Tagesordnung
Der Präsident
Bevor wir zur Genehmigung des Protokolls kommen, möchte ich sagen, daß ich einen Antrag von vier Fraktionen erhalten habe - der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas, der Fraktion der Europäischen Volkspartei, der Fraktion der Vereinigten Linken/Nordische Gründe Linke und der Fraktion der Grünen -, daß der Rat und die Kommission heute nachmittag Erklärungen über die Lage im Irak abgeben sollen. Sie schlagen vor, diesen Punkt von 15.00 bis 15.45 Uhr aufzunehmen und die Dringlichkeitsdebatte entsprechend zu kürzen.
Ich stelle diesen Antrag zur Abstimmung, und danach werden wir die Modalitäten festlegen.
(Das Parlament nimmt den Antrag an.) Dann habe ich einen Vorschlag der PPE-Fraktion dahingehend, die Punkte "Produktionsverlagerung von Rank Xerox" und "Philippinen" aus der Tagesordnung zu streichen, um Platz für diese Aussprache zu machen.
Gibt es weitere Bemerkungen seitens einer anderen Fraktion? Wenn nicht, stelle ich die Streichung der Punkte 4 und 5 der Dringlichkeitsdebatte zur Abstimmung.

Green
Herr Präsident, Sie wissen so gut wie ich, daß es hier um eine sehr dringliche und aktuelle Frage geht. Könnten Sie mit den Generalsekretären der Fraktionen zu einer Sitzung zusammentreffen, um den Ablauf der Dringlichkeitsdebatte am heutigen Nachmittag zu diskutieren? Niemand von uns hatte Gelegenheit, im einzelnen darüber nachzudenken, wie die Debatte strukturiert sein sollte, ob der Rat und die Kommission teilnehmen können, und welche Punkte aus der Dringlichkeitsdebatte zu streichen sind. Es wäre gut, wenn wir etwas mehr Zeit hätten, Sie können die Vorschläge später bekanntgeben.

Der Präsident
Damit bin ich einverstanden. Die Sitzung der Generalsekretäre findet nach den Abstimmungen statt. Vorschläge zum Ablauf der Debatten und zu den aus der Dringlichkeitsdebatte zu streichenden Punkten können zu Beginn der Nachmittagssitzung unterbreitet werden. Änderungen zur Tagesordnung müssen vom Parlament beschlossen werden.

Spencer
Herr Präsident, gestatten Sie mir, diesen Vorschlag zu unterstützen, da er außenpolitische Themen berührt. Wenn ich recht verstanden habe, ist der österreichische Minister in der Lage, im Namen der Präsidentschaft dazu etwas zu sagen, und dies scheint mir in einer derartigen Situation das richtige Vorgehen. Wir sollten den Ausführungen der Präsidentschaft und der Kommission folgen und daran anschließend die Debatte führen. Ich bin völlig einverstanden mit dem, was Sie zum Ablauf vorschlagen.

Martin
Herr Präsident, dies sind zweifellos ungewöhnliche Umstände, und ich unterstütze Ihren Vorschlag. Ich möchte jedoch für den Fall, daß wir beschließen, zwei Punkte aus der Dringlichkeitsliste zu streichen, vorschlagen, den in der Vergangenheit geschaffenen Präzedenzfällen entsprechend die Entschließungsanträge zu diesen beiden Punkten ohne Aussprache zur Abstimmung zu stellen. Anfang der Woche wurde vereinbart, diese beiden Punkte auf die Tagesordnung zu setzen.

Der Präsident
Das wird bei der Zusammenkunft der Generalsekretäre diskutiert werden, und das Parlament wird zu Beginn der Nachmittagssitzung darüber entscheiden. Ich bin sicher, daß das problemlos vonstatten gehen wird, aber darüber muß das Parlament entscheiden.

Green
Herr Präsident, dürfte ich um Klarstellung bitten, ob ein Entschließungsantrag über den Irak vorgesehen ist? Meine Fraktion hat einen solchen Entschließungsantrag vorbereitet, wir haben einen Text, den wir den anderen Fraktionen zur Diskussion stellen möchten.

Der Präsident
Meiner Ansicht nach hat die PPE die Abstimmung über einen Entschließungsantrag beantragt, aber ich weiß nicht, ob ich in diesem Punkt richtig informiert bin.

Oomen-Ruijten
Herr Präsident, wie der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik soeben sagte, muß das Parlament die Gelegenheit zu einer Aussprache haben. Im Augenblick ist eine Entschließung nicht erforderlich. Wenn überhaupt, sollte diese für den Januar vorgesehen werden, wo wir sicherlich darauf zurückkommen werden, aber jetzt jedenfalls nicht.

Aelvoet
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Fraktion vertritt die Auffassung, daß bei aller Kompliziertheit des Themas einige Punkte doch sehr klar sind, nämlich in bezug auf die VN, die Zielsetzungen sowie die Tatsache, daß gegenüber Saddam Hussein rechtliche Schritte eingeleitet werden müssen. Wie die PSE-Fraktion sind wir also für eine Entschließung zum Abschluß der hier geführten Aussprache, da sonst nur in den Wind geredet wird.

Cox
Herr Präsident, meine Fraktion vertritt die Auffassung, daß es über die politische Verantwortung für das, was gegenwärtig im Irak geschieht, keinen Zweifel geben kann. Wir hatten die Frage am Morgen kurz diskutiert, und ich freue mich, daß Sie auf die Bitte nach einer Aussprache zu dieser Angelegenheit positiv reagiert haben. Angesichts der Umstände wäre eine Aussprache ohne Einreichung von Entschließungsanträgen angemessen.

Moreau
Herr Präsident, im Namen der GUE/NGL-Fraktion will ich meine Entrüstung angesichts der Luftangriffe der vergangenen Nacht zum Ausdruck bringen...

Der Präsident
Frau Moreau, dies ist nicht der geeignete Zeitpunkt für die Eröffnung einer Aussprache.
Im Augenblick möchten wir herausfinden, ob eine Entschließung verfaßt werden soll. Die Aussprache hingegen wird heute nachmittag stattfinden.
Frau Moreau, bitte haben Sie die Freundlichkeit, uns mitzuteilen, ob Ihre Fraktion eine Entschließung möchte oder nicht, und beginnen Sie bitte keine inhaltliche Debatte.

Moreau
Herr Präsident, das Parlament muß seine Entrüstung angesichts der Angriffe...

Der Präsident
Sie haben nicht das Wort, Frau Moreau.
Ich werde die Frage hinsichtlich des Entschließungsantrags zur Abstimmung stellen.

Berès
Herr Präsident, ich bin empört über die Art und Weise, in der Sie unserer Kollegin Gisèle Moreau das Wort entzogen haben, und ich bitte Sie, ihr die Gelegenheit zu geben, ihren Standpunkt bezüglich der Entschließung vorzutragen.

Der Präsident
Es tut mir leid, Frau Berès, aber wenn die Regeln nicht eingehalten werden und eine Aussprache begonnen wird, obwohl dies nicht vorgesehen ist, so kann ich dies nicht zulassen.
Ich werde nun mit der Abstimmung beginnen, um eindeutig feststellen zu können, ob ein Entschließungsantrag gerechtfertigt ist oder nicht.
(Das Parlament lehnt den Antrag ab.)
Der Präsident
Auf der Ehrentribüne befindet sich unsere frühere Kollegin, Frau Claudia Roth. Gestatten Sie mir, sie zu begrüßen, da sie die Freundlichkeit gehabt hat, uns nach Aufgabe ihrer Funktionen erneut zu besuchen.

Genehmigung des Protokolls
Der Präsident
Das Protokoll der gestrigen Sitzung wurde verteilt.
Gibt es Einwände?

Gallagher
Herr Präsident, gestern beschloß das Parlament, 50 000 Tonnen Makrelen in das Lebensmittelhilfeprogramm für Rußland einzubeziehen. Ich bitte Sie, bei dem heute früh in Brüssel tagenden Rat der Fischereiminister darauf zu dringen, daß dieser der Forderung des Parlaments Rechnung trägt und die Empfehlung dieses Hauses, die auf einem eindeutigen Abstimmungsergebnis beruht, nicht übergeht.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Gallagher. Wir werden den Rat sofort informieren.

Miranda de Lage
Herr Präsident, ich möchte Ihnen heute vormittag eine gute Nachricht übermitteln. Das internationale Panorama ist nicht so angenehm, wie wir es gern hätten, aber gestern wurde nach einem Jahrhundert von Konflikten - es hat 23 Konflikte zwischen Argentinien und Chile wegen Grenzfragen gegeben - eine Übereinkunft unterzeichnet, die definitiv den Frieden zwischen beiden Ländern herstellt. Ich glaube, daß dies eine erfreuliche Nachricht ist, und möchte darum bitten, wenn das Parlament einverstanden ist, daß der Präsident sowohl an Chile als auch an Argentinien unseren Glückwunsch zu dem von ihnen gerade unterzeichneten Friedensvertrag übermittelt.

Der Präsident
Danke, Frau Miranda. Tatsächlich ist es an einem Tag wie heute nicht schlecht, wenn es wenigstens einen Ort gibt, an dem Frieden geschlossen wird. Ich werde die Genugtuung des Parlaments darüber sofort übermitteln.

Metten
Herr Präsident! Unter Punkt 4 des Protokolls der gestrigen Sitzung, der die Dringlichkeitsdebatte betrifft, wird ein Antrag auf einen neuen Tagesordnungspunkt vermerkt, nämlich "Produktionsverlagerung der Rank Xerox Corporation" . Das ist eine falsche Bezeichnung, das Unternehmen heißt nur Xerox. Ich möchte also beantragen, daß sowohl das Protokoll der gestrigen Sitzung berichtigt wird als auch, daß wir bei der Aussprache heute nachmittag nicht von Rank Xerox sprechen, sondern nur von Xerox. Es ist doch für das Parlament peinlich, wenn wir nicht einmal den richtigen Namen des Unternehmens anzugeben vermögen.

Der Präsident
Danke, Herr Metten. Wir werden das überprüfen.
(Das Parlament genehmigt das Protokoll.)

Abstimmungen
Samland
Herr Präsident! Wie ich gehört habe, befindet sich der Herr Ratspräsident noch in der Luft und kann nicht landen. Es ist aber trotzdem wichtig, daß wir zumindest hören, was der Ratspräsident zu sagen hat. Sie haben jetzt mit dieser Entscheidung den Haushalt 1999 und damit den letzten Haushalt der geltenden Finanziellen Vorausschau beschlossen. Ich bitte den stellvertretenden Präsidenten des Hauses zu erklären, was der Ratspräsident jetzt zu erklären hat, nämlich daß er mit der Entscheidung des Parlaments in der zweiten Lesung übereinstimmt, daß wir den Höchstsatz nicht überschritten haben und damit der Haushalt seine Zustimmung auch seitens des Rates erfährt. Herr Präsident, Sie sollten das im Namen des Ratspräsidenten vortragen.

Der Präsident
In der Tat, Herr Samland.

Dührkop Dührkop
Herr Präsident, beim Prüfen des Sitzungsdokuments stelle ich fest, daß meiner Meinung nach ein Absatz fehlt, und zwar ein Änderungsantrag über die Strukturfonds, für den wir im Haushaltsausschuß gestimmt haben und der - ich denke wegen der Eile - nicht in das Sitzungsdokument aufgenommen worden ist. Es war nach meiner Ansicht Absatz 7, der mit der heutigen Abstimmung vollständig in dieses Dokument aufgenommen wurde. Ich möchte gern mit den Diensten prüfen, ob dies der Fall ist.

Der Präsident
Die Dienste haben mir gesagt, daß er enthalten ist, aber daß man dies zum gegebenen Zeitpunkt prüfen wird, und außerdem werden alle Sprachversionen abgeglichen.

Wynn
Herr Präsident, einige namhafte Mitglieder des Ausschusses haben zum letzten Mal an einem Haushalt mitgewirkt. Dazu gehören der Vorsitzende Herr Samland; Lord Tomlinson; Herr Dankert aus unseren Reihen, Herr Brinkhorst von den Liberalen, vielleicht Herr Kellett-Bowman, und meiner Ansicht nach auch Herr Bardong von der PPE. Gestatten Sie mir, den Genannten im Namen des gesamten Haushaltsausschusses herzlich für die geleistete Arbeit zu danken und Ihnen für die Zukunft alles Gute zu wünschen.
(Anhaltender Beifall)

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Wynn, für Ihre Initiative. Ich habe tatsächlich vom Präsidenten des Rates folgende Erklärung erhalten: "Sie haben gerade die zweite Lesung des Haushaltsentwurfs 1999 abgeschlossen. Das Ergebnis der Abstimmung entspricht unseren Erwartungen, und ich freue mich daher, erklären zu können, daß der Rat in der Lage ist, sich mit dem neuen Ausgabenhöchstsatz, der sich aus Ihrer zweiten Lesung ergibt, einverstanden zu erklären."
Mit dieser Erklärung, die ich vom Rat erhalten habe, kann ich den Gesamthaushaltsplan für 1999 als endgültig festgestellt erklären.
(Anschließend wird die Unterzeichnung des Gesamthaushaltsplans für 1999 vorgenommen.)

Der Präsident
Ich glaube, daß das Parlament die Berichterstatter, Frau Dührkop und Herrn Viola, und die Verhandlungsführer im Namen des Parlaments zu der von ihnen geleisteten hervorragenden Arbeit beglückwünschen kann.

Fabre-Aubrespy
Herr Präsident, bevor wir mit der Abstimmung über diesen Bericht beginnen, möchte ich eine Anmerkung zur Geschäftsordnung, Anlage 5 machen. Ich stelle nämlich etwas überrascht fest, daß die Abstimmung über die Einleitung und die Erwägungen auf der Abstimmungsliste an erster Stelle steht, obwohl - da es sich hier um einen Bericht handelt, dessen Beschlußentwurf für die Erteilung der Entlastung plädiert - Artikel 3, Absatz 3 besagt, daß zuerst der Beschlußvorschlag zur Abstimmung gestellt wird und danach die Abstimmung über die Entschließung stattfindet.
Der Irrtum kommt wahrscheinlich daher, daß im Entwurf des Ausschusses für Haushaltskontrolle Beschluß und Entschließung verwechselt werden, aber der Wortlaut der Anlage ist ganz eindeutig formuliert, und es ist auch völlig klar, warum. Der wesentliche Punkt besteht darin, daß man weiß, was man sagt, und genau dies beinhaltet Artikel 23 der Entschließung im vorliegenden Fall, das heißt, ob man der Entlastung zustimmt oder nicht. Die Abstimmung über die Erwägungen und die Beweggründe, also über das, was eine Entschließung normalerweise beinhaltet, findet erst danach statt.
Ich bitte Sie, die in dieser Frage geltende Geschäftsordnung einzuhalten, weil dies nicht immer der Fall war, wie wir im Zusammenhang mit den Stellungnahmen des Ausschusses für Haushaltskontrolle feststellen konnten. Die Erfahrung zeigt außerdem, daß es für das Parlament immer einfach ist, sich im ersten Teil der Entschließung richtig ins Zeug zu legen, ehe es sich dann im zweiten Teil fügt.

Der Präsident
In der Tat, Herr Fabre-Aubrespy, Sie haben recht. Formal betrachtet folgt der vom Ausschuß gebilligte Entschließungsentwurf nicht exakt der Anlage 5 der Geschäftsordnung. Meines Erachtens wäre es am besten, wenn wir diese Frage dem Parlament vorlegen, damit es darüber entscheidet, in welcher Reihenfolge abgestimmt werden soll, da es einen Antrag des zuständigen Ausschusses gibt, der eine andere Reihenfolge vorsieht.

Theato
Herr Präsident! Ich glaube, hier ist dennoch die Regel eingehalten worden, denn es ist ganz klar abgesetzt, daß es bis Ziffer 25 um den Beschluß geht und ab dort dann um die Entschließung. Da sind dann die Gründe aufgeführt, die wir sonst normalerweise, wenn das klar durch Überschriften ausgewiesen ist, in den Bemerkungen, den Bedingungen haben, die dann die Kommission im Zusammenhang mit dem Beschluß über die Entlastung zu erfüllen hat. In dem Papier ist dies zwar nicht durch eine Überschrift, aber durch Sternchen klar abgetrennt. Wie der Titel von den Dienststellen verfaßt wurde - man hat nur Teil A geschrieben -, ist insofern irreführend. Das wurde von uns so nicht vorgegeben, und man hätte uns klar sagen müssen, hier muß die Überschrift eingesetzt werden. Das könnte man aus meiner Sicht aber nachholen.

Der Präsident
Ich danke Ihnen, Frau Theato, weil damit klar ist, daß es einen Entschließungsantrag bis Ziffer 24 und einen Beschlußvorschlag ab Ziffer 25 gibt. Ist es so? Der Berichterstatter wird es uns erklären können. Der Entschließungsantrag geht bis einschließlich Ziffer 24, und der Beschlußvorschlag enthält die Ziffern 25 und 26. Ist es so?

Elles
Herr Präsident, ich muß sagen, daß die Umsetzung von Anhang V der Geschäftsordnung zur Entlastung für uns ein Alptraum ist. Uns sind im Laufe unserer Tätigkeit widersprüchliche Analysen vorgelegt worden. Ich möchte Sie dringend auffordern, das Parlament zu bitten, umgehend die Geschäftsordnung mit dem Vertrag in Übereinstimmung zu bringen.
Zu der Feststellung von Frau Theato möchte ich sagen, sie hat meiner Meinung nach Recht, und wir sollten im Parlament darüber abstimmen, um die Verfahrensweise zu klären.

Aelvoet
Herr Präsident! Ich finde es sehr betrüblich, wenn mit Zufallsmehrheiten über die Einhaltung oder Nichteinhaltung der Geschäftsordnung entschieden wird. Die Geschäftsordnung ist meines Erachtens klar und eindeutig. Ich verstehe also nicht, wie mit Zufallsmehrheiten davon abgewichen werden kann. Ich fordere, daß unsere Geschäftsordnung korrekt angewandt wird und daß wir gemäß den Bestimmungen dieser Geschäftsordnung abstimmen und bitte nicht à la carte .

Der Präsident
Die Geschäftsordnung sagt in Absatz 3 Artikel 3:
"Über den Vorschlag für einen Beschluß wird vor der Abstimmung über den Entschließungsantrag abgestimmt. Das Verfahren für die Erteilung der Entlastung wird mit einer Abstimmung über den Entschließungsantrag insgesamt abgeschlossen." Dies bedeutet, daß über die Ziffern 25 und 26 vor dem restlichen Text abstimmt werden muß, danach über den Rest, und am Schluß findet die Abstimmung über den Gesamttext statt.

Theato
Herr Präsident, wenn Sie diesen Schnitt machen, dann muß er ab Ziffer 26 bis 29 erfolgen. Wenn Sie sich das Dokument anschauen, sehen Sie an dieser Stelle eine Absetzung im Text.

Der Präsident
Frau Theato, gestatten Sie mir, Sie um weitere Erläuterungen zu bitten. Wir versuchen herauszufinden, was ein Beschluß und was eine Entschließung ist. Ich sehe, daß es in Absatz 23 heißt:
"beschließt angesichts dieser Überlegungen, der Kommission die Entlastung... zu erteilen"

Der Präsident
Das scheint ein Beschluß zu sein, keine Entschließung. Dann handelt es sich ab Ziffer 23 um einen Beschluß.

Theato
Herr Präsident, das habe ich auch gesagt. Wir haben einen Beschluß und eine Entschließung. So sagt es die Geschäftsordnung. Im Beschluß steht, was gemacht wird, wie dieses Parlament beschließt. Das haben Sie ja eben gesagt. Die Entschließung enthält die zu diesem Beschluß gehörenden Bemerkungen, denen nachzukommen ist. Darum geht es ab Ziffer 26.

Elles
Herr Präsident, diese Verwirrung macht deutlich, wie ungewöhnlich die Geschäftsordnung ist. Ich möchte unterstreichen, was Frau Theato hier sagte, von Ziffer 1 bis Ziffer 25 geht es um den Beschluß. Es geht nur um den Beschluß, und ab Ziffer 26 geht es um die Entschließung.
Vor der Abstimmung über Ziffer 23

Der Präsident
Das Wort hat Herr Martens.

Martens
Herr Präsident! Ich habe um das Wort gebeten, um mich bei unseren Kolleginnen und Kollegen zu entschuldigen, stimmen wir doch über Ziffer 23 unter außergewöhnlichen Umständen ab, da uns der Parlamentspräsident gestern eine Erklärung der Kommission übermittelt hat. Wir haben darüber beraten und sind mit der Schlußfolgerung dieser Erklärung nicht einverstanden. Darin heißt es, daß im Falle der Nichtannahme, also der Ablehnung von Ziffer 23, welche die Entlastung für das Jahr 1996 betrifft, ein Mißtrauensantrag eingereicht werden muß. Damit sind wir nicht einverstanden. Unsere Fraktion hat sich mit großer Mehrheit für eine Ablehnung von Ziffer 23 ausgesprochen. Nach der Geschäftsordnung unseres Parlaments bedeutet das, daß die Angelegenheit an den Ausschuß für Haushaltskontrolle zurücküberwiesen und die Diskussion zwischen Parlament und Kommission fortgesetzt wird. Das ist die Bedeutung einer Verweigerung der Entlastung.
Ich möchte noch hinzufügen, daß wir als Fraktion weiterhin volles Vertrauen in den Kommissionspräsidenten setzen und damit rechnen, daß er die von ihm vorgeschlagenen Reformen durchführen wird. Das ist die Bedeutung unseres Votums.
Abschließend noch folgendes: Ein Mißtrauensantrag ist nicht der richtige Weg, die Billigung und das Vertrauen dieses Parlaments auszusprechen. Der Kommissionspräsident könnte eine Erklärung abgeben, und wir könnten danach eine Entschließung annehmen, mit der wir das Vertrauen aussprechen. Das wäre der eigentlich richtige Weg.
(Beifall von rechts)

Green
Herr Präsident, es war nicht meine Absicht, vor dieser Abstimmung das Wort zu ergreifen. Ich muß sagen, ich habe noch nie einen so scheinheiligen Unsinn gehört, wie das, was Herr Martens hier gerade von sich gegeben hat!
(Lebhafter Beifall von links) Nach dem, was sich in den letzten Wochen zu dieser Frage im Parlament abgespielt hat, weiß jeder hier, daß es jetzt um eine wichtige politische Frage geht, um das Vertrauen in die finanzielle Kompetenz der Europäischen Kommission. Da Herr Martens die Frage nun einmal aufgeworfen hat, kündige ich an, daß ich für den Fall, daß diese Abstimmung nicht zu einer Entlastung führt, hier einen Mißtrauensantrag gegen die Europäische Kommission habe, unterzeichnet von mehr als der laut Geschäftsordnung erforderlichen Anzahl Abgeordneter, den ich sofort einreichen werde.
(Unterbrechung aus dem Sitzungssaal) Herr Präsident, wer glaubt, der Öffentlichkeit, der Europäischen Kommission und dem Parlament sagen zu können, er hätte kein Vertrauen in die finanzielle Kompetenz der Europäischen Kommission, dann jedoch nicht bereit ist, die politischen Konsequenzen zu ziehen und die Verantwortlichen zu entlassen, gehört nicht in dieses Haus. Wir fordern diese Leute auf, die entsprechenden Schritte einzuleiten!
(Lebhafter, anhaltender Beifall von links)
Fabre-Aubrespy
Herr Präsident, wir befinden uns eindeutig mitten in einem außergewöhnlichen Verfahren, da auf die Verstöße gegen die Geschäftsordnung die Ankündigung einer Entschuldigung für die Abstimmung folgt, und nicht etwa eine Erklärung zur Abstimmung, ehe es dann schließlich zu einer Erpressung in ihrer deutlichsten Ausprägung
(Beifall von rechts) und - ich würde sogar sagen - in ihrer gröbsten Ausprägung kommt!
Ich möchte anmerken, daß unseres Erachtens die Haltung der Kommission, die sich auf keinerlei rechtliche Grundlage stützt - es gibt keine rechtliche Verknüpfung zwischen Artikel 206 und Artikel 144 -, von politischer Logik zeugt und wir unsererseits der Ansicht sind, daß es nicht der politischen Logik entspräche, das zu schreiben, was wir soeben verabschiedet haben, d.h. zu beschließen, keine Entlastung zu gewähren, und dann keinen Mißtrauensantrag einzureichen.
Es versteht sich somit von selbst, daß wir unmittelbar nach der bevorstehenden Abstimmung, die - wie ich hoffe - zugunsten einer Nicht-Erteilung der Entlastung, einer Verweigerung der Entlastung ausfallen wird, einen Mißtrauensantrag einreichen werden, damit es zunächst mindestens 63 Kolleginnen und Kollegen und später die vertraglich geforderte Mehrheit gibt, deren Taten endlich einmal in Einklang mit ihren Worten stehen werden.

Aelvoet
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Namen meiner Fraktion möchte ich sagen, daß wir der Kommission keinesfalls Entlastung erteilen können. Wir erheben formellen Einspruch dagegen, daß wir gestern gegen 18.00 Uhr eine in drei Sprachen übersetzte Mitteilung der Kommission erhielten, mit der die Fraktionen somit nichts mehr anfangen konnten und die praktisch eine Bedrohung und Erpressung des Parlaments bedeutet. Wir halten das für inakzeptabel.
(Beifall aus der Mitte und von rechts) Ein Parlament, das ein Quentchen Selbstachtung besitzt, nimmt das nicht hin. Wir sind übrigens der Überzeugung, daß diese Mitteilung vorgelegt wurde, nachdem die Sozialisten inzwischen ihre Unterschriften gesammelt hatten, denn sonst wäre das nicht so ausdrücklich erwähnt.
Die Gleichsetzung von Verweigerung der Entlastung und Einreichung eines Mißtrauensantrags ist unseres Erachtens nicht richtig. Für uns ist das nicht dasselbe. Wir tappen also nicht in diese Falle.
(Beifall aus der Mitte und von rechts) Die Verweigerung der Entlastung - und damit komme ich zum Schluß - ist natürlich ein offenkundiger Hinweis auf ernste Probleme, auf die wir eine ernsthafte Antwort erhalten möchten. In diesem Sinne werden wir heute die Entlastung verweigern.
(Beifall aus der Mitte und von rechts)
Cox
Herr Präsident, ich bedaure, daß wir diese Aussprache vorzeitig begonnen haben, vor der Abstimmung, aber es ist nun einmal geschehen. Meiner Ansicht nach sind hier Probleme auf drei Ebenen berührt: Erstens, verfahrenspolitische Fragen, zweitens, Fragen der institutionellen oder interinstitutionellen Angemessenheit der Behandlung der Angelegenheit; und drittens geht es um eine politische Frage.
Zur verfahrenspolitischen Frage läßt sich eindeutig feststellen, daß es rein verfahrenstechnisch um zwei völlig voneinander getrennte Abstimmungen geht. Das Votum, die Entlastung zu verweigern, ist rein verfahrensmäßig völlig abgetrennt von der Frage, ob danach ein Mißtrauensantrag eingebracht werden soll. Die verfahrenspolitische Frage ist also eindeutig geregelt.
Zum institutionellen Aspekt muß ich sagen, als ich gestern abend um 18 oder 19 Uhr die Erklärung der Kommission erhielt, kam dies für mich einer Einmischung in das parlamentarische Verfahren und die Souveränität gleich.
(Beifall aus der Mitte und von rechts) Unter anderem wurde in der Erklärung ausgeführt, das Europäische Parlament müsse die Situation mit Hilfe einer Abstimmung über einen Mißtrauensantrag klären, falls es nicht zu einer Entlastung käme. Es ist nicht Aufgabe der Europäischen Kommission, diesem Parlament vorzuschreiben, wie es vorzugehen hat.
(Anhaltender Beifall aus der Mitte und von rechts) Ich glaube, daß die Kommission durch diese Art des Umgangs mit dem Parlament nur eines erreicht hat: Das Parlament wird die von ihr gewünschte Entlastung am heutigen Tag mit Sicherheit nicht erteilen. Meine Fraktion hat, wie alle Fraktionen, diese Frage ausführlich erörtert, und wir sind geteilter Meinung. Ich selbst werde - ohne hier auf weitere Einzelheiten einzugehen - für die Entlastung stimmen. Was ich jedoch sehr übelnehme, ist die gestern im Vorfeld erfolgte Einmischung - und in gewisser Weise institutionelle Erpressung - durch die Kommission.
Abschließend zur politischen Frage. Verfahrensrechtlich handelt es sich um getrennte Fragen; institutionell glaube ich, daß die Kommission falsch gehandelt hat; politisch ergibt sich daraus jedoch eine Logik, der dieses Parlament Rechnung tragen muß. Ich persönlich bin ich der Auffassung, wenn wir die Kommission für finanziell inkompetent halten, ergibt sich daraus eine bestimmte politische Logik, und wir müssen uns unserer Verantwortung stellen.

Miranda
Herr Präsident, über die Abstimmung, die wir vornehmen werden, und vor allem über die Reaktion der Kommission möchte ich sagen, daß auch meine Fraktion sehr gründlich und sehr besonnen über dieses Problem nachgedacht hat und zu der Schlußfolgerung gelangt ist, daß die Kommission in ihrer Mehrheit tatsächlich diese Entlastung nicht verdient.
Und ich möchte folgendes erklären: Dieses Entlastungsverfahren ist kein administrativer Akt. Es ist an sich ein politischer Akt mit politischer Bedeutung. Gegenwärtig prüfen wir nicht nach, ob die Kommission ihr Mandat im Bereich der Rechnungslegung korrekt ausgeübt hat oder nicht. Dieser politische Akt, den wir in diesem Moment ausführen, hat eine Bedeutung. Das heißt, unserer Meinung nach, und unabhängig von den Erwägungen, die jeder einzelne anstellen mag, ob die Kommission einen Tadel verdient oder nicht - das ist eine andere Frage -, ist es klar, daß es keine rechtliche Verbindung zwischen Tadel und Entlastung gibt.
Und hieraus folgt unserer Ansicht nach, daß diese zwei Akte, diese zwei Situationen vollständig unterschiedlich sind. Und man kann es nur als politischen Druck, als eine Form der Erpressung verstehen, daß die Kommission das Problem so gestellt hat, wie sie es nun getan hat. Diese Reaktion kann man nur als politische Erpressung, als unzulässigen Druck auf unser Parlament verstehen.
Ich möchte ganz eindeutig sagen, es darf und kann nicht sein, daß die Kommission das diktiert, was das Parlament tun darf oder nicht. Es kann nicht sein, daß die Kommission die Verfahrenswege diktiert, denen wir bei diesem Problem folgen müssen.
Das Parlament ist unabhängig und muß in diesem Augenblick seine Unabhängigkeit wahrnehmen, um in diesem Fall gegen die Kommission zu stimmen.

Pasty
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, es ist völlig normal, daß kurz vor einer derart wichtigen Abstimmung, die wir gleich vornehmen werden, jede Fraktion zu Wort kommen kann.
Ich teile die Ansicht der Mehrheit meiner Kolleginnen und Kollegen, die bereits gesprochen haben, mit Ausnahme von Frau Green natürlich. Wir können keine Form der Erpressung, keine Form der Einschüchterung akzeptieren, ob sie nun von seiten der Kommission oder von seiten der Vorsitzenden der sozialistischen Fraktion versucht wird.
(Beifall von rechts) Erpressung und Einschüchterung sind die Waffen der Schwachen, vergessen Sie dies nicht. Angesichts der Abstimmungen, die wir soeben durchgeführt haben und bei denen sehr deutliche Mehrheiten erzielt wurden - ich denke, Sie haben dies aus den hier geäußerten Stellungnahmen entnehmen können -, verstehe ich nicht, wie Sie nun nach diesen Abstimmungsergebnissen die Entlastung erteilen wollen. Es besteht keinerlei rechtliche Verknüpfung zwischen der Entlastung und einem Mißtrauensantrag. Wir werden die Entlastung verweigern und anschließend innerhalb der einzelnen Fraktionen erörtern, ob wir einem Mißtrauensantrag folgen werden. Dies hängt von jeder einzelnen Fraktion ab, aber man sollte keine Verbindung zwischen diesen beiden Vorgängen herstellen.

Lalumière
Herr Präsident, der Text, den die Kommission gestern abend verteilt hat, stellt einen großen Fauxpas dar.
Die beiden Vorgänge Entlastung und Mißtrauensantrag bzw. Vertrauensvotum sind rechtlich betrachtet eindeutig zwei unterschiedliche Vorgänge; aus politischer Sicht sind beide allerdings untrennbar miteinander verknüpft.
Was die Entlastung anbelangt, so ist auch unsere Fraktion in dieser Frage gespalten. Wir sind nicht alle einer Meinung. Ich persönlich werde für die Entlastung stimmen, da mir eine schwache Kommission Sorge bereitet. Die Ereignisse der letzten Stunden zeigen aber - und ich bedauere dies zutiefst -, daß sich die Kommission gestern abend selbst geschwächt hat. Wir können dies lediglich feststellen und diese Schwächung bedauern.

Elles
Herr Präsident, ich möchte zwei Dinge anmerken. Einige Abgeordnete scheinen heute der Auffassung, wir würden über eine endgültige Ablehnung der Entlastung abstimmen. Ich möchte die Kollegen daran erinnern, daß eine Änderung der Geschäftsordnung bezüglich der Verweigerung der Erteilung einer endgültigen Entlastung nicht möglich war. Vielmehr werden wir - wie ich hoffe, so bald wie möglich - darüber abstimmen, ob wir zu diesem Zeitpunkt die Entlastung verweigern möchten, oder ob der Haushalt, wie ich die Geschäftsordnung verstanden habe, zurück in den Ausschuß verwiesen werden muß. Deshalb sind die - insbesondere von der Vorsitzenden der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei - hier angeführten Argumente unzutreffend. Es handelt sich um ein noch nicht abgeschlossenes Verfahren, das ich als Berichterstatter weiter im Haushaltskontrollausschuß verfolgen werde, wenn das Abstimmungsergebnis dementsprechend ausfällt.
Zweitens möchte ich gemäß Artikel 122 der Geschäftsordnung darauf dringen, daß wir sofort zur Abstimmung schreiten.

Der Präsident
Nachdem alle Fraktionen und der Berichterstatter ihre Meinung dargelegt haben, stelle ich Ziffer 23 auf Antrag der PPE-Fraktion, der Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken, der Fraktion Union für Europa, der Sozialistischen Fraktion, der Fraktion Europa der Nationen, der Fraktion Radikale Europäische Allianz und der Fraktion der Grünen zur namentlichen Abstimmung.
Die Ablehnung des Absatzes bedeutet, wie der Berichterstatter erläutert hat, die Rücküberweisung des Berichts an den Ausschuß.
Wir kommen zur Abstimmung über Ziffer 23.
(Das Parlament lehnt Absatz 23 ab, und folglich wird der Bericht an den Ausschuß zurücküberwiesen.)

Green
Herr Präsident, ich möchte klar und deutlich sagen, es war nicht meine Absicht, vor der Abstimmung das Wort zu ergreifen, bis Herr Martens vor dieser Abstimmung Stellung bezog. Er hat diese Reaktion erwartet, und es war notwendig, zu diesem Zeitpunkt zu sprechen.
Dieses Parlament hat soeben eine enorm wichtige Abstimmung vorgenommen. Ich habe hier einen Mißtrauensantrag, den ich jetzt einreichen werde. Er ist von mehr als der laut Geschäftsordnung erforderlichen Anzahl Abgeordneter unterzeichnet. Meine Fraktion wird dafür stimmen, der Europäischen Kommission das Vertrauen auszusprechen, ihre Arbeit im kommenden Jahr fortzusetzen, und insbesondere können wir es uns unserer Ansicht nach nicht leisten...

Der Präsident
Frau Green, dies ist nicht der geeignete Zeitpunkt, mit diesem Thema fortzufahren. Sie können Ihren Mißtrauensantrag einreichen und den Standpunkt Ihrer Fraktion in der Aussprache darlegen.

Green
Herr Präsident, ich stelle fest, daß Sie Herrn Martens gestatteten, das Wort zu ergreifen, als er dies wünschte, mir dieses Recht jedoch verweigern.
Ich habe einen Mißtrauensantrag eingereicht. Ich kündige an, daß meine Fraktion gegen den Mißtrauensantrag stimmen wird, um der Europäischen Kommission das Vertrauen auszusprechen. Warten wir es ab, wie jene, die diese Entscheidung wollten, dann votieren werden. Wir glauben, es ist...
(Unruhe)
Der Präsident
Frau Green, ich habe Ihnen gestattet, Ihren Mißtrauensantrag anzukündigen und zweimal die Position Ihrer Fraktion darzulegen. Ich habe Sie jedoch unterbrochen, als Sie eine Aussprache zu dieser Frage begannen. Dies ist nicht der Zeitpunkt für eine Aussprache zu einer Frage, die nicht auf der Tagesordnung steht. Zu gegebener Zeit wird diese Aussprache stattfinden. Nach einer wichtigen Abstimmung ziehen die Abgeordneten selbst ihre Schlußfolgerungen und treffen ihre politischen Entscheidungen.
Für den Berichterstatter gilt dasselbe. Die Angelegenheit ist an den Ausschuß rückverwiesen worden. Im Ausschuß werden Sie weiterhin als Berichterstatter tätig sein. Herr Elles, die Angelegenheit ist abgeschlossen, es sei denn, Sie möchten auf Grund der Geschäftsordnung einen Einwand vorbringen.

Elles
Herr Präsident, wir müssen die Abstimmung über diesen Bericht Zu Ende bringen, ehe persönliche Erklärungen abgegeben werden. Wir müssen noch über vier Ziffern abstimmen, und zwar ehe wir die Angelegenheit an den Ausschuß zurücküberweisen können. Ein unvollständiger Bericht kann nicht an den Ausschuß zurücküberwiesen werden.

Der Präsident
Herr Elles, unsere Geschäftsordnung schreibt nun einmal vor, der Vorgang in den Ausschuß zurücküberwiesen werden muß, wenn die Entlastung nicht erteilt wird, und der Ausschuß muß dann entscheiden. Ich habe die Geschäftsordnung nicht verfaßt, aber sie lautet nun einmal so. Wir können nicht noch einmal abstimmen. Die Sache geht jetzt an den Ausschuß zurück. Das ist die einzig mögliche Verfahrensweise.

Muscardini
Herr Präsident, ich bin wirklich bestürzt über die Unfähigkeit, den tieferen Sinn der Demokratie zu begreifen. Bereits vor einer halben Stunde habe ich um das Wort gebeten, mehrere Vertreter der Fraktionen haben schon gesprochen, einige sogar zweimal, doch mir wurde das Wort nicht erteilt.
Überdies nehme ich zur Kenntnis, daß wir in diesem Haus am Vorabend der Beendigung einer Legislaturperiode im Begriff sind, einen tragischen Beweis unserer Fähigkeit zur Auslegung der Bedürfnisse der Bürger zu liefern: die Kommission erpreßt das Parlament, und das Parlament erpreßt durch eine seiner bedeutendsten Fraktionen die Kommission und die übrigen Abgeordneten, indem diese Fraktion Anträge stellt, denen sie selbst nicht zustimmt. Wir machen uns lächerlich: die Völker der Union verlangen von uns, daß wir unsere Arbeit tun, und wir sind lediglich zu Narrenstreichen fähig!

Jackson
Herr Präsident, ich bitte Sie um eine Entscheidung zu dem, was Frau Green hier ausführte. Wenn ich sie richtig verstanden habe, beabsichtigt sie, einen Mißtrauensantrag einzubringen. Ist es in Ordnung, wenn eine Abgeordnete ankündigt, sie beabsichtige, einen Mißtrauensantrag in einer Angelegenheit einzubringen, und gleichzeitig ankündigt, sie beabsichtige nicht, für diesen Antrag zu stimmen?

Der Präsident
Das ist eine Frage der politischen Konsequenz. Jeder möge über seine eigene politische Konsequenz urteilen, andere können sich dazu ihr eigenes Urteil bilden.

Crowley
Herr Präsident, in Anhang V der Geschäftsordnung ist die Rückverweisung an den Ausschuß eindeutig geregelt. Ich werde nicht auf das eingehen, was Frau Green hier sagte. Der Bericht und die Kritik waren jedoch eindeutig. Es steht den einzelnen Kommissaren frei zurückzutreten, wenn sie der Meinung sind, das Parlament stehe nicht hinter ihnen.

Der Präsident
Ich sagte bereits, daß ich nur Anträge zur Geschäftsordnung zulasse. Ich werde keine weitere Aussprache in dieser Frage gestatten.

Wijsenbeek
Herr Präsident! Ich beziehe mich auf Artikel 163 unserer Geschäftsordnung und bedauere zutiefst, daß sowohl der Berichterstatter als auch Sie selbst sagen, unsere Geschäftsordnungsbestimmungen seien seltsam. Jedes Mitglied dieses Parlaments kann - und der Ausschuß für Haushaltskontrolle unterstützt dies seit Jahren - eine Änderung der Geschäftsordnung vorschlagen. Der Ausschuß für Haushaltskontrolle hat dies jedoch nicht getan. Er hätte es schon längst tun können, nun aber gelten die bestehenden Bestimmungen, die als solche auch angewandt werden müssen.

Cox
Herr Präsident, nach meinem Verständnis haben wir nun im Verfahren den Punkt erreicht, wonach Sie den Bericht Elles nach der Abstimmung an den Ausschuß für Haushaltskontrolle zurücküberweisen werden. Ich möchte Sie bitten, die Kommission bei der Zurücküberweisung des Berichts aufzufordern, jetzt eine Erklärung zur Reaktion auf die Abstimmung abzugeben, im Unterschied zu der vorzeitigen Erklärung, die gestern abend von ihr veröffentlicht wurde.

Robles Piquer
Herr Präsident, ich möchte Sie nur fragen, ob wir die Gelegenheit haben werden, unsere Abstimmung über die bedeutsame Entscheidung, die wir gerade getroffen haben, zu erklären.

Der Präsident
Alle Erklärungen zur Abstimmung werden am Ende der Abstimmungen abgegeben. Jeder wird die entsprechende Erklärung zur Abstimmung abgeben können.

Liikanen, Erkki
Die Kommission hat gestern die Frage diskutiert, ob sie erst nach der Abstimmung eine Erklärung abgeben solle. Es gab zwei Meinungen. Aus Gründen der Transparenz entschied sich die Kommission schließlich, ihre Position vorher darzulegen. An dieser Position hat sich nichts geändert. Sie können die schriftliche Erklärung lesen, die Ihnen gestern zugegangen ist.

Der Präsident
Nachdem die Kommission ihren Standpunkt bekanntgegeben hat und alle anderen den ihren, fahren wir wie vorgesehen mit der Abstimmung fort.

Pimenta
Herr Präsident, es ist nicht erforderlich, eine getrennte Abstimmung für die Änderungsanträge zu beantragen. Laut Geschäftsordnung muß getrennt über die Änderungsanträge abgestimmt werden. Es gibt hier einige Abgeordnete, die gegen eine Abstimmung über den Gesamttext sind. Sie haben dies zwar nicht gehört, aber dem ist so. Wir müssen also getrennt abstimmen.

Der Präsident
Verzeihen Sie, daß ich Ihnen widersprechen muß, Herr Pimenta, aber die Geschäftsordnung sieht hinsichtlich der Änderungsanträge eine Frist vor, innerhalb derer die Anträge auf getrennte Abstimmung eingehen müssen. Diese Frist ist abgelaufen, ohne daß ein Antrag auf getrennte Abstimmung eingegangen wäre.

Oomen-Ruijten
Herr Präsident! Ich muß Herrn Pimenta noch sagen, daß unsere Fraktion keine getrennte Abstimmung über die Änderungsanträge 20 und 23 beantragt hat, da wir nach der offiziellen Abstimmungsliste der Fraktion für beide Änderungsanträge stimmen sollten. Lediglich die Tatsache, daß sich einige nicht daran halten, führt zu diesem Ergebnis.

Kuhn
Herr Präsident! Es geht hier wirklich nicht um ein Pfund Fische oder um ein Pfund Erbsen. Es geht um Garantien für alle Menschen in der Europäischen Union. Wenn dann darum gebeten wird, über die beiden Änderungsanträge getrennt abzustimmen, weil eventuell die Chance besteht, daß man für den einen stimmt und für den anderen nicht, dann würde ich das schon im Interesse der Menschen tun.

Lataillade
Herr Präsident, ich stimme den Aussagen der Berichterstatterin voll und ganz zu, denn in der Tat bezieht sich der eine Änderungsantrag auf Artikel 5, der andere hingegen auf Artikel 6, so daß die geforderte getrennte Abstimmung durchgeführt werden kann, da sie im Falle von Änderungsanträgen, die sich auf unterschiedliche Artikel beziehen, vorgesehen ist.

Der Präsident
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir können eine bereits abgeschlossene Abstimmung nicht wiederholen, zumal diese Abstimmung in Einklang mit unserer Geschäftsordnung durchgeführt wurde. Ich erinnere Sie daran, daß die En-bloc-Abstimmungen lediglich innerhalb einer bestimmten Frist in Frage gestellt werden können. Somit bin ich verpflichtet, die Abstimmung als abgeschlossen zu betrachten.
(Der Präsident erklärt den geänderten Gemeinsamen Standpunkt für gebilligt.)

Rack
Herr Präsident! Ich möchte eine Frage zur Geschäftsordnung zu stellen, die ich heute schon den ganzen Tag stellen wollte. Wenn ich es richtig sehe, gibt es bei der Sozialdemokratischen Fraktion neue Mitglieder, die allerdings nicht angekündigt worden sind. Es sind merkwürdige weiße Gestalten. Vielleicht sollten sie ordnungsgemäß und der Geschäftsordnung entsprechend gemeldet werden.
(Das Parlament nimmt die legislative Entschließung an.)

Graenitz
Herr Vorsitzender! Wir haben diesen Abänderungsantrag 15 im Ausschuß angenommen, aber bedauerlicherweise hat die im Ausschuß anwesende Kommissionsvertreterin uns nicht darüber informiert, daß es dazu ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom Juli d.J. gibt, in dem es heißt: "In der Europäischen Union ist die Verwendung und als Konsequenz daraus die Vermarktung von HFCKW in Feuerlöschern verboten." Wir haben uns daher mit diesem Antrag gegen ein Urteil des Gerichtshofs gestellt. Ich hätte diesem Antrag nie zugestimmt, wenn ich das vorher gewußt hätte. Die Kommission hat uns dies erst gestern abend mitgeteilt, und ich denke, auch der Rest des Ausschusses hätte dem Antrag nicht zugestimmt. Ich möchte daher dem Haus empfehlen, gegen diesen Antrag zu stimmen, da ich nicht glaube, daß man ein Gerichtshofurteil klammheimlich durch einen Antrag abschaffen sollte.
(Das Parlament lehnt den Änderungsantrag ab.)
(Das Parlament nimmt die legislative Entschließung an.)

Schaffner
Herr Präsident, ich danke Ihnen dafür, daß Sie mich so herzlich beglückwünschen, aber ich möchte Ihnen sagen, daß ich gegen meinen Bericht gestimmt habe. Wir haben über diesen Bericht verhandelt, und wir haben gegenseitige Zugeständnisse gemacht, die sehr interessant waren. Es ist allerdings immer viel leichter, hinter dem zurückzubleiben, was man sich gewünscht hätte, als das Erwünschte noch zu übertreffen. Es gab einen Änderungsantrag, aufgrund dessen ich meinen Bericht nicht akzeptieren konnte. Dieser Antrag wurde verabschiedet. Wie ich es immer tue - denn dies wird für mich allmählich zur Gewohnheit -, gebe ich somit meinen Bericht an die Vorsitzende des Ausschusses für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten zurück.

Der Präsident
Verehrte Berichterstatterin, die Präsidentschaft äußert sich grundsätzlich nicht zum Inhalt der verabschiedeten oder zurückgewiesenen Berichte. Ich wollte jedoch Ihre Arbeit würdigen, die zu diesem Fall sehr umfangreich war.

Pradier
Herr Präsident, ich möchte gerne wissen, ob die Sitzung unterbrochen ist oder ob nun der nächste Bericht zur Abstimmung kommt.

Der Präsident
Ich fürchte, wir müssen die Abstimmung über den folgenden Bericht, das heißt über Ihren Bericht, auf heute abend verschieben. Es ist bereits 13.10 Uhr, und wir stimmen seit 9.30 Uhr ohne Unterbrechung ab, wobei wir übrigens einiges geleistet haben.

Pradier
Herr Präsident, daß das Schicksal von 400 000 Inhaftierten es nicht wert ist, das Mittagessen um sechs Minuten zu verschieben, sagt einiges über unser Parlament aus.

Der Präsident
Herr Pradier, über Ihren Bericht wird heute abend abgestimmt, und zwar in aller Ruhe, mit Sorgfalt und größtmöglicher Präsenz, die wir momentan nicht vorweisen können, da alle erschöpft sind, außer denjenigen, die eine Erklärung zur Abstimmung abgeben werden.

Fabre-Aubrespy
Herr Präsident, die Fraktion Europa der Nationen hat gegen die zweite Lesung des Haushalts 1999 gestimmt. Wir haben dies getan, uns gleichzeitig aber darüber gefreut, daß der strategische Änderungsantrag, der in der ersten Lesung von der Mehrheit der Mitglieder des Parlaments verabschiedet wurde, nicht in die zweite Lesung übernommen wurde.
Dieser Änderungsantrag zielte nämlich darauf ab, beträchtliche Summen in die Reserve für die Kategorien 3, 4 und 5 einzusetzen, um so dem Parlament eine bessere Position bei der Erörterung des künftigen interinstitutionellen Abkommens über die neue Finanzielle Vorausschau zu verschaffen.
Dieser Änderungsantrag entsprach nicht den Haushaltsvorschriften, wie dies auch der Juristische Dienst in seiner jüngsten Stellungnahme erklärt hat. Der Antrag stand im Widerspruch zu den Grundsätzen der Haushaltsspezialität und der Haushaltswahrheit. Ich möchte mich aber vor allem, im Namen meiner Fraktion, gegen den dieser Strategie zugrundeliegenden Ansatz oder - besser gesagt - gegen das, was sie beinhaltete, aussprechen. Mit dieser Strategie sollten nämlich die Steuerzahler in den verschiedenen Mitgliedstaaten als Geiseln genommen werden. Die Rückstellung von Mitteln erhöht natürlich die im Haushalt vorgesehenen Summen. Dies führt folglich dazu, daß sich die nationalen Beitragszahlungen der Mitgliedstaaten erhöhen und damit auch die Belastung der Bürger, der Steuerpflichtigen in den Mitgliedstaaten.
Für Frankreich beispielsweise hätte der fragliche Änderungsantrag zu einer Erhöhung des französischen Beitrags um etwa 4 Milliarden geführt. Der Ausschuß für Haushaltskontrolle hat auf diesen Änderungsantrag verzichtet, als er sich darüber klar wurde, daß seine Strategie zu nichts führen würde. Wir freuen uns über diese Entwicklung. Wir freuen uns auch darüber, daß die Rückstellung von Strukturfondsmitteln nicht gebilligt wurde, aber wir stellen fest, daß das Parlament wieder einmal die Ausgaben erhöht hat, während die laufende Periode zur Reduzierung dieser Ausgaben führen soll. Aus diesem Grund haben wir nicht für diese zweite Lesung des Parlaments gestimmt, da sie einen Schritt in Richtung zusätzlicher Ausgaben darstellt.

Andersson, Hulthén, Lööw, Palm, Sandberg-Fries und Theorin
Wir begrüßen den zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat geschlossenen Kompromiß zu den sogenannten strategischen Reserven. Die Arbeit am Haushaltsplan durch die beiden Zweige der Haushaltsbehörde muß nicht zuletzt im Hinblick auf die kommenden Verhandlungen über eine neue Finanzielle Vorausschau, die Agenda 2000, die Agrarreformen sowie die notwendigen intensiven Anstrengungen zur Erleichterung des Erweiterungsprozesses reibungslos vonstatten gehen. Die mit dem Rat erzielte Übereinkunft, nach der auf strategische Reserven im Haushalt verzichtet wird, betrachten wir daher als positiv.
Wir begrüßen außerdem, daß die Haushaltsbehörde nach der ersten Haushaltsdebatte des Parlaments weitere 48 Mio. Euro für das PHARE-Programm bewilligt hat. Im Bewerbungszeitraum müssen deutliche politische Signale gesetzt und entsprechende Erwartungen erfüllt werden. Die vom Rat eingeführte neue Haushaltslinie, die dem Parlament die Bereitstellung von 400 Mio. Euro aus dem Jahr 1998 für Nahrungsmittelhilfe für Rußland ermöglicht, befürworten wir ebenfalls. Die Kommission sollte dabei schnellstmöglich konkrete Maßnahmen zur Verhinderung von Betrügereien ergreifen, damit die Nahrungsmittel auch wirklich die Bedürftigen in Rußland erreichen.
Zwar sind die Anstrengungen zur Reformierung der gemeinsamen Agrarpolitik bereits ein Schritt in die richtige Richtung, doch wünschten wir uns weitere tiefgreifende Maßnahmen für eine umwelt- und verbraucherfreundliche sowie an die Marktverhältnisse angepaßte Agrarpolitik. Außerdem wenden wir uns entschieden gegen die von der Europäischen Gemeinschaft gewährten Beihilfen für den Tabakanbau.
Wir sind prinzipiell dagegen, die in einem gesonderten Bericht behandelte Frage der Entlastung im Zusammenhang mit dem Haushaltsplan für 1999 zu diskutieren. Es ist nicht nur rechtlich gesehen fragwürdig, Bedingungen für die Erteilung der Entlastung in die Begründung für den Posten A-1100 aufzunehmen, sondern auch sachlich und politisch nicht gerechtfertigt, die Bedingungen auf diese Art und Weise hervorzuheben.
Was die Reisekostenerstattung für die Abgeordneten des Europäischen Parlaments betrifft, halten wir an unserer Meinung fest, daß nur die bei Dienstreisen tatsächlich entstandenen Kosten zu erstatten sind.

Bébéar
Der Haushalt, über den wir soeben abgestimmt haben, ist sowohl durchdacht als auch vernünftig. Durchdacht, weil er uns die Realisierung unserer Vorhaben ermöglichen dürfte; vernünftig, weil er einen geringeren Zuwachs aufweist als die öffentlichen Ausgaben der Mitgliedstaaten.
Ich möchte jedoch drei Punkte hervorheben, die mir besonders am Herzen liegen: Das Europäische Parlament muß seine Bemühungen fortsetzen, die darauf abzielen, die Europäische Union mit einem großen haushaltspolitischen Spielraum im Hinblick auf zukünftige Aktivitäten auszustatten; für die Aktivitäten, die unseres Erachtens vorrangig sind, müssen ausreichende Mittel zur Verfügung stehen; die humanitäre Hilfe darf nicht vergessen werden.
Das Haushaltsjahr 1999 ist hinsichtlich des Gleichgewichts, das wir gefunden haben zwischen der Begrenzung der Haushaltserhöhung, der Umsetzung der echten Erfordernisse und der Bewertung der Zukunftsperspektiven, vielleicht das schwierigste, mit dem wir je konfrontiert waren. Das Europäische Parlament würde daher seinen Haushalt 1999 gerne mit Reserven ausstatten. Ich bedauere es, daß die Kommission nicht dieselbe Ansicht vertreten hat. Die Programme laufen allmählich aus. Wir wissen, was wir in Zukunft möchten. Wir haben die Mittel dafür; sie müssen nur richtig bewertet werden.
Die Europäische Union hat sich für den Beginn des 21. Jahrhunderts die Vollendung ihrer Wirtschafts- und Währungsunion zum Ziel gesetzt sowie eine bisher nie dagewesene Erweiterung. All dies kann nur mit ausreichenden Mitteln durchgeführt werden. Eine sehr streng geregelte Verwendung der Ausgaben wird es ermöglichen, zahlreiche Vorhaben und Aktionen in Angriff zu nehmen und erfolgreich abzuschließen. Dasselbe gilt für die humanitären Aktionen, unabhängig davon, ob es sich um Hilfsmaßnahmen für zukünftige Partner handelt oder nicht.
Seien wir also wachsam. Wir haben einen guten Haushalt verabschiedet, der durchaus die Verbindung herstellt zwischen unserer jüngsten Vergangenheit und unserer unmittelbaren Zukunft. Jetzt sollten wir sehr genau die Umsetzung dieses Haushalts verfolgen, damit wir die Grundsätze einhalten, die wir erfolgreich ausgehandelt haben.

Gallagher
Die Agenda 2000 basiert auf einer Reihe von Schlüsselprinzipien, auf die an dieser Stelle noch einmal Bezug genommen werden soll. Vor allem soll bis zum Jahr 2006 in Europa ein strenges Finanzregime gelten. Dementsprechend soll die Obergrenze der Beiträge der Mitgliedstaaten weiterhin bei 1, 27 % des BSP der Gemeinschaft liegen. Davon sind alle Kosten zu bestreiten, einschließlich derer, die sich aus der Erweiterung ergeben. Während die irische Regierung eine Beibehaltung der Obergrenze von 1, 27 % als Arbeitshypothese für die Verhandlungen akzeptiert hat, stellen wir die Frage, ob das zur Deckung aller Ausgaben ausreichen wird - insbesondere nach der Erweiterung.
Realistisch betrachtet ist nicht damit zu rechnen, daß etwa durch eine Erholung auf der Einnahmenseite weitere Ausgaben möglich werden. Abgesehen von den Bedenken der Nettobeitragszahler wäre das inkonsequent aus Sicht der Europäischen Union, die im Rahmen der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik Mitgliedstaaten, die ohne eindeutigen Grund im europäischen Vergleich einen Kurs einschlagen, der dieser Forderung entgegenläuft, finanzielle Zurückhaltung auferlegt.
Die Europäische Union beschäftigt sich mit einer äußerst schwierigen Frage der gegenwärtigen Verhandlungen, nämlich dem sogenannten Ungleichgewicht der Nettozahlungen einiger Mitgliedstaaten. Deutschland, Österreich, die Niederlande und Schweden führen an, daß ihnen gegenwärtig übermäßige Nettobeiträge zum EU-Haushalt aufgebürdet werden und setzen sich dafür ein, daß im Rahmen der Verhandlungen zur Agenda 2000 Erleichterungen vereinbart werden.
Für das Vereinigte Königreich existiert bereits ein Rabattsystem, wonach die Briten praktsich nur ein Drittel ihres Anteils an den Kosten der zusätzlichen, neuen Ausgaben bezahlen. Die Europäische Kommission hat unlängst einen Bericht zur Frage des Ungleichgewichts der Nettozahlungen vorgelegt, der verschiedene Möglichkeiten des Umgangs mit der Situation aufzeigt, vorausgesetzt, es existiert ein politischer Konsens darüber, daß etwas getan werden muß. Die aus irischer Sicht ungünstigste Möglichkeit wäre die nationale Kofinanzierung eines Teils der Ausgaben für die GAP in Höhe von 25 %. Dadurch könnten Irland bis zum Jahr 2006 Kosten von rund 160 Millionen Pfund entstehen, und die irische Regierung wehrt sich zu Recht vehement gegen diesen Vorschlag.
Natürlich müssen wir die von den Nettobeitragszahlern vorgeschlagenen Alternativlösungen untersuchen, insbesondere zur Grundlage für die Berechnung der Beiträge zum EU-Haushalt. Die endgültige Vereinbarung, die im Rahmen des Nationalen Entwicklungsplans 2000-2006 für Irland bezüglich der Strukturfonds und der GAP gelten wird, wird von dem beeinflußt werden, was sich in der Frage des angeblichen starken Ungleichgewichts der Nettozahlungen tut, wenn sich dort etwas tut. Zwischen diesen Fragen besteht ein eindeutiger Zusammenhang, und diese Tatsache müssen wir berücksichtigen.
Bericht Pex (A4-0505/98)
Hawlicek
Ich begrüße die Verlängerung der Programme "ARIANE" und "KALEIDOSKOP" bis zum 31. Dezember 1999. Es wäre unverantwortlich gewesen, wenn 1999 ein kulturprogrammloses Jahr gewesen wäre. So kann mit dem Kulturrahmenprogramm "KULTUR 2000" , welches am 1. Januar 1999 anläuft, die Kontinuität der Kulturprogramme bewahrt werden.
Ich freue mich auch sehr darüber, daß dieses Ergebnis bei der Konferenz der Kulturminister unterstützt wurde und daß die Kulturminister dort auch den Budgetplan angenommen haben, so daß ein gemeinsamer Standpunkt über ein Budget von insgesamt 14, 3 Mio. ECU (10, 2 Mio. ECU für KALEIDOSKOP und 4, 1 Mio. ECU für ARIANE) erarbeitet werden konnte.
Ich begrüße sehr den heute vorliegenden Legislativvorschlag bezüglich der Verlängerung der Programme KALEIDOSKOP und ARIANE. Der Kulturausschuß hat schon vor dem Sommer kritisiert, daß das Jahr 1999 ohne Kulturprogramme und nur mit Pilotprojekten eine 40 %ige Kürzung des Kulturbudgets mit sich bringen würde.
Besonders freut es mich, daß dieses Ergebnis während der österreichischen Ratspräsidentschaft unter Ratspräsident Dr. Peter Wittmann erreicht werden konnte. Dank des Einsatzes von Staatssekretär Dr. Peter Wittmann ist es gelungen, daß auf der Kulturministerkonferenz am 17. November 1998 der Beschluß gefaßt wurde, daß beide Programme um ein Jahr verlängert werden. Durch besonderen Einsatz des Kulturausschußvorsitzenden PEX beschlossen wir schon am 14. September 1998 das entsprechend abgeänderte Budget im Ausschuß und am 21. September gab es die politische Vereinbarung zwischen Rat, Parlament und Kommission, die Programme KALEIDOSKOP und ARIANE um ein Jahr zu verlängern.
Diese Vereinbarung beinhaltet, daß die Budgetmittel auf dem Stand von 1998 beibehalten werden, nämlich bei 14, 3 Mio. ECU und nicht bei 10, 9 Mio. ECU, wie es im Vorschlag der Kommission heißt.
Bericht Kuhn (A4-0469/98)
Grossetête
Es besteht Anlaß zur Freude angesichts des beachtlichen Fortschritts, der dank diesem Richtlinienvorschlag erzielt wurde, den das Europäische Parlament bereits seit 1994 gefordert hat.
Es war höchste Zeit, die Angleichung der nationalen Rechtsvorschriften vorzusehen, die sich mit der Regelung der gesetzlichen Garantie (im Gegensatz zu den Handelsgarantien) im Rahmen der Kaufverträge, die mit Verbrauchern geschlossen werden, befassen. Die Unterschiede zwischen den nationalen Regelungen werfen ernsthafte Probleme für die Verbraucher auf, die in immer größerer Zahl transnationale Einkäufe tätigen.
Ich bedauere es sehr, daß der gemeinsame Standpunkt des Rates nicht ohne Änderung verabschiedet werden kann. Dies verzögert nämlich das Inkrafttreten eines Textes, der für die wirksame Umsetzung des gemeinsamen Marktes von Bedeutung ist. Der Text muß allerdings in wesentlichen Punkten verbessert werden.
Daher bin ich froh darüber, daß mein Änderungsantrag, der darauf abzielt, die Erwägung 14 hinsichtlich der Gebrauchtgüter direkt in die Artikel der Richtlinie aufzunehmen, verabschiedet wurde. Ich wünsche mir, daß diese Änderung aus Gründen der rechtlichen Kohärenz vom Rat übernommen werden kann. Es war nämlich unbegreiflich, daß diese vom gesunden Menschenverstand geprägte Bestimmung, die festlegt, daß der Ersatz einer Ware nicht automatisch vom Verbraucher gefordert werden kann, wenn es sich um eine Ware aus zweiter Hand handelt, lediglich beiläufig in einer Erwägung auftauchen sollte und nicht in den Artikeln selbst.
Andererseits habe ich gegen zahlreiche Änderungsanträge unserer Berichterstatterin Frau Kuhn gestimmt. Einige dieser Anträge, wie etwa der Änderungsantrag 17, der sich auf die Ratenzahlung bezieht, stehen genau genommen in keinerlei Zusammenhang mit dem Garantiesystem.
Wie bereits in der ersten Lesung sind diese Änderungsanträge immer noch unrealistisch und überzogen. Sie zerstören das unerläßliche Gleichgewicht zwischen den Interessen der Verbraucher einerseits und den auf den Herstellern lastenden Verpflichtungen und Zwängen andererseits. Ich denke hier insbesondere an die KMU, für die einige Änderungsanträge schwerwiegende Konsequenzen hätten.

Hager
Ich habe in erster Lesung gegen diesen Bericht gestimmt, weil ich dem Inhalt einzelner Punkte damals wie heute wenig abgewinnen kann. Ich spreche mich nach wie vor unter anderem gegen eine Vervierfachung der Gewährleistungsfrist aus, weil ich darin eine untragbare Belastung vor allem für die KMU sehe. Viele der von mir abgelehnten Fragen stehen in der zweiten Lesung nicht mehr zur Abstimmung, die nun vorgeschlagenen Änderungen kann ich als konsumentenfreundlich begrüßen. Sie belasten meiner Meinung nach auch die Wirtschaft nicht ungebührlich.
Ich habe daher trotz meiner nach wie vor bestehenden Bedenken gegen den Richtlinienvorschlag an sich für die meisten der nun vorgeschlagenen Änderungen und für den Bericht insgesamt gestimmt.
Bericht Torres Couto (A4-0466/98)
Delcroix
Es ist nicht unpassend, wenn hier im Europäischen Parlament die Worte der Bürgerinnen und Bürger der Union wiedergegeben werden. Am vergangenen Wochenende erreichte mich ein Brief von Frau Y. Hobben de Rixensart aus Belgien, in dem sie sich zu dem Begriff "droits de l´homme" äußert.
Die französische Sprache ist eine der wenigen Sprachen, die diese Vokabel benutzt. Sei es im Niederländischen, im Deutschen, im Spanischen, im Dänischen usw., überall sonst spricht man von "droits humains" , eine Bezeichnung, die eindeutig ist und sowohl Frauen als auch Männer und Kinder einschließt.
Kürzlich bin ich mit weiblichen und männlichen Menschenrechtsbeauftragen aus verschiedenen afrikanischen Ländern zusammengetroffen.
Im Laufe unserer Unterhaltung sagte ich lächelnd zu ihnen: "Was meinen Sie, wie die weibliche afrikanische, frankophone Landbevölkerung reagieren würde, wenn man ihr die Beweggründe darlegen würde, die die Frauen dazu mobilisieren sollen, ihre Bestrebungen oder Rechte geltend zu machen, wie Schulbildung für junge Mädchen, Zugang zu mittleren und höheren Studiengängen für Studentinnen, Möglichkeit der Ausübung des Handwerks oder Berufs ihrer Wahl, Stärkung ihrer Rolle und ihrer Rechte innerhalb der Familie, Zugang zum aktiven und passiven Wahlrecht usw., und diese Ausführungen dann mit folgenden Worten beenden würde: Liebe Freundinnen, ihr seid euch all unserer Bestrebungen und Forderungen bewußt, und aus diesem Grund fordere ich euch nachdrücklich dazu auf, die Aktivitäten der "Ligue des droits de l´homme' zu unterstützen."
Dieser etwas humorvolle Vortrag brachte meine Gesprächspartner sehr zum Lachen.
Einer von ihnen, ein Mann, sagte wörtlich zu mir: "Frau Delcroix, Ihr Beispiel ist äußerst stichhaltig. Es wäre in der Tat logisch, den restriktiven Begriff "droits de l´homme' durch den allgemeineren Begriff "droits humains' zu ersetzen. Sind Sie etwa Delegierte der "Ligue des droits de l'homme'?"
Und an die Frauen gerichtet sagte er: "Also, liebe Freundinnen, nun wißt ihr, was ihr zu tun habt!"
Die anderen anwesenden Herren stimmten ihm vorbehaltlos zu.
Stellen wir uns einmal vor, man würde ähnliche Worte an belgische Frauen aus dem einfachen Volk, beispielsweise an Frauen aus Brüssel, richten. Sie würden genauso sehr darüber lachen wie die Afrikanerinnen und Afrikaner. "Hör' mal, gute Frau, du erzählst uns von all diesen Rechten, die die Frau bekommen soll, aber dafür müßten wir für die Rechte des Mannes stimmen! Geh, laß uns doch damit in Ruh!"
Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, die lediglich eine simple Resolution darstellt, die von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet wurde und nur einen moralischen, nicht juristischen Wert besitzt, könnte - hoffen wir es - in naher oder weniger naher Zukunft eine internationale Konvention werden, die von eben dieser Generalversammlung verabschiedet wird. In diesem Zusammenhang wäre es angebracht, daß man die Änderung der Bezeichnung "Droits de l'homme" in "Droits humains" durchzusetzen versucht.
Innerhalb der Familie wäre dann die Frau in den Augen der Kinder dem Mann gleichgestellt, da sie dieselben Entscheidungs-und Handlungsrechte hätte.
Bericht Kestelijn-Sierens (A4-0489/98)
Fitzsimons
Nach dem Gipfel, der im Dezember 1997 im Rahmen der der Klimarahmenkonvention der UNO in Kyoto stattfand, wurde eine Strategie der Europäischen Union zur Reduzierung der Kohlendioxidemissionen aus Personenkraftwagen und zur besseren Kraftstoffnutzung vorgelegt. Die Strategie basiert auf drei Instrumenten: einer Umweltvereinbarung mit der Industrie, steuerlichen Anreizen sowie einem Informationspaket für den Verbraucher über den Kraftstoffverbrauch. Ziel des Vorschlags ist es, potentielle Erwerber von Neuwagen über den Kraftstoffverbrauch zu informieren, um sie zu veranlassen, sich für die wirtschaftlichsten Modelle zu entscheiden.
Die Informationen dienen der Unterstützung gegenwärtiger und künftiger Maßnahmen der Industrie zur Senkung des Kraftstoffverbrauchs von Fahrzeugen sowie der von den Mitgliedstaaten eingeführten steuerlichen Anreize, die darauf abzielen, den Verbraucher zum Kauf von Personenkraftwagen mit einem geringen Kraftstoffverbrauch anzuregen. Das Informationspaket für den Verbraucher besteht aus vier Teilen:
Kennzeichnung der Neufahrzeuge mit dem Kraftstoffverbrauch; -einem Handbuch zum Kraftstoffverbrauch aller gehandelten Neufahrzeuge; -einem Plakat am Kaufort, das über den Kraftstoffverbrauch der angebotenen Fahrzeuge informiert; -der Anforderung, daß in allen gedruckten Werbematerialien der Hersteller Angaben zum Kraftstoffverbrauch enthalten sind.Ich unterstütze diesen europäischen Vorschlag, es ist jedoch wichtig, daß die Kennzeichnung in einfacher und unmißverständlicher Form erfolgt. Wird zum Beispiel eine Aussage zum Verbrauch getroffen, sollte unmißverständlich angegeben werden, wieviel Liter eines bestimmten Kraftstoffs für eine Strecke von 100 km benötigt werden, bzw. wieviel Gallonen Benzin für eine bestimmte Anzahl von Meilen.
Ich begrüße auch die Tatsache, daß die Veröffentlichung eines Handbuchs zum Kraftstoffverbrauch vorgesehen ist, das die zehn Modelle mit dem günstigsten Verbrauch aufzeigt. Das ist ein vernünftiger und praktischer Vorschlag, der der Wahrung der Interessen und Rechte der Verbraucher in der EU dient. Gemäß dem neuen Artikel 152 des Vertrags von Amsterdam zu den Verbraucherrechten verleiht dieser Vertrag der Europäischen Union mehr Einfluß in der Verbraucherpolitik. Dieser Vorschlag verfolgt zwei Ziele: Erfüllung unserer Verpflichtungen gemäß der Vereinbarung von Kyoto sowie Erweiterung und Schutz der Rechte von 340 Millionen Verbrauchern in der EU.
Bericht Graenitz (A4-0465/98)
Andersson, Hulthén, Lööw, Sandberg-Fries und Theorin
Wir sehen uns einer enormen Gefahr für das Überleben der Menschheit gegenüber und müssen daher schnellstmöglich gemeinsame Lösungen finden. Die Ozonschicht wird außerordentlich rasch ausgedünnt, was weitreichende Folgen für die Zukunft hat, die wir gegenwärtig noch gar nicht überblicken können.
Wie wichtig eine Zusammenarbeit über Ländergrenzen hinweg ist, kann kaum deutlicher werden als in dieser Frage, bei der außerdem schnelles Handeln gefragt ist. Wenn es uns nicht gelingt, uns über eine radikale Reduzierung des Ausstoßes von ozonabbauenden Stoffen zu einigen, müssen wir in den nächsten Jahren mit einer rasch fortschreitenden Ozonschichtverdünnung rechnen.
Deshalb begrüßen wir die Initiative der Kommission zur Verbesserung und Verschärfung der Verordnung über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen. Wir möchten auch der Berichterstatterin, Frau Graenitz, dafür danken, daß sie sich auf so herausragende und kompetente Weise dieses ausgesprochen technischen und komplizierten Gebietes angenommen hat.
Wir wissen, daß die Schäden an der Ozonschicht größer sind als je zuvor. Uns ist auch bekannt, daß ihre starke Verdünnung in den nächsten Jahren weiter fortschreiten wird, da die ozonschädigenden Substanzen sehr langlebig sind.
In dieser ernsten Situation müssen wir gemeinsam und energisch reagieren. Deshalb ist der dem Parlament jetzt vorgelegte Kompromißvorschlag zum weiteren Einsatz von Methylbromid in der Landwirtschaft einiger Staaten der Union äußerst merkwürdig und empörend.
Wir haben größtes Verständnis für die Probleme, die sich für die einzelnen Mitgliedstaaten bei der Umsetzung von Gemeinschaftsrecht ergeben. Kein Verständnis haben wir jedoch dafür, daß angesichts einer solch großen Gefahr für die Ozonschicht die fortgesetzte Verwendung ozonabbauender Stoffe ermöglicht werden soll, obwohl es bereits Ersatzstoffe gibt.

Bowe
Im Namen der Mitglieder der EPLP I möchte ich erklären, daß diese sich nicht in der Lage sahen, Abänderungsanträge 32, 33, 15, 14, 13, 12, 11 und 10 des Berichtes von Frau Graenitz zu unterstützen. Wir sind der Auffassung, daß die Abänderungsanträge 32 und 33 eine zu lange und unnötige Erweiterung des weitverbreiteten Einsatzes von Methylbromid in vielen Teilen der Europäischen Union nach sich ziehen würden, während es in anderen Teilen der Union nicht mehr verwendet wird und entsprechende Alternativen gefunden wurden.
Gleichfalls können wir Abänderungsantrag 15 nicht unterstützen, da dieser die Verwendung ozonschädigender Substanzen wieder einführt, obwohl es für diese inzwischen bewährte und bessere Alternativen gibt. Hinsichtlich der Abänderungsanträge 10, 11, 12, 13 und 14 sind wir der Auffassung, daß die von der Kommission vorgeschlagenen Fristen für das vollständige Verbot ozonschädigender Substanzen praktikabel und realistisch sind und eine Beschleunigung des Vorgangs geringen Nutzen für die Umwelt bringt und insbesondere für KMU problematisch ist. Wir können solche Pläne deshalb nicht unterstützen.

McKenna
Die Grünen halten es für unbedingt erforderlich, daß ozonschädigende Substanzen sofort vom Markt genommen werden und schon längst hätten verboten werden müssen.
Die Sozial- und Christdemokraten in Europa scheinen entschlossen, das Verbot des gefährlichen Ozonkillers Methylbromid hinauszuzögern, und nach unserer Auffassung stellt jeder Vorschlag, den Einsatz dieser giftigen Substanz zu verlängern, eine Bedrohung für die menschliche Gesundheit sowie für die Umwelt dar.
Das Ozonloch hat allein in den letzten beiden Jahren um 20-25 % zugenommen. Es ist kaum zu fassen, daß Abgeordnete des Europäischen Parlaments Vorgänge zulassen oder unterstützen, die diese Entwicklung weiter vorantreiben. Die Wissenschaftler sind einhellig der Meinung, daß der schnelle Verzicht auf die Produktion und den Einsatz von Methylbromid neben den im Montrealer Protokoll vereinbarten Maßnahmen der effektivste Schritt ist, den Abbau der Ozonschicht aufzuhalten.
Methylbromid ist ein äußerst giftiges Gas, das zur Schädlingsbekämpfung in der Landwirtschaft eingesetzt wird. Es tötet alle Bodenorganismen, Nützlinge wie Schädlinge. Europa belegt weltweit Rang zwei beim Einsatz von Methylbromid, zu 90 % wird es in der Landwirtschaft eingesetzt, vor allem in Italien und Spanien. Diese Länder üben erheblichen Druck aus, die Weiternutzung dieses Giftes für eine längere Übergangsfrist zuzulassen. Es ist unverantwortlich, im Interesse einiger kurzsichtiger Bauern in Italien und Spanien die ganze Welt einer steigenden UV-Belastung auszusetzen, mit so gravierenden Folgen wie Zunahme der Hautkrebserkrankungen und weiteren, irreparablen Schäden für die Umwelt.
Der Vorschlag von Frau Graenitz und Herrn Poggioloni, die Frist für das endgültige Verbot dieser Substanz auf das Jahr 2005 festzulegen, kann so nicht hingenommen werden. Das ist vier Jahre später als selbst von der EU-Kommission vorgeschlagen. Deutschland und die Niederlande verzichten bereits jetzt auf den Einsatz von Methylbromid; Dänemark, Schweden und Finnland planen den Ausstieg bis zum Jahr 2001.
Die Grünen wollen die von der Kommission vorgeschlagenen Frist verwirklicht sehen.
Beunruhigend ist auch die Tatsache, daß hier zweierlei mit zweierlei Maß gemessen wird. Die Verwendung der ozonschädigenden HFCKW innerhalb der EU wird verboten, während es Unternehmen der EU weiterhin erlaubt ist, dieselben Chemikalien für den Einsatz außerhalb der EU zu exportieren. Das kann nicht hingenommen werden und widerspricht dem weltweiten Schutz der Umwelt.

Der Präsident
Der Bericht Elles wird an den Ausschuß zurückverwiesen. Somit gibt es keine Erklärungen zur Abstimmung über diesen Bericht.
(Protest von Frau Lulling) Nein, nein, entschuldigen Sie bitte. Ich weise Sie darauf hin, daß die Erklärungen zur Abstimmung - orientieren Sie sich an der Geschäftsordnung, die Sie sehr gut kennen - nach der Schlußabstimmung stattfinden. Es hat keine Schlußabstimmung gegeben, da der Bericht an den Ausschuß zurückverwiesen wurde.

Lulling
Herr Präsident, ich protestiere dagegen, daß Sie keine Erklärungen zur Abstimmung über den Bericht Elles zulassen.

Lulling
Herr Präsident, der Wiener Gipfel wird als Verschiebungsgipfel in die Geschichte der Europäischen Union eingehen. Das ist sicher nicht die Schuld der österreichischen Präsidentschaft. Ich bedaure dies um so mehr, als jetzt die Präsidentschaft auf die neue deutsche Regierung zukommt, der es, wie sie es schon verschiedentlich bewiesen hat, so sehr an Erfahrung fehlt, daß die kontradiktorischen Erklärungen ihrer Exponenten - nach großen französischen Zeitungen seien sie regelrechte Dilettanten - schon im Vorfeld einiges an Porzellan zerschlagen haben. Die EU hätte in dieser schwierigen Situation Besseres verdient, als nun blutigen Anfängern auf dem europäischen Parkett ausgeliefert zu sein. Aber es gibt im Ministerrat ja noch Politiker mit Erfahrung, Realitätssinn und Verantwortungsgefühl. Das ist Gott sei Dank ist in Bereichen von vitalem Interesse für die Mitgliedstaaten, wie beispielweise in der Steuerpolitik, noch Einstimmigkeit erforderlich, so daß man auf Schadensbegrenzung in den nächsten sechs Monaten hoffen kann.
Ich gehöre nicht zu denen, die negativ darüber urteilen, daß sich der Wiener Gipfel mit dem Problem duty-free befaßt hat. Ich halte sogar den Auftrag an die Kommission, die sich in dieser Frage von uns nicht hat bewegen lassen, für einen der konkretesten Erfolge oder Ergebnisse dieses Gipfels. Wir brauchen in der augenblicklichen Beschäftigungssituation dringend einen Aufschub für duty-free , wenigstens bis 2002, wenn wir die Euro-Scheine und -Münzen in unseren Geldbeuteln haben werden. Tax free bringt den Binnenmarkt nicht durcheinander. Die Kosten auf Flughäfen, die jetzt mit Erlösen aus den duty-free -Verkäufen abgedeckt werden, müssen nach dem Aus für duty-free aus anderen Steuererträgen aufgebracht werden. Es ist eine regelrechte Milchmädchenrechnung zu behaupten, es gäbe durch duty-free Steuerausfälle, die von den Mitgliedstaaten nicht zu verkraften wären. Abschaffung von duty-free riskiert, mehr zu kosten, als es vermeintlicherweise an Steuern einbringen würde.

Berthu
Herr Präsident, bevor ich mit meiner Erklärung zur Abstimmung beginne, möchte ich eine Anmerkung zur Geschäftsordnung machen. Ich glaube, Sie waren verpflichtet, die Erklärungen zur Abstimmung nach der Verweigerung der Entlastung zuzulassen. Es hat ein Votum für die Verweigerung der Entlastung gegeben, was anschließend automatisch die Rücküberweisung an den Ausschuß zur Folge hatte, was wiederum die Schlußabstimmung verhindert hat, aber es ist eindeutig für eine Verweigerung der Entlastung gestimmt worden. Der Ausschuß für Geschäftsordnung wurde bereits aufgrund ähnlicher Fälle angerufen, beispielsweise bei der Abstimmung über den Sitzungskalender, und er kam zu dem Schluß, daß wenn keine Schlußabstimmung stattgefunden hat, aber bereits vorher andere Abstimmungen durchgeführt wurden, in diesem Fall Erklärungen zu diesen vorangegangenen Abstimmungen zulässig sind. Es besteht somit überhaupt kein Zweifel darüber, Herr Präsident, daß Sie Erklärungen zur Abstimmung zulassen müssen, und zwar nicht zur Rücküberweisung an den Ausschuß, sondern zur Verweigerung der Entlastung.

Der Präsident
Herr Berthu, was diesen Punkt anbelangt, bin ich mir völlig sicher. Ich kann keine Erklärungen zur Abstimmung annehmen, denn es hat keine Verweigerung der Entlastung gegeben. Es gab ein negatives Votum bezüglich des Antrags auf Entlastung, was aber nicht dasselbe ist, und es wurde die Rücküberweisung an den Ausschuß beschlossen. Wir werden jetzt keine lange Aussprache darüber beginnen, aber ich betone noch einmal, daß es keine Verweigerung der Entlastung gegeben hat.
(Zwischenruf von Frau Lulling) Es ist keine Verweigerung der Entlastung erfolgt, Frau Lulling. Sehen Sie nach, wie Sie abgestimmt haben. Sie haben für die Ablehnung des Antrags des Ausschusses für Haushaltskontrolle gestimmt, der die Gewährung der Entlastung vorgeschlagen hatte. Sie haben also keine Entlastung gewährt, und Sie haben den Bericht an den Ausschuß zurückverwiesen.

Berthu
Herr Präsident, ich beantrage, daß der Ausschuß für Geschäftsordnung angerufen wird, und wenn er eine Lösung in unserem Sinne findet, müssen unsere Erklärungen zur Abstimmung rückwirkend angenommen werden.
Was den Europäischen Rat von Wien anbelangt, so beglückwünschen wir die österreichische Präsidentschaft, die während der vergangenen sechs Monate ehrlich bemüht war, innovativere Lösungen als bisher für die Probleme der Union zu finden, wie zum Beispiel in ihrem Dokument "Für eine Strategie im Einwanderungsbereich" . Leider sind die Blockaden heutzutage so groß und so stark mit seit langem betriebenen Politiken verknüpft, daß eine einzige Präsidentschaft, so groß ihr Wille auch sein mag, noch keine wirkliche Abhilfe schaffen kann.
Es war häufig die Rede davon, der Rat von Wien habe weder das Problem der zukünftigen Finanzierung der Union gelöst, noch das Problem der Agrarpolitik, noch die Frage der Institutionen, die mit der Erweiterung beauftragt werden sollen, noch das Problem der Umsetzung des Vertrags von Amsterdam im Bereich des Personenverkehrs; der Rat von Wien habe aber zumindest festgelegt, bis wann diese Fragen spätestens gelöst sein sollten. Wir wissen nicht, ob diese Termine eingehalten werden. Viele zweifeln daran. Aber eines ist nicht deutlich genug gesagt worden, und die Fraktion Europa der Nationen möchte dies betonen, daß es bei all diesen Terminen darum geht, sich zwischen den Wahlterminen hindurchzuschlängeln, ohne den Wählern die eigentlichen Fragen stellen zu müssen.
Während eines Großteils des Jahres 1998 hat man die Debatte wegen der deutschen Bundestagswahlen eingefroren, und nun soll die Diskussion über die Agenda 2000 mit aller Macht vorangetrieben werden, damit sie im März, das heißt vor den Europawahlen im Juni, abgeschlossen ist. Des weiteren hat die Kommission in Wien nicht ihren Gesamtvorschlag für die Änderung der Verträge infolge von Amsterdam, d.h. Amsterdam II oder auch Maastricht II - wie Sie möchten - vorgelegt, um die französischen Wähler mitten in der parlamentarischen Debatte über die Verfassungsänderung aufgrund von Amsterdam nicht zu beunruhigen.
Die europäischen Institutionen bemühen sich seit Jahren um eine Ausweitung ihrer Befugnisse, indem sie dem Urteil der Wähler geschickt ausweichen oder es beeinflussen. Sie glauben, sie könnten auf diese Weise den Problemen aus dem Weg gehen. In Wirklichkeit verschärfen sie die Probleme dadurch noch, wie es sich im übrigen bei der Frage der demokratischen Kontrolle der WWU klar gezeigt hat; diese Frage wurde in Maastricht verschwiegen, um die Wähler nicht durch zuviel Föderalismus abzuschrecken. In Amsterdam wurde sie dann erneut verschwiegen, um die Büchse der Pandora nicht wieder zu öffnen. Und nun stellt sich dieses Problem in seiner vollen Tragweite und unter ungünstigsten Bedingungen, wie dies in Wien von Präsident Gil-Robles selbst betont wurde.
Diese Verfahrensweise darf nicht länger angewendet werden.

Posselt
Herr Präsident, ich glaube, daß der Wiener Gipfel in vielem ein Erfolg war. Ich möchte trotzdem sagen, daß die an sich sehr sachkundige österreichische Ratspräsidentschaft in ihrer Ratserklärung einen unverzeihlichen Fehler insofern begangen hat, als sie das Wort Westbalkan verwandt hat, um die Lage in Kroatien zu charakterisieren. Ich glaube, daß wir die Region, die einmal in Jugoslawien künstlich zusammengeschlossen war, sehr differenziert sehen müssen. Wir haben Kroatien, das endlich in die europäischen Strukturen integriert werden sollte, auch wenn manches noch der Verbesserung bedarf. Auf der anderen Seite haben wir Bosnien-Herzegowina, wo es darum geht, elementare Staatlichkeit aufzubauen, und wo wir vor allem sehen, daß ein einzelner Teilstaat, nämlich die Republik Srpska, den Flüchtlingen das Rückkehr- und Heimatrecht verweigert.
Dann gibt es Serbien, in dem nach wie vor ein Willkürregime den guten Namen des serbischen Volkes beschmutzt und versucht, die Kriegs- und Unterdrückungspolitik eines Milosevic durchzusetzen. Ich glaube, daß alle diese verschiedenen Elemente getrennt betrachtet werden müssen und daß man den künstlichen Begriff "Westbalkan" in die Archive des Europäischen Rates verbannen sollte!

Caudron
Ich gebe zu, daß ich von den beim Europäischen Gipfel von Wien erzielten Ergebnisse in gewisser Weise enttäuscht bin. Zwar ist die verkündete und erneut bekräftigte Priorität der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sehr positiv. Die konkreten Maßnahmen wurden allerdings auf einen späteren Zeitpunkt verschoben.
Diese Haltung ist umso bedauerlicher, als das Treffen der Wirtschaftsminister Anlaß zur Hoffnung gegeben hatte und zumindest im Ansatz neuen Schwung für die Zukunft der Europäischen Union erahnen ließ.
Es muß festgehalten werden, daß unsere Erwartungen bei weitem nicht erfüllt wurden. Sämtliche offenen Fragen wurden auf einen späteren Zeitpunkt verschoben, als ob sich die verschiedenen Ansätze im Laufe der Zeit annähern würden.
Dieses Zögern führt uns erneut die institutionellen Mängel innerhalb der Europäischen Union vor Augen, auch wenn immerhin der wirtschaftliche Pfeiler mit einer starken Entscheidungsinstanz ausgestattet ist.
Man kann sich natürlich mit Erklärungen bezüglich der guten Absichten zufriedengeben, aber man darf sich doch fragen, ob die politischen Organe der Union den Herausforderungen gewachsen sind, mit denen wir alle konfrontiert sind.
Die Erweiterung kann sich zwar als Chance für Europa erweisen, aber die Voraussetzung dafür ist, daß wir die Entscheidungsprozesse an diese neue Gegebenheit anpassen. Wenn man Vorhaben in die Tat umsetzen will, so muß es dafür eine effektive und rechtmäßige exekutive Gewalt geben sowie eine legislative Gewalt, die über ausreichende Mittel verfügt, um ihren demokratischen Charakter zu garantieren.
In diesem Sinne ist die wechselnde Präsidentschaft an einem Wendepunkt angelangt, an dem die Beschlußfassung immer unsicherer wird, und zwar unabhängig davon, welcher Staat diese Funktion gerade ausübt und welche politische Mehrheit im Rat gerade vorherrscht.
Der Vertrag von Amsterdam scheint bereits vor seinem Inkrafttreten seine Grenzen aufzuzeigen, auch wenn er einen bedeutenden Schritt für die Unionsbürgerschaft und für das Europäische Parlament darstellt. Um zu vermeiden, daß die Europäische Union in einem wirtschaftlichen System steckenbleibt, in dem die soziale Komponente nur noch eine Notlösung darstellt, muß der institutionelle Umbau vorangetrieben werden, um so dem politischen Europa neue Dynamik zu verleihen oder es gar erst entstehen zu lassen.

Delcroix
Entgegen allen Erwartungen wurde auf dem Gipfel von Wien kein Beschluß hinsichtlich der zukünftigen Finanzierung Europas gefaßt. Wenige Tage vor der Einführung des Euro haben es die Mitgliedstaaten vorgezogen, dieses allzu heikle Thema zu ignorieren. Manche möchten, daß ihr Beitrag nicht erhöht wird, ja sogar, daß er reduziert wird; andere berufen sich auf den Grundsatz der "angemessenen Gegenleistung" , den Frau Thatcher einst wie folgt formuliert hat: "I want my money back!" Dieses Thema wird aber - ohne jegliche Ausweichmöglichkeit - zu den Verhandlungen im März 1999 in Brüssel wieder auf den Tisch kommen.
Auf dem Gipfel von Edinburgh im Jahr 1992 wurde die Finanzielle Vorausschau der Union bis 1999 festgelegt. Für die Zeit danach ist nichts vorgesehen. Orientiert man sich an den Erklärungen einiger Staaten, so sehen die Perspektiven für den Aufbau Europas ziemlich düster aus. Spanien, Griechenland und Portugal, die von den "Kohäsionsfonds" begünstigen Länder, sind entschlossen, ihren wirtschaftlichen Rückstand aufzuholen. Sie haben ihre Vorbehalte gegenüber der "Stabilisierung" des Umfangs der realen Ausgaben, das heißt gegenüber einer Obergrenze von 1, 27 %, zum Ausdruck gebracht.
Zwischen denjenigen, die weniger bezahlen möchten, und denjenigen, die nicht weniger erhalten möchten, scheint die Aussprache schlecht in Gang zu kommen. Einige Punkte lassen mich allerdings daran glauben, daß die Staaten, wenn sie erst zur Entscheidung gezwungen sind, nicht ewig auf dieser Haltung beharren werden. 1988 und 1992 ist eine eindrucksvolle Mittelerhöhung erfolgt; insbesondere die Strukturfonds wurden verdoppelt. Bisher hat Europa stets maßvoll seine Mittel an seine Pläne angepaßt. Es wäre das erste Mal, daß die Schwierigkeiten gelöst und dabei noch Einsparungen gemacht würden.
Ein positives Ergebnis von Wien ist der ehrgeizige und dynamische Terminplan, der für 1999 verabschiedet wurde: die Finanzen der Union sind das Thema im März in Brüssel; der Beschäftigungspakt, die Steuerharmonisierung, die großen Infrastrukturnetze und die Verteidigung - im Juni in Köln; die Zusammenarbeit im Bereich der Justiz und der inneren Angelegenheiten - im Oktober in Tampere; die Koordinierung der Wirtschaftspolitiken, die Betrugsbekämpfung, Umweltfragen und Außenpolitik - im Dezember in Helsinki. Eine Feststellung drängt sich auf: Sollte das Treffen in Brüssel scheitern, so wären alle diese Perspektiven gefährdet, und dies nur wenige Wochen vor den Europawahlen im Juni 1999, die eine Neubesetzung des Europäischen Parlaments bedeuten werden und indirekt auch die Wahl des neuen Präsidenten sowie der neuen Mitglieder der Kommission.
Die Fortschritte, die Europa seit der Unterzeichnung des Vertrags von Amsterdam erzielt hat, stellen ein weiteres positives Element dar. Die Festigkeit Europas gegenüber der Asienkrise zeugt von der Stabilität seiner Währungsunion und hat die Ängstlichkeit erschüttert, die die Staaten ergreift, sobald man die Bereiche anspricht, die an ihrer nationalen Souveränität rühren: Verteidigung, Steuerpolitik und institutionelle Reformen. Ein neuer Wind scheint anzudeuten, daß Europa immer deutlicher erkennt, daß seine Macht zunimmt, wenn die Einheit zwischen seinen Mitgliedern gestärkt wird.
Ein Mißerfolg in Brüssel würde die Begeisterung für den Euro zunichte machen und für Europa den Beginn einer Phase der Unsicherheit, ja sogar der Krise, einläuten, die die Umsetzung von Amsterdam gefährden und die Union in ständige Haushaltskonflikte stürzen würde. Die Europäische Union kann das gezielte Angehen der Arbeitslosenproblematik, die eine schwere Beeinträchtigung ihres Gesamtgefüges darstellt, nicht immer wieder aufschieben, zumal sie dieses Problem teilweise durch die hohe Steuerbelastung der Arbeit selbst geschaffen hat.
Der Frieden und das Wachstum in Europa, auch in bescheidenem Ausmaß, haben ihren Preis. Es ist bekannt, daß der Frieden kein spontanes Phänomen darstellt, daß er jeden Tag geschaffen werden muß und viel kostet. Es ist auch bekannt, daß der Preis des Friedens in keinem Verhältnis steht zu den menschlichen und finanziellen Verlusten der Kriege, die unseren Kontinent zweimal verwüstet haben. Um unserer selbst und um unserer Kinder willen müssen wir dieses Europa des Friedens aufbauen.

Nicholson
Die Tatsache, daß die Beschlüsse des Wiener Gipfels sehr wenig Substanz enthalten, ist nicht unbedingt negativ zu werten. Zumindest hat die österreichische Präsidentschaft der Versuchung widerstanden, zu Beginn ihrer Ratspräsidentschaft weitreichende Ziele zu formulieren, die im Rahmen einer sechsmonatigen Präsidentschaft ohnehin nicht zu erreichen wären. Statt dessen verfolgt die österreichische Regierung offensichtlich das Prinzip des stabilen Management und hat sich auf Fragen wie die Vereinbarung mit der Schweiz konzentriert. Zu Recht hat die Vorsitzende der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei in der gestrigen Aussprache darauf hingewiesen, daß dies dank des Verständnisses Österreichs für die besonderen Schwierigkeiten dieses Landes möglich wurde. Vielleicht können daraus jene etwas lernen, die die lächerliche Idee unterstützen, ein EU-Hochkommissar für Auswärtige Angelegenheiten sollte der immer absurderen gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Gemeinschaft ein Gesicht geben. Die unterschiedlichen Reaktionen der EU-Mitgliedstaaten auf die Ereignisse am Persischen Golf unterstreichen, daß wir die Möglichkeit haben müssen, unsere Außenpolitik selbst zu bestimmen. Internationale Zusammenarbeit läßt sich viel besser erreichen, indem einzelne Länder ihre - oft schon seit Jahrhunderten bestehenden - diplomatischen Kanäle nutzen.
Ich wende mich nun einem ganz speziellen Punkt zu, ich begrüße den Beschluß zu Nordirland. Ich freue mich, daß der Beschluß des Gipfels von Cardiff vom Juni bekräftigt wurde, mit dem die Kommission aufgefordert wurde, Vorschläge zur praktischen Unterstützung der Vereinbarung von Belfast vorzulegen. Ich freue mich, daß die Kommission zur Kenntnis genommen hat, wozu der Rat sie aufforderte, und sich weiterhin für das Programm PEACE einsetzt. Sie hat auch zu verstehen gegeben, daß sie eine beträchtliche Erhöhung der INTEREG-Mittel in Betracht zieht, was ich sicherlich begrüßen würde. Ich vertraue jedoch darauf, daß die Kommission ein umfassenderes Paket für Nordirland vorlegen wird. Die grenzübergreifende Zusammenarbeit ist ein Bestandteil der Vereinbarung von Belfast. Sie macht nicht die gesamte Vereinbarung aus.
Bericht Roubatis (A4-0409/98)
Andersson, Hulthén, Lööw, Palm, Sandberg-Fries und Theorin
Die Achtung der Menschenrechte ist eine Voraussetzung für Sicherheit und Frieden. Solange wir nicht allen Menschen das Recht auf Gesundheit und Wohlbefinden garantieren können, gibt es auch keine Garantie für Frieden und Sicherheit.
Die Verletzung der Menschenrechte heute ist die Ursache für die Konflikte von morgen. Dieser Teufelskreis aus Menschenrechtsverletzungen und Konflikten kann und muß durchbrochen werden, und zwar durch die Bekämpfung von Hunger und Armut. In den zwei Jahrzehnten des Neoliberalismus hat die Ungerechtigkeit in der Welt beträchtlich zugenommen. Wir müssen gemeinsam dagegen vorgehen, sowohl innerhalb als auch außerhalb der Union.
Punkt 23, in dem bedauert wird, daß die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) weiterhin einen eigenständigen Pfeiler der Union bildet, können wir nicht befürworten. Unserer Meinung nach spricht nichts dagegen, für eine gemeinsame Menschenrechtspolitik der Europäischen Union und den zweiten Pfeiler der EU einzutreten. Vielmehr sind Menschenrechte und die Außenpolitik mit anderen politischen Bereichen wie dem Handel und der Entwicklungshilfe eng verwoben. Die militärische Verteidigung hingegen muß unserer Ansicht nach auch künftig der nationalen Beschlußfassung vorbehalten bleiben.

Blak, Iversen, Kirsten Jensen und Sindal
Die dänischen Sozialdemokraten haben sich in bezug auf jene Teile des Berichts der Stimme enthalten, in denen auf eine harmonisierte Zusammenarbeit im Bereich Menschenrechte verwiesen wird. Die Tatsache, daß Außen- und Sicherheitspolitik in Pfeiler 3 angesiedelt sind, ist im Prinzip kein Hinderungsgrund für eine zusammenhängende und konsequente Menschenrechtspolitik in der Union. Politischer Wille ist in diesem Zusammenhang weit wichtiger.

Caudron
Zunächst möchte ich unsere Kollegen Barros Moura und Roubatis zu der Qualität und Fundiertheit ihrer beiden Berichte beglückwünschen. Mit diesen Arbeiten leistet das Europäische Parlament einen wichtigen Beitrag zu den Feierlichkeiten anläßlich des 50. Jahrestags der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Außerdem werden in diesen Berichten interessante Wege für die Zukunft vorgeschlagen.
Des weiteren begrüße ich die Entscheidung der britischen Regierung zugunsten der Auslieferung von Augusto Pinochet, damit er für die von ihm angeordneten oder in seinem Namen ausgeführten Verbrechen zur Rechenschaft gezogen wird. Dies würde bedeuten, daß den Tausenden von Chilenen Gerechtigkeit widerfährt, die während der langen Jahre dieses blutrünstigen und diktatorischen Regimes ermordet, verschleppt oder verfolgt wurden.
Was den Bericht von José Barros Moura anbelangt, so möchte ich ihm meine vorbehaltlose Unterstützung zusagen, und ich freue mich, daß dieser Bericht ganz einfach die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte proklamierten Werte wiederbeleben möchte.
Des weiteren teile ich den Wunsch nach einer Reform der internationalen Finanzinstitutionen, insbesondere in Form einer Berücksichtigung der sozialen Folgen in den den Entwicklungsländern auferlegten Währungsplänen.
In diesem Sinne ist es meines Erachtens wichtig, daß im Rahmen der WTO-Verhandlungen auch ein Verhaltenskodex für Unternehmen aufgestellt wird. Die verschiedentlich geäußerte Idee der Schaffung eines "sozialen Gütezeichens" muß aufgegriffen werden. In diesem Zusammenhang bin ich der Ansicht, daß es im Rahmen der Vergabe von öffentlichen Aufträgen möglich sein müßte, das Kriterium des "sozial Meistbietenden" einzuführen. Was auch die Liberalen davon halten mögen. Ich zähle zu denjenigen, die der Meinung sind, daß Menschenrechte und soziale Rechte eng miteinander verknüpft sind.
Ich will mich nicht eingehender zu dem Text meines Freundes José Barros Moura äußern, denn ich möchte auch den Bericht von Yannis Roubatis unterstützen, der es mit Hilfe seiner Ausführungen ermöglichen könnte, die Europäische Union mit einem Instrument auszustatten, mit dem sie in der Lage wäre, auf dringende Fälle zu reagieren.
Denn, verehrte Kolleginnen und Kollegen, die dringlichen Fälle stehen im Vordergrund des Kampfes, der von Tausenden Unbekannten für die Menschenrechte geführt wird. Wir benötigen auf unserer Ebene ein Instrument, das diese kämpferische Kraft weiterführt und verstärkt.
Meines Erachtens hat ein derartiges Organ, in Verbindung mit den weltweit tätigen Menschenrechtsorganisationen, durchaus seine Daseinsberechtigung. Es ist übrigens nicht erforderlich, an dieser Stelle Beispiele anzuführen. Jeder Tag, jede Stunde bringt eine ganze Reihe von offensichtlichen Verletzungen der elementarsten Rechte von Männern, Frauen und Kindern mit sich.
Ein Jahr vor dem Übergang in das dritte Jahrtausend ist es Zeit, eine Bestandsaufnahme vorzunehmen und neue, konkrete Maßnahmen zu ergreifen.

Eriksson, Sjöstedt und Svensson
In der Schlußabstimmung zum Bericht Roubatis enthalten wir uns der Stimme.
Der Bericht enthält viele gute Ansätze hinsichtlich der Menschenrechte. Wir mißbilligen jedoch die unkritische Beantragung drastisch erhöhter Mittel sowie die Forderung nach einer einheitlichen Rechtsstruktur in der Europäischen Union.

Lindqvist
Eine der wichtigsten Aufgaben der EU und der Staaten Europas sind die Verteidigung der Menschenrechte und die Förderung von Demokratie und Meinungsfreiheit. Der Bericht schlägt vor, in Abkommen der Gemeinschaft mit Drittstaaten systematisch Standardklauseln bezüglich der Menschenrechte einzufügen, was ich für gut halte. Ein ebenso probates Mittel ist eine "Frühwarneinheit" für Konflikte, die zu Menschenrechtsverletzungen führen können.
Der schwache Punkt der gesamten Menschenrechtspolitik der EU sind die mangelhafte Nachuntersuchung, Kontrolle und Überwachung. Ein Beispiel dafür ist die Türkei, die mit der EU einen Zollunionsvertrag abgeschlossen hat. In diesem Vertrag werden an die Türkei konkrete Forderungen bezüglich Demokratie und Meinungsfreiheit sowie zur Beendigung willkürlicher Verhaftungen und Folter gestellt. Obwohl der Vertrag nun schon vier Jahre existiert, ist bisher noch nichts geschehen. Ein Vertrag, der von einer Partei nicht eingehalten wird, muß, nachdem verschiedene Druckmittel und Sanktionen angewandt wurden, letztendlich gekündigt werden. Es bedarf also der Schaffung eines Systems zur Überwachung und Kontrolle abgeschlossener Verträge.
Bericht Barros Moura (A4-0410/98)
Palm
Ich teile die Aussage des Berichterstatters nicht, daß die politische Integration der EU verstärkt werden muß. Die Europäische Union soll in erster Linie eine Organisation der Kooperation auf zwischenstaatlicher Ebene sein.
Nach Meinung des Berichterstatters schadet die Anwendung der Todesstrafe dem moralischen Ansehen der USA. Es sei jedoch daran erinnert, daß das Ansehen der USA auch aus anderen Gründen stark geschwächt wird. Als Beispiele dafür sind andere Menschenrechtsverletzungen in diesem Lande, der enorme Export von Waffen und Folterinstrumente sowie das Agieren der USA in internationalen Beziehungen und Konflikten zu nennen.
Außerdem entbehrt es für mich nicht einer gewissen Tragik, wenn heute, 50 Jahre nach Unterzeichnung der Menschenrechtskonvention, noch festgestellt werden muß, daß das Aufgreifen von Einzelfällen durch Mitglieder des Europäischen Parlaments einen Beitrag des Parlaments im Bereich Menschenrechte darstellt. Das beweist nur, mit welcher Willkür diese Rechte behandelt werden.

Verwaerde
Ich möchte unseren Berichterstatter, Herrn José Barros Moura, zu der von ihm geleisteten Arbeit beglückwünschen.
Sein Bericht ist der zehnte dieser Art seit dem Jahr 1983. Er greift einen Großteil der Grundsätze und Werte wieder auf, die die Grundlage für die Arbeit unseres Parlaments im Bereich der Menschenrechte darstellen.
Unser Berichterstatter hat zahlreiche wünschenswerte institutionelle Verbesserungen aufgeführt, insbesondere was den Informationsfluß zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission anbelangt. Amsterdam hat es zwar ermöglicht, im Bereich der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik etwas voranzukommen, es muß aber angemerkt werden, daß der Rat immer noch nicht die ihm auferlegte Pflicht erfüllt, dem Parlament innerhalb angemessener Fristen vollständige Informationen zu übermitteln.
Ich persönlich möchte einen Punkt hervorheben, der meines Erachtens besonders wichtig ist. Es handelt sich um den Vertrag von Rom zur Errichtung eines internationalen Strafgerichtshofs. Selbstverständlich freue ich mich über die in diesem Jahr erfolgte Verabschiedung des Statuts dieses Gerichtshofs. Nun müssen aber mindestens 60 Staaten diesen Vertrag von Rom ratifizieren, damit er in Kraft treten kann. Und ich kann mich nur in diesem Sinne einsetzen, einschließlich in meinem Heimatland Frankreich.
Ich habe die hervorragende Arbeit, die im Rahmen des Ausschusses für Entwicklung geleistet wurde, vorbehaltlos unterstützt. Mit dieser Entschließung hat unser Parlament eine klare Aussage getroffen. Ich wünsche mir, daß die heute geäußerten und verabschiedeten Forderungen und Wünsche in möglichst kurzer Zeit Wirkung zeigen werden.
Bericht Schaffner
Fabre-Aubrespy
Herr Präsident, unsere Fraktion hat gegen den Bericht Schaffner über die Wahrung der Menschenrechte in der Europäischen Union gestimmt. Ich bin übrigens erfreut, zu hören, daß die Berichterstatterin selbst erklärt hat, sie habe gegen ihren Bericht votiert.
Die Menschenrechte werden nämlich in der Europäischen Union sehr häufig verletzt, und das Europäische Parlament veröffentlicht allzu oft Erklärungen, die nicht immer im Zusammenhang mit den Menschenrechten stehen und nicht immer zu wirklichen Konsequenzen führen.
Auch wir Abgeordneten, die wir gleichzeitig auch europäische Bürger sind, werden häufig unserer Rechte beraubt. Beispielsweise des Rechts, eine Erklärung zur Abstimmung über einen Bericht abzugeben, der zu einer Abstimmung geführt hat, wie dies in Anlage V, erster Absatz von Artikel 6, sehr präzise formuliert ist. Ich fordere Sie auf, diesen Text zu berücksichtigen, in dem es wörtlich heißt: "...unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Abstimmung des Parlaments..." , und zwar vor der Rücküberweisung an den Ausschuß.
Unser Votum hinsichtlich der Verweigerung der Entlastung war begründet durch die äußerst schwerwiegende Kritik an der Verwaltung von Haushaltsmitteln durch die Kommission. Wir sind erfreut darüber, daß es das Parlament mit 270 Stimmen - bei 225 Gegenstimmen und 23 Enthaltungen - abgelehnt hat, diese Entlastung zu gewähren.
Dabei hatte das Europäische Parlament - und die Kommission war sich bereits vor der Abstimmung dessen bewußt - mehrheitlich bedacht, daß die Verweigerung der Entlastung die Glaubwürdigkeit und Autorität der Kommission stark erschüttern würde. Daher möchten wir, daß das Europäische Parlament die Situation klärt, daß es über einen Mißtrauensantrag abstimmt, die Schwere der angelasteten Vorfälle berücksichtigt, die politische Verknüpfung berücksichtigt, die aufgrund dessen eindeutig zwischen der Verweigerung der Entlastung und dem Mißtrauensantrag besteht, und daß es dem Mißtrauensantrag zustimmt, der derzeit gerade innerhalb des Parlaments im Umlauf ist, und zwar auf Initiative unserer Fraktion. Bisher wurde dieser Text übrigens von etwa 15 Abgeordneten unterzeichnet. Er wird mit Sicherheit die erforderliche Anzahl von Unterschriften erhalten.

Posselt
Herr Präsident, ich möchte zunächst einmal ganz klar sagen, daß die Fraktion der Europäischen Volkspartei auch für Menschenrechte in der Europäischen Union massiv eintritt, wo diese gefährdet sein sollten. Es wurde davon gesprochen, man könne am 50. Jahrestag der Menschenrechte nicht gegen einen Menschenrechtsbericht stimmen, aber wir mußten dies tun, da dieser Bericht zwar das Etikett Menschenrechtsbericht trug, aber der Inhalt genau das Gegenteil war. Es war der Anschlag auf zwei Fundamente unserer demokratischen Rechtsstaaten, nämlich erstens Ehe und Familie und zum zweiten auf den Begriff der Staatsbürgerschaft. Diese beiden Elemente sind das Fundament jedes modernen Rechtsstaats, und deshalb mußten wir "Nein" zu diesem Bericht sagen, weil er diese Fundamente in Frage stellt und daher den Namen Menschenrechtsbericht nicht verdient. Ich wollte, man könnte nicht nur den guten Namen von Frau Schaffner von diesem Bericht zurückziehen, wie dies dankenswerter Weise geschehen ist, sondern auch den guten Namen Menschenrechtsbericht!

Andersson, Hulthén, Lööw, Palm, Sandberg-Fries und Theorin
Unserer Meinung nach ist es sehr wichtig, daß das Europäische Parlament sein Augenmerk auf die Achtung der Menschenrechte innerhalb der Union richtet. Wir begrüßen den Ansatz des Berichts, die Menschenrechte in einem größeren Zusammenhang zu betrachten und dabei auch den Kampf gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, die sozialen Rechte sowie die Rechte von ethnischen Minderheiten, Flüchtlingen und Homosexuellen aufzugreifen. Eine progressive Haltung des Europäischen Parlaments zu den Menschenrechten in Europa kann nicht hoch genug eingeschätzt werden.
Die Diskussion zu dem vorliegenden Bericht verdeutlicht die ideologische Kluft, die in dieser Frage zwischen der progressiven Linken und den reaktionären Kräften in der rechten politischen Ecke verläuft. Wir mißbilligen entschieden alle in einigen Änderungsanträgen mehr oder weniger expliziert enthaltene Elemente von Frauenfeindlichkeit, Verurteilung des Schwangerschaftsabbruchs, Vorurteilen gegenüber Homosexuellen sowie Untätigkeit angesichts rassistischer und fremdenfeindlicher Strömungen. Ebenso lehnen wir entschieden alle Versuche ab, Vorschläge für eine liberalere Drogenpolitik in einen Kontext zu den Menschenrechten zu stellen. Der Drogenmißbrauch mit seinen tragischen sozialen Folgen darf niemals mit den Menschenrechten in Zusammenhang gebracht werden. Wir bedauern zutiefst, daß auf dieser Sitzung derartige Vorschläge unterbreitet werden. Dadurch wird nur das Vertrauen in die Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu den Menschenrechten in der Union geschwächt.

Andrews
Zunächst möchte ich diesen umfassenden Bericht der Berichterstatterin zur wichtigen Frage des Stands der Menschenrechte in der Europäischen Union 1997 empfehlen.
Es ist angemessen, dieses Thema anläßlich des 50. Jahrestages der Verkündung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte durch die Vereinten Nationen zu diskutieren. Ich pflichte der Berichterstatterin bei, wenn sie ausführt, daß wir nur den Jahresbericht von Amnesty International lesen müßten, um festzustellen, in welchem Maße die Menschenrechte heute in der Welt mißachtet werden. Die Organe der Gemeinschaft sind sich der Bedeutung der Achtung der Menschenrechte innerhalb der Gemeinschaft und in anderen Ländern bewußt. Ich möchte allerdings eine Klarstellung zu dem von Frau McKenna zu diesem Bericht eingereichten Änderungsantrag vornehmen.
Frau McKenna bedauert, daß in Irland nicht mit dem Terrorismus in Zusammenhang stehende Straftaten vor der Sonderstrafkammer behandelt werden, und der Tenor dieses Änderungsantrages läßt darauf schließen, daß sie fragt, warum es die Sonderstrafkammer überhaupt gibt. Hierzu ist folgendes zu bemerken:
Weder die Verfassung noch das Gesetz gegen Straftaten gegen den Staat von 1939 sehen vor, daß die Sonderstrafkammer nur zur Anhörung von Fällen paramilitärischen Inhalts eingerichtet werden soll.-Die Sonderstrafkammer unterscheidet sich nur in zweierlei Hinsicht von den ordentlichen Gerichten: Erstens gibt es keine Geschworenen. Zweitens gibt es anstelle eines Richters hier drei Richter. Weitere Unterschiede bestehen nicht. Es gelten dieselben Beweisregeln, dieselben Regeln der Vertretung vor Gericht und so weiter, und natürlich sind die gerichtlichen Entscheidungen durch das Berufungsgericht nachprüfbar.-Im Fall Joseph Kavanagh gegen die irische Regierung wurde deutlichgemacht, daß es dem Leiter der Anklagebehörde freisteht, gemäß dem Gesetz gegen Straftaten gegen den Staat von 1939 anzuordnen, daß eine Strafsache vor der Sonderstrafkammer verhandelt wird, wenn die Anklagebehörde zu der Überzeugung gelangt, daß die ordentlichen Gerichte nicht in der Lage sind, eine effektive Rechtspflege zu gewährleisten. Beispiele dafür wären Mordfälle, das organisierte Verbrechen sowie Rauschgifthandel bzw. damit zusammenhängende grausame Verbrechen.-Die in jüngster Zeit erfolgte Behandlung von Fällen von Rauschgifthandel und organisiertem Verbrecher vor der Sonderstrafkammer ist auf eine Klärung der Vollmachten des Leiters der Anklagebehörde im Rahmen des geltenden Rechts zurückzuführen.
Berthu
Die Fraktion Europa der Nationen hat gegen den Bericht Schaffner gestimmt, der - unter dem Vorwand der Verteidigung der Menschenrechte in der Europäischen Union - eine Vielzahl von äußerst anfechtbaren Bestimmungen vorsieht, vom Stimmrecht für Einwanderer bis zur Ehe zwischen Homosexuellen. Da ich nicht alle diese Bestimmungen im Rahmen meiner Erklärung zur Abstimmung behandeln kann, werde ich mich auf die Erörterung einer einzigen beschränken, mit der in Absatz 46 der Entschließung die Mitgliedstaaten dazu aufgefordert werden, "die in diesen Ländern bestehenden Regionalsprachen anzuerkennen und zu fördern..., und vor allem die Europäische Charta der Regional-und Minderheitensprachen zu unterzeichnen und zu ratifizieren" , die 1992 vom Europarat verabschiedet wurde.
Dieser Aufruf zur Ratifizierung der Charta der Regional- und Minderheitensprachen kann nicht in unserem Sinne sein. Zunächst einmal sieht dieser Text vor, daß die Verwaltung bezüglich der betreffenden Sprachen in den einzelnen Ländern in der Lage sein sollte, diese Sprachen im Umgang mit den Bürgern anzuwenden, was sehr kostspielig wäre und im übrigen der französischen Verfassung widersprechen würde, die in Artikel 2 verfügt, daß das Französische die Sprache der Republik ist. Die derzeitige Situation, in der die Regionalsprachen ohne Einschränkung gesprochen werden dürfen, in der aber die Staaten zur Aufrechterhaltung ihrer Einheit eine bevorzugte Sprache verwenden können, ist unseres Erachtens vollkommen ausreichend.
Hinzu kommt, daß selbst wenn die Charta zum Zeitpunkt ihrer Ratifizierung lediglich eine begrenzte Anzahl von traditionellen Regionalsprachen abdecken würde, es dennoch abzusehen wäre, daß bald Druck ausgeübt würde, um weitere Sprachen hinzuzufügen, und zwar insbesondere diejenigen der Einwanderer. Die Charta schließt zwar auf den ersten Blick bereits im ersten Artikel "die Sprachen von Zuwanderern" aus. Es wird jedoch nichts über die Sprachen der Kinder oder Enkelkinder der Zuwanderer gesagt, die zwar selbst keine Zuwanderer mehr sein werden, aber vermutlich immer noch die Sprache ihres Herkunftslands sprechen werden, da die Integration in verschiedener Hinsicht blockiert ist. Diese Befürchtung wird durch Artikel 7 noch verstärkt, der vorsieht, daß die für Regionalsprachen definierten Grundsätze auch auf "nicht territorial gebundene" Minderheitensprachen anzuwenden sind.
Des weiteren ist die gesamte Charta geprägt von einem Geist der Destrukturierung der Staaten, der in völligem Einklang steht mit dem Willen einiger europäischer Föderalisten, die keine stärkeren Strukturen mehr zwischen Brüssel und den Regionen fortbestehen lassen wollen. So ist in Artikel 7 beispielsweise vorgesehen, den grenzüberschreitenden Austausch zwischen Regionalsprachen, die in zwei oder mehr Staaten in derselben oder ähnlichen Form gebraucht werden, zu fördern; in Artikel 14 ist vorgesehen, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit direkt zwischen den örtlichen Behörden zu fördern, in deren örtlichem Zuständigkeitsbereich dieselbe Sprache in derselben oder in ähnlicher Form gebraucht wird.
Unter diesem Gesichtspunkt würde die Ratifizierung der Charta der Regional- und Minderheitensprachen lediglich einen neuen Impuls für das Europa der Regionen darstellen, dessen Entstehung durch den Euro übrigens gleichzeitig noch beschleunigt wird, indem den Staaten eines ihrer Instrumente der nationalen Identität entzogen wird. Wir sind nicht überrascht darüber, daß wir wieder einmal entdecken müssen, daß das Europäische Parlament Komplize schlimmer Machenschaften gegen die Nationen ist.

Buffetaut
Die Menschenrechte sollten uns eigentlich verbinden. Nun haben aber, wie in jedem Jahr, einige meiner Kolleginnen und Kollegen den Jahresbericht als Vorwand benutzt, um politische und ideologische Ansichten zu bekräftigen, die gar nichts mit den Menschenrechten zu tun haben.
So haben neomarxistisch-leninistische Dinosaurier oder verantwortungslose Anarchisten Vorschläge eingebracht, die darauf abzielen, sowohl die Familie als auch die Grundsätze der Staatsbürgerschaft, und somit die Grundlagen jeglicher Gesellschaft und jeglicher Nation, zu unterminieren.
Aus diesem Grund war es uns nicht möglich, für den Bericht von Frau Schaffner in seiner geänderten Form zu stimmen, und wir haben mit Zufriedenheit zur Kenntnis genommen, daß es selbst die Berichterstatterin abgelehnt hat, die "Mutterschaft" für ihren eigenen Bericht anzuerkennen.
Allgemein betrachtet muß festgestellt werden, daß einige von denjenigen, die mit dem größten Getöse die Verteidigung der Menschenrechte fordern, die ersten waren, die jahrzehntelang die marxistisch-leninistischen Regime unterstützt haben, welche diese Rechte in zynischer und brutaler Weise mit Füßen traten. Lassen Sie uns im übrigen betonen, daß sie es niemals für notwendig erachtet haben, Reue zu zeigen, obwohl sie Komplizen oder gar Handlanger der totalitären kommunistischen Regime waren, die für den Tod von mehr als 100 Millionen unschuldiger Menschen verantwortlich sind.
Erinnern wir uns auch daran, daß laut Beweisen aus den KGB-Archiven alle kommunistischen Parteien in Europa bis 1989 von der UdSSR bezahlt wurden! Und genau diese Leute oder ihre Weggefährten kommen hierher, um uns über die "Menschenrechte" zu belehren!
Es ist allerhöchste Zeit, daß wir diese unheilvolle Farce anprangern. Wie es auch an der Zeit ist, die unmoralischen Allianzen der Sozialisten mit den kommunistischen Parteien zu brandmarken. Auch hier scheint ihr ansonsten pedantischer Sinn für Moral erstaunliche Lücken aufzuweisen. Wie der zu früh verstorbene François Furet mit Recht angemerkt hat, wurde die quälende Angst vor dem Faschismus, und damit der Antifaschismus, von der kommunistischen Bewegung instrumentalisiert, um die eigene Realität vor den Augen der Öffentlichkeit zu verbergen. Es ist bedauerlich, daß sich die Sozialisten immer wieder zu dieser Täuschung hergegeben haben.
Wenn ich persönlich dieses grausame Jahrhundert betrachte, das auf den Trümmern zu Ende geht, die die rote und die schwarze Pest, die beide Zwillingsschwestern sind, hinterlassen haben, so finde ich meine Vorbilder in Winston Churchill und Charles de Gaulle, die ihrerseits wahre Kämpfer für die Würde der Völker waren.

Cars
Trotz einiger Zweifel habe ich in der Schlußabstimmung für den Bericht Schaffner gestimmt. Was mich zweifeln ließ, waren die vielen Passagen des Berichts, die mit der Achtung der Menschenrechte in der EU nur wenig oder gar nichts zu tun haben.

Darras
Wie in jedem Jahr beschäftigt sich das Europäische Parlament mit der Situation der Menschenrechte innerhalb der Europäischen Union. Die für heute vorgesehene Abstimmung erhält allerdings eine besondere Dimension, da wir den 50. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sowie den 10. Jahrestag des von dieser Institution geschaffenen Sacharow-Preises feiern.
In diesem Zusammenhang möchte ich unsere Berichterstatterin beglückwünschen, die hier eine bemerkenswerte Arbeit vorgelegt hat und die es insbesondere hervorragend verstanden hat, die Mittel der Konsultation und des Kompromisses einzusetzen. Dies war nicht selbstverständlich, wenn man bedenkt, wie schwierig es ist, "vor seiner eigenen Haustür zu kehren."
Ich habe deshalb für diesen Bericht gestimmt, denn die Wahrung der Menschenrechte ist eine unverzichtbare Komponente jeder demokratischen Gesellschaft und muß einen der Grundpfeiler der Innen- und Außenpolitik der Union darstellen.
Des weiteren billige ich den Vorschlag, das Jahr 1999 zum "Europäischen Jahr gegen Gewalt an Frauen" zu deklarieren. Auch ich bin der Ansicht, daß man sich der Angriffe auf die Persönlichkeitsrechte, derer sich gewisse "Sekten" schuldig machen, erwehren muß. Außerdem teile ich die Idee des Rechts auf Zugang zu Arbeit, Gesundheitsfürsorge, sozialen Leistungen, Wohnung, Bildung und Gerichtsbarkeit.
Die Ratifizierung des Vertrags von Amsterdam wird uns im Kampf gegen jegliche Form der Diskriminierung (Artikel 13) stärken, ein Begriff, der mir besonders am Herzen liegt und der untrennbar mit dem Begriff der Freiheit verknüpft ist.
Zusammenfassend betrachtet kann ich den gesamten Bericht nur unterstützen, der nun, da er vom Plenum verabschiedet ist, unserem Parlament zur Ehre gereicht.

Hager
Mir und meinen Kollegen ist der Schutz der Menschenrechte ein großes und wichtiges Anliegen, und ich sehe auch die Bedeutung dieses jährlichen Berichtes. Aber ebenso problematisch sehe ich die fehlende einheitliche Definition des Menschenrechtsbegriffes und zum Teil auch den Inhalt des Berichtes. Ich hätte es wirklich begrüßt, wenn zumindest heuer anläßlich des 50. Jahrestages der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte dieser Bericht nicht zu einer parteipolitischen programmatischen Erklärung je nach entsprechender Mehrheit im zuständigen Ausschuß verkommt, sondern sich mit den wirklichen Problemen in der Union auseinandersetzt. Ich jedenfalls kann den punktuellen Aufzählungen und sich wiederholenden Vermischungen von Verletzungen in der Union mit solchen außerhalb nichts abgewinnen. Allein deswegen habe ich einige Punkte abgelehnt, bei denen ich der Meinung bin, daß eine Verletzung der Menschenrechte vorliegt, die Frage jedoch Verletzungen außerhalb der Union betrifft und sie daher nicht Gegenstand des heute abzustimmenden Berichtes sein sollten.

Seillier
Wieder einmal herrschte große Verwirrung anläßlich der Aussprache und der Abstimmung über den Bericht zur Lage und zur Achtung der Menschenrechte in der Europäischen Union.
Nun hat uns aber die neueste Geschichte auf tragische Weise die Gefahr vor Augen geführt, die aus dem Vergessen der Wahrheit über die menschliche Person erwächst. In diesem Jahr, in dem wir das 50jährige Bestehen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte begehen, bleibt es notwendiger denn je, daß wir an einige wesentliche Wahrheiten erinnern. Die Erklärung von 1948 ist klar formuliert: sie erkennt die von ihr verkündeten Rechte an, sie verleiht sie nicht, denn diese Rechte gehören zum Wesen des Menschen und seiner Würde.
Was aber sehen wir? Das Auftauchen von allen möglichen vorgeblichen Rechten, im Namen des Grundsatzes der "Nichtdiskriminierung" (Artikel 13 des Entwurfs des Vertrags von Amsterdam), was die Rechtfertigung jeglichen Verhaltens zur Folge haben kann, beispielsweise im Bereich der sexuellen Praktiken. Dieses positivistische Abdriften des Rechts in Europa ist sehr schwerwiegend, denn es stellt einen Bruch mit dem fundamentalsten europäischen Humanismus dar, den die Erwachsenen dringend wiederentdecken müßten und der den nachfolgenden Generationen nahegebracht werden müßte.
Vor zweitausend Jahren wurde die biblische Offenbarung der Einheit des menschlichen Geschlechts bestätigt (siehe Genesis), als Jesus Christus gekommen ist, um uns die Lebenseinstellung zu lehren, mit Hilfe derer die Wahrung der Menschenrechte am besten vorangebracht werden kann. "Behandelt die Menschen so, wie ihr selbst von ihnen behandelt werden wollt."

Lulling
Herr Präsident, ich muß Ihnen sagen, daß ich etwas verblüfft bin. Sie gestatten Herrn Fabre-Aubrespy, im Rahmen einer Erklärung zur Abstimmung über den Bericht Schaffner seine Erklärung zur Abstimmung zum Bericht Elles hinsichtlich der Entlastung für 1996 abzugeben. Sie haben zwei Verstöße begangen: Zunächst haben Sie uns nicht das Wort erteilt, obwohl eine sehr wichtige Abstimmung stattgefunden hat; anschließend gestatten Sie es einem Mitglied des Parlaments, eine Stellungnahme abzugeben, während Sie dies anderen nicht gestatten. Und schließlich, Herr Präsident, muß ich Ihnen sagen, daß Sie zu Unrecht die Ansicht vertreten, es habe keine Abstimmung über die Entlastung stattgefunden. Nun erklären Sie mir doch bitte, was Ihre Worte bedeuten sollen: Es ist keine Entlastung erfolgt, und es gab keine Verweigerung der Entlastung; es gab keine Erteilung der Entlastung. Würden Sie mir Ihre Interpretation darlegen?

Der Präsident
Sehr gerne, Frau Lulling. Zunächst stimmt es, daß ich vielleicht etwas abgelenkt war, als ich die Stellungnahme von Herrn Fabre-Aubrespy zu den Änderungsanträgen zugelassen habe, obwohl diese Äußerungen nicht viel mit dem Bericht Schaffner zu tun hatten, aber meine Präsidentschaft ist - wie Sie bereits feststellen konnten - von großer Liberalität gekennzeichnet.
Davon abgesehen bitte ich Sie, sich bezüglich der von Ihnen gestellten Frage erstens an Artikel 22 "Erklärungen zur Abstimmung" zu orientieren: "Wenn die allgemeine Aussprache abgeschlossen ist, kann jedes Mitglied zur Schlußabstimmung eine mündliche Erklärung abgeben." Und zweitens an Anlage V, denn in Einklang mit dieser Anlage, Artikel 3 "Erteilung der Entlastung" , haben wir abgestimmt. Sie erinnern sich, daß wir bei der endgültigen Entscheidung im Plenum mit klarer Mehrheit entschieden haben, daß keine Änderungsanträge möglich seien; wir haben lediglich für oder gegen die Schlußfolgerung des Ausschusses votiert.
Diese Schlußfolgerung befürwortete die Erteilung der Entlastung, aber sie wurde nicht verabschiedet. Daher hat mich Herr Fabre-Aubrespy unter Hinweis auf Artikel 6 "Rücküberweisung an den Ausschuß" darauf aufmerksam gemacht, daß das Votum des Parlaments berücksichtigt werden muß. Dies ist völlig klar, aber bei dieser Abstimmung handelte es sich nicht um eine Schlußabstimmung, so daß die Präsidentschaft bei ihrer Interpretation bleibt, wonach keine Veranlassung dazu besteht, Erklärungen zur Abstimmung über den Bericht Elles zuzulassen. Falls ich mich dieses eine Mal zu nachsichtig verhalten haben sollte, so bitte ich Sie um Entschuldigung.
(Die Sitzung wird um 13.29 Uhr unterbrochen und um 15.00 Uhr wiederaufgenommen.)

Der Präsident
Das Wort hat Herr Elliott.

Elliott
Herr Präsident, ich bitte um eine Klarstellung zum weiteren Ablauf des heutigen Tages. Es war vorgesehen, die gemeinsame Aussprache zu Rassismus und Fremdenfeindlichkeit nach der Abstimmung durchzuführen. Ich möchte gern wissen, wann sie nun stattfinden wird.

Präsident
Wie ich vom Sitzungsdienst erfahre, wird die Aussprache etwa gegen 18.20 Uhr stattfinden.

Elliott
Herr Präsident, ich habe Verständnis für die Schwierigkeiten, die es heute gibt, aber für mich ergibt sich daraus ein Problem, weil ich um 18 Uhr abreisen muß. Ich nehme morgen in Großbritannien an einer Beisetzung teil und kann deshalb nicht länger hierbleiben. Ich werde hinsichtlich meines Beitrags zu dieser gemeinsamen Aussprache geeignete Vorkehrungen treffen. Ich hatte gehofft, die Aussprache würde am späten Vormittag oder unmittelbar nach der Mittagspause stattfinden. Vielen Dank für diese Klarstellung.

Tagesordnung
Der Präsident
Aufgrund des heute vormittag angenommenen Beschlusses, in die Tagesordnung für heute nachmittag eine Aussprache über den Irak aufzunehmen und dafür die Dringlichkeitsdebatte zu kürzen, schlage ich Ihnen vor, meine Damen und Herren, nachdem sich die Sekretäre der Fraktionen untereinander abgesprochen haben, die beiden letzten Punkte dieser Debatte, nämlich die Produktionsverlagerung von Rank Xerox und Philippinen zu streichen und folglich die Redezeit für die Abgeordneten auf 45 Minuten festzusetzen.
Das Wort hat Herr Hallam.

Hallam
Herr Präsident, heute früh unterbreitete Herr Martin den ausgezeichneten Vorschlag, daß wir trotzdem über diese dringenden Fragen abstimmen sollten. Ich verstehe die Bedeutung der Situation im Irak, doch glaube ich, daß diese dringenden Fragen ebenfalls wichtig sind. Wir sollten wenigstens die Möglichkeit haben, unsere Ansichten zum Ausdruck zu bringen.

Präsident
In der Diskussion war eine Fraktion nicht bereit, die Abstimmung ohne Aussprache zuzulassen. Wie Ihnen bekannt ist, müssen alle Fraktionen mit einer solchen Verfahrensweise einverstanden sein.

Ford
 Herr Präsident, die Fraktion, von der hier die Rede ist, ist die UPE. Sie hat auf dieses schäbige Manöver zurückgegriffen, um einen Punkt von der Tagesordnung zu entfernen, dessen Aufnahme erst gestern mit 290 zu 55 Stimmen beschlossen wurde. Die Probleme Tausender Arbeiter und ihrer Familien bleiben bestehen. Wir werden versuchen, diese Frage im nächsten Monat erneut auf die Tagesordnung zu setzen. Hoffentlich wird die UPE dann ihrer Verantwortung gerecht, anstatt auf so schäbige Manöver zurückzugreifen, um das Parlament davon abzuhalten, sich in dieser Frage eine Meinung zu bilden.

McCartin
 Herr Präsident, wir haben nichts dagegen, daß der Xerox-Antrag vom Parlament diskutiert wird. Was wir jedoch nicht wollen, ist eine Abstimmung über etwas, das nicht diskutiert wurde. Wir fühlen mit den betroffenen Arbeitern, aber die in diesem Antrag für die Entschließung gegebene Begründung entspricht in keiner Weise den Regeln, und die Fakten sind unrichtig dargestellt. Wenn wir abstimmen sollen, muß es eine Aussprache geben.

Präsident
Jede weitere Diskussion darüber wäre Zeitverschwendung. Unsere Zeit ist begrenzt, und wir haben wichtige Dinge zu diskutieren. Ursprünglich gab es nur eine Fraktion, die diese Meinung vertrat. Nun hat eine weitere Fraktion erklärt, nur nach vorheriger Aussprache abstimmen zu wollen.

Green
Herr Präsident, ganz kurz nur, es könnte wenigstens darüber Konsens erzielt werden, wenn vereinbart würde, beide Fragen im nächsten Monat zu behandeln. Die Abgeordneten hätten dann das Gefühl, sich mit diesen Fragen auseinandersetzen zu können.

Präsident
 Herr McCartin sagt "ja', Herr Pasty auch, sie sind einverstanden. Meinen Sie, es ist nötig, über den Vorschlag abzustimmen? Ich glaube kaum.

Dringlichkeitsdebatte
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Erklärung der Kommission über die Lage im Irak.
Ich erteile Herrn Pinheiro im Namen der Kommission das Wort.

Pinheiro
Wie Sie alle wissen, hat die Europäische Union - und natürlich auch die Kommission - stets den Standpunkt vertreten, daß die Irakkrise nur im Rahmen der Vereinten Nationen gelöst werden kann, indem der Irak sich an alle einschlägigen Beschlüsse des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen hält. In den vergangenen 14 Monaten, in denen dies immer wieder in den verschiedenen Instanzen diskutiert worden ist, hat die Europäische Union ihre Position zu dieser Frage wiederholt durch ihre Mitgliedstaaten kundgetan. Am 9. November verurteilte die Europäische Union den Beschluß des Irak vom 31. Oktober, jegliche Zusammenarbeit mit der UNSCOM einzustellen, ausdrücklich als vollkommen unannehmbar und unterstützte die diesbezügliche Reaktion des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen - die Resolution 1205 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen.
Bekanntlich bestehen wir nach wie vor darauf, daß die Einhaltung der in den Beschlüssen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen festgelegten Bedingungen für die Lösung der Krise unbedingt erforderlich ist. Bedauerlicherweise war die militärische Option offenbar unumgänglich, und so hoffen wir, daß die Aktionen auf militärische Ziele begrenzt bleiben. Wir möchten nochmals darauf hinweisen, wie wir dies stets getan haben, daß wir nichts gegen das irakische Volk haben, sondern vielmehr gegen das dortige Regime und seinen Führer.
Derzeit finden Gespräche innerhalb der Mitgliedstaaten statt. Die Präsidentschaft hat vor kurzem eine Erklärung abgegeben, deren Impetus im großen und ganzen mit dem übereinstimmt, was ich in diesem Augenblick sagen kann.

Swoboda
Herr Kommissar, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben eine schwere Krise vor uns, sind mitten in einer schweren Krise, und da muß man natürlich zuerst fragen: Wer ist dafür verantwortlich? Ich möchte im Namen meiner Fraktion klar und eindeutig sagen, verantwortlich für diese Krise ist Saddam Hussein und sein Regime, und ich lese aus Ihren Worten, Herr Kommissar, heraus, daß das die Meinung der Europäischen Union, der Europäischen Kommission ist.
Wer ist dieser Saddam Hussein? Ist es ein Politiker, der hier und da eine Regel verletzt, der ein bißchen eine Politik der unfreundlichen Nachbarschaft macht? Nein, Saddam Hussein ist ein brutaler Diktator, der sowohl eine Gefährdung für seine Umgebung ist als auch brutal die eigenen Bürger unterdrückt, ob es die Iraker kurdischer Abstammung sind, ob es die Schiiten sind, ob es einfach normale Bürger seines Landes sind, wobei er sogar Hilfe, die aus dem Ausland kommt, abzweigt, um sie für sich und seine Familie und seine Entourage zu verwenden, und sie nicht den Leuten gibt, die sie wirklich nötig haben. Seit Jahren nun bemüht sich die internationale Gemeinschaft, diesen Diktator in seine Schranken zu weisen durch militärische Aktionen, aber auch durch viele diplomatische Aktionen. Wir müssen doch alle wissen, wie oft auf diplomatischem Weg seitens der Vereinten Nationen, seitens Rußlands versucht worden ist zu vermitteln. Eigentlich jedes Mal, nach jeder Vermittlung haben wir nach wenigen Wochen, manchmal nach wenigen Monaten, manchmal schon nach wenigen Tagen gesehen, daß die Vermittlungsversuche nicht das gehalten haben, was sie versprochen haben, daß vor allem Saddam Hussein seine Versprechen und seine Zusagen nicht eingehalten hat. Immer wieder sind Beobachter und Kontrolleure der Vereinten Nationen mehr oder weniger hinausgeworfen, hinausgedrängt worden. Saddam Hussein hat ein gefährliches Katz-und-Maus-Spiel gespielt, nicht nur, daß er einzelne Länder, die Amerikaner oder europäische Länder, da und dort beleidigt oder an ihrer Arbeit gehindert hat, nein, er hat jene Institution, die wir gerade auch hier in diesem Europäischen Parlament verteidigen, nämlich die Vereinten Nationen, als solche lächerlich gemacht. Er hat die Vereinten Nationen als solche ihrer Autorität beraubt, und jeder von uns, jedes Land und jeder einzelne Abgeordnete, die wir bestimmte Grundsätze der Humanität, des Respekts der Menschenrechte und des Friedens in dieser Region beachten und durchsetzen wollen, ist durch Saddam Hussein und durch dieses Regime und durch diese Art und Weise eigentlich lächerlich gemacht worden.
Dennoch bin ich nicht sehr glücklich über die Aktion, wie sie jetzt gestartet worden ist, und es gibt bei dieser gemeinsamen, völlig identischen Auffassung in meiner Fraktion sicherlich unterschiedliche Schlußfolgerungen, ob die Aktion, wie sie jetzt gesetzt worden ist, wirklich so optimal ist. Es gibt Zweifel, es gibt Bedenken, es gibt Kritik über den Zeitpunkt, den Zeitpunkt eines sehr geschwächten Präsidenten, und die Motivation, die dahinter steht, gerade diesen Zeitpunkt jetzt für die Aktion zu wählen. Es gibt auch Zweifel und Kritik daran, daß die Vereinten Nationen vor der konkreten Entscheidung nicht befaßt worden sind. Ich bin genügend juristisch ausgebildet, um zu sehen, daß es unterschiedliche, durchaus begründete juristische Interpretationen geben kann, ob es eines neuen Beschlusses der Vereinten Nationen oder des Sicherheitsrats bedurft hätte. Es gibt auch durchaus gute Gründe zu sagen, ein neuer Beschluß wäre nicht notwendig gewesen, da ja ein Grundsatzbeschluß - auch hinsichtlich der Sanktionen - gefaßt wurde. Dennoch hätte ich es für klüger und vernünftiger gehalten, hätten die Vereinigten Staaten und auch Großbritannien hier in irgendeiner Form, zumindest im Rahmen eines Konsultationsprozesses, die Vereinten Nationen in die Entscheidung und in die Durchführung ihrer Aktion miteinbezogen. Denn es besteht zumindest die Gefahr, daß das, was wir vermeiden wollen, indem wir Saddam Hussein auf unterschiedliche Art und Weise bekämpfen, nämlich eine Schwächung der Autorität der Vereinten Nationen, erst recht entsteht, wenn auch nur ein Zweifel darüber besteht, ob es nicht vernünftig gewesen wäre, die Vereinten Nationen hier in den Entscheidungsprozeß miteinzubeziehen. Jedenfalls meinen das viele, und ich würde das auch in meiner Fraktion persönlich so sehen.
Nun geht es darum, eine Lösung zu finden für diese schwierige Situation, in der wir uns befinden und die mich befürchten läßt, daß wir, wenn wir nicht grundsätzlicher an die Dinge herangehen, immer wieder in diesem Parlament aufstehen müssen, Kritik üben müssen und immer wieder nur einzelne Aktionen gesetzt werden, Bombardements durchgeführt werden, sich aber nichts Grundsätzliches im Irak ändert. Wenn wir in diesem Haus manche Kritik üben am vielleicht etwas einseitigen Vorgehen der Vereinigten Staaten von Amerika, dann kann es, glaube ich, nur eine klare Antwort geben: Europa muß zu einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik finden! Solange Europa in so einer schwachen, in so einer vorsichtigen, in so einer durchlöcherten Art und Weise Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik betreibt, wird es nicht möglich sein, die Vereinigten Staaten auch stärker an gewisse Grundsätze und Regeln, die wir vertreten, zu binden.
Zweitens: Wir müssen absolut auch die Vereinigten Staaten dazu veranlassen, daß sie ihre Politik in dieser Region auch mit mehr regionaler Abstimmung betreiben. Wir wissen, wie heikel diese Region ist. Wir wissen, wie jede kleine Störung im Friedensprozeß die gesamte Region und das gesamte Verhältnis auch Europas zur arabischen Welt in Schwierigkeiten bringt. Eine Lösung der Irak-Frage, ein Kampf gegen dieses furchtbare Regime ist nur gemeinsam auch mit den anderen arabischen Staaten möglich. Zu glauben, man kann von außen, sei es von Europa oder von den USA aus, gegen die Meinung in den arabischen Ländern diese Politik betreiben, ist sinnlos. Wenn wir nicht auch die Herzen und Hirne der arabischen Bevölkerung im Irak und außerhalb des Irak gewinnen, wird das nicht möglich sein.
Dritter Punkt ist die humanitäre Hilfe. Wir haben uns immer wieder gerade auch in diesem Haus eindeutig dafür ausgesprochen, daß unter den Sünden und Fehlern Saddams Husseins nicht das Volk leiden darf, und dieser Grundsatz muß uns auch in Zukunft leiten, und hier müssen wir ganz eindeutig auch, wo es notwendig ist, finanzielle Hilfe leisten in den nächsten Monaten, um jenen zu helfen, die jetzt erst recht wieder zu Schaden kommen.
Letzter Punkt: Es gibt vielfach Kritik am Weltpolizisten Amerika. Die Gefahr besteht, ob sie nun verursacht ist durch den Willen Amerikas, etwas zu tun, oder weil niemand anderer diese Rolle übernimmt. Ich komme noch einmal auf den Punkt zurück, den ich zuerst erwähnt habe. Es gibt nur ein Rezept gegen den Weltpolizisten USA, und das ist die Stärkung der europäischen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik. Durch den Beschluß von Frankreich und England ist ein erster Ansatz geschaffen worden, aber bekämpfen wir die Tendenz, das Bestreben der USA, die Rolle des Weltpolizisten zu übernehmen, und betreiben wir wirklich eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik in Europa, um hier ein Gegengewicht zu schaffen!

Spencer
Herr Präsident, ich stimme im wesentlichen mit den zwei Vorrednern überein.
Die erste Frage, die wir uns stellen müssen, lautet, ob diese massive Gewaltanwendung notwendig war. Meine Antwort darauf stimmt mit der meiner Vorredner überein: Ja, sie war bedauerlicherweise notwendig. Nach Jahren der diplomatischen Bemühungen, deren Grenzen sich immer deutlicher abzeichneten und bei denen man es mit einem immer ausweichenderen und unaufrichtiger agierenden Saddam Hussein zu tun hatte, gab es keine Alternative.
Saddam Hussein hat die Vereinten Nationen, eine Organisation, deren Werte er verhöhnt und deren Mandat er nicht anerkennt, lächerlich gemacht. Der UNSCOM-Bericht war vernichtend. Es steht absolut fest, daß Saddam Hussein nicht nur über Massenvernichtungswaffen verfügt, sondern diese ständig verlagert hat. Er ist den Versuchen, diesen Waffen mit den Mechanismen der UNSCOM auf die Spur zu kommen, bewußt ausgewichen.
Warum, so müssen wir uns fragen, will er seine Fähigkeit zur chemischen und biologischen Kriegführung aufrechterhalten? Bekanntlich hat er diese bereits gegen sein eigenes Volk eingesetzt. Wir haben allen Grund zu der Annahme, daß er sie auch gegen andere Völker einsetzen wird.
Ich möchte Sie daran erinnern, in welchem Umfang solche Waffen vorhanden sind. Der britische Premierminister stellte in seiner Erklärung von gestern abend fest: "Seit 1991 haben die Inspektoren 48 Scud-Raketen, 40 000 Tonnen chemische Munition, 690 Tonnen chemische Kampfstoffe, 3 000 Tonnen chemische Ausgangsstoffe und eine Fabrik zur Herstellung biologischer Waffen zerstört oder unschädlich gemacht, aber es bleiben mehr als 30 000 mit chemischen Waffen bestückte Gefechtsköpfe und 4 000 Tonnen chemische Ausgangsstoffe, deren Verbleib nicht belegt ist."
Die zweite Frage, die wir uns stellen müssen, lautet: War dies der richtige Zeitpunkt? Ich glaube einfach nicht an die "Wag-the-dog" -These, daß Präsident Clinton sich auf eine solche Maßnahme einläßt, nur um sich auf innenpolitischer Ebene Ärger zu ersparen und ein paar Tage Zeit zu gewinnen. Hier geht es um Leben und Tod, um Leben und Tod für die Iraker, unabhängig davon, ob sie Befürworter oder Gegner des Regimes sind, um Leben und Tod für die Nachbarn des Irak, insbesondere für Israel, und möglicherweise für uns alle. Wenn Sie sich die Fernsehübertragungen aus Washington anschauen - und ich bin sicher, daß dies viele von Ihnen gestern abend getan haben - erkennen Sie deutlich, daß all seine Berater, sowohl aus dem zivilen als auch aus dem militärischen Bereich, entschieden hatten, daß dies der richtige Zeitpunkt zum Handeln war.
Als Brite kann ich nicht glauben, daß ein britischer Premierminister derzeit in dieser Sache britische Leben aufs Spiel setzen würde, wenn er nicht der Meinung wäre, es sei unvermeidbar, notwendig und richtig zu diesem Zeitpunkt zu handeln.
Gestatten Sie mir, die Aufmerksamkeit nicht nur auf die Aktion als solche, sondern auf deren Folgen zu lenken. Das Parlament ist, was diesen Bereich der Außenpolitik betrifft, kein Exekutivorgan, aber wir sind verpflichtet, das Geschehene zu analysieren und zu kritisieren sowie vorausschauend zu denken und die Regierungen der Union zu beraten. Herr Swoboda äußerte, daß diese Aktion auf bedauerliche Weise unser Versäumnis verdeutlicht, eine starke gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zu schaffen. Und dennoch wissen wir, daß die kommenden sechs Monate für diese Politik von ausschlaggebender Bedeutung sein werden. Die Ereignisse der letzten 24 Stunden zeigen, wie dringend wir eine Analyse-und Planungsstelle brauchen, die eine Verbindung zwischen allen Außenministerien Europas herstellt, einen hohen Repräsentanten der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und, was möglicherweise noch wichtiger ist, einen Rat für allgemeine Angelegenheiten, der wirklich darauf vorbereitet ist, sich an der Diskussion über schwierige Fragen in schwierigen Teilen der Welt zu beteiligen. Es gibt jedoch Auswirkungen, die noch dringlicher sind.
In den letzten Monaten wurde der Versuch der Schaffung einer Verteidigungspolitik für die Union wahrhaft energisch vorangetrieben. Die Erklärung von St. Malo könnte, obwohl sie mit Blick auf den Balkan ausgearbeitet wurde, eine Grundlage für umfassendere Institutionen bieten, die die Interessen Europas weltweit wahrnehmen.
In den nächsten Wochen wird es nicht nur für Europa eine wirkliche Herausforderung geben, sondern eine spezielle Bewährungsprobe für die britische und die französische Regierung. Diese können entweder zu den althergebrachten Verhaltensweisen zurückkehren und über den Kanal hinweg Unfreundlichkeiten austauschen oder die Krise als Chance begreifen, sich nachdrücklich für den Weg zu entscheiden, den sie bereits gemeinsam beschritten haben und den sie uns allen empfehlen. Sie können dies dem Foreign Office und dem Quai d&#x02BC;Orsay überlassen oder aber die überkommenen Denkmuster über Bord werfen und versuchen, für Europa eine Art eiserner Faust zu schaffen, um den seidenen Handschuh einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik auszufüllen, die sich bislang zu 95 % auf Rhetorik beschränkte.
Ich bin der Überzeugung, daß eine Verteidigungspolitik für die Union eine glänzende Errungenschaft ist, die nicht in den Rauch- und Staubwolken von Bagdad untergehen sollte. Es liegt in unser aller Verantwortung, den Versuch zu unternehmen, diese Krise in eine Chance zu verwandeln. Besonders schwer lastet diese Verantwortung auf der deutschen Präsidentschaft, die das Erbe der letzten 24 Stunden antreten wird.
Die Gelegenheit ist günstig, die Saat für ein grundlegendes Umdenken zu legen, was das Auftreten Europas nicht nur am Golf, sondern im umfassenderen Kontext des Nahen Ostens betrifft. Ich persönlich habe keinen Zweifel daran, daß der Zeitpunkt des Angriffs auf Bagdad nicht nur von den Geschehnissen in Bagdad selbst, sondern auch von den Entwicklungen im Rahmen des Friedensprozesses und in Palästina beeinflußt wurde.
Es besteht eine wirkliche Chance für eine ermutigende europäische Initiative in Palästina in den Monaten bis zum 4. Mai. Israel steht ein schwieriger und von Streitigkeiten geprägter Wahlkampf bevor. In der Zeit vor dem 4. Mai steht die Autorität Yasser Arafats auf Messers Schneide. Ganz gleich, was wir denken, der US-Präsident wird zwangsläufig durch innenpolitische Erwägungen abgelenkt werden.
Europa wird nicht viel Zeit zum Nachdenken haben; Kreativität ist gefragt; es wird erforderlich sein, die Vermittlungsdienste und die Klugheit von Herrn Moratinos in Anspruch zu nehmen. Ich bin jedoch wahrhaft davon überzeugt, daß wir, wenn wir uns als ernsthafte Akteure im Weltgeschehen betrachten, die in den benachbarten Regionen eine wirkliche Rolle spielen, die nächsten Monate für kreatives und effektives Nachdenken nutzen müssen.
Erlauben Sie mir, abschließend auf den Kern der Angelegenheit zurückzukommen. Der britische Premierminister äußerte gestern abend: "Es gibt keine realistische Alternative zur militärischen Gewalt. Wir unternehmen diesen Militärschlag mit wahrhaftem Bedauern, aber auch mit wahrhafter Entschlossenheit. Wir haben alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft. Wir sind zum Handeln gezwungen." Ich möchte erklären, und daß nicht als Bürger Großbritanniens, sondern als Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik und, so glaube ich, auch als guter Europäer, daß wir, wenn sich der Staub gelegt hat und die neue Situation offenbar ist, in der Lage sein müssen zu sagen, daß Europa gemeinsam handeln muß und daß wir handeln müssen, weil uns keine andere Wahl bleibt.
Dies ist ein schwieriger Augenblick, aber es sind gerade die schwierigen Augenblicke, die in unserer Union wirkliche Kreativität und greifbare Fortschritte hervorbringen.

Cox
Herr Präsident, wenn wir feststellen möchten, bei wem die Schuld für das Geschehen der letzten 24 Stunden liegt - ob Washington, London oder Bagdad dafür verantwortlich sind - müssen wir untersuchen, was diesen ganzen Prozeß ausgelöst hat. Dabei wird klar, daß die gegenwärtige Krise eindeutig durch Saddam Hussein und sein Regime im Irak verschuldet wurde. Seit dem Golfkrieg von 1991 hat der Irak viele Jahre lang eine Krise nach der anderen heraufbeschworen, namentlich und insbesondere im Januar dieses Jahres, als zunächst sämtliche US-Mitarbeiter von UNSCOM ausgewiesen wurden. Im August dieses Jahres wurde dann dem gesamten Team der UNSCOM-Inspektoren der Zugang zu neuen Standorten verwehrt und im Oktober die Zusammenarbeit mit der UNSCOM vollständig eingestellt.
Diese Provokationen summieren sich zu einem stetigen Verhaltensmuster der Verweigerung der Zusammenarbeit und Verschleierung, das seit nunmehr acht Jahren angewandt wird. In dieser Zeit wurden die Inspektionen durch die irakischen Behörden wiederholt vollständig oder teilweise verhindert.
Alle Versuche, diplomatische Lösungen für die Krise zu finden, sind gescheitert. Warum? Wegen der Böswilligkeit Saddam Husseins. Er hat die Inspektionen durch die UN-Sonderkommission fortgesetzt blockiert, behindert und durchkreuzt und damit eindeutig gegen UN-Resolutionen verstoßen. Er hat das im Februar dieses Jahres zwischen dem Irak und dem UN-Generalsekretär im Ergebnis des persönlichen Eingreifens von Kofi Annan geschlossene Abkommen vollständig ignoriert.
In dieser Woche berichtete Richard Butler, Leiter der Waffeninspektoren, daß sich der Irak weiterhin weigert, die Bedingungen der Resolution 687 einzuhalten. Es wird vermutet, daß das Land noch über biologische Waffen, nicht zugelassene ballistische Raketen und chemische Waffen verfügt. Die Militärintervention der letzten 24 Stunden ist bedauerlich, aber sie ist die unvermeidliche Folge der starren Haltung des irakischen Regimes.
Meine Fraktion hat nach wie vor großes Mitgefühl mit dem irakischen Volk, das unter den Sanktionen leidet. Die Hauptursache für diese Sanktionen liegt jedoch bei dessen Diktator. Wir unterstützen die USA und das Vereinigte Königreich ohne Wenn und Aber in ihrem Versuch, diese Bedrohung für den Frieden in der Region und in der Welt zu beseitigen, und ich hoffe, daß die Mitgliedstaaten dies im Rat ebenfalls tun werden.

Van Bladel
Herr Präsident, vor einiger Zeit waren wir erleichtert und auch stolz, als Kofi Annan aus Bagdad zurückkehrte und einen Kompromiß erzielen konnte, doch insgeheim hatten wir alle das Gefühl, dieser Kompromiß werde möglicherweise nicht lange von Bestand sein, was sich auch schon alsbald gezeigt hat, denn die UNSCOM-Inspekteure kehren einmal ins Land zurück und werden dann wieder ausgewiesen. Ich brauche darauf nicht näher einzugehen, da die Herren Swoboda und Spencer dies bereits ausführlich getan haben. Mich beschäftigt ständig die Frage, weshalb Saddam Hussein sich so widerspenstig zeigt, wenn er doch nichts zu verbergen hat. Diese Fragestellung mutet vielleicht etwas stark vereinfacht an. Kurzum, die jetzt ergriffenen Maßnahmen waren unvermeidlich. Der Zeitpunkt, zu dem sie nun erfolgen, stimmt viele nachdenklich, wofür ich zwar Verständnis habe, doch wird sich dadurch am Stimmverhalten im US-Kongreß wohl nichts ändern, und im Nahen Osten bleibt die Lage vor Ort genauso gespannt wie bisher.
Ist man damit nun einer Lösung nähergekommen? Vermutlich nicht. Es wird keine Rückkehr der UNSCOM mehr geben. Saddam Hussein wird nicht getroffen werden. Wie können wir dann noch zur Lösung des Problems in dieser Region beitragen? Indem wir die Opposition unterstützen? Zwar wissen wir aus der Vergangenheit, daß diese sehr verstreut ist, doch könnten wir von der EU aus dazu einen Versuch wagen. Erforderlich ist auch humanitäre Hilfe, denn es ist wirklich bedauerlich, daß kurz vor Weihnachten irakische Bürger im Krankenhaus liegen und es möglicherweise nicht genügend Medikamente gibt. Wie Herr Spencer, der die Situation vortrefflich analysiert hat, so sehe auch ich hier für die deutsche Ratspräsidentschaft eine wichtige Rolle. Diese Präsidentschaft wird vor einer schweren Aufgabe stehen, denn vor uns liegt die Agenda 2000, über die wir uns schon jetzt streiten. Neben der Stellung, welche die Amerikaner einnehmen, muß die EU jetzt endlich seriöse und solide Schritte im Nahen Osten unternehmen, und zweifellos gehört der Irak dazu. Für das irakische Volk müssen wesentliche Maßnahmen ergriffen werden, die ihm die Gewißheit geben, mit diesem Diktator nicht allein gelassen zu werden. Eine solche Möglichkeit besteht meines Erachtens im Augenblick nur darin, humanitäre Hilfe zu leisten.

González Álvarez
Herr Präsident, da ich den Ton dieser Sitzung ändern werde, muß ich zunächst sagen, daß wir Saddam Hussein für einen Tyrannen und sein Regime für unannehmbar halten, aber heute sprechen wir hier über einen noch nie dagewesenen Angriff auf das irakische Volk. Denn dieser Angriff wird nicht Saddam Hussein schaden, sondern dem irakischen Volk, das schon mehrere Jahre unter einem unmenschlichen Embargo leidet, das bereits den Tod von 500 000 Kindern verursacht hat, und es sind die Kinder, ihre Mütter und Väter, die unter dem Angriff der USA leiden.
Das ist die Realität. Es geht nicht darum, Saddam Hussein zu verteidigen. Saddam Hussein ist ein Tyrann. Aber das Inspektorenteam der Vereinten Nationen selbst erkennt an, daß in einem Monat 428 Inspektionen durchgeführt wurden, davon 290 reguläre und 128 neue, und dieses Inspektorenteam erkennt auch, daß es kein übermäßig großes Vertrauen in die Unparteilichkeit ihres Leiters, Herrn Butler, gibt. Das ist es, Herr Präsident, was vor sich geht.
Hier sind mehrere Fragen bedauerlich. Erstens, daß sich dieses Parlament nicht eindeutig gegen diese Barbarei - man mag es nennen wie man will - ausspricht, daß es keine Entschließung gibt, die die Dinge beim Namen nennt, und auch, daß die Europäische Union erneut keine gemeinsame Haltung hat, daß die Europäische Union kein Bezugspunkt dessen in der Welt ist, worin die Verteidigung des Friedens bestehen muß, gegen die Barbarei, die die USA mit einem Angriff gezeigt haben, der nicht einmal den Vereinten Nationen bekannt war, und den selbst Kofi Annan beklagt hat.
Deshalb müßte sich die Europäische Union auf jeden Fall an die Seite von Kofi Annan stellen und nicht an die Seite der USA. Die Europäische Union muß ein Bezugspunkt für die Verteidigung der Menschenrechte, des Lebens und des Friedens sein. Sie verpaßt wieder eine Gelegenheit, denn bedauerlicherweise, Herr Präsident, hat Herr Blair diesen Angriff bereits ohne zwingenden Grund unterstützt, und Herr Aznar hat ihn ebenfalls unterstützt.
Es ist bedauerlich, daß hier nicht mehr Stimmen erhoben werden - und ich beklage, liebe Kollegen, daß sich nicht mehr Stimmen gegen die Barbarei aussprechen.
Ich muß meine Rede abschließen, Herr Präsident. Aber ich bedauere weiterhin, daß sich keine kräftigere Stimme gegen diese Barbarei erhebt und daß den USA erlaubt wird, ihre Politik der vollendeten Tatsachen fortzusetzen - ohne daß die Europäische Union einen gegen diese vollendeten Tatsachen gerichteten Beschluß faßt -, und daß weiterhin nicht Saddam Hussein, der ein Tyrann ist - das wiederhole ich -, sondern das irakische Volk, das bereits sehr viel erlitten hat, bestraft wird.

Gahrton
Herr Präsident! Die Fraktion Die Grünen lehnt das einseitige Handeln der USA und Großbritanniens ab. Wir verurteilen jedoch auch Saddam Husseins kriminelles Regime und seine Politik. Saddam Hussein ist ein Verbrecher und muß wie eine solcher behandelt werden. Er muß angeklagt, vor ein Gericht gestellt und verurteilt werden. Wird er für schuldig befunden, ist er festzunehmen und mit rechtsstaatlichen Mitteln zu bestrafen. Die gegenwärtige "Wildwest- und Lynchjustiz" können wir aber auf keinen Fall gutheißen! So etwas gehört nicht in eine internationale Rechtsordnung!
In den letzten Jahren konnten wir den schrittweisen Aufbau einer internationalen Rechtsordnung verfolgen. Wir lynchen die Mörder von Ruanda und Bosnien nicht - wir verurteilen sie! Ebensowenig lynchen wir Pinochet, sondern wir verurteilen ihn! Wenn wir nicht in einem Chaos von rivalisierenden "Privatpolizisten" versinken wollen, müssen wir uns an die internationale Rechtsordnung halten.
Herr Swoboda beklagt das Bestreben der USA, die Rolle des Weltpolizisten zu übernehmen und will, daß auch die EU zum Weltpolizisten wird. Als ob das eine Lösung wäre! Wenn aber nun auch die Russen und die Chinesen ihre Weltpolizei aufstellen, beginnen wir das 21. Jahrhundert mit vier oder fünf "Supermachtweltpolizisten" , die für ihre Interessen um die Errichtung ihrer eigenen Weltordnung rivalisieren. Dann können mir unsere Enkel nur leid tun!
Herr Präsident! Die Europäische Union steht und fällt mit der Legalität und Rechtsstaatlichkeit . Wir versuchen - und haben das heute besonders intensiv getan - die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit mittels zahlreicher Berichte in der ganzen Welt zu verbreiten. Wie können dann Vertreter der Europäischen Union eine "Wildwestjustiz" als Alternative dazu billigen? Herr Präsident! Ich muß sagen, das bedrückt mich. Wir müssen an der Rechtsgesellschaft festhalten, auch wenn es schwer fällt!

Taubira-Delannon
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir stehen hier vor einer für unseren Geschmack sehr mißlichen Situation: Alles ist sonnenklar - auf der einen Seite das Unrecht, auf der anderen das Recht.
Soweit uns bekannt ist, stützt sich der Butler-Bericht, der die Erniedrigung zu einer Methode der Diplomatie erhoben hat, auf drei Vorfälle, die im Rahmen der Kontrolle von 130 Standorten aufgetreten sind, was in etwa einer Blockade- oder Reibungsrate von ungefähr 2, 5 % entspricht. Dieser Bericht erregt aber ein derartiges Aufsehen, daß er uns daran hindert, uns die Schlußfolgerungen des Generaldirektors der Internationalen Atomenergie-Organisation anzuhören, in denen darauf hingewiesen wird, daß der Irak die erforderliche Zusammenarbeit bei der Ausführung der atomaren Kontrollmission geleistet hat.
Welches dringende Erfordernis hat also bewirkt, daß wir uns nicht die Zeit nehmen, den Inhalt dieser beiden Berichte abzuwägen? Auf welche Legitimität kann sich ein Land berufen, wenn es sich eine internationale Zuständigkeit anmaßt? Mildert die Tatsache, daß es von anderen Ländern begleitet und unterstützt wird, in gewisser Weise die Schwere dieser Anmaßung?
Es ist jedenfalls mißlich, vielleicht sogar verdächtig, daß dieser heuchlerisch zu nennende Krieg, der eine Region zerstören und Menschenleben fordern wird, zu einem Zeitpunkt beginnt, der für die Innenpolitik der Vereinigten Staaten derart günstig ist. Und wenn der amerikanische Präsident geglaubt hat, er könne den irakischen Präsidenten als Blitzableiter benutzen, so wird der ihm höchstwahrscheinlich vor allem als Feigenblatt dienen. Denn niemand wird auf die unsinnige Idee kommen, die Ausschreitungen und den Zynismus des Saddam Hussein zu vergessen. Indem er ihn aber zum Opfer macht, zwingt uns der Präsident der Vereinigten Staaten leider dazu, gegenüber einigen Nachsicht zu üben und gegenüber anderen unnachsichtig zu sein.
Worum es hier geht, ist unsere Entschlossenheit, kriegerischen Versuchungen zu widerstehen, gegen Machtdemonstrationen anzukämpfen und Strafexpeditionen eine Absage zu erteilen; unsere Entschlossenheit, klar zu sagen, daß wir einen bestimmten politischen, moralischen und diplomatischen Anspruch in den internationalen Beziehungen zu vertreten haben. Letztlich heißt das, unseren Idealen gerecht zu werden.

Blokland
Herr Präsident, der UN-Sicherheitsrat hat klar zu erkennen gegeben, woran sich der Irak hätte halten müssen. Gleichzeitig steht jedoch außer Zweifel, daß Saddam Hussein sich den Teufel um seine Versprechungen schert. Die Völkergemeinschaft darf Saddam Husseins Katze- und Mausspiel nicht länger hinnehmen.
Die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich haben letzten Monat unmißverständlich klargemacht, daß das Maß voll ist und sie ohne Vorankündigung eingreifen könnten, sollte sich Saddam Hussein nicht an die getroffenen Vereinbarungen halten. Deswegen ist der jetzige Gewaltakt gerechtfertigt. Praktisch bestand schon seit geraumer Zeit keine andere Alternative als eine wirksame Sanktionsmaßnahme.
Der Angriff durch die Vereinigten Staaten und die Verbündeten war also gerechtfertigt, wenngleich ich mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Kok der Meinung bin, daß er aus menschlicher Sicht schrecklich ist. Der Irak hat versucht, die geschwächte Position des amerikanischen Präsidenten zu mißbrauchen. Jetzt nicht zu handeln, wäre nicht nur der Glaubwürdigkeit der Vereinten Nationen abträglich, sondern würde auch die Sicherheit in der Region gefährden.
Saddam Hussein greift nicht nur die Nachbarländer an, wenn er das für aussichtsreich hält, wie seinerzeit Iran und Kuwait, er schreckt auch nicht davor zurück, seine eigene Bevölkerung, einschließlich seiner eigenen Familienmitglieder, zu ermorden. Dieser grausame Diktator muß jetzt beseitigt werden. Er ist ein wahrer Tyrann. Mit ihm müssen sämtliche untersagten Waffen aus dem Irak abgezogen werden.

Martinez
Herr Präsident, es sind noch neun Tage bis Weihnachten. Der Irak ist das einzige arabische Land, in dem es Christen, Kirchen und Weihnachtsbäume gibt, und das Geschenk für die kleinen Araber besteht aus Bomben, einem Embargo, Tausenden von sterbenden Kindern, einem Völkermord und einem vom Westen bewachten Konzentrationslager für 18 Millionen Araber.
Welches Verbrechen hat der Irak begangen? Der Irak möchte das Recht auf Würde, das Recht auf territoriale Integrität, das Recht auf die Souveränität über seine Bodenschätze, das Recht auf Nichteinmischung in seine inneren Angelegenheiten.
Was fordert Präsident Saddam? Ein Leben in aufrechter Haltung und nicht auf den Knien. Wer ist hier ein orientalischer Despot? Saddam Hussein? Oder Bill Clinton, der sich in Hotels, in Korridoren, herumtreibt, mit Flittchen zu seinen Füßen, der seine Körpersekrete an Kleidern abwischt?
Man beruft sich auf das Recht. Aber wo ist der Sicherheitsrat? Wo ist die Resolution des Sicherheitsrates? Wo ist die Peace-Keeping-Operation ? Wurde der österreichische Ratspräsident angerufen? Wer wurde angerufen? Man spricht von Polizei, aber wer ist der Räuber? Aramco, Exxon, die britische Kolonialmacht in Kuwait? Man spricht von einem Regime! Aber an welchem Modell will man sich orientieren? An Emir Jaber in Kuwait, an der Familie der Wahhabiten in Saudi-Arabien?
Hier steht die Glaubwürdigkeit Europas auf dem Spiel. Die arabische Nation blickt auf Europa. Die Araber - das sind nicht die Araber aus den Vorstädten! Es sind die von Ninive, Babylon oder Mesopotamien. Meinen irakischen Studenten, dem Universitätsdekan von Bagdad und dem Dekan von Babylon, die früher in meinem Hörsaal saßen, sage ich folgendes: "Eines Tages wird Frankreich wieder Frankreich werden; wir werden dem irakischen Volk die Hand reichen, wir werden das Verbrechen wiedergutmachen, das Europa begangen hat, das Europa der vorgeblichen Menschenrechte." Es lebe der Irak.

Parigi
Herr Präsident, die Völker hatten die Hoffnung, daß ab 1945 die schrecklichen Kriegszeiten beendet wären, doch die Tatsachen beweisen, daß 1945 nicht der Krieg beendet wurde, sondern der Frieden zerbrochen ist, denn niemals gab es so viele Kriege, Völkermorde, Ungerechtigkeiten, Völkerwanderungen und so viel Leid unschuldiger Menschen wie in diesen letzten 50 Jahren.
Was die heikle Frage anbelangt, mit der wir uns hier zu beschäftigen haben, so wird nicht das irakische Volk, dessen uralter Zivilisation, vielleicht der ältesten der Menschheit überhaupt, wir unsere Wertschätzung entgegenbringen, von uns verurteilt, sondern Saddam Hussein, der als schrecklichstes Opfer sein Volk auf dem Altar dargebracht hat, um auf diesem Wege seine Träume von Ruhm und Allmacht zu verwirklichen.
Wir verurteilen ebenso die Tatsache, daß die internationalen Organisationen, einschließlich der Europäischen Union, völlig machtlos sind und angesichts dieser und vorangegangener Tragödien einer tiefen Ohnmacht zum Opfer fallen. Durch diese Ohnmacht wird in den Vereinigten Staaten die Überzeugung genährt, die Rolle des Racheengels übernehmen zu können. Wir wünschen uns, daß diese schmerzliche Seite so schnell wie möglich, auch dank der Union, zugeschlagen werden kann...
(Der Präsident unterbricht den Redner.)

Der Präsident
Herr Parigi, ich entziehe Ihnen das Wort. Sie haben die Ihnen zustehende Zeit überschritten.
Die Aussprache ist geschlossen.

Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die Debatte über aktuelle, dringliche und wichtige Fragen.

Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende fünf Entschließungsanträge:
B4-1087/98 der Abgeordneten Erika Mann im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas; - B4-1100/98 des Abgeordneten La Malfa im Namen der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas; - B4-1138/98 des Abgeordneten von Habsburg und anderen im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei; - B4-1144/98 der Abgeordneten Schroedter und Aelvoet im Namen der Fraktion Die Grünen im Europäischen Parlament; - B4-1151/98 des Abgeordneten Alavanos im Namen der Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linkezu einer politischen Lösung des Dnjestr-Problems.

Mann, Erika
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Fraktion hat diese Entschließung eingebracht, weil wir denken, daß es an der Zeit ist, daß die Europäische Union eine aktivere Rolle in der Lösung des Transnistrien-Konfliktes übernimmt. Vielen von uns ist die gesamte Situation in Transnistrien relativ unbekannt, und wir denken, es ist notwendig, daß die europäische Öffentlichkeit mehr Kenntnis von diesem Konflikt hat. Moldawien ist mit uns durch ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen verbunden. Rumänien wird eines Tages Mitglied der Europäischen Union sein, und Moldawien wird dann unser direkter Nachbar werden. Der Konflikt in Transnistrien dauert nunmehr acht Jahre und ist dabei von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt geblieben.
Der Konflikt geht um die Frage, mit welchem Status die Region Transnistrien innerhalb des Staates Moldawien in der Zukunft wird existieren können. Es ist ein Machtspiel, das die Festigung des Status Quo für einige der Teilnehmer im Auge hat. Bei den Auseinandersetzungen geht es weitgehend um politische und wirtschaftliche Macht. Es ist ein Kampf der Eliten und nicht der Bevölkerung, und auch die Auseinandersetzungen um die Frage, welche Sprache in Transnistrien herrschen soll, die russische oder die rumänische, sind nur ein Nebenschauplatz. Wir in der Europäischen Union sind gefragt und aufgefordert, eine Konfliktlösungsstrategie mit zu entwickeln und der OSZE in den schwierigen Auseinandersetzungen zur Seite zu stehen.
Wir können nicht wegschauen, und wir sollten auch versuchen, in der nächsten Zeit im Rahmen des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens und im Rahmen der Gespräche, die der Rat führt, eine Antwort auf die ausstehenden Probleme zu finden. Worum es im wesentlichen geht, ist die Frage, wie die Kooperation mit der OSZE intelligent gestaltet werden kann, wie der Rückzug der russischen Truppen organisiert werden kann, welche Lösung es gibt, um die Waffendepots aufzulösen, welche faire Behandlung den politischen Gefangenen - ganz besonders der Ilic-Ilascu-Truppe - zuteil werden kann, welche friedliche Kooperation besonders im wirtschaftlichen und sozialen Bereich zwischen Moldawien und der Region Transnistrien gefunden werden kann und welche finanzielle Unterstützung wir dafür geben können.
Viel entscheidender ist jedoch, daß wir aus dem Fall Irland und aus anderen Fällen lernen, daß es notwendig ist, daß die Europäische Union mit dazu beiträgt, eine Zeitfrist zu setzen, in der diese Konflikte gelöst werden sollen. Wir wissen und wir haben Erfahrung darin, daß ein politischer Konflikt nur mit einer Zeitfrist auch tatsächlich gelöst werden kann.

Bertens
Herr Präsident! Seit 1992 warten wir auf eine dauerhafte und gerechte Lösung des Transnistrien-Konflikts, der seit sechs Jahren schwelt und der, wenn er zum Ausbruch kommt, zu einer politischen Eskalation führen kann.
Die Bevölkerung Moldawiens sollte sich an den Krieg von 1992 erinnern und alles daransetzen, erneutes Blutvergießen zu verhindern. Weshalb werden das Moskauer Memorandum und all die schönen Worte nicht in die Tat umgesetzt?
Meine Fraktion ist erfreut, daß wir auch dank der Initiative von Frau Mann von hier aus ein Signal nach Moldawien und Transnistrien für unsere Unterstützung des Friedens übermitteln können. Die Kräfte des Friedens verdienen ebenso wie die internationalen Bemühungen der OSZE, der Russischen Föderation und der Ukraine uneingeschränkte Unterstützung. Ich hoffe, daß sie dem Frieden weiterhin eine Chance geben.
Ich fordere den Rat und die Kommission auf, ihren Beitrag zum Friedensprozeß zu leisten, und möglicherweise können die im Rahmen von TACIS bereitgestellten Mittel hier eine sinnvolle Verwendung finden. Eine weitere Priorität muß der Auflösung der großen, von den Russen dort hinterlassenen Waffenlager eingeräumt werden. Große Mengen an Waffen können bekanntlich bereits eine Gewaltspirale an sich bilden.

Habsburg-Lothringen
Frau Präsidentin, Moldawien ist ja leider Gottes bei uns ein ziemlich vergessenes Land. Deswegen möchte ich an dieser Stelle der Kollegin Mann ganz besonders herzlich dafür danken, daß sie derartig viel Energie aufwendet, damit sich diese allgemeine Meinung wirklich und radikal ändert.
Wir vergessen dieses Land, obwohl es für uns taktisch eine unglaublich wichtige Rolle spielt. Man sollte sich einmal anhören, wie die Regierungen der Beitrittskandidaten reagieren, wenn man den Bereich Moldawien anspricht. Der ehemalige Außenminister von Rumänien, Gabriel, hat einmal in einer sehr interessanten Rede darauf hingewiesen, daß es zwei absolut kritische Punkte für die Sicherheit in Europa gibt. Das eine ist die Frage von Transnistrien, das andere ist die Frage von Königsberg. Das sind zwei Orte, die einfach durch ihre Positionierung, durch die Masse von Waffen, die dort stationiert ist und die eigentlich unerklärbar ist, wobei auch Rußland heute nicht erklären kann und auch nicht gewillt ist, nach außen hin zu erklären, warum dort eine derartige Masse von Waffen stationiert ist, eine wirkliche Sicherheitsbedrohung für Gesamteuropa darstellen. Es handelt sich eben nicht nur um einen kleinen Ort, der weit weg ist, sondern wir müssen heute einfach in einem größeren Rahmen denken und können nicht so mit Scheuklappen durch die Welt gehen.
Ich glaube, daß es sehr wichtig ist, daß wir auch von seiten des Europäischen Parlaments die entsprechenden Missionen, vor allem die OSZE, unserer Unterstützung versichern, daß sie wissen, daß sie einen Rückhalt bei den politischen Vertretern Europas haben, daß diese auch gewillt sind, dann, wenn es notwendig ist, zu helfen, zu unterstützen. Eine Konfliktlösung dort ist möglich, wenn eine entsprechende Kraft dahintersteht. Es ist ein Konflikt, der sich abzeichnen wird zwischen Rußland auf der einen Seite und eigentlich der Europäischen Union auf der anderen Seite. Wenn nur Rußland seine Kraft zeigt, dann tun wir Europa keinen Gefallen damit. Es ist notwendig, daß wir unsere Präsenz dort zeigen, daß wir dort dieses Land, diese junge Demokratie wirklich unterstützen, daß wir für Moldawien tun, was uns möglich ist. Dann, glaube ich, haben wir auch für uns selbst das Beste getan.

Schroedter
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Das Europäische Parlament unterstützt die Forderung des OSZE-Ministerrates, daß von den Konfliktparteien endlich entscheidende Schritte unternommen werden müssen, um den Transnistrien-Konflikt zu einer Lösung zu führen. Wir wissen um die Bemühungen der OSZE-Mission, die sich mit ganz wenig Geld und viel Engagement und oft mit Beschränkungen ihres Mandats um eine Befriedung in der Region bemüht. Wir wissen, daß es nur eine Lösung im Rahmen der international anerkannten Grenzen von Moldawien geben kann. Erschwerend kommt hinzu, daß der bereits beschlossene Abzug der russischen Truppen von Moskau verzögert wird und dort, wie bereits angesprochen, riesige Mengen von Waffen lagern.
Moldawien - und das wird hier immer wieder vergessen - hat das gleiche Schicksal wie die ehemalige DDR. Es war 40 Jahre unter Sowjetherrschaft. Moldawien hat den Antrag gestellt, Mitglied der Europäischen Union zu werden. Das wird hier immer wieder ignoriert. Wir sollten gerade diesem Nachbarstaat eine Lösung anbieten, z.B., wie es die österreichische Präsidentschaft vorgeschlagen hat, im Rahmen der Europakonferenz, im Zuge der erweiterten Union, und ich bitte den Herrn Kommissar vorzuschlagen, welche Strategie die Kommission über das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen hinaus für Moldawien hat.

Pinheiro
Frau Präsidentin, die Kommission teilt offenkundig die Besorgnis des Europäischen Parlaments über die Situation in Transnistrien. Obwohl seit 1992 keine gewaltsamen Auseinandersetzungen zu verzeichnen sind, trifft es doch zu, daß es keine Friedensgarantien geben wird, solange es keine Vereinbarung zwischen der Führung der beiden Seiten und der von Nachbarländern, insbesondere von Rußland, gibt.
Um den Dialog zu erleichtern und den Vermittlern, insbesondere von der OSZE, zu helfen, wird die Kommission im Rahmen des TACIS-Programms die Finanzierung eines Projektes zum Wiederaufbau einer der 1992 zerstörten Dnjestr-Brücken in Gura und Kolui vorschlagen. Dieser Vorschlag war Gegenstand der Koordinierung mit der OSZE-Mission in Chisinau, und wir sind der Ansicht, daß er dem Sinn des Vorschlags entspricht, der im Wortlaut dieser Entschließung enthalten ist. Wir verfolgen weiter die Situation in der Region, wir teilen unsere Informationen mit dem Rat und den Mitgliedstaaten, und wir sind bereit, gegebenenfalls andere Maßnahmen zu ergreifen, die von Nutzen sein können, um bei der Lösung des Konflikts zu helfen.
Zum Schluß möchte ich jedoch im Namen der Kommission betonen, daß die Bemühungen der Behörden Moldawiens zu loben und hervorzuheben sind, die Demokratie zu festigen und die Marktwirtschaft zu entwickeln, selbst unter Bedingungen, die, wie alle anerkennen, außerordentlich schwierig sind.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Herr Kommissar Pinheiro!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 17.30 Uhr statt.

Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende sieben Entschließungsanträge:
B4-1086/98 des Abgeordneten Pasty und anderen im Namen der Fraktion Union für Europa; - B4-1088/98 der Abgeordneten Happart und Beres im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas; - B4-1102/98 des Abgeordneten Monfils im Namen der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas; - B4-1119/98 des Abgeordneten Maes und anderen im Namen der Fraktion der Radikalen Europäischen Allianz; - B4-1139/98 der Abgeordneten Pack und anderen im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei; - B4-1152/98 des Abgeordneten Ainardi und anderen im Namen der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke; - B4-1159/98 des Abgeordneten Kerr im Namen der Fraktion Die Grünen im Europäischen Parlamentzu den erforderlichen Sofortmaßnahmen gegen Doping im Sport.

Happart
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, seit Anfang August habe ich Schritte unternommen im Hinblick auf eine Entschließung des Europäischen Parlaments zum Doping im Sport, und zwar im Rahmen eines Dringlichkeitsverfahrens.
Ich danke den Kolleginnen und Kollegen, die sich meiner Initiative nach und nach angeschlossen haben, denn sie haben den Text verbessert, den ich anfangs vorgeschlagen hatte. In zehn Köpfen stecken eben mehr Ideen als in einem. Dieser gemeinsame Entschließungsantrag ist ein weiterer Beweis dafür. Ich möchte mich nicht als der berufene Moralprediger darstellen, aber die Doping-Problematik birgt mindestens zwei gute Gründe für eine entschlossene Reaktion. Da ist zunächst einmal die Immoralität des Verfahrens. Es ist unmoralisch, jungen Leuten aus angeblichen Gründen der sportlichen Leistungsfähigkeit, aber vorrangig aus Gründen der Sicherung von Vorteilen und finanziellen Werten, gesundheitsgefährdende Risiken als beispielhaft hinzustellen.
In diesem Zusammenhang stellt der Grundsatz des Betrugs ein Prinzip dar, das wir absolut nicht akzeptieren können. Wenn man Dopingmittel einnimmt, so geschieht dies unter Mißachtung der Moral und um der Gesellschaft etwas vorzugaukeln, und dieses Doping erinnert mich in der Tat an Hormonbehandlungen im Ernährungssektor. Dieses Doping erinnert mich außerdem an sämtliche Formen des Betrugs, auch innerhalb des Finanzsystems.
Sollte das Europäische Parlament angesichts einer derartigen Haltung, angesichts einer derartigen Denkweise, die im Sport allmählich an der Tagesordnung zu sein scheint, nicht reagieren, so würden wir eindeutig unsere fundamentale Pflicht zur Gestaltung einer besseren und gerechteren Gesellschaft mißachten. Wir müssen fordern, daß der Sport in seinen Prinzipien und Idealen vor allem ein Vorbild an Moral für die Jugend bleibt.

Bertens
Frau Präsidentin! Doping schadet Körper, Geist und sportlichem Leistungsvermögen. Wie Herr Happart richtig sagt, ist Doping ein Betrug, und daher begrüße ich seine diesbezüglichen Initiativen. Es sind internationale Maßnahmen und internationale Vereinbarungen notwendig. Da das IOC, das Internationale Olympische Komitee, die Angelegenheit vorläufig nicht weiter verfolgt, muß die Weltkonferenz in Lausanne gut und auch ehrlich vorbereitet werden. Erforderlich sind eine internationale Antidoping-Agentur sowie die regelmäßige Aktualisierung einer effektiven und klaren internationalen Liste der verbotenen Stoffe. Das IOC ist dazu allein jedoch nicht in der Lage. Eine wichtige Aufgabe fällt dabei internationalen Organisationen wie insbesondere der Europäischen Union zu. Auf dem Gipfel in Wien wurde dazu ein Ausgangspunkt geschaffen. Jetzt ist es die Aufgabe der Mitgliedstaaten, ihre Anstrengungen zu koordinieren und ihre Politik im Bereich der Gesundheit und des Sports gemeinschaftsweit abzustimmen. Die EU-Sportminister müssen recht bald zusammenkommen, um einen möglichen europäischen Aktionsplan festzulegen.

Maes
Frau Präsidentin! Zwar bin ich mit Herrn Happart nicht immer einer Meinung, heute aber kann ich es erfreulicherweise sein. Es geht um ein Problem, das uns allen große Sorge bereitet, da der Sport durch Doping heute derart vergiftet ist, daß wir für die Einleitung eines Sanierungsprozesses kaum noch Vertrauen in die Sportinstanzen selbst haben. Deshalb setzen wir unser Vertrauen in die Union. Wir hoffen, daß die Mitgliedstaaten ihre Politik koordinieren werden, aber wir hoffen auch auf eine Richtlinie der Kommission, damit eine solche Koordinierung tatsächlich verwirklicht und auch danach eine effektive Kontrolle ausgeübt wird. Deshalb hatten wir die Bildung einer unabhängigen Verwaltungseinheit vorgeschlagen.
Doping im Sport hat erhebliche Ausmaße angenommen. Wir stellen fest, daß die Befürworter dieser verbotenen Substanzen ständig neue Kreativität entfalten, neue Produkte entwickeln und neue Schleichwege erfinden. Es ist buchstäblich eine Mafia mit eigenen Labors und eigenen Vertriebswegen entstanden. Deswegen ist seitens der Kommission nicht nur eine solide Präventivpolitik, das heißt nicht nur die Aufstellung einer Liste der verbotenen Produkte, sondern auch eine engmaschige Kontrolle erforderlich, damit diese Produkte wirklich abgewehrt werden können. Unter Präventivpolitik verstehen wir eine Politik, die auch aktive Fördermaßnahmen vorsieht sowie aktuelle Entwicklungen berücksichtigt. Was heute zugelassen wird, weil es sich um etwas Unbekanntes handelt, wird sich jedoch schon morgen wieder als ein gefährliches Produkt erweisen. Unsere Sportler sollen nicht mehr länger vergiftet werden. Sport ist gesund, sofern er nicht rein kommerziellen Gesetzen unterliegt, denen die menschliche Gesundheit geopfert wird.

Perry
Frau Präsidentin, ich möchte meinen Standpunkt kurz und knapp darlegen. Die Einnahme von Drogen und das Doping aus anderen als medizinischen Gründen sind falsch. Der Drogenkonsum führt zu psychologischen, psychischen und physischen Schäden bei den Benutzern. Des weiteren sind da die moralischen Folgen und der durch das Doping bedingte Betrug.
Sportler und Sportlerinnen sind Vorbilder für die Jugend Europas. Ihr Handeln findet bei Jugendlichen weit mehr Aufmerksamkeit als das der Politiker. Deshalb ist es so wichtig, diese Praktiken zu unterbinden. Um dies zu erreichen, brauchen die Sportorganisationen die Hilfe der Politiker, und in diesem Zusammenhang trägt die Kommission Verantwortung.
Drittens handelt es sich hierbei um ein länderübergreifendes Phänomen, dem auf einzelstaatlicher Ebene nicht beizukommen ist. Es erfordert die Zusammenarbeit auf internationaler Ebene. Die Kommission ist in der Verantwortung. Europa ist in der Verantwortung. Wir sollten die Initiative ergreifen und uns nicht zurücklehnen und warten, daß andere etwas tun.

Ainardi
Frau Präsidentin, nun bringen die Dopingaffären bereits seit Monaten eine Kette von Verantwortlichkeiten ans Tageslicht, die sich bei weitem nicht nur auf die Sportler selbst beschränkt. Unsere Aussprache spiegelt übrigens eine wachsende Unruhe angesichts der Verbreitung der Geißel Doping in sehr vielen sportlichen Disziplinen wider.
Derzeit sind die Möglichkeiten der Prävention und der Bekämpfung des Doping in den Mitgliedstaaten noch sehr unzureichend. Ich freue mich, daß die französische Regierung auf Anregung von Marie-George Buffet die Initiative für ein Gesetzesvorhaben ergriffen hat, das auf den Kampf gegen das Doping und den Schutz der Gesamtheit der Sportler ausgerichtet ist. Diese Initiative ist beim Europäischen Rat in Wien auf sehr große Resonanz gestoßen.
In ihrem Entschließungsantrag vertritt unsere Fraktion die Ansicht, daß man nicht nur das Doping bekämpfen muß, sondern auch seine tieferen Ursachen, um dem Sport seine volle menschliche Dimension zurückzugeben. Die einschlägigen Rechtsvorschriften müssen angepaßt oder verstärkt werden, und auf europäischer Ebene müssen in enger Verbindung mit der Sportbewegung Maßnahmen ergriffen werden, insbesondere im Bereich der Forschung, der Definition von Analysenormen für Dopingmittel, der Erstellung einer Liste von verbotenen Substanzen sowie im Bereich der Bekämpfung des Handels mit diesen Substanzen.
Derzeit werden allzu häufig nur die Sportler bestraft, während diejenigen, die ihnen die Dopingmittel verabreichen, nicht belangt werden. Diese Situation muß korrigiert werden, alle Händler und alle Ärzte, die diese Mittel verschreiben, müssen hart bestraft werden.
Ich hoffe, die Verabschiedung dieser Entschließung, die unsere Fraktion mitunterzeichnet hat, wird von den Teilnehmern der Weltkonferenz des IOC, die im Februar 1999 in Lausanne stattfindet, als ein Signal aufgenommen. Und schließlich zeigt unsere Aussprache in aller Deutlichkeit, wie notwendig ein nachhaltiges Bemühen um die Harmonisierung der Rechtsvorschriften und sowie europäischen Initiativen sind, die der Tragweite des Problems angemessen sind.

Kerr
Es handelt sich hierbei um einen sehr wichtigen Entschließungsantrag. Ich bin im Rahmen des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung und Medien für Sport zuständig, und wir warten immer noch darauf, daß die Kommission eine Richtlinie zum Sport erarbeitet. Ich möchte die Nachricht an die Kommission zurückverweisen, daß wir nunmehr bereits seit einigen Jahren auf eine solche Richtlinie warten. Meines Wissens wurde dieses Thema anläßlich des jüngsten Rates der für den Sport zuständigen Minister in Österreich erörtert. Es wäre schön, wenn sie dem Parlament vorläge, ehe wir uns im kommenden Juni alle verabschieden. Einige von uns hoffen natürlich darauf, zurückzukehren und dann die Initiative zu ergreifen, wenn wir die im Vertrag von Amsterdam festgelegten Befugnisse haben.
Es ist ein sehr guter Entschließungsantrag. Er ist sehr umfassend. Er betrifft ein sehr wichtiges Thema, bei dem es nicht um das Doping, sondern um das Geld im Zusammenhang mit dem Sport geht. Dies ist der Schlüssel. Denken Sie an die letzte Tour de France und die Tatsache, daß die Hälfte der daran teilnehmenden Teams gedopt zu sein schien. Auch bei anderen wichtigen Sportarten spielt das Doping eine Rolle, doch der Kern der Sache ist das Geld. Die enormen finanziellen Belohnungen motivieren die Leute, ihren Körper mit unnatürlichen Maßnahmen zu traktieren, um zu gewinnen. Wir müssen das Geld zu einem beträchtlichen Teil aus dem Sport herausnehmen, das Doping vom Sport fernhalten und aus dem Sport wieder Sport machen.
Das Problem ist ziemlich weit verbreitet. Manchmal, wenn ich meine ehemaligen Kollegen, die britischen Mitglieder der PSE, anschaue, habe ich das Gefühl, daß sie vielleicht auch etwas Prozac eingenommen haben, weil sie, wenn es um wichtige Themen wie die Bombardierung Bagdads geht, sehr ruhig zu sein scheinen. Vielleicht sollten wir ihnen vorschlagen, nicht nur ein wenig Prozac, sondern auch ein wenig Viagra einzunehmen. Das könnte ihr Rückgrat stärken, damit sie Herrn Blair mutig gegenübertreten können.
Dieser umfassende Entschließungsantrag sollte vom Parlament einstimmig befürwortet werden. Meine Botschaft an die Kommission lautet, daß sie endlich handeln und eine Richtlinie vorlegen möge, die das Thema Doping im Sport einschließt. Diese können wir dann unionsweit umsetzen.

Van Bladel
Herr Präsident, ich habe die Übersetzung nicht richtig gehört. Ging es jetzt um foie gras oder um Viagra?

Der Präsident
Frau van Bladel, die Wörter klingen sehr ähnlich, und ich bin mir auch gar nicht sicher, ob da wirklich ein grundsätzlicher Unterschied besteht. Aber jetzt ist wohl doch nicht der rechte Augenblick, tiefgründige Erörterungen zu dieser Frage anzustellen.

Lindeperg
Herr Präsident, ich werde nicht auf die Provokationen meines Kollegen Kerr antworten und möchte gleich zum Kern der Sache kommen.
Heutzutage ist sich jeder bewußt, daß man gegen das Doping im Sport ankämpfen muß, sowohl aus ethischen und sozialen Gründen als auch aus Gründen der Volksgesundheit. Alle Länder leiden unter dieser Geißel, alle Regierungen müssen handeln. Sofern derzeit überhaupt nationale Rechtsvorschriften existieren, so sind sie uneinheitlich. In einem gemeinsamen Markt, in dem alle Erzeugnisse im Umlauf sind und in dem die sportlichen Wettbewerbe auf europäischer Ebene stattfinden, müssen die Rechtsvorschriften notwendigerweise harmonisiert werden.
Die Schlußfolgerungen des jüngsten Europäischen Rates von Wien gehen in diese Richtung. Sie unterstreichen die Notwendigkeit einer Mobilisierung auf der Ebene der Europäischen Union; sie ersuchen - ich zitiere - "die Mitgliedstaaten, zusammen mit der Kommission und mit internationalen Sportgremien mögliche Maßnahmen zu prüfen, um dieser Gefahr insbesondere durch eine bessere Koordinierung der bestehenden nationalen Maßnahmen verstärkt entgegenzutreten" .
Die französische Regierung hat sich in Form des vor der Verabschiedung stehenden Gesetzesvorhabens von Marie-George Buffet, der Ministerin für Jugend und Sport, und dank des Wirkens unseres früheren Kollegen Bernard Kouchner, der nun das Amt des Gesundheitsministers bekleidet, mit Einsatz und Entschlossenheit dieses Themas angenommen. Die Schlußfolgerungen sind zwar dieselben, doch die eingesetzten Mittel gehen sicherlich etwas weiter. Kürzlich hat sich Marie-George Buffet, zusammen mit ihrer italienischen Amtskollegin Giovanna Melandri, an den deutschen Minister für Inneres und Sport gewandt, um ihn darum zu bitten, die Sportminister der 15 Mitgliedstaaten noch vor der Konferenz des Internationalen Olympischen Komitees am 2. und 3. Februar in Lausanne, zu einem Treffen einzuladen, um Vorschläge zu erörtern, die sie formulieren oder unterstützen könnten.
Zum jetzigen Zeitpunkt ist diese Entschließung das mindeste, was wir tun können. Die schwerwiegenden Auswüchse, die wir beobachten, sind aufgrund der fehlenden Harmonisierung der Rechtsvorschriften innerhalb des Binnenmarkts der Union entstanden. Allein internationale Regeln werden es ermöglichen, effizient gegen das Doping vorzugehen. Die Mitgliedstaaten, die bereits über einschlägige Rechtsvorschriften verfügen, müssen diese harmonisieren, und die Länder, die noch über keine verfügen, müssen solche Rechtsvorschriften verabschieden.
Dazu muß die Kommission auf der Grundlage der Artikel 100a und 129 Absatz 1 des Vertrags, die durch den Vertrag von Amsterdam noch verstärkt werden, Initiativen sowohl im Zusammenhang mit dem Binnenmarkt als auch mit der Volksgesundheit ergreifen. Zunächst ist eine Empfehlung möglich, doch künftig muß sich die Union unseres Erachtens mit einem rechtlich starken Instrument ausstatten und eine Richtlinie verabschieden. Abgesehen von dieser Herausforderung im gesetzgeberischen Bereich ist es unser aller Pflicht, zur Wiederherstellung eines sportlichen Geistes und der durch ihn vertretenen Werte beizutragen und dem Sport seine Fähigkeit, uns träumen zu lassen, zu erhalten.

Mendes Bota
Herr Präsident, die Benutzung von Dopingsubstanzen, um die Leistung der Sportler zu erhöhen, geht weit über den Medienrummel um solche Stars wie Ben Johnson bei den Olympischen Spielen in Seoul oder um Richard Virenque und sein Team bei der letzten Tour de France hinaus. Doping gibt es auch im Amateursport und im Jugendsport. Die Opfer sind an erster Stelle die Sportler, die verleitet werden, die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit auf unnatürliche Weise zu überschreiten, indem sie Dopingmittel einnehmen, die der modernen Kontrolltechnologie immer einen Schritt voraus sind. Das sind echte Attentate auf die menschliche Gesundheit.
Die zweiten Opfer sind die Sportler von morgen: die Kinder. Sie werden genötigt, ihr körperliches Wachstum zu beschleunigen, ihre Muskelmassen vorzeitig, schon im frühen Alter, auszubilden, damit sich so gezwungenermaßen aus ihnen die zukünftigen bionischen Champions entwickeln. Man rufe ganz laut: "Laßt den Kindern die Freude herumzutoben, die Freude zu spielen, beutet sie nicht länger durch Manager und sogar durch gewissenlose Eltern aus."
Und wie ist es angesichts einer derartigen Situation möglich, daß die Kommission eine Mitteilung über die Gemeinschaftsaktion im Bereich des Sports herausgegeben und dabei diesen wahrhaft wilden gemeinsamen Markt der unerlaubten Dopingmittel ignoriert hat?

Amadeo
Herr Präsident, die Einnahme von Ergonen erfolgt bisweilen aus Unwissenheit, und wer zum Gebrauch von Anabolika, Erythropoetin (ESF), Wachstumshormonen usw. anregt, der kennt zwar nicht genau das Für und Wider einer solchen Verwendung, doch zögert er in jedem Falle nicht, diese zu empfehlen, um sich einen Profit, sei er nun formeller oder materieller Art, zu sichern. Sehr oft raten jedoch auch diejenigen, die über die Wirkungen der verabreichten Substanzen bestens Bescheid wissen, zu deren Gebrauch. Diese Menschen sind gewissenlos, sie streben mit Schwindel und Betrug, die den Sport, dessen ethischen Grundsätze dadurch mit Füßen getreten werden, zugrunde richten, nach dem Erfolg.
Zur jüngsten Verbreitung des Doping hat neben der übermäßigen Kommerzialisierung der Sportveranstaltungen auch eine Pseudokultur der Medikamenteneinnahme beigetragen, was zu einem wahrhaft besessenen Arzneimittelgebrauch geführt hat. Meiner persönlichen Auffassung nach sollte der kranke Sportler jedes Medikament einnehmen dürfen, das ihm der Arzt verschreibt, damit er wieder gesund wird, während der gesunde Sportler nichts einnehmen darf, was über die Bestandteile einer ausgewogenen Ernährung hinausgeht. Leider wurden jedoch beim Streit der letzten Tage die verschiedensten Dinge in einen Topf geworfen, so daß dem Brot, dem Beefsteak, dem Kaffee und dem Mineralwasser dieselben Wirkungen zugeschrieben wurden, weshalb es nun nicht mehr angebracht ist, wahllos von Doping zu sprechen, wenn anabole Steroide, Erythropoetin, Wachstumshormone, Somatostatin und, eventuell nur der Assonanz wegen, Kreatin, Karnitin, ernährungsergänzende Mittel und allgemein Aminosäuren genannt werden.
Als ungesetzlich könnten demnach solche Substanzen gelten, die wirkliche Strukturveränderungen in den biologischen Bausteinen des Organismus hervorrufen. Eine Sache ist es, anabole Steroide einzunehmen, um mehr Körpermasse aufzubauen, und eine andere Sache ist es, die eigene Ernährung durch Substanzen zu ergänzen, die bei gleicher Kalorien-und Energiezufuhr leichter verdaulich und assimilierbar sind; eine Sache ist es, den Hormonhaushalt durch die Verabreichung von Wachstumshormonen oder irgendwelchen Hormonpräparaten aus dem Gleichgewicht zu bringen, und eine andere Sache ist es, die Ernährung durch ein Vitaminpräparat zu ergänzen.
Meiner Überzeugung nach ist Doping im Sport unter kulturellen Gesichtspunkten ein Absurdum, weil dem Menschen durch die Weiterverbreitung eines solchen Verhaltens die Freude, sich nur auf die eigenen Kräfte vertrauend zu bewegen, genommen werden könnte. Wir dürfen nämlich nicht vergessen, daß körperliche und sportliche Aktivitäten die einzigen noch verbliebenen Formen der Bewegung sind, die gewährleisten können, daß sich der Mensch jene morpho-funktionalen Eigenschaften bewahrt, die ihn als solchen auszeichnen.
Erinnern Sie sich noch an die Prognosen der Wissenschaft aus vergangenen Tagen, die einen Menschen mit einem riesigen Kopf, winzigen Gliedmaßen und ohne Muskeln vorzeichnete, der in jeder seiner Handlungen durch die Technologie unterstützt würde, den sogenannten bionischen Menschen? Glücklicherweise kam es nicht dazu. Heute nun könnte die Wissenschaft versuchen, einen biochemischen Menschen zu schaffen, bei dem die gesamte Ernährungsfrage durch die Einnahme einer Pille oder eines Getränks oder durch eine Injektion gelöst werden könnte; doch ich glaube, ja ich bin mir sogar sicher, daß es auch diesmal nicht dazu kommen wird. Unsere administrative Aufgabe besteht darin, sichere, strenge und für alle Länder der Gemeinschaft gleiche Vorschriften festzulegen, um zu verhindern, daß dieses Phänomen wirklich gefährlich wird.

Pinheiro
Herr Präsident, die Kommission teilt die in allen Entschließungsanträgen geäußerte Meinung über die Bedeutung des Dopings im Sport. Und sie ist auch der Ansicht, daß es außerdem wichtig ist, dringend gegen einige ihm zugrunde liegende Ursachen vorzugehen, so etwa eine übermäßige Vermarktung des Sports, denn diese sind häufig der Grund oder die Ursache für diese Geißel. Die Kommission begrüßt gleichfalls die Schlußfolgerung des Europäischen Rates von Wien zum Doping und freut sich ebenso über die Tatsache, daß sich auch das Parlament für diese Frage interessiert. Die heutige Aussprache gibt uns Gelegenheit, die verschiedenen von der Kommission eingeleiteten Aktionen vorzustellen, die mit den meisten von den Damen und Herren Abgeordneten eingereichten Vorschlägen übereinstimmen.
Im letzten Frühjahr gab es bereits einen Briefwechsel zwischen Herrn Kommissar Oreja und dem italienischen Sportminister über die Notwendigkeit einer auf europäischer Ebene koordinierten Aktion zum Doping. Nach den Ereignissen im letzten Sommer, insbesondere während der Tour de France und beim italienischen Fußball, nahm die Kommission unverzüglich Kontakt zum Präsidenten des Internationalen Olympischen Komitees und zu den Mitgliedstaaten auf.
Am 21. September 1997 teilte Herr Samaranch den Wunsch der Sportorganisationen mit, daß sich die Regierungsaktion vor allem auf die Fragen des Drogenhandels, die Harmonisierung der Gesetzgebung und Sensibilisierungskampagnen auswirken solle, während den Sportorganisationen die Bestrafung der Zuwiderhandelnden überlassen bleibe. Bei dieser Sitzung kündigte Herr Kommissar Oreja seine Teilnahme an der Weltdopingkonferenz an, die in Lausanne stattfinden wird.
Das Dopingproblem im Sport wurde von der Kommission bei ihren Kontakten mit den Staaten und der Welt des Sports dreimal geprüft. Diese Frage wurde einerseits im Rahmen der am 7. und 8. Oktober in Wien durchgeführten Sitzung der Sportpräsidenten der Mitgliedstaaten und andererseits während einer Tagung mit den Sportministern Österreichs, Großbritanniens und Deutschlands behandelt, und sie wurde noch einmal auf dem Europäischen Sportforum behandelt, bei dem sich die Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen sowie die Sportverbände trafen und an dem auch der Präsident des Internationalen Olympischen Komitees und der Kabinettschef der französischen Sportministerin teilnahmen.
Die Kommission sieht das Doping, wie von einigen Abgeordneten hervorgehoben wurde, als ein besorgniserregendes und prioritäres Problem des Sports an. Diese Frage wurde nicht erschöpfend behandelt, da die zwei gegenwärtig vorhandenen Arbeitsdokumente nur Referenzdokumente sind, während man auf den Dialog mit den Staaten und den Sportorganisationen über die am besten geeignete Form eines Eingreifens der Gemeinschaft wartet.
Die Dienststellen der Kommission führten Sitzungen durch, um die verschiedenen Aktionsmöglichkeiten zu prüfen und bei der Konferenz in Lausanne einen gemeinsamen Standpunkt vortragen zu können. Tatsächlich finanziert das Rahmenprogramm für Forschung bereits zwei Projekte in Höhe von zwei Millionen ECU: eine Studie über die Wachstumshormonforschung - heute eine wesentliche Frage bei der Dopingbekämpfung - und eine Forschungsstudie in Zusammenarbeit mit der Medizinischen Kommission des Internationalen Olympischen Komitees über Normungsmethoden, die die Gültigkeit von Tests, insbesondere vor Gericht, fördern.
Die Kommission wird auch Kontakt mit der Europäischen Ethik-Kommission aufnehmen, damit diese eine Stellungnahme über einige wissenschaftliche und ethische Probleme des Dopings abgibt. Andere Wege von Gemeinschaftsaktionen, die sich in diesem Moment anbieten, sind die folgenden: das Doping im neuen Forschungsrahmenprogramm als ein prioritäres Ziel und Thema zu nehmen, Informationskampagnen in Zusammenarbeit mit Sportorganisationen zu finanzieren, zusammen mit dem Olympischen Komitee und dem Europarat einen Leitfaden für fairen Sport zu finanzieren, Gemeinschaftsrichtlinien auf dem Gebiet des Gesundheitsschutzes und der Hygiene am Arbeitsplatz sowie über den Jugendschutz am Arbeitsplatz anzunehmen; sich schließlich um Ergebnisse bei der Freizügigkeit der Menschen zu bemühen.
Herr Kommissar Oreja hat eine Sitzung mit den persönlichen Referenten der Minister einberufen (sie ist für den 19. Januar vorgesehen), um eine gemeinsame Stellungnahme der Union im Hinblick auf die Konferenz zu koordinieren. Und er hat bereits Kontakte mit der zukünftigen deutschen Präsidentschaft angeknüpft, um abzustimmen, wie das Dopingproblem während der Tagung der Sportminister zu behandeln ist.
Diese ganze Arbeit läßt sich jedoch nach der Lausanner Konferenz besser konkretisieren, damit die Gemeinschaftsaktion tatsächlich nützlich und effizient sein kann. In bezug auf Rechtsakte ist die Kommission der Ansicht, daß es noch nicht notwendig ist, (vorläufig) so weit zu gehen.
Meine Damen und Herren Abgeordnete, die fünfzehn Mitgliedstaaten der Europäischen Union nehmen auf dem Gebiet des Sports im Weltmaßstab die erste Stelle ein. Deshalb kommt ihnen die Pflicht zu, beispielhaft zu wirken. Ich denke, daß die Wiener Erklärung die von der Kommission bereits initiierten Aktionen bestätigt hat, die nach der Lausanner Konferenz abgeschlossen werden müssen. Die Möglichkeiten, die sich durch die Verträge bieten, sind zahlreich, aber wie immer kommt es darauf an, die Ziele und Mittel klar zu definieren, wobei man die Prinzipien der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit berücksichtigen muß.
Die Kommission ist der Ansicht, daß die meisten in Ihren Entschließungsanträgen enthaltenen Vorschläge ausgeführt sind oder gerade ausgeführt werden. Ihre Unterstützung und Ihr Interesse stärken die bereits von der Kommission initiierte Aktion, und sie muß jene Aktionen vervollständigen, die von den Mitgliedstaaten, den Sportorganisationen und solchen Institutionen wie dem Europarat durchgeführt werden.
Ich glaube, daß wir auf dem richtigen Weg sind und daß diese Aktion zu konkreten und positiven Ergebnissen führen wird, wobei ich mir bewußt bin, daß die Dopingbekämpfung im Sport kein Ende hat und daß sich der Sport immer jenen gegenüber durchsetzen wird, die versuchen, seine Regeln zu verletzen. Schließlich freue ich mich, weil alle Gemeinschaftsorgane - Parlament, Rat und Kommission - mit einer Stimme sprechen und dieselben Strategien vorschlagen.

Donnay
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, angesichts des Ausmaßes der Dopingproblematik müssen wir umgehend reagieren. Dieses Problem ist zwar nicht neu, aber aufgrund der jüngsten Ereignisse, die wir im Bereich des Radsports und des Fußballs in Frankreich und Italien erlebt haben, wurde es den Bürgern in seiner ganzen Bedrohlichkeit vor Augen geführt.
Da wir an unsere Jugend denken, da wir den Sport als Mittel der Erziehung und der Prävention gegen Ausgrenzung und asoziales Verhalten betrachten, möchten wir, daß die Europäische Union und die internationalen Sportlerkreise die Einnahme von Dopingmitteln vorbehaltlos verurteilen.
Der Sport ist eine Schule der Ermutigung und der Ausdauer, die Kampfgeist und Freude am Wettbewerb herausbildet und die Achtung der Mitmenschen fördert. Was bleibt von diesen Grundsätzen noch übrig, wenn der Betrug zur Spielregel wird? Die Drogen werden in unseren Institutionen in großem Maße bekämpft. Unsere Regierenden und unsere Polizei bündeln ihre Anstrengungen, um unsere Bürger und insbesondere die Jugendlichen zu schützen.
Meine Fraktion möchte, daß das Doping im Sport mit ebensoviel Einsatz bekämpft wird. Die Zusammenarbeit zwischen Justiz, Polizei und Zoll muß verstärkt werden, um den Vertrieb von verbotenen Dopingmitteln und deren Einsatz im Sportsektor einzudämmen. Es geht um die Gesundheit der Sportler, ob es sich nun um Profis oder Amateure handelt. Und es geht auch um die Ethik des Sports, die um jeden Preis wiederhergestellt werden muß.
Wir haben mit dieser Entschließung reagiert, weil die Europäische Union nicht länger stumm bleiben darf. Das Doping im Sport kann nicht auf nationaler Ebene geregelt werden, da es internationale Dimensionen angenommen hat. Und schließlich begrüße ich zwar das Arbeitsdokument, das die Kommission vor kurzem über die Entwicklung und die Perspektiven der Gemeinschaftsaktion im Sport veröffentlicht hat, bedauere aber sehr, daß die Kommission das Dopingproblem verharmlost hat. Im Februar wird in Lausanne eine Weltkonferenz des IOC zu dieser Problematik stattfinden. Dabei wird es auch um die Frage der Schaffung einer olympischen Antidoping-Agentur gehen. Wir unterstützen diese Initiative, sofern diese Agentur unabhängig, international, transparent und nicht gewinnorientiert arbeitet.
Ich glaube, es ist im Interesse aller, daß die europäischen Sportminister vor dieser Tagung des IOC zusammenkommen, damit die Europäische Union nicht außerhalb dieser Bemühungen steht, die bei dieser Gelegenheit unternommen werden, um zu versuchen, gemeinsame Regeln aufzustellen für die Wahrung der Rechte der Sportler, für die Anwendung von Sanktionen im Falle von Verstößen, für die medizinische Überwachung der Sportler.
Im Bereich der Prävention und Information schließlich muß die Kommission ihre Aufgaben an der Seite der Mitgliedstaaten im Rahmen dieser Tätigkeit in den Schulen, unter den Jugendlichen und in den Sportvereinen für Amateure und Profis wahrnehmen.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 17.30 Uhr statt.

Begrüßung
Der Präsident
Bevor ich den Vertretern der Fraktionen das Wort erteile, bitte ich das Parlament um die Möglichkeit, mit besonderer Freude die Delegation des Repräsentantenhauses der Republik Zypern im Gemischten Parlamentarischen Ausschuß unter der Leitung von Tasos Papadopoulos zu begrüßen, die auf der Ehrentribüne Platz genommen hat und unsere Sitzung verfolgt.
Gestern und heute findet die 14. Sitzung des Gemischten Parlamentarischen Ausschusses Europäische Union-Zypern in Straßburg statt, und im Namen des Europäischen Parlaments möchte ich Ihnen fruchtbare Gespräche wünschen. Ich wünsche den Mitgliedern der Delegation außerdem eine gute Heimreise nach Zypern, schöne Feiertage und alles Gute für das neue Jahr.

Dringlichkeitsdebatte (Fortsetzung)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Entschließungsanträge zu den Menschenrechten:
Todesstrafe -B4-1092/98 von Frau d'Ancona im Namen der PSE-Fraktion, -B4-1093/98 von Frau Karamanou im Namen der PSE-Fraktion, -B4-1101/98 von Herrn Cars im Namen der ELDR-Fraktion, -B4-1126/98 von den Abgeordneten Aglietta, Orlando, Tamino und Cohn-Bendit im Namen der V-Fraktion, -B4-1127/98 von den Abgeordneten Wolf, Aglietta und Cohn-Bendit im Namen der V-Fraktion, -B4-1131/98 von den Abgeordneten Breyer, Schroedter und Hautala im Namen der V-Fraktion, -B4-1140/98 von Frau Lenz und anderen im Namen der PPE-Fraktion, -B4-1153/98 von Herrn Wurtz und anderen im Namen der GUE/NGL-Fraktion, -B4-1154/98 von Herrn Guttiérrez Díaz und anderen im Namen der GUE/NGL-Fraktion.
Sudan -B4-1081/98 von den Abgeordneten Bertens und Frischenschlager im Namen der ELDR-Fraktion, -B4-1091/98 von Herrn Vecchi im Namen der PSE-Fraktion, -B4-1132/98 von den Abgeordneten Aelvoet und Telkämper im Namen der V-Fraktion, -B4-1143/98 von den Abgeordneten Robles Piquer und Oomen-Ruijten im Namen der PPE-Fraktion, -B4-1150/98 von den Abgeordneten Hory und Maes im Namen der ARE-Fraktion.
Pakistan -B4-1085/98 von Herrn van Dam im Namen der I-EDN-Fraktion, -B4-1090/98 von Herrn Newens im Namen der PSE-Fraktion, -B4-1103/98 von Herrn Bertens im Namen der ELDR-Fraktion, -B4-1135/98 von den Abgeordneten Holm und McKenna im Namen der V-Fraktion, -B4-1142/98 von den Abgeordneten Maij-Weggen und Thomas Mann im Namen der PPE-Fraktion.
Iran -B4-1125/98 von den Abgeordneten Pradier und Maes im Namen der ARE-Fraktion, -B4-1134/98 von den Abgeordneten Telkämper, Cohn-Bendit und Gahrton im Namen der V-Fraktion, -B4-1145/98 von Frau Maij-Weggen im Namen der PPE-Fraktion, -B4-1156/98 von Herrn Carnero González im Namen der GUE/NGL-Fraktion.Kindersoldaten- B4-1078/98 von den Abgeordneten Bertens, Nordmann und André-Léonard im Namen der ELDR-Fraktion,
B4-1109/98 von den Abgeordneten Pasty, van Bladel und Kaklamanis im Namen der UPE-Fraktion, -B4-1137/98 von den Abgeordneten Schroedter und McKenna im Namen der V-Fraktion, -B4-1141/98 von Frau Lenz und anderen im Namen der PPE-Fraktion, -B4-1155/98 von Frau Elmalan und anderen im Namen der GUE/NGL-Fraktion.
FYROM -B4-1117/98 von den Abgeordneten van Bladel, Caccavale und Pasty im Namen der UPE-Fraktion, -B4-1124/98 von den Abgeordneten Dupuis und Dell'Alba im Namen der ARE-Fraktion, -B4-1148/98 von Frau Pack und anderen im Namen der PPE-Fraktion.
Todesstrafe
Karamanou
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, zum wiederholten Male verleiht das Europäische Parlament seinem Abscheu darüber Ausdruck, daß immer noch anachronistische, mittelalterliche und in ihrer Wirksamkeit zweifelhafte Methoden der Bestrafung von Straftätern angewendet werden, und dies sogar in Ländern, die als modern und demokratisch gelten wollen wie die Vereinigten Staaten von Amerika. Unwiderlegbare Tatsachen wie die gegenwärtigen Bombenangriffe auf den Irak beweisen jedoch, daß der Einsatz von Gewalt den Kern der amerikanischen Politik in allen Bereichen darstellt.
Während wir den fünfzigsten Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte begehen, wird in den USA der 500. Verurteilte seit 1977, dem Jahr der Wiedereinführung der Todesstrafe, hingerichtet, und 3 000 Verurteilte sitzen in Todeszellen. Wie eine in Straßburg weilende amerikanische Delegation unter Leitung der Bürgerrechtlerin Angela Davis, die ich auch auf der Ehrentribüne sehe, gestern enthüllte, werden in den USA sogar Minderjährige, Kinder, hingerichtet und funktioniert das Strafrechtssystem selektiv zu Lasten der wirtschaftlich und sozial schwächeren Gruppen, besonders zu Lasten dunkelhäutiger Menschen. 1998 waren 87 % der in Pennsylvanien Verurteilten Schwarze.
In dieser Woche haben wir eine Reihe von Berichten gebilligt, die die Menschenrechte zum Thema haben. Auf der Grundlage unserer Beschlüsse und der europäischen Werte und im Namen der Achtung der Menschenrechte fordern wir die Vereinigten Staaten von Amerika auf, die Todesstrafe abzuschaffen und eine Überprüfung der Verfahren gegen den Journalisten Abu-Jamal in Pennsylvanien, Joaquin José Martínez in Florida und anderer zuzulassen und ihnen die Möglichkeit zu geben, sich selbst zu verteidigen. Wir rufen auch die Regierungen anderer Staaten, konkret Saudi-Arabiens und Turkmenistans, auf, die Todesstrafe abzuschaffen und die ausgesprochenen Todesurteile unverzüglich zu revidieren.
Schließlich ist es notwendig, daß die Europäische Kommission und der Rat die Abschaffung der Todesstrafe durch eine besondere Klausel in den mit Drittländern abzuschließenden wirtschaftlichen und politischen Abkommen durchsetzen und unverzüglich ein weltweites Moratorium für Hinrichtungen bis zur endgültigen Abschaffung der Todesstrafe in allen Ländern der Erde auf den Weg bringen.

Bertens
Herr Präsident, die ELDR-Fraktion war stets grundsätzlich gegen die Todesstrafe. Deshalb sind wir erfreut, daß jetzt durch eine internationale Kampagne, die diese Woche mit einer Kundgebung in Straßburg beginnt, die Aufmerksamkeit auf das Thema gelenkt wird. Die Ablehnung der Todesstrafe in der Europäischen Union muß als allgemeingültige, als Norm geltende Politik betrachtet werden. Ferner muß diese Ablehnung Bestandteil unserer Außenpolitik bilden. Sowohl von den Mitgliedstaaten als auch von den beitrittswilligen Ländern darf erwartet werden, daß sie die Todesstrafe abschaffen. Das ist eine zivilisatorische Norm, die wir innerhalb der Union erwarten dürfen.
Die Europäische Union muß sich jedoch auch für den Abschluß internationaler Konventionen einsetzen. Die in China, im Iran, in Saudi-Arabien und den Vereinigten Staaten noch immer bestehende Todesstrafe läßt mich und andere Kolleginnen und Kollegen erschaudern. Wie meine Vorrednerin schon sagte, müssen wir für ein weltweites Moratorium dieser Strafe eintreten und in der UN-Vollversammlung die Verabschiedung einer entsprechenden Resolution fördern, und zwar als Teil unseres Einsatzes im Zeichen des 50. Jahrestages der Verkündung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.

Dupuis
Herr Präsident, ich möchte zu der Stellungnahme von Frau Karamanou anmerken, daß sie nichts zur Todesstrafe im Irak gesagt hat. Ich betone dies, weil die Vielzahl unserer Entschließungen zur Todesstrafe zu einem Mittel werden könnte, mit dem wir uns lediglich auf billige Weise Befriedigung verschaffen. Das Problem besteht meiner Meinung viel mehr darin, daß wir so handeln müssen, daß möglichst bald keine Entschließungen zur Todesstrafe mehr eingereicht zu werden brauchen.
Es gibt einen positiven Aspekt. Dieses Mal werden nicht nur die Vereinigten Staaten schonungslos angegriffen, sondern man spricht auch von Saudi-Arabien. Dies freut mich besonders, da man nicht oft von diesem Land spricht. Dies muß betont werden, denn die Lage in Saudi-Arabien ist allseits bekannt. Meines Erachtens ist die grundsätzliche Frage diejenige des Moratoriums, und zwar nicht mehr als ein Faktor der Hoffnung oder als irgendetwas sehr Vages, sondern als eine Initiative, die in diesem Jahr von seiten des Rates innerhalb der Vereinten Nationen ergriffen werden muß. Es darf nicht mehr so sein, daß wir einem Hin und Her wie 1998 zusehen müssen, als Italien und die österreichische Präsidentschaft sich gegenseitig die Verantwortung zugeschoben haben nach dem Motto: "Willst du, ich nicht" , so daß letztlich überhaupt keine Entschließung bei den Vereinten Nationen eingereicht wurde.
Ich denke, 1999 muß das Jahr der Verkündung eines allgemeinen Moratoriums für Hinrichtungen werden, denn diese Initiative darf nicht mehr auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben werden.

Schroedter
Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Menschenrechte sind unteilbar. Das war das Motto, unter dem diese ganze Woche stand. Menschenrechte gelten auch für Menschen, die sich schuldig gemacht haben und im Gefängnis sitzen. Auch ihnen muß eine Chance gegeben werden, ihre Schuld einzugestehen und ein neues Leben zu beginnen. Deshalb ist die Anerkennung der Universalität der Menschenrechte unmittelbar mit der Ablehnung der Todesstrafe verbunden. Drei Frauen und zwei Männer in Turkmenistan sitzen in der Todeszelle. In wenigen Tagen kann die Todesstrafe gegen sie vollzogen werden. Die letzte Hoffnung besteht darin, daß der turkmenische Staatspräsident sie begnadigt. Das vermindert nicht ihre Schuld, sondern wäre ein Akt des Menschenrechtes.
Wir fordern deshalb den turkmenischen Staatspräsidenten auf, den Mut zu diesem Gnadenakt zu finden und so die internationalen Menschenrechte über das nationale Recht zu stellen! Das würde auch die Glaubwürdigkeit seiner Feier zum 50. Jahrestag der Internationalen Menschenrechtskonvention unterstützen.

Lenz
Herr Präsident! Den Worten meiner Vorredner kann ich mich nur anschließen. Ich möchte es aber noch einmal etwas anders sagen. Gestern hat mich eine Besuchergruppe gefragt, warum wir gegen die Todesstrafe sind. Ich glaube, unsere Entschließung illustriert wirklich sehr deutlich, warum. Jeder Fall ist anders, die Maßstäbe sind es häufig auch, aber im Falle der Ablehnung aller rechtlichen Einsprüche und Gnadenersuchen steht am Ende eine unwiderrufliche Strafe. Deswegen empfiehlt die EU im Amsterdamer Vertrag - und darüber sind wir auch sehr froh - allen Mitgliedstaaten, von der Todesstrafe endgültig abzusehen. Wir sehen mit großer Besorgnis, daß die Vereinigten Staaten und ihre Einzelstaaten - denn es sind einzelstaatliche Gesetze - sich hier leider mit anderen Staaten, mit denen sie sonst nicht so gerne genannt werden, auf eine Stufe stellen. Daher geht unser Appell ganz besonders auch an sie, aber auch an alle Staaten, die Todesstrafe abzuschaffen. Sie ist endgültig, unwiderruflich, und Gnade und Menschlichkeit können nicht mehr zum Zuge kommen.

Pailler
Herr Präsident, ich trage hier ein Abzeichen, und in mir trage ich noch all die Ergriffenheit von der gestrigen Tagung, bei der ich eine Delegation verschiedener Strömungen der amerikanischen Bewegung gegen die Todesstrafe, unter der Leitung von Angela Davis, empfangen habe. Angela hat die Menschen aus meiner Generation geprägt, von denen viele erstmals politisch aktiv wurden, als sie die Freilassung von Angela gefordert haben. Auch sie war zum Tod verurteilt.
Nach ihrer Freilassung dank der internationalen Mobilisierung und einer Aussetzung der Todesstrafe in den Vereinigten Staaten während einiger Jahre ist sie ihren Verpflichtungen treu geblieben und kämpft weiterhin für die Verteidigung der Unterdrückten und gegen die Todesstrafe. Die Augenzeugenberichte, die wir gestern zusammen mit den Mitgliedern der Delegation durch den Anwalt von Abu-Jamal, durch den Verantwortlichen von Amnesty International, übermittelt bekommen haben, lassen uns schaudern. Sie sind übrigens sicherlich auch hier anwesend. In den Vereinigten Staaten hat die Todesstrafe außerdem noch einen rassistischen und diskriminierenden Charakter. Je dunkler die Hautfarbe und je ärmer man ist, desto eher läuft man Gefahr, zum Tod verurteilt und hingerichtet zu werden.
Während die internationale Gemeinschaft den 50. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte feiert, verzeichnen die Vereinigten Staaten die 500. Hinrichtung seit 1977, indem sie weiterhin eine barbarische und ineffiziente Methode anwenden, ein echtes verwaltetes Morden durchführen, wie es Albert Camus seinerzeit genannt hat. Derzeit befinden sich mehr als 3 500 Menschen in den Todeszellen.
Mumia Abu-Jamal, ein schwarzer Journalist, der 1982 infolge polizeilicher und gerichtlicher Machenschaften und eines als Farce zu bezeichnenden Prozesses zum Tod verurteilt wurde, ist zu einem Symbol des Kampfes gegen die Todesstrafe geworden. Nach der Ablehnung des Antrags auf Wiederaufnahme des Prozesses durch den Obersten Gerichtshof von Philadelphia droht ihm jederzeit die Hinrichtung. Alle Demonstrationen, alle Stellungnahmen, alle Entschließungen, wie wir sie hier bereits mehrfach verabschiedet haben, tragen zur Verhinderung seiner Hinrichtung bei. Der Präsident der Vereinigten Staaten und die Regierung von Pennsylvania sollen wissen, daß wir uns nicht mit dem Unvermeidlichen abfinden werden.
Durch die Verabschiedung der von unserer Fraktion mitunterzeichneten Entschließung bringen wir nachdrücklich unseren Willen zur Rettung von Mumia Abu-Jamal durch Verhinderung seiner Hinrichtung sowie unseren Willen zur Abschaffung der Todesstrafe zum Ausdruck. Mumia darf nicht sterben; sein Verfahren muß wiederaufgenommen werden. Wir müssen aber noch weiter gehen und von unseren Regierungen und von den europäischen Behörden fordern, daß sie im Rahmen der transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen noch energischer gegenüber den Vereinigten Staaten Stellung beziehen und intervenieren.
Ich kann meine Ausführungen nicht beenden, Herr Präsident, bitte entschuldigen Sie meine Ausführungen, ohne auf das Schicksal von Léonard Peltier hinzuweisen, den Bobby Castillo, sein hier anwesender Sprecher, gestern im Laufe unseres Treffens brillant verteidigt hat. Peltier, einer der Führer des American Indian Movement, wurde zu zweimal lebenslänglich verurteilt. Derzeit ist er sehr krank und wird nicht medizinisch versorgt. Wir müssen unseren Druck aufrechterhalten.

Cushnahan
Herr Präsident, ich bin gegen die Todesstrafe, da ich diese für unmoralisch, ungerechtfertigt und kontraproduktiv halte. Ich möchte darauf hingewiesen, daß es sich bei den Ländern, die diese Art der Strafe am häufigsten anwenden, in vielen, wenn auch nicht in allen Fällen um diejenigen handelt, die in Sachen Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit beträchtliche Defizite aufweisen. Sie wird in diesen Ländern häufig zur Unterdrückung politisch Andersdenkender eingesetzt.
Ein weiteres Argument gegen die Todesstrafe ist die Zahl der Beispiele, bei denen es selbst in den demokratischsten Länder zu Fehlurteilen gekommen ist. Wenn ein Beschuldigter fälschlicherweise verurteilt und hingerichtet wird, besteht nicht mehr die Möglichkeit, Berufung einzulegen.
Schließlich haben Terroristen in vielen Ländern den Wert des Märtyrertums erkannt und die Todesstrafe für ihre eigenen Zwecke ausgenutzt. Dazu sollten wir ihnen keine Gelegenheit geben. Ich möchte die Mitglieder nachdrücklich darum bitten, diesen Entschließungsantrag, insbesondere die Aufforderung an die Vereinten Nationen zur Unterstützung einer weltweiten Aussetzung der Hinrichtungen als Auftakt zu ihrer gänzlichen Abschaffung zu befürworten.

Fassa
Herr Präsident, zu oft sind die Debatten über die Todesstrafe eine Gelegenheit, diesen oder jenen Staat anzuprangern, in dessen Rechtsordnung diese Strafe vorgesehen ist, und sehr oft schlagen die Diskussionen über die Todesstrafe in eine Verurteilung und Anklage der amerikanischen Rechtsordnung um.
Meiner Ansicht nach betrifft einer der interessantesten Aspekte der Entschließung, über die wir heute Nachmittag abstimmen werden, den darin enthaltenen unmißverständlichen Hinweis darauf, daß die Todesstrafe leider in den verschiedenartigsten Rechtsordnungen verankert ist, in denen sie zu Unrecht vorgesehen ist und angewandt wird.
Die Todesstrafe wird fast immer gegen schwache Menschen verhängt, die in einigen Ländern wirtschaftlichen oder ethnischen, in anderen Ländern hingegen politischen Minderheiten angehören. Daher ist es unsere Pflicht, nachdrücklich hervorzuheben, daß die Menschenrechte keine Gesinnung kennen, so wie auch diese Strafe keine politische Gesinnung kennt.

González Álvarez
Herr Präsident, ich habe den Worten meiner Kollegin Aline Pailler wenig hinzuzufügen. Gestern hatten viele Abgeordnete und viele Kollegen Gelegenheit, den Anwalt von Abu-Jamal, den Anwalt von Peltier und das lebendige Zeugnis von Angela Davis zu hören - die wir die Freude hatten, persönlich kennenzulernen, nachdem wir uns damals für ihre Freilassung eingesetzt hatten. Sie brachten klar zum Ausdruck, daß die Todesstrafe, abgesehen davon, daß sie unmoralisch ist - wie andere Kollegen hier sagten -, abgesehen davon, daß sie für die Europäische Union unannehmbar ist, weil sich die Europäische Union voll und ganz gegen die Todesstrafe aussprechen muß, in den Vereinigten Staaten die Ärmsten und die Farbigen bestraft.
Da dies eine Tatsache ist, verurteilen wir die Todesstrafe überall, sei es in China, im Irak, im Iran, wo immer es sein mag. Aber die Vereinigten Staaten prahlen damit, die bedeutendste Demokratie der Welt zu sein. Deshalb ist es auffällig, daß dreitausend Menschen in der "Todeszelle" sitzen und daß sich unter ihnen auch ein Spanier, ein Europäer mit Namen Joaquín José Martínez befindet. Es bestehen viele Zweifel hinsichtlich seines Verbrechens - es gibt eine Person, die behauptet, der Mörder zu sein -, und wenn man ihm nicht bald zu Hilfe kommt, kann er genauso hingerichtet werden wie Abu-Jamal. Wir müssen im kommenden Jahr bei den Vereinten Nationen - in diesem Fall können wir dies tun - einen Gemeinsamen Standpunkt für ein allgemeines Moratorium gegen die Todesstrafe vorlegen.
Sudan

Bertens
Herr Präsident! Die Lage im Sudan ist und bleibt aussichtslos. Die Regierung begeht nach wie vor massive Menschenrechtsverletzungen, und Millionen von Menschen verhungern. Die gemeinsamen Anstrengungen der IGAD, die uneingeschränktes Lob verdienen, verlaufen im Sand, da sie durch die anhaltenden Waffenlieferungen, die den Konflikt eher noch anheizen, zunichte gemacht werden. Diese Waffenlieferungen sind Öl auf das Feuer, das zu einer Eskalation der Gewaltspirale führt. Sie müssen nun endlich gestoppt werden, anstatt daß damit an dem gesamten Konflikt, an der Zerstörung und dem menschlichen Leid das große Geld verdient wird. Deshalb begrüße ich das von der EU verhängte Waffenembargo, das jedoch nicht ausreichend ist. Die Union muß die assoziierten Länder auffordern, sich diesem Embargo anzuschließen, und sich für ein UN-Waffenembargo einsetzen.
Darüber hinaus ist eine Stärkung der Mechanismen erforderlich, mit denen die Einhaltung dieser Embargos überwacht wird. Bei der Austrocknung des Waffenstroms muß die Union mit gutem Beispiel vorangehen und eine Vorreiterrolle übernehmen. So kann die Union eine der wichtigsten Voraussetzungen für eine Lösung des Konflikts erfüllen. Damit wäre der sudanesischen Bevölkerung gedient, denn seit 1956 ist sie darum bemüht, den kriegerischen Auseinandersetzungen in ihrem Land ein Ende zu setzen.

Van Bladel
Herr Präsident! Herr Bertens kennt den Sudan, im Gegensatz zu mir. In den letzten anderthalb Jahren war der Sudan bei den Dringlichkeitsdebatten Spitzenreiter, ohne daß dies jedoch vor Ort Wirkungen gezeitigt hätte. Der vorliegende Entschließungsantrag will die Sache nun seriöser angehen, indem der Rat dazu bewogen werden soll, ein Waffenembargo zu verabschieden und dies auch dem Sicherheitsrat vorzuschlagen. Zwar habe ich nichts gegen einen solchen Vorschlag, allerdings erscheint mir eine Überwachung sehr schwer realisierbar. Deshalb möchte ich ganz gern wissen, wie nach Ansicht des Kommissars ein solches Waffenembargo in der Praxis funktionieren und überwacht werden soll. Darüber hinaus halte ich einen solchen Vorschlag doch für etwas selektiv. Seit dem Abzug Mobutus aus dem Zentrum Afrikas gab es in der Subsahara-Region eine Zunahme der Bewaffnung. Man denke an Angola, wo heute ein Krieg geführt wird. Wo wir zur Minenräumung Millionen in ein Land gepumpt hatten, werden heute wieder neue Minen gelegt und, wie vor kurzem, Waffenkäufe in Bulgarien getätigt. Man denke an Simbabwe und an die eine Million pro Tag für einen permanenten Flugzeugeinsatz, damit sich Kabila an der Macht halten kann. Ich bin zwar für ein Embargo im Falle des Sudan, doch dann sollte dies auch für andere afrikanische Länder gelten.

Telkämper
Herr Präsident, verschiedene Vorredner haben darauf hingewiesen, daß die letzte Woche im Zeichen des 50. Jahrestags der Verkündung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte stand und daß diese Menschenrechte allgemeingültig und universell sind. Das gilt auch für den Sudan. Im Sudan - mein Vorredner hat es eben gesagt - findet täglich eine Verletzung der Menschenrechte statt, sowohl durch die Regierung als auch durch die Rebellen. Seit 15 Jahren herrschen dort Bürgerkrieg, Vertreibung, Zerstörung. Mit dieser Zerstörung ist für die Menschen eine wirtschaftliche und soziale Zerstörung der Strukturen verbunden, so daß sie kaum noch Hoffnung haben.
Insbesondere im Süden des Sudans findet eine Unterdrückung der Religionsfreiheit statt. Wir erhalten ständig Informationen, daß dort christliche Gläubige verfolgt werden, Priester, zum Beispiel Pater Sebit oder Pater Boma gefoltert oder mißhandelt werden, und wir wissen, daß fast die gesamte Bevölkerung von der Hungersnot betroffen ist.
Dies ist eine Form von Menschenrechtsverletzung, die insbesondere durch die Regierung dort vorangetrieben wird. Es ist die Institutionalisierung der Verletzung der Menschenrechte durch die Regierung. Aber auch wir als Union und unsere assoziierten Staaten haben eine Mitschuld, daß die Waffen dort hinkommen und diese Situation fortdauern kann. Ich bin der Meinung, dies muß geändert werden! Die Regierung des Sudans muß die internationalen Übereinkommen gegen biologische, gegen chemische Waffen und gegen Minen unterschreiben.

Fassa
Herr Präsident, wir haben diesen Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sehr feierlich begangen. Das tun wir jedoch jeden Donnerstag Nachmittag in diesem Saal - der vielleicht nicht gebührend voll ist -, wo wir leider die Tatsache bedauern müssen, daß es heutzutage immer noch sehr viele Rechtlose gibt. Dies trifft auch auf den Sudan zu, wo zum Bürgerkrieg und zur Unterdrückung jeglicher Art von Freiheit, insbesondere der Religionsfreiheit, auch noch die Hungersnot hinzukommt.
Meines Erachtens darf sich die Entschließung zum Sudan, die wir vorlegen, damit dieser Situation ein Ende bereitet und ein Wandel eingeleitet werden kann, nicht nur auf Worte beschränken, sondern darüber hinaus müssen darin ein strenges Embargo sowie jede denkbare Form der Repression der Aktivitäten jener aktiv unterstützt werden, die es auch in Europa durch ihr Verhalten, durch Waffenhandel und andere illegale Transaktionen, ermöglichen, daß die Menschen eines ausgedehnten Gebiets unserer Erde weiterhin völlig rechtlos sind.
Pakistan

Van Dam
Herr Präsident! Zunächst möchte ich folgendes bemerken: Da ich den Menschenrechten und dem Leben, das Gott uns gibt, einen hohen Stellenwert beimesse, fühle ich mich durch die Kollegin Eriksson tief gekränkt, die gestern vormittag die Brutalität besaß, Mitglieder der Pro-Live -Organisation der Menschenrechtsverletzung zu bezichtigen. Nach den von kommunistischen Regimen systematisch betriebenen Menschenrechtsverletzungen, einschließlich grausamer Abtreibungspraktiken, sollte sie sich für eine solche infame Anschuldigung zutiefst schämen.
In dieser Woche nach dem 50. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ging es sowohl gestern als auch heute um Menschenrechte, und zwar heute im Rahmen unserer monatlichen Dringlichkeitsdebatte, in der wir zum zweiten Mal innerhalb eines halben Jahres über Pakistan sprechen müssen.
In diesem islamischen Land konnten Nichtmuslime lange Zeit in relativer Freiheit leben, die von dem jetzigen Premierminister Sharif erheblich eingeschränkt wird. Er möchte Pakistan zu einem wahren Moslemstaat machen mit der zugehörigen Rechtsprechung und der Wiedereinführung der Todesstrafe.
1991 erhielt er im Parlament eine Mehrheit für eine verfassungsrechtliche Verankerung der Scharia (islamisches Recht) als Grundlage der gesamten Gesetzgebung, was einschneidende Folgen nach sich zieht: Wer den Koran beleidigt, wird zu lebenslänglichem Gefängnis verurteilt. Wer in Wort, Schrift, Bild oder auf andere Weise Mohammed entehrt, wird mit dem Tode bestraft. Als Beweis reichen der Justiz Aussagen von vier männlichen oder von zwei männlichen und vier weiblichen Moslems. Ein Augenzeugenbericht von Frauen oder Nichtmuslimen ist juristisch wertlos.
Premierminister Sharif geht noch weiter. So hat die Nationalversammlung vor kurzem mit nur zehn Stimmen der 210 Sitze die sogenannte Abänderung Nr. 15 zur Verfassung verabschiedet, was angesichts der nur zehn Sitze, über die religiöse Minderheiten in der Nationalversammlung verfügen, nicht verwunderlich ist. Die Änderung verpflichtet zur strikten Einhaltung der Scharia im Rahmen des Rechtssystems. Unter anderem beinhaltet dies, daß jeder, der bei der Legislative beschäftigt ist, Muslim sein muß.
Der pakistanische Senat stimmt nächsten Monat über diese Änderung ab. Die ehemalige Premierministerin und heutige Oppositionsführerin Benazir Bhutto hat davor gewarnt, daß diese Entwicklung zu einer totalitären islamischen Herrschaft, vergleichbar mit dem Nachbarland Afghanistan, führen kann.
Die von diesen Gesetzen ausgehende Gefahr muß im Zusammenhang mit den sozialen Problemen in Pakistan gesehen werden, wo große Armut und gleichzeitig enorme Unterschiede zwischen Arm und Reich herrschen. Kinderarbeit ist weitverbreitet. Diese Armut trägt dazu bei, daß Blasphemiegesetze für religiöse Minderheiten "lebensbedrohlich" sind. Sie eignen sich hervorragend, Mitglieder solcher Minderheiten in die Falle zu locken. In der Praxis werden diese religiösen Gesetze zur Schlichtung persönlicher Fehden benutzt. So werden Christen bei Streitigkeiten mit Nachbarn der Lästerung Mohammeds beschuldigt!
In der gemeinsamen Entschließung wird Pakistan aufgefordert, die Menschenrechte ernstzunehmen. Auf jeden Fall muß die Regierung jedem Bürger in Pakistan, ob Moslem oder nicht, einen fairen Prozeß gewährleisten. Kommission und Rat können dazu beitragen, daß Pakistan diesem Aufruf nun endlich Folge leistet.

Evans
Herr Präsident, es bereitet mir kein großes Vergnügen, einen Entschließungsantrag zu unterstützen, der die Menschenrechtssituation in Pakistan außerordentlich kritisch beurteilt. Dies vorausgeschickt, möchte ich mich von den sehr provokativen einleitenden Erklärungen von Herrn van Dam distanzieren, dessen Bemerkungen meines Erachtens für diese Debatte irrelevant und unangemessen waren.
Es gibt eine große Zahl von Pakistanern in Pakistan selbst, in London und in der ganzen Welt, die wegen der Ereignisse, auf die sich unser Antrag bezieht, zutiefst besorgt sind. Die pakistanische Regierung sollte sich darüber im klaren sein, daß das Ansehen ihres Landes schwer beschädigt wird. Dieser Antrag ist nicht auf das Leiden einer einzelnen Minderheit beschränkt. Er betrifft die Übergriffe gegen Christen, Ahmadis, Mitglieder der MQM, insbesondere in Karatschi, und gegen die Rechte der Menschen, besonders der Frauen. Diese Rechte werden durch die Verfassungsänderung Nr. 15 noch zusätzlich bedroht, sofern sie vom Senat unterstützt wird, und wir appellieren an den Senat und an andere Stellen, ihre diesbezügliche Zustimmung zu verweigern.
Die Blasphemiegesetze sehen unter anderem die Todesstrafe vor, und im Rahmen dieser Gesetze können auch auf Rachsucht beruhende Klagen erhoben werden. Diese werden oftmals in Gerichtssälen verhandelt, die mit Mullahs vollgestopft sind, und vor denen sich feindselige Massen ansammeln. Die Freunde Pakistans - und zu denen zähle ich mich ebenso wie einige meiner hier anwesenden Kollegen - sind bestürzt über Berichte von Massengewalt und primitive Rechtspraktiken. Wir möchten das Recht des Volkes, über seine Angelegenheiten selbst zu entscheiden, nicht in Frage stellen, fordern jedoch zur Einhaltung der Allgemeinen Menschenrechtserklärung auf, deren 50. Jahrestag wir in dieser Woche begehen.
Wir appellieren an die pakistanische Regierung, den Menschenrechten sowie Beratungen und Gesprächen einen höheren Stellenwert einzuräumen, im Interesse all ihrer Bürger - derjenigen, die im Land leben, ihrer ehemaligen Bürger in aller Welt und anderer Menschen, die diese Besorgnis teilen.

Fassa
Herr Präsident, wir handeln gegenwärtig das Kooperationsabkommen der Europäischen Union mit Pakistan aus, und einer der in solchen Abkommen häufig hervorgehobenen Punkte betrifft die Möglichkeit der Förderung einer regionalen Zusammenarbeit. Nun, Pakistan hat seit langem eine regionale Zusammenarbeit besonderer Art gefördert, indem es das Taliban-Regime in Afghanistan mit äußerster Kraft unterstützt, und heute wird Pakistan, wie bei jeder regionalen Zusammenarbeit, die etwas auf sich hält, als Gegenleistung der Vorschlag unterbreitet, islamisches Recht in diesem Land anzuwenden.
Ich meine, der Hinweis auf einen Ausspruch von einem der Väter der modernen Rechtslehre und Politologie, Alberico Gentili, sollte einen starken Widerhall in diesem Hause finden, das mit Sicherheit einer der legitimiertesten Erben dieser Tradition ist: "silete teologi in munere alieno " .

Holm
Herr Präsident! Wir betrachten die Entwicklung in Pakistan mit großer Sorge. Mehrere Menschen sind wegen ihrer religiösen Überzeugung ermordet worden, und diese gewaltsamen Übergriffe scheinen weiterzugehen. Es ist daher besonders beunruhigend, daß der jetzt vorgelegte Vorschlag für den Zusatzartikel 15 zur pakistanischen Verfassung die Lage weiter verschärfen wird. Man muß dabei nämlich bedenken, daß die Moslems in Pakistan heute bereits ihrer Religion nachgehen und in Übereinstimmung mit dem Islam leben können. Die vorgeschlagene Verschärfung wird statt dessen die Grundlage für eine feindliche Einstellung zu anderen religiösen Strömungen und der nicht-islamischen Minderheit in Pakistan legen. Daher müssen wir den Senat von Pakistan in aller Deutlichkeit auffordern, gegen diesen Vorschlag zu stimmen, um die Menschenrechte nicht zu gefährden, die für uns, das pakistanische Volk und die Zukunft unserer Welt so bedeutsam sind.
Man muß sich auch vor Augen führen, daß nur in drei der weltweit 49 Staaten, in denen der Islam die Hauptreligion ist - in Saudiarabien, im Iran und bei den Taliban, die Afghanistan kontrollieren -, die strengen islamischen Gesetze über der Rechtspraxis stehen. Ich hoffe sehr, Pakistan wird diesen Weg nicht einschlagen, sondern auch weiterhin die Menschenrechte achten und dafür Sorge tragen, daß verschiedene religiöse Gruppen auch in Zukunft nebeneinander leben können. Ich hoffe aufrichtig, die pakistanische Regierung wird mit diesem Zusatzartikel keine neuen Unruhen heraufbeschwören.

Maij-Weggen
Herr Präsident! Meine Fraktion macht sich schon seit Jahren große Sorgen um die Lage in Pakistan, da immer wieder neue Terrorakte gegen religiöse Minderheiten verübt werden. Es bleibt nicht nur bei Gewaltandrohungen, sondern am 18. November sind in Noshehra neun Christen ermordet worden.
Uns erreichten auch beunruhigende Berichte über zwei Mitglieder der Muttahida Quami-Bewegung, die immer noch inhaftiert sind und mißhandelt werden. Diese Woche erhielt ich einen Brief der pakistanischen Botschaft, in dem mitgeteilt wird, die neun ermordeten Personen seien keine Christen, sondern Sektenmitglieder gewesen, das Oberhaupt der ermordeten Familien habe Fatahmagie ausgeübt und es handle sich wohl um eine Familien-Vendetta. Das ist, wie gesagt, ein typisches Beispiel dafür, daß Christen in ein falsches Licht gesetzt und somit zum Opfer werden.
In dem Brief der pakistanischen Botschaft wird ferner mitgeteilt, die beiden inhaftierte Parlamentsmitglieder würden nicht mißhandelt, sondern sich sogar mutig verteidigen. Auch hierzu haben wir ganz anderslautende Informationen.
Die widersprüchlichen Informationen der NRO einerseits und der pakistanischen Regierung andererseits sind ein Grund mehr, die vorliegende Entschließung zu unterstützen und die Kommission aufzufordern, tätig zu werden und sich um eine Beendigung derartiger Praktiken zu bemühen.
Abschließend möchte ich die Forderung unterstützen, wonach die Abänderung Nr. 15 der Verfassung nicht gebilligt werden darf, denn damit würde die Lage in Pakistan nur noch verschlimmert. Wir fordern die Kommission und den Rat auf, Schritte zu unternehmen.

Mann, Thomas
Herr Präsident! Kurz vor dem fünfzigsten Jahrestag der Unterzeichnung der Erklärung der universellen Menschenrechte wurden diese in Pakistan erneut mit Füßen getreten. Vor einem Monat wurde eine neunköpfige christliche Familie - und offenbar keine Separatisten - in der Stadt Noshehra von islamischen Terroristen ermordet. Es hat sich wenig geändert seit Juni, als wir hier im Europäischen Parlament gegen die Diskriminierung der Ahmadi, Moslems und Swanten und gegen das Blasphemiegesetz, das genutzt wurde, um seit 1986 religiöse und mißliebige Minderheiten zu verfolgen, protestiert haben. Die Gewalt in Karatschi hat zugenommen. Erneut wurden Parlamentarier der Muttahida Quami-Bewegung inhaftiert und die Anhänger vor Militärgerichte gebracht.
Nach der Verabschiedung durch die Nationalversammlung liegt jetzt dem Senat ein Zusatzartikel zur Verfassung vor. Er hat das Ziel, Koran und Sunna zum obersten Landesgesetz zu erklären. Die Exekutive soll das Recht erhalten, eigenmächtig darüber zu entscheiden, was Recht und was Unrecht ist. Mehr noch, der Artikel 15 soll Geltung haben, ungeachtet dessen, was in der Verfassung steht, in irgendeinem Gesetz oder einem Urteil. Das ist doch ein Freibrief für alle Fanatiker und wird mit großer Wahrscheinlichkeit eine neue Welle des Terrors gegen Minderheiten auslösen. Welche Möglichkeit hat die Kommission, ein Ausufern der Gewalt zu verhindern? Sind es Klauseln in Abkommen? Sind es internationale juristische Konferenzen, auf denen Wege und Irrwege thematisiert werden? Ist es das Aussetzen von gemeinsamen Beschlüssen mit Pakistan, damit der Demokratie und den Menschenrechten endlich auch in diesem Land ein hoher Stellenwert eingeräumt wird, das ja immerhin Mitglied der SAARC-Gemeinschaft ist, für die wir im Europäischen Parlament Mitverantwortung tragen?
Iran

Pradier
Herr Präsident, möglicherweise haben Sie folgende Namen noch nie gehört: Darioush Forouhar und seine Frau, Pirouz Davani, Chefredakteur einer iranischen Zeitung, Majid Charif, Mohamad Mokhtari, Jafar Pouyandeh. Nun ja, kein Grund zur Beunruhigung! Sie werden auch nie mehr etwas von ihnen hören, denn entweder wurden sie erschossen, ermordet oder zu Tode gequält, oder aber sie sind verschwunden. Genau dies widerfährt heutzutage den Intellektuellen und politisch Andersdenkenden im Iran.
Und heute nimmt diese Offensive gegen diese Intellektuellen und Oppositionellen eine besonders beunruhigende Wendung. Genau deshalb glaube ich, daß wir versuchen müssen, Präsident Chatami in seinen Bemühungen zu unterstützen, die er mittels seiner Erklärungen und Initiativen zugunsten der Meinungsfreiheit und der Freiheit der Medien unternommen hat; genau deshalb müssen wir auch fordern, daß sich die NRO in das Innere dieses Landes begeben dürfen, um die zu unterstützen, die im Iran versuchen, dieses Land auf den Weg der Demokratie zu führen.

Gahrton
Herr Präsident! Ich stimme dem Abgeordneten Pradier in jeder Hinsicht zu. Der in der gemeinsamen Entschließung enthaltenen Liste kann ich mindestens einen weiteren Namen, den ich gerade von der intellektuellen Opposition im Iran erhalten habe, hinzufügen, und zwar Reza Hadjzadeh, die unter diesem furchtbaren Terror zu leiden hat. Es ist positiv zu bewerten, daß sich der iranische Präsident formell für kulturelle Freiheit und Meinungsfreiheit ausgesprochen hat, was wir ja auch in der gemeinsamen Entschließung hervorheben. Die Frage ist nur, ob man nicht noch weiter gehen muß.
Im Falle Algeriens hatten wir eine Untersuchungsdelegation des Europäischen Parlaments vor Ort. Auch wenn dort weiterhin schreckliche Dinge geschehen, glaube ich doch, daß das einen gewissen Einfluß haben kann. Seitens der iranischen Intellektuellen und der gesamten zivilen, demokratischen Gesellschaft des Iran ist man sehr an unserer Anwesenheit vor Ort interessiert. Ich möchte hiermit anregen, daß wir eine Art Untersuchungskommission zu bilden versuchen, die, wenn möglich, in den Iran reist und dort die Lage vor Ort studiert und damit unsere Solidarität bekundet.

Maij-Weggen
Herr Präsident! Der Iran steht bei unserer Menschenrechtsdebatte erneut auf der Tagesordnung. Während es das letzte Mal vor allem um Mitglieder religiöser Minderheiten und um bedrohte, inhaftierte, ja sogar ermordete Frauen ging, geht es dieses Mal um Intellektuelle, um Mitglieder der Opposition sowie erneut um Frauen, für die wir uns einsetzen müssen. Im August verschwand Pirouz Davani, Chefredakteur der Zeitung "Pirouz" . Am 25. November wurde Majid Charif, Herausgeber der Monatszeitschrift "Iran Farda" nach seiner Entführung tot aufgefunden. Vor kurzem wurden Mohamad Mokhtari und Mohamed Jafar Pouyandeh, beide Schriftsteller und Journalisten, ebenfalls entführt und umgebracht, nachdem am 22. November Darioush Farouhat und seine Frau Parvaneh, beide Mitglieder der Opposition, ermordet wurden. Hinzukommt, daß Frauen ständig unterdrückt werden, da es ihnen nämlich seit einiger Zeit verboten ist, sich von Männern ärztlich untersuchen und behandeln zu lassen, während nur 7 % der Ärzte im Iran weiblich sind.
Wir müssen ganz einfach feststellen, daß der Frühling, der unter dem neuen Präsidenten Khatami anzubrechen schien, nun einem strengen Winter gewichen und der Iran wieder dabei ist, ein unsicheres Land mit einer hart durchgreifenden, gewalttätigen Regierung zu werden, trotz der gemäßigten Haltung des Staatspräsidenten. Wir fordern die Kommission und den Rat nachdrücklich auf, den Iran auf die Tagesordnung des Rates zu setzen, um von diesem Land die Sicherheit seiner Bürger einzufordern, sowie die Möglichkeit zu prüfen, ob die fünfzehn EU-Mitgliedstaaten in bezug auf Flüchtlinge aus dem Iran mit einer Stimme sprechen können. Unsere Schlußfolgerung lautet, daß der Iran derzeit für andersdenkende Intellektuelle, für Frauen sowie für Journalisten ein unsicheres Land ist.

Pailler
Herr Präsident, seit einigen Wochen werden die iranischen Schriftsteller von einer Welle des Terrors überrollt. Majid Charif, Mohamad Makhtari und Jafar Pouyandeh wurden ermordet, nachdem man sie verschleppt hatte. Ist dies ein Zufall? Mit Sicherheit nicht. Denn sie waren alle Mitglieder des Komitees, das mit der Vorbereitung der Generalversammlung des Verbands iranischer Schriftsteller beauftragt war, der - wie ich erinnern möchte - von den Machthabern verboten worden ist.
Diese Morde, die in einem Klima der Konfrontation zwischen verschiedenen um die Macht kämpfenden Gruppen begangen wurden, zielen darauf ab, die Intellektuellen zum Schweigen zu bringen. Durch die Verabschiedung der Entschließung, die von unserer Fraktion mitunterzeichnet wurde, bringen wir unsere Solidarität mit ihnen zum Ausdruck und fordern von den iranischen Behörden, daß sie die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um einerseits die für diese Verbrechen Verantwortlichen zu ermitteln und zu bestrafen und andererseits den Schutz und die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten.
Wir können unsere Solidarität auch ausdrücken, indem wir den Vorschlag der iranischen Exil-Schriftsteller unterstützen, eine internationale Kommission aus Intellektuellen und Abgeordneten aus der ganzen Welt in den Iran zu entsenden, um zur Untersuchung der Morde und zur Rettung aller Bedrohten beizutragen.

von Habsburg
Herr Präsident! Gerade die Ereignisse der letzten Stunden zeigen uns die Bedeutung des Iran für uns. Für den, der die Situation dort objektiv betrachtet, besteht gar kein Zweifel, daß im Iran unter der Führung von Präsident Khatami gewaltige Fortschritte gemacht wurden. Das es dabei Unglücke gibt, ist vollkommen klar, wobei dies hauptsächlich aus dem Ausland dirigiert wird. Das darf man nicht vergessen. Es sind immer wieder diese gewissen Freiheitskämpfer des Iran, die den Terrorismus in das Land hineintragen. Wir sollten daher alles tun, um die iranische Regierung und speziell den Präsidenten zu ermutigen, auf seinem Weg der Liberalisierung und Demokratisierung weiterzugehen. Auf einen Punkt allerdings müssen wir größtes Gewicht legen. Das ist die unerträgliche Verfolgung der Bahai, denn die Bahai sind eine der zivilisiertesten Gruppen, und wir müssen sie in ihrer Freiheit unterstützen!

Bertens
Herr Präsident! Obskurantistische konservative Kräfte haben den Iran im Würgegriff. Journalisten werden ermordet, Andersdenkende und Intellektuelle werden mundtot gemacht und Frauen in ihre konservative Rolle zurückgedrängt. Wie Herr von Habsburg richtig sagte, muß dem Schicksal der Bahai ebenfalls unsere Sorge gelten. Demokratische und erneuernde Kräfte haben im Iran noch keine wirkliche Chance erhalten. Die Wahl von Präsident Khatami bedeutete zwar eine positive Entwicklung, aber eine Schwalbe macht noch keinen Sommer.
Die Union muß alles in ihrer Macht Stehende zur Unterstützung der demokratischen Kräfte in diesem Land tun, und sie muß ihre Mißbilligung klar zum Ausdruck bringen. Ferner hoffe ich, daß sich die nationalen Regierungen, mithin auch die Regierung beispielsweise der Niederlande, sich voll und ganz bewußt sind, welchen Wert sogenannte offizielle Berichte besitzen, das heißt Berichte, die von den Botschaften auch anderer Unionsländer in die Europäische Union geschickt werden, wonach der Iran inzwischen - ich zitiere - ein sicheres Land geworden ist, so daß Asylsuchende zurückgeschickt werden können und keine neuen Asylbewerber mehr aufgenommen werden sollten. Über solche Berichte in der niederländischen und ausländischen Presse bin ich bestürzt.

Swoboda
Herr Präsident, man lernt nie aus! Ich bin eigentlich überrascht, wie positiv Kollege von Habsburg den Iran sieht. Ich bin sehr solidarisch mit der Gruppe der Bahai und stimme darin überein, daß die nicht verfolgt werden dürfen. Aber so zu tun, als ob alles, was über die Frauen, über intellektuelle und kritische Leute gesagt wurde, nichts wäre, da bin ich eigentlich fassungslos! Es ist schon richtig, und so wollte ich eigentlich auch beginnen, Iran hat einen neuen Präsidenten, den ich nach seinen Äußerungen, nach seinen Einstellungen durchaus schätze, auch wenn ich nicht alles im Detail teile. Aber vielleicht gerade weil hier ein relativ liberaler Präsident vom Volk gewählt wurde, gegen die Meinung der Ayatollahs oder zumindest der fundamentalistischen Ayatollahs, gibt es im Iran eine deutliche Bewegung, die diesem "liberalen Spuk" ein Ende machen möchte und die massiv gegen die Öffnung und gegen die Liberalisierung im Lande kämpft. Das sind alles sehr relative Begriffe, aber man kann durchaus die Möglichkeit sehen, auch den Dialog mit dem Iran fortzusetzen.
Nur, bei jedem Dialog, ob man ihn kritisch oder offen nennt, muß doch klar sein, daß dieses Parlament nicht darauf verzichten kann, die Menschenrechte auch im Iran, so wie in vielen anderen Ländern, in den Mittelpunkt seiner Überlegungen zu stellen, und diesen Kampf führen muß. Sicherlich muß es auch Kommission und Rat auffordern, gerade auch der Entwicklung der Menschenrechte volle Aufmerksamkeit zu schenken. Ja, wir stehen zu dem Dialog mit dem Präsidenten des Irans. Wir hoffen, daß er auch zunehmend für den Iran insgesamt spricht. Aber das wird er auch nur können, wenn er stark genug ist, den Kampf gegen die fundamentalistischen und mit dem Terror verbundenen Gruppen wirklich auch erfolgreich zu führen. Daher hoffe ich, die Kommission und der Rat werden das ebenso sehen wie dieses Parlament.

Van Dam
Herr Präsident! Nach einer gewissen Zeit der Ruhe vermag der Iran plötzlich wieder die internationale Aufmerksamkeit auf sich zu lenken. Wie schon so oft, so sind auch diesmal keine positiven Gründe dafür ausschlaggebend. In den letzten Wochen sind mehrere andersdenkende Intellektuelle und Schriftsteller unter mysteriösen Umständen verschwunden und später tot aufgefunden worden. Aufgrund dieser besorgniserregenden Situation war es richtig, den Iran mit auf die Tagesordnung für die heutige Dringlichkeitsdebatte zu setzen.
Erfreulicherweise hat auch Ayatollah Khamenei diese Mordserie inzwischen verurteilt. Einige weitere potentielle Opfer sind verständlicherweise untergetaucht, doch bedeutet Untertauchen natürlich keine Lösung der bestehende Problematik. Die Anschläge versetzen diejenigen, die bedroht sind, und ihre Familienangehörigen in Angst und Schrecken.
Diese Anschläge beweisen leider, daß der "gemäßigte" iranische Staatspräsident Khatami doch nicht ganz in der Lage ist, seine Anhänger zu beschützen. Justiz, Geheimdienst und Streitkräfte des Iran unterstehen dem obersten geistlichen Führer Ali Khamenei. Nach seinem großen Wahlsieg im letzten Jahr versprach Präsident Khatami die Weiterentwicklung der Gesellschaft. Die Morde erfolgen zu einem Zeitpunkt, da im Iran zwischen Präsident Khatami und der mächtigen konservativen Regierung ein heftiger politischer Streit entbrannt ist. Bislang sind diejenigen, die dieser Morde verdächtig sind, noch nicht gefunden.
In dem vorliegenden Entschließungsantrag wird die iranische Justiz nachdrücklich zu einer eingehenden Untersuchung der Fälle, in denen Mordverdacht besteht, und zum Schutz möglicher neuer Opfer aufgefordert. Dieser Aufruf muß vom Iran unbedingt ernstgenommen werden. Ein demokratisches Land beläßt auch andersdenkenden Minderheiten ihre Werte. Es läßt sie in Freiheit leben und ihrer Arbeit nachgehen. Die Realität im Iran steht dazu in krassem Gegensatz. Nunmehr obliegt es der iranischen Regierung, eine Verbesserung der Lage herbeizuführen.
Kindersoldaten

Bertens
Herr Präsident! Die internationale Kampagne zur Beendigung des Einsatzes von Kindersoldaten verdient die Unterstützung dieses Parlaments. Derzeit kämpfen 300 000 Kinder aus 33 Ländern in Kriegen, die ihre Eltern führen. In diesen Ländern fehlt es den Kindern natürlich an jedweder Möglichkeit für eine normale Entwicklung. Die Beispiele aus dem Kongo, aus Somalia, dem Sudan, Sierra Leone, Afghanistan usw. sind uns allen bekannt. Selbst in der Union ist nicht alles zum besten bestellt, denn in elf der fünfzehn Mitgliedstaaten werden Soldaten unter 18 Jahren rekrutiert. Das steht im Widerspruch zu den allgemeinen Bestimmungen der UN-Konvention über die Rechte des Kindes, wonach als Mindestalter für die Volljährigkeit 18 Jahre gefordert werden. Wie ist es moralisch vertretbar, daß in Teilen der Europäischen Union das Wahlrecht zwar erst ab 18 Jahren gilt, Kinder jedoch bereits mit 15, 16 oder 17 Jahren in den Krieg geschickt werden? Daß die genannte Konvention 1989 eine solche Ausnahme zugelassen hat, ist unbegreiflich.
Die Verhandlungen in der UN über ein fakultatives Protokoll, in dem 18 Jahre als Mindestalter gefordert werden, sind schon seit Jahren festgefahren. Deshalb muß sich die Union dafür einsetzen, daß diese Verhandlungen wieder aufgenommen werden, und dabei muß sie eine führende Rolle spielen.
Die Kommission muß der Demobilisierung und Reintegration von Kindersoldaten Priorität im Rahmen des Haushaltsplans einräumen. Das ist die einzige Möglichkeit zum Durchbrechen der Gewaltspirale.
Auch dieses Parlament muß die ihm zufallende Rolle spielen, so wie es sich seinerzeit bei der Kampagne gegen Antipersonenminen hervorgetan hat. Während anfangs erstaunt gefragt wurde, warum wir uns denn einmischen, haben wir heute, wie Sie wissen, die Konvention von Ottawa. Eine Gruppe like-minded countries , wie sie bezeichnet werden, muß damit beauftragt werden, einen Sittenkodex zu erarbeiten und die im Rahmen der UN blockierten Verhandlungen über Kindersoldaten auf eine andere Ebene zu verlagern. Diese Lehre haben wir aus der Ottawa-Konvention gezogen. Da nun der 10. Jahrestag der UN-Konvention über die Rechte des Kindes ansteht, ist es an der Zeit, der Rekrutierung und dem Einsatz von Kindersoldaten zur Kriegsführung ein Ende zu bereiten.

Schroedter
Herr Präsident, der Kollege Bertens hat die erschreckende Zahl bereits genannt: 300 000 Kinder kämpfen überall in der Welt. Manche sind erst acht Jahre alt. In den letzten zehn Jahren kamen 2 Millionen davon ums Leben, 6 Millionen wurden von dauerhaften Behinderungen gezeichnet. Die psychischen Traumata der Gewalterlebnisse bleiben ungezählt. Auch viele Staaten der Europäischen Union haben das Protokoll zur Konvention über die Rechte der Kinder, welches die Rekrutierung unter 18 Jahren verbietet, nicht unterzeichnet. Rekrutierungen unter 18 Jahren sind möglich in Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Griechenland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Spanien. Die Umsetzung dieses Protokolls ist politisch geboten, wenn die Europäische Union ihre Glaubwürdigkeit behalten will und wenn die Welt den Worten des derzeitigen Ratspräsidenten Glauben schenken will, daß die Menschenrechte zum wesentlichen Element der Politik in der Europäischen Union geworden sind.
Es ist demnach schlüssig, wenn die Europäische Union sich in einer gemeinsamen Aktion für die Umsetzung des Protokolls zum Schutze der Kinder einsetzt. Dieses Vorbild ist vor allen Dingen in den eigenen Ländern gefragt, zumal auf dem Gipfel von Cardiff eine Leitlinie im Verhaltenskodex für Waffenexporte beschlossen wurde, wo deutlich wurde, daß die Schlüsselrolle für...
(Der Präsident unterbricht die Rednerin.) ... zunehmende internationale Wahrnehmung des Protokolls für leichte Waffen insbesondere in den Ländern gefragt ist, wo Kinder als Soldaten eingesetzt sind. Diesen Worten...
(Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort.)
Lenz
Herr Präsident! Statt Kinderfreuden auf nahe Festtage behandelt unsere Entschließung heute eines der traurigsten Kapitel menschlichen Mißbrauchs, um nicht gleich Verbrechen zu sagen. Ich habe es als Kind erlebt, was es heißt, 14-, 15jährige als letztes Aufgebot in den Krieg zu schicken, und ich werde das nicht vergessen. Ich denke mit Entsetzen an das Schicksal der Kindersoldaten, die im Irak-Iran-Krieg ebenso wie in anderen Ländern im Namen des Fanatismus in den Krieg geschickt wurden.
Ich glaube, wir sollten deswegen wirklich in der Europäischen Union alle Anstrengungen der UNO unterstützen, ein Zusatzprotokoll zur UN-Konvention über die Rechte des Kindes abzuschließen. Die EU muß entsprechend handeln. Es ist natürlich nicht die Norm bei uns, daß Jugendliche unter 18 in den Krieg geschickt werden - auch das muß man wissen -, trotzdem bin auch ich für eine Grenze von 18 Jahren.
Wir haben es in der EU gewagt, den Krieg abzuschaffen, der schon für Erwachsene schrecklich genug ist - das können wir ja noch an unseren Grenzen sehen -, aber wir sollten auch dafür sorgen, daß auch in anderen Ländern, wenn schon Krieg geführt wird, auf keinen Fall Kinder damit belastet werden, für die das ihr ganzes Leben ein Trauma bleibt. Engagieren wir uns daher hier im Europäischen Parlament für Kinderfreuden, gegen den Hunger und für Bildung von Kindern, aber gegen Kindersoldaten!

González Álvarez
Herr Präsident, ich glaube, alle Redner stimmen darin überein, daß schon die Verletzung der Menschenrechte im allgemeinen furchtbar ist, die Verletzung der Rechte der Kinder aber noch skandalöser ist. Es wurden Zahlen genannt: 300 000 Kinder nehmen an Kampfhandlungen teil - unlängst sahen wir einen Dokumentarfilm im spanischen Fernsehen mit bewaffneten Kindern, die von klein auf den Anblick von Mord und Totschlag gewöhnt waren, statt das Leben, die Schule oder den Frieden zu sehen. Deshalb muß die Europäische Union größte Anstrengungen unternehmen, nicht nur um zu gewährleisten, daß keines dieser Kinder unter 18 Jahre in den Krieg zieht, im Krieg eingesetzt wird, sondern auch damit unsere Mitgliedstaaten und andere Staaten der Welt dieses Protokoll des Internationalen Strafgerichtshofs unterzeichnen, das in einem seiner Artikel den Einsatz von Kindern im Krieg und die Bewaffnung von Kindern als Kriegsverbrechen beurteilt.
Ich glaube, Herr Präsident, daß eine Welt mit 250 Millionen Kindern, die schwere Arbeiten verrichten, mit 300 000 an Kampfhandlungen beteiligten Kindern, die es gestattet, daß so viele Millionen Kinder im Jahr sterben, keine Welt mit einer großen Zukunft ist. Deshalb meine ich, daß wir, die Europäische Union, Maßnahmen ergreifen müssen, damit das nicht so weitergeht. Natürlich im Rahmen unserer Möglichkeiten.

Günther
Herr Präsident, wir wenden uns hier in der Europäischen Union dagegen, daß Kindern an Weihnachten oder auch zu anderen Zeiten Kriegsspielzeug geschenkt wird. Hier haben wir es mit einer Entwicklung zu tun, die in meinen Augen ein eklatanter Mißbrauch von Kindern ist. Ich bedanke mich auch bei allen Vorrednern dafür, daß wir hier sicherlich zu einer gemeinsamen Haltung kommen. Wi haben uns gemeinsam anzustrengen, etwas gegen diesen Mißbrauch der Kinder zu tun. Allerdings geht mir das, was wir in der Entschließung fordern, eigentlich nicht weit genug. Ich glaube, dieses Thema ist zu ernst, als das es nur in einem Anhang einer - wenn auch sehr wertvollen - Konvention behandelt werden kann. Ich stehe auf dem Standpunkt, daß wir uns dafür einsetzen müssen, eine eigene Konvention, ein eigenes Moratorium zu diesem Thema zu schaffen, damit wir hier einen ähnlichen Erfolg haben, wie wir ihn auch im Kampf gegen die Antipersonenminen erzielt haben.

Leperre-Verrier
Herr Präsident, in dieser den Menschenrechten gewidmeten Woche dürfen wir die jüngsten Erdenbürger und das Schicksal, dem sie in zahlreichen Ländern ausgesetzt sind, nicht vergessen: nämlich Mißhandlungen, Zwangsarbeit, aber auch häufig Rekrutierung Minderjähriger in oft irreguläre Armeen. Die Kinder, die allzu oft die ersten zivilen Opfer der Kriege sind, dürfen nicht zum bewaffneten Arm von umstürzlerischen Gruppen oder miteinander in Konflikt stehenden Nationen werden.
Dennoch wird die Zahl dieser Kindersoldaten, die in Kampfhandlungen einbezogen sind, auf mehr als 300 000 geschätzt, ganz zu schweigen von denjenigen, die, anstatt in die Schule zu gehen, meist gegen ihren Willen in die Streitkräfte eingezogen werden. Somit ist es dringend erforderlich, daß wir gegen diese himmelschreiende Situation ankämpfen. Eine wichtige Etappe wäre die Verabschiedung eines Zusatzprotokolls zur Internationalen Konvention für Kinderrechte, das den frühesten Zeitpunkt für die militärische Einberufung auf 18 Jahre begrenzt. Zweitens müßten die Staaten sensibilisiert und dazu veranlaßt werden, diese Konvention zu ratifizieren und die erforderlichen Bestimmungen zu erlassen. Wir müssen deshalb die UNO auffordern, ihre Tätigkeit mit Nachdruck voranzutreiben und zu verstärken.
FYROM

Dupuis
Herr Präsident, ob es Ihnen gefällt oder nicht, wir werden nun über Mazedonien sprechen. Sie wissen, und meines Erachtens muß dies mit Nachdruck betont werden, daß in Mazedonien eine neue Situation eingetreten ist. Eine neue Regierung ist gebildet worden. Es ist endlich zu einem Machtwechsel in Mazedonien gekommen, und ich nutze diese Gelegenheit, um einem der ersten unter uns, die dies begriffen haben, zu danken, nämlich Herrn von Habsburg, der sich übrigens in diesem Sinne eingesetzt hat.
Diese neue Mehrheit ist keine gemäßigte Mehrheit, aber wir wissen ja, was die Gemäßigten in Mazedonien getan haben: sie haben fünf oder sechs Jahre lang nichts zur Lösung der Probleme dieses Landes beigetragen. Nun haben wir eine sogenannte extremistische Mehrheit, aber eine Mehrheit, die sich darauf vorbereitet, endlich die grundlegenden Probleme Mazedoniens anzugehen, unter anderem die Probleme hinsichtlich des Zusammenlebens der mazedonischen Mehrheit und der albanischen Minderheit. Die neu eingesetzte Regierung umfaßt drei Parteien, darunter auch diejenige der albanischen Minderheit.
Vier Personen sind unter Umständen verurteilt worden, die zumindest in rechtlicher Hinsicht etwas zweifelhaft sind, da diese Frage auf der Tagesordnung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte steht. Wir wissen, daß die neue Mehrheit diese von der alten Regierung hinterlassene Angelegenheit lösen möchte, und ich glaube, unser Parlament kann den mazedonischen Behörden mittels dieser Entschließung einen Vorwand - im besten Sinne des Wortes - liefern, damit sie dieses Problem regeln und die vier albanischen Führer freilassen kann, die immer noch im Gefängnis sitzen, da sie zu Haftstrafen von zwei beziehungsweise vier Jahren verurteilt wurden.
Somit fordere ich alle Kolleginnen und Kollegen dazu auf, für diese Entschließung zu stimmen. Im Januar wird der Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten den neuen Ministerpräsidenten Georgiewski empfangen, und ich lade Sie zur Teilnahme an diesem Treffen ein. Ich denke, hier handelt es sich um einen Politiker, den es sich anzuhören lohnt. Ich denke, mit diesem Politiker, mit dieser neuen Mehrheit kann Europa, kann die Europäische Union neue Vorhaben zusammen mit Mazedonien in Angriff nehmen.

Posselt
Herr Präsident! Mazedonien ist eine junge Demokratie, die sich unter ihrer neuen hoffnungsvoll stimmenden Regierung auf den Weg in die Europäische Union gemacht hat. Unsere Entschließung ist ein Beitrag zu diesem Weg, und die Regierung sollte dies auch als Hilfe und Unterstützung empfinden, denn die Freilassung der inhaftierten Kommunalpolitiker albanischer Nationalität in Mazedonien wäre nicht nur ein Akt der Humanität, und zwar ein notwendiger und überfälliger Akt der Humanität, sondern es wäre auch ein Akt der Klugheit und ich möchte sagen der Stärke, denn ich glaube, gerade ein gewisses Selbstbewußtsein und eine gewisse Stärke sind nötig, um die richtige Nationalitätenpolitik zu machen.
Hier sehe ich in der neuen mazedonischen Regierung sehr ermutigende Zeichen. Unsere Staaten leiden unter nichts so sehr wie unter Zentralismus und Verweigerung von Minderheiten- und Volksgruppenrechten. Dies und nicht der Föderalismus oder das Volksgruppenrecht führen zur Zerstörung verschiedener Gebilde. Es gilt, Förderalismus und Volksgruppenrecht zu integrieren, denn wenn ich mich in meiner Würde und Eigenart anerkannt fühle, dann will ich in der größeren Gemeinschaft bleiben, denn sie bringt mir Vorteile. Wenn ich mich in meiner Würde und Eigenart unterdrückt fühle, dann führt das in den Separatismus.
Deshalb, glaube ich, ist eine kluge, vorausschauende und integrierende Politik notwendig, um die Albaner in Mazedonien zu integrieren. Beide Seiten werden aufeinander zugehen, davon bin ich überzeugt, und es könnte ein erster wichtiger Schritt sein, wenn die Universität in Tetovo - sozusagen ein Zankapfel in den letzten Jahren unter der alten Regierung - von der neuen Regierung auf dem Kompromißwege als eine autonome Außenstelle für die albanische Volksgruppe in die Universität von Skopje integriert werden könnte. Dies wäre von besonderer Bedeutung, da derzeit die Universität von Pristina im Nachbarland Kosovo ja brutal unterdrückt wird. Deshalb, glaube ich, ist dies ein Schritt zur Integration, und ich bitte die neue mazedonische Regierung, diesen Schritt zu gehen.

Swoboda
Herr Präsident, diese neue mazedonische Regierung ist unter der Führung einer Partei, die durch viele Jahre, zum Teil Jahrzehnte, einen sehr nationalistischen Ton angeschlagen hat und eine sehr nationalistische Politik führt. Mich würde es freuen, wenn das, was in den letzten Wochen und Monaten angeklungen ist, nämlich eine moderatere Haltung, auch wirklich diese neue Regierung kennzeichnen würde. Man soll auch dieser Chancen und Möglichkeiten geben.
Ich bin mit dem Thema dieser Entschließung völlig einverstanden, daß wir nämlich den Albanern, die unangemessen hart bestraft worden sind, die Freiheit wieder verschaffen sollen. Einige von uns haben das bereits in der Delegation mit den Mazedoniern mehrmals angesprochen. Ich habe gemeinsam mit Frau Kollegin Pack einen der Inhaftierten knapp vor dem Antritt seiner Haft in der Hauptstadt Skopje selbst getroffen. Ich finde, es wäre wirklich ein Zeichen der Stärke und des Blicks in die Zukunft, wenn man diesen Albanern jetzt die Freiheit geben würde.

Robles Piquer
Herr Präsident, im Rahmen unseres Entschließungsentwurfs über den Sudan möchte ich die Aufmerksamkeit des Parlaments auf die tragische Situation zweier katholischer Priester, der Pater Hillary Boma und Lino Sebit, lenken, die wegen einer mit ihrem heiligen Amt so unvereinbaren Tat wie der angeblichen Beteiligung an einem Bombenattentat im vergangenen Juni in Khartum angeklagt sind. Sie befinden sich seit dem 1. August nunmehr fünf Monate im Gefängnis. Sie wurden gefoltert und damit gezwungen, etwas zuzugeben, was sie nicht getan haben. Sie werden - wir wissen nicht wann - von einem Militärgericht, nicht von einem Zivilgericht, verurteilt werden.
Ich denke, wir sollten uns dem Schreiben seiner Eminenz, des Kardinals Danneels, Präsident von Pax Christi International, anschließen, das er dem Präsidenten des Sudan im November übermittelt hat.
Und wir müssen fordern, daß sie bald einen gerechten Prozeß vor einem Zivilgericht mit Rechtsbeistand und ausländischen Beobachtern erhalten. Wir müssen freilich daran erinnern, Herr Präsident, daß die Regierung des Sudan die Konventionen über das Verbot der Folter und der grausamen und inhumanen Strafen nicht ratifiziert hat und somit nicht erfüllt, wie die Paritätische Versammlung AKP-Europäische Union in einer Entschließung in ihrer letzten Sitzung leider ins Gedächtnis rufen mußte.

Pinheiro
Herr Präsident, die Kommission teilt nicht nur die allgemeine Sorge über die verschiedenen Fälle von Menschenrechtsverletzungen, über die in dieser Aussprache berichtet wurde, sondern ist auch, und wie ich glaube, ganz allgemein, mit den Texten aller Entschließungen einverstanden.
Wie Sie wissen, besteht die Kommission immer, wenn es derartige Aussprachen gibt, nachdrücklich darauf, daß in allen Fällen die im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte vorgesehenen Garantien respektiert werden müssen. Ich möchte hinzufügen, auch in anderen internationalen Instrumenten, besonders in der Wiener Konvention, die den konsularischen Schutz regelt. Nicht selten kommt es vor, auch in den Vereinigten Staaten, daß manche Häftlinge ihre Rechte nicht vollständig kennen und daß diese in der Wiener Konvention vorgesehenen Regeln nicht angewandt werden, was eine schwerwiegende Tatsache ist und ein Grund sein kann, der die Aufhebung des Urteils rechtfertigt.
Wie Sie wissen, ist die Zuständigkeit der Kommission auf diesem Gebiet begrenzt, denn es wird normalerweise auf der Ebene des Rates und anderer Institutionen behandelt, so etwa jener des Europarates und der Vereinten Nationen. Trotzdem würde ich gern lediglich zwei oder drei Punkte hinzufügen: Als erstes möchte ich sagen, daß der Standpunkt der Europäischen Union zur Todesstrafe im Juni in einer vom Rat angenommenen Richtlinie eindeutig bekräftigt wurde, die impliziert, daß die Europäische Union in ihrer Gesamtheit für das Ziel kämpfen muß, die allgemeine Abschaffung der Todesstrafe zu erreichen. Ich würde auch hinzufügen, daß es, wie Sie wissen, in allen Abkommen mit Drittländern heute eine Klausel über die Achtung der Menschenrechte gibt, die als eine für unsere Zusammenarbeit mit jenen Ländern wesentliche Klausel angesehen wird. Das bedeutet, wenn man ein Freihandelsabkommen mit den Ländern des Golf-Kooperationsrates oder mit Pakistan aushandelt, kann man die Ansichten der Europäischen Union über den Mißbrauch oder die Nichtachtung der Menschenrechte weitaus intensiver zur Geltung bringen.
Im Zusammenhang mit dem Sudan möchte ich auch darauf hinweisen, daß es glücklicherweise die Möglichkeit eines Waffenstillstands gegeben hat, damit die sogenannte Operation Lifeline Sudan stattfinden konnte, eine Operation, zu der die Europäische Union allein in diesem Jahr mit 73 Millionen ECU beigetragen hat. Aber die Situation im Sudan ist ernst, wie sie auch in anderen Ländern ernst ist, und ich möchte betonen, daß wir uns aufmerksam und aktiv bemühen, auch das Problem der katholischen Priester zu lösen, auf das Herr Abgeordneter Robles Piquer hingewiesen hat.
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete, was den Iran betrifft, so haben wir das Gefühl, und das trotz gewisser Hoffnungen, die sich aus der Wahl von Präsident Khatami ergeben, daß dessen vergeblicher Kampf gegen bestimmte extremistische Kräfte immer stärker rechtfertigt, daß ihm die internationale Gemeinschaft entschiedene Unterstützung leistet.
Über die Kindersoldaten möchte ich sagen, daß wir energisch die Aktion des Sonderbeauftragten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für Kinder in bewaffneten Konflikten unterstützt haben, und zusammen mit ihm bereiten wir gegenwärtig ein gemeinsames, von der Kommission kofinanziertes Programm vor, mit dem einige Empfehlungen verwirklicht werden sollen, die er in Kürze der Generalversammlung unterbreiten wird.
Und was schließlich die ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien betrifft, Herr Präsident, so möchte ich sagen, daß wir auch in diesem Fall eine gewisse Hoffnung haben, daß der Dialog zwischen den Volksgruppen, für den sich wenigstens diese Regierung offenbar einsetzt, dazu beitragen kann, einige Probleme zu klären, die mit der albanischen Minderheit aufgetreten sind, insbesondere in den Fällen der ehemaligen Bürgermeister, der Herren Osmani und Demiri.

Der Präsident
Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.

Der Präsident
Wir kommen nun zur Abstimmung über aktuelle, dringliche und wichtige Fragen.

Abstimmungen
Posselt
Herr Präsident! Bevor wir zu Pradier kommen, muß ich schon noch einmal auf etwas hinweisen: Die heutige Abstimmung und die Dringlichkeiten waren ein bißchen geschäftsordnungswidrig, denn wir hatten wieder nur die gemeinsamen Texte übersetzt und nicht die Ursprungstexte. Wir haben das theoretische Recht - und wir sind oft so verfahren -, gemeinsame Texte abzulehnen und dann über die Ursprungstexte abzustimmen. Dieses Recht wird uns aber genommen, wenn die Ursprungstexte nicht - wie bei allen anderen Abstimmungen üblich - in den Originalsprachen vorliegen. Ich weiß, daß im Präsidium in dieser Frage wohl etwas entschieden wurde, ich protestiere nur dagegen - es ist absolut gegen die Geschäftsordnung -, und ich bitte Sie, den Geschäftsordnungsausschuß damit zu befassen!

Der Präsident
Ich nehme Ihren Einspruch zur Kenntnis, danke Ihnen jedoch für Ihre diesbezügliche Zusammenarbeit.

Van Lancker (PSE).
Herr Präsident! Ich möchte vorschlagen, in der französischen Fassung centres d'hébergement pour les refugiés zu ersetzen durch centres de rétention . Unsere Fraktion vertritt nämlich die Ansicht, daß Auffang- oder Aufnahmelager für Flüchtlinge überhaupt nichts, Flüchtlingslager dagegen sehr wohl mit Gefängnispolitik zu tun haben. Wir möchten vorschlagen, daß es anstelle von centres d'hébergement heißt centres de rétention . Ich hoffe, daß dies von den Dolmetschern in sämtlichen Kabinen richtig übersetzt werden kann.

Der Präsident
Hierbei scheint es sich eher um ein Übersetzungsproblem als um einen mündlichen Änderungsantrag zu handeln.

Van Lancker
Nein, Herr Präsident, der Fehler wurde meines Erachtens in sämtlichen Sprachversionen gemacht, denn überall steht ein Ausdruck, der Aufnahmelager bedeutet. Wenn Flüchtlinge einen Antrag auf einen Flüchtlingsstatus stellen, werden sie häufig in Aufnahmelagern untergebracht, sobald das Verfahren abgeschlossen ist, gelangen sie in Flüchtlingslager. Um diese Flüchtlingslager soll es in dem vorliegenden Text gehen.

Pradier
Herr Präsident, ich stimme den Worten unseres Kollegen Van Lancker voll und ganz zu. In der Tat verdienen die Flüchtlingslager, die in den meisten Fällen im rechtsfreien Raum angesiedelt sind, die Aufmerksamkeit der Abgeordneten und aller Bürger.

Der Präsident
Einverstanden. Danke.
Gibt es Einwände?

Wijsenbeek
Es erscheint mir nicht opportun, hier im Niederländischen einen Belgizismus einzuführen. In der niederländischen Hochsprache heißt es nicht "onthaalcentrum" , sondern "opvangcentrum" .

Der Präsident
Lassen Sie uns hierüber nicht debattieren. Der Änderungsantrag ist klar.

Oomen-Ruijten
Herr Präsident! Da es nun doch um eine semantische Klärung geht, möchte ich, daß im Niederländischen in Anführungszeichen "opvangtenten" hinzugefügt wird, denn das ist der heute übliche Begriff.
(Das Parlament nimmt den mündlichen Änderungsantrag an.)
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

Smith
Eine Frage zur Geschäftsordnung, Herr Präsident, in bezug auf den Zeitplan für das kommende Jahr. Könnte der Präsident bitte seine Termine für die Woche ab 8. Februar bekanntgeben? Hat er Reisepläne, oder wird er hohe Gäste empfangen?

Der Präsident
Um die Sprachregelung des britischen Unterhauses aufzugreifen, ich werde dem Abgeordneten diesbezüglich schriftlich Mitteilung machen.

Malone
Herr Präsident, ich möchte die Aufmerksamkeit auf die Situation in den irischen Gefängnissen lenken, in denen ein absolut chaotisches System herrscht, das mit den detaillierten, vom Europarat festgelegten und auch von meinem Land akzeptierten Bestimmungen über Strafvollzugsanstalten in keinerlei Weise im Einklang steht.
Das System ist in der Krise. Die Gefängnisse sind überbelegt mit Straftätern, die sich gewaltfreier Eigentumsdelikte oder der Nichtbezahlung von Geldstrafen schuldig gemacht haben. In vielen Gefängnissen gibt es furchtbare Probleme im Zusammenhang mit dem Mißbrauch von Drogen. Diejenigen Abgeordneten, die meinen Ausführungen folgen, wird die sehr traurige Tatsache interessieren, daß in Irland, dem "keltischen Tiger" , die Selbstmordrate in den Gefängnissen mit am höchsten in Europa ist.
Der von Herrn Pradier vorgelegte Bericht enthält eine Reihe sehr willkommener Vorschläge, wie zum Beispiel die Berücksichtigung der spezifischen Bedürfnisse inhaftierter Frauen, die Erhaltung des sozialen und familiären Umfelds, die Gewährleistung einer angemessenen medizinischen Betreuung, einschließlich besonderer Dienste für Drogenabhängige, sowie die Einführung eines konstruktiven und humanen Jugendstrafrechts. Ich begrüße alle diese Vorschläge.
In den irischen Gefängnissen findet eine gewisse Reform statt. Ich begrüße den in der vergangenen Woche von der irischen Regierung gefaßten Beschluß, den Vorschlag zu Schaffung einer Strafvollzugsbehörde aufzugreifen. Trotzdem bleibt noch wesentlich mehr zu tun. In dem Bericht wird eine Reihe möglicher Reformen dargelegt. Den Vorschlag, in den Haftanstalten den illegalen Drogenkonsum straffrei zu machen, weise ich jedoch zurück. Die Freigabe illegaler Drogen ist keine vorwärtsgerichtete Maßnahme und würde das Drogenproblem nur verschlimmern.

Blak, Iversen, Kirsten Jensen und Sindal
Die dänischen Sozialdemokraten im Europäischen Parlament haben für einen Initiativbericht über die Haftbedingungen in der Europäischen Union gestimmt. Das Interesse an den Zuständen in den Haftanstalten der Mitgliedsländer ist berechtigt. Die Haftanstalten sind allgemein überfüllt und es wäre sinnvoll, Erfahrungen über Vorbeugemaßnahmen gegen Kriminalität, Alternativen zu Haftstrafen, Untersuchungshaft usw. auszutauschen. Anläßlich des 50. Jahrestags der UNO-Menschenrechtserklärung ist es auch angebracht, ein Augenmerk auf die grundlegenden Freiheitsrechte der Inhaftierten zu richten.
Im Bericht wird darauf hingewiesen, daß man der Überbelegung der Gefängnisse dadurch entgegenwirken könne, daß man die Einnahme solcher verbotenen Stoffe entkriminalisiert, die nur für den Betreffenden selbst schädlich sind. Allerdings sind die strafrechtlichen Vorschriften im Drogenbereich nicht Sache der EU, und daher muß es dem einzelnen Mitgliedstaat überlassen bleiben, ob z. B. Haschisch entkriminalisiert werden soll.

Lindqvist
Viele der im Bericht enthaltenen Vorschläge sind positiv zu bewerten, so z. B. mehr "Menschlichkeit" bei der Behandlung inhaftierter Personen.
Dabei erhebt sich jedoch die Frage, ob es die Aufgabe der EU ist, Richtlinien für den Strafvollzug in den Mitgliedstaaten vorzuschlagen. Zivil- und Strafrecht sind eine nationale Angelegenheit. Den Mitgliedstaaten zu erklären, sie könnten der Überbelegung ihrer Haftanstalten dadurch Herr werden, daß sie den Drogenkonsum straffrei machten, stellt eine direkte Einmischung in die Innenpolitik der Mitgliedstaaten dar.

McKenna
Im Namen der Fraktion DIE GRÜNEN begrüße ich diesen Initiativbericht über die Haftbedingungen in der EU sowie die vorgeschlagenen Umwandlungen und Ersatzstrafen.
Mit wachsender Sorge werden unionsweit die unzulänglichen Bedingungen in vielen Gefängnissen innerhalb der EU betrachtet, in denen Straftäter Haftstrafen für Tatbestände verbüßen, die in den einzelnen Ländern unterschiedlich beurteilt werden.
Ich begrüße es, daß die Mitgliedstaaten dazu aufgerufen werden, die vom Europarat festgelegten Grundsätze in bezug auf Strafvollzugsanstalten in vollem Umfang anzuwenden. Freiheitsentzug sollte nicht bedeuten, daß der Betreffende aller Grundfreiheiten beraubt wird - die Gedanken- und Meinungsfreiheit, die Freiheit der politischen Überzeugung und des religiösen Glaubens sowie die staatsbürgerlichen Rechte müssen respektiert werden.
Ich begrüße auch die Maßnahmen, die darauf gerichtet sind, die Haftbedingungen zu verbessern und die spätere Wiedereingliederung in die Gesellschaft zu erleichtern. Sehr wichtig ist die besondere Berücksichtigung der spezifischen Bedürfnisse inhaftierter Frauen. Dies gilt auch für die Empfehlungen für den Schutz des sozialen und familiären Umfelds, die medizinische Betreuung, einschließlich besonderer Dienste für Drogenabhängige, und ein humaneres Jugendstrafrecht.
Unser künftiges politisches Handeln sollte darauf ausgerichtet sein, das Amnestiekonzept und die Anwendung von Ersatzstrafen zu erkunden und insbesondere die Bedeutung der Ausbildung von Aufsichtspersonal und Sozialarbeitern in den Mittelpunkt zu stellen.
Des weiteren ist es sehr wichtig, daß wir uns dem Problem der Kriminalisierung Drogenabhängiger zuwenden. Diese stellt keinen Lösungsweg dar, sondern läßt die Probleme der Drogenabhängigen, die nur sich selbst schaden, außer acht, und trägt zur Überfüllung der Gefängnisse bei. Logischer wäre es, Maßnahmen zur Rehabilitation Drogenabhängiger zu ergreifen und diese bei der Wiedereingliederung in die Gesellschaft zu unterstützen.
Was die irischen Strafvollzugsanstalten betrifft, unterbreitete der Irish Penal Reform Trust der irischen Regierung eine Vielzahl nützlicher und konstruktiver Vorschläge und wies auf einige der ernsten Probleme im Zusammenhang mit dem irischen Strafvollzugssystem hin.
Der Trust äußerte eine Reihe von Bedenken hinsichtlich der Behandlung irischer Gefangener. Ich möchte einige Beispiele nennen:
40 % aller Gefangenen haben keinen Zugang zu sanitären Anlagen innerhalb ihrer Zellen. Sie sind gezwungen, mitunter auch in Gemeinschaftszellen, einen Toiletteneimer zu benutzen, und ihn jeden Morgen zu leeren.- Einige Strafvollzugsanstalten sind sehr stark überbelegt. In Cork war am 15. Juli 1998 eine Belegung von 177 % der Kapazität zu verzeichnen (266 Gefangene in einem Gefängnis, das nur für 150 Insassen ausgelegt ist).- In geschlossenen Anstalten gib es nur sehr begrenzte Erholungsmöglichkeiten.- Die medizinische Betreuung der Gefangenen wurde von einzelnen Insassen, bei Inspektionsbesuchen und des Europäischen Komitees zur Verhinderung der Folter scharf kritisiert.-Psychiatrische und psychologische Betreuungsdienste stehen nur in begrenztem Maße zur Verfügung und sind weit verstreut. Daher werden Gefangene übermäßig häufig in Gummizellen eingesperrt (500 Fälle im Gefängnis von Mountjoy 1997).- Eine unabhängige Überwachung der Haftbedingungen findet nur in begrenztem Maße statt. Keiner der Gefängnisinspektoren und Inspektionsausschüsse ist unkritisch oder unglaubwürdig.- Es ist für die Gefangenen schwierig, die familiären Bindungen aufrechtzuerhalten. Persönliche Besuche werden selten gestattet, und die Korrespondenz unterliegt der Zensur.- Die Grundausbildung des Strafvollzugspersonals ist kurz. Für die Erörterung von Menschenrechtsfragen wird zu wenig Zeit aufgewendet.- Die Gefängnisdirektoren sind in Fragen der Haushalts- und Stellenpläne nicht zuständig. Es wird ihnen nicht gestattet, Leitungsfunktionen tatsächlich wahrzunehmen.Durch ein Zusammentreffen der genannten Umstände kann ein Umfeld entstehen, in dem die Menschenrechte nicht ernst genommen werden. So wird nichts gegen schlechte Behandlung unternommen, ja sie findet sogar Akzeptanz. Auf diese Weise wird es zur Norm, ein niedriges Niveau anzusetzen.
Da das Justizministerium üblicherweise großen Wert auf Geheimhaltung legt, kommen potentielle Mißhandlungen selten ans Licht.
In Irland ist man generell der Meinung, daß einkommensschwache Personen von den Gerichten anders behandelt werden. Aus Untersuchungen über die im Strafvollzug befindlichen Personen geht hervor, daß ungebildete, arbeitslose, drogensüchtige junge Männer eindeutig am stärksten vertreten sind. Es gibt klare Belege dafür, daß die einkommensschwächsten Beklagten bzw. Angeklagten mit größerer Wahrscheinlichkeit zu einer Haftstrafe als zu einer Geldstrafe verurteilt werden, und selbst wenn sie zu einer Geldstrafe verurteilt werden, kommen sie schließlich doch ins Gefängnis, weil sie ihrer Zahlungsverpflichtung nicht nachkommen. Darüber hinaus lassen einige Gerichte einen Beitrag für die Armenkasse als Ersatzstrafe zu. Dadurch werden finanziell bessergestellte Personen eindeutig begünstigt.
Die in Irland angewandte Verurteilungspraxis ist undurchsichtig. Im Interesse der Gerechtigkeit ist es erforderlich, die ihre Eigentümlichkeiten zu analysieren und diskriminierende Vorgehensweisen zu unterbinden. Es gibt in Irland keine Forschungstradition auf dem Gebiet der Strafgerichtsbarkeit, so daß das Handeln oftmals nicht auf Fakten und Grundsätzen, sondern vielmehr auf Intuition und Zweckmäßigkeitserwägungen beruht.
Ein weiteres Problem besteht darin, daß Personen, die sich in Untersuchungshaft befinden, nicht getrennt von den Gefangenen untergebracht werden, die für schuldig befunden und verurteilt wurden. Da sie den Gerichten zur Verfügung stehen müssen, werden sie in Untersuchungshaftanstalten eingewiesen, die überfüllt sind und schlechte hygienische Bedingungen aufweisen. Diese Menschen lernen das irische Strafvollzugssystem von seiner schlechtesten Seite kennen, und dies ist in Anbetracht ihrer rechtlichen Stellung als unschuldige Bürger nicht hinnehmbar.
1999 wird in Cloverhill ein neues, eigens zu diesem Zweck errichtetes Untersuchungsgefängnis eröffnet. Dies sollte die Gelegenheit bieten, ein Umfeld für Untersuchungshäftlinge zu schaffen, das ihren besonderen Bedürfnissen gerecht wird. Die Gestaltung dieser Einrichtung läßt jedoch viel zu wünschen übrig. Obwohl in internationalen Leitlinien in der Regel die Unterbringung in Einzelzellen empfohlen wird, kann man davon ausgehen, daß diese neue Strafvollzugsanstalt bereits bei ihrer Eröffnung überfüllt sein wird. Die Unterbringung wird in Dreierzellen erfolgen, die mit einer Fläche von nur 10, 7 m² zu klein und beengt sind.
Die in Irland herrschende Situation ist kein Einzelfall, und es ist klar, daß ähnliche Probleme in vielen anderen EU-Mitgliedstaaten bestehen.

Sjöstedt
Der Bericht enthält eine Reihe humanistischer Wertungen, die meine ganze Sympathie haben. Dennoch bin ich der Ansicht, daß die dort behandelten Fragen wie etwa das Strafrecht und die Bedingungen in den Strafvollzugsanstalten der Mitgliedstaaten nicht zum Kompetenzbereich des Europäischen Parlaments gehören. Deshalb habe ich in der Schlußabstimmung nicht für den Bericht gestimmt. Ich mißbillige auch die Einmischung des Berichts in die Drogenpolitik der Mitgliedstaaten.

Der Präsident
Damit ist die Abstimmung beendet.

Rassismus und Fremdenfeindlichkeit
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über zwei mündliche Anfragen, die Herr Elliott im Namen des Ausschusses für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten gestellt hat: B4-0714/98 an den Rat und B4-0715/98 an die Kommissionüber die jährliche Aussprache über Rassismus
und
den Bericht (A4-0478/98) von Herrn Oostlander im Namen des Ausschusses für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten über die Mitteilung der Kommission "Ein Aktionsplan gegen Rassismus" (KOM(98)0183 - C4-0253/98).

Ford
Herr Präsident, zunächst möchte ich sagen, daß ich etwas traurig darüber bin, für Herrn Elliott sprechen zu müssen, der wegen der Verzögerung infolge der Debatte über die Situation im Irak nicht in der Lage ist, selbst hier zu sein und seinen Entschließungsantrag vorzustellen. Wegen dieser Änderung der Tagesordnung muß ich ihn leider vertreten.
Darüber hinaus gestehe ich, daß ich es bedauert habe, die heutige Pressekonferenz zu versäumen, auf der Herr Mégret, Herr Blot und Herr Le Gallou die derzeitige Lage innerhalb der Front national dargelegt haben. Ich bin eigentlich ein Kriegsgegner - unabhängig davon, ob es sich um Bürgerkrieg oder eine andere Form der Auseinandersetzung handelt - aber in diesem speziellen Fall mache ich eine Ausnahme.
Was die Entschließung betrifft, möchte ich die Abgeordneten auf eine Reihe von Punkten hinweisen. Erstens wird in Absatz 1 auf die dringende Notwendigkeit hingewiesen, den Vertrag von Amsterdam zu ratifizieren. Es wird den Abgeordneten bekannt sein, daß es einen neuen Artikel 13 gibt, der es der Kommission erstmals ermöglicht, Rechtsvorschriften zur organisierten Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus einzubringen. Dies kann jedoch erst dann erfolgen, wenn der Vertrag von Amsterdam ratifiziert wurde. Ich hoffe, daß die Franzosen, die diesen Vertrag als letzte bislang noch nicht ratifiziert haben, dies so bald wie möglich tun werden. Ich bitte sie nachdrücklich, die Gelegenheit zur Annahme der entsprechenden gesetzlichen Regelungen noch vor dem 10. Juni zu ergreifen, damit die Kommissionsvorschläge Gegenstand der Debatten anläßlich der Europawahlen werden können.
Ich hoffe, daß die Rechtsvorschriften, wie in Absatz 3 festgestellt, viele der von der Startlinien-Gruppe unterbreiteten Ideen einschließen, die mehrere Jahre an entsprechenden Vorschlägen gearbeitet hat. Zur Bekämpfung des Rassismus brauchen wir detaillierte und schlagkräftige Rechtsvorschriften. Die Kommission darf sich nicht durch die von einigen Kreisen vertretene Auffassung einschüchtern lassen, daß bestimmte Mitgliedstaaten solche Rechtsvorschriften und Vorschläge nicht annehmen werden. Wir sollten nicht vergessen, daß die Unterzeichnung des Vertrags von Amsterdam durch die 15 Mitgliedstaaten noch gar nicht so lange zurückliegt, und ich bin überzeugt, daß sie mit ihrer Verpflichtung zur Einhaltung von Artikel 13 den entsprechenden gesetzgeberischen Maßnahmen zustimmen.
Des weiteren möchte ich die Abgeordneten auf Absatz 10 aufmerksam machen, in dem dafür plädiert wird, daß wir bei der nächsten Überarbeitung des Vertrages versuchen sollten, in diesem speziellen Bereich die Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit einzuführen.
In Absatz 4 wird die Idee eines Verhaltenskodex für politische Parteien genannt. Dabei handelt es sich um einen Verhaltenskodex, nach dem sich die politischen Parteien verpflichten, sich erstens nicht an Rassismus zu beteiligen, keine rassistische Sprache zu verwenden und den Rassismus nicht im Rahmen ihrer politischen Kampagnen einzusetzen, und zweitens - was ebenso wichtig ist - keine Verbindungen zu politischen Parteien zu unterhalten, die gegen den Verhaltenskodex verstoßen. Vor dem Hintergrund der vom Parlament seit nunmehr fast fünfzehn Jahren geführten Kampagne für diesbezügliche Rechtsvorschriften auf europäischer Ebene wäre es sehr passend, wenn die politischen Parteien einen solchen Verhaltenskodex erstmals im Vorfeld der Europawahlen 1999 anwenden würden.
In Absatz 6 wird die neugeschaffene Europäische Beobachtungsstelle in Wien erwähnt. Beata Winckler, die Leiterin dieses Zentrums, verfolgt diese Debatte von der Tribüne aus. Ich möchte ihr für die Arbeit danken, die sie als neueingesetzte Direktorin bereits geleistet hat. Des weiteren möchte ich dem Vorstand der Beobachtungsstelle, insbesondere Jean Kahn, der sich weiter von einem Schlaganfall erholt, meinen Dank für die beim Aufbau dieser Einrichtung geleisteten Arbeit aussprechen. Ich muß ihnen jedoch auch mitteilen, daß wir hohe Erwartungen in die Beobachtungsstelle setzen. Diese beschränken sich nicht auf die alljährliche Erstellung eines langweiligen, trockenen statischen Berichts: Vielmehr erwarten wir Berichte darüber, welche Maßnahmen auf örtlicher, regionaler, nationaler und europäischer Ebene getroffen werden sollten, um den Rassismus im Keim zu ersticken und seine Entstehung zu verhindern. Wir möchten die Beobachtungsstelle als Denkfabrik nutzen, mit der versucht werden soll, die Unterbreitung zweckdienlicher Vorschläge zu gewährleisten.
In Absatz 7 geht es um ein europäisches Netzwerk zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Es ist sehr wichtig, daß die Beobachtungsstelle auf dieses Netzwerk zurückgreift. Sie soll nicht das Rad neu erfinden, sondern sich vielmehr auf die Sachkenntnis stützen, die bei Interessengruppen und anderen Organisationen in den 15 Mitgliedstaaten der Union bereits vorhanden ist.
Obwohl ich den Entschließungsantrag von Herrn Elliott vorstelle, muß ich sagen, daß ich persönlich einige Zweifel in bezug auf Absatz 12 habe, in dem die Unterstützung von kleinen lokalen Gruppen durch die Kommission gefordert wird. Es ist für kleine lokale Gruppen wichtig, Unterstützung zu erhalten, diese sollte aber gemäß dem Subsidiaritätsprinzip von regionalen und nationalen Organisationen gewährt werden. Es wäre zu schwer, die bürokratischen Probleme zu überwinden, die einer Unterstützung kleiner lokaler Gruppen durch die Kommission entgegenstehen.
In Absatz 15 wird zu Recht auf unsere Forderung hingewiesen, von den beitrittswilligen Ländern zu verlangen, daß sie die Rechte von Minderheiten gewährleisten. Ich muß den beitrittswilligen Ländern sagen, daß möglicherweise Probleme in den Bereichen Justiz und Inneres ein größeres Hindernis für die Mitgliedschaft darstellen als die Diskussionen über Landwirtschaft und die Strukturfonds. Ich glaube, daß das Parlament erheblichen Widerstand gegen die Aufnahme von Mitgliedstaaten leisten wird, die die Rechte von Minderheiten nicht respektieren - seien es nun ethnische, sprachliche oder religiöse Minderheiten oder auch Menschen mit einer abweichenden sexuellen Ausrichtung.
Abschließend möchte ich mich für eine europaweite Aktion auf der polizeilichen Ebene aussprechen. Diese ist wichtig. Um ein Beispiel zu nennen: Gegenwärtig ist europaweit eine Zunahme bei rassistischer Musik zu verzeichnen. Es gibt eine Band - wenn man das so nennen kann - namens "No Remorse" , eine Kurzform für "No remorse for the Holocaust" (Keine Reue wegen des Holocaust), auf deren jüngster CD mit dem Titel "Barbecue in Rostock" Brandbombenanschläge auf Ausländerwohnheime in Deutschland verherrlicht werden. Zu meiner Schande muß ich sagen, daß es sich um eine britische Gruppe handelt. Die CDs werden in Dänemark und Schweden hergestellt und in Deutschland und Spanien auf der Straße verkauft. Um diese Probleme in den Griff zu bekommen, müssen wir sie auf europäischer Ebene angehen, da es sich eindeutig um ein grenzübergreifendes Phänomen handelt.
Ich empfehle dem Parlament den von Herrn Elliott vorgelegten Entschließungsantrag und hoffe, daß er bei der morgigen Abstimmung Unterstützung findet, denn dieses Hohe Haus darf niemals in seiner Wachsamkeit nachlassen, damit sich die tragischen Ereignisse, die nunmehr 50 Jahre zurückliegen, in Zukunft nicht wiederholen.

Oostlander
Herr Präsident! Die Weiterbehandlung des Themas "Rassismus und Fremdenfeindlichkeit" durch die Kommission ist zu begrüßen, zumal dieses Thema heute nicht mehr so populär ist. Die Politiker haben nämlich auf die Entwicklung der Gesellschaft einen nachhaltigen positiven Einfluß auszuüben, obgleich es bisweilen wahltaktisch vorteilhafter sein mag, durch Schüren von Angst vor bestimmten Gruppen und durch deren Ablehnung auf Stimmenfang zu gehen. Wenn wir ein Thema wie das vorliegende behandeln, so liegt der Nutzen gleichzeitig darin, daß wir uns selbst prüfen und auch keine Selbstkritik scheuen. Erst dadurch wird dieses Thema wirklich interessant.
Der Aktionsplan der Kommission bedeutet insofern eine gewisse Enttäuschung, als es sich noch nicht um einen strategischen Operationsplan handelt. Wir müssen jedoch prüfen, welchen Gewinn uns das bringt. Dazu habe ich nun folgendes zu bemerken.
Die Kommission sieht die Bekämpfung des Rassismus ganz richtig als eine Aufgabe, die der Gesellschaft selbst obliegt. Von oben, auf der politischen Ebene beschlossene Maßnahmen müssen in eine Vielzahl von Initiativen eingebunden sein, die auf gesellschaftlicher Ebene ergriffen werden. In diesem Zusammenhang nennt die Kommission verschiedene Organisationen, die auf diesem Gebiet sehr wichtig sein können, und ich schließe mich ihr darin gern an. In dem Kommissionsdokument wird jedoch eine der wichtigsten Organisationen vergessen, nämlich Kirchen und andere Glaubensgemeinschaften. Da nun gerade die Zugehörigkeit zu einer anderen, eventuell fremdländischen religiösen Gruppe für die Integration eine besondere Herausforderung darstellt, muß beispielsweise über Moscheen und ihre Leitungsorgane sowie die Moslemgemeinschaften gesprochen werden. Auch für sie stellt sich die Aufgabe, bei der Bekämpfung der Diskriminierung in unserer Gesellschaft mit uns zusammenzuarbeiten.
Wichtig ist ferner, daß diskriminierte Gruppen und Personen Eigeninitiative entfalten. Das gilt für alle Erwachsenen, die für ihre eigene Sache eintreten können und müssen und auch in der Lage sein sollten, eventuell in ihren eigenen Reihen auftretende, insbesondere aber Integrationsprobleme, zu lösen, die ihren Ausdruck darin finden, daß über die Sprache des jeweiligen Wohnlandes und über die örtliche Kultur unzureichende Kenntnisse bestehen, und die sich auch in Form zunehmender Kriminalität äußern können, deren Ursache in der Entwurzelung liegt, die das Leben in einer anderen Gesellschaft bedeutet.
Des weiteren ist zu hoffen, daß auch andere, auch die betreffenden Gruppen selbst einen Beitrag zur Kultur unserer Europäischen Union leisten, und das ist ein wichtiger Punkt. Sie stünden damit in einer langen Tradition, denn Europa hatte stets eine offene Kultur, und so soll es auch bleiben.
Der auf die Gesellschaft gelegte Nachdruck findet seinen Ausdruck auch in der Unterstützung der Netzwerke von Antirassismus-Organisationen, wofür eine Kofinanzierung vorgesehen werden sollte. Dem Kommissionsdokument ist jedoch leider zu entnehmen, daß es sich wohl um eine 100 %ige Finanzierung handeln wird. Für die betreffenden Netzwerke kann dies aber eine Gefahr bedeuten, da für die erforderliche Finanzierung damit eine einseitige Ausrichtung auf staatliche Stellen erfolgen wird, was sich gleichzeitig hemmend auf die Einbindung dieser Netze und ihrer Organisationen in die Gesellschaft selbst auswirkt. Die gesellschaftliche Verwurzelung muß jedoch stets Priorität besitzen, und deshalb ist es sehr wichtig, daß in diesem Sinne auch eine Eigenverantwortung übernommen wird. Eine 100 %ige staatliche Finanzierung kann dafür ein erhebliches Hindernis darstellen.
Es geht also zudem um eine gesellschaftsorientierte Ausrichtung solcher Netzwerke. Das ist der eigentlich schwierige Teil der Aufgabe. Eine Subventionierung von Lobbyarbeit in Richtung des Gesetzgebers erscheint mir nicht richtig, denn der Gesetzgeber sind wir selbst; in diesem Bereich müssen wir selbst die Besten sein, und gleichzeitig können wir dies auf demokratischere Weise tun. Deswegen habe ich einen erneuten Versuch unternommen, durch Einreichen eines Änderungsantrags ein korporatives Element, das sich eingeschlichen hat, aus der Entschließung zu tilgen, was sicherlich breite Unterstützung finden wird.
In dem Aktionsplan wird zu Recht eine konsequente Politik der Europäischen Union in sämtlichen Bereichen gefordert. Das gilt beispielsweise auch für die eigene Personalpolitik, an der unser Antirassismus erkennbar sein muß, aber ebenso für die Außenpolitik, damit Rassenhaß, politische Manipulation, ethnische Diskriminierungen sowie Völkermord verhindert werden bzw. ihnen rechtzeitig Einhalt geboten wird. Meiner Meinung nach darf es unter uns nicht vorkommen, daß wir vor Selbstkritik an unserer Außenpolitik zurückschrecken, die ebenso wie die Sozial- und Wirtschafts- oder die Kulturpolitik einen weiteren Politikbereich darstellt, in dem wir uns ebenfalls kritisch äußern müssen.
Zur Außenpolitik ist anzumerken, daß die Zahl derjenigen, die bisher ihr Leben lassen mußten, weil ethnischen Säuberungen nicht sofort und entschieden entgegengewirkt wurde, natürlich unglaublich hoch ist. Hier handelt es sich um eines der gravierendesten Phänomene, mit denen die Europäische Union konfrontiert wurde.
Bei der EU-Erweiterung muß ebenfalls dem Antirassismus und der Bekämpfung der Fremdenfeindlichkeit die erforderliche Beachtung geschenkt werden; zu erwähnen ist hierbei insbesondere auch der Antisemitismus, da dieser in einigen Ländern erstaunlicherweise noch weit verbreitet zu sein scheint.
Solange in Ländern, die der Union beitreten möchten, solche diskriminierenden Handlungen begangen werden, kann man daran ermessen, inwieweit die Rechtsstaatlichkeit wiederhergestellt wurde. Diskriminierung, Rassenhaß, Fremdenfeindlichkeit sind Gradmesser für die Qualität eines Rechtsstaates. Darauf müssen wir bei den beitrittswilligen Ländern sowie bei den derzeitigen EU-Mitgliedstaaten ein wachsames Auge haben.
Gleichzeitig müssen wir zur Kenntnis nehmen, daß in manchen Ländern die Integration bestimmter Minderheiten keineswegs einfach ist. In verschiedenen Ländern bilden die Roma ein ernstes Problem, auch was ihre Bereitschaft zur Integration betrifft, und das Problem der Roma sollte hier auch als eine europäische Frage behandelt werden. Ich möchte kurz darauf hinweisen, daß wir uns ferner für die Möglichkeit der Durchführung einer EU-Untersuchung auf diesem Gebiet ausgesprochen haben, und zwar gerade in Rumänien, wo sehr viele Minderheiten bestehen und viel unternommen wurde, um Möglichkeiten für eine umfassendere Integration zu sondieren. Dies verdient unsere Hochachtung, insbesondere da wir in Ländern leben, in denen derartige Probleme nicht so akut sind.
Zu nennen sind natürlich verschiedene Präventivmaßnahmen sowohl auf wirtschaftlichem und gesellschaftlichem Gebiet als auch im Wohnungs- sowie im bildungs- und kulturpolitischen Bereich. Im Europäischen Jahr gegen Rassismus sind zahlreiche Initiativen ergriffen worden, und eine der wichtigsten, die tatsächlich verwirklicht wurde, ist die in Wien eingerichtete Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, deren Direktorin Beate Winckler auf der Zuschauertribüne unsere heutige Aussprache verfolgt, was wir besonders zu schätzen wissen, da der Kontakt mit dem Europäischen Parlament für sie und für uns natürlich sehr wichtig ist.
Hoffentlich geht dieses Thema nicht in Erwägungen der political correctness und des imagebuilding unter. Hier geht es um ernste Probleme, die für die Menschen, die dabei die Leidtragenden sind, sowie für die Europäische Union, die auf dem Prinzip des Antirassismus und der grenzüberschreitenden Solidarität beruht, in der Praxis erhebliche Auswirkungen haben werden.
Nach der Ratifizierung des Vertrags von Amsterdam werden Rechtsvorschriften und nota bene spezifische Rechtsvorschriften erforderlich sein, um undurchsichtige Situationen zu vermeiden, und zwar spezifische Rechtsvorschriften für jede Art von Gruppe, die diskriminiert wird, sowie für jeden einzelnen Politikbereich. Bei der Erarbeitung von Rechtsvorschriften zur Bekämpfung von Diskriminierungen in den Niederlanden habe ich mit solchen Fragen die erforderlichen Erfahrungen gesammelt.
Wir müssen anerkennen, daß es sich hier zwar um ein durch und durch europäisches Problem handelt, wir jedoch nur ergänzende Arbeit leisten können, da der Schwerpunkt bei den Mitgliedstaaten und ihren Gesellschaften liegt.

Van Lancker
Herr Präsident! Im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten möchte ich mich auf vier Themen konzentrieren, die besonders wichtig sind, um den vorliegenden Aktionsplan etwas konkreter zu gestalten. Das erste Thema betrifft die Beschäftigungsmöglichkeiten ethnischer Minderheiten. Obwohl bedauerlicherweise über die Situation dieser Minderheiten auf dem Arbeitsmarkt keine Statistiken vorliegen, steht außer Frage, daß diese Minderheiten in besonders hohem Maße diskriminiert werden. Die hohe Arbeitslosigkeit, ihre geringen Aufstiegsmöglichkeiten sowie ihre unsichere Arbeitssituation lassen sich nicht allein durch ihre geringere Qualifikation erklären. Durch die beschäftigungspolitischen Leitlinien verfügt die Europäische Union seit kurzem über angemessene Instrumente für eine zielgerichtete Behandlung dieses Problems. Wir begrüßen insbesondere, daß auf der Tagung des Jumborates Anfang Dezember die Empfehlung des Parlaments und der Kommission befolgt worden ist, der Diskriminierung ethnischer Minderheiten in den nationalen Aktionsplänen besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Wir hoffen, daß diese Empfehlung noch präzisiert und durch benchmarks sowie konkrete, feste Zusagen ergänzt werden kann.
Zweitens kann die Strategie zur Förderung der Chancengleichheit durch die Union mit Hilfe der Strukturfonds und der Gemeinschaftsinitiativen noch verstärkt werden. Wir selbst in diesem Parlament haben stets die klare Forderung nach der Berücksichtigung ethnischer Minderheiten im Rahmen des Europäischen Sozialfonds erhoben. Wir hoffen, daß der Rat unserer Forderung Folge leistet und daß im übrigen auch die Kommission bei den künftigen Gemeinschaftsinitiativen der Nichtdiskriminierung noch größere Aufmerksamkeit schenkt.
Was drittens Rechtsvorschriften zur Bekämpfung der Rassendiskriminierung nach Artikel 13 betrifft, so wird die Kommission hoffentlich recht bald einen Vorschlag für eine Richtlinie vorlegen wird, um u.a. auf der Grundlage der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs wirklich handlungsfähig sein zu können. Ich weiß zwar, daß dazu Einstimmigkeit im Rat erforderlich ist, doch wäre schändlich und nicht nachvollziehbar, wenn sich die Mitgliedstaaten derartigen Rechtsvorschriften widersetzten. Von der Kommission erwarten wir, daß sie sich bei der Erarbeitung ihres Vorschlags weitgehend auf die Erfahrungen stützt, die wir mit den Gemeinschaftsvorschriften über die Chancengleichheit zwischen Frauen und Männern bereits gewonnen haben, einschließlich sämtlicher bestehender Bestimmungen, die den Bereich der positiven Maßnahmen, die mittelbare Diskriminierung sowie die Umkehr der Beweislast betreffen. Erst dann ist eine brauchbare Richtlinie möglich.
Was abschließend die Rolle der Sozialpartner anbelangt, so könnte durch die Vereinbarung eines Verhaltenskodex über Nichtdiskriminierung am Arbeitsplatz die Glaubwürdigkeit des sozialen Dialogs auf europäischer Ebene weitgehend wiederhergestellt werden. Ich hoffe, es wird der Kommission möglich sein, ihren Aktionsplan sehr rasch in diese Richtung zu konkretisieren. Ich bin auf ihre Vorschläge gespannt.

Heinisch
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein erfolgreiches Ergebnis auf dem Weg zur Bekämpfung von Rassismus ist neben der Aufnahme der Nichtdiskriminierungsklausel in den Amsterdamer Vertrag die Errichtung der europäischen Beobachtungsstelle für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Diese ist für uns eine große Hilfe, da wir durch die Datenerhebung ein besseres Bild über Art und Ausmaß von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit bekommen. Auch können Vergleiche zwischen den Mitgliedstaaten angestellt werden. Bessere Informationen tragen zu einer effektiveren Bekämpfung des Rassismus bei.
Der Aktionsplan der Kommission enthält gute Aktionen, wie die Förderung der Zusammenarbeit und Partnerschaft auf allen Ebenen und die Entwicklung eines mainstreaming -Konzeptes. Für besonders wichtig halte ich die Förderung von Pilotprojekten und Netzwerken, um einen aktiven Erfahrungsaustausch anzuregen. Innovative Projekte zur Bekämpfung von Rassismus sind gefordert. Ich stimme jedoch mit meinem Kollegen Oostlander überein, daß es noch an konkreten und detaillierten Vorschlägen in dem Aktionsplan mangelt. Der Entwicklung negativer Vorstellungen muß bereits früh in der Erziehung entgegengewirkt werden. Hierbei sind Eltern und Lehrer gefordert, die als Erzieherinnen und Erzieher eine große Verantwortung tragen. Mein jahrelanges Engagement in der Elternarbeit war stets darauf ausgerichtet, eine bessere gegenseitige Verständigung der Kulturen in Kindergärten und Schulen zu fördern. Interkultureller Unterricht, die Durchführung von Projekten an den Schulen und die aktive Einbeziehung der Eltern trägt zum Heranwachsen einer interkulturellen, toleranten Gesellschaft bei. Hierfür werde ich mich auch weiterhin aktiv einsetzen.
Bei der europäischen Konferenz zum Artikel 13 des Vertrags von Amsterdam in Wien Anfang Dezember, an der ich teilnahm, wurde ausdrücklich davor gewarnt zu übersehen, daß Rassismus und Fremdenfeindlichkeit Europa bedrohen. Beide Phänomene seien gestiegen, aber diese tiefgreifende Bedrohung habe nicht den gebührenden Stellenwert. Der Fortbestand und die grenzübergreifende Natur von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus in Europa ist alarmierend und macht die Dringlichkeit eines Vorgehens auf europäischer Ebene immer deutlicher. Eine schnelle Ratifizierung des Amsterdamer Vertrags ist somit notwendig, so daß nach Inkrafttreten Rechtsvorschriften zur Bekämpfung der Rassendiskriminierung vorgelegt werden können.
Abschließend bleibt zu hoffen, daß es uns gelingt, im kommenden Jahrhundert ein Klima zu schaffen, in dem Rassismus auf keinen fruchtbaren Boden mehr stößt. Dies bleibt eine entscheidende Zukunftsfrage für Europa.

Thors
Herr Präsident! Der Berichterstatter erklärt zu Recht, daß der Aktionsplan der Kommission nicht konkret genug ist. Ich frage mich jedoch, ob wir selbst nicht auch Anlaß haben, vor der eigenen Tür zu kehren. Wenn wir über Rassismus diskutieren, sind wir sehr schnell dabei, ihn zu verurteilen. Ich möchte aber einige Fälle anführen, in denen wir nicht in diesem Sinne gehandelt haben. Nehmen wir beispielsweise den Bericht Schaffner, über den wir heute abgestimmt haben: Hier haben sich viele Abgeordnete in diesem Parlament gegen ein kommunales Wahlrecht für Ausländer ausgesprochen und dabei das Risiko in Kauf genommen, als fremdenfeindlich zu gelten. Auch haben wir wiederholt Dokumente abgelehnt, die Bürgern aus Drittländern, die sich legal bei uns aufhalten, eine freie Mobilität ermöglicht hätten. Hier haben wir ebenfalls kein Ergebnis erzielt. Das gilt auch für die Stellungnahme zum Vorschlag der Simone-Veil-Gruppe - gleichfalls unter Hinweis auf Bürger aus Drittländern. Dies alles sind gravierende Mißerfolge des Parlaments.
Was den vom Berichterstatter erwähnten Punkt 8 des Berichts Oostlander zur Annahme einer Charta der europäischen politischen Parteien für eine nichtrassistische Gesellschaft betrifft, so hat auch hier die Entwicklung weder auf europäischer noch auf einzelstaatlicher Ebene den erforderlichen Stand erreicht. Auf Europaebene würde diese Charta, die bereits seit Februar 1998 unterschriftsreif vorliegt, nur vom Europäischen Parlament in der Person seines Präsidenten sowie von der Liberalen und Demokratischen Partei Europas unterzeichnet. Weshalb zögern alle anderen Europaparteien so lange?
Ich freue mich, daß Herr Oostlander der Lage der Roma, nicht nur in unseren Mitgliedstaaten, sondern auch in Mittel- und Osteuropa, so große Aufmerksamkeit widmet. Wir müssen das sowohl im Umgang mit den beitrittswilligen Ländern als auch im Hinblick auf unsere eigene Asyl- und Einwanderungspolitik sehr ernst nehmen, denn die Roma bedürfen in vieler Hinsicht unseres Schutzes.
Abschließend kann ich mit Freude feststellen, daß das Parlament heute mit überwältigender Mehrheit eine Aufforderung an die Mitgliedstaaten gebilligt hat, die Europäische Charta der Regional- und Minderheitensprachen zu unterzeichnen. Ich glaube, das haben wir heute zum ersten Mal getan, und ich betrachte das als eine nachdrückliche Aufforderung an uns alle.

Mohamed Alí
Frau Präsidentin, ich werde nicht die gesamte mir zur Verfügung stehende Zeit benötigen, weil einige der Fragen, die ich ansprechen wollte, hier schon gesagt und auch recht gut positioniert wurden.
Wir behandeln heute in der Tat eine Mitteilung der Kommission über den Aktionsplan gegen Rassismus. Leider müssen wir zugeben, daß Aktionen wie diese unumgänglich sind, da Rassismus und Fremdenfeindlichkeit Teil unseres täglichen öffentlichen und privaten Lebens sind. Deshalb glaube ich, daß der Kampf gegen diese Erscheinung unablässig geführt und gegen ihre Wurzeln, wo sie entsteht, wächst und sich entwickelt, gerichtet werden muß.
Wie ich schon bei früheren Anlässen bemerkte, müssen wir bereits im Bereich der sozialen Beziehungen gegen Rassismus kämpfen, indem wir, ausgehend von der öffentlichen Gewalt, beständig die kulturelle Vielfalt, die Wechselbeziehungen und das objektive Kennenlernen anderer kultureller Minderheiten fördern, was uns kulturell und sozial bereichern wird und in keinem Fall das Wesen des Staates gefährdet. Es geht also um die Erreichung eines wirkliches Zusammenlebens und nicht einer reinen Koexistenz.
Andererseits müssen wir weiter anklagen, daß die Außenpolitik der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten - wenn sie eine solche haben - in vielen Fällen durch ethnische Vorurteile wie gegenüber Bosnien, Albanien usw. und nicht durch einen echten Geist der Zusammenarbeit und Entwicklung, unabhängig vom streng ökonomischen Aspekt, geprägt ist.
Neben diesen Maßnahmen allgemeiner Art, die die gesamte Politik der Europäischen Union inspirieren sollten, dürfen wir konkrete Maßnahmen nicht vergessen, die zum Abbau der Rassendiskriminierung beitragen. Die Politiken positiver Diskriminierung bei der Integration der ethnischen und kulturellen Minderheiten müssen gefördert werden. Die Erfahrung mit positiver Diskriminierung von Frauen muß auch auf andere strukturell von der Diskriminierung betroffene Gruppen Anwendung finden.
Zu einem anderen Fragenkomplex muß ich hier nachdrücklich ständige Verletzungen der Achtung der Menschenrechte anklagen, die auf Polizeiwachen bei der Feststellung von Begleitumständen im Zusammenhang mit Delikten stattfinden. Sie werden z. B. Mit einer religiösen oder kulturellen Zugehörigkeit in Verbindung gebracht. Nicht selten erscheinen in Pressemitteilungen oder Polizeiberichten tendenziöse und eindeutig rassistische und diskriminierende Ausdrücke wie "arabisches Aussehen" , "muselmanisches Aussehen" , "maghrebinisches Aussehen" usw.
Dies stellt einen eindeutigen Angriff auf die Würde der Personen und die Achtung ihrer Grundrechte dar. Daher müssen wir dies mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpfen. Aus diesen Gründen ist es absolut notwendig, allen Bürgern das Einlegen der in einem Rechtsstaat vorhandenen Rechtsmittel gegen rassistische und fremdenfeindliche Akte zu ermöglichen und seitens der öffentlichen, nationalen bzw. europäischen Institutionen die Bereitstellung von Informationen über die bestehenden Mechanismen für Rechtsbehelfe gegen Akte dieser Art zu fördern und für diese Aufgabe ebenso die erforderliche ökonomische Unterstützung anzubieten und zu gewährleisten.

Ceyhun
Frau Präsidentin, als neuer Abgeordneter habe ich mir die Debatten im Hohen Haus zu Fremdenfeindlichkeit und Rassismus zusammenstellen lassen. Seit dem Einzug der Front National aus Frankreich hat das Hohe Haus wiederholt diese Frage diskutieren müssen. Der Bericht des ersten Untersuchungsausschusses darüber stammt aus dem Jahre 1985. Ein zweiter Untersuchungsausschuß wurde 1989 wegen des Einzugs der deutschen Republikaner in das Europäische Parlament einberufen.
Wir müssen uns mit diesem Problem weiter auseinandersetzen, auch wenn schon zweimal ganz ernsthaft diese Thematik behandelt wurde. Heute haben Parteien von Herren, wie Le Pen, Haider oder Frey beachtliche Wahlerfolge in Frankreich, Österreich oder Deutschland zu verzeichnen. Leider hat es in Europa in den vergangenen Jahren mehrere Opfer von fremdenfeindlichen und rassistischen Straftaten gegeben. Erst in Amsterdam haben die Mitgliedstaaten auf die wiederholten Forderungen und Berichte des Hohen Hauses reagiert. Unglücklicherweise haben wir seit Maastricht wertvolle Zeit verloren. Wir sollten jedoch daraus die notwendigen Schlüsse ziehen und die neue Rechtsgrundlage gegen jede Form von Diskriminierung und Rassismus in der Union mit Leben füllen.
Nur mit einer Politik der gleichen Rechte werden wir Fremdenfeindlichkeit und Rassismus überwinden können. Aus diesem Grund darf es nicht nur bei den Aktionsplänen gegen Rassismus bleiben. Eine Harmonisierung der unterschiedlichen Gesetze in der Union gegen fremdenfeindliche und rassistische Straftaten und die Förderung gleicher Rechte aller Einwohnerinnen und Einwohner in der Europäischen Union sollten unsere nächsten Ziele sein. Nur so wird es uns gelingen, ein friedliches und gleichberechtigtes Zusammenleben aller Europäer zu verwirklichen.

Hudghton
Frau Präsidentin, wie mein Vorredner bin ich ebenfalls ein neues Mitglied dieses Hohen Hauses, aber ich hatte die Ehre, den Ausschuß der Regionen Anfang dieses Jahres in Brüssel anläßlich eines Seminars gegen Rassismus zu vertreten und dort eine Rede zu halten. Ich begrüße den Bericht Oostlander und diese neuerliche Debatte des Europäischen Parlaments über die Bekämpfung des Rassismus sowie die diesbezüglich zum Ausdruck gebrachte Unterstützung. Als Mitglieder des Europäischen Parlaments haben wir eine Verantwortung für die Förderung der Respektierung der kulturellen Vielfalt und der Menschenwürde, aber leider gibt es in allen Mitgliedstaaten, wenn auch unterschiedlich stark ausgeprägt, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus.
Der Ausschuß der Regionen nahm im Juni 1997 eine Stellungnahme zu diesem Thema an und gelangte zu der Schlußfolgerung, daß es nur dann möglich sei, wirkliche Fortschritte bei der Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus zu erzielen, wenn zunächst erst einmal allgemein akzeptiert wird, daß diese Probleme bestehen. Deshalb dürfen wir und die Politiker auf allen Ebenen nicht davor zurückschrecken die in unserem Wirkungsbereich bestehenden Probleme zuzugeben, wenn es darum geht, wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung des Rassismus zu ersinnen und durchzuführen.
Mit Artikel F.1 des Amsterdamer Vertrags wurde die Möglichkeit geschaffen, das Stimmrecht von Mitgliedstaaten auszusetzen, die sich der Verletzung der Menschenrechte schuldig gemacht haben. Damit wird deutlich gemacht, daß Europa nicht länger willens ist, Menschenrechtsverletzungen hinzunehmen, die zu diskriminierenden Praktiken und Rassismus führen können. Alle staatlichen Stellen auf der Ebene der Mitgliedstaaten sowie auf regionaler und lokaler Ebene sind dafür zuständig, Strategien zur sozialen Integration im weitesten Sinne durch örtliche Initiativen und Partnerschaften zu fördern und zu entwickeln.
Die Erfahrungen, die ich in Schottland auf der Ebene der örtlichen Verwaltung sammeln konnte, haben mich gelehrt, wie wichtig diese Arbeit auf allen Ebenen ist. Ein positives Beispiel dafür, welche Initiativen örtliche Verwaltungen ergreifen können, ist in meinem Wahlkreis die Beteiligung am Tayside Racial Equality Council. Solche Räte können Seite an Seite mit freiwilligen und gesetzlich verankerten Gremien tätig sein, und es ist meines Erachtens unbedingt erforderlich, die unabhängige Arbeit freiwilliger Organisationen voranzubringen und die Kooperation bei Maßnahmen der nationalen Regierung und der örtlichen Verwaltungen zu fördern, und auch das Wirken der Zivilgesellschaft mit einzubeziehen.
Die Debatte des heutigen Nachmittags ist positiv, und die Beiträge meiner Vorredner haben gezeigt, daß dieses Hohe Haus sich eindeutig dafür einsetzt, dem Problem des Rassismus entgegenzutreten. Aber Erkenntnisse müssen auch in Aktionen umgesetzt werden, und wir dürfen nicht nur reden. Ein allzuoft übersehener Gesichtspunkt ist die Notwendigkeit, viele der sozialen und kulturellen Probleme in Angriff zu nehmen, durch die der Rassismus in unseren Gesellschaften verursacht wird. Dabei handelt es sich um erhebliche Hindernisse, und es wird ein hohes Maß an Sacharbeit zu leisten sein, um die diesem Phänomen zugrundeliegenden Probleme erfolgreich in den Griff zu bekommen.
Zu den wichtigsten Möglichkeiten, die wir zur Beseitigung des Rassismus einsetzen können, zählt die Aufklärung, die als eines der bedeutendsten Instrumente zur Reduzierung und, langfristig gesehen, zur Beseitigung des Rassismus zu betrachten ist. Sie muß auf allen Ebenen, insbesondere aber an der Basis erfolgen. Darüber hinaus ist es, um Aufklärungsmaßnahmen wirksam zum Kampf gegen Diskriminierung und Rassismus einsetzen zu können, unbedingt erforderlich, daß ein angemessener Informationsfluß stattfindet. In diesem Zusammenhang sollten der in Wien ansässigen Beobachtungsstelle umfassendere Befugnisse übertragen werden, und wir als gewählte Politiker sollten regelmäßig über die Entwicklungen und Untersuchungen auf dem laufenden gehalten werden, um europaweit zielgerichtet vorgehen zu können.
Meine Partei ist gegen die engstirnigen Ansätze, die von einigen Mitgliedstaaten während des in der vergangenen Woche durchgeführten Ratsgipfels demonstriert wurden. Zusammenarbeit und gegenseitiges Verständnis zwischen allen Staaten sind unabdingbar, um überhaupt auf eine wirksame Bekämpfung des Rassismus hoffen zu können. Wenn wir diese Ziele zugunsten von Bestrebungen aufgeben, die nur auf interne Belange ausgerichtet sind, werden wir dies nicht erreichen. Europa braucht einen integrativen, nach außen gerichteten Ansatz, um den Rassismus in die Schranken zu weisen. Ich begrüße den Vorstoß, der mit dem Aktionsplan und mit diesem Bericht unternommen wurde, sowie den vorgeschlagenen Entschließungsantrag. Ich hoffe aufrichtig, daß wir auf allen Ebenen konkrete Vorschläge entwickeln können, die uns bei diesem Kampf tatsächlich ein bedeutendes Stück voranbringen werden.

Blokland
Frau Präsidentin! Ich bin über die Zeichen besorgt, die auf ein Wiederaufleben des Nationalismus hindeuten, und möchte meiner Abscheu darüber Ausdruck verleihen. Ich bin davon überzeugt, daß mit aller Entschiedenheit dagegen gekämpft werden muß. Ein Aktionsplan gegen Rassismus kann dabei zwar hilfreich sein, aber Rassismus kann man meines Erachtens am besten auf lokaler und nationaler Ebene bekämpfen. Aufgrund der je nach Gemeinde, Provinz oder Mitgliedstaat unterschiedlichen Situationen ist eine gezielt auf die jeweilige Situation ausgerichtete Vorgehensweise erforderlich. Selbstverständlich weiß ich, daß die Phänomene Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus nicht an Landesgrenzen haltmachen, woraus sich für die einzelnen EU-Mitgliedstaaten die Notwendigkeit ergibt, bei der Sensibilisierung ihrer Bürger durch Informations- und Erfahrungsaustausch zusammenarbeiten. Als übergreifendes Organ kann der Europarat dabei eine wichtige Funktion erfüllen, wie sich dies in den letzten Jahren bereits gezeigt hat.
1995 hatte der damalige Berichterstatter Oostlander noch ganz andere Vorstellungen darüber, auf welcher Ebene Rassismus bekämpft werden sollte. Auf einer Konferenz am Runden Tisch zu diesem Thema sagte er damals, Rassismus könne von Land zu Land auf unterschiedliche Weise bekämpft werden, und verwies in diesem Zusammenhang auf das Subsidiaritätsprinzip. Damals sah er die Möglichkeit, einen Leitfaden über die Bekämpfung von Rassismus zu erstellen, eher auf nationaler denn auf europäischer Ebene. In der vorliegenden Entschließung ist von dieser Überlegung nicht viel übriggeblieben. Besondere Schwierigkeiten bereiten mir in dieser Entschließung die Vorschläge für neue Gemeinschaftsvorschriften. Unter Bezugnahme auf Artikel 13 des EG-Vertrags in der durch den Vertrag von Amsterdam geänderten Fassung fordert der Berichterstatter die Kommission auf, einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Bekämpfung der Rassendiskriminierung vorzulegen. In diesem Artikel wird jedoch von geeigneten Vorkehrungen gesprochen. Geeignete Vorkehrungen beinhalten nicht automatisch eine Richtlinie. Zudem wird Artikel 13 offensichtlich als eine Art europäischer Grundgesetzartikel aufgefaßt, da er immer wieder als Ausgangspunkt dient.
Angesichts der Formulierung dieses Artikels ist das jedoch nicht möglich. Ein Grundgesetz auf europäischer Ebene halte ich nicht für erforderlich. Sämtliche Mitgliedstaaten haben die Europäische Menschenrechtskonvention bereits unterzeichnet und besitzen ihr eigenes Grundgesetz.
Die Bekämpfung des Rassismus stellt eine dringende Notwendigkeit dar. Deshalb finden sämtliche diesbezüglichen Bemühungen auf nationaler und internationaler meine uneingeschränkte Unterstützung. Der Erlaß einschlägiger EU-Rechtsvorschriften geht meines Erachtens jedoch zu weit. Sollten die die Rechtsvorschriften betreffenden Ziffern des Entschließungsantrags angenommen werden, so sehe ich mich leider gezwungen, mich der Stimme zu enthalten.

Formentini
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, auch ich sehe mich gezwungen hervorzuheben, daß die im Aktionsplan der Kommission enthaltenen Vorschläge zwar richtig, aber unangemessen sind, denn dieses Phänomen muß de facto vor allem bei seinen Wurzeln gepackt werden.
Heutzutage ist der Rassismus wahrscheinlich nicht so virulent, wohl aber die Fremdenfeindlichkeit, was auch darauf zurückzuführen ist, daß die Bevölkerung die Migrationswellen und ihre späteren verheerenden Auswirkungen auf die Lebensbedingungen nur schwer verkraftet. Die Europäische Gemeinschaft benötigt daher eine wesentlich aktivere Strategie auf diesem Gebiet. Während beispielsweise die einzelnen Staaten den Verlauf der Einwanderungsbewegung sorgfältig überwachen sollten, sind meines Erachtens auf Gemeinschaftsebene u.a. Initiativen zur Organisierung der Einreise derjenigen zu ergreifen sind, die dazu berechtigt sind, wohingegen denjenigen, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen, entgegengetreten werden sollte. Ich sage das, weil andernfalls in der Öffentlichkeit eine Art von Unduldsamkeit hervorgerufen wird, die auch in Intoleranz umschlagen könnte. Es muß daher sehr konkret und aktiv vorgegangen werden, d.h. man darf den Ereignissen nicht einfach hinterherlaufen, sondern muß versuchen, sie zu bestimmen.
Heute ist das öffentliche Bewußtsein höchstwahrscheinlich gegen die alten Phänomene geimpft. Es ist geimpft, aber vielleicht reicht das nicht aus. Es sind auch Aktionen vonnöten, und unter diesem Gesichtspunkt ist es ganz sicher verdienstvoll, wenn diese von seiten der Europäischen Gemeinschaft unternommen werden.

Mann, Thomas
Frau Präsidentin! Wodurch entsteht der alltägliche Rassismus, die mal heimliche und mal offen zur Schau getragene Fremdenfeindlichkeit? Durch den Verdrängungswettbewerb auf dem Arbeitsmarkt, durch Kriminalitätsherde, durch gefährliche Wohnumfelder? Warum sehen so viele Menschen weg, wenn es zu Übergriffen kommt? Warum tolerieren so viele rassistische Gewaltaktionen durch Banden? Meine Redezeit reicht nicht aus, um präzise Antworten zu geben, doch ich denke, die Analyse der Symptome lohnt sich in den Mitgliedstaaten, aber auch in Europa.
Nach Artikel 29 des Unionsvertrages gehören die Verhütung und Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in die europäische Zuständigkeit. Im Aktionsplan der Kommission, dem die EVP zustimmt - Arie Oostlanders exzellenter Bericht hat das deutlich gemacht -, soll den Diskrimierungen wegen Rasse, Herkunft und Religion mit umsetzbaren Maßnahmen wirksamer begegnet werden. Pilotprojekte sind zu unterstützen, Netzwerke neu zu schaffen und bestehende besser anzubinden, wobei die betroffenen Gruppen unbedingt mitarbeiten müssen. Die Kommission sollte einen Vorschlag erarbeiten für eine Richtlinie gegen Rassendiskriminierung. Ein spezieller Artikel müßte sich mit dem sozialen und dem beschäftigungspolitischen Bereich befassen, denn die Auswirkungen rassistischen Denkens zeigen sich auch in den Betrieben, wie die engagierte Stellungnahme von Sue Waddington ausführt, dem die EVP-Mitglieder im Ausschuß für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten zustimmen konnten.
Die Integration ethnischer Minderheiten in den Arbeitsmarkt erfolgt mit unterschiedlichen Resultaten. Einige Mitgliedstaaten schlagen in den nationalen Aktionsplänen Fördermaßnahmen vor, in anderen ist die Freizügigkeit eingeschränkt. Drei Bereiche sind mir wichtig. Erstens: Jugendliche sollen an den Schulen, aber auch in den Betrieben dazu motiviert werden, Mitverantwortung für den Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit zu übernehmen. Zweitens: Gemeinsam mit den Sozialpartnern ist ein Verhaltenskodex gegen Diskriminierungen am Arbeitsplatz zu entwickeln. Wir können eine Menge von eigenen Erfahrungen aus den Mitgliedstaaten mit einbringen. Drittens: Wir sollten alles dazu tun, damit die Aktionen des Europäischen Sozialfonds - darunter ADAPT und NOW, YOUTH, START und URBAN - sowie Teile unserer EU-Programme LEONARDO, JUGEND und SOKRATES so gebündelt werden, daß effektive Beiträge geleistet werden können zum notwendigen Kampf gegen Rassismus.

Nordmann
Frau Präsidentin, ich möchte mich den Worten von Herrn Ford anschließen, und dies insbesondere, um die Tätigkeit der verschiedenen Ausschüsse unseres Parlaments sowie des Beratenden Ausschusses unter dem Vorsitz von Jean Kahn zu würdigen. Dieser Art von Tätigkeit verdanken wir die seit etwa zehn Jahren erzielten Fortschritte im Kampf gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit im Rahmen des täglichen Wirkens der Europäischen Union sowie die Aufnahme dieses Kampfes in die wesentlichen Grundsätze der Union. In dieser Hinsicht bedeutet der Vertrag von Amsterdam einen Fortschritt, dessen Tragweite man begrüßen muß.
Dieser Kampf gegen den Rassismus gründet sich auf die Gleichheit der individuellen Rechte, auf die Trennung zwischen dem öffentlichen und dem privaten Bereich, auf die Tatsache, daß die Entwicklung des einzelnen durch keinerlei herkunftsbezogene Hindernisse beeinträchtigt werden darf. Die Trennung von Kirche und Staat, wie sie in einigen Staaten praktiziert wird, ist sicherlich der philosophische Unterbau, der am besten dazu geeignet ist, diese Gleichheit und diesen Kampf gegen Diskriminierungen zu gewährleisten.
Dies muß uns zu großer Vorsicht im Umgang mit den sogenannten positiven Diskriminierungen veranlassen, denn die Gefahr des Kommunitarismus und der Eingeschlossenheit der Individuen in ihren Herkunftsgruppen könnte aus diesen positiven Diskriminierungen erwachsen und zu absurden Entwicklungen führen. Wie beispielsweise diejenige aus Punkt 13 des Berichts von Herrn Oostlander, der die Kommission dazu auffordert, "innerhalb ihres eigenen Personalbestands für eine angemessene Vertretung rassischer und ethnischer Minderheitengruppen Sorge zu tragen."
Frau Präsidentin, stellen Sie sich einmal die Schwierigkeiten vor, wenn es eines Tages so weit käme, daß einem geeigneten Bewerber für eine zu besetzende Stelle gesagt werden müßte, daß es innerhalb des Personals der Kommission bereits zu viele Juden, zu viele Schwarze oder nicht genügend Schwarze gäbe und daher seine Bewerbung abgelehnt werden müsse. Die positiven Diskriminierungen sind absurd. Man muß die individuellen Rechte anerkennen, aber der Kampf gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit darf nicht darauf hinauslaufen, daß die Individuen in Ghettos nach ihrer Herkunft eingesperrt werden.

Novo
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Kommissar! Ich verzichte darauf, die Fragen anzusprechen, bei denen Übereinstimmung besteht und die bereits von anderen behandelt wurden, dies betrifft sowohl den Aktionsplan im allgemeinen als auch seine begrenzte Erneuerung, die Notwendigkeit, Projekte in einer realen und diversifizierten Partnerschaft einzuleiten, oder die Dringlichkeit einer integrierten Vision des Kampfes gegen den Rassismus wie auch die Notwendigkeit einer Ausbildung von der Schule an oder die Notwendigkeit und Dringlichkeit von Sensibilisierungs- und Informationskampagnen und schließlich die Notwendigkeit, die Fortschritte bei der Gesetzgebung in den einzelnen Mitgliedstaaten zu bewerten, oder das dringliche Erfordernis, den Opfern eine wirkliche Rechtshilfe zu garantieren.
Ebenso möchte ich betonen, daß die punktuellen Maßnahmen, die im Beschäftigungsbereich befürwortet werden, eine bessere Nutzung des Europäischen Sozialfonds oder eine andersartige Wohnungsbaupolitik, die Ghettos verhindert, alle gewiß sehr wichtig sind, aber nur eine begrenzte Wirksamkeit haben können, wenn jüngste Untersuchungen eine besorgniserregende und höchst bedeutsame fremdenfeindliche Haltung, sogar in der europäischen Bevölkerung selbst, bestätigen.
Die Situation kann sich verschärfen, wenn wir nicht begreifen, daß diesen Haltungen die neoliberalen Wirtschaftspolitiken zugrunde liegen, die Instabilität, Arbeitslosigkeit, Ausgrenzung und Armut hervorbringen. Das sind objektive Ursachen dafür, daß sich Rassismus und Fremdenhaß weit verbreiten können. Ich glaube, diese Frage haben wir im Bericht nicht behandelt, und weil wir sie nicht behandelt haben, haben wir eine Chance verpaßt, tatsächlich die reale Dimension des Problems kennenzulernen und solche Politiken anzugreifen und für deren Veränderung einzutreten, die wirklich die tiefen Ursachen bewirken, von denen Fremdenhaß und Rassismus ausgehen.

Wolf
Frau Präsidentin! Thomas Mann hat, finde ich, die richtige Frage gestellt, die man sich hier stellen muß. Woher kommt der Rassismus? Da würde ich gleich noch die zweite Frage anschließen, die auch gerade aufgeworfen wurde: Es wurde behauptet, wir hätten große Fortschritte gemacht in seiner Bekämpfung. Ich glaube, da muß man sehr viel vorsichtiger sein, denn der Rassismus hat sich entwickelt. Er ist durchaus weiterhin sehr gefährlich. Es gibt weiterhin rassistische Gewalt in unseren Straßen. Daß das irgendwie zurückgegangen sei - es mag sein, daß es sich in der Statistik eines einzelnen Landes entspannt hat, aber das liegt auch an der Frage der Abschätzung der Dunkelziffer. D.h. wir müssen uns wirklich der Frage stellen, woher es kommt, daß unser Europa dieses Problem jetzt so massiv hat.
Ich glaube, da gibt es in der Tat zwei Fragen. Gibt es einen Zusammenhang mit der Massenerwerbslosigkeit, mit der Politik der Entsolidarisierung und der Verschärfung des Wettbewerbs, die wir die letzten 15 bis 20 Jahre getrieben haben? Gibt es einen Zusammenhang mit der europäischen Geschichte? Die europäische Geschichte als Geschichte der Kolonien, als Geschichte des imperialen Anspruchs Europas und die europäische Geschichte als Geschichte dieses Jahrhunderts. Die Geschichte der deutschen Kriege, des deutschen Rassismus in Europa. Ich glaube, wenn wir diese Geschichte nicht erinnern und durcharbeiten, dann werden wir immer wieder darin verfallen, viele kleine Maßnahmen zu beschließen, die am Problem nichts ändern. Das dürfen wir nicht tun! Es ist unsere Pflicht, zu erinnern, und es ist unsere Pflicht, wirklich an den Problemen zu handeln.

Paisley
Frau Präsidentin, Ihr Vorgänger hat den Abgeordneten ein frohes Weihnachtsfest gewünscht. In der Weihnachtszeit sollten Kinder und Jugendliche in Frieden leben können. Dieses Hohe Haus unterliegt dem großen Irrtum, daß wir in Nordirland Frieden haben. Wir haben jedoch keinen Frieden in Nordirland.
Es gibt in Nordirland eine von der Regierung gesponserte und finanzierte Organisation mit der Bezeichnung FAIT - Families against Intimidation and Terror (Familien gegen Einschüchterung und Terror). Diese Organisation hat vor kurzem einen Bericht vorgelegt, der erschütternd ist. Vom Tag der Unterzeichnung des Abkommens von Belfast bis jetzt - leider habe ich nicht die Zeit, den Bericht vorzulesen, aber wir erfahren daraus, daß allein im letzten Monat gegenüber 95 Kindern im Alter von drei Monaten bis zu 18 Jahren Angst und Schrecken verbreitet wurden. Es wird über Fälle informiert, in denen Familien aus ihren Wohnungen vertrieben und sogar zum Verlassen der Provinz gezwungen wurden. Es gab schwere Übergriffe - Menschen wurden mit Beilen und Hämmern geschlagen. Nach dem Bericht waren im November insgesamt 150 solcher Vorfälle zu verzeichnen. Diese Angaben umfassen das gesamte Spektrum. Sowohl die Loyalist Paramilitaries als auch die UVF, die UDA, die Republican Paramilitaries und die IRA sind an solchen Aktionen beteiligt. Warum? Weil es übereilte Freilassungen von Gefangenen gegeben hat. Die Organisation hat festgestellt, daß bei diesen Übergriffen auf den Straßen von Belfast Leute als Anführer auftreten, die im Rahmen des Plans freigelassen wurden, der uns den Frieden bringen sollte.
Es ist an der Zeit, daß die Regierung und dieses Parlament der Realität ins Auge sehen. Ich wünschte, ich könnte sagen, daß den Jungen und Mädchen in meinem Land ein frohes Weihnachtsfest bevorsteht, aber ich weiß, daß einige von ihnen zur Zielscheibe dieser Terroristen werden.

Habsburg-Lothringen
Frau Präsidentin! Es ist schon sehr viel über den Bericht, insbesondere über den Bericht von Herrn Oostlander gesagt worden. Er hat auch bedauert, daß wahrscheinlich die Entwicklung im Bereich der Bekämpfung von Rassismus und Xenophobie viel zu wenig voranschreitet. Wir sollten aber nicht vergessen, daß man eigentlich in jedem Bereich unserer Tätigkeit im Europäischen Parlament Maßnahmen setzen kann, die diesen schrecklichen Neigungen entgegenwirken. Ich glaube, daß insbesondere ein Kapitel, das in dem Bericht von Herrn Oostlander vorkommt, nämlich das, in dem er sich mit den außenpolitischen Maßnahmen befaßt, eine sehr große Wichtigkeit hat. Wir haben ja in unserer unmittelbaren Nachbarschaft ein Land, mit dem wir uns in letzter Zeit sehr viel auseinandergesetzt haben, wo wir viel von Hilfe gesprochen haben, ein Land, in dem der Rassismus derzeit ein Gesicht zeigt, wie man es sich kaum vorstellen kann, und das ist Rußland. Leider Gottes berichten wir hier viel zuwenig darüber. Dabei gibt es so unendlich viele Einzelfälle, über die man sprechen könnte.
Wir haben in der letzten Plenarwoche in diesem Parlament eine Dringlichkeit behandelt, in der wir uns mit General Makaschow auseinandergesetzt haben, der Mitglied des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei ist, der zum Teil seinen Wahlkampf unter dem Slogan "Tötet alle Juden" durchgeführt hat, der Mitglied der Duma ist und für seine Äußerungen in der Duma niemals entsprechend - und wie es hätte sein müssen - gerügt worden ist. Ich glaube, daß dies etwas ungemein Bedenkliches ist, wenn man sich vorstellt, daß es Minderheiten in diesem Land gibt, von denen viele von uns wahrscheinlich noch gar nichts gehört haben. Erlauben Sie mir doch, daß ich hier ein oder zwei besonders hervorhebe, weil ich einfach glaube, daß es wichtig ist, hier darüber zu sprechen.
Eines der Beispiele ist die jüdische Minderheit - und das sage ich speziell wegen der Äußerungen des General Makaschow - die heute noch im sogenannten jüdisch-autonomen Gebiet lebt. Sie wurde 1927 und dann zu Beginn der 30er Jahre zum Teil zwangsumgesiedelt. Heute leben diese Menschen im Gebiet, das heute Birobijan oder jüdisch-autonomes Gebiet heißt, am nördlichen Armur-Ufer. Damalige Schriftsteller haben darüber gesagt, dieses Gebiet war derartig schlimm und von seiner Witterung her derartig ungastlich, daß, bevor in diesem 36.000 Quadratkilometer großen Gebiet zigtausend Juden angesiedelt wurden, es nur 1.192 Bewohner gegeben hat, Koreaner, Kasachen und einige Tungus, die aber immer weniger zahlreich wurden, weil ihnen die Witterung keine Überlebenschance gelassen hat. Auch heute leben dort noch Menschen, die als Juden dorthin deportiert wurden, und die größte Zeitschrift dort ist eine Zeitschrift, die nach wie vor auf Jiddisch erscheint. Ich glaube, gerade zu einem Zeitpunkt, da jemand wie General Makaschow solche Äußerungen macht, darf man solche Leute, die so abgelegen leben und wirklich in ihrer Existenz bedroht sind, nicht vergessen.
Einen zweiten kurzen Punkt möchte ich auch noch hinzufügen: Eben dieses Rußland, das hier solche Dinge zuläßt, hat nicht zuletzt auch im Laufe der vergangenen 150 Jahre ein Volk bereits zweimal komplett entwurzelt, nämlich die Tschetschenen. Es hat sie aus ihrem Land komplett vertrieben, sie sind immer wieder zurückgekommen, und was der Effekt davon war, können wir sehen. Wir können also in unserer Außenpolitik wirklich auch etwas tun, um diesem ständigen Rassismus entgegenzuwirken.

Ryynänen
Frau Präsidentin! Obwohl in der Europäischen Union und besonders hier im Parlament wiederholt Entschließungen verfaßt und Berichte über die Verhütung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit verabschiedet worden sind, ist jedoch - wenn überhaupt - leider nur ein recht geringer Fortschritt zu verzeichnen. Das haben meine Vorredner hier festgestellt. Es ist also höchste Zeit, sich sowohl auf nationaler Ebene als auch in der EU entschlossener und effizienter für die Verhütung jeglicher Diskriminierung und für die Entwicklung von Toleranz einzusetzen. Deshalb sind der Bericht von Herrn Oostlander und der Aktionsplan der Kommission sowie die Pläne, eine rechtliche Grundlage nach der Bestätigung des Amsterdamer Vertrag zu schaffen, besonders willkommen.
Die Bekämpfung von Rassismus muß im Zuge der Außenbeziehungen und der Vorbereitung der Bewerberländer auf den Beitritt stets fester Bestandteil der übrigen Politik der Union werden. Ich stimme dem Berichterstatter zu, daß die Koordinierung und die Verantwortung für die Gesetzesvorlagen in Bezug auf eine antirassistische Politik jedoch immer bei einem Mitglied der Kommission liegen müssen. Gleichzeitig möchte ich die wichtige Bedeutung der Informations- und Kommunikationspolitik in der Strategie zur Bekämpfung von Rassismus betonen, wie es der Berichterstatter getan hat. Die Informationstätigkeit muß sich maßgeschneidert an verschiedene Seiten richten. Für die Bekämpfung von Rassismus müssen alle Aktiven im Sinne einer sehr breiten Partnerschaft einbezogen werden. Viele Bürgerorganisationen und ihre Netzwerke sind dynamische, kreative Akteure, die es verdienen, in ihren Bemühungen für mehr Toleranz unterstützt zu werden.
Viel zu wenig beachtet wurde die große Bedeutung, die den Bildungs- und Jugendprogrammen der Europäischen Union, besonders bei der Vertiefung des gegenseitigen Kennenlernens und des Verständnisses sowie bei der Bekämpfung von Fremdenfeindlichkeit zukommt. Wenn wir diese Programme nun neu auflegen, müssen wir bei ihrer Umsetzung den Aspekt der Korrelation und der Toleranz hervorheben. Meines Erachtens tut der Rat gut daran, das Parlament in seinen Bemühungen zu unterstützen, damit noch mehr Jugendliche die Möglichkeit erhalten, an diesen Programmen teilzunehmen, denn die Erfahrungen, die sie zum Beispiel durch die Austauschprogramme selbst machen, baut Vorurteile effizienter ab und befähigt sie, die Verschiedenheit als Bereicherung zu betrachten.

Papayannakis
Frau Präsidentin, auch ich möchte die Absicht der Kommission begrüßen, mit legislativen Maßnahmen gegen den Rassismus vorzugehen, und schließe mich insbesondere den Ausführungen der Kollegen Ford und Oostlander an. Gestatten Sie mir, Frau Präsidentin, zwei der bereits genannten Punkte aufzugreifen: Der erste betrifft die Erweiterung. Meines Erachtens sollte bei der derzeitigen Vorbereitung der Erweiterung im Rahmen der Bemühungen der Kommission - und auch unserer eigenen Bemühungen - besonderes Augenmerk darauf gelegt werden, daß im Verlauf des Heranführungsprozesses ernsthafte Anstrengungen unternommen werden, Probleme in bezug auf Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und ähnliches in den Beitrittsländern abzubauen, damit wir nicht später Konflikte in die Union importieren, die wir bereits kennen, sei es durch Flüchtlinge, die aus diesen Ländern kommen, sei es aus Erfahrungen in unseren eigenen Staaten. Wir haben beispielsweise Probleme mit Zigeunern in Griechenland, und da ist es nicht nötig, dazu noch Probleme mit Zigeunern aus Tschechien und den anderen Kandidatenländern zu importieren. Das wollte ich besonders betonen.
Ein zweites Problem, Frau Präsidentin, ist der Kommissar: Ich möchte ganz nachdrücklich hervorheben, daß die Verteilung der Zuständigkeiten unter den Kommissaren bisher auf der Grundlage des wirtschaftlichen, des ursprünglichen Charakters der Union, wenn Sie so wollen, erfolgte. Die Union nimmt jedoch zwangsläufig einen zunehmend politischen, zunehmend sozialen Charakter an. Wenn wir ernsthaft politisch gegen den Rassismus vorgehen wollen, ist meines Erachtens das nötig, was unsere englischen Freunde "follow up" nennen, also eine kontinuierliche Überwachung, ein Kommissar, der sozusagen das "Ministerium" für die Überwachung der Umsetzung der Gesetzgebung gegen den Rassismus darstellt. Das wäre meine Meinung nach - abgesehen von allen anderen Vorstellungen, die die Kollegen bisher debattiert haben - außerordentlich wirkungsvoll.

Amadeo
Frau Präsidentin, die heutige Aussprache, die am Tag nach der Menschenrechtsdebatte und inmitten des feierlichen Begehens des 50. Jahrestags der Allgemeinen Erklärung dieser mit der Französischen Revolution entstandenen und im Laufe der Entwickung unserer Zivilisation verstärkten Rechte erfolgt, stellt meines Erachtens deren gebührende Ergänzung dar.
Bei all den epochalen Wandlungsprozessen, die die moderne Menschheit heute durchlebt, schwebt jedoch ein Schreckgespenst über Europa, das entartete Wirkungen auslösen könnte, wenn es nicht gehörig im Zaum gehalten wird: die Globalisierung. Diese Realität, die unser Europa mit seiner Traditions-, Strömungs - und Sprachvielfalt zugleich anzieht und abschreckt, könnte - wie schon häufig der Fall - Angst vor dem anderen, dem Andersartigen auslösen und somit zu einer Zunahme rassistischer und fremdenfeindlicher Erscheinungen führen, für deren endgültige Überwindung es zum einen einer öffentlichen Aufklärungskampagne zur Unterstützung und Verstärkung der Information der Bürger und zum anderen einer wahrhaften kulturellen Festigung bedarf, welche die europäische Identität als Wert bekräftigt.
Jenseits der praktischen Elemente des Aktionsplans gegen Rassismus, die wir hier beanstanden müssen, da der Plan gerade hinsichtlich der angestrebten Ziele und der vorgesehenen Mittelausstattung nur wenige konkrete Vorschläge enthält, wäre es daher erforderlich, daß die Mitgliedstaaten den nunmehr gefestigten Kampf gegen die Rassendiskriminierung unterstützen und die Akzeptanz von Minderheiten durch eine Reihe politischer und erzieherischer Initiativen in den Bereichen Beschäftigung, Bildung, Gesundheit, soziale Sicherheit, Wohnrecht und öffentliche und private Dienstleistungen Gestalt annehmen ließen.
In dem Augenblick, da sich die europäische Gesellschaft neuen Erfordernissen und Bedürfnissen öffnet, werden Rassendiskriminierung, Rassenhaß und die Angst vor allem Fremden bekämpft und besiegt werden können, wenn wir unsere Kinder lehren, daß es nicht genügt, kraft der Staatsbürgerschaft dieses oder jenen europäischen Staates, die man besitzt, Europäer zu sein, sondern daß man Europäer wird, wenn man die Unterschiede zu respektieren lernt - ein Grundsatz, der unserem alten Kontinent zu größerer Ehre gereicht.

Cushnahan
Frau Präsidentin, zunächst möchte ich auf die Bemerkungen von Herrn Paisley eingehen. Als ehemaliger nordirischer Politiker ist es mir ein Bedürfnis zu erklären, daß ich mit seinen Schlußfolgerungen bezüglich des Friedensprozesses grundsätzlich nicht übereinstimme. Dieser ist die beste Chance für Nordirland zur Beilegung der schwerwiegenden Differenzen und zur Schaffung eines dauerhaften Friedens. Während ich mit dem grundlegenden Ansatz von Herrn Paisley nicht übereinstimme, unterstütze ich seine Äußerungen zu den Erklärungen von FAIT, einer für beide Bevölkerungsgruppen tätigen Organisation, der übrigens auch mein Bruder angehört, und die über die schrecklichen Aktivitäten berichtet, welche nach wie vor von paramilitärischen Organisationen durchgeführt werden. Ich bedauere, daß es in Nordirland von offizieller Seite keinerlei Verlautbarungen über die Machenschaften der paramilitärischen Gruppen, insbesondere im Zusammenhang mit Einschüchterungen, Übergriffen usw. gibt. Wir sollten vor diesen Erscheinungen nicht die Augen verschließen.
Ich wende mich nun dem Bericht zu. Im Ergebnis des Vertrags von Amsterdam ist es wichtig, unseren Kampf gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu verstärken. Deshalb begrüße ich diese beiden Berichte und unterstütze insbesondere die Schlußfolgerung von Herrn Oostlander, daß der Plan der Kommission zwar durch eine starke Worte gekennzeichnet ist, jedoch im Hinblick auf konkrete Maßnahmen Schwächen aufweist. Ich befürworte seinen Vorschlag für politische und erzieherische Initiativen zur Förderung der Akzeptanz von Minderheiten in den Gesellschaften der Mitgliedstaaten. Dies ist in jedem Mitgliedstaat erforderlich, auch in meinem eigenen, wo zu meinem Bedauern ein Anwachsen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, insbesondere gegenüber Flüchtlingen, zu verzeichnen ist.

Pinheiro
Zunächst möchte ich auf die 1998 und in vielen der vorangegangenen Jahre vom Europäischen Parlament geleistete Arbeit im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus innerhalb und außerhalb der Europäischen Union hinweisen. Wir haben 1998 bei unseren gemeinsamen Anstrengungen für ein noch entschiedeneres Vorgehen im Kampf Europas gegen den Rassismus gute Fortschritte erzielt. Erlauben Sie mir, auf einige der wichtigsten Höhepunkte des Jahres hinzuweisen.
Im März stellte die Kommission ihren Aktionsplan gegen Rassismus vor, im Oktober das europäische Netzwerk gegen Rassismus. Auch die Europäische Beobachtungsstelle für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit nahm 1998 ihre Tätigkeit auf. Des weiteren hat die Kommission in diesem Jahr intensive Bemühungen unternommen, um die Grundlage für das Inkrafttreten von Artikel 13 des neuen Vertrages zu schaffen. Erst vor zwei Wochen fand hierzu in Wien eine wichtige Konferenz statt. Auf dieser Konferenz bekräftigte Kommissar Flynn seine Absicht, unmittelbar nach der Ratifizierung des Vertrags von Amsterdam ein Paket von Vorschlägen zur Bekämpfung der Diskriminierung vorzulegen, einschließlich einer Rahmenrichtlinie, in der allgemein auf alle Arten der Diskriminierung im Zusammenhang mit der Beschäftigung eingegangen wird, einer Richtlinie, die speziell die Rassendiskriminierung betrifft und eines Aktionsplans gegen Diskriminierung, der auf die Stärkung der Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und der Zivilgesellschaft abzielen soll, wobei besonderer Wert auf die Errichtung von Partnerschaften und die Vernetzung sowie auf die Vertiefung des Wissens und die Verbreitung beispielhafter Praktiken in allen Teilen der Union gelegt wird.
Schließlich möchte ich im Zusammenhang mit dem von der Kommission in ihrem Aktionsplan befürworteten Konzept der Verankerung der Chancengleichheit in allen Politikbereichen betonen, daß in den Beschäftigungspolitischen Leitlinien für 1999, die im Oktober vorgeschlagen und letztes Wochenende auf dem Gipfel von Wien gebilligt wurden, ein für alle offener Arbeitsmarkt gefordert wird und ein ausdrücklicher Verweis auf die Notwendigkeit enthalten ist, die besonderen Beschäftigungsschwierigkeiten ethnischer Minderheiten zu berücksichtigen. In diesem Zusammenhang werden wir im nächsten Jahr einen Vorschlag für eine neue Gemeinschaftsinitiative im Rahmen der Reform der Strukturfonds vorlegen. Geplant ist eine neue Aus- und Weiterbildungsinitiative, die auf die grenzübergreifende Zusammenarbeit und die Bekämpfung von Diskriminierung und Ungleichheit auf dem Arbeitsmarkt gerichtet ist.
1998 war ein wichtiges Jahr der Vorbereitung und Beratung im Kampf gegen den Rassismus. Aufbauend auf dieser Arbeit wird es der Kommission eine große Freude sein, 1999 Vorschläge für Rechtsvorschriften zur Bekämpfung der Rassendiskriminierung vorzulegen. Wir hoffen, weiterhin auf Ihre Unterstützung zählen zu können.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Herr Kommissar Pinheiro!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 9.00 Uhr statt.

Beförderung gefährlicher Güter aufBinnenwasserstraßen
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0435/98) von Herrn McMahon im Namen des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Beförderung gefährlicher Güter auf Binnenwasserstraßen (KOM(97)0367 - C4-0449/97-97/0193(SYN)).

McMahon
Frau Präsidentin, dieser Bericht betrifft die Beförderung gefährlicher Güter auf Rhein und Donau. Zur Zeit nimmt die Kommission in Genf an Gesprächen mit der Rhein-Kommission und mit den anderen Mitgliedstaaten teil, die im Rahmen einer internationalen Übereinkunft stattfinden. Die Rechtsakte, mit der wir uns am heutigen Abend befassen, bezweckt die Angleichung der nationalen und internationalen Vorschriften für die Beförderung gefährlicher Güter auf Binnenwasserstraßen, wie dies bereits beim Straßenverkehr und Schienenverkehr der Fall ist.
Mein Bericht enthält eine recht detaillierte Darstellung der Nutzung von Binnenwasserstraßen, doch möchte ich mich hier auf einige wichtige Aspekte im Zusammenhang mit den Regimes konzentrieren, nach denen die Beförderung im Rahmen dieser Transportart erfolgt. Gegenwärtig gibt es außer für den Rhein noch keine internationalen rechtsverbindlichen Vorschriften. Straßburg ist ein passender Ort für diese Debatte, da der Rhein, eine der wichtigsten Binnenwasserstraßen Europas, durch diese Stadt fließt. Die Zentralkommission für die Rheinschiffahrt wurde 1818 gegründet - tatsächlich war sie das erste länderübergreifende Gremium innerhalb der Europäischen Union - und ist ein Muster für die Zusammenarbeit auf zwischenstaatlicher Ebene.
Ich habe die Rhein-Kommission in ihrem luxuriösen Gebäude besucht, bei dem es sich um den ehemaligen Palast von Kaiser Wilhelm kurz nach der Herstellung der deutschen Einheit im Jahre 1871 handelt. Ich war angenehm überrascht von den Regeln und Vorschriften, nach denen die Rhein-Kommission arbeitet. Anläßlich der letzten Plenartagung ergriff ich die Gelegenheit zu einer Fahrt auf einem der Frachtkähne, die dem Transport von Erdöl und Erdgas dienen. Zu diesem Thema hat der Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr eine sehr erfolgreiche Anhörung durchgeführt, an der nicht nur die Rhein-Kommission, sondern auch ihr Pendant, die Donau-Kommission, teilnahm. Immer wiederkehrendes Thema bei der Anhörung war die Tatsache, daß sich diese Transportart auf dem Rhein so erfolgreich durchsetzen konnte. Dies spricht eindeutig für die von der Rhein-Kommission festgelegten Vorschriften. Aus diesem Grund sollten wir künftig auf den Regelungen der Rhein-Kommission und der von ihr als ADNR bezeichneten Verordnung aufbauen.
Die Kommission verhandelt zur Zeit die Überarbeitung der Vorschriften für die Binnenschiffahrt. Meines Erachtens sind die in Genf vorgelegten Empfehlungen unzureichend und sollten den gegenwärtig für den Rhein geltenden Vorschriften angeglichen werden. Die Verhandlungen über den Kommissionsvorschlag für ein endgültiges Abkommen laufen noch und werden wohl noch einige Zeit andauern. Dieses Abkommen sollte nach Meinung der Kommission für alle Binnenwasserstraßen, nicht nur für Rhein und Donau, sondern auch für andere in Osteuropa gelten. Das ist zweckmäßig und lohnend, aber da die Rhein-Kommission auf diesem Gebiet weltweit führend ist, sollten nach meinem Dafürhalten die von ihr festgelegten Rechtsvorschriften maßgebend sein. Ich bin der Ansicht, daß es erst dann möglich sein wird, ein kohärentes und in der Praxis handhabbares Regelwerk zu erstellen, wenn das neue ADN-Abkommen endlich vereinbart und den vorliegenden Rhein-Vorschlägen angeglichen wurde. Bei unseren Bemühungen zur unionsweiten und darüber hinausgehenden Harmonisierung der Standards müssen wir die Erfolge vom Rhein bewahren.
Es wurden mehrere Änderungsanträge zu dem Bericht vorgelegt, die diesen Gedanken bekräftigen. Gern habe ich die von Frau Langenhagen vorgelegten Ideen unterstützt. Ich nehme an, daß die Kommission mit dem Verweis auf eine Übergangsphase nicht ganz glücklich ist. Es ist wichtig, daß wir bis zur Vereinbarung der endgültigen Rechtsvorschriften eine Übergangsphase haben. Jeglicher Hinweis, den die Kommission gibt, wenn sie auf meinen Bericht reagiert, ist willkommen. Meines Erachtens gibt es keine unüberwindbaren Schwierigkeiten bei dieser Stellungnahme. Tatsächlich war sich der Ausschuß für Verkehr darin einig, sie uneingeschränkt zu unterstützen. Ich glaube nicht, daß Änderungsanträge von Abgeordneten vorgelegt wurden. Im Rahmen des Ausschusses fand mehrfach ein interessanter Meinungsaustausch statt, und ich habe mich bemüht, alle dabei geäußerten Standpunkte in die Formulierung dieses Berichts aufzunehmen.
Dies sind die wichtigsten Argumente, die ich anbringen möchte. Ich werde die Debatte mit Interesse verfolgen und die Stellungnahmen der wenigen Abgeordneten begrüßen, die begeisterte Befürworter der Beförderung von Gütern auf Binnenwasserstraßen sind. Dies ist ein Wachstumsmarkt. In der Tat haben sich die Stadt Straßburg und insbesondere ihr Hafen beträchtlich ausgedehnt. Der Binnenschiffsverkehr ist eine gute Methode, um Güter kostengünstig und umweltverträglich zu transportieren, vor allem wenn es sich um gefährliche Güter handelt.

Langenhagen
Frau Präsidentin! Durch den vorliegenden Kommissionsvorschlag sollen über eine Rahmenrichtlinie einheitliche EU-Vorschriften zur Beförderung von Gefahrgütern auf Binnenwasserstraßen geschaffen werden, wie wir gerade gehört haben, und ich möchte Herrn McMahons Ausführungen ausdrücklich unterstreichen. Die Schaffung der neuen, einheitlichen EU-Vorschriften ist notwendig, und daher ist es begrüßenswert, wenn endlich eine Regelung erfolgt. Bisher gilt mit beschränkter Rechtswirkung zum einen die Empfehlung hinsichtlich der internationalen Beförderung gefährlicher Güter auf Binnenwasserstraßen. Diese wurde von der UN-Wirtschaftskommission für Europa herausgegeben und bezieht sich nur auf den Gefahrguttransport zwischen den Mitgliedstaaten, nicht aber auf die Beförderung innerhalb eines Landes. Zur Zeit wird - wie wir gehört haben - in Genf über eine Umwandlung dieser internationalen Empfehlung in ein formelles Abkommen verhandelt.
Zum anderen gilt für die wichtigste Wasserstraße in Europa vor Straßburgs Haustür, den Rhein, die von der Zentralkommission für die Rheinschiffahrt erlassene Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf dem Rhein. Für Fortschritte hin zu mehr Einheitlichkeit gibt es drei Optionen, aus denen wir eine auswählen müssen. Die erste Option wäre die Annahme des bisherigen Kommissionsvorschlags mit all den darin enthaltenen Schwachpunkten. Diese Option ist unzureichend.
Die zweite Option wäre das Aussetzen des Kommissionsvorschlags bis zur Beendigung der Verhandlungen über ein internationales Abkommen anstelle der bisherigen Empfehlung. Die dritte - von mir eingebrachte - Option ist die der Schaffung einer Übergangslösung. Diese sieht folgendes vor: Für die Zeit bis zum Inkrafttreten des internationalen Abkommens muß es in der EU Fortschritte bei der Harmonisierung nationaler Vorschriften geben, denn mit dem Inkrafttreten des neuen internationalen Abkommens kann - und das in einer sehr optimistischen Perspektive - nicht vor drei Jahren gerechnet werden.
Die in einer entsprechenden EU-Rahmenrichtlinie zu verwendende Grundlage für die Harmonisierung sind die Anhänge der Rhein-Verordnung mit ihrem hohen technischen Niveau. Sie sind heute schon in mehreren EU-Mitgliedstaaten die Referenzbasis für bereits geltendes nationales Recht. Nach dem Inkrafttreten des neuen internationalen Abkommens legt die Kommission uns einen neuen Richtlinienvorschlag vor. Insofern hat die Übergangslösung eine Reihe positiver Auswirkungen, denn durch sie wird vermieden, daß auf Europas wichtigster Binnenwasserstraße zwei Regelungen parallel nebeneinander bestehen, nämlich die internationale Empfehlung und die Rhein-Verordnung, und damit wird auch verhindert, daß ein Binnenschiffer zwei Zeugnisse mitführen muß, ein Rhein-Zeugnis und ein Gemeinschaftszeugnis.
Die Übergangslösung ermöglicht eine vollständige Abstimmung der zwei bisherigen Regelungen, und insofern bitte ich um Unterstützung für den Bericht und die Änderungsanträge, die vom Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr einstimmig angenommen wurden.

Stenmarck
Frau Präsidentin! Lassen Sie mich zunächst dem Berichterstatter, Herrn McMahon, für seinen wichtigen Bericht danken.
Die EU hat in den vergangenen Jahren große Anstrengungen unternommen, um die Beförderung gefährlicher Güter sicherer zu machen. Das ist deshalb wichtig, weil es sich hier zum einen vielfach um Güter handelt, die einen besonders vorsichtigen Umgang erfordern und das zum anderen für einen funktionierenden Binnenmarkt notwendig ist. Ein solcher Markt setzt voraus, daß wir in den einzelnen Ländern auf vielen Gebieten einheitliche Vorschriften haben und der grenzüberschreitende Verkehr somit reibungslos funktionieren kann. Anderenfalls wird es noch viele Jahre lang Probleme im Grenzverkehr geben.
Für die Binnenwasserstraßen soll nun durch die kurzfristige Anwendung der Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf dem Rhein, der sogenannten ADNR-Verordnung von 1972 in ihrer revidierten Fassung von 1985, eine solche Vereinheitlichung erfolgen. Diese Verordnung gilt gegenwärtig für die Rheinschiffahrt, könnte in dieser Form aber auch in einem größeren Zusammenhang Anwendung finden. Danach würde das gegenwärtig ausgehandelte neue ADN-Übereinkommen an ihre Stelle treten.
In zahlreichen Diskussionen, sowohl hier im Plenum als auch im Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr, haben wir die Frage gestellt, ob die für die Mitgliedstaaten der EU eingeführten Verordnungen auch für die neu hinzukommenden Mitgliedstaaten gelten werden, für die Länder also, die noch nicht Mitglied der EU sind, es aber hoffentlich bald sein werden. Wir haben außerdem gefordert, daß diese Regelungen auch im Verkehr mit Drittländern Anwendung finden müssen. Dies wurde uns beispielsweise in der Antwort von Kommissar Neil Kinnock auf eine diesbezügliche Frage versichert.
Ebenso wie beim Straßen- und Eisenbahnverkehr sowie der Hochseeschiffahrt stellen sich diese Fragen nun auch für die Binnenschiffahrt. In den laufenden Beitrittsverhandlungen wird von den beitrittswilligen Ländern gefordert, sich dem künftig für die EU-Mitgliedstaaten geltenden Niveau anzupassen. Dies betrachte ich als sehr positiv, wird doch dadurch der Verkehr in einem noch größeren Teil Europas sicherer als bisher.

Cushnahan
Frau Präsidentin, ich befürworte die dieser Richtlinie zugrundeliegende Absicht. Es ist wichtig, die nationalen und internationalen Rechtsvorschriften für die Beförderung von Gütern auf Binnenwasserstraßen zu harmonisieren, wie wir dies bereits beim Straßen- und Schienenverkehr getan haben. Es ist wichtig, dies zu tun, sowohl im Interesse der Sicherheit als auch zur Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs.
Ich möchte jedoch den Berichterstatter nachdrücklich unterstützen. Herr McMahon hat vollkommen recht, wenn er seine Besorgnis darüber zum Ausdruck bringt, daß mehrere Zeugnisse erforderlich sein werden. Dies wird nicht nur zu einer Verdoppelung, sondern zu einer unnötigen Verdreifachung und damit zu mehr Bürokratie führen und, was noch ärgerlicher ist, es wird Verwirrung stiften. Deshalb möchte ich seine Änderungsanträge unterstützen, die darauf abzielen, die unterschiedlichen Ansätze miteinander in Einklang zu bringen.

Pinheiro
Ich möchte dem Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr und insbesondere dem Berichterstatter, Herrn McMahon, für diesen sehr nützlichen Beitrag zur Verbesserung des Vorschlags der Kommission für die Beförderung gefährlicher Güter auf Binnenwasserstraßen danken.
Die Kommission kann die wichtigste Schlußfolgerung des Berichts von Herrn McMahon annehmen, daß die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft auf dem künftigen ADN-Abkommen basieren müssen. Darin, wie dies zu erreichen ist, stimmen wir jedoch nicht überein. Während Herr McMahon in seinem Bericht die Meinung vertritt, daß eine auf dem Rhein-Abkommen beruhende Übergangslösung erforderlich sei, hält die Kommission dies für unklug und in der Tat für nicht hilfreich. Das ADN-Abkommen könnte im Jahr 2000 fertiggestellt sein, das ist aller Wahrscheinlichkeit nach lange, bevor die Mitgliedstaaten, wie vorgeschlagen, eine Übergangslösung umsetzen werden.
Natürlich kann die Kommission - und das wurde gefordert - gewährleisten, daß das künftige ADN-Abkommen dasselbe Sicherheitsniveau erreicht wie das Rhein-Abkommen, da Anhang 1 des künftigen ADN-Abkommens mit den Rhein-Anforderungen im Einklang steht. Um die Anpassung von Anhang 1 des ADN-Abkommens - und auch der Richtlinie - an den technischen Fortschritt künftig sicherzustellen, könnte die Kommission einen ausdrücklichen Verweis in Artikel 8 annehmen.
Demzufolge sind die Änderungsanträge Nr. 2, 3, 7 und 8 zurückzuweisen, da sie eine Übergangslösung vorschlagen und eine neue Richtlinie für die Umsetzung des künftigen ADN-Abkommens erforderlich machen. Ich freue mich jedoch sagen zu können, daß die Kommission die anderen Änderungsanträge annehmen kann, und zwar die Änderungsanträge Nr. 1 und 6 und sinngemäß die Änderungsanträge Nr. 4 und 5, da diese auf die gemeinschaftsweite Anwendung des ADN-Abkommens abzielen.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Herr Kommissar Pinheiro!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 9.00 Uhr statt.

Eine bessere Rechtsetzung - Bericht 1997
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Berichte:
A4-0498/98 von Frau Vallelersundi im Namen des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte über einen Entwurf einer interinstitutionellen Vereinbarung über die redaktionelle Qualität der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften und-A4-0460/98 von Herrn Cot im Namen des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte über den Bericht der Kommission an den Europäischen Rat "Eine bessere Rechtsetzung - 1997" (KOM(97)0626 - C4-0656/97).
Estevan Bolea
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Ich rede stellvertretend für meine Delegations- und Fraktionskollegin, Ana Palacio, die Berichterstatterin des Berichts über die interinstitutionelle Vereinbarung über die redaktionelle Qualität der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften ist. Neben dem Vortrag ihres Berichts bringe ich den Standpunkt der Europäischen Volkspartei zu dem anderen Bericht, dem von Herrn Cot, "Eine bessere Rechtsetzung - 1997" , der ebenfalls Gegenstand dieser Aussprache ist, zum Ausdruck.
Diese beiden Berichte erscheinen mir sehr opportun, denn es wird ständig wiederholt, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, daß die Europäische Union, die Europäische Kommission sich darum bemühen müssen, weniger und bessere Rechtsakte vorzulegen. Vor allem bessere.
Zunächst muß hervorgehoben werden, daß die heutige Aussprache unter einem wesentlich technischen Aspekt eine große politische Aktualität besitzt und von vorrangigem Interesse für die Bürger ist. Und allgemein gesprochen spiegelt sich die Vielschichtigkeit, die die modernen Gesellschaften wie die unseren kennzeichnet, im Gesetz als Mittel der gesellschaftlichen Organisation wider. Die modernen Gesellschaften sind nicht homogen, sie sind konfliktträchtig und ständig Umwälzungen wirtschaftlicher, technischer und umweltpolitischer Art ausgesetzt. Diese Gesellschaften sind in ihrem demokratischen Betrieb ständig auf der Suche nach neuen Gleichgewichten. Gleichzeitig werden die herkömmlichen Formen gesellschaftlicher Organisation aufgeweicht und in Ermangelung spontaner Konfliktlösungen wird die juristische Norm zum vorrangigen gesellschaftlichen Regulationsmechanismus, der sich in seiner Vielfältigkeit endlos multiplizieren läßt: So kann mit einem Gesetz eine Regel aufgestellt werden, aber auch die Schaffung einer öffentlichen Einrichtung, einer Staatsausgabe usw. beschlossen werden.
Neben diesen Problemen allgemeiner Art unterscheidet sich das juristische System der Gemeinschaft durch seine relativ rezente Ausprägung - es ist weltweit wirklich neuartig - und durch die Struktur seiner Erstellung, die nach wie vor durch den zwischenstaatlich ausgerichteten Charakter der Beschlußfassung im Rat gekennzeichnet ist. Und das ist ein entscheidender Punkt, Herr Kommissar.
Die Gemeinschaft verkörpert ein neues Rechtssystem, das sich durch Anlehnung an die nationalen Systeme ( "pick and choose" ) auszeichnet. Die Rechtsetzung auf der Ebene der Gemeinschaft mag zusammengesetzt und damit sogar in den Augen von Fachleuten für innerstaatliches Recht der verschiedenen Staaten weniger verständlich und weniger zugänglich wirken. Der gemeinschaftliche Gesetzgeber benutzt gelegentlich durchaus absichtlich unbestimmte juristische Begriffe oder nicht eindeutige Begriffsbestimmungen, um ihre Einbindung in die nationalen Rechtssysteme zu ermöglichen. Die Erstellung der Gesetzgebung in elf verschiedenen Sprachfassungen stellt eine weitere Schwierigkeit dar. Und ich möchte hinzufügen, meine Damen und Herren, daß mir die Arbeit mit fünfzehn Ländern in elf Sprachen und eine Gesetzgebung für sie alle wie ein tägliches Wunderwerk dieser Union, dieses Parlaments, der Kommission und des Rats erscheint, aber es stimmt, wie schon gesagt wurde, daß die Gesetzgebung auf Gemeinschaftsebene weiterhin in hohem Maße durch den zwischenstaatlichen Charakter der Verhandlungen im Rat geprägt ist.
Schließlich können im Gesetzgebungsverfahren die Interventionen und die Änderungsanträge in elf verschiedenen Sprachen erfolgen. Selbst unter idealen Bedingungen und trotz der vorzüglichen Qualität der Tätigkeit der Übersetzer der Organe - die eine bewunderungswürdige Arbeit leisten - kann dieser Sachverhalt dazu führen, daß Sätze länger werden, an Deutlichkeit verlieren, Textfassungen nicht einheitlich und sogar inkohärent werden, und wir müssen ständig Corrigenda in den einzelnen Versionen jedes Landes anfertigen.
Somit ist die Sorge, die diese beiden Berichte vermitteln, politischer Art, und das eigentliche Ziel ist die Bürgernähe. Gestatten Sie mir, Frau Präsidentin und Herr Kommissar, in kurzen Worten an die wichtigsten politischen Marksteine zu erinnern, die die Geschichte des Gemeinschaftsbewußtseins hinsichtlich der politischen Dimension der Qualität der Rechtsregelung kennzeichnen.
In erster Linie nahm der Europäische Rat von Edinburgh vom Dezember 1992 einen allgemeinen Ansatz in bezug auf die Anwendung des Grundsatzes der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit an. Er forderte auch, daß die neuen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften klarer und einfacher werden und dazu Leitlinien für die redaktionelle Qualität der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften festgelegt werden sollten. Der Europäische Rat forderte ferner, daß die bestehenden Rechtsvorschriften insbesondere durch eine amtliche Kodifizierung der gemeinschaftlichen Rechtsakte zugänglicher gemacht werden sollen. Herr Kommissar! Das ist eine wirklich dringende Angelegenheit. Die Kodifizierung der gemeinschaftlichen Rechtsakte eilt sehr. Der heute von Herrn Cot vorgetragene ausgezeichnete Bericht setzt die Tradition fort, die dieser Rat von Edinburgh begonnen hat.
Im Zuge der Schlußfolgerungen dieser Ratstagung nahm der Rat am 8. Juni 1993 eine Entschließung zur redaktionellen Qualität der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften an, in der er Leitlinien für die Redaktion der Rechtsakte des Rates festlegt.
Darüber hinaus schlossen das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission im Oktober 1993 eine interinstitutionelle Vereinbarung über die Subsidiarität und im Dezember 1994 eine interinstitutionelle Vereinbarung über die amtliche Kodifizierung der Rechtstexte.
Ferner muß darauf hingewiesen werden, daß die Kommission im Mai 1996 ein Pilotprojekt startete, das Projekt SLIM, zur Vereinfachung der Rechtsvorschriften für den Binnenmarkt, das sich zur Zeit in seiner vierten Phase befindet.
Und schließlich hat der Vertrag von Amsterdam eine wahre Fülle von Instrumenten zur Verbesserung der legislativen Qualität zur Unterstützung der Transparenz in einer Union eingeführt, "in der die Entscheidungen möglichst offen und möglichst bürgernah getroffen werden" (Artikel A zweiter Absatz des geänderten VEU). Es existieren auch das Protokoll über die Anwendung des Grundsatzes der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit, deren Ziel darin besteht, den wesentlichen Qualitätsanforderungen von Rechtsakten gerecht zu werden, sowie die Normen zur Vereinfachung des Verfahrens der Mitentscheidung, dann das Protokoll über die nationalen Parlamente, das es ihnen gestattet, in stärkerem Maße an der Entstehung eines gemeinschaftlichen Rechtsaktes beteiligt zu werden. Die laufende Überarbeitung des Beschlusses über die Durchführungsmaßnahmen des Gemeinschaftsrechts aus dem Jahre 1987 (Ausschußverfahren). Und schließlich die Erklärung Nr. 39 im Anhang zum Vertrag von Amsterdam, in der das Parlament, der Rat und die Kommission aufgefordert werden, eine interinstitutionelle Vereinbarung über die redaktionelle Qualität der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften abzuschließen.
Ich bin sicher, sagt Frau Palacio, beide Berichte tragen einer wachsenden Sorge des Gesetzgebers Rechnung, und das Parlament wird morgen diese beiden Berichte bestätigen. Es liegt ein Änderungsantrag vor, der einerseits nochmals den Standpunkt des Parlaments bestätigt, das gegen einseitig auslegende Erklärungen steht, und gleichzeitig der Meinung des Präsidenten einen Bewertungsrahmen politischer Opportunität für deren Aufnahme einräumt. Es handelt sich um eine Angelegenheit, die sich im Grenzgebiet der eigentlichen redaktionellen Qualität befindet.

Gebhardt
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In Deutschland wurde in den letzten Wochen wieder einmal die Idee ins Spiel gebracht, man müsse künftig neue Gesetze mit einem Verfallsdatum versehen. Die Justizministerin hat dieses Ansinnen zurückgewiesen und gesagt, Regierung und Parlament seien kein Supermarkt, der auf jede Eierpackung schreiben muß, wie lange der Inhalt genießbar ist. Frau Däubler-Gmelin hat recht, denn die Qualität von Gesetzen entzieht sich den Maßstäben, die für Lebensmittel sinnvoll sind. Das gilt ohne Einschränkung auch für die gesetzlichen Regelungen, die das Europäische Parlament in Zusammenarbeit mit Rat und Kommission beschließt.
Der Berichterstatter Jean-Pierre Cot, den ich heute an dieser Stelle vertreten darf, hat den Anspruch klar gemacht, dem die europäische Rechtsetzung genügen muß. Sie muß von der formalen Qualität der Texte und auch vom Inhalt her hochwertig sein. Wir brauchen klarere und einfachere Rechtsvorschriften, damit sie von den Bürgerinnen und Bürgern akzeptiert und ordnungsgemäß angewendet werden. Formal und inhaltlich hochwertige Texte sind ein wesentlicher Beitrag zur Transparenz der europäischen Gesetzgebung, die wir immer und immer wieder fordern. Wir müssen diesen Beitrag als Parlament selbst leisten, damit uns die Völker Europas als ihre gewählte Vertretung anerkennen. Es genügt nicht, die Transparenz bei anderen Organen der Europäischen Union einzufordern.
Gestatten Sie mir zunächst einige Anmerkungen zum Inhalt unserer Richtlinien und Verordnungen. Sehen Sie mir bitte nach, daß ich dabei den Begriff der Subsidiarität meide, mit dem soviel Schindluder getrieben wird und hinter dem manche ihre antieuropäischen Ressentiments verstecken.
Unsere Rechtsetzung ist für die Bürger nur dann glaubwürdig, wenn wir uns mit Dingen beschäftigen, die uns wirklich etwas angehen, sei es, daß sie uns vertraglich zugewiesen sind, sei es, daß es die Solidarität der Mitgliedstaaten erfordert oder sei es nur eine Frage der Zweckmäßigkeit.
Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit legt der Gemeinschaft auf, ihr Handeln strikt auf Maßnahmen zu beschränken, die zur Erreichung der im Vertrag vorgegebenen Ziele notwendig sind. Die Menschen in unseren Ländern sind gerade bei der Verhältnismäßigkeit der europäischen Rechtsetzung empfindlich. Wenn wir da zu viel tun, werden wir nicht mehr verstanden und machen die Bürger empfänglich für das bei vielen Medien so beliebte Thema der angeblichen Brüsseler Regelungswut. Es ist eigentlich banal, bezüglich des Inhalts darauf hinzuweisen, daß in jedem Rechtsakt auch drin stehen muß, was mit ihm geregelt und erreicht werden soll. Ich unterstelle in diesem Zusammenhang dem Europäischen Parlament ein reines Gewissen. Beim Rat hingegen habe ich ab und zu Zweifel. Der Kommission bescheinige ich allerdings auch diesen Willen. Deshalb müssen wir den Rat auffordern, auf der Suche nach einem Kompromiß die unterbreiteten Legislativvorschläge weder abzuschwächen noch zu verwässern. Auch das gehört zur inhaltlichen Qualität.
Besonders wichtig ist mir, daß der Rat auf die Praxis verzichtet, Rechtsvorschriften als Anlageerklärungen beizufügen. Es widerspricht allen Regeln der Transparenz, wenn ein Gesetzestext nicht für sich selbst spricht.
Wo etwas erläutert wird, liegt der Verdacht nahe, daß vorher etwas versteckt wurde. Deshalb weigert sich der Gerichtshof auch beharrlich, Erklärungen bei der Auslegung von Rechtsvorschriften zu berücksichtigen, wenn nicht schon in den Bestimmungen des fraglichen Rechtsakts ausdrücklich darauf bezug genommen wird. Schließlich dürfen wir bezüglich der Inhalte nicht in eine gefährliche Falle tappen. Kommission und Rat sind vielmehr aufgefordert, darüber zu wachen, daß es unter dem Vorwand der Vereinfachung der Rechtsvorschriften nicht zu einer Senkung der Schutzniveaus im Bereich der Umwelt, der Qualität von Erzeugnissen, der Gesundheit der Bürger sowie der wirtschaftlichen und sozialen Sicherheit der Arbeitnehmer kommt.
Das Parlament ist in dieser Hinsicht wachsam, aber Rat und Kommission müssen mit uns am gleichen Strang ziehen. Das Thema der redaktionellen Qualität der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften, mit dem sich der Bericht Palacio beschäftigt, bereitet mir Kopfschmerzen. Nicht, daß mir die redaktionelle Qualität der Texte nicht am Herzen läge, nein, sie kann nicht hoch genug sein. Aber wer setzt das Maß? Messen wir redaktionelle Qualität am Auffassungsvermögen der Bürger, oder gelten die technischen Fertigkeiten der Juristen? Ich bin dafür, daß wir Gesetze für alle Bürgerinnen und Bürger machen. Dazu paßt folgender Satz aus dem Entwurf einer interinstitutionellen Vereinbarung über die redaktionelle Qualität der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften ganz sicher nicht: "Die Rolle, die die Juristischen Dienste der Organe einschließlich ihrer Rechts- und Sprachsachverständigen bei der Verbesserung der redaktionellen Qualität der gemeinschaftlichen Rechtsakte spielen, sollte verstärkt werden."
Wenn wir Dienststellen, die uns zuarbeiten sollen, die Formulierung unseres politischen Willens übertragen, vernachlässigen wir unsere Pflicht als Abgeordnete. Wenn es um sprachliche Feinheiten geht, bitten wir besser Journalisten um Rat als den Juristischen Dienst, wobei ich nicht die Qualität der Juristischen Dienste in Frage stellen will. Nicht, daß das mißverstanden wird!
Ich möchte mit einem Satz abschließen. Mit Gesetzen ist es ähnlich wie beim Angeln. Es kommt darauf an, daß der Wurm dem Fisch Appetit macht und nicht dem Angler!

Cushnahan
Frau Präsidentin, ich möchte nur einige kurze Anmerkungen zu dem Bericht von Herrn Jean-Pierre Cot über eine bessere Rechtsetzung machen. Zunächst möchte ich der von ihm geäußerten Ansicht beipflichten, es sei ein Fehler gewesen, daß die Kommission sämtliche Aspekte der legislativen Vereinfachung sowohl inhaltlicher als auch formaler Art in einer einzigen Mitteilung behandelt hat. Durch die Zusammenfassung dieser Aspekte in einem einzigen Dokument wird eine umfassende Diskussion darüber, wie eine bessere Rechtsetzung erzielt werden kann, nicht erleichtert. In der Tat möchte ich, obwohl ich die Bedeutung des Subsidiaritätsprinzips und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit in bezug auf dieses Thema anerkenne, über keinen dieser Grundsätze in eine ins einzelne gehende Debatte verwickelt werden.
Worum es mir geht, ist ein recht simpler Aspekt: Als Mitglied des Europäischen Parlaments - das im Gegensatz zu anderen Institutionen der Öffentlichkeit ständig auf sehr direkte Weise gegenübertritt - erreicht mich oftmals harsche Kritik an den EU-Rechtsvorschriften. Viele der Leute, die diesbezüglich Kritik üben, sagen mir, daß diese unglaublich langatmig und durch eine verworrene Sprache gekennzeichnet seien. Andere, insbesondere aus dem Mittelstand, üben Kritik an den Rechtsvorschriften, weil diese ihnen erhebliche Probleme verursachen. Sie sind der Meinung, daß die Einmischung in ihren Sektor oftmals die Beschäftigung gefährdet. Ich gebe zu, daß ein Teil dies Kritik unangebracht ist, halte aber einen anderen oftmals für gerechtfertigt.
Wir hier in diesem Parlament und in anderen Institutionen sprechen oft darüber, die Europäische Union mit mehr Bürgernähe auszustatten. Wenn wir dies tun wollen, ist es unumgänglich, die erforderlichen Rechtsvorschriften in einer einfachen Sprache zu verfassen, die von denjenigen, an die sie gerichtet sind, verstanden wird. Eingedenk der Tatsache, daß die Kommission als einziges Organ Initiator der Gemeinschaftsgesetzgebung ist, hoffe ich, daß sie diese Aspekte berücksichtigt, wenn sie sich der Frage einer besseren Rechtsetzung für die Union zuwendet.

Thors
Frau Präsidentin! Ich möchte mich kurz dem Änderungsantrag 2 zum Bericht Cot zuwenden. Die Kommission wird darin aufgefordert, Haushaltsmittel für die Kampagne "Fight the fog" , d.h. für eine verständlichere Sprache bereitzustellen. Diese Kampagne, die von den englischen Übersetzern der Kommission mit Erfolg durchgeführt wird, sollte von der gesamten Kommission unterstützt werden. Vor allem die Kommissare und Generaldirektoren sollten erkennen, wieviel unnötige Kosten für die Bürger und Mitgliedstaaten vermieden werden könnten, wenn Broschüren, Antragsformulare usw. für die Menschen verständlich wären.
Viele Mitgliedsländer wie England, der wallonische Teil Belgiens und die skandinavischen Länder haben bereits sehr gute Erfahrungen damit gesammelt. Wir müssen eine prägnante Sprache sprechen und keinen "Euroslang" . Dafür muß sich die Kommission geschlossen einsetzen und Mittel veranschlagen. Ich hoffe, die Leitungsspitze der Kommission versteht die Bedeutung von Verständlichkeit und Transparenz und Sie als Kommissionsmitglieder unterstützen diese Bemühungen.

Pinheiro
Frau Präsidentin, im Namen der Kommission möchte ich dem Ausschuß für Recht und Bürgerrechte danken, daß er seine Aufmerksamkeit der Arbeit der Kommission mit dem Ziel gewidmet hat, eine bessere Rechtsetzung zu erreichen, daß er sich ebenso mit dem Entwurf einer interinstitutionellen Vereinbarung über die gemeinsamen Leitlinien für die redaktionelle Qualität der gemeinschaftlichen Gesetzgebung beschäftigt hat. Mit Freude stelle ich fest, daß der Standpunkt der Berichterstatter bei den meisten behandelten Aspekten dem Standpunkt der Kommission sehr nahe ist. Die betreffende Angelegenheit hat tatsächlich für uns alle ein vorrangiges Interesse, da sie ein zentrales Element der sich in den Rechtsakten äußernden Beziehungen zwischen den Institutionen und den Bürgern der Europäischen Union ist, und diese Akte bestimmen die Rechte und Pflichten aller Einwohner der Mitgliedstaaten. In den letzten Jahren war die Qualität dieser Akte ein Gegenstand gerechtfertigter Kritiken, und der gegenwärtige Versuch, die notwendige Ausgewogenheit wiederherzustellen, ist das direkte Ergebnis der Tatsache, daß man sich auf der Amsterdamer Konferenz des Handlungsbedarfs auf diesem Gebiet bewußt wurde.
Im Zusammenhang mit dem Bericht der Frau Abgeordneten Palacio möchte ich daran erinnern, daß der Text des Entwurfs einer interinstitutionellen Vereinbarung das Ergebnis einer engen Zusammenarbeit zwischen den drei Organen und mehrerer Debatten ist, die länger als ein Jahr gedauert haben. Ich hebe also die Bedeutung dieser Vereinbarung hervor, damit wir das Ziel der Transparenz des legislativen Verfahrens erreichen können.
Zu meinem Bedauern kann ich in diesem Augenblick nicht Stellung zu den Änderungsanträgen nehmen, da ich hierfür kein Mandat habe und die Kommission noch nicht Stellung zu diesem Thema bezogen hat.
Nach dem Bericht "Eine bessere Rechtsetzung" von 1997, über den wir heute sprechen, hat die Kommission bereits weitere Berichte vorgelegt, darunter "Eine bessere Rechtsetzung" von 1998, den das Europäische Parlament in der letzten Woche erhalten hat, und sie ermöglichen es, das Eintreten der Kommission für eine bessere Rechtsetzung hervorzuheben. In dem die gleiche Richtung verfolgenden Bemühen, wie es aus dem Bericht des Herrn Abgeordneten Cot hervorgeht, hat die Kommission die Kontrolle der Begründung der legislativen Vorschläge im Hinblick auf die Subsidiarität und die Verhältnismäßigkeit verstärkt, und noch vor der Ratifizierung des Amsterdamer Vertrags hat sie das Protokoll angewendet, das diesem Vertrag als Anhang beigefügt wird. Darüber hinaus reicht die Kommission weiter Vorschläge zur Vereinfachung und Kodifizierung ein, und sie fördert auch die Konsolidierung der Information und den besseren Zugang zur juristischen Information weiter.
Wir teilen ebenfalls den Standpunkt, daß das Subsidiaritätsprinzip nicht in Fällen ausschließlicher Zuständigkeit zutrifft und nicht das einschlägige Gemeinschaftsrecht in Frage stellen darf. Wir sind außerdem der Meinung, daß die Prinzipien der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit in objektiver Form angewandt werden müssen, wobei man jedoch nicht die erforderliche Dynamik und Flexibilität ausschließen darf, wie es das Amsterdamer Protokoll in Erinnerung bringt.
Ich möchte die Gelegenheit nutzen, Frau Präsidentin, um drei kleine Punkte zu präzisieren: Erstens, in einem einzigen Bericht die Prinzipien der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit der technischen Instrumente zu behandeln, die es ermöglichen, das Gemeinschaftsrecht einfacher, klarer und zugänglicher zu gestalten, war eine rein pragmatische Entscheidung, weil wir eine Gesamtübersicht über alles geben wollten, was zu einer besseren Rechtsetzung beiträgt.
Zweitens waren Sie, wie mir scheint, in bezug auf die Frage der vorhergehenden Konsultation mit mir einer Meinung, daß die Kommission sie in diesem Jahr weitaus konzentrierter angewandt hat.
Und schließlich möchte ich zur Frage der Rahmenrichtlinien sagen, daß sich die Kommission nur in besonderen Fällen dieses Instruments bedient hat, wobei sie stets darauf achtete, daß sich aus ihnen keine Widersprüche zu den einzelstaatlichen Gesetzestexten ergeben.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Herr Kommissar Pinheiro!
Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 9.00 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 19.50 Uhr geschlossen.)

