Entlastung 2007: Rat (Aussprache)
Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Herrn Søndergaard im Namen des Haushaltskontrollausschusses über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007, Einzelplan II - Rat (C6-0417/2008 -.
Søren Bo Søndergaard
Berichterstatter. - Herr Präsident, zunächst zur Geschäftsordnung: Ich würde gerne absolut sichergehen, dass der Rat zu diesem Tagesordnungspunkt eingeladen wurde. Da wir ein Problem diskutieren, das sich auf den Rat bezieht, wäre es sehr schlecht, wenn der Rat nicht zu diesem Tagesordnungspunkt eingeladen worden wäre. Ich möchte nur, dass der Präsident garantiert, dass der Rat eingeladen wurde.
Präsident
Herr Søndergaard, ich kann im Namen der Präsidentschaft bestätigen, dass der Rat zur Debatte über diesen Tagesordnungspunkt eingeladen wurde. Allerdings muss ich feststellen, dass der Rat nicht anwesend ist. Darüber möchte ich mein Bedauern im Namen der Präsidentschaft und im Namen des gesamten Parlaments ausdrücken. Ich denke, dass der Rat auch heute morgen nicht anwesend war, als der Parlamentspräsident den Rat begrüßt hat, aber keine Antwort erhielt. Obwohl ich das bedauere, kann ich nichts an der Situation ändern, und wir müssen die Debatte wie geplant durchführen. Ich erteile Ihnen als Berichterstatter deswegen das Wort, um die Debatte über den Bericht zu diesem Tagesordnungspunkt einzuleiten.
Søren Bo Søndergaard
Berichterstatter. - (DA) Herr Präsident, ich möchte einleitend sagen, dass ich es sehr bedauere, diese Debatte in Abwesenheit des Rates führen zu müssen, denn wir werden über den Haushaltsplan des Rates sprechen. Es ist natürlich absurd, dass der Rat diese Debatte einfach auf diese Art und Weise ignoriert, in Anbetracht der Tatsache, dass der Haushaltskontrollausschuss mit großer Mehrheit für die Verschiebung der Entlastung des Haushaltsplans 2007 des Rates durch das Parlament gestimmt hat.
Warum haben wir das getan? Weil wir Betrug oder Verstöße vermuten? Die Antwort lautet "Nein", denn wir haben keine Hinweise oder Informationen, die auf so etwas hindeuten würden. Warum haben wir es also getan? Wir haben vorgeschlagen, die Erteilung der Entlastung des Rates zu verschieben, da unser Ausschuss bisher keine offizielle Antwort des Rates hinsichtlich einer Reihe von Unklarheiten im Haushaltsplan erhalten hat. Diese Unklarheiten können in der Tat von Missverständnissen herrühren, aber der Rat hat es bisher abgelehnt, diese Missverständnisse aufzuklären. Das hätte er natürlich durch die Beantwortung unserer Fragen tun können.
Gemäß Absatz 42 der Interinstitutionellen Vereinbarung dürfen keine operativen Mittel für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik im Haushaltsplan des Rates enthalten sein. Als Vertreter der europäischen Steuerzahler haben wir die Aufgabe, die Einhaltung dieser Vereinbarung sicherzustellen. Dafür müssen wir allerdings die Möglichkeit erhalten, nicht nur Fragen zum Haushaltsplan des Rates stellen zu dürfen, sondern auch Antworten auf diese Fragen zu bekommen.
Im Anhang des Berichts haben wir eine Reihe an Fragen aufgelistet. Einige von ihnen sind in der Tat relativ unkompliziert und es dürfte nicht schwierig sein, sie zu beantworten. Als Beispiel: Wie viele Konten außerhalb des Haushaltsplans hatte der Rat im Jahr 2007? Welche Mittel wurden dadurch abgedeckt und wofür wurden sie ausgegeben? Eine weitere Frage ist: Kann der Rat irgendeine Erklärung dafür geben, wie sein interner Prüfer zu dem Ergebnis gekommen ist, dass es Unzulänglichkeiten bei der Kontrolle und Überprüfung von Rechnungen gab? Und hier ein weiteres Beispiel: Gibt es irgendeine Erklärung dafür, warum es nötig war, Jahr für Jahr erhebliche Beträge von der Haushaltslinie für Übersetzungen auf die Haushaltslinie für Reisekosten zu übertragen? Trotz wiederholter Forderungen meinerseits als Berichterstatter und vom gesamten Ausschuss, hat der Rat bis heute keine offizielle Antwort auf diese Fragen gegeben.
Das verursacht natürlich nicht nur für den Ausschuss, sondern auch für das ganze Parlament große Schwierigkeiten, denn wie können wir die Entlastung für einen Haushaltsplan erteilen, in anderen Worten, unserer Wählerschaft darüber Rechenschaft ablegen, dass dieser Haushaltsplan korrekt ist, ohne zu wissen, was hinter den Zahlen steht? Das wäre absurd.
Aber wir vom Haushaltskontrollausschuss sind freundliche Menschen. Und deswegen geben wir dem Rat eine letzte Chance, um auf unsere Fragen zu antworten. Aus diesem Grund empfehlen wir dem Parlament, die Erteilung der Entlastung für den Haushaltsplan des Rates zu verschieben. Dadurch kann über dieses Thema erneut im November beraten werden und der Rat erhält somit ein paar Monate Zeit, um darüber nachzudenken, ob Transparenz besser ist als Geheimhaltung.
Ich hoffe, dass wir mit der heutigen Debatte und der morgigen Stimmabgabe ein klare Nachricht aussenden, dass wir nicht vorbehaltlos dunkle Machenschaften absegnen. Wir wollen Offenheit, wir wollen Transparenz und wir wollen vollständige Einsicht in die Art und Weise wie das Geld der Steuerzahler ausgegeben wird. Das wollen wir jetzt und das wollen wir auch nach den Wahlen im Juni.
José Javier Pomés Ruiz
Herr Präsident, ich habe in der anzuwendenden Haushaltsordnung gelesen, dass der Generalsekretär und Hohe Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, der vom Stellvertretenden Generalsekretär unterstützt wird, die uneingeschränkte Verantwortung für die Verwaltung der in Einzelplan II, Rat, des Haushaltsplans aufgenommenen Mittel hat und alle erforderlichen Maßnahmen für deren einwandfreie Verwaltung ergreift.
Wo ist Javier Solana? Wo ist der Stellvertretende Generalsekretär, wenn er nicht an dieser Debatte teilnimmt? Dies in Anbetracht der Tatsache, dass die einzige uns zur Verfügung stehende Information der Bericht des internen Prüfers ist, der besagt, dass es ein B-Konto, ein Konto außerhalb des Haushaltsplans des Rates, gibt. Gemäß der Haushaltsordnung sind nicht die tschechische oder die französische Präsidentschaft, sondern Javier Solana und sein Stellvertreter für den Rat zuständig.
Was ist dieses Konto außerhalb des Haushaltsplan für ein Konto?
Dem internen Prüfer zufolge sollte dieser Abschnitt gestrichen werden. Wir möchten wissen, wofür es genutzt wurde und aus welchem Grund.
Wir möchten wissen, warum im Jahr 2006 von den 650 Millionen EUR, die von Herrn Solana verwaltet werden und für die er verantwortlich ist, 13 Millionen EUR vom Haushalt für Verdolmetschungen auf den Haushalt für Reisekosten übertragen wurden, aber das Budget für Reisekosten im Jahr 2007 nicht aufgestockt wurde. Das geschieht schon wieder und wir wissen nicht warum so viel gereist wurde und wo diese Gelder hinfließen.
Wir sind sehr ungehalten, denn es gibt eine Ausnahme der demokratischen Kontrolle, die das Parlament über alle vom Steuerzahler finanzierten Konten in der Europäischen Union ausübt: nämlich die Konten des Rates. Diese werden nicht geprüft. Uns, den Abgeordneten dieses Parlaments, wurde vom Rat nicht einmal die Möglichkeit gegeben, bei einem offiziellen Treffen über diese Konten zu sprechen.
Sie haben sich geweigert, uns Schriftstücke zu geben. Sie haben sich auch geweigert, uns Dokumente zukommen zu lassen. Sie wissen, das es nicht in unserem Zuständigkeitsbereich liegt, den Rat zu prüfen. Das war noch so, als der Rat ausschließlich für Verwaltungsaufgaben zuständig war, aber jetzt umfasst die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik operative Ausgaben und wir verstehen nicht, warum diese nicht der demokratischen Kontrolle unterliegen sollten.
Deswegen ist die Haltung von Generalsekretär Javier Solana meiner Meinung nach inakzeptabel und aus diesem Grunde wird das Parlament bei dieser Gelegenheit vorschlagen, dass die Konten des Rates nicht genehmigt werden, wie schon vor zehn Jahren, als Herr Elles die Genehmigung der Konten der Kommission ablehnte, was zum Rücktritt der Santer-Kommission führte.
Costas Botopoulos
im Namen der PSE-Fraktion. - Herr Präsident, die zu treffende Entscheidung ist sehr wichtig. Die Fraktion der Sozialdemokraten ist aus vier prinzipiellen Gründen für die Verschiebung.
Der erste bezieht sich auf die Glaubwürdigkeit und die Rolle unseres Parlaments. Es ist sehr wichtig, von Anfang an festzulegen, wofür das Parlament zuständig ist und wofür nicht. Das Parlament kann und muss die demokratische Kontrolle auch über die Konten des Rates haben, ungeachtet des Gentlemen's Agreement, das eingerichtet wurde.
Der zweite Grund ist das interinstitutionelle Ungleichgewicht. Es ist wichtig, dass wir als Parlament nichts unternehmen, was nicht in unsere Zuständigkeit fällt, aber es ist auch sehr wichtig darauf hinzuweisen, dass es unser Recht ist, uns eine Meinung zu bilden und Einsicht in die Konten des Rates zu haben und zu wissen wann diese Konten genutzt werden und wem gegenüber für diese Konten Rechenschaft abzulegen ist. Dies ist das demokratische Prinzip und das werden wir anwenden. Wir sagen also nicht, dass wir etwas anderes vorhätten. Wir wollen nur unsere Pflicht tun.
Der dritte Grund ist die Achtung und die Vorbereitung des Vertrags von Lissabon. Kollegen, Sie wissen sehr gut, dass die gemeinsame Außenpolitik durch den Vertrag von Lissabon viel mehr Tiefe und viel mehr Eigendynamik erhält. Die gemeinsame Außenpolitik gewinnt stark an Bedeutung und wir können nicht von Anfang an sagen, dass das Parlament gar keinen Einfluss auf diese Politik haben wird. Wir müssen die Möglichkeit haben, die Rolle des Parlaments festzulegen.
Der letzte und wahrscheinlich wichtigste Punkt ist die Transparenz gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Das Parlament hat eine Rechenschaftspflicht den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber. Wir können und dürfen den Bürgerinnen und Bürgern nicht sagen, dass die großen gemeinsamen Politikbereiche, wie die Außen- und Verteidigungspolitik, außerhalb der demokratischen Kontrolle des Parlaments liegen werden.
Aus diesen vier wichtigen prinzipiellen Gründen sind wir der Meinung, dass wir für die Verschiebung stimmen sollten.
Kyösti Virrankoski
im Namen der ALDE-Fraktion. - (FI) Herr Präsident, zu allererst möchte ich Herrn Søndergaard für seinen hervorragenden Bericht danken.
Der Bericht über die Entlastung des Rates ist sehr lang und ausführlich. Er basiert auch auf Hinweisen zu Dokumenten und dem EU-Vertrag.
Das problematischste Thema ist die Transparenz. Der Haushaltsplan des Rates betrifft nur zum Teil die Verwaltung, da ein Großteil der Mittel für operative Zwecke, wie die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, genutzt werden. Der Rat zeigt sich jedoch nicht sehr gewillt, mit dem Haushaltskontrollausschuss über die Ausführung des Haushaltsplans zu beraten und ist auch nicht daran interessiert, die angeforderten Dokumente zu übergeben.
Das Europäische Parlament ist zusammen mit dem Rat für den Haushalt der Europäischen Union zuständig. Außerdem ist es die Aufgabe des Parlaments, die Nutzung der Gelder und die Ausführung des Gesamthaushaltsplans zu kontrollieren.
Meines Erachtens wurde der Haushaltskontrollausschuss durch den Mangel an Zusammenarbeit dazu gezwungen, die Verschiebung der Entlastung vorzuschlagen und nicht durch die Art und Weise, wie vermutlich die Gelder verwaltet wurden. Die Situation ist merkwürdig, denn eine gute Zusammenarbeit zwischen dem Parlament und dem Rat sind für eine erfolgreiche europäische Politikgestaltung unerlässlich. Deswegen wird meine Fraktion heute Abend eine endgültige Entscheidung über ihren Standpunkt treffen.
Bart Staes
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - (NL) Vielen Dank, Herr Søndergaard, Sie haben einen wertvollen Bericht vorgelegt, der alle wichtigen Punkte enthält. Ich möchte allerdings den Präsidenten und das Präsidium des Parlaments bitten, die Abwesenheit des Rates zur Kenntnis zu nehmen und dies nicht auf sich beruhen zu lassen. Wir sollten uns nicht alles gefallen lassen. Ich möchte das Präsidium dringend bitten, darüber nachzudenken, ob es dem Rat einen sehr eindeutigen Protestbrief senden sollte, um ihm mitzuteilen, dass dies inakzeptabel ist.
In Anbetracht des aktuellen Stands der Dinge lehnen wir die Gewährung einer Verlängerung ab. Das steht jetzt außer Frage. Wir können dem Rat keine Entlastung erteilen. Dies hat nichts mit Betrug zu tun, es ist vielmehr eine Frage des Prinzips, nämlich der Transparenz. 650 Millionen EUR des europäischen Haushaltsplans werden von Herrn Solana im Bereich der Verteidigung, der Sicherheit und der Außenpolitik verwaltet, allerdings ohne jegliche Kontrolle. Das kann in einer Demokratie nicht akzeptiert werden. Und das muss sich ändern. Daher kommen die berechtigten Forderungen nach einem Tätigkeitsbericht, nach Transparenz und Deutlichkeit.
Das ist allerdings nicht alles. Als Berichterstatter für Mehrwertsteuerbetrug habe ich in meinem Bericht, der am 4. Dezember angenommen wurde, den Rat deutlich um die Beantwortung einer Reihe von Fragen gebeten. Die vier bis fünf Monate, die seitdem vergangen sind, wurden von ohrenbetäubender Stille seitens des Rates begleitet und der geschätzte Wert des Betrugs beläuft sich auf 60 bis 100 Milliarden EUR jährlich. Der Rat muss handeln. Im Kampf gegen Mehrwertsteuerbetrug ist Koordination gefragt und solange der Rat keine Bereitschaft zeigt, zu handeln, werde ich dem Rat keine Entlastung erteilen.
Jens Holm
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - (SV) Herr Präsident, ich möchte die gleiche Frage stellen, und zwar: Warum ist der Rat bei dieser Debatte nicht anwesend? Es geht doch um den Rat und seine Haushaltsführung, die wir überprüfen sollen. Ich finde es verwunderlich, dass an dieser Stelle niemand vom Rat hier ist, um unsere Fragen zu beantworten. Wir im Haushaltskontrollausschuss und insbesondere unser Berichterstatter, Herr Søndergaard, haben die Finanzverwaltung des Ministerrats mit einigen Fragezeichen versehen. Darauf haben wir bei zahlreichen Gelegenheiten hingewiesen, aber wir haben nie zufriedenstellendende Antworten erhalten.
Lassen Sie mich Ihnen zwei Beispiele geben: Im Jahr 2006 hat der Rat 12,6 Millionen EUR für Reisekosten ausgegeben. Dieses Geld war eigentlich für den Bereich Dolmetschen bestimmt. Ich würde dem Rat gern eine Frage stellen, aber wenn der Rat nicht in der Lage ist zu antworten, kann es vielleicht die Kommission: Wohin ist der Rat im Jahr 2006 gereist? Wofür wurden diese 12 Millionen EUR ausgegeben?
Auch hat Rat der vertrauliche Konten, so genannte schwarze Konten. Der interne Prüfer hat den Rat dringend gebeten, diese Konten zu schließen, allerdings ohne Erfolg. Ich möchte gerne wissen, warum dies nicht geschieht. Wie viele dieser Konten außerhalb des Haushalts gibt es? Was beinhalten sie?
Unsere Aufgabe als Abgeordnete des Europäischen Parlaments ist es, die Verwendung der Haushaltsmittel des Rates zu kontrollieren. Das tun wir, da wir die Steuerzahler repräsentieren. Die Aufgabe des Rates ist es, Fragen zu beantworten. Und diese Antworten möchten wir jetzt bekommen! Was ist mit diesen 12 Millionen EUR passiert? Was beinhalten die vertraulichen Konten? Wie viele vertrauliche Konten gibt es?
Wenn wir keine zufriedenstellende Antwort bekommen, was bis jetzt nicht der Fall war, werden wir dem Rat morgen keine Entlastung erteilen.
Nils Lundgren
im Namen der IND/DEM-Fraktion. - (SV) Herr Präsident, wir stehen hier einer der sehr wichtigen, grundlegenden Fragen gegenüber. Man könnte sagen, dass ich als Vertreter einer euroskeptischen Partei der Meinung bin, dass der Rat in der europäischen Zusammenarbeit immer eine dominierende Stellung innehaben sollte und dass sich dieses Parlament auf den Binnenmarkt und grenzüberschreitende Umweltbelange konzentrieren sollte. Allerdings gibt es ein drittes Thema, das jetzt in den Vordergrund gerückt ist. Der Rat und das Parlament sind im Prinzip gleichwertig für den Haushaltsplan verantwortlich und für die Verwendung der Steuergelder. Jetzt hat sich allerdings ein, meiner Ansicht nach, nie dagewesener Vorfall ereignet, denn der Rat hält die Verwendung der Gelder geheim. Deswegen verfügen wir nicht mehr über die nötige Transparenz. Die Bürgerinnen und Bürger sind nicht in der Lage zu sagen "Ich akzeptiere das, denn ich weiß wofür das Geld verwendet wurde". Deswegen möchte ich sagen - und soweit ich es sehe, besteht ausnahmsweise einmal Einigkeit unter allen Rednern des Parlaments - dass es nicht zur Debatte stehen sollte, dem Rat eine Entlastung zu erteilen, bevor wir nicht wissen wohin die Gelder geflossen sind.
Hans-Peter Martin
Herr Präsident! Ich melde mich hier als glühender Pro-Europäer zu Wort und bin überzeugt davon, dass wir gerade eine Lehrstunde in Nicht-EU-Demokratie erleben. Dass der Rat es in keiner Form für notwendig hält, den sehr klaren Vorhaltungen des Europäischen Parlaments in irgendeiner akzeptablen Form zu begegnen, zeigt doch, dass all die EU-Kritiker und auch diejenigen, die mittlerweile die Institution ablehnen, leider Recht haben, weil wir genau die Grundprinzipien, auf der eine Demokratie aufgebaut sein müsste, massivst missachten.
Weil wir es zulassen - Vertrag um Vertrag -, dass in Wirklichkeit das Machtzentrum vollkommen unkontrolliert bleibt, dass dieser Rat - und dieser Beweis ist erbringbar - faul und inkompetent ist, und im Wesentlichen im Geheimen arbeitet. Faul deshalb, weil es nachweisbar ist, dass der Großteil der Minister - diejenigen also, die die wirklich wichtigen Entscheidungen für Europa hinter geschlossenen Türen treffen - oft gar nicht anwesend sind, und bei wesentlichsten Fragen Beamte entscheiden. Das hat es in Österreich bis 1848 gegeben, danach wurde es ein bisschen besser. Das ist nicht Demokratie.
Es ist der Rat, der nicht einmal einen Zugang zu den Tagesordnungspunkten, die behandelt werden, geben will. Das kann man sich als Abgeordneter - ich habe das gemacht -, über parlamentarische Anfragen klitzeklein, Pünktchen für Pünktchen erarbeiten, und die Ergebnisse sind verheerend. Es wird einfach gefaulenzt. Diejenigen, die in Wirklichkeit legislativ wichtiger sind als wir hier im Parlament, sie kommen nicht und überlassen die Anwesenheit anderen.
Dann wird behauptet, es gäbe im Rat mehr Transparenz. In Wirklichkeit gibt es im Rat seit dem EU-Ratsbeschluss 2006 weniger Transparenz. Ein einziger Tagesordnungspunkt von 130 Tagesordnungspunkten im wichtigsten Rat, nämlich dem der Außenminister, im Jahre 2008, wurde öffentlich behandelt. Alles andere in camera secreta. Alles andere ist weniger transparent als die Mafia.
Dann kommen wir noch zu der Verwendung von Geldern. Wo fließen die vielen Millionen denn hin? Warum verweigert sich da der Rat? Wie sieht es aus mit einem Geheimdienst, der unter der Regie von Javier Solana immer weiter ausgebaut wird? Der von Spanien aus agiert, wo eingeräumt wird, dass es natürlich einen EU-Geheimdienst gibt. Wohin fließen die Gelder? Wie korrupt sind diese Leute und wie intransparent?
Herbert Bösch
(DE) Herr Präsident! Ich möchte für diesen Ausschuss zwei Dinge festhalten: Gratulation an den Berichterstatter. Er hat simple Fragen gestellt und keine Antworten bekommen. Gratulation an diesen Ausschuss, der mit überwältigender Mehrheit - 27 : 2 - den Bericht des Kollegen Søndergaard angenommen hat. Die Mitgliedstaaten glänzen heute durch Abwesenheit, obwohl wir - Herr Präsident, ich möchte Sie daran erinnern - heute Nachmittag deswegen diesen Punkt extra auf der Tagesordnung haben, weil wir dem Rat in seinen Terminproblemen entgegenkommen wollten. Die Mitgliedstaaten machen hier Dinge, die sie sich zu Hause nicht zu tun trauen würden.
Wir werden jetzt in einen Wahlkampf gehen, wo man die Dinge wieder Brüssel zuschiebt. Die Probleme liegen in den Hauptstädten, nicht in Brüssel! Da hätte ich manchmal gerne die Kommission etwas stärker an unserer Seite. In meinen Augen verhält sie sich manchmal ein bisschen zu feige. Wenn es darum geht, wie der Berichterstatter gesagt hat, dass wir comptes hors budget haben - das nennt man bei uns schwarze Konten -, dann erinnert das an Eurostat und ähnliche Geschichten. Das wird nicht lange gut gehen. Es war die Aufgabe dieses Ausschusses - und ich bin stolz darauf, dass er es mit so großer Mehrheit gemacht hat -, vor dieser Entwicklung zu warnen. Ich glaube - und ich nehme das als positiv mit, wenn das Haus uns morgen hoffentlich mit ebenso großer Mehrheit folgen wird -, dass wir sichergestellt haben, dass Kontrolle tatsächlich funktioniert. Es gibt jemand, der sich darum kümmert! Und dann werden wir uns die Konsequenzen anschauen.
Paulo Casaca
(PT) Herr Präsident, ich möchte dem Berichterstatter auch zu seiner Arbeit gratulieren sowie den verschiedenen Fraktionen, der Kommission und unserem Ausschuss, der durch seinen Vorsitzenden vertreten wird. Ich muss sagen, dass nicht nur die Existenz von schwarzen Konten für uns absolut inakzeptabel ist, sondern dass es auch für dieses angebliche Gentlemen's Agreement, das seit 39 Jahren besteht, meiner Ansicht nach keinen Existenzgrund mehr gibt.
Wir sind heutzutage doch kein Club. Ganz gewiss nicht. Wir sind ein Europa von Bürgern. Wir müssen jedem gegenüber rechenschaftspflichtig sein.
Hier im Europäischen Parlament sind wir mit den Reformen, deren Umsetzung wir gerade abgeschlossen haben, absolut bereit, von der nächsten Legislaturperiode an Rechenschaft über alle mit der Kontenverwaltung in Verbindung stehenden Punkte abzulegen.
Der Rat muss das Gleiche tun. Es ist höchst bedauerlich, dass der Rat die Möglichkeit, heute anwesend zu sein, nicht genutzt hat. Wir hatten uns gerade aus diesem Grund diesen Zeitpunkt ausgesucht. Dies kann definitiv nicht so weitergehen und wir werden alles tun, um sicherzustellen, dass der Rat gezwungen wird, für die Art und Weise, wie er seinen Haushaltsplan ausführt, Rechenschaft abzulegen.
Karl von Wogau
(DE) Herr Präsident, verehrte Kollegen! Ich möchte aus der Sicht des Haushaltsausschusses, des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und des Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung noch einen etwas anderen Akzent in diese Debatte bringen. Aus einigen Wortmeldungen, die wir gehört haben, könnte der Eindruck entstehen, dass eine parlamentarische Kontrolle der Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union nicht stattfindet. Das ist aber keineswegs der Fall. Zwischen dem Rat und dem Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung hat sich eine hervorragende Zusammenarbeit entwickelt, und wir werden in allen Einzelheiten informiert. Auch über die budgetären Aspekte. Daran ist der Haushaltskontrollausschuss nicht beteiligt, das ist eine interne Angelegenheit des Europäischen Parlaments. Aber die Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und des Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung werden regelmäßig über budgetäre Aspekte informiert. Das ist parlamentarische Kontrolle, die hier stattfindet.
Dann gibt es da die vertraulichen Aspekte, da gibt es einen Spezialausschuss, der ebenfalls von Solana persönlich in regelmäßigen Abständen über alle Einzelheiten der Sicherheits- und Verteidigungspolitik informiert wird.
Es mag sein, dass hier Dinge aus der Sicht des Haushaltskontrollausschusses sehr unbefriedigend verlaufen sind. Ich halte es auch für unbefriedigend, dass der Rat bei dieser Debatte nicht anwesend ist. Aber wenn man unsinnige Äußerungen hört, wie die von Herrn Martin, dann entsteht der Eindruck, dass es hier keinerlei demokratische Kontrolle dieser wichtigen Frage der Sicherheits- und Außenpolitik bei der Europäischen Union gibt. Es gibt wichtigere Dinge, zum Beispiel die Frage, über welche Konten die Reisen von Herrn Solana finanziert werden. Da ist die Frage der Operation im Tschad, in Kongo, in Georgien und vieles anderes. Hier finden tatsächlich ein Dialog und eine wirksame demokratische Kontrolle statt.
Hans-Peter Martin
(DE) Herr Präsident! Gemäß Artikel 149, in der früheren Fassung Artikel 145, möchte ich eine persönliche Bemerkung machen. Ich wurde namentlich angesprochen. Es wurde mir vorgehalten, unsinnige Bemerkungen zu machen. Das weise ich mit großer Entschiedenheit zurück. Die Daten sind alle dokumentierbar. Es ist in der Tat so, dass in den wichtigen Außenministerausschüssen und anderen Gremien des Rates, den Fachministerräten, vielfach Beamte die Entscheidungen übernehmen, weil die Minister - aus welchen Gründen auch immer - nicht anreisen. Manchmal ist nachweisbar, dass sie Parteitagungen vorziehen.
Es ist auch so, dass - worauf man sich möglicherweise bezogen haben kann - hier ein Vorsitzender, dessen Privatgeschäfte endlich einmal durchleuchtet werden sollten, Dinge gesagt hat, die man so nicht stehen lassen kann, dass es genau diese parlamentarische Kontrolle eben nicht gibt, dass es keinerlei Kontrollmöglichkeiten für die verschiedenen Sicherheitssysteme gibt, die entsprechend entwickelt worden sind, also intelligence-Bereiche. Ich möchte dazu direkt anführen: Die intelligence division INT mit 30 Mitarbeitern...
(Der Präsident unterbricht den Redner und ruft ihn zur Ordnung.)
Präsident
Verzeihung, Sie haben das Wort, um auf eine persönliche Frage zu antworten, nicht um eine Rede hierüber zu halten und außerdem haben Sie diese persönliche Frage bereits beantwortet.
Hans-Peter Martin
(DE) Dann möchte ich nur persönlich nochmals Herrn von Wogau herausfordern, was seine Kanzlei angeht: Legen Sie offen, mit wem Sie Geschäfte machen und von wem Sie profitieren. Dann reden wir weiter!
Präsident
Ich denke, Ihre Worte sind nun sehr viel ernster gewählt als die von Herrn Wogau. Er hat wiederum darum gebeten, über ein persönliches Thema zu sprechen und deswegen erteile ich ihm das Wort.
Karl von Wogau
(DE) Herr Präsident! Ich bin eben von Herrn Martin in einer sehr unverschämten Art und Weise angesprochen worden. Ich werde sicherlich Herrn Martin über meine persönlichen Verhältnisse keine persönliche Auskunft geben. Ich bin aber jederzeit dazu bereit, in geeigneter Weise darüber Auskunft zu geben, denn das, was hier angedeutet wird, hat keinerlei Grundlage.
Paul Rübig
(DE) Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zuallererst möchte ich feststellen, dass es gut gewesen wäre, wenn Herr Václav Klaus - als er hier im Plenum war - zu den bereits bekannten Vorwürfen Stellung genommen hätte. Das hätte sicherlich dazu beigetragen, die Gewaltenteilung, die auf europäischer Ebene sehr gut funktioniert, ins richtige Licht zu rücken.
Zweitens möchte ich mich dagegen verwehren, dass man den Rat und die Mafia auf eine Stufe stellt. Das ist etwas, was man in einer ordentlichen Demokratie ganz einfach nicht sagen darf!
Des Weiteren glaube ich, dass die nationalen Rechnungshöfe durchaus auch die Chance hätten, etwas intensiver mit dem Europäischen Gerichtshof zusammenzuarbeiten. Gerade im Bereich des Rates ist natürlich auch die nationale Kontrolle durch die nationalen Parlamente ein ganz wichtiger Vorgang, der regelmäßig erfolgen sollte. Zweitens ist es natürlich auch entscheidend, dass der Europäische Rechnungshof diese Vorgänge im Detail analysiert und die notwendigen Unterlagen zur Verfügung stellt.
Ich glaube, dass gerade die Transparenz, die wir hier fordern, auch durch den Vertrag von Lissabon gerechtfertigt ist und wir aus diesem Grund intensiv darauf drängen müssen, dass der Vertrag von Lissabon so schnell wie möglich zu einem positiven Abschluss kommt.
Herbert Bösch
Vorsitzender des CONT-Ausschusses. - Herr Präsident! Ich möchte kurz darauf eingehen, was Herr von Wogau gesagt hat. Herr von Wogau, Sie mögen da ein Gremium haben, das sich ganz interessant über zukünftige Vorhaben unterhält. Nur, die Entlastung ist nicht die Aufgabe von drei Vorsitzenden oder von einem bunt gemischten Gremium, sondern das ist die Aufgabe des Haushaltskontrollausschusses und anschließend des Plenums. Wenn Sie uns sagen können, was mit den schwarzen Konten des Rates geschieht, dann sagen Sie uns das! Ich bin überzeugt, dass Sie es nicht wissen, und wir wissen es auch nicht. Aber wir übernehmen mit der Entlastung die volle Verantwortung für das, was der Rat gemacht hat oder nicht gemacht hat.
Wir sind hier nicht im Kindergarten! Wenn wir nicht wissen, was sie getan haben, können wir auch keine Verantwortung übernehmen, sonst machen wir uns auf der ganzen Welt lächerlich. Es steht jedem frei, das morgen zu tun. Ich werde empfehlen, die Entlastung nicht zu geben, sondern zu vertagen.
Ingeborg Gräßle
(DE) Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben ein Interesse an der Lösung dieses Konflikts. Aber diese Lösung wird nur möglich sein, wenn der Rat sich bewegt.
Wir haben Verfahren eingehalten, wir haben Berichterstatter geschickt, dann haben die vier Koordinatoren Briefe geschrieben und Fragen gestellt. All dies ist nicht beantwortet worden mit Hinweis auf ein Gentlemen's Agreement, das bitte nie für die Entlastung galt, das immer nur für die Sitzung des Haushalts galt - und da nur für den administrativen Teil, für den operativen Teil hat dieses Gentlemen's Agreement noch nie gegolten. Als es damals gemacht wurde, gab es noch gar keinen operativen Teil.
Der Rat muss uns hier eine Lösung anbieten. Sie haben dazu Zeit, und wir möchten auch dringend um eine solche Lösung bitten. Ich schäme mich ein bisschen für Sie wegen der Zuschauer da oben, denn das ist das schlechte, das arrogante Europa. Wir sind nicht mehr in einer Monarchie, und es wäre an der Zeit, dass der Rat hier den Weg der Demokratie, einer größeren Demokratie mitgeht, den er übrigens auch in den Verträgen immer auch mit durchsetzt.
Wir möchten doch dringend darum bitten, dass man aufhört, dieses Parlament lächerlich zu machen, und der Rat sollte auch aufhören, sich selber lächerlich zu machen.
Pierre Pribetich
(FR) Herr Präsident, Herr Kommissar, so symbolisch es in diesem institutionellen Dreieck auch sein mag, wir alle erleben heute voller Erstaunen einen unentbehrlichen Vorgang des Europäischen Parlaments - die Entlastung - und einer der wichtigsten Teilnehmer fehlt. Meine Damen und Herren, ich denke an die Besucher, die diese Szene mitansehen, in der einige Redner sagen, dass außeretatmäßige Konten existieren, die nicht veröffentlicht werden können - d. h. sie können nicht transparent behandelt werden - und in welcher der Rat nicht hier ist, um Schwierigkeiten oder andere Umstände, wo nötig, zu bezeugen.
Ich glaube, als MdEPs können wir diesen Zustand, diese bedauernswerte Abwesenheit des Rates, nicht hinnehmen und wir können dagegen nur protestieren und insbesondere den Vorschlag, der vom Vorsitzenden des Haushaltskontrollausschusses gemacht wurde, annehmen, nämlich die Vertagung der Entlastung, da das Parlament sich sonst der Lächerlichkeit preisgeben würde, indem es Konten validiert, von denen es nichts weiß und bei denen es nicht die Möglichkeit hatte, diese zu prüfen.
Offen gesagt, Herr Präsident, muss sich der Rat zusammenreißen und in der Lage sein, die Informationen in Bezug auf Transparenz zu bieten, so dass vermieden werden kann, dass Euroskeptiker diese Angelegenheit aufgreifen, um dann zu sagen, dass wir nicht transparent sind und dass wir Fehler begehen, insbesondere wo die Demokratie betroffen ist.
Søren Bo Søndergaard
Berichterstatter. - (DA) Herr Präsident, zunächst möchte ich gerne meine Genugtuung über die Einstimmigkeit der Ansichten, die wir hier heute gehört haben, zum Ausdruck bringen und ich hoffe, dass sie Wirkung auf den Rat haben werden. Ich unterstütze vollkommen, was der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Herr Bösch, zu Herrn von Wogau gesagt hat und ich möchte gerne Herrn von Wogau noch etwas mitgeben: Warum sollte das Parlament die Entlastung bewilligen, wenn ihm Informationen vorenthalten werden?
Wenn dies eine Angelegenheit einer anderen Institution wäre, gäbe es natürlich keinen Grund für uns zur Einmischung. Darf ich aber darauf hinweisen, dass, falls wir die Entlastung bewilligen, wir dabei einen gewissen Grad an Verantwortung übernehmen. Die Bewilligung der Entlastung bedeutet einen Grad an Verantwortung zu übernehmen und diese Verantwortung können wir nur schultern, wenn wir Informationen bekommen. Es mag gut sein, dass diese Informationen einigen anderen Stellen im Parlament zugänglich gemacht wurden, aber warum sollte dem Haushaltsausschuss der Zugang verweigert werden, wenn er sich mit dieser Angelegenheit befassen soll?
Ich finde außerdem, dass Herr Staes einen wichtigen Punkt angesprochen hat, in dem er vorschlug, dass wir das Präsidium bitten, beim Rat Beschwerde einzulegen, insbesondere da nicht unterschriebene Dokumente in Umlauf sind, welche aus dem Rat zu stammen scheinen und Teilantworten auf die Fragen enthalten, die wir gestellt haben. Es ist natürlich völlig inakzeptabel, dass wir eine Situation haben, in der nicht unterschriebene Dokumente, welche angeblich Antworten auf unsere Fragen enthalten, an die Presse weitergeleitet werden, während der Rat nicht an dieser Debatte teilnimmt, um seine Ansichten darzulegen. Daher glaube ich, dass es sicherlich eine gute Sache wäre, wenn wir uns dem Vorschlag des Präsidiums anschließen, um beim Rat eine Protestnote einzureichen.
Schließlich möchte ich mich beim Ausschuss für die hervorragende Arbeit bedanken, die er geleistet hat. Viel Aufmerksamkeit wurde geschenkt...
Ah, der Rat ist eingetroffen! Sehr gut.
(Applaus)
Vielleicht können wir die Diskussion nun noch einmal ganz neu anfangen! Ich gebe dem Präsidenten die Möglichkeit, die ganze Diskussion noch einmal zu beginnen, damit wir die Fragen an den Rat hören können. Das schlage ich so dem Präsidenten vor.
Präsident
Der Rat ist natürlich willkommen, aber er kommt zur nächsten Debatte.
(Proteste)
Ich werde allerdings sicherstellen, dass die amtierende Präsidentschaft die Bedenken des Parlaments versteht, so wie sie in der letzten Debatte über die Haushaltsentlastung zum Ausdruck gebracht wurden. Ich bin sicher, dass der Minister diese Botschaft mit nach Prag nimmt.
Die Debatte ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen statt.
