Stimmen müssen nicht nur vernommen, sondern ihnen muss auch zugehört und geantwortet werden.
Ich unterstütze diese Entschließung.
Csaba Sógor
(HU) Die Kohäsions- und Regionalpolitik der Europäischen Union sind extrem wichtig, nicht nur, um den Wettbewerb zu fördern, sondern auch um das Konzept eines einzigen Europas in die Praxis umzusetzen. Ich denke, dass wir alle der Meinung sind, dass ein wahrhaft vereintes Europa mittel- und langfristig nur gebaut werden kann, wenn das Niveau der wirtschaftlichen Entwicklung in ganz Europa ausgeglichen ist. Deshalb ist es für die Umsetzung der Strategie Europa 2020 und für das Erreichen ihrer Ziele unabdingbar, dass Regionen mit einem abweichenden Entwicklungsniveau insgesamt von dem Prozess profitieren. Aus diesem Grund ist es von entscheidender Bedeutung, den Kohäsionsfonds den weniger entwickelten Regionen zu ihrem derzeitigen Stand zur Verfügung zu stellen. Wir müssen verhindern, dass Europa aufgrund der Verzögerung im Aufholprozess der Mitgliedstaaten, die seit 2004 der EU beigetreten sind, in zwei Teile zerfällt.
Anna Záborská
(SK) Bei all diesen Strategien und Rahmenkonstruktionen dürfen wir nicht die grundlegende Tatsache vergessen, dass Europa kein Projekt ist, mit dem ein Freiluft-Museum gebaut werden soll. Es ist kein kommunistisches Utopia, in dem jeder Arbeit hat und jeder das bekommt, was er möchte. Der Europäische Sozialfonds ist kein Instrument, um solche Ideen zu verwirklichen. Er ist ein Instrument, um Entwicklung zu fördern, aber es ist vor allem ein Hilfsmittel für alle diejenigen, die sich nicht selbst helfen können.
Wenn es Menschen gibt, die Probleme mit Beschäftigung, Unterkunft, Ernährung oder Gesundheit haben, dann müssen wir ihnen helfen: Denn das ist es, was Solidarität ausmacht. Das bedeutet jedoch nicht künstlich geschaffene Arbeitsplätze, mit denen der Arbeitsmarkt manipuliert wird, und das bedeutet auch nicht, dass soziale und regionale Unterschiede ausgeglichen werden, was den Anschein von Gleichmacherei erweckt. Wenn es uns nicht genauso ergehen soll wie Prinz Potemkin, dann sollten wir damit aufhören, das Wort "sozial" öfter als das Wort "verantwortlich" zu gebrauchen. Die weltweite Finanzkrise warnt uns davor, unrealistisch und verantwortungslos zu sein.
Jiří Havel
(CS) Herr Präsident, ich möchte für die heutige Präsentation und die im Anschluss daran stattgefundene fruchtbare Diskussion meinen Dank zum Ausdruck bringen. Das erfüllt mich mit einem enormen Optimismus. Die Tatsache, dass es eine Einigung über den Bedarf an einer Kohäsionspolitik gibt, sind zweifellos gute Neuigkeiten für alle, und die Tatsache, dass es sogar eine Einigung innerhalb dieses Parlaments gibt, ist noch besser.
Ich möchte der Kommission dafür danken, dass sie eine Vereinfachung der Inanspruchnahme der Fondsmittel ausgearbeitet hat. Ich hatte Gelegenheit, ihren Vorschlag vorab zu studieren, und er ist mit Sicherheit ein Schritt in die richtige Richtung.
Abschließend möchte ich noch anmerken, dass der Zusammenhalt eine absolute und eine relative Dimension hat. Die Absolute ist, was wir alle unter der Unterstützung für die ärmsten Regionen verstehen, aber die relative Dimension innerhalb der einzelnen Staaten ist genauso wichtig. Ich mache das noch einmal deutlich, um sicherzustellen, dass dies nicht in Vergessenheit gerät.
Paul Rübig
Herr Präsident! Zuerst möchte ich mich beim Kommissar Hahn bedanken, dass er als ehemaliger Wirtschafts- und Innovationsminister hier eine neue Debatte startet, die zum Wachstum in Europa einen großen Beitrag leisten kann. Würde jedes kleine und mittlere Unternehmen in Europa einen zusätzlichen Arbeitsplatz schaffen, hätten wir in Europa keine Arbeitslosen mehr. Wir sollten also darüber nachdenken, wie wir gerade die kleinen und mittleren Unternehmen dazu befähigen, neue Arbeitnehmer einzustellen und dementsprechend aktiv auf den internationalen Exportmärkten zu werden.
Aber auch die Forschungsinfrastruktur ist ein wichtiges Anliegen, genauso wie die Infrastruktur im Verkehrsbereich. Hier hat die Kommission große Aufgaben vor sich, gerade die Ost-West-Verbindung, zum Beispiel Paris-Budapest, oder die Nord-Süd-Verbindung neu zu strukturieren. Hier können zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden, die wir in Europa derzeit dringend brauchen.
Nuno Teixeira
(PT) Herr Präsident, Herr Kommissar, die Kohäsionspolitik ist eine der tragenden Säulen der europäischen Solidarität. Durch Kohäsion erreichen wir das Ziel einer Verringerung regionaler Disparitäten und einer Förderung einer harmonischen Entwicklung in der gesamten Europäischen Union. Wir müssen einen Rahmen für die kommende Phase von 2014 bis 2020 schaffen, mit dem die Wirksamkeit der Regionalpolitik gesteigert werden kann. Dabei muss verantwortungsvolles Handeln auf allen Ebenen durch eine intensivere Einbindung und Teilnahme der regionalen und lokalen Akteure in Bezug auf das Subsidiaritätsprinzip, so wie es im neuen Vertrag von Lissabon festgelegt wurde, gefördert werden.
Dabei dürfen auch die besonderen Umstände der Gebiete in äußerster Randlage nicht vergessen werden. Diese Regionengruppe steht vor großen Herausforderungen und muss auch in Zukunft weiterhin von den besonderen Regelungen in Bezug auf die Umsetzung der politischen Strategien Europas profitieren. Das Bruttoinlandsprodukt muss auch weiterhin das Hauptkriterium für die Förderfähigkeit bleiben, aber wir müssen auch andere Indikatoren berücksichtigen, um für ein vollständigeres Bild der regionalen Situation sorgen zu können.
Johannes Hahn
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident! Das ist in der Tat eine sehr lebhafte und engagierte Debatte gewesen. Ich möchte mich bei allen bedanken und nochmals in Erinnerung rufen und wiederholen und bestätigen: Regionalpolitik ist eine Investitionspolitik, die alle Regionen zu umfassen hat, die integriert zu betrachten ist, deswegen auch definitiv ein Schwerpunkt im Hinblick auf die Städte, aber auch deshalb, weil gerade in den Städten verschiedene Politikbereiche konzentriert auftreten: Energieverschwendung, Energievermeidung, Energienutzung, Transport, soziale Problematik - alles Faktoren, die eine gesamthafte Betrachtung erfordern.
Die Anfragen bezüglich einer Vereinfachung der Regeln finden bei uns großen Zuspruch, aber ich bitte Sie auch um Verständnis, dass wir hier auch den Bedürfnissen der Steuerzahler Rechnung tragen müssen, und wenn heute mehrfach die Rede davon war, die Dinge zu vereinfachen, dann auch in einer Art und Weise, dass wir für verschiedene Fonds nach Tunlichkeit einheitliche Regeln finden, soweit das möglich ist.
Ich bedanke mich für die Diskussion und den Rückhalt des Parlaments, möchte Sie aber auch auffordern, Ihre Stimme auf nationaler Ebene zu erheben, um für das zu werben, was Sie heute getan haben, damit Regionalpolitik auch in der Zukunft das Herzstück der europäischen Politik darstellt.
László Andor
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident, dies ist auch für mich eine extrem nützliche und hilfreiche Diskussion über die Zukunft der Kohäsionspolitik und vor diesem Hintergrund über die Zukunft des Europäischen Sozialfonds gewesen.
Ich stimme mit all denjenigen überein, die betont haben, dass dies ein entscheidendes Finanzinstrument für die Unterstützung der Strategie Europa 2020 und ihre drei Ziele ist: Es ist intelligent, nachhaltig und führt zu einem integrativen Wachstum. Im Rahmen des integrativen Wachstums müssen wir die folgenden beiden Ziele verfolgen: Die Steigerung der Beschäftigungszahlen und die Reduzierung der Armut. Die beiden sind miteinander verknüpft, und wir müssen den ESF so gestalten, dass er einem breiten Bereich an Zielen innerhalb einer Sozialagenda dienlich ist.
Es ist klar, dass in der Diskussion die Hauptgefahrenquellen für die Kohäsionspolitik, wie Sektoralisierung und Nationalisierung beispielsweise, oder die allgemeine Kapazität durch die Reduzierung der Umschlagsgröße deutlich gemacht worden sind. Wir müssen diese Entwicklungsverläufe verhindern und die Aufgaben festlegen, die weitere Maßnahmen bedingen. Wir müssen sicherstellen, dass es zu Innovationen in Bezug auf den ESF und in Bezug darauf, wie durch den ESF diese Zielvorgaben finanziert werden, kommt.
Ich bin offen für die Arbeit mit Abgeordneten zu bestimmten Themen wie zum Beispiel die Vereinfachung, eine verbesserte Bewertung, eine verstärkte Konditionalität, die Erkundung der Möglichkeiten von Finanzierungstechniken und eine Verknüpfung mit anderen Finanzierungsquellen, absolut offen, weil die Herausforderungen einfach enorm sind.
Wir sind uns der Probleme bei der Inanspruchnahme bewusst, insbesondere was Griechenland in ein paar Jahren betrifft, und wir arbeiten intensiv mit den Diensten und mit den Behörden des Mitgliedstaats zusammen, um das Hindernis, das derzeit noch eine schnellere Auszahlung verhindert, zu beseitigen. Es ist für die Kommission und die Mitgliedstaaten von allgemeinem Interesse, dass hier ein Fortschritt erzielt wird. Aber es ist auch klar, und ich schließe mich Herrn Kommissar Hahn an, dass wir alle, so denke ich, der Meinung sind, dass wir sicherstellen müssen, dass es in Zukunft eine stabile Kohäsionspolitik geben muss, und mein Ziel ist es, auch sicherzustellen, dass im Rahmen dessen, es einen starken und wahrnehmbaren Europäischen Sozialfonds geben wird.
Der Präsident
Mir liegen zwei Entschließungsanträge vor, die gemäß Artikel 115 Absatz 5 und Artikel 110, Absatz 2 der Geschäftsordnung eingereicht wurden.
Die Aussprache ist beendet.
Die Abstimmung wird in Kürze stattfinden.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149).
Dominique Baudis
Indem wir heute am Donnerstag, den 7. Oktober 2010, über eine Entschließung abstimmen, fordert das Europäische Parlament, dass die Kommission über eine wesentliche Verbesserung der Kohäsionspolitik-Instrumente nachdenkt. Dank des Vertrags von Lissabon besitzt der Zusammenhalt nicht mehr nur eine wirtschaftliche und eine soziale Dimension: Er ist jetzt auch territorial. Die Regionalpolitik ist eine der Speerspitzen der europäischen Integration. Sie steht an zweiter Stelle im Haushaltsplan der Union, direkt nach der gemeinsamen Agrarpolitik. Europa muss eine integrierte Strategie für die Entwicklung seiner Regionen annehmen. Die Entwicklung grenzüberschreitender Transportverbindungen ist dabei eine der Hauptherausforderungen für diese Politik. Einer der Schwerpunkte in diesem Bereich wiederum ist ein Verkehrsweg über die Pyrenäen zwischen Frankreich und Spanien, der insbesondere die europäische Wählerschaft im Südwesten betrifft. Derzeit entsprechen die Straßen- und Schienenanbindungen jedenfalls nicht den Erwartungen. Einige Regionen kommen, obwohl sie aus sozio-ökonomischer Sicht durchaus angeschlossen sind, selbst heute noch nicht in den Genuss angemessener Kommunikationsmittel. Die verschiedenen Projekte, die die Kommission beabsichtigt, in diesem geographischen Bereich fortzusetzen, werden mittel- und langfristig durchgeführt werden. Sie bedürfen daher einer Aufnahme in die Diskussion über die Kohäsionspolitik nach 2013.
Vilija Blinkevičiūt
In der derzeitigen wirtschaftlichen und sozialen Krise ist der Europäische Sozialfonds (ESF) einer der Hauptfinanzinstrumente der Europäischen Union im Kampf gegen Massenarbeitslosigkeit sowie gegen Armut und soziale Ausgrenzung. Darüber hinaus spielt dieser Fonds eine entscheidende Rolle, wenn es um die Ausbildung von Arbeitnehmern, eine lebenslange berufliche Weiterbildung, die Verbesserung der Arbeitsmöglichkeiten und die Integration von Arbeitnehmern in den Arbeitsmarkt geht. Ich stimme dem zu, dass wir, um die Ziele vor allem in den Bereichen Beschäftigung und soziale Angelegenheiten der Strategie Europa 2020 zu erreichen, einerseits den ESF stärken und seine Wirksamkeit steigern und andererseits das Finanzierungsverfahren dieses Fonds verbessern müssen. Momentan ist das Finanzierungssystem dieses Fonds viel zu kompliziert, und es ist deshalb für die Kommission besonders wichtig, das Finanzierungsverfahren für die Strukturfonds zu vereinfachen und sie flexibler zu gestalten, weil nur dann die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben werden, die vom ESF zugeteilten Geldmittel so effektiv und effizient wie möglich für die Schaffung neuer und besserer Arbeitsplätze zu nutzen. Was die Finanzierung von den Strukturfonds angeht, so dürfen wir nicht die Transparenz sowie eine Verstärkung der Kontrollen der für die Hilfe vorgesehenen Geldmittel außer Acht lassen. Ich fordere darüber hinaus die Kommission auf, die ESF-Mittel in Zukunft auf eine effektivere und zielgerichtetere Art und Weise zu verteilen und alle möglichen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die EU-Gelder direkt zu den Menschen fließen, die in Armut leben und diese Hilfe am nötigsten brauchen. Denn nur ein effektiverer und stärkerer Fonds kann in Zukunft zu einer Verringerung der Arbeitslosigkeit und Armut in Europa beitragen.
Zuzana Brzobohatá
Ich halte die auf der Grundlage der mündlichen Anfrage vorgelegte Entschließung in vielerlei Hinsicht für sehr wichtig. Es ist sicherlich erwähnenswert, dass mit der in dem Entwurf einer Entschließung präsentierten gemeinsamen Haltung auf Grundlage der Erfahrungen aus dem aktuellen Programmplanungszeitraum die Forderung nach einer Struktur- und Kohäsionspolitik für die Phase nach 2013, die einfach, fair und transparent ist, hervorgehoben wird. Im Rahmen der Regionalpolitik halte ich das BIP für das Hauptkriterium für die Förderfähigkeit. Es ist jedoch möglich, über eine Hinzunahme weiterer messbarer Indikatoren für die Bestimmung der Förderfähigkeit im Rahmen der Regionalpolitik zu diskutieren, sofern ihre Aussagekraft nachgewiesen werden kann. Gleichzeitig halte ich es aber auch für wichtig, das der Europäische Sozialfonds ein Bestandteil der Regelung über allgemeine Bestimmungen in Bezug auf die finanziellen Ressourcen im Rahmen der Kohäsionspolitik bleibt. Wir müssen darauf Wert legen, dass dieser Fonds seine eigenen Vorschriften haben sollte. In Bezug auf die Gestaltung einer Regional- und einer Kohäsionspolitik nach 2013 halte ich es für absolut notwendig, diese Strategien im Bereich der Entwicklung des ländlichen Raums mit der anderen Säule der gemeinsamen Agrarpolitik zu koordinieren, damit diese beiden Strategien nicht im Widerspruch stehen und zu sich widersprechenden Zielvorgaben führen.
Alain Cadec
Mit den Strukturfonds werden hunderte von wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Projekte in allen Regionen Europas mit Maßnahmen, die so bürgernah wie nur möglich sind, gefördert. Somit ist ihre Rolle beim Erfolg der Strategie Europa 2020 von entscheidender Bedeutung. Und wie der Großteil meiner Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss für regionale Entwicklung bin auch ich der Meinung, dass es zwingend erforderlich ist, für die Zukunft eine starke und gut finanzierte Kohäsionspolitik, die auf alle europäischen Regionen ausgerichtet ist, zu gewährleisten. Im letzten Jahr machte das Gerücht die Runde, dass die Europäische Kommission möglicherweise eine teilweise Renationalisierung der Strukturfonds plane. Das ist nicht hinnehmbar. Ich werde dafür kämpfen, dass der europäische Mehrwert der Kohäsionspolitik auf regionaler Ebene erhalten bleibt. Darüber hinaus gibt es einige Personen, die möchten, dass sich die Strukturfonds noch intensiver den ärmsten Regionen annähmen. Das ist jedoch Wahnsinn: Kohäsionspolitik ist keine Politik der Almosen; die so genannten reichen Regionen haben ebenso mit vielen sozialen und wirtschaftlichen strukturellen Problemen zu kämpfen. Zusammenhalt erfordert eine Solidarität zwischen allen Regionen. Es wäre einmal lohnenswert, die Relevanz der Kriterien für die Förderfähigkeit für die Strukturfonds zu untersuchen. Während das BIP das Hauptkriterium bleiben muss, sollte die Kommission auch andere Indikatoren in Erwägung ziehen, mit denen den regionalen Unterschieden besser Rechnung getragen werden kann.
Vasilica Viorica Dăncilă
Wir alle wissen, dass der Europäische Sozialfonds das Hauptfinanzinstrument ist, das der Europäischen Union für die Unterstützung der Beschäftigungspolitik der einzelnen Mitgliedstaaten zur Verfügung steht. Wir sehen uns derzeit auf EU-Ebene einem Krisenszenario gegenüber, und die Mitgliedstaaten verfügen über verschiedene Kompetenzen, um mit der Situation, die durch die Wirtschafts- und Finanzkrise ausgelöst wurde, umzugehen. Ich begrüße den Sinn und Zweck der "Europäischen Plattform zur Bekämpfung der Armut", die Sicherstellung eines wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts, der von einer angemessenen finanziellen Unterstützung profitieren wird. Ich bin jedoch der Ansicht, dass eine Unterstützung durch den Europäischen Sozialfonds auf Solidarität fußen muss. So müssen mit dem zukünftigen Europäischen Sozialfonds die Bemühungen der Regionen unterstützt werden, Arbeitskräfte auszubilden, damit sie ihre Entwicklungsleitlinien bei niedrigsten Arbeitskosten erfüllen können.
Zita Gurmai
, schriftlich. - Im Verlauf seiner Geschichte hat sich der ESF stets den jeweils aktuellen wirtschaftlichen Prioritäten der EU angepasst. Es ist offensichtlich, dass der ESF nun auch wieder angepasst werden muss, weil sich die Umstände verändert haben. Er muss an die Strategie Europa 2020 angepasst werden, bei der steigende Beschäftigungszahlen ein Kernziel sind. Er muss an die Krise angepasst werden. Denn der ESF ist nicht per se ein Instrument zur Krisenbewältigung, auch wenn er derzeit genau während einer Krisenphase zu funktionieren hat. Wir sollten nicht vergessen, dass selbst wenn die makro-ökonomischen Krisen überwunden sein sollten, die Beschäftigungszahlen nach wie vor sehr niedrig sind. Die Arbeitslosigkeit ist in Europa gestiegen. Einige europäische Länder sehen sich zu Haushaltskürzungen gezwungen, wodurch vor allem im öffentlichen Sektor Arbeitsplätze bedroht werden. Die Mehrheit dieser im öffentlichen Sektor Beschäftigten sind wiederum Frauen. Aus diesem Grund sind durch die Entlassungen in erster Linie Frauen betroffen. Eine Verstärkung der Frauenquote auf dem Arbeitsmarkt ist deshalb ein zentrales Ziel für Europa 2020 und für alle vernünftigen politischen Entscheidungsträger, denn die Teilnahme der Frauen am Arbeitsmarkt ist besonders wichtig, um unser Sozialmodel zu schützen und neu zu gestalten. Aus diesem Grund sollten wir denjenigen helfen, die ihre Arbeitsplätze aufgrund von Sparmaßnahmen verloren haben. Einige Länder würden es begrüßen, wenn der ESF im nächsten Haushaltsplan bis zu einem gewissen Maß verstaatlicht werden würde. Ich bin jedoch der festen Überzeugung, dass der Europäische Sozialfonds fester Bestandteil der politischen Strategien der EU bleiben muss.
Edit Herczog
Wenn wir über die Zukunft der Kohäsionspolitik und dabei insbesondere über die Ziele, Schwerpunkte und Struktur der Politik sprechen, dann müssen wir auch die EU-weite Integration des europäischen und der regionalen Energiemärkte sowie das strategische infrastrukturelle Netz, mit denen die Nutzung erneuerbarer Energiequellen gefördert werden, erwähnen, weil durch Strukturfonds finanzierte Projekte zur Entwicklung des städtischen und ländlichen Raums einen sehr wichtigen Teil der Energieinvestitionen der Europäischen Union ausmachen. Darin eingeschlossen sind auch Investitionen in die Fernwärmeversorgung, einzelne Projekte für Energieeffizienz und Projekte für die Entwicklung von lokalen und regionalen Energienetzen. Wir müssen die Nutzung bereits vorhandener EU-Fondsmittel in der Zukunft dergestalt verbessern, dass damit Maßnahmen für die Energieeffizienz unterstützt werden und eine umfassendere Verwendung der Geldmittel aus Strukturfonds und Kohäsionsfonds für diesen Zweck fördern. Was die Energiepolitik betrifft, so sollten die Fondsmittel für Forschung, Entwicklung und Demonstrationen im Vergleich zum derzeitigen Stand bis 2020 verdoppelt werden. Darin sollte auch ein wesentlicher Anstieg der Fondsmittel, die der erneuerbaren Energie, intelligenten Netzen und Energieeffizienz zugeteilt werden, enthalten sein. Dabei könnte die Kohäsions- und Regionalpolitik der Europäischen Union für die Phase nach 2013 zu einem Instrument werden, mit dem dieses Ziel erreicht wird.
Tunne Kelam
schriftlich. - Es wird von zentraler Bedeutung sein, die zukünftige Kohäsionspolitik der EU mit der Strategie Europa 2020 zu verknüpfen und sie daran anzupassen, weil nur über diese Verbindung für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum, Wettbewerbsfähigkeit und die Schaffung von Arbeitsplätzen gesorgt werden kann. Gleichzeitig dürfen wir es jedoch auch nicht zulassen, dass die Kohäsionspolitik aufgeteilt wird. Die Strategie Europa 2020 wird zu einem wichtigen Bestandteil der zukünftigen Kohäsionspolitik werden, sie kann jedoch nicht durch sie ersetzt werden. Darüber hinaus ist eine radikale Vereinfachung der Finanzierungsvorschriften erforderlich, um die EU-Fonds auf lokaler Ebene und auf Ebene der Nichtregierungsorganisationen besser zugänglich zu machen. Diese beiden Ebenen verfügen über das beste Potential für einen sinnvollen und gut durchdachten Einsatz der EU-Mittel. Zurzeit nimmt die oftmals übermäßige bürokratische Rechenschaftspflicht mehr Zeit und Energie in Anspruch als die tatsächliche Durchführung der Projekte. Ein solches Ungleichgewicht stellt ein zunehmend ernstzunehmendes praktisches wie moralisches Hindernis für einen weiteren Fortschritt dar. Bei der Vorbereitung des Rahmens für die nächste Finanzierungsphase wird es deshalb von Bedeutung sein, beizeiten die Vertreter der Regionen und des Unternehmenssektors mit ins Boot zu holen. Ihre Erfahrung und ihr praktisches Verständnis sollten als ein wertvoller Beitrag für die effiziente Umsetzung der zukünftigen Regionalpolitik und für die Schaffung zusätzlicher Ressourcen erachtet werden.
Ádám Kósa
Der Entschließungsantrag des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten tut Recht daran, die Bedeutung der Unterstützung von Klein- und Mittelbetrieben und die Bildung von Synergien zwischen den Strukturfonds herauszustellen, weil der Europäische Sozialfonds erfolgreich Geschichte geschrieben hat, allerdings nach wie vor auch noch Fehler gemacht werden und er auch weiterhin vielen Problemen, insbesondere in der Finanz- und Wirtschaftskrise, ausgesetzt ist. Darüber hinaus werden sich die Möglichkeiten durch und die positiven Effekte des europäischen Konjunkturprogramms in der Zukunft verringern. Im Rahmen des Programms haben die Bestimmungen der allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (Verordnung (EG) Nr. 800/2008) es den Mitgliedstaaten früher erlaubt, auf einer zeitlich begrenzten Basis zusätzliche Fördermittel und Entschädigungen für die Beschäftigung von Personen mit Behinderungen, die an eine Reihe von Bedingungen geknüpft waren, zu beziehen.
In Bezug auf die Vereinfachungen, die für den ESF vorgeschlagen wurden, sollte es dabei nicht in erster Linie um die Aspekte, die das Management des Fonds betreffen, gehen. Stattdessen sollte der Schwerpunkt darauf gelegt werden, dass es im Verlauf von Planung und Umsetzung durch die einzelnen Mitgliedstaaten auch tatsächlich zu einer Synergie (Quersubventionen und Förderfähigkeit) kommt. Darüber hinaus sollte der fortdauernde Anstieg beim Fachpersonal ohne nutzbare Qualifikationen eingedämmt werden, weil die Arbeitslosigkeit bei sozialen Randgruppen gesenkt werden sollte. Gleichzeitig sollten Netzwerke für Fachpersonal und die wirtschaftliche Zusammenarbeit intensiviert werden. Ein Rahmen, um dies zu erreichen, könnte die Entwicklung einer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit auf Grundlage von Verbindungen innerhalb der Region sein.
Und lassen Sie mich schließlich noch das kommentieren, was von den Herren Kommissaren Hahn und Andor gesagt worden ist: Den Themen Urbanisierung und Nachhaltigkeit sollte ebenfalls mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden. Die Minderung der Belastungen für Familien und die ungleiche Verteilung von Aufgaben innerhalb der Gesellschaft, die eine Familiengründung erschweren, sowie die Verbesserung der Zugänglichkeit sind von maßgeblicher Bedeutung, um ein aktiveres und gesünderes Seniorenalter zu erreichen und zu gewährleisten.
Marian-Jean Marinescu
Die Kohäsionspolitik ist für den europäischen Integrationsprozess von zentraler Bedeutung. Wir brauchen eine einheitliche Regionalpolitik auf EU-Ebene, die ein nachhaltiges Wachstum, die Schaffung von Arbeitsplätzen und eine Modernisierung in der gesamten Europäischen Union bewirkt. Wir werden nur durch eine praktikable Synergie zwischen allen europäischen Strategien und durch entsprechend geeignete Haushaltsinstrumente unsere Zielvorgaben erfolgreich erfüllen können. Dabei muss der regionale Aspekt voll und ganz als ein Teil der vorgeschlagenen Überprüfung des EU-Haushalts angesehen und in dem zukünftigen Finanzrahmen berücksichtigt werden. Die Kohäsionspolitik nach 2013 wird eine sanfte, transparente Veränderung auf Grundlage einer geeigneten quantifizierbaren Auswertung der gemachten Erfahrungen und einer ordnungsgemäßen Bewertung der besonderen wirtschaftlichen und sozialen Merkmale der betreffenden Regionen brauchen, wodurch gleichzeitig auch ein konkretes Verfahren für sie sichergestellt wird. Das BIP muss dabei das Hauptkriterium für die Bestimmung der Förderfähigkeit im Rahmen der Regionalpolitik bleiben. Es müssen jedoch auch andere Indikatoren zugelassen werden, wenn ihre Brauchbarkeit nach einer umfassenden Bewertung bewiesen werden konnte. Subsidiaritätsprinzip, Multi-Level-Governance, die strategische Planung und eine vereinfachte Umsetzung der Regionalpolitik müssen effektiv miteinander verknüpft werden, um ein ideales Gleichgewicht zwischen Qualität, Leistung und Finanzkontrolle zu erreichen.
Jiří Maštálka
Ich möchte ein paar Worte sagen. Diejenigen von Ihnen, die sich gut informiert haben, wissen, dass die Debatten über die zukünftige Form dieser Politik nun in die heiße Phase kommen. Manchmal wird sogar die Frage aufgeworfen, ob an dieser Politik überhaupt noch festgehalten werden soll. Die Kohäsionspolitik hat sowohl ihre Förderer als auch ihre Kritiker. Ich möchte erwähnen, dass die grundsätzliche Idee hinter der Einführung der Kohäsionspolitik im Jahre 1974 der Grundsatz der Solidarität zwischen den wirtschaftlich eher stärker und den wirtschaftlich eher schwächer entwickelten Gebieten gewesen ist. Bis heute gibt es jedoch in der EU noch gravierende Unterschiede, und solange diese noch Bestand haben, ist eine problemlose Umsetzung der Idee eines freien Dienstleistungs- und Kapitalverkehrs undenkbar. Es gibt eine Reihe von Fachuntersuchungen, die zeigen, dass die Kohäsionspolitik im Prinzip funktioniert und dass sie den gewünschten Mehrwert erzielt, und ich nehme aus diesem Grund die kritischen Stimmen eher als eine Art Warnsignal wahr, um auf Verfahrensfehler aufmerksam zu machen und Verbesserungen für die Zukunft zu fordern.
Wir wissen, dass sich die Situation seit 1974 verändert hat, und dass die Kohäsionspolitik heute zu einem wichtigen Instrument für die Entwicklung der europäischen Regionen und Städte geworden ist. Dies ist übrigens ein weiteres deutliches Argument dafür, damit fortzufahren und sie auf das gesamte Gebiet der EU zu erstrecken. Es ist nötig, eine Diskussion über das Maß an Hilfe in den verschiedenen Regionen zu führen, die sich aus den Verhandlungen zwischen dem Rat und dem Parlament ergeben wird. Ich vertraue darauf, dass von der Kommission gute Vorschläge vorgelegt werden. Und ich möchte meiner festen Überzeugung Ausdruck verleihen, dass mit der richtigen Aufstellung die Kritiker mundtot gemacht und sie zu Befürwortern der Kohäsionspolitik für alle EU-Bürgerinnen und EU-Bürger werden.
Alexander Mirsky
Ich möchte Frau Hübner für ihre verantwortungsvolle Arbeit danken. Alle in der Entschließung enthaltenen Aspekte sind derzeit für Lettland von Bedeutung. Bedauerlicherweise ist Lettland im kohäsionspolitischen Programm derzeit nur als eine Region vertreten. Im Vergleich dazu besteht Polen zum Beispiel aus 16 Regionen. In diesem Zusammenhang finden eklatante Verstöße bei der Anwendung der EU-Strukturfonds in Lettland statt. Ich habe viele Berichte erhalten, die besagten, dass statt die Anwendung von EU-Fondsmittel zu fördern, von Beamten im lettischen Wirtschaftsministerium und im Ministerium für regionale Entwicklung dieses Verfahren auch noch erschwert wird, indem sie illegale Zahlungen von rechtschaffenen Bürgerinnen und Bürgern Lettlands fordern. Die Anwendung der Fondsmittel wird auch nicht durch die Tatsache gefördert, dass Lettland als eine Region geführt wird. Denn dadurch wird politisch orientierten Kräften die Gelegenheit gegeben, Projekte bei solchen lokalen Instanzen zu erschweren, bei denen ihre Parteien nicht vertreten sind. Entsprechend werden diejenigen von ihnen gefördert, die in ihren engen Korruptionszirkel integriert sind. Vor diesem gesamten Hintergrund hat eine Region wie Latgale zum Beispiel gar keine Chance, die Fondsmittel, die für die Umsetzung der Kohäsionspolitik vorgesehen sind, vollständig auszunutzen. Aus diesem Grund ist eine allgemeine Überprüfung von Anwendung und Effektivität der EU-Strukturfonds in Lettland dringend erforderlich. Und ich bin dazu bereit, mich aktiv an einer solchen Überprüfung zu beteiligen.
Marie-Thérèse Sanchez-Schmid
Trotz der Zusicherungen von Kommission und Rat stellt die Kohäsionspolitik ein Risiko dar, allein weil die Größe des Haushaltsplans einige Menschen neidisch macht. Diese Politik, mit der eine ausgeglichene Entwicklung der Regionen Europas gefördert wird, macht ein Drittel der Ausgaben der Gemeinschaft zwischen 2007 und 2013 aus. Deshalb ist es wichtig, sich noch einmal einige ihrer Grundsätze zu vergegenwärtigen: Die Kohäsionspolitik sollte auch weiterhin eine Politik der Gemeinschaft bleiben, eine wirkliche Finanzierung bewahren, ein dezentralisiertes Fondsmanagement und Multi-Level-Governance sicherstellen und einen allgemeinen und integrierten Ansatz aufrechterhalten, um die komplexen Herausforderungen meistern zu können, mit denen sich die europäischen Regionen konfrontiert sehen. Obwohl das BIP das Hauptkriterium für die Bestimmung der Förderfähigkeit der Regionen für europäische Subventionen bleiben sollte, hat es großer Anstrengungen bedurft, eine laufende Konsultation zu anderen Kriterien durchzuführen. Mit seiner humanistischen Tradition sollte Europa auch weiterhin in der Debatte über neue Wege, den Wohlstand und das Wohlergehen unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger zu bewerten, führend sein. Und schließlich bedarf die territoriale Zusammenarbeit in der nächsten Kohäsionspolitik einer besonderen Aufmerksamkeit. Denn dieses Ziel stellt den Inbegriff von Europa im täglichen Leben unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger dar und macht "eine immer engere Union der Völker Europas" möglich.
Richard Seeber
schriftlich. - Die europäische Regionalpolitik nach 2013 muss alle Regionen umfassen und dabei ausreichend flexibel sein, um regionale und territoriale Besonderheiten zu berücksichtigen. Um das Wachstumspotenzial der Regionen voll auszuschöpfen und so wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt in der Europäischen Union zu erreichen, ist es dabei unerlässlich, dass neben dem Kohäsionsziel auch dem Ziel Wettbewerbsfähigkeit Bedeutung geschenkt wird. Insbesondere müssen auch kleinräumige Probleme in reichen Mitgliedstaaten Berücksichtigung finden. So ist bei der Planung und Umsetzung von Strukturmaßnahmen den Bedürfnissen von Berggebieten besonders Rechnung zu tragen. Diese Gebiete werfen durch ihre spezifischen geographischen Merkmale besondere Probleme auf, die es durch abgestimmte Strategien und Maßnahmen zu berücksichtigen gilt. Neben der städtischen Dimension ist der Entwicklung des ländlichen Raums unter dem Schirm der Regionalpolitik besondere Bedeutung zuzumessen. Durch die Koordination von sektoralen und territorialen Maßnahmen können dabei Synergien maximiert und mögliche Konflikte vermieden werden.
