1. Der Fall Ai WeiWei in China
Der Präsident
Der nächste Punkt ist die Aussprache über sechs Entschließungsanträge bezüglich des Falles Ai Weiwei in China..
Guy Verhofstadt
Verfasser. - Herr Präsident! Dies ist das erste Mal, dass ich an einem Donnerstagnachmittag an einer Diskussion teilnehme. Ich denke also, ich kann heute einiges für die Konferenz der Präsidenten lernen, um die Plenarsitzung attraktiver zu gestalten.
Ich freue mich, dass dieser Punkt auf die Tagesordnung gesetzt wurde, denn der Fall des Herrn Ai Weiwei ist ziemlich dramatisch, da die chinesischen Behörden neuesten Informationen zufolge bestimmt nicht die Absicht haben, ihn freizulassen. Das Beste, was wir tun können, ist, die dringliche Entschließung anzunehmen, auf die wir uns mit allen Fraktionen geeinigt haben, damit wir den Druck auf die chinesischen Behörden erhöhen können.
Ich muss Ihnen sagen, dass ich meine Zweifel habe, dass diese Entschließung irgendetwas an der Haltung der Kommunistischen Partei Chinas und der chinesischen Behörden ändern wird. Eigentlich spielen wir ein Spiel mit den Chinesen, wenn es um die Menschenrechte geht. Wir reden von Menschenrechten, sie sagen, sie werden einen Dialog beginnen, und wir denken, dass sich etwas verändert hätte. Nichts wird sich ändern. Das ist die Realität. Wir haben einen Nobelpreisgewinner, der nicht auf der Versammlung in Oslo erscheinen konnte. Nun haben wir Herrn Ai Weiwei, ein bekannter Künstler, der einer der letzten Dissidenten war, die die Möglichkeit hatten, sich zu äußern.
Das Einzige, was wir tun können, ist eine dringlichen Entschließung zu verabschieden, in der wir die Geschehnisse verurteilen. Ich hatte auf jeden Fall gehofft, dass wir hätten fragen können, warum wir weiterhin an Foren teilnehmen sollen, die die Kommunistische Partei Chinas mit unseren politischen Parteien organisiert. Ich bedauere, dass es vonseiten der anderen Fraktionen nicht genug Unterstützung gab, um hierüber eine Einigung zu erreichen. Wir hätten uns zumindest darauf einigen können, aus Prinzip nicht mehr an Foren mit der Kommunistischen Partei Chinas teilzunehmen, solange Herr Weiwei und andere Dissidenten nicht freigelassen worden sind. Zumindest aus diesem Grund hatte ich auf die Unterstützung aller Fraktionen hier gehofft - und auch auf den anderen Änderungsantrag, den die Grünen eingebracht haben, selbst wenn der beste Teil davon entfernt worden ist. Ja, es ist wahr, sie haben einen fantastischen Änderungsantrag eingebracht und dann den besten Teil davon gestrichen! Gut, das war nicht ihre Schuld, sondern anscheinend die Schuld anderer.
(Unterbrechung durch den Präsidenten)
Ich brauche vielleicht eine Minute länger als gewöhnlich, aber Herr Ai Weiwei verliert, wie es aussieht, zehn Jahre. Wenn wir das Wort für jemanden ergreifen können, der vielleicht jahrelang im Gefängnis sitzen wird, ist eine Minute nicht zu viel, Herr Präsident!
Bernd Posselt
Herr Präsident! Ich weiß nicht, wie häufig Herr Verhofstadt da ist. Ich wollte ihn fragen, ob er nicht lieber öfter kommen will, dann würde er nämlich sehen, dass die Sitzungen hier immer sehr attraktiv sind. Es gibt nur leider verschiedene Leute, die nicht kommen, aber das kann man ja ändern. Die Sitzungen sind durchaus attraktiv.
Rui Tavares
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich erinnere mich noch lebhaft daran, wie ich zum ersten Mal ein Werk des chinesischen Künstlers Ai Weiwei gesehen habe. Ich war damals, es war etwa im Jahr 2000, Dozent für Kunstgeschichte in Lissabon, und dort war, inmitten einer Anthologie von Arbeiten moderner Künstler, sein enormer Kronleuchter, so groß wie ein ganzes Zimmer, umgestürzt und zerbrochen. Er war wunderschön und hatte zugleich etwas Ergreifendes und Trauriges. Dieses Bild gibt gewissermaßen das Bild Chinas wieder: Seine Fähigkeit, sich als prächtig, reich, entwickelt darzustellen und sich der Welt zu präsentieren, wie bei der Eröffnungsveranstaltung der Olympischen Spiele. Es ist ein kultiviertes China, jedoch eines, in dessen Inneren etwas ganz und gar zerbrochen ist. Dieses "Etwas” ist der Wille, die Redefreiheit und der Geist des chinesischen Volkes selbst.
Wir haben uns heute hier versammelt, um über den Fall des Künstlers Ai Weiwei zu sprechen, und wir haben die chinesischen Behörden aufgefordert, ihn freizulassen, ihn mit seinem Anwalt und seiner Frau sprechen zu lassen, und wir haben sie dazu aufgefordert, Anklagepunkte vorzubringen, falls es gerechtfertigte Anschuldigungen geben sollte und nicht nur Vorwürfe, die einfach erdichtet worden sind. Vor allem haben wir uns hier versammelt, um zu verkünden, dass der Geist der Kreativität und der Vorstellungskraft dieses Künstlers und sein Humor sicherlich weit länger lebendig sein werden als der Geist, für den seine Kerkermeister stehen.
Charles Tannock
Verfasser. - Herr Präsident! Wieder einmal debattieren wir über China und die Intoleranz seiner Regierung gegenüber abweichenden Meinungen. Wie wir durch unsere Debatte im vergangenen Monat über die mutwillige Zerstörung der antiken Stadt Kashgar durch das chinesische Regime wissen, versucht China vehement, kulturelle Ausdrucksformen zu unterdrücken, die nicht mit dem übereinstimmen, was seine kommunistischen Führer für angemessen halten.
Ai Weiwei ist ein Erbe von Chinas großartigen und altehrwürdigen künstlerischen Traditionen. Er hat außerdem sein künstlerisches Talent eingesetzt, um auf die trostlose Menschenrechtssituation und den Mangel an politischer Freiheit in China aufmerksam zu machen. In China gibt es auch ganz klar zu wenig Möglichkeit zur freien Meinungsäußerung. Wie sonst könnte das Regime Herrn Ais Inhaftierung mit Wirtschaftsvergehen begründen und damit, dass er die Ausreisebestimmungen für seinen Aufenthalt in Taiwan nicht richtig erfüllt habe. Dies ist einfach nur ein Vorwand. Tatsächlich kam der wahre Grund später ans Licht, als die staatliche Zeitung "Global Times” in einem in drohendem Ton abgefassten Leitartikel mitteilte, dass Herr Ai für seinen Widerstand bezahlen werde.
Wir verabscheuen die entwürdigende Behandlung dieses herausragenden Künstlers durch die chinesische Regierung. Wir in diesem Parlament fordern seine sofortige Freilassung und drücken einmal mehr unser Bedauern darüber aus, dass China zu solch extremen Maßnahmen gegen diejenigen greift, die ihre grundlegenden Menschenrechte öffentlich einfordern.
Cristian Dan Preda
Herr Präsident! Vor über einem Jahr sprachen wir in diesem Plenarsaal darüber, dass Liu Xiaobo zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden war. Nun debattieren wir hier über einen zweiten Unterzeichner der Charta 08, der von den chinesischen Behörden festgehalten wird.
Wie bereits gesagt wurde, ist Ai Weiwei nicht nur ein sehr berühmter Künstler, sondern auch einer der schärfsten Kritiker des kommunistischen Regimes. Er wurde am Sonntag inhaftiert, und es besteht keinerlei Aussicht auf seine Freilassung. Darüber hinaus haben die chinesischen Behörden heute tatsächlich behauptet, dass der Grund für seine Festnahme ein Wirtschaftsvergehen und keine politische Angelegenheit sei, was ganz offensichtlich eine unverfrorene Lüge ist.
Bekanntlich wurde Ai Weiwei davon abgehalten, bei der Zeremonie anlässlich der Nobelpreisverleihung anwesend zu sein. Seine Inhaftierung ist Teil übergeordneter Bestrebungen, gegen Menschenrechtsaktivisten vorzugehen. Wir haben unserer Entschließung eine umfassende Liste von Personen beigefügt, die Lady Ashton, wie ich meine, erwähnen muss, sobald sie die Gelegenheit dazu hat. Meiner Ansicht nach müssen wir unseren Menschenrechtsdialog in einer grundlegenderen Weise neu bewerten.
Heidi Hautala
Verfasserin. - Herr Präsident! Es ist kein Zufall, dass die zunehmend unterdrückerischen Maßnahmen gegen chinesische Journalisten, Dissidenten, Menschenrechtsaktivisten und Anwälte als Folge, oder auch im Tumult, der Revolutionen in Nordafrika stattfinden. Kürzlich wurde das Wort "Jasmin” aus dem chinesischen Internet verbannt.
Die Nachricht des heutigen Tages ist, wie Herr Preda hervorgehoben hat, sehr bezeichnend, denn nun sehen wir, wie Diktatoren sich gegenseitig nachahmen und sich untereinander austauschen. Wir sehen deutlich, dass die Methoden, die Russland gegen Chodorkowsky und Lebedew angewandt hat, auch schon von Venezuela und Kasachstan angewandt worden sind, ebenfalls gegen Geschäftsleute, die den politisch Mächtigen zu nahe gekommen sind oder Oppositionsparteien gründen wollen: Sie alle werden für angebliche Wirtschaftsverbrechen bestraft. "Bestrafung von Wirtschaftsvergehen”, so nennen sie die politische Unterdrückung. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass so etwas in China noch nicht oft vorgekommen ist: Es ist ein Wendepunkt, der nichts Gutes bedeutet.
Es ist wichtig, dass Mitglieder des Europäischen Parlaments die Namen der verfolgten Aktivisten zur Sprache bringen, wenn sie nach China reisen und ihre chinesischen Kollegen treffen, und dass sie auf einen Besuch im Gefängnis bestehen. Wir wissen, dass viele der Verfolgten in chinesischen Gefängnissen schreckliche Qualen erleiden, manchmal an Orten, die wir "schwarze Gefängnisse” nennen und über die überhaupt nichts bekannt ist.
Hiermit möchte ich alle Delegationen des Europäischen Parlaments daran erinnern, dass sie alle das Recht und die Pflicht haben, ihrer Verantwortung gegenüber den Menschenrechten nachzukommen, wenn sie ein Land besuchen. Wir fordern die sofortige Freilassung von Ai Weiwei.
Ana Gomes
Das Verschwinden von Ai Weiwei muss im Zusammenhang mit der immer verzweifelter werdenden politischen Unterdrückung vonseiten der chinesischen Behörden gesehen werden. All dies geschieht, weil sie fürchten, dass der revolutionäre Geist der arabischen Welt die chinesische Gesellschaft infizieren wird. Aber die EU kann etwas bewirken. Menschenrechtsverletzungen durch die chinesischen Behörden müssen ein beständiges Thema ihres politischen Dialoges mit China sein, und dieser Dialog sollte überdacht werden, damit wir konkrete Ergebnisse bekommen, insbesondere die Überprüfung von Gerichtsurteilen, aufgrund derer Menschenrechtsaktivisten in Gefängnissen festgehalten werden.
Die Verhandlungen über das neue Rahmenabkommen können die Frage der Menschenrechte nicht außen vor lassen und alles den wirtschaftlichen Interessen unterordnen. Bei der Verfolgung ihrer wirtschaftlichen Interessen hat die EU ihrerseits eine Verantwortung zur Unterstützung von Aktivisten wie Ai Weiwei, Liu Xiaobo und Hu Jun, die im Angesicht der Unterdrückung mutig für die dringend notwendigen Reformen in China gekämpft haben, ebenso wie für die Menschenrechte und für grundlegende Freiheiten. China hat als ständiges Mitglied des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen eine besondere Verpflichtung gegenüber den Menschenrechten, welche Teil der UN-Charta sind, und es muss für diese einstehen, nicht nur vor seinen Bürgerinnen und Bürgern, sondern auch vor dem Rest der Welt.
Sari Essayah
Herr Präsident! Ich freue mich sehr darüber, dass wir hier im Europäischen Parlament in der Lage waren, die aktuelle Verletzung der Menschenrechte so schnell auf die Liste der dringenden Petitionen zu setzen.
Wie wir wissen, ist der Fall Ai Weiwei eigentlich nicht die einzige der schweren Menschenrechtsverletzungen, derer sich die Kommunistische Partei Chinas immer wieder schuldig macht, aber die Demokratiebewegung in China hat, wie Frau Huatala schon zuvor hier erwähnt hat, durch die Aufstände in Nordafrika neuen Auftrieb bekommen.
In den vergangenen Wochen haben die Funktionäre ihre Maßnahmen zur Überwachung von Regierungskritikern verstärkt, und viele Dissidenten, Aktivisten und Menschenrechtsanwälte wurden entweder unter Hausarrest gestellt oder in Polizeigewahrsam genommen. Wie Amnesty International bereits gesagt hat, ist die Verhaftung von Ai Weiwei vor dem Hintergrund der nun häufiger vorkommenden Schläge der chinesischen Behörden gegen die Dissidenten eine alarmierende Wendung der Ereignisse. Wir dürfen nicht zulassen, dass uns wirtschaftliche Interessen den Blick auf die Frage der Menschenrechte trüben oder die Forderung nach einer sofortigen Freilassung der politischen Gefangenen verhindern.
Rosario Crocetta
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Pekings Rechtfertigung für Festnahme des Künstlers Ai Weiwei wegen wirtschaftlicher Vergehen ist wenig überzeugend, und genauso wenig gibt es einen Grund, einen freien, regimekritischen Künstler derart grob zu behandeln. Sie ist wenig überzeugend, da diese Festnahme eine von Hunderten Festnahen politischer Gegner und Teil der systematischen Unterdrückung von allen Anzeichen von Regimekritik ist.
Zu einer Zeit, wo in der arabischen Welt Aufstände ausbrechen, denken wir zurück an die Bilder grausamer Gewalttaten gegen junge Chinesen auf dem Tiananmen-Platz, die, genau wie die Jasmin-Revolutionäre von heute, Freiheit und Demokratie forderten.
China hat sich dem Westen in wirtschaftlicher Hinsicht geöffnet, ohne allerdings die Produktion mit dem Respekt für die Belange der Umwelt und der Arbeitssicherheit zu verbinden, und es ist unfähig, irgendeine Form von Demokratie und Pluralismus anzunehmen. Dies ist kein Einmischen von unserer Seite in die inneren Angelegenheiten Chinas, wie von Peking behauptet, sondern ein Appell von Frauen und Männern, Bewegungen und Parteien, die auf allen Kontinenten eine Welt aufbauen wollen, in der es keine Intoleranz gibt.
Die Regierung in Peking sollte sich anschauen, was in der Welt passiert, und verstehen, dass, falls sie sich nicht ändert, es historische Ereignisse und chinesische Bürgerinnen und Bürger sein werden, die China verändern.
Kristiina Ojuland
im Namen der ALDE-Fraktion. - Herr Präsident! Die Berichte über die besorgniserregende Menschenrechtssituation in der Volksrepublik China werden immer häufiger. Hier im Parlament steht dieses Thema bei fast allen Sitzungen auf der Agenda. Wie beim Kreislauf der Unterdrückung üblich, dauern die jüngsten Razzien bereits seit einiger Zeit an, was auf einen Machtkampf zwischen Reformern und Hardlinern in der Kommunistischen Partei hindeuten könnte.
Die chinesische Regierung hat den Zugang zu ausländischen Websites erschwert, Verschlüsselungssoftware blockiert, die man zum Durchdringen der "Chinesischen Firewall”, wie sie gemeinhin genannt wird, verwenden kann, den Zugriff auf Googlemail eingeschränkt und mehr Verhaftungen vorgenommen, darunter die des international bekannten Künstlers und Regimekritikers Ai Weiwei. Wir müssen entschlossen handeln. Ich rufe daher die Hohe Vertreterin Baroness Ashton dazu auf, eine Demarche an Peking zu richten. Ai Weiwei muss freigelassen werden - jetzt!
Eva Lichtenberger
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Herr Präsident! Ai WeiWei war - und das ist eine sehr traurige Wahrheit - einer der letzten noch verbliebenen mutigen Kritiker der chinesischen Führung. Seine Verhaftung war zweifellos nicht nur der Gipfel einer ganzen Welle von Verhaftungen von Kritikern, sondern auch eine Botschaft an alle anderen, dass nicht einmal internationale Prominenz davor schützen kann, von den Chinesen wiederum ins Gefängnis gebracht zu werden oder schlicht zu verschwinden. Gleichzeitig wird im Menschenrechtsdialog, den die Europäische Union mit den chinesischen Repräsentanten auf allen Ebenen führt, unsere Demarche regelmäßig ignoriert - zwar mit einem freundlichen Lächeln, aber sie wird ignoriert und abgewiesen.
Für uns stellt sich die Frage: Mit welcher Strategie können wir darauf antworten? Ich glaube, wir müssen in unserer eigenen China-Delegation antworten und bei unserer nächsten China-Reise sehr klar machen, dass wir diese Kritiker auch besuchen wollen, dass wir sie sehen wollen, denn sonst hat eine Fortsetzung dieses Menschenrechtsdialogs keinen Sinn mehr. Man hat keine Lust mehr, gegen eine Gummiwand zu reden!
Paul Murphy
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - Herr Präsident! Ich verurteile die Festnahme von Ai Weiwei und verlange seine sofortige Freilassung. Seine Verhaftung erfolgte im Rahmen der größten Polizeirazzia in China seit Jahrzehnten. Chinas Budget für die innere Sicherheit ist seit dem Jahr 2008, so unglaublich es klingt, größer als sein Verteidigungshaushalt. Es beträgt nun unglaubliche 95 Milliarden US-Dollar. Damit wird ein enormer staatlicher Repressionsapparat bezahlt, darunter 40 000 Polizisten, deren einzige Aufgabe es ist, das Internet auf widersprechende Äußerungen hin zu überwachen.
Diese Unterdrückung wird derzeit verstärkt, weil das Regime fürchtet, dass sich die Revolution vom Mittleren Osten und Nordafrika her ausbreitet. Das Regime fürchtet sich zu Recht. Die dortigen Revolutionen zeigen, dass eine aufbegehrende Arbeiterklasse und die aufbegehrenden Armen sogar stärker sind als die brutalsten Repressionsmethoden und die unterdrückerischsten Regime.
Der Kampf der Massen ist nötig, insbesondere die Schaffung unabhängiger, demokratischer Massenorganisationen der Arbeiterklasse. Der Kampf gegen die Diktatur muss mit dem Kampf für einen echten sozialistischen Wandel in China einhergehen, wobei der riesige Reichtum und die Ressourcen Chinas in den Besitz eines demokratischen Staates übergehen müssen, wo die Wirtschaft demokratisch geplant wird, um den Lebensstandard der einfachen Leute anzuheben.
Bernd Posselt
Herr Präsident! Herr Ai WeiWei hat als Künstler den Kindern des Erdbebens, den Opfern von Sichuan Gesichter gegeben. Er hat als Bürgerrechtler der Charta 08 ein Gesicht gegeben. Und jetzt gibt er jenen Menschen ein Gesicht, die in den Kerkern und Gefängnissen Chinas verschwunden sind - Tausende von ihnen anonym. Hunderte von ihnen sind uns bekannt, und wir müssen diesen Menschen, die ihr Gesicht zeigen für die Menschenrechte, die aber vorübergehend verstummen mussten, hier im Haus eine Stimme geben.
Deshalb sage ich ganz klar, dass diese Menschenrechtsdebatten und der Dialog natürlich notwendig sind. Ich verstehe jeden, der sagt, er hat keine Lust, gegen eine Gummiwand zu reden. Aber wenn wir aufhören würden, gegen diese Gummiwand zu reden, dann hätten die Diktatoren das erreicht, was sie wollten.
Es gab einen großen Reformer, Zou Enlai. Zou Enlai war kein Demokrat, aber er war ein chinesischer Patriot, und er hat sein Land geöffnet. Was wir brauchen, ist ein demokratischer Zou Enlai, der seinem Land auch eine demokratische Öffnung verordnet. Denn wenn das Land keine demokratischen Reformen bekommt, wird es in Krisen schlittern, wie es sie in den 30er Jahren des letzten Jahrhunderts erlebt hat.
Es ist im chinesischen Interesse, den Menschenrechten zum Durchbruch zu verhelfen, und deshalb müssen wir diese Initiativen auch unterstützen.
Mitro Repo
(FI) Herr Präsident! Der Künstler Ai Weiwei, der sich internationale Anerkennung erworben hat, ist eine Person, die die chinesische Kultur und Kunst bereichert. Anstatt ihn zu belohnen und mit Respekt zu behandeln, hat China ihn ins Gefängnis gesperrt.
Die Menschenrechte sind nicht nur ein europäisches Konzept: Sie sind universelle Prinzipien und die Grundlage der Menschenwürde. Die Vertreter des Auswärtigen Dienstes der Europäischen Union und die Delegation der EU in China müssen dem Fall Ai Weiwei bei den chinesischen Behörden auf höchster diplomatischer Ebene Gewicht verleihen.
Der Menschenrechtsdialog mit China darf allerdings nicht einfach auf der Ebene der diplomatischen Ansprachen verharren. Die Europäische Union muss angesichts der wiederholten Menschenrechtsverletzungen und einer verkrachten Menschenrechtssituation ihre Schlüsse ziehen und die Beziehungen zu China überdenken. Der Menschenrechtsdialog darf nicht einfach aus leeren Worten bestehen: Es müssen entschiedene Schritte unternommen werden, es muss eine Fortsetzung geben, wo die Debatte von beiden Seiten geführt wird.
Abgesehen davon handelt es sich bei Kultur und Kunst um Werte, die eine Gesellschaft bereichern und voranbringen, sowohl hier im Westen als auch im Osten, im Süden und im Norden.
Seán Kelly
Herr Präsident! China ist ein Rätsel. Auf der einen Seite hat es sich modernisiert und viele westliche Handlungsweisen übernommen, wie wir bei den Olympischen Spielen, bei denen ich anwesend sein durfte und die ein großer Erfolg waren, gesehen haben. Aber obwohl es sich in mancher Hinsicht verwestlicht hat, ist es in anderer Hinsicht archaisch, vor allem wenn es um grundlegende Rechte, insbesondere die Meinungsfreiheit, geht. Der Fall Ai Weiwei ist ein sehr gutes Beispiel. Wir haben hier einen weltberühmten Künstler, der am 3. April ohne ersichtlichen Grund eingesperrt wurde. Seither hat niemand viel von ihm gehört, und das ist natürlich ganz und gar inakzeptabel. Wir fordern hier, dass er zu seiner Frau, seinen Freunden und seinen Mitarbeitern zurückkehren kann. Denn eines ist sicher - und die Chinesen sollten dies zur Kenntnis nehmen: An Ai Weiwei wird man sich noch als eine Berühmtheit erinnern, wenn die Verantwortlichen seiner Inhaftierung bereits lange vergessen sind.
Peter Jahr
Herr Präsident! Ich denke, was die Chinesen hier machen, ist eine gezielte politische Provokation, oder besser gesagt, es ist ein politischer Test. Getestet werden sollen die Festigkeit, die Standhaftigkeit und die Glaubwürdigkeit der demokratischen Staaten. Es ist ein Angriff auf die Menschenrechte. Richtig ist auch, dass Dialog sein muss, aber gerade deshalb müssen wir der Republik China klar machen, dass eine weitere wirtschaftliche Zusammenarbeit einhergehen muss mit einer weiteren Demokratisierung des Landes. Deshalb fordern wir die Freilassung von Herrn WeiWei.
Im Übrigen: Wenn sich Diktaturen nicht dem Vorwurf von politischen Prozessen aussetzen wollen, dann ziehen sie immer die Karte der Steuerhinterziehung bzw. der Wirtschaftsdelikte. Das war so in der ehemaligen DDR, das ist so in Russland, und das ist auch leider in der Republik China so. Deshalb unterstütze ich die vorliegende Entschließung nachdrücklich.
Gesine Meissner
Herr Präsident! Ich möchte zunächst auch Guy Verhofstadt Recht geben. Es ist tatsächlich beschämend, dass diese Menschenrechtsdebatten, die eigentlich für uns Europäer, die wir an Werte glauben, sehr wichtig sind, immer am Donnerstagnachmittag stattfinden, wenn die meisten schon abgereist sind. Das muss einfach noch einmal zu Protokoll gegeben werden, das müssen wir ändern.
Jetzt geht es aber um China, und da sind wir mehr oder weniger machtlos, das ist schon gesagt worden. Frau Lichtenberger sprach von einer Gummiwand. Herr Posselt, ich glaube übrigens nicht, dass es - wie Sie gesagt haben - wirklich im chinesischen Interesse ist, den Menschenrechten zum Durchbruch zu verhelfen. Anscheinend ist dies nicht im Interesse der chinesischen Regierung, mit Sicherheit aber im Interesse der Menschen in China.
Es geht um viele Menschen heute: Ai WeiWei, Liu Xiaobo wurde auch schon angesprochen. Wir haben schon sehr oft hier diskutiert, um den Menschenrechten zum Durchbruch zu verhelfen. Wir müssen nicht nur Baroness Ashton mit auf den Weg geben, dass sie an jeder Stelle in China gegen die Menschenrechtsverletzungen sprechen soll. Das müssen alle unsere Außenminister und Repräsentanten tun, und wir müssen zusammenhalten. Ich glaube, das ist die einzige Möglichkeit, wie man tatsächlich China ein bisschen beeindrucken kann. Sonst spielt uns China als starke Wirtschaftsmacht gegeneinander aus, und wir erreichen überhaupt nichts. Und das wäre ganz schlimm, vor allem für die betroffenen Menschen.
Maroš Šefčovič
Vizepräsident der Kommission. - Herr Präsident! Die Festnahme des herausragenden chinesischen Künstlers Ai Weiwei, die am 3. April auf dem Pekinger Flughafen erfolgte, als er nach Hongkong reisen wollte, hat zu Recht international Besorgnis ausgelöst. Die Delegation der Europäischen Union in China und eine öffentliche Stellungnahme verurteilten sofort die immer häufiger vorkommenden willkürlichen Verhaftungen von Menschenrechtsverteidigern, Anwälten und Aktivisten in China und unterstrichen die Besorgnis der EU um Ai Weiwei.
Zum jetzigen Zeitpunkt haben wir keinerlei Informationen über den Verbleib von Ai Weiwei, und ich möchte heute betonen, dass willkürliche Verhaftungen und das Verschwindenlassen von Personen nach Ansicht der EU schwere Menschenrechtsverletzungen darstellen, die unter keinen Umständen hinnehmbar sind. Wir fordern die sofortige Freilassung von Ai Weiwei.
Darüber hinaus ist die Verhaftung von Ai Weiwei, wie die dem Parlament vorliegende Entschließung deutlich macht, nur einer von vielen Fällen in China, in denen Personen vor Kurzem willkürlich verhaftet wurden und verschwunden sind. Es wird berichtet, dass seit Februar mehrere prominente chinesische Anwälte, die in Prozessen häufig für Angeklagte, deren Grundrechte verletzt wurden, eintreten, von Polizeibeamten verhaftet wurden und seither nicht mehr gesehen worden sind.
Die Besorgnis über ihre Behandlung wird nur noch verstärkt durch die Tatsache, dass der Anwalt Gao Zhisheng, der mit Ausnahme eines kurzen Auftritts im April 2010 bereits seit über zwei Jahren vermisst wird, weiterhin verschwunden bleibt. Die Hohe Vertreterin ist besorgt über auf Interviews mit Herrn Gao im April 2010 basierende Berichte, nach denen er im Zeitraum seines ursprünglichen Verschwindens an verschiedenen inoffiziellen Orten isoliert festgehalten wurde und unzulässiger Behandlung ausgesetzt war.
Darüber hinaus gibt es Berichte, dass in den vergangenen Wochen eine erhebliche Zahl von Bloggern und politischen Aktivisten entweder wegen einer Straftat, wie beispielsweise "Untergrabung der staatlichen Autorität”, angeklagt oder ohne Anklage festgenommen wurden.
Ich kann diesem Hohen Haus versichern, dass die Vizepräsidentin/Hohe Vertreterin Catherine Ashton die Entwicklungen sehr genau verfolgt und diese Angelegenheiten bei der frühestmöglichen Gelegenheit vor den chinesischen Behörden zur Sprache bringen wird und dass außerdem die EU bei der nächsten Runde des Menschenrechtsdialogs zwischen der EU und China, für die wir ein Datum im Mai vorgeschlagen haben, den chinesischen Behörden ihre Besorgnis deutlich machen wird. Erlauben Sie mir, mich der Aussage von Frau Meissner anzuschließen, die gesagt hat, dass wir nun vor allem mit einer Stimme sprechen und eine gemeinsame Botschaft senden müssen, die nicht nur von den EU-Institutionen, sondern von allen EU-Mitgliedstaaten ausgeht.
Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung wird in Kürze stattfinden.
