Wiederaufnahme der Sitzungsperiode
Der Präsident
Ich erkläre die am 19. September 1997 unterbrochene Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für wiederaufgenommen.

Genehmigung des Protokolls
Der Präsident
Das Protokoll der Sitzung vom Freitag, den 19. September 1997, wurde verteilt.
Gibt es Einwände?

Posselt
Herr Präsident, aus dem Protokoll geht hervor, daß wir die Sitzung am Freitag um 10.10 Uhr beendet haben und daß wir nur einen einzigen Punkt auf der Tagesordnung hatten. Heute aber ist unsere Tagesordnung total überfüllt, weswegen ein so wichtiges Abkommen wie das Kooperationsabkommen mit Mazedonien erst gegen Mitternacht behandelt werden kann. Ich möchte daher herzlich darum bitten, daß wir in Zukunft auf eine bessere Sitzungsökonomie achten. Hätten wir den letzten Freitag vernünftig ausgeschöpft, könnten wir heute dieses wichtige Thema tagsüber in Gegenwart der Gäste behandeln!

Der Präsident
Herr Posselt, Sie haben Recht. Es ist ärgerlich, daß für die letzte Sitzung in Straßburg nicht mehr Themen vorbereitet wurden, aber es ist der Umstand eingetreten, daß die Ausschüsse, die entsprechende Berichte fertig haben sollten, diese nicht mehr rechtzeitig genehmigen konnten.

Kreissl-Dörfler
Herr Präsident, ich möchte darauf hinweisen, daß wir heute zwei Gäste aus dem Bundesstaat Bahia in Brasilien hier haben. Ich selbst habe gerade an einem Seminar über MERCOSUR teilgenommen, und ich glaube, ich spreche im Namen aller, wenn ich für die Vertiefung der Beziehungen gerade zu Brasilien plädiere. Ich möchte den Herrn Minister Barbosa de Deus und den Vizegouverneur von Brasilien, Herrn Borges, recht herzlich begrüßen. Muchas gracias, muito obrigado!

Der Präsident
Vielen Dank, wir dehnen die Begrüßung aus, die Sie eben ausgesprochen haben, obwohl die Regel dieser Versammlung ist, daß nur eine Begrüßung stattfindet, wenn ein offiziell organisierter Besuch vorliegt. Es gibt viele erlauchte Besucher, die auf Einladung unserer Abgeordneten kommen, und dann wird normalerweise nicht diese öffentliche Begrüßung ausgesprochen, aber wir schließen uns ihr herzlich gerne an.

Fabre-Aubrespy
Herr Präsident, ich beziehe mich auf Seite 13 des Protokolls der Sitzung vom Freitag in Straßburg: Unter Absatz 11 steht, daß die Präsidentin darauf hinweist, daß die nächste Tagung vom 1. bis 2. Oktober 1997 stattfinden wird.
Ich glaube, daß es in Anwendung des Urteils des Gerichtshofes vom heutigen Tag nicht möglich ist, das Protokoll in dieser Form anzunehmen. Es ist auch nicht möglich, meine Kollegen werden Ihnen dies bestätigen, unsere Sitzung abzuhalten. In Absatz 29 Unterabsatz 2 dieses Urteils heißt es: "Zusätzliche Tagungen können nur dann an einem anderen Arbeitsort angesetzt werden, wenn das Parlament zwölf ordentlichen Tagungen an seinem Sitz in Straßburg abhält" .
Ich glaube, daß es bei der Annahme dieses Protokolls erforderlich ist, zu diesem sehr wichtigen Punkt Stellung zu nehmen und Absatz 11 des Protokolls der Sitzung vom Freitag, den 19. September zu streichen.

Der Präsident
Herr Fabre-Aubrespy, man darf die Dinge nicht durcheinanderbringen. Im Protokoll wird das festgehalten, was gesagt wurde, und es wurde gesagt, daß wir heute eine Sitzung haben werden, die gerade stattfindet.
Zweitens, was das Urteil des Gerichtshofes betrifft, hat das Präsidium heute den Rechtsdienst beauftragt, eine Stellungnahme bezüglich der Konsequenzen dieser Angelegenheit abzugeben. Sobald diese Stellungnahme abgeschlossen ist, wird sie den zuständigen Organen der Versammlung vorgelegt, damit alle erforderlichen Konsequenzen daraus gezogen werden.

Berčs
Herr Präsident, der Gerichtshof hat in der Tat gerade ein Urteil erlassen, das uns direkt betrifft und in dem gesagt wird, daß es angemessen ist, die Entscheidung von Edinburgh in dem Sinne zu interpretieren, daß der Sitz des Parlaments als Ort definiert wird, an dem in einem regelmäßigen Rhythmus zwölf ordentliche Sitzungsperioden abgehalten werden müssen. Schließlich wird in Artikel 176 der Römischen Verträge, die unserer Arbeit zugrunde liegen, festgelegt, daß die Institution oder die Institutionen, von der oder von denen das für nichtig erklärte Handeln ausgeht oder deren Untätigkeit als Verstoß gegen diesen Vertrag erklärt worden ist, dazu verpflichtet sind, Maßnahmen zur Ausführung des Urteils des Gerichtshofs zu ergreifen.
Herr Präsident, Sie haben uns die erwartete Initiative soeben angekündigt, und wir sind darüber erfreut. Sie wird es unserer Institution erlauben, in Übereinstimmung mit dem Urteil des Gerichtshofs zu handeln. Im übrigen bitte ich Sie, Herr Präsident, eine Initiative zu ergreifen, die es unserem Parlament erlaubt, definitiv in Übereinstimmung mit dem geltenden Recht zu handeln, wodurch vermieden wird, daß wir Jahr für Jahr über Termine abstimmen müssen, die definitiv festgelegt sein müßten.

Der Präsident
Frau Ber&#x010D;s, ich werde diese Diskussion nicht weiterführen. Das Präsidium als zuständiges Organ hat um eine Stellungnahme bezüglich der Konsequenzen dieser Angelegenheit gebeten. Diese wird der Konferenz der Präsidenten und dem Präsidium vorgelegt und falls erforderlich der Plenarsitzung der Versammlung, damit alle Konsequenzen daraus gezogen werden. Ich werde diesen Konsequenzen nicht vorgreifen, und dadurch werden natürlich in keinerlei Weise die Rechte des Parlaments beeinträchtigt, seine Termine festzulegen. Aber all dies wird in Übereinstimmung mit den Verträgen, in Übereinstimmung mit dem Urteil des Gerichtshofes und in Übereinstimmung mit unserer Geschäftsordnung erfolgen. Heute ist das alles, was wir in dieser Angelegenheit tun können, die ernst ist und bei der nicht improvisiert werden darf. Es kommt nicht in Frage, jetzt eine Aussprache über dieses Thema zu eröffnen, und ich hoffe, daß mich jeder in dieser Hinsicht unterstützen wird.

Striby
Ich würde auch gerne über die Sitzung des Parlaments und über die Sitzungsperioden im Jahre 1998 sprechen. Sie haben alle das Urteil des Gerichtshofes, das ich bedaure und das auf Antrag Frankreichs erlassen wurde, gehört, . Wir haben...
(Der Präsident unterbricht den Redner.)

Der Präsident
Herr Striby, hören Sie zu, ich habe gesagt, daß diese Debatte nicht fortgesetzt wird. Wenn der Zeitpunkt gekommen ist, werden wir gemäß unserer Geschäftsordnung die Konsequenzen daraus ziehen, aber wir werden jetzt nicht darüber diskutieren.
(Das Parlament genehmigt das Protokoll.)

Andrews
Herr Präsident, seit meinem Eintreten habe ich versucht, das Wort zu erhalten. Ich habe Ihrem Präsidium bekanntgegeben, daß ich eine Erklärung für meine Fraktion, die Union für Europa, abgeben möchte. Es ist dies die drittgrößte Fraktion im Parlament. Sie wollte Angola im Rahmen einer Friedensmission besuchen....
(Der Präsident unterbricht den Redner.)

Crowley
Herr Präsident, ich möchte Sie auf eine äußerst wichtige Angelegenheit aufmerksam machen. Am 19. September wurde ein Mitglied dieses Parlaments, das sich auf der Rückreise von einer Sitzungsperiode in Straßburg befand, zu einer offiziellen Veranstaltung in Florenz eingeladen. Auf der Veranstaltung trat dieses Mitglied, Frau Baldi, an den Amtsrichter von Mailand, Antonio di Pietro, einem der Kandidaten für das Dritte Senatsgremium der Toskana, heran. Als sie sich näherte, wurde sie von einem der Leibwächter Antonio de Pietros angegriffen und zu Boden gestoßen. Es wurde ihr keinerlei Hilfe geleistet, obwohl sich Herr di Pietro und sein Leibwächter bewußt waren, daß Frau Baldi als Ehrengast dieses Hauses anwesend war.
Herr Präsident, ich möchte Sie bitten, diese Angelegenheit bei den italienischen Behörden vorzutragen, um von den zuständigen Behörden und von Herrn di Pietro eine Entschuldigung für Frau Baldi zu erlangen. Ich werde Ihnen eine umfassende Akte über diesen Vorfall einschließlich fotografischer und ärztlicher Unterlagen vorlegen. Dies kommt zu einem äußerst passenden Zeitpunkt. Kommissarin Bonino wurde jüngst in Afghanistan festgenommen und inhaftiert. Wir sollten derartige Handlungen sowohl außerhalb als auch innerhalb der Europäischen Union verurteilen.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Crowley. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mir die entsprechende Dokumentation zusenden würden, ich werde die geeigneten Maßnahmen in Verbindung mit den italienischen Behörden ergreifen. Was nun Frau Bonino betrifft, so hat sie uns in keiner Weise um Hilfe gebeten und ich bin sicher, daß der Präsident der Kommission sie im Rahmen des Notwendigen in Schutz genommen hat. Sie braucht unsere Unterstützung nicht, aber sie bekäme sie, wenn es notwendig wäre.

Antrag auf Anwendung des Verfahrens ohne Aussprache
Der Präsident
Der Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik hat nach Artikel 99 der Geschäftsordnung einen Antrag auf Anwendung des Verfahrens ohne Aussprache gestellt für den Bericht von Herrn Kittelmann über die Festlegung des Verfahrens für die Annahme von Gemeinschaftspositionen in dem mit Beschluß 1/95 des Assoziationsrats EG-Türkei über die Einleitung der abschließenden Phase der Vollendung einer Zollunion eingesetzten Gemischten Ausschuß der Zollunion. Deshalb wird dieser Bericht einfach bei den Abstimmungen morgen um 11.00 Uhr zur Abstimmung kommen.

Kreissl-Dörfler
Herr Präsident, es geht um einen Geschäftsordnungsantrag nach Artikel 99(2). Ich möchte den Herrn Präsidenten bitten, den Bericht Kittelmann, der sehr wichtig ist - ich weiß nicht, ob er hier im Saal ist -, nicht ohne Aussprache zuzulassen. Es geht um die Vertiefung der Zollunion. Wir können in einer Phase, in der wir - und das ist die Begründung - über eine Aufnahme der Türkei in die Europäische Union de facto mitverhandeln und die Probleme mit Zypern anstehen, einen solchen Bericht nicht ohne Aussprache zulassen. Ich bitte den Herrn Präsidenten, entsprechend zu verfahren, denn es gibt einiges dazu zu sagen, auch von Seiten von Herrn Kittelmann.

Der Präsident
Sie haben den entsprechenden Artikel der Geschäftsordnung angesprochen, und wie Sie wissen, darf der Bericht der Abstimmung ohne Aussprache unterzogen werden, außer wenn mindestens 29 Abgeordnete fordern, daß er zur Aussprache gebracht wird. Gibt es 29 Abgeordnete, die den Antrag von Herrn Kreissl-Dörfler unterstützen?
(Der Präsident stellt fest, daß mehr als 29 Abgeordnete den Antrag von Herrn Kreissl-Dörfler unterstützen, deshalb wird der Bericht mit Aussprache in die vorläufige Tagesordnung einer der nächsten Tagungen aufgenommen.)

Dringliche politische Fragen
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Mitteilung der Kommission über die Leitlinien für die Beschäftigungspolitiken der Mitgliedstaaten 1998 (Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates zur Beschäftigung am 20. und 21. November 1997 in Luxemburg).
Ich erteile dem Präsidenten der Kommission, Herrn Santer, das Wort.

Santer
Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete, die Kommission hat heute morgen ihre Berichte über die Beschäftigung sowie ihre Vorschläge für Leitlinien für die Beschäftigungspolitiken der Mitgliedstaaten angenommen. Dies sind unsere Beiträge für den Sonderrat am 21. November, der vollständig der Beschäftigung gewidmet sein wird. Unter Berücksichtigung der Bedeutung dieses Termins und dem absoluten Vorrang, der dem Kampf gegen die Arbeitslosigkeit eingeräumt wird, und der auch von Ihrem Parlament wiederholt unterstrichen wurde, ergreife ich gerne die Gelegenheit, die durch diese Sitzungsperiode Ihrer Versammlung geboten wird, um Ihnen unsere Vorschläge vorab mitzuteilen.
Die Vorschläge für die Leitlinien sind eine Premiere, eine wichtige Premiere, die einen qualitativen Sprung darstellt in der Art und Weise, wie wir die Fragen der Beschäftigung auf der Ebene der Europäischen Union lösen. Ich sehe darin in gewisser Weise das Ergebnis des Schritts, den ich am 31. Januar letzten Jahres gemacht habe, als ich Ihnen in diesem Saal den Vertrauenspakt für Beschäftigung vorgestellt habe. Integrierte Aktionen auf der Ebene der makroökonomischen Politik, des Binnenmarkts, der Arbeitsmarktpolitik, der Strukturfonds und die Mobilisierung aller Beteiligten bei der Suche nach Konvergenz im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit und für die Beschäftigung: Dies sind die Elemente, die ich im Vertrauenspakt empfohlen habe, da die postindustrielle Revolution und die wirtschaftliche Globalisierung ein neues integriertes Konzept erfordern, weil es ganz einfach unverständlich wäre, wenn die Beschäftigung nicht als eine Angelegenheit öffentlichen Interesses betrachtet würde, weil es inakzeptabel wäre, wenn die Europäische Union nicht alle ihre Trümpfe im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit einsetzen würde.
Dieser Kurs hat sich allmählich durchgesetzt. Die Sozialpartner haben die Herausforderung angenommen. Sie verhandeln auf europäischer Ebene und dies mit Erfolg. Auf nationaler Ebene vervielfachen sich die Bemühungen, Vertragsabschlüsse zu erzielen. Der Europäische Rat hat sich in mehreren seiner Schlußfolgerungen hinter das Konzept des Vertrauenspakts gestellt, und darüber hinaus wurde die Beschäftigung in den Vertrag von Amsterdam aufgenommen; die Beschäftigung ist künftig eine Angelegenheit öffentlichen Interesses. Nicht nur als frommer Wunsch, sondern mit Überwachungs- und Konvergenzverfahren, welche die Koordinierung der Politiken in einem gemeinsamen Rahmen anregen werden.
Denn es geht künftig nicht mehr nur darum, Berichte zur Beschäftigung vorzulegen. Der Vertrag von Amsterdam sieht die Einführung von Leitlinien für die Beschäftigungspolitiken der Mitgliedstaaten vor, ja sogar gegebenenfalls Empfehlungen für die Mitgliedstaaten bezüglich der zu verfolgenden Beschäftigungspolitiken. Die Bedeutung dieses Fortschritts darf nicht unterschätzt werden. Ich weiß, es gibt Skeptiker, die sagen werden: Noch mehr Verfahren. Aber man braucht kein sehr langes Gedächtnis, um sich an die allgemeine Ablehnung eines gemeinsamen Konzepts im Bereich Beschäftigungspolitik zu erinnern.
Gerade in diesem Moment stellen wir die ganze Wirksamkeit der Überwachungs- und Konvergenzverfahren im Zusammenhang mit der Wirtschafts- und Währungsunion fest. Sie haben jedem unserer Mitgliedstaaten einen regelrechten Peitschenhieb versetzt, um gemeinsam festgesetzte Ziele zu verwirklichen. Dieses Beispiel muß uns als Inspiration in unserem Kampf gegen die Arbeitslosigkeit dienen. Wir sind uns alle einig, daß es sich hier um die oberste aller Prioritäten handelt.
Die Staats- und Regierungschefs haben dies bekräftigt, indem sie erklärt haben, daß wir nicht die Ratifizierung des neuen Vertrags abwarten dürfen, um die Aktionsmittel zu benützen, die in diesem Vertrag im Kapitel über die Beschäftigung festlegt werden. Sie haben dies bekräftigt, indem sie beschlossen haben, daß die Beschäftigung ihre ganze Aufmerksamkeit beim Europäischen Sonderrat im November in Anspruch nehmen wird. Das sind Zeichen der Entschlossenheit, die ich begrüße. Aber Vorsicht vor falschen Hoffnungen. Kein Vertragstext, keine Schlußfolgerung des Europäischen Rates, keine Absichtserklärung schafft Arbeitsplätze. Deshalb ist ein effektives, wirksames und ausdauerndes Handeln auf breiter Front erforderlich, das viel Zeit in Anspruch nehmen wird, denn auf diesem Gebiet gibt es keine Zauberformel. Aber das ist kein Grund zur Resignation.
Im Gegenteil, das ist ein weiterer Ansporn dafür, nicht mehr zu warten und ab jetzt zu konkretem Handeln überzugehen. Die 18 Millionen Arbeitslosen in der Europäischen Union fordern dies, und wir schulden es ihnen. Außerdem verbessern sich die Wirtschaftslage und die Wachstumsperspektiven. Davon müssen wir profitieren. Aber begehen wir nicht den Fehler der Selbstgefälligkeit. Die Probleme werden sich in einer besseren Konjunktur nicht von selbst lösen. Wir wissen, daß die erforderlichen Anpassungen struktureller Natur sind, und wir wissen, was wir tun müssen. Es fehlt nicht an konvergenten Analysen. Die Prioritäten sind durch die aufeinanderfolgenden Gipfeltreffen festgelegt worden. In der Tat ist alles gesagt worden. Jetzt muß gehandelt werden.
In diesem Sinne machen wir heute unsere Vorschläge für die Leitlinien. Wir schlagen konkrete Ziele vor, ehrgeizig aber realistisch, denn sie beruhen auf den besten, soweit irgend möglich quantifizierbaren Methoden, die in den Mitgliedstaaten festgestellt werden konnten. Wir schlagen vor, diese Ziele so konkret wie möglich zu verfolgen, mit Hilfe der detaillierten Aktionspläne der Mitgliedstaaten, die in einem gemeinsamen Rahmen von Zielen und Zielsetzungen ausgearbeitet wurden, die jährlich aktualisiert und verfolgt werden.
Es muß das langfristige Ziel der Europäischen Union sein, nach und nach zu einer Beschäftigungsrate von über 70 % zu kommen, ähnlich wie bei unseren wichtigsten Handelspartnern. Und dies erfordert seitens der Mitgliedstaaten viel Ernsthaftigkeit und Entschlossenheit bei der Anwendung des policy-mix , den wir vorschlagen. Unter diesen Bedingungen, und auch dank der besseren Konjunktur, könnten wir in fünf Jahren eine Erhöhung der Beschäftigungsrate von 60 % auf 65 % und eine Senkung der Arbeitslosenquote von 11 % auf 7 % erreichen. Auf diese Weise hätten wir 12 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen.
Dieses Ziel ist sicherlich ehrgeizig, aber realistisch. Realistisch, wenn alle unsere Mitgliedstaaten die Spielregeln gewissenhaft beachten. Begründet auf eine kollektive Dynamik, die auf englisch peer review und peer pressure genannt wird - eine Gruppendisziplin, wenn sie so wollen - wenn wir auf der Ebene der Mitgliedstaaten und der Union auf vier Hauptachsen handeln. Wir müssen eine neue Unternehmenskultur schaffen, eine neue Kultur der beruflichen Eingliederung oder der Beschäftigungsfähigkeit schaffen, die Anpassungsfähigkeit fördern und unterstützen und schließlich die Politik der Chancengleichheit stärken.
Herr Präsident, zunächst zur ersten Handlungsachse, dem Unternehmergeist. Arbeitsplätze werden von Unternehmen geschaffen. Daher ist ein Klima erforderlich, das den Unternehmergeist stimuliert, insbesondere was kleine und mittlere Unternehmen betrifft, die den Großteil an neuen Arbeitsplätzen schaffen. Konkret schlagen wir vor, die Verwaltungs- und Gemeinkosten zu senken, denn sie halten die Unternehmer davon ab, neue Arbeitskräfte einzustellen. Die Belastung ist enorm. Wir schätzen die jährlichen Kosten des Verwaltungsaufwandes für unsere Unternehmen auf 200 Milliarden ECU. Wir müssen die Hindernisse für diejenigen, die von einer angestellten zur selbständigen Tätigkeit übergehen möchten, reduzieren. Viel zu oft wird darauf verzichtet wegen der Aussicht, die in der Sozialversicherung erworbenen Ansprüche zu verlieren. Wir müssen den Zugang zu den Kapitalmärkten für kleine und mittlere Unternehmen erleichtern, insbesondere indem wir bis zum Jahre 2000 einen sekundären, paneuropäischen Kapitalmarkt schaffen. Wir können uns hier von dem beeindruckenden Beispiel der amerikanischen NASDAC inspirieren lassen. Diese Börse umfaßt 5500 Unternehmen mit etwa 10 Millionen Beschäftigten. Sie hat zur Schaffung von Hunderttausenden von neuen Arbeitsplätzen beigetragen, und ihr Umsatz übertrifft den der New Yorker Börse.
Schließlich müssen wir ein Ziel in die Tat umsetzen, das seit langer Zeit vom Europäischen Rat gesetzt wurde: Die Besteuerung der Arbeit muß gesenkt werden. Bis jetzt steht die Entwicklung in genauem Gegensatz zu dieser Zielsetzung. Die Besteuerung der Arbeit nimmt zu, während die Besteuerung von Kapital sinkt. Die aktuelle Steuerbelastung von 42 % zerstört Arbeitsplätze. Wir fordern jeden Mitgliedstaat auf, sich bis zum Jahr 2000 eine wesentliche Senkung der Steuerlast zum Ziel zu setzen.
Um ein Beispiel zu geben, eine Senkung um einen Prozentpunkt des Bruttoinlandsprodukts würde ungefähr 70 Milliarden ECU entsprechen. Einige werden dies als schwierig bezeichnen. Diese möchte ich darauf hinweisen, daß unsere Mitgliedstaaten jedes Jahr fast 100 Milliarden ECU an Subventionen ausgeben, zum großen Teil in Bereichen, die nicht sehr zukunftsreich und nicht vielversprechend sind, was die Schaffung von Arbeitsplätzen betrifft.
Zur gleichen Zeit müssen wir die Kapitalbesteuerung wieder ausgleichen. Das ermöglicht es, die Neutralität des Budgets einzuhalten, die nachteilige Steuerkonkurrenz und die Verzerrungen, die daraus auf dem Binnenmarkt entstehen, einzuschränken. Die Kommission hat heute ein Maßnahmenpaket zusammengestellt, das auf dem "Ecofin" -Gipfel am 13. Oktober zu diskutieren ist. Ich möchte in diesem Zusammenhang ebenso auf unsere Steuervorschläge im Bereich Energie hinweisen, die immer noch auf dem Tisch des Rates liegen.
Schließlich ist viel gesagt worden über die Herausforderung der neuen Technologien, die für unsere Unternehmen auch eine Chance darstellen. Wir müssen deshalb Strategien entwickeln, die es ihnen ermöglichen, das ganze Potential dieser nicht zu umgehenden Entwicklungen zu nutzen, insbesondere, indem wir den Zugang zur Informationsgesellschaft erleichtern. Ebensoviel ist über die Bedeutung unserer Bemühungen im Bereich Forschung und Entwicklung gesagt worden. Aber wie sieht die Realität aus? Wir verlieren an Terrain gegenüber unseren Konkurrenten. Wir müssen also die Entwicklung umkehren und unsere Ausgaben in diesen Bereichen auf ein Niveau bringen, das dem der USA und Japans vergleichbar ist, nämlich auf 2, 5 % des Bruttosozialprodukts.
Herr Präsident, die zweite Achse der vorgeschlagenen Aktion zielt auf eine bessere berufliche Eingliederung ab, oder wie man es heute nennt: eine bessere Einsetzbarkeit. Wir haben 18 Millionen Arbeitslose. Zur gleichen Zeit beklagen sich unsere Unternehmer, daß es unmöglich ist, Hunderttausende von freien Arbeitsplätzen zu besetzen. Dies ist sicherlich verwunderlich, aber es überrascht weniger, wenn man weiß, daß die Hälfte der Arbeitslosen keinerlei Ausbildung hat, daß weniger als 10 % der Arbeitslosen eine Ausbildung erhalten.
Dieses Phänomen betrifft insbesondere Jugendliche unter 25 Jahren. Muß man sich da noch wundern, wenn man sieht, daß 10 % unserer Jugendlichen das Schulsystem vorzeitig verlassen, daß von denen, die mit einer weiterführenden Schule beginnen, 45 % diese nicht beenden. Fast 50 % der Arbeitslosen sind Langzeitarbeitslose und die fehlende Ausbildung ist ein häufiger Grund dafür. Wie sieht es mit den Beschäftigungspolitiken unserer Mitgliedstaaten aus, die jedes Jahr 200 Milliarden ECU verschlucken? Zwei Drittel dieser Politiken sind rein passiver Natur, geben keinerlei Anreiz zu einer Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt. Die Arbeitslosigkeit ist ein unseliges Phänomen für die Betroffenen, für die Integrität unserer Gesellschaften und eine ungeheure Verschwendung eines Wachstums- und Wohlstandspotentials.
Die stark zusammengefaßte Analyse, die ich Ihnen gerade gegeben habe, zeigt, daß der Mangel an Qualifikation eine der Hauptursachen der Plage Arbeitslosigkeit ist. Wir schlagen den Mitgliedstaaten vor, diese zu bekämpfen, indem sie sich genaue Ziele setzen, um jedem erwachsenen Arbeitslosen einen Neuanfang in der Form von Arbeitsplätzen, Ausbildungsmaßnahmen oder jeder anderen Maßnahme zu bieten, bevor er zwölf Monate ohne Arbeit ist, und jedem Jugendlichen einen Neuanfang, bevor er sechs Monate ohne Arbeit ist.
Ebenso müssen sie sich das Ziel setzen, innerhalb von fünf Jahren die Zahl der Jugendlichen, die vorzeitig das Schulsystem verlassen, um die Hälfte zu reduzieren und sicherzustellen, daß viel mehr Jugendliche die weiterführende Ausbildung beenden und in den Genuß eines Ausbildungssystems im Unternehmen kommen. Außerdem müssen wir aktive Beschäftigungspolitiken begünstigen. Die Mitgliedstaaten müssen sich Ziele setzen, was die Zahl der Personen betrifft, die unter das neue System fallen, wodurch deren Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt gefördert wird, und innerhalb von fünf Jahren die Zahl der Arbeitslosen, denen eine Ausbildung angeboten wird, auf mindestens 25 % erhöhen.
Herr Präsident, auch die Sozialpartner haben ein großes Interesse am Gelingen der erforderlichen Anpassungen. Ihre Verhandlungen auf europäischer Ebene bezüglich des Erziehungsurlaubs und der Teilzeitarbeit zeigen die wesentliche Rolle, die sie spielen können. Das gleiche gilt für ihren beispielhaften Beitrag zur Lohnmäßigung in den letzten Jahren. Wir fordern sie auf, ihre Bemühungen zu intensivieren, denn die Herausforderungen sind gewaltig. Genauer gesagt müßten sie schnell einen Rahmenvertrag abschließen, um Arbeitsplätze in ganz Europa zu schaffen, mit dem Ziel, die berufliche Eingliederung zu erhöhen. Vergessen wir nicht den Beitrag, den bereits die Strukturfonds bei der Anhebung des Qualifikationsniveau leisten und dabei, die Arbeitsmarktpolitiken aktiver zu machen. Soweit irgend möglich sollten die Mitgliedstaaten diese Aspekte stärken.
Herr Präsident, eine bessere Anpassungsfähigkeit ist das Ziel unserer dritten Handlungsachse. Neue Technologien, neue Marktbedingungen, die Entwicklungen, an die sich unsere Unternehmen anpassen müssen, folgen immer schneller aufeinander. Anpassungsfähigkeit wird für die Lebensfähigkeit der Unternehmen immer entscheidender. Das ist eine unumgängliche Realität, die in die Organisation der Arbeit integriert werden muß. Auch hier spielen die Sozialpartner eine wichtige Rolle, insbesondere was Verhandlungen zu Vereinbarungen über die Organisation der Arbeit und Formen flexibler Arbeitszeit betrifft. Aber auch die Mitgliedstaaten sind aufgerufen, dazu beizutragen, insbesondere um die Rahmenbedingungen für flexiblere Verträge zu schaffen, und um den Status der von der Norm abweichenden Arbeitsmodelle im Bereich Sozialversicherung und Karriereentwicklung zu verbessern.
Die Mitgliedstaaten müssen ebenso die Anpassungsfähigkeit der Unternehmen besser unterstützen. Sie müssen, zum Beispiel auf steuerlicher Ebene, Investitionen in Humanressourcen und die Entwicklung der Ausbildung im Unternehmen fördern. Sie müssen Maßnahmen begünstigen, die die Arbeitnehmer zur beruflichen Fortbildung anregen. Anstatt enorme Summen als Subventionen für Sektoren mit ungewisser Zukunft auszugeben, müßten die Mitgliedstaaten Maßnahmen wie die berufliche Fortbildung, die Schaffung von dauerhaften Arbeitsplätzen, das wirksame Funktionieren der Arbeitsmärkte fördern.
Herr Präsident, ich komme zur vierten Handlungsachse, die wir in unseren Leitlinien vorschlagen, nämlich der Chancengleichheit. Ich habe von der Arbeitslosigkeit im allgemeinen gesprochen und von der Jugendarbeitslosigkeit. Aber es muß festgestellt werden, daß Frauen stärker von Arbeitslosigkeit betroffen sind als Männer und daß sie in geringerem Maße am Erwerbsleben beteiligt sind. Das was ich über das Wachstumsund Wohlstandspotential, das unsere Humanressourcen darstellen, gesagt habe, gilt selbstverständlich auch voll und ganz für die weiblichen Erwerbstätigen. Das gilt umso mehr, wenn man die demographischen Perspektiven betrachtet. Langfristig wird bei einer Abnahme des am Erwerbsleben beteiligten Bevölkerungsanteils der Erhalt unseres Lebensstandards und des europäischen Sozialmodells im wesentlichen vom Beitrag der Frauen abhängen.
Wir schlagen drei Aktionslinien vor. Erstens müssen die Mitgliedstaaten die Chancengleichheit umsetzen. Sie müssen wesentliche Anstrengungen unternehmen, um die Kluft zwischen der Arbeitslosenquote der Frauen und der Männer zu reduzieren, indem aktiv eine Erhöhung der Beschäftigung von Frauen unterstützt wird. Zweitens muß mehr getan werden, um Beruf und Familie miteinander vereinbaren zu können, indem bezüglich Karriereunterbrechung, Erziehungsurlaub und Teilzeitarbeit eine Kontinuität gewährleistet und gegebenenfalls das Erreichte beschleunigt wird. Wir müssen den Zugang zur Kinderbetreuung und zur Pflege abhängiger Personen verbessern. Drittens ist es erforderlich, die Wiedereingliederung der Frauen in das Berufsleben zu erleichtern, zum Beispiel durch berufliche Weiterbildung.
Herr Präsident, ich komme zum Schluß. Ich habe versucht, Ihnen einen möglichst kompletten Überblick über die Vorschläge zu geben, die wir heute als Beitrag zum Europäischen Sonderrat zur Beschäftigung angenommen haben. Wir beabsichtigen, später, im Oktober, einen zweiten Beitrag bestehend aus zwei Komponenten zu unterbreiten: Zunächst werden wir unsere Kommentare über die Verfolgung der anderen Aktionen vorlegen, die auf dem Europäischen Rat in Amsterdam zur Förderung der Beschäftigung gewählt wurden, zum Beispiel die Zuständigkeit der Europäischen Investitionsbank, Aktionen im Rahmen des Aktionsprogramms für den Binnenmarkt, Aktionen zugunsten der kleinen und mittleren Unternehmen und die Stärkung unserer Wettbewerbsfähigkeit. Anschließend werden wir unsere Überlegungen darlegen über die Art und Weise, wie alle unsere Politiken der Gemeinschaft besser in den Dienst der Beschäftigung gestellt werden können.
Herr Präsident, ich glaube, daß wir mit unseren heutigen Vorschlägen die Mitgliedstaaten beim Wort nehmen. Wir verlangen nicht, daß sie beim Europäischen Sonderrat Wunder vollbringen. Wir müssen um jeden Preis vermeiden, daß falsche Hoffnungen entstehen, die dann zwangsläufig echte Enttäuschung hervorrufen. Aber wir fordern vom Europäischen Rat, daß er konkrete Zielsetzungen annimmt in Anwendung der konvergenten Analysen und der Prinzipien, die er selbst festgelegt hat. Wir fordern ihn auf, so zu zeigen, daß die Definition der Beschäftigung als Priorität der Prioritäten keine leeren Worte sind. Das erwarten die Bürger der Union, das erwarten insbesondere die 18 Millionen Arbeitslosen.
Herr Präsident, Kommissar Padraig Flynn und ich stehen den verehrten Parlamentariern natürlich gerne zur Verfügung, um Fragen zu beantworten.

van Velzen, Wim
Herr Präsident, der Bericht zielt im großen und ganzen in dieselbe Richtung wie der Bericht, den wir in Kürze im Sozialausschuß besprechen werden, auch wenn es natürlich Unterschiede gibt. Ich habe zwei Fragen. Erstens vermisse ich in dem ganzen Bericht über die Steuererleichterungen den Vorschlag zur Senkung der Umsatzsteuer auf arbeitsintensive Dienstleistungen. Ich möchte gerne vom Kommissionspräsidenten wissen, ob ich mich hier irre. Und wenn ich mich nicht irre, welches die Argumente dafür sind, diesen wichtigen Vorschlag, bei dem die Kommission selbst weisungsbefugt ist, nicht zu machen.
Zweitens möchte ich von Ihnen wissen, ob Ihr Vorschlag sich auf eine Untersuchung der Haltung der Mitgliedstaaten stützt oder anders formuliert: Für wie groß halten Sie die Unterstützung für Ihre Vorschläge im Rat in Luxemburg?

Santer
Herr Präsident, was die Steuervorschläge betrifft, haben wir erst heute morgen ein globales Paket an steuerlichen Maßnahmen zusammengestellt, darunter den Verhaltenskodex zum Steuersystem und eine Reihe weiterer Vorschläge, die sowohl auf die direkte als auch auf die indirekte Besteuerung abzielen. Dieses Paket wird übrigens beim "Ecofin" -Rat am 13. Oktober vorgelegt.
Wir erwarten, daß der "Ecofin" -Rat am 13. Oktober gewisse Ziele im Hinblick auf den Europäischen Rat am 21. November setzt, da wir der Meinung sind, daß das Steuerpaket auch die Beschäftigung beeinflußt, daß Beziehungen zwischen Beschäftigung und Besteuerung bestehen, wie auch zu anderen Bereichen, zum Beispiel der Umwelt usw., und wir rechnen daher damit, daß der Europäische Rat am 21. November ebenfalls gewisse Ziele festsetzt.
Was Ihre zweite Frage betrifft, ob der Europäische Rat unseren Weg einschlagen wird, antworte ich Ihnen, daß wir dies hoffen. Im Bereich des Steuerwesens ist immer noch Einstimmigkeit die Regel, und in dieser Hinsicht sind wir zumindest der Meinung, daß wir bis zum Ende des Semesters dieser Präsidentschaft, das heißt bis Ende Dezember, eine politische Einigung bezüglich des Steuerpakets erzielen werden und, was ich ebenfalls hoffe, bezüglich des Steuerpakets in Zusammenhang mit der Beschäftigung.

Burenstam Linder
Herr Präsident! Eine Methode zur Senkung der Arbeitslosigkeit, wie sie sich uns aus der Statistik darstellt - ich betone, wie sie sich aus der Statistik darstellt - besteht darin, mit verschiedenen Bestimmungen und Subventionen das Arbeitskraftangebot zu verringern. Dabei werden Menschen vom Arbeitsmarkt genommen, es wird die labour force participation verringert. Glauben Sie, Herr Präsident, daß diese Methode - sie wird in einigen Ländern praktiziert - eine gute Methode zur Lösung der Probleme Europas, wie sie sich aus der Statistik zeigen, ist, d.h., indem wir de facto weniger arbeiten? Oder wollen Sie lieber Mr. Blairs Vorschlag in Großbritannien folgen, nämlich Beschäftigung durch mehr Flexibilität in den Bestimmungen, die die Arbeitsmärkte in Europa zementieren, zu schaffen.

Flynn
Wir haben uns dieser speziellen Frage in einer unserer Beschäftigungsrichtlinien an jener Stelle gewidmet, wo davon die Rede ist, die Besteuerungssysteme beschäftigungsfreundlicher zu machen. Um Unternehmen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze zu ermutigen, müssen die Mitgliedstaaten das gegenwärtige günstige makroökonomische Klima dazu nutzen, den negativen langfristigen Trend zu höheren Steuern und Sozialabgaben, die von 35 % in 1980 auf über 42 % in 1995 angestiegen sind, endgültig umzukehren.
Wir sagen, daß sich jeder Mitgliedstaat ein Ziel zur Reduzierung der steuerlichen Belastung der Arbeitskräfte unter Beibehaltung der Haushaltsneutralität setzen und bis zum Jahr 2000 dabei wesentliche Fortschritte erzielen soll.

Hughes
Meine Frage betrifft die Politik dieses besonderen Beschäftigungsgipfels. Ich würde gerne von Präsident Santer hören, wie er die Impulse in der Zeit vor diesem Sondergipfel bewertet. Wir kamen aus Amsterdam mit einem enormen Antrieb hinter der Beschäftigungsdebatte. Glaubt er, daß die Richtlinien, die er heute angenommen hat, ein Sammelpunkt für die Staatsoberhäupter sein können? Wie bewertet er die Stärke der Impulse in den Mitgliedstaaten und wie würde er den Erfolg des Sondergipfels bemessen?

Santer
Selbstverständlich müssen alle Beteiligten mobilisiert werden, damit der Europäische Rat ein Erfolg wird. Ich habe bereits gesagt, was die Schwierigkeiten dieses Gipfels sind. Die Übung, die wir heute vormittag gemacht haben, das heißt das Vorschlagen von Leitlinien, die eine Premiere im Bereich Beschäftigung sind, weil sie dem Kapitel über Beschäftigung des Vertrags von Amsterdam vorgreifen, ist sicherlich eine neue Art von Übung. Denn sie bringt einen Prozeß in Gang, der es den Mitgliedstaaten erlaubt, die Beschäftigungssituation jedes Jahr erneut zu überprüfen und Leitlinien für die nationale Beschäftigungspolitik anzunehmen. Wir wollen also, von diesen Leitlinien ausgehend, ähnlich wie es auch in der Wirtschafts- und Währungsunion geschieht, Konvergenz- und Überwachungsverfahren einführen, die es den Mitgliedsstaaten erlauben, ein monitoring zu haben, um jedes Jahr überprüfen zu können, ob die Ziele erreicht werden konnten.
Weiterhin fragen Sie mich, wie man die Gesamtheit der Maßnahmen so weiterentwickeln kann, daß der Europäische Rat am 21. November ein Erfolg wird. Ich glaube, daß die anderen Instanzen mobilisiert werden müssen. Ich habe von den Sozialpartnern gesprochen. Sie spielen eine entscheidende Rolle. Aus diesem Grund haben wir einen Gipfel für die Sozialpartner am 13. November dieses Jahres organisiert. Ich glaube, daß alle anderen Organe der Gemeinschaft beteiligt werden müssen, wie der Wirtschafts- und Sozialausschuß, der Ausschuß der Regionen usw. Es muß wirklich ein Prozeß in Gang gesetzt werden.
Wir sind uns der Tatsache deutlich bewußt, daß wir während des Europäischen Rats selbst keine Arbeitsplätze schaffen werden, sondern daß es erforderlich ist, daß ein Prozeß in Gang kommt, und ich glaube, wenn der politische Wille auf der Ebene der fünfzehn Mitgliedstaaten vorhanden ist und diese über ein Dokument verfügen, das diesen politischen Willen begründet, indem es das Kapitel über die Beschäftigung des Vertrags von Amsterdam annimmt, der morgen vormittag unterzeichnet wird, übrigens in Amsterdam, und in den wir uns einordnen, dann glaube ich, daß die Arbeiten im Nachgang zu diesem Europäischen Rat eine Chance auf Erfolg haben.

Boogerd-Quaak
Herr Präsident, dieser Beschäftigungsgipfel muß ein Erfolg werden, und aus diesem Grund möchte ich nochmals auf die zwei Fragen eingehen, die Herr Van Velzen gestellt hat, da ich der Meinung bin, daß die zwei Fragen von Herrn Van Velzen nicht beantwortet wurden. Die erste Frage war, welche Maßnahmen Sie im steuerlichen Bereich vorschlagen. Schlagen Sie zum Beispiel konkret eine Verlagerung der Steuerlast vom Faktor Arbeit auf andere Bereiche vor, wie zum Beispiel auf den Energieverbrauch? Und werden Sie Vorschläge zur Umsatzsteuer machen, wo wir zur Senkung der Steuern auf arbeitsintensive Dienstleistungen befugt sind?
Meine zweite Frage, die damit im Zusammenhang steht, Sie haben nun dreimal darauf Antwort gegeben, lautet: Welche Möglichkeiten genau hat die Europäische Kommission, wenn die Mitgliedstaaten nicht bereit sind, konvergierende Ziele zu vereinbaren. Wie sehen dann die Sanktionen der Europäischen Union aus? Oder machen wir so weiter wie bisher, so wie in Essen begonnen wurde, wo gesagt wird, das und das werden wir tun, was aber letztendlich nicht verbindlich ist oder was keine Grundlage hat, auf der die Mitgliedstaaten die Sache dann auch ausführen.
Schließlich, Herr Präsident, welche Vorschläge werden Sie für langfristigere Änderungen vorlegen. Was Sie jetzt vorschlagen, ist kurzfristig angelegt; was schlagen Sie langfristig vor?

Santer
Was das Steuersystem betrifft, so sind wir der Meinung, daß es die Beschäftigung mehr begünstigen muß. Ich habe nicht den ganzen Komplex von Vorschlägen näher ausgeführt, die Sie natürlich in diesem globalen Paket genau lesen müssen und die immerhin einige Seiten umfassen, aber um die Unternehmen zu ermutigen, neue Arbeitsplätze zu schaffen, glauben wir, daß die Staaten das günstige gesamtwirtschaftliche Klima nutzen müssen, um die Tendenz zur Erhöhung der steuerlichen Pflichtabgaben langfristig ins Gegenteil umzukehren.
Wir haben ein Ziel für die Senkung der Besteuerung der Arbeit festgesetzt, wobei die Neutralität des Budgets gewahrt bleibt, so daß erhebliche Fortschritte bis zum Jahre 2000 erzielt werden können. Wir haben ebenfalls einen Vorschlag zur Energiesteuer gemacht, der immer noch auf dem Tisch ist. Wir glauben, daß dies vielleicht eines der Mittel ist, um die Besteuerung der Arbeit zu senken. Das ist kein neuer Vorschlag, denn seit dem Weißbuch im Jahre 1993 haben wir ihn immer wieder vorgebracht. Wir, die vorherige Kommission und die meine, haben diesbezüglich Vorschläge gemacht. Es existiert daher ein Komplex von Vorschlägen, die darauf abzielen, die Besteuerung der Arbeit zu reduzieren und die allgemeine Tendenz zu stärken. Wenn Sie das Dossier über die Besteuerung eingehend lesen, werden Sie diesbezüglich sehr detaillierte Informationen finden.
Weiterhin fragen Sie, welche Sanktionen die Kommission vorsieht. Das ist schwer zu sagen, denn wir bringen einen Prozeß in Gang. Wir hatten in unserem Ansatz auch keine Sanktionen vorgesehen, als wir den Prozeß für die Wirtschafts- und Währungsunion eingeleitet haben. Wir setzen auf das, was wir peer review nennen, das heißt diese Gruppendisziplin, die sich auf der Ebene des Rates zum Zeitpunkt der Prüfung der nationalen Berichte zeigen wird, die die Mitgliedstaaten Jahr für Jahr vorlegen werden und die sich in den Rahmen der Leitlinien einfügen müssen.
Ferner hat die Kommission das Recht, wie dies auch im Kapitel über Beschäftigung erwähnt wird, Empfehlungen für die Mitgliedstaaten zu formulieren. Wir sind noch nicht so weit. Wir warten selbstverständlich den Europäischen Rat am 21. November ab, um zu sehen, wie wir Empfehlungen für unsere Mitgliedstaaten ausarbeiten können. Es ist daher ein umfassender Prozeß, der eingeleitet werden muß. Es ist keine Sanktion festgelegt, denn man darf nicht vergessen, daß die Sozialpolitik, die Beschäftigungspolitik sowie die Wirtschaftspolitik, grundsätzlich in die Zuständigkeit der einzelnen Mitgliedstaaten fallen.

Ojala
Herr Präsident, ich möchte noch weitere Fragen an den Präsidenten der Kommission, Herrn Santer, zur Besteuerung stellen. Wenn der Rat nun doch nicht bereit ist, einen einstimmigen Beschluß zur Besteuerung zu fassen, welche Schlußfolgerungen zieht die Kommission daraus? Ist es denn nicht so, daß alle diese Aktivitäten somit ohne Basis sind, wenn keine Bereitschaft dazu besteht, das Hauptgewicht der Besteuerung so zu verlagern, daß aus der Energiesteuer und der Mehrwertsteuer ersetzbare Steuerformen streichen, damit die Besteuerung der Arbeit verringert werden kann. Wenn allein nur die Besteuerung der Arbeit gesenkt wird, führt das dazu, daß die soziale Sicherheit beschnitten werden muß. Die Kommission wird doch wohl nicht davon ausgehen, daß die Besteuerung der Arbeit auf Kosten des sozialen Schutzes gesenkt wird?
Ich möchte Herrn Flynn auch fragen, was mit dieser Flexibilität gemeint ist, die im Namen der Anpassungsfähigkeit erhöht werden soll? Ist damit eine Entwicklung nach dem Vorbild der USA gemeint, wonach neue Arbeitsplätze eigentlich Arbeitsplätze bedeuten, die so gering bezahlt werden, daß die Menschen davon nicht leben können, oder ist damit der Dialog zwischen den Arbeitsmärkten gemeint?

Flynn
Als erstes sollte hier gesagt werden, daß die Mitgliedstaaten nach diesem Verfahren einen Aktionsplan erstellen müssen. Dieser Plan soll interaktiv sein und ganz besonders all jene Belange erfassen, die in den Richtlinien behandelt werden. Dabei darf nicht vergessen werden, daß dies innerhalb des gemeinsamen europäischen Rahmens der festgelegten Ziele und Richtlinien zu erfolgen hat, wobei jedoch jeder Mitgliedstaat den Aktionsplan seinen eigenen Umständen entsprechend erstellen soll.
Was die Sanktionen betrifft, nachdem der Gipfel diese Richtlinien im Dezember angenommen hat, so liegt es an den Mitgliedstaaten, die Aktionspläne zu erstellen. Wir werden dann in der Lage sein, zu überwachen und zu bewerten, was die Mitgliedstaaten tun. Im Anschluß an die Bewertung ist die Kommission dann in der Lage, auf eigene Initiative den einzelnen Mitgliedstaaten zu empfehlen, wie sie sich den Anforderungen der Richtlinien zu stellen haben.
Wir sprechen hier nicht von Kürzungen in den Sozialleistungen, darum geht es nicht. Enorme finanzielle Mittel - über 200 Milliarden ECU - werden für die soziale Sicherheit aufgewendet. Zwei Drittel davon für Maßnahmen zur passiven Einkommenserhaltung. Uns liegt daran, daß ein größerer Teil der Reserven in den Besteuerungs- und Sozialversicherungssystemen auf aktive Arbeitsmarktprogramme übertragen wird.
Wir sollten nie vergessen, daß wir uns damit der Strategie stellen, die in Amsterdam vereinbart wurde. Der Amsterdamer Gipfel hat uns den Auftrag gegeben, Arbeitslosigkeit und Arbeitsplatzbeschaffung als gemeinsame Belange anzusehen.
Was die Sanktionen betrifft, so werden wir nicht gegen die Mitgliedstaaten, sondern mit den Regierungen arbeiten. Wir bauen an der Zusammenarbeit, so daß wir schließlich einen entscheidenden Schritt nach vorn machen werden. Wir haben in diesem Verfahren, das auf das Jahr 1993 zurückgeht, einen Punkt erreicht, an dem wir Richtlinien festlegen können, die den Mitgliedstaaten dabei helfen werden, ihre Aktionspläne zu erstellen.

Reding
Herr Präsident, die Kommission will in fünf Jahren das Steuer herumwerfen. Das ist ein aussichtsloses Unterfangen, das ist Optimismus, aber ich glaube, ohne eine Vision gibt es niemals Erfolg.
Für die neue Unternehmenskultur muß sich natürlich die neue Mentalität durchsetzen. Das ist ein langfristiges Ziel. Kurzfristig muß man an die Finanzierung für die Unternehmen denken. Meine Frage ist daher folgende: Woher soll diese Finanzierung kommen? Aus dem Haushalt der Union, aus dem privaten Sektor oder aus den nationalen Haushalten? Wie denkt die Kommission darüber?

Flynn
Es steht gar nicht zur Debatte, daß zusätzliche Geldmittel benötigt werden. Hier geht es darum, die bestehenden finanziellen Strukturen, sowohl auf Gemeinschafts- als auch auf nationaler Ebene herzunehmen, und diese in eine aktivere Arbeitsmarktpolitik umzuwandeln. Vergessen wir nicht, daß es darum geht, die Beschäftigungsrate über die kommenden 5 Jahre auf 65 % zu erhöhen. Wir hatten dieses Niveau in den 70-er Jahren und unsere Beschäftigungsrate entsprach damals jener der Vereinigten Staaten. Dort ist man seitdem aber weitergekommen.
Wir haben ein Modell erstellt, das zeigt, daß wir eine Beschäftigungsrate von mindestens 65 % erzielen können, was nach fünf Jahren einer Arbeitslosenrate von 7 % bis 8 % entsprechen würde, wenn wir ein makroökonomisches Wachstum von mindestens 3 % per annum über die nächsten Jahre aufrechterhalten und gleichzeitig die von uns hier vorgeschlagenen strukturellen Reformen und Beschäftigungsrichtlinien in die Praxis umsetzen können.

Wolf
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren hier angesichts von fast 30 Millionen Arbeitslosen und reichlich 50 Millionen Armen in unserer Union. Wir sollten uns nicht einreden, daß wir die notwendige aktive Arbeitsmarktpolitik aus der Portokasse finanzieren können. Ich frage die Kommission, ob sie wenigstens im Dezember im Zusammenhang mit der Monti-Initiative darüber diskutieren wird, die Fähigkeit zur Besteuerung zurückzugewinnen, und zwar von Finanzoperationen, von Unternehmensgewinnen und von dem Vermögen, denn angesichts des Stabilitätspaktes geht es nur durch Gewinne auf der Einnahmenseite.
Zweitens: Wo bleibt die Verantwortung der Industrie? Was will die Kommission tun, um die Industrie dazu zu kriegen, statt durch Rationalisierung und Delokalisierung Arbeitsplätze abzubauen, zur Arbeitsplatz- und Ausbildungsplatzschaffung zu kommen?
Drittens begrüße ich, daß es kein Gipfel der Deregulierung sein wird. Das macht mich aber noch nicht zufrieden. Es darf auch kein Gipfel der workfare und Flexibilisierung sein, denn dieses Modell aus den USA ist auf die europäischen Gesellschaften nicht anwendbar und hat auch dort zur Zerstörung der sozialen Kohäsion und zu dauerhaftem sozialen Unfrieden geführt.

Flynn
Wir wollen die Anpassungsfähigkeit fördern und unterstützen. Es geht dabei um eine Modernisierung von Arbeitsorganisation und Arbeitsmustern in der Union. Wir werden die Sozialpartner, denen eine Schlüsselrolle zukommt, auffordern, vor allem in Wirtschaftssektoren mit großangelegten strukturellen Änderungen Verträge für die Organisation der Arbeit und flexiblere Arbeitsbedingungen auszuhandeln. Außerdem werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, angesichts der immer vielseitigeren Beschäftigungsformen das Umfeld für anpassungsfähigere Vertragsformen zu schaffen.
All jenen, die in keinem gängigen Arbeitsverhältnis tätig sind, sollte größere Sicherheit, wie zum Beispiel ein Beschäftigungsstatus, geboten werden. Alle, die sich für eine reduzierte Arbeitszeit entscheiden, sollten dies nicht auf Kosten ihrer Karrieremöglichkeiten tun müssen. Kurzum, wir unterstützen die Flexibilität im Betrieb, streben eine erhöhte Verwendungsfähigkeit der Arbeitskräfte an und wollen die Fähigkeitslücken reduzieren, die gegenwärtig das hauptsächliche strukturelle Manko in der Union sind.

Santini
Herr Präsident, ich setze an jenem Punkt Ihrer Rede an, an dem Sie sagten, daß 45 % der Schüler der Oberschule ihre schulische Laufbahn nicht beenden. Zu diesen müssen noch 65 % der Studierenden an Universitäten hinzugezählt werden, die ebenfalls ihr Studium nicht abschließen. Aufgrund dieser Sachverhalte kam mir die Idee, die ich der Kommission als Vorschlag unterbreiten möchte: Warum sollte man nicht neben den Hilfeleistungen für die Unternehmer und neben den Hilfeleistungen für die berufliche Bildung dieser Jugendlichen, die automatisch zu noch mehr Arbeitslosen werden würden, warum sollte man nicht ein Hilfsprogramm für Studierende in Schwierigkeiten einrichten, die häufig deshalb in Schwierigkeiten sind, nicht etwa weil sie keine Lust hätten zu lernen, sondern weil sie neben dem Studium arbeiten müssen? Warum sollte man nicht ein Programm ins Leben rufen, das ihnen helfen könnte, ihr Studium zu beenden? Somit würden wir einige parallele Ergebnisse erzielen: Zum einen würde sich die Zahl der zukünftigen Arbeitslosen verringern, und zum anderen würden wir das Bildungsniveau dieser Jugendlichen heben, die in Folge dessen mehr Chancen hätten, einen höher qualifizierten Arbeitsplatz zu finden. Warum sollte man diesen Vorschlag nicht in ein zukünftiges Programm umwandeln?

Flynn
Das ist eine recht gute Idee. Wir würden hier vorschlagen, daß es dabei auch um die Verwendungsfähigkeit geht, d.h. die Fähigkeit eines Menschen, beschäftigt zu werden. Und das bildet den Kern der Richtlinien, die wir Ihnen heute vorstellen.
Wir sprechen hier darüber, wie wir das Problem der Langzeitarbeitslosen anpacken können, und auch darüber, wie wir das Problem der Arbeitslosigkeit unter Jugendlichen lösen können. Vor allem sprechen wir über jene, die nie eine Ausbildungsmöglichkeit hatten. Wir sollten nicht vergessen, daß 10 % aller Arbeitslosen in Europa überhaupt keine Ausbildung haben. Und diese Menschen werden dann zu Langzeitarbeitslosen.
Wir wollen eine Leitlinie sehen: Darin heißt es ausdrücklich, daß jede beschäftigungslose Person innerhalb von zwölf Monaten ab dem Datum ihrer Arbeitslosigkeit entweder einen Arbeitsplatz oder einen Schulungs- bzw. Ausbildungsplatz haben wird. Und daß jeder junge Mensch unter 25 Jahren innerhalb von sechs Monaten in einer ähnlichen Ausbildungs-, Schulungs- oder Arbeitssituation sein soll.
Somit ist die Arbeitsethik von allem Anfang an vorhanden und wir werden endlich in der Lage sein, das Niveau der Abhängigkeit innerhalb der Union zu reduzieren. Das ist es, was wir anpacken müssen, wenn wir die Fähigkeitslücke stopfen wollen, die den europäischen Arbeitsmarkt belastet.

Hernández Mollar
Herr Präsident, wir befinden uns zur Zeit in einer Übergangsphase, bis die Währungsunion in Kraft gesetzt wird, ein Instrument, das uns dazu verhelfen wird, wettbewerbsfähiger zu werden und unsere Volkswirtschaften mehr aufeinander abzustimmen. Aber was auf jeden Fall zutrifft, ist, daß die Mitgliedstaaten heute große Anstrengungen unternehmen, um ihre Finanzen zu sanieren und die Konvergenzkriterien zu erfüllen.
Es würde mich freuen, wenn der Herr Kommissionspräsident die von den Mitgliedstaaten unternommenen Anstrengungen für die Konvergenz ihrer Volkswirtschaften und ihre Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu schätzen wüßte. Und ich würde mir ebenfalls wünschen, daß der Herr Kommissionspräsident es zu schätzen wüßte, in welchem Grad die Mehrjahrespläne für Beschäftigung seit 1995 erfüllt wurden und wie die Kommission diese Pläne bewertet hat.

Flynn
Tatsächlich ist in der jüngsten Vergangenheit eine Menge getan worden. Während Präsident Santer und ich uns heute auf die Beschäftigungsleitlinien konzentriert haben, haben wir noch zwei weitere Dokumente gebilligt. Eines davon ist der Beschäftigungsbericht für 1997, worin wir alle Daten sammeln, analysieren und Verfahrensfragen diskutieren.
Das zweite Dokument, ein gemeinsamer Bericht, ist von besonderer Bedeutung, da von diesem Dokument die wirtschaftlichen Richtlinien abgeleitet wurden. Der gemeinsame Bericht enthält nachahmenswerte Methoden, die uns in den Mehrjahresprogrammen und den Vorlagen für den luxemburgischen amtierenden Ratspräsidenten unterbreitet wurden. Wir haben sie dabei nach besten Kräften und besten Erfahrungen unterteilt. Es ist daraus eindeutig ersichtlich, daß die meisten Mitgliedstaaten bei der Entwicklung ihrer Arbeitsmärkte und Bildungssysteme und der Reform aller übrigen Systeme Positives geleistet haben.
Leider ist dies nicht immer auf koordinierte Weise erfolgt. Mit diesen Leitlinien und dem Amsterdamer Mandat bemühen wir uns nun um eine koordinierte Aktion, die in den Aktionsplänen festgelegt ist, damit wir eine laufende Bewertung durchführen können. Es ist schon viel geschehen, und wir sagen keineswegs, daß die Mitgliedstaaten diesem Thema nicht höchste Priorität einräumen. Doch jetzt endlich haben wir mit Hilfe von Amsterdam ein Verfahren, mit dem die Strategie richtig 'greifen' kann. Und ich glaube, wir haben den Stier damit bei den Hörnern gepackt.

Myller
Herr Präsident, hier ist sehr viel über Steuerfragen gesprochen worden. Das ist auch ein sehr wichtiger Teil des von der Kommission vorgelegten Beschäftigungspakets oder sollte ein wichtiger Teil des Vorschlags der Kommission sein, und das auch deshalb, weil der Präsident der Kommission festgestellt hat, daß nicht zu große Hoffnungen auf das gesetzt werden sollte, was auf der Ebene der Europäischen Union für die Beschäftigung getan werden kann. Aber gerade mit den Steuerinstrumentarien kann tatsächlich etwas für die Beschäftigung erreicht werden. Deshalb interessiert mich, in welcher Weise die Kapitalsteuer sowie die Harmonisierung der Kapitalsteuer in diesem Vorschlag Beachtung gefunden haben. Es besteht die Gefahr, daß wir in ein Steuerdumping oder einen Steuerwettbewerb geraten, wenn die einzelnen Mitgliedstaaten sich um die Arbeitsplätze und Investitionen reißen, falls es in dieser Angelegenheit keinen Fortschritt gibt. Mich interessiert des weiteren eine Frage, die hier schon mehrfach gestellt worden ist: Was meint die Kommission damit, daß die Lohnflexibilität eine erfolgreiche Art sei, die Beschäftigungsfrage zu lösen?

Santer
Herr Präsident, um auf diese Frage zu antworten: Das Steuerpaket ist nicht Bestandteil der vorliegenden Mitteilung der Kommission. Die vorliegenden Mitteilung bezieht sich genau, ich habe dies bereits zu Beginn gesagt, und man darf hier nichts durcheinanderbringen, auf die Vorschläge von Leitlinien für die Beschäftigungspolitiken der Mitgliedstaaten im Jahre 1998, in Ausführung und unter Vorwegnahme des Kapitels über Beschäftigung des Amsterdamer Vertrages. Das ist die Mitteilung, die ich Ihnen heute dargelegt habe.
Aber außer dieser Mitteilung wurde heute morgen ein anderes Steuerpaket von der Kommission zusammengestellt, aber in einem anderen Zusammenhang. Es handelt sich um eine Grundsatzvereinbarung, die bei der informellen Tagung der Finanzminister getroffen wurde, die vor einiger Zeit in Mondorf-les-Bains (Luxemburg) abgehalten wurde, und in der die Harmonisierung der Kapitalsteuer ein wesentlicher Bestandteil ist. Das ist ein separates Paket, das wir am 13. Oktober anläßlich des "Ecofin" -Rates vorlegen werden.
Natürlich gebe ich Ihnen völlig Recht, daß die Steuerkonkurrenz, die zur Zeit zwischen den Mitgliedstaaten besteht, die Steuerbemessungsgrundlagen reduziert, Probleme bei den Steuereinnahmen für die Mitgliedstaaten schafft und zu einem Steuerdumping führt. Aus diesem Grund bin ich der Meinung, daß man auf diese ungesunde Konkurrenz zwischen den Mitgliedstaaten im Bereich des Steuerwesens reagieren muß, und wir werden, wie ich bereits gesagt habe, vom Europäischen Rat aus genauere Ziele setzen um, zumindest in einer politischen Vereinbarung, das globale Steuerpaket abzurunden, das sehr weitreichend sein wird, das verspreche ich Ihnen. Auf diese Weise haben wir zumindest die Gewähr, daß es uns gelungen ist, nach zweijähriger Arbeit das Steuerpaket freizugeben, bei dem, wie Sie wissen, in der letzten Zeit keine Fortschritte erzielt wurden. Ich bin daher der Meinung, daß der "Ecofin" -Rat am 13. Oktober dieses Jahres einer politischen Vereinbarung grünes Licht geben kann, die wir dann im Rahmen des Europäischen Rats annehmen werden.

Sainjon
Herr Präsident Santer, ich habe Ihnen mit viel Interesse zugehört, und ich glaube, daß Sie Recht haben. Die Beschäftigungspolitik ist eines der wichtigsten politischen Themen für die Europäische Union geworden und ist in der Tat die Priorität der Prioritäten.
Sie haben von ehrgeizigen Plänen gesprochen, aber ich erlaube mir, Ihnen zu sagen, daß man nie genug Ehrgeiz hat, wenn es sich um die Zukunft der Bürger Europas handelt und insbesondere der Jugend. Daher unterstütze ich wirklich die verschiedenen Ziele, die Sie uns aufgezeigt haben, insbesondere, was die KMU, Innovation, Ausbildung, Beschäftigung der Jugendlichen usw. betrifft.
Herr Präsident, Sie wissen jedoch ebensogut wie ich, daß viel Überzeugung erforderlich ist, damit die Staaten in ihrer Gesamtheit ihre Bemühungen wirklich auf diesem Gebiet gemeinsam einsetzen können. Das ist nicht automatisch der Fall. Also glauben Sie nicht, daß heute der richtige Zeitpunkt ist, um von einer moralischen Verpflichtung zu sprechen oder sogar von einer staatsbürgerlichen Pflicht angesichts dieser Situation, wie sie sich in Europa darstellt? Sie selbst haben die beeindruckenden Zahlen bezüglich der Arbeitslosigkeit und der Menschen, die in Armut leben, zitiert. Das ist wirklich ein Skandal.
Aus diesem Grund stelle ich Ihnen diese Frage: Wie kann man die Staaten, mit Autorität dazu bringen, wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu ergreifen? Herr Präsident, schließlich spricht man von IEB. Aber wie soll das finanziert werden?

Santer
Herr Präsident, ich möchte dem Herrn Abgeordneten gerne Recht geben, weil ich immer der Meinung war, daß es für jeden Mitgliedstaat eine moralische Pflicht ist, die Arbeitslosigkeit, die eine der Geißeln unserer modernen Zeit ist, zu bekämpfen. Ich habe am 31. Januar vergangenen Jahres selbst die Initiative ergriffen und Ihnen einen Vertrauenspakt für die Beschäftigung vorgestellt, der, das muß gesagt werden, bei den Mitgliedstaaten nicht den gleichen Erfolg hatte wie bei Ihnen.
Ich habe immer wieder gesagt, daß etwas gegen die Arbeitslosigkeit unternommen werden muß, wenn Europa bei den Bürgern glaubhaft bleiben will, denn man muß daran denken, was für einen Eindruck der Mann von der Straße, der Arbeiter von Europa hat, wenn es uns nicht gelingt, diese Geißel zu bekämpfen. Ich bin sehr froh, daß in Amsterdam - und dies war nicht leicht, der Präsident weiß das sehr gut, da er an einigen Sitzungen der Regierungskonferenz teilgenommen hat - dieses Kapitel über die Beschäftigung angenommen werden konnte, denn jetzt ist, zumindest mutatis mutandis ein enger Zusammenhang zu dem Prozeß hergestellt, den wir für die Währungsunion in Gang gesetzt haben.
Jetzt ist aus der Sicht der Bürger die Europäische Union nicht nur ein Markt, nicht nur eine einheitliche Währung, sondern sie hat auch eine soziale Dimension. Und ich hoffe, ja ich bin sogar überzeugt, daß dank des Prozesses, der in Gang kommt, die Mitgliedstaaten auch ihre eigenen Verantwortungen übernehmen werden. Der Prozeß, der ausgelöst wird, wird es erlauben, die Beschäftigungssituation jedes Jahr neu zu überdenken, denn Jahr für Jahr muß die konkrete Weiterverfolgung gesichert werden. Ich glaube, daß darin sein Erfolg liegen wird.

Seillier
Herr Flynn, Sie haben von einem qualitativen Sprung und von neuer Kultur gesprochen, glauben Sie nicht, daß die Kommission im Sinne der intellektuellen Kreativität folgende neue Perspektive vorschlagen könnte: Da die KMU, wie wir wissen, die Hauptquellen für die Schaffung von Arbeitsplätzen sind, schlage ich Ihnen vor, eine Mutter in einer kinderreichen Familie wirklich als Chef eines regelrechten kleinen Unternehmens zu betrachten. Sollte man nicht dort eine tiefgreifende Neuerung unserer Wirtschaftskonzepte ins Auge fassen? Mit tut es leid, daß man diese Mütter immer noch als nicht-erwerbstätig betrachtet, obwohl sie die so wichtige Erziehungsarbeit in der Kindheit, die die Basis für die weitere Ausbildung ist, eine Arbeit von sehr großem sozialen Wert verrichten. Wäre nicht hier unseren Mitgliedstaaten eine bedeutende Innovation vorzuschlagen?

Flynn
Das stimmt. Es wird Sie vor allem die vierte Aktionsmaßnahme interessieren, die wir mit "Stärkung der Verfahren zur Chancengleichheit" überschrieben haben. Wir erklären darin ganz eindeutig, daß die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter den dargelegten demographischen Berichten zufolge wesentlich langsamer zunimmt, als in den letzten zwanzig Jahren. Im Laufe des kommenden Jahrzehnts wird sie rückläufig. Langfristig gesehen haben Sie ganz recht, daß die Beschäftigungszunahme, die zur Erhaltung unseres Lebensstandards und des europäischen Sozialmodells erforderlich ist, ganz wesentlich von einer Erhöhung des Anteils der Frauen am Arbeitsmarkt abhängt.
Ich glaube wir werden mit dem, was wir heute in Angriff genommenen haben, Erfolg haben. Sie werden sich erinnern, daß das Weißbuch über Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung bei seiner Veröffentlichung als bahnbrechend für die Entwicklung einer Europapolitik angesehen wurde. Es verwarf die Idee, daß pauschale Liberalisierung und Wachstum die alleinige Lösung für unsere Arbeitslosenprobleme seien. Es trat für Wachstum und strukturelle Reformen ein. Doch keines der beiden Ziele wurde in dem erhofften Ausmaß erzielt. Die Regierungen waren bei der Einführung der von uns zu jener Zeit vorgeschlagenen Reformen zu langsam und manchmal auch zu zaghaft. Doch die Dinge haben sich geändert und sind gediehen. Es zeigt sich jetzt ein viel stärkeres Engagement, was seit Amsterdam ersichtlich ist. Und wir hier haben heute begriffen, was notwendig ist, um die Dinge ihren Fortgang nehmen zu lassen und das Engagement zu vertiefen, so daß wir schließlich Aktionspläne haben, die uns über die nächsten fünf Jahre ans Ziel bringen werden.

Der Präsident
Ich danke dem Präsidenten der Kommission und dem Kommissar, Herrn Flynn, für ihre Antworten und für die Schnelligkeit, mit der sie auf die Fragen geantwortet haben.
Dieser Punkt ist abgeschlossen.

Ausführung des Haushaltsplans 1997
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Entschließungsantrag (B4-0818/97) von Herrn Brinkhorst im Namen des Ausschusses für Haushaltskontrolle und von Herrn Tillich im Namen des Haushaltsausschusses über die Ausführung des Haushaltsplans der Gemeinschaften für 1997.

Brinkhorst
Herr Präsident, ich möchte zunächst Kommissar Liikanen und Kommissarin Gradin für die Weise danken, in der die Ausführung des europäischen Haushaltsplans in der letzten Zeit verbessert wurde. Es ist offensichtlich, daß sich die Art und Weise, in der über den von der Haushaltsbehörde vorgeschlagenen Haushaltsplan abgestimmt wird, in den letzten paar Jahren verbessert hat. Es gibt natürlich eine Reihe kritischer Kommentare, aber dies möchte ich gerne vorausschicken.
Es ist klar, daß bezüglich der Milchquoten nach wie vor Probleme bestehen. Dieses Jahr haben nicht weniger als sechs Länder die Quoten überschritten, und die Frage an die Kommission lautet: Ist es nicht an der Zeit, doch über Vorschläge zur Umstrukturierung dieses Sektors nachzudenken?
Im Bereich der Strukturfonds ist auch eine allgemeine Verbesserung zu verzeichnen; zum Bedauern des Ausschusses für Haushaltskontrolle bestehen jedoch bei der Ausgabe der Mittel für bestimmte Initiativen der Gemeinschaft gewisse Mängel. Ich möchte Kommissar Liikanen nachdrücklich hierauf aufmerksam machen.
Drittens haben wir vergangenes Jahr zu Recht den Schwerpunkt auf die transeuropäischen Netze im Bereich Verkehr, Energie und Telekommunikation gelegt. Die Kommission hat zugesichert, daß zum Ende dieses Jahres eine volle Verwendung erfolgt und daß die Mittel ausgeschöpft werden. Ist es richtig, daß im August dieses Jahres nicht mehr als 4 % der transeuropäischen Netze benutzt wurden, und wenn ja, was denkt die Kommission tun zu können, um dies im Laufe dieses Jahres zu verbessern.
Wir sind darüber erfreut, daß die Nachhaltigkeit der Strukturfonds weit mehr in Anspruch genommen wird. Die Kollegin von Kommissar Liikanen, Frau Wulf-Mathies, hat vergangenes Jahr in Zusammenarbeit mit dem Umweltausschuß einer besseren Nutzung der Strukturfonds vermehrte Aufmerksamkeit gewidmet, vor allem auch, um diese Nachhaltigkeit zu fördern. Wir begrüßen dies. Wir hoffen auch, daß es möglich sein wird, hier weitere Fortschritte in diese Richtung zu erzielen, damit so tatsächlich die Nachhaltigkeit in der Europäischen Union weiter Gestalt annimmt.
Im Bereich Außenpolitik ist die Rede von einer grundlegenden Änderung des PHARE-Programms. Die Kommission hat angekündigt, daß das PHARE-Programm überarbeitet wird, auch um den vorgezogenen Beitritt weiter möglich zu machen. Dies hat dazu geführt, daß dieses Jahr noch die Rede von einer bestimmten Form von zu geringer Mittelverwendung die Rede ist. Die Frage, die ich im Namen des Ausschusses für Haushaltskontrolle an den Kommissar habe, lautet: Wie schnell kann diese Überarbeitung des PHARE-Programms erfolgen, was umso mehr von Bedeutung ist, als wir doch in der kommenden Zeit den Schwerpunkt darauf legen müssen, den Ländern Osteuropas ein Signal dafür zu geben, daß wir eine Verbesserung erreichen.
Was das ehemalige Jugoslawien angeht, so bestehen noch große Probleme. Wir hatten gestern ein Gespräch mit Vertretern des Hohen Vertreters des ehemaligen Jugoslawien und es sieht so aus, daß dort bei der Verwendung von Geldern ernsthafte Probleme bestehen, vor allem was den Ausbau von Grundstücken im Bereich Wohnraumbeschaffung betrifft.
Schließlich das MEDA-Programm. Wir freuen uns, daß bei MEDA nach den ersten Anlaufschwierigkeiten jetzt eine Verbesserung festzustellen ist. Wir hoffen auch, daß es möglich sein wird, im Bereich der Verpflichtungsermächtigungen die Diskrepanz zu den Zahlungsermächtigungen deutlich zu verringern.

Begrüßung
Präsident
Mit Freude, liebe Kollegen, begrüße ich im Europäischen Parlament eine Delegation der Versammlung der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien, geleitet von der Präsidentin für die Beziehungen mit der Europäischen Union, Frau Ilika Mitreva, die auf der Ehrentribüne Platz genommen hat.
Dieser Besuch stellt sowohl das zweite Treffen der Delegation des Europäischen Parlaments mit der Versammlung der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien als auch den ersten offiziellen Besuch einer Delegation des mazedonischen Parlamentes beim Europäischen Parlament dar.
Das Europäische Parlament, welches die Bürger der Europäischen Union repräsentiert, legt sehr viel Wert auf seine Beziehungen mit dem Parlament der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien und, durch seine Mitglieder, auch mit dem mazedonischen Volk.
Ich bin über die Häufigkeit Ihrer Treffen und den wiederholten Meinungsaustausch informiert und bin hinsichtlich der Fruchtbarkeit dieser Treffen zuversichtlich. Ich begrüße Sie also im Namen des Europäischen Parlaments und wünsche Ihnen eine gute Fortsetzung Ihres Aufenthaltes.

Ausführung des Haushaltsplans 1997 (Fortsetzung)
Theato
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Aufgabe als Parlament ist es nicht, um jeden Preis mehr Geld auszugeben. Unsere Aufgabe ist es vielmehr, Blockaden zu erkennen und aus dem Weg zu räumen, um die Gemeinschaft handlungsfähig zu machen.
Mit diesen Worten hat Heinrich Aigner, der erste Vorsitzende des Ausschusses für Haushaltskontrolle des Europäischen Parlaments am 11. Oktober 1977, also vor fast 20 Jahren, Sinn und Zweck dessen begründet, womit wir uns heute augenblicklich beschäftigen. Das von ihm damals maßgeblich initiierte Verfahren zur Überwachung der Ausführung des Haushaltes hat seither nichts von seiner Bedeutung verloren. Wir haben als Parlament die Pflicht zu prüfen, ob die Gelder, die wir im Haushalt bereitgestellt haben, auch tatsächlich und richtig ausgegeben werden.
Wir müssen rechtzeitig erkennen, wenn bei der Ausführung des Haushaltes etwas schief läuft. Rechtzeitig genug, um noch gegen- oder umsteuern zu können. Wir wollen ferner in diesem Verfahren herausfinden, was sich beim Haushalt für das kommende Jahr ändern und was sich verbessern muß. Ich will nur einige wenige Beispiele geben, in denen die Dinge unbedingt besser werden müssen.
Erstens: Der Wiederaufbau im ehemaligen Jugoslawien. Die Europäische Union stand und steht in der ersten Reihe, wenn es um Zusagen geht, den Wiederaufbau dort finanziell zu unterstützen, um den Menschen die Rückkehr zu erleichtern. Wir wissen aber auch, daß etliche Projekte ausgesetzt werden mußten oder gar nicht erst anlaufen konnten, weil die politischen Bedingungen nicht erfüllt waren und weil nur denjenigen Geld zukommen sollte, die das Friedensabkommen voll und ganz respektieren. Allerdings lassen der tatsächliche Mittelabfluß, aber auch Management und Effizienz der Hilfe der Europäischen Union in vielen Bereichen dermaßen zu wünschen übrig, daß dringend durchgreifende Verbesserungen notwendig sind. Hier steht inzwischen die Glaubwürdigkeit der Kommission auf dem Spiel.
Ein zweites Beispiel, wo ich die Situation ebenfalls als kritisch empfinde. Die Gelder, die wir für die nukleare Sicherheit in Mittel- und Osteuropa bereitgestellt haben, werden immer noch nur spärlich oder gar nicht genutzt. Natürlich ist die Kommission nicht allein für die Koordinierung der internationalen Hilfe zugunsten von Tschernobyl zuständig, aber Koordinierungsprobleme dürfen nicht ewig als Entschuldigung gelten. Ich kann die Kommission nur erneut dringend auffordern, diese Fragen wirklich mit dem Vorrang zu behandeln, den sie verdienen.
Ich weiß, über die richtigen Prioritäten in der Politik läßt sich trefflich streiten. Die Erhöhung der Sicherheit der Nuklearanlagen in Mittel- und Osteuropa gehört aber ohne Zweifel zu diesen Prioritäten. Es liegt aber nicht immer nur an der Kommission, wenn bei der Ausführung des Haushalts Probleme entstehen. Ein Beispiel hierfür sind die Gelder, die im Haushalt für die Betrugsbekämpfung bereitgestellt wurden, vor allem im Bereich der Landwirtschaft. Da stehen zum Beispiel 15 Mio. ECU für Programme zur Verbesserung der Kontrollen zur Verfügung! Das Problem ist nur, daß bisher aus den Mitgliedstaaten offenbar keine Vorschläge für geeignete Projekte eingegangen sind. Das wirft nicht gerade ein gutes Licht auf die Anstrengungen der Mitgliedstaaten in diesem Bereich. Wir können nur hoffen und appellieren, daß hier in den nächsten Monaten noch Vorschläge gemacht werden.
Seit Jahren machen wir uns wegen der Überschreitung der Milchquoten große Sorgen, und 1992 mußten wir sogar die Entlastung verschieben. Lassen Sie mich aber auch Positives festhalten. Bei den Strukturfonds scheint sich die Trendwende, die für 1996 bereits erkennbar war, zu bestätigen. Im ersten Halbjahr konnten unterm Strich mehr Zahlungen getätigt als neue Mittel gebunden werden. Trotzdem ist die Bugwelle an noch abzuwickelnden Mittelbindungen gewaltig. Wir schieben hier Zusagen in Höhe von mehr als 24 Mrd. ECU vor uns her und müssen sehr aufpassen, daß daraus in den nächsten Jahren nicht eine finanzielle Altlast wird, die wir nicht bewältigen können. Ich lege Ihnen das sehr ans Herz, Herr Liikanen! Besonderes Augenmerk lege auch ich auf die Gemeinschaftsinitiativen, die unser Berichterstatter, Herr Brinkhorst, bereits erwähnt hat.
Zum Schluß noch einmal zurück zu Herrn Aigner. Als erste Priorität hatte er in seiner Rede vor zwanzig Jahren Aktionen für die Jugend genannt. Auf Drängen des Europäischen Parlaments konnte seither einiges auf den Weg gebracht werden. Ich denke vor allem an das Programm SOCRATES, das voll ausgeschöpft wird und das für den nächsten Haushalt genügend Mittel haben muß, damit wir auch zu dem Thema beitragen können, das wir eben mit dem Kommissionspräsidenten und der Kommission diskutiert haben.
Ich danke zum Schluß den beiden Berichterstattern, die sich sehr viel Arbeit gemacht und all das in Fragen und der Auswertung von Antworten zusammengetragen haben, und ich danke der Kommission, Herrn Kommissar Liikanen und Frau Gradin für ihre bereitwillige Zusammenarbeit!

Bösch
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich versuchen, einen anderen Ansatz zur heutigen Debatte zu wählen als vielleicht meine verehrten Vorredner. Vielleicht könnten wir das noch etwas stärker unter dem Gesichtspunkt des ganz normalen, gewählten Vertreters von Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern sehen. Dann sehen wir, daß wir mit der heutigen Debatte gewissermaßen den Startschuß für die Entlastungsdebatte der Kommission geben. Ich sehe, daß die Vorlagen der beiden Berichterstatter, die eine gute Arbeit gemacht haben, in etwa den Erwartungen entsprechen.
Wir bemängeln die Überschreitung von Milchquoten, bedauern die niedrige Verwendungsquote bei PHARE und sind gar besorgt über unsere Jugoslawien-Mittelverwendung, begrüßen aber im Gegensatz dazu die hohe Verwendungsrate bei MEDA. Das gibt in etwa unser Befinden wieder. Am Ende dieses Verfahrens werden wir dann im Interesse der europäischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, also unserer hoffentlich Wählerinnen und Wähler, unseren Finger warnend erheben und folgerichtig die EU-Kommission für ihre Ausführung des Haushaltes entlasten. Wir werden einmal mehr begriffen haben - und das klingt bei manchen Wortmeldungen auch an -, daß bedauerlicherweise 80 % des EU-Budgets von den Mitgliedstaaten ausgegeben werden, und nur 20 %, auf gut Neudeutsch eh bloß Peanuts, von der Europäischen Kommission direkt ausgegeben werden.
Es wäre vielleicht einmal interessant, wenn wir das tun würden, was wir unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern vor den Wahlen sagen, nämlich ganz einfach und leidenschaftslos politische Kontrolle über die Brüsseler Bürokratie auszuüben. Dabei schlage ich vor, sich zunächst einmal auf diese 20 % zu konzentrieren, wo nicht die Mitgliedstaaten die bösen Buben sind, sondern unmittelbar die Europäische Kommission. Konzentrieren wir uns einmal nicht ausschließlich auf die Prozentzahlen bei der Ausführung, so nach dem Motto: Hohe Rate ist gut, kleine ist schlecht! Da werden wir sehr schnell fündig. Das PHARE-Programm wurde schon angesprochen.
Nach sieben Jahren Laufzeit war die Kommission nicht in der Lage, mehr als die Hälfte des vorgesehenen Budgets auszugeben. Da müßte wohl jeder nationale Minister, der für ein Ressort zuständig ist, resignieren und zugeben, daß er nicht in der Lage ist, die ihm aufgetragenen Arbeiten ordnungsgemäß auszufüllen, und der Rechnungshof bestätigt das im übrigen durch seine Berichte auch. Und das in einem Bereich, in dem die Kommission mit ihrer Agenda 2000 ihre eigene Meßlatte sehr hoch gelegt hat und sagt, das ist praktisch das Wichtigste, was wir in den nächsten Jahren tun werden, nämlich die Osterweiterung.
Können wir denn wirklich angesichts dieser totalen Unfähigkeit der Europäischen Kommission, pro Jahr 1 Mrd. ECU sinnvoll in den Nachbarländern Mittel- und Osteuropas auszugeben, können wir unter dem Aspekt wirklich erwarten, daß dieselbe Kommission mit denselben Leuten in der Lage sein wird, einen wesentlich teureren und komplexeren Beitrittsprozeß dieser Staaten zur Europäischen Union zu bewerkstelligen? Ich jedenfalls kann das meinen Wählerinnen und Wählern in Österreich eigentlich nicht klarmachen, angesichts der Zahlen, über die wir heute zu beraten haben.
Unterstrichen wird diese Vermutung durch die Verwendung - die Verwendung kann ich nur in Anführungszeichen setzen - der Mittel aus der Haushaltslinie PHARE-Demokratie, auf der bis zum 31. August dieses Jahres von 10 Mio. ECU sage und schreibe 0 % verwendet bzw. verpflichtet wurden, um ganz korrekt zu sein! Dies zu einem Zeitpunkt, zu dem die Kommission unseren östlichen Nachbarländern großspurig Zeugnisse ausstellt und ihnen klarmacht, wo in der zivilen Gesellschaft überall noch nachzubessern ist und wie sehr sie mit der Unterstützung durch die Europäische Kommission rechnen können.
Ich will hier im PHARE-Bereich nicht weitermachen, und ich denke, wir können zum Programm MEDA dasselbe sagen. Auch hier liegen Rechnungshofberichte vor. Resultat: Unregelmäßigkeiten! Wir hatten noch nicht die Möglichkeit, aufgrund der ein wenig beschränkten auch personellen Ressourcen, die uns zur Verfügung stehen, hier in die Details zu gehen. Frau Kollegin Theato, unsere Kontrollausschußvorsitzende, hat schon den Bereich der Atomkraftwerke und die Verwendung von TACIS-Mitteln angesprochen. Auch hier schaut es katastrophal aus. Ich muß sagen, vielleicht ist es gut, daß wir nicht mehr als 20 % in der Ukraine gebunden haben.
Ich möchte nicht mehr Beispiele anführen, ich meine aber, wir sollten vielleicht bei derartigen Debatten tatsächlich die Qualität der Ausführung des Haushaltes untersuchen. Das sind wir unseren Wählerinnen und Wählern und uns selbst als Europäischem Parlament wohl schuldig.

Elles
Herr Präsident, ich möchte mit einer allgemeinen Bemerkung beginnen, bevor ich einige spezifische Kommentare abgebe. Es scheint mir, daß der Debatte, die wir heute nachmittag führen, in den Haushaltsdebatten manchmal geringere Bedeutung beigemessen wird. Es hat den Anschein, daß man in ihr lediglich ein Mittel sieht, mit dessen Hilfe man die Ausführung des Haushalts beurteilt. Danach stellen wir uns gedanklich schon wieder auf die Haushaltsdebatte in der kommenden Woche im Haushaltsausschuß ein und auf die Abstimmung in Straßburg später im Monat.
Der Überwachung der Ausgaben sollte vom Haushaltsausschuß und dem Ausschuß für Haushaltskontrolle sowie den Ausgaben tätigenden Ausschüssen des Parlaments jedoch ebensolche Bedeutung beigemessen werden. Ich habe mit Freude festgestellt, daß es schon einige Fortschritte dabei gegeben hat, die Überwachung der Ausgaben zu einer wichtigen Funktion zu machen. Es sollte für uns die Ausgangsposition sein. Und wir sollten so lange über keine neuen Kredite entscheiden, bis die von Herrn Bösch erwähnten Fragen geklärt sind. Wir können die Rücklage dazu verwenden, die Kommission im Ausgabeverfahren zu warnen, daß etwas nicht stimmt. Somit würde diese Debatte Teil einer Entwicklung und wäre wichtig.
Die Herren Brinkhorst und Tillich haben in ihrer Entschließung über die zu geringe Nutzung von Mitteln eine ganze Reihe von Ideen vorgebracht. Diese geringe Nutzung sollte ein Zeichen dafür sein, Ergänzungen auf diesen Gebieten mit größter Vorsicht zu behandeln. Es gibt besondere Gebiete, wie z.B. das ehemalige Jugoslawien, wo wir besondere Umstände berücksichtigen müssen. Mit Interesse habe ich gehört, was unser Berichterstatter, Herr Brinkhorst, über die Schwierigkeiten bei der Ausführung der Programme zu sagen hatte. Es wäre hilfreich, wenn wir zum Inhalt von Absatz 16 die Kommentare der Kommission hätten.
Zweitens möchte ich mich mit meiner Fraktion Herrn Bösch anschließen, denn eine rasche Verwendung führt nicht unbedingt zu einer wirksamen Verwendung der Mittel. Denn da könnte sich ein eifriger Bürokrat sagen: So lange ich nur mein Geld ausgebe, wird mir das Parlament noch mehr gewähren, denn es sieht, daß eine Verwendung effektiv stattgefunden hat. Wir haben festgestellt, daß dort, wo es in Kategorie 1 eine hohe Verwendungsrate gab, die Prognosen möglicherweise etwas zu optimistisch waren, und ich begrüße es daher, daß wir vor der endgültigen Abstimmung ein aktuelleres Bild vom Haushalt 1998 haben werden.
Zu den Programmen von Kategorie 4, wo wir eine hohe Verwendungsrate bei MEDA und eine niedrige Verwendungsquote bei TACIS sehen, ist die Fraktion der Europäischen Volkspartei der Meinung, daß wir in der Abstimmung nicht unbedingt alle Kredite für MEDA im kommenden Jahr beschließen, sondern TACIS in die Reserve nehmen sollten. Genau wie Herr Bösch sagt, sollten wir uns die Qualität der Verwendung ansehen.
Und zuletzt möchte ich noch die Hoffnung der Europäischen Volkspartei zum Ausdruck bringen, daß für unvorhergesehene Vorfälle entsprechende Vorkehrungen getroffen werden, so daß keine Kürzungen in den Betriebsbudgets wichtiger Programme wie dem Fusionsprogramm in Culham stattfinden. Ich beziehe mich hier auf das in diesem Jahr in Culham durchgeführte JET-Programm, in dessen Verlauf es zu unvorhergesehenen Schwankungen in den Wechselkursen kam und der ECU gegenüber dem Pfund an Wert verlor.

Giansily
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, der gemeinsame Bericht unserer Kollegen Brinkhorst und Tillich scheint mir eine hervorragende Gelegenheit zu sein, um auf ein offenkundiges Prinzip hinzuweisen, das wie folgt formuliert werden könnte: Die vom Parlament bewilligten Mittel sind dazu da, ausgegeben zu werden. Wenn in diesem Bericht zu Recht Fortschritte bezüglich der Tendenz zu einer besseren Verwendung dieser Mittel seit zwei Jahren festgestellt werden, so hebt er, und ich möchte dies betonen, doch eine gewisse Zahl an Mißständen hervor, denen im nächsten Haushalt mit drastischen Änderungen Rechnung getragen werden muß.
Zunächst, was die Mittel des PHARE-Programms betrifft, so müssen wir uns bezüglich des Betrags von 150 Millionen ECU, der voraussichtlich zum Ende des Haushaltsjahres zur Verfügung steht, sehr ernsthaft fragen, wie das Mittel an das angestrebte Ziel angepaßt werden kann. Die Delegation, die letzte Woche im Rahmen des gemischten Ausschusses nach Rumänien gereist ist, konnte sich ein Bild von den Schwierigkeiten machen, die dieses Land wie auch viele andere aus Mangel an Mitteln dabei hat, den gemeinschaftlichen Besitzstand zu integrieren, während wir gleichzeitig über 150 Millionen nicht verwendete ECU verfügen.
Während wir durch die Diskussion über die Agenda 2000 eine Baustelle aufreißen, die unsere neue Grenze sein soll, scheint es mir bedauerlich, daß wir keine geeigneten Antworten auf diese Art von Problem finden, das zu Annullierungen von Mitteln führt, während ein dringender Bedarf von den Kandidaten für die Erweiterung ausgedrückt wird.
Was das ehemalige Jugoslawien betrifft, so möchte ich in meiner Funktion als Sonderberichterstatter für dieses Budget an dieser Stelle auch meine große Bestürzung darüber ausdrücken, daß einige dieser Mittel praktisch überhaupt nicht verwendet wurden. So betrug zum Beispiel Ende August 1997 die Verwendungsrate der Mittel für, zum Beispiel, den Wiederaufbau der Republiken 6, 14 %, die Mittel Europas für Sarajewo beliefen sich auf 4, 15 % und die Mittel für Aktionen zur Wiederherstellung der Republiken, die aus dem ehemaligen Jugoslawien hervorgegangen sind, wurden überhaupt nicht verwendet.
Ich muß sagen, daß es mir nicht einleuchten will, insbesondere was die Flüchtlinge betrifft, daß die Mittel, die die Europäer zur Verfügung gestellt haben, einem Ziel dienen sollen, dessen konkrete Wirkungen man nicht sieht, denn die Flüchtlinge sind immer noch da, in den Ländern nämlich, die sie aufgenommen haben. Ich glaube, daß für die Abstimmung des Haushaltsplans für 1998 daraus einige Schlußfolgerungen gezogen werden müssen, um diesen Haushalt nicht durch offene Mittel zu beeinträchtigen, obwohl wir heute ganz genau wissen, daß sie nicht ausgegeben werden.
Was TACIS betrifft, möchte ich sagen, daß das Problem insofern etwas anders gelagert ist, als wir einige konkrete Schwierigkeiten haben, insbesondere was den Nuklearbereich in den Ländern der ehemaligen Sowjetunion betrifft, und daß es auch in dieser Hinsicht extrem nützlich wäre, wenn wirksame Entscheidungen diesbezüglich getroffen würden. Im Gegenzug mußten wir leider letztes Jahr eine zu geringe Verwendung von Mitteln des MEDAProgramms feststellen. Ich glaube, daß wir uns künftig über die erhebliche Beschleunigung der Verwendung dieser Mittel freuen müssen.
Aber ganz allgemein und als Zusammenfassung möchte ich den Rat vor einer Initiative warnen, die sich im Haushaltsplan für 1998 erneut durch eine Reduzierung der Reserven für das kommende Haushaltsjahr auswirken wird. Jetzt, wo der Stabilitätspakt in Amsterdam bestätigt wurde, ist es die Aufgabe der Mitgliedstaaten, ihre internen Ausgaben zu senken und das Budget der Gemeinschaft nicht mehr als Notgroschen zu betrachten, der es am Ende des Haushaltsjahres erlaubt, dank der zurückgeflossenen nicht verwendeten Mittel die letzten Berichtigungen vorzunehmen, für die die europäischen Mittel eine positive Variable für Finanzminister in Schwierigkeiten sind.
Ich glaube, daß das Prinzip der Verpflichtungsermächtigungen und der Zahlungsermächtigungen dafür sorgen muß, daß es keine oder nur eine kleinstmögliche Kluft zwischen verpflichteten und gezahlten Mitteln gibt. Denn weil eine gewisse Anzahl von Regierungen sich nicht daran hält, dieses interinstitutionelle Abkommen vollständig umzusetzen, kann man oft glauben, daß das Europäische Parlament seine Arbeit nicht macht. Ich möchte an dieser Stelle genau das Gegenteil behaupten. Ich glaube, daß der Haushaltsausschuß dieses Parlaments äußerst sorgfältig arbeitet, was die Verwendung der Mittel betrifft. Er würde sich wünschen, daß seine Arbeit in der gleichen Weise vom Rat und von der Kommission fortgesetzt würde.

Virrankoski
Herr Präsident, der Entschließungsantrag der Herren Brinkhorst und Tillich gibt eine gute Zwischenbilanz über die Ausführung des diesjährigen Haushaltsplans, und dafür recht herzlichen Dank.
Das Dokument über die Ausführung des Haushaltsplans 1997 enthält einige interessante Punkte. Davon möchte ich den Punkt 5 nennen, in dem festgestellt wird, daß die Verpflichtungsermächtigungen für das Ziel 6 überhaupt noch nicht genutzt worden wären. Diese Feststellung ist sowohl ein Warnsignal als auch überraschend. Die zum Ziel 6 gehörenden Regionen sind gering bevölkerte Regionen im Norden mit riesigen Strukturveränderungen und einer schwierigen Beschäftigungssituation. Deshalb ist es beängstigend, wenn die für diese Regionen vorgesehenen Mittel nicht genutzt werden.
Obwohl der Entschließungsantrag relativ aktuell ist, ist wohl doch einiges schon überholt. Nach meinen Informationen ist auch in diesem Jahr in Finnland die Hälfte der Verpflichtungsermächtigungen für das Ziel-6Gebiet gebunden. Das ist an sich positiv, aber die Situation kann nicht als zufriedenstellend angesehen werden. Die Nutzung der Strukturfonds wird durch Bürokratie und komplizierte Verfahren erschwert. Um die Mittel zu erhalten, sind vorher komplizierte Verwaltungsverfahren notwendig, und auch gute Projekte werden nicht verwirklicht, da der Antragsteller nicht die Kraft hat, mit den Modalitäten des Antragsverfahrens zu kämpfen. Deshalb sollte das Verfahren vereinfacht werden.
Auf dem Luxemburger Gipfel wird die Beschäftigung das Hauptthema sein. Die Beschäftigungslage in Europa ist alarmierend schlecht. Die wichtigsten Werkzeuge zur Verbesserung dieser Situation sind die Strukturfonds. Deshalb muß deren effektivere Nutzung Beachtung geschenkt werden.

Müller
Herr Präsident, lieber Herr van den Broek! Wir haben im Haushalt 105 Mio. ECU für den Wiederaufbau in Jugoslawien eingesetzt. Davon sind gerade 3, 376 Mio. ECU im August ausgeführt. Wir haben für "Europa für Sarajewo" 15 Mio. ECU für 1997 bereitgestellt, 623 000 sind bis zum August ausgeführt. Wie wollen Sie uns, dem Parlament, das Ihnen in Zukunft die Entlastung erteilen soll, eigentlich noch nachweisen, daß die Kommission aktiv, engagiert und mit all ihren Kräften dabei ist, den Wiederaufbau im ehemaligen Jugoslawien zu unterstützen?
Es ist noch keine vier Wochen her, da habe ich bei Ihnen im Präsidium gesessen, und wir haben gemeinsam analysiert, daß es erhebliche politische, juristische und hausgemachte Probleme gibt, wenn es um die Frage geht, wie wir die Mittel verwenden. Wir sind gemeinsam zu der Überzeugung gekommen: Bei diesem Zustand kann es nicht bleiben. Man muß politische Phantasie entwickeln und sich überlegen, was man vorschlägt, um aus dieser Misere herauszukommen. Dem haben Sie zugestimmt und angeregt, daß Herr Giansily, ich und einige andere Kollegen, die sich damit beschäftigen, daß wir uns mit der Kommission an einen Tisch setzen und überlegen, wie das gehen kann.
Auf diese Einladung, die eigentlich in der letzten Plenarsitzung kommen sollte, haben wir vergeblich gewartet. Wie will die Kommission uns dann noch klar machen, daß wir Vertrauen haben können, daß Sie wirklich bereit sind, etwas zu tun? Ich kann Ihnen sagen: Wir werden im Haushaltsverfahren in der nächsten Woche eine Reserve einrichten, und es wird nicht das Parlament sein, das der Öffentlichkeit erklärt, warum die Mittel nicht fließen, sondern es wird die Kommission sein, die erklären muß, warum diese Mittel bis August nicht geflossen sind und - ich wage einmal, das zu behaupten - auch bis zum Ende des Jahres nicht fließen werden!
(Beifall von links)

Willockx
Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, in meinem früheren Amt hatte ich mit dem belgischen Haushalt zu tun, heute mit dem europäischen Haushalt. Im belgischen Haushalt lag unser Problem jahrelang darin, Entgleisungen der Ausgaben zu verhindern und abzustellen. In Europa ist das etwas anders. Hier ist unser Hauptproblem, dafür zu sorgen, daß die Gelder, die zum Ausgeben vorgesehen sind, effektiv auch ausgegeben werden.
Nun, bei näherem Hinsehen sind beide Aufgaben gleich wichtige demokratische Imperative. Ein Haushalt muß einen politischen Willen widerspiegeln, und es ist daher unsere Aufgabe, den Haushalt so gut wie möglich innerhalb der Margen, aber auch nicht außerhalb dieser Margen, auszuführen.
Es ist wichtig, diese Diskussion aufzugreifen, um sich mit diesem Thema zu beschäftigen. Ich möchte nur kurz auf zwei Punkte eingehen. Erstens eine Bestätigung. Ich kann bestätigen, was Kollege Brinkhorst sagt, nämlich daß sich bei den Strukturfonds eine allmähliche Verbesserung der Verwendung abzeichnet. Das ist eine gute Sache.
Ich kann mit noch mehr Nachdruck bestätigen, was Kollege Giansily und Kollege Müller bezüglich der Hilfe für das ehemalige Jugoslawien gesagt haben. Es trifft in der Tat nicht zu, daß wir eine so wichtige moralische Verpflichtung, der wir dort im Zusammenhang mit dem Wiederaufbau nach unserem Scheitern bei der Eindämmung des Konflikts nachkommen müssen, daß wir das heute auf eine so schlechte, untransparente Weise tun. Dies muß kurzfristig verbessert werden, und das ist für mich die wichtigste Botschaft, die ich aus der Ausführung des Haushaltsplans der Gemeinschaft für 1997 lerne.
Meine Fraktion hat mich gebeten, anläßlich der Ausführung des Haushaltsplans 1997 auch eben in die Zukunft zu schauen. In der Zukunft wird der Haushaltsplan von zwei Themen politisch dominiert: 1. Beschäftigung, 2. Erweiterung. Was die Beschäftigung betrifft, so muß eins von Anfang an deutlich sein. Das Europäische Parlament als Haushaltsinstanz muß den Mut aufbringen, einen Beitrag zu der Offensive, die Europa gegen die Geißel der Arbeitslosigkeit unternehmen muß, zu liefern. Aber es muß auch klar sein, daß wir nur ein Teil in einem globalen Ansatz sind. Es wird ohne noch größere Anstrengungen nicht gehen, die nicht nur unseren Haushalt, sondern auch die Mitgliedstaaten betreffen, und die auch andere Themen, die nicht von unserem Haushalt erfaßt werden, auf europäischer Ebene heute in stärkerem Maße in Angriff nehmen. Ich komme wieder auf die Nichtausführung, diese unentschuldbare Nichtausführung, des Weißbuchs von Delors von 1993 zurück, insbesondere im Hinblick auf die transeuropäischen Netze. Das sind die Dinge, die wir in einem globalen Rahmen beurteilen müssen, und innerhalb dieses globalen Rahmens müssen wir hinsichtlich des europäischen Haushalts unsere Verantwortung übernehmen.
Die Heuchelei muß auch da aufhören, wo die Haushaltsinstanz über bestimmte Posten abstimmt, die dann später mangels Rechtsgrundlage nicht ausgeführt werden können. Das ist Bauernfängerei. Das können wir nicht länger hinnehmen.
Die Schwierigkeit, vor der wir in den folgenden Wochen bei der Aussprache zum Haushaltsplan für 1998 in erster Lesung stehen, ist, daß der Gipfel von Luxemburg zwischen der ersten Lesung des Haushaltsplans und der zweiten Lesung des Haushaltsplans liegt. Ich denke daher, daß wir kreativ sein müssen, um die Verhandlungsposition des Europäischen Parlaments hierbei und den Druck des Europäischen Parlaments auf die Beschlußfassung beim Gipfel von Luxemburg Ende November zu maximieren.
Zweites Element ist die Ausführung und die Vorbereitung der Erweiterung der Union. Wir wollen es deutlich sagen: Die Erweiterung steht oder fällt für uns mit weiteren institutionellen Anpassungen. Was immer man auch im Bereich Haushalt plant, wenn man institutionell nicht weiter gehen kann als Amsterdam, dann ist Europa bei der Erweiterung zur Lähmung verurteilt. Daher ist die Erweiterung für mich zuallererst eine institutionelle Debatte, aber daneben ist es in der Tat richtig, daß wir uns auf die Finanzierung der Europäischen Union nach der Erweiterung vorbereiten müssen. In diesem Zusammenhang steht natürlich eine rationellere Strukturpolitik im Mittelpunkt, die der meiner Ansicht nach unterschätzten Umverteilungsfunktion, die Europa nun bereits hat und die eine gute Sache ist, keinen Abbruch tun darf. Man muß den Mut haben auszusprechen, daß eine Erweiterung der Union nicht weniger Solidarität, sondern mehr Solidarität bedeutet. Wir müssen auch den Mut haben auszusprechen, daß wir es nicht hinnehmen, daß die Erweiterung der Union angegriffen wird, um erneut eine Debatte über den juste retour zu beginnen und erneut eine Reihe von Engagements im Zusammenhang mit der Finanzierung der Union in Frage zu stellen. Eine erweiterte Union wird, ob einem das nun gefällt oder nicht, die Mitgliedstaaten mehr Geld kosten. Das ist nur unsere elementare politische Pflicht.
Schließlich werden wir Verantwortungen übernehmen müssen. Innerhalb einer bestimmten budgetären Zwangsjacke, das heißt, daß wir selektiv bei bestimmten Posten kürzen müssen. Darf ich nun am Vorabend unserer Haushaltsdebatte bereits an den Rat und an die Kollegen im Parlament appellieren, diese Kürzungen auf selektive Art und Weise vorzunehmen und mit allen möglichen Mitteln zu versuchen, lineare Kürzungen zu vermeiden. Lineares Kürzen ist für mich gleichbedeutend mit Mangel an Mut und Mangel an einer politischen Option. Daher mein Plädoyer für Selektivität.

Holm
Herr Präsident! Wie es bereits von mehreren Rednern angesprochen wurde, müssen wir von seiten des Europäischen Parlaments damit zufrieden sein, daß die Entwicklung in die richtige Richtung geht. Nach und nach verbessert sich die Ausführung des Haushaltsplans, aber wir dürfen uns deshalb nicht zur Ruhe setzen. Wie es auch in der Entschließung steht, gibt es immer noch sehr viel zu tun.
Ebenso wie mein finnischer Kollege in der liberalen Fraktion habe ich bei Punkt 5 zum Ziel 6 reagiert, weil dafür kein Geld veranschlagt wurde. Ich habe es nachgeprüft und festgestellt, daß es so, wie es da steht, nicht ganz richtig ist. Es gibt nämlich dafür bestimmte Gelder, aber das System u.a. in Schweden führt dazu, daß es nicht ausgeteilt wurde. Es ist doch trotz allem von größter Bedeutung, herauszufinden, warum diese Konten nicht voll genutzt wurden. Das muß die Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten so schnell wie möglich untersuchen. Ziel 6 ist wichtig für die nördlichen Regionen Schwedens und Finnlands, u.a. im Hinblick auf die geographische Lage. Nur am Rande bemerkt: In Nordschweden liegt nach den ersten Schneefällen in der vergangenen Woche 20 cm Schnee. Verglichen mit Brüssel, wo wir plus 20 Grad haben, wird klar, daß damit in Nordschweden gewisse Probleme verbunden sind. Deshalb müssen wir tatsächlich dafür sorgen, daß die Ziel-6Mittel genutzt werden! Die Ursache dafür, daß dies nicht erfolgte, hat 2 Seiten. Einerseits kann es an der Bürokratie liegen, andererseits passen die Mittel vielleicht nicht zu Projekten, die in Schweden bereits beschlossen wurden.
Abschließend zu dem Dauerproblem Agrarsektor. Ich möchte, daß die Kommission wirklich einen Umstrukturierungsplan für die Milchquoten erstellt, so daß wir endlich dauerhaft etwas Ordnung in dieses Problem bekommen. Ich hätte auch gern dazu eine Antwort der Kommission.

Liikanen
Herr Präsident, die Entschließung, die wir heute diskutieren, behandelt das Verfahren zur Information der Haushaltsbehörde über die Ausführung des gegenwärtigen Gemeinschaftshaushalts. Dieses vom Europäischen Parlament eingeleitete Verfahren hat sich als eine äußerst nützliche Kontrolle und auch für uns als vollziehende Behörde als äußerst hilfreich erwiesen. Es hat Kommission und Parlament die Möglichkeit zu einer ausführlichen Diskussion des Ausführungsstandes gegeben, wie wir sie heute hier führen.
Des weiteren dient es als Grundlage für den globalen Transfer, den die Kommission in der kommenden Woche vorschlagen wird. Was die allgemeine Ausführung des Haushalts von 1997 betrifft, so wird der Entwurf, den die Kommission der Haushaltsbehörde im Juli unterbreitete, von den jüngsten Daten bestätigt. Die Ausführung des Gesamthaushalts Ende September übersteigt die Werte des Vorjahres, vor allem was die Zahlungszuweisungen betrifft. Obwohl ein Drittel des Haushalts noch ausgeführt werden muß, erwartet die Kommission, daß die Ausführung zu Ende dieses Jahres höher sein wird als 1996, und daß sich daher der jüngste Trend fortsetzt.
Zwei Hauptfaktoren erklären diese Entwicklung. Erstens gab es im Haushalt 1997 keine größeren neuen Ausgabenprogramme. Und zweitens wurde der Haushalt 1997 absichtlich knapper gehalten als die bisherigen Budgets. Sowohl in der Landwirtschaft als auch in den Zuweisungen für strukturelle Maßnahmen hat die Haushaltsbehörde in gewissem Maße beschlossen, ein Unterschreiten vorauszusehen. Während das in Kategorie 1 keine wesentlichen Probleme zu verursachen scheint, werden die Zuweisungen für die Strukturfonds wahrscheinlich voll genutzt werden.
Ich habe einige Bemerkungen und Stellungnahmen zu den einzelnen Kategorien. In Kategorie 1 hat die Kommission bereits einen Transfer zum Ausgleich der Haushaltslinien vor dem Ende des Haushaltsjahres vorgeschlagen. Aufgrund der geringeren Beanspruchung auf dem Rindfleisch- und Getreidesektor sind wir in der Lage, den Vorschuß auf die Ölsaatenprämien zu zahlen und die Kosten der Schweinepest zu decken. Die Zustimmung der Haushaltsbehörde zur Berücksichtigung eines späten Berichtigungsschreibens wird es ermöglichen, auch für den Haushalt 1998 entsprechende Schlußfolgerungen zu ziehen.
Was die Milchquote betrifft, so wird diese Diskussion Teil der Agenda 2000, der GAP-Reform sein, und wir können in diesem Zusammenhang an späterer Stelle darauf zurückkommen. In Kategorie 2 sind die einzigen Ausnahmen zur hohen Ausführungsrate einige Gemeinschaftsinitiativen. Auf diesen Gebieten war ein gewisses Umprogrammieren gegen Ende der Programmierungsperiode unvermeidbar. Was die Fragen der Herren Virrankoski und Holm zur Durchführung von Ziel 6 betrifft, so hat es den Anschein, daß alle Mittel bis zum Jahresende aufgebraucht sein werden. Unsere Informationen gehen in diese Richtung. Die besonderen Probleme von Ziel 6 wurden im Rahmen der Agenda 2000 weitgehend diskutiert.
Was die internen Ziele betrifft, so erwartet die Kommission eine Gesamtausführung von nahe 100 % an Verpflichtungen, unter Berücksichtigung ganz geringer Umschichtungen im Rahmen des globalen Transfers. Herr Brinkhorst hat nach den transeuropäischen Netzwerken gefragt. Der Bedeutung, die den TEN vom Europäischen Parlament beigemessen wird, wurde bereits durch eine äußerst hohe Ausführungsrate Rechnung getragen. Ich habe hier die Zahlen von gestern, aus denen ersichtlich ist, daß die Ausführung, was die Verpflichtungen betrifft, bei 82 % liegt. Bei den Zahlungen beträgt der Anteil 40 %.
In Kategorie 4 ergibt sich ein gemischteres Bild, wie dies von einigen Rednern bereits erwähnt wurde. Die Kommission wird weitere wesentliche Umschichtungen im globalen Transfer vorschlagen. Besonders wichtig ist, daß durch eine Umorientierung von PHARE in ein Instrument zur Vorbereitung des Beitritts der in diesem Jahr noch auszuführende Betrag um ECU 150 Mio. gesenkt wird. Diese Mittel könnten in diesem Jahr für MEDA bereitgestellt und 1999 wieder eingebracht werden, wodurch die Mehrjahresbeträge für beide Programme voll berücksichtigt werden.
Zu den Bemerkungen von Herrn Bösch habe ich zwei Kommentare. Sofern die PHARE-Projekte äußerst klein waren, war deren Ausführung kompliziert und auch die Kontrolle schwierig. Das war auch der Grund, weshalb PHARE auf die zwei Großgebiete Infrastruktur und Institutionen umgelenkt und der kritische Umfang der Programme erhöht wurde. Was MEDA betrifft, so betraf seine Kritik Programme, die in der Vergangenheit durchgeführt wurden. Der Umfang der gegenwärtig durchgeführten MEDA-Programme ist größer und die Ausführung in diesem Jahr liegt bereits bei 63 %.
Zuletzt zum Verwaltungshaushalt der Kommission. Hier waren die Wechselkursentwicklungen für uns günstig. Die Kommission wird der Haushaltsbehörde in Kürze einen Vorschlag unterbreiten, diese Mittel zur Reduzierung künftiger Haushaltsbedürfnisse zu verwenden, und ich hoffe, daß dieser Vorschlag Unterstützung finden wird.

Der Präsident
Herr Kommissar, ich bitte um Entschuldigung, aber wir haben irrtümlicherweise Herrn Lukas nicht das Wort erteilt, aber ich erteile ihm sofort das Wort für eine Minute.

Lukas
Herr Präsident, ich komme zur unerwarteten Ehre, nach dem Kommissar sprechen zu dürfen. So weltbewegend ist meine Aussage nicht, aber Ordnung muß sein, und ich nehme das gerne an.
Der Entschließungsantrag gibt einen sehr sachlichen Überblick über eine ernste Situation. Den Berichterstattern gebührt Dank für diese Arbeit. Wenn in vielen wichtigen Bereichen die Mittel nur sehr spärlich oder sogar überhaupt nicht Verwendung fanden, muß man sich fragen, ob die Mitgliedsbeiträge der Staaten oder einzelner Staaten nicht zu hoch sind. Im Hinblick auf die geplante Osterweiterung ist die niedrige Verwendungsrate der Mittel des PHARE-Programms und für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im strukturellen Bereich besonders bedauerlich. Die äußerst geringe Ausführungsrate des Postens "Maßnahmen zur Bekämpfung der Gewalt gegen Kinder" entbehrt nicht eines gewissen Zynismus. Die permanent niedrige Verwendungsrate der Mittel für Kontrollen in der Landwirtschaft ist beunruhigend. Gerade im Hinblick auf das wachsende Betrugswesen und die damit zusammenhängende Verärgerung der Unionsbürger sind alle Kontrollmechanismen effizient und voll anzuwenden.
Gerade in Staaten, die Nettozahler sind, ist es dem Bürger nur schwer zu erklären, daß weite Bereiche des von ihnen mitfinanzierten Haushalts nur geringfügig ausgenutzt werden. Eine Reform der Einnahmen- und Ausgabenpolitik steht daher an. Gerade im Hinblick auf das sinkende Sozialniveau in vielen Mitgliedstaaten ist eine straffere und effizientere Budgetpolitik ein Gebot des Anstands!

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.

Beziehungen zwischen der EU und Kanada
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A4-0140/97) von Herrn Graziani im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik über die Mitteilung der Kommission über die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Kanada (SEC(96)0331 - C4-0620/96).

Graziani
, Berichterstatter. (IT) Herr Präsident, zu Beginn der Sitzung hatte ich für eine in diesem Parlament so häufig vorkommende Übertretung der Geschäftsordnung das Wort erbeten. Gestatten Sie mir, Herr Präsident, die Aufmerksamkeit der Versammlung und der Kommission auf die tragischen Vorkommnisse zu lenken, die sich in den beiden italienischen Regionen Umbrien und Marken ereigneten: Die Anzahl der Opfer ist hoch, und auch die Anzahl der zerstörten Kunstwerke ist hoch. Meine Absicht ist es, Ihre Aufmerksamkeit, Herr Präsident, die der Versammlung und der Kommission auf die Tatsache zu lenken, daß es sinnvoll, positiv und notwendig ist, daß insbesondere Italien, da direkt betroffen, doch auch die Europäische Union zur Restaurierung eines Kulturgutes beitragen, welches, und das ist keineswegs Rhetorik, nicht nur Erbe Italiens oder Europas ist, sondern das der gesamten Menschheit.
Kommen wir nun zu dem auf der Tagesordnung stehenden Bericht. Die bilateralen Beziehungen zwischen Europa und Kanada können bis kurz nach dem Vertrag von Rom zurückverfolgt werden. Das erste Abkommen entstand aufgrund der nuklearen Kooperation. Danach, im Jahre 1967, wurde das Rahmenabkommen zur Handels- und Wirtschaftskooperation abgeschlossen. In darauffolgenden Etappen gelangten wir zur politischen Erklärung und zum dazugehörigen gemeinsamen Aktionsplan vom letzten Dezember. Es handelt sich demnach um eine Zusammenarbeit und eine Verbindung, die sich im Laufe der Zeit ständig erneuert haben und die heute im Rahmen der verstärkten transatlantischen Beziehungen, welche zunächst zu den USA aufgebaut wurden, ohne Kanada undenkbar wären. Im Bereich der neuen internationalen Beziehungen kann man sogar sagen, daß eine Verständigung zwischen Europa und Kanada dem notwendigen Gleichgewicht bei eben diesen transatlantischen Beziehungen zuträglich sein kann. In der Tat handelt es sich darum, nach dem Kalten Krieg neuen Boden für die Verständigung zwischen Europa, den Vereinigten Staaten und Kanada ausfindig zu machen, wenn sich das Bindemittel Sicherheit, das für 50 Jahre diese Beziehungen unterspannt hat, erheblich modifiziert hat.
In jener Phase, da die allgemeine Sicherheit vorrangig war, kann nur die Phase einer auf allen Gebieten engeren Zusammenarbeit folgen, die als solche keine übermäßigen Hegemonien von welcher Seite auch immer toleriert. Doch Hegemonien lassen sich nicht austreiben: Sie werden mit adäquaten politischen Mitteln eingeschränkt. In diesem Bereich stellt die Verständigung zwischen Europäischer Union und Kanada ein Gleichgewichtselement primärer Wichtigkeit, wie ich denke, für die Vereinigten Staaten selbst dar, die mit den Gesetzen Helms-Burton und D'Amato offensichtlich - doch fälschlicherweise - dachten, die Alliierten dazu zu bringen, unilaterale Maßnahmen anzunehmen.
Das richtige Gleichgewicht ist das Bindemittel der Demokratien, der Rechtsstaaten und auch der internationalen Beziehungen. Wenn das richtige Gleichgewicht zu schwinden beginnt, so sind auch Verständigung und Zusammenarbeit davon betroffen. Demnach entspricht unser heutiges Interesse für transatlantische Beziehungen in bezug auf Kanada, so wie wir uns mit Beziehungen zu den Vereinigten Staaten befaßt haben, der gleichen Logik, wobei eine Tatsache die andere festigt.
Des weiteren ist es für die Union von Interesse, daß die nordamerikanischen Realitäten für die sicherlich notwendigen Beziehungen mit den Gebieten des Pazifiks nicht die Beziehungen mit Europa opfern. Sicherlich wird die Darstellung dieses Szenarios des möglichen, doch momentan objektiv unsicheren europäischen Weges nicht einerlei sein, wenn Europa nicht institutionell-politischer Gegenstand wird und, als solcher mit einer Außenpolitik ausgerüstet ist, dessen Bildung und Entwicklung Ausdruck einer realen Regierungskapazität sind. Heute gibt es dies alles nicht, und dieses Fehlen ist der Grund für das vorherrschende Ungleichgewicht. Was Amsterdam uns vorgibt, ist lediglich ein Surrogat, als wolle man beispielsweise behaupten, Gerste sei für das klassische Täßchen Kaffee eben diesem gleich.
Mit Kanada, seines Zeichens junger Staat, der als solcher die Vor- aber auch die Nachteile einer jungen multilingualen Nation birgt, öffnet die Zusammenarbeit immer größere Räume, die selbst von den existierenden Streitigkeiten nicht überdeckt werden können. Ein Beispiel dafür ist der Fischfang. Ich möchte daran erinnern, daß das Hauptproblem hierbei darin besteht, daß die Bänke von Neufundland nicht mehr dieselben sind, und es liegt im Interesse aller, nicht nur Kanadas, sondern auch Europas, daß man sich diese Tatsache, das heißt den Fischmangel, vor Augen führt. Gleiches gilt auch für die Jagd: Vorrangig müssen Kultur und Bedürfnisse der ansässigen Bevölkerung respektiert werden, was jedoch nicht die Notwendigkeit ausschließt, bei der Jagd schmerzhafte und qualvolle Methoden so weit als möglich auszuschließen. Ich erinnere ebenfalls daran, daß Kanada ein essentieller Partner für Stabilität und Sicherheit in Europa ist. Es ist ein modernes Land für demokratische Kultur und Achtung der Minderheiten. In diesem Zusammenhang, Herr Präsident, fühle ich mich geehrt, diesen Bericht dem Parlament vorzustellen. Ein Bericht, der, so hoffe ich, Ihre Zustimmung finden wird.

Schmid
Herr Präsident, der Vorschlag der Kommission über die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Kanada enthält auch ein Kapitel über die Zusammenarbeit im Bereich Inneres und Justiz. Dies ist gut so. Es trägt der Tatsache Rechnung, daß es lange vor der Globalisierung der Ökonomie eine Globalisierung der international organisierten Kriminalität gegeben hat. Moderne Verbrecherkonzerne organisieren inzwischen ihre Aktivitäten weltumspannend. Wir stellen fest: Die russische Mafia begeht organisierten Sozialversicherungsbetrug in Los Angeles, nicht nur in Moskau. Die japanische Jacuza ist nicht nur in Tokio tätig, sondern auch in Düsseldorf und Toronto. Chinesische Triaden sind nicht nur in Hong Kong aktiv, sondern auch in Amsterdam, London und San Francisco. Daraus muß man Lehren ziehen. Die Lehre lautet: Verbrechen ist längst grenzüberschreitend organisiert, während die Polizei nach wie vor in den Laufstall der Nationalstaaten eingesperrt bleibt.
Daraus haben wir in der Europäischen Union mit der Entwicklung des dritten Pfeilers Konsequenzen gezogen. Dies reicht aber nicht. Das, was im dritten Pfeiler stattfindet, muß ergänzt werden durch Abkommen mit Drittstaaten. Innere Sicherheit braucht äußeren Flankenschutz. Die Bedingungen dafür sind günstig, wenn wir dies mit Kanada tun wollen. Erstens: Die kanadische Regierung und die beiden Kammern des kanadischen Parlaments wollen dies auch tun. Zweitens: Die Behörden in Kanada haben im inneren und Justizbereich ein hohes Reflexionsniveau, was die Probleme betrifft, über die ich eben gesprochen habe. Drittens: Der Partner für eine polizeiliche Zusammenarbeit ist hoch qualifiziert; von der Royal Canadian Mounted Police kann man nur lernen, wenn man sieht, was die machen.
Der Hemmschuh liegt eher in einer eigenen Zerrissenheit in Europa. Wir sind bisher noch nicht in wünschenswertem Ausmaß in der Lage, mit einer Stimme zu sprechen. Dies muß sich ändern.

Schnellhardt
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst darf ich dem Berichterstatter, Herrn Graziani, zu dem Bericht gratulieren, der in ausgewogener Weise die verschiedenen Aspekte der europäischkanadischen Beziehungen bewertet und zukunftsweisende Aussagen enthält. Zugleich möchte ich aber auch unterstreichen, wie wichtig es ist, daß das Europäische Parlament zu dem gemeinsamen Aktionsplan Stellung nimmt. Gerade weil sich die Zusammenarbeit zwischen Kanada und der Europäischen Union auf vielen Gebieten sehr gut, auf dem Gebiet des Umweltschutzes zum Beispiel aber oft schwierig gestaltet, müssen auch die Kontakte zwischen den Volksvertretern intensiv gestaltet werden.
Wir brauchen die vielen Kontakte und Gespräche, um einander zu verstehen, und dann müssen wir auch Einfluß nehmen dürfen auf den Aktionsplan. Deshalb empfinde ich es fast als unverständlich, daß der Aktionsplan verabschiedet wurde, bevor das Parlament sich dazu geäußert hat.
Nun zu einigen Themen des Umweltschutzes. Der Umweltschutz ist, so denke ich, ein Gebiet, auf dem die EU und Kanada in internationalen Gremien zusammenarbeiten, um gemeinsame Antworten auf die globalen Umweltprobleme zu finden. Darüber hinaus gibt es auch bilaterale Fragen, wie etwa das Bemühen um die Einführung humaner Tierfangstandards. Intensive Gespräche und Verhandlungen haben inzwischen dazu geführt, daß die EU-Außenminister den zwischen der EU, Kanada und Rußland ausgehandelten Abkommen zugestimmt haben. In Zukunft wird es bei der Umsetzung des Abkommens, dem ich eigentlich zustimme, entscheidend darum gehen, konkrete humane Alternativen für die bisherigen Fangmethoden zu finden. Die Abschaffung von Tellereisen allein löst ja nicht unbedingt das Problem.
Hier sind nicht nur Regierungs- und Kommissionsbeamte gefragt. Entscheidend kommt es auf den Beitrag derer an, die über große praktische Erfahrungen und Fachwissen verfügen. Ich denke hier an Tierschutzorganisationen, auch an indigene Fallensteller in Kanada, auch in den USA oder Rußland; die haben die praktische Erfahrung. Sie sehen, ich möchte die europäisch-kanadischen Beziehungen insbesondere im Umweltbereich und Tierschutz auch auf andere Ebenen ausdehnen.
Ich selbst hatte letztes Jahr im Herbst Gelegenheit, mir von den Erfahrungen und Praktiken der Indianer in Quebec ein Bild zu machen. Diese Erfahrung wie auch die Erfahrungen anderer Gruppen und Völker sollten weitergegeben und diskutiert werden, etwa mit internationalen Tierschutzorganisationen, mit interessierten Kolleginnen und Kollegen dieses Hauses.
Um Einmischung geht es dabei keineswegs. Schließlich ist der Tierschutz ein gemeinsames weltweites Anliegen, ebenso wie das Bestreben, indigenen Völkern eine angemessene Rolle bei der Verwirklichung einer umweltverträglichen und nachhaltigen Entwicklung einzuräumen und sie an den Entscheidungen im Hinblick auf die Ressourcennutzung und Entwicklung ihrer Territorien zu beteiligen. Was die allgemeine Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Umwelt betrifft, so läßt der Aktionsplan erkennen, daß die Umweltkonsultationen, die bereits in der Vergangenheit stattgefunden haben, fortgesetzt werden sollen. Allerdings stellen wir fest, es wird kein Handeln prognostiziert, sondern lediglich die Berichterstattung.
Wir begrüßen noch wesentlich die Prozesse oder die Vereinbarungen im Bereich der Gesundheitspolitik. Nehmen wir das Programm zur Hand und handeln!

Plooij-Van Gorsel
Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte gerne im Namen des Ausschusses für Forschung Herrn Graziani zu seinem hervorragenden Bericht gratulieren. Die bilateralen Beziehungen zwischen der Union und Kanada haben eine lange Tradition. 1995 wurden bereits wichtige Abkommen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Wissenschaft und der Technologie unterzeichnet. Seit 1959 besteht auch eine Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Energie, vor allem im nuklearen Bereich. Und Kanada hat natürlich eine lange Wissenschafts- und Forschungstradition. Dies bietet auch gute Perspektiven für Kanada als Standort für den zukünftigen thermonuklearen experimentellen Reaktor, den sogenannten ETER, natürlich nur, wenn die Union beschließt, die Forschung im Bereich Kernfusion uneingeschränkt fortzusetzen.
Die Bande mit Kanada fester zu knüpfen ist auch im Licht der kürzlichen Vertiefung der transatlantischen Beziehungen mit den Vereinigten Staaten von Bedeutung. In dem neuen Aktionsplan wird die Zusammenarbeit um die Bereiche Informations- und Kommunikationstechnologie sowie Biotechnologie erweitert. Zwei Sektoren, in denen in der Zukunft die meisten Arbeitsplätze entstehen werden. Der Ausschuß für Forschung hofft daher, daß die Intention zur wissenschaftlichen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Biotechnologie einschließlich der Regelungen auf dem Gebiet der Genmanipulation schnell in die Tat umgesetzt werden kann.
Was die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Informationstechnologie anbelangt, muß die Aufmerksamkeit vor allem der Vernetzung von Unternehmen gelten, um den Technologietransfer zu fördern. Gemeinschaftlichen Forschungsprojekten im ICT-Sektor muß absolute Priorität eingeräumt werden. Angesichts des hohen Entwicklungsstands in diesem Sektor in Kanada kann der Europäische ICT-Sektor hieraus einen Nutzen ziehen.

Gallagher
Herr Präsident, wie meine Kollegen möchte auch ich Herrn Graziani zu seinem hervorragenden Bericht beglückwünschen.
Allgemein betrachtet gab es zwischen Kanada und der Union immer gute Zusammenarbeit und gute Beziehungen. Umso schwieriger sind daher die oft gespannten Verhältnisse zwischen der EU und Kanada auf dem Fischereisektor zu verstehen. Oft wird die Frage gestellt, wie denn die Fischerei zum Gegenstand derartiger Differenzen werden konnte. Daher ist es wichtig, daß wir uns den Hintergrund dazu näher betrachten.
Die EU und Kanada haben sehr ähnliche Fischereistrukturen. Die Abhängigkeit peripherer Gebiete von EU und Kanada von der Fischindustrie ist hoch und eine Gefährdung dieser Ressource führt verständlicherweise zu Gefühlsausbrüchen und Spannungen. 1975 erklärten Kanada, Island und Norwegen zum Schutz ihrer abnehmenden Fischbestände zweihundert Meilen vor ihren Küsten zum wirtschaftlichen Sperrgebiet. 1977 folgte Europa diesem Beispiel.
Das führte für die europäischen Fischer zu einem Verlust von Fischereigründen, und nach der Aufnahme von Spanien und Portugal 1986 wurden deren Probleme auch zu den Problemen der Gemeinschaft. 1992 erklärte Kanada ein Moratorium für den Fang von Kabeljau in den nördlichen Gewässern, was zu einem Verlust von schätzungsweise 40.000 Arbeitsplätzen in Neufundland führte.
Die Auswirkungen der reduzierten Fischfangmöglichkeiten für die EU-Flotten sind wohlbekannt. Es folgten Jahre, in denen die Verhandlungen festgefahren waren und die Beziehungen immer schlechter wurden. 1992 unterzeichneten Union und Kanada ein Übereinkommen, das ein neues Fischereiabkommen darstellte und an die Stelle des Rahmenabkommens von 1981 trat. 1994 novellierte Kanada sein Küstenfischschutzgesetz, so daß die nötigen Maßnahmen zum Schutz der Bestände in den 200-Meilen-Sperrgebieten und den benachbarten Gewässern durchgeführt werden konnten. Dadurch waren die Behörden nun in der Lage, die Schiffe bestimmter Staaten festzunehmen, und im März 1995 wurden Spanien und Portugal in diese Liste aufgenommen. Die Festnahme eines spanischen Schiffs und der bittere Kampf, der dieser Festnahme folgte, sind Geschichte. Glücklicherweise konnte der Streit nach einigen Wochen beigelegt werden und im September desselben Jahres wurden Spanien und Portugal von der Liste dieser Staaten gestrichen.
Nach dem Gesagten teile ich durchaus den Optimismus, daß es nunmehr doch die Möglichkeit einer umfassenderen Zusammenarbeit zwischen Union und Kanada und eines besseren Verständnisses und einer Anerkennung der Ansichten beider Seiten geben könnte. Mein Ausschuß hofft, daß die zunehmende Zusammenarbeit auf dem Fischereisektor zu einer Festigung der bereits bestehenden Beziehungen beitragen wird. Das könnte mittels vertrauensbildender Maßnahmen sowohl auf bilateraler als auch auf multilateraler Ebene über die NAFO geschehen.
Mein Ausschuß ruft Union und Kanada auf, dafür zu sorgen, daß ihre bilateralen Verpflichtungen eingehalten werden. Wir unterstützen die NAFO-Initiative zur Aufrechterhaltung des gegenwärtigen Einspruchsmechanismus. Wir lehnen die außerterritorialen Bestimmungen der gegenwärtigen Fischereigesetze Kanadas ab und abschließend kann ich sagen....
(Der Präsident unterbricht den Redner.)

Barón Crespo
Herr Präsident, meine Damen und Herren, an erster Stelle möchte ich Herrn Graziani zu seinem Bericht gratulieren und darüber hinaus seine Anwesenheit hier begrüßen, da dies bedeutet, daß er wieder gesund ist. Ich möchte mit zwei grundlegenden Fragen zu der Debatte beitragen. Erstens: Zu einem Zeitpunkt, wo wir von der Aktualisierung unserer transatlantischen Beziehungen sprechen, erhält dieser Bericht besondere Bedeutung für unsere Beziehungen zu Kanada, denn Kanada hat von Anfang an - und übrigens hat es dies auch in den schwierigsten Momenten gezeigt - immer auf der Seite Europas und der Freiheit gestanden und dies müssen wir anerkennen; darüber hinaus müssen wir diese Beziehungen auf den neuesten Stand bringen. Es geht nicht nur darum, mit den Vereinigten Staaten zu sprechen.
Ich würde gerne auf zwei Aspekte hinweisen. Bei dem einen geht es um die neue Dimension, die die transatlantischen Beziehungen erreicht haben in dem Ausmaß, daß Kanada sich auch an der Schaffung einer Freihandelszone mit den Vereinigten Staaten eingebracht hat - dem NAFTA-Abkommen -, die sich außerdem auf Mexiko ausgeweitet hat und die jetzt sogar die Möglichkeit in Erwägung zieht, eine kontinentale Freihandelszone für ganz Amerika zu schaffen, was bedeuten würde, daß wir in einer nicht allzu weit entfernten Zukunft auch unsere Beziehungen zu überdenken haben, und zwar nicht nur in wirtschaftlicher Hinsicht - und dies muß begrüßt werden, denn es hat Auswirkungen auf uns - sondern auch in politischer Hinsicht.
Desgleichen halte ich für unterstreichenswert den Aspekt unserer Beziehungen zu Kanada in bezug auf die internationale Gesetzgebung und auf den Rahmen der Beziehungen innerhalb der Welthandelsorganisation, und ich beziehe mich besonders auf die exterritorialen Gesetzgebungen, die, wie im Falle des Helms-Burton-Gesetzes, Kanada in gleichem Maße wie uns schaden, und ich glaube, daß es angebracht ist, gemeinsame Anstrengungen in dieser Sache zu unternehmen.
Zum Schluß, Herr Präsident, möchte ich noch einen Aspekt ansprechen, der mir in dem Bericht wichtig erscheint und aufgrund dessen Herr Graziani Änderungsanträge mit aufgenommen hat, die unter anderem von mir eingebracht wurden und die sich auf das Thema Fischerei beziehen. Es ist wichtig, hervorzuheben, daß es angebracht ist - und dies hat bereits mein Vorredner gesagt -, daß jahrhundertealte Beziehungen wie die der Fischerei auf ehrwürdigen Begriffen der internationalen Gesetzgebung begründet sein können. Wir wissen sehr gut, daß die Diskussionen um die Fischerei polemisch sind, wie der momentane "Lachskrieg" zwischen den Vereinigten Staaten und Kanada beweist. Es ist bekannt, wie schon ein alter Führer der Gemeinschaft sagte, daß Jesus unter seinen Aposteln Fischer auswählte, da die Fischerei sich zu einem sehr polemischen Thema verwandelt. Aber wie auch immer, ich glaube, daß es positiv und wichtig und zukunftsgerichtet wäre, wenn wir unsere Beziehungen in einem Klima der Solidarität, der Zusammenarbeit und der Achtung der internationalen Gesetzgebung entwickeln würden.

Varela Suanzes-Carpegna
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, ich gratuliere Herrn Graziani ebenfalls ausdrücklich zu seinem exzellenten Bericht. Kanada ist ein großes Land, mit dem uns bedeutende historische, politische und wirtschaftliche Verbindungen einen. Wir teilen gemeinsame Prinzipien und Werte und unsere Beziehungen müssen von Zusammenarbeit geprägt sein. Als Spanier, und vor allem als Galizier, muß ich allerdings auf einen Aspekt Bezug nehmen, der unsere Beziehungen getrübt hat: die Fischerei. Die Galizier, die ich hier vertrete, verstehen bis heute nicht die Aggressivität, mit der Kanada in dem Fischereikonflikt aufgetreten ist, der so weit ging, daß er das Völkerrecht verletzt hat.
Ich will keine alten Wunden wieder aufreißen, sondern dazu beitragen, daß sie endgültig verheilen. Deshalb mache ich aufmerksam auf die Absätze 20 und 21 des Berichts Graziani und auf die 8 Schlußfolgerungen des Berichts des Ausschusses für Fischerei, die Gleiches beinhalten, indem sie die exterritoriale Gesetzgebung Kanadas zurückweisen, indem sie ihre Aufhebung fordern sowie Garantien für die Schiffe der Gemeinschaft, indem sie zu einer echten Zusammenarbeit in der NAFO aufrufen, indem sie den gültigen Mechanismus des Einspruchs aufrechterhalten und Unterscheidungen zu anderen Flotten vermeiden und auch die Inkraftsetzung des Fischereiabkommens von 1992 verlangen, obwohl dieses verändert wurde, weil es trotzdem die wichtigsten europäischen bereits gebilligten Petitionen enthält wie zum Beispiel den Zugang der Gemeinschaftsflotte zu den Fischereireserven Kanadas.
Wie der Bericht Graziani aufzeigt, darf der gemeinsame Aktionsplan nicht nur eine einfache Absichtserklärung sein, sondern er muß eine wirkliche Verpflichtung zum Voranbringen der Zusammenarbeit sein, wenn er von Nutzen sein soll.
Als Mitglied der Kanada-Delegation dieses Parlaments und auch des Ausschusses für Fischerei stimme ich für die Verstärkung dieser Zusammenarbeit. Die Fischerei, Herr Präsident, kann der Test für diese neuen Beziehungen zwischen Kanada und der Europäischen Union sein.

Novo
Herr Präsident, Herr Kommissar, sehr geehrte Kollegen, das gemeinsame Interesse, die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Kanada, die wichtigen und umfangreichen wirtschaftlichen Interessen aufrechtzuerhalten und weiter zu entwickeln, kommt nicht voran - oder darf wenigstens nicht nur so vor sich hin laufen. Im Gegenteil, die Kooperation und Konvergenz in Bereichen, die sich auf die Ablehnung gegenüber der Außergerichtlichkeit bestimmter nationaler Gesetzgebungen beziehen, wie das amerikanische Helmes-Burton-Gesetz und die NATO, oder auf die identische Kooperation und Konvergenz im Falle bestimmter humanitärer Handlungen, bilden ein politisches Feld der gemeinsamen Zusammenarbeit, das vor allem aufrecht erhalten und gestärkt werden sollte.
Hinsichtlich der strikt wirtschaftlichen Aspekte, ist es von Bedeutung, daß einige umfangreicheren wirtschaftlichen Interessen, wie die, die sich auf Stahl, Weizen und Rindfleisch, bis hin zu audiovisuellen Interessen beziehen, diese weder überlagern, noch vergessen lassen - oder ihnen sogar nur eine geringere Bedeutung, oder gar Randbedeutung eingeräumt wird. Die vereinbarte und für beide Seiten befriedigende Lösung für soziale und wirtschaftlich relevante Fragen für bestimmte Regionen und Länder der Europäischen Union, betreffen gleichzeitig die weniger entwickelten Gebiete, wo darüber hinaus die Übereinstimmung noch lange nicht der Realität entspricht.
Es ist augenscheinlich, daß ich mich auf die Fragen beziehe, die die Kontroverse bezüglich der Fischerei in der Zone der NAFO betrifft, die weiterhin fortdauert und die wir glauben, nicht mit unilateralen Mitteln aus extraterritorialem Umfang gelöst werden kann, welche in einem anderen Umfang -und gerade - die gemeinsame Ablehnung von Kanadiern und Europäern verdient haben.
Darum ist es wichtig, daß Kanada keine unterschiedlichen Gewichte und Maße im Fischereibereich annimmt, sondern im Gegenteil die Geschäfte formal die Absicht haben, alle gegenwärtigen Interessen, einschließlich das gemeinsame Interesse der Erhaltung der Fischereiressourcen, zu schützen.

Leperre-Verrier
Herr Präsident, die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Kanada bestehen seit fast fünfzig Jahren und wir sind es uns schuldig, uns darüber zu freuen, daß sie eine neue Dimension annehmen. Denn wir wissen, daß die transatlantische Solidarität ein unerläßliches Element für die Erhaltung des Friedens, der Freiheit und der Stabilität gewesen ist. Es ist daher erfreulich, daß diese Mitteilung unter Beibehaltung des Bereichs des früher getroffenen Rahmenabkommens die politische, soziale und kulturelle Dimension hervorhebt und die Zusammenarbeit in neuen Bereiche wie der wissenschaftlichen Forschung, der technischen Entwicklung und dem Bildungswesen eröffnet.
Außerdem erfordern die internationalen Gegebenheiten nach der Beendigung des kalten Krieges, die den USA eine führende Position einräumen, ein Umdenken in den transatlantischen Beziehungen. In diesem Zusammenhang sind die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Kanada ein Zeichen des neuen Gleichgewichts.
Wir befinden uns wieder auf dem Gebiet der Ablehnung des Unilateralismus, und das Helms-Burton-und das D'Amato-Gesetz sind ein interessantes und bezeichnendes Beispiel für diese Übereinstimmung der Interessen.
Aus diesem Grund teile ich voll und ganz den Standpunkt von Herr Graziani, dem Verfasser dieses ausgezeichneten Berichts. Wir dürfen nicht zulassen, daß Kontroversen in bestimmten Bereichen die bilateralen Bindungen, die seit jeher bestehen, in Frage stellen. Das gegenseitige Interesse, das durch die Stärkung der politischen und wirtschaftlichen Bindungen dargestellt wird, ist von zu großer Bedeutung.
Es stellen sich jedoch zwei Probleme: Die Fischerei ist der erste Stein des Anstoßes und das Problem der Fangquoten hat die Beziehungen zwischen Kanada und der Europäischen Union in den letzten Jahren buchstäblich vergiftet. Ein anderer Zankapfel ist das Problem der Tellereisen und der Felleinfuhren. In beiden Fällen müßten Lösungen gefunden werden, damit die Ausgeglichenheit unserer Beziehungen erhalten bleibt. Denn Kanada ist ein unerläßlicher Partner für die Stabilität und die Sicherheit in Europa. Und das Ausmaß der Kooperationsbereiche spiegelt die Herausforderungen wieder, mit denen die westliche Welt konfrontiert ist.
Es ist daher wünschenswert, daß Kanada und die Europäische Union sich gemeinsam bemühen, ein neues Gleichgewicht für die internationale Gemeinschaft zu finden.

Berthu
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Kanada steht uns besonders nahe, trotz der geographischen Lage, da es einen Teil seiner Geschichte mit zwei Mitgliedstaaten der Union, Großbritannien und Frankreich, teilt. Unser Erbe gemeinsamer Werte muß gewahrt werden und als Grundstein dienen für eine aktive Zusammenarbeit zwischen den Gebietskörperschaften, den Unternehmen und vor allem zwischen den Menschen, die heute immer festere Bindungen über den Atlantik knüpfen.
Kanada ist auch ein Beispiel, sehr interessant für alle, die sich über die europäischen Institutionen Gedanken machen, für einen Bundesstaat, der trotz seines langen Bestehens sein Gleichgewicht nicht gefunden hat. Seine bewegte institutionelle Geschichte ist durch das Fehlen der Zustimmung der Provinz Quebec als solcher zur heutigen Verfassung von Kanada gekennzeichnet und durch die Unmöglichkeit, zumindest bis zum heutigen Tage, eine neue Formel zu finden, die die Souveränität des frankophonen Quebec und die Vereinigung mit dem Rest des Landes miteinander in Einklang bringt. Folglich haben in dem ersten Referendum über die Unabhängigkeit, das 1980 abgehalten wurde, 40 % mit Ja gestimmt. Im zweiten Referendum, das 1995 abgehalten wurde, haben 49, 5 % mit Ja gestimmt, und es wurde ein drittes Referendum angekündigt.
Diese Entwicklung muß auch die Europäer zum Nachdenken bringen. Denn auch wenn der Föderalismus gut funktioniert, wenn er sich an ein einziges Volk richtet wie in Deutschland, so wird er blockiert oder steht vor großen Schwierigkeiten, wenn er sich an mehrere Völker richtet, die ihre Identität behalten und ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen möchten. Denn so wie die Koordinierung, die er vorschreibt, die Mitgliedsnationen unterordnet, so gibt er immer Anlaß zu dem Verdacht, einen der Partner nicht zu respektieren. Diese Bemerkung ist offensichtlich noch zutreffender, wenn die grundlegende Verfassung von einer der Mitgliedsnationen nicht einmal anerkannt wurde.
Darum freue ich mich zu sehen, daß die Mehrheit der Verantwortlichen in Europa sich heute nicht explizit den Föderalismus zum Ziel setzt. Und in diesem Sinne möchte ich auch unseren Freunden jenseits des Atlantiks sagen, mit welcher Sympathie wir die Bemühungen Quebecs und Kanadas verfolgen, eine institutionelle Formel zu finden, die ihre Beziehungen klären wird.

Antony
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Graziani hat in seinem Bericht über die Beziehungen zwischen Kanada und Europa viele sehr verschiedene Themen angesprochen, von den Tellereisen und Überlegungen zum Interesse einer trilateralen Dimension Europäische Union - USA - Kanada bis hin zum Problem der Küstenfischerei.
Es gäbe daher viele Dinge zu sagen, auch Kritik anzubringen, insbesondere bezüglich der Stellungnahme zugunsten der Welthandelsorganisation, das heißt einer Welt ohne Grenzen, die dem Appetit der multinationalen Konzerne ausgeliefert ist. Aber zwei Minuten reichen hierfür nicht aus, umso mehr als der Text, der uns vorgelegt wurde, das Wesentliche nicht anspricht.
Das was aus Kanada geworden ist, gibt einen Vorgeschmack davon, was aus Europa werden könnte, eine föderalistische Einheit, die ein Satellit der USA ist. Ottawa stellt ein Modell für Brüssel dar, die Hauptstadt einer künstlichen Einheit, die in eine föderalistische Zwangsjacke zwei Nationen einzwängt, die Frankokanadier und die Angelsachsen. Beide sind Opfer dieses Systems. Die Frankokanadier natürlich, aber auch die Angelsachsen, die in dem Maße, wie Ottawa die Verbindungen zu London abbricht, jede Eigentümlichkeit verlieren.
Heute lösen sich diese beiden Völker im amerikanischen Schmelztiegel auf. Die Einwohner Quebecs liefern eine schöne Schlacht für die Verteidigung des Französischen, aber der Rückgang ihrer Geburtenrate, seitdem stille Revolution genannt, macht diese Schlacht vergeblich. In einigen Jahrzehnten könnten die sechs Millionen Frankokanadier verschwunden sein, von der Karte gestrichen, wie dies mit den Akadiern, den französischen Einwohnern von Louisiana, geschehen ist.
Es bleibt aber eine Lösung für diese beiden Völker: sich aus der föderalistischen Zwangsjacke befreien, wie dies die Völker Zentraleuropas getan haben und wie es unsere Nationen tun wollen, die immer mehr von Brüssel erdrückt werden. Aus diesem Grund unterstützen wir, als französische Patrioten, die Sache des freien Quebec. 1995 haben die Föderalisten von Ottawa einen knappen Sieg davongetragen, wobei sie von denselben Vorteilen wie die Euroföderalisten von Maastricht in Frankreich im Jahre 1992 profitiert haben - Abstimmung der ethnischen Minderheiten, Druck der Medien- und der Finanzwelt. Und wie auch im Jahre 1763 hat sich Paris nicht für das Schicksal des neuen Frankreich interessiert.
Die Intellektuellen unseres Landes sind die Erben von Voltaire, der damals erklärte: "Ich wünschte, daß Kanada auf dem Grund des Eismeers wäre" . Das nächste Mal wird es klappen. Die Einwohner Quebecs sollen wissen, daß sie nicht alleine sind. Wenn wir selbst hier in Frankreich uns von der Vormundschaft Brüssels befreit haben, können wir mit unseren Brüdern in Quebec die Bande, die vor zwei Jahrhunderten zerschlagen wurden, erneuern.

Mann, Erika
Herr Präsident! Herr Graziani, Sie haben einen ausgezeichneten Bericht geliefert, und ich bin sehr dankbar dafür, daß Sie so eine positive Grundstimmung darin vermittelt haben, denn ich glaube, wir sind darauf angewiesen, gute transatlantische Beziehungen sowohl zu Kanada als auch zu den Vereinigten Staaten zu haben. Das ist ein wichtiges Fundament für die westlichen Werte, und ich bin Ihnen sehr dankbar dafür. Es ist übrigens sehr schön, Sie wieder gesund hier zu sehen!
Der gemeinsame Aktionsplan vom 17. Dezember 1996 festigt das Rahmenabkommen von 1976 und eröffnet so eine neue Form der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Kanada. Ich bin froh, daß dieses Abkommen vorliegt, und ich bin froh, daß wir auch neue Formen gewählt haben, um diese Zusammenarbeit zu begründen. Ich werde nachher noch einmal darauf zu sprechen kommen.
Der Schwerpunkt des Abkommens liegt im Bereich der bilateralen Handels- und Investitionsbeziehungen, darüber hinaus aber auch in einer festeren Zusammenarbeit bei multilateralen Handelsfragen und im Ausbau und der Stabilisierung der politischen Zusammenarbeit. Es ist ein breites Paket, und die Kommission hat hier eine anständige und solide Arbeit geleistet.
Was ist eigentlich diese neue Form, und was ist der neue Stil der Zusammenarbeit? Ich möchte nur einige Bereiche erwähnen. Der erste Punkt ist, es gibt eine direkte Form der Zusammenarbeit, d.h. die Kommission arbeitet mit der entsprechenden administrativen kanadischen Seite zusammen. Es gibt eine viel direktere Form der politischen Zusammenarbeit, d.h. es wird zukünftig einfach für jeden Fall und für jedes Thema, das zu behandeln ist, direkte Zusammenarbeitsmöglichkeiten geben.
Der zweite Punkt ist, daß Handelsstreitigkeiten direkt ausgetragen werden können und nicht mehr in so komplizierten Formen, wie das früher der Fall gewesen ist. Wir sollten das nicht unterschätzen. Wir wissen, daß Handelsstreitigkeiten uns das Leben schwer machen, und insofern ist es wichtig, daß wir das können. Wir haben vollkommen neue Formen von Abkommen auf dem Tisch liegen, und ich bin froh, daß die Kommission das gemacht hat.
Allerdings, Sie haben völlig recht, Herr Präsident, wir brauchen mehr parlamentarische Begleitung der Programme. Ich würde die Kommission bitten, uns ständig darüber zu informieren, was sie unternimmt.

Van den Broek
Herr Präsident, ich möchte auch zunächst dem Berichterstatter, Herrn Graziani, herzlich zu diesem umfassenden Bericht gratulieren und vielleicht erst eben an die einleitenden Bemerkungen anknüpfen, die er zu der Katastrophe, die sein Land getroffen hat, gemacht hat. Ich möchte ihm auch noch einmal sagen, daß sich die Kommission heute morgen mit diesem Thema beschäftigt hat, und daß ich hiermit die Gelegenheit nutzen möchte, um im Namen der Kommission unser Mitgefühl für die Opfer des Erdbebens in Italien zum Ausdruck zu bringen. Wir haben ganz spontan heute morgen auch festgestellt, daß es bedauernswert ist, daß wir mangels Mitteln und ausgeschöpften Haushaltslinien nicht in der Lage sind, ein Zeichen des Mitgefühls auch in ein Zeichen der Unterstützung umzusetzen, auch wenn es nur ein symbolischer Betrag wäre, da uns für Naturkatastrophen keine Mittel zur Verfügung stehen. Wir haben nach einer Möglichkeit gesucht, und ich weiß, daß Kommissar Oreja schaut, inwieweit für die Instandsetzung der beschädigten Kunstschätze - und wir wissen alle, daß die große Basilika in Assisi hier auch Schaden erlitten hat - vielleicht ein Beitrag zur Verfügung gestellt werden kann. Ergebnisse kann ich hierzu im Moment noch nicht geben, aber es schien mir richtig, diese Angelegenheit doch eben anzusprechen.
Was den Bericht anbelangt, so freue ich mich, dem Parlament über die jüngsten positiven Entwicklungen in den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Kanada berichten zu dürfen. Im Anschluß an die Mitteilung der Kommission an den Rat am 28. Februar vergangenen Jahres wurden am 17. Dezember vergangenen Jahres eine gemeinsame politische Erklärung und auch ein gemeinsames Aktionsprogramm angenommen. Das Aktionsprogramm hat bereits einen positiven Effekt auf die bilateralen Beziehungen gehabt, die nun ausgeglichener sind als vor einem Jahr. Dies wurde am 20. Juni dieses Jahres von beiden Parteien während des Gipfels zwischen der EU und Kanada in Denver bestätigt. Auf einem Treffen einige Wochen später im Rahmen des politischen Dialogs sagte Außenminister Axworthy, daß der bisher verzeichnete Fortschritt mit dem Aktionsprogramm die kanadischen Erwartungen übertroffen habe. Meiner Meinung nach kann ruhig gesagt werden, daß auch unsere eigenen Erwartungen übertroffen wurden. Jedoch gibt es noch einige Probleme im bilateralen Bereich, vor allem was die unterschiedlichen Standpunkte zur - das ist heute mittag auch auf der Tagesordnung gewesen - Annahme von extraterritorialen Gesetzen im Fischereisektor betrifft. Auch bestimmte Handels- und Investitionsfragen sind hier zu nennen.
Im allgemeinen ist Kanada für uns jedoch ein wichtiger transatlantischer Partner, mit dem wir gemeinsame Werte und Ziele teilen. Ich stehe völlig hinter den Bemerkungen von Herrn Graziani zur Bedeutung unserer Beziehungen mit Kanada.
Was das Aktionsprogramm betrifft, so möchte ich um Ihre Aufmerksamkeit für vier Abkommen mit Kanada bitten, die beinahe abgeschlossen sind. Bei dem ersten Abkommen handelt es sich um die gegenseitige Anerkennung von Normen und Zertifizierung. Die Verhandlungen sind abgeschlossen, und das Abkommen wurde am 30. Mai paraphiert. Es müssen noch Informationen über die mit der Konformitätsbeurteilung betrauten Einrichtungen ausgetauscht werden.
Das zweite Abkommen betrifft die Zusammenarbeit und die gegenseitige Unterstützung in Zollangelegenheiten. Dieses Abkommen liegt zur Unterzeichnung bereit.
Das dritte betrifft Normen zur Tiergesundheit und zum Pflanzenschutz. Die Verhandlungen hierzu sind abgeschlossen. Aber bestimmte Fragen im Zusammenhang mit der BSE-Situation müssen noch weiter ausgearbeitet werden.
Das vierte betrifft den Bereich des Wettbewerbs, auch da sind die Verhandlungen abgeschlossen, und das Abkommen wird in den kommenden Wochen an den Rat geschickt.
Insgesamt glauben wir, mit Gewißheit sagen zu können, daß diese vier Abkommen den Handel mit Kanada fördern werden. Auch ist ein Anfang gemacht mit den vorbereitenden Arbeiten für eine gemeinsame Handelsstudie zur Förderung des Austausches von Gütern und Dienstleistungen und zur Reduzierung oder Aufhebung von tarifären und nichttarifären Hemmnissen. Am 30. September wurden Bestandsaufnahmen der Handelshemmnisse im Rahmen dieser Untersuchung ausgetauscht.
Es ist auch erwähnenswert, daß Kanada ein wichtiger Bundesgenosse in unserem Widerstand gegen das HelmsBurton- und das D'Amato-Gesetz ist. Über diese Frage haben wir mit unseren kanadischen Freunden beraten.
Im Bereich Außen- und Sicherheitspolitik arbeiten die Union und Kanada in multilateralen Foren wie den UN und der OSZE bereits seit Jahren eng zusammen. Als unmittelbares Resultat des Aktionsprogramms wird die EU während der Präsidentschaft Luxemburgs in den nachfolgenden Bereichen auf Expertenebene beraten: Umstrukturierungen der UNO, Abrüstung, Nichtverbreitung, Menschenrechte, Osteuropa und Zentralasien.
Wie Herr Graziani in seinem Bericht zu Recht anmerkt, ist Kanada ein wichtiger Akteur im Pazifischen Raum. Als solcher ist Kanada momentan Präsident der APEC und organisiert den im November bevorstehenden APECGipfel in Vancouver.
Was das letzte Kapitel des Aktionsprogramms betrifft, das den Titel "Bande enger knüpfen" trägt, bin ich der Meinung, daß die Abkommen mit Kanada auf dem Gebiet der Aus- und Fortbildung und auch im Bereich Wissenschaft und Technologie bereits zu sehr guten Ergebnissen geführt haben.
Was die Bande, sozusagen von Volk zu Volk angeht, möchte ich meine Zufriedenheit über den Beschluß Kanadas vom vergangenen April zum Ausdruck bringen, daß portugiesische Staatsangehörige nicht länger ein Visum benötigen. Dies war eine Frage, welche die Kommission im Rahmen des Aktionsprogramms mit Kanada besprochen hatte.
Nicht zuletzt weise ich darauf hin, daß die Delegation des Europäischen Parlaments für Beziehungen mit Kanada am Ende dieses Jahres die Hauptstadt besuchen wird, und daß dieser Besuch meines Erachtens zu einem äußerst günstigen Zeitpunkt in den Beziehungen zwischen der EU und Kanada stattfindet, und ich spreche die Hoffnung und auch die Erwartung aus, daß dieser Besuch von Erfolg gekrönt sein wird.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.

Wirtschafts- und Währungsunion
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A4-0255/97) von Herrn Willockx, im Namen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik über die Konvergenzkriterien, die dritte Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion und die unterschiedlichen Sozialversicherungssysteme.

Willockx
Herr Präsident, Herr Kommissar, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte zunächst deutlich machen, daß mein Bericht zur sozialen Sicherheit eigentlich integraler Bestandteil eines Ganzen ist. Ein Ganzes aus drei Komponenten: Beschäftigung, soziale Sicherheit und Einkommen. Diese drei Komponenten sind untrennbar miteinander verbunden. In diesem Sinne müssen die sogenannten "targets" , die die Kommission den Mitgliedstaaten vorschlagen will, auch wichtige Garantieelemente für soziale Sicherheit und Einkommen enthalten. Es kommt darauf an, während des Beschäftigungsgipfels von Luxemburg den Zusammenhang dieses aus drei Komponenten bestehenden Ganzen nicht aus den Augen zu verlieren.
Ich möchte am Rande feststellen, daß es falsch ist, einerseits zu behaupten, daß die Erfüllung der Konvergenzkriterien auf budgetärer Ebene, daß deren Nichterfüllung das Beschäftigungsproblem gelöst habe. Es ist auf der anderen Seite auch falsch, die Erfüllung der Konvergenzkriterien als ein Alibi zu benutzen, um die soziale Sicherheit zu beschneiden und auf diese Weise indirekt auch die Beschäftigungspolitik zu hypothekieren.
Ich denke auch, daß wir uns vor künstlichen Vergleichen mit den USA hüten müssen. Wir haben unser eigenes Rheinlandmodell. Wir müssen diesem eigenen Rheinlandmodell hier in Europa auch treu bleiben. Diese Kriterien sind, was mich betrifft, keine Gefahr für die Finanzierbarkeit der sozialen Sicherheit. Im Gegenteil, in einem Land wie Belgien sind die Erfüllung und das Anstreben dieser Konvergenzkriterien gerade das beste Mittel geworden, die Finanzierung der sozialen Sicherheit auf lange Sicht zu gewährleisten. Ich lehne es daher ab, und ich möchte dies ausdrücklich unterstreichen, diese beiden Ziele als widersprüchlich zu bezeichnen.
In dieser Aussprache wurde wiederholt auch über die Renten diskutiert. Man muß sich auch hier vor Schlagwörtern hüten. Kapitaldeckung ist kein Wundermittel, um die Zukunft der Renten zu sichern. Eine Unterstützung der Umlagesysteme durch ergänzende Kapitaldeckung ist andererseits, meiner Ansicht nach, keine Todsünde. Aber eines ist deutlich, beim Übergang vom einen System zum anderen ist Umsicht geboten, und hier schließe mich auch dem Standpunkt der Europäischen Kommission an, den sie in ihrer letzten Mitteilung zur Modernisierung der sozialen Sicherheit formuliert hat, .
Die Hauptfrage, vor der wir in der Zukunft stehen, lautet: Wie können wir die soziale Sicherheit bezahlbar halten, ohne das soziale Netz anzugreifen. Ich nenne drei Elemente. Das erste ist eine Wiederholung: gesunde öffentliche Finanzen. Die beste Garantie für die Zukunft der sozialen Sicherheit, denn das wird es erlauben, in der Zukunft mehr Mittel für die soziale Sicherheit bereitzustellen. Zweitens: Beschäftigung. Ein System der sozialen Sicherheit kann nicht ohne eine hohe Beschäftigungsrate funktionieren. Drittens, die erforderliche Modernisierung der Systeme als Anpassung an die neue Herausforderung. Was können wir als Europa in diesem Zusammenhang beitragen? Unsere Aufgabe ist nicht allzu groß. Wir können nur versuchen, den Rahmen dafür zu schaffen, daß diese Aufgabe, die ich soeben formuliert habe, zu einem guten Abschluß gebracht werden kann.
Es gibt drei wichtige Instrumente. Erstens, die Koordinierung der Steuersysteme zwischen den Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der beweglichen Bemessungsgrundlagen. Ich bin erfreut über das, was Präsident Santer heute nachmittag zu diesem Thema gesagt hat. Zweitens, die Suche nach Koordinierung steuerpolitischer Antworten auf den Bedarf an alternativer Finanzierung des Systems der sozialen Sicherheit, zum Beispiel die Energiesteuer zur Finanzierung der Senkung der Sozialbeiträge der Arbeitgeber. Drittens, die Formulierung von sozialen Konvergenzkriterien, um die soziale Sicherheit und die Lohnpolitik zu lenken und soziales Dumping in Zukunft zu verhindern.
Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, es ist meine feste Überzeugung, daß je demokratischer Europa wird, desto größer die Stabilität eines angepaßten, modernisierten Systems sozialer Sicherheit sein wird. Was manche Theoretiker auch sagen: Die Bevölkerung, unsere Wähler, wollen nicht und werden niemals hinnehmen, daß das System einer umfassenden sozialen Sicherheit abgebaut wird. Je mehr Demokratie es in Europa gibt, desto größer wird die Bereitschaft, für unser System der sozialen Sicherheit zu kämpfen. Das ist meine feste Überzeugung.

Chanterie
Herr Präsident, ich möchte zunächst als Verfasser der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten sagen, daß ich erfreut bin, daß sowohl der Berichterstatter als auch der Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik die Schlußfolgerungen unseres Beratungsausschusses größtenteils angenommen haben. Es steht in der Tat außer Zweifel, daß die Wirtschafts- und Währungsunion erheblichen Einfluß auf die soziale Sicherheit in den Mitgliedstaaten hat.
Das liefert jedoch keine berechtigten Gründe, die WAU abzulehnen. Im Gegenteil, die Zielsetzungen, die Normen und das Timing müssen uneingeschränkt beibehalten werden. Nicht weil sie Teil des einen oder anderen wirtschaftlichen Dogmas sind, sondern weil sie zum Gelingen der WAU beitragen und damit auch zu Währungsstabilität, Wirtschaftswachstum und mehr Wettbewerbsfähigkeit und infolgedessen die Beschäftigung fördern.
Der ungünstige Zeitplan treibt uns zwar dazu an, die soziale Sicherheit in der WAU vorzubereiten. Dies muß jedoch geschehen, ohne den doppelten Kern der sozialen Sicherheit zu gefährden. Dieser besteht einerseits aus dem Versicherungsaspekt, das heißt, das sich gemeinsame Absichern gegen die wichtigsten sozialen Risiken und andererseits aus dem Beistandsaspekt, der die Solidarität zum Ausdruck bringt. Die soziale Sicherheit ist ja doch ein Stützpfeiler des europäischen sozialen Modells. Wir sind uns alle darüber einig, daß die Finanzierung der sozialen Sicherheit jedoch das große Problem darstellt, vor das jeder Mitgliedstaat gestellt wird. Der budgetäre Würgegriff führt unvermeidlich zu der Frage, ob alle Bestandteile der sozialen Sicherheit beibehalten werden können und ob ein vernünftiges Eingreifen nicht dem schließlich notgedrungenen Aufgeben von Rechten und Einrichtungen vorzuziehen wäre.
Es wird noch zu häufig aus den Augen verloren, daß die soziale Sicherheit natürlich nicht allein durch die WAU beeinflußt wird, sondern auch durch demographische Entwicklungen und technologische Faktoren. Denken wir dabei an die Überalterung. Denken wir an die Veränderungen in der Familienstruktur, das Eintreten von Frauen in den Arbeitsmarkt und die konstant hohe Arbeitslosigkeit. Denken wir andererseits auch an die Fortschritte in Medizin und Pharmazie, die Entwicklungen in den Bereichen Informatik, Robotertechnik, Telematik und Multimedia. Derartige demographische und technologische Umwälzungen führen in erster Linie zu einem Schrumpfen der Einkommen und einem Anschwellen der Ausgaben in der sozialen Sicherheit. Das sich daraus ergebende Mißverhältnis kann nicht durchgehalten werden.
Der Ausschuß für soziale Angelegenheiten schlägt daher vier Maßnahmen vor. Erstens, die Vollendung des Binnenmarktes, um Wettbewerbsverzerrungen und sozialem Dumping entgegenzuwirken. Zweitens, die Unterstützung des Wirtschaftswachstums unter anderem durch zusätzliche Investitionen und eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit. Drittens, die Förderung der Beschäftigung zum Beispiel durch Anwendung von Leistungen bei Arbeitslosigkeit als Lohnzuschuß. Viertens, die Umstrukturierung des Steuerwesens, um die Besteuerung der Arbeit zu senken und den Staatshaushalt weiter auszugleichen.
Im Vertragsentwurf von Amsterdam steht, daß die Europäische Union ein hohes Beschäftigungsniveau und ein hohes Maß an sozialem Schutz anstrebt. Dies ist explizit angegeben. Auch wenn momentan kein europäischer Sozialvertrag besteht, so existiert doch das Kapitel zur Beschäftigung im Vertrag von Amsterdam und es gibt den Beschäftigungsgipfel, der im November stattfindet. Hoffentlich sind diese beiden dann ein Ansatz für Maßnahmen, die zwar für sich alleine genommen nicht ausreichend sind, um die Finanzierung der sozialen Sicherheit zu gewährleisten, aber in Kombination mit den diversen nationalen politischen Maßnahmen doch dafür sorgen können, daß der Weg eingeschlagen wird zu einer Wirtschafts- und Währungsunion, die aber zugleich auch eine Sozialunion ist, und darauf kommt es uns letztlich an.

Donnelly
Herr Präsident, ich möchte Herrn Willockx für seinen Bericht und Herrn Chanterie für seine Stellungnahme danken. Dies ist eine äußerst aktuelle Debatte, denn wir haben Präsident Santer bereits heute nachmittag zum Thema des Beschäftigungsgipfels in Luxemburg gehört, und es besteht ja eine enge Beziehung zwischen unseren Systemen der sozialen Sicherheit, dem Ausmaß der Arbeitslosigkeit und den Zukunftsaussichten für Wachstum und Beschäftigung innerhalb der Europäischen Union.
Dieser Bericht stellt die Frage, was im Anschluß an eine Wirtschafts- und Währungsunion mit den Systemen der sozialen Sicherheit geschehen wird. Wir hingegen, ganz gleich welcher Gesinnung wir sind, müssen uns hier einer Tatsache stellen: nämlich der, daß unser Sozialversicherungssystem ganz unabhängig von der Wirtschafts- und Währungsunion einer Reform bedarf. Das zeigt auch Herrn Willockxs Bericht ganz klar und deutlich.
Die Sozialistische Fraktion fordert eine Überprüfung der sozialen Sicherheit, doch soll dabei sichergestellt werden, daß ein soziales Sicherheitsnetz verbleibt, was auch aus Herrn Willockxs Bericht hervorgeht. Wir müssen das System reformieren, allerdings unter Beibehaltung des innerhalb der Europäischen Union bestehenden Sicherheitsnetzes.
Das zu Ende des Zweiten Weltkriegs eingerichtete System ist für die Arten der Beschäftigung und Arbeitslosigkeit, die wir heute haben, nicht mehr geeignet. Daher möchten wir, daß bei der geplanten Revision drei Dinge berücksichtigt werden. Und zwar möglicherweise von der Kommission in ihren weiteren Studien und in Zukunft auch vom Rat.
Erstens soll ein System der sozialen Sicherheit eingerichtet werden, das eine flexible Hilfe bietet, eine Hilfe, die auf die Bedürfnisse des Einzelnen zugeschnitten ist, und die den Menschen über Zeiten der Arbeitslosigkeit hinweghilft, statt sie für immer von der Arbeit auszuschließen. Es ist eine Tatsache, daß die Systeme der sozialen Sicherheit in einigen Ländern unsere Menschen für immer von der Arbeit ausschließen. Das ist der Grund, weshalb 50 % der Arbeitslosen in Europa Langzeitarbeitslose sind.
Wir müssen uns bewußt werden, daß die Kosten der sozialen Sicherheit für den Steuerzahler zunehmen. Deshalb brauchen wir in der Europäischen Union neue Arbeitsplätze. Aus diesem Grund, Herr Kommissar, ist der Gipfel in Luxemburg nicht nur für den sozialen Zusammenhalt der Union, sondern auch zur Reduzierung des Haushaltsdefizits und auch dafür von ausschlaggebender Bedeutung, daß der Pakt für Stabilität und Wachstum tatsächlich funktionieren kann.
Vor allem für unsere jungen Menschen müssen wir die Barrieren niederreißen, die für Hunderttausende junger Menschen den Schritt von der Arbeitslosenunterstützung zur Arbeit unmöglich machen. Dieser Schritt ist für einige unserer Menschen in der Europäischen Union heute nahezu unmöglich. Ich sage zu Ihnen als Sozialdemokrat, laßt uns um Himmels Willen eine ehrliche Debatte zu diesem Thema führen, und laßt uns ein soziales Sicherheitssystem entwerfen, das auf den Einzelnen abgestimmt ist und das die Beschäftigungsmöglichkeiten in der Europäischen Union maximieren wird.

Herman
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe Herrn Willockx und Herrn Donnelly so ostentativ applaudiert, weil ihre Rede genau die war, die ich gerne halten würde. Aber das ist nicht genau das, was in ihrem Text geschrieben steht. Aus diesem Grund gehen unsere Standpunkte etwas auseinander, auch wenn ich mich, was den Kern der Sache betrifft, über die gemeinsamen Ideen und den Konsens zwischen Ihnen und uns freue.
Denn wie Herr Donnelly sehr gut gesagt hat, muß das Sozialsystem erhalten bleiben und wir sind auch dafür, aber indem wir es anpassen. Das ist nicht genau das, was Sie sagen: Die soziale Sicherheit muß beibehalten und erhöht werden, falls erforderlich. Das ist nicht das gleiche. Wenn Sie gesagt hätten: Sie muß reformiert werden, um sie anzupassen, wäre ich sofort einverstanden gewesen. Das gleiche gilt, wenn Sie sagen, daß weder die Einhaltung der Konvergenzkriterien noch das Datum des Inkrafttretens der dritten Stufe die von der Union bewilligten unerläßlichen Bemühungen zur Schaffung von Arbeitsplätzen beeinträchtigen können, es tut mir leid, aber dieser Satz ist zweideutig. Wenn er so gelesen werden könnte, wie Sie ihn in Ihrer Rede gesagt haben, würde ich dafür stimmen, aber das ist nicht das, was Sie geschrieben haben.
Ebenso sprechen Sie in Absatz 14 vom Niveau der sozialen Sicherheit und Sie bringen eine gewisse Strenge ein, die sich weder in der Rede von Herrn Donnelly, noch in Ihrer Rede findet. Bei Ihnen gibt es Nuancen. Aber ich finde, daß Herr Donnelly außerordentlich realistisch geworden ist, und ich muß ihm einfach applaudieren. Es ist wahrscheinlich die Erfahrung der Macht, die die Dinge etwas verständlicher und die Leute etwas verantwortungsbewußter macht.
Herr Präsident, ansonsten ist dieser Bericht hervorragend. Wir haben ein großes Interesse daran, ein System der sozialen Sicherheit und Solidarität aufrecht zu erhalten, denn diese ist unerläßlich, damit das Wirtschaftssystem gut funktioniert. Wir glauben nicht an das Gesetz des Dschungels. Wir glauben nicht, daß der Markt alles regeln kann. Wir glauben, daß der Staat eine Rolle spielen muß und daß die Sozialpartner eine sehr wichtige Rolle spielen. Sie müssen sich daher einigen, ebenso wie die Regierung, aber dafür müssen sie sich der Realitäten bewußt sein.
Denn, wie Herr Donnelly sehr gut ausgedrückt hat und ich wiederhole dies, das derzeitige System, in der Form, wie es in der Mehrheit unserer Staaten funktioniert, ist nicht mehr finanzierbar, es kann angesichts der Globalisierung nicht mehr aufrecht erhalten werden. Es ist daher eine Anpassung erforderlich, und ich freue mich wir, daß es uns in den Reden - leider weniger in den Texten - gelungen ist, uns über diesen Punkt zu einigen.
Herr Präsident, ansonsten wird unsere Fraktion ohne weiteres für diesen Bericht stimmen, und wir möchten noch einmal Herrn Willockx dafür danken und ihn dazu beglückwünschen.

Kestelijn-Sierens
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, die liberale Fraktion hat gemischte Gefühle bezüglich des Berichts von Kollege Willockx. Wir sind zwar darüber erfreut, daß der Berichterstatter den Mut aufgebracht hat, während mehrerer Monate an einem Stück nach einem Konsens zu suchen. Aber nichtsdestoweniger kann sich niemand so recht in dem Bericht wiederfinden. Ich muß nämlich sagen, daß die Entschließung unzusammenhängend und auch doppeldeutig ist. Unzusammenhängend, denn man kann zum Beispiel schwerlich gleichzeitig behaupten, daß Maastricht die Kriterien für den Haushaltsspielraum für soziale Maßnahmen angreift, aber dann eigentlich wieder nicht, da ein geringeres Defizit zu niedrigeren Zinsbelastungen, mehr Investitionen, Wachstum, Beschäftigung und also einer breiteren Steuerbasis führt. Ich muß jedoch zugeben, Herr Willockx, daß Sie heute einen klareren Standpunkt eingenommen haben, der so direkt nicht in dem Bericht zu finden ist.
Im Namen der liberalen Fraktion möchte ich jedoch ein paar Sachen deutlich machen. Ich möchte zum einen betonen, daß es die Länder sind, die nicht aufgeben und systematisch ihre öffentlichen Finanzen sanieren, daß sie es sind, die das beste Ergebnis erzielen im Bereich Beschäftigung und somit das Fundament legen für eine bezahlbare soziale Sicherheit.
Zweitens, im Bereich der Renten, sind wir der Ansicht, daß das Kapitaldeckungssystem neben dem Umlagesystem bestehen kann. Es geht nicht um das Ersetzen des einen Systems durch das andere, sondern beide können nebeneinander funktionieren.
Meine Fraktion unterstützt Artikel 6 der Entschließung, in dem die Kommission dazu aufgerufen wird, eine Studie zur Auswirkung der Überalterung der Bevölkerung auf die Rentensysteme durchzuführen.
Schließlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, erhalten wir in Kürze den Bericht über die Modernisierung und Verbesserung der sozialen Sicherheit in der Europäischen Union zur Besprechung hier im Plenarsaal. Darin wird dieselbe Materie nochmals vom Parlament zur Sprache gebracht. Es würde der Glaubwürdigkeit dieses Hauses zugute kommen, wenn wir einen einzigen Bericht zu diesem Thema verfaßten anstelle einer ganzen Reihe von Berichten. Das würde nicht nur den Papierberg verringern, sondern auch für eine größere Kohärenz unserer Standpunkte sorgen.

Theonas
Herr Präsident, es ist eine unbestrittene Tatsache, daß das ganze System des Sozialschutzes in Europa vor der direkten Gefahr eines vollständigen Zusammenbruchs steht. Die Träger der Sozialversicherung befinden sich an der Schwelle einer katastrophalen Pleite.
Die Frage, auf die eine klare Antwort vonnöten ist, zumindest vom Europäischen Parlament, welches das einzige wählbare Organ der Gemeinschaft ist - und gerade deshalb den Völkern Europas näher stehen soll - lautet: wer ist verantwortlich für diese unzulässige Situation? Die Antwort ist eher augenscheinlich: die Massenarbeitslosigkeit und die Politik, die diese hervorruft. Aber automatisch ergibt sich eine neue Frage: Wer ist verantwortlich für die Arbeitslosigkeit? Die hierzu gegebenen Antworten provozieren nicht nur den Verstand des europäischen Bürgers, sondern fordern auch bei ihrem Versuch, die Wirklichkeit auf den Kopf zu stellen, die Weiterführung und Intensität der Politik, die genau für die dramatische Zunahme der Arbeitslosigkeit und der Armut verantwortlich ist.
Dasselbe tut leider auch dieser Bericht, der darauf beharrt, die Behandlung der Arbeitslosigkeit der Wirtschaftsund Währungsunion aufzubürden. Während er die Konsequenzen der WAU im sozialen Sicherheitssystem analysieren müßte, verlangt er, daß die Kriterien und das Datum des Beginns der dritten Stufe genau angewandt werden, damit - wie es heißt - ein erfolgreicher Rahmen für breitere Beschäftigung geschaffen wird. Selbsttäuschung oder bewußte Entstellung? Lassen wir die Betroffenen entscheiden, welchem von beiden sie den Vorzug geben. Das Ergebnis ist das gleiche. Unter völligem Ignorieren der Konsequenzen, die die Kriterien der WAU und die Programme der Konvergenz für die Fähigkeit des Sozialsicherheitssystems haben, seinen Verpflichtungen gegenüber den Versicherten und den Arbeitslosen nachzukommen, schlagen sie vor, die Finanzierungsquellen der Sozialsicherheit und die Ressourcen, die für Arbeitslosengeld und berufliche Qualifizierung, für Beschäftigungsinitiativen, d.h. zum Nutzen der Unternehmensgewinne bereitgestellt werden, zu verlagern.
Herr Präsident, in einer Zeit, in der die Statistiken beweisen, daß der Arbeitgeberbeitrag zur Sozialversicherung ständig gekürzt wird, stellt die weitere Erleichterung für die Unternehmen mindestens eine Provokation der Arbeitnehmer dar, die Ressourcen der Sozialpolitik zu verwüsten und zu Lasten der Arbeitnehmer und ihrer sozialen Rechte zu spekulieren.
Wenn die Neue Integrierte Strategie für die Beschäftigung, wie sie von den Obrigkeiten der Europäischen Union genannt wird, und der Appell an die Sozialträger bezüglich der Anpassungsfähigkeit, Flexibilisierung und Übernahme ihrer Verantwortung die Leugnung der von den Arbeitnehmern und Bürgern der Union mit Kämpfen erworbenen Rechte bedeutet, wenn der Erfolg der eingeschlagenen Politik den vollständigen Abbruch des europäischen sozialen Modells bedeutet, sollen Sie sicher sein, daß die Antwort darauf einmal mehr Kämpfe sein werden, die früher oder später nicht nur die volksfeindliche Politik, sondern auch die Träger dieser Politik fortreißen werden.

Hautala
Herr Präsident, die EWU zwingt schon jetzt die sozialen Sicherheitsstrukturen zu prüfen, da ein großer Druck geschaffen wurde, um die Staatsausgaben zu verringern. Mit dem gleichen Eifer sollte auch darüber nachgedacht werden, woher die Staaten in Zukunft die Mittel erhalten, die zum Beispiel zur Organisation des Systems der sozialen Sicherheit benötigt werden. In dieser Hinsicht besteht meiner Meinung nach in der Politik der Europäischen Union kein ausgeglichenes Verhältnis. Es bestand mehr als ausreichend Besorgnis in Hinblick auf ein zu großes Defizit, aber der Europäischen Union ist es auf keinen Fall gelungen, alles zu tun, damit die Finanzierungsgrundlage für das System der sozialen Sicherheit, das heißt die Einkommensgrundlage des Staates, gesichert wird. In diesem Zusammenhang ist die wichtigste Reform die Beendigung der Steuererosion, das heißt, es muß garantiert werden, daß Hersteller nicht unnötigerweise wegen einer niedrigeren Besteuerung von einem Land in ein anderes übersiedeln. In dieser Angelegenheit und insbesondere bei der Harmonisierung der indirekten Besteuerung muß wirklich noch viel getan werden.
Es ist völlig klar, daß wir, umso näher die EWU heranrückt, immer mehr von dem europäischen Modell sprechen. Wir möchten nicht über auf den Straßen schlafende Menschen stolpern. Wir möchten sogar in einem gewissen Umfang Steuern zahlen, damit die Menschen einen Mindeststandard an Sicherheit haben. Der zwischen den Sozialversicherungssystemen der Länder begonnene Dialog muß fortgesetzt werden. Jedes Land Europas verfügt bestimmt über etwas, was es zum europäischen Modell beitragen kann. Ich bin davon überzeugt, daß es auch in den nordischen Ländern keinen Grund zur Beunruhigung gibt, sondern daß in vielen Punkten der Gedanke der sozialen Sicherheit auf europäischer Ebene den nordeuropäischen Vorstellungen nahekommt. Ich nenne hier zum Beispiel die Pflegeversicherung in Deutschland, die ein eindeutiger Schritt in diese Richtung ist.

de Lassus
Herr Präsident, der Bericht von Herrn Willockx ist von höchster Qualität und ich möchte meinerseits den Autor dazu beglückwünschen und betonen, daß er das wahrscheinlich schwierigste Thema behandelt, mit dem wir in den nächsten Jahren konfrontiert werden. Der soeben gehörte Beitrag von Herrn Herman hat dazu einen kurzen Überblick gegeben.
Die Einführung der Wirtschafts- und Währungsunion und des Euro kann, wenn sie von einer zu schnellen Deregulierung begleitet wird, nämlich eine allgemeine Zunahme der Arbeitslosigkeit und eine Verschlechterung der Lebensbedingungen eines wachsenden Anteils, der heute bereits viel zu groß ist, der europäischen Bevölkerung hervorrufen. Dies umso mehr, als die Mitgliedstaaten im Bereich der sozialen Sicherheit sehr unterschiedliche Politiken betreiben und dies erhebliche und zusätzliche Wettbewerbsverzerrungen zur Folge hat. Wir müssen daher jetzt das Erreichen einer wirklichen Konvergenz unserer Sozialversicherungssysteme in Angriff nehmen. In diesem Punkt möchte ich das Interesse für die Kommission hervorheben, wenn sie in größerem Maße und entschlossener die Schlußfolgerungen des Weißbuchs über Wachstum und Beschäftigung nützt.
Was den Kampf für die Beschäftigung betrifft, so müssen wir die Budgets stärken, die auf regionaler Ebene dazu bestimmt sind, die Eingliederung und die Rückkehr ins Erwerbsleben zu erleichtern, indem wir uns insbesondere auf das hervorragende Netz der Verbände stützen, das sich zur Zeit sehr engagiert, aber nicht über ausreichende Mittel verfügt. Es muß ebenfalls ein Anfang für eine Konvergenz der Politiken der Mitgliedstaaten im Bereich der Krankenversicherung erzielt werden, wobei gut darauf geachtet werden muß, daß der heute durch die Krankenversicherung, die von öffentlichen oder gemeinnützigen Anstalten verwaltet wird, abgedeckte Bereich nicht reduziert wird, damit die Gesundheit der Europäer nicht allein der privaten Versicherung ausgeliefert ist. Dies erfordert zahlreiche neue Beschlüsse, wobei einer der dringendsten sicherlich die Einführung einer Richtlinie über die Versicherung auf Gegenseitigkeit ist.
Schließlich möchte ich gerne seitens der ARE-Fraktion Beschlüsse unterstützen, die die schrittweise Verlagerung von für das System der sozialen Sicherheit benötigten Geldmittel hin zur Besteuerung des Kapitals und zur Besteuerung nicht erneuerbarer Energien voran treiben, um in gleichem Maße die heute immer noch viel zu hohen Abgaben zu senken, die zum Nachteil der Beschäftigung auf den Löhnen lasten.

Blokland
Herr Präsident, der Bericht von Kollege Willockx ist ein problematischer Bericht. Möglicherweise ist dies das einzige Ergebnis, über das wir uns heute alle einig sein können. Natürlich bewundern wir den Mut des Berichterstatters, der wahrlich seine Hand in ein Wespennest steckt. Aber die vorausgehende Frage lautet, ob dies alles nötig ist. Wer die Stellungnahme des Sozialausschusses liest, kennt die Antwort: nein. Denn der Bericht behandelt überhaupt nicht die Folgen der Währungsunion für die Finanzierung der Sozialversicherungssysteme in der Europäischen Union.
Hinzu kommt, daß dieser Bericht auch ein widersprüchlicher Bericht ist. Man nehme die erste Erwägung, die behauptet, daß das gegenwärtige Sozialmodell bestehen bleiben soll. Wenn man auf der Suche nach der Lösung eines Problems ist, darf man nicht das Licht ausschalten, sondern muß alle kreativen Möglichkeiten beleuchten. Die Herausforderung des zunehmenden weltweiten Wettbewerbs verlangt nach einer passenden Antwort. Laut dem diesen Monat erschienenen World Economic Outlook des IWF sind in der Europäischen Union weitreichende Reformen auf den Gebieten soziale Sicherheit und Arbeitsmarktpolitik erforderlich, um die Arbeitslosigkeit bekämpfen zu können. Eine WAU erfordert nun einmal eine größere Mobilität der Arbeitnehmer. Wer das als sozial inakzeptabel ansieht, muß konsequent sein und die WAU von seiner Wunschliste streichen. Das tut der Berichterstatter jedoch nicht.
Schließlich ist dieser Bericht überholt. Er wendet der Zukunft den Rücken zu. Subventionen für die Schaffung von Arbeitsplätzen zu benutzen und interregionale Unterschiede zu neutralisieren bringt letztlich nichts. Sie ersticken jede innovative Initiative. So wird niemand aktiv angeregt, für seinen eigenen Lebensunterhalt zu sorgen. Natürlich wird der Staat Mittel einsetzen müssen, um steuerlichem, sozialem und Umweltdumping entgegenzuwirken. Auch wird er das Unterrichts- und Bildungswesen fördern. Aber dies kann gut einhergehen mit einem Abbau des Sozialstaats? Ist es denn fair, unseren Kindern eine enorme Tilgungsverpflichtung aufzubürden, weil wir uns weigern, unserer Verantwortung nachzukommen?

Lukas
Herr Präsident, dieser Bericht zeigt in sehr deutlicher Weise auf, welche Fülle von Maßnahmen gerade auf dem Gebiet der Sozial- und Beschäftigungspolitik im Zusammenhang mit der Vorbereitung der Währungsunion noch zu setzen ist. Jede einzelne der vom Berichterstatter angeführten Anregungen und Forderungen ist stichhaltig und wäre aus meiner Sicht zu befürworten. Allerdings bin ich der Meinung, daß alle diese Punkte im Widerspruch zur Ziffer 1 stehen. Gerade die Tatsache, daß es noch keine koordinierten Steuersysteme gibt, daß es bisher nicht gelungen ist, die Staatshaushalte in sozial vertretbarer Weise zu sanieren, daß die Mitgliedstaaten am Wege zur Erreichung der Konvergenzkriterien die Basis der Systeme der sozialen Sicherheit verschlechtern, sind doch ein Hinweis darauf, daß der Termin für die Einführung des Euro überdacht werden sollte.
In diesem Zusammenhang wird in Österreich Anfang Dezember ein Volksbegehren zur Durchführung einer Volksabstimmung zu diesem Thema stattfinden. Durch diese demokratiepolitisch wichtige Maßnahme soll dem Bürger die Möglichkeit gegeben werden, sich mit einer Frage, die ihn persönlich betrifft, kritisch auseinanderzusetzen. Wir halten es für falsch, wenn dem Staatsbürger im Wege über gesteuerte Werbe- und Propagandaaktionen vorgegaukelt wird, alle Probleme sozial- und beschäftigungspolitischer Natur, die im Zusammenhang mit der Einführung der Währungsunion zu lösen sind, seien nicht existent.
Die Europäische Währungsunion soll als letzter und wichtiger Punkt des Binnenmarktes zu dem Zeitpunkt kommen, wo zumindest die schwerwiegendsten Probleme, auch sozialpolitischer Natur, gelöst und die wichtigsten Voraussetzungen wirklich geschaffen sind.

Katiforis
Herr Präsident, der Bericht, den wir heute debattieren, hat eine lange Verabschiedung und umfassende Debatten im Wirtschaftsausschuß hinter sich. Vor mehr als 22 Monaten hatten wir unseren ersten Meinungsaustausch zu diesem Thema. Angesichts der Bedeutung und Sensibilität dieses Themas hat unser Berichterstatter den Ausschuß geschickt durch diese Periode gesteuert, bis wir in der Lage waren, einen Beschluß ohne Gegenstimmen zu verabschieden. Das ist ein großes Verdienst des Berichterstatters, der dafür unseren Glückwunsch verdient.
Ich fürchte aber, daß noch einige grundlegende Fragen offen sind. Wir konnten uns nicht alle auf die Konvergenzkriterien und den Stabilitätspakt einigen, insbesondere was die europäische Wirtschaft betrifft. Ich gehöre zu jenen, die glauben, daß diese deflationistische Auswirkungen haben und weiterhin haben werden. Darüber hinaus bringt die Währungsunion die Mitgliedstaaten auf der Nachfrageseite in die Gefahr asymmetrischer Schocks, die dann nicht mehr durch eine Angleichungen der Wechselkurse ausgeglichen werden können. Natürlich plädiere ich hier nicht für eine Abschaffung der Währungsunion mit all ihren Vorteilen und ihrer historischen Bedeutung, die sie für das europäische Wirtschaftsgeschehen mit sich bringt, sondern für Gegenmittel. Das wichtige Gegenmittel ist in diesem besonderen Fall eine koordinierte pan-europäische Beschäftigungs- und Sozialpolitik. Gegebenenfalls durch neue Steuern, wie zum Beispiel die Zusatzbesteuerung von Mineralölgewinnen, die jüngst in Großbritannien so erfolgreich eingeführt wurde und mit der eine großangelegte Kampagne gegen die Arbeitslosigkeit finanziert wurde.
Es gibt noch eine wichtige letzte Frage. Wird der Lebensstandard des europäischen Arbeiters nach dem geschickten Eingriff, den Herr Donnelly berechtigterweise vertreten hat, gleich bleiben oder zurückgehen, oder wird er vielleicht sogar auf das Niveau eines Arbeiters in der Dritten Welt absinken, worauf unter dem Thema Globalisierung bereits bezug genommen wurde?

Frischenschlager
Herr Präsident, dieser Bericht bemüht sich sehr ehrlich, die Dinge anzugehen, aber in sehr traditionellen Bereichen, und er wirft einige Grundsatzfragen auf, auf die ich eingehen möchte. Erstens heißt es in dem Bericht, es darf keinen sozialen Abbruch geben. Selbstverständlich, niemand will das! Aber was wir ehrlicherweise dazusagen müssen, ist, daß ein Umbau unserer sozialen Strukturen, unserer Sozialversicherungssysteme unvermeidlich ist, und zwar unter Einschluß der Gefahr, daß es auch da und dort Kürzungen geben wird.
Zweiter Punkt: Es steht im Bericht, daß im Bereich der Altersvorsorge von einer Änderung des Systems, vom Umlagesystem auf das Kapitaldeckungssystem nicht viel erwartet wird. Das würde, wenn überhaupt, sehr lange dauern, das weiß ich auch! Aber daß die Eigenvorsorge in der Altersvorsorge in der Zukunft eine ganz zentrale Bedeutung haben wird, glaube ich, sollte auch klar gesagt werden.
Dritter Punkt; er betrifft den Beschäftigungsgipfel in Luxemburg. Herr Ratsvorsitzender Juncker betont ja immer, es wird kein Deregulierungsgipfel werden. In Ordnung, für sich allein wäre das wirklich zu wenig. Aber daß wir unsere wirtschafts- und arbeitsrechtlichen Strukturen verändern und flexibilisieren müssen, das wird wohl, hoffe ich zumindest, auch ein Thema dieses Beschäftigungsgipfels werden.
In zwei Bereichen weist der Bericht andeutungsweise in die Zukunft, und zwar in einem Fall, wo er die ökologische Steuerreform, also die Verlagerung der Besteuerung von der Arbeit weg zur Energie, zum Konsum etc. anspricht. Aber er will es nur untersucht haben. Das ist mir absolut zu wenig! Wir wissen, daß das eines der zukunftsweisenden Instrumentarien ist. Wir müssen den politischen Willen aufbringen, es auch tatsächlich zu tun.
In dem Bericht wird der Bericht der Kommission aus dem Jahre 1995 über die Zukunft des Sozialschutzes zitiert, in dem die Rede davon ist, daß die direkte Beziehung zwischen den Beitragszahlungen der Sozialversicherten und der Risikoabsicherung, daß diese starre Verbindung in Frage gestellt wird. Ich halte das für wichtig. Ich meine, wir sollten die Frage einer Grundvorsorge ernsthaft ins Auge fassen, denn die Arbeit wird weniger werden, und die Kluft zwischen denen, die Arbeit haben, und denen, die keine haben, wird größer. Die soziale Solidarität muß aber auch die umfassen, die über die Erwerbsarbeit nicht ausreichend zum Sozialversicherungssystem beigetragen haben.

Ribeiro
Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen, dies ist erneut eine Sitzung, in der deutlich aufgezeigt wird, daß wir hier versuchen, aus dem Kreis ein Quadrat oder das Quadrat zu einem Kreis zu machen. In der kurzen Zeit, in der ich ein so wichtiges Thema anspreche, beglückwünsche ich den Berichterstatter in seinen Bemühungen, der einige sehr treffende Punkte anspricht, aber der daraus Schlußfolgerungen zieht, die genau im Widerspruch zu dem stehen, was die logische Lösung dieser Punkte zu sein scheint. Aber man darf nicht vergessen, daß es sich um einen Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik handelt, der mehr mit der WAU und den Auswirkungen der Finanzierung der sozialen Sicherheit beschäftigt ist als mit der sozialen Sicherheit und den Auswirkungen der WAU auf die soziale Situation und Sicherheit der Bürger.
Ich gebe hier eine Beobachtung wieder, die mir dringend erscheint und die sich auf die Annahme stützt, daß soziale Sicherheit die Bürger vor sozialen Gefahren schützt. Diese Annahme findet sich sowohl in den Dokumenten der Gemeinschaft als auch der Mitgliedstaaten wieder, wie zum Beispiel in dem portugiesischen Grünbuch über diese Thematik. Ich betone, daß diese Ansicht sehr schädlich sein kann, wenn sie durch eine andere ersetzt wird, nach welcher die soziale Sicherheit die Rechte jedes einzelnen heiligt, der geboren ist, lebt, der arbeitet oder gearbeitet hat; soziale Rechte in Einklang mit der Pflicht der Gesellschaft gegenüber Einzelpersonen. Es handelt sich nicht um eine Frage der individuellen Versicherungen und Aktuarberechnungen, sondern um die Menschenrechte, die im Verhältnis stehen mit der Zeit, in der wir leben.
Auf der anderen Seite ist die Art, wie das schweren Problems der Finanzierung der sozialen Sicherheit betrachtet wird, wie die Verantwortung verschleiert wird, von dem, der seine soziale Pflicht nicht erfüllt, nicht unschuldig. Pflichten, die auch die Ihren sind, nämlich an dieser Finanzierung teilzunehmen - Pflichten, die immer noch Pflichten sind, wenigstens so lange, bis die existierenden mangelhaften Systeme sich nicht ändern - ohne daß dies unterstrichen würde und ohne daß sich derjenige verantworte, der seinen Pflichten nicht nachkommt.

Cellai
Herr Präsident, Sie werden es mir sicherlich nicht übel nehmen, daß ich, wenn ich schon seit Beginn dieser Sitzung um das Wort gebeten habe und regelmäßig nicht zur Kenntnis genommen wurde, nun dem Beispiel meines Kollegen Graziani folge, um meinen Beitrag zum Bericht des Herrn Abgeordneten Willockx mit einer kleinen Überschreitung der Regeln zu beginnen. Meine Absicht ist es, die Schwere der in Italien speziell in den Regionen Umbrien und Marken vorherrschenden Situation nach dem katastrophalen Erdbeben hervorzuheben. Ich möchte auch der Präsidentschaft, der Kommission und allen Kollegen aufgrund des Ausmaßes der Katastrophe und im Hinblick der bevorstehenden Abstimmung zum Haushalt der Europäischen Union für das Jahr 1998 die Notwendigkeit vor Augen führen, daß auf schnellstem Wege erneut Geldmittel für die Naturkatastrophe ausfindig gemacht werden müssen. Zu diesem Zeitpunkt hat Italien noch kein offizielles Hilfegesuch eingereicht. Dennoch darf Europa angesichts solch schwerwiegender Ereignisse, die Tote gefordert, Hunderttausende von Millionen DM Sachschaden angerichtet haben, Tausende obdachlos und arbeitslos gemacht und eine unglaublich hohe Anzahl von Kunstwerken zerstört haben, die weder italienisches noch europäisches, sondern universales Kulturgut darstellen, nicht abwesend sein und tatenlos dastehen.
Was nun den Bericht des Herrn Abgeordneten Willockx anbelangt, so stellen die Konvergenzkriterien ein wenig das Leid und die Freude der Mitgliedstaaten dar. Einerseits stimmt es, daß die Konvergenz den Handlungsfreiraum im Hinblick auf den Haushalt der einzelnen Mitgliedstaaten durch die Auferlegung einer Restrukturierung der Systeme der sozialen Sicherheit einschränkt. Andererseits erhöht die Einhaltung der Konvergenzkriterien die komplexe Effektivität der europäischen Wirtschaft und festigt ihre Position in der Weltwirtschaft, wodurch Wachstum und Beschäftigung begünstigt werden. Vielleicht ist das Problem etwas anderer Natur und steckt in der Tatsache, daß bis heute hinsichtlich der Steuer- und Finanzpolitik noch kein Korpus einheitlicher Gesetze und Verordnungen, und seien sie auch noch so minimal, eingeführt wurde. Das Steuerdumping reduziert die Einnahmen des Staates, erhöht die Steuerlast auf die Arbeit zugunsten des Kapitals und verhindert auf diese Weise die Sozialpolitik der Mitgliedstaaten. In diesem Zusammenhang scheinen jedoch die Ergebnisse des ECOFIN-Rates vom 13. September dieses Jahres schließlich ermutigend zu sein. Es hat den Anschein, als seien die 15 Mitgliedstaaten der Europäischen Union dazu bereit, auf dem Weg der steuerlichen Koordinierung voranzuschreiten. Es sieht sogar danach aus, als könnten schon Ende dieses Jahres, im Laufe der Sitzung des Europäischen Rates, die ersten Entscheidungen, zu denen auch die Annahme eines Verhaltenskodex in Sachen Steuern zählt, getroffen werden.
Man wird gegen die Steuersenkung im Wettbewerbsbereich zur Verbesserung des Arbeitsmarktes, von der Präsident Santer just heute Abend sprach, und gegen den unlauteren Wettbewerb vorgehen müssen, ohne den Druck auf die Steuerlast zu verstärken. Man muß das Besteuerungsniveau, insbesondere die direkten und indirekten Abgaben der Lohnempfänger, absenken, da der steigende Anteil dieser Abgaben eine verheerende Auswirkung auf die Beschäftigung hat.
Wie bereits im Bericht aufgezeigt, wäre die Schaffung eines Fonds für die Bewilligung von Hilfen zur Verringerung der Arbeitslosigkeit für die bedürftigsten Mitgliedstaaten erstrebenswert. Man sollte nicht vergessen, daß das Fehlen eines europäischen Abkommens zum Schutze der Arbeiter den Unternehmen die Niederlassung in Regionen erlaubt, in denen die Arbeitskraft weniger kostet und weniger geschützt ist. Dabei entsteht jedoch das Risiko, daß die nationalen Systeme am niedrigsten Level sozialer Sicherheit festgemacht werden. Unsere Sorge besteht nun darin, daß man in diesem entfesselten Wettlauf zur Festigung der dominanten Positionen der nationalen Unternehmen auf dem freien Markt der Erosion des Systems der sozialen Sicherheit den Vorzug gibt: Und dies aufgrund der Tatsache, daß die nationalen Regierungen die Ausgaben für die soziale Sicherheit zugunsten der Wettbewerbsfähigkeit kappen können. Wenn wir dieses gefährliche Szenario vermeiden wollen, so müssen wir uns dafür einsetzen, daß die Union einen gewissen Grad an Handlungspielraum im Bereich der sozialen Sicherheit hat. Die Politik muß auf europäischer Ebene angeglichen werden: Soll es eine effiziente wirtschaftliche Union geben, so sind, wenn wir den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt der Europäischen Union wirklich beibehalten wollen, meiner Meinung nach mehr denn je mehr soziale Standards auf europäischer Ebene eine wichtige Voraussetzung.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Cellai, und ich bedanke mich für Ihre teilnahmsvollen Worte für die Erdbebenopfer. Ich freue mich, daß Sie in Ihrer Rede diese Worte gefunden haben. Vielen Dank.

Ettl
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bin Herrn Willockx sehr dankbar dafür, daß er in seinem Bericht klar aufzeigt, wie sehr Sozial- und Wirtschaftspolitik einander bedingen und nicht ausschließen oder einen Gegensatz darstellen, daß es deshalb aber innerhalb der 15 Mitgliedstaaten der Europäischen Union schon fast zur Übung geworden ist, den Reformdruck, den es auf vielen Ebenen der Politik gibt, ausschließlich der EU in ihrer Entwicklung selbst zuzuschreiben.
So zeichnet sich schon heute ab, daß die Konvergenzkriterien zum Vorwand genommen werden, die Systeme der sozialen Sicherheit nicht zu reformieren, sondern zu deregulieren. Daß das keine geeignete Grundlage zur Aufrechterhaltung von Wohlstand und Wohlergehen ist, sondern die Probleme umfassender gesehen werden müssen, ist uns wohl allen klar. Unser Ziel ist eine echte EU, die von sozialer Harmonie getragen werden soll und nicht eine bessere Freihandelszone, die Sozialpolitik links liegen läßt. Natürlich dürfen wir die demographische Entwicklung nicht unterschätzen. Die Lebenserwartung ist allein im letzten Jahrzehnt um zwei bis drei Jahre gestiegen. Das allein muß Herausforderung genug sein, um die Lebensstandardfrage umfassender zu behandeln. Notwendig ist sicher, die Steuerlast vom Faktor Arbeit auf Kapital, Energiekonsum und Umweltbelastung, aber auch auf Wertschöpfung zu legen. Sicher beruhen aber die größten Wettbewerbsverzerrungen, mit denen wir es zu tun haben, auf der Unterschiedlichkeit der Steuersysteme. Hier gehört der Hebel angesetzt. Das führt eher zum Ziel als undifferenzierter Druck auf die Sozialsysteme oder auf die sozialen Schutzmechanismen. Daher sind wesentliche Voraussetzungen, um die Finanzierung der sozialen Sicherheitssysteme wieder auf eine stabile Ebene zu bringen, eine europäische Steuerpolitik, die sich am Monti-Memorandum der Kommission orientiert, vereint mit einem europäischen Sozialpakt zur Lösung des Problems der Arbeitslosigkeit und eine Kontinuität im Wirtschaftswachstum. Eine Debatte über die Zukunft des Sozialschutzes in der EU ist längst überfällig, und gerade dazu könnten wir - das Europäische Parlament - mit all unseren Initiativen einen positiven Beitrag leisten. Die besten Anregungen dazu finden Sie in den Berichten.

Elmalan
Herr Präsident, der Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik räumt ein, daß die Konvergenzkriterien den Handlungsspielraum des Budgets, über das die Staaten verfügen, um ihren sozialen Verpflichtungen nachzukommen, einschränken. Dieser Druck auf die Budgets der Staaten kann Schwierigkeiten für die Finanzierung des sozialen Schutzes mit sich bringen.
Anstatt diese Frage zu vertiefen, umgeht der Bericht alle Widersprüche und gibt sich damit zufrieden, zu bekräftigen, daß die Bestimmungen zur Wirtschafts- und Währungsunion ohne Einschränkungen umgesetzt werden müssen. Der Bericht trägt natürlich den auftretenden Problemen Rechnung, aber er steht völlig im Einklang mit der aktuellen Logik, die zur einheitlichen Währung führen muß.
Man hätte sich mit Gewinn auf eine Studie des europäischen Wirtschaftsforschungsinstituts über die sozialen Risiken der Wirtschafts- und Währungsunion stützen können. Diese Studie besagt, daß die Wirtschafts- und Währungsunion an sich ein soziales Ungleichgewicht mit sich bringt. Um wettbewerbsfähig zu sein und um auf Erschütterungen von außen antworten zu können, werden die Mitgliedstaaten nur noch "die Preis- und Lohnniveaus über die Besteuerung und über die Sozialversicherungssysteme angleichen" können. Diese Studie hebt ebenfalls hervor, daß die Wirtschafts- und Währungsunion es ermöglichen wird, Druck auf die Gewerkschaften auszuüben, damit diese ein niedrigeres Lohn- und Sozialleistungsniveau im Namen des Erhalts der Wettbewerbsfähigkeit akzeptieren.
Der Bericht des Wirtschaftsausschusses geht in diese Richtung, indem er sich für eine Senkung der Kosten des Faktors Arbeit durch Begrenzungen bei den Sozialbeiträgen der Arbeitgeber ausspricht. Die Analyse und die Vorschläge des Berichts sind weit von der Realität entfernt, die die europäischen Bürger erleben. Die Unterordnung unter die Finanzmärkte, die die einheitliche Währung und die dafür erforderlichen Kriterien durchgesetzt haben, bringt die Beschleunigung der Deregulierung in allen Bereichen mit sich, die Infragestellung der öffentlichen Dienste und den Abbau der Sozialschutzsysteme. Die Lohnempfänger und ihre Gewerkschaftsorganisationen werden sich dieser Realität immer mehr bewußt - man kann dies zur Zeit übrigens in Italien sehen - und werden aktiv.
Die Stärkung der Kaufkraft, die Entwicklung der öffentlichen Dienste, die Verkürzung der Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich, die Besteuerung spekulativer Kapitalbewegungen zur Abschreckung von Spekulationen, all das sind Wege, die von diesem Bericht bewußt ignoriert wurden. Wege, die es jedoch ermöglichen würden, den Weg für ein anderes Europa frei zu machen, dessen Motor die Beschäftigung und der soziale Fortschritt wäre.

de Silguy
Herr Präsident, sehr verehrte Abgeordnete, die Anregungen, die uns heute Ihr Berichterstatter, Herr Willockx gibt, kommen zu rechten Zeit, um uns an den Zweck der Wirtschafts- und Währungsunion zu erinnern, und ich möchte mich allen heutigen Glückwünschen des Parlaments an den Berichterstatter anschließen.
Der Euro ist kein Ziel an sich. Der Euro muß ein Instrument sein, das Wachstum und Beschäftigung dient. Er muß auch ein Garant für unser System der sozialen Sicherheit sein. Wie Ihr Berichterstatter betont, sieht Artikel 2 des EG-Vertrags für die Gemeinschaft die Aufgabe vor, "ein hohes Maß an sozialem Schutz und ein hohes Beschäftigungsniveau zu fördern" . Daher stellt Ihre Versammlung die völlig legitime Frage nach der Finanzierung der Sozialschutzsysteme in den Mitgliedstaaten im Rahmen der Wirtschafts- und Währungsunion. Dieses Thema beschäftigt auch die Kommission, die im vergangenen März eine Mitteilung mit dem Titel: "Modernisierung und Verbesserung des Sozialschutzes in der Europäischen Union" angenommen hat, die übrigens weitgehend die Fragen beantwortet, die Frau Kestelijn-Sierens vorhin gestellt hat.
Bezugnehmend auf Ihre Aussprache möchte ich gerne kurz zwei Bemerkungen machen. Die erste betrifft die demographische Entwicklung in Europa und ihre möglichen Konsequenzen für die Finanzierung der Sozialschutzsysteme der Mitgliedstaaten in der Zukunft. Die zweite bezieht sich auf das Verhalten der Staatsfinanzen, um ein gutes Funktionieren dieser Systeme der sozialen Sicherheit zu gewährleisten.
Ich möchte zunächst darauf hinweisen, daß die Finanzierungsschwierigkeiten, denen die Systeme der sozialen Sicherheit in Europa in der Zukunft begegnen könnten - ich antworte an dieser Stelle Herrn de Lassus - demographischer Art sein werden. Die Überalterung der Bevölkerung wird durch ansteigende Kosten für eine immer kleiner werdende Zahl von Erwerbstätigen zum Ausdruck kommen. Denn die Beschäftigungsrate in Europa, das heißt das Verhältnis zwischen Vollbeschäftigung und Bevölkerung im arbeitsfähigen Alter ist von 67 % im Jahre 1960 auf zur Zeit 59 % zurückgegangen. Nur zur Information, sie liegt heute in den Vereinigten Staaten und in Japan bei über 73 %.
Bei unveränderter Politik wird die Belastung der öffentlichen Finanzen ansteigen, mit folgenden Konsequenzen. Erste Konsequenz: Die Rentenlast und die Ausgaben im Gesundheitswesen werden im Zusammenhang mit der Überalterung steigen. Das Verhältnis der Rentenlast zum BIP dürfte um 3 bis 4 Punkte von 1995 bis 2030 ansteigen; das ist viel. Zweite Konsequenz: Die Veränderung in der Altersstruktur der Bevölkerung dürfte zu einer Erhöhung der Nachfrage nach sozialen Diensten und Leistungen führen, was wahrscheinlich weiterhin die öffentlichen Ausgaben belasten wird.
Welcher Art werden die Auswirkungen dieser demographischen Entwicklung sein? Sie werden budgetärer Art sein, aber ebenso werden sie Folgen für den Arbeitsmarkt haben. Denn einerseits dürften die nationalen Rücklagen mit der Verschlechterung der Haushaltslage erheblich abnehmen. Ebenso dürfte gemäß einer jüngeren Studie der OECD die Entwicklung des privaten Sparaufkommens durch die Überalterung der Bevölkerung negativ beeinflußt werden. Andererseits wird die Mobilität auf dem Arbeitsmarkt geringer sein. Die Altersgruppe zwischen 20 und 30 Jahren wird sich um 9, 4 Millionen Personen verringern, während die Altersgruppe von 50-60 Jahren um 5, 5 Millionen Personen zunehmen wird. Die sich daraus ergebende Verminderung der beruflichen und geographischen Mobilität könnte darüber hinaus Wachstum und Produktivität nachteilig beeinflussen.
Diese Perspektiven können für die kommenden Generationen beunruhigend werden. Sie müssen uns daher dazu anspornen, Maßnahmen zu ergreifen, um den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zu bewahren und die Finanzierung der sozialen Sicherheit in Europa zu gewährleisten und letztendlich das europäische Sozialmodell zu retten - über das bloße soziale Netz hinaus, Herr Donnelly -; in dieser Hinsicht kann die Errichtung der Wirtschafts- und Währungsunion - am 1. Januar 1999, Herr Lukas - einige Lösungselemente beitragen.
Wie Ihr Berichterstatter betont, ist die Sanierung der öffentlichen Finanzen, verbunden mit der Errichtung der Wirtschafts- und Währungsunion, nicht gefährlich. Sie stellt sogar die beste Garantie für den Erhalt der Sozialschutzsysteme in Europa dar, und ich würde sagen, daß dies auch für die Beschäftigung gilt. Aber dieser Haushaltsausgleich muß auch von echten Strukturreformen begleitet werden, was Herr Chanterie hat soeben hervorgehoben hat.
Um uns dieser demographischen Herausforderung zu stellen und in der Lage zu sein, die erforderlichen politischen Entscheidungen zu treffen - die Entscheidungsgründe müssen politisch sein - müssen die Mitgliedstaaten zunächst ausreichende Handlungspielräume innerhalb der Budgets finden. Der für die Wirtschaftsund Währungsunion eingeführte Haushaltsrahmen liefert ein Mittel dafür. Man muß zunächst die Einhaltung der Regel des Quasigleichgewichts des Haushalts anstreben, die übrigens im Stabilitäts- und Wachstumspakt genannt ist. Wenn der aktuelle Rhythmus der Sanierung der Staatsfinanzen beibehalten wird, und dies müßte mit der Rückkehr des Wachstums möglich sein, dürfte dieses Ziel des Quasigleichgewichts im Jahre 2002 erreicht werden, das heißt mehrere Jahre, bevor die Auswirkungen des demographischen Ungleichgewichts spürbar werden.
In der Tat wird das Jahr 2010 das Jahr mit dem stärksten demographischen Defizit für die Europäische Union sein. Bis zu diesem Datum werden die Auswirkungen der Überalterung der Bevölkerung noch gering sein. Die Mitgliedstaaten verfügen daher über einen ausreichenden Zeitraum, um sich auf die unerläßlichen Anpassungen vorzubereiten. Diese Vorbereitung muß jedoch schon jetzt beginnen und geht nur über echte Strukturreformen. Aus Ihren Beiträgen, meine Damen und Herren Abgeordneten, habe ich entnommen, daß sich alle in diesem Punkt einig sind, auch wenn die Lösungsvorschläge von Redner zu Redner variieren.
Die vorzunehmenden Strukturreformen betreffen sowohl die Steuersysteme, mehrere von Ihnen haben dies betont, als auch die Sozialsysteme oder, genauer gesagt, die Rentensysteme. Die Reform des Sozialstaats steht dabei im Mittelpunkt der erforderlichen Anpassungen. Sie ist unerläßlich, um den nachhaltigen Charakter der Konsolidierung des Haushalts zu sichern, denn man muß das Ziel der Solidarität und der sozialen Sicherheit mit dem der Beherrschung der öffentlichen Ausgaben in Einklang bringen. Wie Ihr Berichterstatter zu Recht betont, werden angepaßte Steuerreformen unerläßlich sein, was nicht heißen soll, Herr Katiforis, daß man unbedingt alle Steuern erhöhen muß, aber ohne diese Reformen wäre die soziale Harmonisierung viel schwieriger.
Aus diesem Grund hat die Kommission das Thema Steuerharmonisierung wieder aufgegriffen, und die Arbeiten schreiten im Rahmen der Gruppe unseres Kollegen Monti voran. Dies ist übrigens von mehreren von Ihnen betont worden und insbesondere vom Berichterstatter des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Auch aus diesem Grund gibt die Kommission nicht nach, damit die soziale Harmonisierung über den sozialen Dialog realisiert wird.
Ich gehe nicht auf den Aspekt "Beschäftigung" ein, insoweit als Präsident Santer und Padraig Flynn soeben ausführlich Gelegenheit hatten, Ihnen die Leitlinien darzulegen, die die Kommission im Hinblick auf den Beschäftigungsgipfel angenommen hat, die jedoch, wie es mir scheint, ein völlig innovatives Element im Rahmen der Absicht darstellen, Arbeitsplätze in Europa zu schaffen, was natürlich in Richtung einer Sanierung unserer Sozialausgaben gehen wird.
Schließlich ist die Reform der Rentensysteme auch eine Priorität. Das System der Altersvorsorge durch Kapitaldeckung entwickelt sich in den meisten Ländern. Das ist eine positive Entwicklung, insofern als ein ausgeglichenes System auf Umlage und auf Kapitaldeckung zugleich beruht. Jedoch kann eine solche Entwicklung nur schrittweise erfolgen, wie dies Ihr Berichterstatter wieder zu Recht betont. Und die Schaffung von Rentenfonds darf die existierenden Umlagesysteme nicht plötzlich in Frage stellen. Sie muß diese Systeme ergänzen. Ich glaube übrigens, daß Herr Frischenschlager dies soeben hervorgehoben hat.
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, abschließend möchte ich betonen, daß die Kommission über die Unterstützung des Europäischen Parlaments bezüglich dieses besonders heiklen und sensiblen Dossiers erfreut ist. Ihr Bericht beteiligt sich nutzbringend an der Bewußtseinsbildung, die derzeit in Europa festzustellen ist. Zahlreiche Staaten setzen sich mit Mut und Entschlossenheit für die Durchführung der erforderlichen Steuerund Sozialreformen ein. Die Kultur der Stabilität, die die Einführung des Euro begleitet, stärkt die Voraussetzungen für den Erfolg dieser notwendigen Anpassung, und damit scheint die Wirtschafts- und Währungsunion für die Zukunft der beste Schutz des europäischen Sozialmodells zu sein.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar de Silguy.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.

Seerechtsübereinkommen
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Empfehlung (A4-0278/97) von Herrn Cot im Namen des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte über den Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 und des Abkommens vom 28. Juli 1994 über die Anwendung von Teil XI dieses Übereinkommens durch die Europäische Gemeinschaft (KOM(97)0037- KOM(97)0037/2-9032/97 - C4-0477/97-97/0038(AVC)).

Cot
Herr Präsident, ich werde im Namen des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte über den Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 und des Abkommens vom 28. Juli 1994 über die Anwendung von Teil 11 dieses Übereinkommens durch die Europäische Gemeinschaft berichten.
Dieses Seerechtsübereinkommen, Übereinkommen von Montego Bay oder von Jamaika genannt, ist ein grundlegender Text, der übrigens am 7. Dezember 1984 von der Europäischen Gemeinschaft unterzeichnet wurde, ebenso wie das Zusatzabkommen, das von der Kommission am 16. November 1994 unterzeichnet wurde. Eine erste Frage stellt sich uns natürlich: Warum kommen diese Texte jetzt, fast fünfzehn Jahre nach dem Übereinkommen von Montego Bay? Die Antwort: Weil die internationale Organisation, die wir sind, hinsichtlich des Übereinkommens ihr Ratifizierungsinstrument nur einbringen kann, wenn die Mehrheit ihrer Mitgliedstaaten, also der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, diese Formalität erfüllt hat.
Dieser Beitritt zum Seerechtsübereinkommen erscheint uns unerläßlich, zunächst aufgrund der eigenen Kompetenzen der Gemeinschaft in bezug auf das Seerecht, Kompetenzen im Bereich der Handelspolitik, der Fischerei und der Umwelt. Die Verspätung, mit der wir diese Ratifizierung vornehmen, das möchte ich für unsere Kollegen bemerken, stellt keinerlei Nachteil für die Europäische Gemeinschaft dar, da unsere Gemeinschaft bereits Mitglied der Internationalen Meeresbodenbehörde ist, das heißt des ausführenden Instruments der Bestimmungen des Übereinkommens zu diesem Kapitel, allerdings nur provisorisch. Wir werden dieses Privileg verlieren, wenn wir nicht den Beitritt bis zum 16. November 1998 genehmigen, das heißt in einem Jahr.
Das Hauptproblem, das sich meiner Meinung nach stellt, ist das der Streitbeilegung. Artikel 287 des Übereinkommens schlägt die Wahl zwischen vier Verfahren vor: den Internationalen Seegerichtshof mit Sitz in Hamburg, den Internationalen Gerichtshof in Den Haag, ein gemäß Anhang 7 des Übereinkommens zusammengesetztes Schiedsgericht und ein gemäß Anhang 8 zusammengesetztes Schiedsgericht.
Nun, in dieser Angelegenheit hat sich unsere Gemeinschaft entschieden, nicht zu entscheiden. Der uns vorgelegte Beschluß präzisiert nur, daß "der Rat sich verpflichtet, auf der Basis eines Vorschlags der Kommission innerhalb einer angemessenen Frist, nach einem ausreichenden Funktionszeitraum, noch einmal über die in dem Übereinkommen vorgesehenen Verfahren der Streitbeilegung zu beraten, in jedem Fall vor dem 31. Dezember 1998, wenn die Wahl eines anderen Verfahrens der Streitbeilegung als dem des Schiedsspruchs im Interesse der Gemeinschaft liegt" .
Diese komplizierte Formulierung stellt uns vor drei Probleme. Erstens, ein inhaltliches Problem. Ich finde den Beschluß unerfreulich. Ich hätte es vorgezogen, daß die Gemeinschaft die Einsetzung des neuen Gerichtshofs in Hamburg unterstützt oder zumindest ihr Vertrauen in den Internationalen Gerichtshof bekundet. Das zweite Problem würde ich "Billard" nennen. Bei der Ratifizierung des Abkommens über das Übereinkommen der Vereinten Nationen über den Erhalt und die Pflege der Fischbestände, die sich sowohl innerhalb wie außerhalb der Ausschließlichen Zonen bewegen - Sie sehen die Arten, auf die so abgezielt wird -, hatte die Kommission erklärt, daß sie bezüglich der Streitbeilegung den Modus anwenden würde, der zum Zeitpunkt, an dem die Gemeinschaft das Seerechtsübereinkommen ratifiziert, gewählt ist.
Nun, im vorliegenden Fall ist der Preis der Billardkugeln so hoch, daß keiner der zwei vorgesehenen Punkte erreicht werden kann, und er bewirkt, daß die beiden Übereinkommen zum Modus der Streitbeilegung keine präzisen Angaben machen.
Schließlich das dritte Problem, das Verfahren. Wenn wir das Übereinkommen als Ganzes annehmen, können wir später nicht an der Entscheidung über diesen besonderen und doch wesentlichen Punkt teilnehmen. Daher bitte ich Herrn Van den Broek, im Namen der Kommission das Parlament über den Inhalt und die Lösungsmodalitäten zu konsultieren, die bezüglich des Verfahrens der Streitbeilegung zum gegebenen Zeitpunkt zu wählen sind.
Unter dem Vorbehalt dieser Bemerkungen und nach Prüfung der Stellungnahmen von Frau van Bladel, Frau Langenhagen und Herrn Collins schlägt Ihnen der Ausschuß für Recht und Bürgerrechte einstimmig vor, diesen Beschluß anzunehmen.

Añoveros Trias de Bes
Herr Präsident, ich möchte diesen Redebeitrag beginnen, indem ich Herrn Cot, einem Vizepräsidenten unseres Parlaments und Universitätsprofessor, zu seinem ausgezeichneten Bericht gratuliere und mich der Gesamtheit der deutlichen Aussagen dieses Berichts anschließen. Ich möchte ebenfalls, als Kenner der Materie, die große Bedeutung dieses Übereinkommens zum Ausdruck bringen.
Bei dieser Konferenz sind viele berichtenswerte Dinge passiert, wie der erhebliche Protektionismus der kleinen Staaten, und deshalb wollten die Repräsentanten bei der Konferenz ein breitgefächertes Übereinkommen verabschieden. Sie verlangten mindestens 60 Ratifikationen, bis das Übereinkommen in Kraft trat; deshalb hat es 12 Jahre bis zur Inkraftsetzung gedauert. Das Durchführungsübereinkommen des Teils XI dieses Übereinkommens war schon mit weniger Schwierigkeiten verbunden.
Es handelt sich um ein Übereinkommen - und ich unterstreiche nochmals seine Wichtigkeit -, das in einer angemessenen Form das Seerecht im Hinblick auf seine wirtschaftlichen Aspekte definiert. Es ist von solcher Wichtigkeit, daß - vor seinem Inkrafttreten nach dem Eintreffen der 60. Ratifizierung - bereits internationale Verordnungen mit Gewohnheitscharakter geschaffen wurden. Deshalb wäre es, auch wenn es nicht zum Inkrafttreten gekommen wäre, dennoch sehr wichtig gewesen, weil es selbst Gewohnheiten von internationalem Charakter hervorgebracht hatte, wie zum Beispiel in Hinblick auf die ausschließliche Wirtschaftszone, und genauso im Hinblick auf heute der Gemeinschaft zugestandene sehr wichtige Kompetenzen, wie es Herr Cot gesagt hat.
Das Parlament muß sich mittels dieses Berichts zum Beschluß des Rates äußern, der die Zweckmäßigkeit einer Teilnahme der Gemeinschaft sowohl an dem Übereinkommen als auch am Durchführungsübereinkommen überprüft. Und der Vorschlag für einen Beschluß des Rates konzentriert sich - und ich bekräftige das, was Herr Professor Cot gesagt hat - auf zwei Hauptfragen: erstens auf die Verteilung der Kompetenzen - da eine große Anzahl der Themen, die von dem Übereinkommen und dem Abkommen zuerkannt werden, gemäß Gültigkeit der Verträge der Gemeinschaft zukommen, und deshalb muß verstärkt auf eine Zuerkennung der Kompetenzen im Hinblick auf die Mitgliedstaaten der Europäischen Union hingearbeitet werden - und durch die Hinterlegung eines Ratifizierungsinstruments wird die Gemeinschaft letztendlich konsolidiert und das Problem gelöst.
Zweitens gibt es ein anderes großes Problem: die Beilegung von Streitigkeiten, die durch das Übereinkommen geschaffen werden. Leider gibt es uns keine Lösungsmöglichkeit an. Deshalb glaube ich, daß es sehr geschickt ist und von gutem Urteilsvermögen zeugt, wenn Herr Cot sich an den Kommissar wendet, um ihn zu fragen, ob es möglich ist, daß die diesbezüglich Unbestimmtheit aus dem Weg geräumt wird. Artikel 287 bietet verschiedene Methoden, aber weder Rat noch Kommission wollten sich in dieser Hinsicht festlegen. Die einzige Wahlfreiheit dieser Versammlung besteht darin, auf die Redlichkeit der anderen Institutionen zu vertrauen und bei der Kommission - die das Mittel vorschlägt - und beim Rat - der über den Vorschlag entscheidet - zu beantragen, das Parlament zu konsultieren und seine Meinung mit in Betracht zu ziehen, wenn sie zur Überprüfung schreiten. Ich bitte den Kommissar darum, wie es Herr Cot getan hat, daß dies in die Tat umgesetzt wird.

Vaz da Silva
Herr Präsident, der formale Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zum Seerechtsübereinkommen der UNO ist ein langer und schwieriger Prozeß, in dem nicht einmal die Europäer ihre wirklichen Interessen zu wahren wußten. Der Prozeß wurde 1982 mit ihrer Unterschrift eingeleitet und trat 1994 mit einer ersten Zustimmung von 60 Mitgliedstaaten in Kraft.
Für Portugal, ein Land, das historisch mit dem Meer verbunden ist und zusammen mit einigen anderen kleinen Staaten in den letzten Jahren den Kampf zur Konkretisierung der internationalen Regelungen, die das unwiederbringliche Erbe der Ozeane retten sollen, unterstützt, hat der Beitritt der Europäischen Union, eine große symbolische Bedeutung. In der Tat wurde dank der Initiative eines Portugiesen das Jahr 1998 zum Weltjahr der Ozeane erklärt, und aufgrund einer großen Verpflichtung, die die Regierung unter Cavaco Silva eingegangen ist, konnte dieser zur selben Zeit für Lissabon die Weltausstellung 1998 gewinnen, die das Thema "Die Ozeane: ein Erbe für die Zukunft" zum Gegenstand hat.
Die unabhängige Weltkommission der Ozeane, die 1995 unter der Präsidentschaft des ehemaligen portugiesischen Präsidenten Mário Soares von der UNESCO gegründet worden ist, wird im August 1998 in Lissabon den endgültigen Bericht vorlegen. Ich bin davon überzeugt, daß die Berichte dieser Kommission, welche auch die Schlußfolgerung aus Rio, siehe Kapitel 17, über Meere und Küstengebiete, beinhalten, über das enorme Potential der Ozeane Lösungen aufzeigen, die dazu beitragen werden, daß dieses Seerechtsübereinkommen wirklich in die Tat umgesetzt wird.
Aus diesem Grund ist es trotzdem notwendig, daß die sich dahinschleppenden äußeren Widerstände, die sich zwischen denen, die traditionelle Meinungen, die auf erworbenen Praktiken basieren, verteidigen und denen, die innerbereichliche und integrierte Meinungen verteidigen, überwunden werden. Die Interessen der einen und der anderen müssen miteinander vereinbart werden - und sind miteinander zu vereinbaren. Die Ozeane stellen ohne jeden Zweifel einen dreidimensionalen Raum dar, der eine integrierte Verwaltung der Ressourcen verlangt. Europa kann nach seinem formalen Beitritt zum Übereinkommen nur gewinnen, wenn es sich als Anführer einer innovativen Gruppe präsentiert, der konkrete Vorschläge zu seiner Umstellung zu einem Gemeinschaftsrecht formuliert und so die Tore für das 21. Jahrhundert öffnet. Dies geschieht über eine Europäische Vertretung der Ozeane und einen Vorschlag zur Verwaltung der Ressourcen, die nicht nur die Rechte der Küstenstaaten und der Staaten, die traditionell auf hoher See fischen, ins Gleichgewicht bringen, sondern auch das gemeinsame Recht dieser entsprechenden Ressourcen ausgleichen.
Herr Präsident, abschließend erlaube ich mir, den grotesken Widerspruch, der zur Zeit in Portugal herrscht, anzuprangern. Nach der Führung, die Portugal in den letzten Jahren angenommen hat, mit den Ergebnissen, die ich hier aufgeführt habe, kann man feststellen, daß sich mein Land nicht unter den 120 - bis heute - Unterzeichnern der Konvention befindet. Ist es Vergeßlichkeit, fehlt die Vision oder was ist es?

Van den Broek
Herr Präsident, auch die Kommission dankt Herrn Cot für seinen ausgezeichneten Bericht und unterstützt von Herzen den vom juristischen Ausschuß, vom Ausschuß für Fischerei, vom REX-Ausschuß und vom Umweltausschuß eingenommenen Standpunkt. Die Kommission ist sehr erfreut, daß dieser wichtige letzte Schritt gemacht wird, durch den die Gemeinschaft nach dem Vorbild der Mehrheit ihrer Mitgliedstaaten bald Partei dieses Übereinkommens wird. Es stellt eine wesentliche Entwicklung in der schrittweisen Schaffung von internationalem Recht auf diesem Gebiet dar und ist ein Vorbild internationaler Zusammenarbeit beim Abschluß von Übereinkommen.
Die Gemeinschaft hat zusammen mit den Mitgliedstaaten aktiv an den verschiedenen Phasen der langwierigen Verhandlungen teilgenommen, die zum Ziel hatten, eine umfassende und universell akzeptierte maritime Rechtsordnung zustande zu bringen. Dieses Übereinkommen betrifft Bereiche, in denen die EG ausgedehnte Befugnisse hat, vor allem die Bereiche Fischerei, Umwelt, Handelspolitik und Sicherheit auf See. Der Bericht verweist zu Recht auf die Bedeutung des Übereinkommens für die Fischereiinteressen der Gemeinschaft. Als Küstenregion strebt die Gemeinschaft, die sehr bedeutende Fischereiinteressen auf hoher See hat und zugleich die Fischbestände in Gewässern verwaltet, die unter die Rechtsprechung der Mitgliedstaaten fallen, nach einem Gleichgewicht zwischen den Interessen der Küstenstaaten und den Ländern, die Hochseefischerei betreiben. Dieses Gleichgewicht zwischen den Interessen spiegelt sich sehr deutlich wider in den Bestimmungen des Übereinkommens über Fischereiangelegenheiten. Außerdem hat die Gemeinschaft immer auf das Übereinkommen verwiesen im Rahmen ihrer externen Fischereipolitik sowie beim Abschluß von bilateralen Fischereiabkommen und anderen multilateralen Fischereiabkommen.
Was die EU-Zuständigkeit im Bereich der Handelspolitik betrifft, bestimmt das Übereinkommen, daß die Gemeinschaft permanentes Mitglied der Internationalen Meeresbodenbehörde wird. Diese Organisation, die sich mit der Nutzung des Meeresbodens beschäftigt, soll im Jahr 2015 einsatzbereit werden, wenn der Handel mit polymetallischen Korallen eingeleitet werden kann.
Herr Cot und andere haben das Streitbeilegungsverfahren zur Sprache gebracht, und mit Bezug auf den Verweis hierauf in dem Bericht möchte ich unterstreichen, daß keinerlei Hintergedanken bei dem Beschluß bestanden haben, der in dieser Phase gefaßt wurde. Vor allem ist es absolut nicht die Absicht der Kommission, das Beratungsverfahren mit dem Parlament zu umgehen. Vorerst meinen wir jedoch, daß es vernünftiger wäre, die Erfahrungen abzuwarten, bevor wir mit einem definitiven Beschluß ankommen, der auf der erforderlichen Information basiert. Das betrifft also eigentlich die Offenhaltung einer endgültigen Option bezüglich des Streitbeilegungsverfahrens, was in Artikel 15 des Übereinkommens angesprochen wird.
Die Kommission schließt sich also uneingeschränkt dem Ersuchen des Europäischen Parlaments an, voll in die definitive Verfahrenswahl einbezogen zu werden. Rechtzeitig, das heißt vor Ende 1998, wird eine neue, separate Mitteilung dem Rat vorgelegt, sei es um die derzeitige Option für das Schiedsverfahren zu bestätigen, die in Ermangelung einer anderen Option zu diesem Zeitpunkt automatisch die Verfahrensregelung ist, sei es um eine neue Möglichkeit, wie zum Beispiel den Gerichtshof in Hamburg, vorzuschlagen. Aber wie die Option auch aussieht, das Europäische Parlament wird in jeder Hinsicht zu Rate gezogen werden, da der neue Beschluß betrachtet werden muß als follow-up des Verfahrens zum Abschluß eines internationalen Abkommens, wobei das Europäische Parlament seine institutionelle Rolle spielen muß.

Präsident
Vielen Dank Herr Kommissar Van den Broek.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.

Völkerrecht, Gemeinschaftsrecht, Verfassungsrecht
Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A4-0278/979) von Herrn Alber im Namen des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte über die Beziehungen zwischen dem Völkerrecht, dem Gemeinschaftsrecht und dem Verfassungsrecht der Mitgliedsstaaten.

Alber
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Als ich zum Berichterstatter dieses Berichts ernannt wurde, der sich mit den Beziehungen zwischen dem Völker-, dem Gemeinschafts- und dem nationalen Verfassungsrecht befaßt, konnte ich nicht ahnen, daß dies nach über zwanzigjähriger Mitgliedschaft in diesem Hause mein letzter Bericht werden würde. Noch weniger konnte ich ahnen, daß das Thema, der Inhalt dieses Berichts so nahtlos zu meinem Wechsel in den Europäischen Gerichtshof passen würde. Wenn nun einige meinen sollten, ich hätte den Bericht im Hinblick auf die Rolle des Europäischen Gerichtshofs nur deshalb so positiv gefaßt, weil ich ab nächster Woche als Generalanwalt diesem Gerichtshof angehören werde, dann irren Sie sich!
Aufgrund der europarechtlichen Situation kann man zu gar keinem anderen Urteil kommen, als den Vorrang des Gemeinschaftsrechts zu bejahen und natürlich in der Auslegung hier die Rolle des EuGH so zu betonen. Der Vorrang des Europarechts ist eigentlich nicht fixiert, weder im Vertrag noch an anderer Stelle. Er beruht auf der allgemeinen Akzeptanz, natürlich sehr unterstrichen durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, der zu Recht sagt, wenn man den Vorrang in Frage stellt, stellt man im Grunde die ganze Gemeinschaft in Frage. Nur ist sicher richtig, daß dieser bloße Effizienzgedanke nicht ausreicht, den Vorrang letztlich zu begründen.
Ganz am Anfang der Gemeinschaft gab es auch Bedenken. Ich erinnere an die deutsche Rechtsprechung, die im Solange-1-Urteil meinte, solange die Gemeinschaft die Grund- und Menschenrechte eventuell nicht beachte, müsse sehr wohl die Vereinbarkeit mit dem nationalen Verfassungsrecht geprüft werden können. Es folgte dann das Solange-2-Urteil, das genau das Gegenteil sagte, nämlich solange die Gemeinschaft Grund- und Menschenrechte beachte, bestehe keine Notwendigkeit für eine nationale Überprüfung.
Erst jetzt - durch das Maastricht-Urteil des Bundesverfassungsgerichts - ergeben sich Zweifel in der nationalen Gerichtsbarkeit, und auch andere Länder folgen dem und behalten sich vor, den Vorrang gegebenenfalls zu überprüfen. Ich bin dem Kollegen Rothley sehr dankbar, daß er veranlaßt hat, daß der Rechtsausschuß ein hearing zu dieser Frage abgehalten hat, und das Ergebnis dieses hearings ist natürlich auch in diesen Bericht eingeflossen.
Es ist sicher richtig, daß es inzwischen durch die Regelungsdichte der Europäischen Gemeinschaft schwer ist, die Legitimation nur über rein völkerrechtliche Ansätze herzuleiten. Ein neuer, ein europarechtlicher Ansatz ist notwendig. Ich meine auch, daß wir uns nicht ausschließlich auf die Frage der Kompetenzübertragungen durch die nationalen Parlamente berufen sollten. Wir müssen auch rechtlich zur Kenntnis nehmen, daß der Vertrag ja so angelegt ist, daß er auf eine immer enger werdende Union der Völker Europas abzielt. Dieses immer engere Zusammenwachsen der Völker Europas muß natürlich auch rechtliche Konsequenzen haben.
Das deutsche Gericht hat deshalb auch die jetzige Gemeinschaft zwar noch nicht als Bundesstaat beschreiben können und schon gar nicht wollen, sondern ihn als einen Staatenverbund bezeichnet, ohne genau anzugeben, was für rechtliche Qualifikationen daraus abzuleiten sind. Aber man kann natürlich nicht nur rein semantisch etwas beschreiben, sondern man muß auch rechtliche Konsequenzen ziehen. Ich persönlich würde sogar sagen, inzwischen hat das Zusammenwachsen der Völker eine solche Dichte angenommen, daß eo ipso das Europarecht Vorrang hat, ohne daß es einer vertraglichen Änderung oder einer Aufnahme in den Vertrag bedarf.
Natürlich ist es gut - und das fordern wir -, wenn wir den Vorrang des Gemeinschaftsrechts im Vertrag festschreiben. Ich begrüße es, daß der Rat in dem Protokoll zu Amsterdam auch sagt, indem er die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs bejaht, daß dieser Vorgang heute praktisch unbestritten sein sollte. Wenn nun dieser Amsterdamer Vertrag ratifiziert wird, könnte man sagen, daß durch die Ratifizierung und wie gesagt Miteinbeziehung dieses Protokolls auch vertraglich gesagt wird, daß der Vorrang gilt. Nun muß man zugeben, daß nicht alle Ratifizierungsgesetze Verfassungsrang haben. Insofern ist das Problem allein dadurch nicht gelöst.
Ich stimme dem deutschen Bundesverfassungsgericht zu, wenn es die Frage des Demokratiedefizites hier anspricht. Wir sehen das genauso. Nur sind die Schlußfolgerungen dieses Gerichts natürlich abzulehnen, wenn es sagt, die nationalen Parlamente müssen dieses Demokratiedefizit auffangen, nicht das Europäische Parlament; das könne noch keine vollen Rechte bekommen, weil es noch kein europäisches Volk gäbe. Also ich finde diesen Satz erheiternd! Es ist ein erheiterndes Thema für einen Völkerkundekongreß. Wir wollen ja gar kein europäisches Volk, sondern die Beibehaltung der Völker Europas ist ja gerade das Schöne an dieser Konstruktion! Seien wir ehrlich, wo gibt es ein belgisches Volk? Es hat zur Zeit der Sowjetunion nie ein sowjetisches Volk gegeben, und solange Jugoslawien existierte auch kein jugoslawisches, und trotzdem hat niemand die Staatsqualität und Rechtspersönlichkeit dieser Organisationen und dieser Staaten in Frage gestellt!
Es ist auch nicht so, wie es in der Lehre mitunter heißt, daß das Volk vertraglich den Staat schaffe. Man beruft sich auf Rousseau und den contrat social , aber noch nie hat jemand auch nur eine beglaubigte Abschrift dieses Vertrages gesehen. Das ist eine reine Fiktion. Die einzige Urkunde, die zur Gründung eines Staates führte, war die des Kirchenstaates, die Konstantinische Schenkung, und die war ja bekanntlich gefälscht und insofern staatsrechtlich wenigstens ehrlich. Wir sollten also nicht an diesem Begriff "Staatsvolk" festhalten, denn die meisten Staaten sind gewachsen, von der Schweiz angefangen bis hin zu anderen, so daß dies eher hinterher als Legitimierung galt.
Ich fasse zusammen: Wir bejahen in diesem Bericht die Foto-Frost-Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, demzufolge die nationalen Gerichtsbarkeiten nicht die Kompetenz besitzen, Akte der Gemeinschaftsinstitutionen für ungültig zu erklären. Daraus folgt natürlich, daß wir auch der Auffassung sind und sie unterstützen, daß die Gerichtsbarkeit über die Verbindlichkeit von Gemeinschaftsrecht ausschließlich beim Europäischen Gerichtshof liegt. Dies hat zur Folge, daß, wenn die Fragen strittig sind, natürlich auch oberste nationale Gerichte von der Vorlagepflicht des Artikels 177 Gebrauch machen müssen.
Wir fordern allerdings, daß der Vorrang des Gemeinschaftsrechts unbeschadet meiner Ausführungen im Vertrag künftig festgeschrieben werden soll. Wir wollen auch, daß eine klare Lösung des Verhältnisses Völkerrecht - Gemeinschaftsrecht im Vertrag vorgesehen wird und fordern in diesem Zusammenhang eine Gleichstellung der Gemeinschaft mit den Nationalstaaten, was bedeutet, daß Völkerrecht nicht eo ipso gilt, sondern erst durch einen Rechtsakt innerhalb der EG transformiert werden muß. Wir fordern ebenso, daß langfristig auch das Verhältnis zum Völkerrecht für die zweite und dritte Säule der Union gilt. In diesem Zusammenhang fordern wir selbstverständlich auch, daß die gesamte Europäische Union vertraglich einmal Rechtspersönlichkeit erhält.
Ich meine, daß dieser Bericht der tatsächlichen Entwicklung der Europäischen Gemeinschaft Rechnung trägt. Wenn man zu diesem Europa Ja sagt und das Zusammenwachsen der Völker zu einer Union begrüßt, ist - unabhängig von der Frage, ob man einen Bundesstaat will oder einen Staatenverbund - die einzige Lösung, daß man den Vorrang des Europäischen Rechts akzeptiert und daraus natürlich auch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ableitet und in diesem Zusammenhang bejaht.

Rothley
Herr Präsident, das ist der letzte Bericht des Kollegen Alber. Ich möchte ihm für die kollegiale Zusammenarbeit danken und ihm in seinem neuen Amt viel Glück wünschen. Meine Fraktion wird dem Entschließungsantrag zustimmen und alle Änderungsanträge ablehnen.
Ein Wort, Herr Kollege Alber, zu der spezifischen Funktion des Begriffes Staatenverbund. In der Terminologie des Bundesverfassungsgerichts ist es offensichtlich der Versuch, das Recht der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaften auf Völkerrecht zu reduzieren. Wir reden nicht über ein theoretisches Problem. Wir reden über einen handfesten politischen Konflikt, der sich zu einer Krise der Europäischen Union ausweiten kann. Die Frage ist nicht ganz generell, ob es Grenzen für die europäische Integration in den nationalen Verfassungen gibt, sondern die Frage ist: Können Verfassungsgerichte die Gültigkeit von Handlungen der Gemeinschaft überprüfen? Darum geht es.
Das ist nicht nur ein Problem des Bundesverfassungsgerichts, sondern es gibt vergleichbare Tendenzen auch in anderen Mitgliedstaaten. Ich nenne als Beispiel nur Österreich oder Schweden. Vor zehn Jahren schon, und Herr Kollege Alber, Sie haben darauf hingewiesen, hat der Europäische Gerichtshof gesagt, daß das Erfordernis der Einheitlichkeit, d.h. die einheitliche Anwendung des Gemeinschaftsrechts durch die nationalen Gerichte besonders zwingend sei, wenn die Gültigkeit einer Gemeinschaftshandlung - zum Beispiel die Verabschiedung einer Richtlinie - in Frage stehe. Meinungsverschiedenheiten der Gerichte der Mitgliedstaaten über die Gültigkeit von Gemeinschaftshandlungen wären geeignet, die Einheit der Rechtsordnung der Gemeinschaft selbst aufs Spiel zu setzen und das grundlegende Erfordernis der Rechtssicherheit zu beeinträchtigen.
Das ist der Grund für den Vorrang des Gemeinschaftsrechts! Das ist nicht Anmaßung, das ist nicht Überheblichkeit, das ist eine absolut zwingende Notwendigkeit! Deshalb nimmt es nicht Wunder, daß der Präsident des Europäischen Gerichtshofs, Rodrigez Iglesias, in diesem Zusammenhang von einem Angriff auf die Grundelemente der Gemeinschaftsverfassung spricht. Ich hoffe sehr, daß die nationalen Verfassungsgerichte erkennen, daß der Europäische Gerichtshof nach Artikel 164 die Wahrung des Rechts bei der Auslegung und Anwendung dieses Vertrages zu sichern hat. Zu sichern, das ist der Wortlaut, zu sichern! Kein nationales Verfassungsgericht kann sich zum Herrn des Gemeinschaftsrechts aufspielen. Kein Verfassungsgericht kann der Tutor sein.
Übrigens ist damit auch eine Kontrolle der nationalen Parlamente verbunden, denn sie entscheiden ja, welche Kompetenzen weiterhin übertragen werden können. Ich hoffe sehr, daß uns eine Situation erspart bleibt, nämlich daß es zu einem Vertragsverletzungsverfahren gegen einen Mitgliedstaat wegen einer Entscheidung eines Verfassungsgerichts kommt. Das möge uns bitte erspart bleiben!

Anastassopoulos
Herr Präsident, der heute zu besprechende Bericht des werten Kollegen Herrn Siegbert Alber verdient zunächst aus zwei Gründen unsere besondere Aufmerksamkeit:
Erstens, weil er ein nicht nur sehr heikles, sondern auch besonders wichtiges Thema für die Europäische Union analysiert. Es geht um die Position, die das Gemeinschaftsrecht im Rechtssystem einnimmt, das unsere Gesellschaft entweder in jedem Mitgliedstaat der Union im Zusammenhang mit seinem Verfassungs- oder Grundgesetz oder in den internationalen Beziehungen mit dem internationalen Völkerrecht bestimmt.
Zweitens, weil er den letzten Beitrag eines Kollegen darstellt, der von uns allen sehr geschätzt wird und vieles dem Europäischen Parlament dargeboten hat, bevor er sich ab übermorgen der Stärkung des Gemeinschaftsrechts von einem anderen, verschiedenen und ausgezeichnetem Standpunkt aus widmet.
Ich hatte die Freude und die Ehre, mit Siegbert Alber eng zusammenzuarbeiten, anfangs im Präsidium des Europäischen Parlaments, als wir als Vizepräsidenten nebeneinander saßen, und in den letzten Jahren im Rechtsausschuß, dessen Vorsitzender er war, und ich halte es für meine Pflicht, seine in diesem Saal allgemeine Anerkennung zu seinem mehrjährigen Beitrag als gewählter Vertreter eines der größten europäischen Völker bewegt zum Ausdruck zu bringen.
Es sind nicht mal zwei Jahre vergangen, Herr Präsident, seitdem der Redner im Bericht des Rechtsausschusses über den 12. Jahresbericht der Europäischen Kommission über die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts nach dem besonderen Hearing, welches vom Rechtsausschuß veranlaßt worden war, auf folgende Komponenten hingewiesen hat, die er für charakteristisch gehalten hat:
1.daß die Gemeinschaftsabkommen eine neue Rechtsordnung verabschiedet haben, zugunsten der die Mitgliedstaaten ihre Souveränitätsrechte in Bereichen eingeschränkt haben, die sich ständig erweitern, 2.daß die begonnene Kontrolle, die in den letzten Jahren von den Verfassungsgerichten hinsichtlich der Gültigkeit der Gemeinschaftshandlungen in Verbindung mit den entsprechenden Verfassungen der Mitgliedstaaten ausgeübt wurde, Gefahren für die einheitliche Anwendung und Harmonie des Gemeinschaftsrechts enthält.Ganze 30 Jahre wurden benötigt, bis der Grundsatz des Vorrangs des Gemeinschaftsrechts gegenüber dem nationalen Recht auch vom französischen Staatsrat angenommen wurde, welcher chronologisch der letzte in seiner Stellungnahme war. Und kaum hatten wir Erleichterung darüber gespürt, als das Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts über den Vertrag von Maastricht fiel, um in den 90er Jahren diesen Grundsatz erneut und dieses Mal nachdrücklicher aus einem anderen Aspekt in Frage zu stellen. Einen Grundsatz, den hauptsächlich die Rechtsprechung herausgebildet hat und indirekt den Vertrag von Maastricht bestärkt, der morgen unterzeichnet wird, wie es auch im Bericht Alber unterstrichen wird.
Uns wäre es aber lieber, daß die Anerkennung direkter und ausdrücklicher wäre. Die Ideen, die ich in meinem Bericht von 1995 aufgestellt hatte, werden im Bericht des lieben deutschen Kollegen verstärkt und systematisiert, der den Vorrang des Gemeinschaftsrechts im zeitgemäßen und einzigartigen Charakter der Europäischen Union und in ihrer Tendenz zur weiteren Entwicklung stützt. Eine Entwicklung, die neue Situationen und Tatsachen im Bereich des Rechts schafft, wodurch die Bemerkung des antiken griechischen Philosophen Theophrast Aktualität erhält: "Es sind nicht die Dinge für die Gesetze, sondern die Gesetze für die Dinge" , d.h. es wird nicht die Realität dem Gesetz, sondern das Gesetz der Realität angepaßt.
Diese neue Realität präsentiert heute die Europäische Union, die von allen Hoffnungen und Erwartungen begleitet wird, mit denen sie ihre Inspiratoren und Gründer verbunden haben. Der Bericht von Herrn Alber erscheint in einem wirklich günstigen Moment, weil der Aufbau des vereinigten Europas fortschreitet, wenn auch mit vielen Hindernissen, aber es fehlen nicht die Erschütterungen, und zwar Erschütterungen, die die gefährliche Form von Urteilen von zunächst ehrwürdigen obersten rechtssprechenden Organen der Mitgliedstaaten erhalten.
Der Wert dieses Berichts, den wir gerade besprechen, liegt genau darin, daß in seinem Text, mit einer besonders triftigen Argumentation, die wir auch heute Abend vom Berichterstatter gehört haben, jede Tendenz zur Substituierung selbst durch die obersten nationalen rechtssprechenden Organe in einer Sache abgelehnt wird, die ausschließlich dem Europäischen Gerichtshof obliegt. Denn nur letzterer garantiert die Selbständigkeit und den Zusammenhalt der gemeinschaftlichen Rechtsordnung. Und eben diese Selbständigkeit und diesen Zusammenhalt wird ab übermorgen auch unser heutiger Berichterstatter, Herr Alber, in seiner neuen Eigenschaft als stellvertretender Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof verteidigen. Wir freuen uns darüber, ihn in dieser Position zu sehen.

Florio
Herr Präsident, verehrte Kollegen. Eine genaue Darstellung der Beziehungen zwischen Gemeinschaftsrecht, Verfassungsrecht und internationalem Recht ist eine Angelegenheit von äußerster Wichtigkeit, die alle Bürger betrifft, wenn sie sich auch dessen oft nicht bewußt sind. Von der Umsetzung eines augenscheinlich abstrakten Prinzips, nämlich des Prinzips der direkten Anwendbarkeit der gemeinschaftlichen Richtlinie, entstehen in der Tat für den zuständigen nationalen Richter Verpflichtungen, die seine Gerichtsaktivitäten beeinflussen. Die vehementesten Verfechter der Vorherrschaft des Gemeinschaftsrechts meinen, daß dieses Vorrang vor jedem anderen Gesetz habe, sei es nun national oder international. Solch eine Theorie beinhaltet, daß die Beziehung zwischen Gemeinschaftsrecht und nationalem Recht im wesentlichen eine Beziehung föderalistischer Natur sei. Eine davon abweichende Interpretation wird von jenen vertreten, die die fundamentalen Prinzipien des nationalen Verfassungsrechts vor dem Primat des Gemeinschaftsrechts schützen wollen. Dieser Gruppe zufolge ist die nationale Verfassungsordnung höchster Ausdruck der Herrschaft des Volkes, während das Gemeinschaftsrecht, da mit demokratischem Defizit behaftet, nicht als Quelle einer höheren Systemebene aufgefaßt werden kann.
Der Berichterstatter, Herr Alber, der vor kurzem zum Generalanwalt ernannt wurde, wozu wir ihm gratulieren möchten, vertritt die föderalistische Position. Das Urteil des Bundesgerichtshofes vom Oktober 1993 über den Maastrichter Vertrag wird von ihm kritisiert: Der Autor kann jene These nicht teilen, nach der die Machtübertragung zugunsten der Europäischen Union tendenziell eine Aushöhlung des demokratischen Prinzips bedeutete.
Unsere Fraktion schätzt die Position des Abgeordneten Alber und unterstreicht nachdrücklich, wie wichtig es ist, daß der Vorrang des Gemeinschaftsrechts, wie vom Berichterstatter verlangt, im Gründungsvertrag der Europäischen Gemeinschaften sanktioniert wird, und daß eben dieser Vertrag die Beziehung zwischen internationalem Recht und europäischem Recht klar definiert.
In diesem Zusammenhang wollen wir die Dringlichkeit, die zur Überwindung des aktuellen demokratischen Defizits notwendig ist, aufzeigen; denn falls dieses Defizit nicht beseitigt werden würde, könnten dadurch Anomalien in den Entscheidungsprozessen fortgeführt werden, die nur vorübergehend tolerabel wären.

Wijsenbeek
Herr Präsident, ich habe noch nie einen Bericht gesehen, in dem so viele Urteile zitiert werden, wie in dem Bericht von Herrn Alber, den wir nun besprechen. Das muß eine Vorübung gewesen sein für seine Ernennung zum Generalanwalt, und ich muß dazu sagen, daß jetzt, wo er sich in die Reihen des Gerichtshofs neben unseren ehemaligen Kollegen La Pergola fügt, wir in jedem Fall über das Ernennungsrecht des Europäischen Parlaments der Mitglieder und der Mitglieder der Staatsanwaltschaft am Gerichtshof nicht mehr all zu viel Worte zu verschwenden brauchen, denn in Kürze werden die juges de gouvernement auch die des Parlaments. Dies bedeutet vielleicht, und ich muß eben darauf verweisen, daß ein Urteil wie das vom heutigen Tag, wo der Gerichtshof uns wie eine heiße Kartoffel hat fallen lassen, vielleicht doch in der Zukunft etwas schwieriger wird.
Aber, ziehen wir daraus eine Lehre, denn jahrelang haben wir in den Berichten über die Anwendung des Gemeinschaftsrechts im Rechtsausschuß bereits gewarnt, daß wir den Gerichtshof nicht zu viel in unseren politischen Streit mit den anderen Einrichtungen einbeziehen sollten. Jetzt ist es geschehen, in diesem Fall durch Frankreich, aber es ist in jedem Fall so, daß der Gerichtshof sich von Zeit zu Zeit auch vom Parlament distanzieren muß. Ich finde, daß wir damit auch ganz deutlich in der Hierarchie der in dem Bericht von Herrn Alber verarbeiteten Normen, auch in dem politischen Streit und in der politischen Rolle des Gerichtshofs ganz deutlich angeben, daß, und Herr Rothley hat dies sehr deutlich gesagt, ein Vorrang des Gemeinschaftsrechts besteht. Nichtsdestoweniger ist es so, daß die Mitgliedstaaten sich nicht nur daran anpassen müssen, sondern es muß auch eine einheitliche Rechtsprechung bestehen, und die wird insbesondere durch die Vorabentscheidungen ex Artikel 177 geschaffen.
Ich hoffe, daß Herr Alber in seiner Rolle als Generalanwalt mit einer Vorabentscheidung zu tun haben wird, die morgen früh von mir selbst und meinem Rechtsanwalt Herrn Janssen van Raay am Gericht von Rotterdam beantragt wird, wo ich in einer Strafsache vorgeladen bin, die ich provoziert habe, da ich der Ansicht bin, daß das Gemeinschaftsrecht in allen Mitgliedstaaten gleich angewandt werden muß, und daß das Gemeinschaftsrecht Vorrang vor dem nationalen Recht hat.

Ullmann
Herr Präsident, meine Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen! Die Europäische Union ist noch immer weit davon entfernt, eine politische Union zu sein. Im Gegensatz hierzu ist sie als Europäische Gemeinschaft ganz gewiß eine Rechtsgemeinschaft, die in den Jahrzehnten ihres Bestehens eine erstaunliche Dynamik entwickelt hat. Der Bericht Alber legt eine Art Fazit dieser Dynamik vor. Es ist für mich, lieber Herr Kollege Alber, eine persönliche Genugtuung, daß dieses Fazit gezogen werden konnte als Ergebnis einer Initiative des Europäischen Parlaments, genauer seines Rechtsausschusses, der im Juni 1995 ein Symposium durchgeführt hat über das Verhältnis des Gemeinschaftsrechts zum Völkerrecht auf der einen und zum Verfassungsrecht der Mitgliedstaaten auf der anderen Seite. Diese Initiative und die auf sie folgende Diskussion hat zu den Klarstellungen geführt, die dieser Bericht nun vorträgt, die aber weit davon entfernt sind, Allgemeingut des öffentlichen Bewußtseins oder wenigstens der Rechtsprechung in den Mitgliedsländern zu sein.
Erste und alle weiteren Klarstellungen bestimmend ist die des Vorranges der Priorität des Gemeinschaftsrechts gegenüber dem nationalen Recht. Ein Vorrang, der keine Theorie maßloser Eurokraten, sondern eine gesicherte Rechtstatsache ist, einzig aus dem Grunde, weil es im Raum ohne Binnengrenzen, dem Bereich der vier Freiheiten, ein konkurrierendes Recht nicht gibt und nicht geben kann bei voller Wahrung der durch das Subsidiaritätsprinzip geschützten nationalen Kompetenzen, die auf einer ganz anderen Ebene liegen. Damit hängt es doch auch zusammen, daß die Freizügigkeit von Personen längst nicht mehr allein als kommerzielle Aktivität verstanden wird, sondern - wie etwa im Bosman-Urteil - als ein Persönlichkeitsrecht und Ausdruck der Unionsbürgerfreiheit. Anlaß genug für dieses Parlament, den Berichterstatter bei seinen Forderungen nach einem hochstehenden und umfassenden Grundrechtsschutz und denen nach einer Rechtspersönlichkeit für die Europäische Union zu unterstützen, die diesen Grundrechtsschutz auf internationaler Ebene vertreten und zu verteidigen in der Lage ist.
Meinen Dank für diesen schönen und ermutigenden Bericht möchte ich mit allen guten Wünschen für die künftige verantwortungsvolle Tätigkeit seines Verfassers als Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof verbinden!

Fabre-Aubrespy
Herr Präsident, auch ich habe viel Wertschätzung für den Redner und wünsche ihm viel Glück in seinem zukünftigen Amt, aber ich muß leider im Namen meiner Fraktion gestehen, daß ich mit dem Inhalt seines Berichts überhaupt nicht einverstanden bin.
Wir haben nämlich eine juristische Studie, eine Abhandlung über die Probleme erwartet, welche die Normenhierarchie aufwirft, zum Beispiel was die Beziehungen zwischen dem Europäischen Rat und dem Europäischen Parlament oder dem Ministerrat anbelangt. Wir haben die Definition einer Methode erwartet, die es erlaubt, Gemeinschaftsrecht und nationale Rechtssysteme besser in Einklang zu bringen.
Statt dessen sehen wir uns mit einem politischen, man kann fast sagen ideologischen Bericht konfrontiert. Sein Ausgangspunkt ist die Feststellung, daß die höchsten Gerichte die Tendenz haben, Widerstand zu leisten, "indem sie fordern, das abgeleitete Gemeinschaftsrecht bezüglich seiner Kompatibilität mit dem nationalen Verfassungsrecht zu überprüfen" . Natürlich sind hier das deutsche Bundesverfassungsgericht und sein Urteil vom 12. Oktober 1995 und der Oberste Gerichtshof Dänemarks, über den in Kürze mein Kollege berichten wird, mit seinem Urteil vom 12. Oktober 1996, gemeint, ich wollte schon sagen, geschmäht. Aber man hätte auch das französische Verfassungsgericht oder den Obersten Gerichtshof in Italien und andere Gerichte hinzufügen können.
Man kann nämlich nicht behaupten, wie dies der Bericht tut, daß die Europäische Union die Aufgabe hat, internationales vorrangiges Recht zu schaffen, das gegenüber allen Staaten und ihrer nationalen Rechtsordnung Vorrang hat. Man kann auch nicht sagen, wie dies die Entschließung vorschlägt, daß jeder nationale Richter, einschließlich der höchsten nationalen Gerichte, die Pflicht hat, diesen Vorrang des Gemeinschaftsrechts anzuwenden. Man kann überdies nicht fordern, daß die Europäische Gemeinschaft bei der Anwendung des internationalen öffentlichen Rechts an die Stelle der Nationalstaaten tritt.
Das nationale Recht muß respektiert werden, insbesondere das nationale Verfassungsrecht, denn wenn man behauptet, daß das nationale Verfassungsrecht dem Gemeinschaftsrecht nachgeordnet ist, obwohl das nationale Verfassungsrecht sehr oft aus durch Volksentscheid angenommenen Gesetzentwürfen hervorgeht, wird das Recht der Völker auf Selbstbestimmung in Frage gestellt, und das ist ziemlich merkwürdig für eine Institution, die demokratisch sein will.

Begrüßung
Präsident
Meine lieben Kollegen, ich möchte gerne Herrn Surab Schwanija, Präsident des Parlaments der Republik Georgien, und Herrn Georgi Kobakhidse, Vizepräsident des Parlaments und Vorsitzender der ständigen parlamentarischen Delegation für die Beziehungen zur Europäischen Union begrüßen, die wir schon im Mai 1997 im Europäischen Parlament empfangen haben.
Die beiden sehr verehrten Parlamentskollegen aus Georgien...
...und die Delegation, die sie begleitet, nehmen morgen und am nächsten Freitag an der Europäischen Konferenz "Initiative für die Demokratie" teil. Die berichterstattenden Parlamentarier werden auch Unterredungen mit dem Europäischen Parlament führen, insbesondere mit der Delegation für die Beziehungen mit den transkaukasischen Republiken und dem Präsident des Europäischen Parlaments. Ich wünsche mir ganz besonders, daß unsere Sitzungen, die in den nun folgenden Tagen stattfinden, fruchtbar sein werden und dazu beitragen werden, die Beziehungen zwischen ihrem Land und dem Europäischen Parlament zu vertiefen.

Völkerrecht, Gemeinschaftsrecht, Verfassungsrecht (Fortsetzung)
Hager
Herr Präsident, gestatten Sie mir zunächst die Bemerkung, daß ich Glückwunschadressen an den Berichterstatter nicht aus mangelnder Höflichkeit oder wegen des Inhalts seines Berichts, sondern wegen der gebotenen Wortökonomie regelmäßig unterlasse. Ich darf zur Sache dem bisher Gehörten einen anderen Aspekt hinzufügen. Frau Spaak hat im Institutionellen Ausschuß ursprünglich mit wirklich anerkennenswerter Offenheit als Berichterstatterin formuliert, daß sich die Bürger von dem beschleunigten institutionellen Zusammenwachsen Europas überrollt fühlen und sich damit nicht identifizieren können.
Unserer Auffassung nach wäre die logische Konsequenz daraus, einen anderen Weg zu suchen, nämlich einen Weg, der den Mitgliedstaaten mehr Spielraum einräumt; das Gegenteil aber geschieht. Man sucht nach einer neuen Methode, um den Bürgern den von ihnen nicht akzeptierten Weg doch noch schmackhaft zu machen. Was hat das alles mit dem vorliegenden Bericht zu tun, werden Sie fragen. Unserer Auffassung nach, wie Herr FabreAubrespy das auch schon betont hat, schlägt dieser Bericht politisch genau in dieselbe Kerbe, indem man nämlich nationale Höchstgerichte wie das Deutsche Bundesverfassungsgericht und den Dänischen Obersten Gerichtshof wegen der von ihnen aufgezeigten Integrationsgrenzen in die Schranken weisen will. Nur deshalb können wir dem Bericht tendenziell bei aller Wertschätzung, die wir natürlich dem Berichterstatter entgegenbringen, nicht zustimmen.

Rack
Herr Präsident, ich habe gleich drei gute Gründe, diesem Bericht Alber voll und ganz zuzustimmen. Als Hochschullehrer sowohl des Staatsrechts als auch des Europäischen Rechts bin ich sehr erfreut darüber, daß es nunmehr einen seriösen Text für meine Studierenden geben wird, in dem die Feinheiten der sonst ja gar nicht immer so einfachen und vor allem so einfach zu verstehenden Solange-Judikatur des Deutschen Bundesverfassungsgerichts in sehr präziser Form dargestellt sind und vor allem auch in die rechte Perspektive gerückt werden. Dieser Bericht Alber kann daher für zahlreiche - um nicht zu sagen zahllose - Seminararbeiten und Diplomarbeiten Material und Grundlage liefern, was man von vielen anderen akademischen Schriften in dieser Form ja so nicht sagen kann.
Als langjähriger, engagierter Vertreter der Idee Europa begrüße ich es, daß mit diesem Bericht eine klare Absage an die vielen Ja-aber-Europäer gegeben wird. Eine Absage an jene, die verbal immer wieder bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit für mehr Europa eintreten, die sich dann aber immer wieder, wenn es ernst wird, auf ihre nationalen besonderen Interessen und Rechtslagen ausreden wollen; an jene, die beispielsweise nicht nur in Deutschland, sondern etwa auch in meinen Land den Euro wollen, so sagen sie es jedenfalls, aber nur nicht gerade jetzt und nur nicht gerade in dieser Form und nur nicht gerade zu den im Vertrag vorgesehenen Bedingungen; auch an jene, die in vielen Mitgliedstaaten der Union Subsidiarität einmal so und einmal so einsetzen wollen, je nach dem, wie sie es haben wollen oder wie es gerade in die jeweilige Interessenlage paßt.
Ihnen wird in diesem Bericht Alber sehr klar gesagt, daß es ein gemeinsames Europa nur dann gibt, wenn die Mitgliedstaaten ihre Souveränität teilen und in Teilen auf die Gemeinschaft übertragen und diesen Souveränitätsverzicht auch in der weiteren Folge respektieren. Im Bericht Alber wird allerdings auch gesagt - und auch das halte ich für sehr wichtig -, daß es ein gemeinsames Europa nur geben kann und geben wird, wenn sich dieses Europa mit allen Mitteln auch um einen entsprechenden Grundrechtsschutz kümmert, wie das eben dieser Bericht in aller Form fordert.
Als Hochschullehrer und als engagierter Vertreter der Idee Europa habe ich gute Gründe, zu diesem Bericht Alber ein drittes Mal Ja zu sagen. Dieser Bericht, und das wurde schon mehrfach gesagt, schafft Siegbert Alber ein gutes Entree in seine neue wichtige Funktion als Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof. Dort wird Siegbert Alber dann - dessen bin ich mir sicher - dazu beitragen, daß mit und in den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs Europa nicht nur verwirklicht, sondern auch dem Bürger nahegebracht wird. Dafür wird er mit seiner kenntnisreichen und verbindlichen Form beitragen, und weil ich ihn in der kurzen Zeit, in der ich sein Kollege sein durfte, auch ein wenig kennengelernt und seinen feinen Humor zu schätzen gelernt habe, habe ich die Hoffnung, daß es in Zukunft Entscheidungen des Europäischen Gerichts geben wird, zu denen man nicht nur anerkennend nicken kann, die man nicht nur respektieren und akzeptieren kann, sondern bei denen vielleicht auch ein gelegentliches Schmunzeln erlaubt sein wird.

Janssen van Raay
Herr Präsident, verehrter Kollege Alber, lieber Siegbert, das klingt in der deutschen Übersetzung etwas normaler als im Niederländischen, muß ich ehrlich sagen, Sie sind bis auf Frau Ewing das älteste Mitglied dieses Parlaments. Sie übertreffen mich um zwei Jahre. Wir haben jahrelang zusammen gearbeitet. Ihre Abschiedsrede entspricht ganz Ihrem Stil, und wie der Beschuldigte Wijsenbeek bereits gesagt hat: Wir hoffen, ich als sein Rechtsanwalt und er als Beschuldigter, tatsächlich morgen zu erreichen, daß die wichtige Angelegenheit der Weigerung Wijsenbeeks, seinen Reisepaß am Flughafen von Rotterdam vorzuzeigen, als eine prinzipielle 8A und 7A des Vertrags Ihnen zur Vorabentscheidung vorgelegt wird. Nur zu diesem Zeitpunkt dürfen wir nicht mehr sagen: lieber Siegbert, und so verwenden wir die korrekte niederländische Terminologie: sehr geehrter Herr Alber. Wir danken Ihnen, sehr geehrter Herr Alber, für alles, was sie im Rechtsausschuß für Ihre Kollegen im Rechtsstaat Europa getan haben. Wir wünschen Ihnen in Ihrem neuen Amt viel Erfolg. Es ist ein Freud'scher Versprecher von mir, wenn wir mit unserer Rechtssache bei Ihnen beim Gerichtshof in Luxemburg landen.

Krarup
Ich zweifle nicht daran, daß Herr Alber ein hervorragender Jurist ist, und ich möchte mich auch gerne den Glückwünschen anschließen, zu diesem Bericht und zu seinem künftigen Amt. Es handelt sich ja um eine eindeutige und deutliche Wiedergabe eines für die EU entscheidenden Integrationsprinzips, nämlich des Vorrangprinzips, und an dieser Lektüre werden selbst die Studenten von Herrn Rack ihre Freude haben. Das trifft sicher auch auf viele andere zu, z. B. auf Richter am dänischen Obersten Gerichtshof, vor denen ich im nächsten Monat als Prozeßbevollmächtigter auftreten werde. Dieses Prinzip, das ja sehr korrekt und detailliert wiedergegeben wird, findet die Zustimmung des Präsidenten und die der großen Mehrheit, ja noch mehr: Es soll ausgebaut und abgesichert werden, und dabei denke ich in erster Linie an einige Äußerungen und Urteile des deutschen Verfassungsgerichts, denen sich der dänische Oberste Gerichtshof - wenn auch auf einer anderen Ebene - in einem Urteil im August letzten Jahres in einem Verfahren anschloß, in dem ich selbst Prozeßbevollmächtigter war. Aber - und hier tauchen die Probleme auf - in dem Maße, in dem Integration und Vorrangprinzip ausgebaut werden, werden die nationalen Entscheidungsprozesse geschwächt. Der Koloß - wenn ich mich so ausdrücken darf, wenn man es an Ehrfurcht mangeln lassen und das System so beschreiben kann - wächst, aber die tönernen Füße werden immer schwächer. Die nationalen Demokratien werden unterwandert, und hoffentlich wird der dänische Oberste Gerichtshof innerhalb des nächsten halben Jahres ein Urteil fällen, das dieses selbstgefällige System schockieren wird.

Añoveros Trias de Bes
Herr Präsident, ich muß gestehen, daß ich mich sehr darauf gefreut habe, einen Beitrag zu dieser Debatte zu leisten, da ich wußte, daß dies der letzte Bericht des Kollegen Siegbert Alber ist. Ich glaube aufrichtig, daß wir einen ausgezeichneten Abgeordneten verlieren. Und für mich persönlich muß ich sagen, daß ich einen Sitznachbarn verliere, denn aufgrund unserer Nachnamen habe ich immer an seiner Seite gesessen, und es stimmt mich sehr traurig, seine Ratschläge und seine Unterstützung bei vielen Gelegenheiten zu verlieren. Aber gleichzeitig muß ich auch sagen, daß ich sehr froh und zufrieden bin, weil ich glaube, daß er einen der für einen Juristen am meisten erstrebenswerten Posten einnehmen wird, nämlich das angesehene Amt des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof.
Die Europäische Gemeinschaft ist eine Rechtsgemeinschaft, die den Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit verankert hat. Und dieser wiederum ist eng verbunden mit dem Grundsatz der Trennung der Gewalten. Die Staaten, die der Union legitimerweise die Ausübung der nationalen Souveränität in einigen Bereichen übertragen, dürfen nicht die demokratische Kontrolle entkräften, die diese Übertragung verursachen kann. Dieses mögliche Defizit müßte mit einer größeren politischen Kontrolle von seiten der Legislative ausgeglichen werden. Auf diese Weise können wir sagen, daß die Grundrechte nur einen juristischen Schutz genießen, wenn es einen gleichlaufenden Prozeß zwischen der Übertragung der Kompetenzen der nationalen Gewalt an die gemeinschaftliche Gewalt auf der einen Seite gibt und wenn auf der anderen Seite das Europäische Parlament in Verbindung mit den Nationalgewalten eine größere Kontrollmacht über die Aktivitäten der Exekutive erreicht.
Wir dürfen nicht vergessen, daß, auch wenn die Europäische Gemeinschaft auf dem Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit beruht, sie dennoch nicht vollständig den Grundsatz der Trennung der Gewalten erreicht hat, da die Verträge nur Kompetenzen verteilen und nicht in ihrer Gesamtheit ein System der politischen Kontrolle aufzeichnen.
Eine weitere wichtige Konsequenz -die Herren Rothley und Florio haben schon darauf hingewiesen- ist der Grundsatz der Normenhierarchie. Dieses Axiom wurde schon bei vielen Gelegenheiten vom Gerichtshof definiert und ließe sich auf die Idee zusammenfassen, daß jede nationale Verfügung, die im Widerspruch zum Gemeinschaftsrecht steht, ungültig ist. Um dies zu garantieren, gibt es zum Beispiel den Artikel 177, der das Vorabentscheidungsverfahren behandelt.
Während der Diskussion über diesen Bericht im Rechtsausschuß - und Kollege Alber, der Berichterstatter, hat ausdrücklich darauf hingewiesen - wurde das Urteil des Gerichtshofes zur Foto-Frost-Rechtsprechung erwähnt, in dem auf resolute und ausschließliche Art erklärt wird, daß die nationalen Gerichte keine Kompetenz besitzen, die Akte der Gemeinschaftsinstitutionen für ungültig zu erklären und daß der Gerichtshof die alleinige Kompetenz besitzt, die bindende Eigenschaft des Gemeinschaftsrechts zu ermessen.
Wir dürfen nicht vergessen, daß das Gemeinschaftsrecht eine einzigartige Rechtsordnung ist, in der sich verschiedene Arten von Normen finden lassen: das abgeleitete Recht, das sich aus der Tätigkeit der Gemeinschaftsinstitutionen ergibt und das Teil des Gemeinschaftsrechts ist. Es ist noch mehr, glaube ich, wenn Sie mir erlauben, das zu sagen, da es der sichtbarste Teil des Gemeinschaftsrechts ist. Dieses abgeleitete Recht wird nur vom Gerichtshof kontrolliert und nicht von der nationalen Gerichtsbarkeit. Der nationale Richter darf und kann keine Bewertung über die Gültigkeit des abgeleiteten Rechts abgeben.
Dieser Punkt führt uns, Herr Präsident, zu einem rutschigen und gefährlichen Thema wie dem Grundsatz der Subsidiarität, auf das in dieser Debatte auch Bezug genommen wurde. Ich könnte - aber ich tue es nicht - auf das Protokoll über die Anwendung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und des Grundsatzes der Subsidiarität des Vertrags von Amsterdam verweisen sowie darauf, daß dies im Vertrag als Anhang desselben festgelegt ist.
Ich schließe mit dem Hinweis, daß ich mich auch dem anschließe, was Herr Rack über die standhafte, konstante und entschiedene Verteidigung des Gemeinschaftsrechts gesagt hat, sowie dem Antrag, den auch Herr Alber gestellt hat, daß die Vorrangstellung des Gemeinschaftsrechts im Vertrag festgeschrieben wird.

Van den Broek
Herr Präsident, dies ist eine Debatte für juristische Feinschmecker und auch mein Juristenherz jubelt. Ich möchte zunächst den Berichterstatter herzlich zu diesem gründlichen Bericht beglückwünschen, der sicher zu weiterem Nachdenken anregt, zu dem er dann von einer gewissen Distanz aus beitragen wird. Aber nochmals, unsere herzlichen Glückwünsche zu der Qualität dieses Berichts. Er weist nach dem Urteil der Kommission eine große Anzahl interessanter Ideen auf, insbesondere zum Vorrang des Gemeinschaftsrechts und zur Ratifizierung von internationalen Verträgen in der gemeinschaftlichen Rechtsordnung.
Die Kommission unterschreibt die Behauptung des Berichterstatters, daß die Doktrin des Vorrangs des Gemeinschaftsrechts von entscheidender Wichtigkeit ist, um dafür zu sorgen, daß das Gemeinschaftsrecht in allen Mitgliedstaaten auf die gleiche Weise Anwendung findet. Dieser Aspekt der gemeinschaftlichen Rechtsordnung hat insbesondere dazu beigetragen, die Zielsetzungen von Artikel 2 des Vertrags auch zu verwirklichen.
Eine Reihe Mittel, die der Berichterstatter nennt, um den Vorrang des Gemeinschaftsrechts zu stärken, und dabei denke ich in erster Linie an die Stärkung der Rolle des Europäischen Parlaments, sind mehr oder weniger allgemein in der Gemeinschaft anerkannt. Die Kommission betrachtet die anderen Mittel, die der Berichterstatter vorschlägt, als wertvolle Ideen, die sicher eine nähere Erwägung verdienen.
Auch der Beitrag des Berichterstatters über das Verhältnis zwischen Gemeinschaftsrecht und internationalem Recht ist sehr interessant, jetzt wo die Gemeinschaft immer häufiger an internationalen Verhandlungen teilnimmt und immer mehr Verträge abschließt.
Die Frage der Integration internationaler Verträge in die gemeinschaftliche Rechtsordnung bedarf sicherlich noch weiterer Überlegungen, aber die Vorschläge des Berichterstatters zu bestimmten Lösungen auf diesem Gebiet geben hierzu sicher einen guten Ansatz.
Wir können also ohne weiteres zusammenfassen, daß der Berichterstatter eine Reihe von Themen behandelt hat, die den Kern der gemeinschaftlichen Rechtsordnung berühren. Die Kommission wird zu all diesen Themen und den zahlreichen Vorschlägen des Berichterstatters sicher weitere Studien durchführen.
Darf ich zum Schluß die Gelegenheit nutzen, um Herrn Alber im Namen der Kommission viel Erfolg in seinem neuen Amt als Generalanwalt am Gerichtshof zu wünschen. Diese Einrichtung wird nun durch jemanden verstärkt, der ein starker Verteidiger der Werte der Gemeinschaft ist und dessen bedeutender Beitrag zur Entwicklung des Gemeinschaftsrechts unverkennbar ist.

Der Präsident
Vielen Dank Herr Kommissar Van den Broek.
Ich erlaube mir, dem Berichterstatter, Herrn Alber, ebenfalls meine ganz persönlichen Glückwünsche auszusprechen.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 19.55 Uhr unterbrochen und um 21.00 Uhr wiederaufgenommen.)

Beziehungen zwischen den EU-Staaten und Südostasien
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Berichte:
A4-0221/97 von Herrn Pettinari im Namen des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit über den Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Kambodscha (KOM(97)78-6828/97 - C4-0250/97-97/0060(CNS)); -A4-0216/97 von Herrn Castagnède im Namen des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit über den Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Laos (KOM(97)79-6829/97 - C4-0251/97-97/0062(CNS)); -A4-0195/97 von Herrn Hindley im Namen des Ausschusses für Außenwirtschaftsbeziehungen über den Vorschlag für einen Beschluß des Rates über Abschluß des Protokolls über die Ausweitung des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Brunei-Darussalam, Indonesien, Malaysia, den Philippinen, Singapur und Thailand sowie den ASEAN-Mitgliedsländern auf Vietnam (KOM(97)0002 - C4-0152/97-97/0017(CNS)); -A4-0262/97 von Herrn Hindley im Namen des Ausschusses für Außenwirtschaftsbeziehungen über die Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Wirtschafts-und Sozialausschuß "Für eine neue Dynamik in den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der ASEAN" (KOM(96)0314 - C4-0467/96).
Pettinari
Herr Präsident, die politische Situation in Kambodscha hat sich, seitdem im letzten Juli der Ausschuß für Entwicklung und Zusammenarbeit das Kooperationsabkommen befürwortet hat, radikal verändert: Eine Situation, die mich morgen bei der Abstimmung über meinen Bericht dazu veranlassen wird, der Versammlung nahezulegen, den Bericht zu vertagen, um mir die Möglichkeit zu geben, diesen gegebenenfalls zu aktualisieren, und um die Zeit zum Beitrag einer friedlichen Lösung der Krise in Kambodscha zu haben.
Vor zwei Monaten haben wir einem politischen Erdbeben in Phnom Penh beigewohnt, bei dem Machthaber Hun Sen, mit Hilfe einer Militäraktion die Kontrolle über ganz Kambodscha an sich riß und Prinz Ranariddh dazu zwang, ins Ausland zu fliehen. Hinter diesen Zusammenstößen verbarg und verbirgt sich noch das Gespenst der Roten Khmer. Vor allem, nachdem sich die Bewegung von Pol Pot aufgelöst hat und nun versucht, sich wieder in das bürgerliche Leben Kambodschas zu integrieren. Die Aussicht, daß die Roten Khmer, vor allem mit Hilfe der Allianz mit den wichtigsten nationalen Parteien, das politische Bild in Kambodscha ändern könnten, hat eine Situation der Instabilität heraufbeschworen und die am wenigsten demokratischen Komponenten der kambodschanischen Politik zum Vorschein gebracht.
Ich glaube, daß es notwendig ist, den Appell an alle Beteiligten zu erneuern, um einen sofortigen Waffenstillstand in den noch von den Zusammenstößen betroffenen Provinzen zu erreichen. Und ich bitte die Regierung von Kambodscha, die Respektierung der Grundrechte der Bevölkerung als Bedingung für eine Lösung dieser Krise anzusehen.
Die Europäische Union kann und muß die Rolle der Friedensstifterin in Kambodscha spielen; gleiches muß auch vom Europäischen Parlament verlangt werden. Dabei muß das Instrument des Rahmenabkommens für Kooperation verwendet werden, das, ich wiederhole es, jetzt noch nicht ratifiziert ist. Ich glaube, daß die Annahme des Abkommens, die in Zukunft notwendig sein wird, drei fundamentalen Bedingungen genügen muß, die bereits vom Ausschuß für Entwicklung und Zusammenarbeit diskutiert wurden: Zunächst, die umfassende Respektierung der Pariser Abkommen von 1991 und der von diesen Abkommen determinierten nationalen Institutionen; daraufhin die Einhaltung des Wahlkalenders, beziehungsweise die Garantie, daß im März 1998 Parlamentswahlen abgehalten werden. Ich spreche dabei von Wahlen, die frei und demokratisch und mit mehreren Parteien stattfinden sollen, und die die Meinungsäußerungen aller kambodschanischen Parteien gewährleisten; Wahlen, die übrigens von internationalen Beobachtern überwacht werden sollten; hierbei sollten natürlich auch einige Abgesandte des Europäischen Parlaments nicht fehlen. Die dritte Bedingung ist die rigorose Einhaltung der Menschenrechte, die unter allen Umständen erfüllt werden muß. Ich halte es zudem für notwendig, daß sobald wie möglich eine internationale Untersuchungskommission die Beschuldigungen andauernder Massaker während der jüngsten Zusammenstöße kurz vor Beginn des Sommers überprüft.
Inzwischen ist es auch Aufgabe der Europäischen Union, zur Stabilisierung der Situation beizutragen, nachdem es eine Annäherung in der Regierungsspitze zwischen Prinz Ranariddh und dem ehemaligen Außenminister Um Guot gab. In diesem Sinne ist es notwendig, die Mittlerrolle König Sihanouks zu unterstützen, der es vorzog, gegenüber den Akteuren der politischen Krise unparteiisch zu bleiben und den Konflikt im Namen des kambodschanischen Volkes, welches bereits von jahrzehntelanger dramatischer Geschichte hart geprüft wurde, zu beheben.
Weiterhin nehme ich Kenntnis vom Beschluß der Außenminister der ASEAN-Staaten, die Aufnahme Kambodschas in ihre Gemeinschaft nochmals zu verschieben. Es handelt sich um eine echte Neuigkeit, da zum ersten Mal in der Geschichte der ASEAN beschlossen wurde, daß die innenpolitische Situation eines Staates die Beziehungen desselben mit der Organisation behindern könnte. Es ist in jeder Hinsicht ein positiver Ansatz, von dem ich mir in Zukunft auch Anwendung in bezug auf Birma wünsche, in bezug also auf eine Militärdiktatur, die vor kurzem trotzdem zur ASEAN-Gemeinschaft zugelassen wurde.
Herr Präsident, das Europäische Parlament hat die Möglichkeit, aktiv bei der Suche nach einer politischen Verhandlungslösung der Krise in Kambodscha mitzuwirken. Eine Möglichkeit ergibt sich, wenn wir mit breiter Mehrheit des Parlaments den Ratifizierungsprozeß des Rahmenabkommens zur Wirtschafts- und Handelskooperation verwenden können. In diesem Punkt wissen wir, daß wir auf die Mitwirkung und die Zusammenarbeit der Kommission zählen können.
Ich bitte nun anhand der eben genannten Sachverhalte darum, daß das Parlament morgen meiner Bitte um Vertagung des Berichts über Kambodscha stattgeben wird. Ich werde dann versuchen, den kambodschanischen Behörden von europäischer Seite her all die Sorge über eine politische Krise zu übermitteln, die aufs Schnellste gelöst werden muß.

Castagnède
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Laos ist eines der kleinsten Länder - ich spreche von der Bevölkerung, das Land hat nur 5 Millionen Einwohner - Südostasiens. Es ist auch eines der ärmsten Länder, fast 46 % der Bevölkerung lebt unterhalb der Armutsgrenze. Es ist vielleicht auch eines der reizvollsten Länder aufgrund seiner ethnischen und kulturellen Vielfalt - mehr als 60 verschiedene ethnische Gruppen wohnen hier zusammen -, aufgrund der noch weitgehend erhaltenen Ursprünglichkeit der Natur, des kulturellen Erbes und der traditionellen Lebensweisen.
Es ist auch ein Land, das seit seiner Unabhängigkeit, die es 1953 erlangt hat, lange und schmerzhaft auf die Probe gestellt worden ist. Zunächst die innere Aufspaltung zwischen der Rechten, den Neutralisten und dem kommunistischen Pathet Lao. Dann insbesondere der Vietnamkrieg, an dem Laos gegen seinen Willen beteiligt und dessen Opfer es vor allem war. Da die Versorgungswege Nordvietnams entlang der Grenzen zu Laos verliefen, wurde es das Ziel von Bombardierungen unglaublichen Ausmaßes durch die amerikanische Luftwaffe. Man vermutet, daß umgerechnet fast eine halbe Tonne Bomben pro Einwohner über Laos abgeworfen wurden.
Man weiß jedoch, daß nach dem Fall von Saigon und dem Abzug der Amerikaner aus der Region im Jahre 1975 Laos unter die Kontrolle der kommunistischen Bewegung Pathet Lao kam. Es wurde ein Wirtschaftssystem nach dem Modell der Sowjetunion eingeführt, das mehrere Jahrzehnte ohne überzeugenden Erfolg blieb. Seit 1986 schließlich hat Laos ein Programm von Wirtschaftsreformen initiiert, das sich an der Marktwirtschaft orientiert, was in der Verfassung von 1991 klar bestätigt wird. Es wurde ein Abkommen mit der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds geschlossen. Es gab Ansätze für eine Zusammenarbeit mit der Europäischen Union. Diese Öffnung nach außen hat sich gerade weiter konkretisiert mit dem Beitritt Laos zur ASEAN, während parallel dazu Verhandlungen über den Abschluß von Handelsabkommen mit den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union aufgenommen worden sind.
Das Abkommen zwischen Laos und der Europäischen Union ist ein Handels- und Kooperationsabkommen. Was den Handel betrifft, so vereinbaren die Parteien die Meistbegünstigungsklausel für den Warenaustausch. Im Kooperationsbereich bringt die Gemeinschaft ihre Bereitschaft zum Ausdruck, zu einer nachhaltigen Entwicklung von Laos und zu einer Verbesserung der Lebensbedingungen der Bevölkerung beizutragen. In diesem Sinne wurden bereits einige Prioritäten definiert zum Kampf gegen die Armut, zugunsten der Entwicklung der Landwirtschaft, der Stärkung der Rolle der Frau in der Entwicklung, wie auch für die Aufwertung der Humanressourcen.
Wir würden gerne kurz die Aufmerksamkeit unseres Parlaments auf vier besondere Aspekte dieses Kooperationsabkommens lenken. Es erinnert zunächst an das große Problem der nicht gezündeten Sprengkörper, der Antipersonenminen, die während des Vietnamkriegs gelegt wurden. Die Verminung ist heute das größte Problem für die Entwicklung der Landwirtschaft. Die Gemeinschaft muß sich weiterhin einsetzen, um dazu beizutragen, daß diese Plage beseitigt wird. Die besondere Bedeutung der Überlegungen bezüglich der Umwelt in diesem Kooperationsabkommen muß ebenfalls betont werden. Ich werde nicht weiter ins Detail gehen, aber dies ist ein äußerst interessanter Aspekt des Abkommens.
Das Abkommen enthält weiterhin Bestimmungen zur Bekämpfung der Opiumproduktion, die immer noch ein schwerwiegendes Problem in Laos ist. Die Lösung liegt hier offensichtlich in der Anpflanzung von Ersatzkulturen. Es wurden bereits ermutigende Versuche unternommen. Das Abkommen wird es ermöglichen, diese fortzuführen.
Schließlich muß die besondere Bedeutung der Problematik der Menschenrechte und der demokratischen Grundsätze hervorgehoben werden, die in diesem Abkommen zur Sprache kommt, das uns zur Beurteilung vorliegt. Es stimmt, daß Laos, auch wenn es sich nunmehr dem wirtschaftlichen Liberalismus zugewandt hat, immer noch von einem sehr dominanten Parteiensystem, wenn nicht sogar Einparteiensystem beherrscht wird. Dieses Regime hat sich günstig entwickelt, als nach und nach die Spuren des Bürgerkriegs und des Vietnamkrieges verschwanden, aber die Einhaltung der Menschenrechte und der demokratischen Grundsätze muß noch verstärkt werden, worüber sich die Parteien des Kooperationsabkommens deutlich ausgesprochen haben.
Dieses Abkommen führt in seinem ersten Artikel an, daß die Einhaltung der demokratischen Grundsätze und der Grundrechte des Menschen ein wesentlicher Bestandteil des Abkommens ist, wobei die Verletzung dieses Artikels einen speziellern Ausnahmefall darstellt, der Maßnahmen wegen der Nichtausführung des Vertrages rechtfertigt. Da das Abkommen es auf diese Weise ermöglicht, die Entfaltung der Menschenrechte und der Freiheiten in diesem Teil Südostasiens zu fördern, wobei es ein entscheidendes Element der Unterstützung der Entwicklung und der wirtschaftlichen Öffnung von Laos bildet, verdient dieses Handels- und Kooperationsabkommen zwischen Laos und der Europäischen Gemeinschaft Zustimmung.
Dies ist auf jeden Fall die einstimmige Position Ihres Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit, die selbstverständlich auch hier von Ihrem Berichterstatter vertreten wird.

Hindley
Herr Präsident, bevor ich mich meinem Bericht über Vietnam und meinem Bericht über ASEAN zuwende, möchte ich mir eine verfahrenstechnische Bemerkung erlauben. Der Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten hat eine Stellungnahme zu meinem ASEAN-Bericht vorgelegt. Aufgrund einer mangelnden Koordination zwischen den Ausschüssen wurde dieser Beschluß nicht in die heutige Beschlußfassung aufgenommen. Er wird morgen als eine mündliche Ergänzung präsentiert, und ich wäre dankbar, wenn mir der/die morgige Vorsitzende vor der Abstimmung einige Minuten Zeit für eine Erklärung einräumen würde.
Darf ich mich nun wieder meinem Thema zuwenden. Eingangs möchte ich kurz das Abkommen mit Vietnam besprechen, bzw. jenen Abschnitt, der sich auf Vietnam bezieht, und mich dann der umfassenderen Frage von ASEAN widmen.
Die Vietnam-Frage ist eine technische Einzelheit, die berücksichtigt werden soll, da Vietnam nunmehr Mitglied von ASEAN ist, und da unser bestehendes Kooperationsabkommen mit ASEAN demnach auch durch die Aufnahme von Vietnam zu ergänzen ist. Vietnam ist ein armes Land, es ist ein Land, das sich auf dem Weg der Genesung befindet; es ist ein Land mit einem enormen Potential; und es ist ein Land, das im Prinzip nie der großen weiten Welt angehört hat, da es seit seiner Unabhängigkeit nach dem Zweiten Weltkrieg in seine eigenen internen und externen Kriege verstrickt war. Man kann also nicht einfach sagen, daß sein Beitritt zu ASEAN und zu unseren Abkommen mit ASEAN sowie unsere bilateralen Abkommen mit Vietnam das Land rehabilitieren werden. In Wahrheit hatte Vietnam nie das Privileg, der großen weiten Welt anzugehören, und diese Abkommen geben dem Land endlich ein Recht dazu.
Die Frage der Menschenrechte in Vietnam wurde bereits angesprochen, und ich bin sicher, daß sich ihr andere Mitglieder in der anschließenden Debatte widmen werden. Ich möchte hier nur daran erinnern, daß unser bilaterales Abkommen mit Vietnam eine Menschenrechtsklausel enthält, die mit Vietnam sozusagen auch auf ASEAN übertragen wird. Die Frage einer Erweiterung unserer bestehenden Abkommen mit ASEAN auf neue Mitglieder von ASEAN und die Frage der Menschenrechte geben mir die Möglichkeit, mich der breiteren Frage von ASEAN selbst zu widmen.
ASEAN hat in diesem Sommer endlich auch Birma aufgenommen, und es wurde gerade angezeigt, daß nach wie die Möglichkeit einer Aufnahme für Kambodscha besteht. Da stellt sich uns nun die Frage, wie wir die Menschenrechte handhaben werden, denn die Mitglieder werden zweifelsohne schwerwiegende Vorbehalte haben, wenn es darum geht, Birma und in geringerem Maße, oder derzeit vielleicht in ebensolchem Maße, Kambodscha in unser Abkommen mit ASEAN aufzunehmen.
Ich möchte hiermit eindeutig erklären, daß ich selbst und mein Ausschuß die Meinung vertreten, daß die Mitgliedschaft von ASEAN ausschließlich ASEAN betrifft. Schließlich kann sich auch niemand erinnern, daß von ASEAN eine Meinung zur Erweiterung der Europäischen Union gekommen wäre. Nach einer Erweiterung von ASEAN müssen unsere Beziehungen zur alten ASEAN aber natürlich auch der neuen Zusammensetzung Rechnung tragen. Dazu kann ich berichten, daß der Ausschuß das vernünftigste und vorsichtigste Vorgehen darin sieht, bei einer Ergänzung des Abkommens für Kambodscha, Laos und Birma - und wir werden bestimmt bald mit dieser Frage hinsichtlich Laos und Birma konfrontiert werden - auf derselben Vorgehensweise zu bestehen, wie dies für Vietnam unter einem eigenen Mandat der Fall war. Ich möchte nicht, daß die Frage der Erweiterung von ASEAN dadurch gedeichselt wird, daß man Birma und Laos zusammenlegt. Wir wollen für jedes Land ein getrenntes Mandat, so daß ein jedes nach materiell-rechtlichen Gesichtspunkten behandelt werden kann.
Unserem Verständnis nach ist ASEAN in seiner Zusammensetzung und Struktur nach einem System konzentrischer und überlappender Kreise aufgebaut, so daß eine Mitgliedschaft bei ASEAN nicht unbedingt bedeutet, daß jeder Neuankömmling auch sofort das Recht hat, an allen Dialogen, die ASEAN mit Dritten führt, teilzunehmen. Daraus ließe sich schließen, daß wir mit etwas Geschick, Verstand und Urteilsvermögen unsere breiteren Beziehungen und den Dialog zwischen EU und ASEAN unter Berücksichtigung unserer moralischen Einwände gegen einige der Neuankömmlinge durchaus weiterführen können. Ich glaube nicht, daß das die Fähigkeiten von Kommission, Rat und aller übrigen Beteiligten überschreiten wird.
Allerdings ist der Ausschuß nicht glücklich über die ungewöhnliche Situation, daß es nun Länder innerhalb von ASEAN gibt, die in ihren Abkommen mit uns bilaterale Menschenrechtsbestimmungen haben, wo doch das Generalabkommen zwischen EU und ASEAN keine derartige Bestimmung enthält. Wir möchten nach Möglichkeit darauf bestehen, ein neues Abkommen zwischen der EU und ASEAN auszuarbeiten, das eine ganz spezifische Menschenrechtsklausel enthält, und zwar nicht nur in Form von Gewissens- und Meinungsfreiheit, sondern auch der Menschenrechte am Arbeitsplatz. Wir alle akzeptieren den Gedanken, daß die soziale Kondition für die Europäische Union von Bedeutung ist, wir akzeptieren eine Sozialcharta. Daher ist es auch durchaus vernünftig, eine Sozialcharta und soziale Dimensionen in unseren Beziehungen zu einem anderen Block, wozu auch ASEAN gehört, zu verlangen.
Ich kann mich nun einem positiveren Aspekt zuwenden und möchte darauf hinweisen, daß unsere Beziehungen zu ASEAN in wirtschaftlicher Hinsicht und was den Handel anbelangt eine echte Erfolgsstory sind. Niemand geringerer als der Premierminister von Singapur hat allerdings gesagt, daß in der Dreiecksbeziehung von Europa, Amerika und Asien, die sich herauskristallisiert hat, die Verbindung zwischen den USA und Europa besonders stark ist. Es ist auch klar, daß sich die Beziehung zwischen den USA und Asien als stark erweist, daß jedoch die Asien-Europa-Achse weiterhin schwach ist, was unserer Meinung nach letztlich eine unproportionierte und desorientierende Wirkung auf die Weltwirtschaft haben wird.
Wenn wir in dieser Hinsicht von einer Stärkung des Dialogs sprechen, dann begrüßt das Parlament den Dialogprozeß mit ASEM. Das scheint sich als erfolgreicher Weg erwiesen zu haben, bestimmte Themen zur Sprache zu bringen und für Fortschritt zu sorgen, was wiederum den Schwierigkeiten vorbeugt, die durch die Blockierung der Beziehungen zwischen EU und ASEAN entstanden sind. Wir beglückwünschen alle, die an diesem Dialog teilnehmen. Beim Lesen der Dialogbeschreibungen freuen wir uns über das Treffen von Ministern, wir freuen uns über das Zusammentreffen von Akademikern, wir freuen uns über den Jugendaustausch und den geschäftlichen Austausch, und wir freuen uns, daß auch die Kommission Besuche austauscht. Dabei suchen wir allerdings noch immer nach etwas, das in den Unterlagen nicht erwähnt wird, nämlich den Austausch von Parlamentariern. Wenn wir einen echten Dialog zwischen Europa und ASEAN entwickeln wollen, dann müssen sich auch die direkt gewählten Mitglieder, die ein Mandat haben, daran beteiligen und wir müssen die Kontakte als Teil des ASEM-Dialogs und der weiteren Beziehungen zwischen EU und ASEAN fördern.
Und zuletzt möchte ich dem Dokument, das von einer neuen Dynamik in den Beziehungen zwischen EU und ASEAN spricht, ein Wort des Willkommens und der Wertschätzung aussprechen. Wir sind uns der Notwendigkeit durchaus bewußt, daß der Dialog zu fördern ist und daß wir unsere Abkommen und unsere Zusammenarbeit verstärken müssen. Das darf jedoch keineswegs auf Kosten der Rechte des Parlaments gehen, Meinungen zu äußern und über derartige Fragen letztlich abzustimmen. Wir können als vorläufigen Behelf die Vorlage eines Dokuments akzeptieren, das den Dialog fördert, aber - und darauf muß ich der Kommission gegenüber bestehen - es gibt keinen Ersatz für ein konkretes Abkommen. Wenn ein konkretes Abkommen vermieden werden soll, weil befürchtet wird, daß von ASEAN die Menschenrechtsklausel nicht akzeptiert wird, dann wird das Parlament diesen Standpunkt nicht akzeptieren. Das muß gesagt werden. Wir können es als Übergangslösung akzeptieren, daß Sie ein Papier für eine neue Dynamik verwenden, dies darf jedoch kein Ersatz für eine feste Beziehung sein. Es ist nicht unser Wunsch, die Pflichten des Parlaments auf diese Weise unterminiert zu sehen und wir befürworten daher dringend den Abschluß - so schwer und so unangenehm das auch sein mag - eines echten neuen Abkommens.
In dieser Hinsicht, Herr Präsident, empfehle ich dem Haus sowohl die Billigung des Vietnam-Berichts als auch des umfassenderen ASEAN-Berichts. Ich danke Ihnen.

Caccavale
Herr Präsident, verehrte Kollegen, der Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik hält selbstverständlich und aus verschiedenen Gründen die Beziehung zwischen Europäischer Union und ASEAN für äußerst wichtig und heikel. Eine Bekräftigung der Tatsache, wie wichtig das südostasiatische Gebiet geworden ist, ist nicht notwendig; ich erinnere im übrigen daran, daß Europa inzwischen zum zweitgrößten wirtschaftlichen Investor in dieser Region avanciert ist, und es schließlich auf der Hand liegt, daß ein permanenter politischer Dialog zwischen Europäischer Union und ASEAN erforderlich wird. Dennoch halten wir, in Anbetracht der technischen Frage des Fortschreitens in diesem politischen Dialog die Aushandlung eines neuen Abkommens in dritter Fassung für die beste Lösung. Daher halten wir es für notwendig, Portugal dazu aufzufordern, die Weigerung, der Kommission das Mandat für die Aushandlung dieses Abkommens in dritter Fassung zu geben, rückgängig zu machen.
Das Lavieren der Kommission zur Umgehung dieses Problems, wie beispielsweise das Hinzufügen von Protokollen oder das Paket wirtschaftlicher Aktionen und sozialer Kooperation zum Abkommen von 1980, können unserer Meinung nach aus einem einfachen Grund nicht als Alternative zu einem Abkommen in dritter Fassung mit der ASEAN gesehen werden: Es würde das Abkommen zwischen Europa und den ASEAN-Staaten auf politischer Ebene schwächen, insbesondere in bezug auf die Menschenrechte, die ein zentrales Problem darstellen: In der Tat können wir uns nicht hinter einem erhobenen Finger verstecken, hinter den wirtschaftlichen Interessen, die zwar legitim sind, aber ganz offensichtlich nicht vor bestimmte fundamentale Probleme brennender Aktualität gestellt werden können: Birma, vor kurzem in die ASEAN-Gemeinschaft eingetreten, verletzt in offenkundiger und grausamer Weise sowohl die Menschen- als auch die demokratischen Rechte; andere ASEANStaaten setzten jenseits aller internationalen Konventionen regelmäßig die Todesstrafe ein; Ost-Timor befindet sich in einer bis dato unsicheren Situation; der Waffenhandel verletzt alle international geschlossenen Konventionen.
Daher erachten wir es für notwendig, daß Prinzipien, wie solche der Selbstbestimmung, der Freiheit und der Menschenrechte, nicht verhandelbar sind. Für uns ist es unerläßlich, daß die ASEAN-Staaten die beiden internationalen Konventionen über die Menschenrechte und gegen die Folter unterschreiben.
Ich möchte mit den Worten schließen, Herr Präsident, daß aus technischen und bürokratischen Gründen die Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und Sicherheit nicht in die allgemeine Berichterstattung des Ausschusses für Außenwirtschaftsbeziehungen aufgenommen wurde. Ich hoffe, daß morgen dieser Beitrag durch die mündlichen Änderungsanträge wieder eingefügt werden kann.

Moniz
Herr Präsident, zu allererst möchte ich meinem Kollegen Hinley zu seiner Arbeit gratulieren. Die vorgelegten Schlußfolgerungen resultieren mit Sicherheit aus einer tiefgreifenden Studie der komplexen Problematik, die die Beziehungen der Europäischen Union mit ASEAN beinhalten.
Man kann eine zunehmende Relevanz der ASEAN Länder in der internationalen Wirtschaft, ihre strategische Relevanz für die Friedensgarantie, die Stabilität und Sicherheit in einer Region, die in sehr bedeutender Weise die Geschehnisse auf der Weltebene beeinflussen, feststellen. Aus wirtschaftlicher Sicht kann man die Europäische Union sehr richtig an die zweite Stelle der Investoren in dieser Region stellen. Europa muß durch positive Bestärkungen, durch Teilnahme an den hinweisenden Aktionen, die wirtschaftliche und soziale Entwicklung dieser Länder mit entscheiden. Aus diesem Grund ist es absolut notwendig, einen deutlicheren Dialog festzulegen und die Ebenen der Zusammenarbeit zu erweitern, die durch die Agenda 2000 angestrebt, aber noch nicht abgesichert sind, sprich, der Beziehung, sei es in der Handelsdomäne, der Investitionspolitik oder dem Zugang zu den Märkten.
Es ist trotzdem unerläßlich, eine stetige Bewertung der Zusammenarbeitsebenen vorzunehmen, wobei man die Erfordernisse der Wechselseitigkeit und die durch die internen Regelungen der ASEAN auferlegten Kürzungen immer vor Augen haben sollte. Genauso wie feststeht, daß es dringend notwendig ist zu garantieren, daß die Konditionalität der Menschenrechte auf alle Übereinkünfte der Europäischen Union - ASEAN angewandt wird und daß dies nicht nur auf dem Papier steht, sondern sie wirksam die sozialen Rechte der Arbeiter und die individuelle Freiheit des Bürgers sichert.
Wir alle sehen es als normal an, daß die Europäische Union Birma Hindernisse auferlegt hat, weil es die Menschenrechte mißachtet hat. Aber wir alle kennen die unabänderliche Position der deutlich beleidigenden Haltung von Indonesien, insbesondere gegenüber Ost-Timor, auf die die Europäische Union mit Nachdruck und Entschlossenheit antworten muß. Aus diesem Grund wäre es angebrachter und politisch annehmbarer, dieses Land aufzufordern, die internationalen Vorschriften der UNO einzuhalten, anstatt Portugal um die Erlaubnis zu bitten, Verträge der dritten Generation auszuhandeln, auch wenn es ihnen eine bedeutende Wichtigkeit und den Wert der besten Möglichkeit für die neue Dynamik in den Beziehungen Europäische Union - ASEAN anerkennt. All dies in einem demokratischen Rahmen der Gerechtigkeit und Respekt für die Menschenwürde.

Stasi
Herr Präsident, wenn es ein Land auf der Erde gibt, dem die Europäische Union ihre Unterstützung geben muß, dann ist es Kambodscha und das mindestens aus zwei Gründen. Zunächst weil Kambodscha eines der ärmsten Länder unseres Planeten ist und seine Handelsbilanz ein hohes Defizit aufweist, kann nur eine äußerst tatkräftige Unterstützung seitens der internationalen Gemeinschaft den Prozeß der Verarmung, in dem sich das Land befindet, bremsen und umkehren.
Aber diese Unterstützung ist auch aus moralischen Gründen geboten. Die Passivität, die Feigheit, die die internationale Gemeinschaft, insbesondere Europa zu einem Zeitpunkt gezeigt hat, als das Volk Kambodschas Opfer eines regelrechten Völkermords seitens der Roten Khmer war, verpflichtet uns heute, diesem Volk zu helfen, seine Wirtschaft zu entwickeln, die Lebensbedingungen zu verbessern und den Weg der Demokratie einzuschlagen.
Daher begrüßen wir das Kooperationsabkommen zwischen Kambodscha und der Europäischen Union, das am 29. April dieses Jahres in Luxemburg unterzeichnet wurde. Dieses Abkommen ist ein gutes Abkommen und die Prioritäten, die sich darin abzeichnen, entsprechen sehr gut der Situation des Landes und den Bedürfnissen seiner Einwohner. Der Kampf gegen die Armut, das Streben nach einer nachhaltigen Entwicklung, der Schutz der Umwelt, insbesondere durch den Kampf gegen die Abholzung der Wälder, die Entminung, die Erziehung, die Förderung von privaten Investitionen und auch die Förderung der Demokratie und die Einhaltung der Menschenrechte sind die Hauptziele dieses Abkommens.
Im letzten Juni hat die EVP-Fraktion aus diesen verschiedenen Gründen und trotz der Vorbehalte, die man bezüglich der Situation des Landes im Hinblick auf politische Stabilität und Einhaltung der Menschenrechte haben konnte, der Anwendung dieses Abkommens zugestimmt. Heute stellt sich die Situation leider ganz anders dar. Der Staatsstreich, durch den am 5. Juli dieses Jahres der zweite Premierminister Hun Sen den ersten Premierminister Norodom Ranariddh abgelöst hat, hat Kambodscha wieder ins Chaos gestürzt. Die Kämpfe haben wieder begonnen, die Gewalt präsentiert sich in den verschiedensten Formen - Plünderungen, Morde -, die Machthaber stellen den politischen Pluralismus in Frage und die Menschenrechte werden mit Füßen getreten. Das Abkommen heute vor diesem dramatischen Hintergrund zu unterzeichnen, hieße, den Staatsstreich und alle daraus resultierenden Übergriffe, die sich noch über das ganzen Land ausweiten, gutzuheißen.
Daher stimmt die EVP-Fraktion dem Berichterstatter Luciano Pettinari zu, der zu Beginn der Sitzung empfohlen hat, daß das Europäische Parlament den Bericht über die Ratifizierung des Abkommens mit Kambodscha an den Ausschuß zurücküberweist. Es ist sicherlich nicht der Fall, daß sich Europa, die Europäische Union, und das Europäische Parlament ein zweites Mal vom Schicksal des kambodschanischen Volkes abwenden. Es geht im Gegenteil darum, durch Zurückgreifen auf das, was der Berichterstatter als "aktive Zurücküberweisung" bezeichnet hat, Druck auf die Machtinhaber auszuüben, damit dieses Regime der Illegalität und der Gewalt ein Ende hat, damit die Abkommen von Paris angewandt werden, insbesondere bezüglich der Abhaltung von Wahlen im März 1998, für die wir fordern müssen, daß sie unter internationaler Kontrolle stattfinden.
Das Volk von Kambodscha hat in der jüngsten Geschichte zuviel gelitten und unsere Verantwortung diesem Volk gegenüber ist zu groß, als daß unser Parlament anläßlich dieser Wahl nicht klar und eindeutig seinen Willen bekunden muß, Kambodscha zu helfen, schließlich den Weg des Fortschritts und der Demokratie zu gehen.

Plooij-Van Gorsel
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, Herr Kommissar, zunächst möchte ich dem Berichterstatter Herrn Hindley zu seinen beiden ausführlichen Berichten gratulieren. Die liberale Fraktion ist erfreut über die Ausweitung unserer Zusammenarbeit mit der ASEAN auf Vietnam. Dies wird das Wirtschaftswachstum in diesem Land stimulieren und einer sozialen Stabilität in diesem armen Land zugute kommen. Handelsbande innerhalb der ASEAN stabilisieren regionale Beziehungen, wodurch die Region für europäische Investoren attraktiver wird.
Vor allem die Elektronikindustrie bietet sehr interessante Perspektiven für große wie für kleine europäische Unternehmen, vorausgesetzt, die Länder der ASEAN errichten auf diesem Gebiet keine neuen Hemmnisse. Hierbei denke ich vor allem an die strengen Regeln in Singapur bezüglich Zensur im Internet. Internationale Verhandlungen sind von großer Bedeutung für die Sicherung des Freihandels im Elektronikbereich.
Die liberale Fraktion ist außerdem erfreut, daß die Zusammenarbeit mit Vietnam unter dem Vorbehalt der Einhaltung der Menschenrechte steht. Diese Klausel ist eines der wenigen Instrumente, über das die Union verfügt, um einen Schutz der Menschenrechte zu erzwingen. Meine Fraktion hofft daher auch auf baldige Resultate in den Besprechungen über Menschenrechte mit den anderen ASEAN-Ländern.
Was die Zusammenarbeit mit diesen anderen ASEAN-Mitgliedstaaten angeht, so zeigen die Waldbrände in Indonesien wieder einmal deutlich die Bedeutung der Zusammenarbeit in den Bereichen Umwelt und Entwicklung. Wir hoffen daher, daß die Zusammenarbeit auf diesen Gebieten helfen wird, derartige ökologische Katastrophen in der Zukunft zu verhindern.
Zum Abschluß möchte meine Fraktion betonen, daß es von größter Wichtigkeit ist, den Euro, unsere einheitliche Währung, im Wirtschaftsleben in Asien gut bekannt zu machen. Dies kann eine Verbesserung unserer Stellung als drittwichtigster Handelspartner dieser Region bewirken.

Telkämper
Herr Präsident, zweifelsohne ist Südostasien eine boomende Region, wie Herr Hindley eben sagte. Von daher ist es verständlich, daß es eine Fortsetzung der Übereinkunft von 1980 zwischen der Europäischen Union und den ASEAN-Staaten geben soll. Aber was boomt zur Zeit? Die Crashs, die Ängste, daß es so wird wie vor ein paar Jahren in Mexiko. In Thailand stürzt der Baht ab, in Kalimantan, Sumatra, Celebes brennen seit Wochen die Wälder. In Birma, Kambodscha, Osttimor und vielen anderen Regionen werden zum Teil seit Jahren die Menschenrechte verletzt. Was folgern wir daraus? Man kann in den Beziehungen nicht einfach so weitermachen wie bisher. Man kann nicht einfach den Handel liberalisieren oder Investitionsliberalisierung nach WTO-Muster vorantreiben. Ich denke, wir sollten uns vielmehr darüber unterhalten, ob es zur Stabilisierung der Finanzmärkte nicht sinnvoll wäre, so etwas wie die Tobinsteuer einzuführen. Malaysias Premier hatte recht, als er vor einigen Tagen auf der IWF-Weltbanktagung in Hong Kong sagte, die Devisenspekulation sei unmoralisch, und ihr Verbot forderte.
Zweitens: Wenn wir einen Vertrag machen, müssen die Menschenrechte natürlich darin enthalten sein. Die EU darf sich nicht einfach mit Protokollen um diese Frage herummogeln. Grundvoraussetzung für neue Verträge muß aus unserem eigenen demokratischen Verständnis die Beteiligung des Europäischen Parlaments sein. Wir brauchen also keine Protokolle, sondern ein neues Abkommen der dritten Generation. Deshalb fordern wir - wie viele andere Kollegen auch - Portugal auf, das Veto bezüglich Osttimor aufzugeben. Das heißt aber nicht, daß wir dort die Menschenrechtsverletzungen anerkennen, sondern wir drücken damit aus, dieses Problem ist ein Problem der Europäischen Union und nicht nur Portugals. Die anderen europäischen Länder sind genauso mit einbezogen, und es ist eine Verantwortung aus der Kolonialgeschichte. Vielleicht kommen wir auch dazu, diesem Gebiet Osttimor so etwas wie einen schützenden Auftrag der Europäischen Union aus der historischen Verantwortung heraus zuzuschreiben; vielleicht kann man es sogar aus den Verträgen herausnehmen.
Drittens: Die nachhaltige Wirtschaft muß die allergrößte Priorität haben. Die Wirtschaft muß nicht weiter liberalisiert, sondern sie muß umgebaut werden. Es geht nicht um die Befreiung von Zwängen, sondern um Verbote für Produkte, die unter Ressourcen verschleudernden oder menschenrechtswidrigen Bedingungen hergestellt werden. Wir benötigen dafür Schutzverpflichtungen, und ich glaube, wenn wir die hätten, wäre es auch nicht zu den Waldbränden gekommen. Ich habe eine Frage an den Kommissar: Die Europäische Union bzw. die Kommission hat Frühwarnsysteme in Sumatra unterstützt. Warum haben die nicht funktioniert? Was ist bei diesen Bränden mit den Eingeborenen geschehen? Sind sie mit verbrannt? Sind diese Brände vielleicht eine Form der Liberalisierung, damit demnächst dort Reis angepflanzt werden kann, sich das Transmigrasi-Projekt erledigt hat und es vielleicht bald Plantagen statt Primärurwald dort gibt? Was machen wir, um die Umwelt zu erhalten? Was machen wir, um die Ressourcen zu schonen oder die Kenntnisse, den Reichtum, den diese Völker in dem Gebiet und auch in den Wäldern hatten, weiter zu tragen?
Als letztes zu den Verträgen: Wenn wir neue Verträge haben und Birma mit hinzukommt, können wir im Augenblick - wie viele es vorhin schon gesagt haben, nur die Position Großbritanniens unterstützen, die es in bezug auf ASEAN 1998 vertritt, wobei es Birma kein Visa gibt. Ich denke, einen solchen Staat dürfen wir nicht in die Erweiterung mit hineinnehmen. Natürlich ist die Erweiterung ein Problem der ASEAN, aber wir müssen uns Gedanken darüber machen. Akzeptieren wir das, was uns ASEAN vorgibt, oder nicht, und wenn wir es aus Gründen der Menschenrechtsverletzungen oder aus ökonomischen Gründen nicht akzeptieren können, dann sollten wir das auch nicht tun und stattdessen unsere Position klar machen.

Dell'Alba
Herr Präsident, Herr Vizepräsident Marin, liebe Kolleginnen und Kollegen, heute hat eine Gruppe von Abgeordneten in einigen europäischen Zeitungen gesagt, daß es Europa schlecht geht, daß es Europa schlecht geht, weil es, in bezug auf den Amsterdamer Vertrag, nicht ausreichend in der Lage war, die Demokratie an die erste Stelle seiner Institutionen, seiner Verfahren und seiner Verhaltensregeln zu stellen.
Wenn es Europa schlecht geht, dann geht es den ASEAN-Staaten sehr schlecht. Es ist im übrigen kein Zufall, wenn Brände die Region verwüsten, wenn die Währungen in freiem Fall sind. Das ist nicht Liberalismus um jeden Preis, der dort regiert, lieber Kollege Telkämper, das ist ein Liberalismus, ein Wirtschaftssystem, das Menschenrechte und die Demokratie übergeht, und das im Namen des Markts und des Wachstums vergißt, daß die Menschenrechte ein universeller Wert sind, ein System, das die politische Demokratie vergißt und das glaubt, ein Staat könne ohne diese Werte funktionieren.
Wir, die Mitglieder der Union, haben andere Werte und ich glaube, daß es in dieser Angelegenheit wichtig ist zu betonen, wie dies zu Recht alle Kollegen tun, daß wir es nicht akzeptieren können, im Namen des Gesetzes des Handels und des Profits die Augen vor der Tatsache zu schließen, daß die ASEAN-Staaten, trotz der - wie sie zugeben, ein wenig diktatorischen - Generäle, Burma aufgenommen haben, während Aung San Sun Kyi, Trägerin des Nobelpreises und des Sacharow-Preises, unter Hausarrest steht.
Nein, ich glaube daß unser Parlament und unsere Union das Recht und die Pflicht haben, Nein zu sagen und daher auch, ihr Möglichstes zu tun, damit die Menschenrechtsklauseln und die Regeln akzeptiert werden, die wir für unsere Beziehungen mit den Ländern, mit denen wir kooperieren, aufgestellt haben. Wenn dies nicht der Fall ist, dann können wir unseren Freunden in der ASEAN ganz einfach sagen, daß sie einen anderen Partner suchen können, weil wir nicht interessiert sind.
Ich weiß, daß das eine schwierige Position ist und daß wir oft genug mit China und mit anderen Ländern schöne Worte machen und dann etwas anderes tun. Ich glaube, daß eine harte Haltung gegenüber den ASEAN-Staaten ein gutes Mittel wäre, die tatsächliche Existenz unserer Werte zu testen oder festzustellen, ob wir sie außen vor lassen, wann es uns paßt.
Malaysia und andere Länder sind gerade dabei, sich an die Spitze einer Bewegung zu setzen, die versuchen wird, sich dem 50. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte zu widersetzen. Nun, wenn unsere Werte echt sind, werden wir mit ihnen die Zusammenarbeit erreichen, die wir wollen. Unter diesem Gesichtspunkt sind die Äußerungen des Berichterstatters des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik sehr wichtig. Die Infragestellung der Todesstrafe, die dort unten praktiziert wird und alle anderen Mißachtungen der Menschenrechte, die in dem Bericht angeprangert werden, müssen als Prüfung für die Kommission, für uns alle, dienen, um durch die Art und Weise, wie wir mit diesen Ländern verhandeln, unsere Prioritäten zu zeigen. Der englische Minister Robin Cook hat gerade einen sehr interessanten Waffenhandel mit Indonesien abgelehnt. Meiner Meinung nach hat er Recht gehabt. Solche Zeichen sind wichtig, damit das Abkommen aufgehoben werden kann, wenn Burma in die ASEAN aufgenommen wird. Warum sollen wir keine bilateralen Abkommen auf der Basis unserer Wertvorstellungen abschließen?
Dies ist die Herausforderung, die wir meiner Meinung nach annehmen müssen, die Herausforderung, für die, zum Beispiel auf der Ebene des Budgets der Europäischen Union, unsere Fraktion vorgeschlagen hat, eine gewisse Anzahl von für die ASEAN-Länder bereitgestellten Mitteln einzufrieren, gerade um zu zeigen, daß wir nicht mit der Aufnahme Burmas in ihre Organisation einverstanden sind.

Antony
Herr Präsident, der Bericht unseres Kollegen Hindley beschäftigt sich mit den Beziehungen der Europäischen Union mit Vietnam und ihre Ausweitung über die mit ASEAN unterzeichneten Abkommen. Der Text enthält Zahlen, die den wirtschaftlichen Fortschritt Vietnams verdeutlichen, und betont auch die Möglichkeit einer Aufhebung unserer Abkommen im Falle der Verletzung der Menschenrechte. Dieses "im Falle der" ist offen gesagt verblüffend, denn allein der gesunde Menschenverstand müßte zu der Feststellung führen, daß überhaupt kein Abkommen hätte unterzeichnet werden dürfen in dem Augenblick, wo es von der Einhaltung der Menschenrechte abhängig gemacht wurde. Aber es kann sein, daß die Gegner des kommunistischen Regimes, die Gläubigen, Christen, Buddhisten und andere Verfolgte hier nicht als Menschen betrachtet werden. Vietnam ist nicht aus der Zwangsjacke des Kommunismus befreit worden, ebenso wenig wie Laos oder Kambodscha.
Es gäbe auch viel zu dem, was die Zahlen des größeren wirtschaftlichen Wohlstands wirklich widerspiegeln, zu sagen, da das Land durch unerbittlichen Kollektivismus in eine allgemeine Armut gestürzt worden war. Die geringste Lockerung ruft natürlich größeren Wohlstand hervor, der aber sehr relativ ist. Unbestreitbar ist leider die unglaubliche Korruption, die das Land zersetzt, gemäß einem Prozeß, der in allen sozialistischen Regimen stattfindet, wo nach der Entwurzelung der Menschen und der Strukturen der natürlichen Marktwirtschaft nur noch Mafiaorganisationen aus dem Boden sprießen wie Unkraut auf einem seit langer Zeit verwüsteten Feld. Aber genau wie das China von lao ga&#x010F;, wie Kambodscha und wie Laos, bleibt Vietnam ein Land der Unterdrückung, in dem sich das unendliche Martyrium der vom Kommunismus unterdrückten Völker fortsetzt.
Wir müssen dies wiederholen, so oft es erforderlich ist, der Kommunismus tötete, bevor der Nazismus tötete. Er tötete, während der Nazismus tötete. Und 1997 tötet er weiter. Die Neuigkeiten, die uns aus Vietnam erreichen - ich habe drei kleine vietnamesische Patenkinder - sind oft und immer noch die der gewaltsamen Unterdrückung aller Freiheiten, der blutigen Niederschlagung aller Demonstrationen, aber hier setzten sich zwei Drittel dieses Parlaments für den sogenannten Frieden in Vietnam ein.
In seinen zwei Eroberungskriegen hat der vietnamesische Kommunismus in Massenhinrichtungen, Todeslagern und auch bei der Flucht der Boatpeople Millionen von Menschen getötet. Leider mangelte es dem Vietminh und dann dem Vietcong nicht an Unterstützung in unseren westlichen Ländern, in der kommunistischen Partei natürlich des Verräters Boudarel, der noch nicht verurteilt ist, dem schrecklichen Folterknecht im Lager 113, der Verbrechen gegen die Menschheit beging, und der heute morgen einen Kaffee auf dem Boulevard Saint-Germain trank.
Aber er hat auch massive Unterstützung in der katholischen Hierarchie und Geistlichkeit erhalten, nach eigenem Bekenntnis des Kardinals de Courtray am 5. Januar 1990. Wir Franzosen warten jetzt darauf, daß die Bischöfe von Frankreich um Vergebung bitten für ihre jahrzehntelangen nicht zu entschuldigenden Zugeständnisse an die Henker der 200 Millionen Opfer dieser unterdrückten Völker.

Junker
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die heutige Debatte dreht sich um die ASEANOrganisation ganz allgemein, um das relativ neue Mitglied Vietnam und das jüngst in die Runde aufgenommene Laos sowie um Kambodscha, dessen ASEAN-Mitgliedschaft wegen des gewaltsamen Machtwechsels im vergangenen Juli vorerst ausgesetzt wurde. Ein weiteres Neumitglied der ASEAN, nämlich Birma, ist heute nicht Gegenstand der Beratung, kann in der Betrachtung aber nicht außen vor bleiben.
ASEAN ist ein interasiatischer Zusammenschluß, der - wie Herr Hindley es in seinem Bericht zutreffend beschreibt - als Bollwerk gegen den Kommunismus gedacht war. Mit Laos und Vietnam gehören heute jedoch zwei allen wirtschaftlichen Liberalisierungen zum Trotz politisch immer noch kommunistisch regierte Länder zur Tigerrunde. Die politische Interessenlage hat sich nämlich seit Auflösung der Blöcke verändert. Das Bündnis ist heute von geostrategischer Bedeutung gegenüber dem chinesischen Riesen im Norden. Bis vor kurzem hätten die meisten der ASEAN-Mitglieder - namentlich Malaysia, Singapur, Thailand und bedingt auch Indonesien - als ungebrochene Erfolgsstory gelten können.
Zweistellige Wachstumsraten ließen Hochhäuser wie Pilze aus dem Boden schießen, Produktion und Exportwirtschaft boomten beispiellos, auch Europa bekam die aggressive Handelskonkurrenz zu spüren, hatte und hat mit Arbeitsplatzverlagerungen zu kämpfen. Gleichzeitig wurden die ASEAN-Länder als wichtiger Markt erkannt, der strategisch besetzt werden muß, so daß die Europäische Union der zweitgrößte Investor in dieser Region wurde.
Das Kooperationsabkommen mit ASEAN beruht auf dem Stand der Beziehungen von 1980. Eine Modernisierung scheint daher zu Recht längst überfällig. Das scheint mir aber einfacher gesagt als getan. So bleibt es doch wohl erst einmal bei der Übung, das vorhandene Abkommen auf Neumitglieder auszudehnen. Bei Brunei, dem wohlhabenden Ölsultanat, war das kein Problem. Auch bei Vietnam handelt es sich mehr oder weniger um eine Formsache, wenn auch mit einem Haken. Die Menschenrechtsfrage ist ja angesprochen.
Wer je in einem ASEAN-Land die Augen aufgehalten hat, muß feststellen, Kinderarbeit, sexuelle Ausbeutung von Kindern und Frauen, Rechtlosigkeit von Arbeitskräften, Unterdrückung von ethnischen und religiösen Minderheiten sind vielerorts an der Tagesordnung. Arbeitsbedingungen in Malaysia und Indonesien und anderswo geben steten Anlaß, die Einhaltung der Normen der internationalen Arbeitsorganisationen und die Verständigung auf eine Sozialklausel im Rahmen der WTO einzufordern, was die ASEAN-Staaten aber wenig anficht. Sie berufen sich auf die asiatischen Werte, die es zu respektieren gälte. Malaysia reklamiert sogar eine Änderung der Menschenrechtsdefinition in der UN-Konvention von 1950.
Allerdings haben die Tiger in der letzten Zeit herbe Rückschläge erlitten. Währungsturbulenzen, Wirtschaftseinbrüche, Umweltkatastrophen gerade auch der letzten Wochen und Tage machen deutlich, Raubbau an Menschen und Umwelt und eine Wirtschaftsentwicklung auf Pump ohne solides Fundament rächen sich dramatisch. Damit bekommt die Forderung nach einer neuen Dynamik in den Beziehungen zu ASEAN eine neue Dimension. Für die Europäische Union bedeutet das einen Drahtseilakt zwischen den politischen und ökonomischen Systemen, zwischen Kooperation, Duldung und Ablehnung, wenn Toleranzgrenzen überschritten sind.
So darf es derzeit kein Übereinkommen mit dem neuen Machthaber Hun Sen von Kambodscha geben, der buchstäblich über Leichen ging, um die Macht an sich zu reißen, und es darf auch keine Unterstützung des menschenverachtenden Militärregimes von Birma geben, das sich aus Drogenhandel und Schmuggel finanziert und somit einen unheilvollen Einfluß auf die Nachbarländer hat, die Armut zum Opiumanbau treibt.
Ich denke, daß es aber wichtig ist, gerade am Beispiel Vietnam und Laos den entwicklungspolitischen Aspekt zu betonen und herauszustellen, daß es um eine nachhaltige Entwicklung geht. Dafür zu sorgen, ist die Aufgabe der Europäischen Union.

Günther
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich in meinem Beitrag jetzt auf Laos beschränken und zunächst dem Kollegen Castanède für seinen Bericht danken und auch für das, was er jetzt in der Debatte noch hinzugefügt hat. Wir haben es ja im Entwicklungsbereich in erster Linie mit den sogenannten AKP-Staaten zu tun. Aber hier begegnet uns mit Laos nun eines der ärmsten Länder der Welt, das aber keinen Zugang zu den Ressourcen und zu den Mitteln des europäischen Entwicklungsfonds hat. Von daher gesehen ist natürlich dieses Abkommen eine Hoffnung auf Partnerschaft und eine Hoffnung auf Zusammenarbeit.
Armut in einem Land wie Laos bedeutet ja nicht nur einen Mangel an Nahrung, sondern auch einen Mangel an Gesundheit, einen Mangel an Bildung und einen Mangel an Lebenschancen ganz generell. Das Pro-KopfEinkommen in diesem Land liegt bei 290 Dollar im Jahr, und wenn man dagegen rechnet, was wir bis jetzt an Entwicklungszusammenarbeit haben leisten können, so stammen unter dem Strich 15 % dieses Einkommens immerhin noch von Zuschüssen und Zuwendungen aus der Europäischen Union.
Wenn wir jetzt hergehen und eine Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens anstreben, dann müssen wir uns sicherlich auch darüber im klaren sein, daß wir hier einen Handel und eine Zusammenarbeit um die halbe Welt herum planen. Auf der anderen Seite ist jetzt durch den Beitritt des Landes zur ASEAN-Gemeinschaft ein Markt vor der Haustür erreichbar, der immerhin 400 Millionen Konsumenten umfaßt. Auf der anderen Seite hätte ich jetzt noch einige Fragen an die Kommission, so gut mir eigentlich auch dieser Vertrag gefällt.
Die erste Frage lautet: Wie sieht es nun wirklich mit der Demokratisierung bei einer Einparteienregierung aus, wenn man dazu noch feststellt, daß so ungefähr 75 % der führenden Köpfe dieses Landes aus Offizieren und hohen Militärs bestehen? Die zweite Frage lautet: Werden sich die Marktchancen für das Land innerhalb der Nachbarschaft der Länder Asiens deutlich verbessern, so daß man davon ausgehen kann, daß hier das entsteht, was wir ja eigentlich im Entwicklungsbereich immer besonders forcieren, nämlich ein regionaler Markt, ein Markt auch der relativ kurzen Wege?
Die dritte Frage betrifft die Antipersonenminen. Es ist in dem Vertrag die Rede davon, daß die Kommission das Problem prüfen will. Ich frage Sie nun, was heißt, dieses Problem prüfen? Wir stehen vor der Tatsache, daß wir es bislang noch nicht einmal geschafft haben, jährlich mehr Minen zu räumen als neue verlegt werden. Wir haben hier eine enorme Diskrepanz, und ich würde mich sehr freuen, wenn dieses Problem vorrangig behandelt würde, bevor man so tröpfchenweise an verschiedenen Stellen etwas tut.
Die letzte Frage, die ich stellen möchte, ist folgende: Wie sieht es eigentlich hinsichtlich der Sicherheit der Währung aus? Sind Anstrengungen und Pläne vorhanden, damit das Land allmählich zu einer stabilen und wenig anfälligen Währung kommt, die auch konvertierbar ist? Bei einer Inflationsrate von 20 % sehen nämlich auch die Wachstumsraten von 7 % eher etwas bescheiden aus.

Harrison
Herr Präsident, ASEAN wird immer erwachsener und das brüderliche Europa ist gerade erst auf diesen frühreifen, kleineren Bruder aufmerksam geworden, dessen verwandtschaftliche Bande zu Europa in politischer, wirtschaftlicher und kultureller Hinsicht täglich stärker werden. Wie gute Brüder brauchen auch wir einen vernünftigen und konstruktiven Dialog, und daher begrüße ich wärmstens die Mitteilungen der Kommission und danke den Berichterstattern des Parlaments für ihre guten Berichte.
Nehmen wir Europas größtes Projekt, die EWU. Auf einer kürzlichen Konferenz in Singapur wurde auf die enormen Möglichkeiten in Handel, Gewerbe und Finanzen hingewiesen, die sich zwischen den beiden Wirtschaftsblöcken vertiefen werden, sobald der Euro zum Partner von Dollar und Yen als weltweite Reservewährung geworden ist.
Kommissar de Silguys jüngster ASEAN-Besuch unterstreicht diese vielversprechenden Entwicklungen. Leider ist Herrn de Silguys eigener Bericht durch ASEANs jüngste Finanzprobleme möglicherweise etwas überschattet worden. Ein thailändischer Beamter faßte es treffend zusammen: " Ich sorge mich mehr um die heutige Mark als um den morgigen Euro" . Dr. Mahathirs Kabbelei mit George Soros über die Gefahr für den malaiischen Ringgit zeigt wiederum deutlich die gegenseitige Abhängigkeit der Finanzmärkte in aller Welt, falls wir die Warnsignale von Baring Brothers in Singapur ignoriert haben sollten.
Politische Bindungen stärken sich innerhalb und außerhalb von ASEAN. Der Zehnerbund von ASEAN muß mit seinen internen Spannungen fertig werden, vor allem dann, wenn diese Spannungen nun auch die Beziehungen zur EU zu gefährden drohen. Wir müssen eine Stimme finden, die weder zu laut noch zu sotto voce sein darf, um unserer Besorgnis über die Verletzung der Menschenrechte und politischen Rechte innerhalb dieses Gebiets und vor allem in Birma Ausdruck zu verleihen.
Die britische Regierung hat deutlich gemacht, daß Birma auf der ASEM-Tagung, die im kommenden Jahr in London unter dem Vorsitz Großbritanniens stattfindet, nicht als voll beteiligtes Mitglied gelten wird.
Gleichzeitig müssen wir aber den ASEAN-Beschluß einer Eingliederung Birmas und Laos und schließlich auch Kambodschas in den gesamten Block anerkennen. Sicherlich muß uns Kambodschas Rückfall in die politische Instabilität dazu veranlassen, eine jede Bewegung hin zur Demokratie in diesem unruhigen Land zu unterstützen. Laßt uns hoffen, daß mit Bestärkung durch die EU im kommenden Mai oder November freie und faire Wahlen stattfinden können.
Für Vietnam bietet die Zusammenarbeit mit der EU überzeugende Möglichkeiten für einen lebhaften und konstruktiven Dialog. Wie wird wohl der erste Ruf nach Menschenrechten in einem ASEAN-Land im Fall von Vietnam interpretiert werden? Sicher ist es nachlässig von uns, die Bedeutung von Ländern wie Malaysia und Indonesien in unserer heutigen Welt zu übergehen. Die viertgrößte Nation der Welt, Indonesien, muß noch immer seine Schwierigkeiten mit Europa, einschließlich Portugal, über der Frage von Ost-Timor lösen. Ich hoffe, man wird dem Wunsch des Parlaments, eine offizielle EP-Delegation nach Ost-Timor zu entsenden, freundlich aufnehmen. Vorausgesetzt, daß wir Visa bekommen, werden wir unsererseits fair und ehrlich über das berichten, das wir nun etliche Jahre nach den schrecklichen Todesfällen von Dili zu hören und zu sehen bekommen.
Zuletzt zum Smog. El Niño und das brutale Abholzen und Brandschatzen der Tropenwälder in Indonesien sind eine vernichtende Kombination. Die ASEAN-Länder können sich nicht von der übrigen Welt abkapseln, genausowenig wie dies in Europa und Großbritannien möglich ist. Wenn unsere Freunde und Kollegen im kommenden Jahr nach London kommen, das heute von seinem im 19. Jahrhundert alles umhüllenden Smog befreit ist, dann hoffen wir, daß bei der Entwicklung einer brüderlichen gemeinsamen Zukunft nur der feine Nebel und das leichte Nieseln des 21. Jahrhunderts zwischen uns und ASEAN stehen. Ich danke Ihnen, Herr Präsident.

Marín
Herr Präsident, ich nehme nacheinander Stellung zu den verschiedenen Berichten der Herren Pettinari, Castagnède und Hindley und zu den Stellungnahmen des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten.
Was Kambodscha betrifft, so ist es gewiß, daß nach der gewaltsamen Vertreibung des Ministerpräsidenten Norodom Ranariddh dieses Land, das scheinbar von einer relativen Stabilität profitierte, nach und nach in eine Situation geraten ist, in der die letzten Vorkommnisse die Unsicherheit der internen Situation deutlich gemacht haben, nicht nur im Bereich der Demokratie oder der Entwicklung in Richtung Demokratie, sondern auch im Bereich der Regionen, wie es der erstmalige Ausschluß von Kambodscha aus dem Rahmen der ASEAN anläßlich der letzten Zusammenkunft in Kuala Lumpur beweist. Wir hatten bereits am vergangenen 17. Juli die Gelegenheit, darüber zu diskutieren, als uns das Parlament seine Entschließung vorlegte.
Wie Sie wissen, sind die Wahlen für den 23. Mai 1998 vorgesehen und es ist offensichtlich, daß die internationale Gemeinschaft diese Wahlen als Nachweis der Absichtserklärung des heutigen Premierministers Hun Sen betrachten wird. Zur Zeit diskutiert die kambodschanische Nationalversammlung das Wahlgesetz. Seine Verabschiedung und sein Inhalt vor allem werden von grundlegender Wichtigkeit sein für die Möglichkeit, zu diesem bestimmten Zeitpunkt die Strategie der kambodschanischen Behörden für die nächsten Monate einzuschätzen. Es ist offensichtlich, und in dieser Hinsicht teilen wir die Meinung des Berichterstatters, Herrn Pettinari, daß die internationale Gemeinschaft, und besonders die Europäische Union, alles ihr nur Mögliche tun muß, um die momentanen Führer dazu zu verpflichten, die Menschenrechte und die Grundfreiheiten zu achten und durch den internen Prozeß, der in den nächsten Wahlen im kommenden Jahr gipfeln muß, einen Prozeß zu sichern, der die Situation in Kambodscha normalisiert, genauso wie mit Mühe und Not gegen die Vorkommnisse vorgegangen wurde, von denen ich gerade berichtet habe.
In diesem Sinn wissen Sie, daß die Europäische Kommission in der Lage ist, große Summen locker zu machen - 9, 5 Mio ECU, was eine große Menge ist -, die speziell für die Durchführung der Wahlen 1998 bestimmt sind. Und natürlich denken wir, daß eine enge Zusammenarbeit stattfinden muß, um diese Entscheidung zu treffen. Der Haushalt ist vorhanden. Jetzt muß die politische Entscheidung getroffen werden, um ihn auszuführen. Denn die Teilnahme oder Nichtteilnahme der internationalen Gemeinschaft und besonders der Europäischen Union an der Durchführung, an der Hilfestellung, am monitoring und an der Beobachtung der Wahlen wird von der Glaubwürdigkeit des Wahlgesetzes abhängen, das jetzt in der kambodschanischen Nationalversammlung diskutiert wird, sowie von den objektiven Bedingungen, unter denen diese allgemeinen Wahlen durchgeführt werden.
Daraus folgend ist offensichtlich, daß wir nun überlegen müssen, ob wir teilnehmen wollen oder nicht, und wenn wir teilnehmen wollen, müssen wir schauen, wie wir teilnehmen, damit dieses Projekt sauber und transparent durchgeführt werden kann, damit die Situation des Landes sich normalisiert.
Wie sollen wir handeln angesichts der Situation des Landes? Wir haben anläßlich des Zusammentreffens in Kuala Lumpur lange über das Procedere gesprochen und letztlich die Entscheidung getroffen, nuanciert vorzugehen. Warum? Weil ich nicht sehr dafür war - es macht mir nichts aus, es zuzugeben - damals, während der ASEANKonferenz - später werden wir über den Bericht von Herrn Hindley sprechen - einem absoluten und definitiven Abbruch der Zusammenarbeit mit Kambodscha zuzustimmen, vor allem weil ein großer Anteil der in Kambodscha durchgeführten wirtschaftlichen und finanziellen Programmgestaltung große Gebiete der ländlichen Welt und der Landbevölkerung betrifft und wir folglich, wenn wir eine radikale Entscheidung getroffen hätten, wahrscheinlich nicht Herrn Hun Sen große Probleme bereiten hätten, aber auf jeden Fall der Bevölkerungsschicht der Bauern sehr viele Probleme bereitet hätten, die ja tatsächlich von diesen Programmen der Zusammenarbeit profitiert.
Deshalb stimmen wir für ein nuanciertes Vorgehen; das heißt, wir wollen bei der Programmgestaltung jene Projekte beibehalten, die die größte Auswirkung auf die am meisten verletzlichen Gruppen der Bevölkerung haben und sehr viel mehr jene Projekte kontrollieren, die eine politische Verbindung mit den Machthabern haben könnten, um es mal so zu nennen. Dies ist die Logik, die wir anwenden.
Sie wissen, daß in der Generalversammlung der Vereinten Nationen, genauer gesagt am 22. und 23. des kommenden Monats November, eine internationale Debatte über Kambodscha stattfinden wird, und daß wir hoffen, genauere Informationen über die von den ASEAN-Ländern durchgeführten Unternehmungen zu erhalten. Außerdem wird in wenigen Wochen der Außenminister von Thailand die Europäische Kommission besuchen, um uns unter anderem über diese Angelegenheit zu unterrichten, da er momentan Präsident der ASEAN-Gruppe ist und wir genau wissen wollen, wie die Fragestellung ist.
Was die Ratifizierung seitens Kambodscha betrifft, ist es mehr als wahrscheinlich, daß dank der momentanen Umstände die kambodschanische Nationalversammlung diese Ratifizierung nicht vor Ablauf des Jahres ausführen kann. Dies gibt uns einen Handlungsspielraum, denn es ermöglicht uns, festzustellen, was bei den Wahlen im März passiert, da wir, wenn wir die politische Entscheidung im Rat und die finanzielle Entscheidung in der Kommission - und indirekt im Europäischen Parlament, denn Sie sind die Haushaltsbehörde - treffen müssen, einschätzen müssen, ob es die Mühe wert ist oder nicht, 9 Mio ECU auszugeben in Verbindung mit den Bedingungen des Wahlrechts und in dem Maße, wie es ein Minimum an Transparenz bei diesen Wahlen gibt.
Was Laos betrifft, danke ich Herrn Castagnède, der mit Nachdruck auf die enormen Herausforderungen hingewiesen hat, denen Laos momentan gegenübersteht. Aufgrund seiner Charakteristiken - Land mit einer schwachen sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung, seine Umwandlung in eine Marktwirtschaft, seine Anstrengungen zur Öffnung - hatte die Europäische Union wahrhaftig auch die Aufgabe, auf diese Bemühungen zu antworten. Die politische Botschaft, wie uns der Bericht mitteilt, ist das Hauptelement, das der Demokratischen Republik Laos gegeben wird, und die Tatsache, daß dieses Kooperationsabkommen unterzeichnet wird, ist eine politische Botschaft, daß wir glauben, daß sie auf dem richtigen Weg sind.
Können wir dieses Land beeinflussen? Nun, dies ist natürlich die Absicht aller Kooperationsabkommen, die wir abschließen. Und ich glaube, daß in dem Maße, wie das Land sich politisch, wirtschaftlich und regional integrieren läßt, es insgesamt nützlich ist, Anspruch darauf zu erheben, innerhalb des allgemeinen Rahmens zu arbeiten, den ihm die ASEAN anbietet. Unsere Idee ist, sobald das Europäische Parlament dieses Kooperationsabkommen verabschiedet hat, das erste gemischte Komitee durchzuführen, das im Abkommen von Vientian Anfang 1998 vorgesehen ist.
Was nun die Erweiterung des Abkommens ASEAN/Europäische Union auf Vietnam betrifft, muß ich sagen, daß die Verwirklichung des Kooperationsabkommens mit Vietnam für die Kommission eine politische Herausforderung war und eine enorme Befriedigung, denn denken Sie daran, daß die Verhandlungen für dieses Abkommen, wenn mich meine Erinnerung nicht im Stich läßt, vor ungefähr zwei Jahren begannen. Es waren sehr langwierige Verhandlungen, die zu einem Zeitpunkt begannen, als die Erfolgsaussichten äußerst gering waren. Vietnam war nicht Mitglied der ASEAN, verweilte im Kriegszustand mit den Vereinigten Staaten, und die Europäische Union begann die Verhandlungen als Pionierin. Später normalisierte Vietnam seine Situation in Verbindung mit der ASEAN und den Vereinigten Staaten, das heißt, daß es sich erneut gezeigt hat, daß diese Art der Verhandlungen, obwohl der Verhandlungspartner keine perfekte Demokratie vorzeigen kann und Zweifel in Hinsicht auf den europäischen Ansatz aufkommen lassen kann, schließlich gut gelingende Unternehmungen hervorbringen kann, mit denen wir gerechtfertigterweise zufrieden sein können. Eine dieser Unternehmungen ist das Abkommen, das wir auf Niemandsland initiierten; vor zwei Jahren gingen wir mit dieser Republik durch die Wüste. Die Lage normalisierte sich. Vietnam trat in die ASEAN ein. Wir denken, daß dies positiv ist, denn Vietnam hat damit einen Ansporn, hat ein Motivationsmittel, seine Wirtschaft zu öffnen, und durch die Öffnung der Wirtschaft wird sich in Vietnam ein wichtiger Generationswechsel vollziehen sowie die Durchführung neuer Entscheidungen innerhalb der vietnamesischen Kommunistischen Partei. Die Umgestaltung Vietnams kann weder in 24 Stunden noch in einer Woche noch in einem Jahr vollzogen werden, es handelt sich um einen noch sehr langwierigen Prozeß, aber der Prozeß ist im Gange, und das ist das Wichtige.
Es erscheint mir offensichtlich, daß ASEAN die politische Stabilität der Region verstärkt. Wie einige Redner aufgezeigt haben, hat sich die Lage in diesem Teil der Welt verändert. Wenn es eine Zone gibt, in der das Ende des Kalten Krieges in geopolitischer Hinsicht eine große Bedeutung hatte, so ist dies genau der Südosten, und die Beziehungen haben sich grundlegend verändert. Folglich erscheint es uns insgesamt angebracht, diese Initiative der Erweiterung des Rahmens der ASEAN zugunsten Vietnams zu unterstützen.
Was die Menschenrechte betrifft, so muß gesagt werden, daß sowohl im Falle von Vietnam als auch im Falle von Kambodscha oder Laos eine Möglichkeitenklausel besteht. Natürlich müssen wir diese Klausel, wie das Europäische Parlament sagt, in allen Kooperationsabkommen beibehalten. Aber man darf nicht denken, denn das wäre naiv, daß die Tatsache, daß man erreicht, daß der Verhandlungspartner die Demokratieklausel beim Kooperationsabkommen akzeptiert, gleichbedeutend damit ist, daß das Land sich automatisch demokratisiert. So ist das nicht. Mit der Einbeziehung der Demokratieklausel in die Kooperationsabkommen wird die Möglichkeit eines politischen Dialogs eingebracht, der uns allen ermöglicht, in der Achtung der Freiheit und der Menschenrechte weiter voranzukommen. Aber niemand darf denken, daß wir, weil wir die Demokratieklausel mit Vietnam, Laos und Kambodscha haben, das Wunder der automatischen Demokratisierung dieser drei Länder vollbringen können. Das nun nicht. Es ist eine Frage der Zeit, der Ausdauer, der Beharrlichkeit, der Aufrechterhaltung der Tendenzen, und natürlich der Reaktion, wie es im Fall Kambodschas passiert ist. Wenn wir einen Schritt zurück tun müssen, modulieren wir automatischerweise, was eine abgemilderte Form des Ausdrucks "intervenieren" ist, indem wir die Art der Zusammenarbeit, die wir durchführen, kontrollieren. Ich glaube, daß dies der Schlüssel der für uns notwendigen Art der Vorgehensweise ist, um zu verstehen, wie wir mit der Menschenrechtsklausel arbeiten werden.
Herr Hindley, was kann ich Ihnen zu der allgemeinen Situation der ASEAN sagen? Ich kann Ihnen nichts sagen, was Sie nicht schon im Bericht gehört hätten, und nichts, was Sie nicht in den letzten Monaten über eine schwierig zu handhabende Situation gelesen, gesehen oder gehört haben könnten. Und die schwierig zu handhabende Situation müssen meiner Meinung nach viel eher die Länder der ASEAN als die Europäische Union erklären. Warum? Die Länder der ASEAN haben die gültige und interessante Entscheidung getroffen, Kambodscha auszuschließen, und zwar genau aus dem Grund, weil Kambodscha einen Rückschritt gemacht hat in Hinsicht auf die demokratische Normalisierung, und haben auf der anderen Seite Myanmar, ein Land, in dem es eine Militärjunta gibt, zugelassen. Dies hat eine Erklärung von grundlegend geopolitischem Charakter, sehr gut verständlich für die Zone, von der wir sprechen. Aber natürlich sind sie sich selbst, die Länder der ASEAN, darüber bewußt, daß sie sich in einer sehr unbequemen Situation befinden, wenn sie diese nach außen erklären müssen, abgesehen von gewissen Erklärungen der geopolitischen Art, die Sie sich denken können.
Auf jeden Fall möchte ich Ihnen sagen, daß unabhängig von der komplizierten Situation in Kuala Lumpur seitens der ASEAN und unsererseits festgelegt wurde:
1.Daß die ASEAN weiterhin bestehen will, unabhängig vom Phänomen ASEN. Das heißt, ASEN kann keinen Ersatz oder die Auflösung der Organisation ASEAN bedeuten, und das ist gut so.2.Es stimmt, und das stelle ich so fest, daß die Kommission sich gezwungen sah, eine Institutionsstruktur aufzustellen, mit dem Ziel, das Problem zu vermeiden, das das Unvermögen darstellt, ein Abkommen abzuschließen, das das Abkommen aus dem Jahre 1980 erneuert. Und wir mußten eine Institutionsstruktur bilden, die es uns erlaubt, Protokoll für Protokoll vorzugehen, und in einer unabhängigen Form zu "sektorieren" , denn dies war die einzige Form, das Momentum politisch zu retten, da die politischen Bedingungen zum Abschluß eines neuen, anderen regionalen Abkommens als Ersatz des vor 17 Jahren abgeschlossenen alten Abkommens in diesem Moment nicht gegeben sind aufgrund der politischen Ereignisse, die Sie sehr gut kennen.Folglich haben wir in Ermangelung eines Abkommens folgendes gemacht, nämlich die verschiedenen Teile des Abkommens unterteilt, und wir werden sie in Form von Protokollen durchbringen, um auf diese Weise institutionelle Probleme zu vermeiden. Ich weiß nicht, ob dies eine geniale Lösung ist, oder ob sie gut ist, oder ob sie schlecht ist, aber nachdem wir zwei Jahre lang nur im Kreis gelaufen sind, hat die Kommission einen institutionellen Trick gefunden - ich gebe es zu -, aber dies ermöglicht es uns wenigstens, der Herausforderung des Handels, der Herausforderung des gewerblichen Eigentums, der Herausforderung der Informationsgesellschaft, der Herausforderung, die letztendlich die Globalisierung mit sich bringt, entgegenzutreten.
Herr Hindley, auf jeden Fall ist es so, daß, wenn Sie im Europäischen Parlament eine bessere Methode finden, wir keine Schwierigkeiten haben werden, ihr zuzustimmen.

Günther
Herr Präsident, ich hatte dem Herrn Kommissar vier Fragen gestellt, von denen er zwei in seiner Rede beantwortet hat. Ich hätte ganz gerne noch gewußt, ob es hinsichtlich der Antipersonenminen konkrete Vorstellungen gibt. Was heißt: Man will das Problem prüfen? Meine zweite Frage war, ob es Maßnahmen zur Stabilisierung der Währung in Laos gibt.

Telkämper
Ich habe dem Herrn Kommissar auch ein paar Fragen gestellt; ich hatte erwähnt, daß die Europäische Union ein Frühwarnsystem in Sumatra unterstützt bzw. aufgebaut hat. Dieses Frühwarnsystem hat nicht rechtzeitig auf die Waldbrände hingewiesen. Wieso hat das nicht funktioniert? Wenn Sie mir darauf eine Antwort geben könnten. Ich denke, das ist aufgrund der aktuellen Diskussion einfach wichtig.

Dell'Alba
Herr Präsident, auch ich hatte eine Frage gestellt, die vielleicht nicht ganz explizit war, die ich aber nun wiederholen möchte: Wenn, wie man hört, nächstes Jahr unter der Präsidentschaft Großbritanniens das Treffen der ASEAN-Staaten erfolgen wird, und wir das Problem Birma aufwerfen; wenn nun die ASEANGemeinschaft, im Falle einer Äußerung gegen Birma, nicht auf die Idee käme, anhand bilateraler Abkommen vorzugehen, wie wird die andere Möglichkeit, nämlich ASEAN nicht als Block zu akzeptieren, sondern Abkommen mit den Einzelstaaten abzuschließen, von der Kommission gewertet? Wie stellt sich Ihre Position in diesem speziellen Fall, der natürlich eintreffen kann, dar?

Marín
Herr Präsident, um auf die erste Frage von Frau Günther zu den Antipersonenminen zu antworten, würde ich sagen, daß dies eine brennende Frage hauptsächlich in Kambodscha ist, aber es ist nicht Gegenstand des Kooperationsabkommens selbst. Es ist ein Problem, das auf dem Territorium besteht, aber es gehört nicht zum Abkommen. Was tun wir in diesem Zusammenhang? Nun, in Kambodscha führt die Europäische Union schon seit einiger Zeit sehr intensive Programme zur Minenbeseitigung durch, und wir haben sehr intensiv darauf hingearbeitet, die Lösung dieses Problems zu erreichen. Wenn Sie mich nach meiner Meinung über das Problem der Antipersonenminen fragen, so bin ich dafür, daß sie in der ganzen Welt nicht mehr hergestellt werden. Das heißt, es gibt gar keine Zweifel zu dieser Frage. Und ich glaube, daß dies auch die Meinung der Europäischen Union in ihrer Gesamtheit ist.
Was die Währungsstabilisierung betrifft, so wissen Sie sehr gut, daß die Kommission keine Kompetenzen im Bereich der Währung besitzt, und leider gibt es den Euro bis heute noch nicht. Wird die Europäische Union eingreifen können, wenn der Euro existiert? Sie stellen mir da eine Frage, auf die ich keine Antwort geben kann. Sie wissen besser als ich, daß die Europäische Union noch keine externe Verantwortung im Bereich der Währung hat. Vielleicht kann die Europäische Union ab dem 1. Januar 1999, wenn der Euro innere und äußere Verantwortung hat, eventuell mittels der normalen Teilnahme an den internationalen Finanzinstitutionen intervenieren, zum Beispiel mittels der Asiatischen Entwicklungsbank, die eine Regionalbank der Weltbank ist. Aber vorläufig haben wir weder ein Instrument noch die Fähigkeit, noch nicht einmal im internen Bereich. Diese Debatte muß in der Zukunft geführt werden.
Wenn Sie mich nach meiner Meinung fragen, dann kann ich sagen, daß ich weitgehend mit den vom Generaldirektor des Fonds, Herrn Camdessus, in Hong Kong dargestellten Thesen übereinstimme. Die Globalisierung ist eine gute Sache, der freie Kapitalverkehr ist gut, aber natürlich gibt es gewisse objektive Grenzen, die wir korrigieren müssen, um zu vermeiden, daß die positiven Eigenschaften der Globalisierung sich in ein Element der starken Destabilisierung, besonders der wirtschaftlich schwächeren Länder, umwandeln.
Was die Brände in Sumatra betrifft, wurde gesagt, daß das Frühwarnsystem nicht funktioniert hat. Herr Telkämper, ich verstehe Ihre Frage nicht.

Telkämper
Herr Präsident, noch eine kurze Klarstellung. Ich hatte erwähnt, daß es sinnvoll ist, ökologisch nachhaltige Projekte zu unterstützen und - betreffend die Menschenrechte - die in diesen Wäldern lebenden Völker zu schützen. Soweit ich weiß, wurde mit Geldern der Europäischen Union ein Frühwarnsystem für die Region Sumatra, Kalimantan aufgebaut und unterstützt, um solche Brände, solche Katastrophen zu verhindern. Die Kommission war hier sehr fortschrittlich und hat etwas Nachhaltiges gemacht. Jetzt ist die Frage: Warum hat dieses Projekt der Europäischen Union nicht funktioniert? Wenn die Frage zu spezifisch ist, Herr Kommissar, können Sie mir notfalls auch schriftlich antworten.

Marín
Herr Telkämper, warum sagen Sie, daß es nicht funktioniert hat?

Telkämper
Weil es die großen Waldbrände jetzt gibt, und ich habe mich in meinem Beitrag gefragt, ob das vielleicht sogar im Rahmen der Liberalisierung stattfindet, daß also einfach die Wälder weggebrannt werden, damit man freies Feld hat für das Migrationsprojekt, für den Anbau von Reis, für neue Plantagen. Das war die Frage, die dahintersteht. Aber wie gesagt, wenn das jetzt zu speziell ist, können Sie mir das auch schriftlich beantworten.

Marín
Es erscheint mir sehr einfach, Herr Präsident. Sie sagen, daß das System nicht funktioniert hat und ich frage Sie: Welche Argumente können Sie mir nennen, wenn Sie sagen, daß das System nicht funktioniert hat? Denn wenn ich sage, daß in diesem Parlamentssaal kein Licht ist, muß ich auch beweisen, daß wir im Dunkeln sitzen.

Telkämper
Vielleicht mißverstehen wir uns jetzt, aber wenn die Europäische Union ein Projekt unterstützt, nehme ich an, daß es technisch und administrativ so gut durchgeführt ist und von der Intention her einen präventiven Charakter hat...
(Der Präsident unterbricht den Redner.)

Marín
Ich erinnere mich nicht an die Frage von Herrn Dell'Alba. Mein Freund Herr Telkämper bringt mich immer politisch aus dem Gleichgewicht, Herr Präsident. Jetzt weiß ich nicht mehr, wo wir stehengeblieben sind.

Der Präsident
Herr Kommissar, Sie können schriftlich antworten.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.

Abschluß des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der       ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Empfehlung (A4-0273/97) von Herrn Pons Grau im Namen des Ausschusses für Außenwirtschaftsbeziehungen über die Empfehlung zum Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien (KOM(96)533-8204/97 - C4-0305/97-96/0259 (AVC)).

Pons Grau
Herr Präsident, ich spreche im Namen des REX-Ausschusses, um unsere Unterstützung für dieses Abkommen zum Ausdruck zu bringen, das im REX-Ausschuß die Einstimmigkeit aller Mitglieder erreichen konnte.
Die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien ist die einzige Republik, die aus dem ehemaligen Jugoslawien ohne Blutvergießen hervorging. Dieser kleine Staat mit zwei Millionen Einwohnern, eingeschlossen in der Mitte des Balkans, zwischen Albanien, Serbien, Montenegro, Bulgarien und Griechenland, mußte Spannungen zwischen ethnischen Gruppen trotzen sowie schwierigen Beziehungen zu seinen nächsten Nachbarn, was sehr negative direkte Auswirkungen auf seine Wirtschaft hatte und auf den Prozeß seiner Integration in die Wirtschaft der internationalen Gemeinschaft. Trotzdem fängt das Land mehr als sechs Jahre nach seiner Souveränitätserklärung an, nach und nach aus der wirtschaftlichen und internationalen Isolierung herauszukommen, wobei es einem doppelten Embargo unterlegen hatte: dem direkten Embargo durch Griechenland und den indirekten Folgen aus dem von der internationalen Gemeinschaft gegen die Bundesrepublik Jugoslawien verhängten Embargo.
Ich will mich nicht, Herr Präsident, weiter zu den Problemen äußern, die diese Republik mit der griechischen Bevölkerung teilte - Sie wissen das sehr viel besser als ich -, aber heute bleibt von allen Problemen nur eines bestehen: das des Namens der Republik selbst. Alles scheint darauf hinzuweisen, daß im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auch dieser Punkt innerhalb kurzer Zeit eine Lösung erfahren wird.
Man muß darauf hinweisen, daß innerhalb der wirtschaftlichen und politischen Situation des Landes ein Erfolg der aktuellen Politik der Regierung der Republik in der Kontrolle der Inflation liegt, die in überzeugender Form durchgeführt wurde. Aber gleichzeitig muß man auch anzeigen, daß auf dem Debet auch vermerkt werden muß, daß die Arbeitslosigkeit innerhalb kurzer Zeit eine Rekordzahl von 37 % erreicht hat, was zu verstehen gibt, daß die wirtschaftlichen Maßnahmen mit großer Härte durchgeführt wurden.
Das Schlüsselproblem in der Wirtschaft dieses Landes liegt darin, wie die Investitionssumme vergrößert werden kann, um den Produktionsapparat, die Verkehrsinfrastruktur und die Sozialinfrastruktur zu modernisieren, in einem Zusammenhang, der geprägt ist durch eine sehr niedrige interne Sparrate, hohe Zinsen und eine hohe Belastung in Verbindung mit den öffentlichen Ausgaben.
Trotz der positiven Veränderungen, die in der wirtschaftlichen Konjunktur der Republik zu beobachten sind, scheint ihre wirtschaftliche Zukunft entscheidend durch die internen politischen Unsicherheiten bestimmt zu sein, die das politische Panorama des Landes und der Nachbarländer charakterisieren. Die ethnische Zusammensetzung des Landes ermöglicht es uns, die Komplexität der Situation zu verstehen. Von den zwei Millionen Einwohnern sind 65 % Mazedonier, 22 % sind Albaner, 4 % Türken, 2 % Serben und 4 % andere Minderheiten. Tatsächlich beruht die größte Bedrohung für die Stabilität des Landes auf der Handhabung des Problems der albanischen Minderheit.
Was den Inhalt des Kooperationsabkommens betrifft, so ist es ähnlich wie das mit Slowenien 1993 abgeschlossene Kooperationsabkommen. Es handelt sich um ein Rahmenabkommen im Bereich Handel und Zusammenarbeit vornehmlich von evolutivem Charakter. Ein sehr wichtiger Bestandteil ist die demokratische Grundlage der Zusammenarbeit, die ein Hauptelement des Abkommens darstellt. Gleichzeitig gibt es eine gemeinsame Erklärung, die es erlauben wird, einen regelmäßigen politischen Dialog einzurichten; die demokratischen Grundsätze und Institutionen und die Achtung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Minderheiten zu konsolidieren; die vollständige Integration der Republik in die Gesellschaft der demokratischen Nationen zu erleichtern. Es sind Zusammenkünfte und Kontakte auf ministerieller, technischer und parlamentarischer Ebene vorgesehen und die gemeinsame Erklärung sieht auch die Möglichkeit der Organisation eines politischen Dialogs auf regionaler Ebene vor.
Was die wechselseitigen Handelsbeziehungen angeht, handelt es sich um die klassischen Fälle: Verfügungen in bezug auf Herkunftsbestimmungen; Urheberrecht, Patentrecht und Unternehmensrecht; Vorgehen gegen die Praktiken des Dumping und Subventionen; Schutzmaßnahmen, die für die in Entstehung und in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befindlichen Industrien und für die Zahlungsbilanz notwendig werden, sowie Beratungsmechanismen am Sitz des Kooperationsrates.
Wir sind der Meinung, daß dieses Kooperationsabkommen einen immensen politischen Wert besitzt, mehr noch als wirtschaftlichen Wert. Und deshalb denkt der REX-Ausschuß, daß es eine große politische Herausforderung ist, dieses Kooperationsabkommen zu unterstützen in einer von ständigen politischen, wirtschaftlichen und sogar militärischen Schwierigkeiten gebeutelten Region, die sich sogar auf die Entwicklung der Europäischen Union ausgewirkt haben.

La Malfa
Herr Präsident, der Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik befürwortet den Abschluß des Kooperationsabkommens mit der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien. Zu den Gründen wirtschaftlicher Natur, die von Herrn Abgeordneten Pons Grau aufgeführt wurden, kommen noch die rein politischen Betrachtungen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik hinzu. Mazedonien gelang es im Laufe der letzten Jahre, die Unabhängigkeit ohne jene furchtbaren Tragödien zurückzuerlangen, welche die Unabhängigkeit anderer Regionen ExJugoslawiens begleiteten. Es ist notwendig, daß die Europäische Union alles in ihrer Macht stehende unternimmt, um weitere wirtschaftliche Veränderung Mazedoniens zu unterstützen und das demokratische Leben zu festigen.
Unserer Meinung nach wäre es sehr hilfreich, wenn die Europäische Union eine eigene Delegation in Skopje hätte, damit die Entwicklung dieser demokratischen Erfahrung aufmerksam aus der Nähe verfolgt werden kann. Dadurch, daß wir der Versammlung dazu geraten haben, das Abkommen, dessen politische Wichtigkeit uns vollkommen bewußt ist, zu befürworten, fühlen wir uns dazu verpflichtet, der mazedonischen Regierung nahezulegen, mit äußerster Aufmerksamkeit die Lage der Minderheiten und die allgemeine Situation der Bürgerrechte in ihrem Land zu verfolgen: Denn Mazedonien setzt sich in der Tat aus einer Bevölkerung komplexer ethnischer Herkunft zusammen, und es ist notwendig, daß diese Regierung den höchsten Respekt für die Komplexität der zu handhabenden Situation aufbringt.
Mit dieser Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und Sicherheit bitten wir das Plenum, zustimmend fortzufahren.

Dell'Alba
 Haushaltsausschusses. (IT) Herr Präsident, erlauben Sie mir zunächst einige Sekunden, um meiner Hoffnung auf eine zumindest schriftliche Beantwortung meiner Frage, die ich vor der Besprechung von Herrn Vizepräsident Marín und Herrn Abgeordneten Telkämper stellte, Ausdruck zu verleihen.
Als Verfasser der Stellungnahme des Haushaltsausschusses, möchte ich sagen, daß sich auch unser Ausschuß positiv geäußert hat, damit man zum Abschluß dieses Abkommens schreiten kann. Dieses ist äußerst wichtig: Die Situation der mazedonischen Republik ist in einem Kontext, in dem Sie bis jetzt von allen blutigen Kriegen, welche die anderen Republiken Ex-Jugoslawiens charakterisiert haben, verschont blieb, schwierig. Diese Bemühung ist sehr wichtig. Es gibt drei wichtige Punkte zu diesem Thema: Das Parlament hat bereits makroökonomischen Hilfestellungen für die Situation der Zahlungsbilanz des Landes zugestimmt; so leisten wir mit diesem Abkommen und somit mit allen Punkten technischer, finanzieller und wirtschaftlicher Kooperation eine wichtige und bedeutende Tat zur Unterstützung der Republik Mazedonien.
Der Aspekt des Finanzierungsprotokolls ist von diesem Standpunkt aus bedeutsam: 150 Millionen ECU der Europäischen Investitionsbank, die vom Gemeinschaftshaushalt garantiert werden. Wir erbaten und erhielten seinerzeit von der Kommission die Schätzungen hinsichtlich der finanziellen Inzidenz: Der Haushaltsausschuß bestätigt nun die Befürwortung dieses Abkommens.
Es sei jedoch noch eine kleine Erläuterung in bezug auf die finanzielle Kooperation gegeben: Der Berichterstatter ist der Auffassung, daß Geldwäsche mit anderen Mitteln, mit einer anderen Politik im Drogenbereich bekämpft werden muß.

Karamanou
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, der Abschluß eines Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien zusammen mit dem Finanzprotokoll und der Vereinbarung im Transportsektor hat gewiß einen hohen politischen Stellenwert, soweit er entscheidend zur wirtschaftlichen Entwicklung dieses kleinen Balkanlandes, zur Umstrukturierung seiner Industrie, zur Wiederbelebung des Handelsverkehrs und zur Förderung von stabileren und ausgeglichenen Beziehungen mit den attraktiven Ländern beitragen wird.
Es muß noch betont werden, daß das Abkommen eine besondere Klausel enthält und der sozialen Entwicklung und den sozialen Rechten besondere Bedeutung beimißt. Dies ist ein innovativer Aspekt dieses Abkommens. Tatsache ist, daß die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien, wie auch aus der zweitägigen Besprechung bei der interparlamentarischen Delegation gestern und vorgestern ersichtlich wurde, ernsthafte Anstrengungen zur Modernisierung und Verstärkung der Konkurrenzfähigkeit ihrer Wirtschaft unternommen hat. Dies gilt auch für die stufenweise Anpassung ihrer Strukturen an die europäischen Vorbilder, und zwar - wie bekannt - unter den besonders schwierigen Bedingungen und in einem schwierigen historischen Zusammentreffen.
Nach ihrem zwischenliegenden Abkommen mit Griechenland gewinnen ihre wirtschaftlichen Tätigkeiten über ihre südliche Grenze immer mehr an Bedeutung. Griechenland ist das Gemeinschaftsland mit den meisten Exporten in die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien und an dritter Stelle im gesamten Handelsverkehr. Die Entwicklung der Straßennetze, die im Abkommen vorgesehen ist, soll ferner die Entwicklung der wirtschaftlichen Beziehungen und die Zunahme des Umfangs des gegenseitigen Handels erleichtern.
Das Kooperationsabkommen soll unter anderem das politische Gespräch für die Konsolidierung der demokratischen Einrichtungen, den Respekt der Menschenrechte inklusive der Rechte der Minderheiten, die Förderung der Sicherheit, des Friedens und der Stabilität in ganz Europa, aber besonders in dieser empfindlichen Region des Balkans erleichtern. Die Konvergenz der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien mit der Europäischen Union muß Unterstützung genießen. Das Land verfügt über ein europafreundliches Parlament und eine Regierung, die die Bedeutung der guten regionalen Kooperation anerkennt. Gestatten Sie mir trotzdem, werte Kolleginnen und Kollegen, als jemand, der aus einem Land stammt, das freilich dieses Abkommen unterzeichnet, nämlich aus Griechenland, den Wunsch und den Segen in Worte zu fassen, daß auch das letzte Hindernis in den Beziehungen zwischen den beiden Ländern aufgehoben wird durch die Herbeiführung einer gemeinsam annehmbaren, lebensfähigen und anständigen Lösung für beide Parteien im Problem der nationalen Bezeichnung der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien, einer Lösung, welche die Empfindlichkeiten beider Länder berücksichtigen wird.
Zusätzlich möchte ich auch die Forderung dieses Landes nach der Gründung eines Büros der Europäischen Union in Skopje unterstützen.

Posselt
Herr Präsident, wie ein tschechischer Bischof aus Nordböhmen zu sagen pflegt: " Nächstenliebe wäre eine wunderbare Sache, wenn der Nächste nicht so schrecklich nahe wäre!" Genau dieses ist das Problem Mazedoniens. Mazedonien ist ein kleines Land mit verschiedenen Nachbarn und einer sehr komplizierten Geschichte, und es war immer wieder in Gefahr, von dieser Geschichte erdrückt zu werden. Um so glücklicher können wir heute und morgen sein, daß unser Parlament Ja sagen wird zu diesem Abkommen, denn damit wird ein Durchbruch erzielt, um auch dieses Land in die Gemeinschaft der Europäer aufzunehmen, ein Land, das sehr viel zu unserer Geschichte und Kultur beigetragen hat und das auch sehr viel zu unserer europäischen Zukunft beitragen wird.
Aber trotzdem sind die Probleme nach wie vor extrem. Man denke nur - das wurde vom Kollegen Pons Grau erwähnt - an die Problematik der albanischen Volksgruppe in Mazedonien, aber wer spricht schon davon, daß das unmittelbar mit der Frage des Kosovo zusammenhängt, daß durch die Unterdrückung des Kosovo erst eine Situation entstanden ist, die zu einer so brennenden Problematik der albanischen Universität im mazedonischen Tetovo geführt hat, um nur dieses Beispiel zu nennen und um zu zeigen, wie in der Region nach wie vor die verschiedenen Fragen eng miteinander zusammenhängen.
Deshalb sind wir es diesem Land wohl schuldig, es eindeutig auf seinem Weg nach Europa zu unterstützen, und vor allem müssen wir dafür sorgen, daß die Freiheit und Unabhängigkeit dieses Landes gewährleistet wird. Wir haben heute über Asien gesprochen - das ist auch richtig so -, aber es ist doch eine Schande, daß wir zwar über Asien sprechen, aber nicht in der Lage sind, elementare europäische Probleme zu lösen. Das Land Mazedonien gäbe es heute nicht mehr, wenn nicht damals die Vereinigten Staaten von Amerika begonnen hätten, die Unabhängigkeit des Landes gegen eine mögliche serbische Aggression zu schützen. Wenn man sieht, welche Kräfte derzeit dabei sind, die Macht in Serbien zu übernehmen, dann kann man nur sagen, dort wird der Teufel mit dem Beelzebub ausgetrieben, und es besteht die Gefahr, daß es zu neuen schweren Konflikten kommt.
Deshalb ist es höchste Zeit, daß wir nach Jahren der Blockade dieses Handels- und Kooperationsabkommen abgeschlossen haben. Aber das darf nur ein erster Schritt sein. Wir müssen die demokratischen Kräfte im Lande unterstützen. Wir dürfen dem Land nicht gewisse Reformschwächen vorwerfen, die logisch sind, denn wenn man unter äußerem Druck steht, ist es unglaublich schwer, gleichzeitig innere Reformen durchzuführen. Deshalb ist es beeindruckend, daß es überhaupt in einem erstaunlichen Umfang gelungen ist, aber wir müssen das weiter forcieren. Wir sollten uns vor allem darüber im klaren sein, daß der nächste Schritt, nämlich ein Assoziierungsund Europaabkommen möglichst bald folgen sollte. Slowenien hat drei Jahre für diesen Schritt gebraucht, und ich glaube, auch Mazedonien sollte nicht länger auf einen solchen Schritt warten müssen.

Habsburg-Lothringen
Herr Präsident, Herr Kommissar! Nachdem Kollege Posselt ja bereits den Weg vorgezeichnet hat, daß dieses Abkommen ja eigentlich nur ein Schritt in die Zukunft für Mazedonien sein soll, möchte ich zunächst einmal anfügen, wie sehr es mich freut, daß dieses Kooperationsabkommen mit Mazedonien in diesem Parlament auf derart fruchtbaren Boden fällt. Ich möchte zunächst selbstverständlich auch Herrn Pons Grau sehr herzlich für seinen Bericht danken. Mazedonien ist ein Land, das in den letzten Jahren sehr viel durchgemacht hat, ein Land, das es geschafft hat, sich aus einer sehr schwierigen Umklammerung herauszulösen, was vielen anderen Ländern, die in einer ähnlichen Situation waren - denken wir nur an das Schicksal von Bosnien-Herzegowina -, nicht geglückt ist. Ich glaube, dieses Land verdient es, daß wir uns entsprechend für es einsetzen.
Deswegen möchte ich auch betonen, wie sehr es mich gefreut hat, daß, als es vor wenigen Wochen um die Frage einer makroökonomischen Hilfestellung für Mazedonien gegangen ist, dieses Parlament über sämtliche Schatten, die es normalerweise hat, hinweggesprungen ist und diese Hilfeleistung gegeben hat, obwohl eine entsprechende Diskussion vorher weder im Ausschuß noch im Plenum stattgefunden hat und hier ein sehr großer Vertrauensvorschuß - meiner Überzeugung nach zu Recht - geleistet wurde.
Ich glaube, daß wir von der Europäischen Union eine bedeutende Position haben, wenn man sich anschaut, wer heute die klassischen Handelspartner Mazedoniens sind. Es ist dies an erster Stelle Bulgarien, dann Restjugoslawien und dann Rußland. Wenn man aber heute einen Blick auf die Karte wirft, und ich habe immer wieder das Gefühl, daß dies bei uns viel zu selten geschieht, dann erkennt man, daß Mazedonien ein echtes Schlüsselland des Balkans ist. Deswegen müssen die gesamten Verkehrsverbindungen gefördert werden. Mazedonien liegt ja praktisch in der Europäischen Union, wenn man sich die Verbindungsstrecke von Griechenland nach Österreich bzw. Deutschland vergegenwärtigt. Diese Infrastruktur muß so aufgebaut werden, wie es eben diesem Land entspricht, und damit muß auch den Verbindungen der Europäischen Union genüge getan werden.
Ich glaube ehrlich gesagt, wir haben eine große Verpflichtung diesem Land gegenüber. Es ist fast eine moralische Verpflichtung, wenn man sich die Geographie anschaut, wenn man sich anschaut, was dieses Land durchgemacht hat. Nochmals, ich freue mich sehr, daß dieser Bericht in diesem Parlament so positiv aufgenommen wird, und hoffe, daß es auf dem vorgegebenen Weg auch weitergehen wird.

Marín
Herr Präsident, an erster Stelle möchte ich dem Berichterstatter, Herrn Pons Grau, für seinen ausgezeichneten Bericht danken und ihn darauf hinweisen, daß die Kommission seine Meinung teilt hinsichtlich der großen Bedeutung des Kooperationsabkommens für die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien und für die Entwicklung ihrer Beziehungen mit der Gemeinschaft. Denn das Kooperationsabkommen beinhaltet ein bevorrechtetes Handelssystem, ein Finanzierungsprotokoll und einen politischen Dialog, was in einer gesonderten Erklärung festgelegt ist, die einige - unzweifelhaft - für die Zukunft dieses Landes wichtige Beziehungen in Gang bringt, nicht nur innerhalb der Zone, in der dieses Land liegt, sondern natürlich auch in seinen Beziehungen mit der Europäischen Union. Außerdem ist das Kooperationsabkommen gemeinsam mit dem gesonderten Abkommen über Verkehr ein wichtiges Antriebselement für Stabilität und Zusammenarbeit in der Region.
Die Kommission kann auch die allgemein dargelegte Meinung der Redner teilen, in der Hinsicht, daß es sich um einen ersten Schritt handelt, und daß letztendlich dieses Kooperationsabkommen eine große politische Bedeutung hat, sehr viel mehr als finanzielle Bedeutung. Aufgrund seiner Bedeutung und genau deshalb hofft die Kommission, daß der Rat unverzüglich die Entscheidung über die Durchführung des Kooperationsabkommens und des Verkehrsabkommens fällt, damit sie spätestens am 1. Dezember 1997 in Kraft treten können.
Die mazedonische Regierung setzt weiterhin ihre Politik der wirtschaftlichen und politischen Reformen ein, aber wir alle wissen, daß sie großen wirtschaftlichen und sozialen Problemen gegenübersteht, wie niedrigem Wirtschaftswachstum, und natürlich auch infolge des niedrigen Wirtschaftswachstums einer hohen Arbeitslosenzahl.
Außer der normalen finanziellen Unterstützung durch das Programm PHARE - 15 Millionen ECU direkt aus dem Programm PHARE und 10 Millionen ECU, um die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Griechenland in die Tat umzusetzen -, wurden diesem Land kürzlich noch 8 Millionen ECU zusätzlich zur Verfügung gestellt. Diese Mittel werden schnell aufgebraucht sein und sie werden dazu verwendet werden, um Projekte voranzutreiben, die unter die Prioritäten des für 1996-1999 bestehenden Mehrjahresrichtprogramms fallen, das heißt, Projekte der kleinen und mittelständischen Unternehmen, der Unterstützung der öffentlichen Investition und des Bildungsprogramms TEMPUS.
Die Kommission selbst überprüft gerade, auf welche Art das Programm PHARE zur Verbesserung einer der schwierigsten innenpolitischen Situationen, nämlich der Beziehungen zwischen verschiedenen ethnischen Gruppen, beitragen kann.
Abschließend möchte die Kommission sich für die Initiativen des Europäischen Parlaments für die Entwicklung der Kontakte zum mazedonischen Parlament bedanken; Kontakte, die eine wichtige Achse für die Intensivierung auch unserer Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien darstellen. Infolgedessen würde es die Kommission gerne sehen, wenn dieser politische Dialog des Europäischen Parlaments mit dem mazedonischen Parlament sich entwickeln könnte und noch mehr gefestigt werden könnte.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 23.55 Uhr geschlossen.)

