Standpunkt des Parlaments zum neuen vom Rat geänderten Entwurf des Haushaltsplans für 2011 - alle Einzelpläne (Aussprache)) 
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht von Sidonia Elżbieta Jędrzejewska und Helga Trüpel im Namen des Haushaltsausschusses zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011, alle Einzelpläne, in der vom Rat geänderten Fassung (17635/2010 - C7-0411/2010 -.
Sidonia Elżbieta Jędrzejewska
Herr Präsident, nach vielen Monaten der Verhandlungen, Gespräche und Spannung wird es uns schließlich gelingen, und zwar morgen, so hoffe ich, den Haushaltsplan der Europäischen Union für 2011 hier in der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments anzunehmen. Ich möchte mit den positiven Aspekten, die meiner Meinung nach die interessantesten und effektivsten Errungenschaften des Haushaltsplans 2011 ausmachen und die für die Bürgerinnen und Bürger Europas von besonderer Bedeutung sind, beginnen.
Zu allererst bin ich sehr erfreut darüber, dass es uns gelungen ist, rechtzeitig ein Übereinkommen zu erreichen, dass die schwierigen Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission vor Ende 2010 abgeschlossen wurden und dass wir die Gefahr eines vorläufigen Haushaltsplans 2011 abgewendet haben, obwohl jede der Parteien natürlich dabei bis zu einem gewissen Maß Kompromisse einzugehen hatte. Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf einige wichtige und interessante Aspekte in Bezug auf die spezifischen Details, die wir erfolgreich aushandeln konnten, lenken.
Zu allererst bezieht sich dies auf den gemeinsamen Standpunkt, den wir festgelegt haben, und die einstimmige Annahme des Vorschlags des Parlaments vom Oktober 2010, was die Schwerpunkte des Europäischen Parlaments im Hinblick auf die haushaltsrechtlichen Verpflichtungen angelangt. So sind alle unsere Vorschläge in Bezug auf eine Aufstockung der Finanzierung für die Haushaltslinien, die für Jugend, Bildung, Mobilität, Innovation, Forschungsprogramme und für Programme, die sich auf Kernthemen in der internationalen Politik konzentrieren, von zentraler Bedeutung sind, vom Rat und der Kommission akzeptiert worden. Darüber freue ich mich. Es sollte auch festgehalten werden, dass das Parlament in seiner Oktober-Lesung sehr realistisch und diszipliniert gewesen ist. Ich bin erfreut darüber, dass der Rat und die Mitgliedstaaten diese Disziplin erkannt und die von uns vorgeschlagenen Schwerpunkte, auf die wir uns seit März immer wieder klar bezogen haben, anerkannt haben.
Zusammenfassend möchte ich sagen, dass ich mich freue, dass dieses Dreieck, Jugend, Bildung und Mobilität, vom Rat nachvollzogen und angemessen gewürdigt worden ist. Ich hoffe, dass die Kommission jede Anstrengung unternehmen wird, zu gewährleisten, dass diese aufgestockten Mittel 2011 auch angemessen eingesetzt werden.
Ich freue mich darüber, dass es uns gelungen ist, unseren eigenen Befürchtungen größtenteils auf den Grund zu gehen. Unsere Freude darüber, dass es uns gelungen ist, ein Einvernehmen zu erzielen, wird jedoch in vielerlei Hinsicht durch einige wichtige Elemente getrübt. Dies gilt vor allem für die Tatsache, dass wir während der Verhandlungen für 2011 in der Praxis beobachten konnten, wie schwierig es ist, den Vertrag von Lissabon umzusetzen, wie viele unbekannte Gebiete noch vor uns liegen und wie viel gemeinsame Arbeit wir noch in die Entwicklung von praktischen und pragmatischen Lösungen, die sich aus den neuen Rahmen, in denen wir uns nun bewegen, investieren müssen. Dieser Prozess ist bei weitem noch nicht abgeschlossen.
Es ist auch schmerzlich deutlich geworden, dass die einzelnen Mitgliedstaaten zunehmend weniger Solidarität an den Tag legen, wenn sie selbst in einer Krise stecken, und es ist genau diese europäische Solidarität, die als erster Wert verloren geht, wenn Einsparungen in den nationalen Haushaltsplänen gemacht werden müssen. Ich bedauere es sehr, dass die Mitgliedstaaten plötzlich so kurzsichtig geworden sind und dass sie insbesondere bei der europäischen Integration Kürzungen vornehmen wollen. Dies ist ein wunder Punkt. Wir müssen diesbezüglich die Debatte wieder aufnehmen, da das noch nicht vom Tisch ist.
Darüber hinaus möchte ich mich mit zwei Fragen zu Themen, die mich nach wie vor beschäftigen, an Herrn Wathelet wenden. So möchte ich wissen, ob der Rat beabsichtigt, die gemeinsame Erklärung zum mehrjährigen Finanzrahmen - den Entwurf, den wir gesehen haben, obwohl ich mir über seinen Status im Unklaren bin - anzunehmen. Darüber hinaus hat die Europäische Kommission in Übereinstimmung mit den Erwartungen des Parlaments eine ganze Reihe von einseitigen Erklärungen präsentiert, in denen die Lissabonisierung, der europäische Mehrwert und die Eigenmittel erläutert werden. Ich möchte Herrn Wathelet als Vertreter des Rats fragen, ob der Rat nicht auch seinen eigenen Standpunkt hinsichtlich dieser Angelegenheiten darstellen könnte.
Und ich möchte noch einmal meinen Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament für ihren Beitrag und allen in der Europäischen Kommission und dem Rat für seinen konstruktiven Ansatz danken, und ich wäre für eine Antwort auf diese Fragen dankbar.
Helga Trüpel
Berichterstatterin. - Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr Ratspräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Als Berichterstatterin für den Parlamentshaushalt kann ich eindeutig für diesen Teil des Haushalts von einem politischen Erfolg sprechen. Die Position des Parlaments nach der Haushaltsabstimmung im Oktober ist vom Rat fast zu 100 % übernommen worden. Mein Ansatz war es, mit großer Verantwortung, mit Ambition entsprechend dem Lissabon-Vertrag, aber auch mit Selbstbeschränkung von unserer Seite an diesen Haushalt heranzugehen, weil wir natürlich alle verstanden haben, in welcher schwierigen Situation wir uns befinden, trotzdem aber überzeugte EuropäerInnen sind. Genau um diesen Zielkonflikt ging es sowohl beim Parlamentshaushalt wie auch beim allgemeinen Teil des Haushalts. Die verschiedenen Institutionen, also unser eigenes Haus, aber auch die anderen kleinen Institutionen, wie zum Beispiel der Datenschutzbeauftragte, der Bürgerbeauftragte, der Rechnungshof, haben Stellen bekommen, die sie dringend benötigen, nicht so viele, wie sie ursprünglich verlangt haben, aber in Anerkennung dessen, was sie wirklich brauchen. Der Parlamentshaushalt - und das ist mir wichtig - wurde gemessen an dem, was das Präsidium ursprünglich gefordert hatte, um 25 Millionen gekürzt. Also auch da ein deutliches Zeichen für Selbstbegrenzung, für Selbstbeschränkung, aber nicht für Selbstverleugnung.
Außerdem war mir besonders wichtig, dass wir mehr Mittel einsetzen, um zu Energieeffizienz in unseren Gebäuden zu kommen. Es soll auch mehr Fahrräder hier in Straßburg geben, damit wir nicht auf so viele Autos angewiesen sind, und auch die Karte für den ÖPNV in Brüssel für die Mitarbeiter der Institutionen soll möglich gemacht werden. Also auch hier geht es um ökologische Verantwortung. Die Anpassung der Gehälter nach dem Gerichtsurteil wurde ordnungsgemäß budgetiert und wird in den anderen Teilen aus Umverteilung aus dem Haushalt finanziert. Das heißt, wir sind zu einem guten Kompromiss zwischen Parlament und Rat gekommen, und es hat eine gute Kooperation gegeben.
Nun lassen Sie mich aber als grüne Haushaltskoordinatorin meine politische Einschätzung zu dem allgemeinen Haushalt geben. Der Zuwachs bei den Zahlungen - 2,91 % - ist ein sehr moderater Zuwachs, und es ist ein Übergangshaushalt in Zeiten der notwendigen Austeritätspolitik in den Mitgliedstaaten. Aber das Parlament - und ich halte das nach wie vor für ein richtiges Anliegen - wollte eine klare Verabredung mit dem Rat, wie der Lissabon-Vertrag, den wir ja nun gemeinsam beschlossen haben, der Rat und das Parlament - in dieser Frage sind wir ja keine Gegner -, wirklich umgesetzt wird. Ich möchte noch einmal betonen, dass das Parlament nicht über den Lissabon-Vertrag hinausgeht. Wir verlangen nur Vertragstreue. Wir verlangen allerdings auch, dass der Rat sich nicht hinter die Resultate des Lissabon-Vertrags zurückzieht. Das droht aber aus meiner Sicht, und das muss ein selbstbewusstes Parlament kritisieren.
Wir Grüne sind mit dem, was wir jetzt erreicht haben, nicht zufrieden. Es gibt ein paar weiche Erklärungen, aber das ist nicht das, was wir ursprünglich gewollt haben. Ich bin der Meinung, wenn man eine ambitionierte Strategie einschlägt, für die es wirklich gute Gründe gibt, dann muss man auch stehen und nicht vorher einknicken. Aus grüner Sicht ist es erfreulich, dass es jetzt die Gelder für den Kernfusionsreaktor ITER nicht gibt, weil wir das zu diesem Zeitpunkt nicht für die richtige Priorität halten und aus ökologischer Sicht der Meinung sind, man sollte mehr Geld für erneuerbare Energien und den ökologischen Umbau ausgeben, aber nicht in ein solches Projekt stecken, dessen Erfolg nicht gesichert ist. Was wir jetzt aber für das nächste Jahr sicher feststellen können: Die Verhandlungen werden weitergehen. Ich wünsche mir sehr, dass wir im proeuropäischen Sinne zwischen Rat und Parlament dann gemeinsam erfolgreicher sein werden.
Melchior Wathelet
Herr Präsident, meine Damen und Herren, wir befinden uns nun auf der Zielgeraden, was die Annahme des Haushaltsplans 2011 angeht. Und dies ist alles andere als ein leichtes Rennen gewesen. So hat es eine Reihe von kritischen Abschnitten gegeben, aber ich hoffe, dass wir schlussendlich unser Ziel in diesem Haushaltsverfahren erreichen werden, und dass wir, wie von der Berichterstatterin gerade erst gesagt worden ist, in der Lage sein werden, einen Haushaltsplan noch vor Ende dieses Jahres zu verabschieden.
Ich denke, dass es das gewesen ist, was uns heute alle angetrieben hat, und wir haben hier nun den Beweis dafür, dass, als alle, die sich mit den verschiedenen haushaltspolitischen Bereichen beschäftigt haben, gesagt haben, dass sie eine Einigung erzielen wollen, sie tatsächlich auch die Wahrheit gesagt haben. Wir sollten jedoch vielleicht auch noch erwähnen, dass wir eine neue Aufgabe übernommen und ein neues Verfahren umgesetzt haben, und ich denke, wie auch von der Berichterstatterin gerade gesagt worden ist, dass jeder dabei Zugeständnisse machen und Kompromisse eingehen musste.
Auf der einen Seite hat das Europäische Parlament den Entwurf des Rates über die Verpflichtungsermächtigungen deutlich abgeändert. So hat es die Aufnahme verschiedener Projekte und vorbereitenden Maßnahmen durchsetzen können, es hat Debatten ausgelöst und die Finanzierung einer großen Anzahl politischer Maßnahmen hinterfragt und ist damit wahrlich seiner Rolle als eine Haushaltsbehörde voll und ganz nachgekommen. Ebenso sind von ihm die Einschränkungen, die vom Rat, insbesondere im Hinblick auf die Zahlungsermächtigungen, auferlegt wurden, angenommen worden.
Es gibt jedoch auch die gemeinsame Erklärung, auf die sich auch die Berichterstatterin bezogen hat, und die vom Rat eindeutig unterstützt wird, falls es sich dabei wirklich um eine gemeinsame Erklärung handeln sollte. Sie werden auch darüber informiert sein, dass wir einen Brief vom belgischen Premierminister, dem amtierenden Präsidenten, an den Präsidenten des Europäischen Parlaments erhalten haben, der besagt, dass die Vertreter der nächsten vier sechsmonatigen Ratsvorsitze bestätigt haben, dass sie beabsichtigen, das Verfahren für die Entwicklung zukünftiger finanzieller Vorausschauen den Bestimmungen des Vertrags entsprechend umzusetzen. Dies entspricht damit in gewisser Weise einer ersten Umsetzung der gemeinsamen Erklärung, die wir in Bezug auf die Entwicklung zukünftiger finanzieller Vorausschauen zusammen angenommen haben.
Auf der anderen Seite hat das Europäische Parlament auch eine Liste von Voraussetzungen vorgebracht, die seine eigenen Ambitionen in den Verfahren, die sich auf die Eigenmittel beziehen, betreffen, und Sie selbst hatten auch die Gelegenheit, sich mit der Erklärung der Europäischen Kommission vertraut zu machen, die gezeigt hat, dass sie, indem sie ihr Initiativrecht ausübt, eigentlich so in diesem Gesamtablauf weiter voranschreitet und damit das neue Haushaltsverfahren sowie die kommenden finanziellen Vorausschauen umsetzt.
Was den Haushaltsplan 2011 selbst angeht, so ist es richtig, dass es sich dabei um einen strikten Haushaltsplan mit Aufstockung der Zahlungsermächtigungen um 2,9 % handelt. Trotz dieses Umstands ist es uns jedoch möglich gewesen sicherzustellen, dass der Europäische Auswärtige Dienst errichtet werden konnte. Darüber hinaus ist es uns gelungen, die drei neuen Finanzüberwachungsagenturen als Teil dieser knappen Finanzmittelaufstockung um 2,91 % zu finanzieren. Durch die Inanspruchnahme der Flexibilitätsinstrumente sind wir ebenso in der Lage gewesen, die politischen Schwerpunkte, die das Parlament umsetzen wollte, zu berücksichtigen und 105 Mio. EUR für vorbereitende Maßnahmen sowie für Projekte in den Bereichen Jugend und Mobilität bereitzustellen. Wie Sie, Frau Trüpel, sehen können, benutzen wir, wenn wir über die Schwerpunkte des Parlaments sprechen, genau dieselben Worte, die auch von Ihnen immer wieder in den Trilogen und in Ihrer letzen Rede verwendet wurden.
Die Durchführung dieses neuen Verfahrens vor dem Hintergrund der Lissabon-Bestimmungen ist für uns alle eine neue Erfahrung gewesen, dies gilt, wie ich demütig bekennen muss, vor allem für mich selbst. Es ist jedoch auch richtig, dass es uns dadurch möglich wurde, zahlreiche Treffen zu veranstalten und zum Teil recht hitzige Diskussionen zu führen; aber es sei noch einmal gesagt, dass wir hier und heute sagen können, dass wir eine Einigung erzielt haben.
Ich möchte erwähnen, dass ich allerdings nach wie vor das Gefühl habe, dass insgesamt zu wenig unternommen wurde, und die Möglichkeit, die Flexibilität von einer Einstimmigkeit zu einer qualifizierten Mehrheit zu bewegen, hat für mich leider einen leicht schalen Beigeschmack. Ich denke, dass wir durch unsere Anstrengungen wirklich kurz vor einer Einigung stehen, und ich habe die Sorge, dass diese Möglichkeit nicht genutzt werden wird. Ich sehe es als eine Schande an, dass wir weder in Bezug auf das Thema Flexibilität noch in Bezug auf die Finanzierung von ITER die Gunst der Stunde genutzt haben.
Es mag sich sicherlich um kein einfaches Verfahren handeln, aber wenn gerade aus diesem Grund auf beiden Seiten Wohlwollen und der Wille zum Erfolg gezeigt werden, dann werden wir auch erfolgreich sein. Ich möchte mich an dieser Stelle auch bei all denjenigen bedanken, die auf so einzigartige Weise dazu beigetragen haben, dass sichergestellt ist, dass wir morgen nun hoffentlich diese Einigung werden bestätigen können: So ist durch Präsident Buzek, der sich, wie ich sagen muss, regelrecht in dieses Haushaltsverfahren reingekniet hat, aber auch durch Herrn Lamassoure, durch die beiden Berichterstatterinnen, Frau Jędrzejewska und Frau Trüpel, und selbstverständlich auch durch den Kommissar, Herrn Lewandowski, der trotz der Meinungsverschiedenheiten jedes Mal mit neuen Vorschlägen angekommen ist, gewährleistet worden, dass es in diesem Verfahren schließlich zum Abschluss gekommen ist,
Deshalb haben wir jetzt den Beweis dafür, dass wir sehr wohl Einigungen erzielen können, und den Beweis dafür, dass dieses neue Lissabon-Verfahren erfolgreich sein kann. Trotz der Hürden und Schwierigkeiten, die es zu überwinden galt, ist es uns gelungen, eine Einigung zu erzielen, und wir haben heute diesen Haushaltsplan, der mehr ist als nur das: Er sorgt nämlich auch für die Bürgerinnen und Bürger für konkrete Ergebnisse, was Mobilität, Jugend, die Strukturfonds, die für solche Regionen in Europa freigegeben werden, die sie wirklich benötigen, den Europäischen Auswärtigen Dienst und die Finanzagenturen anbelangt.
Ja, wir werden dank dieses Haushaltsplans in der Lage sein, politische Strategien im Dienste der europäischen Bürgerinnen und Bürger umzusetzen. Denn das ist es, was uns antreiben sollte, und das ist es, wodurch letztendlich sichergestellt wurde, dass von jedem die notwendigen Kompromisse gemacht wurden, um eine Einigung zu erzielen.
Janusz Lewandowski
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident, ich begrüße im Namen der Kommission die Tatsache, dass das Parlament willens ist, über den Haushaltsplan für 2011 abzustimmen, selbst wenn nicht alle Elemente des Originalpakets, bestehend aus den Bestimmungen für einen mehrjährigen Finanzrahmen, einer neuen interinstitutionellen Vereinbarung und auch aus der ITER-Finanzierung, endgültig festgelegt werden konnten.
Durch die Abstimmung zeigen die beiden Teile der Haushaltsbehörde ihren Sinn für Verantwortung dafür, eine Haushaltskrise zu einer Zeit zu verhindern, in der Europa schwierige Aufgaben zu bewältigen hat, und in der wir mit einer finanziell instabilen Lage gleich in mehreren Mitgliedstaaten konfrontiert sind.
Ich muss betonen, wie wichtig es ist, dass vom Parlament genau so abgestimmt wird, wie im Rat abgestimmt wurde, und zwar deshalb, um weitere Vermittlungsmaßnahmen zu verhindern. So sind vom Rat Schritte unternommen worden, um den Wünschen des Parlaments in Bezug auf die vorbereitenden Maßnahmen, Pilotprojekte, Reserven und Erläuterungen zu einzelnen Haushaltslinien gerecht zu werden. Ich denke, dass das Erreichen desselben Abstimmungsergebnisses und damit die Vermeidung weiterer Verzögerungen eine Prüfung dafür sein wird, ob wir auch tatsächlich den Willen haben, den Haushaltsplan zu erstellen und den europäischen Bürgerinnen und Bürgern Mittel für die Umsetzung von Projekten und Programmen zur Verfügung zu stellen, die bei der Schaffung von Arbeitsplätzen nützlich sein könnten und sollten.
In Bezug auf die Mittelbindungen beträgt die Summe, über die es abzustimmen gilt, 141,8 Mrd. EUR, was einem BNE von 1,13 % entspricht, die ein Großteil des Parlaments, so denke ich, für die Bereiche Jugend, Klein- und Mittelbetriebe und die Forschung in den Rubriken 1a und 3b sowie Palästina in der Rubrik 4 vorsieht.
Um diese Ziele zu erreichen, müssen wir das Flexibilitätsinstrument in einem Wert von 105 Mio. EUR in Anspruch nehmen. Die Zahlungen werden auf ein Niveau von 126,5 Mrd. EUR festgelegt, was einem BNE von 1,01 % entspricht. Darin zeigt sich das Verständnis für die Haushaltszwänge, denen die Mitgliedstaaten derzeit unterliegen.
Die Höhe der Zahlungen ist an die Bedingung geknüpft, und das ist für die Kommission sehr wichtig, dass sie einer gemeinsamen Erklärung zustimmen, gegebenenfalls schnell zu handeln und zusätzliche Zahlungsermächtigungen durch Transfers oder Berichtigungshaushaltspläne bereitzustellen, um Defizite bei den Mitteln für Zahlungen zu verhindern.
Im Falle der Reserven, über die es möglicherweise zu einer Abstimmung kommt, muss ich selbstverständlich den Standpunkt der Kommission wiederholen, und wir sind natürlich darum bemüht, die vom Parlament geforderten Bedingungen so schnell wie möglich zu erfüllen.
Es ist sehr wichtig, überhaupt einen Haushaltsplan zu haben, so dass wir die Gespräche in den anderen Bereichen fortsetzen können, und zwar ohne die zusätzlichen Komplikationen, die sich bei der Arbeit unter dem vorläufigen Zwölftel ergeben. Dies ist wirklich sehr wichtig.
Was bleibt, ist die Finanzierung von ITER, und was an die Finanzierung von ITER geknüpft ist, ist die internationale Glaubwürdigkeit eines vereinten Europas als ein Partner für weltweite wissenschaftliche und technologische Projekte. Wenn uns hier keine Einigung gelingt, und dies ist die letzte Gelegenheit für eine Einigung, werden wir 570 Mio. EUR der Spielräume für 2010 verlieren und demzufolge auch die Handlungsgrundlage für den Spielraum für 2011. Deshalb denke ich, dass eine Abstimmung und eine entsprechende Einigung über ITER für uns alle eine Win-Win-Situation bedeuten würde.
Was darüber hinaus auch noch bleibt, ist die Anpassung, die Umsetzung des Vertrags von Lissabon in die Form eines mehrjährigen Finanzrahmens und einer neuen interinstitutionellen Vereinbarung. Ich muss die vom Berichterstatter für den Haushalt, Herrn Reimer Böge, und die von Minister Wathelet unternommenen Anstrengungen, um gerade in diesem Bereich eine Einigung zu erzielen, was mit einem hohen Maß an Flexibilität verbunden war, lobend erwähnen. Das ist richtig. Ich vernehme im Parlament und höre in den Gesprächen, dass dies mit mehr Einschränkungen verbunden sei als das aktuelle System, aber es handelt sich hierbei um einen Kompromiss, mit dem wirklich auch in der Praxis dasselbe Maß an Flexibilität gewährleistet wird, das bis jetzt auch zur Verfügung stand. Aus diesem Grund scheint er in Zeiten einer Haushaltskonsolidierung in den Mitgliedstaaten annehmbar zu sein.
Wir müssen unsere Anstrengungen bei der Umsetzung des Vertrags von Lissabon durch die Annahme eines mehrjährigen Finanzrahmens und der neuen interinstitutionellen Vereinbarung fortsetzen, da wir andernfalls mit Stillstand und Verzögerungen in unbekannte Gewässer abtreiben und keinen festen Boden mehr unter den Füßen haben, was die rechtlichen Bedingungen unserer zukünftigen Versuche betrifft.
Das war jetzt der Praxistest für den Vertrag von Lissabon. Er hat sich nicht, wie ursprünglich gedacht, als ein Instrument, um Kompromisse und das Fällen von Entscheidungen zu erleichtern, erwiesen, aber ich hoffe, dass wir unsere Lehren aus dieser Erfahrung ziehen werden und mit der Abstimmung im Parlament haben wir bereits mit den Vorbereitungen für den Haushaltsplan 2012 begonnen. Dies ist ein Zeichen für unseren Optimismus. Ich danke all jenen, die an der Kompromiss-Maschinerie für den Jahreshaushaltsplan 2011 beteiligt gewesen sind, allen voran Alain Lamassoure, Präsident Buzek, Minister Wathelet und den Berichterstattern.
László Surján
Herr Präsident, wir erproben derzeit die Auswirkungen des Vertrags von Lissabon an uns selbst. Wir und allgemein gesprochen, die europäischen Medien, haben oft gesagt, dass infolge dieses Vertrags die Befugnisse des Parlaments in enormen Umfang zugenommen haben. Nun ist es richtig, dass die beiden Teile der Haushaltsbehörde fast gleich stark sind, aber die Stärke dieses Teils kann nicht wirklich ausgeschöpft werden, da wir durch den Vertrag zu einer Einigung verurteilt wurden. Das einzige Mal, wo die Befugnisse des Parlaments weitreichender wären, wäre, wenn der Rat sich in Zukunft selbst überstimmen würde, was vollkommen undenkbar ist. Wir müssen alle der Tatsache ins Auge blicken, dass, wenn wir mit einem Zwölftel weitermachen, wir uns nur von einem Monaten zum Nächsten durchhangeln, aber keine Europäische Union bilden, und deshalb findet die Europäische Volkspartei, und damit stimmt sie grundsätzlich mit den anderen Fraktionen überein, dass es für die Europäische Union notwendig ist, auch über morgen hinaus einen gültigen Haushaltsplan zu haben.
Die Grundlage für diesen Haushaltsplan wird der von der Europäischen Kommission bereits im Sommer vorgelegte Haushaltsplan sein, der vom Parlament als fundiert und solide erachtet worden ist. Der Rat ist mehr oder weniger derselben Ansicht gewesen, da er durch ihn nicht viel verändert wurde und nur die Höhe der Zahlungen vor dem Hintergrund der großen Krise etwas gesenkt wurden. Es handelt sich jedoch um eine eher merkwürdige Krise, wenn sie offensichtlich mit vier Milliarden gemessen an dem Einkommen der europäischen Mitgliedstaaten überwunden werden kann. Um ehrlich zu sein, könnte man meinen, dass das Ausmaß der Senkung etwas populistisch sei. Was mich an der endgültigen Einigung, mit der das Parlament diese vier Milliarden-Senkung angenommen hat, erfreut, ist die Tatsache, dass wir die Zahlen nicht nach dem Rasenmäherprinzip gesenkt haben, sondern die wichtigen Bereiche, die dem Parlament am Herzen lagen, und die von ihm als vorrangige Bereiche behandelt wurden, davon verschont blieben.
So halte ich es für meinen Teil als für sehr wichtig, dass es zu einer deutlichen Aufstockung von fast 15 % bei den verfügbaren Mitteln für die Unterstützung der Kohäsionspolitik gekommen ist. Es ist darüber hinaus auch wichtig, dass wir wenigstens in einem gewissen Maße einen Fortschritt erreichen. Ich verstehe das Signal, Herr Präsident, und ich werde in einem Moment auch aufhören, aber ich muss noch sagen, dass das Parlament einen großen Fehler am Ende des Verhandlungsverfahrens gemacht hat und dass es durch die jeweiligen parteipolitischen Interessen unglaublich schwer gewesen ist, alle unsere Ziele zu erreichen.
Martin Schulz
im Namen der S&D-Fraktion. - Herr Präsident! Ich greife auf, was der Kollege Surján gesagt hat. Wir haben es mit einem neuen Verfahren zu tun, in dem die beiden Teile des Haushaltsgesetzgebers, Rat und Parlament, auf gleicher Ebene handeln. Ich möchte mich an all diejenigen Kolleginnen und Kollegen aus dem Haushaltsausschuss wenden, die sich darüber beklagt haben, dass es eine Politisierung dieser Debatte gegeben hat. Ich will Ihnen sagen, das ist die Logik aus dem neuen Verfahren, dass wir über eine Haushaltstechnik hinausgehen und über eine wirkliche Haushaltspolitik reden müssen. Bei dieser Haushaltspolitik ist sichtbar geworden, dass es in der anderen Behörde, im Europäischen Rat, den Willen gibt, über die Haushaltspolitik eine andere Europäische Union zu bekommen. Ich fange deshalb mit dem Ratsvorsitz an, mit Ihnen, Herr Wathelet.
Dieses Parlament ist nach meiner Einschätzung der belgischen Präsidentschaft zu Dank verpflichtet, weil ich glaube, dass die belgische Präsidentschaft dabei geholfen hat, etwas zu erreichen, was ich vor drei Wochen nicht für möglich gehalten habe. Die Regierung des Vereinigten Königreichs und die Regierung der Niederlande - man muss die hier auch beim Namen nennen - waren im Rat nicht bereit, bei der Beteiligung des Parlaments an der Finanziellen Vorausschau einen Kompromiss zu schließen. Die von uns gewünschten Kompromisse mit dem Rat sind abgelehnt worden. Sie haben bis zur letzten Sekunde versucht, einen Kompromiss herbeizuführen, aber diese beiden Regierungen haben gesagt: "Nein!" Eine sehr intelligente Lösung - vielleicht eine belgische Lösung - ist gefunden worden, nämlich die Regierungen, die in den nächsten zwei Jahren die Präsidentschaft führen - Ungarn, Polen, Dänemark und Zypern -, dazu zu bringen, eine Erklärung abzugeben, dass sie das Parlament in die Willensbildung einbeziehen. Ich gehe einmal davon aus, so wie bisher, also auf der Grundlage der bisherigen Interinstitutionellen Vereinbarung. Damit haben vier Regierungen im Europäischen Rat öffentlich erklärt, dass sie anderer Meinung sind als die Regierung der Niederlande und die Regierung Großbritanniens. Das ist ein großer Erfolg, weil damit nämlich klar geworden ist, dass der Rat kein homogenes Ganzes ist, der einen einheitlichen Willen diktieren kann, sondern im Rat gibt es sehr wohl unterschiedliche Auffassungen, zum Beispiel bei Staaten wie Ungarn oder Polen, die fürchten, dass bei einer Finanzierung des Auswärtigen Dienstes, bei einer Finanzierung von ITER, bei einer Finanzierung von Galileo mit den gleichen Haushaltsmitteln, die wir heute haben, aber bei eingefrorenen Landwirtschaftsausgaben bis zum Jahre 2013 irgendwann irgendwo gekürzt werden muss. Und die Kürzungen würden dann bei der Kohäsionspolitik erfolgen. Damit haben wir Verbündete im Rat, nämlich die Staaten, die diese Kürzungen nicht wollen, und das sind insbesondere die nächsten beiden Präsidentschaften, Polen und Ungarn. In dieser Form hat das Parlament einen großen Erfolg erzielt.
Ich teile die Auffassung von Frau Trüpel nicht, dass wir eingeknickt seien. Ganz im Gegenteil! Bei der anderen Kernforderung politischer Art, die wir aufgestellt haben, der Flexibilität, wurde keine Einigung erzielt. Das Thema ist vertagt. Herr Ratspräsident, Sie sagen, die Einstimmigkeit ist jetzt auf dem Tisch, Sie hätten die qualifizierte Mehrheit haben können. Dann will ich umgekehrt sagen, dass diejenigen, die ITER haben wollen, dann auch dafür sorgen müssen, dass es im Rat für die Zusammenarbeit bei der Flexibilität eine Einstimmigkeit gibt, sonst bekommen Sie ITER nicht.
Wir haben hart verhandelt, wir haben sehr kontrovers verhandelt. Es ging am Ende nie um die Zahlen, sondern um den politischen Willen.
Schlussendlich der dritte Punkt: Die Kommission hat sich in einer harten Auseinandersetzung zwischen Rat und Parlament positioniert. Im Rat gibt es keine einzige Regierung, keine, die bereit ist, über Eigenmittel zu diskutieren. Wir wollen über Eigenmittel diskutieren. Die Kommission hat Position bezogen. Die Kommission hat sich in dieser Frage auf die Seite des Parlaments gestellt. Damit sind sich die Gemeinschaftsinstitutionen einig. Ich erwarte, dass im Frühjahr der Präsident der Kommission und Sie, Herr Lewandowski, mit einem entsprechenden Vorschlag über die Eigenmittelregelungen in der EU kommen. Dann werden sich die Mitgliedstaaten, die 27 Regierungen, dazu verhalten müssen.
Ich bin ein bisschen erstaunt, dass ich der einzige Fraktionsvorsitzende bin, der heute hier geredet hat. Das will ich auch an die Adresse meiner Kollegen sagen. Es gab eine teilweise harte Auseinandersetzung zwischen den Haushaltsexperten und uns. Ich glaube, dass das am Ende in eine gute Richtung gelaufen ist. Ich will mich bei den Haushaltsberichterstatterinnen, Frau Jędrzejewska und Frau Trüpel, bedanken. Ich habe durch die verstärkte Beschäftigung mit dem Haushalt auf politischer Ebene gelernt, wie schwer das Geschäft ist. Ich möchte Ihnen ein großes Kompliment für Ihre Arbeit machen. Zum Schluss will ich mich bei all denjenigen Haushaltskollegen, die sich bisweilen von mir provoziert gefühlt haben, entschuldigen. Ich muss Ihnen aber sagen, ich hielt diese Provokation für notwendig.
Anne E. Jensen
Herr Präsident, ich möchte damit beginnen, Frau Jędrzejewska und Frau Trüpel für ihre solide und hochwertige Arbeit, die sie beim Haushaltsplan unternommen haben, und vielleicht vor allem Frau Jędrzejewska, die eine unglaublich schwere Aufgabe unter dem neuen Verfahren zu bewältigen hatte, danken. Ich möchte auch dem belgischen Ratsvorsitz danken, der einen fantastischen Beitrag geleistet hat, und ich möchte ebenso unserem Vorsitz, Herrn Lamassoure, danken, der eine hervorragende Arbeit bei diesen Verhandlungen geleistet hat. Die Kommission hat sich selbstverständlich auch bemüht, einen konstruktiven Beitrag zu leisten, insbesondere in dieser Endphase hier.
Aus Sicht der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa ist dies ein gutes Ergebnis für den Haushaltsplan 2011. Wir haben die notwendigen Mittelzuteilungen für Forschung, Energie und Bildung und im Bereich der auswärtigen Angelegenheiten haben wir das Geld für Palästina und die Bananen produzierenden Länder ohne Kürzungen in anderen Programmen. Dieses Haushaltsverfahren hat gezeigt, dass der mehrjährige Finanzrahmen sehr streng und unflexibel ist. So haben wir immer noch nicht das Problem der Finanzierung des ITER-Energieprojekts für die nächsten Jahre gelöst; ein Umstand, der von verschiedenen Rednern bereits erwähnt wurde. Die ALDE-Fraktion möchte, dass für dieses Problem eine Lösung gefunden wird. Wenn wir auch weiterhin die in der Energiepolitik der EU festgelegten Ziele verfolgen wollen, so werden wir auch in den nächsten Jahren mit schwierigen Verhandlungen über den Haushalt konfrontiert werden, sofern wir nicht eine Einigung erzielen, die uns eine größere Flexibilität ermöglicht. Ich hoffe, dass dies bald der Fall sein wird, und ich möchte vor diesem Hintergrund Herrn Böge für seine intensiven Anstrengungen, dies zu einem guten Ende zu führen, danken.
Isabelle Durant
Herr Präsident, Herr Wathelet, Herr Kommissar, es ist nur einen Monat her, dass die vier großen Fraktionen, obwohl wir uns da im Großen und Ganzen bereits auf die Zahlen für den Haushaltsplan 2011 geeinigt hatten, sehr laut und nachdrücklich eingeschritten sind und den belgischen Ratsvorsitz aufgefordert haben, mit dem Rat nicht nur über die Zahlen für 2011 zu verhandeln, über die bereits Einigung bestand, sondern auch eine echte politische Einigung für die nächste Phase, eine politische Einigung, die es uns ermöglichen würde, in Form eines Übereinkommens oder so etwas Ähnlichem, was aber auch egal ist, zusammen mit den nationalen Parlamenten und Regierungen an einem zukünftigen Finanzrahmen und an unseren Eigenmitteln zu erarbeiten. Damit war jeder einverstanden.
Wir haben dies vor einem Monat genau zu jenem Zeitpunkt getan, weil wir gedacht haben, dass wir die Zukunft der europäischen Finanzen zu gewährleisten hätten, weil wir gedacht haben, dass wir den Haushaltsplänen der Mitgliedstaaten zur Hilfe kommen müssten, die allesamt mit Problemen konfrontiert werden, und weil die Europäische Union ihre Eigenmittel haben muss. Und auch damit war jeder einverstanden und ich möchte behaupten, dass dies auch sehr klar und deutlich zum Ausdruck gebracht wurde.
Und jetzt, nur einen Monat später stehen wir diesbezüglich wo? Wir fangen wieder bei null an. Der Haushaltsplan 2011 steht kurz vor der Annahme. Flexibilität und ITER werden außen vor gelassen. Um den ITER tut es mir nicht Leid, wie Sie wissen, aber auf der anderen Seite versucht der belgische Ratsvorsitz uns heute, selbst wenn er sich wirklich intensiv bemüht hat, wie ich zugeben muss, die Umstände zu versüßen, indem er vorschlägt, dass wir uns mit einer Erklärung des Rates, mit der Weisheit der Kommission, begnügen müssten, von der ich hoffe, dass sie immer auf Seite des Parlaments sein wird. Denn das ist die richtige Seite, und mit dem Brief von Herrn Leterme, dem Premierminister, der vorschlägt, dass wir uns doch an die Verträge halten sollten. Er tut gut daran, dass er uns nicht das Gegenteil vorschlägt - das wäre eine Überraschung.
Sie müssen deshalb zugeben, dass es sich um einen ziemlich schwachen Vorschlag handelt, und Sie müssen zur Kenntnis nehmen, dass wir alle ein wenig frustriert sind. Ich bin mir noch nicht einmal sicher, ob der belgische Ratsvorsitz selbst an das glaubt, was er sagt, obwohl, wenn das "leichte Rennen" nur ein wenig länger gedauert hätte, Herr Wathelet, wäre es uns vielleicht gelungen, eine bessere Einigung zu erzielen, eine stärkere Einigung für die Zukunft, die uns mehr Möglichkeiten eingeräumt hätte, echte Garantien für die Zukunft zu geben.
Sie haben das Gefühl, dass hier zu wenig getan wurde, und dies ist auch mein Eindruck. Und trotzdem werden wir uns angemessen verhalten, und wir werden entsprechend die Entschließung mit all ihren Mankos annehmen, und was alles andere betrifft, so haben wir eine Gelegenheit verpasst, aber Ihnen sei versichert, dass wir beim nächsten Treffen da sein werden, weil die Debatte über die Vorausschauen noch lange nicht vorüber ist.
Derk Jan Eppink
im Namen der ECR-Fraktion. - Herr Präsident, ich werde versuchen, mich kürzer als meine Vorrednerin zu fassen. Meine Fraktion schlägt vor, den Haushaltsplan, so wie er vom Rat verabredet wurde, anzunehmen. Er bietet eine geringfügige Erhöhung und stellt damit einen vernünftigen Kompromiss dar. Sie dürfen nicht vergessen, dass die Mitgliedstaaten der EU und die Bürgerinnen und Bürger ihre Haushaltspläne kürzen müssen. Bedauerlicherweise ist es bei der Debatte über den Haushaltsplan zu einem Fehlstart gekommen. So ist vom Parlament eine Aufstockung um 6 % gefordert worden, was einfach nur aberwitzig war und verdeutlicht hat, dass diese Versammlung jeglichen Bezug zu den Dingen verloren hat. Und hier ist die Debatte sogar von einigen Hitzköpfen noch weiter angeheizt worden, die den Haushalt missbrauchen wollten, um Zugriff auf die Eigenmittel, mit anderen Worten, die EU-Steuern, zu erzwingen. Wir sind stets dagegen gewesen. Lissabon ist diesbezüglich eindeutig. Das Parlament hat zwar das Recht, Empfehlungen auszusprechen, aber eben kein Mitentscheidungsrecht.
Und so hat das Parlament diese Schlacht verloren, wie wir vorausgesagt haben. Es bewegt sich nun auf den Standpunkt zu, den die Europäischen Konservativen schon die ganze Zeit über vertreten haben: einen Haushaltsplan mit einem BIP von 1 %. Dafür müssen sich die Hitzköpfe, insbesondere die Grünen, aber erst einmal beruhigen. Stellen Sie sich nur einmal vor, dass die EU im nächsten Jahr über keinerlei Haushaltsplan verfügt, während der Euro sich im freien Fall befindet. Ist das das Bild, das Sie den Finanzmärkten bieten wollen? Die wären darüber alles andere als glücklich.
Ich möchte der Regierung des Vereinigten Königreichs und der niederländischen Regierung für ihren prinzipientreuen Standpunkt danken. Ich danke der belgischen Regierung für ihre Rolle als aufrichtiger Vermittler, und ich danke der Kommission für ihre kenntnisreiche und besonnene Arbeit.
Miguel Portas
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - (PT) Herr Präsident, mit der Annahme des Entwurfs des Gesamthaushaltsplans für 2011 kommen wir zum Ende eines turbulenten Verhandlungsverfahrens. Zuerst möchte ich paar Worte zum Haushaltsplan an sich verlieren. Er ist das Ergebnis der Erhebungen der Erhöhungen der Regierungen, die Restbeträge ausgemacht haben. Der von den Regierungen vorgebrachte Vorschlag, über den wir morgen abstimmen werden, liegt weit unter den Grenzwerten, die vereinbart wurden, als die finanziellen Vorausschauen für den Zeitraum von 2007 bis 2013 verhandelt wurden.
Von meiner Fraktion ist diese Sichtweise immer angefochten worden, weil wir keine fortgesetzten Haushaltspläne in außergewöhnlichen Zeiten haben wollen, und wir wollen keine Haushaltspläne, mit denen es nicht möglich ist, der sozialen Krise zu begegnen, in die unsere Länder durch die Sparkurse gestürzt sind. Dies allein würde für uns schon ausreichen, nicht für diesen Haushaltsplan zu stimmen. Die Unterfinanzierung bringt jedoch noch eine weitere Folge mit sich: Sie wird im Verlauf von 2011 nachträgliche Korrekturen erfordern und dies wird von den Regierungen selbst auch zugegeben, indem sie ein Protokoll unterzeichnen, das genau dies besagt.
Nun aber zur Zukunft: Die Mehrheit derjenigen, die für diesen Haushaltsplan stimmen werden, hoffen wahrscheinlich, dass sich dieser Haushaltsplan immerhin nicht für 2012 und 2013 wiederholen wird, wobei nichts weniger sicher sein könnte. Trotz unserer Kritik hat meine Fraktion die Standpunkte des Parlaments während des gesamten ausweglosen Verfahrens unterstützt, um genau dieses Risiko zu vermeiden. Die endgültige Verpflichtung ist jedoch äußerst schwach. Ich garantiere Ihnen, dass es 2012 zu einer Neuauflage und erweiterten Version der Gespräche, die wir dieses Jahr geführt haben, kommen wird, weil eine Minderheit an Regierungen, angeführt vom Vereinigten Königreich, der Ansicht sein wird, dass die aktuellen europäischen Haushaltspläne zu überzogen seien: Sie wollen weniger und nicht mehr. Darüber hinaus wollen diese Regierungen auch eine Reduzierung der Flexibilität. Es handelt sich dabei um die Regierungen, die Sanktionen bevorzugen und Solidarität verachten; es handelt sich dabei um die Regierungen, die übermäßige Sparkurse an Stelle von sozialem Fortschritt bevorzugen. Und dies ist genau der Grund, warum dieses Europa - ein Europa, das Anleiheemissionen verweigert, ein Europa, das sich weigert, finanzielle Transaktionen zu besteuern - ein Europa ist, das dabei ist, sein eigenes Europa-Projekt zu zerstören. Dies ist nicht das Europa, mit dem wir unseren Frieden schließen können, und deshalb können wir nicht für diesen Haushaltsplan stimmen.
Marta Andreasen
im Namen der EFD-Fraktion. - Herr Präsident, ich werde mich kurz fassen, um die Zeit aufzuholen, die sich Herr Portas genommen hat. Viele Mitglieder in diesem Plenarsaal werden sich selbst dazu gratulieren, eine Aufstockung um 2,9 % für den EU-Haushaltsplan 2011 erreicht zu haben. Andere hingegen werden sich darüber beklagen, dass dies nicht ausreichend ist. Ich für meinen Teil bedaure die Tatsache, dass dieses Parlament die Krise ignoriert, die die Europäer derzeit erleiden, und es nur danach trachtet, seinen eigenen Ambitionen nachzugehen. Ich für meinen Teil bedauere es darüber hinaus auch, dass Herr Cameron eine solche Aufstockung genehmigt, während er drastische Kürzungen im britischen Haushaltsplan vornimmt und damit eine Situation schafft, die Unruhe in der Bevölkerung provoziert.
Durch dieses Geld wird weder die Wirtschaft in diesen Mitgliedstaaten verbessert werden, noch werden dadurch Arbeitsplätze für diejenigen geschaffen werden, die sie verlieren, aber wenn das Geld in Großbritannien bliebe, dann könnte damit zum Beispiel eine Erhöhung der Studiengebühren verhindert werden. Deshalb werden wir selbstverständlich nicht für diesen aufgestockten Haushaltsplan stimmen.
Lucas Hartong
(NL) Herr Präsident, ich habe heute morgen eine E-Mail erhalten, in der ich vom Sekretariat des Haushaltsausschusses zu einer Cocktailparty eingeladen werde. Man möchte dort die Tatsache feiern, dass es dem Europäischen Parlament gelungen ist, den Haushaltsplan für 2011 aufzustocken.
Wenn es nach diesem Parlament und der Kommission gegangen wäre, dann wäre noch viel mehr Geld aus den Taschen unserer Bürgerinnen und Bürger gezogen worden. Europäische Steuern: ein Anlass für einen Cocktail im feierlichen Rahmen! Die Mitgliedstaaten verlieren ihr Vetorecht in Bezug auf den Haushaltsplan: ein weiterer Anlass für eine Party! Herr Präsident, für mich ist das ein Tanz auf dem Grab der Bürgerrechte! Glücklicherweise gibt es jedoch einen tatsächlichen Anlass zum Feiern: Die Haushaltserhöhung ist auf massivem Druck der Mitgliedstaaten hin gedeckelt worden.
Bedauerlicherweise bedeutet dies nach wie vor keine Minderung, wie von der Niederländischen Freiheitspartei angestrebt wurde, aber die Erhöhung ist nicht annähernd so groß, wie von diesem Haus hier gefordert wurde. Wir werden zum Ärger der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa, der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament und der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) keine europäischen Steuern haben, und die Mitgliedstaaten werden ihr Vetorecht behalten. Wenn ich also heute mein Glas erheben sollte, dann werde ich auf jene mutigen, unbeugsamen Mitgliedstaaten wie die Niederlande anstoßen, die sich geweigert haben, den Forderungen dieses Parlaments zuzustimmen. Lang leben die Mitgliedstaaten, lang leben die Bürgerinnen und Bürger!
Salvador Garriga Polledo
(ES) Herr Präsident, Frau Jedrzejewska, Frau Trüpel, Herr Lamassoure, Herr Lewandowski und Herr Böge sind die Namen, die hinter einem Haushaltsplan 2011 stehen, von dem ich glaube, dass er sich letztendlich als moderat und realistisch erwiesen hat.
Vom Haushaltsausschuss war bereits ein Entwurf in Bezug auf die Zahlungsermächtigungen vorgelegt worden, der voll und ganz den finanziellen Restriktionen entsprochen und die Zahlungsermächtigungen für Verhandlungen offen gelassen hat, weil es, wie von der Europäischen Kommission gesagt wurde, Bedenken in Bezug auf die Veränderungen bei den Zahlungsermächtigungen bei den Strukturfonds für das nächste Jahr gab und immer noch gibt.
Unglücklicherweise sind wir nach der Abstimmung im Plenum im Oktober in politische Verhandlungen hineingeraten, an denen auch der Rat beteiligt war, und seitdem läuft alles schief: Der "Brief von den Zwölf", die vom Rat verhängte Aufstockung der Zahlungsermächtigungen 2,9 %, der Druck auf das Parlament und seine Abgeordneten und das endgültige Versagen, das in der Absage des Treffens des Haushaltsausschusses, das gestern stattfinden sollte, um eine Einigung über die Flexibilität und die zukünftige Finanzierung des internationalen thermonuklearen Versuchsreaktors (ITER) zum Ausdruck gebracht wurde.
Sollen wir daraus unsere Lehren ziehen? Ich denke, ja. Der Rat sollte daraus seine Lehren ziehen, die nachfolgenden Ratsvorsitze sollten daraus ihre Lehren ziehen, die Europäische Kommission sollte daraus ihre Lehren ziehen, und wir sollten es auch.
Und ich werde Ihnen schon jetzt eine Lehre mit auf den Weg geben: Überlassen Sie die Verhandlungen über den Haushaltsplan der EU für die kommenden Jahre den Fachleuten, und zwar denjenigen, die heute hier das Wort ergriffen haben.
Ich möchte diese Gelegenheit noch nutzen, um meinen Kollegen, Herrn Schulz, im Haushaltsausschuss zu begrüßen, und möchte ihn daran erinnern, dass sich der Ausschuss im Januar treffen wird. Ich hoffe, dass Sie dann mit einem Alternativvorschlag darüber, wie wir den ITER bei einem Verlust von 571 Mio. EUR im Haushalt 2010 dennoch finanzieren können, kommen werden.
Göran Färm
(SV) Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich freue mich darüber, dass es Rat und Parlament in diesen schwierigen Zeiten gelungen ist, eine Einigung über den Haushaltsplan für 2011 zu erzielen. Der Haushaltsplan stellt insofern einen guten Kompromiss dar, als dass es uns gelungen ist, eine niedrige Aufstockungsrate zu wahren und wir trotzdem angemessene Mittel für unsere vorrangigen Bereiche gefunden haben. Ich möchte auch einen großen Dank an unsere Berichterstatterinnen, Frau Jędrzejewska und Frau Trüpel, und den belgischen Ratsvorsitz, der einen sehr konstruktiven Beitrag geleistet hat, aussprechen.
Was mir Sorgen bereitet, sind die langfristigen Vorrausschauen, denn auf lange Sicht wird es sich als wenig sinnvoll erweisen, wenn die Mitgliedstaaten der EU neue Aufgaben übertragen, sich aber dann nicht darauf einigen können, die diese finanziert werden sollen. Das wird 2012 und 2013 und natürlich auch jetzt bei den Vorbereitungen für den zukünftigen Finanzrahmen zum großen Problem werden, weil nun deutlich geworden ist, dass eine Minderheit von reicheren Nettobeitragsländern, die zum Teil von euroskeptischen Regierungen geführt werden, den EU-Haushalt ungeachtet der Folgen um jeden Preis verschlanken wollen. Dies ist eine unzumutbare Situation, insbesondere weil sie sich einerseits intensiv um eine Erhöhung der Ausgaben für bestimmte Bereiche, wie das IT-Projekt zum Beispiel bemühen, aber andererseits dann nicht in der Lage sind, zu bestimmen, wo die entsprechenden Einsparungen gemacht werden sollen. Sollen wir die Agrarbeihilfen kürzen? Sollen wir Einsparungen bei den Strukturfonds vornehmen? Dies wird von einigen gewollt, die Mehrheit sagt jedoch "Nein".
Die Probleme, mit denen wir in Bezug auf die Zukunft konfrontiert werden, sind eigentlich interne politische Probleme innerhalb des Rates und zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten mit verschiedenen Haltungen gegenüber der EU und ihrem zukünftigen Haushaltsplan. Dabei ist das am kontroversesten diskutierte Thema die Frage nach den Flexibilitätsmechanismen der Zukunft. Für uns Sozialdemokraten sind dabei zwei Aspekte von Bedeutung:
Als Erstes ist es eine Sache des Prinzips, dass wir eine interinstitutionelle Vereinbarung, die wir seit 1999 haben, und die seitdem auch gut funktioniert hat, einhalten. Kein Parlament auf der Welt würde eine Beschneidung der Einflussmöglichkeiten, insbesondere wenn dafür keine zwingenden praktischen Gründe vorliegen, akzeptieren. So ist es dem Rat bis jetzt nicht gelungen, auch nur einen praktischen Grund für eine Reduzierung der Flexibilität zu präsentieren. Durch den Vertrag von Lissabon wird keine neue Vereinbarung mit demselben Inhalt der bereits existierenden Vereinbarung ausgeschlossen; dies ist vielmehr eine Frage des politischen Willens der einzelnen Mitgliedstaaten.
Und zweitens wird zum Ende der Haushaltsjahres hin, wenn die Spielräume immer geringer und gleichzeitig neue Aufgaben hinzukommen, der Bedarf an Flexibilität steigen. Dies ist bereits von der Kommission bei ihrer Bewertung des gegenwärtigen Rahmens herausgestellt worden. Trotz der Tatsache, dass alle Argumente für eine höhere Flexibilität sprechen, und dass es insgesamt einfacher sein sollte, Flexibilität auch umzusetzen, ist vom Rat die entgegen gesetzte Richtung eingeschlagen worden. Das ist nicht hinnehmbar. Wir wissen nun, dass es Mitgliedstaaten gibt, die die derzeitige Auseinandersetzung in Bezug auf die eingeschränkte Flexibilität als eine Vorbereitung für die große Schlacht sehen, die drastische Kürzungen im EU-Haushalt zur Folge haben wird. Wenn sich dies als die zukünftige Richtung des Rates herausstellen sollte, so befürchte ich, dass wir es mit einer länger anhaltende Haushaltskrise zu tun haben werden, weil dies von uns nicht hingenommen wird.
(Der Redner erklärt sich damit einverstanden, auf eine "Blue-Card"Frage gemäß Artikel 149 Absatz 8 zu antworten)
Lucas Hartong
(NL) Sie haben die Tatsache, dass eine Reihe von Mitgliedstaaten sich gegen die Aufstockung des Haushaltsplans 2011 gewendet haben und dass als eine Folge daraus weniger Projekte möglich sein werden, als "alarmierend" bezeichnet. Haben Sie dabei nicht die Möglichkeit in Erwägung gezogen, dass diese Mitgliedstaaten möglicherweise der Ansicht sind, dass es gar keinen Bedarf an diesen europäischen Projekten gibt?
Göran Färm
Herr Präsident, natürlich kann ich das nachvollziehen, aber es gibt einen Unterschied zwischen den Nettozahlern und solchen Mitgliedstaaten, die von den Nettozahlern profitieren. Das muss uns klar sein. Sie könnten leichtfertig sagen, dass das Vereinigte Königreich, die Niederlande und sogar mein eigener Mitgliedstaat, Schweden, von einer Kürzung des Haushaltsplans der EU profitieren würde.
Aber schauen Sie sich doch dann einmal die Mitgliedstaaten an, die derzeit wirklich in Schwierigkeiten stecken. Schauen Sie sich Griechenland, Portugal und Irland an. Das wären die Verlierer, wenn der EU-Haushalt gekürzt würde, weil er eigentlich einen Beitrag zu ihren Wirtschaften leistet, nicht zuletzt durch die Strukturfonds und auch durch andere Teile des Haushalts, und deshalb bin ich der Meinung, dass es nicht fair ist, so zu handeln.
Carl Haglund
(SV) Herr Präsident, wenigstens haben wir jetzt eine richtige Debatte mit der Beteiligung des Vertreters des Rates. In dieser Debatte über den Haushaltsplan für das nächste Jahr ist es lange darum gegangen, wer was und warum getan hat. Aus der Sicht vieler ist dies eine Debatte zwischen den einzelnen Institutionen gewesen, was in gewisser Weise eine Schande ist, aber gleichzeitig können wir daraus vielleicht auch etwas für die Zukunft lernen.
Vor einem Monat noch habe ich mich im Rat eher kritisch darüber geäußert, wie Sie in die Zukunft schauen und wie die Möglichkeit der Finanzierung der vorrangigen Bereiche, die Sie selbst präsentiert haben, betrachtet wird, und dabei beziehe ich mich vor allem auf die Europa-2020-Strategien, oder mit anderen Worten ausgedrückt, wie wir die ehrgeizigen Ziele, die wir in Europa haben, finanzieren wollen. Meine Kritik ist nach wie vor vorhanden und deshalb denke ich, dass es interessant sein könnte, sich den Haushaltsplan, den wir nun haben, vor allem vor diesem Hintergrund einmal genauer anzuschauen.
Wir haben uns auf einen Haushaltsplan mit einer Aufstockung um 2,91 % geeinigt, was, wie ich finde, eine vernünftige Lösung ist. Wenn es nach dem Rat gegangen wäre, so wären die Forschungsmittel um rund eine halbe Milliarde Euro im Vergleich zu der ursprünglich von der Kommission vorgeschlagenen Summe gekürzt worden, und in diesem Zusammenhang kann ich bis heute noch nicht so ganz nachvollziehen, was sich der Rat dabei gedacht hat. Dies ist vom Parlament in seiner eigenen Version dann später korrigiert worden, was ich gut finde. Dies bedeutet, dass wir in vielerlei Hinsicht eine bessere Richtung eingeschlagen haben, und selbst wenn die Zahlen den Zahlen entsprechen, die vom Rat gefordert wurden, so ist der Inhalt doch deutlich besser als die 2,91 % des Rates. Ich denke, dass festgehalten werden muss, dass, selbst wenn es bei denselben Zahlen bleiben sollte, es doch zu beachtlichen Umschichtungen im Haushaltsplan gekommen ist.
Herr Färm ist auf die Flexibilität eingegangen, und der Rat muss in dieser Hinsicht überlegen, wie er ganz konkret beabsichtigt, das Geld, das für die zukünftigen Investitionen, auf die wir uns geeinigt haben, benötigt wird, zu finden, weil es nicht möglich sein wird, dies in den kommenden Jahren aufzutun, wenn er weiterhin an der Logik festhält, die er derzeit verfolgt.
Martin Callanan
Herr Präsident, ich bin selbstverständlich erfreut darüber, dass das Parlament schließlich doch noch zur Vernunft gekommen ist, und angenommen hat, was für viele von uns schon lange unvermeidlich gewesen ist, und sich mit einer Aufstockung um 2,9 % zufrieden gegeben hat, obwohl ich sagen muss, dass dies für viele von uns nicht ausreichend ist. So hätten viele von uns gerne eine Einfrierung, oder in unseren wildesten Träumen vielleicht sogar eine Reduzierung des Haushaltsplans der EU gesehen, denn je weniger Geld von der EU ausgegeben wird, umso weniger mischt sie sich in das Leben der einfachen Bürgerinnen und Bürger ein.
Dies ist offensichtlich ein gutes Ergebnis für David Cameron und für Mark Rutte, aber es ist auch ein Sieg für die gebeutelten europäischen Steuerzahler, die für all die Rechnungen der EU-Institutionen aufkommen müssen. In einer allgemeinen Zeit der Sparkurse und der Kürzungen in den meisten Mitgliedstaaten war der Versuch dieses Parlaments, die EU-Ausgaben um 6 % aufzustocken, schlichtweg Wahnsinn. Ich bin erfreut darüber, dass sich am Ende wenigstens ein Minimum an gesundem Menschenverstand gezeigt hat.
Zu denjenigen, die an das Projekt Europa glauben, und die an die europäische Integration glauben, und ich zähle mich nicht unbedingt dazu, möchte ich sagen, dass Sie Ihrer Sache mehr geschadet haben, als es irgendjemand sonst hätte tun können, indem Sie an dieser abenteuerlichen Aufstockung der EU-Ausgaben zu einem Zeitpunkt festgehalten haben, wo jede andere öffentliche Institution in Europa unter drastischen Sparmaßnahmen zu leiden hat. Damit haben Sie Ihrer Sache einen unermesslichen Schaden zugefügt.
Bastiaan Belder
(NL) Während der Endphase des Haushaltsverfahrens sind von Rat und Kommission politische Erklärungen insbesondere in Bezug auf die Beteiligung des Europäischen Parlaments bei der Finanzierung der Europäischen Union auf lange Sicht abgegeben worden. Ich habe diesbezüglich zwei Fragen.
Die erste Frage lautet: Welche konkrete Form werden Rat und Kommission dieser Zusammenarbeit geben? Wird das Europäische Parlament darin eine gemeinschaftliche Entscheidungsrolle spielen? Da habe ich doch große Zweifel.
Meine zweite Frage bezieht sich auf die europäische Steuer. So plant die Europäische Kommission im Juni 2011 einen Vorschlag für die Finanzierung der Europäischen Union für die Periode 2014-2020 vorzulegen. Meine diesbezügliche Frage lautet: Ist eine EU-Steuer Bestandteil dieses Vorschlags? Wenn dies der Fall ist, so bedeutet das, dass die Liste der möglichen Erhebungen, die von der Europäischen Kommission im Oktober herausgebracht wurde, noch verlängert würde. Und wenn es sich dabei um eine Abgabe für den Finanzsektor handelt, dass sollten aus meiner Sicht alle entsprechenden Einkünfte an die Mitgliedstaaten fließen, weil sie es letztendlich gewesen sind, die die Banken retten mussten.
Schließlich möchte ich, Herr Präsident, noch sagen, dass ich die von den Regierungen der Niederlande und Großbritanniens in diesem Konflikt eingenommene Haltung voll und ganz unterstütze.
Angelika Werthmann
Herr Präsident! Zuerst meinen Dank an Kollegin Jędrzejewska und an Kollegin Trüpel, die das Haushaltsverfahren mit großer Verantwortung und klarem Fokus auf die Prioritäten geführt haben.
Zum Haushaltsplan 2011: Im Zusammenhang mit dem EU-Haushalt ist immer wieder daran zu erinnern, dass rund 95 % der Gelder den Bürgerinnen und Bürgern wieder zugute kommen. Bestes Beispiel hierfür ist der EGF. Die Verwaltungskosten der EU sind mit 6 % vergleichsweise geringer als in etlichen ihrer Mitgliedstaaten. Der EU-Haushalt belief sich über viele Jahre auf plus/minus 1 % des BIP. Damit wurde ohne zusätzliche Haushaltsmittel die Erweiterung von 15 auf 27 Mitgliedstaaten finanziert. Durch den Vertrag von Lissabon kommen jetzt zusätzliche Aufgaben hinzu.
Budgeterhöhungen sind immer schwierig. Aber der Haushaltsplan 2011 ist mit seinen Themen wie neue Projekte und zusätzliche Lissabon-Aufgaben auch eine Investition in die Zukunft der EU und in das Funktionieren ihrer Institutionen.
Alain Lamassoure
(FR) Herr Präsident, angesichts der außergewöhnlichen Bedingungen, mit denen wir in diesem Jahr konfrontiert werden, stellt die Einigung, die über den Haushaltsentwurf für 2011 erzielt wurde, den bestmöglichen Kompromiss dar. Dafür müssen wir unseren beiden Berichterstatterinnen, der Europäischen Kommission und dem bemerkenswerten belgischen Ratsvorsitz, dem ich meine besondere Dankbarkeit aussprechen möchte, danken und gratulieren.
Herr Wathelet ist ein wenig traurig: Er hat den Eindruck, dass zu wenig getan worden ist. Dabei sollte er die Geste des Parlaments, 570 Mio. EUR den Mitgliedstaaten zu gewähren, statt dieses Geld dem ITER zuzuteilen als einen Akt der Dankbarkeit an den belgischen Ratsvorsitz ansehen.
Von Beginn der Verhandlungen an ist das Parlament darauf aus gewesen, sein Bewusstsein für seine Verantwortlichkeiten zu zeigen. Und nun zum Jahresende hin und zu einem Zeitpunkt, an dem der Zusammenhalt der Union mal wieder in Frage gestellt wird, wird vom Haushaltsausschuss kategorisch empfohlen, die Ungewissheit über den Haushaltsplan 2011 zu beheben.
Die grundsätzlichen Probleme bleiben davon jedoch unberührt. Im Vergleich zu einigen nationalen Haushalten ist der Haushalt der Union nicht vom Konkurs bedroht. In Bezug auf die Statuten handelt es sich sogar um einen ausgewogenen Haushalt, der sich jedoch am Rande eines politischen Scheiterns bewegt. Europa finanziert seine Ziele, indem es sich den Worten hingibt. Aber die verbale Inflation, die Inflation grandioser und illusorischer Ziele ist genauso schädlich wie eine finanzielle Inflation.
Die Union hat längst nicht mehr die Mittel, weder um Entscheidungen, die von ihr bereits getroffen wurden, noch um die neuen Kompetenzen, die ihr durch den Vertrag von Lissabon zuerkannt wurden, zu finanzieren. Die Union ist ebenso daran gescheitert, die neuen Verfahren einzuführen, die es ihr ermöglicht hätten, bei mangelnder gemeinschaftlicher Finanzierung zu gewährleisten, dass die gemeinsamen Hauptziele, wie Europa-2020 beispielsweise, in die nationalen Haushaltspläne aufgenommen werden.
Das ist auch der Grund, warum das Parlament der Einigung so viel Bedeutung beimisst, die Seite an Seite mit der Kommission und den zukünftigen Ratsvorsitzen getroffen wurde, um einen Weg zu finden, mit dem die Finanzierung zukünftiger politischer Maßnahmen über den Haushalt der Gemeinschaft aus neuen Ressourcen, die nicht mehr eine Belastung für die nationalen Haushalte darstellen, und über die nationalen Haushalte selbst, die in der Summe 20 Mal größer sind als der winzige europäische Gesamthaushalt, gesichert wird. Die Union hat 2010 ihre Vorstellung einer finanziellen Solidarität neu definiert. 2011 muss nun das Jahr werden, in dem wir die haushaltspolitische Solidarität wieder neu einführen.
Hynek Fajmon
(CS) Herr Präsident, ich möchte abermals heute deutlich machen, dass die Europäische Union einen ordentlichen Haushaltsplan für das kommende Jahr braucht. Es gibt keinen Grund für uns, an einem vorläufigen Haushaltsplan festzuhalten. Ebenso gibt es keinen Grund für das Europäische Parlament, die Annahme des Haushaltsplans an irgendwelche zusätzlichen Forderungen zu knüpfen. So befinden sich derzeit alle europäischen Länder in einer wirtschaftlich schwierigen Phase und brauchen Gewissheit in Form von ordentlichen Haushaltsplänen, sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene. Ebenso brauchen die Privathaushalte, Unternehmen und die lokalen Behörden diese Gewissheit.
Ich kann deshalb hier im Namen meiner Kolleginnen und Kollegen von der Demokratischen Bürgerpartei der Tschechischen Republik und den Kolleginnen und Kollegen der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten sagen, dass wir den zwischen der Kommission, dem Rat und dem Parlament ausgehandelten Kompromiss bei der morgigen Abstimmung unterstützen werden.
Marian-Jean Marinescu
(RO) Herr Präsident, durch die Abstimmung morgen kann das erste Genehmigungsverfahren für den Jahreshaushaltsplan in Übereinstimmung mit dem Vertrag von Lissabon abgeschlossen werden. Die Verhandlungen sind natürlich sehr schwierig gewesen. Vom Parlament sind extrem wichtige politische Überlegungen vorgebracht worden, über die der Rat sich aber geweigert hat, weitere Gespräche zu führen. So hat sich das Parlament anfänglich auch in einer sehr starken einheitlichen Front bei der Aufrechterhaltung dieses Standpunktes präsentiert. Im Rat war man geteilter Meinung, aber man hatte den Vorteil, aus einer Einstimmigkeit und verhinderten Vermittlung Kapital geschlagen zu haben. So befinden wir uns derzeit in der Position, uns auf Zahlen zu einigen. Rat und Kommission haben durch ihre Erklärungen den Großteil der Forderungen des Europäischen Parlaments stattgegeben. Es wäre allerdings viel besser gewesen, eine interinstitutionelle Vereinbarung zu erreichen, die für mehr Sicherheit in Zukunft der gesorgt hätte. Bedauerlicherweise ist das Parlament nicht mehr so geeint, wie es noch zu Beginn der Verhandlungen gewesen ist. Eine Folge daraus ist die mangelnde Finanzierung des ITER.
Ich bin der Meinung, dass es für uns absolut wichtig ist, der Union genau den Haushaltsplan zu verschaffen, den sie in dieser Krisenphase braucht. Und wir haben immer noch genug Zeit, bevor die zukünftigen finanziellen Vorausschauen angenommen werden, eine Einigung in Bezug auf die Fragen zu erzielen, die noch nicht geklärt sind. Der Rat muss begreifen, dass es für die Union nicht von Vorteil ist, wenn die großen europäischen Maßnahmen durch Mitentscheidung genehmigt werden, während über die finanziellen Mittel, die notwendig sind, um diese Maßnahmen umzusetzen, lediglich von einer der in der Zusammenarbeit in Haushaltsangelegenheiten beteiligten Parteien entschieden wird. Das Parlament muss bei beiden Aspekten auf gleicher Ebene beteiligt werden: sowohl auf politischer wie auch auf finanzieller Ebene.
Peter van Dalen
(NL) Herr Präsident, von vielen Abgeordneten wird in ihren Erklärungen zum Haushaltsplan ein heuchlerischer Ansatz verfolgt. So macht Herr Schulz beispielsweise keinen Hehl aus seiner Verärgerung über den Rat. Herr Verhofstadt scheint sein Vokabular auf die folgenden beiden Phrasen reduziert zu haben: europäische Anleihen und europäische Steuern. Und von Herrn Daul ist sogar angedeutet worden, dass die Niederlande gleichwohl auch die Europäische Union verlassen könnte. Das sind harte Worte, aber sie machen nur eine Seite der Medaille deutlich.
Als ich vorgeschlagen habe, dass wir den parlamentseigenen Haushaltsplan in Angriff nehmen sollten, scheinen mich diese Herren und ihre Fraktionen offensichtlich nicht gehört zu haben. Mehr noch, als ich vorgeschlagen habe, dass die Mitglieder Transparenz in Bezug auf ihre Vergütungen, die sie für ihre monatlichen Ausgaben erhalten, walten lassen sollten, ist mir die kalte Schulter gezeigt worden. So habe ich auch keine Unterstützung für meinen Vorschlag, die parlamentseigene Wagenflotte der Luxusklasse einmal in Angriff zu nehmen, erhalten. Und mit meinem Vorschlag, dass wir die luxuriösen Informationsbüros des Parlaments verschlanken sollten, scheine ich bei vielen Mitgliedern Kopfschmerzen verursacht zu haben.
Dagegen zu stimmen wäre deshalb der Sache sehr angemessen, aber da von meiner Fraktion und meinem Land eine noch schlimmere Lage verhindert worden ist, habe ich mich der Stimme enthalten. Sich bei der Abstimmung in dem gegenwärtigen Klima für eine Aufstockung um 2,9 % zu entscheiden, wäre völlig unangemessen.
José Manuel Fernandes
(PT) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Dame und Herren, mit der Annahme dieses Haushaltsplans macht das Europäische Parlament sein enormes Verantwortungsbewusstsein deutlich. Die Wahrheit ist doch, dass angesichts der wirtschaftlichen, finanziellen und sozialen Krise, aus der wir uns nur langsam befreien können, es für die Europäische Union und ihre Bürgerinnen und Bürger schlecht gewesen wäre, keinen Haushaltsplan für 2011 zu haben. Keiner hätte Verständnis dafür gehabt, wenn die Institutionen der Union nach einer breiten Zustimmung für ihre Haushaltspläne bei den Mitgliedstaaten streben würden und dann aber nicht in der Lage wären, ein Minimum an Konsens in Bezug auf diese Haushaltspläne zu erzielen.
Ich bin jedoch auch der Meinung, dass der Haushaltsplan 2011 zwar nicht schlecht ist, er aber noch hätte besser sein können. Die notwendige Einstimmigkeit im Rat in Bezug auf einige Themen hat die Verhandlungen erschwert. Dies war ein Omen für die Schwierigkeiten, die auf den Rat beim Erzielen einer Einigung über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen und über neue Eigenmittel zukommen, weil dies, wie wir alle wissen, eine Einstimmigkeit im Rat erfordert.
Ich möchte an dieser Stelle die hervorragende Arbeit von Frau Jędrzejewska in ihrer Eigenschaft als Berichterstatterin und auch die von Frau Trüpel, die Anstrengungen des belgischen Ratsvorsitzes und die Handlungsweise der Kommission hervorheben. So sind in diesem Haushaltsplan die von uns gesetzten Schwerpunkt aufgenommen worden: Ich möchte da die Stärkung der Bereiche Jugend, Bildung und Innovation sowie Forschung hervorheben. Darüber hinaus möchte ich die vorbereitende Maßnahme "Dein erster EURES-Arbeitsplatz" hervorheben, mit der die Mobilität junger Menschen innerhalb der EU im Bereich der Beschäftigung gefördert wird. Ich war persönlich an der Ausarbeitung dieses Vorschlags beteiligt, und ich hoffe, dass nach der Erarbeitung einer rechtlichen Grundlage diese vorbereitende Maßnahme sich zu einem Programm mit einer wesentlichen haushaltstechnischen Zuweisung entwickeln wird. Ein weiterer positiver Aspekt ist die Einigung darüber gewesen, dass von der Kommission bis spätestens Ende September 2011 die aktuellen Werte in Bezug auf die Zuteilungen für die Kohäsionspolitik und für die ländliche Entwicklung präsentiert werden müssen, was ggf. eine Aufstockung dieser Zuteilungen zur Folge hat.
Mairead McGuinness
Herr Präsident, ich möchte insbesondere Sidonia, unserer Berichterstatterin, dafür danken, dass sie im Namen des Parlaments diese sehr schwierigen Verhandlungen so hervorragend geführt hat. Diese Arbeit muss ebenso wie die des Rates anerkannt werden.
Ich spreche in meiner Funktion als Berichterstatterin für die Landwirtschaft, und ich halte es für nötig, das Wort Landwirtschaft hier durch diesen Plenarsaal schallen zu lassen, weil wir Bedenken haben, nicht nur hinsichtlich der Zahlen, sondern auch hinsichtlich des Verfahrens. So braucht dieses neue Verfahren aus meiner Sicht noch eine Feinabstimmung. Wir könnten und sollten unsere Sache noch besser machen. Dies gilt sowohl für mich selbst, aber auch für den Rat und die Kommission, und ich denke, dass wir untersuchen und überprüfen müssen, wie wir in der Vergangenheit gearbeitet haben.
Wir haben in der Landwirtschaft einige Gewinne erzielt. Sie sind zwar sehr gering, aber meine Bedenken beziehen sich eher auf die Zukunft. Ich möchte die Kommission auffordern, sich zu den massiven Kürzungen von über 800 Mio. USD, die es nun in der Finanzierung für die ländliche Entwicklung zugeben scheint, zu äußern. Ich hoffe, dass sich dies nicht durchsetzen wird.
Ich habe auch Bedenken in Bezug auf den Haushaltsplan nach 2013 und die Möglichkeit, dass die Landwirtschaft zu einem Sektor werden kann, dessen Finanzmittel für andere politische Maßnahmen geplündert werden, sofern es keine Einigung über einen angemessenen Haushaltsplan für alle diese politischen Maßnahmen der Europäischen Union gibt.
Zigmantas Balčytis
(LT) Seit dem In-Kraft-Treten des Vertrags von Lissabon hat das Europäische Parlament zum ersten Mal die ihm zugesprochenen Befugnisse genutzt, um sich in vollem Umfang an der Ausarbeitung des Haushaltsplans der Europäischen Union zu beteiligen. Der gescheiterte erste Versuch, eine Einigung zu erzielen und die legitimen Forderungen des Europäischen Parlaments mit einzuschließen, macht einen Konflikt deutlich, der immer noch zwischen den einzelnen Institutionen herrscht und der aber eigentlich nicht existieren dürfte, da er eine effektive interinstitutionelle Zusammenarbeit behindert. Es kann vermutlich nicht bestritten werden, dass es das Ziel aller EU-Institutionen ist, sicherzustellen, dass Einigungen, die vor allem für die EU als Ganzes und ihre Bürgerinnen und Bürger wichtig sind, so reibungslos wie möglich angenommen werden. Aus diesem Grund muss es zukünftig einige grundlegende Änderungen bei den Arbeitsprinzipien der Institutionen an sich geben, und die Einbeziehung des Europäischen Parlaments in alle Verhandlungsphasen, insbesondere bei der Annahme des Haushaltsplans, muss als besonders wichtig für die Umsetzung des Grundsatzes der repräsentativen Demokratie anerkannt werden.
Riikka Manner
(FI) Herr Präsident, als Erstes geht mein Dank an die Berichterstatterinnen, deren harte Arbeit dazu geführt hat, dass dieser Kompromiss erzielt werden konnte. Diese Verhandlungen haben vor dem Hintergrund des In-Kraft-Tretens des Vertrags von Lissabon und den in den Mitgliedstaaten verordneten strikten Haushaltsplänen einige besonders intensive Anstrengungen erfordert. Aus diesem Grund möchte ich all unseren Verhandlungsführern danken.
Dies ist das erste Mal, dass über den Haushaltsplan der Europäischen Union in einer Lesung entschieden wird, und ich denke, dass sich, wenn überhaupt, gerade bei diesem Verfahren gezeigt hat, dass es eines besseren Dialogs zwischen den beiden Haushaltsbehörden bedarf, und dies ist etwas, was vom Parlament schon seit langer Zeit gefordert worden ist. Es braucht kontinuierliche Verhandlungen und einen harmonisierten Ansatz in Bezug auf die Vermittlung bei den jährlichen und den mehrjährigen Finanzrahmen, so dass die Institutionen in der Lage sind, am Verhandlungstisch in ein und derselben Sprache zu sprechen.
Für heute dürfen wir uns wahrscheinlich glücklich schätzen, überhaupt einen Haushaltsplan für 2011 zu haben. Dabei müssen die ungewissen Elemente vor dem Hintergrund dieser wirtschaftlich turbulenten Lage auf ein Minimum reduziert werden.
François Alfonsi
(FR) Herr Präsident, der Haushaltsplan 2011 entspricht, so wie er aus den zahlreichen Vermittlungsverfahren zwischen unserem Haushaltsausschuss, dem Rat und der Kommission hervorgegangen ist, nicht den neuen interinstitutionellen Gleichgewichten, wie sie im Vertrag von Lissabon festgelegt wurden.
Diese Gleichgewichte sind weder vom Rat noch insbesondere von den Vertretern einer Reihe von Regierungen respektiert worden. Es ist vor allem untragbar, dass die Forderung des Parlaments, einen Dialog über die zukünftigen Eigenmittel der EU zu führen, im Sande verlaufen ist.
Unser Parlament verfügt nun über eine gemeinsame Beschlussfassungsbefugnis in Bezug auf Haushaltsangelegenheiten. Es muss sicherstellen, dass es respektiert wird, und wir müssen uns über eines klar werden: Solange diese gemeinsame Beschlussfassungsbefugnis nicht auch in Form einer negativen Stimmabgabe ausgeübt wird, wird es wohl nicht möglich sein, tatsächlich ausgewogene Vermittlungsverfahren zu führen.-
Es wird einen Zeitpunkt geben, wo das Europäische Parlament vor der Wahl steht, seine institutionelle Haltung entscheidend geltend zu machen. So wird das Thema um die Eigenmittel in den kommenden Monaten wieder auftauchen. Wenn wir diesbezüglich erfolgreich sein wollen, dann müssen wir in der Lage sein, unserer Verantwortung auch bis zum Ende gerecht zu werden.
Diane Dodds
Herr Präsident, ich kann nicht für eine Aufstockung des Haushaltsplans des Parlaments stimmen, und ich glaube, dass von vielen Menschen im Vereinigten Königreich diese Verfahren hier mit äußerster Verwunderung verfolgt werden. Überall in den nationalen Wirtschaften Europas haben wir es mit Sparmaßnahmen und Haushaltskürzungen zu tun. Diese sind an der Tagesordnung, und sie sind es, womit unsere Bevölkerung konfrontiert wird.
Der Euro befindet sich in der Krise, und ich möchte dieses Haus hier darauf hinweisen, dass wir obwohl in meinem Wahlbezirk nicht in Euro gerechnet wird uns doch eine Landesgrenze mit der Republik Irland teilen. Die Republik bedeutet einen großen Exportmarkt für uns, so dass durch diese Krise auch unsere Menschen betroffen sind. Zusätzlich zu all diesen Krisenproblemen haben wir nun noch den Vorschlag einer Aufstockung um 2,9 %, was eine Verringerung der ursprünglich vom Parlament gewollten 6 % ist, allerdings für einen Haushaltsplan, der vom Rechnungshof viele Jahre lang so nicht angenommen wurde.
Was mich dabei am meisten beunruhigt, ist die Tatsache, dass wir ein Versprechen der Kommission haben, bis Juni 2011 Vorschläge für eine EU-Steuer vorzulegen. Mag es denn da noch verwunderlich sein, wenn die Euroskepsis wächst?
Michel Dantin
(FR) Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich möchte mich dem Dank und den Glückwünschen, die an diejenigen gerichtet wurden, denen es gelungen ist, diese sehr schwierigen Verhandlungen zum Abschluss zu bringen, anschließen.
Wir bereiten uns darauf vor, morgen einen Haushaltsplan anzunehmen, der ein großer Schritt nach vorne für das Europa der Mobilität und das Europa der jungen Menschen ist. Mit diesem Haushaltsplan wird jedoch vor allem die Entschlossenheit des Parlaments deutlich, auch in dieser Krisenzeit an groß angelegten europäischen Investitionen festzuhalten.
Ich möchte Ihnen jedoch auch meine Bedenken und meinen Unmut über die von einigen Fraktionen, insbesondere den Sozialisten, deren Vertreter in den entscheidenden Momenten an den richtigen Stellen saßen, heute getroffene Entscheidung mitteilen, den ITER aufs Spiel zu setzen und damit das einzige langfristige Forschungsprojekt der Europäischen Union, bei dem wir eine Führungsrolle inne haben.
Wie Sie wissen hat sich die Europäische Union im vergangenen Juni dazu verpflichtet, zusätzliche 1,3 Mrd. EUR in dieses Projekt fließen zu lassen, das für unsere Sicherheit von zentraler Bedeutung ist. Es geht dabei deshalb auch um die Glaubwürdigkeit Europas auf der Welt, die durch unser Abstimmungsergebnis in Frage gestellt wird. Diese Haltung hat dazu geführt, dass wir 2010 bereits knapp 600 Mio. EUR an ungenutzten Mitteln verloren haben, die dem ITER hätten zugeteilt werden können. Das ist absurd!
Edit Herczog
Herr Präsident, als Abgeordnete des Europäischen Parlaments fühle ich mich dafür verantwortlich, dass wir einen Haushaltsplan haben. Als Sozialistin bedauere ich es sehr, dass wir uns nicht für eine Finanztransaktionssteuer entscheiden konnten. Als Berichterstatterin für den Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie möchte ich unterstreichen, dass wir das ITER-Projekt unterstützen, wir aber keine Flickschusterei-Lösung für ein Jahr brauchen: Wir brauchen eine nachhaltige Finanzierungslösung für die nächsten zwei Jahrzehnte. Als Ungarin bin ich sehr glücklich darüber, dass der ungarische Ratsvorsitz sich hoffentlich nicht mit dem Haushaltsplan beschäftigen muss, sondern nur eine Lösung für den ITER und für die Flexibilität während der Verhandlungen zu finden braucht.
Janusz Lewandowski
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident, ich werde mich kurz fassen, weil ich meine Redezeit bereits aufgebraucht habe. Um Herrn Belder zu antworten, der vielleicht schon gegangen ist, der Vorschlag der Kommission darüber, wie sich die Zusammenarbeit zwischen den Institutionen gestalten soll, war eine direkte Umsetzung der Artikel 312, 324 und insbesondere des Artikels 311 des Vertrags von Lissabon für das spezielle Verfahren über den Eigenmittelbeschluss in völliger Anerkennung der Steuerhoheit der Mitgliedstaaten.
Was die Eigenmittel betrifft, so war es auch klar und ausdrücklich in dem an die Kommission im Dezember 2005 erteilten Mandat enthalten, das auch vom Parlament bestätigt wurde, dass nicht nur mit der Ausgabenseite, sondern auch mit der Einkommensseite des Haushaltsplans begonnen werden sollte, einschließlich dem britischen Rabatt. Wir sind ausreichend sensibel gewesen, das Thema "britischer Rabatt" in unserer Überprüfung des Haushaltsplans außen vor zu lassen, und unsere schlussendliche Entscheidung für die Zukunft lautet, die Ausgaben nicht aufzustocken, sondern die Proportionen zwischen den nationalen Direktzahlungen und den Eigenmitteln in Übereinstimmung mit dem Geist des Vertrags und den Gründervätern der Europäischen Union zu verändern.
Und schließlich noch eine allgemeinere Bemerkung: Falls es morgen zur Abstimmung kommt, wird damit unsere Lissabon-Prüfung, was den Haushaltsplan anbelangt, hoffentlich vorüber sein und wir werden dann unsere Lehren daraus ziehen müssen. Die Tatsache, dass wir einen Haushaltsplan ohne Defizite oder Schulden haben, ist jedenfalls eine gute Nachricht für die europäischen Bürgerinnen und Bürger, und sie zeigt, dass wir nicht als Sündenbock für die gescheiterte Politik in manchen Mitgliedstaaten herhalten. Aus diesem Grund sollten wir jetzt, da wir einen Haushaltsplan vorliegen haben, mit unseren Gesprächen über die Modalitäten der interinstitutionellen Zusammenarbeit unter deutlich verbesserten Umständen fortfahren.
Melchior Wathelet
Herr Präsident, ich habe dieser Aussprache, ähnlich wie der Herr Kommissar auch, nicht mehr viel hinzuzufügen.
Ganz einfach gesagt und vor dem Hintergrund, dass einige Abgeordnete gesagt haben, dass sie es vorzögen, den Haushaltsplan nicht anzunehmen, um die gemeinsamen Beschlussfassungsbefugnisse zu behaupten, denke ich, dass alle europäischen Institutionen nur davon profitieren würden und ihr Ansehen steigern könnten, wenn sie die Europäische Union tatsächlich nach vorne brächten, indem sie Kompromisse aushandelten, anstatt sich gegenseitig zu blockieren und die europäischen Projekte nicht weiterzutreiben.-
Ich denke, dass dies eine Frage der Logik ist, und ich möchte heute wirklich all denjenigen danken, die sich dazu entschieden haben, Europa aufzubauen und weiterzubringen. Hat der Rat jetzt alles, was er wollte? Nein. Hat das Parlament jetzt alles, was es wollte? Ganz sicher nicht. Bewegen wir uns nach vorne? Ja. Dieses Mitentscheidungsverfahren hat funktioniert, es hat geklappt. Jeder ist Kompromisse eingegangen. Jeder hat Zugeständnisse gemacht.
Gibt es noch viel zu tun? Natürlich. Denn das ist offensichtlich das, worum es in der Debatte über Flexibilität und ITER geht. Ich bedauere die Tatsache, dass es uns nicht gelungen ist, eine Einigung zu erzielen, und ich habe Redner sagen hören, dass der vorgebrachte Vorschlag ein Rückschritt sei. Nein. Ich wiederhole: Wir haben dies bei jeder Debatte und heute ist es die Einstimmigkeit. Wenn es das Ziel sein sollte, sich auf eine qualifizierte Mehrheit hin zu bewegen, dann denke ich, dass der Vorschlag des belgischen Ratsvorsitzes angenommen werden muss. Ich denke, dass dies von zentraler Bedeutung ist, wenn es um die Entwürfe für die Haushaltspläne für 2012 und 2013 geht. Und ich denke, dass dieser Mechanismus wirklich gefördert werden muss, da er mit vergangenen Praktiken übereinstimmt und mit ihm wenigstens sichergestellt wird, dass die Haushaltspläne für 2012 und 2013 nicht länger durch Einstimmigkeit blockiert werden können. Ich bin der Meinung, dass Sie diese Gelegenheit tatsächlich nutzen sollten.
Was den ITER betrifft, so hat die Art und Weise, wie wir diesen Flexibilitätsmechanismus 2010 für ITER eingesetzt haben, deutlich gezeigt, dass wir diesen Mechanismus brauchen, und dass wir uns dem stellen müssen, was heute noch vor uns liegt.
Ich möchte mich aufrichtig bei all jenen Rednerinnen und Rednern bedanken, und ich werden sie nicht alle einzeln aufführen, die die Arbeit anerkannt haben, die wir gemeinsam unternommen haben, um voranzukommen. Ich möchte all jenen danken, die die Logik des Fortschritts der Logik der Blockade vorgezogen haben. Ich denke, dass wir diese Logik unterstützen sollten.
Herr Lamassoure, Sie haben von der haushaltspolitischen Solidarität gesprochen. Im Rat hatten wir fast eine totale Solidarität als von jedem die Aufstockung um 2,91 % akzeptiert wurde. Wir sind im Rat von einer qualifizierten Mehrheit zu einer totalen Einstimmigkeit gekommen. Doch Spaß beiseite, ich denke, dass all unsere dem Haushaltsplan 2011 beigefügten Erklärungen - weil, ja, ein Haushaltsplan an sich auch ein Politikum ist, wie das Parlament mit seinen politischen vorrangigen Bereichen, die in den Haushaltsplan aufgenommen wurden, gezeigt hat: Seien es die Eigenmittel, der europäische Mehrwert oder die Lissabonisierung - die Erklärung der Kommission - oder vor dem Hintergrund dieser gemeinsamen Erklärung, die wichtig ist und auf die bereits durch einen Brief vom belgischen Ratsvorsitz, dem gegenwärtigen Präsidenten der Europäischen Union, reagiert wurde, so denke ich, dass all diese Erklärungen zeigen, dass in allen Phasen der Weg in die richtige Richtung eingeschlagen wurde. Wir sind dabei vielleicht nicht so schnell, wie es jeder gerne hätte, aber wir sind immer noch schnell genug, so dass wir sagen können, dass die Maschinerie funktioniert, und dass es besser ist, an der Logik des Fortschritts als an der Logik der Blockade festzuhalten.
Sidonia Elżbieta Jędrzejewska
Herr Präsident, aus dem, was die vorherigen Rednerinnen und Redner gesagt haben, ist deutlich geworden, dass wir alle damit zufrieden sind, dass es möglich ist, den Haushaltsplan 2011 ab dem 1. Januar des nächsten Jahres effizient und ohne unnötige Verzögerungen umzusetzen. In all den Redebeiträgen ist jedoch auch deutlich geworden, dass es nach wie vor an einigen Dingen mangelt. Es mangelt an Gesprächen, und es mangelt an Verständnis. Es ist mir jetzt schon klar, dass sich durch den Vertrag von Lissabon für uns ein neues, unbekanntes Terrain aufgetan hat und dass uns eine sehr schwierige Debatte in Bezug auf die neuen mehrjährigen Haushaltspläne der Europäischen Union für die Phase nach 2013 erwartet.
Diese Debatte bezieht sich auf eine grundlegende Angelegenheit, nämlich darauf, wie wir die immer größer werdende Divergenz zwischen den Erwartungen an die Europäische Union, oder mit anderen Worten ausgedrückt, was die Europäische Union tun sollte, überwinden können - und wir können feststellen, dass die Mitgliedstaaten und alle Interessensparteien, einschließlich Europäisches Parlament, immer mehr von der Europäischen Union erwarten, da die Europäische Union sich mit einer wachsenden Anzahl von Themenbereichen beschäftigen muss und sich selbst neuen Strategien, neuen Handlungsbereichen öffnet und sich selbst neue Aufgaben setzt - eine Divergenz also zwischen den genannten Erwartungen und einer immer weiter abnehmenden Bereitschaft, diese neuen Unternehmungen auch zu finanzieren. Wir müssen gemeinsame Aussprachen über die an Dramatik zunehmende Divergenz führen. Wir dürfen solche Aussprachen nicht verhindern, umso mehr als dass wir gegenwärtig in einer Finanz- und Wirtschaftskrise stecken und es deshalb keinen Platz für Tabu-Themen, jedenfalls was die Finanzierung anbelangt, gibt. Deshalb sollten wir offen über die folgenden Themen sprechen: über die Einkommen der EU, darüber, was die EU unternehmen sollte, darüber, was sie vielleicht besser nicht versuchen sollte, darüber, was wirklich für uns am wichtigsten ist und in welchem Ausmaß diese vorrangigen Bereiche dann finanziert werden sollten.
Zusammenfassend denke ich, dass das, was während der Annahme des Haushaltsplans 2011 passiert ist, sowohl eine Grundlage als auch der Beginn einer Aussprache, aber keinesfalls ihr Ende ist. Ich danke Ihnen für Ihre Bereitschaft, sich an einer Aussprache zu beteiligen, und ich hoffe, dass es im nächsten Jahr zu einer noch größeren Bereitschaft kommen wird.
Helga Trüpel
Berichterstatterin. - Herr Präsident! Es gefällt mir, dass ich für heute das letzte Wort in dieser Debatte habe. Ich fange damit an, dass ich die Entschuldigung von Herrn Schulz gern annehme. Er meinte, er hätte sich manchmal daneben benommen. Es ist immer gut, wenn er merkt, dass er manchmal zu viel poltert. Seine Bemerkung, es hätte ja vorher nur Haushaltstechnik gegeben und jetzt hätte man verstanden, dass es um Haushaltspolitik ginge, möchte ich deutlich zurückweisen. Ich arbeite nun seit sechs Jahren im Haushaltsausschuss, und auch vorher ging es immer um Haushaltspolitik und nicht nur um Haushaltstechnik. Herr Schulz hat ja gesagt, er hätte in diesen letzten Wochen viel gelernt. Das freut mich, dann wird er wahrscheinlich auch das jetzt verstehen.
Jetzt zu den antieuropäischen Tönen, die es eben hier im Hause gegeben hat. Ich möchte nochmals deutlich hervorheben: Wenn - was schon im Lissabon-Vertrag steht - das Ziel ist, über neue europäische Eigenmittel zu sprechen, dann wäre dies nicht nur eine zusätzliche Steuer für die europäischen Bürgerinnen und Bürger, sondern würde bedeuten, dass man die Zahlungen aus den Bruttoinlandsproduktzahlungen in gleichem Maße reduziert. Also die Bürger würden nicht einfach mehr belastet, sondern es würde ein transparenteres System für Eigenmittel geben. Darüber muss debattiert werden. Ich weise die Stimmungsmache, dass es einfach immer nur zusätzliche Belastungen geben würde, zurück. Das Ziel ist vielmehr, ein intelligenteres Finanzierungssystem zu finden. Dazu sollten Rat und Parlament bereit sein.
Zweite Bemerkung, weil das eben hier so ausgelegt wurde, als würden den europäischen Steuerzahlern durch die Europäische Union immer nur Sachen weggenommen: Es gibt die Bildungsprogramme für die europäischen Bürgerinnen, es gibt neue Infrastruktur, es gibt neue Sprachen, es gibt Hilfen für Milchbauern. Das heißt, was wir hier machen, ist im wohlverstandenen Interesse für die europäischen Bürgerinnen und Bürger, und das muss man laut sagen.
Und was ist die globale Rolle der Europäischen Union in den nächsten Jahren? Wir haben so erfolgreiche Länder wie China, Indien, Brasilien und andere, mit denen wir auf Weltebene konkurrieren. Wenn wir als Europäische Union stark sein wollen mit neuen Produkten, die hoffentlich auch nachhaltig sind, mit neuen Produktionsweisen, die ökologisch verantwortlich sind, mit einer Energieerzeugung, die wirklich auf erneuerbaren Energiequellen basiert, was jetzt in Cancún noch einmal als Ziel festgeschrieben wurde, dann brauchen wir dafür auch die entsprechenden Mittel, und dafür brauchen wir den europäischen Haushalt, der unsere gemeinsamen Interessen reflektiert. Ich hoffe, dass wir uns in den nächsten Jahren dahin bewegen.
Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung wird morgen um 12.30 Uhr stattfinden.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)
Elisabeth Köstinger
schriftlich. - Ich begrüße, dass es schlussendlich eine Einigung zum Budget 2011 gibt. Damit ist finanzielle Sicherheit für den sensiblen Agrarsektor gegeben. Die EU-Agrarpolitik braucht besonders in schwierigen Zeiten stabile Budgetrahmenbedingungen. Eine 12tel Regelung hätte manche Staaten, die bereits ihre Agrarzahlungen an die Bauern weitergeben haben, in ernste Finanzierungsnöte gebracht. In der Landwirtschaft besteht eine große Abhängigkeit von den EU-Zahlungen. Die bäuerlichen Familien brauchen Planungssicherheit für die Zukunft ihrer Betriebe. Die Direktzahlungen stehen EU-weit für 40% des Bauerneinkommens und schaffen Einkommenssicherheit angesichts niedriger Erzeugerpreise, hoher Produktionskosten und Marktschwankungen. Die Maßnahmen aus dem Programm der Ländlichen Entwicklung kommen direkt dem ländlichen Raum zu Gute und beleben regionale Wirtschaftskreisläufe. Gerade die österreichischen Betriebe profitieren von beiden Maßnahmen, der 1. und der 2. Säule. 58 Prozent des jährlichen Agrarbudgets in Österreich kommen aus der EU. Die Aufgaben der Landwirte in der EU sind vielfältig und verantwortungsvoll und werden mehr: die Lebensmittelproduktion auf dem Niveau höchster Qualitäts- und Tierschutzstandards erfolgt im Einklang mit Klima- und Umweltschutz und dem Erhalt der Biodiversität. Die unverzichtbaren Leistungen erfordern eine sichere Einkommensgestaltung für die Landwirte durch eine vernünftige, stabile EU-Finanzpolitik. In Hinblick auf die Verhandlungen zum Finanzrahmen 2014 bis 2020 müssen alle Leistungen der Landwirtschaft mit derselben Budgethöhe anerkannt werden.
Georgios Stavrakakis
schriftlich. - (EL) Die ausweglose Situation in der Anfangsphase des Haushaltsplans für 2011, welche durch die unnachgiebige Haltung verursacht wurde, die eine begrenzte Minderheit der Mitgliedstaaten einnahmen, brachte uns fast in das Fiasko der vorläufigen Zwölftel und all dessen, was ein solches System bedeutet - sowohl im Hinblick auf die Haushaltspläne der wirtschaftlich schwachen Mitgliedstaaten als auch auf die mögliche gravierende Verspätung bei der Auszahlung europäischer Fonds. Um dieses Fiasko abzuwenden, hat das Parlament das nötige Verantwortungsbewusstsein bewiesen und ist dazu bereit, einen Haushaltsplan anzunehmen, trotz der Tatsache, dass dieser nicht allen seinen Forderungen entspricht und nicht dem Standard genügt, wie ihn die europäische Öffentlichkeit wohl erwartet, wenn wir die Wirtschaftskrise bewältigen sollen. Jedoch stellt sich die brennende Frage auch weiterhin, wie der Haushaltsbedarf in der unmittelbaren Zukunft für die Jahre 2012 und 2013 bewältigt wird und ich rufe diese kleine Minderheit der Mitgliedstaaten dazu auf, nun ein angemessenes Verantwortungsbewusstsein an den Tag zu legen und mit dem Parlament zusammenzuarbeiten, damit eine Lösung gefunden wird, die der EU die notwendige Flexibilität verschafft, um sich mit ihrem Bedarf befassen zu können und um eine abermalige Haushaltskrise zu verhindern.
