Jetzt aufs Tempo drücken - Ein Europa der unternehmerischen Initiative und des Wachstums
Die Präsidentin
Als nächster Punkt folgt der Bericht von Frau Pilar del Castillo Vera im Namen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie: Jetzt aufs Tempo drücken - Ein Europa der unternehmerischen Initiative und des Wachstums.
Pilar del Castillo Vera 
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Wir diskutieren hier einen Bericht, über den heute Vormittag abgestimmt wird und der zusammen mit einer Reihe von Berichten der Kommission ein grundsätzliches und klar definiertes Ziel behandelt: die Festlegung eines Maßnahmenpakets zur Entwicklung einer wissensbasierten Gesellschaft und Wirtschaft in Europa, die letztendlich das grundlegende Instrument für die Schaffung von Arbeitsplätzen und Wachstum und damit von Wohlstand für alle Europäer ist.
Bei diesem Bericht, ebenso wie bei anderen Expertenberichten, beispielsweise dem Bericht Aho, der außerordentlich vollständig und präzise ist und die gleichen Themen behandelt, oder anderen früheren Berichten der Kommission, haben wir eine sehr gute Diagnose - würde ich sagen - dessen, wo wir stehen, warum wir in dieser Situation sind und was notwendig ist. Wahrscheinlich gibt es keinen anderen Bereich, in dem wir so genaue Kenntnisse besitzen wie in diesem, wodurch sich uns die Möglichkeit bietet, das Wachstum in Europa zu fördern.
Wir haben eine Diagnose, und wir haben auch die Lösungen. Wir alle wissen, dass wir zur Förderung einer Wissensgesellschaft der Innovation einen Impuls verleihen müssen. Wir alle wissen, dass es gilt, die Aus- und Weiterbildung zu fördern, damit sich die Menschen an den Beschäftigungswandel anpassen, umschulen und eine neue Arbeit finden können.Wir alle wissen, dass Innovation notwendig ist, damit das soziale Sicherheitssystem nicht seine Fähigkeit verliert, den Bedürfnissen der Bürger in Bezug auf Gesundheit, Bildung usw. Rechnung zu tragen. Wir alle wissen auch, dass die Unternehmen günstige Rahmenbedingungen benötigen, die ihnen helfen, sie ermutigen, die Innovation zu entwickeln, und sie vor Auseinandersetzungen mit bürokratischen Problemen, mit Schwierigkeiten in einer ganzen Reihe von Aktionsfeldern bewahren.
Es geht jetzt nicht darum, jeden einzelnen Aspekt des Berichts aufzuzählen, denn sie sind dort nachzulesen, und Sie alle kennen sie. Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um mit größtmöglichem Nachdruck zu erklären, dass wir ein für alle Mal aufhören müssen zu reden, Berichten und Analysen wunderschöne Titel zu geben, während in der Tätigkeit der einzelnen Staaten noch eine gewisse Stagnation zu beobachten ist. Der Schritt, der im Zusammenhang mit den 25 nationalen Reformprogrammen gemacht wurde, ist wichtig, aber meiner Ansicht nach sollten wir großes Gewicht auf eine sehr gründliche Bewertung der mit diesen nationalen Programmen erreichten Fortschritte legen.
Die Zeit vergeht, und wir fallen immer weiter zurück. Als die Agenda von Lissabon erarbeitet wurde, gab es Erwartungen in Bezug auf die Entwicklung der Dinge. Auf der Hälfte des Wegs der Umsetzung der Lissabon-Agenda war es um den europäischen Durchschnitt - die Situation ist natürlich von Land zu Land unterschiedlich - schlechter bestellt als zum Zeitpunkt der Ausarbeitung der Agenda. Vielleicht stellen wir 2010 fest, dass wir noch immer keine Fortschritte erzielt haben und dass wir daher den Anschluss immer mehr verlieren. Ich glaube aufrichtig, dass ein externer Prüfer, wenn wir ihn beauftragen würden, verblüfft wäre, wie gut unsere Diagnose ist und welche guten Abhilfen und Lösungen wir haben, aber dass dennoch die Aktionen zur ihrer Anwendung völlig fehlen.
Wie das Leben selbst, entstehen auch Gesellschaften durch die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Generationen. Eine Generation trägt den Stab; es ist wie ein Stafettenlauf, doch es sind unsere Grundlagen, die weitergegeben werden. Viele Europäer wachsen derzeit heran oder werden geboren. Andere, wie wir, gehen in nicht allzu ferner Zukunft in den Ruhestand. Wir alle brauchen eine Gesellschaft, in der Europa weiterhin diese Wettbewerbsfähigkeit, diese Kraft zur Übernahme der Führerschaft und dieses Zukunftsbewusstsein wie in der Vergangenheit hat, denn die Europäer waren gewöhnlich mit Herz und Seele entschlossen, ein besseres Erbe für die Zukunft ihrer Länder und, in unserem Fall, für die Zukunft aller Länder der europäischen Gesellschaft zu hinterlassen.
Darin besteht somit unsere Verantwortung, und wir müssen mit Herz und Seele dabei sein.
Günter Verheugen
Vizepräsident der Kommission. Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Die Kommission begrüßt die Gelegenheit zu dieser Aussprache über europäische Wachstums- und Beschäftigungspolitik, und sie begrüßt ganz ausdrücklich den vorliegenden Bericht. Ich möchte der Berichterstatterin, Frau del Castillo Vera, sehr herzlich für diese gründliche und objektive Betrachtung danken.
Wir führen diese Debatte wenige Tage vor der Entscheidung der Kommission über den Fortschrittsbericht der Wachstums- und Beschäftigungspolitik für das Jahr 2006. Ich teile die Analyse der Frau Abgeordneten, dass wir in der Tat in Europa sehr genau wissen, wo unsere Probleme liegen. Wir wissen auch sehr genau, was zu tun ist. Wir haben die richtigen Antworten auf die Probleme, aber - Frau Abgeordnete, Sie haben vollkommen Recht - es gibt ein Problem mit der Verwirklichung der für richtig erkannten Maßnahmen, insbesondere auf der nationalen Ebene. Es ist auch leicht zu erklären, warum.
Die langfristigen Reformnotwendigkeiten, die wir für die europäische Wachstums- und Beschäftigungspolitik identifiziert haben, stoßen sich immer wieder an kurzfristigen Interessen der nationalen Politik. Irgendwo sind immer Wahlen und irgendwo stockt die Maschinerie. Trotzdem kann ich Ihnen heute sagen, dass der Fortschrittsbericht, den wir in 14 Tagen verabschieden werden, zwei außerordentlich positive Signale aussenden wird.
Das erste Signal ist, dass wir zum ersten Mal tatsächlich einen funktionierenden Mechanismus in Europa haben, um die Wirtschaftspolitiken der Mitgliedstaaten und der Union miteinander zu koordinieren. Das war ja das große Problem der Lissabon-Strategie, die Sie erwähnt haben, deren Ziele zwar sehr ambitioniert waren, deren Umsetzungsmechanismus aber praktisch überhaupt nicht existiert hat.
Die zweite positive Antwort ist, dass sich die Prioritäten der Mitgliedstaaten deutlich verändert haben. Wir werden in unseren Berichten, die sich ja mit jedem einzelnen Land und mit jedem einzelnen Sektor befassen, zeigen können, dass jetzt überall in Europa die Themen auf der Tagesordnung stehen, um die es in unserer Strategie geht: Bildung und Ausbildung, Forschung und Entwicklung, Innovation, bessere Rahmenbedingungen für Unternehmen, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen, Förderung der Beschäftigungsfähigkeit von solchen Gruppen der Bevölkerung, denen der Zugang zum Arbeitsmarkt versperrt ist. Das alles sehen wir in allen Mitgliedstaaten als Spitzenthemen auf der politischen Agenda, und deshalb freue ich mich, dass der Bericht, der heute hier diskutiert wird, genau zu diesen Themen sehr klare Aussagen macht. Ich möchte ganz ausdrücklich unterstreichen, wie sehr ich es begrüße, dass dieser Bericht die Politik der Kommission in Bezug auf kleine und mittlere Unternehmen und in Bezug auf Innovation so deutlich unterstützt.
Ich möchte sehr deutlich sagen, dass die Zukunft unseres Wachstums und unserer Arbeitsplätze davon abhängt, ob es uns gelingen wird, das Innovationspotenzial der kleinen und mittleren Unternehmen so zu stärken, dass sie mehr und noch mehr zu Wachstum und Beschäftigung in Europa beitragen können. Die Arbeitsplätze, die wir zusätzlich brauchen, werden in diesem Sektor entstehen, und deshalb ist es wichtig, dass alle unsere Politiken daraufhin überprüft werden, ob sie den kleinen und mittleren Unternehmen in Europa den notwendigen Spielraum gewähren oder nicht.
Wir werden ja dann schon sehr bald auf der Grundlage des Fortschrittsberichts der Kommission über den Stand der Wachstums- und Beschäftigungspolitik diskutieren können. Ich bin ziemlich sicher, Frau Abgeordnete, dass Sie dann meine Meinung teilen werden: Wir haben in Europa keinen Stillstand, sondern eine deutliche Bewegung in die richtige Richtung.
Patrizia Toia 
Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. - (IT) Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Europäische Union braucht definitiv einen neuen Impuls, um die Kluft, den Abstand zu anderen starken, dynamischen, wettbewerbsfähigen Wirtschaftssystemen der Welt überbrücken zu können: Dabei denke ich nicht nur an die traditionellen, sondern auch an die neuen Systeme, die auf der internationalen Bühne in Erscheinung getreten sind. Europa riskiert demzufolge viel, wenn es nicht imstande ist, mitzuhalten und zu modernisieren, indem es sich selbst den Impuls gibt und einen Gang zulegt, wie es von ihm, nicht zuletzt durch diese Aussprache, gefordert wird. Es riskiert, jene Wettbewerbsfähigkeit einzubüßen, die es stets zwischen Wirtschafts-, Produktions- und Industriewachstum zu demonstrieren vermochte, und zugleich den sozialen Zusammenhalt sowie seine Fähigkeit, die Beschäftigung und ein integrativeres Wachstum zu fördern.
Diese Tempobeschleunigung setzt meines Erachtens zwei Dinge voraus: Erstens müssen wir bei den neuen Faktoren für das Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum ansetzen: den Humanressourcen und ihrer Ausbildung, der Verbesserung der Fähigkeiten und Kompetenzen der Menschen, und der technologischen Innovation, verstanden auch als Fähigkeit, die Forschungsergebnisse und die heutigen Erkenntnisse in die Produktionsprozesse einfließen zu lassen. Es gibt jedoch noch ein zweites Element, das ich abschließend erwähnen möchte und das entscheidend für die Bewältigung dieser Herausforderung sein wird: Europa muss geschlossener handeln! Europa muss sich die strategische Fähigkeit aneignen, die in einem gemeinsamen Zukunftsentwurf besteht. 25 nationale Pläne schwächen unsere gemeinsame Wachstumsfähigkeit: Wir brauchen eine einzige, eine eindeutigere Zielvorstellung. Kurz gesagt, wir brauchen eine stärkere Harmonisierung der Maßnahmen in den Bereichen Steuer-, Beschäftigungs- und Industriepolitik.
Gyula Hegyi 
Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Kultur und Bildung. - (EN) Herr Präsident! Früher erlernten junge Menschen ihren Beruf in den Werkstätten erfahrener Meister. Vor dem Zweiten Weltkrieg und dem Eisernen Vorhang gingen in Ungarn viele jungen Menschen für einige Jahre nach Westeuropa, um ihre Berufsausbildung durch die Arbeit in den Werkstätten ausländischer Meister zu vervollständigen. So erlernten sie sowohl ihren Beruf als auch ein oder zwei Fremdsprachen.
Wir sollten das Rad nicht neu erfinden, sondern uns einfach auf die alten Traditionen besinnen. Natürlich haben sich die Zeiten geändert und dem Staat kommt heute eine wichtige Rolle bei der Berufsausbildung zu. Doch wie die einzelnen Meister oder Zünfte früher sollten auch heute kleine und mittlere Unternehmen ihren Beitrag leisten, um Auszubildenden praktische Erfahrungen zu bieten. Unsere Vorhaben im Bereich der Berufsausbildung sind recht bescheiden. Wir müssen mehr Finanzmittel für Programme bereitstellen, die Auslandserfahrungen und möglichst den Austausch von Auszubildenden fördern.
Die Berufsausbildung sollte auch Fremdsprachenkurse mit einschließen, wozu auch die Vermittlung von Fachterminologie gehören sollte. Es ist ja schön und gut, den Hamlet-Monolog auswendig zu lernen, doch Tischler und Informatiker sollten ihr Fachvokabular auch in verschiedenen Fremdsprachen beherrschen.
Andrzej Jan Szejna 
Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Rechtsausschusses. - (PL) Frau Präsidentin! Ich möchte der Berichterstatterin herzlich gratulieren und ihr für ihre Arbeit zu einem Thema danken, das für die Zukunft der europäischen Wirtschaft von solch großer Bedeutung ist. Bedauerlicherweise muss festgestellt werden, dass die wirtschaftlichen Ergebnisse der Europäischen Gemeinschaft vielfach enttäuschen, vor allem, wenn man die Möglichkeiten in Betracht zieht, die der europäische Binnenmarkt bietet. Besonderes Augenmerk muss auf die Schwierigkeiten der kleinen und mittleren Unternehmen gelegt werden. Die KMU gehören schließlich mit zu den wichtigsten Triebkräften der europäischen Wirtschaft.
Bessere Rechtsetzung und Vereinfachung sind entscheidend für eine Stärkung des Zusammenhalts und klare Gemeinschaftsvorschriften und würden dazu beitragen, den Verwaltungsaufwand, der schwer auf den KMU lastet, zu verringern. Künftige Legislativvorschläge müssen auf einem breiten gemeinsamen Ansatz basieren, dem eine eingehende Überprüfung der geltenden Rechtsvorschriften und eine gründliche Folgenabschätzung zugrunde liegen sollten. Mit den KMU und den sie vertretenden Organisationen muss regelmäßig Kontakt gehalten werden, damit sie in die Umsetzung und weitere Entwicklung der Gemeinschaftsprogramme einbezogen werden können.
Dominique Vlasto
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - (FR) Frau Präsidentin! Zunächst möchte ich unserer Berichterstatterin, Frau del Castillo Vera danken und ihr zu ihrem hervorragenden Bericht gratulieren, vor allem deshalb, weil er zum Zweck einer besseren Überwachung der Lissabon-Strategie in eindeutige Themenbereiche unterteilt ist. Außerdem sollte uns meines Erachtens ein Aspekt besonders zum Handeln bewegen, und zwar die Änderung des Gemeinschaftspatents.
Seit viel zu langer Zeit sagen wir schon - und Frau del Castillo Vera hat soeben auch darauf hingewiesen -, dass die Innovation dringend von einer europaweiten Harmonisierung begleitet werden muss. Jetzt müssen wir uns Gehör verschaffen. Es geht um eine bessere Rechtsetzung, und das ist ein weites Feld. Es überrascht jedoch auch, dass sich Europa im Bereich der Innovation so stark im Rückstand befindet. Wenn man allerdings bedenkt, dass ein Patent in Europa durchschnittlich 46 700 Euro gegenüber 10 250 Euro in den USA kostet, dann lässt sich diese Entwicklung leider nachvollziehen. Derart hohe Kosten sind der beste Weg, um die Innovationsfreude kleiner und mittlerer Unternehmen in Europa zu bremsen. Sie sind einfach unerschwinglich. Es ist daher dringend an die Vernunft des Rates zu appellieren, und unsere Unternehmen sind aus dieser misslichen Lage zu befreien.
Ich möchte an dieser Stelle einen weiteren wichtigen Punkt hervorheben, der in diesem Bericht hätte erwähnt werden müssen, nämlich das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen. Dieses Übereinkommen, das derzeit von der Welthandelsorganisation überarbeitet wird, ermöglicht seinen 36 Unterzeichnern, zu denen auch unsere 25 Mitgliedstaaten gehören, Zugang zu den öffentlichen Beschaffungsmärkten ihrer Partner. Allerdings halten sich einige dieser Partner nicht an die Regeln. Man muss sich nur das Verhalten der USA und Kanadas anschauen. Sie schließen mittels nationaler Bestimmungen den Teil des öffentlichen Beschaffungswesens vom Anwendungsbereich des Übereinkommens aus, den sie ihren KMU vorbehalten, und können gleichzeitig an Ausschreibungen auf den öffentlichen Beschaffungsmärkten der 25 Mitgliedstaaten teilhaben.
Ich halte es für inakzeptabel, dass die Fortschritte im Bereich der transatlantischen Beziehungen ausschließlich in eine Richtung gehen. Es ist daher unsere Aufgabe, uns um die Annahme eines europäischen Small Business Act nach dem Vorbild des seit 1953 in den USA geltenden zu bemühen. Man könnte sagen, dass wir uns 50 Jahre im Rückstand befinden. Sie werden mir zustimmen, dass damit nun genug ist. Wir müssen bessere Rechtsvorschriften vorlegen.
Norbert Glante
im Namen der PSE-Fraktion. - Frau Präsidentin, Herr Kommissar, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die kleinen und mittleren Unternehmen sind das Rückgrat der Wirtschaft in Europa, das stellen wir immer wieder fest. Sie haben den Hauptanteil an Beschäftigten in Europa, aber sie haben nach wie vor Probleme.
Ich will darauf hinweisen, dass wir im Juli 1994 die erste Mitteilung der Kommission dazu bekommen haben, in der viele Probleme angesprochen wurden. Es gab im Dezember des gleichen Jahres Empfehlungen, 1998 gab es die zweite Mitteilung, und 2000 haben Sachverständige festgestellt, dass nicht einmal die Hälfte der Maßnahmen in den Mitgliedstaaten umgesetzt wurde. Heute müssen wir konstatieren, dass immer noch nur 55 % der Maßnahmen umgesetzt sind. Es ist notwendig, dass nun in den Mitgliedstaaten den Worten auch Taten folgen.
Einen wichtigen Bereich will ich noch anschneiden, nämlich den Unternehmensübergang. Ihm wird in der Gesamtproblematik zu wenig Beachtung geschenkt, sowohl von den in den Mitgliedstaaten im Rahmen des Steuerrechts dafür zuständigen Behörden als auch von den Unternehmern selbst, die selbst rechtzeitig darauf hinarbeiten müssen, dass ihr Unternehmen an einen neuen Besitzer übergeht.
Auf allen Seiten ist etwas zu tun. Wir als Parlament haben gehandelt, auch im Siebten Forschungsrahmenprogramm für die kleinen und mittleren Unternehmen. Der Worte sind genug gewechselt, nun lasst uns endlich Taten sehen!
Ona Juknevičienė
im Namen der ALDE-Fraktion. - (LT) Ich möchte eingangs der Berichterstatterin zur Erarbeitung ihres Beitrags gratulieren. Im Wesentlichen stimme ich ihr zu. Dies ist ein weiteres Dokument, von denen wir schon sehr viele haben, mit dem das Unternehmertum in Europa angekurbelt werden soll, angefangen bei der Ausweitung der Klein- und Mittelbetriebe. Die Gemeinschaft verfolgt in dieser Frage eine konsequente und - ich würde sagen - faire Politik. Das Problem besteht darin, dass sie im realen Leben oftmals umgangen wird. Gesetze werden ignoriert, und es werden bürokratische Hindernisse errichtet. Ich möchte auf zwei Probleme verweisen, von deren Lösung meines Erachtens der Erfolg der Klein- und Mittelbetriebe abhängt. Das erste Problem betrifft die Verfahren zur Anmeldung von Unternehmen. Die Kommission hat versprochen, dass bis Ende 2007 in der gesamten Gemeinschaft das so genannte One-Window-Prinzip, bei dem nur eine einzige Behörde angelaufen werden muss, eingeführt werden würde. Auf dem Gipfel im März kamen die Mitgliedstaaten zudem überein, die Anmeldeverfahren für neue Unternehmen zu vereinfachen. Man vereinbarte, dass sie maximal eine Woche dauern sollten. In der Realität ist es jedoch so, dass die Anmeldung in einigen Ländern der Gemeinschaft zwischen einer und mehreren Wochen dauert. Auch die Kosten weisen erhebliche Unterschiede auf. In einigen Ländern ist die Anmeldung kostenlos, während sie in anderen Hunderte von Euro kosten kann.
Das zweite Problem betrifft die Kontrolle der Unternehmenstätigkeit durch verschiedene staatliche Institutionen. In Litauen sind derzeit 152 Kontrollbehörden tätig. Unternehmer sehen darin eines der größten Probleme und eine der wichtigsten Korruptionsquellen. Kürzlich haben sich 300 Mitarbeiter der Kommission verpflichtet, bis 2009 mindestens eine Woche in einem Klein- oder Mittelbetrieb zu arbeiten. Auf diese Weise werden sie versuchen, die Probleme zu verstehen. Das ist ein begrüßenswerter und konkreter Schritt. Vielleicht könnten in anderen Teilen Europas ähnliche Initiativen durchgeführt werden, aber würde die Gemeinschaft sie billigen? Ich bin der festen Überzeugung, dass wir bürokratische Hindernisse für die Entwicklung des Mittelstands beseitigen müssen. Dann können wir sagen, dass wir ein Europa der unternehmerischen Initiative schaffen und das Wachstum fördern.
Guntars Krasts
im Namen der UEN-Fraktion. - (LV) Vielen Dank. Ich habe keinen Zweifel daran, dass Innovationsleistungen sowie die Fähigkeit, diese zu nutzen und das unternehmerische Umfeld vor allem für den Mittelstand neu zu beleben, dazu beitragen werden, dass sich Europa als Wettbewerber auf dem globalen Markt etablieren kann. Europa muss einen vorausschauenden und führenden Standpunkt zur globalen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Regulierung beziehen. Wenn uns beispielsweise im Bereich Innovation der Anschluss an die USA gelingen soll, in dem wir einer Einschätzung der Europäischen Kommission zufolge einen Rückstand von 50 Jahren aufweisen, müssen wir dringendst das Verhältnis zwischen Wissenschaft und Wirtschaft sowie zwischen Wirtschaft und der Regulierungsrolle des Staates verändern. Gleiches gilt für die Modelle zur Finanzierung der Wissenschaft. Beschränkungen und nicht mangelndes Unternehmertum sind der Grund dafür, weshalb die Mehrzahl der Bürger Europas lieber Arbeitnehmer als Arbeitgeber ist. Wir begrüßen die Tatsache, dass der Bericht die Rolle des gemeinsamen Marktes für die Förderung unternehmerischer Aktivitäten hervorhebt. Die Bereiche, in denen der gemeinsame Markt nicht ordnungsgemäß funktioniert, sind die Dienstleistungen und die Freizügigkeit der Arbeitnehmer. Eine Aufgabe, bei der bezüglich der Förderung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer Aufholbedarf besteht, ist die Erreichung der Vergleichbarkeit von Universitätsabschlüssen und Qualifikationen zwischen den Mitgliedstaaten, die seit der Erweiterung von 2004 besondere Bedeutung erlangt hat, welche mit dem Beitritt von Bulgarien und Rumänien weiter zunehmen wird. Ich hoffe, der Bericht wird die Europaabgeordneten zu einem Umdenken anregen und ihnen helfen, die Fehler zu verstehen, die sich eingeschlichen haben, und zwar nicht zuletzt, was die unlängst angenommene Dienstleistungsrichtlinie und die Ablehnung der Einführung des europäischen Patents betrifft. Vielen Dank.
Godfrey Bloom
im Namen der IND/DEM-Fraktion. - (EN) Frau Präsidentin! Ich möchte nur kurz unsere wunderbaren Dolmetscher auf die Probe stellen. Die Phrase "Ein Europa der unternehmerischen Initiative" ist doch ein Oxymoron oder nicht? Schließlich besteht doch ihr Sinn und Trachten - um mich des hier üblichen Jargons zu bedienen - einzig und allein darin, den kleinen Unternehmen Steine in den Weg zu legen. Eine Fülle von Vorschriften und Bestimmungen werden in der Regel von Mitarbeitern verfasst, die überhaupt keine unternehmerische Erfahrung haben. Ich bin erst gestern die Liste mit den mehr als 700 Abgeordneten des Europäischen Parlaments durchgegangen und habe lediglich fünf Personen gefunden, die über eigene unternehmerische Erfahrungen verfügen.
Die Mitglieder der Kommission machen auf der Microsoft-Jacht Urlaub, der britische Premierminister unterhält enge Beziehungen zu Lord Browne von BP und so weiter und so fort. Aber das hat rein gar nichts mit Unternehmensführung zu tun.
Der Wirtschaftssektor in Westeuropa besteht aus Abermillionen von kleinen Unternehmerinnen und Unternehmern, die in stiller Verzweiflung leben und versuchen, einigermaßen über die Runden zu kommen. In Großbritannien erwirtschaften kleine Unternehmen mehr als 52 % des nationalen Bruttoinlandsproduktes.
Sie schreiben uns das Alter unserer Mitarbeiter vor. Sie schreiben uns die Hautfarbe unserer Mitarbeiter vor. Sie schreiben uns die Urlaubstage vor. Sie schreiben uns die Höhe der Renten vor. Das nimmt gar kein Ende. Wenn wir hier wirklich für Ordnung sorgen und wirklich das Unternehmertum fördern wollen, dann würde ich vorschlagen, dass wir nur Kommissionsmitglieder und Abgeordnete des Europäischen Parlaments haben, die in ihrem Leben überhaupt schon einmal einen Tag ehrliche Arbeit geleistet haben. Die gibt es nämlich gar nicht!
(Beifall von der Besuchertribüne)
Die Präsidentin
Ich kann ja verstehen, dass manche Reden hier im Plenum bei den Besucherinnen und Besuchern auf Zustimmung oder Ablehnung stoßen, aber ich möchte Sie recht herzlich darum bitten, sich jeglicher Meinungsäußerung von der Tribüne aus zu enthalten.
Ashley Mote
(EN) Frau Präsidentin! Ich frage mich, wie viele hier im Plenum eine Idee für ein neues Unternehmen hatten, das Startkapital dafür selbst auf eigenes Risiko besorgt haben und das Unternehmen dann die nächsten 20 Jahre erfolgreich geführt und Arbeitsplätze und Wohlstand geschaffen haben. Ich sehe keine einzige Hand hochgehen. Dennoch spricht die Kommission hier von Unternehmenszulassungen und gleichen Bedingungen für alle Marktteilnehmer, was ja wohl in krassestem Widerspruch zum Wort "Unternehmer" steht, den man sich denken kann. Denn schließlich geht es doch beim Unternehmertum gerade darum, eine Geschäftsidee zu verwirklichen, auf die noch niemand vorher gekommen ist.
Da sitzt der Kommissar und redet von der Kriminalisierung aller britischen Exporteure, die nach 2009 noch imperiale Maßeinheiten verwenden. Dies wird zur Folge haben, dass die Hersteller von Reifen, Fahrrädern, Bekleidung, medizinischen Geräten, Molkereierzeugnissen, tiefgefrorenen Lebensmitteln, Spezialpapier, Haushaltsgeräten, Handwerkzeugen, Rechnerkomponenten sowie Komponenten für die Öl- und Gasindustrie alle teuer dafür bezahlen werden - jeder einzelne von ihnen. Einer dieser Unternehmer aus meinem Wahlkreis wird sich zur Schließung seines Unternehmens gezwungen sehen, da er dann nicht mehr in der Lage sein wird, seine Komponenten an die Öl- und Gasindustrie in den USA zu verkaufen. Schließlich werden die Amerikaner ihren Bohrer nicht Tausende Meter nach oben ziehen, nur um die Maßeinheiten zu überprüfen - auf gar keinen Fall! Entweder er behält sein Unternehmen und wird kriminell, oder er gibt sein Unternehmen auf.
Vor vielen Jahren stand ich einmal im Büro eines der größten Industriebosse der USA. Hinter ihm hing ein Schild, auf dem stand: "Wenn Sie nicht Teil der Lösung sind, dann sind Sie Teil des Problems. Also gehen Sie mir aus dem Weg!" Diese Botschaft möchte ich auch dem Parlament ans Herz legen.
Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk
(PL) Frau Präsidentin! Es gibt viele Gründe, weshalb die Europäische Union im Wettstreit mit anderen Ländern - nicht nur hochindustrialisierten Ländern, sondern auch Entwicklungsländern - den Kürzeren zieht. Ich kann hier nicht auf alle Faktoren eingehen, die wesentlichen sind jedoch die unzureichende Unterstützung der KMU und zu wenig Investitionen in Wissenschaft und Bildung.
Ich möchte mich heute aber mit einem anderen Aspekt befassen, nämlich den gewaltigen Unterschieden in der Entwicklung innerhalb der Europäischen Union auf nationaler wie auf regionaler Ebene. Wenn wir einen echten europäischen wissenschaftlichen und technologischen Raum schaffen wollen, müssen wir zunächst die Kluft zwischen den reicheren und den ärmeren Mitgliedstaaten schließen. Dazu bedarf es zweifellos zusätzlicher Mittel, und damit meine ich nicht nur die Strukturfonds und Hilfen für die Landwirtschaft, sondern auch Mittel für Forschung und Entwicklung, Wissenschaft und Bildung.
Bedauerlicherweise konnten sich die reicheren Länder fast alle für solche Zwecke vorgesehenen Mittel mit dem Argument sichern, sie seien in diesen Bereichen effektiver. Es dürfte daher kaum überraschen, dass die Unterschiede zwischen den reichen und den armen Teilen der Union größer statt kleiner werden und die Wachstumsrate in der Europäischen Union wesentlich niedriger ist als in den Vereinigten Staaten oder in den asiatischen Ländern.
Günter Verheugen
Vizepräsident der Kommission. Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zwei Dinge möchte ich gerne noch sagen.
Erstens: Bei allem Verständnis für Kritik an den Zuständen - und die Kommission ist ja auch nicht zurückhaltend, wenn es darum geht, kritikwürdige Zustände zu kritisieren - sollten wir eines nicht übersehen: Die wirtschaftlichen Daten für Europa zeigen nach oben. Das Wachstum in diesem Jahr liegt weit über den Erwartungen, wir haben einen wirklich spürbaren Rückgang der Arbeitslosigkeit, wir haben eine Verbesserung der Produktivität in den europäischen Unternehmen, und wir spüren sehr deutlich, dass sich die Prioritäten der Mitgliedstaaten in Richtung auf Verbesserung der Rahmenbedingungen für unternehmerische Tätigkeit verändern.
Zweitens: In der Tat gibt es, verglichen etwa mit den Vereinigten Staaten von Amerika, in Europa weniger Menschen, die bereit sind, selbst ein Unternehmen zu gründen oder zu leiten bzw., wie ein Abgeordneter eben gesagt hat, das Risiko auf sich zu nehmen - auch mit dem eigenen Geld - Arbeitsplätze für andere zu schaffen. Das hat sehr interessante Ursachen. Es gibt hierfür kulturelle Hintergründe. Das ist auch der Grund, warum die Kommission sehr energisch vorgeschlagen hat, Unternehmertum und Bildungswesen miteinander zu verbinden. Es muss bereits im Schulwesen und an den Universitäten die Möglichkeit gegeben werden, zu unternehmerischer Initiative hingeführt zu werden. In den Ländern, in denen das geschieht, sehen wir bemerkenswerte Erfolge. Dort, wo es nicht geschieht, gibt es einfach zu wenig Unternehmen. Und ein Unternehmen, das nicht existiert - so einfach ist das -, kann auch keine Arbeitsplätze schaffen.
Im Augenblick machen wir eine ganz interessante Erfahrung, nämlich dass learning by doing immer noch das Beste ist. Ich habe das hier in der Debatte bereits erwähnte Projekt Enterprise Experience gestartet mit dem Ziel, alle hohen Beamten meiner eigenen Dienststellen für mindestens eine Woche in einem kleinen bzw. mittleren Unternehmen arbeiten zu lassen. Die ersten 50 sind jetzt zurückgekehrt, und das Ergebnis ist faszinierend. Jeder, aber auch wirklich jeder, bringt wichtige und ernsthaft zu diskutierende Verbesserungsvorschläge mit, wie wir die Arbeit der kleinen und mittleren Unternehmen erleichtern können. Aber auch die andere Seite, die Unternehmen, die unsere Beamten aufgenommen haben, damit diese dort arbeiten können, sagen, sie haben viel davon gelernt und viel besser begriffen, was auf europäischer Ebene möglich ist und was nicht.
Ich möchte wirklich dazu ermutigen, dass auch die Mitgliedstaaten solche Initiativen ergreifen. Die Entwicklung in den Unternehmen verläuft so schnell, dass es unbedingt notwendig ist, dass diejenigen, die die Rahmenbedingungen für die Unternehmen schaffen, wirklich durch eigene Anschauung genau wissen, was dort tatsächlich passiert und was die Auswirkungen ihrer Handlungen sind.
Die Präsidentin
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 11.00 Uhr statt.
Schriftliche Erklärung (Artikel 142)
Jean-Pierre Audy
(FR) Ich habe für den hervorragenden Bericht von Frau del Castillo Vera zur Frage der unternehmerischen Initiative und des Wachstums gestimmt. Mit diesem Bericht wird ein wichtiger Beitrag zur Umsetzung der in der geänderten Lissabon-Strategie festgelegten Ziele geleistet, die den Schwerpunkt auf Wachstum und Beschäftigung bei gleichzeitiger Wahrung des Gleichgewichts zwischen den drei Säulen des Prozesses Wirtschaft, Soziales und Umwelt legt.
Wenn sich die EU dieser umfangreichen Aufgabe, Wachstum und Beschäftigung zu fördern, annehmen will, dann darf sie die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) nicht außer Acht lassen, deren Anteil an der Gesamtbeschäftigung, das dürfen wir nicht vergessen, mit 75 Millionen Arbeitnehmern bei 70 % liegt. Die EU hat den Binnenmarkt unter Berücksichtigung von Verbraucherfragen und Wettbewerbsaspekten errichtet und muss sich von nun an den Belangen der Hersteller widmen, uns gleichzeitig vor den Gefahren der Globalisierung schützen und gewährleisten, dass sich die Kreativität in Europa voll entfalten kann. Abschließend finde ich es bedauerlich, dass keine kritischen Worte zur verheerenden Währungspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) formuliert wurden, die nicht ausreichend in den Dienst des Wirtschaftswachstums gestellt wird.
(Die Sitzung wird um 10.50 Uhr bis zur Abstimmungsstunde um 11.00 Uhr unterbrochen.)
