Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
Die Präsidentin
Das Protokoll der gestrigen Sitzung wurde verteilt.
Gibt es Bemerkungen dazu?

Ferber
Frau Präsidentin! Es gab ja gestern wohl im Zusammenhang mit der Aussprache über die Lage der türkischen Häftlinge hier einen kleinen Vorfall. In diesem Zusammenhang wurde u. a. auch vom amtierenden Vizepräsidenten geäußert, dass der Haushaltsausschuss Stellen blockieren würde, die notwendig wären, um einen Sicherheitsdienst aufzubauen. Ich möchte hier als der zuständige Berichterstatter feststellen, dass sich die beantragten Stellen im Einverständnis mit dem Präsidium in der Reserve befinden, und dass bis heute vom Präsidium kein Antrag gestellt wurde, diese Planstellen aus der Reserve zu nehmen. So weise ich den Vorwurf, der Haushaltsausschuss würde hier Stellen blockieren, die notwendig wären, um die Sicherheitslage im Parlament zu verbessern, wirklich zurück. Ich weise hiermit darauf hin, dass das Präsidium aufgefordert ist, eine entsprechende Mittelübertragung zu beantragen.

Die Präsidentin
Herr Ferber, Ihr Beitrag hat nicht ganz den richtigen Bezug zum Protokoll, um nicht zu sagen - gar nicht. Soweit dazu. Nun sprechen Sie gerade das Problem des gestrigen Vorfalls an. Ich kann Ihnen dazu sagen, dass wir diesen Vorfällen den gebührenden Ernst beigemessen haben. Unsere Quästoren sind bereits zusammengetreten und haben die Angelegenheit geprüft. Übrigens möchte ich darauf verweisen, dass diese Gruppe durch einen unserer Kollegen Einlass erhielt, der dann anscheinend nicht mehr anwesend war, und auch sein Assistent nicht, so dass diese Gruppe nicht mehr in Begleitung und gewissermaßen sich selbst überlassen war. Das ist das eine.
Im Präsidium - ich danke Ihnen, für diesen Hinweis, Herr Ferber - sind wir gegenwärtig dabei, sehr strenge Sicherheitsmaßnahmen zu erlassen, von denen ich annehme, dass sie von vielen unserer Kollegen im Interesse unserer Institution gewünscht werden, denn was sich gestern ereignet hat, ist eine Sache, aber es kann auch anderes passieren. Jeder ist sich dessen bewusst. Selbstverständlich wünscht das Präsidium, mit dem Haushaltsausschuss zusammenzuarbeiten. Wir hoffen, dies möglichst bald erledigen zu können.

Schmid, Gerhard
Frau Präsidentin! Der Vorfall von gestern hat mit der Tatsache, dass bestimmte Stellen noch nicht genehmigt worden sind, nichts zu tun. Da gibt es keinen Zusammenhang.

Zum einen handelt es sich um einen Fehler bei der Eingangskontrolle hier zum Plenarsaal. Die Leute sind da. Wir brauchen wir keine neuen Stellen. Zweitens geht es darum, dass der Wachdienst zuständig gewesen wäre, den wir an den Eingängen beauftragt haben. Auch der hat mit den Stellen nichts zu tun. Wichtig ist, dass wir im Sicherheitsbereich etwas tun. Da hat der Kollege Ferber Recht. Aber es gibt keinen direkten Zusammenhang mit dem Vorfall gestern.
(Beifall)

Die Präsidentin
So ist es, Herr Schmid, das habe ich selbst auch gesagt: Der Vorfall von gestern ist eine Sache, das allgemeine Sicherheitsproblem eine andere.

Provan
Frau Präsidentin, auch ich möchte etwas zu dem die Sicherheit betreffenden Punkt 23 des Protokolls von gestern sagen.
Wir sind alle sehr dankbar für Ihre Erklärung, wie sich die Sache gestern zugetragen hat, und es ist sehr wichtig, dass das Hohe Haus auch Ihren Hinweis zur Kenntnis nimmt, dass es sich hier um eine Frage handelt, die zurzeit auch vom Büro diskutiert wird. Das Problem ist äußerst ernst und von entscheidender Bedeutung, denn die Sicherheit in diesem Haus reicht einfach nicht aus.
Was allerdings gestern passierte, liegt ein wenig anders, da es den Status und die Verantwortlichkeit der einzelnen Abgeordneten im Zusammenhang mit den von ihnen in dieses Haus eingeladenen Gästen in Frage stellt.
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In unserer Fraktion führten wir heute Vormittag eine sehr lebhafte Diskussion darüber, und ich möchte Sie, Frau Präsidentin, bitten, eine Sondersitzung des Büros einzuberufen, damit über alle diese Fragen diskutiert werden kann. Ich weiß, dass das bereits auf der Tagesordnung des Büros steht und dass laufend darüber diskutiert wird, aber es ist so wichtig, dass wir uns die Zeit nehmen, um über dieses Problem gründlich nachzudenken, weshalb ich eine Sondersitzung des Büros für erforderlich halte und ich Sie hiermit ersuche, diese Sitzung anzuberaumen.

Die Präsidentin
Danke, Herr Provan. Wir werden sehen, ob dies morgen früh möglich sein wird. Das war natürlich ein Scherz. Wir werden also am 30. Mai die Lage unter allen ihren Gesichtspunkten behandeln. Herr Provan hat wohl meine Einladung nicht verstanden.

Wurtz
Frau Präsidentin, zunächst möchte ich Herrn Ferber und Herrn Schmid danken, dass sie diesen Vorfall zur Sprache gebracht haben, ohne zu polemisieren. Auch ich bedauere zutiefst, dass sich dieser Vorfall ereignen konnte. Ich habe mich sofort darüber informiert, wie diese Personen in den Plenarsaal gelangen konnten. Es stellte sich heraus, dass ein Abgeordneter meiner Fraktion in dieser Angelegenheit ausgenutzt worden ist. Ich verbürge mich für die Loyalität meines Kollegen. Er hat gewiss zu keinem Zeitpunkt einen solchen Vorfall gewollt.
Diese drei Personen
hatten darum ersucht, empfangen zu werden, da die Mutter der einen zu den Hungerstreikenden in der Türkei gehört und sich in einem kritischen Zustand befindet. Mein Kollege war bereit, sie in seinem Büro zu empfangen, und in dem Augenblick, als er sich von dieser Delegation verabschiedete, war er nicht mehr wachsam genug, und die drei Personen konnten in den Plenarsaal gelangen.
Ich muss sagen, dass mein Kollege - dem ich sofort Bescheid gegeben habe - mir heute Morgen ein Schreiben sandte, in dem er den Hergang erklärte. Er bringt dem Plenum gegenüber seine Betroffenheit zum Ausdruck und bittet um Entschuldigung. Ich werde Ihnen dieses Schreiben übergeben, Frau Präsidentin. Ich muss sagen, dass ich diesen Vorfall für umso bedauerlicher halte, da ich nicht der Ansicht bin, dass er dem Anliegen der Männer und Frauen dient, die heute in der Türkei tagtäglich zu Tode kommen, und ich denke, dass dies das wirkliche Drama ist.
(Beifall)

Die Präsidentin
Herr Wurtz, ich bin Ihnen zutiefst dankbar für diese Erklärung.

Ferber
Frau Präsidentin! Meine Wortmeldung hat insofern mit dem Protokoll zu tun, als zwar in der deutschen Version des Protokolls richtig steht, dass der Generalsekretär beauftragt wurde, dem Präsidium Bericht zu erstatten. Ich habe zwar jetzt nicht alle elf Sprachen testen können, aber zumindest in der spanischen Version des Protokolls steht, es würden vom Haushaltsausschuss Stellen blockiert.
Ich möchte bitten, das Protokoll so zu korrigieren, wie es in der deutschen Version steht. Die spanische Fassung ist jedenfalls nicht richtig!

Pack
Frau Präsidentin! Ich möchte nur noch etwas hinzufügen: Das Dramatische an dieser Situation war, dass eine dieser drei Personen, die hier den Zirkus aufgeführt haben, dieselbe Person war, die im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik den Außenminister der Türkei angegriffen hat. Ich möchte das noch einmal zu Protokoll geben. Ich habe es gestern schon Ihrem Vertreter gesagt. Es kann doch nicht möglich sein, dass eine Person, die identifiziert ist, kein Hausverbot hat! Warum gibt es keinen Computer, in dem ein Alarmsignal gespeichert ist, durch das einer solchen Person der Zugang verwehrt wird? So etwas darf nicht wieder passieren! Ich bitte wirklich, dafür zu sorgen, dass solchen Dingen nachgegangen wird!

Die Präsidentin
Ganz recht, Frau Pack. Herr Wurtz hat ja erklärt, dass sein Kollege ausgenutzt worden ist. Aber Sie verweisen noch auf eine anderes Problem - das ich auch festgestellt habe und dem wir uns noch mit den Quästoren widmen werden, damit so etwa nicht wieder vorkommt und eine Kontrolle erfolgt.

Dupuis
Frau Präsidentin, ich möchte zu dem Punkt "Satzung und Finanzierung europäischer politischer Parteien " sprechen.
Ich bin der Ansicht, dass das Protokoll die gestern von Herrn Ribeiro e Castro gestellte Frage nicht genau wiedergibt. Unter Bezugnahme auf Artikel 143 unserer Geschäftsordnung, in dem es um die Ablehnung der Aussprache wegen Unzulässigkeit geht, zieht er die Rechtsgrundlage für den Bericht von Frau Schleicher in Zweifel. Die Mehrheit unseres Parlaments folgte Herrn Ribeiro e Castro in seiner Interpretation, und da es sich um eine Ablehnung der Aussprache wegen Unzulässigkeit handelt - da ja der Vertrag von Nizza noch nicht ratifiziert ist - kann unser Parlament diese Frage meines Erachtens so lange nicht mehr behandeln, bis der Nizza-Vertrag ratifiziert ist. Somit kann diese Frage nicht wieder auf die Tagesordnung unseres Parlaments gesetzt werden.
Ich möchte auch dem Sitzungspräsidenten, Herrn Vidal-Quadras Roca, dafür danken, wie er gestern die Diskussion geleitet hat. Gestatten Sie mir außerdem, ein Schreiben von Frau Palacio zu zitieren, das jedem von uns deutlich macht, dass die Rechtsgrundlagen, über die unser Parlament zu befinden hat, nicht nur über Mehrheiten entschieden werden, sondern auch auf der Grundlage von Rechtsfaktoren und -bewertungen.

Die Präsidentin
Herr Dupuis, ich habe nicht das Gefühl, dass Ihre Wort uns veranlassen werden, das Protokoll der gestrigen Sitzung zu ändern.

Berthu
Frau Präsidentin, zu Punkt 25 des Protokolls sowie zu dem brillanten Antrag auf Unzulässigkeit unseres Kollegen Ribeiro e Castro, der gestern angenommen wurde, möchte ich anmerken, dass im Protokoll auf die Wortmeldung von Herrn Poettering verwiesen wird, der beantragte, den Bericht auf die Tagesordnung der nächsten Sitzungsperiode zu setzen, sowie auf die von Herrn Barón Crespo, der vorschlug, diesen Bericht auf die Tagesordnung einer der nächsten Sitzungen zu setzen, und die von Herrn Berthu, der geantwortet hat, dessen Position aber nicht wiedergegeben wurde.
Im Interesse der Genauigkeit des Protokolls möchte ich präzisieren, dass dieser Antrag auf Unzulässigkeit auf alle Fälle angenommen wurde, dass dieses Papier nicht noch einmal auf die Tagesordnung gesetzt werden kann und dass dies, sollte es doch der Fall sein, nicht ohne eine erneute Sitzung des Ausschusses für konstitutionelle Fragen möglich wäre. Anders zu verfahren, wäre nicht korrekt.

Die Präsidentin
Herr Berthu, das haben Sie gestern gesagt?

Berthu
So ist es, Frau Präsidentin, diese Worte habe ich gestern vorgetragen, und sie sind nicht im Protokoll enthalten.

Die Präsidentin
Sehr gut, wir werden also das Protokoll abändern, um Ihre Worte korrekt wiederzugeben.
Sie haben ein wenig vorgegriffen, aber wir sind immer noch beim Protokoll. Somit können wir spätere Wortmeldungen einsparen.

Poettering
Frau Präsidentin! Lassen Sie mich zur Klarstellung der Dinge noch Folgendes sagen: Es war ja gestern eine große Konfusion hier im Saal, und ich will an dieser Stelle nicht noch einmal auf diesen Tatbestand eingehen. Die Begründung jedoch, uns mit diesem Bericht zum Parteienstatut nicht zu befassen, war in der Tat, dass gesagt wurde, es gäbe keine Rechtsgrundlage dafür. Insofern ist es aber richtig, dass - wie Sie gesagt haben - die Rechtsgrundlage Artikel 143 unserer Geschäftsordnung ist. Wenn nun Kolleginnen und Kollegen und ich selbst gemeint haben, der Bericht müsste zurücküberwiesen werden, haben wir uns im Artikel unserer Geschäftsordnung geirrt, und irren ist menschlich. Die Grundlage war Artikel 143. Deshalb kann gleich hier darüber abgestimmt werden, ob wir diesen Bericht behandeln oder nicht.

Maes
Frau Präsidentin! Inzwischen habe ich nachgelesen, was im Protokoll nun genau über den Zwischenfall mit den Demonstranten vermerkt ist. Ich möchte etwas präzisieren. Während der Debatte dringen drei Demonstranten mit Transparenten in den Plenarsaal ein. So steht es hier. Ich möchte Ihnen mitteilen, dass diese drei Leute nicht gemächlich hereinspaziert kamen, sondern hereinhuschten, zu diesem Zeitpunkt aber waren ihre Spruchbänder noch zusammengerollt. Diese Transparente wurden erst im Saal entrollt, und somit konnte sie unser Personal nicht sehen. Das wollte ich nur gesagt haben, weil man aus dem Beschluss, so wie er hier zu lesen ist, folgern könnte, das Personal hätte die Transparente bemerken müssen. Das war nicht der Fall.

Die Präsidentin
Gibt es weitere Einwände?

Barón Crespo
Frau Präsidentin, im Zusammenhang mit meiner Wortmeldung zur Debatte über die Unzulässigkeit bzw. die vorgebliche Unzulässigkeit des Berichts Schleicher über das Parteienstatut hatte ich beantragt, den Punkt in die heutige Tagesordnung aufzunehmen, aber ich möchte Folgendes hinzufügen: Mein Antrag erfolgte in Anwendung von Artikel 111 der Geschäftsordnung, der die Präsidentin berechtigt, dies vorzuschlagen, und ich möchte, dass dieser Punkt hinzugefügt wird, weil wir hier nicht über eine Rücküberweisung an den Ausschuss diskutieren, sondern darüber, ob ein Kommandounternehmen während einer Plenartagung des Parlaments die Tagesordnung ändern und ein so bedeutsames Thema wie dieses auf Jahre hinaus, ad calendas graecas, der Kenntnis der Mitglieder des Hohen Hauses entziehen kann.

Die Präsidentin
Ganz recht, Herr Barón Crespo. Wir werden diese Änderung in das Protokoll aufnehmen.

Seppänen
Frau Präsidentin, ich möchte darum bitten, dass sich die zuständigen Stellen des Parlaments die gestrigen Tonbänder noch einmal anhören, bevor sie die Anmerkung zum Beitrag von Herrn Baron Crespo in das Sitzungsprotokoll aufnehmen, da seine Meinungsäußerung von heute Morgen meiner Meinung nach nicht dem entspricht, was er gestern gesagt hat.

Die Präsidentin
Wir werden all das selbstverständlich berücksichtigen.
(Das Parlament genehmigt das Protokoll.)

Tagesordnung
Die Präsidentin
Gemäß Artikel 111 Absatz 2 der Geschäftsordnung und auf Antrag mehrerer Fraktionen schlage ich Ihnen vor, heute den Bericht von Frau Schleicher im Namen des Ausschusses für konstitutionelle Fragen über die Satzung und die Finanzierung europäischer politischer Parteien als ersten Punkt auf die Tagesordnung zu setzen.
Möchte jemand zur Unterstützung dieses Vorschlags das Wort ergreifen?

Poettering
Frau Präsidentin! Ich möchte nicht all das wiederholen, was ich eben gesagt habe. Es ist völlig gerechtfertigt, diesen Antrag hier nach Artikel 111 zu stellen. Unsere Fraktion, wie auch die anderen Fraktionen, nicht alle, aber diejenigen, die an dem Anliegen ein großes Interesse haben, weil wir meinen, dass es der Demokratie in Europa dient, sind der Ansicht, dass wir nicht den Gegnern Europas das Feld überlassen dürfen, um diesen Bericht zu vertagen, sondern dass wir hier unsere Pflicht tun.
Deswegen sind wir dafür, dass dieser Punkt auf die Tagesordnung kommt und dass auch heute im Abstimmungsblock um 12.00 Uhr darüber entschieden wird. Denn die Bürgerinnen und Bürger in Europa erwarten, dass wir unsere Verantwortung hier wahrnehmen.
(Lebhafter Beifall)

Die Präsidentin
Danke, Herr Poettering.
Herr Dell'Alba, Sie wollen sich gegen den Antrag äußern.

Dell'Alba
Frau Präsidentin, gestatten Sie mir zu sagen, dass ich nicht begreife, worauf sich Herr Poettering bezieht. Es geht doch tatsächlich weder um Europa, noch um die Bürger als solche, sondern einzig und allein um die Bürokratien der europäischen politischen Parteien. Laut Geschäftsordnung haben Sie natürlich das Recht, die Aufnahme dieses Punktes zu beantragen, aber bevor Sie Ihren Antrag bekräftigen, möchte ich Sie darauf hinweisen, dass der Vorsitzende des Ausschusses für konstitutionelle Fragen, Herr Napolitano, sowie sechs unserer Kollegen - die Abgeordneten Gollnisch, Abitbol, Souladakis, Onesta, Krarup, Meijer und die Berichterstatterin selbst - erst gestern Nachmittag den Vorschlag des Vorsitzenden des Ausschusses für konstitutionelle Fragen unterstützt haben, diesen möglichst bald anzurufen, was mir ein kluger Schritt zu sein schien. Ich begreife diese Eile nicht.
Zweitens, wenn Sie nach Artikel 111 tatsächlich berechtigt sind, einen Änderungsantrag einzureichen, so heißt es in diesem Artikel ebenfalls, dass die Tagesordnung außer bei Anwendung der Artikel 112, 143 usw. nicht mehr geändert werden kann. Artikel 143 kam bereits zur Anwendung. Wir werden dies doch nicht zweimal innerhalb ein- und derselben Sitzungsperiode und zu ein- und demselben Thema wiederholen. Das wäre ja wirklich Kleinkrämerei. Seien wir also realistisch, bald wird es eine Mini-Sitzungsperiode geben. Ich meine, Ihre Dienststellen können noch ein wenig warten. Wie der Ausschussvorsitzende, Herr Napolitano, sagte, steht ein schwerwiegendes Problem bezüglich der rechtlichen Grundlage an, befassen wir den Ausschuss für konstitutionelle Fragen doch zunächst mit diesem Problem!

Die Präsidentin
Wir haben einen Redner für und einen Redner gegen den Antrag gehört. Da Sie die Wortmeldung des Ausschussvorsitzenden für konstitutionelle Fragen, Herrn Napolitano, erwähnt haben, und dieser mich um das Wort bittet, erteile ich es ihm sehr gern. Danach wird das Plenum entscheiden.

Die Präsidentin
Herr Dell'Alba, ich möchte Ihnen sagen, dass ich natürlich gründlich nachgedacht habe, bevor ich Artikel 111 der Geschäftsordnung angewandt habe. Ich bin mit Herrn Napolitano und anderen Kollegen zusammengetroffen, und ich habe natürlich aufmerksam die Stellungnahme des Rechtsausschusses zu diesem Zulässigkeitsproblem zur Kenntnis genommen. Mir scheinen alle Bedingungen dafür vorzuliegen - und ich sage es ganz bewusst, aber ich kann mich auch täuschen -, dass ich Ihnen entsprechend Artikel 111 der Geschäftsordnung vorschlage, diesen Punkt auf die Tagesordnung zu setzen.
(Das Parlament bekundet seine Zustimmung.)
Somit wird dieser Punkt als erster Punkt auf die Tagesordnung gesetzt.

Satzung und Finanzierung europäischer Parteien
Schleicher
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich bedauere, dass eine Reihe von Sitzungen gleichzeitig stattfinden, obwohl es sich hier um ein Thema handelt, das eigentlich das ganze Parlament angeht. Parteien sind das Fundament der Demokratien. Ohne Parteien, die im Idealfall um das beste Konzept für das Wohlergehen von Staat und Gesellschaft ringen, ist Demokratie nicht vorstellbar. Alle 15 Mitgliedstaaten der Europäischen Union werden heute von demokratischen Staatsgebilden regiert, also von Regierungen wechselnder parteipolitischer Zusammensetzungen. Darauf legen wir zu Recht als Bürger der demokratisch regierten Mitgliedstaaten Wert, darauf können wir zu Recht als Europäer stolz sein.
Viele fragen, ob wir ein europäisches Parteienstatut brauchen. Das Europäische Parlament ist die einzige durch direkte freie Wahlen legitimierte Institution der Europäischen Union. Das Europäische Parlament gilt auch als die Wiege der europäischen Parteien. Die Zusammenarbeit in den Fraktionen erforderte immer mehr enge Kontakte untereinander und mit den Heimatparteien. So entwickelten sich nach und nach neue internationale Parteienstrukturen und europäische Parteien. Ich möchte nur darauf hinweisen, dass es seit 1976 die Europäische Volkspartei, seit 1992 die Partei der Sozialisten Europas, seit 1993 die Europäische Liberale Demokratische und Reformpartei und schließlich auch seit 1993 die Europäische Föderation Grüner Parteien gibt.
Wenn ich richtig informiert bin, sollen inzwischen zwei weitere europäische Parteien gegründet worden sein, d. h. dass wir jetzt schon mindestens sechs europäische Parteien haben. Sehr übersichtlich ist die Parteienlandschaft nicht. Die Anzahl der in nationalen Parlamenten vertretenen Parteien ist in den Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich. Unsere 626 Abgeordneten des Europäischen Parlaments kommen immerhin aus 130 verschiedenen nationalen Parteien. Dabei ist Italien mit 21 Parteien im Europäischen Parlament mit den meisten Parteien vertreten. Diese unterschiedlichen nationalen Parteien haben sich im Europäischen Parlament zu acht Fraktionen zusammengeschlossen, neben den 14 Fraktionslosen.
Aus diesen unterschiedlichen Ansätzen heraus fordert das Parlament seit den 80er Jahren eine rechtliche Grundlage für europäische Parteien. Mit dem Vertrag von Maastricht gelang dem Europäischen Parlament vor zehn Jahren ein Durchbruch im Artikel 191, der einstimmig von den Regierungen der Mitgliedstaaten angenommen wurde. Dieser Artikel lautet: "Politische Parteien auf europäischer Ebene sind wichtig als Faktor der Integration in der Union. Sie tragen dazu bei, ein europäisches Bewusstsein herauszubilden und den politischen Willen der Bürger der Union zum Ausdruck zu bringen. "
Mit dem Vertrag von Nizza wird Artikel 191 zu einer eigenen Rechtsgrundlage erweitert. "Der Rat legt gemäß dem Verfahren des Artikels 251 die Regelung für die politischen Parteien auf europäischer Ebene und insbesondere die Vorschriften über ihre Finanzierung fest. " Europäische Parteien leisten somit einen wertvollen und nicht zu unterschätzenden Beitrag zur Europäischen Integration. Diese Arbeit kann von keiner nationalen Partei geleistet werden. Um diese Arbeit fortzuführen, brauchen europäische Parteien beispielsweise Räume und Mitarbeiter, das heißt mit anderen Worten Geld. Die europäischen Parteien wurden bisher von ihren Fraktionen im Europäischen Parlament gefördert. Aber genau diese indirekte Finanzierung durch die Fraktionen hat der Europäische Rechnungshof wegen mangelnder Transparenz und nicht korrekter Verwendung von Parlamentsmitteln kritisiert, und er will dies nicht länger dulden.
Der Haushalt der Europäischen Union sieht für das laufende Haushaltsjahr der Linie B3-500 bereits Mittel vor, und zwar 7 Millionen Euro für alle Parteien. Dies ist wahrlich kein Füllhorn, wie es Missgünstige sehen. Die Verteilung der Mittel ist ebenfalls in der Verordnung geregelt. Dankenswerterweise hat die Kommission im Februar einen Verordnungsvorschlag vorgelegt, um die zu erfüllenden Bedingungen festzulegen. Dazu gehört die Vorlage einer Satzung mit dem Nachweis, dass eine europäische Partei den im Vertrag über die Europäische Union verankerten Grundsätzen der Demokratie, der Achtung der Grundrechte sowie der Kontrolle der Ausgaben und Einnahmen verpflichtet ist. Dies ist weitergehend, als dies bisher nationale Parteiengesetze vorschreiben.
Außerdem muss eine europäische Partei unter anderem nachweisen, dass sie in mindestens fünf Mitgliedstaaten erfolgreich aus Wahlen hervorgegangen ist oder dass sie mit Abgeordneten aus mindestens fünf Mitgliedstaaten im Europäischen Parlament vertreten ist. Zusätzlich gibt es genaue Vorschriften zur Ausführung der Verordnung und zur Kontrolle. Den europäischen Parteien ist es verboten, mit ihren Mitteln nationale Parteien zu finanzieren. Dieses Verbot gilt auch für die Finanzierung von Wahlkämpfen. Der konstitutionelle Ausschuss hat in seinen Beratungen einige Punkte hinzugefügt, unter anderem den Bezug zur Grundrechtscharta, eine Definition der Partei als Rechtspersönlichkeit, um geschäftsfähig zu sein, und weitergehende Vorschläge zur Kontrolle, auch über Spendenaufkommen.
Hier sei auch dem Haushaltsausschuss und dem Ausschuss für Recht und Binnenmarkt für die guten Vorschläge gedankt. Dazu kommen jetzt noch weitere 40 Änderungsanträge, die ich unter drei Gesichtspunkten einstufen möchte: Präzisierung des Verordnungstextes, detaillierte Vorschriften und Anträge, die den Vorschlag ablehnen. Dass ich als Berichterstatterin die Ablehnung der Verordnung nicht unterstützen kann, werden Sie verstehen, denn schließlich ist es das Parlament selbst, das seit langem eine Regelung fordert. Eine Ablehnung ist mir auch aus einem anderen Grund unverständlich. Sie schürt nämlich den Verdacht, Transparenz der Parteienfinanzierung auf europäischer Ebene verhindern zu wollen.
Detaillierte Vorschriften kann ich derzeit nicht empfehlen. Diese Verordnung ist eine Übergangslösung, bis wir mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Nizza in der Lage sein werden, eine umfassende Gesetzgebung zusammen mit dem Rat zu erarbeiten. Wir machen heute den ersten Schritt und können vor der einstimmigen Entscheidung des Rates leider nur eine Stellungnahme abgeben. Es ist im Interesse des Europäischen Parlaments, dass der Kritik des Europäischen Rechnungshofes möglichst schnell durch eine saubere Lösung Rechnung getragen wird.
Nun möchte ich noch einen Punkt ansprechen: Der Rat war gestern anwesend, und ich habe im Namen der Ratspräsidentschaft die Rede des Ratspräsidenten bekommen. Ich möchte sie gerne der Parlamentspräsidentin übergeben. Denn hier sagt der Rat, er sei interessiert daran, dass wir möglichst noch heute zu einem Abschluss kommen. Der Rat ist guten Willens, alles zu tun, dass eventuell noch unter schwedischer Präsidentschaft dieses Dossier zum Abschluss kommt. Ich möchte deshalb der schwedischen Ratspräsidentschaft dafür danken, dass sie mit großem Engagement versucht, die Arbeit der europäischen Parteien durch Verleihung eines rechtlichen Status und durch eine transparente Finanzierung auf eigene Füße zu stellen. Dies ist eine sehr schwierige Aufgabe, die im Interesse unserer Demokratie hoffentlich von Erfolg gekrönt sein wird. Ich übergebe hiermit diese Rede der Parlamentspräsidentin.

Costa Neves
Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Um den Beitrag zu würdigen, den die europäischen politischen Parteien zur Bestätigung der Werte der Demokratie und zur Stärkung eines europäischen Bewusstseins leisten, hat der Europäische Rat von Nizza eine Ergänzung zu Artikel 191 über die Satzung der politischen Parteien auf europäischer Ebene und insbesondere zu den Vorschriften über ihre Finanzierung angenommen. Bis zur Ratifizierung des Beschlusses von Nizza sollte man ein Bündel von Vorschriften für die Gründung und Finanzierung der Parteien festlegt, mit dem bereits jetzt für Effektivität und Transparenz in diesem Bereich unmittelbar gesorgt wird. Diesem Anliegen folgt der entsprechende Vorschlag der Europäischen Kommission, zu dem noch die Vorschläge im Bericht der Frau Abgeordneten Schleicher hinzukommen, der ich zur Qualität ihrer Arbeit gratuliere. Der Haushaltsausschuss stellt in seiner Stellungnahme darauf ab, die Garantien für die Transparenz bei der Parteienfinanzierung zu stärken, vor allem durch Offenheit bei den Angaben zu Herkunft und Verwendung aller Mittel. Zugleich wird für die nächste Wahlperiode eine klare Unterscheidung zwischen den Fraktionen im Europäischen Parlament und den europäischen politischen Parteien befürwortet, insbesondere in Bezug auf Räumlichkeiten und Personal.

Marinho
. (PT) Herr Präsident! Trotz aller Widrigkeiten kommt Europa mit dieser Verordnung weiter voran. Das liegt auf der Hand, denn sie erkennt die europäischen politischen Parteien rechtlich als vorrangige Instrumente für die Bildung einer öffentlichen Meinung Europas an. Das heißt, wir nähern uns den Bürgern und stärken die Demokratie. Zweitens klären wir die Art der Mittel dieser Parteien, indem wir die Transparenz ihrer öffentlichen Gemeinschaftsfinanzierung beschließen, die den üblichen Kontrollen der Rechnungsprüfung und des Rechnungshofes unterliegt. Zugleich verhindern wir damit, dass sie sich in irgendeiner Form mit den nationalen Parteien gleichsetzen lassen. Zudem würdigen wir die Rolle des Parlaments, indem wir ihm die Verantwortung für die rechtliche Anerkennung der europäischen Parteien und die erste politische Beurteilung darüber zuerkennen, inwieweit jede einzelne den gemeinsamen demokratischen Werten gerecht wird, auf denen die Existenz der Union beruht.
Diese Verordnung, die dem Bericht Tsatsos folgt und den Kern seiner Aussage aufnimmt, ist die erste große Verwirklichung des institutionellen Spektrums, das die Basis der europäischen Demokratie bildet. Sie macht den Weg frei für den dringend erforderlichen Abschluss des Statuts für Abgeordnete und Assistenten und auch für das notwendige einheitliche Wahlgesetz für das Europäische Parlament frei.
Ich würde sagen, dass wir die ersten Schritte bei den Regelungen der Rechtsstatute gehen, die die Gemeinschaftsdemokratie ausmachen und sich auf das europäische Bürgerrecht stützen.
Als Berichterstatter für den Rechtsausschuss gebe ich meiner aufrichtigen Bewunderung für die mit dem Bericht geleistete Arbeit und für die Bemühungen der Frau Abgeordneten Schleicher zum Ausdruck, die sich gegenüber den Beiträgen der anderen Ausschüsse, darunter des Rechtsausschusses, überaus aufgeschlossen zeigte. Dank ihrer aufgeschlossenen Haltung gelang es ihr, diesen Beitrag des Europäischen Parlaments auf eine feste Grundlage zu stellen und damit das Vertrauen zu begründen, dass der Rat, wofür wir ja auch schon Beweise haben, uns verstehen wird und in Kürze - zumindest im Rahmen dieser Rechtsgrundlage - eine endgültige Satzung der europäischen politischen Parteien vorliegen wird. Deshalb danke ich der Frau Abgeordneten Schleicher sehr für ihre Arbeit.

Poettering
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Die Diskussion über das Parteienstatut und das Ergebnis dann, wenn wir das Parteienstatut haben, ist von weitaus größerer Bedeutung, als wahrscheinlich die meisten es annehmen. Wir sind der Meinung, dass ein Parteienstatut im wahrsten Sinne des Wortes für die Einigung Europas und für die Demokratie in Europa wichtig ist.
Wie soll sich denn der Wille der europäischen Bürgerinnen und Bürger äußern, wenn nicht durch Parteien? So unterschiedlich wir auch sein mögen in unseren Auffassungen, es sind doch die Parteien, die am Ende den politischen Willen zum Ausdruck bringen, wenn dies auch oft erst nach einem sehr harten Diskussionsprozess der Fall ist. Deswegen ist dieses Parteienstatut für die Einigung unseres Kontinents und für die Demokratie unseres Kontinents von nicht zu überschätzender Bedeutung, auch wenn es hier und da in den Medien oder hier im Haus von den extremen Positionen kritisiert wird.
Wir haben das letzte Mal - ich war selbst erstaunt, dass es schon fast ein Jahr her ist - über dieses Projekt am 14. Juni des Jahres 2000 gesprochen. Wir haben gestern die Vorkommnisse hier in diesem Hause gehabt, und ich sage auch, Herr Präsident, wir müssen darüber nachdenken, wie wir es in Zukunft verhindern können, dass eine Minderheit, die gegen Europa ist, den Fortschritt verhindert. Deswegen müssen wir unsere Geschäftsordnung ändern.
Ausdrücklich möchte ich meine Anerkennung darüber äußern - und das war für mich gestern als Demokrat ein beglückendes Gefühl -, dass sich nach dem Tumult gestern vier verantwortliche Fraktionen sofort ihrer Verantwortung für Europa bewusst wurden, die Christdemokraten, die EVP, die Sozialisten, die Liberalen und die Grünen, und nach einem Weg gesucht haben, wie wir aus dieser Situation rauskommen. Das war eine Bewährungsprobe der Demokratie hier im Europäischen Parlament, und ich danke ausdrücklich den anderen Fraktionen, die mit uns gemeinsam diesen Weg gegangen sind.
Ich möchte ein herzliches Wort des Dankes an Ursula Schleicher richten, die sich in einer unglaublich harten Arbeit im konstitutionellen Ausschuss unter Vorsitz des geschätzten Kollegen Napolitano auf Mehrheitspositionen verständigen konnte. Liebe Ursula Schleicher, Sie haben hier hervorragende Arbeit geleistet, und man wird sich immer in Dankbarkeit an Ihren Namen erinnern, wenn dieses Parteienstatut verabschiedet ist.
Ich möchte aber auch der Kommission dafür danken, besonders Michel Barnier und Kommissionspräsident Prodi, dass die Initiative der vier genannten Fraktionen dieses Parlaments aufgegriffen und dieser Vorschlag unterbreitet wurde. Wenn er auch jetzt noch auf dem alten Recht basiert - wir werden angehört -, ist er doch Voraussetzung dafür, dass die schwedische Präsidentschaft entscheiden kann. Ich möchte auch ausdrücklich anerkennen, dass die schwedische Präsidentschaft hier so stark bemüht ist. Herr Danielsson kann ja heute nicht hier sein. Aber er war gestern hier, und durch unsere eigene Veranlassung können wir die Debatte heute mit ihm nicht führen. Das bedauere ich, und für die Zukunft müssen wir Wege für die Kooperation mit dem Ministerrat finden, um sicherzustellen, dass während der gesamten Sitzungswoche - das ist jetzt keine Kritik an der schwedischen Präsidentschaft - auch die Vertretung des Rates hier im Europäischen Parlament gesichert ist.
Wir wollen mehr Transparenz: Wir wollen eine klare Finanzkontrolle, Frau Kommissarin Schreyer. Deswegen habe ich mit Erstaunen - das muss ich jetzt auch einmal sagen - eine Erklärung des Kollegen Kuhne und des Kollegen van Hulten in Euronews zur Kenntnis genommen. Sie hatten im Haushaltskontrollausschuss keine Mehrheit bekommen und griffen uns an. Das ist völlig deplatziert! Wenn es einem Berichterstatter eines Ausschusses nicht gelingt, eine Mehrheit für seinen Bericht zu bekommen, dann liegt das an der eigenen Unfähigkeit dieses Berichterstatters, und man sollte nicht andere diffamieren, die guten Willens sind, zu einem gemeinsamen Ergebnis beizutragen.
Wir wollen Transparenz, und wir brauchen auch dieses Parteienstatut, um die Parteien aus der Mitte Europas an uns heranzuführen. Dort, wo die Demokratie erst im Aufbau ist, ist noch wichtiger als bei uns selbst, dass sich demokratische Strukturen stabilisieren. Auf einen Punkt möchte ich noch hinweisen: Das ist die Rechtspersönlichkeit für die Parteien. Das Präsidium des Parlaments wird ja unter Hinzuziehung eines Rates der Weisen über die Grundlage beraten, auf der entschieden wird, welches eine wirklich europäische Partei ist, die den Kriterien gerecht wird. Natürlich wird es immer auch die Versuchung politischer Opportunität geben, zu einer politischen Partei ja oder nein zu sagen. Deswegen müssen die Parteien Rechtspersönlichkeit bekommen, damit sie gegen eine Entscheidung klagen können, wenn sie meinen, dass das Recht verletzt wurde und nicht die richtigen Entscheidungen getroffen wurden. Rechtssicherheit ist eigentlich das Wichtigste in der Europäischen Union.
Zum Abschluss möchte ich sagen, dass es bei allen Konflikten, die wir miteinander haben, wichtig ist, dass diese Konflikte friedlich gelöst werden. Diese friedliche Konfliktlösung ist nur auf der Grundlage des Rechts zu erreichen. Deswegen ist es wichtig, dass auch der Weg zum EuGH ermöglicht wird. Ich hoffe, dass dieser Vorschlag, den Ursula Schleicher uns vorgelegt hat, hier im Hause eine große Mehrheit findet.
(Beifall)

Barón Crespo
Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Heute ist ein bedeutender Tag für die europäische Demokratie, weil wir immer von den Institutionen der europäischen Architektur, aber niemals von den Vorkämpfern sprechen. Und wir brauchen Vorkämpfer auf der europäischen Bühne, und das sind die politischen Parteien.
Ich möchte mir gestatten, Herr Präsident, nach den Ungeheuerlichkeiten, die ich gestern in diesem Plenum hörte, einen Gedanken zur Sprache zu bringen, der auf meiner eigenen Erfahrung basiert, die ich mit Ihnen in Ihrem Land und mit Herrn Poettering teile. Dieser Gedanke besteht darin, dass jene, die gegen die politischen Parteien sind, gegen die Demokratie sind.
Die Parteien mögen ihre Mängel haben, aber es gibt keine pluralistische Demokratie auf der Welt ohne politische Parteien, die den Volkswillen bilden. Deshalb muss man sehr vorsichtig sein, wenn man mit dieser so wichtigen Frage demagogisch umgeht. Ich muss sagen, dass ich Tag für Tag besonderen Stolz empfinde, weil ich vor fast zehn Jahren unter Mitwirkung und mit Unterstützung des Vorsitzenden Martens, des Vorsitzenden De Clercq, der noch immer unser Kollege ist, und des Vorsitzenden Spitaels als Parlamentspräsident den ersten Vorschlag unterbreitete, der in Artikel 138 des Vertrags (heute 191) seinen Ausdruck fand und mit dem wir erreichten, wie Präsident Lubbers erklärte, dass die politischen Parteien in die Verträge Einzug hielten.
Jetzt dürfen wir nicht bei der Verkündung von Grundsätzen stehen bleiben. Wir müssen die europäischen politischen Parteien entwickeln und ihnen eine Persönlichkeit geben, und sie dürfen nicht weiterhin eine Art Anhang unserer eigenen Fraktionen sein. Dies ist der Grund, weshalb wir, auch wenn wir in vielen anderen Fragen diskutieren und unterschiedliche Meinungen vertreten, bei diesen für die Demokratie wesentlichen Themen einig sind.
Im Zusammenhang mit der Aussprache und der Ausarbeitung des Berichts von Frau Schleicher, deren Arbeit ich begrüße, möchte ich meinem Kollegen, Herrn Poettering, sagen, dass wir in vielen Dingen nicht übereinstimmen, er möge jedoch nicht mit Herrn Kuhne hadern, weil im Haushaltskontrollausschuss eine Forderung aufgestellt wurde, die vom Rechnungshof kam. Ich würde ihn bitten, seinen Ärger noch bis zwölf Uhr zu überdenken und diese Änderungsanträge zu unterstützen, die meiner Ansicht nach für alle positiv sein können.
Ein weiterer Aspekt, der uns wesentlich erscheint - und auch hier würde ich Sie um die Unterstützung Ihrer Fraktion bitten -, besteht darin, dass wir einen Schritt vorwärts in einer für die europäische Demokratie wesentlichen Frage tun müssen, und zwar in der Frage der Parteienfinanzierung und in Bezug auf diejenigen, die Mittel beisteuern dürfen. Das ist eine offene Debatte. In den USA haben wir gerade die McCain-Initiative über soft money und hard money erlebt. In vielen europäischen Ländern haben wir bittere Erfahrungen auf diesem Gebiet gemacht. Wir haben keine energischen Maßnahmen ergriffen, wir haben auf der Grundlage der Erfahrungen in verschiedenen europäischen Ländern erklärt ... wir sagen, dass den juristischen Personen, vor allem den Handelsunternehmen, nicht die Möglichkeit geboten werden darf, den Parteien Geld zu geben. Wir sind für dieses Verbot, weil wir glauben, dass es der Demokratie und der Transparenz dient, denn es handelt sich nicht um eine philanthropische Tätigkeit, sondern es wird immer eine Gegenleistung erbeten. Man braucht sich nur anzusehen, was Präsident Bush im Energiebereich vorschlägt.
Gestatten Sie mir zum Abschluss, Herr Präsident, auf den Glücksumstand hinzuweisen, dass heute der größte Teil dieses Parlaments und jene Fraktionen mit einer europäischen Dimension - das darf man nicht vergessen, wir haben eine europäische Dimension - , Mitglieder aus allen Ländern der Union vereinen. Wir wollen eine Ordnung, eine Regelung, Transparenz und Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, und deshalb fordern wir, dass in dieser Debatte unsere Standpunkte respektiert werden und dass insbesondere in einem entscheidenden Moment des europäischen Aufbaus ein gemeinsamer demokratischer Wille vorhanden ist.

Maaten
Herr Präsident! Zunächst sollte ich gemäß unserer Geschäftsordnung darauf hinweisen, dass mich die Angelegenheit in zweierlei Hinsicht interessiert, weil ich zugleich Schatzmeister der Liberalen und Demokratischen Partei Europas bin. Obgleich damit kein finanzielles Interesse verbunden ist, denn es ist ein Ehrenamt, ich darf wohl sagen, ein in keiner Weise honoriertes Amt, kommt es meines Erachtens möglicherweise dennoch zu einer Verflechtung politischer Interessen. Allerdings spreche ich hier im Namen der liberalen Fraktion, nicht in dem der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas.
In dieser gesamten Diskussion muss es selbstverständlich darum gehen, dass die derzeitige Situation wirklich nicht haltbar ist. Eine Situation, bei der die Fraktionen die Parteien am Leben erhalten. Bislang ging es nicht anders. Eine andere Möglichkeit gab es dafür nicht, aber wir alle haben meiner Ansicht nach schon rein gefühlsmäßig verstanden, dass dies kein Dauerzustand sein kann. Der Rechnungshof hat dies angemahnt, was ich auch für richtig halte. Natürlich ist nichts Geheimnisvolles passiert. Es wurde, wie sich jeder überzeugen konnte, mit offenen Karten gespielt, aber so geht es nicht weiter. Nun können unsere Parteien nicht von der Luft leben, und wenn sie nicht mit allgemeinen Mitteln unterstützt werden, woher kommen diese Gelder wohl dann? Wollen wir die politischen Parteien Europas zum Spielball irgendeiner Interessengruppe machen, seien es nun Gewerkschaften oder Unternehmen oder andere Nichtregierungsorganisationen oder reiche Einzelpersonen oder wer auch immer. Politische Parteien müssen ganz eindeutig unabhängig existieren können. Andernfalls bekommen wir hier amerikanische Verhältnisse, und hier möchte ich nicht nur auf Präsident Bush hinweisen, sondern auch auf die Gepflogenheit, dass Kandidaten im Grunde nur damit beschäftigt sind, für Gelder zu werben, anstatt Politik zu betreiben. Eine solche Situation muss uns erspart bleiben. Wir brauchen ordentlich arbeitende Parteien. Herr Poettering und Herr Barón Crespo haben sich bereits recht eloquent in diesem Sinne geäußert. So funktioniert die repräsentative Demokratie am besten. Das gilt für die nationale, jedoch in noch größerem Maße für die europäische Ebene. Mit Blick auf die Erweiterung muss unsere Demokratie stabil sein. Die neu dazu kommenden Länder betreiben ebenfalls Politik. Auch dort gibt es politische Parteien, die sich in den derzeitigen politischen Familien Europas heimisch fühlen müssen. Nur so können wir demnächst auch in diesem Parlament die Demokratie voranbringen. Das halte ich für nicht unbedeutend. Des Weiteren brauchen wir diese Stabilität im Hinblick auf die demokratische Entwicklung in der Europäischen Union. Wir wissen nicht, welchen Weg sie einschlagen wird, können allerdings nicht ausschließen, dass es eines Tages auf die eine oder andere Weise auch europäische Wahllisten geben wird. Dann muss jemand diese Kandidaten aufstellen. Denkbar ist ein System, in dem man als Einzelner europäischen politischen Parteien beitreten kann. Auch dafür sollte es dann ein geeignetes System geben.
Außerdem müssen diese Parteien unabhängig sein. Im Grunde ist es schon nicht zu fassen, dass die politischen Parteien finanziell von denjenigen abhängen, die im Namen dieser politischen Partei gewählt werden. Umgekehrt wird ein Schuh draus. Wer gewählt wird, muss der Kontrolle ihrer politischen Parteien unterstehen. So funktioniert die Demokratie am besten, und in dieser Hinsicht lässt sich meiner Auffassung nach sogar das derzeitige System noch verbessern.
Dazu ist noch etwas zu sagen. Selbstverständlich begrüßen wir es außerordentlich, dass nationale Parteien damit nicht unterstützt werden können. Gleichermaßen sind wir dafür, mit diesem System keine Kampagnen für Europa zu finanzieren. Unseres Erachtens sollten wir uns noch um einige Dinge wie die Rechtspersönlichkeit kümmern.
Wir müssen uns einiges näher anschauen. Beispielsweise müssen wir noch den Punkt Unterstützung für politische Kampagnen zur Diskussion stellen. Darauf können wir bei der in absehbarer Zeit anstehenden Überarbeitung zurückkommen, und dann können wir das System weiter vervollkommnen.

Maes
Herr Präsident! In Anbetracht der Kürze der Zeit bleibt mir kaum Gelegenheit, die Bedeutung der Parteibildung auf europäischer Ebene herauszustellen. Wer aber erklärt, Parteien seien notwendig, der sollte auch eingedenk sein, dass sie finanzielle Mittel aufbringen müssen. Bislang geschah das auf unorthodoxe Art und Weise, musste es in einer Grauzone erfolgen. Wir brauchen eine solide und glaubwürdige Rechtsgrundlage. Transparenz und Kontrolle sind vonnöten.
Deshalb ist meine Fraktion grundsätzlich gegen Spenden von Firmen an politische Parteien, um die Unabhängigkeit des Parlaments als Institution und seiner einzelnen Abgeordneten zu wahren. Jedes Land hat praktisch seine Skandale erlebt, und wir wissen, wie notwendig hier überaus strenges Handeln und gewissenhafte Kontrollen sind. Gibt es Spenden, dann sollte ganz klar und transparent sein, woher die Gelder stammen und wohin sie fließen.
Demokratischer Parteibildung dürfen wir keine allzu großen Hindernisse in den Weg legen. Deshalb unterstützen wir den Vorschlag der Kommission, die von Anfang an dafür eingetreten ist, fünf Länder als Norm anzusetzen, um keine Kräfte, zumindest keine demokratischen, abzuschrecken.
Sämtlichen anerkannten Parteien müssen zudem ausreichende Mittel zur Verfügung stehen, damit sie als Parteien auch handlungsfähig sind. Bis die Mittel proportional verteilt werden können, müssen die Fixkosten - und die lassen sich objektiv ermitteln - gedeckt sein.
Schließlich sollte uns sehr wohl bewusst sein, dass die Bürgerinnen und Bürger das System ganz aufmerksam betrachten werden. Wir selbst müssen dafür Sorge tragen, dass die demokratischen Grundrechte geachtet werden, denn wir können Parteien nicht subventionieren, um der Demokratie den Garaus zu machen.

Kaufmann
Herr Präsident! Unsere Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke ist nicht die Fraktion einer europäischen Linkspartei. Die Parteien, die in unserer Fraktion vertreten sind, haben zu dem politischen Projekt europäischer politischer Parteien unterschiedliche Positionen. Manche Kolleginnen und Kollegen stellen nicht zu Unrecht vor allem die Frage nach ihrer Sinnhaftigkeit, inwieweit sie tatsächlich eine europäische Öffentlichkeit repräsentieren können. Die unmittelbare Verbindung zu den Menschen besteht eben nicht über Europa, sondern sie besteht auf nationaler und regionaler Ebene. Dort sind die Parteien verankert, dort haben sie ihre Mitglieder, ihre Wählerinnen und Wähler.
An die Herren Poettering und Barón Crespo möchte ich die Bitte richten, ihre Worte noch einmal zu überdenken. Barón Crespo hat gerade gesagt, dass diejenigen, die gegen Parteien sind, gegen Demokratie sind. Ich denke, das ist nicht der Fall. Ich denke vielmehr, dass Parteien oft die Tendenz haben, sich selbst besonders wichtig zu nehmen. Die Bürgerinnen und Bürger stehen nicht von ungefähr - z. B. auch in Deutschland - einer Mitgliedschaft in politischen Parteien sehr skeptisch gegenüber. Ich glaube, es sind nur 3 % in der Bundesrepublik, die sich als Mitglieder in Parteien politisch organisieren. Sie sind aber trotzdem Demokratinnen und Demokraten. Sie engagieren sich gesellschaftlich in anderen Organisationen der Zivilgesellschaft, wie in Bürgerinitiativen und Nichtregierungsorganisationen.
Ich will sagen, dass der europäischen Partei nicht die Existenzberechtigung abgesprochen werden soll. Diejenigen politischen Kräfte, die solche Zusammenschlüsse für richtig und notwendig halten, sollten dies auch tun können. Ich persönlich bin darüber hinaus der Überzeugung, dass europäische Parteien, wie es im Artikel 191 des Vertrags heißt, in der Tat einen wichtigen Faktor der Integration darstellen. Von daher unterstütze ich den Bericht Schleicher und danke auch der Kommission für die Initiative. Vor dem Hintergrund der Kritiken des Rechnungshofs halte ich es für erforderlich, dass klare Verhältnisse hergestellt werden. Rechtssicherheit, Finanzdisziplin und Transparenz sind unabdingbar, und ich denke, dass gerade die Vorschläge zum Statut, insbesondere die Forderung nach vollständiger Transparenz der Finanzen und jeglicher Spenden, unbedingt in der Verordnung enthalten sein sollten.

Ribeiro e Castro
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Da ich im Namen der Fraktion spreche, muss ich natürlich erklären, dass die Standpunkte, die ich hier vortrage, nicht die Meinung der gesamten Fraktion wiedergeben, in der es zwei unterschiedliche Einstellungen zu diesem Thema gibt. Doch im möchte mich wieder den Grundsatzfragen zuwenden, die wir meiner Ansicht nach sehr gewissenhaft behandeln müssen. Zu Beginn möchte ich mein Bedauern äußern, dass die Mehrheit, deren Bedeutung wir nie angezweifelt haben, sich während der verschiedenen Etappen der von uns angeschobenen Diskussion nie die Arbeit und Mühe gemacht hat, auf die rechtlichen Probleme einzugehen. Wir würden gern wissen, wie man den Artikel 308 anwendet. Wie kommt es, dass man dem Vertrag von Nizza vorgreift? Wie kommt es, dass man von der Gleichstellung der politischen Parteien auf europäischer Ebene plötzlich zur Einführung eines einschränkenden Begriffs übergeht: des der europäischen politischen Parteien. Doch wir haben nie eine vernünftig begründete Antwort erhalten.
Außerdem möchte ich die Gelegenheit nutzen, um den Kollegen Poettering und Barón Crespo höflich zu antworten. Wir sind nicht gegen Europa. Wir sind gegen Rechtsverletzungen, vor allem, wenn es um die Grundrechte in Europa geht. Und wir sind nicht gegen politische Parteien! Ganz im Gegenteil meinen wir, dass diese Verordnung auf einer vollkommen unrechtmäßigen, das heißt nicht in den Verträgen vorgesehenen Grundlage beruht und sich gegen politische Parteien richtet. Wir sind gegen die unrechtmäßige Diskriminierung von Parteien. Zudem wird angeführt, dass man sich bemühen müsse, den Bedenken eines Hofs, des Rechnungshofes, Rechnung zu tragen. In Anbetracht der zahlreichen Veränderungen, die diese Verordnung durchlaufen hat, würde es mich nicht überraschen, wenn der Rechnungshof, sobald er sich zum erstenmal mit diesem Thema befasst, selbst die Fragen der fehlenden Rechtsgrundlage aufwirft, die hier diskutiert wurden.
Ferner möchte ich auf den Artikel 191 aufmerksam machen. Im Vertrag heißt es: Politische Parteien auf europäischer Ebene sind wichtig als Faktor der Integration in der Union. Er erlaubt keinerlei Diskriminierung. Die einzige Diskriminierung, die in diesem Europäischen Parlament zulässig ist, darf nur auf den Einfluss der Wähler, das demokratische Votum und auf keine anderen Instrumente zurückgehen, die den einen zum Nachteil der anderen begünstigen.

Bonde
Herr Präsident, SOS-Demokratie und die EDD-Fraktion weisen einstimmig den Vorschlag zurück, den Gummiparagraphen des Vertrags, Artikel 308, zur Finanzierung übernationaler Parteien auf EU-Ebene zu benutzen. Der Vertrag von Nizza führt eine besondere Rechtsgrundlage für die Unterstützung von Parteien ein, wodurch bewiesen ist, dass der Vertrag von Amsterdam eine solche Rechtsgrundlage nicht enthält. Der Gerichtshof hat festgelegt, dass Artikel 308 nicht anstelle von Vertragsänderungen eingesetzt werden kann. Die Grundlage des Vorschlages ist daher offensichtlich rechtswidrig, bis der Vertrag von Nizza in allen Mitgliedstaaten genehmigt ist. Der Inhalt wird aber auch gemäß dem Vertrag von Nizza noch rechtswidrig sein, denn dort ist nicht von übernationalen Parteien die Rede. Es geht vielmehr um politische Parteien auf europäischer Ebene, wobei Diskriminierung durch eine gesonderte Erklärung ausgeschlossen wird. Der Bericht Schleicher möchte einigen aber Unterstützungen zukommen lassen, die andere nicht bekommen können. Das verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz. In einer Demokratie entscheiden nur die Wähler über die Vertretung im Parlament, der Wettbewerb zwischen den Parteien soll gleich sein. Man kann keiner Partei nur deshalb Vorteile einräumen, weil sie sich örtlich oder übernational organisiert. Eine Mehrheit im Parlament hat nicht das Recht, die Wahlergebnisse zu korrigieren, indem sämtliche Wähler gezwungen werden, sich an der Finanzierung von fünf übernationalen EU-Parteien zu beteiligen, und es ist unglaublich, dass die Kommission als Wächterin der Gesetzmäßigkeit einen so offensichtlich rechtswidrigen Vorschlag unterbreiten kann. Und es ist unfassbar, dass das Parlament heute einen Entwurf annehmen will, der gemäß Rechtspraxis vom Europäischen Gerichtshof für rechtswidrig erklärt werden kann. Ich möchte die Fraktionen auffordern, die Angelegenheit mit dem eigenen Juristischen Dienst des Parlaments zu besprechen und die Abstimmung wenigstens bis zur nächsten Sitzung zu verschieben.

Dupuis
Herr Präsident, es war meiner Ansicht nach wieder einmal ein trauriger Vorgang, der sich gestern und heute in unserem Parlament ereignete. Die Wortmeldungen im Parlament heute Morgen waren wahrlich eine Farce. Ich denke, der Gerichtshof wird wohl.....
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)

Der Präsident
Herr Dupuis, auch Sie sind Mitglied dieses Parlaments. Versuchen Sie, sich mit Ihren Äußerungen zu mäßigen!

Dupuis
Herr Präsident, für mich hat sich unser Parlament wie ein Narr verhalten. Ich weise Sie darauf hin, dass wir daran arbeiten, den Gerichtshof in Luxemburg anzurufen. Die Begründungen von Herrn Ribeiro e Castro und anderen Kolleginnen und Kollegen hinsichtlich des Fehlens einer Rechtsgrundlage springen meines Erachtens ins Auge, doch unser Parlament wollte sie nicht sehen. Die Frage der Diskriminierungen ist ebenfalls eine Angelegenheit, die ins Auge springt.
Da wären noch weitere Punkte: In diesem Bericht wird von "auf Dauer angelegten " Parteien gesprochen. Ich würde gern wissen, liebe Kolleginnen und Kollegen, was eine "auf Dauer angelegte " Partei ist. In diesem Bericht handelt es sich um politische Justiz: Das Präsidium unseres Parlaments wird darüber zu befinden haben, ob eine Partei würdig ist oder nicht, Finanzierungen zu erhalten. Das ist politische Justiz!
Ich habe den Kolleginnen und Kollegen mit Interesse zugehört, ohne allzu sehr überrascht zu sein. Der Kollege Jules Maaten hat uns viele schöne Dinge darüber erzählt, wo das Geld für die Parteienfinanzierung herkommen soll. Aber was sind denn die politischen Parteien? Sie sind bzw. sie müssen Ausdruck der Bürgergesellschaft sein, und entweder die Bürgergesellschaft, die Bürger - niemand hat von den Bürgern gesprochen -, geben den Parteien Geld und die Parteien leben, weil sie Ausdruck der Bürgergesellschaft sind, oder sie sind zum Untergang verurteilt, was auch richtig ist, wenn sie niemanden vertreten. Darüber will niemand sprechen. Das ist wirklich unglaublich! Das ist eine Bürokratisierung nicht nur der Union, sondern unserer Gesellschaft. Das sind Parteien, die außerhalb der Gesellschaft leben: Kennzeichen dafür ist - Sie brauchen nur das Eurobarometer des letzten Monats zu lesen - die immer größer werdende Kluft zwischen Ihnen, d. h. Ihren Verwaltungsapparaten, und den Bürgern.
Sie haben eine neue Steuer für die Bürger erfunden, durch die sie gezwungen werden, Ihre bürokratischen Apparate zu finanzieren. Das ist unannehmbar, diese Maßnahme richtet sich gegen die Bürger, und wir werden entschlossen handeln und den Gerichtshof in Luxemburg anrufen, denn all dies richtet sich gegen die Union. Herr Barón Crespo meint, mancher sei gegen die Parteien! Wir sind für die Parteien, die leben, die Ausdruck der Gesellschaft und nicht der Bürokratie sind.

Hager
Herr Präsident, Herr Poettering meinte gestern, dass er die Entscheidung nach Artikel 143 Absatz 1 als Demokrat zur Kenntnis nimmt. Er hat sich gewünscht, dass sich die Mehrheit von gestern als Demokraten erweisen möge, wenn sich das Blatt wendet. Ich darf ihm versichern, dass wir uns als Demokraten benehmen. Gerade Demokraten liegt es aber am Herzen, dass die Geschäftsordnung eingehalten wird. Wenn nach Artikel 143 der Geschäftsordnung die Behandlung oder Prüfung des Beratungsgegenstandes wegen Unzulässigkeit mangels Rechtsordnung einmal abgelehnt ist, dann besteht meiner Meinung nach keine Möglichkeit, sie auf dem Wege des Artikels 111 Absatz 2 der Geschäftsordnung wieder auf die Tagesordnung zu zaubern.
Der Artikel 111 Absatz 2 schreibt nämlich vor, dass die Tagesordnung - außer bei Anwendung unter anderem des Artikel 143 oder über Vorschlag der Präsidentin - nicht mehr geändert werden kann. Das ist eine exklusive Regelung. Nachdem bei uns der Fall des Artikel 143 eingetreten ist, kommt der zweite Fall nicht zur Anwendung.
Das heißt mit anderen Worten, dass die heutige Debatte meiner Meinung nach nicht im Einklang mit der Geschäftsordnung steht, weshalb ich mich dazu weiter nicht äußern möchte. Noch ein Satz zur Rechtsgrundlage: Die Kommission hat im Dokument KOM 2000/444 noch vorgeschlagen, dem Artikel 191 eine Rechtsgrundlage für das Statut anzufügen. Das war im Juli 2000. Die Behauptung, dass das nicht Gegenstand der Erörterung im Ausschuss gewesen sein kann, kann ich nicht nachvollziehen.

Agag Longo
Frau Präsidentin, zunächst möchte ich auf den Redebeitrag von Herrn Dupuis Bezug nehmen. Er hat behauptet, dass die Bürger und die Zivilgesellschaft darüber entscheiden müssen, ob eine Partei weiterbesteht oder untergeht. Und es hat mich mit Besorgnis erfüllt, dies von Herrn Dupuis zu hören, weil es offensichtlich ein ihm vertrautes Thema ist, da seine Partei gerade von der politischen Landkarte Italiens verschwindet.
Um auf die ernsthaften Dinge und Redebeiträge zurückzukommen, ich bin Generalsekretär einer europäischen politischen Partei und, das unterstreiche ich, außerdem einer Partei, die nicht im Europäischen Parlament residiert. Sie ist die einzige Partei, die einen eigenen Sitz hat, ein kleines Haus in Brüssel, die vom Europäischen Parlament unabhängig ist und über eine Finanzierung verfügt, die zu ihrem größten Teil (über 70 %) nicht von der Fraktion, sondern von den Mitgliedsparteien unserer politischen Familie stammt.
Ich glaube, dass heute ein großer Tag für den europäischen Aufbau ist, aber ich würde sogar noch weiter gehen: Heute wird ein großer Schritt beim Aufbau eines politischen Europa getan. Denn diejenigen von uns, die an ein politisches Europa glauben, und in meiner Fraktion glauben wir natürlich daran, wissen, dass die Parteien ein grundlegender Bestandteil einer politischen Union sind. Die politischen Räume, wie die Mitgliedstaaten, verfügen über Parteien, die Zusammenhalt vermitteln: Frankreich, Spanien, Italien, Deutschland ..., sie haben nationale Parteien.
Europa braucht Parteien, die sich mit der gesamten Union befassen und in der gesamten Union wirken, und das wird der Europäischen Union Zusammenhalt und Kohärenz geben.
Folglich bin ich aus zwei Gründen der Ansicht, dass diese Verordnung gut und positiv ist: erstens, weil sie offensichtlich Regeln und Transparenz für das Funktionieren und für die Finanzierung dieser für die politische Zukunft der Europäischen Union ungeheuer wichtigen Elemente beisteuert. Und zweitens wegen der Rolle, die diese Parteien in der Zukunft spielen werden. Denn eine politische Union, ein Europa der 23, der 25, der 27 oder mehr Staaten wird immer schwerer zu handhaben sein, es wird immer schwieriger werden, voranzukommen und sich auf gemeinsame Standpunkte zu einigen.
Die europäischen Parteien sind ein neues Instrument, das in der Lage ist, Kohärenz zu schaffen, das zum Rückgrat dieser von uns angestrebten politischen Union werden kann, damit wir einen Konsens finden, der auf andere Weise schwer zu erreichen sein wird. Ich kann mir vorstellen, dass sich vor den Beratungen der Europäischen Räte mit 27 Ministerpräsidenten die verschiedenen europäischen politischen Familien treffen und zu Einigungen kommen. Sie werden es sein, die dazu beitragen, dass die Europäische Union mit festem Schritt in die Zukunft schreiten kann.
Ich glaube, Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wir sind uns gar nicht der enormen Bedeutung des heutigen Schritts bewusst.

Duff
Frau Präsidentin, dieser Vorschlag wird als Übergangsmaßnahme zur Normalisierung eines zurzeit fehlerhaften Systems der Finanzierung unserer noch in den Kinderschuhen steckenden politischen Parteien vermutlich Erfolg haben. Ich stimme aber einigen Kritikern zu, die meinen, dass uns mit dem vorliegenden Vorschlag kein auf Dauer angelegtes Statut für die Entwicklung von Wahlwerbung betreibenden politischen Parteien, die einen wesentlichen Faktor darstellen, wenn unsere dynamische transnationale europäische parlamentarische Demokratie gedeihen soll, an die Hand gegeben wird.
Mit unserem Änderungsantrag, nach dem den politischen Parteien Rechtspersönlichkeit nach dem Recht der Europäischen Union gewährt werden soll, wird der Vorschlag verbessert. Wenn wir die Dinge so belassen, wie sie gegenwärtig sind, mit 15 konkurrierenden nationalen Gerichtsbarkeiten, leisten wir Verwirrung und künftigen Problemen Vorschub. Das sollten wir jetzt klären und die anderen offenen Fragen dann ernsthafter und erfolgreicher angehen, sobald der Vertrag von Nizza in Kraft tritt. Wir begrüßen auch die Kompromissänderung, mit der die Schwelle für die Registrierung politischer Parteien von einem Drittel auf ein Viertel verringert wird, was sowohl im Interesse der Fairness als auch des Pluralismus liegt.

Onesta
Frau Präsidentin, ich möchte zunächst noch einmal kurz auf die Vorgänge von vorhin zurückkommen. Meine Fraktion ist etwas beunruhigt darüber mit anzusehen, wie Gefechte von Verfahrensfanatikern drohen, diesen Text scheitern zu lassen, der für uns wichtig ist. Wir hoffen, dass der Umstand, dass heute Morgen hier solch ein Kraftakt stattfand, die Zukunft dieses Textes nicht belasten wird, weil eine transparente Finanzierung der europäischen politischen Parteien aus unserer Sicht außerordentlich wichtig ist. Man weiß ja sehr wohl, was diejenigen wollen, die diesen Finanzierungsmechanismus ablehnen. Sie bevorzugen immer noch ein System, wo mit Scheinen gefüllte Koffer bei Dunkelheit übergeben werden.
So wie sich das Papier des Ausschusses für konstitutionelle Fragen darstellt, ist es - klar und deutlich gesagt - noch nicht gut. Mit ihm wird Transparenz nicht wirklich gewährleistet. Die demokratische Schwelle, die überwunden werden muss, um Zugang zu diesen Finanzmitteln zu bekommen, ist viel zu hoch. Was die Art und Weise dieser Finanzierung anbelangt, so sind wir zutiefst beunruhigt zu sehen, dass unter den derzeitigen Bedingungen private Unternehmen die Parteien finanzieren können. Es ist sehr wohl bekannt, was das auch bedeuten kann, dass nämlich ein Unternehmen, wenn es eine Partei finanziert - sich seinerseits Vorteile erhofft. So etwas nennt man organisierte Korruption.
Wir hoffen also, da jetzt sehr gute Kompromissänderungsvorschläge auf dem Tisch liegen, dass diese Transparenz gestärkt wird, dass die demokratische Schwelle, wie mein Freund Andrew Duff sagte, effektiv niedriger angesetzt wird, von fünf Mitgliedstaaten sofort, und von einem Viertel nach Nizza, und dass vor allem die private Finanzierung völlig untersagt wird, denn wir als die Fraktion Verts/ALE fühlen uns nicht berufen, organisierte Korruption zu betreiben, und sei es im Rahmen der Transparenz. Ich kündige hiermit an, dass unsere Fraktion letztlich nicht für diesen Bericht stimmen wird, wenn sich private Unternehmen mit ihrem Geld auf europäischer Ebene politische Parteien kaufen können.

Frahm
Ob es europäische Parteien geben soll oder nicht, müssen die Bürger in Europa entscheiden. In einer demokratischen Gesellschaft darf das nicht von einem Parlament oder einer Kommission entschieden werden.
Es geht ja nicht darum, europäische Parteien zu schaffen. Es geht darum, europäischen Parteien Geldmittel zu geben, und das ist etwas ganz anderes. Nach meinem Verständnis liegt das Problem darin, dass es eine Grauzone gibt und einige zu Korruption und anderen seltsamen Methoden greifen, um Geld für ihre Aktivitäten zu bekommen. Wir müssen fordern, dass damit Schluss gemacht wird. Wir müssen Transparenz verlangen und dass die vorhandenen europäischen Parteien Vorschriften und Gesetze genau einhalten, anstatt damit zu schummeln. Jetzt ist stattdessen eine Regelung vorgesehen, nach der sich die Parteien selbst bedienen können. Das Interesse an Parteien sinkt, nur 3 % sind in Deutschland in Parteien organisiert, was sicher auch der Situation in meinem Heimatland entspricht, und es gibt kein Interesse an europäischen Parteien. Und in dieser Situation möchte man sich selbst vergolden. Wir schaffen damit ein Riesenproblem. Die Kluft zwischen uns und der Bevölkerung wird dadurch riesengroß. Beim nächsten Parlamentswahlkampf wird es schwer sein, den Wählern gegenüberzutreten.

Krarup
Wir haben gerade ein Vorspiel zu dem erlebt, was auf uns zukommt, wenn die Verordnung durchgeführt wird, über die heute verhandelt wird. Wir haben es erlebt, dass das Parlament die Minderheitsgruppen majorisiert, was eindeutig gegen Rechtsgrundsätze verstößt. Es ist offenbar, dass Artikel 111 der Geschäftsordnung nicht angewandt werden kann, wie es von dieser Mehrheit getan wurde. Es ist beschämend, dass niemand rechtliche Bedenken dagegen hat, dass das Parlament gestern die Sache abgewiesen hat und heute sagt, das sei nicht wichtig. Die Mehrheit bestimmt, die Mehrheit hat immer Recht, das ist die Einstellung. Aber hinterher, wenn diese Verordnung in Kraft getreten ist, bekommen die großen politischen Parteien einige sehr ernste Probleme. Sie bekommen Probleme, weil es einleuchtet, dass diese Verordnung nicht auf der Grundlage von Artikel 308 durchgeführt werden kann. Das ist laut Stellungnahme des Gerichtshofs vom 28. März 1996 vollständig klar. Man kann Artikel 308 nicht benutzen, um den Vertrag zu ändern, aber das tut man in Wirklichkeit, weil der Vertrag von Nizza, der die erforderliche Rechtsgrundlage enthält, noch nicht in Kraft getreten ist. Das ist die konkrete Situation, und ich kann den Vertretern der Parteien, die uns überstimmt haben, jener Parteien, die in diesem Saal bestimmen, versichern, dass wir alles tun werden, um diese Rechtsgrundlage anzufechten. Wir werden die Sache dem Gerichtshof in Luxemburg vorlegen und ich verspreche Ihnen, dass der Machtmissbrauch im Zusammenhang mit dieser Verordnung noch zu einem politischen Unwetter führen wird.

Berthu
Frau Präsidentin, der Vorschlag für eine Verordnung über die Satzung und Finanzierung der europäischen politischen Parteien ist aus all den Gründen, die ich in meiner Erklärung zur Abstimmung darlegen werde, nicht nur unangebracht, sondern auch bar jeder rechtlichen Grundlage.
Dieser Vorschlag gründet sich auf Artikel 308 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, der aber erst zur Anwendung kommen kann, wenn eine gemeinschaftliche Zuständigkeit gegeben ist, für die jedoch keine Handlungsbefugnis vorgesehen ist. Dies wurde vom Gerichtshof in seinem Gutachten vom 28. März 1996 über einen eventuellen Beitritt der Gemeinschaft zur Europäischen Menschenrechtskonvention auf der Grundlage von Artikel 308 klargestellt. Der Gerichtshof erklärte, dass die Anwendung von Artikel 308 in einem solchen Falle nicht möglich wäre, da vorab keine generelle Kompetenz der Gemeinschaft gegeben sei, um die Grundrechte festzulegen bzw. zu ändern. Folglich schlussfolgert der Gerichtshof in Absatz 30 seines Beschlusses - den ich vollständig zitieren möchte: "Als integrierender Bestandteil einer auf dem Grundsatz der begrenzten Ermächtigung beruhenden institutionellen Ordnung kann diese Bestimmung keine Grundlage dafür bieten, den Bereich der Gemeinschaftsbefugnisse über den allgemeinen Rahmen hinaus auszudehnen, der sich aus der Gesamtheit der Vertragsbestimmungen und insbesondere denjenigen ergibt, die die Aufgaben und Tätigkeiten der Gemeinschaft festlegen. Sie kann jedenfalls nicht als Rechtsgrundlage für den Erlass von Bestimmungen dienen, die der Sache nach, gemessen an ihren Folgen, auf eine Vertragsänderung ohne Einhaltung des hierfür vom Vertrag vorgesehenen Verfahrens hinausliefen. "
Heute haben wir es im Zusammenhang mit den europäischen politischen Parteien exakt mit einem solchen Fall zu tun. Diese werden in Artikel 191 EG-Vertrag erwähnt, der jedoch nur deklaratorischen Wert hat, da er der Gemeinschaft diesbezüglich keinerlei Auftrag zuweist. Dieser Artikel kann also keinesfalls als Ausgangspunkt für die Anwendung von Artikel 308 dienen. Ohne gemeinschaftliche Zuständigkeit kein Artikel 308 - soviel ist klar.
Abschließend möchte ich noch hinzufügen, dass die im Vertrag von Nizza geplante Reform, mit der die fehlende rechtliche Grundlage geschaffen werden soll, noch nicht ratifiziert ist, und ich hoffe, dass sie es niemals sein wird, denn sie läuft der französischen Verfassung wie auch den allgemeinen Grundsätzen einer freiheitlichen Gesellschaft zuwider, denen zufolge politische Parteien frei sein müssen.

Karas
Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Das europäische Parteienstatut, über das wir heute diskutieren, stellt einen längst überfälligen Schritt dar. Ich möchte mich daher bei der Kommission bedanken, dass sie mitgeholfen hat, dass wir in dieser Periode des Parlaments gemeinsam mit den europäischen Parteien und den Fraktionen diese offene Lücke in der Regelung auf europäischer Ebene schließen.
Hier wird nachvollzogen, was in allen Mitgliedstaaten für die nationalen Parteien schon lange trotz unterschiedlicher Regelungen nationales Gesetz ist. All jenen, die jetzt über die Parteien reden, muss ich doch sagen, dass jeder von uns hier sitzt, weil er Kandidat einer politischen Partei auf nationaler Ebene war. Wir leben nun einmal in einer Parteiendemokratie. Parteien sind kein Selbstzweck. Sie sind ein wesentliches Mittel einer funktionierenden Demokratie und ein Bindeglied zwischen Bürgern im Meinungs- und Entscheidungsbildungsprozess, den Fraktionen und der Öffentlichkeit.
Mit der Verordnung, über die wir heute diskutieren, leisten wir einen Beitrag zur Stärkung der europäischen Demokratie, zur Intensivierung des innereuropäischen Meinungsbildungs- und Diskussionsprozesses und zur Europäisierung der nationalen Parteien. Die Verordnung trägt bei zur Schaffung von mehr Transparenz bei der Finanzierung der politischen Arbeit, von mehr Klarheit und einer Abgrenzung von Fraktions- und Parteiarbeit, die von der Europäischen Volkspartei - mein Freund Alejandro Agag hat darüber gesprochen - seit geraumer Zeit bereits intensiver betrieben wird, als das bei anderen der Fall ist. Ferner trägt sie dazu bei, Kontrollrechte des Europäischen Rechnungshofs gegenüber den europäischen Parteien sicherzustellen.
Die vorliegende Verordnung ist aber auch eine Grundvoraussetzung für eine zu führende Debatte über ein gemeinsames Wahlrecht, über gemeinsame Unvereinbarkeitsbestimmungen zwischen den Abgeordneten der verschiedenen Länder und eine Voraussetzung für die Debatte über die Möglichkeit der Kandidatur von europäischen Parteien bei den europäischen Parlamentswahlen. Sie leistet einen Beitrag zur Demokratisierung des Prozesses nach Nizza. Wir, die Europäische Volkspartei/Europäische Demokraten, wollen mehr Transparenz und die Stärkung des Europas der Bürger, anstatt mehr verschlossener Türen - Stichwort Rat - und Sekretariaten. Wir treten für den Rechtsweg ein, für die Verankerung der Charta der Grundrechte als qualitative Voraussetzung für Parteien, für die Rechtspersönlichkeit von europäischen Parteien und das Ende der Querfinanzierung.

Abitbol
Frau Präsidentin, hier haben wir es also mit einer der Neuerungen dieses Parlaments zu tun, dem es wahrhaftig weder an Phantasie noch an Rücksichtslosigkeit mangelt, wenn es darum geht, das als geschlossener Kreislauf bestehende System, das es als "Demokratie " bezeichnet, zu stärken, zu sichern und zu schützen.
Frau Berichterstatterin, bei guten Autoren bezeichnet man Ihr Papier als teratogen, d. h. als einen Text, der Monster erzeugt. In dieser Disziplin hat sich bereits vor Ihnen der gute alte Doktor Frankenstein einen Namen gemacht. So schlägt man uns also vor, aus dem Nichts heraus europäische politische Parteien zu gründen - eine etwas außergewöhnliche Antiphrase, denn es geht ja nicht um Parteien, die bei allgemeinen Wahlen, die weiterhin im nationalen Rahmen stattfinden, um Stimmen wetteifern -, und es geht ja auch nicht um Politik. Das einzige Ziel dieses Textes besteht darin, den großen Fraktionen des Parlaments zu gestatten, sich einer Entscheidung des Europäischen Rechnungshofs zu entziehen, und all das ist nur insoweit europäisch als es weder afrikanisch noch asiatisch ist.
In Wirklichkeit verbirgt sich hinter der protzigen Bezeichnung 'europäische politische Partei' ein uralter Trick, eine große Tombola zugunsten der Veranstalter der Tombola oder, wenn Sie lieber mögen, satte Pfründe für diejenigen Fraktionen, die den Institutionen gegenüber am besten Gehorsam üben, die ja eigentlich vom Parlament entweder kontrolliert werden sollen - wie die Kommission - oder mit ihm die Entscheidungsgewalt teilen sollen - d. h. der Rat -, und das Geld wird von eben diesen Institutionen gewährt. Das würde man schlicht und einfach als Nötigung bezeichnen.

Stockton
Frau Präsidentin, ich komme mir beinahe wie der große Blondin kurz vor seiner Drahtseilwanderung über die Niagarafälle vor. Ich muss sagen, dass meine Fraktion und meine Delegation grundsätzlich gegen die Regelung oder die Finanzierung politischer Parteien auf europäischer Ebene sind.
Wie auch andere Abgeordnete hegen wir starke Bedenken, dass die vorgeschlagene Finanzierung für europäische politische Parteien eine Rechtsgrundlage hat. Daraus folgt, dass wir Rechtsvorschriften für eine staatliche Finanzierung politischer Parteien auf europäischer Ebene nicht befürworten können. Die staatliche Finanzierung europäischer politischer Parteien ist darum etwas ganz anderes als die staatliche Finanzierung von Fraktionen im Europäischen Parlament. Im Vereinigten Königreich wird so genanntes short money zur Unterstützung der Führung der Oppositionsparteien in ihrer parlamentarischen Arbeit bereitgestellt.
Wir sind auch der Meinung, dass der Bericht Schleicher nicht den Grundsätzen der Erklärung von Nizza folgt. In der Erklärung zu Artikel 191 heißt es: "Die Bestimmungen über die Finanzierung der politischen Parteien gelten auf ein- und derselben Grundlage für alle im Europäischen Parlament vertretenen politischen Kräfte. " Der Bericht Schleicher diskriminiert ganz eindeutig einige kleinere Parteien und Fraktionen.
Letzten Endes ist diese Verordnung, wie Kommissar Patten sagte, grundlegend falsch, in der Praxis nicht anwendbar und in ihrer Wirkung diskriminierend.
Ich möchte jedoch allen Kolleginnen und Kollegen danken, die verstehen, dass die Unterschiede die Grundlage für die gedeihliche Entwicklung unserer Fraktion und unserer Delegation, wie auch Europas, bilden. Nichtsdestoweniger werde ich zusammen mit meinen britischen Kollegen aus den genannten Gründen gegen diesen unausgereiften Bericht stimmen.
Abschließend möchte ich daran erinnern, dass mein verstorbener Großvater, Harold Macmillan, stets die Ansicht vertreten hatte, Parlamentsmitglieder sollten nicht bezahlt werden, denn bezahlte man sie, würden die Falschen angelockt.

Schreyer
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir sind fest davon überzeugt, dass Artikel 191 des Vertrages einen wichtigen Grundsatz aufstellt. Ich zitiere: "Politische Parteien auf europäischer Ebene sind wichtig als Faktor der Integration in der Union. Sie tragen dazu bei, ein europäisches Bewusstsein herauszubilden und den politischen Willen der Bürger der Union zum Ausdruck zu bringen. "
Wenn dies so ist, wenn die europäischen Parteien die ihnen zugewiesene Rolle dann auch spielen sollen, dann müssen sie in offener und in transparenter Weise auf eine solide und legitime Grundlage gestellt werden und die erforderlichen Mittel für ihre Arbeit erhalten. Dies ist zusammenfassend die Begründung für den Verordnungsvorschlag über die Finanzierung europäischer politischer Parteien, über den wir heute debattieren.
Zunächst ein herzliches Dankeschön an Frau Schleicher für ihre ausgezeichnete Arbeit. Zudem danke ich im Namen der Kommission auch den Beteiligten aus den anderen Ausschüssen für die Änderungsanträge, insbesondere Herrn Marinho vom Ausschuss für Recht und Binnenmarkt und Herrn Costa Neves vom Haushaltsausschuss.
Ich möchte an dieser Stelle auch nochmals kurz auf die Frage der Rechtsgrundlage für den Vorschlag eingehen und gerade im Hinblick auf die gestrige Debatte nochmals betonen, dass die Kommission selbstverständlich als Hüterin der Verträge sehr genau geprüft hat, was die Rechtsgrundlage ist und sein kann. Artikel 191 hat in der Fassung des Vertrages von Maastricht nur deklaratorischen Charakter und enthält keine konkrete Bestimmung, die den Erlass der erforderlichen Regel ermöglichen würde.
Wir verstanden den dringenden Appell, der im letzten Jahr nach dem Bericht des Rechnungshofes mit der Kritik an den bisherigen Praktiken an uns gerichtet wurde, nämlich Mittel und Wege für eine solide Rechtsgrundlage zu finden. Wir haben uns bekanntlich für ein zweigleisiges Vorgehen entschieden. Das erste Gleis, das nun in Nizza zum Erfolg führte, bestand darin, in Artikel 191 eine konkrete Bestimmung aufzunehmen, um zukünftig mit einem qualifizierten Mehrheitsbeschluss und im Mitentscheidungsverfahren einen Rechtsakt zur Finanzierung der europäischen politischen Parteien verabschieden zu können.
Gleichzeitig haben wir auf der Basis von Artikel 308 eine Übergangsregelung vorgeschlagen. Das ist eine solide Rechtsgrundlage für diesen Vorschlag. Wir wurden in diesem Zusammenhang durch das politische Signal gestärkt, das in Nizza auf höchster politischer Ebene gegeben wurde. Wir freuen uns darüber, dass auch der Rechtsausschuss dieses Parlaments das Konzept der Übergangsregelung auf der Basis von Artikel 308 unterstützt.
Die Kommission hat bei ihrem Vorschlag versucht, zwei Grundsätzen zu folgen. Erstens wollten wir bei der Definition der europäischen Parteien Bewegungsspielraum und Entwicklungsmöglichkeiten lassen. Gleichzeitig ging es aber darum, demokratische Mindeststandards und Mindestanforderungen an die europäische Repräsentativität zu stellen und ein Höchstmaß an Transparenz bei der Finanzierung zu gewährleisten. Zur Definition der europäischen Parteien lassen Sie mich klipp und klar sagen, dass die europäischen Parteien keineswegs einem bestimmten europapolitischen Kurs folgen müssen, aber es müssen die Werte Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Grundrechte befolgt werden.
Wie die ursprünglich dem Ausschuss für konstitutionelle Fragen vorgelegten Änderungsanträge zeigten, können die Ansichten darüber, wie die Grundsätze der Finanzierung genau zu verwirklichen sind, weit auseinander laufen. Die Kommission hat versucht, einen Konsens und einen Mittelweg zu finden. Ich will auf die wichtigsten Änderungsanträge, die dem Hohen Haus vorliegen, eingehen. Wir teilen die Ansicht, dass es einen Bezug auf die Grundsrechtscharta geben sollte. Wir teilen auch die Ansicht, dass die europäischen politischen Parteien eine Rechtspersönlichkeit haben sollen. Wir begrüßen ferner eine größere Transparenz bzw. eine hohe Transparenz bei privaten Spenden an Parteien, d. h. die Offenlegung dieser Spenden. Wir halten auch die Änderungsanträge, die erlauben würden, gegen Abrechnung den Parteien Dienstleistungen des Parlaments zur Verfügung zu stellen, für diskussionsfähig.
Allerdings ist zu garantieren, dass es nicht dann doch wieder zu einer versteckten Parteienfinanzierung kommt. Dafür müssen die richtigen Regelungen gefunden werden.
Zur Frage der Repräsentativität, also zur Frage, aus wie vielen Mitgliedstaaten Repräsentanten und Repräsentantinnen in Parlamenten vertreten sein müssen bzw. sie ein bestimmtes Wahlergebnis erreicht haben müssen, sind wir der Ansicht, dass unser Vorschlag zu den Anforderungen ausgewogen ist, und wir stehen dazu. Lassen Sie mich bemerken, dass die Kommission nach langer Diskussion explizit eine absolute Zahl und keine relative Zahl, also nicht ein Drittel oder ein Viertel gewählt hat, weil das gerade im Hinblick auf den Erweiterungsprozess natürlich die Frage aufwerfen würde, was passiert, wenn man im Zuge des Erweiterungsprozesses in einer Legislaturperiode unterschiedliche Zahlen hat. Müsste dann jeweils eine Anpassung erfolgen? Was bedeutet ein Viertel in Bezug auf die Zahl von 21 oder 23 Mitgliedstaaten? Das heißt also, hier müssten ständig Extraregelungen gefunden werden. Aus diesem Grunde schlagen wir daher explizit die Zahl 5 vor.
Wir waren der Meinung, dass eine vom Parlament unabhängige Beilegung von Streitigkeiten über die Erfüllung der Voraussetzung von Artikel 1, also die Erfüllung der Kriterien für europäische Parteien, das zweckmäßigste Verfahren ist. Dies ist jedoch eine Frage des politischen Urteils, in der wir die Position des Parlaments übernehmen, also den Änderungsantrag 13 akzeptieren könnten.
Den Änderungsantrag 22 zur Laufzeit der Verordnung können wir nicht akzeptieren. Mit zwei Änderungsanträgen haben wir besondere rechtliche bzw. konstitutionelle Schwierigkeiten. Einmal mit Änderungsantrag 16, der Zuwendungen im Besitz der öffentlichen Hand befindlicher Unternehmen untersagen würde. Von den Schwierigkeiten einer Abgrenzung einmal ganz abgesehen, halten wir es im Lichte von Artikel 295 für schwierig, ein solches Verbot auf europäischer Ebene rechtlich zu begründen.
Zweitens hat die Kommission erhebliche Schwierigkeiten mit Änderungsantrag 21 zu Sanktionen. Wir können den zweiten Satz "Zu Unrecht bezogene Fördermittel müssen zurückgezahlt werden " akzeptieren. Allerdings weise ich darauf hin, dass es sich dabei schlicht um eine Wiederholung normaler Haushaltsregeln handelt.
Gegen die im ersten Satz genannten Grundsätze ist selbstverständlich nichts einzuwenden, aber das Verfahren ist unangemessen. Fördergelder werden von der Kommission nach den üblichen Regeln gewährt. Artikel 274 bietet weder dem Rat noch dem Parlament die Möglichkeit, sich in den Vollzug des Haushalts einzuschalten. Der Ausdruck "eine angemessene Sanktion ", der in dem Änderungsvorschlag enthalten ist, ist zu unbestimmt und würde rechtlich Probleme aufwerfen.
Was die im Ausschuss angenommenen Änderungsanträge betrifft, kann die Kommission folgende Änderungsanträge akzeptieren: 1, 2, 3, Änderungsantrag 5 (der erste Satz), 6, 7, 9, 10, 11, 12, 13, 15, 17 (teilweise), 18, 19, 20 und 21 (teilweise). Was die nun unmittelbar im Plenum eingereichten Änderungsanträge anbelangt, könnte die Kommission auch die Änderungsanträge 23, 31, 32, 34, 37, 56, 58, 62 akzeptieren. Die Anträge 33 oder 46 oder 57, die das Gleiche betreffen, sind - wie ausgeführt - diskussionsfähig. Allerdings weise ich noch mal auf die damit verbundenen Risiken hin.
Zu der Laufzeit vielleicht noch eine kurze Bemerkung. Die Kommission hat vorgeschlagen, dass die Regelung nach dem zweiten Haushaltsjahr der Gültigkeit außer Kraft tritt. Warum diese Vorläufigkeit? Ich weise hier noch einmal darauf hin, dass es ja auch darum geht, die Erfahrung, die wir in zwei Jahren gemacht haben, in die nächste Regelung mit einzubringen.
Das Thema Parteienfinanzierung ist ein politisch sensibler Bereich. Insofern ist es gerade darum wichtig, dass man es in aller Transparenz und Offenheit diskutiert und transparent regelt. Die Kommission hofft, dass wir sehr bald über eine solche transparente Regelung verfügen. Es ist im demokratischen Interesse. Das liegt im demokratischen, im gemeinschaftlichen demokratischen Interesse.

Die Präsidentin
Frau Kommissarin, danke für die so ausführlichen Hinweise, die Sie uns gegeben haben.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 12.00 Uhr statt.

Eurojust
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0153/2001) von Frau Gebhardt im Namen des Ausschusses für Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten über die Initiative der Portugiesischen Republik, der Französischen Republik, des Königreichs Schweden und des Königreichs Belgien im Hinblick auf die Annahme eines Beschlusses des Rates über die Einrichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren organisierten Kriminalität (10357/2000 - C5-0396/2000 - 2000/0817(CNS)).

Gebhardt
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kollegen und Kolleginnen! Wenn wir als Abgeordnete an den Rat der Europäischen Union denken, erfüllt uns durchaus nicht immer ein tiefes Glücksgefühl. Es fehlt nicht nur am guten Willen, auch Schwierigkeiten der Materie und unterschiedliche Prioritäten machen die Zusammenarbeit manchmal mühsam.
Umso mehr freue ich mich heute als Berichterstatterin, dass es bei EUROJUST gut geklappt hat. Wir haben am gleichen Strang gezogen und gute Fortschritte im Kampf gegen die schwere grenzüberschreitende Kriminalität erzielt. Dafür möchte ich mich ganz persönlich und im Namen des Parlamentes, aber insbesondere im Namen der Menschen, bedanken, die in der Europäischen Union leben. Wenn EUROJUST die Arbeit am Beginn des Jahres 2002 aufnimmt und die vorläufige Stelle zur Bekämpfung der schweren und organisierten grenzüberschreitenden Kriminalität ablöst, können sich die Bürgerinnen und Bürger nämlich freuen. Denn dann ist Europa auf dem Weg zum Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechtes ein gutes Stück zusammengerückt.
Das erwarten die Bürgerinnen und Bürger auch von uns, und ich bin überzeugt, dass sie sogar einen Anspruch darauf haben. Deshalb möchte ich mich herzlich bei den Kolleginnen und Kollegen des Ausschusses bedanken, die mitgeholfen haben, die Ratsinitiative zu konkretisieren und zu verbessern. Wir wollen damit eine möglichst effektive justizielle Koordinierungsstelle schaffen, die eng mit den institutionellen Partnern wie Europol und dem europäischen justiziellen Netz zusammenarbeitet. Ich bitte das Plenum, den hierzu notwendigen Änderungen und Ergänzungen der Ratsvorlage zuzustimmen. Lassen Sie mich nur einige wenige Beispiele nennen, die bei EUROJUST die Handschrift des Europäischen Parlaments erkennen lassen.
Erstens ist der erweiterte und klar umrissene Kompetenzkatalog von EUROJUST ganz wichtig. Er trägt die Grundzüge meines Wunschbildes von einer europäischen Staatsanwaltschaft in sich und geht deutlich über das gelegentlich vertretene Minimalkonzept hinaus, das meint, es reiche schon aus, die finanziellen Interessen der Europäischen Union zu schützen. Aus der Sicht der Bürgerinnen und Bürger wären wir mit diesem Minimalkonzept deutlich zu kurz gesprungen.
Wir müssen allen Verbrechensformen energisch zu Leibe rücken, vor denen sich die Menschen in Europa heute nicht ohne Grund fürchten. Der Kampf muss dem grenzüberschreitenden Betrug, der Korruption und Straftaten gegen die finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaft genau so gelten wie der Computerkriminalität. Geldwäscher dürfen sich ebenso wenig sicher fühlen wie Umweltsünder. Natürlich müssen zum allgemeinen Zuständigkeitsbereich von EUROJUST auch alle anderen Kriminalitätsformen und Straftaten gehören, die in die polizeiliche Zuständigkeit von Europol fallen, darunter so abscheuliche Verbrechen wie Menschenhandel oder terroristische Akte, von denen wir tagtäglich in der Zeitung lesen müssen.
Zweitens haben wir bei den Erwägungsgründen den Datenschutz hinzugefügt. Das ist meiner Auffassung nach auch zwingend notwendig gewesen, denn der Kampf gegen das internationale und organisierte Verbrechen setzt unsere rechtsstaatliche Ordnung nicht außer Kraft. Das heißt, dass sich auch EUROJUST bei allen Ermittlungstätigkeiten strengen Datenschutzbestimmungen unterwerfen muss. Für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten gelten in jedem Falle gleichermaßen das internationale Reglement des Europarates und die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten. Der Datenschutz muss auch beim Austausch personenbezogener Daten ohne Einschränkung beachtet werden.
Drittens wollen wir erreichen, dass EUROJUST so flexibel wie nur irgend möglich arbeiten kann. Das ist eine Grundvoraussetzung für den Erfolg. Besonders wichtig ist der direkte und unkomplizierte Kontakt der handelnden Personen. Deshalb haben wir aus der Vorlage nationale Anlaufstellen herausgestrichen und alles entfernt, was bürokratische Hürden in ihrem Wachstum begünstigen könnte.
Gestatten Sie mir zum Abschluss den Hinweis, dass die belgische Regierung angekündigt hat, die Vorbereitungen für die endgültige Einheit EUROJUST während ihrer Ratspräsidentschaft abschließen zu wollen. Mit dieser Zusage und der Zustimmung des Plenums zu meinem Bericht, um die ich sehr herzlich bitte, führt Europa einen schweren Schlag gegen das internationale Verbrechen.

von Boetticher
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit dem Ratsbeschluss von Tampere, EUROJUST als europäische Koordinierungsstelle der Strafverfolgungsbehörden und Staatsanwaltschaften ins Leben zu rufen, sind eineinhalb Jahre vergangen. Dies ist eine verhältnismäßig kurze Zeit, vergleicht man die Entwicklung in anderen Bereichen der europäischen Politik. Wir als Parlament haben diese zügige Entwicklung sehr positiv aufgenommen und begleitet. Nach Europol ist die Einrichtung von EUROJUST ein weiterer wichtiger Schritt zu einer effektiveren Bekämpfung der organisierten grenzüberschreitenden Kriminalität in Europa.
Schon der erste Schritt im justiziellen Bereich, nämlich die Einrichtung des europäischen justiziellen Netzes, war ein Erfolg. So konnte beispielsweise mit Hilfe dieses Netzes die Staatsanwaltschaft der deutschen Stadt Celle binnen weniger Stunden den Einsatz eines verdeckten Ermittlers des Zolls in Belgien organisieren, gemeinsam mit Staatsanwälten eines anderen Landes innerhalb weniger Stunden eine Observation in einem Drittland durchführen. So manch verschollen geglaubte Rechtshilfeangelegenheit konnte zum Aufblühen gebracht werden. Dennoch blieben Probleme, etwa bei der Auslegung von Rechtshilfeübereinkommen, Straf- und Strafverfahrensrechten und im Bereich der Zuständigkeitsverteilung.
Erschwerend hinzu kamen Verständnisprobleme aufgrund der natürlichen Sprachbarrieren. Mit EUROJUST sollen nun diese Hindernisse überwunden werden. So hat EUROJUST zunächst eine Clearing-Funktion. Die Beamten sollen Rechtsvergleiche erarbeiten, bilaterale Streitigkeiten über die Anwendung und Auslegung von Rechtshilfeübereinkommen beilegen, Prioritäten bei der europäischen Verbrechensbekämpfung setzen und zeitnah die transnationalen Strafverfolgungsmaßnahmen begleiten.
In Zukunft muss EUROJUST auch Listen grenzüberschreitender Ermittlungsverfahren bereithalten und übermitteln können, als Registerstelle für die Auskunft über schwerwiegende Vortaten fungieren und die Planung, Koordinierung und Durchführung von Aus- und Fortbildungsmaßnahmen durchführen. Für die nationalen Strafverfolgungsbehörden wird durch EUROJUST die Möglichkeit geschaffen, eine verlässliche Rechtsauskunft unter gleichzeitiger Überwindung der Sprachschwierigkeiten zu erlangen und transnationale Streitigkeiten beizulegen.
Für die Erarbeitung der nun zur Abstimmung stehenden Stellungnahme des Parlaments und für die gute Zusammenarbeit möchte ich mich bei der Berichterstatterin, Frau Gebhardt, herzlich bedanken. Neben ihren Änderungsanträgen liegt mir insbesondere eine Änderung am Herzen. Das justizielle Netz war bisher ein Körper ohne Kopf. Wenn wir nun Eurojust als diese fehlende Kopfstelle schaffen, sind wir auch gehalten, für gemeinsame Nervenstränge zu sorgen, ohne die Kopf und Körper nicht funktionieren. EUROJUST und das europäische justizielle Netz dürfen nicht nebeneinander stehen oder nur lose in Kontakt treten, sondern müssen zu einer Einheit verbunden werden. Dies kann dadurch geschehen, dass statt der geplanten nationalen Anlaufstellen für EUROJUST die schon bestehenden Kontaktstellen des europäischen justiziellen Netzes genutzt werden. Nur so kann ein überflüssiges Nebeneinander zweier Systeme mit demselben Aufgabengebiet dauerhaft verhindert werden.
Dies ist ein Inhalt unserer Vorschläge. Ich möchte den Rat bitten, sie in seine Erwägungen einzubeziehen. Dann wird EUROJUST wirklich ein Erfolg und zu mehr Sicherheit der Menschen in Europa beitragen.

Paciotti
Frau Präsidentin, die Gestaltung der Europäischen Union zu einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts schreitet kontinuierlich, wenn auch langsamer als von einigen gewünscht voran und entwickelt sich von Tag zu Tag mehr. Heute behandeln wir zwei wichtige Elemente der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen. Das wichtigere betrifft eben die Einrichtung von EUROJUST, die mit der Schaffung der vorläufigen Stelle zur justiziellen Zusammenarbeit, welche den Boden für die endgültige Koordinierungsstelle bereitet hat, auf den Weg gebracht wurde.
Ich hoffe, das Europäische Parlament wird den hervorragende Bericht von Frau Gebhardt und somit die auf eine Stärkung der Rolle und Effizienz von EUROJUST abzielenden Änderungsanträge annehmen. Sie stecken nämlich einen Rahmen für die Aufgaben und den Zuständigkeitsbereich ab, der ausreichend breit gefasst ist, um Schwierigkeiten und Unsicherheiten bei den Einsätzen zu vermeiden und auf diese Weise den Bürgerinnen und Bürgern ein höheres Maß an Sicherheit zu bieten; sie verbessern die Garantien für die Wahrung der Grundrechte, insbesondere hinsichtlich des Rechtes auf Verteidigung und auf den Schutz personenbezogener Daten, und nicht zuletzt sichern sie diesem Gremium die ihm in seiner Eigenschaft als justiziellem Organ gebührende Unabhängigkeit und Selbständigkeit.
Eine effizientere justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen ist ein wesentliches Element des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, um die Herausforderung der Kriminalität in einem durch Freizügigkeit gekennzeichneten Raum zu bewältigen. Um diese Zusammenarbeit jedoch konkret einzuleiten, möchte ich angesichts der Komplexität der Verfahren nochmals meinen Wunsch zum Ausdruck bringen, dass im nächsten Vertrag über die Europäische Union endlich auch dieser Bereich ebenso wie die Zusammenarbeit in Zivilsachen durch die Vergemeinschaftung des dritten Pfeilers zu einem Bereich der Gemeinschaftspolitik erhoben wird.

Thors
Frau Präsidentin! Die Geschichte wird zeigen, dass die Beschlüsse zum Aufbau von Netzwerken, wie z. B. das des Verbraucher-Bürgerbeauftragten, viele unserer anderen Beschlüsse an Bedeutung übertreffen.
Wir sehen, dass wir alle zusammenarbeiten können und konkrete Ergebnisse erreichen. Dabei müssen jedoch die Vorschriften für den Schutz personenbezogener Daten eingehalten werden, wie das ja auch schon andere Redner betont haben. Ich möchte jedoch auch die Idee von Herrn Watson hervorheben, auch für die Angeklagten, die eine Verteidigung benötigen, eine entsprechende Zusammenarbeit zu organisieren, damit alle Seiten die gleichen Ausgangsbedingungen haben.
Unsere Fraktion unterstützt vorbehaltlos die Einbeziehung der Umweltkriminalität in die von diesem Vorschlag berührten Straftaten. Wir wissen, dass die Einleitung von Öl auf See heute leider mehr Schäden verursacht als Unfälle und die Staatsanwaltschaften sich nur sehr selten mit diesen Straftaten befassen. Darum brauchen wir Eurojust für eine Zusammenarbeit, z. B. hinsichtlich der Ostsee, die mir persönlich so viel bedeutet.
Unsere Fraktion hat den Änderungsantrag 28 vorgelegt, da unserer Ansicht nach die unterschiedlichen Formen des Ermittlungsverfahrens respektiert werden müssen. In einigen Ländern, wie z. B. in meinem Heimatland, läuft das Ermittlungsverfahren teilweise unabhängig von der Staatsanwaltschaft. Das muss einfach akzeptiert werden, so wie es auch in den Schlussfolgerungen von Tampere geschah, welche die Grundlage für unsere heutige Entscheidung und Diskussion darstellen.

Boumediene-Thiery
Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, aufgrund der zunehmenden Ausbreitung der organisierten Kriminalität hat die Europäische Union ihre Initiativen zur verstärkten Bekämpfung der kriminellen Organisationen und zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden vervielfacht.
Das Gipfeltreffen von Tampere eröffnete für die lange Zeit als das Stiefkind der europäischen Einigung geltende polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit neue Perspektiven. Im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit stand Eurojust, das sich aus Staatsanwälten, Richtern und Polizeibeamten als Verbindungsbeamte zusammensetzen soll.
Wie aber soll das reibungslose Funktionieren eines Gremiums gewährleistet werden, das die künftige europäische Staatsanwaltschaft bilden soll, ohne dass zuvor eine Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten und ein Mindestmaß an Annäherung ihrer Verfahren erfolgt? Ziel der Mitgliedstaaten ist doch, den höchstmöglichen Standard zu erreichen, der ausreichende Verfahrensgarantien und eine effiziente Justiz für alle Bürger unter Achtung der Menschenrechte, einschließlich des Rechts auf Verteidigung sicherstellt?
Allerdings müssen wir feststellen, dass wir uns bislang einem Organ gegenübersehen, über welches das Europäischen Parlaments keinerlei Kontrolle ausübt. Ja mehr noch, gemäß Artikel 35 EG-Vertrag unterliegt der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften keinerlei gerichtlicher Kontrolle.
Ein weiterer Punkt, der nicht außer Acht gelassen werden darf, betrifft die Datenverarbeitung durch Eurojust. Zu den Aufgaben des Gremiums Eurojust wird gehören, im Rahmen eines justiziellen Netzes Informationen über Strafregister, Polizeiberichte, Bevölkerungsregister der Mitgliedstaaten zu sammeln. Daraus ergeben sich Fragen. Welcher Schutz wird bei der Verarbeitung dieser Daten gewährleistet? Wer wird darauf Zugriff haben und sie nutzen können? Wird es ein Recht auf Gegendarstellung oder Verteidigung oder gar auf der Berichtigung unrichtiger oder verjährter Daten geben?
Darin besteht der Sinn meiner Änderungsanträge, von dem unsere Unterstützung für den vorliegenden Bericht abhängen wird. Ja, die Europäische Union braucht eine supranationale Rechtsstruktur, um für das gesamte Territorium der EU geltende staatliche Maßnahmen zu koordinieren und zu stärken. Dies ist ein Anliegen von höchster Wichtigkeit. Es setzt den Willen voraus, eine gemeinsame Politik zur Verbrechensbekämpfung in die Wege zu leiten, die mit einem gewissen Mindestmaß an Aufgabe nationaler Souveränität einhergehen wird, ob es die Staaten wollen oder nicht.
Es geht darum, Europol mit Eurojust einen echten Partner für Rechtsangelegenheiten zur Seite zu stellen. Die Wirksamkeit von Eurojust wird davon abhängen, inwieweit es die anderen Akteure in den Bereichen Justiz und Polizei ergänzen und welchen zusätzlichen Nutzen es ihnen bringen wird. Denn wozu soll es gut sein, supranationale Strukturen einzurichten? Wozu erfolgt die komplexe Koordinierung zwischen verschiedenen Ländern im Hinblick auf eine zentrale Ermittlung, wenn der mit dem Fall befasste Richter nicht über die Mittel verfügt, seine Ermittlungen abzuschließen oder straffällig gewordene Personen zu verurteilen?
Abschließend möchte ich fragen, ob es nicht besser wäre, konkret über eine Struktur zu entscheiden, die sich durch Schnelligkeit und Effizienz sowie die Bereitschaft, den Bürgern Europas die erforderliche Sicherheit zu gewährleisten, auszeichnen würde, anstatt sich endlos darüber auszulassen, welche Kompetenzen eine echte europäische Partei haben könnte.

Êorakas
Herr Präsident! Als Mehrwert ist dem Bericht zufolge die Einrichtung jenes überzentralisierten und autoritären Gebildes anzusehen, das als Eurojust bezeichnet wird. Dabei handelt es sich um eine Institution der Staatsanwälte und Richter der Mitgliedstaaten, die über äußerst umfassende und keiner Kontrolle unterworfene Befugnisse verfügen, um in Bezug auf die oft erwähnte, aber niemals definierte "schwere grenzüberschreitende Kriminalität " Ermittlungen zu führen oder die Strafverfolgung aufzunehmen. Dieses Organ kann unter Umgehung der einzelstaatlichen Behörden unverzüglich tätig werden und sogar einem Mitgliedstaat einen Tatbestand entziehen und ihn - nach welchen Gesichtspunkten wohl? - einem anderen übertragen. Die rechte Hand von Eurojust werden das Schengener Informationssystem und die Behörde Europol sein, die sogar in den Rang eines institutionellen Partners erhoben wird. Überdies ist vorgesehen, das Europäische Justizielle Netz bestehen zu lassen, während Eurojust eine eigenständige Datenbank betreiben wird. Es wird dann also vier Systeme mit sensiblen personenbezogenen Daten aus den Strafregistern, vier Instrumente zur Überwachung der Bürger und Durchreisenden durch die autoritäre Festung, die sich Europäische Union nennt, geben.
Die berühmt-berüchtigte operationelle Unabhängigkeit der Justiz, mit der sich die bürgerliche Demokratie so gebrüstet hat, wird nunmehr aufgegeben. Mit Eurojust und der künftigen Europäischen Staatsanwaltschaft wird eine für die einzelnen Bürger, aber insbesondere für die Volksbewegung erstickend zentralistische, unkontrollierbare und bedrückende Struktur geschaffen.
Wenn wir den Prozess der Integration der Europäischen Union betrachten, stellen wir einerseits die Tendenz zur völligen Liberalisierung des Markts, also hemmungsloses Gewinnstreben der Monopole, und andererseits autoritären institutionellen Zentralismus, Militarisierung der Europäischen Union sowie Repression fest. Eine solche Entwicklung dürfen die Völker Europas nicht zulassen, und sie werden sie nicht zulassen. Das zeigen die Erfahrungen auch meines Landes, wo sich die Volksbewegung und ein breites Spektrum demokratischer Kräfte zusammengeschlossen haben und dem neuen autoritären und undemokratischen Demonstrationsgesetz, das die Regierung in diesen Tagen vom griechischen Parlament verabschieden lassen will, entschiedenen Widerstand entgegensetzen.

Andrews
Frau Präsidentin, zu lange schon sind der Europäischen Union in ihrem Kampf gegen das organisierte Verbrechen die Hände gebunden. Wenn wir die Einrichtung von Eurojust befürworten, werden wir meiner Meinung nach über eine neue Waffe gegen die kriminellen Organisationen in Europa verfügen. Das organisierte Verbrechen ist uns in Europa wenigstens zehn Schritte voraus, da es die Schwächen in unseren Rechts- und Wirtschaftssystemen zu seinem Vorteil nutzt. Diese Kriminellen sind Experten beim Ausnutzen von Rechtsvorschriften und Rechtsprechungen, und sie haben aus unserem offenen Markt alle Vorteile gezogen. Die Europäische Union darf mit schweren Verbrechen nicht länger auf die sanfte Tour umgehen. Die herkömmlichen gesetzlichen Maßnahmen genügen nicht länger. Nationale Präventionsmaßnahmen müssen erforderlichenfalls durch angemessene Aktionen auf Gemeinschaftsebene ergänzt werden.
Diese Initiative sieht die Einbeziehung des Menschenhandels vor, und ich bin nachdrücklich dafür, dass auch der Schmuggel mit illegalen Einwanderern, dass Prostitutionsringe und die sexuelle Ausbeutung von Kindern mit aufgenommen werden. Außerdem reden wir über die Zuständigkeit beim Umgang mit Terrorakten, beim Schutz des Euro, bei der Computerkriminalität und beim Schutz der finanziellen Interessen der EU. Die Verordnung umfasst auch die Geldwäsche bei Erträgen aus Straftaten. Heute kommt in Brüssel das EU-Forum über organisierte Kriminalität zu seiner ersten Tagung zusammen. Die Kommission muss uns und die Öffentlichkeit über die Ergebnisse solcher Tagungen auf dem Laufenden halten.
Wir sollten es uns zur Regel machen, dass alle relevanten EU-Politiken ein Element der Verbrechensverhütung enthalten. Alle sollen wissen, dass zum EU-Programm gegen soziale Ausgrenzung die Strategie zur Verbrechensverhütung gehört. Alle sollen wissen, dass mit dem Regionalfonds ein Beitrag zu den nationalen Programmen geleistet werden kann, indem Initiativen zur Bekämpfung und Verhütung von Verbrechen unterstützt werden. Alle sollen wissen, dass in den Maßnahmen und Programmen über Zusammenarbeit und Hilfe der Gemeinschaft der Kampf gegen das Verbrechen weitgehend enthalten ist. Wir sollten dafür Sorge tragen, dass alle neuen Rechtsvorschriften gegen Verbrechen abgesichert sind und das geltende Recht dahingehend evaluiert wird.
Unsere Fraktion wird diesen Bericht unterstützen.

Dell'Alba
Frau Präsidentin, zunächst möchte ich Sie zu Ihrem Posten beglückwünschen und Ihnen versichern, dass ich wie gewohnt im Namen der radikalen Abgeordneten der TDI-Fraktion sprechen werde.
Meine Freunde und ich haben uns ausführlich mit der Frage Eurojust befasst, die ehrlich gesagt, eher die Bezeichnung "Euro-Saint-Just " verdienen würde, wenn man bedenkt, auf welche Art und Weise uns diese Angelegenheit unterbreitet worden ist. Außerdem war Saint-Just bekanntlich ein guter Jurist. Im Zusammenhang mit Eurojust stellen sich viele Fragen. Daher bin ich froh, dass Kommissar Vitorino hier ist.
In Nizza wurde der Grundsatz des unabhängigen Staatsanwaltes klar und deutlich abgelehnt. Die Länder wünschen dies aus den verschiedensten Gründen nicht. Man kann kein System der Strafverfolgung aufbauen, ohne gleichzeitig ein Verteidigungs-, ein Datenschutzsystem und ein System der Rechtsgarantie zu entwickeln. Sie werden einen bürokratischen Organismus errichten, der versuchen wird, die Staaten mit der Strafverfolgung zu beauftragen, während dies doch Sache der Richter- und Staatsanwaltschaft ist. Die diesbezüglichen Regelungen sind in den einzelnen Ländern unterschiedlich. In unserem Land besteht die Pflicht zur Strafverfolgung, in anderen Ländern ist dies jedoch nicht unbedingt der Fall. Dies sind sehr komplexe Fragen, die meines Erachtens durch den "Euro-Saint-Just " nicht besser werden, der wohl eher einem europäischen Inquisitor ähneln würde, wenn nicht parallel ein Kontroll- und Legalitätssystem errichtet wird.
Wenn ich zudem daran denke, unter welchen Bedingungen einige Länder ihre Vertreter ernannt haben, zum Beispiel mein Land, das unter Verletzung der von der Richter- und Staatsanwaltschaft selbst erlassenen Regelungen Herrn Caselli ernannt hat, so erheben sich viele Fragen für mich. Wenn mein Land Ihnen den Staatsanwalt von Palermo entsendet, der gegen die Herren Andreotti, Muzotto und Contrada Anklage erhoben, auf der Grundlage der Enthüllungen von Aussteigern fünf Prozesse geführt und alle fünf verloren hat - die von ihm angeklagten Personen wurden vom Gericht freigesprochen - so drängen sich mir viele Fragen auf. Ich frage mich, wohin wir kommen, wenn solche Methoden in Europa Verbreitung finden. Um Himmels willen, verbannen wir diesen "Euro-Saint-Just ".

Pirker
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! 10 % des Welthandelsvolumens werden über international organisiertes Verbrechen umgesetzt und ein großer Teil davon in unserer Europäischen Union. Wenn die Statistiken stimmen, ist die Entwicklung auf dem Kriminalitätssektor äußerst bedrohlich, denn in der Europäischen Union werden bereits 30 % dieser Verbrechen diesen international organisierten Verbrechen zugeordnet.
Angesichts dieser Entwicklung müssen wir uns fragen, ob die grenzenlose Europäische Union tatsächlich alle ihre Möglichkeiten ausschöpft, um gegen dieses organisierte Verbrechen vorzugehen. Im Zusammenhang mit der Polizeikooperation können wir sagen, dass große Fortschritte erzielt wurden. Wir haben Europol, und Europol arbeitet äußerst erfolgreich in der Verbrechensbekämpfung.
Im Bereich der Justizkooperation müssen wir aber leider feststellen, dass diese Kooperation erst in den Kinderschuhen steckt. Mit EUROJUST haben wir jetzt ein neues Instrument, das im Jahr 2002 die Arbeit aufnehmen und einen entscheidenden Fortschritt in der Kooperation der Justizbehörden darstellen wird. EUROJUST arbeitet dann im Prinzip wie Europol. Es koordiniert die Strafverfolgungsbehörden im Kampf gegen das organisierte Verbrechen.
Was wir erwarten müssen, ist, dass die Kooperation mit bestehenden Stellen, mit dem justiziellen Netzwerk, mit Europol funktioniert und Parallelermittlungen vermieden werden.
Ich gratuliere der Berichterstatterin. Nur in einem Punkt bin ich nicht mit ihr einer Meinung. Sie hat vorgeschlagen, als Sitz Luxemburg in Anspruch zu nehmen. Als Österreicher, der auch weiß, dass die Erweiterung der Europäischen Union kommt, das begrüßt und weiß, dass Wien ins Herz der Europäischen Union vorrückt, mache ich hier den Gegenvorschlag zu Frau Gebhard, nämlich nicht Luxemburg, sondern Wien als Sitz dieser Behörde vorzuschlagen und in Anspruch zu nehmen.

Sousa Pinto
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit den im Rahmen der Schaffung eines Europäischen Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts angenommenen Initiativen ist dieses wichtige politische Ziel der Union als einer der dynamischsten Bereiche für die Erweiterung und Vertiefung des europäischen Aufbauwerks verankert worden. Für den Raum der Sicherheit, der Freiheit und des Rechts stellt gerade die Schaffung einer Eurojust-Einheit einen überaus aussichtsreichsten Sprung nach vorn dar. Bei Eurojust geht es darum, sich mit einer der aktuellsten und gravierendsten Bedrohungen des Rechtsstaats auseinander zu setzen und auf sie zu reagieren: die organisierte grenzüberschreitende Kriminalität, deren Einfluss auf die Weltwirtschaft und zwangsläufig auch auf die europäische Wirtschaft erschreckend hoch eingeschätzt wird. In den Nationalstaaten hat sich mehr als einmal erwiesen, dass die justitiellen Mechanismen, über die sie verfügen, nicht genügen, um das organisierte Verbrechen ausreichend zu bekämpfen. Die Europäische Union wird hier also einen privilegierten Bereich haben, um das Subsidiaritätsprinzip zu bestätigen, denn Eurojust ist die notwendige und vordringliche Antwort der Demokratien auf die Geißel des organisierten Verbrechens, das mit der wachsenden gegenseitigen Abhängigkeit der Volkswirtschaften und der technologischen Entwicklung einherging, indem es die Schwächen der voneinander isolierten nationalen Rechtsordnungen ausnutzte, die machtlos und Opfer eines anachronistischen Autarkieanspruchs waren.
Eurojust und die in Zukunft unerlässliche europäische Staatsanwaltschaft bestätigen das europäische Aufbauwerk als Notwendigkeit für die Bürger, als konkrete Antwort auf konkrete, vom Durchschnittsbürger empfundene Probleme. Der Erfolg der gesamten konzertierten Aktion auf justitieller und polizeilicher Ebene wird zukünftig in erheblichem Maße über das Vertrauen der Gesellschaften in ihre demokratischen Institutionen entscheiden. Eurojust wird dazu beitragen, die Wirksamkeit und das Ansehen dieser Institutionen zu wahren, und es wird der Rechtsstaatlichkeit einen großen Dienst leisten.
Information, Zusammenarbeit und gemeinsame Koordinierungsmaßnahmen sind der Schlüssel für einen neuen Aufschwung bei der Bekämpfung der Geldwäsche, des Menschenhandels, der Umweltkriminalität, der Geldfälschung und anderer gravierender Rechtsverletzungen. Das vorgesehene Kollegium stellt ein innovatives, für die Verfolgung dieser Ziele maßgebliches Instrument dar. Doch damit die Rechtsstaatlichkeit durch die Einrichtung dieses wichtigen Instruments der justitiellen Zusammenarbeit so gestärkt wird, wie wir es wünschen, müssen auch die für das innerstaatliche Recht so entscheidenden Verfahrensgarantien auf die Funktionsweise des Eurojust-Systems übertragen werden, damit die Grundrechte, um deren Schutz es bei diesen Garantien geht, nicht Schaden erleiden. Abschließend beglückwünsche ich die Berichterstatterin zur Geschlossenheit und Qualität des Berichts und insbesondere zu der Ausgewogenheit, die den vorgeschlagenen Änderungsanträge zugrunde liegt.

Coelho
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich der Abgeordneten Gebhardt zu ihrer ausgezeichneten Arbeit und auch dem Abgeordneten von Boetticher gratulieren, der als Schattenberichterstatter der EVP gewirkt hat. Wir sind uns des ungeheuren Ausmaßes bewusst, das die organisierte und grenzüberschreitende Kriminalität erreicht hat und das ein schnelles, gemeinsames und abgestimmtes Vorgehen erforderlich macht. Dies betrifft insbesondere den Kampf gegen den Terrorismus, den Drogenhandel, die Kinderpornographie, den Menschenhandel, die Euro-Fälschungen, die Computerkriminalität und die Geldwäsche.
Vier Bemerkungen zu Eurojust: Zunächst ist zu begrüßen, dass wir in diesem Bereich vorankommen. Als das Europäische Parlament im vergangenen November seine Stellungnahme über die vorläufige Einheit abgab, haben wir die eindeutige Empfehlung vorgetragen, dass die Schaffung dieser Einheit nicht als Vorwand dafür herhalten dürfte, um die Einrichtung von Eurojust unangemessen hinauszuzögern.
Zweitens vollziehen wir nun einen weiteren Schritt bei der Schaffung des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Die Beschlüsse von Tampere kommen voran, sie machen Fortschritte. Schritt für Schritt bauen wir mit dem Scoreboard der Kommission das Europa der Bürger auf. Dabei erkennen wir die Rolle dieses Parlaments an und folgen einer Initiative, die wir mit der Kommission und den Mitgliedstaaten gemeinsam vertreten, obwohl Herr Kommissar António Vitorino sehr gut weiß, dass uns seine Initiative gelegentlich mehr zusagte als die Initiative der Mitgliedstaaten, wenn es um die Geschlossenheit und die Gesamtperspektive geht.
Drittens würdigen wir unsere zivilisatorischen Werte, die Grundsätze des Rechtsstaats. Wie Herr Kommissar António Vitorino so treffend formulierte, ist Eurojust das justitielle Pendant zu Europol. Eurojust soll mit einem erheblichen Maß an Unabhängigkeit arbeiten. Sein Jahresbericht darf nicht nur dem Rat, sondern muss auch der Kommission und dem Parlament vorgelegt werden.
Als Viertes und Letztes der Datenschutz. Das Parlament hat bereits auf dieses Problem aufmerksam gemacht: Eurojust muss nicht nur die von den Mitgliedstaaten bereitgestellten Informationen in Strafsachen nutzen, sondern auch mit Europol, dem europäischen justitiellen Netz, OLAF und dem Schengener Informationssystem zusammenarbeiten. Besonders wichtig ist es, eine ausgewogene Lösung zwischen der Garantie und Wahrung der Rechte und Freiheiten der Bürger einerseits und den zur Verbrechensbekämpfung notwendigen Instrumenten andererseits zu finden. Wenn man von den Gemeinschaftsorganen spricht, kann man gar nicht zu oft betonen, dass wir alles tun müssen, um Doppelarbeit und Zuständigkeitskonflikte zu vermeiden.

Vitorino
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich werde mich ganz kurz fassen, auch damit sich die "Abstimmungsstunde " nicht verzögert. Die Kommission teilt die allgemeine Sichtweise, die die Frau Abgeordnete Gebhardt im Eurojust-Bericht vorträgt, und möchte sie zu ihrer ausgezeichneten Arbeit beglückwünschen. Vor allem kommt es darauf an, zweckdienliche Lösungen für die Verbindung zwischen Eurojust und dem Europäischen Justiziellen Netzwerk zu finden, das eine sehr wichtige Rolle für den Ausbau der europaweiten justiziellen Zusammenarbeit sowie für Festlegung der Voraussetzungen der Einbindung der Kommission und von Europol in die Arbeit von Eurojust gespielt hat.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt besitzt die Einheit Eurojust keine Befugnisse, operative Entscheidungen zu treffen oder selbstständig Ermittlungen zu veranlassen oder auch Strafsachen vor Gericht zu bringen. Aber es liegt auf der Hand, dass sich Eurojust natürlich weiterentwickeln und bis zu diesem höheren Stadium der justiziellen Zusammenarbeit gelangen wird. Hieraus ergibt sich die Bedeutung der Begründungen, die die Frau Abgeordnete Gebhardt zum Recht auf Verteidigung der Beschuldigten, zu den Datenschutzvorschriften und den allgemeinen Fragen des Schutzes der Grundrechte der Bürger vorgelegt hat. Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union dürfte ein wichtiger Leitfaden für die Anwendung dieser Lösungen sein.
Wir unterstützen die Vorschläge der Frau Abgeordneten. Lediglich zu einem Punkt möchte ich einen Vorbehalt äußern: Bei der Festlegung der Zuständigkeit von Eurojust bei Straftaten, die den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften berühren, ist Vorsicht geboten. Wir halten es für günstiger, über die Zuständigkeit im Bereich der Wirtschafts- und Finanzkriminalität zu sprechen. Eines der schwierigsten Probleme ist die Verbindung zwischen Eurojust und OLAF. OLAF hat Zuständigkeiten innerhalb des ersten Pfeilers, Eurojust entsteht im speziellen zwischenstaatlichen Bereich des dritten Pfeilers. Darum sollte man unserer Meinung nach möglichst nicht die Vorstellung haben, dass Eurojust immer in die Strafsachen einbezogen sein muss, in denen OLAF die Initiative ergreift, um den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft wahrzunehmen. Wir halten es daher für sehr wichtig, die unterschiedlichen Wirkungsbereiche genau zu benennen.
Abschließend, Frau Präsidentin, etwas zu dem phantasievollen und kreativen Bild, das der Herr Abgeordnete Dell' Alba zeichnete, der Eurojust als Euro-Saint-Just bezeichnete. Ich meinerseits muss sagen, ich glaube nicht, dass Eurojust ein Rechtsinstrument von Heiligen ist. Es ist ein Rechtsinstrument von Menschen in Kenntnis der Schwierigkeiten und selbst einiger Gefahren - wie jedes menschliche Werk ist es unvollkommen. Es ist kein Heiliges Offizium, sondern im Gegenteil ein erster Schritt, um die Wahrung der Grundrechte zu garantieren und die Kriminalität in Europa zu bekämpfen. Unvollkommen, aber ein erster, unerlässlicher Schritt. Deshalb hoffe ich, dass das Parlament den Bericht der Frau Abgeordneten Gebhardt unterstützt.

Die Präsidentin
Danke, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet in Kürze statt.

Martin, David W
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Wie Sie wissen, habe ich gestern, als die türkischen Demonstranten in den Plenarsaal eindrangen, den Vorsitz geführt. Ich habe keineswegs die Absicht, die Abstimmungen zu verzögern oder die Debatte von heute Vormittag erneut zu eröffnen, doch halte ich es für angebracht, meinen Dank an das Aufsichtspersonal für den sehr effizienten und unverzüglichen Umgang mit der Situation zu Protokoll zu geben. Ich denke, die an den Tag gelegte Professionalität in solch einer Situation verdient hohe Anerkennung.

Die Präsidentin
Danke, Herr Martin, für diese Erklärung, die wir sehr gern zu Protokoll nehmen.

Queiró
Ich bitte um die Erlaubnis, eine Minute Zeit dieses Parlaments in Anspruch zu nehmen. Ich möchte daran erinnern, dass sich in der Enklave Cabinda, einem nördlich von Angola liegenden und zu diesem afrikanischen Land gehörenden Territorium, nach wie vor sieben portugiesische Staatsbürger in der Hand von Entführern befinden. Diese Bürger arbeiteten in Cabinda für portugiesische Unternehmen und hatten demzufolge sie nicht das Geringste mit dem Unabhängigkeitskonflikt zu tun, der dort seit Jahrzehnten ausgetragen wird.
Frau Präsidentin, zwei der Geiseln werden seit fast einem Jahr festgehalten, ich wiederhole, seit einem Jahr, und die übrigen fünf seit über zwei Monaten! Aus den spärlichen Nachrichten, die uns erreichen, geht hervor, dass die angolanischen Behörden momentan einen gewaltigen militärischen Druck auf das Territorium ausüben und gleichzeitig vor kurzem die Ausweisung aller ausländischen Journalisten angeordnet haben. Wir wissen also nicht, was dort vor sich geht. An Ort und Stelle gibt es überhaupt keine unparteiischen Zeugen, und natürlich fürchten wir um die Sicherheit, wenn nicht sogar um das Leben der Geiseln. Angesichts des Ernstes der Lage wandte ich mich sogar vor einiger Zeit in einer Mitteilung an den Rat und bat um das Eingreifen Herrn Javier Solanas. Er hätte sicher die Möglichkeit, die für die Freilassung unserer Landsleute notwendigen Voraussetzungen zu schaffen, was ja das vorrangige Ziel meiner Wortmeldung ist. Wie ich dies schon brieflich getan habe, ersuche ich Sie daher, Frau Präsidentin, dass Sie im Rahmen Ihrer Zuständigkeiten alle Anstrengungen unternehmen und diplomatischen Druck auf die Entführer sowie auf die angolanischen Behörden ausüben, damit die Voraussetzungen geschaffen werden, die die Freilassung der sieben Geiseln ermöglichen.

Die Präsidentin
Herr Queiró, wir haben Ihre Botschaft sehr wohl verstanden. Ich werde meinerseits sehen, was ich tun kann, um diese Situation zu klären, die in der Tat recht dramatisch ist. Aber es ist 12.20 Uhr und wir haben enorm viele Abstimmungen vor uns... Wir haben also Ihre Aussage vernommen.

ABSTIMMUNGEN
Gollnisch
Frau Präsidentin, ich habe vorhin festgestellt, dass diese Frage, die gestern im Ergebnis der Abstimmung durch das Plenum nach Artikel 143 aufgrund eines Unzulässigkeitsantrages von der Tagesordnung gestrichen wurde, nun nach Artikel 111 Absatz 2 wieder aufgenommen wurde. Allerdings heißt es in Artikel 111 Absatz 2 ausdrücklich, dass die Tagesordnung durch die Anwendung von Artikel 143 verändert werden kann, was geschehen ist, oder auf Antrag der Präsidentin, d. h. auf Ihren Antrag hin. Aber das Wort "oder " hat in der Rechtssprache eindeutig die Bedeutung einer Alternative. Mit anderen Worten, wenn die Tagesordnung durch die Anwendung von Artikel 143 geändert wurde, kann sie es selbstverständlich nicht noch einmal aufgrund eines Antrags der Präsidentin werden. Aus diesem Grunde habe ich große Vorbehalte hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der bevorstehenden Abstimmung, bei der viele Abgeordnete nicht die Möglichkeit hatten, an der Aussprache teilzunehmen. Ich denke, diese Angelegenheit wird der Gerichtshof regeln müssen, und ich zweifle nicht daran, dass er einmal mehr die etwas leichtfertige Auffassung missbilligen wird, die Sie von Ihrer Verantwortung haben.
Vor der Abstimmung über den Änderungsantrag 12:

Schleicher
Frau Präsidentin! Ich bitte gemäß Artikel 130 Absatz 3 der Geschäftsordnung darum, dass von den 3 Anträgen, die vorliegen, zuerst über den Antrag des Ausschusses abgestimmt wird - hier ist eine getrennte Abstimmung gefordert, und ich bitte dem Rechnung zu tragen. Bitte lassen Sie erst über den Antrag 12 abstimmen, dann über die anderen.
Nach der Abstimmung über den Änderungsantrag 54:

Leinen
Frau Präsidentin! Ich möchte Sie bitten, über den Änderungsantrag 63 zuerst abstimmen zu lassen. Es handelt sich um einen Kompromissantrag der Fraktionen PSE, Liberale und Grüne. Es hat sich eine neue Lage ergeben. Jetzt wird die Präsenz der Parteien nur in einem Viertel der Staaten gefordert. Es wäre logischer, hierüber zuerst abstimmen zu lassen und erst dann über den Kommissionsvorschlag.
Vor der Abstimmung über den Änderungsantrag 46:

Onesta
Frau Präsidentin, ich möchte Ihnen anraten darauf zu achten, dass der Änderungsantrag 47 nicht durch den angenommenen Änderungsantrag 46 hinfällig wird, denn nach Ansicht meiner Fraktion ist er eine sehr nützliche Ergänzung und steht in keiner Weise im Widerspruch zum Wortlaut des Artikels 46.

Die Präsidentin
Das ist richtig.
Wir haben den Änderungsantrag 17 angenommen, das steht fest. Änderungsantrag 46 hingegen ist hinfällig, und Änderungsantrag 47 ist als Zusatz vereinbar.
(Das Parlament nimmt den Entwurf der legislativen Entschließung an.)
Bericht (A5-0153/2001) von Frau Gebhardt im Namen des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten über die Initiative der Portugiesischen Republik, der Französischen Republik, des Königreichs Schweden und des Königreichs Belgien im Hinblick auf die Annahme eines Beschlusses des Rates über die Einrichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren organisierten Kriminalität
(10357/2000 - C5-0396/2000 - 2000/0817(CNS))
Vor der Abstimmung über den Änderungsantrag 28:

Gebhardt
Frau Präsidentin! Ich habe noch einmal die Unterlagen geprüft und festgestellt, dass wir über dieses Thema, das mit dem Änderungsantrag 28 angesprochen wird, bereits mit dem Änderungsantrag 7 abgestimmt haben. Aus diesem Grund ist dieser gegenstandslos. Ich gehe davon aus, dass wir später in Gesprächen mit dem Rat dieses ganz spezielle Problem, das Gegenstand dieses Antrags ist, noch einmal erörtern können.
(Das Parlament nimmt den Entwurf der legislativen Entschließung an.)
Gemeinsamer Entschließungsantrag zur Lage im Nahen Osten
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)
Gemeinsamer Entschließungsantrag zu den transatlantischen Beziehungen
(Das Parlament lehnt den Entschließungsantrag ab.)
Gemeinsamer Entschließungsantrag zum Stand des transatlantischen Dialogs
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)
Bericht (A5-0147/2001) von Herrn Cercas im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten über die Mitteilung der Kommission "Die Entwicklung des Sozialschutzes in Langzeitperspektive: zukunftssichere Renten " (KOM(2000) 622 - C5-0011/2001 - 2001/2003(COS))
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)
Bericht (A5-0114/2001) von Herrn Casaca im Namen des Ausschusses für Haushaltskontrolle über den Sonderbericht Nr. 11/2000 des Rechnungshofs zur Beihilferegelung für Olivenöl, zusammen mit den Antworten der Kommission (C5-0009/2001 - 2001/2001(COS))
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)
Bericht (A5-0166/2001) von Herrn Buitenweg im Namen des Haushaltsausschusses über den Haushaltsvoranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Europäischen Parlaments für das Haushaltsjahr 2002 (2001/2062(BUD))
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

Gollnisch
Danke, Frau Präsidentin, entsprechend den Gepflogenheiten dieses Hauses und den Empfehlungen der Quästoren möchte ich einfach sagen, dass meine Kollegen und ich in Übereinstimmung mit der vorhin geäußerten Rechtsposition nicht an der Endabstimmung über den Bericht Schleicher teilnehmen werden. So - das war es, kurz und knapp und ganz einfach. Ich möchte aber ganz kurz noch einen kleinen Kommentar hinzufügen: Sie brauchen keine Angst vor uns zu haben, Frau Präsidentin, haben Sie keine Angst, uns das Wort zu erteilen, wir ergreifen es nur, um auf die Geschäftsordnung zu verweisen und uns an die Gepflogenheiten dieses Hauses zu halten. Wir sind alles in allem viel weniger boshaft als man uns gemeinhin nachsagt.

Die Präsidentin
Herr Gollnisch, ich stelle fest, dass Sie im Grunde genommen gerade eine Erklärung zur Abstimmung abgeben. Sie sind ja durchaus berechtigt, dies jetzt zu tun.

Coûteaux
Danke, Frau Präsidentin, dass Sie mir das Wort erteilen, nachdem Sie der Assistenz nahe gelegt haben, den Plenarsaal zu verlassen.
Ich möchte eine Bemerkung machen und damit auf die Geschäftsordnung verweisen, auf die Art und Weise, in der Sie persönlich seit zwei Tagen den Vorsitz führen, ob es nun um den Bericht Schleicher ging oder um die Abstimmung zu Straßburg gestern, mit der Sie uns überrumpelt haben, das wissen Sie sehr gut, ob es sich um die Art und Weise handelt, in der Sie das Wort erteilen, wie Sie es beispielsweise soeben meinem vortrefflichen Kollegen Gollnisch verweigert haben. Ich lehne die Art und Weise ab, in der Sie Ihre Rolle als Präsidentin wahrnehmen, und ich teile Ihnen hier mit, dass einige meiner Kollegen und ich zu diesem Thema einen offenen Brief an Sie richten werden, und wir werden darauf achten, dass er in der französischen Presse weithin veröffentlicht wird. Vielen Dank, Frau Präsidentin.

Die Präsidentin
Gut, ich glaube, diese Worte bedürfen keiner Erwiderung. Ich freue mich sehr, dass Sie ein solches Schreiben beabsichtigen. Ich werde es mir zur Aufgabe machen und mir die Freude nicht nehmen lassen, darauf in aller Deutlichkeit zu antworten, Herr Coûteaux, vor allem auf den Punkt, wonach ich Sie bei der gestrigen Abstimmung überrumpelt haben soll. Ich glaube, jeder kann bezeugen, dass diese Abstimmung unter völlig objektiven Bedingungen ablief. Ich kann doch nichts dafür, wenn Sie zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht in der Sitzung waren. Das tut mir leid! Frau Doyle hatte einen Verfahrensantrag gestellt, und wir haben gewartet... Ich verstehe, Herr Coûteaux, dass Sie in Verlegenheit gekommen sind. All das ist ziemlich ärgerlich! Ich verstehe selbstverständlich Ihre Verlegenheit als Franzose, aber das ist nicht meine Angelegenheit. Ich bin Präsidentin des Europäischen Parlaments. Ich verstehe Ihr Unbehagen sehr gut, Herr Coûteaux, glauben Sie mir.
Erklärungen zur Abstimmung - Bericht Figueiredo (A5-0155/2001)

Fatuzzo
Frau Präsidentin, der Bericht von Frau Figueiredo ist sehr wichtig. Die Bekämpfung und Überwindung der Armut in der Union ist sicherlich ein Ziel, welches bisher nirgendwo in der Welt erreicht wurde. Wird es die Union erreichen? Ich hoffe inständig, dass es ihr im Interesse aller Armen in der Union, zu denen leider auch viele Rentner gehören, gelingen möge. Wenn wir das erreichen, werde ich sagen, dass es in Europa drei gute Feen für die ärmsten Bürger gibt: Die uns alle vertretende Präsidentin des Europäischen Parlaments, Nicole Fontaine; die Frau Kommissarin Anna Diamantopoulou, die dieses Programm vorgeschlagen hat, und Frau Ilda Figueiredo, die es vollendet hat.

Bastos
. (PT) Der Bericht der Abgeordneten Ilda Figueiredo über das Programm zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung verdient unsere Unterstützung. Tatsächlich muss man eine Zusammenarbeit fördern, die es der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten erlaubt, entsprechend den von Rat und Parlament zu vereinbarenden qualitativen und quantitativen Zielen gegen soziale Ausgrenzung und Armut zu kämpfen, die in einigen Mitgliedstaaten, wie etwa meinem Heimatland Portugal, leider noch immer bittere Realität sind. Die Kommission muss das Parlament und den Rat jährlich über die erreichten Fortschritte bei diesem Programm unterrichten. Ausschlaggebend für seinen Erfolg ist die Förderung des Dialogs mit den Partnern in diesem Bereich auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene, um wirksamer gegen Armut und soziale Ausgrenzung vorgehen zu können, sowie die größtmögliche finanzielle Unterstützung innovativer Vorhaben mit zusätzlichem Nutzen für Europa. Um die vollständige Durchführung des Programms - d. h. weiterhin Besuche vor Ort, Beteiligung der von sozialer Ausgrenzung und Armut betroffenen Personen und Finanzierung der von NRO übernommenen Maßnahmen - zu ermöglichen, muss der Referenzbetrag einschließlich der technischen und administrativen Ausgaben unbedingt auf 100 Mio. Euro erhöht werden. Ebenfalls zu berücksichtigen ist die Basisfinanzierung der wichtigsten europäischen Netze, die sich an diesen Maßnahmen beteiligen.
Eine weitere, unverzichtbare Initiative ist die Vorbereitung einer jährlichen Rundtisch-Konferenz der EU zu Fragen der sozialen Ausgrenzung, die in enger Zusammenarbeit mit dem Ratsvorsitz der Union und unter Anhörung aller Beteiligten ausgerichtet wird.
Abschließend möchte ich vor der Unzulänglichkeit der finanziellen Kontrollmechanismen der NRO warnen, die eine bessere Überwachung erforderlich machen, damit eine gezielte und gewissenhafte Verwendung der öffentlichen Mittel gewährleistet ist.

Caudron
Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass der Vorschlag der Europäischen Kommission, der Gegenstand des Berichts ist, über den wir heute diskutiert haben, die Erarbeitung eines Aktionsprogramms der Gemeinschaft zur Unterstützung und Förderung der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung im Zeitraum 2001-2005 zum Ziel hat.
Ziel dieses Programms ist es, die Mitgliedstaaten zu veranlassen, ihre Anstrengungen bei der Bekämpfung der Armut und der sozialen Ausgrenzung in Europa im Rahmen der offenen Methode der Koordinierung zu vereinen. Um höhere Wirksamkeit zu erlangen, muss sich diese Koordinierung auf nationale Aktionspläne zur Bekämpfung der Ausgrenzung und auf Leitlinien stützen, die auf europäischer Ebene erarbeitet werden. Wie festgestellt werden konnte, hat sich dieses Verfahren ja bereits im Beschäftigungsbereich gut bewährt.
Das Europäische Parlament erörterte dieses Papier bereits im November letzten Jahres in erster Lesung unter dem französischen Vorsitz, der im sozialen Bereich zahlreiche Initiativen unterstützt hat und dem es am Herzen lag, die Bekämpfung der Armut als vorrangiges Anliegen in der europäischen Sozialagenda zu behandeln.
In dem Gemeinsamen Standpunkt hat der Rat 25 von den 47 Änderungsanträgen aufgegriffen, die das Parlament in der Sitzung vom 16. November 2000 angenommen hatte, während die Kommission 31 Änderungsanträge akzeptiert hatte.
Zu meinem großen Bedauern hat der Rat Änderungsanträge von größter Wichtigkeit abgelehnt. So lehnte er es ab, sich auf die 1996 vom Europarat überarbeitete Sozialcharta zu beziehen (zu der jetzt die Charta der Grundrechte der Europäischen Union hinzugefügt werden muss). Er war nicht bereit, die Finanzierung der Aktivitäten von NRO aus dem Programm zur Bekämpfung der Armut und der sozialen Ausgrenzung in Höhe von 90 % anzunehmen, während das gleiche Mittelvolumen bereits für das Programm zur Bekämpfung der Diskriminierung genehmigt worden war.
Die Finanzierung des Programms ist ebenfalls Stein des Anstoßes. Das Europäische Parlament wollte die Haushaltsmittel von 70 Millionen Euro auf 100 Millionen aufstocken, da es der Ansicht war, dass die Mittel den Zielen entsprechen müssen - vergeblich! Ebenso anfechtbar ist es, dass die ausdrückliche Erwähnung der Beteiligung des Europäischen Parlaments an der Überwachung des Programms abgelehnt wurde.
Ich habe selbstverständlich für die Änderungsanträge gestimmt, die darauf gerichtet waren, die Bestimmungen, die nicht die Zustimmung des Rates und/oder der Kommission gefunden haben, wieder aufzunehmen. Ich bin wirklich der Ansicht, dass dieses Programm möglichst zielgerichtet angelegt sein muss. Es muss ein Instrument zur Förderung der Chancengleichheit aller Bürgerinnen und Bürger und ein starkes politisches Signal seitens der Europäischen Union sein. Die insgesamt hinsichtlich des Wachstums und der Beschäftigung zufriedenstellenden Statistiken dürfen uns nicht vergessen lassen, dass allzu viele Menschen immer noch am Rande unserer Gesellschaft leben.

Crowley
. (EN) Der Schwerpunkt in diesem Bericht ist die Förderung einer stärkeren Zusammenarbeit zwischen den fünfzehn Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei der Bekämpfung sozialer Ausgrenzung. Ich halte es für sehr wichtig, dass wir im Geiste der Zusammenarbeit gemeinsam für die Lösung der Probleme der sozialen Ausgrenzung in unserer Gemeinschaft wirken.
In diesem Zusammenhang begrüße ich uneingeschränkt die Einrichtung des neuen Ausschusses für Sozialschutz, der zu den Veränderungen im Rahmen des Vertrags von Nizza gehört. Ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung verdient volle Unterstützung. Die Europäische Union ist wirtschaftlich stark, doch gibt es in vielen ländlichen und Stadtgebieten noch immer entscheidende soziale Probleme.
Tatsache ist, dass sich die Langzeit- und Jugendarbeitslosigkeit in ganz bestimmten Gebieten der Europäischen Union konzentriert. Ja, diese Konzentration ist in vielen besonderen Problemzonen festzustellen. Die Umsetzung von Initiativen zur Beseitigung sozialer Ausgrenzung und zur Schaffung von Möglichkeiten für die Benachteiligten in unserer Gesellschaft muss im Mittelpunkt der Politik jeder Regierung innerhalb der EU stehen.
Das diesem neuen Aktionsprogramm der Gemeinschaft unterliegende Prinzip ist die Schaffung einer offenen Methode der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten als Hilfe bei der Beseitigung von Armut und sozialer Ausgrenzung. Erreicht wird dies durch spezielle Zielsetzungen, die in die Nationalen Aktionspläne zu integrieren sind, sowie durch die Umsetzung von Maßnahmen zur Förderung der Chancengleichheit.
Die Durchführung des von der Kommission veröffentlichten sozialpolitischen Aktionsprogramms 2000-2005 wird ebenfalls zur Bekämpfung sozialer Ausgrenzung beitragen. Besonderer Nachdruck wird auf Programme zur Hilfe für Langzeitarbeitslose und vorzeitige Schulabgänger gelegt werden. Auch örtliche Arbeitsbeschaffungsprogramme werden weiterhin nationale Unterstützung gemäß dem Subsidiaritätsprinzip erhalten. Ebenso wird es im Bereich der Informationsgesellschaft, der modernen Telekommunikationsdienste und Internet-Aktivitäten eine bessere Koordinierung der Politikprogramme geben.
Wir wollen kein Zweiklassen-Europa oder ein Europa von Besitzenden und Besitzlosen errichten. Bildungs- und Ausbildungschancen müssen unbedingt all jenen gewährt werden, die ohne Qualifikation sind. Genauso wichtig sind Umschulungsmöglichkeiten am Arbeitsplatz. Immer ist Partnerschaft der Schlüssel, und besonders wichtig sind Konsultationen zwischen allen Beteiligten, um das Problem der sozialen Ausgrenzung lieber früher als später zu lösen.

Lambert
Meine Fraktion unterstützt den Bericht Figueiredo gern und beglückwünscht die Berichterstatterin zu ihrem engagierten Herangehen an das Problem.
Wir meinen, dass die vorgeschlagene Aufstockung der Finanzierung wichtig ist, wenn wir in die Lage versetzt werden wollen, wirklich ernsthaft gegen soziale Ausgrenzung und Armut vorzugehen. Es ist augefällig, dass das derzeitige Wirtschaftssystem vielen Menschen in der EU keinen angemessenen Lebensstandard ermöglicht, und bevor wir die Bewerberländer in die gleiche Richtung drängen, sollten wir wissen, was man tun kann, um den Bedürfnissen der Menschen besser gerecht zu werden. Klar ist, dass wir unter den Armen eine beträchtliche Zahl haben, die trotz Arbeit arm sind, und Menschen, die überhaupt nicht in der Lage sind zu arbeiten oder einer Vollzeitbeschäftigung nachzugehen. Wir müssen sehen, was man tun kann, damit sie ein angemessenes Einkommen und andere Chancen haben, damit sie an der Gesellschaft teilnehmen können. Wir können nicht davon ausgehen, dass Arbeit die einzige Aktivität ist, die einen Menschen zu einem wertvollen Bürger macht.
Junge Menschen, Angehörige ethnischer Minderheiten, Alte, Menschen mit Behinderung, Obdachlose, geistig Behinderte und viele andere fühlen sich selbst in unserer Gesellschaft auf die verschiedenste Art und Weise ausgegrenzt.
Darum teilen wir die Auffassung der Berichterstatterin, dass es eines breiteren Gremiums zur Beurteilung des Wirkens des Aktionsprogramms bedarf. Wir wenden uns gegen die Auffassung, dass nur die Regierungen der Mitgliedstaaten ihre eigenen ausgewählten Untersuchungen und andere Aktivitäten bewerten sollten. Sie sind es nicht, die arm und sozial ausgegrenzt sind, und darum muss die Zivilgesellschaft in die Beurteilung einbezogen werden, um sicher zu gehen, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten bei ihrem Herangehen auf dem richtigen Weg sind, und für größere Transparenz sorgen.
Abgeordnete des Europäischen Parlaments vertreten viele Arme und sozial Ausgegrenzte und können in die Evaluierungen wertvolle Erfahrungen einbringen. Es ist wichtig, dass uns dazu die Möglichkeit gegen wird.
Bericht Ferber (A5-0138/2001)

Fatuzzo
Frau Präsidentin, in diesem Bericht geht es um eine Berichtigung des Haushaltsplans im Zusammenhang mit den Strukturen und der Verwaltungsorganisation der Gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.
Der Engländer, General White, von den zukünftigen EU-Streitkräften, trifft den Italiener, Hauptmann Rossi. Beide sind alt und befinden sich nach ihrer Zugehörigkeit zu den EU-Streitkräften im Ruhestand. "Wie geht' s ", fragt der Hauptmann. "Gut, und Dir? ", entgegnet der General. "Weniger gut ", antwortet der Italiener. "Wieso das? " "Weil ich eine niedrige Rente bekomme ", sagt der italienische Hauptmann. "Aber nicht doch ", fährt der Engländer fort, "meine Rente ist sehr hoch. " "Wie hoch denn? Ach, das ist ja das Dreifache von dem, was ich bekomme! Aber wieso beziehen die ehemaligen Angehörigen der EU-Streitkräfte so unterschiedliche Ruhegehälter? Wir müssen unbedingt den Abgeordneten Fatuzzo daran erinnern, dass er darauf hinweist, dass es gut wäre, wenn in der künftigen Armee der Europäischen Union die Gehälter und Renten für alle gleich wären. "

Miranda
. (PT) Der vom Rat vorgelegte Entwurf des Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplans (BNH) Nr. 2/2001 verfolgt das Ziel, die Entwicklung der Gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GESVP) mit der Einrichtung von drei neuen Direktionen beim Generalsekretariats des Rates, mit der Einstellung von 51 Bediensteten, der Bezahlung von Tagegeldern für Militärexperten und dem Ankauf von Telekommunikations- und Datenschutzgeräten fortzusetzen und zu beschleunigen. So werden die Verwaltungsstrukturen der GESVP geschaffen, was dazu beiträgt, den Militarisierungsprozess der Europäischen Union anzukurbeln. Wir sind gegen diese Entwicklung, die für sich schon die Ablehnung des vorliegenden BNH und des Berichts Ferber rechtfertigt. Außerdem stellt der Abgeordnete Ferber nicht nur diesen Prozess nicht in Frage, sondern "begrüßt " auch "die Entscheidung des Rates, mit diesem BNH den Anstoß zu einer neuen europäischen Verteidigungspolitik zu geben ". Dazu bedauert er auch noch, dass diese nicht stärker im ersten Pfeiler verankert ist.
Allerdings sind auch institutionelle und technische Fragen zu beachten. Nimmt man diese operationellen Ausgaben als Verwaltungsausgaben des Rates auf, bringt man einerseits die Art der Ausgaben durcheinander und verhindert andererseits die Möglichkeit ihrer demokratischen Kontrolle, insbesondere durch das Parlament, das somit praktisch auf seine Haushaltsbefugnis verzichtet. Doch es geht nicht nur um die Fragen der Demokratie und Transparenz, sondern es wird auch der Druck auf die Ausgabenobergrenze der Kategorie 5 - Verwaltungsausgaben - zu einem Zeitpunkt erhöht, da man die Erweiterung der Europäischen Union vorbereitet. Der vorliegende, von der Fraktion der Grünen eingereichte Antrag auf Ablehnung betrifft lediglich die beiden letztgenannten Fragen und akzeptiert im Wesentlichen den Standpunkt des Berichts Ferber, denn er geht nicht auf die Grundfragen der GESVP ein. Darum können wir nicht für diese Ablehnung stimmen.
Bericht Schleicher (A5-0167/2001)

Fatuzzo
Frau Präsidentin, die durch mich in diesem Hohen Haus vertretene Rentnerpartei hat für die Verordnung des Rates über die Satzung und die Finanzierung europäischer politischer Parteien gestimmt. Ich bin davon überzeugt, dass die Union, wie uns der Kollege Maaten in seinem Redebeitrag im Namen der ELDR-Fraktion erläuterte, auch und vor allem durch die europäischen politischen Parteien gestaltet wird. Meines Erachtens wäre es sinnvoller, wenn sich die europäischen politischen Parteien an den nationalen Wahlen beteiligen würden, anstatt dass sich die nationalen Parteien an den Europawahlen beteiligen. Die Gestaltung der Union beginnt mit der Gestaltung politischer Entscheidungsstrukturen auf europäischer Ebene. Solange es nationale Parteien gibt, werden wir nie ein einheitliches Europa haben. Deshalb wünsche ich mir für die Europawahlen schnellstmöglich eine Liste, auf der mindestens 10 % von uns auf europäischer Ebene gewählt werden.

Ortuondo Larrea
Frau Präsidentin, der Vertrag über die Europäische Union und die Charta der Grundrechte erkennen die Bedeutung und die Notwendigkeit der europaweit wirkenden politischen Parteien bei der Förderung der Integration an.
Aber meiner Meinung nach ist die Voraussetzung für den Erhalt einer Finanzierung, dass nämlich Vertretungen in mindestens fünf Mitgliedstaaten, das heißt, in 33 % dieser Staaten, vorhanden sind, zu restriktiv und vermittelt den Eindruck, dass neue Ideen und neue Formen des Politikverständnisses ausgesperrt werden sollen.
Was würde geschehen, wenn man innerhalb eines Mitgliedstaats verlangen würde, parlamentarische Vertretungen in 33 % der Wahlkreise zu erreichen, um als bestehende Partei mit Recht auf Präsenz und auf öffentliche Mittel und Finanzierung angesehen zu werden?
Vor allem hätten viele Parteien in Bundesstaaten und Regionen keinen Zugang zu den staatlichen Parlamenten, und damit hätten wir weniger Demokratie, weniger Integration und weniger Europa.
Das Gleiche geschieht mit den europäischen Parteien. Wenn wir die Integration und die Herausbildung des breitestmöglichen politischen Bewusstseins und Willens fördern wollen, müssen wir diese Begrenzung weiter einengen und schon jetzt die Vertretung in drei Mitgliedstaaten als ausreichend für die Anerkennung als europäische Partei betrachten. Außerdem können die Kleinen von heute die Großen von morgen sein. Wir dürfen der Zukunft nicht die Tür versperren.

Speroni
Mit dieser Abstimmung haben die großen politischen Parteien beabsichtigt, Geld von den Steuerzahlern für ihre Finanzierung einzutreiben. Prinzipiell haben wir nichts gegen eine öffentliche Parteienfinanzierung, doch wir sind gegen diese auf zwei Faktoren, nämlich den Ziffern und dem Territorium, beruhende Form der Diskriminierung. Diese Verordnung schließt faktisch die eine bestimmte territoriale Identität vertretenden Parteien auch dann aus, wenn sie zahlenmäßig stark sind. Eine Partei könnte sogar 80 % ihres Landes vertreten, doch wenn sie keine europäischen Verbindungen hat, wird sie ausgeschlossen. Das hieße beispielsweise für Italien, dass die Südtiroler Volkspartei oder die Union Valdôtaine keinen Zugang zur öffentlichen Finanzierung hätten. Diese Verordnung ist äußerst ungerecht, und das ist auch der Grund, weshalb wir dagegen gestimmt haben.

Paasilinna
Frau Präsidentin, ich möchte mich zunächst bei Ihnen für Ihre geschickte und ausgleichende Leitung der Sitzungen bedanken. Meine Anmerkung betrifft den Bericht von Frau Schleicher über die Finanzierung der europäischen Parteien. Der darin aufgeführte Eigenmittelanteil der Parteien liegt bei nur 25 Prozent, wonach die Zuschüsse entsprechend 75 Prozent betragen, und weswegen ich Zuwendungen durch Unternehmen für nicht erforderlich gehalten habe. Auch durch Aktivitäten sollte sich etwas erreichen lassen, und Unterstützung bekommt man schließlich auch von seinen Mitgliedern. Ich habe aus diesem Grunde gegen einen Zuwendungsanteil von Unternehmen gestimmt. Im Übrigen bin ich der Auffassung, dass der übermäßige Einsatz von Geldmitteln bereits zu einer Verfälschung von Wahlergebnissen geführt hat, wofür die Wahlen in Italien ein gutes Beispiel sind. Es wird auch künftig vorkommen, dass Wahlergebnisse auf diese Weise verfälscht werden, und aus diesem Grunde muss irgendwo eine Grenze für den Einsatz von finanziellen Mitteln in Wahlkämpfen gefunden werden.

Gollnisch
Frau Präsidentin, mit dem Bericht Schleicher gelangen wir auf einen Weg, der von der einfachen zur institutionalisierten Korruption führt.
Die großen, bereits im Parlament vertretenen Parteien, die Parteien des Establishments werden sich das Oligopol, wenn nicht das Monopol für die Finanzierung ihrer Wahlkampagnen und ihrer Propaganda vorbehalten. Dies geht natürlich zulasten der weniger großen Parteien.
Allerdings wird es nicht ausreichen - und nur wenige Redner haben dies angemerkt - eine Partei auf europäischer Ebene zu sein, was allein schon anfechtbar ist, wie mein Kollege Speroni sagte. Es wird nicht genügen, lediglich europäisch zu sein, man wird im weitesten Sinne pro-europäisch sein müssen. Das bedeutet, man wird, wie es in Änderungsantrag 2 zum Erwägungsgrund 2 heißt, die Grundrechte gemäß den Bestimmungen des EG-Vertrages und der Charta der Grundrechte achten müssen.
Was aber ist mit denen, die die Verträge anfechten? Was aber ist mit denen, die die Grundrechtscharta anfechten? Diese sind dann die Parias, diejenigen, die im Regen stehen, die schwarzen Schafe. Ihnen werden Finanzmittel vorenthalten. Sie werden verfolgt. Sie werden, wie in Belgien, unter polizeiliche Aufsicht gestellt. Sie werden vor Gericht gezerrt. Dies wäre dann der Eintritt in ein totalitäres System, das es heute jenseits des Eisernen Vorhangs nicht mehr gibt.

Berthu
Weder für den Vorschlag der Kommission, dessen Ziel es ist, eine Satzung und einen Finanzierungsmechanismus für europäische politische Parteien zu erarbeiten, noch für den Bericht Schleicher, der diesen Vorschlag unterstützt, besteht eine Rechtsgrundlage, wie ich bereits in der Hauptaussprache erläutert habe. Die Beharrlichkeit, mit der die wichtigsten föderalistischen Fraktionen trotz allem den Prozess zur Annahme dieses Vorschlags vorantreiben, zeigt, inwieweit in dem Europa, das sie aufbauen, Recht tatsächlich geachtet wird. Das Gleiche ließe sich auch über die französische Regierung sagen, die in ihrer Mitteilung vom 9. Mai kein Problem darin sieht, in einem solchen Fall den Artikel 308 anzuwenden.
Im Grunde genommen kehrt der vorgeschlagene Text die folgerichtige Entwicklung einer freiheitlichen Gesellschaft in ihr Gegenteil. In einer Nation werden politische Parteien durch die Bürger geschaffen, werden durch deren Mitwirkung am Leben erhalten, und erst danach können ihnen per Gesetz eventuell öffentliche Finanzmittel gewährt werden. Mit dem vorliegenden Text wäre es auf der europäischen Ebene genau umgekehrt: es würden öffentliche Finanzmittel aus dem Gemeinschaftshaushalt mit dem Ziel bereitgestellt, europäische politische Parteien "ins Leben zu rufen ", die bislang noch nicht existieren oder nicht wirklich konsistent sind.
Aber die Pervertierung reicht noch weiter. Morgen werden diese künstlichen Gebilde möglicherweise ins Feld geführt, um das angebliche Bestehen einer "europäischen politischen Szene " zu rechtfertigen, welche wiederum erzeugt wird, um den Beweis für das reibungslose Funktionieren einer "europäischen Demokratie " zu erbringen. Und diese weitgehend erfundene "europäische Demokratie " wird ihrerseits dafür herhalten, Abstriche an den Zuständigkeiten der nationalen - der einzig wirklich realen Demokratien - zu rechtfertigen. Dieser antidemokratische Mechanismus der Entmachtung der Völker läuft auf Hochtouren, wird im vorliegenden Fall durch die Verlockung des Geldes noch angetrieben, denn diese Hüllen, die sich heute als "europäische politische Parteien " bezeichnen und die von ihren Freunden im Europäischen Parlament unterstützt werden, erwarten ungeduldig den Zeitpunkt, da sie sich aus öffentlichen Mitteln versorgen können.
Zu diesen grundsätzlichen Erwägungen, aus denen sich unser Widerstand begründet, kommen noch zahlreiche andere Gründe hinzu, die mit den Regelwidrigkeiten des vorgelegten Textes zu tun haben, denn dort wird politischen Parteien eine "Satzung " gegeben, die eigentlich frei bleiben müssten, er tendiert in die Richtung der Fürsprecher der Supranationalität, er errichtet eine wahrhaftig politische Rechtsprechung, er führt Diskriminierungen ein, die keine Verteidigung ermöglichen, und das zulasten der direkt auf der europäischen Ebene agierenden nationalen Parteien. An solchen Texten sieht man, wie sehr es in Frankreich an einer Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit der Rechtsakte des abgeleiteten Gemeinschaftsrechts mangelt.

Blak, Lund und Thorning-Schmidt
Die dänischen Sozialdemokraten haben heute für den Bericht von Ursula Schleicher über Ordnung und Finanzierung europäischer politischer Parteien gestimmt.
Der Vertrag enthält Vorschriften über die politischen Parteien. Wichtigstes Ziel dieser Ordnung ist die Schaffung von Offenheit und Transparenz in Bezug auf die Finanzierung der europäischen politischen Parteien. Der Änderungsvorschlag des Europäischen Parlaments ist eine wesentliche Straffung des Kommissionsentwurfs, die wir voll und ganz unterstützen können. Ein wichtiger Punkt sind die Anforderungen betreffend die Repräsentativität, die an die europäischen Parteien gestellt werden. Wir sind der Meinung, dass die Anforderungen nicht so streng gefasst sein sollten, dass die Regeln nur für die großen Parteien gelten. Es ist wichtig anzuerkennen, dass auch kleinere Parteien, nicht zuletzt im Zusammenhang mit der Erweiterung, einen wesentlichen Beitrag zur europäischen Demokratie leisten.

Bonde und Krarup
Wir haben aus zwei fundamentalen Gründen gegen den Bericht gestimmt:
Der erste Grund betrifft den Inhalt des Berichts. Es verstößt gegen demokratische Prinzipien, größere politische Gruppierungen auf Kosten kleinerer Einheiten zu bevorzugen. Man hat dadurch eindeutig beabsichtigt, den größten politischen Gruppen im Europäischen Parlament finanzielle Vorteile zu verschaffen, obwohl nirgends deutlich wird, dass sie die Bürger in den verschiedenen Ländern besser vertreten als die kleineren Gruppen. Der zweite Grund betrifft die rechtliche Unklarheit und fehlende Absicherung in den Verträgen sowie die völlig inakzeptable Wiederaufnahme des Vorschlags durch den Präsidenten, obwohl beschlossen wurde, die Behandlung gemäß Artikel 143 der Geschäftsordnung abzulehnen.

Figueiredo
. (PT) Bekanntlich sind wir gegen die Schaffung von "europäischen politischen Parteien " oder anderer Organisationsformen mit überstaatlichem Charakter. Wenn man nämlich diesen Weg weitergeht, so bedeutet das offensichtlich einen neuen Schritt zur Stärkung der föderalistischen Ausrichtung der Europäischen Union und kommt Maßnahmen zuvor, die voraussichtlich mit diesem Ziel ergriffen werden. Zwar wird diese Initiative der europäischen Parteien als eine Möglichkeit dargestellt, der Kritik des Rechnungshofes an der Finanzierung der Fraktionen des Europäischen Parlaments die Grundlage zu entziehen, doch sie wird von den in der Europäischen Union vorherrschenden Kräften durchgesetzt, ohne dass es eine reale Basis für die Schaffung derartiger "europäischer Parteien " gäbe, weil der Vertrag von Nizza noch von keinem einzigen Parlament eines Mitgliedstaates ratifiziert wurde. Abschließend sei auch noch auf unsere grundsätzliche Ablehnung zahlreicher in den vorliegenden Vorschlag aufgenommener Gesichtspunkte hingewiesen, vor allem was die Kriterien für ihre Bildung und Finanzierungsmöglichkeiten anbelangt.

Inglewood
. (EN) In ganz Europa gilt die Finanzierung politischer Parteien in gewisser Weise als anrüchig, und das ist schlecht für eine demokratische Politik. Darum denke ich, dass über die europäische Finanzierung europaweiter politischer Aktivitäten, seien sie nun für oder gegen die Europäische Union gerichtet, ernsthaft nachgedacht werden sollte, solange sich ihre Aktivitäten im Rahmen der akzeptierten Parameter westlicher Werte bewegen.
Dennoch habe ich ernste Vorbehalte gegenüber einigen der detaillierten Vorschläge im Bericht und meine auch, dass er keine geeignete Rechtsgrundlage hat.

Korakas
Obwohl der Vertrag von Nizza, der die Art und Weise der Finanzierung europäischer politischer Parteien festlegt, von den Mitgliedstaaten noch nicht ratifiziert und in Kraft gesetzt ist, haben der Rat und der zuständige Parlamentsausschuss dem Plenum in unbegründeter Eile einen Bericht über die Satzung und die Finanzierung europäischer politischer Parteien zur Abstimmung vorgelegt. Der Vorwand für diese Eile ist die angebliche Besorgnis der Europäischen Union über die zurückgehende Wahlbeteiligung. Dieses Argument entbehrt jedoch angesichts der hohen Beteiligung bei den jüngsten Wahlen in Italien jeder Grundlage. Außerdem sprechen sämtliche diesbezüglichen Studien von der Enttäuschung und Gleichgültigkeit der Wähler gegenüber den Plänen in Brüssel und Straßburg, die auf die zwischen den Worten und Taten der bürgerlichen Parteien bestehende Diskrepanz zurückzuführen sind. Mit der Gründung europäischer Parteien werden die Bindungen zu ihren Wählern noch lockerer, und dieser Abstand vergrößert sich.
Aus offensichtlich rein ökonomischen Erwägungen legt der Vorschlag im Wesentlichen verbindliche Regelungen für die Bildung und das Funktionieren europäischer Parteien fest. Diese strengen Regelungen betreffen einerseits ihre Satzung und andererseits das Wählerpotential, das eine Partei auf sich vereinigen muss, um als "europäisch " zu gelten und in den Genuss der entsprechenden Finanzierung zu gelangen. Somit muss sich die betreffende Partei mit europäischen Themen wie der europäischen Integration befassen, wenngleich sie scheinbar einen gegensätzlichen Standpunkt vertritt. Das Wort "scheinbar " ist allerdings überaus suspekt. Würde denn eine Partei wie die Kommunistische Partei Griechenlands, die nicht scheinbar, sondern ganz eindeutig der europäischen Integration ablehnend gegenübersteht, dazu zählen? Im Weiteren wird ausgeführt, eine politische Partei könne nicht als europäisch angesehen werden, wenn sie Intoleranz propagiert. Fällt demnach die erklärte Intoleranz gegenüber dem Faschismus oder ganz besonders gegenüber dem Klassenfeind und der Ausbeutung der Arbeiterklasse unter das Verbot?
Hinsichtlich des Wählerpotentials schlägt die Kommission vor, dass eine Partei entweder mit Vertretern aus mindestens fünf der Mitgliedstaaten (bzw. einem Drittel oder, nach der heutigen Abstimmung einem Viertel der Mitgliedstaaten) im Europäischen Parlament oder in den nationalen Parlamenten vertreten sein oder aber bei der letzten Wahl zum Europäischen Parlament in mindestens fünf Mitgliedstaaten (bzw. in einem Drittel oder in einem Viertel der Mitgliedstaaten) mindestens 5 % der Wählerstimmen erreicht haben muss. Dieser Vorschlag stellt eine direkte Einmischung in das Wahlsystem eines jeden Landes insofern dar, als sehr hohe Prozentsätze eingeführt werden, um praktisch jene Stimmen mundtot zu machen, die sich gegen die so genannte europäische Idee, gegen das imperialistische Wesen der Europäischen Union also, aussprechen.
Schließlich ist im Namen der Transparenz vorgesehen, dass die jeweilige Partei ihre Finanzierungsquellen offen legt. Da jedoch für die Höhe der Einnahmen keine Grenze festgelegt wird, liegt die Vermutung nahe, dass sogar die Namen der Mitglieder bzw. Freunde einer Partei, die ihre Mitgliedsbeiträge entrichten, registriert werden sollen. Im Hinblick auf die Transparenz erachtet es der Bericht für eine Errungenschaft, dass im Besitz der öffentlichen Hand befindliche Unternehmen keine Zuwendungen an eine Partei leisten dürfen. Wehe, wenn das Gegenteil behauptet würde! Das Problem liegt jedoch bei den Spenden aus der allmächtigen privaten Hand, aber hierzu wird nicht ein einziges Wort gesagt.
Die vorgeschlagene Verordnung zur Bildung europäischer politischer Parteien stellt eine grobe Einmischung in das politische System eines jeden Landes dar. Sie zielt darauf ab, die Rolle der nationalen Parteien, insbesondere der gegen die Europäische Union eingestellten, zu schwächen. Die Parteien sind sowohl hinsichtlich ihres Programms als auch hinsichtlich ihrer Funktionsprinzipien Träger der Willensäußerung ihrer Mitglieder. Das Ziel der Bildung europäischer politischer Parteien von oben ist es, die Völker dahin zu bringen, die imperialistische Integration der Europäischen Union als Einbahnstraße, als fatalen und unausweichlichen Kurs hinzunehmen, gegen die konträren Stimmen im Europäischen Parlament vorzugehen und sie nach Möglichkeit auszugrenzen sowie die Arbeitnehmer noch weiter von den Zentren fernzuhalten, in denen sie unmittelbar betreffende Beschlüsse gefasst werden.

Meijer
Parteien haben Organisationen von unten und nicht von oben zu sein. Wahre Parteien entstehen nicht, weil es den Strukturen eines Staates darum geht, bei Wahlen einen Konkurrenzkampf auszutragen, sondern weil es Menschengruppen mit gemeinsamen Ideen, Interessen und Aktivitäten gibt. Die Befürworter eines europäischen Vielvölkerstaats haben allerdings die Erkenntnis gewonnen, dass in Europa keine öffentliche Meinung existiert. Künstlich, von oben also, wollen sie nun Führungskräfte und Strukturen etablieren, die versuchen, eine solche Öffentlichkeit herzustellen. Vier Dachorganisationen mehr oder weniger gleich gesinnter Parteien verschiedener Mitgliedstaaten haben sich inzwischen zu einer europäischen Partei zusammengeschlossen, und zum Teil finanzieren sie diese Partei aus Mitteln ihrer gemeinsamen Fraktionen in diesem Parlament. Ich sehe in diesem Vorschlag hauptsächlich ein Instrument zur Legalisierung dieses Missbrauchs. Indem Steuergelder an Parteien verteilt und Parteien staatlicherseits Vorschriften auferlegt werden, wächst das Misstrauen der Bürgerinnen und Bürger gegenüber dem, was für sie eine politische Elite ist. Eine zentralistische europäische Partei kann bewirken, dass in einer gemeinsamen politischen Strömung das Engagement der Mitglieder, die Parteiendemokratie und die in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlichen Prioritäten in den Hintergrund gedrängt werden. Obgleich ich es begrüße, dass mit diesem Vorschlag Parteien auf Grund ihrer Gesinnung und ihrer Größe nicht diskriminiert und Spenden von Unternehmen verboten werden, stimme ich dagegen.

Miller
. (EN) Die Europäische Parlamentarische Labour Party unterstützt den Vorschlag, klare und transparente Leitlinien für das Wirken europäischer politischer Parteien festzulegen und deren Finanzierung zu regeln.
Es gibt bereits europäische politische Parteien, und über ihre Fraktionen im Europäischen Parlament erhalten sie öffentliche Mittel. Darum ist es wichtig, dass wir das regulieren. Die neuen Regeln würden das System durchschaubarer, offener, transparenter und darüber hinaus gerechter machen.
Demokratie braucht Parteien, um der Wählerschaft eine Entscheidungsmöglichkeit zu bieten und um den Meinungen der Wähler Ausdruck zu verleihen. Auf europäischer Ebene erinnern sie uns daran, dass unsere Meinungsunterschiede in den meisten politischen Fragen nicht zwischen Mitgliedstaaten, sondern zwischen verschiedenen Philosophien und politischen Standpunkten, die es in allen Mitgliedstaaten gibt, bestehen.

Sacrédeus
. (SV) Ich habe aus folgenden Gründen gegen den Bericht gestimmt: Artikel 308 EG-Vertrag enthält keine Rechtsgrundlage für eine Behandlung dieses Themas zu diesem Zeitpunkt im Parlament. Durch die Einführung hoher Schwellen für die Anerkennung als europäische Partei schließen die Satzungen andere Parteien demokratisch und finanziell aus, wirken diskriminierend und verstoßen damit gegen das Recht und den Schutz für Minderheiten. Ferner wird die Gefahr deutlich, dass Unternehmen, ähnlich wie in der amerikanischen Politik, das Recht auf finanzielle Zuwendungen an anerkannte europäische Parteien eingeräumt wird.
Die Ratifizierung des Vertrags von Nizza durch die Parlamente und Regierungen aller 15 Mitgliedstaaten wird frühestens Ende 2001 erfolgt sein. Erst dann kann die Frage der Finanzierung europäischer politischer Parteien vom Europäischen Parlament behandelt werden. Ein Beschluss zum jetzigen Zeitpunkt ist übereilt.
Dieser Beschluss wird durch den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg im Hinblick darauf geprüft werden, ob tatsächlich Artikel 308 EG-Vertrag als Rechtsgrundlage angeführt werden kann. Ich bin überzeugt davon, dass die heutige Entscheidung als vertragswidrig erklärt und damit aufgehoben werden wird.
Artikel 308 lautet: "Erscheint ein Tätigwerden der Gemeinschaft erforderlich, um im Rahmen des Gemeinsamen Marktes eines ihrer Ziele zu verwirklichen, und sind in diesem Vertrag die hierfür erforderlichen Befugnisse nicht vorgesehen, so erlässt der Rat einstimmig auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments die geeigneten Vorschriften. "
Um für eine europäische Parteienfinanzierung aus Steuermitteln in Frage zu kommen, muss nach Ansicht des Europäischen Parlaments eine Partei in mindestens einem Drittel der Mitgliedstaaten mindestens 5 % der Stimmen erhalten haben oder im Europäischen Parlament oder in einem Drittel der Mitgliedstaaten in nationalen oder regionalen Parlamenten vertreten sein. Die Kommission wollte dafür keine relativen Zahlenangaben, sondern eine bestimmte Anzahl Mitgliedstaaten festlegen (in 5 Mitgliedstaaten unabhängig von der Größe der EU).
Hier wird die demokratische Schwelle durch das Europäische Parlament auffallend hoch, viel zu hoch, angesetzt. Damit besteht die Gefahr, dass große Gruppen von Bürgern, die im Europäischen Parlament vertreten sind, von dieser Parteienfinanzierung aus Steuermitteln auf europäischer Ebene ausgeschlossen werden.
Die Formulierung von Artikel 3 über europäische politische Vereinigungen und nationale Parteien zeugt von einer Zukunftssicht, die ich in keiner Weise teilen kann: "Die Partei und ihre nationalen Komponenten ".
Damit hat das Europäische Parlament festgehalten, dass die nationalen politischen Parteien zukünftig "nationale Komponenten " sind, eine Art Bezirksorganisation der so genannten europäischen politischen Parteien, die die europäischen Steuerzahler mitfinanzieren sollen.
Die Schwedische Christdemokratische Partei, bei ihrer Gründung 1964 von Birger Ekstedt und seit 1973 von Alf Svensson geleitet, wurde aufgebaut von Menschen mit Pioniergeist und großer Opferbereitschaft, mit Beharrlichkeit und im Glauben an die grundlegende Bedeutung des christlichen Menschenbilds, der christlichen Ethik und des christlichen Familienbildes für die Gesellschaft. Diese Partei ist für die Demokratie von wesentlich größerem Wert und kann nicht bloß als "nationale Komponente " beschrieben werden.

Souchet
Die im Zusammenhang mit der Erörterung des Berichts Schleicher im Verlauf dieses Plenums ausgelösten Debatten machen höchst beunruhigend demokratiefeindliche Auswüchse in den Institutionen der Europäischen Gemeinschaft und vor allem in diesem Parlament deutlich.
Demokratie heißt in erster Linie Achtung des Rechts. Jedoch wissen alle sehr gut, selbst diejenigen, die das Gegenteil behaupten, dass dieses Vorhaben der Finanzierung europäischer politischer Parteien keine rechtliche Grundlage hat. Artikel 191 kann, wie es Herr Berthu deutlich gemacht hat, nicht als Grundlage für die Anwendung von Artikel 308 dienen. Die Rechtsprechung des Gerichtshofes ist in diesem Punkt sonnenklar. Es besteht keine Zuständigkeit der Gemeinschaft. Aber die Mehrheit dieses Hauses wie auch die Kommission tun so, als ob sie das nicht wüssten, denn für die föderalistischen Parteien und die entsprechende Ideologie stehen lebenswichtige Fragen auf dem Spiel. In Wahrheit geht es einerseits um den finanziellen Unterhalt einiger großer Parteien, deren Mitgliedsbeiträge nicht mehr ausreichen, um die Bürokratien am Leben zu erhalten, und die durch strenge nationale Anti-Korruptionsauflagen weitgehend eingeschränkt sind, und andererseits um die Einführung eines neuen Instruments, mit dem die Föderalisierung gewaltsam durchgesetzt werden soll und das die Wahlfreiheit der Völker beeinträchtigt.
Demokratie bedeutet schließlich Transparenz. Allerdings ist zu befürchten, dass das von der Kommission und im Bericht Schleicher vorgeschlagene System der Finanzierung supranationaler europäischer Parteien einen bevorzugten Kanal der Korruption und insbesondere der Geldwäsche darstellen wird, sobald unbegrenzt Zuwendungen von juristischen Personen möglich sind und Zuwendungen von natürlichen Personen in einem Rahmen angenommen werden, der besonders nachlässig gehandhabt wird. Die europäische Finanzierung würde es somit ermöglichen, nationale Anstrengungen zu umgehen und abzublocken, die darauf abzielen, die Finanzierung politischer Parteien unter Berücksichtigung moralischer Gesichtspunkte und ihre Transparenz mittels einer sehr strengen Überwachung sicherzustellen.
Demokratie heißt auch Achtung der Minderheit. Die Art und Weise jedoch, in der die Aussprache zu dem bereits von unserem Hause für unannehmbar erklärten Bericht Schleicher heute Morgen von einer überheblichen und um die Einhaltung des Rechts wenig besorgten Mehrheit, wie die besorgniserregenden Worte von Herrn Barón Crespo illustrieren, der die Minderheit unseres Parlaments als "Kommando " bezeichnete, zwangsweise erneut auf die Tagesordnung gesetzt wurde, ist außerordentlich beunruhigend. Die Mehrheit eines Parlaments, die sich anmaßt, hinsichtlich der Achtung der Rechte der Minderheiten aller Welt Lehren zu erteilen, täte gut daran, mit der Achtung der Minderheit zu beginnen, die in ihren eigenen Reihen besteht.

Van den Berg
Ein demokratisches Europa braucht unbedingt europäische Parteien. Sie bieten den Bürgerinnen und Bürgern Gelegenheit, direkt für eine Partei zu stimmen. Die Wahlen mit europäischen Listen und Spitzenkandidaten müssen über die Zusammensetzung der europäischen Kommission entscheiden.
Im Interesse einer glaubwürdigen Parteibildung auf europäischer Ebene bedarf es einer soliden Rechtsgrundlage. Wichtig dabei ist, dass transparente Finanzierungskriterien aufgestellt werden und die Unabhängigkeit von Politikern und politischen Parteien gewährleistet ist. Wir sind nicht käuflich. Die Annahme von Geldern von Staatsunternehmen oder der Privatwirtschaft, selbst in geringen Beträgen, ist keinesfalls hinnehmbar. Wir stehen im Dienste der Bürgerinnen und Bürger, die uns ihre Stimme gegeben haben.
Brüssel zieht Lobbyisten der Privatwirtschaft nachgerade an. Lobbyisten leisten oft nützliche Arbeit, indem sie uns Informationen zukommen lassen. Allerdings ist es in Anbetracht der mitunter widerstrebenden Interessen zwischen dem Europäischen Parlament und beispielsweise der Pharmaindustrie (Preise von Aids-Medikamenten) oder der Automobilbranche (Umweltnormen) ein Ding der Unmöglichkeit, ihre Spenden anzunehmen.
Nun, da wir uns in der Phase des Aufbaus europäischer Parteien befinden, sollten wir es lieber in einem Zuge, dann aber richtig machen und eine einzige EU-Norm aufstellen. Ich appelliere an die Grünen, die Liberalen und die Christdemokraten, sich für diese Norm auszusprechen.
Bericht Jové Peres (A5-0137/2001)

Fatuzzo
Es ist fast Zeit zum Mittagessen, Frau Präsidentin. Nehmen Sie nicht den Duft des Olivenöls auf dem neapolitanischen Mozzarella, auf den süditalienischen Tomaten mit etwas Parmesan und einem Glas guten Rotweins oder Biers wahr? Das ist die Mittelmeerdiät, dank deren die Italiener solange leben und solange Rentner bleiben, auch wenn das nachteilig für die Haushalte ist bzw. den Finanzministern der verschiedenen Regierungen missfällt. Konnte ich denn angesichts dieser Vorstellung gegen eine Verordnung stimmen, die auf die Erhöhung der Olivenölproduktion und auf deren Regulierung abzielt, damit wir in Europa immer Olivenöl haben?

Blak, Lund und Thorning-Schmidt
Die dänischen Sozialdemokraten haben heute gegen den Bericht des Parlaments über die Olivenordnung gestimmt. Der Bericht berücksichtigt nicht, dass es umfangreiche Betrügereien im Zusammenhang mit der Olivenbeihilfe gegeben hat, und er lehnt den Vorschlag der Kommission zur Änderung der Beihilfe ab. Zur Zeit zahlt die EU Beihilfen pro Tonne Olivenöl. Diese Art der Beihilfe erfordert eine Kontrolle der tatsächlichen Produktion. Aber diese Kontrolle hat nicht zufriedenstellend funktioniert. Die Mitgliedstaaten haben viel zu nachlässig kontrolliert.
Die Kommission schlägt vor, längerfristig eine Beihilfe pro Olivenbaum statt pro Tonne Olivenöl einzuführen. Eine solche Form der Beihilfe erfordert die Einführung eines so genannten geographischen Informationssystems, damit die Angaben der Produzenten über den Anbau durch Luftphotographien kontrolliert werden können. Die Kommission schlägt die Verlängerung des derzeitigen Systems um zwei Jahre vor, bis ein solches System eingeführt ist. Wir unterstützen den Vorschlag der Kommission und hoffen, dass der gesamte Sektor zusammen mit der übrigen Agrarpolitik unter der dänischen Präsidentschaft in zwei Jahren reformiert werden kann.

Korakas
Die von dem Berichterstatter des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung vorgeschlagenen Änderungen bedeuten eine Verbesserung gegenüber dem Vorschlag der Kommission, bleiben jedoch dem Grundgedanken der Verordnung verhaftet und gehen nicht auf die Schlüsselfragen ein, die die Olivenölerzeuger und den Olivenölmarkt gegenwärtig beschäftigen, nämlich die Abschaffung der Produktionsbeihilfe, das Profitstreben sowie der Wucher der Großhändler und multinationalen Konzerne, die niedrigen Höchstmengen und die vernichtenden Mitverantwortungsabgaben, mithin die katastrophalen Folgen der Verordnung (EG) Nr. 1638/98, die dazu geführt haben, dass der Olivenölmarkt zusammenbricht, die Preise auf einen Tiefstand fallen und die Olivenölerzeuger, die sämtlich kleine und mittlere Landwirte in unfruchtbaren Gebieten und Inselregionen sind, fast kein Einkommen mehr erzielen.
Die Kommission ignoriert diese Folgen ganz bewusst und vorsätzlich und hat nicht die Absicht, die Produktionsbeihilfe neuerlich zu gewähren, um damit den Olivenölerzeugern ein Mindesteinkommen zu sichern. Sie unterbreitet keinen Vorschlag zur Anhebung der Höchstmenge, wodurch zumindest die derzeitige Produktion abgedeckt werden könnte, sondern sie richtet ihr Augenmerk eher auf die Qualität des Olivenöls, als sei dieses der Gesundheit der Verbraucher bis heute überaus zuträgliche und am besten angemessene Produkt völlig ungeeignet gewesen. Das Interesse der Kommission an der Qualität des Olivenöls ist nur zur Schau gestellt, irreführend und scheinheilig. Während es ihr angeblich um die Qualität geht, erlaubt sie die Vermarktung von Mischungen aus Fetten und Olivenöl, da dadurch beträchtliche Mengen anderer Pflanzenfette abgesetzt werden können, deren Nährwert in keiner Weise mit dem von Olivenöl zu vergleichen ist. Mit diesen Mischungen erzielen die Großhändler und multinationalen Konzerne noch größere Gewinne. Bezeichnend für die destruktiven Absichten und die himmelschreiende Scheinheiligkeit der Kommission ist die Überprüfung der Umsetzung von Maßnahmen, wie der baumbezogenen Beihilfe, wobei nicht bedacht wird, welche verheerenden Folgen dies sowohl für die Olivenhaine selbst als auch für die Qualität des Produkts, aber auch für die Beschäftigung und das Einkommen der Erzeuger hätte.
Bei alledem legitimiert die Kommission die Beimischung, d. h. die Fälschung von Olivenöl, und spricht sich gegen den Transport und die Vermarktung in Verpackungen mit einem Fassungsvermögen von mehr als 5 Litern aus unter dem Vorwand, einer Verfälschung vorzubeugen, als ob Olivenöl nicht auch in Verpackungen mit einem geringeren Fassungsvermögen verfälscht werden könnte. Auch diese Maßnahme zielt nicht auf eine Qualitätsverbesserung, sondern auf die Monopolisierung der Vermarktung und des Transports von Olivenöl durch die Großhändler und multinationalen Konzerne ab.
Um die derzeit katastrophale Lage der Olivenölerzeuger zu mildern, sind eine Änderung der GMO für Olivenöl und nicht begrenzte Beihilferegelungen bei zweitrangigen Problemen erforderlich. Leider begründet die Kommission ihre unannehmbaren Vorschläge mit dem Hinweis auf die Haltung der griechischen Regierung, die nach ihrer Auffassung eine Mitschuld an der derzeitigen Situation trägt.
Bericht Gebhardt (A5-0153/2001)

MacCormick
Frau Präsidentin, bedauerlich an dem Dokument, auf das sich der Bericht von Frau Gebhardt bezog, war, wie ich bereits in dem erläuternden Statement sagte, dass das Parlament im Detail auf den Schutz der Persönlichkeitsrechte einging, die im Ratstext überhaupt nicht vorkamen. Meiner Meinung nach muss bei jedem Schritt, den wir in dieser Richtung unternehmen, und zwar zu Recht unternehmen, gleichzeitig überall in der Union der Schutz des Rechts auf Verteidigung und der Rechte von eines Verbrechens Beschuldigten im höchsten Maße gewährleistet sein. Das sollte nicht darauf hinauslaufen, dass man sich auf den kleinsten gemeinsamen Faktor des Schutzes einigt. Es muss so sein, dass Menschen, die in kriminelle Aktivitäten verwickelt sind, ein Höchstmaß an Achtung für ihr Recht auf Verteidigung entgegengebracht wird.
Darf ich anmerken, dass die Bestimmung zu den nationalen Mitgliedern Vertreter zulässt? Ich hoffe, das Vereinigte Königreich berücksichtigt bei der Ernennung von Personen, dass es dort zwei unterschiedliche Systeme der Strafgerichtsbarkeit gibt.

Fatuzzo
Frau Präsidentin, gestern Abend, als ich an dem Spargelfest teilnahm - und in diesem Zusammenhang möchte ich dem Bürgermeister von Straßburg, der uns dazu eingeladen hatte, sowie Ihnen, Frau Präsidentin, die Sie dieses wichtige alljährliche Freundschaftstreffen ermöglicht und koordiniert haben, meinen Dank aussprechen -, hatte ich einen pensionierten Richter als Tischgenossen. Selbstverständlich haben wir zwischen der einen Spargelstange und der nächsten über verschiedene Dinge geplaudert, und ich ließ mir die Gelegenheit nicht entgehen, ihn nach der Bedeutung des Berichts von Frau Gebhardt bzw. danach zu fragen, ob EUROJUST eine gute Sache sei. Seine Antwort war eindeutig: "Das ist ein bedeutsamer Bericht. Die Union muss in Erwartung einer europäischen Strafprozessordnung auf dem Weg zu einer europäischen Justiz, zu einer europäischen justiziellen Zusammenarbeit weiter voranschreiten. " Ich habe seinen Rat befolgt und dem Bericht meine Zustimmung gegeben.

Berthu
Ziel der justiziellen Koordinierungsstelle Eurojust, so wie sie heute im Ergebnis einer Initiative verschiedener Mitgliedstaaten vorgestellt wird, ist es, eine reibungslose Verbindung zwischen den für die Strafverfolgung in Fällen grenzüberschreitender Verbrechen zuständigen nationalen Behörden sicherzustellen. Diese Koordinierung schließt Machtbefugnisse gegenüber den Mitgliedstaaten sowie Bestrebungen zur Eingliederung nationaler Rechtssysteme aus. Sie verfolgt das Anliegen, die Arbeit der verschiedenen Akteure im Rechtswesen insgesamt zu verbessern, und erfolgt auf einer eindeutig definierten zwischenstaatlichen Ebene.
Wir heißen diesen Ansatz gut, den wir für den realistischsten halten, denn hier wird nicht von einem generellen Verschmelzen der nationalen Rechtssysteme geträumt - ein unerfüllbarer Traum, wodurch konkrete Lösungen allenfalls verzögert würden - dieser Ansatz beruht im Gegenteil darauf, im Rahmen der bestehenden justiziellen Netze zu arbeiten und dabei die technischen Hindernisse zu beseitigen, die ein reibungsloses Funktionieren ihrer Beziehungen beeinträchtigen könnten.
Dieses Mal scheint sich der Bericht des Parlaments von diesem Realismus leiten zu lassen: Er verwirft die Initiative nicht von vornherein, wie es unter dem Vorwand, sie ginge von den Staaten, nicht von der Kommission aus, in letzter Zeit häufiger der Fall war. Es werden nicht die üblichen Aufrufe zur Einführung eines supranationalen europäischen Staatsanwalts und eines vereinigten "corpus juris " oder von föderalen Strafgerichten erlassen. Es sieht also so aus, als würde wenigstens einmal der zwischenstaatliche Ansatz als der gangbarste angenommen, wozu wir uns nur beglückwünschen können.
Allerdings verbergen sich hinter dieser offenkundigen Mäßigung auch Fallstricke. Erstens tendieren die vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Änderungsanträge zu einer stärkeren Zentralisierung mit der Koordinierungsstelle Eurojust als Mittelpunkt, indem vor allem verlangt wird, die nationalen Anlaufstellen abzuschaffen, wodurch unterschwellig der Gedanke des "Netzes " negiert wird, auf dem das System begründet werden sollte. Vor allem aber verkehren diese Änderungsanträge den Geist der Zwischenstaatlichkeit vollständig in sein Gegenteil, indem von Eurojust vorgelegte Untersuchungsanträge oder Strafverfolgungsersuchen in für die Mitgliedstaaten verbindliche Beschlüsse umgewandelt werden und jeder für letztere noch bestehende Spielraum bei der Anwendung von Rechtsakten auf ihrem Hoheitsgebiet abgeschafft wird. Diese verdeckte Änderung des ursprünglichen Textes ist in unseren Augen völlig inakzeptabel.

de Gaulle
Selbstverständlich müssen wir uns einer Politik zur verstärkten Bekämpfung aller Formen der Korruption - sowohl innerhalb der Staaten als auch auf europäischer Ebene anschließen. Wir sagen dies auch immer wieder, umso mehr, da mit den Schengener Übereinkommen die Kontrollen an den Grenzen der Mitgliedstaaten abgeschafft wurden.
Für all diese schwer wiegenden Fragen, die die Ausübung der Rechtsprechung, der staatsbürgerlichen Grundrechte und der öffentlichen Ordnung selbst betreffen, können nur die Staaten zuständig sein. Es sei daran erinnert, dass die Gerichtsbarkeit ein Hoheitsrecht, d. h. von der jeweiligen nationalen Staatsmacht gestaltetes Recht ist.
Allerdings ist angesichts der Zunahme aller Formen der organisierten und grenzüberschreitenden Kriminalität, angesichts zunehmender Unsicherheit und Gewalt eine zwischenstaatliche Zusammenarbeit der Polizei und der Justizorgane der Mitgliedstaaten wünschenswert.
Nun versucht Europa aber unter dem Deckmantel dieser Zusammenarbeit, uns die Vergemeinschaftlichung unseres inneren Rechtssystems und unserer inneren öffentlichen Ordnung vor allem durch die Errichtung einer europäischen Staatsanwaltschaft aufzuzwingen. Der Rat in Nizza vom Dezember 2000, der diese Maßnahme als gefährlich für die Achtung der Rechte der Persönlichkeitsrechte und der Demokratie einschätzt, hatte aus gutem Grunde die Einführung eines supranationalen Staatsanwalts abgelehnt.
Das Europäische Parlament setzt sich wieder einmal über die tief sitzenden Gefühle der Mitgliedstaaten hinweg. Gemäß einer alten Gewohnheit, wonach man maskiert durch den Hintereingang wieder hereinkommt, nachdem man durch die Tür hinausgegangen ist, versucht es tatsächlich mit Hilfe von Frau Guigou, der damaligen französischen Justizministerin, aus Eurojust eine Keimform einer europäischen Staatsanwaltschaft zu machen. Damit könnte dann eine einzige, von den Mitgliedstaaten unabhängige Staatsanwaltschaft nach Belieben entscheiden, Rechtsunterworfene festzunehmen, zu verfolgen oder auszuweisen, ohne dass die Möglichkeit bestünde, vor den Justizorganen der betroffenen Staaten Rechtsmittel einzulegen. Das soll Fortschritt im Bereich der gemeinsamen Sicherheit sein? Nein, dies ist wohl eher ein weiterer Schritt in Richtung Kompetenzgerangel.
Lage im Nahen Osten (RC B5-0344/2001)

Fatuzzo
Frau Präsidentin, das ist ein sehr ernstes und wichtiges Thema. Wie Sie wissen, ist die Rentnerpartei - wie alle anderen auch - für den Frieden und sich dessen bewusst, wie schwierig dieser Frieden im Nahen Osten zu erreichen ist. Sie wissen, dass es in der ganzen Welt Zwietracht zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen aufgrund ihrer Rasse, ihrer ethnischen Zugehörigkeit, ihrer Herkunft und auch der Orte, wo sie seit vielen Jahren leben, gibt. Nach Auffassung der Rentnerpartei darf dies jedoch nicht Motiv unseres Handelns sein. Wir müssen in diesem Leben dafür kämpfen, dass es allen, allen Bürgerinnen und Bürgern dieser Welt, besser geht als jetzt: Wir können uns darüber streiten, wie wir das erreichen können, nicht jedoch über ethnische Unterschiede, die es geben kann, ohne dass sie jedoch zum Krieg führen dürfen.

Alysandrakis
Die dramatischen Ereignisse der letzten Monate in Palästina, der heldenhafte Palästinenser-Aufstand und die barbarischen Gewalttaten seitens Israels haben das Europäische Parlament gezwungen, eine Entschließung anzunehmen, die die Verantwortung des Staates Israel für diese Geschehnisse herausstellt.
In ihrer letztlich erarbeiteten Fassung verweist die gemeinsame Entschließung auf die unvertretbare Lage der palästinensischen Bevölkerung in den besetzten Gebieten, die Opfer einer unvertretbaren und ungerechten kollektiven Bestrafung ist. Sie verurteilt das widerrechtliche Eindringen der israelischen Streitkräfte in palästinensische Gebiete, die außergerichtlichen Tötungen, die totale Abriegelung der besetzten Gebiete und ihre expansive Besiedelung. Sie verweist insbesondere darauf, dass Israel in Siedlungen in den besetzten Gebieten hergestellte Erzeugnisse als aus Israel stammend ausgibt, um für sie Präferenzregelungen durch die Gemeinschaft zu erhalten, und fordert Gegenmaßnahmen. Der unverhältnismäßige Gewalteinsatz durch die israelischen Streitkräfte und die kollektive Bestrafung sind der Entschließung zufolge nicht mit den Prinzipien des Assoziierungsabkommens der EU mit Israel zu vereinbaren. Sie fordert - auch angesichts des natürlichen Bevölkerungswachstums -, keine weiteren Siedlungen zu errichten, ruft die Mitgliedsstaaten dazu auf, dem UN-Sicherheitsrat die Entsendung einer Beobachterkommission vorzuschlagen, und befürwortet die Gründung eines palästinensischen Staates.
Gleichwohl trägt die Entschließung ausgeprägte Züge einer Politik der Äquidistanz insofern, als sie Täter und Opfer gleichstellt, die Terroranschläge seitens der Palästinenser erwähnt, an alle beteiligten Seiten den dringenden Appell richtet, der Gewalt ein Ende zu bereiten, und die Palästinensische Autonomiebehörde auffordert, alle denkbaren Anstrengungen zu unternehmen, um gegen den Terrorismus vorzugehen, die Gewalttätigkeiten einzustellen und die Terroristen unter Kontrolle zu halten.
Trotz der erwähnten negativen Punkte haben die Europaabgeordneten der Kommunistischen Partei Griechenlands zusammen mit 57 % der anwesenden Abgeordneten für die Entschließung gestimmt, weil zum ersten Mal in einem Beschluss des Europäischen Parlaments die Verantwortung Israels herausgestellt und die israelischen Praktiken verurteilt werden.

Figueiredo
. (PT) Infolge der Besetzung seines Heimatbodens durch Israel und der brutalen Repressionsmaßnahmen der israelischen Armee gegen sein Volk befindet sich Palästina in einer äußerst ernsten Lage. Allein seit dem 29. September 2000, dem Tag der Provokation Ariel Sharons auf dem Vorplatz der Moscheen, hat die israelische Besatzungsarmee schon Hunderte Menschen - zumeist Kinder und Jugendliche - getötet, Zehntausende verwundet und Hunderte Palästinenser verhaftet, die für die Verwirklichung des Rechts auf einen eigenen Staat kämpfen. Im Zuge dieser Eskalation der Aggression zerstört Israel palästinensische Wohnungen, setzt seine Politik der Okkupation und des illegalen Aufbaus von Siedlungen fort, schränkt die Freizügigkeit der palästinensischen Bevölkerungen ein, bombardiert, riegelt Gebiete ab, erfüllt weder finanzielle Verpflichtungen noch von ihm unterzeichnete Abkommen, mordet gezielt, unternimmt Überfälle auf die unter Verwaltung der Palästinensischen Autonomiebehörde stehenden Territorien und greift syrische Streitkräfte im Libanon an. Dies alles ist aufs Schärfste zu verurteilen.
Bekanntlich hält Israel seit 1947 palästinensische Territorien besetzt. 1967 hat es Gaza und Westjordanien okkupiert und zwingt Millionen von Palästinensern, außerhalb ihres Vaterlands zu leben. Diese Situation wird von der UNO verurteilt und lässt sich nur mit der Unterstützung der USA und mit dem zumindest stillschweigenden Einverständnis der EU aufrechterhalten. Der Frieden ist nur möglich, wenn die UN-Resolutionen in vollem Umfang verwirklicht werden und die israelische Aggression beendet wird. Das setzt voraus, dass man alle ernsthaften Initiativen unterstützt, damit das palästinensische Volk seinen unabhängigen und souveränen Staat erringt.

Gahrton
. (SV) Es ist Zeit für Sanktionen gegen Israel, Frau Lindh!
In der heutigen Ausgabe der französischen Zeitung Libération (vom 16. Mai 2001) erklärt einer der bekanntesten Friedensfreunde Israels, der Schriftsteller David Grossman, dass, sofern man nicht an Wunder glaube oder Katastrophen liebe, es nur einen Weg gäbe, die Situation im Nahen Osten zu ändern, und zwar durch internationalen Druck. Er stellt außerdem fest, dass Israel, der Besetzerstaat, die Hauptschuld trage und darum den stärksten internationalen Druck benötige. Da die USA niemals etwas gegen die Interessen Israels unternimmt, ist hier eine wichtige internationale Rolle zu besetzen. Die EU leistet seit langem die größte wirtschaftliche und administrative Hilfe und Unterstützung für die palästinensischen Behörden, und EU-Politiker haben sich darüber beklagt, dass die Union nicht auch eine entsprechende politische Rolle spielt. Warum nehmen wir also nicht den geworfenen Handschuh auf, den die USA nicht haben will, und tun das, worum Palästinenser und die israelische Friedensbewegung so eindringlich bitten, d. h. setzen Israel ganz konkret unter Druck?
Eine formale völkerrechtliche Grundlage für Wirtschaftssanktionen gegen Israel besteht durch die von der Kommission nachgewiesene Verletzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel, denn es wurden in illegalen israelischen Siedlungen auf besetztem Gebiet hergestellte Waren mit der Ursprungskennzeichnung "Israel " in der EU verkauft.
Wenn es nun tatsächlich stimmt, dass die neue europäische Einsatztruppe nicht dazu da ist, die Großmachtinteressen der EU zu schützen, sondern, wie Frau Lindh es ja immer behauptet, nur selbstlos "Frieden in der Welt herstellen " soll, warum wird dann nicht ihr Einsatz im Nahen Osten, entlang der einzigen legalen Trennlinie zwischen Israel und Palästina, der Grenze von 1967, erwogen?
Leider war davon nichts zu hören, als Frau Lindh heute die Nahostpolitik der EU hier vor dem Europäischen Parlament vorstellte. Es gab nur viele Worte, aber absolut nichts Konkretes, das in irgendeiner Weise dem Blutbad und der illegalen Besetzung Palästinas durch Israel ein Ende bereiten könnte. Das ist umso tragischer, als Schwedens eigene Stimme für Palästina völlig verstummt ist. Die Arbeit des ehemaligen Außenministers Sten Andersson wird nicht von Frau Anna Lindh weitergeführt, sondern von ihrem dänischen Kollegen Mogens Lycketoft, der jetzt Klartext redet bezüglich der Menschen- und Völkerrechtsverletzungen durch Israel. Frau Lindh hingegen scheint, sowohl in ihrer Eigenschaft als EU-Präsidentin als auch als schwedische Außenministerin, vor den Kräften kapituliert zu haben, die es nicht wagen, sich gegen Israel und die USA zu stellen. Das ist beängstigend.

Muscardini
Es ist die extremistische und terroristische Gewalt, die den Friedensprozess aufhält. Es sind die Attentate, die dann die Gegenreaktionen des israelischen Staates auslösen, der mitunter vielleicht mit überzogenen Maßnahmen auf die Angriffe und meuchlerischen Anschläge antwortet. Doch wo die Gewalt herrscht, ist es schwierig, sie nach einer Werteskala zu klassifizieren und nur den zu verurteilen, der sie anwendet, um sich zu verteidigen. Ich fühle mich unwohl bei der Annahme dieser so genannten Kompromissentschließung. Ich finde darin zu viele Punkte, in denen Israel verurteilt wird! Diese Entschließung ist kein Ausdruck für Unparteilichkeit gegenüber den beteiligten Parteien. In diesem Dokument werden lediglich die Beweggründe der einen Seite unterstützt, und der gute Wille, den die israelische Führung mehrfach unter Beweis gestellt hat, wird dabei übergangen. Im Übrigen lässt sich leicht nachprüfen, dass jedes Mal, wenn der Friedensprozess gerade wieder in Gang kam, die Fanatiker des Terrorismus in Aktion traten. Und die Union hat sich niemals bei solchen Gelegenheiten geäußert. Der 1993 in Oslo vereinbarte "Grundsatz der Gegenseitigkeit " muss gewahrt bleiben. Dialog, gegenseitiges Verständnis, Verurteilung von Gewaltakten - das sind die charakteristischen Elemente einer Aktion zur Wiederbelebung des Friedensprozesses. Die Europäische Union und insbesondere unser Parlament dürfen nicht die Rolle des Richters, sondern müssen die eines glaubwürdigen und zuverlässigen Gesprächspartners übernehmen, wenn wir einen wirksamen Beitrag zum Friedensprozess leisten wollen.
Vertrauen und Respekt vor den legitimen Bestrebungen aller beteiligten Parteien sollten in der vorliegenden Entschließung gleichgewichtig zum Ausdruck gebracht werden, doch ich kann darin dieses von mir gewünschte Gleichgewicht nicht finden.
Stand des transatlantischen Dialogs (RC B5-0342/2001 und RC B5-0345/2001)

Fatuzzo
Frau Präsidentin, wie sicherlich viele von uns Abgeordneten des Europäischen Parlaments betrachte auch ich die Bürgerinnen und Bürger jenseits des Atlantik, d. h. Amerikas bzw. aller Teile des amerikanischen Kontinents, als unsere oder meine Freunde. Ich selbst habe, wie Sie wissen, oft den Boden der Vereinigten Staaten von Amerika betreten, wenn auch nur samstags, wenn ich von Bord des Kreuzschiffs Oceanic ging, zu dessen Besatzung ich gehörte. Dabei konnte ich mich von der Herzlichkeit, dem Enthusiasmus, dem Talent und der Klugheit der amerikanischen Bürger überzeugen. Ich wünsche mir deshalb, dass diese transatlantische Zusammenarbeit fortgesetzt wird, auch zwischen den amerikanischen und europäischen Rentnern, damit wir Mittel und Weg finden, das Leben von uns allen zu verbessern.

Figueiredo
. (PT) Die transatlantische Agenda offenbart das besondere Interesse an einer grundsätzlichen Konzertierung zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union in Bezug auf die großen Weltwirtschaftsfragen. Dies lässt sich ganz klar an den monetaristischen und neoliberalen Politiken der Zentralisierung und Konzentration des Reichtums und der Ausbeutung der Arbeitnehmer und Völker ablesen, wobei man sich mehr um jene Fragen kümmert, die die Wirtschaftskonzerne und die multinationalen Unternehmen interessieren, und die sozialen Fragen, etwa des Gesundheitsschutzes und der Bildung, der Umwelt, der Entwicklung und der kulturellen Vielfalt, vernachlässigt.
Die gleiche Situation ist bei den so genannten Sicherheits- und Verteidigungsfragen und bei der Politik der Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Völker festzustellen. Beispiele hierfür sind die Zusammenarbeit innerhalb der NATO und die Annahme des neuen strategischen Konzepts, wie es sich ja ganz eindeutig beim Krieg gegen Jugoslawien gezeigt hat. Im Weltmaßstab verschärft sich jedoch gegenwärtig die Lage durch die Hegemonie- und Weltherrschaftsbestrebungen des US-amerikanischen Imperialismus und seine Bemühungen um den Aufbau einer den Interessen der USA entsprechenden "neuen Ordnung ", wobei man die aus dem Zweiten Weltkrieg hervorgegangene institutionelle und Rechtsordnung zerschlägt, die UN-Charta und das Völkerrecht missachtet und Protokolle wie das von Kyoto ablehnt. Dies nimmt mit der neuen Bush-Administration einen noch aggressiveren Charakter an. Vor diesem Hintergrund haben wir die Entschließung über den Stand des transatlantischen Dialogs unterstützt, der unsere Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordischen Grünen Linken zugestimmt hat, und gegen das Übrige gestimmt.
Bericht Cercas (A5-0147/2001)

Fatuzzo
Frau Präsidentin, ich konnte nicht umhin, eine Erklärung zur Abstimmung über diesen Bericht über zukunftssichere Renten abzugeben. Zwar habe ich für den Bericht gestimmt, doch möchte ich unser aller Augenmerk auf die Tatsache lenken, dass die italienische Rentnerpartei eine europäische Rente fordert. Das Rentenproblem kann nur gelöst werden, wenn die Europäische Union die Kompetenz erhält, auch über die Renten zu entscheiden. Die Rentnerpartei fordert, dass die mit einem Teil unseres Arbeitsentgelts, mit einem Teil der Löhne der Arbeitnehmer finanzierte Sozialversicherung auf freiwilliger Basis erfolgt und nicht zwingend vorgeschrieben wird. Die Mitgliedstaaten haben bewiesen, dass sie unfähig sind, unser Geld zu verwalten: Deshalb müssen wir das Recht haben, unser Geld für die Absicherung unserer Rente frei und ohne Zwangsabführung an den Staat zu verwalten.

Blokland
. (NL) Dem Bericht Cercas haben wir aus folgenden Gründen nicht zugestimmt: Zunächst macht der Bericht die soziale Sicherheit in Bezug auf die Entwicklung von Strategien und politischen Maßnahmen zu einem Gemeinschaftsthema.
In diesem Zusammenhang gibt der Bericht eine bestimmte Vision vor: Streben nach sozialer Konvergenz. Demzufolge dürfte den Mitgliedstaaten kaum Spielraum bleiben, um eigene Lösungen zu konzipieren. Gerade die unterschiedlichen Systeme bedingen, dass jeder Mitgliedstaat seine eigene maßgeschneiderte Strategie verfolgt. Mit Blick auf die alternde Bevölkerung steht nicht wenigen großen Mitgliedstaaten die Umstrukturierung ihrer Altersversorgung noch bevor.
Die supranationalen Aspekte beziehen sich auf die Randbedingungen wie die haushaltsmäßigen Folgen und die Forderung, der Erhalt einer Rente in einem bestimmten Mitgliedstaat dürfe die Mobilität in Richtung eines anderen Mitgliedstaats nicht behindern. Damit haben wir alle Hände voll zu tun.
Sollen die Reformen mit Bemühungen zur Koordinierung der sozialen Sicherheit in Europa einhergehen, so dürfte das die Umgestaltung erheblich erschweren. Das steht einer zielführenden Lösung im Wege. Dabei ist zu beachten, dass die Erweiterung bereits einen beträchtlichen Teil der knappen Mittel in Anspruch nimmt.
In dieser Form ist der Bericht wirklichkeitsfremd. Renten werden auf diese Weise unsicher, unhaltbar und unbezahlbar. Niemand möchte ja Verschlechterungen in Kauf nehmen, und zudem soll das System mit den meisten Vergünstigungen die Grundlage bilden.
Das Dokument der Europäischen Kommission hingegen beschreibt die Problematik ganz exakt. Das Kommissionsdokument stützt sich auf ein weitaus zielgerichteteres Konzept. Mithin verbessert der Bericht die Kommissionsvorlage nicht.
Deshalb haben wir beschlossen, diesen Bericht nicht zu unterstützen, da er lediglich den durchdachten Ansatz der Kommissionsmitteilung schwächt.

Brie
. Wir nehmen die aktuellen und absehbaren Probleme in der Rentenpolitik und die gesellschaftlichen Wandlungen ernst. In der Mitteilung der Kommission und im Bericht des Kollegen Cercas gibt es zweifelsohne eine Reihe wichtiger positiver Momente. Das betrifft aus meiner Sicht insbesondere die Forderungen nach einer sozialen Sicherung von Frauen. Doch hinsichtlich des Grundproblems der Verteidigung und Erneuerung solidarischer Sicherungssysteme zeigt sich ein grundlegender Dissens zu den Positionen unserer Fraktion.
Deshalb können wir dem Bericht nicht zustimmen.
Die allgemeine Betonung einer solidarischen Orientierung wird durch die konkreten Vorschläge eindeutig widerlegt. Die Mehrheit des Europäischen Parlaments trägt die Abkehr von einer solidarischen gesetzlichen Rentenversicherung und den Übergang zu einem Drei-Säulen-Modell der Altersvorsorge voll mit. Der Bericht entwickelt keine grundlegenden Alternativen zum unsozialen Rahmen der "Rentenreform ", den die EU-Gipfelbeschlüsse von Lissabon und Stockholm vorgezeichnet haben. Ich halte es insbesondere für tragisch, dass die europäische Sozialdemokratie mit der Teilprivatisierung der solidarischen Rentenversicherung einen drastischen Bruch mit ihrer gesamten historischen Tradition einleitet. Mehr als hundert Jahre hat die Sozialdemokratie für das Projekt eines umverteilenden und solidarischen Sozialstaats gekämpft - jetzt steht sie in vorderer Front, um ihn zu demontieren.
Die dabei hervorgehobenen demografischen Argumente einer Überalterung der europäischen Gesellschaften sind nicht überzeugend. Die beispielsweise im Rentensystem der Schweiz praktizierte Heranziehung aller Einkommensarten für die Finanzierung der Rentensysteme wird nicht einmal auf ihre Chancen geprüft.
"Arbeite länger, spare mehr, lebe bescheidener " ist das Leitmotiv der "Rentenreform ", die Kommission als auch die hochrangige Arbeitsgruppe zum Sozialschutz fordern neue Regelungen, um das aktuelle Renteneintrittsalter hinauszuschieben. Die gesetzliche Rentenversicherung soll künftig nicht mehr den erreichten Lebensstandard auch im Alter sichern, sondern nur noch eine "Basisversorgung " ermöglichen.
Die Erhaltung solidarischer Rentensysteme ist auch unter den heutigen und künftigen Bedingungen möglich, wenn der Maßstab von Politik soziale Gerechtigkeit und nicht das einseitige Interesse von Banken, Anlagefonds und Versicherungen ist. Wir sehen daher keinen Grund, den angestrebten Strategiewechsel mitzumachen.

Crowley
. (EN)Viele der jetzt geborenen Kinder werden 120 Jahre und älter werden. Zu diesem Ergebnis kommen sowohl Wissenschaftler in Amerika als auch in der Europäischen Union. Tatsache ist, dass die Menschen einfach länger leben. Sie leben gesünder. Sie wissen, welche Lebensmittel ihrer Gesundheit dienlich sind, und sie werden ganz einfach älter.
Viele gehen mit 55 Jahren in den Ruhestand, und es geht darum, dass die Regierungen der EU Strukturen schaffen, damit sie in der Zukunft den öffentlich Bediensteten eine Pension zahlen können. Ebenso müssen die im privaten Sektor Beschäftigten mehr Sorgfalt auf ihre Pensionspläne verwenden.
Ich begrüße eine kürzlich von Merril Lynch, einer führenden US-Bank, durchgeführte Studie, in der festgestellt wird, dass Irland in der Sicherung künftiger Pensionszahlungen an der Spitze der europäischen Liga steht. Ein Prozent unseres BSP wird zurzeit jährlich in einen so genannten Nationalen Pensionsreservefonds eingestellt, um zu gewährleisten, dass die Pensionen für unsere öffentlich Bediensteten nach dem Jahr 2025 aufgebracht werden können. Pro Jahr zahlen wir jetzt immerhin 600 bis 700 Millionen Pfund in diese Fonds ein.
Ich halte es auch für wichtig, dass wir in unserem Land nicht nur gute Sparprogramme fördern, sondern auch dafür sorgen, dass die Menschen auch zu einem frühen Zeitpunkt einen Rentenvertrag abschließen. Wie ich weiß, haben die Staats- und Regierungschefs der EU diese Frage bei ihrem jüngsten Treffen in Stockholm diskutiert. Es ist die Pflicht aller Regierungen der Europäischen Union, eine Gesetzgebung voranzubringen, die in erster Linie die künftige Zahlung der Pensionen an die öffentlich Bediensteten sichert und zweitens für den privaten Sektor gute Rentenprogramme fördert. Wenn das mit Steuerfreistellungen verbunden ist, um die Leute zu Rentenabschlüssen im privaten Sektor anzuregen, dann sei es drum.

Figueiredo
. (PT) Dieser Bericht behandelt ein Problem von größter Wichtigkeit für den künftigen Wohlstand der Arbeitnehmer in der Europäischen Union, für die man auf lange Sicht zukunftssichere Rentensysteme garantieren muss. Bekanntlich hat es nun aber nicht an Katastrophenszenarien über die Zukunft des Sozialschutzes gefehlt, die sich auf die Bevölkerungsalterung und den Anstieg der Lebenserwartung berufen. Zwar distanziert sich der Bericht nicht eindeutig genug von den negativeren Standpunkten der Kommission, vor allem, wenn er auf die Notwendigkeit einer flexibleren Gestaltung der Rentensysteme hinweist, doch betont er die Bedeutung einer höheren Beschäftigung und der auf Solidarität zwischen den Generationen basierenden öffentlichen Systeme sowie eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen der Verhältnismäßigkeit der Beiträge und Leistungen einerseits und dem Prinzip der Solidarität andererseits, um Armut und soziale Ausgrenzung zu verhindern. Er greift ferner die Empfehlung von 1992 betreffend das garantierte Mindesteinkommen auf, das durch die Sozialschutzsysteme gewährleistet werden muss, und befürwortet Initiativen zu ihrer Verwirklichung. Trotzdem wird der Bericht nicht allem gerecht, was auf dem Gebiet der Wirtschafts- und Sozialpolitiken umgesetzt werden muss, die ausreichend sichere öffentliche Systeme tatsächlich garantieren und angemessene Renten gewährleisten können. Deshalb haben wir uns der Stimme enthalten.

Lang
So weit ist es nun gekommen! Trotz manch heuchlerischer Stellungnahme wird deutlich, dass die Erhaltung unserer umlagefinanzierten Rentensysteme die geringste Ihrer Sorgen ist. Wenn wir uns darüber einig sind, dass die demografische Herausforderung, der sich Europa heute insgesamt gegenüber sieht, ein lebenswichtiges Problem für unsere Nationen ist, so ist doch das Mindeste, dass wir die von Ihnen vorgeschlagenen Pseudo-Lösungen und den Bericht, in dem diese enthalten sind, ablehnen werden.
Dem Berichterstatter ist es in 31 gewunden formulierten Punkten gelungen, den Kernproblemen auszuweichen. Zu keinem Zeitpunkt ist die Rede davon, die Geburtenzahlen in Europa zu stimulieren und wahrhaft familienfreundliche Politiken zu fördern. Es geht lediglich darum, den demografischen Niedergang und die Bevölkerungsalterung in unseren Ländern bestmöglich zu verwalten und dabei ganz beiläufig auch noch der weltweiten Finanz mit der Genehmigung von Pensionsfonds einen Gefallen zu tun. Nach uns die Sintflut, vorausgesetzt, in der Zeit, die uns bleibt, bis eingewanderte Bevölkerungsgruppen die Europäer ersetzt haben werden, wird ein Minimum an "Solidarität " (sic!) zwischen den Generationen gewahrt, indem Frauen und Rentner arbeiten geschickt werden, indem der soziale Bruch durch die Entwicklung der privaten Versicherung forciert wird und im Bereich der Renten eine Uniformierung (wie es im Neusprech des Berichterstatters heißt - eine offene Kooperation) gefördert wird.
Abgesehen von einigen Absätzen löst der Inhalt dieses Berichts eine Reaktion aus, die schwankt zwischen Wut angesichts Ihrer Unterordnung unter etwas, das Sie für schicksalhaft halten, und der Abscheu vor den auf Geld und Gewinn orientierten Lösungen, die Sie anbieten, um dieser Herausforderung zu begegnen.
Damit aber erbringen Sie den augenfälligen Beweis, dass eben die Nation der einzige lebensfähige und vertrauenswürdige Rahmen ist, um Solidarität und sozialen Schutz zu gestalten.

Lulling
. Ich bin sehr dankbar dafür, dass das Europäische Parlament in seiner Entschließung über zukunftssichere Renten eine Reihe von Überlegungen und Forderungen aufgenommen hat, die insbesondere die Frauen betreffen und für die ich mich seit langen Jahren hier und auch in Luxemburg einsetze.
Nicht zuletzt bei den seit 1975 geführten Diskussionen zur Gleichbehandlung von Männern und Frauen in der sozialen Sicherheit hat es sich gezeigt, wie nützlich und entscheidend die Schützenhilfe aus der Europäischen Union im Rahmen ihrer Gleichbehandlungs- und Chancengleichheitspolitik für Frauen und Männern war, um Diskriminierungen der Frauen in der Altersversicherung abzubauen.
Ich hoffe, dass unsere Vorschläge von den Regierungen, die ja vor der Herausforderung stehen, lebensstandardsichere Renten für alle zu garantieren, ernst genommen werden und auch zu einer europäischen Zusammenarbeit in Rentenfragen führen.
Es ist ein Ziel des Lissabon-Prozesses, den Anteil der ansässigen Frauen bei den Erwerbstätigen zu erhöhen. Wenn über die zu niedrige Erwerbstätigkeit der Frauen lamentiert wird, auch in meinem Land, dann vergessen zu viele, dass es Millionen von unsichtbaren Arbeiterinnen in den 15 Ländern der EU gibt, und zwar die in den Familienbetrieben mithelfenden Ehegattinnen, die in der Statistik der aktiven Bevölkerung nicht erscheinen. Wir haben hier seit langen Jahren eine europäische Rahmenregelung gefordert für Ehegatten, die in Familienbetrieben mithelfen, insbesondere mit dem Ziel, die Pflichtmitgliedschaft derselben in der Rentenversicherung zu gewährleisten.
Ich möchte auch hier erneut unsere Forderung unterstreichen, die abgeleiteten Ansprüche der Frauen auf Witwenrente, insbesondere der Generationen, die keinen Zugang zur Beschäftigung hatten und ausschließlich für die Familie tätig waren, zu garantieren. Sicher bin auch ich der Meinung, dass Frauen vermehrt ihre eigenen individuelle Rechte auf Altersversorgung aufbauen sollten. Das bedingt aber, dass den Ehegatten, die sich zwecks Betreuung von Familienangehörigen (Kindern und pflegebedürftigen älteren Menschen) für eine Unterbrechung bzw. die Einstellung ihrer Berufstätigkeit entscheiden, die Kontinuität ihrer Altersversorgungsansprüche gesichert wird, und zwar durch Babyjahre, Erziehungsjahre, durch das Recht auf Weiterzahlung der Versicherungsbeiträge.

Meijer
Menschen leben weitaus länger als sie produktiv sind, zumindest insoweit es ihre gesundheitliche Betreuung, ihre Wohnverhältnisse, ihre Ernährung, ihre Arbeitsbedingungen und ihre Existenzsicherung zulassen. Nun, da sich Arbeiten zu einer Art Hochleistungssport zu entwickeln droht, fühlen sich die Menschen früher ausgepumpt und wächst das Verlangen nach einem niedrigeren Rentenalter. Daneben schrumpft auf Grund von Kleinfamilien die jüngere Generation im Vergleich zur älteren, sodass künftig auf einen Rentner weniger Erwerbstätige entfallen. Die meisten Regierungen und Unternehmer haben in den vergangenen Jahrzehnten darauf die falsche Antwort gegeben. Sie wollten die Zahl der Rentenberechtigten reduzieren, unter anderem durch Abschaffung der Witwenrenten und durch Anhebung des Eintrittsalters für Altersrenten. Damit hoffte man, Steuern und Rentenbeiträge senken zu können. Inzwischen steht fest, dass Einsparungen bei Rentenansprüchen in Zukunft lediglich Armut hervorbringen. Diese Armut lässt sich dann nur noch mit einer plötzlichen starken Anhebung der staatlichen Ausgaben verhindern. Die einzige Lösung besteht darin, rechtzeitig für einen allgemeinen Rentenanspruch ab 60 Jahren zu sparen und die Erwerbsunfähigkeitsrenten für jüngere Menschen zu verbessern. Dieser Bericht ist zwar noch unzureichend, weist aber den richtigen Weg.

Patakis
Den Titel des zur Debatte stehenden Berichts "zukunftssichere Renten " kann man wohl nur als Euphemismus bezeichnen, denn sowohl dem Sinn als auch dem Buchstaben nach ist unübersehbar, dass seine Sorge einzig den Unternehmen und Arbeitgebern gilt und er ganz konsequent die radikale Umgestaltung des Sozialversicherungs- und Rentensystems im Interesse des Kapitals befürwortet.
Unter dem Vorwand der "demografischen Herausforderung der Bevölkerungsalterung ", die "die Zeit des Rentenbezugs ausdehnt, was sich nachteilig auf die unternehmerischen Aktivitäten auswirkt ", wird die Umsetzung der Beschlüsse von Stockholm über drastische Einschnitte in die Sozialversicherungssysteme schrittweise vorangetrieben. Dazu gehören Teilzeitarbeit, die Abschaffung des Vorruhestands, beitragsbezogene Leistungen, die schmerzhafte Kürzung der Leistungen, die Verlängerung des aktiven Berufslebens, die Anhebung der Altersgrenze für den Renteneintritt und der für einen ungeschmälerten Rentenbezug notwendigen Zahl der Beitragsjahre, die schrittweise Einschränkung der Verpflichtungen des Staats in Bezug auf die Sozialversicherung sowie die Förderung privater Alternativen im Pflege- und Vorsorgebereich.
Endlos ist die Liste der harten, volksfeindlichen Maßnahmen, die uns vielleicht nicht davon überzeugen können, es handele sich um "zukunftssichere Renten ", selbstredend aber dem ersten Teil des Berichtstitels "Die künftige Entwicklung des Sozialschutzes in Langzeitperspektive " entsprechen. Verminderung der Humanressourcen, Unsicherheit, teuere private Pflege, Kommerzialisierung des Rentensystems, Armut und soziale Ausgrenzung: Das alles kommt auf die Arbeitnehmer zu, denn dem Kapital, für dessen Wettbewerbsfähigkeit die Sozialversicherungssysteme geopfert werden, sollen Prosperität, völlige Zügellosigkeit und enorme Gewinne vorbehalten sein.
Die Auflösung des Versicherungssystems in Verbindung mit der an den Arbeitgeberinteressen ausgerichteten Arbeitszeitregelung, also mit Teilzeitbeschäftigung und "flexiblen " Regelungen im Arbeitsbereich, stellen die haarsträubende Umsetzung dessen dar, was in Stockholm so zynisch als "Abbau der Blockierungen auf dem Arbeitsmarkt " bezeichnet wurde, nämlich die Schaffung eines gigantischen Heeres von potenziellen Arbeitnehmern, die sich recht- und anspruchslos der gewinn- und wettbewerbsorientierten Logik des Kapitals und seiner Interessen zu unterwerfen haben.
Die Reaktion der griechischen Arbeitnehmer und des gesamten griechischen Volks auf die Zerschlagung der Versicherungssysteme, die machtvollen und kämpferischen Kundgebungen und Streiks, die auch jetzt, da wir debattieren, stattfinden, erteilen den Herrschenden die deutlichste und entschiedenste Antwort: dass sie nämlich ihre schmutzige Rechnung ohne den Wirt gemacht haben! Die griechischen Arbeitnehmer wehren sich als Erste machtvoll und unüberhörbar gegen die Armut und Unsicherheit, die ihnen droht. Unserer Überzeugung nach werden die Arbeitnehmer in ganz Europa so verfahren - wir stehen auf ihrer Seite. Sät Wind gegen das Volk, und ihr werdet von den Arbeitern und dem Volk Sturm ernten. Seid gewiss, Eure Pläne werden sich nicht durchsetzen lassen!
Bericht Buitenweg (A5-0166/2001)

Fatuzzo
Frau Präsidentin, bevor ich vom Flughafen Bergamo nach Straßburg abflog, wurde ich von einigen Rentnern, die mich begleitet hatten, verabschiedet. Einer von ihnen traute mir nicht und flog mit mir mit, um zu sehen und zu hören, wie ich auf dieser Tagung abstimmen würde. Es handelt sich um den Herren in dem roten Jackett, den Sie dort auf der Zuschauertribüne sehen; wenn Sie ihn jedoch nicht sehen können, so liegt das daran, dass sich die Rentner nur gegenseitig sehen. Ich will ihn insofern beruhigen, dass ich auch für den Haushaltsvoranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Europäischen Parlaments für das Haushaltsjahr 2002 gestimmt habe, obwohl ich bekräftigen möchte, das meiner Ansicht nach ein Teil dieser Finanzierungsmittel für die europaweite Fernsehübertragung unserer Parlamentssitzungen verwendet werden sollte. Wir müssen die Direktübertragung der Sitzungen des Europäischen Parlaments finanzieren, um all seine Höhen und Tiefen, aber auch seine Gesamtbedeutung sichtbar zu machen.
(Die Sitzung wird um 13.30 Uhr unterbrochen und um 15.00 Uhr wieder aufgenommen.)

DRINGLICHKEITSDEBATTE
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über aktuelle, dringliche und wichtige Fragen.

Lage in Algerien
Der Präsident
Der erste Punkt ist die gemeinsame Aussprache über die folgenden Entschließungsanträge:
B5-0350/2001 von Abgeordneten Belder im Namen der EDD-Fraktion über die Lage in Algerien;
B5-0361/2001, eingereicht vom Abgeordneten Swoboda und anderen im Namen der PSE-Fraktion über die Lage in Algerien;
B5-0366/2001, eingereicht von der Abgeordneten Flautre und anderen im Namen der Verts/ALE-Fraktion zur Lage in Algerien;
B5-0368/2001, eingereicht von den Abgeordneten Ferrer und Posselt im Namen der PPE-DE-Fraktion zur Lage in Algerien;
B5-0373/2001, eingereicht von der Abgeordneten und anderen im Namen der ELDR-Fraktion zur Lage in Algerien;
B5-0384/2001, eingereicht von der Abgeordneten Boudjenah und anderen im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur Lage in Algerien;
B5-0394/2001, eingereicht von der Abgeordneten Caullery im Namen der UEN-Fraktion zur Lage in Algerien.

Belder
Herr Präsident! Mir als ehemaligem Journalisten liegen die Freiheit und die ethische Verantwortung der Presse sehr am Herzen. Unbelehrbar drohen Islamisten und staatliche Behörden, die kleine Flamme Pressefreiheit in Algerien auszulöschen. Trotz der zahllosen Toten und Festnahmen unter den unabhängigen algerischen Journalisten brennt sie jedoch weiter. Mit der Verschärfung des Artikels betreffend Beleidigung im Strafgesetzbuch unternimmt die algerische Regierung gleichermaßen einen erneuten Löschversuch. Damit ist es möglich, algerische Journalisten schneller und für längere Zeit zu inhaftieren.
Wie sehr die Pressefreiheit Algeriens auf dem Spiel steht, beweist unstrittig der Widerstand von offizieller Seite, den der Zeitungsverleger Omar Belhouchet in den vergangenen Monaten zu spüren bekam, als er aus Deutschland eine neue Druckerpresse einführen wollte. Seine Worte sprechen Bände: "Für Algerien stellt die Maschine eine technische, insbesondere aber eine politische Revolution dar. Endlich kann die Staatsdruckerei unser Erscheinen nicht mehr verhindern. Wir haben den Machthabern einen Teil ihrer Macht geraubt. "
Und wie ist es dazu gekommen? Indem man sich mit der Verachtung, die das derzeitige Regime, die Willkür der politischen Obrigkeit, die im Interesse der herrschenden Clans handelnde Polizei und Justiz den Bürgerinnen und Bürgern sowie ihren Rechten entgegenbringen, nicht abgefunden hat und sich öffentlich dagegen zur Wehr setzt. Diese verächtliche Haltung des Staates fassen die Algerier in einem einzigen Wort zusammen: "hogra ". Und eben diese "hogra " hat nach Meinung kritischer algerischer Geister die eigenen jungen Leute in die terroristischen Fangarme der Islamisten getrieben. "Hogra " ist mit anderen Worten der Schlüssel zu der sich derzeit in Algerien abspielenden Tragödie.
Als heilsames gesellschaftliches Gegenmittel gegen "hogra " verdient die unabhängige Presse Algeriens - die im Lande als "die Unbestechliche " gilt - Unterstützung seitens der europäischen Institutionen. Sie müssen der auf Sparflamme brennenden algerischen Pressefreiheit nach besten Kräften den unentbehrlichen Sauerstoff zuführen, zunächst gemeinsam mit den Behörden des Landes am Verhandlungstisch. Denn letzten Endes thematisiert einzig und allein die unabhängige Presse Algeriens die Probleme, die die Bürgerinnen und Bürger wirklich bewegen. Und was braucht dieses von Gewalt geschüttelte Land dringender als eine ehrliche öffentliche politische Debatte?

Obiols i Germà
Herr Präsident, seit Dezember 1991 lebt Algerien in einer permanenten Gewaltsituation. Nach offiziellen Angaben sind in diesem Zeitraum 100 000 Menschen ums Leben gekommen, das sind etwa 1 200 Tote in jedem Monat, und die von den nichtoffiziellen Organisationen angegebenen Zahlen sind noch unheilvoller.
Im April 1999 verkündete der neue Präsident, Abdelaziz Buteflika, eine begrenzte Amnestie, ein Gesetz über die zivile Eintracht, und versprach die Durchführung grundlegender Reformen, um der andauernden Krise des Landes ein Ende zu setzen. Aber diese Politik hatte bisher nur sehr begrenzte Auswirkungen. Sie scheint nicht als eine wirkliche Politik der vollständigen Demokratisierung und der Versöhnung akzeptiert worden zu sein.
Die Terrorakte der gewalttätigen Fundamentalisten dauern an, und die Lage ist durch die Gewalt in diesen letzten Wochen in der Kabylei noch verschärft worden, wo Kundgebungen von Hunderten von Jugendlichen, nachdem einer von ihnen in einem Gendarmerieposten zu Tode gekommen war, mit brutaler Gewalt in einem wahren Blutbad erstickt wurden und mehr als 60 junge Menschen durch Polizeikugeln starben.
Die Lage ist wirklich sehr kritisch. Es handelt sich natürlich um ein algerisches Problem, das nur durch Algerier und zwischen Algeriern gelöst werden kann, indem ein Prozess in Gang gesetzt wird, der die Institutionen und den Staat demokratisch umgestaltet und ihnen eine größere Legitimität gibt, indem eine Verständigung aller politischen und sozialen Sektoren zu Stande kommt, die die Gewalt ablehnen, von welcher Seite sie auch kommt, ein Prozess, mit dem gegenüber den gewalttätigen Fundamentalisten und auch gegenüber fortschrittsfeindlichen Sektoren der derzeitigen Macht eine stärkere Transparenz und die Beteiligung aller friedliebenden Kräfte am Wiederaufbau des Landes erreicht werden.
Es ist eine sehr komplizierte und äußerst schwierige Aufgabe, und die Europäische Union sollte genau die Verantwortung tragenden Seiten im Land bestimmen, denen ihre Unterstützung gilt, und sie allen jenen leisten, die sich für Frieden und Demokratie einsetzen. Wir müssen ohne Einmischungsabsicht, aber mit Entschlossenheit und dem aufrichtigen Willen zur Förderung der Menschenrechte und des demokratischen Prozesses handeln.
Morgen wird eine Delegation dieses Parlaments nach Algerien reisen. Möge diese Aussprache dazu beitragen, in den Institutionen und in der Gesellschaft unsere ausgesprochen positive Haltung zur Unterstützung des gesamten demokratischen politischen Lagers des Landes deutlich zu machen, um einen Ausweg aus dieser scheinbar ausweglosen Situation der Gewalt zu finden.

Isler Béguin
Herr Präsident, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Das Aufflammen der Gewalt, das die Region der Kabylei erschüttert hat, war leider vorhersehbar, um nicht zu sagen, unvermeidlich. Die Frage war nicht, ob eine solche soziale Explosion möglich wäre, sondern deren Zeitpunkt vorauszusehen.
Die Kabylei ist in der Tat ein Hort allen Unheils, das Algerien heimsucht, welches mit einem besonders schweren Erbe aus der Kolonialzeit zu kämpfen hatte, wo ein nationaler Zusammenhalt niemals vollständig verwirklicht wurde, dessen demokratische, rechtliche und rechtsstaatliche Strukturen niemals glaubwürdig begründet wurden. Im Vordergrund dieser gesellschaftlichen Szenerie Algeriens stehen Massen von Jugendlichen, die Lebenskraft der Nation, die in einigen städtischen Zentren konzentriert sind und sich alle derselben Massenarbeitslosigkeit gegenüber sehen.
Was bleibt ihnen anderes übrig als zu rebellieren, als sich ihrem Schicksal zu verweigern? Sollten sie etwa obendrein noch schweigen? Und muss sich nicht die algerische Regierung vor allem für eine Politik einsetzen, die auf die Errichtung eines echten Rechtsstaates abzielt, der momentan zunächst in Gestalt von Untersuchungsausschüssen in Erscheinung treten muss?
Sollte die Regierung auch noch die Augen vor all dem verschließen? Muss sie den Algeriern nicht eine echte Zukunft bieten und schließlich die existenziell so notwendigen Wirtschaftsreformen in die Wege leiten? Wenn dies nicht gelingt, wird der soziale Brand weiter unter dem algerischen Boden schwelen.

Posselt
Herr Präsident! Algerien hat eine schwere Geschichte hinter sich. Auf den Kolonialismus, der in besonderer Weise die gewachsenen Strukturen dort zerstört hat, folgte ein brutaler Krieg. Nach diesem brutalen Krieg gab es ein sozialistisches Einparteiensystem, das letztlich in Korruption untergegangen ist.
Heute steht dieses Land Algerien, dieses große und wichtige Land, vor zwei großen Herausforderungen: Zum einen gibt es eine Jugendrevolte, denn Algerien ist ein junges Land, und die junge Generation in diesem Land begehrt auf, weil sie das Gefühl hat, dass sich niemand um sie kümmert und dass sie keine Zukunft hat. Da kommt eben sozialer und nationaler Sprengstoff zusammen.
Zum anderen ist hier auch eine islamistische Gefahr, die systematisch von gewissen Gruppen geschürt wird. Deshalb müssen wir uns um dieses Land kümmern, aber sehr behutsam. Präsident Bouteflika hat Schritte hin zu einer Öffnung unternommen. Er hat Schritte hin zur Reform gemacht. Vor wenigen Wochen veranstaltete er einen großen Festakt zu Ehren des Heiligen Augustinus, der von uns vielleicht für Symbolpolitik gehalten werden könnte. Aber damit wollte er deutlich machen, dass der Heilige Augustinus seine Wurzeln im heutigen Algerien hat. Er wollte damit auch seiner Bevölkerung sagen, dass sie kulturell als Algerier mit Europa und auch mit der christlichen Welt als islamisches Land verbunden ist. Das sind Zeichen der Öffnung. Die sind wichtig. Aber man darf natürlich bei einer solchen Symbolpolitik nicht stehen bleiben, sondern es bedarf substanzieller Reformen. Dazu gehört Pressefreiheit, dazu gehört Rechtstaatlichkeit, dazu gehört aber auch Toleranz gegenüber den verschiedenen Völkern und Volksgruppen.
Es ist eben eine Tradition, dass die Berber ihre Eigenart pflegen wollen und dass sie in der Kabylei auf ihre Eigenständigkeit achten. Dieser dritte große Kabylenaufstand in der Geschichte ist ein Alarmzeichen ersten Ranges, denn er wird von jungen Menschen getragen, die sich nicht in dieses Staatswesen integriert fühlen. Deshalb sind behutsame Reformen, Bewahrung der Vielfalt, Bewahrung der Freiheit und Stärkung der Rechtstaatlichkeit nötig. Aber wir müssen trotzdem sehen, dass es auch Bemühungen und Anstrengungen gibt, die wir durch Dialog und Nichtbevormundung unterstützen müssen.

Van den Bos
Herr Präsident! Das Blutbad unter den Berbern führt uns wieder einmal die widerwärtige Realität in Algerien vor Augen. Abermals haben unsere mutigen Außenminister beschlossen, den Kopf in den Sand zu stecken. Die ganze Welt wird verurteilt, Algerien aber nicht. Weder die Erdölinteressen noch die laufenden Verhandlungen liefern jedoch einen hinreichenden Grund, um über die gravierenden Menschenrechtsverletzungen den Mantel des Schweigens zu decken. Die MEDA-Vereinbarungen gebieten Achtung vor Vielfalt. Ein Drittel der algerischen Bevölkerung sind Berber. Vielgestaltigkeit muss dem Staatssystem immanent sein. Rechte auf dem Gebiet der Kultur, der Sprache, insbesondere aber auch in sozialen Fragen müssen anerkannt werden, wenn Algerien Vertragspartner werden will. Es ist fraglich, ob wir mit Algerien, wo Menschenrechte, sogar durch Staatsdiener, in einem solchen Maße verletzt werden, überhaupt ein Abkommen schließen sollten. Möglich ist das meines Erachtens nur dann, wenn die Regierung zusichert, sie werde alles daransetzen, um die Untaten zu verhindern und die Gewalttäter, auf welcher Seite sie auch immer stehen, zu verfolgen und vor Gericht zu bringen. Ein Abkommen über justizielle Zusammenarbeit macht nur dann Sinn, wenn es von algerischer Seite substanziell ausgestaltet wird. Derzeit hege ich noch arge Zweifel, ob damit zu rechnen ist. Wenn ich zehn Jahre Unterdrückung und exzessiver Gewalt bilanziere, dann versetzen mich die Zahlen in Schrecken. 150 000 Tote und darüber hinaus noch einmal 10 000 Vermisste, und Europa hüllt sich weiterhin in Schweigen. Präsident Bouteflika sagt immer wieder zu, der Gewalt Einhalt gebieten zu wollen. Ihm zufolge soll eine Untersuchung der neuerlichen Tragödie in der Kabylei eingeleitet werden, aber werden die Schuldigen auch ihrer gerechten Strafe zugeführt? Ich wiederhole: dem Staat obliegt es zuallererst, seine Bevölkerung zu schützen. Ich finde es beschämend, dass die algerischen Behörden nicht imstande sind, die widerwärtige Realität in ihrem Land zu beenden.

Boudjenah
Herr Präsident, zehn Tage lang war die Kabylei Schauplatz schwerer Vorfälle. Nach dem Tod eines jungen Gymnasiasten, Germa Massinissa, am 18. April in Beni Douala, in den Räumen der Gendarmerie selbst, kam es an mehreren Orten zu ausgedehnten friedlichen Demonstrationen, auf denen die Verurteilung der Urheber dieses "Irrtums " gefordert wurde. Darüber hinaus stellten die tausenden, zumeist jugendlichen Demonstranten mit Nachdruck wichtige soziale Forderungen für diese von Arbeitslosigkeit, Armut und Wohnungsnot stark betroffene Region. Die Wurzeln dieser Unzufriedenheit sind sicherlich in der tiefgreifenden sozialen Krise zu suchen, die in Algerien allgegenwärtig ist. In diesem Zusammenhang stellt sich auch die Frage, ob der derzeit verstärkt vorangetriebene Prozess der Liberalisierung und Privatisierung die Lage nicht noch zu verschlimmern droht. Die kulturelle Forderung nach Achtung der Sprache und der Kultur der Amazigh wird in dieser Region ebenfalls deutlich formuliert, vor allem seit dem so genannten Berberfrühling im Jahre 1980. Ferner scheinen Provokationen und andere Formen des Machtmissbrauchs seitens der Gendarmerie gegenüber der Bevölkerung ebenfalls Grund für diesen wahren Zornesausbruch zu sein. Auf jeden Fall waren es aber friedliche Demonstrationen für mehr sozialen Fortschritt, Freiheit und Demokratie.
Aus diesen Demonstrationen entwickelten sich Zusammenstöße, die von den Sicherheitskräften tagelang grausam unterdrückt wurden, wobei es zu Dutzenden Toten und Hunderten Verletzten kam. Zahlreiche in den Zeitungen veröffentlichte Augenzeugenberichte sprechen von offener Brutalität. Präsident Bouteflika und die Nationalversammlung kündigten die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen an. Man kann nur hoffen, dass sie möglichst bald eingesetzt werden und sie über die erforderlichen Mittel verfügen, um effizient und vor allem transparent zu arbeiten und Sanktionen gegen die Urheber der Repressalien zu beschließen. Die demokratische Partei RCD hat mit ihrer Einschätzung, dass "es ihr unmöglich ist, in einer Regierung zu verbleiben, die auf Jugendliche schießt " ein weiteres Zeichen für den Ernst der Lage gesetzt und hat sich aus der Regierungskoalition zurückgezogen.
Ich bin überzeugt, dass die Zukunft Algeriens, dessen Bevölkerung mutig dem grausamen Druck der fundamentalistischen Terrorbanden standgehalten hat, nicht von Repression geprägt sein wird, sondern im Gegenteil davon, dass den sozialen Forderungen und den oft sehr mutigen Aktionen der verschiedenen Verbände Gehör geschenkt wird, die sich dafür einsetzen, die Rechte der Frauen zu verteidigen, die Aufhebung des Familiengesetzes sowie die Behandlung von Kindern nach traumatischen Erlebnissen fordern, die angesichts der extremen sozialen Schwierigkeiten für die Aufrechterhaltung der Solidarität und die Verteidigung der Menschenrechte eintreten. Die Zukunft wird auch nicht geprägt sein von den beunruhigenden Beschneidungen der Pressefreiheit, die sich aus der Verabschiedung der vorgesehenen Änderungen des Strafgesetzbuches ergeben würden.
Die Abordnung des Europäischen Parlaments, die sich morgen nach Algier begeben wird, wird sicherlich nützlich sein, um gemeinsam mit unseren verschiedenen Gesprächspartnern die Kenntnis über die Lage in Algerien zu vertiefen und im Gegenzug ihre Erwartungen an die Europäische Union zu vernehmen. Im gleichen Sinne sollte die Kommission sich veranlasst sehen, die Verhandlungen im Hinblick auf ein Assoziierungsabkommen bei stärkerer Berücksichtigung der Meinung der politischen und gewerkschaftlichen Organisationen und der Verbände fortzusetzen.

Swoboda
Herr Präsident, meine liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit meiner Jugend verfolge ich das Schicksal dieses krisengeschüttelten Landes. Ich habe auch zu jener Parlamentarierdelegation gehört, die versucht hat, die Eiszeit zwischen der Europäischen Union und Algerien zu durchbrechen. Dennoch sind viele unserer Hoffnungen nicht erfüllt worden. Auch die Hoffnungen in den neuen Präsidenten Bouteflika, der sicherlich auch einige Zeichen des Mutes gesetzt hat, sowie in die Einbeziehung der RCD in die Regierung haben sich nicht erfüllt.
Das Grundübel, das ich in Algerien sehe, ist, dass sich "die Macht " - le pouvoir, wie man so schön in Algerien sagt - nicht wirklich bemüht, einen Konsens der gesellschaftlichen Kräfte in Algerien herzustellen. Ich meine hier nicht - wie man uns oft unterstellt - den Konsens mit Terroristen und Mördern. Da kann es keinen Konsens geben. Ich meine einen Konsens mit all jenen Gruppen, die nicht am Erfolg der islamistischen radikalen und terroristischen Kräfte interessiert sind. Die "Macht ", zumindest einige Teile des Militärs, wollen diesen Konsens nicht herstellen, sondern sind an der Beibehaltung der heutigen Situation interessiert und leider auch in Korruption verstrickt. Aus diesen Gründen kommt es immer wieder zu solchen Zwischenfällen, wie jüngst in der Kabylei mit der entsprechend furchtbaren Zahl an Toten und der Folge der Entfremdung zwischen der Jugend in diesem Lande und der herrschenden Schicht.
Ich hoffe, dass die Delegation, die die nächsten Tage in Algerien verbringen wird, ein bisschen von dem vermitteln kann, was notwendig ist, um der Jugend in Algerien wieder eine Chance und auch eine Hoffnung zu geben.

Verheugen
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Die Kommission bedauert die jüngsten Ereignisse in der Kabylei zutiefst. Zahlreiche Todesopfer und Hunderte von Verletzten zeigen, dass der Reformprozess in Algerien noch nicht die gewünschten Ergebnisse gezeitigt hat. Klar ist aber auch, dass es keine Alternative zu der Politik gibt, diesen Reformprozess immer wieder zu fordern und zu fördern.
Die Europäische Union spricht die Fragen der Menschenrechtsverletzungen, der willkürlichen Verhaftungen und der Folter im Rahmen ihres politischen Dialogs mit Algerien regelmäßig an. Auf der 57. Tagung der UN-Menschenrechtskommission in Genf im März 2001 hat der EU-Vorsitz Algerien aufgefordert, in dieser Hinsicht konkrete Maßnahmen zu ergreifen und zu gestatten, dass die UN-Sonderberichterstatter für Folter und für außergerichtliche Hinrichtungen das Land besuchen.
Die Frage der verschwundenen Personen ist uns ein besonders wichtiges Anliegen. Beim jüngsten Besuch der Troika in Algier am 24. April 2001 wurde den algerischen Behörden eine konsolidierte Liste mit dreißig alten und neuen Fällen vorgelegt. Die Kommission wird diese Frage auch in Zukunft aufmerksam verfolgen. Das Assoziierungsabkommen, über das mit Algerien derzeit verhandelt wird, enthält eine Klausel über die demokratischen Grundsätze und die Menschenrechte. Ein rascher Abschluss des Abkommens wird der Europäischen Union ein wirksames Instrument für einen gestärkten und institutionalisierten Dialog mit Algerien an die Hand geben.
Die Kommission hat die wirtschaftlichen und sozialen Reformen in Algerien seit 1996 mit 300 Millionen Euro aus den Haushaltslinien für MEDA und die Finanzprotokolle unterstützt. 2001 wollen wir eine ausgewogene sozioökonomische Entwicklung fördern und bereiten zu diesem Zweck zwei umfangreiche Projekte für die lokale Entwicklung im ländlichen Raum und für Rehabilitationsmaßnahmen in vom Terrorismus betroffenen Gebieten vor. Außerdem werden Menschenrechtsprojekte aus der eigens hierfür vorgesehenen Haushaltslinie finanziert.

Der Präsident
Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 18.30 Uhr statt.

Lage in Bosnien-Herzegowina und insbesondere in Banja Luka
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über die folgenden Entschließungsanträge:
B5-0357/2001, eingereicht vom Abgeordneten Lagendijk und anderen im Namen der Verts/ALE-Fraktion zur Lage in Bosnien-Herzegowina;
B5-0362/2001, eingereicht von den Abgeordneten Swoboda und Van den Berg im Namen der PSE-Fraktion zum Angriff gegen den Wiederaufbau der Moschee(n) in Banja Luka (und Trebinje) (Bosnien);
B5-0369/2001, eingereicht von den Abgeordneten Pack und Posselt im Namen der PPE-DE-Fraktion zum Angriff gegen den Wiederaufbau der Moschee(n) in Banja Luka (und Trebinje);
B5-0375/2001, eingereicht vom Abgeordneten Haarder im Namen der ELDR-Fraktion zur Lage in Bosnien-Herzegowina und den Vorfällen in Banja Luka und Trebinje;
B5-0385/2001, eingereicht von den Abgeordneten Morgantini und Brie im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur Lage in Bosnien-Herzegowina und den Vorfällen in Banja Luka und Trebinje.

Maes
Herr Präsident, Herr Kommissar! Bosnien-Herzegowina ist im Grunde der Prüfstein für unseren Traum von Stabilität und Frieden. Die internationale Gemeinschaft hat sich bislang bemüht, die friedliebenden Kräfte in diesen Ländern zu unterstützen. Selbstverständlich sind dort auch Gegenkräfte am Werk, und eben diesen Kräften fallen Menschen zum Opfer. Abgesehen davon, dass nach wie vor von verschiedener Seite der Versuch unternommen wird, das eigene Recht über alles zu stellen und Bosnien-Herzegowina als Einheit zu bedrohen, werden natürlich auch Glaubenskämpfe ausgetragen. Konflikte, die sich um Symbole ranken, und jeder politisch engagierte Mensch weiß um die Bedeutung von Symbolen. Das gilt mit Sicherheit auch für ein durch den Krieg zerrissenes Land. Deshalb müssen wir unbedingt fest entschlossen mit sämtlichen internationalen und insbesondere allen lokalen, den Frieden wollenden Kräften zusammenarbeiten. Für nicht unwichtig halte ich es auch, ihnen zu garantieren, dass unsere Präsenz dort nicht von kurzer Dauer ist, dass wir unser Engagement aufrechterhalten und dass wir zudem die Vereinigten Staaten, die mit der neuen Bush-Administration eine Bedrohung für die nachhaltige Stabilität darstellen, dazu bewegen können, sich beharrlich für den Frieden in Bosnien-Herzegowina einzusetzen.

Swoboda
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Westen, bzw. die Europäische Union hat sich in Bosnien-Herzegowina engagiert, weil sie das Zusammenleben von unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen, Religionen und ethnischen Gruppen ermöglichen wollte. Wir wollten nicht akzeptieren, dass es in Europa von heute und von morgen zu kämpferischen und kriegerischen Auseinandersetzungen aus ethnischen und religiösen Gründen kommt.
Dayton war die Konsequenz, und hat - wie man geglaubt hat - zur Gründung eines neuen Staates geführt - dies war und ist wahrscheinlich zu diesem Zeitpunkt die einzige Möglichkeit, Frieden in Bosnien und Herzegowina herzustellen. Viele von uns sind in diesem Haus nicht zufrieden mit Dayton, aber es war, wie gesagt, die Chance, den Krieg zu beenden. Was wir aber nicht akzeptieren können, ist, dass wir von Dayton wieder einen Rückschritt machen. Es gibt einige Kräfte, die das wollen und wieder neue oder alte ethnische Trennlinien in Bosnien-Herzegowina herstellen wollen.
Da hat es zuerst die extremen kroatischen Kräfte gegeben, die nicht mehr von Zagreb unterstützt wurden und die gemeinsam und aus eigener Kraft einen neuen kroatischen - zumindest - Teilstaat innerhalb Bosniens schaffen wollten. Da gibt es auch die extremen serbischen Kräfte, die sehr wohl manchmal nach wie vor von Belgrad und vielleicht auch von Präsident Kostunica unterstützt werden und auch glauben, jetzt sei die Stunde gekommen, um gewissermaßen Revanche zu üben und zu verhindern, dass einige Elemente des multiethnischen Lebens wieder hergestellt werden, wie beispielsweise auch die Moschee, wo es ja zu diesen Zwischenfällen gekommen ist, als der Grundstein gelegt werden sollte.
Die Ursachen für diese Entwicklung bestehen sicherlich darin, dass die Flüchtlingsrückkehr und damit auch die Mischung der verschiedenen ethnischen Gruppen nicht in jenem Maße erfolgt sind, wie das die internationale Gemeinschaft, gerade auch wir hier in diesem Parlament, verlangt haben. Die Verhinderung der Rückkehr der Flüchtlinge auf den verschiedenen Ebenen hat nun sicher auch dazu geführt, Hoffnungen zu wecken, dass die einseitige ethnische Orientierung und Ausrichtung der einzelnen Teilstaaten, insbesondere auch der Republik Srpska gewahrt werden. Wir können aber jetzt nicht zurückschrecken. Wir müssen alle Verantwortlichen in dieser Region und insbesondere natürlich in Bosnien-Herzegowina auffordern, dass zumindest Dayton, das ja das Minimum darstellt, das wir in diesem Zeitraum erreichen können oder sollten, sowie die Multiethnizität in dem Umfang oder in der Richtung wiederhergestellt wird, wie das der Fall war.
Dazu ist es notwendig, dass auch Kroatien jene Maßnahmen ergreift, die die Eigentumsordnung, aber auch die lokalen Voraussetzungen betreffen, dass Flüchtlinge zurückkehren. Aber es ist auch vor allem notwendig, dass insbesondere die Republik Sprska das ihre dazu tut. Es gibt das Übereinkommen zwischen dem kroatischen Außenminister und dem früheren Ministerpräsidenten oder Präsidenten der Republik Sprska. Den Präsidenten gibt es nicht mehr, aber es hat auch zu seiner Zeit kaum die Erfüllung dieses Vertrags und dieser Übereinkommen gegeben. Wir von diesem Parlament müssen alle Seiten, alle Gruppierungen in Bosnien auffordern, endlich das zu tun, wozu sie sich verpflichtet haben bzw. wozu sie die internationale Gemeinschaft deshalb verpflichtet hat, weil wir es waren, die ihnen geholfen haben, diesen furchtbaren Krieg und das Sterben zu beenden.

Pack
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir reden heute über einen Vorfall um eine Moschee. Diese Moschee wurde in keinem Krieg zerstört. Diese Moschee lag in Banja Luka, wo es keinen Krieg gab. Sie wurde 1993 dem Erdboden gleichgemacht. Ihre Fundamente wurden herausgenommen, und es wurde ein Parkplatz eingerichtet. Diese Moschee wurde zerstört wie viele hunderte andere Gotteshäuser muslimischen und katholischen Glaubens. Sie wurden auf Anordnung von Karadjic und seiner Schergen zerstört. Es wurden nicht nur diese Gotteshäuser zerstört, sondern es wurden hunderttausende Muslime und Kroaten zur Flucht gezwungen, als es keinen Krieg in dieser Region gab, nämlich von 1991 bis 1995. Nun haben wir, wie Johannes Swoboda schon sagte, den Vertrag von Dayton seit Ende 1995. Wir haben ihn nicht geliebt. Er hat den Krieg zwar beendet, aber er hat den Frieden noch nicht geschaffen.
Es sind jetzt sechs Jahre vergangen, und wir müssen feststellen, er hat das nicht gehalten, was er im Übrigen auch gar nicht versprochen hat. Er hat nämlich das Land in zwei ethnische Teile geteilt, in einen rein serbischen Teil und in einen anderen, der kroatisch-bosnisch geprägt ist. Diese Konstellation war sehr schlecht lebbar. Das heißt, dass wir ein Kunstprodukt geschaffen haben. Erwarten wir nun etwa, dass die Politiker dort unten, die keine Erfahrung haben, damit leben? Das ist sehr schwer. Aber wir helfen ihnen auch nicht in jedem Teil. Es sind zu wenige Menschen zurückgekehrt. Hunderttausende wurden vertrieben. Es sind immer noch 500 000 nicht zurückgekehrt, die ja auch innerhalb Bosniens vertrieben sind. Ich meine, wir müssen an alle appellieren, hier etwas zu tun.
Die Republika Srpska ist Schlusslicht in Bosnien-Herzegowina bei der Flüchtlingsrückkehr, was offensichtlich dazu führte, dass bei der Grundsteinlegung vor zehn Tagen in Banja Luka von dieser uralten Moschee acht Tage vorher in Trebinje bei einer Grundsteinlegung einer anderen Moschee die Hardliner der SDS, der serbischen Nationalisten, wieder Anhänger fanden, die die Feierlichkeiten störten, Busse in Brand setzten und das Leben der Teilnehmer bedrohten.
Der Präsident dieser Republika Srpska und seine Regierung mit dem Premierminister müssen ernsthaft bemüht sein, diesen Vorfall zu ahnden und für ein Klima des friedlichen Zusammenlebens zu sorgen, wie es bis 1991 in dieser Region gang und gäbe war. Ich meine, wir sollten auch nicht davor zurückscheuen, endlich einmal Wert darauf zu legen, unsere finanziellen Hilfen an Bedingungen zu knüpfen. Wir haben Herrn Dodik, dem Vorgänger des jetzigen Premiers, immer gesagt, dass wir ihn finanziell unterstützen, wenn er bei der Rückkehr hilft. Wir haben ihn unterstützt bei seiner Regierungsarbeit, aber er hat keine Vertriebenen zurückkommen lassen. Jetzt haben wir eine neue Regierung. Wir müssen einfach vorsichtig sein. Es ist Geld unserer Steuerzahler. Wir müssen dafür sorgen, dass es für die Ziele der internationalen Gemeinschaft und der Europäischen Union eingesetzt wird. Die Flüchtlinge, die zurückkehren wollen, müssen zurückkehren können.
Dasselbe gilt natürlich für die Nachbarregion Kroatien. Dort gibt es ein Gesetz, das die Rückgabe des Eigentums an die von dort geflohenen Serben nicht mehr ermöglicht. Viele Serben wollen zwar nicht mehr zurück. Dann soll man ihnen aber zumindest ihr Eigentum zurückgeben und damit helfen, dass die Rückkehr nach Kroatien oder von Kroatien ermöglicht wird.
Wir haben in unserer Entschließung auch noch andere Dinge angesprochen. Auch in der kroatisch-muslimischen Föderation gibt es kroatische Hardliner, die das Zusammenleben stören und durch sezessionistische Bestrebungen dort versuchen, eine Abspaltung von Bosnien-Herzegowina zu erreichen. Das werden sie nie schaffen. Die moderaten Kräfte sind stärker. Wir müssen diesen Kräften helfen. Wir sollten aber, wenn wir schon als internationale Gemeinschaft dort ein Stück Macht haben, sie nicht willkürlich dazu benutzen, willkürlich ein Wahlgesetz zulasten einer Volksgruppe zu ändern. Das führt nämlich dazu, dass es solchen Hardlinern Möglichkeiten gibt, sich zu produzieren und Anhänger zu finden. Ich weiß, dass sie bereuen, es getan zu haben. Aber man muss es einmal aussprechen, damit es nicht wieder geschieht.
Ich hoffe, wir tun alles im Rahmen unseres Hilfsprogramms CARDS, dass die Flüchtlinge in die ganze Region zurückkehren können. Das wäre das Beste, was wir im Sinne eines friedlichen Zusammenlebens in Bosnien-Herzegowina tun können!

Maaten
Herr Präsident! Was sollen wir als Europäische Union nun in Bosnien tun? Diese Frage ist gar nicht so schwer zu beantworten. Es geht darum, sich für den Grundsatz multiethnischer Toleranz und Zusammenarbeit zu engagieren sowie die Kräfte zu unterstützen, die diese Prinzipien auch selbst leben. Zudem muss herausgestellt werden, welche Bedeutung dort dem Aufbau von Demokratie und der Rolle demokratischer politischer Parteien zukommt. Wir müssen die Dinge auch beim Namen nennen. Das geschieht in dieser Entschließung, und die Republika Srpska wird darin nicht nur aufgefordert, Karadzic und Mladic jetzt endlich auszuliefern, sondern weiterhin lückenlos zu untersuchen, wie es zu den Gewalttaten kommen konnte.
Schließlich möchte ich bei dieser Gelegenheit die Kommission und insbesondere die Mitgliedstaaten aufrufen, den vor kurzem geschlossenen Stabilitätspakt zur Gänze und zügig umzusetzen, einschließlich der zugesagten Fördermittel, denn diesbezüglich läuft offensichtlich nicht alles so reibungslos, wie wir es gern hätten.

Posselt
Herr Präsident! Bosnien-Herzegowina wird entweder ein Staat von drei Völkern sein, oder es wird nicht mehr sein. Dieses Land wird sich nur aufrecht erhalten lassen, wenn zumindest mittelfristig alle drei Völker auch in diesem Staat leben wollen. Das klingt simpel, aber das ist eine Tatsache, die wir sehr oft verdrängen. Deshalb glaube ich, dass es an der Zeit ist, nicht nur den Hardlinern in allen Nationalitäten entgegenzutreten, sondern auch einmal selbstkritisch zu fragen, was wir falsch gemacht haben. Ich glaube, hier hat Doris Pack den richtigen Weg gewiesen. Dayton war ein Schritt zum Nichtkrieg. Nur langsam muss man versuchen, einen Schritt hin zum Frieden zu gehen. Ein Schritt hin zum Frieden bedeutet, dass man letztlich zu einer Dreierföderation gelangen muss, in der sich alle drei Völker gleichberechtigt wiederfinden.
Ich will die kroatischen Extremisten in Mostar beileibe nicht rechtfertigen, aber sie finden natürlich auch deshalb Anhängerschaft, weil sie nicht einsehen, dass sie als Volksgruppe nicht mit den selben Rechten ausgestattet sind wie etwa die Republik Srpska. Hier haben wir ein enormes Problem, mit dem wir zu kämpfen haben, weil dies eben keine gleichgewichtige, keine symmetrische, sondern eine asymmetrische Föderation ist.
Der zweite Punkt, den wir ganz klar sehen müssen, betrifft - das hat Doris Pack schon angeschnitten - die Flüchtlingsrückkehr. Auch hier dürfen keine unterschiedlichen Maßstäbe angelegt werden, ebenso wenig wie bei der Frage der Zusammenarbeit mit dem Gerichtshof in Den Haag. Es gibt nun einmal eine große Einseitigkeit, was die dorthin Ausgelieferten betrifft. Auf die Dauer werden die Völker dieser Region nur bereit sein, mit dem Gerichtshof zusammenzuarbeiten, wenn sie das Gefühl haben, dass die Straftäter aller drei Nationen gleichermaßen dorthin ausgeliefert und auch verurteilt werden. D. h., wir können nicht immer nur mit dem Finger auf andere zeigen, sondern wir müssen auch einmal selbstkritisch sagen, dass wir aus den verschiedensten Gründen oftmals sehr unterschiedliche Maßstäbe anlegen.
Ich danke Herrn Swoboda, dass er einmal ganz offen ausgesprochen hat, was wir hier auch deutlich sagen müssen, nämlich dass leider auch Präsident Kostunica gewisse Kräfte in der Republika Srpska zu einer nationalistischen Politik zu ermutigen scheint. Ich glaube auch, dass wir Belgrad ganz klar sagen müssen, dass unsere Hilfen an Belgrad auch daran geknüpft sind, dass es eine solche Ermunterung nationalistischer Kräfte in der Republika Srpska nicht geben darf. Es darf also nicht nur eine Konditionierung unserer Hilfen an Bosnien-Herzegowina geben, sondern auch an Serbien bzw. Jugoslawien, wie wir dies im Falle Kroatiens ja sehr klar und deutlich getan haben. Im Falle Jugoslawiens drohen wir in der Euphorie über den Sturz Milosevics, den wir natürlich begrüßen, ein wenig die Maßstäbe zu verlieren. Das verzerrt leider Gottes im Raum auch die Gewichte!

Verheugen
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Die Kommission teilt das Entsetzen und die Abscheu des Parlaments angesichts der Vorfälle in Trebinje und Banja Luka. Mein Kollege Chris Patten, der zuständig ist, hält sich heute Nachmittag in Bosnien auf. Er hat in einer Erklärung diese Gewalttaten verurteilt und verlangt, dass die Behörden der Republika Srpska die Täter finden und vor Gericht bringen.
Was die so genannte kroatische Selbstverwaltung innerhalb der Föderation von Bosnien-Herzegowina betrifft, unterstützt die Kommission nachdrücklich die Entscheidung des Hohen Vertreters, Herrn Jelavic aus der Präsidentschaft von Bosnien-Herzegowina auszuschließen, sowie seinen Aufruf an die bosnischen Kroaten, den Aufbau eines stabilen Vielvölkerstaats zu unterstützen.
Ich muss deutlich sagen, dass die jüngsten Vorfälle nicht dazu beitragen, die Integration von Bosnien-Herzegowina in europäische Strukturen in irgendeiner Weise zu fördern oder das internationale Ansehen des Landes vor allem bei den Gebern zu verbessern. Im Gegenteil! Die Vorgänge machen es noch schwieriger, die Mittel in das Land zu holen, die Bosnien so dringend braucht und auf die es auch weiterhin angewiesen ist.
Die Europäische Union wird sich nicht aus Bosnien-Herzegowina zurückziehen. Wir werden unsere Bemühungen um den Wiederaufbau des Landes fortsetzen und den vielen Bürgern, die sich nach einem Leben in Frieden sehnen, weiterhin Beistand leisten. Die internen Probleme des Landes sind jedoch nicht einfach durch den Abschluss eines Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens oder durch die Perspektive der Annäherung an die Europäische Union zu lösen.
Die Integration von Bosnien-Herzegowina in die Europäische Union setzt vielmehr voraus, dass das Land selbst einen tiefgreifenden, internen Wandel vollzieht, und zwar unter Achtung der Werte wie Menschenrechte und Minderheitenschutz, auf denen die Europäische Union beruht. Erst nach einem solchen Transformationsprozess hätte die Integration einen zusätzlichen Nutzen im Hinblick auf Stabilität, Sicherheit und wirtschaftliche Entwicklung.
Nach Ansicht der Europäischen Union sind die Fortschritte von Bosnien-Herzegowina im Prozess der Stabilisierung und Assoziierung der Prüfstein für die Bereitschaft des Landes, den geforderten Wandel zu vollziehen. Wir erwarten vor allem Fortschritte bei der Umsetzung der spezifischen Maßnahmen, die vor einem Jahr im Rahmen der so genannten Road Map festgelegt wurden und zu denen auch die Rückkehr der Flüchtlinge gehört.
Von den insgesamt 18 Maßnahmen sind bisher nur 5 vollständig umgesetzt worden. Weitere 9 wurden teilweise umgesetzt, während insgesamt 4 überhaupt noch nicht in Angriff genommen wurden. Erst nach Abschluss aller Maßnahmen kann die nächste Phase des Prozesses, nämlich die Durchführbarkeitsstudie, eingeleitet werden.
Im Rahmen des Programms CARDS wird die Kommission weiterhin ihre Hilfe auf die Zielgruppen konzentrieren, die die Rückkehr der Flüchtlinge und den Prozess der Versöhnung fördern. Von den insgesamt 105,3 Millionen Euro, die 2001 als Hilfe für Bosnien-Herzegowina bereitgestellt werden, entfallen 37,3 Millionen Euro - das ist bei weitem der größte Einzelposten - auf die Rückkehr von Flüchtlingen nach Bosnien-Herzegowina. Dazu fließen rund 16 Millionen Euro in die Förderung der Integration und Versöhnung, um den Aufbau von Institutionen zu unterstützen, wozu auch die Stärkung des Verfassungsgerichts und dreier Menschenrechtseinrichtungen gehört.
Wie hier gefordert, ist die Hilfe im Rahmen von CARDS an Bedingungen geknüpft. Da in der Republika Srpska die Rückkehr der Flüchtlinge bisher stärker behindert wurde als in der Föderation von Bosnien-Herzegowina, hat die Republika Srpska auch weniger Fördermittel in diesem Bereich erhalten.
Bei der Entscheidung über die Neuorientierung oder Einstellung der Hilfe muss bedacht werden, dass durch das Programm CARDS strukturell wichtige und von der EU bevorzugte Projekte gefördert werden, wie beispielsweise Rückkehr der Flüchtlinge, Menschenrechtseinrichtungen, Justizreform und Entwicklung freier Medien. Sollte man solche Projekte abbrechen, würde man wohl eher den Extremisten in Bosnien Vorschub leisten, gegen die sich diese Projekte ja wenden.
Im Gegensatz zu CARDS lässt sich die gegenseitige makrofinanzielle Hilfe der Kommission nicht an spezifische Bedingungen knüpfen. Die Hilfe wird im Rahmen eines kohärenten makroökonomischen Programms geleistet, das von den dortigen Behörden beschlossen wurde und von den internationalen Finanzinstitutionen unterstützt wird. Aufgrund der besonderen Verhältnisse in Bosnien-Herzegowina ist die Kommission jedoch bestrebt sicherzustellen, dass das politische Umfeld insgesamt, d. h. auch die politische Realität vor Ort, möglichst günstig ist und dass die Maßnahmen im Bereich der makrofinanziellen Unterstützung mit den anderen Maßnahmen der Gemeinschaft im Einklang stehen.

Pack
Vielen Dank, Herr Kommissar, für Ihre Ausführungen! Ich möchte nur im Anschluss an Ihre Feststellungen darüber, was alles in Bosnien-Herzegowina nicht klappt, an Sie die Frage stellen, ob es stimmt, dass Bosnien-Herzegowina in der nächsten oder übernächsten Sitzung des Europarates Mitglied im Europarat werden wird. Ich möchte gerne fragen, ob das wirklich stimmt und ob wir allen 15 Mitgliedern dazu die Hand reichen können, bevor nicht die Bedingungen, die sie ja beschrieben haben, erfüllt sind.

Verheugen
Herr Präsident, es tut mir leid! Aber meine Antwort wird leider darin bestehen, dass ich nicht antworten kann. Denn die Kommission ist, wie Sie wissen, nicht Mitglied des Europarates. Ich muss Sie bitten, diese Frage an den Rat zu richten, der die Position der Fünfzehn im Europarat koordiniert. Ich will Ihnen aber gerne dabei behilflich sein.

Der Präsident
Meine Damen und Herren, wir waren Zeitzeugen des seltenen Spiels, dass ein Kommissar die Antwort nicht weiß. Auch dies ist natürlich menschlich und zu akzeptieren.

Swoboda
Herr Präsident! Abgesehen davon, dass ja, wenn Bosnien-Herzegowina aufgenommen wird, das Land insgesamt aufgenommen wird, wollte ich Sie, Herr Präsident, Folgendes fragen: Ich habe ähnlich wie der Kollege Posselt und einige andere für den Freitag in Straßburg gestimmt. Das wurde aber auch diesmal wieder abgelehnt. So haben wir nur den Donnerstag. Könnten Sie den Grund bekannt geben, warum wir um 18.30 Uhr abstimmen, wenn wir die Debatte wahrscheinlich doch schon etwa um 17.10 Uhr oder 17.15 Uhr beenden? Sie werden das wahrscheinlich heute nicht mehr ändern können.
Aber ich würde Sie, Herr Präsident, darum bitten, dafür zu sorgen, dass, wenn wir die Dringlichkeiten am Donnerstag diskutieren, jeweils am Ende der Aussprache abstimmen, wie das auch früher der Fall war. Es ändert nichts an unserer Haltung, ob wir für oder gegen den Freitag sind, wenn wir unmittelbar nach den Dringlichkeiten abstimmen könnten.

Der Präsident
 Wir haben das Problem schon mehrfach am Donnerstag gehabt. Die Tagesordnung wird festgelegt, und dann erweist sich entweder, dass es schneller oder dass es langsamer geht. Wir müssen noch besser üben. Aber was heute ist, wissen wir noch gar nicht, lieber Kollege, denn wenn wir viele solcher Wortmeldungen wie Ihre haben, kann es durchaus 17.30 Uhr werden. Dann kommt ja auch noch die Aussprache über drei Berichte. Zwischen 17.30 Uhr und 18.00 Uhr ist keine Pause, sondern es ist eine Aussprache über drei Berichte vorgesehen.

Menschenrechte
Der Präsident
 Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Entschließungsanträge:
Äthiopien - B5­0360/2001 von den Abgeordneten Lucas, Rod, Maes und Schörling im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu Äthiopien;
B5­0363/2001 von den Abgeordneten Sauquillo Pérez del Arco und Carlotti im Namen der PSE-Fraktion zur Unterdrückung der Studenten durch die Polizei in Äthiopien;
B5­0370/2001 von dem Abgeordneten Corrie im Namen der PPE-DE-Fraktion zur Lage in Äthiopien;
B5­0376/2001 von dem Abgeordneten Van den Bos im Namen der ELDR-Fraktion zu den Menschenrechtsverletzungen in Äthiopien;
B5­0386/2001 von den Abgeordneten Vinci und Korakas im Namen der GUE/NGL­Fraktion zur Unterdrückung der Studenten durch die Polizei in Äthiopien;
B5­0396/2001 von dem Abgeordneten Muscardini im Namen der UEN-Fraktion zur Lage in Äthiopien;
Kamerun
B5­0358/2001 von den Abgeordneten MacCormick, Rod und Isler Béguin im Namen der Verts/ALE-Fraktion zur Menschenrechtslage in Kamerun;
B5­0371/2001 von dem Abgeordneten Bowis im Namen der PPE-DE-Fraktion zur Lage in Kamerun;
B5­0377/2001 von den Abgeordneten Dybkjær und Van den Bos im Namen der ELDR-Fraktion zu den Menschenrechtsverletzungen in Kamerun;
B5­0387/2001 von den Abgeordneten Sylla und Patakis im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu den Menschenrechten in Kamerun;
B5­0397/2001 von den Abgeordneten Carlotti und Van den Berg im Namen der PSE­Fraktion zum Verschwinden von Personen in Kamerun;
Pressefreiheit in der Welt
B5­0356/2001 von den Abgeordneten Wuori, Frassoni, Schroedter und Maes im Namen der Verts/ALE-Fraktion zur Pressefreiheit in der Welt;
B5­0364/2001 von den Abgeordneten Van den Berg, Swoboda und Imbeni im Namen der PSE-Fraktion zur Pressefreiheit in der Welt;
B5­0367/2001 von den Abgeordneten Morillon, Lamassoure, Bayrou, De Sarnez, Salafranca Sánchez-Neyra und Dimitrakopoulos im Namen der PPE-DE-Fraktion zur Pressefreiheit in der Welt;
B5­0378/2001 von den Abgeordneten Malmström und Haarder im Namen der ELDR-Fraktion zur Pressefreiheit in der Welt;
B5­0388/2001 von den Abgeordneten Wurtz, Di Lello Finuoli, Seppänen und Alavanos im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur Pressefreiheit in der Welt;
B5­0395/2001 von den Abgeordneten Muscardini und Segni im Namen der UEN-Fraktion zur Pressefreiheit.
Äthiopien

Maes
Herr Präsident, Herr Kommissar! Bis vor kurzem stand der Krieg zwischen Äthiopien und Eritrea auf unserer Tagesordnung. Glücklicherweise gehört er nun der Vergangenheit an und darf sich dieses stolze und phantastische äthiopische Volk wieder seinem eigenen Schicksal zuwenden. Leider müssen wir feststellen, dass Menschenrechte verletzt werden, dass gefoltert wird, dass Menschen willkürlich in die Gefängnisse geworfen werden, dass die Studenten vergeblich die Freiheit des Lehrens und Lernens fordern. Das schmerzt. Wir als internationale Gemeinschaft haben ein Partnerschaftsabkommen geschlossen. Wir werden es als "Cotonou-Abkommen " unterzeichnen. Darin streben wir über einen gemeinsamen Dialog enge Beziehungen an. Das gilt auch speziell für Äthiopien, ein Land, das immer wieder auf der Liste der Länder erscheint, die für Soforthilfen in Betracht kommen. Hoffentlich können wir mit Äthiopien nun endlich ein neues Kapitel aufschlagen und ist das Land bereit - und darauf sollten wir hinwirken, Herr Kommissar -, die Personen, nämlich die Herren Woldemariam, Nega und Lidetu Ayalew, die derzeit im Gefängnis sitzen, weil sie für die Menschenrechte eintreten, freizulassen, die Studenten ungehindert auf ihren Campus zurückkehren zu lassen und die Grundfreiheiten zu achten.

Van den Berg
Herr Präsident! In der Entschließung werden einige Dinge zu Recht verurteilt und von Europa Maßnahmen gefordert. Das ist auch im Rahmen des Cotonou-Abkommens möglich.
Das geschieht in Äthiopien, einem Land, das in Ostafrika eine wichtige Position einnimmt, unter Mengistu Entsetzliches erlebte und in dem nach einem schlimmen Bürgerkrieg letzten Endes der Frieden Einzug gehalten hat. Äthiopien wird von Leuten regiert, die aus dem Widerstand kommen, denen mitunter noch eine gewisse Busch-Mentalität anhaftet und die gleichsam Mühe haben, die Macht mit anderen zu teilen. Tigriner spielen in der Regierung eine wesentliche Rolle und machen das recht kompetent. Der Regierung kommt zudem ganz entscheidende Bedeutung bei einigen friedensfördernden Maßnahmen zu, zugleich aber tut sie sich überaus schwer, in Äthiopien, in den Beziehungen zu Eritrea wie auch innerhalb Eritreas einvernehmliche Verhältnisse herbeizuführen. Man versucht, in den Ländern eine regionale Autonomie zu etablieren, die an eine bestimmte Ethnizität mit der Achtung vor Minderheiten gekoppelt ist. Das verläuft außerordentlich mühsam. Oft leisten bestimmte Gruppen in Äthiopien auch Widerstand. Wir müssen einfach zur Kenntnis nehmen, dass es nach wie vor ganz erheblicher Anstrengungen bedarf, um dort eine solidere stabile Demokratie aufzubauen.
Für die damit verbundenen Schwierigkeiten habe ich einigermaßen Verständnis. Zugleich aber können wir als internationale Gemeinschaft kaum etwas anderes fordern, um ihnen zu verstehen zu geben, dass sie dann, wenn sie die Menschenrechte nicht achten, andersdenkende Gruppen nicht respektieren, mit Gewalt reagieren und die Menschenrechte verletzen, letztendlich ihre Stellung, unsere Position und unsere Möglichkeiten, sie zu unterstützen, ernsthaft gefährden. Da wir nach meinem Dafürhalten in diesem Kontext von Verständnis und Einsicht agieren und uns zudem unmissverständlich artikulieren sollten, werden wir diese Entschließung auch vorbehaltlos unterstützen.

Van Hecke
Herr Präsident! Nur wenigen afrikanischen Führungspersönlichkeiten war es wie dem äthiopischen Regierungschef Meles Zenawi vergönnt, bei ihrem Antritt auf ein solches internationales Wohlwollen zu treffen. Wegen des Endes der Militärdiktatur, der friedlichen Abspaltung Eritreas sowie der Bildung einer Regierung der nationalen Einheit galt das Land damals als beispielhaft für den erfolgreichen Übergang von einer Diktatur zur Demokratie. Leider ist dieses Bild bedenkenlos in Scherben geschlagen worden. Der blutige Grenzkrieg mit Eritrea, das Unvermögen der Regierung, eine erneute Hungersnot zu verhindern, und die Repressalien der vergangenen Wochen haben dem Ansehen Äthiopiens ernsthaft geschadet. Es trifft zwar zu, dass arbeitslose Jugendliche die Studentenproteste Anfang dieses Monats dazu missbraucht haben, Plünderungen zu provozieren, das aber rechtfertigt keineswegs das überaus brutale Einschreiten der Ordnungskräfte, bei dem mindestens 30 Menschen zu Tode kamen. Ebenso wenig rechtfertigt es die Welle der Unterdrückung, während der Studenten, Journalisten, Menschenrechtsaktivisten und Oppositionelle verhaftet und der Anstiftung zu Gewalttaten beschuldigt worden waren.
Äthiopien hat gegen zwei grundlegende Probleme anzukämpfen: erstens die schmale ethnische Basis der Regierung und zweitens die Armut. Was das Erste betrifft, so muss unbedingt ein interäthiopischer Dialog in Gang gesetzt werden, in den alle politischen und ethnischen Gruppen eingebunden sind, und Europa kann dabei eine nicht unwichtige Rolle spielen. In Bezug auf das Zweite muss die Regierung Äthiopiens zu erkennen geben, dass sie sich ohne Wenn und Aber an das Friedensabkommen mit Eritrea hält, damit die für die Entwicklung erforderlichen Mittel nicht mehr für Verteidigungsausgaben und Waffen zweckentfremdet werden.
Kamerun

MacCormick
Herr Präsident, ich selber kann nicht behaupten, mit den Umständen in Kamerun besonders gut vertraut zu sein, aber zusammen mit anderen Kollegen in diesem Haus wurde ich von vertrauenswürdigen Freunden und Bekannten aus Nichtregierungsorganisationen, namentlich von der internationalen Vereinigung Christliche Aktion für die Abschaffung der Folter, angesprochen, die uns auf äußerst besorgniserregende Dinge aufmerksam machten, denen auch Beachtung seitens der Institutionen der Union und insbesondere dieses Parlaments gebührt. Wir haben gut belegte Berichte über die Entdeckung von 2000 Massengräbern, über die Inhaftierung höherer Gendarmerie-Offiziere, über Ermittlungen im Zusammenhang mit einer Organisation, die als Operationskommando bekannt ist, und insgesamt über Dinge, die echte Besorgnis hervorrufen.
Man trug uns an, was erforderlich ist: Eine unabhängige Untersuchungskommission, um Licht in die Menschenrechtsverletzungen, die Folterungen, Verschleppungen und außergerichtlichen Exekutionen zu bringen, ein Engagement für angemessenen Schutz von Menschenrechtlern und lokaler Organisationen, die sich mit dieser Frage befassen, sowie die Ernennung einer Art Sonderberichterstatter über die ohne Gerichtsurteil erfolgenden Massen- und Willkürexekutionen. In diesem Zusammenhang sollte die Arbeitsgruppe Zwangsverschleppungen sobald wie möglich aufgefordert werden, die Dinge in Kamerun zu untersuchen.
Zufällig hat die heutige Le Monde eine Sonderbeilage über Kamerun. Aus dem einführenden Satz erfahren wir, dass alle Übel Afrikas, aber auch alle Gründe zur Hoffnung auf Besserung in Kamerun zu finden sind. Was uns zur Kenntnis gelangte, lässt vermuten, dass beide Aussagen wahr sind: die begründete Hoffnung und die gegenwärtigen Übel. Ebenfalls in dieser Woche hat die Le Monde uns im Zusammenhang mit General Aussaresses daran erinnert, dass Folter, Verschleppung und Untaten sowie die Benutzung von Menschen als Mittel und nicht als Ziel an sich in der Geschichte unseres eigenen Kontinents während des Krieges von 1939 bis 1945 und danach schreckliche Wunden hinterlassen haben.
Es steht uns nicht zu, uns über andere zu erheben, aber wir können, wenn es um Menschen geht, die Besorgnisse unserer Mitstreiter in Kamerun, die diese Dinge öffentlich machen, sowie der Mitglieder internationaler Nichtregierungsorganisation für Menschenrechte, die uns darauf hingewiesen haben, teilen. Ich empfehle dem Parlament diese Entschließung mit Nachdruck und hoffe, sie wird heute Abend einhellig angenommen.

Van Hecke
Herr Präsident! Nicht zum ersten Mal schlagen NRO und Menschenrechtsorganisationen wegen der Lage der Menschenrechte in Kamerun Alarm. Sie prangern Fälle von verschwundenen Personen, Hinrichtungen ohne Gerichtsverfahren, Folter, Massengräber und überfüllte Gefängnisse an. Insbesondere das Operationskommando zur Bekämpfung des organisierten Bandentums soll sich zu systematischen Verletzungen der Menschenrechte haben hinreißen lassen.
Zu Recht übrigens hat die VN-Kommission gegen Folter auf eine rasche Auflösung dieses Kommandos gedrängt. Selbstverständlich aber reicht das nicht. Das gravierende Problem in Kamerun stellt die Gesetzlosigkeit dar. Ich begrüße den von Herrn Biya, dem Präsidenten, eingesetzten Untersuchungsausschuss, dank dessen einige unter Verdacht stehende Offiziere festgenommen wurden.
Um das Vertrauen in den Rechtsstaat wiederherzustellen, ist allerdings mehr vonnöten, hauptsächlich eine unabhängige Aufklärung des Schicksals der spurlos verschwundenen Menschen und der Massengräber, und insbesondere müssen die Schuldigen bestraft werden. Europa könnte hierbei mithelfen, indem es dem kamerunischen Justizapparat Mittel und Sachkunde zur Verfügung stellt.
Ohne den Führern Kameruns ein Alibi liefern zu wollen, möchte ich an dieser Stelle doch kurz auf die grundlegenden Probleme Kameruns und übrigens großer Teile Afrikas aufmerksam machen, ich meine den dramatischen Rückgang der Rohstoffpreise.
Oxfam hat heute einen Bericht vorgestellt, dem zufolge die Entwicklungsländer durch den Verfall der Rohstoffpreise größere Einbußen erleiden, als sie insgesamt an Entwicklungshilfe empfangen. Deshalb möchte ich eindringlich an den Rat und die Kommission appellieren, die Empfehlung des Oxfam-Berichts ernst zu nehmen, und eventuell können wir dazu demnächst eine Aussprache vorsehen.
Hoffnungsvoll stimmt mich inzwischen, dass der belgische Ratsvorsitz ebenfalls heute angekündigt hat, Afrika zu einer seiner Prioritäten machen zu wollen. Wir begrüßen das und werden daran gern mitwirken.

Sylla
Herr Präsident, ich möchte mich meinen Kollegen voll und ganz anschließen und zusätzlich anmerken, dass das Antifolterkomitee der Vereinten Nationen bestätigt, dass Folter in Kamerun eine gängige Praxis ist. Dies bezeugt auch ein ehemaliger kamerunischer Minister, nach dessen Schilderung die Situation in den Gefängnissen des Landes unmenschlich ist und körperliche sowie seelische Folter an der Tagesordnung sind.
Am besorgniserregendsten ist wohl zurzeit, dass alles darauf hindeutet, dass die Regierung Kameruns jegliche Kontrolle über die von ihr eingesetzten Spezialeinheiten verloren hat, auf deren Konto unter anderem das Verschwinden von 9 Jugendlichen gehen soll, die eine Gasflasche im Stadion von Douala gestohlen hatten.
Um den guten Willen der Regierung unter Beweis zu stellen - mein Kollege sagte soeben, dass es in Kamerun mancherlei Anlass zu Hoffnung gäbe -, sollte man meines Erachtens den Vorschlag der UNO unterstützen, d. h. unverzüglich eine Kommission einsetzen, die zur Aufklärung der in den letzten Monaten bekannt gewordenen Fälle von Machtmissbrauch, Folter, dem Verschwinden von Personen und außergerichtlichen Hinrichtungen beiträgt.
Ich denke, das Parlament kann sich heute nicht mehr damit zufrieden geben, Texte zu verabschieden, die vor Ort nicht beachtet und eingehalten werden, zumal Kamerun das Abkommen von Cotonou vom 23. Juni 2000 unterzeichnet hat, in dem festgelegt ist, dass sich die Parteien für die Förderung und den Schutz aller Grundrechte und aller Menschenrechte einsetzen. Wir müssen von Kamerun die Einhaltung dieses Abkommens verlangen und Wege finden, dieses Land sowie alle anderen Länder, die die von ihnen unterzeichneten Abkommen verletzen, zu ächten.
Folter kann und darf nicht durch wirtschaftliche, soziale oder demographische Schwierigkeiten gerechtfertigt werden.

Martínez Martínez
Herr Präsident, die Sozialistische Fraktion und das Europäische Parlament müssen eine eindeutige Botschaft an die Behörden von Kamerun richten.
Soll das Cotonou-Abkommen wirksam und glaubwürdig sein, ist es für die Europäische Union wichtig, dass alle AKP-Länder, natürlich auch Kamerun, ihre eindeutige Verpflichtung gegenüber den demokratischen Werten mit Taten beweisen. Die Regierungen und insbesondere der staatliche Sicherheitsapparat aller mit der Europäischen Union assoziierten Länder müssen ein für allemal begreifen, dass die Sicherheit und die öffentliche Ordnung nicht über der Ausübung der Freiheiten und schon gar nicht über der körperlichen Unversehrtheit ihrer Bürger stehen dürfen.
Kamerun ist ein wichtiges Land in der Region, dessen Indikatoren eine hoffnungsvolle Wirtschaftslage zeichnen, aber wir sind verpflichtet, über diese guten Perspektiven hinauszublicken und die Regierung von Kamerun zu größeren Anstrengungen bei der Wahrung des Rechtsstaats und der Achtung der Rechte seiner Bevölkerung aufzufordern.
Wir müssen die Regierung von Kamerun auch ersuchen, die Empfehlungen der Vereinten Nationen zu befolgen, in denen sie bereits aufgefordert wurden, die Organisation und das Wirken ihrer Sicherheitskräfte so zu reformieren, dass diese Korps von regulären Mitgliedern gebildet werden und stets im Rahmen der Gesetze operieren.
Kamerun muss verstehen, dass es mit diesen Bemühungen nicht nur den Wünschen der Europäischen Union und der übrigen Länder entspricht, sondern auch im Interesse seines eigenen Volkes handelt; aber darüber hinaus ist es dem gesamten afrikanischen Kontinent dienlich, dass sich die europäische Zusammenarbeit mit Afrika, die sowohl im Rahmen des Cotonou-Abkommens als auch von unseren Ländern auf bilateraler Ebene durchgeführt wird, von der Respektierung der Freiheitswerte leiten lässt, die wir alle zu teilen behaupten.
Abschließend möchte ich, ebenso wie Kollege MacCormick, die Arbeit und den Einsatz einiger Nichtregierungsorganisationen wie der FIACAT anerkennen, die die Lage in Kamerun ständig verfolgen und uns Informationen und ihre Sorgen übermitteln, und wir möchten die lokalen Organisationen, wie die "Aktion der Christen für die Abschaffung der Folter ", die ständig wachsam vor Ort sind und deshalb bereits Opfer von Willkürakten waren, weiterhin ermutigen. Sie verdienen und sie haben unsere Solidarität.
Pressefreiheit in der Welt

Schroedter
Herr Präsident! Die Presse- und Meinungsfreiheit ist das Herzstück der Demokratie. Die Menschen, die in totalitären Systemen gelebt haben, wissen, wie wichtig es ist, dieses Herzstück in seiner ganzen Bedeutung und Größe innerhalb eines Staates zu erringen und zu nutzen. Deshalb wissen sie auch, dass die Manipulation der Presse einen Angriff auf die Demokratie darstellt, das heißt dort, wo die Presse gleichgeschaltet und manipuliert wird oder wo sie politisch ihre Pluralität verliert, weil sie ein Unternehmensmonopol wird, dort ist die Demokratie in höchstem Maße gefährdet. Deshalb müssen wir nicht nur bei den Drittstaaten, bei den Transformationsstaaten, den Finger in die Wunde halten, um dort die demokratische Entwicklung zu fördern, indem wir die Pressefreiheit fördern, sondern wir müssen auch zu uns schauen. Ich denke, es ist ganz besonders wichtig, dass wir uns fragen, ob eine Wahl als demokratisch bezeichnet werden kann, wenn ein Großteil der Fernsehkanäle gleichgeschaltet ist.
Müssen wir nicht auch hier überlegen, ob das von uns in dieser Weise mit getragen werden kann? Ich denke, das gilt für Russland genauso wie für die Mitgliedsländer der Europäischen Union. Insofern halte ich es für wichtig, dass wir die Pressefreiheit als Indikator in den Menschenrechtsbericht hineinbringen. Die Pressefreiheit muss ein Teil dessen werden, wonach wir die Klauseln im Partnerschafts- und Kooperationsabkommen beurteilen, wonach wir beurteilen, wie eng die Beziehungen zur Ukraine, zu Russland sein werden, aber auch, wonach wir beurteilen, wie Demokratie sich in unseren Staaten entwickelt.

Van den Berg
Herr Präsident! Die Pressefreiheit ist eines der überaus wertvollen Elemente einer wahren Demokratie. An eben dieser Freiheit mangelt es vielen Diktaturen, weil die Machthaber informierte Bürgerinnen und Bürger, Debatten, Opposition und Öffentlichkeit fürchten.
Europa muss sich konsequent für Pressefreiheit und die dafür kämpfenden Menschen einsetzen. Verständlicherweise richten wir unseren Blick dabei vornehmlich auf die Entwicklungsländer sowie auf die ehemaligen zentralistisch regierten Länder, die sich derzeit in einem Transformationsprozess befinden. Zu Recht, denn wir können mit unserer Unterstützung und unseren Mitteln für lokale NRO der Zivilgesellschaft und den einzelnen Medien, die dabei eine Rolle spielen, wirklich eine Hilfe sein.
Wir Sozialdemokraten sehen in der Pressefreiheit ein Herzstück unserer Überzeugung. In Europa sollten wir jedoch unsere Aufmerksamkeit einem besonders beunruhigenden Phänomen widmen, nämlich der Konzentration von Besitz und Verfügungsgewalt über die Medien in Europa in einigen wenigen Ländern. Damit wird die Vielfalt erheblich untergraben. Noch gravierender wird es, wenn wirtschaftliche und politische Macht zusammentreffen. Dann ist die Freiheit in Gefahr. Ich brauche keine Namen zu nennen, um deutlich zu sein. Die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei im Europäischen Parlament wird die Initiative ergreifen und Vorschläge präsentieren, die dieser Bedrohung der Pressefreiheit Einhalt gebieten. Leider hat die Europäische Volkspartei angekündigt, sie werde, obgleich sie diese Entschließung initiiert hat, diesen Teil der Entschließung nicht unterstützen. Schlimmer noch, sie hat angedroht, gegen die Entschließung zu stimmen, sollte dieser Teil angenommen werden. Reicht die Macht oder die Furcht vor dieser soeben angedeuteten Person so weit, dass sie sich bereits der Volkspartei bemächtigt hat? Wir fordern die Volkspartei eindringlich auf, sich darüber klar zu werden, ob sie nachträglich die Pressefreiheit oder die Machtkonzentration verteidigen will. Dem Ergebnis der Abstimmung sehe ich nachher mit Interesse entgegen.

Morillon
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es bietet sich an, Herrn van den Berg sofort zu antworten.
Die Fraktion der Europäischen Volkspartei hat eine Entschließung vorgelegt, der wir die aktuelle Debatte verdanken. Anlässlich des internationalen Tags der Pressefreiheit am 3. Mai war es unser Anliegen, unsere Solidarität mit denjenigen Journalisten zum Ausdruck zu bringen, die im vergangenen Jahr ihrem eigenen Engagement zum Opfer gefallen sind. 36 verloren in Ausübung ihres Berufs ihr Leben und 77 weitere befinden sich zurzeit in Haft.
Wir alle hier sind uns bewusst, dass die Würde des Menschen verletzt, sein Streben nach Wahrheit zunichte gemacht und seine freie Entfaltung behindert werden, wenn die Pressefreiheit mit Füßen getreten wird. Wir legen Wert darauf, dies so deutlich wie möglich zu machen. Leider stellt sich heraus, dass dieser vollkommen einleuchtende Gedanke durch die Initiative anderer politischer Fraktionen seines Zwecks beraubt wurde - und davon hat Herr van den Berg soeben gesprochen -, die die Gelegenheit ergriffen haben, eine politische Polemik gegen einen unserer Kollegen und zukünftigen Regierungschef eines der fünfzehn Mitgliedstaaten der Europäischen Union loszutreten.
Eine der fatalen Folgen der Kürzung unseres Tagungskalenders bestand darin, dass ich als Verfasser des ursprünglichen Entwurfs aufgrund des Hindernisrennens, zu dem wir alle hier in Straßburg gezwungen sind, nicht an der Konzertierungssitzung teilnehmen konnte, in deren Verlauf die gemeinsame Entschließung erarbeitet wurde, die Ihnen gleich zur Abstimmung vorgelegt wird. Ich befand mich zu diesem Zeitpunkt im Parlament, um an der bedeutenden Aussprache zur Zukunft des Nahen Ostens teilzunehmen. Trotz des Willens einer knappen Mehrheit unserer Kollegen können wir nicht überall zugleich sein, und ich kann dies nur bedauern.
Aus diesem Grund - denn ich hätte mich gegen den Absatz ausgesprochen, den die gemeinsame Entschließung heute enthält - habe ich unsere Fraktionskollegen aufgefordert, nicht für die Unterzeichnung dieser gemeinsamen Entschließung zu plädieren und Ihnen ganz einfach den ursprünglichen Text unserer Entschließung zur Abstimmung vorzulegen.

Sánchez García
Herr Präsident, meine Damen und Herren, Herr Kommissar! Eine der lebhaftesten Erinnerungen, die ich aus meiner Jugendzeit habe, als ich meine Berufstätigkeit aufnahm, ist eine Bemerkung eines meiner Chefs, der mir sagte, dass das Größte, was Gott den Menschen gegeben hat, die Meinungsfreiheit sei. Diese Bemerkung übte auf mich eine solche Wirkung aus, dass ich sie in Erinnerung behalten habe und stets in meiner Tätigkeit anwende.
Deshalb beteilige ich mich heute an diesem Entschließungsantrag, der die Pressefreiheit in der Welt betrifft, die ich ohne jeden Zweifel zu einem Zeitpunkt verteidige, an dem viele Schriftsteller, Journalisten und Fotografen aus unterschiedlichen Gründen aus der ganzen Welt ihr Leben riskieren.
Ich muss heute besonders die Charta der Grundrechte und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte erwähnen und mit tiefer Anteilnahme an einen baskischen Journalisten, Herrn Landaburu, erinnern, der leider, wie einige seiner Kollegen, einem Attentat durch Terroristen zum Opfer fiel, die seinem Leben ein Ende setzen und damit verhindern wollten, dass er seine Gedanken frei zum Ausdruck bringen konnte. Daher meine Zustimmung zu dem von den Abgeordneten Galeote und Salafranca eingereichten Änderungsantrag.

Fiori
Herr Präsident, ich spreche hier als Journalist. Ich muss sagen, dass ich das Geschehen im Zusammenhang mit dieser Entschließung mit einiger Bestürzung und auch großer Betroffenheit verfolgt habe. General Morillon hat soeben darauf hingewiesen, dass wir als Europäische Volkspartei diese Initiative aus Anlass des Internationalen Tages der Pressefreiheit am 3. Mai beschlossen hatten. Ich halte das für eine hervorragende Initiative, weil damit diejenigen verteidigt werden, die sich tagtäglich im Kampf um die Freiheit engagieren und sogar ihre Leben riskieren, um die Welt über die Ereignisse in weiten Gebieten der Dritten Welt, aber auch - es ist richtig, daran zu erinnern - in Osteuropa, zu informieren.
Dann ist etwas sehr Unerfreuliches geschehen. Man wollte diese hervorragende Initiative instrumentalisieren, indem man sie einer meines Erachtens zu oft in diesem Hohen Haus zur Geltung gebrachten einseitigen politischen Position unterordnet. Darüber will ich keine weiteren Worte verlieren, denn darauf haben am letzten Sonntag bereits 18 Millionen Italiener geantwortet. Ich will mir nur das Ergebnis all dessen anschauen. Das Ergebnis sieht so aus, dass eine schöne und wichtige Aussage aufgrund dieser Prüderie der Medienwelt, welche die Themen der Konfrontation dem Meinungsstreit vorzieht, vermutlich einen Großteil ihrer Bedeutung verliert. Insbesondere hat man auf die Rolle dieser Institution verzichtet und lässt es weiterhin an einem gewissen Respekt vor der Politik fehlen. Wir glauben nur an die Politik der Werte und an den Ideenstreit; wir glauben nicht an die Politik des Hasses. Der Hass hat noch nie etwas in der Geschichte bewirkt, und im Allgemeinen hat er auch diejenigen, die sich seiner bedient haben, nicht belohnt. Wir glauben nur an positive Werte.

Volcic
Herr Präsident, eine Regierung, die ihre eigenen Journalisten inhaftiert, wird wohl kaum so demokratisch sein, einen fairen Prozess unter Beachtung des Völkerrechts zu gewährleisten, weshalb ich eher auf die Überwachung vertrauen würde. Selbstverständlich ist es geboten, auf dem Grundsatz der Pressefreiheit zu beharren, doch erinnere ich mich noch an die Beobachtungen, als das erste Gesetz über die Pressefreiheit in der Sowjetunion verabschiedet wurde. Die Journalisten fragten sich damals: Wer wird uns das Geld für die Herausgabe der Zeitungen geben? Diese Frage ist bis heute nicht gelöst. Ich führe dieses Problem an, weil in unserem Entschließungsantrag auf die Verschlechterung der Bedingungen für die Presse in Russland hingewiesen und die Beeinträchtigungen der Vielfalt der Presse und der Pressefreiheit bedauert wird. Ich möchte hinzufügen, dass die Frage der Presse Teil des Kampfes um die Macht ist. In Russland brachten die von den Milliardären finanzierten Medien Jelzin auf den Präsidentensessel, doch der damalige politische Kurs missfällt der heutigen Führung, und die Milliardäre sitzen auf der Anklagebank oder haben sich ins Ausland abgesetzt. Die Pressefreiheit ist sicher eine Komponente dieses Geschehens, das jedoch in erster Linie eine Etappe im Kampf um die Macht ist.
Ich möchte ferner hinzufügen, dass die Medienwissenschaftler unter den Elementen, welche die Pressefreiheit beeinträchtigen, immer häufiger die so genannte redaktionelle Routine anführen. Die einzelnen Journalisten nehmen Arbeit an, wo sie sie finden, und passen sich an das Klima und die in der Redaktion vorherrschenden Ideen an, auch wenn sie ihren persönlichen Auffassungen entgegenstehen. Die Konformisten zu Heiligen zu machen ist jedoch ein Unterfangen, das mit Entschließungen nicht zu bewerkstelligen ist.
Ich möchte hier selbstverständlich auch Ziffer 10 des Entschließungsantrags in Erinnerung bringen, wo es um den Interessenkonflikt geht, eine Frage, über die, wie wir wissen, in den letzten Tagen anlässlich der Wahlen in Italien viel gesprochen wurde. Es wird bekräftigt, dass die Regierungen der Mitgliedstaaten den Interessenkonflikt und zwiespältige Beziehungen zwischen den Redaktionen und dem Eigentümer sorgfältig überwachen sollten. Doch was kann man tun, wenn der Präsident und der Eigentümer ein und dieselbe Person sind?

Maaten
Herr Präsident! Ich danke Ihnen für diese Empfehlung. Die Meinungsfreiheit und insbesondere die Unabhängigkeit der Medien tragen zur Sicherung und Förderung der Demokratie auf der Welt bei. Werden Journalisten in Ausübung ihres Berufs verfolgt, so ist das ein Zeichen der Ohnmacht, eine demokratische Struktur zu achten, das aber ist eher die Regel als der Ausnahmefall. Nach wie vor sind Journalisten weltweit der Zensur, Gewalttaten und Eingriffen in die persönliche Würde ausgesetzt. In zahlreichen Fällen endet dies auch tödlich. Das Problem ist selbstverständlich Russland, wo seit der Machtübernahme durch Putin neue Schritte in der Entwicklung von Russlands postsowjetischem Medienmarkt zu erkennen sind. Die Tendenz ist offensichtlich. Der Kreml versucht, den russischen nationalen Sendern ORT, RTR und NTV seinen Willen aufzuzwingen und eine Ideologie zu etablieren, in der die Medien lediglich für Staatsinteressen werben können.
Erst in jüngster Zeit mussten wir das erfahren, als am 10. Mai der Generalstaatsanwalt bei Echo Moskau, einem Radiosender, eindrang und dort sämtliche Finanz- und Geschäftsunterlagen beschlagnahmte. Wie weit die Entwicklung in Russland gehen wird, wissen wir noch nicht, aber auf jeden Fall steht fest, dass die Demokratie in diesem Land in Schwierigkeiten steckt.
Selbstverständlich müssen wir auch die Demokratie in Europa im Auge behalten. Soeben fiel schon der Name des italienischen Ministerpräsidenten, der ein Unternehmen sein Eigen nennt, das unter anderem drei Fernsehsender und den größten Verlag des Landes besitzt, der seinerseits Zeitschriften verlegt, die anschließend diesen Politiker unterstützen. Die Initiative von Herrn van den Berg von der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas halte ich für überlegenswert. Im Übrigen sollten wir uns dessen bewusst sein, dass es so etwas selbstverständlich nicht nur in Italien gibt. In Großbritannien liegen die Medien gleichermaßen in einer Hand, und davon profitiert derzeit die sozialdemokratische Regierung abermals bei den Wahlen. In anderen Ländern sind ähnliche Entwicklungen festzustellen. Meines Erachtens ist es sinnvoll, wenn wir uns als Europäisches Parlament auch einmal damit beschäftigen und die Möglichkeiten ausloten, um dort tätig zu werden, denn es geht uns alle an.

Sichrovsky
Herr Präsident! Die Pressefreiheit ist ohne Zweifel eine Grundlage jeder funktionierenden Demokratie. Ich finde - auch in meiner Funktion als Journalist -, dass dies im Entschließungsantrag sehr gut zusammengefasst wurde. Wenn wir demgegenüber jedoch die Informationsfreiheit stellen, so müssen wir einen Schritt weitergehen, als nur zu garantieren, dass jeder Journalist unbeeinflusst seinen Beruf ausüben kann.
Die Informationsfreiheit einer Bevölkerung wird jedoch zum Teil auch in Ländern eingeschränkt, in denen die Pressefreiheit garantiert wird. Dies geschieht beispielsweise durch die finanziellen Verflechtungen der Medieneigentümer, aber auch durch einen Verfall der so genannten journalistischen Verantwortung. Es ist z. B. bedenklich, auch wenn es nicht direkt unter die Einschränkung der Pressefreiheit fällt, dass einzelne Zeitschriften dazu übergegangen sind, die verschiedenen Abteilungen, also auch die politischen, als Profit-Centers zu definieren, und so auch die politischen Redaktionen für das Inserate-Aufkommen in ihren Teilen verantwortlich zu machen.
Es ist auch eine Beeinflussung der Pressefreiheit, wenn z. B., wie in Österreich, eine Tageszeitung ihre politische Tendenz in der Berichterstattung ändert, wenn sie von einer Bank, die einer bestimmten politischen Partei nahe steht, vor dem Bankrott gerettet wurde.
Es gibt ein weiteres Problem, nämlich vor allem die Tendenz, zwischen der Information und den Kommentaren immer mehr zu trennen. Das Ergebnis ist eine Art Leserbriefjournalismus, wo wir in angeblich unabhängigen Zeitungen fast nur noch mit den Meinungen der Journalisten konfrontiert werden, die von den Eigentümern und deren Interesse beeinflusst werden.
Um jedoch das Recht auf Information zu garantieren, ist neben der Pressefreiheit eben auch die Informationsfreiheit für die Bevölkerung notwendig. Wir als Europäisches Parlament haben eine Verpflichtung, auf die Einhaltung der Pressefreiheit in allen Ländern zu achten. Vielleicht sollten wir in Zukunft noch mehr das Recht der Bevölkerung auf Meinungsvielfalt und Meinungsfreiheit respektieren.

Hernández Mollar
Herr Präsident, man kann sich keine Entschließung über die Pressefreiheit in der Welt vorstellen, in der nicht die Solidarität dieses Parlaments mit einem baskischen, spanischen und europäischen Journalisten, Herrn Gorka Landaburu, jüngstes Opfer eines ETA-Attentats unmittelbar nach den Wahlen im Baskenland, Erwähnung findet. Ferner muss in ihr ein entschlossener Aufruf zur Verteidigung und zur Garantie der freien Ausübung des Journalistenberufs enthalten sein, der - und es ist gut, dass man es in diesem Parlament weiß - in einem Teil Europas, dem Baskenland, bedroht ist.
Der politische Arm der ETA ist an den Wahlurnen hart bestraft worden, und worin bestand seine Antwort? Nun, die unmittelbare Antwort der kriminellen Organisation bestand einmal mehr in der Einschüchterung, in der Bedrohung, im Attentat gegen das Leben eines Journalisten, der lediglich die Werte, auf denen die europäische Gesellschaft basiert, das friedliche Zusammenleben und die Freiheit der baskischen Bürger verteidigte.
Die Feinde der Meinungsfreiheit, die Feinde der Demokratie und die Feinde des Lebens verdienen nicht, Bürger des Europa zu sein, das wir auf so festen Grundlagen wie der Freiheit, Sicherheit und Gerechtigkeit für jene errichten, die sich freizügig auf dem europäischen Territorium bewegen.
Dies ist der Sinn des von meiner Fraktion eingebrachten Änderungsantrags, und ich hoffe, dass er die Unterstützung der Fraktionen dieses Parlaments findet, und ich danke hier auch Herrn Sánchez García, der ihn bereits angekündigt hatte.

Verheugen
Herr Präsident! Ich möchte zunächst noch einmal eine kurze Bemerkung zu Äthiopien machen. Die Kommission begrüßt es, dass diese Frage hier zur Sprache gebracht worden ist. Die Kommission hat am 26. April im Namen der Union an einer Demarche bei der äthiopischen Regierung teilgenommen. Sie bedauerte den Verlust von Menschenleben bei den Ausschreitungen, zu denen es im letzten Monat in Addis Abeba und an anderen Orten des Landes gekommen ist. Sie bedauerte auch die gewalttätigen Aktionen der Sicherheitskräfte. Die Demarche hat die Regierung aufgefordert, die jüngsten Vorfälle mittels einer umfassenden und unparteiischen Untersuchung vollständig aufzuklären.
Was den Konflikt zwischen Äthiopien und Eritrea betrifft, drängt die Kommission die beiden Länder weiter, die Friedensmission unter der Schirmherrschaft der UNO und der OAU uneingeschränkt zu unterstützen. Sie erwartet von den beiden Regierungen, dass sie der UN-Mission volle Bewegungsfreiheit garantieren, aktiv an den Minenräumaktionen mitwirken, alle Kriegsgefangenen und Internierten freilassen und die Demobilisierung eines erheblichen Teils ihrer Streitkräfte in die Wege leiten.
Die EU hat die Bemühungen der UN-Mission unterstützt, indem sie die Entwicklung in den beiden Ländern fortlaufend verfolgt und enge Kontakte mit allen beteiligten Parteien aufrecht erhalten hat. Sie hat Erklärungen abgegeben, in denen sie den Prozess anregte und - soweit erforderlich - ihre Besorgnisse zum Ausdruck brachte. Die Kommission hält dies für die beste Möglichkeit, die Bemühungen der UNO zu unterstützen.
Die Kommission begrüßt ausdrücklich die Initiative der religiösen Führer, die Gebiete beiderseits der Grenze zu besuchen und einen Prozess der Aussöhnung in Gang zu bringen. Dieser entscheidende Prozess sollte ihrer Ansicht nach von den betreffenden Völkern vorangebracht und gestaltet werden. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt hält die Kommission ein von der internationalen Gemeinschaft organisiertes formelles Gipfeltreffen für verfrüht.
Zur Situation in Kamerun möchte ich sagen, dass die Kommission die Menschenrechtssituation in Kamerun aufmerksam verfolgt und zur Kenntnis nimmt, dass das Land mit der Demokratisierung seiner Gesellschaft und seiner Institutionen begonnen hat. Wir sehen durchaus auch positive Entwicklungen auf dem Gebiet der Menschenrechte und der bürgerlichen Freiheiten. Aber es ist festzustellen, dass die verschiedenen Akteure diese neuen Rechte und Freiheiten nicht ausreichend kennen und achten.
Kamerun hat das Übereinkommen gegen Folter ratifiziert und war Gegenstand eines im November 2000 vorgelegten Berichts des Ausschusses gegen Folter. Darüber hinaus wurde in Kamerun ein nationaler Ausschuss für Menschenrechte und Grundfreiheiten geschaffen, wenngleich mit nur eingeschränkten Funktionen. Außerdem wurde in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen ein regionales Zentrum zur Förderung der Menschenrechte errichtet.
Die Europäische Gemeinschaft hat Kamerun im Rahmen des Lomé-Abkommens durch eine Zuweisung von 6 Millionen Euro bei der institutionellen Reform auf dem Gebiet des Rechtsstaats, der Demokratisierung sowie der Achtung der Menschenrechte unterstützt. Darüber hinaus wurde ein Programm zur Unterstützung im Bereich der Organisation des Strafrechtswesens in Kamerun geprüft.
Mit einer besonderen Dotierung aus dem vorläufigen Finanzrahmen des 9. Europäischen Entwicklungsfonds werden die Reform des Justizwesens und die Stärkung der verantwortungsvollen Staatsführung in Koordinierung mit dem Bretton-Woods der Institutionen unterstützt. Ferner wird eine spezifische Finanzierung aus dem 9. Europäischen Entwicklungsfonds zur Unterstützung der nichtstaatlichen Akteure gewährt, vor allem zugunsten von Verbänden und Nichtregierungsorganisationen, die sich auf den Gebieten Staatsführung, Förderung der Menschenrechte und Stärkung des Rechtsstaats betätigen.
Im Sinne des Abkommens von Cotonou verfolgt die Kommission in diesem Rahmen einen positiven, auf den Dialog gestützten Ansatz. Ihrer Ansicht nach ist es daher nicht gerechtfertigt, Konsultationen gemäß Artikel 96 des Abkommens von Cotonou einzuleiten. Die Lage wird vor Ort gemeinsam mit den Mitgliedstaaten überwacht. Die Regierung hat eine Untersuchungskommission eingerichtet, deren Feststellungen die Kommission und die Mitgliedstaaten sorgfältig analysieren werden.
Zum letzten Thema dieser Menschenrechtsdebatte möchte ich feststellen, dass es wohl keine Zweifel daran geben kann, dass Meinungsfreiheit und Pressefreiheit absolut konstitutiv für eine demokratische Gesellschaft sind und dass Pressefreiheit und Meinungsfreiheit nur ausgeübt werden können, wenn es eine Medienvielfalt gibt. Wo das nicht der Fall ist, gibt es entweder überhaupt keine Demokratie, oder die Demokratie ist gefährdet.
Gefährdungen der Presse- und Meinungsfreiheit in der ganzen Welt sind eines der betrüblichsten Kapitel unserer internationalen Arbeit. Wie das Parlament, so nimmt auch die Kommission die überhand nehmende Verfolgung und Unterdrückung von Meinungs- und Pressefreiheit überaus ernst. Das beginnt mit den Verhältnissen in den Medien, wie einige Mitglieder des Hauses es in Bezug auf Russland geschildert haben, und endet in Terroranschlägen auf Journalisten, wie wir sie gestern aus dem Baskenland erfahren mussten. Ich bin allerdings in der glücklichen Lage, das Haus darüber zu informieren, dass der baskische Journalist Landaburu, der jüngste Bruder des für Erweiterung zuständigen Generaldirektors der Kommission, diesem Anschlag nicht zum Opfer gefallen ist. Er ist schwer verletzt, aber Gott sei Dank wird er überleben.
Aber es ist ein ganz klares Zeichen dafür, dass Terror sich ganz gezielt gegen Journalisten wendet, weil eben die Freiheit der Medien und die Freiheit der Meinungsäußerung von allen extremistischen Organisationen auf der ganzen Welt mit Recht als ihre ernsthafteste Bedrohung angesehen wird.
Lassen Sie mich noch kurz darüber berichten, dass die EU auf der 57. Tagung der UN-Kommission für Menschenrechte zu Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit und Glaubensfreiheit Stellung genommen hat. Die EU vertritt ihre Sichtweise nicht nur auf der internationalen Bühne, sondern sie gewährt auch praktische Hilfe aus dem Gemeinschaftshaushalt. So sieht die Europäische Initiative für Demokratie und Menschenrechte umfangreiche Finanzmittel zur Unterstützung unabhängiger Medien in der ganzen Welt vor. Die Hilfe reicht von Ausbildungsmaßnahmen für Journalisten bis hin zur Medienüberwachung. Aus dem Haushalt 2000 wurden über 5 Mio. Euro für Projekte bereitgestellt, die die freie Meinungsäußerung, die Medienfreiheit sowie den Schutz und die Ausbildung von Journalisten betreffen. Ein großes Projekt in Asien und Afrika, das in Zusammenarbeit mit Reporter ohne Grenzen realisiert wird, geht einige der in den Entschließungen des Parlaments genannten Hauptrisiken an, denen Journalisten ausgesetzt sind.
Das Projekt sieht eine Lagebewertung zur Situation inhaftierter Journalisten, die finanzielle Unterstützung solcher Journalisten und ihrer Familien sowie Informations- und Sensibilisierungskampagnen vor.
Die Unterstützung im Rahmen der europäischen Initiative soll fortgesetzt werden. In der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen vom Januar 2001 ist das Thema freie Meinungsäußerung als eine der Prioritäten ausdrücklich genannt.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar Verheugen!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 18.30 Uhr statt.

Zwangsarbeit afrikanischer Kinder
Der Präsident
 Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Entschließungsanträge:
B5­0359/2001 von den Abgeordneten Maes, Lucas, Rod und Schörling im Namen der Verts/ALE­Fraktion zum Kinderhandel;
B5­0365/2001 von den Abgeordneten Van den Berg, Sauquillo Pérez del Arco und Carlotti im Namen der PSE­Fraktion zur Zwangsarbeit afrikanischer Kinder;
B5­0372/2001 von dem Abgeordneten Johan Van Hecke im Namen der PPE­DE zum Kinderhandel (das Schiff von Benin);
B5­0379/2001 von der Abgeordneten Thors im Namen der ELDR­Fraktion zu den Kindersklaven in Afrika;
B5­0389/2001 von den Abgeordneten Sylla, Miranda, Herman Schmid, Morgantini, Frahm, Alavanos und Alyssandrakis im Namen der GUE/NGL­Fraktion zur Zwangsarbeit afrikanischer Kinder;
B5­0393/2001 von den Abgeordneten Andrews, Muscardini und Segni im Namen der UEN­Fraktion zur Zwangsarbeit afrikanischer Kinder.

Maes
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Entdeckung von 43 Kindern an Bord eines Schiffes, das sie von zu Hause wegbringen sollte, um in einem anderen Land auf Plantagen zu arbeiten, hat uns zu Recht erschüttert. Wir dachten, Sklaverei existiere nicht mehr, Sklaverei aber gibt es nach wie vor, und ihre schlimmste Form ist selbstverständlich der Handel mit Kindern und Kindersklaven. Kinder werden verschifft, um sie auf Plantagen arbeiten zu lassen. Kinder werden entführt und zu Soldaten ausgebildet, um Waffen zu tragen und eine Maschine zu werden, die tötet oder sexuelle Dienste erbringt. Kinder werden frühzeitig zu Waisen, wenn ihre Eltern Aids zum Opfer fallen, und sie werden dann von Leuten, die sich ihrer angeblich erbarmen, als Haussklaven aufgenommen. Kurzum, Kinder werden oft als Sklaven gehalten. Allerdings steht Afrika nicht in der Tradition eines Kontinents, auf dem es üblich war, Kinder feilzubieten. In der unglaublichen Armut liegt die Ursache für diese Kindersklaverei und die Kinderarbeit, die im Widerspruch zu dem Übereinkommen über die Rechte des Kindes stehen. Deshalb, Herr Kommissar, fordere ich eindringlich, dass, wie es in der Entschließung heißt, die auf den Kinderhandel spezialisierten Netze bekämpft und ausgehoben werden, dass Rehabilitationsprogramme für gerettete oder geflohene Kinder, aber auch für ehemalige Kindsoldaten und Straßenkinder aufgelegt werden. Und vor allem sollten wir mit dafür Sorge tragen, dass für die afrikanischen Erzeugnisse ein angemessener Preis erzielt wird, damit die Eltern arbeiten und ihre Kinder zur Schule schicken können, so wie es sich gehört.

Der Präsident
Ich darf die verehrten Damen und Herren Zuschauer auf der Tribüne bitten, nicht zu klatschen. Das ist in einem Parlament nicht üblich, obwohl es natürlich sehr sympathisch ist, dass Sie die Rede von Frau Maes so unterstützen. Aber ich bitte Sie herzlich, halten Sie die demokratischen Spielregeln Europas ein. Wir sind alle Europäer!

Van den Berg
Herr Präsident! In den vergangenen Monaten haben wir das traurige Schicksal der Kinder erlebt, die, von Haus und Herd getrennt, auf einem Sklavenschiff vor der Küste Westafrikas trieben. Kinder, die, wie wir festgestellt haben, als wir im Rahmen der paritätischen Versammlung AKP-EU in Gabun weilten, aus verschiedenen Nachbarländern beispielsweise zu der Elite angehörenden Familien in Gabun gebracht werden. Dort arbeiten sie im Haushalt und werden von den Tanten, wie sie euphemistisch bezeichnet werden, eine Art Vermittlerinnen zwischen diesen Familien, fortgegeben. Das heißt, Sklave in einem solchen Haushalt zu sein, das heißt, keine Ausbildung zu erhalten, das heißt, von frühmorgens bis spätabends zu arbeiten, und das heißt, als Kind schlechthin keinerlei Freiheiten zu haben. Das steht im Widerspruch zu diversen IAO-Übereinkommen. Das verstößt auch gegen das Cotonou-Abkommen.
Zumindest sollte man erwarten, die Eliten selbst, die oft Mitglied der Regierungen in den jeweiligen AKP-Staaten sind, würden sich nicht daran beteiligen. Zumindest sollte man erwarten, gemäß den Rechtsvorschriften dieses Landes werde dagegen vorgegangen. Zumindest sollte man erwarten, man würde untereinander tätig. Das geschieht nicht.
Deshalb appelliere ich an die einzelnen Länder, dies nicht auf den Nenner Armut, Brauch und "so ist das nun einmal bei uns " und demzufolge recht schwierig zu bekämpfen, zu bringen, sondern es grundsätzlich als Verletzung der Menschenrechte zu sehen. Kinder haben Menschenrechte. Es gibt grundlegende Vereinbarungen. Hoffentlich sind wir imstande, entschlossen aufzutreten und erforderlichenfalls auch Sanktionen zu verhängen. Dieses Problem darf einfach nicht so hingenommen werden.
Obgleich ich gern auch zu dem vielschichtigen Thema Kinderarbeit gesprochen hätte, habe ich mich bewusst auf das eindeutig auszumachende Problem Westafrika konzentriert. Die Rechte dieser Kinder dürfen nicht länger verletzt werden.

Van Hecke
Herr Präsident! Laut UNICEF wird in West- und Zentralafrika jährlich mit 200 000 Kindern gehandelt. Arme, überschuldete Familien übergeben ihr Kind einem Gläubiger, um Sicherheiten zu stellen oder um die Schulden zu tilgen. Weil sie jedoch nicht aus den Schulden herauskommen, werden die Kinder oft verkauft und in andere Länder verbracht. Dort werden sie als Haushaltshilfen, unbezahlte Arbeitskräfte auf Kakao- oder Baumwollplantagen oder in der Sexindustrie ausgenutzt. Kinderhändler werden nur selten aufgegriffen oder bestraft. Das Aufbringen des nigerianischen Schiffs Etireno im Hafen von Cotonou stellt möglicherweise nur die Spitze des Eisbergs dar. Schätzungen der Internationalen Arbeitsorganisation zufolge gibt es weltweit 250 Millionen Kindersklaven. Es ist doch nicht hinnehmbar, dass im 21. Jahrhundert nach wie vor Kinderhandel und Sklaverei praktiziert werden und sich sogar ausweiten. Deshalb brauchen wir weitere Mechanismen, um den Handel mit Kindersklaven und ihren Missbrauch aufzuspüren und zu bestrafen. Der Justizapparat vor Ort sollte weitaus mehr Mittel zur Verfügung haben und besser ausgestattet sein, um derartige Missstände zu bekämpfen, und multinationale Unternehmen sollten sich selbst einen moralischen Kodex gegen den Missbrauch von Kindern für kommerzielle Zwecke auferlegen. Zugleich müssen wir den Mut aufbringen, die zugrunde liegenden Ursachen anzupacken. Armut und Arbeitslosigkeit. Hoffen wir, dass das in dieser Woche auf der Konferenz der am wenigsten entwickelten Länder in Brüssel gegebene Versprechen des Schuldenerlasses eingelöst wird und dass sich unsere Märkte endlich auch für landwirtschaftliche Erzeugnisse aus diesen Ländern öffnen, damit diese Menschen etwas anderes als ihre Kinder zum Verkauf anbieten können.

Sylla
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie bereits gesagt wurde, arbeiten nach Angaben von UNICEF noch heute weltweit 250 Millionen Kinder, die jünger als 14 Jahre sind. In Afrika leisten Tausende von ihnen Zwangsarbeit in Kaffee­ und Kakaoplantagen, deren Erträge zumeist für den Export bestimmt sind. Demnach tragen auch wir auf gewisse Weise eine Mitschuld an der Situation. Man muss wissen, dass eine große Zahl dieser Länder das Übereinkommen über die Rechte des Kindes oder das Übereinkommen über das Verbot der Kinderarbeit unterzeichnet hat.
Meines Erachtens kann unser Parlament nicht weiter lediglich auf die Vielzahl der Rechtsmittel hinweisen, mit deren Hilfe die Rechte der Kinder auf internationaler Ebene garantiert werden sollen, oder diesen Ländern durch die Unterzeichnung der einzelnen Konventionen eine Art Gütesiegel für gutes Verhalten ausstellen, wenn all diese keine bindende Rechtskraft besitzen. Wie bereits gesagt wurde, müssen wir unverzüglich reagieren, indem wir Länder, die diese Übereinkommen nicht einhalten, mit Strafen belegen, die Beziehungen zu ihnen abbrechen und sogar ausschließen.
Doch ich lege Wert darauf, einen inhaltlichen Unterschied zu machen. Meines Erachtens vollziehen sich die Debatten auf drei verschiedenen Ebenen. Auf der ersten Ebene geht es wirklich um die bereits angesprochene Not und um die Arbeitslosigkeit, und es versteht sich von selbst, dass der IWF und die Weltbank Afrika nicht länger mit so genannten Strukturanpassungsstrategien belasten können. Hinzu kommt, dass man heute weiß, dass diese Verschuldung wie ein Damoklesschwert über Afrika schwebt, und insbesondere der IWF muss in dieser Hinsicht eine klare Linie vertreten. Doch es wird eine weitere Debatte geführt, die meines Erachtens darauf abzielt, dass man sich als Abgeordneter die Frage stellen muss, ob es heute noch denkbar ist, all diese Übereinkommen in ihrer Fülle beizubehalten und gleichzeitig hinzunehmen, dass es Länder gibt, die sich nicht daran halten. Was also können wir machen? Meiner Ansicht nach sollten wir über drastischere Mittel nachdenken. Dabei denke ich vor allem an die Einführung eines europäischen Soziallabels, das für Erzeugnisse mit Ursprung in Afrika und Asien einen Hinweis auf ihre genaue Herkunft erforderlich macht, wodurch sich feststellen ließe, welche Erzeugnisse aus Ländern stammen, in denen Kinder ausgebeutet werden oder das Arbeitsrecht verletzt wird. Schließlich, und darauf hat auch mein Kollege bereits hingewiesen, findet meines Wissens gerade in diesen Tagen der Gipfel über die am wenigsten entwickelten Länder statt, bei dem auch das Europäische Parlament und europäische Staats­ und Regierungschefs vertreten sind. Ich denke, es ist besonders wichtig, dass wir sie zu Sofortmaßnahmen aufrufen, um etwas gegen diese moderne Form der Sklaverei zu unternehmen, von der Kinder betroffen sind, die nicht älter sind als unsere Kinder hier in Europa.

González Álvarez
Herr Präsident, ich stimme natürlich mit den Ausführungen meines Kollegen Fodé Sylla und der übrigen Kollegen, die heute Nachmittag hier gesprochen haben, überein.
Dieses Problem ist durch die Irrfahrt eines Schiffs, der Etireno, von Benin nach Gabun an das Licht der Öffentlichkeit gelangt. Allerdings hatte UNICEF bereits eindeutig zum Ausdruck gebracht, dass mehr als 200 000 Kinder aus West- und Zentralafrika unter solchen widernatürlichen Lebensumständen aufwachsen. Angesichts der Bedingungen, unter denen die Kinder in Europa leben, dürfen wir diese Kinder in Afrika nicht vergessen. Es ist ein schrecklicher Gedanke, dass Kinder im Alter von 7 bis 15 Jahren als moderne Sklaven für die verschiedensten Arbeiten und manchmal für die sexuellen Perversionen bestimmter Personen missbraucht werden.
Ich bin voll und ganz mit den in der Entschließung vorgeschlagenen Maßnahmen einverstanden: Die Verbraucher sind aufzufordern, keine Erzeugnisse zu kaufen, von denen bekannt ist, dass sie durch die Arbeit dieser Kinder angefertigt und produziert werden, es müssen eine faire Preispolitik und ein gerechter Handel praktiziert werden.
Der Änderungsantrag der Kollegen von der Fraktion der Grünen zur diesbezüglichen Revision der Bestimmungen der Welthandelsorganisation hat meine volle Unterstützung. Der Rat und die europäischen Institutionen müssen mit den Ländern zusammenarbeiten, aus denen die Kinder kommen und in die sie verbracht werden, und sie müssen diesen schrecklichen Handel bekämpfen. Darüber hinaus müssen die europäischen Institutionen auf der nächsten UN-Tagung über die Rechte der Kinder eine kämpferische Haltung zu diesem Problem einnehmen.
Wie mein Kollege Fodé Sylla bemerkte, werden in der Erwägung G die Auswirkungen der wachsenden Armut auf dieses Problem deutlich angesprochen. Ich glaube, wir sollten uns fragen, ob es aus ethischer Sicht hinnehmbar ist, ein System zu unterstützen, das sich so verheerend auf eine besonders schwache Bevölkerungsgruppe, die Kinder, auswirkt. Herr Präsident, es ist meiner Ansicht nach an der Zeit, darüber nachzudenken, ob wir es zulassen dürfen, dass so etwas geschieht.
(Beifall von links)

Verheugen
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Kommission ist wie das Europäische Parlament über das Problem des Kinderhandels in West- und Zentralafrika zutiefst besorgt. Nach Angaben der UNICEF sind mehr als 200 000 Kinder Opfer eines grenzüberschreitenden Kinderhandels in West- und Zentralafrika. Wir rufen die Regierungen dieser Länder auf, alles in ihren Kräften Stehende zu tun, um die kriminellen Praktiken des Kinderhandels zu bekämpfen und zu bestrafen.
Die Strategie der Kommission zur Bekämpfung von Kinderhandel und Kinderarbeit stützt sich im wesentlichen auf ihre Maßnahmen zur Armutsminderung in Afrika. Dies ist das wichtigste Ziel des Partnerschaftsabkommens von Cotonou.
Ich möchte darüber hinaus unterstreichen, dass die Kommission eine Strategie zur Förderung der Ernährungssicherheit und der ländlichen Entwicklung in den Ländern Afrikas verfolgt, die vor allem auch die Lage von Kindern und Frauen bei der Verwirklichung einer nachhaltigen Entwicklung im ländlichen Raum in den Mittelpunkt stellt.
Parallel hierzu finanziert die Kommission Maßnahmen, die direkt zur Lösung dieses Problems beitragen. So wurden mehr als 1,2 Millionen Euro zur Förderung der Rechte von Kindern und zum Schutz von Kindern vor Gewalt und Ausbeutung in Gabun, Benin, Togo und Nigeria bereitgestellt. Zudem finanziert die Kommission ein spezielles Projekt in diesem Bereich in Benin. Ziel dabei ist es, eine so genannte Brigade zum Schutz Minderjähriger aufzubauen, eine wirksamere Umsetzung von Gesetzen zu fördern und die Öffentlichkeit für dieses Thema zu sensibilisieren.
Der Schutz und die Förderung der Rechte von Kindern sind ein Schwerpunkt im Rahmen der europäischen Initiative für Demokratie und Menschenrechte im Jahr 2001. Eine Vielzahl weiterer Maßnahmen wird von den einschlägigen internationalen Organisationen, insbesondere von UNICEF und der Internationalen Arbeitsorganisation ILO ergriffen. Ein positives Signal aus jüngster Zeit ist die voraussichtliche Ratifizierung des ILO-Übereinkommens Nr. 182 über die schlimmsten Formen der Kinderarbeit durch weitere Länder. Benin hat dieses Übereinkommen am vergangenen Montag ratifiziert, also am 14. Mai, und Côte d'Ivoire soll bis Ende dieses Monats folgen. Die Kommission unterstützt diese Initiativen nachdrücklich.
In der Mitteilung über die Menschenrechte, welche die Kommission am 8. Mai 2001 angenommen hat, wurden Konzepte für den politischen Dialog mit den Partnerländern entwickelt. Insbesondere wurde festgelegt, dass bei den Gesprächen geprüft werden soll, wie die Ratifizierung und effektive Umsetzung fundamentaler Menschenrechtsinstrumente und anderer auf diesen Rechten beruhender internationaler Übereinkünfte erreicht werden kann.
Was die Handelsabkommen angeht, so wirbt die Europäische Union derzeit bei ihren Handelspartnern um Unterstützung für die Einhaltung dieser grundlegenden Arbeitsnormen auch in Bezug auf die Kinderarbeit. Nach Ansicht der Kommission sollten bei Ländern, die diese Normen effektiv umsetzen, zusätzliche Handelspräferenzen im Rahmen des allgemeinen Präferenzsystems in Erwägung gezogen werden.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar Verheugen!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 18.30 Uhr statt.
Ich darf Ihnen jetzt eine Mitteilung machen. Die Dienste versuchen entsprechend den Anregungen von vorhin, die Aussprache über den Bericht Di Lello Finuoli auf 17.10 Uhr vorzuziehen. Die Redner und auch der Berichterstatter werden angerufen und benachrichtigt, damit wir die Zeit etwas besser nutzen können.

Überschwemmungen in Frankreich
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Entschließungsanträge:
B5­0381/2001 von den Abgeordneten Le Pen, de Gaulle, Gollnisch, Lang und Martinez im Namen der TDI­Fraktion zu den Überschwemmungen im französischen Departement Somme;
B5­0382/2001 von den Abgeordneten Berès und Ferreira im Namen der PSE­Fraktion zu den Überschwemmungen in Frankreich;
B5­0383/2001 von den Abgeordneten Grossetête, Morillon, Lamassoure und Fourtou im Namen der PPE­DE-Fraktion zu den Überschwemmungen in der Somme (Frankreich);
B5­0390/2001 von den Abgeordneten Ainardi und Alyssandrakis im Namen der GUE/NGL­Fraktion zu den Überschwemmungen in Frankreich;
B5­0391/2001 von dem Abgeordneten Butel im Namen der EDD­Fraktion zu den Überschwemmungen in der Somme;
B5­0392/2001 von dem Abgeordneten Marchiani im Namen der UEN­Fraktion zu den Überschwemmungen in Frankreich.

Ferreira
Herr Präsident, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Seit mehreren Monaten ist Frankreich Opfer schwerer Überschwemmungen.
Nach der Bretagne sind nun weitere Departements davon betroffen, doch das Departement Somme und insbesondere die Stadt Abbeville und die angrenzenden Gemeinden wurden am stärksten in Mitleidenschaft gezogen. Hunderte von Einwohnern mussten ihre Häuser verlassen, haben ihren gesamten Besitz verloren und wurden ihrer Einnahmequellen beraubt. Alle wirtschaftlichen und sozialen Bereiche sind betroffen: das Straßen­ und Schienennetz wurde stark beschädigt, Geschäfte und Unternehmen sind geschlossen, landwirtschaftliche Betriebe befinden sich in großen Schwierigkeiten. Es ist äußerst ungewiss, ob sie in der Lage sein werden, ihr einstiges Produktionsniveau wiederzuerlangen. Am schlimmsten hat es diejenigen getroffen, die bereits mittellos waren und in ihrem Familienkreis nicht mit finanzieller und moralischer Unterstützung rechnen können.
Während man zunächst von einer schnellen Verbesserung der Lage ausging, steht man nun vor einer Katastrophe, die sich noch mehrere Wochen hinziehen kann. Zurzeit lassen sich die finanziellen Auswirkungen noch nicht beziffern. Die Solidarität zwischen den Einwohnern sowie die Unterstützung von Seiten der französischen Regierung und Verwaltung, der regionalen und lokalen Körperschaften, der Polizei, der Armee, des Katastrophenschutzes und der Verbände ist enorm, reicht aber nicht aus, um die Folgen dieses Unglücks zu lindern.
Deshalb erscheint es mir wichtig, dass Europa neben der verbalen Unterstützung und den Worten des Mitgefühls auch Taten zeigt und dass wir deutliche Beweise für unsere Absicht erbringen, den Menschen, die körperlich und moralisch unter dieser Katastrophe leiden, zu helfen.
Aus diesem Grund muss die Europäische Union unbedingt mittels einer Sonderfinanzhilfe zur raschen Instandsetzung der Infrastruktur beitragen, damit die Wirtschaft wieder in Gang kommt.
Darüber hinaus ist es notwendig, unsere Sorge darüber zum Ausdruck zu bringen, dass weltweit und in Europa die Zahl schwerer Naturkatastrophen seit einigen Jahren ansteigt. Es ist Aufgabe der Europäischen Union, alles zu unternehmen, damit die Verpflichtungen von Kyoto innerhalb der festgelegten Fristen eingehalten werden und eine Politik der nachhaltigen Entwicklung verwirklicht wird.

Grossetête
Herr Präsident, neben der Welle von Mitgefühl und der erforderlichen Solidarität, die wir alle gegenüber der schwer getroffenen Bevölkerung und vor allem gegenüber den Bewohnern des französischen Departements Somme zum Ausdruck bringen, dürfen wir die große Zahl von Überschwemmungen nicht vergessen, die es nicht nur in Frankreich, sondern auch in Portugal, Spanien und anderen Ländern gegeben hat und vielleicht in einigen weiteren geben wird.
Doch zunächst einmal geht es um eine Soforthilfe, und meine Vorrednerin hat zurecht auf die Notwendigkeit hingewiesen, die Kosten zu berücksichtigen, die der Bevölkerung durch dieses Unglück entstehen. Zugleich gilt es jedoch, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um zu vermeiden, dass eine durch für französische Verhältnisse außergewöhnliche klimatische Bedingungen verursachte Katastrophe in einem Drama endet, unter dem die betroffenen Familien und Unternehmen noch lange leiden werden. Ich begrüße natürlich die finanziellen Bemühungen, die bereits vorgeschlagen wurden, und hoffe, dass sich Europa daran beteiligen wird. Darüber hinaus müssen die Möglichkeiten der Vorhersage verbessert werden, um Sofortmaßnahmen einleiten und die bestmöglichen Technologien entwickeln zu können, mit deren Hilfe in einer Krisensituation jederzeit und in jedem europäischen Land alle mobilisierbaren Hilfsmittel zum Einsatz kommen können. Wir konnten feststellen, wie unzureichend diese Instrumente der Soforthilfe noch sind.
Daher wartet unser Parlament auf den Text zum europäischen Katastrophenschutz, der die Grundlage eines wirksamen länderübergreifenden Mechanismus der Kontrolle und der Solidarität bilden könnte. Doch dies bedarf sicherlich einiger grundsätzlicher Überlegungen. Sofern dies überhaupt notwendig ist, erinnern uns derartige Katastrophen daran, wie wichtig es einerseits ist, unsere Raumplanungspolitik zu überarbeiten, was viel Mut erfordert, und andererseits die Verpflichtungen von Kyoto einzuhalten. Europa darf in seinen Bemühungen nicht nachlassen, um seine Partner davon zu überzeugen, dass die Missachtung der Natur katastrophale Auswirkungen auf Gesellschaft, Umwelt und Wirtschaft haben kann.

Boudjenah
Es wurde bereits darauf hingewiesen, dass monatelang anhaltende Regenfälle in zahlreichen Regionen Frankreichs zu schweren Überschwemmungen geführt haben. Daher stehen derzeit im Departement Somme, wo zwischen Oktober 2000 und April 2001 dreimal soviel Regen wie üblich gefallen ist, noch immer Dutzende Gemeinden unter Wasser. Tausende von Menschen wurden evakuiert, nachdem sie in vielen Fällen bereits alles verloren hatten. Die Schäden an Infrastruktur, Gebäuden und Anbauflächen belaufen sich auf mehrere Milliarden Francs. Angesichts dieser dramatischen Situation, der die Familien seit mehreren Monaten ausgesetzt sind, wurden auf allen Ebenen Hilfskräfte und Gelder mobilisiert. Doch diese Welle der Solidarität unter Mitwirkung unzähliger Bürger reicht nach wie vor nicht aus. Ich denke, dass sich die Europäische Union, wie bereits gesagt wurde, aktiv an dieser Solidarität beteiligen sollte, indem den von der Katastrophe betroffenen Personen eine Soforthilfe gewährt wird, die zur Instandsetzung der Infrastruktur und zur Wiederbelebung der Wirtschaft beitragen kann.
Dies ist die Hauptforderung der Entschließung unserer Fraktion, die ebenfalls die Notwendigkeit hervorhebt, Maßnahmen zum Schutz des Ökosystems und zur Bekämpfung der Umweltverschmutzung, die zum Teil für die immer häufiger vorkommenden Klimakatastrophen verantwortlich gemacht werden kann, zu verstärken.

Butel
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal müssen Sie wissen, dass mich diese Dringlichkeitsdebatte ganz besonders betrifft, da ich selbst in Abbeville wohne, der Stadt, die sich im Zentrum des Katastrophengebiets befindet. Wie Ihnen bereits mitgeteilt wurde, geht das Wasser nur sehr langsam zurück, und in diesem Moment, in dem ich zu Ihnen spreche, sind nach wie vor 140 Gemeinden und etwa 3 500 Häuser überflutet. Die Überschwemmungen haben gewaltige Schäden verursacht, die sich auf Hunderte Millionen Euro belaufen. Die Häuser sacken ab. Zahlreiche Infrastruktureinrichtungen wurden beschädigt oder zerstört, Unternehmen haben ihre Produktionsstätten verloren und müssen verlegt werden, von den Umweltschäden ganz zu schweigen. Die Solidarität vor Ort in Form von persönlicher, materieller und Lebensmittelhilfe läuft schon seit langem, doch die Region benötigt jetzt vor allem finanzielle Unterstützung. Weil ich wirklich in diesem Gebiet lebe und diese Katastrophe miterlebe, habe ich am 2. Mai in Brüssel an die europäische Solidarität appelliert. Die Präsidentin hatte mir eine positive Antwort erteilt, und ich möchte ihr dafür danken. Zudem will ich die Gelegenheit nutzen, mich bei den Kollegen zu bedanken, die sich dieser Initiative angeschlossen haben.
Ich habe bereits den Präfekten der Region persönlich dazu aufgefordert, mich an einer möglichen Änderung des Einheitlichen Programmplanungsdokuments der Strukturfonds für die Picardie zu beteiligen, um auf die aufgetretenen Probleme auf angemessene Weise zu reagieren. Dasselbe erwarte ich auch von europäischer Seite: eine schnelle und vor allem konkrete Reaktion auf diese Katastrophe. Ich möchte betonen, dass sich diese Initiative auf keinen Fall auf eine bloße Absichtserklärung beschränken darf. Es müssen schnellstmöglich praktische Entscheidungen und konkrete Ergebnisse folgen.
Daher fordere ich die Kommission dazu auf, in Zusammenarbeit mit den lokalen Behörden eine Änderung der Gebietseinteilung der Strukturfonds zu genehmigen, damit alle Wirtschaftszweige sowie alle überfluteten Gemeinden in den Genuss europäischer Finanzmittel kommen können. Gleichzeitig ersuche ich die Kommission, die Auszahlung dieser Mittel zu beschleunigen, die sich unter normalen Umständen über den Zeitraum bis 2006 verteilen.
Andererseits muss die Europäische Union in Ergänzung zu der Unterstützung vor Ort, durch das Departement, die Region und den Staat eine Sonderfinanzhilfe veranlassen, um auf die dringendsten Erfordernisse eingehen zu können. Schließlich sind zusätzliche Maßnahmen gegen die Auswirkungen des Klimawandels zu ergreifen. Die in Kyoto eingegangenen internationalen Verpflichtungen müssen ausnahmslos von allen Ländern eingehalten werden, und ich hoffe, dass die Konferenz in Bonn im Juli dazu Gelegenheit bieten wird. Dies ist der Zweck meines Änderungsantrags.

Bourlanges
Herr Präsident, ich schließe mich ganz klar der Auffassung meiner Kollegen an, indem ich den Menschen, die von dieser in ihrem Ausmaß und ihrer Dauer so beispiellosen Katastrophe schwer getroffen wurden, unser aufrichtiges Mitgefühl und unsere uneingeschränkte Solidarität zusichern möchte.
Ich stamme aus einer benachbarten Region, und mein Vater wurde in Abbeville geboren. Mit dem Departement Somme verbinden mich regelmäßige Kontakte. Natürlich wollen wir mit dieser Entschließung unsere Solidarität zum Ausdruck bringen. In dieser Notsituation angesichts der Katastrophe und der Verzweiflung ist es verständlich, dass wir unserer Erschütterung Ausdruck verleihen.
Doch über diese Notsituation hinaus müssen wir meiner Ansicht nach begreifen, dass die Europäische Union langfristig mit derartigen Problemen zu kämpfen haben wird. Denn was diese Katastrophe in Wirklichkeit kennzeichnet, ist nicht ihr Ausnahmecharakter, sondern die Tatsache, dass es sich nicht mehr um eine Ausnahme handelt. Wir haben es im gleichen Sinne, wie wir von nachhaltiger Entwicklung sprechen, mit einer nachhaltigen Deregulierung zu tun. Dieses Drama ist keine Ausnahme, weil es von Dauer sein wird. Diese Katastrophe hat kein Ende, sie geht nicht vorüber. Und dieses Drama bildet auch räumlich betrachtet keine Ausnahme, denn das Departement Somme ist nicht der einzige Ort in Frankreich oder Europa, an dem es Überschwemmungen gegeben hat.
Als Europäer, die wir für die europäische Politik verantwortlich sind, stehen wir vor der konkreten Notwendigkeit, in den drei grundlegenden Bereichen Gemeinsame Agrarpolitik und ländliche Entwicklung, Strukturanpassung und Strukturmaßnahmen sowie internationale Maßnahmen zur Umsetzung der in Kyoto eingegangenen Verpflichtungen zu handeln.
Wir müssen morgen und auf lange Sicht handeln. Die uns vorgelegte Entschließung darf nicht zehn Minuten geprüft und dann wieder vergessen werden. Wir werden mehrere Jahre lang verpflichtet sein, diese Art der Gefährdung zu verhindern, dieser Art von Bedrohung vorzubeugen und zur Lösung der entsetzlichen Probleme beizutragen, vor denen die Bürger stehen.

Isler Béguin
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich schließe mich den Unterzeichnern der vorliegenden Entschließung an und möchte den von der Katastrophe betroffenen Menschen im Namen meiner Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz unsere uneingeschränkte Solidarität aussprechen, denn wir wissen, dass noch heute ganze Familien darauf waren, in wieder hergerichtete Häuser einziehen zu können. So muss alles unternommen werden, um diesen Menschen, denen das Schicksal so schwer zugesetzt hat, zu helfen.
Wir können uns ebenfalls den Feststellungen anschließen, die die Entschließung bezüglich der Gründe für die immer häufiger auftretenden Überschwemmungen enthält, bei denen wir uns fragen müssen, inwieweit die Ursachen natürlicher Art sind. So lässt sich mit einem Verweis auf außergewöhnliche Niederschläge nicht alles erklären, und die wiederholten Katastrophen sind sicherlich auf die inkonsequenten Raumplanungspolitiken zurückzuführen, die allzu oft außer Acht lassen, welche Bedeutung Naturräume haben und wie anfällig Risikogebiete sind wie beispielsweise Überschwemmungsgebiete, die die Folgen von Überschwemmungen abschwächen sollen. Es ist schon ein Fortschritt, dass dies heute allgemein anerkannt wird. Doch diese neuen Erkenntnisse wie z. B. die Berücksichtigung der Umwelt und die Verwirklichung der nachhaltigen Entwicklung insbesondere im Rahmen der Strukturfonds und der Gemeinsamen Agrarpolitik, müssen unbedingt in die künftigen Raumordnungspolitiken Einzug halten.
Und ich appelliere heute an meine Kollegen, die sich dieser Gefahren bewusst sind, dass sie bei einer Abstimmung, bei der es sowohl um die Leitlinien der Gemeinsamen Agrarpolitik als auch um die Strukturfonds und den EFRE geht, an die Folgen dieser Politiken denken, die wir einleiten, wenn wir Finanzhilfen gewähren.

Lang
Herr Präsident, die Bilanz der Überschwemmungen im Tal der Somme lautet wie folgt: 114 überschwemmte Gemeinden, 2800 in Mitleidenschaft gezogene Gebäude, mehr als 1000 evakuierte oder vorübergehend umgesiedelte Personen und eine lahmgelegte Lokalwirtschaft.
Neben der berechtigten Solidarität, die gegenüber den geschädigten Menschen und den Unternehmen, die ihre Tätigkeit einstellen mussten, zum Ausdruck gekommen ist, erwarten diese Menschen so schnell wie möglich Entschädigungen, sobald der Untersuchungsausschuss für Naturkatastrophen seinen Bericht verfasst und seine Schlussfolgerungen vorgelegt hat. Nach dem Rückgang des Wassers ist es an der Zeit, die Verantwortlichen zu bestimmen. Warum z. B. hat die zuständige Flussmeisterei des Departements jahrzehntelang die Uferböschungen der Somme nicht gepflegt und den Fluss nicht ausgeschwemmt? Warum haben die Gemeinden Baugenehmigungen für Überschwemmungsgebiete erteilt, ohne die Grundregeln von Bebauungsplänen zu beachten? Warum wurden im Zuge der Neuparzellierung zugunsten einer intensiven Landwirtschaft Böschungen, Hecken und Gräben beseitigt? Warum wurde an der Bucht der Somme kein Wasserrückhaltebecken gebaut und warum wurden keine wirksamen Hochwasserschutzmaßnahmen getroffen? Ein Hinweis auf das Schicksal, Springfluten oder außergewöhnliche Niederschläge reicht nicht aus. Die Menschen, die ihr Zuhause verloren haben und in Notunterkünften untergebracht wurden, haben Besseres verdient, als wohlmeinende Worte des Staatspräsidenten oder die wenigen Millionen, die die französische Regierung bewilligt hat. Natürlich müssen die Versicherungen so schnell wie möglich für die durch die Naturkatastrophe entstandenen Schäden aufkommen, doch in Zukunft müssen wir wieder lernen, die notwendigen und unumstößlichen Naturgesetze zu respektieren und zu berücksichtigen, indem wir uns in die Lage versetzen, das Vorsorgeprinzip für derartige Naturkatastrophen anzuwenden. Auf die Verzweiflung der Bevölkerung kann man nur mit konkreten, schnellen und wirksamen Maßnahmen reagieren.

Verheugen
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Kommission dankt den Abgeordneten für die Anteilnahme an den Folgen der Überschwemmungen in Frankreich. Die Kommission bedauert die durch die Unwetter verursachten Probleme und Schäden, welche im Département Somme in der Region Picardie besonders groß waren. Die Kommission erklärte ihre Bereitschaft, alle ihr zur Verfügung stehenden Maßnahmen einzusetzen, um den Wiederaufbau der betroffenen Gebiete und die Wiederherstellung ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu ermöglichen. Es handelt sich dabei um Maßnahmen im Rahmen der Regionalpolitik, der Agrarpolitik, der Politik für die Entwicklung des ländlichen Raums und der Politik der staatlichen Beihilfen.
Innerhalb der Regionalpolitik und der Politik für den ländlichen Raum ist ein großer Teil des betroffenen Départements im Rahmen von Ziel 2 der Strukturfonds für den Programmzeitraum 2000 bis 2006 förderfähig. Im Programm für die Region Picardie, welches mit einem Gemeinschaftsbeitrag von 1,7 Milliarden Franc für den Zeitraum 2000-2006 ausgestattet ist, sind bereits Maßnahmen gegen Naturkatastrophen vorgesehen. Die Kommission wartet auf Vorschläge vonseiten der französischen Behörden und bittet die französischen Behörden, diese Vorschläge einzureichen, damit die im Programm vorgesehenen Mittel für die wirtschaftliche Wiederherstellung der betroffenen Gebiete bereitgestellt werden können. Was die Agrarpolitik angeht, so hat die Kommission schon die Initiative ergriffen, um den Erzeugern eine große Flexibilität mit Blick auf die Zuschussfähigkeit von Beihilfen für Ackerbau im großen Maßstab und für Stilllegungsflächen zu ermöglichen. Im übrigen hat die Kommission gewissen Interpretationen, welche die französischen Behörden für die derzeitigen Rechtsvorschriften vorgenommenen haben, ihre Zustimmung erteilt. Die Kommission hat ebenfalls Maßnahmen für eine Verlängerung der Saatzeit über den 15. Juni hinaus eingeleitet.
Was die staatlichen Beihilfen zugunsten der betroffenen Gebiete angeht, so wird die Kommission unter Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften alles in ihrer Macht Stehende für eine zügige Behandlung der Notifizierungen und Genehmigungen für eventuelle staatliche Beihilfen zur Abhilfe der angerichteten Schäden tun.
Einige Mitglieder des Hauses haben die Frage einer einmaligen Soforthilfe für die Familien in den betroffenen Gebieten angesprochen. Hier sieht sich die Kommission leider nicht in der Lage, dieser Bitte zu entsprechen. Wie sie ja wissen, gibt es im Haushalt der Europäischen Union schon seit einer Reihe von Jahren für Katastrophen und Soforthilfe in den Mitgliedstaaten keinen ausgewiesenen Etatposten mehr, und ich glaube nicht, dass das Parlament die Kommission auffordern wollte, Zahlungen zu leisten, zu denen sie rechtlich nicht ermächtigt ist.
In Anbetracht der Tatsache, dass es heute andere Möglichkeiten für eine Gemeinschaftshilfe für diese Art von Katastrophen gibt, ist die Kommission der Meinung, dass es mit Blick auf die ihr derzeit zur Verfügung stehenden finanziellen und menschlichen Ressourcen zur Stunde auch verfrüht wäre, einen solchen Vorschlag erneut zu unterbreiten.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar Verheugen!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 18.30 Uhr statt.
Nun danke ich allen beteiligten Kollegen, insbesondere dem Berichterstatter und den Rednern, dass Sie so flexibel waren, früher als zur zunächst vorgesehenen Zeit, nämlich 17.30 Uhr, zu erscheinen, sodass wir die uns zur Verfügung stehende Zeit besser nutzen können.

Gegenseitige Anerkennung von Endentscheidungen in Strafsachen
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht A5-0145/2001 von Herrn Di Lello Finuoli im Namen des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten über die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament zur gegenseitigen Anerkennung von Endentscheidungen in Strafsachen.

Di Lello Finuoli
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die gegenseitige Anerkennung von Endentscheidungen in Strafsachen wirft zahlreiche Probleme auf, die wir, auch dank des Beitrags des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt und des Verfassers seiner Stellungnahme, Joachim Wuermeling, bestmöglich anzupacken und zu lösen versuchten. Zu diesem Bericht wurde kein Änderungsantrag gestellt, was ein Beweis für die von uns zu diesem Entschließungsantrag erzielte Einmütigkeit ist. Ich hoffe, die vorgeschlagenen Lösungen mögen eine breite Zustimmung in unserem Parlament finden, um die Argumente derjenigen im Rat und in der Europäischen Kommission, die diesen Lösungen beipflichten, zu stärken. Ein gemeinsamer Raum des Rechts macht nur Sinn, wenn in seinem Rahmen die Entscheidungen der Gerichte eines Mitgliedstaats auch in jedem anderen Mitgliedstaat wirksam sind. Konkret geht es darum, in einem Mitgliedstaat eine Endentscheidung der zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaates zu vollstrecken.
Bisher erfolgt die Anerkennung der Urteile zwischen den verschiedenen Mitgliedstaaten im Wege des Ersuchens, d. h. eines langwierigen und komplizierten Verfahrens mit oftmals ungewissem Ausgang. Die Ziele der gegenseitigen Anerkennung sind, selbstverständlich neben der Rechtssicherheit, die der tatsächlichen und raschen Anwendung des Rechts auf dem gesamten EU-Territorium innewohnt, auch die gesellschaftliche Wiedereingliederung des Verurteilten, indem seine Entwurzelung gegenüber dem Staat, den er als Wohnsitz gewählt hat, vermieden wird, sowie der Schutz der Opferrechte.
Für die Einführung eines Mechanismus zur gegenseitigen Anerkennung sind zwei Lösungen denkbar: Entweder wird eine Harmonisierung der Justizsysteme der Mitgliedstaaten angestrebt, oder man stützt sich auf das gegenseitige Vertrauen nicht nur bezüglich der Angemessenheit der Rechtsvorschriften der einzelnen Staaten, sondern auch bezüglich der korrekten Anwendung dieser Rechtsvorschriften in den spezifischen Verfahren. Wir haben für die zweite Lösung optiert, weil sie praktikabler ist und weil die einzelnen Justizsysteme der Mitgliedstaaten trotz aller Unterschiede auf einem Regelwerk von Verfahrensvorschriften beruhen, die ausreichende Garantien für Strafurteile bieten, die vertrauenswürdig sind und deshalb auf dem Gebiet der gesamten Union vollstreckt werden können.
Dennoch sind wir uns dessen bewusst, dass es zumindest kurzfristig schwierig sein wird, sich auf ein Verfahren der "automatischen " Anerkennung zu einigen, da kein Mitgliedstaat jemals bereit sein wird, sich zur Anerkennung eines endgültigen Urteils zu verpflichten, das nicht bestimmte unverzichtbare gemeinsame Garantien achtet. Konkret geht es darum, diese unveräußerlichen Garantien zu ermitteln, wie z. B. die Wahrung des Grundsatzes ne bis in idem oder des Rechts auf eine effektive und nicht nur formale Verteidigung, oder auch die Achtung der Opferrechte.
Ferner brauchen wir gemeinsame Regeln für die Rechtsprechung und die Zuständigkeit, vor allem um Doppelurteile zu vermeiden, wie auch gemeinsame Regeln für die Anwendung der Rückfälligkeitsregelung oder für die Strafenkumulierung. Gleichwohl gilt es, einige Hindernisse, die gegenwärtig die volle Anerkennung der endgültigen Entscheidungen in Strafsachen vereiteln, aus dem Weg zu räumen: dazu gehört das Erfordernis der beiderseitigen Strafbarkeit, die es oftmals der zuständigen Behörde des Vollstreckungsstaates ermöglicht, die von der Justizbehörde eines anderen Mitgliedstaates erlassene Entscheidung auf die Form und den Sachverhalt hin neu zu prüfen.
Das Problem der beiderseitigen Strafbarkeit ist zu überdenken, da in allen Mitgliedstaaten der Union die Taten, die für die größte Beunruhigung in der Gesellschaft sorgen, unter Strafe gestellt sind. Schließlich ist es angebracht, und wird von vielen unter uns mitgetragen, eine begrenzte Zahl von Straftatenarten, wie z. B. Sterbehilfe, wo sich eine Einigung schwierig gestalten dürfte, von der gegenseitigen Anerkennung auszuschließen.
Dieser Bericht markiert den ersten Schritt auf dem Weg zur Schaffung eines gemeinsamen Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Der Weg ist vorgezeichnet: Nun gilt es, die Entschlossenheit und die politische Stärke zu finden, um ihn bis zum Ende zu gehen, indem das System der Garantien auf höchstmöglichem Niveau verstärkt wird.

Der Präsident
Herr Berichterstatter, vielen Dank für die Einführung in dieses schwierige Thema gegenseitiger Anerkennung von Endentscheidungen in Strafsachen. Vielleicht ist für das Haus interessant, dass bei einer Umfrage in meinem Lande eine große Mehrheit der Bürger dafür war, dass so eine gegenseitige Anerkennung ausgesprochen wird.
Herr Posselt, Sie sehen, dass Ihre Anregung, die Sie sehr häufig gemacht haben, nämlich keine Zeiträume entstehen zu lassen, in denen sich das Plenum sozusagen vertagen muss, heute in flexibler Weise von der Parlamentsverwaltung umgesetzt wurde. Deswegen sind Sie jetzt als Redner auch wieder dabei!

Posselt
, stellvertretend für den Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Recht und Binnenmarkt. Herr Präsident! Zunächst möchte ich sagen, dass ich mich über diese Entscheidung freue, obwohl ich in diesem Fall ein Leidtragender dieser Entscheidung bin.
Ich vertrete heute hier den Kollegen Wuermeling, der für den Rechtsausschuss die Stellungnahme ausgearbeitet und darin gesagt hat, dass es wichtig ist, Fortschritte in Bezug auf die Anerkennung von Endurteilen in Strafsachen zu erzielen. Er hat aber auch vor einem überstürzten und übereilten Zentralismus gewarnt, und zu bedenken gegeben, dass es notwendig ist, dass die Kommission einmal genau definiert, was darunter zu verstehen ist. Die Kommission soll vor allem noch einmal ganz präzise ausarbeiten, welche Nachteile bislang dadurch entstanden sind, dass dieses System noch nicht so fortentwickelt wurde, wie dies in der Kommissionsmitteilung gefordert wird.
Wir müssen sehen, dass es sich hier um eine sehr delikate Materie handelt. Denn wir haben ja in Europa beileibe kein einheitliches Strafrecht. Persönlich bin ich der Meinung, dass wir niemals ein solches einheitliches Strafrecht haben werden. Das muss auch kein Schaden sein, denn selbst die Vereinigten Staaten von Amerika, die ja wesentlich zentralistischer sind, als wir uns die Europäische Union selbst in ihrer Endausbaustufe vorstellen, haben doch ein sehr unterschiedliches Strafrecht. Es gibt dort Bundesstaaten, die die Todesstrafe haben und andere, die die Todesstrafe nicht haben. Insofern ist die EU sogar viel einheitlicher. Bei uns hätte niemand Platz, der die Todesstrafe kennt.
Auch England und Schottland haben ganz unterschiedliche Strafrechte und Rechtstraditionen. Das heißt, wir müssen hier nicht nur die Vereinheitlichung und Harmonisierung unter Respektierung der Vielfalt sehr behutsam vorantreiben, sondern natürlich auch bei der Anerkennung von Endurteilen in Strafsachen sehr behutsam vorgehen. Wir reden sehr viel von einer europäischen Wertegemeinschaft, aber es kommt erschwerend hinzu, dass sich diese europäische Wertegemeinschaft in Wahrheit auseinander entwickelt. Ein ganz konkretes aktuelles Beispiel ist die Euthanasie-Gesetzgebung in den Niederlanden, mit der sich die Niederlande aus der bisherigen europäischen Rechtskultur verabschiedet haben, wie auch Großbritannien in der Frage des Klonens. Wir haben also in wesentlichen Bereichen, die auch strafrechtlich relevant sind, sogar eine Auseinanderentwicklung. Insofern wird eine solche gegenseitige Anerkennung immer schwieriger. Dies ist eine Frage, die auch mit den verschiedenen Wertesystemen und mit den verschiedenen Rechtskulturen zu tun hat. Wir begrüßen also Fortschritte auf diesem Gebiet, sind aber durchaus sehr skeptisch und sehen hier einfach das Problem einer Auseinanderentwicklung. Deshalb fordern wir die Kommission dringend auf, hier behutsam vorzugehen, präzise Definitionen zu geben und einfach noch einmal zu sagen, worin konkret die Notwendigkeit einer Vereinheitlichung besteht, bzw. wo die Nachteile des bisherigen Systems zu finden sind. Natürlich wissen wir, dass es heute erhebliche Probleme gibt. Aber die von mir genannten Fälle - und ich könnte auch noch die Drogenpolitik als Beispiel anführen - zeigen, dass sich die europäischen Rechtssysteme, was das Strafrecht betrifft, in besonders sensiblen und in der Öffentlichkeit heftig umstrittenen Materien nicht aufeinander zu bewegen, sondern auseinander driften.
Dies zeigt, wie wichtig es ist, unsere Arbeit am Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts fortzusetzen. Dabei sollten wir uns aber auf die Punkte konzentrieren, die wirklich von europäischem Belang sind, und auf die Punkte, in denen es auch eine wirkliche Übereinstimmung zwischen den Mitgliedstaaten gibt, was strafrechtliche Normen betrifft.

Palacio Vallelersundi
Herr Präsident, ich möchte zu Beginn meines Redebeitrags unterstreichen, dass ich im Namen der Europäischen Volkspartei spreche, denn dies ist ein besonderer Bericht in Anbetracht des Themas, der Bedeutung und eines Punkts, den der Berichterstatter hervorhebt: Es gab zu diesem Bericht sehr wenige Änderungsanträge im Ausschuss und keinen im Plenum, was nicht sehr häufig geschieht, vor allem dann nicht, wenn es sich um Berichte aus dem Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger handelt, und das ist dem Berichterstatter zu verdanken. Es ist Ihr Bericht, Herr Berichterstatter, aber alle - und natürlich die Europäische Volkspartei - finden sich darin wieder, was mich veranlasst, zwei wichtige Fragen zu unterstreichen.
Zum ersten, wenn die Europäische Union derzeit vor einer Herausforderung steht - wenn wir wirklich von einem Europa des Marktes zu einem Europa der Werte und der Bürger übergehen wollen -, dann besteht diese in der Errichtung dieses Rechtsraums. Und wenn dies eine große Herausforderung ist, was könnte wichtiger sein, als dass ein Berichterstatter auf diesem Gebiet die große Tradition, durch die Europa errichtet wurde, aufgreift? Diese große Tradition, die Männer und Frauen unterschiedlicher Herkunft, unterschiedlicher politischer Ideologien und Parteien veranlasst, diese allgemeine Vision, diese europäische Vision, diese konstruktive Vision über ihre persönlichen Interessen zu stellen und ihre Anstrengungen für die Erreichung eines Ziels zu vereinen.
Wir stehen vor einem dieser Berichte, und ich glaube, dieses Parlament kann sich zu einem Bericht beglückwünschen, der über Monate und Jahre der Bezugspunkt für die Arbeiten sein wird, die auf die Institutionen, die Kommission, den Rat und das Parlament, warten.
Es handelt sich um einen Bericht, der wie alle bedeutsamen Berichte Vision, Realitätssinn und Ambition vereint. Vision - Der Berichterstatter hat es zum Ausdruck gebracht, und ich will seine Worte nur wiederholen, aber dies ist die Essenz seines Berichts: Er tritt energisch für die gegenseitige Anerkennung ein. Eine gegenseitige Anerkennung, die darüber hinaus auf dem Grundsatz fußt, der dem Aufbau der Europäischen Union zu Grunde liegt, dem gegenseitigen Vertrauen zwischen den Staaten; einem gegenseitigen Vertrauen, das seinerseits darauf basiert, dass die Staaten sich gegenseitig ein gleichwertiges Niveau des Schutzes der Menschenrechte zuerkennen und akzeptieren, dass sie aus gemeinsamen Quellen auf verfahrensrechtlichem Gebiet schöpfen.
Es gibt natürlich Unterschiede. Und es gibt Unterschiede, die gewahrt werden müssen; hier kommen die Erfahrung, der Realismus und die Kenntnis dieses Bereichs zum Tragen, die der Berichterstatter bewiesen hat.
Ich könnte viele Beispiele anführen. Persönlich habe ich sehr viel aus seinen Reflexionen über den Umfang des doppelten Strafverfahrens gelernt, das er mit größter Gerechtigkeit zur doppelten Typisierung führt, und ich hoffe, dass dies Reflexionsstoff für die nachfolgenden Arbeiten sein wird.
Der Berichterstatter ist konkret auf das ne bis in idem und die Lösung eingegangen, die er für dieses wichtige Problem anbietet. Ich würde darüber hinaus den Absatz 22 zitieren, wo auf die Notwendigkeit gemeinsamer Minimalnormen in bestimmten Aspekten des Verfahrensrechts hingewiesen wird. Wie er sagte, können wir nicht schon morgen eine automatische gegenseitige Anerkennung ohne Kontrolle und Filter erwarten, aber man muss zu einer Anerkennung gemeinsamer Mindestnormen gelangen, die diese Akzeptanz mit einem wesentlich einfacheren Verfahren möglich macht. Das heißt, der Berichterstatter sagt "Nein " zur Harmonisierung, "Ja " zum gegenseitigen Vertrauen, "Ja " zur gegenseitigen Anerkennung, allerdings muss in einigen Punkten eine Harmonisierung oder gar eine Vereinheitlichung erfolgen.
Zu erwähnen wäre auch die Bemerkung von Herrn Posselt, dass in Europa einige Vorgehensweisen aus diesem Bereich der gegenseitigen Anerkennung ausgeklammert werden müssen, da sie auf ganz verschiedenartige kulturelle Wurzeln zurückgehen, wie das vielleicht bei der Euthanasie der Fall ist.
Meines Erachtens liegt uns ein gewichtiger Bericht vor. Ich bin sicher, dass er im Plenum eine überwältigende Unterstützung erhält, und hoffe, dass die beiden oder die drei Institutionen diesen Bericht zustimmend zur Kenntnis nehmen, der fraglos einen Meilenstein auf diesem Gebiet darstellt, auf dem wir weiter vorankommen müssen.

Paciotti
Herr Präsident, ich stimme vollkommen mit Frau Palacio überein. In dem exzellenten Bericht von Herrn Di Lello werden alle relevanten Aspekte eines komplizierten Problems, das jedoch unbedingt schnell gelöst werden muss, damit die Europäische Union als ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts verwirklicht werden kann, umfassend behandelt. Das Problem der gegenseitigen Anerkennung von Endentscheidungen in Strafsachen resultiert offenkundig aus der zumindest auf absehbare Zeit - und hier stimme ich mit Herrn Posselt überein - unverrückbaren Vielfalt der Rechts- und Justizsysteme der EU-Mitgliedstaaten. Deshalb kann es nur gelöst werden, wenn zum einen von präzisen und einvernehmlichen, auf die verschiedenen Rechtsordnungen anwendbaren Definitionen der Begriffe "endgültiges Urteil " und "Strafsache " ausgegangen wird, wie sie sowohl in der Mitteilung der Kommission als auch in dem Bericht von Herrn Di Lello völlig zufriedenstellend vorgenommen werden; und wenn zum anderen gegenseitiges Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten bezüglich der Angemessenheit der Rechtsordnungen und auch der Korrektheit der Verfahren geschaffen wird. Dieses Vertrauen kann nunmehr auf die einheitliche Wahrung der Grundrechte gegründet werden, die unter anderem auch durch die Kontrolle seitens des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs gesichert wird, jedoch durch gemeinsame Mindestnormen für bestimmte Aspekte des Verfahrensrechts auf dem Gebiet des Rechts auf Verteidigung und der Rechte der Opfer noch besser gewährleistet werden kann.
Um die Unvereinbarkeit einiger Grundauffassungen zur Strafbarkeit strittiger Taten - es wurde das Beispiel der Sterbehilfe oder der Abtreibung angeführt - zu überwinden, muss lediglich eine sehr begrenzte Zahl von Straftatenarten von der gegenseitigen Anerkennung ausgeschlossen werden. Auf diese Weise ließen sich das traditionelle Erfordernis der beiderseitigen Strafbarkeit umgehen und somit der bürokratische Aufwand und die Schwierigkeiten eines Anerkennungsurteils für jedwede Entscheidung eines jeden Landes vermeiden, was, das kann ich Herrn Posselt aufgrund meiner persönlichen Erfahrung als ehemaliger Richter versichern, wirklich ein Aufwand ist, der den korrekten Vollzug der Sanktionen behindert.
Nachdem Herr Di Lello in seinem Bericht einen so vorbildlichen Ansatz für die Lösung der Grundprobleme entwickelt hat, behandelt er technische und heikle Fragen betreffend die Vollstreckungsmodalitäten für rechtskräftige Urteile, die Kosten für die Vollstreckung der Strafen sowie das System zur Berechnung der Strafen bei Vorliegen mehrerer Verurteilungen, die nicht einfach kumuliert werden dürfen, wenn es sich um untereinander verknüpfte Straftaten handelt, und empfiehlt sodann angemessene Lösungen, denen man komplett beipflichten kann. Daher fordere auch ich das Europäische Parlament auf, diesen wichtigen und höchst überzeugenden Bericht vorbehaltlos anzunehmen.

Hager
Herr Präsident! Ich möchte zunächst, um Wiederholungen zu vermeiden, auf all das verweisen, was Herr Posselt gesagt hat, dem ich mich völlig anschließe. Ich sehe die Wichtigkeit des Ziels des Berichts, bin aber nicht bereit, in den allgemeinen Jubel einzustimmen, weil ich doch auch noch eine Reihe von Ungereimtheiten sehe. Dies ist etwa schon bei der etwas verwischten Verwendung der Begriffe Anerkennung, die ohnedies weitgehend in Europa durchgesetzt ist, und Vollstreckung von Endurteilen der Fall.
Eher zufällig als systematisch scheint mir die Auseinandersetzung mit einigen Begriffsdefinitionen. Es ist unverständlich, weswegen bei mehreren Urteilen, die den Grundsatz ne bis in idem verletzen, weil sie den gleichen Sachverhalt betreffen, das für den Verurteilten günstigste Urteil vollstreckt werden soll. Das erste, in Rechtskraft erwachsene Urteil verhindert nach dem Erledigungsprinzip, dass spätere Urteile rechtswirksam ergehen können.
Für mich auch nicht nachzuvollziehen ist die leider um sich greifende Forderung nach Verzicht auf die beiderseitige Strafbarkeit. Ein Strafrechtssystem, das sich dem Legalitätsprinzip - hoffentlich - verhaftet fühlt, also dem Grundsatz nullum crimen sine lege, kann keinerlei Konsequenzen nichtstrafbarer Taten in seinem Herrschaftsbereich akzeptieren. Andernfalls würde dieser Grundsatz zertrümmert, und die Verfahrensbequemlichkeit würde Vorrang genießen. Dann aber gute Nacht für den Rechtsstaat!

Coelho
Ich möchte mich den Worten der Kollegin Ana Palacio und aller übrigen Redner anschließen, die die Arbeit des Berichterstatters, des Abgeordneten di Lello, zu Recht würdigen. Er weiß, dass wir ungeachtet der politischen Meinungsunterschiede die hohe Qualität der von ihm geleisteten Arbeit und die juristische Prinzipienstrenge der von ihm vorgelegten Vorschläge ohne weiteres anerkennen. Bei dieser Diskussion, wie wir sie heute Morgen hatten, gehen wir auf dem in Tampere festgelegten Weg, einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu schaffen, schrittweise weiter voran. In einer Union, in der es eine Freizügigkeit gibt, in deren Genuss alle Bürger und auch diejenigen kommen, die am Rande des Gesetzes handeln, gilt es die Möglichkeit von Ländern mit vielen Strafsachen zu verhindern. In Bezug auf diesen Rechtsrahmen der gerichtlichen Entscheidungen in Strafsachen verdient der Bericht unseren Beifall und vermittelt eine sehr ausgewogene Sichtweise. Gestatten Sie mir, die Genauigkeit des Begriffs der Endentscheidung hervorzuheben, außerdem das Register der anhängigen Verfahren, die Erwägung, dass niemand zweimal für dieselbe Straftat verurteilt werden darf, dass jedoch andererseits eine Verurteilung in einem Mitgliedstaat als Vorstrafe in einem anderen Mitgliedstaat zu gelten hat, die Lösung, dass die Vollstreckung der Freiheitsstrafen nach den Gesetzen des Staates erfolgen muss, der das Urteil vollstreckt, während sich Begnadigungen, Amnestien und die Erklärung der Existenz einer Strafe oder Straftat aus den Gesetzen des Staates, der das Urteil erlässt, ergeben müssen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, eine gegenseitige Anerkennung ist nur dann sinnvoll, wenn sie ohne großen Verwaltungsaufwand erfolgen kann. Deshalb ist ein bestimmter Grad gegenseitigen Vertrauens der Mitgliedstaaten in die Gerichtsverfahren erforderlich. Wir wissen auch, dass die Anerkennung der gerichtlichen Entscheidungen in Strafsachen ein sehr schwieriges Thema ist, das heikle Fragen aufwirft und den Kern der rechtlich geschützten Werte in den einzelnen Gesellschaften berührt. In unseren Mitgliedstaaten gibt es trotz des sehr bedeutsamen und beachtlichen gemeinsamen kulturellen und rechtlichen Erbes Unterschiede. Darum ist der Kommission zu empfehlen, dass sie auf diesem Gebiet behutsam vorgeht und eine Politik der kleinen Schritte anwendet.

Verheugen
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst Herrn Abgeordneten Di Lello Finuoli ganz besonders herzlich danken für diesen bemerkenswerten Bericht und diesen Bericht auch ausdrücklich begrüßen. Wie der Europäische Rat von Tampere unterstrichen hat, stellt das Konzept der gegenseitigen Anerkennung der Entscheidungen von Gerichten und Justizbehörden einen wesentlichen Eckstein des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts dar, den wir in Europa schaffen wollen.
Das Konzept stammt ursprünglich aus dem Bereich des Binnenmarkts. Es beruht auf dem gegenseitigen Vertrauen in die verschiedenen Systeme der Mitgliedstaaten und einige gemeinsame und grundlegende Rechtsprinzipien. Daher kann es nicht isoliert betrachtet werden, sondern muss durch andere Maßnahmen ergänzt werden, zum Beispiel durch eine weitere Annäherung des materiellen und prozessualen Strafrechts der Mitgliedstaaten, ein besseres gegenseitiges Verständnis und eine verbesserte Aus- und Fortbildung.
In den Schlussfolgerungen von Tampere werden Rat und Kommission dazu aufgefordert, bis Ende des vergangenen Jahres ein Programm dazu vorzulegen. Der wichtigste Beitrag der Kommission war die Mitteilung vom letzten Sommer zur gegenseitigen Anerkennung von Entscheidungen in Strafsachen. In dieser Mitteilung stellten wir den Ansatz der Kommission zu diesem Teilbereich des umfassenderen Gebietes der gegenseitigen Anerkennung dar.
Da es sich um ein neues und komplexes Thema handelt, zielt unsere Mitteilung vielfach nicht auf letzte und verbindliche Antworten zu den aufgeworfenen Fragen ab, sondern wir versuchen, mögliche Lösungswege aufzuzeigen. Es ging uns darum, die richtigen Fragen zu stellen und Optionen für den weiteren Weg anzubieten.
Ich habe mit Befriedigung festgestellt, dass der Bericht von Herrn Di Lello Finuoli weitgehend die Sicht der Kommission teilt und die Kommission einlädt, auf diesem Wege voranzuschreiten. Die Umsetzung des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung in der strafrechtlichen Zusammenarbeit ist eine ehrgeizige Aufgabe, die einem grundlegenden Perspektivenwechsel von den Formen traditioneller Zusammenarbeit hin zu einer arbeitsteiligen Kooperation mit sich bringt.
Diese neue Einstellung wird zu einer Reihe von Initiativen in substanzieller und praktischer Hinsicht führen, wie sie im gemeinsamen Programm des Rates und der Kommission von November 2000 aufgeführt sind. Einige der dort vorgeschlagenen Projekte sind bereits in Angriff genommen. Die Kommission hat sich in ihrem Arbeitsprogramm verpflichtet, noch vor der Sommerpause Vorschläge zur Erleichterung der Auslieferung vorzulegen, unter Einbeziehung der Idee eines europäischen Haftbefehls.
Ferner sind Überlegungen zur Durchführbarkeit gemeinsamer Standards zum Schutz der individuellen Rechte im Strafverfahren im Gange. Es ist jetzt nicht möglich, hier im Detail auf alle dreißig Punkte des Entschließungsantrages einzugehen. Obwohl die Einstellung der Kommission dazu insgesamt sehr positiv ist, möchte ich doch zu einem Punkt Zweifel anmelden, der in der Debatte übrigens auch schon angesprochen wurde. Die Entschließung fordert zu einer vollständigen Anwendung des Prinzips ne bis in idem auf. Die Kommission unterstützt das, zumal dieses Prinzip ja auch in unserer neuen Charta der Grundrechte enthalten ist. Die Kommission hat aber erhebliche Zweifel, ob es klug wäre, in Fällen, in denen es tatsächlich zu mehreren Urteilen in verschiedenen Mitgliedstaaten kommt, einzig und allein das für den Straftäter mildeste Urteil anzuwenden.
Auf dem Europäischen Rat in Tampere wurden ehrgeizige Pläne für den Bereich Justiz und Inneres beschlossen. In unserer täglichen Arbeit müssen wir erleben, dass der Teufel im Detail steckt. An vielen Einzelheiten zeigt sich, dass das gegenseitige Vertrauen in die verschiedenen Justizsysteme der Mitgliedstaaten noch nicht ganz so weit entwickelt ist, wie es erforderlich wäre, um zu einer gegenseitigen Anerkennung zu gelangen. Ganz sicher ist es nützlich, die Entwicklung nochmals anzuschieben.
Ich bin zuversichtlich, dass wir den nötigen politischen Antrieb erreichen, wenn sich auch das Parlament deutlich für einen Fortschritt bei der Umsetzung des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung ausspricht. Dadurch würde vielleicht das noch fehlende politische Gewicht hinzugefügt, das wir brauchen, um den Ausschlag der Waage zugunsten einer weiterreichenden Anerkennung von Entscheidungen zu erreichen. Es ist nämlich Zeit, das theoretische Konzept der gegenseitigen Anerkennung jetzt wirklich mit Leben zu erfüllen.

Betriebsräte und Entlassungen
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Erklärung der Kommission zu Betriebsräten und Entlassungen.

Verheugen
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Meine eigenen Arbeitsschutzbestimmungen werden heute offenbar nicht beachtet. Ich muss ständig reden.
Die jüngste anhaltende Welle von Ankündigungen zahlreicher Großunternehmen in Bezug auf Betriebsschließungen oder Umstrukturierungsmaßnahmen hat ein Besorgnis erregendes Ausmaß erreicht. Umstrukturierung ist häufig gleichbedeutend mit Abbau von Arbeitsplätzen. Dieser Arbeitsplatzabbau betrifft nicht nur die Beschäftigten selbst, sondern darüber hinaus deren Familien und unter Umständen ganze Regionen, wenn diese nämlich von einem oder zwei Hauptarbeitgebern abhängen.
Da viele der jüngsten Umstrukturierungsankündigungen auf europäischer Ebene erfolgten, besteht für die Gemeinschaft dringender Handlungsbedarf. Ein umfassendes Gemeinschaftskonzept muss gegebenenfalls innovative Maßnahmen mit einer Überprüfung bereits vorhandener Instrumente kombinieren. Ich werde mich an dieser Stelle darauf beschränken, auf die rechtlichen Aspekte einzugehen.
Zunächst etwas zur raschen Verabschiedung neuer und Aktualisierung vorhandener Rechtsvorschriften. In Bezug auf die Rahmenrichtlinie über Information und Anhörung würde ich sagen, dass die Kommission in den kommenden Tagen ihren geänderten Vorschlag zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Information und Anhörung der Arbeitnehmer fertig stellen wird, um so eine rasche Annahme im Rat zu ermöglichen. Die Kommission wird darauf drängen, dass der Rat am 11. Juni die Richtlinie verabschiedet. Wir hoffen, dass wir zu einem Konsens gelangen. Falls erforderlich, werden wir uns jedoch bemühen, eine politische Einigung mit qualifizierter Mehrheit zu erreichen. Wir können nicht ewig warten, vor allem nicht angesichts des derzeitigen Klimas der Unsicherheit, das durch die Umstrukturierungspläne zahlreicher Unternehmen entstanden ist.
In diesem Zusammenhang möchte ich nochmals ein entscheidendes Element des Kommissionsvorschlags herausstellen, nämlich die Frage der Sanktionen. Ich weiß, dass das Parlament dieses Vorgehen nachdrücklich unterstützt und die Zufriedenheit der Kommission mit den gesicherten Fortschritten teilt, die vor kurzem in diesem sensiblen Bereich erzielt wurden.
Mit der Unterstützung des Parlaments und dem starken politischen Willen des Rats können wir diesen Prozess bis Ende des Jahres abschließen, und das wird einen entscheidenden Schritt nach vorn darstellen.
Nun zum Statut der Europäischen Aktiengesellschaft. Wir hatten auf der anderen Seite Ende vergangenen Jahres ein anderes wichtiges und lang ersehntes Ergebnis erzielt: das Statut der Europäischen Aktiengesellschaft mit den Vorschriften über die Beteiligung der Arbeitnehmer. Eines der herausragendsten positiven Elemente des Statuts ist die Tatsache, dass es ausgefeilte Vorschriften über die Beteiligung der Arbeitnehmer enthält, die den fortschrittlichen Ansatz widerspiegeln, der auch im Vorschlag über die Information und Anhörung auf nationaler Ebene aufgegriffen wird. Dies wird sicherlich zu einer besseren Berücksichtigung der sozialen Dimension bei Unternehmensumstrukturierungen in Europa beitragen.
Ich bin zuversichtlich, dass das Europäische Parlament alles daran setzen wird, dass dieser wichtige Rechtsakt unmittelbar nach der Sommerpause verabschiedet werden kann.
Schließlich zur Überarbeitung der Richtlinie über die europäischen Betriebsräte. Die Kommission wird die Richtlinie über die europäischen Betriebsräte im Jahr 2002 überarbeiten. Im Vorfeld wird in diesem Jahr die Überprüfung der praktischen Durchführung der Richtlinie fortgesetzt.
Globalisierung und industrieller Wandel bringen soziale Probleme mit sich. Sie können jedoch auch eine Quelle des Wohlstands für Menschen und Regionen darstellen, wenn der Wandel entsprechend gestaltet und gelenkt wird. Für die Regierungen und für die Gemeinschaft geht es in erster Linie darum, zu einem ausgewogenen Verhältnis zu finden zwischen der Förderung von Unternehmensinnovation und Wachstum einerseits und der Vorbereitung der Menschen auf den Wandel und gegebenenfalls erforderlichen Schutzmaßnahmen andererseits.
Aus diesem Grunde hat meine Kollegin Diamantopoulou letzte Woche eine Checkliste für Unternehmensumstrukturierungen angekündigt. Diese Checkliste betrifft vorhandene politische Instrumente, nämlich Rechtsvorschriften, Überwachungsverfahren, finanzielle Hilfen und bewährte Verfahren. Die Regierungen und Unternehmen müssen diese Instrumente optimal nutzen oder neue Instrumente ersinnen. Dialog, Transparenz, angemessene Beteiligung der Arbeitnehmer, Antizipation, Risikoverhütung und Entwicklung der Beschäftigungsfähigkeit sind die Schlüsselelemente einer europäischen Antwort auf diese Herausforderung. Tun wir unser Bestes, um diese Instrumente legislativer oder sonstiger Art zu entwickeln, die der Verwirklichung unserer Ideen zuträglich sind!

Menrad
Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich danke der Kommission im Namen der EVP für diese Erklärungen, auch für den Hinweis, dass die Rahmenrichtlinie schnell kommen wird, ebenso die europäische Aktiengesellschaft. Ich will vor allem aber auch auf das Projekt des europäischen Betriebsrats verweisen, das unsere Fraktion voll mitgetragen hat. Ich denke, der Kommissar hat recht, wenn er Kritik am gegenwärtigen Verhalten der Unternehmen übt. Der Bericht der Kommission über die europäischen Betriebsräte, den wir im Sozialausschuss im Augenblick beraten - wir haben über das Thema eine Anhörung durchgeführt - ist sehr interessant. Es wird nachgewiesen, dass Betriebsräte in der Regel ihre Aufgaben erfüllt haben. Wir erfuhren interessanterweise, dass Umstrukturierungen, die gelegentlich notwendig sind, umso effizienter verwirklicht werden können, je stärker Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer informiert und einbezogen sind. Gerade in Ländern mit weitgehender Mitwirkung, z. B. auch in Deutschland, gibt es weniger Streit und kaum Streiks im Zusammenhang mit den strukturellen Veränderungen der Wirtschaft.
Der Geist der Zusammenarbeit und der Partnerschaft, den wir als Parlament an mehreren Stellen der Richtlinie eingebracht haben, gebietet es, dass Unternehmensschließungen und ­verlagerungen nicht in Form von Überfallkommandos stattfinden, sondern erst nach rechtzeitiger und umfassender Information und Konsultation der Arbeitnehmer. Dagegen wurde vielfach verstoßen. Die Sicherung der Rechtzeitigkeit der Unterrichtung und Anhörung, bevor die Unternehmensentscheidungen getroffen werden, ist eine ganz wichtige Sache, die in dieser Novellierung berücksichtigt werden muss. Ich hoffe, dass die Kommission noch in diesem Jahr eine Initiative einleitet, wenigstens in der Form, dass man die Sozialpartner informiert und einbezieht.
Ich stimme Ihnen zu, Herr Kommissar, die geltenden Regelungen müssen verschärft werden. Es reicht nicht aus, wenn man Sanktionen nur auf nationaler Ebene verhängt, sondern wir brauchen auch hier Maßnahmen auf europäischer Ebene. Wie sie richtig betont haben, brauchen wir die Rahmenrichtlinie, denn viele der Umstrukturierungen sind nur auf nationaler und nicht auf transnationaler Ebene erfolgt.
Hierher gehören auch die Richtlinien über Massenentlassungen und die Wahrung von Arbeitnehmeransprüchen bei Unternehmensübergängen. Ich frage Sie, Herr Kommissar: Sind auch Novellierungen dieser beiden Richtlinien vorgesehen?
Ich denke, das Europa der Zukunft ist auch ein Europa der Arbeitnehmer. Informations-, Konsultations- und Mitwirkungsrechte sind im Sinne der europäischen Grundrechtscharta Bürgerrechte.

Désir
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! In den vergangenen Monaten wurden wir Zeugen der Zunahme von skrupellosen Entscheidungen über Massenentlassungen oder Betriebsstillegungen in den meisten Fällen ohne Prüfung von Alternativlösungen zur Erhaltung von Arbeitsplätzen, zum Teil sogar in Unternehmen, die hohe Gewinne erzielen, wie Danone, oder nach Unternehmenszusammenschlüssen, für die die Kommission gerade eine Genehmigung erteilt hatte, wie im Falle von ABB Alstom Power. In mehreren Fällen erfuhren die Arbeitnehmer über das Radio von ihrer Entlassung, und ihre Vertreter wurden nur wenige Minuten vor der Veröffentlichung von dieser Entscheidung in Kenntnis gesetzt, z. B. zehn Minuten vor Öffnung der Börse wie im Falle von Marks & Spencer, dessen Arbeitnehmervertreter ich auf der Besuchertribüne begrüßen möchte.
Diese Ereignisse weisen, wie auch in der Vergangenheit der Fall von Renault-Vilvoorde, erneut darauf hin, wie unzureichend die Gemeinschaftsvorschriften sind, wenn es denn überhaupt welche gibt, und wie notwendig es ist, endlich eine allgemeinen Rechtsrahmen zu schaffen, der die Rechte der Arbeitnehmer auf Information, Anhörung und Tarifverhandlungen gewährleistet, damit ihre Rechte geschützt werden und nach Alternativlösungen zur Gefährdung ihrer Arbeitsplätze und ihrer Zukunft gesucht werden kann. Arbeitnehmer, die mit derartigen Entscheidungen konfrontiert werden, müssen sich auf die Union, ihre Rechtsvorschriften und ihre Organe verlassen können.
Die Europäische Union kann nicht länger einen Rahmen bilden, in dem die einzigen rechtsverbindlichen Vorschriften die des Binnenmarkts, des Wettbewerbs und der Haushaltsdisziplin sind, während die Vorschriften im sozialen Bereich vage bleiben, leicht zu umgehen sind und im Falle einer Nichteinhaltung keinerlei Sanktionsmechanismus vorsehen. Ich werde es Frau Ghilardotti überlassen, im Namen meiner Fraktion näher auf den allgemeinen Rahmen einzugehen, und mich auf zwei weitere Aspekte konzentrieren: die Überprüfung der Richtlinie von 1994 über die Einsetzung eines europäischen Betriebsrats sowie die Verfahren bei Unternehmenszusammenschlüssen und ­übernahmen. Die Begriffsbestimmung von Information und Anhörung in der Richtlinie über die Einsetzung eines europäischen Betriebsrats ist so vage, dass sie keinerlei Sicherheiten bietet. Die Definition der Anhörung als "Meinungsaustausch und ... Einrichtung eines Dialogs " ist viel zu ungenau. Es bedarf daher neuer Garantien, um zu gewährleisten, dass die Anhörung tatsächlich und rechtzeitig erfolgt, d. h. vor der Entscheidungsfindung und während der Entscheidungsphase, dass der Betriebsrat eine Stellungnahme abgeben und andere Lösungsmöglichkeiten vorschlagen kann und dass sich die Verhandlungen nicht nur auf den Plan der Unternehmensleitung, sondern auch auf die Gegendarstellung der Arbeitnehmervertreter stützen. Und schließlich sollte meines Erachtens die Möglichkeit verankert werden, auf einzelstaatlicher oder falls erforderlich auf Gemeinschaftsebene, vor allem dann, wenn der Konzern gemeinschaftsweit tätig ist, eine zuständige Behörde anzurufen, wie es bereits die Richtlinie von 1998 über Massenentlassungen vorsieht, so dass die zuständige Behörde den Plan zum Arbeitsplatzabbau für null und nichtig erklären kann, falls das Verfahren der vorherigen Information und Anhörung nicht eingehalten wurde oder für den Fall, dass die Entscheidungen ganz offensichtlich unbegründet sind und sozial sowie beschäftigungspolitisch betrachtet andere Lösungen möglich wären. Die Richtlinie von 1994 ist demnach zu überarbeiten - ich teile Ihre Darstellung, Herr Kommissar -, denn sonst würde dieser Text, der zum Zeitpunkt seiner Annahme eine Vorreiterrolle spielte, immer hinter den neueren Texten hinterherhinken, die der Rat bezüglich der Europäischen Aktiengesellschaft oder das Parlament 1999 in erster Lesung zur Richtlinie über einen allgemeinen Rahmen verabschiedet haben. Eine wirkliche Anhörung erfordert ganz klar die tatsächliche Bereitstellung brauchbarer Informationen für die Arbeitnehmervertreter, die Möglichkeit, Versammlungen durchzuführen, Beratung durch Sachverständige und durch Gewerkschaftsverbände einzuholen.
Zweitens und abschließend zu den Unternehmenszusammenschlüssen. Ich denke wirklich, dass es möglich sein muss, die Dimension der Beschäftigung zu berücksichtigen, ohne dass die Verträge überarbeitet werden müssen. Es bedarf lediglich einer Weiterentwicklung der Rechtsvorschriften, denn gemäß den Verträgen ist es bereits Aufgabe der Kommission, die Auswirkungen dieser Entscheidungen auf die Beschäftigung zu überwachen. Dementsprechend halte ich nicht nur den vorgeschlagenen Fragebogen für unerlässlich, sondern die Arbeitnehmervertreter müssen die Möglichkeit haben, die Kommission anzurufen, wenn ein Fusionsvorhaben in ihren Augen Arbeitsplätze oder den Erhalt von Industriebetrieben gefährdet, und nicht nur das für Wettbewerb zuständige Kommissionsmitglied, sondern auch der für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten zuständige Kommissar muss, falls erforderlich, die vorgesehenen Fusionsbedingungen anfechten können, wenn sie den Erhalt von Arbeitsplätzen nicht ausreichend sicherstellen.

Isler Béguin
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Ihnen den Beitrag meiner Kollegin Hélène Flautre übermitteln, die uns verlassen musste, um sich auf ihre Algerienreise mit unserer Delegation vorzubereiten.
Ein Jahr nach Lissabon hat sich der Himmel verdunkelt. Der Traum von einem Europa, in dem eine neue Wirtschaft mit Wachstum und Vollbeschäftigung einhergeht, wurde getrübt. Die Brutalität und die Zunahme der geplanten Maßnahmen zum Arbeitsplatzabbau lassen die Arbeitnehmer spüren, wie sehr sich der Aufbau eines sozialen Europa im Rückstand befindet. Alle Unternehmen sind betroffen: Paradeunternehmen in ihrer jeweiligen Branche, die als soziale Aushängeschilder galten - Ericsson, Danone, Philips - , Akteure, die sich im Kielwasser der Liberalisierung des Verkehrssektors einen Namen machten - AOM, Air Liberté, die nun nach der fehlgeschlagenen Fusion ihre Beschäftigten zur Kasse bitten -, Meister in allen Kategorien der Missachtung der Arbeitnehmer - Marks & Spencer, dessen Angestellte heute in London auf die Straße gegangen sind und die wir ebenso wie ihre heute hier anwesenden Kollegen grüßen wollen. Nach Angaben der Kommission wurden in den vergangenen Wochen weltweit insgesamt mehr als eine viertel Million Entlassungen angekündigt. Die Kommission hat ihre Absicht erklärt, ein Maßnahmenpaket vorzulegen, um wirksame Rechtsgarantien für die Arbeitnehmer im Bereich der Information und Anhörung zu bieten. Dies sind erfreuliche Neuigkeiten zu einer Zeit, da die protestierenden Arbeitnehmer Unterstützung durch die öffentliche Meinung erhalten, die die einseitigen Maßnahmen der Arbeitgeber missbilligt. Es ist nun unsere Aufgabe, diesen Zug in Fahrt zu bringen. Gleichzeitig müssen wir unverzüglich die Richtlinie "Information und Anhörung der Arbeitnehmer " verabschieden, um den skandalösen Praktiken der Unternehmen ein Ende zu setzen, die die Sozialgesetze der Mitgliedstaaten gegeneinander ausspielen. Die Richtlinie von 1994 über die Betriebsräte muss überarbeitet werden, Betriebsräte müssen ein tatsächliches Recht auf rechtzeitige Unterrichtung und kompetente Beratung erhalten, und sie müssen in allen transnationalen Unternehmen mit über 500 Beschäftigten Vorschrift sein. Die Richtlinie über die Beteiligung der Arbeitnehmer in der Europäischen Aktiengesellschaft muss angenommen werden, und die Arbeitnehmervertreter müssen in die Aufsichts­ und Verwaltungsräte versandt werden, in denen die Entscheidungen getroffen werden.
Schließlich sind die Rechtsvorschriften über Unternehmenszusammenschlüsse und ­übernahmen zu überarbeiten, da sie den sozialen und räumlichen Auswirkungen keinerlei Rechnung tragen. Unser Ziel muss ein verständliches, einklagbares, wandlungsfähiges und mit dem Wettbewerbsrecht gleichberechtigtes europäisches Sozialrecht, das einem Europa, das mit beiden Beinen auf dem Boden steht, angemessen ist. Es bedarf wirtschaftlicher Dynamik und einer tatsächlichen sozialen Demokratie. Die Kommission hat ihren Willen nach Fortschritt betont. Jetzt muss nur noch der Rat dazu bewegt werden.

Wurtz
Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich habe im Namen meiner Fraktion darauf bestanden, dass diese Aussprache geführt wird, nachdem in der ganzen EU eine Welle von Umstrukturierungen angekündigt wurde. Heute kommt sie gerade recht, denn nach den jüngsten Protesten der Beschäftigten des Danone-Konzerns in Calais veranstalten heute die Mitarbeiter von Marks & Spencer eine große europäische Kundgebung in London.
Seit der Entscheidung, 38 Filialen zu schließen und Tausende von Angestellten zu entlassen, ist Marks & Spencer in der öffentlichen Meinung, wie auch Danone, zu einem der empörendsten Symbole für die Strategie des so genannten "Shareholder Value ", der Herrschaft der Aktionäre, und für die soziale Verantwortungslosigkeit der großen Unternehmen geworden.
Seit dem Fall Michelin im Oktober 1999 melde ich mich zum achten Mal im Parlament zu Wort, um den Rat und die Kommission an die dringende Notwendigkeit zu erinnern, die soziale Verantwortung von Unternehmen zu bekräftigen und deutliche Arbeitnehmerrechte zu schaffen. Bisher glich die überarbeitete und so sehr erwartete Richtlinie über die Information und Anhörung der Arbeitnehmer, zwischen ausweichenden Antworten und ständigen Terminverschiebungen, dem Monster von Loch Ness: alle sprachen davon, aber niemand hat es je gesehen.
Nunmehr fordern unsere Mitbürger konkrete und wirksame Maßnahmen. Ich denke, in dieser Angelegenheit verspielt die Union in den Augen der Arbeitnehmer aber auch vieler anderer Menschen einen Teil ihrer Glaubwürdigkeit.
Daher wünsche ich mir von Ihnen, Herr Kommissar, eine eindeutige Antwort auf die folgenden drei Fragen.
Zunächst gibt es seit 1998 den überarbeiteten Entwurf einer Richtlinie über die Information und Anhörung der Arbeitnehmer. Sie haben davon gesprochen, er ist dürftig und in meinen Augen völlig unzureichend. Und dennoch hat der Rat bis heute seine Prüfung abgelehnt. Wenn ich Sie recht verstanden habe, Herr Kommissar, wollen Sie darauf drängen, dass sich der Rat am 11. Juni über die Blockade Großbritanniens, Irlands, Dänemarks und sogar Deutschlands, dessen Kanzler sich gleichwohl kürzlich als europäischer Visionär dargestellt hat, hinwegsetzen wird. Und, wenn ich mich nicht irre, sehen Sie vor, ein Sanktionssystem für Unternehmen, die die darin enthaltenden Bestimmungen verletzen, aufzunehmen. Ist dies der Fall?
Zweite Frage: die Richtlinie über die Einsetzung eines europäischen Betriebsrats stammt aus dem Jahre 1995. Bis zum heutigen Tage wurde sie nur von einem geringen Teil der betroffenen Unternehmen eingehalten. Darüber hinaus handelt es sich in diesem Stadium vor allem um ein Gremium der Begegnung ohne Mittel und ohne Einfluss. Auf der Tagung des Europäischen Rats von Nizza wurde die Überarbeitung dieser Richtlinie, ich zitiere, "bis 2002 " festgelegt, was bedeutet, dass dieser Vorgang unverzüglich eingeleitet werden müsste. Doch ich denke, dass die Kommission dieses Problem in ihrem Arbeitsprogramm 2001 nicht berücksichtigt. Warum ist dies der Fall, Herr Kommissar, und was gedenken Sie gegenwärtig zu unternehmen? Beabsichtigen Sie, diese zukünftigen Betriebsräte mit tatsächlichen Vorrechten auszustatten, wie z. B. dem Recht, einen Umstrukturierungsplan auszusetzen, um ein Vorhaben zu prüfen, das eine Alternative zum Plan der Unternehmensleitung bietet?
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass sich das Europäische Parlament dafür ausgesprochen hat, die Einhaltung der sozialen und beschäftigungspolitischen Vorschriften durch jedes Unternehmen, das eine gemeinschaftliche Förderung erhält, systematisch zu überprüfen. Es hat zudem gefordert, dass die Kommission ihre Zustimmung bei jeder ihrer Entscheidungen über ein Fusionsvorhaben von Unternehmen von der Einhaltung der Arbeitnehmerrechte abhängig macht. Wie sehen Ihre Ziele in dieser Hinsicht aus?

Ghilardotti
Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich habe mit Freude zur Kenntnis genommen, dass die Kommission darauf drängen will, dass der Rat auf seiner nächsten Sitzung die Richtlinie über die Information und Anhörung der Arbeitnehmer verabschiedet. Wie bereits viele Kolleginnen und Kollegen in Erinnerung brachten, hat das Europäische Parlament diesen Richtlinienvorschlag vor nunmehr drei Jahren in erster Lesung behandelt. In diesen drei Jahren haben wir in diesem Hohen Haus mehrfach über Probleme im Zusammenhang mit Entlassungen, Unternehmensfusionen und ­verlagerungen gesprochen, doch der Rat hat seine Verantwortung nie wahrgenommen und nie den Mut aufgebracht, dieses Thema anzupacken und einen Beschluss zu fassen, um die Rechtsvorschriften und die anderen Instrumente, die der Europäischen Union zur Verfügung stehen und mit denen sie sich zwecks einer stärkeren Einflussnahme auf die soziale Verantwortung der Unternehmen ausstatten kann, weiter auszubauen. Nun haben einige Mitgliedstaaten offenbar ihre Vorbehalte überwunden, weshalb die Voraussetzungen gegeben sind, damit der Rat auf seiner nächsten Sitzung Leitlinien annehmen kann.
Das Problem der Information und Anhörung der Arbeitnehmer hängt mit der Möglichkeit eines vorbeugenden Eingreifens zusammen, damit einseitige Unternehmensentscheidungen nicht zu einer Gefährdung von Arbeitsplätzen oder der Arbeits- und Lebensbedingungen der Arbeitnehmer führen. Hierfür bedarf es jedoch einer konkreten Einigung, wobei das Europäische Parlament unter diesem Gesichtspunkt in seiner ersten Lesung sehr klare Standpunkte zu den Verfahren, Fristen und Inhalten der Information und Anhörung der Arbeitnehmer formuliert hat. Darüber hinaus - und es freut mich, dass Kommissar Verheugen darauf hingewiesen hat - gibt es ein wichtiges Instrument, das widersinnigerweise in allen Rechtsvorschriften, außer denen, die die Arbeitnehmer betreffen, als grundlegendes Element betrachtet wird, nämlich die Sanktionen. Es existiert keine Rechtsvorschrift, zu welchem Thema auch immer, die im Falle der Nichteinhaltung der Bestimmungen keine Sanktionen vorsehen würde. Das gibt es in der Union nur noch im Bereich des Rechtes der Arbeitnehmer. Die Richtlinie zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Information und Anhörung der Arbeitnehmer sieht diese Sanktionen vor, und es freut mich, dass die Kommission daran festhalten will. Das Europäische Parlament unterstützt nicht nur die Position der Kommission, sondern es bestärkt sie auch in ihrer Haltung, und meines Erachtens muss dieses Element der Sanktionen nicht nur in den Standpunkten des Rates zu dieser Richtlinie bestätigt, sondern auch auf die anderen Rechtsvorschriften betreffend die Betriebsräte und die Massenentlassungen ausgedehnt werden, denn ohne Sanktionsinstrument werden all diese Bestimmungen nicht die von uns gewünschte Wirksamkeit erlangen.

Gillig
Herr Präsident, Herr Kommissar! Heute Morgen hat die Präsidentin des Europäischen Parlaments die Angestellten der Straßburger Filiale von Marks & Spencer empfangen. Sie sind auf der Besuchertribüne, und ich möchte sie begrüßen. Meine Kollegen und auch ich hatten heute Morgen geglaubt, ihnen zusichern zu können, dass das Thema Betriebsräte und Unterrichtung der Arbeitnehmer endlich wieder auf den Tisch kommt. Ich wünsche mir, dass die heutige Debatte unsere Absicht verdeutlichen wird, konsequente Arbeit zu leisten, die zu einer Aktualisierung der einschlägigen Richtlinien führt. Wie Sie bereits sagten, Herr Kommissar, haben wir nicht mehr das Recht, auf die Ankündigung einer neuen Katastrophe zu warten, um uns davon zu überzeugen, dass die Rechtsmittel, die den Arbeitnehmern auf europäischer Ebene zur Verfügung stehen müssen, endlich sachgerecht und wirksam sind und Sanktionen vorsehen, wenn diese Rechtsvorschriften nicht befolgt werden.
Die Beschäftigten von Marks & Spencer, wie auch diejenigen der anderen Unternehmen, die Harlem Désir genannt hat, fordern als Bürger Europas, dass Europa Rahmenbestimmungen hinsichtlich des Schutzes und der Organisation von Verbandsklagen schafft, die, wie wir wissen, die einzige Garantie für die Rechte des Einzelnen im Bereich des Arbeitsrechts darstellen, und dass diese Rahmenbestimmungen erneuert, anerkannt und gesichert werden. Sie erhoffen sich viel von Ihren Erklärungen, Herr Kommissar. Doch die Kommission und unser Parlament sollten unter anderem ihren politischen Willen unter Beweis stellen, indem sie jeden weiteren Schritt zugunsten der Entwicklung der Wirtschaftsunion und jede neue Rechtsvorschrift von der Anwendung sozialer Bestimmungen abhängig machen, die neue Regulierungsmechanismen vorsehen, wie die, die wir uns heute von der angekündigten Überarbeitung der Richtlinien versprechen.
Die Arbeitnehmer der Europäischen Union dürfen nicht die Leidtragenden des europäischen Einigungswerks sein. Sie müssen als Erste davon profitieren können. Und die Achtung der Rechte der Arbeitnehmer, der Aufbau eines sozialen Europas bilden das Fundament, das, sofern es nicht verstärkt wird, alle unsere Träume eines demokratischen Aufbaus unserer Union zum Einsturz bringen könnte.

Verheugen
Herr Präsident! Ich möchte zunächst den Damen und Herren Abgeordneten, die sich an dieser Debatte beteiligt haben, sehr herzlich danken. Die Kommission empfindet diese Debatte als eine wichtige Unterstützung ihrer Initiativen. Ich habe das Gefühl gehabt, dass hier ein wirklicher politischer Rückenwind entsteht und dass wir in der Zielrichtung vollkommen übereinstimmen. Nochmals herzlichen Dank dafür.
Ich möchte auf die Fragen, die konkret gestellt worden sind, eingehen. Zunächst die Frage von Herrn Menrad, ob es vorgesehen ist, auch die Richtlinien über Massenentlassungen und über Unternehmensübergang neu zu fassen. Das ist nicht vorgesehen, und das ist nach Auffassung der Kommission auch nicht notwendig, weil nämlich die Reichweite der Regelungen in der vorgesehenen neuen Richtlinie über Information und Beteiligung dergestalt ist, dass die beiden von Ihnen erwähnten Richtlinien erst dann tatsächlich ihre volle Wirkung entfalten können. Die Erfordernisse der neuen Richtlinie beziehen sich ja auch auf die Gegenstände der beiden Richtlinien, die Sie erwähnt haben, sodass wir also nicht glauben, dass eine Neufassung dieser Richtlinien erforderlich ist.
Was die Fragen von Herrn Wurtz angeht: Ja, Herr Abgeordneter, Sie haben mich vollkommen richtig verstanden. Die Kommission ist fest entschlossen, die Annahme der Richtlinie über Information und Beteiligung jetzt mit aller Kraft voranzutreiben und zu dem Termin zu erreichen, von dem ich gesprochen habe. Ich habe ja gesagt, dass, wenn ein Konsens nicht erreicht werden kann, wir darauf hin arbeiten, die Richtlinie mit qualifizierter Mehrheit zu entscheiden. Sie haben auch richtig verstanden, dass die Kommission der Meinung ist, dass diese Richtlinie Sanktionen enthalten muss.
Sie haben dann nach der Revision der Richtlinie über europäische Betriebsräte gefragt. Ja, das ist für das Jahr 2002 vorgesehen, und wir haben bereits damit begonnen, die vorbereitenden Arbeiten zu organisieren. Was Ihre dritte Frage im Zusammenhang mit Fusionen angeht, so haben wir noch weiter zu prüfen, ob und inwieweit die sozialen Aspekte bei diesen Fusionen in Rechnung gestellt werden müssen. Das Ergebnis dieser Prüfung ist noch nicht abgeschlossen.

Der Präsident
Damit ist dieser Punkt abgeschlossen.

Umsetzung der Erdgas-Richtlinie
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die mündliche Anfrage von Herrn Westendorp y Cabeza im Namen des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie an die Kommission zur Umsetzung der Erdgas-Richtlinie durch die Mitgliedstaaten (B5-0170/2001).

Verheugen
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die EU-Gas-Richtlinie ist vom Europäischen Parlament und vom Rat im Juni 1998 - also vor fast drei Jahren - angenommen worden. Sie trat am 10. August 1998 in Kraft. Die Mitgliedstaaten waren gehalten, die Richtlinie bis 10. August 2000 umzusetzen. Seit dem Inkrafttreten der Richtlinie haben alle Mitgliedstaaten die Richtlinie umgesetzt, mit Ausnahme von Frankreich und Deutschland.
Deutschland hat Teile der Richtlinie umgesetzt und erwartet, die Umsetzung in den kommenden Monaten abzuschließen. Die Kommission überprüft gegenwärtig die Situation in Deutschland mit dem Ziel festzustellen, ob weitere Maßnahmen in dieser Hinsicht notwendig sind.
Am 17. Mai 2000 nahm die französische Regierung einen Gesetzesentwurf an, mit dem die Gas-Richtlinie umgesetzt werden soll. Jedoch bedarf dieser Entwurf eines Rechtsaktes noch der Annahme durch das französische Parlament. Bislang wurde noch kein Termin für die endgültige Annahme festgelegt.
Gemäß den Informationen, die die Kommission von der französischen Administration erhalten hat, wurde nicht entschieden, die Umsetzung der Richtlinie bis 2002 aufzuschieben. Es wurde jedoch beschlossen, den Entwurf eines Rechtsaktes, anders als bisher erwartet, nicht in die verbleibende Tagesordnung des französischen Parlaments für dieses Frühjahr aufzunehmen. Selbst wenn dies, wie dargestellt wird, auf die große Arbeitsbelastung des Parlaments zurückzuführen ist, stellt diese Verzögerung eine ernsthafte Entwicklung dar und ist sehr bedauerlich.
Die Kommission hat daher am 8. Mai 2001 beschlossen, Frankreich vor dem Europäischen Gerichtshof wegen der fehlenden Umsetzung der Richtlinie zu verklagen. Angesichts der Aufforderung des Europäischen Rates von Lissabon im März 2000, die Liberalisierung der Strom- und Gasmärkte zu beschleunigen, und angesichts der Fortschritte, die mit der Umsetzung der Gas-Richtlinie in anderen Mitgliedstaaten gemacht wurden, ist es bedauerlich, dass in Frankreich bislang keine Rechtsgrundlage zur Umsetzung der Richtlinie geschaffen wurde. Das hemmt ernsthaft den Ausbau eines Binnenmarktes für Gas und die Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen in der Europäischen Union.
Wenn die Verzögerungen bei der Umsetzung der Gas-Richtlinie in Frankreich auch sehr bedauerlich sind, so sind sie jedoch keinesfalls ein Grund, in den Bemühungen zur Beschleunigung der Energieliberalisierung in Europa nachzulassen oder die Schaffung eines Energiebinnenmarktes zu verzögern. Im Gegenteil, die Verzögerungen zeigen die Notwendigkeit weiterer Schritte, aber auch, dass diese weiteren Schritte in ausgewogener Weise zu wählen sind, um gleiche Wettbewerbsbedingungen sicherzustellen.
Deshalb ist es besonders wichtig, dass Frankreich jetzt schnelle Fortschritte bei der Umsetzung der Richtlinie von 1998 macht. Die neuen Vorschläge der Kommission sind weiterhin wichtig und dringlich im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit, niedrigere Preise für private Verbraucher und die Beschäftigung. Die Kommission ist deshalb entschlossen, dieses wichtige Dossier weiterhin mit Entschiedenheit voranzutreiben.

Purvis
Herr Präsident, es erfüllt uns mit großer Sorge, dass wir mit dem Finger auf einen Mitgliedstaat zeigen müssen - ein Gründungsmitglied dieser Union -, der nicht seinen feierlichen Verpflichtungen nachkommt, der willens ist, gegen die Gesetze der Europäischen Union zu verstoßen, ja, der das Recht in seine eigenen Hände nimmt.
Mit großer Sorge müssen wir auch wieder einmal auf den Ministerrat zeigen. Im vollen Bewusstsein dessen, dass Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, produziert er leichthin weiter hochtrabende Kommuniqués, in denen er sich für weitere Liberalisierungsmaßnahmen, für die Vollendung des Binnenmarkts, für verstärkten grenzüberschreitenden Handel und lauteren Wettbewerb ausspricht. Erst in diesem Monat zog die Präsidentschaft nach der Tagung des Rates "Energie " am 14.-15. Mai die Schlussfolgerung: "Es besteht ein breiter Konsens " (Bezieht dieser Konsens Frankreich ein?), "..dass die Öffnung des Gas- und Strommarkts aktiv verfolgt und beschleunigt werden sollte. "
Ferner erklärte die Präsidentschaft im Namen der Energieminister - auch des französischen Energieministers? -: "Ein voll integrierter Binnenmarkt für Gas und Strom ist ohne effizienten grenzüberschreitenden Handel nicht erreichbar. "
Leider hören wir hier das hohle Echo jener schönen, aber zunehmend leeren Worte von Lissabon darüber, dass Europa zur wettbewerbsfähigsten und dynamischsten Wirtschaftsregion der Welt werden soll. Doch auf so vielen entscheidenden Gebieten ist auf der Ebene der Regierungen der Mitgliedstaaten einfach nicht der Wille vorhanden, die im Verlauf sämtlicher Überprüfungen und Bilanzen in der Union vereinbarten Voraussetzungen dafür zu schaffen.
Warum sollte Frankreich erwarten, dass die anderen Mitgliedstaaten ihren Teil der Aufgabe erfüllen und es Frankreich gestatten, ihre Märkte und Firmen zu übernehmen, wenn es selber zum wiederholten Male die Zahlung seiner eigenen Beiträge zum Club hinauszögert oder verweigert? Warum sollte Frankreich oder jeder andere ähnlich handelnde Mitgliedstaat erwarten können, die Früchte der Mitgliedschaft zu ernten, wenn sie ihre Pflichten so eklatant missachten?
Die Ironie besteht darin, dass Frankreich nicht nur die befreundeten Mitgliedstaaten benachteiligt, nicht nur das eigentliche Wesen der Europäischen Union, den Binnenmarkt sowie den lauteren, offenen Wettbewerb untergräbt, sondern auch die eigenen Energie verbrauchenden Industriezweige benachteiligt. Es benachteiligt seine eigene Bevölkerung, vor allem die weniger Begüterten, denen die Vorteile hinsichtlich des Preises und der Leistungen vorenthalten werden, die sich aus der Ermöglichung des Wettbewerbs und der Liberalisierung des Gasmarkts ergeben würden.
Noch schlimmer indes ist der Zynismus, der aus der Verlautbarung des Rates nach der Mai-Tagung des Rates "Energie " spricht. Er traute sich nicht zu erwähnen, dass man sich wegen eines der tatsächlich am Tisch sitzenden Mitglieder festgefahren hatte, sondern sprach sich leichthin, auch im Namen, denke ich, des französischen Energieministers, für eine weitere, umfassendere und raschere Liberalisierung der Energiemärkte aus. Können wir auch nur ein Wort davon glauben? Wie steht es mit der Glaubwürdigkeit des Rates und der gesamten Europäischen Union?
Es ist zumindest die heilige Pflicht der Kommission, über die Einhaltung der Gesetze der Gemeinschaft zu wachen und sich keinesfalls von mächtigen, unnachgiebigen Mitgliedstaaten oder arroganten politischen Kräften unter Druck setzen zu lassen. Wenn man sich nicht darauf verlassen kann, dass Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen nachkommen, dann besteht leider die einzige Möglichkeit darin, die ganze Kraft der Gemeinschaftsgesetzgebung geltend zu machen und substantielle Wiedergutmachung zu fordern.
Kann uns der Herr Kommissar bitte zusichern, dass man solche Schritte ohne Gnade und Respekt gewissenhaft einleiten wird?

Gillig
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Frage, die gestellt wurde, führt uns sofort die Situation in Frankreich vor Augen, und die Antworten, die darauf erteilt wurden, bestätigen dies erneut.
Wenn es tatsächlich stimmt, dass die französische Regierung die europäische Richtlinie über die Liberalisierung des Gasmarktes bis heute nicht umgesetzt hat, so liegen die Bedingungen für die Realisierung des freien Wettbewerbs in Wirklichkeit bereits vor. Es ist nicht ganz richtig, heute zu sagen, dass sich der Gasmarkt in Frankreich nicht dem Wettbewerb geöffnet hat.
Die französische Regierung hat sich für eine langsame und schrittweise Umsetzung dieser Richtlinie entschieden, und diese Öffnung könnte für die möglichen Großkunden - z. B. die chemische, die elektrochemische oder die Stahlindustrie - noch weitreichendere Auswirkungen haben. Doch dieser Standpunkt unterscheidet sich nicht von dem der deutschen Regierung, und dies wurde auf der Tagung des Europäischen Rates von Stockholm deutlich, auf der so der Wunsch zum Ausdruck gebracht werden sollte, in Europa eine Alternative zu dem zu entwickeln, was wir hier als den Industrieplan zur radikalen Liberalisierung der Energiesektoren nach englischem Vorbild bezeichnen möchten.
Wir dürfen uns nicht täuschen. Hier steht ganz klar der Erhalt eines öffentlichen Dienstes in seiner Eigenschaft als Mittel des sozialen und räumlichen Zusammenhalts auf dem Spiel. Die Umsetzung der europäischen Richtlinie muss für uns daher Anlass sein, eine neue, genaue und umfassende Definition dessen vorzunehmen, was wir unter einem "öffentlichen Dienst " verstehen. Über diesen Begriff debattieren wir häufig in diesem Haus. Und ich möchte hier die Energiepolitik, den Umweltschutz, die nachhaltige Entwicklung, die Sicherheit, die soziale und räumliche Solidarität sowie die lokale Entwicklung, über die Fläche gemittelte Tarife oder das Recht eines jeden auf Energieversorgung erörtern.
Aus allen diesen Gründen fordere ich die Europäische Kommission auf, unverzüglich und noch bevor die zweite Phase der Marktliberalisierung eingeleitet wird, einen Zwischenbericht zu erstellen, damit wir den europäischen öffentlichen Energiesektor erhalten können.
Und mir ist nicht die europäische Lektion entgangen, die uns mein Kollege aus Großbritannien in diesem Zusammenhang erteilt hat. Doch was die benachteiligten Personen betrifft, werter Kollege, die, wie Sie sagen, nicht von einer Liberalisierung der Gasmärkte profitieren können, kann ich Sie meines Erachtens heute beruhigen: in unserem Land leidet kein Bürger unter der derzeitigen Situation.

Boudjenah
Herr Präsident, die Kommission hat beschlossen, Frankreich aufgrund der Verzögerungen bei der Liberalisierung des Gasmarkts gemäß den Bestimmungen der Richtlinie von 1998 vor dem Gerichtshof zu verklagen.
Die Öffnung der Energiemärkte für den Wettbewerb ruft jedoch umfangreiche Proteste von Seiten der Gewerkschaften hervor, die es ablehnen, dass das Recht auf Energie durch Geld bestimmt wird. In den Jahren 1997 und 1998 hatte sich unsere Fraktion gegen diese Richtlinie ausgesprochen. Wir lehnten die Einführung eines Wettbewerbssystems ab und schlugen vor, eine ausgewogene Versorgung zu den günstigsten Preisen, die Gleichbehandlung der Verbraucher und eine Tarifeinheit im Raum zu gewährleisten. Die Energie übernimmt in der Wirtschaft der Mitgliedstaaten eine strategische Funktion und darf nicht als herkömmliche Ware betrachtet werden. Mit einer radikalen Umsetzung der Richtlinie gehen wir das Risiko ein, den Gasmarkt den multinationalen Großkonzernen zu überlassen, und würden damit zu einer Verschlechterung der Bedingungen für die Erbringung der öffentlichen Dienste beitragen.
Erneut muss festgestellt werden, dass die Kommission mehr Bereitwilligkeit zeigt, die Grundsätze des freien Wettbewerbs durchzusetzen, als sich um das Schicksal der Arbeitnehmer zu sorgen. Sollte die Kommission nicht vor jedem neuen Vorschlag eine Studie über die Auswirkungen der Liberalisierung auf Beschäftigung, Arbeitsbedingungen und Raumordnung erstellen, anstatt den Liberalisierungs­ und Deregulierungsprozess weiter zu beschleunigen?
Daher fordere ich die Kommission auf, von ihrer dogmatischen Position abzurücken und ihre Klage vor dem Gerichtshof zurückzuziehen.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Kommission ist nicht geneigt, auf eine der Anfragen zu antworten. Daher wird die Sitzung bis zur Abstimmung um 18.30 Uhr unterbrochen.
(Die Sitzung wird um 18.20 Uhr unterbrochen und um 18.30 Uhr wieder aufgenommen.)

ABSTIMMUNGEN
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Abstimmung
Bericht (A5-0145/2001) von Herrn Di Lello Finuoli im Namen des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten über die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament zur gegenseitigen Anerkennung von Endentscheidungen in Strafsachen (KOM(2000) 495 - C5-0631/2000 - 2000/2295(COS))

MacCormick
Herr Präsident, zur Geschäftsordnung. Vielleicht ist es zu spät, diesen Punkt vorzubringen, aber da gibt es eine Frage zur Übersetzung, sofern das Italienische die Originalfassung von Herrn Di Lello Finuolis Bericht ist.
Im gesamten Text wird das Wort "execution " verwendet, wobei damit natürlich nichts weiter als die Vollstreckung einer Strafe gemeint ist. In Strafsachen hat das einfache englische "execution " allerdings eine ganz spezielle Bedeutung, eine, die in diesem Haus durchaus nicht gern gehört wird und die sich gegen unsere Auffassung von Menschenrechten wendet. Meiner Meinung nach wäre "implementation " anstelle von "execution " eine ebenso gute englische Übersetzung des Italienischen, so dass es klug wäre, im gesamten Text das Wort "implementation " und nicht "execution " zu verwenden.

Der Präsident
Ihr Hinweis ist völlig berechtigt. Wir werden die Dienste bitten, einen Blick auf den italienischen Originaltext zu werfen, um sicher zu gehen, dass es in dieser Frage kein Missverständnis gibt.
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

Fatuzzo
Herr Präsident, ich erhielt einen Anruf von meiner jüngsten Tochter Cristina, die Rechtswissenschaften studiert, und sie sagte zu mir: "Wie wirst Du Dich bei der Abstimmung über den Bericht Di Lello verhalten? Das ist ein erster Schritt auf dem Weg zu einer europäischen Strafprozessordnung und einer europäischen Zivilprozessordnung. " "Cristina, ich bin ein überzeugter Verfechter des Europagedanken! ", gab ich zur Antwort. "Deshalb werde ich selbstverständlich dafür stimmen, obwohl ich weiß, dass Du sehr faul beim Ablegen Deiner Examen bist und weitere sechs Jahre brauchen wirst, ehe Du Deinen Studienabschluss in Rechtswissenschaften erwerben wirst. " "Na prima! Jetzt wissen alle Abgeordneten, dass ich keine Lust zum Studieren habe. Du hast den anderen EP-Mitgliedern einen sehr schlechten Eindruck von mir vermittelt! " "Mach Dir keine Sorgen ", entgegnete ich, "Du absolvierst Dein Studium in den nächsten drei Jahren, und wenn Du Deinen Abschluss erworben hast, werde ich es alle wissen lassen, so dass sie Dir gratulieren können. "

Meijer
. (NL) Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben unter anderem die Wehrpflicht, den Konsum weicher Drogen, die Ausweispflicht, Abtreibung, Euthanasie und die Anerkennung der Homoehe sehr unterschiedlich geregelt. Eine Handlung ist in einem Mitgliedstaat strafbar, in einem anderen nicht. Dieser Vorschlag ändert daran zu Recht nichts; sogar in einer Föderation wie den Vereinigten Staaten differiert das Strafmaß für Vergehen und Verbrechen ganz beträchtlich, weil darüber auf einer unteren Ebene entschieden wird. Deshalb fällt es schon schwer, Urteile eines Mitgliedstaats ohne Weiteres in einem anderen zu vollstrecken. Soll man Menschen wegen einer Handlung einsperren, die in dem betreffenden Land nicht strafbar ist, und anschließend die unvermeidliche Ansammlung entrüsteter Menschen mit Polizeigewalt auseinander treiben? Der Vorschlag führt dann nicht zu Problemen, wenn die Tat, für die die Verurteilung erfolgte, in beiden Mitgliedstaaten strafbar ist und demselben Strafmaß unterliegt. Obgleich ich bedauere, dass in dem Bericht gerade dieser Grundsatz der "doppelten Strafbarkeit " verworfen wird, verstehe ich, dass es Schwerkriminellen dann kaum noch möglich ist, den Rechtsgang mit Hilfe teurer Anwälte zu sabotieren und zu verzögern. Lediglich auf Grund von Erwägung EE, die Ausnahmen wegen unterschiedlicher einzelstaatlicher Rechtsvorschriften zulässt, bin ich bereit, im Zweifelsfall für diesen Vorschlag zu stimmen.

Der Präsident
Ich sagte Ihnen schon einmal, dass wir alle am Ende dieser Amtszeit wahrscheinlich mit den meisten Ihrer Familienprobleme vertraut sein werden.
Damit ist die Abstimmung geschlossen.6

Unterbrechung der Sitzungsperiode
Der Präsident
Ich erkläre die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für unterbrochen.
(Die Sitzung wird um 18.45 Uhr geschlossen.)

