Wiederaufnahme der Sitzungsperiode
Der Präsident.
Ich erkläre die am Donnerstag, den 15. Mai 2003 unterbrochene Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für wieder aufgenommen.

Der Präsident.
Ich habe dem Parlament eine Reihe von Mitteilungen zu machen

Der Präsident.
In Bezug auf den Tagungskalender für nächstes Jahr habe ich von der Konferenz der Präsidenten den Vorschlag erhalten, eine elfte Tagung von Montag, den 3. Mai, bis Donnerstag, den 6. Mai 2004, abzuhalten.
Die Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen wird auf morgen, Dienstag, 16.00 Uhr festgelegt.
Die Abstimmung findet am Mittwoch um 12.00 Uhr statt.

Heaton-Harris (PPE-DE).
Herr Präsident! Ich weiß, dass Sie die Wünsche des Parlaments hinsichtlich der Anzahl der Tagungen und unsere Abstimmungen früherer Plenartagungen darüber, wo diese abgehalten werden sollten, respektieren, doch könnten Sie bestätigen, wo unsere Tagung am 1. Mai 2004 stattfinden wird? Einige Fraktionen und Parteien dieses Parlaments werden sich entscheiden, wie sie über die elfte Plenartagung und ihren Tagungsort abstimmen. Von ihren Stimmen wird es abhängen, ob wir an diesem Tag in Brüssel oder in Straßburg tagen. Für ein Zusammentreten in Brüssel gibt es einen Präzedenzfall, denn die Tagung vom Samstag, dem 2. Mai 1998, in der das Parlament sein Urteil über den Beschluss des Ecofin-Rates fällte, welche Mitgliedstaaten den Euro einführen sollten, wurde in Brüssel abgehalten.

Der Präsident.
Ich bedaure, dass ich Ihnen keine klare Antwort geben kann, da es vonseiten der Konferenz der Präsidenten gegenwärtig keine Pläne gibt, eine Sitzung am 1. Mai abzuhalten. Ich halte es für äußerst unglücklich, wenn diese Sitzung nicht stattfindet, jedoch ist dies zurzeit die Lage der Dinge. Es liegt uns gegenwärtig kein Vorschlag für eine Sitzung an diesem Tag vor.

Lehne (PPE-DE)
Herr Präsident! Ich möchte Sie nur bitten zu prüfen, ob eine vollständige Tagung nach dem 1. Mai aus rechtlichen Gründen überhaupt möglich ist. Es gibt im neuen Vertrag von Nizza eine festgelegte Zahl der Mitglieder von 732. Wir haben aber nach meiner Kenntnis 788. Mich würde interessieren, wie die qualifizierte Mehrheit berechnet werden soll, wenn im Mai eine Tagung stattfindet. Ich bitte zu prüfen, ob dieser Antrag überhaupt zulässig ist. Danke.

Der Präsident.
Was Sie ansprechen, ist vollkommen richtig. In den Beratungen der Konferenz der Präsidenten herrschte Einigkeit darüber, dass es angebracht wäre, eher politische als legislative Fragen zu behandeln, da wir uns dann in einer Wahlkampfphase befinden werden. Wenn wir legislative Fragen behandeln würden, dann wäre die Frage, die Sie aufwerfen, unvermeidlich.

Der Präsident.
Der gemäß Artikel 110 und 110a der Geschäftsordnung von der Konferenz der Präsidenten auf ihrer Sitzung am Mittwoch, dem 28. Mai 2003 aufgestellte endgültige Entwurf der Tagesordnung ist verteilt worden. Es wurden folgende Änderungen vorgeschlagen:
Mittwoch
Bezüglich der mündlichen Anfragen an den Rat und die Kommission zur transatlantischen Partnerschaft, die im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik eingereicht wurden, schlage ich vor, die Fristen wie folgt zu verlängern:
Entschließungsanträge: Donnerstag, 12. Juni, 12.00 Uhr
Änderungsanträge und gemeinsame Entschließungsanträge: Dienstag, 17. Juni, 12.00 Uhr.
Der Vorschlag besteht also darin, die Aussprache dann und die Abstimmung auf der nächsten Tagung durchzuführen.

Barón Crespo (PSE).
Herr Präsident, die Frage, die ich zur Tagesordnung für Mittwoch aufgeworfen habe, betrifft die Nichtbeteiligung des Rates an der Aussprache über die Wahlen in Nigeria, bei der die Kommission vertreten sein wird.
Wir können nicht verstehen, dass der Rat, wenn er schon im Parlament vertreten ist, nicht an einer Aussprache teilnimmt, in der ausgerechnet der Vorsitzende der Beobachterdelegation, Herr van den Berg, der vom Rat für diesen Posten vorgeschlagen wurde, über die Lage berichten wird. Es ist verwunderlich, dass der Rat sich zu einem so wichtigen Thema nicht äußern will, und dies umso mehr, als er hier im Parlament vertreten ist.
Ich ersuche Sie, erneut die Aufforderung des Parlaments an den Rat zu richten, sich an dieser Aussprache zu beteiligen.

Der Präsident.
Ich greife diese Bitte gerne auf und möchte das Parlament darüber in Kenntnis setzen, dass der Rat nach meinem besten Wissen sehr wohl anwesend sein wird. Wie es bisher aussieht, hat er nicht die Absicht, sich an dieser Aussprache zu beteiligen. Ich werde die in der Konferenz der Präsidenten formulierte Bitte, die Sie hier heute wiederholt haben, erneut vorbringen.

Poettering (PPE-DE)
Herr Präsident! Ich habe einen anderen Punkt, wobei ich es Ihrer Weisheit überlasse, ob man diese Frage, wenn sie hier eine Mehrheit findet, am Mittwoch oder am Donnerstag in der Minitagung behandelt. Es geht um eine Information durch die Europäische Kommission über die Ereignisse um Eurostat.
Die Medien in Europa sind voll davon, und wir im Parlament haben uns noch nicht mit diesen vermutlichen - will ich sagen - Betrugsfällen befasst. Unsere Fraktion beantragt, dass wir uns entweder am Mittwoch oder am Donnerstag in der Minitagung auf der Grundlage einer Mitteilung der Kommission mit dem Problem Eurostat befassen.
Barón Crespo (PSE).
Herr Präsident, wie ich höre, ist der Vorschlag der Fraktion der Europäischen Sozialdemokraten akzeptiert worden, so dass sich die Kommission an beiden Aussprachen beteiligen wird, also sowohl zum Nahen Osten als auch zum illegalen Handel mit Kleinwaffen.
Ist jetzt der Zeitpunkt, um über die von Herrn Poettering aufgeworfene Frage zu sprechen, oder wird er sie später vorlegen?

Der Präsident.
Meines Erachtens wäre es am sinnvollsten, diesen Punkt der Konferenz der Präsidenten diese Woche als Vorschlag zu unterbreiten, um zu sehen, was die Fraktionen unternehmen wollen, und dann die betreffenden Institutionen hierher einzuladen.

Barón Crespo (PSE).
Herr Präsident, ich hielte es für sinnvoll, wenn die Vorsitzende des Ausschusses für Haushaltskontrolle teilnehmen würde, denn die Arbeit der Parlamentsausschüsse muss unbedingt respektiert werden.

Der Präsident.
Könnten die Fraktionen bei der Vorbereitung der Konferenz der Präsidenten für diese Woche bitte den Ausschuss für Haushaltskontrolle konsultieren und in Erfahrung bringen, ob es über die Weiterbehandlung der Anregung von Herrn Poettering einen Konsens gibt?

Frassoni (Verts/ALE).
Herr Präsident, wie Sie wissen, wird der Konvent am 14. Juni seine Beratungen beenden, am 20. wird ein Gipfel des Europäischen Rates in Thessaloniki stattfinden, und wir werden, was äußerst angemessen ist, in der Woche dazwischen, genauer gesagt am 18. und 19. Juni, eine Minitagung abhalten.
Meiner Fraktion erschien es daher wichtig, vorher eine Aussprache über die Ergebnisse des Konvents durchzuführen und dazu möglichst seinen Präsidenten, Valéry Giscard d'Estaing, einzuladen. Ich unterstreiche, was der Kollege Barón Crespo gesagt hat, nämlich dass eine gründlichere Bewertung, die nach dem Gipfel von Thessaloniki gemäß dem vom Parlament noch zu beschließenden Verfahren vorgenommen werden muss, deshalb selbstverständlich nicht etwa weniger notwendig ist.
In Anbetracht des öffentlichen Charakters des Konvents halte ich es für politisch angemessen, dass wir in diesem Haus, wenn auch nicht als Erste, zumindest öffentlich und offen darüber diskutieren, möglichst im Beisein des Präsidenten, aber auch ohne ihn, falls er verhindert sein sollte.

Poettering (PPE-DE)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Fraktion, die sich mit diesem Thema befasst hat, unterstützt diesen Antrag. Wir wären sehr dankbar gewesen, wenn dem Beschluss der Konferenz der Präsidenten, der nach meiner Erinnerung einstimmig war, in dieser Woche hätte Folge geleistet werden können und der Präsident des Konvents in dieser Woche ins Parlament gekommen wäre. Ich kenne die Gründe nicht, warum das nicht geschehen ist. Das wird noch aufzuklären sein, aber ich würde es sehr begrüßen, wenn der Präsident des Konvents dann in der Minisitzung zu uns kommen könnte.

Barón Crespo (PSE).
Herr Präsident, ich danke Ihnen für den Vorschlag, dass wir die Eurostat-Affäre nächsten Donnerstag behandeln, ebenso den Flachs-Fall, der auch im Ausschuss für Haushaltskontrolle diskutiert wird und die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf sich zieht.
In Bezug auf den Vorschlag von Frau Frassoni glaube ich, dass wir die Mitglieder meiner politischen Familie, die in Amsterdam sind und ihre Arbeit in Brüssel fortsetzen werden, zur besseren Kenntnis der Sachlage konsultieren und dann die Frage am Donnerstag auf der Konferenz der Präsidenten erörtern könnten, wo wir auch die Möglichkeit hätten, unsere Aufforderung an den Konventspräsidenten zu bekräftigen. Ich denke, dass wir besser am Donnerstag darüber diskutieren sollten, als jetzt sofort eine Entscheidung zu treffen.

Watson (ELDR).
Herr Präsident! Ich weiß, dass sich zahlreiche Mitglieder des Parlaments vor Thessaloniki eine Aussprache mit dem Präsidenten des Konvents gewünscht hätten, doch wird er offensichtlich nicht kommen; deshalb unterstütze ich den Vorschlag von Herrn Barón Crespo, dass Sie dieses Thema auf die Tagesordnung der Konferenz der Präsidenten am Donnerstag setzen.

Galeote Quecedo (PPE-DE).
Herr Präsident, könnte uns Herr Barón Crespo vielleicht aufklären, welcher Zusammenhang zwischen dem Flachs-Fall, der in Spanien verhandelt wird, und der Eurostat-Affäre besteht? Das ist so, wie wenn ich darum bitten würde, jetzt die Ergebnisse der Madrider Stadtratswahlen zu diskutieren. Es gab Gewinner und Verlierer bei diesen Wahlen, jedoch kann ich ehrlich gesagt keinen Zusammenhang zwischen den beiden Themen erkennen.

Der Präsident.
Bitte antworten Sie, Herr Barón Crespo, und dann werden wir von diesem spanischen Schlagabtausch wieder zu unserer europäischen Tagesordnung übergehen.

Barón Crespo (PSE).
Ich möchte Herrn Galeote für sein Informationsbedürfnis danken. Stadtratswahlen in einem Land sind das eine; finanzielle Unregelmäßigkeiten, die den Gemeinschaftshaushalt belasten und die zu Berichten in diesem Haus und zu entsprechenden rechtlichen Schritten Anlass gegeben haben, sind aber etwas anderes, Herr Galeote. Ich denke, dass dies durchaus in die Zuständigkeit des Europäischen Parlaments fällt und dass Sie, der Sie ebenso wie ich finanzielle Unregelmäßigkeiten, die den Gemeinschaftshaushalt belasten, vermieden sehen wollen, diesem Vorschlag wohl ebenfalls zustimmen werden. Darüber hinaus werden Sie wohl auch dafür eintreten, dass der Ausschuss für Haushaltskontrolle und das Parlament in dieser Angelegenheit einbezogen werden.

Der Präsident.
Ich möchte ungern in innenpolitische Angelegenheiten hineingezogen werden. Gegenwärtig deutet alles darauf hin, dass der Präsident des Konvents wohl kaum für ein Erscheinen vor irgendeinem Gremium des Europäischen Parlaments zur Verfügung stehen wird, bevor die Arbeit des Konvents abgeschlossen ist. Wie wir alle wissen, hat er nämlich darauf hingewiesen, dass der Konvent jetzt in seine kritische Phase eintritt. Er ist entschlossen, all seine Aufmerksamkeit auf diese Aufgabe zu richten.
Wir haben die Möglichkeit, dies auf der Konferenz der Präsidenten zu erörtern, oder Sie können gemäß der Geschäftsordnung jetzt eine Abstimmung darüber verlangen.

Frassoni (Verts/ALE).
Herr Präsident, ich glaube schlichtweg, dass das Europäische Parlament verpflichtet ist, dieses Thema als Erstes öffentlich zu erörtern.
Leider hat die Politik ihre Eigentümlichkeiten, weshalb ich es nicht für sehr klug halte, diesen Vorschlag jetzt zur Abstimmung zu stellen, da er sicherlich abgelehnt werden würde. Warten wir daher all die verschiedenen, äußerst bedeutsamen Beschlüsse der PSE-Fraktion ab; dann werden wir sehen, ob wir imstande sind, die Sozialdemokraten von der Einleitung der Debatte mit dem Präsidenten Giscard d'Estaing - aber auch ohne ihn - zu überzeugen.
Ich betone, dass es nicht so sehr darum geht, unseren Standpunkt zum Konvent zu beschließen, sondern vielmehr darum, noch vor den Regierungen eine erste Einschätzung der Ergebnisse des Konvents vorzunehmen, sobald er seine Beratungen abgeschlossen hat. Das ist das Mindeste, was politisch getan werden kann, auch für die Öffentlichkeit.
Poettering (PPE-DE)
Herr Präsident! Ich darf noch einmal darauf hinweisen, dass wir nach meiner Erinnerung in der Konferenz der Präsidenten einstimmig - und das ist sehr selten - beschlossen haben, den Präsidenten des Konvents zu bitten, in diese Sitzung zu kommen. Es entzieht sich meiner Kenntnis, ob es eine offizielle Aufforderung oder Einladung an den Präsidenten mit einer entsprechenden Absage gegeben hat. Das ist ja möglich, aber ich möchte gerne geklärt haben - das werden wir jetzt nicht tun -, ob, wenn es einen einstimmigen Beschluss der Konferenz der Präsidenten gibt, dieser Beschluss hinsichtlich des Verfahrens umgesetzt wurde, und ich wäre dankbar, wenn wir am Donnerstagmorgen darüber nähere Informationen bekommen könnten.
Ahern (Verts/ALE).
Herr Präsident! Die Bemerkungen von Herrn Watson wie auch von Ihnen könnten vermuten lassen, dass an Herrn Giscard d'Estaing in irgendeiner Weise eine Einladung ergangen sei und er zu verstehen gegeben hätte, dass er nicht kommen würde. Können wir ihn nicht einladen? Ich weiß, dass die Abgeordneten diese Frage gerne erörtern würden, auch wenn sie darüber nicht entscheiden könnten. Wenn Sie und der Vorsitzende einer Fraktion ihn einladen und er diese Einladung ausschlägt, dann würde das auch bedeuten, dass er es aus irgendeinem Grund ablehnt, vor dieses Parlament zu treten. Dies ist eine ernste Angelegenheit.

Der Präsident.
Ich kann Ihnen nur die Fakten nennen. Er ist nicht hier und ist damit beschäftigt, was seine Aufgabe ist: den Vorsitz im Konvent zu führen. Das sind die Tatsachen, und ich möchte keine Spekulationen darüber anstellen, inwieweit er zu Gesprächen mit uns bereit ist.
Ich rege an, dass wir dies auf die Tagesordnung der Konferenz der Präsidenten am Donnerstag setzen. Wir sollten heute Kenntnis davon nehmen und versuchen, eine - hoffentlich einvernehmliche - Empfehlung abzugeben, wie am Mittwoch, dem 18. bzw. Donnerstag, dem 19. Juni in Brüssel weiter verfahren werden soll.
Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.

Banotti (PPE-DE).
Herr Präsident! Als Vorsitzende des Kollegiums der Quästoren bin ich gebeten worden, die morgige Anreise der aus Brüssel kommenden Assistenten zum Parlament mitzuorganisieren.
Ich wäre sehr dankbar, wenn die Kollegen, deren Assistenten bei ihren Reiseplanungen auf Schwierigkeiten stoßen, und genau genommen auch die Kollegen, die sich in der gleichen misslichen Lage befinden, so bald wie möglich mein Büro kontaktieren könnten. Um 7.20 Uhr fährt ein Zug in Brüssel ab, und wir überlegen, ob wir nicht einen Transport aus Luxemburg organisieren, wo der Zug um 10.00 Uhr ankommt.
Ich würde die Kollegen, die damit Schwierigkeiten haben, bitten, sich so bald wie möglich bei mir im Büro zu melden.
Für die Kollegen, die es noch nicht wissen: Es gibt morgen in Frankreich einen weiteren Generalstreik, sodass keine Züge hierher verkehren werden. Ich vermute, dass es auch für Flugzeuge nicht möglich sein wird, hierher zu gelangen.

Maes (Verts/ALE).
Herr Präsident! Ich möchte Sie erneut um Hilfe bei einem humanitären Problem par excellence bitten: das Problem der Roma-Flüchtlinge aus dem Kosovo. Das UN-Flüchtlingshochkommissariat und andere internationale Organisationen geben zu, dass diese Flüchtlinge nicht in ihr Land zurückkehren können. Sie werden auch aus Deutschland und Belgien ausgewiesen. Meine Frage nun: Rund 600 Flüchtlinge in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien mussten ein Auffanglager verlassen. Sie haben sich bis zur griechischen Grenze durchgeschlagen und dort politisches Asyl beantragt, wurden jedoch von Einsatzkommandos der Polizei hart angepackt.
Könnten Sie Ihre Autorität einsetzen, um sowohl mit diesen internationalen Organisationen als auch mit der Kommission in Kontakt zu treten und zu bestätigen, dass diese Flüchtlinge nicht in den Kosovo zurückkehren können? Diese Menschen haben auch Schwierigkeiten im Zusammenhang mit ihren Eigentümern im Kosovo und der Geltendmachung dieser Eigentumsrechte. Die Roma sind Menschen, die zur Europäischen Gemeinschaft gehören, sie werden aber immer wieder auf unmenschliche Art und Weise daran erinnert, dass sie Bürger zweiter Klasse sind. Können wir nicht mit Hilfe Ihres Einflusses etwas an dieser Situation ändern? Ich wäre Ihnen für Ihre Intervention zu Dank verbunden.

Der Präsident.
Ich werde der Sache nachgehen, Frau Maes. Danke für den Hinweis.

Kinnock, Glenys (PSE).
Herr Präsident! Wir haben vorhin beschlossen, eine Dringlichkeitsdebatte über Simbabwe zu führen. Da dieses Parlament jedoch zu dieser Frage sehr überzeugend Stellung bezogen hat, wäre es angebracht, wenn Sie die Zeit finden würden, den Rat in einem Schreiben nachdrücklich aufzufordern, eine eindringliche Erklärung zu der Lage abzugeben, die diese Woche zu einem letzten Entscheidungskampf zwischen den Demokratiebewegungen in Simbabwe und dem Mugabe-Regime zu eskalieren droht. Es sind gewaltige Massenproteste im Gange, es wurde Tränengas gegen Menschen eingesetzt, und mindestens eine Person ist getötet worden. Morgan Tsvangirai ist verhaftet worden, ebenso sein Stellvertreter Welshman Ncube.
Ich möchte Sie bitten, Herr Präsident, Ihr Bedauern darüber zum Ausdruck zu bringen, dass der Rat heute am frühen Morgen eine Erklärung abgegeben hat, die äußerst lasch war. So, wie sie auf die Lage in Simbabwe einging, war sie in keiner Weise unmissverständlich. Wir brauchen ein entschiedenes Vorgehen, und da die G8-Länder zusammentreffen und Präsident Mbeki dort ist, müssen unsere Vertreter in der G8-Runde Herrn Mbeki und andere afrikanische Staatsführer drängen, sich von solchen Maßnahmen, wie wir sie zur Zeit in Simbabwe erleben, zu distanzieren.

Van Orden (PPE-DE).
Herr Präsident! Ich schließe mich den soeben vorgebrachten Äußerungen an. Wenn Sie dem Rat schreiben, könnten Sie vielleicht auch darauf hinweisen, wie hoffnungslos ineffizient die Sanktionen des Rates in Bezug auf Simbabwe gewesen sind und wie sehr sie verstärkt werden müssen.
Ich möchte eine Bemerkung zur Lage in Zypern machen. Schon lange Zeit haben viele von uns, die eine Aussöhnung in Zypern unter Berücksichtigung der Interessen und Belange beider Volksgruppen wünschen, zu ernsthaften vertrauensbildenden Maßnahmen seitens der Völkergemeinschaft im Zusammenhang mit dem türkischen Nordzypern aufgerufen. Vor allem müssen Maßnahmen getroffen werden, um das vollkommen unfaire internationale Embargo gegen den Norden, das nun schon so lange besteht und das für die Behinderung der wirtschaftlichen Entwicklung unmittelbar verantwortlich ist, aufzuheben.
Vorsichtig begrüßen möchte ich die von der Kommission anstehenden Vorschläge, ein Goodwill-Paket mit Wirtschaftshilfe bereitzustellen, verbunden mit Maßnahmen, die offensichtlich eine Aufhebung des Embargos zum Ziel haben. Ich hoffe doch, dass diese Maßnahmen auf einer soliden Grundlage getroffen werden und dass es bei ihrer Ausarbeitung eine umfassende Abstimmung mit den türkisch-zyprischen Behörden gegeben hat. Darüber hinaus hoffe ich, dass durch die Lockerung der Reisebeschränkungen zwischen beiden Teilen Zyperns durch die türkisch-zyprischen Behörden im Gegenzug die Regierung der Republik Zypern die Freizügigkeit aller Menschen, die aus dem Norden kommen, ermöglichen wird.

Heaton-Harris (PPE-DE).
Herr Präsident! Ich möchte das Parlament auf einen Fall von eklatanter Diskriminierung aufmerksam machen, der sich gerade in der Grafschaft Northamptonshire abspielt, die ich und mein Kollege, Herr Helmer, vertreten. Der Labour-geführte Grafschaftsrat hat in seiner grenzenlosen Weisheit beschlossen, die Zahl der von ihm ausgegebenen kostenlosen Fahrkarten für Schulbusse zu kürzen. Anstatt hier jedoch fair und konsequent vorzugehen, hat er es in rachsüchtiger Weise auf konfessionelle und nach Geschlechtern getrennte Schulen abgesehen.
Dieser Labour-geführte Rat befragte Eltern in der gesamten Grafschaft, und unter den über 1120 Antworten gab es nur 17 Zustimmungen zu seinen Plänen. 119 Eltern beklagten in diesem Zusammenhang, dass diese Politik ihrer Ansicht nach religiöser bzw. geschlechtlicher Diskriminierung gleichkäme. Viele dieser Eltern haben nun beschlossen, eine Petition an dieses Parlament zu richten.
Herr Präsident, durch Sie ersuche ich den Petitionsausschuss, diese Beschwerden so bald wie möglich zu prüfen, denn ich bin mir sicher, dass es niemand in diesem Hause gerne sehen würde, wenn eine derartige Diskriminierung geduldet wird.

Alyssandrakis (GUE/NGL).
Herr Präsident! Ich möchte anlässlich der Bemerkung des Kollegen zu Zypern anmerken, dass wir nicht vergessen dürfen, dass der Nordteil Zyperns seit der Invasion von 1974 unter türkischer Besatzung steht.
Nun zu meinem Gegenstand: Während inzwischen selbst offizielle Stimmen eingestehen, dass die berüchtigten Massenvernichtungswaffen des Irak nichts anderes als der Vorwand für den Angriff waren, brauen sich in der Metropole des Imperialismus neue Gefahren zusammen. Der Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika hat nämlich Forschungsprogramme für die so genannten Minikernwaffen sowie für neue Kernwaffentypen, die den Boden durchschlagen und zehnfache Sprengkraft haben, genehmigt, und das nur 18 Monate nach der Nuclear Post Review, die gefordert hat, nach Wegen zu suchen, die es ermöglichen, Kernwaffen im Rahmen der neuen amerikanischen Präventivschlagstrategie einzusetzen. Zugleich ist Herr Bush persönlich, mit der bekannten Botschaft vom 20. Mai, an die Spitze der gegen Kuba geführten Kampagne getreten, während die Vereinigten Staaten von Amerika sich in das Rundfunknetz des Landes einschalten, um dort ihre schäbige Propaganda zu verbreiten.
Ich verurteile dies und frage mich, Herr Präsident, was diejenigen, die die imperialistische Aggression direkt oder indirekt unterstützen oder unterstützt haben, dazu zu sagen haben. Ich frage mich ebenfalls, ob jene, die die amerikanischen Agenten in Kuba als Kämpfer für die Menschenrechte bezeichnet haben, auch nur ein Wort des Protests gegen die neuerliche Eskalation der Attacken gegen die Insel der Revolution vorbringen werden.

MacCormick (Verts/ALE).
Herr Präsident, zur Geschäftsordnung. Man möge es mir verzeihen, wenn ich hier zwei relativ interne Angelegenheiten anspreche. Zunächst musste ich bei meiner Ankunft feststellen, dass mein Büro wie ein Backofen war. Es ist nicht das erste Mal, dass so etwas passiert, aber heute ist es besonders schlimm. Es kann von den Abgeordneten oder ihren Assistenten wirklich nicht verlangt werden, unter diesen Bedingungen zu arbeiten. Die Klimaanlage scheint nicht ordnungsgemäß zu funktionieren.
Wir geben ständig Standards vor und erwarten von anderen Menschen, dass sie sich nach ihnen richten, doch die Standards in diesen Räumlichkeiten sind nicht angemessen. Es ist nicht fair, von unseren Kollegen und Angestellten zu verlangen, unter solchen Bedingungen zu arbeiten. Könnten wir nicht etwas unternehmen, um dies zu verbessern?
Zweitens kann ich nicht der Einzige sein, dem die Menge oftmals schlüpfriger oder sogar obszöner unaufgeforderter E-Mails, die ständig durch das Netz strömen, zunehmend Sorgen bereitet. Auch dies bedeutet eine Menge zusätzlicher Arbeit für die Kollegen, die sie täglich löschen müssen. Ich hoffe, dass wir etwas unternehmen können, damit das E-Mail-System wieder dafür funktioniert, wofür es gedacht ist - für die effiziente Kommunikation und nicht für diesen fürchterlichen Müll!

Der Präsident.
Hinsichtlich der Fragen zu den Büros und der Hitzeentwicklung sowie zu den Spam-Mails werden wir auf Sie und andere Abgeordnete zurückkommen. Beide Angelegenheiten verdienen eine nähere Untersuchung.

Fatuzzo (PPE-DE).
Herr Präsident, am Mittwoch, dem 21. Mai d. J. war ich als Delegierter des Europäischen Parlaments bei der Organisation der Vereinten Nationen in New York eingeladen, um auf dem Ständigen Forum der indigenen Völker der Welt zu sprechen, das einmal jährlich im Sitz der VN stattfindet. Ich habe selbstverständlich Grüße des Europäischen Parlaments übermittelt und die Beachtung hervorgehoben, die wir in den letzten drei Jahren allen indigenen Völkern und Ureinwohnern der USA, Kanadas, Südamerikas, Afrikas, Ozeaniens usw. gewidmet haben. Alle Repräsentanten der indigenen Völker der Welt baten mich, dem Europäischen Parlament kundzutun, dass sie ein entschiedenes Eintreten für ihre Belange und konkrete Unterstützung bei der Wahrung ihrer Menschenrechte von uns erwarten; vor allem aber erwarten sie, dass Europa seine Stimme erhebt, damit sie nicht nur bei den Vereinten Nationen Gehör finden, denn wir alle wissen, dass das Europa von früher für Situationen, unter denen sie heute leiden, verantwortlich ist. Ich wünsche mir, Herr Präsident, dass Sie mir persönlich zuhören, wenn ich von den Forderungen berichte, die diese Völker an das Europäische Parlament richten.

Dupuis (NI).
Herr Präsident, auf dem Gipfeltreffen zwischen der Europäischen Union und Russland in St. Petersburg erlebten wir eine Reihe von völlig inakzeptablen Erklärungen des Rates, vor allem aber der Kommission. Herr Prodi ließ dort die Tschetschenien-Frage im wahrsten Sinne des Wortes in Wodka und Kaviar untergehen. Diese Haltung steht im krassen Widerspruch zu der unseres Europäischen Parlaments.
Es wundert mich - und ich wende mich deshalb an die Fraktionsvorsitzenden und insbesondere auch an Sie Herr Präsident -, dass weder auf dieser Sitzung noch auf der Minitagung in Brüssel ein Bericht von Kommissionspräsident Prodi oder vom Rat zu Tschetschenien und zu den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland im weiteren Sinne auf der Tagesordnung steht.

Bautista Ojeda (Verts/ALE).
Herr Präsident, ich möchte darauf hinweisen, dass der andalusische Fischer Agustín García seit dem 8. Mai in Faro von den portugiesischen Behörden gefangen gehalten wird.
Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass die Mittel, die bei seiner Festnahme angewandt wurden, völlig unverhältnismäßig waren und dass er übertriebener Gewaltanwendung und schlechter Behandlung ausgesetzt war. Ein einfaches Vergehen wurde so behandelt, als ob es um einen terroristischen Akt gehen würde. Seitdem befindet er sich in Untersuchungshaft, inmitten von gefährlichen Kriminellen. Darüber hinaus ist er krank und hat keine angemessene medizinische Versorgung erhalten.
Die Inhaftierung von Herrn García hat bereits zu einem Generalstreik der andalusischen Fischer geführt, und ich glaube, dass Portugal an Herrn García ein Exempel statuieren will, indem es einen einfachen Fischer, der nur diesen einen Verstoß begangen hat, für einen Mangel an politischem Willen büßen lässt.
Herr Präsident, ich möchte Sie um Ihr Eingreifen bitten, damit dieses Problem gelöst wird. Vielleicht könnten Sie dazu beitragen, aus dieser bedauerlichen Lage einen Ausweg zu finden.

Laguiller (GUE/NGL).
Herr Präsident, es gibt ein akutes Problem, dem Millionen von Arbeitnehmern in der Europäischen Union gegenüber stehen, und zwar die geplanten Einschnitte bei den Renten. Dieses Problem betrifft nicht nur die Arbeitnehmer in Frankreich, die deshalb morgen streiken und auf die Straße gehen werden, sondern auch die Arbeitnehmer in Österreich, Deutschland, Griechenland, Italien und in allen anderen europäischen Ländern, in denen die Regierungen versuchen, dass Rentenalter bei gleichzeitiger Senkung des Rentenniveaus hinauszuschieben. Durch die Anhebung des Rentenalters werden die Arbeitnehmer, die bis zuletzt Arbeit haben, dazu verurteilt, bis zum Umfallen schuften zu müssen, und jene, die von ihren Arbeitgebern nicht mehr gewollt werden, müssen ihr Arbeitsleben als Arbeitslose beenden. Was sind die Gründe für diesen Sozialabbau?
Sollte die Europäische Union eine unterentwickelte und dermaßen verarmte Region geworden sein, dass sie nicht mehr den Lebensabend derer sichern kann, die ihr ganzes Leben lang schwer gearbeitet haben? Ich behaupte, dass sich eine angemessene Rente für alle unter der Bedingung gewährleisten lässt, dass die Kapitalerträge stärker besteuert werden. Ich möchte mich mit all jenen in der Europäischen Union solidarisieren, die nicht hinnehmen wollen, dass das Kapital begünstigt wird und man Kapital auf Kosten der Arbeitnehmer besitzen kann.
Dhaene (Verts/ALE).
Herr Präsident! Ich begrüße die Anwesenheit von Kommissarin de Palacio, denn dies könnte von Interesse für sie sein. Ich möchte auf eine Reihe schwerer Verkehrsunfälle mit Lastkraftwagen aufmerksam machen, die sich in den letzten Wochen in Belgien auf der E17, der Autobahn von Antwerpen nach Lille, ereignet haben. Die Unfallursache bestand stets darin, dass diese Lkw mit cruise control gefahren wurden, einer Art Autopilot, der es den Fahrern ermöglicht zu fahren, ohne die Füße auf den Pedalen zu belassen. Unaufmerksame Lkw-Fahrer fahren auf im Stau stehende Fahrzeug auf, da ihre Reaktionsgeschwindigkeit zu gering ist. Bilanz der letzten 7 Wochen: 6 Tote und 13 Schwerverletzte. Dies zeigt, dass es sich um eine sehr schlechte Technologie handelt. Überall in Europa gibt es Probleme und Unfälle mit cruise control. Die betreffende Richtlinie über technische Vorschriften für Schwerlaster muss geändert werden und eine Verbotsbestimmung enthalten. Belgien will cruise control auf seinem Staatsgebiet verbieten und sollte dazu die Möglichkeit erhalten. Ich denke, die Frau Kommissarin sollte die erforderlichen Schritte unternehmen.

Schierhuber (PPE-DE)
Herr Präsident! Mit großer Besorgnis sehen ich und viele andere Bürgerinnen und Bürger eine Entscheidung des US-Kongresses. Hier wird die Implementierung eines Aids-Hilfe-Pakets im Umfang mit 15 Milliarden Dollar für Afrika an die Bereitschaft der Empfängerländer geknüpft, Lebensmittellieferungen mit gentechnisch veränderten Lebensmitteln zu akzeptieren. Zwar hat dieses Junktim keinen rechtlich bindenden Charakter, dennoch ist für mich klar, dass damit ein immenser Druck auf die afrikanischen Länder ausgeübt wird.
Hier, meine ich, wird Handelspolitik auf dem Rücken der Ärmsten gemacht, und das ist abzulehnen! Die Entscheidung des US-Kongresses hat dies deutlich gemacht, und man fragt sich, wie stark die amerikanische Administration in ihrer humanitären Politik von den Geschäftsinteressen der Biotech- und der Agrarlobby geleitet wird.
In den vergangenen Jahrzehnten sind sicher sehr viele Milliarden Dollar in die Entwicklung von gentechnisch veränderten Sorten gesteckt worden. Und jetzt sollen nach meiner Meinung alle Märkte mit Druck erschlossen werden. Humanitäre Hilfe kann jedoch nur dann effektiv sein, wenn sie nicht Geschäftsinteressen untergeordnet wird. Daher hätte ich die Frage an die Kommission: Was gedenkt die Kommission zu tun oder wie sieht die Kommission die Entwicklung hier auf diesem Gebiet?
Patakis (GUE/NGL).
Herr Präsident! Die Mächtigen und Reichen der Welt haben sich in Evian versammelt, um über die internationale Sicherheit, das Wachstum und die wirtschaftliche Stabilität zu sprechen. Im Grunde genommen wollen sie sich angesichts der Krise, von der das kapitalistische System gegeißelt wird und die zu großer Arbeitslosigkeit, Armut und sozialer Ausgrenzung führt, untereinander abstimmen. Sie wollen ihre Macht befestigen und weitere Maßnahmen ergreifen, um den Reichtum der Welt in ihren Händen zu konzentrieren, wozu ihnen jedes beliebige Mittel recht ist, selbst die Angst vor Fanatismus und Terrorismus, den sie selbst geschaffen haben.
Die Großen Acht sorgen sich nicht um die Armen oder ihre Lebensumstände, sondern darum, wie sie verhindern können, dass diese sich gegen sie, gegen die elende Ausbeutung und Ungerechtigkeit auflehnen. Deshalb haben sie auch zu äußerst harten repressiven Maßnahmen gegriffen und Tausende Demonstranten daran gehindert, anzureisen und ihren Widerstand gegen die Globalisierung des Kapitals und die räuberische Ausbeutung zum Ausdruck zu bringen.
Herr Präsident! Der Ratsvorsitz und die Kommission müssen diesem Hause gegenüber eine Erklärung abgeben, und zwar sowohl im Hinblick auf den Inhalt der Gespräche, an denen sie teilgenommen haben, als auch auf die repressiven Maßnahmen gegenüber den Demonstranten, die genau so und vielleicht noch schlimmer ebenfalls für den Europäischen Rat in Thessaloniki zu erwarten sind.

Nogueira Román (Verts/ALE).
Herr Präsident, ich halte es für meine Pflicht, darauf aufmerksam zu machen, dass erst heute zwölf afrikanische Immigranten verschwunden sind. Sie müssen ums Leben gekommen sein, als sie versuchten, die Afrika nahe liegenden spanischen Küsten zu erreichen, um Arbeit zu finden. Erneut meine ich, dass die Europäische Union die notwendigen politischen Maßnahmen ergreifen und alles Erdenkliche tun muss, um solche immer wieder auftretenden schrecklichen Unglücksfälle zu verhindern.

Ribeiro e Castro (UEN).
Herr Präsident! Ich möchte einige Worte zur Lage in Guinea-Bissau sagen. Sie ist überaus ernst und dauert nun schon seit Monaten an. Das Parlament wurde ja im letzten Jahr aufgelöst, die für April angesetzten Wahlen wurden jetzt auf Juli verschoben, und es ist davon auszugehen, dass sie erneut verschoben werden. Die Situation ist äußerst heikel und schwierig: Das Land durchlebt eine allgemeine Krise wirtschaftlicher, finanzieller, sozialer, politischer, ja sogar militärischer Art, weshalb wir ja auch Guinea-Bissau auf die Tagesordnung dieser Woche gesetzt haben.
Ich möchte mein Bedauern über die Taktlosigkeit einiger Fraktionen zum Ausdruck bringen, die vorgeschlagen haben, statt Guinea-Bissau Simbabwe auf die Tagesordnung zu setzen, ohne uns dies vorher mitzuteilen. Diese Information überraschte mich in meinem Büro, als ich gerade erst aus Brüssel gekommen war. Deshalb konnte ich nicht gleich das Wort ergreifen. Ich verstehe die Befindlichkeit einiger Kollegen in Bezug auf Simbabwe. Wir haben uns stets solidarisch mit diesen Kollegen zu diesem Thema gezeigt, das sehr ernst ist und das wir ja im Parlament bereits vier- oder fünfmal diskutiert haben. Doch wir dürfen nicht vergessen, dass Simbabwe nicht das einzige Land ist, in dem es Probleme gibt. Es gibt sie auch in anderen Ländern, und wir müssen uns die Zeit nehmen, über sie zu sprechen.
Wir werden dieses wichtige Thema im Juli erneut auf die Tagesordnung setzen und ich wäre für das Verständnis meiner Kollegen dankbar. Ich bin mir sicher, dass ein Signal des Parlaments in diesem sehr sensiblen Fall von Guinea-Bissau sachdienlich und wirksam wäre.

Gorostiaga Atxalandabaso (NI).
Herr Präsident! Die Achtung der Menschenrechte hat sich überall als der wirksamste Mechanismus zur Herstellung der Demokratie erwiesen. Diese Formel verlangt eine Verbesserung bei der derzeitigen Umsetzung der Rechtsstaatlichkeit, das heißt die Achtung von Grundfreiheiten wie der, sich politisch zusammenzuschließen und sich friedlich zu versammeln, eine unabhängige Justiz, das Recht auf ein faires Verfahren und das Verbot aller Formen von Folter und Misshandlungen. Dies muss überall gelten, auch im Baskenland.
Ich möchte nun zusätzlich zu den von Ihnen, Herr Präsident, erwähnten Fällen im Telegrammstil einige weitere wichtige Ereignisse nennen, die sich kürzlich im Zusammenhang mit den Menschenrechten im Baskenland zugetragen haben:
Der Selbstmord eines jungen Basken in einem französischen Gefängnis am letzten Mittwoch, dem 28. Mai 2003; der Fall Jesús María Etxebarría, der bereits 20 kg abgenommen hat und sich seit 41 Tagen im Hungerstreik befindet; die Weigerung zahlreicher baskischer Gefangener, seit fast zwei Monaten die Toiletten zu benutzen, um die Öffentlichkeit auf ihre Lage aufmerksam zu machen - Herr Präsident, Sie werden sich an Bobby Sands und seine Kollegen erinnern; die Festnahme und Inhaftierung des Bürgermeisters von Ondarrua, Loren Arkotxa, und anderer gewählter Vertreter von Udalbiltza; den Jahresbericht 2003 von Amnesty International, der den Zeitraum von Januar bis Dezember 2002 umfasst, in dem Spanien Gefangene in Isolationshaft hielt - eine Praxis, die Folterungen erleichtert; Entschließungen der Juristenvereinigungen von Bilbao und San Sebastián, in denen Misshandlungen in Polizeidirektionen angeprangert werden; das Verbot von 225 lokalen Kandidatenlisten für die Gemeindewahlen.
Offensichtlich macht es in diesem Hause keinen Sinn, das Verbot von Batasuna zu erwähnen.

Oreja Arburúa (PPE-DE).
Herr Präsident, ich weiß nicht, ob Herr Gorostiaga etwas damit zu tun hat und auch versucht, meine Redefreiheit zu beschränken.
Es freut mich sehr, dass sich Herr Gorostiaga um das Recht auf Rede- und Versammlungsfreiheit sorgt, und ich hoffe, dass er sich von nun an auch um die Vertreter meiner und der Sozialistischen Partei sorgt, die von einer terroristischen Vereinigung ermordet werden, welche von seiner Fraktion -- die heute Gott sei Dank ausgedient hat - unterstützt wurde. Ich bin mir deshalb sicher, dass er ab jetzt auch die Rechte meiner Partei und der Sozialistischen Partei auf Versammlungs- und Redefreiheit verteidigen wird.
Es ist kaum zu fassen, dass Sie imstande sind, in diesem Haus das Wort zu ergreifen, nachdem zwei Angehörige der nationalen Polizei einem Mord zum Opfer gefallen sind, der von der terroristischen Vereinigung begangen wurde, die zu verurteilen Sie nicht in der Lage sind. Ich bin in der Lage, sie zu verurteilen und all die bisherigen Toten zu bedauern, unter ihnen auch die Toten unter den Gefangenen, deren Rechte ich anerkenne, mit Ausnahme des Rechts, unsere Redefreiheit zu beschränken und uns auf so abscheuliche Weise zu morden.

Ahern (Verts/ALE).
Herr Präsident! Ich möchte das Parlament daran erinnern, dass in Nordirland vor kurzem hätten Wahlen stattfinden sollen, nur leider kamen diese Wahlen im Gegensatz zu Schottland und der Nationalversammlung von Wales nicht zustande. Ich möchte das Parlament bitten, die Beteiligten nachdrücklich aufzufordern, sich zusammenzufinden und diese Wahlen so bald wie möglich abzuhalten. Die Natur verabscheut das Vakuum, und auch wenn auf der irischen Insel hoffentlich nicht wieder Morde zu verurteilen und Tote zu begraben sein werden, wird es zweifelsohne eine Zunahme der Straßengewalt geben, wenn wir keine Wahlen abhalten. Wir sind uns alle einig, dass wir nur durch den demokratischen Prozess weiterkommen. Ich hoffe, dass diese Wahlen sehr bald stattfinden.

Der Präsident.
Die Aussprache ist geschlossen.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0193/2003) von Willi Rothley im Namen des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt zur Annahme des Abgeordnetenstatuts des Europäischen Parlaments.

Rothley (PSE)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind fast am Ende einer langen Reise, die zuweilen eine Irrfahrt war, eine Odyssee, und auf der wir gelegentlich in schwierige Wasser geraten sind. Da wollte man uns einreden, bei diesem Statut gehe es nur um die Reform der Reisekostenerstattungen, nur um das Geld. Nun, ein Statut, das nur von money redet, von reimbursement, von costs, das ist nicht das Statut, das das Europäische Parlament jetzt braucht.
Es wurde uns gesagt: 'Mit dem Primärrecht werdet ihr an den Klippen des Rates scheitern. Mit euren Vorstellungen zum Steuerrecht werdet ihr in den Untiefen des Meeres versinken.' Nun, ich denke - um diese Beispiele aufzugreifen -, wir haben gute Argumente auf unserer Seite. Was die Steuern angeht - denn das sind ja die beiden verbleibenden Probleme: die Steuern und das Primärrecht -, meint der Rat, er könne es jedem einzelnen Mitgliedstaat überlassen, ob er eine zusätzliche nationale Steuer erheben will oder nicht. Nun haben sich im Jahr 2000 die drei juristischen Dienste des Parlaments, des Rates und der Kommission getroffen und diese Frage diskutiert. In einer Niederschrift kommen sie zu dem Ergebnis, dass sie keinen rechtfertigenden Grund für eine Ausnahme für einen Mitgliedstaat sehen, und dann fahren sie fort:

Rothley (PSE)
Das, was die drei juristischen Dienste übereinstimmend sagen, ist also genau das, was uns jetzt der Rat vorschlägt. Dass wir das nicht mitmachen können, liegt auf der Hand!
Ähnlich verhält es sich mit dem Primärrecht. Warum sind wir denn als Parlament in dieser schwierigen Situation? Weil sich der Rat 1976, als der Akt zur Direktwahl eingeführt wurde, gescheut hat, die allgemeinen Bedingungen für die Wahrnehmung des Mandats zu harmonisieren. Das war ihm zu heiß! Deswegen hat sich die Struktur der parlamentarischen Versammlung bis in das direkt gewählte Europäische Parlament fortgesetzt, und sie besteht bis heute. Der Sinn dieses Statuts ist, diese Struktur einer parlamentarischen Versammlung zu überwinden und ein wirkliches Parlament zu werden. Das ist der Sinn des Statuts!

Im Kern geht es dabei um die Frage, ob diese Europäische Gemeinschaft eine wirkliche Gemeinschaft ist oder eine internationale Organisation. Wenn es nur eine internationale Organisation wäre, dann hätte in der Tat der Rat die Prärogative für die Vorrechte und Befreiungen der Abgeordneten. Die Frage, ob wir jetzt auch die Vorrechte und Befreiungen der Abgeordneten regeln oder nicht, ist also im Kern die Frage, ob diese Europäische Gemeinschaft eine Gemeinschaft ist oder eine internationale Organisation, ob wir eine parlamentarische Versammlung sind oder ein Parlament, das diesen Namen verdient. Darum geht es!
(Beifall)
Wir haben jetzt noch die Regeln aus dem Jahre 1965. Das war das Protokoll aus dem Jahre 1965. Das war das Jahr, in dem Charles de Gaulle gegen Mitterand die Präsidentenwahlen in Frankreich gewonnen hat, und das war das Jahr, als die erste Anti-Baby-Pille auf den Markt kam.
(Heiterkeit)
Und nun will uns der Rat - angeblich der Rat, ich weiß es ja nicht, bisher haben sich nur die ständigen Vertreter mit dem Thema befasst - sagen, das sind die Regeln, die auch noch in Zukunft für dieses Europäische Parlament gelten sollen, fast ein Vierteljahrhundert nach der ersten Direktwahl.
Wenn wir dieses Thema jetzt nicht anpacken, ja, wann soll es denn dann angepackt werden? Es ist ja auch nicht so, dass der Rat meint, man müsse dieses System der Vorrechte und Befreiungen reformieren. Das hat er doch erst letztes Jahr bei der Einführung des einheitlichen Wahlrechtes ausdrücklich bestätigt. Offenbar ist dies für den Rat eine Lösung auf Dauer, und das kann natürlich für das Parlament nicht akzeptabel sein.
Ich sagte, dass sich der Rat bisher nicht ernsthaft mit dem Thema befasst hat. Die Regierungen zeigen ein ziemliches Desinteresse an diesem Thema. Deswegen ist es keine schlechte Idee zu sagen, dass das Inkrafttreten dieses Statuts mit dem Inkrafttreten der neuen Verfassung der Europäischen Union zusammenfallen sollte. Dann hätten wir die Gewähr, dass sich der Rat und auch die Regierungskonferenz intensiv und ernsthaft mit diesem Thema befassen, und dann hätten wir auch die Gewähr, dass die Fragen der Steuern und die Fragen des Primärrechts in angemessener Weise auf Regierungsebene diskutiert werden.
Wenn wir jetzt auf diese Regelungen verzichten - wir wollen ja nicht, dass sie in Kraft treten, sondern sie können natürlich erst in Kraft treten, nachdem die entgegenstehenden Bestimmungen des Protokolls aufgehoben wurden -, dann werden wir auf unabsehbare Zeit in der babylonischen Gefangenschaft des Rates bleiben. Darum geht es bei diesem Statut!
Ich bin sehr dankbar, dass das Präsidium eine Regelung für die Kostenerstattung, die allgemeinen Kosten, das Tagegeld, die Mitarbeiterpauschale gefunden hat. Das war sehr hilfreich, und das bringt uns einen Schritt nach vorne. Überhaupt danke ich Ihnen sehr, Herr Präsident, dass Sie sich wie kein anderer Präsident zuvor um dieses Statut bemüht haben. Ich möchte die Gelegenheit auch nutzen, meinem Kollegen Lehne von der EVP zu danken,
(Beifall)
der dieses Projekt kritisch, solidarisch und zuverlässig begleitet hat. Herzlichen Dank dafür, herzlichen Dank an Sie alle!
(Beifall)

De Palacio, Loyola
Herr Präsident, ich fasse mich kurz. Ich möchte sagen, dass dies eine komplizierte Angelegenheit ist. Wir sprechen zweifelsohne über eine Frage, die sich seit 1965 nicht geändert hat, und das trotz der spektakulären Fortschritte, die bei den institutionellen Aspekten der Europäischen Integration und insbesondere hinsichtlich der Funktionen und Aufgaben des Parlaments, wie seines Wahlsystems, erzielt worden sind. Dennoch sind wir nicht in der Lage gewesen, das Statut der Mitglieder des Europäischen Parlaments den heutigen Bedingungen anzupassen.
Als ehemalige Abgeordnete in diesem und in anderen Parlamenten habe ich Verständnis für die Bedeutung und die Auswirkungen des Abgeordnetenstatuts und des Berichts, der uns heute von Herrn Rothley vorgelegt wurde. Ich möchte ihm für seine Arbeit danken und ihm im Namen der Kommission bestmögliche Ergebnisse wünschen. Wir hoffen, dass es morgen eine klare Antwort geben wird, so dass wir darüber abstimmen können.
Unser Ziel ist es, aktiv zusammenzuarbeiten, damit wir schließlich eine Einigung erzielen, die vom Rat akzeptiert werden kann, denn sonst wird es, das wissen wir alle, keinen großen Nutzen haben. Wir hoffen, dass wir diese Einigung ein für allemal erzielen können.
Färm (PSE)
. (SV) Herr Präsident, ich spreche in Vertretung unseres Vorsitzenden Terence Wynn, der sich leider verspätet hat. Für die Einführung eines Abgeordnetenstatuts ist eine Vereinbarung zwischen Parlament und Rat bezüglich der geltenden Bestimmungen allein nicht ausreichend, sondern es bedarf natürlich auch einer Bereitstellung der notwendigen Haushaltsmittel durch die Haushaltsbehörde. Daher haben wir im Haushaltsausschuss den Vorschlag für das neue Statut geprüft und versucht, seine finanziellen Auswirkungen zu analysieren. Im Gegensatz zur jetzigen Situation sieht der Entwurf eines Beschlusses vor, dass zukünftig sämtliche Zahlungen aus dem Haushalt der Europäischen Union geleistet werden. Aus diesem Grunde wurde mit einem neuen Kapitel 102 'Reserve für das Statut der Mitglieder' im Haushaltsplan des Europäischen Parlaments bereits eine Haushaltsstruktur für diesen Zweck geschaffen.
Das Parlament war bis jetzt bereit, mit seinem Etat nicht über die sich selbst auferlegte Obergrenze von 20 % der Rubrik 5 'Verwaltungsausgaben' der Finanziellen Vorausschau hinauszugehen. Wir haben aber auch darauf hingewiesen, dass wir zur Finanzierung von Ausgaben im Zusammenhang mit dem Abgeordnetenstatut, der Erweiterung oder anderen wichtigen Zwecken beschließen könnten, diese Obergrenze zu erhöhen. Nun bleibt abzuwarten, wie hoch die mit der Erweiterung, der Gebäudepolitik usw. in Zusammenhang stehenden Ausgaben tatsächlich werden.
Bisher war ja geplant, dass die zur Deckung der Ausgaben zumindest eines zweiten halben Jahres erforderlichen Mittel für das Statut bereits in den Haushaltsplan 2004 eingestellt werden. Das gilt noch immer, falls die Idee des Berichterstatters bezüglich eines Aufschubs der Verabschiedung des Haushalts bis zur Annahme des Verfassungsvertrags nicht umgesetzt wird. In diesem Fall würden natürliche keine Mittel im Haushalt 2004 bereitgestellt.
Beunruhigt waren wir eigentlich bislang nur bezüglich des Punktes, in dem es um das Recht aller auf unmittelbare Dolmetschung geht, der, strikt ausgelegt, zu enormen Kosten führen könnte. Ich habe jedoch jetzt erfahren, dass ein Kompromiss mit dem Berichterstatter zustande kommt, sodass der Vorschlag nun im Rahmen der Schätzungen für den Haushalt des Europäischen Parlaments liegt. Daher hat der Haushaltsausschuss die Schlussfolgerung gezogen, dass die möglichen Auswirkungen des oben genannten Beschlusses mit der Obergrenze der Rubrik 5 'Verwaltungsausgaben' der Finanziellen Vorausschau vereinbar sind, ohne dass bei weiteren Zusätzen zur Rubrik 5 Einschränkungen vorgenommen werden müssen.

Lehne (PPE-DE)
Herr Präsident! Zunächst einmal möchte ich meinen ausdrücklichen Dank an Willi Rothley richten. Die Art und Weise, wie er mit einer beinahe unendlichen Geduld diesen Tanker seit 1998 durch die Untiefen geschifft hat, die war schon bewundernswert.

Und ich denke, ohne ihn wäre dieser Tanker mehr als einmal auf Grund gelaufen. Willi Rothley hat vorhin in seiner Rede mit einigen Worten, die eigentlich wichtigen, auch konstitutionellen Fragen dieses Statuts angesprochen. Lassen Sie mich einige Sätze zu den eher profanen Problemen sagen.
Ich glaube auch, dass das Gesamtergebnis dieses Statuts insgesamt ein sehr ausgewogenes ist. Wir haben uns im Rechtsausschuss im Wesentlichen an den Vorgaben orientiert, die wir von den Sachverständigen, von den Weisen, die das Parlament ja beauftragt hatte, bekommen haben. Diese 50 Prozent eines Richtergehaltes, um die es hier geht, entsprechen in etwa dem, was heute ein österreichischer, ein französischer, ein deutscher oder ein britischer Abgeordneter unter Berücksichtigung der Krankenversicherungs- und Altersversorgungsbeiträge bekommt. Es ist weniger als das, was heute die italienischen Kollegen bekommen, und ich möchte mich deshalb ausdrücklich auch bei den italienischen Kollegen für das Verständnis bedanken, dass sie bereit sind, sozusagen für künftige italienische Abgeordnete hier eine Einkommenseinbuße im Interesse einer gemeinschaftlichen europäischen Regelung hinzunehmen.
Ich möchte mich darüber hinaus bei den Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, der GUE und den Liberalen bedanken, die in dieser Sitzung keine Änderungsanträge zur Verringerung der 50 Prozent gestellt haben und die Anträge aus dem Rechtsausschuss nicht wieder eingereicht haben, weil ich glaube, es gibt auch kein sachliches Argument, das gegen dieses Ergebnis spricht. Die Weisen haben dies eindeutig bestätigt und uns klare Vorgaben gemacht.
Es gibt allerdings einen Antrag, der von einer Reihe von Kollegen gestellt wurde, die im Grunde wollen, dass die nationale Besoldung in Zukunft die Grundlage sein soll. Ich halte diesen Antrag für - gelinde gesagt - unsinnig. Denn der Sinn des Statuts ist es ja nach Artikel 190 Absatz 5, gleiche Verhältnisse für die Abgeordneten in diesem Lande zu schaffen. Und wer solche Anträge stellt, der kann eigentlich konsequenterweise nur gegen das Statut als Ganzes sein, weil er eigentlich den Rechtszustand beibehalten möchte, den wir im Augenblick haben.
Nun zu den Fragen des Primärrechtes: Einige Kollegen haben, zum Beispiel mit Änderungsantrag 28, Änderungsanträge gestellt mit dem Ziel, das alte Protokoll über Vorrechte und Befreiungen hier neu aufzunehmen. Das macht aber keinen Sinn. In diesem Änderungsantrag 28 ist zum Beispiel die Rede von den Zollvorrechten der Abgeordneten. Das gibt es nicht mehr, wir leben in einem Binnenmarkt. Das zeigt, wie alt dieses Recht ist. Wir brauchen in dieser Frage neues Recht. Im Übrigen ist es auch so, dass jetzt damit endlich auch der Weg für ein transparentes Entschädigungsrecht frei ist. Das Präsidium wird entsprechend entscheiden.
Mein letzter Satz ist ein Appell an den Rat. Der Rat hat jetzt die Chance, wirklich dafür zu sorgen, dass wir ein fortschrittliches Abgeordnetenrecht bekommen. Er muss schlicht und ergreifend das, was wir hier beschlossen haben, genehmigen. Und er sollte nicht mit fadenscheinigen, vordergründigen Argumenten zum Steuerrecht, die alle völlig aus der Luft gegriffen sind, diese Entscheidung verhindern. Ich erwarte vom Rat, dass er möglichst bald, das heißt bis zur Wahl, eine positive Entscheidung im Sinne des Parlaments trifft. Der Rat ist am Zug, nachdem wir morgen entschieden haben.
(Beifall)

Medina Ortega (PSE).
Herr Präsident, es freut mich sehr, heute hier zu sein, um die vom Berichterstatter, Herrn Rothley, geleistete Arbeit zu unterstützen, und ich möchte mich Herrn Lehne anschließen und Herrn Rothley für seine Arbeit danken.
Wie Herr Lehne sagte, ist der Vorschlag von Herrn Rothley ausgewogen und fand die Unterstützung einer großen Mehrheit im Parlamentsausschuss für Recht und Binnenmarkt. Ich denke, dass er im Plenum angenommen werden sollte.
Insgesamt sind 36 Änderungsanträge im Plenum eingereicht worden. Herr Lehne ist auf sie eingegangen. Für ein Thema wie dieses sind es nicht allzu viele, doch die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas hat sich entschlossen, die Linie des Berichterstatters im Großen und Ganzen zu unterstützen und dabei einige der Änderungen, die uns auch der Berichterstatter heute im Plenum vorgeschlagen hat, zu berücksichtigen, so dass wir einige der Schwachstellen, die in der Endfassung des Vorschlags noch vorhanden waren, beheben können.
Wie der Berichterstatter sagte, geht es hierbei vor allem darum, ein Statut zu schaffen, das es den Mitgliedern des Europäischen Parlaments ermöglicht, nicht als eine Erweiterung der verschiedenen nationalen Parlamente, sondern als Vertreter der Völker der Europäischen Union als Ganzes erkannt zu werden. Herr Rothley sagte, dass die Europäische Union mehr als nur eine internationale Organisation sei und dass infolgedessen das Statut der Mitglieder des Europäischen Parlaments gemeinschaftlichen und nicht nationalen Rahmenbedingungen unterliegen sollte.
Darum geht es im Moment. Es ist nicht nur eine Frage der Vergütung. Unser derzeitiges System hat einige Schwachstellen und ergänzt die Schwachstellen der nationalen Vorschriften durch gemeinschaftliche Entschädigungsvorschriften, die stark in die Kritik geraten sind. Wenn wir den Vorschlag des Berichterstatters annehmen, wenn auch die Kommission ihn annimmt, und wenn insbesondere, wie Herr Lehne sagte, der Rat den Vorschlag des Berichterstatters annimmt, dann glaube ich, dass wir bald ein Statut haben könnten, durch das sich die Mitglieder des Europäischen Parlaments effektiv von den Mitgliedern nationaler Parlamente unterscheiden und über einen Status verfügen, der der Art der Europäischen Union, die wir derzeit schaffen wollen, gerecht würde.

Wallis (ELDR).
Herr Präsident! Ich hoffe, dass wir nicht noch einmal herkommen müssen, um über unsere Arbeitsbedingungen zu sprechen. Als ich über das Wochenende die britische Presse durchsah, konnte ich in den drastischen Schilderungen unseres angeblichen Lebensstils und unserer angeblich endlosen Vergünstigungen weder mich noch irgendeinen meiner Kollegen wiedererkennen. Viele Journalisten riefen mich an und sagten als Erstes: 'Soso, Sie wollen sich also eine Gehaltserhöhung von 25 % genehmigen'. Wenn ich ihnen aber das Warum und Weshalb erkläre, verlieren sie plötzlich das Interesse, denn es ist keine interessante Story mehr. Darum geht es doch wohl. Unsere Arbeitsbedingungen und Ausgaben sollten nicht die Story sein, sie sollten transparent und öffentlich einsehbar sein: eine vernünftige Entschädigung für gut gemachte Arbeit und eine Erstattung der Gelder, die dafür ausgegeben wurden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, dass dies unsere letzte Gelegenheit ist, das Stadium zu erreichen, in dem nicht mehr wir die Story sind, sondern unsere Arbeit. Wir haben ein Paket vorliegen, das größtenteils einen Kompromiss für uns alle darstellt. Es ist ein Paket, das im Rat durchkommen müsste, wenn wir in Fragen des Primärrechts vernünftig bleiben, jedoch muss auch der Rat hinsichtlich der Steuern Kompromisse eingehen.
Einige Mitglieder dieses Parlaments mögen mit der Höhe der Bezüge nicht ganz zufrieden sein: Für manche sind sie zu hoch, für manche zu niedrig, doch haben wir nunmehr offenbar eine Zahl vor uns, mit der wir alle einigermaßen leben können. Dann die Ausgaben: Auch hier scheint nun endlich dank Ihrer Arbeit, Herr Präsident, der Vorschlag für ein System auf dem Tisch zu liegen, das viel transparenter ist als bisher. Manchen geht es vielleicht nicht weit genug, jedoch ist es eine deutliche Verbesserung.
Es wird auf allen Seiten Kompromisse und Verständnis geben müssen. Was wir am Ende erreicht haben werden, der Lohn des Ganzen, ist ein einheitliches Statut für Europaabgeordnete. Dies ist unsere letzte Chance. Es war schwer genug, bis hierhin zu gelangen, und die Gelegenheit wird sich nicht wieder bieten. Wir haben die Chance, dass sich das Interesse am Parlament künftig auf unsere Arbeit und nicht auf unseren Geldbeutel richtet. Ich hoffe, dass eine ausreichende Zahl von uns den Mut haben wird, ein wenig nachzugeben und diesem Paket und den von der ELDR und anderen Fraktionen eingebrachten Änderungsanträgen zuzustimmen.
Offen gesagt, Kolleginnen und Kollegen, möchte ich unseren Berichterstatter, auch wenn ich seine Leistung uneingeschränkt schätze, nicht noch weitere fünf Jahre in Ausschusssitzungen zu diesem Thema hören. Seine sehr beachtlichen Talente und unsere Zeit ließen sich viel besser für andere legislative Arbeiten verwenden, von der alle europäischen Bürger direkt profitieren.
Krarup (GUE/NGL).
Seit dem Beginn der Verhandlungen über das Statut sind fünf Jahre vergangen, und einige Kollegen hier im Parlament betrachten es als wichtiges politisches Verfahren, durch das gleichzeitig die Machtbefugnis und Legitimität des Parlaments sichergestellt wird - das Recht des Parlaments auf Verabschiedung eines eigenen Statuts ist Bestandteil einer föderalen, europäischen Demokratie. Für andere ist es dagegen eine Farce mit fast surrealistischen Dimensionen.
Hinter den demokratischen Prinzipien der parlamentarischen Selbstbestimmung gibt es nämlich noch eine weitere Tagesordnung, und bei dieser zweiten Tagesordnung geht es um so banale Dinge wie die persönlichen wirtschaftlichen Interessen der Abgeordneten. Es ist schwierig, den demokratischen Prinzipien Glaubwürdigkeit zu verleihen, wenn die wirkliche Tagesordnung das Geld der Parlamentsmitglieder ist.
Schon vorher hatte dieses Parlament keine beeindruckende demokratische Legitimität. Die Wahlbeteiligung war bei allen Wahlen gering. In einer traditionsreichen Demokratie wie der schwedischen lag die Wahlbeteiligung zuletzt bei unter 35 %, in England unter 24 %. Ich versichere Ihnen, dass diese fragwürdige Legitimität durch die Annahme des vorgeschlagenen Statuts noch weitere Einbußen erleiden wird. Zumindest in den nordischen Ländern können es die Menschen nicht verstehen, dass die Mitglieder dieses Parlaments wesentlich höher bezahlt werden sollen als die Mitglieder der nationalen Parlamente, insbesondere dann, wenn die Möglichkeit der Beibehaltung oder Wiedereinführung der absurden Kostensysteme zugesichert wird, die in den nordischen Länder ein zentraler Kritikpunkt waren. Das Präsidium hat letzte Woche zwar beschlossen, dass Reisekosten aufgrund von vorgelegten Rechnungen vergütet werden, Artikel 29 bietet aber eindeutig die Möglichkeit, dass die bisherigen absurden Systeme wieder eingeführt werden können.
Ich stelle außerdem fest, dass die Frage der nationalen Besteuerung jetzt in die Endphase eingetreten ist. Das ist - jedenfalls für die nordischen Regierungen - ein ganz wichtiger Punkt. Entscheidend ist doch, dass eine nationale Besteuerung vielleicht gegen EU-Recht verstößt, so dass das Problem also nicht gelöst ist.
Die dänische Volksbewegung kann dabei nicht mitwirken.

MacCormick (Verts/ALE).
Herr Präsident, ich kann Herrn Krarup nur teilweise zustimmen. Ich stimme ihm insofern zu, als es eine demokratische Krise gibt. Dieses Parlament ist in einer Krise, denn wir sind aufgrund des untragbaren Zustands, in dem wir gegenwärtig arbeiten müssen, ständigen Angriffen durch zahlreiche öffentliche Medien in allen Mitgliedstaaten ausgesetzt. Wir wissen alle, dass Menschen in diesem Haus, die exakt die gleiche Arbeit machen, sehr stark voneinander abweichende Bezüge erhalten. Dies ist nur durch eine Sache tolerierbar geworden, nämlich eine Kostenerstattungsregelung, die anderenfalls vollkommen inakzeptabel wäre, da sie absolut undurchsichtig ist.
Wir sind Herrn Rothley zu großem Dank verpflichtet, dass er uns so weit nach vorn gebracht hat. Wir müssen den Schritt tun, der es diesem Parlament ermöglichen wird, selbstbewusst aufzutreten und durch eine vernünftige Regelung über einheitliche Bezüge und eine einheitliche, vertretbare und transparente Kostenerstattungsregelung seine legitimen Rechte wahrzunehmen.
Um es ganz einfach auszudrücken: Ich würde gerne dafür sorgen, dass wir ein System bekommen, das verständlich ist, das die einem entstandenen Kosten ersetzt und das uns allen einen ordentlichen Lohn für ordentliche Arbeit bietet. Er sollte etwas geringer sein, doch hätte ein erneutes Einbringen unseres Änderungsantrags im Ausschuss für Recht und Binnenmarkt nur symbolischen Wert gehabt, da er offensichtlich nicht angenommen worden wäre.
Bei allem Respekt stimme ich Herrn Rothley in der Frage der Vorrechte und Befreiungen nicht zu. Ich würde es zwar gerne sehen, wenn sie etwa in der Art, wie er es vorschlägt, im Statut behandelt würde, doch erscheinen mir die Bestimmungen dort ehrlich gesagt viel zu pauschal, sie umfassen viel zu viel. Immunität ist in Zeiten von Berlusconi eine schwierige Angelegenheit, und wir sollten unsere Wähler nicht herausfordern. Es ist besser, die bestehende Regelung und das Primärrecht, das wir derzeit haben, beizubehalten. Die meisten Änderungsanträge, die wir Liberalen und andere eingebracht haben, zielen darauf ab, diese Grundlage für die Immunität aufrechtzuerhalten. Mit diesen entscheidenden Änderungen kann die Entschließung angenommen werden.
Abschließend und bei allem Respekt gegenüber allen Anwesenden möchte ich bemerken, dass ich mich nicht als Beschäftigter der Europäischen Union sehe: Ich bin ein Vertreter meiner Wähler. Ich möchte auf keinen Fall, dass meine Einkommensteuer eine andere Höhe oder Bemessungsgrundlage hat als die meiner Wähler. Der liberale belgische Kompromiss, der es den Mitgliedstaaten ermöglichen würde, die Steuerpflicht eines Abgeordneten auf das Niveau seiner Wähler zu führen, ist sinnvoll. Hoffentlich finden wir einen Weg, ihn in geltendes Recht umzuwandeln.

Van Dam (EDD).
Herr Präsident! Die Debatte über ein Abgeordnetenstatut wird nun bereits seit fünf Jahren geführt, seit dem Vertrag von Amsterdam. Vor den Wahlen des Europäischen Parlaments 1999 schienen Parlament und Rat nicht in der Lage zu sein, eine gemeinsame Lösung zu finden. Nun stehen in einem Jahr erneut Wahlen an. Wird die Rechtsposition der Abgeordneten bis dahin eindeutig geregelt sein? Ich befürchte, dies wird möglicherweise nicht der Fall sein.
Der Bericht Rothley enthält noch immer für den Rat kontroverse Elemente, aber, was noch schlimmer ist, es liegen Änderungsanträge vor, die das Inkrafttreten des Statuts auf 2009 verschieben würden. Glaubt das Europäische Parlament wirklich, dies sei der Weg, um im Mai und Juni kommenden Jahres das Vertrauen der Wähler zu erhalten? Der Berichterstatter hat sich all die Jahre als zäher Verhandler präsentiert. Warum aber setzt er die Sache aufs Spiel, indem er nicht nur die Position bezüglich Primär- und Sekundärrecht, sondern auch die Vorrechte und Immunitäten beschreibt, denn letztere bilden Primärrecht? Es wäre gut, wenn morgen eine Mehrheit die von der ELDR und anderen im Hinblick auf ihre Abschaffung eingereichten Änderungsanträge unterstützen würde.
Wirklich wichtig ist, dass alle Abgeordneten die gleiche Entschädigung erhalten. Was uns betrifft, ist eine Reisekostenerstattung auf der Grundlage der tatsächlich entstandenen Kosten noch wichtiger. Dieser letzte Aspekt ist wesentlich, um den Wählern unter die Augen treten zu können, daher müssen wir in dieser Sache rasch handeln. Was wir jedoch sehen, sind Änderungsanträge, einen neuen Vertrag abzuwarten oder für eine Verschiebung bis 2009. Bei allem Respekt, aber das hat keinen Sinn. 25 Jahre nach den ersten Direktwahlen ist es allerhöchste Zeit, hier den Knoten durchzuhacken und die Interessen der parlamentarischen Arbeit über persönliche Interessen zu stellen.

Dell'Alba (NI).
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie Sie alle wissen, steht die Frage des Abgeordnetenstatuts seit vielen Jahren auf der Tagesordnung unseres Parlaments, und ebenso wie andere Kollegen habe auch ich meine Zweifel, dass es trotz der morgigen Abstimmung gelingt - was ich mir natürlich wünsche -, unter Ihrem Vorsitz, Herr Präsident Cox, zu einem Endergebnis zu kommen. Wir Radikalen haben immer behauptet und behaupten auch weiterhin, dass im Abgeordnetenstatut mehr berücksichtigt werden muss als der Kollege Rothley meint, d. h. nicht nur der administrative, bürokratische Status assimilierter europäischer Beamter, wie es der Kollege MacCormick formulierte, sondern auch und vor allem die Vorrechte der EP-Mitglieder. Es ist zum Beispiel unannehmbar, dass, nachdem vor 25 Jahren die Direktwahlen eingeführt wurden, die europäischen Abgeordneten immer noch gezwungen sind, die Entscheidung über den Arbeitsort, an dem sie sich versammeln, hinzunehmen; es ist unannehmbar, dass sie immer noch nicht die gleichen Vorrechte genießen wie die Mitglieder der nationalen Parlamente, beispielsweise das Recht auf Besuche im Gefängnis oder andere Vorrechte, die mit dem Mandat als gewählter Vertreter der europäischen Völker verbunden sind.
Ich wünsche mir, dass der Bericht Rothley einen Anhaltspunkt bietet, um in Erwartung des Europäischen Konvents umfangreichere Überlegungen über die Notwendigkeit einzuleiten, dass die EP-Mitglieder des Europa der 25 nicht nur einen administrativen Status, sondern auch Vorrechte genießen müssen, die sie wirklich zu europäischen Volksvertretern machen.

Gargani (PPE-DE).
Herr Präsident, ein Ausschussvorsitzender kann nur große Genugtuung empfinden, wenn er sieht, dass sich Kollegen wie die Herren Rothley und Lehne gegenseitig zu einer unter seiner Führung vollbrachten Arbeit gratulieren. Ich bin wirklich zufrieden, weil wir jahrelang an diesem Projekt gearbeitet haben; um die Wahrheit zu sagen, bin ich, als mir die Ehre zuteil wurde, den Vorsitz zu übernehmen, auch Widersprüchen begegnet, die nur durch die Diskussion überwunden werden konnten.
Wie die Redebeiträge beweisen, haben wir einträchtig zusammengearbeitet, wobei wir uns zweier wichtiger Faktoren wohlbewusst waren: zum einen unserer Entschlossenheit, den konstituierenden Prozess zu flankieren, der zur Formung eines Parlaments, seiner Rechte, Pflichten und Vorrechte führen muss; und zum anderen der Tatsache, dass die Bestimmungen des Vertrages, wie der Kollege Rothley deutlich erklärt hat, alt und überholt sind, weil sie in den 60er Jahren, als das Europäische Parlament nur eine beratende Versammlung war, angenommen wurden.
Mit dem Entwurf von Herrn Rothley, den wir sodann annehmen werden, sollen eine neue Rechtssituation des Europäischen Parlaments und die Bedingungen für die Mandatsausübung geregelt werden; es handelt sich wirklich - das möchte auch ich hervorheben - um das Statut eines echten Parlaments, das nicht nur die wirtschaftliche und - es sei mir gestattet, darauf hinzuweisen - die Vergütungssituation betrifft, die ziemlich nebensächlich war und bei der die Diskussion im Ausschuss ins Stocken geriet, sondern auch strukturelle und ordnungspolitische Fragen der Funktion, Rolle, Merkmale oder des Mandats, die das Parlament haben muss.
Ich möchte einen wichtigen Punkt aus einem Bericht des Jahres 1986 anführen, der von Herrn Georges Donnès, einem großen Liberalen, vorgelegt wurde. Bereits vor 15 Jahren wurde in diesem Bericht hervorgehoben, dass das Europäische Parlament ein Organ sei, das eine wesentliche Rolle für das Funktionieren der Gemeinschaft und für das gemeinschaftliche Rechtsetzungsverfahren wahrzunehmen habe, weshalb man sich den als für die Gemeinschaftsorgane für notwendig erachteten Änderungen nicht entgegenstellen dürfe. Schon damals war man davon überzeugt, dass Änderungsanträge gestellt werden müssten.
Im Hinblick auf die Möglichkeit einer effektiven Gleichstellung aller Mitglieder des EP in Bezug auf die Immunität stellte sich der Verfasser des Berichts die Frage, ob nicht eine tatsächliche Unabhängigkeit und reale Immunität des EP-Abgeordneten als solchem festgelegt werden könnte, solange die gegenwärtige Unterscheidung gemäß Artikel 10 des Protokolls, den wir jetzt ändern wollen, beibehalten wird.
Aus dem soeben erwähnten Bericht ist zu entnehmen, dass eine solche Gleichstellung nicht nur erforderlich ist, um aus der Existenz von Abgeordneten erster und zweiter Klasse resultierende negative psychologische Auswirkungen zu vermeiden, sondern auch, um nach gut 16 Jahren einen Traum bzw. ein Programm verwirklicht zu sehen: die Unabhängigkeit der parlamentarischen Institutionen von den anderen Gewalten durch den Schutz der einzelnen Mitglieder. Dieser Schutz betrifft die Arbeit, die wir leisten, und das Image von einem Abgeordneten, das wir Europa vermitteln wollen, eines Abgeordneten, der nach vielen Jahren, insbesondere nach dieser Legislaturperiode, vermittels und unter seinem Vorsitz einen Grundsatz verwirklicht, aus dem auch die Erweiterung nur Nutzen für die effektive Rolle, die ein Abgeordneter haben muss, ziehen kann.

Miller (PSE).
Herr Präsident! In diesem Bericht geht es vor allem darum, diesem Parlament wieder Respekt zu verschaffen. Wir sollten nicht vergessen, dass wir uns erst auf halbem Wege befinden, denn wenn dieser Bericht das Parlament verlässt, muss er vom Rat gebilligt werden.
Der Leitgedanke hinter diesem Bericht ist gut: gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Jedoch stellt sich mir die Frage, ob wir alle gleich sind. Einigen Änderungsanträgen zufolge sind wir es meines Erachtens nicht. In einem Änderungsantrag ist von erheblichen wirtschaftlichen Unterschieden die Rede, die zwischen den jetzigen Mitgliedstaaten und den Beitrittsländern bestehen. Ist es nicht so, dass es sogar zwischen den 15 Mitgliedstaaten erhebliche wirtschaftliche Unterschiede gibt? Wenn wir also den Grundsatz des gleichen Entgelts bei gleicher Arbeit aufstellen, dann entsprechen die 10 Beitrittsländer nicht diesem Grundsatz. Hier machen wir also etwas falsch.
Der wichtigste Punkt für mich ist die ganze Frage der Kostenerstattung. Ich gratuliere der Arbeitsgruppe, dass sie eine Formel entwickelt hat. Beim Thema Kostenerstattung ist Transparenz unabdingbar. Wir müssen am Grundsatz festhalten, dass nur tatsächliche Reisekosten erstattet werden. Dies ist eine Angelegenheit, die wir in der Hand haben, und wir können dem zustimmen, ohne den Rat aufzusuchen. Diese Chance sollten wir nicht vertun.

Thors (ELDR).
Herr Präsident! Unser Ziel besteht heute darin, alle Regeln abzuschaffen, die unsere Arbeit lächerlich machen. Außerdem sollten wir die von unserem Präsidenten geleistete Arbeit zur Verbesserung des Ansehens des Parlaments würdigen. Aus diesem Grunde, liebe Kollegen und Kolleginnen, appelliere ich an Sie: Wir dürfen uns nicht durch juristische Spitzfindigkeiten und Haarspaltereien sowie primärrechtliche Bestimmungen von dem abbringen lassen, was in diesem Fall das Wesentliche ist, nämlich dass alle, die 2004 zu den Europawahlen gehen, dies mit Stolz tun, unsere Arbeit überschaubar und unsere Regeln transparent sind. Das ist das Wichtigste! Auch wenn wir alle der Ansicht sind, dass einige Details nicht ganz perfekt sind, so sollten wir doch das große Ganze sehen und die uns jetzt gebotene Chance ergreifen, die, wie viele Redner bereits gesagt haben, vielleicht nicht wieder kommt.
Ein Schiff läuft auf Grund, wenn die Mannschaft den Untergrund falsch einschätzt. Ich fürchte, viele schätzen unsere Möglichkeiten falsch ein. Wir brauchen eine genaue Karte, eine richtige Seekarte. In diesem Fall ist der richtige Kurs die Annahme der Änderungsanträge der Liberalen und anderer Fraktionen. Diesem Kurs müssen wir folgen.

Kaufmann (GUE/NGL)
Herr Präsident! Im Grunde haben wir es bei diesem Abgeordnetenstatut mit einer never ending story zu tun, und es ist eigentlich nicht zu fassen, wie es hier seit Jahren her und hin und hin und her geht. Ich kann dem Berichterstatter nur zustimmen, dass es politisch im Kern um die Frage geht, ob wir es mit einer parlamentarischen Versammlung oder einem Parlament zu tun haben. Wenn wir bedenken, dass einerseits im Europäischen Konvent über die Verfassung diskutiert wird und dass es andererseits seit Jahrzehnten nicht möglich ist, die Frage des Abgeordnetenstatuts der Europaabgeordneten zu lösen, dann werden die Bürgerinnen und Bürger zu Recht fragen, was hier eigentlich los ist.
Ich habe oft erlebt, dass die Bürgerinnen und Bürger sehr verwundert darüber sind, wie unterschiedlich die Arbeit der Abgeordneten vergütet wird, und vor allen Dingen, wie groß diese Unterschiede sind. Ich bin schon dafür, dass man dem Prinzip 'Gleicher Lohn für gleiche Arbeit' in einem Haus per Abgeordnetenstatut folgt. Ich erwarte selbstverständlich auch, dass sich der Rat dieser Frage annimmt und sehr zügig Entscheidungen trifft, damit das Abgeordnetenstatut wirklich so schnell wie möglich in Kraft treten kann.
Ich schließe mich den Rednerinnen und Rednern an, die auf die Frage der Erstattung hingewiesen haben. Es ist meines Erachtens eine ganz zentrale Frage auch der Glaubwürdigkeit unserer eigenen Arbeit und dieses Hauses, dass wir künftig eine Erstattung entsprechend den tatsächlichen Reisekosten haben. Ich will noch kurz auf Artikel 20 des Statuts, die Frage der Ruhegehälter, eingehen. Wir haben in unserer Fraktion sehr heftige Diskussionen um diese Frage, weil wir natürlich eines sehen müssen: In vielen Mitgliedstaaten wird darüber diskutiert, das Renteneintrittsalter zu erhöhen, und zwar deutlich zu erhöhen. Dies ist gleichzeitig mit einem Angriff auf die sozialen Sicherungssysteme verbunden. Im Vorschlag des Statuts ist aber vorgesehen, dass bei uns das Rentenalter mit 60 Jahren recht niedrig angesetzt wird. Ich glaube, das ist ein Widerspruch, den wir den Bürgerinnen und Bürgern nicht erklären können, und aus meiner Sicht käme es auch einer Privilegierung gleich, wenn in Bezug auf das Renteneintrittsalter unterschiedliche Maßstäbe bei Abgeordneten und Bürgerinnen und Bürgern gesetzt würden.

Buitenweg (Verts/ALE).
Herr Präsident! Bei diesem Bericht geht es nicht darum, die idealste Version des Abgeordnetenstatuts zu entwerfen, sondern darum, dass wir in den Verhandlungen mit dem Rat einen Schritt weiter kommen, und diese Hoffnung beginne ich nun doch zu verlieren. Die Kommissarin, Frau de Palacio, sagte, auf anderen Gebieten seien spektakuläre Fortschritte verzeichnet worden, hier sei dies jedoch nicht der Fall. Ich kann sie darin nur bestätigen. Warum wurde der Kompromiss der belgischen Regierung über eine ergänzende nationale Steuer abgelehnt? Warum halten die großen Fraktionen daran fest, die neue Immunität und die neuen Bestimmungen in diesem Statut regeln zu wollen? Warum muss sogar die Sprachenregelung in diesem Statut behandelt werden? Dadurch werden die Verhandlungen zu sehr erschwert. Prinzipielle Bedenken, Herr Rothley, sind schön und gut, aber eine akzeptable Einigung ist besser; nicht nur aus prinzipiellen Gründen, nämlich eine europäische Regelung für Abgeordnete des Europäischen Parlaments zu erreichen, sondern auch um der aktuellen fragwürdigen Ausgabenpraxis ein Ende zu bereiten.
Das Präsidium hat vergangene Woche eine neue Regelung angenommen, die mit Inkrafttreten des Statuts ebenfalls Gültigkeit erlangt. Die heutige Regelung erhält von meiner Fraktion ein entschiedenes 'ungenügend', die neue hingegen eine gute Sieben von zehn Punkten. Die Ermüdungszulage finden wir zwar unsinnig und bedauerlich, aber wir begrüßen es, dass die Reisekosten nur auf der Basis der tatsächlich entstandenen Kosten erstattet werden. Das ist ein großer Schritt nach vorne. Wenn eine Einigung über das Statut unmöglich gemacht wird, sind wir auch bezüglich der Reisekosten wieder bei Null. Das kann doch nicht Sinn der Sache sein ... oder vielleicht doch?

Der Präsident.
Ich möchte nicht in die Debatte eingreifen, doch als die Frage der Zeitaufwandsentschädigung sehr ausführlich in einer Arbeitsgruppe erörtert wurde, stammte die erste entsprechende Anregung für die Arbeitsgruppe aus dem Bericht der Hochrangigen Persönlichkeiten an das Parlament im Juni 2000.

Karas (PPE-DE)
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Debatte und die Beschlussfassung sind für mich eine Frage der Selbstachtung. Seit 24 Jahren gibt es Direktwahlen zum Europäischen Parlament. In einem Jahr werden Bürger aus 25 Mitgliedstaaten der Europäischen Union an diesen Direktwahlen in die Europäische Bürgerkammer teilnehmen. In wenigen Wochen wird der Konvent über die Zukunft Europas einen Vertragsentwurf für eine europäische Verfassung vorlegen, und die nächste Regierungskonferenz wird beginnen.
Parteien - auch europäische Parteien, das Europäische Parlament die einzige von den europäischen Bürgern direkt gewählte EU-Institution, Abgeordnete der Bürger spielen eine wichtige Rolle, sind ein wichtiger Teil des Projektes Europa. Trotzdem gibt es bis heute kein europäisches Parteienstatut, trotzdem gibt es bis heute kein europäisches Abgeordnetenstatut. Die Zeit ist reif ja die Beschlussfassung ist überfällig. Und ich sage, die heutige Debatte ist wichtig, weil auch wir, nicht nur der Rat, in vielen Fragen unsere Hausaufgaben zu machen haben. Transparent, entschlossen, nachvollziehbar, verantwortungsbewusst. Und um das Pingpongspiel einmal zu beenden, muss klargestellt werden: Wir haben beschlossen, 700 MdEP sind genug, der Rat hat in Nizza selbstherrlich aufgestockt. Wir beschließen das Abgeordnetenstatut auf der Grundlage des Berichts externer Fachleute. Der Rat hat die Grundsatzentscheidung zwischen einem einheitlichen europäischen Statut oder 25 unterschiedlichen Beurteilungen der gleichen Arbeit bis jetzt nicht gefällt, kurz, die Weiterentwicklung von der parlamentarischen Versammlung zum Europäischen Parlament bis heute nicht nachvollzogen.
Es muss angesichts der öffentlichen Debatte auch deutlich ausgesprochen werden: Kein nationaler Abgeordneter - Ausnahmen bestätigen die Regel - ist häufiger unterwegs als wir! Kein nationales Parlament hat mehr demokratische Freiheiten als wir. Kein nationaler Abgeordneter ist weniger zu Hause als wir! Kein nationales Parlament erhöht seinen Arbeitsumfang so konsequent wie wir! Niemand kann nicht noch besser, effizienter, professioneller werden. Aber wir hier leisten mehrheitlich gute Arbeit. Diese Arbeit hat ihren Wert und benötigt spezifische Rahmenbedingungen. Europa ordnet sich in den nächsten Wochen neu. Dazu gehört auch die Neuordnung der Rolle des Europäischen Parlaments und der Stellenwert der frei gewählten Abgeordneten. Alles spricht für ein transparentes, einheitliches europäisches Abgeordnetenstatut. Alles spricht gegen mangelndes Selbstbewusstsein und populistische Selbstzerfleischung, aber auch gegen Hochnäsigkeit und Überheblichkeit. Es ist wichtig und richtig, dass die von Willi Rothley und mir angesprochene Grundsatzfrage entschieden und nicht weiter auf die lange Bank geschoben wird. Uns, liebe Kolleginnen und Kollegen und alle Vertreter der Mitgliedstaaten, rufe ich auf: Fürchtet euch nicht, zu entscheiden und vor der Entscheidung!
Berenguer Fuster (PSE).
Herr Präsident, es scheint, dass wir diesmal echte Fortschritte erzielen und bei der Behebung einer der offenkundigsten Abnormitäten, die die Arbeitsweise dieses Hauses ausmachen, einen bedeutenden Schritt nach vorn machen, indem wir schlicht und einfach erreichen, dass jeder Abgeordnete der gleichen Regelung unterliegt.
Es muss nicht ausdrücklich erwähnt werden, dass der vom Berichterstatter, Herrn Rothley, vorgeschlagene Text, zu dem ich ihm aufrichtig gratuliere, ein ausgewogener Text ist, dem wir natürlich unsere volle Unterstützung geben werden. Nichtsdestotrotz möchte ich einige Dinge anmerken.
In meinem Land sagt man, dass die Militärjustiz der Justiz im Allgemeinen so sehr gleicht wie die Militärmusik der Musik. Manchmal denke ich, dass dieses Parlament einem anderen Parlament gleicht wie die Militärmusik der Musik. Sagen Sie mir, meine Damen und Herren, ob Sie im Parlament irgendeines Mitgliedstaates den Regelungen unterliegen, die für uns in diesem Parlament gelten, oder ob es für irgendein Parlament akzeptabel wäre, einem Ausmaß an Kontrolle und Überwachung zu unterliegen - beispielsweise in so wichtigen Bereichen wie der Festlegung der eigenen Vorschriften -, wie wir ihr aufgrund der Intervention des Rates unterliegen. Dies ist daher nicht hinnehmbar.
Ich begreife, dass es hier Gesprächsbedarf gibt, zum Beispiel zum Thema Steuern, und ich glaube, dass wir dies innerhalb des Parlaments diskutieren könnten. Was ich jedoch gerne hätte, ist, dass das Ergebnis dieser Aussprache eine endgültige Entscheidung ist und dass wir nicht, unabhängig davon, was wir hier beschließen, stets dem Willen eines Organs unterliegen, des Rates, welches letzten Endes nur zum Teil gesetzgebende Gewalt ist, und dem Belieben der Regierungen der Mitgliedstaaten unterworfen ist.

Inglewood (PPE-DE).
Herr Präsident! Der Ausgangspunkt dieser Debatte ist denkbar einfach. Die Arbeitsbedingungen der Mitglieder dieses Parlaments sind nicht zufriedenstellend, weder aus Sicht der Abgeordneten noch aus Sicht der Öffentlichkeit. Wir MdEP sollten nicht nur einen ordentlichen Lohn für ordentliche Arbeit erhalten, sondern auch auf der gleichen Grundlage wie diejenigen besteuert werden, die uns hierher entsandt haben. Wie einige Redner bereits gesagt haben, sind wir keine Beamten - wir vertreten die Bürger aus allen Ecken der Europäischen Union, hier in ihrer Mitte. Die aufgestellten Regelungen sollten angemessen umgesetzt werden und transparent sein, die Kostenerstattung, die unmittelbar mit ihnen zusammenhängt, sollte nicht als verschleierte Vergütung erfolgen, und insbesondere Reisen sollten auf Kostenbasis erstattet werden.
Auch wenn Kostenerstattung und Bezüge politisch zwei Seiten derselben Medaille sind, haben sie unterschiedliche rechtliche Grundlagen. Wir sollten in dieser Frage nicht selbstgefällig, scheinheilig oder selbstsüchtig sein. Aus wichtigen politischen Gründen, die auf der Hand liegen, müssen Rat und Parlament eine politische Einigung über beide Punkte zusammen erzielen. Wenn einer von beiden einen Rückzieher macht, bricht er das Vertrauen der Wählerschaft und trägt Schuld am Scheitern des Prozesses.
Als Abgeordneter habe ich die dummen Witze über die 'Absahnerei' langsam satt: Wir sollten daran erinnern, dass das Grundgehalt, das wir britischen Abgeordneten beziehen, in etwa dem eines durchschnittlichen Supermarkt-Filialleiters einer Provinzstadt entspricht, wie mir gesagt wurde. Solche Sticheleien werten das Parlament als Institution und die Europäischen Union als politischen Prozess ab. Hören wir also einfach auf mit dem Gerede und klären die Sache, denn wenn wir es nicht tun, erniedrigen wir uns selbst und schaden dem Prozess, dessen Teil wir sind.
Was den Inhalt des Rothley-Berichts betrifft, so haben wir britischen Konservativen in einigen Punkten große Vorbehalte. Der einzige Weg aus dieser Sackgasse besteht darin, für den Bericht als Ganzes zu stimmen, um den Prozess einen Schritt weiter zu bringen. Wir werden weiter auf ein Endergebnis hinarbeiten, das unseren erklärten politischen Erwartungen entspricht. Oberstes Gebot ist jetzt, das unaufhörliche Gerede über das Statut zu beenden und etwas zu unternehmen, damit es geschaffen wird.

Van Hulten (PSE).
Herr Präsident! In der neuen vom Präsidium vergangene Woche angenommenen Regelung wird bestimmt, dass nur tatsächlich entstandene Reisekosten erstattet werden. Das ist eine gute Nachricht und größtenteils Ihnen zu verdanken. Aber die Sache hat einen Haken. Die neuen Bestimmungen gelten erst, wenn auch das Statut in Kraft getreten ist. Die Wahrscheinlichkeit, dass das jemals geschieht, ist sehr gering. Der Entwurf des Statuts sieht eine einheitliche Entschädigung aller EP-Abgeordneten vor, es wird jedoch auch bestimmt, dass Abgeordnete des Europäischen Parlaments künftig der Gemeinschaftssteuer unterliegen. Für viele Mitglieder des Parlaments, unter anderem ich selbst, ist das nicht hinnehmbar. Ich wohne in den Niederlanden, ich bin von Niederländern gewählt worden, ich benutze niederländische öffentliche Einrichtungen, und daher will ich auch niederländische Steuern zahlen.
In diesem Punkt bestand vor zwei Jahren Einigkeit zwischen Rat und Parlament. Die Mitgliedstaaten sollten die Freiheit erhalten, ergänzend zur Gemeinschaftssteuer eine nationale Steuer zu erheben. Der Berichterstatter hat diesen Kompromiss jedoch vom Tisch gefegt. Damit hat der Entwurf auch nicht den Hauch einer Chance, und jeder in diesem Saal weiß das. Daher wird der Beschluss des Präsidiums von letzter Woche nicht in Kraft treten, und wir stehen wieder am Anfang.
In einer Zeit angespannter Haushaltslagen, in der die Bürger den Gürtel enger schnallen müssen, entscheiden wir uns dafür, weiterhin auf großem Fuße zu leben, indem für die Kostenerstattungen Bestimmungen festgelegt werden, die nicht mehr zeitgemäß sind. Vielleicht war es naiv von mir zu denken, es sei möglich und der politische Wille sei vorhanden, aber ich hegte die aufrechte Hoffnung, dass sich gerade in meiner eigenen Fraktion eine Mehrheit für das Interesse der Allgemeinheit und gegen das Eigeninteresse aussprechen würde. Leider ist das nicht der Fall.

Karlsson (PSE).
Herr Präsident, es ist wichtig, dass das Europäische Parlament ein Statut erhält, das die Bedingungen der Abgeordneten regelt. Ferner brauchen wir ein System, das offen ist und von unseren Wählern überprüft werden kann. Uns schwedischen Sozialdemokraten waren insbesondere die pauschale Reisekostenerstattung, die Höhe der Vergütung, die Gemeinschaftssteuer und die mangelnde Transparenz ein Dorn im Auge. Als Voraussetzung für unsere Unterstützung eines neuen Abgeordnetenstatuts haben wir einige grundsätzliche Forderungen gestellt: Erstens wollen wir auch in Zukunft Steuern in Schweden bezahlen können. Zweitens muss das System der Reisekostenerstattung reformiert werden, sodass es auf den tatsächlichen Kosten basiert und drittens müssen wir ein System einführen, das transparent ist, Einblick ermöglicht und von unseren Wählern überprüft werden kann.
Der nun vorliegende Entwurf erfüllt einige unserer Forderungen, weicht aber in einem entscheidenden Punkt davon ab, bei der Möglichkeit, nationale Steuern zu entrichten. Bei der Abstimmung werden wir daher einen Änderungsantrag unterstützen, der darauf abzielt, das Recht auf die Entrichtung von Steuern im Heimatland beizubehalten. Sollte dieser Antrag abgelehnt werden, sind wir leider gezwungen, gegen den gesamten Vorschlag zu stimmen.

Guy-Quint (PSE).
Herr Präsident, im Namen der Delegation der französischen Sozialisten möchte ich unsere Unterstützung für den im Bericht von Willi Rothley vorgelegten Entwurf des Abgeordnetenstatuts bekunden.
Angesichts des Abschlusses des Erweiterungsprozesses ist seine Annahme umso dringlicher geworden. Wir befürworten sowohl die Herangehensweise als auch die zugrunde gelegten Prinzipien, d. h. vor allem Transparenz und Gleichbehandlung. Das Entschädigungssystem muss transparenter gestaltet werden, denn den Bürgern ist dieses Thema nicht gleichgültig. Sie stellen uns Fragen dazu.
Wir müssen den Grundsatz der Gleichbehandlung der Parlamentarier so strikt wie möglich einhalten, wobei eine kluge Anwendung dieses Grundsatzes voraussetzt, die Entschädigungen an die unterschiedlichen Lebensstandards in den Mitgliedstaaten anzupassen. Nur so lässt sich eine tatsächliche Gleichbehandlung verwirklichen.
Entsprechende Anpassungsmechanismen gibt es bereits für europäische Beamte in Abhängigkeit von ihrem jeweiligen Arbeitsort. Diese Regelung wird als gerecht angesehen.
Die Delegation der französischen Sozialisten hat daher einen diesbezüglichen Änderungsantrag zu Artikel 16 des Statutentwurfs eingebracht, und wir fordern Sie auf, diesen Antrag mit uns zu unterstützen.
Gestatten Sie mir noch, einen Appell an die Vernunft zu richten: Die Demokratie hat ihren Preis, das wissen wir alle, und auch die Bürger müssen dies verstehen. Abschließend möchte ich feststellen, dass dieses Statut zwar nicht vollkommen, aber ein Schritt in die richtige Richtung ist, hin zu einer wirklichen europäischen Demokratie. Ich hoffe, dass der Rat die Arbeit des Parlaments anerkennt.

Der Präsident.
Ich danke allen, die an der Aussprache teilgenommen haben, sowie der Kommission für den positiven Tenor ihres Beitrags. Besonders danke ich dem Berichterstatter im Namen des Parlaments für seinen unermüdlichen Einsatz in dieser Sache.
Die Abstimmung über den Entwurf eines Beschlusses findet am morgigen Dienstag um 12.30 Uhr und die Abstimmung über den Entschließungsantrag am Mittwoch um 12.00 Uhr statt.
Die Aussprache ist geschlossen.

Der Präsident.
 Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über die Erklärung der Kommission über Wettbewerbspolitik und Stilllegungsfonds sowie über 
vier Empfehlungen für die zweite Lesung: 
A5-0136/2003 im Namen des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 96/92/EG (15528/2/2002 - C5-0034/2003 - 2001/0077(COD)) (Berichterstatter: Claude Turmes) 
A5-0135/2003 im Namen des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 98/30/EG (15531/2/2002 - C5-0035/2003 - 2001/0077(COD)) (Berichterstatter: Bernhard Rapkay) 
A5-0134/2003 im Namen des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Netzzugangsbedingungen für den grenzüberschreitenden Stromhandel (15527/2/2002 - C5-0036/2003 - 2001/0078(COD)) (Berichterstatter: Peter Michael Mombaur) 
A5-0132/2003 im Namen des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Reihe von Leitlinien betreffend die transeuropäischen Netze im Energiebereich und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 1254/96/EG (15767/2/2002 - C5-0033/2003 - 2001/0311(COD)) (Berichterstatter: Nicholas Clegg)

De Palacio, Loyola
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich glaube, dass die heutige Debatte eine wichtige Debatte ist. Wir stehen hinsichtlich des Maßnahmenbündels für den Energiebinnenmarkt vor der letzten Phase des Gesetzgebungsprozesses.
Wir sollten auf keinen Fall vergessen, dass dieses Paket eine symbolische Bedeutung innerhalb des Lissabon-Prozesses hat, dessen Ziel es war - wir erinnern uns -, ein wettbewerbsfähigeres Europa zu schaffen, mit einer Wirtschaft, die die Europäische Union bis 2010 an die Spitze der internationalen Wirtschaftstätigkeit führen wird, mit einer wissensbasierten Gesellschaft, mit Vollbeschäftigung und auch mit der Beachtung des Umweltschutzes.
Insbesondere möchte ich die außerordentlich positive Rolle hervorheben, die das Europäische Parlament während dieses ganzen Verfahrens gespielt hat, als es auf der Suche nach einem Ergebnis war, das wir, wie ich hoffe, während dieser Tagung erzielen werden. Das Europäische Parlament hat die Kommission immer nachdrücklich in ihren Bemühungen unterstützt, einen wettbewerbsfähigen und integrierten Energiebinnenmarkt zu schaffen, was zudem bedeutet, über die nationalen Märkte hinauszugehen.
Ich möchte ausdrücklich den drei Berichterstattern, Herrn Turmes, Herrn Rapkay und Herrn Mombaur für ihre fantastische Arbeit danken. Ebenso möchte ich die Schattenberichterstatter und die anderen Ausschussmitglieder erwähnen, die insbesondere im Laufe der letzten Monate aktiv dazu beigetragen haben, dieses positive Ergebnis zu erzielen; besonders danken möchte ich für die Bemühungen der Delegation, die im Rahmen eines informellen Dreiparteiendialogs Verhandlungen geführt hat, so dass wir heute diese Aussprache führen und am Mittwoch eine Einigung in diesem Parlament erreichen können, die es uns ermöglicht, zu einem endgültigen Wortlaut zu gelangen.
Der von uns erzielte Kompromiss unterscheidet sich nicht wesentlich von den ursprünglichen Vorschlägen der Kommission. Hinzu kommt, dass diese Vorschläge später, nach der ersten Lesung des Parlaments, durch eine Reihe von Punkten ausgebaut wurden, insbesondere in Bezug auf die in den Richtlinien festgelegten Aspekte der öffentlichen Dienstleistungen. Sobald dieses Maßnahmenbündel umgesetzt ist, werden ab 2007 alle EU-Verbraucher ihren Energieversorger frei wählen können. Kleinverbrauchern werden also dieses Recht und diese Vorzüge des Binnenmarkts nicht vorenthalten.
Vom strukturellen Standpunkt aus betrachtet, werden Hindernisse für einen fairen Wettbewerb beseitigt, insbesondere die fehlende Unabhängigkeit von Netzbetreibern und das Fehlen wirksamer Vorschriften. Gleichzeitig sind die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen verschärft worden, und zwar großenteils, wie ich betonen möchte, auf das Ersuchen und die Initiative dieses Parlaments hin, nämlich durch die Grundversorgungsverpflichtung im Elektrizitätssektor und die strengen Schutzmaßnahmen für benachteiligte Kunden.
Das Maßnahmenbündel umfasst eine wesentliche Komponente für den Elektrizitätsbinnenmarkt, nämlich die Verordnung über den grenzüberschreitenden Stromhandel, in der klare Bestimmungen zur Erleichterung des Handels in der Europäischen Union festgelegt sind. Auch wenn Parlament und Kommission sich in einer Reihe von Punkten raschere Fortschritte gewünscht hätten, zum Beispiel bei der Marktöffnung und der rechtlichen Trennung, halte ich es für unverzichtbar, dass in den Richtlinien unverrückbare Termine festgelegt werden und die Verwaltungsvorschriften für die Branche klar sind.
Jeder weiß nun, wie die Vorschriften aussehen werden, und ich möchte deshalb betonen, dass dies ein sehr wichtiger Schritt nach vorn ist. Die Gemeinsamen Standpunkte haben die Ergebnisse der Änderungsanträge des Parlaments verbessert, vor allem hinsichtlich der Kennzeichnung und der Zuständigkeiten der Regulierungsbehörde. Der Einfluss des Mutterunternehmens auf die Tätigkeiten der Netzbetreiber ist ebenfalls klar abgegrenzt worden.
Es gibt einen Aspekt, auf den ich heute Nachmittag ausdrücklich eingehen möchte, da es sich um einen der umstrittensten Aspekte handelt. Es geht natürlich um die Frage der Stilllegungsfonds für Kernkraftwerke. Wir wissen alle, dass dies ein wesentlicher Bestandteil der erzielten Einigung ist, um so mehr, als er auf der letzten Konferenz der Präsidenten als gesonderter Punkt in die Aussprache heute Nachmittag aufgenommen wurde. Ich würde gern die Standpunkte der Kommission zu diesem Thema darlegen. Erstens teilt die Kommission, wie ich bereits bei der Aussprache über diese Texte in erster Lesung sagte, voll und ganz das Anliegen des Parlaments, dass die für die Stilllegung und die Abfallbewirtschaftung zurückgelegten Mittel dafür verwendet werden sollen, wofür sie vorgesehen wurden. Am 30. Januar 2003 nahm die Kommission zwei Richtlinienvorschläge für eine Gemeinschaftsstrategie und für Normen für die Sicherheit von Kernkraftwerken und die Abfallentsorgung an. Der erste von ihnen konzentriert sich speziell auf die Mittel zur Stilllegung von Kernkraftwerken. Ich möchte Sie daran erinnern, meine Damen und Herren, dass ich mich hierzu bei der ersten Lesung des Gesetzespakets vor dem Parlament verpflichtet hatte und dass ich im Januar 2003 diese seinerzeit eingegangene Verpflichtung eingelöst habe.
Zum Zweiten haben wir nach unseren Kontakten während des Dreiparteiendialogs auf der Grundlage einer interinstitutionellen Erklärung und einer Erklärung der Kommission über die Kontrolle und Transparenz bei der Verwaltung dieser Fonds eine Einigung zwischen den beiden gesetzgebenden Organen erzielt. Insbesondere möchte ich entsprechend der Bitte der Konferenz der Präsidenten auf die Erklärung verweisen, die die Kommission abgeben wird, eine Erklärung, die für die Kommission als Ganzes gilt und die im Kollegium der Kommissionsmitglieder beraten worden ist. In der Erklärung weist die Kommission darauf hin, wie wichtig es ist, sicherzustellen, dass die im Zusammenhang mit den Zielen des Euratom-Vertrags zum Zwecke der Stilllegung und Abfallentsorgung bereitgestellten Mittel in transparenter Weise verwaltet und nur zu diesem Zweck verwendet werden. In diesem Sinne und im Rahmen ihrer Zuständigkeit gemäß dem Euratom-Vertrag hat die Kommission die Absicht, einen jährlichen Bericht über die Verwendung der Mittel für die Stilllegung und Abfallentsorgung zu veröffentlichen. Dabei wird sie besonders unterstreichen, dass die vollständige Anwendung der einschlägigen Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts gewährleistet sein muss.
Aus diesem Grund wird die Kommission die Lage der Fonds und ihre Verwendung in einem jährlichen Bericht überprüfen, der transparent sein und diesem Haus übermittelt wird. Dank der eigenen Richtlinie und dem Bericht der Kommission bin ich zufrieden, dass diese Angelegenheit in die Tat umgesetzt wird und dass für eine größere Transparenz hinsichtlich dieser Fonds gesorgt wird, denn obwohl Sie es hier im Parlament vorgeschlagen haben, meine Damen und Herren, ist es meiner Ansicht nach etwas, was uns allen Sorgen bereitet, und außerdem haben uns die Tatsachen mittlerweile gezeigt, dass es richtig war, diese Frage unbedingt anzugehen, wobei ich konkret an eine Sache denke, die in den letzten Monaten in einem Unternehmen in Großbritannien vorgefallen ist.
Herr Präsident, ich möchte wiederholen, dass die Kommission alle Änderungsanträge akzeptiert, die mit der erzielten Vereinbarung im Einklang stehen.
Abschließend möchte ich nochmals dem Parlament und vor allem den drei Berichterstattern sowie auch der Delegation, die im Rahmen des von uns durchgeführten informellen Dreiparteiendialogs an den Verhandlungen mit dem Rat und der Kommission teilgenommen hat, für ihre konstruktive Arbeit hinsichtlich aller dieser Maßnahmen danken. Ich glaube, dass wir ohne diesen grundlegenden Beitrag nicht im Begriff wären, den am stärksten integrierten Energiebinnenmarkt der Welt zu schaffen, einen Markt, der darüber hinaus auch bedeutet, dass das Gemeinschaftsmodell umgesetzt wird, das heißt, Liberalisierung im Verein mit Regulierung, was zuvor als ein Widerspruch angesehen wurde, was jedoch kombiniert werden kann, wie wir in Europa beweisen: die Vorteile des Marktes und die Aufrechterhaltung einer auf Zusammenhalt gegründeten Gesellschaft, aus der niemand ausgeschlossen wird, die sich nicht nur um die Schwächsten kümmert, sondern auch an die Zukunft, die künftigen Generationen und vor allem den Schutz unserer Umwelt denkt.

Turmes (Verts/ALE)
Herr Präsident! Nach drei Jahren eingehender Debatten wird das Parlament diese Woche über die zweiten Richtlinien zum Elektrizitäts- und Gasmarkt abstimmen. Was wollten das Parlament und die Berichterstatter erreichen? Anstatt sich nur auf quantitative Aspekte der Marktöffnung zu konzentrieren, haben sich das Parlament und die Berichterstatter bemüht, sicherzustellen, dass den qualitativen Aspekten die gleiche Bedeutung eingeräumt wird. Ich kann heute mit Stolz behaupten, dass wir es geschafft haben, diesen Markt in vielen Bereichen neu zu regulieren und umweltfreundlicher zu gestalten.
Diejenigen, die dem Liberalisierungsprozess skeptisch gegenüberstehen, werden zugeben müssen, dass diese zweite Richtlinie zur Elektrizität ein viel besseres Regelungsumfeld bietet, als es bei der ersten Richtlinie aus dem Jahr 1996 der Fall war.
Was haben wir erreicht? Bei den Zielsetzungen des Marktes heutzutage genießen Wettbewerb, Versorgungssicherheit und Umweltschutz den gleichen Rang. Zweitens haben wir stärkere Regulierungsbehörden, und wir haben einen ersten Schritt unternommen, um die einzelnen Interessen des Erzeugungs- und Verkaufssektors zu entflechten. Wir konnten die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen verstärken und Netzbetreiber stärker in die Pflicht nehmen, für die erforderlichen Investitionen zu sorgen. Für die Elektrizitätsversorgungsunternehmen gibt es klare Anforderungen, ihre Kunden in den Verträgen zu informieren. Ich bin besonders erfreut darüber, dass wir die Versorgungsunternehmen verpflichtet haben, über den Energieträgermix und die Auswirkungen ihrer Produktion auf die Umwelt umfassend Auskunft zu geben.
Dies wird den Verbrauchern in Europa ermöglichen, in Kenntnis der Sachlage ihre Wahl zu treffen. Es wird auch der Gesellschaft ermöglichen, die Debatte über Energiedienstleistungen fortzuführen. Wir haben auch einen Universaldienst, doch nicht nur das, wir haben nun auch die Verpflichtung, einen Versorger letzter Instanz zu benennen.
All diese Maßnahmen werden jedoch keine ausreichende Gewähr dafür bieten, dass Kleinkunden von den Vorteilen des liberalisierten Marktes profitieren. Ein einzelner Privatkunde wird gegen Industriegroßkunden antreten müssen, um einen angemessenen Preis zu erhalten. Nur weil wir kleine Kunden fördern und dazu anregen werden, sich zu Abnehmergemeinschaften zusammenzuschließen, werden kleine Kunden in der Lage sein, einen guten Preis zu erzielen.
Wir konnten ebenfalls die Stellung dezentraler Energieversorger stärken. Wir haben es geschafft, das Konzept der langfristigen Kostenvorteile einzuführen. Dies bedeutet, dass sich die Praxis in bestimmten Ländern, in denen man für den Energietransport über 200 Meter von einem KWK-Block zu einem Nachbarn genauso viel zahlt wie für einen Energietransport über 500 Kilometer, ändern wird, was für Kleinerzeuger eine echte Chance darstellt. Es sind die Kleinerzeuger, Innovationen durch immer kleinere Maschinen, die intelligenten Netze, die durch Softwareentwicklung möglich wurden, und die neuen unabhängigen Stromerzeuger, die für den Markt die optimale Lösung bieten werden.
Allerdings werden diese Innovationen nur dann auf den Markt kommen, wenn wir als Politiker den Mut haben, gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. Von den Dinosauriern wird keine Innovation ausgehen. Deshalb müssen wir in den kommenden Jahren darauf achten, dass es den großen integrierten Unternehmen nicht gestattet wird, zu viele Spielchen zu treiben. Wir brauchen eine Entflechtung des Eigentums. Wir brauchen eine Zweckbindung der Stilllegungsfonds. Es ist völlig unsinnig, von gleichen Wettbewerbsbedingungen zu sprechen, wenn wir zulassen, dass EDF 30 Milliarden, Eon 12 Milliarden und RWE 10 Milliarden Euro aus den Stilllegungsfonds auf dem Markt verwendet. Wir benötigen auch eine viel strengere Fusionspolitik, um diese auf dem Markt entstehenden Oligopole zu verhindern.
Wir brauchen schließlich - und das ist vielleicht der wichtigste Punkt - eine Wettbewerbspolitik für einen Markt. Wir können in einem europäischen Binnenmarkt nicht mit zweierlei Maß messen und brauchen deshalb nach den Wettbewerbsregeln des EU-Vertrags die Zuständigkeit der GD Wettbewerb. Das Spiel, das die Kommission und vor allem Herr Lamoureux als Chef der GD TREN in den letzten Wochen mit dem Rat und dem Parlament getrieben haben, ist nicht in Ordnung. Dies war ein Versuch, die Stilllegungsfonds der Kompetenz von Herrn Monti, der für Wettbewerbspolitik zuständig ist, zu entziehen. Frau Kommissarin, Sie haben gute Arbeit bei der Errichtung des Binnenmarkts geleistet. Die Spielchen müssen aufhören. Wir als Parlament werden keine Doppelmoral in der Wettbewerbspolitik hinnehmen.
Abschließend möchte ich allen Berichterstattern für ihre gute Zusammenarbeit danken. Oft war es das Vertrauen in die Berichterstatter, das dieses bedeutende Gesetzesvorhaben ermöglicht hat.

Rapkay (PSE)
Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit dem Punkt anfangen, mit dem mein Freund Claude Turmes geendet hat, nämlich dem Dank an die Mitberichterstatter und Schattenberichterstatter! Hinter uns liegt eine insgesamt zweijährige Arbeit, und ich finde, die Zusammenarbeit unter den Berichterstattern und Schattenberichterstattern quer durch die Fraktionen war sehr kollegial, sehr offen und vertrauensvoll. Das Ergebnis, das wir dabei erzielt haben, spiegelt dies meines Erachtens auch wider. Ich denke, das ist ein gutes Ergebnis!
Lassen Sie mich im Anschluss an das, was Claude Turmes gerade gesagt und dem ich eigentlich nur zustimmen kann, vier Anmerkungen machen. Zunächst, machen wir mit dem vorliegenden Gesetzgebungspaket den Weg frei für mehr Wettbewerb in den europäischen Energiemärkten, wir machen den Weg frei für einen wirklich integrierten Energiebinnenmarkt. Und damit leisten wir unseren Beitrag bzw. einen Beitrag zu unserem gemeinsamen Ziel, die Europäische Union zur wettbewerbsfähigsten Region der Welt zu machen! Denn wir müssen die Effizienzgewinne eines integrierten Binnenmarktes und seine politische Integrationskraft für dieses Ziel nutzen, insbesondere aber dafür, dass unsere kleinen und mittleren Unternehmen von diesem Binnenmarkt profitieren, und dass auch die anderen Verbraucherinnen und Verbraucher besser als in der Vergangenheit von den Ergebnissen, von seinen positiven Wirkungen profitieren.
Zweitens haben die bisherigen Binnenmarktrichtlinien im Wesentlichen zu einer asymmetrischen Marktöffnung geführt. Sie brachten durchaus eine größere Wettbewerbsfähigkeit, Effizienzsteigerungen und Preissenkungen, aber die asymmetrische Entwicklung der Marktöffnung und erhebliche Defizite in den Detailregelungen machen es notwendig, dass jetzt konkrete Maßnahmen für die weitere, beschleunigte Öffnung festgelegt werden. Das heißt, gleiche Bedingungen für alle Marktteilnehmer sind sicherzustellen, die Gefahr von Marktdominanz muss eingeschränkt werden, und Verdrängungspraktiken, beispielsweise der Großen gegen die Kleinen, müssen so weit wie möglich unterbunden werden. Unser Ziel ist es eben nicht, öffentliche Monopole durch private Monopole zu ersetzen, sondern unser Ziel ist es, einen breiten, geöffneten Energiebinnenmarkt zu haben.
Und deswegen ist der dritte Punkt unverzichtbar, es ist ein wesentlicher Bestandteil dessen, was wir hier zur Abstimmung vorlegen: die Festlegung eines ambitionierten Zeitplanes mit einer vollständigen Marktöffnung. Der Zeitplan, den wir jetzt gemeinsam mit dem Rat festgelegt haben, ist ambitioniert, und wenn wir ihn durchsetzen können, dann ist es wirklich ein sehr, sehr großer Fortschritt gegenüber dem, was wir bislang gehabt haben.
Der vierte Punkt ist, den Netzzugang Dritter - also den Wettbewerb - zu regeln, und zwar auf eine transparente und diskriminierungsfreie Weise. Ein essential dafür ist wirklich die Entbündelung, die gesellschaftsrechtliche Entbündelung des Netzes von der Erzeugung auf der einen Seite und dem Vertrieb auf der anderen Seite. Wir brauchen eine Regulierungsbehörde oder Regulierungsbehörden, die eine Überwachungsmöglichkeit, Berichtsmöglichkeiten und Berichtspflichten haben, die vor allen Dingen aber Anordnungskompetenz und Sanktionsmöglichkeiten haben. Wir brauchen - auch das haben wir verankert - die Möglichkeit, dass der Staat Allgemeinwohlverpflichtungen auferlegen kann, ohne dabei den Wettbewerb auszuhöhlen. Die Grundlagen dafür werden in den Richtlinien, so wie wir sie übermorgen beschließen wollen, in geeigneter Art und Weise gelegt. Aber die Kommission ist und bleibt aufgefordert, die Entwicklung des Marktes sehr genau zu beobachten. Sie muss geeignete Maßnahmen ergreifen, wenn es darum geht, wettbewerbswidriges Verhalten von Unternehmen zu unterbinden, sie muss vor allen Dingen auf die ordnungsgemäße und zeitnahe Umsetzung durch die Mitgliedstaaten achten. Der Rat hat sich zugegebenermaßen in dem informellen Trilog-Verfahren sehr stark von seiner ursprünglichen Position auf das Parlament zubewegt. Das war aber auch bitter notwendig, weil eine Reihe von Detailregelungen in dem Gemeinsamen Standpunkt oder in den Gemeinsamen Standpunkten meines Erachtens ziemlich problematisch waren, weil Einfallstore für die Aushöhlung des Wettbewerbs existierten.
Wichtig ist also die zeitnahe Umsetzung, weil der Zeitrahmen knapp ist: In einem guten Jahr muss alles in nationales Recht umgesetzt sein. Und in diesem Zusammenhang will ich noch einmal deutlich machen, dass die Kommission aufgefordert bleibt, den Markt und die Wettbewerbsbedingungen zu beobachten. Lassen Sie mich noch einmal unterstreichen, was Claude Turmes gerade gesagt hat, nämlich dass der Energiebinnenmarkt dem Wettbewerbsrecht des Allgemeinvertrages unterliegen muss und danach zu beurteilen ist. Insbesondere was die staatlichen Beihilfen und die Fusionskontrolle anbelangt, sind hier die Instrumentarien des Allgemeinvertrages anzuwenden. Und ich denke, die Kommission kann sich in dieser Frage auf die politische Rückendeckung meiner Fraktion - das kann ich fest sagen -, aber auch des gesamten Hauses verlassen.
Mombaur (PPE-DE)
Herr Präsident! Zunächst muss ich außerhalb der Redezeit als amtierender Vorsitzender des federführenden Ausschusses eine Erklärung abgeben.
Die bisher hier kursierenden Abstimmungslisten für Mittwoch sind falsch. Sie sind zumindest irreführend. Ich beziehe mich auf meinen eigenen Bericht und stelle hier Folgendes fest: Die Änderungsanträge 1 bis 5, die hier als Kompromiss ausgegeben werden, sind kein Kompromiss. Der Ausschuss hat sie offiziell zurückgezogen. Kompromissanträge sind die Anträge 7 bis 10 und auch nicht - entgegen der vorbereiteten Stimmliste - der Antrag 6. Der Antrag 6 ist nicht Bestandteil des Kompromisses, er ist nach meiner Einschätzung sogar unzulässig. Ich bitte das Präsidium zu prüfen, ob er unzulässig ist, damit am Mittwoch die Abstimmung korrekt durchgeführt wird.
Herr Präsident, rechnen Sie mir das bitte nicht auf meine Redezeit an.
Mombaur (PPE-DE)
Herr Präsident! Zunächst möchte ich zu der Gesetzgebung über den grenzüberschreitenden Stromhandel hier nochmals feststellen: Dieses Gesetz dient einem wirklich EU-weiten Binnenmarkt durch folgende Maßnahmen: Die bloßen Transitnetze werden über Fonds für ihre Dienste entschädigt. Für den grenzüberschreitenden Stromhandel werden in den Mitgliedstaaten die Produzenten harmonisiert belastet, damit nicht von Staat zu Staat unterschiedliche Wettbewerbsbedingungen herrschen. Die Engpässe in den Netzen werden nach Marktgesetzen zugeteilt und nicht nach Gutsherrenart, und die Tarife werden nicht mehr nach der Entfernung zwischen den Vertragspartnern festgelegt, sondern nach dem physikalischen Stromfluss, der allein maßgeblich ist.
Es ist auch gut, dass dieses Gesetz den Weg frei macht für die richtige Ansiedlung neuer Produktionen, nämlich in der Nähe von Verbrauchsschwerpunkten, und nicht etwa dort, wo die eingesetzte Primärenergie besonders billig ist, und dadurch etwa massiv neue Transportnetze verursacht werden würden.
Alle drei Gesetze zusammen, die wir hier verabschieden, sind Meilensteine für den EU-Binnenmarkt. Sie machen im Energiebereich nach 15 Jahren Diskussion Ernst mit den Freiheiten, die den Unionsbürgern in den Verträgen garantiert wurden - Freiheit der Niederlassung, des Warenverkehrs und der Dienstleistungen. Diese Richtlinien sagen das auch ausdrücklich. Ferner schaffen sie durch den Druck des Wettbewerbs leistungsfähige europäische Firmen, die hoffentlich bald auch immer mehr ihre Aufgaben und Möglichkeiten im Weltmarkt entdecken.
Allerdings - und lassen Sie mich das auch ganz klar sagen - kann der Gesetzgeber den Bürgern nur Freiheiten einräumen, benützen müssen die mündigen Bürger diese Freiheiten schon selber. Das ist wie bei einer Wahl. Die Wahlbeteiligung ist ein Recht, ist eine Angelegenheit der teilnehmenden Bürger, und die Wechselwilligkeit im Strom- und Gasbereich ist ebenfalls eine Angelegenheit, die die Bürger verstehen und in Anspruch nehmen müssen. Der Dreh- und Angelpunkt der Gesetzgebung ist die Frage: 'Wie bringt man die verbliebenen technischen Monopole, nämlich die Netze, so auf den Markt, dass ein Wettbewerb möglich wird?' Dazu enthalten diese Gesetze wichtige Bestimmungen, nämlich die Netze in eigene Gesellschaften zu führen, zweitens Regulierungssysteme in den Mitgliedstaaten zu schaffen, die neutrale Netzführung garantieren, und drittens - und das war dem Parlament bisher besonders wichtig - die Tatsache, dass diese Regulierungsbehörden in den Mitgliedstaaten aufeinander zugehen und mit der Kommission zusammenarbeiten, damit wir nicht am Ende 15 unterschiedliche - oder demnächst sogar 25 unterschiedliche - Philosophien in den mitgliedstaatlichen Regulierungsbehörden haben.
Lassen Sie mich eines ganz klar sagen, und ich knüpfe an das an, was Herr Kollege Turmes gesagt hat. Wenn das Parlament, wenn die Kommission, Frau Vizepräsidentin, nach einigen Jahren feststellen sollte, dass diese Gesetzgebung immer noch nicht zu einem wirklichen europaweiten Binnenmarkt für Strom und Gas führt, dann soll sich niemand wundern, wenn die Diskussion über einen europäischen Regulator beginnt und durchgesetzt wird, den wir jetzt nicht schaffen, und auch über die eigentumsrechtliche Entbündelung der Netze, die wir jetzt auch nicht schaffen. Diese beiden Überlegungen stehen nach wie vor im Raum. Es ist nun eine Anfrage an die Marktteilnehmer zu verhindern, dass der Gesetzgeber auch diese Schritte noch tun muss. Insofern wünsche ich dem Gesetzeswerk nicht nur, dass es verabschiedet wird, sondern von den Marktteilnehmern - Verbrauchern und Anbietern - mit reichhaltigem Leben erfüllt wird.
Auch ich danke im Übrigen abschließend allen Berichterstattern, die in wirklich bemerkenswerter Weise über Jahre hier in dieser Frage zusammengearbeitet haben. Aber ebenso, Frau Vizepräsidentin, danke ich der Kommission, Ihnen und allen Mitgliedern der Kommission. Allen Mitarbeitern einen herzlichen Dank und herzlichen Glückwunsch für eine hochkarätige, schwierige Arbeit.

Der Präsident.
Ich möchte Herrn Mombaur bitten, dem Präsidium seine eingangs abgegebene Erklärung zu den Fehlern in der Stimmliste schriftlich zu übermitteln, damit weitere Fehler vermieden werden.

Mombaur (PPE-DE)
Herr Präsident! Ich glaube zu dem Schriftlichen bin ich nicht mehr in der Lage, denn erstens ist unter den Koordinatoren und Berichterstattern alles mündlich abgestimmt worden, und zweitens ist das Sekretariat des Ausschusses vertreten, und das wird das sicherlich in Ordnung bringen. Ich werde mich insofern darum kümmern.

Der Präsident.
Einverstanden. Vertrauen wir darauf, dass jeder das Richtige tut und es morgen keine Probleme geben wird.

Kronberger (NI)
Es ist grundsätzlich eine sinnvolle Vorgangsweise, den Binnenmarkt für Elektrizität und für Erdgas einer gesamteuropäischen Regelung zuzuführen. Die Energieversorgung der Europäischen Union wird uns als zentrales Thema in den nächsten Jahren und Jahrzehnten ständig beschäftigen und begleiten.
Aus der Sicht des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik und aus ökologischer Sicht ist es das oberste Ziel einer jeden Richtlinie, die mit Energieproduktion, -versorgung, -handel oder -verteilung zu tun hat, dass die eingesetzte Primärenergie möglichst sozial verträglich gewonnen wird und werden kann und dass sie ökologischen Gesichtspunkten entspricht.
Die Energieproduktion an und für sich ist ein zentrales ökologisches Problem. Das ist eine ganz wichtige Einsicht, der auch in dieser Richtlinie und vor allem in den Stellungnahmen und Berichten der Berichterstatter entsprochen worden ist. Das Europäische Parlament, die Kommission und der Rat haben daher entsprechend für Rahmenbedingungen dafür zu sorgen, dass Strom mittelfristig und langfristig so erzeugt wird, dass die Primärenergie ausschließlich aus erneuerbaren Energieträgern (Wind, Wasser, Sonne, Biomasse) gewonnen wird. Das gleiche gilt auch für die Herstellung von Gas. Auch hier sollten wir alles daransetzen, dass heimisches Biogas, hergestellt aus nachwachsenden Rohstoffen, das alte Gasversorgungssystem mit all seinen Schwächen ablöst.
Das wird auch funktionieren, wenn wir es schaffen, die derzeit vorhandenen Wettbewerbsnachteile der erneuerbaren Energieträger gegenüber den derzeitigen fossilen und atomaren Energieträgern auszugleichen, und wenn wir es schaffen, Kostenwahrheit in die Energieproduktion und die Energienutzung zu bringen.
Van Velzen (PPE-DE).
Herr Präsident! Zunächst muss ich sagen, dass ich es für eine absolute Schande halte, dass die Dienste nicht in der Lage gewesen sind, ein Paket von Kompromissänderungsanträgen auf den Tisch zu legen, mit dem man mit der Öffentlichkeit und der Presse kommunizieren kann. Ich hoffe und erwarte daher, Herr Präsident, dass Sie die Dienste beauftragen dafür zu sorgen, dass morgen das richtige Paket vorliegt. Es ist wirklich traurig, dass so etwas geschieht.
Die Bedeutung der Themen, über die wir hier sprechen, hat die Frau Kommissarin ausführlich dargelegt, und ich werde dies nicht wiederholen. Ich möchte meinen Kolleginnen und Kollegen, den Berichterstattern, den Schattenberichterstattern, selbstverständlich auch den Mitgliedern der Kommission - allen die mitgewirkt haben - herzlich für dieses Ergebnis danken. Vor allem aber möchte ich auch die griechische Präsidentschaft - sie fand nämlich noch keine Erwähnung -für ihren enormen Einsatz loben, denn sie hat vorzügliche Arbeit geleistet.
Im Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie haben wir hart mit dem Rat gefochten. Fairerweise muss ich sagen, dass das Parlament sehr große Anstrengungen unternommen hat, ich hatte das nun erzielte Ergebnis nicht erwartet. Das verdanken wir, denke ich, der Flexibilität, dem Einsatz und der konstruktiven Haltung eines Jeden.
Wir sollten uns auf einige Punkte konzentrieren. Das Parlament hat sich sehr um eine Stärkung der Position der Regulierer bemüht. Wir wollen, dass die Regulierungsstellen nicht nur von der Industrie unabhängig sind, sondern auch ein größtmögliches Maß an Unabhängigkeit von den nationalen Regierungen haben, denn wir wollen das PET-Problem, wie man es seinerzeit kannte, vermeiden. Auf jeden Fall haben wir den Abstand zwischen Regulierungsbehörde und Regierung vergrößert. Wir haben die Befugnisse der Regulierungsstelle verstärkt, und wir haben sie dazu verpflichtet, einen Beitrag zur Entwicklung des Binnenmarkts und zur Schaffung eines level playing field zu leisten, um das in vielen Köpfen vorhandene Schreckgespenst, wir erhielten 25 Teilmärkte anstatt eines einzigen Binnenmarktes, zu verhindern. Mein Kollege Mombaur hat ebenfalls bereits darauf hingewiesen.
Der zweite Punkt, für den wir stark gekämpft haben, ist natürlich die Entbündelung, das unbundling. Die funktionelle Entbündelung, die ab Juli 2004 zwingend vorgeschrieben ist, und die gesellschaftsrechtliche Entbündelung, die spätestens ab 2007 Pflicht ist. Es wurde deutlich angegeben, dass kein Mitgliedstaat davon abweichen kann, da die Kommission aufgefordert ist, eine angepasste Richtlinie vorzulegen, die dann den gesamten Parlaments- und Ratsprozess erneut durchlaufen muss. Und so gehört es sich auch. Ich bin auch sehr dankbar, dass wir die Selbständigkeit der Tochtergesellschaften, d. h. der Transportunternehmen, gegenüber den Muttergesellschaften verstärkt haben, so dass die Mutterunternehmen, d. h. die Erzeuger- oder Vertriebsunternehmen, nicht mal eben zu Lasten des Unterhalts der Netze in die Kasse greifen und damit de facto ein level playing field in Europa vereiteln können.
Der dritte Punkt ist, dass das level playing field weitaus mehr Aufmerksamkeit erhalten hat. Wir haben mit dem Rat gekämpft, und der Rat ist so vernünftig gewesen, vor allem die Kompromisse, die wir im Sektor elektronische Kommunikation geschlossen haben, zu übernehmen. Das ist der Kern der ganzen Sache. Die Frage - die zentrale Frage - wird auch sein, ob die Kommission in der Lage ist, mittels konkreter Analysen jährlich zu prüfen, ob dieses level playing field erreicht wurde. Es besteht die große Befürchtung, dass wir fünf, sechs, sieben, acht Oligopolisten - Großunternehmen - in Europa erhalten. In diesem Punkt werfe ich der Kommission den Fehdehandschuh hin, in Fällen, in denen es an fair play mangelt, in Fällen von Marktstörung, sehr strenge Maßnahmen zu ergreifen. Erst dann können wir unsere Bürger davon überzeugen, dass Liberalisierung eine gute Sache ist.
Des Weiteren ist der Kompromiss bezüglich der Stilllegungsfonds in meinen Augen eine sehr bedeutende Errungenschaft. Ich begreife noch immer nicht, warum Mitgliedstaaten es nicht wagen, in Rechtsvorschriften schriftlich festzuhalten, dass ein Stilllegungsfonds transparent sein muss, dass er für den Zweck verwendet werden muss, für den er bestimmt ist, und dass für ihn die normalen Wettbewerbsregeln gelten. Herr Präsident, warum wagen die Mitgliedstaaten nicht, dies auf Papier festzuhalten? Das juristische Geschwafel, entschuldigen Sie den Ausdruck, diese Dinge gehörten in den Euratom-Vertrag, ist für mich noch immer nicht überzeugend. Ich kann der interinstitutionellen Vereinbarung zustimmen, ich begrüße die neue Erklärung der Kommission, aber die Mitgliedstaaten, die verhindert haben, dass dies Gesetz wird, dass dies Eingang in die Richtlinie findet, haben ihren Bürgern sehr viel zu erklären.
Was die Allgemeinwohlverpflichtungen betrifft, begrüßen wir es ferner, dass es nicht nur eine sehr lange Liste gibt, sondern auch eine Bestimmung, mit der vermieden wird, dass Allgemeinwohlverpflichtungen ein Hindernis für Newcomer bilden können. Dies ist meines Erachtens für die Kommission ein weiterer wichtiger Punkt, den es zu beachten gilt.
Zusammenfassend bin ich der Ansicht, wir haben ein ausgezeichnetes Ergebnis erzielt. Natürlich will man als Parlamentarier mehr, aber in Anbetracht der Ausgangsposition haben wir enorm viel erreicht. Wir dürfen stolz darauf sein, und wenn wir den Bürgern etwas zu erklären haben, dann ist es, dass wir mehr Qualität und eine bessere Dienstleistung erhalten werden.
Désir (PSE).
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Schon bald wird Europa mit seinen Bemührungen um die vollständige Liberalisierung des Elektrizitätsmarktes allein dastehen. Sogar die Vereinigten Staaten kommen nach den Vorfällen in Kalifornien und nach der Enron-Affäre wieder davon ab, und auch in Lateinamerika hat die Liberalisierung zu Fehlschlägen geführt. In Großbritannien muss der Staat für den Bankrott von British Energy aufkommen. In Schweden sind die Preise aufgrund des Missverhältnisses zwischen Angebot und Nachfrage im vergangenen Winter um mehr als 50 % gestiegen.
Die Energiewirtschaft ist ein Bereich, der langfristige Investitionen braucht. Es geht dabei um die Versorgungssicherheit, den Umweltschutz und die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen, weshalb dieser Bereich nicht ausschließlich dem Markt und dem Wettbewerb überlassen werden kann. In einigen unserer Länder, so in meinem z. B., bedeutet die öffentliche Stromversorgung insbesondere Tarifgleichheit, so dass jeder Haushalt unabhängig von der Höhe seines Verbrauchs oder seiner geografischen Lage Energie zu denselben erschwinglichen Preisen erhält. Nach der für 2007 geplanten vollständigen und verbindlichen Liberalisierung, die Sie uns vorschlagen, ließen sich die diesen einheitlichen Preisen zugrunde liegenden sozialen und tariflichen Ausgleichsmechanismen nicht mehr gewährleisten.
Deshalb werden wir als Delegation der französischen Sozialisten für den Ablehnungsantrag stimmen, den wir zusammen mit der KVEL und der Delegation der belgischen Sozialisten eingereicht haben. Denn wir sind der Auffassung, dass die geplante Wettbewerbsöffnung in zwei Etappen, d. h. die Einleitung der zweiten Phase im Jahr 2007 und somit die Ausdehnung auf alle Haushalts-Kunden, ohne dass zuvor die erste Phase evaluiert wurde, die 2004 beginnen und nur gewerbliche Kunden betreffen soll, kein pragmatischer, sondern ein dogmatischer Liberalisierungsansatz ist.
Was den Wettbewerb betrifft, so lassen sich vor allem starke Unternehmenskonzentrationen sowie die Entstehung von Oligopolen und Kartellen und weniger die Entwicklung eines wirklich wettbewerbsorientierten Marktes feststellen. Wir finden es paradox, dass die vollständige Liberalisierung erzwungen werden soll, während gerade erst die Debatte über das Grünbuch eingeleitet wurde und bislang die Möglichkeiten für die Schaffung einer Rahmenrichtlinie zum Schutz der öffentlichen Versorgung noch nicht einmal geprüft wurden.

Newton Dunn (ELDR).
Herr Präsident, ich vertrete Herrn Clegg, den Berichterstatter, mit dem ich gerade gesprochen habe. Er liegt krank im Bett, doch wird es Sie freuen zu hören, dass er bald wieder bei uns sein kann.
Er bat mich mitzuteilen, dass die Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas dies sehr begrüßt, da es sich im Binnenmarkt und für die Vereinbarung von Lissabon um einen großen Durchbruch in einem Bereich handelt, der zuvor nicht zugänglich war. Wir begrüßen nachdrücklich den Kompromiss über die Kennzeichnung und Entflechtung und über die Termine der Marktöffnung und unterstützen ihn voll und ganz.
Der wichtigste Punkt jedoch, den die Fraktion der Liberalen ansprechen möchte, betrifft die Stilllegungsfonds im Atomkraftsektor. Wir möchten die Kommission unterstützen und ihr für ihre überarbeitete Erklärung danken. Zuvor hatte uns die Kommission gesagt, dass Fonds aus dem Euratom-Vertrag für die Stilllegung ausreichen würden. Wie allerdings jeder weiß, gibt es bei den Euratom-Fonds keine hinreichende Transparenz und Rechenschaftspflicht.
Nachdem die Kommission uns nun mitgeteilt hat, dass die Wettbewerbsbestimmungen in diesem Sektor voll zur Anwendung kommen, sind wir überaus zufrieden, denn dies bedeutet Offenheit und Transparenz und vernünftige Regeln für den Binnenmarkt. Meine Fraktion wird morgen dafür stimmen.

Seppänen (GUE/NGL).
Herr Präsident, die Liberalisierung der Energiemärkte war und ist ein ideologisches Projekt. Es wurde eine Nebelwand des Marktvertrauens errichtet, um bestimmte reale Probleme zu verdecken. Wenn es um Märkte geht, dann geht es immer um genau eine Sache: Sie funktionieren stets im Hier und Jetzt. Preise nehmen keine Rücksicht auf jene Strukturveränderungen, die stattfinden, wenn Ressourcen versiegen.
Die Liberalisierung des Erdgasmarktes bietet keine Gewähr für Investitionen in den kommenden zwanzig oder dreißig Jahren. Da es Erdgas ist, welches den gesamten zusätzlichen Energiebedarf der EU befriedigen soll, und da das Erdgas aus dem Osten eingeführt wird, sollten sich diejenigen, die das Gas benötigen, an den Investitionskosten für neue Gasfelder beteiligen. In einem liberalisierten Markt zählt nur der kurzfristige Nutzen. Es sollte doch möglich sein, langfristige Verträge über die Lieferung von Erdgas abzuschließen. In einem Markt, der sich nur am kurzfristigen Nutzen orientiert, kommt es nicht zum Abschluss solcher Verträge. Die Eigentumsverhältnisse in Bezug auf die Netze könnten zu einem Problem für den Strommarkt werden. Wenn eine Regierung nicht in Basisnetze investiert bzw. diese nicht unterhält, dann wird der Markt nicht funktionieren. Wenn eine Regierung nicht in die Netze investiert und sich nicht um diese kümmert, dann kann Strom nicht von einem Ort an einen anderen fließen.
Ich bin Berichterstatter des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie für einen Bericht zur Sicherheit der Atomkraftwerke. In dieser Eigenschaft sehe ich die Probleme, die bei der Preisbildung für Strom auftreten können. Strom, der aus Atomenergie hergestellt wird, ist auf den Spotmärkten möglicherweise billig zu haben, aber wir können nicht sicher sein, ob die Kosten der Außerdienststellung der Atomkraftwerke und der Abfallbeseitigung, die sich noch über Hunderte und möglicherweise Tausende von Jahren auswirken werden, bei der Preisbildung in vollem Umfang berücksichtigt wurden. Wenn sich diese Kosten nicht in den heutigen Marktpreisen für Strom wiederfinden, dann ist das eine Verzerrung des Wettbewerbs.
Die Liberalisierung der Märkte führt zu einer kurzfristigen Regelung der Preise, sie wird aber die großen Probleme der Zukunft nicht lösen. Es wird neue Ölkriege wie den im Irak geben. Unsere Fraktion hätte gern im Zusammenhang mit diesen Richtlinien zur Liberalisierung und Privatisierung die öffentlichen und universellen Dienstleistungen auf dem Energiesektor gesichert.

Ahern (Verts/ALE).
Herr Präsident! Ich möchte allen herzlich gratulieren, die an der schweren Arbeit beteiligt waren, diese Berichte zu einem kohärenten, positiven und auch aussagekräftigen Abschluss zu bringen.
Insbesondere begrüße ich die Forderungen, dass die Stilllegungsfonds für Atomkraftwerke vollständig dem EU-Wettbewerbsrecht unterliegen sollen. Die Stilllegungsfonds für Atomkraftwerke hätten von den Betrieben niemals als eine Art staatlicher Beihilfe verwendet und als Vorwand missbraucht werden dürfen, um in Europa auf Einkaufstour zu gehen und nach anderen Betrieben Ausschau zu halten. Dabei haben wir die rasche Zunahme von Kartellen riskiert. Deshalb begrüße ich die hier und heute gemachten Zusagen der Kommission. Weder die Kommission noch der Rat hat sich in dieser Frage in der Vergangenheit mit Ruhm bekleckert, doch haben wir jetzt einen einheitlicheren Ansatz. Obwohl viele Mitgliedstaaten eine Zweckbindung dieser Mittel betreiben, wird es nämlich insbesondere Frankreich und Deutschland gestattet, die Fonds für die Abfallbewirtschaftung abzuzweigen und sie für Anschaffungen zu verwenden. Dies kommt einem klaren Missbrauch und sogar einer Entstellung in Bezug auf die Fonds gleich, und ich begrüße die Tatsache, dass jetzt das Wettbewerbsrecht gilt. Anderenfalls hätte dies in ganz Europa große Verzerrungen im Energiemarkt zur Folge. Wie kann es einen freien Markt geben, wenn drei Unternehmen 10 Milliarden Euro oder mehr zur Verfügung haben, um andere Unternehmen aufzukaufen? Ich bin froh, dass die Vernunft obsiegt hat und dass diese Fonds dem Wettbewerbsrecht unterliegen werden.
Ich begrüße auch sehr die Einbeziehung von Nachhaltigkeitszielen und den Umstand, dass der Nachhaltigkeit der gleiche Rang wie dem Wettbewerb und der Versorgungssicherheit eingeräumt wird. Insbesondere erneuerbare Energien müssen in ganz Europa gefördert werden. Sie sind lange genug stiefmütterlich behandelt worden, vor allem im Hinblick auf die riesigen Fonds, auf die die Atomlobby mit lauteren oder unlauteren Mitteln zugreifen konnte, wie ich bereits ansprach. Ich hoffe, dass für erneuerbare Energien künftig mehr Mittel zur Verfügung stehen werden.

Ó Neachtain (UEN).
Herr Präsident! Die an dieser Reihe von Berichten beteiligten Berichterstatter verdienen in höchstem Maße unser Lob und unsere Anerkennung für ihre enormen Anstrengungen, die es uns ermöglicht haben, über das Energiepaket in zweiter Lesung abzustimmen und eine langwierige Vermittlung zu vermeiden.
Die europäischen Elektrizitäts- und Erdgasnetze sind Kernstücke der strategischen Infrastruktur. Wenn wir die Ziele von Lissabon, Europa bis 2020 zum wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum der Welt zu machen, erreichen wollen, brauchen wir einen wirklich einheitlichen Binnenmarkt für unsere wichtigsten Energieressourcen. Ich bin zufrieden, dass der vom Rat angenommene Kompromiss den nationalen Regulierungsbehörden eine bedeutende Rolle zukommen lässt. Ich bin überzeugt, dass die nationalen Regulierungsbehörden einen wesentlichen Beitrag zur Entwicklung des Binnenmarktes und zur Schaffung fairer Wettbewerbsbedingungen leisten werden. Natürlich ist eine enge und transparente Zusammenarbeit zwischen den NRB und der Kommission erforderlich.
Es freut mich ebenfalls, dass die Beziehungen zwischen Mutter- und Tochterunternehmen besser definiert wurden. Ein Mutterunternehmen muss über wirksame Mittel verfügen, um seine Tochterunternehmen zu kontrollieren. Der ursprüngliche Wortlaut hätte dazu führen können, dass Tochtergesellschaften ausgegliedert werden und Unternehmen unbemerkt auseinander brechen. Besonders problematisch wäre dies in kleinen Mitgliedstaaten wie Irland geworden, wo der Aufgliederung im Energiebereich aufgrund der geografischen Abgeschiedenheit und der geringen Bevölkerung natürliche Grenzen gesetzt sind.
Für einen Energiemarkt wie den irischen liegt die Zukunft ganz klar in einem Verbund. Es freut mich, dass dieser Punkt aufgenommen und dass anerkannt wurde, dass der Bau von Verbindungsleitungen ein sinnvoller Weg ist, den Energiemarkt zu öffnen. Im Falle Irlands wird dies sowohl Nord-Süd- als auch Ost-West-Leitungen betreffen, und zu gegebener Zeit wird ein gigantischer britisch-irischer Markt entstehen, der eine größere Auswahl für die Verbraucher und wettbewerbsfähigere Preise bieten wird.
Die europäische Strategie zur Öffnung der Energiemärkte und ihrer effizienteren Gestaltung ist ausgewogen. Wir können aus den Erfahrungen der Vereinigten Staaten lernen und katastrophale Fehler wie die Enron-Affäre vermeiden. Wir müssen sowohl den Elektrizitäts- als auch Gaskunden - insbesondere den Privatkunden und den Beschäftigten dieses Sektors - in diesem Punkt Sicherheit geben.

Butel (EDD).
Herr Präsident, lieben Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn auf Antrag des Parlaments getrennt behandelt, rechtfertigen aus meiner Sicht sowohl der Bericht von Claude Turmes als auch der von Bernhard Rapkay zur Änderung der Gas- bzw. der Elektrizitätsrichtlinie jeweils einen Antrag auf Ablehnung des Gemeinsamen Standpunkts.
Auch wenn die von meinen Kollegen geleistete Arbeit außer Frage steht, so kann ich mich doch nicht dazu entschließen, die Vorschläge einer Kommission, die sich, insbesondere wenn es um Energiefragen geht, immer liberaler gebärdet, zu akzeptieren. Wie schon so oft ist die Kommission geblendet von dem Dogma der Wettbewerbsöffnung, während sie sich bei der Einführung eines europaweiten Universaldienstes und bei der Erläuterung der Finanzierungsmodalitäten recht zurückhaltend zeigt.
Doch ohne diesen Universaldienst, der eine unabdingbare Voraussetzung darstellt, hätten die von den Mitgliedstaaten festgelegten öffentlichen Dienstleistungsaufgaben auf europäischer Ebene niemals in Frage gestellt werden dürfen. Es handelt sich dabei um Aufgaben, die auf Definitionen und Finanzierungsmodalitäten zugeschnitten sind, die in Abhängigkeit von den für jeden Mitgliedstaat typischen territorialen, juristischen oder verfassungsrechtlichen Besonderheiten festgelegt und gewährleistet werden. Gemäß dem Subsidiaritätsprinzip, dem zufolge auf der wirksamsten Ebene zu handeln ist, kommt es allein den Mitgliedstaaten zu, diese Aufgaben entsprechend dem Bedarf ihrer Bürger zu gewährleisten.
Ich stelle überdies fest, dass der Berichterstatter selbst Vorbehalte gegenüber den ausschließlichen Vorteilen der Wettbewerbsöffnung im Energiebereich zu haben scheint. Ich kann deshalb eine Parlamentsaussprache, die zu keiner Lösung führt, sondern lediglich auf die Zerstörung des Bestehenden hinausläuft, nicht gutheißen. Nicht nachvollziehen lässt sich überdies die Absicht, die Wettbewerbsöffnung im Energiesektor fortführen zu wollen, indem ein ursprünglich für den gewerblichen Bereich entwickeltes System einfach auf Privathaushalte ausgeweitet wird. Es ist unverantwortlich, dass die Mitgliedstaaten den Vorschlägen der Kommission letztendlich mehrheitlich nachgegeben haben. Die Hauptverantwortung liegt allerdings bei der Kommission, die das ausschließliche Initiativrecht besitzt und sich über die wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Nachteile ihrer Vorschläge hinwegsetzt, um einen Binnenmarkt zu verwirklichen, der einzig und allein dem Wettbewerb unterworfen ist.
In Anbetracht all dieser Erwägungen wiederhole ich meine Ablehnung gegenüber diesen Vorschlägen, mit denen die Wettbewerbsöffnung des Energiesektors vollendet werden soll.

Beysen (NI).
Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dank der konstruktiven Zusammenarbeit des Europäischen Parlaments und der anderen europäischen Institutionen stehen wir nun am Vorabend der Öffnung der Energiemärkte in Europa. Viele Kolleginnen und Kollegen haben sich jahrelang dafür eingesetzt. Das Ergebnis darf daher zumindest als lobenswert bezeichnet werden. Die lang erwartete Liberalisierung muss an erster Stelle positive Folgen für den Verbraucher haben. Ich denke dabei insbesondere an eine bessere Dienstleistung und an wettbewerbsfähigere Preise.
Ich möchte darauf hinweisen, dass hiermit ein Paradoxon verbunden ist. Meines Erachtens wird die Liberalisierung auch ihren Preis haben. Dieser Preis wird paradoxerweise zunächst vom Verbraucher getragen werden müssen. Deshalb muss der Art und Weise der Nutzung des Vertriebsnetzes besondere Aufmerksamkeit gelten. Der Preis, den der Verbraucher zahlen muss, setzt sich nämlich aus der Summe von Erzeugungspreis, dem Tarif für den Transport über das Hochspannungsnetz und dem Tarif für den Vertrieb, zuzüglich aller Abgaben auf Vertrieb und Transport zusammen. Der Anteil der Vertriebskosten ist der größte Kostenposten auf der Rechnung der Kunden der Vertriebsnetze.
Des Weiteren ist in manchen Mitgliedstaaten die Wahrscheinlichkeit, dass die Stromrechnung der normalen Verbraucher durch die Liberalisierung des Energiemarktes erheblich sinken wird, sehr gering. Der Grund dafür liegt auf der Hand. Die beschränkten Effizienzsteigerungen des Sektors sind zu niedrig, um neue Abgaben zu kompensieren. Andererseits ist auch zu berücksichtigen, dass die knappen Verbindungen zwischen den verschiedenen nationalen Netzen nicht dazu gedacht sind, große Mengen zu importieren oder zu exportieren, sondern als gegenseitige Hilfe für den Fall konzipiert sind, dass Erzeugungseinheiten in einem Land überraschend ausfallen. Es besteht daher noch ein großer Mangel an kommerzieller Kapazität für den grenzüberschreitenden Energietransport. Wenn ein wirklicher Binnenmarkt erzielt werden soll, ist es für uns unabdingbar, diese Kapazität erheblich zu erhöhen.
Abschließend kann gesagt werden, dass mit der Öffnung der Energiemärkte in der Europäischen Union ein wichtiger Schritt gemacht wird, aber konstant genau überwacht werden muss, wie sich diese Liberalisierung konkret gestaltet.

Matikainen-Kallström (PPE-DE).
Herr Präsident, alle heute hier erörterten Berichte zum Energiesektor müssen als ein integriertes Ganzes verstanden werden, das einen wichtigen Einfluss auf die Funktionsfähigkeit der europäischen Energiemärkte hat. Die transeuropäischen Netze im Energiebereich tragen zur Heilung des Rückgrats und des Skeletts der Märkte bei. Das Liberalisierungspaket verbessert darüber hinaus deren Kreislauf und deren Verdauung. Die Liberalisierung muss fortgesetzt und das Netz verbessert werden. In der ersten Runde der Erweiterung müssen auch die neuen Mitgliedstaaten stärker darin einbezogen werden.
Wir mussten wirklich mit dem Rat um beide Fragen ringen. Was die Energienetze angeht, wurde schließlich ein Kompromiss erzielt, der gewährleistet, dass die notwendige Flexibilität zur Änderung von Anhang III vorhanden ist, während gleichzeitig eine ausreichende parlamentarische Kontrolle sichergestellt wird. Es ist wirklich nicht einfach gewesen, diesen Kompromiss zu erreichen.
Die Liberalisierung der Energiemärkte ist kein dramatischer Durchbruch, zumindest nicht aus Sicht der nordischen Länder, wenngleich es gut ist, dass sie letztlich liberalisiert werden. Dies ist definitiv ein Schritt in die richtige Richtung. Falls erforderlich, wird die Kommission vermutlich neue Anträge für eine weitere Liberalisierung der Märkte einbringen.
Im Gegensatz dazu, was einige unserer sozialistischen Freunde zu wissen glauben, funktionieren die freien und offenen Märkte in den nordischen Ländern gut. Die Freiheit der Wahl für die Verbraucher ist gewachsen, die Preise sind gefallen, die Dienstleistungen haben sich verbessert und alles läuft effizienter. Die Marktmechanismen haben bislang tadellos funktioniert. Wir müssen akzeptieren, dass Preise auf einem freien Markt manchmal auch steigen können. Selten treten allerdings Situationen auf, dass in demselben Jahr einer der trockensten Sommer des Jahrhunderts mit einem der kältesten Winter zusammentrifft.
Das Wichtigste bei der Liberalisierung der Energiemärkte ist, dass ein ungehinderter Zugang zu den Netzen gewährleistet wird. Folglich sind die klare Entbündelung der Netzaktivitäten und eine hinreichende Harmonisierung der Aufgaben der Aufsichtsbehörden zwei der zentralen Elemente in diesem Paket. Ohne sie können wir das Wort 'Wettbewerb' im Zusammenhang mit den Elektrizitäts- und Erdgasmärkten vergessen.
Es ist jetzt an der Zeit, die Debatte zu dem Paket zum Abschluss zu bringen: Die vorliegenden Kompromisse sind absolut annehmbar. Das Paket ist eine wesentliche, wenngleich unzulängliche Bedingung für einen funktionierenden Markt. Wir schaffen hiermit eine Rahmenrechtsetzung, aber auch deren Umsetzung muss überwacht werden. Die Kommission muss mit den geeigneten Werkzeugen ausgestattet werden, um das Funktionieren der Märkte zu überwachen. Von ebenso entscheidender Bedeutung ist es, künftig ausreichende Investitionen sicherzustellen.
Abschließend möchte ich noch einmal all jenen unter Ihnen meinen Dank aussprechen, die an der Ausarbeitung dieses Pakets mitgewirkt haben. Es war ein langer, schwieriger und mühsamer Prozess.

Linkohr (PSE)
Herr Präsident! Lassen Sie mich zuerst noch etwas zu meinem Freund und Fraktionskollegen Harlem Désir sagen, der vor mir gesprochen hat, weil er das Flugzeug nehmen musste. Bei aller Wertschätzung, aber die große Mehrheit unserer Fraktion steht hinter diesem Beschluss, hinter diesem Kompromiss, den wir gefunden haben. Wir sind im Übrigen auch der Meinung, dass der service publique oder - wie wir im Deutschen sagen - die Daseinsvorsorge durch diese Richtlinie gesichert ist. Es ergibt sich damit sogar eine neue Rechtssicherheit. Daseinsvorsorge ist vereinbar mit dem Wettbewerb, und die Mitgliedstaaten können, wenn es das öffentliche Interesse erfordert, auch Ausnahmen vom Wettbewerbsrecht beschließen.
Was allerdings für Frankreich vielleicht schmerzhaft sein wird, ist die Tatsache, dass die péréquation fallen wird. Es wird also nicht immer überall gleiche Preise geben, aber ich frage mich auch, was der Nachteil ist, wenn in einem Teil eines Landes die Preise fallen können? Genau das ist ja die Absicht, die wir mit dem Wettbewerb haben. Ich erinnere übrigens daran, dass einer der Gründe, warum wir Anfang der 90er Jahre mit dieser Diskussion über die Liberalisierung der Energiemärkte begonnen haben, war, dass die Preise in Europa sehr hoch waren, und nicht nur die Unternehmen, sondern auch wir selber haben darüber geklagt, dass wir hier Wettbewerbsnachteile gegenüber unserem Hauptkonkurrenten, den USA, haben.
Mit diesen Richtlinien geht eigentlich ein langer Prozess zu Ende. Als jemand, der lange in diesem Parlament ist, erlaube ich mir, darauf hinzuweisen, dass dieser Prozess eigentlich Ende der 80er Jahre schon begonnen hat - übrigens mit einer absurden Variante, dass nämlich im Weißbuch für den Binnenmarkt von der Energie gar nicht die Rede war - und dass damals versucht wurde über den Europäischen Gerichtshof den Binnenmarkt zu öffnen. Wir haben uns damals gesagt, wir wollen es nicht den Richtern überlassen, dass der Markt geöffnet wird, sondern wir wollten daraus einen politischen Prozess machen, und dieser politische Prozess ist auf europäischer Ebene mit dem Beschluss über diese Richtlinien zum Ende gekommen.
Die Frage ist: Was kommt danach? Die Umsetzung dieser Richtlinie wird nicht einfach sein. Es wird Auswirkungen auf die Unternehmen geben, auch auf die Gewerkschaftsarbeit, denn aus den nationalen Unternehmen werden europäische Unternehmen. Es werden nach dieser Liberalisierung neue Aufgaben auf die Gesetzgebung zukommen, insbesondere bezüglich unserer Verpflichtungen in der Umweltpolitik, in der Klimapolitik. Diese in die Liberalisierung einzubauen, wird ebenfalls eine wichtige Aufgabe sein, d. h. die Klimapolitik mit der Wettbewerbspolitik dieser beiden Richtlinien kompatibel zu machen, wird eine neue Aufgabe sein. Nicht zuletzt wird es darauf ankommen, dass die Beitrittsstaaten in diesen Prozess integriert werden. Auch ich möchte zum Schluss allen danken, die daran mitgewirkt haben. Es kommt nicht oft vor, dass wir so kollegial zusammenarbeiten, das darf einmal gesagt werden!

Alyssandrakis (GUE/NGL).
Herr Präsident, Frau Kommissarin, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in der Vergangenheit wiederholt unserer vollständigen und entschiedenen Ablehnung der von der Europäischen Union betriebenen Liberalisierung des Energiesektors Ausdruck gegeben. Die vorgeschlagene Umstrukturierung nützt lediglich den mächtigen Monopolverbänden und hat negative Auswirkungen auf die Ausgaben der Durchschnittsfamilie, die nationale Energieplanung und die Stellung der Arbeitnehmer im betroffenen Sektor.
Die Kommunistische Partei Griechenlands ist der Auffassung, dass Energie nicht nur ein Verbraucherprodukt darstellt, sondern dass sie von strategischer Bedeutung für die Entwicklung ist, und als solche darf sie nicht Objekt von unternehmerischer Aktivität und Spekulation sein, sondern gehört dem öffentlichen Sektor. Folglich lehnen wir es ab, eine Diskussion über die Einzelheiten, die Bedingungen und die Beschleunigung der Liberalisierung sowie die betreffenden Wettbewerbsregeln zu führen, sondern unterstützen die von unserer Fraktion vorgelegten Vorschläge zu einer totalen Ablehnung.
Erlauben Sie mir nichtsdestotrotz einige Kommentare zu den hinsichtlich der Energienetze vorgesehenen Regelungen. Diese werden dazu benutzt, die gestiegenen Exporte der starken Monopole der Gemeinschaft zu fördern, die von der Reduzierung der tatsächlichen Transportkosten profitieren. Zugleich garantieren sie Gewinne, indem die finanziellen Lasten auf die Durchschnittsfamilie abgewälzt werden, während der Anstieg der Exporte die Errichtung von Kraftwerken in schwächeren Mitgliedstaaten, die einheimische Energiequellen nutzen würden, hemmt. Darüber hinaus wird die Kontrolle der nationalen Energienetze von den Mitgliedstaaten auf die Kommission übertragen, was zu einer Beschränkung der Möglichkeiten nationaler Energieplanung führt, durch die die Abhängigkeit im Energiesektor reduziert und die Deckung des nationalen Bedarfs sichergestellt werden könnte.
Der grenzüberschreitende Stromhandel kann dazu genutzt werden, um Energieabhängigkeit abzubauen, kostengünstige Energie bereitzustellen sowie einheimische Energiequellen auszubeuten. Voraussetzung dafür ist aber eine Politik wechselseitig einträglicher Kooperation zwischen den Ländern, ganz im Gegensatz zu jener Politik, die von diesen Regelungen und allgemein von der Europäischen Union verfolgt wird.

Chichester (PPE-DE).
Herr Präsident! Ich muss einfach feststellen, dass wir zu guter Letzt doch zwei Richtlinien herausbekommen haben, so wie wir es zu Beginn vorgeschlagen hatten. Ich darf all meinen Kollegen zu ihrem harten Einsatz bei der Kommission und dem Rat für das Erzielen dieses Kompromisses gratulieren. Es ist eine Anerkennung der effizienten Arbeit unseres Ausschusses.
Wir haben nicht alles erreicht, was wir wollten. Die Erfahrung mit früheren Richtlinien zeigt, dass ein Fuß in der Tür zu einer größeren Öffnung führen kann und führt, als erwartet. Mein besonderes Interesse gilt der Wechselwirkung zwischen Marktöffnung und Liberalisierung und der Frage der Versorgungssicherheit. Es muss darauf hingewiesen werden, dass effizientere Märkte eine effizientere Nutzung von Energie zur Folge haben, und das ist ein wesentliches Element zur Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit.
Wir sollten auch nicht so sehr auf die Einzelheiten schauen und uns den Sinn und Zweck dieser Maßnahmen in Erinnerung rufen. Zuallererst geht es um die Auswahl, den Mehrwert und bessere Dienstleistungen sowohl für private als auch für gewerbliche Energieverbraucher. Die Erfahrung zeigt, dass Wettbewerb zu diesen Zielen beiträgt, und wir haben die Vorteile in Form von niedrigeren Preisen und verbesserten Dienstleistungen im Vereinigten Königreich gesehen. Wir benötigen noch weitere Verbesserungen in ganz Europa, bevor wir sagen können, dass wir genug unternommen haben. Wir haben im Laufe der letzten 15 Jahre gelernt, dass sich Fortschritte bei der Liberalisierung nicht von heute auf morgen erzielen lassen und dass ein schrittweises Vorgehen letztendlich eher zu einem besseren Resultat führt.
Ich möchte der Kommissarin mitteilen, dass die Arbeitsgruppe Energieliberalisierung der Kangaroo Group derzeit die nächsten Schritte erörtert, die wir durchführen müssen, um die in den gegenwärtigen Vorschlägen nicht vollständig berücksichtigten Schwachpunkte anzugehen. Wir dürfen nicht glauben, dass diese Richtlinien und Verordnungen das Ende des Prozesses darstellen.

McNally (PSE).
Herr Präsident! Es freut mich, Ihnen mitteilen zu können, dass im Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie heute Abend das letzte Teil des Puzzles, nämlich das Paket von Herrn Clegg, einstimmig durchgebracht wurde.
Das Ziel von Lissabon ist ein ehrgeiziges Ziel, und es hat zäher und unermüdlicher Berichterstatter sowie einer ziemlich entschlossenen Kommissarin bedurft, um die Phase zu erreichen, in der wir uns heute Abend befinden.
Wir haben mit der ursprünglichen, eher begrenzten Liberalisierungsrichtlinie umfassende Erfahrungen in unseren Mitgliedstaaten gesammelt. Wir haben gesehen, dass es in einigen Ländern zu einer Marktöffnung für 100 % der Kunden gekommen ist, dass sich in allen Mitgliedstaaten eine gewisse, wenn auch nicht vollständige Entflechtung der Netzbetreiber vollzogen hat, und bis zu einem gewissen Grad gab es mehr Klarheit und Transparenz der Regulierung. Dennoch waren diese früheren Richtlinien unzureichend. Es sind immer noch Marktbeherrschung, Verdrängungspraktiken und wettbewerbswidriges Verhalten in einigen Mitgliedstaaten zu verzeichnen, und einige europäische Bürger haben von einem erweiterten und offenen Markt in bestimmten Ländern nicht profitieren können.
Ich habe nicht die Befürchtung, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen eine wilde und ungezügelte Liberalisierung bedeuten, denn wir haben auf eine Entflechtung der Regelungen, eine gemeinschaftliche Gewährleistung und die Kennzeichnung hinsichtlich der Umweltauswirkungen bestanden, was dazu führen wird, dass Kunden in Kenntnis der Sachlage ihre Wahl treffen können. Wir haben dafür gesorgt, dass eine Quersubventionierung verhindert wird, vor allem die geradezu skandalöse Verwendung von Stilllegungsmitteln im Nuklearsektor. Das ist kein Plädoyer gegen die Atomenergie, sondern ein Plädoyer für Fairplay.
Die Liberalisierung ist mit Risiken verbunden, die jedoch nicht die Versorgungssicherheit betreffen. Auswirken kann sie sich allerdings auf die Wahl der Energieart. Das müssen wir beobachten. Umweltschutz muss kein Risiko sein, ebenso wenig der Zugang der Allgemeinheit zur Energie. Tatsächlich hat der Brennstoffmangel dank der Liberalisierung, wie sie im Vereinigten Königreich durchgeführt wurde, abgenommen.
Risiken ergeben sich im Zusammenhang mit der Forschung. Dies ist ein wichtiger Risikofaktor, und wir müssen in unseren künftigen Arbeiten unser Augenmerk darauf richten. Zudem besteht die Gefahr, dass Qualifikationen verloren gehen; auch dies müssen die Mitgliedstaaten und die Europäische Union berücksichtigen.
Die morgige Abstimmung ist historisch, auch wenn wir viele Abstimmungen in diesem Parlament so nennen. Sie ist ein wichtiger Schritt nach vorn. Der Änderungsantrag 6 zum Mombaur-Bericht sollte nicht zugelassen werden. Es ist nichts, was zuvor behandelt wurde, jedoch sind diejenigen zu loben, die an diesem Paket so hart gearbeitet haben. Auf dieser Grundlage wird sich die Nutzung von Energie in Europa verbessern.

Vachetta (GUE/NGL).
Herr Präsident, die Liberalisierung der Energiemärkte offenbart unserer Ansicht nach ein Mal mehr den tiefen Riss, der zwischen den Institutionen Europas und seinen Völkern verläuft. Die Abstimmung im Europäischen Parlament kann leicht zum bloßen Beiwerk einer Strategie der schnellen Liberalisierung des Elektrizitäts- und des Gasmarktes sowie aller anderen öffentlichen Dienstleistungen werden. Denn die Glorifizierung der angeblich positiven Auswirkungen des Wettbewerbs, d. h. Transparenz, Verringerung der Erzeugungskosten und Steigerung der Beschäftigungsmöglichkeiten, wird von den tagtäglichen Realitäten Lügen gestraft. Zu beobachten sind vor allem undurchsichtige Entscheidungen, die Verschiebung öffentlicher Gelder im privatwirtschaftlichen Interesse unabhängig von der Rechtsform der Unternehmen, die rapide Anhebung der Verbrauchertarife, die Bevorteilung skrupelloser Privatunternehmen und der hunderttausendfache Abbau von Arbeitsplätzen in Europa, während die Rechte der Arbeitnehmer immer mehr abgebaut werden.
Die Versorgung mit Energie gehört für uns zu den Grundbedürfnissen, und der Zugang dazu ist ein Grundrecht. Unserer Ansicht nach ist es nur unter wirklich öffentlicher und demokratischer Kontrolle möglich, Energieerzeugung und -verbrauch zu rationalisieren und gleichzeitig den Umweltschutz und den Pauschalausgleich zu gewährleisten. Dies wäre ein erster Schritt auf dem Weg zu einem europäischen öffentlichen Sektor, der den heutigen Bedürfnissen der Verbraucher und Arbeitnehmer entspricht. Doch dieser Gedankengang scheint diesem Parlament fern zu liegen. Um seiner Verantwortung gegenüber den Bürgern Europas tatsächlich gerecht zu werden, müsste das Parlament daher die Richtlinien für den Energiesektor ablehnen und eine wirklich demokratische Diskussion über die realen Auswirkungen der Politik eröffnen, die heute in der Europäischen Union in Gang zu kommen scheint.

Rübig (PPE-DE)
Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Liberalisierung des Energiemarkts ist natürlich in erster Linie für die Verbraucher, für die Bürger Europas ein Vorteil. Warum ist sie ein Vorteil? Weil sie am Markt die für sich beste Leistung einkaufen können. Sie können nicht nur wie bisher in der Quantität, sondern vor allem auch in der Qualität und in Zukunft auch im Preis differenzieren.
Ich glaube, hier ist uns gemeinsam etwas ganz Großartiges gelungen, nämlich in Bezug auf die Etikettierung, dass es in Zukunft für die Versorgungsunternehmen Pflicht wird anzugeben, woher der Strom kommt, dass dies in Zukunft auch von der Kommission noch unabhängig überprüft wird, dass wir eine Gruppe der europäischen Regulierungsbehörden bekommen, die untereinander Erfahrungen austauschen und damit zum Wohle der Verbraucher und der europäischen Bürger den Wettbewerb fördern. Denn Wettbewerb heißt Leistung, und das ist das, was die Bürger wollen, sie wollen Leistung, sie wollen Wahlfreiheit haben.
Der Energiequellenmix muss in Zukunft jedes Jahr auf der Rechnung erscheinen. Das heißt, ich als Verbraucher nehme ganz einfach in Zukunft - zumindest ab dem 1. Juli 2007 - das Recht in Anspruch, mir eine Stromgesellschaft auszusuchen, die 100 % Strom aus Wasserkraft liefert. Ich glaube, dass das für uns alle ein sehr großer Fortschritt ist, und dass natürlich auch die Transparenz in Zukunft deutlich zunehmen wird. Energieimporte müssen von den Mitgliedstaaten kontrolliert werden, es muss eine Garantie darüber ausgestellt werden, woher diese stammen.
Und letztlich ist die vollständige Anwendung des Gemeinschaftsrechts für uns von ganz besonderer Priorität. Wir glauben, dass die Stillegungsfonds samt den daraus erwirtschafteten Zinsen nur für den ursprünglichen Zweck eingesetzt werden sollen und damit auch die Kosten von der Stromerzeugungsart, die sie verursacht, getragen werden müssen.

Zrihen (PSE).
Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das klingt ja alles wunderschön, aber der Energiemarkt ist doch kein Markt wie jeder andere. So haben wir es einerseits mit einer natürlichen Monopolstellungen im Bereich der Fernleitungs- und Verteilernetze zu tun, wodurch ein Wettbewerb kaum möglich ist. Andererseits ist dies ein Sektor, in dem es aufgrund der starren Nachfrage und der Tatsache, dass sich Elektrizität nicht speichern lässt, zu enormen Preisschwankungen kommt, wenn keine ausreichenden Regulierungsmaßnahmen ergriffen werden. Der Zugang aller Bürger zur Energie ist jedoch als ein wirkliches Recht anzusehen, weshalb sich erneut die Frage nach der Erbringung öffentlicher Dienstleistungen stellt.
Zwar sind die Verpflichtungen zur Erbringung öffentlicher Dienstleistungen in den Vorlagen enthalten, doch nicht in ausreichendem Maße. Den Mitgliedstaaten bleibt ein zu großer Handlungsspielraum bei der Gestaltung und Festlegung dieser Verpflichtungen, was dem Verhalten von Mitgliedstaaten Rechtfertigung verschaffen könnte, die den Belangen des sozialen Zusammenhalts und den Rechten der Bürger weniger Bedeutung beimessen. Zudem steht in diesen Vorlagen der freie Wettbewerb zwischen den Betreibern über den Verpflichtungen zur Erbringung öffentlicher Dienstleistungen. Und dies zu einem Zeitpunkt, da die Kommission mit ihrem Grünbuch die Debatte über die Daseinsvorsorge eröffnet hat! Warum wurde nicht ein wenig mehr Zeit darauf verwendet, die Liberalisierungsprozesse in den Sektoren zu bewerten und diese Frage in den Mittelpunkt einer europäischen Politik zu stellen?

Caudron (GUE/NGL).
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer mich kennt, den wird es nicht wundern, dass ich heute Abend den Standpunkt vertrete, dass die Energie keine Ware wie jede andere ist, und so bin ich zusammen mit meiner Fraktion entschieden gegen die neuen Vorschläge zur Liberalisierung des Gas- und des Elektrizitätsmarkts.
Unserer Auffassung nach stehen diese Vorschläge trotz formaler Vorkehrungen und den unbestreitbaren Redekünsten unserer Kommissarin und unserer Berichterstatter im Gegensatz zu den notwendigen Energieeinsparungen und somit zum Umweltschutz.
Sie werden zu Arbeitsplatzverlusten und vor allem zu weiteren Verschlechterungen im Bereich der öffentlichen Dienstleistungen sowie zur Beeinträchtigung der Raumordnungsinstrumente führen, die Energienetze und Tarifausgleich darstellen. Sie werden der immer unverzichtbarer werdenden Diversifizierung der Energiequellen entgegenstehen und kurzfristige Planungen und Kalkulationen rechtfertigen. Die Umsetzung des Binnenmarktgedankens im Energiebereich ist deshalb völlig unangebracht.
Zum Abschluss möchte ich betonen, dass ich kein nostalgischer Verfechter der Verstaatlichung bin, aber dennoch für eine geregelte Welt und die Vorbereitung auf die Zukunft eintrete. Die Energie ist in diesem Zusammenhang ein wesentliches, wenn nicht sogar das wichtigste Instrument. Ich wage deshalb zu hoffen, dass wir uns angesichts dieser Herausforderungen eines Tages vom einfachen Marktgedanken lösen und zu einem politischen und bürgerschaftlichen Ansatz kommen, der dem Erbe würdig ist, das wir unseren Kindern in diesem Bereich hinterlassen werden.

Fiori (PPE-DE).
Herr Präsident, ohne die große Arbeit der Kollegen in irgendeiner Weise schmälern zu wollen, stelle ich fest, dass dies eine Materie ist, wo die Analyse und die Überlegungen niemals beendet sind. Ich möchte kurz auf den Elektrizitätsbinnenmarkt zu sprechen kommen. Die Situation in der Europäischen Union lässt Strukturunterschiede erkennen, denen meiner Ansicht nach durch die Anbahnung des Liberalisierungsprozesses allein nur schwer beizukommen ist.
Der Elektrizitätsmarkt in Europa hat sich um die Verbindung der Märkte, nicht jedoch um die Schaffung einheitlicher Bedingungen für den Zugang zur Stromerzeugung, die institutionellen Systeme, die Wahl der Energieträger usw. gesorgt, um gleiche Wettbewerbsbedingungen im Segment der Stromerzeugung herzustellen.
Die Verordnung über den grenzüberschreitenden Stromhandel beeinträchtigt durch Marktmechanismen - beispielsweise die Auktionen - in den durch die internen Produktionsbedingungen benachteiligten Ländern die wirtschaftlichen Vorteile der Endverbraucher, die sich aus der Verfügbarkeit von Importstrom ergeben. Im Lichte der Kostenunterschiede und Engpässe infolge einer Nachfrage nach Importstrom, die deutlich über dem Angebot liegt, wird sich der Auslandspreis letztendlich an den Inlandspreis angleichen. Diese Lage wird im Atomkraftsektor noch verschlimmert, wo die besondere Situation entstehen würde, dass diejenigen, die sich an den Stilllegungskosten anderer Länder beteiligen, in Wirklichkeit aufgrund des durch das cross border vorgesehenen Marktmechanismus nicht in den Genuss von Atomstrom gelangen können.
Obgleich wir langfristig die für das cross border vorgeschlagenen lokalen Effizienzmechanismen für vertretbar halten, führt ihre Anwendung unseres Erachtens kurzfristig zu starken Beeinträchtigungen. Deshalb ist das Richtlinienpaket nur akzeptabel und zustimmungsfähig, wenn die Anwendung der marktorientierten Mechanismen schrittweise erfolgt, weil die Verordnung über den grenzüberschreitenden Stromhandel bei Störungen im Stromfluss keine identischen positiven Auswirkungen für die Endverbraucher der Mitgliedstaaten haben kann.

Herzog (GUE/NGL).
Herr Präsident, ich bin für einen integrierten Markt im Bereich der netzgebundenen Industrien als Grundlage für eine wettbewerbsorientierte europäische Wirtschaft und die Solidarität, und zwar insbesondere durch Herstellung eines Verbunds, wobei jedoch zwei wesentliche Voraussetzungen erfüllt sein müssen: Die Netze müssen als öffentliche Güter betrachtet werden und es muss eine gemeinsame Energiepolitik verfolgt werden können.
Ich stelle fest und begrüße, dass Frau de Palacios Arbeit in diese Richtung geht. Ich stelle jedoch auch fest, dass weder unsere Staaten noch unsere Institutionen ein Konzept des öffentlichen Gutes oder gar das einer gemeinsamen Politik vertreten. Nach den Verträgen besitzen sie auch gar keine Zuständigkeit dafür, und selbst das Ergebnis des Konvents ist in dieser Hinsicht sehr ungewiss. Zweifellos sollen mit diesen sektoralen Richtlinien Fortschritte auf dem Weg zur Verstärkung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen erzielt werden, so durch Universaldienste, Umweltschutz, Verbund und Versorgungssicherheit. Es handelt sich dabei jedoch nur um Empfehlungen an die Mitgliedstaaten. Und wir wissen sehr gut, dass es keinen Gesetzgeber für europäisches Recht gibt. Zweifellos wird auch ein Regulierungssystem konzipiert, wobei ich unter Regulierung staatliche Maßnahmen verstehe, mit denen der Wettbewerb nicht nur effektiver gestaltet, sondern auch mit den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen in Einklang gebracht werden kann.
Der Wettbewerb muss im Wesentlichen erst noch entwickelt werden. Einige Kollegen wollen dies auf Biegen oder Brechen tun. Man kann leicht über Dinosaurier spotten, lieber Claude, wenn man die Augen verschließt vor den Leistungen dieser historischen Wirtschaftsakteure und vor dem, was sie für die Verbraucher getan haben. Man kann leicht immer mehr Entflechtung fordern, aber niemand auf der Welt weiß bisher, wie solch ein entflochtenes multinationales Wettbewerbssystem reguliert werden soll. Das ist um ein Vielfaches schwerer als die Regulierung eines integrierten nationalen Monopolsystems. Wir haben aus den in Kalifornien gemachten Erfahrungen, der Preisvolatilität und der Unangemessenheit langfristiger Verträge keine Lehren gezogen. Wir wissen nicht, wie die für die Weiterentwicklung notwendigen Investitionen zu gewährleisten sind.
Besonders beschäftigt habe ich mich mit der Forderung nach Entflechtung im Bereich der Verteilung, die meiner Ansicht nach verfrüht ist, und bei der manche Kollegen sogar noch die Kommission überbieten möchten, weil sie bis an die Besitzverhältnisse gehen wollen. Wir würden höchstwahrscheinlich die Einzigen sein, die einen Energieeinzelhandel für Privathaushalte schaffen wollen. In den Vereinigten Staaten und in Kanada ist eine rege Diskussion im Gange. Gleichen die Einsparungen die Kosten aus? Wie hoch sind die Einsparungen? Vielleicht reichen sie für eine Pizza im Jahr für einen Durchschnittshaushalt. Und die Nachteile? Sämtliche Transaktionskosten und die Unsicherheit.

Karas (PPE-DE)
Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! In meinem Heimatland Österreich können alle Kunden seit 2001 ihren Stromlieferanten und seit 2002 ihren Gaslieferanten frei wählen. Nun muss der regulierten Liberalisierung eine verstärkte Deregulierungsphase folgen. Wir wollen mehr Wettbewerb statt Regulierungsdruck. Daher sagen wir Ja zum Binnenmarkt!
In diesem Zusammenhang frage ich mich erstens: Warum ist in den meisten Fällen der relevante Markt bei der Beurteilung der Wettbewerbssituation noch immer der nationale Markt? Entspricht dieses alte Denken dem grenzüberschreitenden Strom- und Gashandel und der Netzrealität? Meine Antwort wäre Nein. Wird damit nicht Wettbewerbsverzerrung zugunsten der großen Staaten sowie Energieversorgungsunternehmen gegenüber den kleinen gefördert? Meine Antwort wäre Ja. Ein Umdenken ist notwendig und angebracht.
Mein zweites Anliegen ist: Ich danke dem Berichterstatter Mombaur und dem Ausschuss, der das Anliegen des Verbandes Europäischer Übertragungsnetzbetreiber und der Vorarlberger Illwerke aufgegriffen hat. Dabei geht es um die Änderung der Definition von grenzüberschreitendem Stromfluss in Richtung einer Orientierung an Regelzonen statt an den Grenzen der Mitgliedstaaten. Die alte Definition ist national statt europäisch und widerspricht daher dem Konzept des integrierten Elektrizitätsbinnenmarkts zur Förderung des grenzüberschreitenden Stromhandels. Das müssen wir ändern.
Und zum Dritten möchte ich eine Klarstellung treffen. Wir sprechen immer wieder von den Regulierungsbehörden der betroffenen Mitgliedstaaten. Wir haben immer die zuständigen Behörden zu meinen. Denn es müssen nicht immer die Regulierungsbehörden die zuständigen Behörden sein.
De Palacio, Loyola
Herr Präsident, ich möchte gern den drei Hauptberichterstattern, Herrn Turmes, Herrn Mombaur und Herrn Rapkay, nochmals aufrichtig für ihre hervorragende Arbeit und ihre Redebeiträge danken. Ebenfalls möchte ich den Schattenberichterstattern für ihre Redebeiträge danken und sagen, dass Herr van Velzen - einer der Schattenberichterstatter neben Herrn Linkohr und Herrn Clegg - vielleicht am besten zusammengefasst hat, was die meisten Redner hier gesagt haben, dass wir, mit anderen Worten, nämlich gerne mehr hätten. Einverstanden. Die Arbeit, die hier geleistet wurde, war jedoch hervorragend und hat zu dem nunmehr erzielten Ergebnis geführt.
Es ist vielleicht nicht perfekt, doch stellt es immerhin einen spektakulären Wandel oder Schritt nach vorn im Strom- und Gasmarkt dar, und es wird diese Märkte ankurbeln und zur Vollendung des Binnenmarkts beitragen. Man wird sich auch einer außerordentlich wichtigen Frage zuwenden, und hier beziehe ich mich auf das, worauf Herr Linkohr neben anderen, so auch Frau McNally, hingewiesen hat, nämlich das Problem der Symmetrie, das durch die gegenwärtige Lage der Teilliberalisierung entstanden ist.
Hier geht es uns um die Schaffung eines europäischen Markts, und nicht von 15 Märkten - 25 ab dem 1. Mai -, der dem Wettbewerb mehr oder weniger offen steht. Uns geht es um die Schaffung eines Binnenmarkts, und hierzu möchte ich sagen, wie auch schon bemerkt wurde, dass wir keine unkontrollierte Liberalisierung wollen, sondern eine regulierte Liberalisierung, wie ich eingangs sagte. Außerdem erwähnte Herr Herzog das Problem der Netze. Ich werde sie ansprechen, wenn ich auf den Bericht von Herrn Clegg eingehe.
Ich möchte nochmals der griechischen Präsidentschaft danken, insbesondere für ihre Arbeit hinsichtlich der Liberalisierung von Erdgas und Elektrizität in diesen beiden Richtlinien und in dieser Verordnung.
Nun möchte ich auf die Frage der Netze eingehen, die Herr Herzog berechtigterweise aufgeworfen hat. Der Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie hat soeben über die Änderungsanträge zu Themen abgestimmt, die die Haushaltsordnung betreffen, und in diesem Sinne und in diesem Zusammenhang würde ich gern im Namen der Kommission erklären, dass wir in unserem Bericht an die anderen Organe auch die Gründe darlegen werden, die eine verstärkte Förderung eines einzelnen Projekts rechtfertigen.
Wie die Kommission bei der Revision der Haushaltsordnung vorschlug, sollte eine eventuelle verstärkte Förderung dieser Art klar begründet sein und eine Ausnahme bleiben.
Warum müssen wir transeuropäische Netze entwickeln? Herr Herzog sagte, dass in den Netzen keine Gemeinschaftslogik stecke, was in einigen Fällen deutlich würde, und dass wir zur Schaffung dieses Binnenmarkts in den Bereichen Erdgas und Elektrizität nicht nur Regelungsstandards bräuchten, sondern auch eine Infrastruktur, die das Binnenmarktkonzept fördere, sowie die Gewähr innerhalb dieses Binnenmarkts, dass ausreichende Kapazitäten für Nachfragespitzen vorhanden seien, für außergewöhnliche Steigerungen oder außergewöhnliche Situationen.
Ich glaube, dass die Verordnung, die wir heute annehmen, so gesehen ein Modell für etwas darstellt, das wir seit einiger Zeit diskutieren, nämlich den Aspekt der öffentlichen Dienstleistungen bei bestimmten Fragen. Dies ist die Verordnung, die das Konzept der öffentlichen Dienstleistungen am besten berücksichtigt, indem sie solche Fragen umfasst wie den Schutz und die Unterstützung der am meisten benachteiligten Kunden, die Sicherheit in Bezug auf die Dienstleistung selbst - in diesem Fall die Versorgungssicherheit - und auch die Qualität der Dienste, indem minimale Grundanforderungen für alle Mitgliedstaaten festgelegt werden, um die Sicherheit in der Praxis zu gewährleisten, und zwar nicht nur in Bezug auf die Erzeugung, sondern auch auf den Transport, zwei wesentliche Punkte, wenn wir über Energie sprechen.
Hinsichtlich dieser Netze - Bericht von Herrn Clegg - würde ich gern auf zwei weitere Fragen eingehen. Was den Änderungsantrag zur Vorlage regelmäßiger Berichte betrifft, so kann die Kommission einen Berichtszeitraum von zwei Jahren akzeptieren. Was die Aktualisierung der Projekte betrifft, so werden alle wichtigen Aktualisierungen weiterhin in die Zuständigkeit des Parlaments fallen, das sage ich ganz deutlich, während die Kommission lediglich die Möglichkeit behalten wird, bei diesen Projekten technische Änderungen vorzunehmen.
Ebenfalls begrüße ich den vom Parlament und dem Rat auf diesem Gebiet erzielten Kompromiss, der es uns endgültig ermöglichen wird, transeuropäische Netze im Energiesektor einzuführen und damit den Gesamtrahmen zu vervollständigen.
Herr Präsident, ich möchte der griechischen Präsidentschaft für ihre ausgezeichnete Arbeit danken und ihr meine aufrichtigen Glückwünsche aussprechen. Besonders danken und gratulieren möchte ich auch dem Parlament, den drei Hauptberichterstattern sowie auch Herrn Clegg und allen Schattenberichterstattern, die diese Arbeit geleistet haben, welche schließlich, auch wenn wir uns vielleicht mehr gewünscht hätten, zu diesem hervorragenden Ergebnis geführt hat.

Der Präsident.
Vielen Dank, Frau Kommissarin de Palacio.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag um 12.00 Uhr statt.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0144/2003) von Herrn Wilhelm Ernst Piecyk im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 417/2002 zur beschleunigten Einführung von Doppelhüllen oder gleichwertigen Konstruktionsanforderungen für Einhüllen-Öltankschiffe und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2978/94 des Rates (KOM(2002) 780 - C5-0629/2002 - 2002/0310(COD)).

De Palacio, Loyola
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Der Untergang des Öltankers Prestige vor der Küste Galiciens am 18. November hat einmal mehr deutlich gezeigt, welche Mängel die internationalen Sicherheitsvorschriften im Seeverkehr speziell bei der Regelung des Erdöltransports auf See aufweisen.
Dieses Unglück hat besonders deutlich veranschaulicht, dass es dringend erforderlich ist, die Maßnahmen zu treffen, die die Kommission nach einem ähnlichen Unglück, von dem die Erika betroffen war, vorgelegt hatte. Mehrere Wochen nach dem Untergang der Prestige übermittelte die Kommission deshalb dem Europäischen Parlament und dem Rat eine neue Verordnung, durch die drei Sofortmaßnahmen in die geltenden Rechtsvorschriften aufgenommen wurden.
Erstens ein unverzügliches Verbot des Transports von Schwerölen in Einhüllen-Öltankschiffen, die in die Häfen, Vorhäfen oder Ankerplätze der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einlaufen oder aus ihnen auslaufen.
Zweitens eine Revision der Regelung für eine beschleunigte Außerdienststellung von Einhüllen-Öltankschiffen durch eine Absenkung des zulässigen Höchstalters für Schiffe und die Vorverlegung der Fristen für die Außerdienststellung gegenüber denen, die mit den Maßnahmen des Erika-I-Pakets ursprünglich vorgeschlagen wurden, um so den Schutz der Meeresumwelt zu verbessern und dabei die ursprünglichen Kommissionsvorschläge des so genannten Erika-I-Pakets einzubeziehen.
Drittens eine umfassendere Anwendung der besonderen Inspektionsvorschriften für Öltankschiffe, um die strukturelle Unversehrtheit von über 15 Jahre alten Einhüllen-Schiffen zu beurteilen. All dies bedeutet, dass die neue Verordnung eine radikale Änderung der derzeitigen Lage zum Ziel hat, indem nunmehr vorgeschrieben sein wird, Brennstoffe mit dem höchsten Verschmutzungsrisiko auf sichereren Schiffen zu befördern.
Mit dem neuen System beabsichtigt die Europäische Union, so strenge Vorschriften anzuwenden, wie sie in den USA seit der Exxon-Valdez-Katastrophe 1992 angewandt werden. Schließlich werden durch diese Vorschriften auch die technischen Inspektionen von Öltankschiffen, die noch nicht das Höchstalter erreicht haben, verschärft. Alle Einhüllen-Öltankschiffe, darunter auch kleine Schiffe - diesen Punkt möchte ich betonen -, die ursprünglich ausgenommen waren, werden nun ab einem Alter von 15 Jahren dem Zustandsbewertungsschema bzw. 'Condition Assessment Scheme' (CAS) entsprechen müssen. Schiffe, die bei den strengen Kontrollinspektionen durchfallen, werden unverzüglich in jedem Hafen der Europäischen Union festgehalten.
Wie Ihnen wohlbekannt ist, erzielten die Verkehrsminister im März ein einstimmiges politisches Einvernehmen über diese Maßnahmen. Die Prüfung durch den Rat machte es möglich, eine Reihe von Änderungen einzubringen, die den ursprünglichen Vorschlag verbesserten. So enthält die Verordnung jetzt beispielsweise eine eindeutigere Definition, was mit Schwerölen gemeint ist, wenn es darum geht, die im Vorschlag enthaltenen Verbote anzuwenden. Die Definition basiert auf technischen Parametern, die in der Branche gut bekannt sind, und die Behörden werden keine Schwierigkeiten haben, sie anzuwenden.
Ebenfalls berücksichtigt wird die Flotte der kleinen Öltankschiffe, die in unseren Häfen, vor unseren Inseln und Küsten verkehrt und die einen zusätzlichen Anpassungszeitraum benötigt, jedoch auch bei der Anpassung und Verbesserung in punkto Sicherheit einbezogen werden sollte.
Herr Präsident, ich möchte der griechischen Präsidentschaft und namentlich dem Minister für Handelsschifffahrt, Herrn Anomeritis, für ihre hervorragende Arbeit während dieses gesamten Prozesses danken.
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, dies sind die Kernpunkte unseres Vorschlags. Sein Ziel besteht letztlich darin, darauf haben wir wiederholt hingewiesen, eine erneute Katastrophe wie die der Erika, der Prestige, der Aegean Sea, der Amoco Cádiz oder jede andere derartige Katastrophe in unseren Gewässern zu verhindern.

Piecyk (PSE)
Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir in dieser Woche über diesen Bericht abstimmen, dann, glaube ich, haben wir in Rekordzeit etwas geschafft, worauf die Menschen in Europa und die Öffentlichkeit dringend warten. Denn dass nach den Unfällen der 'Prestige' und der 'Erika' etwas geschehen musste, versteht sich von selbst.
Wir geben den alten, den unsicheren, den gefährlichen Schiffen zum Transport von Öl keine Chance mehr. Und gleichzeitig verordnen Europäisches Parlament und Rat, dass schwere Transporte aus und in EU-Häfen nur noch mit Doppelhüllen-Tankschiffen erfolgen dürfen. Mit dieser Kombination - und das sind für mich die wichtigsten Elemente: Schweröl in und aus europäischen Häfen nur noch in Doppelhüllen-Tankschiffen und die wesentlich beschleunigte Ausmusterung der alten Einhüllentanker - schaffen wir ein erhebliches Maß an zusätzlicher Sicherheit auf See und in europäischen Gewässern.
Von der Initiative der Kommission bis zur ersten Lesung heute im Parlament sind nur wenige Monate vergangen, und diese erste Lesung wird auch die letzte sein, weil Parlament, Rat und Kommission sich darauf verständigt haben und sozusagen im Vorfeld zusammengekommen sind. Deswegen möchte ich mich sehr herzlich bei den Kollegen aus dem Verkehrsausschuss bedanken, dass sie bei diesem Verfahren mitgemacht haben, sowie bei der griechischen Präsidentschaft - wie die Frau Kommissarin schon angesprochen hat -, die sich sehr bemüht hat, und auch bei der Kommission, dass sie Rat und Parlament hier doch sehr gut und sehr flott zusammengebracht hat.
Das schnelle Verfahren war möglich, weil der politische Wille zum Konsens da war und - so ehrlich müssen wir auch sein - weil die Katastrophe der 'Prestige', einen zusätzlichen Handlungsdruck erzeugt hat.
Zum vorgezogenen Zeitplan der Ausmusterung sei nur Folgendes angemerkt: Die Einhüllen-Tankschiffe der Kategorie 1, also die Schiffe, die vor 1982 gebaut wurden, dürfen nicht länger als 23 Jahre in Betrieb sein und müssen spätestens 2005 aus dem Verkehr gezogen werden. Die Einhüllen-Tankschiffe der Kategorien 2 und 3, die zwischen 1982 und 1996 gebaut wurden, dürfen längstens bis 2010 betrieben werden. Hier sind Rat und Parlament sogar noch weiter gegangen als die Kommission, aber ich denke, die Begründung dafür, die Kategorien 2 und 3 zusammenzufassen, ist korrekt, denn außer der Tonnage gibt es keinen Unterschied. Im Bezug auf den Transport von Schweröl sind zu Recht die kleinen Tankschiffe zwischen 600 und 5.000 Tonnen neu aufgenommen worden. Auch hier haben wir einen Kompromiss gefunden, denn mangels Masse und aus Versorgungsgesichtspunkten haben wir uns auf das Jahr 2008 verständigt, d. h. dass dann nur noch mit kleinen Doppelhüllen-Tankern Schweröl transportiert werden kann.
Ich will in diesem Zusammenhang auf den internationalen Aspekt hinweisen: Natürlich wissen wir, dass die Schifffahrt international ist und dass europäische Regeln allein eben nicht alles erfassen. Nur, ohne europäische Regeln würden wir in der sehr schwerfälligen Internationalen Seeschifffahrtsorganisation keinen richtigen Fortschritt erzielen, deswegen ist es gut, dass die IMO Ende dieses Jahres eine entsprechende Konferenz abhält, und Kommission und Rat haben gerade vom Parlament die volle Unterstützung, dort dann die europäischen Regeln auch zu internationalen Regeln zu machen. Und natürlich ist richtig, dass die Doppelhüllen-Tanker alleine nicht das alles entscheidende Sicherheitsmoment darstellen. Hafenstaatkontrolle, die Wartung eines Schiffes, eine gut ausgebildete Besatzung, eine gute Schiffsführung, häufig auch mit Hilfe von Lotsen in schwierigen Gewässern, sind weitere Sicherheitsfaktoren. Das Argument der Ölindustrie, das in der 'Neuen Zürcher Zeitung' zu lesen war, dass ein gut gewarteter alter Einhüllen-Tanker mit guter Besatzung viel sicherer sein könne als ein nachlässig gewartetes Doppelhüllen-Tankschiff mit schlechter Besatzung, ist zwar nicht falsch, aber eigentlich doch scheinheilig und ein bisschen blöd. Denn niemand behauptet, dass ein 50 Jahre altes Auto schlechter ist als ein nagelneuer Rolls-Royce, bei dem die Bremsen funktionieren und der Fahrer nicht schläft. Solch eine Argumentation der Ölindustrie ist schon ein bisschen schräg. Nein, wir sind uns einig, der Mix aus unterschiedlichen Faktoren erhöht die Schiffssicherheit.
Ich will noch einige Aspekte ansprechen: Vor der schwedischen Küste ist ein chinesischer Frachter gesunken, es läuft Öl aus. Mittlerweile sind es 400 Tonnen. Deswegen brauchen wir in Zukunft auch Regelungen dafür, dass der Treibstoff, der Betriebsstoff auch mit Doppelhüllen-Tankern besser gesichert wird. Alte Schiffe sollen aus dem Verkehr gezogen werden, müssen sicher entsorgt werden. Schiffe-Versenken irgendwo in der Südsee kann keine umweltgerechte Entsorgung sein.
Ein letzter Aspekt: Europa hat einen Nachholbedarf an neuen und besseren Schiffen. Und die müssen bei der nachgewiesenen Dumpingsituation weiß Gott nicht alle in Korea gebaut werden. Deshalb geht es nicht um eine neue Beihilfediskussion, doch sind von Kommission und Rat fantasievolle Initiativen in dieser Sache gefragt, denn kostengünstiger als das, was an der galicischen Küste geschehen ist, ist es sicherlich, von Europa auf europäischen Werften gute und bessere Schiffe bauen zu lassen.
Purvis (PPE-DE)
Herr Präsident! Im Großen und Ganzen kann der Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie dem Kommissionsvorschlag und den Änderungen des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr zustimmen. Wir haben drei Änderungsvorschläge unterbreitet, von denen zwei im Bericht von Herrn Piecyk weitgehend akzeptiert werden. Einer betraf die eisverstärkten Schiffe, die Öl in der Ostsee transportieren. Bei dem anderen ging es um die 600- bis 5000-t-Tankschiffe, die nach unserer Befürchtung nicht zur Verfügung stehen würden. Wir strebten eine fünfjährige Wartezeit bis 2008 an. Der Zeitraum wird nun mehr oder weniger fünf Jahre betragen, dem können wir uns anschließen.
Überrascht hat uns dieser API-Grad von 25,7, der für die Definition von schwerem Rohöl herangezogen wurde. Das international allgemein anerkannte Niveau für mittelschwer bis schwer ist ein API-Grad von 22. Uns ist nicht klar, warum dies, so wie von uns vorgeschlagen, kein akzeptables Niveau war. Soweit ich weiß, hat sich auch der Rat für den Wert 25,7 entschieden, was wahrscheinlich zu einigen Problemen führen wird, vor allem auf den Ölfeldern der Nordsee. Nun, wir werden sehen.
Ein erneutes Auslaufen von Öl wird dies allerdings nicht verhindern. Solange wir bei dieser Art von Standards nicht die IMO mitbeteiligen können, wird es weiterhin 'Prestiges' geben, die aus einem Nicht-EU-Hafen auslaufen, auf dem Weg zu einem Nicht-EU-Hafen EU-Gewässer durchqueren und unter Nicht-EU-Flagge fahren. Das sind die Probleme, denen wir uns stellen müssen. Wir müssen die IMO wirklich dazu bringen, sich mit diesen Standards abzufinden. Ebenso brauchen wir eine Regelung für die leichtere Umstellung von Einhüllen- auf Doppelhüllen-Tankschiffe, insbesondere im Bereich 600 bis 5000 t. Es muss ein System zur Förderung von Verschrottung und Neubau geschaffen werden.

Thors (ELDR)
. (SV) Herr Präsident, Frau Kommissarin! Lassen Sie mich zunächst eine sehr persönliche Anmerkung machen. In der Woche vor dem Prestige-Unglück organisierten meine Partei und ich eine Konferenz über die Sicherheit der Seefahrt im Finnischen Meerbusen, die sich also genau mit den z. B. von Herrn Purvis angesprochenen Fragen beschäftigte. Sie verstehen sicherlich, welche Gefühle mich überkamen, als ich später ahnte und dann bestätigt bekam, woher die Prestige eigentlich kam, und erkannte, dass die vor der galicischen Küste entstandene Situation ebenso den Finnischen Meerbusen hätte betreffen können. Gleichzeitig wissen wir, dass wir wahrscheinlich mit einer Verzehnfachung der Transportmengen auf der Ostsee rechnen müssen.
Der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik hat sich in dieser Frage sehr engagiert, wobei wir gleichzeitig versuchen, das Ansehen des Parlaments zu verbessern. Was das 'Erika-Paket' betrifft, waren wir vielleicht nicht ganz ehrlich. In der Stellungnahme des Umweltausschusses betonen wir ebenfalls, wie wichtig es ist, dass sich die Nachbarstaaten der EU auch an diese Regeln halten, da diese Tankschiffe nahe an unseren Küsten vorbeifahren, auch wenn sie keine EU-Häfen anlaufen, worauf ja auch Herr Purvis hingewiesen hat.
Ferner unterstützen wir den Vorschlag des Rates für eine beschleunigte Ausmusterung bis zum Jahre 2010, über den wir uns nun einigen können. Darüber hinaus schlagen wir eine Prüfung der Inspektionsvorschriften vor. Wir hätten gerne ein Zustandsbewertung unabhängig vom Alter. Jetzt ist von über 15 Jahre alten Öltankschiffen die Rede, doch es ist wichtig, dass Schiffe unabhängig von ihrem Alter eine gute Qualität, einen hohen Standard sowie eine gute Wartung aufweisen. Unsere Erfahrung zeigt, dass die Beschlüsse der EU zu IMO-Vorschriften werden, wie wir das erst kürzlich beim Ölfonds gesehen haben.
Mich bekümmert, dass wir in dieser Phase den Vorschlag des Umweltausschusses nicht annehmen konnten, in einem Artikel die Forderung nach einer Eisverstärkung festzuschreiben. Daher möchte ich der Frau Kommissarin folgende Frage stellen: Warum hat die Kommission verhindert, dass wir in einem Artikel neben der Ausmusterung von Einhüllen-Öltankschiffen und der Forderung nach Doppelhüllen auch eisverstärkte Tankschiffe fordern?

Savary (PSE).
Herr Präsident, ich möchte zunächst Frau Loyola de Palacio für ihre ausgezeichnete Arbeit und meinem Kollegen Willy Piecyk für seine schnelle, besonnene und meines Erachtens qualitativ sehr wertvolle Arbeit zur Verbesserung des Vorschlags danken.
Ich möchte mich zu zwei Aspekten äußern, zunächst zu dem der Rechtsvorschriften. In Europa wurden zugegebenermaßen sehr viele Maßnahmen erlassen, es muss jedoch auch festgestellt werden, dass die Öffentlichkeit heute in zunehmendem Maße an deren Umsetzung zweifelt. Abgesehen von diesem Bericht zur Einführung von Doppelhüllen - deren demonstrative Wirkung uns nicht über die realen Auswirkungen hinwegtäuschen sollte, da wir sehr wohl wissen, dass durch Doppelhüllen nicht jedes Schifffahrtsrisiko beseitigt werden kann und dass es kein Null-Risiko gibt - erscheint es uns sehr wichtig, dass die Europäische Union für die effektive Umsetzung der Erika-I- und Erika-II-Maßnahmenpakete sorgt.
Ich möchte in diesem Zusammenhang die Frau Kommissarin darauf hinweisen, dass ich mir im vergangenen Jahr im Hafen von Bordeaux nach der Havarie der Prestige einen Überblick verschafft habe. Acht Schrotttanker, die auf der europäischen schwarzen Liste standen, hatten im Hafen angelegt, ohne dass mir die französischen Hafenbehörden bestätigen konnten, dass sie ordnungsgemäß kontrolliert wurden. Ich gehe davon, dass das, was sich in diesem kleinen Hafen abgespielt hat, eine in Europa allgemein verbreitete Realität ist. Was unsere Mitbürger meiner Ansicht nach heute erwarten ist, dass Europa eine direkte Verantwortlichkeit, und zwar die direktest mögliche Verantwortlichkeit gegenüber den Mitgliedstaaten ausübt, denn wir wissen, dass nicht alle von ihnen dasselbe Tempo und dieselbe Bereitschaft an den Tag legen.
Der zweite Aspekt, auf den ich eingehen möchte, betrifft die Entschädigung bei Katastrophen wie der Havarie der Prestige. Ich muss Ihnen sagen, Frau Kommissarin, dass in Frankreich diesbezüglich große Enttäuschung herrscht. Aus dem IOPC-Fonds wird eine Unterstützung von lediglich 15 % gewährt, und auch aus den Strukturfonds und dem FIAF kommen keine zusätzlichen Mittel. Ich denke, dass dies dem Ansehen der Europäischen Union insgesamt und insbesondere dem der Kommission schadet.
Des Weiteren möchten wir im Zusammenhang mit der Beseitigung der Schäden genaue Informationen über die weitere Behandlung des Wracks und den daraus möglicherweise resultierenden Folgen erhalten. Haben wir es mit einer dauerhaften und sich über Jahre hinziehenden Umweltverschmutzung zu tun, oder zeichnet sich eine Lösung ab? Seit nunmehr vielen Monaten schweigen die Behörden dazu. Es gibt einen konkreten Informationsbedarf, und unsere Mitbürger müssen, wenn möglich, beruhigt werden.

Vermeer (ELDR).
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Ich möchte dem Berichterstatter und der Kommission für die so zügige und rasche Vorlage dieses Vorschlags sowie insbesondere auch für den soliden Vorschlag betreffend eine beschleunigte Ausmusterung von Einhüllentankern aus den europäischen Gewässern danken. Es ist traurig, dass die Havarie der 'Prestige' erforderlich war, damit wir wieder aktiv wurden, und um den Rat letzten Endes davon zu überzeugen, dass wir gemeinsam Politik machen müssen und dass die Erika-Pakete um die jetzt vorliegenden Maßnahmen verstärkt werden mussten.
Ich selbst habe zwei weitere Änderungsanträge eingereicht, die sich auf die Anlage zu diesem Vorschlag beziehen. Zunächst einmal sehe ich als Liberaler nicht gerne eine Diskussion über staatliche Subventionen für den Schifffahrtsektor in einem so wichtigen Vorschlag wie diesem. Ich gebe zu, dass dringend etwas unternommen werden muss, am besten im Rahmen der WTO, um dem Dumping von Schiffen auf dem Weltmarkt durch Länder im Fernen Osten ein Ende zu bereiten. Ich hoffe, auch die Europäische Kommission sieht diese Notwendigkeit ein. Ich glaube jedoch fest an die Kraft des europäischen Schiffbausektors. Kurzfristige Subventionen halte ich nicht für zielführend. Ich denke, mein eigener Änderungsantrag zu Erwägung 7a ist eine gute Ergänzung des ansonsten ausgezeichneten Berichts.
Mein zweiter Änderungsantrag bringt mein starkes Verantwortungsbewusstsein für die Folgen der beschleunigten Ausmusterung von Einhüllentankern durch diese EU-Politik zum Ausdruck. Ich bin fest davon überzeugt, dass dies mit verbindlichen Regeln einher gehen muss, die alle EU-Reeder und alle Schiffe, die unter der Flagge eines EU-Staates fahren, dazu verpflichten, abgewrackte Tanker auch tatsächlich in einer für Mensch und Umwelt sicheren Weise zu entsorgen. Für Autos gibt es eine Altfahrzeug-Richtlinie. Meiner Ansicht nach sollte hier eine ähnliche Regelung gelten. Kurzum, siehe Erwägung 5a. Das Festmachen ausgemusterter Öltanker vor der Küste von Bangladesh und Indien verursacht größere Katastrophen und zeitigt verheerendere Folgen als die Havarie der Prestige, und die war schon schlimm genug.
Es gibt bereits Initiativen, die ein marktkonformes kommerzielles Abwracken von Schiffen in Europa in einer umweltfreundlichen Weise ermöglichen. Das ist Abfallmanagement. Die Praxis des Versenkens von Schiffen auf hoher See und des scheußlichen Verschrottens in armen Regionen muss der Vergangenheit angehören. Ich hoffe daher, Doppelhüllen-Tanker werden in Zukunft wirklich sicherer sein, unter anderem auch durch Hafenstaatkontrollen.

Nogueira Román (Verts/ALE).
Wie meine Fraktion befürworte ich auch persönlich das Anliegen, dass die Kommission mit dieser Initiative für eine Verordnung verfolgt, die wir in jedem Fall unterstützen. Doch wir müssen sagen, dass sie sich damit sehr viel Zeit gelassen hat, hatten wir doch bereits die Katastrophe der 'Prestige' zu beklagen, als diese den ersten Kommissionsvorschlägen entsprechend schon nicht mehr hätte fahren dürfen. Die Maßnahme kommt spät und bleibt weit hinter dem zurück, was notwendig wäre. Die Union müsste politische und legislative Maßnahmen treffen, um den Verkehr von Einhüllen-Schiffen zu verbieten, die Gefahrgut wie Erdölderivate in allen Gewässern transportieren, die der wirtschaftlichen Souveränität der Europäischen Union unterliegen, und nicht nur, wie es in der Verordnung steht, deren Einlaufen in die Häfen und Aufenthalt in den Ankerplätzen der Gemeinschaft.
Ferner möchten wir, dass in dieser Verordnung die 'sensiblen Küstengebiete' definiert und der Zugang von Erdöltankern, die eine besondere Gefahr darstellen, zu diesen Gebieten eingeschränkt wird. Auf jeden Fall müssen wir uns darüber im Klaren sein - und dafür tragen einige Mitgliedstaaten und dieses Parlament die Verantwortung -, dass über die Vorschläge zu Doppelhüllen hinaus, die wir unterstützen, politische und legislative Maßnahmen weder in Kraft noch vorgesehen sind, die eine erneute Katastrophe verhindern könnten, sollte es wieder einen Fall 'Prestige' geben. Wir Galicier sind uns dieser Tatsache lebhaft und schmerzlich bewusst. Auch nach und trotz dieser Verordnung könnte eine neue 'Prestige' wieder die Küstengewässer Galiciens und anderer betroffener Länder befahren; es gibt kein Gesetz, um dies zu verhindern.

Miguélez Ramos (PSE).
 Herr Präsident, in seiner Entschließung vom November 2002 nach dem Untergang des Öltankers Prestige vor der galicischen Küste forderte das Parlament den Rat und die Mitgliedstaaten auf, die Anwendung der im Rahmen des Erika-I- und Erika-II-Pakets verabschiedeten Maßnahmen, wie die Einführung von Doppelhüllenschiffen, zu beschleunigen.
Wir begrüßen deshalb den Verordnungsentwurf, den uns die Kommissarin vorgelegt hat, sind jedoch der Ansicht, dass die schrittweise Einführung von Doppelhüllenschiffen durch die Union eine zwar notwendige, aber unzureichende Maßnahme darstellt.
Bislang hat uns niemand erklärt, um wie viel Prozent die Unfälle auf See in Abhängigkeit davon, ob es sich um Einhüllen- oder Doppelhüllenschiffe handelt, zurückgehen. Es hat uns auch niemand erklärt, wie viel Prozent der Schiffe, die in jüngster Zeit an schweren Schiffsunglücken beteiligt waren, über eine Doppelhülle verfügten.
Wir denken, dass dies eine gute Sache ist, und wir sind bereit, die Kommissarin bei ihrer persönlichen Kampagne zu unterstützen, jedoch wollen wir vor lauter Bäumen den Wald nicht aus den Augen verlieren, denn wir glauben nicht, dass Doppelhüllen die Lösung sind. Wenn sie es nur wären, Frau Kommissarin!
Aber auch wenn sie nicht die Lösung sind, glauben wir, dass sie Vorteile bieten, die unserer Ansicht nach nicht genügend betont wurden. Zwei dieser Vorteile bestehen darin, dass Doppelhüllen uns zwingen, den Zustand unserer Flotte zu beurteilen, und uns auch zwingen, sie zu erneuern.
Eine größere Sicherheit im Seeverkehr ist mit Kosten verbunden. Das ist ein weiteres Thema, das nach unserer Auffassung im Kommissionsvorschlag etwas zu kurz kommt - etwas mehr Klarheit in Bezug auf die Finanzierung. Trotzdem glauben wir, dass, auch wenn das Alter den allgemeinen Zustand eines Schiffes beeinflusst, die Wartung ein entscheidenderer Faktor als das Alter ist, wie alle Experten betonen.
Wie so viele europäische Bürger, die sich an uns gewandt haben, glauben wir deshalb, dass Doppelhüllen nur dann ihre Wirkung haben werden, wenn gleichzeitig entsprechende Investitionen erfolgen, um das gegenwärtige Inspektions- und Sanktionssystem, das die Schiffseigner zu Investitionen in die Wartung verpflichtet, und auch die soziale Dimension in diesem Sektor zu verbessern, da wir manchmal den Eindruck haben, dass sich die Kommission um dieses Thema gern herumdrücken würde.
In dieser Hinsicht möchte ich gern an die Kommissarin die Frage weiterleiten, die sich jeder stellt: Warum sind bei Unglücken im Zusammenhang mit der Seebeförderung von Brennstoffen diejenigen Regionen am stärksten von solchen Tragödien betroffen, die am engsten mit dem Meer verbunden sind und für den Handel, die Fischerei und den Schiffbau auf ihre Häfen angewiesen sind? Sowohl in der Bretagne als auch in Galicien gibt es praktisch kaum noch Werften, was zu einer industriellen Verödung ganzer Gegenden führt, und so wie die Dinge stehen, sieht es nicht danach aus, dass diese Werften am meisten von dieser Verordnung profitieren werden. Koreanische Werften, die wettbewerbsfähiger sind und keine Probleme hinsichtlich der Kompatibilität und staatlicher Beihilfen haben, werden den größten Nutzen daraus ziehen.
So hat die Öffentlichkeit den Eindruck, die Kommission sei inkonsequent. Deshalb ja zu den Doppelhüllen, aber nur, wenn die Anforderungen und die Qualität der modernisierten Schiffe den baulichen Qualitätsstandards, den Umweltstandards, den sozialen Standards und den Qualitätsstandards der EU entsprechen. Und ich stelle die Frage, ob Korea diese Anforderungen erfüllt, die für unsere Bürger in Europa zunehmend zur Vorschrift werden. Was ist ein Schrottschiff? Werden wir durch die Anwendung dieser Verordnung feststellen, dass es unter den kürzlich gebauten Doppelhüllentankern Schrottschiffe gibt?

Dhaene (Verts/ALE).
Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst und vor allem möchte in den Berichterstatter zu der effizienten und korrekten Arbeitsweise bei diesem Bericht beglückwünschen. Wenn es um die Problematik der Ölverschmutzung auf See geht, erwarten die europäischen Bürger, die Umwelt und der Schifffahrtsektor ein Europa, das hart durchgreift. Ich denke, dies ist uns gelungen. Die hier vorliegenden Vorschläge sind meines Erachtens sehr realistisch. Langfristig würde ich gerne auch die anderen Vorschläge, die meine Fraktion eingereicht hat, in Form einer Richtlinie wiedersehen. Diese Vorschläge sind: die Neudefinition von Schweröl als Abfallstoff, die Einrichtung einer europäischen Küstenwacht, ein obligatorischer Prozentsatz von Schiffskontrollen pro Hafen und nicht pro Mitgliedsaat, sonst stehen wir in 15 Jahren mit den Doppelhüllen-Tankern vor denselben Problemen. Ich möchte zwei weitere Bemerkungen anbringen.
Die erste betrifft den Schiffbau. Dem Schiffbausektor in Europa geht es sehr schlecht. Eine Verschärfung des Erika-Pakets kann dem Sektor neuen Aufschwung verleihen. Die Kommission kann entsprechende Vorschläge vorlegen.
Zweitens teile ich die Sorge meines Kollegen Vermeer bezüglich der weltweiten Maßnahmen. Es besteht die Gefahr, dass Europa damit Ölkatastrophen exportiert. Ich plädiere daher dafür, bei der IMO mit der Faust auf den Tisch zu schlagen, damit Einhüllentanker weltweit, schneller als geplant, für immer aus dem Verkehr gezogen werden.

De Palacio, Loyola
Herr Präsident, ich möchte dem Berichterstatter, Herrn Piecyk, nochmals für seine wunderbare Arbeit und auch für sein Tempo danken. Wir haben zweifellos alle unsere Kräfte gebündelt, denn wir sind uns alle bewusst, dass dies dringend erforderlich war.
Uns drängt sich das Gefühl auf, dass die Maßnahmenpakete Erika I und Erika II leider etwas spät kamen und wir verhindern müssen, dass wir bei einer neuen Erika, einer neuen Prestige oder einer neuen Katastrophe abermals zu spät dran sind. Wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun, damit dies nicht wieder geschieht. In diesem Sinne möchte ich nochmals dem Berichterstatter danken.
Ich muss Ihnen dazu sagen und auch klarstellen, dass wir zur Annahme aller vom Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr angenommenen Änderungsanträge bereit sind, wenngleich mit einigen Änderungen des Wortlauts.
In Änderungsantrag 3 wird gefordert, dass der Rat und die Mitgliedstaaten der Kommission ein Mandat für Verhandlungen mit der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation erteilen; Sie wissen, verehrte Abgeordnete, dass wir, auch wenn wir in der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation formell nicht die vollen Rechte besitzen, die jüngsten Maßnahmen koordinieren. Ich möchte Sie daran erinnern, dass wir durch die Aufstockung des FIPOL-Fonds um das Fünffache jüngst einen beachtlichen Erfolg verbuchen konnten. Herr Savary erzählte uns vorhin, dass er im Hinblick auf den durch das Prestige-Unglück verursachten Schaden völlig unzureichend ist, und er war auch im Hinblick auf den durch die Erika verursachten Schaden unzureichend, wobei im letzteren Fall Totalfina Verantwortungsbewusstsein zeigte und einen Teil der Kosten übernahm, was die für die Fracht Verantwortlichen bzw. Eigentümer im Falle der Prestige gewiss nicht tun werden. Das ist inzwischen sonnenklar. Letzten Endes haben wir es aber innerhalb der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation geschafft, den FIPOL-Fonds um das Fünffache aufzustocken, nämlich auf etwa 950 Millionen Euro (mehr als eine Milliarde Dollar nach aktuellem Wechselkurs) im Vergleich zu 170-180 Millionen Dollar zuvor. Das ist ein gutes Ergebnis.
Wir sind mit Änderungsantrag 3 einverstanden, auch wenn der Wortlaut noch etwas abgeändert werden muss.
In Änderungsantrag 6 wird gefordert, dass die Kommission binnen kürzester Frist einen neuen Vorschlag zu dem Kraftstoff vorlegt, den alle Schiffe für ihren eigenen Antrieb mit sich führen. Dies erfordert eine Einigung innerhalb der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation, auf die wir im Falle neu gebauter Schiffe gern hinarbeiten wollen. Deshalb erfordert auch dieser Änderungsantrag einige Korrekturen im Wortlaut.
Änderungsantrag 7 bezieht sich auf den Schiffbau. Zahlreiche Abgeordnete sind darauf eingegangen und sind sich sehr wohl dessen bewusst - mein Kollege Lamy ist hier, er ist es, der die Verhandlungen führt -, dass wir es mit dem Problem des eindeutig unfairen Verhaltens auf Seiten Koreas zu tun haben. Wir setzen eine Reihe von Maßnahmen um, um ein Aussterben der europäischen Werften zu verhindern, während der Schiffbau in Korea und manch anderem Land aufgrund der beträchtlichen staatlichen Beihilfen zunimmt, was zu einem absolut unlauteren Wettbewerb führt.
Diese Hilfe für unsere Schiffbauer muss natürlich von der Welthandelsorganisation kommen und über bestimmte Arten von besonderen Maßnahmen erfolgen, wobei jedoch stets die Einhaltung der im Vertrag festgelegten Regelungen über staatliche Beihilfen gewährleistet sein muss.
Meine Damen und Herren Abgeordneten, ich möchte gern einige der heute hier aufgeworfenen Fragen aufgreifen. Zunächst sagte Herr Piecyk, dass dies keine Patentlösung sei, ein Punkt, der von Herrn Purvis und anderen Rednern wiederholt wurde. Leider wird die Ersetzung von Einhüllen-Öltankschiffen durch Doppelhüllen-Öltankschiffe keine Gewähr dafür bieten, dass wir nicht wieder eine Seekatastrophe haben werden, in Europa oder anderswo auf der Welt. Doch ist sie eine der Maßnahmen, die uns eine Erhöhung der Sicherheit ermöglichen wird. Sicherheit ist von einem Bündel von Maßnahmen abhängig, das unter Berücksichtigung aller Aspekte geschlossen angewandt werden muss.
So gesehen hatte Herr Savary völlig Recht, als er sagte, dass wir als Erstes verlangen müssen, dass die Maßnahmenpakete Erika I und Erika II angewandt werden. Wie die Abgeordneten wissen, ist die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs einsatzbereit, zwar mit einem provisorischen Sitz, aber dennoch einsatzbereit, und eine ihrer Aufgaben besteht darin, sicherzustellen, dass in allen Häfen der Europäischen Union geeignete Kontrollen durchgeführt werden und dass die Klassifikationsgesellschaften ihren entsprechenden Kontrollverpflichtungen nachkommen. Das sind Elemente, die bei allen neuen Anforderungen und Standards, die wir sowohl von den Hafenbehörden als auch den Klassifikationsgesellschaften verlangt haben, umgesetzt werden müssen.
Die Umsetzung der Pakete Erika I und II und der Verordnung, über die wir heute diskutieren, wird uns einfach ein Sicherheitsniveau garantieren, das dem der Vereinigten Staaten entspricht. Wir dürfen nicht wieder in eine Situation geraten, in der wir uns jahrelang, zu lange, befunden haben und die in meinen Augen unvorstellbar war: dass die Bürger der Europäischen Union an ihren Küsten weniger Sicherheit genossen als die Bürger der Vereinigten Staaten. Nach der Exxon Valdez haben die Vereinigten Staaten schnell Entscheidungen getroffen, während wir in der Europäischen Union getrödelt haben, und nicht etwa, weil es vor der Prestige oder der Erika keine anderen Unglücke gegeben hätte. Wir hatten die Aegean Sea, die Amoco Cádiz und viele andere. Was wir also hier tun, ist die Herstellung gleichwertiger Sicherheitsniveaus.
Das reicht jedoch nicht aus, und Herr Purvis und Frau Thors hatten in diesem Punkt Recht. Wir müssen insbesondere mit Russland, aber auch mit unseren Mittelmeernachbarn, Verhandlungen führen und sie davon überzeugen, Systeme einzuführen, die den unseren ebenbürtig sind. Ich baue auf die von Frau Miguélez Ramos angesprochene Kampagne und glaube, dass ich nicht allein bin, sondern dass sich alle Abgeordneten und viele andere dort draußen, die meine Sorgen teilen, mir anschließen. Wir müssen deshalb die Einbeziehung unserer Nachbarn, allen voran Russlands, aber auch aller Mittelmeerländer, vorantreiben.
Auf der Europa-Mittelmeer-Konferenz der Energieminister wurde neulich die Frage der Doppelhüllen, der Hafenkontrollen und der Sicherheit auf See angesprochen, und es hat Unterstützung in dieser Frage gegeben. Und auf dem Gipfeltreffen der Europäischen Union mit Russland an diesem Wochenende hat sich Russland verpflichtet, sich für das Thema Doppelhüllen einzusetzen, und das nicht nur auf eigenem Hoheitsgebiet, sondern auch, wie im Fall der Mittelmeerländer, bei der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation, denn es nützt uns wenig, wenn das Unglück von einem Transitschiff verursacht wird.
Die Internationale Seeschifffahrtsorganisation muss schließlich in Bezug auf die Haftung des Flaggenstaats Schritte unternehmen und Billigflaggen verhindern, die leider oft ein völliges Fehlen von Kontrollen und Garantien kaschieren. Wir müssen Fortschritte beim Faktor Mensch erzielen, der immer eine Schlüsselrolle spielt - in der Schifffahrt, im Seeverkehr, wie in jedem Sektor -, und das bedeutet, wie Frau Miguélez eben sagte - und es liegen Vorschläge auf dem Tisch -, dass die Frage der Qualifikation und der Fähigkeiten von Besatzungen von wesentlicher Bedeutung ist, nicht nur innerhalb der Gemeinschaft, sondern auch im Rahmen der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation und der Internationalen Arbeitsorganisation.
Die Rechtsvorschriften werden schließlich auf internationaler Ebene, auf der Ebene des UN-Seerechts geändert werden müssen, damit die Rechte der Küstenstaaten und der Küstenbevölkerung besser gewahrt und in ausgewogenerer Weise berücksichtigt werden. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Freiheit der Meere einfach zur unkontrollierten Freiheit wird, echte ökologische Zeitbomben durch die Gegend zu steuern.
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, ich glaube, dass wir einen sehr wichtigen Schritt nach vorn machen, doch ist das nicht genug; wir müssen weitere Fortschritte erzielen, und ein Schlüsselelement ist dabei die Anwendung dessen, was wir bereits verabschiedet haben.

Thors (ELDR).
Sehr geehrte Frau Kommissarin, Sie haben darauf hingewiesen, dass zahlreiche Maßnahmen erforderlich sind. Wie wir in diesem Haus vernommen haben, ist in bestimmten Meeresgebieten eine Eisverstärkung notwendig. Ist die Kommission bereit, die Einführung einer diesbezüglichen Bestimmung in die Verordnung zu unterstützen? Oder welche anderen Maßnahmen ist die Kommission bereit zu ergreifen?

De Palacio, Loyola
Herr Präsident, auf Ersuchen der finnischen Delegation sind die Öltankschiffe in den Ostseegebieten mit Eisbildung berücksichtigt worden.
Wir haben die Frage der Eisverstärkung, das heißt, der besonderen Schutzmaßnahmen für Öltankschiffe in Gebieten mit Eisbildung, unter anderem insbesondere in der Ostesee, nicht nur im Hinblick auf eine eigene Regelung in der Europäischen Union, sondern auch in der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation angesprochen. Wir haben auch die Frage der sensiblen Gebiete in diesem Forum erörtert, wie von einigen der hier anwesenden Damen und Herren gefordert wurde, ebenso die Frage eines Verbots des Schweröltransports in Einhüllen-Schiffen, nicht nur, wie es gegenwärtig der Fall ist, in Bezug auf unsere Häfen und Ankergebiete, sondern auch in Bezug auf jeden anderen internationalen Hafen.

Der Präsident.
Vielen Dank, Frau Kommissarin de Palacio.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag um 12.00 Uhr statt.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0115/2003) von Frau Erika Mann im Namen des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie über die regionalen Freihandelszonen und die Handelsstrategie der Europäischen Union (2002-2044)INI)).

Mann, Erika (PSE)
Herr Präsident! Die multilaterale Handelsliberalisierung in der Nachkriegszeit wurde fast immer von einem parallel verlaufenden Prozess der regionalen Integration begleitet. Insbesondere in den 90er Jahren war ein sprunghafter Anstieg bei der Zahl der ausgehandelten regionalen Handelsabkommen zu verzeichnen. Mit Regionalismus ist die Reaktion von Regierungen gemeint, den Handel auf regionaler Ebene zu liberalisieren oder zu erleichtern, was mitunter durch Freihandelszonen oder Zollunionen geschieht. In einem doppelten WTO-Kontext haben regionale Handelsabkommen sowohl eine allgemeinere als auch eine konkretere Bedeutung.
Artikel 24 des GATT-Abkommens sieht in Ausnahmefällen die Schaffung präferenzieller regionaler Handelsinitiativen vor, vorausgesetzt, sie erfüllen folgende Kriterien: Erstens sollten WTO-Doppelmitglieder über die Einzelheiten in Kenntnis gesetzt werden; zweitens sollten Zölle und andere Handelsschranken in sämtlichen Handelsbereichen der Gruppe abgebaut oder im Wesentlichen aufgehoben werden; und drittens sollten Handelsschranken für Nicht-Unterzeichner nicht höher sein als zuvor.
Regionale Handelsabkommen sind nicht einheitlich. Umfang und Grad der Vorzugsbehandlung sind von Abkommen zu Abkommen unterschiedlich. Das eine umfasst vielleicht nur wenige Erzeugnisse oder Sektoren, während das andere weit über die traditionellen Zölle hinaus reicht und sich auch auf Bereiche wie geistiges Eigentum und Standards erstreckt. Genau genommen scheinen zahlreiche regionale Handelsabkommen (RTAs), die derzeit ausgehandelt werden, eine Entwicklung des multilateralen Handelssystems vorwegzunehmen, indem sie Gebiete abdecken sollen, die von einer multilateralen Ebene bislang ausgeschlossen waren oder auf dieser Ebene nicht hinreichend erörtert wurden, wie z. B. das öffentliche Auftragswesen, Kinderarbeit und Menschenrechte.
In den vergangenen Jahren haben die RTAs eine komplexere Gestalt angenommen, und es gibt eine wachsende Zahl sich überlappender RTA-Netze, die auf regionaler und subregionaler Ebene Kontinente umspannen. Einem RTA anzugehören hat politische Vorteile. Vor allem haben RTAs eine große strategische Bedeutung und spielen bei der Aufrechterhaltung des geopolitischen Gleichgewichts in den Regionen eine Rolle. RTAs sind nützliche Signale dafür, dass sich eine wichtige Wirtschaftsmacht für eine Region interessiert, und starke Wirtschafts- und Handelsbeziehungen mit allen wichtigen Wirtschaftsmächten werden sich vielleicht noch als wirksames Mittel zur Beibehaltung der regionalen Stabilität erweisen.
Freihandelszonen sollten auf dem Grundsatz der Gegenseitigkeit beruhen. Man sollte jedoch nicht außer Acht lassen, dass Handelserleichterungen und Globalisierung in hohem Maße durch die jeweilige Entwicklung der ihnen angehörenden Länder beeinflusst werden. Unterschiede in Sachen Verhandlungsgeschick, Technologie, Finanzierung und Qualität der Infrastruktur sind nur einige der Faktoren, die einem erfolgreichen Abschluss eines Abkommens, das zumindest ein Entwicklungsland umfasst, im Wege stehen. Die Entwicklungsländer können jedoch von der multilateralen Handelsliberalisierung nicht ausgeschlossen werden.
Eine regionale Integration ist das Rückgrat der Europäischen Union. Der Handelsaspekt ist bei der Entwicklung zu einer politischen Union ein wesentlicher Bestandteil gewesen. Er dient zudem dazu, die Außenbeziehungen der EU mit Drittländern aufrecht zu erhalten.
In den Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates von Amsterdam im Juni 1997 werden die Grundzüge der EU-Politik zu den Freihandelszonen dargestellt. Dies wurde ergänzt durch den Bericht an den Europäischen Rat über die Entwicklung der Handelspolitik und der Präferenzabkommen der Gemeinschaft, in dem das Ziel der EU hervorgehoben wird, den Charakter der Beziehungen zu den betreffenden Partnern und einem breiteren geopolitischen Umfeld zum Ausdruck zu bringen. Im gleichen Papier führt die Kommission weiterhin aus, dass die Handelspolitik - insbesondere der Aspekt der Freihandelszonen - die gleichzeitige Entwicklung eines entsprechenden Regelungsrahmens berücksichtigt, und zwar auf umfassendere Weise, als es gegenwärtig im entsprechenden multilateralen Rahmen und Zeitrahmen der WTO möglich ist.
Die EU wendet sich langsam ab von der Schaffung traditioneller Freihandelszonen mit ihren wichtigsten Handelspartnern. Sie strebt nach tief greifender Integration und bemüht sich um eine Konvergenz bei den Regelungen. Das Europäische Parlament und der Bericht des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie unterstützen diesen Ansatz der Kommission.
Die Kommission räumt dem multilateralen Vorgehen Vorrang ein, was auch vom Ausschuss unterstützt wird. Allerdings unterhält die EU trotz enger Wirtschaftsbeziehungen kein einziges Freihandelsabkommen mit Asien. Eine Freihandelszone mit einem asiatischen Land würde die Präsenz der EU in dieser Region festigen. Führende Politiker der ASEAN-Region haben angedeutet, dass ein Abkommen, wie es der EU von Singapur vorgeschlagen wurde, die regionalen Beziehungen nicht gefährden würde. Im Gegenteil, solange das Abkommen die Möglichkeit einer Ausweitung innerhalb des ASEAN-Raums böte, könnte es für neue Impulse sorgen.
Aus strategischer Sicht wäre die kommerzielle Präsenz der EU auch ein Gegengewicht zum Einfluss und zur Vorherrschaft Chinas und der Vereinigten Staaten. Ich hoffe, dass meine Kollegen bei der morgigen Abstimmung ein Abkommen mit Singapur unterstützen werden, das wir dann hoffentlich in demnächst unterzeichnen können. Ich weiß, dass die Kommission hier einige Vorbehalte hat. Sie hat jedoch bereits eine umfassende politische Vereinbarung mit der ASEAN-Region unterzeichnet. Deshalb bin ich davon überzeugt, dass es in naher Zukunft zumindest zwischen dem Ausschuss, der Kommission und hoffentlich dem Parlament bei seiner morgigen Abstimmung zu einer gegenseitigen Verständigung kommen wird.

Lamy
Herr Präsident! Im vorliegenden Initiativbericht von Frau Mann über die regionalen Freihandelszonen werden zwei Kernpunkte der Handelspolitik der Union angesprochen. Der erste betrifft die Handelspolitik als strategisches Instrument der Außenbeziehungen, insbesondere im Bereich der Entwicklungspolitik. Beim zweiten geht es um das Verhältnis zwischen dem multilateralen und dem bilateralen Ansatz dieser Politik. Generell möchte ich vor allem Frau Mann für ihre ausgezeichnete Arbeit sowie für den Geist der Kooperation danken, in dem sie diese Arbeit durchführte, wodurch wir bereits seit einiger Zeit in der Lage sind, Gedanken und Informationen auszutauschen, was uns meines Erachtens alle miteinander, Parlament und Kommission, in unseren Überlegungen weitergebracht hat.
Wie Frau Mann soeben bereits sagte, beruht unser Ansatz nach wie vor auf den Schlussfolgerungen des Rates von Amsterdam vom Juni 1997. Die Handelspolitik der Europäischen Union vollzieht sich auf zwei sich gegenseitig ergänzenden Ebenen - zunächst der multilateralen Ebene im Rahmen der Welthandelsorganisation, und dann der bilateralen Ebene, die im vorliegenden Fall zunehmend regional geprägt ist. Diese beiden Ebenen sind zunächst dadurch begründet, dass zum einen Einseitigkeit als Option für die Europäische Union außer Frage steht, wie uns längst bewusst ist, und dass zum anderen - eben weil wir dem multilateralen Ansatz Vorrang einräumen - der regionale Ansatz, beziehungsweise unsere bilateralen Verträge eine Ergänzung dieser multilateralen Option darstellen, d. h. die zweite Ebene ist gewissermaßen der ersten untergeordnet. Unter diesem Gesichtspunkt ist der regionale Ansatz nicht etwa eine Art Ersatz für den multilateralen Ansatz, sondern ergänzendes Element einer grundsätzlichen Option, nämlich der Option der Welthandelsorganisation. Denn wir sind der Ansicht, dass globale Märkte gemeinsamer Regeln sowie gemeinsamer Institutionen bedürfen, um sie zu organisieren. Dieser multilaterale Weg, den die Europäische Union seit rund zehn Jahren beschreitet, gilt heute mehr denn je. Unser Wunsch ist es, die Globalisierung zu steuern und bestimmte Begleiterscheinungen mit destabilisierender Wirkung zu mindern. Vorrang hat dabei der Ansatz eines multilateralen Handelssystems, wie es übrigens auch die in Doha angenommene Tagesordnung widerspiegelt. Insofern besteht meines Erachtens ein sehr breiter Konsens zwischen dem von Frau Mann vertretenen Standpunkt und dem der Kommission.
So hat also der multilaterale Ansatz für uns momentan oberste Priorität, und aus diesem Grunde haben wir alle Beschlüsse im Zusammenhang mit der Aufnahme neuer Verhandlungen über Freihandelszonen vertagt, bis die in Doha eingeleitete Verhandlungsrunde abgeschlossen ist. Abgesehen von diesem Zeitproblem sind wir der Ansicht, dass jede neue Initiative in diesem Bereich angemessen begründet werden und bestimmten Vorraussetzungen entsprechen muss. Dabei ist in erster Linie die Vereinbarkeit mit der WTO maßgeblich - Frau Mann hat ja auf die einschlägigen Bestimmungen verwiesen. Zweitens muss ein bilaterales Abkommen im Hinblick auf die WTO einen Mehrwert erbringen, wobei ich den WTO-Wert am Ende des in Doha eingeleiteten Verhandlungszyklus meine. Drittens schließlich darf uns eine neue Initiative nicht davon abbringen, unserem multilateralen Ansatz weiterhin Vorrang zu geben.
Bedeutet dies nun, dass wir künftig Freihandelszonen vernachlässigen? Die Antwort ist 'nein'. Die EU hat regionale Verhandlungen in breitem Maße praktiziert. Einige werden von uns nach wie vor sehr aktiv weitergeführt, beispielsweise mit dem Mercosur und dem Golf-Kooperationsrat, und jüngst haben wir beispielsweise mit Chile und Ägypten neue Abkommen geschlossen. Diese Abkommen - sowohl jene, die wir in jüngerer Zeit abgeschlossen haben, als auch diejenigen, die wir derzeit aushandeln - weisen im Vergleich zu den klassischen Konzepten der Freihandelszone einige neue Merkmale auf. Es ist gewissermaßen ein Generationswechsel erfolgt.
Die Liberalisierung des Handels mit Waren und Dienstleistungen geht nunmehr zunehmend mit der Einführung von Regelungen einher, die wir bilateral vereinbaren und die weiter reichen als die multilateralen Regelungen. Das zweite Merkmal dieses Wandels besteht darin, dass die Union zunehmend die Entwicklung von Beziehungen zwischen einzelnen Regionen anstrebt. Als Beispiele dafür seien der Mercosur und der Golf-Kooperationsrat, aber auch die Andenregion, Mittelamerika und Südostasien genannt - worauf ich gleich noch einmal zurückkommen werde - oder die regionalen Verhandlungen, die in Afrika beginnen sollen. Denn wir sind derzeit der Ansicht, dass durch die Vereinigung mehrerer unserer Partner im Rahmen dieses regionalen Ansatzes wirtschaftlich interessantere Ergebnisse erzielt werden können. Die regionale Integration auf der Seite unserer Partner erhöht das Marktpotenzial und führt bei den Regulationsbemühungen zu einem besseren Kosten-Nutzen-Effekt. Dies ist es, was Frau Mann soeben als tiefgreifende Integration bezeichnete, und es sind Initiativen dieser Art, die wir derzeit in Gang bringen, darunter jene mit Südostasien und die jüngste transregionale Initiative EU-ASEAN, die vor reichlich einem Monat in Luang Prabang in Laos in Angriff genommen wurde. Unsere Absicht ist es, ein Aktionsprogramm in die Wege zu leiten, das sich auf die ordnungspolitischen Schwerpunkte auf beiden Seiten konzentriert. Dies ist auch der Weg, den wir in unseren Beziehungen zu Kanada beschritten haben und der unserem Vorgehen in der Andenregion und in Lateinamerika zugrunde liegen soll.
Ich möchte den Standpunkt der Kommission zu diesem Punkt zusammenfassen und sagen, dass die Kommission unter Romano Prodi nicht etwa aus Gründen der Passivität, sondern ganz bewusst keine neuen Initiativen für Freihandelszonen in die Wege geleitet hat. Dies erklärt sich natürlich aus der Priorität, die Doha zukommt, aber auch aus der Überzeugung, dass Freihandelszonen im traditionellen Sinn des Wortes nicht mehr wirklich das adäquate Instrument für die Öffnung der Handelsbeziehungen im 21. Jahrhundert sind und dass wir dieses Format nunmehr ändern müssen. Davon lassen wir uns übrigens auch in unseren Beziehungen zu den Entwicklungsländern leiten, auf die Frau Mann in ihrem Bericht ausführlich eingeht. Wir sind wie sie der Ansicht, dass mehrere Voraussetzungen erfüllt sein müssen, um aus der Öffnung des Handels Vorteil zu ziehen. Zunächst müssen die Entwicklungsländer Zugang zum Markt erlangen, aber dies reicht natürlich nicht aus, um daraus Vorteile für Wachstum und Beschäftigung ziehen zu können. Es bedarf noch eines weiteren entscheidenden Elements, nämlich der Unterstützung beim Ausbau der Handelskapazitäten. Dies praktizieren wir auf der multilateralen Ebene. Dies praktizieren wir auch in der Phase der Vorbereitung von Verhandlungen über regionale Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit unseren Partnern in den AKP-Staaten.
Besitzt nun dieser Bericht unsere volle Zustimmung? Nicht ganz. Und da natürlich bei genauerem Hinschauen Unterschiede zwischen uns nicht ganz unvermeidlich sind, möchte ich, bevor ich zum Schluss komme, zwei davon nennen. Der erste betrifft den Gedanken von Frau Mann, im Hinblick auf die Errichtung einer Freihandelszone mit Singapur Verhandlungen aufzunehmen. Im gegenwärtigen Stadium sind wir nicht davon überzeugt, dass man von einer solchen Initiative einen Anschubeffekt für die ganze Region erwarten kann. Daher bevorzugen wir noch immer, wie ich bereits ausführte, einen gemeinsamen Ansatz mit den ASEAN-Ländern. Ein weiterer Vorbehalt bezieht sich auf den von Frau Mann in ihrem Bericht angesprochenen Gedanken, dass sich die Union dafür einsetzen sollte, die mit Zollsenkungen in den Entwicklungsländern verbundenen Haushaltseinbußen auszugleichen. Bislang ist die Entstehung solcher Einbußen jedoch nicht erwiesen, vor allem dann, wenn das Handelsvolumen zunimmt, wie wir es sowohl in der Süd-Süd-, als auch in der Nord-Süd-Richtung wünschen. Wir verschließen uns diesem Gedanken nicht, aber er erscheint uns - ausgehend von den verfügbaren Daten - derzeit verfrüht.
Dies sind die beiden geringfügigen Vorbehalte, die ich im Namen der Kommission vorbringen möchte. Abgesehen davon ist unbestreitbar, dass in unserer Reaktion auf den Bericht die Elemente der Übereinstimmung bei weitem überwiegen. Ich möchte übrigens bezeugen, dass es die Kommission als großen Erfolg verbucht, dass ihre Strategie und ihre Positionen in internationalen Verhandlungen vom Europäischen Parlament unterstützt werden. Aus all diesen Gründen sehe ich in diesem Bericht eine Bestätigung der Qualität unserer Arbeitsbeziehungen, und ich danke Frau Mann nochmals für ihren ausgezeichneten Bericht.

Ferrer (PPE-DE)
Herr Präsident, zuallererst möchte auch ich Frau Mann zu ihrem Bericht gratulieren.
Wir sind uns alle der Tatsache bewusst, dass Handelsbeziehungen ein Faktor für das Wirtschaftswachstum sind, doch gleichzeitig trifft es zu, dass nicht alle Länder in der Lage gewesen sind, sich in das Welthandelssystem zu integrieren und die Chancen, die es birgt, für eine Verbesserung ihrer Entwicklung zu nutzen, was die Ungleichheit zwischen reichen und armen Ländern verstärkt hat. Es ist deshalb unbedingt erforderlich, die Globalisierung mittels multilateraler Standards aus einer politischen Sicht heraus zu steuern, um die Handelsbeziehungen weltweit zu einer für alle nützlichen Kraft zu machen, die zum Ziel der Armutsbekämpfung und zum Erreichen einer fairen und nachhaltigen Entwicklung beiträgt.
Deshalb ist es wichtig, dass die Europäische Union eine Handelsstrategie definiert, die die besonderen Bedürfnisse der weniger entwickelten Länder in den Mittelpunkt der Handelsverhandlungen rückt, um die stufenweise Einbindung dieser Länder in das multilaterale Handelssystem zu ermöglichen. Genau genommen ist das Recht auf Zugang - einschließlich des nicht auf Gegenseitigkeit beruhenden Zugangs - der ärmeren Länder zu den Märkten der entwickelten Länder bei weitem nicht ausreichend, um eine echte Entwicklung der Handelsströme zu gewährleisten, wenn wir - wie Sie selbst ausführten, Herr Kommissar - nicht gleichzeitig ihre Kapazitäten im Hinblick auf industrielle und landwirtschaftliche Entwicklung, die Einhaltung der geltenden Vorschriften in den Einfuhrländern und die Kenntnis der Handelskreisläufe sowie auch ihre Verwaltungskapazitäten und ihre Finanzeinrichtungen verbessern.
Aus ebendiesem Grund unterstützt der Ausschuss für Entwicklung und Zusammenarbeit voll und ganz die Einbindung des Entwicklungsaspekts in die Agenda von Doha und begrüßt den zu diesem Zweck von der Europäischen Union und speziell von Ihnen, Herr Kommissar Lamy, gegebenen Anstoß, um diesen Entwicklungsaspekt zu fördern. Gleichzeitig hält er es jedoch für unerlässlich, die Kohärenz zwischen Multilateralismus und Regionalismus, zwischen den von der Welthandelsorganisation aufgestellten Bestimmungen über die Liberalisierung des regionalen Handels und die Entwicklung der Freihandelszonen sicherzustellen, wobei auch die starke Zunahme von Abkommen zwischen Ländern und Regionen mit sehr unterschiedlichem Entwicklungsniveau zu berücksichtigen ist, da er der Ansicht ist, dass wir allein auf diesem Wege, durch diese Kohärenz in der Lage sein werden, Handelsbeziehungen zu einem echten Entwicklungsfaktor für alle Völker zu machen und die Armut endgültig abzuschaffen.

Schwaiger (PPE-DE)
Herr Präsident, Herr Kommissar Lamy, liebe Kolleginnen und Kollegen! Für die EVP-Fraktion möchte ich den Bericht über die regionalen Freihandelszonen und die Handelsstrategie der Europäischen Union von Erika Mann ausdrücklich und nachdrücklich unterstützen.
Lassen Sie mich dazu einige zusätzliche Bemerkungen machen: Mit diesem Bericht umschreiben wir unsere Handelsprinzipien und unsere handelspolitische Zusammenarbeit mit den Regionen der Welt. Er gibt natürlich auch eine Orientierung und einen eigenen spezifischen Charakter in Bezug auf die Vielfalt unserer Möglichkeiten dort, die wir auch auf regionaler Ebene haben. Unsere Fraktion geht ausdrücklich davon aus, dass wir damit auch eine Stärkung des freien und fairen Welthandels bewirken können, und diejenigen Länder, die bisher nicht genügend am Handel teilnehmen konnten, durch den Aufbau eigener Freihandelszonen die Chance haben, sich besser in diese Entwicklung zu integrieren. Für mich ist dies - auch in Anbetracht dessen, was Kommissar Lamy gesagt hat - eine wichtige Orientierung auf der Zeitschiene, die dann nach Doha, vielleicht eine Renaissance der regionalen Handelsabkommen in der Welt mit sich bringen kann. Ich habe den Eindruck, dass die Zusammenarbeit mit bestimmten Ländern wie Singapur auch ein Schlüssel für regionale Freihandelsabkommen mit Regionen sein kann, die selber noch nicht in der Lage bzw. so weit sind, die partnerschaftliche Zusammenarbeit voranzubringen. Deshalb sollte man die Idee der Zusammenarbeit mit Singapur als Vorläufer für eine stärkere ASEAN-Zusammenarbeit nutzen. Wenn wir nun die regionalen Besonderheiten sehen, haben wir ein weites Spektrum verschiedener Möglichkeiten, die natürlich im Rahmen der Welthandelsorganisation bleiben müssen. Der Marktaufbau zum Beispiel Westafrikas bringt es auch mit sich, dass wir nicht nur unseren Markt öffnen müssen, sondern dass Westafrika zum Beispiel in die Lage versetzt ist, besser Handel mit Zentralafrika und dem südlichem Afrika zu betreiben, so wie es Erika Mann in ihrem Bericht zum Süd-Süd-Handel gesagt hat.

De Clercq (ELDR).
Herr Präsident! Der Initiativbericht unserer Kollegin Erika Mann liefert einen äußerst interessanten Beitrag zu der spannenden Debatte über die Beziehung zwischen Regionalismus und Multilateralismus. Ich bin ein großer Befürworter des multilateralen Ansatzes, bin jedoch nach wie vor davon überzeugt, dass Regionalismus und Multilateralismus einander in vielerlei Hinsicht verstärken und ergänzen können. Ich gehe daher mit der Berichterstatterin darin konform, dass die Europäische Union in der Zukunft die regionale Zusammenarbeit und Integration weiterhin unterstützen und fördern muss. Des Weiteren halte ich die Idee, die Einrichtung von Freihandelszonen als Entwicklungsinstrument zu gebrauchen, für einen sehr interessanten Denkanstoß, vorausgesetzt, sie sind Teil eines allgemeinen Reformmaßnahmenpakets. Ich möchte jedoch anmerken, dass wir zu Gunsten der Entwicklungsländer darauf achten müssen, uns nicht in einem unentwirrbaren Knäuel von regionalen und multilateralen Initiativen zu verstricken. Meines Erachtens sollte heute der multilaterale Ansatz regionalen Initiativen noch immer vorgezogen werden. Mit anderen Worten, die oberste Priorität der Europäischen Union muss zum jetzigen Zeitpunkt in dem erfolgreichen Abschluss der development agenda von Doha bestehen. Die Diskussion über Regionalismus und Multilateralismus, so wichtig sie auch ist, muss bis dahin zurückgestellt werden. Der Bericht von Frau Mann stellt auf jeden Fall einen interessanten Beitrag dazu dar, und dafür gilt ihr mein Dank.

Berthu (NI).
Herr Präsident! Der uns im Bericht von Erika Mann vorgelegte Entschließungsantrag enthält in Absatz 21 einen Aufruf zur vollständigen Vergemeinschaftung der europäischen Handelspolitik bei ausschließlicher Zuständigkeit der Gemeinschaft, qualifizierter Mehrheit im Rat und Mitentscheidung des Europäischen Parlaments.
Wir können uns diesem Gemeinschaftsfundamentalismus nicht anschließen, der sich davon leiten lässt, dass allein übernationale Verfahrensweisen für diese Politik geeignet sind, mit der die globale Öffnung und die Überwindung der Nationen gefördert werden soll. Aber so nützlich eine globale Öffnung auch sein mag, sie macht nicht alles aus. Es muss auch berücksichtigt werden, dass in den Mitgliedstaaten Gesellschaftsmodelle und grundlegende Interessen bestehen, die es zu schützen gilt. Daher müssen sie auch weiterhin über die entsprechenden Mittel dafür und die Möglichkeit verfügen, die richtige Balance zwischen europäischer Politik und nationalen Interessen, zwischen Kontrolle durch das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente herauszufinden. Diese Balance wird unseres Erachtens mit dem Bericht von Erika Mann nicht erreicht.
Insbesondere müsste man zu der Einsicht gelangen, dass Beschlüsse, die durch qualifizierte Mehrheit im Rat erzielt werden, gravierende Folgen haben können. Nehmen wir ein aktuelles Beispiel: Der Konvent zur 'Zukunft Europas' denkt über die Möglichkeit nach, die gesamte Handelspolitik der Mehrheitsregelung unterzuordnen, was auf eine Abschaffung der im Vertrag von Nizza anerkannten Ausnahmeregelungen für bestimmte wesentliche Dienstleistungen, vor allem im Bereich der Kultur, für die in diesem Vertrag noch die Einstimmigkeit vorgesehen ist, hinauslaufen würde.
Die französische Regierung hat Protest dagegen erhoben und die Aufrechterhaltung des Grundsatzes der Einstimmigkeit mit der Begründung gefordert, dass so besser Schutz gewährleistet werden könnte. Dem stimmen wir zu. Aber abgesehen davon, weshalb sollte dem hier stattgegeben werden und an anderer Stelle nicht? Zum gleichen Zeitpunkt richtet ein Verband vorwiegend amerikanischer Großunternehmen, die International Communications Round Table, ein wohlwollendes Schreiben an den Konvent und die Kommission, in dem die Mehrheitsregelung in höchsten Tönen gelobt wird. In Wahrheit ist jedoch augenscheinlich, dass sich diese Regelung dahingehend auswirken würde, dass Widerstand von einzelnen Nationen in bestimmten Bereichen ausgeschaltet und damit unsere Schutzmöglichkeiten zerstört würden.
Daher fordern wir den Konvent auf, die Dinge umfassender und ausgewogener zu betrachten. Zunächst gilt es, die nationalen Parlamente besser einzubinden. Außerdem dürfte das Verfahren der qualifizierten Mehrheit nur bei Entscheidungen über Schutzmaßnahmen angewendet werden. Im Gegensatz dazu müsste die einstimmige Beschlussfassung immer dann gelten, wenn es um den Abbau unseres Schutzes geht, um niemanden zu benachteiligen.

Lamy
Herr Präsident! Eigentlich hatte ich nicht die Absicht zu antworten, da die Redner bis auf Herrn Berthu im Großen und Ganzen unsere umfassende, grundsätzliche Übereinstimmung bekräftigt haben.
Aber ich möchte Herrn Berthu kurz zum Thema Einstimmigkeit bzw. qualifizierte Mehrheit bei Beschlüssen im Rahmen der Handelspolitik antworten.
Wir leben heute und möglicherweise in Zukunft noch mehr in einer Welt von Elefanten. Und das Kräfteverhältnis in dieser Welt wird weitgehend - vor allem im Bereich des Handels - über das Gewicht der Beteiligten geregelt.
Wenn die Europäische Union ihr ganzes Gewicht geltend machen will, wird ihr dies nicht im Wege der Einstimmigkeit gelingen. Die Erfahrung hat es ja bereits gezeigt. Die Lage ist ganz einfach. Entweder wir wollen heute und künftig in diesem Bereich weltweit unser ganzes Gewicht geltend machen, dann benötigen wir in einem Europa mit 25 Mitgliedstaaten die qualifizierte Mehrheit. Oder wir wollen dies nicht - und es würde mich nicht wundern, wenn dies der Standpunkt von Herrn Berthu wäre, dann müssten wir in der Tat den Grundsatz der Einstimmigkeit beibehalten.
Der Gedanke, Einstimmigkeit sei die beste Gewähr für den Souveränismus, hat in den Worten von Herrn Berthu noch eine zusätzliche Bestätigung erfahren. Davon bin ich nicht überrascht, und das wollte ich unterstreichen. Dies gilt heute für den kulturellen wie auch für andere Bereiche.

Berthu (NI).
Herr Präsident! Nur ein Satz, um Herrn Lamy zu sagen, dass ich mich nicht in jedem Falle zum Verfechter der Einstimmigkeit machen will. Ich habe erläutert, dass das Mehrheitsprinzip nützlich sein kann, wenn es darum geht, Schutzmaßnahmen zu ergreifen, denn dann müssen sich alle Länder solidarisch verhalten. Sollte es aber darum gehen, unseren Schutz abzubauen, ist meines Erachtens das Prinzip der Einstimmigkeit angebracht, denn es geht doch nicht an, dass eine Mehrheit unter den Mitgliedstaaten Maßnahmen verhängen kann, durch die für die Minderheit Nachteile entstehen.

Der Präsident.
Dies ist eine faszinierende Debatte. Ich wünschte, wir hätten mehr Zeit, doch leider ist das nicht der Fall.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.30 Uhr statt.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0192/2003) von Herrn Belder im Namen des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie über die Durchführung der makrofinanziellen Hilfe für Drittländer.

Belder (EDD)
Herr Präsident! Art und Zielsetzung des Instruments der makrofinanziellen Hilfe an Drittländer sind positiv und nützlich. Zu den Auswirkungen der Politik ist anzumerken, dass Finanzhilfe der Europäischen Gemeinschaft zu wirtschaftlichen Reformen und strukturellen Veränderungen in den Empfängerländern beiträgt. Ein derart sinnvolles Instrument verdient daher eine solide Rechtsgrundlage.
Heute gibt es diese Rechtsgrundlage jedoch nicht. Die derzeitigen rechtlichen Grundlagen, was Konzipierung, Modalitäten, Vorbereitung, Überwachung, Durchführung und Transparenz der makrofinanziellen Hilfe der Gemeinschaft für Drittländer und die Rechenschaftspflicht hierfür anbelangt, sind wegen des langwierigen Entscheidungsverfahrens auf Ratsebene ineffizient und aufgrund der Tatsache, dass bis zur Auszahlung der Mittel bis zu zwei Jahre vergehen können, auch ineffektiv. Eine solide Rechtsgrundlage fehlt schließlich deswegen, weil der Rat diesbezüglich auf Artikel 308 des EG-Vertrags beharrt.
Welche Rechtsgrundlage bietet die erforderliche solide rechtliche Basis? Artikel 181a wäre die logischste Option: Maßnahmen der wirtschaftlichen, finanziellen und technischen Zusammenarbeit der Gemeinschaft mit Drittländern. Hier gehen wir nicht mit dem Rat konform, der es nicht gerne sieht, dass makrofinanzielle Hilfe von Artikel 181a erfasst wird.
Im Übrigen wird der Vertrag von Nizza zu gegebener Zeit durch einen neuen Vertrag ersetzt, über den der Konvent derzeit berät. Bisher glich die Entwicklung der makrofinanziellen Hilfe der EG für Drittländer im Hinblick auf die Modalitäten der Vorbereitung, die Durchführung der Beschlüsse, die Überwachung der Hilfe und die Rechenschaftspflicht eher einer Haushaltsstützung als einer Zahlungsbilanzhilfe. Makrofinanzielle Hilfe der EU für Drittländer, wie sie von den EU-Organen durchgeführt wurde, würde im Sinne des Verfassungsvertrags unter Artikel 28 betreffend Maßnahmen der wirtschaftlichen, finanziellen und technischen Zusammenarbeit fallen, die sich auf die Bewältigung wirtschaftlicher, finanzieller oder sozialer Krisen richten.
Des Weiteren muss makrofinanzielle Hilfe der Gemeinschaft für Drittländer der Kontrolle des Parlaments unterliegen. Daher ist eine Mitentscheidungsbefugnis des Europäischen Parlaments erforderlich. Der Entwurf des Artikels 28 sieht die Mitentscheidung im normalen Rechtsetzungsverfahren vor, deshalb habe ich dazu keine Anmerkungen. Diese Auffassung über die Rechtsgrundlage findet im Europäischen Parlament breite Unterstützung. Ich hoffe, Rat und Kommission schließen sich dieser Sichtweise an und verschaffen so diesem brauchbaren Instrument die entsprechende Rechtsgrundlage. Wir können dann als Institutionen gemeinsam Übereinstimmung über Transparenz, effektive Kriterien und deren Implementierung erzielen.
Zweitens muss erkannt werden, dass bis zur Ratifizierung des Verfassungsvertrags durch die Mitgliedstaaten eine Lösung für die jetzt anstehenden Ad-hoc-Regelungen erforderlich ist. Das Europäische Parlament fordert die Kommission daher auf, einen Legislativvorschlag für die Übergangszeit bis zur Ratifizierung des neuen Vertrags zu unterbreiten, der eine zweifache Rechtsgrundlage hat, welche die folgenden beiden Kriterien erfüllt:
a) die makrofinanzielle Hilfe für Drittländer ist als Hilfe für Drittländer zu betrachten, welche von einer Krise betroffen sind, die auf wirtschaftliche, finanzielle oder soziale Verhältnisse zurückzuführen ist;
b) das Entscheidungsverfahren muss auf der Mitentscheidung basieren.
Der Vorschlag wird selbstverständlich Kriterien enthalten, um die Zuschussfähigkeit eines Landes zu prüfen. Die Schlussfolgerungen des Rates vom 8. Oktober 2002 zur Finanzhilfe, die so genannten Genval-Kriterien, sind nützlich und richtig. Sie können in dem künftigen Rechtsinstrument als Kriterien für die Gewährung von makrofinanzieller Hilfe an Drittländer dienen, wenn einigen Änderungen Rechnung getragen wird, unter anderem hinsichtlich des außerordentlichen Charakters. So sollte die Aussetzungsklausel beibehalten werden. Das Kriterium der Komplementarität lädt zu folgenden drei Bemerkungen ein.
Erstens sollte eine unabhängige quantitative Beurteilung durch die Kommission erfolgen. Zweitens sollte die makrofinanzielle Hilfe im Rahmen eines politischen Dialogs mit dem Empfängerland ordnungsgemäß mit anderen EU-Instrumenten abgestimmt werden. Drittens sollte die makrofinanzielle Hilfe als Ergänzung zu den Mitteln gewährt werden, die vom IWF und anderen multilateralen Institutionen bereitgestellt werden.
Dies steht selbstverständlich nicht der Möglichkeit entgegen, dass die EU ihre eigenen Kriterien betreffend die vom Empfängerland vorzunehmenden strukturellen Reformen beschließt. Das Kriterium der Konditionalität muss die Interdependenz der Wirtschaft des Empfängerlandes mit der EU sowie die Erfüllung messbarer makroökonomischer Kriterien und quantitativer Indizes für die Reformprogramme des Empfängerlandes gebührend berücksichtigen
Dass es dem Europäischen Parlament mit einer Verbesserung dieses Instruments ernst ist, geht daraus hervor, dass das Europäische Parlament die Möglichkeit der Verschiebung jeglicher Bewilligung von Haushaltsmitteln, die die makrofinanzielle Hilfe betreffen, erwägt, bis ein entsprechender Legislativvorschlag vorliegt. Wir hoffen natürlich, dass es nicht so weit kommt, dass das Europäische Parlament seine Unterstützung für dieses Instrument zurückhalten muss.
Abschließend danke ich insbesondere den Kolleginnen und Kollegen für die konstruktive Zusammenarbeit. Ich bitte den Rat und den Herrn Kommissar anzugeben, ob wir uns auf den oben ausgeführten Ansatz verständigen können.

Lamy
Herr Präsident! Der soeben von Herrn Belder vorgelegte Initiativbericht ist ausgesprochen fundiert und eindeutig zukunftsorientiert. Er wird sicherlich die Kommission zu Überlegungen bezüglich der finanziellen Außenhilfe anregen.
Wir teilen den Standpunkt, auf den Herr Belder verwiesen hat, denn wir kranken zur Zeit unzweifelhaft an mangelnder Flexibilität und an der außerordentlichen Schwerfälligkeit in allem, was notwendige Entscheidungen im Hinblick auf die makrofinanzielle Hilfe für Drittländer anbelangt. Herr Belder hat Recht, wenn er betont, dass diese Schwerfälligkeit und dieser Mangel an Flexibilität auf das Fehlen einer entsprechenden Rechtsgrundlage bzw. einer Rahmenverordnung zurückzuführen sind, durch die die Kriterien und die Bedingungen für die Gewährung von Finanzhilfen an Drittländer geregelt werden könnten, und dass diese Lücke uns zwingt, in jedem einzelnen Fall von Artikel 308 EGV Gebrauch zu machen. Dies ist natürlich ein bedeutender Nachteil, auch wenn sich dieses Instrument an sich in der Praxis - bei Vorliegen der entsprechenden Entscheidungen - als wirksames Instrument zur Unterstützung der Anpassung und der Reformen in den Ländern erwiesen hat, die diese Finanzhilfe in Anspruch genommen haben. Dies wird auch in dem jüngsten Bericht des Rechnungshofs über die makrofinanzielle Hilfe bestätigt.
In Übereinstimmung mit den Überlegungen dieses Berichts haben wir mehrmals die Möglichkeit der Einführung einer Rahmenverordnung geprüft, mit der die Bedingungen für die Gewährung von Finanzhilfen festgelegt werden sollen, und dieses Instrument gewissermaßen den anderen Instrumenten der Finanzhilfe für Drittländer gleichgestellt. Leider kollidierten diese Versuche bislang mit dem Bestreben der überwiegenden Mehrheit der Mitgliedstaaten, für diese Art der Hilfe - zweifellos weil sie auch die Inanspruchnahme von Darlehenskrediten erfordert - einen Entscheidungsmodus beizubehalten, der in jedem Einzelfall Einstimmigkeit verlangt, wobei wir wieder am Ausgangspunkt wären.
Die Kommission teilt also den Standpunkt von Herrn Belder zur Frage der Rechtsgrundlage. Leider ist dies beim Ministerrat nicht gleichermaßen der Fall, der in dieser Frage das letzte Wort hat. Soweit die Erläuterung der derzeitigen Situation. Im Klartext - wir sind nicht der Auffassung, dass sich diese Lage vor dem Abschluss der Arbeiten des Konvents und der nächsten Regierungskonferenz ändern wird. Was also den Abstimmungsmodus anbelangt - einstimmige oder mehrheitliche Beschlussfassung -, setzen wir unsere Hoffnungen ein weiteres Mal in die Konventsmitglieder.
Inzwischen sollten wir dieses Instrument weiterhin unter Berücksichtigung der ihm innewohnenden Einschränkungen so flexibel wie möglich handhaben. Dazu benötigen wir die Mitarbeit des Parlaments. Mitunter sind wir versucht, diesen durchaus richtigen rechtlichen Standpunkt in den Vordergrund zu stellen. Wir wollen jedoch nicht, dass dies anderweitig Nachteile bewirkt und ein Instrument noch komplizierter macht, das, wie wir bereits sagten, ohnehin schon zu schwerfällig ist. Es darf nicht geschehen, dass wir - aufgrund einer Meinungsverschiedenheit über den Entscheidungsmodus bezüglich dieser Finanzhilfe, die ja mehr als gerechtfertigt ist - Partnerländern die Inanspruchnahme dieses Instruments vorenthalten, die unserer Hilfe bedürfen und die sich weiterhin um Stabilisierung und Reformen bemühen. Die Rechtsgrundlage dieses Instruments ist unzulänglich, es ist zu schwerfällig, zu kompliziert, aber es kommt den Empfängerländern zugute, und wir wollen nicht, dass die betroffenen Länder in ihren Erwartungen in die Fähigkeit der Europäischen Union, ihnen diese Hilfe zu bieten, enttäuscht werden, weil es - zwar berechtigte, aber im Verhältnis zu ihren Erwartungen ausgesprochen engstirnig anmutende Auseinandersetzungen gibt.
Wir setzen also auf die Klugheit des Parlaments, diese uns gemeinsam betreffende Schwierigkeit im Hinblick auf ein Instrument mitzutragen, das sich nur dann wandeln kann, wenn die Einstimmigkeit im Entscheidungsverfahren durch die Mehrheitsentscheidung abgelöst wird.

Sacrédeus (PPE-DE)
Herr Präsident! Als Verfasser der Stellungnahme des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik möchte ich Herrn Belder herzlich für seinen Bericht und seine hervorragende Arbeit danken. Wir können alle feststellen, dass die EU keinen einheitlichen Rahmen für Finanzhilfen, sondern diesbezüglich verschiedene Formen kennt, nämlich Finanzhilfen für die Balkanländer und Osteuropa, Strukturanpassungshilfen für Drittländer im Mittelmeerraum, darüber hinaus allgemeine Finanzhilfen für Entwicklungsländer in Afrika, in der Karibik und im Pazifikraum (AKP), Hilfen für den Haushalt der Palästinensischen Autonomiebehörde sowie den Vorschlag für eine neue Verordnung betreffend die Zusammenarbeit zwischen der EU und asiatischen und lateinamerikanischen Ländern.
Wir vom Außenpolitischen Ausschuss halten es für bedauerlich, dass es nicht einmal im Bereich der Makrofinanzhilfe möglich war, eine klare und konsequente Gestaltung der verschiedenen Ansätze zu Stande zu bringen, wie der Rechnungshof in seinem Sonderbericht 1/2002 festgestellt hat.
Ich wage daher zu behaupten, dass der Außenpolitische Ausschuss den Vorschlag von Herrn Belder begrüßt, die so genannten Genval-Kriterien einzuführen, um eine effiziente und wirksame Prüfung der unterschiedlichen Hilfsformen durch das Europäische Parlament und die einzelstaatlichen Parlamente zu ermöglichen. Diese Makrofinanzhilfe darf danach nur in Ausnahmefällen gewährt werden, muss die notwendigen politischen Vorbedingungen erfüllen und eine deutliche geografische Nähe zu den Ländern aufweisen. Sie soll als Ergänzung zu anderen Mitteln dienen sowie die Kriterien der Konditionalität und der Finanzdisziplin erfüllen.
Es ist nicht leicht, einen vernünftigen Grund für die Beibehaltung des gegenwärtigen schwer überschaubaren und wahrscheinlich auch unnötig aufwändigen Systems der Haushaltsunterstützung für Drittländer zu finden. Hier ist eine Reform gefragt.
Abschließend möchte ich sagen, dass seitens der EU nie wirklich Makrofinanzhilfe gewährt werden sollte und dass eine solche Hilfe nie dazu ausarten darf, die Regierung eines Empfängerlandes für eine schlechte Wirtschaftspolitik zu belohnen.

Seppänen (GUE/NGL).
Herr Präsident, im Haushaltsausschuss haben wir die Aufmerksamkeit darauf gerichtet, einmal aufzuzeigen, auf welche Art und Weise der Einsatz des Garantiefondsmechanismus für die EU ein sehr preiswerter Weg ist, Finanzhilfen für Drittländer bereitzustellen. Dank der Garantien erhalten Länder, die sich in Schwierigkeiten befinden, die Möglichkeit, Kredite zu günstigeren als den normalen Marktkonditionen zu erhalten. Die Tatsache, dass der EU in den letzten Jahren auf Grund der Darlehensgarantien keine Verluste entstanden sind, ist ein Zeichen dafür, dass die Kriterien für die Gewährung dieser Hilfen funktioniert haben.
Finanzhilfen mittels des Garantiefonds wurden in den letzten Jahren in Form von makrofinanzieller Hilfe sowie durch pauschale Darlehensgarantien gegenüber der Europäischen Investitionsbank gewährt. Für den Einsatz dieser Mittel wurde eine Obergrenze festgesetzt, die so genannte Garantiefondsobergrenze , die in der Finanziellen Vorausschau enthalten ist.
Mit Überraschung hat der Haushaltsausschuss zur Kenntnis genommen, dass die Kommission und die EIB im vergangenen Jahr nicht in vollem Umfang von dem Garantiefonds Gebrauch gemacht haben. Bereitgestellte Ressourcen wurden vergeudet und armen Ländern wurde nicht geholfen.
Der Einsatz dieses Hilfsinstruments könnte mit kleinen technischen Änderungen zu den Garantieklauseln hinzugefügt werden, was in der Praxis mit keinerlei Problemen für den Haushalt der Union verbunden wäre. Sämtliche Institutionen sind bereit, die Einzahlungsquote von den gegenwärtigen 9 % auf 8 % abzusenken. Auf diese Weise ließe sich der Umfang der Mittel, der für jedes Kreditgeschäft durch eine entsprechende Garantiefondsübertragung bereitgestellt werden muss, verringern. Ebenso könnten wir die Pauschalgarantien für EIB-Darlehen von 65 % auf 50 % der Darlehenshöhe verringern. Dies hätte die gleiche Auswirkung auf den Einsatz des Garantiefonds wie die Absenkung der Einzahlungsquote. Die genannten Änderungen würden dazu führen, dass es bei gleichen Haushaltsansätzen, mit ihren jeweiligen Obergrenzen, mehr zu verteilen gäbe. Die Kommission sollte entsprechende Maßnahmen unverzüglich vorschlagen.

McNally (PSE).
Herr Präsident! Ich gratuliere dem Berichterstatter, Herrn Belder, und zugleich der Europäischen Kommission für das Verfassen des interessanten Berichts von 2001. Herr Belder verfolgt einen lobenswerten analytischen Ansatz, wirft einen Blick voraus und nutzt diesen Zeitpunkt, in dem ein Wandel möglicher zu sein scheint als bisher.
Das Instrument der makroökonomischen Hilfe - eines von vielen - führt zu Reformbemühungen. Es steht mit dem Internationalen Währungsfonds und Programmen der Weltbank in Beziehung und ist für außergewöhnliche Krisensituationen gedacht. Die EU ist keine internationale Finanzinstitution, jedoch können in Krisenzeiten unsere außenpolitischen Ziele mit dem, was wir mit der makroökonomischen Hilfe unternehmen, verknüpft werden. Die Hilfe hängt vom Verhalten der Empfängerländer ab.
Der Bericht 2001 ist interessant. Er geht vorwiegend auf die Balkanländer, aber auch auf Tadschikistan, Georgien und Armenien ein. Er prüft genau, warum diese Länder Probleme haben, welche Anstrengungen unternommen werden, um sie zu lösen, und wo diese Probleme liegen. Jedes Land hat Zahlungsbilanzschwierigkeiten, jedoch gibt es in allen drei Ländern recht ermutigende Wachstumszahlen. Es freut mich zu sehen, dass hier eine Analyse vorgenommen wurde, und ich hoffe, dass die zuständigen Parlamentsdelegationen sich diese Analyse ansehen werden.
Herr Belder hat allerdings völlig Recht, wenn er sagt, dass das Programm gegenwärtig ineffizient und uneffektiv ist und ihm eine solide Rechtsgrundlage fehlt. Wir haben von Kommissar Lamy gehört, dass es angesichts der Haltung des Ministerrates wohl nicht ganz der richtige Moment ist, um die Rechtsgrundlage zu ändern, doch verspüre ich einen gewissen Optimismus, dass es nach dem Konvent auf der nächsten Regierungskonferenz durchaus möglich sein könnte, zu einer geeigneteren Rechtsgrundlage mit Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit und einer Mitentscheidung des Parlaments zu gelangen.
Unterdessen hoffen wir, dass die Kommission eine gründliche Bewertung der Kriterien vornehmen wird, die sie für die makrofinanziellen Hilfen heranzieht, und auch wir müssen unseren Teil beisteuern. Dieses Parlament nimmt seine Überwachungspflicht nicht ernst genug. Es handelt sich jedoch um einen Bereich, in dem dies von größter Bedeutung ist. Entsprechenden Legislativvorschlägen der Kommission in naher Zukunft sehe ich entgegen und danke nochmals dem Berichterstatter.

Martin, Hans-Peter (PSE)
Herr Präsident! Der Wahnsinn, vor allen Dingen, wenn er ein politischer ist, offenbart sich meistens im Detail. Seit heute ermittelt der Staatsanwalt. Es drohen bis zu fünf Jahre Haft, und es wird genau nachgeprüft, denn es gibt eine Rechtsgrundlage. Ich spreche von Mannheim und der dort im Bau befindlichen Mannheim-Arena für die Fußballweltmeisterschaft. Es geht darum, dass dort ohne Rechtsgrundlage vor zwei Jahren mit dem Bau begonnen wurde und es dabei - so argumentieren die, die es zur Anzeige gebracht haben - zur Gefährdung von Feldhamstern gekommen sein soll. Der Tod eines einzelnen Feldhamsters ist jedoch nicht nachweisbar, doch die Maschinerie eines funktionierenden - Sie mögen sagen, überzogenen - Rechtsstaates läuft. Der Oberbürgermeister, gegen den das Verfahren angestrengt wurde, bangt um seine politische Zukunft.
Ich nehme diesen interessanten Bericht von Herrn Belder in die Hand, und ich muss nicht das zitieren, was er selbst alles schon ausgeführt hat. Geld ist da, aber nicht ausgegeben, und wir sagen ganz nüchtern: ineffizient, ineffektiv, und es fehlt eine solide Rechtsgrundlage.
Was ist da los? Das ist doch ein ganz typisches Beispiel dafür, wie dieses Europa noch nicht zusammenpasst. Wir brauchen dringend Reformen, oder wie viele Zahnärzte soll es denn noch geben, über die Kommissionen stolpern, und wie viele Eurostats?

Belder (EDD).
Herr Präsident! Ich möchte nur noch rasch ein paar Worte sagen. Ich möchte dem Herrn Kommissar für seine konstruktive Haltung aufrichtig danken. Noch eine kurze Frage: Darf ich aus Ihren Äußerungen schließen, dass Sie in absehbarer Zeit einen Legislativvorschlag vorlegen?

Der Präsident.
Möglicherweise! Es tut mir Leid, aber ich habe für ihn geantwortet, da unsere Zeit knapp wird.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.30 Uhr statt.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0114/2003) von Herrn Piétrasanta im Namen des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie über den Jahresbericht über die Durchführung des Programms MEDA 2000 (KOM(2001) 806 - C5-0524/2002 - 2002/2235(INI)).

Piétrasanta (Verts/ALE)
Herr Präsident! Zunächst möchte ich meinen Kollegen danken, die in diesen Bericht viel Arbeit investiert haben., vor allem Frau de Keyser im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten wie auch Frau Zrihen. Mein Dank gilt auch der Europäischen Kommission, vor allem Frau Gonzalo, die uns alle Informationen vermittelt hat, derer wir bedurften.
Ich möchte darauf verweisen, das das MEDA-Programm das Instrument zur Umsetzung der Mittelmeerpolitik ist, die 1995 mit dem Barcelona-Prozess festgelegt wurde. Die erste Phase wurde auf der Grundlage des Programms MEDA I (1995-1999) realisiert. Für die noch laufende zweiten Phase ist das MEDA II-Programm zuständig, das mit dem Bericht Valdivielso und meinem Bericht im Jahr 2000 festgelegt wurde.
Die neue Verordnung trat am 15. Dezember 2000 in Kraft, über deren Anwendung bis Ende 2002 wir bereits eine Auswertung vornehmen konnten. Nach den Schlussfolgerungen über MEDA I wurden zahlreiche Vorbehalte laut, da das Verhältnis zwischen Zahlungen und Verpflichtungen für den Zeitraum 1995 bis 1999 generell nur 26 % betrug.
Die für diesen relativen Misserfolg ermittelten hauptsächlichen Gründe sind die folgenden: lange Verhandlungsdauer und Kompliziertheit der Verfahren des Programms, notwendige Umsetzungszeit über mehrere Jahre bei bestimmten Vorhaben, begrenzte Verwaltungskapazitäten der MEDA-Länder in Verbindung mit - leider muss dies gesagt werden - mangelnden Verwaltungskapazitäten der Kommission zur Verwaltung dieses Programms, wodurch diese gezwungen war, Büros für technische Hilfe in Anspruch zu nehmen, deren Mitwirkung kein überzeugender Erfolg war.
MEDA II beschränkt sich nicht darauf, die Schaffung einer Freihandelszone Europa-Mittelmeer bis 2010 zu fördern, sondern ergänzt die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den Mittelmeerländern durch die Zusammenarbeit im sozialen, kulturellen und im Umweltbereich. Dieses Programm ist für den Zeitraum 2000-2006 mit einem Finanzvolumen in Höhe von insgesamt 12,75 Mrd. EUR ausgestattet, die sich aus Finanzmitteln der Europäischen Union und Darlehen der Europäischen Investitionsbank zusammensetzen.
Ausgehend von den Dokumenten, die wir vorgelegt haben, sowie der Bilanz der Lage ergeben sich in Kurzform folgende Schlussfolgerungen:
Erstens kann bei MEDA II im Vergleich zu MEDA I eine deutliche Verbesserung festgestellt werden, was der Einrichtung des Amtes für Zusammenarbeit Europe Aid bei der Generaldirektion Außenbeziehungen zu verdanken ist. So konnte das generelle Verhältnis zwischen Zahlungen und Verpflichtungen, das bei MEDA I 26 % betrug, auf 37,4 % im Jahr 2000, 53 % im Jahr 2001 und 92,9 % im Jahr 2002, d. h. auf 59 % für MEDA II insgesamt erhöht werden. Um dies zu erreichen, wurden die Büros für technische Hilfe abgeschafft und acht Delegationen (in Algerien, Tunesien, Marokko, Ägypten, Jordanien, Syrien, Libanon und im Westjordanland) sowie eine Vertretung ausschließlich für den Gazastreifen eingerichtet. Diese Delegationen, denen Vertreter der Kommission zugeordnet sind und die in den einzelnen Ländern über mit den entsprechenden Ressourcen ausgestattete Zentren verfügen, arbeiten effektiver.
Zweitens wurde das Komitologie-Verfahren vereinfacht und im März 2002 ein methodischer Leitfaden herausgegeben.
Drittens achtet das Parlament - wie auch wir es mehrfach empfohlen haben -, sehr auf die Verbindung der Gewährung von Hilfe und der Respektierung der Menschenrechtspolitik in den verschiedenen Ländern, wozu wir einen jährlichen Bericht fordern.
Viertens erwarten wir eine regelmäßige Überwachung im Hinblick auf die demokratische Mitbestimmung bei der Auswahl der Projekte, und zwar nicht nur im Rahmen bilateraler Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und den betreffenden Staaten, sondern auch unter Mitwirkung der Zivilgesellschaft, der NGO und unter Beachtung geschlechtsspezifischer Kriterien, insbesondere hinsichtlich der Beteiligung von Frauen.
Fünftens fordern wir nach wie vor, die Süd-Süd-Beziehungen im Verhältnis zu den bilateralen Beziehungen weiter auszubauen, für die derzeit immer noch über 85 % der Mittel verwendet werden.
Sechstens berücksichtigen wir die laufenden Arbeiten des Europäischen Konvents, um die fünf Hauptprobleme, mit denen die MEDA-Länder konfrontiert sind, zu bewältigen: demografische Lage, Beschäftigung und Migration, Globalisierung, Verknappung der natürlichen Ressourcen und Umweltproblematik sowie Menschenrechte.
Siebtens empfehlen wir, das Sechste FuE-Rahmenprogramm dazu zu nutzen, um Forschungsarbeiten in den Bereichen Umwelt, Landwirtschaft zur Sicherung der Ernährungsautonomie und insbesondere im Bereich der Wasserwirtschaft durchzuführen, sowie den Schwerpunkt stärker auf erneuerbaren Energieträger zu legen. Wir weisen darauf hin, dass der Mittelmeerraum die größte Vielfalt an landwirtschaftlichen Tier- und Pflanzenarten und Saatgut unter allen gemäßigten Zonen aufweist, die erhalten werden muss. Wir fordern, dass die Vielfalt an landwirtschaftlichen Arten sowie die Durchführung von Projekten, die für die Landwirte selbst, den Handel, die Verbraucher und die KMU bestimmt sind, wichtiger genommen wird. Schließlich fordern wir, dass alle Möglichkeiten der Informationsgesellschaft und der Kommunikation, vor allem der elektronischen Kommunikation ausgebaut werden.
Schließlich müssen wir berücksichtigen, dass sich die gesamte MEDA-Maßnahme derzeit in dem schwierigen Umfeld der Nachkriegssituation im Irak, der Lösung der schwierigen Probleme in Nahost, des Friedensprozesses - vor allem zwischen Israel und Palästina - sowie des neuen, mit dem Vertrag von Nizza eingeleiteten Gleichgewichts im Rahmen der EU-Erweiterung auf 25 Mitgliedstaaten vollzieht, angesichts dessen wir nach wie vor darauf achten müssen, dass es sich nicht nachteilig auf die Zusammenarbeit mit dem Mittelmeerraum auswirkt.
Daher unterstützen wir die Errichtung einer Europa-Mittelmeer-Stiftung für den Dialog zwischen den Kulturen und Zivilisationen, der Beobachtungsstelle für Wanderungsbewegungen, die Prüfung der Errichtung einer Europa-Mittelmeer-Investitionsbank sowie einer Parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeer, die den Aufbau einer kontinuierlichen und integrierten Politik der Zusammenarbeit zwischen Europa und dem Mittelmeerraum fördern soll.

Lamy
Herr Präsident! Zunächst möchte ich Herrn Piétrasanta Dank sagen für die bedeutende Arbeit, die er mit der Ausarbeitung dieses Berichts geleistet hat. Der Bericht bezieht sich im Wesentlichen auf das Jahr 2000, das für das MEDA-Programm ein Übergangsjahr war, wie er soeben selbst sagte. Im Großen und Ganzen stimmen wir dem Gesagten zu, das den Bericht in seiner Substanz erfasst. Ich möchte vor allem zwei Bemerkungen zu den politischen Fragen machen, die er angesprochen hat, und dann zu einigen mehr praktischen Ausführungen kommen.
Was die politischen Punkte anbelangt, vor allem den Zusammenhang, der zwischen dem vorliegenden Programmtyp und der verbesserten Situation im Hinblick auf die politischen Reformen besteht, stimmen wir dahingehend zu, dass in der von ihm genannten Richtung weiter verfahren werden soll. Daher hat die Kommission eine Mitteilung gebilligt, die darauf abzielt, den im Bereich der Menschenrechte und der Demokratisierung laufenden Aktionen in Zusammenarbeit mit den Mittelmeerpartnern einen neuen Anstoß zu geben. Diese Mitteilung entspricht übrigens teilweise auch den Ausführungen des Berichts über die menschliche Entwicklung in den arabischen Ländern - ein Aspekt, den das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen im vergangenen Jahr mutig offen gelegt hat - und schlägt vor, den politischen Dialog zu diesem Thema zu intensivieren und mit den Mittelmeerpartnern Aktionspläne zu den Menschenrechten und zur Demokratisierung zu erstellen, wobei die MEDA-Programme insgesamt Unterstützung leisten sollen.
Wir befürworten auch einen weiteren politischen Punkt, der von Herrn Piétrasanta angesprochen wurde, nämlich das Ziel einer stärkeren Mitwirkung der Zivilgesellschaft im Rahmen des MEDA-Programms. Wir haben beispielsweise das Programm Tempus auf die Mittelmeerpartner ausgedehnt, wodurch der Austausch im Bereich der Hochschulbildung gefördert wird, und wir wollen die Bemühungen der nichtstaatlichen Organisationen unterstützen, um den Beitrag der Bürgerforen - wie wir sie bezeichnen - für die Europa-Mittelmeer-Partnerschaft insgesamt besser ausgestalten zu können.
Soweit zu den politischen Fragen. Was die Durchführung des Programms anbelangt, ist die Kommission glücklich über die Fortschritte, auf die Herr Piétrasanta soeben verwiesen hat. Das MEDA-Programm, um das es geht, im vorliegenden Fall MEDA II, hat nämlich in hohem Maße von der Reform profitiert, die seit dem Jahr 2000 von der Kommission im Bereich der Außenhilfe durchgeführt wurde und deren Ziel es ist, die Qualität unserer Projekte, deren Finanzierung sowie das Tempo ihrer Umsetzung zu verbessern. Davon zeugen, wie Herr Piétrasanta aufgezeigt hat, die Bemühungen zur Dezentralisierung sowie zur Abschaffung der Büros für technische Hilfe, von denen wir wissen, dass ihnen dieses Parlament jahrelang großes Interesse gewidmet hat. Der Dezentralisierungsprozess im Mittelmeerraum ist nunmehr praktisch abgeschlossen, mit Ausnahme des Westjordanlands und des Gaza-Streifens - und das bedauerlicherweise aus den bekannten Gründen. Auf alle Fälle werden die Dezentralisierungsmaßnahmen in Ägypten, Marokko, Tunesien, Algerien, Jordanien, im Libanon und in Syrien bis Ende dieses Jahres abgeschlossen sein.
Eine weitere erhebliche Wirkung besteht darin, dass im Bereich der Haushaltsdurchführung sowohl bei der Verwendung der Mittel für Verpflichtungen und Zahlungen - im Jahr 2002 wurden 100 % der verfügbaren Mittel verwendet - als auch bei dem Verhältnis Zahlungen-Verpflichtungen, das sich 2002 im Vergleich zu den 25 % des Zeitraums 1995-1999 auf 75 % erhöht hat, Fortschritte erzielt wurden. Was schließlich frühere Verpflichtungen und offene Restmittel anbelangt, so wurden sie bis Ende 2001 auf 200 Mio. Euro reduziert. Ende 2002 wurde der verbliebene Betrag der offenen Restmittel nochmals um 50 % gesenkt.
Demnach liegt auf der Hand, dass sich die Bemühungen ausgezahlt haben und dass die vom Parlament geleistete Hilfe nicht vergeblich war, sondern dazu beigetragen hat, dass die Kommission nunmehr in diesem Bereich über größere Verwaltungskapazitäten und Humanressourcen verfügt. Sie haben feststellen können, und Herr Piétrasanta hat Zahlen angeführt, die mit den meinen übereinstimmen, dass die Investitionen, die Sie getätigt haben, bzw. die der Steuerzahler der Gemeinschaft über Sie getätigt hat, sich ausgezahlt haben. Die Kommission und die Dienststellen, die am Erreichen dieses Ziels mitgewirkt haben, fühlen sich dadurch in hohem Maße in diesem Sinne bestärkt, und zweifellos wird das Europäische Parlament bei der Überprüfung der Jahre 2001 und 2002 weitere Fortschritte feststellen.

De Keyser (PSE)
Der Präsident, der Kommissar, Herr Piétrasanta und ich selbst haben ausgezeichnet zusammengearbeitet, so dass Sie sich nicht zu wundern brauchen, wenn Sie in einigen der Gedanken, die ich äußern möchte, die gleichen Akzente wiedererkennen werden.
Die Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik enthielt verschiedene Punkte, von denen wir zwei für besonders wichtig hielten.
Im ersten Punkt ging es - und hier haben Sie uns überzeugen können, Herr Kommissar - um die Notwendigkeit, auf die Einhaltung der Demokratieklausel der Assoziierungsabkommen zu achten, die Notwendigkeit, stetig und unter Wahrung der Transparenz den Einfluss des MEDA-Programms auf die Menschenrechte zu prüfen, und dabei einen von der Kommission zu erstellenden Jahresbericht auf der Grundlage eindeutiger Kriterien, eines präzisen Zeitplans sowie der Ausbildung der europäischen Beamten in diesem Bereich zugrunde zu legen.
Der zweite Punkt bezog sich auf die Notwendigkeit, in den Mittelmeerländern eine offene und tolerante Zivilgesellschaft zu errichten, wobei es vor allem gilt, die Unabhängigkeit der kleineren NRO zu unterstützen. In diesem Zusammenhang bedauert es der AFET-Ausschuss, dass im Rahmen der Querschnittsprogramme der Europäischen Initiative für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR) so wenige Mittelmeerländer ausgewählt wurden und beispielsweise weder Marokko noch Ägypten davon profitieren können, wo die Zivilgesellschaften zwar aktiv sind, aber noch auf schwachen Füßen stehen.
Dies war und ist die Vision, die Europa von einem Übergang zu mehr Demokratie in den Mittelmeerländern hat, einem Übergang, der durch Finanzmittel im Rahmen des MEDA-Programms, über verschiedene Instrumente, aber auch durch den Dialog unterstützt werden soll, der heute in Form von Foren, künftig vielleicht im Rahmen einer parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeerraum erfolgen wird.
Der Bericht wurde im März 2003 erörtert. Einige Tage später brach der Krieg im Irak aus. Dieser Krieg verkörperte eine andere Vision des demokratischen Übergangs, eine brutale und tragische Vision, die von vielen nicht geteilt wird. Der Europa-Mittelmeer-Dialog erholt sich nur unter großen Schwierigkeiten von diesem Krieg. Es wird um vieles mehr als eines MEDA-Programms bedürfen, um ihn wiederherzustellen. Hoffen wir, dass die Annahme des Fahrplans des Nahostquartetts ein erster Schritt dazu und ein echtes Hoffnungssignal ist.

Fiori (PPE-DE).
Herr Kommissar, wir danken Ihnen dafür, auf zwei politische Aspekte hingewiesen zu haben. Der Bericht von Herrn Piétrasanta über das Programm MEDA findet breite Zustimmung und wurde gemeinsam erarbeitet: Unsere Ziele stimmen wirklich überein. Die beiden politischen Aspekte, auf die Sie ihre Ausführungen gestützt haben, sind zum einen die Bedeutung der Rolle des Mittelmeers als Grenze Europas, aber auch als Gebiet, auf das sich ein wesentlicher Teil der Außenpolitik unserer Union konzentriert, und zum anderen die von Ihnen erwähnte Tatsache, dass die Kommission beim Übergang von MEDA 1 zu MEDA 2 ihre Maßnahmen sehr konkret und rechtzeitiger umgesetzt hat. In unseren Treffen mit Vertretern des südlichen Mittelmeerraums werden wir nämlich ständig auf die Notwendigkeit anderer Zeitpläne der Verwaltung hingewiesen.
Ich werde selbstverständlich die bereits vom Berichterstatter genannten Punkte nicht noch einmal aufzählen, sondern möchte auf eine Reihe politischer Erfordernisse zu sprechen kommen, die mit dem Maßnahmenprogramm zusammenhängen. Wir müssen sicherlich neue soziale Aktionsprogramme aufstellen und insbesondere Maßnahmen zum Schutz von Bürgern mit Behinderungen sowie neue Formen der Zusammenarbeit im Bereich des Kinderschutzes ausarbeiten. Im Rahmen der Situationen, auf die Sie ihr Augenmerk richten, Herr Kommissar, fordern wir aus außenpolitischen Gründen und wegen der Rolle der Europäischen Union, besonderen Nachdruck auf den Abschluss der Verhandlungen Syrien/EU zu legen, um so das Netz der Assoziierungsabkommen Europa-Mittelmeerraum zu vervollständigen. Ebenso müssen wir schnellstmöglich die ausgesetzte Projektfindung und -planung für die Finanzprogramme in Israel und Palästina voranbringen, weil sie eine äußerst wichtige Rolle in diesem Gebiet des Mittelmeerraums spielen können.
Abschließend möchte ich eines betonen: Wir brauchen eine parlamentarische Versammlung, weil dies das politische Forum ist, in dem wahrscheinlich viele der laufenden Prozesse einer Lösung zugeführt werden könnten.

Zrihen (PSE).
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sieben Jahre nach der Konferenz in Barcelona, auf der die Partnerschaft Europa-Mittelmeer auf den Weg gebracht wurde, verfügt das Europäische Parlament mit dem Bericht von Herrn Piétrasanta über eine Gelegenheit, über MEDA - das Finanzinstrument für diese Politik - Bilanz zu ziehen. Ich möchte die Gelegenheit nutzen und unsere ausgezeichnete Zusammenarbeit bei der Erarbeitung dieses Berichts würdigen.
Die gespannte internationale Lage macht täglich mehr die Notwendigkeit deutlich, dass die Wirtschaftssysteme und Gesellschaftssysteme im Mittelmeerraum einer Entwicklung zu mehr Wohlstand, sozialem Zusammenhalt und Demokratie bedürfen. Denn nur so können wir - davon sind wir überzeugt - nachhaltig für mehr Stabilität in diesen Regionen und gegen den Terrorismus wirken.
Durch die zweifache Reform, die stattgefunden hat - die Reform von MEDA, jetzt MEDA II, und die Strukturreform in der Verwaltung der Außenhilfe -, bringen vor allem viele neue und vielversprechende Elemente mit sich, beispielsweise die Schaffung des Amtes für Zusammenarbeit Europe Aid. Außerdem erwarten wir viel von den verschiedenen Strategiedokumenten, der Mehrjahresprogrammplanung und den neuen verkürzten und vereinfachten Verfahren. Allerdings bestehen wir auf dem Kapitel über die Bewertung der Verwaltung der Mittel, die für die Programme bereitgestellt werden, die sich von einem einfachen und doch scheinbar so schwierigen Grundsatz leiten lassen muss, nämlich dass die im Haushalt veranschlagten Mittel tatsächlich und richtig verwendet werden müssen.
Der Prozess von Barcelona umfasst auch das Vorhaben der Schaffung einer umfassenden Freihandelszone. Unter neuen Rahmenbedingungen entstehen stets auch neue Fragen. Wird der Aufschwung der Mittelmeerpolitik der Europäischen Union die Erweiterung überleben? Und wie ist es um die Dimension der Süd-Süd-Zusammenarbeit oder der interregionalen Zusammenarbeit bestellt?
Schließlich darf nicht vergessen werden, dass es in unserem Interesse ist, dass diese Mittel vor allem vorrangigen Bereichen zugute kommen, so den Bereichen sozialer Zusammenhalt, Entwicklung und Demokratie, Menschenrechte, Unterstützung der Zivilgesellschaft, die spezielle Lage der Frauen, Kultur, Jugend und nachhaltige Entwicklung. Daher werden wir in den nächsten Jahren unsere Bewertungen unter der aufmerksamen Beobachtung der Kommission in dieser Richtung fortsetzen.

Gutiérrez-Cortines (PPE-DE).
Herr Präsident, ich möchte Herrn Piétrasanta gratulieren, und auch der Kommission, denn von allen MEDA-Programmen, die zu diesem Thema vorgelegt worden sind, von allen Vorschlägen, ist dieser vielleicht der realistischste und praktikabelste, und er zeigt auch in hohem Maße, dass er mit der Realität zu tun hat.
Insofern glaube ich beispielsweise, dass wir zum ersten Mal den Terrorismus als solchen als einen Akt herausgestellt haben, der sich von Reaktionen der Regierungen unterscheidet - die auch zu verurteilen sind. Terrorismus wurde als ein Phänomen erkannt, das als eigenständiges Phänomen verurteilt und ausgerottet werden sollte.
Es ist sehr interessant, dass der Fahrplan und andere Maßnahmen zur Unterstützung der irakischen Integrität angesprochen worden sind. Dennoch möchte ich sagen, und hier stimme ich Herrn Piétrasanta zu, dass unsere Mittelmeerpolitik eine Reihe von schwarzen Löchern oder dunklen Stellen hat und im Wesentlichen unausgewogen ist. Ich finde, wir müssen etwas unternehmen, um sie kohärenter zu gestalten.
Beispielsweise habe ich wie Herr Piétrasanta den Eindruck, dass es sehr geringe Investitionen in den Aufbau der Kapazitäten und die Struktur bestimmter Verwaltungsorgane gegeben hat, die die Demokratie herstellen könnten. Angesichts des Aufbaus der Länder und auch vieler ihrer für die Wirtschaftsverwaltung zuständigen Dienste ist es sehr schwierig, denn Demokratie besteht nicht darin, Wahlen abzuhalten, sondern ein Gesamtsystem aufzubauen, das viel sichtbarer und systematischer sein muss. Darüber hinaus müssen wir den Mittelmeerländern, mit denen wir zusammenarbeiten werden und die ein hohes Maß an Unterstützung erhalten, begreiflich machen, dass diese Unterstützung mit einem hohen Verantwortungsgefühl einhergehen muss, mit Spielregeln, die nicht ein Höchstmaß, sondern ein Mindestmaß an Toleranz zulassen. Ich verweise zum Beispiel auf die Verwaltung der gewährten Mittel, ebenso auf andere Mittel, die oft missbräuchlich verwendet oder zur Finanzierung von Unterdrückungsmaßnahmen herangezogen werden.
Ich meine, wir müssen zeigen, dass Demokratie einen gefestigten, transparenten Staat bedeutet. Ohne ihn kann es keine Demokratie geben, machen wir uns da nichts vor. Das gleiche würde ich für die Versammlung behaupten, die wir schaffen wollen. Wir müssen Forderungen stellen und demokratische Bedingungen vorgeben, die erfüllt werden müssen. Anderenfalls werden wir nur eine unausgewogene Vertretung erreichen.

Der Präsident.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.30 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 22.20 Uhr geschlossen.)

