Wiederaufnahme der Sitzungsperiode
Der Präsident
Ich erkläre die am 21. Februar 1997 unterbrochene Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für wiederaufgenommen.

Mitteilung und Erklärung des Präsidenten
Der Präsident
Ich möchte Ihnen mitteilen, daß ich am vergangenen Freitag ein Beileidstelegramm an die Eltern der kleinen Lubna Benaisa gesandt habe, deren sterbliche Überreste am Vortag in Brüssel gefunden worden waren. Ich habe dieses Telegramm in meinem und Ihrem Namen geschickt, da ich davon überzeugt war, dem Mitgefühl und der Trauer des gesamten Parlaments angesichts dieses erneuten Aktes der Barberei gegen die Allerschwächsten Ausdruck zu verleihen.
Ferner möchte ich hiermit zum Ausdruck bringen, wie sehr mich das wunderbare Beispiel von Würde und Sympathie bewegt hat, das uns sowohl die Familie Benaisa als auch die gesamte Brüsseler Bevölkerung gegeben haben.
Am vergangenen Samstag wurde der Internationale Tag der Frau begangen, und ich möchte nicht, daß sich das Parlament zu einem so wichtigen Ereignis nicht äußert.
Der Internationale Tag der Frau ist zu einem wichtigen Datum im politischen Kalender geworden. An diesem Tag bietet sich Gelegenheit zur Betrachtung der Fortschritte auf dem Weg zu einer gerechteren und solidarischen Gesellschaft, zur Festlegung neuer Ziele und zu weiteren Schritten in Richtung vollständige und gleichberechtigte Integration der Frau in alle Lebensbereiche. In einer Zeit wie der unsrigen, in der in einigen Mitgliedstaaten die Arbeitslosenzahlen nie gekannte Höhen erreichen, gilt es diese Prinzipien zu bekräftigen, gegen die Ausgrenzung zu kämpfen und zu verhindern, daß bei den bisher erreichten bescheidenen Fortschritten Rückschläge erfolgen.
In diesem Jahr fällt der Internationale Tag der Frau mit einem sehr wichtigen Ereignis zusammen, nämlich der Regierungskonferenz zur Überarbeitung der Unionsverträge. Die Konferenz ist dabei, Positionen abzustecken und in großen Zügen die neuen Texte auszuarbeiten, die die Grundlage der künftigen Entwicklung der Union sein werden.
Der Aufbau Europas hat eine wesentliche Rolle für die allmähliche Beseitigung der uralten Hindernisse gespielt, die sich nachteilig auf die Mitwirkung der Frau am Arbeitsleben auswirkten. Es bleiben in den Vertrag jedoch noch umfassende Klauseln aufzunehmen, die die Grundlage für eine Politik der echten Chancengleichheit sein können und auch ausdrücklich positive Aktionen gegen Diskriminierung erwähnen.
Die diesbezüglichen Vorschläge im Text der irischen Präsidentschaft sind ein deutlicher Schritt in diese Richtung. Das Parlament wird darauf achten, daß sie verfestigt und in den neuen Vertrag aufgenommen werden.
Man darf jedoch nicht die Ergebnisse der Regierungskonferenz abwarten, um mit dem Aufbau eines der Gleichberechtigung förderlicheren rechtlichen Rahmens fortzufahren. In diesem Zusammenhang kommt der weiteren Entwicklung des Gemeinschaftsrechts große Bedeutung zu. Der Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Beweislast bei Diskriminierung aufgrund des Geschlechts ist der Dreh- und Angelpunkt eines neuen Rechtsschutzsystems.
Ich meine, daß die Organe der Union hier mit gutem Beispiel vorangehen sollten, wie es auch Frau Larive in ihrem im vergangenen Herbst angenommenen Bericht sagte, denn gerade im europäischen öffentlichen Dienst läßt sich eine anspruchsvolle Politik der Chancengleichheit durchsetzen, mit der die Frauen in die höchsten Entscheidungsebenen aufrücken können.
Obwohl das Europäische Parlament die Institution mit dem höchsten Frauenanteil in der höheren Verwaltung ist, liegt dieser Anteil doch nur bei knapp 20 %. Eine auf Effizienz bedachte Verwaltung kann sich eine derartige Ungleichbehandlung nicht erlauben. Es geht jedoch nicht nur um Prozentsätze. Wir müssen auch unsere Einstellung ändern, das Verfahren für den Zugang zum europäischen öffentlichen Dienst revidieren, Berufsausbildungsprogramme mit neuen Mobilitätsaussichten anbieten und echte Möglichkeiten für die Vereinbarkeit von Erwerbsleben und Familie sowohl für Frauen als auch für Männer fördern.
Am vergangenen Freitag hatte ich eine Besprechung mit der europäischen Frauen-Lobby und einer Delegation des paritätischen Ausschusses für Chancengleichheit unseres Hauses, bei der mir eine Reihe von Vorschlägen für Fortschritte in Richtung einer solidarischeren Gesellschaft und einer effizienteren Verwaltung vorgelegt wurden. Ich habe zugesagt, mich im Rahmen meines Amtes für diese Ziele einzusetzen. Ich bin sicher, meine Damen und Herren, daß ich hierbei auf Ihre entschiedene Unterstützung zählen kann.
(Beifall)
Van Dijk
Herr Präsident! Ich bin Ihnen selbstverständlich sehr dankbar dafür, daß Sie soeben diese überraschende Erklärung abgegeben haben und daß Sie so gut über die Dossiers unterrichtet sind, die gegenwärtig im Ausschuß für die Rechte der Frau behandelt werden. Ich möchte gerne mit Ihnen in dem Wissen kurz beim 8. März verweilen, daß sich bei der Erklärung, die von der Europäischen Kommission und ihrem Präsidenten abgegeben werden sollte, Schwierigkeiten im Zusammenhang mit den wichtigen Angelegenheiten ergeben haben, die morgen auf unserer Tagesordnung stehen. Ich muß dies in meiner Eigenschaft als Vorsitzende des Ausschusses für die Rechte der Frau hinnehmen und bin Ihnen dafür dankbar, daß Sie zu Beginn dieser Sitzung kurz auf den 8. März eingegangen sind. Sie haben eine Reihe von Angelegenheiten genannt, die in der Tat noch immer sehr viele Probleme verursachen, etwa bei der Vorbereitung der Regierungskonferenz und der Vorschläge, die in diesem Rahmen von der irischen Präsidentschaft gemacht wurden. Ich möchte Sie natürlich nicht enttäuschen, aber gerade auch auf dem Gebiet der Frauenthemen ist die niederländische Präsidentschaft dabei, eine Reihe dieser Angelegenheiten einigermaßen zu verwässern. Dies betrifft unter anderem einen Antidiskriminierungsparagraphen.
Herr Präsident, ich bin vor allem darüber erfreut, daß Sie sich an die eigene Brust schlagen und einräumen, daß in den europäischen Institutionen, darunter auch im Europäischen Parlament, viel zu wenig Frauen in höhere Positionen gelangen, und weil Sie dies so deutlich gesagt haben, gehe ich davon aus, daß Sie in den kommenden zweieinhalb Jahren die Gelegenheit wahrnehmen und die Verfahren für die Einstellung von Personal und für Beförderungen innerhalb des Parlaments einschneidend ändern werden, so daß Frauen auch tatsächlich eine Chance erhalten, nach oben zu gelangen. Ich hoffe, daß wir im April ausführlich über Frauenthemen sprechen können, und zwar auch in Anwesenheit der Europäischen Kommission und von Herrn Santer. Ich danke Ihnen für diese Erklärung.

Genehmigung des Protokolls
Der Präsident
Das Protokoll der gestrigen Sitzung wurde verteilt.
Gibt es Einwände?

Hory
Herr Präsident, gestützt auf Artikel 19 Absatz 4 unserer Geschäftsordnung möchte ich Ihnen sowohl unseren Dank als auch unsere Glückwünsche aussprechen.
Wie ein jeder hier weiß, hat unser Parlament mit seiner Entschließung gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit vom 20. Februar dieses Jahres den Zorn der französischen Regierung auf sich gezogen.
Meine Fraktion, die Radikale Allianz, hatte ja die Initiative zu dieser Entschließung ergriffen, und wir bekräftigen noch einmal, daß sie rechtlich begründet war und daß die Präambel des Vertrags der Union und ihren Mitgliedstaaten die Einhaltung der in der Europäischen Menschenrechtskonvention garantierten und festgelegten Grundrechte vorgibt. Rechtlich gesehen war die Entschließung also begründet, und als einer der Verfasser dieser Entschließung erlaube ich mir die Bemerkung, daß sie auch politisch begründet war, denn wir forderten die Rücknahme eines französischen Gesetzesentwurfs und insbesondere einer Bestimmung, mit der Menschen praktisch zur Denunziation gezwungen wären, weil sie die Abreise von ihnen beherbergter Ausländer melden müßten.
Politisch waren wir also im Recht. Der Beweis dafür ist, daß die französische Regierung schließlich die am heftigsten umstrittene Bestimmung zurückgezogen hat. Anstatt also irgendwelche Versäumnisse des Europäischen Parlaments anzuprangern, hätte sie uns eigentlich dafür dankbar sein sollen, daß wir und andere ihr dabei behilflich waren, einen politischen Irrtum zu vermeiden. Diesem Irrtum hat nun die französische Regierung noch einen Fehler hinzugefügt, denn der französische Außenminister hat die Bemerkung für angebracht gehalten, unser Parlament sei der Bezeichnung Parlament nicht würdig. Ich will jetzt auf diese Erklärungen nicht eingehen. Wie schon gesagt, möchte ich Ihnen nur danken, Herr Präsident, und Sie beglückwünschen, da Sie sowohl die Haltung des Parlament mit Entschiedenheit dargelegt als auch diesen Zwischenfall relativiert haben.
Der Zwischenfall an sich hatte überhaupt keine Bedeutung. Wichtig war vielmehr, was er enthüllt hat. Die französische Regierung, die rassistische Äußerungen mit keinem Wort verurteilt hat, hat nun endlich ihren Feind beim Namen genannt: das Europäische Parlament! Das spricht doch für eine merkwürdige Auffassung vom Gleichgewicht zwischen den Institutionen und gibt uns Hinweise auf die französische Position zu den künftigen Schlußfolgerungen der Regierungskonferenz.
Wir von unserer Seite können nur bekräftigen, daß wir uns auch weiterhin immer dann zu Wort melden werden, wenn in einem Mitgliedstaat oder auch außerhalb der Union die Werte in Frage gestellt werden, die das Fundament unserer Bemühungen um den Aufbau Europas bilden.
(Beifall von der ARE-Fraktion)

Der Präsident
Herr Hory, ich persönlich danke Ihnen, doch sollte ich nun das Wort denjenigen erteilen, die darum gebeten haben.

Green
Herr Präsident! In der Konferenz der Präsidenten am vergangenen Donnerstag wurden Sie von jedem bei dieser Sitzung anwesenden Fraktionsvorsitzenden persönlich und im Namen der jeweiligen Fraktion zu der sehr würdevollen Art und Weise beglückwünscht, in der Sie sich in Paris hinter unser Parlament und seine Entschließungen gestellt haben. Herr Hory hat soeben eine lange politische Erklärung abgegeben. Ich möchte dem Hause nur mitteilen, daß wir allesamt Ihnen unsere Glückwünsche für die würdevolle Haltung ausgesprochen haben, die Sie eingenommen haben.

Martens
Herr Präsident! Im Namen unserer Fraktion habe ich Ihnen einen Brief geschrieben, in dem wir Sie zu der Haltung beglückwünschen, die Sie eingenommen haben. Ich stelle mit Nachdruck fest, daß auch unsere französische Delegation bei dem Empfang, den Sie in Paris gegeben haben, vollständig anwesend war und daß sie sich mit unserer Fraktion solidarisch gezeigt und Ihre Haltung gebilligt hat. Dies war, glaube ich, auch eines der Besprechungsthemen in der Konferenz der Präsidenten; wir müssen festlegen, wann wir in diesem Hause Beschlüsse über die dringlichen Themen fassen, und dafür sorgen, daß dies auf repräsentative Art und Weise geschieht.
Sie betonen - dies möchte ich noch kurz anmerken -, daß die Dringlichkeitsthemen auf unserer Tagesordnung einen bedeutenden Platz erhalten müssen. Ich kann diese Ihre Auffassung, Herr Präsident, nur unterstreichen und sagen, daß ich damit auch im Namen unserer Fraktion voll und ganz einverstanden bin.

Puerta
Herr Präsident, ich freue mich, daß alle sich zu Wort melden, obwohl wir nur bekannte Argumente vortragen, denn die Einmütigkeit aller Fraktionen wurde bereits am vergangenen Donnerstag deutlich; für meine Fraktion durfte ich die Auffassung aller Abgeordneten zum Ausdruck bringen, die alle der Meinung sind, daß Sie das Europäische Parlament in Paris ganz hervorragend vertreten haben, und daß Ihre Vorgehensweise keinerlei Einmischung in die Innenpolitik irgendeines Landes - in diesem Fall Frankreichs - bedeutet hat, sondern daß Sie sich lediglich für Grundrechte unserer Bürger eingesetzt haben, zu denen sich das Europäische Parlament einfach äußern muß. Sie haben nur Ihre Pflicht getan. Sie haben das sehr gut getan; darin sind sich alle Fraktionsvorsitzenden dieses Parlaments einig. Herr Präsident, gehen Sie diesen Weg auch weiterhin so behutsam und so stark.

Roth
Herr Präsident, ich möchte mich ebenfalls bedanken. Ich finde auch, daß Sie recht daran getan haben, sofort zu reagieren, da der ganze Vorgang ja ziemlich unglaublich war. Das Europäische Parlament hat intensiv über die Frage Rassismus und Fremdenhaß diskutiert und etwas gemacht, wodurch es sich von manchen Regierungen unterscheidet. Es hat nämlich nicht nur feierliche Erklärungen abgegeben, sondern tatsächlich unbequeme Kritik geäußert, und zwar nicht nur an der Gesetzesvorlage Debré, sondern auch an den Plänen des deutschen Innenministers Kanther, ein Visum für Kinder einzuführen.
Das Europäische Parlament hat also das getan, wozu es da ist, es hat Politik gemacht. Die Reaktion ist für uns völlig unakzeptabel, nämlich zum einen zu sagen, die Frage- der Menschen- und Grundrechte in der Europäischen Union sei eine Frage der inneren Angelegenheiten - wie Herr Chirac und Hervé de Charette behauptet haben -, und zum anderen zu sagen, das Europäische Parlament habe gezeigt, daß es überflüssig ist. Ich bin der Ansicht, daß das Europäische Parlament durch diesen Beschluß genau das Gegenteil bewiesen hat, daß es nämlich in der Lage ist, politisch zu reagieren und eben mehr zu tun, als nur feierlicher Stichwortgeber zu sein.
Ich möchte Sie aber auch fragen, ob es eine Reaktion seitens der französischen Regierung gegeben hat. Gibt es eine Art Entschuldigung für das, was der Außenminister gesagt hat? Ich denke, eine Entschuldigung wäre zumindest angemessen gewesen. Hat Herr Chirac in irgendeiner Weise zu seinen Äußerungen Stellung genommen? Wenn Sie davon Kenntnis haben, bitte ich Sie, uns das mitzuteilen.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Roth. Ich betrachte die Angelegenheit als abgeschlossen und bin daher selbstverständlich der Auffassung, daß es keiner öffentlichen Entschuldigung bedarf, zumal Herr Hervé de Charette vor der französischen Nationalversammlung seiner Achtung vor dem Europäischen Parlament Ausdruck verliehen hat. Darüber hinaus werde ich in den kommenden Wochen höchstwahrscheinlich ein Gespräch mit Herrn de Charette in Rom führen, um in gebührender Weise über Fragen zu diskutieren, die für dieses Parlament in Zusammenhang mit der Regierungskonferenz von Interesse sind.

Van Bladel
Herr Präsident! Ich beziehe mich auf das Protokoll vom 20. Februar. Ich habe im Ausführlichen Sitzungsbericht eine Auslassung im Zusammenhang mit der Entschließung zur Menschenrechtskonferenz in Genf festgestellt. Soweit es mich betrifft, wurde dabei vor allem über China gesprochen, und ich habe damals die Delegation des US-Kongresses, die auf der Tribüne Platz genommen hatte, auch aufgefordert, gemeinsam mit uns in Genf bestimmte Werte und Menschenrechte gegenüber China zu verteidigen. Dies ist nach meinen Feststellungen im Sitzungsbericht nicht erwähnt, und ich hoffe, daß dies korrigiert werden kann, Herr Präsident!

Der Präsident
Frau van Bladel, wir werden überprüfen lassen, ob im Protokoll Äußerungen oder Entschließungsanträge fehlen.

Nordmann
Herr Präsident, ich möchte kurz die Frage von Herrn Hory aufgreifen, und zwar nicht, um wie er eine innerfranzösische Debatte zu eröffnen, die hier völlig fehl am Platze wäre, sondern um Sie zu fragen, ob es möglich wäre, aus diesem Zwischenfall eine Reihe von Schlußfolgerungen bezüglich des Ablaufs unserer Dringlichkeitsaussprachen zu ziehen. Diese Aussprachen wurden ja 1979 eingeführt, als unser Parlament noch nicht die gleichen - insbesondere gesetzgeberischen - Befugnisse wie heute hatte und sich vor allem als eine Art Forum behaupten wollte.
Aufgrund der Entwicklung unserer Tätigkeit sind nun diese Dringlichkeitsaussprachen auf einen Zeitpunkt unserer Tagung gerutscht, zu dem die Repräsentativität unserer Versammlung durch die Zahl der anwesenden Kollegen in Frage gestellt wird, aber auf jeden Fall auch die Tragweite mancher Texte, über die wir abstimmen, wie Sie selber schon angedeutet haben. Abgesehen davon stellt sich die Frage nach der Zulässigkeit von Texten, insbesondere von Änderungsanträgen, vor allem, wenn sie in allerletzter Minute eingereicht werden. So ist es zum Beispiel Usus, in Dringlichkeitsaussprachen keine Fragen zu behandeln, die unser Parlament in Zusammenhang mit einem Bericht diskutiert.
Durch die Regierungskonferenz werden die Beziehungen zwischen unserem Parlament und den nationalen Parlamenten zutiefst in Frage gestellt. Wäre es denn vernünftig, von den nationalen Parlamenten diskutierte, aber noch nicht entschiedene Fragen im Rahmen einer Dringlichkeitsentschließung, also ohne vorherigen Bericht, zu entscheiden?
Das, Herr Präsident, sind die in jeder Hinsicht drängenden Fragen, die man sich nach diesem Zwischenfall stellen muß, und ich wäre Ihnen dankbar, würden Sie das Präsidium und den Ausschuß für Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Fragen der Immunität damit befassen, so daß wir ein Verfahren für aktuelle und dringliche Fragen bekommen, das derartige Auseinandersetzungen nicht mehr hervorruft und Ihnen diese Art von Zwischenfall erspart.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Nordmann, ich darf Sie aber daran erinnern, daß jede Fraktion diese Frage vor die Konferenz der Präsidenten bringen kann, wenn sie es für erforderlich hält. Ich werde Ihre Ausführungen jedoch an die Konferenz der Präsidenten übermitteln, und falls sie es für erforderlich hält, wird sie ihnen nachgehen.

Plooij-Van Gorsel
Herr Präsident! Am 17. Februar traf in meinem Büro in Den Haag ein Brief ein, der wie folgt lautete: Im Auftrag des Präsidenten übermittele ich Ihnen hiermit den Wortlaut eines Mißtrauensantrags gegen die Kommission, der gemäß Artikel 34 der Geschäftsordnung von 63 Mitgliedern eingereicht worden ist; dieses Schreiben trug die Unterschrift von Herrn Vinci. Dieser Brief, Herr Präsident, betraf also den Mißtrauensantrag gegen die Kommission, über den wir in derselben Woche in Straßburg abstimmten.
Mit diesem Brief habe ich überhaupt keine Probleme, wohl aber mit der Art und Weise, wie er mich erreicht hat. Er wurde nämlich am Freitag nachmittag per Kurier von Brüssel in die Niederlande geschickt und, wie ich annehme, auch allen anderen Kolleginnen und Kollegen an ihrem Wohnort zugestellt. Er traf also zu einem Zeitpunkt ein, da ich bereits in Straßburg war. Meine Frage lautet, welchen Sinn diese Aktion hatte - das ist meine erste Frage -, und zweitens, wie hoch die Kosten gewesen sind. Ich meine nämlich, daß die Zustellung eines Schreibens an 626 Mitglieder per Kurier - und das, obwohl wir alle sowohl in Brüssel als auch in Straßburg ein Faxgerät im Büro haben - rausgeworfenes Geld ist.

Der Präsident
Frau Plooij-van Gorsel, gerne beantworte ich Ihre Frage. Das Schreiben ist nicht an alle 626 Abgeordneten gesandt worden, sondern nur an die, deren Fax-Nummern dem Parlament nicht bekannt waren. Allen Abgeordneten - und das dürften viele sein -, die den Diensten ihre Fax-Nummer mitgeteilt haben, ist es über ihre jeweilige Fax-Nummer zugegangen.

Fabre-Aubrespy
 Herr Präsident, Sie haben gerade eben von der einmütigen Unterstützung der Fraktionen für Ihre anläßlich Ihrer Reise nach Paris zum Ausdruck gebrachten Position gesprochen. Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, daß diese Einmütigkeit die Fraktion der Unabhängigen für das Europa der Nationen nicht umfaßt.
Logischerweise haben Sie als Präsident des Europäischen Parlaments den Willen der Mehrheit ausgedrückt. Ich darf jedoch alle, die stets große Erklärungen ob der Bedeutung der Arbeiten des Parlaments abgeben daran erinnern, daß die berühmte Entschließung - die x-te - an jenem berühmten Donnerstagnachmittag mit 106 gegen 101 Stimmen angenommen wurde und daß sich das Parlament in Wirklichkeit mit seiner Praxis diskreditiert, sich am Donnerstagnachmittag zu höchst diversen und immer weniger gründlich geprüften Fragen zu äußern.
Die Worte des französischen Außenministers Hervé de Charette entsprachen eigentlich nur dem, was jeder objektive Beobachter der Europäischen Parlaments bei Prüfung des Inhalts seiner Entschließungsanträge denken kann. Das Parlament äußert sich nämlich ohne zu zögern zu wirklich allen Themen. Es tat es auch an diesem Nachmittag, als ein nationales Parlament, das Ausdruck der Souveränität eines Staates ist, das demokratisch legitimiert ist und die Bevölkerung eines Landes vertritt, über diese Frage diskutierte. Es tat es, obwohl es in dieser Frage keine Befugnis hatte.
Sie sollten wissen, daß dies die Meinung vieler europäischer Bürger ist.
Herr Präsident, ich glaube, daß wir neben der von Herrn Nordmann angesprochenen Lehre - dem ich mich anschließe - noch eine weitere Lehre aus dieser Erfahrung ziehen sollten: Es sollte darauf geachtet werden, daß am Donnerstagnachmittag nur durchdachte Texte auf die Tagesordnung gesetzt werden, die auch in die Zuständigkeit des Parlaments fallen, denn mit der Ihnen wohlbekannten Verfahrensweise, wie sie vor allem beim Besuch des französischen Staatschefs hier deutlich wurde, dürfte das Parlament mehrere Länder, darunter Frankreich, angeregt haben, einer Versammlung erweiterte Befugnisse zu versagen, die sie nicht verdient.

Der Präsident
Herr Fabre-Aubrespy, ich werde mich jetzt nicht zum Inhalt Ihrer Einlassung äußern, den ich wie alle anderen respektiere. Ich muß Sie jedoch darauf hinweisen, daß unsere Geschäftsordnung keine Artikel enthält, nach dem das Parlament oder irgendjemand anders Texte wegen ihres Inhalts als unzulässig erklären kann.
Es ist Aufgabe der Fraktionen, darauf zu achten, daß diese Texte so auf die Tagesordnung gesetzt oder zur Abstimmung gebracht werden, daß dies der Würde des Parlaments gerecht wird oder den von den Fraktionen für richtig gehaltenen Kriterien entspricht.
Im Unterschied zu anderen Parlamenten, die berechtigterweise ihre Tagesordnung auf das beschränken, was die Regierungen dafür vorsehen, steht unser Parlament in einer anderen Tradition, und der Sitzungspräsident kann nicht irgendwelche Änderungsanträge beschränken!
(Beifall)
Crowley
Herr Präsident! Zunächst möchte ich Sie zu Ihrer wundervollen Erklärung aus Anlaß des Internationalen Tages der Frau beglückwünschen. In diesem Zusammenhang möchte ich das Haus erneut auf das schwere Schicksal hinweisen, das Roisín McAliskey als Insassin des britischen Holloway-Gefängnisses nach wie vor beschieden ist, wo sie in die Häftlingskategorie A eingestuft ist; zwar wurden die damit verbundenen Einschränkungen in den letzten Tagen etwas gelockert, doch ist sie im siebten Monat schwanger und hat keinen vollen Zugang zu einer ordnungsgemäßen medizinischen Betreuung rund um die Uhr. Ebensowenig wurden bisher Vorkehrungen für die medizinisch einwandfreie Entbindung von ihrem ungeborenen Kind getroffen. Ich bitte das Haus - wir haben dies schon während der letzten Tagung getan und tun es jetzt wieder -, aus humanitären Gründen seine Unterstützung zu bekunden; es soll kein Urteil darüber abgeben, ob Frau McAliskey schuldig oder unschuldig ist, sondern es soll allein aus humanitären Gründen die britische und die deutsche Regierung auffordern, ihr uneingeschränkten Zugang zu ärztlicher Behandlung zu gewähren und dafür zu sorgen, daß ihr Kind unter normalen Umständen zur Welt kommen kann, ohne daß sie mit Handschellen an Gefängnisbeamte gefesselt ist, und daß sie ihr Kind nach der Geburt bei sich behalten darf.

Der Präsident
Ich darf Sie darauf hinweisen, daß sich der Ausschuß für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten bereits mit der von Ihnen angesprochenen Frage befaßt und der Versammlung entsprechende Vorschläge unterbreiten wird.

Provan
Herr Präsident! Sicherlich haben die meisten Kolleginnen und Kollegen bemerkt, daß heute ein neuer Generalsekretär dieses Parlaments an Ihrer Seite sitzt. Es ist nicht nur recht und billig, ihn willkommen zu heißen, es ist ebenso nur recht und billig, ihm zu sagen, daß er nach Ansicht der meisten von uns ein sehr wichtiges und einflußreiches Amt bekleidet. Wir heißen ihn willkommen, nicht ohne die Tatsache zu würdigen, daß dieses Parlament mit seinen Generalsekretären in der Vergangenheit die allerbesten Erfahrungen gemacht hat. Ich bin sicher, daß wir alle ihm Glück und Erfolg in seinem neuen Amt wünschen.

Der Präsident
Vielen Dank für Ihre Worte, Herr Provan.

Berthu
Herr Präsident, ich melde mich zu Punkt 16 des Protokolls "Genetisch veränderter Mais" .
Während unserer letzten Tagung wurden die verschiedenen mündlichen Anfragen zu diesem Thema auf einen späteren Zeitpunkt vertagt, also auf die jetzige Tagung - so sehen es zumindest die anwesenden Abgeordneten.
Ich muß nun feststellen, daß das Protokoll nichts über den Grund für diese Vertagung sagt. Die Abgeordneten waren seinerzeit der Auffassung, daß die Kommission nicht auf angemessener Ebene vertreten war, denn weder Herr Fischler, noch Frau Bonino oder Frau Bjerregaard hatten es für angebracht gehalten, an der Aussprache teilzunehmen, die doch von grundlegender Bedeutung war, weil es sich hierbei um eine Frage von wesentlicher Bedeutung handelt, die in den kommenden Jahren aus dem Ruder zu laufen droht und, wer weiß, in einiger Zeit zu einer Affaire à la Rinderwahnsinn führen kann.
Ich halte es daher für unbedingt erforderlich, Herr Präsident, daß im Protokoll der Grund für den Antrag auf Vertagung dieser Frage genannt wird.

Der Präsident
Grundsätzlich ist das zwar nicht erforderlich, Herr Berthu, wir werden es allerdings überprüfen lassen, und dann wird der Grund in den ausführlichen Sitzungsbericht aufgenommen, in die Einlassungen der verschiedenen Abgeordneten, woraus dann eindeutig die Gründe derjenigen hervorgehen werden, die die Vertagung beantragt haben.
(Das Parlament genehmigt das Protokoll.)

Arbeitsplan
Der Präsident
Wir kommen damit zur Festsetzung des Arbeitsplans.
Es ist verteilt worden der endgültige Entwurf der Tagesordnung, wie ihn die Konferenz der Präsidenten gemäß Artikel 95 der Geschäftsordnung festgelegt hat, und der nach weiteren Vorschlägen folgendermaßen abgeändert wurde:
Montag: Mit Zustimmung des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten schlage ich Ihnen vor, die Reihenfolge der beiden Berichte dieses Ausschusses zu ändern. Das bedeutet, daß zuerst der Bericht von Herrn van Welzen über das Grünbuch "Leben und Arbeiten in der Informationsgesellschaft" und dann der Bericht von Frau Waddington über das Weißbuch der Kommission zur allgemeinen und beruflichen Bildung "Lehren und Lernen" geprüft wird.
Gibt es Einwände?
(Das Parlament erklärt sich mit dieser Änderung einverstanden.)
Dienstag: Die Fraktion Die Grünen beantragt für Dienstagabend oder Donnerstagnachmittag die gemeinsame Aussprache über die sieben mündlichen Anfragen an die Kommission zum genetisch veränderten Mais, die am Freitag, dem 21. Februar dieses Jahres, vertagt worden war. Ich darf Ihnen mitteilen, daß die Konferenz der Präsidenten beschlossen hat, diesen Gegenstand für die April-Tagung anzusetzen.
Das Wort hat Frau Breyer.

Breyer
Herr Präsident, wir hatten das beim letzten Mal verschoben, weil die federführende Kommissarin Bjerregaard es nicht für nötig befunden hat, zu diesem wichtigen Tagesordnungspunkt da zu sein. Wie Sie wissen, gab es ja sehr viele Diskussionen um die Genehmigung des Genmaises, und es gibt inzwischen alarmierende Studien, die bestätigen, daß das gesundheitliche und ökologische Risiko groß ist. Aufgrund dieses Risikos haben Mitte Februar sowohl Österreich als auch Luxemburg Verordnungen erlassen, die einen Importstopp vorsehen. Wir waren uns einig, daß es nicht angehen kann, daß nur zwei Länder ihre Bevölkerung schützen, sondern daß hier im Parlament diskutiert und geklärt werden muß, wie es um diese nicht beachteten Studien, um diese Zulassung bestellt ist - auch innerhalb der Kommission gab es ja Stimmen, die behaupteten, daß diese Entscheidung aufgrund einer wirtschaftlichen Diskussion getroffen wurde, aufgrund der Interessen der Gentech-Industrie und der USA, und daß die Frage der gesundheitlichen Risiken in den Hintergrund gedrängt wurde.
Daher halten wir es für dringend notwendig, daß die Diskussion bereits diesen Monat stattfindet. Warum? Wenn diese Produkte jetzt auf den Markt kommen, könnte es problematisch werden, wenn wir im April beispielsweise zu der Position gelangen, daß es nicht zulässig war, diesem Vermarktungsantrag stattzugeben, denn dann befinden sich die Produkte ja bereits auf den Märkten aller europäischen Mitgliedstaaten, außer in Luxemburg und Österreich.
Daher möchte ich Sie noch einmal bitten, über unseren Antrag in namentlicher Abstimmung abstimmen zu lassen, damit dieser so wichtige Tagesordnungspunkt noch diese Woche debattiert werden kann.

Anastassopoulos
Herr Präsident, ich bin mir nicht sicher, ob Ihre Ausführungen in der griechischen Übersetzung exakt wiedergegeben worden sind, aber ich habe schon oft darauf hingewiesen, da es irreführend ist: Die Konferenz der Präsidenten faßt keine Beschlüsse. Die Konferenz der Präsidenten beschließt lediglich, dem Plenum etwas vorzuschlagen. Das ist etwas anderes. Das Plenum faßt die Beschlüsse. Ich bitte darum, auf diesen Punkt zu achten, damit hier keine Mißverständnisse aufkommen.

Der Präsident
Ich lasse nun über den Antrag der Fraktion Die Grünen abstimmen.
(Das Parlament lehnt den Antrag ab.)
Mittwoch und Donnerstag (keine Änderungen)
Freitag:

Green
Herr Präsident! Ich stelle fest, daß die Tagesordnung einen Punkt enthält, der die gemeinsame Marktorganisation für Reis betrifft. Meines Wissens war dieser Punkt zwar im Arbeitsdokument aufgeführt, wurde aber von der Konferenz der Präsidenten nie erörtert. Offen gesagt ist meine Fraktion nicht dafür, ihn auf die Tagesordnung dieser Woche zu setzen. Uns wäre es lieber, wenn er auf April verschoben würde. Ich möchte Sie deshalb bitten, das Haus darüber abstimmen zu lassen, denn auch andere Fraktionsvorsitzende werden, glaube ich, bestätigen, daß über diese Angelegenheit in der Konferenz der Präsidenten kein Einvernehmen bestand.
Ein weiterer Punkt betrifft den Mittwoch abend. Wie man sieht, steht als einer der letzten Berichte der Linkohr-Bericht auf der Tagesordnung. Es handelt sich dabei um die zweite Lesung. Wenn er am Mittwoch nicht behandelt wird - wir alle wissen ja, daß manchmal ganz überraschende Dinge passieren -, ist dann sichergestellt, daß er am Donnerstag vormittag als erster Punkt aufgerufen wird, da bis zum Donnerstag mittag darüber abgestimmt sein muß?

Der Präsident
Bezüglich dieses letzten Punktes, Frau Green, besteht keinerlei Problem: Falls die Aussprache am Mittwoch nicht abgeschlossen werden kann, kann sie am Donnerstagmorgen fortgesetzt werden. Daraus ergibt sich keine Änderung der Tagesordnung.
Bezüglich des ersten von Ihnen angesprochenen Punktes sehe ich keinerlei Problem darin, der Versammlung den Antrag von Frau Green im Namen ihrer Fraktion auf Streichung des Tagesordnungspunktes 42 am Freitag vorzuschlagen; es handelt sich hierbei um eine mündliche Anfrage der Abgeordneten Fraga Estévez, Colino Salamanca, Fantuzzi und anderen im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung an die Kommission zur schweren Krise im Reissektor.

Colino Salamanca
Herr Präsident, wir stimmen dem Antrag der Sprecherin der sozialistischen Fraktion zu. Ich habe einige der Verfasser der mündlichen Anfrage befragt, und sie sind vollkommen damit einverstanden, daß die Aussprache hierüber während der April-Tagung erfolgt.

Der Präsident
Ich lasse nun über den Antrag der sozialistischen Fraktion auf Vertagung der Aussprache über die Krise im Reissektor auf April abstimmen.
(Das Parlament billigt den Antrag.)

Santini
Herr Präsident, anläßlich dieser Abstimmung, die in den Arbeitsplan von Freitag ein wenig Vernunft gebracht hat, möchte ich Sie und die Konferenz der Präsidenten auffordern, einen Punkt zu prüfen, der bei den letzten drei oder vier Tagungen unverändert geblieben ist, daß nämlich die Agrarthemen nicht systematisch ans Ende der Tagesordnung vom Freitag gesetzt werden.
Es hieß, daß diese Entscheidung ausdrücklich getroffen wurde, damit am Freitag mehr Abgeordnete anwesend sind. Da dieses Ziel meines Erachtens nicht erreicht wurde, bitte ich Sie - und sicherlich stimmen mir auch viele Kollegen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung zu -, für die Agrarthemen einen besseren Zeitpunkt während der Tagung vorzusehen, damit diesen Themen - angefangen beim ernsten Problem des Reisanbaus - wieder die Bedeutung beigemessen wird, die ihnen gebührt.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Santini. Ich denke, daß alle Mitglieder der Konferenz der Präsidenten hier anwesend sind, Ihre Bemerkung wohl gehört haben und ihre Entscheidungen unter der ihnen angemessen erscheinenden Berücksichtigung dieser Bemerkung treffen werden.
(Das Parlament billigt den so abgeänderten Arbeitsplan.)

Die Zukunft von Schengen
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0014/97) von Frau van Lancker im Namen des Ausschusses für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten über die Funktionsweise und die Zukunft von Schengen.

Van Lancker
Herr Präsident! Ich könnte mir vorstellen, daß Kollege Fabre-Aubrespy, wenn er noch hier wäre, wohl sagen würde, daß dieses Parlament mit Schengen nicht das geringste zu schaffen habe, aber nach meiner Meinung wird dieser Bericht über Schengen an einem besonders wichtigen Zeitpunkt vorgelegt, zu einem Zeitpunkt nämlich, da im Rahmen der Regierungskonferenz die Zukunft von Schengen und die Möglichkeiten erörtert werden, Schengen endlich wieder dorthin zurückzubringen, wo es hingehört, in den Vertrag nämlich, Herr Präsident. Schengen war immer als Laboratorium für eine künftige europäische Regelung gedacht. Diese europäische Regelung aber darf keine bloße Kopie des Versuchsmodells sein, vielmehr muß sie in besonders vielen Punkten verbessert werden.
Die Tatsache, liebe Kolleginnen und Kollegen, daß Schengen-Länder in Ermangelung eines europäischen Konsenses selbst Anstrengungen unternehmen, um das Recht auf freien Personenverkehr und zugleich die innere Sicherheit ihrer Bevölkerung sicherzustellen, halte ich für begrüßenswert. Die Kritik unseres Parlaments gilt vor allem der Art und Weise, wie diese Ziele verfolgt werden.
Erstens hat sich Schengen sehr wohl besonders weit von seinem ursprünglichen Ziel entfernt, das darin bestand, einen großen europäischen Raum zu schaffen, in dem sich Menschen frei bewegen können. In der Praxis haben die Regierungen mit diesem freien Personenverkehr immer mehr Bedingungen verknüpft. Und inzwischen fast zwei Jahre lang, liebe Kolleginnen und Kollegen, hält die französische Regierung halsstarrig an ihren Kontrollen an den Binnengrenzen fest. Dabei ist ihr jedes Argument recht: GIA-Terroristen könnten sich über Belgien einschleichen, die Niederlande verursachen Probleme mit Drogen, und morgen wird es Italien sein, das den Zustrom illegaler Einwanderer nicht eindämmen kann. Die nationale Souveränität wiegt offenbar immer noch sehr viel schwerer als die internationale Zusammenarbeit. Aber auch andere Nationalstaaten mißbrauchen Schengen häufig für eine repressive Politik, vor allem gegenüber unerwünschten Ausländern, Migranten und Flüchtlingen. Aus dem Schengen-Jahresbericht geht hervor, daß das Schengener Informationssystem hauptsächlich als Datenbank für unerwünschte Ausländer benutzt wird. Flüchtlingen wird in immer stärkerem Maße an den Außengrenzen und auf den Flughäfen der Zutritt zum SchengenGebiet verweigert. Und Schengen errichtet sogar einen zweiten Gürtel um sein Gebiet, ohne jede Gewähr, daß das Recht der Asylbewerber, Asyl zu beantragen, und ihr Recht auf "non-refoulement" respektiert werden.
Mit Schengen läßt man sich auf einen gefährlichen Gedanken ein, den Gedanken nämlich, daß eine Politik zur Eindämmung der Einwanderung mit erhöhter Sicherheit gleichzusetzen sei. Unser Parlament hat jedoch bis zum Überdruß wiederholt, daß das international organisierte Verbrechen schon lange nicht mehr dadurch bekämpft werden kann, daß man die Grenzen dichtmacht. Aber inzwischen hinkt die polizeiliche Zusammenarbeit, die im Kampf gegen die Kriminalität stattfinden muß, jämmerlich hinterher. Die Polizei macht kaum Gebrauch von Schengen, lediglich die kleinen bilateralen Regelungen in den Grenzgebieten zeitigen allmählich einige kleine Erfolge, außer - wie zynisch doch die Realität sein kann - bei der Zusammenarbeit mit Frankreich, wo sie überhaupt nicht funktioniert. Inzwischen führt das Schengen-Labyrinth hingegen dazu, daß sich in der Alltagspraxis eine gefährliche Grauzone persönlicher Kontakte zwischen Polizeibeamten herausbildet, über die nicht die geringste demokratische und juristische Kontrolle besteht. Schengen muß deshalb dringend seine Prioritäten verlagern und andere Prioritäten setzen, wenn man es mit der Sicherheit wirklich ernst meint.
Zweitens hat unser Parlament ständig das Fehlen jeglicher parlamentarischen und juristischen Kontrolle über Schengen angeprangert. Aus diesem Bericht geht erneut hervor, daß die meisten einzelstaatlichen Parlamente kaum über die Informationen und die gesetzlichen Möglichkeiten verfügen, um die Schengener Übereinkommen auf dem Weg über ihren eigenen Minister kontrollieren zu können. Die juristische Aufsicht über Schengen ist auf ein sehr geringes Maß beschränkt; da der Europäische Gerichtshof nicht die geringste Befugnis hat, müssen Streitigkeiten über die Auslegung und Definition von Schengen-Vorschriften von Richtern in den Einzelstaaten geschlichtet werden, auch durch den Exekutivausschuß. Dies hat häufig eine gewaltige Kakophonie zur Folge. Im übrigen stellen der internationale Datenaustausch und die internationale polizeiliche Zusammenarbeit ohne internationale juristische und parlamentarische Kontrolle eine Gefahr für die Demokratie dar. Deshalb drängt das Europäische Parlament aufgrund dieses Berichts erneut auf die Vergemeinschaftung der Schengen-Bereiche, damit endlich die Europäische Kommission ein Initiativrecht in den Fragen der Freizügigkeit sowie auch der inneren Sicherheit der Bevölkerung Europas erhält, wobei der Europäische Gerichtshof und das Europäische Parlament endlich daran mitwirken können sollten.
Es ist offensichtlich, daß die irischen Vorschläge in bezug auf die Schengen-Bereich nicht unseren Forderungen gerecht werden; noch viel weniger aber ist dies bei den niederländischen Vorschlägen der Fall. In der Tat wird die Freizügigkeit, wie sie in diesen Vorschlägen definiert ist, in einem ganzen Knäuel von vorhergehenden Ausgleichsmaßnahmen ertränkt, und deshalb kann nach meiner Meinung mit Fug und Recht gesagt werden, daß die Freizügigkeit in diesen Vorschlägen auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben wird. Die Rolle des Europäischen Parlaments und des Gerichtshofs wird im Grunde nicht anerkannt, ja, sogar völlig torpediert. Meiner Ansicht nach steht auf dieser Regierungskonferenz angesichts dieser Vorschläge mehr denn je eine Renationalisierung auf der Tagesordnung, und das darf unser Parlament niemals zulassen. Deshalb ist es auch wichtig, daß dieser Schengen-Bericht gerade jetzt behandelt wird, weil wir noch einmal darauf drängen wollen, daß die Sicherheit der Bürger und die Freizügigkeit Bereiche sind, die einer europäischen Regelung bedürfen, wenn wir eine demokratische und juristische Kontrolle über diese äußerst wichtigen Bereich ausüben wollen. Ich hoffe daher auch, daß das Parlament diesen Bericht mit großer Mehrheit billigen wird.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau van Lancker. Ich darf Herrn Fischbach begrüßen, den Justizminister des Großherzogtums Luxemburg und ehemaligen Kollegen von uns, der uns heute bei dieser Aussprache mit seiner Anwesenheit beehrt.

Schulz
Herr Präsident, Herr Minister, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Kollegin van Lancker hat in ihren Ausführungen einen Schlüsselsatz gebraucht für die Debatte um die Freizügigkeit in der Europäischen Union, nämlich den, daß sich diese Debatte immer stärker auf der Grundlage einer Renationalisierung abspielt, einer, wie ich meine, gefährlichen Renationalisierung, weil hiermit - und das ist bei dem Bericht von Frau van Lancker auch deutlich geworden - eine Diskussion in der Union ausgelöst wird, die zwei Züge darstellt, die aufeinander zu fahren.
Wir haben in der Europäischen Union auf der einen Seite auf der Grundlage des Gemeinschaftsrechts den freien Dienstleistungs-, Kapital- und Warenverkehr, aber wir haben eben nicht die Freizügigkeit von Menschen. Wenn ich einerseits eine Union schaffe, in der ich Kühe transportieren kann, wohin und in welchem Zustand ich will, ohne daß ich kontrolliert werde, in der ich Geld verschieben kann - soviel, solange, so oft und wohin ich will -, innerhalb der ich jede Art der Dienstleistung - nehmen wir mal das Baugewerbe als Beispiel - häufig außerhalb der Legalität transportieren kann, ohne dafür verfolgt zu werden, andererseits aber als ehrbarer Bürger, der zum Beispiel als Mitglied des Europäischen Parlaments, das von Deutschland über Luxemburg nach Frankreich fahren will, um hier an seiner Arbeitsstätte zu wirken, erleben muß, daß ich jedesmal wieder kontrolliert werde, weil die französische Regierung behauptet, sie müsse an ihren Grenzen darauf achten, daß keine niederländischen Drogendealer ins Land kommen - und so geht es ja nicht nur den ehrbaren Bürgern, die im Europäischen Parlament sitzen, sondern auch vielen anderen Menschen -, dann muß man schon den Eindruck gewinnen, es gibt eine Europäische Union, in der man mit Geld, mit Waren und Dienstleistungen alles machen kann, deren Bürger aber unter fadenscheinigsten Argumenten von der Freizügigkeit ausgeschlossen werden. Diese Argumente haben meistens etwas damit zu tun, daß Regierungen - und das will ich jetzt mal ganz provozierend sagen - ihre innenpolitischen Probleme, seien sie ökonomischer oder sozialer Natur, nicht mehr in den Griff bekommen und die Grenzkontrollen zur Beruhigung der eigenen Bevölkerung als Theaterstück inszenieren nach dem Motto: Wir haben alles im Griff, was die Kriminalität angeht, wenn wir nur genügend Polizisten an den Grenzen aufstellen.
Für wie doof halten die Regierungen der Mitgliedstaaten eigentlich ihre eigenen Bürger? Glauben Sie denn, der Drogendealer wird wegen des Nichteinhaltens von Schengen mit dem Koffer an die Grenze zwischen Luxemburg und Belgien fahren, um sich dort fragen zu lassen: " Haben Sie etwas zu verzollen?"
Daß das Schengener Informationssystem zum anderen mißbraucht und als Abwehrmechanismus gegen eine illegale Einwanderung benutzt werden soll, die deshalb übrigens nicht in den Griff zu bekommen ist, weil es immer noch nicht genügend Leute in der Europäischen Union gibt, die offen sagen, daß wir ein Einwanderungskontinent sind und daß wir deshalb Einwanderungsregelungen haben, hat die Kollegin van Lancker richtigerweise erwähnt.
Wenn wir nicht darauf achten, daß der Schengener Rahmen vergemeinschaftet wird, dann werden wir etwas erleben - Herr Minister, ich sage das in Ihre Richtung als Präsident des Schengener Exekutivrates -, was vielleicht der Rat gerne hätte, wir als Parlament aber nicht, nämlich daß die Freizügigkeit in der Europäischen Union nicht auf der Grundlage des Gemeinschaftsrechts verwirklicht wird, wo sie verwirklicht werden müßte, sondern auf der Grundlage der intergouvernementalen Zusammenarbeit außerhalb des Gemeinschaftsrechts, auf zwischenstaatlicher Vertragsebene, was am Ende dazu führen wird, daß der Rat sagen wird, ja, wir haben die Freizügigkeit, aber wir haben sie dann nicht dort, wo sie juristisch hingehört. Deshalb ist es unverzichtbar, daß dieses Parlament heute erklärt, daß wir die Freizügigkeit wollen. Wir sind auch durchaus positiv zu den konstrukiven Elementen des Schengen Vertrags eingestellt, aber wir wollen, daß die gemeinschaftsrechtliche Grundlage mit parlamentarischer Kontrolle endlich gewährleistet wird.

Chanterie
Herr Präsident, Herr Vorsitzender des Schengen-Ministerausschusses, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich zur Vermeidung von Mißverständnissen folgendes klarstellen: Schengen ist kein Bestandteil der Europäischen Union, so sehr wir das auch bedauern. Es gehört nicht zur Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in den Bereichen Justiz und Inneres und bildet kein Gemeinschaftskapitel. Schengen bleibt bis auf weiteres eine zwischenstaatliche Angelegenheit. Selbstverständlich ist Schengen nicht losgelöst vom Unionsvertrag, und sei es auch nur, weil im Schengen-Übereinkommen ausdrücklich festgelegt ist, daß der gemeinschaftliche Rechtsbestand gewahrt bleiben muß, und es ist in der Tat so, daß Schengen aufhört zu bestehen, sobald es keine Personenkontrollen innerhalb der Union mehr gibt, aber so weit ist es noch nicht.
Zweitens: Schengen beabsichtigt, mit der Abschaffung der Personenkontrollen an den Binnengrenzen und der Verstärkung der Personenkontrollen an den Außengrenzen ein Gleichgewicht zwischen Freiheit und Sicherheit herzustellen. Wie immer man auch darüber denkt, beide sind für die Bürger Europas von grundlegender Bedeutung. Im Einklang mit der EVP erklären wir, daß, wer die Freizügigkeit ohne flankierende Maßnahmen zur Bekämpfung der Kriminalität und der illegalen Einwanderung verwirklichen will, nicht nur die Sicherheit der Bürger, sondern auch die Freizügigkeit selbst aufs Spiel setzt.
Drittens: Schengen bedeutet die Abschaffung der Personenkontrollen an den Binnengrenzen in Verbindung mit einer Reihe flankierender Maßnahmen. Selbstverständlich werden davon auch die europäische Drogen-, die Asyl- und Einwanderungspolitik, der Schutz der Privatsphäre usw. berührt. Alle diese daraus herrührenden Problembereiche stehen sehr wohl im Zusammenhang mit Schengen. Ich nehme an, daß Kollege Nassauer auf einige dieser Elemente noch zurückkommen wird. Deshalb gehe ich jetzt nicht weiter darauf ein.
Viertens: Die Wirkung von Schengen bemerken wir am stärksten in den Grenzgebieten. Wer die Kontrollen abschafft, muß spezielle Instrumente einsetzen können, um vielerlei Formen der Grenzkriminalität zu begegnen. Zusammenarbeit lautet hier die Botschaft, sowohl auf polizeilicher als auch auf juristischer Ebene. Wie Frau Van Lancker muß auch ich feststellen, daß die Haltung der französischen Behörden damit nicht immer übereinstimmt.
Fünftens: In bestimmten Ziffern wird ein belehrender bzw. beschwörender Finger auf die einzelstaatlichen Parlamente der Schengen-Länder gerichtet. Wir sind jedoch der Meinung, daß es uns nicht ansteht, den einzelstaatlichen Parlamenten die Leviten zu lesen. Wohl aber sehen wir der Reform des Vertrages in positivem Sinne entgegen, das heißt, im Sinne einer Vergemeinschaftung von Schengen. Die Fortschritte der Verhandlungsführer erscheinen im Augenblick zwar nicht besonders hoffnungsvoll, doch sind wir der Meinung, daß im Rahmen der Vergemeinschaftung von Schengen - und wir würden auch gerne Ihre Meinung dazu hören, Herr Minister - dem Gerichtshof, der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament eine größere Rolle zugestanden werden muß. Grundsätzlich, Herr Präsident, befürwortet die EVP Schengen. Wir sind aber nicht blind für die Schwierigkeiten, und wir sind bereit, mit nach Lösungen zu suchen. Schengen kommt bei der Vorbereitung der Freizügigkeit und der Abschaffung der Binnengrenzen eine wichtige Rolle zu. Im Ausschuß haben wir gegen den Van-Lancker-Bericht gestimmt. Seitdem konnten wir aber eine ganze Reihe von Gesprächen führen und uns darauf verständigen, gemeinsam auch Kompromißänderungsanträge einzureichen, so daß, wie ich hoffe, beim übrigen Abstimmungsverhalten in Absprache miteinander verfahren werden kann. Wir möchten in dem Bericht einige Akzente setzen und zu diesem Zweck eine Reihe von Änderungsanträgen eingereicht. Wir möchten den ton des Berichts ändern, aber auch Einfluß auf den Inhalt nehmen.
Wie dem auch sei, ich möchte der Berichterstatterin für ihre Bereitwilligkeit und für die Beratungen danken, die dadurch möglich wurden, und ich hoffe in der Tat, daß wir diesen Bericht mit einer breiten Mehrheit billigen können.

Schaffner
Als am 14. Juni 1985 die Begründerländer des Schengener Raums das gleichnamige Übereinkommen unterzeichneten, schwebte ihnen wahrscheinlich der folgende Satz von Montesquieu vor: " Für einen Bürger besteht politische Freiheit darin, daß er ruhig schlafen kann, weil er der Auffassung ist, daß ein jeder seine Sicherheit hat." Bei Inkrafttreten des Übereinkommens im März 1995 sollte sich wohl dieser Gedanke ausbreiten. Doch entdeckten die beteiligten Länder schnelle einige Systemmängel. So machten die Niederlande Probleme in Zusammenhang mit der Kontrolle von Passagieren auf dem Flughafen Amsterdam-Schiphol geltend. Frankreich wiederum berief sich auf die Schutzklausel nach Artikel 2 des Übereinkommens, weil zum einen das Schengener Informationssystem nur schlecht funktionierte und Einwanderungsströme nicht ausreichend überwacht werden konnten, und weil zum anderen manche Mitgliedstaaten sich im Hinblick auf Drogenprobleme sehr schwach, ja sogar sorglos verhielten. Diese Probleme, wenn auch in abgeschwächter Form, bestehen auch heute noch.
Bei der Lektüre des Berichts von Frau van Lancker hat man gelegentlich den Eindruck - und hier überzeichne ich ein wenig -, daß die Schengen-Zone einer Gefängniswelt ähnelt, daß die Grundfreiheiten bedroht sind und das Recht auf Freizügigkeit, Grundlage unserer Union, abgeschafft worden ist.
Das stimmt jedoch nicht. Im Gegenteil: Um den Geist von Schengen zu beleben, gilt es ihn durch unbedingt erforderliche flankierende Maßnahmen zu stärken, damit ein Europa entstehen kann, in dem Sicherheit neben Freiheit steht. Wir dürfen doch nicht vergessen, daß die Bürger der Unterzeichnerstaaten dank der Schengener Übereinkommen, so unvollkommen sie auch sein mögen, erst wirklich die im Vertrag gewährte Freizügigkeit begriffen haben, in einem Vertrag, der nur auf dem Papier steht, dem der Geist von Schengen jedoch Leben eingehaucht hat.
Deshalb kann meine Fraktion ohne gewisse Änderungen nicht für diesen Bericht stimmen, auch wenn ich mich einigen Bedenken der Berichterstatterin anschließe. Ich denke hier an die für den Erfolg von Schengen erforderliche bessere Koordinierung zwischen den verschiedenen Einrichtungen - Europol, SIRENE, SIS - sowie an die Einhaltung der Konventionen des Europarates bei der Verwaltung der Daten.

Wiebenga
Herr Präsident! Am Schengen-Vertrag und seiner Durchführung läßt sich reichlich Kritik üben. Es wird auch wieder von einem geheimnisvollen und unkontrollierbaren Vorgehen der Regierungen - keine parlamentarische Kontrolle, keine angemessene juristische Kontrolle usw. gesprochen. Schengen kann deshalb nur ein Übergangszustand sein. In der Zukunft werden wir Schengen in die Europäische Union, und zwar, wie auch die Berichterstatterin bereits sagte, im Zuge der bevorstehenden Reform des Vertrags von Maastricht, einbetten müssen. Dabei müssen wir möglichst viele von den Dingen, die Schengen jetzt umfaßt, vergemeinschaften. Dies bedeutet, daß das Europäische Parlament mit zuständig sein, also beteiligt werden und daß auch dem Gerichtshof Befugnisse auf diesem Gebiet eingeräumt werden müssen. Das Schengen-Sekretariat muß deshalb auch bei der Europäischen Union angesiedelt werden.
Meine folgende Bemerkung gilt dem Drogenkrieg zwischen den Niederlanden und Frankreich, wie er gelegentlich bezeichnet wird. Meiner Ansicht nach sollte Frankreich die Überwachung seiner Nordgrenze jetzt beendigen, wie es sich auch aus der Hauptvorschrift des Schengen-Vertrages ergibt. Die niederländische Regierung hingegen muß mehr tun, um auf die ausländische Kritik an der niederländischen Drogenpolitik zu reagieren. Es bedarf der Annäherung und auf Dauer der europäischen Harmonisierung der Drogenpolitik. Frankreich muß die Hilfe für Drogenabhängige verbessern, und die Niederlande müssen die Bekämpfung der Drogenproduktion und des Drogenhandels verbessern; gemeinsam müssen diese Länder mit den anderen Mitgliedstaaten gegen das Problem vorgehen. Den allgemeinen Tenor, wie er sich wahrscheinlich nach der Abstimmung über die Änderungsanträge zum Bericht von Frau Van Lancker darstellt, unterstützen wir, und wir werden deshalb mit Ja stimmen. Wir beglückwünschen sie zu der von ihr geleisteten Arbeit.

Mohamed Alí
Herr Präsident, zunächst einmal möchte ich der Frau Berichterstatterin zu ihrem heute dem Plenum vorgelegten Bericht gratulieren. Dieser Bericht analysiert auf klare, vollständige und kritische Weise die Funktionsweise und die Zukunft von Schengen. Die Freizügigkeit von Menschen ist eine der vier Freiheiten, die nach dem Vertrag über die Europäische Union herzustellen sind. Die Übereinkommen von Schengen haben daher nur vorübergehenden Charakter und sind durch gemeinschaftliche Rechtsvorschriften zu ersetzen, so daß die rechtliche Überprüfung beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften und die demokratische Kontrolle beim Europäischen Parlament liegt.
Mit Blick auf die Funktionsweise der Übereinkommen von Schengen ist jedoch das Auftreten neuer Diskriminierungsformen zu beklagen: Zum einen gibt es Diskriminierung der Bürger der Union aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit, und zum anderen sind Bürger von Drittländern betroffen, die sich rechtmäßig in der Union aufhalten.
Auch an der Anwendung der Übereinkommen gibt es einiges zu kritisieren, die zur Verabschiedung einer Reihe von polizeilichen und rechtlichen Maßnahmen mit dem Ziel der Steigerung der Sicherheit sowie zu einer Politik der Eindämmung der Einwanderung und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung geführt haben. Die Beseitigung der Grenzen darf auf keinen Fall systematische Kontrollen in Grenzgebieten oder die hermetische Schließung der Außengrenzen zur Folge haben.
Abschließend noch der Hinweis auf meine Besorgnis ob der Tatsache, daß das Schengen-Informations-System im wesentlichen als Datenbank zur Erfassung unerwünschter Ausländer einschließlich der Ausländer ohne Vorstrafenregister oder mittelloser Ausländer verwendet wird. Wir müssen nun endlich Fortschritte bei der Verwirklichung der Freizügigkeit für Personen machen und aus den Übereinkommen von Schengen ein Stück Gemeinschaftspolitik machen, wobei jegliche Diskriminierung von Bürgern von Drittstaaten, die legal in der Union leben, zu vermeiden ist und Europa nicht zu einer veritablen Festung gemacht werden darf.

Roth
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Schengen gilt den beteiligten Regierungen gern als Erfolgsstory. Letztes Jahr wurde uns voller Stolz ein erster Jahresbericht präsentiert, übrigens die einzige Quelle, aus der die Öffentlichkeit überhaupt jemals etwas über die Funktionsweise von Schengen erfahren kann! Dort ging es vor allem um die Trefferquoten des Schengener Informationssystems mit seinen 3, 7 Millionen Datensätzen. Es ging um die hohe Kontrolldichte an den Außengrenzen und um die sogenannten Ausgleichsmaßnahmen an den Binnengrenzen. Es war - wie Kollegin van Lancker es ja bereits gesagt hat - wirklich ein Bericht über koordinierte Flüchtlingsabwehr.
Die Öffnung der Binnengrenzen war ja nun gerade das Zuckerbonbon, das für die neuen Mauern an den Außengrenzen von Schengen angeboten wurde, womit auch legitimiert wurde, daß innerhalb der Europäischen Union neue SchengenGrenzen entstanden sind. Diese Öffnung der Grenzen ist - wenn überhaupt - wirklich nur ein schöner Schein, denn in Wirklichkeit wurden die Grenzen ein Stück nach innen verschoben. Vielleicht werden wir nicht mehr so oft kontrolliert, aber bitte fragen Sie einmal Menschen mit schwarzer Hautfarbe oder mit asiatischer Herkunft. Sie gelten schon aufgrund ihres Aussehens als verdächtig!
Das undemokratische Zustandekommen und die undemokratische Funktionsweise sind schon oft in diesem Parlament kritisiert worden. Nichtsdestotrotz wurde jetzt ohne Veränderung ein Kooperationsabkommen mit Norwegen und Island abgeschlossen, das diese Staaten verpflichtet, ohne Wenn und Aber Schengen anzunehmen, ihnen allerdings jedes Recht nimmt, mitzubestimmen oder im Exekutivkomitee vertreten zu sein. Das ist ein Zweiklassensystem, und es ist für mich übrigens auch das Modell eines Kerneuropas, wie ich es wirklich nicht will!
Was jetzt für die Regierungskonferenz vorgeschlagen wird, nämlich Schengen zu übernehmen, ist aber eben nicht die Vergemeinschaftung, die wir fordern, d.h. die Auflösung Schengens in die Europäische Union hinein. Schengen soll vielmehr unverändert so undemokratisch übernommen werden, wie es ist. Das lehnen wir strikt ab, weil es auch die Bestandsgarantie des Vertrags aushöhlen würde. Ich hoffe, es bleibt bei diesem Tenor. Dann unterstützen wir aus vollem Herzen den Bericht von Frau van Lancker!

Pradier
Herr Präsident, auch anläßlich dieses Berichtes muß ich mir wieder die Frage stellen: Welches Europa wollen wir eigentlich? Wollen wir ein Europa der Regierungen oder ein Europa der Bürger? Unsere Regierungen sagen immer, sie wollten Europa bürgernah gestalten. Doch sind wir immer noch eher bei Strass, Pailletten und Talmi.
Die Unionsbürgerschaft ist immer noch nicht erreicht. Eine wesentliche Grundlage hierfür ist die Freizügigkeit für Personen nach Artikel 7A des Vertrags. In einer Zeit, in der zehn Millionen D-Mark oder Pfund Sterling in Sekundenbruchteilen den Kontinent durchqueren, sind Hindernisse für die Freizügigkeit der Menschen schlichtweg nicht mehr hinnehmbar. Mit Schengen verstricken wir uns in die Regierungsebene, wird eine Ungleichbehandlung bekräftigt, die Diskriminierung einiger Bürger der Union und, noch schwererwiegend, der Bürger von Drittländern.
Es fehlt an demokratischer Kontrolle, an Kontrolle durch die Gerichte, an Solidarität, und es herrscht Heuchelei. Denn seien wir doch ehrlich: Das Land, aus dem ich komme, hat Schengen unterzeichnet, aber was sage ich - hat Schengen proklamiert und sich dann sobald davon zurückgezogen, mal wegen einer Bombe in Paris, mal wegen Uneinigkeit mit einer der Regierungen der Union über Marihuana. Hier müßte vermutlich die Regierungskonferenz eine Lösung finden, denn es dürfte klar sein, daß es sich hierbei um ein provisorisches Konstrukt handelt, das in den dritten Pfeiler zu integrieren ist, der wiederum zu vergemeinschaften ist. Darüber hinaus ist die Regel der Einstimmigkeit im Rat in allen Fragen in Zusammenhang mit der Freizügigkeit von Personen abzuschaffen, damit Europa endlich seinen Bürgern gehört.

Berthu
Herr Präsident, der Bericht von Frau van Lancker über die Funktionsweise und die Zukunft von Schengen ist auf Eigeninitiative des Europäischen Parlaments zu einem Bereich entstanden, der nicht in seine Zuständigkeiten fällt. Zunächst einmal sind die Übereinkommen von Schengen außerhalb der Union anzusiedeln. Dann ist, soweit der dritte Pfeiler betroffen sein sollte, unsere Versammlung von der Ratspräsidentschaft nicht in Anwendung von Artikel K6 mit einer Konsultation befaßt worden. Hier hat sich also das Europäische Parlament wieder einmal in etwas eingemischt und damit seinem Ansehen eher geschadet, zumal die im Entschließungsantrag aufgestellten Thesen unserer Auffassung nach von der Meinung der Bürger und der meisten der an der Regierungskonferenz teilnehmenden Regierungen weit entfernt sind.
Ein Beispiel. Man könnte sich doch zu Recht fragen, ob die Übereinkommen von Schengen, die ja häufig als eine Art Versuchslabor dargestellt werden, nicht auf die gesamte Europäische Union ausgedehnt werden können. Bevor man diese Frage beantwortet, sind zuerst einmal die Lehren aus dem Versuch zu ziehen. Denn welchen Sinn hätte das Labor sonst? Nun drängen sich zumindest zwei Lehren förmlich auf, die das Europäische Parlament zwar nicht erkennt, derer sich aber die Regierungen der Mitgliedstaaten glücklicherweise ein wenig bewußter sind.
Erstens ist es völlig unangebracht, an den Binnengrenzen alle Personenkontrollen abschaffen zu wollen, und bei der Gelegenheit sei gesagt, daß wir es sehr bedauern, daß sich das Europäische Parlament wieder einmal zu einer Verurteilung der französischen Regierung wegen ihrer Drogenkontrollen an der belgisch-luxemburgischen Grenze veranlaßt sieht, obwohl diese Kontrollen vollkommen rechtmäßig und legal sind.
Zweitens muß die Liste mit flankierenden Maßnahmen zu den Abkommen von Schengen erweitert und nicht gekürzt werden, wie es das Europäische Parlament bereits gefordert hat, und wie es auch Frau van Lancker insbesondere mit ihrer Kritik an den Daten über unerwünschte Ausländer im Schengener Informationssystem SIS noch einmal fordert. Die Begleitmaßnahmen sind also auszubauen, Herr Präsident. So wäre beispielsweise ein einwandfreies Funktionieren des Meldesystems über Einreisen auf das Gebiet der Union sicherzustellen, daß ja auf Staatsangehörige von Drittländern Anwendung findet, sobald sie innerhalb des Schengen-Raums eine Grenze überschreiten. Das Europäische Parlament wird sich die Sympathie der Bürger der Mitgliedstaaten kaum damit sichern können, daß es die Augen vor so grundlegenden Sicherheitsfragen schließt.

Nassauer
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nach all der vielen Kritik möchte ich nun eine Lanze für das Schengener Abkommen brechen. Der Schengenprozeß funktioniert in Europa, was man von wenigen Institutionen sagen kann. Er hat konkrete Fortschritte in Sachen Freizügigkeit gebracht und bedeutet damit für die Bürger erfahrbares Europa. Viele Bürger können nunmehr von Finnland bis nach Portugal durchfahren, ohne anzuhalten, auch wenn im einzelnen das eine oder andere durchaus noch besser sein könnte. Ein positives Ergebnis also, das im übrigen auch deutlich macht, daß man mit Flexibilität in Europa etwas erreichen kann, indem man einige etwas rascher voranschreiten läßt als, es alle zunächst gemeinsam wollen. Das ist ein deutlich positives Signal für Europa.
Wenn der Kollege Schulz Klage darüber führt, daß jedes Rindvieh die Grenzen unbeobachtet und unkontrolliert überqueren kann, er aber seinen Paß vorzeigen muß, dann findet das seine einleuchtende Begründung darin, daß er offensichtlich kein Rindvieh ist und deswegen auch gelegentlich einmal kontrolliert werden muß.
Zu Schengen gehört neben dem Abbau der Binnengrenzen natürlich die verstärkte Sicherung der Außengrenzen, und zwar nicht nur gegen Kriminalität, vor allem gegen organisierte Kriminalität, sondern auch gegen ein zweites Problem, das in Europa viele Staaten drückt, nämlich gegen illegale Einwanderung. Auch hier hat Schengen Fortschritte gebracht. Mit dem Schengener Informationssystem haben wir zum ersten Mal eine funktionierende polizeiliche Zusammenarbeit, die deutlich machen kann, daß polizeiliche Zusammenarbeit mehr bringt als Kontrollen an Binnengrenzen. Insgesamt sind wir deswegen für diesen Prozeß und wollen, daß er fortgesetzt wird.

Caccavale
Herr Präsident, ich beglückwünsche die Kollegin Van Lancker zu ihrer hervorragenden Arbeit. Daraus ergeben sich offensichtlich Punkte, die durch die Aussprache heute geklärt werden können. Meines Erachtens muß man von einer Voraussetzung ausgehen. Jeden Tag, der vergeht, versetzen wir dem Vertrauen, das die Bürger Europas in Europa setzen, einen tödlichen Stoß, denn wir hatten ihnen versprochen, daß ab dem 1. Januar 1993 diese überholten und dummen Binnengrenzen abgeschafft würden. Das Schengener Übereinkommen ist zwar bereits ein Schritt vorwärts, es reicht für sich allein jedoch nicht aus, da es sich wie ein Regierungsübereinkommen darstellt und nicht das Ergebnis einer Initiative der europäischen Institutionen ist.
Natürlich muß Schengen vergemeinschaftet werden. Ich frage mich, ob hinter all den Haarspaltereien und den von den einzelnen Kollegen bei den jeweiligen Begleitmaßnahmen aufgezeigten Unterschieden, die nur ein Vorwand sind, um mit der Idee einer Vergemeinschaftung des Schengener Übereinkommens nicht fortzuschreiten, am Ende nicht nur der fehlende politischer Wille steht, mit dem europäischen Integrationsprozeß insbesondere im Hinblick auf den dritten Pfeiler fortzuschreiten.
In erster Linie sollte meines Erachtens die Hauptvorgabe der Europäischen Verträge und auch des Schengener Abkommens respektiert werden: Europa als Raum der Freiheit und der Demokratie, das wie die Funktionsweise des EuGHs und die demokratische Kontrolle bei der Datengewinnung verstanden wird. Aus diesem Grunde fordern wir Garantien für die Bürger. Natürlich dürfen hinter all dem keine Vorwände stehen. Hinter der Stärkung der Sicherheit darf insbesondere nicht der Vorwand stehen, die Freiheit der Bürger einzuschränken.

Sjöstedt
Herr Präsident! Ich finde, daß van Lancker einen in vielerlei Hinsicht sehr interessanten Bericht geschrieben hat, nicht zuletzt deshalb, weil sie es wagt, die ernsten Probleme anzupacken, die es im Zusammenhang mit dem Schengener Vertrag gibt. Das betrifft z. B. den Mangel an demokratischer, parlamentarischer Kontrolle des Schengener Vertrags und den Mangel an Offenheit im Schengener Vertrag. Wichtige Teile der Anwendung werden noch immer geheimgehalten, worauf in Punkt 11 hingewiesen wird. Außerdem wird herausgestellt, daß der Schengener Vertrag Teil einer restriktiveren und brutaleren Flüchtlingspolitik ist, die jetzt in Westeuropa entsteht, und daß es beim Schengener Vertrag vor allem um Kontrolle geht. Liest man den Vertragstext selbst, dann geht es in den meisten Artikeln gar nicht um Freiheit und Freizügigkeit, sondern um verschiedene Formen der Kontrolle.
Für uns Gegner des Schengener Vertrags aus den nordischen Ländern sind dies wichtige Argumente gegen die Mitgliedschaft. Es ist gut, daß sie vom Parlament bestätigt werden, da oft behauptet wird, daß wir Greuelpropaganda betreuen, wenn wir diese Fakten vortragen.
Der Norden verhandelt ja zur Zeit über die Zugehörigkeit zum Schengener Vertrag. Die nordischen Länder haben allerdings seit Jahrzehnten eine funktionierende Paßunion, eine Paßunion, die ebenfalls vom Schengener Vertrag ersetzt werden würde. Im Bericht wird unterstrichen, daß diese Paßunion sehr gut funktioniert hat. Sie beinhaltet Paßfreiheit für die nordischen Bürger, aber sie unterscheidet sich vom Schengener Vertrag, da sie Paßfreiheit mit dem Recht auf innere Grenzkontrollen verbindet, was mit dem Schengener Vertrag nicht vereinbar ist. Was man jetzt vorhat, ist die Aufhebung der nordischen Paßunion, um sie durch den schlechter funktionierenden Schengener Vertrag zu ersetzen. Das kann auf längere Sicht die Paßfreiheit im Norden gefährden, da Island und Norwegen, die nicht Mitglieder der EU sind, jederzeit vom Schengener Vertrag ausgeschlossen werden können, wenn sie einen Beschluß nicht akzeptieren.
Dazu kommt, daß eine Änderung des Grundgesetzes in Norwegen erforderlich wird, wenn der Schengener Vertrag einmal überstaatlich wird, und dafür gibt es zur Zeit keine Mehrheit. Außerdem wird dadurch den Volksabstimmungen über die Ergebnisse der Regierungskonferenz vorgegriffen, in denen in den nordischen Ländern sicherlich mit nein über das abgestimmt werden wird, was jetzt das Ergebnis der Regierungskonferenz zu werden scheint. Deshalb finde ich, daß der Vertrag, über den jetzt verhandelt wird, auf Eis gelegt werden und nicht angewandt werden sollte, solange die Verhandlungen der Regierungskonferenz andauern.

Van der Waal
Herr Präsident! Das Bestreben, durch Schengen als Testgelände letzten Endes zu einer Unionspolitik der vollständigen Freizügigkeit für Personen zu kommen, konnte ich nie unterstützen. Es erschien mir als utopischer Gedanke, der von einem optimistischen Bild des Menschen inspiriert war. Wohl leuchtet mir der Mehrwert eines zwischenstaatlichen Schengen ein, bei dem die Einstimmigkeit der Beschlußfassung erforderlich ist. Innerhalb dieser Struktur lassen sich in verantwortungsvoller Weise Erfahrungen mit dem Experiment der Freizügigkeit für Personen sammeln und weiter an der polizeilichen Zusammenarbeit in Europa arbeiten.
Dort, wo Frau Van Lancker in ihrem Bericht hervorhebt, daß Schengen rasch vergemeinschaftet werden müsse, teile ich ihre Meinung nicht. Dies gilt auch für die Art und Weise, in der sie das Funktionieren von Schengen beurteilt. So enthält der Bericht recht kritische Bemerkungen über die flankierenden Maßnahmen, die für den Rat und im Rahmen von Schengen Voraussetzung für die Freizügigkeit für Personen sind. Ich bin, ehrlich gesagt, gerade froh darüber, daß diese Maßnahmen notwendig sind. Welchen Sinn hätte nämlich die Freizügigkeit für Personen, wenn die Sicherheit dieser Personen anschließend nicht gewährleistet werden könnte?
Es zeugt von Naivität, anzunehmen, daß ein großer, freier Binnenraum errichtet werden könnte, ohne die sich daraus ergebenden Konsequenzen zu bedenken. Offenbar wird das politische Ziel dann als so wichtig angesehen, daß die Risiken etwa von unsicheren Verhältnissen einfach in Kauf genommen werden.
Der Bericht des Untersuchungsausschusses für den Transitbetrug beim Güterverkehr, der in dieser Woche erörtert wird, liefert dafür aus meiner Sicht ein gutes Beispiel: wohl die Grenzen aufmachen, aber sich die Konsequenzen nicht gründlich genug überlegen und deshalb keine ausreichenden Maßnahmen treffen, um Schwierigkeiten zu verhindern.
Vorläufig werde ich deshalb ein zwischenstaatliches Schengen unterstützen, das auf realistische Weise auf die Freizügigkeit für Personen und ein hohe Sicherheitsniveau für die Bürger hinarbeitet. Der Van-Lancker-Bericht bewegt sich jedoch auf einer ganz anderen Schiene und bietet eine Zukunftsvision von Schengen dar, die ich nicht unterstützen kann.

Terrón i Cusí
Herr Präsident, auch ich halte mich nicht für ein Rindvieh, wie es Herr Nassauer eben von meinem Kollegen Schulz sagte. Ich glaube, daß das nicht nur die Sozialisten eint, sondern alle in diesem Saal Anwesenden, und nicht deshalb freue ich mich, daß ich nicht kontrolliert werde. Wenn ich jedoch feststellen muß, daß ich am Flughafen meinen Ausweis oder meinen Paß vorzeigen muß, während mein Koffer mit dem entsprechenden Etikett durchreisen kann, dann ruft das eine gewisse Verblüffung bei mir hervor.
Wie bereits von anderen gesagt wurde, ist Schengen ein Fortschritt in Richtung Freizügigkeit. Das wollen wir gar nicht abstreiten. Es ist aber nur ein ganz bescheidener und vor allem nur wenig deutlicher Schritt, weshalb wir etwas beunruhigt sind. Wir sind vorangekommen, aber wie? Ausschließlich mit Abkommen zwischen den Regierungen, die wegen ihres supranationalen Charakters weder das Europäische Parlament überprüfen kann noch die nationalen Parlamente leicht kontrollieren können.
Wir wüßten nun gerne, ob wir auf diese Weise weitermachen werden, oder ob wir, wie man es uns so oft gesagt hat, eine gemeinschaftliche Rechtsgrundlage bekommen, mit der wir in diesen Bereichen Fortschritte erzielen können. Daher halte ich den Bericht für angebracht und möchte der Berichterstatterin dazu und zum Inhalt des Berichts gratulieren.
Es ist an dieser Stelle viel von Flexibilität die Rede gewesen. Flexibilität, um Fortschritte zu erzielen. Wir können darüber diskutieren, aber grundsätzlich wären wir einverstanden. Wie lassen sich nun aber Fortschritte erzielen? Wir brauchen mehr Demokratie, mehr Rechte, mehr Freiheit und insbesondere keine Abkommen zwischen den Regierungen mehr, die das Gewicht über Gebühr auf manche Probleme wie beispielsweise die Auswanderung legen. Ich weiß, daß es hier ein Problem gibt, doch können wir es bei unserer Arbeit nicht nur aus dem Blickwinkel der Sicherheit oder der Grenzen behandeln und dann "Lösungen" vorlegen, die, um es gemäßigt auszudrücken, wenig transparent sind. Ja, wir müssen dem Bürger gegenüber offen sein; wir stehen zu dem Versprechen, das wir abgegeben haben - und ich schließe mich mit diesem "wir" ein in die Reihe derjenigen, die diese Europäische Union voranbringen wollen -, wir stehen zu unserem Versprechen, ein freies und offenes Europa aufzubauen, in dem wir und frei bewegen können. Wir wollen den Europäischen Gerichtshof anrufen können, damit er uns das garantiert; wir wollen eine möglichst flexible Union, die Fortschritte macht, und kein Szenario, in dem - wie wohl in der Regierungskonferenz - wir nur wenig anzubieten haben und sich die Staaten daher leicht einigen und sagen: " Nur keine Aufregung, denn zumindest was Sicherheit angeht, unsere Sicherheit, da können wir uns einigen, ohne uns allerdings zu sagen, wie" ; wir brauchen vielmehr mehr Demokratie.

Cederschiöld
Herr Präsident! Bei Schengen geht es gerade um die Freizügigkeit, die für die Mehrheit in diesem Plenarsaal von Interesse sein sollte. Die Bürger wollen sich frei über die inneren nationalen Grenzen bewegen können. Aber man kann den Bürgern nicht abverlangen, daß sie dadurch weniger Sicherheit und Schutz oder mehr Drogenverkehr aus dem Nachbarland akzeptieren sollen. Die Freizügigkeit soll den Bürgern zugute kommen, nicht den Kriminellen. Deshalb sind ausgleichende Maßnahmen erforderlich.
Wo ständen wir heute, wenn Schengen mit seiner realen Kraft die Entwicklung zur Freizügigkeit nicht vorangetrieben hätte? Die nordischen Länder müssen mitmachen, die nordische Paßunion muß wie vorgesehen erhalten bleiben. Für Norwegen und Island müssen auch in Zukunft praktische Lösungen gefunden werden.
Die Vortragende Van Lancker hat sich nach den Schwierigkeiten im Ausschuß verhandlungsbereit gezeigt. Aber Mißverständnisse sind in diesem Bereich normal, z. B. daß Schengen zum Ziel hätte, Einwanderung generell zu behindern, wo es in Wirklichkeit nur darum geht, illegale Einwanderung zu bremsen, was die meisten Parteigruppen in anderen Zusammenhängen ebenfalls zu fordern pflegen.
Es ist im Interesse der Bürger, die Freizügigkeit voranzutreiben, und dies setzt bestimmte Maßnahmen und Schritte voraus. Die Vertragsrevision macht jetzt die sukzessive Einarbeitung der Schengener Bedingungen in den Vertrag möglich, wie es die Kommission auch konstruktiv vorgeschlagen hat. Dadurch würden sich auch Einblick und Kontrolle durch die Bürger verbessern. Wenn das Parlament jetzt Sicherheitsmaßnahmen ablehnt, dann riskiert es ja, zum Bremsklotz der Entwicklung zu Freizügigkeit zu werden, was eine völlig unmögliche Position für das Parlament wäre. Das Parlament hat allen Grund, dem Schengener Vertrag gegenüber eine eindeutig positive Haltung einzunehmen.

Reding
Herr Präsident, Herr Minister, es ist ein großer Fehler, wenn man nur aus handels- und wirtschaftspolitischen Erwägungen aus Europa einen großen Binnenmarkt ohne Grenzen machen will. Das haben wir in der Sache Renault Vilvoorde gesehen, in der der Mangel an europäischen Sozialbestimmungen augenfällig geworden ist.
Gleiches gilt für die innere Sicherheit. Es ist ein Skandal, einfach die Grenzen für Freizügigkeit zu öffnen, ohne an die Auswirkungen auf die Sicherheit der Bürger zu denken. Wie wollen Sie denn bei unseren Bürgern für das Projekt Europa werben, wenn diese den Eindruck haben, daß Europa ihnen nicht ausreichend Schutz gegen Kriminalität bietet?
Um diese Lücke zu füllen und ein Defizit bei den Gemeinschaftsorganen zu beseitigen wurde von den Regierungen das Schengen-System geschaffen. Schengen ist daher eine Art Labor, in dem an Ort und Stelle Maßnahmen und Strukturen erprobt werden, die dann später in den Unionsvertrag aufgenommen werden sollen, und sei es auch nur zwecks Einführung einer parlamentarischen Kontrolle und der erforderlichen Rechtsgarantien, an denen es zu Zeit noch mangelt.
Schengen ist also unserer Auffassung nach eine durchaus positive Initiative, die keinesfalls, wie es der Bericht van Lancker andeutet, die Bürger schikanieren will, sondern ihnen im Gegenteil eine Garantie für ihre persönliche Sicherheit bietet. Das Vorgehen der Polizei gegen Kriminelle, gegen die Mafia, Drogenhändler und illegale Einwanderer sollte nicht eingeschränkt, sondern ausgebaut und in die europäischen Strukturen übernommen werden. Und erst dann, Herr Präsident, Herr Minister, werden wir die Zustimmung unserer Bürger finden.

Pirker
Herr Präsident, Schengen ist ein Instrument, das für mich Sicherheit und Freizügigkeit effektiv miteinander verbindet. Wer nur die Freizügigkeit will, der hat offensichtlich Schengen als ein Instrument der Sicherheit für die Bürger Europas nicht verstanden. Wer Nein sagt zu polizeilichen Kontrollen, Nein zur Aufnahme von unerwünschten Personen im Schengener Informationssystem oder wer Nein sagt zur Drittstaatenregelung, der hat Schengen nicht verstanden.
Wer Schengen abqualifiziert als ein Instrument gegen Einwanderung, der hat ebenso Schengen nicht verstanden. Das, was wir brauchen, ist ein Sicherheitsinstrument, wie es Schengen bietet. Wer ein Anti-Schengenpaket in Form eines vorliegenden Antrages, eines vorliegenden Berichtes schnürt, der muß letzten Endes damit rechnen, daß diese Vorschläge, die sich gegen die Sicherheit der Bürger richten, abgelehnt werden.

Monti
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, Herr Minister, ich freue mich über den vorliegenden Bericht über die Funktionsweise des Schengener Übereinkommens und seine Zukunft. Insbesondere beglückwünsche ich den Ausschuß für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten und seine Berichterstatterin, Frau Van Lancker.
Dieser Bericht zeigt die Besonderheit des Schengener Übereinkommens, das einerseits gemäß Artikel 7a des Vertrages die Abschaffung der Personenkontrollen an den Binnengrenzen zum Ziel hat und sich andererseits außerhalb des Rahmens der Europäischen Union entwickelt. Diese Besonderheit wird sowohl in Ihrer Analyse der aktuellen Funktionsweise des Schengener Übereinkommens als auch in Ihrer Haltung im Hinblick auf die Zukunft betont.
Die Position der Kommission gegenüber Schengen ist bekannt. Von Beginn an hat die Kommission die Schengener Initiative als Laboratorium oder Vorläufer der EU mit Wohlwollen betrachtet, die jedoch schrittweise durch Instrumente der Union ersetzt werden muß. In diesem Zusammenhang hat die Kommission auf meine Initiative hin im Juli 1995 drei Vorschläge vorgelegt, die die Vorschriften zur Umsetzung dieses Ziels in der gesamten Union ergänzen sollen.
Angesichts der Verzögerungen in der Union bei der Umsetzung des genannten Ziels und da - auch wenn alle Vorschläge rasch umgesetzt worden wären - eine unmittelbare Umsetzung nicht garantiert wäre, wurde die Bedeutung von Schengen nicht nur gefestigt, sondern sie hat auch zugenommen. Schengen und auch die Ausweitung des Anwendungsbereichs von Schengen sind die einzige Möglichkeit, die es den Bürgern erlaubt, bisher vom Recht Gebrauch zu machen, sich frei und sicher zu bewegen.
Das bedeutet jedoch nicht, daß Schengen die beste aller möglichen Lösungen ist und dabei alles perfekt funktioniert. Im Bericht werden verschiedene Probleme aufgezeigt. Ich teile zahlreiche Ihrer Besorgnisse, wobei an erster Stelle die fehlende Transparenz steht. Ich kann jedoch nicht alle ihre Besorgnisse teilen, was ich gleich noch erläutern werde.
In meiner Eigenschaft als Vertreter der Kommission im Exekutivausschuß für Schengen kann ich Ihnen nicht verhehlen, daß ich bezüglich der Transparenz vor dem Ausschuß auf die Notwendigkeit hingewiesen habe, die Öffentlichkeit besser über Schengen zu informieren. Daraufhin hat der Exekutivausschuß dem Europäischen Parlament den ersten Jahresbericht über die Anwendung des Schengener Übereinkommens übermittelt.
Persönlich messe ich der Information der Bürger über ihre Rechte und der Tatsache große Bedeutung bei, daß wir eine Unterstützung der Bürger bei der Schaffung Europas erst dann erreichen werden, wenn wir ihnen einen Binnenmarkt mit einem freien Verkehr der Waren, der Dienstleistungen und des Kapitals präsentieren, bei dem die Freizügigkeit der Bürger jedoch noch nicht ausreichend ist. Die Information der Bürger ist wesentlich, und das zeigt auch die jüngste Informationskampagne "Bürger für Europa" , die auf Gemeinschaftsebene durchgeführt wird.
Eine ähnliche Informationskampagne der Bürger sollte auch für Schengen durchgeführt werden, wobei zum Beispiel die Bürger der Drittländer, die in den Staaten des Schengener Übereinkommens ansässig sind, über die Rechte, die sie durch dieses Übereinkommen verfügen, und zwar insbesondere über ihr Recht auf Reisefreiheit, informiert werden, wenn sie über Aufenthaltsdokumente verfügen und bestimmte Bedingungen erfüllen, ohne daß sie dafür ein Visum benötigten.
Die zweite große Besorgnis, die in Ihrem Bericht zum Ausdruck kommt und die ich teile, betrifft die demokratische und justitielle Kontrolle des Schengener Übereinkommens. Schengen entzieht sich keiner demokratischen oder justitiellen Kontrolle, da die einzelstaatlichen Parlamente und die Gerichte der betroffenen Mitgliedstaaten ihre Funktion in diesem Zusammenhang ausüben. Es erscheint jedoch logisch, daß - da Schengen gemäß Artikel 7a umgesetzt werden soll - die europäischen Institutionen und insbesondere das Parlament und der EuGH in diesem Bereich tätig werden müssen.
Von diesen Betrachtungen über die fehlenden institutionellen Voraussetzungen für Schengen kommen wir nun zu Ihrer Auffassung über die Zukunft Schengens, deren Richtung ich unterstütze. Zunächst ist das Ziel der Abschaffung der Personenkontrollen an den Binnengrenzen ein Ziel der Union, und es muß deshalb vorrangig durch die Entscheidungsverfahren und justitiellen Instrumente der Union umgesetzt werden, die schrittweise durch das Schengener Übereinkommen ersetzt werden. Wir müssen somit unsere Vorgehensweise fortsetzen, damit der Rat die vorliegenden Vorschläge annimmt.
Die zweite aufgezeigte Linie für die Zukunft im Bericht lautet, daß nur dann, wenn dieser Ansatz nicht erfolgreich ist, eine andere Lösung in Erwägung gezogen werden sollte, und zwar die Einbeziehung des Schengener Übereinkommens in das Vertragswerk der Europäischen Union. Auch bei diesem Punkt kann ich mich Ihrer Auffassung anschließen. Die Einbeziehung von Schengen in den Vertrag ist nur dann vertretbar, wenn daraus in institutioneller Hinsicht ein Vorteil entsteht. Das bedeutet, daß die Einbeziehung des Schengener Übereinkommens in den Vertrag einhergehen muß mit der Übertragung der Befugnisse auf die Institutionen der Europäischen Union.

Schulz
Herr Präsident! Herr Kollege Nassauer hat mich eben freundlicherweise angesprochen. Ich will noch einmal wiederholen, was er gesagt hat. Ich hatte erwähnt, daß Rinder in der Europäischen Union unkontrolliert reisen können, während ich meinen Paß vorzeigen muß. Herr Kollege Nassauer sah sich bemüßigt festzustellen, daß dies gleichbedeutend damit sei, daß man an der Grenze zur Kenntnis nimmt, daß ich kein Rindvieh bin! Für diese freundliche Bemerkung möchte ich mich bedanken.
Zugleich hat Kollege Nassauer darauf hingewiesen, daß er scheinbar zu den Leuten gehört, die von Finnland bis Portugal unkontrolliert reisen können. Wenn ich, weil ich kein Rindvieh bin, den Paß vorzeigen muß, dann möchte ich wissen, als was die Grenzbeamten Herrn Nassauer wahrnehmen, wenn er seinen Paß nicht zeigen muß!

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Informationsgesellschaft
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Herrn Wim van Velzen (A4-0045/97) im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten über das Grünbuch "Leben und Arbeiten in der Informationsgesellschaft: im Vordergrund der Mensch" (KOM(96)0389 - C4-0522/96).

Van Velzen, Wim
Herr Präsident! Die großen europäischen Vorhaben kranken immer an derselben Sache, nämlich daran, daß die soziale Dimension stets das Schlußlicht bildet. Ob man die Integration Europas nimmt, den Binnenmarkt, die WWU oder jetzt die Informationsgesellschaft, ständig finden sich die sozialen Probleme am Schluß der Tagesordnung wieder. Nach all der Aufmerksamkeit für die elektronische Datenautobahn war es Erleichterung, daß jetzt endlich den sozialen Aspekten Aufmerksamkeit gewidmet wurde. Trotzdem habe ich das Grünbuch der Kommission mit gemischten Gefühlen zur Kenntnis genommen. Nicht vom Untertitel, denn "im Vordergrund der Mensch" , " der Mensch zuerst" suggeriert eine ganze Menge, was mich überzeugen müßte. Liest man aber den Bericht, erlebt man eine Enttäuschung. Der "Mensch" wird im Grunde vor allem als Arbeitnehmer beleuchtet, und wichtige Berichte, die ein gutes, vollständiges Bild hätten vermitteln können - der Bericht der Gruppe hochrangiger Experten, der Bericht des Forums zur Informationsgesellschaft - sind unzureichend verwertet. Eigentlich ist nur der Bericht über die Beschäftigung, die Berufsausbildung, ein vollständiges Kapitel und in diesem Sinne gelungen; es enthält interessante Informationen zum Beispiel darüber, wie rasch Wissen veraltet, und über Veränderungen der Struktur von Unternehmen, auch wenn ich vor allem beim letzten Punkt den Eindruck habe, daß dies zu stark als autonomer Prozeß betrachtet wird und daß zu wenige kritische Fragen etwa zum Abbau von Hierarchien, zur flacheren Gestaltung der Organisation und zu den Folgen gestellt werden, die dies für den Ausstoß von schlechter ausgebildeter und weniger qualifizierter Arbeit hat, von der wir in Europa entsetzlich viel benötigen.
Ich habe den Eindruck, daß der Bericht ferner an Überoptimismus leidet. Es "würde" alles wohl gut werden, wenn wir die Informations- und Kommunikationstechnologie nur rasch einführten und soweit wie möglich "liberalisierten" . Meiner Ansicht nach ist das Unsinn, und in diesem Zusammenhang weise ich auf einen Bericht hin, der vor nicht allzu langer Zeit von der Europäischen Kommission erstellt wurde und in dem in der Tat festgestellt wird, daß die Erwartungen hinsichtlich der Beschäftigung erst nach dem Jahr 2000 positiv ausfallen können; dann wird es ein positives Wachstum bei neuen Arbeitsplätzen im IKT-Sektor geben. Aber im Jahr 2000 werden wiederum sehr viele traditionelle Arbeitsplätze vernichtet sein, mehr als hunderttausend.
Der Optimismus, den man erkennbar ausstrahlen will, führt nach meiner Meinung dazu, daß der "flankierenden Politik" , wie ich sie bezeichnen möchte, daneben nicht genug Aufmerksamkeit geschenkt wird. Geht man davon aus, daß es weiterhin sehr viele Arbeitslose geben wird - auf jeden Fall die zwanzig Millionen, die wir immer noch haben -, wird ein Instrument wie die Arbeitszeitverkürzung, wird die stärkere Nutzung der Kapazität im tertiären Sektor zu einer außerordentlich interessanten Strategie, die in dem uns vorliegenden Grünbuch völlig vernachlässigt wird.
Darüber hinaus wird auch dem, wie ich es nennen möchte, insider/outsider -Problem nicht die geringste Aufmerksamkeit gewidmet. Die Ausbildung der Menschen für die Informationsgesellschaft konzentriert sich ausschließlich auf die Personen, die bereits Arbeit haben, wodurch also alle die Menschen, die keine Arbeit haben, die arbeitslos sind, die im Ruhestand leben oder aus anderen Gründen nicht in den Arbeitsprozeß eingegliedert sind, abseits stehen. Damit öffnen wir den Weg hin zu einer mindestens dualen Gesellschaft.
Als schmerzlich habe ich eigentlich vor allem die beschränkte Sichtweise bei der Bildung empfunden. Wenn ich mir ansehe, was zur Bildung gesagt wird, so gilt alle Aufmerksamkeit im Grunde nur dem Menschen, der sich der IKT anzupassen hat anstatt umgekehrt: Einsatz neuer Technologien für die Lösung aktueller gesellschaftlicher Probleme, wie etwa Arbeitslosigkeit, Armut, Umweltverschmutzung und Zweiteilung unserer Gesellschaft. Bildung ist mehr als nur eine Berufsausbildung. Bildung ist auch die Vermittlung einer Kultur, ist die Einführung der Menschen in unsere Kultur. Dieser Aspekt fehlt in dem uns vorliegenden Grünbuch völlig.
Was also bei dem Aktionsprogramm, das nach Billigung und Behandlung meines Berichts ausgearbeitet werden soll, notwendig ist, ist auf jeden Fall seine ausgewogene Gestaltung. Die Aufmerksamkeit darf sich nicht ausschließlich auf die Beschäftigung richten, sondern vor allem auf sämtliche gesellschaftlichen Faktoren - stärkere Koordinierung in der Europäischen Kommission bitte. Im Augenblick leidet die Kommission nach meiner Ansicht daran, daß sie sich ernstlich verzettelt. Es ist nahezu unmöglich, dem gewaltigen Regen von Berichten zu entnehmen, wie die Sichtweise der Kommission ist, vor allem dann, wenn sich diese Berichte auch noch auf verschiedene Weise widersprechen. Weniger Scheu vor neuen Regelungen im Aktionsplan. Meiner Ansicht nach sollten neue Entwicklungen nicht blockiert und ständig gebremst werden. Man muß ihnen Zeit lassen. Aber es lassen sich schon heute Schwachstellen bei der Telearbeit, der Sicherheit und der Gesundheit der Menschen, dem Schutz der Arbeitnehmer vorhersagen, wo man durch Richtlinien die Grenzen festlegen könnte. Ich bin der Meinung, daß die Kommission ihre Scheu ablegen und deutlich machen müßte, wo die Rechte und die Verantwortung der europäischen Behörden liegen, und daß sie auch im gesetzgeberischen Bereich stärker tätig werden müßte, als dies gegenwärtig der Fall ist.

Wolf
Herr Präsident, ich spreche hier für die Kollegin Soltwedel-Schäfer, die leider verhindert ist. Wenn wir uns das Dokument ansehen, müssen wir sagen, das ist das Gegenteil vom Wünschenswerten, nämlich eine von Prinzipien geleitete Flexibilität. Hier werden erst Prinzipien formuliert - Herr van Velzen hat gerade darauf hingewiesen - und dann wird das Gegenteil praktiziert. Über einem Ideenhimmel gibt es dann einen Unterbau, eine Basis eines praktisch gewendeten historischen Materialismus in seiner zynischen Variante, und das einzige, was der Politik bleibt, ist, die Anpassung des Menschen an die neue Technologie zu betreiben. Es gibt hier eine zugrundeliegende Philosophie, die besagt: Leben ist gleich funktionieren, ist gleich arbeiten, ist gleich Teilnahme an der kapitalistischen Konkurrenz" . Eigentlich leben also nur die privaten Unternehmer.
Es gibt auch das unterschwellige Versprechen, daß durch die Informationsgesellschaft mehr Menschen in diesen Genuß kommen können, aber ich denke, da hat Wim van Velzen mit Recht die Frage anders gestellt aus der Perspektive der sozial Schwachen. Ich glaube, man muß die Frage noch radikaler stellen, nämlich die Frage nach den Macht- und Herrschaftsverhältnissen und den neuen Möglichkeiten für soziale und politische Emanzipation, die mit der neuen Technologie und den neuen Organisationskonzepten, die sie hervorgebracht hat, verbunden ist.
Wenn wir uns vorstellen, daß auf unsere gegenwärtige Sanduhrgesellschaft, wo die Prekarisierung und die Differenzierung der Löhne nach unten immer mehr Kreise der Gesellschaft betreffen, die Informationsgesellschaft ohne vorherige Gestaltung trifft, dann haben wir den Effekt einer großen Masse von neuen Prolis, die von tititainment , wie neuerdings gesagt wird, unterhalten werden sollen, eine Kleinbourgeoisie von passiven Nutzern und eine neue Nomenklatura, die im Besitz der Macht die masters of the game sind.
Wir haben zweitens in einer Situation, wo Kommunikation durch die Schaffung virtueller Realitäten und Gemeinschaften ganz neue Dimensionen erreicht, die zwei Seiten einer Medaille, die Kulturindustrie, die die Passivierung der Massen als Pseudoaktivierung betreibt, und die Geheimdienste, die die Zentralisierung relevanter Informationen und die Abschirmung von Informationen als Aktivierung der Eliten betreiben, und das wird durch die Informationsgesellschaft verschärft und nicht aufgelöst.
Wir haben in diesem Hause schon sehr oft die Salamitaktik der Kommission kritisiert. Hier ist ein kleiner Rest davon geblieben. Herr Bangemann hat in diesem Hause bereits Besserung gelobt. Es soll eine Rahmenrichtlinie geben. Der Bericht der highlevel group of experts läßt erkennen, daß es die Möglichkeit einer umfassenderen Herangehensweise gibt. Der Aktionsplan, der uns versprochen ist, wird hoffentlich das Ende dieser einseitigen Behandlungsweise bedeuten. Hier ist auch die Rolle der öffentlichen Hand zu diskutieren. Soll sie als Restgröße funktionieren oder soll sie eine Innovationsführung übernehmen? Es ist näher zu klären, was faire Verfahren der Standardisierung wären, durch die ja nicht nur die wirtschaftlichen Fraktionen, die am meisten Druck machen, ihre Interessen als allgemeine Standards durchdrücken. Zu überwinden ist die bisherige Ungleichzeitigkeit von technologischer, unternehmerischer und regulatorischer Entwicklung, die immer wieder Gestaltungschancen vergeben hat, und wenn ich noch ceterum censeo anfügen darf: Der überfällige sozialökologische Umbau der europäischen Gesellschaften darf nicht länger aufgeschoben werden. Auch der mögliche Übergang zur Informationsgesellschaft bietet dafür nicht den geringsten Vorwand.

Berger
Herr Präsident! Eine europäische Politik, die von sich zu Recht behaupten will, daß sie den Menschen in den Mittelpunkt der Informationsgesellschaft stellen will, muß den Menschen in seinen vielfältigen Rollen und Interessen sehen. Es geht um ihn als Arbeitnehmerin und Arbeitnehmer, es geht um ihn aber auch als Bürgerin und Bürger. Letzteres wird nach Meinung des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte vom Grünbuch zu wenig berücksichtigt.
Als Verfasserin der Stellungnahme darf ich daher nachdrücklich folgende Anforderungen für die künftige Politik zur Schaffung der Informationsgesellschaft stellen: Die Anwendungen der Informations- und Kommunikationstechnologien, die dem Bürger das tägliche Leben, den Umgang mit den Behörden und auch seine demokratische Teilhabe erleichtern, müssen ausgebaut und verstärkt gefördert werden. Dies ist aus den bisher vorliegenden Dokumenten leider zu wenig ersichtlich. Wir müssen leider auch feststellen, daß öffentliche Dienstleistungen, wie z.B. Rechtsinformationsdienstleistungen, den privaten nachhinken, daß Unterhaltung mehr zählt als sinnvolle Information für den Bürger.
Eine zweite zentrale Forderung des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte besteht darin, der Informationsgesellschaft einen stabilen rechtlichen Rahmen zu geben und für alle beteiligten Akteure einen höheren Grad an Rechtssicherheit zu gewährleisten. Wir wissen, daß sehr viele Richtlinien und legislative Vorhaben in diesem Bereich in Vorbereitung sind, und wir glauben, daß es höchste Zeit ist, einige davon sehr schnell zu realisieren. Dazu zählt sicher der Bereich der Telearbeit, dazu zählen aber sicher auch Fragen des Konsumentenschutzes, Fragen der Sicherheit im Zahlungsverkehr, des Urheberrechts und vieles andere mehr.
Eine dritte zentrale Forderung an die zukünftige Rechtsordnung für die Informationsgesellschaft besteht darin, der Konvergenz der informations- und kommunikationstechnologischen Medien, die zur zukünftigen MediamatrikGesellschaft führen werden, verstärkt Rechnung zu tragen und eine integrierte Politik für alle Medien und Dienste zu gewährleisten und - das ist vor allem als Appell an die Mitgliedstaaten zu sehen - auch eine zentrale europäische Telekommunikationsbehörde weiter zu diskutieren.

Guinebertière
Herr Präsident, die heutige Zeit wird häufig als "Zeit der Krise" bezeichnet. Sie ist jedoch eher mit einem tiefgreifenden Wandel der Gesellschaft gleichzusetzen.
Im Gegensatz zu den vergangenen Jahrzehnten vollzieht sich in diesem Jahrzehnt keine Evolution, sondern eine Revolution. Alles geht immer schneller, die technologischen Fortschritte häufen sich und führen zur Globalisierung der Wirtschaft mit einem überragenden Stellenwert der Märkte und einer immer größeren Unsicherheit für die Menschen in der westlichen Welt, die es sich im Zuge der bisherigen Entwicklung bequem gemacht hatten.
Kapital, Information und Produkte bewegen sich mit der Geschwindigkeit eines Computersignals. Wir sind in die Informationsgesellschaft eingetreten, die sich immer stärker auf den Alltag auswirkt; sie hat positive und, wenn wir nicht aufpassen, sicherlich auch zahlreiche negative Auswirkungen.
Herr van Welzen hat als Berichterstatter gute Arbeit geleistet, und ich möchte ihm umso herzlicher gratulieren, als ich seinen Standpunkt teile. Denn die Werte, auf denen wir in der Europäischen Union die Informationsgesellschaft aufbauen wollen, sind für den Bürger nicht nur Beschäftigung, Arbeit und Ausbildung. Zwar nennt das Grünbuch als Ziel die Intensivierung des Dialogs zwischen Politik, Gesellschaft und Bürgern, doch erwähnt es kaum den praktischen Alltag der Bürger, der durch die Informationsgesellschaft umgekrempelt wird, zu neuer Vereinsamung und aufgrund der Generationsunterschiede, unterschiedlicher gesellschaftlicher und geographischer Gegebenheiten höchstwahrscheinlich zu einem Europa der zwei Geschwindigkeiten führen wird.
Diesem Grünbuch fehlt die menschliche und individuelle Komponente. Der erklärte Wille der Union, den Prozeß des Wandels durch die Schaffung von Arbeitsplätzen zu begleiten, berücksichtigt nicht das zusätzliche Risiko einer Verlagerung von Arbeitsplätzen in Drittländer aufgrund der durch die neuen Informationstechnologien begünstigten Telearbeit.
Die geplanten Aktionen zur Überwindung des Defizits bei den Fähigkeiten des einzelnen sind auf grundlegende Veränderungen in der Ausbildung ausgerichtet. Es besteht daher die Gefahr, daß sich eine große Kluft zwischen den Generationen bildet. Die Umstellung darf nicht nur unter beruflichen Aspekten geplant werden, sondern auch die soziale Komponente muß berücksichtigt werden. Die Frage der Kosten der Nutzung der neuen Informationstechnologien, die durch Gebühren, Abonnements, Anschaffung von Software, CD-Rom, Disketten oder Kassetten das Budget der Familien belasten, muß ebenfalls gestellt werden. Das Problem liegt darin, daß die Kaufkraft des europäischen Bürgers innerhalb der Union sehr unterschiedlich ist, weshalb die Gefahr besteht, daß sich erneut ein Europa der zwei Geschwindigkeiten herausbildet.
Was die eher kulturellen Aspekte anbelangt, so wird in dem Grünbuch der zunehmende Einsatz der neuen Technologien in den nationalen Bibliotheken, Museen und Fotoarchiven nicht erwähnt und würdigt daher nicht deren Auswirkungen auf das Wissen.
Schließlich könnte durch die generelle Verwendung der englischen Sprache im Informatikbereich diese Sprache verarmen. Wenn sie von allzu vielen Menschen ständig benutzt wird, so besteht die Gefahr, daß der Gebrauch von Sprachen kleinerer Länder wie Finnisch, Gälisch usw. immer weiter zurückgeht.
Man sollte also wachsam sein. Die Informationsgesellschaft darf keinen Bruch zwischen den jüngeren und älteren Generationen verursachen, zwischen denjenigen, die über finanzielle Mittel verfügen, um sich die im Informationsbereich genutzten Geräte anzuschaffen, und denjenigen, die sich diesen Zugang nicht leisten können. Darüber hinaus dürfen wir auch die Gefahr für den Verstand nicht überschätzen, die mit dem Erlernen dieser Informationen verbunden ist.
Kurz gesagt wollte ich Kommission und Rat auf die Notwendigkeit der Ausbildung der verschiedenen Benutzer hinweisen, die in einer Gesellschaft leben werden, die von ihren Eltern nicht ganz entschlüsselt werden konnte.

Cabezón Alonso
Herr Präsident, meine Damen und Herren, auch ich möchte dem Berichterstatter, dem Kollegen Wim van Welzen, gratulieren, denn ich kenne die intellektuelle Strenge, mit der er gearbeitet hat, und die Ernsthaftigkeit, mit der er diesen Bericht, einen sehr nützlichen Bericht, verfaßt hat.
Angesichts der Herausforderungen und sozialen Auswirkungen der sogenannten "Informationsgesellschaft" wäre es gut, wenn Prognosen erstellt würden und wir uns einen gemeinsamen rechtlichen Rahmen gäben, mit dem einige der bereits genannten Auswirkungen in den Griff zu bekommen wären: Telearbeit, Privatsphäre, sprachliche Unterschiede, Auswirkungen auf Gesundheit, Schule, Bildungswesen, der erforderliche Schutz des Anwenders als Anwender und Verbraucher.
Heute kann niemand genau sagen, wie die endgültige Informationsgesellschaft der Zukunft aussehen wird, denn diese Zukunft entsteht erst, entwickelt sich und befindet sich in einer ständigen Erprobungsphase. Wir müssen jedoch weitergehen, um die möglichen negativen Auswirkungen zu verhindern: Gefährdung der neuen Arbeitsplätze, zunehmende Ungleichheit, neue Monopole, unkontrollierte Netze, Gefahren kultureller Uniformität, Zunahme spekulativer Kapitalbewegungen usw.
Gleichzeitig müssen wir aber auch auf die positiven Aspekte der Informationsgesellschaft hinweisen, denn wir haben es hier mit einem absehbaren neuen Modell für wirtschaftliches Wachstum zu tun, das sich positiv auf die Beschäftigungslage auswirken muß. Als neues Wachstumsmodell birgt es aber auch Risiken, unterschiedliche Risiken, die uns teilweise schon bekannt sind, die wir teilweise aber auch erst erahnen. Durch die Verbreitung der Technologien der Informationsgesellschaft werden sich die Strukturen von Produktion, Nachfrage und Beschäftigung ändern.
Die Technologien dieser Informationsgesellschaft werden zwar neue Produkte und neue Dienstleistungen hervorbringen, doch werden sie auch gesellschaftliche Umwälzungen bedeuten, und mittelfristig oder auch schon kurzfristig ist absehbar, daß sich neue Beschäftigungsmöglichkeiten bieten werden, die wir nutzen müssen.
Unser Ziel sollte es sein, zu verhindern, daß sich durch die Informationsgesellschaft die Unterschiede zwischen unseren Regionen verschärfen; sie muß vielmehr ein Instrument des Zusammenwachsens sein; die Informationsgesellschaft darf die Gegensätze in unseren Gesellschaften nicht noch verschärfen, sondern sollte zu ihrer Integration beitragen; sie darf nicht nur der Spekulation mit Kapital dienen, sondern such der Investitionstätigkeit; sie darf keine unkontrollierbaren Monopole schaffen, sondern muß Vielfalt und Pluralismus fördern.
Wir werden diese Debatte wahrscheinlich noch oft führen; sie hat gerade erst begonnen, denn, ich darf es wiederholen, die Informationsgesellschaft ist erst im Entstehen und berührt viele Aspekte unseres Lebens, darunter so grundlegende Fragen wie die Beschäftigung.

Pex
Herr Präsident! Ich bin erfreut über den Bericht von Herrn Van Velzen und vor allem über seine Ausführungen heute abend sowie auch über die Stellungnahme von Frau Guinebertière. Einer der Punkte, die er genannt hat, ist meiner Ansicht nach sehr wichtig, die Gefahr nämlich, sich in der Politik zu verzetteln, die nicht nur bei der Europäischen Kommission besteht, sondern die natürlich auch ein wenig wegen der Arbeitsweise droht, die wir im Parlament pflegen.
Von großer Bedeutung bei diesem Thema ist nach meiner Meinung, daß wir alle uns bemühen, ganzheitlich zu denken, die - ich führe sie in alphabetischer Reihenfolge auf - kulturellen, sozialen, technologischen und wirtschaftlichen Aspekte gleichwertig zu behandeln und nicht heute den einen und morgen den anderen Aspekt zu betonen. Die Bemerkungen, die ich heute mache, könnte ich auch zum folgenden Tagesordnungspunkt machen und wahrscheinlich zu jedem anderen Tagesordnungspunkt, der dieses Thema zum Gegenstand hat. Ich schließe mich um der Kürze willen den Ausführungen von Herrn Van Velzen und denen von Frau Guinebertière an.
Darüber hinaus bin ich - ich habe dies schon früher einmal gesagt - der Meinung, daß die Kommission zu viele Aktionspläne und zu wenig Aktionen hat, und dies in einer Situation, in der wir uns mitten in einer Revolution befinden. Wir befinden uns nicht in einer Situation, in der wir sagen könnten, es kommt eine Revolution auf uns zu. Wir sind bereits mitten darin. Daher müssen wir etwas tun und dürfen nicht nur allesamt darüber nachdenken, was zu tun sei.
Von großer Bedeutung ist, daß wir in der Politik kulturelle Komponenten akzeptieren, und dabei verstehe ich Kultur im Sinne der breiten gesellschaftlichen Definition; im Grunde schließe ich mich damit den Worten von Herrn Van Velzen an. Artikel 128 Abs. 4 des Vertrags muß akzeptiert werden.
Wir dürfen keine Angst vor der Informationstechnologie haben. Sie bietet viele Chancen. Worum es geht, Herr Präsident, ist, daß wir diese Chancen - unter Berücksichtigung der wichtigen Bemerkungen, die heute abend hier im Saal darüber gemacht worden sind - zu nutzen verstehen.

Boogerd-Quaak
Herr Präsident! Wir haben es hier meiner Ansicht nach mit einem wichtigen Bericht zu tun, um so mehr, als ich als Berichterstatterin des Ausschusses feststellen muß, daß die Kommission noch immer viel zu sehr aus dem technologischen und wirtschaftlichen Blickwinkel heraus argumentiert. Die Informationstechnologie wird wegen des stark steigenden Anteils dieses Sektors an der europäischen Wirtschaft und ihrer Katalysatorwirkung für andere Industriezweige als sehr wichtig für Europa eingeschätzt, und dies ist in der Tat so. Es darf aber nicht vergessen werden, daß der Mensch in der Informationsgesellschaft letzten Endes lernen muß, mit der IKT zu arbeiten. Gegenwärtig fehlen dem größten Teil der Bevölkerung Europas noch die Kenntnisse, um die IKT gut anwenden zu können. Nach meiner Meinung haben der Berichterstatter Herr Van Velzen, aber auch Herr Pex in diesem Zusammenhang eine Koordinierung gefordert. Meiner Ansicht nach müssen wir in Zukunft sowohl innerhalb der Europäischen Kommission als auch zwischen der Europäischen Kommission und dem Rat sowie innerhalb des Europäischen Parlaments die diversen Politikbereiche erheblich stärker koordinieren.
Wenn Europa die Schlacht um die Informations- und Kommunikationstechnologien gewinnen, müssen wir dazu Aktionen durchführen. In diesem Zusammenhang sollten wir, wie ich meine, unsere Strukturfonds und Aktionsprogramme für neue Methoden, unter anderem bei den Preisen, und neue Möglichkeiten einzusetzen wagen. Derzeit sind die Strukturfonds vor allem auf die Rückständigkeit bestimmter Gebiete ausgerichtet. In Zukunft aber wird es nicht mehr ausschließlich um rückständige Gebiete gehen. Es wird vor allem auch um die Rückständigkeit von Gruppen gehen, und ich trete dafür ein, diesen Aspekt in der Zukunft im Rahmen unserer eigenen Politik zu berücksichtigen.

Monti
Herr Präsident, zunächst möchte ich den Abgeordneten van Velzen als Berichterstatter und die Berichterstatter der anderen Ausschüsse beglückwünschen, die einen konstruktiven und teilweise auch kritischen Bericht vorgelegt haben, der überaus interessant ist.
Ihre Analyse und Schlußfolgerungen, Herr van Velzen, zeigen, daß für die Ausarbeitung eine beträchtliche Zeit und auch eine gründliche Kenntnis der sozialen Aspekte der Informationsgesellschaft erforderlich waren. Das Grünbuch der Kommission, das anläßlich des Dubliner Gipfeltreffens Ende September 1996 veröffentlicht wurde, hat eine Debatte auf europäischer Ebene über die zahlreichen Aspekte ausgelöst, die die Informationsgesellschaft charakterisieren und die auch von der hochrangigen Expertengruppe und dem Forum zur Informationsgesellschaft angeführt werden.
Zahlreiche Institutionen, Organisationen und Einzelpersonen, nationale Regierungen, EU-Institutionen, Ausschüsse, Gewerkschaften, Unternehmen, Berufsverbände, Gesundheitsbehörden und insbesondere internationale und auch europäische Freiwilligenorganisationen haben sich deutlich für weitere Aktionen ausgesprochen.
Insbesondere wurde dabei die Notwendigkeit betont, weitere Anstrengungen bei einer Reihe von Schlüsselsektoren und für eine größere Sensibilisierung gegenüber den mit der Informationsgesellschaft zusammenhängenden Aspekten zu unternehmen: Dabei geht es um die Förderung der Entwicklung des Lernens auf allen Ebenen der Informationsgesellschaft, die Förderung der Beschäftigung und der Schaffung von Arbeitsplätzen, eine Modernisierung der Institutionen des Arbeitslebens und der Vorschriftenregelungen, die Entwicklung der Grundlage der Humanressourcen und Überwindung der Unterschiede bei der Spezialisierung, die Förderung des sozialen Zusammenhalts durch die Übertragung von Befugnissen und die soziale Eingliederung sowie die Beibehaltung der kulturellen Unterschiede in Europa bei der Schaffung eines europäischen Weges zur Informationsgesellschaft.
Die Reaktionen auf das Grünbuch haben bei einigen Aspekten jedoch auch Besorgnisse zum Ausdruck gebracht: die Kompatibilität zwischen der Organisation der flexiblen Arbeit und der Sicherheit; das Gleichgewicht zwischen - wenn wir sie einmal so nennen - Gewinnern und Besiegten auf der Ebene der Beschäftigung; die Verlagerung von Aktivitäten in andere Regionen der Welt; die regionalen Ungleichgewichte beim Zugang, bei der Verfügbarkeit und der Anpassung; die Gefahr, daß eine Chancengleichheit nicht für alle gewährleistet ist; eine nachhaltige Entwicklung für alle Sektoren der Beschäftigung, der Arbeit, des Lebens und der Demokratie.
Die Kommission bereitet derzeit eine Nachfolgemitteilung über die Priorität der menschlichen Dimension und die nächsten Schritte vor, deren Hauptziele, wie Sie feststellen können, sehr ausgewogen sind: die Koordinierung des Prozesses, um die Auswirkungen der Informationsgesellschaft im sozialen Bereich und auf dem Arbeitsmarkt zu berücksichtigen und zu verfolgen; die Steuerung des Bewußtseins einer Dimension der Informationsgesellschaft bei allen sozialen Strategien und Aktionen, und zwar insbesondere auf europäischer Ebene; die Ermittlung spezifischer Aktionen zur Förderung der Möglichkeiten der Informationsgesellschaft und um die horizontale Bedeutung für den Bereich der Sozialpolitik zu berücksichtigen.
Ich kann dem Parlament versichern, daß diese Mitteilung die anderen Aktionen der Kommission in diesem Sektor ergänzen wird.
Im Hinblick auf die genannten Punkte möchte ich lediglich daran erinnern, daß die Kommission bereits eine neue Mitteilung über die berufliche Bildung und die Informationsgesellschaft vorbereitet, die zahlreiche Aspekte in Zusammenhang mit dem Thema des lebenslangen Lernens berücksichtigt. Diese Mitteilung wird den Aktionsplan der Kommission für eine europäische Initiative in der Bildung, das Lernen in der Informationsgesellschaft, vervollständigen.
Die Telearbeit wurde bereits erwähnt. Die Kommission wird zu diesem Thema nicht wie gewünscht einen Vorschlag zum Ende des Jahres vorlegen, weil die Aspekte zur Telearbeit in einem Grünbuch über die Arbeitsorganisation behandelt werden, das die Kommission in einigen Wochen veröffentlichen wird. Das Ziel des Grünbuchs besteht darin, eine Debatte im Rahmen des Sozialdialogs über die Fragen der Arbeitsorganisation bei der Telearbeit auszulösen.
Zur letzten Frage, der Stärkung des Verbraucherschutzes, muß ich sagen, daß die für die Verbraucherpolitik zuständige Generaldirektion meines Wissens eine Mitteilung über die Stärkung des Verbraucherschutzes vorbereitet.
Abschließend, Herr Präsident, möchte ich den Berichterstatter nochmals zu seiner hervorragenden Arbeit beglückwünschen, die einen wesentlichen Beitrag zu der Mitteilung darstellt, die die Kommission demnächst hier vorlegen wird.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Bildung und Ausbildung
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-56/97) von Frau Waddington im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten über das Weißbuch (KOM(95)0590 - C40597/95) der Kommission zur allgemeinen und beruflichen Bildung - Lehren und Lernen - auf dem Weg zur kognitiven Gesellschaft.

Waddington
Herr Präsident! Die Kommission verdient Dank und Anerkennung dafür, daß sie den Anstoß zu einer Debatte über die Notwendigkeit gegeben hat, eine kognitive Gesellschaft in der Europäischen Union zu schaffen. Mit dem Weißbuch wird eine Analyse der Herausforderungen vorgelegt, die sich uns in der globalen Wirtschaft stellen, in der neue Technologien das Wesen der Arbeit radikal verändern und hochspezialisierte, flexible und qualifizierte Arbeitskräfte erfordern.
Aber wir sehen uns in Europa noch weitaus größeren Herausforderungen gegenüber, und wir müssen die Schaffung einer kognitiven Gesellschaft planen, die sich der schwierigen Probleme unserer Zeit bewußt ist und allen unseren Bürgern die Möglichkeit gibt, zum wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt beizutragen. Wenn wir diese Herausforderungen nicht meistern, bleibt als Alternative nur der wirtschaftliche und soziale Niedergang.
In meinem Bericht werden drei zusätzliche Herausforderungen herausgestellt: erstens die Alterung der Bevölkerung Europas, zweitens die Gefahr einer stärkeren sozialen Ausgrenzung und drittens der verhältnismäßig geringe und in einigen Fällen sogar zurückgehende Umfang der öffentlichen ausgaben für Bildung und Ausbildung.
Eine Analyse dieser drei Faktoren ergibt, daß das Schwergewicht stärker auf das lebenslange Lernen gelegt werden sollte, anstatt sich einfach auf die Anfangsbildung und -ausbildung zu konzentrieren, daß dem Problem eines unzureichenden Bildungsniveaus und der Notwendigkeit, bestimmten, heute am Rand der Gesellschaft lebenden Gruppen den Erwerb von Fähigkeiten und Qualifikationen zu ermöglichen, eine höhere Priorität eingeräumt und daß einer ganzen Reihe von Akteuren, darunter auch den Sozialpartnern, bei der Prüfung der Wege zur Schaffung, Erhaltung und Bereitstellung der Mittel in den Mitgliedstaaten und in der Europäischen Union eine Rolle zugewiesen werden muß.
Ich möchte einige Beispiele nennen. Unsere erwerbsfähige Bevölkerung altert: In zehn Jahren werden 80 % der Technologie, die wir heute verwenden, veraltet sein, aber 80 % der Arbeitskräfte werden auf der Grundlage eines vor mindestens zehn Jahre alten Wissens tätig sein.
Schulisches Versagen ist eine immer häufigere Erscheinung: Die OECD geht davon aus, daß 15 bis 20 % der europäischen Schüler die Schule ohne jeden Abschluß verlassen, während gleichzeitig die sinkende Nachfrage nach ungelernten Arbeitskräften zu einem Anstieg der Langzeitarbeitslosigkeit unter den Arbeitnehmern, die über keine verwertbaren Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen und nicht flexibel sind. Trotzdem nehmen nur 7 % der Arbeitslosen an Fortbildungs- bzw. Umschulungsmaßnahmen teil, und dieser Anteil nimmt gegenwärtig noch ab.
Der Prozentsatz der gesamten öffentlichen Ausgaben für Bildung und Ausbildung ist in den letzten zehn Jahren in 11 der 15 Mitgliedstaaten gesunken. Sowohl die USA als auch Japan geben dafür mehr aus als wir.
Der Nutzen von Bildung und Ausbildung ist ausreichend belegt. Empirische Erkenntnisse lassen auf eine positive Wechselbeziehung zwischen Bildung und Beschäftigung, höherem Einkommen, Produktivität, Wirtschaftswachstum, Chancengleichheit und Lebensqualität, größerem sozialen Zusammenhalt, besserer Gesundheit, weniger Verbrechen und stärkerem Umweltbewußtsein schließen. Diese Erkenntnisse, die im Europäischen Jahr für lebenslanges Lernen 1996 dokumentiert wurden, und die Ergebnisse der sehr umfangreichen Konsultationen im Zusammenhang mit dem Weißbuch legen nachdrücklich die Notwendigkeit weiterer Maßnahmen nahe.
Der Entschließungsantrag enthält eine Reihe konkreter Vorschläge zusätzlich zu denen der Kommission; sie betreffen insbesondere das lebenslange Lernen, die Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung und die Entwicklung von Partnerschaften für die Bereitstellung von Mittel für eine kognitive Gesellschaft.
Wir fordern die Haushaltsbehörde auf, die finanziellen Mittel zu erhöhen, und die Kommission wird aufgefordert, Forschungs- und Pilotprogramme durchzuführen und die allgemeine und berufliche Bildung in Gemeinschaftsprogramme einzubinden. Es muß unbedingt etwas geschehen, und wir fordern die Kommission auf, ihren derzeitigen Aktionsplan zu überdenken, einen umfassenderen und detaillierteren Vorschlag auszuarbeiten und das Parlament zu ihrem revidierten Aktionsplan erneut zu konsultieren.
Dieser Bericht leistet mit seiner kritischen Bewertung der Thematik und seinen Verbesserungsvorschlägen einen positiven Beitrag zur Schaffung einer europäischen kognitiven Gesellschaft. Die Bedeutung der allgemeinen und der beruflichen Bildung sowohl für das Arbeits- als auch für das demokratische Leben erfordert es, daß unsere Europäische Union grundlegende Schritte unternimmt, um in die Zukunft aller unserer Menschen, jung und alt, zu investieren und um dafür zu sorgen, daß alle unsere Programme und alle unsere Mittel für die Schaffung einer Gesellschaft eingesetzt werden, in der jeder einzelne die Möglichkeit hat, Kenntnisse und Fähigkeiten zu erwerben und sie in jedem Alter aufzufrischen und zu erweitern.
Ich bin auf die Haltung der Kommission zu unseren Vorschlägen gespannt. Ich hoffe sehr, daß das Parlament diese Vorschläge allgemein unterstützt und daß es rasch zu konkreten Vorschlägen für Aktionen kommen wird, damit wir noch in dieser Wahlperiode des Parlaments erleben, daß die geleistete Arbeit eindeutigen und greifbaren Nutzen abwirft.

Trakatellis
Herr Präsident, während die allgemeine Bildung das wichtigste Instrument der Gesellschaft zur Entfaltung der körperlichen, intellektuellen und moralischen Kräfte des Individuums darstellt, bedeutet berufliche Bildung die Organisation, Bereitstellung und den Erwerb des notwendigen Rüstzeugs vor allem für die berufliche Karriere. Folglich tragen Allgemeinbildung und berufliche Bildung zur besseren Entfaltung der Fähigkeiten des Menschen und zu seiner Integration in die Gesellschaft bei. In etlichen Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind die Bildungssysteme gegenwärtig noch nicht genügend darauf vorbereitet, auf die Herausforderungen zu reagieren, die der internationale Wettbewerb, die technologischen Veränderungen sowie die Nachfrage der Unternehmen, aber auch der Arbeitswelt nach hochqualifizierten Arbeitskräften mit sich bringen.
Unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips akzeptiert die Kommission die vorrangige Rolle der Mitgliedstaaten in dieser Beziehung und schlägt die von ihnen umzusetzenden Maßnahmen sowie Maßnahmen zur Unterstützung der Initiativen auf Gemeinschaftsebene vor. Wir sind der Auffassung, daß Bildung und berufliche Bildung in größeren Zusammenhängen gesehen werden müssen, wobei es unser Ziel ist, das neue Denken zu fördern und anzuregen und vor allem in den Bereichen Forschung und Technologie gutausgebildete Humanressourcen in ausreichender Zahl zur Verfügung zu stellen. Um eine derartige Dimension in die Allgemeinbildung und die berufliche Bildung einzubringen, sind eine effizientere Koordinierung der nationalen und gemeinschaftlichen Maßnahmen in Forschung, technologischer Entwicklung und Bildung sowie eine größere Synergie zwischen Programmen, innovativen Initiativen, Forschungsaktivitäten und der Industrie notwendig.
Nunmehr, Herr Präsident, möchte ich auf bestimmte, meiner Meinung nach wichtige Aspekte eingehen:
In bezug auf Ziel 1, das heißt die Förderung der Aneignung neuer Kenntnisse, sind wir der Auffassung, daß die Schaffung von Zentren für Wissensressoucen und die Förderung der Mobilität der Studenten, Forscher und Professoren sich auf eine stärkere Interdisziplinarität in neuen Bereichen orientieren muß. Weiterhin muß die Kommission Forschungskompetenzen und -tätigkeiten in den Spitzentechnologien in die Anerkennung der Schlüsselkompetenzen einbeziehen. Auch sollte die Produktion und die Anwendung von Multimedia-Bildungssoftware, die in geeigneter Weise den Bildungssystemen der Mitgliedstaaten und den jeweiligen kulturellen und sprachlichen Besonderheiten angepaßt ist, unterstützt werden.
In bezug auf Ziel 2, also der Annäherung von Schule und Unternehmen, fordern wir die Einrichtung von Kommunikationskanälen zwischen Schule und Unternehmen. Wir fordern die Kommission ferner auf, sicherzustellen, daß die Mobilität der Studenten, Forscher und Professoren zwischen den Universitäten, Forschungszentren und Unternehmen im Rahmen der Programme SOKRATES und LEONARDO auch Perioden einer anerkannten Forschungsarbeit und Ausbildung in Bereichen umfaßt, die einen Bezug zur Industrie haben. Wichtig sind außerdem die Unterstützung und der Ausbau von Informations- und Beratungsnetzen.
Wir ersuchen die Kommission, die Einrichtung von Netzwerken für den Informationsaustausch über erfolgreiche Beispiele der ständigen beruflichen Fortbildung in Zusammenarbeit mit dem CEDEFOP zu fördern.
Was Ziel 3, die Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung, betrifft, so sind wir der Auffassung, daß der Einsatz von Netzwerken und Multimedia im Bildungs- und Ausbildungsbereich die Bemühungen um einen gleichberechtigten Zugang unterstützt.
Was schließlich die Gleichbehandlung der materiellen Investitionen angeht, Herr Präsident, so ersuchen wir die Kommission, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten Formen der Steuererleichterung für Unternehmen und Personen, die in die ständige berufliche Weiterbildung investieren bzw. sich daran beteiligen, zu prüfen.

Hawlicek
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Weißbuch wird grundsätzlich positiv aufgenommen. Gerade zum jetzigen Zeitpunkt vor dem Hintergrund der Arbeitslosigkeit und vor allem der Jugendarbeitslosigkeit in Europa wird die Bildungsdiskussion besonders ernst genommen. Sue Waddingtons Bericht, zu dem ich hier herzlich gratuliere, wobei ich mich auch für die Zusammenarbeit bedanke, ist besonders wertvoll, weil hier die jüngsten bildungspolitischen Untersuchungen der EU mitberücksichtigt wurden, die zeigen, daß auch in den EU-Ländern der Bildungsstandard zu wünschen übrig läßt, daß es einen Rückgang der öffentlichen Bildungsausgaben gibt und daß eine bessere Ausbildung zwar die Erhöhung der individuellen Bildungschancen bedeutet, aber noch lange keine Garantie auf einen Arbeitsplatz.
Die Schlußfolgerungen des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung und Medien konzentrieren sich besonders auf drei Punkte. Als ersten Punkt nenne ich die Finanzen. Susan Waddington hat ihn ebenfalls angeschnitten als Forderung ihres Berichts, daß die Kostenneutralität, die im Weißbuch angesprochen wird, auf keinen Fall Signalwirkung haben darf, da die Programme SOKRATES und LEONARDO ja bereits unterdotiert sind, und daß unbedingt zusätzliche finanzielle Mittel vorhanden sein müßten.
Zweitens die Forderung, daß die Kommission ihren derzeitigen Aktionsplan überdenkt und weitere Punkte mit einschließt, angefangen beim lebenslangen Lernen bis zu Maßnahmen, die auch die soziale Ausgrenzung bekämpfen. Hierbei geht es sicherlich nicht nur um die Schule der zweiten Chance, sondern vor allem um Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen, Integrationsmodelle, aktives Lernen, Berücksichtigung der Benachteiligten, Rolle der Lehrer, Bildungs- und Berufsberatung. Das alles müßte mit eingeschlossen werden, und auch das Lernen von Fremdsprachen. Damit hat sich unser Ausschuß besonders befaßt und gefordert, nicht nur die EU-Sprachen miteinzuschließen.
Bildung und Weiterbildung können nicht nur Anstrengungen des Individuums sein, sondern sind eine öffentliche Aufgabe. Sie liegen primär in der Verantwortung des Staates. Nur so kann eine Spaltung der europäischen Gesellschaft in Wissende und Unwissende vermieden werden.

Andersson
Herr Präsident! Ich möchte zunächst der Vortragenden für einen ausgezeichneten Bericht danken. Ausbildung wird immer wichtiger, nicht zuletzt aus Gründen der Beschäftigung. Wenn Europa in Zukunft auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähig sein will, ist es unbedingt erforderlich, daß wir über gut ausgebildete Arbeitskräfte verfügen. Ich glaube, daß Europas Wettbewerbsfähigkeit in fortgeschrittenen Technologien mit daraus resultierender, gut ausgebildeter Arbeitskraft besteht. Wie die Vortragende gesagt hat, reicht eine Grundausbildung nicht aus. Da die Veränderungen so schnell vonstatten gehen und die Technologien einander so unglaublich schnell ablösen, müssen wir von einem lebenslänglichen Lernen ausgehen.
Außerdem ist die Ausbildung aus der Sicht des Klassenstandpunkts von Bedeutung. Früher beruhten die Klassenunterschiede auf der Menge des Eigentums oder des Geldes. Heute und in Zukunft bestehen die Klassenunterschiede in höherem Maße darauf, ob man Wissen besitzt oder nicht besitzt. Deshalb ist es unerhört wichtig, daß Ausbildung allen zugute kommt, nicht nur einem Teil. In der heutigen Situation ist es oft so, daß diejenigen, welche die beste Ausbildung haben, auch diejenigen sind, die später im Leben die meiste Ausbildung erhalten. Wir müssen eine Gesellschaft schaffen, in der alle eine Ausbildung bekommen. Natürlich haben wir unterschiedliche Voraussetzungen, aber es ist Aufgabe der Ausbildung, dafür zu sorgen, daß sie individualisiert wird, so daß alle an ihr teilhaben können. Was eine zweite Chance angeht, so sage ich ja zu einer zweiten Chance, doch das kann nicht in einem sozial gespaltenen System verwirklicht werden. Das normale Ausbildungssystem muß denjenigen die zweite Chance geben, die sie benötigen.
Außerdem möchte ich mich für die Integration körperbehinderter Schüler einsetzen. Sie sollen möglichst umfassend am normalen Ausbildungssystem teilnehmen können. Schließlich haben wir heute, was positive Sonderbehandlung angeht, Berufsausbildungen, in denen es mehr Männer gibt, und andere, in denen es mehr Frauen gibt. Es muß eine positive Sonderbehandlung möglich sein, durch die wir eine gleichmäßigere Verteilung der Geschlechter bekommen.

Pirker
Herr Präsident! Ich möchte den Blick ein wenig auf die Flexibilität werfen. Wir alle wissen, daß sich die Arbeitswelt in den letzten Jahren total verändert hat. Wir können davon ausgehen, daß ein Großteil derer, die neu in die Arbeitswelt eintauchen, den Beruf drei-, vier- oder fünfmal wird wechseln müssen. Das heißt, Flexibilität ist ein absolutes Muß, und ein lebensbegleitendes Lernen, ein ständiges Umlernen ist eine Notwendigkeit. Nur derjenige wird eine größere Chance haben, im Arbeitsmarkt zu bleiben, der diese Flexibilität auch tatsächlich bringt und bereit ist, dazuzulernen und umzulernen. Das, was die Politik dabei können muß, ist, Hilfestellung zu geben, so daß diese Flexibilität auch vom einzelnen realisiert werden kann.
Ich glaube, daß die Europäische Union hier gute Arbeit geleistet hat, und zwar im Zusammenhang mit den angebotenen Bildungs- und Mobilitätsprogrammen, wie etwa LEONARDO, wie SOKRATES oder wie all den Programmen, die im Zusammenhang mit den Strukturfonds zu realisieren sind, etwa LEADER oder YOUTH START oder NEW usw. Das ist alles wichtig, damit das Individuum auf dem Arbeitsmarkt tatsächlich die Chance hat, Bildung aufzunehmen und Mobilität tatsächlich zu leben. Ich glaube, daß diese Programme auch deshalb notwendig sind, weil sie einen Innovationstransfer für die vielen kleinen und mittleren Unternehmen mit dieser Mobilität mitbringen.
Die großen Probleme, die es aber gibt, wenn es darum geht, das alles zu realisieren, bestehen darin, daß es große Hemmnisse gibt etwa bei der wechselseitigen Anerkennung von Diplomen, die im Rahmen der Ausbildung in dem einen und oder anderen Land erworben werden. Probleme gibt es auch bei der Information für die Nutzer oder bei den vielen nationalen Regelungen. So ist z.B. unklar, was auf den Urlaub bzw. auf die Dienstzeit angerechnet wird oder was auf die Ausbildung entfällt. Das, was wir brauchen, ist demnach ein Maßnahmenpaket von der Kommission, damit alle diese Barrieren möglichst rasch abgebaut werden und wir mit diesen Programmen eine aktive Arbeitsmarktpolitik im Interesse der Betroffenen betreiben können.

Boogerd-Quaak
Herr Präsident! Die Globalisierung der Wirtschaft, die Flexibilisierung des Arbeitsmarkts und die gerade von uns behandelten Folgen der Informationsgesellschaft führen zwangsläufig dazu, daß das lebenslange Lernen in den Mittelpunkt unserer Aufmerksamkeit rückt. Die Arbeitnehmer müssen in die Lage versetzt werden, sich fortzubilden, und Jugendliche, die sich in der Ausbildung befinden, müssen so früh wie möglich lernen, neue Computertechniken zu beherrschen. Wir müssen nach völlig neuen Formen der Ausbildung und völlig neuen Formen der Heranbildung von Lehrern suchen. Meiner Meinung nach wird vor allem die Informationsgesellschaft, mit der wir uns soeben beschäftigt haben, zwangsläufig dazu führen, daß die Europäische Union auf diesem Gebiet eine immer größere Rolle beansprucht. Es reicht nicht mehr aus, nur noch Informationen auszutauschen. Wir müssen auch die einzelstaatliche Politik zu koordinieren wagen.
Die Europäische Union wird einen Schlüsselfaktor bei der Abstimmung der unterschiedlichen Ausbildungsstrukturen in den einzelnen Mitgliedstaaten aufeinander bilden müssen, um es Europa zu ermöglichen, auf dem Weltmarkt eine gute Rolle zu spielen. Ich möchte der Berichterstatterin für den Ansatz danken, den sie dazu gewiesen hat.

Sornosa Martínez
Herr Präsident, mein herzlicher Glückwünsch geht an Frau Waddington für ihren Bericht, denn ihre Beiträge und die Tatsache, daß sie viele Änderungsanträge akzeptiert hat, die die Fraktionen im Ausschuß für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten eingebracht haben, haben das Weißbuch der Kommission schon erheblich verbessert. Der Bericht drängt darauf, daß die Kommission dem Thema Bildung in ihrer Arbeit Priorität einräumt, denn bei Fragen wie sozialem Ausschluß oder Gleichberechtigung ließen sich durch Inanspruchnahme lebenslangen Lernens und Bildens deutliche Fortschritte erzielen.
Die durch Bildung und Ausbildung zu erzielende wirtschaftliche Entwicklung ist qualitativ und nicht quantitativ zu betrachten, denn ein solches Wachstum muß besser und nicht größer sein. Änderungen im Bildungswesen allein können den Wandel in Wirtschaft und Gesellschaft natürlich nicht herbeiführen, doch werden Ungleichheiten bei steigendem Bildungs- und Ausbildungsniveau weitgehend abgebaut, denn es ermöglicht bessere Arbeit und damit mehr Gleichheit.
Wir alle hier fordern die Kommission auf, das Thema Bildung und Ausbildung in den größeren Rahmen eines mit der Bildung der Menschen verknüpften Projekts zur globalen Umgestaltung der Gesellschaft und aller übrigen sozialen und wirtschaftlichen Vorhaben hineinzustellen, die zu dem noch immer unvollendeten großen Vorhaben des Aufbaus eines geeinten Europas gehören.

Schörling
Herr Präsident! Ich möchte damit beginnen, der Vortragenden zu einem Bericht zu gratulieren, der gute und konstruktive Kritik, sowie viele gute Vorschläge enthält, zum Teil eigene, zum Teil Änderungsvorschläge zum Weißbuch der Kommission über Ausbildung. Für besonders wichtig halte ich, daß darauf hingewiesen wird, daß die demographische Entwicklung mit einer zunehmenden Zahl älterer Menschen dazu führt, daß die Mitgliedsländer mehr für die Erwachsenenausbildung und für das Lernen als lebenslängliches Projekt tun müssen. Wir müssen allerdings auch auf die vorhandenen Risiken achten, daß die Mittel für die Schulen und Berufsausbildungen beschnitten werden, daß es weniger Lehrer gibt und weniger Möglichkeiten, den Schülern über Schwierigkeiten hinwegzuhelfen, und daß es Schüler gibt, welche die Schule ohne die notwendigen Grundkenntnisse verlassen. Dadurch kommt es ja auch zu vermehrter sozialer Ausgrenzung.
Was die Schaffung eines Systems mit einer zweiten Chance angeht, so teile ich die Ansichten der Vortragenden. Wir müssen versuchen, dies im Rahmen des allgemeinen Ausbildungssystems zu leisten und auf Vielfalt zu setzen, was Pädagogik und Möglichkeiten angeht. Außerdem ist die neue Technologie in der Schule sehr wichtig, aber am allerwichtigsten und die Grundlage einer guten Ausbildung sind hohe Qualität und gut ausgebildete Lehrer. Außerdem muß es genug Lehrer geben, und wir brauchen ein Milieu, das Lehrer und Schüler anregt.
Ich bin jedoch nicht mit der Vortragenden einverstanden, was die detaillierten Handlungspläne für Ausbildung betrifft. In diesem Punkt werde ich den Änderungsvorschlag Nr. 3 unterstützen, in dem es darum geht, daß die Mitgliedsländer solche Ausbildungspläne ausarbeiten sollen.

Leperre-Verrier
Herr Präsident, zunächst einmal möchte ich der Kommission zu den guten Vorschlägen in ihrem Weißbuch gratulieren. Darin einschließen kann ich Frau Waddington, unsere Berichterstatterin. Mit Blick auf ihre inhaltlichen Vorstellungen möchte ich vor allem auf den Teil Grundausbildung verweisen. Ich halte es hier für vorrangig, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Grundelementen des Unterrichts - Lesen, Schreiben, Rechnen -, und der Heranführung der Schüler an die neuen Technologien herzustellen. Tastatur und Bildschirm dürfen nicht die Schreibstifte und Hefte des 21. Jahrhunderts werden.
Es stellt sich eine erste Frage: Wird das herkömmliche Schulsystem der Wirklichkeit der modernen Welt noch gerecht? Ja, wenn man bedenkt, daß die Welt der Schule nur ein Spiegelbild einer Gesellschaft ist, in der zunehmende Gewalt, Schulversagen und Mutlosigkeit der Lehrer unter ferner liefen behandelt werden. Nein, wenn man feststellen muß, daß in manchen Mitgliedstaaten noch immer der Biorhythmus des Kindes mißachtet wird. Nein, wenn man einsehen muß, daß es heute keine festen Bezugspunkte für die Erziehung mehr gibt. Auch das elitäre französische System, das deutsche Modell der beruflichen Bildung und das schwedische Modell der Lehrer Spezialisierung sind an ihre Grenzen gestoßen.
Eine zweite Frage: Wollen wir die Chancengleichheit - ja oder nein? Man kann der Krise des europäischen Schulsystems nicht beikommen, wenn man sich nur auf die Schule der Zukunft konzentriert, ohne zuvor über Struktur und Grundgedanken der Schule sowie über die Beziehungen zwischen Schule und Betrieb nachgedacht zu haben. Eine Frage: Wie lassen sich diejenigen Schüler integrieren, die aus dem herkömmlichen Schulsystem herausgefallen sind? Kurzfristig müssen natürlich Sonderschulen gefördert und Lehrer unterstützt werden. Man macht es sich allzu einfach, wenn man die Lehrer zu Sündenböcken macht. Die Politiker müssen endlich Schluß machen mit ihren Zugeständnissen. Sie müssen sich entschlossen zeigen, von den Sozialpartnern, und hier im wesentlichen von den Arbeitgeberorganisationen, eine engere Zusammenarbeit mit der Schule zu erzielen. Dann kann Technologie vielleicht zum Synonym für Fortschritt werden.

Moretti
Herr Präsident, wie überall und insbesondere wie im Wirtschaftssektor wird es auch im Sozialsektor ein Europa mit mehreren Geschwindigkeiten geben. Ich beglückwünsche die Berichterstatterin zu ihren im Bericht zum Ausdruck gekommenen Bemühungen und schließe mich der Auffassung an, wonach das Ziel der allgemeinen und der beruflichen Bildung in erster Linie darin besteht, ein höheres Wirtschaftswachstum, Arbeitsplätze, soziale Vorteile und die Bekämpfung der Ausgrenzung sicherzustellen.
Meines Erachtens können diese Ziele nur dann erreicht werden, wenn die Mitgliedstaaten angeregt werden, eigenständig zu handeln, damit die Strategien und Projekte von den lokalen und regionalen Behörden koordiniert werden. Wie jedes Land wird auch Europa groß werden können, wenn es in der Lage ist, seine Bürger in der Kultur und in der Arbeit aufwachsen zu lassen, und wenn es seinen Jugendlichen vermitteln kann, wie man erwachsen wird. Bei all dem spielen die Lehrer eine wichtige Rolle, und deshalb müssen sie die Kultur, die Sprache und die Traditionen der Orte kennen, wo sie unterrichten, und wie Studenten sollten sie sich jedes Jahr einer Eignungsprüfung vor entsprechenden Ausschüssen unterziehen, die von den regionalen und lokalen Behörden eingesetzt werden.
Ebenso sollte dieses Parlament den jungen europäischen Bürgern ein Beispiel geben und die eigene Organisation in ein tatsächliches föderales Europa umformen, wo die territorialen und regionalen Einheiten über mehr Macht verfügen, sich auch zusammenschließen und Abkommen mit den Regionen anderer Mitgliedstaaten schließen können.
Für unsere jungen Bürger in Europa wäre dies ein weiterer Anreiz. Das kulturelle Engagement, das sich zu einem starken demokratischen Willen zusammenschließt, würde einen Anreiz für die tatsächliche Schaffung eines Europas der Völker und der Bürger darstellen.

Weiler
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuerst möchte ich Sue Wellington für den hervorragenden Bericht danken, der nicht nur sehr ausführlich ist, sondern der auch die Schwachstellen des Weißbuchs von Frau Cresson aufgezeigt hat.
Die Debatte in den letzten Monaten hat die Notwendigkeit gezeigt, alle Bildungssysteme in Europa zu modernisieren und für Schüler, Lehrer und Ausbilder attraktiver und europäischer zu machen. Dazu gehören die ehrliche Analyse in den Mitgliedstaaten und effektive Maßnahmen auch auf europäischer Ebene. Die OECD hat festgestellt, daß die Ausgaben der öffentlichen Hand im Bildungsbereich seit 1974 ständig zurückgegangen sind, ganz besonders in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
Ich will mich jetzt in einigen Punkten auf die berufliche Bildung konzentrieren. Die Gleichwertigkeit z.B. mit der Hochschulbildung ist in keinem Mitgliedstaat Realität und scheinbar nur gut für Sonntagsreden geeignet. Dabei besteht ganz besonders hier der dringendste Handlungsbedarf für den Wirtschaftsstandort Europa. In 10 Jahren wird 80 % der Technologie und des Erlernten, des Know-hows von heute veraltet sein. Und schon 2005 oder 2006 werden allein in Deutschland qualifizierte Facharbeiter fehlen. Erforderlich sind moderne Berufsbilder, die offen sind für neue Entwicklungen und neue Arbeitsorganisation. Es muß mehr Gewicht gelegt werden auf Schlüsselqualifikationen, wie z.B. soziale Kompetenz, Fähigkeit zur Teamarbeit, gesamtgesellschaftliches Denken, das die Verantwortung für die Umwelt einbezieht.
Neue Technologien sind sicher bisher vernachlässigt worden. Ich persönlich habe 20 Jahre im Hightech -Bereich gearbeitet und möchte deshalb aber auch vor der Überschätzung warnen. Orientierendes Wissen kann nur in direktem Gespräch zwischen Lehrern und Schülern erlernt werden, und nur so können komplexe Strukturen überschaubar gemacht, Zusammenhänge erkannt und hinterfragt werden. Darum kein entweder oder, sondern ein Miteinander von Lernen und Lehren aller Möglichkeiten.
Letzter Punkt: Ich möchte Frau Cresson bitten, sich nicht von den verschiedenen, sehr zaghaften Stellungnahmen der Mitgliedsländer entmutigen zu lassen. Ich bin der Ansicht, wir brauchen eine europäische Handlungsfähigkeit und eine europäische Perspektive.

Colombo Svevo
Herr Präsident, ich danke der Berichterstatterin, Frau Waddington, für ihren Bericht, in dem sie die konkreten Probleme der Arbeitnehmer und verschiedenen sozialen Schichten mit dem allgemeinen Thema eines notwendigen breiten und allgemeinen Bildungsprozesses verknüpft hat. Das ist vielleicht der interessanteste Beitrag, den die Kommission berücksichtigen wird. Wenn das Leben mit Projekten in Berührung kommt, dann entstehen unweigerlich Spannungen, was aber zu äußerst fruchtbaren Ergebnissen führen kann. Im Weißbuch über die kognitive Gesellschaft muß ein Punkt betont werden, und zwar die Annahme der Herausforderung zum Wandel und die Überzeugung, daß der Wandel und die Flexibilität nur dann im Interesse des Menschen gesteuert und ausgerichtet werden können, wenn die Bildungsfrage zum zentralen Punkt wird.
Die berufliche Bildung ist die einzige Möglichkeit zur einer guten und positiven Flexibilität des Menschen. Im Weißbuch wird dieses Thema im Hinblick auf die allgemeine Kultur - und es ist in der Tat interessant, daß gemeinsam mit den praktischen Fertigkeiten eine Neubewertung und Vertiefung der humanistischen Kultur, der Kreativität und der Experimentierfähigkeit stattfindet - und andererseits im Hinblick auf die Vorbereitung zur Arbeitstätigkeit behandelt, bei der zunehmend praktische Fertigkeiten und soziales Verhalten, theoretische Kenntnisse und Berufserfahrungen eine Rolle spielen.
Deshalb ist es jedoch erforderlich, daß die berufliche Bildung sich im Zentrum eines Netzwerks befindet. Eine einzige Institution genügt nicht, sondern die Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Institutionen, Schulen, Bildungszentren, Vereinen und Familien ist erforderlich.
Eine Frage war für den Ausschuß für soziale Angelegenheiten und Beschäftigung besonders wichtig, und zwar die "Schule für die zweite Chance" . Uns ist die Notwendigkeit bekannt, wir kennen aber auch die Gefahren. Der Ausgang hängt wirklich davon ab, ob sich der umfassende Wandel in ein starres und gefährliches System vollzieht. In einem interkommunikativen System von Bildungseinrichtungen, Schulen und Unternehmen können sich jedoch neue Möglichkeiten ergeben.
Wir sind uns auch über die Ziele einig. Im Hinblick auf den allgemeinen Rahmen erscheinen uns diese Ziele von strategischer Bedeutung, um zumindest einige Änderungen zu bewirken: von der Annäherung zwischen Schule und Unternehmen über das Erlernen von Fremdsprachen bis zur berufliche Bildung, die als eine der großen Investitionen betrachtet wird.
Es wurde kritisiert, daß im Weißbuch das soziale und humane Wachstum nicht ausreichend behandelt wird. Ich teile diese Ansicht nicht, denn meines Erachtens wird das soziale und humane Wachstum nicht nur unterstützt, sondern auch als kostbares Gut angesichts einer Arbeit aufgewertet, denn andernfalls wäre nicht erklärbar, warum in diesem Buch auch das Experiment des europäischen Freiwilligendienstes erwähnt wird.

Ghilardotti
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, auch ich beglückwünsche die Initiative der Kommission, ein Weißbuch zur allgemeinen und beruflichen Bildung zu veröffentlichen. Ich danke der Berichterstatterin aufrichtig für die hervorragende Arbeit, die sie zur Verbesserung dieses Weißbuch geleistet hat.
Ich möchte mich mit zwei Punkten befassen. Zunächst geht es um die enge Verbindung, die die Berichterstatterin betont hat, zwischen der beruflichen Bildung und einer der Herausforderungen, vor der unsere Gesellschaft steht, und zwar die Globalisierung der Wirtschaft. Der Prozeß der Globalisierung führt einerseits zu einem umfassenden Wandel in der Arbeit, er schafft Anpassungsprobleme und neue soziale und wirtschaftliche Bedingungen. Andererseits jedoch kann er eine große Chance darstellen, wenn er von umfassenden Investitionen in die berufliche Bildung begleitet wird. Die berufliche Bildung der Jugendlichen sollte verstanden werden als Erfordernis einer umfassenden Erweiterung des Wissens, des Erlernens von Fremdsprachen, der Annäherung von Schule und Unternehmen, aber auch als Weiterbildung der Erwachsenen, damit sie sich an den Wandel anpassen können. Die berufliche Bildung ist somit der Schlüssel, um den aktuellen Wandel und die Änderungen als Chance nutzen zu können.
Deshalb schließe ich mich den Bemerkungen der Berichterstatterin und ihrer Forderung an die Haushaltsbehörden an, nicht nur in den Mitgliedstaaten, sondern auch auf europäischer Ebene mehr Mittel für die Grundausbildung, das lebenslange Lernen und die Forschung bereitzustellen.
Bei der zweiten Frage geht es um die Frauen. Es trifft zu, daß in den letzten Jahren eine verstärkte allgemeine und berufliche Bildung von Frauen festzustellen war, in einigen Sektoren besteht jedoch weiterhin eine starke berufliche Trennung. Es müssen deshalb konkrete Aktionen unternommen werden, um den Zugang von Jugendlichen und Frauen zur allgemeinen und beruflichen Bildung insbesondere im wissenschaftlichen und technischen Bereich zu fördern.

Hatzidakis
Herr Präsident, es steht wohl außer Frage und wurde zudem in vielen Untersuchungen bewiesen, daß Bildung und Ausbildung entscheidend zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, zur Erhöhung der Beschäftigung und zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie beitragen. Es kann also meines Erachtens nur darum gehen, wie wir die Allgemeinbildung mit der Ausbildung beruflicher Fähigkeiten verbinden und so ein Bildungssystem schaffen, das den Auszubildenden Lernstrategien für Gegenwart und Zukunft zu vermitteln vermag.
Ausgehend von diesen Überlegungen möchte ich im Rahmen des vorgelegten Berichts auf einige Punkte eingehen.
Erstens dürfen wir nicht vergessen, daß wir als Europäische Union ein wichtiges Mittel zur Umsetzung unserer Politik in den Händen haben: den Europäischen Sozialfonds. Und bei den Aktionen im Rahmen des ESF ließe sich noch einiges sowohl für eine höhere Effizienz als auch für mehr Transparenz tun.
Zweitens müssen wir unsere Bemühungen darauf konzentrieren, auf die Auswirkungen der Informationsgesellschaft, die uns auf jeden Fall bevorsteht, zu reagieren; sie darf keine elitäre Gesellschaft sein, sondern muß uns alle einbeziehen.
Drittens gilt es, besonderen Nachdruck auf den Bereich der Fremdsprachen zu legen, und zwar um so mehr, als der gemeinsame europäische Markt bevorsteht.
Viertens müssen wir die für die Programme LEONARDO und SOKRATES bereitgestellten Mittel aufstocken, da diese Programme sozusagen einen europäischen Mehrwert für den zur Diskussion stehenden Bereich schaffen.
Fünftens möchte bin ich der Ansicht, daß die Anforderungen und Entwicklungen im Bereich der Ausbildung die Notwendigkeit der Existenz des CEDEFOP belegen. Sie unterstreichen aber gleichzeitig auch, wie wichtig die Unterstützung und natürlich auch die Tätigkeit dieses Zentrums für die Förderung der Berufsbildung ist, das - nebenbei bemerkt - seinen Sitz in meinem Heimatland, in Griechenland, hat.

Monti
Herr Präsident, ich danke den verschiedenen Ausschüssen und insbesondere den Berichterstattern, Frau Waddington, Frau Hawlicek und Herrn Trakatellis.
Mit der Vorlage des Weißbuchs hat die Kommission einen Beitrag zur Debatte über die Zukunft unserer Gesellschaft und insbesondere über die Rolle der allgemeinen und beruflichen Bildung im gegenwärtigen sozialen Wandel geleistet, wobei besonders berücksichtigt wurde, wie die katastrophale Arbeitslosigkeit einzudämmen ist.
Diese Aussprache ist natürlich eng mit der Entscheidung für ein gesellschaftliches Modell für Europa verbunden. Es geht darum, den Bürgern Europas gemeinsame Werte und Ziele und insbesondere die Entwicklung der allgemeinen und beruflichen Bildung im lebenslangen Lernen zu vermitteln.
Seit der Veröffentlichung des Weißbuchs hat das Konzept der kognitiven Gesellschaft bei den Überlegungen eine besondere Rolle gespielt. Die Stellungnahme von Frau Hawlicek für den Ausschuß für Kultur, Jugend, Bildung und Medien hat diesen Aspekt betont und eine Anzahl von Vorschlägen aus dem Weißbuch wiederaufgenommen: die Zunahme der Allgemeinbildung, die Entwicklung der Kreativität und des kritischen Denkens sowie das Erlernen von Fremdsprachen.
Die drei großen Schlüsselfaktoren des Wandels, die das Weißbuch aufzeigt - die Internationalisierung, die Informationsgesellschaft und die wissenschaftliche und technologische Revolution - wurden nicht grundsätzlich infrage gestellt. Sie stellen zunehmend den Bezug zur Diskussion der Bildungsfrage her. Bis vor kurzem war dies jedoch noch nicht der Fall. Dennoch wird im Bericht des Parlaments und zahlreichen anderen Stellungnahmen betont, daß diese drei Faktoren zu sehr begrenzt sind und daß insbesondere zwei weitere Faktoren berücksichtigt werden müssen, deren Auswirkung das Weißbuch unterschätzt hat. Das gilt zunächst für die demographische Entwicklung. Der Bericht des Parlaments wie auch der Bericht des Europäischen Gewerkschaftsbundes betonen diesen Aspekt. Der Entwicklung der Alterspyramide der Erwerbspersonen in Europa wird oftmals nicht ausreichend berücksichtigt. Es steht natürlich fest, daß insbesondere diese Entwicklungen zu einer verstärkten Weiterbildung der erwachsenen Arbeitnehmer beitragen und daß diese Debatte nicht nur auf junge Menschen beschränkt bleiben darf. Dabei dürfen wir nicht vergessen, daß die Kommission dem Rat und dem Parlament demnächst den ersten europäischen Bericht über den fortgesetzten Zugang zur beruflichen Bildung in der Union, der sich an die Empfehlung des Rates von 1993 zu diesem Thema und an die Leitlinien anschließt, vorlegen wird, um diese Priorität für die Berufsbildungspolitik der Gemeinschaft fortzuführen.
Der andere Punkt, der mit Vorbehalt oder sogar mit Kritik bedacht wurde, betrifft die Rolle der Akteure, der Betroffenen und in erster Linie der Sozialpartner. Die verschiedenen Akteure in der Wirtschafts- und Arbeitswelt haben eine unersetzliche Rolle. Frau Boogerd-Quaak und Herr Lindqvist haben in diesem Sinne Zusätze vorgeschlagen. Von diesem Standpunkt aus wird in dem Bericht des Parlaments die fehlende Analyse der Systeme der Mitgliedstaaten im Weißbuch kritisiert, worauf insbesondere der Abgeordnete Menrad hinwies.
In diesem Zusammenhang soll der Rat daran erinnert werden, daß das Ziel des Weißbuchs darin bestand, eine tiefgreifendere Debatte über die Entwicklung der Gesellschaft und nicht nur der Bildungssysteme zu eröffnen, und daß andererseits das Arbeitsprogramm der Kommission die Veröffentlichung einer Reihe von wichtigen Dokumenten über die Systeme vorsieht: Schlüsselzahlen über die allgemeine und zum erstenmal auch über die berufliche Bildung, einen Bericht über das lebenslange Lernen und Zwischenberichte über SOCRATES und LEONARDO DA VINCI.
Auf zwei Fragen, die im Bericht des Parlaments als wesentlich betrachtet werden, muß im Laufe der Beratungen im Kulturausschuß und im Ausschuß für soziale Angelegenheiten und Beschäftigung eine Antwort gefunden werden, und zwar geht es um die Finanzmittel.
Der Bericht betont mit Nachdruck, daß die Finanzmittel an die Zielsetzungen des Weißbuchs und der Umsetzung der kognitiven Gesellschaft angepaßt werden müssen. Wir dürfen deshalb nicht vergessen, daß in dem Weißbuch vorgeschlagen wird, eine Reihe von Experimenten durchzuführen, die wir im Rahmen der bestehenden Aktionsprogramme SOCRATES und LEONARDO DA VINCI bereits eingeleitet haben, und daß Finanzressourcen genannt werden, die bereits für diese beiden Programme vorgesehen waren. Zusätzliche Finanzmittel wurden insbesondere für die "Schule für eine zweite Chance" durch die Strukturfonds bereitgestellt. Zudem prüft die Kommission einen Beschlußentwurf über die Finanzierung des Programms SOCRATES für die nächsten zwei Jahre. Wir rechnen sehr mit der Unterstützung des Parlaments.
Welche Absichten verfolgt nun die Kommission in Zukunft? Die Kommission sollte noch vor dem Sommer dem Rat und dem Parlament eine Mitteilung vorlegen, in der die Ergebnisse der einzelnen Beratungen enthalten sind, die auf lokaler, nationaler und Gemeinschaftsebene im Rahmen der jeweiligen Gemeinschaftsinstitutionen, innerhalb der Wirtschaftsund Sozialgremien und mit den Experten stattgefunden haben. Der Bericht wird insbesondere die Hinweise aus den themenbezogenen Konferenzen, die von der Kommission zu den fünf Zielsetzungen des Weißbuchs organisiert wurden, und die Erfahrungen aus der Umsetzung der Ziele selbst berücksichtigen. Diese Mitteilung wird sich nicht mit allgemeinen Erfahrungen befassen, sondern bei jedem Ziel die festgestellten Schwierigkeiten und die daraus gezogenen Schlüsse erläutern.
Der von den Beschlüssen des Rates festgesetzte Terminplan, wonach die Programme SOCRATES und LEONARDO DA VINCI eingerichtet wurden, ist gut vorbereitet. Für jedes Programm sollte die Kommission 1997 einen Zwischenbericht zur Evaluierung und im Laufe des ersten Halbjahres 1998 die Vorschläge zur Fortführung der Programme nach ihrem Ablauf im Jahre 1999 vorlegen. Im Evaluierungsbericht über die Umsetzung der Ziele des Weißbuchs wird die Kommission einige Vorschläge für eine allgemeinere Umsetzung der Ziele selbst darlegen. Dieser Bericht und die Zwischenberichte zur Evaluierung werden es dem Rat und auch dem Parlament ermöglichen, Ende 1997 und Anfang 1998 eine erste Aussprache über die Vorschläge zu führen.
Die Vorschläge zur Revision der Programme SOCRATES und LEONARDO DA VINCI, die zum Ende des ersten Halbjahres 1998 dem Kollegium vorgelegt werden, können somit von dieser Aussprache zu den Vorschlägen profitieren. Wir teilen in diesem Zusammenhang die Besorgnisse des Parlamentes im Hinblick auf eine besondere Aktion zur Förderung der Lehrlingsausbildung, ohne daß bisher das Aktionsinstrument näher definiert wurde.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Betrieb von Flugzeugen.
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A4-0063/97) von Herrn van der Waal im Namen des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates (KOM(96)0413 - C40541/96-96/0209(SYN)) zur Änderung der Richtlinie 92/14/EWG zur Einschränkung des Betriebs von Flugzeugen des Teils II Kapitel 2 Band 1 des Anhangs 16 zum Abkommen über die internationale Zivilluftfahrt, zweite Ausgabe (1988).

Van der Waal
Herr Präsident! In der Richtlinie 92/14 ist festgelegt, daß ab dem 1. April des Jahres 2002 alle sogenannten Kapitel-2-Flugzeuge wegen der starken Lärmbelästigung, die sie verursachen, auf den Flughäfen der Union nicht mehr zum Einsatz kommen dürfen. Ferner wird durch die Richtlinie der Einsatz von Kapitel-2-Flugzeugen untersagt, die älter als 25 Jahre und mit einem Motortyp ausgerüstet sind, dessen Mantelstromverhältnis weniger als zwei beträgt. Nur für Entwicklungsländer gilt eine Ausnahme von diesem Verbot.
Mit dem Vorschlag der Kommission zur Änderung dieser Richtlinie wird in erster Linie beabsichtigt, die Liste der Ausnahmen zu erweitern. Dies ist notwendig, weil einige Entwicklungsländer beim Inkrafttreten der Richtlinie im Jahre 1992 eine Reihe von Flugzeugen nicht angemeldet hatten und überdies die Zahl der Kapitel-2-Flugzeuge, die älter als 25 Jahre sind, gestiegen ist. Der Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr stimmt dem insoweit zu, als echte Entwicklungsländer betroffen sind, zum Beispiel Libanon und Swasiland, vermag aber nicht ohne weiteres einzusehen, daß ein Land wie Saudi-Arabien dazugehören soll. Dieses Land steht zwar auf der OECD-Liste der Entwicklungsländer, ist dort aber unter der Einkommensklasse hoch aufgeführt. Der Verkehrsausschuß schlägt in einem Änderungsantrag vor, die Definition für Entwicklungsländer einzuschränken, so daß die Ausnahmen nur den ärmeren Ländern zugute kommen, für die die Regelung bestimmt ist. Ein herausragendes Detail ist, daß es sich bei den Flugzeugen aus SaudiArabien, für die die Freistellung beantragt ist, überdies um Flugzeuge von Privatpersonen handelt.
Eine zweite Veränderung betrifft die Beschränkung des Einsatzes von Kapitel-2-Flugzeugen. Die Vorschläge der Kommission, den Betrieb von Kapitel-2-Flugzeugen auf bestimmte Flughäfen zu konzentrieren, die mit anderen Flughäfen ein Flughafensystem bilden, werden von uns unterstützt. Der Verkehrsausschuß möchte aber noch einen Schritt weiter gehen und den Mitgliedstaaten die Möglichkeit geben, den Zugang der lärmintensivsten Flugzeuge zu beschränken. Wegen der starken Zunahme des Flugverkehrs und der strengeren Anforderungen in bezug auf Lärmemissionen, die an die Flughäfen gestellt werden, muß mit dem verfügbaren Lärmraum immer sparsamer umgegangen werden. So nehmen auf dem Flughafen Schiphol der Start und die Landung eines Kapitel-2-Flugzeugs den "Lärmraum" von mindestens fünf vergleichbaren Kapitel-3-Flugzeugen ein. In den Abendstunden gilt sogar ein Verhältnis von eins zu zehn. Wegen des hohen Anteils an der beschränkten Kapazität, den die Kapitel-2-Flugzeuge in Anspruch nehmen, ist den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu geben, den Zugang von Kapitel-2-Flugzeugen zu ihren Flughäfen zu beschränken.
Den meisten anderen Änderungen der Kommission können wir zustimmen. Zu Recht wird durch eine der Änderungen das sogenannte "Subleasing" von Kapitel-2-Flugzeugen aus einem Entwicklungsland an Gesellschaften eines anderen Landes unterbunden. Freistellungen dürfen nur innerhalb des Entwicklungslandes genutzt werden, dem sie gewährt wurden. Der Verkehrsausschuß hat diese Bestimmung noch ein wenig schärfer gefaßt.
Schließlich schlagen wir - weil es darum geht, den Einsatz von Kapitel-2-Flugzeugen bis zum Jahre 2002 so weit wie möglich zu beschränken - vor, bei einer eventuellen Erweiterung der Liste der Freistellungen stets den Rat und das Parlament zu konsultieren.

Grosch
Sehr geehrter Herr Präsident, Herr Kommissar, die Abänderung der Richtlinie 92/14 ist Teil des Bestrebens, Luftverkehr und Umweltschutz besser in Einklang zu bringen. Daß unter Berücksichtigung von Umweltfaktoren die technische Durchführbarkeit und auch die wirtschaftlichen Folgen auch zu Ausnahmen führen müssen, erscheint logisch, aber es muß Sorge dafür getragen werden, daß mit diesen Ausnahmereglungen kein Mißbrauch betrieben wird.
Die Fraktion der Europäischen Volkspartei begrüßt daher den Vorschlag der Kommission und alle Abänderungsvorschläge des Berichterstatters, weil sie unter anderem Klarheit bringen in Begriffe wie Luftfahrtunternehmen oder Betriebsgenehmigungen, die vorher zu Mißdeutungen führten. Wir sind auch einverstanden mit der Streichung der Flugzeuge aus Saudiarabien. Denn abgesehen von der Tatsache, daß im Sinne der Richtlinie die Ausnahmeregelungen nicht dazu führen sollten, daß die Anzahl immer größer wird, ist in diesem Fall doch die Ausnahme so zu sehen, daß der Begriff "Entwicklungsland" mit diesen Privateigentümern doch schwer in Einklang zu bringen ist.
Auch erfreut sich die Fraktion der Europäischen Volkspartei über die Tatsache, daß die Begriffe "leasen" und "subleasen" expliziter erklärt werden dementsprechend auch verstärkt unterbunden werden können. Vereinfacht ist die Prozedur durch die Einführung eines Ausschusses, jedoch legen wir Wert darauf, daß dies nur bei Streichungen erfolgt, und bei zusätzlichen Aufnahmen in die Ausnahmeregelung sollen weiterhin Rat und Parlament konsultiert werden.
Daher wird die Fraktion der Europäischen Volkspartei diesen Bericht und auch allen Abänderungen zustimmen und hofft, daß Kommission und Rat die Abänderungen annehmen, weil sie in unseren Augen dem Geist der Richtlinie sämtlich entsprechen, nämlich einen gesunden Kompromiß zwischen Umweltschutz beziehungsweise in diesem Fall Lärmschutz, technologischer Machbarkeit und wirtschaftlichen Folgen für echte Entwicklungsländer.

Wijsenbeek
Herr Präsident! Herr Professor Monti, an Sie als den Verantwortlichen für den Binnenmarkt und für gleiche Bedingungen richte ich unmittelbar und nachdrücklich folgende Frage: Fluggesellschaften aus der Gemeinschaft mit festgelegten Rechten, die Passagiere aus der Gemeinschaft befördern, müssen auf den in der Tat durch Umweltnormen geschützten und, was den Lärmpegel betrifft, beschränkten Flughäfen der Union aufgrund von zwei von der Kommission vorgeschriebenen Aspekten einen Platz abtreten. Erstens: Zugang aus Drittländern, den sogenannten Entwicklungsländern; ich weise auf die Ausführungen meiner beiden Vorredner hin. Zweitens: Neuzugänge auf den Flughäfen gehen zu Lasten der bereits ansässigen Gesellschaften, weil Sie den Markt offenhalten möchten und nicht wollen, daß Slots für die Gesellschaften reserviert bleiben, die schon lange vertreten sind und die für sehr hohe Summen ihre Flugzeuge angepaßt haben und umfangreiche Investitionen tätigen. Dann erscheint plötzlich ein Neuzugang, der keine Anpassungen hat vornehmen lassen, der über ein Kapitel-2-Flugzeug verfügt, und der muß von Ihnen den Zugang zu diesem beschränkten Lärmraum erhalten. Ist dies nach Ihrer Ansicht ein Gemeinsamer Markt mit einem level playing field ? Diese Frage stelle ich Ihnen ganz unmittelbar.

Stenmarck
Herr Präsident! In dem Bericht, den wir hier behandeln, geht es darum, auf verschiedene Weise den von Flugzeugen verursachten Fluglärm zu verringern. Dies sind oftmals Vorschläge, die von der Kommission vorgelegt wurden, doch es ist wichtig, diese durch Zusatz- und Änderungsvorschläge zu ergänzen, die der Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr vorgeschlagen hat, und die u. a. den Mitgliedstaaten das Recht geben, den Einsatz der lautesten Flugzeugtypen noch weitgehender einzuschränken und ihnen auch noch mehr Möglichkeiten zu geben, solche Flugzeuge direkt zu streichen, welche die in der Anlage genannten Normen nicht erfüllen. Ich gehe davon aus, daß die Kommission nichts dagegen hat, auf diese Weise zu verfahren. Ich betrachte es als außerordentlich wichtig und eilig, daß die Arbeit mit der Eindämmung des Flugzeuglärms eine Arbeit ist, die kontinuierlich weitergeht. Nicht zuletzt ist es wichtig, daß Forschungs- und Entwicklungsförderung in größerem Ausmaß auch diesem Sektor zugute kommt.

Kestelijn-Sierens
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Grund für meine Beteiligung an dieser Aussprache besteht hauptsächlich in dem Problem eines Flughafens in einer Region, der ein hervorragendes Beispiel für das Thema der heutigen Aussprache abgibt.
Oostende ist schon seit einigen Jahren ein Zufluchtsort für Kapitel-2-Flugzeuge, zum Beispiel aus Ägypten, Nigeria, Zaire, und für lärmintensive, alte Flugzeuge von Gesellschaften wie etwa African International.
Ich habe die Freistellungslisten, wie sie in Anhang 1 zur Richtlinie 92/14 enthalten sind, und auch den überarbeiteten Anhang, wie er im neuen Kommissionsvorschlag vorgesehen ist, den Anwohnern dieses Flughafens, die sich zusammengetan haben, um gegen die schlaflosen Nächte und für einen normalen Wohnkomfort zu kämpfen, vorgelegt. Sie bestätigen mir, daß in Wirklichkeit eine viel größere Zahl von Kapitel-2-Flugzeugen aus Entwicklungsländern Oostende anfliegen, als in den jeweiligen Anhängen angegeben ist. Es hapert also sicherlich mit der Einhaltung dieser Richtlinien, Herr Kommissar. Obwohl dafür die Mitgliedstaaten zuständig sind, hoffe ich, daß die Kommission den Mitgliedstaaten, die sich nicht nach den Vorschriften richten, auf die Finger klopfen kann und wird.

Dury
Herr Präsident, die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas unterstützt natürlich die Vorschläge von Herrn van der Waal. Ich meine, daß bei solchen Fragen stets auch das Gemeinwohl, das Interesse der Gebietskörperschaften und der Schutz der Bürgerinteressen zu bedenken sind. Und manchmal besteht eben ein Widerspruch zwischen dem wirtschaftlichen Interesse, der Möglichkeit für jedermann, dieses Verkehrsmittel auch zu benutzen, und dem Interesse der Anwohner der Flughäfen. Derartige Widersprüche müssen mit Hilfe von demokratisch herbeigeführten Gesetzen überwunden werden. Es ist gerade die Rede gewesen von den Problemen des Flughafens Ostende. Ich könnte Ihnen nun stundenlang Geschichten von Flughafen Zaventem erzählen. Schon wiederholt haben sich die Anwohner über die Auswirkungen der Lärmbelästigung beschwert, die vor allem bei Nachtflügen ihren Schlaf stört. Es hat auch schon mehrere Urteile gegeben. Diese fielen nicht immer so aus, wie sich die Anrainer es gewünscht hatten. Es handelt sich hier um ein Problem der Anwendung von Gesetzen durch den belgischen Staat, aber auch um ein Problem der Bewertung von Beeinträchtigungen und Belästigungen für die Einwohner.
Abschließend eine Frage an den Kommissar: Wie kann es sein, daß hier von Ausnahmeregelungen für Privatflugzeuge gesprochen wird? Dabei handelt es sich um ein Problem mehrere Flughäfen, insbesondere des Brüsselers. Mir ist diese Vorgehensweise unverständlich. Andere Fluggesellschaften oder Flugzeuge müssen sich an gewisse Einschränkungen halten. Es darf nun jedoch nicht geschehen, daß unter dem Vorwand neuer wirtschaftlicher Vorteile bestimmte Gesellschaften anderen Bestimmungen unterliegen.
Abschließend möchte ich noch sagen, daß´man in Zaventem und in Brüssel ganz allgemein Lösungen erwartet, und wir hoffen, daß die Kommission auf uns hört.

Monti
Herr Präsident, zunächst möchte ich dem Parlament für die Aufnahme des Dossiers über Flugzeuge mit höheren Lärmemissionen in die Tagesordnung dieser Tagung danken und den Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr und seinen Berichterstatter, Herrn van der Waal dazu beglückwünschen, daß dieser Bericht in so kurzer Zeit erstellt wurde.
Mir ist bekannt, daß das Problem der Lärmemissionen von Flugzeugen eine sehr große Besorgnis für das Europäische Parlament darstellt. In diesem Zusammenhang könnte man einige Fragen zum Inhalt des Vorschlags der Kommission stellen, der eine gültige Richtlinie zur Einschränkung des Betriebs von Flugzeugen mit höherer Lärmemission ändert. Es scheint ein Widerspruch zu sein, wenn in der Änderung der Richtlinie zur Einschränkung des Betriebs von Flugzeugen mit höheren Lärmemissionen vorgeschlagen wird, daß mehr Flugzeuge aus Entwicklungsländern von dieser Ausnahmeregelung profitieren sollten.
Dafür gibt es jedoch eine logische Erklärung. Bei Annahme der Richtlinie 92/14/EWG über die Einschränkung des Betriebs von Flugzeugen mit höheren Lärmemissionen - sogenannte Flugzeuge in Kapitel 2 - durch den Rat ging man davon aus, daß die schwierige wirtschaftliche Situation der Fluggesellschaften in den Entwicklungsländern berücksichtigt werden sollte. Die Richtlinie hat somit die Bedingungen präzisiert, unter denen die in den Entwicklungsländern registrierten und von Fluggesellschaften aus diesen Ländern betriebenen Flugzeuge von einer Ausnahmeregelung bei den bis zum 31. März 2002 geltenden Vorschriften für die Einschränkung des Betriebs profitieren können. Gleichzeitig werden im Anhang der Richtlinie einzelne Flugzeuge aus Entwicklungsländern aufgeführt, die von dieser Änderung profitieren können. Dennoch waren bei Annahme der Richtlinie 92/14/EWG einige Flugzeuge dieser Länder der Kommission noch nicht gemeldet und wurden deshalb nicht in den Anhang aufgenommen. Das Hauptziel des vorliegenden Vorschlags der Kommission besteht nun darin, die Liste der Flugzeuge im Anhang der Richtlinie zu aktualisieren, damit in Bezug auf die Flugzeuge aus Entwicklungsländern juristische Unsicherheiten vermieden werden.
Die Kommission hat im Rahmen der vereinbarten Initiativen zur Sicherstellung einer einheitlichen und strengeren Auslegung der geltenden Richtlinie innerhalb der Gemeinschaft beschlossen, einige Definitionen und redaktionelle Änderungen einzuführen. Die Aktualisierung der geänderten Vorschriften soll bewirken, daß mit den von den Luftfahrtgesellschaften geforderten Ausnahmen strenger verfahren wird und die Richtlinie 92/14/EWG somit zu einer wirksameren Verringerung der Lärmemissionen im Bereich der Flughäfen führt.
Die Kommission hält es schließlich für angemessen, den Mitgliedstaaten eine Konzentration des Verkehrs von Flugzeugtypen mit höherer Lärmemission auf weniger lärmbelasteten Flughäfen zu ermöglichen, wie es bei Flughäfen der Fall ist, die zu einem Flughafensystem gehören. Diese Vorschrift stellt keine Einschränkung für den ausgewogenen Ansatz der Richtlinie 92/14/EWG dar, in der technische, wirtschaftliche und umweltrelevante Erwägungen gebührend berücksichtigt wurden.
Herr Wijsenbeek war so freundlich, mir eine Frage zu stellen, die sich speziell auf die Zuständigkeiten des Binnenmarktkommissars und nicht so sehr auf die der heute abend von mir vertretenen Kommissare bezog. In Beantwortung seiner Frage möchte ich sagen, daß es sich bei den zusätzlich aufgenommenen Flugzeugen um solche handelt, die bereits in Betrieb waren. Es handelt sich dabei also nicht um Neuaufnahmen, sondern um Gesellschaften, die in der ursprünglichen Richtlinie nicht aufgeführt waren, weil sie keine Freistellung beantragt hatten. Diese neu aufgenommenen Gesellschaften haben inzwischen alle in der Richtlinie genannten Kriterien zufriedenstellend erfüllt. Ihre Aufnahme ist daher nichts anderes als eine rein technische Änderung.
Bei der Prüfung der vom Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr angenommenen Änderungsanträge sollte unbedingt dieser ausgewogene Ansatz verfolgt werden, den ich vorhin erwähnte. Hinsichtlich der Flugzeuge aus Entwicklungsländern sollte der Wortlaut so streng wie möglich gehalten werden, damit ein Mißbrauch der Ausnahmeregelungen zugunsten von Flugzeugen vermieden wird, die von Fluggesellschaften betrieben werden, die in einigen Entwicklungsländern ihren Sitz haben.
Ich freue mich deshalb, Ihnen mitteilen zu können, daß die Kommission die Änderungsanträge Nr. 3 und 7 annehmen kann, die die Bedingungen verschärfen, unter denen die Ausnahmeregelungen weiterhin gültig ist. Die Kommission kann jedoch die Änderungsanträge Nr. 1, 2, und 6, die dem ausgewogenen Ansatz in der Richtlinie entgegenstehen, und auch die Änderungsanträge Nr. 4 und 8 nicht annehmen, da sie die Kommission dazu verpflichten würden, eine weitere Richtlinie zur Änderung vorzuschlagen, um in den Anhang eine beschränkte Anzahl von Flugzeugen aus Entwicklungsländern aufzunehmen, die von einer Änderung im Jahre 2000 profitieren können. Die Kommission muß auch die Änderungsanträge Nr. 5 und 9 ablehnen, da Saudi-Arabien in der offiziellen internationalen Liste der Entwicklungsländer aufgeführt ist und die Kriterien für seine im Anhang genannten Flugzeuge gemäß Artikel 3 der Richtlinie in der geänderten Fassung der vorliegenden Richtlinie respektiert werden. Die angenommenen Änderungsanträge ermöglichen es der Kommission, die Vorschriften bezüglich der Entwicklungsländer zu stärken und dabei gleichzeitig ein umfassendes Gleichgewicht beizubehalten.
Ich möchte erneut dem Berichterstatter van der Waal und dem Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr danken und mich bei Ihnen, Herr Präsident, entschuldigen, wenn die Vielschichtigkeit dieses Themas mehr Zeit als vorgesehen in Anspruch genommen hat.

Cornelissen
Herr Präsident! Ich habe dem Kommissar aufmerksam zugehört, aber ich habe keine Antwort auf die Frage der Berichterstatterin gehört, die da lautete: Haben Flughäfen bzw. Mitgliedstaaten die Möglichkeit und den Spielraum, die lärmintensiven Kapitel-2-Flugzeuge abzuweisen, wenn sie Schwierigkeiten haben, innerhalb der Lärmnormen zu bleiben? Dies ist natürlich eine Frage, mit der wir ständig von unseren Wählern, unseren Bürgern konfrontiert werden. Falls der Kommissar nicht in der Lage ist, diese Frage jetzt zu beantworten, möchte ich später um eine schriftliche Antwort bitten.

Der Präsident
Herr Cornelissen, es handelt sich eigentlich nicht um einen Antrag zur Geschäftsordnung, sondern um eine Frage, die der Herr Kommissar wird beantworten können, obwohl ich nicht weiß, ob das jetzt möglich ist.

Monti
Herr Präsident, ich glaube, daß ich darauf antworten kann, indem ich mich auf den Ansatz der allgemeinen Harmonisierung beziehe.
Die drei Änderungsanträge Nr. 1, 2 und 6 sollen es den Mitgliedstaaten ermöglichen, den Verkehr von Flugzeugen in Kapitel 2 in einzelnen Flughäfen zu beschränken. Den Mitgliedern des Parlaments ist vielleicht entgangen, daß diese Beschränkungen den von der Verordnung 2408/92/EWG des Rates über den Marktzugang festgelegten Verfahren und Bedingungen unterliegt.
Da die Richtlinie 92/14/EWG eine allgemeine Harmonisierung zum Ziel hat, wobei die technischen, wirtschaftlichen und umweltrelevanten Auswirkungen berücksichtigt werden, dürfen die Mitgliedstaaten keine restriktiveren Vorschriften erlassen, wie zum Beispiel ein absolutes Flugverbot eines Flugzeuges in Kapitel 2, das noch keine 25 Jahre alt ist. Dennoch können die Mitgliedstaaten - mit Ausnahme der Vorschriften von Artikel 9 der Verordnung 2408/92/EWG des Rates über den Marktzugang -, wenn große Umweltprobleme bestehen, über eine Beschränkung verfügen. Es handelt sich jedoch um kein absolutes Flugverbot, sondern lediglich eine Beschränkung wie zum Beispiel ein Nachtflugverbot für die Flugzeuge in Kapitel 2, solange diese Beschränkung sich nicht als absolutes Flugverbot für diese Flugzeuge erweist. Zudem können die Mitgliedstaaten für die Flugzeuge mit höheren Lärmemissionen höhere Landegebühren erheben.

Der Präsident
Ich danke Ihnen, Herr Professor Monti.

Schluß der Sitzungsperiode
Der Präsident
Ich erkläre die Sitzungsperiode 1996/1997 des Europäischen Parlaments für geschlossen. In Anwendung der Vorschriften des Vertrages wird sich das Parlament morgen, Dienstag, den 11. März 1997, erneut versammeln.
(Die Sitzung wird um 20.20 Uhr geschlossen.)

