Harmonisierte Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten (Aussprache)
Der Präsident
Das nächste Thema auf der Tagesordnung ist die Empfehlung für die zweite Lesung von Frau Stihler, im Namen des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, betreffend den Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten und zur Aufhebung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates [10753/3/2010 - C70267/2010 -.
Catherine Stihler
Berichterstatterin. - Herr Präsident! Es ist ein guter Start, das neue Jahr mit dieser Aussprache und der morgigen Abstimmung über die unter dem belgischen Ratsvorsitz getroffene Vereinbarung über diesen wichtigen Bericht über Bauprodukte zu beginnen.
Ich möchte zunächst allen Kolleginnen und Kollegen danken, die es mit ihrer harten Arbeit, ihrer Bedachtsamkeit und ihrem Engagement möglich gemacht haben, dass dieser Vorschlag Wirklichkeit wird. Außerdem möchte ich noch dem IMCO-Sekretariat und dem belgischen Ratsvorsitz meinen Dank aussprechen, insbesondere Herrn Vertessen und Herrn Haerynck für ihre engagierte Arbeit.
Wie ich bereits in meinem Bericht nach einem Zitat von Robert Frost sagte: "Gute Zäune schaffen gute Nachbarn" (mit impliziertem Fragezeichen). Es ist wichtig, dass wir die Dynamik des Augenblicks aufrechterhalten, um den Binnenmarkt zu vollenden und Handelsbarrieren abzubauen. Wie Mario Monti in seinem Bericht über den Binnenmarkt ausgeführt hat, "befindet sich Europa noch in der Phase des "Marktaufbaus", weshalb es hier um den Abbau von Hindernissen für grenzübergreifende Tätigkeiten, die Beseitigung überholter administrativer und technischer Hemmnisse aufseiten der Mitgliedstaaten und die Überwindung korporatistischer Widerstände geht”.
Mit diesem Vorschlag haben wir versucht, den gemeinsamen Binnenmarkt effektiver zu machen, wir haben versucht, klarere und transparentere Systeme zu schaffen, sodass Produkte, die auf den Markt kommen, den höchsten Standards entsprechen, und die Bauwirtschaft einen faireren Markt für ihre Geschäftstätigkeit hat.
Derzeit steht die Bauwirtschaft vor den Herausforderungen, die durch den globalen finanziellen Zusammenbruch im Jahr 2008 verursacht und durch eine nur langsame wirtschaftliche Erholung in der gesamten EU verschärft wurden. Wir sollten niemals vergessen, wie wichtig der Bausektor ist - im Bausektor selbst arbeiten 12 Millionen EU-Bürgerinnen und Bürger, und weitere 26 Millionen sind von ihm abgängig, das bedeutet, dass 38 Millionen Menschen auf den Sektor angewiesen sind. Die Bauwirtschaft trägt für das Wirtschaftswachstum in Bezug auf Arbeitsplätze und Beschäftigung einen wesentlichen Anteil.
Sie ist außerdem auch einer der gefährlichsten Sektoren, in denen man arbeiten kann. Nehmen Sie als Beispiel Deutschland, dessen Sicherheitsstandards von keinem anderen Land übertroffen werden - dort erleidet ein Bauarbeiter von 5000 in seinem Arbeitsleben einen tödlichen Unfall. Die Sicherheit und Gesundheit der Menschen, die vor Ort in der Bauwirtschaft arbeiten, sollte immer bedacht werden, und es ist wichtig, dass dies in dem Bericht Erwähnung findet.
Unter diesem Gesichtspunkt haben wir es erreicht, dass sich beide Seiten über die Kennzeichnung gefährlicher Stoffe geeinigt haben, sodass der Bericht in Einklang mit der REACH-Verordnung stand, jedoch auch denjenigen Menschen hilft, die mit Produkten arbeiten, die in der Vergangenheit zu chronischen Erkrankungen und Todesfällen geführt haben, Erkrankungen wie mit Asbest zusammenhängende Mesotheliome, und auch in gewissem Umfang die chronische obstruktive Lungenkrankheit, die durch die Arbeitsbedingungen und das Einatmen von Staub verursacht wird.
Die ordnungsgemäße Kennzeichnung von gefährlichen Stoffen kann Menschen mit solchen Lungenkrankheiten helfen und zeigt, wie bereichsübergreifend unsere Arbeit ist. Ich bin stolz darauf, dass dieser Bericht im Europäischen Lungenjahr erstellt und abgeschlossen wurde. Die Gesundheit der Lunge wird so oft vernachlässigt, und ich habe mich gefreut, dass dieses Parlament erkannt hat, wie wichtig sie ist.
Ich möchte auch kurz etwas zu den Klein- und Mittelbetrieben sagen. Im Parlament sind wir angehalten, zuerst an die kleinen Betriebe zu denken, und das sollte bei unserer gesamten Arbeit so sein. Daher haben wir es geschafft, einen zweiten Weg für kleinere Betriebe zu finden, ihre Produkte im Binnenmarkt zu platzieren, und das System sollte es für Klein- und Mittelbetriebe billiger und praktikabler machen, einen größeren Markt zu erreichen, denn dies kann ihr Handelspotential nur verbessern.
Zu der davon zu trennenden Frage der Transparenz, nämlich wer bei diesen technischen Stellen arbeitet und wie die Arbeitsweise solcher Stellen aussieht, denke ich, dass wir die Stellen, die die Produkte zulassen, mehr verändert haben, als wir ursprünglich geplant hatten. Die Transparenz der Verfahren und die Zulassung von Produkten kann doch nur dabei helfen, die Mauern und Handelshemmnisse abzubauen, die in der Europäischen Union heute bestehen. Dies sollte den Unternehmen in der EU helfen, und insbesondere die speziellen Bedingungen für Kleinstunternehmen sind in diesen schwierigen Wirtschaftsverhältnissen ebenfalls von Nutzen.
Wir sollten in der Europäischen Union stets nach besserer Regulierung streben. Ich habe zusammen mit meinen Schattenberichterstattern die Abschnitte des Berichts, die nicht mehr relevant sind oder so undeutlich waren, dass niemand ihnen folgen oder deren Umsetzung sicherstellen konnte, geändert. In einem Gewerbe wie der Bauwirtschaft ist es unerlässlich, dass die Vorschriften klar sind, und ich freue mich darauf, die Fortschritte zu sehen, die durch diese Veränderungen herbeigeführt werden.
Die Auswirkungen sind enorm und die Herausforderungen zahlreich, aber diese neuen Vorschriften, die in den Mitgliedstaaten in den nächsten 24 Monaten in Kraft treten, werden der Bauwirtschaft durch unseren Versuch, Wirtschaftswachstum zu erzeugen und dadurch Arbeitsplätze zu schaffen, von Nutzen sein.
Antonio Tajani
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich dem Herrn Präsidenten danken, der uns die Ehre erweist, den Vorsitz über eine Debatte zu einem Thema zu führen, das für die Industriepolitik und den Binnenmarkt extrem wichtig ist. Außerdem möchte ich der Berichterstatterin, Frau Stihler, danken, die umfassend an diesem Vorschlag gearbeitet hat und deren Engagement es zu verdanken ist, dass wir uns in zweiter Lesung einigen konnten.
Außerdem möchte ich mich herzlich bei den Schattenberichterstattern bedanken sowie dem Vorsitzenden des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, Herrn Harbour. Ihre gemeinsamen Anstrengungen waren entscheidend dabei, einen Wendepunkt bei den Verhandlungen zwischen den europäischen Institutionen zu diesem extrem technischen Dossier herbeizuführen.
Die Kommission begrüßt den in zweiter Lesung zwischen dem Parlament und dem Rat erzielten Kompromiss, da dieses Dossier trotz seiner technischen Natur sehr wichtig ist. Die Annahme der Verordnung über Bauprodukte stellt einen unschätzbar wichtigen Schritt für die gesamte europäische Bauwirtschaft dar. Bauprodukte machen 3 % des europäischen Bruttoinlandsproduktes aus, und in Bezug auf Beschäftigung macht die Arbeit in der Bauwirtschaft 6,5 % des europäischen Bruttoinlandsprodukts aus und kommt auf einen Anteil an der Beschäftigung von 7,5 %. Insgesamt bedeutet dies, dass die Bauwirtschaft 10 % der europäischen Wirtschaft ausmacht, wie die Berichterstatterin in ihrer Rede anmerkte.
Außerdem stellt die Annahme einer Verordnung über Bauprodukte einen wichtigen Schritt bei der Vereinfachung und Verbesserung der Rechtsvorschriften dar, während gleichzeitig der Binnenmarkt für Bauprodukte konsolidiert wird. Dies war zudem in der Praxis die erste Anwendung der im Small Business Act festgelegten Grundsätze. Tatsächlich wird das EU-Recht endlich den europäischen Unternehmen - und ganz besonders den Kleinstunternehmen - die Mechanismen an die Hand geben, die ihnen helfen, anstatt das Gegenteil zu tun, wie zum Beispiel Formulare ausfüllen, bürokratische Verfahren durchlaufen und zusätzliche Verpflichtungen eingehen.
Dieses Ergebnis stellt mich wirklich zufrieden, ganz besonders im Hinblick auf die Lösungen, die für Probleme gefunden wurden, die in der Vergangenheit für komplizierter gehalten wurden. Erstens, die Kommission wird zu dem wichtigen Thema "gefährliche Stoffe" einen Bericht ausarbeiten, das Parlament informiert halten und, falls erforderlich, weitere Legislativvorschläge einbringen.
Zweitens, für Kleinstunternehmen gibt es Sonderbedingungen, was stets für erforderlich gehalten wurde, um die Grundsätze des Small Business Act zu schützen. Das erzielte Ergebnis erfüllt diese Voraussetzung, da die Möglichkeit eines vereinfachten Verfahrens für Kleinstunternehmen beibehalten wird.
Schließlich erkennen mehrere Passagen des Textes an, dass eine Verringerung der Verpflichtungen der Unternehmen in Bezug auf Verwaltung und Prüfungen erforderlich ist, und zwar zum Teil, indem vereinfachte Verfahren für die CE-Kennzeichnung eingeführt werden, aber auch, indem Europäische Technische Zulassungen weiterhin freiwillig bleiben.
In jedem Fall müssen wir überprüfen, ob die gewählten Lösungen wirklich die beste Möglichkeit darstellen, den bestehenden Bedarf zu decken, so wie dies auch in der Erklärung der Kommission vermerkt ist, die dem Standpunkt des Rates in erster Lesung als Anlage beigefügt ist. Insbesondere müssen wir es vermeiden, Unternehmen - und ganz besonders Kleinstunternehmen - ungerechtfertigte oder jedenfalls unnötige administrative Pflichten aufzubürden. Wir beabsichtigen, diesen Aspekt sorgfältig zu überwachen und unsere Schlussfolgerungen dem Bericht an das Europäische Parlament und den Rat, der fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung verfasst werden soll, hinzuzufügen.
Ich möchte außerdem noch klarstellen, dass die Kommission beabsichtigt, in Bezug auf die Durchführung der Verordnung eng mit dem Europäischen Parlament und natürlich auch mit dem Rat zusammenzuarbeiten. Diesbezüglich habe ich meine Dienststellen, denen ich für die Beiträge, die sie stets zur Gesetzgebungsarbeit der Kommission leisten, danken möchte, gebeten, einen Fahrplan für die Durchführung auszuarbeiten, den ich Ihnen so bald wie möglich übermitteln werde. Dieser beschäftigt sich insbesondere mit den sogenannten Komitologie-Aspekten. Das Parlament ist der Schlüsselpartner der Kommission, und ich kann Ihnen versichern, dass ich beabsichtige, auch weiterhin eng mit Ihnen zusammenzuarbeiten, und das schließt die nächste Phase im Annahmeverfahren ein. Außerdem sind die 14 Jahre in diesem Plenarsaal nicht umsonst gewesen.
Schließlich möchte ich noch anmerken, dass die Kommission der Auffassung war, es sei nötig, eine Erklärung in Bezug auf die Abkehr von der herkömmlichen Vereinbarung zwischen den Institutionen in Verbindung mit der Frist zur Einreichung eines Einspruchs gegen delegierte Rechtsakte zu verfassen. Der Kommission ist daran gelegen, zu betonen, dass der in dem Entwurf der Vereinbarung enthaltene Grundsatz eine zweimonatige Frist für die Einlegung von Einsprüchen vorsieht, die wiederum um zwei weitere Monate verlängert werden kann.
In diesem Fall vertritt die Kommission die Auffassung, dass es keine besonderen Umstände gibt, die einen Verstoß gegen diesen Grundsatz rechtfertigen können. Die Kommission bedauert es, dass dieser Grundsatz in der Vereinbarung nicht beachtet wurde und betont in ihrer Erklärung, dass das, was im Fall der Bauprodukte geschehen ist, keinen Präzedenzfall darstellen darf.
Ich möchte dem Parlament danken - auch durch den Präsidenten, dem ich erneut für die Teilnahme an dieser Debatte danke - für das Interesse, mit dem es diesen Vereinfachungsvorschlag behandelt hat. Zum Schluss möchte ich die Vorteile hervorheben, die wir von dieser neuen Verordnung erwarten können und auch die Vorteile für die Hersteller und Verbraucher von Bauprodukten sowie für die nationalen Verwaltungen.
Wir bestätigen außerdem die Bereitschaft der Kommission, die in der Verordnung enthaltenen Verpflichtungen einzuhalten und ganz besonders die angeforderten Berichte zu erstellen.
Ich möchte Ihnen, Herr Präsident und den ehrenwerten Abgeordneten nochmals für Ihr Engagement und Ihre Zusammenarbeit danken.
Andreas Schwab
im Namen der PPE-Fraktion. - Herr Präsident, Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch von meiner Seite möchte ich zunächst ein herzliches Dankeschön an all diejenigen richten, die am Zustandekommen dieser Verordnung in zweiter Lesung aktiv mitgewirkt haben. Denn diese Verordnung - wie der Name es schon sagt - bringt eine Verbesserung im Verhältnis zur bestehenden Richtlinie. Das Baupolizeirecht ist ja in der Vergangenheit ein Stück weit Kernbereich nationaler Eigenständigkeit gewesen. Dass es uns gelungen ist, hier mit einer Verordnung den europäischen Binnenmarkt nach vorne zu bringen, ist sehr positiv.
Zweitens enthält die Verordnung gerade für die mittelständische Wirtschaft, für kleine und mittlere Unternehmen, eine Reihe von wichtigen Erleichterungen, die ihnen das Wirtschaften und den Umgang im europäischen Binnenmarkt erleichtern werden. Und letztlich sind natürlich auch die Verbraucher Nutznießer dieser Verordnung, weil die Sicherheit und Zuverlässigkeit von Bauprodukten durch diese Verordnung erheblich verbessert wird.
Ich darf auch für unseren Schattenberichterstatter, Herrn Professor Mayer, sprechen, der heute leider wegen Wahlkreisterminen noch in seinem Wahlkreis ist. Er hat mich gebeten, darauf hinzuweisen, dass es sich bei dieser Verordnung am Ende in zweiter Lesung um einen Kompromiss handelt, um einen guten Kompromiss, aus seiner Sicht aber doch noch einige Punkte zur Nacharbeit notwendig sind. Ich bin sehr dankbar, dass Herr Vizepräsident Tajani darauf hingewiesen hat, dass das Parlament auch bei diesen im Nachgang noch fälligen Arbeiten eingebunden sein wird. Für ihn als Schattenberichterstatter reicht es nicht aus, dass das Verhalten der Hersteller von Bauprodukten und der Vertrieb ihrer Produkte allein geregelt werden, sondern die hier vorliegende Verordnung muss durch ein Regelwerk ergänzt werden, das die Grundsätze und die praktischen Regeln für die Verwendung und den Einbau von Bauprodukten ebenfalls festlegt. In diesem Zusammenhang sollte nach seiner Meinung die Kommission erwägen, der europäischen Normungsinstitution CDE ein Mandat zur Vorlage eines vereinheitlichten europäischen Regelwerks zu geben.
Des Weiteren möchte er darauf hinweisen, dass die Kommission beobachten soll, ob die neue Bauprodukteverordnung zu einer ausreichenden Harmonisierung in allen Bereichen und nicht zu weiteren Sicherheitsproblemen und zu unfairem Wettbewerb führen wird. Aber nach den Ausführungen von Kommissar Tajani bin ich sicher, dass wir dies auch gemeinsam erreichen werden.
Evelyne Gebhardt
im Namen der S&D-Fraktion. - Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte meinen ganz herzlichen Dank der Berichterstatterin Catherine Stihler aussprechen, die in diesem hochtechnischen Bereich eine sehr wichtige Arbeit geleistet hat.
Denn es ist nicht nur ein technischer Bericht, es ist auch ein hochpolitischer Bericht, der uns vorliegt, ein Bericht, in dem auch hohe politische Standards respektiert werden mussten. Es ging darum, die Belange der Wirtschaft, der Sicherheit und des Arbeitsschutzes miteinander in Einklang zu bringen. Und das ist der Berichterstatterin aus Sicht des Europäischen Parlaments und der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten hervorragend gelungen.
Die Belange der Wirtschaft zu respektieren und zu sehen, wo ihre Probleme in diesem Bereich der Bauprodukte sind, war eine wesentliche Sache. Es ging auch darum, die Balance zwischen den großen Unternehmen und den kleinen und mittleren Unternehmen zu finden. Wir fanden es richtig, dass die Kommission vorgeschlagen hat, dass kleine Unternehmen weniger Regeln brauchen. Aber das bedeutet nicht - und darauf bezieht sich die Verbesserung, die gegenüber dem Vorschlag der Kommission gemacht wurde -, dass es weniger Sicherheit geben darf. Und die Standards müssen auch wirklich auf hohem Niveau sein. Und es ist uns gelungen, das in diesem Bereich umzusetzen.
Es ist natürlich auch wichtig, die Sicherheit in den Vordergrund zu stellen, die für die Verbraucher und die Verbraucherinnen von ganz besonders großer Wichtigkeit ist. Denn wo ein Bauprodukt hergestellt und eingebaut wird, muss dafür gesorgt werden, dass die Benutzer dieses Produktes am Ende genau so sicher sind wie diejenigen, die vorher damit gearbeitet haben.
Der dritte Punkt, der für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ganz besonders wichtig war, ist die Verbesserung des Arbeitsschutzes und dass dieser expressis verbis auch noch einmal hineingeschrieben wurde. Darauf hat Frau Stihler in ihren Ausführungen auch großen Wert gelegt. Denn es geht auch darum, dass bei diesen Bauprodukten häufig mit gefährlichen Substanzen und Stoffen gearbeitet wird. Dass in diesem Bereich dafür gesorgt wird, dass der höchstmögliche Schutz wirklich erreicht wird, ist von außerordentlicher Wichtigkeit. An diesen Schutz muss dann auch später - und daran müssen wir wohl noch arbeiten, Herr Tajani - bei der Entsorgung solcher Produkte, wenn sie nicht mehr gebraucht werden, gedacht werden.
Ich bedanke mich noch einmal ganz herzlich bei der Berichterstatterin, die wirklich hervorragende Arbeit geleistet hat.
Heide Rühle
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Frau Präsidentin, auch mein Dank gilt Frau Stihler und allen Schattenberichterstattern. Ich glaube, wir haben in dieser zweiten Lesung einen guten Kompromiss hinbekommen, auch wenn - wie immer bei Kompromissen - natürlich nicht alle Seiten zufrieden sind.
Ich möchte ausdrücklich die Anmerkungen von Herrn Prof. Meyer aufgreifen, die Herr Schwab zum Ausdruck gebracht hat. Ich glaube, bei der Kennzeichnung müssen wir noch nacharbeiten. Wir haben jetzt eine gute Harmonisierung der Bauprodukte, d.h. der Erstellung der Bauprodukte. Aber wo wir nacharbeiten müssen, ist beim Einbau, bei der Verwendung der Bauprodukte. Eine Möglichkeit ist es, dass die Kommission hier im Bereich der Eurocodes weiterarbeitet und es dann hier auch ein Mandat im Bereich der Eurocodes gibt, um zu einer Weiterentwicklung zu kommen.
Die andere Möglichkeit ist, dass wir zu einer Harmonisierung des Verwendungsbereichs und des Anwendungsbereichs kommen, damit wir hier nicht wieder zurückfallen auf die nationale Ebene und eine Europäisierung nur im Bereich der Produkte selbst haben, aber nicht im Verwendungsbereich. Hier müssen wir nacharbeiten, und da hat die Kommission auch unsere volle Unterstützung, wenn sie zu weiteren Maßnahmen kommt.
Ich möchte noch einen weiteren Punkt erwähnen, der wichtig war bei der Auseinandersetzung, ob wir zustimmen oder nicht. Es gab in den Verhandlungen leider einen Fehler der belgischen Ratspräsidentschaft. Die belgische Ratspräsidentschaft hat in der zweiten Lesung nach der ersten Lesung neue Bereiche eingeführt - Artikel 8.3 und Artikel 8.6 - ohne dass das Parlament seine volle Zustimmung gegeben hat. Nun hat die ungarische Ratspräsidentschaft dies in einem Brief aufgegriffen. Allerdings glaube ich nicht, dass die ungarische Ratspräsidentschaft den Konflikt wirklich verstanden hat. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass ich erwarte, dass der Rat künftig, wenn er in der zweiten Lesung neue Punkte einbringt, wirklich auf das Parlament zugeht und versucht, mit dem Parlament einen guten Kompromiss zu erzielen.
Dennoch sind wir angesichts des Ergebnisses der Meinung, dass es keinen Sinn hat, wegen eines solchen Formfehlers diesen Kompromiss abzulehnen. Wir stimmen diesem Kompromiss zu, weil wir glauben, dass das ein wichtiger Schritt zu einer weiteren Harmonisierung des Sektors ist, und der Sektor hat eine große wirtschaftliche Bedeutung. Deshalb also unsere Zustimmung zu dieser zweiten Lesung.
Emma McClarkin
im Namen der ECR-Fraktion. - Frau Präsidentin! Ich möchte Frau Stihler für ihre engagierte Arbeit danken. Es war ein langer Weg.
In Europa sind heute 12 Millionen EU-Bürgerinnen und -Bürger direkt im Bausektor beschäftigt. Darüber hinaus sind 92 % der Baustoffhersteller kleine und mittlere Unternehmen - dies beläuft sich auf mehr als 65.000 einzelne Unternehmen. Ohne Frage ist der Bausektor für die europäische Wirtschaft von entscheidender Bedeutung, und wir haben eine Verantwortung gegenüber der Industrie, bei dessen Unterstützung behilflich zu sein - insbesondere nach der Wirtschaftskrise.
Dieser Bericht enthält eine Vielzahl von Aspekten, die zu einer Art Stillstand zwischen vielen von uns geführt haben, so z. B. die Natur der EU-Gesetzgebung. Sie ist nicht perfekt, sondern stellt vielmehr einen Kompromiss dar. Zentrale Fragen umfassten die Leistungsdeklaration oder die CE-Kennzeichnung; hier konnte eine erfolgreiche Einigung erzielt werden, mit der sichergestellt wird, dass Kleinstunternehmen nicht die gleiche Last schultern müssen wie größere Unternehmen. Mit Blick auf die Ermittlung von Gefahrstoffen in Bauprodukten und das Vorgehen dagegen konnte ein Kompromiss ausgehandelt werden, der Konflikte mit der vorhandenen REACH-Verordnung ausschließt.
Ich hoffe, dass diese Einigung in zweiter Lesung zu konkreten Ergebnissen führen und den freien Warenverkehr für sämtliche Bauprodukte fördern, die Standards innerhalb der EU verbessern und das Recycling von Bauprodukten in der Zukunft vorantreiben wird, wobei gleichzeitig - und dies ist am allerwichtigsten - weder der Verwaltungsaufwand für Unternehmen zunimmt noch bei Verbrauchern Verwirrung gestiftet wird.
Lara Comi
(IT) Frau Präsidentin, verehrte Kollegen! Ich begrüße den Kompromiss, der mit Blick auf einige spezielle Punkte geschlossen wurde, die meines Erachtens für das tatsächliche Erreichen der Zielsetzungen, deren Umsetzung wir im Rahmen dieses Legislativvorschlags angeregt haben, von entscheidender Bedeutung ist.
Ich nehme hier Bezug auf den Erhalt der Vorschriften zu vereinfachten Verfahren, die gewiss darauf ausgerichtet sind, den Aufwand und die Kosten der Unternehmen, insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen, zu verringern. Ich bin der Auffassung, dass es im Zusammenhang mit einer schlechten wirtschaftlichen Lage wie der momentanen eigentlich unbedingt erforderlich ist, die Wichtigkeit der Rolle kleiner und mittlerer Unternehmen anzuerkennen, die einen der Grundsteine bilden, auf denen unsere Wirtschaft ruht.
Des Weiteren bietet die neue Regelung durch die Einführung vereinfachter Verfahrensmechanismen und insbesondere durch die Verringerung der Zeit, die zur Einführung neuer Produkte auf dem Markt erforderlich ist, in jedem Fall Anreize für Innovationen. Gleichzeitig werden die Verbraucher geschützt, indem ihnen ein schnellerer Zugang zu innovativen Produkten gewährt wird, ohne dass sie auf die garantierte Qualität und Sicherheit, die durch die CE-Kennzeichnung gewährleistet sein muss, verzichten müssen.
Daher stellt die erzielte Einigung aus meiner Sicht einen hervorragenden Kompromiss dar, der die richtige Balance zwischen den Bedürfnissen der Produzenten und denen der Verbraucher findet und damit die ordnungsgemäße Funktionsweise des Marktes in einem Sektor gewährleistet, der wahrlich die treibende Kraft der europäischen Wirtschaft darstellt.
Sylvana Rapti
(EL) Frau Präsidentin! Ich möchte Frau Stihler für ihre hervorragende Arbeit danken. Wir sprachen hier alle über ein technisches Problem. Glücklicherweise hat Frau Gebhardt im Namen der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament die Tatsache hervorgehoben, dass es sich nicht ausschließlich um ein technisches Problem handelt, sondern auch um ein höchst politisches und wirtschaftliches Problem. Uns allen ist bewusst, dass der Bausektor einen Grundpfeiler der Wirtschaft darstellt. Wir wissen alle, dass kleine und mittlere Unternehmen das Rückgrat unserer Wirtschaft bilden, einer Wirtschaft, die sich - im Rahmen der Europäischen Union - in einer außerordentlich schwierigen Situation befindet. Der Bericht von Frau Stihler ist somit auch von großer politischer Bedeutung. Sie hat damit hervorragende Arbeit geleistet.
Wir haben einen Kompromiss erzielt, einen für jedermann zufriedenstellenden Kompromiss. Wir haben es geschafft, einen Mittelweg zu finden, der uns einfache Verfahren bietet, mit deren Anwendung der Standard kleiner und mittlerer Unternehmen nicht beeinträchtigt und gleichzeitig das bestmögliche Resultat erzielt wird.
Wir haben die Angelegenheit der Gefahrstoffe geklärt. Wir erinnern uns alle - und insbesondere die Älteren unter uns sehr gut - an das Problem der Asbestverseuchung des Berlaymont-Gebäudes, das für fünf oder sechs Jahre geschlossen wurde. Stellen wir uns einmal vor, was in ganzen Staaten der Europäischen Union geschehen würde, wenn wir der Frage der Handhabung von Gefahrstoffen nicht Herr würden.
Schlussendlich müssen wir uns noch mit der Frage der Sicherheit und Transparenz beschäftigen. Auch hier denke ich, dass Frau Stihler mit ihrem Bericht und dem erzielten Kompromiss ausgezeichnete Arbeit geleistet hat.
Abschließend möchte ich meine Zuversicht zum Ausdruck bringen, dass wir der Errichtung des europäischen Staates ebenso viel Aufmerksamkeit schenken werden wie dem Bausektor.
Malcolm Harbour
Frau Präsidentin! Als Vorsitzender des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz möchte ich mich vielen, oder vielmehr allen Ausführungen der Anwesenden zur Arbeit von Catherine Stihler anschließen. Ich bin der Auffassung, dass die Übernahme des komplexen Dossiers zur zweiten Lesung und dessen Vorstellung in unserem Ausschuss eine schwierige Aufgabe war, die sie bravourös gemeistert hat.
Ich möchte anmerken, dass dies die Wichtigkeit des Verfahrens der zweiten Lesung in diesem Haus untermauert, da wir am Text des vom Rat empfangenen Standpunkts erhebliche Verbesserungen vornehmen konnten. Wie insbesondere Frau Rühle aufgezeigt hat, gab es diesbezüglich Unstimmigkeiten. Uns liegt ein Brief des ungarischen Ratsvorsitzes zu einigen Detailfragen vor, der mit dem Protokoll veröffentlicht werden wird.
Ich möchte zwei abschließende Bemerkungen mit Blick auf die Unterstützung dieser Einigung machen. Die erste besteht darin, Ihnen, Herr Kommissar, für Ihre Arbeit mit uns zu danken und zu betonen, dass wir zur Umsetzung dieses Vorschlags sehr eng mit Ihnen zusammenarbeiten müssen. Wie Sie aufgezeigt haben, haben wir es mit wichtigen Aspekten des Ausschussverfahrens zu tun, und mein Ausschuss ist fest entschlossen, diese Vorschläge mit Nachdruck weiterzuverfolgen.
Zweitens denke ich, dass es sich hierbei um einen Sektor von entscheidender Bedeutung handelt, der der fortlaufenden Überprüfung bedarf, um - wie es viele Kolleginnen und Kollegen dargelegt haben - sicherzustellen, dass tatsächlich keine Marktbarrieren errichtet werden, die den wesentlichen Beitrag dieses Sektors zur europäischen Wirtschaft unterbinden.
Zuzana Roithová
(CS) Frau Präsidentin! Ich bin mit dem Text der Richtlinie über Bauprodukte, wie er zwischen den Berichterstattern und den äußerst hilfsbereiten Kommissaren Tajani und Barnier in der heutigen zweiten Lesung vereinbart wurde, sehr zufrieden. Diese Richtlinie dürfte den Markt für Bauprodukte einfacher gestalten. Sie sorgt für eine Vereinheitlichung, vereinfacht die Dokumentation und beseitigt zahlreiche überflüssige bürokratische Verwaltungspraktiken. Die Ansicht, dass nicht das Produktmarketing sondern die Errichtung von Gebäuden die Baudienstleistungserbringung ausmacht, und dass die Bautätigkeit auch den Einbau nicht in Serie gefertigter Einzelteile in ein Gebäude umfasst, hat sich letztlich durchgesetzt. Dies begrüße ich. Unternehmen in Tschechien haben diese kleine Reform ebenfalls begrüßt, da die alte Richtlinie für sie eine Erhöhung der Kosten ohne Qualitätsverbesserung bedeutete. Der IMCO-Ausschuss, dessen Mitglied ich bin, ist zusammengetreten und hat den Text, einschließlich der Vereinfachungen für Kleinstunternehmen, einstimmig angenommen. Ich bin zuversichtlich, dass das Parlament ihm morgen einstimmig folgen wird. Dies wird ein weiteres Zeichen sein, dass sich die rechtlichen Rahmenbedingungen innerhalb der EU auf eine Weise verbessern, die den einheitlichen Markt unterstützt.
Anja Weisgerber
Frau Präsidentin! Die Einigung hat mich nicht in allen Punkten überzeugt, aber ich weiß, dass die neue Verordnung im Vergleich zur derzeitigen Rechtslage eine deutliche Verbesserung darstellt. Denn erstmals bekommen wir eine einheitlich europäische technische Sprache für Leistungen von Bauprodukten und gestraffte und vereinfachte Verfahren. Wir haben den europäischen Binnenmarkt vorangebracht und damit den Firmen, aber durch einheitliche Sicherheitsanforderungen auch den Verbrauchern genutzt. Grundsätzlich halte ich Erleichterungen für Kleinstunternehmen von bürokratischen Vorschriften für wichtig und sinnvoll. Aber man muss auch berücksichtigen, dass aufseiten der Anwender auch Kleinstunternehmen tätig sind, die Bauprodukte verarbeiten, und diese müssen ebenso geschützt werden.
Daher freue ich mich, dass mein Vorschlag in der Einigung angenommen wurde. Danach gelten für Kleinstunternehmen bei der Bewertung von Leistungsmerkmalen der Bauprodukte vereinfachte Verfahren. Wenden sie allerdings solch ein Verfahren an, so müssen sie die Gleichwertigkeit der angewandten Verfahren mit dem eigentlich europaweit vorgesehenen Verfahren nachweisen. Nur so gewährleisten wir, dass die Angaben zu Leistungsmerkmalen auch exakt und zuverlässig sind und dass auch die Sicherheit von Gebäuden in ganz Europa gewährleistet ist.
Antonio Tajani
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich schließe mich den Worten von Herrn Harbour an, der die Wichtigkeit des hier debattierten Textes unterstreicht, der dank dieser Einigung vom Parlament angenommen werden wird. Denn hierbei handelt es sich um eine neue Rechtsvorschrift, die dem Markt Orientierungshilfen bieten, aber gleichzeitig auch vernünftige Regeln etablieren wird, die die Expansion kleiner und mittlerer Unternehmen ermöglichen, vor allem in dieser Endphase der derzeitigen Krise, in deren Verlauf wir unser Möglichstes tun müssen, um sicherzustellen, dass kleine und mittlere Unternehmen neue Arbeitsplätze schaffen und wachsen können. Dies ist das Ziel der Europäischen Kommission, die durch den beachtlichen Einsatz des Europäischen Parlaments unterstützt wird, ein Ziel, das auch bedingt ist durch die Umsetzung und Entwicklung des Small Business Act.
Kleine und mittlere Unternehmen werden von der Vereinfachung, einschließlich des Abbaus übermäßiger Bürokratie, profitieren. Wie Frau Gebhard in ihrer Rede aber auch aufgezeigt hat, bieten diese Regeln zur Marktliberalisierung und -entwicklung zusätzlich eine Orientierungshilfe in puncto Sicherheit, die sowohl für Beschäftigte im Bausektor als auch für Konsumenten von entscheidender Bedeutung ist.
Ich glaube, dass dieser Bericht ein Schritt in die richtige Richtung ist. Die Kommission beabsichtigt jedoch, weiterhin Rechtsvorschriften anzunehmen, die sich aus der Einigung und dem zwischen dem Rat und dem Parlament erzielten Kompromiss ergeben. Wir möchten in den kommenden Jahren weiterhin daran arbeiten, und ich möchte in diesem Zusammenhang Herrn Harbour, der die Notwendigkeit des Vorwärtskommens betont hat, unseres Engagements bezüglich der Erstellung einer Roadmap zur Umsetzung versichern, die ich ihnen schnellstmöglich weiterleiten werde.
Während dieser Debatte hat eine Vielzahl der Abgeordneten über die Harmonisierung im Bausektor gesprochen, insbesondere im Hinblick auf die Sicherheit. Ich bin mir des Problems vollständig bewusst und freue mich, in Zusammenarbeit mit der Europäischen Normenorganisation die Eurocodes aufgestellt zu haben, da es sich hierbei um harmonisierte Regeln mit speziellem Sicherheitsbezug handelt. Wie Sie wissen, bereitet die Kommission derzeit eine Mitteilung zur Standardisierung vor, die dem Parlament und dem Rat in wenigen Wochen vorgelegt werden wird. Daher, Frau Präsidentin, verehrte Abgeordnete, glaube ich, dass wir sowohl heute als auch morgen einen wichtigen Schritt nach vorne machen.
Ich möchte nochmals wiederholen, dass es nicht nur um technische Vorschriften geht, obschon ich der Berichterstatterin für ihre Geduld bei der Auseinandersetzung mit den technischen Vorschriften danken möchte, die in jedem Fall eine Momentaufnahme eines starken politischen Engagements repräsentieren. Hinter den technischen Details verbirgt sich eine bedeutende wirtschaftliche Weichenstellung zur Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen, durch die in den kommenden Jahren neue Arbeitsplätze geschaffen werden können und die für eine halbe Milliarde europäischer Bürgerinnen und Bürger hilfreich sein wird.
Catherine Stihler
Berichterstatterin. - Frau Präsidentin! Ich danke Ihnen und allen Kolleginnen und Kollegen für ihre Redebeiträge an diesem Nachmittag und Abend.
Ich bin der Ansicht, dass die Ausführungen von Kommissar Tajani zum partnerschaftlichen Arbeiten, zur Roadmap und zum Thema Eurocodes, das ebenfalls von Frau Rühle und (ich glaube auch) Herrn Schwab angesprochen wurde, wichtig sind, und dass wir die bisherige gute Zusammenarbeit weiterführen werden. Unsere Errungenschaft ist ein Kompromiss, in den wir einige Dinge, die sich einige Kolleginnen und Kollegen vielleicht gewünscht hätten, nicht aufnehmen konnten. Dem Parlament gelang es aber, 75 % der Änderungsanträge zu sichern, die wir im Rahmen dieses Textes für wichtig erachteten, und dies ist eine beachtliche Leistung.
Im Verlauf dieser Aussprache kam mir Folgendes in den Sinn. Der Bausektor ist für das zukünftige Wachstum unserer Volkswirtschaften und für Arbeitsplätze von so entscheidender Bedeutung, dass ich Sie, Frau Präsidentin, fragen möchte, ob wir in diesem Haus eine jährliche Aussprache zum Bausektor sicherstellen können, um die uns von der Kommission angebotene Zusammenarbeit weiterzuführen und zu gewährleisten, dass wir dem Bausektor stets die Bedeutung zukommen lassen, auf die dieses Parlament angesichts der 38 Millionen vom Bausektor abhängigen Menschen achten sollte.
Ich danke Ihnen, Frau Präsidentin, und Ihnen, Herr Kommissar, und freue mich auf die kommenden Wochen, Monate und Jahre, da die Aussprache zum Bausektor im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz fortgeführt werden wird und ich sie auf jeden Fall verfolgen werde.
Die Präsidentin
Die Aussprache wird geschlossen.
Die Abstimmung wird am Dienstag, den 18. Januar 2011, stattfinden.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)
George Becali
Ich möchte der Berichterstatterin für den Inhalt ihres Berichtes danken. Bauprodukte gehören zu den europäischen Wirtschaftssektoren, die sowohl anfällig als auch wichtig sind, und die wir harmonisieren müssen. Ich verwende den Begriff "anfällig" nicht nur aufgrund der Reaktion des Sektors auf die Rezession, sondern insbesondere auch aufgrund der Anzahl von Arbeitern und KMU, die er zählt - 12 Millionen bzw. etwa 65 000. Ich unterstütze die Idee sehr, dass wir den Bedarf an hohem Gesundheitsschutz bei der Arbeit anerkennen müssen, wenn Bauprodukte beteiligt sind. Ich beziehe mich auch eindeutig nicht nur auf Arbeitsunfälle, die recht häufig stattfinden, sondern auch auf Gefahrstoffe, die bei Arbeitsverfahren verwendet werden. Ich möchte einen letzten Punkt hinzufügen. Der Binnenmarkt von Bauprodukten verlangt eine Unterstützung, die seiner Größe und spezifischen Art, einschließlich der anfälligen Aspekte, die ich zu Beginn meiner Rede erwähnte, entspricht.
