Auswirkungen für die Landwirtschaft der EU infolge der Wiederaufnahme der Verhandlungen mit Mercosur im Hinblick auf den Abschluss eines Assoziierungsabkommens - Vorbereitung des bevorstehenden Gipfeltreffens EU-Brasilien am 14. Juli 2010 in Brasilia (Aussprache)
Der Präsident
Der nächste Tagesordnungspunkt ist die Debatte über:
die mündliche Anfrage an die Kommission zu den Auswirkungen für die Landwirtschaft der EU infolge der Wiederaufnahme der Verhandlungen mit Mercosur im Hinblick auf den Abschluss eines Assoziierungsabkommens von Frau McGuinness, Herrn Deß, Herrn Papastamkos, Frau Mathieu, Frau Nedelcheva, Herrn Dantin, Herr La Via, Frau Jeggle, Herrn Jahr, Frau Klaß, Frau Köstinger, Frau De Lange, Herrn Silvestris, Frau Lulling, Herrn Glattfelder, Frau Herranz García, Herrn Mato Adrover, Herrn Dorfmann, Herrn Kalinowski, Herrn Daul, Frau Patrão Neves, Herrn Siekierski, Herrn Béchu, Herrn Niculescu, Herrn Mayer und Herrn Audy im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten), Herrn Nicholson und Herrn Wojciechowski im Namen der Europäischen Konservativen und Reformisten, Herrn Bové im Namen der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz, Herrn Lyon im Namen der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa, Herrn Capoulas Santos und Frau Kadenbach im Namen der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament (O-0079/2010/rev.2 - B7-0315/2010) und
die mündliche Anfrage an die Kommission zur Vorbereitung des bevorstehenden Gipfeltreffens EU-Brasilien am 14. Juli 2010 in Brasilia von Herrn Yáñez-Barnuevo García im Namen der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament - B7-0317/2010).-
Mairead McGuinness
Verfasserin. - Herr Präsident! Vielen Dank für Ihre Klarstellung zu der einen Minute, aber kann ich diese Gelegenheit gerade nutzen: ein Antrag zur Geschäftsordnung. Ich war eine der Verfasser der ersten mündlichen Anfrage. Ich bin nicht ausgesprochen erfreut darüber, dass wir jetzt eine gemeinsame Aussprache haben und zwei Anfragen miteinander verknüpfen. Ich versuche seit Mai die Anfrage zum Mercosur auf die Tagesordnung zu bringen. Ich glaube nicht, dass es eine gemeinsame Anfrage sein sollte, und ich möchte mich ganz energisch dagegen wenden, was heute Morgen passiert ist. Ich weiß nicht, wie das passiert ist oder warum das passiert ist. Ich bin äußerst unerfreut darüber. Kann ich darauf in dieser Aussprache zurückkommen? Ich hätte bitte eine Klärung dazu und ich hoffe, dass mich Kolleginnen und Kollegen dabei unterstützen werden.
Der Präsident
Frau McGuinness, als Veteranin hier im Parlament wissen Sie ja, dass es die Konferenz der Präsidenten ist, die beschlossen hat, dass die Aussprache in dieser Art organisiert wird, und so wird das dann auch gemacht. Ich habe natürlich von Ihrer Unzufriedenheit zu diesem Thema Notiz genommen, aber ich möchte Sie bitten, zu verstehen, dass wir jetzt keine Debatte darüber anfangen werden, weil ansonsten keines der Mitglieder, die hier sprechen sollen, dazu kommen wird.
James Nicholson
Verfasser. - Herr Präsident! Ich denke, wir haben hier heute Morgen Probleme aus Mangel an Rücksprache. Ich bin der Meinung, wie auch die Verfasser der Mercosur-Anfrage, dass man wenigstens den Anstand hätte haben sollen, uns dazu zu konsultieren, warum das passiert ist. Ich weiß, die Konferenz der Präsidenten ist das Non-Plus-Ultra hier, aber, Herr Präsident, Sie sind ein sehr angesehenes Mitglied des Präsidiums des Parlaments, und ich hoffe, Sie werden die Botschaft an das Präsidium herantragen, dass, wenn in diesem Parlament über die Landwirtschaft debattiert wird, Sie dafür genügend Zeit zur Verfügung stellen müssen.
Heute Morgen war eindeutig nicht genügend Zeit dafür vorhanden. Sie haben doch die Nachfrage und das Problem gesehen. Können wir bitte dieses Parlament dazu bringen, für seine Mitglieder zu arbeiten und nicht für seine Administration? Wir hier sind die gewählten Vertreter, die die Menschen repräsentieren, nicht die Verwaltung, die fette Gehälter bezieht ...
(Der Präsident unterbricht den Redner)
Der Präsident
Herr Nicholson! Wir haben Ihre Worte vermerkt und werden Ihre Bedenken natürlich an das Präsidium des Parlaments weiterleiten. Es ist nicht die Administration, die die Debatten organisiert. Die Administration hilft den politischen Organen bei der Organisation der Debatten.
Mairead McGuinness
Verfasserin. - Herr Präsident! Es ist nicht, weil Sommer ist und wir alle sauer sind. Es ist, weil wir einfach sehr wertvolle Argumente haben und unsern Beruf ernst nehmen. Ich brauche 30 Sekunden, weil ich zwei leere Seiten habe. Ich habe fünf Fragen an die Kommission gestellt. Ich beabsichtige nicht zu sprechen, bevor ich nicht die Antworten höre. Ich werde mich am Ende der Debatte nochmal melden.
Der Präsident
Vielen Dank, Frau McGuinness. Ich werde Ihnen später die Zeit gewähren, die Sie jetzt nicht benutzt haben.
James Nicholson
Verfasser. - Herr Präsident! Ich denke, der jüngste Beschluss der Kommission, die Verhandlungen mit dem Mercosur zum Freihandelsabkommen wieder aufzunehmen, hat viele überrascht. Wir kommen in eine Phase, in der die GAP reformiert wird, und darüber haben wir gerade debattiert, und jeder weiß, dass die Landwirtschaft ein großer Teil dieses Abkommens sein wird.
Ich akzeptiere, dass die Kommissionsdienststellen das Recht haben, Diskussionen wiederaufzunehmen, allerdings wäre ihnen besser geraten gewesen, das Parlament über ihre Absichten zu informieren. Mit diesem Thema könnte in vielen Sektoren der Agrarindustrie Europas die Büchse der Pandora geöffnet werden, und ich bezweifle daher ernsthaft, ob es so weise ist, sich auf einen künftigen Handel einzulassen.
Es gibt schwerwiegende anhaltende Probleme in Brasilien und Argentinien bezüglich der Rückverfolgbarkeit von Tieren und anderen Fragen des Gesundheitsschutzes. Der jüngste Bericht der FAO-Mission im Staat Santa Catarina kam zu dem Ergebnis, dass es nur sehr wenige Kontrollen für Rinder gibt, die von Argentinien nach Brasilien gehen, oder auch zwischen den verschiedenen Staaten in Brasilien. Ebenso wurden die Vorschriften für Ohrmarken nicht eingehalten. Das sind nur einige Beispiele von vielen, die ich aus dem FAO-Bericht vom letzten Oktober aufzählen könnte.
Ich muss dem Kommissar ganz ehrlich sagen, dass er, wenn er so weitermacht, bei jedem Schritt Widerstand zu spüren bekommen wird. Bis zu einem gewissen Grad kann ich verstehen, warum das wie eine attraktive Option aussieht, da die WTO-Diskussionen überhaupt nicht vorankommen, aber ich glaube wirklich, dass dies das Potenzial hat, die WTO zu zerstören. Wenn der Mercosur bei den Verhandlungen mit der EU Erfolg hat, warum sollten diese Länder dann überhaupt noch weiter an Verhandlungen mit der WTO teilnehmen?
Sie müssen verstehen, dass es keine Senkung der Standards des Tierschutzes oder der Rückverfolgbarkeit geben wird. Verbraucher und Produzenten in der Europäischen Union müssen geschützt werden, und ich glaube nicht, dass ein Handelsabkommen mit dem Mercosur dies leisten wird. Es wird sogar den genau gegenteiligen Effekt haben.
José Bové
Herr Präsident, Herr Kommissar! Die Wiederaufnahme der Verhandlungen mit dem Mercosur in dem Moment, in dem die Europäische Union sich gerade damit beschäftigt, ihre Agrarpolitik neu zu definieren, enthüllt einen gefährlichen Mangel an Konsequenz seitens der Kommission. Europa importiert bereits 500 000 Tonnen Rindfleisch. Eine weitere Öffnung unseres Marktes wäre nur zum Nachteil der Rinderzüchter in den benachteiligten Gebieten Europas, ohne jegliche Garantie des Respekts für Gesundheits- und Sozialstandards. Das können wir nicht akzeptieren.
Europa kauft 38 Millionen Tonnen Soja und Futtermittel für Rinder. Diese Importe aus Brasilien und Argentinien monopolisieren mehr als 19 Millionen Hektar. Sie konzentrieren sich in den Händen von drei Unternehmen: Cargill, ADM und Bunch. Zwischen 2001 und 2004 hat Soja über 1,2 Millionen Hektar Tropen- und Äquatorialwald zerstört. Es ist einer der Hauptverursacher für den Anstieg der Treibhausgasemissionen und den Verlust an Artenvielfalt.
Das Europäische Parlament hat beschlossen, einen Bericht zur Wiedererlangung der Autonomie bei pflanzlichen Proteinen für die Viehfütterung zu erarbeiten. Dieser Entscheidung liegt die Notwendigkeit zugrunde, eine umweltfreundliche Landwirtschaft zu haben und den Klimawandel zu bekämpfen. Diese Bemühungen werden mit diesem Entwurf für eine bilaterale Vereinbarung komplett zunichte gemacht. Wieder einmal verkauft die Europäische Kommission ihre Landwirtschaft und Landwirte unter Wert, um Dienstleistungsunternehmen Gewinne zu verschaffen. Diese Konzessionen werden nicht den Interessen der Bauernfamilien des Mercosur dienen, nur denen agro-industrieller Gruppen. Überzeugende Beweise dazu findet man im Bericht der Tyson-Gruppe, einem US-Konzern und Schwergewicht auf dem internationalen Fleischmarkt, die verkündet, dass sie in Brasilien investiert hat - ich zitiere, so steht es in dem Bericht -, um dieses Land als eine Plattform für den Export nach Europa zu nutzen.
Andere Unternehmen, wie zum Beispiel die Doux-Gruppe, ist diesem Schritt mit dem Aufkauf der brasilianischen Frangosul-Gruppe 1998 bereits zuvorgekommen. Viele Geflügelzüchter, besonders in der Bretagne, mussten den Preis dafür zahlen.
Europa scheint seine Standortverlegungspolitik dadurch zu verfolgen, dass es die Landwirte verstärkt angreift. Wir müssen diesen Irrsinn beenden, indem wir unseren Bürgerinnen und Bürgern Qualität, nämlich lokal erzeugte Produkte, bieten.
George Lyon
Verfasser. - Herr Präsident! Ich werde versuchen, mich kurz zu fassen. Es gibt echte Bedenken über die Wiederaufnahme der Verhandlungen mit dem Mercosur.
Ich vertrete Schottland, das eine extensive Rindfleischproduktion hat. Das ist ein kostenintensives System, und es ist wichtig, dass dieses Produktionssystem fortbesteht, ansonsten wird ein Großteil der Ländereien Schottlands verwaisen, weil Billigimporte den Markt überschwemmen. Es bestehen echte Bedenken, dass wir unsere schottische Rindfleischindustrie opfern müssen, weil wir mit den Mercosur-Ländern ein Abkommen aushandeln und diesem zustimmen müssen.
Ich möchte daher eine Reihe von Fragen dazu aufwerfen; und das ist nicht nur ein schottisches Problem, sondern auch ein Thema für die Iren oder die Franzosen und für ganz Europa. Insbesondere möchte ich Sie gerne fragen, warum es anscheinend keine Konsultation mit diesem Parlament und dem Agrarausschuss des Parlaments gab, bevor die Ankündigung gemacht wurde. Wenigstens im Interesse der Höflichkeit hätte es ganz sicher geholfen, uns im Vorhinein über die Ankündigung zu informieren und zu versuchen, eine vernünftige Beziehung zwischen Ihnen und dem Parlament zu diesem Thema zu erreichen.
Zweitens, welches Verhandlungsmandat werden die Verhandlungsführer hinsichtlich landwirtschaftlicher Erzeugnisse haben? Kann mir jemand mal bitte sagen, was sie verhandeln dürfen? Wie viele Tonnen Rindfleisch? Wie viel Zugang? Gibt es keine Zölle oder gibt es Mindestzölle? Kann uns bitte jemand sagen, wie das Mandat aussieht?
Zwei weitere Punkte. Wann wird eine Auswirkungsstudie durchgeführt, um herauszufinden, was die Folgen eines Abkommens sein werden, ungeachtet der Größe? Als letztes: Wir sollten die Auswirkungen kennen, bevor wir irgendetwas unterschreiben, besonders zu einer Zeit, in der wir die GAP neu verhandeln und darüber entscheiden, wie die zukünftige Unterstützung der landwirtschaftlichen Betriebe entschieden wird. Die beiden sind vollständig miteinander verbunden, und daher müssen wir verstehen, wie die Auswirkungen sein werden.
Schließlich: Wie ist der Landwirtschaftskommissar an diesem Thema beteiligt? Bislang haben wir sehr wenig darüber gehört, was seine Rolle bei diesen Verhandlungen sein wird, und ob er verantwortlich dafür ist, Vorgaben für das Mandat Ihrer Verhandlungsführer zu machen. Wird dieses Parlament konsultiert werden, bevor ein endgültiges Abkommen erreicht wird? Ich möchte gerne ein paar Antworten auf diese Fragen hören.
Der Präsident
Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass die Redner, die bislang gesprochen haben, einschließlich Herrn Capoulas Santos, die Verfasser der ersten Anfrage sind, die wir debattiert haben, und dass der Redner, der folgen wird, Herr Yáñez-Barnuevo García, der Verfasser der zweiten Anfrage ist.
Luis Manuel Capoulas Santos
Verfasser. - (PT) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Lateinamerika als Ganzes und die Mercosur-Länder insbesondere sind strategische Partner der Europäischen Union. Wir teilen eine gemeinsame Vergangenheit und soziale Werte mit ihnen. Darüber hinaus, ist es ein geopolitischer Raum, in dem Freiheit, Demokratie und Respekt für die Menschenrechte bemerkenswerte Fortschritte gemacht haben. Die Vertiefung politischer und kultureller Beziehungen und die Maximierung gegenseitigen Nutzens in wirtschaftlicher Hinsicht ist daher überaus sinnvoll.
Ich begrüße daher die europäische Entscheidung, die Verhandlungen zum Assoziierungsabkommen mit dem Mercosur wieder aufzunehmen, obwohl ich die jüngsten protektionistischen Maßnahmen von Argentinien, die völlig im Kontrast mit dem von europäischer Seite gezeigten Klima der Offenheit stehen, bedauere und verurteile.
Ich muss jedoch die Kommission auf die potenziell negativen Folgen für den europäischen Agrarsektor aufmerksam machen, wenn diese Verhandlungen nicht mit Sorgfalt angegangen werden. Wir alle kennen das Ausmaß des Ungleichgewichts bei unserem Handel mit dem Mercosur und die jeweiligen Produktionsbedingungen und -vorschriften für Landwirte auf beiden Seiten des Atlantiks.
Neben den Fragen, die in schriftlicher Form eingereicht wurden, und ganz besonders der, die darum geht, wie die Kommission beabsichtigt, das Thema sensibler Produkte anzusprechen, möchte ich aus diesem Grund gerne wissen, wie sie auf Argentiniens verständliche Maßnahme zu reagieren gedenkt.
Luis Yáñez-Barnuevo García
Verfasser. - (ES) Herr Präsident! Heute ist ein Tag für Gratulationen: die erste wegen des spanischen Außenministers, Herr Moratinos, der es geschafft hat, eine Reihe kubanischer politischer Gefangener nach Spanien zu bringen, oder gerade dabei ist, das zu tun; und wegen Guillermo Fariñas, dem politischen Häftling, der durch seinen Hungerstreik, seine Hartnäckigkeit und sein Opfer, die Freilassung dieser Gefangenen erwirkt hat.
Vor allem aber, und ich komme jetzt auf das Thema zu sprechen, das uns hier zusammenbringt, möchte ich dem Rat zur Aufnahme der Verhandlungen über ein großes Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Mercosur gratulieren, das auch eine politische Dimension hat und mit Zusammenarbeit zu tun hat und auf dem Gipfel von Madrid am 18. Mai dieses Jahres beschlossen wurde. Im Gegenteil zu dem, was gesagt wird, hat das Parlament seine Unterstützung für diese Verhandlungen im Rahmen der Delegation für die Beziehungen zu den Ländern des Mercosur, der Delegation der Parlamentarischen Versammlung Europa-Lateinamerika (EUROLAT) und der Plenartagungen zahlreicher Parlamentssitzungen wiederholt zum Ausdruck gebracht. Wir sprechen darüber, was das umfangreichste existierende Handelsabkommen der Welt sein könnte und sollte; eines, das Entwicklung, Wohlergehen, Fortschritt und Beschäftigung für 800 Millionen Menschen bringen wird, und den Austausch von Gütern, Handelswahren und Dienstleistungen zwischen den beiden Regionen erheblich erhöhen wird.
Die Landwirtschaft ist nur ein Teil dieses Makroabkommens. Es müssen ausgewogene Abkommen während der Verhandlungen angestrebt werden, aber nicht mit einer Protektionismusmentalität, die der Feind der Entwicklung und des Wohlergehens ist; europäischer Protektionismus und auch Protektionismus seitens einiger Mercosur-Länder. Jedenfalls machen Industrie und Dienstleistungen 97 % des europäischen Bruttoinlandproduktes aus und die Landwirtschaft nur 2,1 %. Auf Ängste muss daher mit der gebotenen Verhältnismäßigkeit und Rechtfertigung reagiert werden.
Herr Kommissar, das nächste Gipfeltreffen zwischen der Europäischen Union und Brasilien am 14. Juli sollte dann dazu dienen, diese Verhandlungen zu fördern und zu beschleunigen, deren Abschluss während der Wirtschaftskrise, in der wir uns befinden, noch mehr Bedeutung erlangt hat; dieses Abkommen wird auch zur Lösung der Krise beitragen.
Karel De Gucht
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident! Da es sich um eine gemeinsame Aussprache handelt, möchte ich mit Zustimmung des Präsidenten sowohl die Auswirkungen eines Assoziierungsabkommens mit dem Mercosur für die Landwirtschaft als auch den bevorstehenden Gipfel zu Beginn der Sitzung ansprechen. Ich antworte gerne in der Form, wie der Präsident das beschlossen hat.
Ich beginne mit dem Mercosur: Die Wiederaufnahme der Verhandlungen für ein Assoziierungsabkommen mit dem Mercosur ist von äußerster Bedeutung für die EU, sowohl politisch als auch wirtschaftlich. Politisch gesehen ist der Mercosur das größte regionale Integrationsprojekt in Lateinamerika, wodurch es keiner weiteren Erklärung bedarf, warum die Stärkung unserer Beziehungen mit dem Kontinent geopolitisch so wichtig sind. Wir haben Abkommen mit Chile und Mexiko und haben jüngst die Verhandlungen mit Kolumbien, Peru und Mittelamerika beendet, also ist es nur logisch, auch mit dem Mercosur zu verhandeln.
Wirtschaftlich gesehen könnte ein erfolgreiches Abkommen beträchtlichen Nutzen sowohl für die EU als auch für Mercosur bringen. In diesen schwierigen wirtschaftlichen Zeiten können wir uns nicht leisten, das Potenzial dieses Abkommens im Hinblick auf Arbeitsplätze und Wachstum für unsere beiden Regionen zu vernachlässigen.
Der Mercosur ist ein großer und dynamischer Wirtschaftsraum mit einem gemeinsamen BIP von 1 300 Mrd. EUR und mit BIP-Wachstumsraten, die 2010 erwartungsgemäß ca. 5 % und 2011 ca. 4 % erreichen werden. Er ist ein immer wichtiger werdender Partner für die EU. Hinsichtlich der EU-Exporte rangiert es auf gleichem Platz mit Indien und vor Ländern wie Kanada oder Korea. In den letzten vier Jahren vor der Krise stiegen die EU-Exporte in den Mercosur um über 15 % jährlich.
Hinsichtlich ausländischer Direktinvestitionen ist der Mercosur ebenfalls ein wichtiger Partner. EU-Investitionen in den Mercosur belaufen sich auf über 165 Mrd. EUR - mehr als die EU-Investitionen in China, Indien und Russland zusammen. Angesichts seiner Größe und seines Potenzials und auch der Tatsache, dass der Mercosur immer noch ein relativ geschützter Markt ist, könnten die wirtschaftlichen Gewinne für Unternehmen aus der EU unter den wichtigsten der kürzlich abgeschlossenen oder gegenwärtig von der EU mit großen Handelspartnern wie Korea oder Indien verhandelten Freihandelsabkommen sein.
Die Wiederaufnahme dieser Verhandlungen ist auch ein Zeichen der Verpflichtung beider Regionen, Freihandel weiterhin zu fördern und Protektionismus abzulehnen. Die Kommission hat diese Entscheidung nach einer gründlichen Prüfung und einer ausführlichen internen Debatte gefällt. Bei der Erlangung dieser Entscheidung hat die Kommission, während des informellen Dialogs auf technischer Ebene zu Themen wie Warenhandel, öffentlichem Auftragswesen oder einigen Dienstleistungssektoren, die vom Mercosur ausgehenden Zeichen positiv bewertet.
Lassen Sie mich hinzufügen, dass ich sofort, nachdem das Kollegium die Entscheidung gefällt hatte, zum INTA-Ausschuss ging und wir die Wiederaufnahme der Verhandlungen ausführlich diskutierten. Ich könnte sogar hinzufügen, dass der Rat der Meinung ist, dass ich das Europäische Parlament viel besser behandelt habe als ich sie behandelt habe; sie waren nämlich überhaupt nicht erfreut. Wir haben das auf der Grundlage des vorhandenen Mandats getan; wir brauchten also kein neues Mandat. Das war eine richtige Entscheidung des Kollegiums, und das Parlament wurde unmittelbar danach umfassend informiert.
Es muss aber ganz klar sein, dass das Entgegenkommen unserer Mercosur-Partner die Wiederaufnahme der Verhandlungen sicher zulässt, trotzdem aber natürlich keine Garantie für einen erfolgreichen Abschluss ist. Das ist etwas ganz anderes. Um zu einem Abschluss zu kommen, müssen wir ein ehrgeiziges Abkommen verhandeln, vor allem auf Gebieten wie dem Handel mit Waren und Dienstleistungen oder geistiges Eigentum, einschließlich geografischer Angaben.
Das erste Treffen mit dem Mercosur fand letzte Woche in Buenos Aires statt. Es war eine eher technische Runde, in der wir uns nach über fünf Jahren Unterbrechung auf Fragen und Modalitäten des Arbeitsablaufs der künftigen Verhandlungen einigten und ermittelten, wo wir 2004 mit den Verhandlungen stehengeblieben waren. Wir werden natürlich das Europäische Parlament und den Rat in vollem Umfang über die Entwicklung der Verhandlungen auf dem Laufenden halten.
Was Ihre spezifischen Fragen betrifft: Die Kommission arbeitet auf der Grundlage der Verhandlungsrichtlinien, die 1999 vom Rat verabschiedet wurden. Diese Direktiven beauftragen die Kommission damit, ein ausgewogenes und umfangreiches Abkommen mit dem Mercosur zu verhandeln, mit dem Ziel, jegliche Handelsaktivitäten in Übereinstimmung mit den EU-Verpflichtungen innerhalb der WTO wesentlich zu liberalisieren. Das gilt für alle Bereiche, die von dem Abkommen betroffen sind, einschließlich der Landwirtschaft.
Die Kommission ist sich sehr wohl bewusst, dass die Landwirtschaft bei den Verhandlungen mit dem Mercosur ein sensibles Thema darstellt und wird dies berücksichtigen. Lassen Sie uns nicht vergessen, dass wir ebenfalls erhebliches offensives landwirtschaftliches Interesse am Mercosur haben, beispielsweise bei Wein, Käse, Obst und Gemüse und geografischen Angaben. In diesem Zusammenhang ist uns bewusst, dass für die empfindlichsten Sektoren vielleicht begleitende Maßnahmen notwendig werden. Es ist jedoch noch viel zu früh, zu diskutieren, was diese Maßnahmen abdecken könnten. Wir beginnen gerade erst die Verhandlungen und sind noch nicht in inhaltliche Diskussionen eingestiegen.
Im Augenblick haben wir noch keine Angebote auf dem Gebiet der Landwirtschaft niedergeschrieben, und es gab eine Frage - ich weiß nicht, von wem - zur Stellung des Agrarkommissars in dieser Sache. Es ist nicht der Handelskommissar, der entscheidet, welche Agrarangebote auf den Tisch kommen. Da müssen wir, der Agrarkommissar und ich, uns einigen, und wenn wir uns nicht einigen, dann geht es weiter an das Kollegium der Kommissare, das dann die Entscheidung fällt. So läuft das ab; Herr Dacian Cioloş ist also voll in diese Diskussion eingebunden.
Wir wissen auch, dass wir frühere Agrarangebote berücksichtigen müssen, die von der EU in der Doha-Runde gemacht wurden, von denen der Mercosur erwartungsgemäß einer der Hauptbegünstigten sein wird. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang klarstellen, dass die Wiederaufnahme der Verhandlungen mit dem Mercosur in keinster Weise unser Engagement untergräbt, die Doha-Entwicklungsagenda (DDA) erfolgreich abzuschließen. Grundsätzlich verhandeln wir nur Freihandelsabkommen (FTA), die mit den WTO-Regeln vereinbar sind, auf dem WTO-Acquis aufbauen und viel weiter als die Doha-Runde reichen. Ich glaube, dass es, wenn wir die richtigen Entscheidungen treffen, möglich ist, beide Verhandlungen erfolgreich abzuschließen.
Was die Lebensmittelsicherheit betrifft, müssen Importe die EU-Normen für Lebensmittelsicherheit selbstverständlich voll respektieren. Es ist ganz klar, dass hier keine Absicht besteht, unsere Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen wegzuverhandeln; weder mit dem Mercosur noch mit irgendjemand anderem! Der EU-Ansatz bei allen Handelsverhandlungen ist sicherlich nicht, das EU-Schutzniveau zu senken. Die WTO-Regeln geben uns das Recht, unser eigenes Schutzniveau festzusetzen, vorausgesetzt, dass dies auf anerkannten wissenschaftlichen Beweisen beruht - dies ist ein unantastbares Recht.
Schließlich, was die Auswirkungen eines möglichen Abkommens angeht: Eine nachhaltige Folgenabschätzung eines Handelsabkommens zwischen der EU und dem Mercosur ist bereits durchgeführt worden und seit März 2009 öffentlich zugänglich. Zudem wird die Kommission diese Folgenabschätzung mit einer gezielteren Wirtschaftsstudie in den kommenden Monaten vervollständigen.
Lassen Sie mich nun auf das Gipfeltreffen zwischen der Europäischen Union und Brasilien eingehen und mit einem kurzen Überblick unserer Beziehungen beginnen. Brasilien hat unbestritten Gewicht auf internationaler Ebene, angesichts der Größe seines Gebietes, seiner Bevölkerung und seiner Wirtschaftsleistung. Es unterstützt Multilateralismus, ist ein Mitglied der G-20 und ein entscheidender Akteur bei global Debatten zum Klimawandel, zur wirtschaftspolitischen Steuerung, zur Reform der UN, Handelsfragen und der Beseitigung von Armut. Darüber hinaus agiert Brasilien häufig als eine informelle Brücke zwischen den westlichen Ländern und Schwellen- und Entwicklungsländern. Brasilien ist eines von neun Ländern, mit denen die EU eine strategische Partnerschaft eingegangen ist. Die Partnerschaft geht zurück auf 2007 und den gemeinsamen Aktionsplan von 2008, der die Partnerschaft in konkrete Maßnahmen umsetzt.
Die Vielzahl der gemeinsamen Initiativen, das Maß gegenseitigen Verständnisses und die Vertiefung der Beziehung, die 18 laufende Dialoge umfasst, zeugen von unserer Zufriedenheit mit der Durchführung des gemeinsamen Aktionsplans. Das wird der vierte EU-Brasilien-Gipfel sein, bei dem unser Ziel ist, eine Bilanz des Fortschritts unserer Beziehungen zu ziehen und die wichtigsten globalen Herausforderungen zu diskutieren. Der Zeitpunkt für eine solche Beurteilung ist besonders geeignet, da sich die Amtszeit von Präsident Lula dem Ende neigt.
Was Umweltfragen betrifft, so haben wir beim dritten Gipfel in Stockholm eine Zusammenarbeit in Hinblick auf den Kopenhagen-Gipfel letzten Dezember und eine Bioenergie-Initiative geplant, die Brasilien, die EU und die Afrikanische Union umfasst. Die bevorstehenden Konferenzen in Cancún und Nagoya zu Klimawandel und Biodiversität stehen ganz oben auf der Agenda des Gipfeltreffens, da eine verstärkte Koordination mit Brasilien für ein erfolgreiches Ergebnis entscheidend ist.
Auf Vorschlag von Präsident Lula auf dem EU-Mercosur-Gipfeltreffen in Madrid überprüfen wir einen gemeinsamen Standpunkt mit Brasilien für Cancún. Die Kommission der Afrikanischen Union hat unseren gemeinsamen Vorschlag zur trilateralen Zusammenarbeit zur Bioenergie erhalten und wir hoffen, bald von ihr zu hören.
In Sachen Zusammenarbeit in multilateralen Foren verfolgen wir vor dem G-20-Gipfeltreffen in Seoul eine Koordination zur Erlangung der Unterstützung Brasiliens, um die EU im UN-System entsprechend zu vertreten und uns entschlossen für den Abschluss der Doha-Runde einzusetzen. Brasilien versucht, seinen Einfluss im System der globalen Ordnungspolitik zu verstärken, und braucht unsere Unterstützung für einen dauerhaften Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Als fortgeschrittenes Schwellenland vertritt es eine ganz andere Haltung als die EU in Bezug auf die Reform der Weltbank und des IWF.
Insgesamt ist sicherlich klar, dass wir als global wichtige Partner eine gemeinsame Agenda teilen, und wir müssen Wege finden, um unsere Differenzen beizulegen und Konvergenzen anzustreben. Auf dem Gipfel werden wir unsere Verpflichtung zur Stärkung der Nichtverbreitung bestätigen und eine engere Zusammenarbeit fördern. Brasilien widersetzte sich den letzten Juni vom UN-Sicherheitsrat verabschiedeten Sanktionen gegen den Iran. Die EU begrüßte jedoch die Bemühungen Brasilien und der Türkei, die zur Teheran-Erklärung führten, die zwar gewisse Mängel aufweist, aber auch ihren Wert als potenzielles vertrauensbildendes Instrument hat und den Iran einlädt, die Chance zu nutzen, ernstzunehmende Verhandlungen wiederaufzunehmen. Obwohl wir taktisch divergieren, finden wir Gemeinsamkeiten in den Grundsätzen, die im Atomwaffensperrvertrag festgelegt sind, und darin, dass der Iran die friedliche Absicht seines Atomprogramms zeigen muss.
Im ersten Teil meiner Ausführungen bin ich umfangreich auf die Verhandlungen mit dem Mercosur eingegangen, aber diese werden natürlich in den Diskussionen zum Gipfeltreffen Thema sein. Leider werde ich in Brasilia nicht dabei sein, aber wenn man bedenkt, dass wir uns erst vor kurzem getroffen haben, um die ersten technischen Gespräche nach einer langen Pause abzuhalten, ist es unwahrscheinlich, dass der Gipfel in Zusammenhang mit diesen Verhandlungen konkrete Entscheidungen treffen wird. Der Gipfel wird auch Themen zu folgenden Regionen ansprechen: Kuba, Honduras, Paraguay und Venezuela. Die Rolle Brasiliens, bei der Stabilisierung Paraguays zu helfen, seine Weigerung, die neue Regierung Honduras anzuerkennen, sein Engagement mit Kuba und Venezuela stehen alle auf der Tagesordnung.
Letzter Punkt: Es wird noch harte Arbeit bei einigen Themen geleistet, bei denen wir uns vom Gipfel eine Entscheidung erwarten. Erstens: die Unterzeichnung eines horizontalen Zivilluftfahrtabkommens und eines Flugsicherheitsabkommens. Zweitens: die Ankündigung eines gemeinsamen Arbeitsprogramms zur Dreieckszusammenarbeit mit Entwicklungsländern. Drittens: Eine Absichtserklärung zwischen der Kommission und dem brasilianischen Nationalrat für Justiz, um eine trilaterale Zusammenarbeit bei der Wahlunterstützung und der Justizreform voranzutreiben, wird am 14. Juli in Brüssel unterzeichnet.
Unsere Beziehung mit Brasilien endet nicht mit dem Gipfel; wir haben andere Initiativen parallel dazu, die helfen, unseren bilateralen, regionalen und globalen Verpflichtungen eine umfassendere Dimension zu geben, aber ich habe meine Redezeit mehr als überschritten. Ich werde versuchen, zusätzliche Beispiele als Antwort auf Ihre Fragen zu bringen.
Georgios Papastamkos
Herr Präsident! Was die Mercosur-Länder angeht, möchte ich das große Handelsbilanzdefizit gegenüber der Europäischen Union im Agrarproduktionssektor hervorheben. Doch Argentinien blockiert Lebensmittelimporte aus Drittländern und schadet damit ernsthaft dem Export von europäischen Nahrungsmitteln, wozu auch griechische Pfirsichmarmelade gehört. Ich möchte den Kommissar fragen, ob er während der ersten Verhandlungsrunde letzte Woche in Buenos Aires dieses Thema angesprochen hat. Und wirft nicht Argentiniens Haltung Fragen bezüglich der Unvereinbarkeit seiner Maßnahmen mit den Vorschriften und Anforderungen der Welthandelsorganisation (WTO) auf?
Ein kurzer Exkurs: Herr Kommissar, die Verhandlungen mit den Ländern der Anden und Mittelamerikas sind abgeschlossen. Um ehrlich zu sein, geben die Konzessionen, die von Europa im Agrarsektor gemacht wurden, Anlass zu berechtigter Sorge und werfen bestimmte Fragen auf: Welche Rechtfertigung gibt es für die Quoten, die Europa im Reis- und Zuckersektor gewährt und die die Produktionskapazitäten dieser Länder überschreiten? Beinhalten die Abkommen eine Nettoexporteurklausel, um die Entwicklung eines Handelsdreiecks zu vermeiden? Kann uns die Kommission versichern, dass die Importpreise im Obst- und Gemüsesektor erhalten bleiben?
Herr Kommissar, ich möchte mich meinen Kolleginnen und Kollegen anschließen, die die Notwendigkeit einer engeren interinstitutionellen Zusammenarbeit zwischen der Kommission und dem Europäischen Parlament betont haben. Die Kommission muss sich bewusst werden, dass sich die Bedingungen und die Form der interinstitutionellen Zusammenarbeit unter dem Lissaboner Vertrag verändert haben. Je zügiger Sie sich in diese Richtung bewegen, umso produktiver und korrekter wird die Zusammenarbeit zwischen den beiden Institutionen sein.
Edite Estrela
im Namen der S&D-Fraktion. - (PT) Herr Präsident! Der erste EU-Brasilien-Gipfel, der von der portugiesischen Ratspräsidentschaft 2007 ausgerichtet wurde, füllte eine unerklärliche Lücke. Brasilien war das einzige BRIC-Land, mit dem Europa keine strategische Partnerschaft hatte.
Die Stärkung des Dialogs zwischen der EU und Brasilien ist auf jeden Fall sinnvoll, da er uns erlaubt, die Zusammenarbeit in Schlüsselbereichen, wie zum Beispiel bei der Sicherheit der Energieversorgung, nachhaltiger Entwicklung, Biodiversität und Klimawandel usw., zu vertiefen.
Die Bevölkerungsgröße Brasiliens und seine wirtschaftliche Entwicklung und politische Stabilität machen zu einem Hauptakteur auf internationaler Ebene.
Nun, da der vierte EU-Brasilien-Gipfel bald stattfinden wird, ist es wichtig, trotz der Zufriedenheit über die erreichten Fortschritte auch zu prüfen, wie wir diese Partnerschaft entwickeln können, so dass wir uns gemeinsamen Herausforderungen stellen und unsere Standpunkte, zum Beispiel mit Blick auf die UN-Konferenz zum Klimawandel, die Ende dieses Jahres in Mexiko stattfindet, harmonisieren können. Dieser Gipfel ist auch eine Möglichkeit, bei den Verhandlungen mit dem Mercosur voranzukommen, um einen Abschluss eines Assoziierungsabkommens zu erreichen und die gegenwärtigen Differenzen zu überwinden.
Marielle De Sarnez
Herr Präsident! Wir haben gerade eine Debatte in diesem Plenarsaal über die Gemeinsame Agrarpolitik geführt, bei der wir die Wichtigkeit der Unterstützung des europäischen Modells, das in der Welt einzigartig ist, wiederholten.
Zur gleichen Zeit aber hat die Kommission ohne jegliche vorherige öffentliche Debatte beschlossen, die Verhandlungen mit dem Mercosur wiederaufzunehmen, und die Folgen davon könnten für unsere Landwirtschaft und insbesondere für unsere europäische Viehhaltung, die bereits ums Überleben kämpft, desaströs zu sein. Rindfleischimporte werden um 70 %, Geflügelimporte um 25 % ansteigen. Sie werden Europa zu niedrigeren Kosten überschwemmen, weil sie nicht mit unter gleichen Gesundheits-, Umwelt- und Sozialstandards erzeugt worden sind.
Herr Kommissar, ich möchte Ihnen daher meine Besorgnis mitteilen. Unsere Landwirtschaft ist in großen Schwierigkeiten. Eine weitere Destabilisierung wird schwerwiegende Folgen haben. Wir können nicht die europäische Handelspolitik entwickeln, ohne unser wichtigstes Gut zu berücksichtigen und zu verteidigen. Die Kommission muss diese Botschaft und diese Forderung hören.
Elie Hoarau
Herr Präsident! Viele Kolleginnen und Kollegen sind über die Konsequenzen besorgt, die eine Wiederaufnahme der Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen mit dem Mercosur für die europäische Landwirtschaft haben könnte.
Meine Fraktion und ich teilen diese Bedenken. Es gibt wirklich Befürchtungen - und als Abgeordnete für eine Region in äußerster Randlage habe ich Erfahrungen mit dem Bananen-Abkommen -, dass ein Abkommen mit dem Mercosur vielen europäischen Agrarsektoren einen schweren Schlag versetzen kann. Daher ist eine Folgenabschätzung absolut unerlässlich. Es gibt auch Befürchtungen, dass die Landwirtschaft des Mercosur durch dieses Abkommen produktionsorientierter wird - etwas zu produktionsorientiert -, und zwar zum Nachteil der kleinbäuerlichen Betriebe in diesen Ländern. Es muss daher ein Gleichgewicht gefunden werden, so dass dieses Abkommen die Kontinente Lateinamerika und Europa nicht in im Wesentlichen durch Handelsdogmen definierte Supermächte verwandelt.
Andreas Mölzer
Herr Präsident! Ausgerechnet Chinas Interventionen in Mittel- und Lateinamerika bringen wieder Schwung in die EU-Verhandlungen. Mit seinen mehr als 200 Millionen Verbrauchern sind die Mercosur-Länder, die uns bekanntlich in gemeinsamen Werten und Interessen sehr ähnlich sind, der wichtigste Markt für heimische Produkte in Lateinamerika. Ziel ist ja die größte Freihandelszone der Welt mit insgesamt 700 Millionen Einwohnern und 100 Milliarden Euro Handelsvolumen.
Das ist natürlich ein starkes Argument für ein Freihandelsabkommen, das grundsätzlich ja zu befürworten ist. Dabei stellt sich allerdings die Frage, warum eigentlich gesonderte Verträge, also mit Mexiko, Chile, Mercosur, Peru und Kolumbien, laufen und nicht ein gemeinsamer Vertrag. Und wenn schon Einzelverträge abgeschlossen werden, gehören die kleinen Staaten eingebunden, nicht nur über die Vereinigungen. Da fehlt es offenbar an Konsequenz.
Nicht vom Tisch zu wischen ist jedenfalls das Bedenken der Agrarwirtschaft hinsichtlich der billigen Fleischimporte. Denn während wir unsere Landwirte mit bürokratischen Vorschriften, Qualitäts-, Umwelt- und Tierschutzvorgaben eindecken, gilt Selbiges nicht für das in den Mercosur-Staaten produzierte Fleisch. Die bereits jetzt nicht mehr vollständige Selbstversorgungsfähigkeit der EU darf nicht weiter unterminiert, das Bauernsterben in Europa nicht weiter vorangetrieben werden.
José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra
(ES) Herr Präsident! Wir sind alle froh über die Freilassung der politischen Gefangenen in Kuba. Zum Thema Gratulationen habe ich aber nicht gehört, dass der Katholischen Kirche und insbesondere dem Parlament für die Rolle, die es gespielt hat, gedankt wurde, die bei der entschlossenen Verteidigung all derjenigen, die in Kuba für ihre Freiheit und ihre Würde gekämpft haben, entscheidend war.
Was den Mercosur anbelangt, müssen einige Dinge klargestellt werden. Wie Herr Kommissar De Gucht erklärt hat, hat die Kommission einige Verhandlungsdirektiven zum Abschluss eines Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und dem Mercosur vorgebracht, die vom Rat und vom Parlament verabschiedet wurden. Die Verhandlungen waren sechs Jahre lang festgefahren und es ist klar, dass sie auch mit der Unterstützung des Parlaments im Rahmen des Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union, Lateinamerika und der Karibik wiederaufgenommen wurden.
Die Zielsetzung im jetzigen Augenblick ist es, ein ausgewogenes Abkommen zu erlangen, das insgesamt Rücksicht auf die Interessen aller Sektoren innerhalb der Europäischen Union nimmt. Ich verstehe nicht, warum bestimmte Sektoren oder Interessengruppen durch diese Verhandlungen einen Nachteil haben sollten. Das war die letzten 10 Jahre nicht so, und es gibt keinen Grund dafür, warum das in Zukunft so sein sollte. Es wird von der Entschlossenheit unserer Verhandlungsführer abhängen. Jedenfalls, wenn sich diese Situation einstellen sollte, ist es klar, dass sich die Kommission Kompensationsmaßnahmen für die beeinträchtigten Sektoren ausdenken müsste.
So hat man das auch mit den Drittländern gemacht, den Ländern Afrikas, der Karibik und des Pazifiks (AKP-Länder) und bei den jüngsten Abkommen mit der Andengemeinschaft. Der Hauptgrund dafür, dass man das mit diesen Ländern gemacht hat, ist die Notwendigkeit, die Produzenten der Europäischen Union zu beschützen, Bananenerzeuger in diesem Fall.
Marc Tarabella
(FR) Herr Präsident, Herr Kommissar, auf seiner Sitzung am 4. Mai 2010 hat das Kollegium der Kommissionsmitglieder beschlossen, Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Ländern des Mercosur wieder aufzunehmen. Wir haben jeden Grund zu der Annahme, dass es den europäischen Erzeugern beträchtliche Probleme bereiten wird, wenn diese Verhandlungen zu einem Abkommen führen, insbesondere auf den Märkten für Rindfleisch, Geflügel, Getreide, Obst und Gemüse. Es könnte auch zu katastrophalen Nebenwirkungen auf anderen Märkten wie beispielsweise dem für Schweinefleisch kommen. Hier muss ich Sie vor dem unfairen Wettbewerb warnen, den dieser dritte integrierte Markt der Welt darstellen könnte.
Während Europa als Pionier in Bezug auf Gesundheitsanforderungen, Hygiene, Nachverfolgbarkeit, Umweltschutz und insbesondere auch Sozialstandards gelten möchte und Landwirten dafür ein sehr restriktives Cross-Compliance-System auferlegt, entspricht die Rindfleischproduktion - insbesondere die brasilianische Rindfleischproduktion - immer noch nicht vollständig den tierärztlichen und gesundheitlichen Anforderungen.
Wenn wir Importe aus den Ländern des Mercosur akzeptieren, die nicht den europäischen Standards entsprechen, riskieren wir, bei der Verteidigung der Interessen unserer Verbraucher eine schwere Last auf uns nehmen zu müssen und europäische Produzenten durch das Anlegen von zweierlei Maß zu benachteiligen.
Herr Kommissar, ich möchte Sie bitten, in dieser Hinsicht besondere Aufmerksamkeit walten zu lassen.
Liam Aylward
Herr Präsident, verbesserter Zugang zum EU-Markt für Mercosur würde die nationalen Industrien stark schwächen, insbesondere dort, wo - für mich - die Bedenken am größten sind: in der Rindfleischindustrie in Irland und anderswo. Das ist keine Panikmache. Irland exportiert etwa 90 % seiner Rindfleischproduktion, und die von Mercosur gewünschte Rindfleischquote steht in direkter Konkurrenz zur irischen Rindfleischindustrie.
Europäische Landwirte arbeiten unter sehr strengen Gesundheits- und Sicherheitskriterien. Sie halten alle für sie festgelegten Normen ein und garantieren Verbrauchern qualitativ hochwertige und sichere Produkte.
In der Vergangenheit hat die Kommission den europäischen Verbrauchern und den Mitgliedern dieses Hauses gegenüber beständig die Qualität der in die Europäische Union importierten Produkte versichert. Es waren jedoch die Landwirtschaftsverbände und die Abgeordneten, die den Standpunkt der Kommission zur Gleichwertigkeit von Importen und EU-Erzeugnissen in Bezug auf Qualität und Standards widerlegt haben, was zu einem Sinken der Anzahl der Exporteure in Brasilien von 3.000 auf unter 1.000 geführt hat.
Daher, Herr Kommissar, lautet meine Frage wie folgt: Wie kann die Kommission angesichts der früheren Erfahrungen und der derzeit nur sporadisch stattfindenden Kontrollbesuche des Lebensmittel- und Veterinäramts sicherstellen, dass alle Importe in die Europäische Union von gleich bleibender Qualität sind und den Normen der Europäischen Union entsprechen? Darf ich sagen, Herr Kommissar, dass die bisherige Erfahrungsgeschichte mir für die Zukunft nicht viel Hoffnung oder Vertrauen einflößt?
Daniel Caspary
Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Verhandlungen mit dem Mercosur sind wieder aufgenommen, und wenn ich die heutige Kritik richtig verstehe, dann geht es vor allem darum, dass der Landwirtschaftsausschuss nicht informiert wurde, und ich stimme zu, dass wir uns bei all diesen Themen im Europäischen Parlament besser abstimmen müssen.
Natürlich ist das Thema der Aufnahme der Mercosur-Verhandlungen für die Kollegen im Agrarausschuss äußerst wichtig. Aber genauso wie es sicherlich im Agrarausschuss Informationsdefizite bei diesem Thema gab, waren z.B. heute die Kollegen im Ausschuss für internationalen Handel bei der Einbringung der mündlichen Anfrage eigentlich nicht berücksichtigt worden. Ich denke, wir sollten insgesamt alle darauf achten, dass das Parlamentspräsidium und die Fraktionen besser darauf achten, dass wir wirklich kohärente Politik gestalten und alle relevanten Ausschüsse regelmäßig mit an Bord nehmen.
Eine Sache möchte ich besonders hervorheben: Ich bin eigentlich dankbar, dass die Kommission die Verhandlungen wieder aufgenommen hat. So hat sich dieses Hohe Haus am 5. Mai dieses Jahres im Salafranca-Bericht dafür ausgesprochen, die Verhandlungen wieder aufzunehmen. Die Kommission macht also genau das, was das Parlament mit großer Mehrheit beschlossen hat. Dennoch sage ich, dass wir ein Abkommen nicht um jeden Preis haben dürfen. Selbstverständlich müssen die Interessen der Landwirtschaft, der Industrie und der Dienstleistungswirtschaft insgesamt berücksichtigt werden. Dass es uns gelingen kann, in Freihandelsabkommen auch die Interessen der Landwirtschaft zu berücksichtigen, sehen wir z.B. beim Freihandelsabkommen mit Südkorea, wo im Bereich der Landwirtschaft ja sehr viel positive Kritik kommt und neue Marktchancen gesehen werden.
Positive Rückmeldungen gibt es auch im Hinblick auf das Handelsabkommen mit Zentralamerika, wo sich ja z.B. im Milchbereich auch neue Märkte öffnen. Ich wäre dankbar, wenn die Kommission nachdrücklich alle Interessen, also die der Industrie und der Dienstleistungen sowie der Landwirtschaft im Laufe der kommenden Wochen berücksichtigen würde.
Iratxe García Pérez
(ES) Herr Präsident, die Wiederaufnahme der Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und Mercosur steht in einem positiven Kontext, der eine Wiederaufnahme des Dialogs in Bezug auf die Handelsbeziehungen ermöglichen wird.
Bis jetzt wurden nur Gespräche wieder aufgenommen, und es ist gut, dass die heutige Aussprache die Kommission veranlasst hat, unsere Ansichten angemessen zur Kenntnis zu nehmen.
Obwohl die Europäische Union auf den Märkten für Wein, Olivenöl, Fleischspezialitäten und Obst- und Gemüsekonserven profitieren würde, ist es logisch, anzunehmen, dass diese keinesfalls die voraussichtlichen Auswirkungen auf Viehbestand und landwirtschaftliche Erzeugnisse wie Zucker und Getreide in der EU kompensieren werden.
Ich möchte die Kommission bitten, auf ein Abkommen hinzuarbeiten, das insgesamt ausgewogen ist und die Empfindlichkeit gewisser Produkte berücksichtigt. Dies sollte die erforderlichen Mechanismen umfassen, um jegliche Mängel auszuschließen, so wie strenge Kontrollen der Gesundheits- und Pflanzengesundheitsqualität der importierten Produkte.
Ein weiterer wichtiger Faktor wäre, zu verhindern, dass sich die Ergebnisse mit Doha überschneiden und dass die Europäische Union ihre Zugeständnisse im Bereich der Landwirtschaft verdoppelt. Nachdem dies gesagt wurde, wiederhole ich die Kritik an den restriktiven Maßnahmen, die Argentinien gegen bestimmte europäische Produkte ergriffen hat, und hoffe, dass die Kommission entschieden handeln wird, um diese Situation bald zu lösen.
Albert Deß
Herr Präsident, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist klar, dass die Mercosur-Staaten für uns wichtige Handelspartner sind. Dieser Handel mit den Mercosur-Staaten, Herr Kommissar, darf keine Einbahnstraße werden. Es ist auch falsch, wenn immer wieder in der Öffentlichkeit behauptet wird, dass sich Europa auf den Agrarmärkten abschottet. Wir nehmen über 90 % der afrikanischen Agrarexporte ab, 45 % der mittel- und südamerikanischen Agrarexporte. Europa ist kein abgeschotteter Bereich.
Was ich kritisiere, Herr Kommissar, ist die Informationspolitik. Sie war nicht gut. Aus der Presse habe ich als Agrarpolitiker erfahren, dass diese Verhandlungen eröffnet worden sind. Das sollte in Zukunft nicht der Fall sein, dass wir aus der Presse die Informationen bekommen. Ich bitte Sie eindringlich, dass Sie den Agrarbereich hier im Parlament über den Verlauf der Verhandlungen informieren.
Was ich kritisiere, ist, dass man hier einen Freihandel anstrebt, der nicht auf Standards aufbaut. Es kann nicht sein, dass wir in Europa hohe Verbraucherschutz-, Tierschutz- und Umweltschutzstandards einfordern und bei Importen dies nicht verlangen. Ich nenne Ihnen hier nur ein Beispiel. Wir haben voriges Jahr hier im Parlament das strengste Pflanzenschutzmittelgesetz der Welt beschlossen. Es werden viele Wirkstoffe in Europa verboten. Herr Kommissar, es darf in Zukunft nicht sein, dass Nahrungsmittel nach Europa geliefert werden aus Ländern, in denen man Wirkstoffe einsetzt, die in Europa aus Verbraucherschutzgründen verboten sind. Verbraucherschutz ist unantastbar, und darauf müssen Sie bei den Verhandlungen achten. Dann ist uns vor diesem Wettbewerb nicht Angst, dann werden wir als europäische Landwirte diesen Wettbewerb auch bestehen.
Csaba Sándor Tabajdi
(HU) Herr Kommissar, es gibt eine ungarische Redensart, die besagt, je länger die Erklärung, desto wahrscheinlicher ist es, dass die Person, die sie gibt, lügt. Sie sagen nicht die Wahrheit! In der Europäischen Kommission gab es überhaupt nur einen ehrlichen Kommissar, Herrn Dacian Cioloş, der sagte, dass wir zwischen der WTO und Mercosur wählen müssen, da wir andernfalls die europäische Landwirtschaft ruinieren. Das ist die Wahrheit, Herr De Gucht. Was Sie betrifft, so haben der spanische Ratsvorsitz und die Kommission den Vertrag von Lissabon verletzt, da das Europäische Parlament außen vor gelassen wurde. Herr Gaspari kann sagen, dass der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten die Genehmigung gegeben hat, aber das Parlament hat kein Mandat erteilt. Das ist der andere Grund für meine Frage. Außerdem möchte ich hinzufügen, dass die neuen Mitgliedstaaten hier nur verlieren können. Wir sind für Liberalisierung, aber wenn Spanien und Portugal besondere Interessen haben, sollten sie die Europäische Union da nicht hineinziehen. Sie sollten es unter sich regeln. Es ist nicht erforderlich, dafür Rahmenbedingungen auf EU-Ebene zu schaffen.
Béla Glattfelder
- (HU) Die Europäische Kommission hat die Verhandlungsmandate vor etwa elf Jahren definiert. Die Welt hat sich im Laufe der letzten elf Jahre verändert. Umwelt- und Klimaschutz sind zu bedeutenden Themen geworden, und die Europäische Union selbst hat sich gewandelt, während die Anzahl ihrer Mitgliedstaaten von 15 auf 27 gestiegen ist. Die Europäische Kommission hat diese Entwicklungen ignoriert. Sie hat kein neues Mandat beantragt. Das ist ein schwerer Fehler. Verhandlungen, die auf einem elf Jahre alten Mandat basieren, können nicht fortgesetzt werden; sie müssen beendet werden. Es muss ein neues Mandat erstellt werden, das die Interessen der zwölf Mitgliedstaaten, die der EU in den letzten Jahren beigetreten sind, ebenso berücksichtigt wie die globalen Fragen Klimaschutz, Umweltschutz und Tierschutz. Ohne ein angemessenes Mandat können wir nur inakzeptable Abkommen erzielen.
Mairead McGuinness
Verfasserin. - Herr Präsident, es war klug von mir, meinen Beitrag zurückzuhalten, bis ich das gehört habe, was, wie ich hoffte, Antworten sein würden. Ich habe beobachtet, wie viel Zeit die Kommission beansprucht hat - länger als irgendjemand anders hier in diesem Plenarsaal - und ich bedauere, dass ich keine konkreten Antworten auf fünf sehr direkte Fragen bekommen habe.
Zum Mandat lassen Sie mich sagen, dass ein Mandat von 1999 längst überholt ist und dass ein Großteil des derzeitigen Parlaments 1999 nicht einmal hier war. Gehen Sie zurück zum Planungsstadium. Der letzte Sprecher hat einige Punkte angesprochen, auf die auch ich eingehen möchte.
Da Sie nicht auf die Verträglichkeitsprüfung eingegangen sind, außer um uns zu sagen, dass Sie eine Prüfung durchgeführt haben, lassen Sie mich über einige der Auswirkungen auf unsere landwirtschaftlichen Erzeuger sprechen. Das Mercosur Meat Forum, das Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay repräsentiert, hat die Verhandelnden angehalten, eine für sie einmalige Gelegenheit nicht zu vertun. Stellen Sie dem die Freude, oder eher die Furcht, Nervosität und Wut, unter EU-Landwirten gegenüber.
Was passieren wird ist, dass Arbeitsplätze im ländlichen Europa verloren gehen und unsere Kapazität für die Lebensmittelproduktion verringert wird. Sehen Sie sich die Auswirkungen auf die Umwelt an, wo Europa sich selbst als führend in Bezug auf Klimawandel, Landbesitzprobleme in diesen Ländern, das Abholzen von Wäldern, die Auswirkungen auf die einheimische Bevölkerungen und Zwangsarbeit, und insbesondere auf Rinder, ansieht.
Für die, denen das nicht klar ist: Dies ist ein Angriff auf den oberen Qualitätsbereich unseres Rindfleischmarktes. Wenn wir diesen Teil unseres Marktes unterminieren, zerstören wir die Rindfleischproduktion und den Markt in der Europäischen Union. Die USA und Japan schließen keinen Vertrag ab, weil sie ihre Erzeuger und die hohen Standards, die sie schätzen, schützen.
Dieses Parlament erlegt unseren Landwirten hohe Standards für die Lebensmittelproduktion auf. Wir haben es in der Vergangenheit versäumt, diese zu verteidigen. Die Kommission wurde als unzulänglich befunden, und wir können nicht zulassen, dass ein Abkommen dieser Art zum Nachteil der EU-Produktion zu einem Zeitpunkt geschlossen wird, zu dem wir unsere Agrarpolitik reformieren. Unsere Agrar- und unsere Handelspolitik sind nicht aufeinander abgestimmt. Dieses Parlament muss darauf bestehen, dass dies in Zukunft der Fall sein wird.
Christophe Béchu
(FR) Herr Präsident, ich möchte gerne sagen, dass wir unsere Tagesordnung heute möglicherweise nicht sehr gut organisiert haben.
Wenn Freihandelsabkommen bedeuten, dass wir zulassen, dass Produkte nach Europa gelangen, die weder unseren sozialen noch unseren Umweltnormen entsprechen, ist die Reform der gemeinsamen Agrarpolitik sinnlos.
Offensichtlich können wir nicht mit diesem heuchlerischen Ansatz fortfahren, bei dem wir einerseits mit der Begründung, dass wir Verbraucher schützen müssen, unseren Landwirten Beschränkungen bezüglich Gesundheitsschutz und Nachverfolgbarkeit auferlegen, und andererseits Produkte, die diese Standards nicht erfüllen, frei auf unseren Kontinent gelangen lassen.
Das ist genau das Problem, das hinter den Kulissen bei den Verhandlungen mit Mercosur besprochen wird. Obwohl uns gesagt wird, dass das Parlament sehr gut informiert war und die Angelegenheiten so transparent und eindeutig wie möglich waren, gibt die Art und Weise, wie die Dinge eingeleitet wurden, uns keinen guten Eindruck von einer Verhandlung, die zum gleichen Zeitpunkt stattfindet wie andere Verhandlungen bei der WTO. Ich bin der Ansicht, dass wir aus Gründen der Stimmigkeit und des Schutzes der Verbraucher und unserer Landwirte diesen Kurs nicht fortsetzen dürfen.
Spyros Danellis
(EL) Herr Präsident, obwohl der Abschluss eines Handelsabkommen mit Mercosur zum gegenseitigen Vorteil beider Seiten sein wird, wird es enorme Auswirkungen auf den Landwirtschaftssektor haben. Sogar der Präsident der Kommission, Herr Barroso, hat diesen Aspekt erkannt, als er die Absicht der Kommission verkündete, spezielle Maßnahmen zu ergreifen, um die negativen Auswirkungen zu bekämpfen, die insbesondere die Landwirtschaft treffen werden.
Ehrlich gesagt, werden gewisse landwirtschaftliche Sektoren bereits durch bilaterale Abkommen geschädigt, und darüber hinaus sichern die höheren Spezifikationen für landwirtschaftliche Erzeugnisse in der Europäischen Union nicht ihre überlegene Qualität gegenüber billigerer Produktion aus Drittländern.
Herr Kommissar, wie beabsichtigen Sie, dieses Problem anzugehen, und welche Art von objektiven Kriterien beabsichtigt die Kommission anzulegen, um sicherzustellen, dass diese Diskriminierung gegenüber verschiedenen landwirtschaftlichen Sektoren nicht verstärkt wird?
Marian Harkin
Herr Präsident, heute morgen diskutieren wir, wie Sie wissen, die gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nach 2013; allerdings wird ein Großteil unserer Diskussion durch die Wiederaufnahme von Verhandlungen mit Mercosur unterminiert. Wo, so frage ich, ist die Beständigkeit?
Vor einigen Wochen, nachdem angekündigt wurde, dass Sie die Verhandlungen mit Mercosur wieder aufnehmen, haben wir uns kurz getroffen. Während des Treffens haben Sie gesagt, dass es, wenn es einen ehrgeizigen Abschluss geben soll, wahrscheinlich Zugeständnisse bei der Landwirtschaft geben müsse. Daher bin ich sehr besorgt. Wir sprechen bereits über mögliche Zugeständnisse bei der Landwirtschaft, und ich möchte Sie bitten, dies näher zu erläutern.
In Ihrer Antwort haben Sie über zukünftige Gipfel zum Klimawandel gesprochen. Führen Sie eine Prüfung von Aspekten wie CO2-Verlagerung, Entwaldung, Verlust der Artenvielfalt im Zusammenhang mit weiteren Importen von landwirtschaftlichen Erzeugnissen aus Mercosur-Ländern durch? Ich komme aus Irland, und wir exportieren 90 % unseres Rindfleisches. Kürzliche Untersuchungen haben gezeigt, dass die brasilianischen Emissionen zwischen drei und acht Mal höher sind als die entsprechenden irischen. Wird irgendetwas davon bei Ihrer Verträglichkeitsprüfung berücksichtigt?
Giancarlo Scottà
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, der spanische Ratsvorsitz hat beschlossen, dieses Abkommen zu unterzeichnen. Diese Entscheidung hat zu einiger Besorgnis geführt, wie wir bereits gehört haben, und durch das Stellen dieser Anfrage bitten meine Kollegen um Klarstellung bezüglich der Auswirkungen, die die Verhandlungen auf europäische Erzeuger und Erzeugnisse haben können.
Ich wollte darauf hinweisen, dass die Schaffung einer Freihandelsbeziehung zwischen den beiden Parteien einen Import von Tierprodukten, die antibiotische wachstumsfördernde Stoffe enthalten, die nicht ausreichend getestet wurden, und von genetisch veränderten landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die die Lebensmittelsicherheit der Landwirte gefährden könnten, nach Europa erlaubt. Ich rufe die Kommission daher auf, einen entschiedenen Standpunkt einzunehmen, um die europäische Qualitätsproduktion zu schützen. Die Kommission muss auch Schritte einleiten, um sicherzustellen, dass Europas hohe Produktionsstandards auf internationaler Ebene anerkannt werden und dass die gleichen Standards von allen Importerzeugnissen gefordert werden.
Schließlich bin ich davon überzeugt, dass die Kommission die von den verschiedenen Verbänden im Sektor geäußerten Bedenken berücksichtigen sollte, um transparente und faire Verhandlungen sicherzustellen, die der europäischen Wirtschaft keinen Schaden zufügen.
Diane Dodds
Herr Präsident, ich bin sehr besorgt darüber, dass die Kommission darauf besteht, die Handelsgespräche auf Basis eines Mandats von 1999 fortzusetzen, was sich zweifelsohne negativ auf die Landwirtschaft in der gesamten EU auswirken wird.
Die Landwirtschaft für Gewinne in anderen Bereichen zu opfern, ist einfach nicht akzeptabel. Die Rindfleischbranche im Vereinigten Königreich erlebt derzeit einen Abfall der Erzeugerpreise. Wenn es aufgrund dieser Gespräche zu einem Anstieg von Importen kommt, werden wir meiner Ansicht nach einen Exodus von Landwirten aus der Branche haben. Wie wird Europa für diese Menschen sorgen? Ist es nicht unfair, dass unsere Landwirte mit Ländern konkurrieren müssen, deren Erzeuger nicht dieselben Standards in Bezug auf Qualität, Sicherheit und Nachverfolgbarkeit erfüllen müssen, wie Landwirte innerhalb der Europäischen Union? Eine Kommission, die behauptet, im besten Interesse der Bürgerinnen und Bürger zu handeln, muss dies auch tun. Wir müssen diese Gespräche beenden und uns um unsere Landwirte kümmern.
Czesław Adam Siekierski
(PL) Die Verhandlungen mit den Ländern des Mercosur wurden im Jahre 2004 ausgesetzt. Dieses Jahr wurden sie wieder aufgenommen und werden auf der Grundlage eines Mandats von 1999 geführt. So einer wichtigen Entscheidung hätte eine Aussprache zur Politik im Europäischen Parlament und im Rat vorausgehen sollen. Ich verstehe, dass es bei diesen Verhandlungen um sehr viel geht, weil die Länder des Mercosur einen enormen Markt darstellen, einen Markt für Industrieprodukte und Dienstleistungen der EU. Wir sollten jedoch auch die Interessen unserer Landwirte und des Landwirtschafts- und Lebensmittelsektors schützen.
Wenn ein bilaterales Abkommen zu Präferenzhandel mit den Ländern des Mercosur geschlossen würde, könnte das sehr negative Auswirkungen haben, u.a. auf die Sektoren für Geflügelfleisch, Rindfleisch- und Schweinefleischr, für Zucker und Milcherzeugnisse und auch auf den Ethanolsektor. Wenn das eintreten sollte, wäre es erforderlich, den Landwirten gewisse Formen der Entschädigung vorzuschlagen. Experten schätzen, dass der Abschluss eines solchen Abkommens zu sehr großen Einkommensverlusten unter Landwirten führen könnte. Diese werden noch höher sein, wenn das Abkommen sowohl bilateral als auch auf WTO-Ebene geschlossen wird.
Karin Kadenbach
Herr Präsident, Herr Kommissar! Als Mitunterzeichnerin der heutigen Frage darf ich noch einmal auf ein ganz spezielles Thema eingehen, und zwar Nahrungsmittelsicherheit.
Sie haben uns bei Ihren ersten Ausführungen heute gesagt, dass die Produkte, die Importe in die EU, unsere Anforderungen erfüllen müssen und dass die WTO uns das Recht gibt, unsere Bestimmungen aufrecht zu halten, vorausgesetzt, dass sie sich auf wissenschaftliche Nachweise stützen. Wenn ich mir aber unsere landwirtschaftliche Produktion und die Produkte anschaue, dann ist nicht alles wissenschaftlich nachweisbar. Es geht auch um die Rahmenbedingungen, unter denen zum Beispiel Tiere aufgezogen werden, auch unter welchen Bedingungen die Landwirtschaft steht.
In Europa haben wir eine großartige Gesetzgebung, was auch die Zukunft der Biodiversität betrifft. Hier hätten wir gerne von Ihnen Antworten, wie Sie diese Nahrungsmittelsicherheit, den Verbraucherschutz, den Tierschutz und den Umweltschutz in diesem Handelsabkommen einhalten wollen. Die Politik muss auch entscheiden können, wenn der wissenschaftliche Nachweis nicht da ist. Wir wollen auch kein Klonfleisch aus Mercosur-Ländern.
Jean-Pierre Audy
(FR) Herr Präsident, Herr Kommissar, ein französischer sozialistischer Politiker sagte einmal: "Wenn man politisch in der Minderheit ist, ist man juristisch im Unrecht." Sie haben verstanden, dass wir der Ansicht sind, dass das Mandat nicht mehr gültig ist. Herr Kommissar, wir müssen dieses Mandat erneuern, und es ist bedauernswert, dass der Rat, der die notwendigen Anweisungen geben sollte, abwesend ist.
Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auch gern auf die politischen Aspekte von Mercosur lenken. Im Handel ist Vertrauen das entscheidende Element. Wie ist Mercosur politisch gesehen qualifiziert, mit der Europäischen Union zu verhandeln? Wir haben drei Regionen in der Welt: Es gibt die Europäische Union, die integrierten Handel wünscht, das Nordamerikanische Freihandelsabkommen und Mercosur. Mercosur wurde beim Gipfel 2007 beinahe aufgelöst. Die Länder sind sich in Bezug auf Beitritte nicht einig. Venezuela wäre beinahe nicht beigetreten.
Wie können wir in solch einem politisch instabilen Gebiet verhandeln? Überprüfen Sie zuerst die politische Stabilität von Mercosur und dann werden wir Handelsabkommen abschließen.
Franz Obermayr
Herr Präsident! Ich glaube, wir haben sehr viel über Nachhaltigkeit gesprochen, wir sprechen seit zwei Stunden über Nachhaltigkeit, aber nachhaltig ist sicherlich eines nicht - da gibt es offensichtlich bei jedem Präsidenten genau das gleiche Problem: dass man nicht weiß, wann man sich anmelden soll, damit man berücksichtigt wird.
Ich werde jetzt zum zweiten Mal, rechtzeitig angemeldet, nicht berücksichtigt. Ich finde, das ist ein Affront. Offensichtlich ist es notwendig, jeden Herrn Präsidenten, wie auch den vorherigen Präsidenten zu bitten, dass eine klare Regelung getroffen wird und dass er berücksichtigt, wann man sich hier zu Catch the eye anmelden muss.
Es geht nicht, dass ich sofort nach einer Debatte, nach dem vorherigen Tagesordnungspunkt hingehe, mehr als höflich ersuche, vorgesehen zu werden, um dann ignoriert zu werden. Sagen Sie es bitte, wenn Sie Leute ignorieren. Teilen Sie uns mit, wenn offensichtlich kein Wunsch besteht, dass man zu so einem wichtigen Thema wie Nachhaltigkeit sprechen kann. Nachhaltigkeit ist hier offensichtlich nicht gegeben, wenn man jeden Präsidenten bitten muss, dass man zu seinem parlamentarischen Recht kommt und hier reden darf. Ich ersuche dringend, hier eine Klärung herbeizuführen, weil das ein unfaires Vorgehen ist. <
Der Präsident
Kolleginnen und Kollegen, zur Erläuterung, ich habe etwa 18 Personen auf der Liste stehen. Ich verstehe, dass jeder gerne das Wort ergreifen würde, aber wir haben fünf Minuten für das Catch-the-Eye-Verfahren - jeweils eine Minute - sodass ich fünf Redner zu Wort kommen lassen kann. Heute habe ich acht Redner zu Wort kommen lassen. Ich habe versucht, das gleichmäßig nach der Stärke der Fraktionen zu verteilen, also gab es, wie Ihnen vielleicht aufgefallen ist, drei Redner von der PPE-Fraktion, zwei Redner von der PSE-Fraktion, einen Redner von der ALDE-Fraktion, einen von der EFD-Fraktion und einen von den fraktionslosen Mitgliedern. Also glaube ich, dass ich mein Bestes getan habe.
Karel De Gucht
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident, ich werde versuchen, einige der Fragen zu beantworten, da viele Fragen aufgeworfen wurden, aber viele davon wurden bereits in meiner einführenden Erklärung beantwortet.
Zunächst einmal zum Mandat. Mehrere Mitglieder haben die Tatsache kritisiert, dass wir auf der Grundlage eines Mandats arbeiten, das auf das Jahr 1999 zurückgeht. Die Richtlinien von 1999 beauftragen uns - ich zitiere - "ein ausgewogenes und umfassendes Abkommen mit Mercosur zu verhandeln mit dem Ziel, den gesamten Handel in Übereinstimmung mit der Verpflichtung der EU bei der WTO wesentlich zu liberalisieren". Das gilt für alle Bereiche, die das Abkommen umfasst, einschließlich der Landwirtschaft." Das gilt immer noch. Das ist immer noch das, was wir tun müssen, also muss dieses Mandat nicht wesentlich erweitert werden.
In der Zwischenzeit haben wir das Problem des Klimawandels, und die Welt hat sich seitdem verändert. Ja, wir haben das auch bemerkt und werden es bei den Verhandlungen berücksichtigen. Das ist kein Grund, das Mandat zu ändern.
Ein anderer Abgeordneter hat gesagt, dass der Rat hier sein sollte und dass der Rat uns unterweisen sollte. Der Rat muss uns nicht unterweisen. Wir haben ein Mandat zum Verhandeln, und wenn die Verhandlungen abgeschlossen sind und wir schließlich zu einem Ergebnis kommen, paraphieren wir es, der Rat unterzeichnet und das Parlament ratifiziert. Wir werden nicht vom Rat unterwiesen. Zum Glück, denn dies ist eine Gemeinschaftsangelegenheit und eine ausschließliche Kompetenz der Europäischen Union, wobei die Kommission sehr klare Kompetenzen hat. Daran werden wir uns halten.
Ich bin bereit, alle Elemente ausführlich zu diskutieren. Ich habe dies mit dem INTA-Ausschuss getan, und ich bin bereit, zum INTA-Ausschuss zurückzugehen. Sie werden darüber auf dem Laufenden gehalten, was wir verhandeln, was zur Verhandlung steht usw., aber jeder hat seine Rolle zu spielen, und wir werden die Rolle spielen, die die Kommission in dieser Hinsicht spielen muss.
Was das Problem der protektionistischen Maßnahmen anbelangt, die Argentinien vor kurzem ergriffen hat, so sind diese Maßnahmen und Verfahren sicher ein Grund zur Sorge für die EU und wir haben Argentinien sofort um Klarstellung gebeten. Der Generaldirektor für Handel hat seinem argentinischen Kollegen am 12. Mai einen Brief geschickt. Die EU-Delegation in Brüssel hat eine offizielle Demarche eingeleitet, und es haben mehrere Treffen mit der argentinischen Vertretung und ihrem Botschafter in Brüssel stattgefunden, um unseren ernsten Bedenken Ausdruck zu verleihen. Wir haben auch darauf bestanden, dass die Verpflichtung, Protektionismus in jeder Form abzulehnen, direkt in das gemeinsame Kommuniqué von EU und Mercosur aufgenommen wird.
Letzte Woche in Buones Aires haben wir dieses Thema bilateral mit den zuständigen argentinischen Behörden, in der Presse und im Rahmen der ersten Verhandlungsrunde zwischen der EU und Mercosur angesprochen. Unsere Botschaft war sehr gewichtig und sehr klar. Wir haben klargestellt, dass diese Maßnahmen, unabhängig davon, ob sie auf rechtlich festgeschriebenen Gründen basieren oder nicht, gegen den Geist der Verhandlung eines Freihandelsabkommens mit der EU verstoßen und riskieren, deutliche negative Auswirkungen auf den Verhandlungsprozess zu haben.
Darüber hinaus hatten wir die Absicht, das Problem am 6. Juli im gemeinsamen Ausschuss mit Argentinien zu diskutieren, aber Argentinien hat letzte Woche eine Verschiebung angekündigt. Wir werden darauf bestehen, dass dieses Treffen so bald wie möglich stattfindet.
Darüber hinaus scheinen sie auf den ersten Blick unvereinbar mit Argentiniens Verpflichtungen im Rahmen der G20 und möglicherweise mit seinen Verpflichtungen in der WTO. Wir werden diese Angelegenheit weiter sehr aufmerksam beobachten und, wenn diese Maßnahmen und Vorgehensweisen fortgesetzt werden, diese sorgfältig analysieren, bevor wir über die beste Lösung zu diesem Problem entscheiden.
Die Kommission bleibt bei iherm Standpunkt, dass protektionistische Maßnahmen vermieden werden sollten, insbesondere im gegenwärtigen weltweiten wirtschaftlichen Kontext, und eines der Elemente, die genannt wurden, das Defizit mit Argentinien, ist sicher ein sehr gutes.
Zum Thema Zucker:
Mitglied der Kommission. - (FR) Die Kommission ist sich darüber im Klaren, wie sensibel die Zuckerfrage ist, und darum war das Angebot an Kolumbien und Peru auf Zollkontingente zum Nullzoll für eine geringe Menge und ohne Zollsenkung außerhalb des Kontingents beschränkt. Ähnliche Quoten sind im Rahmen der Verhandlungen mit Zentralamerika vorgesehen. Die aggregierten Mengen von Kolumbien, Peru und Zentralamerika belaufen sich auf weniger als 2 % des europäischen Zuckerverbrauchs.
Was Pflanzenschutz-, Umweltschutz- und andere Maßnahmen angeht ...
Mitglied der Kommission. - Ich habe es in meinen Erklärungen sehr deutlich gemacht, dass wir die Anforderungen an Lebensmittelsicherheit aufrecht erhalten werden, und das sind diejenigen, die innerhalb der WTO durchgesetzt werden können. Das werden wir tun. Wenn Sie sich die Rindfleischimporte ansehen - und dies ist zum Teil eine Antwort an Herrn Tarabella, der das Plenum mittlerweile verlassen hat - wird man feststellen, dass nach den sanitären und physiosanitären Problemen mit argentinischem Rindfleisch die Importe deutlich zurückgegangen sind. Wir setzen diese Anforderungen also durch: Wir überwachen sie und wir setzen sie durch und werden das auch in Zukunft tun.
Wir sollten aber auch erkennen, auch hier im Europäischen Parlament, dass eine gewisse Anzahl europäischer Anforderungen intern beschlossen wurde, die das Ergebnis eines politischen Prozesses sind, an dem das Europäische Parlament stark beteiligt war, und die wir durch die WTO nicht durchsetzen können.
Wir müssen uns an die halten, die wir durchsetzen und deren Einhaltung wir von der WTO verlangen können: Das werden wir mit Sicherheit im Fall von Lebensmittelsicherheit tun. Im Fall der anderen muss die Europäische Union überlegen, was sie wirklich tun will. Sie sollte verstehen, dass die Durchsetzung dieser Art von Anforderungen in unserer Landwirtschaft wirtschaftliche und finanzielle Auswirkungen hat. Aber das sind nicht diejenigen, die wir anderen Ländern auferlegen können.
Ich habe versucht, die meisten der Fragen zu beantworten, die in den von den Abgeordneten gestellten Fragen wiederholt wurden, aber ich bin natürlich bereit für weitere Diskussion. Ich nehme an, dass dies nicht das letzte Mal ist, dass wir über Mercosur in diesem Plenum diskutieren.
Der Präsident
Herr Kommissar, auch ich bin sicher, dass dies nicht das letzte Mal ist, dass wir dies tun.
Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Schriftliche Erklärungen (Regel 149)
Luís Paulo Alves  
schriftlich. - (PT) Die Wiederaufnahme der Verhandlungen zwischen Mercosur und der EU im September ist ein Vorgang, der für die EU äußerst wichtig ist. Einerseits ist es in einer multipolaren Welt, in der die BRIC-Staaten immer mehr Einfluss gewinnen, entscheidend, dass die EU ein privilegiertes Verhältnis mit lateinamerikanischen Ländern entwickelt, wo sie mehr Investitionen hat als Russland, Indien und China zusammen. In Kombination mit einer besonderen Handelsbeziehung würde dies die Konsolidierung eines enormen wirtschaftlichen Vorteils auf globaler Ebene sicherstellen. Andererseits haben wir den Grad an Offenheit für Handel in Bezug auf landwirtschaftliche Produkte und die Definition von Gesundheits- und Pflanzengesundheitsrichtlinien, der für einen Austausch zwischen den Blöcken erforderlich ist. Die Wettbewerbsfähigkeit von Mercosur auf landwirtschaftlichen Märkten wurde in den letzten Jahren gestärkt und ist gewachsen, also muss eine Studie über die Auswirkungen eines Abkommens auf die europäische landwirtschaftliche Tätigkeit, die weiteren Schocks derzeit nicht standhalten kann, durchgeführt werden. Das bedeutet, dass wir uns nicht in einen Prozess stürzen sollten, der zu schnell zu einem Abschluss geführt wird, ohne möglicherweise negative Auswirkungen auf die europäische Landwirtschaft oder übermäßigen Protektionismus, der die wichtige Stellung der EU in diesem Bereich der Welt gefährdet, zu berücksichtigen.
Jarosław Kalinowski  
Die Wiederaufnahme der Verhandlungen mit den Ländern des Mercosur ohne eine Konsultation der Mitgliedstaaten war ein schmutziger Trick. Die Verhandlungen wurden 2004 ausgesetzt, als erkannt wurde, dass der Handel zwischen der EU und Mitgliedern des Mercosur negative Auswirkungen auf unsere Landwirtschaft haben könnte. Am stärksten durch Verluste bedroht sind die Märkte für Rindfleisch, Schweinefleisch und Geflügelfleisch sowie Milch, Obst und Gemüse, Zucker und Bioethanol. Man schätzt, das eine Unterzeichnung des Abkommens zu Verlusten von mehreren Milliarden Euro bis hin zum Vielfachen dieses Betrags führen würde. Der Liberalisierung des Handels zwischen der Union und Mercosur muss eine genaue Analyse der Auswirkung eines solches Abkommens auf den Gemeinschaftsmarkt und eine sorgfältige Konsultation von Vertretern der beteiligten Parteien vorausgehen. Die Öffnung unseres Marktes für Importe ist nicht unbedingt eine schlechte Initiative, aber nur, wenn in allen Ländern die gleichen Standards gelten. Andernfalls gehen die Kosten von Konzessionen im Rahmen der WTO zu Lasten unserer Landwirte.
Alan Kelly  
schriftlich. - Diese Mercosur-Gespräche stellen eine möglicherweise katastrophale Entwicklung für die Zukunft der europäischen Landwirtschaft dar. Ich muss sagen, dass die Einstellung der Kommission in dieser Angelegenheit empörend ist. Es sieht so aus, als ob sie einen Abschluss vorbereiten und die landwirtschaftlichen Standards als Währung nutzen, um zu einem Abschluss mit den Ländern des Mercosur zu kommen. Diese Einstellung, so finde ich, ist empörend. Es sieht so als, als ob die Landwirte die ersten Opfer von Handelsabkommen sind, aber als erste beschuldigt werden, wenn Handelsabkommen nicht funktionieren. Ich wünsche mir eine beständigere und fürsorglichere Einstellung der Kommission gegenüber der Zukunft von landwirtschaftlichen Familienbetrieben. Es ist ermutigend zu sehen, dass so viele landwirtschaftlich interessierte Abgeordnete aller Fraktionen hier den Schutz der Landwirtschaft unterstützen. Die Bedenken des Parlaments abzutun, wird nicht funktionieren, Kommissar De Gucht, und ich möchte Sie dringend bitten, uns in Zukunft stärker zu beteiligen, wenn Sie möchten, dass das Parlament ein mögliches Abkommen unterzeichnet.
Elisabeth Köstinger  
Es scheint, dass die Mercosur-Verhandlungen nur ein Ziel verfolgen: die europäische Landwirtschaft schutzlos auszuliefern. Ich will nicht wissen, wie unermesslich hoch der Gewinn für die Industrie und den Dienstleistungssektor sein wird - ich will wissen, wie hoch der Schaden für die Landwirtschaft sein wird. Niemand kann bis jetzt abschätzen, inwieweit ein mögliches Abkommen mit den Mercosur-Staaten den heimischen Agrarproduzenten schaden könnte. Der sensible Agrarsektor darf bei den Verhandlungen nicht ausgeliefert werden. Das gleiche gilt für die europäischen Konsumentinnen und Konsumenten, die sich mit Lebensmitteln konfrontiert sehen, die nicht unter den hohen EU-Produktionsstandards hergestellt wurden. Einerseits ist dies für die Gesundheit der EU-Bürgerinnen und Bürger bedenklich, da nicht nachvollziehbar ist, unter welchen Bedingungen importierte Lebensmittel produziert wurden und andererseits sieht sich die europäische Landwirtschaft der Ungleichbehandlung ausgesetzt, da EU-Produktions- und Verarbeitungsstandards nicht für Agrarimporte aus den Mercosur-Staaten gelten. Wenn jemand bereit ist, für einen Gewinn oder einen Vorteil alles zu geben, dann gibt es bei uns die Phrase: "Jemand würde seine Großmutter verkaufen." Verkaufen Sie ruhig Ihre Großmutter Herr Kommissar De Gucht, aber verschenken sie nicht unsere europäische Landwirtschaft!
Tokia Saïfi  
Die Wiederaufnahme von Verhandlungen mit Mercosur, die von der Europäischen Kommission einseitig beschlossen wurde, verheißt nichts Gutes für die europäische Landwirtschaft, die eine noch nie dagewesene Krise durchlebt. Abgesehen von der Tatsache, dass es vor der Wiederaufnahme dieser Verhandlungen keine politische Aussprache gegeben hat, setzt dieses Abkommen eindeutig unsere europäischen landwirtschaftlichen Interessen aufs Spiel. Nach den Angeboten, die im Juli 2008 im Rahmen der Doha-Runde gemacht wurden, kann keine Rede von neuen landwirtschaftlichen Zugeständnissen sein.
Damals hatten wir bereits eine "letzte Grenze" erreicht, und diese zu überschreiten, würde unserer Landwirtschaft den Todesstoß versetzen. Auch wenn dies möglicherweise nicht die morbide Absicht der Kommission ist, frage ich mich trotzdem, ob sie fähig ist, sicherzustellen, dass die EU nicht zweimal zahlt. Sicher, gegenüber jedwedem Versuch des Protektionismus ist die beste Antwort auf die Wirtschaftskrise eine Öffnung des Handels, aber nicht um jeden Preis und nicht zum Nachteil der EU. Als Mitglied des Ausschusses für internationalen Handel, der die Befugnis hat, ein Freihandelsabkommen zwischen EU und Mercosur gutzuheißen oder abzulehnen, widersetze ich mich einem bilateralen Abkommen mit Schleuderpreisen, das die europäische Landwirtschaft opfern würde und wenig zufriedenstellenden Fortschritt für den Rest der europäischen Wirtschaft bringen würde.
