
Der Präsident.
    Ich erkläre die am 24. Februar 2005 unterbrochene Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für wieder aufgenommen. 
Der Präsident.
   – Meine Damen und Herren! Zu Beginn dieser Sitzung möchte ich eine Erklärung zu bestimmten aktuellen Themen abgeben, die von einigen Mitgliedern dieses Parlaments aufgeworfen wurden.
Meine Damen und Herren, am vergangenen Donnerstag nahm die Konferenz der Präsidenten einstimmig eine Erklärung zur Lage der Journalisten im Irak an, die ich Ihnen heute verlesen soll. Diese Erklärung war das Ergebnis von Beratungen, die ich mit leitenden Mitarbeitern der französischen und italienischen Medienorganisationen der im Irak als Geiseln gehaltenen europäischen Journalisten und mit Vertretern der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ führte.
Diese Erklärung wurde von der Konferenz der Präsidenten herausgegeben, und die europäischen Medien haben ausführlich darüber berichtet.
Kurz danach, am Freitag Nachmittag, erfuhren wir überglücklich von der Freilassung von Giuliana Sgrena. Diese Freude wurde jedoch bald überschattet durch den Tod von Nicola Calipari, der auf tragische Weise ums Leben kam, als er Giuliana mit seinem eigenen Körper schützte. Lassen Sie uns heute den Mut und das Pflichtgefühl würdigen, in deren Ausübung Nicola Calipari sein Leben verlor.
Ihm zu Ehren möchte ich mich heute den italienischen Behörden anschließen, insbesondere den Präsidenten Ciampi und Berlusconi, die von den Behörden der Vereinigten Staaten die vollständige Aufklärung der dramatischen Umstände des Todes von Nicola Calipari gefordert haben. Wie unter anderen ähnlichen Umständen müssen wir wissen, wie und warum sich diese tragischen Vorfälle ereignet haben.
Heute Vormittag wurde er in ganz Italien postum geehrt. Ich möchte, dass sich unser Parlament der Würdigung durch das italienische Volk anschließt und möchte in Ihrer aller Namen seiner Familie unsere Solidarität und Verbundenheit in diesem schmerzvollen Augenblick übermitteln.
Heute weilt Giuliana wieder unter uns und ist frei, doch wir müssen unsere Bemühungen um die Freilassung von Florence Aubenas und ihrem Dolmetscher und Begleiter Hussein Hanun Al-Saadi fortsetzen. Sie werden noch immer gefangen gehalten, sie sind in den Händen von Menschen, die das Recht auf Information und damit auf Demokratie ablehnen.
Ab heute werden Bilder von ihnen am Eingang zu unserem Plenarsaal zu sehen sein. Sie sind ein sichtbarer Beweis unserer Solidarität. Das Europäische Parlament will, dass sie so bald wie möglich zu ihren Freunden und Familien zurückkehren können.
Unter diesen Umständen muss das Europäische Parlament einmal mehr erklären, dass es keine Demokratie ohne Informationsfreiheit geben kann und dass die Sicherheit von Journalisten überall in der Welt gewährleistet sein muss. Wir müssen alle erdenklichen Maßnahmen ergreifen, um zu gewährleisten, dass die Medien ihre Aufgaben erfüllen können, insbesondere in Regionen mit bewaffneten Konflikten, wozu auch der Irak gehört.
Nach dieser Erklärung zu aktuellen Themen, die einen schmerzlich, die anderen glücklich, muss ich eine weitere Erklärung dazu abgeben, was wir historisches Gedenken nennen könnten.
Wie Sie wissen, haben sich Jahrhunderte von Bruderkriegen zwischen unseren Ländern in unser Gedächtnis eingebrannt. Als Präsident des Europäischen Parlaments erhalte ich häufig Anträge auf Schweigeminuten, um Ereignissen zu gedenken, die uns an die schlimmsten Momente unserer Geschichte erinnern.
Gerade vor ein paar Tagen baten unsere polnischen Kollegen um eine Schweigeminute in Gedenken an das Massaker in Katyn, Miednoje und Charkov, wo am 5. März 1940 vom Stalinregime 14 000 polnische Offiziere kaltblütig umgebracht wurden. Ganz ohne Zweifel ist dieses Ersuchen legitim, und wir haben die Pflicht, diese Ereignisse und deren Opfer nicht zu vergessen. Doch angesichts der Geschichte unseres Kontinents – einer tragischen und turbulenten Geschichte – erinnert uns jeder Tag auf dem Kalender an traurige Geschehnisse aller unserer Länder. Das ist so, weil Europa durch Kriege zerrissen war, in denen Millionen unserer Mitbürger ihr Leben verloren.
Dennoch, obwohl wir an die Vergangenheit erinnern müssen – und wir tun es –, beschloss die Konferenz der Präsidenten in der letzten Woche, nicht regelmäßig in jeder Plenarsitzung Schweigeminuten einzulegen oder Erklärungen abzugeben, wenn wir an ein schmerzliches Ereignis erinnert werden.
Unsere aktuelle Geschichte, unsere Wiedervereinigung müssen uns helfen, die Geschehnisse der Vergangenheit zu überwinden und stets vor Augen zu haben, dass die Stärkung des Friedens und der Demokratie, die Werte der Europäischen Union, dazu beitragen müssen, dass so etwas nie wieder geschieht.
Ich hoffe, dass alle unsere Kolleginnen und Kollegen den Beschluss verstehen, den wir dazu gefasst haben. Abschließend muss ich die Repression der Polizei gegen die Frauen ansprechen, die am Vorabend des Internationalen Frauentags in Istanbul demonstrierten. Bevor ich zu dieser Plenarsitzung kam, habe ich eine Pressemitteilung herausgegeben, in der ich diese Vorfälle scharf verurteile und die türkische Regierung auffordere, exemplarische Sanktionen im Zusammenhang mit diesen Geschehnissen zu verhängen, die keineswegs die richtige Botschaft für einen möglichen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union sind.
Der Präsident.
    Die endgültige Fassung des Entwurfs der Tagesordnung für diese Sitzung, wie er von der Konferenz der Präsidenten auf ihrer Sitzung am Donnerstag, dem 3. März, gemäß Artikel 130 und 131 der Geschäftsordnung aufgestellt wurde, ist verteilt worden.
Es wurden keine Änderungen beantragt.
Ich habe zwei Anträge an die Kommission erhalten, Erklärungen abzugeben. Zum einen hat die Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz beantragt, dass die Kommission eine Erklärung über ihre Position zu den Dienstleistungen im Binnenmarkt abgibt. Die Kommission ist zu solch einer Erklärung bereit, und wir könnten diesen Punkt am morgigen Dienstag von 18.00 bis 18.30 Uhr diskutieren, mit einer Mitteilung von Kommissar McCreevy und anschließenden Anfragen und Antworten nach dem „Catch-the-eye“-Verfahren.
Zum anderen hat die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament beantragt, dass Kommissar McCreevy am morgigen Dienstag um die gleiche Uhrzeit eine Erklärung zur Richtlinie über die Patentierbarkeit von Software abgibt, an die sich zumindest Reden der Fraktionen anschließen sollen.
Die Fraktion der Grünen hat ebenfalls beantragt, dass am Mittwoch die Erklärung des Rates und der Kommission zu den im Gesundheitswesen Beschäftigten, die in Libyen inhaftiert sind, durch eine Erklärung des Rates und der Kommission zur Patentierbarkeit von Software ersetzt wird.
Diese Anträge sind offenkundig miteinander weitgehend unvereinbar. Wir können nicht alle genehmigen. Wir können nicht zwei verschiedene Dinge gleichzeitig diskutieren, und deshalb muss ich die Anträge auf Änderung der Tagesordnung in der Reihenfolge, in der ich sie erhalten habe, zur Abstimmung stellen. Wird einer von ihnen angenommen, dann hätte es keinen Sinn, über die restlichen abzustimmen, da dies eindeutig im Widerspruch zu dem Beschluss stünde, den wir gefasst haben.
Also werde ich nun über den Antrag der Fraktion der Grünen, dass die Kommission eine Erklärung über ihre Position zu den Dienstleistungen im Binnenmarkt gibt, abstimmen lassen, natürlich durch Handzeichen. 
Watson (ALDE ).
    Herr Präsident! Warum kann sich denn die Kommission nicht morgen um 18.00 Uhr sowohl mit der Dienstleistungsrichtlinie als auch mit den Softwarepatenten beschäftigen? Dann könnte nämlich die ernste und noch immer aktuelle Problematik der im Gesundheitswesen Beschäftigten, die in Libyen inhaftiert sind, auf der Tagesordnung für Mittwoch bleiben. 
Swoboda (PSE ).
    Herr Präsident! Mit dieser Anregung könnten wir uns einverstanden erklären. Wenn Herr McCreevy zu beiden Bereichen eine kurze Erklärung abgeben würde, könnten wir von den Fraktionen dann unsere Schwerpunkte setzen. Ich würde dies als Kompromissvariante unterstützen. 
Frassoni (Verts/ALE ).
    Herr Präsident! Auch wir sind mit diesem Vorschlag sehr einverstanden, sofern die Aussprache zu diesem Thema nicht in dreißig Minuten abgeschlossen ist. 
Wurtz (GUE/NGL ).
   – Herr Präsident, ich hatte nicht richtig verstanden, was Sie uns zu Anfang vorgeschlagen haben. Wir möchten, dass die beiden Fragen, nämlich die der Patentierung von Software und die der Dienstleistungsrichtlinie im Laufe der Sitzungsperiode behandelt werden. Beispielsweise könnte die eine am Dienstag und die andere am Mittwoch oder zu jedem anderen Zeitpunkt vorgesehen werden. Es muss jedoch vermieden werden, dass durch die Aufnahme einer der beiden Fragen in die Tagesordnung die andere entfällt. 
Grossetête (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, wir sind mit diesem Vorschlag nicht einverstanden. Wir möchten in der Tat eine Aussprache einschließlich Klärung des Standpunktes der Kommission zur Richtlinie über die Liberalisierung von Dienstleistungen, dies ist sehr wichtig. Was die Patentierbarkeit von Software anbelangt, so muss die parlamentarische Arbeit unseres Erachtens ganz normal ablaufen; es wird zwangsläufig eine Aussprache in unserem Parlament geben, jedoch im Rahmen der zweiten Lesung, da wir soeben einen Gemeinsamen Standpunkt verabschiedet haben. Wir möchten also nicht, dass es zu einer Vermischung der beiden Aussprachen kommt, und ziehen es vor, dass für die Aussprache zur Erklärung der Kommission zur Richtlinie über die Liberalisierung von Dienstleistungen so viel Zeit wie nötig zur Verfügung steht. 
Frassoni (Verts/ALE ).
    Herr Präsident! Ich möchte nur klarstellen, dass in unserem Antrag zur Patentierbarkeit von Software im Rahmen dieser Aussprache nicht nur um eine Erklärung der Kommission, sondern ebenso um eine Erklärung des Rates ersucht wurde. 
Posselt (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Ich bitte Sie nur – unabhängig davon, wie die Abstimmung ausgeht –, dafür zu sorgen, dass die Fragestunde mit der Kommission morgen ungeschmälert stattfinden kann, denn dies ist ein elementares parlamentarisches Recht, das auch vertraglich gesichert ist. 
Der Präsident.
    In Ordnung, Herr Posselt, Sie können versichert sein, dass wir so vorgehen werden.
Ich glaube, wir sollten über eine Änderung der Tagesordnung dahingehend abstimmen, dass die Kommission morgen von 18.00 bis 18.45 Uhr eine Erklärung zu den beiden vorgeschlagenen Punkten abgibt, also zu den Dienstleistungen im Binnenmarkt und zur Richtlinie über die Patentierbarkeit von Software, für die im Moment eine größere Zahl von Anträgen vorliegt. 
Poettering (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Ich bitte eine Bemerkung zum Verfahren machen zu dürfen. Zuerst bitte ich Sie, über die Dienstleistungsrichtlinie abzustimmen, und dafür wird es eine Mehrheit geben oder nicht. Dann kommen wir zu der Software-Sache – auch in einer getrennten Abstimmung. Wenn Sie über beides zusammen abstimmen lassen, bekommen Sie ein Ergebnis, das dieses Haus unter Umständen gar nicht will. Deswegen bitte ich, Punkt für Punkt abstimmen zu lassen. 
Der Präsident.
    Dies ist ein kompliziertes Thema. Wir werden wie folgt vorgehen, und das ist eine Entscheidung des Präsidenten, die ich im Anschluss ausführen werde. Wir stimmen über den Antrag ab, dass die Kommission morgen eine Erklärung zu den Dienstleistungen im Binnenmarkt abgibt, und dann stimmen wir, unabhängig vom Ergebnis dieser Abstimmung, über den Vorschlag ab, dass die Kommission morgen eine Erklärung zur Patentierbarkeit von Software abgibt.
Werden beide angenommen, werden sie zusammen von 18.00 bis 18.45 Uhr stattfinden.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag, dass die Kommission eine Erklärung zu den Dienstleistungen im Binnenmarkt abgibt:
Frassoni (Verts/ALE ).
    Herr Präsident! Es tut mir wirklich Leid, aber ich verstehe nicht, worüber wir jetzt abstimmen. Stimmen wir darüber ab, dass die Aussprache zur Richtlinie über die Dienstleistungen durch eine Aussprache zur Richtlinie über die Patentierbarkeit von Software ersetzt wird? 
Der Präsident.
    Frau Frassoni, wir haben über den Antrag abgestimmt, dass es morgen eine Mitteilung der Kommission geben wird.
Jetzt werden wir über einen anderen Antrag abstimmen, und zwar dass morgen eine Mitteilung der Kommission zur Patentierbarkeit von Software erfolgt. Wir kommen nun zur Abstimmung.
Somit wird die Kommission morgen von 18.00 bis 18.30 Uhr eine Erklärung zu den beiden Themen abgeben, über die wir gesprochen haben. 
Harbour (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Es geht um Ihre letzte Entscheidung. Ich möchte zwei Dinge sagen. Als Koordinator für den Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz hoffe ich, dass wir vor allem bei der Frage des Binnenmarkts für Dienstleistungen die erste Gelegenheit haben...
Der Präsident.
    Auf welchen Punkt der Geschäftsordnung berufen Sie sich? 
Harbour (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Das ist neu. Hier geht es nicht um einen Tagesordnungspunkt, sondern um ein neues Verfahren. Wir haben jetzt vereinbart, zwei Erklärungen miteinander zu verknüpfen, und ich möchte fragen…
Der Präsident.
    Herr Harbour, bitte nehmen Sie Platz. Sie haben nicht das Wort.
Die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten und die Sozialdemokratische Partei im Europäischen Parlament haben den Antrag gestellt, den gesamten Mittwochvormittag der Halbzeitüberprüfung der Lissabon-Strategie zu widmen und diese Debatte bis 12.30 Uhr auszudehnen.
Die Tagesordnung könnte wie folgt aussehen: von 9.00 bis 12.30 Uhr Halbzeitüberprüfung der Strategie von Lissabon. Um 12.30 Uhr Abstimmungen. Von 15.00 bis 17.30 Uhr Erklärungen des Rates und der Kommission, zuerst zur Vorbereitung des Europäischen Rates von Brüssel und dann zu den im Gesundheitswesen Beschäftigten, die in Libyen inhaftiert sind. 
Watson (ALDE ).
    Herr Präsident! Ich bin ausdrücklich dagegen, die Aussprache über die im Gesundheitswesen Beschäftigten, die in Libyen inhaftiert sind, von der Tagesordnung zu streichen. Soweit ich das jetzt sehe, liegt ja nun wohl auch kein Antrag auf Streichung dieses Punkts von der Tagesordnung mehr vor. 
Grossetête (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, könnten Sie das nochmals erläutern? Sie behalten also die Erklärung zur Strategie von Lissabon von 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr bei, die Abstimmungsstunde beginnt um 12.30 Uhr, wann aber wird die Aussprache zu den in Libyen inhaftierten Beschäftigten im Gesundheitswesen stattfinden? 
Der Präsident.
    Von 15.00 bis 17.30 Uhr würden wir über die beiden Erklärungen des Rates und der Kommission zum Europäischen Rat von Brüssel und über die im Gesundheitswesen Beschäftigten, die in Libyen inhaftiert sind, diskutieren.
Erfreulicherweise haben wir für die Sitzung am Donnerstag keinen Änderungsantrag.
Der Präsident.
    Gemäß Artikel 144 der Geschäftsordnung folgen die Ausführungen von einer Minute zu wichtigen politischen Fragen. 
Pannella (ALDE ).
    Herr Präsident! Sie haben in Ihrer Rede Nicola Calipari, den hochrangigen Mitarbeiter des italienischen Geheimdienstes SISMI, und seine Leistungen gewürdigt. Er war das vierte Mal in Bagdad und hatte die Aufgabe, eine Geisel aus den Händen von bewaffneten Terroristen, die auch Irakis ermordet hatten, zu befreien.
Dafür danke ich Ihnen, aber ich möchte gleichzeitig sagen, dass es für das Parlament wohl an der Zeit wäre, sein unabsichtlich rassistisches Verhalten zu beenden. Den Tod eines Bürgers der westlichen Welt sehen wir als ein Ereignis von globaler Bedeutung an, während wir schweigen, wenn irakische Männer und Frauen fortgesetzt hingemetzelt werden, wegen Ideologien, wie sie beispielsweise Saddam Hussein vertreten hat, oder ähnlichem. So, wie wir auch 50 Jahre lang zu den Massengräbern von Katyn geschwiegen haben. Dies ist wirklich eine Schande! 
Harbour (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Ich möchte nun darlegen, was ich zuvor schon sagen wollte. Zunächst möchte ich Sie darauf hinweisen, dass Sie mir vorhin nicht das Wort hätten entziehen sollen, denn schließlich bin ich der Koordinator der Fraktion für den Ausschuss, der von dem neuen Verfahren für morgen am stärksten betroffen sein wird.
Ich hoffe, dass zuerst die Aussprache zum Binnenmarkt für Dienstleistungen stattfindet und dass wir dafür auch genügend Zeit haben. Am letzten Donnerstag, als wir mit der Berichterstatterin zu einer Sondersitzung zusammenkamen, unterzeichneten sämtliche Mitglieder des Ausschusses eine mündliche Anfrage. Sie ging zwar nicht rechtzeitig ein, aber wir erwarten trotzdem eine umfassende Erklärung.
Der zweite Punkt ist von entscheidender Bedeutung, und meiner Meinung nach war ich durchaus berechtigt, ihn in Anwesenheit aller anzubringen. Wie einige Kollegen bereits bemerkten, sollte in die Erklärung zur Richtlinie über computerimplementierte Erfindungen auch der Rat einbezogen sein. Es geht doch darum, dass der Rat heute eine Einigung erzielt hat. Das haben Sie völlig außer Acht gelassen, Herr Präsident. Sie haben nicht mitgeteilt, ob auch der Rat anwesend sein würde. Genau darauf wollte ich Sie vorhin aufmerksam machen. Die an den Beratungen beteiligten Koordinatoren und leitenden Mitarbeiter verfügen über detaillierte Kenntnisse, und wenn Sie sie daran hindern, Anmerkungen zu Verfahrensänderungen zu machen, dann bringen Sie den Abgeordneten dieses Hauses einfach nicht den nötigen Respekt entgegen, wenn diese eine Änderung der Tagesordnung erörtern. 
Der Präsident.
    Vielen Dank, Herr Harbour. Sie werden verstehen, dass die Änderungen der Tagesordnung immer Konflikte und Kontroversen hervorrufen; ich muss mich mit den Anträgen befassen, die von den Fraktionen über ihre Sprecher gestellt werden. 
Titley (PSE ).
    Herr Präsident! Dieses Hohe Haus kann auf eine stolze Bilanz verweisen, was die Unterstützung des Friedensprozesses in Nordirland und die Unterstützung sowohl der irischen als auch der britischen Regierung angeht, die sich um eine dauerhafte Lösung für die Probleme dort bemühen.
Sowohl die irische als auch britische Regierung sind der Ansicht, dass das einzige Hindernis, das dem Frieden noch im Wege steht, die kriminellen und paramilitärischen Aktivitäten der IRA sind, eine Erklärung, die in IRA-Kreisen für einige Überraschung sorgte. Die Vorfälle der vergangenen Monate – der Überfall auf die Northern Bank, die Ermordung von Robert McCartney, die Einschüchterung von Zeugen, die Beweise für Geldwäsche – zeigen, dass die Kriminalität bereits ein großes Ausmaß angenommen hat und nunmehr zum festen Bestandteil des Nordirlandgeschehens geworden ist.
Ich hoffe, dieses Parlament wird beiden Regierungen die Botschaft übermitteln, dass sie auf unsere Unterstützung zählen können. Zudem sollte es allen Parteien zu verstehen geben, dass Kriminalität in der Politik nichts zu suchen hat. Kriminalität befreit die Menschen nicht, sie macht sie zu Gefangenen.
Schmitt, Pál (PPE-DE ).
   – In den vergangenen Jahren hat Kroatien tief greifende Reformen durchgeführt, damit es den politischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Anforderungen der Europäischen Union, den so genannten Kopenhagener Kriterien, gerecht und zum assoziierten Mitglied wird. Diese Anstrengungen wurden vom Rat anerkannt, der Kroatien im vergangenen Dezember den Status eines assoziierten Mitglieds verlieh; außerdem wurde das Datum für den Beginn der Beitrittsverhandlungen festgelegt. Wegen der Auseinandersetzungen um die Auslieferung von General Gotovina ist jedoch nicht sicher, ob Kroatien die Verhandlungen wirklich aufnehmen kann.
Vergangene Woche konnte sich unser Ausschuss bei Gesprächen in Zagreb davon überzeugen, dass die kroatische Regierung auf die Beschlüsse des Rates vom 17. Dezember reagiert und rückhaltlos mit dem Internationalen Strafgerichtshof zusammenarbeitet. In erster Linie bitte ich die Ratsmitglieder darum, es als rückhaltlose Zusammenarbeit anzuerkennen, dass 625 der 626 Forderungen der Haager Staatsanwältin erfüllt wurden. Es ist der Geschichte der Erweiterung der Europäischen Union nicht würdig, das Schicksal einer tausendjährigen europäischen Nation an eine einzige Person zu knüpfen. 
Tomczak (IND/DEM ).
    Meine Damen und Herren! Eine echte Integration der Völker Europas wird nur auf der Grundlage der Wahrheit möglich sein. Anlässlich des jüngsten Gedenkens an die Tragödie der Opfer des deutschen Konzentrationslagers in Auschwitz ist deutlich geworden, dass diese Wahrheit nicht für jeden angenehm und leicht zu akzeptieren ist. Heute möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf einige Ereignisse lenken, die bewusst aus der jüngeren Geschichte Europas verbannt wurden. Vor 65 Jahren bekam das polnische Volk mit voller Wucht zu spüren, was die Koalition der beiden Verbrecher Hitler und Stalin bedeutete. Ziel ihres Pakts war es, den polnischen Staat und das polnische Volk zu vernichten und Europa zu unterwerfen.
Am 10. Februar 1940 begannen die sowjetischen Aggressoren mit der unmenschlichen Deportation polnischer Familien nach Sibirien, dem Golgatha des Ostens. Kinder, Frauen und alte Menschen wurden mitten in der Nacht im Winter von ihrem Zuhause weggeholt und in Viehwaggons zusammengepfercht. Nach wochenlanger Fahrt unter lebensgefährlichen Bedingungen erreichten sie die Zwangsarbeitslager in einem „menschenfeindlichen Land“, wo die Temperaturen bis auf –40 °C fielen. Diejenigen, die den Transport überlebt hatten, erwarteten hier Jahre der Erniedrigung, des Hungers, der Krankheit und der Sehnsucht nach ihrem Zuhause. 1 500 000 unschuldiger Menschen wurden auf diese Weise deportiert, nur weil sie Polen waren. Dieses Unrecht hörte selbst nach dem Krieg nicht auf, als Polen von der Sowjetunion beherrscht wurde. Die Mehrheit meiner Landsleute überlebte den Völkermord, den diese Deportationen darstellten, nicht. Meine europäischen Mitbürger, sind Sie mit dieser Periode der Geschichte vertraut? Lernen die Kinder das in den europäischen Schulen? Wenn wir eine friedliche Zukunft für unsere Völker aufbauen wollen, müssen wir uns zur Wahrheit bekennen, sowohl ...
Guerreiro (GUE/NGL ).
   – Herr Präsident! Wie Sie sagten, wurde gestern, am 6. März, in Istanbul eine Manifestation aus Anlass des Internationalen Frauentages von den türkischen Polizeikräften brutal unterdrückt. Dutzende Personen wurden festgenommen.
Leider ist dieser Gewaltakt kein Einzelfall. Am 26. Februar wurde ein Anschlag auf einen Aktivisten der Partei der Arbeit der Türkei, EMEP, verübt. Herr Präsident, ich schließe mich deshalb Ihren Worten an und ersuche Sie, den türkischen Behörden mitzuteilen, dass wir derartige Akte verurteilen und verlangen, dass ihre Urheber zur Verantwortung gezogen werden. 
Ribeiro e Castro (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Wir haben erfahren, dass der Minister für Auswärtige Angelegenheiten Kubas der Europäischen Union einen Besuch abstatten wird und dass Sie, Herr Präsident, ihn empfangen werden. Ich weiß nicht, ob das stimmt, gleichwohl möchten wir dies bestätigt wissen.
Wenn das zutrifft, denken wir nicht im Geringsten daran, ihn auszuweisen, im Gegensatz zu dem, wie es die kubanische Regierung mit unseren Kollegen – einem spanischen und einem niederländischen Abgeordneten – vor einigen Monaten getan hat. Im Gegenteil, wir sind der Auffassung, dass er, wenn er dies wünscht, empfangen werden sollte. Wir möchten Sie, Herr Präsident, um drei Dinge bitten. Erstens, dass Sie dem Minister für Auswärtige Angelegenheiten Kubas die Entschließung übergeben, die das Parlament am 17. November angenommen hat und die die Position des Parlaments zur kubanischen Situation zum Ausdruck bringt. Zweitens, sollte der Herr Minister hierher kommen, so geschieht das, ohne dass er eingeladen wurde. Wir haben nichts dagegen, aber Oswaldo Payá Sardiñas, den Sacharow-Preisträger 2002 hatten wir wiederholt zu uns ins Europäische Parlament eingeladen. Und eben die Regierung, der der Minister angehört, die kubanische Regierung, hat ihm das verweigert. Fordern Sie also mit Nachdruck, dass Oswaldo Payá ins Europäische Parlament kommen kann, um mit uns ungehindert über die Lage in Kuba zu diskutieren.
Abschließend eine Bitte: sie sollen die politischen Gefangenen freilassen, sie sollen alle politischen Gefangenen in Kuba freilassen und eine allgemeine Amnestie verkünden, namentlich für all diejenigen, die Ziel der repressiven Welle vom März 2003 waren. 
Der Präsident.
    Vielen Dank, Herr Ribeiro e Castro. In der Tat werde ich morgen um 19.30 Uhr den kubanischen Außenminister empfangen. Seien Sie versichert, dass ich Ihr Anliegen auf jeden Fall vermerke und es dem Minister übermitteln werde. 
Dührkop Dührkop (PSE ).
   – Herr Präsident, ich möchte über ein Manifest sprechen, das von 157 Lehrern öffentlicher Schulen des Baskenlands herausgegeben worden ist. Sie sind von einem Erlass der baskischen Regierung betroffen, der den Verlust ihrer Stellen bedeutet, in denen sie mehr als 15 Jahre tätig waren, weil sie die baskische Sprache nicht in einem ausreichenden Maß beherrschen, die neben dem Spanischen offizielle Sprache ist und in der das Fach unterrichtet wird, das sie lehren. Sie sind Opfer einer Form der Diskriminierung aufgrund der Sprache, die politischer Erwägungen vor die berufliche Qualifizierung stellt. Sie werden gegenüber anderen Lehrergruppen und anderen Bereichen der öffentlichen Verwaltung diskriminiert.
Es ist bedauerlich, dass die baskische Regierung in ihrer Unnachgiebigkeit diese Lehrer zum Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst des Baskenlands zwingt, ohne ihre bisherige berufliche Tätigkeit anzuerkennen oder eine Ersatzlösung anzubieten. 
Samuelsen (ALDE ).
    Herr Präsident! Danke, dass Sie mir das Wort erteilt haben. Ich möchte eine Anmerkung zu dem machen, was über die Lage in der Türkei gesagt wurde. Obwohl das Parlament bereits durch den Präsidenten seine Ablehnung zum Ausdruck gebracht hat, möchte ich fragen, ob weitere mögliche Initiativen in diesem Zusammenhang durch den Präsidenten vorgesehen sind. Insgesamt steht ja das Parlament bisher einer Mitgliedschaft der Türkei im Großen und Ganzen wohlwollend gegenüber, und wir befürworten diesen Beitritt der Türkei zur EU sogar sehr, da er unserer Auffassung nach große Chancen bietet. Deshalb ist es umso wichtiger, dass das Parlament als Erster seine Stimme erhebt und protestiert, wenn die Türkei eindeutig in die falsche Richtung marschiert. Es wäre sehr zu begrüßen, wenn der Präsident einen Vorschlag für weitere Initiativen unterbreiten würde. 
Mitchell (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Vor einigen Tagen warnten Mediziner der Welthandelsorganisation, es bestehe die äußerst ernsthafte Gefahr, dass der als Vogelgrippe bekannte Virus eine Grippepandemie auslösen könnte. Die Sterblichkeitsrate liegt bei diesem Virus bei derzeit 72 %. Sollte sich dieser Virus beim Menschen ausbreiten, dann könnten dieser Grippe buchstäblich Millionen zum Opfer fallen.
Die Weltgesundheitsorganisation weist darauf hin, dass das Anlegen von Impfstoffvorräten nur eine der Maßnahmen ist, die Regierungen treffen können, um gegen die Ausbreitung des Virus vorzugehen. Meldungen zufolge planen Italien und Frankreich bereits, einen Vorrat von jeweils zwei Millionen Impfstoffdosen anzulegen. Das Vereinigte Königreich hingegen hat sich dagegen entschieden, weil es äußerst schwierig ist, gegen einen mutierenden Virus ein wirksames Anti-Viren-Medikament im Voraus zu entwickeln. Der Leiter des internationalen Grippeprogramms der Weltgesundheitsorganisation, Klaus Stöhr, äußerte seine Besorgnis im vergangenen November. Nun ist es an der Zeit zu fragen, ob die Europäische Union genug getan hat, um sich auf eine eventuelle Pandemie vorzubereiten, und wenn nicht, warum nicht? 
Gröner (PSE ).
    Herr Präsident! Millionen Menschen begehen dieser Tage weltweit den Internationalen Frauentag, so auch in der Türkei, und wir haben es gehört: Die Demonstration ist niedergeknüppelt worden. Ich danke Ihnen, dass Sie so schnell reagiert und das richtige Signal gesendet haben. Wir brauchen demokratische Rechte für Frauen in der Türkei; sonst kann das mit dem Beitritt nichts werden.
Ein weiterer Punkt: Morgen werden wir im Parlament über die Ergebnisse der UNO-Konferenz Peking + 10 diskutieren. Morgen Vormittag wird die Debatte mit mündlicher Anfrage stattfinden und dann mittags die Abstimmung. Zeitgleich hat nun Kommissionspräsident Barroso dazu eingeladen, einen Informationsaustausch mit 10 Mitgliedern des Frauenausschusses zu führen. Ich halte das für einen Affront, und keines unserer Mitglieder sollte an einem solchen Treffen teilnehmen, das hier im Haus stattfindet und die Abstimmung ignoriert. Ich bitte darum, Herrn Barroso deutlich zu machen, dass wir unsere erste Pflicht hier im Plenum zu erfüllen haben und die Frauenrechte hier zu debattieren haben. 
Chruszcz (IND/DEM ).
    Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte die Abgeordneten in meinem eigenen Namen und im Namen der Vereinigung „Grüne Initiative“ nachdrücklich auf die mögliche Zerstörung der Umwelt entlang der Unteren Oder zwischen Szczecin und Schwedt an der polnisch-deutschen Grenze aufmerksam machen. Es gibt Pläne, den Kanal an dieser Stelle umzubauen, d. h. ihn zu erweitern und zu vertiefen. Diese Arbeiten werden in dem Nationalpark „Unteres Odertal“ mit Sicherheit großen Schaden anrichten und ihn zerstören. Ich habe die Pläne gesehen und bin davon überzeugt, dass durch den Umbau des Kanals die dort befindlichen Torfmoore zerstört, die Wasserverhältnisse gestört und die natürlichen Nistplätze der Vögel vernichtet werden. Ich bin sicher, dass es heutzutage und hier in diesem Hohen Haus genügend Menschen gibt, die bereit sind, für den Schutz der Umwelt vor Zerstörung zu kämpfen.
Karatzaferis (IND/DEM ).
   Herr Präsident! Auf der Tagesordnung dieser Woche steht auch das Thema Libanon. Wir werden über den Rückzug der syrischen Besatzungstruppen aus dem Libanon, über die Resolution des UN-Sicherheitsrates, diskutieren. Wir hier – im zivilisierten Europa – begrüßen dies, wir spenden dafür Beifall, und es gibt niemanden unter uns, der nicht will, dass die Besatzungsarmee den Libanon verlässt.
Genau die gleiche Sicherheitsratsresolution gibt es jedoch auch für die türkische Besatzungsarmee in Zypern. Spielt dieses Thema für uns keine Rolle? Wir können nicht behaupten, dass hierbei mit zweierlei Maß und Gewicht gemessen wird. Wir, die Abgeordneten des Europäischen Parlaments, müssen klarstellen, dass das, was für die syrische Armee gilt – die den Libanon verlassen muss –, auch für die türkische Armee gelten sollte, die sich aus Zypern zurückziehen muss. Hierbei handelt es sich um eine identische Resolution eines identischen Rates, des Sicherheitsrates. Wenn wir also tatsächlich bestrebt sind, Demokratie und Gleichheit vor dem Gesetz zu gewährleisten, dann sollten wir die türkische Armee auffordern, Zypern zu verlassen, genau wie wir von der syrischen Armee verlangen, sich aus dem Libanon zurückzuziehen.
Iturgaiz Angulo (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, wie Frau Dührkop Dührkop möchte auch ich in diesem Haus die Tatsache anprangern, dass im Baskenland 157 Lehrer, 157 Beschäftigte mit mehr als 15 Jahren Erfahrung in Beruf und Lehrtätigkeit, ihren Arbeitsplatz aus sprachlichen Gründen verlieren könnten, weil sie eine bestimmte Sprache nicht beherrschen.
Die baskische Regierung mit Herrn Ibarretxe an der Spitze will diese baskischen Lehrer diskriminieren, ausgrenzen und sie aus dem öffentlichen Dienst vertreiben. Das ist ein skandalöser Fall von sprachlicher und bildungspolitischer Apartheid und steht im Widerspruch zur spanischen Verfassung, dem Statut von Gernika, der europäischen Verfassung und der Charta der Menschenrechte, da das Recht auf Arbeit ein Menschenrecht ist und diese Lehrer trotz ihrer beruflichen und erzieherischen Erfahrung durch ein nationalistisches Dekret dieses Rechts beraubt werden.
Was die baskische Regierung tut, meine Damen und Herren, entspricht keinen pädagogischen oder wissenschaftlichen Kriterien, sondern beruht auf den ideologischen, politischen und fremdenfeindlichen Motiven und dem Streben nach Ausgrenzung des Ibarretxe-Plans. Deshalb muss das Europa der Freiheiten, Solidarität und Gleichheit dafür Sorge tragen, dass sich solche bedauerlichen Fälle wie dieser nirgendwo in unserer Europäischen Union wiederholen. 
Gomes (PSE ).
   – Herr Präsident! Ich beglückwünsche Sie, dass Sie so schnell Stellung zu den traurigen Ereignissen gestern in der Türkei bezogen haben, die wir alle im Fernsehen verfolgen konnten, wo eine Demonstration anlässlich des Internationalen Frauentages brutal niedergeschlagen wurde. Das ist völlig unvereinbar mit den Verpflichtungen, die der Türkei aus dem Antrag auf Beitritt zur Europäischen Union und der Entscheidung des Parlaments und der europäischen Institutionen erwachsen, den Verhandlungsprozess zu eröffnen.
Sie haben exemplarische Sanktionen gefordert, mit denen nicht nur die Bestrafung der Polizeiangehörigen gefordert wird, die brutal vorgegangen sind, sondern auch die Bestrafung der Verantwortlichen, die die Befehle gegeben haben. Der Kampf gegen Straffreiheit ist für die Förderung der Menschenrechte von grundlegender Bedeutung, und Straffreiheit gibt es allenthalben in der Türkei. Vorgeführt wurde uns das kürzlich beim Tod des kurdischen Kindes – Ugur Kaymaz –, bei dem die türkische Polizei ihre Vertuschungspraxis angewandt hat. Auch die Kommission und der Rat müssen der Türkei eine klare Botschaft senden, dass so etwas unvereinbar mit ihren Verpflichtungen im Zusammenhang mit den Beitrittsverhandlungen ist und dass die Achtung der Menschenrechte nicht nur Änderungen von Gesetzen voraussetzt, sondern auch deren Einhaltung. 
Der Präsident.
    Vielen Dank, Frau Gomes. Sie haben sicher zur Kenntnis genommen, dass ich eingangs in der Erklärung des Präsidenten auf dieses Thema und auf die Presseerklärung eingegangen bin, die ich in Ihrer aller Namen herausgegeben habe. 
Agnoletto (GUE/NGL ).
    Herr Präsident! In Ihrer Eröffnungsrede haben Sie an den Tod von Nicola Calipari erinnert, ich würde es aber den Mord an Nicola Calipari nennen. Vor wenigen Minuten wurde uns eine Erklärung von Herrn Barroso übergeben, in der er den Vorfall als einen bedauerlichen Unfall beschreibt. Ich weiß nicht, ob die Kommission über Informationen verfügt, die der Öffentlichkeit noch nicht zugänglich sind und die Herrn Barroso veranlassen zu erklären, dass es sich um einen bedauerlichen Unfall handelt und der Vorfall nicht einen ernsteren Hintergrund hat.
Vor etwa einer Stunde ließ CNN unter Verweis auf Quellen aus dem Pentagon zum Ergebnis der amerikanischen Untersuchungen in dieser Angelegenheit durchblicken, es habe sich schlichtweg um ein Missverständnis zwischen italienischen und US-amerikanischen Stellen bei der Mitteilung über die Strecke der Fahrzeuge gehandelt.
Ich stelle mich hinter die Forderung der Organisation Reporter ohne Grenzen nach einer Untersuchung durch die Vereinten Nationen und appelliere an die Kommission und den Rat, diese Forderung zu unterstützen. Ferner ersuche ich Sie, dieses Thema in der Debatte der Europäischen Union über transatlantische Beziehungen zu behandeln, haben wir als Europäische Union doch eine besondere Verantwortung. 
Wallis (ALDE ).
    Herr Präsident! Wie bereits erwähnt, begehen wir diese Woche den Internationalen Frauentag. Ich hoffe jedoch, dass sich das Parlament diese Woche auch die Zeit dafür nehmen wird, dass Bewusstsein für eine Krankheit zu schärfen, unter der mehr als 14 Millionen Frauen in ganz Europa leiden: die Endometriose. Diese Woche findet auch die Europäische Endometriose-Woche statt. Ich weiß, dass wir langsam von all diesen Wochen für dieses und jenes genug haben, doch diese schreckliche Krankheit findet zu wenig Beachtung und wird zu häufig einfach abgetan. Die durchschnittliche Zeit für eine Diagnose wird immer länger: Derzeit liegt sei bei neun Jahren. Betroffen sind 14 Millionen Frauen in ganz Europa.
Man kennt für diese Krankheit noch immer nicht die Ursache und auch keine Heilung. Sie zerstört Leben und Familien. Und zumindest sollte uns doch vielleicht die Tatsache zu denken geben, dass unserer Wirtschaft jährlich mehr als 30 Milliarden Euro verloren gehen. Im Laufe dieser Woche wird eine schriftliche Erklärung zu diesem Thema ausliegen. Ich hoffe, meine Kolleginnen und Kollegen nutzen die Gelegenheit, sie zu unterzeichnen und so mitzuhelfen, das Bewusstsein für diese schreckliche Krankheit zu schärfen. 
Bowis (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Ich pflichte Frau Wallis bei, möchte aber auch die von Herrn Mitchell angesprochenen Punkte hervorheben. Obwohl die Weltgesundheitsorganisation eine ihrer bisher schärfsten Warnungen vor einer drohenden Grippepandemie herausgegeben hat, die ein seit 1917 unerkanntes Ausmaß erreichen könnte, bleibt das Parlament stumm. Wir haben darum ersucht, dieses Thema auf die Tagesordnung des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit zu setzen, doch es steht nicht auf der Tagesordnung für diese Woche. Wir haben darum ersucht, es in die Tagesordnung der Plenartagung aufzunehmen, doch es steht nicht auf der Tagesordnung für diese Woche.
Die Vereinigten Staaten haben bereits vor sechs Monaten Vorkehrungen getroffen. Die Mitgliedstaaten ergreifen zwar auch langsam Maßnahmen, doch diese reichen noch nicht aus. Herr Präsident, werden Sie an die Kommission schreiben und einen Sachstandsbericht zu den von der Kommission und den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen fordern, und die Antwort dem Protokoll dieser Tagung beifügen? Könnten Sie außerdem dafür Sorge tragen, dass auf die Kommission Druck ausgeübt wird, damit sie auf der nächsten Plenartagung des Parlaments eine Erklärung abgibt?
Der Präsident.
    Vielen Dank, Herr Bowis. Ich habe Ihr Anliegen auf jeden Fall vermerkt. Wir werden uns damit befassen. 
Swoboda (PSE ).
    Danke, Herr Präsident! Ich möchte auf einen anderen Zwischenfall in der Türkei hinweisen. Gemäß Presseinformationen hat Außenminister Gül den Vertreter der Europäischen Kommission, Herrn Kretschmer, kritisiert und eigentlich für seine Kritik, die er in den letzten Tagen geübt hat, verächtlich gemacht. Ich bin als einer, der für die Aufnahme von Verhandlungen mit der Türkei gestimmt hat und dazu steht, der Meinung, dass es nicht angeht, dass jemand, der wie Herr Kretschmer sehr ruhig und besonnen ist, von Außenminister Gül verächtlich gemacht wird. Die Kommission soll auch wissen, dass wir voll und ganz hinter berechtigter Kritik von Herrn Kretschmer an der Türkei stehen. Unbeschadet dessen, dass wir für die Aufnahme von Verhandlungen mit der Türkei sind, kann man das so, wie es Außenminister Gül vor kurzem getan hat, nicht machen. 
Gebhardt (PSE ).
    Herr Präsident! Ich berufe mich auf das, was mein Kollege Malcolm Harbour vorhin gesagt hat, und möchte hier ganz klar sagen: Ich finde, dass das Parlament vorhin eine sehr weise Entscheidung getroffen hat, dass morgen Abend sowohl über die Softwarepatent-Richtlinie als auch über die Dienstleistungsrichtlinie gesprochen wird. Als Berichterstatterin für die Dienstleistungsrichtlinie möchte ich hier auch klar sagen: Ich finde es inakzeptabel, wenn die Dienstleistungsrichtlinie dazu genutzt wird, um andere, auch sehr wichtige Gesetzgebungsverfahren im Europäischen Parlament außen vor zu lassen. Das kann und will ich nicht akzeptieren. Deswegen haben wir uns als Fraktion vorhin auch enthalten. 
Szent-Iványi (ALDE ).
   – Herr Präsident! Wir sind mittlerweile daran gewöhnt, dass uns aus Russland schlechte und alarmierende Nachrichten erreichen. Ich muss dieser langen Liste schlechter Nachrichten einen weiteren Vorfall hinzufügen. Der finno-ugrische Volksstamm der Mari hat derzeit unter starker Diskriminierung zu leiden. Die Mari leben in einer autonomen Republik der Russischen Föderation. In jüngster Zeit wurde von Übergriffen, Schlägereien und Ermordungen berichtet. Zu den Zielscheiben gehören Journalisten und Oppositionsführer wie Jelena Rogacheva und Vladimir Kozlov. Noch scheußlicher ist jedoch die Tatsache, dass die Regionalregierung, die von einem aus Moskau stammenden Politiker angeführt wird, tatenlos zusieht und gegenüber diesen gravierenden Menschenrechtsverletzungen völlig gleichgültig bleibt.
Ich rufe das Europäische Parlament auf, gegen diese Verletzungen zu protestieren und die Regionalregierung der Föderation dazu zu drängen, diesen Verletzungen der Menschenrechte Einhalt zu gebieten. 
Nicholson (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Ich möchte dieses Hohe Haus auf die Familie McCartney in Belfast aufmerksam machen und dieser Familie meiner Anerkennung für ihre Stärke aussprechen, die sie nach der jüngsten Ermordung ihres Bruders und Sohns Robert McCartney bewiesen hat. Viele von uns waren von der Stärke dieser Familie berührt. Dieser Mord muss von allen rechtschaffenen Menschen verurteilt werden. Es genügt nicht, wenn Sinn Fein und die IRA sagen, sie werden sich entschuldigen oder eine oder fünf Personen übergeben. Jeder, der an diesem Anschlag beteiligt war, sollte den Ordnungskräften in Belfast übergeben werden. Einen anderen Weg gibt es nicht. Man kann nicht nur das halbe Gesetz anwenden, man kann sich nicht für das Gesetz entschuldigen. Gesetz ist Gesetz. Dies müssen wir als Abgeordnete und als Menschen einsehen.
Ich fordere Sie auf, größtmöglichen Druck auszuüben, um zu zeigen, dass dieses Parlament diese fortwährenden Anschläge und Morde aufs Schärfste verurteilt. Ich habe das lange genug in meinem eigenen Wahlkreis miterlebt. Zum Glück hat sich die Lage inzwischen wesentlich verbessert. 
Claeys (NI ).
    Herr Präsident! Der Höhepunkt bei der Eröffnung des so genannten Parlaments des kommunistischen Chinas war die Ankündigung der Abstimmung über ein Antiseparationsgesetz, wobei es sich im Grunde um eine Drohung gegen Taiwan handelt, das – wie wir alle wissen – ein demokratisches Land ist und seit 1941 de facto Unabhängigkeit genießt. Gleichzeitig kündigte das kommunistische Regime eine Erhöhung der Militärausgaben um 12,6 % an. Es fällt schwer, diese beiden Ereignisse völlig unabhängig voneinander zu betrachten.
Gerade jetzt schickt sich der Europäische Rat an, das Waffenembargo gegen China aufzuheben. Diese Entscheidung ist völlig inakzeptabel, wenn Europa im Hinblick auf die Menschenrechte in der Welt seine Glaubwürdigkeit nicht verlieren will. Dieses Parlament sollte deshalb ein starkes Signal für die Aufrechterhaltung des Waffenembargos und gegen die Aggressionsdrohung durch die so genannte Volksrepublik China gegen das demokratische Taiwan aussenden. 
Corbey (PSE ).
    Im friesischen Leeuwarden haben zurzeit 30 Beschäftigte des Unternehmens Atoglas ihre Arbeit niedergelegt aus Protest gegen den Plan der französischen Muttergesellschaft Total Fina Elf, Atoglas zu schließen. Atoglas ist ein gut gehender und innovativer Betrieb, dem unabhängige Sachverständige eine profitable Zukunft vorausgesagt haben. Der Betriebsrat steht voll und ganz hinter dieser Aussage und will eine Schließung verhindern, dennoch will die französische Direktion das Unternehmen schließen.
Es ist mir unbegreiflich, dass Total Fina Elf sich den Argumenten des Betriebsrats verschließt. Total Fina stellt sich als sozial verantwortungsbewusstes Unternehmen dar. Das Mindeste, was es tun sollte, wäre doch wohl, den Betriebsrat anzuhören. Ebenso wenig kann ich nachvollziehen, dass Total Fina die Augen vor den Innovationen, die in Friesland stattfinden, verschließt, und da die Europäische Verfassung ausdrücklich erklärt, dass regionaler Zusammenhalt und Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten ein Ziel der Gemeinschaft ist, dürfen wir erwarten, dass französische Unternehmen ein Auge für regionale Entwicklung in den Niederlanden haben. Die Streikenden in Friesland berufen sich auf diese Zielsetzung der Union und appellieren an Total Fina, Atoglas nicht zu schließen. Ich bitte meine Kolleginnen und Kollegen eindringlich, die Streikenden in Friesland zu unterstützen. 
Brepoels (PPE-DE ).
    Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bin sehr froh, dass Sie und viele andere bereits darauf aufmerksam gemacht haben, wie der Frauenmarsch in Istanbul gestern niedergeknüppelt wurde, aber auch auf andere schwere Unregelmäßigkeiten in der Türkei hingewiesen haben. Dieses Parlament kann nicht genug dagegen protestieren.
Diese Frauen haben gestern am eigenen Leib erfahren, dass die türkische Regierung es mit der Wahrung der Menschenrechte nicht so genau nimmt. Nun sollte Kommissar Rehn, der für die Erweiterung zuständig ist und heute seinen ersten offiziellen Besuch in der Türkei in Vorbereitung der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen antritt, jedoch erkennen, dass ein derartiges gewalttätiges Handeln wirklich nicht übersehen werden kann.
Diese Situation macht deutlich, dass von den vielen Reformen, die auf dem Papier existieren, im täglichen Leben noch immer wenig zu spüren ist, dass viele Reformen im Bereich der Rechte von Minderheiten – beispielsweise der Kurden – sogar völlig zum Stillstand gekommen sind und dass wir in diesem Parlament die Entwicklungen im Laufe der folgenden Monate genauestens beobachten müssen. 
Tabajdi (PSE ).
   – Herr Präsident, was die Finanzielle Vorausschau anbelangt, so ist die Situation in vielen Bereichen sehr beängstigend, insbesondere für die ländliche Entwicklung und für den Umweltschutz. Es ist klar, dass man mit weniger Geld nicht mehr Europa gestalten kann. Die Finanzmittel für 2007-2013 sind ganz offensichtlich unzureichend, die Haushaltbeschränkung betrifft die Fünfzehn und die zehn neuen Mitgliedsländer jedoch auf unterschiedliche Weise.
Unserer Meinung nach könnten die Mittel für die ländliche Entwicklung einen gewissen Ausgleich für die auf dem Gipfel von Kopenhagen festgelegten stark diskriminierenden Maßnahmen darstellen, nach denen die Bauern der zehn neuen Mitgliedsländer nur 25 % der Direktbeihilfen erhalten. Für uns gab es nur eine einzige Hoffnung auf Ausgleich, dies war die viel gepriesene ländliche Entwicklung, die zu einer Priorität der Europäischen Union im Agrarbereich erklärt wurde. Es zeigt sich jedoch deutlich, dass die Mittel beschränkt oder begrenzt sind.
Ich fordere die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass die den am wenigsten entwickelten Regionen vorbehaltenen Mittel nicht reduziert werden. 
Dillen (NI ).
    Herr Präsident! Voltaire, der Philosoph der Aufklärung, hat einmal gesagt: „Du bist anderer Meinung als ich und ich werde dein Recht dazu bis in den Tod verteidigen“. Wir, die wir meinen, in der ganzen Welt die Menschenrechte zu verteidigen, vergessen leider bisweilen, dass wir vor der eigenen Türe kehren sollten. Gott weiß, dass ich, mit meinen politischen Ideen, nicht mit dem Bürgermeister von London oder mit dem französischen Komiker Dieudonné einer Meinung bin, aber ich werde sie niemals daran hindern zu sagen, was sie in der jüngsten Vergangenheit gesagt haben. Wo auch immer wir im politischen Spektrum stehen mögen - wir sollten mit vereinten Kräften unsere Empörung darüber zum Ausdruck bringen, wie die Torquemadas der Universität Lyon einen Abgeordneten dieses Hohen Hauses, Herrn Gollnisch, auf dem Altar der politischen Korrektheit geopfert haben, einzig und allein wegen eines Mangels an Feingefühl bei der Meinungsäußerung. Auch wenn man völlig anderer Ansicht sein mag als er, so hat er doch niemals seine Professur oder seinen Status als Japan-Spezialist missbraucht, um politische Vorteile daraus zu ziehen, und er muss das Recht haben, außerhalb der Universität zu sagen, was er will. Was heute in Lyon geschehen ist, ist eine Schande. 
Der Präsident.
    Wir müssen die Ausführungen von einer Minute nun beenden.
Viele Abgeordnete, auch ich, sind mit dem „Catch-the-eye“-Verfahren nicht zufrieden. Ich verstehe alle, die das Wort ergreifen wollen, doch nicht jeder kann sprechen. Wir müssen ein Verfahren finden, das uns allen etwas mehr zusagt.
Ich verstehe Ihren Standpunkt, aber ich habe eine halbe Stunde und bemühe mich um Ausgewogenheit, wenn ich das Wort erteile; ich weiß, dass es nach jeder Sitzung mehr Abgeordnete gibt, die über den Präsidenten verärgert sind.
Wir müssen ein Verfahren finden, das gewährleistet, dass diese Ausführungen in einer Art und Weise stattfinden können, die für alle annehmbarer ist.
Maaten (ALDE ).
   – Obwohl ich die Problematik der europäischen Gefangenen in Thailand bereits mehrfach zur Sprache gebracht habe, zwingt mich das Elend der niederländischen Gefangenen, dieses Thema erneut anzusprechen. Nicht nur, dass Rien Parlevliet schwer krank ist und sich Li Yang und Eddy Tang, beide aus Rotterdam, in einem schlechten Zustand befinden, ich möchte vor allem erneut auf den Fall Machiel Kuijt eingehen. Im April 1997 wurde er festgenommen, dann freigesprochen, in der Berufung sechseinhalb Jahre später plötzlich zu lebenslanger Haft verurteilt, und nun erwartet er das Urteil des Obersten Gerichtshofs. Im Januar 2004 wurde anlässlich des Besuchs der niederländischen Königin in Thailand versprochen, das Urteil werde noch vor dem Sommer ergehen, seitdem haben wir jedoch nichts mehr vom Obersten Gerichtshof gehört. Wir werden von den thailändischen Justizbehörden an der Nase herumgeführt, und diese Demütigung muss ein Ende haben. Konsularangelegenheiten sind zwar eine Domäne der Mitgliedstaaten, doch frage ich mich ernsthaft, ob die Union es zulassen kann, dass die Grundrechte ihrer Bürger derart mit Füßen getreten werden. Es ist zu begrüßen, dass die Kommission diese Angelegenheiten verfolgt, jedoch kommt hier auch dem Rat und dem Hohen Vertreter eine Aufgabe zu. 
Der Präsident.
    Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A6-0032/2005) von Herrn Lipietz im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über den Tätigkeitsbericht der Europäischen Investitionsbank für 2003 (2004/2187(INI)). 
Lipietz (Verts/ALE ),
   . – Herr Präsident, es ist genau fünf Jahre her, dass sich das Europäische Parlament in einem Initiativbericht des Dialogs mit der Europäischen Investitionsbank angenommen hat. Ich war bereits vor fünf Jahren Ihr Berichterstatter und kann daher die außerordentlichen Fortschritte bezeugen, die in diesen fünf Jahren in Bezug auf die Qualität des Dialogs zwischen der Europäischen Investitionsbank und dem Parlament, in Bezug auf die Qualität dieses Dialogs mit der Zivilgesellschaft, in Bezug auf die Übereinstimmung der Politik der Europäischen Investitionsbank mit den Aufgaben, die ihr seit Bestehen der Europäischen Union übertragen worden sind, erzielt wurden.
Deshalb möchte ich zunächst im Namen all derer unter uns, die bereits in der vorangegangenen Legislaturperiode da waren, und, so hoffe ich, auch im Namen all derer, die sich heute für die Aktivitäten und den Beitrag der Europäischen Investitionsbank zur europäischen Politik interessieren, ein großes Dankeschön aussprechen. Bravo und herzlichen Dank auch an die Führungsspitze der EIB, mit der wir diesen Dialog geführt haben.
Es war ein anspruchsvoller Dialog, ein fruchtbarer Dialog, der von beiden Seiten aktiv getragen wurde. Wir sind in Bezug auf unsere Wahrnehmung der EIB vorangekommen, die EIB ist in der Wahrnehmung ihrer eigenen Verantwortung vorangekommen.
Ich möchte daher die wenigen mir zustehenden Minuten nutzen, um Ihnen eine Zusammenfassung des einstimmig angenommenen Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung zu geben und die fünf herausragendsten Punkte – natürlich mit einem Fragezeichen versehen – zu unterstreichen.
Erster Punkt: Man darf sich nicht mehr mit den Diskussionen über Lissabon und Göteborg zufrieden geben, man muss jetzt versuchen, die Ziele genauer festzulegen. Die EIB ist sich dessen bewusst, dass ihr Daseinszweck darin besteht, die Politik der Europäischen Union zu unterstützen; sie muss sich für den Dialog mit dem Parlament quantitative Kriterien und Indikatoren schaffen.
Zweitens gehörten wir, das Parlament, zu denjenigen, die am lautesten gefordert haben, dass die Europäische Investitionsbank Darlehen an kleine und mittlere Unternehmen vergibt. Dies kann jedoch nur über Global Loans geschehen, d. h. über Kreditlinien, die anderen Banken eingeräumt werden, welche ihrerseits diese Kredite ausreichen. In diesem Fall laufen wir Gefahr, die Kontrolle über die Übereinstimmung dieser Kredite mit den Zielen der Europäischen Union zu verlieren, und es müssten Wege gefunden werden, um die Verwendung dieser Globaldarlehen, ex post natürlich, zu überprüfen.
Drittens muss diese Politik der Mikrokredite in einer Gesellschaft, die sowohl eine wissensbasierte Wirtschaft als auch eine alternde Wirtschaft darstellt, auf einen sehr wichtigen Bereich ausgedehnt werden können. Ich meine damit die Unternehmen des tertiären Sektors, welche Betreuungsleistungen für Personen und Familien erbringen.
Viertes Problem: Während der von uns organisierten Anhörung ist ein potenzieller Konflikt zutage getreten. Die Europäische Investitionsbank unternimmt große Anstrengungen, um insbesondere den Gebietskörperschaften kostengünstige und langfristige Kredite anzubieten. Nun stoßen diese Kredite, so lukrativ sie auch sein mögen, offensichtlich an die Grenzen des Stabilitätspaktes. Daher bringt der Trend, diese Schwierigkeit durch die Vergabe von staatlich garantierten Krediten an Privatunternehmen zu umgehen, offensichtlich die Gefahr mit sich, dass diese in der Bilanz nicht erscheinen. Wir schlagen vor, dass die Europäische Investitionsbank in Anlehnung an die EZB ethische Regeln annimmt.
Und schließlich ein letzter Punkt: In der ersten Fassung meines Berichts wurde auf Kritiken Bezug genommen, die seitens einer gewissen, übrigens hauptsächlich von außerhalb der Europäischen Union stammenden Presse in Bezug auf mögliche Interessenskonflikte geäußert wurde, in die Mitglieder der Führung der EIB auf Grund ihrer früheren Tätigkeit an der Spitze privater Großunternehmen, die von Krediten der EIB profitieren könnten, geraten könnten. Inzwischen hat uns die EIB eine ganze Reihe von neuen internen Vorschriften übergeben, die darauf abzielen, diese Interessenskonflikte zu vermeiden bzw. sie in jedem Fall von vorn herein zu berücksichtigen und im Vorfeld zu beseitigen. Ich habe daher einen Änderungsantrag eingereicht, der meiner Meinung nach die Zustimmung aller Koordinatoren der Fraktionen bzw. Schattenberichterstatter gefunden hat, um diese Präzisierungen, welche die Europäische Investitionsbank nach unserer Abstimmung im Ausschuss für Wirtschaft und Währung vorgelegt hat, dankend zur Kenntnis zu nehmen. 

Piebalgs,
   .  Herr Präsident! Die Kommission begrüßt den Bericht des Europäischen Parlaments zum EIB-Jahresbericht 2003 und hofft, dass die EIB-Gruppe und das Parlament den kontinuierlichen Dialog fortsetzen, der sich im Zuge der vergangenen Jahresberichte entwickelt hat.
Die Kommission arbeitet bei einer breiten Palette von Fragen sowohl inner- als auch außerhalb der Europäischen Union immer enger mit der EIB-Gruppe zusammen. Als „politikorientierte“ Bank muss die EIB ihre Hand am Puls der politischen Entwicklungen in Europa haben und gegebenenfalls reagieren.
Innerhalb der Union kommt der EIB eine maßgebliche Rolle bei der Umsetzung der Lissabon-Agenda und der Europäischen Aktion für Wachstum zu. Besonders hervorheben möchte ich –wie es auch im Bericht des Parlaments getan wurde – die Initiative „Innovation 2010“, deren Ziel die Förderung von Innovationen, Forschung und Entwicklung ist, sowie die TEN-Infrastrukturfazilität zur Finanzierung von TEN-Projekten. Die langjährige Erfahrung der Bank mit Infrastrukturprojekten und ihre sich daraus ergebende fachliche Beratungskompetenz kann und sollte ein Nutzen zusätzlich zu den finanziellen Vorteilen in Verbindung mit ihren Darlehen und darüber hinaus sein. Ich begrüße vor allem die Umweltmaßnahmen der EIB und speziell die Tatsache, dass immer mehr Darlehen für Projekte im Bereich erneuerbare Energien gewährt werden.
Außerhalb der Union hat die Europäische Investitionsbank ihre Zusammenarbeit mit bestehenden Partnern ausgebaut und auch neue Partner gefunden. Ich möchte vor allem die Tätigkeit der Bank in den Partnerländern des Mittelmeerraums hervorheben, wo die Aktivitäten im Rahmen der FEMIP von Jahr zu Jahr zugenommen haben. Wie das Parlament feststellte, müssen wir dafür sorgen, dass die künftigen Tätigkeiten der Bank in Drittländern bedingungslos im Rahmen der EU-Außenbeziehungen erfolgen. Wir werden dies bei der Ausarbeitung der nächsten Mandate für eine Darlehenstätigkeit in Drittländern ab 2007 berücksichtigen.
Im Bericht des Parlaments wird vorgeschlagen, aufsichtsrechtliche Regeln festzulegen und somit sicherzustellen, dass Darlehen der EIB nicht die Vertretbarkeit der Staatsverschuldung der Mitgliedstaaten in Frage stellen. Ich möchte darauf hinweisen, dass wir mit dem bestehenden Rahmen gemäß dem Stabilitäts- und Wachstumspakt bereits über einen ausgefeilten und effektiven Mechanismus verfügen, der gewährleistet, dass die Darlehensaufnahme der Mitgliedstaaten auf vertretbare Weise erfolgt. Sie wissen natürlich, dass wir uns darum bemühen, den Pakt noch weiter zu verbessern. Zu den zu überarbeitenden Punkten des Paktes, die diskutiert wurden, gehört die Notwendigkeit, den Schwerpunkt verstärkt auf langfristige Aspekte der öffentlichen Finanzen zu legen und die von Regierungen eingegangenen Risiken, die künftig zu einer höheren Verschuldung führen können, vermehrt zu berücksichtigen. Insbesondere für öffentlich-private Partnerschaften hat die Kommission einen ausführlicheren statistischen Leitfaden für deren Verbuchung in der öffentlichen Rechnungslegung herausgegeben und betont, dass sie sich als rentabel erweisen müssen.
Die Kommission erkennt die gute Arbeit an, die die EIB in den vergangenen Jahren zur Verbesserung ihrer Transparenz und Corporate Governance geleistet hat. Die neue Erklärung der EIB zur Corporate Governance vermittelt einen nützlichen Überblick über ihre Maßnahmen in vielen Bereichen der Corporate Governance. Die Kommission fordert die EIB auf, aufmerksam die Äußerungen während der bevorstehenden öffentlichen Konsultation zu ihren Maßnahmen der Veröffentlichung von Informationen zu verfolgen.
Abschließend möchte ich sagen, dass die Kommission den Bericht des Parlaments begrüßt und hofft, dass der fruchtbare Politikdialog zwischen der Europäischen Investitionsbank und dem Parlament fortgesetzt wird. 
Wortmann-Kool,
   .  Herr Präsident! Ich danke Herrn Lipietz für seinen Bericht, denn er behandelt das Ergebnis der EIB ausgewogen und gleichzeitig positiv. Dazu besteht auch aller Anlass, denn die EIB hat im Vergleich zu früheren Jahren eine positive Entwicklung genommen, insbesondere in Sachen Transparenz und Offenheit. Ich möchte die EIB und insbesondere ihren Präsidenten, Herrn Maystadt, auch im Namen der PPE-DE-Fraktion beglückwünschen, wenngleich wir erkennen, dass in Bezug auf die aufsichtsrechtliche Überwachung einige Änderungen erforderlich sind.
Die Frage der aufsichtsrechtlichen Überwachung der EIB ist daher – mit gutem Grund – eines der Schlüsselthemen des Jahresberichts, und leider wurde hier noch keine zufrieden stellende Lösung gefunden. Die Frage ist, wie die Aufsicht in Zukunft am besten gewährleistet werden kann. Ich bitte die EIB und die Kommission, mit dem folgenden Jahresbericht ihre Sicht zur aufsichtsrechtlichen Überwachung vorzulegen. Wäre das möglich?
Ich möchte nun zu den Zielsetzungen kommen. Der Schwerpunkt sollte tatsächlich auf der Rolle liegen, welche die EIB in der Lissabon-Strategie spielen kann, bei der Intensivierung von Innovation sowie von Forschung und Entwicklung. Dazu kann mehr Synergie zwischen den Programmen der EIB und der Kommission einen erheblichen Beitrag leisten, ebenso wie die Kofinanzierung aus Programmen der Kommission für Projekte, beispielsweise im Rahmen der Initiative „Innovation 2010“, aber auch umgekehrt. Wenn die Kommission Projekte genehmigt hat und eine Kofinanzierung erforderlich ist, wäre es gut, wenn die EIB in der Lage wäre, einen finanziellen Beitrag zu leisten. Ich möchte die EIB daher auffordern, ein geeignetes Instrument hierfür zu entwickeln, damit beispielsweise Unternehmen schneller an Programmen wie CRAFT und Collective Research teilnehmen können.
Die Rolle der KMU muss noch verbessert werden, wenn es um die Nutzung von Darlehen geht, denn die Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten sind erheblich. Ich möchte die EIB daher auffordern, bei der Förderung die KMU direkt einzubeziehen und Kredite nicht nur über Banken in den Mitgliedstaaten zu fördern, da zwischen den Mitgliedstaaten zu große Unterschiede bestehen, insbesondere bei den neuen Mitgliedern. Nochmals unsere Glückwünsche, und wir werden den Bericht von Herrn Lipietz in der morgigen Abstimmung gerne unterstützen. 
dos Santos,
   . – Herr Präsident! Auch wenn hinsichtlich dieses Berichts mehr oder weniger Konsens besteht, so darf uns das nicht daran hindern, einige grundlegende Fragen zu betrachten, die über diesen Bericht und die Tätigkeit der EIB hinausgehen.
Erwähnt wurde hier bereits die hervorragende Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Parlament und der EIB in den letzten fünf Jahren. Wie wir wissen und wie im Bericht erwähnt wird, ist die EIB eine Einrichtung, die schon seit langem besteht - seit der Gründung der Gemeinschaften, um genau zu sein -, die jedoch erst seit fünf Jahren mit dem Europäischen Parlament zusammenarbeitet. Und diese Zusammenarbeit ist, darauf hat der Berichterstatter hingewiesen, sehr fruchtbar und hat zu äußerst wichtigen Entwicklungen geführt.
Ich würde deshalb sagen, dass diese insgesamt positiv ausfallende Bilanz insofern hoch eingeschätzt werden muss, als die EIB eine der großen Finanzinstitutionen Europas ist, die von den Mitgliedstaaten mit dem Auftrag geschaffen wurde, die Investitionen und die für die Umsetzung der in den Verträgen festgelegten Ziele erforderlichen Politiken direkt oder durch die Mobilisierung privater Mittel zu finanzieren.
Im vorliegenden Bericht wird das natürlich speziell betont, die Tätigkeit der Bank wird in einem insgesamt positiven Licht dargestellt und es findet Erwähnung, dass ihre Aktivitäten um so wirksamer und transparenter sind, je stärker sie sich am Dialog mit dem Parlament beteiligt. So ist denn auch anzuerkennen, dass die Aktivitäten der Bank nach und nach der Realität des europäischen wirtschaftlichen Umfelds angepasst wurden und es der Bank gelungen ist, die Anpassung vorzunehmen und gleichzeitig ihren ursprünglichen Auftrag in vollem Umfang zu erfüllen. Deshalb ist es einfach, eine Reihe von Grundsätzen und Regeln, oder, wenn wir wollen, von Empfehlungen festzulegen, die die Bank einhalten sollte, um ihre Tätigkeit zu verstärken und die helfen werden, ihr Vorgehen besser zu verstehen, die ihr aber auch dabei helfen, ihre Arbeit in der Zukunft weiter zu verbessern.
Der erste Gedanke bezieht sich darauf, dass die Bank bei der Entwicklung der europäischen Wirtschaft zunehmend aktiv werden sollte, vor allem in Zeiten der Rezession, indem sie ihre Mittel und ihre Politik auf das Wirtschaftswachstum und den Zusammenhalt ausrichtet. Der zweite Grundsatz ist der, dass die EIB eine wichtige Rolle und eine Multiplikatorfunktion bei der Mobilisierung anderer Finanzierungsquellen erfüllt, indem sie die Beteiligung des privaten Sektors und die Risikoteilung fördert, insbesondere mit Hilfe von Risikokapitalinstrumenten und der Gewährung von Bürgschaften. Der dritte Gedanke bezieht sich darauf, dass es der Bank auch obliegt, den tatsächlichen Beitrag ihrer Politik zur Strategie von Lissabon zu bewerten, d. h. sie muss die Ergebnisse ihrer Tätigkeit bewerten und sie unverzüglich der Öffentlichkeit bekannt geben. Der vierte Grundsatz ist der, dass die Bank eine konkrete und messbare Auswirkung auf die Schaffung von Arbeitsplätzen und einen positiven und günstigen Einfluss auf die wirtschaftlichen Bedingungen, die die umfassende Entwicklung der kleinen und mittleren Unternehmen behindern. Da die Bank die europäische Wirtschaft insgesamt unterstützen muss, ist fünftens das Augenmerk besonders auf die wissenschaftliche Forschung und die Hochtechnologiesektoren zu richten. Sechstens steht all das in völligem Einklang mit der von der Öffentlichkeit geforderten Verpflichtung der EIB, für Transparenz zu sorgen und Rechenschaft abzulegen, was sich im Dialog mit dem Europäischen Parlament ja weiter gefestigt hat.
Herr Präsident! Herr Lipietz hat einen sehr klugen ersten Vorschlag vorgelegt, mit dem der Grundstein für einen endgültigen Bericht von hoher Qualität und für einen breiten Konsens gelegt ist und der meiner Meinung von diesem Parlament unterstützt werden sollte. 
In 't Veld,
   . – Herr Präsident! Ganz offensichtlich besteht zu diesem Thema ein großer Konsens und so möchte ich zunächst dem Berichterstatter für einen ausgezeichneten Bericht danken, der allseits Unterstützung erhält. Wir stehen voll und ganz hinter dem positiven Kurs, den die Europäische Investitionsbank nun bereits seit einigen Jahren eingeschlagen hat.
Mehrere Kolleginnen und Kollegen haben bereits angemerkt, dass die EIB „policy-driven“ ist und zum Erreichen der Ziele der Europäischen Union beiträgt, wie sie beispielsweise in Lissabon und Göteborg festgelegt wurden. Das ist etwas, was wir ohne Einschränkung unterstützen. Ich möchte jedoch betonen, dass die Unabhängigkeit der EIB gewahrt bleiben muss und dass sich die EIB auf Gebiete konzentrieren muss, wo ihr ein zusätzlicher Nutzen erwächst. Sie muss vor allem die Förderung von Entwicklung unterstützen.
Des Weiteren möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf einige kleinere Punkte lenken. Die Tätigkeiten der EIB müssen selbstverständlich konsistent sein und dürfen einander nicht unterminieren. So ist es einerseits zu begrüßen, dass immer mehr Mittel für Umweltschutzprojekte bereitgestellt werden, beispielsweise für erneuerbare Energiequellen – das ist ausgezeichnet –, andererseits müssen wir jedoch darauf achten, dass nicht gleichzeitig andere Projekte mit negativen Folgen für die Umwelt ebenfalls finanziert werden, denn so würde die eine Maßnahme die andere zunichte machen.
Mehrere Mitglieder dieses Hohen Hauses haben bereits die Bedeutung der KMU als Beschäftigungsmotor Europas hervorgehoben. Dem kann ich nur zustimmen, und in diesem Zusammenhang möchte ich die EIB dazu aufrufen, ihre Aufmerksamkeit auf Erneuerung zu konzentrieren. Ein kleines Detail, mit dem ich ganz zufrieden bin, ist die Erwähnung des Internationalen Jahres der Mikrokredite, und am Weltfrauentag ist es vielleicht auch der Mühe wert hinzuzufügen, dass Investitionen in kleine, von Frauen geführte Betriebe sich in anderen Teilen der Welt als außerordentlich profitabel herausgestellt haben. Dies sollte auch einmal Erwähnung finden.
Abschließend wurden, wie einige Abgeordnete bereits angemerkt haben, in den Bereichen Transparenz und Governance gute Fortschritte erzielt. Es gibt jedoch noch immer einige Kritikpunkte anzubringen, insbesondere die von Bank Watch und übrigens auch vom Berichterstatter vorgebrachte Kritik. Ich kann der EIB nur empfehlen, sich diese Kritik zu Herzen zu nehmen und ihren positiven Kurs weiter zu verfolgen. Dann haben wir zweifellos im kommenden Jahr noch mehr Grund, die EIB zu loben. 
Seppänen,
   . – Herr Präsident, als Berichterstatter des Haushaltsausschusses für Darlehen und Garantien der Europäischen Investitionsbank möchte ich die Auffassungen unseres Ausschusses in dieser Angelegenheit vortragen.
EIB-Darlehen sind ein einfaches Mittel, um die wirtschaftliche Entwicklung von Ländern außerhalb der Europäischen Union zu unterstützen. Mit diesem Ziel veranlassen wir jedes Jahr eine Übertragung von Mitteln aus dem Haushalt der Union in einen speziellen Garantiefonds, der der EIB als Sicherheit im Falle von Verlusten aus Darlehensgeschäften dient. Die Verluste sind minimal gewesen. Angesichts dieser Tatsache gäbe es gute Gründe, den Anteil jener EIB-Darlehen zu verringern, für die die Union über den Garantiefonds bürgt. Selbst die Investitionsbank bittet nicht von sich aus um eine 100 %-Garantie für sämtliche Darlehen, die sie gewährt. Darüber hinaus gäbe es auch gute Gründe, den der Übertragung der Mittel aus dem EU-Haushalt in den Garantiefonds zugrunde liegenden Prozentsatz abzusenken. Mit Hilfe dieser Änderungen könnten wir den Anteil des EIB-Darlehensgeschäfts, der als Entwicklungshilfe für Länder außerhalb der Union bezeichnet werden kann, erhöhen. Von der Kommission erwarten wir einen Vorschlag zur Änderung der Konditionen für die Inanspruchnahme des Garantiefonds, und ich möchte den Präsidenten der Europäischen Investitionsbank, Herrn Maystadt, bitten, im Namen der Bank zu bestätigen, dass diese Änderungen gerechtfertigt sein könnten und dass die Bank nichts dagegen hätte.
Als die Globalermächtigung für die Bewilligung von Darlehen zuletzt im Zuge der EU-Erweiterung geändert wurde, erfuhren die benachbarten Regionen der Union im Norden und im Osten keine Gleichbehandlung. Unter dem Einfluss einiger Länder im Süden gewährte die Bank stattdessen mehr Kredite in Richtung der Mittelmeerregion. So etwas sollte künftig korrigiert werden. Wir können es nicht hinnehmen, wenn Mitgliedstaaten nicht alle Nachbarregionen der Union unvoreingenommen behandeln, sondern stattdessen versuchen, ihre eigenen Nachbarn zu bevorzugen. Auch die Europäische Investitionsbank sollte es in diesem Sinne allen Nachbarn der Union ermöglichen, in den Genuss von Krediten kommen zu können. 
Blokland,
   .  Herr Präsident! Zunächst möchte ich Herrn Lipietz für seinen Bericht über den Tätigkeitsbericht der Europäischen Investitionsbank danken. Wir haben letztes Jahr im Ausschuss für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik mit Frau Riduejos Berichtsentwurf gesehen, dass es nicht einfach ist, einen Bericht über die Tätigkeiten der EIB zu erstellen. Über europäische Institutionen in derartigen Extremen zu denken, ist unproduktiv und wird der Situation, in der diese Einrichtung arbeiten muss, nicht gerecht. Der schlüssige Bericht, über den wir heute sprechen, ist jedoch ausgewogen, und ich möchte nur einige Anmerkungen machen.
Bedauerlich finde ich in Herrn Lipietz’ Bericht den Mangel an Aufmerksamkeit für den Einfluss, den die Vergabe von Krediten auf die Umwelt hat. Der Umweltbereich der EIB ist meines Erachtens zu begrenzt. Die Kreditvergabe an Unternehmen muss auch auf ihre Auswirkungen auf die Umwelt hin beurteilt werden, und daher plädiere ich für die Aufnahme einer Umweltverträglichkeitsstudie in die Kreditbeurteilung. Der Berichterstatter stellt in Ziffer 20 zu Recht fest, dass der Verbesserung der Kontrolle der Rechnungsführung der EIB größere Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte. Neben der Evaluierung der Kredite und der Konditionen, zu denen diese bewilligt werden, sollte auch die Organisation der EIB beurteilt werden. Es müssen Fragen nach der Effizienz dieser Organisation und danach gestellt werden, wie sie Rechenschaft über die verwendeten Mittel ablegt. Die EIB ist eine durch Vertrag eingerichtete Finanzinstitution der Europäischen Union und sollte daher auch vom Europäischen Rechnungshof geprüft werden. Eine gute Beziehung zum Rechnungshof und zu OLAF kann zu wachsendem Vertrauen beitragen.
Drittens möchte ich auf die ethischen Aspekte der Kreditvergabe aufmerksam machen. Entsprechen die von der EIB vergebenen Kredite den ethischen Standards, die wir in diesem Hause vertreten? Ich denke dabei beispielsweise an die Finanzierung von wissenschaftlicher Forschung und von Investitionen in technologische Entwicklung. Werden Kredite für Forschung und Entwicklung bewilligt, für die im Parlament keine politische und moralische Basis besteht? Ich hoffe, in dieser Aussprache eine Antwort auf diese Fragen zu erhalten.
Abschließend begrüßen wir insbesondere den Hinweis auf Mikrokredite in Ziffer 6. Die Unterstützung kleiner Initiativen bietet die Möglichkeit, Maßarbeit zu liefern, und es ist erfreulich zu sehen, dass dieses Instrument die Anerkennung bekommt, die es verdient. In dieser Hinsicht plädiere ich dafür, den Schwerpunkt auf die Qualität der Projekte selbst und der vergebenen Kredite zu legen. Der plötzliche Anstieg bei diesem Kredittyp birgt die Gefahr, dass die Qualität der Projekte und der Kredite zu wenig geprüft wird. Da sorgfältig überlegt werden muss, welche Projekte in Betracht kommen, verlange ich einen soliden Ansatz, bei dem mit Einrichtungen, die Erfahrungen mit Mikrokrediten haben, zusammengearbeitet wird. Um zu verhindern, dass das Instrument ein Opfer seines eigenen Erfolgs wird, muss sich die EIB aktiv um eine bleibend hohe Qualität der Mikrokredite bemühen. 
Martin, Hans-Peter (NI ).
    Herr Präsident! Da mir der Präsident dieses Hauses mittlerweile zum dritten Mal in Folge die Möglichkeit verwehrt hat, in der Ein-Minuten-Rede Stellung zu nehmen, möchte ich ganz kurz auf das Thema zu sprechen kommen, das ich schon lange ansprechen will.
Genau in dieser Minute beginnt eine Sitzung des Präsidiums dieses Hauses mit einem hochproblematischen Tagesordnungspunkt 8. Da ist ein Anschlag auf die Pressefreiheit geplant! In einem Haus, das nach außen hin angeblich für Transparenz steht, will jetzt das Präsidium, ohne mit den Mitgliedern verhandelt zu haben und ohne dies irgendwie öffentlich gemacht zu haben, Regeln beschließen, die der Pressefreiheit Hohn sprechen, die nur noch Hofberichterstattung zulassen sollen.
Ich möchte die Öffentlichkeit einfach darauf hinweisen, und ich hätte zuvor den Präsidenten noch darum gebeten, dies zu verhindern. Ähnliches gilt ja für den Tagesordnungspunkt 7.
Dies hat alles schon unmittelbar mit dem Thema zu tun, über das wir hier sprechen: dem Jahresbericht einer EU-Institution, in diesem Fall der Europäischen Investitionsbank. Dort mussten wir doch in den vergangenen Jahren erleben, dass dort durch Mangel an Transparenz sehr, sehr viele Dinge möglich geworden sind und praktiziert wurden, die zu durchbrechen sind.
Ich begrüße ausdrücklich Punkt 21 des vorliegenden Berichts, in dem die Besorgnis über die wiederholt in der Presse aufgetauchten Meldungen bezüglich möglicher Interessenkonflikte auf der Führungsebene der EIB geäußert wird. Ich nehme mit Interesse zur Kenntnis, dass es dazu bereits einen Änderungsantrag gibt, der dies schon wieder aufheben soll.
Ich erinnere mich noch sehr gut an die entsprechenden Berichte im vergangenen Sommer, etwa in der International Herald Tribune am 19. August des Vorjahres. Ich kann nicht erkennen, dass diese Interessenskonflikte wirklich ausgeräumt wären. Ich kann auch nicht erkennen, dass hier eine entsprechende Transparenz hergestellt worden wäre und ich kann nicht erkennen, dass man der Investitionsbank bereits tatsächlich in einer so großzügigen Art und Weise das Lob aussprechen kann. Ich halte die Bank insgesamt für wichtig, aber wie wir sehen, gibt es ohne Transparenz kein Vertrauen und keine Demokratie. Das gilt für dieses Haus genauso wie für die EIB. 
Karas (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Es ist überraschend, dass sich heute in der Debatte Abgeordnete zu Wort melden, wie mein Vorredner mit einer Themenverfehlung, die bei der Abstimmung über den Bericht im Ausschuss, obwohl sie Mitglieder sind, nicht anwesend waren. Ich möchte darauf eindeutig feststellen: Wir diskutieren heute den Bericht über die EIB, weil dieses Haus Demokratie, Transparenz und parlamentarische Kontrolle lebt, und gerade die Zusammenarbeit mit der EIB zeigt, wie der Dialog mit uns zu Verbesserungen und Veränderungen nicht nur des Dialogs, sondern auch der Arbeit führte.
Sie machen einen guten Job, und ich möchte mich dafür auch bedanken. Ich möchte mich übrigens heute auch bei dem ausgeschiedenen Vizepräsidenten, dem Vizerektor der Wirtschaftsuniversität Wien, Professor Ewald Nowotny, für seine ausgezeichnete Arbeit im Direktorium der EIB bedanken.
Was ist die EIB? Die EIB ist eine öffentliche Bank, die durch den EG-Vertrag als wichtigste Finanzinstitution zur Verwirklichung der Ziele der Europäischen Union durch ihre eigenen und die von ihr geförderten Investitionen geschaffen wurde. Es ist daher hoffentlich kein Zufall, dass wir in dieser Woche über die Halbzeit-Überprüfung der Lissabon-Strategie, die Vorbereitung des Frühjahrs-Gipfels und die EIB debattieren. Sie sind für mich ein kommunizierendes Gefäß zur Lissabon-Strategie, und es ist Ihre Aufgabe, genau diese Ziele, Wachstum, Beschäftigung, Wettbewerbsfähigkeit, sozialer Zusammenhalt und Nachhaltigkeit, zu unterstützen. Daher bitte ich Sie auch, uns in Zukunft die Berichte analog zu der neuen Lissabon-Strategie der Kommission und den Aktionsplänen der Mitgliedstaaten vorzulegen und vor allem unsere Punkte 5, 8 und 10, die die kleinen und mittelständischen Unternehmen, das Herzstück der europäischen Wirtschaft und der Arbeitsplatzbeschaffung, betreffen, noch stärker zu berücksichtigen.
Van den Burg (PSE ).
    Herr Präsident! Ich möchte mich ebenfalls von Herrn Martins Bemerkungen distanzieren. Ziffer 21 dieser Entschließung deutet in keinster Weise darauf hin, dass wir mit der Transparenz der Europäischen Investitionsbank unzufrieden sind. Außerdem stellten sich die Dinge, auf die sich Herr Martin bezieht - den Aufruhr und den Tumult, die man im vergangenen Jahr wegen eines Berichts über die Investitionsbank zu veranstalten suchte - als erfunden heraus.
Mit meinem Redebeitrag will ich vor allem den Zusammenhang zwischen den Tätigkeiten der EIB und der Lissabon-Strategie betonen. Ich denke, dass als Variante des Titels des Kok II-Berichts „Jobs, Jobs, Jobs“ der Slogan „Investitionen, Investitionen, Investitionen“ einer der Schlüsselsätze für die Lissabon-Strategie sein sollte. Die EIB spielt dabei eine entscheidende Rolle. Ich möchte als Beispiel die 7,1 Milliarden Euro nennen, die 2004 im Rahmen der Innovationsinitiative investiert wurden. Genau diese Investitionen sind es, die wir benötigen, nämlich Investitionen in Forschung und Entwicklung, in Ausbildung und Fortbildung, und in IT-Entwicklungen.
Dem am 2. Februar dem ECOFIN-Rat vorgelegten Memo habe ich entnommen, dass auch hinsichtlich der Finanzinstrumente ein innovativer Ansatz gewählt wurde. Dieses Memo enthält eine Liste von Ideen, die zum Teil bereits umgesetzt wurden, sich teilweise aber auch noch in der Entwicklung befinden. Diese Ideen sollen dafür sorgen, dass einige der EIB zur Verfügung stehende Möglichkeiten eingesetzt werden und so effektiv wie möglich für Mikrokredite für KMU genutzt werden können, da gerade diese innovativen Investitionen benötigt werden. Ich möchte besonderen Nachdruck auf die Erwähnung von e-Technologie, Assessment Centres und die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Aktivitäten innerhalb des Forschungsrahmenprogramms legen. Ich hoffe auch, dass die ECOFIN-Minister eine Verbindung herstellen zwischen Investitionen und der Art und Weise, in der sie mit Ausgaben und Investitionen im Stabilitäts- und Wachstumspakt umgehen. Des Weiteren hoffe ich, dass diese Diskussion fortgesetzt wird. 
Zimmer (GUE/NGL ).
    Herr Präsident! Im vorliegenden Bericht wird deutlich, dass die Europäische Investitionsbank eine wichtige Rolle in der EU-Entwicklungspolitik spielt. Ich meine, dass die EIB zur Verwirklichung vor allem der Millennium-Entwicklungsziele eine noch wesentlich aktivere Rolle und ein größeres Engagement an den Tag legen sollte. Ich möchte hier insbesondere auf das Thema Armutsbekämpfung verweisen. Was mir bei den Themen, die im Bericht angesprochen werden, im Übrigen auch zu kurz kommt, sind die Investitionen innerhalb der EU.
Das aktuelle Maß der Fähigkeit zur Wiederaufbauhilfe für die Regionen, die von der Tsunami-Flutkatastrophe zerstört worden sind, sollte hier ebenfalls angesprochen werden. Pressewirksam hat ja Kommissionspräsident Barroso Beihilfen von bis zu einer Milliarde Euro, vermittelt durch die EIB, angekündigt. Ich möchte an dieser Stelle mit allem Nachdruck darauf aufmerksam machen, dass die Gelder unter den derzeitigen Bedingungen nicht fließen werden. Die EIB hat selbst bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass sie nicht über das nötige Mandat zum Einsatz dieser Mittel in dieser Region verfügt, und die Kredite wären auch zu teuer, sollten sie keine Kofinanzierung durch die Kommission erfahren. Ich bitte das Haus daher, sich dieser Kofinanzierung nicht zu verschließen. 
Czarnecki, Ryszard (NI ).
    Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Europäische Investitionsbank muss und sollte eng mit der Europäischen Zentralbank und der Europäischen Kommission zusammenarbeiten, muss zugleich aber auch klare Prioritäten setzen. Wenn es in der EU echte Integration geben soll – nicht nur auf politischer, sondern auch auf praktischer und logistischer Ebene –, müssen entsprechende Mittel für die Transeuropäischen Netze bereitgestellt werden. Soll die Wirtschaft in Europa vorankommen, muss die Europäische Investitionsbank ihre Unterstützung für die KMU, den Sektor Sozialwirtschaft und die so genannten örtlichen Dienstleistungen verstärken, denn das ist unter demografischem Aspekt besonders wichtig. Für die Gewährung von Darlehen müssen – und das ist absolut entscheidend – gleiche Ausgangsbedingungen gegeben sein. Einige Mitgliedstaaten erhalten in der Summe relativ geringe Darlehen, müssten aber für ihren KMU-Sektor mehr Mittel zur Verfügung haben. Die Europäische Investitionsbank muss deshalb ihre Verwaltungspraxis verbessern und den Zugang für die örtlichen Finanzpartner und die KMU erleichtern. Es ist unbedingt erforderlich, dass sich sämtliche mit der EU im Zusammenhang stehende Institutionen – vor allem die Finanzinstitute – durch Transparenz auszeichnen. Bedauerlicherweise gibt es jedoch, wie wir erfahren haben, auf der Führungsebene der EIB Interessenkonflikte. Ich beziehe mich hier z. B. auf Erwägung 21 des Entschließungsantrags. Das sind überaus schlechte Neuigkeiten. Diese Konflikte müssen beendet werden, denn sie schaden dem Ansehen der EIB. Vielen Dank. 
Batzeli (PSE ).
   Herr Präsident! Ich halte die Bedeutung der Rolle, die die Europäische Investitionsbank als eine der grundlegenden Finanzinstitutionen der Europäischen Union im Hinblick auf das Erreichen der Ziele der Lissabon-Strategie spielen muss, für selbstverständlich. In diesem Rahmen begrüße ich die Bemühungen der Europäischen Investitionsbank, die Investitionen der Europäischen Union auf der Basis der Ziele der Lissabon-Strategie auszurichten.
Zudem möchte ich die Notwendigkeit unterstreichen, das Gleichgewicht bei der Finanzierung der einzelnen Bereiche der europäischen Wirtschaft aufrechtzuerhalten, ein Gleichgewicht, das zugleich für Lissabon steht: Entwicklung, Beschäftigung, Zusammenhalt und Umwelt. Deshalb bin ich erfreut, dass sich der Anteil der Darlehen für kleine Unternehmen erhöht hat. Meiner Ansicht nach ist es wichtig, die Darlehen für die Sozialwirtschaft und den lokalen Dienstleistungssektor aufzustocken und die hohen Verwaltungskosten zu senken. Ich begrüße die bisherigen Bemühungen der Bank, einen Beitrag zur Finanzierung der materiellen und immateriellen Investitionen im Bereich der neuen Technologien zu leisten. Darüber hinaus halte ich es für erforderlich, die finanzielle Förderung von Investitionen in Infrastrukturen zu verstärken, dies gilt insbesondere für die Finanzierung der transeuropäischen Netzwerke.
Abschließend möchte ich betonen, dass es notwendig ist, die Aktivitäten der Europäischen Investitionsbank mit allen Politiken der Europäischen Union auf nationaler und Gemeinschaftsebene zu koordinieren.
Auch ich möchte dem Berichterstatter Herrn Lipietz für seinen ausgezeichneten Bericht danken. 
Maystadt,
   . Herr Präsident, gestatten Sie mir zunächst, Ihnen für die Fortsetzung der Tradition, die unter der vorangegangen Legislatur begonnen wurde, zu danken. Wie eben von Herrn Lipietz angesprochen, wird die Europäische Investitionsbank erst seit fünf Jahren zum Dialog mit dem Europäischen Parlament eingeladen. Darüber kann ich mich meinerseits nur freuen.
Allerdings ist die Europäische Investitionsbank formal keine Institution der Europäischen Union. Ihre Aktionäre sind die Mitgliedstaaten, und wir sind gegenüber unseren Aktionären, das heißt, den einzelstaatlichen Regierungen und Parlamenten, rechenschaftspflichtig. Andererseits wurde die Europäische Investitionsbank jedoch durch den Vertrag geschaffen, und ihre Aufgabe besteht, wie bereits gesagt, darin, die politischen Zielstellungen der Europäischen Union finanziell zu unterstützen. Es ist meiner Ansicht nach normal, dass die Bank aufgefordert wird, den gewählten Vertretern der europäischen Bürger Rede und Antwort zu stehen, und ich kann bestätigen, wie von Herrn Lipietz eingangs hervorgehoben, dass dieser Dialog produktiv ist.
Unbestreitbar kann Ihr Parlament die EIB heute in einigen Bereichen positiver beurteilen, da eine ganze Reihe der vom Ausschuss für Wirtschaft und Währung vorbereiteten und von Ihrem Parlament angenommenen Empfehlungen umgesetzt wurden und vor allem in Bezug auf die Governance, die Transparenz und die Qualität der Kontrolle Fortschritte ermöglicht haben. Letzte Woche habe ich an der Jahrestagung der Präsidenten der multilateralen Entwicklungsbanken teilgenommen und war erfreut festzustellen, dass die EIB heute in einigen Punkten für andere internationale Finanzinstitutionen als Muster dient.
Dieser Dialog ist produktiv. Meines Erachtens muss er mit verschiedenen Ausschüssen fortgesetzt werden. Ich werde mich zu den von mir angesprochenen Fragen der Governance und Transparenz nicht ausführlicher äußern. Ich möchte Frau Wortmann-Kool einfach nur sagen, dass wir in Bezug auf die Frage der bankenaufsichtsrechtlichen Kontrolle offen bleiben. Keine andere internationale Finanzinstitution ist dieser Art von Kontrolle unterworfen, aus dem einfachen Grund, weil das hauptsächliche Ziel dieser Aufsicht darin besteht, die Einleger zu schützen. Doch die internationalen Finanzinstitutionen haben keine Einleger.
Dennoch bleiben wir offen. Das Parlament hatte vorgeschlagen, die EIB unter die Aufsicht der Europäischen Zentralbank zu stellen. Die Mitgliedstaaten wollten der EZB diese Befugnis nicht übertragen. Jedenfalls kann ich Ihnen sagen, dass wir auf freiwilliger Basis beschlossen haben, die neuen Vorschriften von Basel II anzuwenden. Falls wir eines Tages einer Aufsicht unterstellt werden, werden wir infolgedessen in der Lage sein, der zuständigen Behörde nachzuweisen, dass wir die einschlägigen Vorschriften angewandt haben.
Ein Wort zu unseren Aktivitäten in der Europäischen Union. Ich habe den besonderen Nachdruck zur Kenntnis genommen, mit dem einige Mitglieder dieses Parlaments unsere Beteiligung an der Strategie von Lissabon fordern. Der Europäische Rat hat die EIB in der Tat in Lissabon aufgefordert, einen Finanzierungsbeitrag in bestimmten Bereichen zu leisten, denen im Rahmen dieser Strategie höchste Priorität eingeräumt wird. Ihnen ist bekannt, welchen hohen Stellenwert das Investitionswachstum im Bereich Forschung und Ausbildung im Rahmen der Strategie von Lissabon einnimmt. Wir haben daher nach Lissabon ein Programm aufgelegt, welches wir „i2i“ – Innovationsinitiative 2010 – nennen. Im Rahmen dieses Programms haben wir bereits Darlehen in Höhe von 24 Milliarden Euro ausgereicht. Genauer gesagt, sind dies 7 Milliarden für die Ausbildung, 10 Milliarden für Forschung und Entwicklung und 7 Milliarden für die Verbreitung neuer Technologien. Wir haben die Absicht, auf diesem Weg weiterzugehen und, wie Herr Lipietz sagte, einen Beitrag zu leisten, der über Diskussionen und Grundsatzerklärungen hinausgeht, der bis zur Finanzierung bestimmter sehr konkreter Projekte reicht, wobei wir versuchen, wie Frau van den Burg betonte, neue Finanzierungsinstrumente einzusetzen. Im Rahmen dieses Programms i2i haben wir bereits neue Darlehensarten mit Risikoteilung eingesetzt. In Zusammenarbeit mit der Kommission arbeiten wir gegenwärtig an Konzepten, die es uns ermöglichen würden, noch weiter in diese Richtung zu gehen, noch mehr Risiken zu übernehmen, da es sich um Bereiche handelt, bei denen es naturgemäß erforderlich ist, dass derjenige, der finanziert, einen Teil des Risikos übernimmt.
Ich habe ebenfalls zur Kenntnis genommen, dass einige von Ihnen mit Nachdruck auf die kleinen und mittleren Unternehmen verweisen. Ich sehe, dass meine Zeit abläuft und werde mich daher sehr kurz fassen. Ich kann bestätigen, dass wir in Bezug auf die Globaldarlehen, über die bereits im Ausschuss diskutiert wurde, die Neuverhandlung der Verträge mit den zwischengeschalteten Banken betreiben, um sicher zu gehen, dass sie den finanziellen Vorteil, den wir ihnen bieten, auch tatsächlich an den Endbegünstigten weitergeben. Ich verzeichne ebenfalls, mit welcher Beharrlichkeit auf dem Mikrokredit bestanden wird. Ich nehme die Besorgnisse im Bereich Umweltschutz zur Kenntnis und kann Ihnen versichern, dass in dem Bericht, den wir dem Verwaltungsrat zu sämtlichen Vorhaben vorlegen, um deren Finanzierung wir ersucht werden, ein Abschnitt zu den Umweltauswirkungen des von uns zu finanzierenden Projektes enthalten ist, der mitunter, wenn es das Vorhaben rechtfertigt, sehr ausführlich ist.
Abschließend noch ein Wort zu unseren Aktivitäten außerhalb der Europäischen Union. Diese müssen in der Tat mit dem neuen außenpolitischen Ansatz der Europäischen Union in Übereinstimmung gebracht werden. Wie von Frau Zimmer kurz angesprochen, geht es hierbei darum, die Mittel der Kommission, der Mitgliedstaaten und der Europäischen Investitionsbank besser zu kombinieren, um die Wirksamkeit unserer Entwicklungshilfe zu steigern und uns gezielter an der Verfolgung der Millenniumsziele zu beteiligen.
Herrn Seppänen möchte ich einfach sagen, dass wir mit seinem Vorschlag zum Garantiefonds völlig einverstanden sind. Was die Neuaustarierung und die Grafik angelangt, so liegt die Entscheidung nicht bei uns, sondern beim Rat, welcher uns die Mandate für unterschiedliche Regionen erteilt.
Herr Präsident, ich bitte Sie zu entschuldigen, dass ich meine Redezeit etwas überschritten habe, und möchte abschließend unseren Wunsch bekräftigen, diesen Dialog mit dem Parlament fortzusetzen. Wir führen ihn mit dem Ausschuss für Wirtschaft und Währung und haben ihn kürzlich mit dem Ausschuss für Entwicklung aufgenommen. Wir stehen den verschiedenen Ausschüssen des Parlaments zur Verfügung, wenn es um eine eingehendere Prüfung dieser Fragen geht. 
Der Präsident.
   Ich danke Ihnen, Herr Maystadt, und Ihrer Institution für die Arbeit, die sie leistet. 
Martin, Hans-Peter (NI ).
    Herr Präsident! Ich beziehe mich auf Artikel 145 der gültigen Geschäftsordnung. Eine Kollegin hat mich direkt angesprochen, und ich weiß jetzt nicht, ob sie oder ich jeweils falsch übersetzt wurden.
Jedenfalls wollte ich noch einmal klarstellen, dass ich mich in meinen Darstellungen ausdrücklich auf Artikel 21 des vorliegenden Berichts bezogen habe, der genau diese Bedenken äußert. Wenn dann Vertreter der beiden großen Parteien in diesem Hause in einer Art großer Koalition sagen, alles ist in Ordnung, dann muss es schon in Ordnung sein, dass jemand, der dieser großen Koalition nicht angehört, sagt, es ist nicht in Ordnung, was mich zum zweiten Punkt bringt.
Ich wurde auch von einem Kollegen wegen meiner Nichtteilnahme an der Abstimmung zu diesem Bericht angesprochen. Das hat damit zu tun, dass ich in drei Ausschüssen tätig bin, die leider Gottes häufig zur gleichen Zeit tagen, und man kann schwer an drei Orten gleichzeitig sein. Wenn es um die Information und die so genannte Objektivität geht, dann weise ich ausdrücklich darauf hin, dass genau der vom Herrn Kollegen angesprochene Ewald Nowotny zu den Hauptauskunftspersonen in Bezug auf diese kritische Berichterstattung gehört hat, so dass uns also die ganze Problematik leider weiterhin wird beschäftigen müssen, um zu jener Klarheit und Transparenz zu kommen, die es eben noch nicht gibt. 
Der Präsident.
   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt. 
Der Präsident.
   Nach der Tagesordnung folgt die Empfehlung für die zweite Lesung(A6-0012/2005) des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen (Berichterstatter: Esko Seppänen). 
Seppänen (GUE/NGL ),
   . - Herr Präsident, Herr Kommissar! Wir haben diesen Vorschlag für eine Verordnung über die Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen zur zweiten Lesung in das Parlament eingebracht. Über unsere beiden Lesungen ist ungefähr ein Jahr verstrichen, und in dieser Hinsicht können wir sagen, dass das Parlament so schnell gearbeitet hat, wie es ihm nach den geltenden Verfahrensregeln möglich gewesen ist. Wir haben ein zufrieden stellendes Ergebnis erzielt, was auf die ausgezeichnete Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Fraktionen zurückzuführen ist.
Als Berichterstatter hätte ich es gern gesehen, wenn zwei wichtige Punkte Eingang in die Verordnung gefunden hätten, die jetzt darin nicht enthalten sind. Wenn beim Madrider Forum alle beteiligten Seiten über den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen verhandeln, dann hätte ich es für gut befunden, wenn auch die Kommission künftig allen Seiten Gehör schenkte, wenn es darum geht, einen Vorschlag für eine Verordnung zu ändern oder zu ergänzen. Einen entsprechenden Artikel in den Verordnungstext aufzunehmen, ist aus rechtlichen Gründen nicht gelungen. Die Rechtsdienste aller drei Institutionen, des Rates, der Kommission und des Parlaments, waren der Auffassung, dass Rechtsvorschriften im Wege des Komitologieverfahrens ausgearbeitet werden sollten und dass die Anhörung externer Stellen nicht in den Rechtstext selbst aufgenommen werden kann. Eine kluge Kommission, die im Vergleich zum Rat und zum Parlament über ein Monopol beim Einbringen von Rechtsakten verfügt, wird sicher zulassen, dass das Madrider Forum als geschlossenes Gremium erhalten bleibt, und sie wird allen interessierten Seiten aufmerksam zuhören. Ich erwarte also vom Vertreter der Kommission, dass er uns dessen im Rahmen dieser Debatte versichert.
Die andere Angelegenheit, zu der ich gern meinen eigenen Artikel in die Verordnung eingebracht hätte, betrifft die Speicherung von Gas. Wenn wir die Monopole bei der Speicherung aufrechterhalten, dann verhindern wir die vollständige Nutzung der Netze zum Wohle Aller, und wir schwächen den Wettbewerb im Markt. Fernleitungsnetze sind nötig, um Gas von einem Land in ein anderes zu transportieren, und der Gasmarkt kann nur dann effektiv funktionieren, wenn mit denselben Rohrleitungen Gas transportiert werden kann, das von vielen Produzenten verkauft und von vielen Verbrauchern gekauft wird. Die gemeinsame Nutzung der Netze, was gleichermaßen den Zugang zu den Netzen bedeutet, ist folglich wichtig. Da der Gaspreis in einigen Mitgliedstaaten in diesem Winter im Vergleich zu anderen Ländern unverhältnismäßig stark angestiegen ist, sollte die Kommission einmal erklären, was da passiert.
Wir im Parlament sind froh, dass es uns noch in der Schlussphase der zweiten Lesung gelungen ist, einige Vorschläge zur Verbesserung des Gemeinsamen Standpunktes des Rates einzubringen, und wir erwarten, dass der Rat sie annimmt. Unser Ziel hier im Parlament war es, diese Verordnung schnellstmöglich in Kraft treten zu lassen. Sie wird hoffentlich dazu beitragen, bestimmte Mitgliedstaaten zu überzeugen, den Verpflichtungen nachzukommen, die sie einerseits eingegangen sind, um den Zugang zu den Gasnetzen zu gewährleisten, die sie aber andererseits nicht umgesetzt haben. Wir halten es für wichtig, dass diese Verordnung so schnell wie möglich in Kraft tritt. 
Piebalgs,
   .  Herr Präsident! Der Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen ist ein gutes Beispiel für eine fruchtbare Zusammenarbeit zwischen den Organen und damit eine Erfolgsgeschichte. Dank der konstruktiven Vorgehensweise des Berichterstatters, Herrn Seppänen, und seiner Kollegen in allen Fraktionen des Parlaments ist ein Text zustande gekommen, mit dem wir die gewünschten Resultate erzielen werden. Dafür möchte ich Ihnen allen danken. Dank Ihres Engagements für diese Gesetzesvorlage wurde nicht nur die Qualität des Textes, sondern auch eine zügige und effektive Bearbeitung sichergestellt.
Sobald die Verordnung in Kraft ist, werden gleiche Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen im gesamten europäischen Markt gelten, womit ein wesentliches Element der Richtlinie über den Erdgasbinnenmarkt umgesetzt wird. Wenn sich Wettbewerb entwickeln soll, sind nicht diskriminierende und transparente Bedingungen für den Zugang zu den Netzen unabdingbar.
Das Europäische Parlament hat bei dem gesamten Prozess eine maßgebliche Rolle gespielt. Die meisten Änderungsanträge, die in erster Lesung angenommen wurden, wurden sowohl beim Rat als auch bei der Kommission angenommen. Daher kann man ohne weiteres sagen, dass das Europäische Parlament diesem Text bereits seinen Stempel aufgedrückt hat.
Nun stehen wir kurz vor dem Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens, und es liegt erneut eine Empfehlung zur Änderung des Gemeinsamen Standpunktes vor. Die Kommission kann dem zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat erzielten Kompromiss nur zustimmen. Dessen Ergebnisse haben endlich den Weg für die Annahme der Verordnung durch den Rat geebnet, so dass dem Rechtsrahmen zur Errichtung eines Erdgasbinnenmarktes ein wichtiger Rechtsakt hinzugefügt werden kann.
Ich bin mir darüber im Klaren, dass einige von Ihnen gern weitergegangen wären und den Zugang zu den Speicheranlagen in den Geltungsbereich der Verordnung aufgenommen hätten. So wie das Parlament misst auch die Kommission dieser Frage große Bedeutung bei. Ich bin jedoch fest davon überzeugt, dass diese Verordnung nicht der richtige Ort wäre, um ein solch wichtiges Thema zu behandeln.
Die Gespräche über eine freiwillige Vereinbarung zu Leitlinien in Bezug auf nicht diskriminierende Bedingungen für den Zugang zu Speicheranlagen nähern sich einem erfolgreichen Abschluss. Eine solche Vereinbarung wäre die effektivste Möglichkeit, um ab dem 1. April 2005 rasche Verbesserungen auf diesem Markt zu bewirken, sofern sich die Wirtschaft an die Bestimmungen der Vereinbarung hält.
Es versteht sich von selbst, dass sowohl die Aufsichtsbehörden als auch die Kommission die Umsetzung dieser Leitlinien aufmerksam verfolgen werden. Gegebenenfalls werden im Laufe der Zeit weitere Maßnahmen ergriffen.
Ich rufe Sie auf, die Empfehlung des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie anzunehmen, weil sie der beste Weg ist, um unsere gemeinsamen Ziele voranzutreiben: ein gut funktionierender Erdgasbinnenmarkt zum Nutzen der Verbraucher und der Wettbewerbsfähigkeit Europas.
Ich möchte noch hinzufügen, dass die Kommission weiterhin alle Beteiligten anhören wird und dass wir mit dem Madrider Forum überaus positive Erfahrungen gemacht haben. 
Reul,
   . – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst herzlichen Dank an den Kollegen Berichterstatter. Wir haben hervorragend zusammengearbeitet. Es ist in kurzer Zeit gelungen, ein Projekt, das lange Zeit gewährt hat, zu einem guten Ergebnis zu führen. Es geht dabei darum, dass die Menschen in Europa die Chance haben, den Zugang zu Gasanbietern frei wählen zu können, über unterschiedliche Angebote zu verfügen, den Markt zu öffnen. Dazu sind klare Rahmenbedingungen notwendig, die wir zu definieren versucht haben: Offenlegung der Tarifberechnungen, Transparenz der Kostenrechnungen, weit reichende Informationspflichten der Netzbetreiber. Das sind dabei ganz zentrale Elemente.
Auf der anderen Seite – und darum haben wir uns auch bemüht – muss natürlich auch Ausgewogenheit bestehen. Diejenigen, die die Netze betreiben, müssen ihre Interessen gewahrt sehen. Auflagen, die so stark werden, dass keiner mehr Interesse daran hat, Netze zu betreiben, machen keinen Sinn. Ich glaube, wir haben hier einen klugen Ausgleich gefunden, den Markt zu öffnen, den Verbrauchern neue Chancen zu bieten, aber auch das wirtschaftliche Interesse am Betrieb von Gasnetzen nach wie vor zu erhalten. Wer sonst soll das machen?
Grundlage dieser Beratungen waren freiwillige Vereinbarungen, die 2003 in Madrid vereinbarten Leitlinien für eine gute Praxis. Ich glaube, es war ein kluger Weg, auf einem solchen Konsens aufzubauen. Deswegen stimme ich Herrn Seppänen zu, dass es hilfreich ist, dies im weiteren Verlauf bei den Abstimmungen im Auge zu behalten. Ich bin mit der PPE-DE der Auffassung, dass es deswegen gut ist, dass wir die Gasspeicher nicht in diese Verordnung mit aufgenommen haben. Es gab da noch keinen Konsens, und ich bin auch nicht überzeugt, dass es zwingend eine rechtliche Regelung geben muss. Wenn es freiwillige Verabredungen gibt, sind diese vorzuziehen. Es muss nicht immer alles rechtlich bindend verabschiedet werden. Man sollte abwarten, wie dieser Prozess jetzt weitergeht.
Im Übrigen sollte man dem Gasmarkt auch eine gewisse Zeit lassen, um sich zu entwickeln. Dies setzt voraus, dass die nationalen Regierungen unsere Vorgaben umsetzen. Die Wirksamkeit kann erst abgeschätzt werden, wenn etwas Zeit ins Land gegangen ist. Deswegen bitte ich, dass wir, wenn wir das heute verabschiedet haben, einige Zeit verstreichen lassen, um dann zu schauen, wie sich die Lage entwickelt hat. 

Rapkay,
   . – Herr Präsident, Herr Kommissar! Lassen Sie mich zunächst dem Berichterstatter meinen ausdrücklichen und aufrichtigen Dank aussprechen. Normalerweise mache ich so etwas nicht, weil ich denke, dass es die Aufgabe eines Berichterstatters oder einer Berichterstatterin ist, eine anständige Arbeit abzuliefern, und für Selbstverständlichkeiten muss man sich nicht bedanken. Aber dies hier ist nun doch eine wirklich komplizierte Angelegenheit gewesen. Unser Kollege Seppänen hat das ganz ausgezeichnet gemacht. Das war ja nicht der Anfang der Debatte. Wir und verschiedene andere Kolleginnen und Kollegen kennen uns ja schon aus dem vergangenen Parlament aus der ersten Lesung, wo all dies schon sehr kompliziert war.
Nun hat der Rat viele der Dinge, die wir in der ersten Lesung zunächst im Streit diskutiert und dann entschieden haben, im Parlament mit aufgenommen, und man kann eigentlich zufrieden sein. Aber wie das eben so ist: Neues Parlament, neue Leute, neue Ideen, neue Vorschläge. Natürlich kamen die neuen Kolleginnen und Kollegen mit ihren neuen Ideen, und es war schwierig, diese dann unterzubringen, weil ja weitgehend schon ein Kompromiss mit dem Rat erzielt worden war. Der Kollege Seppänen, von dem ich weiß, dass er sowohl bereits für den Vorschlag der Kommission war als auch den Ratsstandpunkt ohne großartige Änderungen von uns beschließen lassen wollte, hat also die Interessen des Parlaments ausdrücklich und gut vertreten und in den Verhandlungen mit dem Rat auch durchgesetzt.
Aber lassen Sie mich zur Sache kommen: Wir wollen ja nicht Wettbewerb um des Wettbewerbs willen, weder auf den Energiemärkten noch auf den anderen Märkten. Doch wir wissen auch, dass der Wettbewerb eigentlich das geeignete Instrument ist, um die Effizienzgewinne eines gemeinsamen Marktes wirklich ausschöpfen zu können. Für diesen gemeinsamen Markt und um diese Effizienzgewinne ausschöpfen zu können, brauchen wir die Öffnung der nationalen Teilmärkte hin zu einem integrierten Energiebinnenmarkt. Dies erfordert einen transparenten und diskriminierungsfreien Zugang zu den Netzen. Ergänzend zur Binnenmarktrichtlinie von 2003 zur vollständigen Öffnung der Gasmärkte soll die vorliegende Verordnung aus unserer Sicht Regelungen für den Erlass präzisierender, detaillierter und verbindlicher Leitlinien beinhalten.
Gegenstand dieser Verordnung sollen unter anderem klarere Transparenzanforderungen sein, auch dass Netzbetreiber Dienstleistungen an Dritte für deren Zugang zum Netz anbieten sowie insbesondere klarere Strukturen bei den Entgelten, also Entgeltstruktur. Gerade diese Entgeltstruktur ist essentiell für den transparenten und diskriminierungsfreien Zugang für Wettbewerber bei der Netznutzung, denn solche Netze sind nun einmal natürliche Monopole, und wir können sie eigentlich nur durch einen regulierten Zugang in den Griff bekommen sowie transparent und diskriminierungsfrei machen. Deswegen war es wichtig – ich will diesen Fall herausheben –, dass wir neben den vielen Punkten, die wir schon durchgesetzt haben, noch einmal den gemeinsamen Standpunkt bei der Entgeltstruktur präzisieren. Es reicht eben nicht aus, relativ abstrakt Anreize in Bezug auf Effizienzen bei der Festlegung von Tarifen sicherzustellen. Der Maßstab für die Tarife sind die Kosten eines effizienten und strukturell vergleichbaren Netzbetreibers, und dieses Kriterium, das wir als Parlament für den grenzüberschreitenden Stromhandel entwickelt und durchgesetzt habe, ist auch für die Gasnetze geeignet. Insofern sollte sich dafür im Haus breite Zustimmung finden. 
Prodi,
   – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich dem Dank an Herrn Seppänen anschließen, der uns ein tiefgründiges Arbeiten ermöglicht hat. Mein Dank gilt auch Herrn Piebalgs für seine Anwesenheit hier während der Aussprache.
Gestatten Sie mir, die Bedeutung der Richtlinie für die Vollendung des Binnenmarktes für Gas herauszustellen. Die im vergangenen Jahr angenommene Richtlinie enthält gerechte und umfassende Regeln für den Zugang zu Erdgasfernleitungsnetzen der Mitgliedstaaten durch Dritte und berücksichtigt dabei den individuellen Charakter der nationalen und regionalen Märkte.
Wie bereits ausgeführt wurde, ist diese Richtlinie analog zu den Regelungen über den Netzzugang für den grenzüberschreitenden Stromhandel zu sehen. Dabei sollten wir nicht vergessen, dass der Vorschlag auf freiwilligen Vereinbarungen innerhalb des Europäischen Erdgasregulierungsforums beruht, die durch diese Verordnung einen verbindlichen Charakter erhalten.
Die wesentlichen Änderungen im Vorschlag des Rates beziehen sich auf die Leitlinien gemäß Artikel 9 der Verordnung, die in ihrem Umfang verringert wurden, sowie die Abschaffung der Befugnisse der Kommission zur Annahme neuer Leitlinien durch ein Ausschuss-Verfahren und die Befugnisse zur Änderung der Leitlinien im Anhang. Die Leitlinien betreffen den Zugang Dritter, Grundsätze der Kapazitätszuweisungen, Engpassmanagementmethoden und Anforderungen an die Transparenz des Systems.
Der Rat hat weiterhin Artikel 9 durch einen neuen Absatz erweitert, in dem die Unterschiede zwischen den einzelnen nationalen Erdgasnetzen definiert sind, was sich wiederum in den Leitlinien, ihrer Umsetzung und künftigen Änderungen widerspiegeln muss.
Ich möchte ferner darauf verweisen, dass der Rat den Zeitpunkt für das In-Kraft-Treten der Verordnung vom 1. Juli 2005 auf den 1. Juli 2006 verschoben hat, mit Ausnahme von Artikel 9 Absatz 2, der sechs Monate später in Kraft treten wird.
Im Namen meiner Fraktion möchte ich unsere Zufriedenheit mit der erzielten Vereinbarung mit dem Rat zum Ausdruck bringen, obgleich ich es persönlich begrüßt hätte, wenn die Verordnung von Rat und Kommission auch die Notwendigkeit, den Zugang zu Speicheranlagen zu regulieren, vorgesehen hätte. In Italien sind zehn Prozent der Reserven während der extrem kalten Periode verbraucht worden. Deshalb ist es – glaube ich – angebracht, auch diesen Aspekt anzusprechen, ebenso wie die ausgleichende Wirkung, die Speicher auf die Preise haben können. Jedenfalls vertraue ich darauf, dass die Kommission auch für diesen Bereich baldmöglichst eine Regulierung ins Auge fassen wird. 
Caspary (PPE-DE ).
    Herr Präsident, Herr Kommissar, meine sehr geehrten Damen und Herren! Grundsätzlich ist Liberalisierung gut. Beim Gas wird sie aber nahezu wirkungslos bleiben. Warum? Vor allem aus zwei Gründen:
Erstens: Schauen wir uns die Produzentenebene an. Da gibt es bei uns derzeit fast nur Russland, Norwegen und Algerien. Dieses Oligopol bestimmt, was in Europa auf dem Gasmarkt los ist, und diese Marktmacht lässt es beispielsweise zu, dass der Gaspreis in Europa zu 90% ans Öl gebunden ist. Ökonomisch gibt es dafür keinen Grund. Das ist reine Marktmacht oder, brutal gesagt, das ist reine Abzocke. Es gibt kein Anzeichen von Wettbewerb unter den Produzenten. Was nützt Regulierung, wenn nur ein Oligopol der großen Drei besteht. Das ist wie auf dem Wochenmarkt. Wenn es mehr Erdbeeren gibt, dann fällt der Preis! Beispielsweise müssten die Russen demnach mehr Gas auf den Weltmarkt bringen und mit den Norwegern in Wettbewerb treten, damit die Preise sinken. Das werden sie freiwillig aber nicht tun. Hier sind Rat und Kommission gefordert!
Das zweite Hindernis sind die großen nationalen und internationalen Verteiler. Wir treffen mit unseren jetzigen Maßnahmen doch hauptsächlich die kleineren Verteiler. Wer bietet denn beispielsweise einem mittleren Stadtwerk in Deutschland Gas an? Russland würde sich doch totlachen, wenn ein deutsches Stadtwerk direkt bei Gasporm einkaufen und eine Direktdurchleitung haben wollte. In diesem Zusammenhang ist es Besorgnis erregend, dass die größten Stromversorger in Europa mittlerweile auch die größten Gasversorger sind.
Wenn wir Wettbewerb und Liberalisierung wollen, dann darf sich die Branche nicht vertikal aufstellen und von der Förderung bis zum letzten Verteiler alles in einer Hand haben. Wir müssen wirksam verhindern, dass sich beispielsweise in Deutschland die großen Vier vertikal noch breiter aufstellen und alle kleineren und mittleren Verteiler aufkaufen.
In Italien mit ENEL und ENI oder in Frankreich mit GDF und EDF verhält es sich genauso. In einer Branche, die durch Netzleitungen determiniert wird, muss es Verteiler geben, die von den großen Produzenten unabhängig sind. Alles andere macht keinen Sinn, und Kapitalverflechtungen sind hier wettbewerbsschädlich.
Wenn wir uns diesen Herausforderungen nicht stellen, dann sind unsere heutigen Bemühungen, so gut sie auch sind, leider weitgehend wirkungslos. 
Paasilinna (PSE ).
   - Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die in der Vergangenheit beschlossenen Leitlinien für den Gasmarkt werden unzureichend befolgt und das führt zu Unsicherheit. Auch zwischen den Netzbetreibern gibt es große Unterschiede, was die Bedingungen für den Zugang zu den Fernleitungsnetzen angeht. Unfaire Zugangsbedingungen zum Gasnetz behindern das Funktionieren des Marktes in diesem Sektor. Ohne minimale Standards für den Zugang Dritter zu den Netzen kann der Binnenmarkt nicht funktionieren. Wir müssen diskriminierungsfreie Wettbewerbsbedingungen schaffen und darüber wachen, dass sich jedermann an die neuen Leitlinienhält.
Ich möchte Herrn Seppänen beglückwünschen, der sehr hart gearbeitet hat, um diese Verordnung schnellstmöglich durchzubekommen, was unser Ziel war. Diese Verordnung wird ein Test dafür sein, wie bereit die Mitgliedstaaten wirklich sind, den Zielen von Lissabon Priorität einzuräumen. Es verwundert nicht, dass der Berichterstatter lange und mühsame Debatten mit dem Rat zu führen hatte.
Jetzt hängt ein Aspekt bei der Öffnung der Energiemärkte für den Wettbewerb, welcher Vorteile für Verbraucher in vielen Mitgliedstaaten bringen würde, in der Schwebe, zumindest vorläufig. Außerdem haben bestimmte große Mitgliedstaaten die Regelungen für den Binnenmarkt allzu lange ignoriert. Die Folge davon ist, dass ihre Energieriesen, geschützt vor dem Wettbewerb, in der Lage waren, den Verbrauchern höhere Preise aufzubürden und die zusätzlichen Profite beispielsweise dafür zu verwenden, kleinere Konkurrenten aufzukaufen, die sich aufgrund des Wettbewerbs, dem sie im Unterschied zu denen, die ihm ausweichen, ausgesetzt sind, in einer schwierigeren Lage befinden. Die Union muss Entschlossenheit zeigen und alle Bereiche des Energiesektors für einen angemessenen Wettbewerb öffnen, und das schließt die Erdgasfernleitungsnetze mit ein. 
Piebalgs,
   .  Herr Präsident! Der Aussprache im Parlament entnehme ich, dass zum Geltungsbereich und Geist dieser Verordnung weitgehend Einigkeit herrscht. Es handelt sich um einen sehr wichtigen Rechtsakt, der hoffentlich auch verabschiedet wird. Dieser Rechtsakt, der die Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen regelt, ist für einen funktionierenden Binnenmarkt unerlässlich.
Was den Zugang zu den Speicheranlagen betrifft, möchte ich Sie noch einmal darauf aufmerksam machen, dass wir bald über eine freiwillige Vereinbarung verfügen werden, die Leitlinien für den nicht diskriminierenden Zugang zu den Speicheranlagen vorsieht, und dass gegebenenfalls weitere Maßnahmen ergriffen werden.
Herr Caspary hat einige wichtige Fragen angesprochen. Diese Verordnung stellt eine der Maßnahmen dar, die erforderlich sind, um die richtigen Voraussetzungen für den Energiebinnenmarkt zu schaffen. Die Kommission tut viel in dieser Hinsicht. So bemühen wir uns um eine Diversifizierung der Energiequellen, was zweifelsohne Veränderungen in der Preispolitik bewirken wird.
Bis Ende des Jahres wird die Kommission gemeinsam mit den Wettbewerbsbehörden einen Bericht erstellen, in dem die Situation auf dem Energiemarkt analysiert wird. Damit werden wir in der Lage sein, uns mit denen von Ihnen aufgeworfenen Fragen zu befassen.
Ich möchte noch einmal betonen, dass wir bei dieser Verordnung nur deshalb so schnell vorangekommen sind, weil eine besondere Vorgehensweise gewählt wurde. Das Madrider Forum hat sich als überaus erfolgreich erwiesen, und darum sollte beim Zugang zu den Speicheranlagen genauso vorgegangen werden. Ich möchte dem Parlament und dem Berichterstatter für die gute Arbeit danken, die sie bei der Erarbeitung dieses Rechtsakts zum Energiemarkt geleistet haben. 
Präsident.
   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung erfolgt morgen um 12.00 Uhr. 
Päsident.
   Es folgt die Aussprache über die mündliche Anfrage (B6-0018/2005) von Mechthild Rothe, Reino Paasilinna und Hannes Swoboda im Namen der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Dimitrios Papadimoulis im Namen der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke an die Kommission zu alternativen Energieformen, die mündliche Anfrage (B6-0157/2005) von Rebecca Harms und Claude Turmes im Namen der Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz an die Kommission zu alternativen Energieträgern sowie die mündliche Anfrage (B6-0158/2005) von Lena Ek im Namen der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa an die Kommission zu alternativen Energieträgern. 
Swoboda (PSE ).
    Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man den Medien glauben darf, und in diesem Fall darf man den Medien wohl glauben, haben die fünf größten Ölkonzerne im Jahr 2004 Nettogewinne von 65 Milliarden Euro erzielt, davon die drei „europäischen“ Konzerne, Shell, British Petrol und Total, 37 Milliarden Euro. Wenn man die jetzige Situation sieht und die Nachfrage und die Entwicklung verfolgt, so ist davon auszugehen, dass im Jahr 2005 dieses Ergebnis sicherlich noch übertroffen wird. Das ist nicht nur eine kurzfristige konjunkturelle Schwankung, sondern aufgrund des Energiebedarfs vieler großer Länder, wie z. B. China und Indien, werden diese Gewinne weiter steigen.
Diese Gewinnsteigerungen machen allein im Jahre 2004 gegenüber dem Jahr 2003 zum Teil 20, 30, 40, 50% aus. Was machen die Unternehmen mit diesen großen Gewinnen? Es ist interessant, sich die Bilanzen im Internet anzuschauen. Ein Großteil dieser Gewinne geht an die Aktienbesitzer, und ein guter Teil davon wird zum Rückkauf von Aktien verwendet. So hat zum Beispiel Shell allein im vierten Quartal 2004 1,6 Milliarden dafür ausgegeben und für 2005 zwischen 2,3 Milliarden Euro und 3,9 Milliarden Euro dafür vorgesehen. Ähnlich ist es bei British Petrol. Dort gibt es sogar noch höhere Ansätze für das Folgejahr, nämlich 6 Milliarden Euro allein für Aktienrückkäufe, zur Kurspflege, um nicht allzu sehr von den Aktionären beeinflusst zu werden, usw.
Auf der anderen Seite sehen wir eine Situation, wo die Europäische Union – und auch Sie, Herr Kommissar, haben zu diesem Thema sehr ausführlich und positiv gesprochen– sich bemüht, nachhaltige Energiesysteme zu entwickeln und auch für die Forschung Geld auszugeben. Wenn ich mir das richtig notiert habe, dann sind in den verschiedenen Bereichen der Gemeinschaftsforschung zwischen 2003 und 2006 900 Millionen Euro vorgesehen. Das ist eigentlich nur ein Bruchteil von dem, was nur die größten Ölkonzerne – ich nenne gar nicht die mittleren und kleineren Konzerne – , die unter anderem auch in Europa tätig sind, verdient haben. Das ist auch nur ein Bruchteil von dem, was die Ölkonzerne verwenden, um ihre eigenen Aktien aufzukaufen und gewissermaßen von den Aktionären weniger beeinflussbar zu sein.
Dies ist eine große Diskrepanz. Ich gönne jedem die Gewinne. Aber wir wissen ganz genau, dass es bei den Ölgesellschaften vor allem sind, die nicht durch eigene Investitionen bzw. eigene Anstrengungen erzielt worden sind, sondern aufgrund der Marktlage, also der steigenden Nachfrage und des erhöhten Angebots. Ich meine daher, dass es wirklich an der Zeit wäre, etwas von diesen Gewinnen auch für die Entwicklung und Anwendung von alternativen, erneuerbaren Energien, also für nachhaltige Energiesysteme generell, zu bekommen.
Normalerweise würde man das mit Steuern machen. Das ist aber nicht möglich. Gerade die Industrie hat aber auch immer gesagt, dass sie sehr an freiwilligen Vereinbarungen interessiert ist. Die Industrie möchte ihre Verantwortung in der Öffentlichkeit zeigen. Was gäbe es gerade für die internationalen Ölkonzerne Besseres, als ihre Verantwortung zu zeigen, indem sie bereit sind, auf den Wunsch der Kommission – ich hoffe, es besteht ein solcher Wunsch – einzugehen, mit der Kommission darüber zu reden und untereinander eine freiwillige Vereinbarung darüber zu treffen, wenigstens einen Teil dieser dafür zu verwenden, nachhaltige Energiesysteme zu erforschen und zu entwickeln. In diesem Sinn möchte ich die Kommission und auch Sie, Herr Kommissar, bitten, ernsthaft über diesen Vorschlag nachzudenken, mit den großen Konzernen zu reden und hoffentlich für diesen Zweck etwas zu bekommen. Damit könnten wir auch Geld für andere wichtige Forschungsaufgaben verwenden. Die Ölkonzerne wären gut beraten, gesellschaftliche Verantwortung zu zeigen und alternative Energiesysteme zu entwickeln. 
Papadimoulis (GUE/NGL ).
   Herr Präsident! In Anbetracht der signifikanten Vorteile, die alternative Energieformen für die Umwelt, die öffentliche Gesundheit und die Lebensqualität der Bürger besitzen, lautet die Frage, auf die weder die Kommission noch das Europäische Parlament eine effektive Antwort gegeben haben: Wie können wir die Weiterentwicklung alternativer Energieformen fördern, sodass deren Vorteile den Bürgern zugute kommen?
Uns liegt der jüngste Bericht der Kommission vor, in dem festgestellt wird, dass wir weit hinter den in der Richtlinie 2001/77 festgelegten Zielen zurückliegen. Demzufolge müssen wir mehr tun. Ich persönlich bin der Ansicht, dass diese Bemühungen sich auf drei Ansatzpunkte stützen sollten:
Der erste Ansatzpunkt besteht darin, ein günstigeres politisches Umfeld für die Förderung alternativer Energieformen zu schaffen. Da die großen multinationalen Unternehmen im Energiesektor nach wie vor hauptsächlich in Öl investieren und es nicht leicht sein wird, sie dazu zu bewegen, von diesem unilateralen Konzept abzurücken, müssen die Regierungen hierbei eine entscheidende Rolle übernehmen. Sie sollten daher ein Paket von Anreizen vorlegen, um Investitionen in alternative Energieformen zu fördern und profitable Märkte für diese Energieformen zu schaffen.
Der zweite Ansatzpunkt besteht darin, einen adäquaten Rechtsrahmen zu schaffen, der alternative Energieformen fördert. Das heißt, wir müssen diese Märkte vor der steifen Struktur eines Energiesystems bewahren, das – zusammen mit seinen rechtlichen Grundlagen – in einer Zeit errichtet wurde, als alternative Energieformen nahezu ein Fremdwort waren.
Der dritte und wichtigste Ansatzpunkt – und darauf richtet sich die Frage, die meine Kollegen und ich der Europäischen Kommission gestellt haben – besteht darin, öffentliche und private Investitionen in die Forschung rasch voranzutreiben, um bessere und billigere Technologien für alternative Energieformen zu entwickeln. Die Entwicklung alternativer Energieformen hängt vor allem von der Forschung im Bereich der Entwicklung neuer Technologien ab, und jetzt bietet sich uns die Gelegenheit – jetzt, da die großen Ölhandelsunternehmen durch ihre exzessiven Profite, die sie durch den Anstieg der Ölpreise an der Börse machen, ein Vermögen anhäufen, jetzt, da, wie wir alle erkannt haben, sich das Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln als unzureichend erwiesen hat, jetzt also bietet sich uns die Gelegenheit, die Idee voranzutreiben, der Ölindustrie eine Steuer für saubere Energie aufzuerlegen, die dazu genutzt werden kann, die Entwicklung alternativer Energieformen finanziell zu fördern. Diese dürfte nicht mehr als 1 % des Nettogewinns eines Unternehmens betragen, um seine Wettbewerbsfähigkeit zu gewährleisten.
Ich sehe der Antwort der Kommission und, mehr noch, ihren nächsten Schritten mit Interesse entgehen. 
Turmes (Verts/ALE ).
   – Herr Präsident! Die Menschen im Irak sterben im Krieg um Öl. Die Konjunktur in Europa schwächelt infolge der hohen und instabilen Ölpreise. Die Länder der Dritten Welt werden von der Schuldenlast erdrückt, die durch die Öleinfuhren entstanden ist. Gehören alle zu den Verlierern? Nein, es gibt auch einige Gewinner: Sechs der „Sieben Schwestern“ – darunter Exxon, Total, Shell und BP – fahren seit zwei bis drei Jahren skandalöse Gewinne ein. Gegenwärtig unterliegen sie in der EU keinerlei Verpflichtungen, was etwa die Forschung oder gar die Aufnahme erneuerbarer Energiequellen in ihre Verkaufspalette für Kraftfahrer betrifft. Wann wird sich das ändern, Herr Kommissar? 
Ek (ALDE ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissar, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich mit einer kurzen Analyse unseres Umfelds beginnen, um zu zeigen, wie es in dem Europa aussieht, für das wir gemeinsam die Verantwortung tragen. Da sind die großen Öl produzierenden Länder im Nahen Osten, in denen die Situation unruhig ist und die Ölressourcen begrenzt sind. An unserer anderen Seite haben wir ein riesiges Land – Russland -, in dem Putin erkannt hat, dass Energie Macht bedeutet. Er konzentriert immer mehr von dieser Macht in Form der verschiedenen russischen Energiegesellschaften in seiner Hand, d. h. buchstäblich im Kreml. Wir haben zehn neue Mitgliedstaaten, die außerordentlichabhängig von Energieimporten aus Russland sind. Außerdem gibt es da alte Mitgliedstaaten, wie beispielsweise Deutschland, die die Hälfte ihrer Gaseinfuhren aus Russland beziehen. Sicherheitspolitisch gesehen, bedeutet all das eine äußerst unausgewogene und ungewisse Situation.
Darüber hinaus haben wir gewaltige Umweltprobleme, über deren Lösungsbedarf wir uns einig sind, sowie äußerst ehrgeizige Umweltziele. Gleichzeitig steigen die Energiepreise. Auch der Verbrauch steigt. Die Europäische Industrie hat einen ständig wachsenden Energiebedarf, ebenso wie die Haushalte und der Verkehr. Wie ich bereits erwähnt habe, sind bestimmte Länder in hohem Maße von Importen abhängig.
Wir haben riesige Probleme mit den Energienetzen. Nach einem schweren Sturm waren in Schweden bis zu 50 000 Haushalte, und natürlich auch die Industrie und Kleinunternehmen in den betroffenen Gebieten, mehr als zwei Monate lang ohne Strom, was völlig inakzeptabel ist. Desgleichen haben wir noch in Erinnerung, wie ganz Italien mehrere Stunden lang im Dunkeln lag. Eine derartige Instabilität der Energienetze ist unannehmbar.
Die Europäische Union hat die so genannten TEN-Projekte als außerordentlich wichtig bezeichnet, aber wir sehen jetzt, wie diese auf einem Gebiet nach dem anderen zum Stillstand kommen und nicht in dem im ursprünglichen Beschluss vorgesehenen Tempo entwickelt werden. Insgesamt gesehen befinden wir uns also in einer sehr Besorgnis erregenden Situation.
Was die europäische Energiepolitik betrifft, müssen wir die Energieversorgung stabilisieren. Wir müssen für funktionierende und stabile Übertragungsnetze sorgen sowie dafür, dass die Unternehmen in neue Technik investieren, damit nicht einfache Stürme oder ähnliche Ereignisse zu langwierigen Stromausfällen führen. Ferner muss dafür gesorgt werden, dass die TEN-Projekte realisiert werden. Meine erste Frage lautet daher: Wie stellt die Kommission eine Stabilisierung der Energieversorgung sicher?
Darüber hinaus brauchen wir eine Umgestaltung der Energieversorgung in Europa, das heißt wir müssen die umweltfreundliche Energie Wirklichkeit werden lassen, über deren Notwendigkeit wir uns einig sind. Damit trägt die Kommission eine außerordentlich große Verantwortung. Eine Zusammenarbeit zwischen den Politikbereichen ist nicht die Regel, aber wir haben eine Agrarreform, durch die auf den stillgelegten landwirtschaftlichen Flächen in Europa Biomasse produziert werden könnte. Wir haben eine Industrie, die Energie benötigt, sowie Umwelt- und Beschäftigungsziele, die erfüllt werden müssen. Darum möchte ich zweitens wissen, wie die verschiedenen Teile der Kommission zusammenarbeiten, um eine Lösung für diese Probleme zu finden.
Drittens müssen wir der Energieversorgung neuen Auftrieb verleihen, also mehr Energie erzeugen. Meine Frage lautet daher: Was wird getan, um sicherzustellen, dass die europäische Schlüsselindustrie durch Fernwärme, Kraft-Wärme-Kopplung usw. ebenfalls mehr Energie produziert. Herr Präsident, Energie ist Macht. Wichtig ist, dass diese Macht richtig genutzt wird. 
Piebalgs,
   .  Herr Präsident! Ich teile den Gedanken, der diesen Fragen zugrunde liegt: Wie können wir Lösungen für die Herausforderungen im Rahmen unserer Kyoto-Verpflichtungen finden, für hohe Öl- und Gaspreise, und was unternehmen wir in Bezug auf Europas zunehmende Abhängigkeit von importiertem Kohlenwasserstoff? Wie ich bereits dem Parlament gegenüber erklärt habe, misst die neue Kommission diesen Fragen zentrale Bedeutung bei.
Bei einer abgestimmten Energiepolitik geht es im Grunde darum, ein Paket mit sich wechselseitig verstärkenden Maßnahmen zu entwickeln, die zusammen auf die Verwirklichung der drei Kernziele ausgerichtet sind: Wettbewerbsfähigkeit, nachhaltige Entwicklung und Versorgungssicherheit.
Zunächst möchte ich auf die Frage unserer Abhängigkeit von Erdöleinfuhren eingehen. Die jüngsten Ölpreisanstiege bringen uns deutlich in Erinnerung, dass der Erdölmarkt weiterhin instabil ist. Es liegt auf der Hand, dass sich der gegenwärtige und künftige Wettbewerb um Kohlenwasserstoffressourcen weltweit jetzt und weiterhin auf die stabile Energieversorgung und Konjunktur auswirkt. Noch größere Sorge bereiten mir die Energieprognosen. Wenn nichts unternommen wird, dann könnten die Energieeinfuhren bis 2030 70 % des Gesamtbedarfs ausmachen.
Wir sollten natürlich unsere Politik der Diversifizierung und unseren Dialog mit den Erzeugerländern fortführen. Wegen ihrer hohen Abhängigkeit hat die Europäische Union allerdings nur wenig Spielraum, um auf die Energieversorgung Einfluss zu nehmen. Hinzu kommt, dass unsere eigenen Energiequellen entweder fast erschöpft oder in einigen Fällen weniger wettbewerbsfähig sind. Daher kann und sollte die EU hauptsächlich auf der Nachfrageseite eingreifen. Meiner Meinung nach sollte sich die Union deshalb auf die Lenkung der Nachfrage konzentrieren.
Vor diesem Hintergrund hat sich die Europäische Kommission bereits zu Maßnahmen verpflichtet, die auf die Diversifizierung der verschiedenen Energiequellen sowie auf die Förderung der Energieeffizienz und erneuerbarer Energien abstellen. All diese Maßnahmen sind auf eine Senkung des Verbrauchs von Kohlenwasserstoffen in unserer Gesellschaft und die Reduzierung ihres Anteils am Energiemix ausgerichtet. Wie ich bereits angekündigt habe, werde ich die Gemeinschaftsmaßnahmen in diesem Bereich fortsetzen und weiter ausbauen. Insbesondere werde ich mich um den Bereich der Energieeffizienz bemühen. Ein verstärktes Vorgehen auf diesem Gebiet wird nicht nur unserer Versorgungssicherheit, sondern auch anderen Schlüsselzielen dienen, einschließlich derjenigen im Zusammenhang mit der Lissabon-Agenda. Im Frühjahr dieses Jahres werde ich ein Grünbuch zur Energieeffizienz vorlegen, um einen Überblick über meine Vorstellungen zu vermitteln.
Ich kann zwar verstehen, dass die Abgeordneten die Unternehmen an der finanziellen Förderung erneuerbarer Energien beteiligen möchten, doch ich fürchte, dass es schwierig sein wird zu beurteilen, was sind oder ab wann eine „zu starke Einmischung in die Unternehmenspolitik“ gegeben ist. Es wird auch schwierig sein, den Unternehmen vorzuschreiben, wie sie ihre Gewinne verwenden sollen. Zugleich kann ich jedoch die Ratschläge der Abgeordneten nachvollziehen.
Darüber hinaus muss ich darauf hinweisen, dass große Ölgesellschaften wie BP, Shell, Repsol und Total bereits umfangreiche Anstrengungen in den Bereichen Forschung, Entwicklung und Anwendung unternehmen, was die Erschließung und Speicherung von erneuerbaren Energien und CO2 betrifft. In Gesprächen mit ihnen habe ich immer wieder unterstrichen, wie wichtig es ist, dass sie in diesem Bereich eine zunehmend aktivere Rolle spielen. Daher werde ich bei meinen nächsten Treffen mit den Ölgesellschaften, die auf dem Gebiet der Europäischen Union tätig sind, nachdrücklich fordern, dass sie sich auf dem Gebiet der Forschung und Entwicklung zur Erschließung und Speicherung erneuerbarer Energien und CO2 mehr engagieren. Allerdings muss ich betonen, dass die Europäische Union in den vergangenen Jahren einen Rahmen für die Förderung erneuerbarer Energien geschaffen hat, der weltweit einmalig ist und Richtlinien zur Förderung von Ökostrom und Biokraftstoffen umfasst. Diese Richtlinien haben dazu beigetragen, dass in den meisten Mitgliedstaaten Beihilfesysteme entwickelt wurden und die EU ihre führende Rolle auf dem Gebiet der Umwelttechnologie behauptet hat.
Überdies hat sich die Kommission aktiv für die Erforschung, Demonstration und Nutzung alternativer Energieformen eingesetzt. Das wird sicher auch in den kommenden Jahren so sein. In diesem Zusammenhang möchte ich insbesondere auf die Kofinanzierung von Forschungs- und Entwicklungsprojekten verweisen, vor allem auf die finanzielle Unterstützung während der Forschungs- und Entwicklungsphasen, sowie für die Demonstration von Großanlagen und die Einführung dieser neuen Technologien auf dem Markt. Im Moment werden diese Fördermittel im Rahmen des Sechsten Rahmenprogramms für Forschung und technologische Entwicklung bereitgestellt. Insofern wird der Vorschlag der Kommission für das Siebte Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung, das im April 2005 verabschiedet werden soll, die Debatte zwischen den Organen zu den Schlüsselprioritäten der Europäischen Union im Bereich Forschung und technologische Entwicklung in den kommenden Jahren einleiten.
Ich komme nun zur Frage der Umweltziele und der Wettbewerbsfähigkeit. Die europäischen Verpflichtungen, nicht zuletzt in Bezug auf die Klimaänderung, sind in einige operative Ziele der Energiepolitik umgesetzt worden, die zugleich die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie fördern. Daher sind die Umweltziele vollständig in die energiepolitischen Ziele und Instrumente eingebunden. Ein gutes Beispiel ist die Richtlinie 2001/77/EG zum Ökostrom, die zusätzliche Anstrengungen zum Bau und zur Aufstellung von Windmühlen bewirkt hat. In diesem neuen und schnell wachsenden Wirtschaftssektor ist eine beträchtliche Zahl von Arbeitsplätzen entstanden, und einige EU-Länder nehmen hier inzwischen eine führende Stellung auf dem Weltmarkt ein. Ein weiteres Beispiel ist die Richtlinie über Biokraftstoffe. Die Erzeugung dieser Kraftstoffe trägt nicht nur zur Erfüllung unsere Kyoto-Ziele bei, sondern hat auch einen positiven Einfluss auf die ländliche Entwicklung und somit auf unsere Wirtschaft insgesamt.
Die wichtigste unmittelbare Auswirkung auf unsere Wirtschaft wird jedoch meiner Meinung nach eine rigorose Politik zur Erhöhung der Energieeffizienz in unserer gesamten Gesellschaft haben. Schätzungen zufolge ließen sich 20 % unseres gesamten Energieverbrauchs kostengünstig einsparen. Energieeffizienz würde nicht nur Geld sparen, sondern auch Arbeitsplätze in Europa schaffen und der Umwelt zugute kommen. Deshalb hat die Kommission die umweltfreundlichen Technologien in der Lissabon-Agenda zu einer ihrer politischen Prioritäten erklärt.
Meiner Überzeugung nach sind Umweltziele, Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit sehr gut miteinander vereinbar. Die Kommission hat in der Vergangenheit gezeigt, dass sie bereit ist, in diesem Bereich zu handeln. Ich habe auf jeden Fall vor, mich unbedingt für eine Verstärkung dieser Maßnahmen einzusetzen.
Chichester,
   . – Herr Präsident! Nur zu gern verkünde ich in dieser Aussprache eine Beteiligung an Anteilen verschiedener Öl- und Gasgesellschaften. Gewinne sind gut, als Maß für den Erfolg eines Unternehmens und für künftige Investitionen in Forschung und Entwicklung sowie Nachfolgetechnologien.
Höhere Ölpreise bedeuten mehr Geld für Regierungen, nicht für Ölgesellschaften, da Steuern den größten Teil der Kraftstoffkosten für die Verbraucher ausmachen. Vielleicht sollten deshalb lieber die Mitgliedstaaten mit dieser Frage konfrontiert werden.
Wir sollten uns davor hüten, Investitionen zu lenken und uns in Investitionsentscheidungen von Unternehmen einzumischen. Regierungen und Behörden sind nicht allzu erfolgreich beim Erkennen von Gewinnern. Ich frage mich, ob sich diejenigen, die den Unternehmen vorschreiben möchten, wie sie ihre Gewinne verwenden sollen, auch genauso bereitwillig an künftigen Verlusten beteiligen würden. Mit diesem Vorschlag rennt man offene Türen ein, denn die Unternehmen investieren doch schon erhebliche Summen in alternative und Nachfolgetechnologien bei der Erforschung einer ganzen Reihe verschiedener Technologien. Sie tun dies natürlich aus versorgungstechnischen und kommerziellen Gründen. Wenn die Öl- und Gasvorkommen erschöpft sind, wollen diese Unternehmen alternative und Nachfolgekraftstoffe anbieten. Shell und BP investieren gewaltige Geldbeträge in die Photovoltaik, die Windenergie und eine ganze Palette von Technologien zur Herstellung synthetischer Kraftstoffe. Vielleicht sollten die Kolleginnen und Kollegen Trost aus den Erklärungen des Ministers der Labour Party schöpfen, demzufolge die Besteuerung von nicht auf der Tagesordnung steht. Das wäre kein guter Weg. Überlassen wir es doch den Marktmechanismen, erneuerbare und alternative Energiequellen voranzubringen. 
Paasilinna,
   . - Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Wir fragen die Kommission, ob sie bereit ist, mit den in der Europäischen Union ansässigen Ölfirmen über eine freiwillige Vereinbarung darüber zu verhandeln, einen Teil der unerwartet hohen Profite, die sie infolge der gestiegenen Ölpreise erzielt haben, in die Forschung und Entwicklung im Bereich der alternativen Energien zu investieren. Ich habe darauf keine klare Antwort erhalten. Ob dies überhaupt vernünftig wäre, ist eine Frage, über die man noch nachdenken muss. Es wurde erwähnt, dass Firmen dies bereits tun, allerdings in geringem Umfang, gemessen an der immensen Bedeutung dieser Fragen, die wir hier erörtern.
Nationale Ölfirmen sind immer profitabel gewesen, nicht zufällig und auch nicht nur im letzten Jahr, sondern seit Jahrzehnten. Die im vergangenen Jahr erzielten Gewinne von mehr als 60 Milliarden Euro sind so unglaublich hoch, dass sie sogar die Haushalte vieler Länder übersteigen. In meinem Land ist es das Doppelte. Das zeigt doch, dass es hier eher um Länder als nur um Firmen geht.
Die immensen Gewinne haben natürlich mit dem Wachstum in China und insbesondere auch der Situation im Nahen Osten zu tun, also dem Krieg dort. Es ist allgemein bekannt, dass Ölfirmen gelegentlich am Ausbruch von Kriegen oder Aufständen beteiligt waren, woraufhin dann die Ölpreise gestiegen sind. Wir wissen, dass auch die Ölindustrie über Kartelle verfügt und dass man sich nicht gerade feiner Methoden bedient. Es hat im Nahen Osten aus vielerlei Anlässen Kriege um Öl gegeben. Oder anders gesagt, Menschen haben sich die Hände schmutzig gemacht mit diesem Stoff, der für uns alle von so großem Wert ist.
Hohe Ölpreise sind selbstverständlich sehr schädlich für die Wirtschaft, und es stellt sich heute die Frage, ob man diese Profite für irgendeinen vernünftigen Zweck verwendet und wie vernünftig dieser Zweck sein muss. Wir bleiben dabei, dass diese Gewinne für die Forschung im Bereich der alternativen Energien ausgegeben werden sollten, wovon letzten Endes, wie Herr Chichester sagte, ja auch diese Firmen selbst profitieren. Auf diese Weise würden wir gleichzeitig unseren eigenen Beitrag zur Erreichung unserer Umweltziele leisten. Der Herr Kommissar hat gesagt, dass es schwierig sei, Einfluss auf die Geschäfte von Unternehmen zu nehmen. Es ist deshalb schwierig, weil sie größer sind als Staaten, aber ich möchte Sie ermuntern, mutig zu sein, da wir eine Verantwortung für die Bürger Europas und faktisch auch für die Zukunft der gesamten Menschheit haben. Es geht hier also nicht um irgendwelche trivialen Angelegenheiten. Es gibt in der Tat zwei Alternativen, entweder die Forschung auszuweiten oder die Steuern zu erhöhen. Eines von beiden oder möglicherweise beides. 
Turmes,
   . – Herr Präsident! Ich danke dem Kommissar für seine klaren Worte zur Energieeffizienz, denn die Verringerung sowohl im Energie- als auch im Verkehrssektor wird eine der wichtigsten Lösungswege sein.
Vergangenes Wochenende besuchte ich im österreichischen Ort Wels eine der größten Messen zum Thema erneuerbare Energien. Was in Oberösterreich unternommen wurde, könnte auch in anderen Regionen Europas getan werden, denn in Oberösterreich werden heute nur 7 % aller neuen Häuser mit Öl geheizt. 20 % des Erdölverbrauchs in Europa entfällt auf die Beheizung von Häusern. In Oberösterreich ist man fast vollständig auf Holzpellets und andere erneuerbare Energieträger umgestiegen. Wir benötigen also unbedingt eine Richtlinie zur Förderung des Einsatzes erneuerbarer Energieträger im Bereich Heizen und Kühlen, das heißt zur Verwendung im Niedrigtemperaturbereich.
Herr Kommissar! Ich hoffe, dass Ihr Kollege Herr Barrot Sie in Ihren Bemühungen um mehr Effizienz im Verkehrssektor unterstützen wird. Wir sind bei Normen für Pkw noch nicht effektiv genug. Wir brauchen eine bessere Verlagerung des Verkehrs auf alternative Verkehrsarten.
Ein anderer Punkt führt mich noch zu der Frage, was Ölgesellschaften wirklich unternehmen könnten. Wir haben eine Richtlinie zu Biokraftstoff. Die Umsetzung dieser Richtlinie müssen wir aus unseren beschränkten öffentlichen Haushalten finanzieren. Wenn wir nun die Ölgesellschaften, die in Europa Kraftstoff verkaufen, dazu verpflichten würden, die Mindestmengen der an den Tankstellen erhältlichen umweltfreundlichen Kraftstoffe schrittweise zu erhöhen? Dann müsste die Finanzierung nicht mehr aus knappen öffentlichen Mitteln erfolgen, sondern aus den riesigen Gewinnen der Ölgesellschaften. Das wäre doch ein deutliches Signal an die Ölgesellschaften, dass sie in alternative Energieträger investieren und mehr zu deren Förderung tun müssen. 
Liese (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Es ist gut, dass wir in diesem neu gewählten Parlament auch einmal über die erneuerbaren Energien diskutieren. Das haben wir so nach der Wahl noch nicht getan. Es wird zwar einen Bericht aus dem Industrieausschuss geben, aber das wird sich sicher noch einige Monate hinziehen. Deswegen ist es gut, dass wir das Thema auf der Tagesordnung haben.
Aber die EVP hat die Anfrage nicht unterschrieben, weil wir doch gewisse Zweifel an der Art und Weise haben, wie das jetzt zur Sprache gebracht wird. Ich teile die Bedenken, die auch Kommissar Piebalgs geäußert hat. Eine andere Frage ist auch: Es gibt ja einige Unternehmen, die schon sehr viel im Bereich der erneuerbaren Energien tun, und andere, die das noch nicht tun, und wenn man beide gleich behandelt, dann ist das nicht differenziert genug. Wir müssen etwas tun. Wir als Politiker in Europa und auf der nationalen Ebene müssen die richtigen Rahmenbedingungen schaffen, damit diejenigen, die viel in erneuerbare Energien investieren, gute Rahmenbedingungen vorfinden und deshalb zusätzlich angereizt werden. Ich bedanke mich bei Kommissar Piebalgs für seine klaren grundsätzlichen Aussagen. Ich stimme überein, dass erneuerbare Energien ein wichtiger Bestandteil einer Strategie sind, die unsere Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen verringert und uns hilft, das Kyoto-Ziel zu erreichen. Ein weiterer wichtiger Bereich ist die Energieeffizienz, und wir glauben, dass auch die Kernenergie einen Beitrag leisten sollte.
Aber ich möchte dem Kommissar und auch den Kollegen einen letzten Gedanken ans Herz legen: Ich glaube, wir müssen innerhalb der erneuerbaren Energien neue Prioritäten setzen. Es ist sehr viel getan worden im Bereich Windkraft und im Bereich Fotovoltaik. Aber wir wissen, dass diese beiden Formen Probleme mit sich bringen. Bei der Fotovoltaik ist das Geld, das wir aufwenden müssen, um ein Tonne CO2 zu sparen, immer noch sehr viel. Bei der Biomasse haben wir sehr viel größere Potenziale, und auch bei der Nutzung von Wärme, also Solarenergie zu Heizzwecken. Die Kommission steuert in die richtige Richtung, wenn sie dieses Thema angeht und die Rahmenbedingungen in Europa für die Nutzung von Solarenergie zu Heizzwecken und für die Nutzung von Biomasse insgesamt verbessert. Ich glaube, da haben Sie die Unterstützung aller Fraktionen in diesem Parlament. 
Panzeri (PSE ).
   – Herr Präsident! Ich habe dem Kommissars zugehört und es erschien mir alles klar. Allerdings denke ich, dass seine Worte keine ausreichende Antwort auf die ihm gestellte Frage sind. Diese zeichnet sich durch eine besondere Prägnanz, Gültigkeit und Kohärenz aus.
Wie Sie alle wissen, stehen wir in Europa vor zahlreichen ernsten Problemen. In erster Linie ist das die Tatsache, dass die Europäische Union immer mehr Energie verbraucht und immer mehr Energieerzeugnisse importiert. Das zweite Problem betrifft das Verhältnis zwischen der Entwicklung der Energieproduktion und der Umwelt, insbesondere nach der Umsetzung des Kyoto-Protokolls. Beim dritten Problem geht es um die Lebensqualität in unseren Städten aus dem Blickwinkel der Umweltverschmutzung durch Energieverbrauch.
Eine Konsequenz aus diesen Fragestellungen muss sein, dass wir uns über Energieformen der Zukunft Gedanken machen müssen, insbesondere erneuerbare Energien, und über kontinuierliche Forschung zu alternativen Energieträgern. Durch Förderung erneuerbarer Energien können wir meiner Meinung nach dazu beitragen, dass die Ziele unserer allgemeinen Energiepolitik, Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit erfüllt werden, so wie wir dadurch auch den Umweltschutz und eine nachhaltige Entwicklung verbessern und stärken können.
Allgemein verbreitet ist die Erkenntnis und die Auffassung, dass kohärente politische Lösungen allein nicht genügen, um all das zu erreichen, sondern dass es auch erheblicher öffentlicher und privater Ressourcen bedarf. In diesem spezifischen Fall finde ich es nur selbstverständlich, an Unternehmen wie die Ölgesellschaften zu appellieren, die von besonderen Marktbedingungen profitieren und große Gewinne einstreichen konnten, gemeinsamen mit anderen Akteuren ihren Beitrag zur Finanzierung von Plänen und Projekten für alternative erneuerbare Energieformen zu leisten.
Mit diesem Denkansatz würden wir wirklich fördern, dass die Unternehmen nicht nur die Freiheit haben, Profit zu machen, was ihnen nicht genommen wird, sondern dass sie auch ihrer sozialen Verantwortung gerecht werden. Von den in der Debatte bereits angesprochenen Aktivitäten halte ich eine für besonders wichtig, und das sind Investitionen in unseren großen Städten, um die Lage in ihnen hinsichtlich Energieverbrauch und Umwelt zu verbessern.
Wir müssen ein deutliches Zeichen setzen, dass wir an einem Wendepunkt angekommen sind. Um dieses tun zu können, müssen wir alle Akteure, auch die Ölgesellschaften, mit ins Boot holen. Das wäre eine sinnvolle Antwort, wie sie die Kommission jedem einzelnen Bürger Europas gegen könnte. 
Smith (Verts/ALE ).
    Herr Präsident! Während ich dem Kommissar zuhörte, wuchs meine Hoffnung, dass es bei dieser Aussprache am Ende doch um etwas mehr als herzliche Worte und heiße Luft gehen würde, wie wir es bisher bei diesem Thema erlebt haben.
Da ich aus Schottland stamme, habe ich ein elementares Interesse an diesem Thema. Wir haben zwar nur gut 5 Millionen Einwohner, doch Berechnungen der University of Scotland zufolge könnten wir mit all unseren natürlichen Reichtümern 1 % des weltweiten Bedarfs an erneuerbarer Energie decken. Das entspräche etwa 14 Milliarden GBP bzw. 20 Milliarden Euro pro Jahr. Der Verkauf von Bioenergie ist kein Lockvogelangebot. Um das zu erreichen, brauchen wir eine führende Hand, die die schottische Regierung leider nicht bietet. Wir brauchen in Schottland und Europa einen in sich stimmigen Energieplan. Die Europäische Kommission befindet sich in einer idealen Position, um die Führungsrolle zu übernehmen und die Struktur zu bieten, die für diese neuen Technologien erforderlich sind.
Vergangene Woche erreichte uns die Nachricht, dass die Organisationen, die sich in Europa für erneuerbare Energien einsetzen, darum ersuchen, dass ihnen aus dem Siebten Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung 250 Millionen Euro zugewiesen werden. Ich rufe die Kommission auf, dies zu tun und noch darüber hinaus zu gehen. 
Langen (PPE-DE ).
    Herr Präsident. Ich bin dem Kommissar ausdrücklich dankbar, dass er auf die Fragen der Kommunisten und der Sozialisten sachlich geantwortet hat.
Denn das, was dort an ideologischen …
Ja, Herr Swoboda, hören Sie nur zu. Was Sie an ideologischen Vorgaben in Ihre Frage hineingepackt haben, spottet jeder Beschreibung. Der Kommissar hat sachlich geantwortet, er hat die Gelegenheit genutzt, einige Ansatzpunkte über seine Perspektiven einer vernünftigen Energiepolitik darzulegen.
Jetzt aber die der Energie-, der Ölunternehmen zum Anlass zu nehmen, um von der eigenen Verantwortung für erneuerbare Energien abzulenken, das halte ich für einen Fehler, den die Sozialisten und Kommunisten hier zu verantworten haben.
Wir haben eben Zahlen gehört: 60 Milliarden Euro Gewinn! Die Ölpreise, Herr Kollege Turmes, werden ja nicht nur von den Ölerzeugerländern und den Mineralölkonzernen hochgetrieben, sondern vor allen Dingen von den Staaten über die Steuern. Allein in meinem Mitgliedstaat, in Deutschland, sind nach überschlägigen Berechnungen jedes Jahr über 30 Milliarden Euro zusätzliche Steuern für die Bürger fällig. Deshalb sollte durch eine solche Anfrage nicht von der Problematik abgelenkt werden, und ich bin dankbar dafür, dass die Grünen und die Liberalen die Fragestellung erweitert haben, so dass wir heute eine vernünftige Gesamtdebatte führen können.
Ich meine, was wir machen können, liegt auf dem Tisch. Wir haben doch die Diskussion über die Biokraftstoffe noch in guter Erinnerung. Es lag doch nicht am Europäischen Parlament, dass es keine Beimischungsverpflichtung gab, sondern es lag am Unwillen der Mitgliedstaaten. Und da wollen Sie, Herr Swoboda, der Kommission eine Aufgabe aufbürden, die sie nie und nimmer erfüllen kann. Wir müssen auf dem Boden bleiben, dort wo wir Handlungsmöglichkeiten haben, bei der Energieversorgungssicherheit, bei der Entwicklung alternativer Energieformen, bei der Förderung der Forschung, beim Gesamtrahmen. Da sollen wir diese Verantwortung wahrnehmen, aber nicht ablenken, indem der Ansatzpunkt überhöhter Gewinne der Ölkonzerne hier zum Gegenstand gemacht wird.
1973 wurden die Ölreserven noch auf für 30 Jahre ausreichend geschätzt. Heute sind sie weitaus länger ausreichend, weil mit diesen Gewinnen auch neue Erdölvorkommen erschlossen wurden. Darauf setzen wir, dass dort die Verantwortung für eine sichere Energieversorgung wahrgenommen wird. 
Van Nistelrooij (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Vor ungefähr drei Monaten, am 10. und 11. Dezember, habe ich im Namen des Europäischen Parlaments an der trilateralen Energiekonferenz des Nordic Council, der Baltic Assembly und des Beratenden Interparlamentarischen Benelux-Rates teilgenommen, bei der es um die Förderung erneuerbarer Energien sowie um die Zukunft der nuklearen Energiequellen ging. Es wurde ein ausgezeichnetes Dokument mit dem Titel „Sustainable and Secure Energy Supplies“ präsentiert, das Ende dieses Monats auch im Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie besprochen wird. Die parlamentarischen Delegationen auf der Konferenz haben erneut festgestellt, dass es uns nicht gelungen ist, die in Göteborg und Lissabon festgelegten Aufgaben zu erfüllen. Wir sind nicht in der Lage, den Prozentsatz der erneuerbaren Energien von 6 % auf 12 % zu erhöhen.
In Anbetracht der Endlichkeit der fossilen Energiequellen müssen wir auf eine Intensivierung der Forschungsprogramme hinarbeiten. Dies werden wir in diesem Hohen Hause am kommenden Mittwoch bei der Diskussion über den Bericht Locatelli ebenfalls tun. Die Kombination von privaten und öffentlichen Mitteln ist die perfekte Formel für die Lissabon-Agenda. Die Notwendigkeit neuer Investitionsvarianten und neuer Formen – Public Private Partnership, wenn Sie so wollen – steht gleichfalls zur Debatte.
Innerhalb der Prioritäten dieses Parlaments und auf freiwilliger Basis – mit Ausnahme von versteckten Energiesteuern, die inakzeptabel sind –, jedoch im Rahmen dieser Grundbedingungen kann Kommissar Piebalgs ohne Probleme in den Dialog treten. Die EU-Investitionen beispielsweise in Wasserstofftechnologie, die von der Hochrangigen Gruppe angesprochen wurden, sind notwendig. Wir sehen, dass die Ölgesellschaften derzeit viel Spielraum haben. Sie sind wichtige Partner und sie leisten bereits sehr viel, aber es ist unmöglich, sie auf der Basis der Freiwilligkeit über diese Linie zu ziehen. Ich würde gern vom Herrn Kommissar erfahren, wie er die von ihm angedeuteten Gespräche konkret gestaltet. 
Vakalis (PPE-DE ).
   –Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich möchte die Frage der alternativen Energieformen in den Kontext der Lissabon-Strategie und des im Kyoto-Protokoll entworfenen Konzeptes zur Bekämpfung der Klimaänderungen stellen.
Die Umsetzung des Protokolls hat zwei Vorteile und einen Nachteil.
Die Vorteile sind a) der Schutz der Umwelt und der menschlichen Gesundheit und b) ein Drängen nach technologischen Innovationen.
Die Nachteile bestehen darin, dass wir, bis die Innovationen vermarktbar sind, nach wie vor mit dem Problem der negativen Auswirkungen auf die Industrie, wie beispielsweise die Verringerung der Exporte um 3,8 bis 5,1 %, konfrontiert sein werden.
Zweifellos können erneuerbare Energieressourcen zur Sicherheit der Energieversorgung in Europa beitragen; durch die technologische Entwicklung, den Technologieexport, die Schaffung von Arbeitsplätzen und den Umweltschutz können sie jedoch auch einen Beitrag zur Lissabon-Strategie leisten.
Allerdings scheint zwischen der erfolgreichen Demonstration innovativer Technologien und ihrer tatsächlichen Einführung auf dem Markt eine Lücke zu klaffen, und meiner Ansicht nach ist es unbedingt erforderlich, diese Lücke so schnell wie möglich zu schließen.
Welche Maßnahmen gedenken Sie, Herr Kommissar, unabhängig von der Förderung – und/oder der Möglichkeit – des Abschlusses von freiwilligen Vereinbarungen mit der Energieindustrie, in dieser Richtung zu unternehmen? 
Olajos (PPE-DE ).
   – Angesichts des Klimawandels und der Sicherheit der Energieversorgung müssen heute zweifelsohne Fortschritte beim Einsatz erneuerbarer Energieformen erzielt werden. Selbst wenn ein Teil der Gewinne der Ölunternehmen dafür ausgegeben würde, wäre das meiner Überzeugung nach nicht ausreichend. Dafür müssen wir zumindest auf zwei weiteren Gebieten Fortschritte machen, und zwar bei den Verpflichtungen der Mitgliedstaaten und der zentralisierten Forschung und Entwicklung. Betrachten wir den ersten Bereich: Verpflichtungen und Herangehensweisen der Mitgliedstaaten.
Aus dem dem Europäischen Parlament vorliegenden Kommissionsbericht geht hervor, dass mehrere Länder immer noch keine praktischen Schritte im Interesse der Erreichung der erklärten Ziele unternommen haben, und so ist auf Gemeinschaftsebene die Erfüllung des 22,1 %igen Ziels (der Energie aus erneuerbaren Quellen) bis zum Jahr 2010 gefährdet und nur noch 18-19 % erscheinen realistisch.
Bei den Leistungen der einzelnen Mitgliedstaaten gibt es enorme Unterschiede. So nimmt beispielsweise mein Heimatland Ungarn mit seinem Versuch, 3,6 % bis 2010 zu erreichen, den letzten Platz ein, obwohl hier Europas größte geothermische Energiequelle zu finden ist. Aus dieser Energiequelle hat Ungarn bis zum heutigen Tag noch kein einziges Watt elektrischen Strom erzeugt. Daher unterstütze ich die Einberufung einer Konferenz über erneuerbare Energiequellen, die sich mit der unterschiedlichen Situation in den Mitgliedstaaten befassen und eine Übereinkunft anstreben sollte. Des Weiteren ist unabdingbar, dass die Mitgliedstaaten dafür verantwortlich sind sicherzustellen, dass umweltfreundlicher Strom einen Marktanteil erlangt und die administrativen, rechtlichen und technischen Hindernisse sowie die Hindernisse beim Zugang zum Stromnetz bewältigt werden.
Eine stärkere Unterstützung und eine gemeinsame Finanzierung sind nicht nur seitens der Union, sondern auch seitens der Mitgliedstaaten erforderlich. Die Kommission muss alles dafür tun, dass sich die Mitgliedstaaten finanziell stärker an der Entwicklung beteiligen und dass sich die externen Kosten auch in den Energiepreisen widerspiegeln. Auf jeden Fall ist es Besorgnis erregend, dass auf nationaler und europäischer Ebene die Ausgaben für Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der erneuerbaren Energiequellen in den vergangenen 20 Jahren überall zurückgegangen sind. Im Interesse der Unterstützung schlage ich vor, dass im Siebten Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung, das 2007 anläuft, Forschungs- und Entwicklungsprogramme im Bereich erneuerbare Energien als separater Ausgabenposten erscheinen. 
Piebalgs,
   .  Zunächst möchte ich den Abgeordneten des Europäischen Parlaments für diese Aussprache danken. Zur Energiepolitik finden weder in diesem Hohen Haus noch in der Europäischen Union genügend Diskussionen statt. Ich würde es nicht gern sehen, wenn die Öffentlichkeit die Energiepolitik nur aus der Sicht der Klimaänderung betrachtet. Die Energiepolitik ist so wichtig, dass man sachgemäß darüber diskutieren muss.
Die heutige Aussprache zeigt, dass wir die Märkte motivieren können, wenn wir die richtigen Bedingungen schaffen. Die Europäische Union hat bemerkenswerte Erfolge erzielt. Allein die Tatsache, dass wir uns fragen, wie wir die Zielvorgabe von 22 % für Ökostrom erreichen können, wenn die gegenwärtige Prognose bei unzureichenden 19 % liegt, ist ja schon ein Erfolg. Wir müssen auch weiterhin spezielle Voraussetzungen schaffen, um die Wirtschaft zum Handeln zu bewegen. Die Kommission wird neue konkrete Vorschläge zu erneuerbaren Energieträgern, zur Biomasse und zu umweltfreundlichen Fahrzeugen vorlegen und arbeitet derzeit auch an neuen Vorschlägen. Auf diese Weise können wir die Wirtschaft dazu bringen, auf die Bedürfnisse der Gesellschaft zu reagieren. Zugleich besteht die größte Herausforderung darin, gemeinsame Anstrengungen zur Entwicklung neuer Technologien zu fördern. Auf der Tagesordnung stehen jetzt die Erschließung und Speicherung von CO2 und anderen neuen umweltfreundlichen Technologien. Dies ist einer der Bereiche, wo die Maßnahmen der Kommission durch Maßnahmen der Mitgliedstaaten und der Wirtschaft verstärkt werden sollten. Ich freue mich schon auf eine Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament für die Verwirklichung solcher energiepolitischen Prioritäten. 

Chichester (PPE-DE ).
    Herr Präsident! Diejenigen von uns, die ruhig geblieben sind, während Herr Swoboda seinen Beitrag zur Aussprache leistete, wären dankbar gewesen, wenn er seine Bemerkungen für sich behalten oder sie vielleicht hinterher vorgebracht hätte. Es ist unhöflich gegenüber Abgeordneten dieses Hohen Hauses, andere während ihrer Redezeit zu unterbrechen. 
Swoboda (PSE ).
    Herr Präsident! Ich glaube schon, dass es zulässig ist, sich dagegen zu wehren, wenn ein Mitglied dieses Hauses aus demagogischen Gründen permanent Kommunisten und Sozialdemokraten in einen Topf wirft. Ich glaube, Sie würden sich auch dagegen wehren, wenn Sie mit der oderanderen, noch weiter rechts stehenden, Parteien in einen Topf geworfen würden. Es ist das gute Recht eines Abgeordneten, sich gegen solche Diffamierungen zu wehren. 
Der Präsident.
   – Die Aussprache ist geschlossen. 
Der Präsident.
   Nach der Tageordnung folgt der Bericht (A6-0038/2005) von Herrn Schmitt im Namen des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zu einer gemeinschaftlichen Fluglotsenzulassung (KOM(2004)0473 - C6-0076/2004 - 2004/0146(COD)). 
Barrot,
   . Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Bei der Vermittlung zum Paket „einheitlicher europäischer Luftraum“ hatte das Parlament auf dem notwendigen Gleichgewicht zwischen den unterschiedlichen Bestandteilen des Pakets bestanden, indem die institutionellen, wirtschaftlichen und technischen Aspekte unter Entwicklung einer echten sozialen Komponente behandelt werden. Die Kommission hatte zugesagt, rasch einen Vorschlag über eine gemeinschaftliche Fluglotsenzulassung vorzulegen. Heute werden Sie über diese Gemeinschaftszulassung debattieren.
Mit diesem Richtlinienvorschlag möchte die Kommission drei Ziele erreichen. Zunächst misst die Kommission ebenso wie das Parlament der ausgewogenen Entwicklung der unterschiedlichen Bestandteile des Pakets zum einheitlichen Luftraum große Bedeutung bei. Der vorliegende Vorschlag stellt ein Schlüsselelement des sozialen Pfeilers dar. Aus eben diesem Grund wurden die Sozialpartner stark in die Vorbereitung dieser Richtlinie einbezogen.
Zweites Ziel: Unser Vorschlag für die Einführung einer gemeinschaftlichen Fluglotsenzulassung war auf dem Bestreben nach Sicherheit begründet. Diese Gemeinschaftszulassung bietet die Möglichkeit, durch eine Verschärfung der Ausbildungsvorschriften für Fluglotsen die Sicherheit im Flugverkehrsmanagement zu verstärken. Außerdem ermöglicht es der Vorschlag, die Sicherheitsanforderungen von Eurocontrol an die Fluglotsenausbildung zu ermitteln und gegebenenfalls zu übernehmen, damit sie in Gemeinschaftsrecht überführt werden können.
Drittes Ziel: Die Gesetzgebung zum einheitlichen Luftraum schafft grenzübergreifende funktionale Luftraumblöcke, um die Zersplitterung des Luftraums zu reduzieren. Die Zulassung erleichtert die Organisation dieser Dienste auf beiden Seiten der Grenzen und trägt zur Mobilität des Personals im Bereich der Flugsicherung bei.
Kommen wir nun zu den Mitteln, die für die Verwirklichung dieser drei Ziele eingesetzt werden. Um der gegenwärtigen Unterschiedlichkeit der einzelstaatlichen Vorschriften ein Ende zu setzen, führt der Richtlinienvorschlag strenge gemeinschaftliche Normen für die gesamte Palette der maßgebenden sicherheitsrelevanten Kompetenzen ein. Es handelt sich dabei insbesondere um die Voraussetzungen für den Zugang zum Beruf, um die Gestaltung von Berechtigungen und Vermerken, um den Inhalt der Erstausbildung der Fluglotsen und um die Sprachkenntnisse sowohl in Englisch als auch in der Muttersprache. Dieses Problem der Sprachregelung war zweifellos einer der sensibelsten Punkte während der Diskussionen im Rat. Die Kommission stützte sich auf bereits anerkannte internationale Standards. Daher bezieht sich der Mehrwert des Vorschlags weniger auf die Ausarbeitung solcher Standards, sondern vielmehr auf deren Einbeziehung in einem gemeinschaftlichen Rahmen, wodurch eine wirklich harmonisierte Anwendung möglich wird. Ich verspreche mir besonders viel von der Zertifizierung der Ausbildungseinrichtungen, die eine solide Garantie für die Vergabe von hochwertigen Zulassungen bietet.
Wie Sie zweifelsohne wissen, sind die Arbeiten des Rates gut vorangekommen, und während der Ratstagung „Verkehr“ vom 9. Dezember letzten Jahres wurde ein allgemeiner Ansatz festgelegt. Dieser Ansatz wahrt die Logik unseres Vorschlages, und ich würde sagen, dass er unseren Vorschlag an mehreren Stellen klarer fasst bzw. noch verstärkt, vor allem dort, wo es um die praktischen Modalitäten der Anwendung geht, so beispielsweise im Hinblick auf eine verbesserte Organisation der gegenseitigen Anerkennung oder im Hinblick auf die Anwendung der Richtlinie auf die derzeitigen Inhaber von Zulassungen. Übrigens stelle ich fest, Herr Schmitt, dass die Mehrzahl Ihrer Änderungsanträge die gleichen Themen betreffen, wie die, welche vom Rat angesprochen wurden.
Die Annahme dieses Berichts ist ein Schritt in Richtung einer Annäherung der Standpunkte von Parlament und Rat. Ich habe den Eindruck, dass der Rat bereit ist, gemeinsam mit Ihnen die erforderlichen Angleichungen zu prüfen, um eine rasche Verabschiedung dieses Dokuments zu ermöglichen, und ich bestätige Ihnen, dass der Bericht in Bezug auf den heikelsten Punkt, nämlich in Bezug auf die Sprachenregelung, völlig auf derselben Wellenlänge liegt. Die Vorschläge des Berichts von Herrn Schmitt berücksichtigen auf ausgewogene Weise die berechtigten Sorgen in Bezug auf die Sicherheit einerseits und die Mobilität sowie die Freizügigkeit der Fluglotsen andererseits. Deshalb sieht die Kommission der Position, die das Parlament zu diesem Bericht einnehmen wird, mit Zuversicht entgegen.
Ich möchte dem Berichterstatter nochmals danken und unterstreichen, in welchem Maße es diese Fluglotsenzulassung ermöglichen wird, in Bezug auf einem für alle Europäer sichereren einheitlichen europäischen Luftraum weiter voranzukommen. Daher bin ich guter Hoffnung, dass das Parlament uns dabei unterstützen wird, dieses konstruktive Vorhaben zum Erfolg zu führen. 
Schmitt, Ingo (PPE-DE ),
   . – Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren Kollegen! Herzlichen Dank für Ihre Ausführungen, die eigentlich verdeutlicht haben, dass wir einen Vorschlag von der Kommission vorliegen haben, der in weiten Teilen auch vom Parlament so akzeptiert wird wie auch vom Rat letztlich so gewollt ist. Deshalb sollten wir versuchen, so schnell wie möglich eine gemeinsame Richtlinie auf den Weg zu bringen, die dann auch in Kraft tritt.
Die Situation in Europa ist immer noch dadurch gekennzeichnet, dass der europäische Luftraum zu jenen gehört, die weltweit am stärksten überlastet sind. Das hohe Verkehrsaufkommen auf der einen Seite trifft aber nicht auf einen flexiblen Raum, sondern vielmehr auf einen zersplitterten europäischen Himmel. Wir haben in den Mitgliedstaaten bis heute die Situation, dass die Flugsicherungssysteme häufig nicht kompatibel sind. Einzelstaatliche Vorschriften, Verfahren und Leistungsniveaus sind häufig noch an der Tagesordnung. Das war auch der Ausgangspunkt für Kommission und Parlament, unter dem Stichwort „Einheitlicher europäischer Luftraum“ vor knapp zwei Jahren vier Maßnahmenpakete auf den Weg zu bringen mit dem Ziel, nunmehr endlich diese Zersplitterung am europäischen Himmel aufzulösen.
Ich habe damals eigentlich eher zurückhaltend reagiert, weil das, was das Parlament sich unter diesen Maßnahmenpaketen alles vorgestellt und gewünscht hat, im Rat leider nicht komplett umgesetzt werden konnte. Aber momentan kann man zuversichtlich sein, dass die Mitgliedstaaten – jedenfalls in der Frage grenzübergreifender Luftraumblöcke – offensichtlich doch bereit sind, sich aufeinander zu zu bewegen, so dass es uns doch noch in einem überschaubaren Zeitraum gelingen könnte, einen einheitlichen Luftraum in Europa zu schaffen.
Wir haben damals aber auch – und Sie haben das ausgeführt – in Zusammenhang mit den vier Verordnungen weitere Wünsche auf die Tagesordnung gesetzt, weil damals bei der Diskussion auch deutlich wurde, dass vieles auch im Bereich der Flugsicherung nicht kompatibel ist; sei es die Hardware, die Technik, sei es aber auch das, was an Fluglotsendiensten geleistet wird. Das ist umso erstaunlicher, wenn man bedenkt, dass viele Voraussetzungen, viele Standards mittlerweile durch internationale Vorschriften der ICAO oder von Eurocontrol geregelt sind. Trotzdem haben wir in fast allen Mitgliedstaaten unterschiedliche einzelne Regelungen, die dazu führen, dass die Zulassungen der jeweiligen Fluglotsen nicht kompatibel sind. Deswegen ist diese Harmonisierung meines Erachtens zwingend geboten. Ich glaube, wir können damit drei Dinge erreichen.
Erstens erreichen wir durch eine Vereinheitlichung der Aus- und Weiterbildung – selbstverständlich auf einem hohen Niveau – eine noch größere Sicherheit, die in jedem Fall erstrebenswert ist. Sie haben es selbst angesprochen: Ein ganz zentrales Thema dabei ist die Frage der sprachlichen Kompetenz, die heute nicht in allen Bereichen gewährleistet ist. Der zweite Punkt – auch das haben Sie betont: Wer bildet aus? Wie wird derjenige überprüft, wie wird zertifiziert; gleichzeitig soll zukünftig eine unabhängige Stelle in der Lage sein zu überprüfen, was dort an Leistungen produziert wird, wie gut die Ausbildung ist und wie gut damit die dort lernenden Fluglotsen später ihren Dienst versehen.
Ein dritter Punkt, den ich auch nicht für unwichtig halte, ist, dass den Fluglotsen bis heute im Regelfall die Möglichkeit verwehrt ist, mit ihrer Ausbildung in einem anderen Mitgliedstaat ihren Beruf auszuüben.
Diese drei Punkte halte ich alle für wichtig, und deswegen sollten wir sie möglichst bald auf den Weg bringen. Es gibt hier auch keinen Streit, wenn ich es richtig einschätze – jedenfalls war das die Stimmung im zuständigen Fachausschuss. Dort wurde mein Bericht mit großer Mehrheit angenommen. Auch die Gespräche mit den Kollegen zeigen, dass es eigentlich kaum Dissens gibt. Es gibt mit dem Rat wie immer in kleinen Punkten noch Dissens, aber ich bin zuversichtlich, dass wir baldmöglichst zu einer gemeinsamen Regelung kommen.
Ich möchte mich bei allen Kollegen bedanken, die bei diesem Bericht durch hilfreiche Vorschläge, durch Anregungen oder Kritik an der einen oder anderen Stelle mitgeholfen haben, dass wir insgesamt zu einem Ergebnis gekommen sind, mit dem wir gemeinsam als Parlament eine positive Entscheidung treffen können.
Rack,
   . – Herr Präsident, Herr Vizepräsident der Kommission, liebe Kolleginnen und Kollegen! Fragen des Luftverkehrs und der Flugsicherheit werden in unserer Fraktion der Europäischen Volkspartei und der europäischen Demokraten in der Regel Ingo Schmitt anvertraut, weil wir ihm – und das hat die Vergangenheit gezeigt – in seinen Vorschlägen zumeist folgen können.
Es nimmt daher nicht Wunder, dass wir uns auch mit der Arbeit des Berichterstatters der heutigen Vorlage, Ingo Schmitt, voll und ganz identifizieren können. Wir danken ihm, dass er wesentlich dazu beigetragen hat, dass aus einem guten Kommissionstext ein hoffentlich noch besserer Text entstanden ist. Nach dem, was wir gehört haben, stehen die Zeichen eigentlich ganz gut, dass auch der Rat mitmacht und so der Dreierkreis geschlossen wird. Es ist bereits darauf hingewiesen worden, dass wir uns im Ausschuss weitgehend einstimmig für ein Höchstmaß an Verantwortungsbewusstsein und Kompetenz ausgesprochen haben. Wir hatten diese allgemeinen Vorgaben in einer Reihe von spezifischen Anwendungen näher ausgeführt.
Ein wichtiger Aspekt unseres Themas ist schon angesprochen worden: die Frage der Sprachkompetenz, vor allem im Bereich des Englischen. Wir haben in der Vergangenheit allzu häufig tragische Fälle gehabt, wo Kommunikationsmängel die eigentlichen Ursachen dafür waren, dass es zu schwerwiegenden Unglücken gekommen ist.
Im Ausschuss hat es – und das ist ebenfalls vom Berichterstatter, indirekt aber auch von der Kommission bereits angesprochen worden – ein nahezu einstimmiges Resultat gegeben. Dies war nicht so sehr Ausdruck der Tatsache, dass wir diesen Bericht nicht für wichtig gehalten hätten, sondern dafür, dass wir hier tatsächlich zu einem weitgehenden Konsens gekommen sind. Wir wollen, dass auch in der Abstimmung im Plenum dieser Konsens durch ein möglichst geschlossenes Votum unterstrichen wird, damit wir dem viel beschworenen einheitlichen europäischen Luftraum einen wesentlichen Schritt näher kommen können. 
Stockmann,
   . – Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst meinen Dank an den Berichterstatter. Die Richtlinie zur Fluglotsenzulassung ist ein wichtiger Schritt zur Verwirklichung unseres großen Zieles eines einheitlichen europäischen Luftraums. Erstens ist sie die Voraussetzung zur Schaffung von funktionalen, grenzüberschreitenden Luftraumblöcken. Zweitens haben wir jetzt auch in diesem Bereich eine harmonisierte Zulassungs- und Ausbildungsvoraussetzung auf hohem Niveau. Damit ermöglichen wir zugleich eine höhere Mobilität unter den Fluglotsen, denn angesichts von 1.500 fehlenden Fluglotsen in Europa ist dies dringend geboten. Drittens tragen die einheitlichen Regelungen auf hohem Niveau zu einer deutlichen Erhöhung der Sicherheit bei.
In diesem Zusammenhang freue ich mich, dass der Berichterstatter auch meine Idee aufgegriffen hat, eine harmonisierte Erstsprecherausbildung zu implementieren. Damit sind wir in Europa auch besser auf Extremsituationen wie Flugzeugentführungen oder andere Gefahrensituationen vorbereitet.
Wichtig für uns ist im Hinblick auf eine Erhöhung der Mobilität, dass wir überzogene nationale Anforderungen hinsichtlich der lokalen Sprachen – ich spreche ausdrücklich nicht vom Englischen – auf begründete Einzelfälle reduzieren können. Nur so verhindern wir eine Marktabschottung durch die Hintertür. Gleichwohl nehmen wir Sozialdemokraten die Ängste der Gewerkschaften ernst. Daher wollen wir auch in dieser Richtlinie explizit den sozialen Dialog verankert wissen. Wichtig ist uns sogleich – gerade angesichts der erregten Diskussion um die Dienstleistungsrichtlinie –, dass wir für die Fluglotsen das Gastlandprinzip verankert haben; erstens, um Sozialdumping zu verhindern, andererseits aber auch, um die Teamfähigkeit der miteinander arbeitenden Lotsen zu ermöglichen und nicht zu unterminieren. Der Beruf des Fluglotsen ist jetzt mehr denn je ein attraktiver, ein europäischer Beruf, und ich hoffe, dass sich noch viel mehr junge Menschen als in der Vergangenheit für einen solchen Berufsweg entscheiden. 
Lichtenberger,
   . –Herr Präsident! Mein herzlicher Dank gilt vor allem dem Berichterstatter, der es geschafft hat, dieses Thema sehr konsensuell, in einem sehr angenehmen Klima und sehr sachorientiert abzuschließen – zumindest im Ausschuss.
Ich möchte noch einige Punkte erwähnen, die mir in diesem Zusammenhang sehr wichtig waren. Das ist zum einen die Verhinderung von Sozialdumping. Dies können wir uns in diesem Bereich mit derart hohen Sicherheitsaufgaben keinesfalls leisten; darüber bestand auch im gesamten Gespräch Konsens.
Der zweite Punkt ist: Schulung und Sicherheit stehen für uns alle im Vordergrund, und hier brauchen wir auch in verstärktem Maße Schulungen für Sonderfälle, etwa im Falle von Entführungen und Ähnlichem, denn hier entstehen extreme Belastungen in diesem Beruf.
Dritter Punkt: Mir war auch wichtig, dass in der Folge dieser Richtlinie das Personal der gesamten Sicherheitskette, sofern es relevant am Entscheidungsprozess beteiligt ist, Schritt für Schritt erfasst werden muss, denn wir müssen hier insgesamt harmonisieren und die Mobilität sichern.
Ein Wort möchte ich auf jeden Fall noch zu den Sprachen sagen. Das war ja eines der interessantesten und heftigst debattierten Themen, und es entstand schon manchmal der Eindruck, dass es hier nicht so sehr um die Beherrschung der Sprache des Gastlandes ging als vielmehr um die Errichtung von Hemmnissen durch die Hintertür. Ich sage dazu: Es wäre das falsche Kriterium, wenn es hier um die Errichtung von Hemmnissen in dieser Richtung ginge. Wir müssen auf eine exzellente Beherrschung des Englischen achten, und das haben wir mit dieser Richtlinie gesichert. Ich danke allen meinen Kollegen für die gute Zusammenarbeit. 
Markov,
   . – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Fraktion hat im Verkehrsausschuss für den Bericht von Herrn Schmitt gestimmt, obwohl wir natürlich doch ein bisschen traurig darüber sind, dass unser Antrag, Fluglotsendienste als öffentlichen Dienst zu betrachten, nicht durchgekommen ist.
Insgesamt muss man aber ehrlicherweise konstatieren, dass die Herangehensweise, die Herr Schmitt gewählt hat, durchaus unsere Vorstellung trifft, nämlich Harmonisierung, und letztlich kann Harmonisierung auch ein Gesamtziel, egal auf welchem Gebiet, für die Europäische Union sein. Wenn es uns gelingt, bestimmte politische Bereiche zu harmonisieren und gleiche Voraussetzungen zu schaffen, dann erhöht das auf alle Fälle immer die Sozialstandards, dann erhöht das immer die Sicherheit, und dann führt das auch immer zu fairerem Wettbewerb untereinander.
Diesen Weg ist der Berichterstatter gegangen. Er hat natürlich auch bestimmte andere Dinge aufgenommen, aus denen ich zwei herausgreifen möchte. Erstens – und das hat schon mein Vorredner gesagt –, dass wir bei den Fluglotsen gesagt haben: Nein, es muss das Recht des Landes gelten, in dem der Fluglotse seine Dienste erbringt.
Frau Lichtenberger, ich kenne Sie mittlerweile schon zu gut: Sie haben gesagt, dass Sozialdumping auf diesem Gebiet auf keinen Fall greifen darf. Nirgendwo darf Sozialdumping greifen! Wenn wir das zum Prinzip in dieser Richtlinie machen, dann haben wir auch gute Chancen, die Dienstleistungsrichtlinie generell zu ändern, das Herkunftslandsprinzip zu streichen, weil dies tatsächlich zu Rechtserosion und zu Sozialdumping führt.
Ein zweiter Punkt, der mich als Berichterstatter für die Kontrollen im Straßenverkehr natürlich genauso interessiert: Herr Schmitt hat vorgeschlagen, dass es einen einheitlichen bzw. harmonisierten Sanktionskatalog geben muss. Ich wünsche mir sehr, dass das im Rat durchgeht, weil wir das auf der Straße genauso brauchen.
Es kann nicht sein, dass unterschiedliche Mitgliedstaaten gewissermaßen gleiche Verstoßtatbestände unterschiedlich bewerten. Da halte ich eine Harmonisierung innerhalb der Europäischen Union für dringend erforderlich, und deswegen wünsche ich mir, dass Sie das durchkriegen. Ich bin ein bisschen später dran mit meinem Bericht in zweiter Lesung, und dann sind natürlich die Chancen größer, dass ich das dann auch bei meinem Bericht schaffe. Deswegen noch einmal vielen Dank an den Berichterstatter. 
Nattrass,
   .  Herr Präsident! Auf dieser Sitzung wird unter anderem eine Richtlinie erörtert, in der es heißt, dass die Fluglotsen aller Mitgliedstaaten in der Lage sein müssen, Englisch auf ausreichendem Niveau sprechen und verstehen zu können. Englisch ist bereits die Arbeitssprache der Flugverkehrskontrolle. Wer bei Eurocontrol eine Ausbildung antreten möchte, muss gute Kenntnisse in der englischen Sprache, der internationalen Sprache des Flugverkehrs, besitzen. In diesen Vorschlägen werden die Anforderungen an die Englischkenntnisse im Bereich der Flugverkehrskontrolle jedoch gesenkt. In Änderungsantrag 17 heißt es: Die Mitgliedstaaten „für das Englische und/oder die Landessprache Stufe 5 des ICAO-Kenntnistests vorschreiben“. „Oder“ bedeutet „oder“ für eine beliebige Sprache. Dadurch wird die Sicherheit gefährdet. Der Bericht enthält Sätze wie den folgenden: „The right of Member States to develop national endorsements should only apply in exceptional cases.“ Das ist doch kein Englisch, sondern EU-Kauderwelsch. Die internationalen Fluggesellschaften sehen dem kostspieligen Wunsch der EU, die Flugverkehrskontrolle von Radar auf Galileo umzustellen, mit großer Sorge entgegen, aber bei der Gemeinschaftsagenda für die Flugverkehrskontrolle geht es doch nicht wirklich um Luftwege, sondern um Kontrolle durch die EU und um das Kontrollieren an sich. 
Janowski,
   .  Herr Präsident, verehrte Mitglieder der Kommission, meine Damen und Herren! Die Fragen, die in der Richtlinie des Parlaments und des Rates zu einer gemeinschaftlichen Fluglotsenzulassung behandelt werden, sind für die Sicherheit der Zivilluftfahrt von entscheidender Bedeutung. Gleichgültigkeit und Nachlässigkeit in Bezug auf Verfahrensweisen und die erforderlichen Maßnahmen können wir uns dort, wo jedes auftretende Problem das Leben und die Gesundheit von Menschen gefährden kann, nicht erlauben. Ich halte diese Richtlinie deshalb für notwendig und überaus wichtig.
Wenn wir den Himmel über uns als Einheitlichen Europäischen Luftraum ansehen, brauchen wir präzise und klare gesetzliche Regelungen, die auch für die Fluglotsenzulassungen gelten müssen, denn die Arbeit der Fluglotsen muss, was Verantwortung und Professionalität anbelangt, höchsten Standards genügen. Ebenso wichtig wie die fachliche Ausbildung für die Arbeit unter normalen Bedingungen, die, wie wir alle hoffen, die Regel sein wird, ist die Vorbereitung auf mögliche Ausnahme- und Krisensituationen. Fluglotsen müssen deshalb über fundierte theoretische Kenntnisse sowie umfassende praktische Fähigkeiten und Fertigkeiten verfügen. Sie müssen in exzellenter körperlicher und geistiger Verfassung sein, weshalb regelmäßige Untersuchungen unerlässlich sind, und sie müssen, wie das von meinen Vorrednern bereits gesagt wurde, auch in Ausnahmesituationen wie Unfällen und Terroranschlägen Ruhe bewahren und besonnen reagieren. Was die Sprachkenntnisse anbelangt, so sollten Fluglotsen das Englische – die allgemein verwendete Sprache – sehr gut beherrschen, aber auch die Landessprache fließend sprechen, weil das in Krisensituationen besonders wichtig ist.
Diese Vorschriften sollten meines Erachtens auch eine Art Feedback beinhalten, d. h. eine systematische Überwachung der Auswirkungen der gesetzlichen Regelungen und – vor allem mit Blick auf die Entwicklungen in der Elektronik und Digitaltechnik – erforderliche Änderungen ermöglichen.
Abschließend möchte ich dem Berichterstatter, Herrn Schmitt, für seine Bemühungen bei der Behandlung dieser Frage herzlich danken und ihm meine Anerkennung aussprechen. Ich sage dies als jemand, der bis vor kurzem an der Technischen Universität Rzeszów polnische Zivilpiloten ausgebildet hat. Ich denke, diese Gemeinschaftsvorschriften zu einer so bedeutsamen Frage sollten angenommen und auch außerhalb der Europäischen Union anerkannt werden. Der Himmel kennt keine künstlichen Grenzen, und die Gesetze der Aeromechanik gelten überall. Die Grundsätze der Luftsicherheit sollten deshalb weltweit Gültigkeit besitzen, und die Europäische Union könnte dazu einen Beitrag leisten. Vielen Dank. 
Queiró (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Wir erinnern uns alle, zumindest diejenigen, die an den Aussprachen des Parlaments der letzten Wahlperiode zu diesem Thema teilgenommen haben, an den Nachdruck, der auf die Initiativen zur Verbesserung der Organisation, Pünktlichkeit und Sicherheit der Luftverkehrsdienste und der Flugverkehrskontrolldienste und ganz konkret die Schaffung des einheitlichen europäischen Luftraums und seiner Vorschriften gelegt worden ist.
Da wir nicht verkennen, dass das Management des komplizierten Systems des Luftverkehrs und der Flugverkehrskontrolle in einer breiteren und globaleren Perspektive zu sehen ist, die nicht nur die Systeme des Flugverkehrsmanagements (ATM), sondern auch die Luftverkehrsgesellschaften und die Flughäfen einschließt, stellen wir fest, dass diese Richtlinie einen wichtigen Aspekt des einheitlichen Luftraums, nämlich die Harmonisierung der Vorschriften für die Erteilung von Zulassungen zur Ausbildung von Fluglotsen im europäischen Raum ergänzt. Das wiederum wird ihre Mobilität fördern und die Erbringung von grenzenübergreifenden Luftraumkontrolldiensten erleichtern.
Wichtig ist auch die Klarstellung der Rechtslage in Bezug auf die Zulassungen, die vor In-Kraft-Treten der Richtlinie von den Mitgliedstaaten aufgrund der jeweiligen innerstaatlichen Rechtsvorschriften ausgestellt wurden. Ihren Inhabern muss die erforderliche Rechtssicherheit garantiert werden, und es muss eine rückwirkende Anwendung der Richtlinie ausgeschlossen sein. Deshalb wurde im Ausschuss ein Änderungsantrag angenommen, der diesen Aspekt enthält und von dem wir hoffen, dass er hier im Plenum bei der Annahme dieses Berichts eine Mehrheit findet.
Mit Befriedigung sehen wir auch, dass der Berichterstatter, den ich bei dieser Gelegenheit zu seinem hervorragenden Bericht beglückwünschen möchte, darauf verweist, dass die Diskussionen, die er mit den betroffenen Interessensvertretungen geführt hat, die Schlussfolgerung erlauben, dass sowohl die Arbeitnehmerseite als auch die Industrie – der Kommissar hat dies erwähnt - nicht nur mit der Einführung einer einheitlichen europäischen Fluglotsenzulassung einverstanden sind, sondern sie sogar begrüßen. Damit wird bestätigt, dass die Kommission und das Parlament weder die wirtschaftlichen Aspekte und schon gar nicht die sozialen Aspekte des einheitlichen europäischen Luftraums, einschließlich der beruflichen Bildung, vernachlässigt haben.
Nun bleibt mir nur noch zu hoffen, dass mit dieser Initiative, sobald sie von den Mitgliedstaaten umgesetzt wird, alle die Ziele voll und ganz erreicht werden, für die sie geschaffen wurde, und sie vor allem ein konkreter Anlass für die Erhöhung der Effizienz der Flugverkehrsmanagement-Dienste sowie der Sicherheit des Luftverkehrs zum Vorteil seiner Nutzer, die wir letztendlich alle sind, sein möge. 
Savary (PSE ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissar! Zunächst möchte ich unserem Kollegen Schmitt zu seiner überaus umfassenden und ausgewogenen Arbeit gratulieren. Uns liegt letztendlich ein Dokument von sehr hoher Qualität vor, zu dem die im Ausschuss vorgenommene Änderungsarbeit einen bedeutenden parlamentarischen Beitrag geleistet hat.
Es handelt sich um ein Dokument, das natürlich aus der während der vorangegangenen Legislaturperiode geleisteten Arbeit resultiert, das heißt, aus der Schaffung des einheitlichen europäischen Luftraums, und die soziale Dimension war unerlässlich, da wir es hier mit einem öffentlichen Sicherungsdienst zu tun haben, der in erster Linie eine von Menschen erbrachte Dienstleistung verkörpert. Es sind die Menschen und ihre Qualifizierung, welche die Qualität der Flugverkehrskontrolle und Flugsicherung ausmachen, und diese Qualität besteht natürlich in einem hohen Sicherheitsniveau.
Meiner Meinung nach sind in dem Dokument all diese Ansprüche enthalten. Ich weiß zwar nicht, was morgen nach der Abstimmung daraus wird, aber meines Erachtens stellt er gewissermaßen das Gegenteil des Bolkestein-Ansatzes dar. Er verkörpert das Bemühen um eine Gemeinschaftsregelung, um eine harmonisierte Regelung, um gegenseitige Anerkennung, mit überaus präzisen Angaben zu den Zertifizierungen, zu den Vermerken und zur gegenseitigen Anerkennung. So gesehen bin ich sehr zufrieden damit.
Aus dieser Sicht ist der Änderungsantrag 20, mit welchem sichergestellt werden soll, dass die Fluglotsen dem Sozialrecht des Aufnahmelandes unterliegen, überaus entscheidend. Er wird die klare Bestätigung dessen sein, was wir alle wollen, nämlich Harmonisierung anstatt Sozialdumping.
Zweitens legen wir erneut den Änderungsantrag 22 zum sektoralen sozialen Dialog vor. Ich weiß, dass einige unserer Kollegen sagen, dass dies selbstverständlich sei. Unserer Meinung nach wird es noch selbstverständlicher, wenn man darauf hinweist, zumal es der Ausschuss für den einheitlichen Luftraum nicht akzeptiert hat, die Arbeitsnehmervertreter einzubeziehen, was in diesem Bereich jedoch von entscheidender Bedeutung für die Qualität der Leistungen ist. 
Barrot,
   . Herr Präsident, die Kommission sieht der Stellungnahme des Parlaments zu diesem Bericht mit Zuversicht entgegen, und ich möchte allen Rednern danken, welche die vom Parlament geleistete ausgezeichnete Arbeit hervorgehoben und dem Berichterstatter, Herrn Schmitt, Lob gezollt haben. Aus meiner Sicht ist dieser Bericht tatsächlich sehr ermutigend, und ich schließe mich dem Lob und Dank an den Berichterstatter des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr nochmals an.
Jetzt zu den Änderungsanträgen. Ich werde nicht einzeln auf sie eingehen. Mit Ihrer Erlaubnis werde ich vielmehr gruppenweise vorgehen. Die Mehrzahl der Änderungsvorschläge zielt darauf ab, den Wortlaut des Richtlinienvorschlages eindeutiger zu machen und, da die Sicherheit in diesem Bericht tatsächlich die höchste Priorität genießt, die Sicherheit hervorzuheben bzw. eine Weiterbildung im Bereich der Sicherheit einzuführen. Dies trifft auf die Änderungsanträge 1, 2, 3, 5, 7, 8, 9, 11, 12, 13 und 15 zu. Die Kommission kann daher all diese Änderungsanträge akzeptieren. Gleiches gilt für Änderungsantrag 16, welcher strengere Bedingungen für die Einführung einzelstaatlicher Vermerke festlegt, und für Änderungsantrag 18, der auf eine Vereinfachung des Verwaltungsaufwandes abzielt.
Die Kommission kann Ihren Standpunkt zur Sprachenregelung unterstützen, welcher die berechtigten Sicherheitsinteressen und die Rechte auf Freizügigkeit der Fluglotsen auf ausgewogene Weise miteinander vereint. Ihre Änderungsanträge 10 und 17 bringen die Positionen von Parlament und Rat perfekt auf einen Nenner.
Einige andere Änderungsanträge sind prinzipiell akzeptabel, wenn ihre Formulierung etwas verändert wird. Das Änderungsantrag 6 zugrunde liegende Prinzip bezüglich der Teilhabe der Sozialpartner sowie ihrer Einbeziehung und Anhörung wird von der Kommission voll und ganz unterstützt. Auf diesen Punkt habe ich übrigens bereits in meinem ersten Redebeitrag mit Nachdruck hingewiesen. Was den Änderungsantrag 14 anbelangt, so stimmt die Kommission dem Gedanken einer stärkeren Ausbildung im Bereich Sicherheit zu, vertritt jedoch die Ansicht, dass diese Komponente eher in Anhang I zu den Ausbildungsinhalten gehört.
Nun zu dem Änderungsantrag, der einen Bezug auf das Recht des Arbeitsortes für den Fall der Mobilität einbringt. Ich verstehe die dem Änderungsantrag 20 zugrunde liegende Logik vollkommen. Die gesetzliche Grundlage eines solchen Vorschlages ist trotz alledem die Sicherheit, und dieses Ziel wird über die Aufstellung von Standards für die in diesem Bereich unerlässlichen Bedingungen verfolgt. Ebenso wie Herr Savary möchte ich darauf verweisen, dass dazu bereits gemeinschaftliche Rechtsvorschriften existieren. So sieht die Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern vor, dass im Falle einer Entsendung die Bedingungen des Arbeitsortes anwendbar sind. Deshalb wäre die Kommission bereit, anstelle eines Artikels, der nicht dem Gegenstand des Berichts entspricht, eine Erwägung zu akzeptieren, die sich Ihrem Wunsch entsprechend ausdrücklich auf das einschlägige Gemeinschaftsrecht bezieht.
Nachdem ich bereits die Bedeutung der Einbeziehung der Sozialpartner bei der Anwendung und Kontrolle dieser Richtlinie insbesondere durch meine Unterstützung des Änderungsantrages 6 bekräftigt habe, schlage ich vor, einen derartigen Verweis auf das anwendbare Arbeitsrecht in eine Erwägung aufzunehmen. Mit anderen Worten, dieser im Wesentlichen auf die Sicherheit ausgerichtete Text steht im Zusammenhang mit dem gemeinschaftlichen Arbeitsrecht, worauf in den Erwägungen durchaus hingewiesen werden sollte.
Es bleiben drei Änderungsanträge, welche die Kommission vor allem aus formalen Gründen nicht unterstützen kann. Erstens ist es nach Ansicht der Kommission nicht notwendig, die Forderung nach internationalen Rechnungslegungsvorschriften, wie in Änderungsantrag 19 gefordert, beizubehalten. Die Ausbildungseinrichtungen unterliegen als Dienstleister im Bereich der Flugsicherung bereits anderen gemeinschaftlichen Vorschriften, und für kleine Ausbildungseinrichtungen scheint uns eine derartige Forderung übertrieben. Die Kommission kann daher eine vollständige Streichung des betreffenden Absatzes akzeptieren, denn Ihr Bemühen um eine ordnungsgemäße Verwaltung ist bereits durch andere gemeinschaftliche Rechtsquellen abgedeckt.
Bei Änderungsantrag 21 zur Beschreibung der Sanktionen bevorzugt die Kommission die Beibehaltung der Standardformulierung, die im Übrigen in der vom Rat beschlossenen allgemeinen Orientierung enthalten ist. Auch der Änderungsantrag 4 betrifft einen überaus wichtigen Aspekt für die Einführung einer Zulassung, nämlich, wie mit den Inhabern einer einzelstaatlichen Zulassung zu verfahren ist. Unserer Meinung nach besteht die Lösung nicht darin, die Einführung neuer harmonisierter Standards aufzuschieben und zwei gleichberechtigte Befähigungsstandards nebeneinander bestehen zu lassen. Dies wäre eindeutig nicht gut für die Sicherheit. Aus diesem Grund kann die Kommission diesen Änderungsvorschlag nicht unterstützen. Sie ist daher für jede Lösung offen, welche die rasche Einführung von Befähigungsstandards begünstigt, natürlich unter Einhaltung der für die Rechtssicherheit der derzeitigen Zulassungsinhaber notwendigen Erfordernisse.
Der Änderungsantrag 22 wurde unmittelbar vor der Plenarsitzung eingereicht. Wie bereits angesprochen, unterstützt die Kommission die Anhörung und Einbeziehung der Sozialpartner, auf die man nicht verzichten kann. Genauer gesagt, ist sie jedoch nicht der Meinung, dass eine solche Verpflichtung unbedingt in diesen Text gehört.
Dies alles zeigt die generelle Zustimmung der Kommission zu Ihrer Arbeit. So sieht sich die Kommission in der Lage, den Bericht von Ingo Schmitt vollinhaltlich zu unterstützen, und ich füge hinzu, dass die Positionen der Kommission und des Parlaments tatsächlich sehr nahe beieinander liegen. Dabei ist vor allem der konstruktive Charakter des Berichts von Ingo Schmitt hervorzuheben, und – ich glaube, Herr Rack sagte es vorhin – wenn der anfängliche Vorschlag schon gut war, so ist der Bericht noch besser. Ja, es stimmt, der Bericht ist noch besser und stellt einmal mehr den Nutzen der Tätigkeit des Parlaments als Mitgesetzgeber unter Beweis.
Wenn Sie also diesen Ansatz bei der morgigen Abstimmung bestätigen, dann sind wir meines Erachtens auf dem Weg der Verwirklichung der Ziele, die wir uns alle gestellt haben, ein ganzes Stück vorangekommen, nämlich im Streben nach noch höherer Sicherheit im Bereich der Flugverkehrskontrolle. Dies erwarten die europäischen Bürger von uns, dies ist umso notwendiger, wenn wir wollen, dass sich der Flugverkehr in Richtung einer sehr hohen Dienstleistungsqualität entwickelt, vor allem mit einem Sicherheitsniveau, mit dem der europäische Luftraum zum wahrscheinlich sichersten Luftraum der Welt werden dürfte. 
Der Präsident.
   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Dienstag um 12.00 Uhr statt. 
Der Präsident.
   – Nach der Tagesordnung folgt die Empfehlung für die zweite Lesung (A6-0003/2005) im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (12062/3/2004 - C6-0189/2004 - 2003/0184(COD)) (Berichterstatter: Proinsias De Rossa). 
Andersson (PSE ),
   . – Herr Präsident! Zunächst möchte ich mein Bedauern darüber aussprechen, dass der Berichterstatter, Herr De Rossa, heute nicht anwesend sein kann. Er hat sich mit diesem Thema beschäftigt und ist mit ihm am besten vertraut. Leider liegt er krank zu Hause in Irland und kann an der heutigen Aussprache nicht teilnehmen. Ich werde ihn daher vertreten, was nicht schwer ist, da sowohl meine Fraktion als auch ich persönlich einer Meinung mit Herrn De Rossa sind, wie wir uns bei der zweiten Lesung im Parlament verhalten sollten. Wir favorisieren ein Ja!
Lassen Sie mich zu Beginn etwas zur Bedeutung der Verordnung 1408/71 sagen. Sie ist von großem Gewicht für den freien Personenverkehr innerhalb der EU, um den Bürgern die Zu- und Abwanderung zwischen verschiedenen Mitgliedstaaten zu erleichtern und gleichzeitig die Inanspruchnahme von sozialen Leistungen zu ermöglichen. Seit dem In-Kraft-Treten dieser Verordnung in den 70er Jahren ist sie gründlich überarbeitet worden, wobei im Laufe der Zeit zahlreiche Verbesserungen vorgenommen wurden. Auch dieses Mal gab es Verbesserungen, was ebenfalls ein Grund für den Standpunkt des Berichterstatters ist.
Bei der Behandlung der Angelegenheit im Ausschuss hat sich eine große Mehrheit dafür ausgesprochen, den Gemeinsamen Standpunkt des Rates zu billigen. Das Abstimmungsergebnis zeigte 30 Ja-Stimmen zu 1 Nein-Stimme. Wenn ich mich recht entsinne, kam diese Gegenstimme von jemandem, der allgemein nicht besonders gut auf den freien Personenverkehr und die Zusammenarbeit in der EU zu sprechen ist. Bei der Behandlung im Ausschuss und der Befürwortung der Stellungnahme des Berichterstatters herrschte große Einigkeit. Seitdem hat es eine Veränderung im Vergleich zur ursprünglichen Position gegeben. Diese bezieht sich auf die Ziffer 2, bei der es darum geht, dass uns bereits bei der Behandlung im Ausschuss die Uneinigkeit zwischen Kommission und Rat zu einigen speziellen Leistungen bekannt war. Nach der Behandlung im Ausschuss haben wir erfahren, dass die von uns gewählte Formulierung Rechtsunsicherheit schafft und von den Rechtsdiensten des Parlaments den Rat erhalten, Ziffer 2 zu ändern. Unterstützt von seiner Fraktion und der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz sowie der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke hat Herr De Rossa daraufhin einen Änderungsantrag vorgelegt, der diese Rechtsunsicherheit beseitigt. Ansonsten ist der Standpunkt des Berichterstatters unverändert.
Darüber hinaus liegt ein Änderungsantrag vor, der eine Ablehnung des Gemeinsamen Standpunkts befürwortet. Ich möchte jedoch dafür plädieren, der Empfehlung des Berichterstatters zu folgen.
Erstens sollten wir diesen Prozess nicht noch weiter verzögern. Bekanntlich hat es parallel hierzu eine Überprüfung der eigentlichen Verordnung gegeben und auch die Durchführungsverordnung soll nun überprüft werden. Eine Ablehnung des Gemeinsamen Standpunkts würde sich auf diesen Prozess nicht positiv auswirken.
Wenn wir zweitens die Gesamtsituation und unsere Aussage bei der ersten Lesung betrachten, hat der Rat die Ansichten des Parlaments wirklich größtenteils, um nicht zu sagen sogar in sehr umfassender Weise, aufgegriffen. Die von mir angeführten zwei Argumente beinhalten also zum einen, dass wir den Prozess nicht hinauszögern sollten, und zum anderen, dass unsere Ansichten in hohem Maße berücksichtigt worden sind. Daher sollten wir für den Gemeinsamen Standpunkt stimmen, allerdings mit dem eingebrachten Änderungsantrag, durch den eine Rechtsunsicherheit vermieden werden soll.
Was die sozialen Leistungen betrifft, bei denen die Kommission und der Rat unterschiedlicher Auffassung sind, sollte dies, mit Zustimmung der Kommission, von den Rechtsinstanzen entschieden werden. Einer solchen Entscheidung sollten wir nicht vorgreifen.
Ich glaube nicht, dass eine Verzögerung dieses Prozesses oder die Ablehnung des gemeinsamen Standpunkts jemandem dienen würde. Das würde weder im Interesse der Kommission noch des Rates oder des Parlaments liegen, und definitiv nicht im Interesse der Bürger. 
Barrot,
   . Herr Präsident, ich möchte zunächst Herrn Andersson für die Vertretung von Herrn De Rossa danken, dem ich meine besten Genesungswünsche übermittle. Ich freue mich sehr über die erheblichen Fortschritte, die sowohl im Rat als auch im Europäischen Parlament zu diesem Vorschlag erzielt wurden und die es uns nunmehr gestatten, dessen endgültige Annahme zu erreichen. Das Ziel des uns heute vorliegenden Kommissionsvorschlages besteht darin, die gemeinschaftlichen Verordnungen zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten zu aktualisieren, um den Änderungen der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften Rechnung zu tragen, die Rechtslage in Bezug auf einige Artikel der genannten Verordnungen zu klären und die jüngsten Entwicklungen in der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere in Bezug auf Anhang IIa der Verordnung 1408/71, zu berücksichtigen.
Ich möchte besonders auf Anhang IIa eingehen. Dieser Anhang enthält eine Liste von beitragsunabhängigen Sonderleistungen, die Gegenstand einer speziellen Koordinierung im Rahmen der von mir angeführten Verordnung sind. Diese vom Gerichtshof bestätigte Koordinierung basiert auf dem Wohnsitzprinzip. Sie sieht einerseits vor, dass die betreffenden Leistungen nicht exportierbar sind, andererseits aber auch, dass der neue Wohnsitzstaat gehalten ist, auf seinem Territorium die durch seine nationale Gesetzgebung vorgesehenen Leistungen zu gewähren. Infolge der jüngsten Rechtsprechung des Gerichtshofes hat es sich als notwendig erwiesen, die Liste der Leistungen im Anhang IIa zu überprüfen um sicherzustellen, dass dort nur Leistungen enthalten sind, welche die folgenden Kriterien erfüllen: Erstens müssen diese Leistungen beitragsunabhängig sein, das heißt, aus Steuern finanziert werden, und zweitens müssen es Sonderleistungen sein. Eine Leistung ist dann eine Sonderleistung, wenn sie sich auf halbem Wege zwischen Sozialversicherung und Sozialhilfe befindet. Sie ist eine Sonderleistung, wenn ihr Hauptziel darin besteht, ein Existenzminimum zu garantieren oder wenn sie einzig und allein für den besonderen Schutz behinderter Personen bestimmt ist. Ich möchte den im Rat erreichten großen Durchbruch hervorheben, denn dank der Kompromissbereitschaft der Mitgliedstaaten hat die Prüfung von Anhang IIa dazu geführt, dass eine große Anzahl der gegenwärtig in diesem Anhang verzeichneten Leistungen dort nicht mehr enthalten sein werden. Dies betrifft hauptsächlich die Leistungen, die, obwohl für behinderte Personen bestimmt, im Wesentlichen dafür gedacht sind, die Abhängigkeit dieser Personen durch eine Verbesserung ihres Gesundheitszustandes und ihres Lebens auszugleichen. In diesem Sinne sind sie sehr spezieller Natur und dürfen in diesem Anhang IIa nicht enthalten sein.
Ich möchte also unseren Berichterstatter De Rossa zu seinem ausgezeichneten Bericht sowie den Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten zu seiner Arbeit beglückwünschen. Der Berichterstatter und dieser Ausschuss haben zu Recht die erheblichen Verbesserungen unterstrichen, welche diese Verordnung für den Bürger bringen kann, und infolgedessen die Notwendigkeit betont, den Gemeinsamen Standpunkt des Rates anzunehmen, um die erzielten Fortschritte nicht zu gefährden. Allerdings waren, wie Sie wissen, drei Mitgliedstaaten der Auffassung, dass einige ihrer Leistungen besondere Merkmale aufwiesen, die sie von den anderen Leistungen unterschieden, und dass diese insgesamt fünf Leistungen folglich die Bedingungen für ihren Verbleib in Anhang IIa erfüllen. In dem Bestreben, die Verabschiedung der Verordnung, die zudem erhebliche Verbesserungen mit sich bringt, nicht zu verhindern, hat der Rat zugestimmt, diese fünf Leistungen im Anhang IIa zu belassen, bis der Gerichtshof seine Rechtsprechung präzisiert hat. Die Kommission hat sich jedoch das Recht vorbehalten, den Gerichtshof mit der erforderlichen Klärung in Bezug auf diese fünf Leistungen nach den in der Verordnung festgelegten Kriterien zu befassen. Auf der Grundlage dieser Klärung und der Schlussfolgerungen des Gerichtshofes wird die Kommission dann gegebenenfalls einen Vorschlag für die Überarbeitung der Liste der in Anhang IIa enthaltenen Eintragungen vorlegen.
Meine Damen und Herren, wir stehen vor einem echten sozialen Fortschritt. Zweifelsohne lässt sich bedauern, dass noch nicht alles in die endgültige Form gebracht wurde, dennoch ist dieser Fortschritt so groß, dass das Parlament meines Erachtens allen Grund hat, ihm zuzustimmen und unseren europäischen Mitbürgern eine weitere Chance zu geben, die in der Union wünschenswerte Mobilität wahrnehmen zu können, ohne die Ansprüche auf Leistungen zu verlieren, die sie brauchen, um die Risiken des Lebens zu bewältigen. Ich danke somit dem Parlament für seine Arbeit und, wie ich hoffe, für die Annahme dieses Berichts. 
Oomen-Ruijten,
   .  Herr Präsident! In den Niederlanden gibt es eine Redensart, die besagt, dass man nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen soll. Der von mir eingereichte Änderungsantrag kann in diesem Sinne verstanden werden, und wenn ich darüber hinaus die Anstrengungen sehe, die einige Mitgliedstaaten unternehmen, um die Menschen davon zu überzeugen, der Vorschlag der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten sei schlecht, dann denke ich, die Geschichte von der Kanone und den Spatzen ist aus dem Leben gegriffen.
Worum geht es in dieser Aussprache? Ich möchte dazu etwas Klarheit schaffen. Wir sprechen heute über die jährliche Anpassung der Verordnung 1408/71, um Veränderungen in der Sozialgesetzgebung und den Systemen der sozialen Sicherheit in den Mitgliedstaaten zu berücksichtigen. Darin einbezogen wird die Rechtsprechung des EuGH und es wird geprüft, ob die Elemente, die diese Veränderungen begleiten, den allgemeinen Kriterien für Mobilität und Freizügigkeit, aber auch denen in Verordnung 1408/71 genügen. Die Vorschläge der Mitgliedstaaten werden also vorab geprüft. Wir diskutieren auch über die Anlage IIa, bei der es um eine Prüfung bestimmter spezifischer Merkmale geht. Es wird untersucht, ob die Vorschläge Elemente enthalten, bei denen bestimmte Leistungen exportierbar sein sollten oder nicht. Ich nenne beispielsweise die niederländische Sozialversicherung, die nicht exportiert zu werden braucht. In Spanien gibt es Hilfe oder Vergütung sowie Leistungen für Mobilität, die nicht exportiert zu werden brauchen. Wir alle haben dies festgestellt und wir sind uns alle darüber einig. Jeder Mitgliedstaat hat das eine oder andere zu diesen Listen beigetragen. Was ich jedoch nicht verstehe ist, dass wir, obwohl wir in der neuen Koordinationsverordnung Grundsätze festgelegt haben, es immer noch fertig bringen, einige Mitgliedstaaten mit Dingen davonkommen zu lassen, von denen wir vorab gesagt haben, dass sie eigentlich exportierbar sein sollten.
Normalerweise hätte ich es der Kommission überlassen, dieses Problem zu regeln. Das ist auch der Grund, warum wir als Fraktion dieser Änderung zugestimmt haben. Dann betrat jedoch der Juristische Dienst die Bühne und teilte uns mit, dass wir in diesem Parlament nicht etwas gut heißen können, was der EuGH nicht akzeptiert hat. Wir dürfen keinen Gesetzestext annehmen, der ungesetzliche Elemente enthält.
Damit begann das Problem. Ich begreife nicht, warum wir es zulassen, dass die Finnen ihre Leistungen für Kinderversorgung, die Schweden ihre Leistung für behinderte Kinder und Pflege oder die Briten ihre Versorgungs- und Pflegezulage – worüber eigentlich ein Antrag angenommen wurde – nicht zu exportieren brauchen, während wir gleichzeitig von 22 anderen Mitgliedstaaten, die gezwungen sind einzulenken – einschließlich Luxemburg, Griechenland und Spanien – fordern, diese Leistungen zu exportieren. Als der Juristische Dienst sagte, wir dürften dies nicht akzeptieren, habe ich gefragt, warum der Rat es getan hat. Wegen der Einstimmigkeit halten sich einige Mitgliedstaaten nicht an die Regeln. Sollten wir dies in diesem Hause dulden? Ich frage mich, ob dies nicht das letzte Mal sein sollte, und ich denke, wir müssen einfach eine klare und unmissverständliche Botschaft aussenden, die ebenfalls in die Durchführungsverordnung, auf die wir gleichfalls noch warten, aufgenommen werden muss. 
Lambert,
   .  Herr Präsident! Es ist später Abend, also natürlich Zeit, über die Verordnung 1408 zu sprechen: Wir bekommen immer die besten Zeiten für unsere Diskussionen! Ich möchte dem Berichterstatter für seine dazu geleistete Arbeit danken. Meine Fraktion hat den Änderungsantrag etwas widerstrebend unterzeichnet, denn wir können die Verärgerung, die Frau Oomen-Ruijten gerade äußerte, voll und ganz verstehen. Wieder einmal haben wir den Eindruck, dass sich einige Mitgliedstaaten an das halten, was nach ihrem Dafürhalten dem Buchstaben des Gesetzes entspricht, statt an den Sinn des Gesetzes. Meine Fraktion wird die Umsetzung der anderen wichtigen Änderungen jedoch nicht verzögern, die für die Bürger wichtig und gut sind, nur um auf geeignete Rechtssachen und den Verhandlungsplan des Europäischen Gerichtshofs zu warten, denn da könnte doch einige Zeit ins Land gehen.
Sorge bereiten uns die vielen Ausnahmeregelungen, nicht zuletzt vom Vereinigten Königreich, weil sie vor allem das Leben behinderter und älterer Menschen beeinträchtigen. Auf der Website des Ministeriums für Arbeit und Renten, des Department of Work and Pensions, werden die Unterhaltsbeihilfe für Behinderte und die Unterstützungsbeihilfe als zwei der bedeutendsten Sozialversicherungsleistungen im Vereinigten Königreich bezeichnet. Auf die Formulierung kommt es an.
Viele Abgeordnete werden feststellen, dass sie Briefe dazu erhalten, wie wichtig diese Zahlungen für Auslandsstudenten sind. Es stimmt zwar, dass diese in anderen Mitgliedstaaten Sonderleistungen beantragen können, doch ist dies nicht besonders hilfreich, wenn sie sich beispielsweise im Vereinigten Königreich während der letzten 52 Wochen schon 26 Wochen im Land aufhalten mussten, bevor sie Anspruch auf Behindertenbeihilfe haben. Das nützt ihnen wenig, wenn sie im Zeitraum von Oktober bis Juni Student gewesen sind. Da muss man einfach nur mal rechnen.
Wir erhalten auch Briefe von Menschen, die ihren Ruhestand im Ausland verleben möchten. In diesem Fall hängt von der unterschiedliche Höhe der bewilligten Leistungen ganz entscheidend ab, ob sie in ein Land ziehen können, wo das Klima für ihre Gesundheit und Lebensqualität günstiger ist. Daher bedauere ich die Entscheidung der britischen Regierung zutiefst, diese Sozialversicherungsleistungen nicht einzubeziehen. Meiner Ansicht nach haben ihre Beschlüsse diskriminierende Auswirkungen, verhindern die Chancengleichheit und passen in ihrem grenzübergreifenden Charakter nicht in das Konzept der sozialen Integration.
Ich hoffe, die Kommission wird zügig handeln, auch wenn wir dies nicht schriftlich äußern konnten. 
Clark,
   .  Herr Präsident! In seinem Artikel in der aktuellen Ausgabe des Journals des Parlaments schreibt Herr De Rossa, dass seine Entschließung im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten einstimmig angenommen wurde. Laut Protokoll hat jedoch ein Mitglied dagegen gestimmt. Das war ich, und ich werde es auch diese Woche mit meinen Kollegen von der Unabhängigkeitspartei des Vereinigten Königreichs wieder tun. Lassen Sie mich das erklären.
Im Bericht De Rossa geht es im Grunde genommen darum, eine Pattsituation zwischen der Kommission und dem Rat zur Exportierbarkeit von fünf Leistungen – drei davon aus dem Vereinigten Königreich – aufzulösen. Herr De Rossa empfiehlt, dass der Bericht unverzüglich angenommen wird, damit die Verordnung 1408/71 überarbeitet werden kann. Ferner schlägt er vor, dass der Europäische Gerichtshof den Streit um die fünf Leistungen klären soll. Wir vertreten die Ansicht, dass die Entscheidung über die Leistungen dem Vereinigten Königreich der britischen Regierung überlassen bleiben sollte, die eine Exportierbarkeit dieser Leistungen ablehnt. Tatsächlich hat ja auch der Rat in seinem vorherigen Gemeinsamen Standpunkt die Auffassung der britischen Regierung mitgetragen. Daher bedauern wir den Sinneswandel der Kommission. Unseres Erachtens sollte jeder Mitgliedstaat selbst festlegen, auf welcher Grundlage und an wen seine Leistungen gezahlt werden. Wir sind strikt dagegen, dass diese Pattsituation durch den Europäischen Gerichtshof aufgelöst werden soll. Die Sozialleistungen sind Bestandteil des Steuersystems. Hierbei handelt es sich um ein duales System: Geben und Nehmen. Greift man in einen Teil dieses Systems ein, dann läuft dies auf einen Eingriff in das gesamte Steuersystem hinaus. Da die EU gerne vorgibt, dass sie keine Befugnisse für Fragen der Besteuerung besitzt, sollte sie sich auf gar keinen Fall in das Sozialleistungssystem einmischen.
Um abschließend noch einmal auf den Artikel von Herrn De Rossa zurückzukommen, so wird festgestellt, dass auch Finnland und Schweden die Einbeziehung zweier Beihilfen ablehnen. Wir respektieren ihren Standpunkt. Aus dem Artikel geht hervor, dass die Kommission dem Wunsch der irischen Regierung folgend die irische Betreuungsbeihilfe gestrichen hat. Es ist falsch und skandalös, dass die britische Betreuungsbeihilfe noch immer auf der Liste steht. Was die drei Sozialleistungen Großbritanniens angeht, möchte ich jedoch unmissverständlich zum Ausdruck bringen, dass die gewählte Regierung Großbritanniens in dieser Hinsicht wie die irische Regierung behandelt werden sollte, und damit wäre das Thema abgeschlossen. 
Novak (PPE-DE ).
   – Soziale Sicherheit ist ein allgemein anerkannter Wert in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Noch größeres Gewicht erhält sie für all diejenigen, die durch Behinderung, Krankheit oder Alter erwerbsunfähig sind.
Die Zunahme der Mobilität innerhalb der Länder der Europäischen Union hat eine wachsende Zahl von Problemen mit sich gebracht, für die auf möglichst wenig diskriminierende Weise Lösungen gefunden werden müssen. Aus diesem Grunde müssen die Systeme der sozialen Sicherheit in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union harmonisiert werden, um eine Gleichbehandlung aller zu gewährleisten. Ich unterstütze den Vorschlag von Berichterstatter De Rossa und werde für die Annahme des Berichts stimmen.
In der gegenwärtigen Situation ist es sinnvoller, die Änderung von Verordnung 1408 und in diesem Rahmen die Überarbeitung von Anhang IIa zu unterstützen, als weitere ergebnislose Verhandlungen zu führen, wie sie in langwieriger Weise mit dem Rat erforderlich waren, um einen gemeinsamen Standpunkt zu erzielen. Die Zeit wird zeigen, welche Fälle nicht in die Liste der Leistungen aufgenommen werden können. Ich schlage deshalb vor, solche Fälle individuell, unparteiisch und im Sinne der Betroffenen zu klären.
Ich freue mich, dass der Rat den Vorschlag des Parlaments für Leistungen im Zusammenhang mit der Freizügigkeit der Bürger angenommen hat. Das betrifft Reisekosten für Menschen mit Behinderungen und zielt insbesondere auf die Gewährung eines speziellen Schutzes für diesen Personenkreis. Ferner befürworte ich die mündlichen Änderungsanträge, die das Parlament angenommen hat, nach denen die Mitgliedstaaten Maßnahmen ergreifen müssen, um ungünstige Konsequenzen für Personen auszugleichen, die von dieser Verordnung am stärksten betroffen sind. 
Barrot,
   .  Herr Präsident, die Kommission ist erfreut über die zum Gemeinsamen Standpunkt geäußerte Zustimmung. Ich möchte nochmals unterstreichen, dass dieser Gemeinsame Standpunkt darauf abzielt, die Rechte der europäischen Bürger, die sich innerhalb der Europäischen Union bewegen, in mehrfacher Hinsicht zu verbessern. Herr Präsident, lassen Sie mich hervorheben, dass es für die europäischen Bürger wirklich eine Chance bedeutet, sich innerhalb der Union bewegen zu können und dabei in einer ganzen Reihe von Fällen der notwendigen Solidarität sicher zu sein. Dies ist ein echter Fortschritt.
Natürlich kann die Kommission unter diesen Bedingungen – Frau Oomen-Ruijten wird daran sicherlich keinen Anstoß nehmen – ihrem auf die Ablehnung des Gemeinsamen Standpunktes abzielenden Änderungsantrag nicht zustimmen, da dieser Antrag sämtliche Fortschritte, die der Gemeinschaftsgesetzgeber in Bezug auf die beitragsunabhängigen Sonderleistungen bisher erzielt hat, gefährden würde.
Im Ergebnis dieses Vorschlages werden Dutzende von Leistungen, die bislang nicht exportierbar waren, nunmehr exportierbar sein. Dennoch verbleiben fünf fragliche Leistungen, die nicht als exportierbar anerkannt wurden. Der Änderungsantrag Nr. 2 wird darauf hinauslaufen, dass diese Leistungen in Anhang IIa verbleiben und demnach weiterhin nicht exportierbar sind.
Auch wenn noch ungewiss ist, wie mit diesen fünf Leistungen letztlich verfahren wird, bin ich der vollen Überzeugung, dass es die im Rat erzielte Einigung und die aus meiner Sicht breite Unterstützung des Parlaments gestatten dürften, für alle europäischen Bürger bemerkenswerte soziale Fortschritte zu erzielen. Deshalb würde die Kommission die Verabschiedung dieses Berichts ausdrücklich begrüßen. 
Der Präsident.
   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Dienstag um 12.00 Uhr statt. 

Der Präsident.
   Ich erkläre die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments 2004-2005 für geschlossen. 
