Statut der Europäischen Privatgesellschaft und 14. Gesellschaftsrechtrichtlinie (Aussprache) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt die Aussprache über die mündliche Anfrage an die Kommission über den aktuellen Stand des Legislativverfahrens betreffend das "Statut der Europäischen Privatgesellschaft" und die "Vierzehnte Gesellschaftsrechtrichtlinie" von Giuseppe Gargani im Namen des Rechtsausschusses - B6-0137/0000).
Giuseppe Gargani  
Verfasser. - (IT) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Aussprache über die Anfrage ist sowohl in institutioneller als auch in politischer Hinsicht sehr bedeutsam, denn sie ist von großer politischer und institutioneller Relevanz.
Ich muss es ganz klar sagen und stehe zu meinen Worten: Die Europäische Kommission hat ihre Pflichten gegenüber dem Europäischen Parlament ernsthaft verletzt, denn sie hat die formalen Aufforderungen des Parlaments nicht erfüllt und keine Legislativvorschläge zu den Europäischen Privatgesellschaften und zur Verlegung des Gesellschaftssitzes von Kapitalgesellschaften vorgelegt.
Die Vorlage eines Legislativvorschlags für ein Statut der Europäischen Privatgesellschaft war in aller Form im Februar 2007 auf der Grundlage von Artikel 192 des EG-Vertrags gefordert worden, und zwar - das möchte ich betonen, und ich bitte den Herrn Kommissar zuzuhören, denn dies ist eine äußerst wichtige mündliche Anfrage, Herr Präsident, die beantwortet werden muss - nach einer eingehenden Debatte zusammen mit einer Anhörung mit qualifizierten und repräsentativen Experten, die uns demonstriert haben, wie notwendig und sinnvoll ein solches Instrument ist, um die kleinen Unternehmen, die effizient im Binnenmarkt tätig sein wollen, zu unterstützen.
Die Kommission wäre verpflichtet gewesen, ausgehend von einer Folgenabschätzung sofort das Verfahren zur Annahme des Legislativvorschlags einzuleiten. Andererseits lag der Kommission bereits eine Durchführbarkeitsstudie vom Dezember 2005 vor, doch sie hat nichts unternommen, sondern ließ sich Zeit, um dann im Juli eine Konsultation über die Notwendigkeit - noch eine rein hypothetische Debatte - einer Europäischen Privatgesellschaft zu starten, als wäre das Parlament als gewählte Vertretung der ganzen Union nicht berechtigt, seine Forderung auf einen einschlägigen Rechtsakt zu gründen.
Ich möchte nicht auf die Details der europäischen Rechtsvorschriften eingehen, denn Klaus Lehne, ein großer Experte des Ausschusses und in diesem Bereich hervorragend bewandert, wird gleich auf die rechtlichen Aspekte zu sprechen kommen. Ich möchte lieber dem Problem auf den Grund gehen und den Herrn Kommissar - damit er all meine Ausführungen zur Kenntnis nehmen kann - an das bestehende Verhältnis zwischen den Organen und damit an die notwendige Zusammenarbeit zwischen Kommission und Parlament erinnern.
Meiner Auffassung nach haben Sie persönlich, Herr Kommissar, das Parlament beleidigt und brüskiert. Sie haben die auf der Grundlage von Artikel 192 formulierten Aufforderungen des Parlaments und insbesondere die Interinstitutionelle Vereinbarung "Bessere Rechtsetzung" ignoriert, und es gab viele Pflichtverletzungen - ich war Vorsitzender des Rechtsausschusses und weiß bestens über die noch offenen Fragen Bescheid -, obwohl sich die Kommission formal verpflichtet hatte, nicht nur die Forderungen zu berücksichtigen, sondern auch rasch und in geeigneter Weise in den parlamentarischen Ausschüssen dazu Stellung zu nehmen. Nichts von alledem geschah!
Die Nichteinhaltung dieser Verpflichtungen zieht die Verantwortlichkeit der Kommission, die ich ohne Umschweife als rechtlich bezeichnen möchte, gegenüber dem Europäischen Parlament nach sich. Tatsächlich wies Herr Lehne während der vom deutschen Vorsitz organisierten Konferenz über Gesellschaftsrecht völlig zu Recht auf die Möglichkeit hin, beim Europäischen Gerichtshof eine Untätigkeitsklage gegen die Europäische Kommission einzureichen.
Demzufolge muss das Parlament erfahren - das sage ich ganz unmissverständlich -, dass die Kommission auf ihrer Website bereits bestätigt hat, dass die 1997 und 2002 durchgeführten Konsultationen einen erheblichen und konkreten Bedarf der Wirtschaftsakteure ergeben haben. Demnach ist sich die Kommission bewusst, wie wichtig dieser Punkt ist und dass es ihre Pflicht und Schuldigkeit ist, den Forderungen des Parlaments nachzukommen.
Sie hat nicht nur den Legislativvorschlag nicht angenommen, sondern auf der Berliner Konferenz hat der Herr Kommissar sogar behauptet, es müsse noch darüber diskutiert werden, ob der Vorschlag zweckmäßig sei oder nicht. All das irritiert uns sehr, denn - so der Herr Kommissar -, wir müssen nun prüfen, ob das Europäische Parlament überhaupt noch eine Möglichkeit hat, die Richtigkeit dieses Legislativvorschlags nachzuweisen.
Eine diesbezügliche Richtlinie - und damit komme ich zum Schluss - würde zweifellos eine solide Rechtssicherheit für den freien Dienstleistungsverkehr und für die Niederlassungsfreiheit der Unternehmen schaffen. Wir erwarten vom Herrn Kommissar einen konkreten Vorschlag, was nicht bedeutet, Rücksicht auf die verschiedenen Lobbyisten, aus England, aus dem Vereinigten Königreich und aus Irland, zu nehmen, sondern eine unhaltbare Situation in Angriff zu nehmen. Es geht nicht darum, den Interessen einzelner Länder zu dienen, Herr Kommissar, das wissen Sie sehr wohl, sondern den Interessen der Europäer! Das Parlament ist keine Lobby, und wir bringen diese Forderung und diese Notwendigkeit wirklich und konkret zum Ausdruck!
Charlie McCreevy
Mitglied der Kommission. - (EN) Herr Präsident! Die mündliche Anfrage von Herrn Gargani im Namen des Rechtsausschusses gibt mir die Gelegenheit, Sie über den aktuellen Stand der Arbeit der Kommission zur vierzehnten Gesellschaftsrechtrichtlinie und zur Europäischen Privatgesellschaft (EPG) zu informieren.
Wie Sie wissen, wurde von der Generaldirektion Binnenmarkt und Dienstleistungen am 20. Juli im Rahmen unseres Konzepts zur "besseren Rechtsetzung" eine öffentliche Konsultation zum EPG-Statut eingeleitet. Mit dieser Konsultation soll herausgefunden werden, was die Beteiligten über die Notwendigkeit eines derartigen Statuts und seines möglichen Inhalts denken.
Mir ist der Wunsch des Europäischen Parlaments bekannt, dass die Kommission den Prozess beschleunigen soll. Wir müssen jedoch die notwendigen Vorbereitungsarbeiten erledigen. Wesentlicher Bestandteil davon ist die Konsultation der Beteiligten zu verschiedenen rechtlichen Optionen, also ob es sich um ein einheitliches, aber weniger flexibles Statut oder um ein Statut handeln soll, das seinen Anwendern viel Freiheit lässt, aber dadurch zu einer Vielzahl von EPG-Strukturen in der Europäischen Union führt. Wir müssen die Meinung der Beteiligten dazu einholen, welche Option für Unternehmen am attraktivsten ist. Darum geht es bei der besseren Rechtsetzung.
Die Machbarkeitsstudie Ende 2005 erbrachte eine recht allgemeine Bewertung des derzeitigen Standes, jedoch keine eindeutigen Antworten dazu, welche politische Variante am besten ist und wie die möglichen Elemente des EPG-Statuts aussehen. Deshalb brauchen wir eine eingehendere Analyse. Natürlich wird die Studie gutes Hintergrundmaterial für unsere Arbeit liefern. Herangezogen haben wir auch den Bericht des Europäischen Parlaments zum EPG-Statut und seine Empfehlungen für den möglichen Inhalt dieses Statuts.
Was den Vorschlag für eine Vierzehnte Gesellschaftsrechtrichtlinie betrifft, so waren die Vorbereitungsarbeiten in dieser Angelegenheit nicht schlüssig. Nach unserem Konzept der besseren Rechtsetzung und der Folgenabschätzung sind wir verpflichtet nachzuweisen, dass eine Initiative klare wirtschaftliche Vorteile mit sich bringt, bevor wir sie in Angriff nehmen. In Kürze werde ich wahrscheinlich eine eindeutigere Aussage zum Mehrwert eines solchen Vorschlags machen können.
Bevor wir einen derartigen Vorschlag unterbreiten, der, offen gesagt, durchaus kontrovers aufgenommen werden könnte, müssen wir noch weitere Überlegungen anstellen. Wie den Abgeordneten bekannt ist, scheue ich keine Kontroversen, doch muss ich zunächst davon überzeugt sein, dass die potenziellen Vorteile einer derartigen Initiative für die Europäische Union einen Legislativvorschlag lohnen.
Hier geht es nicht darum, etwas hinauszuzögern, sondern um die Überzeugung, dass nur mit gründlicher Vorbereitung qualitativ hochwertige Ergebnisse erzielt werden. In den nächsten Monaten werde ich die Abgeordneten darüber unterrichten, wie ich in diesen wichtigen Fragen weiter vorzugehen gedenke.
Klaus-Heiner Lehne
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - Herr Präsident, Herr Kommissar, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal finde ich es erfreulich, dass Kommissar McCreevy bei der Beantwortung dieser mündlichen Anfrage nicht ablehnend auf die Vorschläge des Europäischen Parlaments reagiert hat. Zur europäischen Privatgesellschaft hat es in den zurückliegenden Jahren so viele Anhörungen und so viele Konsultationen gegeben, dass ich nicht einsehen kann, warum jetzt noch eine dritte, eine vierte, eine fünfte und vielleicht noch eine sechste und ich weiß nicht wie viele dazu gemacht werden. Das Thema ist eigentlich abgeschlossen. Es stand ursprünglich im Aktionsplan der Kommission. Es ist bei dem überarbeiteten Aktionsplan von der Mehrzahl der stakeholder bejaht worden. Die Anhörungen im Parlament haben ein eindeutiges Bild abgegeben. Die Beschlüsse des Parlaments sind an Eindeutigkeit nicht zu überbieten, und von daher kann ich weitere Verzögerungen hier nicht mehr akzeptieren.
Bei der Sitzverlegungsrichtlinie besteht nach allgemeiner Ansicht der Experten eine Lücke im Gesetz, die geschlossen werden muss. Wir haben in der Europäischen Union die Kapitalverkehrsfreiheit, d. h. es besteht die Möglichkeit, sein Eigentum, sein Kapital woanders hin mitzunehmen, nur dann nicht, wenn ich ein Unternehmen habe, weil ich im Augenblick nicht die Möglichkeit habe, den Sitz dieses Unternehmens in der Europäischen Union frei bestimmen und auch verändern zu können. Hier ist eine echte Lücke vorhanden. Die Kommission hat im Jahresgesetzgebungsprogramm angekündigt, dass sie diese Lücke schließen will. Wir sind mit der Situation konfrontiert, dass der Europäische Gerichtshof in diesem Bereich zunehmend eigene Rechtsprechung hin zu einer Wildwestliberalisierung praktiziert, einfach deshalb, weil der Gesetzgeber untätig ist und die Harmonisierungslücken, die es hier gibt, nicht schließt. Es ist allerhöchste Zeit, dass der Gesetzgeber handelt und das nicht allein dem Europäischen Gerichtshof überlässt.
Zum Schluss noch eine Anmerkung: Das Initiativmonopol der Europäischen Kommission steht nicht im luftleeren Raum. Wie jedes Monopol ist es in einem Kontext zu verstehen, der sich aus dem Vertrag und den interinstitutionellen Vereinbarungen ergibt. Danach haben sowohl der Rat als auch das Parlament ein indirektes Initiativrecht. Die Kommission hat sich verpflichtet, in interinstitutionellen Vereinbarungen darauf zu reagieren. Von daher will ich hier ganz deutlich machen: Wenn nicht eine substanzielle Reaktion der Kommission binnen der gesetzten Frist erfolgt, dann werde ich dem Rechtsausschuss vorschlagen, in dieser Frage eine Untätigkeitsklage am Europäischen Gerichtshof einzureichen.
Gary Titley
im Namen der PSE-Fraktion. - (EN) Herr Präsident! Ich begrüße die Bemerkungen des Kommissars, vor allem da ein Bekenntnis zu einer besseren Rechtsetzung eine eingehende Teamarbeit zwischen dem Gesetzgeber und den Betroffenen erforderlich macht, die in engem Zusammenwirken einen Rechtsakt entwickeln müssen. Ebenso begrüße ich seine klare Aussage, dass wirtschaftliche Ziele und Markterfordernisse zu berücksichtigen sind.
Wenn ich nun die eigene Zusammenfassung der Kommission zu dieser Konsultation im Bereich Gesellschaftsrecht betrachte, stelle ich fest, dass weniger als die Hälfte der Befragten die Annahme eines Statuts für die europäische Privatgesellschaft fordert. Das stimmt offenbar nicht ganz mit den bisher gehörten Aussagen überein. Vielleicht könnte der Kommissar daher noch einmal genau ausführen, wie diese Antworten waren. Ferner stelle ich fest, dass die meisten Befragten sich für eine Kodifizierung und Konsolidierung des geltenden Gesellschaftsrechts aussprachen und nicht für etwas, das darüber hinausgeht. Es bedarf also eines ziemlichen Balanceakts.
Ich möchte gern Folgendes wissen: Inwieweit haben wir bisher die eindeutige Notwendigkeit einer Rechtsvorschrift auf europäischer Ebene im Gegensatz zu Rechtsvorschriften auf nationaler Ebene festgestellt? Mir kommt es so vor, als ob in einigen Fällen der Druck vonseiten jener kommt, die zu Hause recht komplexe Gesetze haben und deshalb einen europäischen Rechtsakt wollen, um die Dinge zu vereinfachen. Allerdings besteht das Problem dann darin, dass wir ein europäisches Gesetz zusätzlich zu den nationalen Gesetzen haben, was die Sache noch viel mehr kompliziert, wie wir oftmals feststellen. Ziel dieser ganzen Aktion ist doch aber wohl eine Vereinfachung und mehr Klarheit.
Sharon Bowles
im Namen der ALDE-Fraktion. - (EN) Herr Präsident! Als ich mich im Februar das letzte Mal in dieser Angelegenheit zu Wort gemeldet habe, machte ich die Kommission darauf aufmerksam, dass mir nicht alle Empfehlungen im Bericht des Parlaments gefielen, wie z. B. die Kapitalhöhe, denn meines Erachtens würde ein Statut mit derartigen Festlegungen größere Unternehmen begünstigen. Daher begrüße ich es nun, dass der Kommissar im Rahmen der jüngsten Konsultation auf Antworten von KMU drängt.
Wir müssen jedoch alle gezielt solche Antworten einholen und uns dabei vor allem auf die kleinen und nicht so sehr auf die mittleren Unternehmen konzentrieren. Ich werde das auf jeden Fall in meiner Region tun und freue mich, dass auch andere Gremien im Vereinigten Königreich dafür Sorge tragen. Derartige Bemühungen zur Feststellung der Relevanz des Statuts für kleine Unternehmen sind also zu begrüßen. Das gilt umso mehr, da Informationen von kleineren Firmen oftmals fehlen, während wir zugleich nur zu gut wissen, dass genau diese Unternehmen nicht über die Mittel verfügen, um den verschiedenen Gesetzen und Regelungen nachzukommen, und wir eigentlich wollen, dass diese Unternehmen am meisten von dem Statut profitieren, zumindest theoretisch.
So wie ich es sehe, hat das Parlament einige Vorschläge unterbreitet, mit denen das Statut bei diesen kleinen Unternehmen wohl kaum Anklang finden wird. Es gibt also ein Problem. Mein Rat wäre, unnötige Auswüchse zu vermeiden, denn sonst wäre das Statut zumindest in den Augen kleiner Unternehmen lediglich ein Feigenblatt für keinerlei Veränderungen.
Jean-Paul Gauzès
(FR) Herr Präsident, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Voraussetzung für die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und die Effizienz des Binnenmarktes sind auch angemessene und moderne rechtliche Statuten der Unternehmen. Für die großen Unternehmen wurde mit der Verabschiedung der Verordnung über das Statut der Europäischen Gesellschaft am 8. Oktober 2001 ein wichtiger Schritt getan. Im Jahr 2004 startete die Europäische Kommission Überlegungen über eine neue Form der europäischen Gesellschaft, die speziell für die kleinen und mittleren Unternehmen konzipiert ist: die Europäische Privatgesellschaft.
Diese Initiative wurde von all jenen sehr begrüßt, die darauf seit dreißig Jahren - ja, seit dreißig Jahren - gewartet hatten. Die Ergebnisse der von der Kommission angeregten Studie über die Durchführbarkeit dieses Statuts wurden im Dezember 2005 vorgelegt. Daraus geht klar hervor, dass die befragten Wirtschaftsakteure sich mehrheitlich ein solches Statut wünschen, und zwar aus zwei Hauptgründen: Erstens hätte die Schaffung eines europäischen Statuts den Vorteil, die Hindernisse für die Gründung und die Mobilität von KMU innerhalb der Europäischen Union zu beseitigen. Zweitens würde es gestatten, ein europäisches Label für die KMU, vor allem die aus den neuen Mitgliedstaaten, zu schaffen.
In der europäischen Privatgesellschaft sehen die KMU ein effizientes Instrument für den Zugang zum europäischen Markt. Ihre Schaffung wäre zugleich ein indirekter Beitrag für die Entwicklung und Harmonisierung des nationalen Rechts, was seinerseits die Entwicklung und die Integration der europäischen Wirtschaft begünstigen würde. Dieses neue Statut würde der Notwendigkeit entsprechen, die den Unternehmen zur Verfügung stehenden Rechtsinstrumente zu vereinfachen und effizienter zu gestalten.
Nach meiner Überzeugung würde ein solches Statut, das natürlich wahlfrei bleiben würde, von Vorteil für sehr viele kleine und mittlere Unternehmen sein. Dieses Projekt der europäischen Privatgesellschaft wird von der Wirtschaft in fast allen Mitgliedstaaten stark unterstützt. Das ist ganz sicher der Fall in Frankreich und in Deutschland.
Das Parlament hat den Initiativbericht von Herrn Lehne gebilligt, dessen Schlussfolgerungen ich unterstütze. Gegenwärtig bewegt sich jedoch nichts. Deshalb schließe ich mich den Fragen an, die Herr Gargani im Namen des Rechtsausschusses an die Kommission gerichtet hat. Es kommt in der Tat darauf an, etwas über die grundlegenden Probleme zu erfahren, die die Kommission veranlassen, ihre Arbeit in diesem Bereich zu verzögern.
Manuel Medina Ortega
(ES) Herr Präsident! Ich teile den vom Vorsitzenden Gargani und von Herrn Lehne dargelegten Standpunkt über die Notwendigkeit, Regelungen der Europäischen Union zum Sitz der europäischen Privatgesellschaften und zum Statut der europäischen Privatgesellschaften voranzubringen.
Herr McCreevy sagte uns in seiner Erwiderung, dass es einige Probleme gebe, dass eine Verzögerung eingetreten sei, dass mit Konsultationen zu einem der beiden Vorschläge begonnen wurde und dass zu dem anderen anscheinend noch kein Standpunkt formuliert worden sei. Wir haben es also mit dem bekannten Problem der Annahme von Gemeinschaftsvorschriften und der Verbesserung des Gemeinschaftsrechts zu tun.
Herr Lehne hat deutlich gemacht, dass hier ein Klima der Zusammenarbeit zwischen den Institutionen herrscht: Das Parlament steht nicht auf der einen und die Kommission auf der anderen Seite. Das Parlament hofft, dass die Kommission bald Initiativen vorlegen kann, da das Initiativrecht der Kommission Teil des Rahmens der Zusammenarbeit mit den anderen Institutionen ist. Kommissar McCreevy sprach über die Schwierigkeiten im Hinblick auf die Mitgliedstaaten, doch aus dieser Debatte geht für uns noch nicht klar hervor, wo die Einwände liegen und ob sie direkt aus dem Privatsektor oder hauptsächlich von den Mitgliedstaaten kommen.
Welche Staaten widersetzen sich der Annahme solcher gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften? Sprechen wir von einer rein privaten Opposition? Da Herr McCreevy noch eine weitere Gelegenheit hat zu sprechen, hoffe ich, dass er uns einige nähere Erklärungen geben kann, wo die Schwierigkeiten liegen, ob beim Privatsektor oder vor allem bei den Mitgliedstaaten.
Charlie McCreevy
Mitglied der Kommission. - (EN) Ich möchte allen Abgeordneten für ihre Meinungsäußerungen danken.
Leider kann ich Herrn Gargani nicht zustimmen, dass die Kommission untätig gewesen ist und das Parlament ignoriert. Als wir am 1. Februar 2007 in Brüssel die Entschließung des Parlaments erörterten, habe ich versprochen, dem Parlament ausführlich Rede und Antwort zu stehen, und es ist meine feste Absicht, dieses Versprechen zu erfüllen. In unserer Aussprache am 1. Februar habe ich auch die Bitte mehrerer Abgeordneter zur Kenntnis genommen, die Vorbereitungsarbeit nicht zu vernachlässigen. Somit wurde die Konsultation zur EPG im Juli eingeleitet. Von den Beteiligten sprechen sich einige für eine Europäische Privatgesellschaft aus. Es wäre jedoch falsch anzunehmen, dass ein Konsens über mögliche Inhalte besteht, wie sowohl Herr Titley als auch Frau Bowles deutlich gemacht haben. Durch voreilige Schlüsse könnte es passieren, dass der Vorschlag auf die lange Bank geschoben wird, bevor er überhaupt zum Tragen kommt.
Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
