Nennfüllmengen für Erzeugnisse in Fertigpackungen (Aussprache) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt die Empfehlung für die zweite Lesung des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Nennfüllmengen für Erzeugnisse in Fertigpackungen, zur Aufhebung der Richtlinien 75/106/EWG und 80/232/EWG des Rates und zur Änderung der Richtlinie 76/211/EWG des Rates (13484/1/2006 - C6-0039/2007 - (Berichterstatter: Jacques Toubon).
Jacques Toubon 
Berichterstatter. - (FR) Frau Präsidentin, Herr Verheugen, meine Damen und Herren! Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz empfiehlt Ihnen die Annahme des Gemeinsamen Standpunkts des Rates, der durch einige Abänderungen geändert wurde: eine Abänderung, die eine Schutzklausel nach Ablauf der Übergangszeiträume vorsieht; eine Bestimmung, die zur Ausdehnung der Preisauszeichnung je Maßeinheit auffordert; ein System, das gewährleistet, dass britisches Brot weiterhin in seinen jetzigen Verpackungsgrößen vermarktet werden kann; sowie schließlich eine Erklärung der Kommission, aus der genau hervorgeht, wie Flaschen, die nicht mehr den Normen entsprechen, langsam aber sicher aus dem Verkehr gezogen werden. Das Kernstück dieser Richtlinie bilden jedoch einerseits die freie Wahl der Verpackungsgrößen und andererseits verbindliche Verpackungsgrößen während eines Zeitraums von fünf Jahren für Milch, Teigwaren, Butter und Kaffee sowie von sechs Jahren für Weißzucker. Das ist der Vorschlag, der Ihnen unterbreitet wird.
Wie sind wir bis zu diesem Punkt gelangt? Das Europäische Parlament hatte in erster Lesung auf der Grundlage seiner eigenen Studie verbindliche Verpackungsgrößen für bestimmte Erzeugnisse beibehalten und war damit von der von der Kommission vorgeschlagenen allgemeinen Liberalisierung der Verpackungsgrößen abgewichen. Letztere beharrte jedoch auf ihrem grundsätzlichen Standpunkt und legte einen überarbeiteten Vorschlag vor, der in völligem Gegensatz zu dem Parlamentstext stand. An dieser Stelle gelang es mir, die Gespräche mit der Kommission und dem finnischen Ratsvorsitz wieder aufzunehmen. Dieser konnte die Annahme eines Gemeinsamen Standpunktes erreichen, in dem einige der vom Europäischen Parlament geforderten Ausnahmeregelungen übernommen wurden, allerdings nur für einen begrenzten Zeitraum, für einen Übergangszeitraum.
Ich habe vorgeschlagen, diesem Standpunkt im Wesentlichen zuzustimmen unter der Voraussetzung, dass darin zwei zusätzliche Garantien aufgenommen werden. Erstens, dass die Kommission die weitere Beibehaltung einer Reihe verbindlicher Verpackungsgrößen für bestimmte Grunderzeugnisse vorschlagen kann, wenn es am Ende der Übergangszeit zu Störungen für die Verbraucher kommt, und zweitens, dass die Mitgliedstaaten ermuntert werden, die Preisauszeichnung je Maßeinheit auch auf lokale Einzelhandelsgeschäfte anzuwenden. So hat es der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz auf meinen Vorschlag hin beschlossen, und so wurde es auch mit dem Rat und der Kommission am Ende der beiden Triloge, die während der letzten Wochen stattfanden, vereinbart.
Aus diesem Legislativverfahren, meine Damen und Herren, werde ich im Übrigen drei Lehren ziehen. Erstens haben wir bei dieser Gelegenheit erstmals eine Folgenabschätzung durchgeführt. Diese haben wir einem unabhängigen Büro in Auftrag gegeben, und es war das erste Mal, dass dieses Verfahren vom Parlament angewandt wurde, das meines Erachtens eine große Zukunft hat. Zweitens bedeutet unser Vorgehen, dass bessere Rechtsetzung nicht zwangsläufig in gar keiner Rechtsetzung besteht. Denn durch diese Aussprache haben wir - und dies ist die dritte Lehre, die ich daraus gezogen habe - den Bedürfnissen der Verbraucher, vor allem der schutzbedürftigsten Gruppen unter ihnen, sehr sorgfältig Rechnung getragen.
Daher, meine Damen und Herren, schlage ich vor, dass unser Parlament morgen für die drei Änderungsanträge stimmt, die im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz angenommen wurden.
Günter Verheugen
Vizepräsident der Kommission. Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst Herrn Toubon für seine konstruktive Arbeit an diesem sehr schwierigen Gesetzgebungsvorhaben danken und ihm in allem zustimmen, was er eben gesagt hat, vor allen Dingen auch, was die lessons to be learnt angeht, also das, was wir aus diesem Vorgang lernen können. Dazu möchte ich eine Bemerkung machen: Ich wünsche mir sehr, dass der Rat dem Vorbild des Parlaments folgen möge und in Zukunft, wenn er Änderungen an Gesetzgebungsvorschlägen macht, auch ein impact assessment vornimmt. Das würde uns auf dem von uns eingeschlagenen Weg hin zu einer besseren Rechtsetzung sicherlich sehr helfen.
In der Tat geht es um ein Teilstück aus dem großen Projekt der Kommission und aller anderen Institutionen: bessere Rechtsetzung. Wir sind mit dem klaren politischen Ziel angetreten, den Rechtsbestand der Europäischen Union zu verbessern und zu vereinfachen. Herr Toubon hat völlig Recht: Verbesserung heißt nicht Abschaffung. Verbesserung heißt einfacher, transparenter, leichter handhabbar machen. Aber selbstverständlich sollen die Schutzniveaus, die wir erreicht haben, bestehen bleiben. Im Prinzip stimmen dem alle Institutionen und sicher auch die Verbraucher und Unternehmer zu. Diese grundsätzliche Zustimmung weicht jedoch immer dann spezifischen Bedenken, sobald ein Vorschlag konkret erarbeitet und vorgelegt wird. Dann zeigt sich, dass ein politischer Kompromiss nötig ist, und ich bin zufrieden, dass wir in diesem Fall gemeinsam zu einer guten Lösung gekommen sind.
Worum geht es eigentlich? Wir haben es hier mit Regelungen aus den 70er und 80er Jahren zu tun. Damals wurde die Größe von Fertigpackungen für eine große Zahl von Produkten festgelegt. Dabei handelt es sich um so unterschiedliche Güter wie Zahnpasta, Waschmittel, Fischstäbchen, Tomatenmark, Lösungsmittel oder auch Trocken- und Feuchtfutter für Hunde und Katzen.
Diese Art des Vorgehens war zu der Zeit ihrer Verabschiedung vor rund 30 Jahren die beste Möglichkeit, um zwei Ziele zu erreichen: Erstens wollte man den Binnenmarkt für Güter ein Stück weiter öffnen, so wie dies in den Römischen Verträgen vorgesehen war. Und zweitens wollte man auf diesem Weg den nötigen Verbraucherschutz beim grenzüberschreitenden Handel mit diesen Gütern sicherstellen.
Seitdem haben wir jedoch den Binnenmarkt wie auch den Verbraucherschutz innerhalb der Europäischen Union ganz bedeutend weiterentwickelt.
Es geht nun darum, die Regelungen zu den Packungsgrößen entsprechend zu vereinfachen und zu vereinheitlichen. Weniger europäische Reglementierung bedeutet hier mehr Innovation und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit.
Ich bin überzeugt, dass sich dieser Vorschlag insbesondere für die Verbraucher positiv auswirken wird. Die Verbraucher werden mehr Wahlfreiheit erhalten. Und im Rahmen der bestehenden Richtlinie zu Preisangaben per Maßeinheit (Kilo/Liter) werden sie Preise unterschiedlicher Packungsgrößen auch in Zukunft ohne weiteres vergleichen können.
Ich bedanke mich beim Berichterstatter für sein Engagement. Ich bin auch damit einverstanden, dass wir uns auf Übergangsregelungen verständigt haben. Dem Wunsch des Parlaments entsprechend wird die Kommission in einigen Jahren die dann eingetretene Lage überprüfen. Einer Einigung in zweiter Lesung steht somit nichts mehr im Wege.
Malcolm Harbour
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - (EN) Frau Präsidentin! Da ich jetzt etwas mehr Zeit zur Verfügung habe, möchte ich Ihnen zu Ihrer Ernennung als Vizepräsidentin gratulieren. Sie sind ein geschätztes Mitglied des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, und es ist mir ein großes Vergnügen, mich bei dieser Sitzung heute Abend an sie als Vizepräsidentin zu wenden.
Mein Dank gilt auch Jacques Toubon, der meiner Meinung nach eine ausgezeichnete Überprüfung der geltenden Rechtsvorschriften durchgeführt hat, wie der Kommissar bereits ausführte. Ich möchte mich zudem den Äußerungen des Kommissars über unsere Herangehensweise anschließen. Meines Erachtens waren wir einer der ersten parlamentarischen Ausschüsse, der eine Folgenabschätzung zu seinen Änderungsanträgen in Auftrag gegeben hat. Einige der dabei aufgeworfenen Fragen haben nun Eingang in die Änderungsanträge gefunden, die wir morgen unterstützen werden. Das gilt insbesondere für die - wie ich sagen würde - Sicherheitsklauseln, die die Kommission nutzen wird, um das Marktverhalten genau zu beobachten.
Alles in allem befürworten wir Ihre Ziele nachdrücklich, Herr Kommissar. Denn auch wir möchten die Abschaffung unnötiger Rechtsvorschriften vorantreiben, die größtenteils - wie Sie sagten - schon 20 bis 30 Jahre alt sind. Nun, da die Verbraucher besser aufgeklärt sind, sollten sie ihre Möglichkeiten auch nutzen und Informationen über Preisangaben einholen.
Wir möchten den Herstellern flexible Rahmenbedingungen bieten, damit sie verschieden große Erzeugnisse produzieren können, die den Bedürfnissen unterschiedlich großer Familien gerecht werden. Ich muss sagen, in meinem eigenen Land - und ich vermute auch in anderen Ländern - sind die Menschen völlig überrascht, dass die Kommission eine Deregulierungsmaßnahme trifft. Wie aus einigen ausgeschmückten Zeitungsgeschichten in meinem Heimatland hervorgeht, wird diese Richtlinie - wie so oft - völlig falsch ausgelegt. Angeblich könnten die britischen Verbraucher nicht mehr auf ihre bevorzugten Produktgrößen zurückgreifen. Meiner Meinung nach müssen Sie sich als Kommission darum kümmern, dass momentan die Tatsachen so leicht verdreht werden können, weil es sich noch um einen recht ungewöhnlichen Vorschlag handelt. Daher bin ich sowohl Ihnen als auch dem Rat dankbar, dass sie den britischen Käufern von Brot in Fertigpackungen - d. h. über 80 % derjenigen, die jeden Tag Brot essen - versichert haben, dass ihre herkömmlichen Brotgrößen, die sie durch diesen Vorschlag in Gefahr sahen, nicht angetastet werden. Sie können sich nach wie vor jeden Morgen ihren Marmeladentoast schmecken lassen, der aus Brot in Fertigpackungen besteht, die in herkömmlichen Größen erhältlich sind.
Evelyne Gebhardt
im Namen der PSE-Fraktion. - Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Kommissar, Herr Ratspräsident! Ich denke, wir reden heute über ein ganz wichtiges Gesetzeswerk, denn der Grund, warum diese Richtlinie früher geschaffen wurde, war ja die Öffnung des Marktes für Waren.
Die Öffnung des Marktes und die Produktion von Nennfüllmengen haben sich zu einem Verbraucherschutzelement gewandelt. Es ist deswegen von besonderer Bedeutung, was wir daraus machen, und deswegen hat das Europäische Parlament klar gesagt, dass die bloße Abschaffung aller Vorschriften in diesem Bereich zu Schwierigkeiten führen könnte, vor allem für Menschen mit Behinderungen, besonders für sehbehinderte Menschen. Wenn wir uns etwa in großen Kaufhäusern umschauen, stellen wir fest, dass es manchmal an einer deutlichen Preisauszeichnung mangelt.
Es ist für das Parlament von großer Wichtigkeit, einen Appell an die Mitgliedstaaten zu richten, dass es nicht ausreicht, in großen Kaufhäusern eine Preisauszeichnung in Liter- oder Kilopreisen vorzunehmen, sondern dass es auch sinnvoll wäre, dies auch in anderen Bereichen einzuführen und diesbezüglich Möglichkeiten zu finden, die für schwächere Verbraucher von besonderer Bedeutung sind. Dieser Appell war uns ein großes Anliegen, und es ist gut, dass er Gehör gefunden hat.
Der zweite Punkt, der uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sehr am Herzen liegt, wurde gerade von meinem Kollegen Harbour angesprochen. Es geht um den loaf, den Brotleib in Großbritannien. Weder die Kommission, noch der Rat, noch das Europäische Parlament wollten diese Verpackungsgrößen in Großbritannien jemals in Frage stellen, doch die Diskussion in Großbritannien hat sich verselbständigt. Um den Bürgerinnen und Bürgern in Großbritannien dies klarzumachen, war es wichtig, einen entsprechenden Erwägungsgrund in dieses Gesetzeswerk aufzunehmen, so dass wir auch wirklich dafür sorgen konnten - und meine britischen Kollegen, insbesondere von der Labour Party, haben mich darum gebeten, dies nochmals zu betonen -, dass das Brot in Großbritannien in keiner Weise angetastet wird, sondern weiterhin so verkauft werden darf wie die Bürgerinnen und Bürger in Großbritannien es gewohnt sind.
Ein drittes Anliegen in diesem Zusammenhang betraf die Tatsache, sicherzustellen, dass die Abschaffung dieser Nennfüllmengen nach einer gewissen Zeit nicht ohne weiteres erfolgt, sondern dass die Europäische Kommission vorher die Auswirkungen und die Möglichkeiten prüfen und im Rahmen eines impact assessment überlegen muss, ob dies sinnvoll ist, welche Konsequenzen sich daraus ergeben könnten und wie wir auf eventuelle "Marktausrutscher" reagieren. Am Beispiel des Waschmittelmarktes sehen wir, was passiert, wenn man keine Nennfüllmengen hat, und da könnte man sich überlegen, was man unternehmen kann.
Janelly Fourtou
im Namen der ALDE-Fraktion. - (FR) Frau Präsidentin, Herr Verheugen, Herr Lütke Daldrup, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich unseren Berichterstatter beglückwünschen und mich bei ihm auch bedanken, denn Herr Tourbon hat mit all seinen Kolleginnen und Kollegen in sehr kooperativer Weise zusammengearbeitet. So wurden wir nach jeder Besprechung mit der Kommission und dem Ratsvorsitz über seine Standpunkte und die Fortschritte bei der Erarbeitung des Dossiers informiert. Herr Toubon hat uns um unsere Stellungnahme ersucht und uns rechtzeitig klare und präzise Mitteilungen zukommen lassen, so dass wir uns in voller Sachkenntnis entscheiden konnten.
Bei der Abstimmung in erster Lesung hatte sich die Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa insofern gegen die Beibehaltung von Verpackungsgrößen ausgesprochen, als diese obligatorischen Kategorien nicht in den 27 Mitgliedstaaten bestanden und sich diese Verpflichtungen durch die Einschränkung der Auswahl der Verbraucher innovations- und wettbewerbshemmend auswirken konnten. Die ALDE-Fraktion hat jedoch dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates zugestimmt und unterstützt die Idee von Übergangszeiträumen für bestimmte Produktgruppen.
Die ALDE-Fraktion war andererseits nicht unbedingt dafür, eine Revisionsklausel in den eigentlichen Richtlinientext aufzunehmen, da sie es für ausreichend hielt, auf diese Revisionsklausel in einem Erwägungsgrund hinzuweisen. In Anerkennung der Überzeugungskraft des Berichterstatters wird die ALDE-Fraktion ihn jedoch in diesem Punkt unterstützen, so wie sie übrigens alle seine Änderungsanträge befürworten wird.
Gestatten Sie mir jedoch am Rande dieser Abstimmung meinem Bedauern darüber Ausdruck zu verleihen, dass die Idee einer Tabelle der Entsprechungen in Artikel 8 des ursprünglichen Vorschlags von keiner der Institutionen wieder aufgegriffen wurde. Gemäß der Interinstitutionellen Vereinbarung "Bessere Rechtsetzung" werden die Mitgliedstaaten nämlich ermuntert, für sich selbst und im Interesse der Gemeinschaft eigene Tabellen der Entsprechungen zwischen den Richtlinien und den Umsetzungsmaßnahmen zu erstellen und sie vor allem zu veröffentlichen. Für die ALDE-Fraktion, die sich sehr stark für die Verbesserung der Verbraucherinformation einsetzt und darüber hinaus für eine bessere Aufklärung der europäischen Bürger kämpft, ist dieser Punkt besonders wichtig.
Charlotte Cederschiöld
(SV) Frau Präsidentin! Die schwedischen Mitglieder der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten sind gegen eine Verpackungsrichtlinie und würden sie am liebsten ganz abschaffen. Ich habe mich für die Rettung der schwedischen Milchverpackungen, für Bürokratieabbau und die Verhinderung einer Aussprache über Milchräuberei eingesetzt.
Der Berichterstatter Toubon hat verhandelt und einen Kompromiss mit den Abgeordneten des Europäischen Parlaments und mit dem Rat erreicht. Dieser Kompromiss sieht jetzt anders aus.
Heute ist der 9. Mai, ein Tag des Friedens in Europa. Die Devise ist: Verhandlungen statt Krieg. In diesem Geiste will ich versuchen meinen persönlichen Beitrag zu leisten. Verhandlungen setzen Kompromisse voraus. Wer Kompromisse schließen kann, trägt zur Entwicklung Europas bei. Es ist schwerer, an der richtigen Stelle Ja anstatt Nein zu sagen. Ich persönlich befürworte den Kompromiss des Kollegen Toubon, unabhängig davon, was meine schwedischen Kollegen tun. Das ist meine Art, den 9. Mai zu feiern, d. h. durch ein wenig mehr Kompromissbereitschaft in der Frage der Verpackungsrichtlinie, denn so wird das moderne Europa gebaut - Stein für Stein, Kompromiss für Kompromiss. Dazu möchte ich auch beitragen und stimme daher dem Vorschlag zu. Lassen Sie mich abschließend noch sagen:
(FR) Meine Hochachtung, Herr Toubon.
Der Präsident
Herr Toubon ist genau hinter Ihnen auf der anderen Seite, Frau Cederschiöld. Die Aussprache ist jedenfalls geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen statt.
