Sektorspezifische bilaterale Abkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern über Fragen des auf vertragliche und außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendenden Rechts - Bilaterale Abkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern über die Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen und Entscheidungen in Ehe- und Unterhaltssachen sowie in Fragen der elterlichen Verantwortung - Entwicklung eines Raums der Strafgerichtsbarkeit in der EU (Aussprache)
Präsident
Der nächste Punkt ist die gemeinsame Aussprache über
der Bericht von Tadeusz Zwiefka, im Namen des Ausschusses für Recht, über bilaterale Vereinbarungen zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern, die sektorale Fragen betreffen und anwendbares Recht bei vertraglichen und nichtvertraglichen Verpflichtungen behandeln, über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates, zur Einführung eines Verfahrens für die Aushandlung und den Abschluss sektorspezifischer bilateraler Abkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern, die Fragen des auf vertragliche und außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendenden Rechts behandeln - C6-0001/2009 - (A60270/2009).
der Bericht von Gérard Deprez, im Namen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, über bilaterale Vereinbarungen zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern, über Urteile und Entscheidungen in ehelichen Angelegenheiten, elterliche Verantwortung und Fürsorgepflichten, über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates, zur Einführung eines Verfahren für die Aushandlung und den Abschluss bilateraler Abkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern in Teilbereichen des Familienrechts, die die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen und Entscheidungen in Ehe- und Unterhaltssachen sowie in Fragen der elterlichen Verantwortung und das anwendbare Recht in Unterhaltssachen betreffen - C6-0035/2009 - (A60265/2009).
der Bericht von Maria Grazia Pagano, im Namen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres über die Entwicklung eines Raums der Strafgerichtsbarkeit in der EU, mit einem Vorschlag für eine Empfehlung des Europaparlaments an den Rat zur Entwicklung eines Raums der Strafgerichtsbarkeit in der EU (A60262/2009).-
Tadeusz Zwiefka
Berichterstatter. - (Polen) Herr Präsident, Kommissar, zuerst möchte ich dem Berichterstatter des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, Herrn Deprez, allen Schattenberichterstattern und den Vertretern der Tschechischen Präsidentschaft und der Europäischen Kommission ganz herzlich danken für die erfolgreiche Zusammenarbeit. Trotz unserer zuerst ziemlich weit voneinander entfernten Verhandlungspositionen haben wir es geschafft, einen Kompromiss zu finden, der es uns hoffentlich erlauben wird, in der ersten Lesung zu einer Verständigung mit dem Rat zu kommen.
Der Vorschlag für eine Verordnung schafft eine Methode, auf deren Grundlage Mitgliedstaaten in die Lage versetzt werden, bilaterale Vereinbarungen mit Drittländern auf dem Gebiet der rechtlichen Zusammenarbeit in Zivil- und Wirtschaftsangelegenheiten neu zu verhandeln, zu verhandeln und abzuschließen. Eine analoge Methode ist vorgesehen in Bezug auf bilaterale Vereinbarungen auf dem Gebiet der Rechtsprechung, Anerkennung und Durchsetzung von Urteilen und Entscheidungen in ehelichen Angelegenheiten, elterlicher Fürsorge und Fürsorgepflichten. Dies ist eine Antwort auf das praktische Problem, welches sich ergab als Folge von Gutachten 1/03 des Europäischen Gerichtshofs über das neue Übereinkommen von Lugano, gemäß dem die Gemeinschaften befugt sind, externe Vereinbarungen in gleichem Ausmaß abzuschließen, in dem sie das Mandat benutzten zur Annahme von Rechtsmitteln auf dem Gebiet der rechtlichen Zusammenarbeit in Zivilfällen laut Paragraph 61(c) des EG-Vertrags.
Das vorgeschlagene Instrument legt ein spezielles Verfahren fest. Aus diesem Grund muss das gesetzliche Rahmenwerk der vorgeschlagenen Methode streng begrenzt sein in Bezug auf Umfang und Zeit. Die erste Bedingung ist erfüllt durch die Begrenzung der vorgeschlagenen Verordnung auf bilaterale Vereinbarungen auf den Gebieten der Rechtsprechung und Anerkennung und Durchsetzung von Urteilen und Entscheidungen in Zivil- und Wirtschaftsangelegenheiten. Die zweite Bedingung ist erfüllt durch die "Auflösungsklausel", im Einklang mit welcher eine Vereinbarung, die gemäß dieser Methode geschlossen wird, automatisch ihre Gültigkeit in dem Moment der Schließung einer Vereinbarung zwischen den Gemeinschaften und einem Drittland verliert.
Zugegebenermaßen sehe ich das Bedürfnis, in den rechtlichen Rahmen die Leistung externer Kompetenzen auf dem Gebiet einzuschließen, zu dem das spezifische Recht der vertraglichen und nichtvertraglichen Verpflichtungen und ebenso der ehelichen Angelegenheiten gehört. Es würde jedoch notwendig erscheinen klarzustellen, dass die vorgeschlagene Methode nicht nur bei sektoralen Vereinbarungen angewandt wird, die durch den begrenzten Umfang dieses Vorschlags bestimmt sind, sondern auch auf andere Vereinbarungen, wie etwa bilaterale Abmachungen und regionale Vereinbarungen zwischen einer begrenzten Anzahl von Mitgliedstaaten und benachbarten Drittländern - natürlich nur in sehr begrenzten Fällen, die spezifische Angelegenheiten angehen und mit der Absicht der Lösung lokaler Probleme.
Ich war skeptisch, was das Bedürfnis zur Aufstellung der "Auflösungsklausel" am 31. Dezember 2014 anbelangt, wenn die Europäische Kommission, entsprechend der vorgeschlagenen Verordnung, einen Bericht über die Anwendung der Entschließung bis zum 01. Januar 2014 vorlegen muss. Außerdem ist das Verfahren der Vertragsverhandlung mit Drittländern oftmals kompliziert und langwierig und lässt Mitgliedstaaten nicht viel Zeit, das neue Verfahren anzuwenden. Deshalb gestattet der Kompromissvorschlag für die Verordnung, die am 31. Dezember 2019 abläuft, einen umfassenderen und wirksameren Gebrauch des Verfahrens durch die Mitgliedstaaten.
Trotz der abweichenden Meinung der Europäischen Kommission bin ich der Ansicht, dass die Kommission in ihrem Bericht über die Anwendung der Verordnung diese im Zusammenhang mit anderen Legislativinstrumenten, wie etwa der Brüssel-I-Verordnung, vorlegen sollte. Die vorgeschlagene Methode, die eine Zwei-Stufen-Kontrollfunktion auf Seiten der Kommission beinhaltet, wird zweifellos der Sicherung des Zusammenhalts mit demAcquis dienen. Ich habe jedoch versucht, die größtmögliche Flexibilität in dem vorgeschlagenen Verfahren und eine Verkürzung der Zeiten, die als Reaktionszeit der Kommission gedacht sind, und auch eine Verringerung der bürokratischen Last zu erreichen. Die demokratische Legitimierung und die Rolle des Europaparlaments stehen keinesfalls in Zweifel, und deshalb bestehe ich auch darauf, dass das Europaparlament und die Mitgliedstaaten auf jeder Stufe über die Absicht eines Mitgliedstaates zur Aufnahme von Verhandlungen mit einem Drittland bis zur Schließung eines Vertrages informiert werden.
Ich möchte betonen, dass das Verfahren zum Abschluss bilateraler Vereinbarungen mit Drittländern uns eine einzigartige Gelegenheit verschafft, zu zeigen, dass die Europäische Union fähig ist, Probleme ihrer Bürger in deren Interesse zu lösen, was besonders wichtig ist im Kontext der Wirtschaftskrise und des wachsenden Euroskeptizismus' in vielen Mitgliedstaaten. Folglich müssen wir, Herr Präsident, trotz gewisser Differenzen bei der Herangehensweise in einem spezifisch rechtlichen Sinne, hier unseren Pragmatismus zeigen, während wir natürlich den gemeinschaftlichen Besitzstand respektieren.
Gérard Deprez
Herr Präsident, Kommissar, wie Herr Zwiefka gerade sagte, diskutieren wir gleichzeitig zwei Berichte, die von unterschiedlichem Umfang sind, aber derselben Logik angehören und identischen Verfahren unterliegen.
Der erste, für den Herr Zwiefka der Berichterstatter ist - und ich möchte ihm für die von ihm erwiesene Höflichkeit und für seine Geduld angesichts einiger meiner Forderungen danken - bezieht sich auf einen Vorschlag für eine Verordnung unter dem Mitentscheidungsverfahren. Der zweite, für den ich der Berichterstatter bin, umfasst einen Vorschlag für eine Verordnung, der lediglich eine Anhörung des Europäischen Parlaments vorsieht.
Im Wesentlichen, Herr Präsident - und dieser Meinung bin ich auch - sind die Probleme, die wir mit diesen zwei Instrumenten zu lösen versuchen, ernst und sehr häufig wirklich tragisch. Jeder von uns hat von Fällen gehört oder kennt Fälle, in denen eine Ehe mit einer Person aus einem Drittland gescheitert ist und in denen der Vater oder häufiger die Mutter nicht mehr das Recht hat, die Kinder zu sehen, die vom Ehegatten in sein Herkunftsland oder anderswohin gebracht worden sind, und manchmal nicht in der Lage ist, deren Aufenthaltsort zu ermitteln. Das Gleiche gilt für die Möglichkeit des Erhalts von Unterhaltszahlungen.
Diese Themen sind eindeutig real, ernst und tragisch. Es besteht ein dringendes, legitimes Bedürfnis zu versuchen, eine Lösung hierfür zu finden, insbesondere durch die Aushandlung von Abkommen mit Drittländern.
Doch was ist der Ursprung des Themas, das wir heute behandeln? Warum müssen sich die europäischen Institutionen mit diesem Problem befassen? Die Antwort ist einfach. Für all diese Angelegenheiten fallen die Aushandlung und der Abschluss von Abkommen mit einem oder mehreren Drittländern unter die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft. Der ausschließliche Gemeinschaftscharakter dieser Angelegenheiten wird ausdrücklich durch Entscheidungen des Gerichtshofs und die Gutachten der Juristischen Dienste bestätigt. Dies bedeutet, dass das, was sehr einfach zu sein schien, tatsächlich etwas komplizierter und sensibler ist. Somit lautet die Frage jetzt folgendermaßen: Ist es angesichts des aktuellen Stands der Verträge und der Rechtsprechung des Gerichtshofs rechtlich möglich, den Mitgliedstaaten die Ausübung einer der ausschließlichen Kompetenzen der Gemeinschaft zu gestatten und, falls ja, unter welchen Bedingungen?
Herr Präsident, ich bin persönlich kein großer Rechtsexperte. Ich bin überhaupt kein Rechtsexperte, aber ich habe in den gegenwärtigen Verträgen keine Rechtsgrundlage gefunden, die der Gemeinschaft ausdrücklich erlauben würde, zu Gunsten der Mitgliedstaaten ganz oder teilweise auf ihre ausschließlichen Kompetenzen zu verzichten. Dies bedeutet, dass ich für meinen Teil weiterhin sehr irritiert und sehr skeptisch bin, was den Grundsatz des uns vorgeschlagenen Mechanismus schlechthin angeht.
Dennoch muss ich zugeben, dass die Gutachten der Juristischen Dienste unserer Institutionen so manche Tür geöffnet haben. Das ist sehr klar. Zum Beispiel, Kommissar, das Gutachten des Juristischen Dienstes Ihrer Institution, und ich zitiere: "räumt ein, dass die Ausübung der Zuständigkeit der Gemeinschaft in den Außenbeziehungen durch die Mitgliedstaaten in Ausnahmefällen und unter bestimmten Bedingungen sowohl in Bezug auf Form als auch auf Inhalt rechtlich möglich ist". Der Juristische Dienst des Europäischen Parlaments ist wesentlich weniger explizit, obwohl er einige Möglichkeiten anbot.
Diese sehr genauen und restriktiven Rechtsgrundsätze bildeten die Grundlage der von mir eingebrachten Änderungsanträge und der Verhandlungen, an denen ich teilnahm und die im Trilog mit dem Rat und der Kommission erfolgten. Ich bin mir, ich wiederhole es, der Tragödien, die einige unserer Mitbürger erleiden, sehr bewusst und ich bin entschlossen, große Anstrengungen zu unternehmen, um ihnen zu helfen. Daher habe ich schließlich dem mit dem Rat und der Kommission ausgehandelten Kompromiss zugestimmt, aber ich möchte sehr deutlich machen, Herr Präsident, Kommissar, dass die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft als solche erhalten bleiben muss. Die Mitgliedstaaten dürfen nicht durch die Genehmigung zahlloser Ausnahmen und die Ausweitung des Anwendungsbereichs letzten Endes eine ausschließliche Gemeinschaftskompetenz zurückfordern. Das ist die Linie, die ich angenommen habe und in Zukunft verteidigen werde.
Maria Grazia Pagano
Herr Präsident, meine Damen und Herren, zunächst möchte ich allen herzlich danken, all meinen Kollegen und Beamten, die einen Beitrag zur Verbesserung des Textes geleistet haben, über den wir morgen abstimmen werden. Mein besonderer Dank geht an Herrn Demetriou, dessen bisherige ausgezeichnete Empfehlung als Ausgangspunkt für meinen Bericht diente.
Bei meiner Arbeit war ich mir stets sehr der Notwendigkeit bewusst, nützliche Leitlinien für den Aufbau eines authentischen Europäischen Raums für rechtliche Zusammenarbeit zu liefern, und ich hoffe, ja ich bin überzeugt, dass meine Arbeit erneut nützlich für den bevorstehenden schwedischen Ratsvorsitz sein kann, der mit der schwierigen Aufgabe konfrontiert sein wird, das Stockholm-Programm zu entwerfen.
Ich begann mit zwei Überlegungen bei der Erstellung des Textes: Die erste war, dass Strafprozesse zahlreiche und bedeutende Auswirkungen auf die Grundfreiheiten, sowohl für die Opfer des Verbrechens als auch für Verdächtige und Angeklagte, haben. Die Priorität, die dieses Parlament nicht versäumen darf hervorzuheben, und der Kernpunkt meines Berichts ist daher ein Schwerpunkt auf der Achtung der Menschenrechte.
Viel Raum wurde in der Empfehlung genau der Verteidigung der Grundrechte gewidmet, mit besonderem Augenmerk auf Opferschutz, Haftbedingungen, Rechten von Häftlingen und Verfahrensgarantien, einschließlich des Rechts auf eine Rechtsbelehrung und auf Unterstützung durch einen amtlich bestellten Rechtsanwalt, des Beweisrechts, des Rechts, über die Art der und die Gründe für die Anklage informiert zu werden und Zugang zu den einschlägigen Dokumenten in einer verständlichen Sprache zu erhalten, und schließlich des Rechts auf einen Dolmetscher.
Die zweite Überlegung, auf die ich meinen Bericht gründete, ist - wie aus dem Bericht über die Umsetzung des Den Haag-Programms für 2007 ersichtlich ist - die, dass das Umsetzungsniveau hinsichtlich der rechtlichen Zusammenarbeit in Strafsachen etwas gering war, wenn auch zufrieden stellende Entwicklungen in anderen Sektoren wie Zusammenarbeit in Zivilsachen, Grenzschutz, Einwanderung und Asylpolitik verzeichnet wurden.
Es ist daher klar, dass etwas mehr getan werden muss. Der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung, der Eckpfeiler der gegenseitigen Zusammenarbeit, ist sehr weit davon entfernt, zufrieden stellend anerkannt zu werden. Wir müssen zur Wurzel des Problems vordringen, wobei wir die Gründe für diese enttäuschend niedrige Zunahme identifizieren müssen, damit wir die wirksamsten Lösungen vorbereiten können.
Ich glaube, dass die Hauptursachen im Mangel an wechselseitigem Bewusstsein und Vertrauen zwischen den Staaten liegen, und in dem Bericht lege ich daher den Schwerpunkt auf Weiterbildung, Bewertung, Informationsaustausch und empfehlenswerte Verfahren.
In Bezug auf die Weiterbildung dürfen wir sicherlich nicht die beträchtlichen Fortschritte übersehen, die insbesondere auf den Weiterbildungsbeitrag des Europäischen Netzes für die Aus- und Fortbildung von Richtern und Staatsanwälten zurückzuführen sind. Wir müssen meines Erachtens dennoch über das gegenwärtige Weiterbildungsmodell hinausgehen, das hauptsächlich auf nationalen Postgraduierten-Schulen basiert, um eine stärkere gemeinsame Kultur der Rechtspflege zu schaffen, die noch fehlt. Daher habe ich die Notwendigkeit der Annäherung an ein gut organisiertes europäisches Weiterbildungsinstitut für Richter und Rechtsanwälte mit angemessenen Mitteln hervorgehoben, auf die Notwendigkeit der Vermeidung sinnloser Doppelarbeit zwischen bestehenden Einrichtungen verwiesen und die wichtige Rolle der nationalen Schulen betont.
Zweitens: Wir brauchen einen wirksameren Gesamtbewertungsmechanismus für Justiz, Justizbehörden und die Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Union. Der Bericht schlägt daher die Einrichtung einer Sachverständigengruppe zur dauerhaften Überwachung der Anwendung des Gemeinschaftsrechts und der Qualität und Effektivität des Gerichtswesens nach dem Vorbild des Schengener Systems zur gegenseitigen Begutachtung vor. Ihr Zweck besteht auch darin, sämtliche Schwächen im System und gesetzgeberische Mängel bei der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen zu identifizieren, um dem europäischen Gesetzgeber alle Informationsmittel zur Verfügung zu stellen, die für eine ordnungsgemäße politische und regulatorische Bewertung benötigt werden.
Die Verwendung neuer Technologien, die für die Datensammlung sehr wichtig sind, verstärkt schließlich bestehende Datenbanksysteme und den Informationsfluss. Ich hoffe, dass die morgige Abstimmung eine Wiederholung des ausgezeichneten Ergebnisses sein wird, das im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres erzielt wurde.
Jacques Barrot
Herr Präsident, ich möchte natürlich den drei Berichterstattern danken und werde mich zuerst an Herrn Zwiefka und Herrn Deprez wenden. Die Kommission ist offensichtlich froh, dass Kompromisse erzielt worden sind. Abgesehen davon ist es richtig, dass seit Februar intensive Verhandlungen stattgefunden haben und dass wir somit eine Einigung in erster Lesung über die zwei Vorschläge erzielt haben, die Ende 2008 von der Kommission eingereicht wurden.
Dies ist ein sehr sensibler Bereich für alle beteiligten Institutionen - Kommission, Rat, Europäisches Parlament - wie Herr Deprez so gut hervorgehoben hat. Ich danke allen Parteien für das Erreichen eines Textes, der, wie uns scheint, die institutionellen Vorrechte der Kommission respektiert und gleichzeitig eine Antwort auf die legitimen Erwartungen der Mitgliedstaaten und des Parlaments zu sein scheint.
Ich möchte jedoch darauf hinweisen, dass dies ein außerordentliches Verfahren ist, welches in Umfang und Zeit beschränkt ist, und dass die ausschließliche Kompetenz der Gemeinschaft in den betreffenden Angelegenheiten in jedem Fall weiterhin respektiert werden muss. Ich nehme diesbezüglich eine feste Haltung ein und ich stimme damit überein, was Herr Deprez sagte, als er darauf hinwies, dass die Mitgliedstaaten die Situation nicht dahingehend ausnutzen dürfen, gewisse Kompetenzen zurückzufordern und die Kommission zu animieren, in irgendeiner Weise die Absicht,Vorschläge zu machen, aufzugeben.
Ich glaube, dass wir uns in dieser Angelegenheit völlig einig sind. Abgesehen davon wird diese Flexibilität den Mitgliedstaaten auch erlauben, dort wo die Gemeinschaft ihre Kompetenz nicht ausübt, von einem institutionellen Rahmen zu profitieren, um Bürgern zu helfen, Zugang zum Gerichtswesen in Drittländern zu erhalten, insbesondere im Bereich der Familienrechte. Es stimmt auch - Herr Zwiefka und Herr Deprez haben dies angedeutet - dass wir über die Vorschriften bezüglich Ehescheidung, des Sorgerechts für Kinder, Umgangsrechten und Unterhaltsverpflichtungen nachdenken müssen sowie über die schmerzhaften Situationen, die entstehen können, weil es keine universell auf diese Bereiche anwendbare Gesetzgebung auf internationaler Ebene gibt.
Der Vorschlag zu dem Gesetz, das auf vertragliche und außervertragliche Schuldverhältnisse anwendbar ist, könnte auch eine positive Wirkung auf die Lösung sehr konkreter, sehr spezifischer Probleme haben, wie zum Beispiel diejenigen im Zusammenhang mit Straßen- und Flussverkehr oder der Verwaltung von Flughäfen, die sich an den Grenzen mehrerer Staaten befinden, wie der Flughafen Basel-Mulhouse-Freiburg. Davon abgesehen ist dies eine weitere Anwendung dieses institutionellen Rahmens, der einmal mehr die Ausnahme bleiben muss.
Ich möchte in jedem Fall den Berichterstattern des Rechtsausschusses und des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres für die Arbeit, die sie vollbracht haben, danken, und ich bedanke mich außerdem für ihr Verständnis, welches das Erzielen dieser Einigung vor dem Ende der Amtszeit dieses Parlaments ermöglicht hat.
Ich werde jetzt den Bericht von Frau Pagano erwähnen, mit dessen Ansatz und Inhalt ich übereinstimme. Ich begrüße die zunehmende Beteiligung des Parlaments im Bereich der Strafgerichtsbarkeit, nicht nur im Hinblick auf Rechtsstreitigkeiten, sondern auch in Bezug auf die Gestaltung der Zukunft des Europäischen Strafrechtsraums.
Danke Frau Pagano für Ihre Unterstützung unserer derzeitigen Arbeit, da wir das Stockholm-Programm vorbereiten und eine Mitteilung veröffentlichen werden, die Empfehlungen für den Zeitraum 2010 bis 2014 enthält. Ich bin erfreut, dass Ihr Bericht den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung voll und ganz unterstützt. Dank des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung hat die Union große Erfolge erzielt, einschließlich des Europäischen Haftbefehls, und all dies ist ein Entwurf für einen echten Strafrechtsraum.
Der Bericht befasst sich zudem mit den Fragen, die sich bei der Umsetzung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung ergeben, und es ist wahr, dass die Umsetzung und die vollständige und konsequente Anwendung der vielen bestehenden Instrumente, die auf dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung basieren, überwacht werden müssen. Es stimmt aber auch, dass es keine gegenseitige Anerkennung geben kann, wenn das gegenseitige Vertrauen zwischen den Justizbehörden der Mitgliedstaaten nicht größer wird. Dies ist wirklich der Hauptbestandteil gegenseitiger Anerkennung. Daher bin ich dem Europäischen Parlament dankbar, dass es sich für die Schaffung einer wirklichen gemeinsamen Kultur der Rechtspflege einsetzt, wie Sie gerade gesagt haben, Frau Pagano.
Sie haben zu Recht auf der Entwicklung von Weiterbildungsmöglichkeiten für die Organe der Rechtspflege, von Weiterbildung in den europäischen Mechanismen, von Beziehungen zum Gerichtshof, der Verwendung von Instrumenten der gegenseitigen Anerkennung, rechtlicher Zusammenarbeit und von Rechtsvergleichung bestanden. In diesem Punkt stimme ich völlig mit Ihrem Bericht überein, da ich der Meinung bin, dass im Stockholm-Programm die Weiterbildung von Richtern und der Austausch von Richtern unter den Mitgliedstaaten der Schlüssel zur Zukunft dieses Europäischen Rechtsraums sein wird, den wir uns so wünschen.
Offensichtlich wird das Justizforum, das ein Treffpunkt für die verschiedenen Netze von Rechtspraktikern ist, auch genutzt werden, um eine wesentliche Rolle bei der Sensibilisierung der Praktiker für die europäische Dimension ihrer Aktivitäten zu spielen, und, mit Unterstützung der Union, werden diese Praktiker zusammenarbeiten müssen, um einen wahren Austausch empfehlenswerter Verfahren sicherzustellen.
Die Kommission stimmt auch mit dem Vorschlag des Berichts - wirklich, vielen Dank - für einen Bewertungsmechanismus überein, der nicht nur auf die Umsetzung der Instrumente der Union beschränkt sein wird, sondern auch allgemeiner den Zustand des Gerichtswesens in den Mitgliedstaaten abdecken wird.
Er wird dessen Effektivität, Geschwindigkeit und Achtung der Garantien für eine Verteidigung bewerten. Diesbezüglich wurde die Arbeit bereits mit der von dem Justizminister der Niederlande vorgebrachten Idee eingeleitet, einen Bewertungsmechanismus zu schaffen, um zu messen, wie die Justiz in Bezug auf die Einhaltung der Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit operiert, wobei natürlich der bestehende Apparat verwendet wird und Mehrwert hinsichtlich der politischen Überwachung eingebracht wird. Diese Bewertungen werden die Abgabe von Empfehlungen ermöglichen.
Die Kommission befürwortet außerdem die verstärkte Beteiligung des Europäischen Parlaments an ihren Bewertungsmechanismen. Herr Deprez, dies wäre eine Gelegenheit, das Parlament in die Arbeit der Sachverständigengruppen einzubeziehen, die wir dieses Jahr und in den kommenden Jahren einrichten werden.
Anschließend erwähnten Sie die Umsetzung der neuen Eurojust-Entscheidung. Auch hier stimmen wir mit dem in dem Bericht vorgeschlagenen Ansatz über den Nutzen eines Durchführungsplans und von Sitzungen von Sachverständigen mit den Mitgliedstaaten überein. Dank dieser Dinge werden wir die neue Eurojust-Entscheidung schnell umsetzen können.
Schließlich besteht der Bericht auf der vernünftigen Verwendung neuer Technologien. Die europäische Strategie für die e--Justiz wurde eingeleitet, um das Potenzial der Informations- und Kommunikationstechnologien im Bereich der Justiz zu nutzen.
So ist es, ich kann dem Europäischen Parlament nur für seine Arbeit danken und für die Beratungen, an denen es zusammen mit uns in diesem Bereich teilgenommen hat. Ich bin auch überzeugt, dass es uns gemeinsam gelingen wird, diesen Strafrechtsraum zu schaffen, diesen Rechtsraum, der eine Gemeinschaft von Bürgern charakterisieren sollte, die völlig zu Recht Anspruch auf ein qualitativ hochwertiges Gerichtswesen haben, egal in welchem Mitgliedstaat sie sich befinden.
Jan Kohout
amtierender Ratspräsident. - Herr Präsident, ich begrüße diese Gelegenheit, über diese drei wichtigen Gesetzesvorlagen zu sprechen, und bin den Berichterstattern dankbar für die umfassende Arbeit, die in ihre Berichte geflossen ist. Ich möchte zuerst Anmerkungen zu den ersten zwei Vorlagen machen und mich dann der dritten Vorlage zum Thema der Weiterentwicklung der Strafgerichtsbarkeit innerhalb der EU zuwenden.
Das Ziel der beiden Vorlagen, die von den Berichten von Herrn Zwiefka und Herrn Deprez abgedeckt werden, besteht darin, ein Verfahren einzurichten, das den Mitgliedstaaten das Aushandeln und Abschließen von Vereinbarungen mit Drittländern zu Aspekten der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen erlauben wird, was unter die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft fällt.
Die erste Vorlage, die dem Mitentscheidungsverfahren unterliegt, deckt anwendbares Recht in vertraglichen und außervertraglichen Schuldverhältnissen ab. Die zweite, die dem Konsultationsverfahren unterliegt, deckt gewisse Angelegenheiten im Bereich des Familienrechts ab.
Ich möchte unterstreichen, dass das durch die beiden künftigen Verordnungen eingeführte Verfahren so ausgelegt ist, dass es die Integrität des Gemeinschaftsrechts sicherstellt. Vor Genehmigung der Aushandlung einer Vereinbarung wird die Kommission überprüfen, dass die beabsichtigte Vereinbarung das Gemeinschaftsrecht nicht unwirksam macht oder das ordnungsgemäße Funktionieren des durch seine Vorschriften geschaffenen Systems nicht aushöhlt. Die Kommission wird auch überprüfen, dass die beabsichtigte Vereinbarung die von der Gemeinschaft beschlossene Außenpolitik nicht untergräbt.
Es könnte in der Tat argumentiert werden, dass dadurch, dass es den Mitgliedstaaten ermöglicht wird, Vereinbarungen mit Drittländern auszuhandeln und abzuschließen, die mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind, der Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts auf Länder außerhalb der Europäischen Union ausgeweitet wird.
Das durch die zwei Vorlagen geschaffene Verfahren wird in erster Linie die Aushandlung und den Abschluss von bilateralen Abkommen zwischen einem Mitgliedstaat und Drittländern betreffen. Es wird jedoch in bestimmten Fällen auch für die Aushandlung und den Abschluss von Regionalabkommen zwischen mehr als einem Mitgliedstaat und/oder mehr als einem Drittland gelten. Soweit Regionalabkommen betroffen sind, wird das durch die Vorlage im Bereich des Familienrechts geschaffene Verfahren für die Änderung oder die Neuaushandlung zweier bereits bestehender Abkommen zwischen den nordischen Staaten gelten. In der Vorlage im Bereich des anwendbaren Rechts werden tatsächlich nur wenige regionale Vereinbarungen in seinen Anwendungsbereich fallen. Diese könnten beispielsweise den Betrieb eines Flughafens in einem Grenzgebiet, gemeinsame Wasserstraßen von zwei oder mehr Ländern oder grenzüberschreitende Brücken und Tunnel abdecken.
Das in den zwei Vorlagen geschaffene Verfahren basiert auf einem hohen Maß an Vertrauen und Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission. Ein Mechanismus wird für den Umgang mit denjenigen Situationen zur Verfügung gestellt, in denen die Kommission aufgrund ihrer Bewertung zu dem Schluss gelangt, dass die Aushandlung oder der Abschluss einer Vereinbarung nicht genehmigt werden sollte. In solchen Situationen werden der betreffende Mitgliedstaat und die Kommission in Diskussionen eintreten, die zum Ziel haben, gemeinsam eine Lösung zu finden.
Die Präsidentschaft hofft und erwartet, im Namen des Rats, dass es möglich sein wird, eine Einigung in erster Lesung über die Vorlage im Bereich des anwendbaren Rechts zu erzielen. Es haben konstruktive Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament, der Kommission und dem Rat stattgefunden, während denen es den drei Institutionen gemeinsam gelungen ist, mehrere schwierige Fragen zu lösen.
Da die Vorlage im Bereich des anwendbaren Rechts zum größten Teil identisch mit der Vorlage im Bereich des Familienrechts ist, versteht es sich von selbst, dass die an der ersten Vorlage vorgenommenen Änderungen in der zweiten Vorlage übernommen wurden, auch wenn diese Vorlage nicht dem Mitentscheidungsverfahren unterliegt. Es ist im Interesse der guten Rechtsetzung sehr wünschenswert, die Parallelität zwischen den zwei Texten zu erhalten.
Ich möchte mit ein paar Anmerkungen zur Empfehlung des Parlaments zur Entwicklung der Strafgerichtsbarkeit der EU, die Gegenstand des Berichts von Frau Pagano ist, schließen.
Der Rat stimmt der Bedeutung der gegenseitigen Anerkennung als einem Eckpfeiler der justiziellen Zusammenarbeit innerhalb der EU voll und ganz zu. Wir sind der Meinung, dass sie sowohl - durch die Annahme weiterer Rechtsinstrumente in der Zukunft - ausgeweitet als auch durch eine wirksamere Umsetzung der bisher angenommenen Instrumente zur gegenseitigen Anerkennung vertieft werden sollte.
In diesem Zusammenhang möchte der Rat das Parlament darauf aufmerksam machen, dass er dabei ist, die vierte Runde der gegenseitigen Begutachtungen zur praktischen Umsetzung des Europäischen Haftbefehls und der Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten abzuschließen.
Im Kontext dieser Reihe gegenseitiger Begutachtungen haben Sachverständige auch die Fragen im Zusammenhang mit der Wechselwirkung zwischen einerseits dem Europäischen Haftbefehl und allgemeiner dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung und andererseits dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit untersucht. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit muss jedoch auch gegen einen anderen Grundsatz, der dem Parlament ebensoviel bedeutet, abgewogen werden - nämlich das Subsidiaritätsprinzip. Die Realität sieht so aus, dass die Justizbehörden in verschiedenen Mitgliedstaaten unterschiedliche Ansichten dazu haben, was eine schwere Straftat darstellt.
Der Rat freut sich auf die weitere Zusammenarbeit mit dem Parlament und der Kommission zur Einrichtung eines Systems für horizontale und kontinuierliche Bewertung und Umsetzung der Strategien und Rechtsinstrumente der EU.
Zum Thema der juristischen Aus- und Fortbildung teilt der Rat die Meinung des Parlaments, dass es notwendig ist, eine echte Kultur der Rechtspflege in der EU, unter anderem durch die Förderung von direkten Austauschen zwischen Richtern, Staatsanwälten und Justizmitarbeitern der verschiedenen Mitgliedstaaten, zu unterstützen und das Europäische Netz für die Aus- und Fortbildung von Richtern und Staatsanwälten aktiv weiterzuentwickeln.
Der Rat teilt außerdem die Ansicht des Parlaments hinsichtlich der Notwendigkeit einer schnellen und wirksamen Umsetzung der neuen Eurojust- und Europol-Entscheidungen.
Abschließend möchte ich dem Parlament für die umfassende und detaillierte Arbeit danken, die in die drei Berichte geflossen ist, die uns heute Nachmittag vorliegen.
Gérard Deprez
Vorsitzender des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. - (FR) Herr Präsident, ich möchte sicherlich nicht im Namen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, sondern eher im Namen meiner Fraktion diesen kurzen Moment nutzen, um meiner außergewöhnlich positiven Reaktion auf den Bericht von Frau Pagano Ausdruck zu verleihen. Glückwünsche zu Ihrem Bericht, Frau Pagano! Ich bin der Meinung, dass Sie beim Verfassen dieses Berichts eine außergewöhnlich detaillierte Liste von Punkten erstellt haben, die, Kommissarin, ein wichtiger Bestandteil des Stockholm-Programms sein sollte, das die Kommission, wie ich weiß, aktiv vorbereitet.
Erlauben Sie mir, neben dem, was bereits über die Bedeutung der Bewertung der Aus- und Fortbildung von Richtern gesagt wurde, zwei Themen hervorzuheben, die von grundlegender Bedeutung für die Frage des gegenseitigen Vertrauens und der Kern dessen sind, was in Zukunft gegenseitige Anerkennung werden könnte. Erstens, die Unabhängigkeit der Justiz. Mehrere EU-Mitgliedstaaten haben derzeit keine Justiz, die von der politischen Macht oder anderen Mächten unabhängig ist. Dies ist ein Skandal, und dieser Skandal muss aufhören.
Zweitens, Verfahrensgarantien. Solange wir nicht sicher sein können, dass in einigen Ländern Personen, die des Begehens gewisser Arten strafbarer Handlungen verdächtigt oder angeklagt werden, von ähnlichen Verfahrensgarantien profitieren, wie sie in anderen Ländern existieren, wird es schwierig sein, eine breite Akzeptanz für den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung zu erreichen. Dies ist ein grundlegendes Thema, das ich in diese Debatte einführen wollte. Glückwunsch, Frau Pagano!
Csaba Sógor
im Namen der Fraktion PPE-DE. - (HU) Die nationalen Grenzen, die nach dem Zweiten Weltkrieg gezogen wurden, trennten Gemeinschaften und Familien. Ich möchte Ihnen von einem Beispiel hierfür nahe bei uns hier in Europa berichten. Szelmenc gehörte früher zu Ungarn. Ein Teil davon, Nagyszelmenc, befindet sich jedoch derzeit auf dem Territorium eines Mitgliedstaats der Europäischen Union, der Slowakei, während der andere Teil, Kisszelmenc, in der Ukraine liegt.
Vor dem 23. Dezember 2005 gab es noch nicht einmal einen Grenzübergang zwischen den zwei Dörfern. 60 Jahre lang lebten Eltern, Kinder und Verwandte völlig voneinander getrennt, sodass sie sich jahrzehntelang nicht treffen konnten. Die EU gab ihnen die mit Spannung erwartete Gelegenheit, diese Situation zu beenden, indem sie einen Grenzübergang öffnete. Das gerade erwähnte Beispiel ist nur eines von vielen hunderten oder tausenden und liefert gleichzeitig ein überzeugendes Argument dafür, warum wir diesen Bericht jetzt diskutieren.
Der Verordnungsentwurf stellt ein Verfahren zur Rechtsprechung zur Verfügung, das zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern in Bezug auf Ehesachen, elterliche Verantwortung und Unterhaltsverpflichtungen anzuwenden ist. Die Verordnung wird dem Gemeinschaftsrecht nicht vorgehen, sondern ist nur anzuwenden, wenn der jeweilige Mitgliedstaat nachweist, dass aufgrund wirtschaftlicher, geografischer, kultureller oder historischer Beziehungen, insbesondere zwischen dem Mitgliedstaat und dem betreffenden Drittland, ein bestimmtes Interesse daran besteht, ein bilaterales sektorales Abkommen mit dem Drittland zu unterzeichnen. Die Kommission stellt gleichzeitig fest, dass das vorgeschlagene Abkommen nur einen beschränkten Einfluss auf die einheitliche und konsequente Anwendung bestehender Gemeinschaftsvorschriften und auf die Funktionsweise des auf der Grundlage der genannten Verordnungen umgesetzten Systems hat.
Ich möchte dem Berichterstatter, Herrn Deprez, dafür danken, dass er sich dieses wichtigen Themas angenommen hat, welches das Leben von Bürgern, die sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU wohnen, beeinflusst, insbesondere weil dieses Dokument ein Gleichgewicht zwischen der gesetzlichen Rechtsprechung der Gemeinschaftsinstitutionen und der Nationalstaaten erreicht.
Manuel Medina Ortega
Herr Präsident, ich bin der Meinung, dass die Vorschläge für Verordnungen, die uns von der Kommission eingereicht wurden, wichtig und notwendig sind, und andererseits war es auch wichtig und notwendig für uns im Europäischen Parlament, auf dem Grundsatz zu bestehen, auf dem die beiden Berichterstatter, Herr Zwiefka und Herr Deprez, bestanden haben, nämlich dem Grundsatz der Zuständigkeit der Gemeinschaft.
Dies ist eine Frage der Zuständigkeit der Gemeinschaft, wobei es aus praktischen Gründen empfehlenswert ist, dass die Mitgliedstaaten weiterhin gewisse Verantwortlichkeiten ausüben, aber, wie Herr Barrot sagte, sollten diese in Umfang und Zeit beschränkt sein. Es besteht keine Option, die Ausübung der Zuständigkeit der Gemeinschaft abzulehnen, und weder der Rat, die Kommission noch das Parlament haben die Befugnis, auf diese Zuständigkeiten der Gemeinschaft zu verzichten.
Nach der Feststellung, dass es sich hierbei um ein außerordentliches Verfahren handelt, bin ich der Meinung, dass die debattierten und eingebrachten Änderungsanträge, von denen ich glaube, dass sie morgen vom Parlament angenommen werden, die Annahme dieses Maßnahmenpakets in erster Lesung ermöglichen werden. Ich hoffe jedoch auch, dass wir seitens der Kommission in der nächsten Phase und darüber hinaus mit der Ausarbeitung eines wirklichen europäischen Systems für Privatrecht fortfahren können. Dies wird zunehmend notwendig, wie zum Beispiel Herr Sógor in der vorausgehenden Rede herausgestellt hat. Wir reden über Probleme, welche die Menschen direkt betreffen, und in dem Maße, in dem wir ihre Probleme lösen können, werden die Menschen realisieren, dass die Europäische Union eine Funktion hat.
Abschließend, Herr Präsident, möchte ich meinen Kollegen, Herrn Deprez und Herrn Zwiefka, gratulieren sowie der Kommission und dem Rat für ihre Bereitschaft danken, mit uns in dieser Frage zusammenzuarbeiten.
Sarah Ludford
im Namen der Fraktion ALDE. - Herr Präsident, ich möchte Frau Pagano für ihren ausgezeichneten Bericht und ihre Zusammenarbeit beim Entwurf von Kompromissänderungsanträgen, die zum Beispiel einige meiner Vorschläge berücksichtigt haben, danken.
Ich denke, dass das Europäische Parlament ein deutliches Zeichen bezüglich seiner Bestrebungen für einen künftigen Europäischen Strafrechtsraum setzt. Hierbei werden zwei Ziele verfolgt - Verbrecher vor Gericht zu bringen und die Rechte von Angeklagten und Opfern aufrechtzuerhalten. Der Bericht hebt zu Recht zentrale Fragen hervor wie die Notwendigkeit der Überwachung der Umsetzung der Gesetzgebung; die Förderung der Aus- und Fortbildung von Richtern, Staatsanwälten und Verteidigern; und neue Gesetzgebung zur Sicherstellung von Verfahrensgarantien, wie Gérard Deprez hervorgehoben hat.
Der Europäische Haftbefehl ist ein wirksames Instrument, um Verbrecher vor Gericht zu bringen, und ich bedauere sehr, dass die britischen Konservativen dagegen waren. Wir müssen jedoch sicherstellen - und die Regierungen müssen sicherstellen - dass Europäische Haftbefehle nicht für banale Angelegenheiten wie die Verfolgung von Personen, die ein Schwein gestohlen oder eine Hotelrechnung nicht bezahlt haben, missbraucht werden. Sie dürfen auch nicht für Ausforschungsaufträge für Vernehmungen missbraucht werden, anstatt des ordnungsgemäßen Schwerpunkts auf der Rückkehr zum Zweck der Anklage und Verfolgung.
Der Europäische Haftbefehl - wie andere gesagt haben - und die gesamte Strafgerichtsbarkeit basieren auf gegenseitigem Vertrauen. Die Mitgliedstaaten müssen daher zeigen, dass sie dieses Vertrauen verdienen, indem sie hochwertige Rechtssysteme haben und beispielsweise die Europäische Menschenrechtskonvention und Straßburger Gerichtsurteile beachten. Wir können keine Menschen über Europäische Haftbefehle in ein EU-Land zurückbringen, die dann zur Folter in ein Drittland zurückgeschickt werden. Wenn eine Auflehnung gegen Straßburg erfolgt, dann muss sich auf die Grundrechtsgarantien im Europäischen Haftbefehl berufen werden. Ich denke, die EU-Regierungen haben sich vor der Herausforderung gedrückt, die wesentlichen Unterschiede in den Rechtssystemen und die lückenhafte Achtung von fairen Verfahren und Menschenrechten anzugehen.-
Wir müssen auch versuchen sicherzustellen, dass die Qualität der Gesetzgebung im Bereich der Strafgerichtsbarkeit in Zukunft besser ist. Nach Lissabon - ich freue mich, dass der tschechische Senat den Lissabon-Vertrag ratifiziert hat - wird es hoffentlich weniger Pressepräsentationen zu Vorschlägen der Mitgliedstaaten geben, die zu nichts führen und, selbst wenn sie genehmigt werden, niemals ordnungsgemäß umgesetzt werden. EU-weite Justiz- und hohe Rechtsstandards sind von großer Bedeutung für unsere Bürger, wenn sie in andere Länder reisen, dort arbeiten und Unternehmen gründen und wenn Personen sich in einer Fremdsprache ausdrücken müssen. Es war höchste Zeit, dass wir sichergestellt haben, dass jeder, der in das Strafgerichtsbarkeitssystem eines anderen Mitgliedstaats gerät, über seine Rechte belehrt wird und angemessene Rechtshilfe, Dolmetscher- und Übersetzungsdienstleistungen erhält.
Abschließend bin ich sehr enttäuscht, dass die britische Regierung zu denjenigen gehörte, die eine Maßnahme zu Verfahrensrechten blockiert haben. Ich hoffe, dass sie es sich in Zukunft anders überlegen wird.
Luca Romagnoli
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich stimme teilweise mit den drei Berichten, die wir diskutieren, überein.
Der Bericht von Herrn Zwiefka ist leichter zu schlucken, weil er das Verfahren für die Aushandlung und den Abschluss bilateraler Abkommen zu sektoralen Aspekten zwischen Mitgliedstaaten und Nicht-EU-Ländern homogen und, alles in allem, transparenter macht.
Bezüglich des Berichts von Herrn Deprez stimme ich im Wesentlichen mit der zweiten Hälfte überein, die sich auf die notwendige Kohärenz bezieht, die von der Kommission verlangt wird, wenn wir beabsichtigen, eine Gemeinschaftspolitik betreffend die Außenbeziehungen im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit zu entwickeln. Wenn es jedoch um die Möglichkeit der Mitgliedstaaten geht, die Abkommen selbst abzuschließen, bin ich als Nationalist natürlich erfreut darüber und hoffe, dass es kein Verfahren ist, das notwendigerweise in Umfang und Zeit beschränkt ist.
Schließlich muss ich ehrlich sagen, dass ich einige Zweifel hinsichtlich Frau Pagano's Empfehlung des Europäischen Parlaments habe. Ich bin ihr dankbar dafür, dass sie die Nutzung der e-Justiz herausgestellt und unterstützt hat, umso mehr weil ich für die Erstellung des Berichts verantwortlich war. Außerdem bin ich noch denjenigen zu Dank verpflichtet, die an der Sicherstellung von dessen Erfolg mitgewirkt haben. Mein Bewusstsein in Bezug auf Themen betreffend die Grundfreiheiten von Opfern und auch von Verdächtigen und Angeklagten sowie die Notwendigkeit der Umsetzung der juristischen Aus- und Fortbildung von Richtern und Betreibern veranlassen mich jedoch anzumerken, dass wir in diesem Bereich noch einen weiten Weg vor uns haben - zumindest in Italien. In Bezug auf den Europäischen Haftbefehl wandeln sich meine Zweifel zudem, offen gesagt, zu gänzlichem Widerstand. Dennoch danke ich den Berichterstattern für ihre kompetente und präzise Arbeit zu diesen Themen.
Panayiotis Demetriou
(EL) Herr Präsident, auch ich möchte den drei Berichterstattern, Herrn Zwiefka, Herrn Deprez und Frau Pagano, gratulieren. Ιch möchte insbesondere Frau Pagano zu ihrem Bericht als Schattenberichterstatterin gratulieren und ihr für ihre freundlichen Worte und gleichzeitig für ihre enge Zusammenarbeit mit mir in Bezug auf den Bericht danken. Ich möchte außerdem meine Zufriedenheit darüber äußern, dass die Kommission der Kommissarin zufolge fast alle Punkte akzeptiert, die in diesem Bericht enthalten sind. Somit unterstütze ich den Bericht von Frau Pagano und natürlich alles, was sie heute hier gesagt hat, voll und ganz.
Kommissarin, es sind 10 Jahre vergangen, seit der Europäische Rat in Tampere angekündigt hat, dass er das strategische Ziel angenommen hat, einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts in der Europäischen Union zu schaffen, 10 Jahre seit der Mitteilung, dass der Eckpfeiler der justiziellen Zusammenarbeit die gegenseitige Anerkennung von und Vertrauen in Entscheidungen der obersten Gerichte ist. Ich muss sagen, dass wenig in diese Richtung unternommen worden ist.
Während im Fall des Zivilrechts mehrere Themen gefördert worden sind, hat im Fall des Strafrechts fast Stillstand geherrscht. Wir hoffen, dass mit der Annahme des Vertrags von Lissabon größere Fortschritte in diese Richtung erzielt werden.
Kommissarin, sogar dieser Vorschlag zu Verfahrensmindestgarantien ist nicht vorangebracht worden und unsere Bitte - und diese Worte werden auch an den Rat gerichtet - ist, dass Sie ihn vorantreiben. Ich werde damit schließen, dass es natürlich Unterschiede zwischen den Rechtssystemen gibt, aber es gibt auch Raum für Konvergenz. Daher muss die Empfehlung zur Einrichtung eines Ausschusses von Weisen zur Untersuchung sämtlicher Unterschiede und Ähnlichkeiten im Recht umgesetzt werden, damit wir spezifische Sachverständigenempfehlungen zur Konvergenz unseres Rechts und gegenseitiges Vertrauen in die Rechtssysteme haben.
Lidia Joanna Geringer de Oedenberg
(PL) Herr Präsident, im Bereich der Ziviljustiz gibt es neben dem gemeinschaftlichen Besitzstand eine Reihe bilateraler Abkommen, die von den Mitgliedstaaten mit Drittländern abgeschlossen wurden. Gemäß Artikel 307 des EG-Vertrags müssen die Mitgliedstaaten alle Bestimmungen, die in derartigen Abkommen vorhanden sein können und die mit dem Besitzstand unvereinbar sind, beseitigen.
In seinem Gutachten 1/03 von Februar 2006 hat der Gerichtshof festgestellt, dass die Gemeinschaft die ausschließliche Zuständigkeit erworben hat, um internationale Abkommen mit Drittländern zur Rechtsprechung sowie zur Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen abzuschließen. Somit stellt sich die Frage, ob alle bestehenden oder vorgeschlagenen bilateralen Abkommen mit diesen Ländern und zu diesen Angelegenheiten durch Gemeinschaftsabkommen ersetzt werden sollten. Oder sollten die Mitgliedstaaten weiterhin berechtigt sein, diese Abkommen abzuschließen, wo kein Gemeinschaftsinteresse betroffen ist?
Dieses Verfahren, das eine Ausnahme zu der Regel darstellt, muss jedoch sehr spezifisch festgestellten Bedingungen bezüglich des Umfangs des Mechanismus und der Zeit, wann es in Kraft ist, unterliegen. Es ist daher wichtig, dass die Kommission eine Strategie und Prioritäten festsetzt, wobei sie die Entwicklung der Gemeinschaftspolitik betreffend Außenbeziehungen im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen im Auge behält.
Jacques Barrot
Herr Präsident, ich werde mich kurz fassen, weil ich nur meine Zufriedenheit darüber äußern kann, wie das Parlament dazu beigetragen hat, diesen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, den wir in der Union schaffen wollen, zu beleuchten. Ich begrüße alles, was gesagt worden ist, insbesondere zum Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung, der uns selbst zum gegenseitigen Vertrauen zwischen Richtern zurückbringt.
Es stimmt, wie sehr gut erklärt worden ist, dass es Spielraum für Konvergenz der Rechtssysteme gibt, der insbesondere durch Mindeststandards im Fall von Strafverfahren formalisiert werden sollte. Ich glaube wirklich, dass all das den Weg für ein gutes Stockholm-Programm ebnet, und ich möchte dem Parlament dafür danken.
Ich kann im Übrigen bestätigen, dass es tatsächlich möglich sein wird, einen institutionellen Rahmen für bilaterale Abkommen zu finden, aber dass die Gemeinschaft und die Kommission ausschließliche Zuständigkeit haben müssen. Das ist das, was ich sagen kann. Ich möchte die Debatte nicht verlängern. Es gibt noch viele Dinge zu sagen.
Vor allem bin ich dem Parlament dankbar, und ich muss sagen - da ich nicht noch einmal sprechen werde - dass meine Erfahrung als Kommissar insofern eine großartige Bereicherung sein wird, als ich wirklich der Meinung bin, dass ein gutes Bündnis zwischen der Kommission und dem Europäischen Parlament oft - ich entschuldige mich beim Vorsitz dafür, dass ich dies herausstelle, aber es ist die Wahrheit - das allgemeine europäische Interesse hervorheben und fördern kann.
Ich bin natürlich dem Vorsitz für seine Unterstützung dankbar. Es muss Synergien zwischen den drei Institutionen geben; mein Dank richtet sich jedoch an das Europäische Parlament, das uns heute Abend erneut einfach einen sehr guten Bericht abgegeben hat. Danke, Frau Pagano!
Jan Kohout
amtierender Ratspräsident. - Herr Präsident, diese Debatte ist äußerst interessant gewesen und es scheint, dass wir sehr nahe daran sind, eine Einigung in erster Lesung über die Vorlage im Bereich des anwendbaren Rechts zu erzielen. Darf ich sagen, dass es nicht nur eine Einigung gibt, sondern eine faire und ausgewogene Einigung. Dies, denke ich, veranschaulicht ausgezeichnet die gute Zusammenarbeit zwischen dem Parlament, der Kommission und dem Rat.
Ich bin überzeugt, dass die Mitgliedstaaten das durch die beiden künftigen Verordnungen eingerichtete Verfahren gut nutzen werden und dass es ihnen erlauben wird, einen angemessenen Rechtsrahmen für ihre Beziehungen mit bestimmten Drittländern, mit denen sie spezifische Verbindungen haben, bereitzustellen.
Wie ich zuvor betont habe, hat die Einigung in erster Lesung über die Vorlage im Bereich des anwendbaren Rechts Auswirkungen auf die andere Vorlage im Bereich des Familienrechts, da die beiden Texte zum größten Teil identisch sind. Durch die Einigung in erster Lesung haben wir daher auch den Weg für eine frühe Annahme der anderen Vorlage geebnet. Dies ist in der Tat eine wünschenswerte Entwicklung.
Viele Mitgliedstaaten haben enormes Interesse daran, Abkommen mit Drittländern in Familienrechtsangelegenheiten, wie Sorgerecht für Kinder, Umgangsrechte und Unterhaltsverpflichtungen, zum Beispiel wegen bestimmter historischer oder gesellschaftlicher Verbindungen mit diesen Ländern, abschließen zu können.
Schließlich möchte ich im Namen des Rats dem Parlament für seine inspirierenden Empfehlungen zur Entwicklung der Strafgerichtsbarkeit in der EU danken, die Gegenstand des Berichts von Frau Maria Grazia Pagano sind. Ich möchte dem Parlament für diese fruchtbare Debatte und für das ausgezeichnete Ergebnis danken.
Tadeusz Zwiefka
Berichterstatter. - (PL) Herr Präsident, als wir mit dieser Arbeit begannen, waren wir uns bewusst, dass wir uns auf dünnem Eis bewegten. Einerseits war da die außergewöhnliche Natur und die ungewöhnliche Bedeutung der Rechtsinstrumente, an denen wir arbeiteten. Andererseits bestand ein Bewusstsein für das Verstreichen von Zeit und das unvermeidliche Nahen des Endes dieser Amtszeit des Europäischen Parlaments, und drittens und letzten Endes gab es eine Erwartung, sowohl seitens der Mitgliedstaaten als auch seitens der Bürger der Europäischen Union, dass zumindest zu einem genau festgelegten Zeitpunkt Hilfe für sie zur Verfügung gestellt würde, um Angelegenheiten zu lösen, die für sie so schwierig und gleichzeitig so wichtig sind.
Nur dank unseres Willens, ein gutes Ergebnis zu erzielen, natürlich unter vollständiger Achtung des Gemeinschaftsrechts, und unseres Willens, ein Instrument zu entwickeln, das in das Rechtssystem der EU passt, und dank unseres Wunsches, gut zusammenzuarbeiten, konnten wir die Phase erreichen, in der wir heute die Debatte abschließen, was wahrscheinlich dazu führen wird, dass wir in erster Lesung erfolgreich sein werden.
Daher möchte ich noch einmal meinen aufrichtigen Dank an Herrn Deprez aussprechen für seine redlichen Bemühungen, uns vom Überschreiten gewisser Grenzen abzuhalten. Außerdem möchte ich Herrn Kohout aufrichtig für die ungewöhnlich dynamische Arbeit der Vertreter des tschechischen Ratsvorsitzes danken und Kommissar Barrot für die wirklich perfekte Zusammenarbeit der Vertreter der Kommission. Darüber hinaus möchte ich meinen Kolleginnen und Kollegen danken, die heute hier gesprochen haben und die während unserer Arbeit zu deren letztendlichem Erfolg beigetragen haben, und auch unseren Mitarbeitern, insbesondere allen Bediensteten des Rechtsausschusses, die wirklich enorm viel Herzblut und harte Arbeit in den letztendlichen Erfolg investiert haben.
Gérard Deprez
Herr Präsident, ich werde keine zwei Minuten brauchen. Ich glaube - als Antwort darauf, was ich als eine Aufforderung des Rats und einen Wunsch von Herrn Zwiefka betrachte - dass wir, da wir gut zusammengearbeitet haben, soweit es von mir abhängt, morgen eine Einigung in erster Lesung erzielen werden. Daher werde ich in den Abstimmungsanweisungen, die ich meinen politischen Freunden geben werde, diesen raten, für den Text der Einigung zu stimmen, die wir mit dem Rat und der Kommission ausgehandelt haben, unabhängig, könnte ich hinzufügen, von meinen persönlichen Gefühlen und von den Verbesserungen, die ich an diesem Text gerne vorgenommen hätte.
Abgesehen davon, Herr Präsident, da ich etwas Zeit übrig habe, möchte ich diese nutzen, um nicht länger über unsere Berichte zu sprechen, sondern um dem Minister mitzuteilen, wie glücklich ich bin, dass heute der tschechische Senat seine Zustimmung zum Vertrag von Lissabon gegeben hat. Ich glaube, dass dies neben der Arbeit, die wir erledigt haben, die gute Nachricht, der Hauptteil der guten Nachricht, des Tages ist.
(Beifall)
Ich bedanke mich bei allen, die daran gearbeitet haben, weil wir alle wissen, dass die Umstände nicht einfach gewesen sind. Es gab starken Gegenwind in Ihrem Land. Die aktuellen politischen Ereignisse machten die Dinge nicht notwendigerweise leichter, und ich möchte Sie daher bitten, unsere Dankbarkeit sowohl an die Behörden als auch an die Menschen in Ihrem Land weiterzugeben. Heute haben Sie der europäischen Sache gut gedient!
Maria Grazia Pagano
Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich möchte dem Rat für die Unterstützung der Grundsätze danken und vor allem, falls er es mir erlaubt, Kommissar Barrot, mit dem ich sehr lohnende Austausche hatte, die äußerst nützlich bei der Arbeit waren, die wir nachfolgend in die Kammer gebracht haben. Ich möchte auch denjenigen Mitgliedern herzlich danken, die an diesem Bericht gearbeitet haben, mir Ideen geliefert und natürlich ihre ganze Erfahrung zum Tragen gebracht haben, zunächst und vor allem Herrn Demetriou, Frau Ludford und dem ausgezeichneten Herrn Deprez.
Ich wollte sagen, dass Herr Demetriou, Frau Ludford und Herr Deprez den Nagel auf den Kopf getroffen haben. Sie identifizierten die Herausforderung, vor der die Europäische Union steht, weil das Erreichen einer kollektiven europäischen Kultur der Rechtspflege - was natürlich heißt, die von Herrn Deprez erwähnten Faktoren ernsthaft zu bekämpfen - die Schaffung der Unabhängigkeit der Justiz, die Bereitstellung von Garantien und die Beseitigung der Ungleichheiten zwischen den verschiedenen Rechtssystemen die Herausforderungen sind, die uns erwarten. Ich glaube trotzdem, dass die Arbeit, die wir getan haben, uns erlaubt, optimistisch zu sein.
Ich möchte Herrn Romagnoli sagen - ich sage dies aus meiner eigenen Sicht, die auch seine sein sollte - dass im Wesentlichen aufgrund der Art und Weise, wie die Situation gesehen wird, definitiv Pessimismus in Italien herrscht, aber wir müssen optimistisch sein wollen. Und die Arbeit, die auch Sie, Herr Romagnoli, getan haben und der Beitrag, den Sie zu dem Bericht geleistet haben, bedeutet, dass wir gemeinsam die Europäische Union aufbauen können und dass die Europäische Union auch für uns Italiener eine Realität ist.
Präsident
Die Debatte ist geschlossen.
Die Abstimmung wird morgen, Donnerstag, um 12 Uhr stattfinden.
(Die Sitzung wurde ein paar Momente ausgesetzt)
