Rahmenabkommen EU/Libyen
Der Präsident
Der nächste Punkt ist der Bericht von Frau Ana Gomes im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten mit einem Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zu den Verhandlungen über ein Rahmenabkommen zwischen der EU und Libyen.
Ana Gomes
Herr Präsident, abgesehen von den bedeutenden Energiequellen und immensen Potential als Nachbar und Partner im Maghreb verfügt Libyen über eine strategische Stellung im Hinblick auf die Steuerung der Migrationsströme nach Europa.
Einige Mitgliedstaaten unterhalten enge Beziehungen zu Libyen, uns muss jedoch vordringlich daran gelegen sein, sicherzustellen, dass die Grundwerte und Interessen der Union das ordnungsgemäße Fundament dieser Beziehungen darstellen. Daher unterstützen wir den Ausbau der Beziehungen zu Libyen durch Ausarbeitung eines mehrere Kooperationsbereiche abdeckenden und auf die Anregung eines echten politischen Dialogs abzielenden Rahmenabkommens.
Wir dürfen allerdings nicht außer Acht lassen, dass Libyen von einem diktatorischen Regime beherrscht wird, in dem schwere Menschenrechtsverletzungen und terroristischer Angriffe sowie Einmischungen in die Angelegenheiten andere Länder erfahrungsgemäß eine Tatsache sind, auch wenn es in den letzten Jahren Anzeichen einer willentlichen Kehrtwendung gegeben hat. Folglich kann das Parlament dem Rahmenabkommen mit Libyen nur unter Erfüllung bestimmter Bedingungen zustimmen. Zu den conditio sine qua non zählt Libyens Zusage, das Hohe Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) wieder mit einem erweiterten Mandat in dem Land tätig werden zu lassen. Ich möchte hier eines deutlich zum Ausdruck bringen: Ohne das UNHCR wird es kein Abkommen geben.
Libyen muss dazu bewegt werden, die Genfer Flüchtlingskonvention zu ratifizieren. Da das Land bereits seinen Beitritt zur Afrikanischen Flüchtlingskonvention vollzogen hat, ist die Verneinung der Flüchtlingseigenschaft durch seine interne Rechtsordnung nur schwer nachzuvollziehen.
Etwaige Rückübernameabkommen zwischen der Europäischen Union und Libyen müssen ausnahmslos diejenigen Personen ausschließen, die sich auf den Status eines Asylbewerbers, Flüchtlings oder einer internationalen Schutzes bedürfenden Person berufen. Ferner müssen sie bedingungslos dem Grundsatz der Nichtzurückweisung unterliegen. Solche Krisensituationen wie im Fall der 400 Eritreer, denen im letzten Sommer eine Massenabschiebung aus Libyen drohte, dürfen sich nicht wiederholen.
Die Europäische Union muss Libyen zur Annahme rechtlicher und sozialer Lösungen ermutigen, um die unmenschlichen Lebensbedingungen der ca. 2 Millionen in Libyen arbeitenden Einwanderer - etwa ein Viertel der Bevölkerung - zu verbessern. Diese Einwanderer haben Rechtsschutz verdient und dürfen nicht weiterhin wie Abeed, d.h. Sklaven, behandelt werden. Die Europäische Union muss in gemeinsame Programme investieren, um den zunehmenden Menschenhandel mit seinen verheerenden Folgen, insbesondere für Frauen und Kinder, zu bekämpfen. Die Europäischen Union muss ihre Unterstützung der Internationalen Organisation für Migration und aller Organisationen, welche den auf der Durchreise in Libyen befindlichen Migranten helfen, erhöhen, um die Situation der internierten Migranten in den sich - trotz der Mitte des letzten Jahres plötzlich vollzogenen Räumung - derzeit wieder füllenden Haftanstalten zu verbessern.
Die Union darf es nicht versäumen, Libyen zur Festlegung auf ein Moratorium für die Todesstrafe zu drängen, und sie muss von den libyschen Behörden unbedingt eine Veröffentlichung der Namen der mit Hinrichtung belegten libyschen und ausländischen Bürgerinnen und Bürger verlangen. Die Union muss darauf bestehen, dass Libyen das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs ratifiziert. Die Union muss im Rahmen der Zusammenarbeit Reformen zur Modernisierung der sozialen, politischen und Justizstrukturen anregen, welche das Land nach außen öffnen, welche die Gesellschaft in Kontakt mit freien Informationen bringen, welche die Unabhängigkeit der Medien fördern und in den Aufbau institutioneller Kapazitäten durch Unternehmen und Arbeitnehmerorganisationen sowie sonstiger, die Zivilgesellschaft vertretende Organisationen investieren. Die Bouazizi-Revolution in Tunesien wird sich bestimmt auf das benachbarte Libyen auswirken und dem kann sich selbst das Gaddafi-Regime nicht verschließen.
Wir müssen die dem Gesundheitssektor in Libyen durch den Aktionsplan für Bengasi zuteil gewordene Unterstützung verstärken, indem wir sie auf andere medizinische Zentren und andere Anliegen im Interesse der öffentlichen Gesundheit ausweiten. Nach unseren Kenntnissen befinden sich die Verhandlungen zwischen der Europäischen Kommission und Libyen in einem fortgeschrittenen Stadium, obwohl sich einige Probleme in Bezug auf die wirtschaftliche bzw. Zusammenarbeit in Energiefragen ergeben haben.
Von unserer Position aus gesehen würde die baldige Einrichtung eines EU-Büros in Tripolis einen vorteilhaften Schritt zur Förderung der Verhandlungen darstellen, und um die Entwicklung der Situation in Libyen genau zu beobachten.
Herr Kommissar, in den Empfehlungen bitten wir die Kommission um genaue Informationen über die in der Zusammenarbeit mit Libyen ausgeschöpften und geplanten Haushaltslinien. Ich hoffe, dass Sie uns diese Informationen bald zur Verfügung stellen können.
Schließlich möchte ich darauf hinweisen, dass das Parlament erst vor kurzem die Gelegenheit hatte, dem Mandat des Rates für die Verhandlungen zuzustimmen. Das ist ein nicht hinnehmbarer Umstand und kann so nicht weitergehen. Zum Schluss möchte allen Schattenberichterstattern meinen Dank für die Zusammenarbeit aussprechen, sie haben einen wesentlichen Anteil an dem breiten Konsens, der über dieses u.U. kontroverse Thema erreicht wurde.
Štefan Füle
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident, ich danke Ihnen für die Gelegenheit, dem Parlament Informationen zu den Verhandlungen über das Rahmenabkommen EU/Libyen zu geben.
Die Kommission und das Europäische Parlament arbeiten bereits eng in Bezug auf das Thema Libyen zusammen. Wir haben ein gemeinsames Interesse daran, für die positive Entwicklung unserer Beziehungen mit dem wichtigen Nachbarn Libyen Sorge zu tragen. In diesem Zusammenhang möchte ich Ihrer Delegation für die Beziehungen mit den Maghreb-Ländern zu dem während des Besuchs in Tripolis erzielten Abkommen, das nunmehr eine regelmäßige Abstimmung mit dem libyschen Parlament vorsieht, gratulieren.
Ich bin fest entschlossen, eine Fortsetzung der engen Zusammenarbeit zwischen unseren Institutionen sicherzustellen. Es liegt mir insbesondere am Herzen, das Europäische Parlament regelmäßig über die neuesten Entwicklungen in den Verhandlungen über das Rahmenabkommen zu informieren. Mir ist bekannt, dass unser Chefunterhändler nach jeder Verhandlungssitzung eine Nachbesprechung mit Ihnen abhält.
Ich möchte Ihnen einige Angaben zu dem aktuellen Sachstand machen. Wir haben Mitte November die neunte Verhandlungsrunde in Tripolis abgeschlossen. Die nächste Runde ist am 24.-26. Januar in Brüssel vorgesehen. Seit dem Start der Verhandlungen vor mehr als zwei Jahren haben wir beachtliche Fortschritte erzielt. Konkret haben wir uns vorläufig auf die Präambel und sechs von zehn Titeln des Abkommen geeinigt. Wir haben insbesondere eine vorläufige Einigung in Bezug auf den Titel über den politischen Dialog erzielt, der wichtige Hinweise auf die Achtung der Menschenrechte, den Kampf gegen Massenvernichtungswaffen, den Kampf gegen Terrorismus usw. enthält. Libyen hat sich bereit erklärt, einen regelmäßigen Dialog über Menschenrechte und Grundfreiheiten aufzunehmen, was eines unserer Hauptziele war. Wir sind mit den bei diesem Titel erreichten Ergebnissen eigentlich sehr zufrieden.
Wie Sie vielleicht wissen, stehen noch einige Themen aus, und zwar die Punkte Energie und Wirtschaft. Energie stellt den Dreh- und Angelpunkt der libyschen Wirtschaft dar - dort werden 70 % des libyschen BIP erwirtschaftet. Daher ist es nachvollziehbar, dass Libyen diesem Thema so viel Aufmerksamkeit widmet und so vorsichtig auf diesem Gebiet agiert. Was den Wirtschaftsverkehr angeht, sind Libyens Erfahrungen auf dem Gebiet der Verhandlung komplexer Handelsabkommen begrenzt. Aus diesem Grund haben wir hier nur bescheidene Fortschritte gemacht. Zwischen den Sachverständigen beider Seiten finden regelmäßige Treffen statt, um sicherzustellen, dass wir bei diesen beiden Fragen so schnell wie möglich eine Einigung erzielen können, aber es handelt sich hierbei natürlich um schwierige politische Themen.
Dazu gehört auch die Frage des Römischen Statuts. Libyen weigert sich kategorisch, explizit auf das Römische Statut Bezug zu nehmen. Das Land ist jedoch bereit, sich auf eine Zusammenarbeit im Kampf gegen Straflosigkeit mit der Europäischen Union zu festzulegen, insbesondere was die in dem Römischen Statut präzisierten Verbrechen angeht.
Bei der Migrationsfrage gibt es ebenfalls Schwierigkeiten, insbesondere weil Libyen die Rückübernahme von Staatsangehörigen aus Drittländern verweigert. Ich habe die von diesem Parlament abgegebene Empfehlung in Bezug auf diesen speziellen Verhandlungspunkt zur Kenntnis genommen und werde dies sicherlich mit den Mitgliedstaaten besprechen.
Zum Thema Migration kann ich das Parlament ebenfalls unserer Bemühungen versichern, sicherzustellen, dass Libyen seinen internationalen Verpflichtungen in Bezug auf den Grundsatz der Nichtzurückweisung nachkommt. Dies hat für die Europäische Union Priorität. Wir halten es ferner für wichtig, dass Libyen so schnell wie möglich der Genfer Konvention von 1951 und dem Genfer Protokoll von 1967 zum Flüchtlingsstatus beitritt. Es sollte jedoch erwähnt werden, dass Libyen seine Absicht kundgetan hat, dieser Konvention nicht beizutreten.
Weiterhin möchte ich betonen, dass wir die Verhandlungen zwischen Libyen und dem UNHCR sehr genau verfolgen - in der Hoffnung auf die Erzielung einer zufriedenstellenden Lösung, um dem UNHCR die Möglichkeit der vollständigen Erfüllung seines Auftrags unter rechtlich sicheren Bedingungen zuzusichern.
Auf allgemeiner Ebene haben wir im Oktober eine Vereinbarung hinsichtlich der Anbahnung einer Zusammenarbeit mit Libyen in allen migrationsbezogenen Fragen, einschließlich der Fragen des internationalen Schutzes, der Verbesserung der Situation von Migranten in Libyen, der Migrationssteuerung und der Grenzkontrollen getroffen. Dies stellt eine positive Entwicklung dar, weil wir mit Libyen zusammenarbeiten müssen, um alle Herausforderungen zu bewältigen, mit denen das Land in puncto Migration konfrontiert wird.
Letztlich möchte ich mit der Frage der Verhandlungsdirektiven abschließen, zu denen das Parlament sich wiederholt Zugang erbeten hat. Ich bin mir der durch Artikel 218 des Vertrags von Lissabon geschaffenen Verpflichtungen im vollen Umfang bewusst. Wie Sie wissen, sind Verhandlungsdirektiven Verschlusssachen des Rates. Daher ist eine horizontale Bewertung Ihres Anliegens durch den Rat erforderlich. Ich freue mich, Ihnen mitzuteilen, dass die diesbezügliche Aussprache abgeschlossen ist und, wie sie wahrscheinlich wissen, hat der Rat Zugang zu den Verhandlungsdirektiven des Rahmenabkommens EU/Libyen in Bezug auf die vereinbarten Verfahren und die Sicherheitsvorschriften des Rates gewährt. Der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten wurde von dem Rat entsprechend informiert.
Ioannis Kasoulides
im Namen der PPE-Fraktion. - Herr Präsident, die Empfehlungen des Rates vom Juni 2009 beinhalteten eine Priorisierung der Abschlüsse von Rückübernahmeabkommen mit Libyen und der Türkei, die als die Haupteinfallstore für die illegale Einwanderung nach Europa gelten.
Das Einfallstor über Libyen ist hauptsächlich für Malta und Italien relevant. Illegale Einwanderung im großen Stil nach Malta läuft Gefahr, die dortige demographische Zusammensetzung zu verändern. Obwohl die gemeinsame Verantwortung von allen anerkannt wird, geschieht in der Praxis wenig zur Abkehr dieser Entwicklung. Die Anzahl der Ankömmlinge auf Malta hat sich erst nach Abschluss eines bilateralen Abkommens zwischen dem in gleicher Weise betroffenen Italien und Libyen verringert, in dem Libyen die Verantwortung für Patrouillen an seinen Küsten und Häfen übernommen hat.
Wir brauchen ein in ein Rahmenabkommen eingebettetes Rückübernahmeabkommen zwischen der EU und Libyen. Die Verhandlungen sind nicht einfach, aber wir unterstützen die Bemühungen der Kommission und ermutigen sie, solange weiterzumachen, bis der Erfolg da ist.
Wir begrüßen das im letzten Oktober zwischen der Kommission und Libyen geschlossene Abkommen über Migration und Zusammenarbeit. Libyen muss unbedingt in Punkten wie dem Schutzsystem für Asylbewerber, der Verwaltung der Landgrenzen, der Anpassung der Rechtsvorschriften an die Afrikanische Flüchtlingskonvention und der Steuerung der Migrantenströme gerüstet werden.
Wir wissen um die Menschenrechtssituation, die befangene Justiz, die Haftbedingungen, Folter und Todesstrafe in Libyen. Trotzdem benötigen wir das Rückübernahmeabkommen. Es betrifft keine Personen, die Anspruch auf Asyl haben, politischen Schutz benötigen oder Gefahr laufen, in Libyen misshandelt zu werden, wohingegen der Grundsatz der Nichtzurückweisung für jeden gilt.
Pier Antonio Panzeri
Herr Präsident, meine Damen und Herren, die von Frau Gomes geleistete Arbeit liefert meiner Ansicht nach einen wichtigen Beitrag zu dem vorzugsweise anzustrebenden Vorgehen der Kommission bei der Ausgestaltung des Rahmenabkommens.
Zweifelsohne spielt Libyen eine wichtige Rolle im Kampf gegen den Terrorismus, in Bezug auf den Frieden und die Sicherheit in Afrika, im Kampf gegen illegale Einwanderung im Mittelmeerraum und im Energiesektor. Unser Ziel im Rahmen der Strategie der Europäischen Union muss daher darin bestehen, Libyens Einbindung in eine internationale politische und Wirtschaftsordnung auf Grundlage gemeinsamer Regeln zu festigen.
Um dies zu erreichen, müssen Libyen einige Bedingungen auferlegt werden, und dies wird in der Empfehlung gefordert. Zunächst ist Libyen bei der Einwanderungsfrage klar als Transitland einzuordnen. Es handelt sich hier um ein äußerst wichtiges Thema, das man jedoch nicht einfach nur unter dem Aspekt der Sicherheit, des Einwanderungsstopps und der Rückweisung betrachten kann.
Mit dem Thema verknüpft ist die Notwendigkeit einer Regierung, getragen von den Strömungen wirtschaftlicher und sozialer Strategien, welche den Herausforderungen von Migration, Fragen der Anerkennung politischer Flüchtlinge und der Ratifizierung der Genfer Konvention und schließlich, des Problems der Rückübernahme von Einwanderern auf Grundlage konkreter Garantien zur Sicherung der Lebensbedingungen dieser Einwanderer ebenbürtig sind.
Dann steht noch die Frage des Anstoßens wirtschaftlicher und demokratischer Reformen im Raum, um deutlich mehr Platz für Demokratie in diesem wichtigen Land zu schaffen. Dieser Punkt wird zunehmend an Bedeutung für uns gewinnen, wie die Ereignisse im benachbarten Tunesien zeigen.
Schließlich fordert die Empfehlung eine Beschäftigung mit dem Thema der bilateralen Abkommen. Solche Abkommen können sicherlich einen stichhaltigen Beitrag zur Eingrenzung und Lösung von Problemen leisten, sie sind aber nicht die alles entscheidende Antwort. Beispielsweise zeigt unser Problem mit den italienischen Fischerbooten, dass die Option eines bilateralen Abkommens diese Schwierigkeiten nicht anspricht. Aktuell beinhaltet die Überarbeitung der Partnerschafts- und Nachbarschaftsstrategien allerdings auch die Forderung, die Libyenfrage in einem neuen Rahmen zu überdenken, d.h. unter Einbeziehung des Parlaments.
Viele von uns haben darauf gedrängt, die Forderungen des Rates im Zusammenhang mit dem Rahmenabkommen bekannt zu geben. In dieser Hinsicht, Herr Kommissar, besteht ein wirklicher Bedarf, aus dem gewohnten Trott auszubrechen und das Europäische Parlament immer stärker in die Festlegung neuer Strategien für die südlich von Europa gelegenen Länder einzubinden.
Kristiina Ojuland
im Namen der ALDE-Fraktion. - Herr Präsident, zunächst möchte ich der Berichterstatterin für ihre herausragende Arbeit bei den Bemühungen, die Haltungen aller Fraktionen des Europäischen Parlaments zusammenzuführen, danken.
Im Zusammenhang mit dem Bericht möchte ich unterstreichen, wie wichtig eine Beschäftigung mit der Situation von Einwanderern in Libyen, welche versuchen, das Mittelmeer zu überqueren, ist. Ich kann die Sorgen der südlichen Mitgliedstaaten im Hinblick auf den Strom illegaler Einwanderer und den dadurch entstehenden Druck auf ihre Haushaltspläne sowie die Gesellschaft im Allgemeinen vollkommen verstehen.
Trotzdem können wir auch mit Blick auf die Interessen der Mitgliedstaaten die europäischen Werte nicht außer Acht lassen. Die EU kann es sich nicht leisten, dass das Blut von Asylbewerbern bzw. Flüchtlingen an ihren Händen klebt. Kein Abkommen zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten mit Libyen darf zur Folge haben, dass Personen unmenschlich behandelt, gefoltert oder exekutiert werden. Daher hat die Aussage des Herrn Kommissars, er sähe Fortschritte in den Beziehungen und Verhandlungen der Union mit Libyen, Mut gemacht.
Franziska Katharina Brantner
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Herr Präsident, in Tunesien sind wir Zeuge des Volksaufstands gegen ein unterdrückerisches und missbräuchliches Regime geworden, was den Menschen jahrelang die grundlegenden Menschenrechte vorenthalten hat. Für die EU ist es außerordentlich beschämend, dass wir diese Diktatur so viele Jahre unterstützt haben. Was aber noch schlimmer ist, die EU läuft Gefahr, in Tunesiens Nachbarland, Libyen, die gleichen Fehler zu begehen.
Falls die Kommission und der Rat ihren Kurs nicht ändern, wird in dieser Region auch in Zukunft erneut ein Diktator unter dem Aspekt der Stabilität, Grenzkontrolle und Migration gestützt werden. Das, wie wir erst vor kurzem wieder erlebt haben, mit Ben Ali bestens befreundete Gaddafi-Regime hat jahrelang systematisch die Menschenrechte seiner Bürgerinnen und Bürger und insbesondere die eingewanderter Arbeitnehmer verletzt. Trotzdem unterhalten die EU und einige ihrer Mitgliedstaaten zunehmend enge Beziehungen mit Libyen und die EU verhandelt sogar über das Rahmenabkommen.
Daher mahne ich den Rat und die Kommission, sich den Vorzeichen nicht zu verschließen und sicherzustellen, dass folgende Bedingungen voll und ganz erfüllt werden, bevor wir ein Abkommen mit Libyen treffen können:
Zunächst muss Libyen die UN-Flüchtlingskonvention ratifizieren und umsetzen sowie der UNCHR uneingeschränkten Zugang zu dem Land gewähren; zweitens müssen ein angemessener Schutz und Rechte für Migranten gewährleistet und Rechtsvorschriften im Bereich Asyl angenommen werden, welche den Grundsatz der Nichtzurückweisung beinhalten; drittens kann kein Rückübernahmeabkommen mit Libyen abgeschlossen werden, solange die große Gefahr unmenschlicher und herabsetzender Behandlung von Migranten in Libyen weiter besteht.
Und zumal ich hier eine schnelle Umsetzung anzweifle, wünsche ich mir in diesem Punkt wirklich ein Scheitern der Kommission bei den Verhandlungen über das Rückübernahmeabkommen.
Darüber hinaus muss das Parlament in allen Verhandlungsphasen umfassend informiert werden.
Die Grünen lehnen schmutzige Geschäfte mit einem Diktator wie Gaddafi zu Lasten der Migranten und libyschen Bürgerinnen und Bürger nachdrücklich ab. Die fortlaufende Unterstützung dieses unterdrückerischen Regimes durch die EU ist weder mit den Werten und rechtlichen Verpflichtungen der EU vereinbar, noch den langfristigen Interessen in der Region zuträglich. Nur ein demokratisches und freies Land wird echte Stabilität erleben und florieren, das hat uns Tunesien gerade eindringlich vor Augen geführt.
Wir sollten sicherstellen, dass die EU nicht zweimal den gleichen Fehler begeht.
Charles Tannock
im Namen der ECR-Fraktion. - Herr Präsident, Libyen ist ein Land, in dem notorisch Menschenrechtsverletzungen begangen werden und Demokratie ein Fremdwort ist. Seit seiner Machtübernahme vor 41 Jahren hat sich Oberst Gaddafi nie zur Wahl gestellt. Überhaupt sind politische Parteien verboten.
Gaddafi ist Afrikas Fidel Castro. Er versucht, sich als guten Vater seines eigenen Volkes darzustellen und behauptet sogar, nicht förmlich in die Staatshierarchie eingebunden zu sein. In meinem Land, dem Vereinigten Königreich, kennen wir ihn von einer anderen Seite als einen ehemaligen Unterstützer des Terrorismus, insbesondere des Bombenanschlags von Lockerbie im Jahr 1988.
Um sein internationales Image aufzupolieren, hat er, was ihm wahrscheinlich zugute gehalten wird, trauernde Familien entschädigt, aber in Wahrheit würde der Westen den Außenseiter Gaddafi komplett ächten, wenn Libyen keine reichen Öl- und Gasvorkommen hätte. Dies verleiht Gaddafi Einfluss auf die EU, und durch die Umgarnung der Führung bestimmter Mitgliedstaaten hat er insbesondere versucht, den Rat zu spalten.
Trotzdem erkenne ich aus pragmatischen Gründen die Notwendigkeit höflicher wirtschaftlicher und diplomatischer Beziehungen zwischen der EU und Libyen gemäß einem Rahmenabkommen an. Allerdings befürchte ich, dass wir damit in Wirklichkeit Gaddafis Macht festigen, welche zu gegebener Zeit unvermeidlich auf einen seiner Söhne in Form einer mit Nordkorea vergleichbaren dynastischen Nachfolge übergehen wird.
Takis Hadjigeorgiou
Herr Präsident, zu Beginn möchte ich der Berichterstatterin für ihre Arbeit und Herrn Füle für seine heutige Anwesenheit danken. Unserer Ansicht nach sollten in einer in jeglicher Hinsicht sensiblen Region durchgängige Anstrengungen im Mittelmeerraum unternommen werden, um ein Verständnis und eine Zusammenarbeit zu aufzubauen, eine Zusammenarbeit auf gleicher Augenhöhe unter Berücksichtigung der Asymmetrien und Ungleichheiten, die zwischen den Ländern im Mittelmeerraum und zwischen der Europäischen Union und ihren Nachbarländern in der Region in den verschiedenen Entwicklungsbereichen bestehen, eine Zusammenarbeit, die auf dauerhaften Frieden abzielt. Dies kann durch einen auf gegenseitigem Respekt fußenden Dialog erreicht werden, und insofern müssen wir den wechselseitigen Einflüssen offen gegenüberstehen. In diesem Rahmen befürworten wir eine Stärkung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Libyen.
Es gibt jedoch gewisse sensible Themen, denen beim Aufbau dieser Beziehungen besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden muss. Ich werde mich hauptsächlich zu den Flüchtlings- und Einwanderungsfragen, sowie zu dem Rückübernahmeabkommen äußern. Ziel ist der Abschluss eines Rückübernahmeabkommens mit Libyen als ein Bestandteil des Rahmenabkommens, welches derzeit von der Europäischen Union und Libyen diskutiert wird. Falls so ein Abkommen ohne begleitende Reformen zur Verbesserung der sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen von Einwanderern abgeschlossen wird, wird dies seinen Teil zu den andauernden Menschenrechtsverletzungen beisteuern und bedeuten, dass wir die erzwungene Rückkehr von Einwanderern in eine weder ihre Sicherheit noch akzeptable Mindestlebensstandards gewährleistende Situation befürworten.
Wir müssen von den libyschen Behörden die ordnungsgemäße Anerkennung der Präsenz des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen fordern. Weiterhin müssen wir uns mit dem sensiblen Thema der Todesstrafe befassen. Idealerweise sollte man auf ein Abkommen hinarbeiten, in dem ihre Anwendung in Libyen aufgehoben wird, wobei das letztendliche Ziel ihre Abschaffung ist.
Fiorello Provera
Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich spreche mich für den Abschluss dieses Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Union und Libyen aus, da es gegenüber der Vergangenheit einen Fortschritt in so wichtigen Punkten wie die Einwanderung, Zusammenarbeit in wirtschaftlichen und gesundheitlichen Angelegenheiten sowie insbesondere im Kampf gegen AIDS und in einem gewissen Maß dem Energieprogramm darstellt.
Ein weiteres wichtiges Thema ist Libyens Kontrolle über terroristische Aktivitäten, und zwar nicht nur auf dem eigenen Gebiet, sondern auch an den südlichen Grenzen des Landes. Bei der Einigung zwischen dem Rat und der libyschen Regierung wurden Fortschritte erzielt, auch über so allgemeine Grundsätze wie dem Römischen Statut und der Flüchtlingskonvention der Vereinten Nationen. Es bleibt noch viel zu tun - das steht außer Frage -, aber es ist wichtig, dass das Parlament das bereits verhandelte Abkommen unterstützt, ohne es erneut zur Diskussion zu stellen und die bereits erzielten Ergebnisse zu gefährden.
Ich hoffe, dass die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Libyen zu den gleichen Ergebnissen führen wird, die wir mit dem Freundschaftsabkommen zwischen Libyen und Italien erreicht haben, in dem u.a. der langjährige Streit über die koloniale Vergangenheit des Landes beigelegt wurde. Wenn man bestimmte Fragen mit Regierungen und Ländern regeln muss, kann man sich seine Gesprächspartner nicht aussuchen.
Barry Madlener
(NL) Herr Präsident, die Europäische Kommission hat ein neues Exportprodukt nach Libyen gebracht, einen Schurkenstaat mit seinem Diktator Gaddafi. Libyen verdient heutzutage nicht nur mit der Förderung von Öl Geld - das Land bereichert sich auch, indem es Europa erpresst. Der Diktator Gaddafi wird 60 Mio. EUR europäische Steuergelder dafür einheimsen, dass er die Glücksritter aus Afrika davon abhält, nach Europa zu gelangen. Und diese 60 Mio. EUR sind erst der Anfang, da Herr Gaddafi aktuell fordert, diesen Betrag auf jährlich 5 Mrd. EUR aufzustocken und seinen Forderungen mit Drohungen Nachdruck verleiht. Möglicherweise hat die Europäische Kommission sich von Herrn Gaddafis freundlichem Getue hinters Licht führen lassen, aber ich traue diesem Mann nicht für fünf Pfennig über den Weg.
Ich habe einige Zeitungsartikel aus den letzten Jahren mitgebracht: Gaddafi verlangt Milliarden von der EU. Libyen übt Druck auf London und Edinburgh aus. Gaddafi will mehr Geld, ansonsten droht er mit einer Flüchtlingsschwemme. Gaddafi: "Der Islam muss die Religion Europas werden.‟ Gaddafi zieht die strikten Einhaltung der Scharia der Demokratie vor. Gaddafi benutzt 30 Millionen nach Europa strebende Afrikaner als Druckmittel. Gaddafi will den Heiligen Krieg gegen die Schweiz ausrufen.
Verehrte Abgeordnete des Europäischen Parlaments, wir sollten diesen Schurken Gaddafi nicht belohnen. Wir sollten ihn bestrafen, falls Libyen weiterhin so vielen Flüchtlingen freien Zugang nach Europa gewährt. Gleichmaßen sollten wir auch die Flüchtlinge nicht mit dem Flüchtlingsstatus oder einer dauerhaften Aufenthaltsgenehmigung belohnen. Sie sollten umgehend nach Afrika zurückgeschickt werden. Flüchtlinge mit dem europäischen Flüchtlingsstatus, Leistungen und Weiterbildungsprogrammen zu belohnen, wird uns eine noch größere Schwemme von Asylbewerbern bescheren, und viele werden bei dem Versuch, auf dem europäischen Festland Fuß zu fassen, ertrinken. Die großzügige und schwache Asylpolitik der Europäischen Union ist die wahre Ursache für den hohen Zustrom an Asylbewerbern.
Alf Svensson
(SV) Herr Präsident, Libyen hat keine Probleme damit, internationale Abkommen zu ratifizieren, aber scheinbar ist das Land ebenso erfolgreich darin, von der Umsetzung dieser Abkommen abzusehen. Es ist eine Schande, dass Libyen einen Sitz und eine Stimme im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen hat. Nebenbei gesagt, ist es ebenfalls eine Schande, dass dies auch für Saudi-Arabien gilt. Durch den energischen Druck seines größten Handelspartners, der EU, sollt Libyen eigentlich dazu veranlasst werden, sich mit der Bedeutung der Achtung der Menschenrechte und Freiheiten und den diesbezüglichen Konsequenzen zu befassen.
Wie wir alle wissen, berühren die Beziehungen zwischen der EU und Libyen verschiedene Aspekte der Art der Behandlung von Flüchtlingen. Bevor der Rat und die Kommission Libyen nicht davon überzeugen können, dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen rechtmäßigen Aufenthalt in dem Land zu gewähren, wird auch das leiseste Vertrauen in die Art der Behandlung von Flüchtlingen in Libyen nicht möglich sein.
Libyens Führer ist in seiner Launenhaftigkeit und Unzuverlässigkeit unschlagbar. Die EU ist jetzt im Begriff, ein Rahmenabkommen mit ihm zu treffen. Ich kann nur mutmaßen, was der Begriff "Rahmen‟ einem Regime wie dem von Oberst Gaddafi bedeutet, das beim Thema Menschenrechte grenzenlose Verachtung an den Tag legt. Uns ist bekannt, dass in weiten Teilen Libyens die Diskriminierung von Gastarbeitern aufgrund ihrer Nationalität an der Tagesordnung und die rassistische Verfolgung afrikanischer Gastarbeiter eine Tatsache ist.
Menschliche Würde ist wichtiger als Geld. Daher muss die Achtung der Menschrechte und Freiheiten das entsprechende Gewicht haben, uns davon abzuhalten, Menschen einem Staat anzuvertrauen, in dem Folter oder andere Formen unmenschlicher Behandlung praktiziert werden. In der Charta der Europäischen Union wird dies übrigens gefordert.
Corina Creţu
(RO) Herr Präsident, Libyen ist der drittgrößte Öl- und Gaslieferant der Europäischen Union, wobei die Union der Haupthandelspartner Libyens ist, mit dem das Land mehr als zwei Drittel des gesamten Wirtschaftsverkehrs abwickelt. Wir müssen ferner die von den Behörden in Tripolis erzielten Fortschritte berücksichtigen, die das Land erfolgreich aus einer Situation der Isolierung und der Embargos hin zu einer Öffnung und wirtschaftlichen bzw. diplomatischen Dynamik geführt haben.
Die Europäische Union ist aber keine bloße wirtschaftliche Interessensgemeinschaft, sondern sie basiert auf einem Wertesystem, dass wir nicht aus pragmatischen Gründen über Bord werfen können. Zugegebenerweise finanziert Libyen keinen Terrorismus mehr, hat sein Atomprogramm aufgegeben, sich bereit erklärt, den Familien der Opfer terroristischer Angriffe eine Entschädigung zu zahlen, die wegen Verbreitung von HIV zum Tode verurteilten bulgarischen Krankenschwestern freigelassen und mit einigen europäischen Staaten Abkommen getroffen. Meiner Ansicht nach müssen wir diesen Fortschritt ermutigen, aber die Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Libyen muss auf einer festen moralischen Grundlage stehen.
In diesem Zusammenhang hebt der Bericht von Frau Gomes, der ich zu der von ihr geleisteten Arbeit beglückwünschen möchte, die schwerwiegenden Verfehlungen in Bezug auf die Achtung der Menschenrechte hervor, die wir verpflichtungsgemäß in Angriff nehmen müssen. Im letzten Jahr haben wir eine Entschließung angenommen, in der wir Libyen zur Abschaffung der Todesstrafe auffordern. Meiner Ansicht nach ist es angebracht, diese Aufforderung zur Abschaffung zu wiederholen, zusammen mit der Aufforderung, die internationalen Regeln rechtlicher Fairness einzuhalten, insbesondere da die Opfer von Missbrauch Ausländer sind.
Besondere Aufmerksamkeit muss gezielt auf das Problem der Migranten und Flüchtlinge gerichtet werden, sowohl auf die, welche von Libyen an ihre Herkunftsländer ausgeliefert werden, wo ihnen ernste Gefahr für ihr Leben droht, als auch auf die, welche von Italien nach Libyen zurückgeschickt werden, wo sie höchstwahrscheinlich harte Repressalien erwarten. Andererseits muss Druck auf Libyen ausgeübt werden, Asylrechtsvorschriften anzunehmen und der Öffnung des Büros des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen, das fast 13 000 Flüchtlinge und Asylbewerber in Libyen verzeichnet hat, zuzustimmen.
Was das Rückübernahmeabkommen als Teil des Rahmenabkommens EU/Libyen angeht, fordere ich den Rat auf, diesen Plan fallen zu lassen, da er die Rückführung in ein systematisch Menschenrechtsverletzungen begehendes Land bedeutet. Die Politik der Regierung Berlusconi kann hier nicht als Vorbild genommen werden. Die italienische Ausnahme darf nicht zur europäischen Regel werden.
Sonia Alfano
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, der ungebrochene Wille der europäischen Organe, ein Rahmenabkommen mit einer Diktatur wie Libyen eingehen zu wollen, entbehrt jeglicher Glaubwürdigkeit.
Wir können uns nicht ständig darauf berufen, dass Libyen außerordentlich wichtige Handelsbeziehungen mit Mitgliedstaaten der Europäischen Union unterhält und im Mittelmeerraum als Partner der Europäischen Union auftritt und dabei die Achtung der Menschenrechte als zweitrangig ansehen.
Die wichtigste Voraussetzung für den Beginn eines glaubhaften Dialogs mit Libyen ist die Ratifizierung der Genfer Konvention durch das Land. Wir können wirtschaftliche Interessen nicht gegen Menschenleben eintauschen: Hier geht es nicht nur um die Leben der libyschen Bürgerinnen und Bürger, sondern auch die von Menschen aus anderen Ländern, die vor Bürgerkriegen und religiöser Verfolgung fliehen und dabei Libyen durchqueren, wo nur der Tod und grauenhafte Folter auf sie warten.
Es ist unsere Pflicht, die tausenden Hilferufe der in libyschen Gefängnissen festgehaltenen Menschen nicht zu vergessen. Wir können die uns vor Augen geführten Schrecken des Gefängnisses Gandufa nicht außer Acht lassen.
Die libyschen Bürgerinnen und Bürger genießen nicht viele politische und bürgerliche Rechte wie beispielsweise Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit. Der mündliche Änderungsantrag der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) mit dem Ziel, den Begriff "Vertrag‟ in Erwägung B durch "Abkommen zwischen Italien und Libyen über gemeinsame Küstenpatrouillen‟ zu ersetzen ist ganz und gar unannehmbar und die italienische Delegation Italia dei Valori wird dagegen stimmen.
Das Abkommen zwischen Italien und Libyen stellt eine weitaus komplexere Angelegenheit dar: Es handelt sich um einen Vertrag mit genauen Bedingungen für vielschichtigere Fragen als gemeinsame Küstenpatrouillen. Das Europäische Parlament muss die Dinge bei ihrem Namen nennen, um glaubhaft zu bleiben, auch wenn das eventuell unangenehm ist.
Unabhängig davon muss ein Dialog hinsichtlich des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen UNHCR aufgenommen werden, das seiner Arbeit in Libyen nicht nachgehen kann und von dem libyschen Regime unglaublicher Misshandlungen und Verbrechen bezichtigt wird. Sollte man auf dieser Grundlage Abkommen abwickeln? Wir dürfen uns weder mit Terroristen noch Diktatoren einlassen. Wir sind das Europäische Parlament und nicht das Direktorium eines Wirtschaftsriesen.
Hélène Flautre
(FR) Herr Präsident, ich möchte Frau Gomes für die Gelegenheit danken, über ein sicherlich heikles Verhandlungsmandat zu diskutieren, wobei der Gegenstand dieser Verhandlungen selbst nicht minder heikel ist. Tunesien sollte uns als warnendes Beispiel dafür dienen, sehr vorsichtig vorzugehen, insbesondere in Bezug auf die Art und Weise, wie wir über die Verhandlungen berichten.
Im Zuge der Verhandlungen dürfen wir nicht sorglos Erfolge verbuchen und verherrlichen, dass ein Regime wie das von Gaddafi eventuell beispielsweise bestimmten Menschenrechtshinweisen zugestimmt hat, denn was die tiefgreifende Verletzungen aller Grundrechte angeht, hat das Regime einen entsprechenden Ruf. Darüber hinaus berichten alle an unseren Küsten angekommenen Migranten, auch wenn es zunehmend weniger werden, in unterschiedlicher Weise, dass sie lieber auf dem Weg zu uns ertrinken als nach Libyen zurückgehen würden, und zwar aufgrund der Vergewaltigungen, Folter, Misshandlungen, zwangsweisen Rückführung, Massenabschiebungen und rassistischen Handlungen. Es wurde bereits gesagt und ich werde es wiederholen: Die Liste der schwerwiegenden, unzähligen Menschenrechtsverletzungen gegenüber Migranten in Libyen ist lang.
Ja, natürlich halte ich es für absolut vordringlich, alles in unserer Macht Stehende zu tun, um die Situation dieser Menschen zu verbessern. Diese Aufgabe stellt sich dem Hohen Flüchtlingskommissar und unsere Aufgabe ist es, für die Ansiedlung der von ihm benannten Personen zu sorgen. Dies ist auch die Aufgabe der derzeit nur in spärlicher Zahl vorhandenen Organisationen des Gemeinwesens, die mit allen denkbaren Mitteln gestärkt werden müssen.
Meiner Ansicht nach haben wir noch einen langen Weg vor uns, bevor wir illegale Migranten in der EU zurück nach Libyen schicken können, sofern wir uns wirklich an die in unserer Außenpolitik in den Verträgen festgesetzten Ziele halten wollen.
David Campbell Bannerman
Herr Präsident, im Jahr 2007 stritt Präsident Sarkozy jegliche Verbindung zwischen der Freilassung fünf bulgarischer Krankenschwestern aus Libyen und der Bestellung französischer Raketen im Wert von 240 Mio. EUR durch Libyen ab.
Die Waffen wurden an ein Land verkauft, dem die Verantwortung für das Bombenattentat von Lockerbie und die Lieferung von Waffen an Terroristen zugeschrieben wird. Sogar Gaddafis Sohn ließ eine Verbindung zwischen diesen beiden Geschäften durchblicken. Der Handel lautete: Waffen gegen Gefangene.
2004 hob die EU im Austausch für eine Einwanderungskontrolle das Waffenembargo gegen Libyen auf. Der Handel lautete: Waffen gegen Grenzen.
Nun meldet die London Times, dass Baroness Ashton auf einmal das aufgrund des Massakers auf dem Tiän'anmen Platz verhängte EU-Waffenembargo gegen China fallen lassen möchte, da es "ein Haupthindernis für den Aufbau einer stärkerer Zusammenarbeit zwischen der EU und China‟ darstellt.
Meiner Ansicht nach ist der wahre Grund die Tatsache, dass es ein Haupthindernis in Bezug auf die Rettung des Euro darstellt. Wie bei dem Geschäft mit Libyen ist die EU jetzt scheinbar so stark daran interessiert, den Euro zu retten, dass sie bereit ist, unsere kollektive Sicherheit aufs Spiel zu setzen, denn nur die Chinesen haben genug Geld, um den Euro zu retten. Der Handel lautet hier: Waffen gegen Anleihen. Die chinesischen Devisenreserven betragen 2,9 Billionen USD. Das Land hat bereits griechische, spanische und portugiesische Anleihen gekauft. China ist allerdings auch das Land, in dem "Demokratie‟ ein unzulässiges Wort in den Suchmaschinen ist und die Hinrichtungszahlen in die Tausende gehen.
Ich frage also allen Ernstes, wie tief wird die EU noch sinken, um den Euro zu retten?
Andreas Mölzer
Herr Präsident! Der Umsturz in Tunesien hat ja auch die Nachbarländer im Maghreb - also auch Libyen -, erschüttert die weitgehend Diktaturen sind. Sicher ist ein solcher ein Umbruch auch eine Chance für die Demokratie, allerdings nur dann, wenn er nicht von islamistischen Scharfmachern genützt werden kann.
Auswirkungen werden die Unruhen zweifellos auch auf die Flüchtlingsströme haben. Eine verstärkte Zusammenarbeit mit den afrikanischen Staaten hinsichtlich der Flüchtlingsproblematik ist also wichtig. Gaddafis Forderung aber, wonach die Europäische Union für Afrika fünf Milliarden Euro jährlich für die Bekämpfung der illegalen Zuwanderung bereitstellen sollte, geht sicherlich in die falsche Richtung. Die Staaten der Europäischen Union zahlen ja bereits Milliarden an Entwicklungshilfe und diese Entwicklungshilfe, müsste meines Erachtens dringend überarbeitet werden, damit sie nicht länger Diktaturen und der Korruption zugute kommt, sondern wirklich bei den Menschen ankommt.
In den EU-Außenbeziehungen sollte überdies auch die missliche Lage der Christen in islamischen Ländern auch mit höherem Stellenwert behandelt werden.
Wolfgang Kreissl-Dörfler
Herr Präsident, Herr Kommissar Füle! Wir haben Verantwortung gegenüber all den Frauen, Kindern und Männern, die bei uns Schutz suchen, weil ihr Leben in Gefahr ist. Diese Verantwortung resultiert zum einen aus den moralischen Werten, für die Europa heute steht, aus der eigenen Geschichte vieler Europäer, die nur allzu gern in diesem Zusammenhang vergessen wird, und zum anderen aus rechtlich verbrieften Garantien, die aus internationalen Verträgen und Konventionen erwachsen.
Wer Verantwortung trägt, muss auch bereit sein, Lasten zu tragen. Das bedeutet, diese gerecht zwischen den Mitgliedstaaten zu verteilen. Was dies definitiv nicht bedeutet, ist die Verantwortung einigen wenigen Ländern aufzubürden, deren Landesgrenzen zufällig auch die Außengrenzen der EU sind, oder - und das ist das Verwerfliche daran, was ich nicht billigen kann - gar Regime wie das Gaddafi-Regime dafür zu bezahlen, die Last präventiv von uns fernzuhalten.
Verstehen wir uns richtig: Wenn man Menschen davon abbringen kann, eine gefährliche Reise auf sich zu nehmen, bei der sie unter Umständen ihr Leben riskieren, ist das gut. Aber Gaddafi und seinem Regime geht es nicht darum, Leben zu retten oder zu schützen. Ihm geht es um knallhartes Kalkül. Und die Europäische Union sollte sich hüten, sich zum Gehilfen eines Regimes zu machen, das Menschenrechte mit den Füßen tritt.
Ich selbst war in Lagern in Libyen und habe mir das angesehen. Wir hatten die Gelegenheit, dort mit den Verantwortlichen zu sprechen. Und da geht es ihnen nicht um die Menschenrechte oder um den Schutz, sie haben eher beklagt, dass sie von uns keine Kanonenbote bekommen, damit sie die Grenzen besser schützen können, weil wir zu Recht an Gaddafi keine Bote liefern, weil sie als Dual-Use Güter verwendet werden können. Auch das müssen wir doch einmal mit einbeziehen. Und jetzt, weil wir wirtschaftliche Vorteile oder ein Rücknahmeabkommen haben wollen, unsere Werte zu verraten, das kann doch nicht sein! Ich bin auch der Meinung, dass das Verhandlungsmandat von allen Abgeordneten eingesehen werden muss und nicht nur von einigen wenigen. Denn es ist keine Geheimdiplomatie, die uns weiterbringt, vor allem nicht nach den Erfahrungen, die wir mit dem Regime - und anders kann man es nicht bezeichnen - von Gaddafi nun einmal in der Europäischen Union gemacht haben. Auch das ist ein Punkt, den wir hier nicht vergessen sollten, und ich fordere Sie auf, dafür zu sorgen - und Ana Gomes hat alle Punkte genannt, die vorher erfüllt sein müssen, falls es überhaupt jemals zu einem Abkommen kommen sollte.
Simon Busuttil
(MT) Herr Präsident, wer sich gegen das Abkommen mit Libyen ausspricht, sollte sich bewusst machen, dass das Land unser Nachbar ist! Man kann seine Nachbarn nicht ignorieren. Man muss einen Weg finden, um mit seinen Nachbarn zu leben, auch wenn dies nicht notwendigerweise bedeutet, dass man ihre Herangehensweise an die Dinge befürwortet.
Für die Kolleginnen und Kollegen, welchen nicht aus einem Nachbarland Libyens stammen, ist es einfach, das Abkommen zu kritisieren, aber für die in der Nähe von Libyen gelegenen Mittelmeerländer ist es weitaus schwieriger, einen Weg der Zusammenarbeit mit diesem Land zu finden.
Das Abkommen sollte legitimerweise ein Kapitel über Einwanderung und auch ein Rückübernahmeabkommen beinhalten. Zweifelsohne ist hier auch das Recht auf internationalen Schutz für alle Asylbewerber zu achten.
Francisco José Millán Mon
(ES) Herr Präsident, diese Aussprache über Libyen findet zu einem Zeitpunkt mit sehr bedeutenden Umbrüche in einem anderen, benachbarten Mittelmeerland statt: Tunesien.
Ich bin stets der Überzeugung gewesen, dass die Europäische Union dabei helfen muss, ernsthafte Reformen in der Mittelmeerregion zu voranzutreiben, und zwar mit dem Ziel, sie zu einer Region der Freiheit und des Wohlstands zu machen. Ich beziehe mich auf meine Reden der vergangenen Jahre in diesem Parlament, in denen ich wiederholt zum Ausdruck gebracht habe, dass sich die Politik der Union nicht einfach auf den Erhalt des Status Quo beschränken kann.
Doch darum geht es in der heutigen Aussprache nicht, sondern um das Rahmenabkommen mit Libyen. Ich möchte auf die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit mit Libyen im Umgang mit den Migrationsströmen hinweisen, einschließlich eines Abkommens zur Rückübernahme illegaler Einwanderer auch unter Einbeziehung von Bürgern aus Drittländern, gemäß allen von der Union bereits abgeschlossenen Rückübernahmeabkommen.-
Zugeständnisse gegenüber den im Gegensatz zu diesem Abkommen stehenden libyschen Standpunkten wären aufgrund Libyens wichtiger Position als Transitland nicht zuträglich und würden auch äußerst negative Signale in Hinblick auf die seit vielen Jahren ins Stocken geratenen Verhandlungen über Rückübernahmeabkommen mit Marokko und Algerien aussenden.
Wir müssen jedoch auch darauf bestehen, dass die libyschen Behörden die Rechte der Flüchtlinge achten, einschließlich - wie bereits gesagt wurde - des Grundsatzes der Nichtzurückweisung.-
Salvatore Iacolino
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, der Maghreb durchlebt schwierige Zeiten. Die blutigen Zusammenstöße in Tunesien in den letzten Tagen bezeugen dies in schlüssiger Weise.
Zu diesem Zeitpunkt des Geschichtsverlaufs wäre es ein schwerwiegender Fehler, die dringende und entscheidende Notwendigkeit einer Stärkung der Beziehungen mit Libyen, das im Herzen des Mittelmeerraums liegt und eine entscheidende Rolle bei der Eindämmung und Lenkung der Migrantenströme spielt, nicht zu erkennen. Trotz all seiner Widersprüche - ich bin mit Frau Gomes in Libyen gewesen - würde ein Rahmenabkommen ganz bestimmt zu dem Kampf gegen den Terrorismus, dem Thema Grundfreiheiten und der Energiefrage beitragen. Libyen und den Maghreb zu ignorieren, wäre wirklich ein sehr schwerwiegender Fehler.
Der Freundschaftsvertrag mit Italien ist hier als ein Modell anzusehen und könnte umgesetzt werden, um sicherzustellen, dass dieses Rahmenabkommen wirklich auf festen Füßen steht.
Štefan Füle
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident, ich danke den Parlamentariern für ihre Anmerkungen. Ich werde der Berichterstatterin, Frau Gomes, weitere Informationen über die nationalen indikativen Pläne für die Jahre 2011 - 2013 zukommen lassen, welche die Bereitstellung von 60 Mio. EUR für unsere Programme in Libyen aufzeigen.
Ich bin mir der Tatsache, dass bestimmte Themen in Zusammenhang mit Libyen problematisch sind, vollkommen bewusst. Trotzdem hat die Europäische Union die Wahl getroffen, Beziehungen mit Libyen aufzubauen, um alle Fragen offen und konstruktiv angehen zu können, auch sehr sensible Themen wie die Menschenrechte, die Achtung vor Grundrechten und die Rechte von Migranten.
Letztes Jahr habe ich mit Cecilia Malmström die Haftanstalt in der libyschen Wüste besucht. Ich mache mir überhaupt keine Illusionen über die Herausforderungen, mit denen wir es zu tun haben. Weiterhin hatte ich die Gelegenheit, mir zu vergegenwärtigen, welche Alternativen zu unserem Engagement auf dem Gebiet der Migration existieren.
Gestatten Sie mir noch eine dritte, persönliche Anmerkung: Wir belohnen niemanden mit diesen Verhandlungen; wir verfolgen unsere Interessen gemäß den Werten, an die wir glauben. Libyen hat seinen festen Willen, die Beziehungen zu der Europäischen Union zu vertiefen, unter Beweis gestellt. Wir sehen dies als positiv an und nehmen es als Anlass für die Europäische Union, ihre Politik des Dialogs fortzuführen. Natürlich fühle ich mich verpflichtet, die vollkommene Transparenz dieser Bemühungen unter Berücksichtigung der Ansichten des Europäischen Parlaments sicherzustellen.
Ana Gomes
Berichterstatterin. - Herr Präsident, ich möchte all meinen Kolleginnen und Kollegen danken, die sich an dieser Aussprache beteiligt haben.
Ich denke, diese Aussprache hat das Dilemma aufgezeigt, vor dem wir stehen. Durch meinen Besuch in Libyen als Teil der von unserem Kollegen, Herrn Panzeri, geführten Delegation im November 2010 bin ich zu dem Schluss gekommen, dass wir dieses Engagement weiter verfolgen müssen. Wir sind uns darüber bewusst, dass wir es mit einem sehr schwierigen Gesprächspartner zu tun haben, aber es wäre unverantwortlich, diese Linie nicht weiter zu verfolgen, weil es den Menschen gegenüber, die in Libyen so sehr leiden, im Speziellen die Migranten, die Libyen durchreisen und die Situation dort durchstehen müssen, humanitäre Verpflichtungen gibt.
Ich glaube, dass viele Schwierigkeiten daraus resultieren, dass das Regime isoliert ist. Trotz der Schwierigkeiten und obwohl wir uns keine Illusionen über die baldige Erreichung eines Abkommens oder über die Erfüllung der von uns gestellten Bedingungen machen, müssen wir diese Linie weiter verfolgen. Meiner Meinung nach ist das eindeutig.
In diesem Sinne ist es tatsächlich äußerst wichtig, dass es eine EU-Delegation in Tripolis gibt, weil ich denke, dass - wie Viele hier bereits gesagt haben - das was jetzt in Tunesien geschieht, trotz der Unterschiede, Auswirkungen auf Libyen haben muss. In Libyen haben wir es aufgrund der Abhängigkeit des Einkommens der Menschen vom Öl in vielerlei Hinsicht mit einer anderen Situation zu tun.
Dennoch denke ich, dass die Botschaft lautet, dass wir, trotz unserer verschiedenen Sichtweisen zu diesem Zeitpunkt, verpflichtet sind, die Verhandlungen der Kommission genau zu verfolgen. Ich bin für die durchgeführten und sehr nützlichen Unterrichtungen dankbar. Wir werden diese sehr genau verfolgen, und wir werden zu jedem Zeitpunkt Empfehlungen aussprechen können.
Ich denke, durch den in Zusammenarbeit mit meinen Schattenberichterstattern und allen anderen erreichten breiten Konsens senden wir dem Rat und der Kommission, die die Verhandlungen durchgeführt haben, sowie auch unseren libyschen Gesprächspartnern ein sehr deutliches Signal in Bezug auf die Punkte, die wir als unbedingt wesentlich erachten, wenn wir die Verbesserungen erreichen wollen, die es in den bilateralen Beziehungen geben soll, und auch in Bezug auf die entscheidende Frage der Menschenrechte in Libyen. Diese Botschaft ist sehr eindeutig.
Der Präsident
Die Aussprache wird geschlossen.
Die Abstimmung findet Donnerstag, den 20. Januar 2011, statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)
David Martin
schriftlich. - Ich begrüße die Aufnahme von Verhandlungen zwischen der EU und Libyen als einen Schritt zur Entwicklung neuer Beziehungen der EU im Mittelmeerraum und in Afrika. Ich halte die Zusammenarbeit mit Libyen für nützlich für die Behandlung von Fragen wie Sicherheit und Stabilität, Migration, öffentliche Gesundheit, Entwicklung, Handel, Klimawandel, Energie und Kultur.
Ich fordere den Rat und die Kommission nachdrücklich auf, Libyen dringend zu empfehlen, die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 und deren Protokoll von 1967 zu ratifizieren, einschließlich uneingeschränkter Zusammenarbeit mit dem UNHCR, um Migranten einen angemessenen Schutz und angemessene Rechte zu garantieren, und ein Asylgesetz zu verabschieden, durch das der Status von Flüchtlingen und ihre Rechte entsprechend anerkannt werden, insbesondere das Verbot von Kollektivausweisungen und der Grundsatz der Nichtzurückweisung.
Ich erinnere den Rat und die Kommission daran, dass sie verpflichtet sind, dafür zu sorgen, dass die Außenpolitik der EU in vollständigem Einklang mit der Charta der Grundrechte steht, insbesondere ihrem Artikel 19, nach dem Kollektivausweisungen verboten sind und durch den der Grundsatz der Nichtzurückweisung gewährt wird. Ich fordere den Rat und die Kommission nachdrücklich auf zu verlangen, dass die libyschen Staatsorgane eine Gemeinsame Absichtserklärung unterzeichnen, durch die dem UNHCR ein rechtmäßiger Aufenthalt im Land gewährt und es mit dem Mandat ausgestattet wird, die gesamte Bandbreite seiner Tätigkeiten im Bereich Zugang und Schutz zu entfalten.
