Unterzeichnung von Rechtsakten, die im Mitentscheidungsverfahren angenommen wurden: siehe Protokoll
Bernd Posselt
Herr Präsident! Im Zusammenhang mit der Kalenderabstimmung ist eine Unterlage verteilt worden, in der ein Wahltermin am ersten Wochenende im Juni blau eingetragen ist. Sie wissen selbst, dass seit 1979 alle Europawahlen immer am zweiten oder dritten Wochenende im Juni stattgefunden haben. Ich möchte fragen, wer wann beschlossen hat, die Europawahlen im nächsten Jahr zum ersten Mal auf das erste Wochenende im Juni vorzuverlegen.
Der Präsident
Herr Kollege! Wir nehmen Ihre Bemerkungen zu Protokoll und werden Ihnen dann in der angemessenen Weise eine Antwort geben.
