1. Guinea-Bissau
Die Präsidentin
Als nächster Punkt folgt die Aussprache über sechs Entschließungsanträge zur Lage in Guinea-Bissau.
José Ribeiro e Castro
Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar, meine Damen und Herren, wieder einmal, traurigerweise, erörtern wir in diesem Haus die Lage in Guinea-Bissau, die eine wirklich leidvolle Situation ist. Es ist ein Land, das seit Jahren für seine chronische Instabilität bekannt ist und das seit Anfang der 90er Jahre versucht, den Pfad der Demokratie einzuschlagen. Nichts hat bisher funktioniert, es gab einen Staatsstreich und einen kleineren Bürgerkrieg, und seitdem herrscht eine erhebliche politische und militärische Instabilität, es gibt Spannungen und große Rivalitäten. Dazu kam in jüngster Zeit das wirklich beängstigende Aufkommen von Interessen des Drogenhandels, die für alle Beobachter in zunehmendem Maße deutlich wurden.
Wir verurteilen die jüngsten Angriffe entschieden: den Bombenanschlag, bei dem der Generalstaatschef, General Tagme Na Waie getötet wurde, und die besonders grausame, ja sogar barbarische Ermordung des Präsidenten Nino Vieira. Ungeachtet ihrer Vergangenheit übermitteln wir ihren Familien und der Bevölkerung von Guinea-Bissau unsere Solidarität, und bedauern und verurteilen diese Angriffe auf das Entschiedenste.
Wir streben eine Rückkehr zur Normalität an. Die Lektion, die ich gelernt habe und die ich in diesem Antrag besonders hervorheben möchte, ist, dass Straffreiheit keine Antwort ist. Wie konnten wir in der Vergangenheit, bei der Ermordung von Ansumane Mané und General Veríssimo Seabra, vor der Tatsache die Augen verschließen, dass die Täter nie gefunden und vor Gericht gebracht wurden? Es ist klar, dass dies keine Antwort ist. Wir müssen daher Druck auf die Regierung von Guinea-Bissau ausüben, dass die Verantwortlichen gefunden werden müssen. Die Schuldigen müssen vor Gericht gebracht werden, und wir müssen dazu alle erforderliche Unterstützung leisten.
Abschließend möchte ich außerdem die Aufmerksamkeit auf unsere Befürchtungen über den überall in der Region vorkommenden Drogenhandel lenken, auf das Risiko, das sich hierdurch für die Europäische Union ergibt, und sein schockierendes Vorkommen in Guinea-Bissau, wo er offensichtlich existiert. Ich möchte in diesem Kontext auch zu einer engeren Zusammenarbeit mit Kap Verde aufrufen. Wir haben eine besondere Partnerschaft mit Kap Verde entwickelt, die sehr enge Beziehungen mit Guinea-Bissau und umfassende Kenntnisse über dieses Land mit sich bringt, die aber auch sehr verletzlich ist. Dies ist daher auch für unsere eigene europäische Sicherheit von wesentlicher Bedeutung. Daher ist die Intensivierung der besonderen Partnerschaft mit Kap Verde in diesem Kontext von großer Bedeutung.
Justas Vincas Paleckis
Verfasser. - (LT) Die Morde in Guinea-Bissau sind ein schwerer Schlag nicht nur für die Demokratie in einem Staat, der durch den Drogenhandel in die Armut getrieben wird, sondern für die ganze Region Westafrika. Die Ermordung des Präsidenten und des Generalstabschefs stößt das Land noch tiefer in einen Sumpf scheiternder Institutionen, einer zunehmend zerbrechlichen Demokratie, wachsender Korruption und Personenkulten. Die Einwohner des Staats leben im Chaos, es herrscht Wasserknappheit und es fehlen medizinische und schulische Einrichtungen. Der Drogenhandel kennt keine Einschränkungen oder Grenzen und wird zur Bedrohung für die gesamte Region, ja, er erreicht sogar bereits die Staaten der Europäischen Union.
Obwohl bis jetzt die Kommandeure der Streitkräfte ihr Versprechen halten und sich nicht in die inneren Angelegenheiten des Landes einmischen, könnten die jüngsten Ereignisse die Überbleibsel der Demokratie in Guinea-Bissau vollständig erschüttern. Die neue Regierung muss die verfassungsmäßige Ordnung respektieren, die Konflikte friedlich austragen und ernsthaft nach den Mördern suchen. Mit Unterstützung der Sicherheits- und Verteidigungsmission der Europäischen Union müssen wir in der Entwicklung des Landes einen Wendepunkt erreichen, der für Stabilität sorgt und ein anständiges Leben ermöglicht. Wir müssen hoffen, dass in einigen Monaten Präsidentschaftswahlen stattfinden, und dass sie die internationalen Standards für die Organisation von Wahlen erfüllen. Wir fordern die Staaten der Europäischen Union und die ganze internationale Gemeinschaft auf, Guinea-Bissau die finanzielle und sachliche Unterstützung zu gewähren, die für die Organisation demokratischer Wahlen erforderlich ist. Die politischen Kräfte der Opposition in Guinea-Bissau sollten in dieser schwierigen Zeit für den Staat zu einer gemeinsamen Haltung und zu Kompromissen finden und baldmöglichst Entscheidungen zu Fragen der Sicherheit des Landes, zu Wahlverfahren und zur öffentlichen Verwaltung treffen. Wir fordern sie auf, die Korruption effektiver zu bekämpfen und sich mit der Zivilgesellschaft und anderen Organisationen über eine innere Aussöhnung des Staates zu beraten.
Ewa Tomaszewska
Frau Präsidentin, am 2. März dieses Jahres wurde der Präsident von Guinea-Bissau, João Bernardo Vieira, von Soldaten, die loyal zum Generalstabschef standen, erschossen. Am Tag zuvor starb General Batista Tagme Na Waie, der Generalstabschef, an den durch eine Explosion verursachten Verletzungen. Beide Todesfälle stehen in Verbindung mit dem politischen Konflikt in Guinea-Bissau, der seit vielen Jahren herrscht und zu Tragödien und einem Stabilitätsverlust in diesem Land führte. Obwohl die im Jahr 2008 abgehaltenen Wahlen friedlich verliefen, wurde kurz danach ein erster Attentatsversuch unternommen. Der Präsident überlebte diesen Angriff. Guinea-Bissau, eine ehemalige Kolonie Portugals, ist eines der ärmsten Länder der Erde. Gleichzeitig verläuft eine Handelsroute für den Kokainschmuggel durch dieses Land.
Wir verurteilen Versuche, Konflikte mit den Mitteln eines Staatsstreichs zu lösen; wir verlangen, dass in Guinea-Bissau innerhalb von zwei Monaten Präsidentschaftswahlen abgehalten werden; und wir fordern, dass diese Wahlen demokratischen Standards entsprechen und die verfassungsmäßige Ordnung wiederhergestellt wird.
Ilda Figueiredo
Bei der Analyse der politischen Situation in Guinea-Bissau sollten wir nicht vergessen, dass die Bevölkerung dieses jungen afrikanischen Landes Opfer der portugiesischen Kolonialisierung ist, gegen die sie in der Tat einen sehr mutigen Kampf ausgefochten hat. In Hinblick auf die jüngsten Ereignisse, die wir bedauern, besonders die Ermordung des Präsidenten und des Generalstabschefs, können wir jedoch nicht vergessen, dass sie das Resultat aller Schwierigkeiten und Teilungen sind, die jahrelang existierten, noch immer fortdauern und aus der kolonialen Vergangenheit herrühren. Wir sollten auch bedenken, dass es sich hier immer noch um eines der ärmsten Länder in Afrika handelt, was bedeutet, dass die Europäische Union größere Aufmerksamkeit auf die Zusammenarbeit in den Bereichen öffentliche Gesundheit und Erziehung legen muss, um die Lebensbedingungen der Bevölkerung zu verbessern, und die Schwierigkeiten, denen sich ein großer Teil der Bevölkerung von Guinea-Bissau noch immer ausgesetzt sieht, besonders Frauen, Mütter und Kinder, zu überwinden.
Es ist unerlässlich, dass die Europäische Union ihre mitfühlende Unterstützung dieser Menschen wieder verstärkt. Wir benötigen auch die Unterstützung in der Bildung, bei der sicheren Versorgung mit Trinkwasser und, in manchen Fällen auch in der Agrarproduktion, um sicherzustellen, dass die gesamte Bevölkerung Zugang zu Nahrungsmitteln hat. Diese Unterstützung muss aber ohne externe Einmischung und mit vollem Respekt für die Souveränität und die freie Auswahl der Menschen geleistet werden.
Marios Matsakis
Verfasser. - Frau Präsidentin, diese von Armut geplagte ehemalige Kolonie leidet seit Jahrzehnten unter der politischen Instabilität und der Krise, die zu einem großen und langandauernden Leiden ihrer Bürger führte.
Der Übergang zu demokratischen Regeln und zu besseren Zeiten für die Bevölkerung erschien vielversprechend, nachdem die Parlamentswahlen im Jahr 2008 offensichtlich auf gerechte und friedliche Weise durchgeführt wurden. Die dunklen Wolken des trennenden Hasses und der Gewalt erschienen jedoch erneut über dem Land, nach der Ermordung des Präsidenten Vieira durch abtrünnige Soldaten am 2. März, einen Tag nach dem Tod des Armeechefs. Wir verurteilen diese beiden Morde und wir können nur hoffen, dass die rivalisierenden Parteien in Guinea-Bissau den notwendigen Willen und die Kraft finden werden, ihre Auseinandersetzungen in Gesprächen am Verhandlungstisch zu lösen, zum Wohle ihrer Bürger. Da sich Guinea-Bissau außerdem in den letzten Jahren zu einem wichtigen Land für den Drogenhandel entwickelt hat, fordern wir nicht nur die Behörden des Landes, sondern auch die internationale Gemeinschaft nachdrücklich auf, dieses tödliche Unheil mit allen Mitteln effektiv zu bekämpfen.
Marie Anne Isler Béguin
Verfasserin. - (FR) Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar, meine Damen und Herren, die Fraktion die Grünen / Freie Europäische Allianz verurteilt nachdrücklich die Ermordung des Präsidenten von Guinea-Bissau, João Bernardo Vieira, und des Kommandeurs der Streitkräfte, General Tagme Na Waie, am 1. und 2. März 2009.
Wir fordern, dass eine vollständige Untersuchung des Falls durchgeführt wird und die Täter verfolgt werden. Dies gilt gleichermaßen für die Mörder von General Mané und General Correia, ermordet im Jahr 2000 bzw. 2004, die bis heute nicht identifiziert wurden.
Als eines der ärmsten Länder und berüchtigt für seine niedrige Lebenserwartung, sieht sich Guinea-Bissau heute mit dem Drogenhandel konfrontiert. Als Brückenkopf für die Drogenschmuggler Südamerikas, wurde Guinea-Bissau zu einem Transitland für Drogen, die für Europa bestimmt sind, wo wir die größten Abnehmer verkörpern. Wir wissen außerdem nur zu gut, dass dies die gesamte Region betrifft, so wurden z. B. in Mauretanien, sogar am Flughafen, große Mengen an Drogen entdeckt.
Die Europäische Union muss diesem Land bei der Abkehr vom Drogenhandel helfen, indem es ihn sowohl hier als auch dort bekämpft und indem die Entwicklung des Landes wieder auf die Grundlagen seiner eigenen Ressourcen zurückgeführt wird.
Während die letzten Wahlen von der internationalen Gemeinschaft begrüßt wurden und die Europäische Union ihre Unterstützung für den Lernprozess über Demokratie und ihre Etablierung in Guinea-Bissau gezeigt hat, kann diese Position der Hilfe und Unterstützung durch die Ereignisse, die dieses Land nun durchleben musste, jetzt nur noch verstärkt werden.
Auch muss die Armee, die in den Wahlvorgang nicht eingegriffen hat, ihre strikte Beachtung der verfassungsmäßigen Ordnung fortsetzen, so wie sie es versprochen hat.
Während die benachbarten Länder Westafrikas nach Jahren der Probleme und des Chaos wieder auf den Pfad der Demokratie zurückgekehrt sind und Institutionen und Menschenrechte respektieren, darf Guinea-Bissau nicht in die Falle verwerflicher Methoden geraten. Die Europäische Union muss präsent sein, ihren Einfluss nutzen und mit gutem Beispiel vorangehen, um diesem Land dabei zu helfen, auf dem Weg zur Demokratie zu bleiben.
Laima Liucija Andrikienė
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - Frau Präsidentin, zusätzlich zu dem, was heute bereits über die Lage in Guinea-Bissau gesagt wurde, möchte ich zwei Themen kommentieren.
Zuerst sollten die Morde am Präsidenten von Guinea-Bissau, João Bernardo Vieira, und am Kommandeur der Streitkräfte, General Tagme Na Waie, sorgfältig untersucht werden und die Verantwortlichen sollten vor Gericht gestellt werden.
Zweitens drücken wir in unserer heutigen Entschließung unsere Hoffnung aus, dass die Präsidentschaftswahlen in diesem Land innerhalb von 60 Tagen stattfinden werden. Wir sollten heute an die Mitgliedsstaaten der EU und an die internationale Gemeinschaft appellieren, sicherzustellen, dass Guinea-Bissau die finanzielle und technische Unterstützung erhält, die es für die Durchführung glaubwürdige Wahlen benötigt.
Leopold Józef Rutowicz
im Namen der UEN-Fraktion. - (PL) Frau Präsidentin, in armen afrikanischen Ländern wie Guinea-Bissau ist es sehr leicht, eine Destabilisierung mit ihren tragischen Konsequenzen herbeizuführen. Die Ermordung des Präsidenten João Bernardo Vieira und des Generals Tagme Na Waie, dem Kommandeur der Streitkräfte, im März dieses Jahres war sicherlich Teil eines Versuchs, das Land zu destabilisieren, wahrscheinlich auf Initiative der Drogenmafia. Das Fehlen effektiver Sicherheitskräfte in diesem Land hat dazu geführt, dass die verschiedenen Tötungsdelikte praktisch ungestraft geblieben sind. Wir müssen die gesamte unverzichtbare Unterstützung bereitstellen, die die Regierung dieses Landes braucht, und dies ist ein Thema, das die Entschließung anspricht.
Ergänzend hierzu, und um diese Art Vorfälle zukünftig zu verhindern, müssen wir dem Drogenhandel einen schonungslosen Krieg erklären, da er in zahlreichen armen Ländern Afrikas, Asiens und Südamerikas eine destabilisierende Kraft darstellt, den Terrorismus unterstützt und durch den Drogenmissbrauch das Leben von Millionen Menschen weltweit zerstört. Wenn wir dieses Problem nicht bewältigen, werden wir für unsere Hilflosigkeit einen zunehmend hohen Preis bezahlen.
Benita Ferrero-Waldner
Mitglied der Kommission. - Frau Präsidentin, lassen Sie mich vor allem anderen im Namen der Europäischen Kommission mein tiefstes Bedauern über die Ermordung seiner Exzellenz, des Präsidenten der Republik Guinea-Bissau, João Bernardo Vieira, ausdrücken. Wir verurteilten diesen Mord auf das Schärfste, ebenso wie die Angriffe, die zum Tod des Stabschefs der Streitkräfte, General Batista Tagme Na Waie und anderer Soldaten geführt haben. Ich möchte auch ihren Familien meine Anteilnahme übermitteln.
Die Anwesenheit von Drogenhändlern und die hohe Kriminalitätsrate sind heute mehr als beunruhigend. Im Rahmen des 8. EEF und anderer Instrumente, aber zusätzlich zu dem Beitrag von 2 Millionen Euro für das UNODC, hat sich die Kommission zu einem sehr ambitionierten Plan auf dem Feld der Drogenbekämpfung verpflichtet. Wir sind der Meinung, dass dies wirklich äußerst wichtig ist, wie man an den Ereignissen sieht.
Wir fordern nachdrücklich Ruhe und Zurückhaltung, und ermahnen die nationalen Behörden von Guinea-Bissau, diese Ereignisse vollständig aufzuklären und die Verantwortlichen vor Gericht zu bringen. Es sollte keine Straffreiheit geben. Unglücklicherweise folgen diese Gewalttaten auf die erfolgreichen Parlamentswahlen, die den Weg für eine verstärkte internationale und EU-weite Unterstützung für die Bemühungen des Landes, endlich Frieden zu schaffen, frei gemacht haben. Diese Angriffe kommen zudem in einer Zeit eines verstärkten internationalen Engagements, ein demokratisches und stabiles Guinea-Bissau aufzubauen.
Unter diesen extrem schwierigen Bedingungen bleibt die Kommission der Fortsetzung ihrer Unterstützung der nationalen Behörden voll und ganz verpflichtet, mit dem Ziel, die Stabilität wiederherzustellen, aber auch die Entwicklung zu fördern. Ich denke hier an die Bildung, an die Ärmsten der Armen, an die Notwendigkeit zur Erfüllung der Grundbedürfnisse und der grundlegenden Leistungen und auch an das wirtschaftliche Wachstum des Landes. Wir beginnen nun, die große Bandbreite aller uns zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen, um Guinea-Bissau dabei zu helfen, einen dauerhaften Frieden zu erreichen und, hoffentlich, den demokratischen Prozess zu konsolidieren.
Im letzten Jahr wurde ein ehrgeiziges Länderstrategiepapier über eine Summe von 100 Millionen Euro für den Zeitraum von 2008-2013 genehmigt. Dies wird sich auf die Reform des Sicherheitssektors - einschließlich des Kampfs gegen die Drogen, den ich zuvor erwähnte - und auf die Stärkung der nationalen souveränen Einrichtungen konzentrieren.
Im letzten Jahr entschied der Rat auch, eine EU-Mission zur Unterstützung der Reform des Sicherheitssektors im Rahmen der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik einzurichten. Die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen - jetzt voraussichtlich 60 Tage nach der Nominierung des neuen Präsidenten - werden wahrscheinlich sogar vor der Sommerpause stattfinden. Wenn man den extrem straffen Zeitplan berücksichtigt, wird die Realisierbarkeit der Einrichtung einer Wahlbeobachtungsmission von der Kommission sehr vorsichtig beurteilt. Dennoch bleiben die Bereitstellung der Unterstützung nach den Wahlen für die erforderlichen Reformen des Wahlverfahrens, entsprechend der von der EU-UN-Arbeitsgruppe im Jahr 2008 formulierten Empfehlungen und die Unterstützung der Beobachtung der bevorstehenden Wahlen durch die regionalen Organisationen, neben anderen Dingen, unsere Schlüsselprioritäten.
Die Präsidentin
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Ende der Aussprache statt.
