10. Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption (Abstimmung) 
- Vor der Abstimmung
Giusto Catania 
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich den Schattenberichterstatterinnen dieses Berichts, und ganz besonders Frau Mastenbroek und Frau Kudrycka, die zur endgültigen Fassung beigetragen haben, meinen Dank aussprechen.
Die Korruption ist ein ernst zu nehmendes Hemmnis für eine transparente öffentliche Verwaltung: Sie untergräbt die Glaubwürdigkeit und das Vertrauen gegenüber demokratischen Institutionen, die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit und ist der Nährboden, auf dem die organisierte Kriminalität gedeiht. Die Korruption ist ein uraltes Phänomen, wofür es große literarische Zeugnisse gibt: Schon Cicero berichtete im Jahr 70 vor Christus darüber. Das Geschwür der Korruption hat sich leider auch in den Europäischen Organen eingenistet. Es ist beunruhigend, dass sich der Rechnungshof der Europäischen Union weigert, die Ausführung des Gesamthaushaltsplans zu bestätigen, weil er ernsthafte Zweifel an der ordnungsgemäßen Mittelverwendung hat, und genauso bedenklich ist es, dass die belgischen Justizorgane Gerichtsverfahren gegen Kommissionsbedienstete eingeleitet haben, bei denen der Verdacht auf Bestechung für den Erhalt von Mitteln, die für die Kernreaktorkatastrophe in Tschernobyl bereitgestellt wurden, besteht.
Desgleichen begegnen wir Korruptionsproblemen bei der Verwendung der Strukturfondsmittel, die oft zum eigenen Vorteil privatwirtschaftlich verwaltet werden oder bei denen wie in meiner Region die Einstufungen verfälscht werden, sodass sich die Europäische Kommission gezwungen sah, Geldstrafen in Höhe von 75 Millionen Euro zu verhängen. Deshalb halten wir die Korruptionserscheinungen für heimtückisch und auch für gefährlich. Die Bekämpfung der Korruption muss zu einer Priorität der Europäischen Union werden, und dieses Übereinkommen sollte unserer Auffassung nach auch von allen Mitgliedstaaten der EU ratifiziert werden. Außerdem fordern wir die Kommission und den Rat auf, sich dafür einzusetzen, dass neben diesem Übereinkommen auch das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität unterzeichnet wird. Das wäre meines Erachtens ein ernsthafter Beitrag zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität, die leider in der Europäischen Union immer mehr um sich greift.
(Beifall)
