Gesetzgebungs- und Arbeitsprogramm der Kommission für das Jahr 2003
Der Präsident. -
Nach der Tagesordnung folgt die Erklärung der Kommission über das Gesetzgebungs- und Arbeitsprogramm der Kommission für das Jahr 2003.

Prodi
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Die heutige Sitzung ist der Höhepunkt zweier außergewöhnlicher Tage hier in Straßburg. Gestern sprachen wir über die Erweiterung, und der Anlass hat mich zugegebenermaßen gerührt und mit Stolz erfüllt. Heute präsentiere ich Ihnen feierlich im Beisein des vollständigen Kollegiums das Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission für das kommende Jahr.
Das Programm für 2003 ist das Ergebnis einer neuen Vorgehensweise. Gemäß den Abmachungen vom Januar dieses Jahres haben die zentralen Organe der Union nämlich den Grundstein für einen strukturierten politischen Dialog gelegt.
In den vergangenen Monaten hatten alle Kommissionsmitglieder Gelegenheit gehabt, die Prioritäten der Kommission für ihre jeweiligen Ressorts in den entsprechenden parlamentarischen Ausschüssen zu besprechen.
Ich möchte an dieser Stelle noch einmal betonen, wie sehr die Kommission den wertvollen Beitrag des Parlaments zu diesem Prozess schätzt.
Der neue Prozess kann natürlich im kommenden Jahr anhand der gesammelten Erfahrungen noch weiter verbessert werden. Die bisher erzielten Ergebnisse sind aber schon sehr positiv.
Lassen Sie mich kurz auf die wichtigsten Neuerungen in Bezug auf die Arbeitsweise eingehen, welche die Kommission dieses Jahr eingeführt hat.
Erstens soll mit dem nunmehr vorliegenden Arbeitsprogramm ein großer Schritt in Richtung auf eine stärker integrierte und einheitlichere Planung für die gesamte Europäische Union getan werden. In diesem Sinne soll das Programm auch gemäß den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Sevilla einen Beitrag zum ersten operativen Jahresprogramm des Rates leisten.
Dem entsprechend enthält das Arbeitsprogramm erstmals nicht nur alle neuen Vorschläge, sondern auch die wichtigsten Vorschläge, die die Kommission bereits angenommen hat und die vom Rat erst noch geprüft werden müssen. Dies gibt dem Parlament Gelegenheit, auch an der Planung dieses wesentlichen Aspekts der Gesetzgebungstätigkeit Teil zu haben. Die Kommission hofft jedoch, dass sich die drei Hauptorgane der Union bis Ende des Jahres auf die interinstitutionelle Ausrichtung des Planungsprozesses einigen.
Zweitens stützt sich unsere neue Arbeitsweise neben dem interinstitutionellen Dialog auch auf den ständigen Austausch von Informationen in der operationellen Phase und auf vollständige Transparenz gegenüber den Bürgern.
2003 wird die Kommission dem Parlament und dem Rat monatlich über die operative Planung Bericht erstatten. Diese Monatsberichte werden ein offenes Dreimonatsprogramm und Informationen über die angenommenen Vorschläge enthalten.
Die Bürger werden alle Phasen unseres Dialogs Schritt für Schritt verfolgen können, weil die jeweils übermittelten Dokumente auf unseren Webseiten öffentlich zugänglich gemacht werden.
Herr Präsident, eine bessere Abstimmung unter den Organen, bessere Planung der Gesetzgebungstätigkeit und bessere Unterrichtung der Öffentlichkeit sind der Beweis für unsere Entschlossenheit, den europäischen Institutionen ein wirksameres und solideres demokratisches Fundament zu geben.
Auf diese Weise setzen wir die im vergangenen Jahr mit dem Weißbuch über europäisches Regieren angenommenen Leitlinien in die Praxis um. Dabei handelt es sich nicht nur um technische Neuerungen, sondern auch um eine Umstellung, die für die Weiterführung unseres Integrationsprozess von allergrößter Bedeutung ist.
Meine Damen und Herren Abgeordnete, wie ich Ihnen bereits gestern dargelegt habe, ist auch im nächsten Jahr die Erweiterung der Union unsere wichtigste Aufgabe. Sie steht daher an erster Stelle der Prioritäten für das Jahr 2003.
Die Prioritäten für die Arbeit der Kommission sind demnach
ein erweitertes Europa,
Stabilität und Sicherheit sowie
eine nachhaltige und integrative Wirtschaft.
Diese Prioritäten haben bereits die Zustimmung des Rates und dieses Hohen Hauses gefunden. Im Folgenden möchte ich näher erläutern, wie die Kommission diese Prioritäten im kommenden Jahr in die Praxis umzusetzen gedenkt.
Über die Erweiterung haben wir gestern ausführlich gesprochen. Heute möchte ich nur noch auf das Bestreben der Kommission hinweisen, dafür zu sorgen, dass alle Beteiligten bis zum Tag des Beitritts in der Lage sein werden, ihren jeweiligen Verpflichtungen nachzukommen.
In den Kandidatenländern muss der gemeinschaftliche Besitzstand allmählich die rechtliche und tatsächliche Stellung innerstaatlichen Rechts einnehmen. Die Übernahme des Acquis ist schon einige Jahre im Gang und hat bereits außergewöhnliche Ergebnisse gezeitigt, dennoch müssen die letzten Schritte mit besonderer Aufmerksamkeit verfolgt werden.
Wir selbst müssen so schnell wie möglich die neue Architektur der Union festlegen, damit wir die Herausforderungen des Jahres 2004 bewältigen können. Die Erweiterung hat eine qualitative Dimension, die nicht unterschätzt werden darf.
Ich habe Vertrauen in die Weitsicht und Umsicht des Konvents, der seine Arbeiten noch nicht abgeschlossen hat, und in die Regierungskonferenz, welche die Anregungen des Konvents in einen richtigen Verfassungstext für unsere Union umzusetzen haben wird.
Die beiden anderen Prioritäten der Kommission für 2003 hängen eng mit der Erweiterung zusammen.
Der Gewährleistung von Stabilität und Sicherheit im gesamten Hoheitsgebiet der Union gilt nach wie vor das Hauptinteresse der Kommission, da hiervon das harmonische Zusammenleben und das wirtschaftliche Wohlergehen unserer Bürger abhängen.
Harmonie kann es aber nur geben, wenn bei der Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität die uneingeschränkte Achtung der Freiheits- und sonstigen Rechte, die unser politisches und soziales System ausmachen, nicht auf der Strecke bleibt. Nur so kann für die Union ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts geschaffen werden.
Außerdem müssen wir die Überwachung unserer Außengrenzen ausbauen. Zu diesem Zweck werden die künftigen Mitgliedstaaten besondere Vorbereitungen treffen müssen, da sie den größten Teil der terrestrischen Außengrenze der Union zu kontrollieren haben.
Auch unsere Zuwanderungspolitik, unsere Asylpolitik und unsere Politik der Integration von Bürgern, die legal in die Union einreisen, bedürfen der Konsolidierung. Im Mittelpunkt der Zuwanderungspolitik muss die Integration der legalen Zuwanderer in unsere Gesellschaft stehen. Die legale Zuwanderung verstärkt nämlich das kulturelle und wirtschaftliche Gewicht Europas.
Jetzt, da wir die Union erweitern und über ihre neue Struktur entscheiden, ist es von großer Wichtigkeit, dass wir unsere Politik gegenüber unseren unmittelbaren Nachbarn neu beleben. Ich neige immer mehr zu der Überzeugung, dass wir eine globale Strategie für den Kreis der Länder, die die erweiterte Union umgeben - von Russland bis zu den Mittelmeerländern - entwickeln müssen.
In letzter Zeit ist eine Diskussion über die absoluten Außengrenzen Europas entbrannt. Hierzu möchte ich sagen, dass wir mit der Logik einer Unterscheidung zwischen den Ländern innerhalb und außerhalb der EU brechen müssen. Ich bin mir bewusst, dass dies keine leichte Aufgabe sein wird; wir müssen jedoch unter Verwendung sämtlicher uns zur Verfügung stehender Mittel neue Formen der Partnerschaft entwickeln und vorschlagen.
Wir dürfen uns unsere Grenzen nicht als Mauer vorstellen. Wir dürfen sie aber auch nicht als eine Art Gummiband betrachten, das endlos gedehnt und zusammengezogen werden kann.
Wir müssen unsere Politik deutlicher artikulieren und auf die legitimen Erwartungen unserer Nachbarn positiv im Wege der Zusammenarbeit reagieren. Gleichzeitig müssen wir unser politisches Vorhaben für Europa voranbringen.
Schließlich will sich die Kommission auch auf der internationalen Bühne voll einbringen. Auch nächstes Jahr wird sie ihrem bisherigen Engagement treu bleiben und sich für die Festigung der Stabilität in der Balkanregion einsetzen. Und wir werden keine Mühen scheuen, nach neuen Lösungen für einen Frieden im Nahen Osten zu suchen.
Die dritte große Priorität für das kommende Jahr betrifft die Wirtschaftspolitik.
Angesichts der aktuellen Wirtschaftslage fragen sich die Bürger mit Recht, welche Maßnahmen die Union zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung ergreifen wird.
Vergessen wir nicht, dass wir die Ziele nachhaltiges Wirtschaftswachstum und soziale Eingliederung, die wir uns gesetzt haben, erreichen müssen.
Vor einigen Wochen haben wir in diesem Hohen Haus über die Koordinierung der Wirtschaftspolitik und den Stabilitäts- und Wachstumspakt gesprochen.
In den kommenden Tagen werden wir unsere Vorschläge zur Verbesserung der Durchführung des Paktes und für eine bessere und stärkere Koordinierung der Haushaltspolitiken in der Wirtschafts- und Währungsunion vorlegen.
Das Ziel dabei ist, die öffentlichen Finanzen solider und nachhaltiger zu gestalten. Es gilt, die Vorschriften mit Intelligenz und Autorität anzuwenden, um Wachstum und Beschäftigung zu fördern.
Diese Vorschläge sind Teil einer umfassenderen Strategie zur Verstärkung der Koordinierung der Wirtschaftspolitik und der Economic Governance. Dazu werden wir 2003 die Bewertung und Überwachung durch die Kommission verbessern und uns diesbezüglich noch stärker einbringen.
So werden wir einen flexibleren Ansatz finden, mit dessen Hilfe wir alle unsere Verfahren in einen einzigen großen Koordinierungszyklus einbinden können. Damit können wir den Frühjahrsbericht über die Fortschritte bei der Lissabon-Strategie besser mit den wirtschafts- und beschäftigungspolitischen Leitlinien verbinden.
2003 wird der Binnenmarkt der Union zehn Jahre alt sein. Zu diesem Anlass werden wir eine Bestandsaufnahme seiner Erfolge und Vorteile für die europäischen Bürger und Verbraucher vornehmen. Wir dürfen allerdings nicht vergessen, dass wir trotz der gewaltigen Fortschritte die Arbeit in einigen Bereichen noch zu Ende führen müssen:
Dabei denke ich an den Dienstleistungssektor und insbesondere die Finanzdienstleistungen. 2003 läuft auch die Frist ab, die wir uns für die Integration des Kapital- und Wertpapiermarkts gesetzt haben.
Aufgrund dieser Reformen wird der Zugang zu Mitteln für Innovationen erleichtert, die eine Grundlage für Wachstum und Beschäftigung in unseren Wirtschaftssystemen darstellen. Innovation und Investitionen in Humankapital und Technologie werden ein zentraler Punkt des nächsten Frühjahrsberichts der Kommission sein.
Im Bereich der Außenbeziehungen zielen wir darauf ab, den Globalisierungsprozess zu bewältigen und zu lenken, so dass weltweit möglichst viele Menschen seine positiven Auswirkungen spüren können.
Das europäische Integrationsprojekt wird von allen als einziges Beispiel für eine demokratische Steuerung des Globalisierungsprozesses verstanden. Wir verfügen über eine einzigartige Erfahrung, die wir der Welt, und insbesondere den ärmsten Regionen, nicht vorenthalten sollten.
Nächstes Jahr steht auch ein wichtiges Treffen im Rahmen der Entwicklungsagenda von Doha auf dem Programm. Im September wird in Cancún ein Ministertreffen der Welthandelsorganisation stattfinden. Die Kommission wird dort wie auch anderswo darauf achten, dass die Verpflichtungen von Kyoto, Monterrey und Johannesburg eingehalten werden.
Dies bedeutet, dass wir das Vertrauen, das hinsichtlich einer intelligenten Lösung der Probleme im Bereich der Umwelt, des Handels und der Entwicklung weltweit in uns gesetzt wird, nicht enttäuschen dürfen.
Aus meinen bisherigen Ausführungen können Sie erkennen, dass wirtschaftliche, soziale und Umweltbelange bei der Konzipierung und Umsetzung unserer politischen Strategien heute eine Einheit bilden.
Diese Entwicklung unserer Philosophie und unserer Vorgehensweise wurde durch die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Sevilla im Juni dieses Jahres bestätigt und gefördert.
Das Legislativ- und Arbeitsprogramm, das ich Ihnen heute präsentiere, stellt damit einen Schritt nach vorne für ein besseres europäisches Regieren dar.
Ab dem nächsten Jahr wird die Kommission für ungefähr 40 ausgewählte Vorschläge eine Bewertung im Hinblick auf das Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzip durchführen und diese Vorschläge anhand ihrer Auswirkungen auf Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt bewerten. Diese Prüfung wird die derzeitigen Instrumente der Kommission zur Folgenabschätzung ablösen und die Bewertung erleichtern.
Damit wird in pragmatischer Form schrittweise eine neue Arbeitsweise eingeführt. Ab 2004 wird dieses System operativ und in den gesamten Rechtsetzungsprozess eingegliedert werden. Dies gilt gleichermaßen für die jährliche Strategieplanung, die wir kommenden Februar vorlegen werden, wie auch für das nächste Legislativ- und Arbeitsprogramm.
Meine Damen und Herren Abgeordneten, dieses Arbeitsprogramm zielt darauf ab, unserem politischen Handeln durch eine immer engere Zusammenarbeit zwischen Parlament, Rat und Kommission noch mehr Kontinuität und Kohärenz zu verleihen.
Die vorangegangenen Diskussionen bestätigen den Wert der Gemeinschaftsmethode, die dem System die Wirksamkeit und politische Weitsicht verleiht, die die Union benötigt, um alle ihre ambitionierten Ziele zu erreichen.
Das Projekt der europäischen Integration ist fast ein halbes Jahrhundert alt, aber historisch und als operatives System gesehen ist es noch sehr jung. Jedes Jahr kann für den weiteren Weg des geeinten Europa entscheidend sein.
Wir sind uns dessen alle bewusst, und wir wissen, dass 2003 ein außergewöhnliches Jahr sein wird. Meiner Ansicht nach wird nämlich das kommende Jahr ein entscheidendes Datum der europäischen Geschichte markieren.
Jetzt, da wir gemeinsam Überlegungen über die Zukunft der Europäischen Union anstellen, ist es sehr wichtig, alle Möglichkeiten des Systems in Betracht zu ziehen, um zu verstehen, welche Elemente tatsächlich reformiert werden müssen.
Abschließend fordere ich Sie nachdrücklich auf, darüber nachzudenken. Möge dieses Nachdenken dazu dienen, uns eine Orientierung zu geben und uns den Weg zu weisen, uns enger zusammenzuschweißen und uns der großen Verantwortung, die wir tragen, bewusster werden zu lassen.
Der Präsident. -
Ich danke Herrn Haarder für seine Anwesenheit. Das ist das erste Mal, dass der Rat bei der Vorstellung des Gesetzgebungs- und Arbeitsprogramms der Kommission anwesend ist.

Grossetête (PPE-DE).
Herr Parlamentspräsident, Herr Kommissionspräsident, meine Damen und Herren Kommissionsmitglieder, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie haben dargelegt, Herr Prodi, dass wir eine neue Verfahrensweise einführen, die im Zuge der Erarbeitung des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Kommission für das Jahr 2003 eine engere Koordinierung zwischen den drei Institutionen ermöglichen soll. Wir unterstreichen die Zweckdienlichkeit eines solchen Vorgehens. Zum ersten Mal haben Parlament, Rat und Kommission einen konstruktiven Dialog aufgenommen, um ein Gesetzgebungsprogramm festzulegen. Wir legen besonderen Wert auf diese Zusammenarbeit und insbesondere auf die Verstärkung der Diskussionen im Vorfeld zwischen Parlament und Kommission. Dieser Dialog hat zwar im Frühjahr dieses Jahres tatsächlich stattgefunden, doch war es in der Folge recht schwierig, dieses spezielle Verfahren zur Aufstellung des Gesetzgebungsprogramms von den während des ganzen Jahres stattfindenden üblichen Zusammenkünften zwischen den parlamentarischen Ausschüssen und den Kommissaren zu ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen zu unterscheiden. Künftig muss dieser Dialog zweifellos besser vorbereitet und ausgestaltet werden, indem insbesondere jeder Kommissar rechtzeitig ein Orientierungsdokument für jeden speziellen Gesetzgebungsbereich vorlegt, denn das einzige Dokument zur jährlichen Strategieplanung für 2003, das die Kommission im Februar dieses Jahres vorlegte, hat sich als unzureichend herausgestellt, was sich als nachteilig erweisen könnte, da 2003 aufgrund der Erweiterung ein besonders ausschlaggebendes Jahr ist. Ich habe jedoch Ihre Ankündigung, dem Parlament künftig monatliche Berichte vorlegen zu wollen, mit Befriedigung zur Kenntnis genommen, Herr Präsident.
Abgesehen davon finden die drei von der Kommission festgelegten politischen Prioritäten unsere Zustimmung, und wir möchten dazu folgende Anmerkungen machen:
Im Hinblick auf den ersten Punkt, der sich auf die Erweiterung bezieht, gilt unsere Aufmerksamkeit vorrangig der ordnungsgemäßen Anwendung des gemeinschaftlichen Besitzstandes in der gesamten erweiterten Union. Es ist daher erforderlich, dass das Gemeinschaftsrecht in einer kodifizierten Fassung in allen Sprachen der neuen Mitgliedstaaten verfügbar ist. Eine erfolgreiche Erweiterung setzt ebenfalls die Einbeziehung der Umweltdimension und der Ziele des Gesundheits- sowie des Verbraucherschutzes in sämtliche andere Politiken voraus, wobei - wie Sie selbst festgestellt haben - auch die Humanressourcen zu berücksichtigen sind. Sie setzt weiterhin verstärkte Innovationsanstrengungen voraus sowie schließlich die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts. Hierzu scheint es erforderlich, den neuen Mitgliedstaaten zu helfen, möglichst rasch die erforderlichen Strukturen aufzubauen.
Nun zum zweiten Punkt: der Gewährleistung von Stabilität und Sicherheit. Da die terroristische Bedrohung auch über der Union lastet, begrüßen wir die zur Bekämpfung dieser Geißel vorgeschlagenen Maßnahmen. Dieser Kampf stellt eines der Elemente eines umfassenderen Ziels dar: nämlich den Schutz und die Sicherheit der Union zu gewährleisten. Daher begrüßen wir die Verpflichtung der Kommission zu weiteren Fortschritten bei der Errichtung eines Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, in dem der Schutz der individuellen Rechte gewährleistet ist, sei es im Bereich des Zivilschutzes, der Lebensmittelsicherheit, der industriellen Sicherheit, der Verkehrs- und der Energiesicherheit oder der Landesplanung, wobei sämtliche Aspekte des Gesundheits- und Umweltschutzes einzubeziehen sind. Was speziell die Einsetzung eines europäischen Staatsanwaltes betrifft, so halten wir es für angebracht, vor weiteren Initiativen die diesbezüglichen Schlussfolgerungen des Konvents abzuwarten. Zur Gewährleistung von Stabilität und Sicherheit gehören auch die Festlegung und Umsetzung eines integrierten Grenzverwaltungsregimes sowie konkrete und abgestimmte Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung. Wir fordern ebenfalls, dass die Kommission rasch Vorschläge zur Einwanderungs- und Asylpolitik vorlegt, in denen deutlich zwischen Asylbewerbern, Bewerbern um internationalen Schutz und Wanderarbeitnehmern unterschieden wird. Hinsichtlich dieser Frage ist unsere Fraktion nach wie vor besorgt angesichts des fehlenden Willens, den wir im Rat festzustellen meinen. Wichtig ist ebenfalls, dass regelmäßig Bilanz gezogen wird über die Aktivität der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten im Hinblick auf den Internationalen Strafgerichtshof.
Zum dritten Punkt: einer nachhaltigen und integrativen Wirtschaft. Wenn wir verhindern wollen, dass die Verschlechterung des ökonomischen Umfeldes negative Auswirkungen auf die Beschäftigung hat, wäre zu wünschen, dass die Kommission uns Vorschläge für einen flexibleren Arbeitsmarkt macht, was die notwendige Voraussetzung für eine Steigerung der Beschäftigungsmöglichkeiten darstellt. Wir begrüßen die Konsequenz der Kommission, wenn es um den Stabilitätspakt geht, doch sind wir hingegen der Auffassung, dass er einige Lücken enthält. Es ist bedauerlich, dass im Programm der Kommission das Steuerpaket in keiner Weise erwähnt wird und dass im Bereich der Mehrwertsteuer keinerlei Fortschritte beim Ursprungslandprinzip zu verzeichnen sind. Vor allem aber fordern wie die Kommission auf, weiter zu gehen in ihren Überlegungen zur Harmonisierung der Bemessungsgrundlage überall dort, wo dies für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes erforderlich ist. Dabei sollte allerdings keine Regelung vorgeschlagen werden, die lediglich eine Harmonisierung der Steuersätze vorsieht. Die Steuerpolitik der Europäischen Union muss in jedem Fall auf eine allgemeine Verringerung der Steuern und eine Senkung des Verwaltungsaufwandes abzielen. Die wirtschaftliche Entwicklung erfordert ebenfalls einen Ausbau der Infrastrukturen, insbesondere im Verkehrsbereich. Wir fordern angesichts des Urteils des Gerichtshofs vom 5. November 2002, mit dem acht Mitgliedstaaten wegen des Abschlusses von 'Open-sky-Abkommen' mit den USA verurteilt wurden, dass die Europäische Kommission so bald wie möglich eine Mitteilung über den Abschluss von künftigen bilateralen Abkommen im Luftfahrtbereich vorlegt. Was die Außenpolitik der Union betrifft, so fordern wie die Kommission auf, ein Grünbuch über die neuen Grenzen der erweiterten Union herauszugeben, das durch Überlegungen zu den künftigen Beziehungen mit den neuen Nachbarn und den einzelnen Partnern ergänzt wird. Bedauerlich ist, dass im Gesetzgebungsprogramm der Kommission kein Hinweis auf die Schaffung eines Euromed-Freihandelsraumes und auch nicht auf die Errichtung einer parlamentarischen Euromed-Versammlung zu finden ist. Im Rahmen der Diskussionen über den Folgeprozess von Doha möchten wir von der Kommission gern wissen, wie sie das Engagement nicht nur des Europa der 15, sondern auch der 25 einzubeziehen gedenkt. Des Weiteren müssen der transatlantische Dialog im Sinne der nachhaltigen und solidarischen Entwicklung vertieft und natürlich die Verpflichtungen von Kyoto eingehalten werden. Wir begrüßen den Vorschlag der im 6. Aktionsprogramm für die Umwelt dargelegten sieben thematischen Strategien sowie die Vorschläge zu einer integrierten Produktpolitik und einer neuen Strategie im Bereich der chemischen Substanzen.
Schließlich ist es zweifellos erforderlich, die Reform des Personalstatuts einzuleiten, die Unabhängigkeit von OLAF zu stärken und die Erklärung der finanziellen Interessen der Kommissare und der Generaldirektoren im Internet zu veröffentlichen. Ich bin überzeugt, dass es uns auf diese Weise gelingen wird, ein exponentielles Anwachsen der Zahl der Vorschriften, eine Überschneidung der Kriterien sowie - und damit komme ich zum Schluss - eine Arbeitsüberlastung bei der Umsetzung zu vermeiden, um eine optimale Zukunft für die Erweiterung der Union zu sichern.
Barón Crespo (PSE).
Herr Präsident, Herr Präsident der Kommission, Herr amtierender Ratspräsident, meine Damen und Herren! Wir kommen unserer Forderung vom Beginn der Wahlperiode, einem politischen Jahresprogramm, das dem Parlament unter Beteiligung des Rates vorgelegt wird - und ich hoffe, dass Minister Haarder nicht als steinerner Gast hier ist, sondern sich ebenfalls an der Antwort auf unsere Kommentare im Einklang mit Sichtbarkeit, Transparenz und demokratischer Kontrolle beteiligen kann -, immer näher. Gestatten Sie mir in diesem Zusammenhang, Herr Präsident, auf einen im Programm enthaltenen Satz Bezug zu nehmen - und von dem ich glaube, dass er ein Fehler des 'Schreibers' ist, der ihn verfasst hat -, nämlich dass dieses Programm den Beitrag, den input der Kommission für das operative Jahresprogramm des Rates darstellt. Könnte der Präsident der Kommission uns den Sinn dieses Satzes erläutern? Denn wir glauben, dass das Parlament nicht berücksichtigt und die Kommission auf die Rolle des Sekretariats des Rates reduziert wird, und mit dieser Vorgehensweise sind wir ganz und gar nicht einverstanden.
Ich will mich auf die drei großen Prioritäten konzentrieren, die der Präsident erwähnt hat, und werde es anderen Abgeordneten überlassen, sich mit den sektoralen Aspekten zu befassen.
Über die Erweiterung sprachen wir gestern. Innerhalb des Besitzstands der Gemeinschaft messen wir der Stärkung der sozialen Dimension in den Kandidatenländern große Bedeutung bei, abgesehen von den Bereichen, in denen sich nach unserer Meinung die Kommission größere Anstrengungen unternehmen muss. Und neben den Diskussionen - noch steht die Endphase der Verhandlungen aus - gibt es einige Fragen, an die wir denken sollten. Beispielsweise stoßen wir im Bericht des Rechnungshofes für dieses Jahr darauf, dass beim Heranführungsprogramm SAPARD nur eine Million Euro, das sind 0,1 %, in Anspruch genommen wurden. Wir diskutieren den ganzen Tag über die Beträge, aber man muss prüfen, wie sie ausgegeben und wie sie investiert werden. Wir müssen das nicht nur mit der Kommission debattieren, sondern auch mit unseren Freunden und - ich hoffe bald - Nachbarn aus den Beitrittsländern.
Zum Zweiten sehen wir im Zusammenhang mit den absolut zentralen wirtschaftlichen Fragen, dass der Geist von Lissabon und Göteborg für die Kommission weiterhin lebendig ist. Jedenfalls haben jüngste Ereignisse bewiesen, dass wir nicht die zentrale Rolle beim Wirtschaftswachstum spielen und vor allem die Sorge besteht, das Regieren im Bereich der Wirtschaft würde nicht gestärkt werden - wir müssen abwarten, was in der Arbeitsgruppe des Konvents geschieht. Langfristig ist eine Währungsunion, die nicht durch eine wirtschaftliche Union und durch eine politische Union konsolidiert wird, nicht lebensfähig; das lehrt uns die Geschichte, und das muss unbedingt berücksichtigt werden, wenn wir vorankommen wollen.
Ein letzter Punkt zu den wirtschaftlichen und sozialen Prioritäten. Neben nachhaltiger Entwicklung schlagen Sie uns im Zusammenhang mit der in Barcelona beschlossenen Rahmenrichtlinie über Dienstleistungen von allgemeinem Interesse ein Grünbuch vor. Wir bevorzugen eine Rahmenrichtlinie.
In Bezug auf die Stabilität und Sicherheit trug die schwedische Präsidentschaft - abgesehen von der absolut allgemeingültigen Priorität des Terrorismus - eine Erwägung über die demographische Zukunft Europas vor. Es wäre zweckmäßig, diesen Aspekt mit dem Zuwanderungsthema zu verbinden. Wir begrüßen es, dass Sie - und ich spreche vor allem unsere Kolleginnen und Kollegen von der Rechten des Parlaments an - für die legale Zuwanderung im Zusammenhang mit unseren Wohlstandsgesellschaften und unserer demographischen Zukunft eintreten, aber grundsätzlich - da wende ich mich an den Rat - wäre es meiner Ansicht nach sehr positiv, wenn eine aktivere Haltung an den Tag gelegt würde.
Was die Debatte über die Grenzen Europas anbelangt, so haben Sie vom Geist und von der Seele - ich denke, aus weltlicher Sicht - für alle Europäer gesprochen. Unsere ehemalige Kollegin Palacio, Außenministerin Spaniens, sagte, Europa sei kein christlicher Club. Ich begrüße diese Äußerung, die mir sehr treffend erscheint. Auf jeden Fall - dies auch im Zusammenhang mit dem Konvent - ist es wichtig, Formeln einer qualifizierten Assoziation zu finden.
Gestatten Sie mir, die fehlenden Elemente des Programms anzusprechen. Der Status politischer Parteien ist nicht als Priorität enthalten. Nachdem nun der Vertrag von Nizza gebilligt worden ist, müssen wir hier unbedingt zügig vorankommen, um ein grundlegendes Element der europäischen Demokratie konsolidieren zu können. Die Kommission hatte bereits, sogar schon vorher, einen Übergangsvorschlag gemacht. Zum Zweiten werden wir - ich glaube, mit großer Mehrheit des Parlaments - für eine Entschließung im Zusammenhang mit der Meinungsfreiheit und der Medienkonzentration stimmen. Diesbezüglich würden wir eine dynamischere Haltung der Kommission begrüßen.
Schließlich, und damit komme ich zum Schluss, Herr Präsident, gibt es ein Thema, das uns sehr große Sorgen bereitet: die Beschlüsse des Rates 'Allgemeine Angelegenheiten' vom letzten Montag. Wir wissen aus dem, was man uns sagte und was durchgesickert ist, dass es den Präsidenten der Kommission stark beschäftigt, ein Enddatum für das Mandat dieser Kommission zu finden. Ich habe immer gedacht, dass Sie seit dem Tag der Wahl eine amtierende Kommission sind. Auf jeden Fall ist dies ein konstitutionelles Thema. Wir sind dagegen, dass der Rat 'Allgemeine Angelegenheiten', ohne das Thema mit dem Parlament erörtert zu haben und ohne dass Sie es eingebracht haben, eine einseitige Entscheidung mit vielen Punkten trifft, die sich klar mit den Verträgen reiben. Daher bitten wir darum - und ich wende mich an Sie, Herr Präsident, damit Sie es dem Präsidenten des Parlaments mitteilen -, dass der Vorschlag einer interinstitutionellen Vereinbarung über eine so wichtige Frage durch den Präsidenten in Kopenhagen vorgetragen wird, und ich würde gern heute eine Erläuterung durch den Präsidenten der Kommission und durch den Präsidenten des Rates hören.
Clegg (ELDR).
Herr Präsident, die Fraktion der Liberalen hat in der Vergangenheit eine eher kritische Haltung gegenüber den nicht immer kohärenten und klar ausgerichteten früheren Gesetzgebungs- und Arbeitsprogrammen der Kommission eingenommen. Im vorliegenden Programm waren uns zwei Dinge besonders wichtig: Erstens, eine klare politische Richtung, die sich in den strategischen Entscheidungen der Europäischen Kommission widerspiegelt, und zweitens, eine politische Debatte zwischen den Institutionen selbst. Gemessen an diesen beiden Punkten hat die Kommission gegenüber früheren Jahren sicherlich Fortschritte gemacht. Wir möchten der Kommission danken, dass sie sich an das Format und den Zeitplan der neuen Regelungen gehalten hat, und wir freuen uns, dass das Kollegium der Kommissionsmitglieder heute so zahlreich vertreten ist. Dennoch gibt es, wie Kommissionspräsident Prodi selbst einräumte, noch Verbesserungsmöglichkeiten.
Die Fraktion der Liberalen möchte auf drei Bereiche eingehen, in denen aus unserer Sicht Verbesserungsbedarf besteht. Die Europäische Kommission hat das Ziel, eine Art Regierung der EU zu sein. Eine gute Regierung trifft strategische Entscheidungen. Sie setzt politische Prioritäten. Dies erfordert eine klare Aussage, nicht nur über das, was sie nicht tun wird, sondern auch über das, was sie tun wird. Unsere Sorge ist, dass auch in diesem verbesserten Dokument die drei Prioritäten so breit angelegt und so offen sind, dass sie keine echte politische Entscheidung darstellen. Dies wird in den Anhängen deutlich. Der Anhang mit den Maßnahmen, die im Rahmen der drei Prioritäten durchgeführt werden sollen, umfasst etwa 40 Seiten. Noch beunruhigender ist jedoch die Tatsache, dass der Anhang mit den Themen, die nicht zu den Prioritäten gehören, einen Umfang von 50 Seiten hat. Mit anderen Worten steht der größte Teil der Initiativen, die im nächsten Jahr auf der Grundlage dieses Programms durchgeführt werden sollen, nicht im Einklang mit der politischen Ausrichtung des Programms der Kommission für das Jahr 2003. Dies ist ganz sicher nicht der richtige Ansatz. Hier ist wieder einmal nach der Waschzettelmethode eine Liste von Gesetzesinitiativen zusammengestellt worden, und unsere Fraktion fordert gezieltere Entscheidungen und eine klarere politische Ausrichtung der Vorschläge der Europäischen Kommission über die Ziele, die sie sich für das betreffende Jahr gesetzt hat.
Der zweite Punkt bezieht sich auf die ausführliche Darstellung der einzelnen vorgeschlagenen Gesetzgebungsmaßnahmen. Im Vergleich zu den Vorjahren ist hier eine klare Verbesserung erkennbar, aber das war auch nicht schwer. Weitere Verbesserungen sind erforderlich, und ich möchte die Kommission darauf aufmerksam machen, dass im Konvent Vorschläge im Umlauf sind, nach denen die nationalen Parlamente zukünftig in diese Debatte einbezogen werden sollen. Nachdem es schon für die Mitglieder des Europäischen Parlaments sehr schwierig ist, diesen Anhang zu verstehen, können wir davon ausgehen, dass er für die Mitglieder der nationalen Parlamente völlig unverständlich wäre. Der Text muss in klarer, überzeugender und einfacher Sprache formuliert werden, so dass die Menschen ihn verstehen können, die nicht in der Welt der Institutionen leben.
Der dritte Punkt ist schließlich, dass wir die von der Kommission geplanten Folgenabschätzungen für eine Reihe von Pilotinitiativen ausdrücklich unterstützen. Wir glauben, dass Folgenabschätzungen für die Verbesserung der Qualität der europäischen Gesetzgebung absolut unverzichtbar sind, aber wir möchten hier bei zwei wichtigen Aspekten noch einen Schritt weitergehen. Erstens: Langfristig können wir es nicht der Kommission überlassen, ihre eigenen Folgenabschätzungen auszuwerten und ihre eigenen Vorschläge zu beurteilen. Wir sind der Auffassung, dass diese Aufgabe von einer unabhängigen Stelle wahrgenommen werden muss. Zweitens: Eine Folgenabschätzung durch die Kommission hat wenig Sinn, wenn die Auswirkungen von Änderungen durch das Parlament und den Rat überhaupt nicht bewertet werden. Daher fordern wir einen interinstitutionellen Ansatz, bei dem in allen Phasen des Gesetzgebungsverfahrens Folgenabschätzungen durchgeführt werden.

Boudjenah (GUE/NGL).
Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident! Die drei politischen Prioritäten Ihres Programms können nur mit der Elle der Herausforderungen gemessen werden, die vor der Europäischen Union stehen. Doch dazu muss gleich eingangs festgestellt werden, dass die ultraliberalen Kriterien, welche das europäische Einigungswerk nach wie vor kennzeichnen, es verhindern, diesen Herausforderungen gerecht zu werden.
So nimmt sich die Kommission vor - ich zitiere -: 'die Bürger von neuem in das europäische Projekt einzubeziehen'. Das wäre fast zu schön, um wahr zu sein, denn es besteht ein immer größerer Widerspruch zwischen dem gegenwärtigen Ausbau Europas und den Wünschen der Bevölkerung, wie sie insbesondere auf dem Europäischen Sozialforum in Florenz zum Ausdruck kamen. Dort kamen Hunderttausende zu einer machtvollen Demonstration gegen den Krieg und für den Frieden zusammen. Doch die Union setzt die Durchführung einer Sicherheits- und Verteidigungspolitik auf der Grundlage der militärischen Option und des Bündnisses mit der NATO fort, anstatt ihre Kräfte für die Konfliktprävention einzusetzen. In Florenz wurde in zahlreichen Kolloquien, Debatten und Demonstrationen die Verteidigung der öffentlichen Dienstleistungen gefordert, damit Wasser, Gesundheitsfürsorge und Bildung zu öffentlichen Gütern gemacht werden. Ein Appell gegen die Liberalisierung der Dienstleistungen durch die WTO im Rahmen des GATS ist bereits von 127 europäischen und nationalen Abgeordneten unterzeichnet worden.
Im Gegensatz dazu setzt die Kommission in Umsetzung der Europäischen Räte von Barcelona und Lissabon den Prozess der Liberalisierung und Deregulierung beschleunigt fort, der zur Privatisierung der Energieversorgung, des Verkehrssystems, der Post usw. führt. Sie hält weiterhin am Stabilitätspakt fest, der die öffentlichen Ausgaben stranguliert, obwohl auf höchster Ebene anerkannt wird, dass er gar nicht so unveränderlich ist.
In der Folge von Florenz werden die französischen Eisenbahner am 26. November auf die Straße gehen. In Florenz hat sich die Jugend für ein brüderliches, solidarisches und weltoffenes Europa ausgesprochen. In ihrem Programm schlägt die Kommission neue Wälle für die Festung Europa vor. Eine solche effiziente Grenzüberwachung ist jedoch völlig illusorisch und entfernt uns von dem Europa der Solidarität, von dem Sie gestern Vormittag sprachen, Herr Prodi.
Die gemeinsame Einwanderungs- und Asylpolitik dürfen nicht einem Antiterrorkampf untergeordnet werden, der alles Fremde einer potenziellen Gefahr gleichsetzt und alle Migranten kriminalisiert bzw. sie nur als einen wirtschaftlichen Faktor betrachtet.
Der Weg zur Gleichberechtigung kann im Gegenteil eine solidarische und sichere Europäische Union möglich machen. Zur Gleichberechtigung gehören meiner Meinung nach wirtschaftliche, soziale und auch politische Rechte. Wenn den ausländischen Ansässigen, wie Kommissar Vitorino dies in einer Arbeitsgruppe des Konvents darlegte, das Wahlrecht schon zu den nächsten Europawahlen im Jahr 2004 gewährt würde, wäre dies ein starkes Zeichen für ein weltoffenes, brüderliches und großzügiges Europa.
Es ist in der Tat dringend erforderlich, die Zukunft Europas zu definieren, doch wie mir scheint, anders als in der Konzeption und im Projekt der Kommission. Muss man sich mit den bescheidenen Wünschen des Konvents hinsichtlich der Institutionen und den Beschwörungen der sozialen Dimension zufrieden geben und sich ganz auf den Konvent verlassen, wie Sie dies zum Ausdruck gebracht haben, Herr Prodi? Es reicht nicht aus, die Beteiligung der Bürger zu verkünden, sondern man muss auch auf ihre Bedürfnisse und ihre Wünsche eingehen, ihre Rechte auf Arbeit, Gesundheitsfürsorge, Bildung und Kultur voll anerkennen und dazu zweifellos den Maastrichter Vertrag, dieses Dogma des Wettbewerbs und des freien Marktes, auf den Prüfstand stellen und im Kern revidieren sowie den Stabilitätspakt unter Einbeziehung neuer Kriterien wie Wachstum, Beschäftigung, Berufsbildung neu gestalten, die Aufgaben der Europäischen Zentralbank neu definieren. Den Liberalisierungen und der Deregulierung muss ein Ende gesetzt werden, und die öffentlichen Dienstleistungen müssen im Vertrag nicht nur als Ausnahmen vom Wettbewerbsrecht anerkannt werden.
Des Weiteren haben Sie, Herr Prodi, von den großen Hoffnungen gesprochen, die es im Süden gibt. Ich befürworte dieses Streben nach einer neuen Rolle der Union in der Welt im Sinne der Konfliktverhütung, des Friedens und einer echten Sicherheit. In den internationalen Verhandlungen insbesondere in der WTO müsste die Union sich die Sorge um eine wirkliche Entwicklung der ärmsten Länder zu eigen machen und vertreten. In diesem Zusammenhang wäre es ein mageres Ergebnis, wollte man bei den dürftigen Verpflichtungen von Monterrey oder der HIPC-Initiative stehen bleiben, wo es doch vielmehr um die Streichung sämtlicher Schulden der Länder des Südens geht.
Und wenn die Ambition der Kommission verkündet wird, sich an der Regelung des Nahost-Konfliktes zu beteiligen, dann wünsche ich mir, dass neben den Worten mehr politische Initiativen insbesondere im Sinne der regelmäßigen Stellungnahmen von Herrn Patten ergriffen werden.

Frassoni (Verts/ALE).
Herr Präsident, Präsident Prodi hat die drei Hauptpunkte des Programms genannt, und ich bin mit dem vorgestellten Gesamtansatz im Allgemeinen zufrieden.
Als Vertreterin der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz bin ich allerdings der Auffassung, dass wir uns bei der Beurteilung dieses Legislativprogramms auf die Agenda für die nachhaltige Entwicklung sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU konzentrieren sollten. Leider, Herr Präsident Prodi, bleibt dieser Punkt in Ihrem Programm ziemlich vage, um nicht zu sagen ein bisschen rhetorisch. Wir hoffen, dass uns der für den Frühjahrsgipfel vorgesehene Bericht der Kommission über die nachhaltige Entwicklung diesmal nicht erst im letzten Moment vorgelegt wird. Ebenso hoffen wir, dass im Rahmen des follow up von Johannesburg der Jahresbericht über die im Wasser- und Energiebereich vorgesehenen Partnerschaften, die, wie Sie wissen, Bestandteil der in Johannesburg geschlossenen so genannten Typ-2-Vereinbarungen sind, rechtzeitig veröffentlicht werden kann.
In dem Legislativprogramm wird darauf Bezug genommen, wie wichtig es ist, den Cancún-Gipfel zum Erfolg zu führen. Wir sind jedoch der Auffassung, dass das Europäische Parlament in die Diskussion darüber, was die Kommission in Cancún sagen und tun wird, einbezogen werden muss. Wir möchten nämlich nicht noch einmal in eine so unangenehme Situation wie damals in Johannesburg geraten, wo wir vor vollendete Tatsachen gestellt wurden, da zwischen der Kommission - oder vielleicht dem zuständigen Kommissionsmitglied, denn dieses Geheimnis wurde noch nicht gelüftet - und den USA eine Vereinbarung getroffen worden ist, wonach die Regeln der WTO gegenüber den internationalen Umweltabkommen Vorrang haben. Dieser Versuch wurde teilweise in Johannesburg vereitelt, doch fürchten wir ernsthaft, ein ähnlicher Coup könnte in Cancún versucht werden, ohne eine öffentliche Debatte und im völligen Widerspruch zum umweltpolitischen Engagement der Kommission selbst.
Zur Außendimension der nachhaltigen Entwicklung möchte ich auch darauf hinweisen, dass es zwar nunmehr einer Folge- und Nachhaltigkeitsabschätzung für alle internationalen Abkommen bedarf - und das ist eine positive Innovation, mit der wir sehr zufrieden sind -, doch ist diese Verpflichtung, u. a. wegen fehlender Ressourcen, schwer umzusetzen, was die leider unpräzise und übereilte Arbeit am Abkommen mit Chile beweist.
Wir warten gespannt auf das Grünbuch der Kommission zu den Leistungen der Daseinsvorsorge, und hoffen wirklich, Herr Fraktionsvorsitzender Barón, dass uns die Gelegenheit gegeben wird, auch in diesem Hohen Haus darüber zu beraten. Darüber hinaus hoffen wir, dass ebenso eine Richtlinie zu diesem Thema vorgelegt werden kann, auch weil wir, wie ich soeben angedeutet habe, befürchten, dass das, was die Kommission in der Union sagt und tut, in gewisser Hinsicht nicht mit dem übereinstimmt, was sie dann auf internationaler Ebene, insbesondere im Rahmen der inzwischen äußerst mächtigen WTO, aushandelt.
Außerdem, Herr Präsident Prodi, fragen wir uns in diesem Internationalen Jahr der Berge in dem Bewusstsein um Ihre Leidenschaft für die Berge, welche Maßnahmen die Kommission zu ergreifen gedenkt, um die Alpenkonvention und insbesondere das Verkehrsprotokoll in die Tat umzusetzen.
Ein anderes umweltpolitisches Thema, dem unseres Erachtens Aufmerksamkeit geschenkt werden muss, das jedoch leider aus dem Programm verschwunden ist, betrifft PVC, einen Werkstoff, der in mindestens fünf Mehrjahresstudien der Kommission als hochgefährlich anerkannt wird. Wir hatten bis zum Sommer auf eine Mitteilung gehofft, doch nachdem Kommissar Liikanen seinen Standpunkt dargelegt hatte, wurde das Ganze offenbar blockiert. Ich führe dieses, anscheinend nur ein Detail betreffende Beispiel an, weil wir zwar konstruktive Arbeit leisten, um das Gesetzgebungsprogramm zu verbessern, unsere Diskussionen aber relativ nutzlos sind, wenn wir dann nicht erfahren, was aus wichtigen, vom Parlament nachdrücklich unterstützten Legislativvorschlägen, die jahrelang im Programm stehen und dann unvermutet verschwinden, geworden ist.
Abschließend, Herr Präsident, bekunde ich unsere tiefe Besorgnis wegen des Einflusses des industriellen Lobbyismus auf die Entscheidung der Kommission betreffend die Wahl des legislativen oder vielmehr 'paralegislativen' Instruments und weise außerdem darauf hin, dass es sich um eine sehr spezifische Frage der interinstitutionellen Vereinbarung handelt, die wir gemeinsam mit allen anderen Kolleginnen und Kollegen des Parlaments bis zur Tagung des Europäischen Rates in Kopenhagen zu schließen versuchen.

Poli Bortone (UEN).
Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident, als Erstes möchte ich mich bei Kommissionspräsident Prodi für meine Stegreifrede entschuldigen, in der ich einige kurze Gedanken zu dem vortragen werde, was ich gehört oder gelesen habe.
Selbstverständlich kann man von der Kommission nicht verlangen, über die in dem Programm für 2003 angegebenen Leitlinien hinaus alles sofort und auch noch möglichst gut innerhalb eines einzigen Jahres zu erledigen, doch ist es richtig, was ja auch getan wurde, Orientierungen vorzugeben, die mir, zumindest im Allgemeinen, als hinlänglich vertretbar erscheinen.
Ich habe Ihre Rede gehört, Herr Präsident Prodi, und einige Akzente begrüßt, die Sie mit Ihrem üblichen Enthusiasmus vor allem im Hinblick auf soziale Aspekte gesetzt haben, die zu einer Zeit, da von Sicherheit, Solidarität und Maßnahmen gesprochen wird, die sogar eine Richtung für die Arbeitswelt beinhalten könnten, sehr relevant sind.
Deshalb erlaube ich mir, die Kommission und die EU-Organe im Allgemeinen aufzufordern, sich formell oder informell mit einigen Politikbereichen zu befassen, die meines Erachtens lebenswichtig für die Zukunft Europas und vor allem für die Zukunft eines erweiterten, wirklich auf einem einheitlichen Fundament ruhenden Europas sind.
Gestern haben wir nun ausführliche formelle und informelle Gespräche mit zahlreichen Mitgliedern von Parlamenten geführt, deren Länder sozusagen um die Vollmitgliedschaft in der EU ersuchen, und gemeinsam haben wir unsere Entschlossenheit bekräftigt, auf die Verwirklichung eines effektiv, substantiell und möglichst auch politisch geeinten Europa hinzuarbeiten. Die politische Einheit und Geschlossenheit Europas setzt jedoch voraus, dass es sich den Problemen offen stellt, die von epochaler Bedeutung sind.
Herr Präsident, meines Erachtens müssen zum Thema Einwanderung viel tiefgehendere Überlegungen angestellt werden. Wenn man nur von legaler Einwanderung oder nur von Integration spricht, kann man das Thema nicht erschöpfend behandeln. Ich frage mich oft - und weiß mir darauf noch keine Antwort zu geben -, wie die Integration der Einwanderer aussehen soll, und bisweilen frage ich mich, ob die Integration nicht eine weitere, neue Form der Unterdrückung von Kulturen sind, die anders sind als die unsrigen und daher voll und ganz gewahrt werden müssen.
Soeben hat eine Kollegin an das Thema einer interessanten Debatte erinnert, die sowohl in Florenz als auch in meinem Heimatort Lecce stattgefunden hat, d. h. in Städten, in denen wir die Präsenz Andersdenkender oder den Dialog mit ihnen nicht zu fürchten brauchen. Auch hier müssen wir zuhören, wenn über die Globalisierung, über neue, tatsächlich existierende Formen der Armut, über Nord und Süd, Ost und West, gesprochen wird. Und noch mehr müssen wir - ich sage es nochmals - über die eventuelle Unterdrückung nachdenken, die wir gewissermaßen an Bevölkerungsgruppen verüben, die ein- oder auswandern und vermutlich gern in ihre Heimat zurückkehren und ihre Identität sowie ihre kulturellen Wurzeln wiederfinden würden, jedoch sicher nicht in ein armes Wirtschaftssystem zurück wollen. Wenn also Maßnahmen wirtschaftlicher Art zu ergreifen sind, müssen wir sicherstellen, dass diese nicht zur Unterdrückung von Kulturen führen werden.
In diesem Sinne möchte ich die Aufmerksamkeit der Kommission auf die Themen der Einwanderung und der Beschäftigung lenken, um zu vermeiden, dass die Arbeit anstatt zu einem verbindenden Element eher zu einem Element neuer Konflikte zwischen denen, die in unsere Staaten einwandern, und denjenigen wird, die sich in ihrer Tätigkeit umstellen müssen. Man erinnere sich nur an die Krise der italienischen Industrie, Herr Prodi, und an die daraus resultierende Notwendigkeit einer Umschulung der Beschäftigten durch substanzielle, wirklich durchgreifende und umfassende Bildungsmaßnahmen. Auch die Ausbildung ist nämlich ein kultureller Faktor, die gefördert werden muss, wenn Europa wirklich, wie Sie behaupten, noch weiter wachsen will.

Blokland (EDD). -
Herr Präsident! Ich spreche im Namen der niederländischen Delegation innerhalb der EDD-Fraktion. Die drei vorrangigen Ziele der Europäischen Kommission sind eine logische Entscheidung für ihr Arbeitsprogramm 2003. Die Vorbereitung der Erweiterung, die an erster Stelle der Prioritäten steht, wird von der Europäischen Kommission zu Recht als Aufgabe gesehen, um der Vielfalt der Kulturen, Verwaltungstraditionen und Wirtschaftsstrukturen gerecht zu werden. Der zweite Schwerpunkt, nämlich Stabilität und Sicherheit, findet ebenfalls meine uneingeschränkte Zustimmung. Die Bekämpfung von Terrorismus, die Überwachung der neuen Außengrenzen sowie das Vorgehen gegen illegale Zuwanderung sind für die gegenwärtige und die erweiterte Union überaus wichtig.
Nunmehr möchte ich jedoch auf die dritte Priorität, die nachhaltige Entwicklung, etwas ausführlicher eingehen. So erfreulich es selbstverständlich ist, dass nachhaltige Entwicklung ein prioritäres Ziel der Europäischen Kommission bleibt, so besagt das noch nichts. Während feierlich versprochen wird, den Auswirkungen der neuen Rechtsvorschriften auf die Umwelt werde besondere Aufmerksamkeit zuteil, stelle ich indes in Anhang 2 fest, dass das Hauptaugenmerk auf die Vollendung des Binnenmarkts gerichtet ist. Selbstredend bin ich gespannt auf die Mitteilung über die Einbeziehung von Umweltbelangen in die EU-Rechtsvorschriften. Mit Sorge erfüllt mich dabei die Frage nach dem Status dieses Dokuments. Die Gefahr ist groß, dass daraus wieder ein Diskussionspapier wird, das in schönen Worten und guten Absichten mündet, jedoch zu keiner konkreten Gesetzgebung führt. Im Energie- und Verkehrsbereich gibt es sicherlich zahlreiche Verbesserungsmöglichkeiten. Bei der Umweltgesetzgebung stelle ich übrigens nicht sonderlich viele Initiativen fest. Angesichts der Schwierigkeiten bei der Umsetzung und Durchsetzung der bestehenden Umweltrechtsvorschriften ist dies vielleicht nicht unklug. Möglicherweise werden wir in den kommenden Jahren auch gar nicht mehr in der Lage sein, in einer Union mit 25 Mitgliedstaaten weiter gehende Rechtsvorschriften zu entwickeln.
Schon des Öftern habe ich einen Vorschlag zur Novellierung der Batterie-Richtlinie angemahnt. Ich weiß, dass schon seit Jahren an einer solchen Revision gearbeitet wird, intern jedoch keine Übereinstimmung erzielt werden kann. Es wird höchste Zeit, dass der Änderungsvorschlag dem Parlament und dem Rat zugeleitet wird. Ich möchte Sie hinsichtlich der Zusage für März 2003 beim Wort nehmen.

Berthu (NI).
Herr Präsident, das Arbeitsprogramm der Kommission für 2003 ist besser aufgemacht als vorher, denn es gliedert sich klar um die Hauptprioritäten, was positiv zu vermerken ist. Eine große Ungewissheit bleibt jedoch hinsichtlich der Form bestehen. Es heißt, dieses Programm stelle einen Beitrag zum operativen Programm des Rates für 2003 dar, das dieser im Dezember dieses Jahres, also in einer zweiten Phase, annehmen werde. Welchen Status hat nun dieser Beitrag der Kommission genau? Muss der Rat ihn so übernehmen, wie er ist, oder kann er ihn verändern und neue Prioritäten festlegen? Nur die zweite Annahme entspricht der Hierarchie der Institutionen. Wir zweifeln allerdings nicht daran, dass diese Schwierigkeit in der Praxis über den Dialog im Rahmen des institutionellen Dreiecks ausgeräumt werden kann, doch wirft sie trotzdem ein prinzipielles Problem auf, das nicht unbedeutend ist.
Inhaltlich gesehen stellt die Vorbereitung der Erweiterung die wichtigste Priorität des Programms der Kommission dar. Wenn man sich die dazu durchzuführenden Maßnahmen vor Augen hält, kann man nur beeindruckt sein von ihrer Vielzahl, die den Umfang des von den Kandidaten zu übernehmenden gemeinschaftlichen Besitzstandes veranschaulicht. Nachdem wir gestern die Vertreter dieser Länder angehört haben, nachdem wir ihre Reaktionen erlebt haben, wird deutlich, dass diese Länder den großen Wunsch haben, der Union beizutreten. Sie wollen wieder in die europäische Familie aufgenommen werden und sind bereit, dafür große Anstrengungen auf sich zu nehmen. Wir sollten jedoch vermeiden, sie durch ein Übermaß an Vorschriften und Autorität zu überfordern, und die Weisheit aufbringen, zuweilen Fortschritte gemäß ihrem eigenen Tempo zuzulassen, indem wir die variable Geometrie in größerem Maße einführen.
Eine zweite Priorität dieses Arbeitsprogramms hat Stabilität und Sicherheit zum Gegenstand und umfasst insbesondere Maßnahmen im Zusammenhang mit der Zuwanderung. Nachdem ich mehrmals die Aufstellung der Hauptinitiativen durchgegangen bin, muss ich gestehen, dass ich zwar diejenige zur Integration der legalen Einwanderer gefunden habe, aber nicht diejenige, die sich mit der Rückkehr der illegalen Zuwanderer befassen sollte. Falls sie doch vorhanden sein sollte, dann ist sie gut versteckt. Dies zeigt ganz einfach, dass die Kommission noch einen weiten Weg vor sich hat, um die Immensität des heute vor uns stehenden Problems richtig zu erkennen.
Im Gegensatz dazu - und damit komme ich zum Schluss - verdient der Absatz über die Pflege der Beziehungen zu den Nachbarn der erweiterten Union, worauf Präsident Prodi im Übrigen vorhin besonders eingegangen ist, zweifellos unsere Glückwünsche. Diese Beziehungen müssen in der Tat neu definiert werden. In diesem Zusammenhang könnte die euromediterrane Partnerschaft zur Bildung einer neuen und - was wohl kaum betont zu werden braucht - von der gegenwärtigen zu unterscheidenden Gemeinschaft führen. Darin würde die Türkei wohl eher als in der Europäischen Union selbst ihren natürlichen Platz finden.

Der Präsident. -
Herr Prodi muss die Sitzung aufgrund der herrschenden Wetterverhältnisse schon früher verlassen, um nach Brüssel zurückzukehren. Daher wird Herr Prodi schon jetzt zu den Beiträgen Stellung nehmen. Frau De Palacio wird dann während des 'catch the eye'-Verfahrens die Anfragen beantworten.

Prodi
Herr Präsident, es geht weniger um das Wetter, sondern vielmehr darum, dass ich mich in Brüssel mit Herrn Erdogan treffen werde, was ich unter diesen Umständen für angebracht erachte, da der Gewinner der türkischen Wahlen zu Besuch in Brüssel weilt. Ich werde heute Nachmittag mit ihm zusammenkommen, was mir sehr wichtig erscheint, eben weil ich glaube, dass es eines energischen, direkten Dialogs über diese Themen bedarf. Es handelt sich nämlich um Themen von allergrößter Tragweite, von grundlegender Bedeutung, und deshalb sollten sie meines Erachtens eingehend analysiert werden, was ich just heute Nachmittag in Brüssel tun werde.
Nunmehr möchte ich jedoch auf die wichtigsten Einwände antworten. Sodann werde ich es meinen Kolleginnen und Kollegen von der Kommission überlassen, die Themen weiter auszuführen und näher in die Details zu gehen. Einige Fragen sind nämlich absolut lebenswichtig für unser künftiges Handeln.
Frau Grossetête hat von unseren Plänen für den Mittelmeerraum gesprochen. Ich stimme vollkommen mit ihr überein. Ich selbst befand mich vielfach in einer unangenehmen Situation, weil die Kommission von allen Führungskräften der Mittelmeerländer direkt kritisiert und uns vorgeworfen wurde, Osteuropa ihnen gegenüber Priorität eingeräumt zu haben. Meine Antwort war simpel: Die Erfordernisse der Geschichte haben uns veranlasst, diesen Weg einzuschlagen, doch beabsichtigen wir erstens, den Barcelona-Prozess, bei dessen Entwicklung wir noch erheblichen Problemen begegnen, zu verstärken, und zweitens die neue Politik festzulegen, die ich kurz umrissen habe - der uns umgebende Kreis von Freunden, mit denen wir alles teilen außer die Institutionen - und zu deren Stärkung, das ist der springende Punkt, der griechische und der italienische Ratsvorsitz im nächsten Jahr hoffentlich beitragen können, da wir ja in einem Jahr zwei Ratspräsidentschaften aus Mittelmeerländern in Folge haben werden. Mit den Griechen habe ich bereits über diese Themen und über den Wunsch der Kommission, dass sie diese Aufgabe wahrnehmen mögen, gesprochen, und ich werde später auch mit den Italienern darüber sprechen, weil ich das für eine äußerst wichtige Angelegenheit halte. Außerdem bitte ich das Parlament schon jetzt, uns bei unserer gemeinsamen Aktion in Bezug auf den Mittelmeerraum zu unterstützen.
Um zu unserer Arbeitsmethode zurückzukehren, so handelt es sich hier um ein klassisches Thema der interinstitutionellen Zusammenarbeit. Es ist ein Thema von großer Bedeutung, von großer politischer Tragweite, bezüglich dessen es jedoch eine ganze Reihe operativer Entscheidungen zu treffen gilt, weil wir uns nicht auf bloße Grundsatzerklärungen beschränken dürfen. Die Mittelmeerpolitik wird von uns Beschlüsse erfordern, die den Haushalt und unsere gesamte Arbeitsweise berühren. Daher muss meiner Meinung nach bei diesem Thema die interinstitutionelle Planung unbedingt im Vordergrund stehen.
Frau Grossetête hat sodann die Notwendigkeit eines programmatischen Berichts jedes Kommissionsmitglieds vor dem betreffenden Parlamentsausschuss erwähnt. Ich habe nichts dagegen. Das könnte sogar nützlich sein, eben weil dieses Verfahren neu ist und von uns verbessert werden muss. Wir werden diesen Vorschlag prüfen und ihn inhaltlich sicherlich übernehmen. Ich will lediglich die Gefahr einer Zersplitterung vermeiden. Es gibt einige Momente, bei denen wir, ungeachtet der Notwendigkeit einer eingehenden Analyse, eine Zusammenfassung vornehmen müssen, nämlich bei dem Programmvorschlag zu Beginn des Verfahrens und bei dem endgültigen Beschluss am Ende des Verfahrens. Ich möchte, dass diese beiden Momente als Plenardebatten erhalten bleiben. Selbstverständlich wird es dann in der Diskussion um technische Fragen oder um Einzelheiten gehen - wir haben nichts dagegen einzuwenden -, doch zu Beginn und am Ende des Verfahrens müssen wir alle beteiligt sein, und nicht nur ein Teil von uns.
Herr Barón Crespo, zunächst einmal geht der Vorschlag für das Programm der Kommission generell aus der Zusammenarbeit zwischen Kommission und Parlament hervor, was ein sehr komplizierter Mechanismus ist. Ich möchte darauf hinweisen, dass das Programm der Kommission für 2003 neue Initiativen betrifft, während das Programm des Rates sich vorwiegend auf Initiativen bezieht, die bereits von der Kommission vorgelegt, jedoch nicht angenommen wurden. In diesem Sinne muss die Zusammenarbeit mit dem Rat hergestellt werden, weil wir inzwischen einen Überhang an Themen haben, zu denen das Parlament seine Arbeit bereits getan hat. Selbstverständlich wird die Kommission das Parlament voll und ganz unterstützen - das haben wir stets konsequent getan -, damit es vom Rat in dessen gesamtes Programm einbezogen wird. Außerdem wird die Kommission dem Rat die politischen Prioritäten nennen, die sie bereits am 18. November im Rat 'Allgemeine Angelegenheiten' vorgestellt hat. Unter diesem Gesichtspunkt werden wir auch ein enges Verhältnis zum griechischen Vorsitz herstellen müssen.
Zu dem von Herrn Barón Crespo aufgeworfenen Problem des Statuts der europäischen Parteien möchte ich sagen, dass wir den neuen Vorschlag unmittelbar nach seinem Inkrafttreten vorlegen werden. Wir sind mit Ihnen hinsichtlich seiner Bedeutung völlig einer Meinung; wir warten nur auf den richtigen Zeitpunkt, um den Vorschlag, den wir alle gemeinsam erörtern müssen, zu unterbreiten.
Was das Problem der interinstitutionellen Vereinbarung für 2004 anbelangt, so halte ich die Bemerkung von Herrn Barón Crespo für äußerst wichtig und stimme ihm vollkommen zu. Die Kommission hat den Vorsitz stets auf die Notwendigkeit hingewiesen, Lösungen zu finden, bei denen das reibungslose Funktionieren der Institutionen gewahrt wird. Es bedarf offenkundig einer Vereinbarung mit dem Europäischen Parlament. Als dieser Gesetzgebungsstau bekannt wurde, hat die Kommission sofort darauf aufmerksam gemacht, dass die Amtszeiten des Parlaments und der Kommission aufeinander abgestimmt werden müssen. Wir haben sofort hervorgehoben, dass das neue Parlament seine Arbeit gleichzeitig mit der neuen Kommission aufnehmen muss. Diese Beschlüsse sind meines Erachtens absolut angezeigt, doch die Zeit ist knapp, weil bis zum Gipfel von Kopenhagen Lösungen gefunden werden müssen. Wir könnten auf dem nächsten interinstitutionellen Gipfel Ende November/Anfang Dezember über diesen Vorschlag sprechen, just um zu versuchen, noch vor Kopenhagen zu einer Vereinbarung zu gelangen. Ich betone die absolute Wichtigkeit dieser Frage, weil es ein Szenario zu vermeiden gilt, bei dem wir das neue Parlament, eine nur noch drei Monate im Amt verbleibende Kommission und anschließend eine neue Kommission haben, bei der also alle Organe wechseln, mit der Folge, dass einige Bereiche des Systems völlig funktionsunfähig sein werden. Darüber machen wir uns große Sorgen.
Ich schließe mich voll den Bedenken von Frau Frassoni hinsichtlich der nachhaltigen Entwicklung an, über die später die Frau Kommissarin Wallström sprechen wird. Kommissar Nielson wird sich zu Johannesburg und die Vizepräsidentin Frau de Palacio zum Verkehr äußern. Ich möchte betonen, dass wir in Johannesburg eine sehr energische, aber auch sehr unbequeme Position vertreten haben. Ich schäme mich nicht zu sagen, dass die Länder der Dritten Welt, in diesem Falle vor allem die afrikanische Länder - Afrika ist in der Tat das größte Problem - dazu neigen, immer weniger zwischen Europa, den USA oder anderen Staaten zu differenzieren. Das muss uns alle beunruhigen. Obwohl wir in den letzten Jahren wirklich sehr verantwortungsvoll gehandelt haben - ich erinnere an Kyoto, an die Initiative Everything but arms, an durchgreifende Beschlüsse zur einseitigen Öffnung unserer Märkte, zum Protokoll von Kyoto und zu zahlreichen Aspekten der Entwicklungshilfe sowie an Monterrey, wo wir in Bezug auf die Auslandshilfen leider nur das wirklich absolute Minimum durchzusetzen vermochten - dürfen wir uns nicht wundern, dass von der Dritten Welt eine Reaktion kommt, bei der alle in einen Topf geworfen werden und nicht differenziert wird. Das ist ein sehr beunruhigender Aspekt, der unsererseits ein sehr gründliches Nachdenken erfordert. Dies ist die in diesem Bereich notwendige Vorgehensweise.
Eine andere, von Frau Boudjenah, zum Ausdruck gebrachte Sorge betrifft die Interpretation der Probleme von Frieden und Entwicklung als Gesamtphänomen, als generelle Problematik. Auch hier stimme ich - wie schon gesagt - zu. In solchen Fragen wie weltweiter Pluralismus und Multilateralismus müssen wir noch mehr eine absolute Führungsrolle übernehmen, weil es niemanden anderen gibt, der sie offen halten könnte, und wir wissen, wie wichtig sie gegenwärtig sind.
Ebenso ehrlich müssen wir sagen, dass diese Themen nur glaubhaft offen gehalten werden können, wenn man sich auch finanziell dafür engagiert, was gegenwärtig sehr schwierig ist. Deshalb sollten wir hierzu wirklich eine eingehende politische Diskussion eröffnen, denn ohne eine entsprechende Bereitstellung von Mitteln werden wir gegenüber diesen Ländern lediglich als Moralisten auftreten und nicht in der Lage sein, die Lage in der Welt zu verändern. Ich sage es noch einmal: Wir haben viel getan und eine beispielgebende Rolle ausgeübt. Damit müssen wir fortfahren, doch müssen wir unsere Anstrengungen qualitativ und quantitativ verbessern.
Dies führt mich zum letzten Teil der Ausführungen von Frau Poli Bortone betreffend das Thema Einwanderung. Selbstverständlich müssen wir uns sowohl mit der legalen als auch illegalen Einwanderung befassen, selbstverständlich muss über die Integration der Einwanderer diskutiert werden, doch vor allem muss die große Frage Integration oder Nicht-Integration gelöst werden. Gleichwohl muss ich sagen, dass die meisten der Einwanderer, die nach Europa kommen, immer sesshafter und immer stärker an einer Integration in die Gesellschaften unserer europäischen Länder interessiert sind, und zwar unabhängig davon, woher sie kommen, wobei die Integration in manchen Fällen problemloser und in stärkerem Maße erfolgt als in anderen Fällen. Trotzdem glaube ich fest daran, dass der künftige Zusammenhalt unserer Gesellschaften in erster Linie erhebliche Anstrengungen zur Förderung dieser Integration erfordert.
Dieses Problem stellt sich, wie schon gesagt, für Europa in Abhängigkeit von den Herkunfts- und den Aufnahmeländern mit sehr unterschiedlichen Facetten und Merkmalen dar, doch gilt es, unbedingt die Gefahr zu vermeiden, dass unsere Gesellschaften zerrissen werden.
Für mich war es eine sehr beeindruckende persönliche Erfahrung, als ich im Laufe der Jahre mehrere Gemeinschaften italienischer Immigranten in Deutschland und Belgien besuchte. Jedes Mal, wenn ich eine vollständige Integration feststellen konnte, wurde mir klar, dass dies für sie der einzige Weg war, glücklich und sorglos sowie ihren Mitbürgern gleichgestellt zu leben. Die vollständige Integration ist nach meinem Dafürhalten ein großes Ziel einer offenen Gesellschaft, und sie muss unter uneingeschränkter Wahrung aller Kulturen und Wesensmerkmale erfolgen, um zu konflikt- und spannungsfreien Gesellschaften gelangen zu können. Das verpflichtet uns natürlich zu einer Einwanderungspolitik, die wesentlich komplexer und schlüssiger ist, als wir sie bisher ausgearbeitet haben.

Der Präsident. -
Wir beginnen nun mit dem 'catch the eye'-Verfahren.

Karamanou (PSE).
Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident, verehrte Damen und Herren Kommissare! Der Ausschuss für die Rechte der Frau und Chancengleichheit, dem vorzusitzen ich die Ehre habe, begrüßt die Initiative der Kommission, einen stimmigeren und stärker integrierten politischen Planungsprozess in Gang zu setzen.
Der Ausschuss für die Rechte der Frau und Chancengleichheit hatte die Gelegenheit, an dem strukturierten Dialog mit zwei Kommissionsmitgliedern, Frau Anna Diamantopoulou und Herrn Antonio Vitorino, teilzunehmen. Die Gespräche mit ihnen waren sehr konstruktiv und unsere Ansichten und Standpunkte stimmten in vielen Punkten nahezu überein. Angesichts dieser positiven Erfahrung war ich erstaunt und verwundert, im Arbeitsprogramm der Kommission für 2003 nicht ein einziges Wort über die Gleichberechtigung der Geschlechter zu finden. Frau Diamantopoulou hat uns auf dem Anfang Oktober abgehaltenen Treffen mit unserem Ausschuss versichert, dass die Gleichstellungspolitik für die Kommission eine Priorität darstellt. Wir haben keine Veranlassung, daran zu zweifeln, da der Ausschuss für die Rechte der Frau und Chancengleichheit bekanntermaßen alljährlich das alleinige Privileg hat, zu einem Halbtagstreffen mit dem Kommissionspräsidenten, Herrn Prodi, sowie zehn Kommissionsmitgliedern einzuladen, auf dem das Thema der Gleichstellung der Geschlechter konkret diskutiert wird.
2003 ist für unseren Ausschuss ein wichtiges Jahr. Die erste Priorität kommt dem Konvent über die Zukunft Europas zu. Wir haben viel Zeit und Energie darauf verwandt, sicherzustellen, dass der neue Vertrag die Gleichberechtigung der Geschlechter fördern wird. Die zweite Priorität besteht in der Umsetzung, und nicht in der bloßen Übernahme des acquis communautaire für die Frauen der Beitrittsländer. Die dritte Priorität stellt das gender mainstreaming dar, und auf diesem Gebiet bleibt in diesem Hause gewiss noch viel zu tun. Auf jeden Fall begrüße ich die Initiative, auf dem unter griechischem Vorsitz stehenden Frühjahrsgipfel den Jahresbericht der Kommission über die hinsichtlich der Gleichstellung der Geschlechter erzielten Fortschritte zu diskutieren.
Eine weitere wichtige Priorität besteht darin, bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahre 2004 eine ausgewogene Vertretung der Geschlechter sicherzustellen. Das Europäische Parlament und die Kommission müssen hierbei als Vorbild auch für die anderen Institutionen fungieren. Abschließend möchte ich meinen Bedenken und meiner Beunruhigung darüber Ausdruck verleihen, dass der Vorschlag für eine neue, auf Artikel 13 des Vertrages basierende Richtlinie zur Bekämpfung von Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts fortwährend verschoben wird. Gibt es in dieser Hinsicht irgendwelche neuen Entwicklungen?

de Palacio
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Die Chancengleichheit der Frau ist eine ständige und dauerhafte Priorität in den Aktionen der Gemeinschaft. Vielleicht meint die Vorsitzende des Ausschusses für die Rechte der Frau und Chancengleichheit, dass diese Chancengleichheit in den Texten nicht ausreichend berücksichtigt ist. Das kann schon sein, aber ich möchte Ihnen sagen, dass sie als eine Selbstverständlichkeit präsent ist, da dies unsere Pflicht ist und wir alle es so wollen.
In Bezug auf einige der von Ihnen vorgetragenen Gedanken, mathematische Gleichheiten bei der Vertretung in den verschiedenen Organen zu schaffen, möchte ich eindeutig erklären, dass dies nicht in unserem Programm enthalten ist. In dieser Hinsicht erinnere ich die Vorsitzende - die zudem Griechin ist - an den berühmten Mythos von Prokrustes.

Rübig (PPE-DE)
Herr Präsident! Zuerst möchte ich Kommissar Bolkestein dafür danken, dass er für Basel II die richtigen Rahmenbedingungen für die Zukunft geschaffen hat. Gleichzeitig möchte ich aber die Kommissare Liikanen und Busquin fragen, was sie in ihren Bereichen unternehmen, um die Implementierung von Basel II ohne Schaden für die Volkswirtschaft zu gewährleisten. Bei Basel II geht es ja um die Kreditwürdigkeit von Firmen, von kleinen und mittleren Unternehmen, und um die dafür notwendigen Sicherheiten und die Transparenz. Ich glaube, wenn wir hier nicht rechtzeitig Vorsorge treffen, kriegen wir ein Riesenproblem mit zunehmenden Konkursen und großer Arbeitslosigkeit.
Die zweite Frage möchte ich gerne an Kommissar Lamy stellen, und zwar hatte Kommissionspräsident Prodi davon gesprochen, dass wir die politische Demokratisierung der WTO vorantreiben wollen. Wieweit ist im Arbeitsprogramm der Kommission eigentlich vorgesehen, die parlamentarische Versammlung voranzubringen?

Der Präsident. -
Es liegen zahlreiche Wortmeldungen vor, und um Zeit zu sparen, wird die Kommission erst ganz zum Schluss zu den einzelnen Beiträgen Stellung nehmen und nicht unmittelbar nach jedem Redebeitrag.

Goebbels (PSE).
Herr Präsident, meine Damen und Herren Kommissionsmitglieder, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Jahr 2003 wird das Arbeitsprogramm, ja die politische Arbeit der gesamten Union stark vom allgemeinen wirtschaftlichen Umfeld geprägt sein. Laut Kommission weisen die wirtschaftlichen Indikatoren weiterhin auf eine gewisse Wachstumsbeschleunigung in der zweiten Hälfte des Jahres 2002 hin, die aber wohl kaum über 1 % hinausgehen wird, was bedeutet - ich zitiere -, dass die frühere Prognose einer Wachstumsrate von fast 3 % für das Jahr 2003 inzwischen als unrealistisch erscheint.
Das Risiko eines Crashs auf den Finanzmärkten, die Auswirkungen des Terrorismus und der drohende Krieg haben tiefe Spuren in der Weltwirtschaft hinterlassen. Angesichts dieser Lage kann man eine dogmatische Haltung einnehmen und in allen Tonlagen 'Stabilität, Stabilität' psalmodieren. Doch man kann auch eine pragmatischere Wirtschaftspolitik anzielen, von der Wachstumsimpulse ausgehen. Dies tut die amerikanische Regierung, die innerhalb eines Jahres über 100 Milliarden Dollar in den Wirtschaftskreislauf gepumpt hat. Dies tut die Federal Reserve mit ihrer Zinssenkungspolitik.
Für uns Sozialdemokraten ist die Stabilität wichtig. Wir müssen gegen die öffentlichen Defizite und für einen ausgeglichenen Haushalt eintreten. Die Rechte greift in dieser Hinsicht die deutsche Regierung an und scheint dabei zu vergessen, dass die rechten Regierungen in Portugal, in Italien und vor allem in Frankreich sich immer mehr von der Stabilitätspolitik entfernen. Doch da in der Politik bloße Beschwörungsformeln noch nie Ergebnisse erbracht haben, befürworten die Sozialdemokraten eine proaktive Politik zugunsten des Wachstums und der Beschäftigung. Jetzt ist der Zeitpunkt, um sich wieder den transeuropäischen Netzen zu widmen, alle verfügbaren Haushaltsmittel für produktive Investitionen, für die Forschung, die wissensbasierte Wirtschaft einzusetzen. Es ist ein wirklicher Skandal, dass es die Kommission nicht fertig gebracht hat, 2001 alle verfügbaren Haushaltsmittel auszuschöpfen. Obgleich der Unionshaushalt nur 1 % des gemeinschaftlichen Inlandsprodukts entspricht, sind 16 % dieser dürftigen Mittel nicht genutzt, d. h. eingespart wurden.
Abschließend möchte ich unterstreichen: die Union hat auf dem Gipfel von Lissabon eine ambitionierte Strategie festgelegt, jetzt müssen wir die Mittel vorsehen, um dieses ehrgeizige Ziel erfüllen zu können!

Bouwman (Verts/ALE).
Herr Präsident, werte Vertreter der Kommission und des Rates! Im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten möchte ich ein etwas negatives Urteil zu dem Gesetzgebungs- und Arbeitsprogramm der Kommission abgeben. Wir müssen feststellen, dass vor dem Hintergrund des Lissabon-Prozesses, vor dem Hintergrund einer zunehmende Nachfrage nach Beteiligung am Arbeitsprozess, vor dem Hintergrund der Forderung nach Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt sowie vor dem Hintergrund der Mobilität der Arbeitnehmer in Europa das Programm der Kommission und insbesondere ihr Legislativprogramm bedauerlicherweise nicht sehr ambitioniert sind.
2003 droht in dieser Hinsicht zu einem verlorenen Jahr zu werden, jedenfalls unter dem Gesichtspunkt der Gesetzgebung. Nur drei Legislativvorschläge weisen in die richtige Richtung. Sie betreffen die Gleichbehandlung - die bereits erwähnt wurde -, die allgemeinen beschäftigungspolitischen Leitlinien sowie die Verordnung 1408/71 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit. Allerdings handelt es sich hierbei nicht um neue Gesetzgebungsvorschläge, sondern um Änderungen. Des Weiteren konstatieren wir, dass es in verschiedenen Bereichen Verzögerungen oder gar Versäumnisse gibt, wie beispielsweise im Falle des Europäischen Betriebsrats, der im kommenden Jahr nicht auf der Tagesordnung steht oder vielleicht erst am Jahresende. Auch auf den Gebieten Elternurlaub, Schutz der Arbeitnehmerinnen, Menschen mit Behinderungen, atypische Arbeitsverhältnisse usw. fehlt es an Initiativen.
Nach Ansicht unseres Ausschusses wird das Programm in legislativer Hinsicht den gesellschaftlichen und sozialen Anforderungen nicht wirklich gerecht. Dies ist ein in unserem Ausschuss und mit dem zuständigen Kommissionsmitglied schon seit langem diskutiertes Thema. Unseres Erachtens liegt das Problem nicht nur bei der Frau Kommissarin, sondern auch und vor allem bei der Kommission als solcher und beim Rat. Deshalb fordern wir insbesondere den Rat auf, bei der nächsten Halbzeitwertung der sozialpolitischen Agenda entsprechende Schritte zu unternehmen.
Wir müssen mit der Kommission die Vorarbeit dazu leisten, und hoffentlich werden wir dann weiter vorankommen. Gegenwärtig besteht wirklich keine Aussicht darauf, und wir sind einigermaßen enttäuscht. Wir hoffen jedoch darauf und fordern deshalb, dass diese Schritte unternommen werden.

Fatuzzo (PPE-DE).
Ich wünschen Ihnen, Herr Vizepräsident Martin, allen Kommissions- und EP-Mitgliedern und auch dem Vertreter des Rates ein langes Leben, auch wenn mir bewusst ist, dass die Erkenntnis einer höheren Lebenserwartung der Unionsbürger den Rat bzw. die 15 Regierungschefs mit großer Sorge erfüllt. Heute Morgen habe ich in zahlreichen Zeitungen gelesen, dass die Formel für eine Pille entdeckt worden ist, die uns wahrscheinlich bis zu 150 Jahre alt werden lässt.
Auf meinem Weg hierher ins Parlament rief ich mir noch einmal ins Gedächtnis, was ich die Kommission zu fragen hatte. Obwohl ich immer wusste, dass man sich jetzt in der Union, auch wenn dieser Bereich weiterhin der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten unterliegt, mit den Renten zu beschäftigen beginnt - und ich muss sagen, dass sich die Kommission, meines Erachtens mit Unterstützung der zuständigen Kommissarin, Frau Anna Diamantopoulou, im letzten Jahr zu Recht mit besonderem Eifer damit befasst hat -, habe ich festgestellt, dass viele Regierungen, nicht zuletzt diejenige, welche auch über mich, Carlo Fatuzzo, gebietet, sich auf eine Weise äußern, die den Unionsbürgern den Eindruck vermittelt, es sei die Union, die ihre Renten bzw. ihre Rentenbezüge kürzen und sie dazu zwingen wird, den Gürtel enger zu schnallen. Hingegen sind es die nationalen Regierungen, die diese Beschlüsse fassen müssen, und wenn sie künftig zu Rentenkürzungen gezwungen sind, so müssen sie das auch gegenüber den Bürgern ehrlich und offen zugeben.
Ich frage Sie also, Frau Vizepräsidentin der Kommission: Was gedenkt die Kommission zu tun, damit die Unionsbürger erfahren, dass die Frau Kommissarin Diamantopoulou keine Fee oder Zauberin ist, die allen Bürgern Wohlstand zu gewährleisten vermag, sondern vielmehr ein böses Ungeheuer, das tut, was die nationalen Regierungen ihr gebieten?

Procacci (ELDR).
Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin der Kommission, ich möchte mich im Wesentlichen auf Kapitel 1 der Mitteilung der Kommission konzentrieren. Die Kommission hat die zu Beginn ihrer Amtszeit genannten Hauptziele - die Erweiterung und die Reformen, nun erreicht, doch darf sich die Kommission nach meinem Dafürhalten am Ende ihrer Amtszeit nicht darauf beschränken, das Erreichte zu verwalten und auszuführen. Die Passagen 'Europas Zukunft Gestalt geben' und 'Die Beziehungen zu den Nachbarn des erweiterten Europa pflegen' sind meines Erachtens der Schlüssel zum Verständnis der Notwendigkeit, schon jetzt den Grundstein für die politische Zukunft der Union zu legen.
Nach dem gewünschten Beitritt Bulgariens und Rumäniens im Jahr 2007 müssen wir entschlossen in drei Richtungen blicken: nach Osteuropa, zum Westbalkan und zum Mittelmeerraum. Ich begrüße die einleitenden Worte, wonach 'durch den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess Aussichten auf eine Mitgliedschaft eröffnet' werden. Deshalb stimme ich mit Kommissionspräsident Prodi überein, der gesagt hat: wir müssen einen Kreis befreundeter Länder von Russland bis Marokko entwickeln, jedoch ohne ihnen die Möglichkeit des Beitritts zur Union zu denselben Bedingungen, die wir den anderen, bereits beigetretenen Ländern gestellt haben, zu verweigern.
Das eröffnet Zukunftsperspektiven, die zu einer Ausweitung unseres Projekts auch über die geografischen Grenzen unseres Kontinents hinaus führen werden. Während wir uns anschicken, die umfassendste und vielleicht bedeutsamste Erweiterung der Union unter Dach und Fach zu bringen, müssen wir uns diese Möglichkeiten bewusst machen. Im Übrigen werden wir, wenn Russland - zu welchem späteren Zeitpunkt auch immer - der Union beitreten wird, nicht zur Bedingung machen können, dass dies nur für den Teil diesseits des Urals möglich sei, und das wird große Änderungen mit sich bringen, vor allem im Eigenverständnis der Union selbst.
Wir müssen daher für die Union das Konzept der konzentrischen Kreise ins Auge fassen, die miteinander verbunden sind. Das ist der Weg, damit der Geist Europas weiterhin lebendig bleiben kann. An dem Tag, an dem die Union den Ländern jenseits ihrer Grenzen keine Aufmerksamkeit mehr widmen sollte, würde sie einen wesentlichen Teil ihrer raison d'être verlieren.

van den Berg (PSE).
Herr Präsident! Ich möchte der Kommission einige konkrete Fragen zur Entwicklungspolitik stellen. Sie haben erstens gesagt, Sie wollten einen rascheren Mittelabfluss, da der Betrag der nicht in Anspruch genommenen Mittel gegenwärtig viel zu hoch sei. In der Praxis ist dies jedoch bisher nicht der Fall. Meine Frage an die Kommission lautet: Welche neuen Initiativen ergreifen Sie in Ihrem Arbeitsprogramm 2003 zur Erreichung dieses Ziels? Sie haben zweitens erklärt, die Ausgaben müssten effizienter getätigt werden, und Sie wünschten eine Verlagerung in Richtung sozialer Basisausgaben wie für das Bildungswesen. Sie hatten 35 % anvisiert, erzielt haben Sie im Durchschnitt 28 %. Welche konkreten Schritte werden Sie in Ihrem Programm 2003 unternehmen, um das gesetzte Ziel zu verwirklichen?
Drittens: In Doha haben Sie sich verpflichtet, vor März 2003 Vorschläge für den Abbau der Agrarsubventionen und deren Umwandlung in Beihilfen für den ländlichen Raum zu unterbreiten. Wann dürfen wir diese Vorschläge im Agrarbereich als Ergänzung zu dem Fischler-Paket erwarten?
Viertens: Sie haben eine Zusatzregelung für die zwischen Struktur- und Soforthilfe bestehende Kluft zugesagt. Diese Kluft, die berühmte Grauzone, führt bisweilen zu Verzögerungen von ein bis zwei Jahren. Wann können wir mit dieser speziellen Regelung rechnen?
Fünfter und letzter Punkt: Im Rahmen der Migrationspolitik - zu der sich auch Herrn Prodi geäußert hat - sprachen Sie von der Notwendigkeit, neue Partnerschaftsabkommen mit den Entwicklungsländern zu schließen. Meine konkrete Frage lautet: Welche Initiativen werden Sie auf diesem Gebiet neben dem Cotonou-Abkommen im Hinblick auf eine effektiv regulierte Migrationspolitik ergreifen, die tatsächlich auch die Beziehungen zu den Entwicklungsländern - und zwar zunächst einmal zu Nordafrika und einigen der Lieferländer in den einzelnen Regionen - umfasst?

Matikainen-Kallström (PPE-DE).
Herr Präsident, wir haben das Mittelmeer und Osteuropa, Herrn Prodi, die Kommission und meine Kollegin möchte ich aber daran erinnern, dass wir auch Nordeuropa und die nördliche Dimension haben, und ich bitte darum, das auch zu beachten.
Es scheint, dass unsere Aufmerksamkeit derzeit in jeder Hinsicht auf die Erweiterung gerichtet ist, aber an den Zielen von Lissabon muss mit allen Mitteln festgehalten werden. Die Erweiterung bringt der EU-Wirtschaft Belastungen, was uns die Bedeutung vor Augen führt, wie wichtig es ist, dass wir über eine Wettbewerbsstrategie verfügen. Deshalb müssen wir imstande sein, schwierige Reformen zeitgleich mit der Erweiterung durchzuführen. Wir müssen die Fähigkeit der Bewerberländer beobachten, die Ziele von Lissabon umzusetzen. Auch in den alten Mitgliedstaaten müssen wir der Umsetzung der Rechtsvorschriften Beachtung schenken. Im Zusammenhang mit der Erweiterung müssen aus einer unausgewogenen Umsetzung resultierende Wettbewerbsverzerrungen zum Beispiel in der Umwelt- und Wettbewerbspolitik, vermieden werden. Die Liberalisierungsprozesse im Strom-, Gas-, Kommunikations- und Verkehrssektor müssen spürbar beschleunigt werden.
Die Lage ist derzeit so, dass die Verbraucher dem Wirtschaftswachstum nicht vertrauen. Investitionen werden zurückgestellt und die Märkte sind nach wie vor unflexibel. Die Lohnkosten sind hoch, gleichzeitig herrscht in Europa eine große Arbeitslosigkeit. Der Glaube an den Stabilitäts- und Wachstumspakt ist erschüttert.
Ich möchte von der Kommission wissen, wie sie gedenkt, den ehrgeizigen Zeitplan für die Erweiterung und die Verbesserung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit in Europa miteinander in Einklang zu bringen
Schmid, Herman (GUE/NGL).
Herr Präsident! Ich habe eine Frage an Kommissarin Diamantopoulou, bei der es um den europäischen Beschäftigungsprozess und dessen größtes praktisches Problem, nämlich die Umsetzung der Politik in den Mitgliedstaaten geht. Die meisten Akteure auf den Arbeitsmärkten in Europa wissen nichts von der europäischen Beschäftigungsstrategie. Die Kommission ist sich dessen bewusst und unterstreicht nun die Bedeutung ihrer Umsetzung, was ich sehr begrüße. Wie Frau Diamantopoulou in ihren Ausführungen vor unserem Ausschuss erklärte, werde außerdem nach Wegen gesucht, um sowohl das Europäische Parlament als auch die nationalen Parlamente in den europäischen Beschäftigungsprozess einzubeziehen. Das halte ich für ausgezeichnet.
Meine Frage ist nun, ob die Kommission dabei schon weiter gekommen ist und diesbezüglich klarere Vorstellungen besitzt. Schaut man sich die einzelnen Mitgliedstaaten an, so verfügt jeder über eine Art nationalen beschäftigungspolitischen Aktionsplan in dem Sinne, dass das Parlament einen Haushalt annimmt, in dem für das jeweils kommende Jahr die für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen vorgesehenen Mittel festgelegt sind. Da es aber nicht zwei verschiedene nationale Aktionspläne geben kann, muss der auf den Leitlinien der europäischen Beschäftigungspolitik aufbauende Aktionsplan mit der wirtschaftspolitischen Arbeit des jeweiligen Parlaments zur Entwicklung einer nationalen Beschäftigungspolitik koordiniert werden. Ich frage mich daher, warum die Kommission in diesem Punkt nicht klarer Position bezieht. Sicherlich kann man den Mitgliedstaaten nicht vorschreiben, wie sie ihren Entscheidungsprozess zu gestalten haben, aber wir können ihnen natürlich - nicht zuletzt im Rahmen des offenen Beschäftigungsprozesses - Empfehlungen geben.
Wenn diese Dinge nun in den Kandidatenländern eingeführt werden, die nur über geringe Verwaltungskapazitäten verfügen, ist es umso wichtiger, die Verantwortung für den Beschäftigungsprozess klar und deutlich in den politischen Prozess einzubetten und zu unterstreichen, dass die nationalen Parlamente in dieser Frage eine maßgebliche Verantwortung und einen großen Einfluss haben.

Terrón i Cusí (PSE).
Herr Präsident, der Kampf gegen den Terrorismus war und muss weiterhin eine unserer Prioritäten, wenn nicht gar die erste unserer Prioritäten sein. In diesem Bereich und in der Zusammenarbeit auf strafrechtlichem Gebiet sind viele Fortschritte erreicht worden, und wir können erwiesenermaßen effektiv, wenn politischer Wille vorhanden ist.
Ich möchte fragen, ob Sie nicht der Meinung sind, dass jetzt, nach diesem Erfolg in der Zusammenarbeit auf strafrechtlichem Gebiet, der richtige Zeitpunkt gekommen ist, um die notwendige Verbesserung der Justizstandards in der Europäischen Union und die Verteidigung der Individualrechte in Angriff zu nehmen. Ich beziehe mich auf die gegenwärtige und auf die erweiterte Union.
Ich glaube auch - und ich würde gern die Meinung der Kommission dazu erfahren -, dass es eine Initiative zur Koordination im Bereich der Polizei geben sollte, die Schluss macht mit diesen Konfusionsbereichen, die den Bürgern so schwer zu erklären sind. Ich meine Europol und andere.
Dagegen bin ich weniger optimistisch hinsichtlich der Zuwanderungspolitik. Es gibt einen Satz im Arbeitsprogramm, der mir wahrhaft phantastisch erscheint: die Zuwanderungs- und Asylpolitik konsolidieren. Ich glaube nicht, dass es ein Fehler der Europäischen Kommission ist, davon bin ich mehr als überzeugt; aber mir würde es, ehrlich gesagt, schon sehr positiv vorkommen, wenn wir die Zuwanderungs- und Asylpolitik in Angriff nehmen würden. Frau Grossetête ersuchte die Kommission um mehr Initiativen. Ich ersuche die Kommission um weniger Initiativen. Sie hat alle Initiativen vorgelegt, die sie vorzulegen hatte. Wir haben ein Paket mit Vorschlägen, die eine kohärente und vernünftige Zuwanderungspolitik ausmachen. Nun müssen wir beginnen, Entscheidungen in diesem Bereich zu treffen. Meiner Meinung nach müssen wir die Kollektion von Vorschlägen nicht vermehren, damit der Rat einige wenige von ihnen herausgreifen kann, sondern wir müssen politischen Willen zeigen, um insgesamt voranzukommen.
Und schließlich möchte ich den Vorschlag für Integrationspolitiken und vor allem den Gedanken zur Koordination dieser Politiken mit der Sozialpolitik willkommen heißen. Wenn wir glauben, dass die Zuwanderer aus Gründen der Beschäftigung nach Europa kommen sollen, dann müssen wir in beiden Bereichen wirksam sein, wir brauchen eine funktionierende Zuwanderungspolitik, aber auch einen funktionierenden Arbeitsmarkt, eine Sozialpolitik, die die Zuwanderer einbezieht, um eine Antwort auf die durch die Zuwanderung hervorgerufenen lokalen Probleme zu geben.
Ripoll y Martínez de Bedoya (PPE-DE).
Herr Präsident, die Sicherheit der Seeschifffahrt ist eine der im Arbeitsprogramm der Kommission für das Jahr 2003 enthaltenen Aufgaben. Leider haben wir es gegenwärtig mit dem schrecklichen Unglücksfall des Tankers Prestige an der galicischen Küste zu tun, was diesen Arbeitsgrundsatz noch verdeutlicht.
Ich nutze die Gelegenheit, um die Kommission über ihre Vizepräsidentin zu ihrer schnellen Reaktion und ihrer Zusammenarbeit mit den spanischen und galicischen Behörden bei diesem dramatischen Vorfall zu beglückwünschen. Ich möchte auch der Kommissarin für Verkehr und dem Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr des Europäischen Parlaments meine Anerkennung zur Annahme der Pakete Erika I und Erika II aussprechen, die, wenn sie bereits angewendet würden, uns vielleicht geholfen hätten, einen Unglücksfall dieser Art zu verhindern.
Diesbezüglich möchte ich darauf hinweisen, dass die - noch nicht umgesetzte - Richtlinie über die Verkehrsüberwachung ('Monitoring') in ihrem Artikel 20 die Festlegung von Zufluchtsräumen vorsieht, die zwar noch vage sind, aber Schiffen mit Problemen die Möglichkeit geben werden, sie aufzusuchen, um ihre Probleme zu beheben.
Wir haben Beispiele wie die Erika, die von den französischen Behörden nicht die Genehmigung zum Einlaufen in den Hafen von Saint Nazaire erhielt, oder jetzt die Prestige, der das Anlaufen galicischer Häfen, offensichtlich wegen des hohen ökologischen Wertes dieser Küste, nicht gestattet wurde. Es wäre zweckmäßig, einen Vorschlag wieder aufzunehmen, wie die Schaffung von Zufluchtsräumen auf hoher See, die genügend nahe sind, damit sie von den Schiffen mit Problemen aufgesucht werden können, und genügend weit von den Küsten entfernt, um die schweren ökologischen Probleme zu vermeiden, aber eine unmittelbare Seenotrettungsaktion sowohl mit luft- als auch seegestützten technischen Mitteln zu ermöglichen. Diese Maßnahme, Frau Vizepräsidentin, wenn sie so ins Programm der Kommission aufgenommen würde, könnte mit Dringlichkeit angewendet werden, ohne dass man die Umsetzung der Richtlinie abwarten müsste.

Schörling (Verts/ALE).
Herr Präsident! Meine Fragen beziehen sich auch auf die Umweltpolitik. Ich möchte das, was Frau Frassoni zu PVC und den diesbezüglichen Zielsetzungen im Arbeitsprogramm gesagt hat, aufgreifen. Dieses Thema war nämlich im vorigen Jahr und auch im Jahr zuvor im Programm enthalten, ist aber nun daraus verschwunden. Das ist insbesondere deshalb beunruhigend, weil es sich hier um einen äußerst gefährlichen Stoff handelt, der bekanntlich in großen Mengen um uns herum vorhanden ist. Allein die Menge des PVC-Abfalls beträgt jährlich 4 Mio. Tonnen. Vielleicht sollten Herr Kommissar Liikanen oder Frau Kommissarin Wallström auf die Frage antworten, was mit den Zielen der Kommission in Bezug auf PVC geschehen ist.
Meine zweite Frage bezieht sich auf die Strukturfonds, die Agrarpolitik und die von der EU finanzierten Programme und Pläne im Allgemeinen. Im Zeitraum 2003-2004 tritt die Strategische Umweltprüfung, SUP, in den Mitgliedstaaten in Kraft. Leider gilt die SUP noch nicht für von der EU finanzierte Programme und Pläne, doch hat die Kommission hier Abhilfe versprochen, was auch vom Parlament unterstützt wird. Mich würde nun interessieren, ob die Kommission mit der Bildung einer internen Organisation begonnen hat, um sicherzustellen, dass für diese Art von Folgenabschätzungen für von der EU finanzierte Pläne und Programme genügend Ressourcen zur Verfügung stehen.
Lassen Sie mich abschließend noch das Thema Natura 2000 anschneiden. Wir warten hier noch immer auf eine Mitteilung der Kommission, die mehrfach verschoben worden ist. Nun wurde sie in das Programm aufgenommen, und ich möchte nur noch einmal darauf hinweisen, wie wichtig es ist, dass diese Mitteilung im nächsten Jahr, am besten natürlich schnellstmöglich, auch wirklich kommt.

Rovsing (PPE-DE).
Herr Präsident, ich möchte - angeregt durch die Schließung des Flughafens Straßburg am Montagabend, die ja für uns alle mit Verspätungen verbunden war - eine Frage an die Kommission zu folgendem Thema richten. Es wäre wünschenswert, wenn wir, z. B. über Eurocontrol, einen zentralen Überblick über sämtliche Flugzeuge im europäischen Luftraum hätten. Natürlich sind die Länder für die nationalen Air Traffic Control-Systeme zuständig. Aber wäre es nicht sinnvoll, wenn es eine zentrale Übersicht über alle aktuellen und geplanten Flüge - zivile und militärische - gäbe, um den Luftraum besser nutzen zu können, Verspätungen zu vermeiden und die Umwelt weniger zu belasten?

De Rossa (PSE).
Herr Präsident, ich begrüße das heute vorgelegte Programm, aber ich bin besorgt darüber, dass auf Seite 12 unter 'Schlüsselinitiativen - eine nachhaltige und integrative Wirtschaft' lediglich zugesagt wird, ein Grünbuch über öffentliche Dienste oder Dienste von wirtschaftlichem Interesse zu erarbeiten. Ich finde das sonderbar. Das Parlament fordert von der Kommission und vom Rat schon seit vielen Jahren eine Rahmenrichtlinie für Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse.
Meines Wissens wurde die Kommission auf der Tagung des Europäischen Rates im Frühjahr aufgefordert, bis Ende dieses Jahres einen Vorschlag für eine Rahmenrichtlinie für Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse vorzulegen. Trotzdem wird in diesem Arbeitsprogramm für das nächste Jahr lediglich die Erarbeitung eines Grünbuchs zur Diskussion über die Grundsätze zugesagt, die für Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse gelten könnten, ich betone könnten. Gleichzeitig wird auf Seite 12 versprochen, dass die Vollendung des Binnenmarkts im nächsten Jahr vorangetrieben werden soll, und zwar durch Maßnahmen zur Beseitigung von Hindernissen für die Erbringung und die Nutzung von Dienstleistungen durch Unternehmen und Verbraucher. Ich halte das für inakzeptabel. Die Forderung dieses Hauses und die Anweisung des Europäischen Rates vom Frühjahr wurden nicht erfüllt. Alle Forderungen dieses Hauses, unverzüglich universelle Dienste von allgemeinem Interesse für die europäischen Bürger zu garantieren, wurden ignoriert, obwohl dies ein zentrales Element der europäischen Bürgerschaft und des Sozialmodells ist, auf das wir in Europa so stolz sind.
Ich bitte die Kommission um eine klare Antwort, warum sie der Forderung des Parlaments und der Anweisung des Rates, die ihr auf dem Gipfeltreffen im Frühjahr erteilt wurde, nicht nachkommt. Dies ist nicht hinnehmbar.

Pirker (PPE-DE)
Herr Präsident! Ich habe zwei Fragen. Die erste betrifft die Sicherung der Außengrenzen. Ich begrüße ausdrücklich das Programm und die Vorschläge, gerade im Hinblick auf eine Erweiterung, insbesondere dass Sie einheitliche Aufgabenstellungen haben wollen. Die Frage ist: Wann, glauben Sie, wird das neue Schengen-Handbuch verfügbar sein? Wir werden gemeinsame Ausbildungspläne haben. Wann, glauben Sie, wird dieses gemeinsame Ausbildungssystem funktionstüchtig sein?
Was ich noch einfordern möchte, ist, dass wir Überlegungen anstellen über die Kompatibilität der eingesetzten Technik und dass wir die Risikoanalyse, die vorgeschlagen wird, möglichst bald durch Europol realisieren lassen. Wann, glauben Sie, wird das System funktionieren?
Meine zweite Frage bezieht sich auf den Bereich der Migration. Unser Ziel muss es sein - und hier sind wir einer Meinung -, dass legale Zutrittsmechanismen funktionstüchtig gestaltet werden müssen und jede illegale Zuwanderung verhindert werden muss. Das Problem, das dabei jedoch auftritt, ist insbesondere im Asylbereich gegeben, wo es zwar Vorschläge von Seiten der Kommission gibt, endgültige Entscheidungen jedoch in allen Bereichen ausstehen. Wir brauchen hier aber rasche Entscheidungen, damit die, die wirklich Flüchtlinge sind - das sind etwa 10% der Antragsteller -, rasch tatsächlich Hilfe bekommen und damit für die restlichen 90%, die abgewiesen werden müssen, die Rückführung organisiert wird. Wie, Herr Kommissar Vitorino, wollen Sie sicherstellen, dass ein derartiges System endlich funktionstüchtig gemacht werden kann und dass wir die Zustimmung des Rates erhalten können?

Roth-Behrendt (PSE)
Herr Präsident! Ich danke den Kolleginnen und Kollegen der Kommission, die aus Respekt gegenüber dem Parlament und der Debatte zum Arbeitsprogramm einmal im Jahr zwei Stunden hier bleiben konnten. Ich bewundere Frau de Palacio dafür, dass sie alle Bereiche beantworten wird, auch aus den Politikfeldern der Kollegen, die andere Prioritäten zu setzen hatten. Ich sehe, ich habe die Kollegen, die da sind, gelobt.
Frau de Palacio, Kolleginnen und Kollegen aus der Kommission, ich habe das Arbeitsprogramm aufmerksam gelesen. Es ist besser als das, was Sie sonst abgeliefert haben. Für meine Bereiche liest es sich zumindest gefälliger. Sie haben den Bereich "Nachhaltigkeit" überall integriert, was wir immer gefordert haben. Man hat wirklich den Eindruck, Sie haben Ihre Hausaufgaben gemacht, Sie haben es verstanden, und Sie haben zumindest die äußere Darstellung sehr ordentlich gemacht.
"Äußere Darstellung" und "inneres Verhalten" sind jedoch zweierlei. Meine Nachfragen beziehen sich insbesondere auf das innere Verhalten. Wenn wir uns die so genannten left overs ansehen - d.h. das, was Sie aus dem Jahr 2002 herüberretten -, dann sind das zum Beispiel einige Teile, die Frau Schörling, Frau Frassoni und andere angesprochen haben, aus meinem Arbeitsbereich gerade der Bereich Umweltpolitik - da können wir die Chemikalienpolitik nennen, PVC, die Batterierichtlinie, aber auch anderes.
Wenn ich mir dann ansehe, warum das so ist, dann ist einer der Hauptkonfliktpunkte, dass Sie intern keine Einigung herbeiführen. Sie haben den Konflikt zwischen Umwelt-, Industrie- und Handelspolitik, oft auch noch zwischen Verbraucherschutz- und Handelspolitik.
Wenn Sie diese Konflikte intern nicht lösen, wenn Sie es nicht schaffen, sozusagen Führung zu demonstrieren und zu sagen: "O. k., der Kollege, der zuständig ist, hat auch sozusagen die Macht über das Interserviceverfahren", dann werden wir immer wieder die so genannten left overs haben.
Ich frage Sie deshalb, Frau de Palacio, wie haben Sie vor, in Zukunft Konflikte innerhalb der Kommission zu klären, und sind Sie bereit, diese Konflikte auch offener und transparenter zu machen? Wir können immer nur raten, warum wir Vorschläge nicht kriegen. Der Flurfunk und die Gerüchte sagen uns das schon. Meistens können wir in den Bereichen von Herrn Liikanen suchen, manchmal, häufig genug, können wir auch in den Bereichen von Herrn Lamy suchen; manchmal auch bei Herrn Bolkestein. Die setze ich einmal auf die Seite der bösen Buben. Die arme Frau Wallström und Herrn Byrne, die immer ihr Bestes tun, aber manchmal eher untergebuttert werden, nehme ich aus. Ich erwarte, dass Sie das, was Sie äußerlich darstellen, auch innerlich tun. Das bedeutet, dass Sie die Vorschläge, die Sie vorgelegt haben, auch in Zukunft sehr schnell präsentieren.

Brunetta (PPE-DE).
Herr Präsident, ich wollte meine Fragen eigentlich an Kommissar Solbes richten, den ich jedoch nicht im Saal sehe, weshalb vielleicht die Vizepräsidentin, Frau de Palacio, oder die Frau Kommissarin Diamantopoulou darauf antworten können.
Zunächst möchte ich um etwas bitten, und zwar das Adjektiv 'nachhaltig' nicht zu missbrauchen. Das ist in etwa so wie in den schlechten Restaurants, wo man überall Sahne oder Petersilie hinzugibt und letztendlich jedes Gericht verdirbt. Nachhaltige Wirtschaft bedeutet absolut nichts, Frau Vizepräsidentin de Palacio und Frau Kommissarin Diamantopoulou. Es ist lediglich ein Augenzwinkern in Richtung der Umweltpolitik der Grünen, in Richtung der Linken mit 'solidarisch' und der Rechten mit 'Wirtschaft'. Kurzum, etwas semantische Korrektheit würde nicht schaden.
Wenden wir uns nun etwas ernsthafteren Themen zu, die meine Wertschätzung fanden. Präsident Prodi sprach von einem einzigen Zyklus der wirtschaftspolitischen Koordinierung - in beziehe mich auf Ziffer 2.3 Buchstabe b 4) - und tatsächlich bedarf es nur eines einzigen solchen Zyklus, weil die im Stabilitätspakt und in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik vorgesehenen Ziele mit denen der realen Wirtschaft, d. h. Arbeitsmarkt und vor allem Soziales, übereinstimmen müssen. Arbeitsmarkt und Sozialpolitik sind bekanntlich zwei Seiten ein und derselben Medaille. Doch während es für den Arbeitsmarkt bereits einen impliziten Koordinierungsprozess - den Luxemburg-Prozess - gibt, der seit nunmehr sechs oder sieben Jahren positiv voranschreitet, ist das bei dem, sagen wir, aktuelleren Prozess von Laeken zur Koordinierung der Tätigkeit im Sozialbereich, der noch zu verwirklichen ist, nicht der Fall.
Zwischen den beiden Systeme besteht ein Missverhältnis: Vieles wurde zur offenen Koordinierung der Arbeitsmarktpolitik getan, doch in Bezug auf die Sozialpolitik bleibt noch alles zu tun. Deshalb fordere ich, die beiden Koordinierungsprozesse maximal aufeinander abzustimmen, weil sie dann nicht nur die Verwirklichung von Lissabon, sondern auch die des Stabilitätspakts ermöglichen.

Titley (PSE).
Herr Präsident, mit dem Arbeitsprogramm der Kommission für den Bereich der Erweiterung wurde uns erwartungsgemäß ein umfassendes und wirklich sehr beachtliches Programm für die nächsten 12 Monate vorgelegt, in denen die Kommission zahlreiche Aufgaben erfüllen muss. Dazu zählt insbesondere die Überwachung der Fortschritte der Beitrittsländer.
Können Sie uns zusichern, dass die GD Erweiterung auch nach der Unterzeichnung der Verträge nicht verkleinert wird? Dadurch wird sichergestellt, dass das notwendige Personal für den Überwachungsprozess zur Verfügung steht, der so kurz vor dem Beitritt weiterhin wichtig ist.
Außerdem wird die Stabilität unserer Grenzen zwangsläufig in den Vordergrund rücken. Die Kommission verweist in ihrem Programm auf diesen Aspekt, aber sie führt nicht aus, welche neuen Schritte wir tatsächlich unternehmen werden. Wir sprechen zum Beispiel über die Beziehungen zur Republik Moldau. Die Republik Moldau steht kurz davor, den zerfallenden Staaten zugerechnet zu werden. Wie werden wir uns gegenüber der Republik Moldau und gegenüber der Ukraine verhalten, mit der wir uns noch immer um die Aufnahme von Beziehungen bemühen? Werden wir unsere Strategie gegenüber Bosnien und dem Kosovo einfach in der bisherigen Form weiterführen, oder werden wir versuchen, unsere Arbeit dort zu verbessern, um unsere Grenzen besser sichern zu können?
Schließlich haben wir der GASP bei der Festlegung der Rolle der Kommission in diesem Bereich hohe Bedeutung beigemessen. Wichtig sind das militärische Beschaffungswesen und die Sicherung der Zukunft der europäischen Verteidigungsindustrie. Von der Kommission wurden früher Aktionspläne über den Einsatz ihrer Instrumente zur Förderung dieses Prozesses vorgelegt. Herr Liikanen verspricht mir schon seit langem, dass er einen weiteren Aktionsplan vorlegen wird, aber im Arbeitsprogramm der Kommission für das Jahr 2003 ist davon keine Rede. Ist ein Aktionsplan über die Zukunft der Verteidigungsindustrien und über das militärische Beschaffungswesen geplant, und wird die Kommission die ihr zur Verfügung stehenden Instrumente nutzen?

Der Präsident. -
Das 'catch the eye'-Verfahren ist geschlossen.

Daul (PPE-DE).
Herr Kommissionspräsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar, Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Vorstellung des Gesetzgebungs- und Arbeitsprogramms der Kommission für 2003 stellt eine bedeutsame Etappe in den Arbeitsbeziehungen zwischen unseren beiden Institutionen dar, denn die heutige Vorlage dieses Programms bedeutet den Abschluss eines interinstitutionellen Terminplans, der im Januar 2002 zwischen unseren beiden Institutionen vereinbart worden war.
Da wir zum ersten Mal auf diese Weise verfahren, ist es nur natürlich, dass das nächste Mal eine Reihe von Punkten verbessert werden kann. Ich werde mir erlauben, am Ende meines Redebeitrags nochmals auf diese Frage zurückzukommen.
Im Februar 2002 unterbreitete die Kommission dem Parlament ihre politische Jahresstrategie für 2003. Auf der Grundlage dieses Dokuments fand dann von April bis Juli zwischen den betroffenen Parlamentsausschüssen und den jeweiligen Kommissaren ein wirklicher interinstitutioneller Dialog über die Tragweite und die Umsetzung der politischen Prioritäten in jedem spezifischen Zuständigkeitsbereich statt. Im Juli dieses Jahres führten wir in der Konferenz der Präsidenten zusammen mit der Vizepräsidentin der Kommission, Frau Loyola de Palacio, eine Bewertung des Programms für das laufende Jahr durch. Dann nahm die Konferenz der Präsidenten im September wieder zusammen mit Frau de Palacio eine Bestandsaufnahme der einzelnen Legislativvorschläge vor, welche die Kommission in ihr Gesetzgebungs- und Arbeitsprogramm für das kommende Jahr aufzunehmen gedachte. Somit ist das Dokument, das Präsident Prodi vorhin vorgelegt hat, weitgehend das Ergebnis dieses Dialogs, der das ganze Jahr über stattgefunden hat.
Nunmehr ist zum Abschluss des Verfahrens vorgesehen, dass das Parlament am 5. Dezember 2002 einen Entschließungsentwurf verabschiedet. Dazu möchte ich Ihnen mitteilen, dass die Ausschüsse auf der vorgestrigen Sitzung festgelegt haben, jeweils für ihren Zuständigkeitsbereich einen Beitrag auszuarbeiten, der dann in diesen Entschließungsantrag aufgenommen werden kann.
Ich möchte der Europäischen Kommission und auch dem gesamten Parlament gegenüber meine positive Einschätzung des Terminplans zum Ausdruck bringen, der erstmalig realisiert wurde. Vor etwa einem Jahr hatte die Kommission - wie sich jeder erinnern wird - faktisch eine gegenteilige Haltung. Für die Aufstellung dieses Terminplans waren viele Anstrengungen erforderlich, insbesondere von Seiten des Parlaments. Diesbezüglich möchte ich auf die ausgezeichnete Arbeit unserer Kollegin Malmström während der Verhandlungen mit der Kommission verweisen. Die Aufstellung dieses Terminplans war nur möglich durch das gegenseitige Vertrauen, das sich hinsichtlich der legislativen Programmplanung zwischen unseren beiden Institutionen herausgebildet hatte. Zweifellos werden die einzelnen Etappen auf der Grundlage der in diesem Jahr gemachten Erfahrungen besser verständlich und können nächstes Jahr unverzüglich umgesetzt werden. Gegenwärtig entwickelt sich zwischen den europäischen Institutionen eine wirkliche Kultur der interinstitutionellen Planung, was zweifellos den Erwartungen der Unionsbürger entspricht.
In diesem Zusammenhang möchte ich abschließend darauf verweisen, dass der Europäische Rat auf dem Gipfel in Sevilla am 21. und 22. Juli dieses Jahres beschlossen hat, dass der Rat ein Arbeitsprogramm aufstellen wird. Ich hoffe daher, dass die Entschließung, über die das Parlament am 5. Dezember zu entscheiden hat, sich mit Blick auf die Erstellung des Jahresarbeitsprogramms des Rates auch an diesen letzteren richten wird.
Abschließend möchte ich die Bedeutung des Dialogs mit dem Rat hervorheben. In diesem Zusammenhang möchte ich besonders Herrn Haarder danken, der stets anwesend war, wenn wir den Wunsch dazu äußerten. Das sollte meiner Meinung nach hervorgehoben werden, Herr Haarder, denn es tut gut, von Zeit zu Zeit auch einmal ein Dankeschön zu hören.
Eine wirksame legislative Planung erfordert im Wesentlichen zwei Dinge. Erstens Transparenz im Sinne der Kenntnis und des Zugangs der Bürger zu den legislativen Tätigkeiten, welche die Europäische Union für das kommende Jahr auf die Tagesordnung gesetzt hat. Zweitens größere Effizienz bei der Durchführung der legislativen Tätigkeit, ohne zu vergessen, dass Parlament, Rat und Kommission dank einer besseren Planung die nationalen Parlamente und die Bürger über die Tätigkeit des Gesetzgebers informieren und die volle Verantwortung dafür übernehmen können.
Swoboda (PSE)
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, liebe Mitglieder der Kommission, Frau Vizepräsidentin! Darf ich zuerst einige Bemerkungen zu den inhaltlichen Schwerpunkten machen: Ein erweitertes Europa ist der erste Schwerpunkt. Nun ist schon mehrfach davon gesprochen worden, dass die Signale, die anzeigen, in welche Richtung die Kommission hier gehen möchte, zu schwach sind. Denken wir z. B. an die Region des Balkans. Gerade diese Region fühlt sich heute etwas verlassen; die finanziellen Mittel gehen zurück. Das mag gerechtfertigt sein, aber deswegen sollen die politischen Signale stärker werden, diese Länder wirklich vor die Alternative zu stellen, entweder den Weg in Richtung späterer Mitgliedschaft zu gehen oder einen anderen Weg zu wählen.
Wir werden den Gipfel von Zagreb haben. Ich weiß nicht, was der Rat vorhat, aber ich möchte gerne wissen, Frau Vizepräsidentin, was wird die Kommission vorschlagen, was auf dem Gipfel von Zagreb, also Zagreb II, passieren soll mit der Region des Balkans? Ist sie jetzt explizit eine Erweiterungsregion, nachdem die erste Runde abschlossen wird, ja oder nein?
Zweitens, die Frage der Stabilität und Sicherheit. Gerade - und das wird auch angemerkt, aber ich meine, dass man das verstärken könnte - unsere Sicherheit hängt sehr stark damit zusammen, dass wir andere, benachbarte Regionen, vom Balkan bis in den Kaukasus hinein, als Partnerregionen sehen, mit denen wir über entsprechende Verträge verfügen und wo wir die Zusammenarbeit gegen grenzüberschreitende Kriminalität, gegen illegale Massenmigration entsprechend ausbauen.
Aber auch im positiven Sinn, denken wir an die Energie. Da bin ich bei Ihnen richtig, Frau Kommissarin. Sie haben eine Reihe von energiepolitischen Vorschlägen unterbreitet, zuletzt auch zur energiepolitischen Sicherheit bei den Nuklearanlagen. Jetzt kann man über Details diskutieren, und wir werden auch noch darüber streiten. Ich meine aber doch, dass es Zeit wäre, eine kohärente energiepolitische Strategie auch in Verbindung mit der Außenpolitik zu sehen.
Welche Regionen wollen wir - gerade auch im Sinne der energiepolitischen Sicherheit - stärker an Europa binden? Denken wir an die kaukasische Region - oder überlassen wir es den Amerikanern, das zu tun? Da geht es auch um den Balkan, wenn wir an verschiedene Pipelines denken, die es dort auch zu entwickeln und abzusichern gilt. Diese Kombination einer außenpolitischen Strategie mit einer sicherheitspolitischen Strategie bis hin auch zu einer GIS-Sicherheit müsste viel stärker entwickelt werden.
Drittens, zur nachhaltigen und integrativen Wirtschaft. Hier vermisse ich ein bisschen eine Aussage zur Frage der wirtschaftspolitischen Zusammenarbeit, gerade auch mit der Europäischen Zentralbank. Es ist für uns noch nicht befriedigend, wie diese Kooperation praktisch stattfindet. Ich nehme jedenfalls zur Kenntnis, dass die Überlegungen von Präsident Prodi über erhöhte Flexibilität, was den Stabilitätspakt betrifft, zumindest keinen unmittelbaren Ausdruck im Programm finden. Ich weiß zwar nicht, warum er das dann thematisiert hat, aber sei es drum. Aber gerade die Frage, mit der Zentralbank gemeinsam eine wirtschaftspolitische, und in der Folge natürlich auch arbeitsmarktpolitische Verantwortung zu übernehmen, müsste stärker unterstrichen werden.
Auf S. 14 findet sich ein Absatz zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Da wundert es mich, dass die Kommission wieder einmal sagt, wir wollen eine Diskussion beginnen. Die Diskussion findet statt - leider nicht von der Kommission wirklich animiert -, denn sie ist höchst an der Zeit. Man sollte die Sätze, die Präsident Prodi gesagt hat, auch wirklich ernst nehmen, um zu einem Fortschritt auf diesem Gebiet zu kommen, denn die öffentliche Daseinsvorsorge ist ein wichtiger Aspekt, nicht nur in Frankreich, sondern in vielen Staaten Europas, und wir sollten diesbezüglich eine klare Linie haben.
Zuletzt möchte ich zu den legislativen Vorschlägen generell etwas sagen. Frau Vizepräsidentin, Sie wissen ja, Sie sind unsere Partnerin in der Debatte über alternative Formen der Regulierung. Wir in diesem Parlament haben sehr wohl ein Interesse daran, dass Gesetze schneller beschlossen werden, dass wir den Gesetzgebungsprozess flexibler handhaben, aber da brauchen wir natürlich die Kooperation der Kommission und des Rates. Ich werde gleich etwas dazu sagen.
Die Kommission ist hilfsbereit in vielen Fragen. Sie hat ein bisschen zuviel Angst, dass wir ihr das Initiativrecht wegnehmen wollen. Weder wollen noch können wir das. Selbst wenn wir es wollten, könnten wir es Ihnen nicht wegnehmen. Aber das heißt nicht, dass Sie in einen stärkeren Dialog mit uns eintreten. Das heißt nicht, dass wir vor allem dort, wo wir delegieren, Gesetzgebungskompetenz delegieren, auch eine call-back-Position haben, also ein Rückholrecht, denn wir geben ja etwas her von unserer Kompetenz, und daher wollen wir auch etwas zurückbekommen.
Völlig unverständlich - ich muss das leider sagen, Herr Kollege Haarder, ich lobe Sie dafür, dass Sie hier stundenlang sitzen und zuhören, das ist wirklich eine tolle Sache, aber ich bin sehr enttäuscht von der Stellungnahme des Rates, des COREPER, zu Fragen anderer Formen der Gesetzgebung. So etwas Restriktives, so etwas nach rückwärts Gewandtes habe ich noch selten gesehen. Sie können doch nicht vom Parlament erwarten, dass wir Gesetzgebungskompetenz abgeben, während Sie nicht bereit sind, sich auch nur ein Stück zu bewegen! Die Komitologie haben Sie direkt heilig gesprochen! Das ist das oberste Ziel! Und so geht es doch nicht. Wir müssen doch dazu kommen, dass Parlament und Rat einigermaßen gleich behandelt werden. Wir wollen nicht in Ihre Rechte eingreifen, aber respektieren Sie unsere Rechte!
Wallis (ELDR).
Herr Präsident, dies war zweifellos eine fruchtbare Debatte zwischen den Institutionen. Das Jahr 2003 wird angesichts der bevorstehenden Erweiterung ein wichtiges Jahr werden. Wir müssen das reibungslose Funktionieren der Union für unsere jetzigen und zukünftigen Bürger sicherstellen. Dies gilt insbesondere für unser Verfahren der Rechtsetzung, der Umsetzung und der Durchsetzung der Gesetzgebung. Wir haben eine sehr weit reichende Debatte darüber geführt, wie wir in diesem Verfahren Recht setzen. Angesichts der zahlreichen detaillierten Fragen habe ich jedoch den Eindruck, dass möglicherweise ein noch größerer Teil der Themen, mit denen ich und meine Kollegen uns befasst haben, schon in einer früheren Phase in den Ausschüssen hätte geklärt werden können. Auf diese Weise hätten wir uns in der heutigen Debatte stärker auf strategische Fragen konzentrieren können.
Im Namen meiner Fraktion begrüße ich die besondere Bedeutung, die der Folgenabschätzung, der Einbeziehung unserer Bürger und der Transparenz beigemessen wird. Auf die Erreichung dieser Ziele müssen wir uns konzentrieren. Ich möchte gewisse Bedenken im Hinblick auf die Durchsetzungsbefugnisse der Kommission bei Vertragsverletzungsverfahren im Vorfeld der Erweiterung äußern. Wir müssen dafür sorgen, dass ausreichende Mittel und geeignete Maßnahmen zur Verfügung stehen.
Dasselbe gilt für den Europäischen Gerichtshof. Der Gerichtshof muss mit umfangreichen Mitteln ausgestattet werden, damit er seine Aufgaben in den schwierigen Zeiten erfüllen kann, die vor uns liegen. Dies war eine interessante Aussprache und ein anregender Meinungsaustausch, aber ich frage mich, ob dies wirklich die strategische Debatte war, in die alle Mitglieder dieses Hauses und unsere Bürger außerhalb dieses Hauses hätten einbezogen werden sollen. Wir haben gute Arbeit geleistet, aber wir können noch vieles verbessern.

Caudron (GUE/NGL).
Herr Präsident, meine Damen und Herren Kommissare, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich sehe keinen Grund, warum man die Prioritäten der Kommission ablehnen sollte. Den Erfolg der Erweiterung sichern, Stabilität und Sicherheit gewährleisten, den Aufschwung der Wirtschaft und der Beschäftigung nachhaltig unterstützen, die Globalisierung in den Griff bekommen und die sich daraus ergebenden Vorteile so umfassend wie möglich umverteilen, dabei Kyoto, Monterrey und Johannesburg berücksichtigen, nicht zu vergessen die wissensbasierte Gesellschaft, die Entwicklung der Forschung durch mehr Mittel und eine bessere Verbindung von Wissenschaft und Gesellschaft - wer könnte gegen diese Ziele sein? Ich muss allerdings gestehen, dass ich höchst beunruhigt bin über die zunehmende Diskrepanz zwischen den verkündeten Zielen einerseits und den dafür bereit gestellten Mitteln und den somit erzielbaren Ergebnissen andererseits. Dies ist im Übrigen einer der Gründe, warum die europäische Idee an sich in der europäischen Öffentlichkeit in Misskredit gerät.
Wie soll die Erweiterung erfolgreich durchgeführt werden, ohne die Unterschiedlichkeit der Kandidaten zu berücksichtigen - und damit die der jetzigen Mitgliedstaaten besser anzuerkennen -, ohne ihre Schwierigkeiten und Bedürfnisse hinreichend zu berücksichtigen, während gleichzeitig von ihnen gefordert wird, dass sie sofort das tun, was einige der 15 Mitgliedstaaten bis jetzt noch nicht geschafft haben? Wie sollen Sicherheit und der Kampf gegen die Kriminalität gewährleistet werden, wenn man sich mit einer Strategie in der Art der Chinesischen oder der Berliner Mauer zufrieden gibt, ohne die Bestimmungen für Aufnahme und Einwanderung auf realistische, aber humane Weise in der gesamten Union zu harmonisieren? Wie soll die Beschäftigungslage verbessert werden, wenn der freie Wettbewerb und der freie Markt sämtliche öffentlichen Dienstleistungen zunichte machen, wenn Arbeitsplätze noch immer als eine Anpassungsvariable für die Unternehmen betrachtet werden und den finanziellen, bilanztechnischen und geldpolitischen Aspekten zuungunsten von Wirtschaft und Beschäftigung ein höherer Stellenwert eingeräumt wird? Wie will man die Globalisierung in den Griff bekommen, wenn die USA die Welt in politischer und militärischer Hinsicht beherrschen und die großen Industrie- und Finanzkonzerne sich um den Rest kümmern - meist auch unter Kontrolle der USA und der großen internationalen Börsen? Ich weiß nicht, welches Schicksal den Schlussfolgerungen von Johannesburg beschieden sein wird, doch ist mir wohlbekannt, wie einige die von Kyoto behandelt haben.
Ehe ich zum Schluss komme, stelle ich noch die Frage, die ich stellen wollte, als es um die Forschung ging. Der Rat hat uns hinsichtlich der embryonalen Stammzellen ein Moratorium auferlegt. Was passiert Ende 2003, wenn es dem Rat nicht gelingt, zu den ethischen Fragen, von denen Hunderte Millionen von Finanzmitteln abhängen, eine einheitliche Linie zu finden?
Ich wiederhole nochmals: Ich befürworte die Ziele der Kommission, doch kann ich nicht glauben, dass sie 2003 besser erreicht werden als 2002 oder 2001, wenn nicht die entsprechenden finanziellen und politischen Mittel bereitgestellt werden. Es geht dabei nicht um die Fähigkeiten der Kommission oder der Kommissionsmitglieder, sondern das Problem liegt tiefer. Es ist vor allem ein Problem der europäischen und internationalen Rahmenbedingungen, des Stellenwertes der sozialen, der menschlichen Aspekte, der Bürger. In diesem Punkt gibt es tatsächlich eine Reihe von Meinungsverschiedenheiten zwischen uns.

Maes (Verts/ALE).
Herr Präsident, Frau Kommissarin, Herr amtierender Ratspräsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Caudron hat uns vorhin eine lange Liste guter Absichten präsentiert, die ich jetzt aber nicht wiederholen will. Ich möchte lediglich anmerken, dass ich zwar darüber erfreut bin, jedoch eine eher strategisch ausgerichtete Debatte vorgezogen hätte. Ich bin wie Frau Wallis der Meinung, dass wir Prioritäten setzen müssen und dass Europa seinen Platz und seine Rolle in der Welt, auch in der Welt von morgen, bestimmen muss. Für mich und für uns ist dies wirklich die oberste Priorität. Als Erstes müssen wir unsere Institutionen entsprechend anpassen und uns fragen, ob unser eigenes Haus in Ordnung ist. Ich möchte nochmals um Aufmerksamkeit für die Stellung der Regionen bitten, die zu einer aktuellen Frage wird, wenn nunmehr so viele kleine Staaten der Europäischen Union beitreten werden, mit allem, was dies mit sich bringt, einschließlich ihrer eigenen Sprache, ihrem eigenen Sitz im Rat, im Parlament und in der Kommission. Den konstitutionellen Regionen, auch den anderen Regionen, den Regionen mit einer eigenen Sprache, einer eigenen Kultur und sogar mit eigenen Gesetzgebungs- und Exekutivorganen, wird all dies weiterhin vorenthalten bleiben, und sie werden leer ausgehen. Müssen sie dann, so frage ich Sie, zu einem Staat werden, um in der Europäischen Union eine achtbare Stellung einzunehmen? Damit wird dem Separatismus Vorschub geleistet.
Zweitens: Wir möchten die volle Integration der Länder, die mit uns die Europäische Union bilden werden. Wären dazu aber nicht größere Bemühungen um die tatsächliche Einbeziehung der Bevölkerung dieser Länder erforderlich? Wie ich höre, beschweren sich beispielsweise eine Menge Leute, dass sie die Dokumente der Europäischen Union nicht in ihrer eigenen Sprache vorfinden können. Ich möchte jedoch - denn darum ging es in der gestrigen Aussprache - dem Kreis von Partnerländern mehr Beachtung schenken, den wir weiter ausbauen müssen. Die Debatte über die Erweiterung dieses zweiten Kreises ist meiner Meinung nach von wesentlicher Bedeutung, wenn wir eine konstruktive Diskussion über die Grenzen der Union führen wollen. Ich persönlich bin nicht der Meinung, Europa müsse sich bis zur Grenze mit dem Irak, Iran und Syrien erstrecken, der Türkei jedoch müssen wir eine attraktive Partnerschaft anbieten können. Gegenwärtig wird darüber im Grunde genommen zu wenig gesprochen.
Was sodann unsere Rolle in der Welt anbelangt, so implizieren der Friede und die Entwicklung derzeit mehr als lediglich die Folgemaßnahmen zu Johannesburg. Solange Europa eher zum Entstehen des Problems der Armut als zu seiner Lösung beiträgt, sind alle unsere zweifellos positiven Aktionen mit einem großen Fragezeichen zu versehen, Herr Nielsen. Wir wissen nämlich, dass wir vielmehr die Ursache des Problems sind, solange wir Landwirtschaft und Handel weiterhin in ihrer gegenwärtigen Form betreiben.

Bonde (EDD).
Herr Präsident, wenn man sich das Gesetzgebungsprogramm der Kommission genauer ansieht, stößt man plötzlich auf eine europäische Streitmacht, die schnelle Eingreiftruppe. Sie soll gemäß dem so genannten Gummiparagrafen gebildet werden, dem berühmten Artikel 235, jetzt Artikel 308, der unverändert in den Vertrag von Nizza übernommen wurde. Das zeigt, dass die Einmischung der EU in die Angelegenheiten der Mitgliedstaaten immer umfassender wird. In Anbetracht der vielen neuen Länder, die der EU im nächsten Jahr beitreten werden, wäre es für uns alle besser, wenn wir uns auf die Konsolidierung und Vereinfachung der bestehenden Rechtsnormen konzentrieren würden, anstatt die Brüsseler Gesetzespyramide immer höher werden zu lassen. Das wäre auf folgende Weise möglich: Die Kommission darf nur dann neue Entwürfe vorlegen, wenn die entsprechenden alten Gesetze dadurch entfallen. Alle neuen Gesetzesentwürfe müssen in ihrem rechtlichen Kontext vorgestellt werden, damit es möglich ist, neue Gesetze mit den bestehenden Rechtsvorschriften zu vergleichen. Neue Entwürfe dürfen nur in Verbindung mit einem Vorschlag darüber vorgelegt werden, wie die Konsolidierung der bestehenden Rechtsvorschriften in diesem Bereich durchgeführt werden soll. Eine solche Vorgehensweise würde es erlauben, das geltende EU-Recht von mehr als 85 000 Seiten auf vielleicht 25 000 Seiten zu begrenzen.
Nach dieser Übung müssen wir uns darum bemühen, verbindliche Rechtsvorschriften zu nicht verbindlichen Empfehlungen zu vereinfachen; Verordnungen können in Rahmenvorschriften geändert werden, Gesamtharmonisierungsrichtlinien können in Mindestharmonisierungsrichtlinien geändert werden, und gleichartige Regeln können zu freiwilligen Vorschriften werden. Versuche zur Bildung eines Bundesstaates mit einer ständig zunehmenden Menge von Rechtsvorschriften könnten ersetzt werden durch die Schaffung eines dezentralisierten Staatenbunds, der seinen Mitgliedstaaten weitaus mehr Freiheit gewährt. Das ist unsere Vision in Bezug auf die Gestaltung des Gesetzgebungsprogramms der Kommission. Wir möchten ein Europa der Demokratien, das von den Unterschieden ausgeht, weil wir glauben, dass die Menschen glücklicher werden, wenn sie möglichst viel selbst bestimmen können, ohne Einmischung und ohne Einschränkung durch detaillierte Vorschriften, die von Bürokraten und Lobbyisten in Brüssel erstellt werden.

Gollnisch (NI).
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Wie jedes Jahr wird man beim Lesen des Legislativprogramms der Kommission für 2003 von einem Schwindelgefühl befallen, vor allem weil man daran das Ausmaß der Interventionsbereiche der Europäischen Union ermessen kann. Es wird deutlich, dass die Mitgliedstaaten bei jeder Revision bzw. Reform der Verträge immer mehr ihrer legitimsten Befugnisse aufgegeben haben, um schließlich nur noch Gebietskörperschaften des künftigen europäischen Superstaates darzustellen. Die theoretische Einführung des Subsidiaritätsprinzips, welches Sie Ihren Erklärungen nach nunmehr zehn Jahren endlich berücksichtigen wollen, zügelt in keiner Hinsicht den legislativen Appetit der Kommission. Ansonsten kann man den legitimen Zielen wie der erklärten Bereitschaft zur Durchführung von Folgenabschätzungen von gemeinschaftlichen Legislativvorhaben oder zur Kodifizierung der bestehenden Rechtsvorschriften nur zustimmen. Man könnte sogar fragen, warum dies nicht schon früher erfolgt ist.
Zwischen den Zeilen des Berichts ist hinsichtlich der Vorbereitung der Europäischen Union auf die Erweiterung - und zwar nicht nur in institutioneller Hinsicht - auch das Eingeständnis erkennbar, dass neben den agrarpolitischen und finanziellen Entscheidungen, die bei Weitem noch nicht endgültig sind, noch zahlreiche so genannte technische Anpassungen vorzunehmen sind sowie eine generelle Revision einer Vielzahl von Politiken, die erst nach dem Ende der Beitrittsverhandlungen erfolgen wird.
Was das Ziel einer Mitwirkung an der Befriedung des Nahen Ostens betrifft, stellen sich unweigerlich Zweifel ein, wenn man erfährt, dass sich Großbritannien vorgestern einseitig zusammen mit den USA an einem weiteren Luftangriff gegen den Irak beteiligte, und das ausgerechnet an dem Tag, da dieser Staat die in der Resolution 1441 vorgesehenen Inspektoren empfing. Ich gestehe gern zu, dass die Kommission dafür nicht verantwortlich ist.
Des Weiteren geht von dem Dokument insgesamt ein diffuses Unbehagen aus. Das Arbeitsprogramm 2003 lässt das ganze Ausmaß der internationalen Zwänge erkennen, denen die Europäische Union unterliegt, wozu noch die Absicht kommt, die Union insgesamt der Einwanderung zu öffnen, von der behauptet wird - ich zitiere -, dass sie 'Quelle kultureller Bereicherung ist und eine Wirtschaftskraft darstellt', was sich in der Realität leider keineswegs bewahrheitet. Europa hat keinerlei Daseinsberechtigung, wenn seine Einheit nicht seine Mitglieder stärkt. Dasjenige, das heute in konstitutioneller und legislativer Hinsicht aufgebaut wird, trägt leider in keiner Weise dazu bei.

de Palacio
Herr Präsident, ich werde mich sehr kurz fassen, um den anderen Kolleginnen und Kollegen die Möglichkeit zu geben, zu ihren konkreten Verantwortungsbereichen Antworten zu geben.
Zunächst möchte ich sagen, dass ich mich über die Möglichkeit der Durchführung dieser Aussprache freue, der die Arbeit aller Kommissionsmitglieder in den Ausschüssen vorausgegangen ist und die letztendlich ein unseres Erachtens positives Ergebnis hervorgebracht hat. In diesem Sinne möchte ich Ihnen im Namen aller Kommissionsmitglieder für den Beitrag, für die inputs danken, die bei den in den verschiedenen Ausschüssen geführten Debatten und Diskussionen zur Feinabstimmung unseres Programms systematisch eingebracht wurden. Als wir unsere ersten Vorschläge präsentierten, erhielten wir die ersten Reaktionen aus den zuständigen Ausschüssen des Parlaments. Deshalb danke ich für die geleistete Arbeit. Dies war eine erste Prüfung gewesen, deren Ergebnis nicht in allen Ausschüssen homogen war. Ich hoffe, dass dies im kommenden Jahr in allen Ausschüssen perfekt funktioniert.
Zum Zweiten, zur Frage der Erweiterung, hat sich Präsident Prodi meiner Meinung nach sehr klar geäußert. Zweifellos hat das Jahr 2003 weiterhin absoluten Vorrang. Wir müssen die Verhandlungen mit den Ländern fortsetzen, die in einer zweiten Welle kommen werden, und prüfen, ob tatsächlich alle Veränderungen, alle Anpassungen, zu denen sich die Kandidatenländer verpflichtet haben, die im Jahre 2004 beitreten werden, implementiert und realisiert werden. Dies erfordert fraglos eine ganz erhebliche Anstrengung der Kandidatenländer und auch der Kommission, mit diesen zusammenzuarbeiten, um diese Arbeit zu erleichtern und streng zu prüfen, ob sie auch durchgeführt wird. Wenn dem nicht so ist, sollten Korrekturmechanismen in Gang gesetzt werden.
Was wird nach der Erweiterung und angesichts der derzeitigen Perspektiven geschehen? Der Präsident hat sehr deutlich darauf hingewiesen, dass Entscheidungen im Hinblick auf die Länder des früheren Jugoslawien zu treffen sein werden¸ und auch in Bezug auf den Kreis von Ländern, mit denen wir besondere Beziehungen unterhalten. Ich glaube, dies wird die Aufgabe sein, die wir diskutieren, weiter beraten und prüfen müssen. Aber momentan besteht die Priorität - lassen Sie uns das ganz klar sagen - in dem, was auf dem Tisch liegt: sowohl bei den Ländern des Jahres 2004 als auch bei diejenigen - im Prinzip Bulgarien und Rumänien -, die 2007 beitreten sollten. Im Hinblick auf die Türkei befinden wir uns in einer Wartesituation, einfach weil die Türkei noch nicht die für den Beitritt zur Union geforderten politischen Anforderungen erfüllt hat.
Auf wirtschaftlichem Gebiet - das ist die dritte Priorität, wie der Präsident dargelegte - würde ich sagen, dass die Kommission die strukturellen Veränderungen weiterführen wird, die notwendig sind, um dem Projekt von Lissabon einen Impuls zu verleihen. Die Europäische Union als die am stärksten entwickelte wissensbasierte Gesellschaft, die auf Vollbeschäftigung setzt, wird 2010 die wettbewerbsfähigste Gesellschaft sein. Daran werden wir weiterhin arbeiten, und in diesem Zusammenhang weise ich darauf hin, dass wir in Bezug auf den Stabilitätspakt die Verträge als Rahmen haben, die sehr klar sind, auch das Protokoll, in dem eindeutige Zahlen genannt werden - wie die 3 % beim Defizit und die 60 % bei der Verschuldung -, und Tatsache ist, dass wir auf dem Rat von Barcelona aufgefordert wurden, in Richtung auf eine stärkere wirtschaftliche Koordination hinzuarbeiten, die ebenfalls bereits angesprochen wurde, beispielsweise von Herrn Barón.
Das zuständige Kommissionsmitglied, Herr Solbes, hat uns eine erste Präsentation hinsichtlich Konzept und Zeitplan gegeben, und in Kürze werden bereits die konkreten Dokumente zu diesem Thema vorgelegt.
Was die übrigen Aspekte anbelangt, so möchte ich nur kurz einige Fragen aus meinem eigenen Zuständigkeitsbereich anschneiden. Es wurde über die Probleme der Gesetzgebung und das Problem der Komitologie gesprochen. Wir wissen, dass wir gegenwärtig über die Hochrangige Gruppe für interinstitutionelle Zusammenarbeit gewisse Vereinbarungen mit dem Rat aushandeln. Gerade bei diesem Problem haben wir keine wirkliche Vereinbarung, und wir versuchen, einige Gemeinsamkeiten zu erreichen.
Grundsätzlich glaube ich, dass es auch auf diesem Gebiet Fortschritte gegeben hat, und zwar besonders im letzten Jahr. Hier müssen wir anknüpfen. Meiner Meinung nach gibt es günstige Perspektiven für eine Verbesserung. Hier möchte ich bemerken, dass die Kommission weiter mit dem Parlament und natürlich auch mit dem Rat arbeiten wird; auf diese Weise wird es uns gelingen, in dieser Frage voranzukommen.
In Bezug auf die Mittel und die Ambitionen zeigen meiner Ansicht nach die Ergebnisse der Entwicklung und des Prozesses des Aufbaus der Europäischen Union trotz allem eindeutig, dass unsere Ambitionen zwar sehr groß sind, aber dass wir ihnen gerecht werden. Natürlich kann die Kommission immer weitere Humanressourcen beantragen und hat es konkret im Hinblick auf die Erweiterung getan. Wir haben uns über das notwendige Minimum geeinigt. Gern hätten wir eine noch höhere Zahl gehabt. Wen es interessiert: Wir arbeiten aus meiner Sicht mit dem Minimum, erreichen aber ein gutes Ergebnis.
Abschließend möchte ich die spezifischen Themen meines Zuständigkeitsbereichs ansprechen. Es wurde über den einheitlichen Luftraum und über die Verantwortung von Eurocontrol gesprochen. Meine Damen und Herren Abgeordnete, der einheitliche Luftraum bedeutet nicht, dass die Flugpläne in der Kommission beschlossen werden. Die Flugpläne werden weiterhin im europäischen Bereich durch Eurocontrol koordiniert, nicht nur für die Fünfzehn, sondern für alle Mitglieder von Eurocontrol, derer es schon mehr als dreißig sind. Das sind ganz verschiedene Dinge; die Initiative des einheitlichen Luftraums hat mit einer Reihe anderer Bereiche zu tun, die die Harmonisierung der Verwaltungsregelungen innerhalb der Europäischen Union und die Vereinbarkeit der interoperativen Systeme und der Managementsysteme ausmachen, indem sie in einem Netz integriert werden. Die konkrete Ausführung bleibt in den Händen der Staaten und die globale Koordination bei Eurocontrol.
Zu dem anderen Bereich, dem Bereich von Herrn Ripoll, möchte ich sagen, dass mit dieser Tragödie der Prestige, die wir alle und allen voran die Kommission bedauern, einzig bewiesen worden ist, dass wir Recht hatten. Wir hatten Recht, als wir ein höheres Tempo bei der Verabschiedung der Maßnahmen und ein höheres Tempo bei der Anwendung der vorgeschlagenen Maßnahmen forderten. Bedauerlicherweise kamen der Rat und das Parlament mit den endgültigen Übereinkommen nicht hinterher; es gab mehr Schwierigkeiten als erwartet, und es traten Verzögerungen ein. Die Verzögerungen waren so groß, dass leider der Unfall der Prestige geschah. Hoffen wir, dass die vorgezogene Ingangsetzung des Pakets 'Erika I' - ich habe die Minister um die Inkraftsetzung vor Juni des kommenden Jahres ersucht - und des Pakets 'Erika II' im Februar 2004 verhindern werden, dass ein weiterer Unglücksfall von der Art der Prestige oder der Erika vor drei Jahren auftritt.
In Bezug auf die Zufluchtsräume gibt es unter den Vorschlägen der Pakete 'Erika I' und 'Erika II' solche, die fordern, dass die einzelnen Länder die geeigneten Häfen für Notfallsituationen festlegen und benennen.
Natürlich gehört Galicien zu 'Natura 2002'. Wenn wir über bestimmte Dinge reden, müssen wir alle verfügbaren Daten im Kopf haben, ganz zu schweigen von den Schwierigkeiten einiger Häfen an dieser Küste, die ich sehr gut und besser als einige andere kenne.
Herr Präsident, ich bitte, dass im Anschluss Frau Diamantopoulou, Herr Nielson und Herr Vitorino sprechen, da viele Fragen an sie gerichtet worden sind.
Diamantopoulou
Herr Präsident, nachdem die Präsenz der Kommission in dieser sehr interessanten Aussprache bereits mehrfach erwähnt wurde, möchte ich als Erstes den Mitgliedern des Parlaments danken, die die Geduld aufgebracht haben und bis jetzt geblieben sind. Ich werde nun klare Antworten auf konkrete Fragen geben.

Vitorino
Herr Präsident, ich möchte die Ausführungen von Kommissionspräsident Prodi ergänzen und das Haus darauf hinweisen, dass dank des Engagements des dänischen Ratsvorsitzes sehr intensiv an einem Programm für die Rückführung von Flüchtlingen nach Afghanistan gearbeitet wird. Im nächsten Jahr wird die Kommission eine Richtlinie über Mindestvorschriften für die Rückführungspolitik vorlegen, mit der vor allem die gegenseitige Anerkennung von Rückführungsentscheidungen durch die Mitgliedstaaten gewährleistet werden soll. Solche Entscheidungen sollten von den anderen Mitgliedstaaten automatisch anerkannt und ausgeführt werden.
Die Kommission hat kürzlich einen Vorschlag für ein europäisches Rückführungsprogramm vorgelegt. Dieser Vorschlag wird derzeit in den Facharbeitsgruppen des Rates erörtert.
Im Bereich der Integrationspolitik haben wir einen Vorschlag für einige Pilotprojekte vorgelegt, die zwischen 2003 und 2005 durchgeführt werden sollen, um den Austausch über bewährte Praktiken in der Integrationspolitik zu fördern. Wir sollten uns aber darüber im Klaren sein, dass der Vertrag keine ausdrückliche Rechtsgrundlage für eine Integrationspolitik auf europäischer Ebene bietet. Aus diesem Grunde müssen wir prüfen, welchen zusätzlichen Nutzen eine europaweite Regelung der Integrationspolitik erbringt.
Was die Bereiche Einwanderung und Asyl anbelangt, kann ich nur noch einmal wiederholen, dass von der Kommission alle Vorschläge unterbreitet wurden, die auf den Tagungen des Europäischen Rates in Tampere und Laeken gefordert wurden. Nun ist der Zeitpunkt gekommen, an dem der Rat eine Entscheidung treffen muss.
Die einzigen neuen Elemente der Asylpolitik, die wir berücksichtigen, sind zwei Vorschläge, die in unserem Programm für 2003 enthalten sind. Der erste Vorschlag bezieht sich auf die Umsiedlungspolitik und der zweite auf die Möglichkeit der Schutzgewährung für Flüchtlinge in der Herkunftsregion, also die Möglichkeit eines Asylgesuchs außerhalb des Territoriums der Europäischen Union. Diese beiden Vorschläge orientieren sich weitgehend an den Konsultationen, die vom Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen initiiert wurden.
Bezüglich der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates in Sevilla möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass die Kommission dem Rat bereits einen Vorschlag für neue Mandate für die Aushandlung von Rückübernahmeabkommen mit der Volksrepublik China, Albanien, Algerien und der Türkei vorgelegt hat. Im Juni 2003 werden wir, wie in unserem Programm erläutert, voraussichtlich den Bericht über die gemeinsame Kontrolle der Außengrenzen vorlegen. Derzeit bereiten wir einen Bericht über die Mittelzuweisungen für Partnerschaften mit Drittländern zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung vor. Das Ziel des Berichts besteht darin, wirksame Einsatzmöglichkeiten für Finanzinstrumente und mögliche Mängel sowie Schwachstellen zu ermitteln, die in Zukunft beseitigt werden müssen.
Was die Außengrenzen anbelangt, plant die Kommission, im März 2003 eine Überarbeitung der Regelungen des Gemeinsamen Handbuchs über die Kontrolle der Außengrenzen vorzulegen. Alle anderen Aktionen, die in Sevilla von uns gefordert wurden, wie die gemeinsame Ausbildung und die Zusammenarbeit bei der Kontrolle der Außengrenzen, werden bereits von der zuständigen Arbeitsgruppe des Rates entwickelt und sollen im Rahmen des Programms ARGO der Kommission finanziert werden.
Abschließend betrachten wir die Bekämpfung des Terrorismus als Priorität für 2003. Im Vordergrund der entsprechenden Rechtsetzungsinitiativen soll die Austrocknung der Finanzquellen des Terrorismus stehen, und einige der Vorschläge in unserem Programm beziehen sich auf diese Herausforderung.
Frau Terron i Cusi erwähnte bereits, dass wir Vorschläge für gemeinsame Verfahrensgarantien in Strafverfahren vorlegen wollen. Wir haben eine Konsultation initiiert und werden auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Konsultation ein Grünbuch erarbeiten. Wir werden daher bis Ende nächsten Jahres einen Vorschlag zu gemeinsamen Mindestregeln für Verfahrensgarantien in Strafverfahren in den 15 Mitgliedstaaten vorlegen.
Nielson
Herr Präsident, ich möchte auf die konkreten Fragen von Frau Frassoni und Herrn van den Burg eingehen. Frau Frassoni, Sie haben die Ergebnisse des Gipfeltreffens in Johannesburg erwähnt, und ich möchte Ihnen sagen, dass auch die Kommission besorgt darüber ist, dass einige der dort getroffenen Entscheidungen zu unverbindlich sind, aber über dieses Thema ist bereits in aller Ausführlichkeit gesprochen worden.
Der Zusammenhang zwischen internationalen Umweltschutzabkommen und dem WTO-Rahmen stand in Johannesburg nicht auf der Tagesordnung, und dazu gab es nichts Neues: Der Kompetenzbereich der WTO wurde weder erweitert noch beschnitten. In Johannesburg wollten beide Seiten herausfinden, ob dieses Gleichgewicht verändert werden kann, und es wurde nicht verändert. Damit waren nicht alle Beteiligten zufrieden, aber die Unzufriedenheit hält sich in Grenzen.
Die zweite Frage von Frau Frassoni bezieht sich auf die Initiativen der Kategorie II, die zu unverbindlich und unklar sind. Auch ich sehe die Gefahr, dass diese unverbindlichen Initiativen nichts Grundlegendes bewirken werden. Den harten Kern der Folgemaßnahmen der Europäischen Union zum Gipfel von Johannesburg werden unsere Wasser- und Energieinitiativen bilden. Diese Initiativen werden weder unverbindlich noch unklar sein. Sie stehen bereits auf der Tagesordnung für die Frühjahrstagung des Europäischen Rates, und wir führen schon jetzt Gespräche mit den Mitgliedstaaten zur Konkretisierung dieser Initiativen, die wir für sehr wichtig halten.
Ich stimme mit Herrn van den Burg darin überein, dass die Auszahlungen zügiger erfolgen müssen, vor allem für Aktivitäten des EEF. Es gibt Fortschritte, und die Situation ist heute besser als früher, aber es bestehen weiterhin Personal- und Strukturprobleme. Wir müssen weiterhin an der Verbesserung der Situation arbeiten.
Wir treffen die Vorbereitungen für größere Projekte im Rahmen des globalen Gesundheitsfonds der HIPIC-Initiative, insbesondere im Bereich der Gesundheitsaufklärung. Die Arbeit kann erst beginnen, wenn der 9. EEF abgelaufen ist, und ich möchte Herrn van den Burg bitten, dass er sich nach seiner Rückkehr in die Niederlande dafür einsetzt, dass der letzte noch ausstehende Mitgliedstaat die erforderlichen Maßnahmen trifft, damit wir Zugang zu den Mitteln des 9. EEF erhalten.
Das Profil der europäischen Landwirtschaft konnte in diesen globalen Verhandlungen wieder klar herausgestellt werden. Wir haben uns in Johannesburg an die Formulierungen gehalten, auf die wir uns für diesen Bereich in Doha geeinigt hatten, und wir werden auch weiterhin nicht davon abweichen. Wir betrachten die externen Aktionen dort weiterhin als Teil des notwendigen Anpassungsprozesses, den wir in Europa ernst nehmen müssen. Diese Sprachregelung wird grundsätzlich bei allen Treffen angewandt. Auch gestern war dies im Rat Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen wieder der Fall. Wir sind also auf dem richtigen Weg.

Liikanen
Herr Präsident, ich möchte Herrn Titley für sein Interesse und seine konsequente Verfolgung der Entwicklungen in der europäischen Verteidigungsindustrie danken. Die Kommission hat sich sehr intensiv mit diesem Thema beschäftigt. Im Juli fand ein Treffen des erweiterten Kreises der für die Außenbeziehungen zuständigen Kommissionsmitglieder statt, bei dem einige der Optionen für die Mitteilung der Kommission erörtert wurden. In meiner Dienststelle und in der Dienststelle von Herrn Patten wird seitdem an dieser Mitteilung gearbeitet. Im Dezember wird ein weiteres Treffen der für die Außenbeziehungen zuständigen Kommissionsmitglieder stattfinden, bei dem die Vorstellung der Kommission von einer optimalen Rüstungspolitik für die Europäische Union festgelegt und sichergestellt werden soll, dass die Verteidigungsindustrie wettbewerbsfähig und in der Lage ist, die für die ESVP erforderlichen Kapazitäten zu stärken. Ich hoffe, dass wir konkrete Dokumente vorlegen können, wenn dieses Thema das nächste Mal auf der Tagesordnung steht.

Der Präsident. -
Wir haben jetzt als letzten Redner den Ratspräsidenten. Er war die ganze Sitzung über persönlich anwesend und hat das Parlament dadurch gewürdigt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn am Schluss der Debatte jetzt Herr Minister Haarder, unser früherer Kollege spricht, schenken Sie ihm bitte die notwendige Aufmerksamkeit. Ich bitte um Ruhe!
Haarder
Herr Präsident, sehr geehrte Kommissionsmitglieder, verehrte Abgeordnete, es hat mich sehr gefreut, an diesem Dialog teilzunehmen, dem ersten dieser Art. Ich weiß das, weil ich im letzten Jahr dort drüben einen Platz als Mitglied dieses Parlaments innehatte, als die Kommission ihr Gesetzgebungsprogramm vorlegte, und damals hatten wir eine völlig andere Arbeitsform. Es gab im Übrigen auch Kritik von Seiten des Parlaments zu hören, die heute gar nicht zu hören war. Das zeugt von den großen Fortschritten, die es in Bezug auf den Dialog zwischen dem Rat und dem Parlament gegeben hat, und ich freue mich darüber, dass ich auch dieses Mal dabei bin und einige Minuten zum Dialog beitragen kann, ohne den pünktlichen Beginn der Abstimmung um 12.00 Uhr zu gefährden.
Die Präsidentschaft ist über den Vorschlag der Kommission sehr erfreut. Wir haben die Prioritäten des Gesetzgebungs- und Arbeitsprogramms zur Kenntnis genommen, und im Namen des Rates kann ich sagen, dass wir die Absicht der Kommission begrüßen, eine Bewertung der Konsequenzen der wichtigsten Gesetzgebungsinitiativen durchzuführen. Das wurde von Herrn Clegg und, glaube ich, auch von Frau Frassoni angesprochen. Und in diesem Zusammenhang möchte ich zu Frau Frassoni und Herrn Swoboda sagen, dass auch ich mir gewünscht hätte, dass unsere Bemühungen um die interinstitutionelle Vereinbarung über bessere Rechtsetzung schon weiter fortgeschritten wären. Am 1. Oktober fand in Brüssel eine sehr gute Sitzung statt, an der auch Frau Frassoni und Herr Swoboda teilgenommen haben, und ich hatte den Eindruck, dass wir in einigen Punkten kurz vor einer konkreten Einigung standen. Jetzt wird die Zeit allerdings knapp und um bis zum Jahresende zu einem Ergebnis kommen zu können, möchte ich vorschlagen, dass wir uns jetzt einige realistische Ziele setzen, dass wir festhalten, worauf wir uns einigen können, und dass wir uns auch etwas flexibel verhalten. Der Rat kann in einigen Punkten Zugeständnisse machen. Das trifft z. B. auf die alternativen oder weichen Verordnungsformen zu, von denen Frau Frassoni gesprochen hat. Ich glaube, dass wir diesbezüglich zu einer Einigung kommen können. Andere Bereiche sind dagegen schwieriger, in Bezug auf das Ausschusswesen haben die Länder wie bekannt unterschiedliche Traditionen, wir sollten uns aber jetzt auf möglichst viele Punkte einigen. Ich bin bereit, den Dialog fortzuführen, der sich leider ausgeweitet hat und unterbrochen worden ist. Wir sollten ihn wieder aufnehmen und unsere Beamten bitten, einen Vorschlag auszuarbeiten, über den wir in naher Zukunft diskutieren können.
Es ist jetzt Aufgabe der griechischen und der italienischen Präsidentschaft, ein gemeinsames Arbeitsprogramm für den Rat für das nächste Jahr zu erstellen. Das neue Arbeitsprogramm wird dem Rat im Dezember vorgelegt werden - wahrscheinlich am 9.-10. Dezember. Ich verstehe, dass die Abstimmung hier im Parlament über das Programm der Kommission bereits für den 5. Dezember vorgesehen ist. Ich bin davon überzeugt, dass die kommenden Präsidentschaften nicht nur das Arbeitsprogramm der Kommission angemessen berücksichtigen werden, sondern auch die Ansichten über das Arbeitsprogramm, die vom Parlament vorgetragen worden sind und in den kommenden Tagen vorgetragen werden.
Ich möchte auch Herrn Vitorino für das danken, was er über Asyl und Einwanderung gesagt hat. Da ich zurzeit Präsident des Rates bin, der diese Themen behandelt, möchte ich die Äußerungen von Herrn Vitorino bestätigen. Wir streben die Verabschiedung eines neuen Vorschriftenpakets über die Aufnahme von Asylanten an, die Definition eines Flüchtlings sowie die Festlegung, welcher Staat einen Asylantrag bearbeiten soll.
Herrn Titley, der nach einer Politik gegenüber unseren neuen Nachbarn nach der Erweiterung gefragt hat, möchte ich sagen, dass der Rat (Allgemeine Angelegenheiten) vorgestern in Brüssel eine umfangreiche Strategie festgelegt hat, die in Zusammenarbeit mit den Beitrittsländern durchgeführt wird und sicherstellen soll, dass diese neuen Grenzen nach Osten Grenzen der Zusammenarbeit werden und keine eisernen Vorhänge.
Abschließend zu Herrn Barón Crespo, der die Frage angeschnitten hat, was mit der Kommission geschehen wird, der Kommissare aus den neuen Mitgliedstaaten angehören werden, und wie der Übergang aussehen wird. Wie ich gestern gesagt habe, hat der Rat (Allgemeine Angelegenheiten) auf der Tagung vorgestern in Brüssel vorgeschlagen, dass die Aufnahme am 1. Mai durchgeführt werden soll, dass die ganz neue Kommission mit Kommissaren aus den neuen Mitgliedstaaten am 1. November ihre Arbeit aufnimmt, sodass das neue Parlament ausreichend Zeit zur Genehmigung der neuen Kommissare hat. Dadurch wird es im dazwischen liegenden Zeitraum, vom 1. Mai bis zum 1. November, Kommissare ohne Portefeuille geben, die deshalb nicht unbedingt vom Parlament genehmigt werden müssen. Aber das alles ist eine Empfehlung. Ich habe das gestern erwähnt, weil es natürlich nur in Zusammenarbeit mit dem Parlament durchgeführt werden kann, ich habe die Überlegungen des Rates im Zuge unserer guten Zusammenarbeit erwähnt. Wir sind gegenüber den Vorschlägen des Parlaments in dieser Frage völlig offen.
Der Präsident. -
Vielen Dank, Herr Minister Haarder!
Über die Entschließungsanträge zu diesen Punkten wird am 5. Dezember 2002 in Brüssel abgestimmt.

Barón Crespo (PSE).
Herr Präsident, was ich dem Rat und Minister Haarder sagte, war, dass sie einseitig über ein für die Union konstitutionelles Thema beschlossen haben, ohne das Parlament zu konsultieren und ohne darüber zu diskutieren. Präsident Prodi gab mir Recht und erklärte mir, er sei dafür, das Thema auf dem Interinstitutionellen Gipfel Ende des Monats zu behandeln. Ich habe bereits dem Parlamentspräsidenten geschrieben und würde gern wissen, ob die Ratspräsidentschaft bereit ist, mit dem Parlament über einen einseitigen Beschluss zu sprechen, der - wie er eingeräumt hat - zu absurden Konsequenzen führt.

Der Präsident. -
Herr Haarder sagt mit Kopfnicken Ja dazu.
Die Aussprache ist geschlossen.
Posselt (PPE-DE)
Herr Präsident! Wir hatten gestern Vormittag die Sitzung mit den Kollegen der Kandidatenländer, die zwar keine offizielle Sitzung war, aber eine der interessantesten Sitzungen, die jemals hier im Haus abgehalten wurden. Insofern bedaure ich es, dass es für gestern Nachmittag einen Ausführlichen Sitzungsbericht gibt, nicht aber für diese historische Sitzung gestern Vormittag, und ich wollte fragen, ob das noch nachgeholt wird.

Der Präsident. -
Ich werde diese Frage an die Verwaltung weiterleiten, Herr Kollege.

Der Präsident. -
Sehr verehrte Kollegen, gestern Morgen habe ich hier in diesem Haus gesagt, dass das kommende Jahr vor dem Hintergrund des europäischen Erweiterungsprozesses ein Jahr der Parlamente und der Parlamentarier sein wird. Ich meine damit die Arbeit, die wir leisten müssen, und die Arbeit, die in den Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Beitrittsländer geleistet werden muss. Die erfolgreiche Erweiterung ist zwar eine wichtige Priorität, aber wir sollten darüber unsere parlamentarischen Beziehungen mit der übrigen Welt nicht vergessen. Im Gegenteil, wir müssen diese Beziehungen mit den gewählten Volksvertretern anderer Staaten, nicht zuletzt mit dem US-Kongress, fortsetzen und ausbauen.
Ich freue mich daher ganz besonders, dass ich heute vier Kongressabgeordnete auf unserer offiziellen Besuchertribüne begrüßen darf. Wir heißen Sie, Herr Capuano, Herr Dooley, Herr Kind und Herr Moran herzlich in Straßburg willkommen und wünschen Ihnen einen erfolgreichen Aufenthalt.

Ich möchte außerdem darauf hinweisen, dass heute auch einige Abgeordnete aus den Delegationen der Beitrittsländer auf der Besuchertribüne Platz genommen haben, um unsere wichtige Abstimmung zu verfolgen.

Der Präsident. -
Nach der Tagesordnung folgt die Abstimmung.
Bericht (A5-0371/2002) von Herrn Brok im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik zur Erweiterung: Bericht über die Fortschritte jedes Bewerberlandes auf dem Weg zum Beitritt (KOM(2002) 700 - C5-0474/2002 - 2002/2160(INI)) 
Vor der Abstimmung:

Salafranca Sánchez-Neyra (PPE-DE).
Herr Präsident, ich möchte nur sagen, dass sich in die spanische Version eine Reihe gewichtiger Fehler eingeschlichen hat, und ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir vor der Abstimmung über die Absätze 9, 30 und 146 das Wort erteilen würden, damit ich auf diese Mängel eingehen kann.

Der Präsident. -
Ich kann Ihnen versichern, dass wir nach der Abstimmung eine systematische Überprüfung aller Sprachversionen durchführen werden, um die Kompatibilität der Texte sicherzustellen. Wenn Sie sich allerdings zu einem bestimmten Punkt äußern möchten, bitte ich um Ihre Wortmeldung.
Vor der Abstimmung über Absatz 3:

Brok (PPE-DE)
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Der Rat hat am Montag beschlossen, das Beitrittsdatum für spätestens 1. Mai festzulegen. Ich bin der Auffassung, dass wir jetzt nicht um den einen oder anderen Monat streiten sollten und schlage Ihnen vor, das entsprechend auch bei uns anzupassen und das Datum 1. Mai hier aufzunehmen. Damit dies aber nicht zu Nachteilen für das Parlament führt, wenn es später um die Nominierung der neuen Kommission geht, sollten wir bereits jetzt eine Festlegung im Interesse des Parlaments vornehmen und hinter dem Datum einfügen: "? und fordert den Rat auf, gemeinsam mit dem Parlament die Nominierung und Bestätigung der neuen Kommission erst nach der Europawahl vorzunehmen sowie zuvor für die Beitrittsländer eine provisorische Zwischenlösung zu finden." Ich glaube, wir sollten vermeiden, dass die Rechte des Parlaments beschnitten werden, indem Nominierungen vor der Wahl stattfinden.

Napolitano (PSE).
Herr Präsident, ich möchte Sie nur darüber informieren, dass die Koordinatoren aller Fraktionen des Ausschusses für konstitutionelle Fragen den Beschluss gefasst haben, der vom Ausschuss selbst bestätigt werden wird, anlässlich der nächsten Tagung eine mündliche Anfrage zu den Beschlüssen einzubringen, die der Rat 'Allgemeine Angelegenheiten' zu äußerst wichtigen und heiklen Themen gefasst hat, ohne das Europäische Parlament konsultiert zu haben.

Der Präsident. -
Ich nehme Ihre Anmerkungen zur Kenntnis.

Doyle (PPE-DE).
Herr Präsident, bitte erläutern Sie uns, wie nun mit Absatz 3 verfahren werden soll.

Der Präsident. -
Bei der Abstimmung über Absatz 3 wird über den ursprünglichen Text abgestimmt.

Swoboda (PSE)
Herr Präsident! Ich glaube, im Einvernehmen mit dem Berichterstatter sollten wir zumindest das Datum ändern, weil wir noch den 1. März hier haben, und über den Zusatz sollte dann im Ausschuss für konstitutionelle Fragen diskutiert werden. Aber das Datum müsste angepasst werden.

Brok (PPE-DE)
Herr Präsident! Ich halte den Vorschlag von Herrn Swoboda für einen klugen Vorschlag!

Der Präsident. -
Ich komme auf Absatz 3 zurück, zu dem nun ein neuer mündlicher Änderungsantrag vorliegt.
Der Präsident stellt fest, dass keine Einwände gegen die Berücksichtigung dieses mündlichen Änderungsantrags bestehen.
Vor der Abstimmung über Absatz 9:

Salafranca Sánchez-Neyra (PPE-DE).
Herr Präsident, im Absatz 9 der spanischen Version heißt es, 'apliquen este problema' (dieses Problem anzuwenden), wobei auf die Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstands Bezug genommen wird. Ich glaube, es ist gemeint, dass dieses Problem so bald wie möglich gelöst werden muss. Hier liegt ein eindeutiger linguistischer Fehler vor, auf den ich hinweisen will wie auch auf die anderen beiden, die von größerer Bedeutung sind.

Der Präsident. -
Wie ich Ihnen schon sagte, werden wir die Sprachversionen überprüfen.
Vor der Abstimmung über Änderungsantrag 51:

Brok (PPE-DE)
Herr Präsident! Die Zustimmung der Antragsteller vorausgesetzt, würde ich Ihnen gerne einen Vorschlag unterbreiten, und zwar, das Wort "begrüßt" durch "nimmt ? zur Kenntnis" zu ersetzen. Dies hat einen ganz einfachen Grund: Die litauischen Behörden und das litauische Parlament haben dem noch nicht zugestimmt. Ich meine aber, dass es für das Europäische Parlament eine wichtige Bedingung ist, dass die Litauer auch diesem agreement zustimmen, weswegen wir den Begriff "nimmt ? zur Kenntnis" verwenden sollten. Ich hoffe, dass dies vom Antragsteller akzeptiert werden kann. Im Übrigen würde ich Ihnen vorschlagen, aus dem ursprünglich zurückgezogenen Änderungsantrag 52 der Sozialdemokraten den ersten Satz zu übernehmen und in Ziffer 18 einzufügen. Dann sind die technischen Einzelheiten raus, und die wesentliche Botschaft ist übernommen. Vielleicht, Kolleginnen und Kollegen von der Sozialdemokratischen Fraktion, können wir uns darauf einigen.

Salafranca Sánchez-Neyra (PPE-DE).
Herr Präsident, im Abschnitt 30 heißt es in der spanischen Version, 'no se debe contar de antemano con la aprobación de la opinión pública en los Países candidatos' (man kann nicht im Voraus mit der Zustimmung der Öffentlichkeit in den Bewerberländern rechnen). Das ist natürlich Unsinn in Anbetracht dessen, was uns gestern unsere Kollegen erklärten, und deshalb muss es hier heißen: 'no se debe dar por descontada la aprobación de la opinión pública de antemano' (die Zustimmung der Öffentlichkeit darf nicht als selbstverständlich angesehen werden).
Mir scheint das eine wichtige Nuancierung zu sein, die eine Korrektur lohnt.

Der Präsident. -
Ich weise noch einmal darauf hin, dass wir alle Sprachversionen nach der Abstimmung überprüfen werden.
Vor der Abstimmung über Änderungsantrag 42:

Poos (PSE).
Herr Präsident, ich möchte einen mündlichen Änderungsantrag zu Ziffer 34 vorschlagen. Im Grunde handelt es sich um keine grundlegende Änderung, sondern es geht vielmehr darum, eine Reihe von Änderungsanträgen miteinander zu verbinden, welche die seit der Einreichung des Entschließungsantrags eingetretene neue Lage berücksichtigen, nämlich die Friedensvorschläge des Generalsekretärs der Vereinten Nationen.
Ich schlage vor, Ziffer 34 in der im Entschließungsentwurf vorgesehenen Fassung beizubehalten und Änderungsvorschlag 42 an den Wortlaut von Ziffer 34 anzufügen und dabei lediglich die Worte 'nimmt mit Befriedigung in diesem Zusammenhang zur Kenntnis' einzufügen. Ansonsten wird der Änderungsantrag 42 unverändert übernommen. Es wird lediglich 'in diesem Zusammenhang' hinzugefügt, d. h. eine bloße Verbindungsfloskel. Danach könnte der zweite Teil von Änderungsantrag 9 der EVP als Zusatz eingefügt werden sowie der zweite Teil von Änderungsantrag 12 der Grünen, und zwar ebenfalls als Zusatz. Diese Änderungsanträge sind miteinander vereinbar.

Poos (PSE).
Herr Präsident, ich muss feststellen, dass diejenigen, die sich gegen den Änderungsantrag ausgesprochen haben, nichts verstanden haben?

? denn sie haben lediglich erreicht, dass die Einfügung der Worte 'in diesem Zusammenhang' verhindert wird, denn alle anderen Teile werden zur Abstimmung gestellt.

Der Präsident. -
Ich werde ausnahmsweise eine kurze Anmerkung erlauben, aber es wird keine Debatte zu diesem Thema stattfinden.

Duff (ELDR).
Herr Präsident, ich kann Herrn Poos versichern, dass uns der Zweck seines Vorschlags klar ist. Unsere Ablehnung bezieht sich ganz konkret auf die Aufnahme des zweiten Teils von Änderungsantrag 9.

Der Präsident. -
Aus diesem Grund stimmen wir ab. So können wir unsere Meinung zum Ausdruck bringen.
Vor der Abstimmung über Änderungsantrag 10:

Swoboda (PSE)
Herr Präsident! Um eine lange Geschichte kurz zu machen. Wir haben mit Vertretern der Europäischen Volkspartei eine Reihe von Kompromissen, unter anderem den Punkt 1 zu den Bene?-Dekreten, erreicht. Nun gibt es neuerliche Änderungen durch den Änderungsantrag 6. Im Interesse einer möglichst breiten Basis dafür werden wir dem Änderungsantrag 6 zustimmen. Vor allen Dingen auch in Anerkennung des sehr erfolgreichen Bemühens des Kollegen Schröder, in der Frage der Bene?-Dekrete einen vernünftigen Kurs zu fahren, werden wir dem Änderungsantrag 6 zustimmen.

Der Präsident. -
Vielen Dank für diese vorgezogene Erklärung zu den Abstimmungen.
Vor der Abstimmung über Absatz 71:

Schroedter (Verts/ALE)
Herr Präsident! Ich bin die Berichterstatterin für diesen Teil. Ich möchte darauf hinweisen, dass das Original in englischer Sprache verfasst wurde. Die deutsche Übersetzung stimmt überhaupt nicht mit dem englischen Text überein. Das ist sicher auch der Grund, warum jetzt versucht wurde, eine gesonderte Abstimmung zu erreichen. Ich möchte nur noch einmal darauf hinweisen, dass die englische Fassung die einzig Richtige ist.

Der Präsident. -
Ich weise darauf hin, dass die englische Version die maßgebliche Fassung ist. Wir werden, wie ich bereits sagte, nach der Abstimmung sicherstellen, dass alle Sprachversionen korrekt sind.
Vor der Abstimmung über Absatz 102:

Gawronski (PPE-DE).
Herr Präsident, ich möchte einen Satz hinzufügen, mit dem die jüngsten Entwicklungen im Mediensektor berücksichtigt werden sollen, in einem Sektor, in dem die Regierungen versuchen, Kontrolle auszuüben und die Presse unter Druck zu setzen. Der Satz lautet wie folgt: 'Die Situation im Mediensektor muss jedoch weiterhin beobachtet werden, um dessen Unabhängigkeit und Pluralismus auch zukünftig uneingeschränkt gewährleisten zu können und Polen die Erfüllung der Kriterien zu ermöglichen, die in den Mitgliedstaaten gelten'.

Salafranca Sánchez-Neyra (PPE-DE).
Dieses Mal spreche ich nicht zu einer Interpretations- oder Übersetzungsfrage, sondern möchte einfach sagen, dass in der spanischen Version der Text 'in Einklang mit den einschlägigen Resolutionen des UN-Sicherheitsrates' auf mysteriöse Weise verschwunden ist. Da dieser Bezug wichtig ist, muss er in den spanischen Text aufgenommen werden.
Herr Präsident, ich nutze die Gelegenheit, um Ihnen mitzuteilen, dass meine Abstimmungskarte zu Beginn der Abstimmung auf vielleicht dieselbe mysteriöse Weise abhanden gekommen ist und ich nicht an den ersten drei namentlichen Abstimmungen teilnehmen konnte. Das wird nichts am Ausgang der Abstimmung ändern, da ich aber im Saal war, möchte ich die Dienste des Parlaments davon in Kenntnis setzen.

Der Präsident. -
Vielen Dank, durch Ihre Ausführungen umgibt diese ansonsten interessante Abstimmung nun etwas Geheimnisvolles.
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

Bericht (A5-0372/2002) von Sir Neil MacCormick im Namen des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Herrn Karl-Heinz Florenz (2002/2200(IMM))
(Das Parlament nimmt den Text an.)
Bericht (A5-0335/2002) von Herrn Caveri im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über Finanzbeiträge der Gemeinschaft zum Internationalen Fonds für Irland(2003-2004) (KOM(2002) 472 - C5-0426/2002 - 2002/0210(CNS))
(Das Parlament nimmt den Text an.)
Bericht (A5-0376/2002) von Herrn Caveri im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Verbot zinnorganischer Verbindungen auf Schiffen (KOM(2002) 396 - C5-0347/2002 - 2002/0149(COD))
(Das Parlament nimmt den Text an.)
Bericht (A5-0377/2002) von Frau Sudre im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr über den Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Änderung der Entscheidung 89/688/EWG des Rates vom 22. Dezember 1989 betreffend die Sondersteuer "octroi de mer" in den französischen überseeischen Departements (KOM (2002) 473 - C5-0416/2002 - 2002/0209(CNS))
(Das Parlament nimmt den Text an.)
Bericht (A5-0382/2002) von Herrn Rutelli im Namen des Ausschusses für Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und Innere Angelegenheiten über den Vorschlag für eine Initiative des Königreichs Dänemark im Hinblick auf die Annahme eines Rahmenbeschlusses des Rates zur Bekämpfung der Bestechung im privaten Sektor (10689/2002 - C5-0376/2002 - 2002/0817(CNS))
(Das Parlament nimmt den Text an.)
Bericht (A5-0374/2002) von Herrn Ribeiro e Castro im Namen des Ausschusses für Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und Innere Angelegenheiten über die Initiative des Königreichs Dänemark im Hinblick auf die Annahme eines Beschlusses des Rates über die gemeinsame Inanspruchnahme von Verbindungsbeamten, die von den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten entsandt sind (10507/02 - C5-0357/2002 - 2002/0815(CNS))
(Das Parlament nimmt den Text an.)
Bericht (A5-0385/2002) von Frau Banotti in Namen des Ausschusses für Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und Innere Angelegenheiten über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 in Bezug auf Unterhaltssachen (KOM(2002) 222 - C5-0234/2002 - 2002/0110(CNS))
(Das Parlament nimmt den Text an.)
Bericht (A5-0366/2002) von Frau Randzio-Plath im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG mit dem Ziel der Verlängerung der Möglichkeit, die Mitgliedstaaten zur Anwendung ermäßigter MwSt.-Sätze für bestimmte arbeitsintensive Dienstleistungen zu ermächtigen (KOM(2002) 525 - C5-0470/2002 - 2002/0230(CNS)) 
Vor der Abstimmung:

Randzio-Plath (PSE)
Herr Präsident! Ich möchte nur unterstreichen, dass das Europäische Parlament dem Vorschlag der Kommission zustimmt, dieses Experiment des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für arbeitsintensive Dienstleistungen zu nutzen. Nichtsdestotrotz sind wir sehr enttäuscht, dass die neun Mitgliedstaaten, die davon Gebrauch gemacht haben, sich nicht in der Lage sahen, wie vereinbart einen Bericht über dieses Experiment vorzulegen, so dass die Kommission keine Grundlage hat, auf der sie dann einen eigenen Gesetzesvorschlag erarbeiten kann.
Ich appelliere nachdrücklich an diese Mitgliedstaaten, den Bericht im nächsten Jahr vorzulegen, damit wir noch vor Ende dieser Wahlperiode zu einem europäischen Gesetzgebungsvorhaben für den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für arbeitsintensive Dienstleistungen kommen.
Lulling (PPE-DE)
Herr Präsident! Ich weiß, Statistiken sind trocken und langweilig, und manche sind sogar der Meinung, sie wären die spitzfindigste Form zu lügen. Aber, wie dem auch sei, Statistiken sind wichtig, damit die Entscheidungsträger hoffentlich gut informiert werden und so die richtigen Entscheidungen treffen können. Die uns vorliegende Empfehlung für die zweite Lesung betrifft das statistische Programm der Gemeinschaft für die nächsten fünf Jahre 2003-2007.
In erster Lesung hat das Europäische Parlament insbesondere eine solide Erhöhung der Finanzmittel gefordert, was sich bei der zu leistenden Arbeit und den Erfordernissen im Hinblick auf die Erweiterung regelrecht aufdrängt. Kommission und Rat haben alle unsere Änderungsanträge angenommen, nur diesen nicht. Ich kann diese Kurzsichtigkeit nur zutiefst bedauern. Europäische Statistiken werden in einer immer komplexer werdenden Welt sowie in dem immer dichter zusammenwachsenden Binnenmarkt wichtiger, und insbesondere Kommission und Rat müssen sich dessen bewusst sein. Da Eurostat ohne eine heutige Entscheidung keine Gelder hätte, um am 1. Januar 2003 mit diesem Programm zu beginnen, empfehle ich dem Haus trotzdem, den Gemeinsamen Standpunkt anzunehmen. Das geschieht natürlich in der Hoffnung, dass der Rat demnächst einsichtiger wird und für unsere klugen Entscheidungen ein offenes Ohr hat!
(Lebhafter Beifall und Zurufe)

Der Präsident. -
Ich danke Ihnen für diese wichtige Erklärung. Ich muss das Haus daran erinnern, dass die Berichterstatterin die ihr gemäß Artikel 110 a Absatz 4 der Geschäftsordnung zustehende Redezeit von zwei Minuten nicht überschritten hat. Sie hat weniger als zwei Minuten gesprochen, wir müssen dieses ihr zustehende Recht also respektieren.
(Heiterkeit und lebhafter Beifall).
(Der Präsident erklärt den Gemeinsamen Standpunkt für gebilligt.)

Corbett (PSE).
Herr Präsident, ich habe eine Bemerkung zur Geschäftsordnung. Hier handelt es sich um die Zweite Lesung, daher ist der Verweis auf Artikel 110 a nicht korrekt.
Der Präsident. -
Für das Verfahren gilt Absatz 4, Herr Corbett. Sie können die Sitzungsdienste konsultieren, um sich über die Geschäftsordnung zu informieren, die Sie vor einigen Monaten für uns eingeführt haben.


Bericht (A5-0344/2002) von Herrn Medina Ortega im Namen des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Werbung und Sponsoring zugunsten von Tabakerzeugnissen (KOM(2001) 283 - C5-0274/2001 - 2001/0119(COD))
(Das Parlament nimmt die legislative Entschließung an.)
Bericht (A5-0357/2002) von Frau McNally im Namen des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie über den Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines mehrjährigen Programms für Maßnahmen im Energiebereich: Programm 'Intelligente Energie für Europa' (2003-2006) (KOM(2002) 162 - C5-0179/2002 - 2002/0082(COD)) 
Vor der Abstimmung über Änderungsantrag 32:

McNally (PSE)
Herr Präsident, ich möchte folgende Worte hinzufügen: 'Der finanzielle Referenzbetrag muss mit der Obergrenze der Rubrik 3 der Finanziellen Vorausschau im Einklang stehen'.

McNally (PSE).
Herr Präsident, ich beantrage die Aufnahme einer fünften Fußnote unter der Tabelle mit folgendem Text: 'Der finanzielle Referenzbetrag muss mit der Obergrenze der Rubrik 3 der Finanziellen Vorausschau im Einklang stehen'.

Costa, Paolo (ELDR).
Herr Präsident, ich weise Sie darauf hin, dass in der italienischen Sprachfassung eine Korrektur vorgenommen werden muss. Wie Sie wissen, wurde über diesen Entschließungsantrag anhand der englischen Fassung verhandelt. Die Formulierung von Ziffer 5 'notably a directive' - 'insbesondere einer Richtlinie' -, wurde ins Italienische mit 'ad esempio una direttiva' - 'zum Beispiel einer Richtlinie' - übersetzt. Das ist keine adäquate Übersetzung und muss meines Erachtens berichtigt werden.

Der Präsident. -
Wir werden die sprachlichen Korrekturen nach der Abstimmung durchführen.
(Das Parlament lehnt den Entschließungsantrag ab.)

Gemeinsamer Entschließungsantrag

MacCormick (Verts/ALE).
Herr Präsident, zur Klarstellung dieses Punkts beantrage ich, dass die Worte 'und ihrer Verfassungsregionen' nach dem Wort 'Mitgliedstaaten' eingefügt werden. Dieses Problem wird in vielen Teilen Europas, unter anderem in Schottland, mit großer Sorge betrachtet.

Stevenson (PPE-DE)
Herr Präsident, zur Klarstellung möchte ich das Haus bitten, der Aufnahme der Worte 'soweit dies rechtlich möglich ist' in den Änderungsantrag zuzustimmen. Die Formulierung würde dann wie folgt lauten: 'In der Erwägung, dass Küstenzonen von 6 bis 12 Meilen Breite für einen unbegrenzten Zeitraum als ständiges Element der GFP eingeführt werden sollten, soweit dies rechtlich möglich ist.'

Stevenson (PPE-DE)
Herr Präsident, in Übereinstimmung mit dem vorangegangenen mündlichen Änderungsantrag beantrage ich, die Streichung dieses speziellen Änderungsantrags zurückzunehmen und zur Klarstellung die Worte 'soweit dies rechtlich möglich ist' einzufügen. Damit steht die Formulierung nun im Einklang mit unserer Entscheidung über den vorangegangenen Änderungsantrag.

Martin, David (PSE).
Herr Präsident, die Medienkonzentration ist ein wichtiges Thema, nicht nur auf europäischer und nationaler Ebene, sondern auch auf der regionalen Ebene der Mitgliedstaaten. In Schottland ist ein ernst zu nehmendes Problem aufgetreten. Im schottischen Central Belt gibt es zwei seriöse, großformatige Zeitungen, The Herald und The Scotsman. The Herald wurde kürzlich von der Scottish Media Group zum Verkauf angeboten. Wie es heißt, sind die derzeitigen Eigentümer des The Scotsman, die Gebrüder Barclay, an einem Kauf interessiert. Dadurch entstünde im schottischen Central Belt ein Monopol im Bereich der seriösen Zeitungen. Wenn wir uns also mit dem Thema Medienkonzentration befassen, sollten wir deren Auswirkungen auf allen Ebenen berücksichtigen. Ich hoffe, dass die Behörden im Vereinigten Königreich dem Rat dieses Parlaments folgen und nicht zulassen werden, dass die Gebrüder Barclay die Zeitung The Scotsman übernehmen.

Alyssandrakis (GUE/NGL)
Die Situation insbesondere in den elektronischen Massenmedien verschlechtert sich fortwährend. Die einseitige Berichterstattung, die Ausgrenzung und Verdrehung von Meinungen und Nachrichten, welche den herrschenden Interessen zuwiderlaufen, die Vorführung der Subkultur sowie die Verletzung der Rechte der Arbeitnehmer in ihnen prägen das Bild der meisten modernen Massenmedien.
Die Ursache hierfür liegt im Wesentlichen darin, dass Berichterstattung und Information in den Händen weniger Großeigentümer konzentriert sind, die gleichzeitig als mächtige Unternehmer agieren. Ihr Ziel ist es, die Informationen zu kontrollieren sowie Ideologie, Lebensweise und Verbrauchergewohnheiten zu diktieren. Wir registrieren zudem das aggressive Eindringen des Kapitals in Bereiche, die dem Staat gehören, wozu dieser noch seinen Segen gibt.
Daher können nur folgende Verbesserungsmaßnahmen vorgeschlagen werden:
Ein Eigentümer eines Massenmedienunternehmens darf nicht (sei es auch mit nur einer einzigen Aktie) gleichzeitig Teilhaber eines Unternehmens sein, das öffentliche Aufgaben oder staatliche Versorgungsdienste übernimmt. Die Namen der Beteiligten an den oben erwähnten unternehmerischen Aktivitäten müssen genannt werden. Es muss sichergestellt werden, dass niemand im Besitz von mehr als einem Massenmedium des gleichen Typs ist. Die Diskussion über ein öffentlich-rechtliches Radio und Fernsehen, das unter kontinuierlicher und effektiver Kontrolle durch das Volk steht, sollte wieder in Gang gesetzt werden.
Die vorliegende Entschließung verschließt ihre Augen vor der gefährlichen Realität, sie beschränkt sich auf allgemein gehaltene Äußerungen zu Pluralismus und Meinungsfreiheit sowie auf unverständliche Vorschläge (offensichtlich ein Ergebnis der Kompromisse) zu der Frage, ob und wie die EU hierbei gesetzgeberisch tätig werden soll. Aus diesen Gründen haben die Abgeordneten der Kommunistischen Partei Griechenlands im Europäischen Parlament gegen die Entschließung gestimmt.

Bordes, Cauquil und Laguiller (GUE/NGL)
. (FR) Die Verfasser der Entschließungsanträge gehen von der Feststellung aus, dass sich die Konzentration im Medienbereich stark beschleunigt hat. In dem Bestreben, den Stein der Weisen zu finden, der die Aufrechterhaltung des Pluralismus ermöglicht, bringt jeder seine Forderungen an die Europäische Kommission vor.
Einige sind der Meinung, es müsse eine umfassende Konsultation der Berufsorganisationen durchgeführt werden. Andere wiederum fordern, man müsse sich mit den politischen, wirtschaftlichen und juristischen Implikationen eines europäischen Regelungsrahmens bzw. anderer Regelungsmechanismen befassen, welche die Sicherung der Meinungsfreiheit und des Medienpluralismus ermöglichen. Nach Auffassung einer dritten Gruppe sollte eine Richtlinie erarbeitet werden, welche Grenzen für den Medienbesitz vorgibt, oder es müssten Grenzen für die angemessene Nutzung der Werberessourcen festgelegt werden, um den freien Wettbewerb zu gewährleisten. Dies alles sind lächerliche Vorschläge, deren einzige Funktion darin besteht, den Eindruck zu erwecken, dass das Europäische Parlament ein Schutzwall für die Demokratie sei.
Die meisten Zeitungen sowie bestimmte Fernsehsender gehören Pressegruppen, die wiederum zu Konzernen gehören, welche Unternehmen in ganz anderen Bereichen besitzen. Vivendi, Lagardère, Bouygues und einige Duzend weitere Konzerne spielen eine maßgebliche wirtschaftliche und soziale Rolle. Sie sind mächtiger als der Staat und viel einflussreicher als die Wähler.
Vor dieser Macht können die Regierungen wie auch die europäischen Behörden nur die Knie beugen sowie die Spekulationsgewinne an den Börsen und die Geheimhaltung der Beratungen der Verwaltungsräte respektieren.

Figueiredo (GUE/NGL)
. (PT) Die beste Möglichkeit, die Medienkonzentration auf europäischer Ebene zu bekämpfen, wird darin bestehen, keinen europäischen Binnenmarkt zu schaffen. Die zunehmende Konzentration und die Beherrschung der Medien durch Großkonzerne sind auch ein Ergebnis des Verzichts der staatlichen Stellen, Verantwortung im Bereich der Medien, die sie liberalisiert und privatisiert haben, zu übernehmen. Ein Beispiel hierfür ist etwa die gegenwärtige Situation in Portugal.
Zu meinem Bedauern wurden in die Entschließung nicht der besondere Schutz der Rolle des öffentlichen Dienstes und die Notwendigkeit aufgenommen, die Erhaltung von öffentlich finanzierten Fernsehkanälen sicherzustellen, wie dies in der Entschließung der Fraktion, zu der ich gehöre, vorgeschlagen wurde.
Die beste Möglichkeit, zur Gewährleistung der Demokratie und des Pluralismus beizutragen, besteht im Schutz eines starken, diversifizierten und modernen öffentlichen Sektors, das heißt dem öffentlichen Eigentum im Medienbereich und dem Vorhandensein von effizienten demokratischen Kontrollmechanismen und -instrumenten. Ganz zu schweigen davon, dass es sich um einen Sektor handelt, der von strategischer Bedeutung für die Wahrung der Souveränität eines Landes ist.

MacCormick (Verts/ALE)
 Ich habe einen mündlichen Änderungsantrag zu diesem Entschließungsantrag eingebracht. Ich wollte klarstellen, dass in Ländern wie Schottland und anderen so genannten 'Verfassungsregionen' ein Schutzmechanismus gegen Medienkonzentrationen geschaffen werden muss, die eine faire und pluralistische öffentliche Debatte gefährden. In Schottland besteht derzeit die Gefahr, dass die Eigentümer der Zeitung The Scotsman ihren größten Konkurrenten, den The Herald, übernehmen. In anderen vergleichbaren Regionen, wie zum Beispiel in Katalonien, im Baskenland und in Wales, bestehen ähnliche Probleme. Die eng geschlossenen Reihen der britischen Konservativen haben gemeinsam mit ihren Freunden von der PPE-DE den mündlichen Änderungsantrag blockiert, mit dem dieser Aspekt der Medienfreiheit in den Blickpunkt des allgemeinen Interesses gerückt worden wäre. Sie haben es zu verantworten, dass dies nun nicht geschieht. Durch diesen Entschließungsantrag wird jedoch auch ohne den mündlichen Änderungsantrag der Zusammenhang zwischen freien Medien und echter Demokratie deutlich. Ich habe deshalb für den Entschließungsantrag gestimmt.

Fatuzzo (PPE-DE).
Herr Präsident, als Mitglied des Gemischten Parlamentarischen Ausschusses EU/Bulgarien bin ich erfreut, dass der Bericht Brok angenommen wurde.
Insbesondere möchte ich die Bedeutung der Ziffern 121 und 122 hervorheben, in denen der Vorschlag der Kommission begrüßt wird, die Heranführungshilfen für die Bewerberländer, die der EU erst nach 2004 beitreten können, aufzustocken bzw. die finanzielle Unterstützung für Bulgarien und Rumänien zu erhöhen.
Ich hoffe auf eine erhebliche Höhe dieser Hilfen und dass es sich nicht nur um eine geringfügige Mittelaufstockung handelt, denn obwohl es stimmt, dass beide Staaten - Bulgarien und Rumänien - noch nicht die wirtschaftliche Prosperität erreicht haben, dank deren die anderen Staaten vorher aufgenommen werden können, bedürfen sie doch gerade aus diesem Grund noch mehr dieser Hilfen, damit ihre Wirtschaft, die in den Jahren der Herrschaft der Sowjetunion besonders geschädigt wurde, sich wieder erholen kann.

Raschhofer (NI)
Herr Präsident! Obwohl Änderungsantrag 6 inhaltlich eine Verbesserung zum ursprünglichen Bene?-Kompromiss darstellt, lässt er den Handlungsauftrag hinsichtlich des Straffreistellungsgesetzes vor einem Beitritt der Tschechischen Republik vermissen. In einer europäischen Wertegemeinschaft, die sich dem Schutz von Grundrechten verschreibt, hat dieses Gesetz keinen Platz. Wir haben daher diesen Antrag abgelehnt.
Ein neues wiedervereinigtes Europa darf kollektive Vertreibung nicht legitimieren. Als wichtiges Signal findet Erwägung 0 des Berichts in diesem Sinne unsere vollste Unterstützung. Auch wenn die Ziffern 46 und 47 grundsätzlich begrüßenswert sind, mangelt es im Bericht an konkreten Forderungen, was die gravierenden Sicherheitsmängel des AKW Temelin und eine mögliche Nullvariante betrifft. Allen Anträgen und Punkten, die der Stillegung nicht nachrüstbarer Nuklearanlagen und ein höchstmögliches Maß an atomarer Sicherheit unterstützen, konnten wir zustimmen. So sehr der Bericht bei Themen wie Bene? und Temelin verbindlichere Worte vermissen lässt, so klar spricht er sich an manchen Stellen gegen Betrug, Korruption und Diskriminierung aus. Explizite Forderungen, die Probleme in diesem Bereich bis zum Beitritt zu bewältigen, bewerten wir als grundsätzlich positiv.
Beim Punkt Türkei ist unsere Delegation der im Änderungsantrag 7 enthaltenen Empfehlung zur Schaffung einer besonderen Partnerschaft zwischen der EU und der Türkei gefolgt. Wir sind der Meinung, dass die Aufnahme der Türkei in die EU nicht im gesamteuropäischen Interesse liegen kann. Andererseits ist die Hinhaltetaktik, nach der eine Aufnahme von Beitrittsverhandlungen in Aussicht gestellt wird, aufs Schärfste abzulehnen.
Abschließend möchte ich sagen, dass wir uns zum gemeinsamen Friedensprojekt Europa und zur historischen Notwendigkeit der künftigen Erweiterung bekennen. Da jedoch die Qualität des Erweiterungsprozesses von wesentlicher Bedeutung ist und sein wird, hat sich unsere Delegation bei der Schlussabstimmung enthalten.

Alavanos (GUE/NGL)
Ich habe für den Bericht Brok gestimmt, weil meiner Ansicht nach das Plenum ein positives Zeichen gegenüber den zehn nach einer EU-Mitgliedschaft strebenden Ländern setzen sollte. Dennoch habe ich gegenüber einigen Abschnitten der Entschließung ernsthafte Bedenken. Meiner Meinung nach muss sich das Europäische Parlament über den durch die derzeitigen finanziellen Grenzen festgelegten Rahmen hinwegsetzen und eine wesentliche Aufstockung des gemeinschaftlichen Haushalts fordern, damit die Unionsländer weiterhin die Strukturbeihilfen erhalten und die neu hinzukommenden Länder finanziell gesehen nicht als Mitglieder zweiter Klasse dastehen. Zudem sollte nach meinem Dafürhalten ein zentraler Schwerpunkt darin bestehen, diejenigen breiten Teile der Gesellschaft der europäischen Länder zu unterstützen, die sehr stark unter der neoliberalen Politik, der Veräußerung des öffentlichen Vermögens sowie dem Abbau der Sozialsysteme leiden.

Alyssandrakis (GUE/NGL)
Die Abgeordneten der Kommunistischen Partei Griechenlands im Europäischen Parlament konnten entsprechend meinen gestrigen Ausführungen gar nicht anders verfahren, als gegen den Bericht Brok zu stimmen, und das um so mehr, als in der heutigen Abstimmung mit überwältigender Mehrheit abgelehnt worden sind:
1. Unsere Änderungsanträge zu Zypern, unter ihnen der Zusatz, dass die politische Lösung auf die Schaffung eines zweiteiligen föderalen Staates, bestehend aus zwei Gemeinschaften, mit einer einheitlichen Staatsgewalt, einer gemeinsamen internationalen Vertretung sowie einer gemeinsamen Staatsangehörigkeit ausgerichtet sein muss; ferner der Änderungsantrag, der ausdrücklich die Rückkehr der Flüchtlinge in ihre Häuser forderte sowie der Vorschlag, die Bezeichnung 'Führung Nordzyperns' durch den Ausdruck 'türkisch-zypriotische Führung' zu ersetzen. Stattdessen nahm das Europäische Parlament einen Änderungsantrag an, in dem beide Parteien aufgefordert werden, noch vor dem Europäischen Rat von Kopenhagen eine Rahmenvereinbarung zu unterzeichnen, durch die das zypriotische Volk stark unter Druck gesetzt wird. Offensichtlich rückt das Europäische Parlament, nachdem der UN-Generalsekretär Annan seinen Plan vorgelegt hat, unverhohlen von dem durch die UN-Resolutionen festgelegten Rahmen ab und nähert sich der Position, wonach den Flüchtlingen das Recht auf Rückkehr verweigert werden soll.
2. Unsere Änderungsanträge, die die Aufhebung der in einer Reihe von Beitrittsländern geltenden Verbote kommunistischer Parteien sowie die Anerkennung der vollständigen politischen Rechte für die russische Minderheit in Lettland forderten. Dieses Abstimmungsergebnis zeigt uns wieder einmal, wie heuchlerisch die großspurigen Erklärungen des Europäischen Parlaments und der EU generell hinsichtlich der Respektierung und des Schutzes der Menschenrechte sind, und es ist ein weiterer Beleg für den volksfeindlichen und antidemokratischen Charakter der Erweiterung.

Berthu (NI)
 Seit der Ratstagung von Helsinki tut die Europäische Union so, als betrachte sie die Türkei als ein 'normales' Bewerberland wie alle anderen, und verschließt die Augen vor den grundsätzlichen Problemen, welche diese Bewerbung aufwirft. Der Bericht Brok vermehrt die diesbezüglichen Unklarheiten noch, denn nach der Ablehnung eines Änderungsantrags, der den Status der Türkei als vollwertiger Bewerber bestätigt hätte, wird darin der Europäische Rat immerhin noch zur 'Förderung des Beitrittsprozesses' aufgefordert.
Unserer Auffassung nach wäre es völlig verfrüht, wenn der Rat von Kopenhagen ein Datum für den Beginn der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei festlegen würde. Ebenso verfrüht wäre es unserer Meinung nach, bereits jetzt das Datum einer Tagung festzulegen, auf der das Datum des Verhandlungsbeginns bestimmt werden soll. Wir dürfen uns nicht in die Falle der vorher festgelegten Zeitpläne locken lassen, welche die Eurokraten mit Geschick handhaben, wobei sie auf die Schwäche der Mitgliedstaaten setzen.
Der Rat von Helsinki hat 1999 einen schweren Fehler begangen, indem er die Türkei als einen 'europäischen' Staat anerkannte, der der Union beitreten könne. Real gesehen fällt die Türkei überhaupt nicht in den von Artikel 49 EUV für einen Beitritt abgesteckten Rahmen. Hingegen würde sie voll und ganz in eine umfassende und erneuerte Europa-Mittelmeerpartnerschaft passen.

Cederschiöld (PPE-DE)
. (SV) Die Europäische Union baut auf den vier Grundfreiheiten auf. Als wir in Schweden die Volksbefragung zum EU-Beitritt durchführten, gewann das Lager der Befürworter aufgrund des Optimismus, den die Menschen bezüglich dieser vier Grundfreiheiten empfanden. Nun wird den neuen Kandidatenländern bei der Erweiterung im Hinblick auf die Freiheit der Menschen, in anderen Mitgliedstaaten Arbeit zu suchen, eine Karenzzeit auferlegt.
Indem die derzeitigen Mitgliedstaaten über die Gewährung dieser Freiheit entscheiden dürfen, wurde eines der grundlegenden Rechte der Union auf die nationale Ebene übertragen. Der Grad der Großzügigkeit wird dabei variieren. Die Nationalisierung bestehender gemeinschaftlicher Grundrechte widerspricht dem Geist des Vertrags und sollte daher nicht erfolgen. Niemand will, dass an den inneren Grenzen der Union wieder kontrolliert wird. Bei künstlichen Konstruktionen wie dieser besteht die Gefahr einer Verwässerung der Grundfreiheiten.

Ducarme (ELDR)
 Die Annahme der Entschließung des Europäischen Parlaments über den Bericht der Europäischen Kommission über die Fortschritte der Bewerberländer auf dem Weg zum Beitritt stellt eine deutliche und positive Unterstützung Europas dar und bedeutet eine aktive Weiterführung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Laeken vom Dezember 2001.
Diese Entschließung vermittelt ein ausgewogenes Bild von den Auswirkungen der Erweiterung auf die Landwirtschaft sowie die kleinen und mittleren Unternehmen.
Während der Abstimmung konnten auch die Änderungsanträge zurückgewiesen werden, mit denen die Türkei von dem normalen Beitrittsverfahren ausgeschlossen werden sollte. Diese Abstimmungsergebnisse sind zu begrüßen, denn sie halten die Möglichkeit der Türkei zum Beitritt in die Europäische Union offen.

Eriksson, Frahm, Herman Schmid und Sjöstedt (GUE/NGL)
Der Bericht Brok enthält eine ganze Reihe von Anweisungen an die zukünftigen Mitgliedstaaten, bei denen man sich in Bezug auf einige Punkte die Frage stellen muss, ob dies wirklich Dinge sind, in die sich die EU einmischen muss. Im Bericht werden auch die Pläne der NATO zur Aufnahme neuer Länder unterstützt. Mit dieser Linie sind wir überhaupt nicht einverstanden.
Der Bericht enthält viele sehr positive Dinge. An erster Stelle ist die eindeutige Befürwortung des gesamten Projekts zu nennen und die Betonung, dass auch die Türkei als Beitrittskandidat ernst genommen werden muss. Das Land muss natürlich die Forderungen in Bezug auf Menschenrechte und Demokratie erfüllen, bevor wirkliche Aufnahmeverhandlungen beginnen können, wir sind aber gegen die reaktionäre Linie, derzufolge sich die EU zu einem weißen, christlichen - man ist versucht, 'arischen' hinzuzufügen - Verein entwickeln soll.
Obwohl der Bericht in einigen Punkten föderalistisch zu nennen ist, müssen wir die abschließende Genehmigung unterstützen.

Figueiredo (GUE/NGL)
. (PT) Der Bericht folgt zwar derselben Linie wie die vorhergehenden Berichte, doch ist die Lage jetzt anders, nämlich die diskriminierenden und unannehmbaren Bedingungen für die Bewerberländer, die der Rat auf seiner außerordentlichen Tagung am 25. Oktober in Brüssel angenommen hat und die auf der deutsch-französischen Vereinbarung beruhen. So haben sich die in der Agenda 2000 für lediglich sechs Bewerberländer vorgesehenen Finanzmittel nicht nur nicht erhöht, obwohl man den Beitritt von zehn angenommen hat, sondern man hat auch noch den Kommissionsvorschlag von 25 Mrd. EUR auf lediglich 23 Mrd. EUR in der Strukturpolitik herabgesetzt, wozu der erschwerende Umstand hinzukommt, dass man bei der GAP das unter 25 Mitglieder aufteilen will, was jetzt für 15 bestimmt ist, ohne auch nur die gegenwärtigen Ungerechtigkeiten bei der Verteilung zu beseitigen, und dass man für das erste Jahr lediglich 25 % der direkten Beihilfen vorsieht und dabei die Kleinlandwirte ausschließt, was wir ablehnen.
Die Vorschläge des Rates entsprachen nicht den Erwartungen, die man geweckt hatte, und sie können sogar immer weitere Kreise der Bevölkerung dem Projekt der Europäischen Union entfremden. Die Volksabstimmungen in den Bewerberländern werden jedoch erst im nächsten Jahr durchgeführt. Erst dann wird man den Willen und die Bestrebungen der Völker wirklich kennen lernen.
Wir kämpfen weiter für einen tatsächlichen wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt, den die gegenwärtigen Beitrittsbedingungen nicht gewährleisten, gegen die diskriminierenden Vorschläge und für die Rechte und Interessen Portugals, die ernsthaft beeinträchtigt werden können, wenn die jetzt vorliegenden Vorschläge nicht revidiert werden.

Grossetête (PPE-DE)
Dieser Bericht hebt die außerordentlichen Anstrengungen hervor, welche die demokratischen zyprischen Behörden unternehmen, um den gemeinschaftlichen Besitzstand in ihrem Land zu übernehmen und so ihre Verpflichtungen einzuhalten.
Obgleich die Wiedervereinigung der Insel nicht als Bedingung für einen Beitritt zur Europäischen Union betrachtet wird - was ich nur begrüßen kann -, bleibt die politische und friedliche Regelung doch eine Priorität.
So muss auch die Türkei die Bemühungen unterstützen, möglichst bald zu einer umfassenden Lösung gemäß den Resolutionen des UN-Sicherheitsrates zu gelangen. In diesem Zusammenhang muss die Europäische Union ihren gesamten Einfluss geltend machen.
Was speziell den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union betrifft, so ist daran zu erinnern, dass die eigentliche Frage der Grenzen Europas noch offen ist.
Die Europäische Union sollte daher einen Raum der privilegierten Beziehungen zu unseren nächsten Nachbarn wie der Türkei, Russland, den Magrebländern schaffen.

Krivine und Vachetta (GUE/NGL)
Hinter den Erwägungsgründen verbirgt sich eine insgesamt katastrophale Bilanz, die in allen betroffenen Ländern durch eine Vertiefung der sozialen und regionalen Unterschiede sowie einen massiven Anstieg der Armut und der Arbeitslosigkeit gekennzeichnet ist, wobei nur dieser letztere Punkt Erwähnung findet. Diese Rückschritte und ihre Ursachen werden völlig ausgeblendet, weil der Eindruck erweckt werden soll, dass die einzigen auftretenden Probleme von dem alten Regime oder der mangelhaften Durchsetzung der liberalen Rezepte herrühren, während die Hauptursache vor allem in der Art der von der EU vorgegebenen Politiken besteht. Wir lehnen auch die positive Einschätzung ab, die über die Erweiterung der NATO abgegeben wird. Die Erweiterung der EU wird als angeblicher institutioneller Fortschritt hingestellt, der jedoch nicht von sozialen Rechten, von einer Entwicklung von gemeinsamen öffentlichen Gütern oder wirklichen demokratischen Alternativen begleitet wird. Doch diese Einschätzung trifft auf das gesamte europäische Aufbauwerk zu. Die Erklärungen über den 'historischen' Charakter der Neuordnung des Kontinents gehen nicht mit der Bereitstellung von Haushaltsmitteln und mit demokratischen Verfahren einher, die es wirklich ermöglichen würden, den Lebensstandard und die Rechte im kontinentalen Maßstab nach oben anzugleichen.
Wir sind der Meinung, dass die Völker Osteuropas selbst entscheiden müssen, ob die Verschlechterung ihrer Lage besser bekämpft werden kann, wenn sie außerhalb der Union verbleiben oder wenn sie ihr beitreten.
(Erklärung zur Abstimmung gekürzt gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO)

Meijer (GUE/NGL)
. (NL) Als vor 13 Jahren der Eiserne Vorhang fiel, dachte jeder im Westen, die großen Umwälzungen in Osteuropa würden hauptsächlich in mehr Meinungsfreiheit sowie darin bestehen, dass sich die Wähler freier für die Politiker ihrer eigenen Wahl entscheiden können. Mittlerweile wurden diese Veränderungen durch andere überschattet. Heute stellen wir eine wachsende Kluft zwischen Arm und Reich, den Wegfall eines großen Teils der Arbeitsplätze, Abbau des öffentlichen Dienstleistungen, eine aus dem Ruder laufende Entwicklung des Autoverkehrs, im Widerspruch zum Umweltschutz stehende Wachstumsprojekte sowie eine zunehmende Abhängigkeit von teuren Einfuhren und von ausländischen Unternehmen fest. Die Menschen in diesen Ländern haben Opfer auf sich genommen, sie haben Entbehrungen und Chaos in der Hoffnung akzeptiert, mit reichlich aus der EU fließenden Geldern belohnt zu werden, sobald sie dieser beigetreten sind. Deshalb ist das Jahr 2004 Ihrer Ansicht nach zu spät und sind die Beihilfen für die Landwirtschaft und die regionale Entwicklung viel zu niedrig. Westeuropäische Politiker, die noch immer nicht zur Aufnahme dieser Neuankömmlinge bereit sind oder an ihrem Beitritt sparen wollen, erwecken den Eindruck, nur an Vorteilen für ihr eigenes Land und die dort ansässigen Unternehmen interessiert zu sein. Als Osteuropäer würde ich den Beitritt zur EU vielleicht ablehnen, als Westeuropäer fühle ich mich jedoch zur Solidarität mit diesen Völkern, sofern sie denn beitreten wollen, verpflichtet.

Queiró (UEN)
. (PT) Ich habe für den Bericht Brok, jedoch gegen den Ziffer 31 gestimmt, und das aus zwei Gründen:
1. Portugal hat nicht am Zweiten Weltkrieg teilgenommen, und deshalb wäre die Unterzeichnung der dort vorgesehenen gemeinsamen 'Europäischen Erklärung' durch mein Land unsinnig. Man kann nicht die Verübung von Verbrechen und Gräueltaten gegen die Menschlichkeit anerkennen, die wir glücklicherweise weder begangen noch gestattet haben;
2. überhaupt nicht erwähnt werden die Verbrechen und Gräueltaten, die der sowjetische Kommunismus in vielen Beitrittsländern nach dem Zweiten Weltkrieg begangen hat, für die die gegenwärtige Erweiterung die endgültige Befreiung bedeutet. Die Geschichte kann in Bezug auf Tatsachen, die von uns die gleiche ethische und moralische Zurückweisung verdienen und verlangen, nicht mit zweierlei Maß gemessen werden.

Ribeiro e Castro (UEN)
. (PT) Ungeachtet einiger Meinungsunterschiede zu diesem spezifischen Bereich habe ich für den Bericht Brok gestimmt und folge damit der Linie, an die sich die Partei des Sozialdemokratischen Zentrums/Volkspartei stets gehalten hat, nämlich der, den gegenwärtigen Erweiterungsprozess der Europäischen Union zu unterstützen. Wie wir außerdem wiederholt erklärt haben, ist es unser Standpunkt, dass beim Streit um die Entscheidung zwischen der Erweiterung und der so genannten 'Vertiefung' der EU der Vorrang stets der Erweiterung gegeben werden sollte und auch gegeben werden muss. Deshalb haben wir insbesondere die Auffassung vertreten, Maastricht habe einen falsch gewählten historischen Zeitpunkt bedeutet und die europäischen Staats- und Regierungschefs hätten damals, angesichts des Falls der Berliner Mauer, zu dem es wenige Jahre zuvor endlich gekommen war, die politische Vision haben müssen, der Erweiterung Priorität zu geben, anstatt den Weg zur politischen Union und zur WWU einzuleiten. Viele zusätzliche Schwierigkeiten, mit denen die Erweiterung heute leider konfrontiert ist, ergeben sich tatsächlich aus diesem falschen 'Timing'. In demselben Zusammenhang bedauere ich, dass der Bericht Brok gegenüber den zukünftigen Mitgliedstaaten nicht eine grundsätzliche und ernst gemeinte Verpflichtung enthält: Die letzte Revision der Verträge vor ihrem Beitritt ist in Nizza vorgenommen worden, eine erneute Überarbeitung der Verträge wird es erst geben, wenn zumindest die erste Gruppe der neuen Mitgliedstaaten daran vollberechtigt teilnehmen kann und ausreichend Zeit zum Nachdenken und zur Erörterung gehabt hat.

Souchet (NI)
Ich habe trotz der unklaren Aussagen zur Frage der Türkei für den Bericht Brok in seiner abgeänderten Form gestimmt, um deutlich die historische Bedeutung der Wiedervereinigung des europäischen Kontinents zu unterstreichen, auch wenn diese in Form der Erweiterung zu spät und unter sehr ungünstigen Bedingungen erfolgt.
Hinsichtlich der Türkei fordert Herr Brok von der Europäischen Union, eine kohärentere Position einzunehmen. Es ist in der Tat an der Zeit einzugestehen, dass die unglückliche Entscheidung auf dem Europäischen Gipfel von Helsinki, mit der der Türkei der gleiche Bewerberstatus wie z. B. Polen oder Ungarn zugesprochen wurde, auf keiner geografischen, historischen, kulturellen oder rechtlichen Grundlage beruht.
Der Gipfel von Kopenhagen bietet die Gelegenheit, diesen Widerspruch zu überwinden, der, sollte er nicht ausgeräumt werden, die Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und der Türkei dauerhaft und nachhaltig vergiften wird.
Anstatt direkt oder indirekt ein Datum für die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen, die zu nichts führen würden, festzulegen, wäre es angebracht, unsere Beziehungen zur Türkei eindeutig in den Rahmen einer Europa-Mittelmeer-Partnerschaft einzuordnen, der ein wirklicher politischer Gehalt verliehen werden müsste, anstatt sie zu einer bloßen Plattform zur Förderung des Freihandels zu machen.

Bordes, Cauquil und Laguiller (GUE/NGL)
In der Begründung dieses Berichts wird behauptet, die Verlängerung der Sondersteuer 'octroi de mer? sei unbedingt notwendig für die von einer besonders hohen Arbeitslosigkeit betroffenen vier französischen Regionen in extremer Randlage. Da diese Sondersteuer aber schon seit 150 Jahren besteht, ist vielmehr anzunehmen, dass sie die Arbeitnehmer eben nicht vor Arbeitslosigkeit schützt.
Sie ist in Wirklichkeit eine zusätzliche Verbrauchsteuer und belastet somit den Haushalt der Ärmsten.
Außerdem wird nicht erwähnt, dass die Einnahmen aus dieser Sondersteuer insbesondere zur Finanzierung der verschiedenen Sozialhilfefonds dienen, während es doch eigentlich Aufgabe des Staates wäre, für einen ausreichenden Sozialschutz zu sorgen. Anstatt die Ärmsten zu zwingen, mit ihren Steuern die Fonds zu unterhalten, mit den ihnen eigentlich geholfen werden sollte, und beträchtliche Summen für die Subventionierung der Unternehmer dieser Regionen, einschließlich des Baus von Jachten für die Reichen, aufzuwenden, sollte der Staat dieses Geld vielmehr zur Schaffung von nützlichen Arbeitsplätzen in den gemeinnützigen Diensten verwenden.
Wir haben gegen diesen Bericht gestimmt.

Marques (PPE-DE)
. (PT) Ich beglückwünsche Frau Sudre zu dem von ihr vorgelegten Bericht, der die Verlängerung der Geltungsdauer der Freistellungsregelung von der Sondersteuer 'octroi de mer' betrifft und teilweise oder vollständige Befreiungen von dieser Steuer für die lokalen Erzeugnisse in den französischen überseeischen Departements genehmigt.
Wie ich es sowohl bei Wortmeldungen im Plenum als auch bei Erklärungen zur Abstimmung vertreten habe, kann und darf es keinen Zweifel geben, dass es zweckmäßig ist, Unterstützungsinstrumente für Regionen in äußerster Randlage gemäß dem neuen Artikel 299 Absatz 2 EG-Vertrag beizubehalten.
Darum unterstütze ich uneingeschränkt den Vorschlag für eine Verlängerung der Geltungsdauer der zu prüfenden Regelung bis zum 31. Dezember 2003, denn diese Verlängerung wird durch die in diesen Gebieten fortbestehenden Nachteile und durch die sich hieraus ergebende Notwendigkeit gerechtfertigt, Maßnahmen zu ergreifen, die diese Nachteile ausgleichen sollen.

Bordes, Cauquil und Laguiller (GUE/NGL)
Dieser Bericht, der eigentlich das Ziel verfolgt, die Korruption zu bekämpfen, zeigt nur Ihre Unfähigkeit, dies auch wirklich zu tun. Wie könnte es auch anders sein? Sie erheben ja gerade das Gewerbe- und das Bankgeheimnis, das Geschäftsgeheimnis zum obersten Gesetz, um die Tausende von Unterschlagungen, Bestechungen, Betrügereien und andere krummen Touren schamhaft zu verbergen, die der Profitmaximierung dienen und mit denen auch die Vergeudung verschleiert werden soll, die Ihr Wirtschaftssystem für die Gesellschaft bedeutet.
Das Geschäftsgeheimnis mit dem Kampf gegen die Korruption vereinbaren zu wollen, läuft auf die Quadratur des Kreises hinaus.
Wie will man im Übrigen die Korruption in einem Wirtschaftssystem bekämpfen, das alles zur Ware macht und in dem alles käuflich und verkäuflich ist: Muskeln und Hirne ebenso wie das Gewissen?
Mit unserer Stimmenthaltung zu diesem Bericht wollen wir diese Unmöglichkeit deutlich machen.

Coelho (PPE-DE)
. (PT) Mehrere Faktoren haben dazu beigetragen, dass die Bestechung ein grenzüberschreitendes Problem ist. Dringend erforderlich ist eine integrierte und flexible gemeinsame Strategie, die es ermöglicht, für mehr Transparenz, Entbürokratisierung, eine größere Vereinfachung der Regeln und wirksame Kontrollmechanismen zu sorgen, um zu verhindern, dass für die Verbreitung von Korruption ideale Bedingungen bestehen, sowie die Möglichkeiten zu erweitern, diese zu entdecken und zu bestrafen. Wichtig ist, dass der Kampf gegen die Korruption sowohl im öffentlichen Sektor, wo sie das Funktionieren des demokratischen Systems bedroht und das Vertrauen der Bürger in die Integrität des demokratischen Rechtsstaats gefährdet, als auch im Privatsektor geführt wird, wo sie die Wettbewerbsregeln verzerren und eine gesunde wirtschaftliche Entwicklung verhindern kann.
Deshalb bedauere ich, dass dieser Vorschlag für einen Rahmenbeschluss nur den privaten und nicht den öffentlichen Sektor regeln soll, insbesondere, wenn man berücksichtigt, dass die nationalen Rechtsvorschriften noch nicht harmonisiert sind (vier Mitgliedstaaten haben noch nicht das Übereinkommen der EU über Bestechung im öffentlichen Sektor ratifiziert), was zu Situationen einer objektiven Rechtsunsicherheit führen kann.
Andererseits kann es bei der Anwendung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl Schwierigkeiten hervorrufen, wenn wir einen unterschiedlichen Ansatz für die Regelung der Bestechung im privaten Sektor (den Gegenstand dieses Rahmenbeschlusses) und für die Bestechung im öffentlichen Sektor (den Gegenstand des Übereinkommens der EU von 1997) schaffen.
Deshalb appelliere ich an die Kommission, einen Vorschlag zu unterbreiten, der diese zwei Straftatbestände regelt.

Kirkhope (PPE-DE)
 Über diesen Bericht wurde gemäß Artikel 110 a der Geschäftsordnung abgestimmt, der besagt, dass über diesen Bericht keine Aussprache stattfindet und keine Änderungsanträge eingebracht werden können. Früher hat die britische Delegation der PPE-DE-Fraktion versucht, Änderungsanträge zu Berichten einzubringen, wenn diese Berichte von ihr nicht unterstützt werden konnten. Nach der neuen Bestimmung gibt es jedoch keine andere Möglichkeit mehr, als bestimmte Berichte abzulehnen.
Obwohl die Korruptionsbekämpfung auch ein Anliegen der konservativen Mitglieder des Parlaments ist, sind wir der Auffassung, dass dieser Bereich nicht auf europäischer Ebene, sondern von den einzelnen Mitgliedstaaten intern geregelt werden sollte. Wir sind zur Zusammenarbeit mit den Behörden anderer Mitgliedstaaten bereit, aber wir werden der Einführung harmonisierter Höchststrafen nicht zustimmen.

Queiró (UEN)
. (PT) Bei dieser Frage wurde unsere Wahlentscheidung vom Standpunkt des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt bestimmt¸ der uns begründet erscheint. Obwohl wir einen Rechtsakt, der die betreffenden Straftatbestände (Bestechung im öffentlichen und im privaten Sektor) ahndet, für notwendig halten, ist eine weitere gründliche Analyse dieses Problems erforderlich, um die Annahme von vagen und unbestimmten Rechtsbegriffen, die Missachtung des Grundsatzes der Subsidiarität, die Gefahr von Behinderungen der Grundfreiheiten oder Wettbewerbsverzerrungen oder auch unterschiedliche Ansätze für die Regelung der betreffenden zwei Straftatbestände zu vermeiden.
Das sind, kurz zusammengefasst, die Gründe, die dazu geführt haben, dass ich dagegen gestimmt habe.

Ribeiro e Castro (UEN)
. (PT) Obwohl ich bei praktisch allen Punkten im Wesentlichen mit den Ansichten des Berichterstatters übereinstimme, habe ich mich entschieden, dagegen zu stimmen, weil ich mich dem Standpunkt des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt anschließe und meine, dass der vorgeschlagene Text das Subsidiaritätsprinzip verletzt. Außerdem meine ich, dass vor allem zum gegenwärtigen Zeitpunkt, da der Konvent über dieses Thema im Hinblick auf die Zukunft der Europäischen Union debattiert und sich mit der Klärung der Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der Union und den Mitgliedstaaten beschäftigt, alle Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft - und insbesondere unser Parlament - die Pflicht haben, dieses Grundprinzip gewissenhaft zu beachten. Andererseits glaube ich auch (ebenso wie der Rechtsausschuss), dass ein Rechtsakt notwendig ist, der die zwei Straftatbestände, die Bestechung im öffentlichen und privaten Sektor, regelt, was einen kohärenteren und wirksameren Regelungsrahmen ermöglicht. Es kommt hinzu, dass sich die Europäische Kommission darauf vorbereitet, eine diesbezügliche Initiative in Form einer Mitteilung zu unterbreiten. Ich bin der Ansicht, dass dieser Bericht einige gute Hinweise für weitere Überlegungen bietet, insbesondere in Bezug auf die Notwendigkeit einer koordinierten Aktion der europäischen Einrichtungen, die die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei der Ahndung von sowohl öffentlichen als auch privaten Bestechungsdelikten - Eurojust, Europol, OLAF und das Europäische Justizielle Netz - fördern sollen. Tatsächlich müsste das koordinierte Handeln dieser Einrichtungen das Vorgehen der nationalen Polizeikräfte erleichtern und die grenzüberschreitende Ermittlung durch Bündelung der Informationskapazitäten der Mitgliedstaaten vor Ort befördern.

Rutelli (ELDR)
Herr Präsident, ich bekunde, auch im Namen meiner Fraktion, meine besondere Freude darüber, dass das Europäische Parlament heute ein starkes Signal für den Zusammenhalt in einem so wichtigen Bereich wie die Bekämpfung der Bestechung gesetzt hat. Das Parlament hat den Bürgern, die eine schwere Vertrauenskrise in Bezug auf die Transparenz der Märkte und vieler Institutionen erleben, eine klare Antwort gegeben.
Der europäische Bezugsrahmen für die Korruptionsbekämpfung ist noch fragmentarisch, er ist nicht bindend und bedarf eines mutigen Schritts nach vorn. Die dänische Initiative zur Bekämpfung der Bestechung im privaten Sektor ist zwar ein erster Schritt in die richtige Richtung, doch muss, auch im Hinblick auf die Erweiterung, noch weiter gegangen werden. Das Parlament hat die Mitgliedstaaten, die dies noch nicht getan haben sollten, dazu aufgefordert, das Übereinkommen der EU und die Konvention des Europarats zur Korruption im öffentlichen Sektor zu ratifizieren. Sofern dies nicht geschehen sollte, hat das Parlament den Rat dazu aufgefordert, einen neuen Rahmenbeschluss zur Straftat der Bestechung im öffentlichen Sektor vorzulegen. Das ist das zentrale Element des Berichts. Einige Staaten sind dabei, die Anwendung des Europäischen Haftbefehls vorzuziehen, wie das Vereinigte Königreich, welches das erste Land war, das den Europäischen Haftbefehl mit dem extradition bill in nationales Recht übernommen hat.
(Gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO gekürzte Erklärung zur Abstimmung)

Coelho (PPE-DE)
. (PT) Wieder einmal haben wir es mit der Initiative eines Mitgliedstaats zu tun, die an ihrer fehlenden Kühnheit und Ambition krankt und nicht zu einer Änderung der Regelungen führt, wie sie in diesem Bereich wünschenswert und notwendig wäre. Die vom Berichterstatter Ribeiro e Castro eingebrachten Abänderungen haben den ursprünglichen Vorschlag verbessert.
Eine wirksame Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität erfordert, besonderes Gewicht auf die Stärkung der Zusammenarbeit bei der Entsendung von Verbindungsbeamten in Drittländer und internationale Organisationen zu legen. Obwohl es bereits eine Zusammenarbeit gibt, die zur Verhütung, Aufdeckung und Ermittlung von Straftaten beiträgt, müssen wir bestimmte Aspekte dieser Zusammenarbeit zwischen den Verbindungsbeamten verstärken, um die Ressourcen der Mitgliedstaaten zu optimieren, was eine stärkere Abdeckung aller Weltregionen ermöglicht.
Der Kampf gegen die internationale Kriminalität muss ein gemeinsamer Kampf auf der Grundlage weitestgehender Zusammenarbeit und gegenseitigen Vertrauens zwischen den Mitgliedstaaten sein. Wesentlich ist, dass es verbindliche Instrumente auf EU-Ebene gibt, mit denen gemeinsame Regelungen über die Zuständigkeiten der Verbindungsbeamten und über den Datenschutz festgelegt und die Rechtmäßigkeit dieses Informationsaustauschs im Rahmen der justiziellen Kontrolle geprüft wird. Die Tatsache, dass es eine Vielzahl von Regelungen gibt, bereitet bei der wirksamen Zusammenarbeit der nationalen Verbindungsbeamten und Europol außerordentlich große Schwierigkeiten, und außerdem erschwert sie die justizielle Kontrolle.
Das ist der Grund für diesen Beschlussvorschlag, der die Zusammenarbeit in diesem Bereich aktualisieren und verbessern sowie für die Mitgliedstaaten rechtsverbindlich sein soll (im Gegensatz zu dem, was mit der Gemeinsamen Maßnahme von 1996 geschehen ist).

Figueiredo (GUE/NGL)
. (PT) Wenn bereits der Vorschlag der Europäischen Kommission unseren Widerspruch verdient hatte, so verdient der Bericht Ribeiro e Castro unseren noch entschiedeneren Widerspruch, weil er die negativen Aspekte des ursprünglichen Vorschlags noch verstärkt. Wir möchten die folgenden Beispiele hervorheben:
die bedrohliche Aussicht, dass es 'Verbindungsbeamte, die von den Mitgliedstaaten entsandt sind' ohne irgendeine Kontrolle der Polizeibehörden gibt;
die Bezeichnung 'Zusammenarbeit' beschränkt sich nicht auf den Informationsaustausch, insbesondere über Kriminalität, sondern umfasst auch die Verhütung und Ermittlung von Straftaten, was unannehmbar ist.
Angesichts der unbestrittenen Notwendigkeit polizeilicher Zusammenarbeit in der Europäischen Union, um den multinationalen Verbrecherorganisationen entgegenzutreten, kann die Zusammenarbeit auf institutionellem, justiziellem und strafrechtlichem Weg erfolgen, ohne die nationale Souveränität in Frage zu stellen.
Sinnvoller wäre es daher, dass sich die europäischen Organe und Einrichtungen aufmerksam mit der Unzahl der vorhandenen Polizeiorganisationen beschäftigten, die unter dem Schutz von Maastricht und Schengen geschaffen wurden, ohne jede Kontrolle oder demokratische Überwachung funktionieren und eine schwerwiegende Beeinträchtigung der Rechte und Freiheiten der Bürger und der Souveränität der Mitgliedstaaten selbst darstellen.

Queiró (UEN)
. (PT) Wir haben festgestellt, dass der Bericht von den Mitgliedern aller Fraktionen insgesamt positiv aufgenommen wurde. Alle vom Berichterstatter unterbreiteten Änderungsanträge und auch jene, die nicht von ihm eingereicht waren, aber seine Zustimmung gefunden hatten, wurden angenommen. Nur eine neue, von der Abgeordneten Buitenweg eingereichte Erwägung, in der die Schaffung von verbindlichen Instrumenten auf EU-Ebene vorgeschlagen wird, um eine Harmonisierung auf diesem Gebiet zu erreichen, wurde ohne seine Unterstützung angenommen. Im Bericht spiegelt sich das besonnene Vorgehen der dänischen Initiative wider, die dem geltenden Rechtsrahmen entspricht. Darum sind wir der Ansicht, dass wir sie unterstützen müssen, und gleichzeitig gratulieren wir ihrem Berichterstatter, meinem Kollegen José Ribeiro e Castro.

Ribeiro e Castro (UEN)
. (PT) Natürlich habe ich für meinen eigenen Bericht gestimmt. Diese Initiative Dänemarks ist außerordentlich positiv, sachdienlich und darüber hinaus sehr ausgewogen, denn sie achtet uneingeschränkt den Status quo der institutionellen Entwicklung der Union und die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten. Die Initiative soll nun in einen Rechtsakt mit verbindlichem Charakter umgewandelt werden. Tatsächlich handelt es sich darum, durch die vorgesehenen Formen der gemeinsamen Arbeit die Gesamtkapazität der von den Polizeibehörden der Mitgliedstaaten in Drittländer entsandten Verbindungsbeamten zu potenzieren, was offenkundig allen zum Vorteil gereichen wird. Diese spezifische Intensivierung der polizeilichen Zusammenarbeit ist im Informationsbereich besonders relevant, und zweifellos erweist sie sich bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität, insbesondere angesichts der Zunahme von internationalen Straftaten, als immer notwendiger. Die Änderungsanträge, die ich mit der Unterstützung des parlamentarischen Fachausschusses empfohlen habe, sind alle auf die Verstärkung der Mechanismen der Zusammenarbeit und der gemeinsamen Inanspruchnahme der polizeilichen Verbindungsbeamten ausgerichtet. Gleichzeitig sollten einige Lücken geschlossen werden, vor allem auf den folgenden Gebieten: Garantie der Grundrechte im Bereich des Schutzes personenbezogener Daten, regelmäßige Kontrolle des Systems der Verbindungsbeamten anhand von Jahresberichten und ihrer jeweiligen Prüfung, gleichartige Behandlung der Verbindungsbeamten von Europol, und Finanzierung.

Kirkhope (PPE-DE)
 Über diesen Bericht wurde gemäß Artikel 110 a der Geschäftsordnung abgestimmt, der besagt, dass zu diesem Bericht keine Debatte stattfindet und keine Änderungsanträge eingebracht werden können. Früher hat die britische Delegation der PPE-DE-Fraktion versucht, Änderungsanträge zu Berichten einzubringen, wenn diese Berichte von ihr nicht unterstützt werden konnten. Nach der neuen Bestimmung gibt es jedoch keine andere Möglichkeit mehr, als sich bei bestimmten Berichten der Stimme zu enthalten.
Dies ist ein überaus sensibler Bereich der Politik. Der Delegation der britischen Konservativen liegt der Schutz der Kinder und ihrer Rechte sehr am Herzen und die im Vereinigten Königreich angewandten Standards sind in der Regel sehr hoch. Wir sind deshalb der Meinung, dass bewährte Praktiken über die Verbesserung der Standards und den Schutz der Kinder ausgetauscht werden sollten. Durch die Einführung einer solchen Verordnung könnte jedoch die generelle Verbesserung des Ansatzes behindert werden.

Bordes, Cauquil und Laguiller (GUE/NGL)
Die Herabsetzung bestimmter Mehrwertsteuersätze kann einen Vorteil für die Konsumenten darstellen, obgleich sich hinter der Bezeichnung 'arbeitsintensive Dienstleistungen' in Wirklichkeit die kaum verhüllte Subventionierung der Unternehmerschaft in einigen Sektoren verbirgt, ohne dass die Verbraucher - wie man uns glauben machen möchte - in vielen Fällen auch nur den kleinsten Vorteil davon haben.
Wir sind für die gänzliche Abschaffung der Mehrwertsteuer, dieser ungerechten Verbrauchsteuer, die auch die belastet, deren Gehälter und Renten zu gering sind, um besteuert zu werden. Es handelt sich um eine höchst ungerechte Steuer, die in gleicher Höhe für die Reichen, die nur einen kleinen Teil ihrer Einkünfte für den Konsum verwenden, und für die Armen gilt, deren magere Einkünfte kaum für ihren tagtäglichen Bedarf ausreichen.
Wir haben uns daher bei der Abstimmung über diesen Bericht enthalten.

Ducarme (ELDR)
Als der Rat 1999 eine Richtlinie annahm, die die Möglichkeit einräumte, auf bestimmte arbeitsintensive Dienstleistungen ermäßigte MwSt.-Sätze anzuwenden, war klar, dass diese Regelung Versuchscharakter hatte und am 31. Dezember 2002 auslaufen sollte.
Angesichts der Umstände ist die Entscheidung, diese Regelung bis Ende 2003 zu verlängern, ein positives Element, wie die Berichterstatterin hervorhebt, denn nach dem 31. Dezember 2002 muss ein Rechtsvakuum vermieden werden, das für die Betroffenen, insbesondere Selbständige, Kleinst- und mittelständische Betriebe, schädlich wäre.
Im Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe muss angesichts der hohen Sozial- und Steuerabgaben, die generell auf diesem Sektor lasten, ein ermäßigter MwSt.-Satz zur Anwendung kommen. Das Gaststättengewerbe hat als arbeitsintensiver Sektor nicht nur Schwierigkeiten, seine Investitionen zu finanzieren, sondern vor allem auch zusätzliches Personal einzustellen.
Die Angehörigen dieses Sektors gehen zu Recht davon aus, dass eine Senkung des MwSt.-Satzes die Einstellung einer beträchtlichen Anzahl von Arbeitskräften erlauben würde. Durch die Senkung des MwSt.-Satzes würde es vielen Betrieben auch möglich, neue Arbeitszeitmodelle einzuführen. Zudem würde diese Maßnahme eine gerechtere Steuererhebung ermöglichen.

Piscarreta (PPE-DE)
. (PT) Die Gemeinsame Fischereipolitik ist für Portugal von erstrangiger Bedeutung. Die gegenwärtige Reform hat äußerst schwerwiegende Auswirkungen auf mein Land und die Algarve.
Wenn man die Reform in ihrer jetzigen Form umsetzte, würde das die portugiesischen Fischer sowohl im wirtschaftlichen und gewerblichen als auch im sozialen Bereich ernsthaft benachteiligen. Dennoch und trotz derartiger Auswirkungen bin ich der Ansicht, dass die verstärkte Bekämpfung der illegalen Fischerei eine allgemein anerkannte Priorität ist. Eine solche Praxis erlaubt keine wirksame und nachhaltige Bewirtschaftung der Fischereiressourcen. Darum unterstütze ich uneingeschränkt der Bericht Busk sowie alle Maßnahmen, die die illegale Fischerei beseitigen sollen.
In diesem Zusammenhang bin ich einverstanden mit der Forderung nach Sperrung der europäischen Häfen für Schiffe, die unter Billigflagge fahren oder illegale Fangtätigkeiten durchführen. So wird verhindert, dass diese Erzeugnisse auf den europäischen Markt gelangen. Wir können nicht einerseits unseren Fischern strenge Fangquoten vorschreiben und uns gleichzeitig gegenüber unregulierten Fangtätigkeiten passiv verhalten.
Deshalb befürworte ich neue Kontrollmaßnahmen auf Gemeinschaftsebene, insbesondere durch:
eine bessere Kennzeichnung und Identifizierung der Schiffe,
die von regionalen Organisationen kontrollierte Anwendung der Regeln,
abschreckende und einheitliche Sanktionen.
Die Kommission muss hierfür Finanzmittel in einer Höhe zur Verfügung stellen, die diesem Kampf angemessen ist.

Alyssandrakis (GUE/NGL)
Der Zusammenbruch des Sozialismus in Mittel- und Osteuropa hatte katastrophale Folgen für die Forschung sowie für alle sozialen Errungenschaften der sozialistischen Ära. Die ihr zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel sanken auf ein Minimum, Forschungseinrichtungen wurden geschlossen, Wissenschaftler gaben die Forschung auf, jungen Forschern wurden keine Anreize geboten und, was das Schlimmste ist, es kam zu einer Abwanderungswelle der erfahrensten Forscher in den Westen. Die ehemaligen sozialistischen Länder, die ein sehr hohes Forschungsniveau entwickelt hatten, wurden darauf reduziert, mit den knappen finanziellen Mitteln zu leben, die vom Ausland und der EU gewährt werden.
Der zur Diskussion stehende Bericht verweist faktisch als Allheilmittel auf die Beteiligung der Beitrittsländer am Forschungsrahmenprogramm. Gleichzeitig regt er an, die Forschung der Industrie unterzuordnen und ein günstiges unternehmerisches Klima zu schaffen. Mit anderen Worten, er drängt darauf, das Modell der EU, wonach auch die Forschung nach den Regeln des Marktes funktionieren soll, zu übernehmen. Obwohl niemand etwas gegen die internationale wissenschaftliche Zusammenarbeit zu gleichen Bedingungen einzuwenden vermag, können wir keinesfalls die Kontrolle der Forschung und ihre Unterordnung unter die vorrangigen wirtschaftlichen Interessen akzeptieren.
Aus diesen Gründen haben die Abgeordneten der Kommunistischen Partei Griechenlands im Europäischen Parlament den Bericht nicht unterstützt.

Bordes, Cauquil und Laguiller (GUE/NGL)
Der Bericht hebt hervor, wie sehr sich die Lage der ost- und mitteleuropäischen Bewerberländer (MOEL) im Verlaufe des 'schmerzhaften Anpassungsprozesses, wie die MOEL ihn durchlaufen', verschlechtert hat. Obwohl diese Feststellung hier nur den Bereich der Forschung betrifft, so ist sie doch bezeichnend für den generellen Zustand. Zusammenbruch der Forschung und der öffentlichen Finanzierung, die es früher dafür gab, lächerlich geringe Gehälter für Wissenschaftler, die eine Abwanderung nach außen und nach innen (in Branchen, die das Überleben sichern) zur Folge haben - dies sind einige Meilensteine auf dem Weg zu diesem von den europäischen Instanzen so gepriesenen 'Übergang zur Marktwirtschaft'.
Es wird behauptet, die EU-Programme zur Unterstützung der Forschung in diesen Ländern könnten diese Rückentwicklung aufhalten. Doch der Berichterstatter scheint selbst nicht wirklich daran zu glauben, denn er sieht eine Stabilisierung nur als Ergebnis eines langfristigen Prozesses.
Hier und da gehen westeuropäische Unternehmen auch auf 'Einkaufstour'. Sie ziehen Profit aus noch schlechter als im Westen bezahlten qualifizierten Wissenschaftlern, die kaum eine andere Wahl haben. Dies sagt viel über die Art und den wirklichen sozialen Gehalt der 'Erweiterung'. Wenn wir nicht gegen diesen Bericht stimmen, dann nur, weil bestimmte darin aufgeführte Programme und Finanzierungen, auch wenn sie in erster Linie zur Unterstützung der westeuropäischen Unternehmen gedacht sind, die Lage einiger osteuropäischer Wissenschaftler ein wenig verbessern können.

Dehousse (PSE).
Ich stelle mit Bedauern fest, dass die europäischen Institutionen, die Kommission, der Rat und leider auch das Parlament sich lächerlich machen, indem sie einerseits Einschränkungen der Tabakwerbung beschließen, andererseits aber die Subventionen für Tabakerzeuger aufrechterhalten. So lange diese schizophrene Haltung andauert, ist es verlogen, moralisierende Entschließungen zu verabschieden, was ich nicht unterstützen werde.

Konrad (PPE-DE)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die grundsätzlichen Bemühungen, den Gesundheitsschutz in der Europäischen Union zu verbessern, sind zu befürworten.
Die Tabakwerberichtlinie lehne ich aus grundsätzlichen Erwägungen ab, erstens, weil eine Rechtsgrundlage fehlt, und zweitens, weil Tabak immerhin noch ein legales Genussmittel ist. Wenn wir dieser Logik der Kommission folgen, dann müssten wir morgen über Süßigkeiten, über schnelle Autos und auch über Alkohol in der Werbung nachdenken. Drittens: Eine Politik, die Tabak subventioniert und gleichzeitig ein Werbeverbot ausspricht, ist in sich nicht schlüssig und nicht stimmig und deshalb im Grunde auch nicht ernst zu nehmen. Dies ist, wie ich finde, eine grundsätzliche Frage, die man auch so grundsätzlich beantworten muss.

Beysen (ELDR).
Herr Präsident! Ist es nicht wirklich naiv zu glauben, diese Richtlinie sei das Wundermittel gegen die nachteiligen Auswirkungen des Rauchens? Ist die Europäische Kommission tatsächlich der Meinung, ein generelles Verbot der Werbung für Tabakprodukte würde Menschen vom Rauchen abhalten?
Dies ist meiner Ansicht nach Wunschdenken. Außerdem bin ich der Auffassung, es müsse jedem freigestellt sein, sich über Erzeugnisse zu informieren, solange es sich nicht um verbotene Produkte handelt. Ferner gibt es nach meinem Dafürhalten geeignetere Wege zur Lösung dieses Problems, beispielsweise durch EU-Richtlinien, in denen verbindliche Normen für Tabakwaren festgelegt werden.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass es hier um einen Widerspruch an sich geht. Wir werden Tabakwerbung verbieten, während jährlich EU-Subventionen in Millionenhöhe an die Tabakanbauer fließen. Das verstehe nun einer!

Alavanos (GUE/NGL)
Ich habe für den geänderten Vorschlag über das Verbot der Werbung für Tabakerzeugnisse gestimmt, weil damit alle Änderungsanträge des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt abgelehnt worden sind. Diese Änderungsanträge schwächen erstens in hohem Maße die durch den Vorschlag auferlegten Beschränkungen ab, geben zweitens den Werbeunternehmen die Möglichkeit, diese zu umgehen, und werfen drittens insbesondere nach der Annullierung des ersten Vorschlags durch den Europäischen Gerichtshof Fragen bezüglich der Rechtsgrundlage auf. Es bleiben jedoch weiterhin auch im Hinblick auf den vorliegenden zweiten Vorschlag der Kommission Fragen offen, da er auf den Binnenmarkt und nicht auf den Schutz der öffentlichen Gesundheit ausgerichtet ist.

Andersson, Färm, Hedkvist Petersen, Hulthén, Karlsson, Theorin (PSE)
. (SV) Wir schwedischen Sozialdemokraten, die diese Erklärung zur Abstimmung verfasst haben, wollen damit unsere Beweggründe für die Ablehnung von Änderungsantrag 17 bezüglich Artikel 2b verdeutlichen, da die dort formulierte Definition der Werbung nicht mit der schwedischen Gesetzgebung vereinbar ist.
Die Definition der Werbung als kommerzielle Mitteilungen ist nicht vereinbar mit dem schwedischen Grundgesetz und dem Gesetz über die freie Meinungsäußerung. Uns wäre es lieber, wenn hier die Definition 'kommerzielle Anzeige' verwendet würde, die es uns ermöglichte, die Tabakwerbung auch weiterhin von der Freiheit der Meinungsäußerung auszunehmen, ohne das Grundgesetz ändern zu müssen. Da der weit gefasste Begriff kommerzielle Mitteilung auch Produktplatzierungen einschließt, steht er im Widerspruch zum schwedischen Grundgesetz.
Der Begriff 'kommerzielle Anzeige' trifft nicht auf solche Textformen zu wie redaktionelle Texte, politische Anzeigen, Produktplatzierung, künstlerische Äußerungen sowie alle anderen Marketingformen, die keine Anzeigen sind. Somit ist es nach schwedischem Recht nicht möglich, die Tabakwerbung in 'kommerziellen Mitteilungen' oder 'kommerziellen Äußerungen' zu verbieten, ohne zunächst das Grundgesetz zu ändern.
Im Übrigen müssen Aspekte der Volksgesundheit unserer Ansicht nach in den Binnenmarktvorschriften stärker Berücksichtigung finden. Bei einer Abwägung zwischen Wettbewerb und Volksgesundheit muss den gesundheitlichen Aspekten der Vorrang gegenüber den wirtschaftlichen Interessen eingeräumt werden.

Bernié (EDD)
Die Werbung für Tabakerzeugnisse ruft - ebenso wie der Natur- und der Tierschutz - stets polemische und leidenschaftliche Debatten hervor. Ich gratuliere dem Berichterstatter zur Qualität seiner Änderungsvorschläge und zu seinen Bemühungen, die Wellen zu glätten. Wir unterstützen seinen Bericht, der darauf gerichtet ist, die Vorbeugung des Tabakmissbrauchs als vorrangige von der WHO empfohlene gesundheitspolitische Maßnahme mit der Möglichkeit der Mitgliedstaaten zur Aufrechterhaltung ihrer Rechtsvorschriften zur Werbung in Einklang zu bringen, ohne dabei das Funktionieren des Binnenmarkts zu behindern, aber gleichzeitig dem Tabakanbau - einem Sektor mit ungewisser Zukunft - einige Perspektiven zu sichern, da er die Weiterführung einer Vielzahl von kleinen Betrieben ermöglicht, die sich mit Mühe über Wasser halten.
500 europäische Tabakerzeuger haben sich hier in Straßburg vom 5. bis 7. November versammelt, um ihre Sorgen hinsichtlich der Zukunft der 1999 eingeführten GMO zum Ausdruck zu bringen, aber auch um die erreichten Fortschritte vorzustellen.
Sie haben große Anstrengungen unternommen, um die Qualität einer Produktion zu verbessern, die lediglich 6 % der Weltproduktion ausmacht, indem sie den Teergehalt der Pflanzen verringerten (es sei angemerkt, dass der in immer größerem Maße angebaute Virginiatabak kaum noch Nitrate freisetzt). Wir sollten daher die Anstrengungen der Tabakerzeuger unterstützen!

Grossetête (PPE-DE)
Jeden Tag fordert der Tabak mehr Todesopfer, und alljährlich sterben 500.000 Europäer an den Folgen des aktiven oder passiven Rauchens.
Angesichts dieser Geißel müssen die erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden, insbesondere eine deutliche Beschränkung der Werbung und des Sponsoring zugunsten dieser Erzeugnisse. Es ist bekannt, dass diese Kommunikationsmaßnahmen zur Entwicklung des Tabakkonsums insbesondere bei Jugendlichen beitragen.
Eine Harmonisierung der Rechtsvorschriften in diesem Bereich durch eine angemessene und verantwortungsvolle Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten kann durchaus wirksam dazu beitragen, die Erhöhung des Zigarettenumsatzes zu stoppen und die Anzahl der durch das Rauchen zerstörten Leben zu verringern.
Allerdings mangelt es den vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Änderungsanträgen an Eindeutigkeit, denn sie sind weit davon entfernt, Stellung zugunsten der öffentlichen Gesundheit zu nehmen. Unter dem Vorwand von in diesem Zusammenhang missbräuchlich angewendeten Argumenten, insbesondere der Betonung der Meinungsfreiheit, bietet der Wortlaut der Vorschläge des Parlaments einen zu großen Interpretationsspielraum und somit keine eindeutige Handhabe zum Schutz der Europäer. Diese Doppelzüngigkeit muss aufhören.
Die Kommunikation im Tabakbereich müsste mehr auf die mit dem Konsum dieses Erzeugnisses verbundenen Gefahren aufmerksam machen, das sehr schädlich für den Menschen und besonders kostspielig für die gesamte Gesellschaft ist.

Inglewood (PPE-DE)
 Diese Entscheidung wird zweifellos zu weiteren Prozessen vor dem EuGH führen.

Lang (NI)
Tabak tötet: er fordert jedes Jahr fünf Millionen Todesopfer, davon 550 000 in Europa - das reicht! Die Mitgliedstaaten sind dabei, Rechtsvorschriften zu erlassen, die jegliche Tabakwerbung verbieten. Wir unterstützen diese Initiative, deren erstes Ziel im Schutz der öffentlichen Gesundheit bestehen muss. Der Reklamefeldzug für Tabakerzeugnisse sowie die aggressive Kommerzialisierung des Tabaks zielen in erster Linie auf unsere Kinder ab. Nach Untersuchungen der WHO haben 80 % der 1,2 Milliarden Raucher, die es gegenwärtig in der Welt gibt, vor dem Alter von 18 Jahren mit dem Rauchen angefangen. Diesen indirekten oder direkten Anreizen, die zu Abhängigkeit, Krankheit und Tod führen, muss ein Ende gesetzt werden. Abgesehen von zwei Mängeln geht dieser Richtlinienvorschlag in die richtige Richtung.
Erstens enthält er keine Ablehnung der indirekten Werbung, d. h. der, die sich nicht auf Tabakerzeugnisse bezieht, sondern auf Tabakmarken. Die Propagierung einer Marke als Symbol der Tabakindustrie hat selbstverständlich die gleichen Auswirkungen auf den Tabakkonsum wie die direkte Werbung für eine Schachtel Zigaretten. Zweitens führt dieser Richtlinienvorschlag eine 'Obergrenze' für das Werbeverbot ein und keine 'Mindestgrenze', wie wir sie fordern. Die nationalen Rechtsvorschriften müssen restriktiver als die Richtlinie sein können. Daher ist die Einführung einer Schutzklausel erforderlich.
Wir werden nur für diesen Text stimmen, wenn diese beiden Lücken ausgeglichen werden.

Meijer (GUE/NGL)
. (NL) An der Produktion und am Verkauf von Tabak wird Geld verdient, für viele Menschen bedeutet er jedoch ein kürzeres Leben und eine schlechtere Gesundheit. Werbung zur Förderung des Erstkonsums von Tabakerzeugnissen oder zur Steigerung des Konsums dieser Produkte ist überaus schädlich. In der Richtlinie 98/43/EG wurde zu Recht versucht, Werbung und Sponsoring von Tabakerzeugnissen auf europäischer Ebene zu untersagen. Dem Europäischen Gerichtshof zufolge ist dies insofern nicht möglich, als Artikel 152 Absatz 4 EGV eine Harmonisierung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten zum Schutz und zur Verbesserung der menschlichen Gesundheit ausschließt. Dies ist ein weiterer Beleg dafür, dass es in der Europäischen Union zwar um freien Wettbewerb und wirtschaftliches Wachstum geht, nicht aber um den Schutz des menschlichen Wohlergehens. Unterdessen werden weiterhin EU-Beihilfen für griechische Tabakanbauer gewährt. Die jetzt vorgeschlagene Lösung eines nur selektiven Verbots der Tabakwerbung wird dazu führen, dass die betreffenden Unternehmen nach Schlupflöchern in der Gesetzgebung suchen, um weiter Werbung betreiben zu können. Anwälte und Gerichte werden voll damit beschäftigt sein, die Grenzen dieser Maschen des Gesetzes zu sondieren, um insbesondere zu entscheiden, was als grenzüberschreitende Werbung gilt oder nicht. Ich unterstütze deshalb die Organisationen, die gegen diesen erheblich abgeschwächten Vorschlag sind.

Moreira da Silva (PPE-DE)
. (PT) Obwohl ich viele der Zielsetzungen des Berichterstatters verstehe, die der Richtlinie größere rechtliche Wirkungskraft geben sollen - um auf diese Weise zu verhindern, dass die Gerichte ihre Durchsetzung verbieten -, bin ich der Ansicht, dass der Berichterstatter die Zielsetzungen der Richtlinie hinsichtlich des Schutzes der Gesundheit der Menschen letzten Endes gefährdet hat. Das halte ich für unzulässig. Deshalb gebe ich dem ursprünglichen Standpunkt der Europäischen Kommission den Vorzug vor dem Ergebnis, das im Ausschuss für Recht und Binnenmarkt erreicht wurde. Änderungsantrag 26, den ich unterstütze, soll diese übermäßige Schwächung des Gesundheitsschutzes verhindern.

Ribeiro e Castro (UEN)
. (PT) Bekanntlich hat der Gerichtshof die Richtlinie 98/43/EG für nichtig erklärt, weil sie auf der Grundlage eines Artikels des Vertrags angenommen wurde, der Harmonisierungsvorschriften in Bezug auf den Schutz der menschlichen Gesundheit verbietet. Vielmehr müsste eine solche Richtlinie darauf abzielen, die Vorschriften zu ergänzen, die von den Mitgliedstaaten der EU beschlossen werden. Tatsächlich ging das darin festgelegte allgemeine Verbot von Werbung und Sponsoring zugunsten von Tabakerzeugnissen über die im Vertrag anerkannte Zuständigkeit hinaus und verletzte sogar die Vorschriften für den freien Verkehr im Binnenmarkt. Der neue Richtlinienvorschlag schafft also mit einem Wortlaut, der mit dem EG-Vertrag übereinstimmt, einen weniger restriktiven Rahmen und beinhaltet neue Ziele bezüglich des Gesundheitsschutzes, da ihm die Überzeugung zugrunde liegt, dass Tabak ein gesundheitsgefährdendes Erzeugnis ist und es darauf ankommt, verstärkt vor seinem Genuss (insbesondere durch die Jüngsten) zu warnen und unter Wahrung der für den Wettbewerb und den Binnenmarkt geltenden Regeln die allgemeine Werbung für dieses Erzeugnis in den Medien zu untersagen. Aus diesen Gründen unterstütze ich den vorliegenden Bericht.

Sacrédeus (PPE-DE)
. (SV) Ich habe in der Schlussabstimmung für den Bericht und gegen sämtliche 25 Änderungsanträge des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt gestimmt.
Als schwedischer Christdemokrat ist es für mich selbstverständlich, die restriktive und erfolgreiche Linie (311 Ja-Stimmen, 202 Nein-Stimmen und 39 Enthaltungen) im Europäischen Parlament zu unterstützen.
Die Richtlinie verbietet die Tabakwerbung in Zeitungen und Zeitschriften, in Radiosendungen und im Internet wie auch das Sponsoring von Tabakerzeugnissen. Die Mitgliedstaaten werden nach wie vor das Recht haben, Maßnahmen zu ergreifen, die aus ihrer Sicht zum Schutz der menschlichen Gesundheit notwendig sind, wenn es um Werbung geht, die nicht unter die Richtlinie fällt. Ich betrachte es als einen Erfolg, dass alle europäischen Ärzteorganisationen diese Politik einhellig unterstützt haben.

Caudron (GUE/NGL)
Mit dem Kommissionsvorschlag zur Festlegung eines mehrjährigen Programms für Maßnahmen im Energiebereich für die Jahre 2003 bis 2006 soll die gemeinschaftliche Förderung für die Energiearten verstärkt werden, die zu einer nachhaltigen Entwicklung beitragen. Dieses Programm tritt an die Stelle der Programme ALTENER, SAVE und teilweise auch Synergie, wobei deren Maßnahmen übernommen werden. Es umfasst vier große thematische Bereiche: Verbesserung der Energieeffizienz und des Nachfragemanagements, insbesondere im Bauwesen und der Industrie (SAVE); die Förderung von neuen und erneuerbaren Energien für die zentrale und dezentrale Erzeugung und ihre Integration in das städtische Umfeld (ALTENER); die Unterstützung von Maßnahmen, die die energiespezifischen Aspekte des Verkehrswesens, die Diversifizierung der Kraftstoffe und die Förderung von Kraftstoffen und regenerativen Energien und der Energieeffizienz im Verkehrswesen zum Gegenstand haben (STEER); sowie die Unterstützung von Maßnahmen zur Förderung erneuerbarer Energien und der Energieeffizienz in Entwicklungsländern (COOPENER).
Da die Energiewirtschaft ein besonderes Anliegen in der Union darstellt, begrüße ich, dass alle diese Maßnahmen in einem einzigen Programm zusammengefasst werden. Auf diese Weise ist eine größere Wirksamkeit bei der Planung und Umsetzung zu erwarten.
Des Weiteren bin ich ebenso wie die Berichterstatterin der Meinung, dass eine Aufstockung der vorgesehenen Mittel erforderlich ist, damit die erforderlichen Voraussetzungen für die Realisierung dieser ehrgeizigen Ziele gegeben sind!

Bordes, Cauquil und Laguiller (GUE/NGL)
Der Berichterstatter stellt fest, dass in den über 20 Jahren, in denen die europäischen Institutionen darüber diskutieren, das organisierte Verbrechen (Geldwäsche, Drogen-, Waffen-, Menschenhandel usw.) zu verfolgen, die ergriffenen Maßnahmen - falls es überhaupt zu solchen kommt - an der mangelnden Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten scheitern oder ohne praktische Folgen bleiben, falls sie nicht völlig in Vergessenheit geraten. Es besteht aller Grund zu der Annahme, dass der dänischen Initiative das gleiche Schicksal beschieden sein wird!
Dies hat seine Gründe. Das organisierte Verbrechen - auch in dem Sinne, in dem es die bürgerliche Justiz versteht - ist nämlich untrennbarer Bestandteil des kapitalistischen Systems. Nehmen wir das Beispiel der Gewinne aus dem Drogenhandel. Wie viele so genannte ehrbare Vermögen in Frankreich und Großbritannien stammen aus der Zeit, da die Kanonenboote dieser Länder China zwangen, seine Grenzen für das Opium aus den englischen und französischen Kolonien zu öffnen?!
Und auch heute noch ziehen die europäischen Banken enorme Profite aus dem Drogen-, dem Waffen- und dem Menschenhandel.
Angesichts dessen sind die belanglosen Maßnahmen, um die es hier geht und zu denen wir uns der Stimme enthalten, einfach nur lächerliche Versuche, einem zutiefst amoralischen und unmenschlichen System ein moralisches Mäntelchen umzuhängen.

Coelho (PPE-DE)
. (PT) Ich beglückwünsche Herrn Di Lello zu seiner hervorragenden Arbeit.
Die Bürger der Europäischen Union haben das Recht zu verlangen, dass sich die Union wirksam mit dem Problem der zunehmenden Bedrohung durch die Kriminalität auseinandersetzt, die sich nicht um Grenzen kümmert, ihre Freiheit und Rechte beeinträchtigt. Erforderlich ist eine schnelle, konzertierte und gemeinsame Aktion, die alle Bemühungen wirksam koordiniert, um die Kriminalität auf dem gesamten Gebiet der Mitgliedstaaten zu bekämpfen und zu verhüten.
Zu den wirksamsten Instrumenten für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität zählen die Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten. Schwierigkeiten treten jedoch wegen unterschiedlichen Rechtsvorschriften in den Mitgliedstaaten auf. Die Union muss Anstrengungen zur Annäherung des Strafrechts und des Strafprozessrechts hinsichtlich Geldwäsche und im Bereich der Einziehung von Vermögensgegenständen unternehmen.
Die Annahme des Rahmenbeschlusses über Geldwäsche hat Fortschritte ermöglicht, erwies sich jedoch als ungenügend, weil ein beträchtlicher Freiraum für Straflosigkeit fortbesteht, weil nämlich nur Sanktionen für schwere Straftaten festgelegt wurden. Dieser Bereich wurde schließlich durch zwei Akte von unterschiedlicher rechtlicher Bedeutung geregelt, da die gemeinsame Maßnahme 98/699/JI nicht aufgehoben wurde. Der vorliegende Entwurf für einen Rahmenbeschluss stellt einen positiven Schritt dar, weil er gewährleistet, dass alle Mitgliedstaaten über eine wirksame Regelung verfügen, indem er die Einziehung befürwortet, wenn eine Straftat mit einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr bestraft wird.
Ich schließe mich dem Standpunkt des Berichterstatters zu den Vorschlägen der dänischen Präsidentschaft über die Möglichkeit einer 'erweiterten' Einziehung und der Umkehr der Beweislast an. Jede Gesetzesinitiative muss die individuellen Rechte und die Grundfreiheiten der Bürger achten.

Kirkhope (PPE-DE)
 Die konservativen Mitglieder des Parlaments unterstützen alle Vorschläge, mit denen die Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten verbessert werden kann, aber wir können präskriptive europäische Maßnahmen, wie sie in diesem Bericht vorgeschlagen werden, nicht befürworten. Diese Fragen sollten intern von den einzelnen Mitgliedstaaten geregelt werden.

Ribeiro e Castro (UEN)
. (PT) Wie der Berichterstatter ausführt, besteht eines der wirksamsten Instrumente zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens in der Beschlagnahme und Einziehung der Erträge aus Straftaten, insbesondere wenn diese Erträge der Geldwäsche unterzogen werden sollen. Die fehlende Abstimmung zwischen den Strukturen der Verbrechensbekämpfung kann nur den Interessen derjenigen dienen, die Straftaten begehen, und deshalb kommt es darauf an, in diesem Rahmen die gegenseitige Unterstützung beim Kampf zur Einziehung von Erträgen aus dem organisierten Verbrechen zu verbessern. Ich glaube, dass sich sowohl diese Initiativen als auch der Berichterstatter von dem Bestreben leiten ließen, einen bestimmten Handlungsrahmen für die Rahmenbeschlüsse zu schaffen und dabei die notwendige Unabhängigkeit der einzelstaatlichen Behörden bei der Behandlung der Vorfälle auf ihrem Gebiet zu wahren, während zugleich, und das entspricht den Schlussfolgerungen des Rates von Tampere, gemeinsame Mechanismen für die Festlegung von Vorschriften vorgesehen sind, mit denen der gegenseitigen Verpflichtung nachgekommen wird, alle Formen des organisierten Verbrechens zu bekämpfen. Außerdem war der Berichterstatter sehr darauf bedacht, dass bei der Prüfung der unrechtmäßigen Herkunft des Eigentums die Umkehr der Beweislast nur angewendet wird, wenn die Anklage zwischen den Vermögensgütern und dem erklärten Einkommen bzw. der ausgeübten Tätigkeit des Verdächtigen ein Missverhältnis nachweisen kann, während es diesem dann zufällt, die rechtmäßige Herkunft der Güter zu beweisen. Deshalb habe ich dafür gestimmt.

Sacrédeus (PPE-DE)
. (SV) Der von Dänemark vorgelegte Entwurf bietet keine ausreichenden Garantien für die Rechtssicherheit. Es ist inakzeptabel, dass die Mitgliedstaaten Vermögensgegenstände aus dem Besitz des Angeklagten oder dessen Familienangehörigen, die mit der Straftat nichts zu tun haben, einziehen können, wenn der Verurteilte nicht nachweisen kann, dass er diese Vermögensgegenstände auf legale Weise erworben hat. Dies bedeutet die Umkehrung der Beweislast, eine geradezu revolutionäre Änderung.
Sicherlich sind die Änderungsanträge des Ausschusses gut, da sie die umgekehrte Beweislast ablehnen, aber sie sind dennoch nicht deutlich genug. Ein zufrieden stellender Gesetzestext sollte eindeutig festlegen, dass nur die Vermögensgegenstände eingezogen werden dürfen, die nachweislich aus Straftaten stammen oder einen entsprechenden Wert haben. Wir schwedischen Christdemokraten sind der Ansicht, dass die Formulierung dieses Rahmenbeschlusses weiter diskutiert werden sollte, um eine vorschnelle Einschränkung der Rechte zu vermeiden.
Obwohl eine Harmonisierung der Rechtsvorschriften in der EU meiner Meinung nach bei der Bekämpfung der Kriminalität von großer Bedeutung ist, sehe ich mich mit Blick auf die Rechtssicherheit gezwungen, mich bei der Abstimmung der Stimme zu enthalten.

Stihler (PSE).
Herr Präsident, ich möchte mich Ihren Ausführungen über die beiden schottischen Zeitungen The Scotsman und The Herald anschließen.
Bevor ich auf die Berichte von Herrn Stevenson und Herrn Souchet eingehe, möchte ich noch etwas anderes sagen. Es ist wirklich eine Schande, dass Kollegen in diesem Haus nicht zur Kenntnis nehmen, dass in der EU jährlich eine halbe Million Menschen an den Folgen des Tabakkonsums sterben. Ein Werbeverbot für Tabakerzeugnisse wäre eine sehr begrüßenswerte Maßnahme, mit der die öffentliche Gesundheit gefördert und Leben gerettet werden könnte.
Beim Bericht von Herrn Stevenson haben wir für die Beibehaltung der 6- bis 12-Meilen-Zonen gestimmt, um die historischen Fischfangrechte und die Ausnahmeregelungen für bestimmte Gebiete in der Nordsee erhalten zu können. Wir sind außerdem der Auffassung, dass Vorteile aus Fischereiabkommen bei der Festlegung von Fangquoten berücksichtigt werden sollten und dass die Beseitigung der Armut ein Kernziel von Fischereiabkommen ist. Wir stehen dem Änderungsantrag sehr skeptisch gegenüber, in dem die Streichung der Erwägung vorgeschlagen wird, in der es heißt, dass gemischte Unternehmen benutzt werden können, um die Zielvorgaben für den Flottenabbau zu umgehen.
Bei der Abstimmung über den Bericht von Herrn Souchet haben wir aus Gründen der Nachhaltigkeit gegen die Änderungsanträge 10 und 11 und gegen die Erwägungen H und I gestimmt. Bei der Schlussabstimmung haben wir uns aus ähnlichen Gründen, das heißt wegen der Umweltauswirkungen und um sicherzustellen, dass die nachhaltige Entwicklung ein zentrales Element der Politik ist, der Stimme enthalten.

Nogueira Román (Verts/ALE).
Herr Präsident! Bekanntlich war ich der ursprüngliche Berichterstatter dieses Berichts. Das Dokument wurde im Ausschuss für Fischerei buchstäblich vernichtet, so dass ich mich gezwungen sah, auf die Erarbeitung des Berichts zu verzichten. Diese Aufgabe wurde dann dem Ausschussvorsitzenden, Struan Stevenson, übertragen. Ich weiß, dass ich in der Minderheit bin, doch ich muss sagen, der wesentliche Grund für meine Haltung liegt darin, dass der Bericht, den wir soeben angenommen haben, die Hauptsache leugnet. Damit will ich sagen, dass die Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik im Jahr 2002 einzig und allein auf den Umstand zurückzuführen ist, dass die dem spanischen Staat und Portugal bewilligte sechzehnjährige Übergangszeit zu Ende ist, so dass sie keine Eindringlinge mehr in den Gemeinschaftsgewässern sind und nunmehr die gleichen Rechte wie die übrigen Staaten haben.
Selbstverständlich kann ich mich mit der gegenwärtigen Situation nicht abfinden. Selbstverständlich bin ich ebenfalls für die Erhaltung der Ressourcen, dagegen habe ich nichts, ganz im Gegenteil, aber der Bericht und der Ausschuss berücksichtigen die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Reform nicht angemessen, und sie berücksichtigen auch nicht, dass der Haushalt einer derart wichtigen Reform entsprechen muss, sie halten am Grundsatz der relativen Stabilität fest, der heute diskriminierend wirkt und Vorrechte gewährt, weil er festgelegt wurde, als die Europäische Union nur sechs bzw. neun Staaten umfasste. Außerdem kommt im Bericht Verachtung gegenüber der internationalen Fischerei zum Ausdruck. Deshalb erlaube ich mir die Voraussage, dass es schon bald eine neue, tatsächliche Reform der GFP geben muss, damit sie wirklich gemeinsam wird. Heute ist sie weniger gemeinsam, als sie es in der Vergangenheit war!

Bordes, Cauquil und Laguiller (GUE/NGL)
Dieser Bericht gibt vor, sich mit den ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Implikationen der Fischerei in der Europäischen Union, aber auch in deren Beziehungen insbesondere mit den Ländern der Dritten Welt zu befassen. Für die Probleme, die sich gegenwärtig im Fischereisektor stellen, schlägt der Berichterstatter technische Lösungen vor, die - wie er sagt - dazu beitragen sollen, die Auswirkungen der Liberalisierungsmaßnahmen in diesem Bereich abzumildern.
Wir haben für die Punkte des Berichts gestimmt, die unserer Meinung nach im Interesse der Kleinfischer bzw. der Verbraucher oder aber im Sinne des Schutzes der Meeresumwelt zu liegen scheinen, uns aber bei der Abstimmung über den Gesamtbericht enthalten. Der Bericht zeigt zwar bestimmte Aspekte auf, die das Gleichgewicht zwischen Mensch und Natur bedrohen und auch für die Menschen eine Gefahr sind, die vom Meer leben und keine anderen Ressourcen besitzen, doch er hinterfragt keineswegs die Logik einer gesellschaftlichen Organisationsform, in der die Erzeuger, die Werktätigen ebenso wie die Natur, stets auf dem Altar des kapitalistischen Profits geopfert werden.

Andersson, Färm, Hedkvist Petersen, Hulthén, Karlsson und Theorin (PSE)
. (SV) Wir schwedischen Sozialdemokraten haben uns bei der Schlussabstimmung zu diesem Bericht der Stimme enthalten, weil der Bericht zwar die Bedeutung einer nachhaltigen Fischerei, der Einbeziehung der Erfordernisse des Umweltschutzes in die Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik sowie der notwendigen Klärung der Umweltauswirkungen der industriellen Fischerei hervorhebt, unserer Ansicht nach aber auch eine Reihe von Signalen und Behauptungen enthält, denen wir uns nicht anschließen können.
So lehnen wir öffentliche Beihilfen für eine Fischereiflotte ab, die im Verhältnis zu den Fischbeständen schon heute überdimensioniert ist, auch wenn es auf einigen Fischereifahrzeugen möglicherweise Sicherheitsmängel gibt. Solche Schiffe sollten aber eher verschrottet und nicht noch aufgerüstet werden, um zu einer weiteren Überfischung beizutragen. Das langfristige Ziel der Fischerei muss eine nachhaltige Entwicklung sein. Dazu muss die Kapazität der Fischereiflotten reduziert werden, um das Gleichgewicht zu den vorhandenen aquatischen Ressourcen herzustellen. Darüber darf kein Zweifel bestehen. Eine nachhaltige Fischerei ist nicht der Feind der Fischereiindustrie, sondern ihr größter Freund.
Außerdem hegen wir größte Zweifel gegenüber der im Bericht aufgestellten Behauptung, bisher hätte noch keine Impaktstudie nachweisen können, dass ein erneuter Flottenabbau der Umwelt nützen würde, zumal wir gegenwärtig nur sehr wenig darüber wissen, wie die einzelnen Teile des Ökosystems einander beeinflussen. Auch wenn eine verstärkte Meeresforschung in der Zukunft deutlichere Schlussfolgerungen auf diesem Gebiet ermöglichen dürfte, gebietet das Vorsorgeprinzip in jeden Fall eine Kapazitätsreduzierung als notwendige, wenngleich nicht ausreichende Maßnahme.

Bordes, Cauquil und Laguiller (GUE/NGL)
Unter dem Vorwand des Umweltschutzes schlägt die Kommission vor, die Fischereiflotte zu reduzieren und faktisch die größten Reedereien zum Nachteil der anderen zu fördern und somit die Zahl der Kleinfischer zu verringern.
Um die Meeresfauna zu retten, sei es notwendig, die Fangmengen und somit die Fischerei zu verringern? Doch die vorgeschlagenen Maßnahmen werden die industrielle Fischerei, welche das Meer ausplündert, in keiner Weise beeinträchtigen! Nichts würde verhindern - worauf der Berichterstatter keinen Gedanken verschwendet -, für die Aufrechterhaltung oder gar Verbesserung der Einkommen der Kleinfischer zu sorgen, die allein damit ihr Leben bestreiten müssen. Dies wäre der einzige Weg, um sowohl die Meeresumwelt als auch diejenigen, die davon leben, wirklich zu schützen. Doch stattdessen schlägt der Berichterstatter ihnen u. a. vor, sich zu Müllmännern des Meeres umzuschulen und ihre Schiffe zur Beseitigung von Ölteppichen einzusetzen. Das Schlimmste ist, dass dieser Aktivität eine brillante Zukunft bevorsteht aufgrund des Verhaltens der großen Erdölkonzerne, der Reedereien und ihrer Aktionäre, doch auch aufgrund der Unfähigkeit der europäischen und nationalen Behörden, das gesellschaftliche Interesse gegenüber dem zerstörerischen Egoismus der Kapitalisten durchzusetzen. Wir werden für die Punkte des Berichts stimmen, die im Interesse der Fischer und der Umwelt liegen, doch uns bei der Abstimmung über den Gesamttext der Stimme enthalten.

Figueiredo (GUE/NGL)
. (PT) Der Bericht Souchet ist sehr positiv und verdient unsere Unterstützung. Das gilt einerseits für die Bedeutung, die der Beteiligung der Fischer und ihrer Berufsverbände im Bereich der Forschung und der Informationen über den Zustand der Fischereiressourcen beigemessen wird. Die Fischer stehen hinter dem Ziel des Umweltschutzes, da sie ja zu den ersten gehören, die Opfer der Schädigung der Umwelt werden. Andererseits bin ich mit dem Berichterstatter einverstanden, wenn er erklärt, dass man den fischereilichen Druck auf die Bestände nicht auf einheitliche und globalisierende Weise behandeln darf, sondern den Eigenheiten jeder Fangzone und den Besonderheiten der einzelnen Fischarten Rechnung tragen muss.
Die Verwendung starrer Instrumente, die irreversible Folgen und erhebliche sozioökonomische Auswirkungen haben, wie beispielsweise das Abwracken von Schiffen, wird im Bericht abgelehnt, bevorzugt werden hingegen flexiblere Instrumente bei der Bewirtschaftung der Bestände. Ich unterstütze die Beibehaltung der öffentlichen Beihilfen für die Modernisierung der Fischereiflotte, denn dies wirkt sich unmittelbar auf die Arbeitsbedingungen, die Sicherheit und die Qualität der Erzeugnisse aus. Zugleich wird damit eine Philosophie zurückgewiesen, die unter dem Vorwand des Umweltschutzes die Beihilfen in Frage stellen will und einer Linie folgt, die wir als liberales 'Greening' bezeichnen können.

Korakas (GUE/NGL)
Wir halten den Entschließungsantrag zur Einbeziehung der Erfordernisse des Umweltschutzes in die Gemeinsame Fischereipolitik grundsätzlich für positiv und geben ihm unsere Unterstützung.
Hierin wird sehr richtig der Widerstand des Europäischen Parlaments hervorgehoben, beschränkende Maßnahmen horizontal umzusetzen, das heißt unabhängig vom Fanggebiet und von den Fängen. Somit stellt sich das Europäische Parlament indirekt gegen eine grundlegende Ablehnung der Revision der Gemeinsamen Fischereipolitik, die in der geplanten Einstellung der Beihilfen zur Modernisierung der Fischereiflotte zum Ausdruck kommt. Zudem wird berechtigterweise auf die Gefahren verwiesen, die diese Maßnahmen für die Wirtschaft der Küstengebiete mit sich bringen würden.
Zutreffend ist auch die Bemerkung, dass die von der Kommission im Hinblick auf die Umsetzung der einschränkenden Maßnahmen hervorgebrachten Argumente nicht auf wissenschaftlich fundierten Daten basieren und es daher erforderlich ist, konkrete Gutachten auszuarbeiten, um den tatsächlichen Zustand der Fischbestände zu ermitteln.
Trotz der Forderung nach solchen Studien sollen die Beschränkungen, die auf die Festsetzung zulässiger Gesamtfangmengen oder Quoten ausgerichtet sind, beibehalten werden. Wir weisen darauf hin, dass es widersinnig ist, solche Maßnahmen vorzuschlagen, wenn ihnen nicht die oben erwähnten Untersuchungen zugrunde liegen. Zugleich verleihen wir unseren Bedenken und unserem Widerstand gegenüber der weiteren Stärkung der Rolle der Kommission Ausdruck, die eine weitere Integration fördert.

Ribeiro e Castro (UEN)
. (PT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil ich seinen Ansatz bezüglich der Problematik des Schutzes der Meeresumwelt für richtig halte. Wie der Berichterstatter zeigt, müssen Beschlüsse zum Fischereimanagement in enger Absprache mit den Fischern gefasst werden, die ja hauptsächlich betroffen sind und die das Problem am meisten kennen. Ihr Handeln ergibt sich aus der zwingenden Notwendigkeit, die Nachhaltigkeit ihrer Tätigkeit zu gewährleisten, und sie sind die hauptsächlichen Opfer von Schäden, die der Qualität der Meeresumwelt zugefügt werden. Anders als der Ansatz der Kommission, der auf eine globale und einheitliche Verringerung des fischereilichen Drucks auf die Bestände ausgerichtet ist und die Besonderheiten der verschiedenen Arten und der verschiedenen Gebiete außer Acht lässt, sollte eher dem Standpunkt gefolgt werden, der auf dem Europäischen Rat von Santa Maria de Feira angenommen wurde und ein nachhaltiges Gleichgewicht zwischen Ressourcen und Nutzung befürwortet. Außerdem hat man zu berücksichtigen, dass der Fischereisektor direkt den Folgen der Meeresverschmutzung ausgesetzt ist, die oft außerordentlich unheilvolle Schädigungen mit sich bringen, und das gilt insbesondere für die Unfälle von Schiffen mit Ladungen gefährlicher Produkte, wie etwa den letzten, erst sehr kurze Zeit zurückliegenden Unfall des Schiffes 'Prestige' an der Westküste Galiciens, eine Fortsetzung des Dramas der 'Erika'.

Der Präsident. -
Die Erklärungen zu den Abstimmungen sind geschlossen.
(Die Sitzung wird um 13.37 Uhr unterbrochen und um 15.03 Uhr wiederaufgenommen.)

Der Präsident. -
Während der Sitzung vom 24. Oktober 2002 hat das Parlament über den Abänderungsentwurf 654 zu der Haushaltszeile B3-300 'Allgemeine Informationsmaßnahmen betreffend die Europäische Union' befunden. Die Abstimmung fand wie folgt statt:
Getrennte Abstimmung über Änderungsantrag 654:
1. gesamter Text mit Ausnahme der Mittel für Euronews und Reserve: dieser Teil ist angenommen;
2. Mittel in Höhe von 3 000 000 EUR für Euronews durch namentliche Abstimmung: dieser Teil ist ebenfalls angenommen;
3. Reserve Euronews: dieser Teil ist abgelehnt;
4. Allgemeine Reserve: dieser Teil ist angenommen.
Das Ergebnis der Abstimmung stellt sich somit wie folgt dar: Beibehaltung der Zuweisung von 3 000 000 EUR für Euronews; Streichung der Reserve für Euronews, die Mittel werden in die Haushaltszeile eingestellt, und die allgemeine Reserve wird beibehalten. Änderungsentwurf 736 in der im Anhang zu den am 24. Oktober 2002 angenommenen Texten veröffentlichten Fassung entspricht somit nicht dem Abstimmungsergebnis, da die beiden letzten Teile der Abstimmung vertauscht wurden. Die zuständigen Dienste haben daher die erforderliche Änderung vorgenommen.

Wynn (PSE).
Herr Präsident, ich zweifle nicht daran, dass dies die Ergebnisse sind, die dem Präsidenten vorliegen, aber es ist schwer, diese Ergebnisse zu akzeptieren, nicht zuletzt deshalb, weil meine eigenen Aufzeichnungen sowie die Aufzeichnungen anderer Abgeordneter und des Berichterstatters etwas anderes besagen. Das Problem ist, dass meine Aufzeichnungen in Brüssel liegen und ich hier in Straßburg keinen Zugang dazu habe. Als ich die Ergebnisse im Protokoll sah, habe ich mich zu Wort gemeldet, um auf diese Unstimmigkeit hinzuweisen. Ich bitte Sie, die Tonband- oder Videoaufnahmen dieser Abstimmung zu überprüfen, um den tatsächlichen Stand feststellen zu können. Ich bin natürlich davon überzeugt, dass meine Aussagen korrekt sind, aber wenn sich herausstellen sollte, dass ich mich irre, bin ich selbstverständlich bereit, die heute genannten Ergebnisse zu akzeptieren.

Der Präsident. -
Natürlich, Herr Wynn. Wir werden selbstverständlich die Tonbänder überprüfen, wie Sie dies vorschlagen. Auf diese Weise werden wir vollständige Sicherheit hinsichtlich des Ergebnisses erhalten.

Der Präsident. -
Nach der Tagesordnung folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission zu den Ergebnissen des Gipfels EU/Russland.
Ich erteile dazu Herrn Haarder unverzüglich das Wort, der für den Rat sprechen wird.

Haarder
Herr Präsident, das 10. Gipfeltreffen zwischen der EU und Russland fand am 11. November mit einem zufrieden stellenden Ergebnis statt.
Das Treffen spiegelte die Intensität und Tiefe der Zusammenarbeit zwischen der EU und Russland wider. Es zeigte, dass die Zusammenarbeit jetzt in eine neue Phase eintritt; die Rahmenbedingungen für die strategische Partnerschaft sind vorhanden und sollen nun mit konkreten Aktionen gefüllt werden.
Wie bekannt, gab es ein großes Problem, das mehrmals im Parlament behandelt wurde, nämlich Kaliningrad. Man einigte sich auf eine gemeinsame Erklärung in Bezug auf den Transitverkehr zwischen Kaliningrad und dem übrigen Russland. Die Vereinbarung ist Ausdruck des Gleichgewichts zwischen den Interessen der Beitrittskandidaten, Russlands und der EU. Der Umstand, dass das Problem gelöst werden konnte, bestätigt die Qualität der Zusammenarbeit zwischen der EU und Russland, während die EU gleichzeitig betont, dass sie die Anerkennung der Souveränität der Beitrittskandidaten und eine effektive Grenzkontrolle an den Außengrenzen der EU für sehr wichtig hält. Wir haben daran festgehalten, dass Litauen ein souveränes Land ist und dasselbe Recht wie alle anderen Beitrittskandidaten auf Beitritt zur Schengen-Zusammenarbeit hat. Das wurde respektiert, auch von Präsident Putin. Es wurde eine Einigung erzielt, und ich kann im übrigen hinzufügen, dass auch Präsident Adamkus von Litauen das getroffene Vereinbarung akzeptiert hat.
Darüber hinaus einigte man sich auf eine gemeinsame Erklärung über den Kampf gegen den Terrorismus, was für beide Parteien ein wichtiges Anliegen darstellte. Das Gipfeltreffen verurteilte den Terrorismus in all seinen Formen. Die Erklärung und der damit verbundene Plan für die Zusammenarbeit ist ein Ausdruck dafür, dass sich die Zusammenarbeit zwischen der EU und Russland in diesem Punkt von einem Informationsaustausch hin zu konkreter Zusammenarbeit entwickelt.
Außerdem wurde ein Konsens über eine Erklärung zur Situation im Nahen Osten erzielt, in der die bisherige Einigkeit zwischen der EU und Russland zu diesem Thema bestätigt wird.
Die Lage in Tschetschenien wurde offen diskutiert. Es bestand Einvernehmen darüber, dass der Konflikt nicht nur als Terrorismusproblem verstanden und behandelt werden kann und dass eine politische Lösung der einzige Weg zu dauerhaftem Frieden, Stabilität und Entwicklung in diesem Gebiet ist. Ich weiß, dass Kommissar Chris Patten bereits bei einer anderen Gelegenheit über die außerordentlich offene Behandlung des Themas berichtet hat.
Die Europäische Union wird die Entwicklung genau verfolgen. Beide Seiten müssen die Menschenrechte respektieren, und die Union muss verlangen, dass diejenigen, die das nicht tun, strafrechtlich verfolgt werden. Die Union wird außerdem verlangen, dass die internationale Gemeinschaft die Möglichkeit erhält, Tschetschenien die dringend benötigte humanitäre Hilfe zukommen zu lassen.
Auch regionale Konflikte, darunter insbesondere Moldawien, wurden erörtert. Es ist wichtig, darauf hinzuweisen, dass der politische Dialog zwischen der EU und Russland nicht geografisch begrenzt ist.
Die Europäische Union betonte den Bedarf an Fortschritten bei den wirtschaftlichen und juristischen Reformen in Russland im Hinblick auf die Absicherung der russischen Mitgliedschaft in der WTO. Des Weiteren wurde die Notwendigkeit der russischen Ratifizierung des Kyoto-Protokolls und der Energiecharta betont.
Abschließend kann ich die Schlussfolgerung ziehen, dass es ein erfolgreiches Gipfeltreffen mit einem konstruktiven Dialog in allen Bereichen war. Die Zusammenarbeit zwischen der EU und Russland ist in eine neue Phase getreten; es kann jetzt über alles gesprochen werden, und das ist vorteilhaft für beide Parteien.

Nielson
Herr Präsident, beim Gipfel der Europäischen Union/Russischen Föderation am 11. November in Brüssel wurde, wie Sie bereits wissen, eine Übereinkunft in der Frage des Transitverkehrs zwischen dem Kaliningrader Gebiet und dem restlichen Russland erreicht.
Ihnen ist ebenfalls bekannt, dass sich die EU nach den Diskussionen beim Gipfel im Mai in Moskau bereit erklärt hat, diese Angelegenheit zu prüfen und die Bedenken Russlands über die uneingeschränkte Reisefreiheit russischer Bürger im gesamten Territorium der Russischen Föderation, einschließlich Kaliningrad, zu berücksichtigen.
In der relativ kurzen Zeit zwischen diesen beiden Gipfeltreffen wurde von der Union eine umfassende Überprüfung der Situation durchgeführt. Nach einer Mitteilung der Kommission im September wurde auf der Grundlage dieser Überprüfung ein neuer Standpunkt zur Frage des Transitverkehrs mit Kaliningrad formuliert, der im Oktober bei der Tagung des Europäischen Rates in Brüssel gebilligt wurde.
In parallelen Gesprächen sowohl mit Russland als auch mit Litauen ist es der Präsidentschaft und der Kommission gelungen, eine Lösung zu finden, mit der die Wahrung der vitalen Interessen aller Beteiligten sichergestellt werden kann. Nicht nur die legitimen Interessen Russlands mussten gewahrt werden, die Vertreter der EU waren sich auch darüber im Klaren, dass sämtliche noch festzulegende Regelungen die Souveränität Litauens, eines zukünftigen Mitglieds der Union, nicht beeinträchtigen und sich nicht negativ auf die zukünftige volle Teilnahme Litauens am Schengener Abkommen auswirken durften.
Nicht zuletzt muss die Europäische Union den Schutz ihrer Grenzen jederzeit gewährleisten, eine Aufgabe, für welche die Erfüllung des Schengener Besitzstands von grundlegender Bedeutung ist.
Die Europäische Kommission ist zuversichtlich, dass mit der Übereinkunft auf dem Gipfeltreffen in Brüssel eine ausgewogene Berücksichtigung dieser Parameter erreicht wurde und so eine für alle Beteiligten zufriedenstellende Regelung des Transitverkehrs mit Kaliningrad möglich ist.
Die Kommission hat bereits mit den Vorbereitungen für die Umsetzung der Übereinkunft begonnen, die beim Gipfeltreffen erzielt wurde. Die Zeit ist kurz und wir wissen, dass unverzüglich mit den Vorbereitungen begonnen werden muss, um den Termin 1. Juli 2003 einhalten zu können, ab dem Litauen die neue Regelung für russische Reisende, die mit der Eisenbahn litauisches Staatsgebiet durchqueren, anwenden wird. Wir sind zuversichtlich, dass bis zu diesem Zeitpunkt die Voraussetzungen für die Einführung vereinfachter Reisedokumente geschaffen sind.
Ich möchte außerdem darauf hinweisen, dass wir nun, da eine Regelung für Kaliningrad getroffen worden ist, unsere Zusammenarbeit mit der russischen Föderation in einigen wichtigen Bereichen wesentlich vertiefen und ausbauen können. Dabei wird dem Bereich Justiz und Inneres von der Europäischen Kommission besondere Bedeutung beigemessen. Eine wichtige Rolle spielt die Zusammenarbeit mit Russland bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität, der illegalen Einwanderung, des Drogen- und Frauenhandels und der Kinderpornografie, um nur einige zu nennen.
In diesem Zusammenhang wurde von Russland beim Gipfeltreffen bekräftigt, dass das Übereinkommen über die Zusammenarbeit zwischen Europol und Russland in Kürze unterzeichnet werden soll.
Darüber hinaus werden Russland und die Europäische Union unverzüglich Verhandlungen aufnehmen, um so bald wie möglich ein Rückübernahmeabkommen schließen zu können.
In diesem Kontext wurde auf dem Gipfeltreffen eine gemeinsame Erklärung verabschiedet, in der Bereiche für die weitere Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus festgelegt wurden, dem von beiden Seiten hohe Priorität eingeräumt wird. Wir beabsichtigen außerdem, den Austausch von Informationen in einigen wichtigen Bereichen zu intensivieren und die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus auf multilateraler Ebene sowie bei der Unterstützung von Drittländern auf diesem Gebiet zu vertiefen.
Auf dem Gipfeltreffen wurden darüber hinaus weitere wichtige Fragen erörtert. Im Vordergrund stand der anhaltende Konflikt in Tschetschenien. Die Europäische Union hat in diesem Zusammenhang ihre große Besorgnis über die Lage in Tschetschenien zum Ausdruck gebracht. Ich möchte Ihnen versichern, dass wir Präsident Putin die klare Haltung der Union in dieser Frage in unmissverständlichen Worten deutlich gemacht haben. Wir haben Russland unsere Unterstützung bei der Bekämpfung des Terrorismus in all seinen Formen zugesagt, aber wir haben mit allem Nachdruck auch darauf hingewiesen, dass die Bekämpfung des Terrorismus nicht auf Kosten der grundlegenden Menschenrechte erfolgen darf. Dies gilt auch für Tschetschenien.
Die Union hat das Problem des ungehinderten und sicheren Zugangs von in der humanitären Hilfe tätigen Personen zu Tschetschenien erneut angesprochen.
Darüber hinaus wurde Russland von der EU aufgefordert, sich unverzüglich um eine politische Lösung des Konflikts zu bemühen, welche die Grundlage für einen dauerhaften Frieden, für Stabilität und den Wiederaufbau in Tschetschenien bildet.
Auf dem Gipfeltreffen wurden auch zahlreiche internationale Fragen diskutiert, unter anderem die Lage im Nahen Osten, zu der wir eine gemeinsame Erklärung erarbeitet haben.
Wir haben über die Lage in Afghanistan gesprochen und darüber, dass der Irak die Resolution 1441 des UN-Sicherheitsrates uneingeschränkt umsetzen muss. Ein weiteres Thema war der Austausch darüber, wie die Bedrohung durch die Weiterverbreitung von Kernwaffen auf der koreanischen Halbinsel zu bewerten ist.
Abschließend haben wir die Lage in der Republik Moldau und Belarus erörtert. Russland hat bereits den Abzug und die Vernichtung von Munition aus der abtrünnigen Region Transnistrien zugesagt.
Von Seiten der EU wurde betont, dass dies zügig erfolgen muss, um eine Lösung des Konflikts zu ermöglichen, durch den die Entwicklung der Republik Moldau, dem derzeit ärmsten Land Europas, weiterhin behindert wird.
Wir haben außerdem klargestellt, dass wir von Russland erwarten, dass es seinen Einfluss auf die Regierung von Belarus geltend macht, damit dort größere Anstrengungen zur Demokratisierung und zur Achtung der Menschenrechte unternommen werden.
Abgesehen von der Änderung der Antidumping-Verordnungen der EU, nach denen Russland nun der Status einer Marktwirtschaft zuerkannt worden ist, wurden im Bereich der Wirtschaft keine großen Fortschritte erzielt. Auf dem Gipfeltreffen wurden ferner Fortschrittsberichte über den Energiedialog und über das Konzept eines gemeinsamen Europäischen Wirtschaftsraums verabschiedet.
Von Seiten der EU wurden außerdem handelspolitische Probleme angesprochen, wie die diskriminierenden Überfluggebühren, die Russland von europäischen Fluggesellschaften für die Benutzung des Luftraums über Sibirien verlangt.
Russland wurde von der EU aufgefordert, die baldige Ratifizierung des Kyoto-Protokolls zu bestätigen und sich zu verpflichten, ein lange aufgeschobenes Übereinkommen über das Multilaterale Umweltprogramm für den Nuklearsektor in der Russischen Föderation (MNEPR) zur Beseitigung radioaktiven Materials im Nordwesten Russlands zu schließen.
Die meisten von Ihnen wissen sicher bereits, dass der 11. Gipfel EU/Russland anlässlich des 300. Jahrestags der Gründung der Stadt in St. Petersburg stattfinden wird. Aus diesem Grund hat Russland alle Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union zu diesem Sondergipfel eingeladen, der zu einer weiteren Vertiefung unserer bilateralen Zusammenarbeit mit Russland beitragen soll.

Poettering (PPE-DE)
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar, Kolleginnen und Kollegen! Unsere Fraktion tritt für eine starke strategische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Russland ein, weil wir überzeugt sind, dass der Frieden auf unserem Kontinent weitgehend davon abhängt, dass wir eine handlungsfähige starke Europäische Union haben und ein handlungsfähiges demokratisches Russland. Wir erkennen auch die Fortschritte an, die Russland in den letzten Jahren gemacht hat, um die Hinterlassenschaft des Kommunismus zu überwinden. Aber wir sind doch über einige Begleitumstände erstaunt, die der Gipfel in Brüssel hatte. Es soll hier diese negative Einschätzung auch einmal zum Ausdruck gebracht werden. Das betrifft sowohl Tschetschenien als auch die Frage Kaliningrad.
Was Tschetschenien angeht, so möchte ich sagen, dass wir Rechtsstaaten sind, und auch Dänemark ist ein Rechtsstaat. Es ist das unbestreitbare Recht der Tschetschenen, wenn sie friedlich einen Kongress in Kopenhagen durchführen wollen, diesen Kongress dort zu veranstalten. Ich möchte die Ratspräsidentschaft nicht kritisieren, dass dann schließlich der Gipfel in Brüssel stattfand. Aber ich bitte darum, dass wir auch mutig sind und nicht immer jedem Druck sofort nachgeben, wenn unsere Gesprächspartner etwas von uns fordern. Wir müssen vielmehr resolut auftreten.
Wir sind für die entschiedene Bekämpfung des Terrors, denn Terrorismus bedeutet, dass das friedliche Zusammenleben der Völker behindert wird, und dass die Menschen nicht in Frieden leben können. Jeder Form des Terrorismus sagen wir den entschiedenen Kampf an. Aber wir sagen auch, dass der Bekämpfung des Terrors nicht die Legitimität dadurch genommen werden darf, dass wir die Menschenrechte dafür preisgeben. Deswegen fordern wir, dass die Bekämpfung des Terrors von einer globalen Ethik, deren Grundlage die Menschenrechte sind, begleitet wird. Konkret bedeutet dies: Die Menschenrechte des tschetschenischen Volkes dürfen nicht der notwendigen Bekämpfung des Terrors geopfert werden.
Mich hat sehr verwundert, was ich in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 13. November gelesen habe, dass nämlich der russische Präsident Putin auf eine Bemerkung eines Journalisten sagte: "Wenn sie aber islamische Radikale werden wollen und deshalb bereit sind, eine Beschneidung vorzunehmen, dann lade ich sie nach Moskau ein. Wir sind ein Land mit vielen Konfessionen, und wir haben gute Ärzte. Wir empfehlen diese Operation so durchzuführen, dass ihnen dann nichts mehr nachwächst." Das ist die Haltung, mit der die Menschenrechte in Tschetschenien verletzt werden. Ich würde mich freuen, Herr Ratspräsident, wenn in Zukunft auch in den Kommunikees über diese Gipfeltreffen die Frage Tschetschenien auch einmal schriftlich festgehalten würde. Ich habe dazu kein Wort gefunden, wenn mir auch Berichterstatter gesagt haben - auch Kommissar Patten hat es vor dem Ausschuss für Entwicklung und Zusammenarbeit gesagt -, dass Herr Präsident Rasmussen sich engagiert eingesetzt habe. Aber das gehört dann auch in die Stellungnahme eines solchen Gipfels.
Zur Frage Kaliningrad. Ich habe heute in meiner eigenen Heimatzeitung, der Neuen Osnabrücker Zeitung, einen schönen Artikel gefunden mit der Überschrift "In Russland nichts verloren. Kaliningrader erhoffen sich viel von der EU, aber wenig von Moskau." Natürlich ist es begrüßenswert, dass die leidige Visafrage gelöst wurde. Aber die Menschen im Oblast, in der Region Kaliningrad - und das ist der Kern des Problems - schauen sehr viel mehr nach Westen als nach Russland. Der Chefredakteur der mutigen Zeitung "Nowyje Koljosa" - also "Neue Räder" - Igor Rudnikow hat gesagt, die Rhetorik und der Lärm von Seiten der Föderationsmacht um das Thema Kaliningrad habe ihnen nur geschadet. Sie schauen in die europäischen Hauptstädte, sie schauen nach Paris, sie schauen nach Warschau, sie schauen nach Berlin. Das eigentlich zentrale Anliegen ist, dass diese Region Kaliningrad entwickelt wird, dass sie nicht ein Niemandsland in Europa wird, sondern eingebunden wird in eine Entwicklungsachse über Polen bis in die baltischen Staaten. Dies zum Thema zu machen, würde Russland zur Ehre gereichen, damit diese Probleme im Sinne der Menschen gelöst werden.
Ich möchte Sie, Herr Ratspräsident, und die Kommission ermutigen, in diesem Sinne tätig zu werden. Dann haben Sie dabei auch unsere Unterstützung.
Paasilinna (PSE).
Herr Präsident, Herr Nielsen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Fraktion hält es für wichtig, dass wir eine weitreichende und umfassende Zusammenarbeit mit Russland pflegen. Wir beginnen gerade, die Früchte zu ernten, die nach dem Fall des Eisernen Vorhangs gesät wurden. Jetzt stabilisieren sich auch die Verhältnisse in Russland, wenn man von einigen Dingen absieht, auf die ich noch eingehen werde. Daher unterstützen wir die Entwicklung des europäischen Wirtschaftsraums. Das ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg, normale Beziehungen zu Russland zu entwickeln. Die Union hat ja festgestellt, dass sich in Russland eine normale Marktwirtschaft herausgebildet hat. Das ist vielleicht zuviel gesagt, aber dennoch ist Russland auf dem richtigen Weg, und so ist auch das ein Schritt in Richtung einer Mitgliedschaft in der WTO.
Wir dürfen nicht vergessen, dass infolge der Erweiterung die Grenze zwischen Russland und der Union länger wird, und auch das bedeutet viel. Russland verliert einen Teil seiner Märkte in den Ländern, die Mitglied der EU werden, und auch das muss irgendwie berücksichtigt werden.
Mit Befriedigung stelle ich fest, dass auf dem Gipfel auch das heikle Kaliningrad-Problem gelöst werden konnte. Meines Erachtens ist dieses Problem nicht so gravierend, wie es in der Debatte zwischenzeitlich ausgesehen hatte. Auch wir tragen für die Entwicklung Kaliningrads Verantwortung, und ich schließe mich Herr Poettering und seiner Auffassung an, dass wir in der Lage sein müssen, zu unterstützen, zu helfen und so zu kooperieren, dass sich die Verhältnisse für die Bürgerinnen und Bürger in Kaliningrad verbessern.
Wir sind der Auffassung, dass der Krieg in Tschetschenien ein Problem für Russland, für uns wie auch für die betroffenen Tschetschenen selbst darstellt. Wir meinen, dass im Schatten des Kampfes gegen den Terrorismus die Menschenrechte nicht verletzt werden dürfen. Das betrifft Russland, das betrifft aber auch andere Länder, die wir hier viele Male gelobt haben oder die vielleicht unsere alten Verbündeten sind. Der Kampf gegen den Terrorismus ist zu einem Schirm geworden, unter dessen Schutz auch Gewaltaktionen von Staaten gegen die eigene oder fremde Bevölkerung verübt werden. Das darf nicht sein.
Diese Tschetschenienfrage ist von aktueller Bedeutung, weil wir eine Delegation nach Tschetschenien entsenden werden, die unter meiner Leitung steht. Hier ist insofern ein Fortschritt erzielt worden, als dass ich heute nach langen Verhandlungen ein Schreiben von der Duma, von Dimitri Ragozin, erhalten habe, der uns für den 20. Januar eingeladen hat. Uns wurde Ende Dezember vorgeschlagen, aber das ist die Weihnachtszeit, und wir baten um die Verschiebung auf einen geeigneteren Termin. So scheint Januar ein guter Zeitpunkt, sofern die Mitglieder meiner Delegation dem zustimmen, diese Information ist ja taufrisch.
Russland ist unser großer Partner, das bilaterale Handelsvolumen liegt bei 25 Milliarden Dollar pro Jahr, während er mit den Vereinigten Staaten bei nur 3 und den Ländern der ehemaligen Sowjetunion bei gut 10 Milliarden Dollar liegt. Wir sind also der Riese im Handel mit Russland.
Deshalb möchte ich von der Kommission wissen, wie der Energiedialog vorangekommen ist, wenn auch Gazprom plötzlich über eine Gaspipeline spricht, eiskalt über den Bau einer Gasleitung entscheidet. Hier ist der Energiedialog, den wir miteinander führen, nicht sehr sichtbar. Wir sind das größte Energiegebiet der Welt und daher ist die Energiefrage sehr wichtig.
Ich möchte noch die Lage der Presse zum Beispiel in Karelien und auch anderswo in Russland erwähnen, auf die Druck ausgeübt wird, der nicht zu akzeptieren ist.

Väyrynen (ELDR).
Herr Präsident, Russland ist für uns ein interessanter und Kooperationspartner, der Herausforderungen bietet. Aus irgendeinem Grund heben wir in unseren eigenen Stellungnahmen meist die vielschichtigen Probleme Russlands hervor, anstatt die positiven Errungenschaften und die Möglichkeiten einer künftigen Zusammenarbeit zu erörtern. Viele Dinge sind in der Union natürlich besser, aber auch wir haben Probleme, die auch die russischen Parlamentarier beim Namen nennen könnten, wenn sie es so wollten. Das tun sie nicht, was ihnen zur Ehre gereicht. Ich meine nicht, dass wir zum Beispiel die Umweltprobleme, Mängel in der Demokratie oder Verletzungen von Menschenrechten in Russland verschweigen sollten: es geht um die Akzentuierung einer Sache und die Art, wie wir die Fragen behandeln.
Gerade zu diesem Zeitpunkt ist es für uns wichtig, über die Auswirkungen der EU-Erweiterung auf die Zusammenarbeit zwischen der EU und Russland zu sprechen. Die Probleme mit dem Status von Kaliningrad konnten gelöst werden, aber es bleibt noch viel zu tun. In diesem Sinne ist jetzt vor allem Moskau am Zuge, wo Unvoreingenommenheit für die Erneuerung der Bedingungen in Kaliningrad gebraucht wird, damit dort aus anderen Teilen Russlands und auch aus dem Ausland investiert werden kann. Jetzt, da die Grenzen zwischen der EU und Russland länger wird, muss neuer Schwung in die Entwicklung in den Nordwesten Russlands und die Zusammenarbeit der Grenzregionen gebracht werden. Die Union muss sich ernsthafter als bisher mit der Zusammenarbeit in der Barentssee und der Ostsee beschäftigen und auch erhebliche finanzielle Mittel dafür bereitstellen.
Eine zweite wichtige aktuelle Frage ist die Entwicklung der Zusammenarbeit auf dem Energiesektor. Mit ihrer Hilfe können wir zum einen Russland helfen, ihre Energiewirtschaft zu entwickeln und ihre Umwelt zu schützen, und zum anderen unsere eigene Energiewirtschaft sicherstellen. In diesem Sinne muss die Zusammenarbeit vorangetrieben werden.

Seppänen (GUE/NGL).
Herr Präsident, mit Befriedigung nimmt meine Fraktion die Vereinbarung zur Sicherung der Verkehrsverbindungen nach Kaliningrad zur Kenntnis, nachdem Litauen und Polen der Union beigetreten sein werden. In der EU ist der grundlegenden Verbesserung der Eisenbahntrasse in Litauen besondere Beachtung zu schenken. Zu diesem Zweck müssen ausreichende finanzielle Mittel bereitgestellt werden.
In der Europäischen Union wird davon ausgegangen, dass der Energiebedarf um ein Prozent pro Jahr zunimmt. Der zusätzliche Bedarf soll mit der weiteren Nutzung von Erdgas gedeckt werden. Russland ist für die EU ein wichtiger Kooperationspartner, denn die Gasreserven in der Nordsee und in Nordafrika reichen nur noch etwa 20 Jahre. Der Gasbedarf der EU muss mit Importen aus dem Osten gedeckt werden.
Die Zusammenarbeit im Energiesektor kommt nicht in befriedigendem Maße voran. Am besten wäre es, eine gemeinsame Gasleitung von Russland in die EU zu bauen. Wenn sie durch Polen, Weißrussland und die Ukraine verläuft, entsteht unnötiger Schwund.
Anfang der Woche hatte Gazprom bekannt gegeben - Kollege Paasilinna hat das angesprochen - dass das Unternehmen allein eine Gaspipeline von den Vorkommen von Schtokmanovks in der Barentssee nach Mitteleuropa bauen wird. Das ist eine gute Nachricht, denn damit kann der zusätzliche Energiebedarf der EU-Staaten gedeckt werden Aber es ist eine schlechte Nachricht, wenn das unter dem Aspekt der Zusammenarbeit betrachtet wird. Jetzt ist die EU nicht mehr beteiligt und das wird in Zukunft teuer.
In der EU unter Marktbedingungen zu arbeiten, ist keine Lösung für die Probleme des Energiemarkts. Die Liberalisierung des Markts macht es praktisch unmöglich, neue Energieinvestitionen mit langfristigen Lieferverträgen zu finanzieren. Wenn die Verbraucher von Gas sich an den Kosten für die Belieferung der Märkte beteiligt würden, würde dies die Liefersicherheit verbessern, und für einen Zeitraum von zwanzig Jahren ist das entscheidend.
Wir müssen uns mit Russland über verbindende Faktoren verständigen. Ein trennender Faktor ist der Krieg in Tschetschenien. Wir alle hoffen auf eine friedliche Lösung für den Krieg. Gleichzeitig nehmen wir zur Kenntnis, dass auf dem Gipfel EU-Russland von Seiten der EU keine Forderung nach einer staatlichen Unabhängigkeit Tschetscheniens gestellt worden ist. Die Region wird also als Teil der Russischen Föderation betrachtet. Im Namen des Terrorismus dürfen die Menschenrechte weder in Russland noch in den USA mit Füßen getreten werden.

Staes (Verts/ALE).
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte vier Punkte vorbringen. Erstens Kaliningrad. In den vergangenen Monaten sind meines Erachtens diesbezüglich erhebliche Anstrengungen unternommen worden. Die Kommission und der Rat sind mit dem Sondergesandten des russischen Präsidenten, Herrn Rogosin, und mit Minister Rasow, zusammengekommen. Auf Initiative unseres Präsidenten, Herrn Pat Cox, fanden parallel dazu auf parlamentarischer Ebene zwei Treffen mit unseren polnischen, litauischen und russischen Kolleginnen und Kollegen statt. Damit können wir wohl zufrieden sein, und meine Fraktion begrüßt das erzielte Ergebnis.
Zweitens Tschetschenien. Selbstverständlich sind die Ereignisse im Dubrovska-Theater entschieden zu verurteilen, und als Vorsitzender der Russland-Delegation habe ich dies Herrn Lukin unverzüglich übermittelt. Wir können das verurteilen, und selbstredend wollen wir auch eine Erklärung zu dem eingesetzten Kampfgas, zu den Umständen der Befreiungsaktion sowie zu der Vorgehensweise der Ordnungskräfte. Darüber sollte noch mehr Klarheit verschafft werden. Des Weiteren stellen wir eine härtere Haltung der Russen gegenüber Tschetschenien fest. Gleichwohl hat das Europäische Parlament in den letzten Monaten in dieser Debatte die Initiative ergriffen. Wir haben gesagt, dass wir für Verhandlungen und Gespräche sind, da eine militärische Lösung ergebnislos bleiben wird. Ich stelle fest, dass unsere russischen Freunde, nicht zuletzt Präsident Putin, nunmehr eine überaus starre Position einnehmen und der Krieg in Tschetschenien seit dem 11. September von ihnen ganz im Zeichen des Kampfes gegen den internationalen Terrorismus geführt wird. Dies halte ich für einen Irrtum. Nur wenn verhandelt wird, selbst mit den Leuten um Maschadow, wird man zu einer wirklichen Lösung gelangen.
Drittens möchte ich hier meiner Besorgnis über die generelle Menschenrechtslage in Tschetschenien Ausdruck verleihen. Amnesty International hat vor Kurzem einen Bericht über die Pressefreiheit, über die mangelnde Religionsfreiheit und über die allgemeine Menschenrechtssituation in Russland veröffentlicht. Dies rechtfertigt meines Erachtens eine gewisse Aufmerksamkeit unsererseits.
Abschließend möchte ich auf ein Umweltproblem hinweisen. Anfang Oktober hat meine Delegation Murmansk besucht. Wir haben uns dort mit dem nuklearen Vermächtnis der Sowjetunion befasst. Die gesamte örtliche Bevölkerung und alle lokalen Behörden fordern ein multilaterales Umweltprogramm für den Nuklearsektor. Ich möchte der Kommission und dem Rat die ganz präzise Frage nach dem Stand der Verhandlungen über dieses Abkommen stellen. Ein solches Abkommen ist unerlässlich, da sonst niemand die Verantwortung für eine ordnungsgemäße Entsorgung der nuklearen Hinterlassenschaft der Sowjetunion übernehmen kann. Auf diese Frage hätte ich gern eine Antwort des Herrn Kommissars und des amtierenden Ratspräsidenten, für die ich mich herzlich bedanken möchte.

Marchiani (UEN).
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die tschetschenischen Terroristen waren sehr schlecht beraten, als sie das Moskauer Theater angriffen. Erstens weil die Bilanz der Todesopfer außerordentlich hoch war, und selbstverständlich gedenkt meine Fraktion aller Opfer gleich welcher Herkunft mit gleichem Respekt. Doch diese Geiselnahme hat auch die Beurteilungskriterien unseres Parlaments etwas durcheinander gebracht. Vor dem 11. September war die Lage ganz eindeutig: auf der einen Seite stand ein Volk, das für seine Freiheit, für sein Selbstbestimmungsrecht kämpfte - die Tschetschenen, und auf der anderen Seite das tyrannische russische Regime. Dann gab es noch die Amerikaner, die aus Eigennutz ebenfalls die Sache der tschetschenischen Moslems unterstützten.
Heute belegen die seit dem Anschlag und seiner Niederschlagung durchgeführten Untersuchungen, dass höchst enge Verbindungen zwischen der tschetschenischen Bewegung und dem internationalen islamischen Terrorismus bestehen. Tschetschenien ist zu einer Rückzugsbasis des internationalen Terrorismus, des Waffen- und des Drogenhandels geworden.
Ich bitte Sie, liebe Kollegen, nicht wieder den gleichen Fehler wie anlässlich des Kosovo-Krieges zu machen, als wir den Medienkampagnen und der US-amerikanischen Kommunikation folgten und den Bombardierungen gegen die serbischen Christen, welche die tapferen Moslems im Kosovo bedrohten, applaudierten. Seit dem haben wir - und insbesondere wir Franzosen - feststellen müssen, dass der Kosovo nicht nur ein Durchzugsgebiet, sondern auch eine Basis für die islamistischen Terroristen geworden ist, die in Westeuropa und vor allem in Frankreich und Deutschland ihr Unwesen treiben, wie die jüngsten Verhaftungen in Frankreich, Deutschland und erst kürzlich in Belgien zeigen. Daher bitte ich Sie, hinsichtlich der tschetschenischen Bewegung nicht den gleichen Fehler zu begehen, sondern gegenüber dem islamistischen Terrorismus weiterhin geschlossen aufzutreten. Meine Fraktion tritt selbstverständlich für den Beitritt Russlands mit seiner christlichen Tradition und Kultur zur Europäischen Union ein. Aufgrund seiner Geschichte, seiner geografischen Lage, seiner Sitten und Traditionen kommt ihm eindeutig ein Platz in der Union zu, die sie bereichern und neu beleben würde. Meiner Meinung nach sollten wir ihm helfen, immer weiter auf dem Weg der Achtung der Demokratie und der Menschenrechte voranzuschreiten.

Belder (EDD).
Herr Präsident! Die Partnerschaft mit der Russischen Föderation bedeutet für die EU eine schwere Verantwortung. Wie soll mit der ambivalenten Politik Moskaus umgegangen werden? Diese Ambivalenz offenbart sich in externer Öffnung einerseits und zunehmender interner Verschlossenheit andererseits.
Ein eklatantes, anschauliches Beispiel für Putins widersprüchliche Haltung ist die Tragödie in Tschetschenien. Der gerechtfertigte Kampf gegen Terroristen geht hier damit einher, dass eine ganze Bevölkerungsgruppe ihrer Rechte beraubt und auch den eigenen Medien diesbezüglich ein Maulkorb angelegt wird.
Was kann die EU gegen dieses ständige gegenseitige Blutvergießen auf russischem Territorium unternehmen? Nicht viel mehr, aber sicherlich auch nicht viel weniger als die Tschetschenien-Frage im Dialog mit Russland stets auf die Tagesordnung zu setzen. Deshalb habe ich die von Kommissar Patten am Dienstag, den 12. November, abgegebene Erklärung begrüßt. Seinen Worten zufolge hat der dänische Vorsitz die Situation in Tschetschenien auf dem EU-Russland-Gipfel eingehend und nachdrücklich zur Sprache gebracht. In diesem Zusammenhang möchte ich den Rat und die Kommission um politische Unterstützung der OSZE-Mission in Tschetschenien ersuchen.
Dem Rat und der Kommission wünsche ich Beharrlichkeit in ihrem Bemühen um eine schier unmögliche politische Beilegung des Konflikts zwischen Russen und Tschetschenen. Gleichzeitig muss die EU dem Kreml gegenüber weitere üble Ausdrucksformen von Putins politischem System einer 'gelenkten Demokratie' offen zur Sprache bringen. Die Liste russischer Tabuthemen des Abgeordneten Jawlinski kann hierbei gute Dienste leisten. Man denke beispielsweise an Versuche von höherer Stelle, unbequeme Politiker und sonstige Bürger mundtot zu machen oder an Korruption in den obersten Etagen des Machtapparats.
Abschließend möchte ich dafür plädieren, dass die Souveränität Litauens in der für den Transit zwischen dem Kaliningrader Gebiet und der Russischen Föderation getroffenen Regelung seitens der EU voll respektiert wird. Auf litauischer Seite sind diesbezüglich ernsthafte Zweifel aufgekommen. Vergangene Woche weilte ich mit einer EP-Delegation in den USA. Den Informationen zufolge, die ich der Presse entnahm, ist man in Litauen über diese Regelung äußerst besorgt. Meine Frage an den Rat und die Kommission lautet: Sind diese ernsten Zweifel von litauischer Seite gerechtfertigt?

Dupuis (NI).
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es wird viel von Stabilität gesprochen, doch was für eine Stabilität wollen wir eigentlich? Wollen wir die Stabilität von 1956 in Budapest oder die von 1968 in Prag? Wir haben gehört, wie Herr Marchiani uns Sand in die Augen streuen wollte. Er hat eine absolut rassistische christlich-fundamentalistische Rede gehalten, die das glatte Gegenteil von dem darstellt, was wir tun müssen. Das gegenwärtige Problem Russlands ist das der Demokratie, und die Tschetschenien-Frage wird heute von den Oligarchen in Russland genutzt, um ihre Macht zu stärken und um zu verhindern, dass eben diese Demokratie in Russland Realität wird.
Genau dieses Problem wollen wir nicht angehen, genau diesem Problem sind wir in der Kaliningrad-Frage ausgewichen, denn letztlich hätten wir zu viel kühneren Lösungen kommen können. Man hätte Präsident Putin positiv antworten können, als er einen gemeinsamen Markt nicht nur für Finanzen und Güter, sondern auch einen gemeinsamen Markt für Personen vorschlug. Man hätte ihm antworten können: Ja, Herr Putin, unter der Bedingung, dass Sie die Tschetschenien-Frage lösen, unter der Bedingung, dass Sie die Nuklearproblematik lösen, unter der Bedingung, dass Sie die Frage der Pressefreiheit in Russland lösen. Das wäre alles durchaus möglich gewesen, doch wir lassen uns lieber von Erdölleitungen blenden, von Gesprächen mit Technokraten, während das Problem darin besteht, Tschetschenien zu retten, um auch die russische Seele zu retten. Doch gegenwärtig schlagen wir genau die entgegengesetzte Richtung ein.
Ich möchte Herrn Paasilinna fragen, wenn er am 20. Januar nach Tschetschenien fliegt, ob in seinem Flugzeug nicht noch ein Plätzchen frei ist für Kommissar Nielson, denn wir fordern nunmehr schon seit zwei Jahren zusammen mit meinem Freund Posselt und anderen, dass er sich einmal nach Tschetschenien begibt. Weiterhin möchte ich an den Ratspräsidenten die Frage richten, da sich - wie es heißt - der Informationsaustausch über den Terrorismus verbessert haben soll, wie es um den stellvertretenden tschetschenischen Ministerpräsidenten steht, der sich immer noch in Dänemark in Haft befindet, obwohl die russischen Anklagepunkte offensichtlich absolut lächerlich, absolut unbegründet sind.

Oostlander (PPE-DE).
Herr Präsident! Wir werden uns in zunehmendem Maße bewusst - und verhalten uns auch dementsprechend -, dass sich in Russland grundlegende Änderungen vollzogen haben. Erfreulicherweise können wir jetzt von einer konstruktiven Zusammenarbeit sprechen. Erwähnt seien diesbezüglich die nördliche Dimension sowie verschiedene im gegenseitigen Interesse liegende Aspekte. Vor allem seitens unserer finnischen Kolleginnen und Kollegen war darüber einiges zu hören. Mit Recht. Auch ein Gemeinsamer Europäischer Wirtschaftsraum soll geschaffen werden. Ich halte dies insofern für ein sehr erstrebenswertes Ziel, als wir jetzt bei der bevorstehenden EU-Erweiterung um so viele mitteleuropäische Länder unseren Blick auch auf die Entwicklungen an unseren Außengrenzen richten müssen. Haben wir eine klar definierte Politik für die angrenzenden Gebiete, namentlich Russland, die Ukraine und Moldau? Dieser Seite wird gewisse Aufmerksamkeit zuteil werden müssen, damit weiterhin eine regelmäßige Zusammenarbeit stattfinden kann.
Über die Schwierigkeiten Russlands sind wir uns im Wesentlichen völlig im Klaren. Wir haben unser Möglichstes getan, damit die Kaliningrad-Frage zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden konnte. Insbesondere die litauische Regierung war selbstverständlich sehr daran interessiert. Deshalb bin ich hoch erfreut, dass der amtierende Ratsvorsitzende, Herr Haarder - etwas anderes hatten wir auch nicht erwartet - vor allem die Souveränität Litauens unterstrichen hat. Ferner würde ich jedoch gerne wissen, wie man bei der Lösung des Kaliningrad-Problems nun weiter verfahren wird. Wenn ich recht verstanden habe, ist damit eine Fülle technischer Fragen verbunden. Zu gegebener Zeit wird das Schengener Abkommen zur Anwendung gelangen, und wir müssen im Grunde jederzeit wissen, ob die mit Russland getroffenen Regelungen ein Hindernis für Litauen bilden. Diese Frage sollte für uns vorrangig sein. Russland ist groß genug, um für sich selbst sorgen zu können. Für ein kleines Land muss man sich einsetzen, vor allem, wenn es eine so tragische Geschichte mit Russland hat wie Litauen. Ich möchte, dass letztendlich und gerechterweise die weiterhin geltenden Richtlinien der Souveränität und den Interessen Litauens stets Priorität einräumen.
Des Weiteren möchte ich das Problem der Grenzen zur Sprache bringen, der Grenzen mit Russland und beispielsweise Lettland. Die diesbezügliche Ratifizierung lässt noch immer auf sich warten. Der Grund dafür ist unklar, und anlässlich der Delegationstreffen in Moskau wird uns erklärt, dies sei kein vorrangiges Ziel. Auch dies ist meiner Ansicht nach ein weiteres Beispiel für die Strategie großer Länder, wonach die Kleinen eben zu warten haben. Als Europäische Gemeinschaft haben wir meiner Meinung nach eine solche Denkweise längst überwunden und sollten wir Russland zu verstehen geben, dass uns eine solche selbst gegenüber der Außenwelt eingenommene autoritäre Haltung - intern ist sie bereits vorherrschend - sehr zuwider ist. Wenn wir Russland bei der Lösung seiner diversen Probleme behilflich sind, dann muss es sich auch selbst konstruktiv verhalten und sich bereit erklären, ein mit einem Beitrittskandidaten bestehendes Problem sofort zu lösen und die Ratifizierung vorzunehmen. Eigentlich braucht nichts weiter zu geschehen.
Was nun das Problem mit Tschetschenien angeht, so ist die russischen Politik ganz offenkundig selbst mit ihrem Latein am Ende. Tatsächlich geht es dabei nunmehr in erster Linie um die Bekämpfung des Terrorismus, der Schaden für die Zivilbevölkerung ist jedoch derart unverhältnismäßig, dass wir uns nicht damit abfinden können. Ich halte es für dringend geboten, dass zwischen den Militärs, eventuell der NATO und Russlands, darüber gesprochen wird - dass man fragt, weshalb sie so vorgehen und ob denn keine andere Möglichkeit besteht - und dass insbesondere unablässig wiederholt wird, eine politische Lösung sei letztendlich der einzige Weg, der endgültig Frieden bringen kann.

Lalumière (PSE).
Herr Präsident, Herr amtierender Ratspräsident, Herr Kommissar! Ich begrüße ebenso wie alle meine Vorredner die Durchführung des jüngsten Gipfels EU/Russland und seine Ergebnisse.
Es ist sehr befriedigend, dass in der Kaliningrad-Frage eine für die Europäische Union und für Russland annehmbare Lösung gefunden werden konnte. Ich hoffe, dass das Gleiche auf Litauen zutrifft, ohne das selbstverständlich keine Vereinbarung Bestand hat.
Ich meinerseits möchte auf die wirtschaftliche, soziale und politische Zukunft Kaliningrads eingehen. Die Vereinbarung enthält die Verpflichtung der Union, die Russen technisch und finanziell bei der wirtschaftlichen Entwicklung der Enklave zu unterstützen. Diese Verpflichtung ist sehr bedeutsam, denn im Falle einer Unterentwicklung dieser Enklave wären in der Tat destabilisierende Auswirkungen für die gesamte Region zu befürchten. Gegenwärtig befinden sich jedoch die Werften von Kaliningrad sowie sämtliche von der Marine abhängige Wirtschaftszweige in einer schweren Krise. Dies führt dazu, dass die Enklave ein günstiges Terrain für alle möglichen illegalen Geschäfte ist und bleiben könnte und sich Unruhe unter der Bevölkerung entwickelt. Ich richte die nachdrückliche Bitte an Sie, Herr Kommissar, dass die Union alles in ihrer Macht stehende tut, um der Region aus diesem Zustand der Stagnation herauszuhelfen, der droht, sich über Kaliningrad hinaus auf Polen und die baltischen Staaten auszudehnen.
Ansonsten unterstütze ich persönlich unsere Partnerschaft mit Russland voll und ganz. Dies darf uns natürlich nicht veranlassen, stumm oder blind in der Tschetschenien-Frage zu sein. Offenheit ist auch ein Zeichen der Freundschaft, und Europa ist stark, wenn es im Kreml über Sacharow spricht.
Abgesehen von dieser schwierigen und schmerzhaften Problematik bleibt natürlich noch viel zu tun mit Russland, u. a. im Bereich der Außenpolitik sowie der EU-Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Ich kann mir nicht wie Herr Marchiani einen Beitritt Russlands zur Europäischen Union vorstellen. Das ist auch nicht das Problem. Doch wenn man sich im Bereich der Sicherheit und Verteidigung viel mit den Beziehungen zwischen Russland und der NATO befasst, dann müsste man auch anfangen, über den Zusammenhang zwischen unserer europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik und Russland nachzudenken. Doch das ist ein Thema für einen späteren Zeitpunkt.

Thors (ELDR).
Herr Präsident, Herr Kommissar! Russland verweigert die Unterzeichnung des Multilateral Nuclear Environmental Programme in the Russian Federation, das den Weg für eine umfassende Unterstützung des Westens für die Beseitigung radioaktiven Materials in Russland frei machen würde, was ja auch von Kommissar Nielson erwähnt wurde.
Russland weigert sich auch, ein Übereinkommen über 190 Mio. Euro zu unterzeichnen, die größtenteils als Zuwendungen für den Bau einer Kläranlage im Südwesten von St. Petersburg bereitgestellt werden sollen, um die Wasserqualität im Finnischen Meerbusen zu verbessern.
Es deutet ebenfalls nichts darauf hin, dass Russland das Übereinkommen von Stockholm über nicht abbaubare organische Schadstoffe zu ratifizieren beabsichtigt, bei dem es um Verbindungen geht, die für Mensch und Tier in Nord-Russland eine Gefahr darstellen.
Was das Espoo-Übereinkommen über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen betrifft, so gibt es ebenfalls nichts Neues zu berichten. Wir haben allen Grund zu der Annahme, dass beim Unglück der 'Prestige' russische Interessen involviert waren. Ist Crown Resources ein russisches Unternehmen? Welche russische Firma war für die 50 000 Tonnen Öl verantwortlich, die der Tanker in St. Petersburg geladen hatte?
Ich möchte den Rat und die Kommission fragen, ob unsere gegenwärtige Taktik, die Position Russlands als marktwirtschaftlich ausgerichtetes Land zu garantieren und Russland in Bezug auf die WTO zu unterstützen, wirklich richtig ist. Offenbar reicht dieses Zuckerbrot nicht aus, und wir brauchen stattdessen etwas Stärkeres. Zeit also, zur Peitsche zu greifen. Ich hoffe sehr, dass bei der wirtschaftlichen Zusammenarbeit auch die Umweltaspekte Berücksichtigung finden. Wir tun alles, was in unserer Macht steht, dürfen dabei aber auf keinen Fall die Umweltdimension vergessen. Ich hoffe, die von mir angeführten Beispiele zeigen Ihnen, dass unsere Arbeit in diesem Bereich nicht von Erfolg gekrönt war.

Gahrton (Verts/ALE).
Herr Präsident! Der vulgäre Ausbruch von Präsident Putin im Zusammenhang mit dem EU-Gipfel war nicht besonders überraschend. Er ist verzweifelt, denn die Lage in Russland ist verzweifelt. Staaten, die sich in einer Krisensituation befinden, suchen gern einen Sündenbock - im Falle Russlands ist das Tschetschenien. Selbstverständlich müssen wir die russischen Massaker in Tschetschenien verurteilen, dürfen aber auch unsere Mitverantwortung für die Tragödie Russlands nicht vergessen.
Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion strömten westliche Experten nach Moskau, darunter auch der Schwede Anders Åslund, und empfahlen eine Schocktherapie. In 500 Tagen sollte Russland das erreichen, woran China seit 25 Jahren arbeitet. Das Ergebnis waren natürlich Massenarmut, Produktionsrückgang, eine geringere durchschnittliche Lebenserwartung und Mafiaherrschaft.
Wir sollten zu unserer Mitverantwortung für die Krise und das Chaos in Russland stehen und Russland deshalb auch wie andere europäische Länder behandeln. Wir sollten diesem Land erklären - wie wir das z. B. im Falle der Türkei getan haben -, dass es zu denselben Bedingungen wie andere europäische Länder das Recht auf volle Mitgliedschaft in der EU hat, falls es dies wünscht und alle Voraussetzungen dafür erfüllt.

Souchet (NI).
Herr Präsident, es entspräche einer äußerst beschränkten Sicht auf die vielfachen und vielfältigen Beziehungen, die wir sehr aktiv in einer Reihe von strategischen Bereichen, angefangen vom Kampf gegen den Terrorismus bis zur Lage im Nahen Osten, von der Energiewirtschaft bis zur Raumfahrt, mit Russland entwickeln müssen, wollte man deren Gestaltung von der jeweiligen Art und Weise abhängig machen, in der die russische Regierung mit der schwierigen Tschetschenien-Frage umgeht.
Wir haben allen Grund, die offensichtlich unangemessene Brutalität der von den russischen Behörden angewendeten Methoden anzuprangern, doch würden wir sicherlich besser gehört, wenn wir nicht gleichzeitig die wirklichen Gründe für die Reaktion Moskaus ausblenden würden, die nicht nur ausschließlich russische Befürchtungen betreffen. Russland macht auf dem Gebiet seiner eigenen Föderation, wie ich hier betonen möchte, von dem legitimen Recht auf Verteidigung gegen Kräfte Gebrauch, welche, nachdem sie den tschetschenischen Separatismus geschürt haben, diesen nunmehr im Sinne eines radikalen Islamismus kanalisieren und instrumentalisieren wollen, der den Terrorismus bis mitten nach Moskau hinein trägt. Wer würde zu bestreiten wagen, dass Tschetschenien nach dem Afghanistan der Taliban zu einem der Hauptausbildungs- und Trainingsgebiete einer islamistischen terroristischen Internationale geworden ist, die uns alle bedroht? Diejenigen, die diese Realitäten weiterhin ableugnen oder relativieren, führen uns in eine Sackgasse. Wir dürfen ihnen nicht nachgeben, sondern müssen verantwortungsvoll handeln.

Posselt (PPE-DE)
Herr Präsident! Als Christ schäme ich mich für das, was Herr Marchiani hier unter Missbrauch des Wortes Christentum gesagt hat. Ich halte die Ermordung von Muslimen nicht für Christenpflicht. Ich bin der Meinung, dass es auch in anderen Staaten, auch in Mitgliedstaaten, Terrorismus, Waffenhandel und Drogenhandel gibt. Trotzdem käme niemand auf die Idee, diese Mitgliedstaaten und auch die Heimat von Herrn Marchiani einfach zu bombardieren. Man muss ganz klar festhalten, dass hier mit Emotionen gearbeitet wird. Es handelt sich nämlich überhaupt nicht um einen Kampf gegen den Terrorismus, sondern es handelt sich um die Erzeugung von Terrorismus.
Die Tschetschenen werden seit 150 Jahren kolonialistisch verfolgt. Die Tschetschenen wurden von Stalin deportiert. Sie wurden in unserer gegenwärtigen Epoche zweimal mit einem brutalen Krieg überzogen, der Erdölinteressen dient. Der zweite, der noch andauert, wurde auch wegen des Wahlkampfes von Herrn Putin sehr stark forciert.
Deshalb muss man einmal sagen, dass das kein Kampf gegen den Terrorismus ist; so erzeugt man Terroristen! Auch wir haben hier eine Mitverantwortung! Denn wie reagieren wir? Die schöne Stadt Kopenhagen wird von Herrn Putin boykottiert, weil die Dänen nichts anderes getan haben, als ihre demokratische Pflicht zu erfüllen, nämlich Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit zu respektieren.
Aber warum wandert der Rat dann nach Brüssel ab? Herr Kommissar Nielson, der bei uns für humanitäre Fragen zuständig ist, kündigt nicht seine Tschetschenien-Reise an, sondern ein Bankett der Staats- und Regierungschefs in St. Petersburg. Ich sage es hier deutlich: Mir würde schlecht vor einem Europa, das in St. Petersburg beim Krimsekt zusammensitzt, während in Tschetschenien Menschen auf den Straßen verbluten.
Ich bin der Meinung, dass es die vornehmste Aufgabe der Europäer ist, für Freiheit und für Menschenrechte einzutreten. Gestern haben wir gefeiert, dass unsere baltischen Kollegen erstmals unter uns waren. Diese baltischen Kollegen verdanken ihre Freiheit auch einem Tschetschenen, nämlich General Dudajew, der sich damals geweigert hat, die baltische Freiheitsbewegung blutig zu unterdrücken, wie man ihm das als sowjetischem Offizier aufgetragen hatte!
Poos (PSE).
Herr Präsident, die Bilanz des Gipfels EU/Russland ist besonders mager im Bereich der Menschenrechte. Zwar brachte der dänische Ministerpräsident Rasmussen den Mut auf, Präsident Putin darauf hinzuweisen, dass der Tschetschenien-Konflikt sich nicht auf ein Terrorismusproblem beschränkt und eine politische Lösung erfordert. Die Antwort von Präsident Putin war eisig, und dabei ist es geblieben. Nach den ebenso verfrühten wie unangebrachten europäischen Glückwünschen für die Vergiftung der Geiseln und der Geiselnehmer in Moskau mit verbotenen chemischen Waffen war dies wohl nicht der rechte Zeitpunkt für Vorhaltungen. Zudem waren dem europäischen Ratspräsidenten sicherlich von seinen Kollegen die Hände gebunden.
Es ist also Schluss mit den Überlegungen über eventuelle Sanktionen, die immerhin noch auf dem Gipfel von 1999 mit Boris Jelzin auf der Tagesordnung standen. Seitdem hat sich die Lage in Tschetschenien dramatisch verschlechtert, die Zivilbevölkerung ist den Übergriffen der Sondereinheiten hilfloser denn je ausgeliefert. Folterungen, Vergewaltigungen, außergerichtliche Hinrichtungen und Verschleppungen kommen tagtäglich vor. Die Verursacher der Menschenrechtsverletzungen und der Kriegsverbrechen genießen völlige Straffreiheit. Warum sind Sie, Herr Ratspräsident, nicht zusammen mit unserem Hohen Vertreter für die GASP und der Kommission der ausdrücklichen Bitte von Amnesty International nachgekommen, unter Androhung von Sanktionen das Recht der humanitären Organisationen auf Zugang nach Tschetschenien zu fordern? Warum haben Sie nicht auf dem freien Zugang des Roten Kreuzes zu den Gefangenen bestanden, die in den Gefängnissen oder den Filtrationslagern, diesen modernen Gulags, dahinvegetieren? Obwohl alle unsere Partnerschaften eine Menschenrechtsklausel enthalten, warum musste sich das internationale humanitäre Recht dann wieder einmal auf spektakuläre Weise der Gewalt und der Staatsräson unterordnen?

Mayol i Raynal (Verts/ALE).
Herr Präsident, diese Vereinbarung erscheint mir angesichts des anhaltenden Tschetschenien-Konflikts doch sehr problematisch.
Wie ist die Lage in Tschetschenien? Auf der einen Seite kämpft ein Volk um seine Freiheit, und auf der anderen Seite übt eine Kolonialmacht mit allen Mitteln eine ständige Unterdrückung und Knechtung aus. Der vorhin zitierte Zeitungsartikel zeigt, wes Geistes Kind die russischen Verantwortlichen sind. Wenn der Rat oder die Kommission erklären, es sei über die Menschenrechte in Tschetschenien gesprochen worden, denke ich daher, wir sind noch weit davon entfernt. Sprechen wir es doch offen aus: Was gegenwärtig in Tschetschenien passiert, ist Völkermord. Wenn mit den Russen zu einem Zeitpunkt verhandelt wird, da Völkermord geschieht, dann wirft das Fragen auf, auch wenn in den baltischen Staaten und anderswo legitime Interessen gewahrt werden müssen. Man kann sich auch Fragen stellen, wenn gesagt wird, man sei sich darüber einig, den Terrorismus zu bekämpfen. Der aus der Verzweiflung geborene Terrorismus der tschetschenischen Kämpfer ist in nichts vergleichbar mit dem von Russland praktizierten Staatsterrorismus. Das ist der Grund, warum diese Vereinbarung ein wirkliches Problem darstellt.

Kronberger (NI)
Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich glaube, dass das Schicksal der gesamten Europäischen Union wesentlich enger mit Russland zusammenhängt, als wir uns das derzeit überhaupt vorstellen können.
Russland hat nach 70 Jahren des sowjetischen Systems natürlich ein Problem, sich zwischen eingefahrenen Strukturen und einem neuen System zu entwickeln. Die Position der Europäischen Union kann meiner Meinung nach nur sein, aktive Hilfeleistung bei einem gewaltigen Umstrukturierungsprozess zu leisten. Russland wird in den nächsten Jahrzehnten der wichtigste Partner bei der Energieversorgung Europas sein.
Russland war immer, selbst in der Zeit der Sowjetunion, ein entscheidender Stabilitätsfaktor für den Weltfrieden. Das soll nicht über die Probleme in Tschetschenien hinwegtäuschen, und diese Probleme sollen auch nicht weggeleugnet werden, aber man muss auch das Gesamtbild sehen. Europa hat außerdem nicht das Recht, Russland anders zu behandeln, als wir andere Staaten behandeln, die ebenfalls die Menschenrechte brechen. Ich möchte noch einmal betonen - um nicht missverstanden zu werden -, dass das keine Rechtfertigung für Tschetschenien ist, aber wir brauchen schon eine genaue Analyse für dieses Gebiet.
Europa muss von der Basis ausgehen, dass auf Dauer nur eine faire und offene Partnerschaft unter Gleichberechtigten langfristigen Erfolg haben kann. Die wichtigsten Schritte sind systematische Aktionen zur Vertrauensbildung, faire Handelsbeziehungen, Stärkung der wirtschaftlichen Entwicklung Russlands und jede Form der Hilfestellung zur Entwicklung der in den letzten zwölf, dreizehn Jahren noch nicht vollendeten Demokratie. Es muss uns klar sein, dass der Weltfrieden ohne ein stabiles, demokratisches und starkes Russland noch mehr gefährdet ist, als er es zur Zeit ohnehin schon ist.

Gahler (PPE-DE)
Herr Präsident, im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Litauen haben wir letzte Woche ausführlich und auch kritisch über die für Kaliningrad zustande gekommene Lösung diskutiert. "Ausgewogen" nannte Minister Haarder die Lösung - ich finde, sie ist in erster Linie ausgewogen für die Gesichtswahrung Russlands und auch für unsere eigenen Schengen-Puristen.
Der Kommissar sagte, die Europäische Union muss immer und überall ihre Grenzen sichern. Diesen Satz hätte auch Erich Honecker unterschrieben, denn der Transit durch Litauen wird für die Reisenden schwieriger sein, als es der Transit durch die DDR von Westdeutschland nach West-Berlin war. Ich finde, das ist beschämend für die Europäische Union 13 Jahre nach dem Mauerfall.
Die praktischen Unannehmlichkeiten werden nämlich auf die litauischen Grenzbehörden und die Reisenden abgewälzt. Wegen des großen Potenzials an technischen Problemen und der voraussehbaren Beschwerden der Betroffenen kann Russland jederzeit das Thema instrumentalisieren, auch für andere Zwecke.
Haben Sie sich eigentlich auch einmal überlegt, dass an der Ostseite dieses Transits ja gar nicht Russland liegt, sondern Weißrussland? Dieses Land kommt in den Überlegungen gar nicht vor. Was ist denn, wenn sich die Beziehungen zwischen Russland und Herrn Lukaschenko weiter so schlecht entwickeln, dass Herr Lukaschenko diesen Tatbestand nutzt? Dann ist die ganze Regelung eigentlich nicht mehr das Papier wert, auf dem sie steht.
Auch in der Praxis können wir uns vorstellen, wie das aussieht, wenn ein facilitated rail travel document beantragt wird. Im Extremfall muss man dann in Chabarowsk, im Osten Russlands, mit seinem Ticket seine Adresse angeben in der Hoffung, dass das auch alles weitergeleitet wird an eine zentrale russische Stelle, dass das dann weitergeleitet wird an die litauischen Behörden, dass die das alles rechtzeitig bearbeiten, damit dann im Zug, wenn der Reisende an der Grenze ankommt, der litauische Grenzbeamte hoffentlich den Passierschein für den Reisenden dabei hat. Da kann ich mir in der Praxis lebhaft vorstellen, bei der administrative capacity der russischen Behörden, wie gut das funktionieren wird. Ich bitte daher herzlich, diese Problematik im Auge zu behalten und nicht zu glauben, dass wir das etwa jetzt schon von der Tagesordnung streichen könnten.

Haarder
Dies war wirklich eine lebhafte Debatte. Ich sah mich beinahe selbst in der Rolle eines Abgeordneten, der fordert, dass die Präsidentschaft jetzt das eine oder andere tun sollte, und darauf hinweist, dass der Rat hier und da etwas versäumt hat. So sollte es sein, und ich möchte das Parlament dazu auffordern, auch weiterhin den Rat auf die demokratischen Ideale zu verpflichten, die Grundlage des Parlaments sind.
Jetzt werde ich nicht mit einem 'aber' fortfahren, sondern mit einem 'und', weil ich unseren gemeinsamen Ansatz immer so verstanden habe, dass wir auch gute Nachbarn sein müssen, dass wir auch gemeinsame Probleme lösen müssen und dass wir auch genügend Kontakt miteinander haben müssen, um einen Dialog führen zu können, damit wir die Dinge sagen können, die gesagt werden müssen. Zu Herrn Posselt möchte ich sagen, dass wir einen Ort für einen Dialog mit Russland haben müssen, wenn wir Russland im Bereich Menschenrechte in die richtige Richtung bewegen sollen. Diesen Ort gab es vor einer Woche in Brüssel, und es ist gleichgültig, ob es sich um Kopenhagen oder Brüssel handelt. Es fand ein Dialog statt, die Probleme wurden angesprochen, Herr Patten war Zeuge, Herr Nielson hat es heute bestätigt. Es wurde genau das gesagt, was der Rat Russland sagen musste, auch zu Tschetschenien.
In Bezug auf Herrn Sakajew, der sich zur Zeit in dänischer Haft befindet, möchte ich Herrn Dupuis sagen, dass das Sakajew-Verfahren in völliger Übereinstimmung mit rechtsstaatlichen Prinzipien abläuft, entsprechend den europäischen Vorschriften über die Auslieferung und entsprechend der von uns festgelegten Politik zur Bekämpfung des Terrorismus. Im Zusammenhang mit Herrn Sakajew wurde keine einzige politische Entscheidung getroffen. Alles lief den Vorschriften entsprechend ab. Wir haben uns in jeder Beziehung an die demokratischen Regeln gehalten. Dasselbe gilt auch in Bezug auf die Durchführung der Konferenz, die Ursache eines Konfliktes zwischen Dänemark und Russland war. Diese Konferenz fand statt, weil es ein demokratisches Recht ist, Konferenzen durchzuführen. Das können wir nicht verhindern, zu diesem Recht stehen wir ebenso wie zu allen anderen Aspekten unserer demokratischen Ideale. Ich stimme Herrn Poettering und vielen anderen vorbehaltlos zu, die gesagt haben, dass wir die Menschenrechte nicht auf dem Altar der Terrorismusbekämpfung opfern dürfen. Natürlich nicht. Gerade darum ging es auch bei der Gipfelkonferenz mit Russland. Auch wir sind für die Bekämpfung des Terrorismus, aber wir haben nicht dieselbe Einschätzung in Bezug auf das, was in Tschetschenien geschehen ist und noch geschieht, und das wurde sehr, sehr deutlich gesagt.
Es ist gelungen, eine Lösung für das Problem Kaliningrad zu finden, die eine Anerkennung der Souveränität Litauens und das Recht Litauens auf Beitritt zu Schengen beinhaltet. Für die Erweiterung ist es sehr wichtig, dass wir auf diese Weise ein Problem in unserem Nahbereich lösen könnten. Im übrigen kann ich in Bezug auf den noch nicht ratifizierten Grenzvertrag zwischen Russland und Litauen mitteilen, dass die Präsidentschaft während der Verhandlungen auf der Gipfelkonferenz Russland in deutlichen Worten zu verstehen gegeben hat, dass wir davon ausgehen, dass der Grenzvertrag zwischen Russland und Litauen jetzt unterzeichnet wird. Es wurde also nichts vergessen. Wir brauchen uns für nichts zu schämen. Alles lief nach den Regeln der Demokratie ab. Zum Glück wurde der Dialog fortgesetzt, und die Probleme, die auf dem Gipfeltreffen gelöst werden sollten, wurden gelöst.
Ich möchte aber abschließend sagen, dass es wichtig ist, dass das Parlament an den Idealen festhält und den Rat kritisiert, wenn die Gefahr besteht, dass wir das nicht tun. Verfahren Sie auch in Zukunft so. Ich finde allerdings nicht, dass es Grund gibt, den Rat oder die Präsidentschaft in Bezug auf die Art der Durchführung dieses sehr schwierigen Gipfeltreffens anzugreifen, das gerade stattgefunden hat.

Nielson
Herr Präsident, als Erstes möchte ich sagen, dass ich den Ausführungen von Herrn Haarder uneingeschränkt zustimme. Er hat die Realität klar und zutreffend beschrieben. Seine Erklärung ruft uns in Erinnerung, was die Union tun muss und wie sie es tun muss.
Ich habe alle Redebeiträge mit großer Aufmerksamkeit verfolgt. Ich wiederhole, was ich in diesem Haus bereits gesagt habe, als wir über das Problem Tschetschenien gesprochen haben. Die Aufteilung der Kompetenzen in der Kommission hat durchaus ihren Sinn. Wenn wir die Aufgaben und Kompetenzen des Kommissars, der für die humanitäre Hilfe zuständig ist, nicht sehr genau festlegen, können wir unserem Anliegen schaden. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Sicherstellung unseres Zugangs zur Leistung humanitärer Hilfe.
Deshalb werde ich meine Kompetenzen als Kommissionsmitglied, das für humanitäre Hilfe zuständig ist, klar umreißen. Wenn ich mich an politischen Diskussionen über dieses Thema beteiligen würde, würde ich die Legitimierung und die Wirksamkeit meiner Bemühungen um die Sicherung des Zugangs von humanitärem Hilfspersonal zu Gebieten wie Tschetschenien verringern. Deshalb beteilige ich mich nicht an politischen Manövern oder politischen Projekten, selbst wenn ich diese unterstützen würde. Dafür ist der Kommissar für Außenbeziehungen zuständig, und es ist insbesondere in diesem Fall wichtig, dass wir unsere vorhandenen Instrumente und die Mitglieder der Kommission mit Bedacht einsetzen. Würde ich als Kommissionsmitglied, das für die humanitäre Hilfe zuständig ist, mich an politischen Diskussionen beteiligen, würden unsere Anstrengungen und Bemühungen zur Sicherstellung des Zugangs an Gewicht verlieren. Andererseits habe ich die Haltung Russlands in dieser Frage schon oft öffentlich kritisiert. Ich spreche diese Themen bei jedem Gipfeltreffen mit Russland an.
Leider ist bisher kein Fortschritt erkennbar. Die Probleme sind bekannt. Es geht um die Arbeitserlaubnis für das humanitäre Hilfspersonal, die Möglichkeit, das für die Sicherheit des dort tätigen Personals wichtige VHF-Funksystem der UN zu nutzen, und um die Situation der Flüchtlinge und der Binnenflüchtlinge in den Lagern. All diese Probleme wurden bereits unzählige Male angesprochen, und ich bitte das Parlament an dieser Stelle noch einmal, zur Kenntnis zu nehmen, dass der Auftrag des für die humanitäre Hilfe zuständigen Kommissionsmitglieds relativ eng definiert ist und dass ich mich an diesen vorgegebenen Rahmen halte.
Es gibt andere, die für die politische Seite dieser Diskussion zuständig sind. Dies ist wichtig, nicht nur im Hinblick auf Tschetschenien, sondern auch auf zahlreiche andere Regionen. Sie werden erkennen, dass wir beim Zugang zu den Opfern des Konflikts zwischen Israel und Palästina denselben Ansatz verfolgen. Ich bin mit Leib und Seele Politiker, aber ich werde mich nicht an einer tiefer gehenden politischen Diskussion über die Natur des Konflikts und diese anderen Themen beteiligen, so schwer mir das auch fallen mag.
Herr Paasilinna und einige andere haben den Energiedialog mit Russland und insbesondere die Zusammenarbeit im Erdgassektor angesprochen. Es ist schwierig, auf einem Gebiet schnell zu einer Schlussfolgerung zu kommen, auf dem bei den Verhandlungen klar zwischen kommerziellen und nicht kommerziellen Interessen unterschieden werden muss. Die Verhandlungen über die Gaspipeline sind langwierig. Die Schaffung einer sehr langfristigen Basis für derartige Vereinbarungen könnte im Widerspruch zur Liberalisierung des Gasmarkts innerhalb der Union stehen, der wir Priorität einräumen würden. Vor diesem Hintergrund ist es nicht so einfach, den Wunsch Russlands nach einer sehr langfristigen und beständigen Vertragsgrundlage zu erfüllen.
Ohnehin entscheiden nicht wir über einen solchen Vertrag, sondern die Unternehmen und der Markt, und das ist ein weiterer Grund, warum die Dinge schwierig sind. Darüber hinaus gibt es andere interessante strategische Fragen über die geopolitischen Aspekte der europäischen Energieversorgung in den kommenden Jahren. Dazu gehören unter anderem Fragen, die den Erdgassektor betreffen, und es ist nicht verwunderlich, dass dies ein kompliziertes und anspruchsvolles Thema ist. Aus taktischen Gründen rate ich den Mitgliedern des Parlaments zu einem vorsichtigen Umgang mit diesem Thema. Es könnte sinnvoll und wichtig sein, eine langfristige Zusammenarbeit und die langfristige Versorgung mit Energie aus Russland sicherzustellen, aber es ist auch wichtig, keine überstürzten Verhandlungen zu führen, die letztlich nicht zu dem guten Ergebnis führen, das von allen Beteiligten erwartet wird. Ich rate daher zur Vorsicht.
Auf die klare Frage von Herrn Oostlander, ob Litauen nach dieser Übereinkunft über Kaliningrad am Schengener Abkommen teilnehmen kann, möchte ich antworten, dass dies eines der zentralen Elemente unseres Verhandlungskonzepts war. Aus diesem Grund halten wir die Lösung, die keine Komplikationen dieser Art beinhaltet, für eine gute Lösung.
Abschließend möchte ich die gute Zusammenarbeit zwischen dem Rat und der Kommission in diesem Bereich würdigen. Dies ist einer der Bereiche, in denen wir sehr erfolgreich waren. Unsere Bemühungen wurden von Litauen gewürdigt, und sie haben anderen Beitrittsländern gezeigt, dass wir ihre Situation ernst nehmen.

Bethell (PPE-DE).
Frau Präsidentin, Herr Haarder hat die politische Dimension dieses Themas erwähnt. Ich meine damit die Inhaftierung des tschetschenischen Vertreters Zakajew. Warum ist er schon so lange in Haft, ohne dass Beweise gegen ihn vorgelegt werden? Diese Situation ist äußerst besorgniserregend.

Dupuis (NI).
Frau Präsidentin, ich möchte anmerken, dass diese Angelegenheit nun schon drei Jahre andauert. Seit drei Jahren durchlebt Tschetschenien eine Tragödie. Entweder kann Herr Poul Nielson, der als Kommissar für humanitäre Hilfe zuständig ist, uns verraten, wer ihn daran hindert, seine Arbeit zu machen, oder er soll zurücktreten, mehr Alternativen gibt es nicht. Dies geht nun schon drei Jahre so. Seit drei Jahren fordern wir ihn auf, sich nach Tschetschenien zu begeben, doch er antwortet uns nie. Dies ist unmöglich! Entweder er tritt zurück, oder er sagt uns, wer ihn daran hindert, seine Arbeit zu tun.

Nielson
Ich war vor zwei Jahren in Tschetschenien. Es trifft nicht zu, dass mein Zuständigkeitsbereich vernachlässigt wird. Wir arbeiten kontinuierlich an der Lösung dieser Probleme, auch in Verbindung mit der UN-Initiative und als wichtigster Geldgeber für die humanitäre Hilfe für Tschetschenien. Wir sind im Grunde die einzigen, die die Hilfsprojekte innerhalb Tschetscheniens weiterhin finanziell unterstützen und am Leben erhalten.
Ich will hier nicht über meine Reisetätigkeit diskutieren. Aus den Gründen, die ich bereits genannt habe, werde ich meine zentralen Kompetenzbereiche auch weiterhin klar von der allgemeinen politischen Arbeit in diesem Bereich abgrenzen.

Nogueira Román (Verts/ALE).
Frau Präsidentin, ich habe die Debatte verfolgt und will die Aufmerksamkeit auf eine Tatsache lenken: Im Zusammenhang mit dem terroristischen Anschlag der tschetschenischen Rebellen starben 120 Geiseln, aber auch 50 Terroristen. Ich will Sie darauf hinweisen, dass, obwohl es sich um Terroristen handelt, eine Massenexekution, wie sie die russischen Truppen durchführten, als diese Leute wahrscheinlich fest schliefen, nicht zu rechtfertigen ist.
Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass in den Medien nirgendwo darüber gesprochen wurde. Die ist ein sehr ernstes Problem, denn es stellt einen Angriff auf das demokratische und menschliche Miteinander dar - auch wenn es Terroristen sind -, und weiterhin sei angemerkt, dass auch in diesem Parlament ein solcher Akt, der eine unerhörte Barbarei bedeutet, nicht erwähnt wurde.

Haarder
Ich möchte gegenüber Lord Bethell nur wiederholen, dass es in Dänemark keinen einzigen politischen Beschluss über die Verhaftung von Herrn Sakajew gegeben hat. Es sind Anschuldigungen vorgebracht worden, die von der dänischen Polizei untersucht worden sind. Ein Richter hat entschieden, dass Herr Sakajew noch einige Zeit in Haft bleiben muss; wenn sich aber erweist, dass die gegen ihn gerichteten Anschuldigungen nicht haltbar sind, wird er natürlich wieder frei gelassen. So funktioniert der Rechtsstaat, und Lord Bethell kann sicher sein, dass das dänische Rechtswesen entsprechend den Prinzipien funktioniert, die wir in dieser Union hochhalten.

Die Präsidentin.
 Vielen Dank für diese informative Antwort.
Ich teile Ihnen mit, dass ich gemäß Artikel 37 Absatz 2 der Geschäftsordnung sechs Entschließungsanträge erhalten habe

Die Präsidentin.
 Nach der Tagesordnung folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission zu den Auswirkungen der Parlamentswahlen in Pakistan auf den Abschluss eines Handels- und Kooperationsabkommens.

Haarder
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, sehr geehrte Abgeordnete, vor etwas mehr als drei Jahren übernahm General Musharraf durch einen Militärputsch die Macht in Pakistan. Die demokratische Welt war darüber sehr besorgt, und es wurden viele Verurteilungen ausgesprochen. Die Machtübernahme wurde später vom Obersten Gericht Pakistans unter der Voraussetzung genehmigt, dass Pakistan innerhalb von 3 Jahren nach dem Militärputsch die Demokratie wieder einführt, also bis zum 12. Oktober dieses Jahres.
Am 14. August vorigen Jahres veröffentlichte Musharraf seine so genannte 'Road Map to Democracy', in der beschrieben wurde, wie er dem Beschluss des pakistanischen Obersten Gerichtshofs nachkommen und die Demokratie in Pakistan wieder einführen wollte. Dieser Plan bestand aus 4 Teilen: 1) Einsetzung vom Volk gewählter Kommunalräte (das geschah im August 2001), 2) Vorbereitung von Provinz- und Bundeswahlen mit Gründung einer Wahlkommission, Vorbereitung von Wahllisten, Ausweisen usw. sowie Durchführung einer Reihe von Verfassungsänderungen, 3) Durchführung des eigentlichen Wahlverfahrens und 4) Übertragung der Regierungsgewalt auf zivile vom Volk gewählte Provinz- und Bundesparlamente, sowie Wahl von Parlamentspräsidenten usw. Das war für Oktober/November dieses Jahres vorgesehen.
Die Wahl am 10. Oktober dieses Jahres wurde von Wahlbeobachtern überwacht, insbesondere aus der EU. Ich möchte die Gelegenheit nutzen und dem Mitglied des Europäischen Parlaments Herrn Cushnahan, für die große Leistung danken, die er und die übrigen Mitglieder der Mission in diesem Zusammenhang vollbracht haben. Schon aus Sicherheitsgründen war die Durchführung der Wahlbeobachtung äußerst schwierig, trotzdem führten Herr Cushnahan und sein Team die Aufgabe bis zum Schluss durch, die ihnen übertragen worden war.

Wie Herr Cushnahan in seinem Bericht über die Wahlbeobachtung angemerkt hat, gibt es im Zusammenhang mit der Wahl in Pakistan Umstände, die man sich anders gewünscht hätte. Wir haben insbesondere die Kritik des Berichts an den Vorkommnissen zur Kenntnis genommen, die dem eigentlichen Wahlverfahren vorausgingen, nicht zuletzt die Verfassungsänderungen, die Präsident Musharraf diesen Sommer vorgenommen hat. Es gab ungleichen Zugang zu Möglichkeiten, Wahlkampagnen durchzuführen, zu Ressourcen und zu Medien, und es lagen Berichte über Wahlmanipulationen vor. Dies gab insgesamt Anlass zur Sorge.
Trotzdem gelangt der Rat zu der Einschätzung, dass die Durchführung der Wahl ein wichtiger Schritt hin zur Wiedereinführung der Demokratie in Pakistan war. Während des gesamten Prozesses führte die EU einen ständigen Dialog mit Pakistan über die Wiedereinführung der Demokratie und hatte daher auch laufend die Möglichkeit, die Umstände zu kritisieren, die in die falsche Richtung führten.
Das Wahlergebnis vom 10. Oktober brachte es mit sich, dass eine Koalitionsregierung gebildet werden soll. Die Verhandlungen sind noch nicht abgeschlossen. Die Übertragung der ausführenden Gewalt auf den neuen Premierminister wird im Laufe dieses Monats erwartet.
Im Zusammenhang mit der Unterzeichnung des Kooperationsabkommens über die Zusammenarbeit zwischen der EU und Pakistan am 24. November des letzten Jahres in Islamabad veröffentlichten die EU und Pakistan eine Gemeinsame Erklärung. Vor dem Hintergrund der aktuellen Situation unterstrichen die EU und Pakistan die Bedeutung internationaler Maßnahmen gegen den Terrorismus. In derselben Erklärung bestätigte Pakistan auch seine Verpflichtungen zur Wiedereinführung der Demokratie gemäß der erwähnten 'Road Map', was von der EU begrüßt wurde.
Es kann festgestellt werden, dass Musharraf sein Versprechen eingehalten hat, die angekündigte 'Road Map' umzusetzen. Die Voraussetzungen zur Fortführung des Abkommens sind also gegeben. Positiv ist auch zu bewerten, dass der Präsident eine Reihe von Reformen durchgeführt hat, die auf die Wiederbelebung der Wirtschaft und die Bekämpfung der Korruption abzielen.
Es ist sehr wichtig festzustellen, dass die Umsetzung des Kooperationsabkommens keine Absegnung der pakistanischen Demokratie darstellt. Wie gesagt, vieles würden wir uns anders wünschen, wie man Herrn Cushnahans Bericht entnehmen kann. Das Abkommen enthält einen ersten Paragraphen, in dem die Parteien ihre Achtung der Menschenrechte betonen. Durch dieses Abkommen verfügen wir meiner Ansicht nach über ein besseres Instrument als bisher, wenn wir mit Pakistan über Demokratie und Menschenrechte diskutieren. Der Rat wird den Ausbau des Dialogs mit Pakistan fortsetzen, um zu einer Verbesserung der pakistanischen Demokratie beizutragen.
Und mit diesen Worten möchte ich Herrn Cushnahan noch einmal für die geleistete hervorragende Arbeit und für die Grundlage zur Bewertung der Demokratie in Pakistan danken, die er geliefert hat.

Nielson
Frau Präsidentin, die Kommission ist ebenso wie der Ratsvorsitz der Auffassung, dass die Parlamentswahlen vom 10. Oktober in Pakistan als erster Schritt eines allmählichen Übergangs von einer Militärregierung zu einer zivilen Regierung mit dauerhaften und gut funktionierenden demokratischen Institutionen angesehen werden sollte.
Bei den Wahlen erhielt keine Partei die absolute Mehrheit, und aufgrund der erforderlichen Koalitionsverhandlungen musste die konstituierende Sitzung des Parlaments verschoben werden. Diese Sitzung fand schließlich am 16. November statt. Wie die umfassenden Verhandlungen zwischen den politischen Parteien zeigen, ist nach den Wahlen ein mit neuem Leben erfüllter demokratischer Prozess in Gang gesetzt worden. Wir erwarten, dass die neue Regierung mit umfassenden Exekutivbefugnissen ausgestattet wird. Die Kommission wird sich weiterhin in Pakistan engagieren und das Land während des Übergangsprozesses begleiten.
Die Kommission beglückwünscht die EU-Wahlbeobachtungsmission unter Leitung von Herrn Cushnahan zu der ausgezeichneten Arbeit, die sie unter äußerst schwierigen Bedingungen, vor allem im Bereich der Sicherheit, geleistet hat. Der Einsatz von Herrn Cushnahan ging weit über das hinaus, was in der Regel vom Leiter einer Wahlbeobachtungsmission erwartet wird.
Die Kommission weiß es zu würdigen, dass die Mission bei der Wahrnehmung ihrer Aufgabe alle international vereinbarten Kriterien für die Wahlbeobachtung einhalten konnte.
Ich möchte an dieser Stelle außerdem die Zufriedenheit der Kommission über die gute Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament bei der Beobachtung der Wahlen in Pakistan zum Ausdruck bringen. Insbesondere möchte ich den Mitgliedern der Delegation des Europäischen Parlaments unter Leitung von Frau Grönfeldt Bergman für ihre engagierte Arbeit danken.
Besonders erfreulich ist die Tatsache, dass dies kein Einzelfall ist. Die Arbeitsbeziehungen, die von der Kommission und dem Parlament auf dem Gebiet der Wahlbeobachtung aufgebaut wurden, sind generell sehr gut.
Die Kommission ist der Auffassung, dass die Anwesenheit der EU-Wahlbeobachtungsmission zur Stärkung des demokratischen Prozesses in Pakistan beigetragen hat. Darüber hinaus werden wir die Empfehlungen der Mission, wie dieser Prozess weiter gestärkt und der Rahmen für die Durchführung der Wahlen verbessert werden könnte, im Dialog mit den pakistanischen Behörden erörtern. Die Kommission wird außerdem auf der Grundlage des Berichts der Wahlbeobachtungsmission mögliche Folgemaßnahmen prüfen. Sie teilt die Auffassung der EU-Wahlbeobachtungsmission, dass Parlamentswahlen allein noch nicht die Einführung der Demokratie gewährleisten und dass diejenigen, die die Wiederherstellung der Demokratie unterstützen, sich gemeinsam für die Erreichung dieses Ziels einsetzen sollten.
Was die Vorgehensweise bei der Beobachtung der Wahlen in Pakistan anbelangt, möchte die Kommission unterstreichen, dass wir unseren üblichen Ansatz verfolgt haben. Wahlen sind keine Tagesveranstaltungen; vielmehr gilt es, den gesamten Prozess einschließlich der Zeit vor den Wahlen zu bewerten. Die von Seiten Pakistans geäußerte Kritik, die Mission habe ihr Mandat überschritten, weil die Beobachter zu früh angereist seien und sich mit ihrer Analyse des allgemeinen Rahmens für die Wahlen in die internen Angelegenheiten des Landes eingemischt hätten, ist daher unbegründet.
Im Zusammenhang mit dem neuen Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Pakistan möchte die Kommission darauf hinweisen, dass die außergewöhnlichen Umstände in der Region einen ebenso mutigen Schritt erforderlich machten, wie ihn Präsident Musharraf getan hat, als er sich im Afghanistan-Konflikt auf die Seite der internationalen Gemeinschaft stellte. Das Ziel des Abkommens besteht in einem umfangreichen und sichtbaren Engagement in Pakistan sowohl auf politischem als auch auf wirtschaftlichem Gebiet und in der Ermutigung Pakistans, an seinem Fahrplan für die Rückkehr zur Demokratie festzuhalten.
Die Gründe, aus denen es für die EU und die Kommission wichtig ist, Pakistan in einen erweiterten politischen Dialog einzubeziehen, sind bekannt. Dazu zählen die Bekämpfung des Terrorismus, die schwierigen Beziehungen Pakistans zu Indien, die notwendige Stabilität im benachbarten Afghanistan, Pakistans tiefgreifende wirtschaftliche und soziale Probleme und nicht zuletzt der kontinuierliche Übergang zur Demokratie.
Wichtige Themen, die in diesem Dialog angesprochen werden müssen, sind unter anderem die Grundbildung, bei der die Stärkung des säkularen Bildungssystems unser Ziel ist, die Förderung von Handels- und Geschäftsbeziehungen sowie der Menschenrechte, die ein wesentliches Element des neuen Abkommens sind. In diesem Zusammenhang wurde Pakistan als Schwerpunktland in der Europäischen Initiative zur Förderung der Demokratisierung und zum Schutz der Menschenrechte benannt.
Die Kommission ist sich darüber im Klaren, dass wir aufgrund der anhaltenden Ungewissheit über die Rolle und das Funktionieren der politischen Institutionen in Pakistan sehr genau beobachten müssen, ob es in den nächsten Wochen und Monaten echte Fortschritte bei der Übertragung von Befugnissen an das gewählte Parlament gibt. Die Ratifizierung des neuen Kooperationsabkommens wird uns die Wiederaufnahme des umfassenden Dialogs über die Zusammenarbeit mit der neuen Regierung ermöglichen.
Cushnahan (PPE-DE).
Herr Präsident, als Erstes möchte ich mich bei allen bedanken, die sich an der Wahlbeobachtungsmission der EU in Pakistan beteiligt haben, insbesondere bei den Mitgliedern meines Kernteams und auch bei der Delegation des Europäischen Parlaments unter Leitung von Frau Grönfeldt Bergman.
Als Zweites möchte ich den Mitarbeitern der EU-Kommission, die an der Wahlbeobachtung teilgenommen haben, meinen Dank aussprechen.
Drittens möchte ich mich für die moralische Unterstützung und die politische Solidarität von Herrn Patten bedanken.
Leider stehen der Rat und der Ratsvorsitz nicht auf der Liste derjenigen, denen ich danken möchte. Der Grund ist, dass ich sehr verärgert über die Erklärung bin, die der Ratsvorsitz zu den Wahlen abgegeben hat, und ich bedauere, dass dieselben Aussagen auch heute wieder vorgebracht wurden. Ich bitte um die Klarstellung bestimmter Aspekte der Erklärung. Wie kann der Ratsvorsitz die pakistanischen Behörden für ihre Kooperation mit der Delegation loben, obwohl er genau weiß, dass wir keine offizielle Einladung der Behörden erhalten haben und diese außerdem die Unterzeichnung einer Gemeinsamen Absichtserklärung sowie einer Vereinbarung über die Gewährleistung der Sicherheit der Mission verweigert haben?
Diese Information wurde sechs Wochen nach unserer Ankunft in Pakistan in einer Demarche an den dänischen Ratsvorsitz offiziell bekräftigt. Der Ratsvorsitz hätte auch berücksichtigen müssen, dass es öffentliche Angriffe verschiedener Minister der Regierung auf die Wahlbeobachtungsmission gegeben hat, bei denen so hetzerische Parolen verwendet wurden wie: 'diese Weißen aus dem Westen sind nicht am Frieden in Pakistan interessiert; diese Beobachter kommen aus feindlich gesinnten Ländern und verfolgen feindselige Ziele; diese Mission mischt sich in die inneren Angelegenheiten Pakistans ein'. Wie können Sie dieses Verhalten als Kooperation betrachten?
Die Sicherheit der Wahlbeobachter wurde schließlich doch noch für die zweite Hälfte unserer Mission gewährleistet, aber dieser Schutz wurde durch die Provinzgouverneure und nicht durch die Bundesbehörden geleistet.
Darüber hinaus wird vom Ratsvorsitz in seiner Erklärung 'Besorgnis' über Berichte von Manipulationen - das ist sehr milde ausgedrückt - geäußert, und die Wahlkommission wurde aufgefordert, diesen Beschwerden nachzugehen.
Haben Sie unseren Bericht überhaupt gelesen? Sie wissen sicher, dass wir ernsthafte Kritik an der Wahlkommission und an deren mangelnder Unabhängigkeit geäußert haben. Die Wahlkommission zur Untersuchung von Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen aufzufordern, ist so, als würde man Saddam Hussein auffordern, das Team der UN-Waffeninspekteure im Irak zu leiten.
Ich möchte den Rat daran erinnern, dass die von mir geleitete Mission keine Mission des Parlaments, sondern eine Mission der EU war, an der 88 engagiert handelnde Personen teilnahmen, die ihre Aufgabe professionell und nach den international vereinbarten Kriterien für die Beobachtung von Wahlen ausgeführt haben. Wie Sie und Herr Nielson sagten, haben die Mitglieder dieser Mission in einem besonders schwierigen politischen Umfeld und unter schwierigen Sicherheitsbedingungen gearbeitet und ein großes persönliches Risiko auf sich genommen. Trotzdem haben Sie sich vier Tage nach der Veröffentlichung unseres vorläufigen Berichts in Islamabad praktisch von unseren Schlussfolgerungen distanziert, dass es bei den Wahlen gravierende Unregelmäßigkeiten gegeben hat.
Sie taten dies, obwohl den Mitgliedstaaten jede Woche ausführliche Berichte über unsere Beobachtungen vorgelegt wurden. Ich und Mitglieder meines engsten Teams haben auch die Missionschefs in Islamabad wöchentlich informiert.
Unsere laufenden Bewertungen wurden nie in Zweifel gezogen. Selbst bei unserer Abschlussbesprechung mit den Missionschefs in Islamabad wurden nur geringfügige oder gar keine Einwände gegen unsere Ergebnisse geäußert.
Ironischerweise wurden die am 27. Oktober durchgeführten Wahlen in Togo, die nicht von einer EU-Beobachtermission begleitet wurden, vom Ratsvorsitz heftig kritisiert, während Sie die Schlussfolgerungen der Wahlbeobachtungsmission, die zweieinhalb Monate in Pakistan tätig war, ignorieren.
Warum wurde die ursprüngliche Version Ihrer Reaktion auf die Wahlen abgeschwächt? Wer hat Sie beeinflusst? Wer hat Druck auf Sie ausgeübt?
Ihre Erklärung wird von den pakistanischen Botschaften überall auf der Welt benutzt, um unseren Bericht zu unterminieren, und damit haben Sie die EU-Mission verraten, die Sie nach Pakistan geschickt haben. Im Namen dieser Mission sage ich, dass dies ein ungeheuerlicher Vorgang ist.
Ich möchte an dieser Stelle auch die unwahre Behauptung des pakistanischen Botschafters in Washington zurückweisen, dass es in der Wahlbeobachtungsmission der EU eine undichte Stelle gegeben habe, durch die ein Zwischenbericht an die Öffentlichkeit gelangt sei. Diese Indiskretion wurde durch einen in Islamabad akkreditierten Diplomaten im Dienst der Regierung eines Mitgliedstaats begangen, der sich zu diesem Zeitpunkt in Europa aufhielt. Dadurch sollte die Arbeit der EU-Wahlbeobachtungsmission unterminiert werden.
Ich möchte noch einmal auf Ihre Reaktion zurückkommen und sagen, dass diese nicht nur einen Verrat an der EU-Wahlbeobachtungsmission darstellt, sondern auch an den Interessen des pakistanischen Volkes und insbesondere derjenigen Bürger, die mutig für die Wiederherstellung der Demokratie eintreten.
Nachdem schon Ihr Vorgänger nicht den Mut aufgebracht hatte, das fadenscheinige Referendum zur Verlängerung der Amtszeit des Präsidenten zu kritisieren, verschlimmern Sie die Situation durch Ihre Weigerung, die Schlussfolgerungen der EU-Wahlbeobachtungsmission und anderer Beobachtergruppen, wie ANFREL, NDI und des Commonwealth, anzuerkennen, und sind so direkt dafür verantwortlich, dass die pakistanische Regierung zu dem Verhalten ermutigt wird, das sie an den Tag legt.
Sie verraten jedoch nicht nur die EU-Wahlbeobachtungsmission und die einfachen Menschen in Pakistan, sondern auch die Ideale Ihres eigenen Ratsvorsitzes.
Ich möchte Sie daran erinnern, dass Sie sich in Ihrem eigenen Programm für den Ratsvorsitz zwei Ziele gesetzt haben: 'mehr Effizienz und mehr Offenheit auf dem Gebiet der Menschenrechte'. Die Erklärung zu den Wahlen in Pakistan ist kein Beleg dafür, dass Sie für diese Ziele eintreten.
Am Schlimmsten ist jedoch, dass die Abschwächung Ihrer Reaktion aus geopolitischen Gründen ein eklatanter Verrat an den Grundsätzen der Wahlbeobachtung ist, deren Ziel in der Förderung der Demokratisierung und der Menschenrechte besteht.

Carrilho (PSE).
Frau Präsidentin! Gestatten Sie, dass ich direkt zur Sache komme: Obwohl sich die heutige Aussprache ganz auf das Thema der letzten Wahlen in Pakistan konzentrieren soll, bietet sich damit doch offensichtlich die Gelegenheit, den Übergangsprozess zur Demokratie in diesem wichtigen Land Südasiens zu bewerten.
Ebenfalls offensichtlich ist, dass zu den internationalen Beziehungen auf verschiedenen Ebenen, einschließlich des wirtschaftlichen und kommerziellen Bereichs, mehr denn je die Einhaltung von übernommenen Verpflichtungen und die sorgfältige Rücksichtnahme auf die Erwartungen gehören. Wir alle begrüßen, dass der Präsident Pakistans den Kampf gegen den Terrorismus unterstützt hat, was dazu beitrug, einem stark negativen Bild entgegenzuwirken, das durch den Militärputsch entstanden war, durch den die gewählte, von Nawaz Sharif geführte Regierung entmachtet wurde. Wir wissen außerdem, dass man nicht von einer gefestigten Demokratie reden kann, solange die Institution des Militärs eine maßgebliche Rolle in der politischen Arena spielt; doch anhand mehrerer Beispiele in südeuropäischen und lateinamerikanischen Ländern wissen wir auch, dass es möglich ist, einen mit den Vertretern der zivilen politischen Kräfte ausgehandelten Übergangsprozess zur Demokratie einzuleiten, vorausgesetzt, dass die einzelnen Phasen und die vereinbarten Modalitäten respektiert werden. Gerade die Einhaltung dieser Bedingungen schafft die während der Übergangsperiode zur Demokratie erforderliche, wenn auch nur partielle Legitimität für eine in gewissem Umfang weiter bestehende politische Rolle der Militärs.
Unsere großen Befürchtungen setzen nun gerade bei diesem Punkt ein. Im August 2001 hatte der Präsident Pakistans den Fahrplan für den Übergang zur Demokratie dargelegt, wozu die Wahlen gehörten, die am 10. Oktober dieses Jahres stattfanden. Es handelte sich um einen historischen Moment. Nun müssen wir aber zu unserem Bedauern feststellen, dass diese Chance zum großen Teil verspielt wurde. Wir wollen keineswegs ein Urteil über den Übergangsprozess zur Demokratie in Pakistan abgeben, doch wir können erklären, dass dies eine ungeeignete Form war, den Prozess zu fördern, und wir erwarten, dass die gewählten Parlamentsmitglieder den Klarblick, die politischen Voraussetzungen und den Mut haben, die notwendig sind, um die Führung bei einer wirklichen Übergangsphase zu einer demokratischen politischen Macht zu übernehmen.

Lynne (ELDR).
Frau Präsidentin, ich möchte klarstellen, dass ich nicht im Namen der ELDR oder für diesen Entschließungsantrag spreche.
Ich teile die Meinung der Verfasser dieses Entschließungsantrags nicht, auch wenn ich ihre Anliegen teilweise nachvollziehen kann und Verständnis dafür habe, dass insbesondere im Vorfeld der Wahlen in Pakistan gefordert wurde, dass nur Personen mit Hochschulabschluss als Kandidaten für ein politisches Amt zugelassen werden sollten.
Mir ist klar, dass Präsident Musharraf durch einen Staatsstreich an die Macht gekommen ist. Ich möchte jedoch klarstellen und zu Protokoll geben, dass es sich um eine unblutige Machtübernahme handelte. Es gab weder ein Verbot politischer Parteien noch eine Einschränkung der Medienfreiheit. Es trifft zu, dass der Präsident den Verfassungsartikel wieder eingeführt hat, der ihm die Auflösung des Parlaments ermöglicht. Soweit mir jedoch bekannt ist, existiert dieses Recht auch in einigen EU-Ländern. Der französische Präsident zum Beispiel kann das Parlament auflösen. Ich denke, wir betrachten dies zu sehr aus einer europäischen Perspektive. Korruptionsvorwürfe gibt es in Pakistan seit Jahrhunderten.
Diese Wahlen sind ein Schritt in die richtige Richtung. Die Tatsache, dass zahlreiche Gegner von Präsident Musharraf gewählt wurden, spricht sicher für sich. Diese Wahlen wurden von allen Parteien in Pakistan begrüßt. Gerade wurde ein Parlamentspräsident gewählt. Die Wahl des Premierministers wird in Kürze erfolgen. Präsident Musharraf hat, wie der Rat bereits sagte, seine Verpflichtung zur Durchführung dieser Wahlen eingehalten. Wir sollten nun nach vorn und nicht zurück blicken.

Morgantini (GUE/NGL).
Frau Präsidentin, meines Erachtens sollten wir unserer Haltung und unserem politischen Vorgehen gegenüber Ländern, mit denen wir Beziehungen der Zusammenarbeit und Unterstützung pflegen und Kooperationsabkommen geschlossen haben, stets große Aufmerksamkeit widmen.
Es gibt Zeiten, in denen unsere Sicherheiten oder unser Demokratiemodell von dem historischen und politischen Kontext der europäischen Integration absehen und neue Formen eines alten Kolonialismus auftauchen können, was Misstrauen sät und Gefühle der verletzten Würde, wenn nicht gar Souveränität aufkommen lässt.
Wir sind uns dessen bewusst, dass die Demokratie nicht nur am Wahltag gemessen wird, sondern anhand der tatsächlichen Mitwirkung der Bürger, der bürgerlichen Freiheiten, der Chancengleichheit, Gerechtigkeit und Entwicklung. Deshalb beabsichtige ich nicht im Geringsten, die, auch international, geteilte Vorstellung von der Universalität der Menschenrechte aufzugeben, weshalb es keinen spezifischen Zusammenhang gibt, der die Todesstrafe rechtfertigen könnte - weder in Pakistan noch in den USA.
Ich habe an der Beobachtermission zu den Wahlen in Pakistan teilgenommen, die vom Kollegen Cushnahan, dem wir alle für seine konsequente und solide Arbeit dankbar sein müssen - zumindest bin ich es -, geleitet wurde. Ich pflichte dem Bericht der EU und der darin enthaltenen Kritik bei, die nicht so sehr den Tag der Wahlen selbst betrifft, die, soweit ich gesehen habe, korrekt verlaufen sind - lobenswert war auch die Aufnahme seitens der Bevölkerung und der Wahlvertreter, wobei ich u. a. an Peshawar denke, ein Gebiet, wo die Islamische Religiöse Partei obsiegte -, sondern den gesamten Wahlprozess mit seinen Restriktionen sowie die absonderliche Festlegung, wonach nur Personen mit einem akademischen Abschluss kandidieren durften.
Der Übergang von der Macht der Militärs zur demokratische gewählten politischen Vertretung ist sicherlich schwierig: Der Weg der Demokratie in Pakistan ist steinig und wird zweifellos durch die Militärs behindert. Außerdem halte ich es für äußerst schwierig, die Korruption und die mit deren Beseitigung einhergehende Armut auszumerzen. Ich sage das, weil ich selbst aus einem Land komme, das nicht arm ist, in dem die Korruption jedoch trotzdem stark verbreitet ist.
Ich glaube, wir müssen große Anstrengungen in den Bereichen Zusammenarbeit und Handelsbeziehungen unternehmen sowie politische Analysen auf dem Gebiet der Entwicklung und der Erziehung durchführen, und ich bin ferner der Meinung, dass die Verteidigung der Menschenrechte gewissermaßen für alle gilt, einschließlich derer, die des Terrorismus angeklagt sind. Deshalb müssen wir die Regierung von Pakistan dazu auffordern, den internationalen Verträgen beizutreten.

Messner (Verts/ALE)
Frau Präsidentin! Gleich zu Beginn möchte ich sagen, dass ich das, was von Seiten der Kommission und des Rates hier gesagt worden ist, teilen kann. Aber ich möchte noch einige wesentliche Punkte unterstreichen. Pakistan ist heute eine Atommacht, die sogar - wenn man Nordkorea mit einbezieht - Handel mit Atomtechnologie betreibt.
Der Afghanistankrieg war für Pakistan geradezu eine Zerreißprobe, und ich bin der Meinung, dass nur dieses Regime, das Musharraf-Regime, diese Antiterror-Koalition in Pakistan überhaupt erst möglich gemacht hat. Wir haben nach wie vor das Kashmir-Problem, einen der großen Konfliktherde in Asien. Leider hat diese Antiterror-Strategie Einschnitte bei den Menschenrechten und in der Demokratisierungsphase in Pakistan bedeutet, wie dies in vielen anderen Ländern leider auch der Fall war.
Das Musharraf-Regime seinerseits - und das sage ich nur beschreibend und nicht verurteilend - ist im Wesentlichen die Folge davon, dass es vorher immer wieder korrupte Regierungen gab.
Ich teile die Meinung, die vorher hier geäußert wurde, dass Pakistan seit Generationen von korrupten Regierungen verwaltet wurde, die verantwortungsvolle Staatsführung fehlte. Damit sind immer wieder Militärregierungen an die Macht gekommen. All diesen Regierungen ging es stets darum, dem Westen Demokratisierung vorzutäuschen und gleichzeitig daheim die Extremisten zufrieden zu stellen. Das hat immer zu Spannungen geführt. Nun ein Wort zur Wahl: Wir wissen, dass sich nur etwa 30% der Pakistani beteiligt haben, aus welchen Gründen auch immer. In Belutschistan und im Nordwesten des Landes haben religiöse Fundamentalisten die Wahl gewonnen. Dies ist ein Problem, weil damit das Land wieder unstabiler wird. Die MMA, diese Sammelpartei der Fundamentalisten, wird Musharraf und auch der zu bildenden Regierung Probleme bereiten.

Collins (UEN).
Frau Präsidentin, wir haben heute Nachmittag drei sehr wichtige Erklärungen zu der zentralen Frage dieser speziellen Debatte gehört - eine Erklärung des Rates, eine Erklärung der Kommission und eine Erklärung des Leiters der Wahlbeobachtungsmission der Europäischen Union, der bei den Wahlen selbst die drei Organe offiziell vertreten hat.
Ich begrüße ganz besonders die Erklärung der Kommission. Ich habe die Ausgewogenheit sehr genau wahrgenommen und den Inhalt aufmerksam verfolgt, und ich möchte dem heute hier anwesenden Vertreter der Kommission sagen, dass es sich um eine Erklärung handelt, die von höchster Relevanz für die entstandene Situation ist.
Vom Rat hätte ich mehr erwartet. Ich hätte Aufrichtigkeit erwartet, und ich hätte erwartet, dass Fakten genannt werden. Dem Ratvorsitzenden möchte ich sagen, dass ich mich für seine Erklärung schäme, und wenn ich mich dafür schäme, so trifft dies ganz sicher auch für unseren Kollegen Herrn Haarder zu, den wir alle seit seiner Zeit als Abgeordneter dieses Hauses als einen integren Menschen mit festen Grundsätzen kennen und schätzen. Seine Erklärung steht in keinerlei Zusammenhang mit der tatsächlich bestehenden Situation. Wir haben die Erklärung unseres Kollegen, Herrn Cushnahan, gehört, der trotz großer persönlicher Risiken nach Pakistan gereist ist, um eine Mission zu erfüllen, und der wahrheitsgetreu und kritisch über die von ihm beobachtete Lage berichtet hat. Bevor seine Erklärung jedoch kritisch geprüft werden konnte, wurde ihre Glaubwürdigkeit durch den Rat zerstört.
Herr Haarder hat uns im Namen seiner Kollegen im Rat nicht mitgeteilt, worauf sich das Urteil des Rates stützt. Er sagte: 'nach Einschätzung des Rates', und die veröffentlichte Erklärung sei 'die Einschätzung des Rates'. Es ist sehr bedauerlich, dass der Rat die Situation so beschreibt. Wir alle hoffen auf die Wiederherstellung der Demokratie in Pakistan.
General Musharraf ist durch einen Staatsstreich an die Macht gelangt. Auch wenn dabei kein Blut geflossen ist, bleibt es ein Staatsstreich. Wir in diesem Parlament haben beschlossen, unsere parlamentarischen Beziehungen mit Pakistan einzustellen. Nunmehr wurde der Leiter der Beobachtungsmission im Namen der Europäischen Union durch eine Erklärung des Rates disqualifiziert, die die Kunst der Verschleierung eindrucksvoll demonstriert und mit keinem Wort die schwer wiegenden Unregelmäßigkeiten bei der Durchführung der Wahlen erwähnt hat, sondern in der lediglich ein lapidarer Hinweis auf die Berichte über Manipulationen erfolgte. An anderer Stelle werden die pakistanischen Behörden vom Ratsvorsitz für ihre Zusammenarbeit mit der Beobachtermission gelobt, durch die sichergestellt worden sei, dass die freien Wahlen am Wahltag ohne nennenswerte Zwischenfälle durchgeführt werden konnten.
Abschließend begrüße ich die Erklärungen der Kommission und von Herrn Cushnahan; mit der Erklärung des Rates jedoch wird diesem Haus unrecht getan, denn sie ist eine Beleidigung unserer Intelligenz und der Grundsätze, für die wir eintreten.

Salafranca Sánchez-Neyra (PPE-DE).
Frau Präsidentin, wir müssen, wie der Vertreter der Kommission sagte, in dieser Debatte nach meiner Ansicht zwei Dinge auseinander halten.
Zunächst sind da die wirklich außergewöhnlichen Umstände in Pakistan und die strategische Rolle des Landes für die Stabilität Afghanistans, die internationale Koalition gegen den Terrorismus und die Stabilität der Länder Mittelasiens insgesamt. Aber auf der anderen Seite hat diese Tatsache nach meinem Dafürhalten nichts zu tun mit der innenpolitischen Situation des Landes, mit dem Anwachsen des islamischen Fundamentalismus, mit den Interessen und Personen, auf die in Afghanistan Anschläge verübt werden, mit unseren Verbündeten und mit der Menschenrechtssituation im Lande. Es gibt grauenvolle Fälle wie die Entführung, Nötigung und Knechtung der so genannten 'Kinderjockeys', und natürlich beziehe ich mich auch auf das Ergebnis der Auswertung der Wahlen.
Sie wissen, Herr Haarder, wie viel Achtung und Sympathie ich Ihnen entgegenbringe, seit wir gemeinsam im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten arbeiten, aber ich frage Sie, welchen Sinn es hat, eine Wahlbeobachtermission der Europäischen Union zu entsenden, deren Mitglieder sich ungeheuer beispielhaft verhalten und ein sehr hohes persönliches Risiko eingehen und die eine Bewertung der Situation abgibt, die zudem von anderen internationalen Missionen, wie der des Commonwealth und von ANFREL, geteilt wird, wenn der Vertreter des Ratsvorsitzes sie dann für nicht autorisiert erklärt. Haben wir nicht schon ohne dieses neuerliche Zeugnis von Zwist und Uneinigkeit genügend Differenzen im UN-Sicherheitsrat, im Rat 'Allgemeine Angelegenheiten' oder in den Europäischen Räten?
Ich glaube, Frau Präsidentin, wir müssen uns diese Haltung vergegenwärtigen und gemeinsam vorgehen, um zu verhindern, dass sich Situationen dieser Art wiederholen, die ein Bild völliger Zersplitterung geben, was natürlich zu einem Image- und Prestigeverlust der Europäischen Union im Ausland führt.

Grönfeldt Bergman (PPE-DE).
Frau Präsidentin! Pakistan, das mit 140 Mio. Einwohnern siebtgrößte Land der Welt, wird seit dem 12. Oktober 1999 von einem Militärregime unter General Musharraf regiert. Natürlich waren die Augen der Welt auf dieses Land gerichtet, seit der General versprochen hatte, innerhalb von drei Jahren nach dem Militärputsch Wahlen durchzuführen, die Demokratie wiederherzustellen und eine zivile Regierung zuzulassen. Ein ganz geringer Teil dieser Versprechungen wurde eingehalten: Es wurden Wahlen durchgeführt. Aber die bloße Durchführung von Wahlen bietet ja wohl noch keine Garantie für Demokratie. Ebenso wichtig sind auch die Bedingungen im Umfeld der Wahlen. Erstens vor den Wahlen in Form von Gesetzesänderungen, die die Macht des Militärregimes festigen, seine Befugnisse zur Auflösung des Parlaments und zur Absetzung der Regierung stärken, die Wählbarkeit auf 4 % der Bevölkerung beschränken und die Möglichkeiten für die Durchführung von Wahlkampagnen einschränken.
Zweitens während der Wahlen in Form von Druck auf einzelne Politiker, unterschiedlichen Regeln für die Kandidaten der einzelnen Parteien, Unregelmäßigkeiten während der Abstimmung sowie der Einschränkung der Wahlmöglichkeiten für die Menschen.
Drittens nach den Wahlen, indem den gewählten Vertretern die Macht nur widerwillig übergeben wird. Angesichts dieser Tatsachen müssen wir leider konstatieren, dass die Chance zur Wiederherstellung der Demokratie in Pakistan vertan wurde.
Die Folgen für die Bevölkerung Pakistans können nicht genug betont werden. Arbeitslosigkeit, Armut und Analphabetentum nehmen zu. Der einzige Weg zu besseren Lebensbedingungen für die Menschen in Pakistan führt über Demokratie, den Wechsel von einer Militärherrschaft zu einer zivilen Regierung sowie die Möglichkeit einer demokratisch gewählten Regierung, in den Bereichen Bildung und Beschäftigung Reformen durchzuführen.
Ich betrachte es als unsere Pflicht und Schuldigkeit, hier im Europäischen Parlament deutlich und wahrheitsgemäß die Umstände dieser Wahlen zu beleuchten, die auch von einer Delegation dieses Parlaments vor Ort beobachtet werden konnten. Wir müssen zudem betonen, wie wichtig es ist, die Bemühungen um die Wiederherstellung der Demokratie in Pakistan fortzusetzen. Deshalb unterstütze ich auch die Ausführungen des Kollegen Cushnahan. Die Regierung in Pakistan muss nachdrücklich aufgefordert werden, sich für die Wiederherstellung der Demokratie einzusetzen, und die EU sollte die Entwicklung in Pakistan weiterhin kritisch verfolgen.

Haarder
Frau Präsidentin, wenn ich Herrn Cushnahan und Herrn Collins zuhöre, muss ich doch auf mein Manuskript zurückgreifen und nachsehen, ob es wahr sein kann, dass ich etwas so Schlimmes gesagt habe. Kann es stimmen, dass ich Herrn Cushnahans Kritik gar nicht erwähnt habe. Und ich sehe im Manuskript, dass ich Herrn Cushnahan faktisch lobend erwähnt und fünf ernste Kritikpunkte angeführt habe: 1) die vorausgegangenen Verfassungsänderungen, 2) die ungleichen Möglichkeiten zur Durchführung von Wahlkampagnen, 3) den ungleichen Zugang der politischen Parteien zu Ressourcen, 4) den ungleichen Zugang zu den Medien und 5) die Berichte über die Manipulation im Zusammenhang mit den Wahlen.
Ich möchte meinen Dank an Herrn Cushnahan dafür wiederholen, dass er so eindeutig auf diese grundlegenden Mängel des demokratischen Verfahrens hingewiesen hat. Aber vielleicht sind er und Herr Collins über meinen nachfolgenden Satz so sehr erbost, in dem ich gesagt habe, und ich zitiere: 'Trotzdem ist der Rat der Meinung, dass die Durchführung der Wahl ein wichtiger Schritt hin zur Wiedereinführung der Demokratie in Pakistan ist'. Das ist kein rückblickender Satz, damit wird eher ausgedrückt, dass es trotz allem ein Schritt von der reinen Diktatur zu etwas ist, das keine reine Diktatur mehr ist, was also auch ein demokratisches Element enthält, bei aller Kritik, die ansonsten angebracht ist.
Man kann sich natürlich fragen, wie Herr Cushnahan das tut, warum der Rat überhaupt eine Erklärung veröffentlichen sollte. Aber ich finde es wichtig festzustellen, auch für zukünftige Wahlbeobachter, dass die Beobachter der EU vollkommen unabhängig vom Rat arbeiten. Dadurch ist auch eine Erklärung von ihrer Seite vollständig unabhängig. Das liegt in der Natur der Sache und es bedeutet, dass die Wahlbeobachter etwas völlig anderes sagen können als der Rat gesagt hat; und auch wenn die Wahlbeobachter etwas gesagt haben, kann der Rat trotzdem viel oder wenig referieren, er kann nach vorne oder zurück schauen - die beiden Parteien sind unabhängig voneinander, und ich finde, das sollten wir so beibehalten.
Dass der Rat Anlass für eine Erklärung in dieser Sache gesehen hat, hat natürlich folgenden Hintergrund. Seit dem Jahreswechsel hat sich die Sicherheitssituation in der Region wesentlich verschlechtert, mit umfangreichen Truppenkonzentrationen in Indien und in Pakistan. Die Situation war so angespannt, dass ein erhöhtes Risiko für einen Kriegsausbruch bestand. Und beide Länder verfügen über Atomwaffen. Der Rat hat sich in erheblichem Umfang an den internationalen Bemühungen um Deeskalation beteiligt. Und in dieser Situation betrachtete der Rat die Durchführung von Wahlen in Pakistan sowie in den indischen Bundesstaaten Jammu und Kaschmir als wichtige Schritte zur Besserung der Situation. Die Erklärung des Rates enthält auch eine Aufforderung an Indien und Pakistan, ihre Möglichkeiten nach den Wahlen zur Verbesserung der bilateralen Beziehungen zu nutzen.
Die Erklärung des Rates muss im Kontext dieser Hoffnung für die Zukunft gesehen werden. Die Erklärung des Rates kann Herrn Cushnahans Kritik nicht ausräumen, in keiner Weise. Ich möchte Herrn Cushnahan bitten, dies zu glauben und als Trost zu akzeptieren, und ich möchte Herrn Cushnahan versichern, dass seine Kritik nichts dadurch von ihrer Berechtigung eingebüßt hat, dass der Rat das gesagt hat, was er gesagt hat. Der Rat bezieht sich auf die Kritik, und auch ich habe mich auf die Kritik bezogen. Wir sollten uns zugestehen, dass Wahlbeobachter notwendig sind, dass unabhängige Berichte erforderlich sind, in denen auf alles hingewiesen wird, was nicht so ist, wie es sein sollte. Ich habe hier fünf Hauptkritikpunkte erwähnt, es ist aber gleichzeitig sinnvoll, dass der Rat in einer so krisengeschüttelten Region der Welt nach Anhaltspunkten für kleine Fortschritte sucht, die Hoffnung auf Frieden machen können und auf jeden Fall die Möglichkeit aufzeigen, dass ein Krieg verhindert werden kann.
Ich bin der entschiedenen Ansicht, dass man sich für beides einsetzen kann, für makellose Demokratie und für pragmatische Versuche zur Verbesserung der Aussichten auf Frieden.

Nielson
Ich möchte mit einigen allgemeineren Anmerkungen zum Thema Wahlbeobachtung beginnen und einen Satz aus meiner Erklärung wiederholen: Die Kommission möchte betonen, dass wir bei der Beobachtung der Wahlen in Pakistan unseren üblichen Ansatz verfolgt haben. Das ist wichtig. Dies verdeutlicht auch die Professionalität unserer Wahlbeobachtung und der Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament. Generell haben wir uns im Laufe der Jahre weltweit einen guten Ruf als professionelle Wahlbeobachter erworben. Was wir bei dieser Wahlbeobachtung erreicht und geleistet haben, können wir sicherlich als weiteren Erfolg in unserer Bilanz verbuchen.
Es ist jedoch wichtig, dass wir die Aufgabe der Wahlbeobachtung nicht mit der generellen Handhabung unserer Beziehungen, der übergeordneten Agenda für das betreffende Land vermischen.
Mir gefielen die Ausführungen von Frau Lynne über den Prozess. Schon kurz nach der Unterzeichnung des Kooperationsabkommens im November vergangenen Jahres, als Herr Verhofstadt und Herr Prodi Präsident Musharraf besuchten, traf ich in der ersten Dezemberwoche 2001 auf meinem Rückweg von Afghanistan mit dem pakistanischen Präsidenten zusammen und führte ein langes und sehr offenes Gespräch mit ihm. Ich teile die Auffassung, dass er heute insgesamt gesehen eher Teil der Lösung als des Problems in Pakistan ist.
Wir dürfen die Dinge nicht zu sehr vereinfachen. Wir sprechen mehr über Demokratisierung als über Demokratie. Es ist besser, die Probleme durch eine konstruktive und konsequente Arbeit zur Verbesserung der Gesamtsituation anzugehen, als zu sehr auf die reinen und makellosen Grundsätze der Demokratie zu pochen. Dies ist die Strategie, mit der wir in Afrika und an anderen Orten versuchen, etwas zu erreichen.
Ich möchte noch kurz auf das Kooperationsabkommen eingehen. Durch das Abkommen versuchen wir, einen Beitrag zum Demokratisierungsprozess, zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung und des wirtschaftlichen Fortschritts zu leisten. Ich bitte das Parlament dringend, dieses Kooperationsabkommen als positiven europäischen Beitrag zur Stabilität in der Region zu sehen und den Dialog mit Präsident Musharraf und den neuen politischen Führern in Pakistan zu fördern, um den Fortschritt zu beschleunigen. Dies ist der Gedanke, der hinter dem Kooperationsabkommen steht, und ich hoffe, das Parlament betrachtet dieses Abkommen unter diesem Gesichtspunkt.

Der Präsident.
Ohne einen Präzedenzfall schaffen zu wollen, da wir die Debatte nicht fortsetzen, werde ich Herrn Cushnahan das Wort für eine Klarstellung erteilen.

Cushnahan (PPE-DE).
Frau Präsidentin, ich möchte Herrn Haarder bitten, die Erklärung vom 12. Oktober sehr aufmerksam zu lesen, dann wird er vielleicht verstehen, warum ich verärgert bin. Überzeugt ihn die Tatsache nicht, dass diese Erklärung von den pakistanischen Botschaften in aller Welt benutzt wird, um unseren Bericht abzuwerten und anzudeuten, dass mit diesem Bericht etwas nicht stimmt?
Ist er nicht ebenfalls der Meinung - und ich teile seine Auffassung über die strategische Bedeutung Pakistans in der Region, insbesondere in dieser schwierigen Zeit -, dass Staatenzerfall, Verletzungen der Menschenrechte und der Missbrauch der Demokratie genau die Dinge sind, die den Nährboden für den Terrorismus bilden? Der beste Weg zur Bekämpfung des Terrorismus ist die Wiederherstellung der Demokratie und nicht die Tolerierung eines Militärregimes, das die Demokratie missbraucht, das seine Macht erhalten und diese Macht nicht an eine zivile Regierung zurückgeben will.

Haarder
Herr Präsident, ich teile diese Auffassung, aber ich stimme auch dem letzten Satz in der Zusammenfassung Ihres Berichts, der so genannten ersten Erklärung vom 12. Oktober zu. Sie schließen mit dem Satz 'Die Wahlbeobachtungsmission äußert die Hoffnung, dass nach Abschluss dieser Wahlen alle Parteien beim Aufbau einer verantwortungsvollen Regierungsführung in Pakistan zusammenarbeiten werden'. Ich glaube, dass wir uns alle dieser Hoffnung anschließen. Meiner Ansicht nach brauchen wir im Hinblick auf die Situation in Pakistan beides: Ihre Kritik und mein Argument der strategischen Bedeutung Pakistans.

Der Präsident.
Ich teile Ihnen mit, dass ich gemäß Artikel 37 Absatz 2 der Geschäftsordnung fünf Entschließungsanträge erhalten habe4

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die Erklärung des Rates über den Dreiparteien-Sozialgipfel.

Haarder
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Abgeordnete, der Rat ist um die Abgabe einer Erklärung zum Thema Sozialer Dialog und Dreiparteien-Sozialgipfel gebeten worden. Der Rat stimmt der positiven Einschätzung der Bedeutung des europäischen Sozialen Dialogs durch das Parlament vorbehaltlos zu, und er nimmt die großen Fortschritte und die ermutigenden Ergebnisse zur Kenntnis, die im Zusammenhang mit den bisherigen informellen Gipfeltreffen trotz des Fehlens eines formalen institutionellen Rahmens für diese Sitzungen erreicht worden sind.
Enge Kontakte, auf der Grundlage gegenseitigen Vertrauens, zwischen den öffentlichen Behörden und den Sozialpartnern auf europäischer, nationaler und örtlicher Ebene haben einen entscheidenden Einfluss auf die Verbesserung von wirtschaftlichem Fortschritt, Wohlstand und sozialer Integration in Europa. Die Sozialpartner haben in der Erklärung an den Europäischen Rat in Laeken angeführt, dass der Ständige Ausschuss für Beschäftigungsfragen sein Ziel nicht erreicht hat und dass die Sozialpartner den Ausschuss durch regelmäßige Dreiparteien-Sozialgipfel ersetzen möchten. Der Europäische Rat in Laeken und der Europäische Rat in Barcelona kamen zu der Schlussfolgerung, dass vor jedem Frühjahrsgipfel ein solcher Sozialgipfel durchgeführt werden soll. Die Kommission legte am 26. Juni dieses Jahres einen Vorschlag zur Entscheidung durch den Rat vor, demzufolge ein Dreiparteien-Sozialgipfel eingeführt und der Ständige Ausschuss für Beschäftigungsfragen gleichzeitig abgeschafft wird. Die dänische Präsidentschaft hat dem Vorschlag eine hohe Priorität eingeräumt und sich um einen schnellen Beschluss bemüht. Im Zusammenhang mit der einleitenden Arbeit im Rat hat es sich allerdings gezeigt, dass mit dem Vorschlag eine Reihe von Fragen sowie juristische und institutionelle Probleme verbunden sind, die nicht sofort geklärt werden konnten. Die Präsidentschaft wird sich dafür einsetzen, dass auf der Ratstagung am 3. Dezember eine Stellungnahme erfolgt, wie die Bemühungen um die Einrichtung des Dreiparteien-Sozialgipfels fortgeführt werden sollen. Sollte beschlossen werden, dem Vorschlag einer formalen Entscheidung zu folgen, werden die Einzelheiten erst unter der griechischen Präsidentschaft festgelegt werden können. Es spricht aber nichts dagegen, dass die Dreiparteien-Sozialgipfel, wie bisher, informell und unabhängig von einer Entscheidung stattfinden.
Ich hoffe, dass ich durch diese Darstellung die Frage beantwortet habe, was der Rat tun will, um den Sozialgipfel einzuführen. Die Frage einer Anhörung des Parlaments ist im Rat noch nicht erörtert worden. Wenn der Rat eine Entscheidung über Einzelheiten der Einrichtung des Sozialgipfels getroffen hat, werden die Voraussetzungen für Überlegungen zur Beteiligung des Parlaments vorliegen.
Ich möchte dem Parlament abschließend dafür danken, dass es die Frage des Sozialen Dialogs und des Dreiparteien-Sozialgipfels angeschnitten hat. Das ist natürlich ein guter Anlass, um über unterschiedliche Aspekte dieses wichtigen Themas zu diskutieren. Ich hoffe, es wird eine gute Debatte werden und ich kann Ihnen versichern, dass die dänische Präsidentschaft die heute vorgetragenen Anmerkungen in ihre weiteren Überlegungen einbeziehen wird.

Diamantopoulou
Herr Präsident, wie der Ratspräsident bereits sagte, wurde von der Kommission ein Vorschlag für einen Beschluss des Rates für diesen Dreiparteien-Sozialgipfel für Wachstum und Beschäftigung vorgelegt. Dieser Vorschlag steht nicht allein, er ist ein Element des Rahmenkonzepts zur Änderung und Modernisierung des europäischen Sozialdialogs.
Das Ziel dieses Vorschlags besteht darin, die Gipfeltreffen des sozialen Dialogs im März 2001 in Stockholm und im März 2002 in Barcelona zu institutionalisieren. Wir werden uns nicht von einem weiteren informellen Treffen abhalten lassen, aber wie der Ratspräsident bereits sagte, ist es sehr wichtig, diesen Dreiparteien-Sozialgipfel zu institutionalisieren, weil dies von den Sozialpartnern auf der Tagung des Europäischen Rates in Laeken beschlossen wurde. Es wird sich auf jeden Fall um einen Gipfel über Wachstum und Beschäftigung handeln, und er wird den derzeitigen Ständigen Ausschuss für Beschäftigungsfragen ersetzen.
Dieses Forum wird eine sehr wichtige Rolle bei der Umsetzung des Prozesses von Lissabon spielen, da es das geeignete Forum für die Sozialpartner bildet, in dem sie ihre Vorschläge und ihre gemeinsame Agenda für die Umsetzung der Lissabonner Strategie einbringen und festlegen können.
Von der Kommission wurde Artikel 202 als Rechtsgrundlage für die Durchführung des Dreiparteien-Sozialgipfels gewählt, weil dieser Artikel bereits die Rechtsgrundlage für den Ständigen Ausschuss für Beschäftigungsfragen bildete.
Obwohl nach diesem Artikel keine Anhörung des Europäischen Parlaments vorgesehen ist, hat die Kommission in ihrem Vorschlag bereits angekündigt, dass das Parlament in Bezug auf die Durchführung eines Dreiparteien-Sozialgipfels angehört werden soll, weil dies ein sehr sensibles und wichtiges Thema ist.
Die Entscheidung darüber, ob dieser Vorschlag verwirklicht wird, bleibt jedoch dem Rat vorbehalten. Die Kommission hält die rasche Annahme dieses Vorschlags für äußerst wichtig. Wie ich bereits sagte, wird diese Auffassung von den europäischen Sozialpartnern auf branchenübergreifender Ebene ausdrücklich unterstützt. Durch diesen Vorschlag wird eine größere Übereinstimmung zwischen den verschiedenen Dialogen der Sozialpartner sichergestellt.
Wir haben informelle Gespräche im Rat geführt, und eine große Mehrheit der Mitgliedstaaten hat diesem Vorschlag zugestimmt. Wir glauben, dass wir einige der rechtlichen oder anderen Probleme lösen können, die in einigen Mitgliedstaaten bestehen. Ich hoffe, dass dieser Vorschlag die politische Unterstützung des Rates der EU-Sozialminister am 3. Dezember erhalten wird. Der Vorschlag könnte dann beim Rat Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen am 9. und 10. Dezember verabschiedet werden, so dass während der griechischen Ratspräsidentschaft ein formeller Dreiparteien-Sozialgipfel stattfinden kann.

Pronk (PPE-DE).
Herr Präsident! Wir führen hier eine etwas schwierige Aussprache. Wiewohl ich über die abgegebene Erklärung sehr erfreut bin, muss ich sagen, dass die Antwort ein wenig unbefriedigend ist. Uns liegt ein Vorschlag vor, dessen Ziel wohl allgemeine Zustimmung finden dürfte. Dieses Ziel ist selbstverständlich das Zustandekommen eines Dreiparteien-Sozialgipfels. Dann aber fangen die Probleme an.
Die Kommission beruft sich auf Artikel 202; der Rat ist offensichtlich mit dieser Rechtsgrundlage nicht einverstanden, da er noch darüber berät. Bis zum Vorliegen des Ergebnisses dieser Beratungen soll das Europäische Parlament nicht um Abgabe seiner Stellungnahme ersucht werden, die namentlich von Herrn Ettl erarbeitet wird. Eine solche Situation ist unseres Erachtens völlig inakzeptabel. Als Koordinatoren des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten haben wir diese Situation besprochen und die Auffassung vertreten, dass wir im Falle ihres Fortbestehens ernsthaft in Erwägung ziehen sollten, den Europäischen Gerichtshof anzurufen, weil die Rechte des Europäischen Parlaments verletzt werden. Außerdem bin ich der Meinung, Frau Kommissarin, dass Sie, selbst wenn Artikel 202 als Grundlage herangezogen wird, diesen Artikel nicht richtig anwenden. Sie müssen den zweiten Teil von Artikel 202 lesen, in dem steht, dass in spezifischen Fällen das Europäische Parlament nicht konsultiert wird, die Angelegenheit dann aber nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments vorher einstimmig festgelegt bzw. eine Art Mandat erteilt worden sein muss. Nun, unseres Wissens ist kein Mandat erteilt worden. Auf jeden Fall bedarf es hier generell einer eingehenden Prüfung.
Man hätte sich, und das gilt auch für den Rat, viel Mühe ersparen können, wenn das Europäische Parlament konsultiert worden wäre. Wird keine Stellungnahme eingeholt, so verleiht dies der ganzen Angelegenheit einen negativen Beigeschmack. Wir selbst haben den Juristischen Dienst des Parlaments in dieser Sache zu Rate gezogen. Selbstverständlich kann eine andere Rechtsgrundlage gewählt werden, meiner Überzeugung nach ist es jedoch für den Rat und die Kommission äußerst schwierig, eine Rechtsgrundlage zu finden, bei der das Parlament nicht konsultiert zu werden braucht. Denn darum geht es hier, und wir bestehen auf unseren Rechten. Die Rechte des Parlaments sind bei solchen Themen ohnehin relativ begrenzt. Dies mag zum Teil seine guten Gründe haben, zum Teil resultiert dies auch aus dem Vertrag selbst, keinesfalls aber können wir akzeptieren, dass die ohnehin begrenzten Rechte des Parlaments auf diese Weise noch weiter ausgehöhlt werden. Diese Botschaft möchte ich dem Rat und der Kommission für ihre weiteren Beratungen mit auf den Weg geben.
Abschließend möchte ich noch Folgendes fragen. Wenn tatsächlich auf der Grundlage von Artikel 202 gehandelt wird, müssten dann die Kosten für diese Aktion nicht aus dem Haushalt des Rates anstatt aus dem der Kommission finanziert werden, wie es bisher der Fall war? Vielleicht kann auch diese Frage beantwortet werden.

Ettl (PSE)
Herr Präsident! Zuerst einmal, danke Bartho, dass du darauf hingewiesen hast, dass dieser Artikel 202 absolut ein legistisches Weichei ist, mit dem weder Rat noch Kommission eine Freude haben können. Ich möchte auch der Kommissarin für ihre klare Stellungnahme zur Einrichtung des Dreiparteien-Sozialgipfels danken, aber auch die Bemühungen der dänischen Ratspräsidentschaft kommen uns entgegen.
Was ich aber als vorgesehener Berichterstatter nicht verstehe, ist, dass wir in einer Zeit, in der wir aktiv Beschäftigungspolitik und Wachstum behandeln wollen, Zeit vergehen lassen. Es war vorgesehen, die Einrichtung dieses permanenten Dreiparteien-Sozialgipfels jetzt, noch vor dem Frühlingsgipfel, starten zu lassen, damit die Sozialpartner gleich mit der Arbeit beginnen können. Wir verlieren mit dieser Vorgehensweise wieder Zeit, möglicherweise ein Jahr in einer Zeit, in der wir Beschäftigungsfragen aktivieren wollen. Der ständige Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten ist praktisch abgesetzt - wir haben kein passendes Instrument. Damit wird der soziale Dialog als Basisinstrument der Sozialpartner, praxisorientiert etwas tun zu können, ja, etwas tun zu müssen, nicht besonders aktiviert.
In einer Zeit, in der wir den Begriff "soziale Dimension" und damit alle Instrumente dafür - den sozialen Dialog - immens strapazieren und auch von einer Vertiefung der sozialen Frage in Europa reden, lassen wir Zeit verstreichen. Das ist das Problem, das ich nicht verstehe.
Eine weitere Anmerkung: Heute stehen wir vor der Erweiterung der Europäischen Union. Ich habe mit vielen Partnerstaaten geredet: Sie alle wollen ein funktionierendes Instrument auf diesem Sektor; das soll auch den neuen Staaten helfen. Aber ich glaube nicht, dass es leichter wird, das Instrument, falls es unter der griechischen Präsidentschaft nicht funktioniert, noch später einzurichten, wenn die Partnerstaaten, die neuen Kandidatenstaaten dabei sind. Dann kann es eher noch schwieriger werden, weil die vorhandenen Sozialpartnerschaften, Arbeitgeber-Arbeitnehmerbeziehungen noch nicht so intakt sind. Das ist das Problem, das wir haben.
Ich brauche meine Zeit gar nicht weiter auszunutzen; ich habe bereits meine Entrüstung darüber zum Ausdruck gebracht, dass immer wieder auf dieses Weichei 202 verwiesen wird. Der Juristische Dienst des Europäischen Parlaments wird nächste Woche seine Stellungnahme an uns abgeben. Ich hoffe, es ist uns damit ein bisschen geholfen!
Danke aber noch einmal für die Unterstützung durch die dänische Ratspräsidentschaft und von Frau Kommissarin. Ich hoffe, der 3. Dezember wird ein Tag für diesen Bereich, der das bringt!

Attwooll (ELDR).
Herr Präsident, die ELDR-Fraktion schließt sich dem Argument voll und ganz an, dass das Parlament ein Recht darauf hat, gehört zu werden. Ich stimme jedoch Herrn Ettl zu, dass wir gerade in dieser Woche auch etwas über die Notwendigkeit einer frühzeitigen Einbeziehung der zukünftigen neuen Mitglieder in den Dreiparteien-Sozialgipfel und über den Stand des Dialogs innerhalb dieser Länder sagen sollten. Es bestehen große Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern, was die Organisationsformen von Gewerkschaften und Arbeitgeberorganisationen und auch die Art und den Umfang der Tarifverhandlungen anbelangt. Die Einrichtung von Arbeitgeberorganisationen ist eine relativ neue Entwicklung und erfolgt eher sporadisch, und die Aktivitäten diese Organisationen sind nicht immer koordiniert. Wo Gewerkschaftsverbände und Arbeitgeberorganisationen vorhanden sind, bestehen Unterschiede im Hinblick auf den Umfang ihrer Beteiligung an den entsprechenden Verbänden und Organisationen auf europäischer Ebene. Es muss daher noch viel getan werden, um die Grundlage für den sozialen Dialog zu schaffen. Ich weiß, dass dies ein Thema ist, mit dem sich die Kommission im Rahmen vielfältiger Maßnahmen bereits befasst. Ihre Arbeit ist von großer Bedeutung, da die Zusammenarbeit zwischen den Behörden, den Gewerkschaften und den Arbeitgeberorganisationen maßgeblich für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung und somit für die Schaffung neuer Arbeitsplätze ist.
Wie der dänische Ratsvorsitz kürzlich erklärte, müssen die Zusammenarbeit und der soziale Dialog zwischen den drei Parteien gestärkt werden, damit die neuen Mitgliedstaaten gleichberechtigt mit allen anderen Mitgliedstaaten ihren Beitrag zu dieser Aufgabe leisten können.
Wir müssen sicherstellen, dass ihre ebenso wie unsere eigenen Stimmen gebührend Gehör finden.

Figueiredo (GUE/NGL).
Herr Präsident! Ich möchte auf Folgendes hinweisen: Dieser Standpunkt des Rates zum sozialen Dialog ist widersprüchlich. Einerseits erklärt er sein Interesse, andererseits erschwert er weiterhin dessen Durchführung, wie es sich offenkundig in diesem Fall zeigt, da die formelle Einrichtung des Dreiparteien-Sozialgipfels verschiebt. Die Frau Kommissarin hat hier bereits einige Informationen gegeben, für die ich danke und die wichtig sind, um zu dieser Schlussfolgerung zu kommen. Leider veranschaulicht dies den geringen Stellenwert, den die meisten Regierungen der Mitgliedstaaten gegenwärtig den sozialen Fragen beimessen. Hierbei möchte ich den Fall Portugals hervorheben, den ich am besten kenne, weil ich Portugiesin bin.
Zusätzlich zu den Fragen, die meine Kollegen bereits zur Beteiligung des Parlaments, doch auch dazu gestellt haben, welche Bedeutung die Verschiebung der Einrichtung des Dreiparteien-Sozialgipfels hat, möchte ich den Herrn Ratspräsidenten noch das Folgende fragen: Welche Maßnahmen wollen Sie ergreifen, um die Beteiligung der Frauen am sozialen Dialog zumindest auf der Ebene der Entscheidungsorgane, an der Basis oder hinsichtlich der bei dieser ganzen Arbeit zu erörternden Inhalte zu verbessern? Welche Maßnahmen wollen Sie ergreifen, um die Priorität der sozialen Ziele zu gewährleisten, insbesondere im Beschäftigungsbereich, bei der sozialen Integration, der Gleichberechtigung und der Chancengleichheit sowie bei der Einhaltung der sozialpolitischen Agenda insgesamt? Welche Maßnahmen wollen Sie ergreifen, um das Sozial- und Arbeitsrecht wirksam zu schützen und seine praktische Umsetzung zu sichern?

Lambert (Verts/ALE).
Herr Präsident, der Rat hat unsere Anfragen von heute Nachmittag klar beantwortet, wenn auch nicht so ausführlich, wie viele von uns sich dies gewünscht hätten. Wir sind uns durchaus darüber im Klaren, dass Dänemark der Arbeit der Sozialpartner große Bedeutung beimisst, da 80 % der dänischen Arbeitnehmer auf der Grundlage von Tarifverträgen arbeiten, aber wir wissen auch, dass einige Mitgliedstaaten diese Auffassung nicht teilen, wie wir heute gehört haben.
Das Parlament vertritt immer mehr die Meinung, dass nun rasch gehandelt werden muss und Maßnahmen zur kohärenteren Gestaltung der Arbeit der Sozialpartner erforderlich sind. Wie bereits erwähnt wurde, ist dies vor dem Hintergrund der anstehenden Erweiterung äußerst wichtig. Wir bitten um Auskunft darüber, welche Maßnahmen zur Einbeziehung der Sozialpartner aus den Beitrittsländern geplant sind und zu welchem Zeitpunkt diese Einbeziehung erfolgen soll.
Wir wissen auch, dass es viele Bereiche gibt, in denen eine solche Konsultation bereits befürwortet wird, zum Beispiel in der Richtlinie über die Leiharbeit und auf zahlreichen anderen Gebieten wie der familienfreundlichen Arbeit, der Qualität der Arbeit, der Modernisierung der Arbeit, der Arbeitsorganisation, den Konzepten zum Thema Aktivität im Alter und so weiter. Wir hoffen, dass in diesem neuen Ansatz auch die qualitativen Aspekte des Bereichs Wachstum und Beschäftigung, die allzu oft übersehen werden, und die sozialen Auswirkungen insgesamt Berücksichtigung finden. Ich kann vieles von dem nur wiederholen, was Frau Figueiredo bereits sagte.
Hinsichtlich der Finanzierung teile ich die Meinung von Herr Pronk über die Finanzierungsquelle, und auch hier muss der Erweiterungsprozess in besonderer Weise berücksichtigt werden.
Was die Rolle des Europäischen Parlaments anbelangt, stellen wir fest, dass es immer mehr Formen und Gebiete der Zusammenarbeit gibt, in die das Parlament nicht umfassend einbezogen wird. Die offene Koordinierung ist ein Bereich, in dem wir noch immer keine klare Antwort auf die Frage erhalten haben, welche Rolle das Parlament im Gesamtprozess spielt.
Uns ist natürlich klar, dass bestimmte Regierungen eine Ausweitung der parlamentarischen Befugnisse im Rahmen des Konvents nicht wollen. Einige dieser Regierungen scheinen sich schon frühzeitig mit Themen wie dem Dreiparteien-Sozialgipfel und der Beteiligung des Parlaments zu befassen. Wir prüfen derzeit Fragen im Zusammenhang mit der Rechtsgrundlage, aber dies ist nicht das einzige Thema, bei dem sich die Frage nach der Einbeziehung des Parlaments stellt. Ich denke an die Koordinierung der sozialen Sicherheit für Drittstaatsangehörige. Wir erwarten das Rechtsgutachten mit Spannung und hoffen auf eine stärkere Einbeziehung des Parlaments, so dass dieses Thema in Zukunft nicht mehr auf der Tagesordnung steht.

Haarder
Herr Präsident, es soll nicht verschwiegen werden, dass es in Bezug auf diese Aktivitäten unterschiedliche Ansichtung über die Rechtsgrundlage gibt. Ich möchte aber zunächst betonen, dass sich niemand gegen die Idee der Einrichtung des Dreiparteien-Sozialgipfels ausgesprochen hat. Alle haben diesem Vorschlag zugestimmt, sowohl in Laeken als auch in Barcelona, sodass es diesbezüglich keine Uneinigkeit gibt. Es gibt allerdings gewisse juristische Probleme, die recht kompliziert sind. In aller Kürze kann ich dazu sagen, dass die Kommission vorschlägt, Artikel 202 als Rechtsgrundlage zu verwenden. Der Juristische Dienst des Rates ist dagegen der Meinung, dass diese Vorschrift nicht benutzt werden kann, weil sie dem Rat keine unbeschränkte Entscheidungsbefugnis gewährt. Sie verweist lediglich auf die Artikel im Vertrag, die verdeutlichen, welche Maßnahmen der Rat durchführen kann. Und nach Ansicht des Juristischen Dienstes des Rates reicht dies als Rechtsgrundlage nicht aus.
Und wenn die Kommission vorschlägt, dass das Gipfeltreffen aus der Ratspräsidentschaft auf der Ebene von Staats- und Regierungschefs bestehen soll, ist der Juristische Dienst des Rates der Meinung, dass der Rat (Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz) nicht die Möglichkeit hat, die Einführung eines Gipfeltreffens auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs zu beschließen. Dies könnte vielleicht anders gelöst werden, wenn der gute Wille dazu vorhanden wäre. Der Juristische Dienst des Rates ist auch gegen den Vorschlag der Kommission, dass die Ergebnisse der am Tag vor der Ratstagung stattfindenden Konferenz dem Rat in der Form eines Berichts vorgelegt werden sollen. Er weist darauf hin, dass dies nicht mit den Vorschriften zur Organisation der Arbeit des Europäischen Rates vereinbar ist, die der Rat selbst im Juni in Sevilla beschlossen hat, und dass zudem ein Verstoß gegen Artikel 2 der Geschäftsordnung des Rates vorliegt, in welchem dem Rat auferlegt wird, die Tagungen des Europäischen Rates vorzubereiten, einschließlich die erforderliche Koordinierung der gesamten Vorbereitungen. Außerdem sind in Artikel 2 Fristen für die Erstellung der vorläufigen Tagesordnung des Europäischen Rates und die Zusendung von zu behandelnden Beiträgen festgelegt, und diese Fristen werden im Zusammenhang mit dem Vorschlag nicht berücksichtigt. Zu diesem Punkt möchte ich aber anmerken, dass das Problem bei gutem Willen wahrscheinlich gelöst werden kann. Es sind lediglich eingehendere Überlegungen erforderlich.
Ich glaube, dass das zuerst erwähnte Problem, die Anwendung von Artikel 202 als Rechtsgrundlage, das größere Problem ist. Wir wollen aber versuchen, auch hier weiterzukommen. Ich habe damit offen und ehrlich dargelegt, worin die Uneinigkeit besteht. Manchmal möchte man den Juristen natürlich sagen, sie sollten versuchen, zu einer Einigung zu kommen, bevor sie uns Politiker informieren, aber das ist sicher leichter gesagt als getan. Vielleicht ist die Vertragsgrundlage nicht immer gleich eindeutig, dann müssen wir natürlich eine politische Lösung finden, die es uns erlaubt, unsere Absichten auszuführen, ohne dass behauptet werden kann, wir würden gegen die Vorschriften verstoßen, die Grundlage unserer eigenen Arbeit sind.
Es wurden einige Fragen gestellt. Ich kann Herrn Ettl versichern, dass wir keine Zeit vergeuden. Aber bis wir eine formale, korrekte Lösung gefunden haben, könnten wir vielleicht die informellen Sitzungen fortführen, also dem informellen Verfahren folgen.
Zu Frau Figueiredo möchte ich sagen, dass mir sehr bewusst ist, was sie über den repräsentativen Charakter der Sozialpartner gesagt hat, aber hierüber ist noch nicht im einzelnen diskutiert worden.
Ich möchte hier im Parlament keine große juristische Debatte in Gang setzen. Ich hatte nur das Gefühl, Ihnen berichten zu müssen, aus welchen Gründen der Rat noch nicht in der Lage ist, den gewünschten formalen Dialog zu beginnen. Bis wir eine Lösung gefunden haben, sind wir andererseits zur Fortführung des eher informellen Dialogs bereit.

Pronk (PPE-DE).
Herr Präsident, der Rat hat überzeugende Argumente vorgebracht. Die Frage ist, weshalb die Kommission diesen Vorschlag vorgebracht hat. Ich möchte Frau Diamantopoulou fragen, ob die Möglichkeit besteht, dass die Kommission eine andere Rechtsgrundlage vorschlägt. Nach Artikel 308 zum Beispiel, der sehr häufig in ähnlichen Situationen herangezogen wird, hat das Parlament ein unmittelbares Recht auf Anhörung. Ist das der Grund, weshalb die Kommission Artikel 308 nicht vorgeschlagen hat?

Diamantopoulou
Herr Präsident, die Kommission hat sich für Artikel 202 entschieden, weil dieser die Grundlage für den Ständigen Ausschuss für Beschäftigungsfragen bildet und damit seit vielen Jahren gute Erfahrungen gemacht wurden. Einige rechtliche Aspekte des Vorschlags wurden bereits erwähnt. Wir glauben, dass diese Hindernisse durch die Zusammenarbeit zwischen den Räten überwunden werden können, wenn wir den Rat Beschäftigung und den Rat Allgemeine Angelegenheiten einbeziehen und einen abschließenden Absatz in die Schlussfolgerungen des Rates Allgemeine Angelegenheiten aufnehmen. Ich bin ebenfalls fest davon überzeugt, dass wir diese Probleme überwinden können, wenn der politische Wille dazu vorhanden ist.
Der Rat ist zuständig für die Finanzmittel, aber diese Mittel sind sehr begrenzt. Deshalb können nur acht oder zehn Vertreter der Sozialpartner eingeladen werden. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um einige Worte zur Beteiligung der Beitrittsländer zu sagen. Diese Länder werden natürlich Mitglied der europäischen Partner, des EGB und der UNICE, sein, und sie werden über ihre europäischen Institutionen und Organisationen am Sozialgipfel teilnehmen. Wir arbeiten in jedem Fall eng mit den Regierungen und den Sozialpartnern in allen Beitrittsländern zusammen, da einige von ihnen ganz von vorn anfangen müssen und erhebliche Probleme im Hinblick auf das Funktionieren des sozialen Dialogs bestehen.

Der Präsident.
Die Aussprache ist geschlossen.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über:
die Erklärungen des Rates und der Kommission über die Ausweitung des Lamfalussy-Prozesses auf den gesamten Finanzdienstleistungssektor (im Hinblick auf den Europäischen Rat von Kopenhagen)
den Bericht (A5-0370/2002) von Herrn van del Burg im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über aufsichtsrechtliche Vorschriften in der Europäischen Union (2002/2061(INI)).

Pedersen
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Abgeordnete, sehr geehrte Damen und Herren, es freut mich sehr, an der Debatte über die Erweiterung des Lamfalussy-Verfahrens auf den gesamten finanziellen Sektor teilnehmen zu dürfen. Es ist mir sehr daran gelegen, dem Europäischen Parlament den Vorschlag des Rates vorstellen zu können, damit es zu einem konstruktiven und offenen Dialog zwischen dem Rat und dem Europäischen Parlament über dieses wichtige Thema kommt.
Der Ausschuss des Europäischen Parlaments über Wirtschaft und Währungsfragen hat einige Fragen in Bezug auf die neu strukturierte Gruppe für Finanzdienstleistungspolitik (FSPG) und die Teilnahme des Europäischen Parlaments an den Überlegungen zur Politik im Finanzbereich angeschnitten. Ich hoffe, dass diese Probleme gelöst werden können, bevor der Bericht vom Ecofin-Rat am 3. Dezember angenommen wird.
Die Finanzmärkte spielen eine immer größere Rolle für die Wirtschaft Europas.
Sie sind ein wichtiger Faktor für die Schaffung von Wachstum und Beschäftigung, und die finanzielle Integration in der EU sowie die Verwirklichung eines Binnenmarktes für Finanzdienstleistungen werden wesentlich zu einer Erhöhung des Wohlstands beitragen. So zeigt der Bericht, den die Kommission in der letzten Woche veröffentlicht hat, dass die vollständige finanzielle Integration in der EU langfristig das BIP der EU um 1,1 % anheben wird.
Die zunehmende finanzielle Integration schafft allerdings auch einen Bedarf für eine bessere Zusammenarbeit in Bezug auf die Finanzaufsicht in der EU und die vermehrte Beachtung der finanziellen Stabilität. Die Entwicklung in den Finanzmärkten im letzten Jahr hat diesen Bedarf unterstrichen.
Aus diesem Grunde möchte der Ecofin-Rat die Struktur der Finanzgesetzgebung, Aufsicht und Stabilität des Wertpapiermarktes erweitern - worauf sich das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission im Februar dieses Jahres geeinigt haben, sodass der gesamte Finanzsektor einbezogen wird. Die interinstitutionellen Abkommen, die im Zusammenhang mit den Wertpapiermärkten getroffen wurden, werden selbstverständlich auch in der erweiterten Struktur gelten. Ebenso verbessert wird die Überwachung der finanziellen Stabilität in der EU.
Es ist aus mehreren Gründen wichtig und dringend, dass diese neue Struktur auch im Bank- und Versicherungssektor eingesetzt wird.
Erstens wird die neue Struktur zu finanzieller Stabilität und einer effektiven Harmonisierung der Finanzregulierung beitragen, indem sie einen Rahmen für die effektive Zusammenarbeit und Konvergenz zwischen den Finanzaufsichtsbehörden schafft. Die zunehmende Integration und gegenseitige Beeinflussung der Finanzmärkte in der EU macht dies unaufschiebbar notwendig.
Zweitens sind die Umstände, die den Anstoß zur Einführung des Lamfalussy-Verfahrens im Wertpapiersektor gegeben haben, auch im Bank- und Versicherungssektor vorhanden. Heute ist die Erstellung von Vorschriften unflexibel, langsam und schwerfällig, und es ist mir völlig klar, dass der Rat im gegenwärtigen Verfahren auch Verzögerungen verursachen kann. In den Mitgliedstaaten ist die Umsetzung der gemeinsamen Vorschriften außerdem uneinheitlich. Der Finanzsektor als Ganzes entwickelt sich schnell, und eine schnelle und effektive Zusammenarbeit in Bezug auf Rechtsvorschriften und Aufsicht ist für die anderen Sektoren ebenso wichtig wie sie es für die Wertpapiermärkte war. Es besteht der Bedarf, schneller reagieren zu können, als es die derzeitige Struktur zulässt.
Initiativen für neue Richtlinien, wie die Durchführung von Vorschriften zur Eigenkapitalanforderung im Bankbereich und Solvenz II-Regeln im Versicherungsbereich, erfordern bestimmte detaillierte technische Vorschriften. Deshalb ist es sinnvoll, ein effektiveres Gesetzgebungsverfahren analog zum Wertpapiermarkt in diesem Bereich einzusetzen. Die neue Struktur erlaubt eine bessere Trennung zwischen dem Kernbereich - d. h. dem, was politisch zentral ist - und dem, was den Durchführungsbestimmungen überlassen werden kann, die laufend den sich ändernden Marktverhältnissen angepasst werden können.
Auch wenn damit zu rechnen ist, dass die Kommission ihren Entwurf zu Basel II erst im Frühjahr 2004 vorlegen wird, wäre es sinnvoll, die neue Struktur frühzeitig einzuführen.
Drittens ist die neue Struktur zur Absicherung der Effektivität im Zusammenhang mit der bevorstehenden Erweiterung der EU erforderlich. Die neue Struktur ist praktikabler und effektiver in einer EU mit 25 Mitgliedstaaten. Der Beratende Bankenausschuss, der zur Zeit Aufgaben der Ebenen 2 und 3 ausführt, hat 3 Mitglieder aus jedem Land (d. h. ein Vertreter des Ministeriums, einer von der Aufsicht und einer von der Zentralbank). Nach der Erweiterung wird er aus 75 Mitgliedern bestehen, zuzüglich einiger Beobachter.
Die Harmonisierung und Konvergenz der europäischen Aufsichtspraxis kann am besten durch die Einführung einer einheitlichen Struktur für alle Sektoren verbessert werden. Die Struktur auf dem Wertpapiermarkt bildet dafür ein geeignetes Modell. Durch die neue Aufsichtsstruktur wird sichergestellt, dass die Planung der Aufsichtsdurchführung weiterhin in nationaler Zuständigkeit erfolgt, und es wird eine transparentere Ausschussstruktur ohne Vermischung der Mandate geschaffen, wie das im Bank- und Versicherungssektor heute der Fall ist. Es wird eine feste und eindeutige Struktur für die Zusammenarbeit der verschiedenen Aufsichtsausschüsse sowie für die Beziehung zwischen den Aufsichtsausschüssen und den Ausschüssen der 'Ebene 2' geschaffen. Es wird also für eine gute Zusammenarbeit im Bereich Aufsicht quer durch die Sektoren gesorgt, und es entsteht eine klare und gute Aufteilung der Zuständigkeit.
Zusammenfassend kann man daher über die Bedeutung der neuen Struktur folgendes sagen:
Es wird eine stärkere Ausrichtung auf politische Themen und damit auf die übergreifenden Prinzipien der Vorschriften geben.
Die politischen und technischen Gespräche werden zunächst in getrennten Foren stattfinden, was das Verfahren beschleunigt, weil auf der technischen Ebene parallel gearbeitet werden kann.
Es entsteht mehr Offenheit und Engagement im Hinblick auf die Finanzsektoren in vielen Ländern, und die Umsetzung der Vorschriften der einzelnen Richtlinien wird in den einzelnen Ländern einheitlicher, so dass die Grundlagen für eine einheitlichere Aufsicht entstehen.
Und schließlich wird auf diese Weise ein stärkerer Zusammenhang zwischen den Vorschriften in den einzelnen Teilen des Finanzsektors herbeigeführt.
Es ist notwendig, eine gute Struktur für die Rolle des Europäischen Parlaments im Zusammenhang mit der Gestaltung der übergreifenden Leitlinien für die Politik im Finanzbereich zu finden, und ich bin überzeugt, dass dies auch gelingen wird. Als Ausgangspunkt stelle ich mir regelmäßige Treffen zwischen dem Vorsitzenden der neu strukturierten FSPG, der Kommission und des Europäischen Parlaments vor, um den Dialog über die Hauptleitlinien für die Politik in den Finanzsektoren zu verbessern. Aber auch eine Wiederbelebung der 2005-Gruppe wäre denkbar, falls dies bevorzugt wird, was ja im Beschluss des Europäischen Parlaments über dieses Thema erwähnt worden ist.
Im Hinblick auf die neu strukturierte FSPG und ihre Rolle bei der Gestaltung der Politik im Finanzsektor werden wir die Bedenken des Europäischen Parlaments berücksichtigen. Die Rolle der neu strukturierten FSPG darf nicht als 'Gestaltung der Politik im Finanzsektor' ('policy-shaping') beschrieben werden, wie es im Text heißt. Die neu strukturierte FSPG muss den Rat und die Kommission vielmehr beraten und ihnen einen Überblick verschaffen. Das wird aus dem abschließenden Bericht hervorgehen, der am 3. Dezember verabschiedet wird.
Der Rat hat zur Kenntnis genommen, dass das Europäische Parlament es im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten der neuen Struktur für wichtig erachtet, das legislative System in der EU so zu ändern, dass eindeutig zwischen primären und sekundären Rechtsakten unterschieden wird und die erforderlichen Rückrufklauseln vorhanden sind.
Dem Rat ist bekannt, dass die Kommission beabsichtigt, dem Konvent eine Änderung von Artikel 202 des Vertrages vorzuschlagen, so dass die Befugnisse der legislativen Organe - des Europäischen Parlaments und des Rates - berücksichtigt werden.
Bekanntlich kann der Rat als Organ keine Entscheidungen treffen, die für den Konvent oder die bevorstehende Regierungskonferenz verbindlich sind. Das können nur die Mitgliedstaaten, die ihren eigenen Standpunkt im Konvent und in der Regierungskonferenz formulieren werden. Als Präsident des Ecofin-Rates kann ich Ihnen versichern, dass ich meinen Kollegen nahe legen kann und werde, ihre Staats- und Regierungschefs auf die Bedeutung dieses Themas hinzuweisen und sie gleichzeitig dazu aufzufordern, dieses Thema während der Vorbereitung der Regierungskonferenz zu behandeln. Wir sind uns im Rat bewusst, dass die Rolle des Europäischen Parlaments respektiert werden muss.
Es ist von größter Bedeutung, dass der Konvent und die Regierungskonferenz ein legislatives System erwägen, das mehr Effektivität im legislativen Verfahren zulässt und das Subsidiaritätsprinzip sowie die Befugnisse der beteiligten Organe respektiert.
Es gilt, sowohl in Bezug auf die Herausforderungen des Finanzsektors als auch der Gemeinschaft insgesamt eine Lösung zu finden.
Wir müssen uns aber darüber im Klaren sein, dass es sich um ein weites Feld handelt, das nicht nur die Finanzgesetzgebung betrifft.
Zum Abschluss möchte die Hoffnung äußern, dass die abschließende Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu diesem Thema die tatsächlichen Möglichkeiten des Rates und die Bereitschaft zum Entgegenkommen berücksichtigt, die ich dem Europäischen Parlament gegenüber heute zum Ausdruck gebracht habe.

Bolkestein
Herr Präsident, in dieser Debatte geht es sowohl um den von Frau Randzio-Plath vorgelegten Entschließungsantrag als auch um den Bericht von Frau van den Burg. Wenn Sie einverstanden sind, möchte ich zunächst auf das Thema des Entschließungsantrags eingehen und dann zu dem Bericht von Frau van den Burg Stellung nehmen.
Wie Sie vielleicht wissen, wurden die Berichte des Wirtschafts- und Finanzausschusses über die Ausweitung des Lamfalussy-Verfahrens auf Versicherungen, Banken und Finanzkonglomerate vom ECOFIN-Rat weitgehend gebilligt. Auf Antrag des Rates und des Ratsvorsitzes organisierte die Kommission eine öffentliche Anhörung, die vergangene Woche abgeschlossen wurde. Generell wurde von Seiten der Marktteilnehmer, der Verbraucher und von anderen interessierten Parteien Zustimmung signalisiert. Wir werden diese Reaktionen in Kürze auf unserer Webseite veröffentlichen, und dies entspricht dem offenen und transparenten Ansatz, den das Parlament im gesamten Lamfalussy-Verfahren angewandt wissen möchte.
Die Kommission unterstützt den Rat im Hinblick auf die Ausweitung des Lamfalussy-Verfahrens, wobei sie alle Aspekte unserer Absprachen mit den Parlamenten sowie unserer Vereinbarung mit diesem Haus umfassend berücksichtigt. Ich bin davon überzeugt, dass sich eine Ausweitung im Laufe der Zeit positiv auswirken wird, da die Rechtsetzungsverfahren zügiger, flexibler und transparenter werden. Wir sollten uns noch einmal in Erinnerung rufen, was wir vorhaben. Eines unserer Ziele besteht darin, die Angleichung der Regulierungsstrukturen zu fördern, ein Vorhaben, das im Wertpapierhandel nunmehr umgesetzt wird. Eine solche Angleichung halten wir unbedingt auch in den anderen Sektoren für erforderlich.
Ich verstehe, dass Sie besorgt sind, weil bisher noch keine Erfahrungen mit dem Lamfalussy-Verfahren vorliegen. Es handelt sich zwangsläufig um einen Prozess des Learning-by-Doing. Wir müssen mögliche Mängel untersuchen, eine Aufgabe, die speziell der interinstitutionellen Beobachtungsgruppe übertragen worden ist. Wir müssen uns jedoch auch rechtzeitig auf die noch zu treffenden Entscheidungen vorbereiten, auch deshalb, weil wir Zeit brauchen, um den Rahmen und die Strukturen für eine Ausweitung des Lamfalussy-Verfahrens zu schaffen. Darüber hinaus wird sich unsere Entscheidung für oder gegen eine Ausweitung des Verfahrens auch auf die Gestaltung der Richtlinien auswirken, die wir für den Bereich der Banken, Versicherungen und Konglomerate erlassen. Es gilt ferner zu berücksichtigen, dass effiziente Entscheidungsstrukturen noch vor der Erweiterung geschaffen werden müssen. Daher dürfen wir nicht bis zum Jahr 2006 oder noch länger warten.
Dennoch habe ich volles Verständnis für die von diesem Parlament vorgebrachten Argumente im Hinblick auf die Notwendigkeit geeigneter demokratischer und verlässlicher Standards und Garantien. Die Vorschläge des Wirtschafts- und Finanzausschusses konnten durch die Zuarbeit meiner Dienststelle wesentlich verbessert werden. Insbesondere werden die bestehenden politischen und rechtlichen Vereinbarungen zwischen den Organen sowie die Vorrechte dieses Parlaments respektiert. Dies war uns die ganze Zeit über ein besonderes Anliegen, und wir haben außerdem darauf gedrängt, dass eine öffentliche Anhörung zu diesem Vorschlag durchgeführt wird.
Im Übrigen bin ich nicht der Meinung, dass die Rolle der Kommission durch die Übergabe des Vorsitzes der Gruppe für Finanzdienstleistungspolitik (FSPG) an einen Mitgliedstaat geschwächt wird. Die FSPG wird eine zukunftsweisende, vorausblickende und strategische Rolle spielen, aber das Initiativrecht der Kommission und auch ihre Rolle im Komitologieverfahren wird dadurch nicht gefährdet. Darauf wird im Bericht des Wirtschafts- und Finanzausschusses ausdrücklich hingewiesen.
Ich nehme zur Kenntnis, dass das Parlament weiterhin an einer Mitwirkung in der FSPG interessiert ist. Ich möchte jedoch auch darauf hinweisen, dass die Aufgabe der FSPG darin besteht, den Rat und die Kommission zu beraten. Die FSPG ist keine interinstitutionelle Gruppe. Es gibt jedoch die vom Ratsvorsitzenden erwähnte 2005-Gruppe, in der die drei Organe regelmäßig strategische Fragen erörtern können.
Ich habe außerdem die Forderung des Parlaments nach einer klaren und eindeutigen Aussage zur Änderung von Artikel 202 des Vertrags von Amsterdam zu Kenntnis genommen. Wie Sie wissen, wurde von der Kommission bereits mehrfach erklärt, dass sie die Änderung dieses Artikels unterstützt. Kommissionspräsident Prodi hat dies am 5. Februar 2002 hier in diesem Hause erklärt, als wir mit dem Parlament die demokratischen Garantien für die Fortsetzung des Lamfalussy-Verfahrens vereinbart haben.
Diese Unterstützung wird außerdem im Weißbuch der Kommission über das Regieren in der EU, in der Mitteilung über die Vereinfachung und Verbesserung des Regelungsumfelds, und im Beitrag der Kommission zum Konvent, der Mitteilung 'Ein Projekt für die Europäische Union' vom 22. Mai zum Ausdruck gebracht. Sie werden in all diesen Dokumenten dieselbe Aussage finden, dass wir den Wunsch des Parlaments nach einer Änderung von Artikel 202 des Vertrags unterstützen. Die Kommission wird in Kürze, voraussichtlich schon am 4. Dezember, ihre Mitteilung zur institutionellen Architektur vorlegen. Der Inhalt dieser Mitteilung muss noch fertig gestellt werden, aber ich kann sagen, dass wir die Meinung vertreten, dass beide gesetzgebenden Organe, der Rat und das Parlament, zukünftig gleichwertig behandelt werden müssen, wenn es um die Kontrolle der Kommission und das Komitologieverfahren als Ganzes geht. Daran besteht kein Zweifel.
Wovon ich abraten möchte, und damit beende ich meine Ausführungen über den Entschließungsantrag von Frau Randzio-Plath, ist, dass wir heute einen Entschließungsantrag verabschieden, von dem Sie jetzt schon wissen, dass er bei den Mitgliedstaaten politisch nicht durchsetzbar ist. Die Mitgliedstaaten können nicht im Voraus ihre Zustimmung zu einer Regierungskonferenz geben, die nicht vor 2004 beginnen wird. Sie können keine Zustimmung zu einem bestimmten Ergebnis geben. Die beste Vorgehensweise wäre, sicherzustellen, dass diese wichtigen Themen einen festen Platz auf der Tagesordnung der Regierungskonferenz haben, wenn diese Konferenz beginnt.
Nun zum Bericht von Frau van den Burg, den die Kommission im Wesentlichen begrüßt. Ich möchte Frau van den Burg für die Erarbeitung eines Berichts danken, der vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte über die Ausweitung des Lamfalussy-Verfahrens genau zum richtigen Zeitpunkt kommt, einer Debatte, die im Parlament, im Rat und aufgrund der öffentlichen Anhörung auch von einem breiteren Kreis interessierter Gruppen geführt wird.
Ich bin der Meinung, dass sich dieser Bericht auf die wesentlichen Punkte konzentriert. Im Mittelpunkt stehen die wichtigsten Entwicklungen im Finanzsektor, wie die Beaufsichtigung der Konglomerate, die Globalisierung von Belangen des Finanzsektors und Reaktionen auf die Mängel im amerikanischen Regelungskonzept. Im Bericht wird realistisch zur Kenntnis genommen, dass in den Mitgliedstaaten unterschiedliche Ansätze im Aufsichtswesen zur Anwendung kommen. Die Kommission wird darin aufgefordert, in mehreren Bereichen Maßnahmen zu ergreifen. In einigen dieser Bereiche sind bereits Maßnahmen getroffen worden oder geplant. Vier davon möchte ich erwähnen: erstens einen Dialog mit den Verbänden, die den Finanz- und Verbrauchersektor vertreten; zweitens einen Dialog mit den Vereinigten Staaten; drittens solide Grundsätze für die Regulierung und die Beaufsichtigung für die zuständigen Behörden in den Beitrittsländern; viertens die Folgenabschätzung neuer Legislativvorschläge.
Die Kommission wird möglicherweise nicht alle Anregungen des Berichts aufgreifen, doch werden wir sie sorgfältig prüfen. Ich freue mich, dass in dem Bericht die Position der Kommission in mehreren Bereichen unterstützt wird. So wird zum Beispiel die führende Rolle der Kommission bei der Formulierung von Gesetzen, die im Vertrag als Initiativrecht verankert ist, bekräftigt. Tatsächlich besitzt die Kommission das alleinige Initiativrecht. Außerdem wird im Bericht die Rolle der Kommission als fairer Vermittler gebilligt. Es wird die wichtige Arbeit anerkannt, die die Kommissionsdienststellen beim Aufbau eines integrierten Finanzmarkts leisten, welcher, wie Herr Pedersen vorhin sagte, von grundlegender Bedeutung für das mittelfristige Ziel der Union ist, bis zum Jahr 2010 zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu werden.

van den Burg (PSE)
Herr Präsident! Ende letzter Woche hat der niederländische Finanzminister Maßnahmen zur Wiederherstellung des Vertrauens in die Finanzmärkte angekündigt. Ich begrüße diese Ankündigung. Besser spät als nie, und wie ich feststelle, werden in zahlreichen anderen Mitgliedstaaten ähnliche Schritte unternommen.
Allerdings hat es den Anschein, als versuche jeder Mitgliedstaat selbst das Rad neu zu erfinden. Während man auf EU-Ebene unter der dynamischen Leitung von Kommissar Bolkestein um die Integration der Finanzmärkte bemüht ist, wird meines Erachtens von den Hauptstädten übersehen, dass sich die Entwicklungen auf den Finanzmärkten grenzüberschreitend und branchenübergreifend vollziehen.
Im Europäischen Parlament haben wir bereits vor der Sommerpause damit begonnen, über die Möglichkeiten einer wirksameren Finanzaufsicht und einer verstärkten europäischen Zusammenarbeit zu diskutieren. Anhörungen mit prominenten Vertretern der Aufsichtsorgane wurden abgehalten, und der Ihnen vorliegende Bericht gibt die von uns geführten Beratungen wieder. Die Aufsichtsbehörden und die Marktteilnehmer selbst fordern eine vertiefte europäische Kooperation und Integration. Das ist mir bei dieser Debatte aufgefallen, und als Politiker ist es meiner Meinung nach unsere Pflicht, eine angemessene Antwort auf die neu entstehenden Risiken zu finden.
In meinem Bericht habe ich mich für einen pragmatischen Ansatz entschieden, wie Herr Bolkestein vorhin erklärt hat, und eine Reihe praktischer Maßnahmen vorgeschlagen, auf die ich jetzt nicht im Einzelnen eingehen werde. Das Ziel besteht jedoch tatsächlich darin, nach und nach auf eine bessere Zusammenarbeit und Integration hinzuarbeiten. Ich habe bewusst beschlossen, keinen Entwurf für eine eventuell ideale Situation zu erstellen, der dann von oben oktroyiert werden müsste, sondern war vor allem auf der Grundlage der gegenwärtigen Praxis darum bemüht, den Schwerpunkt nicht auf die institutionelle Debatte, sondern auf Qualität und Effizienz der heutigen Durchführung der Aufsicht zu legen. Dies stellt meiner Meinung nach einen wichtigen Ausgangspunkt für die künftig noch zu führende Diskussion dar. Damit wird uns die schrittweise Verwirklichung der weiteren europäischen Integration möglich.
Mir ist aufgefallen, dass es bei der Aussprache in Brüssel, und ich denke dabei insbesondere an den Bericht des WFA und die Diskussion im ECOFIN-Rat, um das institutionelle setting sowie die gegenseitigen Machtverhältnisse und nicht um die Intensivierung der strukturellen Zusammenarbeit und Koordination auf europäischer Ebene ging. Es werden Machtkämpfe um Vorsitze und Sekretariatsfunktionen ausgetragen, wobei im Hinterkopf vielleicht schon an Standorte gedacht wird. Dies halte ich für unklug. In meinem Bericht war ich bemüht, mich von solchen Machtspielen fernzuhalten, und habe ich mich hauptsächlich auf die inhaltlichen Argumente konzentriert.
Wie Herr Bolkestein bereits ausgeführt hat, und für mich steht dies außer Zweifel, benötigen wir eine starke Europäische Kommission, die aus dem Blickwinkel eines integrierten Marktes arbeitet und dort die Rolle eines unabhängigen Brokers erfüllt, der Anbieter und Abnehmer von Finanzdienstleistungen zusammenbringen kann. Der Rat geht nach meinem Geschmack noch zu ausschließlich von der nationalen Ebene aus mit der Folge, so fürchte ich, dass vor allem die großen Mitgliedstaaten das Sagen haben und für sie andere Belange wichtiger sind als das Interesse an einer besseren Zusammenarbeit und einer effizienteren Beaufsichtigung.
Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die Tatsache, dass die Beratungen im Rat und im WFA vor allem hinter verschlossenen Türen ohne jegliche Beteiligung der nationalen Parlamente stattgefunden haben. Nach meinem Dafürhalten war es richtig, dieser Situation durch die Aussprache im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Parlaments mehr Öffentlichkeit und mehr Transparenz verliehen zu haben.
Nun, was uns betrifft, so ist diese Diskussion noch keineswegs abgeschlossen. Wir fordern die Finanzminister zu einer umfassenderen Diskussion auf. Verschiedene Anregungen liegen auf dem Tisch, doch wurden, wie schon gesagt, in dem Entschließungsantrag noch keine endgültigen Entscheidungen getroffen. Aus eben diesem Grund bedarf es einer breiteren Debatte.
Was ich ausdrücklich betonen und worauf ich auch in dieser Aussprache den Nachdruck legen möchte, ist die 'enabling clause', die wir in dem Bericht aufgenommen haben, um im Hinblick auf die eventuelle Durchführung der europäischen Aufsicht auch auf Gemeinschaftsebene eine Rechtsgrundlage zu schaffen. Vielleicht kann in der Regierungskonferenz und eventuell auch im Konvent darüber diskutiert werden. Gegenwärtig ist dies noch nicht im Vertrag geregelt, weder für die EZB noch für andere mögliche Aufsichtsbehörden, die auf europäischer Ebene denkbar wären.
Wie und wann dieses Thema zur Sprache gebracht werden könnte, lassen wir völlig offen, wir halten es aber für wichtig, einstweilen eine diesbezügliche Regelung als Voraussetzung für eine solche Entwicklung zu treffen. Herr Bolkestein war über diesen Vorschlag, als wir im Ausschuss darüber berieten, offensichtlich ziemlich überrascht. Hoffentlich hat er sich mittlerweile eingehender damit befasst und kann nun eine positivere Haltung dazu einnehmen, denn beim Lamfalussy-Verfahren haben wir eben versäumt, dass dies nämlich im Vorhinein bedacht werden sollte und dafür auch Bedingungen festgelegt werden müssen.
Abschließend noch ein Wort zu dem Lamfalussy-Verfahren. Ich selbst bin nicht gegen eine Ausweitung dieses Verfahrens auf den Banken- und Versicherungssektor sowie auf die Konglomerate und Pensionsfonds. Auch in dem Entschließungsantrag kommt eine solche Position klar zum Ausdruck, doch sollten wir uns unbedingt um die Voraussetzungen kümmern, die geschaffen werden müssen, damit das Parlament seine Rolle in vollem Umfang wahrnehmen kann. Damit werden wir uns jedoch im Laufe der übrigen Aussprache noch eingehender befassen.

Karas (PPE-DE)
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zuerst zum Lamfalussy-Verfahren und dann zum Bericht van den Burg aus meiner Sicht und aus der Sicht meiner Fraktion etwas sagen. Erstens: Wir sagen sehr klar ja zu einem schnelleren, flexibleren und transparenteren Verfahren. Daher sagen wir auch ja zu den Zielen des Lamfalussy-Vorschlags. Es muss aber an dieser Stelle gesagt werden, dass wir, wenn der Rat so schnell und so gemeinschaftsorientiert arbeiten würde wie das Europäische Parlament, weder mit dem Tempo noch mit dem Inhalt der Ergebnisse ein Problem hätten. Ich nenne als Beispiel die Pensionsfondsrichtlinie zur betrieblichen Altersversorgung. Das Parlament hat in neun Monaten einen Bericht vorgelegt, der Rat hat 26 Monate gebraucht.
Zweitens: Für alle Fragen, die vom Lamfalussy-Verfahren betroffen sind, gilt das Verfahren der Mitentscheidung des Europäischen Parlaments. Es muss darauf hingewiesen werden, dass technische Detailregelungen sehr oft nicht unpolitische Regelungen sind. Trotzdem begrüßen wir die Ziele des Lamfalussy-Verfahrens. Daran besteht kein Zweifel. Wir stehen auch der Ausweitung nicht ablehnend gegenüber. Aber ich bitte Sie um Verständnis, dass wir sagen, es kann keine Blankovollmacht geben.
Weiter gebe ich zu Bedenken, dass das Lamfalussy/Wogau-Verfahren immer nur als Zwischenschritt gedacht war, als Übergangslösung, nie als Endprodukt. Als Endprodukt, als Endergebnis, muss die Gleichstellung zwischen Europäischem Parlament und dem Rat angesehen werden. Und dieses Endergebnis haben wir noch nicht erreicht. Wir begrüßen daher die Abänderungsanträge von Herrn von Wogau zum Bericht Bourlanges im Ausschuss für institutionelle Fragen. Wir unterstützen die Entschließung des Ausschusses für Wirtschaft und Währung. Wir erwarten von der Kommission die Aufnahme dieses Punktes im Sinne der Erklärungen von Präsident Prodi und Kommissar Bolkestein in den Forderungskatalog an den Konvent. Außerdem fordern wir eine Willensäußerung der Staats- und Regierungschefs in Kopenhagen.
Ich möchte den Vorschlag unterbreiten, dass es ein gemeinsames Hearing der Kommission sowie des Ausschusses für Wirtschaft und Währung mit Vertretern von CESR und des Marktteilnehmerausschusses über die Erfahrungen mit dem Lamfalussy-Verfahren bei den Richtlinien Marktmissbrauch und "prospective" gibt, um auch diese Erfahrungen, die ja nicht alle nur positiv sind, in die nächsten Schritte mit einbeziehen zu können.
Wir begrüßen auch den Bericht van den Burg, nicht nur, weil einige meiner Änderungsanträge aufgenommen wurden. Wir werden mehrheitlich diesem Bericht zustimmen. Ich möchte aber festhalten, dass für uns der Zeitpunkt noch nicht gekommen ist, das optimale Format einer paneuropäischen Aufsicht für Finanzen festzulegen. Daher treten auch wir dafür ein, dass die Finanzminister und nationalen Finanzaufsichten aufgefordert werden, einen umfassenden Dialog mit allen relevanten Akteuren über eine integrierte europäische Aufsicht unter Berücksichtigung der Rolle der nationalen Aufsichten und der Verantwortung der EZB zu organisieren. Ich stehe auch der Ermächtigungsklausel im Zusammenhang mit dem Konvent positiv gegenüber, weil wir uns nicht Fesseln anlegen sollten, wenn wir unter Umständen zu einem anderen politischen Ergebnis kommen. Es geht nicht um den Gegensatz Europa/Mitgliedstaaten, sondern um eine Aufsichtsregelung, eine integrierte, die dem neuen Finanzbinnenmarkt entspricht.

Randzio-Plath (PSE)
Herr Präsident, ich möchte nachdrücklich unterstreichen, dass der Bericht van den Burg das Europäische Parlament zur richtigen Zeit erreicht, weil wir diese Debatte über die Aufsicht in Europa führen müssen. Dabei ist es aber noch wichtiger als je zuvor, zwischen dem Problem der Aufsicht und dem Problem der Regulierung zu unterscheiden.
Ich finde es richtig, dass Frau van den Burg in ihrem Bericht eine sehr offene Herangehensweise gewählt hat. Ich finde es auch richtig, dass sie entsprechend die unterschiedlichen Modelle, die wir in dieser Europäischen Union in Bezug auf Aufsicht haben, einer Prüfung unterzieht, ohne ein endgültiges Modell zu zeichnen. Denn wir müssen aufeinander zugehen, wir müssen aus unseren Erfahrungen lernen, und wir müssen vor allen Dingen versuchen, keinen Dogmatismus und keine Ideologisierung einer einzigen Position in diese Debatte hineinzubringen. Deshalb finde ich, dass dieser Bericht uns eine gute Grundlage für den Dialog mit den anderen Institutionen bietet.
Ich möchte mich jetzt konzentrieren auf die Probleme, die uns im Zusammenhang mit der Ausweitung des Lamfalussy-Prozesses beschäftigen, weil es hier ja vor allem um Regulierung geht. Herr Ratspräsident, zu Recht haben Sie darauf hingewiesen, wie notwendig finanzielle Integration, wie notwendig aber auch Finanzstabilität ist. Hier lässt sich das Europäische Parlament durch keinen Rat und durch keine Kommission in seiner Position übertreffen, weil wir der Meinung sind, dass Finanzmarktstabilität in der Tat ein öffentliches Gut ist und wir als Abgeordnete für seine Verteidigung eintreten müssen.
Aber wir müssen uns auch immer wieder fragen, ob gewählte Verfahren geeignet sind, dazu beizutragen. Wenn ich daran denke, dass ich erst vor neun Monaten mit erheblichen Bauchschmerzen eine Vereinbarung unterstützt habe, durch die das Lamfalussy-Verfahren für den Bereich der Wertpapierregulierung eingeführt wurde, erscheint es mir ein wenig verfrüht, heute bereits über die "Geburt von Lamfalussy-Drillingen", nämlich die Ausweitung des Verfahrens auf die drei neuen Gebiete Bankenwesen, Versicherungen und Konglomerate, zu debattieren oder sie gar zu befürworten.
Es geht nicht nur darum, dass uns meiner Meinung nach noch gar keine Erfahrungen vorliegen. Sie wissen das so gut wie ich, dass die erste Lamfalussy-Richtlinie zum Marktmissbrauch noch längst nicht umgesetzt ist, und dass die Zweite sogar noch darauf wartet, zu einem Gemeinsamen Standpunkt geführt zu werden. Nein, es geht auch darum, dass die Kommission ganz klar eingeräumt hat, dass noch gar nicht bekannt ist, welche eiligen Gesetzgebungsakte auf uns zukommen. Deshalb ist es sehr wichtig, dass wir von Ihnen, der Kommission, und von Ihnen, dem Rat, eine Zusage bekommen, dass bei einer Ausweitung des Lamfalussy-Verfahrens auf jeden Fall das Transparenzgebot weiterhin beachtet wird.
Ich denke, hier haben wir Erfolge erzielt. Das möchte ich von Seiten des Parlaments ausdrücklich sagen. Das Transparenzgebot ist sicherlich von zentraler Bedeutung für eine funktionierende Demokratie.
Aber es geht nicht nur um die Institutionalisierung von weiteren Transparenzmechanismen. Nein, es geht auch darum, wie auf dem Wege der Gesetzgebung weiter vorangegangen wird. Ich meine, dass das institutionelle Gleichgewicht im Gesetzgebungsverfahren nach wie vor nicht gegeben ist, und dass wir eine Änderung von Artikel 202 brauchen.
Herr Bolkestein hat uns mehrfach darauf hingewiesen, dass das Parlament ja immer die Möglichkeit habe, im Mitentscheidungsverfahren eine weitere Richtlinie zu blockieren. Es geht uns aber nicht um eine Blockadehaltung. Es geht uns um das konstruktive Miteinander. Deshalb, Herr Ratspräsident, erwarte ich vom Rat der Finanzminister, aber auch vom Europäischen Rat in Kopenhagen eine politische Erklärung dahingehend, dass eine Änderung des Vertrags in Bezug auf Sekundärrecht, in Bezug auf den Willen des Parlaments zur Ermächtigung, aber auch gleichzeitig mit Rückholrecht geboten ist, und dass man sich dafür engagieren wird mit allen rechtlichen Implikationen, die sich daraus notwendigerweise ergeben. Es muss eine Gleichstellung zwischen Rat und Europäischem Parlament als Mitentscheidungsgesetzgeber geben. Das ist von zentraler Bedeutung für die Zukunft dieser parlamentarischen Demokratie, die wir durch den Konvent und die Regierungskonferenz 2004 letztlich ja alle gestalten wollen.

Huhne (ELDR).
Herr Präsident, meine Fraktion unterstützt die Maßnahmen weitgehend, die Frau van den Burg in ihrem Bericht vorgeschlagen hat. Die Berichterstatterin hat deshalb sicher Verständnis dafür, dass ich mich auf die Ausweitung des Lamfalussy-Verfahrens konzentrieren werde. Meine Fraktion befürwortet die Ausweitung des Lamfalussy-Verfahrens auf Banken und Versicherungen. Wenn man sich die Einzelheiten der Entscheidungen ansieht, die in Basel über die Eigenkapitalausstattung von Banken getroffen werden, wird klar, dass es unsinnig wäre, diese in das Primärrecht aufzunehmen. Unsere amerikanischen Kollegen haben der Einführung aller Entscheidungen von Basel über das Sekundärrecht bereits zugestimmt, und durch unnötige Verzögerungen würde ein Wettbewerbsnachteil für die europäischen Banken entstehen.
Manchmal scheint es allerdings so, als habe der Ministerrat zwei wichtige Dinge vergessen. Erstens, das Parlament ist zur demokratischen Kontrolle von Ausschüssen verpflichtet, die für die Umsetzung von Rechtsvorschriften zuständig sind. Zweitens, die Vereinbarung über den Einsatz von Lamfalussy-Ausschüssen im Bereich des Wertpapiermarkts ist ausdrücklich eine befristete Maßnahme, und dies ist der Grund für die vom Rat gebilligten vierjährigen Auflösungsklauseln sowohl in der Prospektrichtlinie als auch in der Richtlinie über Marktmissbrauch. Befristet heißt befristet. Wenn wir unsere demokratische Rolle bei der Kontrolle wirksam wahrnehmen sollen, muss in Artikel 202 des Vertrags die Mitentscheidung in den Durchführungsausschüssen verankert werden, andernfalls werden in diesem Haus immer Vorurteile gegen die Delegation von Befugnissen bestehen, die zur Behandlung einiger sehr fachspezifischer Fragen erforderlich sind.
Im Interesse einer verantwortungsvollen Staatsführung und demokratischen Kontrolle sollten sich die Mitgliedstaaten in einer Erklärung des Rates oder in anderer Weise selbst zur Überarbeitung von Artikel 202 verpflichten, durch die nicht nur gleiche Befugnisse für das Parlament und den Rat, sondern auch die ordnungsgemäße Kontrolle durch dieses Haus und den Rat sichergestellt werden. Wenn dies geschehen ist, können wir die Ausweitung des Lamfalussy-Verfahrens, wohlgemerkt auf befristeter Basis, weiter vorantreiben.

Herzog (GUE/NGL).
Herr Präsident, nach dem Verfall und den tief greifenden Fehlfunktionen der Finanzmärkte werden dringend solidere europäische Vorschriften und gemeinsame Aufsichtsmechanismen gebraucht. Ist die Lamfalussy-Methode dafür geeignet? Soll sie ausgedehnt werden? Sie beruht auf der Unterscheidung zwischen Rahmenvorschriften und abgeleiteten Vorschriften. Dies ist ein begründeter Grundsatz, der jedoch ein grundsätzliches Problem hinsichtlich der Ausübung der Demokratie aufwirft. Das Parlament muss als Mitgesetzgeber dem Rat gegenüber völlig gleichberechtigt sein und auf dieser Grundlage über ein Call-back-Recht verfügen. Daher fordere ich wie meine Kollegen eine Revision des Artikels 202 EGV. Ich begrüße das Engagement der Kommission in dieser Frage. Ich habe die Ausführungen von Herrn Pedersen zur Kenntnis genommen und erwarte die Bestätigung durch den Rat.
Ein weiteres Problem der demokratischen Kontrolle ist die Qualität der Anhörung. Zum Legislativprogramm wird bisher noch keine wesentliche Debatte durchgeführt. Die beruflichen Kreise werden besser angehört als vorher, doch hinsichtlich der anderen Teile der Zivilgesellschaft sowie im Hinblick auf zufrieden stellende Zeiträume bleibt noch viel zu tun.
Insgesamt befürworte ich das Lamfalussy-Verfahren im Grundsatz, doch wünsche und fordere ich, dass es vor einer Ausweitung verbessert wird.
Wenn ich mich nicht täusche, hat der Rat die Entscheidung des ECOFIN-Rates bereits bestätigt. Die Entscheidung ist also faktisch schon gefallen, ohne dass sich durch die Anhörung noch etwas daran ändern könnte. Dies sehe ich als eine Demokratieverweigerung an.
Was den Inhalt betrifft, so hatte ich bereits Gelegenheit, Alexandre Lamfalussy über bestimmte Besorgnisse sprechen zu hören. Dabei geht es um einen bedeutsamen Unterschied für Banken und Versicherer gegenüber dem Markt sowie um die Notwendigkeit der Aufsicht, die von wesentlicher Bedeutung ist. Doch wie wir wissen, sind die nationalen Regulierungsmechanismen nicht nur verschieden, sondern auch sehr unterschiedlich. Daher erstaunt es mich sehr, dass sich Herr Pedersen bereits jetzt - also vor jeder Beratung - für eine einheitliche Lösung in der Art der FSA ausspricht.
Der Bericht von Frau van den Burg zeugt eindeutig von mehr Weisheit, denn er ist um die Herstellung einer wirklichen Koordinierung bemüht. Darin wird ebenfalls vorgeschlagen, den Platz der Europäischen Zentralbank festzulegen, die eine wichtige Rolle als Kreditgeber in letzter Instanz zu spielen hat.
Lassen Sie mich noch auf eines der Probleme im Hinblick auf die Vorschriften zu sprechen kommen, das mit unserer Vorliebe zusammenhängt, uns nach denen der USA zu richten und einen integrierten transatlantischen Markt anzustreben. Dies ist eine ausschlaggebende politische Frage, die wir noch nicht debattiert haben. Ich bin für eine Annäherung, die jedoch voraussetzt, dass wir unsere eigenen Modelle entwickeln. Die Frage der Rechnungslegungsstandards ist bereits öffentlich und mutig von den Angehörigen des europäischen Bankensektors angesprochen worden, welche die Unsicherheiten für ihre Institute und die Einleger ablehnen, die sich aus der generellen Bezugnahme auf die Marktwerte bei der Bilanzaufstellung ergeben würden. Ich muss feststellen, dass der Rat nicht verantwortungsvoll gehandelt hat, als er dem IAS-Board freie Hand gegeben hat. Wenn es um Vorschriften und Standards geht, die für das Allgemeininteresse der Europäer von grundlegender Bedeutung sind, muss man sich viel anspruchsvoller im Hinblick auf die demokratische Kontrolle zeigen.

Blokland (EDD).
Die Plenartagung in dieser Woche steht weitgehend im Zeichen der Erweiterung der Europäischen Union. Die Aussprache über die Erweiterung und ihre Konsequenzen für bestehende und neue Rechtsvorschriften macht uns die Unterschiede bewusst, die neben zahlreichen Ähnlichkeiten zwischen den Mitgliedstaaten und den Beitrittsländern bestehen. Ein wesentlicher Unterschied liegt im Bereich der sozialen Marktwirtschaft und der unabhängigen Beaufsichtigung ihres Funktionierens.
Eine einwandfrei funktionierende soziale Marktwirtschaft stellt eine der Voraussetzungen für den EU-Beitritt der Kandidatenländer dar. Eine genaue Beschreibung einer einwandfrei funktionierenden sozialen Marktwirtschaft gibt es nicht. Allerdings hat sich gezeigt, dass unsere eigene Marktwirtschaft noch nicht optimal funktioniert. Immerhin gibt es einen unter der Leitung von Herrn Lamfalussy verfassten Bericht, der Empfehlungen für die Verbesserung der Finanzmärkte enthält.
Ein wesentliches Ziel des Lamfalussy-Prozesses besteht in einer verbesserten Kontrolle und Beaufsichtigung der Finanzmärkte. Die Entwicklungen bezüglich der unabhängigen Aufsicht in den Beitrittsländern bereiten mir allerdings ernsthaft Sorge. Rahmenbedingungen für die Tätigkeit der Finanzmärkte festzulegen, ist meiner Meinung nach eine staatliche Aufgabe. Angesichts der Entwicklung der Märkte in Richtung einer globalen Dimension und eines weltweiten Tätigkeitsfeldes müssen die Beaufsichtigung und Durchführung effizient geregelt werden. So können die Bürger geschützt und unerwünschtes Ausufern bekämpft werden.
Selbstverständlich werden sich die Entwicklungen auf den Finanzmärkten auch auf die in den kommenden Jahren der Europäischen Union beitretenden Länder auswirken. Deshalb würde ich von Kommissar Bolkestein gern erfahren, wie seiner Ansicht nach eine unabhängige Beaufsichtigung in den Beitrittsländern auf angemessene Weise erreicht werden kann. Erwarten Sie, dass die Beitrittskandidaten in der Lage sein werden, den Richtlinien über die Finanzmärkte kurzfristig in gleichem Maße zu entsprechen wie die gegenwärtigen Mitgliedstaaten?
Ich möchte mich im Voraus dafür entschuldigen, dass ich die Antwort nicht mehr abwarten kann, doch werde ich sie sorgfältig nachlesen.

Della Vedova (NI).
Herr Präsident, Herr Kommissar, ich möchte meine Hochachtung vor der Arbeit der Kollegin van den Burg zu einem Thema - die aufsichtsrechtlichen Vorschriften - bekunden, das sowohl umfangreich und komplex als auch in seinen Konturen unzureichend bestimmt ist, insbesondere wenn man sich dabei auf eine entstehende - momentan jedoch nur imaginäre - Aufsicht auf europäischer Ebene bezieht. Die in dem Bericht mehrfach erwähnten Fälle - Enron und WorldCom und in anderem Zusammenhang auch Vivendi und andere - zwingen uns, auch um das Interesse der europäischen Verbraucher, Nutzer und Investoren zu befriedigen, selbstverständlich zum Nachdenken über die Wirksamkeit der Systeme zum Schutz der Interessen von Sparern und ganz allgemein der Marktteilnehmer.
In dem Bericht wird meines Erachtens zu Recht festgestellt, dass es keinen Beleg für die Annahme gibt, Europa sei gegen solche dramatischen Krisen immun. Es ist gut, dass es einen Skandal bei Enron gegeben hat, nicht so sehr wegen der neuen Gesetze, die sich daraus ergaben und noch ergeben werden, sondern weil sich dadurch die Investoren und der Pensionsfondssektor stärker der Notwendigkeit der Beaufsichtigung bewusst wurden.
Bevor wir das amerikanische System verurteilen, sollten wir uns zunächst vor Augen halten, dass der Börsenindex Dow Jones in diesem Jahr einen Verlust von insgesamt 16 % zu verzeichnen hatte, während die Börsenindizes in der Euro-Zone um 34 % sanken. In Europa ist also den Sparern ein höherer Wertverlust entstanden, als es in diesem Schreckensjahr für die USA der Fall war - und in Deutschland lag er sogar bei 40 %.
Die gleiche Vorsicht ist meines Erachtens geboten - und in dem Bericht ist diesbezüglich eine sehr ausgewogene Definition enthalten -, wenn man sich auf neue Regelungen als Allheilmittel für die Probleme und Schwierigkeiten beruft, denen die Märkte begegnen können, und vor allem, wenn man sich auf die öffentliche Hand beruft.
Abschließend möchte ich auf einen spezifischen Aspekt hinweisen, der die Integration der Finanzmärkte betrifft. Der Verbleib der Bankenaufsicht auf einzelstaatlicher Ebene, d. h. bei den Zentralbanken, ist immer strittiger, umso mehr, wenn - wie in Italien - die Bankenaufsicht und die Kartellaufsicht auf dem Kreditmarkt bei derselben Einrichtung, nämlich der Zentralbank, liegen, was zu einem Interessenkonflikt führt, welcher der Effizienz der Märkte keineswegs förderlich ist.

Villiers (PPE-DE).
Herr Präsident, ich unterstütze die Ausweitung des Lamfalussy-Verfahrens grundsätzlich und hoffe, dass die interinstitutionellen Schwierigkeiten so schnell wie möglich überwunden werden, damit wir unsere Arbeit fortsetzen und die Entscheidungsstrukturen für den Bereich der Banken, Versicherungen und Finanzkonglomerate modernisieren können. Alle Institutionen müssen zusammenarbeiten, um dieses Ziel zu erreichen, und ich hoffe insbesondere, dass der Rat seine Bereitschaft zur Überarbeitung von Artikel 202 im Jahr 2004 signalisieren wird.
Wir begrüßen wesentliche Teile des Berichts von Frau van den Burg: die gezielten Vorschläge zur Verbesserung der Durchsetzung und die Forderung, den Aufsichtsbehörden einen gewissen Ermessensspielraum und die Möglichkeit zum überlegten Handeln zu geben, statt die unflexible und sture Durchsetzung von Vorschriften und die Erfüllung ihrer Aufgaben nach einem starren Schema zu verlangen. Wir unterstützen ferner die Forderung nach einer gesetzlich geregelten Bewertung der kostenmäßigen Auswirkungen der Vorschläge der Kommission und der Änderungen, die vom Parlament vorgeschlagen werden. Wir teilen die Auffassung, dass die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Aufsichtsbehörden verstärkt und die Verbindungen und der Dialog mit den USA ausgebaut werden müssen.
Zur Frage einer einzigen paneuropäischen Aufsichtsbehörde gibt es keine einheitliche Meinungen innerhalb unserer Fraktion. Wir sind uns darin einig, dass es falsch wäre, zum jetzigen Zeitpunkt oder mittelfristig eine paneuropäische Aufsichtsbehörde einzurichten. Einige Mitglieder unserer Fraktion, die den britischen Konservativen angehören, lehnen dies grundsätzlich ab, andere Mitglieder der EVP/ED-Fraktion möchten diese Option als Möglichkeit offen halten, die auf sehr lange Sicht bestehen könnte. Ich lehne eine paneuropäische Aufsichtsbehörde ab, weil ihre Befugnisse zu groß wären. Schon allein die Machtkonzentration, die zum Beispiel in der britischen Financial Services Authority besteht, ist erschreckend. Ein europäisches Pendant wäre ein bürokratischer Moloch, der nicht mit der Dynamik und Innovation der Finanzmärkte Schritt halten könnte. Eine paneuropäische Regulierungsbehörde hätte nicht die Fachkompetenz für den Umgang mit so verschiedenartigen Transaktionen und Märkten, wie zum Beispiel dem Londoner Derivatenmarkt und den vielen tausend kleinen Sparkassen und öffentlich-rechtlichen Banken in Deutschland. Eine effektive Regulierungsbehörde muss nahe an den Märkten sein und die Märkte verstehen, die sie regelt.
Eine einzige Durchsetzungsbehörde für Finanzdienstleistungen in der EU stünde angesichts der unterschiedlichen Vorschriften und Rechtsordnungen in der EU vor einer nicht zu bewältigenden Aufgabe. Die Regulierungsbehörden im Finanzsektor spielen eine wichtige Rolle bei der Strafverfolgung und im Strafrecht, und dies sind Bereiche, die weiterhin den Mitgliedstaaten vorbehalten bleiben sollten. Es gibt so viele andere Aufgaben, die erfüllt werden müssen, um einen Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen zu schaffen und um die Vorteile wirklich zu realisieren, die im Bericht der Kommission vor einigen Tagen genannt wurden. Die Entscheidungsträger in der EU sollten anerkennen, dass eine zentrale Lösung nicht immer die beste Lösung ist.

Radwan (PPE-DE)
Herr Präsident, Herr Kommissar! Ein integrierter Finanzmarkt in Europa wird befürwortet, und dafür müssen wir auch die Regeln schnell und marktgerecht entwerfen und im Parlament umsetzen. Dazu wurde das Lamfalussy-Verfahren von der Weisengruppe kreiert. Das Ziel ist eine bessere und schnellere Gesetzgebung. Das war der ursprüngliche Anspruch, warum Lamfalussy dieses Projekt gestartet hat, das dann durch den Bericht von Wogau ergänzt wurde; wir stehen grundsätzlich zu diesem Projekt. Allerdings muss man das Ganze auch daran messen, ob die Ziele erreicht werden. Schnelle, bessere Gesetzgebung ist das Ziel, es wurde bereits gesagt. Es liegt nicht primär am Europäischen Parlament, dass die Gesetzgebung nicht so schnell durchging, wie es gewünscht wurde, und da ist sicherlich auch der Rat gefordert, einmal in sich zu gehen.
Bevor wir das Thema CESR Lamfalussy-Ausweitung auf andere Bereiche, wie z.B. Banken, Versicherungen, Konglomerate umsetzen, müssen wir erst einmal kritisch hinterfragen, wie CESR heute arbeitet. Ist CESR heute in den Bereichen effektiv, in denen sie tätig sind? Da gibt es aus den Marktbereichen noch sehr viele Fragen und offene Kritik zu hören. Ich denke, wir sollten hier erst einmal die Frage der Transparenz stellen, die Frage, ob es sinnvoll ist, dass CESR bereits parallel zu Richtlinienentwürfen seine Arbeit aufnimmt. Es fragt sich, ob wir dies in dieser Form hinnehmen wollen. Da schlagen zwei Herzen in meiner Brust. Auf der einen Seite bin ich vom grundsätzlichen Prinzip erst einmal dagegen, dass CESR parallel zu einem Richtlinienentwurf arbeitet. Wir haben das derzeit bei der Prospekt-Richtlinie. Hier sollte CESR erst einmal abwarten, was das Parlament und der Rat entscheiden, bevor sie loslegen.
Auf der anderen Seite bin ich eigentlich dankbar dafür, dass CESR parallel arbeitet, weil wir rechtzeitig mitbekommen, was dort gedacht wird, und können möglicherweise im Gesetzgebungsverfahren noch die Notbremse ziehen. In dem Bereich geht es sicherlich auch um die Frage der technischen Details. Ich habe teilweise den Eindruck, dass all das ein technisches Detail ist, was aus der Sicht der Kommission ein durchschnittlicher Abgeordneter nicht versteht! Das wäre dann relativ viel.
Man sollte aber bei den technischen Details nicht außer Acht lassen - und es wurde bereits Basel II angesprochen -, dass durchaus auch politisches Potential darin enthalten ist, Sprengstoff, der erst nach einer gewissen Zeit sichtbar wird.
Von daher müssen wir nicht nur über den Artikel 202 nachdenken, sondern er muss geändert werden. Ich hätte mir heute von der Präsidentschaft mutigere Worte erwartet. Spätestens in Kopenhagen müssen diese mutigen Worte kommen, klare Worte, um deutlich zu machen, dass Rat und Parlament gleichberechtigt nebeneinander stehen. Es wird immer wieder an das Parlament appelliert, es müsse eine schnelle, marktgerechte Gesetzgebung möglich sein. Dies wird bejaht, aber dann kann ich dem Rat heute nur die Empfehlung mit auf den Weg geben: Nehmen Sie die Argumente des Parlaments ernst! Es wird zu Diskussionen, zu ernsthaften Auseinandersetzungen kommen, und wir wollen kein Schwarzer Peter-Spiel in diesem Bereich haben! Darum ist Kopenhagen eine gute Möglichkeit, ein Zeichen für Artikel 202 zu setzen.
Das Gleiche gilt - und hier möchte ich Kommissar Bolkestein unterstützen - für den Bereich der zukünftigen Rolle der Kommission. Die Kommission muss ihre zentrale Rolle beibehalten. Sie ist diejenige, die die gesamteuropäischen Interessen umsetzt und verfolgt.
Abschließend ein Satz zur integrierten Finanzaufsicht in Europa. Wir müssen darauf achten, dass die regionalen Gegebenheiten berücksichtigt werden. Daher kann ich meiner Kollegin Villiers weitgehend zupflichten, dass wir in dem Bereich momentan keine integrierte Finanzaufsicht haben. Wir müssen natürlich zukünftig auch daran denken, wie große europäische Unternehmen zukünftig in diesem Bereich tätig werden. Hier sehe ich in der Konglomerate-Richtlinie gute Beispiele und den Weg, den wir beschreiten können.

Medina Ortega (PSE).
Herr Präsident, Außenstehenden könnten die beiden Themen, die heute Nachmittag behandelt werden, zu esoterisch und technisch erscheinen, aber es sind Themen, wie mehrere Redner deutlich gemacht haben, die in das Leben der Bürgerinnen und Bürger eingreifen und die jetzt, angesichts der großen internationalen Skandale, die Verbraucher berühren.
Es wurde der Fall Enron in den USA genannt, aber in meinem Land, in Spanien, haben wir beispielsweise derzeit einen großen öffentlichen Finanzskandal, den Fall Gescartera, der schon zum Rücktritt mehrerer hoher Regierungsbeamter geführt hat und noch weitere gefährden könnte - das spanische Parlament untersucht gegenwärtig die Situation. Wenn wir über Finanzdienstleistungen sprechen, dann geht es um eine Sache, die das Leben der einfachen Bürger berührt. Sie betrifft ihre Renten und die Zukunft ihrer Spareinlagen.
Wir sind dabei, über die Grenzen Europas hinweg paneuropäische Finanzdienstleistungen zu schaffen. Wir bemühen uns darum, unseren Finanzunternehmen die größtmögliche Freiheit und die umfassendsten Aktionsmöglichkeiten im europäischen Raum zu garantieren, aber wenn wir kein paneuropäisches Überwachungssystem einrichten, um die Tätigkeit dieser Unternehmen zu kontrollieren, laufen wir Gefahr, dass derartige Betrugsfälle und Skandale, wie sie jetzt ausschließlich im nationalen Maßstab vorkommen, dann auf der Ebene der Europäischen Union auftreten. Ich glaube, dass ein System zur Liberalisierung der Finanzdienstleistungen in der gesamten Gemeinschaft undenkbar ist, ohne dass es mit einem System zur Beaufsichtigung der Finanzaktivitäten in der Gemeinschaft insgesamt einher geht.
Wir sind uns alle einig, dass für dieses Thema Demokratie notwendig ist. Demokratie bedeutet 'Regierung des Volkes', und das ist nur möglich durch die parlamentarische Vertretung - in Griechenland war die direkte Demokratie möglich, weil sich alle Bürger an einem Ort versammelten. Der Versuch, die Demokratie durch ein System öffentlicher Konsultationen zu ersetzen, ohne auf die Wahlurnen zurückzugreifen, beispielsweise über den Computer oder öffentliche Umfragen - wie Kommissar Bolkestein sagte -, ist eine Täuschung. Die einzige zeitgemäße Konsultation erfolgt öffentlich durch die Wahlurnen und die legal gewählten Vertreter.
Derzeit wird beispielsweise über ein Verfahren gesprochen, mit dem die Vorschläge der Kommission durch eine einfache Konsultation der Unternehmersektoren blockiert werden könnten. Ich glaube, nichts ist der Demokratie fremder als die Preisgabe der Identität der Gesprächspartner, die diese Demokratie repräsentieren würden.
Somit kommen wir zum Schlusspunkt: den Vorschlägen von Frau Randzio-Plath. Das Mitentscheidungsverfahren ist nichts Willkürliches, sondern es bedeutet die Beteiligung des Parlaments und ist das Ergebnis eines politischen Prozesses. Es stimmt, dass es eine Phase der Ausführung und eine Phase der Delegierung gibt, und man könnte die Meinung vertreten, dass das Parlament, da die Ausführung den Regierungen der Mitgliedstaaten obliegt, nicht in diese Phase involviert werden sollte, da sie außerhalb der eigentlichen Kontrolltätigkeit liegt. Aber im legislativen Bereich, wenn wir beispielsweise über delegierte Normen sprechen, sehe ich keine Möglichkeit, das Lamfalussy-Verfahren anzuwenden, wenn keine klare Mitwirkung des Parlaments durch die so genannten Call-back-Maßnahmen festgelegt wird. Das heißt, das Parlament als rechtmäßig gewählter Vertreter des Volkes hat das Recht und die Pflicht, an der Kontrolle der legislativen Umsetzung teilzunehmen.
Wie Frau Randzio-Plath bemerkte, haben wir gerade das Lamfalussy-Verfahren angenommen, besitzen zum jetzigen Zeitpunkt keinerlei Erfahrung, wie es funktioniert, und wollen jetzt die mögliche Beteiligung des Parlaments weiter einschränken, ohne zu prüfen, ob dieses Verfahren wirklich funktioniert. Lassen Sie uns zunächst testen, wie es funktioniert, lassen Sie uns sehen, ob die demokratischen Garantien wirklich erhalten bleiben, und wenn dies der Fall ist, können Sie sicher sein, Herr Kommissar und Herr amtierender Ratspräsident, dass dieses Parlament bereit sein wird, seinen höchsten Beitrag zu leisten.
Aber die Demokratie kann nicht in einer Mitwirkung - beispielsweise - der Unternehmen in willkürlich zusammengesetzten Foren, in speziellen Konsultationen bestehen. Kein Ausschuss kann den Willen des Volkes ersetzen, dieser Wille wird einzig und allein durch Wahlen, Parlamente und parlamentarische Vertretung zum Ausdruck gebracht. Man kann die Funktionsweise dieses Parlaments verbessern, man kann die parlamentarischen Strukturen in der neuen Verfassung verändern, aber alles andere als die Annahme von Gesetzesvorschriften durch ein vom Volk gewähltes Instrument in einem normalen Abstimmungsverfahren wäre eine Täuschung und wäre ein Weg, die Entscheidungen in die Hände vielleicht der gleichen Leute zu legen, die dann in räuberischer Art zum Nachteil der Verbraucher handeln würden.
Ich glaube, wir müssen unsere Aufsichtstätigkeit und unsere Mechanismen stärken und sie so flexibel wie möglich gestalten, und zwar durch eine parlamentarische Beteiligung am gesamten legislativen Prozess, von oben bis nach unten.

Kauppi (PPE-DE).
Herr Präsident, wie viele meiner Kollegen freue auch ich mich darüber, dass die Empfehlungen im Bericht von Baron Lamfalussy umgesetzt wurden. Es ist gewiss notwendig, diese auf andere Finanzsektoren auszuweiten und geeignete Bestimmungen dafür in den Vertrag aufzunehmen. Vor einem solchen Schritt müssen diese Maßnahmen jedoch auf der Grundlage der bisherigen Erfahrungen sorgfältig bewertet werden.
Die Frage der Sekundärgesetzgebung wurde auch in der Arbeitsgruppe Ordnungspolitik des Konvents erörtert, der ich angehört habe. In der Arbeitsgruppe von Herrn Hänsch und später in der Plenartagung des Konvents wurde festgestellt, dass dies horizontale Fragen im Bereich der Komitologie - wie zum Beispiel hinsichtlich der Rolle des Europäischen Parlaments - aufwirft, die über den Auftrag der Arbeitsgruppe von Herrn Hänsch hinausgehen und deshalb in anderen Arbeitsgruppen behandelt werden sollten. Wir gehen davon aus, dass sich der Konvent schon bald mit diesem Thema befassen wird.
In der Arbeitsgruppe Hänsch traten Abgeordnete des Parlaments wie Frau Berès und ich dafür ein, dass die Arbeitsgruppe eine Änderung des Vertrags befürwortet, um dem Parlament ein offizielles Rückrufrecht im Rahmen dieses Verfahrens zu geben. Herr Bolkestein sagte, dem Rat sei es nicht möglich, uns eine politische Zusage zu geben, aber ich teile diese Meinung nicht. Wenn der notwendige politische Wille im Rat besteht, ist alles möglich. Es ist Unsinn, zu sagen, Änderungen des Vertrags können nur in der Regierungskonferenz erfolgen. Das sind rechtliche Spitzfindigkeiten. Wenn der echte politische Wille im Rat besteht, ist dies möglich. Ich bin nach wie vor der Meinung, dass Herr Pedersen präzisere Aussagen treffen könnte.
Das Lamfalussy-Verfahren sollte auch bei der nationalen Entwicklung des Finanzdienstleistungssektors berücksichtigt werden. Wir brauchen außerdem einen intensiveren transatlantischen Dialog im Finanzdienstleistungssektor auf legislativer Ebene. Das ist sehr wichtig. Darüber hinaus möchte ich die Rolle der Konsultation hervorheben. Die Konsultationsverfahren müssen, wie Herr Herzog sagte, institutionalisiert werden und so transparent wie möglich sein.
Ich unterstütze das Argument unserer Berichterstatterin zur Ermächtigungsklausel. Sollte die Entscheidung für eine supranationale Finanzaufsichtsbehörde fallen, muss diese Möglichkeit nach dem Konvent bei der nächsten Regierungskonferenz im Vertrag geschaffen werden.

Katiforis (PSE).
Herr Präsident, als Erstes möchte ich der Berichterstatterin, Frau van den Burg, zur ihrer ausgezeichneten Arbeit gratulieren, die sie bei der Vorbereitung dieses Berichts über ein so kompliziertes und kontroverses Thema wie die Zukunft der Regulierung des Finanzbereichs in Europa geleistet hat.
Ich möchte darauf hinweisen, dass nach dem weltweiten Konjunkturabschwung, der durch den Zusammenbruch des Neuen Markts ausgelöst worden ist, in den Vereinigten Staaten in erschreckender Weise deutlich wurde, welche Gefahr eine Laisser-faire-Regulierung in einem boomenden Markt birgt. Hätte es die Bilanzskandale gegeben, wenn die Regulierung so streng gewesen wäre, wie sie es heute ist? Ich bin sicher, dass es nicht dazu gekommen wäre. Natürlich kann man die Gegenfrage stellen, ob es möglich gewesen wäre, so strenge Vorschriften in einem boomenden Markt einzuführen. Es ist bekannt, dass ein boomender Markt als starker Katalysator für eine großzügige Auslegung der Gesetze und einen nicht immer korrekten Umgang mit der Wahrheit fungiert. Ein positiver Aspekt der derzeitigen Krise auf den Märkten besteht vielleicht darin, dass wir diese Gelegenheit zur Einführung von Regelungen nutzen können, die uns zugute kommen werden, wenn wieder die Euphorie an den Finanzmärkten regiert, was zwangsläufig wieder geschehen wird.
Man kann sich fragen, ob der Abschwung so stark gewesen wäre, wenn es nicht ständig neue Enthüllungen über mangelnde interne Kontrollen und eine unzureichende externe Aufsicht gegeben hätte. Auch dies kann man bestreiten, doch jetzt ist der richtige Moment, um die Regelungen zu stärken und so für die Rückkehr der guten Zeiten gerüstet zu sein. Wir treffen also jetzt, in den schlechten Zeiten, Vorsorge für die guten Zeiten, auch wenn dieses Prinzip meist umgekehrt angewandt wird.
Ich fordere keine schwerfällige Regulierung und auch keine Regulierung, die im Widerspruch zum Geist des Binnenmarkts oder des Aktionsplans für Finanzdienstleistungen steht. Ich bin ziemlich sicher, dass die große Mehrheit der Abgeordneten die Schaffung eines Binnenmarkts für Finanzdienstleistungen in Europa befürwortet, wie wir dies in den letzten Jahren in unseren verschiedenen Standpunkten über die Rechtsvorschriften für den Aktionsplan für Finanzdienstleistungen gezeigt haben. Die Bedenken einiger meiner Kollegen im Hinblick auf eine europäische Regulierungsbehörde teile ich nicht. Ich habe nicht den Eindruck, dass sich die Börsenaufsichtsbehörde in den Vereinigten Staaten nachteilig ausgewirkt hat.
Zahlreiche Fakten, unter anderem der Bericht der Gyllenhammar-Gruppe, belegen die Vorzüge eines einheitlichen Finanzmarkts und zeigen, dass die Integration des Finanzdienstleistungsmarkts in Europa mit erheblichen wirtschaftlichen Vorteilen verbunden wäre. Das ist nicht verwunderlich. Alles, was die Investitionstätigkeit in unserer Wirtschaft unterstützt, wird zwangsläufig finanzielle Vorteile erbringen, weil wir in diesem Bereich relativ schwach sind. Dem Bericht zufolge könnte sich dies in einem zusätzlichen Wirtschaftswachstum in der Größenordnung von mindestens einem halben Prozentpunkt pro Jahr niederschlagen. Positiv sind auch die Ergebnisse der neuen Erhebung, die erst vergangene Woche von der Kommission veröffentlicht wurden, und die besagen, dass durch eine Integration der Finanzmärkte die Gesamtbeschäftigung in Europa in den nächsten 10 Jahren um einen halben Prozentpunkt steigen könnte.
Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass durch eine stärkere Integration auch die Verantwortung der europäischen Institutionen dafür wächst, die optimale Form der Regulierung zu finden, möglichst umfassende Konsultationen durchzuführen, die Gesetzgebung so einheitlich wie möglich umzusetzen und auszulegen und flexibel zu sein, wenn Probleme auftreten. Ich fürchte, bisher ist in den neuen Lamfalussy-Verfahren nicht ausreichend deutlich geworden, dass die Kommission nach diesen Grundsätzen der Konsultation handelt. Die nicht erfolgte erste Anhörung zum Entwurf der Richtlinie über den Marktmissbrauch und die in letzter Minute vorgelegten Änderungen zum Entwurf der Wertpapierdienstleistungsrichtlinie sind keine guten Zeichen. Ich bin daher der Meinung, dass wir bei der Ausweitung der Lamfalussy-Verfahren auf andere Finanzdienstleistungsbereiche sehr vorsichtig sein müssen. Wir brauchen Zeit und müssen sorgfältig analysieren, wie der Prozess funktioniert. Die interinstitutionelle Beobachtungsgruppe für das Lamfalussy-Verfahren hat ihren ersten Bericht noch nicht vorgelegt. Unter diesen Umständen lehne ich eine übereilte Ausweitung des Lamfalussy-Verfahrens ab.

Pedersen
Herr Präsident, ich muss sagen, dass mich die interessanten Ansichten und Überlegungen, die ich soeben vernommen habe, davon überzeugen konnten, dass das Europäische Parlament und der Rat ein gemeinsames Interesse daran haben, eine Lösung des Problems der Erweiterung des Lamfalussy-Verfahrens zu finden. Soweit ich erkennen kann, sind wir uns über das Wesen des zu lösenden Problems einig. Wir sind uns einig darüber, dass wir finanzielle Stabilität brauchen, eine effektive Harmonisierung der Rechtsvorschriften in diesem Bereich sowie eine effektive Zusammenarbeit und Konvergenz zwischen den finanziellen Aufsichtsbehörden. Ich kann ebenfalls sehen, dass man den Bericht der Kommission über die Wachstumsmöglichkeiten zur Kenntnis genommen hat, die bei Durchführung der neuen Strukturen im Finanzbereich möglich sind, dass wir also zu Wachstum und Beschäftigung beitragen können. Der Rat und das Parlament tragen eine gemeinsame Verantwortung für die großen Probleme, die wir in den Mitgliedstaaten in diesen Bereichen erkennen können.
Ich habe noch ein paar Anmerkungen, insbesondere zu Herrn Herzog, der sagt, ich sei der Meinung oder hätte die Ansicht geäußert, dass ich für eine Einheitsaufsicht eintrete. In diesem Punkt muss ich mich unklar ausgedrückt haben, da ich gerade nicht für eine Einheitsaufsicht eintrete. Wir sind für eine nationale Aufsicht, also eine nationale Lösung, und dann muss man innerhalb der EU zusammenarbeiten. Es geht nicht um eine Einheitsaufsicht.
Z Frau van den Burg kann ich sagen, dass ich ihre Ansichten zum Inhalt verstehe. Und zu der Anmerkung, dass sich der Rat mehr mit der Marktstruktur befassen sollte, kann ich sagen, dass wir diesem Dilemma entkomme möchten, das den Versuch von Problemlösungen früher geprägt hat, während man gleichzeitig über Marktstrukturen diskutierte. Wir möchten nämlich signalisieren, dass wir das Parlament und die Rolle des Parlaments respektieren. Wir erwähnen das insbesondere, um die ewigen Machtkämpfe zwischen Parlament und Rat zu beenden. Wir haben unsere jeweiligen Zuständigkeiten, ob als Volksvertreter im Europäischen Parlament oder als Abgeordnete in nationalen Parlamenten und Regierungsmitglieder. Ich verstehe die einzelnen Wünsche des Parlaments gut, ich hätte sie auch, wenn ich Abgeordneter des Europäischen Parlaments wäre. Ich halte sie für völlig legitim. Das Problem ist nur, dass es nicht möglich ist, wie Frau Kauppi sagt, dass der Ecofin-Rat einfach die Änderung des EG-Vertrags beschließen kann. Es wäre im übrigen auch ein schlechtes Prinzip, wenn der Ecofin-Rat diese Rechte hätte. Deshalb muss ich darauf hinweisen, dass die Vertragsänderung Sache des Konvents und danach der Regierungskonferenz ist. Was ich anbieten kann, ist, dass wir diese Angelegenheiten ernst nehmen und dass wir im Ecofin-Rat tun, was wir können, aber dass wir auch gegenüber unseren Staats- und Regierungschefs eindeutig zum Ausdruck bringen, welche Ansichten im Europäischen Parlament vorhanden sind, denn der Ecofin-Rat hat keine Stimme im Konvent, das haben aber unsere Staats- und Regierungschefs, das haben die Länder, und diese Möglichkeit müssen wir nutzen.
Das bringt mich darauf, zu Herrn Blokland zu sagen, dass das Europäische Parlament über die Möglichkeiten verfügt, Einfluss auszuüben, dass die Richtlinien mit derselben 'sunset clause' ausgestattet werden, die wir vom Wertpapiermarkt her kennen. Und das heißt außerdem, dass 2004 eine Überprüfung stattfinden muss. Und wenn man nicht mit dem Ergebnis einverstanden ist, das der Konvent vorgelegt hat, oder auf das sich die Regierungen auf der Regierungskonferenz geeinigt haben, dann entfallen diese Richtlinien natürlich. Diese Möglichkeit hat das Parlament. Ich möchte lediglich an Sie appellieren, in Ihrer Stellungnahme zu berücksichtigen, welche Möglichkeit der Ecofin-Rat zum Handeln hat, und an die Verantwortung appellieren, die wir für ein effektives Funktionieren der Kapitalmärkte haben, damit wir alle einen Beitrag zum Wachstum und zur Beschäftigung in Europa leisten.
Ich bedanke mich für die Debatte. Vielen Dank für ihre Standpunkte, die ich weitergeben werde.

Bolkestein
Herr Präsident, aus den verschiedenen Beiträgen heute Nachmittag zu diesem Thema schließe ich, dass die Ausweitung des Lamfalussy-Verfahrens auf neue Bereiche wie Banken, Versicherungsunternehmen und Konglomerate im Allgemeinen befürwortet wird. Meinungsunterschiede bestehen im Hinblick darauf, wie dies genau erfolgen soll, aber der allgemeine Grundsatz wird offenbar akzeptiert, und das ist erfreulich. Viele Mitglieder dieses Hauses haben Artikel 202 erwähnt. Das ist verständlich, und in meinem ersten Redebeitrag heute Nachmittag habe ich bereits gesagt, dass die Kommission mit dem Parlament in diesem Punkt einer Meinung ist und dass die Kommission hier eine klare Position vertritt.
Nach diesen beiden Aussagen möchte ich nun ausführlicher zu den Beiträgen der Mitglieder des Parlaments Stellung nehmen. Zunächst zu Frau van den Burg. Sie sagte, sie wolle einen praxisorientierten Ansatz. Dies ist eine Forderung, die grundsätzlich zu unterstützen ist, und ich teile ihre Auffassung. Sie fordert eine stärkere Zusammenarbeit und eine umfangreichere Beaufsichtigung, jedoch im Rahmen eines stetigen Prozesses und nicht alles auf einmal. Auch hier stimme ich ihr zu.
Sie unterstützt die Kommission mit ihrer Aussage, dass die Kommission stark sein muss, und ich kann dieser Erklärung zustimmen. Eine starke Kommission ist notwendig, um das Gleichgewicht zwischen den Organen aufrechtzuerhalten. Sie erwähnte ferner das interessante Thema der Ermächtigungsklausel und fragte, ob es nicht im Konvent oder der Regierungskonferenz eine Ermächtigungsklausel geben sollte.
In der Aussprache heute Nachmittag habe ich festgestellt, dass es dazu unterschiedliche Meinungen gibt. Frau Villiers lehnt eine solche Klausel strikt ab. Frau Kauppi befürwortet sie ausdrücklich, und Herr Radwan spricht sich, ebenso wie Frau Villiers, dagegen aus. Damit steht es zwei zu zwei, zumindest in dieser Aussprache. Wir sollten dem vorsichtigen Ansatz von Frau van den Burg folgen, da die aktuelle Fassung des Vertrags bereits Punkte beinhaltet, die von der EZB herangezogen werden könnten, um viele wichtige Aufgaben in diesem Bereich zu erfüllen. Diese Punkte betreffen die Schnittstelle zwischen makroökonomischen Entwicklungen und mikroökonomischen Lösungen. Sie finden den Text in Artikel 105 Absatz 6 des EU-Vertrags. Es besteht kein Hindernis, zumindest nicht für die EZB, diese Aufgaben wahrzunehmen. Das ganze Thema muss in den nächsten Jahren sorgfältig geprüft werden, und das Lamfalussy-Verfahren ist unverzichtbar für diesen speziellen Punkt.
Parallel zu dieser Diskussion müssen die Aufsichtsbehörden aktiver zusammenarbeiten als das derzeit der Fall ist.
Ich selbst betrachte diese Ermächtigungsklausel weiterhin mit einer gewissen Skepsis. Diese Klausel verpflichtet zu nichts. Wir sollten abwarten, wie sich diese Dinge entwickeln. Ich bin mir über die verschiedenen Empfindlichkeiten der Aufsichtsbehörden in diesem Bereich im Klaren und denke, wir sollten deshalb das gute alte britische Sprichwort beherzigen, das besagt, dass blinder Eifer nur schadet.
Ich möchte nun auf den Beitrag von Herrn Karas eingehen, der leider nicht mehr anwesend ist. Er nennt das Lamfalussy-Verfahren das Lamfalussy-von-Wogau-Verfahren. Ich sehe es ihm nach, dass er den Namen dieses Verfahrens mit dem Namen eines Mitglieds seiner Partei ergänzt, auch wenn ich der Meinung bin, dass dieses eher als Lamfalussy-Randzio-Plath-Verfahren bezeichnet sollte. Dies ist jedoch nur eine Nebensächlichkeit, und ich möchte keinen Streit anfangen. Er sagte, das Verfahren sei eine befristete Lösung. Herr Huhne erwähnte dies ebenfalls und verwies unter anderem auf die 'Auflösungsklausel'. Ich schließe mich dem an. Dieses Thema wird auf der Regierungskonferenz 2004 noch einmal auf der Tagesordnung stehen. Wir sollten die Zeit bis 2004 jedoch nutzen, um unsere Position zu klären und soweit wie möglich die beste Strategie festzulegen.
Frau Randzio-Plath sagte, dazu sei es noch zu früh. Dies ist ein Argument, das sie schon früher angeführt hat. Ich möchte meine Meinung dazu noch einmal wiederholen. Ich glaube, dass wir relativ früh anfangen sollten, uns auf die zukünftigen Entscheidungen vorzubereiten. Neue Ausschüsse und neue Strukturen müssen eingerichtet werden. Neue Rechtsakte werden erforderlich sein, und das alles braucht Zeit. Wie ich schon sagte, wird sich dies auch auf die Gestaltung der Richtlinien auswirken, die wir vorlegen wollen. Wir müssen uns außerdem darüber im Klaren sein, dass wir Fortschritte erreichen müssen, damit wir über effiziente Entscheidungsstrukturen verfügen, bevor die Erweiterung erfolgt.
Frau Randzio-Plath wiederholte dieselben Argumente, die von anderen Mitgliedern des Parlaments vorgebracht wurden, wie zum Beispiel, dass der Rat und das Parlament gleichgestellt werden müssen und dass eine Änderung des Artikels 202 notwendig ist. Ich stimme ihr zu.
Herr Huhne brachte außerdem seine Unterstützung für die Ausweitung des Lamfalussy-Verfahrens zum Ausdruck. Er erwähnte den befristeten Charakter des Prozesses und verwies auf die 'Auflösungsklausel'. Er sagte, das Parlament solle die Möglichkeit zum Rückruf von Durchführungsmaßnahmen haben. Dies hängt mit der Gleichstellung zwischen dem Rat und dem Parlament zusammen, und ich kann ihm nur zustimmen.
Herr Blokland fragte mich, wie ich sicher sein könne, dass die Aufsichtsbehörden in den Beitrittsländern ebenso unabhängig seien wie dies bei uns der Fall sei. Er hat zu Recht darauf hingewiesen, dass ein unabhängiges Aufsichtswesen in allen Beitrittsländern von großer Bedeutung ist. Wir haben in den vergangenen vier Jahren gemeinsam mit den Aufsichtsbehörden aller Mitgliedstaaten die Systeme und Organisationen der Beitrittsländer überprüft, um genau dies zu gewährleisten.
Ich möchte an dieser Stelle auf die enormen Fortschritte hinweisen, die von den Beitrittsländern erzielt worden sind. Wir müssen sehen, dass diese Länder eine enorme Aufgabe zu bewältigen hatten und beachtliche Fortschritte erreicht haben, auch wenn in bestimmten Bereichen noch nicht alles so ist, wie es sein sollte. Daher müssen wir die Entwicklungen in den Beitrittsländern beobachten, weil dort eine unabhängige Einrichtung für die Regulierung und Aufsicht unbedingt erforderlich ist. Wir haben ein Programm zur Zusammenarbeit organisiert, damit wir den Beitrittsländern bei der Verbesserung der Qualität ihres Aufsichtswesens helfen können.
Frau Villiers hat einen großen Teil ihrer Redezeit den Gegenargumenten zur Entscheidung gewidmet, die Entwicklungen auf die Einrichtung einer einzigen europäischen Aufsichtsbehörde hinzulenken. Ich habe bereits zu diesem Thema Stellung genommen, und die Kommission vertritt die Ansicht, dass dies Sache des Parlaments sei und das Parlament darüber entscheiden könne. Die Kommission selbst wird dieses Thema nicht aktiv weiterverfolgen.
Herr Radwan erwähnte den CESR und fragte, wie er funktioniert. Dazu möchte ich sagen, dass der CESR eine neue Einrichtung ist, die Zeit braucht, um sich zu entwickeln und geeignete Vorgehensweisen zu finden. Soweit ich weiß, hat der CESR trotz der kurzen Zeit seines Bestehens schon beachtliche Fortschritte erreicht. Ich habe auch schon vereinzelt kritische Anmerkungen und Beschwerden über den CESR gehört - und ich betone hier das Wort vereinzelt -, auf die ich aufmerksam gemacht habe. Die Beschwerden beziehen sich im Wesentlichen auf seine mangelnde Transparenz und Konsultation. Ich habe diese Probleme angesprochen und bin nach wie vor davon überzeugt, dass der CESR ein sehr nützlicher Ausschuss für uns werden wird, den wir alle nutzen können. Dies ist auch ein Grund dafür, weshalb wir die interinstitutionelle Beobachtungsgruppe haben. Frau Randzio-Plath, ich und andere haben die Einrichtung dieser interinstitutionellen Beobachtungsgruppe beschlossen, damit Beschwerden wie die von Herrn Radwan erwähnten in geeigneter Weise bearbeitet werden können.
Herr Medina Ortega hat auf einige Skandale in seinem Heimatland hingewiesen. Er sagte, dass nur demokratisch gewählte Vertreter die Möglichkeit des Rückrufs von Durchführungsmaßnahmen erhalten sollten. Dieses Argument wurde auch schon von anderen vorgebracht und, wie ich bereits sagte, kann ich ihm nur zustimmen.
Ich möchte Frau Kauppi zu ihrer Ausdrucksweise gratulieren. Sie sprach von rechtlichen Spitzfindigkeiten, und der von ihr verwendete englische Ausdruck mumbo jumbo wird im Parlament nicht oft verwendet, aber er ist sehr treffend und beschreibt genau, was sie meint. Das ist generell begrüßenswert, denn unklare Aussagen bringen uns nicht weiter. Sie fordert die Rückrufrechte für das Parlament, über die wir bereits gesprochen haben. Sie sagt außerdem, dass der politische Wille im Rat vorhanden sein müsse. Lassen wir uns nicht durch den Ausdruck 'rechtliche Spitzfindigkeit' von dem ablenken, was sie gesagt hat. Ich muss Frau Kauppi an den Ratsvorsitzenden, Minister Pedersen, verweisen, der heute Abend anwesend ist.
Sie sagte außerdem, ein aktiverer transatlantischer Dialog sei notwendig, und ich kann ihr versichern, dass dieser Dialog besteht und aktiv geführt wird. Der Generaldirektor für Wettbewerb, Herr Alex Schaub, ist gerade heute aus Washington zurückgekehrt, wo regelmäßig mit dem Kongress im Kapitol Gespräche über das so genannte Sarbanes-Oxley-Gesetz laufen, das zahlreiche Probleme für europäische Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und andere an amerikanischen Börsen notierte Unternehmen verursacht. Ich selbst werde in einigen Wochen nach Washington reisen, und ich habe die Absicht, diese Themen mit dem Vorsitzenden beziehungsweise dem amtierenden Vorsitzenden der Börsenaufsichtsbehörde zu erörtern. Damit werden die Gespräche fortgesetzt, die wir mit Herrn Harvey Pitt vor etwa einem Monat in Brüssel geführt haben. Diese Gespräche waren sehr fruchtbar. Bedauerlicherweise ist Herr Pitt, wie wir alle wissen, nun ausgeschieden, und wir werden die Gespräche dort wiederaufnehmen müssen, wo wir sie bei seinem Besuch in Brüssel beendet haben.
Ich kann Frau Kauppi jedoch versichern, dass dieser Dialog von größter Bedeutung ist, weil wir diesen wichtigen und großen integrierten transatlantischen Markt für Finanzdienstleistungen verwirklichen wollen. Dieser Dialog ist unverzichtbar, aber diese Beziehungen sollten auf Gegenseitigkeit und gegenseitiger Anerkennung beruhen. Ich kann allen Mitgliedern des Parlaments versichern, dass ein gemeinsames Konvergenzprogramm mit den Vereinigten Staaten aus meiner Sicht zu den wichtigsten Prioritäten gehört. Dies möchte ich den Mitgliedern des Parlaments sagen, die sich heute Abend zu Wort gemeldet haben.
Herr Katiforis hat die Kommission zur Vorsicht gemahnt. Da ich in allem, was ich tue, vorsichtig bin, kann ich Herrn Katiforis in dieser Hinsicht also beruhigen.

Der Präsident.
Vielen Dank, Herr Bolkestein.
Ich teile Ihnen mit, dass ich gemäß Artikel 37 Absatz 2 der Geschäftsordnung einen Entschließungsantrag erhalten habe.

Der Präsident. -
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0373/2002) von Frau Keppelhoff-Wiechert im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates [KOM(2002) 153 - C5-0143/2002 - 2002/0073(COD)] über Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung.

Keppelhoff-Wiechert (PPE-DE)
Herr Präsident, Herr Kommissar! Zunächst möchte ich der Kommission für diesen insgesamt sehr positiven Vorschlag zu der Thematik "Zusatzstoffe in der Tierernährung" sehr herzlich danken, den ich im Großen und Ganzen begrüße. Mein Dank gilt auch der dänischen Ratspräsidentschaft und meinen Kollegen in den Ausschüssen für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik sowie für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung.
Mit dem vorliegenden Vorschlag sollen die derzeitigen Bestimmungen über Zusatzstoffe in der Tierernährung konsolidiert werden. Ebenfalls sollen die Verfahrensaspekte zur Bewertung eines Dossiers und die dementsprechenden Zulassungsmodalitäten klarer formuliert und sowohl für den Hersteller als auch für den Verbraucher transparenter werden.
Von wesentlicher politischer Bedeutung ist in diesem Vorschlag das Verbot der noch zugelassenen vier antibiotischen Leistungsförderer ab 2006. Dieses Verbot ist nicht willkürlich gefordert, sondern es stützt sich auf Gutachten des wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses. Auch kommt dieses Verbot einer in der Öffentlichkeit immer wieder vorgetragenen Forderung von Medizinern nach. Da mittlerweile auch Kreuzresistenzen zu Humanpräparaten nicht mehr ausgeschlossen werden können, besteht im Sinn eines vorbeugenden Verbraucherschutzes Handlungsbedarf. Es muss noch Druck in Form einer befristeten Zulassung erzeugt werden, Druck, der dazu führen soll, dass andere Methoden, wie etwa geeignete Impfstoffe, entwickelt werden.
Grundsätzlich bin ich mit dem Vorschlag der Kommission einverstanden. Auch ich finde es nicht angebracht, im Hinblick auf die Antibiotika-Problematik für die Nutzung von Kokzidiostatika quasi einen Blankoscheck für die unbeschränkte künftige Nutzung auszustellen. Es ist nicht plausibel, dass Antibiotika aus gesundheitspolitischen Gründen verboten werden sollen, diese gesundheitspolitischen Argumente aber im Fall der Verwendung von Kokzidiostatika nicht gelten.
Nach dem Willen des federführenden Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sollen Kokzidiostatika und Histomonostatika bis zum Jahr 2008 zulässig sein. Die Kommission sollte dann vor dem 1.1.2008 einen Bericht über die Nutzung dieser Stoffe vorlegen, verbunden mit einem Vorschlag über die weitere Nutzung danach. Wo liegen denn nun die unterschiedlichen Auffassungen? Einmal regelt der Änderungsantrag 2 die Einfuhr von Zusatzstoffen aus Drittländern zur Verwendung in der Tierernährung. Zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier müssen die Vorschriften über Einfuhren mindestens ebenso streng gehandhabt und kontrolliert werden wie die in den Mitgliedstaaten. Mit den Änderungsanträgen 4, 7 und 9 spreche ich mich ganz klar für Leitlinien bei der Zulassung von Futtermittelzusatzstoffen aus. Ich fordere die Kommission auf, in Zusammenarbeit mit der europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit Leitlinien für die Zulassung von Futtermittelzusatzstoffen zu erstellen und vorzulegen. Der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung hat sich im Hinblick auf eine Vereinfachung bei der Zulassung von Zusatzstoffen in seiner Abstimmung ganz klar für Leitlinien ausgesprochen. Nachdem ein Zusatzstoff zugelassen worden ist, muss es doch ausreichen, dass das zugehörige Dossier regelmäßig aktualisiert wird und nicht komplett immer neu überprüft werden muss.
Das Parlament fordert Mischungen und Vormischungen mit Aromen und appetitanregenden Stoffen. Sie müssen von der Kennzeichnungspflicht ausgenommen werden. Dies gilt ausdrücklich nicht für Aromen und appetitanregende Stoffe mit einer mengenmäßigen Beschränkung bei der Verwendung in Futtermitteln und im Trinkwasser.
Es gibt natürlich jetzt Forderungen in diesem Haus, die Nutzung von Kokzidiostatika in Zukunft nur noch nach Verschreibung durch Tierärzte zuzulassen. Ich bin der Meinung - das sage ich aus praktischer Erfahrung - , dass wir einen vorbeugenden Gesundheitsschutz auch für die Tiere haben müssen. Es gilt eine Art Tierschutz, und es ist klar, dass ein Tier, das bereits erkrankt ist, mit wesentlich höheren Dosen behandelt werden muss. Dies kann ich aus der praktischen Erfahrung nicht nachvollziehen. Zum Verbot der vier noch zugelassenen Antibiotika bis 2006 möchte ich Ihnen, Herr Kommissar Byrne, sagen, dass mein Änderungsantrag 31 in dieser Hinsicht einen vernünftigen Kompromissvorschlag darstellt.
Zum Schluss noch einem herzlichen Dank an alle, die so intensiv an diesem Thema mitgearbeitet haben!

Byrne
Herr Präsident, ich bin erfreut und beeindruckt, dass das Europäische Parlament seinen Bericht über den Vorschlag der Kommission über Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung so zügig erstellt hat. Dies unterstreicht die Bedeutung, die das Parlament dem sensiblen Thema Tierernährung im Zusammenhang mit der Gesundheit von Mensch und Tier beimisst.
Besonders danken möchte ich Frau Keppelhoff-Wiechert für ihre fleißige Arbeit an diesem Bericht, zu dem ich ihr gratuliere.
Auch die dänische Ratspräsidentschaft hat diesem Thema hohe Priorität eingeräumt. Ich hoffe deshalb, dass wir rasche Fortschritte erzielen, um der restlichen Welt zu zeigen, für wie wichtig die EU Fragen der Gesundheit von Mensch und Tier erachtet.
Dieser Vorschlag stellt eine umfassende Rationalisierung der geltenden Bestimmungen für die Sicherheitsbewertung und Marktzulassung von Futtermittelzusatzstoffen dar.
Diese Überarbeitung erfolgt zur rechten Zeit und macht Sinn. Die derzeit geltenden Rechtsvorschriften sind schon über hundertmal überarbeitet worden. Die neuen Bestimmungen werden viel einfacher und klarer sein.
Wir werden ein klares und transparentes Zulassungsverfahren haben. Dabei wird die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit die erste Anlaufstelle sein und die Aufgabe haben, alle Futtermittelzusatzstoffe zu bewerten.
In Zukunft wird die Gültigkeit der Zulassungen auf zehn Jahre begrenzt. Das neue System beinhaltet auch eine automatische Überprüfung und Neubewertung, um neue wissenschaftliche Erkenntnisse berücksichtigen zu können.
Die Unternehmen werden beim Antrag auf Zulassung oder Wiederzulassung eines Futtermittelzusatzstoffs nachweisen müssen, dass die Wirkung auf das Tier positiv ist und keinerlei Risiko für die Gesundheit von Mensch und Tier oder für die Umwelt besteht.
Wann immer dies für die öffentliche Gesundheit erforderlich ist, wird die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit der Kommission Rückstandshöchstmengen vorschlagen, die dann in den Rechtsvorschriften festzulegen sein werden.
Zurzeit sind zur Verwendung in der Tierernährung nur vier Antibiotika als Wachstumsförderer zugelassen. Die EU hat bereits für Futtermittel die Verwendung aller Antibiotika, die sowohl in der Human- als auch Veterinärmedizin eingesetzt werden, auslaufen lassen, um Kreuzresistenzen zu vermeiden.
Die vier fraglichen Antibiotika werden für keinerlei antibiotische Arzneimittel für Menschen verwendet. Die Kommission hat ihre Absicht, diese verbleibenden Antibiotika in Futtermitteln auslaufen zu lassen, im Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit angekündigt. Damit wurden wissenschaftliche Ratschläge berücksichtigt, denen zufolge die Verwendung von Antibiotika als Wachstumsförderer für die Gesundheit von Mensch und Tier unerwünscht ist, und zwar aufgrund einer befürchteten zunehmenden Resistenz bestimmter Krankheiten gegen eine Antibiotikabehandlung.
Der Wissenschaftliche Lenkungsausschuss hat zudem empfohlen, die verbleibenden vier Antibiotika schrittweise durch Alternativprodukte zu ersetzen, die nicht antimikrobiell sind. Die Kommission schlägt vor, die Zulassungen für diese vier Antibiotika am 1. Januar 2006 zurückzuziehen.
Hinsichtlich der Kokzidiostatika - Substanzen, die zur Vorbeugung gegen Kokzidien-Infektionen eingesetzt werden - enthält der Vorschlag strengere Bestimmungen für ihre Zulassung und ihr Inverkehrbringen. Grund dafür ist, dass Hygienemaßnahmen und verbesserte Haltungspraktiken nicht ausreichen, um Geflügel vor solchen Krankheiten zu schützen. Um die Sicherheit dieser Substanzen zu gewährleisten, schlage ich vor, die bestehenden Zulassungen spätestens vier Jahre nach Inkrafttreten der Verordnung zu überprüfen.
Dies sind einige der wichtigsten Punkte, auf die das Parlament eingegangen ist. Ich hoffe und erwarte, dass es uns gelingen wird, konstruktive Lösungen zu erzielen.
Auf die verschiedenen Änderungsvorschläge des Parlaments werde ich am Ende dieser Debatte eingehen.

Parish (PPE-DE).
Herr Präsident! Ich möchte Frau Keppelhoff-Wiechert für ihren sehr praxisorientierten Bericht danken. Wir müssen genau wissen, wie wir mit diesen Zusatzstoffen umgehen, vor allem bei Geflügel. Ob ein Huhn Kokzidiostatika enthält, lässt sich erst feststellen, wenn es tot ist, und dann ist es zu spät. Auch die Tierschutzproblematik bei der Hühnerhaltung an sich muss berücksichtigt werden. Es muss uns gelingen, dieses Problem zu regeln und es von einer praktischen Seite her zu betrachten.
Uns liegt in Europa sehr viel daran, dass Verbraucher geschützt werden, und dies zu Recht. Doch was wird die Kommission unternehmen, um europäische Verbraucher vor Einfuhren von Geflügel zu schützen, das wahrscheinlich mit Wachstumsförderern gefüttert wurde? Millionen von Hühnern werden aus China und Thailand importiert. Das Problem besteht darin, dass Geflügelfleisch nicht auf Wachstumsförderer untersucht werden kann, und wenn doch, ist vielleicht bereits einige Zeit verstrichen, und das Fleisch lässt sich dann nicht mehr untersuchen. Es wird unmöglich festzustellen sein, ob Wachstumsförderer an Hühner verfüttert wurden oder nicht, so dass Hühnerfleischerzeuger in Europa eindeutig wirtschaftlich benachteiligt sein werden.
Für die Verbraucher in Europa ergibt sich kein Schutz, denn das Fleisch wird weiterhin importiert werden. Wir werden feststellen, dass europäische Verbraucher Geflügelfleisch verzehren, das in China oder Thailand erzeugt wurde und das Stoffe enthält, die in Europa verboten sind. Ich würde Herrn Kommissar Byrne gerne fragen, wie er dieses aufkommende Problem zu verhindern gedenkt.

Kindermann (PSE)
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema Tierernährung ist hier im Europäischen Parlament gewissermaßen ein Dauerbrenner. Mit großem Erfolg haben wir in den letzten Jahren das EU-Futtermittelrecht wesentlich mitgestaltet. Erinnert sei dabei an die offene Deklaration der Futtermittelinhaltsstoffe, die Erstellung einer Positivliste und die Neuregelung bei der Herstellung und Verwendung von Tiermehl. Heute gehen wir mit den Zusatzstoffen in Futtermitteln in eine neue Runde. Die Sozialdemokratische Fraktion unterstützt vieles von dem, was die Berichterstatterin eben erwähnt hat, z. B. das Verbot von Antibiotika usw. Sie hat eine sehr gute Arbeit geleistet und war für viele unserer Vorschläge offen. Dafür möchte ich ihr herzlich danken. Insgesamt sind wir daher mit dem im Ausschuss abgestimmten Bericht zufrieden.
Zwei Punkte, die ich im Folgenden erläutern möchte, sollten allerdings korrigiert werden. Kokzidiostatika und Histomonostatika gehören nicht als Zusatzstoffe in die Tierernährung, sondern müssen, langfristig gesehen, im Rahmen des Tierarzneimittelrechts behandelt werden. Hier müssen wir konsequent vorgehen. Wenn wir generell Antibiotika in der Tierernährung verbieten, können wir nicht gleich wieder eine Ausnahme für eine Produktkategorie schaffen. Das ist nämlich den Verbrauchern nicht mehr zu erklären.
Bei Kokzidiostatika muss es zu einer kontrollierten Abgabe nach Verschreibung durch einen Tierarzt kommen, der die Situation im betreffenden Betrieb kennt und angemessen darauf reagieren kann. Ansonsten kann der generelle prophylaktische Einsatz dieser ebenfalls antibiotischen Produkte eventuell existierende Hygieneprobleme in den Betrieben kaschieren. Gegen die Unterstellung, dass ich den Tierärzten eine neue Einkommensquelle erschließen möchte, wende ich mich ganz entschieden. Wir haben zu dieser Problematik Änderungsanträge eingereicht, um deren Unterstützung ich Sie bitten möchte.
Mein zweiter Punkt betrifft die Zulassungsdauer. Wir unterstützen eine Zulassung auf unbeschränkte Zeit unter der Voraussetzung, dass die Sicherheit der Produkte dadurch nicht beeinflusst wird. Daher sollte alle zehn Jahre eine Neubewertung der Zusatzstoffe durchgeführt werden, die aktuelle Untersuchungen und Forschungsdaten mit einbezieht. Dies bedeutet Verlässlichkeit für die Antragsteller einerseits und Sicherheit für die Tiere und Verbraucher andererseits.

Pesälä (ELDR).
Herr Präsident, Herr Byrne, ich danke der Berichterstatterin ebenfalls herzlich für den sehr ausgewogenen Bericht. Im Mittelpunkt dieses Berichts steht ein Verbot der Verwendung von Antibiotika als Wachstumsförderer in der landwirtschaftlichen Produktion. Das Verbot unterstütze ich von ganzem Herzen. In einigen EU-Staaten ist es auf freiwilliger Basis bereits früher verhängt worden. Die Verwendung von Antibiotika hat auf lange Sicht große schädliche Auswirkungen, wenn aus Mikroben widerstandsfähige Mutanten werden.
Die Berichterstatterin hat - wie ich bereits sagte - einen sehr ausgewogenen Bericht vorgelegt. Dennoch gibt es auch in unserer Fraktion unterschiedliche Auffassungen. Wie soll man Kokzidiostatika bewerten, die gegen Parasiten bei Geflügel eingesetzt werden? Es wäre falsch, wenn diese Verwendungsmöglichkeit überhaupt nicht geregelt wäre und in der sogenannten Grauzone verbleiben würde. Ziel muss sein, auf die Verwendung von Kokzidiostatika zu verzichten, aber dies kann nicht sofort erfolgen, weil sie noch nicht durch Impfungen ersetzt werden können. Eine bestimmte Übergangszeit ist also erforderlich. Ich befürworte den Vorschlag der Berichterstatterin voll und ganz.

Lannoye (Verts/ALE).
Herr Präsident, der Vorschlag für eine Verordnung über Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung ist als bedeutender Fortschritt im Bereich der menschlichen Gesundheit, der Tiergesundheit und des Umweltschutzes zu begrüßen, denn er korrigiert - wenn auch nur teilweise, was immerhin nicht zu vernachlässigen ist - eine nicht hinnehmbare Situation, indem er darauf abzielt, die Verwendung von Antibiotika als Futterzusätze zu verbieten.
Ich erinnere daran, dass die Antibiotika neben ihrer Fähigkeit zur Abtötung von Bakterien als Krankheitserreger eine weitere, bereits seit langem - seit den Vierzigerjahren - bekannte Eigenschaft besitzen, nämlich die Futterverwertung im tierischen Organismus zu verbessern und damit das Wachstum zu beschleunigen. So kann ein in einer Batterie gehaltenes Masthuhn durch das Doping mit Antibiotika im Futter bereits in sieben Wochen ein Gewicht von 2,3 Kilo erreichen. Es ist damit schlachtreif, während ein natürlich ernährter Artgenosse nach diesen gleichen sieben Wochen kaum 1 Kilo auf die Waage bringt. Er braucht also zweimal soviel Zeit, um die Schlachtreife zu erreichen. Der wirtschaftliche Vorteil der Verwendung von Antibiotika in der Tierernährung liegt auf der Hand.
Die Praxis der Mastbeschleunigung mittels subtherapeutischer Dosen von Antibiotika hat sich mit der Entwicklung der Intensivhaltung verbreitet. Die Verwendung von Antibiotika wurde offiziell damit gerechtfertigt, dass diese neben dem beschleunigten Wachstum die Tiere auch gegen ansteckende Krankheiten schützen. Man muss jedoch wissen, dass die Bedingungen, unter denen die Tiere gehalten werden, eine große Rolle bei der Verbreitung dieser Krankheiten spielen. Diese Praxis wurde 1970 mit der Richtlinie 70/524/EWG legalisiert, die seinerzeit die Verwendung von 13 Antibiotika als Futterzusätze zuließ. In den Fünfzigerjahren wurde jedoch eine potenziell schädliche Folge der übermäßigen Verwendung von Antibiotika entdeckt: die Entstehung von resistenten Bakterien, die eine Verwendung des entsprechenden Antibiotikums unwirksam machen.
Mit der Zeit wurde diese Erscheinung bestätigt, so dass - wie ich hervorheben möchte - das schwedische Parlament bereits 1985 - also 17 Jahre vor dem Vorschlag der Kommission - ein generelles Verfütterungsverbot beschloss. Auch wenn es bedauerlicherweise so lange gedauert hat, ist doch zu begrüßen, dass man sich jetzt zum Handeln entschlossen hat. Ich schlage ebenso wie Herr Kindermann ein Verbot der Kokzidiostatika als Futterzusatz und ihre alleinige Verwendung als Arzneimittel vor.

Doyle (PPE-DE).
Herr Präsident! Ich möchte Frau Keppelhoff-Wiechert für ihre hervorragende Arbeit auf diesem Gebiet danken.
Bei diesem Vorschlag handelt es sich um eine der Maßnahmen, die im Weißbuch der Kommission zur Lebensmittelsicherheit vorgesehen sind. Ich begrüße ihn und stimme den darin vorgeschlagenen Beurteilungs- und Zulassungsverfahren weitgehend zu. Die geltende Richtlinie wurde seit 1970 fünfmal geändert und nie konsolidiert. Sie ist gegenwärtig eine komplizierte und nicht sehr benutzerfreundliche Rechtsvorschrift. Im derzeitigen Kontext ist es richtig, das zu tun, was wir jetzt vorschlagen.
Wir ändern bzw. überarbeiten diese Richtlinie parallel zur Tierarzneimittel-Richtlinie, da sie miteinander in Zusammenhang stehen. Dennoch würde ich davor warnen, zu schnell von einer Definition der Lebensmittelzusatzstoffe zu einer Definition der Tierarzneimittel überzugehen, bis nicht Alternativen verfügbar sind und es uns gelingt, mit ihnen umzugehen.
Ebenso wie andere habe auch ich gewisse Sorgen hinsichtlich der Importe aus Drittstaaten. Für unsere Landwirte und Geflügelerzeuger, aber auch für die Verbraucher gibt es einen Weg zum Seelenfrieden, und zwar eine Aufstockung der Mittel des Lebensmittel- und Veterinäramtes, damit dieses die Lage weiter überwachen kann. Einmal alle fünf Jahre nach Taiwan, Hongkong oder Südamerika zu fahren, reicht nicht aus, und niemand fällt mehr darauf herein. Dieses Thema war auch Bestandteil der Prüfung durch den Nichtständigen Ausschuss für Maul- und Klauenseuche. Es handelt sich um ein weitreichendes Thema, zu dem auch exotische Krankheiten, eingeschleppte Krankheiten und die damit verbundenen Probleme zählen. Wenn wir sicherstellen wollen, dass die Vorschriften dazu dienen, gleiche Bedingungen innerhalb der EU zu schaffen, müssen wir dafür sorgen, dass unseren Inspektoren ausreichend Mittel zur Verfügung stehen, um unsere Erwartungen erfüllen zu können. Ich möchte den Kommissar bitten, sich mit diesem speziellen Punkt zu befassen.
Es gibt vieles, was ich an diesem Bericht begrüße, und ich möchte der Berichterstatterin und dem Kommissar nochmals danken. Wir sollten nichts überstürzen und abwarten, bis wir wirklich Ersatzstoffe haben, anstatt ein Tempo vorzulegen, das die Menschen zu Tierarzneimitteln treibt und sie von ihrer jetzigen Praxis abbringt.

Mulder (ELDR).
Herr Präsident! Zunächst möchte auch ich Frau Keppelhoff-Wiechert beglückwünschen. Ich habe stets das Gefühl, dass solche Berichte bei ihr in sicheren Händen sind. Den Vorschlag der Kommission kann ich im Wesentlichen unterstützen. Von Zeit zu Zeit muss eine Neubewertung aller Futtermittelzusatzstoffe erfolgen. Das steht meiner Meinung nach vollkommen im Einklang mit dem Weißbuch über Nahrungsmittelsicherheit.
Ferner stimme ich dem ab 2005 geltenden generellen Verbot von Antibiotika zu. Das Verbot des prophylaktischen Einsatzes von Antibiotika kann unterstützt werden. Mit Kokzidiostatika habe ich etwas mehr Probleme, denn welche Alternative besteht für den Fall, dass wir diese ebenfalls verbieten? Sollten wir dies tun, so wird mir gesagt, hätte die anschließende Behandlung der Tiere mit Antibiotika generell noch weitaus schädlichere Folgen, als wenn wir es bei der jetzigen Regelung belassen würden. Ich kann mich damit einverstanden erklären, dass auch hier eine Bewertung erfolgt und wir anhand der Ergebnisse prüfen, was zu tun ist. Ich möchte wiederholen, was Herr Parish gesagt hat: Wir stellen an die europäischen Landwirte äußerst strenge Anforderungen. Wie können wir sicherstellen, dass an die Bauern in anderen Teilen der Welt, die an uns verkaufen wollen, die gleichen Anforderungen gestellt werden, um unlauteren Wettbewerb zu verhindern?

Schierhuber (PPE-DE)
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zuerst der Kommission danken, dass sie uns diesen Vorschlag über die Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung vorgelegt hat, und gleichzeitig bedanke ich mich - wie auch meine Kollegen - sehr herzlich bei unserer Berichterstatterin für diesen ausgezeichneten Bericht.
Grundsätzlich ist anzumerken, dass die Auseinandersetzung mit Leitlinien für eine Neubewertung von Zusatzstoffen positiv zu sehen ist. Gerade jene Zusatzstoffe, die unbegrenzt zugelassen und im Bericht als harmlos bezeichnet werden, würden durch ein aufwendiges und kostenintensives Zulassungsverfahren für die landwirtschaftliche Tierproduktion verloren gehen. Dies konnte man bereits bei einer Vielzahl von Arzneimitteln erleben, nachdem eine neuerliche Zulassung gefordert wurde. Mit einer Neubewertung anstelle einer Neuzulassung kann somit vielleicht verhindert werden, dass es zu einer Ausdünnung der Produktpalette kommt.
Es kommt jedoch in der gesamten Lebensmittelgesetzgebung auf das Prinzip der Rückverfolgbarkeit und Transparenz sowie der Risikobewertung an. Auch ist es notwendig, dass es eine echte Aufgeschlossenheit für uns Konsumenten und auch für die Produzenten gibt. Erweist sich ein Zusatzstoff als Risiko, muss weiterhin die Verwendung ausgeschlossen werden können.
Ich möchte betonen, dass ich für eine zentrale Stelle bin. Ich meine, dass die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit am besten geeignet wäre, diese Bewertung von Zusatzstoffen vorzunehmen. Ich begrüße auch ein vereinfachtes Zulassungsverfahren für jene Zusatzstoffe, die schon in Lebensmitteln zugelassen sind.
Einen Punkt darf ich noch ansprechen, und zwar die Importe aus Drittländern. Es müssen die gleichen strengen Regelungen für die Einfuhr von Fleisch und tierischen Erzeugnissen aus Drittländern gelten, wie wir sie in der Europäischen Gemeinschaft haben. Für uns Bauern ist das von existenzieller Bedeutung.
Ich möchte die Kommission nachdrücklich bitten, uns bis Ende 2007 einen Bericht über die Nutzung von Leistungsförderung auf Antibiotikabasis vorzulegen.

Byrne
Herr Präsident, es ist sicher nicht meine Absicht, Sie hier bis Mitternacht aufzuhalten.
Lassen Sie mich meinen Standpunkt zu den wichtigsten Punkten dieses Vorschlags erläutern, insbesondere zu den Differenzen, die in einigen Fällen noch zwischen unseren Organen bestehen. Was den Zeitpunkt für das Auslaufen der Verwendung von Antibiotika betrifft, stelle ich mit Freude fest, dass der Ansatz der Kommission bei Ihnen breite Unterstützung findet. Jedoch gibt es noch einige leichte Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich der Rücknahme von Zulassungen. Nach den wissenschaftlichen Gutachten, die dieser Maßnahme des Risikomanagements zugrunde liegen, ist ein Übergangszeitraum erforderlich, damit die Aufzuchtmethoden entsprechend angepasst und alternative Antibiotika entwickelt werden können.
Aus diesen praktischen Gründen kann ich dem Änderungsantrag, der ein Auslaufen der Verwendung von Antibiotika ab dem 1. Januar 2005 vorsieht, nicht zustimmen, auch wenn ich den Wunsch des Parlaments, Antibiotika in der Tiernahrung so schnell wie möglich loszuwerden, nachvollziehen kann. Ich teile diese Ansicht, muss aber hinzufügen, dass dies im Einklang mit den wissenschaftlichen Stellungnahmen geschehen sollte und dass die möglichen Folgen für die Gesundheit und das Wohlergehen der Tiere zu berücksichtigen sind.
In Bezug auf die Importproblematik während der Übergangsphase möchte ich ihnen meinen Standpunkt näher erläutern. Dieser Punkt ist von einigen angesprochen worden, darunter von Herrn Parish und Frau Doyle.
Das Verbot von Antibiotika wird auch die Futtermittelimporte betreffen. Was die Lebensmittel tierischen Ursprungs anbelangt, so wird das gegenwärtig angewandte System der Rückstandsversuche für die Prüfung auf verbotene Substanzen herangezogen werden. Dieses Prüfsystem schützt die menschliche Gesundheit, da es dazu dient, Rückstände von Arzneimitteln, Zusatzstoffen und Substanzen in Lebensmitteln aufzudecken, deren Mengen ein untragbares Risiko für den Verbraucher darstellen. Es reicht nicht aus zu überprüfen, ob verbotene Substanzen beim Füttern der Tiere in Drittländern verwendet wurden, da Rückstände solcher Substanzen zum Zeitpunkt der Einfuhr möglicherweise nicht vorhanden sind. Ich freue mich über jeden Vorschlag zur Aufstockung der Mittel des Lebensmittel- und Veterinäramtes und begrüße insbesondere eine derartige Bemerkung seitens eines Mitglieds der Haushaltsbehörde.
Ich denke, dass die Kontrolle importierter Erzeugnisse und die Übereinstimmung von EU- und Drittstaatenvorschriften für die Aufzucht von Tieren im Rahmen der horizontalen Gesetzgebung berücksichtigt werden sollte. Die Kommission wird eine Verordnung über Futter- und Lebensmittelkontrollen vorschlagen, in der Vorschriften für diesen Bereich erlassen werden. Dieser Vorschlag wird Ihre Bedenken berücksichtigen. Der Gesetzentwurf, den wir heute diskutieren, zielt einzig und allein darauf ab, Vorschriften für die Zulassung sicherer Zusatzstoffe zu erlassen.
Zu der zeitlichen Begrenzung der Zulassungen wiederhole ich, was ich bereits einleitend sagte: Etwas anderes als zeitlich begrenzte Zulassungen für alle Futtermittelzusatzstoffe kann ich nicht akzeptieren.
Was den Status der Kokzidiostatika betrifft, so bin ich mir bewusst, dass nach Ansicht einiger diese Stoffe nur als Tierarzneimittel und nicht als Futtermittelzusatzstoffe zugelassen werden sollten. Ich beziehe mich hier auf die entsprechenden Äußerungen von Herrn Kindermann.
Meiner Auffassung nach wird durch die Vorschriften dieses Vorschlags sichergestellt, dass Kokzidiostatika auf sichere Weise verwendet werden und somit die Gesundheit von Mensch und Tier gewährleistet ist.
Ein überstürztes Handeln, bei dem nicht genug Zeit für die Zulassung der gleichen Art von Substanzen als Tierarzneimittel bliebe, hätte ebenso wie die Festlegung eines Stichtags ohne vorherige Folgenabschätzung verheerende Folgen für die Produktion sowie die Gesundheit und das Wohlergehen der Tiere. Es freut mich, dass einige von Ihnen diesen Vorschlag befürwortet haben.
Ich wünsche mir durchaus, dass zu diesem Thema ein Bericht verfasst wird, doch kann ich einem Stichtag für die Aufhebung der Zulassungen nicht zustimmen.
Was die Einführung von mehr Flexibilität beim Zulassungsverfahren betrifft, so sorgen einige Änderungsanträge für Verbesserungen des Kommissionsvorschlags, da sie die Bedürfnisse weniger wichtiger Tierarten und nicht zur Lebensmittelerzeugung genutzter Tiere berücksichtigen.
Die Festlegung spezifischer Bedingungen für den Datenschutz bei Zulassungsanträgen im Falle weniger wichtiger Tierarten ist eine weitere zu begrüßende Änderung.
Diesen Änderungsanträgen kann die Kommission zustimmen. Dennoch muss man einsehen, dass es unmöglich ist, für alle Arten von Zusatzstoffen und für alle Tierkategorien besondere Vorschriften zu erlassen.
Abschließend möchte ich der Berichterstatterin und den Parlamentsmitgliedern erneut für die breite Unterstützung der von der Kommission eingeleiteten Politik danken, die die öffentliche Gesundheit schützt und dabei der Gesundheit und dem Wohlergehen der Tiere und den Erfordernissen der Agrarerzeugung angemessen Rechnung trägt.
Eine vollständige Liste mit dem Standpunkt der Kommission zu den einzelnen Änderungsanträgen geht dem Sekretariat des Parlaments zu. Ich gehe davon aus, dass dies in das Protokoll dieser Sitzung aufgenommen wird.

Der Präsident. -
Ich erteile der Frau Berichterstatterin noch einmal kurz das Wort.

Keppelhoff-Wiechert (PPE-DE)
Herr Präsident! Der Kommissar muss mir noch eben zuhören, sonst nutzt mir das nichts mehr!

Der Präsident. -
Dann sprechen Sie doch direkt mit ihm, jetzt gleich, das ist vielleicht einfacher!

Keppelhoff-Wiechert (PPE-DE)
Herr Kommissar, ich habe noch eine Zusatzfrage. Ich glaube, das Problem bei den Drittlandsimporten haben Sie nur dahingehend beantwortet, dass Sie stärkere Kontrollen bei den Futtermittelimporten durchführen. Aber Frau Doyle und auch Herr Parish haben das Endprodukt gemeint. Es ist doch so, dass wir in unseren Gefriertruhen in ganz Europa Fertigprodukte aus diesen Ländern haben. Deshalb stellen wir die Frage, wieweit wir hier kontrollieren, ablehnen oder aber Wettbewerbsverzerrung mit der Europäischen Gemeinschaft ertragen müssen.

Der Präsident. -
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Der Präsident. -
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0365/2002) von Herrn Nisticò im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates [KOM(2002) 1 - C5-0026/2002 - 2002/0008(COD)] zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG im Hinblick auf traditionelle pflanzliche Arzneimittel.

Liikanen
Herr Präsident! Zu Beginn möchte ich dem Berichterstatter, Herrn Nisticò, sowie dem Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik für die Arbeit und Mühe danken, die sie für diesen Bericht aufgewandt haben. Herr Nisticò ist ein anerkannter Experte auf diesem Gebiet, für mich und meine Dienststellen war es dagegen eine ziemliche Herausforderung.
Lassen Sie mich bei den Zielen beginnen. Was sind die wichtigsten Ziele dieses Vorschlags? Es handelt sich um drei. Das erste und wichtigste Ziel ist die Sicherstellung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus für europäische Patienten. Sie werden Zugang zu den Arzneimitteln ihrer Wahl haben, solange alle erforderlichen Vorsichtsmaßnahmen eingehalten werden. Zweitens soll der gemeinsame Markt für pflanzliche Arzneimittel gestärkt werden. Die Festlegung einheitlicher Regeln und Verfahren wird den grenzüberschreitenden Handel mit pflanzlichen Arzneimitteln, der gegenwärtig stark beschränkt ist, erleichtern. Drittens soll ein transparentes und günstiges Umfeld für die hauptsächlich kleinen und mittleren Unternehmen geschaffen werden, die auf diesem Gebiet tätig sind.
Was die Vorschläge im Einzelnen betrifft, so möchte ich vor allem auf drei Schwerpunkte eingehen. Zunächst zum Geltungsbereich des neuen vereinfachten Verfahrens. Die Verwendung pflanzlicher Arzneimittel hat in Europa eine lange Tradition. Sie waren bereits im Mittelalter allgemein bekannt und weit verbreitet. Für neue Arzneimittel ist die Bereitstellung neuester wissenschaftlicher Daten unerlässlich, wenn die Patienten mit sicheren Medikamenten behandelt werden sollen.
Wenn wir jedoch über ein Arzneimittel bereits genug wissen, dann führen neue vorklinische und klinische Untersuchungen nur zu einer unnötigen Belastung und zu unnötigen Versuchen an Menschen und Tieren.
Um die Gesundheit eines Patienten zu schützen, müssen die Informationen über die traditionelle Verwendung des Arzneimittels verlässlich genug sein, um daraus schließen zu können, dass das Produkt unbedenklich ist. Diese Informationen liegen für viele traditionelle pflanzliche Arzneimittel vor. Aus diesem Grund sollte das neue Verfahren zunächst auf pflanzliche Arzneimittel beschränkt werden.
Der zweite Punkt ist die Mindestdauer der Verwendung. Um sicherzustellen, dass die Informationen eine solide Grundlage haben, denken wir, dass es uns nach 30 Jahren möglich sein sollte zu entscheiden, ob das Produkt als unbedenklich und wirksam angesehen werden kann. Diese Einstufung gilt für die Verwendung in der EU. Ich betone dies, denn die Wirkung eines Arzneimittels hängt sowohl von der Umgebung, in der es verwendet wird, als auch von dem Produkt selbst ab. Generell sollte deshalb das Produkt seit 30 Jahren innerhalb der EU verwendet worden sein. Gleichzeitig räumen wir ein, dass es bei Arzneimitteln bedeutende Traditionen außerhalb der EU gibt. Aus diesem Grund schlagen wir vor, dass bis zu 15 Jahre dieser Verwendung außerhalb der Gemeinschaft erfolgt sein dürfen.
Der dritte Punkt ist der neue Wissenschaftliche Ausschuss. Pflanzliche Arzneimittel unterscheiden sich in mehrerer Hinsicht von anderen Arten pharmazeutischer Produkte. Seit einigen Jahren arbeitet eine informelle Arbeitsgruppe der Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln auf dem Gebiet der pflanzlichen Arzneimittel. Unser Vorschlag bietet die Chance, eine klare Rechtsgrundlage für diese Arbeitsgruppe zu schaffen und ihr ein klares Mandat für pflanzliche Arzneimittel zu erteilen. Dadurch werden wir auch auf nationales Fachwissen zurückgreifen können, um die Qualität, Unbedenklichkeit und Wirksamkeit pflanzlicher Arzneimittel auf europäischer Ebene sicherzustellen. Gleichzeitig trägt der Vorschlag dazu bei, den freien Verkehr mit diesen Arzneimitteln zu verbessern.
Ich sehe der heutigen Aussprache im hohen Haus mit Freude entgegen und fordere das Europäische Parlament dazu auf, diese Initiative zu unterstützen.

Nisticò (PPE-DE)
Herr Präsident, Herr Liikanen, für uns ist es ein Grund tiefster Zufriedenheit, dass der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik endlich, nach vielen Jahren, den Richtlinienvorschlag der Kommission betreffend traditionelle pflanzliche Arzneimittel, dessen seriösem wissenschaftlichem Ansatz ich beipflichte, angenommen hat.
Zunächst möchte ich den Schattenberichterstattern aller Fraktionen, insbesondere Frau Dagmar Roth-Behrendt für ihre qualifizierten Änderungsanträge, sowie den anderen Kolleginnen und Kollegen, den Abgeordneten Bowis, Doyle, Schnellhardt, Müller, Oomen-Ruijten und Whitehead, für ihren konstruktiven Beitrag zur Verbesserung der Richtlinie meinen Dank aussprechen.
Dank der vorliegenden Richtlinie können endlich die traditionellen pflanzlichen Arzneimittel nach einem vereinfachten Verfahren in den einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union registriert werden, sofern sie - wie von dem Herrn Kommissar bekräftigt wurde - bestimmte Anforderungen hinsichtlich der Wirksamkeit und Sicherheit erfüllen.
Die Richtlinie anerkennt zum einen den vollen Wert der Arzneimittel pflanzlichen Ursprungs und schafft zum anderen endlich Ordnung in einem sehr chaotischen und kontroversen Bereich. So wird zum Beispiel der Anwendungsbereich der Richtlinie präzisiert, und die Verwendung traditioneller pflanzlicher Arzneimittel in anderen Bereichen wie Nahrungsmittel, Nahrungsergänzungsmittel und Kosmetika wird ausgeschlossen. Außerdem werden im Interesse des Gesundheitsschutzes der Verbraucher einige Kriterien der guten Herstellungspraktiken und der Qualität präzisiert, die sowohl die in den Mitgliedstaaten hergestellten als auch die aus Drittländern eingeführten pflanzlichen Arzneimittel erfüllen müssen.
Das Bestreben des Europäischen Parlaments war es anzuerkennen, dass die Arzneipflanzen noch heute ein unerschöpfliches Reservoir an Wirkstoffen bilden, die zu therapeutischen Zwecken genutzt werden können. Doch auch wenn der therapeutische Nutzen pflanzlicher Arzneimittel anerkannt werden muss, darf nicht vergessen werden, dass ein unsachgemäßer Gebrauch zahlreiche unerwünschte Nebenwirkungen bzw. schwerwiegende toxische, manchmal sogar letale Wirkungen haben kann. Diesbezüglich, Herr Kommissar, hat die amerikanische Food and Drug Administration bislang etwa 2 900 Fälle toxischer Wirkungen registriert, einschließlich 104 Todesfällen, die hauptsächlich auf den Missbrauch von Ephedra, einem pflanzlichen Arzneimittel, das Chatecolamine freisetzt, Tachyarrhythmie auslöst und zum Herzstillstand führen kann, zurückzuführen sind. Darüber hinaus hat die Food and Drug Administration hervorgehoben, dass diese aus fernen Ländern wie China und Indien stammenden und in Verkehr gebrachten Pflanzen keinen Qualitätskontrollen unterliegen: der Großteil dieser Pflanzen ist leider durch das Vorhandensein von kontaminierenden Mitteln verfälscht.
Aus diesem Grunde wollten das Parlament und die Kommission sicherstellen, dass die Richtlinie hauptsächlich auf den Gesundheitsschutz der Verbraucher abzielt, indem zum einen hohe Qualitäts- und Sicherheitsstandards für Heilpflanzen gefordert werden und zum anderen auf den Etiketten und Beipackzetteln einfache und klare Hinweise für den Bürger über die potenzielle Toxizität von Heilpflanzen und ihre möglichen Interaktionen mit anderen Arzneimitteln oder Speisen angegeben werden müssen.
Wir weisen den Herrn Kommissar darauf hin, dass als traditionelle Arzneimittel diejenigen gelten, die seit mindestens 30 Jahren in Gebrauch sind, davon mindestens 10 Jahre in und 20 außerhalb der Gemeinschaft, wie vom Europäischen Parlament empfohlen. Als Experte dieses Bereichs - ich bin Pharmakologe - halte ich einen zehnjährigen Verwendungszeitraum in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft plus 20 Jahren außerhalb der Gemeinschaft für ausreichend, um potenzielle toxische Wirkungen zu prüfen. Daher befürworte ich die Verringerung des in dem ursprünglichen Kommissionsvorschlag vorgesehenen Zeitraums von 15 Jahren, lehne jedoch den Änderungsantrag von Herrn Chris Davies, der keinen mindest zehnjährigen Verwendungszeitraum in der EU vorsieht, ab, auch weil aufgrund der genetischen Situation der verschiedenen Bevölkerungsgruppen ohne einen längeren Gebrauch in den Mitgliedstaaten schwerwiegende toxische Wirkungen auftreten können.
Ein weiterer positiver Aspekt ist schließlich die Einsetzung eines Ausschusses für pflanzliche Arzneimittel. Wie ich feststellen konnte, Herr Kommissar, legt das Parlament besonderen Wert darauf, dass dieser Ausschuss Entscheidungsfreiheit und ähnliche Aufgaben hat wie der Ausschuss für die Arzneimittel. Ich hoffe darauf, dass die Forderung des Parlaments aufgenommen wird, damit die EMEA - wie üblich - objektiv und effizient arbeiten kann.

Schnellhardt (PPE-DE)
Herr Präsident, meine Damen und Herren, Herr Kommissar! Sie haben ja völlig recht. Wir haben sehr große Erfahrung im Umgang mit traditionellen Arzneimitteln. Diesem Umgang wird in der Europäischen Union durch den Verbraucher immer mehr Bedeutung beigemessen. Gerade deshalb, denke ich, ist es höchste Zeit, einen harmonisierten Rechtsrahmen für traditionelle pflanzliche Arzneimittel zu schaffen.
Viel zu lange ist der Handel mit traditionellen Produkten in der Gemeinschaft durch Unterschiede bei den nationalen Anforderungen behindert worden. Ich glaube, die Richtlinie, wie sie vorliegt, wird diesen Missstand beseitigen, auch dank der hervorragenden Arbeit des Berichterstatters Nisticò.
Lassen Sie mich auf zwei Punkte eingehen, die für mich besonders wichtig sind. Erstens, die Schaffung eines neuen Ausschusses für pflanzliche Arzneimittel im Rahmen der Europäischen Agentur für die Beurteilung der Arzneimittel. Ich denke, das ist notwendig. Ich finde es auch gut, dass die Kommission diesen Ansatz wählt. Eine der wichtigsten Aufgaben des Ausschusses wird es sein, eine Übersicht über die pflanzlichen Stoffe zu erstellen. Ich denke aber auch, die alleinige Einteilung in verschiedene Gruppen, so wie es der Ausschuss fordert, ist besonders wichtig. Ich würde mir besonders wünschen, dass wir eine weitere Einteilung erreichen könnten. Die sogenannten "Well-Established Medical Use" Phytopharmaka sollten in die Gruppe der rationalen Phytopharmaka aufgenommen werden. Die Bedeutung dieser Unterscheidung möchte ich kurz erklären: Bei "Well-Established-Use" Phytopharmaka kann der Nachweis für einen Antrag bereits durch Monographien geführt werden, die das allgemein verfügbare Wissen darstellen. Bei dieser Art des Nachweises werden keine extraktspezifischen Daten erhoben.
Anders sieht es bei den rationalen Phytopharmaka aus. Bei ihnen wird der Nachweis durch die Bereitstellung spezifischer extraktbezogener Daten geführt, die die genaue Wirkung des individuellen Extrakts beschreiben. Um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden - darauf lege ich besonderen Wert - sollten dem Hersteller, der durch kostenaufwendige Forschung rationale Phytopharmaka in ihrer Wirkung erforscht hat, zugestanden werden, seine besonderen Anstrengungen im Rahmen der Zulassung zum Nutzen des Verbrauchers und seiner besseren Informationen erkennbar zu machen.

Whitehead (PSE).
Herr Präsident! Ich begrüße diese Richtlinie und die elegante Verbesserung ihrer Ausrichtung durch Herrn Nisticò. Wir hatten unsere Auseinandersetzungen - sogar noch heute -, allerdings nicht darüber.
Millionen Menschen und viele von uns Anwesenden kaufen pflanzliche Heilmittel und vertrauen ihnen. Ihre Verwendung reicht Jahrtausende zurück. Diese Richtlinie erlaubt die grundlegende Registrierung traditioneller Heilmittel. Sie sollte bei der Auslegung, wie und wo diese traditionelle Verwendung zu der Erfüllung der erforderlichen Unbedenklichkeitsvorschriften geführt hat, großzügig sein. Ebenso muss bei der Verwendung dieser Produkte in Kombination mit anderen Stoffen, darunter Medikamente, sorgfältig auf womöglich auftretende Nebenwirkungen geachtet werden.
Diese grundlegende Sicherheitsanforderung ist in der Tat ein gemäßigter Vorschlag. Berufsverbände für Pflanzenheilkunde und Verbraucherverbände in ganz Europa unterstützen ihn. Er fordert lediglich, dass wir über Qualität und Inhalt Bescheid wissen. Je besser das Produkt ist, desto mehr sollte der Hersteller diese Richtlinie befürworten. Was ist drin? Was wird es mir bringen? Das sind die Fragen, die Verbraucher stellen und die man bei allen Dingen stellen würde, die man zu sich nimmt - sogar bei einem Gummibärchen.
Eigentlich stehen wir hier vor einem sehr simplen Verfahren, und doch gibt es Petitionen, paranoides Verschwörungsgerede und Industrielobbys, die vortäuschen, Verbraucherinteressen zu vertreten. Wovor haben sie Angst? Die Europäische Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln geht davon aus, dass im Vereinigten Königreich beispielsweise von 207 gemeldeten Substanzen alle bis auf 2 oder 3 das Registrierungsverfahren problemlos absolvieren würden, ohne den teuren Nachweis zu erbringen, der für chemische Substanzen erforderlich ist. Ich möchte die Industrielobby, die viele Herbalisten in Verlegenheit gebracht hat, einmal fragen: Sind Ihre eigenen Produkte so unbedenklich und legal? Oder könnten sie nicht auch verfälscht, bestrahlt oder ausgetauscht worden sein? Wie viele Untersuchungen wurden zu den Nebenwirkungen durchgeführt? Wie viele Geschäfte, die frei verkäufliche Medikamente im Angebot haben, bieten eine fachliche Beratung? Als die Consumers' Association in Großbritannien dies bei einer zufälligen Auswahl von 30 Geschäften testete, waren nur 5 in der Lage, fachliche Auskünfte in Form von Empfehlungen zu erteilen.
Hier tut sich die Chance auf, Tradition und die neuzeitliche Wiederentdeckung alter Fertigkeiten miteinander zu verbinden. Dem Verbraucher bietet sich eine größere Auswahl und dem Qualitätshersteller die Möglichkeit der Expansion. Das sollten wir begrüßen.

Davies (ELDR).
Herr Präsident! Jedes Arzneimittel kann gefährlich sein. Wenn wir daran Zweifel haben, dann brauchen wir uns nur die vielen Tausend Menschen vor Augen zu führen, die jedes Jahr durch die Einnahme zugelassener verschreibungspflichtiger Arzneimittel sterben. Im Vergleich dazu sind die Risiken, die von traditionellen pflanzlichen Heilmitteln ausgehen, minimal. Lassen Sie uns also die Verhältnismäßigkeit wahren und dafür sorgen, dass wir nicht das Kind mit dem Bade ausschütten.
Niemand sollte sich gegen Vorschriften wenden, die dazu dienen, die Gesundheit zu schützen, und die dafür sorgen, dass der Verbraucher bewusste Entscheidungen treffen kann. Jedoch könnte eine übertrieben restriktive Anwendung von Vorschriften die Zukunft einiger Hersteller und Spezialgeschäfte, wie zum Beispiel Reformhäuser, gefährden und möglicherweise die Verbraucher dazu bringen, bei nicht kontrollierten Internet-Anbietern zu kaufen. Ich bitte deshalb die Kommission, bei der Anwendung dieser Vorschriften umsichtig vorzugehen und diese durchaus bestehenden Sorgen zu berücksichtigen. Insbesondere möchte ich das hohe Haus bitten, dass, wenn ein pflanzliches Arzneimittel bereits irgendwo auf der Welt seit mehr als 30 Jahren verwendet wird und der eindeutige Nachweis erbracht wurde, dass seine normale Verwendung unbedenklich ist, wir dieses Mittel den Menschen, die wir vertreten, nicht verwehren. Wir dürfen nicht so arrogant sein und so tun, als könne Europa von anderen nichts lernen.

Lannoye (Verts/ALE).
Herr Präsident, wie meine Kollegen bin auch ich der Meinung, dass es sich um einen insgesamt positiven Vorschlag handelt, dass die von der Kommission verfolgten Ziele Unterstützung verdienen und dass die Vorschläge des Berichterstatters insgesamt gut sind. Meine Fraktion wird sie also unterstützen.
So halte ich z. B. den Vorschlag zur Errichtung eines eigenständigen Ausschusses für pflanzliche Arzneimittel, der mit den gleichen Befugnissen wie der Ausschuss für die klassischen Arzneimittel ausgestattet ist und selbstverständlich der Europäischen Agentur untersteht, für eine gute, ja ausgezeichnete Idee, die uns meines Erachtens den Zugang zu sicheren, qualitativ hochwertigen pflanzlichen Arzneimitteln ermöglichen wird.
Ein weiterer wichtiger Vorteil wird darin bestehen, dass diesem Ausschuss wirkliche Spezialisten auf dem Gebiet der Phytotherapie angehören werden, was sehr bedeutsam ist.
Das zweite positive Element ist der Änderungsantrag, der auf die Unterscheidung von Nahrungsergänzungsmitteln und Arzneimitteln abstellt, denn es muss vermieden werden, dass durch ein zu weit gefasstes Anerkennungssystem Nahrungsergänzungsmittel, die keine Wirkungen als Medikamente haben, als solche eingestuft werden.
Des Weiteren sehe ich den von Herrn Davies eingebrachten Änderungsantrag als sinnvoll an und teile seinen Standpunkt, dass für pflanzliche Arzneimittel unabhängig von ihrer Herkunft ein einheitlicher Zeitraum für die herkömmliche Verwendung festgelegt werden sollte. Meiner Meinung nach wäre es eine etwas arrogante Haltung, davon auszugehen, dass Länder außerhalb der Europäischen Union nicht in der Lage seien, korrekte und verlässliche Informationen zu liefern, die uns eine sichere Verwendung dieser Arzneimittel ermöglichen.

Blokland (EDD).
Herr Präsident! Seit Urzeiten hat der Mensch auf in der Natur vorhandene pflanzliche Stoffe oder Stoffe mineralischen Ursprungs zurückgegriffen, um Krankheiten zu heilen und Schmerzen zu lindern.
Trotz des Aufkommens der modernen Pharmakologie nehmen Heilpflanzen in der Medizin sogar heute noch einen wichtigen Platz ein. Deshalb werden ebenso wie für synthetisch hergestellte Arzneimittel logischerweise auch für Heilpflanzen europäische Qualitätsnormen festgelegt und Schritte unternommen, um sicherzustellen, dass die Bürger über die Wirkungen und möglichen Nebenwirkungen dieser Arzneimittel in verständlicher Weise informiert werden. Wir begrüßen deshalb den Vorschlag, im Rahmen der EMEA einen gesonderten Ausschuss für pflanzliche Arzneimittel einzusetzen und die Bestimmungen über die Pharmakovigilanz ebenfalls auf pflanzliche Arzneimittel anzuwenden.
Für zahlreiche traditionelle pflanzliche Arzneimittel sind jedoch keine neuen Tests erforderlich. Die damit verbundenen hohen Kosten lassen sich schwerlich rechtfertigen, insbesondere wenn ihr langjähriger Gebrauch nie zu Problemen geführt hat. Allerdings sollten die Verbraucher ehrlich informiert werden. Wurde der Nachweis über die Wirksamkeit eines Arzneimittels nicht erbracht, so sollte dies auf den Beipackzetteln angegeben werden. Damit wird der Verbraucher ermutigt, seine Auswahl auf der Grundlage genauer Informationen zu treffen, wie dies vom Europäischen Parlament auch bei anderen Rechtsvorschriften gewünscht wird.
Abschließend, Herr Präsident, möchte ich betonen, dass für die verschiedenen Erfordernisse in den einzelnen Mitgliedstaaten ein Spielraum gelassen werden muss. Aus diesem Grund möchte ich empfehlen, für den Vorschlag zu stimmen, wonach der betreffende Mitgliedstaat bei seiner Entscheidung über einen Antrag auf Registrierung eines pflanzlichen Arzneimittels verpflichtet sein sollte, die von einem anderen Mitgliedstaat für das Produkt erteilte Zulassung oder Registrierung anzuerkennen. Diese Bestimmung erleichtert es insbesondere kleinen Unternehmen, Regionalprodukte europaweit zu vermarkten, so dass alle Unionsbürger in den Genuss von Regionalerzeugnissen gelangen können, deren therapeutische Wirksamkeit nachgewiesen ist.

Müller, Emilia Franziska (PPE-DE)
Herr Präsident, Herr Kommissar, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Pflanzliche Arzneimittel werden weltweit seit Jahrhunderten eingesetzt. Auch in Europa ist das Konsumenteninteresse längst über die regional gebräuchlichen Hausmittel hinausgewachsen. Sei es die chinesische Ginsengwurzel oder indisches Teebaumöl, viele Bürger schwören auf Naturprodukte. In der Europäischen Union sind pflanzliche Arzneimittel allerdings noch nicht einheitlich geregelt. In manchen Mitgliedstaaten müssen sie zugelassen werden, in anderen genügt ein erleichterter Wirksamkeitsnachweis. Der Kollege Nisticò hat einen sehr guten Bericht vorgelegt, der weitgehend einheitliche Bestimmungen für die Herstellung, Vermarktung und Kennzeichnung von pflanzlichen Arzneimitteln schafft und hohe Anforderungen an Qualität und Sicherheit stellt.
Dabei sind folgende Punkte von besonderer Bedeutung. Zunächst die Qualität und Sicherheit. Die Hersteller pflanzlicher Arzneimittel müssen deren Sicherheit im gleichen Maß nachweisen wie für chemische Arzneimittel. Im vereinfachten Zulassungsverfahren wird der Nachweis für die Wirksamkeit und die Unbedenklichkeit eines Produktes durch eine lange - eben traditionelle - Anwendung ausreichend belegt.
Wir brauchen auch einen neuen Ausschuss für pflanzliche Arzneimittel bei der Zulassungsbehörde EMEA. Dieser Ausschuss soll sämtliche Aufgaben übernehmen, die pflanzliche Arzneimittel betreffen. Er wird Pflanzenmonographien erstellen, die einer genauen, aber zügigen Beurteilung der Zulassungsanträge dienen. Mit dem vorliegenden Vorschlag sorgen wir nicht nur für weitgehend einheitliche Zulassungsbedingungen in Europa, wir erleichtern damit auch die Vermarktung pflanzlicher Arzneimittel in allen Mitgliedstaaten bei gleichzeitiger Wahrung der Subsidiarität.
Die europäischen Konsumenten können weiterhin aus einer großen Produktpalette auswählen, aus Produkten, die vom Hersteller vorschriftsgemäß eingereicht sowie von der Behörde sorgfältig geprüft und zugelassen werden. Damit sind die Qualität der Produkte und der größtmögliche Schutz der menschlichen Gesundheit gesichert.

Stihler (PSE).
Herr Präsident! Je eingehender wir uns mit dem Thema der traditionellen pflanzlichen Arzneimittel beschäftigen, desto mehr bin ich davon überzeugt, dass dringend Handlungsbedarf besteht. Wie Millionen andere EU-Bürger verwende auch ich pflanzliche Arzneimittel. Wenn ich in mein Reformhaus gehe, möchte ich die Gewähr haben, dass die Echinacea- oder Ginseng-Präparate, die ich kaufe, hohen Qualitätsstandards entsprechen.
Leider kann in Großbritannien derzeit nicht gewährleistet werden, dass dies der Fall ist. Ich habe hier vier Analysebescheinigungen und vier verschiedene Arten von Echinacea-Präparaten vorliegen. Beim ersten steht Echinacea-Wurzel auf dem Etikett. Jedoch sind die anderen einfach nicht gut genug. Ein Produkt erfüllte die Anforderungen nicht, weil es zu hohe Mengen von in Säure unlöslicher Asche enthielt. In einem anderen war offenbar überhaupt keine Echinacea-Wurzel enthalten, und das dritte wurde nicht ausschließlich aus dem Pulver der Echinacea-Wurzel hergestellt, wie auf dem Etikett angegeben war. Das heißt, dass ich das nächste Mal, wenn ich mein Echinacea-Präparat kaufen gehe, eine 25-prozentige Chance habe, wirklich das zu erhalten, was ich will.
Dieses Lotteriespiel muss ein Ende haben. Diese minderwertigen Produkte auf dem Markt täuschen die Verbraucher und bringen pflanzliche Arzneimittel in Verruf. Allerdings benötigen wir auch einen flexiblen Ansatz, insbesondere bei pflanzlichen Nährstoffkombinationen, traditionellen pflanzlichen Arzneimitteln aus EU-Drittstaaten und nichtpflanzlichen traditionellen Arzneimitteln. Pflanzliche Nährstoffkombinationen für Produkte werden nicht als Arzneimittel eingestuft. Zurzeit können sie normalerweise legal als Lebensmittel verkauft werden, und daran würde sich auch nichts ändern. In den Fällen, in denen diese Kombinationsprodukte als Arzneimittel eingestuft werden, fallen sie derzeit nicht unter die geltende britische Regelung für nicht zugelassene pflanzliche Arzneimittel und benötigen deshalb eine Marktzulassung.
Der EU-Vorschlag würde größere Flexibilität mit sich bringen, als sie gegenwärtig in Großbritannien geboten wird, da die Richtlinie die Einbeziehung von Nährstoffen ermöglichen würde, die keine Wirkstoffe sind. Bei traditionellen Arzneimitteln aus EU-Drittstaaten, wie zum Beispiel chinesischen Arzneimitteln, wird man in der Lage sein, den erforderlichen Zeitraum von 50 Jahren einzuhalten. Dennoch stimme ich denjenigen im Sektor der pflanzlichen Arzneimittel zu, die sich eine größere Flexibilität bei der Berücksichtigung von Nachweisen wünschen, die nicht aus der EU stammen.
Der springende Punkt ist, dass Qualität und Relevanz des Nachweises einer traditionellen Verwendung wichtiger sind als die geografische Herkunft. Diese Richtlinie muss unter Berücksichtigung all dieser Fakten betrachtet werden, und zwar im Interesse der öffentlichen Gesundheit, des Verbrauchervertrauens und eines erweiterten Marktangebots.

Titford (EDD).
Herr Präsident! Ein Leitmotiv dieses Unterfangens ist offensichtlich das Vorsorgeprinzip, das die Risiken so gering halten soll, wie es angemessen und praktikabel erscheint. Jedoch ist es nach Auffassung britischer Gerichte hierzu erforderlich, die Kosten gegen die Maßnahmen, die zur Beseitigung der Risiken notwendig sind, abzuwägen. Wenn wir dem Berichterstatter glauben schenken wollen, dann sind die Risiken einer unkontrollierten Verwendung pflanzlicher Arzneimittel erheblich. Doch habe ich nur eine seiner Behauptungen näher betrachtet: Demnach sind bei US-Produkten auf Ephedrinbasis mehr als 1 200 Fälle von Vergiftungserscheinungen aufgetreten, darunter 70 Todesfälle. Nach Einschätzung der Nahrungsergänzungsmittelindustrie werden allerdings in den Vereinigten Staaten jedes Jahr nicht weniger als zwei Milliarden Dosen dieses Produkts konsumiert.
Was Herr Nisticòs Behauptungen betrifft, so hat der US-amerikanische Bundesrechnungshof die im Bericht verwendeten Angaben der Food and Drug Administration (FDA) überprüft. Um zu ihren Schlussfolgerungen zu gelangen, verwendete die FDA eine Kombination aus wissenschaftlichen Erkenntnissen über die Auswirkungen von Ephedrin und einer Reihe von Berichten über Nebenwirkungen (AER). Dem Rechnungshof zufolge stützte sich die FDA auf 'unzureichend belegte AER und dürftige Informationen'. Darüber hinaus führte sie keine Ursachenanalyse durch, um festzustellen, ob Ephedrinpräparate die Nebenwirkungen verursachten oder zu ihnen beitrugen. Sie belegte nicht, welche AER ernst zu nehmen sind, und stellte keine Kriterien auf, um zu bestimmen, welche Nebenwirkungen schwerwiegend sind. Sie führte keine verlässliche Bewertung ihrer Analyse durch.
Das sind nur kurze Auszüge aus einem 83-seitigen Bericht. Mir liegen ähnliche Berichte über andere Risiken vor, die Herr Nisticò nennt. Die Risiken wurden unter Zugrundelegung erschreckend dürftiger Beweise stark übertrieben dargestellt. Es gibt bei der Verwendung pflanzlicher Arzneimittel kaum ein erkennbares Risiko, und ein solches Risiko ist bei jeder Nebenwirkung deutlich geringer als bei konventionellen Arzneimitteln.
Angesichts des minimalen Risikos übersteigen die Kosten für diese Maßnahme deutlich den Nutzen. Sie ist in keiner Weise gerechtfertigt. Und ich erkläre hiermit, dass ich ein Interesse habe. Ich verwende pflanzliche Arzneimittel das ganze Jahr über täglich.

Korhola (PPE-DE).
Herr Präsident, obwohl die Stellung der modernen Pharmakologie und synthetischen Arzneimittel unbestritten ist, sind die traditionellen pflanzlichen Arzneimittel nach wie vor für die Gesundheit und das Wohlergehen der Menschen wichtig. Andererseits darf man nicht aus den Augen verlieren, dass die aus der Natur gewonnenen Stoffe, wenn sie missbräuchlich oder achtlos hergestellt werden, eine große Gefahr für die Gesundheit darstellen. Gerade dieses Gleichgewicht zu finden, ist unsere Aufgabe, und ich bin davon überzeugt, dass Kollege Nisticò diese Ausgewogenheit in seinem Bericht in anerkennenswerter Weise gefunden hat.
Für traditionelle pflanzliche Arzneimittel werden strenge Qualitäts- und Sicherheitsstandards aufgestellt sowie eindeutige Kennzeichnungen und Gebrauchsanweisungen gefordert. In den Hinweisen müssen Angaben über die mögliche Toxizität dieser Stoffe sowie deren Wechselwirkungen mit Speisen, Getränken und anderen Arzneimitteln enthalten sein. Außerdem setzt die Zulassung von pflanzlichen Medikamenten auf dem Markt - sofern dies möglich ist - die gleiche Praxis voraus wie bei synthetischen Arzneimitteln. Das richtet sich nicht gegen die traditionellen Arzneimittel, im Gegenteil: Damit soll der Sicherheitsrahmen abgesteckt werden, in dem diese Tätigkeit mit Erfolg auf dem Europäischen Markt ausgeübt werden kann. Die Unternehmer der Branche profitieren vom Wachstum des Markts und der Sicherung des Rufs, und die Verbraucher von der Sicherheit und vom Preis.
Der Berichterstatter geht auf die Probleme ein, auf die man insbesondere im Zusammenhang mit verantwortungslosen Herstellern aus Drittländern gestoßen ist: In den Arzneimitteln wurden giftige pflanzliche Stoffe oder Gifte gefunden, wie Arsen und Quecksilber oder andere Zusatzstoffe, wie Hormone. Wenn eine solche Gleichgültigkeit mit der Gutgläubigkeit der Verbraucher zusammenkommt, sind Menschenleben in Gefahr. Die Menschen verbinden pflanzliche Arzneimittel mit einer guten und sicheren Natürlichkeit und kommen nicht auf die Idee, dass eine falsche Dosierung oder ein anderer Missbrauch ernsthafte Schäden verursachen und sogar zum Tode führen können oder dass die Qualität ernsthaft beeinträchtigt ist.
Das Europäische Parlament fördert nun ein wertvolles Erbe der Menschheit: die Heilung mit Pflanzen. In dem Bericht des Kollegen Nisticò werden dieser Tätigkeit sichere und eindeutige Grenzen gesetzt, innerhalb derer die Branche über gute Bedingungen verfügt, erfolgreich zu sein.

Liikanen
Herr Präsident, gestatten Sie mir, dass ich kurz auf einige der Redebeiträge und Änderungsanträge eingehe. Eine vollständige Liste mit dem Standpunkt der Kommission zu den einzelnen Änderungsanträgen geht dem Parlament schriftlich zu.
Zunächst zu der Ausweitung des Geltungsbereichs des vereinfachten Verfahrens. Lassen Sie mich betonen, dass ich ihnen dafür dankbar bin, dass Sie die prinzipielle Beschränkung des neuen vereinfachten Verfahrens auf traditionelle pflanzliche Arzneimittel unterstützen. Es ist unerlässlich, dass wir mit diesem neuen Verfahren eingehende Erfahrungen sammeln, bevor wir eine mögliche Ausweitung ins Auge fassen können.
Gleichzeitig habe ich Verständnis für den Antrag des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik, den Geltungsbereich des Verfahrens etwas auszuweiten und diejenigen pflanzlichen Arzneimittel einzubeziehen, die zusätzliche nichtpflanzliche Inhaltsstoffe enthalten. Die Kommission könnte solche Zusatzstoffe wie Vitamine oder Mineralien im Prinzip befürworten, jedoch müssen wir vorsichtig sein und bestimmte Substanzen wie biologische Inhaltsstoffe, die besondere Gefahren bergen, ausschließen. Bei solchen Substanzen müssen wir alles daran setzen, um an die wissenschaftlichen Standarddaten zu kommen.
Zahlreiche Redner haben den Mindestzeitraum der Verwendung angesprochen. Generell sind 30 Jahre traditionelle Verwendung insgesamt und 15 Jahre innerhalb der Gemeinschaft das Minimum, um die Unbedenklichkeit und Wirksamkeit der Produkte sicherzustellen. Es wird jedoch Ausnahmen geben. So mag es sein, dass ein Produkt außerhalb der EU seit Tausenden von Jahren verwendet wird, doch in der Gemeinschaft erst seit 10 oder weniger Jahren erhältlich ist.
Der Ausschuss für Umweltfragen schlug vor, den Mindestzeitraum der Verwendung innerhalb der Gemeinschaft von 15 auf 10 Jahre zu verkürzen. Die Kommission ist bereit, spezielle Regeln für solche Ausnahmen festzulegen. Aus europäischer Perspektive ist es allerdings vorzuziehen, eine europäische Lösung zu finden.
Wenn ein Produkt die allgemeinen Kriterien hinsichtlich der 30 und 15 Jahre nicht erfüllt, könnten wir den neuen Ausschuss ermächtigen, das Produkt zu untersuchen und zu beurteilen, ob die verfügbaren Informationen ausreichend sind. Die auf diese Weise geschaffene Flexibilität hätte den Vorteil, zweierlei Zielen gerecht zu werden, nämlich den Schutz der öffentlichen Gesundheit sicherzustellen und gleichzeitig den freien Verkehr dieser Arzneimittel innerhalb der EU zu erleichtern.
Mit dem Vorschlag der Kommission werden dem neuen Ausschuss bereits weitreichende Befugnisse übertragen. Der Ausschuss für Umweltfragen möchte noch weiter gehen und den Ausschuss, der sich allgemein mit Humanarzneimitteln beschäftigt (CPMP), durch den neuen Ausschuss für pflanzliche Arzneimittel ersetzen.
Grundsätzlich könnte die Kommission einen Teil der vorgeschlagenen Ausweitung befürworten. Wir stimmen zu, dass sich der Ausschuss für pflanzliche Arzneimittel dort, wo es bei den pflanzlichen Arzneimitteln voneinander abweichende nationale Entscheidungen gibt, mit der Bestimmung allseitig anerkannter Verfahren befassen sollte.

Der Präsident. -
Vielen Dank, Herr Kommissar Liikanen!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Der Präsident. -
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0356/2002) von Frau van den Burg im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates [KOM(2002) 149 - C5-0140/2002 - 2002/0072(COD)] über die Arbeitsbedingungen von Leiharbeitnehmern.

Diamantopoulou
Herr Präsident! Ich möchte Frau van den Burg danken und ihr zu ihrem Bericht sowie zu ihrem positiven Beitrag zum Vorschlag der Kommission über die Arbeitsbedingungen von Leiharbeitnehmern gratulieren. Dies war bekanntlich keineswegs eine leichte Aufgabe, es gab ernsthafte politische und technische Schwierigkeiten, und ich möchte ihr meinen besonderen Dank aussprechen, da das Parlament dieser bedeutenden Richtlinie meiner Meinung nach aufgrund ihrer Arbeit zum Durchbruch verhelfen wird.
Seit dem Beginn der 80er Jahre ist die Leiharbeit zu einem wichtigen Rad im Getriebe des europäischen Arbeitsmarkts geworden, denn die Unternehmen streben nach mehr Flexibilität in der Gestaltung der Beschäftigung. In den letzten Jahren war bei dieser Arbeitsform eine sprunghafte Entwicklung zu verzeichnen.
In zahlreichen Ländern haben sich in der Tat gigantische Arbeitsvermittlungen mit zum Teil Hunderten oder Tausenden von Beschäftigten etabliert, und wir halten diese Art des Eingriffs in den Arbeitsmarkt für positiv, er schafft oftmals Arbeitsplätze und stellt für alle Neueinsteiger auf dem Arbeitsmarkt ein überaus wichtiges Instrument dar.
Die Förderung der Leiharbeit ist in der Agenda der sozioökonomischen Reformen fest verankert und wurde auf dem Gipfel von Barcelona bekräftigt. In vielen Ländern hat man von der Leiharbeit jedoch ein negatives Bild, vor allem wenn mit der Flexibilität nicht auch die Qualität der Arbeit einhergeht. Das ist das Manko bestimmter Arbeitsmärkte, das künftig durch die vorliegende Richtlinie korrigiert beziehungsweise verhindert werden soll. Die Aufgabe besteht darin, einen breiten und flexiblen Rahmen zu schaffen, der auf den Grundrechten der Arbeitnehmer basiert. Diese Rechte müssen auf jeden Fall geschützt werden, damit wir die Qualität der Arbeit sichern können.
Die Kommission hat diesen Vorschlag nach dem Abbruch der Gespräche mit den Sozialpartnern im Mai 2001 vorgelegt. Ich halte es für außerordentlich wichtig, dass es dem Rat und dem Parlament gelingt, diese Richtlinie zu verabschieden, denn sie sendet ein bedeutendes politisches Signal aus, wonach die europäischen Institutionen gewillt sind, Verantwortung zu übernehmen und zu handeln, selbst wenn zwischen den Sozialpartnern keine Einigung erzielt werden kann.

van den Burg (PSE)
Herr Präsident! Ich wollte eigentlich ebenfalls mit der komplizierten Vorgeschichte dieses Dossiers beginnen, die auf die frühen 90er Jahre zurückgeht, als verschiedene Vorschläge für Richtlinien über atypische Arbeitsverhältnisse vorgelegt wurden. Sie, Frau Kommissarin, haben bereits auf die Vereinbarungen der Sozialpartner sowie auf das Scheitern ihrer diesbezüglichen Verhandlungen hingewiesen. Die Erarbeitung dieses Kommissionsvorschlags hat einige Anstrengungen gekostet und fast ein Jahr gedauert. In der Tat war es, wie diese ganze Vorgeschichte zeigt, überaus schwierig, eine Richtlinie zu erstellen, und sie war auch höchst umstritten. Deshalb bin ich oft gefragt worden, wie ich überhaupt dazu käme anzunehmen, die Sache könne so ohne weiteres über die Bühne gehen.
Weshalb habe ich mich denn so darin verbissen? Erstens, weil ich seit 25 Jahren mit der Frage solcher atypischen Arbeitsverhältnisse sowie damit beschäftigt bin, denjenigen Schutz zu gewährleisten, die sich in einer besonders prekären Position befinden.
Zweitens, weil ich von der Nützlichkeit und Notwendigkeit einer Flexibilisierung des europäischen Arbeitsmarkts vollkommen überzeugt bin und Leiharbeit meiner Ansicht nach ein brauchbares Instrument darstellt, sofern auch der Schutz der Leiharbeitnehmer vernünftig geregelt ist.
Drittens, weil ich an die Chancen glaube, die Leiharbeit Arbeitnehmern mit spezifischen Wünschen oder Problemen sowie denjenigen bietet, denen geholfen werden muss, den Sprung in den Arbeitsmarkt zu schaffen, oder die maßgeschneiderte Arbeitsmodelle suchen, wie sie von den gewöhnlichen Arbeitnehmern im Rahmen normaler Beschäftigungsverhältnisse nicht bereitgestellt werden.
Viertens, weil ich an die Unternehmerschaft im Leiharbeitssektor und ihr Geschick glaube, die Wünsche von Arbeitnehmern und Arbeitgebern in Bezug auf die Flexibilität miteinander in Einklang zu bringen. Allerdings, so möchte ich hinzufügen, besteht das Geschick der Unternehmer auch darin, beispielweise eine Überwälzung des Risikos einer Nichtauslastung auf die Arbeitnehmer zu vermeiden und ihnen vielmehr zu gewährleisten, dass man als Arbeitgeber ihre Beschäftigung sicherstellt und dass sie zu den von ihnen selbst gewünschten Zeiten eingesetzt werden können.
Fünftens, weil ich an die regulierende und heilsame Wirkung tarifvertraglicher Regelungen glaube, die auch in dem vorliegenden Vorschlag eine wichtige Rolle spielen. Es geht dabei nicht nur um Tarifvereinbarungen in den Bereichen, in denen Leiharbeit in Anspruch genommen wird, sondern auch um Tarifverträge in den Leiharbeitsunternehmen, im Leiharbeitssektor selbst.
Schließlich, weil ich der Tendenz, europäische Rechtsvorschriften auf sozialem Gebiet für nicht geboten zu erklären, völlig widerspreche. Ich halte es vielmehr für überaus wichtig, insbesondere in Anbetracht der Erweiterung und der sich vollziehenden Entwicklungen, eine solche Basis in der Gemeinschaftsgesetzgebung zu schaffen und sicherzustellen, dass damit die Grundlagen auch für weiter gehende Schritte in Europa gelegt werden.
All dies findet sich in dem Richtlinienvorschlag: Flexibilität und Sicherheit, Förderung und Unterstützung, Akzeptanz und Schutz, Liberalisierung und Regulierung. Ich halte den Kommissionsvorschlag für ausgewogen, wobei diese Ausgewogenheit durch unsere Arbeit in diesem Parlament noch verbessert worden ist. Deshalb wehre ich mich entschieden gegen die Versuche einiger unserer Kolleginnen und Kollegen, eben diese Balance zwischen Flexibilität und Sicherheit zu zerstören. Ihre Offensive zielt insbesondere in drei Richtungen.
Erstens versuchen sie, den Grundsatz der Gleichbehandlung auszuhebeln, indem er nicht auf die Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen in dem entleihenden Unternehmen bezogen wird, sondern andere Leiharbeitnehmer als Bezugspunkt genommen werden. Dies entspräche einer Gleichbehandlung der Frauen, bei der diese lediglich mit Frauen und nicht auch mit Männern verglichen werden.
Zweitens wird von ihnen bestritten, dass die Richtlinie überhaupt etwas mit der Entlohnung zu tun haben sollte. Mittlerweile liegen uns die Stellungnahmen der Juristischen Dienste aller drei Institutionen vor, wonach dies durchaus zulässig ist, da es um einen Vergleich und nicht um die Festlegung des Lohnniveaus geht. Bei diesem Versuch geht es ihnen aber auch um eine Aushöhlung des Vorschlags, da der Lohn selbstverständlich die wichtigste Arbeits- und Beschäftigungsbedingung ist.
Drittens versuchen sie, die in Artikel 5 Absatz 4 des Kommissionsvorschlags enthaltene Ausnahme für kurzfristige Überlassungen auszuschließen; die Regelung soll generell gelten und sogar auf zwölf Monate verlängert werden. Damit hätte die Richtlinie keinerlei Sinn mehr, weil dann die meiste, wenn nicht die gesamte Leiharbeit nicht mehr in ihren Geltungsbereich fallen würde. Ich weiß, im Vereinigten Königreich ist dies ebenfalls ein ernstes Problem. Ich hatte auch vorgeschlagen, dies für eine Übergangsperiode - für die ersten sechs Wochen - vorzusehen. Mein Vorschlag fand bislang keine Unterstützung in diesem Parlament, doch hoffe ich, dass über dieses Thema noch weiter diskutiert werden kann. Ich möchte noch eine letzte Bemerkung vorbringen. Vergangene Woche wurde im Deutschen Bundestag eine Regelung verabschiedet, die mit der Richtlinie weit gehend im Einklang steht. Deshalb hoffe ich - und damit möchte ich schließen - dass sich der Rat Soziale Angelegenheiten auf seiner Tagung am 3. Dezember bemühen wird, zu einem Gemeinsamen Standpunkt zu gelangen, weil nun jedenfalls auch in Deutschland der Weg für ein Vorgehen in Übereinstimmung mit der Richtlinie frei ist und weil dies sehr begrüßenswert sowie auch ein Beweis dafür wäre, dass der Erlass sozialer Rechtsvorschriften noch möglich ist, wenn wir rasch einen Beschluss fassen und dann unter griechischem Vorsitz fortfahren könnten.

Harbour (PPE-DE)
Herr Präsident, heute Abend wird mir das unerwartete Privileg zuteil, als zweiter Redner in dieser Debatte das Wort zu ergreifen. Ich spreche im Namen von Herrn Gargani, dem Vorsitzenden des Rechtsausschusses, in dessen Namen unsere Stellungnahme verfasst wurde. Grund dafür ist die Höflichkeit meines Kollegen, Herrn Koukiadis, der heute Abend anwesend und ursprünglicher Verfasser dieser Stellungnahme ist. Er versuchte vergeblich, unseren Ausschuss zur Unterstützung der Hauptaussage der Kommissionsvorschläge zu bewegen. Mit einer überzeugenden Mehrheit hat der Rechtsausschuss eine Reihe von sinnvollen Änderungen beschlossen, die einen Teil des Schadens abgeschwächt hätten, den diese Richtlinie, wenn sie nicht abgeändert wird, der Wirtschaft und der Beschäftigung innerhalb der gesamten Europäischen Union zufügen wird. Ich danke Herrn Koukiadis dafür, dass er so anständig war und seinen Bericht niedergelegt hat.
Als zweiter Redner möchte ich Frau van den Burg danken. Ich hatte bisher noch nicht das Vergnügen, mit ihr zusammenzuarbeiten. Sie war auf sehr großzügige und freundliche Weise tätig. Wie sie bereits sagte, hat sie die Ratschläge vieler Personen eingeholt. Leider hat sie jedoch nicht auf diese Ratschläge gehört. Es freut mich, dass eine Reihe anderer Fraktionen die wesentliche Aussage unserer Änderungsanträge unterstützen, und ich danke den Mitgliedern meiner eigenen politischen Familie dafür, dass sie einigen unserer Gedanken zustimmen.
Das Problem besteht darin, dass der geänderte Vorschlag des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten nicht die Art von Flexibilität erreicht, die seine Befürworter, die Kommission und die Berichterstatterin, geltend machten. Er ist aufdringlicher geworden und hat einen stärker regulierenden Charakter. Meine Bedenken hinsichtlich dieses Berichts bestehen darin, dass in ihm nicht anerkannt wird, dass Leiharbeit hoher Qualität durch engagierte und gut geführte Agenturen keinesfalls nur zweite Wahl in Sachen Beschäftigung ist.
Abschließend möchte ich dem Beschäftigungsausschuss für die Annahme eines meiner Änderungsanträge danken, der folgendermaßen lautet: 'Sie sollten diese Bestimmungen unter Anerkennung der jeweiligen Gegebenheiten in ihrem Mitgliedstaat in einer Weise umsetzen, die dem Ziel der Schaffung von mehr Arbeitsplätzen und einer größeren Attraktivität der Leiharbeit entspricht.' Wenn Sie das erreicht hätten, hätte ich die Richtlinie mit großer Freude unterstützt.

Mann, Thomas (PPE-DE)
Herr Präsident! Im Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit müssen flexiblere Arbeitsmodelle gefunden werden. Einen zunehmenden Beitrag leistet die Leiharbeit. Bei erfolgreicher Vermittlung zeitlich befristeter Tätigkeiten erhöhen sich die Chancen auf eine Festanstellung. Das gilt für Geringqualifizierte, Langzeitarbeitslose, aber auch für Spezialisten.
In meiner Stellungnahme für den Ausschuss für die Rechte der Frau und Chancengleichheit beziehen wir uns auf die Charta der Grundrechte. In den Richtlinienentwurf haben wir die Wahrung des Schutzes bei Mutterschaft und die Notwendigkeit des Elternurlaubs eingefügt. Wir sind gegen jede Diskriminierung, sei es bei der Bezahlung gleicher oder gleichwertiger Arbeit oder in Form von Benachteiligung aufgrund des Geschlechts, sei es bei Leiharbeitnehmern gegenüber vergleichbar dauerhaft Beschäftigten.
Wichtig war uns, dass Leiharbeitnehmer nicht eingesetzt werden, um Streiks zu brechen, oder dazu beizutragen, dass Vollzeitjobs oder Stammbelegschaften drastisch abgebaut werden. Nach wie vor sind mehr als drei Viertel der Leiharbeitnehmer Männer. Der Grund für das Fernbleiben von Frauen ist die schwierige Vereinbarkeit von Arbeits- und Familienleben. Dabei ermöglicht gerade die Leiharbeit die gewünschte individuelle Anpassung und gibt Frauen gute Möglichkeiten zum Ersteinstieg oder zum Wiedereinstieg in das Berufsleben.
Probleme gibt es allerdings in der Praxis. In Deutschland werden Personal-Service-Agenturen bei den Arbeitsämtern jetzt aufgebaut, die als öffentliche Träger steuerlich subventioniert werden und kein Risiko tragen. Dies gereicht zum Schaden der selbständigen Leiharbeitsfirmen. Die Bundesregierung setzt angeblich bahnbrechende Konzepte nicht wie versprochen eins zu eins um, Frau Berichterstatterin, sondern verwässert sie. Da sollen Leiharbeitnehmer vom ersten Tag an genauso viel verdienen wie die Beschäftigten im entleihenden Unternehmen. Doch eine gleiche Bezahlung von Anfang an und ausschließlich tarifvertragliche Strukturen sorgen dafür, Leiharbeit zu verhindern.
Mein Vorschlag, auf europäischer Ebene eine Frist von sechs Monaten einzuführen, fand leider keine Mehrheit. In der EVP-Fraktion entwickeln wir dann einen Kompromiss, der die unterschiedlichen Regelungen der Mitgliedstaaten angemessen berücksichtigt und der die Subsidiarität beachtet.

Glase (PPE-DE)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nach langen Monaten intensiver Arbeit können wir nun das erste Mal im Plenum über den Richtlinienentwurf zur Zeitarbeit abstimmen. Alle, die sich mit diesem Thema befasst haben, waren bemüht, eine möglichst optimale Lösung für Leiharbeiter, Leiharbeitsfirmen und eine förderliche Wirtschaftsentwicklung in unseren EU-Mitgliedstaaten zu finden. Es war ein harter Weg bis zu diesem Punkt. Ich danke allen, die mitgeholfen haben, dass wir heute einen relativ guten Kompromiss vorlegen können.
Angesichts von ca. 10 Millionen Arbeitslosen in der Europäischen Union und einer schwankenden Wirtschaftskonjunktur müssen wir aufpassen, dass wir nicht mit der guten Absicht, Leiharbeitnehmern eine soziale Grundabsicherung zu garantieren, einen ganzen Arbeitsbereich lahm legen. Von Leiharbeit als atypischer oder gar unwürdiger Arbeitsform zu reden, wäre vollkommen abwegig. Leiharbeit kann Berufsanfängern helfen, sich für die Zukunft zu orientieren, oder bei schwer vermittelbaren Arbeitnehmern den Ausstieg aus dem Arbeitsleben verhindern bzw. den Wiedereinstieg in den Job erleichtern.
Meine Fraktion legt besonders großen Wert auf Flexibilität in diesem Arbeitsbereich. Es dürfen keine neuen bürokratischen Hürden aufgebaut werden, und Leiharbeit muss auch für den kleinen Unternehmer bezahlbar bleiben. Sonst ist mit dem sicheren Ende von Zeitarbeit zu rechnen, und es drohen weitere Millionen von Arbeitslosen in der Europäischen Union.
Wenn wir uns in der morgigen Abstimmung leiten lassen von dem Grundsatz der Subsidiarität und von dem Gedanken einer aktiven Wirtschaftsförderung, die die Grundlage für mehr Arbeitsplätze schafft, werden wir den Mitgliedstaaten der Europäischen Union mehr Raum für ihre flexible, individuelle Arbeitsmarktentwicklung lassen, die einem angemessenen Arbeitsschutz nicht entgegen steht. Die Maßnahmen in Deutschland bezüglich der Leiharbeit führen in eine Sackgasse. Ich hoffe, wir können hier einen besseren Rahmen erstellen.

Hughes (PSE).
Herr Präsident, ich möchte der Berichterstatterin, Frau van den Burg, und den Mitgliedern anderer Fraktionen gratulieren, die uns den Weg zu einer hoffentlich erfolgreichen Abstimmung am morgigen Tag gewiesen haben.
Wir haben gehört, dass die Bestimmungen hinsichtlich des Schutzes für Leiharbeitnehmer sich je nach Mitgliedstaat unterscheiden. Dies ist tatsächlich der Fall und rechtfertigt somit die Schaffung eines grundlegenden Rahmens zum Schutz der Leiharbeitnehmer in der gesamten Europäischen Union. Ich möchte jedoch auch betonen, dass auch die Beitrittsländer mit eingebunden sein werden. Die Anzahl der betreffenden Arbeitnehmer in diesen Ländern steigt, doch soviel ich weiß, existiert dort kein Schutz für Leiharbeitnehmer.
Des Weiteren möchte ich darauf hinweisen, dass wir uns heute Abend mit einer Strategie befassen, die seit 1997, als wir die Beschäftigungsstrategie auf europäischer Ebene annahmen, zur Anwendung kommt. In der Säule 'Anpassungsfähigkeit' dieser Strategie, der sich alle Mitgliedstaaten verpflichtet haben, haben wir uns darauf geeinigt, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen der Flexibilität für Unternehmen aller Art und Größe und der Sicherheit der Arbeitnehmer herzustellen, die in diesen Unternehmen tätig sind und zwischen ihnen wechseln. Damit haben wir uns bereits im Zusammenhang mit früheren Vorschlägen zur Teilzeitarbeit und befristeten Arbeitsverhältnissen beschäftigt. Wir wurden damals in Bezug auf die Richtlinie über Teilzeitarbeit gewarnt, dass durch sie Hunderttausende Teilzeitarbeitsplätze innerhalb der Europäischen Union, insbesondere für Frauen, verloren gehen würden. Nun haben wir den Beweis dafür, dass das Gegenteil der Fall ist, weil Teilzeitarbeit mittlerweile als positive Lösung angesehen wird. Jetzt arbeiten wir daran, dass auch die Leiharbeit in Zukunft zu einer positiven Alternative wird.
Uns wird oft gesagt, dass sie bereits eine positive Alternative darstellt und dass sich viele für eine Leiharbeitsstelle interessieren. Nur 10 % der 61 000 Leiharbeitnehmer in meiner Region sagen, dass sie aus freien Stücken Leiharbeitnehmer sind. Diesen Prozentsatz können wir wesentlich erhöhen, wenn wir das Richtige tun und diesen Vorschlag zu einem erfolgreichen Abschluss bringen.
Zwischen Flexibilität und Sicherheit sollten wir ein ausgewogenes Verhältnis herbeiführen. Herr Harbour sagt, dass wir dies noch nicht getan haben, doch würde ich ihm entgegnen, dass wir uns in der ersten Phase befinden. Dies ist der Eröffnungszug und nicht das Endspiel. Es handelt sich um ein Mitentscheidungsdossier. Es liegt noch ein langer Weg vor uns, vom Gemeinsamen Standpunkt über die zweite Lesung bis, zweifelsohne, hin zur Vermittlung. Diese Ausgewogenheit zwischen Flexibilität und Sicherheit können wir weiter verfolgen.
In meiner eigenen Fraktion haben sich in dieser Phase der ersten Lesung zwei spezielle Fragen herauskristallisiert. Eine ist die 'Vergleichbarkeit von Anfang an'. Daher hoffe ich, dass Änderungsantrag 42 morgen angenommen wird. Die zweite Frage ist die Vergleichsgrundlage. Mit wem ist der Leiharbeiter in Bezug auf Bezahlung und grundlegende Beschäftigungsbedingungen vergleichbar? Keine der potenziellen Lösungen, die uns gegenwärtig schriftlich vorliegen, ist sehr elegant, aber sie bringen uns zunächst durch die erste Lesung, und ich bin mir sicher, dass wir darauf im Gemeinsamen Standpunkt und in der zweiten Lesung zurückkommen.

Lynne (ELDR).
Herr Präsident, meiner Meinung nach hat die Kommission nicht genug unternommen, um sich den Problemen in den verschiedenen Mitgliedstaaten zuzuwenden. Es handelt sich nicht nur um ein Problem für das Vereinigte Königreich, sondern auch für Dänemark, Schweden, die Niederlande und verschiedene andere Mitgliedstaaten.
Erforderlich ist eine ordnungsgemäße und umfassende Folgenabschätzung. Wir möchten die Richtlinie an die Kommission zurückleiten, damit sie diese Abschätzung durchführt.
Ich befürworte den Schutz von Leiharbeitnehmern, bin jedoch der Ansicht, dass dies wahrscheinlich am besten den Mitgliedstaaten überlassen werden sollte und nicht einer Einheitsrichtlinie, wie sie heute vor uns liegt.
In seiner jetzigen Form wird der Vorschlag zu einer Einschränkung der Flexibilität und der Chancen für Leiharbeitnehmer sowie zu mehr Bürokratie führen. Wir haben jedoch für den Fall, dass der Vorschlag nicht auf der Stelle abgelehnt wird, verschiedene Änderungsanträge eingereicht. Um ihn für die Mitgliedstaaten praktikabler zu machen, möchten wir zuallererst, dass das Arbeitsentgelt und andere finanzielle Leistungen aus dem Geltungsbereich der Richtlinie herausgenommen werden. Meiner Ansicht nach sollten diese Fragen in keinem Fall von der EU geregelt werden.
Der zweite wichtige Änderungsantrag betrifft eine zwölfmonatige Ausnahmeregelung für Leiharbeitnehmer in den entleihenden Unternehmen, und zwar lediglich im Hinblick auf Arbeitsentgelt und finanzielle Leistungen, nicht im Hinblick auf Gesundheit und Sicherheit. Für die meisten Leiharbeiter im Vereinigten Königreich und in einigen anderen Mitgliedstaaten besteht bereits ein Schutz in Bezug auf Gesundheit und Sicherheit.
Durch einen weiteren bedeutenden Änderungsantrag soll gewährleistet werden, dass das entleihende Unternehmen oder die Verleihagentur vergleichbar sein können, damit die Mitgliedstaaten die Wahl haben. Ein anderes wichtiges Anliegen ist die Praxis von 'temp-to-perm fees'. Verleihagenturen sollten eine Art Entschädigung erhalten, wenn der Leiharbeitnehmer von dem entleihenden Unternehmen übernommen wird.
Meiner Auffassung nach wird die Richtlinie durch diese Änderungsanträge für Leiharbeitnehmer, Verleihagenturen und entleihende Unternehmen weitaus praktikabler und annehmbarer.

Figueiredo (GUE/NGL).
Herr Präsident! Bekanntlich kommt der Richtlinienvorschlag, nachdem die europäischen Arbeitgeber während des Verhandlungsprozesses zwischen den Sozialpartnern eine Blockadehaltung eingenommen hatten. Der Vorschlag zielt zwar darauf ab, die Arbeitsbedingungen von Zeitarbeitskräften durch Gleichberechtigung und Gleichbehandlung zu verbessern, doch geschieht dies nur über Mindestschutzvorschriften auf der Grundlage des Prinzips der Nichtdiskriminierung. Es bestehen aber zahllose Ausnahmen und die gefährliche Aussicht auf eine starke Zunahme der Zahl der Zeitarbeitsunternehmen, was auch die Zahl der ungesicherten Arbeitsverhältnisse in die Höhe treibt.
Deshalb haben wir bei der Aussprache im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten die Berichterstatterin bei allem unterstützt, was darauf ausgerichtet war, den Richtlinienvorschlag zu verbessern und die Rechte der Arbeitnehmer wirksam zu garantieren. Dabei haben wir mehrere Änderungsanträge unterbreitet, insbesondere die Streichung verschiedener Ausnahmeregelungen, die den Grundsatz der Nichtdiskriminierung in Frage stellen, die Garantie, Zeitarbeitnehmer nicht als Streikbrecher einzusetzen, und den Grundsatz, dass die Arbeit der Zeitarbeitsunternehmen nicht zur Zunahme ungesicherter Arbeitsverhältnisse beitragen darf.
Wir bedauern, dass die meisten Vorschläge nicht angenommen wurden, allerdings heben wir positiv hervor, dass einige wichtige Gedanken aufgenommen wurden, vor allem in Bezug auf die Einschränkung der Ausnahmeregelungen, um die Anwendung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung vom ersten Tag an und damit die Streichung der für sechs Wochen gültigen Ausnahmeregelung zu gewährleisten, einige Rechte hinsichtlich der Unterrichtung und Mitwirkung der Leiharbeitnehmer sowie deren Nichtverwendung als Streikbrecher.
Doch der Wortlaut anderer Artikel ist bedauerlich, fehlerhaft und in einigen Fällen gefährlich für die Arbeitnehmer. Außerdem eröffnen sie den Weg zu neuen Ausnahmeregelungen, die zwischen den Sozialpartnern zu vereinbaren sind, und sie sollen eine aktive Rolle der Verleihagenturen gewährleisten, um eine größere Flexibilisierung der Arbeit zu erreichen. Hieraus ergeben sich die Vorschläge, die wir zur Abstimmung im Plenum unterbreiten. Wir wollen dazu beitragen, dass der Vorschlag des Europäischen Parlaments tatsächlich auf eine beträchtliche Verbesserung der Rechte der Zeitarbeitnehmer ausgerichtet ist und keine Zunahme ungesicherter Arbeitsverhältnisse ermöglicht. Unsere Verpflichtung besteht darin, die Arbeit aufzuwerten, mehr hochwertige Arbeitsplätze mit Rechten für die Arbeitnehmer und nicht unsichere Arbeitsplätze zu schaffen, mit denen eine Abwertung der Arbeitenden einhergeht. Daher hoffen wir, dass Sie unsere Vorschläge unterstützen und all jene ablehnen, die in der Praxis zu größerer Unsicherheit führen und die Rechte der Zeitarbeitnehmer beeinträchtigen. Diese nehmen in den meisten Fällen eine derartige Arbeit nur an, wenn sie keine ständige Beschäftigung finden. Dann dürfen wir nicht zu einer doppelten Diskriminierung beitragen.

Lambert (Verts/ALE).
Herr Präsident, ich möchte der Berichterstatterin aufrichtig für ihre fleißige Arbeit und ihre Bereitschaft, eine Einigung herbeizuführen, danken, war doch der Weg bisher schwierig und wird es auch weiterhin bleiben.
Meine Fraktion wird die Änderungsanträge, die sich gegen diese Richtlinie wenden, zwar nicht unterstützen, der Berichterstatterin aber generell zustimmen. Es ist vollkommen richtig, dass es viele angesehene Verleihagenturen gibt, die gut bezahlen, sich für die Weiterbildung ihrer Mitarbeiter einsetzen und sehr gute Beschäftigungsbedingungen bieten. Diese Agenturen sind bereits an die Tätigkeit innerhalb eines bestimmten Regelungsrahmens gewöhnt. Durch diese Richtlinie wird ein Teil dieser Regelungen jedoch möglicherweise verändert.
Bestimmte größere Agenturen, die zu den größten innerhalb der Europäischen Union zählen, haben uns gesagt, dass sie - anders als die Confederation of British Industry und andere uns glauben machen wollten - eine Regulierung nicht ablehnen. Doch einige der von ihnen genannten Schwierigkeiten konnten wir nicht so recht nachvollziehen. Von einigen Agenturen erfuhren wir, dass sie die von ihren Arbeitnehmern geleistete Arbeit nicht mit der der Mitarbeiter des entleihenden Unternehmens vergleichen können, da ihre Arbeitnehmer einmalige, hochqualifizierte Arbeiten auf Projektbasis verrichten. Daher frage ich mich, auf welcher Grundlage dann der Lohnsatz festgelegt wird, den die Agentur dem entleihenden Unternehmen berechnet? Welchen Anteil dieser Einnahmen erhält dann der Arbeitnehmer? Sie können schließlich nicht in einem Vakuum arbeiten. Interne Lohnsätze seien, wie man uns zum Teil sagte, vertraulich. Wie aber nehmen dann angesehene Unternehmen transparente Buchprüfungen zur gleichen Bezahlung für gleiche Arbeit vor?
Meiner Meinung nach haben gute Agenturen durch diese Richtlinie nichts zu befürchten. Wir möchten gerne annehmen, dass diejenigen Agenturen sich Sorgen machen sollten, die unseriös sind und gering qualifizierte Arbeitnehmer oder Personen in Gegenden mit hoher Arbeitslosigkeit ausbeuten, die kaum eine Wahl haben, für wen und unter welchen Bedingungen sie arbeiten. Dazu gehören Reinigungsunternehmen, die Leiharbeitnehmer in Nachtschicht beschäftigen und diesen dann länger als notwendig Lehrlingslöhne zahlen, sowie Unternehmen, die praktisch auf Langzeitbasis Leiharbeitnehmer zu niedrigeren Lohnsätzen als die Stammbelegschaft beschäftigen und fest angestellte Mitarbeiter, die das Unternehmen verlassen, durch Leiharbeitnehmer ersetzen, weil diese leichter und zu schlechteren Bedingungen entlassen werden können.
Aus irgendeinem merkwürdigen Grund haben sich diese Agenturen nicht an uns gewandt. Wir müssen sicherstellen, dass wir die Rechte der Arbeitnehmer schützen, die keine andere Wahl haben und deren Verleiher wissen, dass sie diese Schwäche ausnutzen können.

Crowley (UEN).
Herr Präsident, auch ich möchte der Berichterstatterin zu ihren Bemühungen, einen Kompromiss zwischen den verschiedenen Standpunkten in dieser Frage zu finden, gratulieren.
Wie schon bei mehreren Gelegenheiten im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten geäußert wurde, gehen wir jedoch von einem mangelhaften Vorschlag aus. Er ist mangelhaft, weil wir uns vom sozialen Dialog und vom Modell der sozialen Partnerschaft entfernt haben, bei dem eine Einigung der Sozialpartner vorlag, bevor diesem Parlament ein Vorschlag unterbreitet wurde. Dadurch sind wir alle in eine äußerst schwierige Lage geraten, da wir als Befürworter des sozialen Dialogs, des Schutzes der Arbeitnehmerrechte und der Erhöhung der Beschäftigungschancen für alle Völker in Europa die bestmöglichen Bedingungen für die Bedürftigsten sichern möchten.
Während ich mit dem Grundtenor bzw. der generellen Absicht dieser Richtlinie kein Problem habe, gilt es einer Reihe von Tatsachen eindeutig Rechnung zu tragen, bevor wir denjenigen besseren Schutz bieten, die in einem Leiharbeitsverhältnis unter der Ägide von Agenturen stehen. Erstens gibt es bereits verschiedene einzelstaatliche Rechtsvorschriften, die die Arbeitnehmer schützen, so dass es sich lediglich um eine Doppelung bzw. Nachahmung dessen handelt, was schon besteht. Zweitens existieren in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedliche Arten von Beschäftigungssystemen, so dass ein 'Einheitsansatz' nicht unbedingt funktionieren wird. Drittens arbeiten Leiharbeitnehmer aus freien Stücken auf diese Weise und können mitunter als Leiharbeitnehmer in einer Agentur mehr Geld verdienen. Viertens ist in den Verträgen nicht vorgesehen, dass dieses Parlament, der Rat oder die Kommission Bedingungen zum Entgelt für Arbeitnehmer festlegt. Hierbei handelt es sich noch immer um eine Angelegenheit, die ausschließlich den Mitgliedstaaten vorbehalten ist.
Meine letzte Anmerkung betrifft die Frage der Beschäftigungsdauer von sechs Wochen. Es gibt Änderungsanträge, in denen die Beschäftigungsdauer auf ein Jahr verlängert werden soll. Dies ist unter dem Gesichtspunkt des Schutzes der Rechte aller Arbeitnehmer weitaus vernünftiger und praxisnäher.

Cocilovo (PPE-DE).
Herr Präsident, zunächst muss ich sagen, dass ich den Richtlinienvorschlag der Kommission als sehr positiv betrachte. Meines Erachtens könnte er noch verbessert werden, und ich denke, dass er durch das Parlament schon teilweise verbessert und präzisiert worden ist, als im Ausschuss darüber abgestimmt wurde; hoffentlich kann er morgen durch die Abstimmung im Plenum noch weiter verbessert werden.
Ich habe der Einschätzung, welche die Frau Kommissarin und zahlreiche andere Kolleginnen und Kollegen während der Aussprache zum Phänomen der Leiharbeit bereits vorgenommen haben, nicht viel oder vielmehr gar nichts hinzuzufügen. Die Leiharbeit hat es ermöglicht, notwendige und zweckmäßige Formen der Flexibilität zu erproben, in einigen Fällen auch den Lebenskonzepten der Arbeitnehmer selbst entgegenzukommen und die Chancen auf den Zugang zum Arbeitsmarkt - denn das ist im Grunde genommen das Hauptproblem - zu erhöhen.
An diesem Punkt war es ausgehend von den bisherigen Erfahrungen erforderlich, die Schwelle einiger unabdingbarer Mindestschutzgarantien anzuheben und den Grundsatz der Nichtdiskriminierung zu gewährleisten. Das von manchen vorgebrachte Argument, man wolle von oben eine Zwangsjacke hinsichtlich der Vergütungsaspekte anlegen, weise ich zurück: Niemand kann auf europäischer Ebene ein für alle Mitgliedstaaten geltendes Vergütungsniveau festlegen. Was es zu gewährleisten galt, war der Grundsatz der Nichtdiskriminierung, was auch geschehen ist, doch kann noch mehr getan werden, wenn, wie ich hoffe, einige auch im Plenum eingereichte Änderungsanträge angenommen werden, ohne ein einziges Modell aufzuzwingen oder die direkte Rolle der Agenturen in dieser für die Leiharbeit charakteristischen Dreiecksbeziehung in Abrede zu stellen.
Wir wollen kein eindimensionales Europa, sondern ein Europa, das Wesensmerkmale beibehalten kann, die einem Gemeinschaftsmodell und -engagement Sinn geben, dank deren das Kind gegebenenfalls nicht mit dem Bade ausgeschüttet wird und man auch nicht Gefahr läuft, nur das Kind auszuschütten und das schmutzige Badewasser aufzubewahren.

Weiler (PSE)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die meisten Mitgliedstaaten haben bereits Gesetze über Leiharbeit oder Tarifverträge, aber sie sind von sehr unterschiedlicher Qualität. Gerade das bisherige, frühere deutsche Gesetz war eben nicht einfach, wie jetzt hier behauptet wurde, und es war auch nicht akzeptiert in der Öffentlichkeit, weder von den Arbeitgebern noch von den Arbeitnehmern.
Einige Kuriositäten der deutschen Beschränkungen will ich einmal hier nennen: Synchronisationsverbot, Begrenzung auf zwölf Monate, Befristungsverbot, Verbot in der Baubranche. Darum halte ich es für einen sehr mutigen und wichtigen Schritt, dass die deutsche Regierung, das deutsche Parlament, die europäische Richtlinie, die zur Zeit diskutiert wird, bereits in die qualitativen Verbesserungen für Deutschland einbezogen hat. Es war nämlich nicht akzeptabel, dass die Arbeitnehmer in Deutschland bis zu 40% weniger Lohn als die Stammbelegschaft bekamen. Daher ist es auch nicht verwunderlich, dass die gesamte Branche so ein miserables Image hat. Genau das wollten wir ja ändern. Aber es ist doch interessant, dass die höchste gesellschaftliche Akzeptanz und übrigens auch die Zunahme von Leiharbeit in denjenigen Mitgliedstaaten zu verzeichnen ist, in denen der Gleichheitsgrundsatz herrscht, nämlich in Frankreich und in den Niederlanden.
Die Arbeitgeber wollen natürlich auch eine gesellschaftliche Akzeptanz. Der Hauptgrund für den Einsatz von Leiharbeitnehmern, das hat unsere Stiftung in Dublin herausbekommen, ist mitnichten die Kostenersparnis, sondern der flexible Einsatz bei saisonalen Engpässen, bei Personalfluktuation und manchmal auch bei der Verlängerung der Probezeiten. Genau dies ermöglicht die europäische Richtlinie mit Ergänzungen von Ike van den Burg. Die notwendige Flexibilität wird zusätzlich durch Tarifverhandlungen gewährleistet. Lassen Sie uns bei der Verabschiedung dieser Rechtsvorschrift morgen zeigen, dass das soziale Europa tatsächlich existiert!

Attwooll (ELDR).
Herr Präsident, im Gegensatz zu manchen Kollegen glaube ich nicht, dass dieses Haus eine Verzögerung bei der Erfüllung seiner Verantwortung gegenüber Leiharbeitnehmern anstreben sollte. Wenn wir flexible Arbeitsmärkte fördern wollen, müssen wir dafür sorgen, dass die auf diesen Märkten tätigen Arbeitnehmer nicht benachteiligt werden.
Wir dürfen nicht riskieren, dass Leiharbeit als Möglichkeit zur Umgehung regulärer Beschäftigungsgesetze genutzt wird, wenn sie doch ein entsprechend geregeltes Instrument zur Deckung des kurzfristigen Bedarfs von Arbeitgebern sein sollte. Aus diesem Grund sollten wir den Vorschlag nicht verwässern, indem wir das Arbeitsentgelt aus dem Geltungsbereich der Richtlinie herausnehmen oder sie nur auf Arbeitnehmer bei Überlassungen von länger als zwölf Monaten anwenden. Dennoch bin ich noch nicht überzeugt, dass wir bereits das richtige Verhältnis zwischen Flexibilität und Schutz hergestellt haben.
Bei einer kurzer Überlassungsdauer gibt es ernste Schwierigkeiten hinsichtlich einer Vergleichsgrundlage für das Entgelt von befristet beschäftigten Arbeitnehmern. Daher bitte ich die Kollegen nachdrücklich um Unterstützung der Änderungsanträge 72 und 74, mit denen dieses Problem gelöst werden müsste. Gleichermaßen erhoffe ich eine Annahme der Änderungsanträge 71 und 73, die eventuellen negativen Folgen, die sich aus der Richtlinie sowohl länger- als auch kurzfristig ergeben könnten, vorbeugen.
Abschließend möchte ich der Berichterstatterin für die integrative Art und Weise, in der sie ein sehr schwieriges Thema behandelt hat, meinen besonderen Dank aussprechen und ihr persönlich für das Ergebnis der morgigen Abstimmung alles Gute wünschen.

González Álvarez (GUE/NGL).
Herr Präsident, auch wenn wir eine europäische Vision haben müssen, werden wir zwangsläufig durch die jeweilige Situation in unseren Ländern beeinflusst. Konkret in meinem Land sind die Leiharbeitsfirmen - oder zumindest einige dieser Unternehmen - Einrichtungen zur Schaffung von unsicheren Arbeitsverhältnissen. In Spanien sind zurzeit 33 % dieser Arbeitsverhältnisse unsicher, mehr als das Doppelte des europäischen Durchschnitts, der bei 13 % liegt.
Deshalb haben wir Schwierigkeiten mit einigen Änderungsanträgen, von denen meine Kollegin Ilda Figueiredo schon gesprochen hat, da wir glauben, dass sie eine Diskriminierung ermöglichen. Die Berichterstatterin selbst sagt in der Begründung, dass sie nicht sehr glücklich mit jenen Änderungsanträgen ist, die den Grundsatz der Nichtdiskriminierung gefährden.
Auch in der Stellungnahme des Rechtsausschusses, in der zwar darauf hingewiesen wird, dass diese Unternehmen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Arbeitsmarkts beigetragen haben, heißt es, dass diese Unternehmen in einigen Ländern der Europäischen Union illegal eingewanderte Arbeitskräfte einsetzen und regelmäßig die Rechte der Arbeitnehmer verletzen.
Sollten daher - wie meine Kollegin bereits sagte - einige der genannten Änderungsanträge angenommen werden, wird uns die Zustimmung zum Bericht Schwierigkeiten bereiten.
Auf dem Rat von Lissabon wurde über Arbeitsplatzqualität und Rechte am Arbeitsplatz gesprochen. Deshalb reichen wir einige Änderungsanträge ein (ich bin nicht ganz sicher, ob ihnen Glück beschiedenen sein wird), die sich von dem in einem von ihnen formulierten Grundsatz leiten lassen: Wir treten dafür ein, dass diese Richtlinie auf die Verbesserung der Qualität der Leiharbeit unter Respektierung des Prinzips der Nichtdiskriminierung zielen muss. Das ist kurz und bündig, wofür wir uns einsetzen. Und wir werden die Berichterstatterin unterstützen, wenn bestimmte Änderungsanträge der Kollegen auf den gegenüberliegenden Abgeordnetenbänken nicht angenommen werden.

Pronk (PPE-DE).
Herr Präsident! Dies ist eine äußerst komplizierte Richtlinie mit einer komplizierten Vorgeschichte, worauf bereits verwiesen wurde. Wir hatten große Mühe, diese Richtlinie zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen. Der Kern des Problems liegt meines Erachtens darin, dass die Rechtsvorschriften, um die es in dieser Richtlinie geht, in den verschiedenen Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich sind, dass Leiharbeit in den einzelnen europäischen Ländern sehr unterschiedlich geregelt ist, und ich möchte, dass dies von allen anerkannt wird.
Gleichwohl müssen wir aufgrund der Vorgeschichte sowie deswegen, weil sonst der grenzüberschreitende Verkehr nicht geregelt werden könnte, eine Lösung finden.
Zur Erreichung des Ziels der Lissabonner Strategie müssen wir die wichtige Rolle, die Leiharbeit spielen kann, weiterentwickeln. In dem Land, aus dem ich komme, haben wir damit reichlich Erfahrung gesammelt. Die Niederlande sind gegenwärtig noch immer Spitzenreiter bei dem Anteil an Leiharbeitskräften, und die Praxis zeigt, dass eine Deregulierung möglich ist, gleichzeitig aber bestimmte legislative Maßnahmen ergriffen werden müssen. Das ist eine Tatsache.
Da jedes Land seine eigene Balance braucht, muss die Richtlinie relativ flexibel sein. Dank der Arbeit sowohl der Berichterstatterin als auch der beiden Schattenberichterstatter der PPE-DE-Fraktion ist dies weit gehend gelungen, wofür ich mich bei allen drei herzlich bedanken möchte. Auch der Ausschuss für Recht und Binnenmarkt hat meiner Meinung nach, ebenso wie der Ausschuss für die Rechte der Frau und Chancengleichheit, einen wesentlichen Beitrag zur Erzielung eines Ergebnisses geleistet. Ein solches Ergebnis ist, wie ich schon sagte, überaus wichtig, aber es gibt auch gewisse Misstöne. Diese Misstöne stammen häufig von Leuten, die nur an ihre eigene Situation, an ihr eigenes Land denken. Das müssen wir verhindern. Wir dürfen dies nicht zulassen.
Abschließend, Herr Präsident, möchte ich die ELDR-Fraktion um eine Überprüfung ihrer Änderungsanträge ersuchen. Zu ein und derselben Ziffer wurden Änderungsanträge doppelt oder dreifach sowie widersprüchliche Änderungsanträge eingereicht. Das ist keine Art zu verhandeln. So dürfen wir die Mitbestimmung nicht handhaben. Meine Bitte an sie wäre, die Liste der eigenen Änderungsanträge zu revidieren.

Ghilardotti (PSE).
Herr Präsident, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte der Berichterstatterin zu ihrer geduldigen Arbeit zu einem schwierigen Thema gratulieren. Heute kann das Europäische Parlament einen Bericht erörtern - und morgen hoffentlich annehmen -, der den Vorschlag der Kommission verbessert. Es handelt sich, wie bereits gesagt worden ist, um ein äußerst problematisches Dossier, weil sich in diesem Bereich die Systeme der Mitgliedstaaten stark voneinander unterscheiden - sie reichen von Situationen allumfassender Garantien bis hin zum Nichtvorhandensein jeglichen Schutzes. Auch ich begrüße die Initiative der Kommission, die keine die Autonomie und Subsidiarität einschränkende Zwangsjacke darstellt, sondern ergriffen wird, nachdem die Sozialpartner zwanzig Jahre lang versucht haben, eine Einigung zu erzielen.
In dem Vorschlag sind meines Erachtens drei grundlegende Ziele der Gleichbehandlung enthalten: Gleichbehandlung für Leiharbeitnehmer im Vergleich zu anderen Arbeitnehmern hinsichtlich Sicherheit und beruflichen Status; Respektierung bestehender Sozialnormen in entleihenden Unternehmen durch Gleichbehandlung im Hinblick auf Bezahlung und Arbeitsbedingungen von Leiharbeitnehmern und vergleichbaren Arbeitnehmern in entleihenden Unternehmen; Anerkennung des Leiharbeitssektors als legitimer und professioneller Wirtschaftszweig durch Aufhebung unnötiger Beschränkungen, Genehmigungen und Verbote.
Ziel der Richtlinie ist daher die Gewährleistung und Harmonisierung eines gemeinsamen Mindestschutzniveaus für die Leiharbeitnehmer ohne jegliche Diskriminierung. Die Richtlinie bettet die Leiharbeit in das ihr entsprechende Segment des Arbeitsmarktes ein, indem sie ihre Rolle und Bedeutung anerkennt, ohne sie jedoch überzubetonen, dass sie quasi zum einzigen Einstellungssystem wird. Außerdem glaube ich, dass diese Richtlinie, da auf Lissabon verwiesen wurde, die Leiharbeit insofern regelt, dass sie qualitativ mit den Zielen von Lissabon in Einklang gebracht wird.

Laguiller (GUE/NGL).
Herr Präsident, dieser Bericht beinhaltet zwar einige Verbesserungen der Arbeitsbedingungen für Leiharbeitnehmer auf europäischer Ebene, doch zielt er vor allem darauf ab, die Flexibilität und Anpassungsfähigkeit des Arbeitsmarktes im Interesse sämtlicher Unternehmer und zusätzlich im Interesse der Kapitalisten, die in die Leiharbeitsagenturen investieren, zu rechtfertigen. Daher werden in diesem Bericht die Leiharbeit, die zweifellos die Ausbeutung verstärkt, die Flexibilität und die Prekarität als normale Formen der Arbeit dargestellt. Doch in Zeiten der Arbeitslosigkeit stellen diese niemals eine wirkliche Alternative für die Arbeitnehmer dar.
Bestimmte Änderungsanträge gehen sogar so weit, die Auffassung der Arbeitgeber von der von dieser unsicheren Beschäftigungsform eingeführten Flexibilität zu bekräftigen, die im Klartext darin besteht, von heute auf morgen Entlassungen ohne Sozialplan und Abfindungen vornehmen zu können. In einer Reihe von Ländern ist die Leiharbeit für die Unternehmer zu einer normalen Form der Betriebsweise geworden. So gibt es Unternehmen, die ständig mit 30 oder gar 40 % von Leiharbeitern arbeiten, wie auch vom Britischen Verband der Leiharbeitsagenturen anerkannt wird, der die Zahl der Leiharbeitnehmer in diesem Land auf 1 300 000 schätzt, von denen 10 % seit einem Jahr oder länger in ein und demselben Unternehmen beschäftigt sind.
Für Leiharbeitnehmer müssten durchgängig mindestens die gleichen Arbeitsbedingungen sowie Entlohnungs- und Urlaubsansprüche wie für die Arbeitnehmer des entleihenden Unternehmens gelten. Bestimmte Änderungsanträge zielen jedoch im Gegenteil darauf ab, dies erst nach sechs Wochen, sechs Monaten oder gar 12 Monaten Einsatz im Unternehmen zur Pflicht zu machen. Dies ist inakzeptabel! Wir werden gegen alle europäischen Vorschriften und Richtlinien auftreten, welche die inakzeptable Politik der Firmenbosse übernehmen, die darauf gerichtet ist, die Beschäftigungsbedingungen durchweg zu verschlechtern und unsicherer zu machen.

Bushill-Matthews (PPE-DE).
Herr Präsident, jeder von uns wünscht sich weniger Armut und mehr soziale Gerechtigkeit. Beide Ziele lassen sich durch mehr Arbeitsplätze sichern, nicht aber durch mehr Beschäftigungsgesetze wie der Richtlinie über atypische Arbeitnehmer. Die Kommission versucht einer Sache, die sich nicht standardisieren lässt und keiner Standardisierung bedarf, eine Zwangsjacke überzuziehen.
Mein Kollege Herr Pronk hat vorhin gesagt, dass er gern die allgemeine Einsicht reifen sehen würde, dass die Leiharbeit in den Mitgliedstaaten unterschiedlich organisiert ist. Das ist vollkommen richtig. Auch ich möchte, dass alle das begreifen, und wir haben den Wunsch, dass Mitgliedstaaten Leiharbeit weiterhin unterschiedlich organisieren können. Das Adjektiv 'atypisch' in der Bezeichnung dieser Richtlinie sagt alles.
Frau Attwooll hat an einer anderen Stelle dieser Debatte gesagt, dass z. B. Änderungsantrag 71 negativen Folgen vorbeugen würde. Das ist Wunschdenken, denn dieser Änderungsantrag bietet zwar ein gewisses Maß an Hilfe, doch die Verbesserungen sind marginal, und alle unsere Leiharbeitnehmer, Verleihagenturen und entleihenden Unternehmen werden dasselbe sagen - dass wir es noch immer mit einer Richtlinie zu tun haben, die allein das Vereinigte Königreich 160 000 Arbeitsplätze kosten könnte.
Meine Schlussbemerkungen möchte ich an die Kommissarin richten, auch wenn sie dann wahrscheinlich nie mehr mit mir reden wird. In der letzten Woche berichtete die Presse von ihrer Äußerung, die EU habe in den vergangenen sechs Jahren netto 12 Millionen Arbeitsplätze geschaffen und der starre Arbeitsmarkt der EU sei nicht das Hauptproblem für die Wirtschaft Europas. Es sagt sich leicht, dass es kein Problem gibt, oder wenn doch, dann nicht für uns. Das Problem betrifft uns alle, aber Sie machen es, mit Verlaub, noch schlimmer. Sie schlagen eine Richtlinie für atypische Arbeitnehmer vor, die statt zu einer Förderung der Arbeitsmarkt-Flexibilität zu deren Beseitigung beitragen wird.
Diese Richtlinie hat mit dem Schutz der Rechte von Leiharbeitnehmern wenig zu tun, zumal im Vereinigten Königreich, wo sie glücklicherweise diesen Schutz bereits genießen. Im Endeffekt geht es um en Schutz der Arbeitsplätze von unbefristet beschäftigten Arbeitnehmern, weil Unternehmen die Beschäftigung von Leiharbeitnehmern erschwert wird.
Die 'Financial Times' berichtete gestern über die Arbeitsmarktprobleme in Deutschland und schilderte, wie entsprechende Reformen auf Widerstand stoßen und Besitzstandswahrung betrieben wird - alles unter dem Deckmantel der Förderung sozialer Gerechtigkeit. Die Kommission sollte die Courage aufbringen, auf diesen Vorwand zu verzichten und die Richtlinie zurückzuziehen. Um sie zu diesem Schritt zu ermutigen, wird die britische Delegation der Konservativen gegen den Bericht stimmen.

De Rossa (PSE).
Herr Präsident, ich möchte Frau van den Burg für eine ausgezeichnete Arbeit und der Kommissarin für die Vorstellung dieser Richtlinie danken.
Die mit einer Richtlinie dieser Art verbundene Detailarbeit wird außerhalb dieses Hauses nie angemessen gewürdigt. Jeder, der mitverfolgt hat, wie sich Frau van den Burg mit dieser Richtlinie befasst hat, wird das enorme Engagement und das ungeheure Fachwissen, das dafür erforderlich war, schätzen.
Wir bemühen uns, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Flexibilität und Sicherheit für Arbeitnehmer herzustellen, die in vielen Ländern noch immer überhaupt keine Sicherheit genießen. Uns wurde hier gesagt, dass in Irland bereits nationale Rechtsvorschriften zum Schutz dieser Arbeitnehmer vorhanden sind. Das ist nicht der Fall. Man sagt uns, dass diese Angelegenheit am besten den Mitgliedstaaten überlassen werden sollte. Aus den Erfahrungen Irlands wird deutlich, dass das nicht geht. In Irland gibt es knapp 100 000 Leiharbeitnehmer. Die in Dublin ansässige Europäische Stiftung für Lebens- und Arbeitsbedingungen hat im Mai eine Studie veröffentlicht, aus der hervorgeht, dass keine Gewähr für Gleichbehandlung von Leiharbeitnehmern in Irland besteht und dass Leiharbeitnehmer hier quasi keinerlei Rechtsschutz genießen. Es handelt sich wohlgemerkt um die Studie einer von der Europäischen Union finanzierten Stiftung.
In der Studie wird auch darauf hingewiesen, dass die Richtlinie über Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz von 1991, die Leiharbeitnehmer mit einschließt, in Irland nicht umgesetzt wurde. Übrigens hat Irland auch die Richtlinie über Teilzeitarbeit nicht umgesetzt und steht nun im Vergleich mit den übrigen Ländern Europas bezüglich dieser Themen völlig abseits.
Aus diesem Grunde ist es keine gute Idee, diese Angelegenheiten den Mitgliedstaaten zu überlassen, und schon gar nicht der derzeitigen irischen Regierung, deren Regierungspartei Herr Crowley angehört. Ich wüsste zu gern, wie er seine heute Abend vor diesem Haus geäußerte Bemerkung, dass für irische Arbeitnehmer in diesem Bereich bereits ein angemessener Schutz besteht, untermauern will. Es gibt keinen angemessenen Schutz. Es gibt ihn einfach nicht.

Korakas (GUE/NGL).
Herr Präsident! Die Richtlinie zur Leiharbeit stellt einen noch besser organisierten und methodisch ausgefeilteren Angriff auf das Recht auf stabile Vollbeschäftigung und Sozialversicherung dar. Sie zeigt, dass die Politik der flexiblen Beschäftigungsformen skrupellos ist, dass sie die Ausbeutung der Arbeitnehmer verschärft und den Kampf der Arbeiterbewegung untergräbt. Die Tatsache, dass dies mit dem Einverständnis der opportunistischen Führer der Gewerkschaftsbewegung und der Internationalen Arbeitsorganisation geschieht, offenbart lediglich deren destruktive Rolle.
Das Argument, dass mit der Richtlinie der berufliche Status der betroffenen Arbeitnehmer sichergestellt und erhöht wird, dass die Sicherheit sowie der Gesundheitsschutz verbessert werden und die Beschäftigung ansteigt, ist eine Täuschung. Es handelt sich in Wahrheit um einen gut organisierten Versuch, die Ausbeutung zu forcieren und die Arbeitslosigkeit durch die Schaffung moderner Sklavenhandelsorganisationen zu verteilen. Die Sicherung der stabilen Vollbeschäftigung mit Rechten für jedermann ist stets ein Ziel von essenzieller Bedeutung, es kann jedoch nur durch die Verstärkung des Kampfes gegen das Monopolkapital sowie gegen die arbeiterfeindliche Politik der Europäischen Union erreicht werden.

Pérez Álvarez (PPE-DE).
Herr Präsident, ich möchte der Frau Kommissarin zur Vorlage dieses Dokuments gratulieren. Mein Glückwunsch gilt auch Frau van den Burg für ihre Bemühungen um Ausgewogenheit. Ich werde ganz kurz auf drei konkrete Punkte eingehen.
Zum Ersten auf den Zweck der Leiharbeitsagenturen als Flexibilitätsinstrument auf dem Arbeitsmarkt, um die Erwartungen der Arbeitnehmer und die Bedürfnisse der Unternehmen in Einklang zu bringen. Ich glaube, sie werden größere Möglichkeiten und Chancen der Beschäftigung und der Etablierung auf dem Markt bieten.
Zum Zweiten möchte ich auf die Einschränkungen oder Verbote im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme der Leiharbeitnehmer Bezug nehmen und ausgehend von einem theoretischen oder Lehrkonzept sagen, dass dort, wo es eine zeitliche Befristung in den Arbeitsverträgen gibt, kein Grund besteht, die Heranziehung von Leiharbeitnehmern durch die Unternehmer zu verbieten. Die Verbote dürfen nur auf der Grundlage objektiver und entsprechend begründeter - und somit restriktiver - Kriterien geregelt werden.
Zum Dritten möchte ich die Notwendigkeit einer besonders intensiven Aktion im Bereich des Gesundheits- und Arbeitsschutzes der Arbeitnehmer und des Gesundheits- und Arbeitsschutzes der Leiharbeitnehmer hervorheben. Dafür gibt es verschiedene Gründe: Erstens die Zeitweiligkeit der Beschäftigung selbst, die das Risiko offenbar erhöht, zweitens die Vielfalt der Arbeiten, die die Leiharbeiter in den verschiedenen Unternehmen auszuführen haben, und drittens vielleicht die unterschiedlichen Methoden und Verfahren, die in den verschiedenen Unternehmen bei einer eigentlich identischen Aufgabe oder Tätigkeit angewandt werden.
Ich halte es für angebracht, verschiedene Argumente zu suchen - beispielsweise die freiwillige Verordnung der Nichtdiskriminierung -, die einen Bezug auf die Gesundheit am Arbeitsplatz möglich machen könnten, ebenso wie auf die Bedingungen im Allgemeinen und auf die Entlohnung im Besonderen, ohne sie zu regulieren, aber indem dieser Bezug auf der Grundlage der Unterstützung des Prinzips der Nichtdiskriminierung erfolgt.

Van Lancker (PSE).
Herr Präsident, Frau Kommissarin, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich schließe mich besonders gern den Worten des Dankes an, die Frau van den Burg gegenüber bereits ausgesprochen wurden, und möchte nochmals betonen, wie wichtig und notwendig diese Richtlinie ist. Wie einige Kolleginnen und Kollegen schon bekräftigt haben, ist der Leiharbeitssektor durch ein sehr rasches Wachstum gekennzeichnet. Wenn dieser Sektor dem Arbeitsmarkt Flexibilität verleihen, gleichzeitig den Leiharbeitnehmern qualitativ gute Arbeitsplätze verschaffen und ferner nicht dazu führen soll, dass Festanstellungen unter Druck geraten, dann bedarf es angemessener Schutzbestimmungen, auch auf europäischer Ebene.
Herr Pronk hat Recht, wenn er sagt, in den einzelnen Mitgliedstaaten bestünden unterschiedliche Systeme und Regelungen. Zudem gewährleisten einige Mitgliedstaaten einen sehr umfassenden Schutz, und dieser darf auf keinen Fall rückgängig gemacht werden. Deshalb ist die Klausel, wonach es keine Rückschritte geben darf, in der Richtlinie so wichtig. In einer Vielzahl von Mitgliedstaaten wird allerdings ein unzureichender Schutz geboten. Darauf ist Frau De Rossa ausführlich eingegangen. Außerdem ist dies keine one size fits all-Richtlinie. Sie lässt Spielraum für diverse nationale Optionen. Ich möchte ganz kurz drei Bemerkungen vorbringen.
Erstens ist es im Zusammenhang mit dem, was Herr Hughes soeben ausgeführt hat, für uns von elementarer Bedeutung, dass Leiharbeitnehmer vom ersten Tag an geschützt werden. Dies war, Frau Kommissarin, meiner Meinung nach einer der Schwachpunkte in dem Kommissionsvorschlag. Sie werden daher verstehen, dass die Zustimmung zu dem Änderungsantrag der Liberalen, Leiharbeit mit einer Laufzeit bis zu einem Jahr auszunehmen, für uns völlig inakzeptabel ist. Damit würde die Richtlinie zu einer leeren Hülse.
Zweitens müssen Leiharbeitnehmer in den Genuss günstiger Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen kommen. Ich bin nach wie vor der Meinung, der Gleichbehandlung ist am besten mit dem Grundsatz gedient, wonach ein Leiharbeitnehmer bezüglich der wesentlichen Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen mit einem Arbeitnehmer im entleihenden Unternehmen verglichen wird. Selbstverständlich muss dann aber auch gewährleistet sein, dass unsere Definition wesentlicher Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen tatsächlich richtig ist. Wie denn, die Entlohnung soll dabei nicht einbezogen werden? Da bin ich wirklich sprachlos. Damit würde der Gleichbehandlungsgrundsatz völlig sinnentleert.
Drittens, eine Ausnahme vom Gleichbehandlungsprinzip ist hinnehmbar, aber nur dann, wenn die betreffenden Systeme innerhalb des Leiharbeitssektors selbst ausreichende Garantien bieten, auch in der Zeit zwischen zwei Überlassungen. Die Länder, in denen dies entsprechend geregelt ist, gewährleisten gewöhnlich unbefristete oder längerfristige Verträge. Ich möchte die Kolleginnen und Kollegen der PPE-DE-Fraktion warnen, sich durch einen zu starken Abbau dieser Garantien auf eine gefährliche Bahn zu begeben. Ebenso wie Sie, Frau Kommissarin, hoffe ich, dass wir als Gesetzgeber erreichen können, wozu die Sozialpartner außer Stande waren, nämlich allen Leiharbeitnehmern in der gesamten Europäischen Union einen soliden Sozialschutz sicherzustellen. Zweifellos wird dies dann mit ein Verdienst von Frau van den Burg sein.

Bastos (PPE-DE).
Herr Präsident! In den vergangenen zehn Jahren hat die Zeitarbeit in der Europäischen Union unaufhörlich zugenommen. Dieser schnelle Zuwachs ist gerechtfertigt, weil die Zeitarbeit ermöglicht, den Erfordernissen der Flexibilität und der Anpassung an die wirtschaftliche Realität besser zu entsprechen. Die Ziele, die mit dem zu prüfenden Vorschlag erreicht werden sollen, sind:
zu gewährleisten, dass die Zeitarbeit ein Faktor für die Schaffung von Arbeitsplätzen ist, die stabilere und längerfristige Arbeitsverhältnisse fördern,
die Rechte und die Sicherheit der Zeitarbeitnehmer zu garantieren,
und die Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern.
Das Hauptanliegen besteht darin, auf Gemeinschaftsebene den Grundsatz der Nichtdiskriminierung zwischen Zeitarbeitnehmern und den übrigen Arbeitnehmern stärker durchzusetzen. Die Garantie von Mindestrechten wird es ermöglichen, dass dieser Sektor größere Attraktivität gewinnt und sein Ansehen durch die Überwindung der noch vorhandenen Vorurteile verbessert wird.
Der vorliegende Bericht ist ausgewogen und stellt einen Fortschritt gegenüber dem von der Kommission unterbreiteten Richtlinienvorschlag dar. Dafür danke ich der Berichterstatterin und den Schattenberichterstattern meiner Fraktion, die zu ihm beigetragen haben. Diese Ausgewogenheit äußert sich insbesondere in der Festlegung eines gemeinschaftlichen Mindestniveaus, wobei es der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten und der Sozialpartner überlassen wird, Anpassungen an die Lage im jeweiligen Land vorzunehmen.
Berücksichtigt werden ganz zu Recht auch andere Fragen, wie etwa die Gewährleistung eines Grundschutzes, die Möglichkeit, dass Frauen Familien- und Berufsleben in Einklang bringen, und die Eingliederung von Jugendlichen und weniger Qualifizierten in den Arbeitsmarkt. Ich möchte hervorheben, dass in Portugal Artikel 4 diejenige Bestimmung ist, die die größten Schwierigkeiten hervorrufen kann, wird doch diese Art von Arbeit den geltenden Rechtsvorschriften zufolge restriktiv gehandhabt, damit sie nur zur Anwendung kommt, wenn damit dem punktuellen Bedarf der Arbeitgeber entsprochen werden kann.

Andersson (PSE).
Herr Präsident! Auch ich möchte zunächst der Berichterstatterin für ihre ausgezeichnete Arbeit danken. Mir wäre es lieber gewesen, die Sozialpartner hätten diese Frage auf europäischer Ebene lösen können, so dass auf diese Weise eine Richtlinie zustande gekommen wäre. Aber die Arbeitgeber haben das abgelehnt. Das war der Grund, Herr Crowley.
Deshalb danke ich der Kommission für ihren guten Vorschlag. Diese Branche wird nämlich immer größer, was ja auch von zahlreichen Kollegen unterstrichen wurde, und entwickelt sich zu einem grenzüberschreitenden Sektor. Außerdem handelt es sich hier um eine atypische Arbeitsform, so dass - nicht zuletzt mit Blick auf die Erweiterung - eine Richtlinie mit Mindestvorschriften gerechtfertigt wäre. Wir dürfen nicht nur eine Union für das Kapital schaffen, sondern die Union muss auch für ihre Bürger da sein. Darum geht es im Grunde genommen.
Wie Frau Lynne bemerkte, sei dies auch für Schweden ein Problem. Als schwedischer Sozialdemokrat kann ich ihr da nicht zustimmen. Ihre Informationen müssen aus fehlerhaften Quellen stammen. In Schweden haben wir Verträge in diesem Bereich, die auch in Zukunft gelten werden. Das geht deutlich aus dem Vorschlag von Frau van den Burg hervor. Natürlich muss auch der wichtigste Aspekt der Arbeit, die Entlohnung, geregelt werden. Dabei geht es um die Lohndiskriminierung. Diese Frage stand bereits im Zusammenhang mit den Richtlinien über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverhältnisse auf der Tagesordnung.
Außerdem bin ich mit der 6-Wochen-Regelung nicht einverstanden, da dies kürzere Einsatzzeiten und damit Betrügereien ermöglichen würde. Daher sollten die Bestimmungen vom ersten Tag an gelten. Im Grunde gefallen mir auch die Übergangsfristen nicht, aber ich erkenne sie als politische Notwendigkeit an, um diese Richtlinie durchzusetzen.
Lassen Sie mich abschließend noch ein Wort zu den schwedischen Konservativen sagen, die hier gleich im Anschluss sprechen werden. Sie lehnen sich immer stärker an die EU-skeptischen Tories an und reden die ganze Zeit nur von den Rechten der Unternehmen und nie von denen der Arbeitnehmer. Die Rechte der Unternehmen auf europäischer und die der Arbeitnehmer auf nationaler Ebene regeln zu wollen, lädt geradezu zu sozialem Dumping ein. Hier geht es nicht mehr um den sozialen Zusammenhalt, sondern um die Schaffung einer Gesellschaft und eines Europas der Konflikte.

Der Präsident. -
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich unterbreche die Sitzung jetzt für zwei Minuten, dann fahren wir fort.
(Die Sitzung wird um 23.06 Uhr unterbrochen und um 23.08 Uhr wiederaufgenommen.)

Doyle (PPE-DE).
Herr Präsident, ich bedauere es, dass die Kommission das Konzept des sozialen Dialogs mit dieser Richtlinie über Bord geworfen hat. Nach dem Scheitern der Verhandlungen beruht sie auf den Ansichten lediglich einer Seite, nämlich des Europäischen Gewerkschaftsbunds, und ignoriert weitgehend die Arbeitgeberorganisation der EU, UNICE. Wenn der soziale Dialog funktionieren soll, muss es einen ausgewogeneren Ansatz für soziale Maßnahmen geben, insbesondere mit Blick auf die Verpflichtungen zur Flexibilität des Arbeitsmarktes im Zusammenhang mit dem Lissabonner Wettbewerbsprozess.
Die Definition eines vergleichbaren Arbeitnehmers in Artikel 3 wird große Probleme bereiten, und durch die Einführung eines Vergleichs der entleihenden Unternehmen werden die Beschäftigungsbedingungen der Leiharbeitnehmer je nach Ort der Überlassung variieren.
Hinsichtlich Artikel 4 läuft die Einbeziehung einer Begrenzung des Einsatzes von Leiharbeit der Beschäftigungspolitik auf EU-Ebene zuwider, was weder wirtschaftlich noch sozial gerechtfertigt ist und sogar eine geschlechterbezogene Diskriminierung nach sich ziehen könnte.
In Artikel 5 ist die Bezugnahme auf 'wesentliche' Beschäftigungsbedingungen unklar, und es existiert dafür auch kein vergleichbarer Fall im EU-Recht. Die Kommission ist hier von der üblichen Vorgehensweise abgewichen, und anstatt der Auffassungen nur eines Sozialpartners sollten vielmehr die Formulierungen aus früheren Abkommen über sozialen Dialog als Vorlage dienen. Das gleiche gilt auch für Artikel 6 sowie für die in den Punkten 6.2 und 6.3 geregelten Angelegenheiten. Diese sollten dem Ermessen der Mitgliedstaaten überlassen werden. Punkt 6.4 in Artikel 7 zeugt von unklaren Vorstellungen von Beschäftigungs- und Handelsbeziehungen.
Mit der Erwähnung von 'Sanktionen' in Artikel 12 wird erneut von früheren Ansätzen und Vereinbarungen im Rahmen des sozialen Dialogs abgewichen. Sanktionen sollten auf der Ebene der Mitgliedstaaten entsprechend den nationalen Praktiken der Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Beziehungen geregelt werden.
Angesichts der von Artikel 137 Absatz 6 EGV auferlegten Beschränkung ist es nicht angemessen, eine Bezugnahme auf das Arbeitsentgelt als Aspekt der wesentlichen Arbeitsbedingungen mit aufzunehmen. Sechs Wochen sind viel zu kurz, um zu entscheiden, ob ein Leiharbeitnehmer einen unbefristeten Arbeitsvertrag erhalten soll oder nicht. Alle Arbeitnehmer haben eine Probezeit. Irland ist zwar bei der Umsetzung des EU-Rechts in diesem Gebiet im Rückstand, doch bei uns gibt es einen echten sozialen Dialog und eine umfangreiche Gesetzessammlung, die eine allgemeine Wartefrist von 12 Monaten vorschreibt, bevor Rechtsansprüche gültig werden.
Der Grundansatz dieser Richtlinie lässt also erkennen, dass hier eine theoretische Idee nicht auf ihre praktischen Folgen hin durchdacht wurde, d. h. sowohl aus der Sicht eines befristet angestellten Arbeitnehmers als aus der Sicht eines Arbeitgebers. Ich gratuliere unserer Berichterstatterin, dem Ausschuss für Recht und Binnenmarkt und dem Ausschuss für die Rechte der Frau und Chancengleichheit zu ihren Änderungsanträgen. Wir brauchen diese Anträge, denn ohne sie wäre diese Richtlinie nicht machbar.

Koukiadis (PSE).
Herr Präsident! Die Initiative der Kommission und insbesondere der Frau Kommissarin für den Vorschlag für eine Richtlinie, welche die anderen beiden Richtlinien über die atypischen Arbeitsverhältnisse ergänzen wird, verdient unsere Unterstützung, und Frau van den Burg, die vielen Widerständen zum Trotz versucht hat, den Geist der Richtlinie zu bewahren, gebühren unsere Glückwünsche. Herr Harbour hat mich an unsere Auseinandersetzungen erinnert, doch ich kann ihm versichern, dass diese Konfrontationen immer aufregend sind.
Der Änderungsantrag 87, zweiter Teil, und insbesondere der Änderungsantrag 86 sollten nicht angenommen werden, da sie jedes vom Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten eingerichtete Sicherheitsventil verschließen würden. Wenn sie so übernommen werden, würden die Arbeitnehmer in den meisten Fällen nicht den gleichen Lohn wie die Beschäftigten in dem entleihenden Unternehmen erhalten.
Ich weiß nicht, ob es ein Versehen war oder nicht, doch ich möchte darauf hinweisen, dass der durch unseren Ausschuss eingebrachte Änderungsantrag 40, der Artikel 5, Absatz 2 betrifft und besagt, dass die Mitgliedstaaten die entsprechenden Maßnahmen ergreifen, um die missbräuchliche Anwendung dieses Absatzes zu verhindern, durch den Änderungsantrag 86 aufgehoben wird. Der Änderungsantrag 87 gibt den Mitgliedstaaten das Recht, in Fällen, in denen Ausnahmen gestattet sind, mit Hilfe der Gesetzgebung neue Ausnahmen vorzusehen, also genauer gesagt solche Arbeitsbedingungen vorzusehen, die für einen vergleichbaren Arbeitnehmer eines Leiharbeitunternehmens gelten würden. Wo bleibt da die Balance zwischen Flexibilität und Ausgewogenheit, und wie soll der wirtschaftliche Wettbewerb auf dem Binnenmarkt geschützt werden?

Grönfeldt Bergman (PPE-DE).
Herr Präsident! Die Zeitarbeitsunternehmen sind ein notwendiger Bestandteil des flexiblen Arbeitsmarkts der Zukunft. Firmen lösen ihre Personalprobleme zunehmend mit Hilfe von Personal aus Zeitarbeitsfirmen. Oftmals haben so auch ausländische Bürger eine gute Chance, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Die Tätigkeit der Zeitarbeitsfirmen muss deshalb gefördert und erleichtert werden.
Wie wir hier gehört haben, sind die Vorschriften für Zeitarbeitsfirmen in den einzelnen Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich, was es schwer macht, eine Rahmengesetzgebung zu schaffen, die alle diese Unterschiede berücksichtigt. Die politischen Ausgangspunkte für diesen Vorschlag für eine Richtlinie bestehen einerseits darin, die über eine Zeitarbeitsfirma vermittelte Arbeit als Variante eines befristeten Arbeitsverhältnisses zu betrachten und andererseits in dem Ziel, das so genannte soziale Dumping zu verhindern. Die Probleme einer Rahmengesetzgebung auf europäischer Ebene werden am Beispiel Schwedens deutlich. Dort besitzen diese politischen Ausgangspunkte keine Entsprechung in den tatsächlichen Verhältnissen. In Schweden ist die unbefristete Anstellung die Regel, und etwa 70 % der Mitarbeiter von Zeitarbeitsfirmen haben einen unbefristeten Arbeitsvertrag. Die Bedingungen sowohl für unbefristete als auch für befristete Arbeitsverhältnisse sind in Tarifverträgen geregelt.
Für Angestellte werden individuelle und differenzierte Gehaltsvereinbarungen getroffen, die keinen Gehaltsvergleich ermöglichen. Für gewerbliche Mitarbeiter gelten Tarifverträge, die garantieren, das ihr Lohn nicht unter dem des Kundenunternehmens liegt und die Arbeitszeiten des Kundenunternehmens gelten. Dies wird jedoch nicht per Gesetz, sondern durch Verhandlungen zwischen den Sozialpartnern geregelt, was auch in Zukunft so gehandhabt werden sollte. Deshalb muss die Entlohnung unserer Ansicht nach aus der Definition der Arbeitsbedingungen in der Richtlinie ausgeklammert werden. Der Vergleich der Lohn- und Arbeitsbedingungen sollte ebenfalls nicht Gegenstand der Richtlinie sein.
Die Zeitarbeitsbranche in Schweden funktioniert gut und könnte als Beispiel für Europa dienen. Da können Sie mal sehen, Herr Andersson! Dieser Vorschlag stellt allerdings keine Erleichterung für die Entwicklung dieser Branche in Europa dar. Europa braucht nicht weniger Anstellungsformen, sondern mehr.

Moraes (PSE).
Herr Präsident, Frau Attwooll hat gesagt, dass die Berichterstatterin diesen Bericht auf integrative Art und Weise behandelt hat. Ich möchte gerne etwas weiter gehen und sagen, dass große Anstrengungen unternommen wurden, um die Lage in den Gebieten, in denen die Konzentration von Leiharbeitnehmern innerhalb der Europäischen Union am größten ist, besser zu begreifen. So gibt es beispielsweise in meiner Region London Reinigungskräfte, Krankenschwestern, IT-Spezialisten und nunmehr vor allem auch Industriearbeiter, die Herr Harbour vorhin bereits angesprochen hat.
Derzeit besteht ein klassischer Gegensatz zwischen Flexibilität und Schutz. Es gilt auch, die Situation in Ländern zu verstehen, in denen die Vorschriften für Leiharbeitnehmer weniger weit ausgereift sind. Aus diesem Grund begrüße ich Änderungsanträge wie Antrag 71, die aus den Bemühungen der Berichterstatter und anderer entstanden sind, diese Situation voll zu erfassen. Wir haben es hier nicht mit dem Äußersten zu tun. Vielmehr liegen Erkenntnisse dafür vor, dass diese schwächer gestellten Arbeitnehmer, die von uns Schutz erwarten, diesen Schutz benötigen, und dass gute Verleihagenturen Bedarf an Wachstum und Flexibilität haben. Hier gilt es, das richtige Verhältnis zu finden, und das wollen wir. Wie Herr Hughes sagte, stehen wir erst am Anfang dieses Prozesses. Lassen Sie uns eine Richtlinie gestalten, die dieses so wichtige ausgewogene Verhältnis herbeiführt.

Matikainen-Kallström (PPE-DE).
Frau Präsidentin, ich danke Kollegin van den Burg sehr herzlich für die geleistete Arbeit. Bereits seit mehreren Jahren hinkt Europa seinem Ziel deutlich hinterher, sich zum wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum zu entwickeln. Bedauerlicherweise wirft uns der Entwurf der Leiharbeitsrichtlinie noch weiter hinter unser Ziel zurück. Die Zielvorgaben von Lissabon verpflichten zu einem flexibleren Arbeitsmarkt als bisher vorhanden. Durch mehr Bürokratie und das Eingreifen in Vereinbarungen zwischen den Unternehmen erstarrt der Arbeitsmarkt. Will man nicht, dass Nachfrage und Angebot zusammenkommen?
Seit den Römischen Verträgen ist versucht worden, in der EU einen dynamischen Binnenmarkt zu schaffen. Die Mitgliedstaaten kümmern sich um die damit verbundenen sozialen Folgen selbst auf die ihrer Ansicht nach beste Art und Weise und unter Berücksichtigung der Interessen der Arbeitnehmer. Hier liegt der Kern des Subsidiaritätsprinzips. Es ist nicht Aufgabe der EU, die Bereiche zu regeln, die keine Einmischung seitens der EU erfordern. Aus historischen Gründen gibt es in den Arbeitsmarktsystemen der Mitgliedstaaten große Unterschiede. Eine schematische Lösung auf diesem Sektor ist nicht für alle geeignet. Wenn in Irland Dinge nicht geregelt sind, soll das nicht heißen, dass dann mit der vorliegenden Richtlinie gut funktionierende Systeme wie in Finnland gekippt werden.
Die Umsetzung der Richtlinie bringt eine deutliche Verschlechterung der Gesamtsituation in der Leiharbeit in Finnland mit sich. Es scheint, dass wieder einmal keine exakten Nutzen-Kosten-Analysen erstellt worden sind. Die Ergebnisse spiegeln sich letzten Endes in einer zunehmenden Arbeitslosigkeit und einer rückläufigen Wettbewerbsfähigkeit wider. Der Beschluss des Ausschusses, angemessene Arbeitsvermittlungsgebühren zuzulassen, bessern den schlechten Vorschlag der Kommission auf. Eine Ablehnung der Vermittlungsgebühren würde dazu führen, dass die Vermittlungsfirmen ihre Tätigkeit einstellen.
Die Leiharbeitsfirmen bieten eine flexible Lösung für eine schnelle und genaue Befriedigung der Bedarfe für die Beschäftigung in den Bereichen, die unter Arbeitskräftemangel leiden. Deren Handlungsbedingungen dürfen unter keinen Umständen verschlechtert werden.

Der Präsident. -
Herr Kollege Crowley zur Geschäftsordnung.

Crowley (UEN).
Herr Präsident, Herr de Rossa hat mich namentlich erwähnt und mich zu einer Diskussion herausgefordert. Anstatt die Zeit des Parlaments für eine Erläuterung in Anspruch zu nehmen, wie erfolgreich meine Partei in der Regierung Arbeitsplätze schafft und Arbeitnehmerrechte schützt, möchte ich ihn zu einer Diskussion über die Vor- und Nachteile bei einem Glas Bier einladen.

Der Präsident. -
Das ist ein guter Vorschlag!

Diamantopoulou
Herr Präsident! Ich möchte mit drei allgemeinen Bemerkungen beginnen. Erstens ist von einigen verehrten Abgeordneten die Frage der Subsidiarität angesprochen worden. Dieses Thema ist umfassend behandelt worden, ich möchte lediglich auf einen sehr bedeutsamen Punkt hinweisen. In einer Zeit, da die nationalen Märkte immer mehr zu europäischen Märkten werden und wir kurz vor der Erweiterung stehen, schaffen die sehr unterschiedlichen Arbeitsgesetzgebungen und die von Land zu Land variierenden Rechte selbstverständlich Verwerfungen auf dem Binnenmarkt. Daher ist es, wie auch in allen anderen Bereichen der Arbeitgesetzgebung, offensichtlich notwendig, einen gemeinsamen und flexiblen Rahmen festzulegen.
Meine zweite Bemerkung bezieht sich auf die Frage, ob wir die Folgen dieser Richtlinie analysiert haben. Ich möchte daran erinnern, dass die Richtlinie 1,5 % - 2 % aller Beschäftigten in Europa betrifft. Politische Bedeutung jedoch hat die Tatsache, dass sich diese Branche sehr rasch entwickelt und hinsichtlich der Rechte der Arbeitnehmer sehr starke Verzerrungen in alle Richtungen zu beobachten sind, und deshalb müssen im Vorhinein so schnell wie möglich, und ich wiederhole es, in einem allgemeinen Rahmen Regelungen getroffen werden.
Wir haben die Studie der CIETT, des Internationalen Verbandes der Zeitarbeitsunternehmen, berücksichtigt und ich würde darum bitten, sie zu lesen - sie steht allen interessierten Abgeordneten zur Verfügung. Die Unternehmen selbst kommen dort zu dem eindeutigen Schluss, dass die gesetzliche Regelung des Arbeitsrechts notwendig ist, um die Probleme, die generell hinsichtlich der Löhne und der Arbeitsbedingungen auftreten, zu lösen und um die Entwicklung dieser Branche, die in vielen Ländern einen schlechten Ruf hat, zu fördern. Hierin werden ganz eindeutig die Niederlande und das holländische Modell hervorgehoben, ein Modell, mit dem es gelungen ist, Flexibilität mit sozialer Sicherheit und dem Schutz des Arbeitnehmers zu verbinden, und das in einem Land, in dem es einige der größten und erfolgreichsten Unternehmen des Leiharbeitsektors gibt.
Es wurden ernste Bedenken hinsichtlich der bürokratischen Hürden des Modells vorgebracht. Sie entbehren meiner Meinung nach jedoch jeglicher Grundlage. Mit der Gesetzgebung sollen keine neuen Verfahren zur Einstellung und Überlassung von Arbeitnehmern eingeführt werden. Jedes Land behält sein bestehendes System. Flexibilität bedeutet, zumindest nach unserem Verständnis in Europa, politische Maßnahmen und Praktiken zu bündeln, die dem Unternehmen, dem Arbeitnehmer, dem öffentlichen Sektor und der Legislative helfen, sich auf die neuen Erfordernisse der Produktion einzustellen. Flexibilität als Voraussetzung für die Schaffung von Arbeitsplätzen sollte nicht im Sinne von weniger oder gar keinen Rechten verstanden werden.
Es wurde auch insbesondere in Bezug auf Großbritannien erwähnt, dass es weniger Arbeitsplätze geben wird usw. Alles was in diesem speziellen Land passieren wird, ist, dass wahrscheinlich die Arbeitskosten wegen der minimalen sozialen Rechte, die man den dortigen Arbeitnehmern auf Grund der Lage des britischen Arbeitsmarktes zugesteht, steigen werden.
Gestatten Sie mir, Herr Präsident, ganz konkret auf bestimmte Änderungsanträge einzugehen, um den Standpunkt der Kommission darzulegen. Es gibt zwei Arten von Änderungsanträgen. Die erste Kategorie erläutert den Vorschlag und fügt einige Begriffe hinzu. Die zweite ist darauf ausgerichtet, den Vorschlag substanziell zu verändern, indem sie bestimmte wichtige Vorschriften hinzusetzt oder streicht.
Was die erste Kategorie betrifft, so begrüße ich den vorgeschlagenen neuen Titel. Ich denke, er gibt das Anliegen der Richtlinie sehr viel besser wieder.
Ich stimme ferner dem Änderungsantrag zu, der darauf abzielt, das der Leiharbeit eigene Dreiecksverhältnis zwischen Leiharbeitnehmer, Leiharbeitunternehmen und entleihendem Unternehmen zu erläutern. Wir befürworten die Änderungsanträge, die die Begriffe Leiharbeitnehmer, entleihendes Unternehmen und Leiharbeitunternehmen neu definieren.
Wir akzeptieren auch die Änderungsanträge, welche den Text näher erläutern. Die vorgeschlagene Definition für den Begriff 'Überlassung' ist weitaus genauer.
Die neue Formulierung zu der Gruppe der Arbeitnehmer, die die Mitgliedstaaten nicht aus dem Geltungsbereich dieser Richtlinie ausschließen dürfen, ist ebenfalls sehr viel besser.
Ich befürworte den Zusatz über die Mittel, durch die die Leiharbeitnehmer über offene Stellen im entleihenden Unternehmen unterrichtet werden. Zudem halte ich es für nützlich festzuhalten, dass ein Leiharbeitunternehmen einen Ausgleich in angemessener Höhe für die gegenüber dem ausleihenden Unternehmen erbrachten Dienstleistungen erhält, dass aber den Arbeitnehmern nicht die Zahlung einer Gebühr an das Leiharbeitunternehmen auferlegt wird, wenn sie nach Beendigung ihrer Überlassung mit dem entleihenden Unternehmen einen unbefristeten Vertrag abschließen.
Ich akzeptiere den Änderungsantrag, der vorschlägt, den Bezug auf die sozialen Leistungen klarer zu formulieren. Darüber hinaus begrüße ich den Hinweis auf die Tarifverträge sowie die Arbeitnehmervertretung, da diese in der Tat in den Tarifverträgen festgelegt sein kann.
Ich bin einverstanden mit dem Änderungsantrag, nach dem die Mitgliedstaaten sicherstellen sollen, dass sowohl die Arbeitnehmer als auch ihre Vertreter über angemessene Verfahren zur Durchsetzung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Verpflichtungen verfügen.
Was die Änderungsanträge betrifft, die den Vorschlag durch den Zusatz oder die Streichung bestimmter wichtiger Vorschriften substanziell verändern, so werde ich zunächst auf die akzeptablen und danach auf die inakzeptablen eingehen.
Ich befürworte den Änderungsantrag, der den Bereich zur Aufhebung von Verboten und Einschränkungen der Leiharbeit erweitert. Dieser Bereich ist im Vorschlag für eine Richtlinie sehr begrenzt, da er sich nur auf die Einschränkungen und Verbote bezieht, die bestimmte Gruppen von Arbeitnehmern oder bestimmte Branchen betreffen. Und selbstverständlich pflichte ich dem Geist des Änderungsantrages bei, wonach sichergestellt werden soll, dass Leiharbeitnehmer nicht eingesetzt werden, um Arbeitnehmer zu ersetzen, die sich an kollektiven Aktionen wie Streiks und dergleichen beteiligen.
Zudem halte ich die Neuformulierung des Nichtdiskriminierungsgrundsatzes für außerordentlich interessant; ich denke, man kann sich klarer und leichter auf die Arbeitsbedingungen konzentrieren, in deren Genuss Leiharbeitnehmer kommen würden, wenn sie direkt bei dem entleihenden Unternehmen angestellt wären. Ich kann akzeptieren, dass die Abweichung bei unbefristeten Verträgen nur auf die Entlohnung beschränkt wird, ich halte es allerdings für inakzeptabel, diese Ausnahme auch auf befristete Verträge auszudehnen. Auch kann ich nicht zustimmen, den Zeitraum von sechs Wochen, in dem Leiharbeitnehmer in bestimmten Ländern für sehr kurze Zeit zur Erledigung minderwertigerer Arbeiten eingesetzt werden können, zu streichen. Das ist ein Faktor, der bei den übergreifenden Verhandlungen sehr hilfreich sein wird.
Zusammenfassend akzeptiere ich voll und ganz folgende Änderungsanträge: 1, 4, 22, 28, 33, 43, 46, 47, 48, 51, 52, 85 und 92. Ich stimme den Änderungsanträgen 6, 15, 16, 20, 23, 26, 27, 29, 30, 31, 32, 34, 35, 36, 38, 40, 44 und 49 zum Teil beziehungsweise ihrem Geist zu, wenn sie umformuliert werden. Die übrigen Änderungsanträge werden abgelehnt.
Ich möchte Ihnen allen für ihre Unterstützung bei der Erarbeitung eines neuen Texts danken, der die endgültige Annahme der Richtlinie, die in politischer und technischer Hinsicht zweifellos eine komplizierte Richtlinie ist, erleichtern wird. Nochmals möchte ich Frau van den Burg beglückwünschen und die dänische Präsidentschaft bitten, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um auf dem Rat am 3. Dezember eine Einigung zu erzielen.

Der Präsident. -
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Der Präsident. -
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0359/2002) von Frau Damião im Namen des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie über die Mitteilung der Kommission zu Biowissenschaften und Biotechnologie - Eine Strategie für Europa [KOM(2002) 27 - C5-0260/2002 - 2002/2123(COS)].

Lage (PSE)
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Mir wird die schwierige Aufgabe zuteil, den Bericht der Frau Abgeordneten Elisa Damião vorzutragen. Sie ist erkrankt, so dass es ihr unmöglich ist, hier anwesend zu sein, obwohl sie mit ihrer Klugheit und Hellsichtigkeit die gesamte Arbeit am vorliegenden Bericht ununterbrochen verfolgt hat, und darum trägt dieser Bericht ganz zu Recht ihren Namen. Ich tue das mit großer Anteilnahme, ich grüße die Frau Abgeordnete und hoffe, dass sie bald in dieses Parlament zurückkommen kann, weil sie ein Mensch mit großen politischen und parlamentarischen Fähigkeiten und außerdem eine großartige Staatsbürgerin ist.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die gewaltigen Fortschritte der Biologie und der Molekulargenetik faszinieren und beunruhigen zugleich. Die wissenschaftlichen Kenntnisse haben in einem solchen Tempo zugenommen, dass wir in der Lage sind, nicht nur die Tier- und Pflanzenwelt, sondern in absehbarer Zeit auch die Menschheit selbst tiefgreifend zu modifizieren. Hier geht es um eine wirklich große Veränderung. Die Möglichkeiten der Wissenschaft und der Technik sind inzwischen bei weitem über die Fiktionen in literarischen Meisterwerken wie Huxleys 'Schöne neue Welt' oder George Orwells '1984' hinausgegangen. Allerdings haben sich, wie man wahrheitsgemäß sagen muss, die in jenen Werken enthaltenen Visionen von Gesellschaften und Menschen, die durch die Manipulation der Wissenschaft und der Techniken unterdrückt und dehumanisiert wurden, glücklicherweise nicht erfüllt.
Doch die Besorgnisse, die sich in der breiten Öffentlichkeit zum Beispiel gegenüber gentechnisch veränderten Organismen und dem Klonen feststellen lassen, erweisen sich als ein sehr deutliches Zeichen, das von der Politik, der Wissenschaft und der Industrie richtig gedeutet werden muss. Eine erste Antwort wurde von der UNESCO erarbeitet, als sie sich im November 1997 auf eine 'Allgemeine Erklärung über das menschliche Genom und die Menschenrechte' einigte. Doch von allen Revolutionen im Wissensbereich wird die der Molekularbiologie vielleicht die größte überhaupt sein, und von der Gentechnik werden die größten Auswirkungen auf wirtschaftlichem, kulturellem und ethischem Gebiet ausgehen.
Die Biotechnologien gehören zu den Zukunftstechnologien. Die weitere Entwicklung, die sie wahrscheinlich nehmen werden, lässt für die nächsten Jahre umfassende Veränderungen auf dem Arzneimittel-, Nahrungsmittel-, Agrar- und Umweltmarkt voraussehen. Diese Technologien fordern jedoch bei ihrer praktischen Anwendung ethische und philosophische Fragen heraus, die nunmehr in die Kultur unserer Zeit eingehen. Angesichts ihrer Auswirkungen wird es immer pessimistische Geister geben, wie dies im Verlauf der Geschichte, bei der Entwicklung der Wissenschaft und der Technik stets geschehen ist, die apokalyptische Bedrohungen der Menschheit erkennen und uralte Schrecken und Ängste wiederbeleben.
Denen, die sich Ängste, Hirngespinste und abergläubische Vorstellungen zunutze machen, müssen wir mit einer besonnenen, aber optimistischen Haltung zur Wissenschaft begegnen, wobei wir uns bewusst sind, dass sie sich nach hohen ethischen Werten und solchen rechtlichen Rahmenbedingungen richten muss, die die geistige Freiheit und die wissenschaftliche Kreativität fördern und Missbräuche verhindern. Im klassischen Humanismus, wie er sich in dem berühmten Ausspruch des Philosophen Seneca äußert, hieß es: 'Der Mensch ist dem Menschen heilig.' Dieser klassische Humanismus muss die heutige Wissenschaft und alle Bürger inspirieren.
Die Europäische Union hat sich im Verlauf der letzten Jahre eine ganze Reihe von Richtlinien und Verordnungen auf dem Gebiet der Biotechnologien und der Wissenschaft gegeben. Allerdings stellen die vielfältigen Rechtsakte, die angenommen wurden, ein wahres Flickwerk dar, sie bieten kein kohärentes, globales und systematisches Bild dieses umfangreichen Sektors. Einige Rechtsvorschriften sind angenommen und werden nicht umgesetzt, andere hat man durch Ausnahmeregelungen und sogar durch Moratorien eingeschränkt, und es gibt, was noch schlimmer ist, zahlreiche Lücken. Der weltweite Kampf im Bereich der Biotechnologien ist jedoch entscheidend.
Die USA nehmen eindeutig die Spitzenposition ein. Doch der Gipfel von Lissabon hat der EU für das nächste Jahrzehnt ein ehrgeiziges Ziel gestellt, nämlich zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu werden. Wie soll man dieses Ziel ohne verstärkte europäische Bemühungen im Bereich der Biotechnologie erreichen? Nun bleibt aber Europa hinter den USA zurück. Wenn es zutrifft, dass in der Europäischen Union 1570 Unternehmen auf diesem Gebiet tätig sind und in den Vereinigten Staaten 1263, so stimmt auch, dass in diesen Unternehmen in der Europäischen Union 61 000 Arbeitnehmer beschäftigt sind, die ein Umsatzvolumen von 42 Mrd. EUR erzeugen, während in demselben Sektor in den USA 162 000 Arbeitnehmer beschäftigt sind, deren Umsatzvolumen bei umgerechnet 365 Mrd. EUR liegt.
Das, Herr Präsident, sind in großen Zügen die kulturellen, politischen, juristischen und wirtschaftlichen Zusammenhänge, in die sich die Mitteilung der Kommission einordnet, die vom Bericht Damião weitgehend unterstützt wird. Mit dem Aktionsplan und der Strategie, die von der Kommission unterbreitet wurden, werden die Zersplitterung, die Inkohärenz und die Lücken des rechtlichen Rahmens und der europäischen Politiken im Bereich der Biotechnologie wie von Zauberhand überwunden. Natürlich gelingt das nicht wie von Zauberhand, doch der Weg ist gewiesen, und zwar in die richtige Richtung.

Liikanen
Herr Präsident, ich möchte der Berichterstatterin Frau Damião in ihrer Abwesenheit danken und dem zustimmen, was Herr Lage soeben über einen Bericht gesagt hat, in dem die Unterstützung der verantwortungsvollen Entwicklung der Biowissenschaften und Biotechnologie in Europa klar und deutlich zum Ausdruck gebracht wird. Darüber hinaus begrüße ich sehr, dass der Bericht auf der Grundlage eines breiten politischen Einvernehmens verfasst wurde.
Dieser Bericht stellt einen äußerst wichtigen Schritt dar: Biotechnologie ist die nächste bedeutende Welle der wissensbasierten Wirtschaft, und die Biotechnologie-Forschung spielt für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas auf diesem Gebiet eine entscheidende Rolle.
Bei den Europäern setzt sich immer mehr die Erkenntnis durch, dass diese Technologie für unsere Wettbewerbsfähigkeit und unser Wohlergehen in der Zukunft von großer Bedeutung ist. Es zeichnet sich ein Konsens darüber ab, wie wir ihre Entwicklung in einer Weise stärken können, die unseren Werten und ethischen Normen in Europa entspricht. Dabei stehen wir vor einer strategischen Wahl: Entweder wir bleiben abseits und sehen zu, wie diese Technologien anderswo entwickelt werden, oder wir nutzen sie selbst auf verantwortungsvolle Art und Weise und zum Wohle der Bürger Europas.
Wie schon in dem Bericht, den Herr Purvis dem Parlament im Frühjahr vorgelegt hat, deutlich wurde, ist die Biotechnologie eine Basistechnologie. Sie beeinflusst große Bereiche wie Gesundheitsfürsorge, Umweltschutz, Landwirtschaft und Ernährung sowie industrielle Produktionsprozesse und kann diese sogar völlig umgestalten. Sie kann für neue und etablierte Unternehmen gleichermaßen eine Innovationsquelle sein und bietet einzigartige Konzepte für die Lösung seit langem bestehender Probleme, beispielsweise in den Bereichen Gesundheitswesen und neue Arzneimittel. Europa kann es sich nicht leisten, auf die Vorteile, die die Biotechnologie mit sich bringen wird, zu verzichten.
Mitglieder der Europäischen Kommission haben unter der Leitung von Präsident Prodi gemeinsam an der Aufstellung einer Strategie gearbeitet, die die verschiedenen Anwendungen der Biotechnologie umfasst, aber auch versucht, uns dazu zu befähigen, schlüssige Antworten auf die schwierigeren Fragen und Alternativen zu finden, mit denen wir konfrontiert sind.
Die Mitteilung der Kommission 'Biowissenschaften und Biotechnologie: Eine Strategie für Europa' baut auf der gemeinsamen Wissensbasis bei den Biowissenschaften auf und wird zur Schaffung qualifikationsbasierter Arbeitsplätze führen, die die Volkswirtschaften der Zukunft tragen. Wir schlagen eine Reihe von Aktionen zur Förderung der Biotechnologieentwicklung in Europa und zugleich weitere Maßnahmen für die verantwortungsvolle Staatsführung vor, damit gewährleistet ist, dass sich diese Entwicklung im Einklang mit unseren gesellschaftlichen Werten und Erfordernissen vollzieht.
Das Sechste Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung unter der Leitung von Kommissar Busquin wird die Bereitstellung qualifizierter Humanressourcen sowie die Überwindung der Zersplitterung der Forschung und des Mangels an kritischer Masse maßgeblich unterstützen.
Wir müssen dafür sorgen, dass Forschungsergebnisse durch einen harmonisierten Schutz des geistigen Eigentums gesichert und durch wirkungsvolle Innovationen und Technologietransfer zu kommerziellen Produkten und Verfahren umgesetzt werden können.
Im Vordergrund der Strategie steht zudem die Notwendigkeit, die bisherige Zersplitterung der kommerziellen Entwicklung der Biotechnologie in Europa zu überwinden. Dabei werden verschiedene Aktionen dazu beitragen, Forscher, junge Unternehmen, Dienstleistungsanbieter und Finanzinstitute miteinander in Kontakt zu bringen. Besondere Aufmerksamkeit muss unbedingt der derzeitigen Konjunkturschwäche auf den Kapitalmärkten und dem Mangel an Risikokapital gelten.
Der Biotechnologie-Strategie wird nur dann Erfolg beschieden sein, wenn die Technologie auf die Basis gesellschaftlichen Vertrauens gestellt wird. Entsprechende Entwicklungen und insbesondere die Politikgestaltung müssen auf jeden Fall mit einem Maximum an Transparenz vonstatten gehen. Es gilt, einen öffentlichen Dialog in ganz Europa zu fördern, damit sichergestellt ist, dass gesellschaftliche Ziele erreicht und öffentliche Belange angesprochen werden.
Oberstes Ziel dieser Strategie ist es, die Kohärenz zwischen Politiken auf den verschiedenen Ebenen zu verbessern. Auf diese Weise können wir den Grundsatzentscheidungen, die unsere Wettbewerbsfähigkeit und den zukünftigen Wohlstand unserer Gesellschaften beeinflussen, angemessen und auf umfassende Weise Beachtung schenken.
Die Kommission hat mit der Umsetzung von Maßnahmen in ihren eigenen Verantwortungsbereichen begonnen. In Kürze werden wir den ersten regulären Bericht über den bisher erreichten Stand veröffentlichen.
Diese Strategie wird jedoch nur dann gut funktionieren, wenn wir alle - Organe und Einrichtungen der Europäischen Union, Mitgliedstaaten, Regionen, Industrie, die akademische Welt und die Zivilgesellschaft gleichermaßen - nunmehr entsprechend unseren jeweiligen Zuständigkeiten und Ressourcen Verantwortung übernehmen.
Die Annahme des Berichts des Parlaments und die bevorstehenden Schlussfolgerungen des Rats werden den notwendigen politischen Rückhalt für die wirksame Umsetzung der Strategie auf europäischer Ebene bieten.

Müller, Emilia Franziska (PPE-DE)
Herr Präsident, Herr Kommissar, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das von der Kommission gesteckte Ziel, Europa wieder eine führende Rolle bei der Forschung in Biowissenschaften und Biotechnologie zu verschaffen, begrüße ich außerordentlich. Die vorgeschlagene Strategie bleibt dennoch weit hinter den Erwartungen zurück. Ich danke deshalb Frau Damião sehr für den umfassenden Bericht, der das Strategiepapier der Kommission in vielen Bereichen konkretisiert. Europa muss wieder eine aktive Rolle übernehmen, um den Anschluss in dieser Spitzentechnologie nicht zu verlieren.
Dies gilt vor allem für die sogenannte grüne Gentechnik - also für den Landwirtschaftsbereich. Grundvoraussetzung ist die Schaffung von wirkungsvollen, berechenbaren und stabilen gesetzlichen Rahmenbedingungen, sowohl für die Landwirtschaft als auch für die Biotech-Industrie in Europa. Sie müssen insbesondere mit den WTO-Regeln in Einklang stehen und die Koexistenz aller landwirtschaftlichen Produktionsformen gewährleisten. Die Aufhebung des De facto-Zulassungsmoratoriums ist die Voraussetzung für mehr Planungssicherheit für Unternehmen und Landwirtschaft. Das Moratorium schadet insbesondere den innovativen KMU in Europa und widerspricht der Zielsetzung von Lissabon.
Innerhalb der Kommission und innerhalb der europäischen Institutionen soll eine gezielte europäische Politik zugunsten des bEurope verfolgt werden. In Anlehnung an das erfolgreiche Konzept von eEurope könnten dieselben Prioritäten übergreifend durch verschiedene Generaldirektionen in der Kommission verfolgt werden.
Folgende weitere Punkte sind von Bedeutung: die Förderung des Aufbaus von Biotechnologie-Clustern und anderen Technologietransfermodellen, der Zugang zu Risikokapital, insbesondere für Start-ups und KMU in der Biotechnologieforschung, die Einrichtung eines europäischen Patents, eine transparente und wissenschaftlich untermauerte Informationspolitik seitens der Behörden, der Unternehmen und der Wissenschaft.

Liese (PPE-DE)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst einmal Frau Damião die besten Wünsche für ihre weitere Genesung aussprechen. Ich möchte mich bei ihr und bei ihren Mitarbeitern, aber auch bei Herrn Lage für die gute Zusammenarbeit bedanken. Die EVP-ED-Fraktion unterstützt den Bericht Damião nicht zuletzt deshalb, weil das Ganze, der Aktionsplan und der Bericht, auf einem Bericht unseres Fraktionskollegen John Purvis aufbauen.
Der Bericht Damião ist ein positives Signal für die Biotechnologie, aber er macht auch deutlich, wo wir bessere Regeln als bisher brauchen. Der Bericht wendet sich ganz klar gegen Schwarzweißmalerei. Es gibt ja die Einstellung, dass die Gentechnik im Gesundheitswesen vielleicht sehr positiv, in der Landwirtschaft aber auf jeden Fall abzulehnen ist. Der Bericht widerspricht dieser Position.
Wir sagen ganz klar, dass es in beiden Bereichen Chancen gibt, das heißt, dass es auch in der Landwirtschaft große Chancen gibt. Im Bericht steht sogar, dass die Gentechnik ein Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung sein kann, und das möchte ich nachdrücklich unterstreichen. Deswegen sind wir gegen das De-facto-Moratorium. Die Freisetzungsrichtlinie ist schon vor langer Zeit angenommen worden. Im Oktober hätten die Mitgliedstaaten sie eigentlich in nationales Recht umgesetzt haben müssen. Ich war damals mit David Bowe im Vermittlungsausschuss, und ich hätte mir nicht träumen lassen, dass wir jetzt, nach so viel Jahren, immer noch dieses De-Facto-Moratorium haben. Der Bericht besagt, es müsse spätestens 2003 enden. Ich bin der Meinung, es müsste eigentlich jetzt enden, weil die Frist für die Umsetzung der Richtlinie 220/90 bereits abgelaufen ist. Gerade die KMU werden sonst zu sehr geschädigt. Das hat Frau Müller schon gesagt.
So wie es in der Landwirtschaft eben nicht so ist, dass es nur Gefahren gibt, sondern auch großen Nutzen, so ist es auch in der Anwendung in der Medizin nicht so, dass es nur Nutzen gibt, sondern es gibt auch große Gefahren.
Eine Gefahr sehen wir z.B. bei der unkontrollierten Anwendung von DNA-Tests. DNA-Tests sind keine Dienstleistungen wie jede andere. Sie dürfen nur nach kompetenter, fachkundiger, unabhängiger und persönlicher Beratung durchgeführt werden, und diese Beratung muss medizinische, ethische, soziale, psychologische und rechtliche Aspekte umfassen. Unsere Fraktion hat vor einem Jahr ein Gutachten in Auftrag gegeben. Dieses Gutachten besagt, dass die Europäische Union eine Zuständigkeit in diesem Bereich hat. DNA-Tests anzubieten, ist entweder eine grenzüberschreitende Dienstleistung, oder die DNA-Tests sind ein Produkt, das im Binnenmarkt gehandelt wird. Deswegen brauchen wir auch Standards in diesem Bereich, Qualitätsstandards und Standards, die z.B. mit der Beratung zu tun haben. Die Kommission hat eine Aufgabe, und ich bitte die Kommission, das zu tun, was im Bericht steht, nämlich eine Gesetzgebung auf den Weg zu bringen.

Linkohr (PSE)
Herr Präsident! Ich kann mich den Vorrednern ohne Weiteres anschließen, und ich nehme auch an, dass die Mehrheit morgen für den Bericht Damião sein wird. Dafür gibt es eine Reihe von Gründen. Die Biotechnologie ist sicher die Schlüsseltechnologie der Zukunft, da gebe ich dem Herrn Kommissar völlig Recht, einige begreifen das früher, manche etwas später; aber das wird sicher der Fall sein.
Die Biotechnologie wird uns auch bei der nachhaltigen Entwicklung helfen, da gebe ich Herrn Liese völlig Recht. Ich will da noch eine Begründung hinzufügen, denn die Biotechnologie arbeitet nicht mit klassischer Thermodynamik, sondern mit der irreversiblen Thermodynamik, das heißt, mit kleinen Potentialunterschieden und damit sehr hohem Wirkungsgrad. Sonst würden wir gar nicht so alt werden, sonst würden wir mit 15 Jahren schon das Zeitliche segnen. Das heißt, die Biotechnologie hat viele Vorteile. Das ist in weiten Bereichen auch erkannt worden. Die rote Biotechnologie ist heute weitgehend sogar von großen Teilen der grünen Partei akzeptiert. Das Problem ist: Wie gehen wir mit der grünen Biotechnologie um? Das hat vielleicht auch damit zu tun, dass viele in Europa sagen, dass sie das nicht brauchen, sie hätten genug zu essen, das Problem sei die Verteilung, aber nicht neue Produkte.
In den Entwicklungsländern sieht man das aber sehr viel anders. Ob ich z. B. ein Produkt habe, das mit wenig Wasser produziert werden kann, ob ich einen Reis habe, der bestimmte Vitamine enthält, ist für viele Menschen in den Entwicklungsländern auch eine Überlebensfrage. Bei uns spielt es keine Rolle; wir kaufen uns vielleicht mit unserem vielen Geld andere Produkte.
Das heißt, die Entwicklung der Biotechnologie, auch der grünen Biotechnologie, in Europa könnte auch vielen anderen helfen. Ich will allerdings an dieser Stelle ein Missverständnis ausräumen, das zum Teil auch in unserer eigenen Fraktion eine Rolle gespielt hat. Es wurde gesagt, wir hätten den Anspruch, mit der Biotechnologie den Hunger in der Welt zu bekämpfen. Das wird hier nicht gesagt. Vielmehr sagen wir, dass die Biotechnologie allein nicht den Hunger in der Welt besiegen kann, und dass andere Maßnahmen, etwa die bessere Verteilung der verfügbaren Nahrungsmittel, viel wichtiger sind. Das steht hier drin. Ich will also dieses Missverständnis von vorne herein ausräumen. Aber sie kann ihren Beitrag dazu leisten, dass der Hunger in der Welt geringer wird.
Ich will zum Schluss noch eines sagen: Unser Konflikt hier im Parlament ist nicht der, dass wir morgen den Bericht Damião nicht annehmen, sondern dass wir dann bei den Gesetzgebungsverfahren anders abstimmen. Deswegen plädiere ich dafür, dass wir sowohl im Parlament als auch mit der Kommission einen sehr viel tiefergehenden Dialog über diese Fragen führen. Sonst werden wir weiterhin mit dieser Dichotomie leben, mit der wir so schwer umgehen.
Plooij-van Gorsel (ELDR).
Ja, der Bericht von Frau Damião wird von der ELDR-Fraktion uneingeschränkt unterstützt. Ich möchte zwei Punkte zur Sprache bringen.
Das Klima in der Europäischen Union, das Geschäftsklima, sowie Ethik und Umwelt. Die Biotechnologie ist in der Europäischen Union und auch in meinem Land noch immer ein Stiefkind, obwohl sie eine Schlüsseltechnologie darstellt. Deshalb begrüße ich die Mitteilung der Kommission zu Biowissenschaften und Biotechnologie. Damit wird ein Beitrag zur Forschung und Entwicklung in Europa geleistet, nicht nur im Hinblick auf die Industrie, sondern auch auf die Bereiche Gesundheitsfürsorge und Nahrungsmittelsicherheit. Nichtsdestotrotz wurde die Kommission von den Entwicklungen überrollt. Haben wir denn nicht bereits im März 2000 den Bericht Purvis zur Verbesserung des Geschäftsklimas in Europa angenommen? Haben wir nicht auch Kritik an den Mitgliedstaaten wegen des Einfuhrmoratoriums für gentechnisch veränderte Erzeugnisse geübt? Um ein günstiges Klima zu schaffen, muss in Europa noch eine Menge getan werden, was den Zugang zu Startkapital und Patentrechte betrifft. Die Patentrichtlinie über biotechnologische Erfindungen stellt eine offensichtliche Verbesserung dar. Diese Richtlinie aus dem Jahr 1998 wurde jedoch von den meisten Mitgliedstaaten einfach ignoriert. Nur vier der fünfzehn Mitgliedstaaten haben sie umgesetzt. Was gedenkt die Frau Kommissarin diesbezüglich zu unternehmen?
Die Sorge betreffend die ethischen und ökologischen Aspekte bildet ein weiteres wesentliches Hindernis für Fortschritte und für die Umsetzung. Selbstverständlich ist es völlig richtig, dass wir als Gesetzgeber nicht über diese Besorgnisse des Verbrauchers hinwegsehen. In dem Aktionsplan der Kommission ist jedoch die Einleitung einer gesellschaftlichen Debatte bereits vorgesehen. Deshalb ist es meiner Meinung nach nicht notwendig, diesen Bericht mit Paragraphen zu befrachten, in denen die Kommunikation mit der Gesellschaft bis in alle Einzelheiten geregelt wird. Wir brauchen den Konsumenten letztendlich nicht bei der Hand zu nehmen. Der Verbraucher ist durchaus in der Lage, selbst zu entscheiden, sofern wir für die richtigen Informationen sorgen.

Figueiredo (GUE/NGL).
Herr Präsident! Frau Damião, die nicht anwesend sein kann, übermittle ich beste Grüße und wünsche ihr baldige Genesung. Mit ihrem Bericht, der von Herrn Lage vorgetragen wurde, bin ich allerdings nicht einverstanden, denn vergleicht man den Bericht mit der Position der UNICE, so zeigt sich, dass er zu hundert Prozent den Standpunkt und die Interessen der multinationalen Großunternehmen, die im Bereich von Biotechnik, Agrochemie und Agroindustrie tätig sind, wiedergibt. Wir befürworten die Beibehaltung des Moratoriums, das seit 1998 de facto für die Genehmigung von neuen gentechnisch veränderten Organismen in der Nahrungskette besteht, und sind völlig gegen die Unterstützung, die der Bericht bezüglich der Aufhebung des Moratoriums zum Ausdruck bringt, was wir für ein wahres Umweltverbrechen halten.
Außer den grundsätzlichen Fragen der Ethik und der Menschenrechte, die mit der Kommerzialisierung und Patentierung des Lebens und des Naturerbes verbunden sind, ist zu berücksichtigen, dass die Freisetzung von GVO in die Umwelt ein unumkehrbarer und unkontrollierbarer Faktor ist, der sich in Form von Verschmutzung direkt auf die konventionelle wie die biologische Landwirtschaft auswirkt, zum Rückgang der biologischen Vielfalt führt und unabsehbare Auswirkungen auf die Ökosysteme hat. Das heißt, es wird die hoch gepriesene und scheinbare Wahlfreiheit weder für die Biolandwirte noch die konventionellen Landwirte noch die Verbraucher geben. Vielmehr verstärkt sie die Abhängigkeit der Landwirte und der Ernährungspolitik der Staaten von den multinationalen Unternehmen. Der Grad der Einmischung und der Druck, der auf die Entwicklungsländer ausgeübt wird, damit diese GVO in ihre Nahrungskette einführen, sind erschreckend. Irreführend und unannehmbar ist, dass wieder einmal behauptet wird, für Nahrungsmangel und Hunger in der Welt könne es eine technische Lösung geben, während diese Frage - wie auf zahlreichen Foren und von internationalen Organisationen betont wird - politischer Natur ist und von der Politik bestimmt wird. Man braucht nur an die einige Jahrzehnte zurückliegende, viel gefeierte 'grüne Revolution' zu denken. Wir setzen uns für die Förderung der wissenschaftlichen und technologischen Entwicklung der Menschheit ein, doch stets unter Beachtung des Vorsorgeprinzips.

Breyer (Verts/ALE)
Herr Vorsitzender, man erlebt immer wieder, dass im Bereich der Biotechnologie eigentlich von Gentechnologie die Rede ist, dass man das aber nicht so deutlich sagt. Seit über 20 Jahren werden lediglich Versprechungen gemacht, die sich in der Realität nicht einhalten lassen. Genmanipulierte Lebensmittel und landwirtschaftliche Produkte sind ein Flop. Sie werden von den Verbrauchern nicht gewünscht. Im Bereich der Medizin sind es vor allem Nachahmerprodukte, bei denen lediglich das Produktionsverfahren geändert wurde, damit man Patente bekommt und somit Phantasiepreise verlangen kann, womit die Krankenkassen sozusagen geschröpft werden.
Ich frage mich auch oft, warum wir hier seit Jahren über sogenannte Schlüsseltechnologien diskutieren, und warum sich diese sogenannten Schlüsseltechnologien eigentlich nicht am Markt durchsetzen. Wo bleibt eigentlich der Markt? Biotechnologieunternehmen sind an der Börse die absoluten Flops. Wir haben keine Produkte, die sich durchsetzen und die vom Markt angenommen werden. Wir reden seit Jahren immer nur diese sogenannte Gentechnologie schön.
Ich komme nun zum eigentlichen Punkt. Für uns ist es völlig inakzeptabel, das De facto-Moratorium aufzuheben, denn nur ganz wenige Mitgliedstaaten haben die Freisetzungsrichtlinie überhaupt umgesetzt. Auch finde ich es nicht akzeptabel, was hier passiert. Wir haben den Bericht Scheele, wir hatten eine Debatte zum De facto-Moratorium. Wir haben auch den Bericht Fiori ganz breit und ausführlich diskutiert, in dem ganz klar gesagt wurde, dass wir nicht die Patentierung von menschlichen Genen wollen. In dem vorliegenden Bericht wird das genaue Gegenteil gefordert. Man will offensichtlich nicht akzeptieren, dass umgesetzt wird, was in anderen Ausschüssen längst gefordert wird. Das halte ich für eine Farce und eigentlich inakzeptabel.
Ich denke, wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass wir ganz klare Transparenz für den Verbraucher und sichere Lebensmittel brauchen. Dann darf man nicht sagen, dass wir bereit sind, hier die Industrieinteressen vor den Verbraucherschutz zu stellen, nur um diese Produkte auf den Markt zu pushen.
Unter diesem Gesichtspunkt möchte ich noch einmal ganz klar sagen, dass vieles hier nicht unsere Zustimmung findet. Dennoch finde ich es ganz gut und plädiere für die Annahme unserer Änderungsanträge 26 und 27, durch die deutlich gemacht wird, dass die Koexistenz in der Landwirtschaft sehr wichtig ist, und dass sowohl der traditionellen als auch der ökologischen Landwirtschaft ganz klar ihre Koexistenz garantiert werden soll. Die Kommission fordert das ja auch so.

Montfort (NI).
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn er noch einiger Änderungen bedarf, ist der Bericht meiner Kollegin Damião eine ausgezeichnete Arbeit. Er belegt sachdienlich die wichtige Rolle der Biotechnologien und der Biowissenschaften in unseren Gesellschaften und zeigt gleichzeitig die Hindernisse auf, die ihrer Entwicklung entgegenstehen. Er steht damit in völliger Übereinstimmung mit den vom Europäischen Rat von Lissabon festgelegten Perspektiven und Strategien. Die Biotechnologien und Biowissenschaften sind unzweifelhaft Schlüsselfaktoren für eine wettbewerbsfähigere und dynamischere wissensbasierte Wirtschaft. Der Bericht lässt auch die ganze Bedeutung des Sechsten Rahmenprogramms für Forschung und Entwicklung erkennen, das mir besonders am Herzen liegt. Die Biotechnologien stellen in landwirtschaftlicher, ernährungswissenschaftlicher, ökologischer und natürlich medizinischer und therapeutischer Hinsicht eine bedeutsame neue Dimension der künftigen Wirtschaft dar. Sie sind ein Faktor der Wettbewerbsfähigkeit und der quantitativen sowie qualitativen Beschäftigungsentwicklung, doch trotzdem darf ihnen im Forschungsbereich keine Blankovollmacht ausgestellt werden. Biologie ist nicht alles. Es handelt sich um ein ungeheuer reichhaltiges wissenschaftliches Feld, bei dem viele Aspekte noch unbekannt und somit ungenutzt sind. Doch dieses Wissenschaftsfeld hat zwei Seiten, deren eine nicht immer das beinhaltet, was für den Menschen und den Wohlstand unserer Gesellschaften am besten ist. Hüten wir uns vor Zauberlehrlingen!
Die Biowissenschaften verdienen Unterstützung und Förderung, doch innerhalb eines geregelten Rahmens. Ihre Entwicklung und Entfaltung muss innerhalb eines streng reglementierten Rahmens stattfinden, bei dem die Grundsätze der öffentlichen Gesundheit, der Vorbeugung, der Vorsorge sowie der Achtung des Lebens und der menschlichen Würde stets im Vordergrund stehen müssen. Wie Sie sich wohl denken können, habe ich hierbei vor allem die von den GVO und der Forschung an menschlichen Embryonen aufgeworfenen Probleme im Blick. Ich freue mich daher, feststellen zu können, dass der Bericht dieses Anliegen aufgreift, und ich begrüße ebenso die vom Ausschuss für Industrie geleistete Arbeit im Hinblick auf eine bessere Regulierung der Forschung sowie eine bessere Information der Verbraucher.
In diesem Sinne muss alles getan werden, um die Finanzierung der Unternehmen zu verbessern und ihnen den Zugang zu Risikokapital zu ermöglichen, denn diese Unternehmen sind im Allgemeinen sehr jung, oft sehr klein und damit anfällig. Wir müssen auch in Übereinstimmung mit der Europäischen Charta für Kleinunternehmen die Heranbildung von Wissenschaftlern in unseren Universitäten fördern und deren Einsatz in Forschungseinrichtungen erleichtern. Die Forschung ist die Voraussetzung für unsere Wettbewerbsfähigkeit in der Zukunft.
Wir sollten uns jedoch vor Augen halten, dass es keine Wissenschaft ohne Gewissen gibt. Jede Wissenschaft, die diesen Namen verdient, muss sich ihrer Rolle in unseren Gesellschaften bewusst sein. Die Biotechnologien stellen auf jeden Fall ein Schlüsselelement für eine neue Gesellschaft dar, die - wenn wir sie richtig gestalten - gerechter und ausgewogener sein wird.
Zum Schluss möchte ich noch auf die Entwicklungsländer eingehen. Es ist zwar unsere Pflicht, unseren Beitrag zur Bekämpfung des Hungers, der Armut und der Krankheiten, welche die Entwicklung verhindern, zu leisten, doch haben wir deshalb nicht das Recht, irgendeinem Land ein wissenschaftliches oder ein Denkmodell vorzuschreiben. Dies gebietet der Grundsatz der Achtung des Anderen. Daher kann es auch nicht unsere Absicht sein, diese Wissenschaften und Technologien als Mittel der Entwicklung vorzuschreiben. Jeder muss frei entscheiden können, wie er sich ernähren und wie er leben will.
Die Biotechnologien stellen nach der industriellen und der elektronischen Revolution die dritte technische Revolution unserer Zivilisation dar. Ich wünsche mir sehr, dass wir uns dieser edlen Herausforderung stellen und dass wir dies im Interesse der Größe Europas und der Zukunft unserer Kinder unter Achtung der grundlegenden Regeln der Ethik und der Würde jedes einzelnen Menschen tun.

Purvis (PPE-DE).
Herr Präsident, zunächst möchte auch ich Frau Damião eine rasche Genesung wünschen und ihr aufrichtig zu einem ausgezeichneten Bericht gratulieren. Er wird dazu beitragen, die erforderlichen Anstöße zu vermitteln, die der Biotechnologiesektor zur Erschließung seiner Potenziale in meinem schottischen Wahlkreis und in ganz Europa braucht. Die Hauptaussage dieses Berichts befindet sich in vollem Einklang mit den Zielsetzungen des Lissabonner Gipfels und schreibt die konsequent zukunftsorientierte Haltung des Parlaments fort. Darüber hinaus sollte der Bericht auch zur Untersetzung des wiedererstarkten Muts der Kommission in Sachen Biotechnologie und Biowissenschaften beitragen.
Doch wie erschreckend ist der Gegensatz zum Ministerrat, der uns diese Woche erneut vor Augen geführt hat, dass er bei der Umsetzung der von ihm in Lissabon gesteckten Ziele kläglich gescheitert ist. Der seinem Namen keinerlei Ehre machende Rat 'Wettbewerbsfähigkeit' konnte keinen Konsens über die Zuständigkeit für gemeinschaftliche Patentstreitsachen erzielen. Welche Hoffnung gibt es denn dafür, dass Europa seine Potenziale auf diesem Gebiet verwirklichen kann, wenn der Rat mindestens ein Jahr hinter der von ihm selbst gesetzten Frist für eine Übereinkunft zu dieser entscheidenden Frage zurückliegt? Welchen Anreiz haben denn unsere Wissenschaftler ohne ein kostengünstiges Instrument zur Patentierung geistiger Eigentumsrechte? Dabei handelt es sich nur um ein Beispiel für die chronische Verschleppungstaktik, die der Rat und einzelne Mitgliedstaaten ohne Ende betreiben: Moratorien, Rechtsunsicherheit, Inkonsequenz und Unschlüssigkeit bei den ethischen Leitlinien, Verzögerungen bei der Umsetzung, mangelnde Unterstützung derjenigen, die Feldversuche starten, bürokratische Hindernisse im Zusammenhang mit Etikettierung und Rückverfolgbarkeit.
Frau Damião, danke für die uns vermittelte Zuversicht, dass es für Biotechnologie und Biowissenschaften in Europa eine echte Hoffnung gibt.

Karlsson (PSE).
Herr Präsident! Die Zukunft hält sowohl Gefahren als auch neue Möglichkeiten bereit. Biotechnologie und Biowissenschaften sind Gebiete, die gleichzeitig Ängste und Begeisterung hervorrufen. Es gibt gute Gründe dafür, hier nicht überstürzt zu handeln in dem Glauben, wir hätten damit die Lösung für alle unsere Probleme. Andererseits sollten wir uns aber auch nicht davon abschrecken lassen, dass wir noch keine Antwort auf alle Fragen haben.
Die Union hat die Biowissenschaften als eines der Gebiete ausgemacht, die dazu beitragen sollen, Europa zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum in der Welt zu machen. Richtig genutzt bietet die Biotechnologie Lösungen für viele unserer gemeinsamen Zukunftsprobleme.
Um der Umweltbedrohung zu begegnen, brauchen wir nicht nur Einschränkungen in unserer Lebensweise, sondern auch neue Erkenntnisse, mit deren Hilfe wir die Umweltprobleme mit technischen, mechanischen und biologischen Methoden angehen können. In diesem Zusammenhang bietet die Biotechnologie viele Möglichkeiten. Der Kampf gegen Armut und Hunger in den Entwicklungsländern erfordert unterschiedliche Maßnahmen, wenn er erfolgreich sein soll. Wir dürfen die Biotechnologie nicht überschätzen, aber auch nicht unterschätzen. Pflanzen, die widerstandsfähig gegenüber verschiedenen Temperaturen, Trockenheit und Nässe sind, können dazu beitragen, dass es in den heutigen Hungergebieten genügend Nahrung gibt. Eine Gesellschaft, die Wohlstand und Gerechtigkeit entwickeln und die immer mehr Menschen ein Leben unter annehmbaren Bedingungen ermöglichen will, muss Wirtschaftswachstum schaffen.
Viele alte Branchen geraten heute ins Wanken. Deshalb werden neue gebraucht, und eine davon ist die Biotechnologie, die außerdem zu den vielversprechendsten gehört. Lassen Sie uns also in der Union gemeinsame Anstrengungen unternehmen, um diese Entwicklung zusammen voranzutreiben. Es reicht nicht, nur davon zu reden, dass wir erfolgreich sein müssen, sondern wir müssen auch handeln. Die Annahme des Berichts Damião wäre ein solcher positiver Schritt in eine gute Zukunft.

Davies (ELDR).
Herr Präsident, man muss kein unerbittlicher Gegner von GVO sein -und das bin ich nicht - um deren uneingeschränkte Befürwortung in diesem Bericht in Frage zu stellen. Viele Liberaldemokraten werden den Bericht bei der morgigen Abstimmung ablehnen.
Wir wollen eine Verringerung des Einsatzes von Pestiziden und Herbiziden. Wir möchten, dass Insekten und Wildpflanzen in unseren Landschaften wachsen und gedeihen. Wir möchten eine nachhaltige Landwirtschaft in Entwicklungsländern. Aber wir müssen sicher sein, dass die vorgeschlagene Lösung nicht noch größere Probleme nach sich zieht.
Wir hören die Ansprüche der Hersteller, die stets darauf bedacht sind, ihre Taschen mit Gold zu füllen und dafür zu sorgen, dass die Bauern in der ganzen Welt nicht aus ihrer Versorgungskette ausbrechen können. Doch wo ist der wissenschaftliche Beweis für die mittel- und langfristigen Auswirkungen der GVO-Kulturen auf die biologische Vielfalt? Wer wird die Biolandwirte entschädigen, deren Kulturen verseucht werden und ihren Wert verlieren? Auf diese Fragen brauchen wir Antworten, bevor wir die Schotten öffnen.
Eine endgültige Beurteilung von GVO-Kulturen steht noch aus, und angesichts der Unumkehrbarkeit dieser Entscheidungen gibt es keine solide Grundlage für die Behauptung, dass die Biotechnologie die Antwort auf alle unsere Probleme sein wird.

Der Präsident. -
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Goebbels (PSE)
Ich wünsche nichts mehr als ein vereintes friedliches Europa. Daher befürworte ich die Erweiterung der Union auf alle gegenwärtigen Bewerberländer einschließlich der Türkei.
Trotzdem habe ich mich bei der Abstimmung über den Bericht Brok enthalten, denn ich bin der Meinung, dass die bevorstehende Erweiterung unter sehr ungünstigen Bedingungen abläuft. Weder die gegenwärtige Union noch die Bewerberländer sind wirklich bereit. Es besteht weitgehende Übereinstimmung darüber, dass mit dem Vertrag von Nizza in der Union nicht die erforderlichen Strukturen geschaffen wurden, die eine wirkliche Handlungsfähigkeit bei 25, 27 oder 28 Mitgliedern sichern würden.
Der Konvent, welcher diese Strukturen vervollständigen sollte, beschäftigt sich derzeit lieber mit der Verpackung als mit dem Inhalt. Was soll z. B. ein für fünf Jahre gewählter Präsident des Europäischen Rates, der keine Entscheidungsgewalt hat, während gleichzeitig die Gemeinschaftspolitiken renationalisiert und intergouvernementalisiert werden sollen? Zudem hat der jüngste Europäische Rat, anstatt größere Solidarität mit den Bewerberländern zu beschließen, die faktisch alle mit ernsthaften wirtschaftlichen und sozialen Problemen zu kämpfen haben, das 1999 in Berlin beschlossene Hilfspaket beschnitten.
Bezüglich der künftigen Finanzierung ist nichts geregelt, außer dass die Haushaltsmittel für die GAP nach 2006 mit einer Tendenz nach unten eingefroren werden, so dass weniger Geld für mehr Länder zur Verfügung steht! Für die Zeit nach der Erweiterung ist also eine finanzielle Blockade bereits vorprogrammiert. Es besteht die große Gefahr, dass die erweiterte Europäische Union letztlich zu einer bloßen Freihandelszone ohne wirkliche Solidarität und damit ohne europäische Integration verkommt.

