Genehmigung des Protokolls
Der Präsident
Das Protokoll der gestrigen Sitzung wurde verteilt.
Gibt es Einwände?

Haarder
Herr Präsident, erlauben Sie mir, Ihnen mitzuteilen, daß wir zwei Liberalen gestern vergessen haben, uns einzutragen. Es tut mir leid. Sie können ja bestätigen, daß ich hier war.

Der Präsident
Ich weiß, daß Sie gestern anwesend waren, Herr Haarder, denn Sie haben ja an der Sitzung des Präsidiums teilgenommen und, wie ich mich erinnere, mehrere Male das Wort ergriffen. Da gibt es also überhaupt keine Frage. Wir werden uns das notieren.

Anttila
Herr Präsident, ich habe des öfteren amüsiert zugehört, wenn Kollegen mitgeteilt haben, daß Sie nicht daran gedacht hätten, sich in die Anwesenheitsliste einzutragen. Jetzt ging es mir gestern genauso. Als ich in den Saal kam, war vor den Anwesenheitslisten eine riesige Schlange. Ich hatte mir vorgenommen, daß ich mich später eintragen werde. Das habe ich dann vergessen zu tun. Ich habe jedoch schon ab 16.00 Uhr an der Sitzung der Liberalen Fraktion teilgenommen und an der Abendsitzung. Ich hoffe, daß das ins Protokoll aufgenommen wird.
(Das Parlament genehmigt das Protokoll.)

Beschluß über die Dringlichkeit
Spencer
Herr Präsident, dies ist, wenn ich mal so sagen darf, ein unnötiger und ziemlich irrelevanter Antrag des Rates auf Dringlichkeit. Selbst nach seinem eigenen Zeitplan weiß er doch, daß er bis zum März-Plenum keine Stellungnahme von uns dazu braucht. Er ist sich dessen voll bewußt, daß alle zehn Berichterstatter für den Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik auf halber Strecke mit ihrer Aufgabe angelangt sind, diese Partnerschaftsabkommen zu kommentieren.
Das sind hier wichtige Fragen der Parlamentseinbeziehung und der Überwachung des Erweiterungsprozesses, doch das steht erst im nächsten Monat zur Debatte und nicht in diesem Monat. Ich hoffe, alle Kollegen, einschließlich jener in der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas, werden die Ansicht teilen, daß wir diesen Antrag auf Dringlichkeit so geringschätzen sollten, wie er es verdient, daß wir ihn kippen und uns mit der ganzen Angelegenheit im nächsten Monat erneut befassen sollten.
Bei aller Freundschaft zu meinen Kollegen in der Labour-Fraktion möchte ich doch sagen, ich verstehe ja ihre Zuneigung, mit der sie sich zu einer Labour-Regierung hingezogen fühlen. Doch erhöht es keineswegs die Glaubwürdigkeit dieses Parlaments, wenn es so aussieht, als würde die sozialdemokratische Fraktion wie eine Tochtergesellschaft der britischen Ratspräsidentschaft benutzt werden, die ihr im vollem Umfang gehört. Wir sollten diesen Dringlichkeitsantrag kippen und im nächsten Monat auf die Angelegenheit zurückkommen.

Titley
Herr Präsident, die Beitrittspartnerschaften sind die Grundsteine der allumfassenden Erweiterungsstrategie, für die das Parlament mit überwältigender Mehrheit als eine politische Priorität gestimmt hat. Der Luxemburger Gipfel beschloß, daß alle Elemente für einen Fortgang der Erweiterung bis zum 15. März umgesetzt sein müßten. Wenn wir dem Dringlichkeitsantrag heute nicht stattgeben, werden wir daher bis zum 11. März, dem Tag vor der Europakonferenz, keine Stellungnahme abgeben. Unter diesen Umständen und mit der durch den Zeitplan gesetzten Frist vor Augen ist es undenkbar, daß die Stimme des Parlaments überhaupt vernommen wird, ganz zu schweigen, daß man ihr zuhört. Wenn wir unsere Stellungnahme jedoch schon in diesem Monat abgeben, dann könnte unsere Botschaft ganz klar zum Rat durchdringen, so daß er genügend Zeit hätte, sie zu berücksichtigen.
Wir laufen auch Gefahr, daß man uns als Bremsklotz der Erweiterung betrachtet. Wir haben Besorgnisse, auf die sich der Rat und die Kommission einzugehen bemühten, doch sollten wir uns nicht dabei erwischen lassen, genau in dem Moment raffinierte institutionelle Spielchen zu veranstalten, die außerhalb dieses Parlaments niemand versteht, wo doch unser Engagement für die Erweiterung klar und unzweideutig sein sollte. Wenn es dem Dringlichkeitsantrag nicht stattgibt, hat dieses Parlament nichts zu gewinnen und politisch alles zu verlieren. Ich dränge daher darauf, daß wir den Dringlichkeitsantrag unterstützen.

Kellett-Bowman
Herr Präsident, es kann sein, daß Sie diese Aussprache noch bis 9.15 Uhr ausdehnen werden. Ich möchte jedoch darauf aufmerksam machen, daß in der Tagesordnung steht, daß wir um 9.15 Uhr abstimmen werden. So spät ist es ja noch nicht. Da das Präsidium großen Wert darauf legt, daß die Mitglieder anwesend sind und abstimmen, wäre es unkorrekt, eine Abstimmung zur falschen Zeit abzuhalten.

Der Präsident
Rein formal gesehen haben Sie vollkommen recht, Herr Kellett-Bowman. In der Tagesordnung heißt es in der Tat irrtümlich - und ich werde die zuständigen Dienste darauf aufmerksam machen, damit ein solcher Fehler nicht noch einmal unterläuft - " 9.00 Uhr bis 9.15 Uhr: Bekanntgabe der zu aktuellen, dringlichen und wichtigen Fragen eingereichten Entschließungsanträge (Artikel 47 GO)" und "9.15 Uhr bis 12.00 Uhr Abstimmung über folgenden Dringlichkeitsantrag: Vorschlag für eine Verordnung des Rates usw." .
Ich müßte also die Abstimmung jetzt noch um sieben Minuten verschieben, um die Kollegen abzusichern, die ja wissen müssen, wann die Abstimmung stattfindet. Aber da ich sehe, daß der Saal schon so voll ist und die Kollegen offensichtlich etwas früher gekommen sind, frage ich mich, ob ich nicht das Haus um sein Einverständnis bitten kann, daß wir die Abstimmung vorziehen. Natürlich werde ich auf jeden Fall den Diensten nahelegen, beim nächsten Mal aufmerksamer zu sein.
(Das Parlament erklärt sich damit einverstanden.)

Hory
) Herr Präsident, unter Anwendung der neuen Regeln, an die wir uns nun halten müssen, möchte ich lediglich darauf hinweisen, daß ich nicht den Wunsch hatte, an der Abstimmung teilzunehmen.

Der Präsident
Dies wird zur Kenntnis genommen, Herr Hory.

Pex
Herr Präsident, leider fehlt meine Stimmkarte. Ich konnte daher nicht an der Abstimmung teilnehmen. Würden Sie das bitte auch notieren?
(Das Parlament beschließt die Dringlichkeit.)

Aktionsprogramm gegen die organisierte Kriminalität (FALCONE)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Herrn Orlando (A4-0017/98) im Namen des Ausschusses für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten über den Vorschlag für einen Beschluß des Rates über eine Gemeinsame Maßnahme zur Aufstellung eines Austausch-, Ausbildungs- und Kooperationsprogramms für Personen, die für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität zuständig sind (" FALCONE" ) (KOM(97)528-11778/97 - C4-0572/97-97/0916(CNS)).

Orlando
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, das Parlament ist heute vormittag dazu aufgerufen, einem Programm zuzustimmen, durch das eine erste wichtige Phase der Bemühungen der Europäischen Gemeinschaft um die Bekämpfung der organisierten Kriminalität zu einem Abschluß gebracht wird. Der Europäische Rat in Dublin hatte im Dezember 1996 klar seine Entschlossenheit zu einem kohärenten und koordinierten Vorgehen der Europäischen Union im Kampf gegen die organisierte Kriminalität zum Ausdruck gebracht.
Es handelt sich hier um eine Entscheidung, die eine Wende bedeutete, nämlich den Übergang von vereinzelten zu in sich geschlossenen Interventionsmaßnahmen. Von der speziell eingesetzten hochrangigen Gruppe wurde ein umfassender Aktionsplan erstellt, der vom Rat Justiz und Inneres auf seiner Tagung in Luxemburg am 28. April 1997 angenommen und vom Europäischen Rat in Amsterdam am 17. Juni 1997 in seinem Gesamtkonzept gebilligt wurde.
Am 20. November 1997 hat das Europäische Parlament seine Stellungnahme zu einigen wichtigen Vorschlägen für gemeinsame Maßnahmen abgegeben, insbesondere zum Straftatbestand der Beteiligung an einer kriminellen Organisation sowie zur Schaffung eines Mechanismus für die Begutachtung der einzelstaatlichen Anwendung und Umsetzung der zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität eingegangenen internationalen Verpflichtungen. Während der Ministerrat im Dezember 1997 den Vorschlag für eine gemeinsame Maßnahme betreffend den soeben genannten Mechanismus für eine Begutachtung angenommen hat, wird auf die Verabschiedung des Vorschlags betreffend den Straftatbestand der Beteiligung an einer kriminellen Organisation noch gewartet.
Es steht außer Zweifel, daß die Strategie der Europäischen Union zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität verstärkt wurde und daß die von einigen Mitgliedstaaten, insbesondere von Italien, in den letzten Jahren unternommenen Anstrengungen anerkannt wurden. Das Programm, bei dem ich die Ehre habe, Berichterstatter zu sein, bezieht denn auch seinen Namen von dem Richter Giovanni Falcone, der 1992 zusammen mit seiner Frau und seinen Leibwächtern von der Mafia ermordet wurde und zum Symbol der Bekämpfung der organisierten Kriminalität geworden ist, auch außerhalb Italiens.
Ziel des Programms ist eine verstärkte justitielle und polizeiliche Zusammenarbeit zwischen den für die Bekämpfung der Mafia zuständigen Personen; ferner wird darin die Finanzierung von Praktika, Seminaren und Austauschaktionen sowie von Forschungsund Ausbildungstätigkeiten bewilligt. Vom Ausschuß für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten werden einige Änderungen vorgeschlagen, wonach außer den Organen von Justiz und Polizei auch Personengruppen, die als Verantwortliche für das kulturelle Klima in einer Gesellschaft tätig sind, in das Programm einbezogen werden sollen, um damit zu unterstreichen, welche Bedeutung der kulturellen und sozialen Dimension bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität zukommt. Als wichtig wird nämlich eine Beteiligung von Schulen, Universitäten und Nichtregierungsorganisationen erachtet, ebenso wie die Einbeziehung von Notaren, Rechtsanwälten, Wirtschaftsprüfern und Rechnungsprüfern. In solchen Fällen, in denen auf nichtinstitutionelle Personen zurückgegriffen wird, sollte jedoch auch ein finanzieller Beitrag lokaler Regierungsbehörden vorgesehen werden.
Von besonderer Bedeutung ist meines Erachtens der von einigen Kolleginnen und Kollegen der PPE-Fraktion unterbreitete Vorschlag einer spezifischen Unterstützung von Maßnahmen in den beitrittswilligen Ländern; damit soll nämlich bestätigt werden, daß in diesem heiklen Sektor zwischen den Mitgliedstaaten, aber auch zwischen den Ländern, die der Europäischen Union beitreten wollen, eine Übereinstimmung bei den Rechtsvorschriften und in bezug auf die kulturelle Einstellung gewährleistet sein muß.
Abschließend möchte ich die Bedeutung des vorliegenden Programms hervorheben. Es handelt sich um eine zweifellos konkrete, aber auch um eine symbolische Bedeutung, weil darin die zahlreichen positiven Erfahrungen in den einzelnen Mitgliedstaaten in gewisser Weise als Bezugspunkt aufgenommen sind und weil die italienische Erfahrung dabei als positives Element herausgestellt wird.
Was heute hervorgehoben werden muß, ist meines Erachtens jedoch nicht mehr die Einzelerfahrung, die in einem einzelnen Mitgliedstaat gesammelt wurde, sondern das auf europäischer Ebene bestehende Bewußtsein und die hier gewonnene Erkenntnis, daß wir mit einem Phänomen - der Mafia und der organisierten Kriminalität - konfrontiert sind, das eine Herausforderung darstellt, bei der wir entweder gemeinsam kämpfen werden oder bei der jeder von uns ein hoffnungsloser Verlierer sein wird.

Nassauer
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Gedanke, die Personen, die bei der Bekämpfung von organisierter Kriminalität in Europa zusammenarbeiten, auch tatsächlich zusammenzubringen, sie gemeinsam auszubilden, sie gemeinsam Erfahrung sammeln zu lassen, ist so unzweifelbar richtig, ja notwendig, daß ich sowohl dieses Programm wie auch den Bericht des Kollegen Orlando befürworte.
Vor dem Hintergrund dieser grundlegend positiven Haltung will ich allerdings einige wenige kritische Anmerkungen zu Vorhaben dieser Art machen, weniger zu diesem Programm. Dieses Programm erfaßt einen verhältnismäßig großen Personenkreis in der Europäischen Union: Richter, Staatsanwälte, Polizeibeamte, Zollbeamte usw. Es ist nicht zu erwarten, daß mit den knappen Mitteln, die für dieses Programm vorgesehen sind, eine nennenswerte Anzahl von Personen der Zielgruppen erreicht werden kann. Deswegen kommt es erstens darauf an, den möglichen Personenkreis zu begrenzen und die Mittel möglichst gezielt einzusetzen.
Zweitens kommt es darauf an, die möglichen Themen nicht allzu ausufernd zu beschreiben. Ich persönlich habe Zweifel, ob es Sinn machen würde, von den geringen Mitteln Forschungsvorhaben zu finanzieren. Es muß auch vermieden werden, daß etwa wohlwollende Begegnungen am Wochenende unter ein solches Programm fallen können.
Drittens müssen wir daran denken, daß wir schon eine ganze Reihe von Programmen ähnlicher Natur haben. Hier darf es nicht zu Überschneidungen kommen. Wir haben beispielsweise MATTHÄUS, ein Programm für die Zollbeamten. Wir haben ferner TAX, GROTIUS, STOP, EUSIN usw. Hier wird sorgfältig darauf zu achten sein, daß diese Programme sich nicht überschneiden und daß nicht gewisse Personen, die in der Verfolgung solcher Programme ein besonderes Geschick entwickelt haben, sozusagen in den Mehrfachgenuß solcher Vorhaben kommen.
Dann die Finanzierung: Ursprünglich war vorgeschlagen worden, daß die europäische Kofinanzierung 80 % beträgt. Der Haushaltsausschuß hat vorgeschlagen, es bei 60 % bewenden zu lassen. Ich persönlich hätte es vorgezogen, wenn es jeweils zu 50 % finanziert worden wäre, so daß die, die die Mittel in Anspruch nehmen wollen, einen erheblichen eigenen Anteil an solchen Maßnahmen tragen müssen. Mit Rücksicht auf den Vorschlag des Haushaltsausschusses haben wir es bei 60 % belassen. Ein letzter Punkt: Die Kontrolle dessen, was mit den Mitteln geschieht und welcher Erfolg damit erwirtschaftet wird, muß bedeutend schärfer und präziser werden, und dazu muß nicht zuletzt unser Haushaltskontrollausschuß beitragen.

Bontempi
Herr Präsident, auch ich möchte die Bedeutung des vorliegenden Programms und unserer Abstimmung unterstreichen, die heute in einem Rahmen erfolgt, in dem der Bekämpfung der organisierten Kriminalität weitaus mehr Aufmerksamkeit geschenkt wird und in dem auch mehr Vorschläge zu diesem Thema unterbreitet werden. Der Name, den das Programm trägt, nämlich FALCONE, ist der Name eines Richters, der vor allem nach seinem Tod bekannt wurde und der zu einem Zeitpunkt ermordet wurde, in dem er mehr Schwierigkeiten hatte und isolierter war, als dies heute der Fall wäre.
Bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität müssen wir uns stets dessen bewußt sein, daß neben wirksamen polizeilichen und justitiellen Maßnahmen gleichzeitig auch die Schaffung eines Klimas sehr wichtig ist, das durch ein entschiedenes Engagement und hohe Wachsamkeit gegenüber der organisierten Kriminalität gekennzeichneten ist.
Unter diesem Gesichtspunkt war - wie ich sagen muß - Italien lange Zeit isoliert. Unser Land bekam im Fall Falcone, aber auch im Fall Borsellino und in weiteren Fällen die Folgen der Tätigkeit der organisierten Kriminalität direkt zu spüren; dennoch hatten wir Schwierigkeiten, auch die Europäische Union von der Notwendigkeit zu überzeugen, daß es sich hier um eine prioritäre Aufgabe handelt. Zum Glück stellen wir heute fest, daß eine solche Überzeugung besteht, wenngleich wir mit den Ergebnissen natürlich bei weitem noch nicht zufrieden sind. Beispielsweise sind die eingesetzten Instrumente, die bei der organisierten Kriminalität sehr wichtig sind, nämlich die gemeinsamen Maßnahmen, bislang noch ineffizient und wirkungslos!
Ich möchte den Rat und die Kommission darauf hinweisen, daß bei der Bewilligung des vorliegenden Programms die festgelegten Instrumente eingesetzt werden müssen, wenn auch nicht alle, da nicht alles gleichzeitig eingerichtet werden kann; das, wofür man sich entschieden hat, muß jedoch zur Anwendung gebracht werden, denn es geht dabei um die Glaubwürdigkeit eines Vorgehens auf europäischer Ebene, das endlich zu gemeinsamen Maßnahmen, zu gemeinsamen Bemühungen um die Bekämpfung der organisierten Kriminalität führen wird.
Was das Programm betrifft, so möchte ich lediglich betonen, daß die beiden vorgeschlagenen Ergänzungen richtig sind, nämlich die von den Kolleginnen und Kollegen der PPE-Fraktion vorgeschlagene Erweiterung auf die beitrittswilligen Länder sowie der Vorschlag von Herrn Orlando, wonach das vorliegende Programm zur Unterstützung der auf diesem Gebiet von lokalen Vereinigungen und Einrichtungen gesammelten Erfahrungen genutzt werden soll, womit das Klima geschaffen werden kann, von dem ich vorhin sprach. Vor einigen Monaten hatte der italienische Verband "Libera" , in dem etwa 600 Vereinigungen zusammengeschlossen sind, ein sehr nützliches Hearing veranstaltet, bei dem wir gehört haben, wie wichtig die Arbeit im Bereich der Erziehung, Prävention und Sensibilisierung bei der Bekämpfung der Kriminalität ist, um in der Gesellschaft die Bündnisse zu schaffen, die von entscheidender Bedeutung sind, wenn von den Kräften des Staates ein erfolgreicher Kampf geführt werden soll.

Cederschiöld
Herr Präsident! Die organisierte Kriminalität richtet sich jetzt aktiv gegen Europa. Wenn wir sie jetzt nicht entschieden bekämpfen, müssen wir das später mit drastischen Methoden tun. Der Aktionsplan gegen die organisierte Kriminalität zeigt, daß das Bewußtsein über diese ernsthafte Bedrohung Europas jetzt konkrete Formen anzunehmen beginnt.
In meinem Bericht über die organisierte Kriminalität, der vom Parlament im November letzten Jahres behandelt wurde, habe ich auf mehrere Bereiche hingewiesen, in denen die Zusammenarbeit verstärkt werden sollte. Einer der wichtigsten ist die praktische Zusammenarbeit über die Grenzen hinweg. Praktische Zusammenarbeit im Hinblick auf gemeinsame Ziele hat die Tendenz, nach einer gewissen Zeit deutlich zu machen, welche Methoden am effektivsten sind. Die nordischen Länder haben seit langem eine solche Zusammenarbeit im rechtlichen Bereich. Das hat in der Tat zu Systemen in diesen Ländern geführt, die zwar nicht identisch sind, aber kompatibel. Wir haben in den nordischen Länder viele der Ziele erreicht, welche die Union jetzt gemeinsam entwickeln will.
Das FALCONE-Programm ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer schrittweisen Koordination der europäischen Strafrechtsnormen und -maßnahmen. Eine solche Koordination muß von unten durch praktische Zusammenarbeit entstehen. Deshalb stehe ich dem Vorschlag der Kommission positiv gegenüber, der sich mit Ausbildung und Austausch von Richtern, Staatsanwälten, Zollbeamten und Polizisten befaßt. Es ist wichtig, daß gerade die direkt betroffenen Berufskategorien diese Unterstützung erhalten, die 10 Millionen ECU für 5 Jahre beträgt - eine Summe, die sich in diesem Zusammenhang recht bescheiden ausnimmt.
Auf längere Sicht ist die derzeitige Verteilung der Strukturmittel unangemessen und sollte deshalb dazu führen, daß auch die rechtliche Infrastruktur an den traditionellen Strukturmitteln teilhat.
Ich möchte ein paar Anmerkungen zu Einzelheiten des Programms machen, unter anderem zum Finanzierungsmodell. Die Kommission schlägt vor, die Ausgaben zu 80 Prozent mit gemeinsamen Mitteln zu finanzieren. Das übliche Prinzip ist ja ansonsten fifty-fifty, d. h. 50 Prozent von der Gemeinschaft und 50 Prozent von den teilnehmenden Mitgliedstaaten. Dieses Modell hat Vorteile, da die finanzielle Verantwortung aufgeteilt wird und - noch wichtiger - die Kontrolle verteilt wird und dadurch effektiver werden kann. Das ist ein wichtiger Gesichtspunkt in einem Europa, in dem die Bürger zuweilen an der Gerechtigkeit und der Effektivität der EU-Beiträge zweifeln. Der Ausschuß für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten hat sich jedoch darauf geeinigt, der Kommission entgegenzukommen und 60 Prozent gemeinsame Mittel vorzuschlagen.
Ich halte es für notwendig, in die Zukunft zu blicken, und das FALCONE-Programm nicht nur mit Teilnehmern aus den Antragsländern vorzubereiten, sondern auch aus Ländern, mit denen diese Länder eine gemeinsame Grenze haben.
Abschließend halte ich es für wichtig zu unterstreichen, daß das FALCONE-Programm nur eine der ersten Initiativen einer Reihe von Maßnahmen ist, die notwendig sind, um die Qualität des Rechtssystems zu verbessern, aber auch, um das Verständnis und die Zusammenarbeit zwischen dem Personal zur Bekämpfung der Kriminalität und den Behörden zur Rechtspflege in den Mitgliedstaaten und Antragsländern zu verbessern. Wenn das Ziel, zuverlässige Rechtssysteme in allen Mitgliedstaaten der Union zu schaffen, nicht erreicht werden sollte, dann kann es dazu kommen, daß die großen Gewinne, die alle beteiligten Parteien durch die Erweiterung machen werden, verloren gehen. Die rechtliche Struktur innerhalb der Union muß erfolgreich sein, was voraussetzt, daß wir sie fördern.

Der Präsident
Ich möchte hiermit die Fraktionen zum hundertsten Mal ermahnen, den Kollegen nicht nur eine Minute Redezeit zu geben! Das ist nicht fair. Da sollte man vielleicht eine Auswahl treffen. Es sollten weniger Redner benannt werden, so daß diese dann wenigstens zwei Minuten haben. Ich finde es ganz unmöglich, einen Redner nach einer Minute unterbrechen zu müssen.

Caccavale
Herr Präsident, ich danke Ihnen für die gegenüber einem Redner, der nur eine Minute spricht, zum Ausdruck gebrachte Solidarität.
Ich möchte vor allem Herrn Orlando für sein bei dieser Arbeit gezeigtes Engagement danken, bei der es auch um die Erinnerung an einen Richter geht. Das Programm trägt nämlich den Namen eines beim Kampf gegen die Mafia zum Märtyrer gewordenen Richters, der auf barbarische Weise ermordet wurde.
Die Verabschiedung des Programms FALCONE ist auch meines Erachtens ein wichtiger Fortschritt, vor allem was den Austausch von Informationen zwischen allen betrifft, die bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität tätig sind, denn diese erfolgt in zunehmendem Maße länderübergreifend, sie kennt keine Grenzen und nimmt auf das Leben von Polizeibeamten, Richtern und anderen keinerlei Rücksicht.
Die Möglichkeit einer Beteiligung der neuen Länder, die der Europäischen Union beitreten möchten, ist wichtig. Sehr wichtig ist jedoch auch die Kontrolle der Demokratie. Diese Forderung wird in dem Programm FALCONE klar formuliert, nämlich daß eine Kontrolle durch das Europäische Parlament ausgeübt werden muß und daß die Grundsätze der persönlichen Garantien, der individuellen Freiheiten, der Gleichheit zwischen Anklage und Verteidigung auch bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität niemals vergessen werden dürfen. Andernfalls besteht nämlich die Gefahr, daß bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität verwendete Ausnahmegesetze zu normalen Gesetzen werden können, was für die Freiheit und die Demokratie der europäischen Bürger natürlich ein erheblicher Rückschritt wäre.

De Clercq
Herr Präsident, laut einer Untersuchung des Eurobarometers sind beinahe 70 Prozent der Bürger in Europa der Ansicht, daß Beschlüsse in Sachen Drogen-, Verbrechens- und Terrorismusbekämpfung besser auf europäischer Ebene als auf nationaler Ebene gefaßt werden. Die Bürger haben natürlich recht. Grenzüberschreitende Probleme wie Terrorismus und Verbrechensbekämpfung erfordern einen globalen, gemeinsamen Ansatz mit wirksamen und kohärenten Maßnahmen. Das FALCONE-Projekt gehört sicher dazu. Es ist, wie bereits gesagt, eine der Ausführungsmaßnahmen des Aktionsplans gegen die organisierte Kriminalität, dessen Inhalt jetzt konkret bestimmt wird.
Aufgrund der Dramen, die sich in meinem Land, Belgien, vor zwei Jahren ereignet haben, wurde ein parlamentarischer Untersuchungsausschuß eingesetzt, dessen Hauptaufgabe es war zu prüfen, was in den verschiedenen gerichtlichen Ermittlungen falsch gelaufen war. Eine der Schlußfolgerungen dieses Untersuchungsausschusses ist, daß die gescheiterte Justizpolitik in Belgien vor allem auf eine mangelhafte Organisation unseres Gerichtsapparats zurückzuführen ist, auf einen eklatanten Mangel an Zusammenarbeit und Koordination zwischen den verschiedenen Polizeidiensten und auf die Tatsache, daß ein Austausch von Verbrechensdaten zwischen gerichtlichen Ermittlungsinstanzen praktisch nicht existiert.
Wir müssen daher unbedingt vermeiden, in Europa dieselben Fehler zu machen, die in meinem Land zu diesen Tatsachen geführt haben. Genau aus diesem Grund ist das FALCONE-Projekt so wichtig. Dieses Fünf-Jahres-Programm soll die organisierte Kriminalität in den europäischen Mitgliedstaaten gemeinsam bekämpfen durch grenzüberschreitenden Austausch, Fortbildung und Zusammenarbeit der Personen, die für diese Bekämpfung verantwortlich sind.
Es ist an der Zeit, der Europäischen Union die erforderlichen Mittel zu geben, um mit Kraft gegen eines der größten Probleme unserer Zeit anzutreten: die Gewährleistung unserer Sicherheit.

Angelilli
Herr Präsident, das Programm FALCONE, das - wie auch ich in Erinnerung bringen möchte - den Namen eines außergewöhnlichen italienischen Richters trägt, der vor einigen Jahren auf barbarische Weise ermordet wurde, kann von uns nur begrüßt werden. Als gemeinsamer Aktionsplan zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität stellt dieses Programm vor allem einen wichtigen und positiven Beitrag zu einem echten europäischen Integrationsprozeß dar, bei dem es nicht nur um die Schaffung einer gemeinsame Währung geht, sondern auch um eine gemeinsame Innen- und Sicherheitspolitik zum Schutz der Bürger. Gleichwohl müssen meines Erachtens - aber auch nach Aussage anderer Kolleginnen und Kollegen - bei dem Programm Ziele, Anwendungsbereiche sowie die Modalitäten für eine Beteiligung und Finanzierung präziser definiert werden, um eine Verzettelung der Maßnahmen und eine Vergeudung von Finanzmitteln zu vermeiden.
Zweitens müssen - wie nochmals in Erinnerung gebracht sei - die Maßnahmen des FALCONE-Programms im Rahmen der EUROPOL-Koordinierung, insbesondere beim Drogenhandel, erfolgen, um die gewünschten Wirkungen zu erzielen.
Wenn nicht zuviele Konferenzen und Seminare veranstaltet und der Schwerpunkt vielmehr auf die Durchführbarkeit und Erneuerung der Informationssysteme, der beruflichen Ausbildung des Personals sowie auf die Forschung gelegt wird, wird das Programm FALCONE eine großartige Möglichkeit zur Modernisierung und zum weiteren Ausbau der Systeme zur Bekämpfung der Kriminalität sowie vor allem einen wichtigen Dienst zugunsten der europäischen Bürger und, wie ich vorhin sagte, zur Förderung der europäischen Integration darstellen können.

Schulz
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist zum Programm selbst und zu den Vorschlägen, die der Kollege Orlando unterbreitet hat, eine Menge Richtiges gesagt worden. Ich möchte deshalb eine grundsätzliche Bemerkung zu der Frage machen: Wie gehen wir an die Bekämpfung der organisierten Kriminalität in der Europäischen Union langfristig heran?
Das FALCONE-Programm bezieht sich darauf, daß unter der strikten Wahrung der nationalen Zuständigkeit bei der Verbrechensbekämpfung Beamtinnen und Beamte, die auf der nationalen Ebene für diese Fragen zuständig sind, ihre national gemachten Erfahrungen untereinander austauschen sollen, um anschließend wieder auf die nationale Ebene nach Hause zurückzukehren und dort weiterzumachen, wo sie vor Antritt der Reise zum Gedankenaustausch aufgehört haben. Das wird uns langfristig nicht weiterbringen. Das ist zwar ein gutes Programm, der Erfahrungsaustausch ist sinnvoll. Doch hat Herr De Clercq einen ganz wichtigen Hinweis gegeben. Es geht darum, daß die Mitglieder dieses Hauses zu jeder Zeit darüber diskutieren, daß die Bewegungsmöglichkeiten der organisierten Kriminalität die grenzüberschreitenden Aktivitäten, die sie an den Tag legen, möglich werden und immer ausgeweiteter möglich werden, weil es eine grenzenlose ökonomische Betätigung im Inneren dieses großen ökonomischen Freiraums EU gibt, dem wir jetzt noch eine einheitliche Währung hinzufügen.
Der Vertiefung ökonomischer Art, der Vertiefung des Handels kommt eine Vertiefung der Finanzpolitik hinzu. Die Operationsmöglichkeiten zum Mißbrauch dieser Struktur wachsen und wachsen, aber wir setzen keine europäisierte Gegenstrategie in der Zuständigkeit der Union entgegen. Deshalb ist das FALCONE-Programm in meinen Augen richtig, wenn es als eine Vorstufe zu einer späteren Europäisierung der Verbrechensbekämpfung bzw. einer Zuständigkeit hierfür auf Gemeinschaftsebene betrachtet wird. Dann ist das ein richtiger Schritt, den wir nachdrücklich begrüßen, aber nur dann. Ich weise darauf hin, daß wir das auch bitte für die zukünftige Debatte festhalten müssen.

Pirker
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich teile die Meinung aller meiner Vorredner, die bestätigt haben, daß das organisierte Verbrechen sich nicht nur in der Europäischen Union, sondern weltweit fest etabliert hat, und ich darf Ihnen dazu auch eine Zahl liefern, die die Dramatik verdeutlicht: Der Internationale Währungsfonds schätzt, daß jährlich etwa 550 Milliarden ECU aus diesem organisierten Verbrechen erwirtschaftet und in den legalen Wirtschaftskreislauf eingebracht werden. Jeder kann sich vorstellen, was das für legale Unternehmungen, für die staatliche Verwaltung und für unsere Gesellschaft insgesamt bedeutet, wenn illegale Gelder in diesem Volumen in den legalen Kreislauf eingebracht werden. Es ist eine eklatante Bedrohung für uns alle!
Die Bürger erwarten - und das ist das Resultat aus diesem Netzwerk, das das organisierte Verbrechen geknüpft hat -, daß auch Polizei und Justiz endlich ein solches internationales Netzwerk an die Hand bekommen. Ich teile die Meinung meines Kollegen Schulz, daß wir nämlich überlegen müssen, ob wir nicht doch einmal darangehen, nationale Souveränitäten zurückzustellen zugunsten einer europäischen Justiz und Verbrechenskooperation. Es darf beim Bürger niemals der Eindruck entstehen, daß europäische Integration dazu führt, daß die Verbrecher die Profiteure sind, und nicht die Bürger. Wir müssen uns dafür einsetzen, daß das Signal heißt: europäische Kooperation im Interesse der Sicherheit der Bürger.
Dieses Programm ist ein Ansatz dazu, und ich halte es für wesentlich wertvoller, wenn dieses Programm in Synergie gesehen wird mit den vielen anderen Programmen, die wir haben, ob es sich dabei nun um ODYSSEUS, um GROTIUS oder um SHERLOCK handelt. Wenn es uns gelingt, Synergieeffekte aus diesen Programmen zu erzielen, dann wird der Bürger auch den Eindruck haben und den Effekt verspüren, daß Europa tatsächlich etwas im Interesse der Sicherheit der Bürger tut, daß wir nicht nur ein Raum einer gemeinsamen Wirtschaft sind, sondern allmählich auch ein gemeinsamer Rechtsraum und ein gemeinsamer Sicherheitsraum werden!

Van Bladel
Herr Präsident, die Initiative, eine gemeinsame Bekämpfung der organisierten Kriminalität unter dem symbolischen Namen FALCONE zu erreichen, ist natürlich zu begrüßen. Ich frage mich jedoch, wie man bei den kommenden lokalen und landesweiten Wahlen, die überall in der EU stattfinden, dem Bürger erklären kann, daß ein Aktionsplan mit fünfzehn Leitlinien, dreißig spezifischen Empfehlungen, mit einer Evaluierung nach fünf Jahren, der Einsetzung eines an eine breite Skala von Personen angepaßten Ausschusses mit kleinem Budget, wie ein solches Vorgehen der Kriminalität, die sich gerade durch Kreativität und Flexibilität auszeichnet, einen endgültigen Schlag versetzen kann. Dieses Vorgehen erscheint mir zu schwerfällig, sogar zu bürokratisch. Ich hätte gerne gesehen, genau wie Herr Nassauer, daß der Plan etwas beschränkter geblieben wäre, zum Beispiel ausschließlich auf die Personen, die die wahren Schurken fangen. Denn dann kann man zum europäischen Bürger kommen und sagen, daß diese Vorgehensweise gegen die Kriminalität erfolgreich ist.

Gradin
Herr Präsident! Zunächst möchte ich Orlando zu seinem sehr gut durchdachten Bericht gratulieren. Ich schätze die Unterstützung, die der Berichterstatter der Kommission in dieser wichtigen Initiative gibt. Wie das Mitglied Schulz hofft natürlich auch die Kommission, daß das Programm mit weiteren Fortschritten für eine bessere europäische Zusammenarbeit gerade im rechtlichen Bereich verbunden sein wird, da FALCONE auf mehrere Arten wichtig sein wird. Unter anderem wird das Programm einen finanziellen Rahmen bieten, in dem mehrere der Empfehlungen durchgeführt und ausgebaut werden können, die vom Gipfeltreffen in Amsterdam im Zusammenhang mit dem Aktionsplan gegen die organisierte Kriminalität angenommen worden sind. Wie bekannt, wird sich ja der Europäische Rat in Cardiff ebenfalls damit befassen, wie die Arbeit am Aktionsplan vorangeht. Deshalb ist es natürlich wichtig, daß das FALCONE-Programm sehr bald in Gang kommt.
Außerdem wird das FALCONE-Programm die Voraussetzungen für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Beamten verbessern, die auf verschiedene Weise mit der Bekämpfung der organisierten Kriminalität in unseren Mitgliedstaaten befaßt sind. Kontakte zwischen Praktikern und Experten können so vervielfacht werden.
Von seiten der Kommission kann ich mit Genugtuung feststellen, daß die im Bericht vorgeschlagenen Änderungen alle darauf abzuzielen scheinen, den Entwurf zu stärken. Natürlich wäre es wünschenswert, daß Menschen, die unter der organisierten Kriminalität gelitten haben, einbezogen werden könnten, da diesen Menschen eine wichtige Funktion zukommt, nicht zuletzt, was die Weitergabe von Wissen über die Folgen der grenzüberschreitenden Kriminalität angeht. Am wichtigsten ist jetzt allerdings meiner Meinung nach, daß das FALCONE-Programm verwirklicht wird, und daß auf diese Weise weitere konkrete Maßnahmen ergriffen werden, um den Aktionsplan zu verwirklichen, der seit der Amsterdamer Konferenz vorliegt.

Der Präsident
Frau Kommissarin, mir ist nicht entgangen, daß Sie ein gutes Beispiel gegeben und ihren Beitrag so kurz wie möglich gehalten haben. Das ist nicht immer bei all Ihren Kollegen so.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 12.00 Uhr statt.

Menschenrechte in der EU
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den jährlichen Bericht von Frau Pailler (A4-0034/98) im Namen des Ausschusses für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten über die Achtung der Menschenrechte in der Europäischen Union 1996.

Pailler
Herr Präsident, ich möchte in diesem Zusammenhang auf den Beitrag hinweisen, den der Ausschuß für Grundfreiheiten insbesondere durch die Vorlage von Änderungsanträgen zu dieser Debatte geleistet hat.
Ich kann nicht in fünf Minuten über die Achtung der Menschenrechte in den fünfzehn Mitgliedsstaaten der Europäischen Union Bilanz ziehen, denn die sorgfältige Überprüfung der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, der Anträge der NRO usw. bestätigt, daß wir noch erhebliche Forschritte machen müssen, um den von den internationalen Organisationen zum Schutz der Menschenrechte festgelegten Verpflichtungen nachzukommen, wie sie z.B in der UNO-Charta, der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte oder den zwei internationalen Verträgen zum Schutz der Bürgerrechte und der politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte enthalten sind. Ohne einen Anspruch auf Vollständigkeit erheben zu wollen, möchte ich hier zudem noch auf die Beschlüsse der Konferenzen von Wien (Juni 1993), Kopenhagen und Peking (1995) sowie auf die Beschlüsse der Konferenz von Stockholm 1996 gegen die Ausbeutung von Kindern verweisen.
Wenn ich in diesem Zusammenhang die Bedeutung eines allgemeinen Rahmens unterstreiche, so deswegen, weil ein solcher der Europäische Union seit vielen Jahren als Grundlage dient, und weil es lächerlich wäre, wenn unser Parlament sich weigern oder sich dagegen sträuben würde, die Unteilbarkeit und wechselseitige Abhängigkeit der Menschenrechte anzuerkennen. Ich weiß, daß für einige unserer Kollegen die Versuchung groß ist, die wirtschaftlichen und sozialen Rechte nicht anzuerkennen. Wenn wir in dieser Frage die letzte Bastion der Unbelehrbaren blieben, würde dies unsere Glaubwürdigkeit innerhalb und außerhalb der Union beeinträchtigen. Sollten wir wirklich zu der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 zurückgehen, in deren Artikel 22 es heißt: "Jeder Mensch hat als Mitglied der Gesellschaft Recht auf soziale Sicherheit; er hat Anspruch darauf ... in den Genuß der für seine Würde und die freie Entwicklung seiner Persönlichkeit unentbehrlichen wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte zu gelangen." Sollten wir wirklich die Analyse von Pater Joseph Rezinski, dem Gründer der Organisation "Hilfe in der Not für die Vierte Welt" ignorieren, der mit allem Nachdruck darauf hinweist, daß überall dort, wo Menschen dazu verurteilt sind, im Elend zu leben, die Menschenrechte verletzt werden, und daß es eine heilige Pflicht ist, vereint für eine Einhaltung dieser Rechte zu sorgen.
Dies ist heute, da es in der Europäischen Union 18 Millionen Arbeitslose, mehr als 57 Millionen Arme und mehr als 2 Millionen Obdachlose gibt, auch unsere Pflicht. Zu diesem Problem kommt manchmal noch das Unglück, nicht Europäer zu sein. In zu vielen europäischen Staaten wird das Phänomen der Arbeitslosigkeit zu sehr mit dem der Einwanderung in Beziehung gesetzt. Auf diese Weise hat der tägliche, unterschwellige Rassismus, der es jedoch zunehmend wagt, sich im eigentlichen und im übertragenen Sinne zur Schau zu stellen, in unseren Ländern auf gefährliche Weise zugenommen. Ich könnte hier viele Zahlen bzw. Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nennen, wie z.B. die Entscheidung Ahmed gegen Österreich, die Entscheidung Chanal gegen das Vereinigte Königreich oder die Entscheidung Gegusus oder Remli gegen Frankreich usw.
Wir müssen den Rassismus mit aller Macht aber auch mit vorbildlichem Verhalten bekämpfen. Daher fordere ich den Geschäftsordnungsausschuß dazu auf, Sanktionen für diejenigen Parlamentarier einzuführen, die bei der Ausübung ihres Amtes rassistische Äußerungen von sich geben.
Ich möchte außerdem Alarm schlagen und die französischen Gemeinden verurteilen, die von der Front National regiert werden und die das Recht auf Kultur und auf Information unterminieren, indem sie bestimmte Bücher aus den Büchereien entfernen, indem sie Subventionen nicht auszahlen oder indem sie die Schließung von Kulturstätten wie die des Château-Vallon in Toulon fordern.
Maßnahmen müßten ergriffen werden, um die Einhaltung des Rechts auf Kultur zu gewährleisten und um den Feinden der Freiheit, die anderen ihre kulturelle Ordnung aufzwingen wollen, einen Strich durch die Rechnung zu machen.
Wieviel könnte ich außerdem zu der Beeinträchtigung der Rechte von Frauen und Kindern oder des Rechts auf Asyl, zu den oft schrecklichen Haftbedingungen in unseren Ländern, zum mangelnden Respekt gegenüber Menschen anderer sexueller Orientierung usw. sagen. All diese Verstöße und die Tatsache, daß die Menschenrechte oft nicht strikt genug eingehalten werden, müssen jedoch dazu führen, daß wir weiterhin wachsam bleiben und unsere Augen offen halten, denn unsere Verantwortung für die Zukunft der Völker und der Menschheit steht auf dem Spiel.
Rufen wir uns die Warnung von Felix Goitari ins Gedächtnis zurück, der 1992 kurz vor seinem Tod erklärte, daß sich in den Poren unserer Gesellschaft ein äußerlich oft verschiedene Formen annehmender Mikrofaschismus entwickle, der im Rassismus, im Fremdenhaß, in der Zunahme des religiösen Fundamentalismus, des Militarismus und der Unterdrückung der Frauen seinen Ausdruck fände. Laut Goitari, bewiese die Geschichte, daß der Schritt über die Schwelle des Fortschritts nicht irreversibel sei. Allein das von den Menschen praktizierte Verhalten und ein kollektiver Wille könnten uns davor bewahren, in die schlimmste Barbarei zurückzufallen. In dieser Hinsicht sei es absolut illusorisch, sich auf den kategorischen Imperativ der Verteidigung der Menschenrechte oder des Völkerrechts verlassen zu wollen. Die Rechte würden nicht durch eine göttliche Autoritiät sichergestellt, sie beruhten vielmehr auf der Lebensfähigkeit der Institutionen und der Machtgruppen, die für die Aufrechterhaltung dieser Rechte sorgen.
Es liegt daher nun an uns, den Mut zu haben, diese Rechte, nachdem wir sie proklamiert haben, auch am Leben zu erhalten.

Pirker
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ausgangspunkt für diese Stellungnahme war die Kritik am Menschenrechtsbericht im Jahr 1997. Wir haben uns damals darauf verständigt, daß wir die diversen Themenbereiche, die diskutiert wurden, eigentlich Fachausschüssen zuweisen und uns auf tatsächliche Verletzungen der Menschenrechte beschränken sollten, weil damit den Menschenrechten insgesamt und der Sache selbst mehr gedient wäre. Ich habe daher im Rahmen eines Berichtsentwurfs eine Stellungnahme ausgearbeitet und dem Ausschuß für soziale Angelegenheiten und Beschäftigung vorgelegt, in der eben diesem Ziel Rechnung getragen wird.Ich habe untersucht, welche Verletzungen im Jahr 1996 vorgelegen haben, und festgestellt, daß es im Bereich der sozialen Rechte im Zusammenhang mit der Nichtdiskriminierung nur in einem einzigen Land zu einer Verletzung der europäischen Menschenrechtskonvention gekommen ist: In diesem Fall war eine Sozialleistung an das Erfordernis der Staatsanwaltschaft gebunden. Dieses Mißverständnis ist bereits in dem zuständigen Land korrigiert worden. Ich habe ferner untersucht, inwieweit die Sozialcharta des Europarates in den korrespondierenden Punkten verletzt wurde, und konnte feststellen, daß es in allen Ländern Verstöße von seiten der Gewerkschaften und der Arbeitnehmer gegeben hat, muß aber dazu sagen, daß diese Sozialcharta nur deklaratorischen Charakter, d.h. den Charakter einer Empfehlung hat.
Aufgrund dieser Verletzungen habe ich zwei Schlußfolgerungen gezogen. Die erste lautet, daß Verletzungen dort, wo sie vorliegen, zu vermeiden und Anpassungen der innerstaatlichen Rechtsnormen vorzunehmen sind; die zweite lautet, die Mitgliedstaaten aufzufordern, Empfehlungen auszusprechen, damit die Sozialcharta in den Bereichen Zwangsarbeit, Vereinigungsfreiheit und Streikrecht eingehalten, ihr nachgekommen wird.
Dieser Vorschlag ist in der ersten Diskussion akzeptiert worden, in der zweiten Diskussion wurde hingegen eine Vielzahl von Änderungsanträgen eingereicht, die allesamt in dieselbe Richtung wiesen wie in den Jahren zuvor. Ich habe daher gegen meinen eigenen Bericht gestimmt, und zwar aus folgenden Gründen, und das sage ich jetzt als EVP-Abgeordneter: Mit diesen Änderungsanträgen wurde das Ziel, die Menschenrechtsverletzungen wirklich zu diskutieren, sich zu beschränken, nicht erreicht. Es wurde derselbe Weg eingeschlagen wie in den Jahren zuvor. Der Menschenrechtsbericht wurde als Vehikel mißbraucht, um linksideologische Positionen, die niemand mehr hören kann, weil sie irreal, teilweise obskur und vor allem erfolglos sind, wenigstens der parlamentarischen Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
Die Menschenrechte sind zu wertvoll, um als ideologische Spielwiese mißbraucht zu werden. Wenn der Menschenrechtsbericht auf ein theoretisches Ausleben marxistischer Wirtschaftstheorien hinausläuft, inakzeptable Wege in der Migrationspolitik einfordert und Schutzbestimmungen für Jugendliche als antihomosexuelle Gesetze qualifiziert, dann ist dieser Bericht nur abzulehnen.

Schulz
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bis vor wenigen Sekunden hatte ich mich auf eine niveauvolle Debatte gefreut. Herr Pirker, Sie haben Ihrer eigentlich ganz guten Rede mit den Bemerkungen am Ende keinen Gefallen getan. Ich freue mich deshalb auf andere Ausführungen, denn die Menschenrechtsdebatte auf etwas gehobenen Stammtischniveau zu führen, halte ich für ungerechtfertigt.
Man kann der Problematik, der wir uns jedes Jahr stellen müssen, nicht so begegnen, wie der Kollege Pirker das gerade versucht hat. Ich gebe zu, wir leiden alle Jahre wieder in diesem Hause darunter, daß wir über den Menschenrechtsbericht, über die Situation der Menschenrechte im Inneren der Europäischen Union zutiefst zerstritten sind. Wir werden bei der Abstimmung, die wir vor uns haben, wieder einen Grabenkampf führen, der für Außenstehende schwer verständlich ist. Deshalb schwer verständlich, weil die meisten Menschen der Auffassung sind, daß man sich über die Menschenrechte eigentlich gar nicht zu streiten bräuchte, weil man vom Grundsatz her davon ausgehen können sollte, daß unter demokratischen Politikern - das sind nicht alle, aber doch die meisten in diesem Hause - ein Grundkonsens besteht. In der Tat besteht der Grundkonsens nicht mehr. Er besteht deshalb nicht mehr, weil sich vor einigen Jahren einige Fraktionen dieses Hauses auf den Weg gemacht haben, den Versuch zu unternehmen, über das traditionelle bürgerrechtliche Menschenrechtsverständnis hinausgehende Definitionen von Menschenrechten zu finden, wie sie in modernen Staaten, wie die Mitgliedstaaten der Union sie darstellen, definierbar sein müssen, nämlich das, was wir ökologische, soziale und kulturelle Grundrechte nennen.
Ich will noch einmal für meine Fraktion eines deutlich machen: Wir unterscheiden uns als hochmoderne, reiche, effizient verwaltete, hinsichtlich der Bildungsstandards, die wir vermitteln können, hochentwickelte Staaten außerhalb der Europäischen Union natürlich von den Staaten, über die wir hier Menschenrechtsberichte anfertigen. Der Kollege Goerens hat vor einigen Tagen ein gutes Beispiel über Kindersterblichkeit gegeben. Wir können kein Grundrecht auf Schutz des neugeborenen Lebens vor allen möglichen Gefahren in einem Land wie Guinea-Bissau formulieren, weil dort die infrastrukturellen, hygienischen, sanitären Voraussetzungen für den Staat gar nicht finanzierbar sind. In einem Land wie der Bundesrepublik Deutschland sind sie es aber. Da kann man jedes neugeborene Kind unter optimalen Voraussetzungen betreuen. Deshalb ist es natürlich ein Anspruch einer Familie in meinem Land, einen solchen Schutz für sich zu reklamieren, unabhängig von der eigenen individuellen sozialen Lage, im Gegensatz zu einer Familie in diesem afrikanischen Land.
Allein dieses Wohlstandsgefälle zeigt, daß wir uns einer neuen Debatte öffnen müssen. Ob das, was wir hier fordern, am Ende wirklich dazu führen wird, daß man solche Grundrechte irgendwo verankert, ist eine zweite Frage. Aber die Diskussion nicht zu führen, wäre falsch. Insbesondere die PPE-Fraktion in diesem Haus will diese Diskussion in jedem Jahr nicht führen mit dem Argument, das habe mit Bürgerrechten, mit Menschenrechten nichts zu tun. Irrtum! Es hat eine ganze Menge damit zu tun.
Was wir uns auch nicht leisten können - auch das ist schon oft gesagt worden, muß aber noch einmal wiederholt werden - ist, daß wir hier ständig mit dem erhobenen Zeigefinger durchs Haus laufen, über alle möglichen Menschenrechtsverletzungen an jedem Ort der Welt wehklagen und revolutionieren. Aber über Folter, über Vergewaltigung, über Unterdrückung, über Mißhandlung, über psychischen Terror, den es auch durch Behörden der Europäischen Union und ihrer Mitgliedsländer gibt, nicht reden zu wollen, bedeutet, sich selbst jede moralische Legitimation für die Anklage von Menschenrechtsverletzungen andernorts zu entziehen. Deshalb müssen wir gerade über die Menschenrechtsverletzungen im Inneren dieser Union scharf wachen.
Ich weiß, daß das unangenehm ist, wenn man sich selbst als demokratischen Rechtstaat feiert und feststellt, die Wahrung der Grundrechte ist in der Praxis schwieriger, als sie auf Papier von Verfassungen aufzuschreiben. Nur, der demokratische Rechtsstaat, der sich nicht täglich darum bemüht, das, was er in seiner Verfassung wie eine Monstranz vor sich herträgt, in den Alltag umzusetzen, der verliert seine eigene Legitimation!

De Esteban Martin
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wieder einmal haben wir es mit einem Bericht zu tun, der sich leider nicht auf die rechtlichen und realen Aspekte der Wahrung der Menschenrechte in der Europäischen Union konzentriert. Wir haben es mit einem in Inhalt und Aufbau verzerrten Projekt zu tun, dem wahrscheinlich andere, eventuell politische Beweggründe zugrunde liegen, die jedoch die Zielsetzungen dieses Dokuments nicht bestimmen sollten.
Es scheint daran erinnert werden zu müssen, daß die Beschlüsse des Parlaments Beschlüsse einer gesetzgebenden Versammlung sind. Und wir können keine Berichte annehmen, die einer Rechtsgrundlage entbehren und lediglich politischen und programmatischen Zielen dienen. Es ist unsere Pflicht, diese Beschlüsse mit einer strengen Wahrung der ideologischen Unparteilichkeit und der Achtung des Rechts im weitesten Sinne zu versehen. Daher fordert die Fraktion der Europäischen Volkspartei die vollkommene Achtung unseres Primärrechts, also des Vertrags. Und wir setzten uns stets für die Verpflichtung zur Anwendung der Europäischen Konvention von Rom zum Schutze der Menschenrechte als Grundlage ein. Leider haben wir es hier mit einem Bericht zu tun, in dem die elementarsten Rechtsgrundsätze verwechselt werden, in dem keine Unterscheidung zwischen dem Grundrecht und den Verpflichtungen der Staaten ihren Bürgern gegenüber gemacht wird.
Wir von der Fraktion der Europäischen Volkspartei bestätigen unsere Tradition als Vorreiter im Hinblick auf die Verteidigung der Menschenrechte. Wir wiederholen unsere vollkommene Achtung der Würde und des Werts des Menschen und der Gleichberechtigung von Mann und Frau. Und wir bestätigen, daß alle Menschenrechte universell, unteilbar und unabhängig sind. Daher werden wir, was diesen Bericht anbelangt, für die Absätze stimmen, in denen die mit den Menschenrechten verbundene Problematik tatsächlich zum Ausdruck kommt, z.B. bei den individuellen Freiheiten, den Rechten des Angeklagten, den politischen Rechten und dem Recht auf Leben. Wir teilen die Sorge um die Förderung und den Schutz der Rechte des Kindes und um die Gewährleistung des Schutzes der Rechte derjenigen Personen, die besonders häufig Mißhandlung oder Vereinsamung ausgesetzt sind, einschließlich junger und behinderter oder älterer Menschen. Allerdings werden wir gegen jene Absätze des Berichts stimmen müssen, die den Menschenrechtsbegriff nicht achten.
Diese Versammlung sollte keine Beschlüsse annehmen, wenn darin so sensible Themen wie die Grundrechte zu politischen Zwecken mißbraucht werden. Wir müssen Aufbau und Inhalt dieser Art von Bericht überprüfen, damit wir bei einem so ernsten Thema wie diesem mit dem größtmöglichen Konsens vorgehen können. Vielleicht ist es dazu notwendig, Sitzungen mit den Richtern des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu organisieren, damit diese uns darüber informieren können, welches die häufigsten Beschwerden unserer Bürger vor dem Europarat sind und um die in dem Jahr, das der Bericht zum Inhalt hat, gefällten Urteile zu beurteilen oder andere Mechanismen des Dialogs einzurichten, die eine Untersuchung der Menschenrechte aus einem gemeinsamen Blickwinkel heraus zulassen.
Daher, Herr Präsident, möchte ich nicht schließen, ohne festzustellen, daß ich hoffe und darauf vertraue, daß in zukünftigen Aussprachen über diese Problematik der gesunde Menschenverstand vorherrschen wird und daß die Fraktionen in der Lage sein werden, den Bürgern zuliebe ihre Unterschiede in einem so wichtigen Bereich wie den Menschenrechten zu überwinden.

Schaffner
Herr Präsident, wenn man den Bericht von Frau Pailler über die Menschenrechte in der Europäischen Union liest, ist man zwischen zwei widersprüchlichen Reaktionen hin- und hergerissen: Auf der einen Seite ist man von der geleisteten Arbeit beeindruckt, gleichzeitig jedoch nervt diese alte Leier. Dieser Bericht ist im Prinzip eine Art Stilübung und enthält eine kunterbunte Mischung von Beschwörungsformeln, Gefühlskitsch und vagen Verwünschungen.
Wer würde es denn wagen, ohne mit der Wimper zu zucken, zu behaupten, gegen die vollständige Einhaltung der Menschenrechte zu sein, und daß die Europäische Union und daher auch die Mitgliedsstaaten für die Achtung der Meinungs-, Gewissens- und Religionsfreiheit sorgen müssen? Warum wurden bestimmte Paragraphen in den Bericht mitaufgenommen, wenn nicht in der Absicht, die größtmögliche Anzahl von Abgeordneten auf diesen Text einzuschwören und sicherzustellen, daß damit auch viel strittigere Punkte angenommen werden. Kann man denn vernünftigerweise wirklich sagen, daß die Pflichten des Einzelnen unverbindlich sind? Kann man sich Rechte ohne Pflichten vorstellen? Dies ist die Idealvorstellung, die Frau Pailler durchzusetzen versucht.
Außerdem ist in diesem Bericht zu häufig eine Tendenz zur Verallgemeinerung zu erkennen. Alle Homosexuellen würden verfolgt. Alle, die zur Erledigung von Hausarbeit Leute anstellen, seien Sklavenhalter. Alle Mitglieder der Ordnungskräfte seien nichts als brutale Grobiane. Alle Gefängnisinsassinnen müßten unter unmenschlichen Bedingungen medizinische Untersuchungen über sich ergehen lassen. Darüber hinaus wird in dem Bericht eine ganze Reihe von Rechten außer Acht gelassen, die der Berichterstatterin anscheinend nicht so wichtig sind: das Recht, in Sicherheit zu leben, ohne Angst zu kommen und zu gehen und am Abend ausgehen zu können, die Gewißheit, daß das oft genug hart erarbeitete Eigentum nicht beschädigt oder gestohlen wird, die Gewißheit für Eltern, daß ihre Kinder nicht irgendwelchen Geisteskranken oder Sexualtätern in die Hände fallen, das Recht der Opfer auf angemessene Wiedergutmachung. Der Bericht enthält nicht weniger als zwölf Paragraphen zur Situation von Gefängnisinsassen, kein Wort jedoch zur Situation der Opfer!
Schließlich bietet dieser Bericht von außen betrachtet ein total negatives Bild von der Menschenrechtssituation in der Union. Sicherlich gibt es stets Möglichkeiten, Dinge zu verbessern, aber dieses Bild müßte unser Parlament, das sich zum allgemeinen Schiedsrichter erhoben hat, dazu bringen, weniger Arroganz an den Tag zu legen.
Solange jedoch die Bürger der Europäischen Union nicht nach Algerien, Kuba oder Afghanistan auswandern, und unsere Mitgliedsstaaten so viele Asylanträge erhalten bzw. sich gegen eine starke illegale Einwanderung schützen müssen, muß ich mir wohl keine Sorgen machen!

Goerens
Herr Präsident, meine lieben Kollegen! Im europäischen Jahr gegen den Rassismus konnten wir erneut feststellen, daß in bezug auf den Respekt des Anderen, seiner Würde, seiner Unterschiede und seiner kulturellen Identität niemals endgültige Ergebnisse erzielt werden. Dies ist einer der Hauptgründe dafür, daß das Abhalten einer jährlichen Debatte über die Menschenrechte in der Europäischen Union gerechtfertigt ist.
Ein zweiter Grund hat mit der Situation Europas in der Welt zu tun. Die Rechte von Minderheiten, der Zustrom von Menschen, die Asyl beantragen, die Lage der illegalen Einwanderer lassen Europa wie eine permanente Baustelle und wie eine Region erscheinen, in der die Einhaltung der Menschenrechte deutlich sichtbar sein muß.
Europa muß versuchen in diesem Bereich mustergültiges Verhalten an den Tag zu legen, denn es genügt nicht, lediglich eine Klausel zur Einhaltung der Menschenrechte in alle Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Drittländern aufzunehmen. Die Union, die eine solche Klausel in die Abkommen einfügen will, muß zunächst einmal selbst den Beweis für einwandfreies Verhalten innerhalb ihrer eigenen Grenzen liefern.
Die Liberalen waren schon immer für eine weitreichende Debatte über die Einbeziehung der Menschenrechte der zweiten und dritten Generation in die Berichte, die sich auf die Menschenrechte beziehen. In Anbetracht der Weiterentwicklung der Menschenrechte und der Forderung nach Kodifizierung befürworten wir diese Einbeziehung sowie die weitere Verfassung von Berichten, die wir auf diesem Gebiet vorgelegt haben.
Die Europäische Union ist in diesem Bereich nur in dem Maße glaubwürdig, in dem sie bereit ist, Selbstkritik zu üben. Die vom Europarat eingeführten Mechanismen zur Kontrolle und Weiterverfolgung im Bereich der Menschenrechte stellen eine permanente Aufforderung zur Wachsamkeit der Mitgliedsstaaten und ihrer Bürger dar.
Unser Wille, die Menschenrechte zu respektieren, läßt sich daran messen, wie wir mit den schwachen, den ausgeschlossenen und den verwundbarsten Mitgliedern in unser Gesellschaft umgehen. Unter diesem Gesichtspunkt ist die von Frau Pailler geleistete Arbeit hervorragend und verdient unsere ganze Beachtung.

Mohamed Alí
Herr Präsident! Zunächst möchte ich die Berichterstatterin zu ihrem ausgezeichneten Bericht beglückwünschen, dessen Vorschläge ich ohne Ausnahme unterstütze.
Nun möchte ich mich in meiner kurzen Wortmeldung auf die Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit konzentrieren. Rassismus ist eine Straftat und es ist notwendig, daß die Mitgliedstaaten, ohne diese Feststellung zu vernachlässigen, die Gesetze zur Bekämpfung aller rassistischen Handlungen oder Äußerungen verschärfen. Man pflegt zu behaupten, die Arbeitslosigkeit und die Wirtschaftskrise seien der beste Nährboden für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, und das ist nicht falsch. Aber wir dürfen nicht vergessen, daß die gesellschaftliche Ausgrenzung auch eine starke kulturelle Komponente hat. Beide Faktoren müssen bei der Bekämpfung von Rassismus berücksichtigt werden.
Abschließend möchte ich auf den innovativen Vorschlag von Frau Pailler hinweisen, die in ihrem Bericht fordert, daß das Europäische Parlament gegen Abgeordnete, die in irgendeiner Weise Rassismus und Ausländerfeindlichkeit schüren, vorgehen können sollte. Die sogenannte "institutionelle Fremdenfeindlichkeit" muß abgebaut werden, und mit solchen Maßnahmen befinden wir uns meiner Meinung nach auf dem richtigen Weg.

Roth
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Millionen von Menschen haben für eine unbestimmte Zeitspanne, die vielleicht allein durch ihren Tod begrenzt wird, nur einige wenige Rechte, das Recht auf Elend oder mehr oder minder baldiges Elend, häufig das Recht auf den Verlust eines Daches über dem Kopf und auf den Verlust jeglicher sozialer Achtung und jeglicher Selbstachtung, außerdem auf eine unsichere oder gescheiterte Identität und das Recht auf das allerschmählichste der Gefühle, auf die Scham. So schreibt Viviane Forester. Was wir brauchen, ist die Renaissance der Grundrechte, der Menschenrechte hier in der Europäischen Union. Es muß Schluß sein mit der Leichtfertigkeit, mit der demokratische Grundprinzipien in Frage gestellt werden. Tatsächlich leben wir in einer Zeit der Entdemokratisierung und der Entsolidarisierung. Das Fundament für die Menschenrechte hier bei uns ist nicht stabil. Es hat Risse bekommen. Es ist brüchig geworden. Um so wichtiger ist daher der jährliche Bericht, um so unverständlicher ist die schon traditionelle ideologische Debatte über die Definition der Menschenrechte und der immer wiederkehrende Versuch, sie zu halbieren, zu verschlanken und zu relativieren.
Ein Menschenrechtsbericht muß sich mit der ungeschminkten Realität auseinandersetzen und sonst mit nichts anderem! Ich würde mir wirklich wünschen, daß sich christdemokratische Kollegen wie Herr Pirker auf das besinnen, was die großen Kirchen als Recht, als Grundrecht einfordern. Sie klagen ein das Recht auf Arbeit, das Recht auf eine würdige Arbeit. Sie klagen die Gerechtigkeit in einer Gesellschaft ein, die Verteilungsgerechtigkeit, Beteiligungsgerechtigkeit beinhalten muß. Ein Staat, der Obdachlosen das Wahlrecht, also das Recht auf Mitbestimmung nimmt, nimmt ihnen auch das Recht auf Menschenwürde, denn wesentlicher Bestandteil des Demokratiegedankens ist ja nun gerade, daß die Mitspracherechte an kein anderes Kriterium geknüpft werden als an das bloße Menschsein, also nicht an das Geschlecht, nicht an die Hautfarbe und nicht an den Kontostand.
Rechte müssen dafür da sein, daß sie gebraucht werden können. Es ist eine zynische Verdrehung, vom Mißbrauch der Rechte zu reden und den Gebrauch als Mißbrauch zu diskreditieren. Der sogenannte Mißbrauch erlebt Inflation, sogenannter Asylmißbrauch, sogenannter Sozialmißbrauch, sogenannter Mißbrauch des Zeugnisverweigerungsrechtes von Journalisten. Herr Pirker redet ja auch bereits vom Mißbrauch hier in unserem Haus, wenn wir über Menschenrechte reden.
Es muß also darum gehen, daß der Gebrauch von Rechten garantiert wird, anstatt den sogenannten Mißbrauch zu diskreditieren. Das hat etwas mit Demokratie zu tun. Um Einzelfälle zu benennen, Herr Präsident, fehlt mir die Zeit. Ich hätte gerne über Österreich und die Diskriminierung von Schwulen geredet. Ich hätte gerne über Deutschland und immer wieder Deutschland geredet und den menschenverachtenden Umgang mit Flüchtlingen in Deutschland. Das ist der Sinn eines Menschenrechtsberichts und nicht der, Potemkinsche Dörfer aufzubauen.
Vielen Dank, und danke Aline!
(Beifall von links)

Pradier
Herr Präsident, wir werden sicherlich für den Bericht von Aline Pailler stimmen. Für die Menschenrechte, über deren Definition sich alle einig sind, muß man sich in jedem Fall einsetzen, und wir müssen zu den ersten gehören, die für ihre Einhaltung kämpfen. Man muß jedoch auch auf die enorme Bedeutung der wirtschaftlichen und sozialen Rechte hinweisen. Es ist nicht ganz fair, die Zugehörigkeit der Berichterstatterin zu einer bestimmten Fraktion als Vorwand dafür zu benutzen, den Inhalt von Paragraphen, die sich mit solchen Rechten beschäftigen, in Frage zu stellen. Da es auf der einen Seite niemandem in den Sinn käme, das Recht eines Paares zu entscheiden, ob es eine Familie gründen will oder nicht, in Frage zu stellen, sollte dasselbe dann nicht auch für das Recht dieser Familie gelten, ihren Kindern ein Mindestmaß an Bildung zu bieten, ihnen eine gute geistige und körperliche Gesundheit und ein Minimum an Mitteln zur persönlichen Entfaltung zur garantieren?
Man muß die Organisation unserer Welt, die innerhalb der Union immer mehr Geld und immer mehr Armut erzeugt, gründlich überprüfen, denn die Verletzung dieser Grundrechte prägt heute den Alltag in der Europäischen Union. Um jedoch die Rechte, die man einst als formal bezeichnet hat, zu fördern, ist ein Mindestmaß an Respekt gegenüber Männern und Frauen erforderlich. Nur wenn diese Rechte fest verankert sind, kann sich eine harmonische Gesellschaft entwickeln. Das Recht, in Würde zu leben, ist die absolute Mindestvoraussetzung.

Buffetaut
Herr Präsident, der jährliche Bericht über die Einhaltung der Menschenrechte in der Europäischen Union ist ein Brauch, den alle Mitglieder dieser Versammlung ohne Zögern unterstützen dürften. Dies gilt insbesondere für uns Franzosen, da es ein Franzose, nämlich König Ludwig XVI., war, der als erster Europäer eine Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte verkündete.
Leider kann man bei der Lektüre dieses Berichts, der uns vorgelegt wurde, eine gewisse Skepsis nicht ganz vermeiden. Handelt es sich hier um einen Text über die Achtung der Menschenrechte oder um das politische Manifest einer Weggefährtin der französischen kommunistischen Partei?
Frau Pailler tritt für die wirtschaftlichen und sozialen Rechte ein. Seltsamerweise jedoch fehlen ihr die Worte, wenn es um das Recht, unternehmerisch tätig zu sein, und das Recht auf Eigentum geht, Rechte, die im Kampf gegen die Armut und das Ausgeschlossensein von wesentlicher Bedeutung sind.
Darüber hinaus besteht der vorliegende Bericht abgesehen von den Artikeln bezüglich der Rechte von Kindern, die ohne Vorbehalt angenommen werden können, und abgesehen von einer Reihe von Artikeln über die Meinungsfreiheit und die Individualfreiheiten in erster Linie aus mehr oder weniger tendenziösen ideologischen Behauptungen, die stark vom MarxismusLeninismus geprägt sind, ...
(Unruhe) ... einer kriminellen Ideologie, die in Europa seit 1917 für mehr als 100 Millionen Tote verantwortlich ist. Unter diesen Bedingungen ist offensichtlich, daß wir unmöglich für die Mehrheit der Artikel dieses Berichts stimmen können, der politische Behauptungen und Fragen, die wirklich mit den Menschenrechten zu tun haben, vermischt. Dagegen unterstützen wir die von der UPE und der PPE vorgelegten Änderungsanträge.
Abschließend sind wir der Meinung, daß ein Text wie der vorliegende weit davon entfernt ist, das Parlament in seiner Rolle als wachsamer Hüter der Menschenrechte zu bestätigen, daß er vielmehr das Parlament als eine unverantwortliche Versammlung erscheinen läßt, der es entschieden am notwendigen Ernst mangelt.

Le Gallou
Herr Präsident, hier wurden eindeutig Zeichen gesetzt, und wie dies bereits mein Kollege Buffetaut betont hat, sind sie skandalös. Unser Parlament hat Frau Pailler, eine kommunistische Abgeordnete, eine gewählte Vertreterin der französischen kommunistischen Partei, die weiterhin an einer marxistischen Definition von Rechten festhält, damit beauftragt, den jährlichen Bericht über die Menschenrechte zu verfassen.
Folglich wurden wir in bezug auf Menschenrechte von der Repräsentantin einer Gruppe belehrt, die die Verbannung Solschenizyns in den Gulag, das Schießen von Vopos auf Berliner, die aus dem sowjetischen Paradies flohen, und die militärischen Invasion Afghanistans befürwortete. Und die französische kommunistische Partei hat nie Abbitte geleistet. Sie verteidigt auch weiterhin ihre Positionen, da es in den Gemeinden, in denen sie regiert, überall Straßen gibt, die nach Lenin benannt wurden. Das heißt man findet dort Lenin-Straßen, Lenin-Boulevards und Lenin-Avenues, die einen der größten Verbrecher, den die Menschheit je gekannt hat, ehren. Wir sprechen hier vom Gründer der sowjetischen politischen Polizei, der Tscheka, und einem Mann, der in der Theorie wie auch in der Praxis für den Einsatz von Hungersnot zur Ausschaltung seiner politischen Gegner oder der angeblichen Klassenfeinde eintrat.
Also, meine lieben Kollegen, wir führen heute demnach eine Debatte, die in den fiktionalen Roman "1984" von George Orwell gepaßt hätte. Wir befinden uns in einer orwellschen Logik, in der die Wahrheit Lüge ist, denn unter dem Deckmantel der Verteidigung der Menschenrechte handelt es sich hier in Wirklichkeit darum, den politischen Gegner seines Rechts auf freie Meinungsäußerung zu berauben. Denn die Meinungsfreiheit ist nicht die Freiheit, so wie alle anderen zu denken, sondern sie ist vielmehr die Freiheit, anders als die anderen zu denken. Oder um es in den Worten von Voltaire zu sagen: Ich teile Ihre Meinung nicht, aber für Ihr Recht, sie zu äußern, würde ich kämpfen.
Genauso handelt es sich bei dem Bericht von Frau Pailler, in dem es angeblich um die Menschenrechte geht, in Wirklichkeit darum, die Völker daran zu hindern, ihr Selbstbestimmungsrecht bei der Gestaltung ihrer Einwanderungspolitik auszuüben.

D'Ancona
Herr Präsident, ich habe nur ein paar Minuten, und diese Minuten werde ich also nicht verwenden, um den traurigen Äußerungen der Herren Buffetaut und Le Gallou viel Aufmerksamkeit zu widmen, die jedes Jahr wieder dieses Podium benutzen, um den Berichterstatter zu beleidigen, anstatt sich an das zu halten, was im Bericht von Frau Pailler steht.
Daß wir jedes Jahr einen solchen Bericht haben, ist gut. Zunächst, da wir zeigen wollen, daß wir ein anständiger Teil der Welt sind. Zweitens, weil wir immer so alert sind, auf andere zu zeigen, wenn deren Menschenrechtspolitik nicht taugt. Drittens gerade diese Woche, da wir hier nicht nur über Birma, Senegal und China sprechen, was sehr gut ist, sondern da wir auch danach schauen, was hier noch im Argen liegt, und hier liegen noch eine ganze Menge Dinge im Argen. Es ist gut, daß dem auch Aufmerksamkeit geschenkt wird.
Es ist schade und es ist beschämend, das muß ich auch sagen, daß wir jedes Jahr wieder Meinungsverschiedenheiten über die Definition von Menschenrechten haben. Ich denke, daß es darum gut ist, daß der Ausschuß, dessen Vorsitzende ich bin, beschlossen hat, sich nächstes Jahr über die Definition zu einigen, und das wird möglich sein, da im Juni eine neue Generation Menschenrechte präsentiert wird. Es wäre gut, wenn wir einmal sehr genau die Formulierungen betrachten würden, die da verwendet werden.
Aber bevor es so weit ist, möchte ich doch jedem raten, einmal sehr genau Kapitel wie Asyl und Migration anzuschauen, einmal sehr gut die Situation in den Gefängnissen anzuschauen, einmal sehr gut die dem Rassismus und der Fremdenfeindlichkeit gewidmeten Kapitel anzuschauen. Wenn man diesen Bericht ernst nimmt und wenn man will, daß die Außenwelt begreift, daß das Europäische Parlament auch bereit ist, sich selbst anzuschauen, dann wird man allein schon aufgrund dieser drei Kapitel ja zu diesem Bericht sagen müssen.
(Beifall von links)

Nassauer
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir sollten uns nichts vormachen, diese Debatte ist kein Ruhmesblatt für das Europäische Parlament. Das liegt nicht daran, daß wir über einen Bericht streitig abstimmen, es liegt auch nicht daran, daß wir keinen Grundkonsens über Fragen der Menschenrechte herstellen könnten. Den kann es durchaus geben. Der Menschenrechtsbegriff muß auch nicht auf die klassischen bürgerlichen Freiheiten beschränkt sein. Die beiden großen Menschenrechtskonventionen beziehen schon soziale Rechte ein. Das wäre kein Problem.
Aber das Problem ist sehr wohl, daß die wenigsten Berichterstatter bisher der Versuchung haben widerstehen können, ihr persönliches, politisches Grundsatzprogramm mit der Überschrift "Menschenrechte" zu versehen und uns der Zustimmung zu unterbreiten. Dieser Versuchung hat auch Frau Kollegin Pailler nicht widerstehen können. Ich nenne Ihnen dazu nur zwei Beispiele. Im Bereich Asyl, den Frau Kollegin d'Ancona eben angesprochen hat, fordert Frau Pailler auf, das jus soli ab der Geburt uneingeschränkt anzuerkennen und die doppelte Staatsangehörigkeit zuzulassen. Darüber kann man mit guten Gründen argumentieren. Doch mit der Frage der Menschenrechte hat es gewiß nicht das geringste zu tun.
Ich verweise auf die Fragen der wirtschaftlichen und sozialen Rechte. Da sagt Frau Pailler, das Ausmaß der Armut in Europa bei gleichzeitiger Durchführung einer regiden Sparpolitik verschärfe die Arbeitslosigkeit. Also die Arbeitslosigkeit als Folge von Sparpolitik, Sanierung der Haushalte, liebe Frau Pailler, damit werden Sie am Ende ziemlich einsam dastehen, auch wenn Sie sagen, der Prozeß der Verarmung hänge direkt mit der Funktionsweise der Wirtschaft zusammen.
Mit dieser Kritik an der Funktionsweise der marktwirtschaftlichen Ordnung kann man sich ja auseinandersetzen. Aber es ist beileibe keine Frage der Menschenrechte. Wenn wir deswegen nicht zu den Menschenrechten als solchen zurückkehren und zum Beispiel einmal über das reden, was Herr Schulz gesagt hat, nämlich den psychischen Terror der EU-Behörden - interessante Formulierung. Was meint er damit? Vielleicht die Wettbewerbspolitik von Herrn van Miert? Darüber sollten wir einmal sprechen, über konkrete Fälle. Dann könnten wir uns auch auf einen Menschenrechtsbericht einigen.

Caccavale
Herr Präsident, ich muß sagen, daß der Bericht von Frau Pailler doch sehr umfassend ist, daß er sogar zu umfassend ist, mit all den Problemen, wie sie sich natürlich bei einem solchen Sammelsurium von Rechten ergeben, die allesamt zur Diskussion gestellt werden. Ich möchte jedoch einige wichtige Punkte in dem Bericht begrüßen, beispielsweise was die Frage der Gefängnisse - ein Kapitel, mit dem ich vollkommen einverstanden bin - betrifft, oder auch den Mißbrauch der Untersuchungshaft, die mangelnde Gleichheit zwischen Anklage und Verteidigung beim Gerichtsverfahren; mit diesen Punkten sind wir allesamt einverstanden.
Nicht einverstanden hingegen bin ich mit der ideologischen Diskussion darüber, ob in diesen Bericht weitere Rechte - durch Erweiterung des Menschenrechtskatalogs - aufgenommen werden sollen, beispielsweise wirtschaftliche und soziale oder ökologischen Rechte. Hier wende ich mich an die Freunde der PPE-Fraktion, um ihnen zu sagen, daß dies nicht der wesentliche Punkt ist. Ich bin der Meinung, daß sich die Menschenrechte in einem Entwicklungsprozeß befinden, daß die von Herrn Pailler beispielsweise in dem Kapitel über wirtschaftliche und soziale Rechte dargestellten Inhalte bestritten werden müssen und daß die in diesem Kapitel enthaltenen Antworten völlig falsch, veraltet und von der Geschichte überholt sind. Zu behaupten, Armut sei das Ergebnis der Marktpolitiken, heißt doch, daß man sich nicht der Realität bewußt ist und daß damit eine Antwort erteilt wird, die im Widerspruch zur eigentlichen Realität steht. Auf diesem Gebiet stellt sich für uns also die Notwendigkeit zu kämpfen.

Wiebenga
Herr Präsident, ich möchte mich in den Chor derjenigen einreihen, die finden, daß es gut ist, daß wir hier über die Menschenrechtssituation innerhalb der Europäischen Union sprechen und beschließen. Ich möchte dem hinzufügen: Es wäre wichtig, wenn wir hier in diesem Haus zu einer großen Mehrheit in diesem Punkt kommen könnten.
Es stehen in meinen Augen viele gute Dinge in dem Bericht - das möchte ich unmißverständlich sagen -, aber auch eine Reihe von Dingen, die dem Erreichen einer großen Mehrheit im Weg stehen. Ich nenne ein paar. Nicht zu viel, denn dazu habe ich nicht genug Zeit.
Ein grundsätzliches Thema ist zum Beispiel Absatz 14; da geht es um das Staatsangehörigkeitsrecht, um das jus soli oder das jus sanguinis . Das sind Dinge, die in den verschiedenen Mitgliedstaaten eine konstitutionelle Dimension haben, und meine Frage ist: Man kann zwar sagen, daß man für das jus soli sein muß, aber ist es dann eine Verletzung der Menschenrechte im Jahr 1996, denn davon handelt der Bericht, wenn ein Land das andere System des Staatsangehörigkeitsrechts hat? Die Antwort lautet natürlich "Nein" .
Auch zum Immigrations- und Asylrecht gibt es eine Reihe von guten Absätzen, aber es gibt auch einen kontroversen Absatz, wie zum Beispiel zur Legalisierung illegaler Ausländer. Die Nichtlegalisierung ist an sich keine Verletzung der Menschenrechte im Jahr 1996. Ich hoffe, daß es möglich sein wird, durch Änderung des Berichts noch eine ordentliche Mehrheit zu erreichen.

Ojala
Herr Präsident, Frau Pailler hat bei der Vorbereitung dieses wichtigen Berichts eine wirklich wertvolle Arbeit geleistet. Der jährliche Bericht zu Menschenrechtsfragen ist eine Art Barometer der Situation in den Mitgliedstaaten.
Die Roma, Zigeuner oder Sinti sind eine bedeutende europäische Minderheit. Sie haben Jahrhunderte in Europa gelebt. Trotzdem werden auch noch heute ihre Menschenrechte in vielen Mitgliedstaaten eklatant verletzt. Insbesondere ihre wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Grundrechte werden schlecht verwirklicht.
Es ist sehr zu bedauern, daß der Europarat und die Europäische Union nicht zu einer besseren Zusammenarbeit zur Erhöhung der Lebensbedingungen der Roma fähig sind. Der Europarat verfügt über eine umfangreiche Sachkenntnis über die Situation der Roma in ganz Europa aber über viel zu wenig Mittel. Würden die Europäische Union und der Europarat ihre Kräfte und Mittel bündeln, wäre es möglich, tatsächlich beachtliche Ergebnisse zu erreichen. Ich fordere auch Herrn van den Broek zu einer besseren Zusammenarbeit auf.

Ullmann
Herr Präsident! In meinem Land wird der Asylantrag einer jungen Afrikanerin, der von ihrer Familie sexuelle Gewalt und körperliche Verstümmelung droht, als offenkundig unbegründet abgelehnt. Im Bundesland Baden-Württemberg ist die im vorliegenden Bericht als Doppelbestrafung angeprangerte Abschiebung flächendeckende Praxis, selbst wenn es Unionsbürger treffen sollte.
Dieses Unrecht ist aber nicht die Schuld der Beamten oder der Gerichte, sondern Ergebnis einer nichtswürdigen Gesetzgebung, die Grundrechte in Privilegien verwandelt hat. Wer aber Grundrechte in Privilegien verwandelt, der schafft sie ab. Wer Grundrechte abschafft, der untergräbt die Rechtsordnung, die auf Grundrechten beruht, und schiebt die Verantwortung für die Einhaltung dieser Grundrechte so ab, wie das die Drittstaatenklausel tut.
Ich kann nicht verstehen, daß dieses hohe Haus in der Ablehnung und Verwerfung einer solchen Politik nicht mit einer Stimme reden kann, und das sage ich als jemand, der Solschenizyn gelesen hat und die Vopos aus eigener Erfahrung kennt.
(Beifall von links)

Seillier
Herr Präsident, abgesehen von den legitimen Aspekten und einigen sehr nützlichen Hinweisen weist dieser Bericht über die Menschenrechte in der Europäischen Union große Lücken und einige Punkte auf, die man so nicht hinnehmen kann.
Zum Beispiel das trügerische Konzept der Legalisierung der Prostitution. Dies wäre ein wirklicher Rückschritt für den europäischen Humanismus, für den der Körper nicht von der Person getrennt werden und kein Handelsgegenstand sein kann. Zudem würde eine solche Legalisierung zu einer weiteren Ausbreitung der Geißel, die jegliche Prostitution darstellt, führen.
Zum Beispiel die Forderung nach gesellschaftlicher Anerkennung von Homosexuellen. Muß man hier wirklich Beweise anführen? Das Leben und die Entwicklung der Gesellschaft, jeglicher Gesellschaft, beruhen auf dem Unterschied zwischen den Geschlechtern. Die Homosexualität als individuelle Praxis kann daher keine gesellschaftliche Anerkennung und besondere Rechte einfordern, weil auf diese Weise insbesondere für die jungen Leute der so grundsätzliche Orientierungspunkt, den der Unterschied zwischen den Geschlechtern darstellt, verwischt würde.
Was soll man schließlich zu dem Recht sagen, mit dem in unseren Ländern und insbesondere in meinem Land, in Frankreich, derzeit am meisten Schindluder getrieben wird? Dem Recht, aufgrund dessen wir alle, Sie und ich, hier sind, weil es uns zuerkannt wurde, dem Recht darauf, sich zu entwickeln und geboren zu werden?
In der Tat, gnädige Frau, hätte man sich von einem solchen Bericht weniger Selektion und mehr Kohärenz gewünscht.

Hager
Herr Präsident, wir würden es für zielführend halten, wenn sich der Bericht über die Achtung der Menschenrechte mit konkreten Fällen auseinandersetzt und nicht in einem Rundumschlag politische Forderungen zu artikulieren versucht. Schon allein der künstlich aufgeblähte Umfang schwächt den Bericht. Die Sorgen der Berichterstatterin entfernen sich in vielen Bereichen von der Realität. Die Kritik an den Strafvollzugsbeamten, um nur ein Beispiel herauszugreifen, geht in vielen Mitgliedstaaten einfach ins Leere. Gerade in Österreich kam es vor kurzem zu einem Hilfeschrei der durch das ständige Üben von Toleranz überforderten Justizwache, deren immer schlechter werdende Arbeitsbedingungen nicht untersucht werden.
Wenn der Bericht einerseits besseren Schutz vor gefährlichen Kriminellen, andererseits aber mehr Rechte für Rechtsbrecher und Alternativen zur Haft fordert, zeigt dies die ihm innewohnenden Widersprüche auf. Gerade in einer Zeit, in der wir die Einbindung der nationalen Parlamente allgemein begrüßen, halte ich es zudem für wenig förderlich, in nationale Legislativkompetenzen einzugreifen und unberechtigte Kritik zu üben. Wir werden aus diesen Gründen dem Bericht nicht zustimmen.

Elliott
Herr Präsident, es ist klar, daß wir mit diesem Bericht über die Menschenrechte in der Europäischen Union dieselben Probleme haben werden wie schon bei früheren Gelegenheiten. Ich appelliere an alle in der PPE- und in der ELDRFraktion, die irgendein Maß an geistiger Beweglichkeit vorzuweisen haben, darüber nachzudenken, ob sie nicht einen Bericht unterstützen sollten, der zu Recht unterstreicht, daß die Menschenrechte weit über grundlegende Bürgerrechte wie Religionsund Meinungsfreiheit hinausgehen. Erscheinungen wie Armut, Obdachlosigkeit und Arbeitslosigkeit stellen in gleicher Weise eine Verweigerung von Menschenrechten dar, und das sollten wir auch sagen.
Ich möchte mich insbesondere auf drei Absätze beziehen, in denen es um vielleicht eher geringfügige Fragen geht, die jedoch für die durch sie Betroffenen sehr wichtig sind, so daß ich froh bin, sie in diesem Bericht vorzufinden. Erstens bezieht sich Ziffer 57 auf das Elend zahlreicher Hausangestellter, die an den üblichen Einwanderungsregelungen vorbei von wohlhabenden Leuten eingeschleust wurden, die sie dann unter schlechten, an Sklaverei grenzenden Bedingungen und bei sehr schlechten Löhnen halten, wenn sie überhaupt Lohn bekommen. Das ist eine Situation, die der Korrektur bedarf.
Dann ist da Absatz 89, in dem es um das Problem von Kindern geht, die rechtmäßig ihren Wohnsitz in der Europäischen Union haben, deren Eltern jedoch keine EU-Bürger sind. Sie sind bei Schulausflügen an den Grenzkontrollen oft mit beträchtlichen Schwierigkeiten konfrontiert, was sie gegenüber ihren Klassenkameraden in eine unangenehme Position bringt. Das muß in Ordnung bebracht werden.
Schließlich beziehe ich mich auf Absatz 99, der die Schwierigkeiten hervorhebt, die oft von Leuten erlebt werden, die wegen des Verdachts auf Begehung einer Straftat in anderen Ländern als ihrem Heimatland für lange Zeit in Untersuchungshaft gehalten werden. Wenn es sich um Straftäter handelt, dann sollen sie natürlich auch verfolgt und bestraft werden, jedoch nicht lange Zeit wegen bürokratischer Probleme wie Übersetzungsschwierigkeiten oder Problemen bei der Überwindung von Unterschieden zwischen den Rechtssystemen von Mitgliedstaaten einsitzen müssen und dann freigelassen werden. Das ist auch eine wichtige Überlegung. Es gibt sehr viel in diesem Bericht, das unsere Unterstützung verdient und hoffentlich vom Parlament angenommen wird.

Casini, Carlo
Herr Präsident, die ersten Worte der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, deren fünfzigsten Jahrestag wir in diesem Jahr feiern, stellen die Grundlage für Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden in der Welt dar, da damit die Würde jedes menschlichen Wesens anerkannt wird.
Die ersten Worte der Menschenrechtserklärung wurden schon häufig kommentiert, um auf den originären Charakter hinzuweisen, den sie im Vergleich zu vorhergehenden Menschenrechtserklärungen besitzen, wie sie seit 1215 in Frankreich, den Vereinigten Staaten von Amerika und im Vereinten Königreich bestanden. Bei der Allgemeinen Menschenrechtserklärung geht es um das Ziel eines Friedensprojektes und nicht nur um gesetzliche Grenzen, die einer unumschränkten Macht gesetzt werden sollen, und es soll damit eine Antwort auf das jahrtausendealte Problem einer Justiz gegeben werden, die häufig mit der Arroganz der Macht verwechselt wird.
Es ist also sehr wichtig, daß grundsätzlich nach der Bedeutung dieser Worte gefragt wird. Der Bericht, für den wir heute stimmen werden, enthält meiner Meinung nach zwar zahlreiche positive Teile, aber auch einen negativen Teil, weil die grundlegende Frage, wer nämlich die Mitglieder der menschlichen Familie sind, auf die sich diese ersten Worte der Allgemeinen Menschenrechtserklärung beziehen, unbeantwortet bleibt.
Nur wenn diese Frage beantwortet wird, kann dem Gleichheitsgrundsatz Gewicht verliehen und dafür eine Gewähr geboten werden. Alle sind gleich, doch wer sind die gleichen Individuen? Es wurde bereits gesagt, daß Reichtum, Gesundheit, Intelligenz nicht zählen und auch nicht das Alter und die Größe. In diesem Parlament müssen wir jedoch den Mut besitzen, von den Menschen zu sprechen, die am Anfang ihres Lebens stehen: von noch ungeborenen Kindern; mit dem Begriff "ungeborene Kinder" übernehme ich den Sprachgebrauch des Übereinkommens über die Rechte des Kindes von 1989, in dessen Präambel von "einer besonderen Sorgfaltspflicht für Kinder vor und nach der Geburt" gesprochen wird. Dieser Sprachgebrauch entspricht also den internationalen Übereinkommen. Daß nichts gesagt wird, kann nicht toleriert werden. Das heißt natürlich keinesfalls, daß die Rechtsvorschriften, die zu Kontroversen geführt haben, nicht etwa revidiert werden müssen, sondern daß vielmehr eine Bekräftigung der Rechte erforderlich ist und daß zumindest von Erziehung, Hilfe und Mitbeteiligung gesprochen wird; zu sagen, man sei gegen Diskriminierung, reicht nicht aus, sondern es dürfen jene nicht diskriminiert werden, die von Mutter Teresa in Kalkutta als die ärmsten unter den Armen bezeichnet wurden!

Andrews
Herr Präsident, die Menschenrechte müssen ein grundlegendes Credo der Europäischen Union bilden. Der Fall von Roísin McAliskey, die sich gegenwärtig gegen Sicherheitsleistung im Sicherheitstrakt eines psychiatrischen Krankenhauses befindet, kann nicht ignoriert werden, und er wurde es auch nicht in diesem Bericht.
Ziffer 106 der Entschließung ist begrüßenswert. Das Fesseln und das Anlegen von Handschellen während gynäkologischer Untersuchungen oder nach der Geburt sind abscheuliche Praktiken. Sie laufen auf Folter hinaus und haben daher keinen Platz in unserer Gesellschaft. Das hat Roísin, die ich für unschuldig halte, an den Rand des Wahnsinns getrieben. Das körperliche und seelische Leiden, dem sie ausgesetzt war, kommt einer Folter gleich. Sie hat genug gelitten. Ich appelliere an die britische Ratspräsidentschaft und an die deutsche Regierung, sie sofort freizulassen.
Was die Frage der Menschenrechte betrifft, appelliere ich gleich noch einmal an die britische Ratspräsidentschaft, die Friedensgespräche in Irland nicht abzubrechen, welche Provokation auch immer vorliegen mag - und es hat ja Provokationen von beiden Seiten gegeben. Die Menschenrechte gebieten es, daß alle an der Suche nach Frieden Beteiligten ihre Suche durch Gespräche fortsetzen. Ich appelliere aus tiefstem Herzen und im Namen aller Iren an die britische Ratspräsidentschaft, die im Moment in Dublin stattfindenden Gespräche nicht abzubrechen.

Theonas
Herr Präsident, als erstes möchte ich Frau Pailler gratulieren und ihr ganz besonders für die Vollständigkeit des Berichts, den sie dem Europäischen Parlament heute vorlegt, danken.
Was einige Kollegen gestört hat und immer noch stört, ist meines Erachtens, daß auch wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte eingefordert wurden, die nach Auffassung mancher nicht zu den Menschenrechten gehören. Gestatten Sie mir, darauf hinzuweisen, daß das keine rein technische Frage ist: es ist eine ideologische, eine politische, letzten Endes eine humanitäre Frage. Und das paßt einigen wohl nicht, während mich, wenn Sie mich fragen, liebe Kollegen, die Heuchelei stört, die oftmals auch in diesem Hause zum Ausdruck kommt, wenn wir um uns herum den Verstoß gegen die elementarsten Menschenrechte zur Kenntnis nehmen müssen, aber nicht reagieren. Im Moment geschieht ein neuer Völkermord an den Kindern im Irak. Wann werden wir das anprangern? Wenn werden wir unsere Stimme dazu erheben, vor allem angesichts der Tatsache, daß diese Aggression zur gleichen Zeit stattfindet wie die Debatte über die Menschenrechte im Europäischen Parlament? Wenn endlich werden wir diesen Angriff zurückschlagen, der ein Verstoß gegen die Menschenrechte ist?

Lambraki
Herr Präsident, auch ich möchte Frau Pailler zu ihrem Bericht gratulieren. Das 20. Jahrhundert geht zu Ende, und wir müssen wirklich mit Bedauern feststellen, daß der Verstoß gegen die individuellen Rechte kein trauriges Privileg gewisser junger Staaten am anderen Ende der Welt ist, sondern leider auch in unseren Ländern vorkommt.
Werte Kollegen, Tag für Tag bringen das Leben selbst und vor allem die technologische Entwicklung neue Formen des Verstoßes gegen grundlegende Bürgerrechte und individuelle Freiheiten mit sich, die im Zusammenhang mit dem Recht auf Arbeit und dem Recht auf Privatsphäre stehen. Wir sind daher verpflichtet, wenn wir ein gewisses Niveau der Achtung der individuellen Rechte aufrechterhalten wollen, diesen Begriff mit Sensibilität und Offenheit auszuweiten, um den neuen Formen des Verstoßes gegen diese Rechte Rechnung tragen zu können. Und dazu hat Frau Pailler ganz entscheidend beigetragen. Außerdem müssen wir auch sehen, wie und in welcher Zeit unsere Berichte verfaßt werden. Oft werden wir von den Ereignissen überholt, was dazu führt, daß unsere Berichte nicht mehr aktuell sind und nicht das Interesse der Öffentlichkeit finden, vor allem aber haben die Regierungen dann die Möglichkeit, die Berichte zu ignorieren und die Bemerkungen des Europäischen Parlaments nicht mehr zu berücksichtigen.
Außerdem ist es meines Erachtens nötig, daß die im Jahresbericht beschriebenen Probleme kontinuierlich verfolgt werden und daß wir kontrollieren, wie die Regierungen unseren Hinweisen nachkommen, inwiefern sich die Situation verbessert oder legislative Maßnahmen getroffen werden. Heute, da die Wolken des Faschismus und der Fremdenfeindlichkeit zunehmend unsere Länder überschatten und erkämpfte demokratische Rechte der Bürger in Gefahr bringen, darf sich das Europäische Parlament nicht mit einem jährlichen Bericht begnügen. Wir müssen Möglichkeiten finden, Druck auf jene Regierungen auszuüben, die unsere Positionen und unsere Meinung mißachten.
Ich möchte Frau Pailler sagen, die sich hier bestimmte Dinge aus dem anderen Lager anhören mußte, daß es einst auch Liebknecht nicht anders ging. Einmal bekam er nach einer Rede im deutschen Reichstag heftigen Beifall von seinen Gegnern. Als er an seinen Platz zurückging, fragte er: " Was habe ich nur falsch gemacht?" Sie, Frau Pailler, haben nichts falsch gemacht.

Lucas Pires
Herr Präsident, werte Kollegen und Kolleginnen, das Thema der Grundrechte ist von zentraler Bedeutung, besonders als Hauptfaktor der europäischen Identität und Integration. In diesem Sinne freue ich mich sehr über folgende drei Tatsachen, die seit noch nicht allzu langer Zeit in die richtige Richtung gehen: die Fortschritte, die in Amsterdam im Hinblick auf die Nichtdiskriminierung erzielt wurden, die feierliche Begehung des "Europäischen Jahres gegen den Rassismus" und der Erfolg, den Papst Johannes Paul II. in Kuba letztendlich für eine Freiheit erzielt hat, die vielleicht vor allen anderen steht, nämlich die Meinungsfreiheit und die geistige Freiheit.
Obwohl der Bericht von Frau Pailler von einer anderen Philosophie als dieser inspiriert wurde, hebt er viele positive Forderungen hervor, die wir definitiv unterstützen. Das Problem ist, daß der Bericht in bezug auf andere Aspekte zu weit geht oder sich auf eine Sichtweise stützt, die für einen Jahresbericht des Europäischen Parlaments nicht angemessen ist, denn er sollte eher informativ als vorschreibend sein, eher rechtlich als politisch, eher ausgewogen und transparent sein, er sollte eher auf einer Übereinstimmung beruhen, aber trotdem anspruchsvoll sein. Andernfalls ist es unmöglich, daß der Bericht zu dieser wahrhaft europäischen Identität in einem so zentralen Bereich wie den Grundrechten beiträgt.
Meines Erachtens sollte sich der Bericht mehr auf die Personenrechte konzentrieren, die das Rückgrat der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte darstellen. Wir anerkennen auch den Wert der wirtschaftlichen und sozialen Rechte, aber wir wissen aus tragischen Erfahrungen der Geschichte heraus, daß immer dann, wenn diese Rechte über die Personenrechte gestellt wurden, die Freiheit als Ganzes Nachteile erlitten hat. Es ist gefährlich, Rezepte gegen Arbeitslosigkeit mit den Grundrechten zu vermischen, und daher sollten unserer Auffassung nach diese Rechte, wie z.B. das Umweltrecht, in einem getrennten Bericht bearbeitet werden. Auf der anderen Seite würde es viel mehr Sinn machen, in diesem Bericht mehr Aufmerksamkeit auf das Recht auf Leben zu richten, das Recht von ungeborenem Leben, das Recht von Opfern, das Recht von Familien zu richten. Das wurde jedoch unverständlicherweise ausgelassen.

Ford
Herr Präsident, ich gratuliere Frau Pailler zu ihrem Bericht, der unter schwierigen Umständen ausgearbeitet wurde. Ich möchte vier kurze Bemerkungen machen. Ich unterstütze meinen Kollegen Martin Schulz, wenn er sagt, wir haben gar keine andere Wahl, als einen solchen Bericht über die Menschenrechte in Europa zu erarbeiten. Wir verbringen jeden Monat Zeit damit, über die Menschenrechte außerhalb der Europäischen Union zu reden, und wenn wir nie in die EU selber blicken - nie vor unserer eigenen Tür kehren, sondern immer nur mit dem Finger auf die da draußen zeigen - dann werden wir ganz zu Recht dafür kritisiert, eine ziemlich eurozentristische Weltsicht an den Tag zu legen.
Lassen Sie mich zweitens sagen, daß der Ausschuß für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten nach der Ratifizierung des Amsterdamer Vertrags natürlich eine viel wichtigere Rolle spielen wird. Wir werden in der Lage sein, unseren Worten Gewicht zu verleihen, vorausgesetzt, wir können zu einem gewissen Maß an Konsens gelangen. Ich begrüße die Bemerkung von Frau d'Ancona, der Ausschußvorsitzenden, daß wir in Zukunft in diesem Bericht ein gewisses Maß an Konsens zu erreichen versuchen sollten, anstatt daß sich die beiden politischen Blöcke gegenseitig zu bekämpfen suchen. Mir scheint nämlich, daß wir dadurch unsere Argumente beträchtlich aufweichen.
Drittens sollte der Bericht nach meiner Meinung in Zukunft positiver ausfallen. Es gibt auch gute Dinge, die auf der Welt geschehen. So hat zum Beispiel die Stadt Badolato eine große Zahl kurdischer Flüchtlinge mit Begeisterung aufgenommen. Der Bürgermeister dieser Stadt wird heute nachmittag um drei Uhr eine Pressekonferenz geben. Es gibt eine Reihe anderer ähnlicher Geschehnisse, die wir in dem Bericht begrüßen sollten, anstatt einem immer etwas negativ gefärbtem Herangehen zu frönen.
Manches fehlt. So hätte ich gern einen Hinweis an die Europäische Beobachtungsstelle gesehen, rassistische, fremdenfeindliche und antisemitische Aktivitäten zu beobachten, die dann ja dann implizit einen Kommentar über die Menschenrechte in der Europäischen Union von einem äußeren Standpunkt aus liefern würde. Jedenfalls hat mich die Heuchelei einiger unserer Kollegen ziemlich in Erstaunen versetzt - Herr Le Gallou hat sogar Voltaire zitiert -, während Mitglieder seiner Partei in Orange, Vitrolles, Marignane und Toulon durch die Bibliotheken gehen und jene Bücher und Zeitschriften daraus entfernen, die ihnen nicht behagen.
Schließlich noch eine Bemerkung zu der Scheckbuch-Eugenik, die in diesen Städten betrieben wird, wo die Leute dafür bezahlt werden, weiße Kinder zu bekommen. Mir scheint, daß dies ebenfalls eine Verletzung der Menschenrechte darstellt.

Schulz
Herr Präsident, ich habe noch einmal um Redezeit gebeten, weil ich denke, daß die persönlichen Angriffe auf unsere Kollegin Pailler zurückgewiesen werden müssen. Man kann über die Meinung von Aline Pailler streiten. Man kann anderer Meinung sein als sie, aber ihren Bericht als Ausfluß einer verbrecherischen Ideologie zu bezeichnen, wie das der Vertreter der Front National getan hat, das ist eine Unverschämtheit, die eigentlich vom Präsidium hätte zurückgewiesen werden müssen.
Aber wenn in diesem Haus jemand das Recht hat, Frau Pailler so anzugreifen, dann mit Sicherheit nicht dieser Mann, der der fanatische Parteigänger eines Le Pen ist, der Ausschwitz als Detail der Weltgeschichte bezeichnet, bis heute leider ungestraft, und auch nicht jemand, der der Vertreter einer Partei ist, auf deren Parteiversammlungen von Zeit zu Zeit mal schnell aus Versehen ein junger Marokkaner ins Wasser fällt. Ich finde, daß es jetzt reicht mit den extrem Rechten in diesem Parlament, die in den letzten Monaten angefangen haben, in einer derartig dreisten Art und Weise demokratische Abgeordnete dieses Parlamentes zu beleidigen, daß ich das Präsidium auffordere, zukünftig in solchen Fällen entschieden einzugreifen!
(Beifall)
Van den Broek
Herr Präsident, ich möchte zunächst Frau Pailler für ihren Bericht danken und mich denen anschließen, die anerkennende Worte für diese Anstrengung ausgesprochen haben, aber vor allem für die Tatsache, daß auch dieses Jahr ein Bericht über die Menschenrechtssituation innerhalb der Union vorgelegt wird. Das soll nicht heißen, und das hat diese Debatte wohl auch ganz klar gezeigt, daß alle Standpunkte, die in diesem Bericht eingenommen werden, auch von einer Mehrheit im Parlament geteilt werden. In diesem Sinne fühle ich mich sehr durch das angesprochen, was die verschiedenen verehrten Abgeordneten gesagt haben, nämlich daß es wünschenswert ist zu versuchen, in diesem Haus einen größeren Konsens zu erzielen, sowohl über die Definition der Menschenrechte als auch über die Themen, die in einem solchen Bericht besprochen werden.
Herr Präsident, die Kommission ist nicht hier, um das Parlament darüber zu belehren, was Menschenrechte sind, was sie sein sollten, und inwieweit sie eingehalten werden oder nicht. Sie wissen, daß die Europäische Kommission eigentlich wie das Parlament zu der Menschenrechtssituation innerhalb der Union sehr wenig zu sagen hat. Aber auch die Kommission fühlt sich, was das betrifft, doch durch die Aussage angesprochen, daß es nicht geht, daß hier zu Recht in jeder Plenarversammlung über Menschenrechtsverletzungen in der Welt diskutiert wird, und auch diese Plenarversammlung wird in dieser guten Tradition keine Ausnahme machen, aber daß dann die Augen vor Mängeln auf dem Gebiet der Menschenrechte innerhalb der Union verschlossen werden. Ich möchte dem jedoch hinzufügen, daß wir uns glücklich schätzen dürfen, daß alle unsere Mitgliedstaaten als Mitgliederer des großen Europarats an die Europäische Menschenrechtskonvention gebunden sind. Es gibt in der Welt keinen Vertrag mit so vielen Instrumenten zur Durchsetzung der Menschenrechte wie in der Europäischen Menschenrechtskonvention.
Mit anderen Worten, wenn wir hier miteinander debattieren, wenn wir hier miteinander Gedanken über diese Mängel austauschen, dann ist da in jedem Fall das Sicherheitsventil des Europarats, der faktisch doch das Symbol sein soll für Demokratie und für den Schutz der Grundrechte und Freiheiten innerhalb von Europa.
Herr Präsident, noch einmal, das soll nicht heißen, daß damit die Verantwortung dieses Hauses oder der Europäischen Kommission, geschweige denn des Rats und seines Präsidenten, entfällt. Nein, Herr Präsident, auch wir fühlen uns angesprochen, auch durch diese Art von Debatten einen Beitrag zur weiteren Bewußtwerdung zum Menschenrechtsaspekt auch innerhalb der Union zu liefern. Die Union ist begründet auf den Prinzipien von Freiheit, Demokratie und Achtung der Menschenrechten, und wie Sie sich erinnern werden, hat der Europäische Rat eigentlich zum ersten Mal 1993 das Vorhandensein von stabilen Institutionen, die - ich zitiere - Demokratie, die Rechtsordnung, die Menschenrechte und die Achtung und den Schutz von Minderheiten gewährleisten, als Bedingung für den Beitritt zur Europäischen Union gestellt. Es versteht sich von selbst, daß Bedingungen, die in diesem Bereich neuen Beitrittsländern gestellt werden, auch von den eigenen Mitgliedstaaten vollkommen erfüllt werden müssen.
Wie in den vergangenen Jahren werden in dem Bericht von 1996 die Probleme angeschnitten, mit denen die Bürger der Union und alle, die sich dort niedergelassen haben, konfrontiert werden können. Aber es werden auch einige Forderungen in dem Bericht formuliert, die sich übrigens hauptsächlich an die Mitgliedstaaten richten. Natürlich findet das seine Rechtfertigung in der Tatsache, daß die Verträge der Union als solcher keine Befugnisse zuerkennen, die Achtung dieser Rechte zu garantieren. Die Gemeinschaft ist nur befugt, auf die Anwendung der gemeinschaftlichen Vorschriften zu achten, die auf der Achtung dieser Rechte fußen. In dem Bericht werden einige Forderungen an die Kommission gerichtet. Ich komme darauf noch zurück.
Ich möchte auch noch einmal unterstreichen, was über die Universalität und die Unteilbarkeit der Menschenrechte gesagt wurde. Die politischen und bürgerlichen Rechte auf der einen Seite und die sozio-ökonomischen und kulturellen Rechte auf der anderen Seite. Dieses Prinzip bildet meiner Meinung nach die Stütze des Einsatzes der Union für die Achtung der Menschenrechte. Ich kann es daher gutheißen, daß das Parlament sich dazu verpflichtet hat, diese Rechte im Ganzen zu behandeln bei der Beurteilung der Anstrengungen, die die Mitgliedstaaten für die Achtung dieser Rechte geliefert haben.
Was die spezifischen Forderungen an die Kommission betrifft, Herr Präsident, so kann ich bezüglich des Asylrechts mitteilen, daß wir sicher zustimmen, daß Asylsuchende, die an sichere Drittländer ausgewiesen werden, dort Zugang zu fairen, effizienten und transparenten Asylverfahren erhalten müssen. Das wird praktisch sicher eine der Bedingungen sein, die im kommenden Vorschlag der Kommission für einen Asylvertrag aufgenommen wird. Wir untersuchen jedoch noch, ob hierfür gesonderte Regelungen für Asylsuchende erforderlich sind, das heißt, ohne Anwendung der normalen Rücknahmevereinbarungen. Es scheint uns wahrscheinlich, und das ist auch die Auffassung des Hochkommissariats für Flüchtlinge, daß unsere Schlußfolgerung sein wird, daß dafür durchaus gesonderte Regelungen erforderlich sind.
Was die systematische Berücksichtigung der Folgen der gemeinschaftlichen Politik für die kulturellen Aspekte betrifft, kann gesagt werden, daß das in Übereinstimmung mit Artikel 128 Absatz 4 des Vertrags von Maastricht steht, in dem das als eine Verpflichtung festgeschrieben ist. Aufgrund dessen hat die Kommission im April 1996 einen Bericht gebilligt über die Beachtung der kulturellen Aspekte bei Aktionen der Gemeinschaft. Jetzt wird an einem neuen Bericht gearbeitet.
Außerdem ist die Verbesserung des Zugangs von Journalisten und der Öffentlichkeit zu Daten der nationalen und gemeinschaftlichen Institutionen auch ein permanentes Anliegen der Kommission. Mit diesem Ziel vor Augen werden nah am Bürger stehenden Informationskanälen spezifische und deutliche Informationen erteilt. Auch wurde eine Einheit speziell mit der Verbesserung des Zugangs zu Informationen von den Institutionen der Gemeinschaft beauftragt.
Herr Präsident, ich möchte mit dem Hinweis schließen, daß die Mitgliedstaaten der Union ein Vorbild bei der Achtung der Menschenrechte sein müssen. Die Union erklärt nämlich regelmäßig, daß diese Achtung der Menschenrechte einen wesentlichen Faktor der internationalen Beziehungen darstellt. Sie bildet die Basis für die europäische Zusammenarbeit und die Beziehungen mit Drittländern. Die Union strebt eine universelle Achtung der Menschenrechte an, und sie hat dies nur allzu deutlich bewiesen, indem in allen Abkommen mit Drittländern systematisch Hinweise auf die Achtung der demokratischen Prinzipien und der Menschenrechte aufgenommen werden, die, wie man sagt, einen wesentlichen Bestandteil dieser Abkommen ausmachen. Außerdem enthalten diese Abkommen eine Aussetzungsklausel für Fälle ernsthafter Menschenrechtsverletzungen und wird dieses Thema systematisch als wichtiger Bestandteil des politischen Dialogs mit diesen Drittländern angesprochen. Die Union wird ihr Handeln für die Einhaltung der internationalen Verpflichtungen, die Drittländer in diesem Bereich eingegangen sind, nur konsolidieren können, wenn eine ruhige Debatte über die Mängel, auch innerhalb unserer Union, geführt werden kann.

Schulz
Herr Präsident! Ich bitte, folgendes zur Kenntnis zu nehmen: Der Kollege Nassauer hat während seiner Ausführungen auf einen Teil meiner Rede Bezug genommen. Sollte ich mich nicht korrekt ausgedrückt haben, will ich das korrigieren. Ich sprach von psychischem Druck, den nicht Behörden der Europäischen Union ausüben, sondern Behörden von Mitgliedsländern der Europäischen Union, die psychischen Druck teilweise bis zum Terror ausüben. Ich bleibe bei dieser Feststellung, weil ich in meiner 11jährigen Tätigkeit als Bürgermeister einer Stadt in der Bundesrepublik Deutschland sehr genau weiß, wovon ich rede, wenn ich z.B. über Zwangsabschiebungen aus Deutschland von Menschen rede, die seit 17 Jahren in meinem Land leben, dort ihre Ausbildung gemacht haben und nun abgeschoben werden, weil ihre Eltern irgendwann einen nicht haltbaren Asylantrag gestellt haben. Die Art und Weise, wie mit diesen Leuten umgegangen wird, nenne ich psychisch unerträglich.
Der frühere Innenminister des Landes Hessen, Herr Nassauer, weiß das. Wenn er hier so tut, als wüßte er es nicht, muß man das entschieden zurückweisen. Daß er als Koordinator der zweitgrößten Fraktion am Ende dieser Debatte nicht einmal mehr anwesend ist, zeigt, wie wichtig er dieses Thema nimmt.

Le Gallou
Herr Präsident, Herr Schulz hat mich aufgrund eines Irrtums persönlich beschuldigt, aber andrerseits beschuldigt Herr Schulz viele Leute!
In meinem Beitrag habe ich keinen persönlichen Angriff gegen Frau Pailler formuliert, ich habe vielmehr die Ideologie in Frage gestellt, auf die sich Frau Pailler und die Partei, für die sie sich hat wählen lassen, bezieht. Eine Partei, die in ihren Gemeinden den Namen des Verbrechers Lenin ehrt. Es handelt sich hierbei demnach um einen politischen Beitrag.
Man erkennt hier sehr gut, wie Herr Schulz und gewisse Extremisten von gegenüber vorgehen: Sie wollen den Abgeordneten, die nicht so denken wie sie, ihr Recht auf freie Meinungsäußerung verweigern. Daher bringe ich ihnen bei, daß die politische Freiheit darin besteht, diejenigen, die nicht so denken wie Sie, reden zu lassen!
Ein letztes Wort an Herrn Schulz. Sie glaubten, von der Zensur in den Büchereien von Toulon, Orange und Marignane sprechen zu müssen. Das ist nicht wahr! Aus den Büchereien wurden keine Bücher entfernt, sondern man hat in diesen Büchereien vielmehr neue Bücher erworben, die in den Büchereien von Städten, die von der sozialistischen und kommunistischen Partei kontrolliert werden, verboten sind. Wir haben also mehr Freiheiten geschaffen!

Ford
Herr Präsident, das ist eine persönliche Bemerkung. Ich beschwere mich über den Mißbrauch durch Herrn Le Gallou. Herr Schulz hat sich nicht auf Herrn Gallou bezogen, daher verstehe ich nicht, auf welcher Grundlage ihm gestattet wurde, eine persönliche Bemerkung zu machen. Wenn es denn der Fall sein soll, daß er das ausnutzen kann, um auf politische Kritik zu reagieren, dann können wir ja alle an diesem Verfahren teilhaben.
Vielleicht möchte Herr Le Gallou ja auch noch etwas dazu sagen, ob die Tatsache, daß Herr Le Pen dafür bekannt ist, daß er meint, die Amerikaner hätten die Gaskammern in Buchenwald nach dem Krieg gebaut, historischer Revisionismus ist oder nicht?

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 12.00 Uhr statt.

Ausführung der Mittel der Strukturfonds
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0016/98) von Herrn Berend im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik über die Ausführung der Mittel der Strukturfonds.

Berend
Herr Präsident, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Initiativbericht über die Ausführung der Mittel der Strukturfonds hat zum Ziel, die Gründe für Schwierigkeiten bei der Weiterleitung der EUStrukturfondsmittel von Brüssel zu den Endbegünstigten vor Ort aufzuzeigen, Schlußfolgerungen daraus zu ziehen und Lösungen für die neue Programmplanungsperiode von 2000 bis 2006 anzubieten. Nachdem die Periode von 1989 bis 1993 für Strukturprojekte in der Europäischen Union im großen und ganzen zufriedenstellend gelaufen war, begann die neue Planungsperiode von 1994 bis 1999 recht zögerlich. Einer der Gründe hierfür war teils eine Reihe noch nicht abgeschlossener Projekte aus dem vorhergehenden Zeitraum; immerhin mußten noch 13 Mrd. ECU ausgezahlt werden. Außerdem gab es im Vorfeld auch bei der Verabschiedung der neuen legislativen Maßnahmen auf Brüsseler Seite erhebliche Verzögerungen. Diese Verzögerungen führten wiederum zu Verunsicherung bei den nationalen, regionalen und lokalen Behörden und demzufolge zu zögerlichem Mittelabfluß bei den potentiellen Endbegünstigten.
Die tatsächliche Antragstellung seitens der Landesministerien und Projektführer kam dadurch erst Monate später in Schwung. Aufgrund von Hast und Eile waren die Anträge zum Teil von sehr fraglicher Qualität. Wir durften oftmals nachverhandeln, was eine weitere Verzögerung des Mittelabflusses zur Folge hatte.
Seit 1996 hat sich die Situation normalisiert. Die veranschlagten Mittel werden im Prinzip fristgerecht ausgezahlt. Aber das Europäische Parlament möchte mit diesem Bericht Kommission und auch den Rat hinsichtlich der Wiederholung eines schlechten Starts für die kommende Periode warnen. Es sollte nicht mehr vorkommen, daß sich wie Ende 1996 aus der letzten und dieser Programmperiode ein Gesamtbetrag in Höhe von 26, 7 Mrd. ECU an nicht abgelaufenen Mitteln anhäuft.
Der Bericht zeigt eine Reihe von weiteren Ursachen für eine Nichtinanspruchnahme. So haben einen gewichtigen Teil auch die Gemeinschaftsinitiativen, die aus administrativen und potentiellen Gründen auf europäischer Ebene erst mit erheblicher Verspätung voll zum Tragen kamen.
Im Hinblick auf die laufende Revision der Strukturfonds und die Vorbereitung für die neue Programmplanungsperiode komme ich zu folgenden Schlußfolgerungen in meinem Bericht. Erstens: Eine dezentralisierte Form regionalpolitischer Entscheidungen führt tendenziell zu qualitativ hochwertiger Planung und verbesserter Mittelinanspruchnahme.
Zweitens: A und O einer erfolgreichen Abwicklung der Programme ist die Sicherung der Kofinanzierung, wobei sich regional finanzielle Autonomie förderlich auswirkt.
Drittens: Eine Verbesserung der Kohärenz zwischen nationalen und europäischen Politiken, das heißt eine bessere Abstimmung von Zielen, Strategien und Maßnahmen zwischen den verschiedenen Ebenen - europäischer, nationaler und regionaler Ebene - ist anzustreben.
Viertens: Von überragender Bedeutung - und darauf habe ich hingewiesen - ist der Zeitfaktor. Verordnungen müssen Anfang 1998 erlassen und zügig verabschiedet werden, damit lokale, regionale und nationale Stellen auch ausreichend Zeit haben, Programme vorzubereiten, also keine Wiederholung von 1994. Derzeit sind wir ja in der Vorbereitung eigentlich auf gutem Weg.
Fünftens: Die Kürzung der Mittel seitens des Rates in haushaltstechnischer Hinsicht ist abzulehnen, da sie die Frage der Nichtinanspruchnahme in keiner Weise löst.
Sechstens: Rebudgetisierung muß weiterhin möglich sein, und erste vorsichtige Überlegungen in der Agenda 2000 sollten meines Erachtens diesbezüglich nicht weiterverfolgt werden.
Siebtens: Von großem Vorteil wäre, das Prinzip der Federführung eines Fonds einzuführen, das heißt eine Generaldirektion, ein Ministerium pro Mitgliedstaat sollten jeweils verantwortlich und federführend sein.
Lassen Sie mich mit einem Dank an die Kollegen im Ausschuß für Regionalpolitik für die konstruktive Mitarbeit schließen. Ich danke für die vielen Verbesserungsvorschläge, die von den Kollegen gekommen sind, und auch den mitberatenden Ausschüssen, die zur Verbesserung des Berichtes beigetragen haben.

Chanterie
Herr Präsident, ich möchte zuerst Kollege Berend zu der wichtigen Arbeit beglückwünschen, die er für die Untersuchung der laufenden Programmperiode der Strukturfonds geleistet hat. Vom Europäischen Sozialfonds aus und im Namen des Sozialausschusses möchte ich gerne ein paar Elemente hinzufügen. Es hat sich herausgestellt, daß Ende 1995 zwei Milliarden ECU aus den Strukturfonds nicht in Anspruch genommen waren, von denen dreiviertel für den Europäischen Sozialfonds bestimmt waren. Inzwischen hat die Untersuchung gezeigt, daß es hauptsächlich um Gemeinschaftsinitiativen ging und vor allem um vier Mitgliedstaaten, die einen Rückstand bei der Ausführung aufwiesen, nämlich Spanien, Italien, Frankreich und Deutschland.
Ende 1996 hat sich gezeigt, daß die anfänglichen Mängel bei der Verwendung der Mittel an Bedeutung verloren haben, daß der Europäische Sozialfonds eine völlige Verwendung der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel hatte durchführen können, aber daß die Gemeinschaftsinitiativen und die vier genannten Länder plus Großbritannien weiterhin für Schwierigkeiten sorgen. Vor einem halben Jahr waren für 1997 mehr als 72 % der Zahlungen verwendet. Das soll dem widersprechen, daß es eine Art von chronischem Umsetzungsproblem für den Europäischen Sozialfonds gibt.
Es bleiben jedoch die Probleme der Kredite der Jahre 1994 und 1995. Die können bis zum Ende der Programmperiode für Probleme sorgen. Es ist auch eine Tatsache, daß ein verhältnismäßig großer Teil der Mittel für das Ende dieser Periode vorgesehen ist.
Es muß darum überlegt werden, Frau Kommissarin, ob ein Übergangsjahr eingefügt werden könnte, um eine Lösung für diese erheblichen Überschüsse zu bieten. Politisch stellt sich also die doppelte Frage bezüglich des Verwendungsgrads des Europäischen Sozialfonds: Wie beheben wir die Anhäufung der nicht verwendeten Mittel 1999, und wie versuchen wir nach 1999, die Wiederholung dieses Phänomens zu verhindern?
Dann landen wir tatsächlich bei den Fragen nach Effizienz und Effektivität; Fragen zu Zielsetzungen und Bereichsumschreibungen, die nicht zu eng gekoppelt werden dürfen, und zur Anwendung der Grundsätze der Komplementarität und der Kofinanzierung, was die Mitgliedstaaten und die Teilgebiete betrifft.

McCartin
Herr Präsident, ich möchte Herrn Berend zu seinem gut ausgearbeiteten und informativen Bericht gratulieren. Er zeigt meines Erachtens, daß das Problem der unzureichenden Ausschöpfung, das vor einigen Jahren so viele Sorgen bereitet hat, indessen an Bedeutung verloren hat und jetzt nicht mehr so ernst ist. Der Kommissarin und der Kommission sollte dazu gratuliert werden, daß sie eine bedeutende Zunahme, eine Verdopplung der Strukturfonds erreicht haben, ohne daß es einen nennenswerten Anstieg der Verwaltungskosten gegeben hätte, und ich denke, daß eine Menge Lektionen dazu gelernt wurden, wie mit der nächsten Phase weiter zu verfahren ist.
Im Fischereisektor bestand die Hauptsorge weniger in der Ausführungsrate als vielmehr im Mangel an Mitteln. 1994-95 war die Verwendungsrate sehr befriedigend und überdurchschnittlich hoch. Obwohl sie 1996 wieder sank, erwarten wir für den größten Teil des Finanzinstruments für die Ausrichtung der Fischerei über die Programmplanungsperiode hinweg kein Problem hinsichtlich einer unzureichenden Ausschöpfung. Allerdings gibt es Probleme mit dem Programm PESCA, das hauptsächlich deswegen kritisiert wird, weil es zu klein ist, um die damit angestrebten weitgesteckten Ziele zu erreichen, deren Hälfte für Ziel-1Regionen geplant sind. Es war ja dazu gedacht, die Wirtschaftsaktivitäten in solchen Regionen weiter zu fächern, die stark vom Fischfang abhängen. Ich denke, das Ziel ließe sich einfach im Rahmen unserer allgemeinen Regionalpolitik für Randregionen erreichen. Alternativ dazu könnte man die Gelder dafür zurück in den zentralen Teil des Fischereiprogramms leiten, mehr Aquakultur entwickeln und durch eine bessere Vermarktung bessere Fischpreise erzielen.
Für die Zeit nach dem Jahr 2000 würden wir gern eine einzige allumfassende Maßnahme im Fischereisektor mit einer höheren prozentualen Ausstattung als die momentan vorhandenen 1, 5 % sehen, denn wenn man mal die Tatsache berücksichtigt, daß alle Fischfangregionen benachteiligte Randregionen sind und daß die Gemeinschaft ihren Eigenbedarf an Fischereiprodukten nur zu 50 % abdeckt, gibt es also genügend Entfaltungsmöglichkeiten für Bildungs- und Ausbildungsmaßnahmen und für die Entwicklung von Aquakultur.

McCarthy
Herr Präsident, Frau Kommissarin und verehrte Mitglieder des Hauses, ich begrüße die heutige Aussprache über den Bericht Berend, einen Initiativbericht, der in der Tat der Forderung meiner Fraktion gefolgt ist, mehr Arbeit auf diesem Gebiet zu leisten und einen Forschungsbericht über die unzureichende Ausschöpfung der Mittel in Auftrag zu geben.
Ich glaube, einige von uns werden Situationen in ihrem eigenen Gebiet oder ihrer Region genau belegen können, in denen Strukturfondsmittel nicht bis zu den Endbegünstigten weitergeleitet werden, wodurch ernste Probleme für den Barmittelstrom verursacht und sogar die Durchführbarkeit von Projekten bedroht werden.
Herr Berend spricht einige Schlüsselfragen an, die Lösungen hinsichtlich einer zukünftigen Reform der Fonds erfordern. Im Hinblick auf das immer wiederkehrende Problem einer angemessenen Finanzierung brauchen wir einen innovativen und flexiblen Ansatz seitens aller Partner, und wir könnten mehr Unterstützung für öffentlich- private Partnerschaften benötigen, zum Beispiel in Form von Darlehen der Europäischen Investitionsbank sowie des EIF. Wenn es möglich ist, das Pariser Hilton auf der Basis zins- und fristgünstiger Kredite zu bauen, muß es meiner Ansicht nach sicherlich auch möglich sein, mehr öffentliche Infrastruktur und kommunale Wirtschaftsentwicklung durch dieselben Mittel zu unterstützen.
Frau Kommissarin, ich möchte die Gelegenheit ergreifen, einige Bemerkungen zu Ihrem Vorschlag für eine Reserve zur Steigerung der Effizienz zu machen, da meines Erachtens heute der richtige Zeitpunkt ist, dies anzugehen, insbesondere bei Berücksichtigung der vorhandenen Ideen zur Effizienz und des gestrigen Berichts in der Financial Times über die Absicht der EU, die Sparsamen zu belohnen. Wir erwarten schon voll gespannter Ungeduld Ihre detaillierten Vorschläge und die Kriterien für die neue Reserve. Bisher hatten wir allerdings noch keine Aussprache im Ausschuß über die genauen Einzelheiten, wie das funktionieren soll, daher ist es nicht überraschend, wenn eine solche Reserve in unserem Bericht keine bedingungslose Zustimmung findet. Ich möchte in dieser Richtung eine Mahnung zur Vorsicht anklingen lassen.
Es ist schwierig, sich vorzustellen, wie die EU objektive Kriterien aufstellen soll. Schwierig auch, sich die EU als den endgültigen Schlichter für Effizienz vorzustellen, und die Effizienz der Kriterien muß natürlich die Tätigkeit und die Ziele der regionalen und lokalen Akteure widerspiegeln. Vielleicht wäre es daher besser, sich Herrn Berends Sichtweise anzuschließen, derzufolge Dezentralisierung an der Tagesordnung steht und die Regionen und Mitgliedstaaten gemeinsam eine solche Reserve zur Effizienzsteigerung anlegen sollten. Unsere Sorge geht auch dahin, daß Effizienz mit einer schnellen Umsetzung in Verbindung gebracht werden kann, wodurch die großen Verschwender belohnt werden, ohne daß dabei Qualität und Innovation Berücksichtigung finden.
Lassen Sie mich schließlich noch sagen, daß wir Herrn Berends Ziffer 32 keinen Blankoscheck ausstellen können, denn er beabsichtigt darin, alle unverbrauchten Mittel an Mitgliedstaaten umzuverteilen, die in der Lage waren, bereitgestellte Mittel zu absorbieren, ohne daß es zu dieser Frage irgendwelche klaren Kriterien gäbe. Wir müssen darauf achten, die regionalen und lokalen Partner nicht noch dafür zu bestrafen, daß sie die Opfer schlechter Verwaltungsstrukturen sind, und ich bin wirklich überrascht, daß Herr Berend als Vertreter der Regierungspartei eines Mitgliedstaats, welches sparsam mit Mitteln umgeht, so froh darüber ist, Gelder an Spanien und Griechenland zu vergeben, wenn sein eigener Mitgliedstaat diese Mittel nicht ausgeben kann.

Rack
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, Frau Kommissarin! Die Gelder der Strukturfonds stellen für die Bürger der Union und vor allem für die weniger begüterten von ihnen das sichtbarste Zeichen dafür dar, daß die Union das Zeichen und das Ziel der Solidarität ernst meint, daß die Union eben viel mehr als eine Veranstaltung der Wirtschaft und des Kapitals ist.
So gesehen ist es besonders wichtig, daß die Gelder aus den Strukturfonds dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Voraussetzung dafür ist, und das demonstriert der Bericht Berend in exzellenter Weise, daß die Strukturfondsmittel gut geplant, entsprechend kofinanziert und dann auch rechtzeitig eingesetzt werden. Hier lag einiges im argen. Zu komplizierte Regeln und Strukturen, zu kurze Fristen haben dazu geführt, daß vor allem in den Jahren 1994 und 1995 der Mitteleinsatz unbefriedigend war. 1996 hat bereits deutliche Verbesserungen gebracht. Wir können nur hoffen, daß sich das in den verbleibenden Jahren fortsetzen wird.
Für die drei neuen Mitgliedstaaten hat die Situation ein wenig anders ausgesehen als für die zwölf anderen. Unsere Planungszeiträume waren noch kürzer. In unseren Ländern hat es aber vergleichsweise noch knappere Umsetzungfristen gegeben. Dennoch haben die drei neuen ihre Strukturfondsgelder gut geplant und zügig ausgegeben. Ich sehe das als einen weiteren Hinweis auf etwas, was ich vor einiger Zeit in meinem Bericht über die Strukturpolitik in den neuen Mitgliedstaaten in die Diskussion eingebracht habe, nämlich, daß es auch in verhältnismäßig wohlhabenden Mitgliedstaaten Probleme gibt, die den Einsatz von Strukturfondsgeldern rechtfertigen.
Ich verweise in diesem Zusammenhang noch auf etwas, was ebenfalls Gegenstand der aktuellen Diskussion ist. Die Mitgliedstaaten an der EU-Ost-Außengrenze gehören zweifellos zu den Gewinnern im europäischen Einigungs- und Erweiterungsprozeß. Aber es gibt in Grenzregionen zu den MOEL auch Probleme, es gibt dort auch Verlierer, und die Gemeinschaft und nationale Strukturpolitik sind hier aufgefordert zu helfen, um diese Probleme zu lösen.

Collins, Gerard
Herr Präsident, ich betrachte den Bericht Berend als eine realistische und objektive Analyse der Gründe für die unzureichende Ausschöpfung der Strukturfonds. Herr Berend sagt, daß die Strukturfonds einen der gewichtigsten Beiträge zur Sichtbarkeit der Europäischen Union und ihrer Bürgernähe darstellen. Dem stimme ich zu.
Andererseits habe ich äußerst schwerwiegende Zweifel daran, daß die Bürger die politischen und administrativen Feinheiten verstehen, die benutzt wurden, um die unzureichende Ausschöpfung der bereitgestellten Gemeinschaftsmittel zu erklären und in vielen Fällen zu rechtfertigen.
Die Lösung des Problems der nicht hinnehmbar hohen Arbeitslosenraten in der Union hat für alle unsere Mitgliedstaaten höchsten Vorrang. Der Berichterstatter hat zu Recht die Tatsache hervorgehoben, daß die Strukturfondsinterventionen einen Beitrag zur Schaffung von Arbeitsplätzen leisten, wobei dennoch eine unzureichende Ausschöpfung bereitgestellter Strukturfonds zu verzeichnen ist.
Die Fonds dienen der Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts; sie dienen dazu, " die Wirtschaftstätigkeit in den ländlichen und benachteiligten Regionen zu erhalten und zu ermutigen, die zu den anfälligsten gehören" und sollen nicht zuletzt "zur Verringerung der Unterschiede im Entwicklungsstand der verschiedenen Regionen" beitragen. Und dennoch liegt eine unzureichende Ausschöpfung bereitgestellter Strukturfonds vor. Der Ministerrat benutzt dieses Argument ständig, um Kürzungen der Mittelzuweisungen zu rechtfertigen, und er wird damit fortfahren, bis wir zu einer Beschlußfassung gekommen sind.
Es gibt manche, die ungenutzte Mittel an ihre nationalen Finanzministerien zurückgezahlt sehen wollen. Das ist weder jetzt noch in Zukunft akzeptabel. In diesem Zusammenhang unterstütze ich besonders Ziffer 32 des Berichts Berend, wo er vorschlägt, daß ungenutzte Gelder an jene Mitgliedstaaten umverteilt werden sollten, die in der Lage sind, EU-Mittel zu absorbieren.
Die Kommissarin wird nicht überrascht sein, zu hören, daß dies für Irland der Fall ist. Mein Land hat Bemerkenswertes hinsichtlich der Aufnahme unverteilter Strukturfonds vorzuweisen. Dennoch ist die Arbeit in Irland noch lange nicht getan: Auch in den kommenden Jahren wird es einen anhaltenden Bedarf an Strukturfonds geben, um das Erreichte zu konsolidieren und um das zu Ende zu führen, was noch zu tun bleibt.

Vallvé
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Zunächst möchte ich Herrn Berend zu seinem guten Bericht gratulieren, der zum richtigen Zeitpunkt vorgelegt wird. Es geht nämlich nicht darum, zu untersuchen wie die Ausführung der Mittel der Strukturfonds in den vergangenen sechs Jahren erfolgt ist, sondern darum, wie die Ausführung für die sieben kommenden Jahre verbessert werden kann.
In dieser Hinsicht muß meiner Ansicht nach die notwendige Dezentralisierung der Verwaltung betont werden, und zwar unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips und der wichtigen Rolle, welche die regionalen und lokalen Behörden spielen müssen. In diesem Sinne halte ich es für richtig, Effizienz bei der Ausführung der Mittel der Fonds zu prämieren. Auch halte ich den Vorschlag für sinnvoll, eine besondere Reserve für die Stellen einzuführen, wo die Mittel der Fonds gut ausgeführt werden, und ein Amtes für die Ausführung der Mittel einzurichten, das eine maximale Effizienz der Verwaltung ermöglicht.

Novo
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, Frau Kommissarin, in diesem Bericht wurde versäumt, einen der wichtigsten Gründe zu nennen, warum die Ausführung der Mittel der Strukturfonds an einigen Stellen unbefriedigend ist.
Die Mittelkürzungen, die durchgeführt wurden, damit die von einer nominalen Konvergenz auferlegten Ziele erreicht werden können, um so den Übergang zur dritten Phase der EWU zu ermöglichen, haben dazu geführt, daß einige Mitgliedstaaten nicht über ausreichende Eigenmittel für die gemeinschaftliche Kofinanzierung verlangt werden, verfügen. Dadurch haben sich auch Verzögerungen bei der Ausführung von Strukturmaßnahmen ergeben, die nicht zu der irreführenden Schlußfolgerung verleiten dürfen oder sollen, daß es keine Projekte, keine Notsituationen gibt und erst recht nicht, daß die akuten infrastrukturellen Unterschiede verschwunden sind.
Die Ausführung der Strukturfonds könnte eher durch eine Neuformulierung makroökonomischer Rahmenbedingungen verbessert werden, als dadurch, daß dem Prozeß der automatischen Neuordnung der Haushaltszuweisungen oder der indikativen Aufteilung der Gesamtmittel der Strukturfonds durch die Mitgliedstaaten unzulässige Hindernisse in den Weg gelegt werden.

Schroedter
Herr Präsident, eine Partnerschaft funktioniert nur, wenn sich jeder an die Vereinbarungen hält. Das gilt um so mehr für die Vereinbarungen zwischen den Mitgliedstaaten und der Union, bei der Überwindung der Spaltung zwischen den Ländern der Europäischen Union. Dabei stimmen wir mit dem Berichterstatter überein, daß die Qualität das entscheidende Kriterium ist. Es kann nicht sein, daß der Rat auf die eigenen Schwierigkeiten der Umsetzung in den Mitgliedstaaten reagiert, indem er im Haushalt widerrechtlich die Strukturmittel streicht und so einen gleichmäßigen Abfluß der Strukturförderung verhindert!
Die Regionen sind am Ende der Förderperiode vor die Aufgabe gestellt, diese Gelder, die sich angehäuft haben, in kürzester Zeit umzusetzen. Wichtige Schlußfolgerung für die neue Periode ist daher, daß die lokalen und regionalen Partnerschaften, die entscheidend für eine erfolgreiche Umsetzung sind, rechtzeitig beteiligt werden. Wir müssen ihnen eine Chance für eine frühzeitige Beteiligung geben, und bei der jetzigen Verzögerung, die sich in der neuen Förderung anbahnt, heißt das, wir brauchen eine Interimslösung. Wir brauchen diese, um jetzt schon die Beteiligungsrechte zu regeln, denn in den Amtsstuben wird bereits geplant, und das Ergebnis würde dann heißen, daß die Sozialpartner, die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften wieder vor vollendete Tatsachen gestellt werden.
Ein wichtiger letzter Hinweis noch: Für eine Flexibilität, die natürlich notwendig ist, brauchen wir den Begleitausschuß. Seine Kompetenz muß unbedingt gestärkt werden; dann kann im zukünftigen Förderungszeitraum solch eine Verzögerung vermieden werden.

Ewing
Herr Präsident, in meinem Ziel-1-Gebiet bilden die 12 Sterne an Straßen, Häfen und Brücken das sichtbarste Zeichen für die Bürgerschaft, daß Europa sich in den Randgebieten um echte Ergebnisse bemüht.
Strukturfonds sind oft dafür gedacht, ein unmittelbares Problem anzugehen, wie etwa den Niedergang der Stahlindustrie. In diesem Fall reden wir jedoch über den Niedergang eines Volkes: In diesem Jahrhundert haben wir die Hälfte der Bevölkerung der Highlands und der Inseln verloren. Der Ziel-1-Status versucht sich diesem Problem zu widmen, und erstmalig haben wir gerade mal Anfangserfolge zu verzeichnen, die jungen Leute in dem Gebiet zu halten.
Herr Berend spricht von einem reibungslosen Übergang. Was die unzureichende Ausschöpfung betrifft, möchte ich betonen, daß die Highlands und die Inseln beim Aufbrauchen der ihnen zugeteilten Mittel ausgezeichnet dastehen. Die Kommission wird das bestätigen. Ich möchte mich gern dem neuen Schottlandminister Donald Dewar anschließen, der um den Erhalt des Ziel-1-Status kämpft, so daß es auch zu dem reibungslosen Übergang kommt, von dem Herr Berend spricht.

Cellai
Herr Präsident, unter den strukturellen Ursachen, durch die eine rationelle und zufriedenstellende Verwendung der Fondsmittel behindert wird, sind die verwaltungs- und verfahrensrechtlichen Ursachen weitaus am gravierendsten. Sie hängen von der Qualität der Verwaltungen und deren Koordinierung sowie von der Qualität der Programme und deren Ausführung ab.
Die Aufteilung der Zuständigkeiten und die Unterteilung der drei Verwaltungsebenen müssen stärker koordiniert werden. Da die geförderten Maßnahmen sehr vielfältiger Art sind, da es sich um eine komplizierte Materie handelt, da es keine gezielten Informationen gibt und da die EU-Verordnungen durch mangelnde Flexibilität gekennzeichnet sind, ist es für die öffentlichen und privaten Akteure äußerst schwierig, über die Strukturfonds voll Bescheid zu wissen, so daß die Herstellung eines zufriedenstellenden Gleichgewichts erheblich erschwert wird.
Zur Erleichterung neuer Lösungen und im Hinblick auf eine verstärkte Zusammenarbeit und Koordinierung auf sämtlichen Ebenen stellt sich somit die absolute Notwendigkeit einer Verstärkung des Grundsatzes der Partnerschaft, deren unmittelbare Auswirkung mehr Transparenz der Verfahren sowie eine bessere Anpassung der ergriffenen Maßnahmen an die spezifischen Ziele sein wird, und zwar durch eine stärkere Beteiligung der lokalen und regionalen Akteure.
Abschließend möchte ich zum Ausdruck bringen, daß ich absolut dagegen bin, wenn vom Rat eine Kürzung der Zahlungsmittel für den strukturellen Teil vorgenommen werden sollte. Damit würde das Problem der Ausführung der Mittel der Strukturfonds nämlich nicht gelöst, und eine solche Haltung des Rates würde letztlich in eindeutigem Widerspruch zu den auf dem Edinburgher Gipfel gefaßten Beschlüssen stehen; ferner würde die Politik des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts dadurch sogar in Frage gestellt.

Walter
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr geehrte Frau Kommissarin! 18 Millionen Arbeitslose haben wir in dieser Europäischen Union, und trotzdem haben wir vor kurzer Zeit erlebt, daß über eine Milliarde DM aus Strukturfondsmitteln, die eigentlich zur Verfügung standen, um entsprechende Gegenmaßnahmen einzuleiten, in die Nationalstaaten zurücküberwiesen wurden, um dort Haushaltsprobleme zu lösen, u.a. auch in den Staaten, die normalerweise als die stärksten in dieser Union angesehen werden.
Grund genug, mal zu schauen, warum dieser Mittelabschluß nicht entsprechend erfolgt ist. Warum kann man da nicht schneller vorankommen, und was muß man tun? Der Kollege Berend hat einen sehr guten Bericht vorgelegt, um an diese Dinge heranzugehen. Was kann man tun? Zum ersten - das ist einer der zentralen Punkte - müssen wir dafür sorgen, daß die Beschlußfassung über die zukünftigen Strukturfonds - und das ist ein Ausblick, denn wir müssen aus der Vergangenheit für die Zukunft lernen - so schnell wie möglich über die Bühne geht. Das heißt, wir werden darauf achten müssen, daß die nächste Strukturfondsdiskussion schneller abgeschlossen wird. Ich bin aber Realist. Ich weiß, wie schwierig das sein wird, ich denke aber, hier muß zügig vorangegangen werden. Wir als Parlament mahnen aber auch an, daß wir dabei entsprechend eingebunden werden, und zwar mindestens gemäß den Rechten, die wir nach den Amsterdamer Verträgen haben, eher sogar noch stärker. Ich fordere daher alle auf, uns da ein Mitspracherecht zu geben.
Zum zweiten: Wir müssen die Verwaltungs- und Haushaltsstrukturen unter die Lupe nehmen und verbessern. Wir haben gelernt, daß da einiges im argen liegt. Es darf in der gegenwärtigen Diskussion über die Strukturfonds nicht nur darum gehen, wieviel Geld wohin geht, sondern wir müssen auch, wenn wir ernst genommen werden wollen, darüber reden, wie die entsprechende Verteilung verbessert wird.
Zum dritten müssen wir darüber reden, wie wir in den Regionen die Partnerschaft verstärken, die Begleitausschüsse stärken, damit die Gelder wirklich auch dahin gehen, wo sie notwendig sind, wo sie verwendet werden, wo sie gebraucht werden. Das ist vor Ort sicherlich besser zu beurteilen als von europäischer Sicht aus, und insofern müssen wir die Begleitausschüsse mit den Wirtschafts- und Sozialpartnern und mit den regionalen und lokalen Partnern als gleichberechtigte Partner verbessern. Zum vierten muß natürlich auch ein Anreizsystem geschaffen werden; ob in Form einer Leistungsreserve, wie sie die Kommission vorschlägt, oder in Form eines mid-term review . Wir müssen darauf achten, daß die Mittel verwendet werden, und daß diejenigen, die sich hängen lassen, auch Gefahr laufen, einer Bestrafung entgegenzusehen, indem sie z.B. weniger Geld haben, muß diskutiert und ernsthaft in Erwägung gezogen werden. Das halte ich für die ganz wichtige Frage bei der Fortentwicklung der Strukturfonds.

Varela Suanzes-Carpegna
Herr Präsident, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn meiner Wortmeldung möchte ich dem Berichterstatter, der vor der schwierigen Aufgabe stand, die Mängel bei der Ausführung der Strukturfonds aufzuzeigen, zu der Qualität seines Berichts gratulieren. Die Schwierigkeit ergibt sich aus der Heterogenität der Problematik, die unterschiedliche Staaten und unterschiedliche Regionen, unterschiedliche Fonds, unterschiedliche Zielsetzungen und unterschiedliche Verwaltungssysteme betrifft, wodurch die Untersuchung und die Aufstellung allgemeiner Leitlinien erschwert wird.
Dennoch ist der Bericht gelungen, und es wird u.a. darauf hingewiesen, daß sich bei den Zahlungsermächtigungen die Verwendungsrate in der Programmplanungsperiode 1989-1993 auf 84 % der Verpflichtungsermächtigungen bei den Gemeinschaftlichen Förderkonzepten und auf lediglich 70 % bei den Gemeinschaftsinitiativen belief. Was die gegenwärtige Periode anbelangt, so war nach einem enttäuschenden Beginn (1994-1995) 1996 eine deutliche Verbesserung zu verzeichnen, obwohl sie nach Instrument und Ziel unterschiedlich ausfällt.
Die Inanspruchnahme des EFRE und des EAGFL (Abteilung Ausrichtung) ist besser als die anderer Fonds - die Gemeinschaftsinitiativen weisen nur einen kumulierten Verwendungsgrad von 90 % auf -, aber ich möchte darauf hinweisen, daß ausgerechnet Ziel 1 eine bessere Ausführung als die anderen Ziele aufweist. Die Erfahrungen müssen für die Verbesserung des gegenwärtigen Systems genutzt werden, vor allem im Hinblick auf die anstehende Reform. Der Bericht Berend ist deshalb ein zeitlich günstiger und nützlicher Beitrag. Hervorzuheben ist hier die Notwendigkeit einer rechtzeitigen Aufstellung eines genauen Zeitplans ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung der Verordnungen, damit die verschiedenen Verwaltungen sich 1999 an die neue Programmierung anpassen können. Die Notwendigkeit einer stärkeren Konzentration, Vereinfachung, Dezentralisierung und Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern und den lokalen und regionalen Entscheidungsträgern wird mehr Zeit für eine korrekte Programmierung erfordern, das solte nicht vergessen werden. Die kontinuierliche Evaluierung, eine effiziente Kontrolle und - wie vorgeschlagen wurde - das Schaffen von Anreizen für diejenigen Staaten, die ihre Ermächtigungen optimal ausführen, werdenpositive Maßnahmen sein, die es zu berücksichtigen gilt.
Zweifellos steht noch viel und wichtige Arbeit an, aber der Bericht Berend liegt genau zum richtigen Zeitpunkt vor, und dem Berichterstatter ist dazu zu gratulieren.

Ryynänen
Herr Präsident, bei der jetzt bevorstehenden Revision der Strukturfonds ist es notwendig, die Mängel zu beseitigen, die zur Unterauslastung, Ineffektivität und zur Verzögerung der Mittel geführt haben, da wir ganz einfach nicht die Kraft für uneffektive strukturpolitische Maßnahmen haben. Die Herausforderungen an die Regional- und Strukturpolitik werden immer größer.
Die größten Probleme sind mit der Zersplitterung und Bürokratie der Verwaltung sowie mit dem Startprozeß der Programmabschnitte verbunden. Ein gelungener Start setzt voraus, daß die Partner vor Ort schon von Planungsbeginn an beteiligt sind. Das Partnerschaftsprinzip muß wirklich gestärkt werden und die innere Koordination der Verwaltung verbessert. Wir können keine Zeit und Energie mehr für eine vielschichtige Bürokratie verschwenden, neben der der letztendlich erreichte Nutzen sehr unbedeutend bleibt und nur Schulungs- und Beraterfirmen beschäftigt.
Insbesondere in den sich entvölkernden ländlichen Gebieten, sowohl in Finnland als auch woanders, treffen wir auf eine kritische Situation. Wenn es nicht gelingt, den Bevölkerungsrückgang zu stoppen, ist es bald viel zu spät. In diesem Sinne ist der Ausgangspunkt der Kommission wirklich richtig. Es muß die Bedeutung der eigenständigen Entwicklung der Regionen bekräftigt werden.

Sierra González
Herr Präsident! Die unterdurchschnittliche Ausführungsrate der Strukturfonds ist ein ernstzunehmendes Problem, da die Probleme bei der Ausführung der Mittel die Sozialpartner dazu bewegen, auf teure Zwischenfinanzierungen auszuweichen, die die allgemeine Effizienz der Projekte beeinträchtigen. Es liegt auf der Hand, daß es nicht so weitergehen kann, darin stimmen wir mit Herrn Berend überein. Aber einige der von ihm vorgeschlagenen Maßnahmen erscheinen uns kontraproduktiv. Konkret handelt es sich dabei um die in Absatz 32 genannte Maßnahme - die Mittelübertragung zugunsten jener Mitgliedstaaten, die die ihnen zugewiesenen Mittel der Europäischen Union tatsächlich aufnehmen können -, denn dies kommt der Einführung eines neuen Strafsystems gleich.
Meiner Auffassung nach sollte die Thematik flexibler angegangen werden. Sonst könnte dies dem angestrebten Ziel - der Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts - mehr schaden als nutzen.

Howitt
Herr Präsident, die öffentliche Anhörung, die wir letztes Jahr im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik für Ost- und Südost-England abgehalten haben, unterstreicht die Hauptbefunde von Herrn Berends Bericht. Die Grafschaftsräte von Essex, Bedfordshire und Hertfordshire sind der Meinung, daß die gegenwärtigen Verwaltungssysteme potentielle Bieter zu den Projekten in Wirklichkeit abschrecken. Ein sehr guter Projektvorschlag für neue Städte von der Wirtschaftsentwicklungsstrategie Südost (South-East Economic Development Strategy ) blieb für über ein Jahr unbeantwortet. Die in das ländliche Entwicklungsprogramm 5b einbezogenen ostenglischen Behörden sprechen von einem Hagel komplexer Fragen, die stets in letzter Minute niederprasseln.
Der Verband der Östlichen Hochschulen (Association of Eastern Colleges ) weist darauf hin, daß die jährliche ESF-Finanzierung ein bürokratischer Alptraum ist, während Genossenschaftsunternehmen in der Ostregion sagen, daß es in jedem einzelnen der letzten neun Jahre zu Verzögerungen und Unterausnutzung gekommen ist.
Die Mitgliedstaaten und die lokalen Partner müssen ihren Teil der Verantwortung übernehmen, doch heute müssen wir die Kommission aufrufen, dem Teufelskreis von Verzögerungen und Unterausnutzung ein Ende zu bereiten sowie Evaluationskriterien im Vorhinein zu veröffentlichen und sich dann auch daran zu halten, was in unserem 5b-Programm ein besonderes Problem gewesen ist. Sie muß ebenso Unterstützung für die Abrufung von Mitteln bieten, die an Wohltätigkeitsorganisationen gehen, und alles in ihrer Macht Stehende tun, die erstarrten Formen aufzubrechen und zu gewährleisten, daß die neue Programmplanungsperiode ab 1999 rechzeitig in Gang kommt.

Hatzidakis
Herr Präsident, ich halte die Initiative des Europäischen Parlaments, sich einmal eingehend mit der Frage der Ausführung der Mittel der Strukturfonds zu beschäftigen, für ganz ausgezeichnet, und die Arbeit, die Herr Berend zu dieser so wichtigen Frage geleistet hat, ist wirklich hervorragend. Ich meine ganz ehrlich, daß er dafür unsere Glückwünsche verdient hat.
Aus der Arbeit von Herrn Berend und allen anderen Kollegen, die mit ihren Änderungsanträgen zu diesem Bericht beigetragen haben, ergibt sich ganz klar, daß sich die Probleme zwar im Laufe der Zeit auf die Ausführung der Mittel reduziert haben, aber trotzdem noch nicht ganz ausgeräumt sind. Typisch sind die Schwierigkeiten, die es noch im Sozialfonds und bei den Gemeinschaftsinitiativen gibt, und typisch ist auch, daß 3, 4 Milliarden ECU nicht in Anspruch genommen wurden. Allein die Zahl spricht für sich.
Die Gründe sind meines Erachtens schon genannt worden: Es ist die verspätete Vorlage der Verordnungen zu Beginn der Programmplanungsperiode von seiten der Kommission, es ist die Verzögerung von seiten der Mitgliedstaaten bei der Einreichung von Anträgen, es ist die Vielzahl der Programme usw. Wir müssen also aus dem, was bisher passiert ist, unsere Lehren für die Zukunft ziehen, Herr Präsident, und dabei gilt es, zwei grundlegende Prinzipien zu berücksichtigen: Konzentration und Vereinfachung, also einerseits weniger Programme, weniger Gemeinschaftsinitiativen, Vereinheitlichung der Verfahren und Mechanismen der Fonds, um bessere Ergebnisse zu erzielen, und andererseits Vereinfachung der Verfahren, ohne jedoch dahin zu kommen, daß die Kommission sich von ihrer Verantwortung lossagt und jeder macht, was er will, ohne daß irgendeine Kontrolle ausgeübt wird.
Außerdem möchte ich noch auf die Idee einer Reserve eingehen, die die Kommission in der Agenda 2000 aufgeworfen hat. Prinzipiell sind wir der Meinung, daß diese Anregung durchaus berücksichtigt werden sollte, denn sie kann zu mehr Wettbewerb zwischen den betroffenen Trägern um die Ausschöpfung der Mittel führen. Die Kommission sollte jedoch konkretisieren, wie genau so etwas aussehen könnte, damit das nicht am Ende ein Blankoscheck wird. Einen Blankoscheck wird das Parlament unter keinen Umständen unterschreiben. Wir hätten von der Kommission gern mehr Details zu dieser Idee.

Ephremidis
Herr Präsident, wir müssen meines Erachtens zugeben, daß an der Regionalpolitik der Gemeinschaft im Hinblick auf die dafür zur Verfügung gestellten Mittel etwas faul ist. Auf der einen Seite spitzen sich die Probleme in vielen Regionen immer weiter zu, und auf der anderen Seite werden Mittel nicht abgerufen, bleiben ungefähr 25-26 Milliarden ECU unausgeschöpft. Hier liegt das Problem, hier ist wirklich etwas faul. Das wird auch im Bericht angemerkt, vor allem in der Begründung von Herrn Berend, aber auch in den Stellungnahmen des Landwirtschaftsausschusses und des Haushaltsausschusses. Beide machen außerdem noch darauf aufmerksam, daß im Rahmen dieser Politik nirgendwo ein Vorschlag für die Zukunft des ländlichen Raums im Zusammenhang mit der Agenda 2000 auftaucht, und der Haushaltsausschuß kritisiert, daß das Interesse für die Randregionen zu gering ist. Ich möchte noch hinzufügen, daß auch die Inselregionen unter dem gleichen mangelnden Interesse, der gleichen Vernachlässigung zu leiden haben. Hier wird sogar noch eine empörende Ausnahme gemacht: Die Inseln der Ägäis nehmen nicht teil an den operationalen Programmen im Hinblick auf Verkehrs-, Energie- und Kommunikationsfragen.
Und schließlich, Herr Präsident, und dies soll meine letzte Bemerkung sein, ist auch die Verteilung der Mittel ungerecht. Die Regionalpolitik hat tatsächlich entdeckt, daß Deutschland inzwischen ärmer ist als Griechenland oder Portugal, weshalb es eine Aufstockung der Mittel um 45 % bekommt, während die beiden genannten Länder, die ärmsten, eine Kürzung um jeweils 17 % und 20 % hinnehmen müssen. Das ist vollkommen unakzeptabel, und wenn Sie das nicht korrigieren, dürfen Sie nicht erwarten, daß wir in der Frage des gemeinschaftlichen Zusammenhalts auch nur einen Fußbreit weiterkommen.

Karamanou
Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Europa mit so riesigen Unterschieden zwischen den verschiedenen Regionen im Hinblick auf den Lebensstandard ist weder glaubwürdig, noch hat es eine Zukunft. Deshalb ist die Politik des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts eine der wichtigsten Aufgaben der Union. Die Gemeinschaftsmittel zur Finanzierung struktureller Aktionen haben in den weniger entwickelten Regionen der Union besonders ermutigende Ergebnisse gebracht und Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung gefördert.
Sicher ist es heute notwendig, auch die Strukturfonds besser und wirksamer zu machen. Die Aufmerksamkeit und die Anstrengungen jedoch nur auf die Mittelausschöpfung und nicht auf die Effizienz zu konzentrieren, ist in meinen Augen eine falsche Herangehensweise. Es ist bekannt, daß in der Vergangenheit die Mittelausschöpfung in bestimmten Regionen der Union 100 % betrug, ohne daß sich gleichzeitig das BIP pro Kopf erhöht hätte. Die Frage ist also, wie die Mittel der Strukturfonds auf die sicherste und effizienteste Weise genutzt werden können. Jeder ausgegebene ECU muß sich positiv auf Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung auswirken. Griechenland ist in meinen Augen derzeit ein sehr gutes Beispiel für die vernünftige und effiziente Verwendung der Mittel der Strukturfonds.
Wir haben allerdings schwere Bedenken hinsichtlich der Absicht der Kommission, einen Blankoscheck über 10 % der Mittel der Strukturfonds in der folgenden Programmplanungsperiode zu bekommen.

Botz
Herr Präsident! Der Berichterstatter hat zu Recht eine seiner Hauptkritiken gegen die erheblichen Verzögerungen in der Programmanlaufphase gerichtet. Ich möchte ihn darin unterstützen. Es gibt einige schwerwiegende Gründe, weshalb wir eine solche Verzögerung in den kommenden Jahren 1999-2000 nicht zulassen sollten.
Erstens, die Bekämpfung der wachsenden Arbeitslosigkeit in unseren Mitgliedstaaten erfordert einen schnelleren Einsatz und den Einsatz aller europäischen Strukturfondsmittel. Zweitens, dem stärkeren Anpassungsdruck, den wir durch die Einführung der gemeinsamen Währung in einzelnen Branchen, aber auch in Regionen erleben werden, können wir nur so besser begegnen. Drittens, mit der kommenden Osterweiterung der EU stehen die europäischen Instrumente zum Abbau von Entwicklungsrückständen vor ihrer eigentlichen Bewährungsprobe.
Eins steht fest: Nicht zuletzt die warnenden Stimmen unserer arbeitslosen EU-Mitbürger müssen auch auf den untersten Verwaltungsebenen sowohl im nationalen als auch im europäischen Bereich zu einer beschleunigten Gangart führen.

Myller
Herr Präsident, hier ist in mehreren Beiträgen sowie in dem zur Behandlung vorliegenden Bericht darauf hingewiesen worden, daß die Ergebnisse der Regional- und Strukturpolitik der Europäischen Union nicht als allseitig gelungen eingestuft werden können. Im Bericht Berend ist auch die Lösung von ernsthaften Problemen gefordert worden. Es wäre sehr wichtig, daß die bevorstehende Strukturfondsrevision, wie hier festgestellt worden ist, entsprechend dem Zeitplan verwirklicht wird. Das würde bedeuten, daß die notwendigen Beschlüsse spätestens bis Ende 1998 getroffen werden müßten.
In dem Bericht wird eindeutig festgestellt, daß die größten Probleme, die mit diesem Programmzeitraum verknüpft sind, daher herrühren, daß der Start der Programme auf Grund der langsamen Beschlußfassung verschleppt worden ist. Das darf sich nicht wiederholen, und das muß insbesondere ein Signal für den Rat sein.
Die Ausgabe der Gelder ist jedoch nicht das wichtigste. Das wichtigste ist die Qualität der Programme und daß es gelingt, mit den Programmen tatsächliche und meßbare Fortschritte zu erreichen. Das muß besonders als Herausforderung für die Regionen und Beteiligten verstanden werden, die die Nutznießer der bevorstehenden Strukturfondsrevision sein werden.

Wulf-Mathies
Herr Präsident, lassen Sie mich zunächst dem Berichterstatter, Herrn Berend, meinen Dank für seine gründliche Untersuchung und den sehr zutreffenden Bericht über die Inanspruchnahme der Strukturfondsmittel aussprechen. Der Kommission ist bewußt, daß in den Jahren 1994 und 1995 eine verhältnismäßig geringe Verwendungsrate erzielt wurde und daß deshalb die Gefahr besteht, daß die Mittelabflüsse sich auf das Ende des Programmplanungszeitraums konzentrieren.
Diese Erfahrungen sind ein wesentlicher Grund dafür, das Finanzmanagement der Strukturfonds im neuen Programmplanungszeitraum ab 2000 neu zu ordnen. Allerdings möchte ich darauf verweisen, und Sie haben das bis zum Jahr 1996 ja auch überprüfen können, daß sich der Ausführungsrückstand bei den gemeinschaftlichen Förderkonzepten, auf die ja immerhin 90 % der Gesamtmittel entfallen, 1996 und 1997 erheblich verringert hat. Bei den Gemeinschaftsinitiativen bereitet das Ausführungstempo dagegen weiter Sorgen, auch wenn natürlich ein wesentlicher Grund dafür in der Tatsache zu suchen ist, daß viele dieser Programme erst 1995 und 1996 verabschiedet wurden.
Die Kommission überprüft derzeit mögliche und nötige Umprogrammierungen von Gemeinschaftsintitiativen und hat darauf auch die Mitgliedstaaten hingewiesen. So habe ich mich im Dezember an die Mitgliedstaaten gewandt und um detaillierte Informationen über den Durchführungsstand der Gemeinschaftsinitiativen vor Ort gebeten. Anhand der Absorptionskapazitäten muß dabei über mögliche inhaltliche Änderungen von Programmen, Mittelübertragungen innerhalb von Programmen und zwischen Programmen nachgedacht werden.
Mitte 1998 wird die Kommission dann Vorschläge unterbreiten, um unionsweit eine Neuverteilung innerhalb der Gemeinschaftsinitiativen vorzunehmen, und dabei auch versuchen, den Forderungen aus den Reihen des Parlaments Rechnung zu tragen. Da haben wir ja aus der Debatte über die Verteilung der Reserve auch noch einige Punkte offen.
Nicht zuletzt die großen verwaltungsmäßigen Umsetzungsprobleme haben die Kommission dazu veranlaßt, in der Agenda 2000 eine drastische Reduzierung der Gemeinschaftsintitiativen vorzuschlagen und ihre Aktivitäten weitgehend in die MainstreamProgramme zu integrieren. Was die noch abzuwickelnden Verpflichtungen anlangt, so ist das derzeitige Niveau durchaus normal. Bei ansteigenden Beträgen für Verpflichtungsermächtigungen von Jahr zu Jahr und nicht gleich hohen Beträgen für Zahlungsermächtigungen ist ein Anstieg der abzuwickelnden Verpflichtungen logisch. Immerhin sind in den letzten Jahren die Zahlungen des jeweiligen Haushaltsjahres ja auch verstärkt zur Abwicklung von Verpflichtungen aus früheren Haushaltsjahren verwendet worden.
Die noch abzuwickelnden Verpflichtungen aus der Zeit vor 1994, die sich Ende 1997 auf 3, 26 Mrd. ECU beliefen, betreffen entweder Aktionen, die für eine Verlängerung des Ausführungszeitraums als gerechtfertigt angesehen und genehmigt wurden, oder Aktionen, die aus rechtlichen Gründen ausgesetzt wurden und deshalb noch nicht abgeschlossen werden konnten. Da Verlängerungen der Zahlungsfristen nur bis Ende 1997 insgesamt eingeräumt wurden, handelt es sich jetzt aber nur noch um Endabrechnungen und nicht um Verpflichtungen, die aufgrund ihrer Fälligkeit noch mehrere Jahre den Gemeinschaftshaushalt belasten werden. Ich nehme damit vor allen Dingen auf die Ziffer 30 Bezug, wo sie zu Recht gefragt haben, wie stellt sich das dar?
Die Kommission ist wie das Parlament darauf bedacht, bereits zu Beginn eines jeden Programmplanungszeitraums auf eine vollständige Inanspruchnahme der Mittel hinzuwirken und Verzögerungen aller Art, wie sie von ihnen hier dargestellt wurden, zu vermeiden.
Was die Besorgnis des Parlaments bezüglich des hohen Betrags anlangt, der im Rahmen des Haushaltsverfahrens 1999 wieder eingesetzt werden muß, so sei daran erinnert, daß die Gemeinschaftsorgane nach der interinstitutionellen Vereinbarung sowie nach der Rahmenverordnung der Strukturfonds eindeutig dazu verpflichtet sind, den Fonds die vom Europäischen Rat von Edinburgh beschlossenen Beträge zur Verfügung zu stellen. Ich will das auch noch einmal ausdrücklich unterstreichen.
Im übrigen möchte ich darauf hinweisen, daß eine Verlängerung des derzeitigen Programmplanungszeitraums sowohl der Rahmenverordnung der Strukturfonds als auch der interinstitutionellen Vereinbarung zuwiderlaufen würde. Die Kommission hat deshalb eindeutig erklärt, daß es zwischen den beiden Programmplanungszeiträumen zu keinen Überschneidungen kommen darf.
Die Kommission wird im März ihre legislativen Reformvorschläge vorlegen. Es liegt dann an Parlament und Rat, diese Vorschläge zügig zu beraten und zu verabschieden. Die Kommission wird das in ihrer Macht Stehende tun, damit die neuen Programme ab 2000 zügig umgesetzt werden können. Aus Sicht der Kommission wäre es deshalb im Hinblick auf die zügige Beratung und Verabschiedung der Verordnungen und Programme kontraproduktiv, jetzt Überlegungen für Übergangslösungen anzustellen.
Die Standpunkte des Parlaments zur Vereinfachung des Durchführungssystems für die Strukturfonds werden von der Kommission generell geteilt. Eine stärkere Dezentralisierung und eine Beteiligung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sowie der Sozialpartner bereits zu Beginn der Programmplanung ist aus Gründen auch einer höheren Effizienz unerläßlich. Die neuen Verordnungsvorschläge enthalten eine klarere Verteilung von Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten zwischen den verschiedenen Akteuren, eine Aufwertung der Rolle der Begleitausschüsse und eine Stärkung der Kommission im Hinblick auf Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen. Hier befinden wir uns im vollen Einklang mit nicht nur den Forderungen des Berichts, sondern auch den hier dazu gemachten Diskussionsbeiträgen.
Die Kommission hält die Schaffung einer leistungsgebundenen finanziellen Reserve, mit der die Effizienz der Strukturmaßnahmen erhöht werden soll, für notwendig, und ich bedanke mich für die grundsätzliche Unterstützung, die ich auch in vielen Diskussionsbeiträgen gefunden habe. Natürlich können sie keinen Blankoscheck ausstellen, bevor wir dieses Thema nicht sorgfältig mit den objektiven Kriterien diskutiert haben, die wir vorzuschlagen gedenken, und natürlich kann eine solche Reserve kein Blankoscheck für die Kommission sein, sondern sie muß transparenten Regeln folgen. Ich glaube aber schon, daß dies eine Möglichkeit wäre, auch das zu verwirklichen, was ja in dem Vorschlag steckt, nicht absorbierte Mittel notfalls für andere zu nutzen, anstatt sie an die Haushalte der Mitgliedstaaten zurückfließen zu lassen, und deshalb glaube ich, lohnt es in der Tat, darüber eine ausführliche Diskussion zu führen, und ich biete dies auch ausdrücklich dem Ausschuß für Regionalpolitik an.
Die vom Parlament vorgeschlagene neue Haushaltsstruktur mit einer nach Planungszeiträumen gegliederten Darstellung der Ausführung würde zu einer höheren Zahl von Haushaltslinien führen, was zu einer Komplizierung der Verwaltung, nämlich wie jetzt bei den Gemeinschaftsinitiativen, führen würde und dem Prinzip der Vereinfachung widerspräche.
Lassen Sie mich abschließend noch einmal darauf hinweisen, daß die Kommission ihre Vorschläge am 18. März vorlegen wird. Wir sind davon überzeugt, daß die darin gemachten Vorschläge zur Vereinfachung und Dezentralisierung auch eine effizientere Verwendung der finanziellen Mittel erleichtern werden, und die Kommission wird wie bisher das Parlament in diesen Prozeß von Anfang an intensiv einbeziehen.

Der Präsident
Ich danke Ihnen, Frau Kommissarin.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 12.00 Uhr statt.

Abstimmungen
Falconer
Herr Präsident, ich habe zu den Anweisungen der Quästoren vor der ersten namentlichen Abstimmung ums Wort gebeten. Führen wir jetzt eine namentliche Abstimmung durch?

Der Präsident
Ich schlage Ihnen vor, auf Ihre Bemerkung zur Geschäftsordnung sofort einzugehen, damit wir diese Angelegenheit klären können und die Abstimmung nicht unterbrochen wird.

Falconer
Herr Präsident, ich handle in Übereinstimmung mit den Anweisungen der Quästoren. Werden Sie mich dann bitte vor der ersten namentlichen Abstimmung aufrufen?

Der Präsident
Lieber Kollege, nicht die Quästoren haben den Vorsitz über die Sitzung, sondern ich. Daher erteile ich Ihnen nun das Wort.

Falconer
Herr Präsident, wenn das der Fall ist, würden Sie meine Anwesenheit im Parlament dann entsprechend der Mitteilung der Quästoren, die wir in der letzten Woche erhalten haben, vor jeder einzelnen namentlichen Abstimmung zu Protokoll nehmen? Können Sie dem Präsidium auch ausrichten, daß meiner Ansicht nach das Parlament souverän ist und nicht irgendein Zusammentreffen von 13 Personen, die für sich beschließen, wie die Geschäftsordnung des Parlaments auszusehen hat.
Ich hoffe und vertraue darauf, daß jeder Kollege, der so denkt wie ich, meinem Beispiel folgen wird. Sie brauchen nicht an namentlichen Abstimmungen teilzunehmen, Sie müssen sich nur vergewissern, daß Ihre Anwesenheit im Parlament zu Protokoll genommen worden ist.

Sturdy
Herr Präsident, mein Argument ist dem von Herrn Falconer sehr ähnlich: daß dies die erste Sitzung des Parlaments ist, in der wir eine namentliche Abstimmung haben werden. Ich hätte gern eine Informationsschrift über die neuen Bestimmungen erhalten, die von der Konferenz der Präsidenten erlassen wurden, so daß die Mitglieder auch tatsächlich verstehen können, was hier vor sich geht. Eine Menge Mitglieder wissen es nämlich nicht. Heute früh kam es zu einer Situation, wo eine Abstimmung fünf Minuten früher durchgeführt wurde als geplant. Wir sollten schon einige Regelungen dazu haben, so daß die Mitglieder keine Abstimmungen verpassen.

Ewing
Herr Präsident, ich möchte mich Herrn Falconer anschließen und dasselbe sagen wie er. Als dienstälteste Abgeordnete dieses Parlaments halte ich es geradezu für eine Schande, daß die Mitglieder es zulassen, ohne Würde behandelt zu werden. Das bringt die Abgeordnetenkasse in eine sehr schwierige Lage, da eine Fraktion zum Beispiel bei einer Nachtsitzung die Zahl der namentlichen Abstimmungen, die zur Abstimmungszeit durchgeführt werden, verdoppeln könnte: Dies würde bedeuten, daß alle Mitglieder nur noch die Hälfte ihres Tagegeldes erhalten würden. Können Sie sich das daraus resultierende Chaos vorstellen? Daher wünsche ich, daß meine Anwesenheit zu Protokoll genommen wird, ob ich nun an einer namentlichen Abstimmung teilnehme oder nicht. Ich möchte aufs schärfste protestieren und frage alle: Sind Sie Schafe oder sind Sie Mitglieder eines Parlaments?

Gallagher
Herr Präsident, ich möchte mich den Bemerkungen meiner Kollegen anschließen und meine Anwesenheit heute zu Protokoll genommen sehen, unabhängig davon, ob ich an einer namentlichen Abstimmung teilnehme oder nicht.

Killilea
Herr Präsident, als amtierender Vorsitzender der Quästoren möchte ich die Mitglieder - und insbesondere Herrn Falconer - darüber informieren, daß die Anweisungen, die er in der letzten Woche von den Quästoren erhalten hat, in Wirklichkeit vom Präsidium an ihn übermittelt wurden. Das möchte ich deutlich betonen. Jedes Mitglied dieses Hauses soll wissen, daß wir Quästoren die Bestimmungen so anwenden, wie sie vom Präsidium beschlossen wurden.

Falconer
Herr Präsident, Herrn Killileas Bemerkungen scheinen nicht mit Ihren früheren Bemerkungen übereinzustimmen. Als Antwort auf meine Bitte, jedesmal bei einer namentlichen Abstimmung aufgerufen zu werden, und unter Bezugnahme auf die Mitteilung der Quästoren sagten Sie, daß die Quästoren diese Sitzung nicht leiten. Da stimme ich Ihnen zu. Herr Killilea hat ja ganz deutlich gemacht, daß die Quästoren entsprechend den Anweisungen des Präsidiums gehandelt haben, also leitet das Präsidium die Sitzung, und Sie haben den Vorsitz. Ich wiederhole meine Forderung, vor jeder namentlichen Abstimmung aufgerufen zu werden.

Antony
) Herr Präsident, nach den Rumpfparlamenten, mit denen man bereits vertraut ist, will man wohl heute ein Parlament der Schachfiguren schaffen. Es steht jedem Abgeordneten frei, abzustimmen oder nicht abzustimmen. Die von Ihnen eingeführten verfahrensorientierten und bürokratischen Anordnungen entwerten dieses Parlament.

Santini
Herr Präsident, nach diesen verschiedenen Diskussionsbeiträgen möchte ich einen Vorschlag unterbreiten. Da es uns meiner Meinung nach nicht möglich sein wird, diese neue Rechtsvorschrift während der jetzigen Plenartagung sachlich zu behandeln und zur Anwendung zu bringen, beantrage ich, daß darüber abgestimmt wird, die Anwendung dieser Rechtsvorschrift auf die nächste Tagung zu verschieben, oder daß, bevor sie angewendet wird, im Parlament eine Aussprache darüber erfolgt.

Der Präsident
Meine lieben Kollegen, erstens möchte ich mich bei allen Abgeordneten bedanken, die Beiträge geleistet haben und mit deren Hilfe wir eine Debatte über diese wichtige Angelegenheit führen konnten. Zweitens möchte ich, um einige von Ihnen zu beruhigen, klarstellen, daß es Ihnen selbstverständlich frei steht, abzustimmen oder nicht abzustimmen. Dieser Grundsatz gilt für jedes Parlament und für alle Parlamentarier. Das Recht, abzustimmen oder nicht abzustimmen, ist ein elementares Recht der Abgeordneten. Drittens überrascht es mich dennoch, daß Sie auch diese Methode kritisieren, mit der die Abgeordneten dazu gebracht werden sollen, bei den Abstimmungen zahlreich zu erscheinen, denn Abstimmen ist nicht nur ein Recht, sonderen auch eine Pflicht des Abgeordneten. Ich freue mich zudem, feststellen zu können, daß wir heute meines Erachtens so zahlreich hier vertreten sind, wie dies schon lange nicht mehr der Fall war.
Das Präsidium wird alle Beiträge berücksichtigen, wenn es die Angelegenheit in einigen Monaten erneut überprüft, wie es dies in seinem Beschluß darlegt. Ich schlage Ihnen daher vor, das System auszuprobieren, es auf die Probe zu stellen. Und wenn wir es anwenden, werden wir sehen, wie sich die Sache anläßt.
Vorschlag für eine Entscheidung des Rats über die Annahme des Beschlusses PARCOM 96/1 hinsichtlich der Einstellung der Verwendung von Hexachlorethan in der Nichteisenmetalle-Industrie im Namen der Gemeinschaft (KOM(97)0540 - C4-0636/97-97/0297 (CNS))
(Das Parlament stimmt dem Vorschlag zu.)

Der Präsident
Herr Falconer, wie ich Ihnen bereits gesagt habe, habe ich Ihren Beitrag zur Kenntnis genommen, und Sie werden bei jeder namentlichen Abstimmung als anwesend verzeichnet. Seien Sie ganz beruhigt. Darüber hinaus beabsichtige ich nicht, mich durch einen derartigen Verfahrensmißbrauch ablenken zu lassen.
zu den Änderungsanträgen 10 und 18
Blak
Herr Präsident, ich beantrage, daß gegen den Änderungsantrag 10 und statt dessen für Änderungsantrag 18 abgestimmt wird. Uns ist im Ausschuß ein Fehler unterlaufen. Wir haben einen Satz herausgenommen, der nicht herausgenommen werden sollte. Der betreffende Satz gibt genauer an, wie Informationen und Ausbildung übermittelt werden sollen.
zum Änderungsantrag 11
Blak
Im englischen Text könnten Zweifel an der Formulierung entstehen. Wir möchten gerne work force in workers' concerned geändert haben. Wenn work force beibehalten wird, dann bedeutet das, daß alle Beschäftigten eines Unternehmens darüber entscheiden müssen, ob ein einzelner Mitarbeiter einer Gesundheitsprüfung unterzogen werden soll. Wenn wir das in workers' concern ed ändern, dann kann der einzelne selbst darüber entscheiden. Es handelt sich also lediglich um eine Änderung der sprachlichen Formulierung, um zu vermeiden, daß Unklarheiten entstehen.

Der Präsident
Gibt es Einsprüche gegen diesen mündlichen Änderungsantrag?
(Der Präsident stellt fest, daß es keine Einsprüche gegen die Vorlage des mündlichen Änderungsantrags gibt.)
(Der Präsident erklärt den geänderten Gemeinsamen Standpunkt für gebilligt.)

Smith
Herr Präsident, ich möchte einwenden, daß Sie sich nicht einmal an die Bestimmungen halten, wie sie von dem geschätzten Präsidium erlassen worden sind. Sie haben mir nicht die Gelegenheit gegeben, meine Anwesenheit im Parlament zu Protokoll nehmen zu lassen. Außerdem bin ich dagegen, daß uns das aufgezwungen wurde. Wenn Sie hier etwas überprüfen wollen, dann prüfen Sie doch die Meinung des Präsidiums. Sie ist diskriminierend. Wenn Sie etwas überprüfen wollen, dann überprüfen Sie, ob diese vom Präsidium erlassenen neuen Bestimmungen auch die Zustimmung dieses Parlaments haben.

Der Präsident
Ich habe Ihren Beitrag zur Kenntnis genommen. Sie können versichert sein, daß Ihre Anwesenheit vom Sitzungsdienst zur Kenntnis genommen wurde. Ansonsten werden wir uns nicht mit überflüssiger Bürokratie herumschlagen. Die notwendige Bürokratie ist ja schon kompliziert genug.

Orlando
Herr Präsident, ich möchte nur eine Bemerkung machen. Heute vormittag haben zahlreiche Kolleginnen und Kollegen, vor allem Herr Nassauer, zur Kenntnis genommen, daß die für das Programm FALCONE bereitgestellten Mittel sehr knapp sind, und einige haben daraus die Konsequenz gezogen und die Erweiterung der Interventionsmaßnahmen auf die Tätigkeit der Justiz- und Polizeiorgane beschränkt. Herr Nassauer hat recht. Die vorgesehenen Mittel sind in der Tat sehr knapp, doch selbst bei knappen Mitteln sollte meines Erachtens vom Europäischen Parlament auch die Tätigkeit von Schulen, Universitäten und Vertretern der Zivilgesellschaft berücksichtigt werden, um damit zu zeigen, daß es sich bei der Bekämpfung der Mafia und der organisierten Kriminalität nicht nur um ein Phänomen handelt, um das sich die Strafjustiz und die Polizei zu kümmern haben, sondern auch, und ich würde sagen vor allem, um ein Phänomen und einen Prozeß der Schaffung eines neuen kulturellen Bewußtseins.
Nach der Abstimmung über Änderung 27
Oddy
Herr Präsident, das ist wieder mal typisch für das, was hier vorgeht. Sowohl Eddie Newman als auch ich haben unsere Knöpfe gedrückt, doch nichts ist passiert. Nach der neuen Bestimmung müssen wir Sie immerzu unterbrechen, um Ihnen das mitzuteilen.

Der Präsident
Seien Sie unbesorgt, Frau Oddy, es handelte sich hier nicht um eine namentliche Abstimmung, und folglich wurde diese Abstimmung auch nicht von unserem hochentwickelten Buchungssystem registriert.
(Das Parlament nimmt den Entwurf der legislativen Entschließung an.)

Samland
Herr Präsident, es gibt eine Schwierigkeit. Sie ergibt sich aus den beiden Berichten, die hier vorliegen, nämlich aus dem Bericht De Luca und dem Bericht Wemheuer. In beiden Berichten findet sich die gleiche Passage. Zum Bericht Wemheuer gibt es zu dieser Passage einen Änderungsantrag. Zum Bericht De Luca gibt es dazu keinen Änderungsantrag. Es könnte jetzt folgendes passieren: Das Parlament könnte in dem einen Bericht die eine Formulierung und in dem anderen Bericht genau das Gegenteilige beschließen. Das macht es etwas kompliziert an dieser Stelle.
Deshalb hatte ich darum gebeten, den Hinweis geben zu können, daß an dieser Stelle eine getrennte Abstimmung stattfinden muß. Diese ist auch beantragt. Sie muß dazu führen, daß eine Formulierungsänderung vorgenommen wird. Die Schwierigkeit liegt nun darin, daß das Haus erst über den einen Bericht und dann erst über den Änderungsantrag zum anderen Bericht abstimmt. Die umgekehrte Reihenfolge hätte es leichter gemacht, denn dann hätten wir gewußt, woran wir sind. Dann wäre das Problem beim Bericht von Herrn De Luca nicht mehr aufgetreten. Eigentlich wäre es einfacher, wenn Sie zuerst über den Bericht Wemheuer abstimmen lassen würden. Dann wüßten wir, wie es ausgeht, und würden dann den Bericht De Luca entsprechend anpassen.

Der Präsident
Gut, wenn Herr De Luca damit einverstanden ist, schlage ich vor, zunächst zur Abstimmung über den Bericht von Frau Wemheuer überzugehen, womit wir das Problem elegant lösen können.

De Luca
Herr Präsident, ich habe speziell zu diesem Punkt um das Wort gebeten. Das von Herrn Samland aufgeworfene Problem besteht in Wirklichkeit nicht, da nämlich in beiden Berichten - in meinem Bericht und dem von Herrn Wemheuer - die eventuelle Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gefordert wird. Der eingereichte Änderungsantrag betrifft eine ganz andere Sache, die nicht im Widerspruch zu dem Untersuchungsausschuß steht: Darin wird nämlich gesagt, daß geprüft werden soll, dem Ausschuß für Haushaltskontrolle als Dauereinrichtung die gleichen Befugnisse zuzuweisen, wie sie ein Untersuchungsausschuß besitzt. Es besteht also kein Widerspruch.
Aus diesem Grunde war ich darüber erstaunt, daß beantragt wurde, über die Ziffer 10 meines Berichts nach getrennten Teilen abzustimmen. Gestern wurde fast von allen einstimmig beanstandet, daß die Kommission gegenüber dem Parlament eine Haltung der Obstruktionspolitik eingenommen hat. Daraus wird dann aber nicht die logische Konsequenz gezogen, nämlich daran zu denken, daß ein Untersuchungsausschuß gebildet werden soll. Nun scheint es mir etwas scheinheilig, wenn das Parlament gegenüber der Kommission einen bestimmten Standpunkt vertritt und daraus dann nicht die entsprechenden Konsequenzen zieht.
Daher bin ich der Meinung, daß ausgehend davon, daß der Untersuchungsausschuß und die neuen Befugnisse für den Ausschuß für Haushaltskontrolle nicht im Widerspruch zueinander stehen, weder eine Änderung der Reihenfolge der beiden Berichte noch die Vorlage eines analogen Änderungsantrags zu meinem Bericht erforderlich sind; ich möchte sogar darum bitten, daß der Antrag auf getrennte Abstimmung über die Ziffer 10 des Berichts, welche die wichtigste ist, zurückgezogen wird.

Der Präsident
Ich danke Ihnen, Herr De Luca. Ich schlage dennoch vor, mit dem Bericht von Frau Wemheuer zu beginnen, weil alles davon abhängt, welches Schicksal dem Änderungsantrag bestimmt ist. Möglicherweise löst sich das Problem von selbst.

Theato
Herr Präsident! Sie haben es eben schon gesagt: Herr De Luca hatte eben anklingen lassen, er wolle keine getrennte Abstimmung. Wir bestehen darauf, daß zum Punkt 10 getrennte Abstimmung erfolgt. Insbesondere auch jetzt nach dem Ergebnis des Wemheuer-Berichts und nach der Einlassung von Herrn De Luca als Berichterstatter bestehen wir darauf, über Punkt 10 gesondert abzustimmen.
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

Andrews
Herr Präsident, ich habe bei einigen der Berichte abgestimmt, bei anderen nicht, aber ich wollte Sie nur wissen lassen, daß ich anwesend war. Irgendwann mußte ich dann zur Toilette gehen, und dann mußte ich rausgehen und eine Tasse Kaffee trinken.
Herr Präsident, wenn Sie dieses Parlament zum Gespött machen wollen, dann sind Sie auf dem richtigen Wege - Sie und die Beamten, die Sie beraten. Die beraten Sie nämlich völlig falsch. Das ist hier eine demokratische Körperschaft - und nicht Nordkorea oder Pjöngjang.

Der Präsident
Ich weise Sie darauf hin, Herr Andrews, daß die Abstimmung in diesem Parlament namentlich ist.

Truscott
Herr Präsident, ich möchte anmerken, daß ich in der Schlußabstimmung dafür gestimmt habe. Ich habe den Knopf gedrückt, aber meine Lampe zeigte nichts an. Ich möchte nur, daß vermerkt wird, daß ich bei der Schlußabstimmung dafür gestimmt habe.

Telkämper
Herr Präsident! Ich habe bei beiden Teilen mit ja gestimmt. Beim ersten Teil hat aber das Licht nicht funktioniert.

Howitt
Herr Präsident, Sie werden erfreut sein zu hören, daß ich noch bleibe, bevor ich zur Toilette gehe, und daß ich bei der Schlußabstimmung dafür gestimmt habe, mein Abstimmungsgerät hier allerdings nicht.

Barton
Herr Präsident, es ist jetzt schon so lange her, seit wir abgestimmt haben, daß ich ganz vergessen habe, ob mein Abstimmungsgerät nun funktioniert hat oder nicht. Würden Sie bitte vermerken, daß ich anwesend war?

Colino Salamanca
Bei der letzten Abstimmung hat mein Gerät auch nicht funktioniert. Ich stimme dafür.

Banotti
Herr Präsident, mein Abstimmungsgerät hat funktioniert, aber ich bin ein bißchen zu spät zur Abstimmung gekommen, weil mein Flugzeug Verspätung hatte. Soll ich nun meinen Antrag auf Tagegeld an die Sabena schicken?

Antony
Herr Präsident, ich habe einen Vorschlag. Im XVIII. Jahrhundert hat man, wenn die Reden des Bischofs Bourdaloue zu lang waren, ein Gefäß, das man auf Französisch ein "bourdaloue" nennt, herumgereicht. Vielleicht könnte man etwas Ähnliches auch hier einführen, so daß sich unsere Kollegen nicht ständig erheben müssen, um zur Toilette zu gehen.

Rack
Herr Präsident, ich habe jetzt aufmerksam zugesehen und mit Respekt registriert, daß Sie bei den Abstimmungen nicht mitstimmen, daher auch nicht bei den namentlichen Abstimmungen. Ich glaube, das Haus stimmt mit mir überein, daß Sie trotzdem Ihr heutiges Tagegeld verdienen.

Der Präsident
Ich danken Ihnen, Herr Rack. Ich habe in der Tat von dem Vorrecht Gebrauch gemacht, mich nicht an der Abstimmung zu beteiligen, denn in Frankreich ist es üblich, daß derjenige, der bei einer Sitzung den Vorsitz führt, nicht an der Abstimmung teilnimmt.

McMillan-Scott
Herr Präsident, es tut mir leid, das Verfahren zu verzögern, aber ich habe bisher nicht bewußt über diesen Bericht abgestimmt. Tatsache ist, daß ich den Bericht als Ganzes nicht billige.
Zu einer grundsätzlichen Frage: Wir haben ein Recht auf freie Meinungsäußerung. Wir haben ja gerade erst über Ziffer 108 abgestimmt, in der das Recht auf freie Meinungsäußerung eingefordert wird. Die andere Seite der Medaille ist das Recht auf Schweigen. Ich beabsichtige, mein Recht auf Schweigen auszuüben. Ich werde hier nicht fürs Abstimmen bezahlt: Ich werde dafür bezahlt, daß ich ein Mitglied des Parlaments bin.
Ich fordere Sie auf, am Ende dieser Sitzung einen Antrag zur Abstimmung zu stellen, daß das Präsidium diese Bestimmung vor dem nächsten Plenum in Straßburg noch einmal überdenkt.
(Beifall)
Der Präsident
Herr McMillan Scott, Ihr Beitrag wird, wie natürlich alle Beiträge unserer Kollegen, berücksichtigt. Das Präsidium wird die Gelegenheit haben, sich mit dem Problem zu befassen.

Crowley
Herr Präsident, ich möchte nur, daß meine Anwesenheit hier in das Protokoll aufgenommen wird, an der Abstimmung nehme ich aber nicht teil.

Pasty
Herr Präsident, die Mitglieder der UPE-Fraktion haben an allen Abstimmungen teilgenommen, aber sie werden sich nicht an der Schlußabstimmung beteiligen, weil es in diesem Bericht neben den akzeptablen Dingen andere gibt, die für uns nicht annehmbar sind. Wir können daher kein umfassendes Urteil fällen. Ich bitte Sie folglich, die Anwesenheit all unserer Kollegen zu Protokoll zu nehmen, die sich nicht an der Abstimmung beteiligen, und Sie können bei mir den Anfang machen.

Der Präsident
Seien Sie versichert, daß alles schriftlich festgehalten wird.

Chichester
Herr Präsident, ich möchte dem Präsidium über Sie meine Glückwünsche dazu übermitteln, daß es durch diese kindische, mitleiderregende Übung das Parlament noch lächerlicher gemacht hat, als es schon ist. Ich hoffe, das Präsidium wird das noch mal überdenken.

Azzolini
Herr Präsident, ich bitte Sie, zur Kenntnis zu nehmen, daß ich zwar im Saale anwesend bin, daß ich jedoch nicht an der Abstimmung teilgenommen habe.

Giansily
Herr Präsident, ich möchte Sie lediglich darauf aufmerksam machen, daß wir über einen Bericht über die Menschenrechte abgestimmt haben, und dennoch den ganzen Morgen lang das unantastbare Recht des Mannes und der Frau mißachtet haben, sich zur Toilette begeben zu können, ohne dafür bestraft zu werden.

Nordmann
Herr Präsident, ich möchte Sie ohne weitere Kommentare auf meine Anwesenheit aufmerksam machen, denn ich wollte mich nicht an der Schlußabstimmung beteiligen.

Katiforis
Herr Präsident, ich teile den Ärger der Kollegen über diese spitzfindige Maßnahme. Ich möchte darauf hinweisen, daß das nicht die einzige Spitzfindigkeit ist, die uns ärgert und uns erniedrigt: da gibt es noch viel mehr. Wenn wir schon protestieren, dann lassen Sie uns doch um Gottes Willen bloß nicht so wählerisch sein, sondern nehmen wir uns doch mal all die kleinlichen Beschränkungen vor, die den Parlamentsmitgliedern auferlegt worden sind und durch die wir in letzter Zeit erniedrigt wurden.

Müller
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Man kann mit Sicherheit über die Frage, welche Bedeutung diese neue Regelung für uns als Abgeordnete hat und wie wir intern damit umgehen, geteilter Meinung sein. Aber worüber man nicht geteilter Meinung sein kann, ist meines Erachtens das, was das Parlament jetzt schon als Erfolg verbuchen kann: Es hat in den letzten Jahren, solange ich mich erinnern kann, noch niemals Dienstags mittags um halb zwei eine Abstimmung gegeben, bei der über 500 Abgeordnete in diesem Hause zugegen waren. Das ist nach außen hin ein Erfolg, den wir nicht unterschätzen sollten, unabhängig von der Frage, ob wir bei dieser Regelung bleiben oder nicht.

Happart
Herr Präsident, ich habe Hunger. Könnte man nun zur Schlußabstimmung übergehen und dann gehen?

Tomlinson
Herr Präsident, zur selben Sache wie Herr Happart, ich will abstimmen, und dann will ich essen gehen.
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

Baldi
Herr Präsident, ich möchte bemerken, daß ich zwar anwesend bin, jedoch, wie meine Kolleginnen und Kollegen, nicht an der Abstimmung teilgenommen habe.

Gallagher
Herr Präsident, ich war während aller Abstimmungen im Parlament anwesend. Grundsätzlich habe ich zu sagen, daß ich nicht ein einziges Mal abgestimmt habe, dennoch möchte ich, daß Sie vermerken, daß ich in Übereinstimmung mit der neuen Bestimmung hier war.

De Luca
Herr Präsident, da Sie mir vorhin nicht das Wort erteilt haben, war ich gegen meine eigene Meinung gezwungen, mich bei der Abstimmung "der Stimme zu enthalten" , damit meine Anwesenheit verzeichnet wird. Ich wollte eigentlich nicht an der Abstimmung teilnehmen, weil mich der vorliegende Bericht in der durch zahlreichen Abstimmungen geänderten Fassung natürlich in keiner Weise überzeugt. Zwar war, wie ich bemerken möchte, die Anwesenheit im Plenum heute größer, doch ist dies kein Zeichen für eine größere Würde dieses Parlaments, sondern bedeutet seine Erniedrigung, weil Zwangsmaßnahmen angewendet wurden, die für den einzelnen Abgeordneten sicherlich keine größere Freiheit bedeuten.

Hallam
Herr Präsident, ich möchte zu Protokoll geben, daß die neue Bestimmung des Präsidiums meine hundertprozentige Unterstützung hat. Dies war eine der bestbesuchten Abstimmungen im Parlament.

Falconer
Herr Präsident, natürlich stimme ich nicht mit Herrn Hallam überein. Das Parlament hat seine Rechte in diesen Fragen. Genau das bedeutet Souveranität. Bei der ersten namentlichen Abstimmung habe ich nicht abgestimmt, mein Abstimmungsgerät hingegen hat abgestimmt. Ich weiß nicht, warum das passiert ist. Vielleicht hat ja irgend jemand anders die Angelegenheit in die Hände kommen.
Zum zweiten haben Sie mich an meinem Recht gehindert, zu erklären, an welchen Abstimmungen ich teilzunehmen wünsche. Ich möchte Sie darüber unterrichten, daß ich an bestimmten namentlichen Abstimmungen teilgenommen habe, insbesondere an denen über die Menschenrechtsfragen.
Drittens werden Sie sicherlich die Meinung dieses Parlaments zur Kenntnis genommen haben, die, ungeachtet der Bemerkung von Herrn Hallam, darin besteht, daß etwas faul ist im Staate Dänemark, und zwar oberfaul.
Viertens habe ich registriert, daß Präsident Gil-Robles während der Abstimmungszeit nicht anwesend war. Ich nehme an, sein Tagegeld wird um 50 % gekürzt werden. Schließlich gratuliere ich Ihnen dazu, wie Sie die Angelegenheit heute gehandhabt haben.

Ewing
Herr Präsident, zur Geschäftsordnung gemäß Artikel 163. Dieser Artikel macht deutlich, daß jedes Mitglied Änderungen zur Geschäftsordnung vorschlagen kann, aber daß diese Änderungsanträge übersetzt, vervielfältigt, verteilt und an den zuständigen Ausschuß überwiesen werden müssen, der sie prüft und beschließt, ob sie dem Parlament vorzulegen sind. Das wäre dann der Ausschuß für Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Fragen der Immunität.
Ich möchte auch noch einmal darauf hinweisen, daß das Abstimmen die fundamentalste Frage sein muß, die einen Abgeordneten berührt. Das schließt sowohl das Recht auf Abstimmung ein als auch das Recht, sich an Abstimmungen nicht zu beteiligen. An einer Stelle sagten Sie, Herr Präsident, daß wir "die Pflicht hätten abzustimmen" . Das stelle ich in Abrede. Wir haben nämlich keine Pflicht abzustimmen. Wir haben eine Pflicht zu wissen, worum es in der Abstimmung geht. Und dann ist es uns überlassen, ob wir abstimmen oder nicht. Hier liegt ein Eingriff in ein Grundrecht vor, und das ist eine äußerst ernste Angelegenheit. Das ist nicht einfach nur eine Verwaltungsangelegenheit. Sie zieht politische Auswirkungen nach sich, die unser Recht auf Wiederwahl durch die Bürger berühren. Das hätte in dieser Weise niemals passieren dürfen. Übrigens gibt es in der seltsamen Mitteilung, die wir von unseren Fraktionen erhalten haben, auch keinerlei Ausnahmen für die Präsidenten, die den Vorsitz führen.
Ich möchte darum bitten, daß dies an den Ausschuß für Geschäftsordnung überwiesen wird. Und zwar sofort. Sie haben die im Hause vorherrschende Meinung vernommen. Sie beschränkt sich nicht auf mich. Es widerspricht unserer Würde, wenn uns gesagt wird, wir hätten hier zu sein und abzustimmen. Das ist unsere Entscheidung, und unsere Wähler werden darüber zu befinden haben, ob wir unsere Pflicht tun oder nicht, und nicht das Präsidium dieses Parlaments.

Der Präsident
Frau Ewing, ich denke, wir stimmen nahezu überein. Ich war ebenso wie Sie froh darüber, so viele Mitglieder hier zu sehen, die ihr Recht auf Abstimmung ausüben oder eben auch ihr Recht, sich an einer Abstimmung nicht zu beteiligen. Ich habe ja das Beispiel dafür gegeben, was ein Mitglied, das nicht wählen will, tun sollte. Es sollte das dem Sitzungsdienst mitteilen und weiter an der Sitzung teilnehmen. Doch werden Sie mir wohl zustimmen - und Sie sind ja nicht nur die dienstälteste Abgeordnete des Parlaments, sondern auch eine der aktivsten Abgeordneten in diesem Parlament -, daß es eine Freude ist, so viele Kollegen bei einer so wichtigen Abstimmung dazuhaben.
(Zwischenruf von Frau Ewing) Frau Ewing, Sie können selbstverständlich eine Änderung der Geschäftsordnung vorschlagen. Bisher hat es dazu noch keine Änderung gegeben.

Papakyriazis
Auch heute habe ich wie gewöhnlich meine parlamentarischen Pflichten erfüllt und ganz normal an der Abstimmung teilgenommen (unter anderem auch an der namentlichen Abstimmung).
Heute jedoch (mit dem "neuen System" der Anwesenheitskontrolle) fühle ich mich in eine vollkommen unannehmbare Lage gebracht: Es sieht so aus, als würde ich einzig und allein deshalb an der Abstimmung teilnehmen, um mir nicht irgendwelches Geld entgehen zu lassen!!!Ich bin der Ansicht, daß diese Situation mich persönlich beleidigt. Ich bin der Ansicht, daß diese Situation der Würde und der politischen Perspektive des Europäischen Parlaments schadet.
Ich protestiere auf das schärfste.
Entfernung von Hexachlorethan
Kirsten Jensen, Blak, Sindal und Iversen
Die dänischen Sozialdemokraten haben heute für das Dokument der Kommission über Hexachlorethan in der NE-Metallindustrie gestimmt, weil es wichtig ist, den Einsatz dieser Stoffe aus Rücksicht auf unsere Umwelt zu begrenzen. Es ist jedoch bedauerlich, daß der ursprüngliche Vorschlag von PARCOM, der eine strengere Einschränkung des Marketings und des Einsatzes von Hexachlorethan enthielt, durch Ausnahmen entschärft worden ist. Das ist insbesondere deshalb bedauerlich, weil die Mehrheit des Europäischen Parlaments diese Ausnahmen selbst vorgeschlagen hat!
Empfehlung für die zweite Lesung Blak (A4-0051/98)
Titley
Ich bin froh, heute für diesen Bericht stimmen zu können. Der Schutz von Menschen vor Risiken, die aus Chemikalien am Arbeitsplatz erwachsen, stellt eine grundlegende Gesundheits- und Sicherheitsfrage dar, wenn man von der Zahl unserer Mitbürger ausgeht, die tagtäglich mit Chemikalien umgehen.
Es ist richtig, daß die Kommission einschätzen sollte, wie gut die EU-Regierungen die Richtgrenzwerte für die Chemikalienexposition am Arbeitsplatz umgesetzt haben. Wir müssen sehen, ob obligatorische Grenzwerte erforderlich sind, um die Einhaltung der Normen zu gewährleisten.
Ganz zu Recht fordert dieser Bericht auch, daß die Beschäftigten in angemessener Weise über die von ihnen am Arbeitsplatz benutzten Chemikalien informiert werden und eine entsprechende Sicherheitsausbildung absolvieren. Gut geschultes Personal, dessen Sicherheit genauso auf dem Spiel steht wie die Sicherheit von Personen, die in der Nähe eines Unternehmens wohnen, in dem potentiell gefährliche Chemikalien verwendet werden, kann die Sicherheitsvorschriften am besten umsetzen.
Nichts, was auf EU-Ebene getan wird, sollte die Mitgliedstaaten davon abhalten, beim Erlaß von Arbeitsplatz-Grenzwerten weiterzugehen. Doch unser Binnenmarkt erfordert sowohl gemeinsame Mindestsicherheitsnormen wie auch einen offenen Wettbewerb. Sichere Unternehmen sind ja gewöhnlich auch erfolgreiche Unternehmen.
Bericht Erika Mann (A4-0025/98)
Ephremidis
Nach der Auflösung der Sowjetunion kam es in der Ukraine wie auch in den anderen Republiken der ehemaligen UdSSR zur Auflösung der industriellen und sozialen Strukturen und zu einer schnellen Aufblähung des Defizits in den Zahlungsbilanzen, was dazu führte, daß diese Völker sich heute in einer erbärmlichen wirtschaftlichen Lage befinden. Die dringende Notwendigkeit der Umkehrung dieses Prozesses kann nicht durch die ständige Gewährung von Darlehen kaschiert werden, die im Gegenteil langfristig das Defizit in den Zahlungsbilanzen vergrößern und die produktiven Möglichkeiten des Landes verringern.
Die Gewährung derartiger Darlehen, die das Problem nur kurzfristig lösen, geschieht in Wahrheit zur Deckung der Exporte der europäischen Unternehmen in die Ukraine. Die nunmehr dritte Finanzhilfe an die Ukraine in den letzten Jahren zielt insbesondere und vorrangig darauf ab, das europäische Wachstumsmodell zu exportieren, in den Markt des Landes einzudringen und die politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen zu kontrollieren, und zwar mit Hilfe der Bedingungen, die mit der Gewährung dieser Darlehen verknüpft sind, und der späteren Kontrolle der Verwendung der Gelder.
Es ist kein Zufall, daß dieses Darlehen nur wenige Wochen vor den Parlamentswahlen in der Ukraine gewährt wird - zumindest verspricht das die Europäische Union -, um unmittelbar auf das politische Leben des Landes Einfluß zu nehmen und dessen Wirtschaftspolitik zu kontrollieren. Es ist auch kein Zufall, daß es gerade zu einem Zeitpunkt kommt, da sich die sozialen Gegensätze auf Grund der mehrmonatigen Verzögerung bei der Auszahlung der Löhne und Gehälter immer weiter zuspitzen.
Angesichts der Erfahrungen, die mein Volk mit derartigen Darlehen gemacht hat, kann ich nur sagen: " Fürchte die Danaer, auch wenn sie Geschenke bringen."
Schließlich darf die Situation und die Sicherheit des Sarkophags im zerstörten Teil des Kernreaktors von Tschernobyl sowie der Betrieb der übrigen Teile nicht zum Alibi dafür werden, daß die Europäische Union sich in die inneren Angelegenheiten der Ukraine einmischt und daß die ukrainische Regierung und die ukrainische Mafia diese Mittel in die eigene Tasche stecken, die doch angeblich für den Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Bürger und für die Entwicklung des Landes bestimmt sind, und sie darf auch kein Alibi dafür sein, den Wirtschaftskrieg zu verstärken, den westliche Unternehmen im Bereich der Kernenergie unter dem Vorwand der Sicherheit der Bürger entfacht haben.

Kirsten Jensen, Blak, Sindal und Iversen
Die dänischen Sozialdemokraten stimmen für den Bericht von Frau Mann über die Unterstützung der Ukraine. Die wirtschaftliche Situation in der Ukraine ist immer noch sehr schwierig, und die EU hat die Pflicht, der Ukraine bei der Lösung ihrer Probleme zu helfen. Wir möchten jedoch gerne unterstreichen, daß wir sehr besorgt darüber sind, daß die Ukraine ihrer Verpflichtung zur Abschaffung der Todesstrafe nicht nachkommt. Informationen von Amnesty International zufolge warten 264 Menschen in ukrainischen Gefängnissen auf ihre Hinrichtung, während die Gerichte noch weitere Todesurteile verkünden. Das ist völlig inakzeptabel. Wir möchten die ukrainische Regierung entschieden dazu auffordern, die Todesstrafe abzuschaffen und sofort die notwendigen Schritte einzuleiten, um die Situation für die Menschenrechte in der Ukraine zu verbessern.

Lindqvist
Ich habe für den Bericht gestimmt, aber ich bin der Ansicht, daß die Auszahlungen des Darlehns erst nach einer Bewertung darüber erfolgen sollte, wie das Programm zum Abbau von Tschernobyl voranschreitet, d. h. die Ukraine soll also auch ihren Teil des Vertrags über den Abbau von Tschernobyl durchgeführt haben, bevor die Mittel ausgezahlt werden.

Van Dam
Die Ukraine kämpft mit einem mühsamen wirtschaftlichen Transformationsprozeß. Es ist positiv, daß die Preise freigegeben wurden, die Wechselkurse losgelassen wurden, das Staatsdefizit erheblich reduziert wurde, die Inflation gesenkt wurde und ein umfangreiches Privatisierungsprogramm gestartet wurde. Jedoch äußert Kollegin Mann in ihrem Bericht zu Recht Zweifel an der aktuellen wirtschaftlichen Lage in der Ukraine.
Über den Fortschritt der Reformen in der Ukraine sind die Meinungen geteilt. Der IWF zeigte sich im November letzten Jahres sehr positiv zur Situation in der Ukraine und nahm daher die Kreditvergabe wieder auf. Die EBRD dagegen war weit weniger positiv und kam zu dem Schluß, daß die Reformen in der Ukraine zum Stillstand gekommen sind. Zweifel an der Sanierung der ukrainischen Wirtschaft sind daher sicher gerechtfertigt.
Die Umwandlung von der Planwirtschaft zur freien Marktwirtschaft hängt nicht nur von wirtschaftlichen Faktoren ab. Es ist vor allem eine ausreichende politische Basis erforderlich, und daran mangelt es zur Zeit in der Ukraine. Die Kontroverse zwischen dem reformerisch eingestellten Präsidenten Kutschma und dem Parlament behindert den Fortschritt des Reformprozesses.
Eine Randbemerkung zum Vorschlag der Kommission. Es muß die Frage aufgeworfen werden, ob es wohl verantwortet werden kann, die Unterstützung in der Form von Krediten zu erteilen. Geht die Ukraine so nicht das Risiko langfristiger Zahlungsprobleme ein? Unserer Meinung nach ist in Erwägung zu ziehen, einen Teil der Unterstützung in Form von Spenden zu geben.
Dennoch konnten wir dem Mann-Bericht zustimmen und damit dem Vorschlag, der Ukraine erneut makrofinanzielle Unterstützung zu gewähren, in Ergänzung der Unterstützung, die von den internationalen Finanzeinrichtungen und bilateralen Geldgebern zur Verfügung gestellt wird. Hoffentlich erhält die Ukraine auf diese Weise etwas Spielraum, um die Reform der Wirtschaft energischer voranzutreiben.
Bericht Orlando (A4-0017/98)
Andersson
Ich möchte dem Berichterstatter für seine gut ausgeführte Arbeit auf einem Gebiet danken, das für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität sehr wichtig ist. Mit dieser Erklärung zur Abstimmung möchte ich meine Unterstützung des Änderungsantrags 29 über die besondere finanzielle Rücksichtnahme auf die Antragsländer betonen.

Collins, Gerard
Ich begrüße die Bestimmungen im Amsterdamer Vertrag, die der Europäischen Union als einem politischen Gebilde echte Vollmachten verleiht, das organisierte Verbrechen und den Drogenhandel zu bekämpfen.
In einer Europäischen Union, in der es einen Binnenmarkt mit Freizügigkeit für Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gibt, besteht ein Bedarf an verstärkter Zusammenarbeit von Polizei und Justiz zur Bekämpfung von Drogenhändlern, die innerhalb eines Europas ohne Grenzen bequem reisen können.Seit dem Maastrichter Vertrag von 1992 hat es bereits ein beträchtliches Maß an Zusammenarbeit in Fragen der Justiz und der inneren Angelegenheiten gegeben. Die Bestimmungen dazu sind jedoch zu Recht durch den Vertrag von Amsterdam umstrukturiert und in neuer Form aufgenommen worden, um dem sich ändernden Charakter des internationalen Verbrechens Rechnung zu tragen.
Der Vertrag von Amsterdam trägt den Kampf gegen die Drogenbarone an drei verschiedenen Fronten aus: verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der EU auf Polizeiebene, mehr Vollmachten für Europol (der Europäischen Polizeibehörde) und eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der EU auf Justizebene.
Neben den von mir voll unterstützten scharfen Bestimmungen zur Bekämpfung der europäischen Drogenbarone werden der Europäischen Union durch den Amsterdamer Vertrag ebenso ausgedehnte und wichtige Vollmachten zur Finanzierung von Drogenprävention und Programmen zur Information über die aus Drogen erwachsenden Gefahren für die öffentliche Gesundheit verliehen.
Die Menschen in Europa müssen davon überzeugt werden, daß eine Stimme für den Vertrag von Amsterdam eine Stimme dafür ist, der Europäischen Union die notwendigen Vollmachten zu erteilen, das zweifache Übel des internationalen Drogenhandels und des organisierten Verbrechens zu besiegen.

Cushnahan
Die irische Ratspräsidentschaft hat der Bekämpfung des organisierten Verbrechens eine hohe Priorität beigemessen. Die von uns gegenwärtig erörterten Vorschläge sind Teil eines Aktionsplans zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens, der dem Europäischen Rat von Dublin entstammt.
Es ist unbedingt erforderlich, daß wir Gelegenheiten für den Austausch von Erfahrungen insbesondere in den Bereichen Kooperation, Datenerfassung und Ausbildung für jene schaffen, die für die Bekämpfung der internationalen Verbrechensaktivitäten in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union verantwortlich sind. Obwohl es einen systematischen und regelmäßigen Kontakt zwischen offiziellen Vertretern und Beamten aus verschiedenen Mitgliedstaaten auf Gebieten traditioneller EU-Zuständigkeit wie Landwirtschaft, Umwelt, soziale Angelegenheiten usw. gegeben hat, kann dasselbe leider nicht für jene behauptet werden, die in den verschiedenen Mitgliedstaaten in den Ministerien der Justiz und des Innern arbeiten. Dieses Programm wird dabei helfen, die Situation zu verbessern.
Ebenso unterstütze ich Herrn Orlandos Empfehlung, Vertreter von Bewerberländern einzubeziehen.
Schließlich sollte dieses Programm auch eine angemessene Form des Gedenkens an den italienischen Richter Giovanni Falcone darstellen, der von internationalen Verbrechern dafür ermordet wurde, daß er die Demokratie und den Rechtsstaat gegen deren verruchte Aktivitäten verteidigt hat. Sein Erbe wird andere dazu inspirieren, den Kampf gegen das Böse fortzuführen, wo immer es auftaucht.

Theonas
Wir sind der Auffassung, daß der Hauptschwerpunkt bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität auf die Prävention zu legen ist, und halten es für vorrangig, die Gründe für dieses Phänomen in dem Treibhaus zu suchen, das durch das wirtschaftliche, soziale und politische Regime in unseren Ländern mit seinen Millionen Arbeitslosen, Obdachlosen, Bedürftigen und generell sozial und individuell verelendeten Bürgern entstanden ist.
Die einseitige Herangehensweise an dieses Problem, also die ausschließliche Konzentration auf Repressionsmaßnahmen, erweist sich in all den Jahren ihrer Umsetzung nicht nur als unwirksam, sondern ignoriert, schürt vielleicht sogar die Verflechtung von Polizei, Justiz, Verwaltung und anderen öffentlichen Einrichtungen, sogar auf höchster Ebene, mit dem organisierten Verbrechen.
Die im Rahmen des Berichts von Herrn Orlando unterbreiteten Vorschläge für ein Programm mit einer gemeinsamen Aktion FALCONE sind zwar interessant, ändern aber nichts am Wesen des Vorschlags, der in starrem Festhalten an der allgemeinen Linie des Beschlusses von Amsterdam durch Ineffizienz, Bürokratie und die Überlappung von Zuständigkeiten und Aktivitäten mit anderen Gemeinschaftsaktionen geprägt ist und zudem auch zweifelhafte, ja sogar gefährliche Bestimmungen enthält, die, wenn sie als neue gesetzliche Grundlage aufgefaßt werden, die im Vertrag und den internationalen Abkommen über die Zusammenarbeit und gemeinsame Aktion der Strafverfolgungsbehörden vorgesehenen Anwendungsfelder noch erweitern könnten.
Insbesondere sind wir gegen jeden Versuch einer direkten oder indirekten Einbindung privater Unternehmen und Sicherheitsfirmen in die Verfahren, die in den gemeinschaftlichen Aktionen vorgesehen sind, und ihre Finanzierung durch die Europäische Union und die Mitgliedstaaten, vor allem sind wir gegen die Versuche, sie in das unannehmbare Projekt einer flächendeckenden elektronischen Datenerfassung einzubeziehen.
Die erforderliche Weiterbildung der zuständigen Beamten zur Untersuchung, Kontrolle und Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität, die sich heute der neuen Technologien, öffentlicher Ausschreibungen, der Bestechung oder Erpressung bestimmter Berufe und der Geldwäsche durch die Legalisierung von Einkünften aus illegalen Tätigkeiten bedient, sind gewiß ebenso notwendig wie der Erfahrungsaustausch im Hinblick auf eine möglichst hohe Effizienz der diesbezüglichen nationalen Bestimmungen und eine Evaluierung ihrer Umsetzung.
Leider jedoch geraten diese Bemühungen, selbst wenn sie nicht nur aus demagogischen Gründen unternommen werden, um der Öffentlichkeit Sand in die Augen zu streuen, zunehmend in Widerspruch zum erbarmungslosen Gesetz des Profits und der Großinteressen der multinationalen Unternehmen, die bei der Ausrichtung, Planung und Gestaltung dieser Maßnahmen eine entscheidende Rolle spielen.
Bericht Wemheuer (A4-0049/98)
McMillan-Scott
Ich möchte zur Aussprache über den Bericht Rosemarie Wemheuer über Betrügereien im Tourismusreferat der DG XXIII der Europäischen Kommission meiner tiefsten Besorgnis und Beunruhigung darüber Ausdruck verleihen, daß Vertreter der Kommission beim Fortgang dieser Debatte das Parlament weiter in die Irre geführt haben. Die von der Kommission abgegebenen Stellungnahmen liefern eine falsche Darstellung der tatsächlichen Fakten und bilden eine Fortsetzung der Vertuschung und der Weigerung seitens der Kommission, einzusehen, daß hohe Beamte bemüht waren, Untersuchungen der Kriminalpolizei wegen des Verdachts auf Vergehen und Verwaltungsmißstände zu verhindern.
Das ergibt keinen Grund, Vertrauen in die Schritte zu setzen, die die Kommission in Zukunft noch unternehmen mag, und aus allem geht zwangsläufig hervor, daß trotz des Widerwillens von Mitgliedern des Europäischen Parlaments, einen Untersuchungsausschuß einzusetzen, ernsthafte Zweifel bestehenbleiben.
Ich beziehe mich insbesondere auf ein vertrauliches Schreiben des damaligen Generalsekretärs der Kommission, D. F. Williamson, an die Ständigen Vertreter Frankreichs und Belgiens bei der Europäischen Union, das die Kommission zur Bekräftigung ihrer Behauptung verwendet hat, die Polizei herbeigerufen zu haben.
Die belgische Polizei verneint das. Der mit Bruxelles, le 13 decembre 1994 datierte Brief stellt nicht mehr als eine offizielle Mitteilung an die nationalen Behörden dar, derzufolge die Kommission Kenntnis von Unregelmäßigkeiten im Hinblick auf Subventionen im Fremdenverkehrsbereich hatte.
Wie beide nationale Behörden gegenüber Vertretern dieses Hauses deutlich gemacht haben, standen in dem Schreiben keinerlei Anweisungen und keine formale Bitte, tätig zu werden, so daß auch niemand tätig wurde.
Die erste Beschwerde, die bei der Polizei einging, wurde von mir beim belgischen Stellvertretenden Königlichen Staatsanwalt Dirk Merckz in einem Schreiben eingereicht, das vom 11. Februar 1995 datiert.

Trizza
Meine Ausführungen betreffen die gemeinsame Aussprache über die beiden Berichte De Luca und Wemheuer betreffend die Fremdenverkehrspolitik.
Die Mechanismen, durch die Betrügereien erleichtert wurden, sind administrativer Art, nämlich: Mißbrauch direkter Zuschüsse anstelle von Ausschreibungen, wenig transparente Auswahlverfahren, unzulängliche Personalausbildung sowie eine exzessive Praxis der Übertragung von Entscheidungsaufgaben.
Administrativer Art sind ferner die Faktoren, durch welche die notwendige Aufklärung über die Tatbestände einer Korruption behindert wurden.
Wie von den Berichterstattern wird auch von uns die Haltung der Kommission beanstandet, bei der sich gezeigt hat, daß sie nicht nur zu spät handelt, sondern auch in einer Reihe von Fällen über unzureichende Informationen verfügt, um das Ausmaß einer Betrügerei zu begrenzen, die den Charakter einer regelrechten Korruption - sogar innerhalb der Dienststellen der Kommission - trägt.
Leider entspricht dies in der Europäischen Union einer Kultur der öffentlichen Verwaltung, bei der Kritik vermieden werden soll, nur um das Image zu wahren, das dann aber, wie die Fakten zeigen, letztlich einen doppelten Schaden davongetragen hat. Auf diese Weise wird die Distanz der Öffentlichkeit gegenüber den europäischen Institutionen immer größer.
Daher muß das Europäische Parlament als demokratisches Vertretungsorgan effektiv mit neuen Befugnissen einer demokratischen Kontrolle ausgestattet werden (wir denken beispielsweise daran, daß dem Ausschuß für Haushaltskontrolle ähnliche Informationsund Ermittlungsbefugnisse übertragen werden sollen wie einem Untersuchungsausschuß), die dazu dienen mögen, daß in der Kommission, die nunmehr an eine bürokratische Kultur ohne Transparenz gewöhnt ist, jenes Prinzip der Verantwortlichkeit wiederhergestellt wird, durch das ihr effektive Sichtbarkeit und mehr Ansehen verliehen werden kann.
Vorbehaltlich der hier angestellten Betrachtungen erklären wir uns daher bereit, für die Berichte der Kollegen zu stimmen.
Bericht Pailler (A4-0034/98)
Le Gallou
Die Hauptbeeinträchtigung der Menschenrechte besteht heute in Europa in der Gefährdung der Freiheiten derjenigen, die die vorherrschende Ideologie, ob sie nun wirtschaftlich, kulturell oder medienbestimmt ist, ablehnen.
Die Menschenrechte werden in erster Linie durch die Diktatur dessen, was als politisch korrekt gilt, beeinträchtigt. Diese Diktatur schränkt die politischen Freiheiten derer ein, die ihre nationale Identität verteidigen wollen. In Frankreich, Belgien, den Niederlanden, Österreich und insbesondere in Deutschland kommt es zu Angriffen auf die politischen Freiheiten der einheimischen Bevölkerung, die sich niederschlagen in der strafrechtlichen Verfolgung von Meinungsäußerungen, in Manipulationen der Polizei, der Politiker oder der Justiz, in Versammlungsverboten, in gewalttätigen Attacken auf politische Geschäftsstellen oder in der Verteilung von Flugblättern durch aktive Mitglieder auf den Märkten oder in den Städten sowie in dem Verbot von Gewerkschaften, die die offizielle Ideologie nicht übernehmen.
Man mißt den Stand der Menschenrechte in einem Land an den politischen Freiheiten, die der Opposition eingeräumt werden. In zahlreichen europäischen Staaten leidet die Opposition an einem Mangel an Freiheit. Der Europäischen Union, die der ganzen Welt Ratschläge erteilt, müßten oft selbst Ratschläge gegeben werden.

Cushnahan
Herr Präsident, das Europäische Parlament hat regelmäßig gegen die Mißachtung der Menschenrechte in anderen Teilen der Welt protestiert. Um zu gewährleisten, daß wir dies von einer Warte hoher Moral sowie politischer Autorität aus tun können, ist es bedeutsam zu untersuchen, ob es Fälle von Mißachtung der Menschenrechte in unseren eigenen Mitgliedstaaten gegeben hat. Es gibt eine Reihe von Fällen in meinem eigenen Land, die meine Besorgnis erregen.
Erstens läßt unsere Behandlung von Flüchtlingen und Asylsuchenden eine Menge zu wünschen übrig. Zum zweiten bin ich auch über die Auswirkungen besorgt, die sich aus dem Arbeitskampf bei Ryan Air ergeben. Den Beschäftigten von Ryan Air wird die Möglichkeit verwehrt, sich zu organisieren und eine Gewerkschaftsvertretung zu bilden. Die Gesellschaft hat auf eine vernünftige und legitime Forderung mit einer Haltung reagiert, die an Arbeitgeber wie zu Dickens' Zeiten erinnert. Ich bin schwer enttäuscht, daß weder im europäischen noch im nationalen irischen Recht unmittelbar die Grundrechte einer Gewerkschaftsmitgliedschaft oder -vertretung enthalten sind.
Ich fordere Kommissar Flynn auf, in diesen Arbeitskampf einzugreifen. Er sollte eine Konferenz der zuständigen nationalen Behörden der EU-Länder einberufen, die von Ryan Air angeflogen werden, um festzustellen, ob deren nationale Gesetzgebung benutzt werden kann, um die Rechte von Ryan-Air-Angestellten zu schützen. In seiner Rolle als Kommissar für soziale Angelegenheiten kann er überlegen, welche anderen Schritte er unternehmen könnte, um diesen Arbeitskampf beizulegen, und zwar vor allem, weil er die Sozialpartnerschaft in Irland bedroht, die doch so wichtig für die erfolgreichen Leistungen der irischen Wirtschaft gewesen ist.

Frischenschlager
Herr Präsident! Ich habe für diesen Menschenrechtsbericht gestimmt, obwohl der Begriff der Menschenrechte, wie er in diesem Bericht dargestellt wird, sich nicht mit meinem exakten, eher juristischen Menschenrechtsbegriff deckt. Ich halte es aber für völlig in Ordnung, daß wir in einer politischen Debatte politische Zielsetzungen im Hinblick auf die Menschenrechte in so einen Bericht mit aufnehmen. Das ist der Grund dafür, daß ich diesen Bericht unterstützt und dafür gestimmt habe.

Ahlqvist, Andersson, Lööw und Theorin
Wir möchten dem Berichterstatter für einen in vielerlei Hinsicht wichtigen Bericht danken. Wir meinen, daß auf den Respekt vor den Menschenrechten in der Europäischen Union hingewiesen werden muß. Allerdings sind wir der Ansicht, daß das Europäische Parlament vor den kommenden Lesungen zu diesem Thema dafür sorgen muß, daß die Probleme konzentrierter vorliegen.
Der vorliegende Bericht umfaßt viel zuviele Bereiche, wodurch er in weiten Teilen zu allgemein wird. Was in bezug auf ein oder mehrere Mitgliedsländer als angemessene Kritik erscheint, kann sich für andere wie unbegründete Meinungen ausnehmen, bei denen nicht deutlich wird, was eigentlich gemeint ist. Einige Probleme im Zusammenhang mit der Asylpolitik sowie die Frage, ob Gemeinden das Betteln verbieten dürfen, sind Beispiele hierfür.
Wir sind entschiedene Anhänger einer humanen und großzügigen Asylpolitik. Außerdem sind wir der Meinung, daß die gesellschaftlichen Probleme, die bei den Menschen ein Bedürfnis erzeugen, ihre Versorgung durch Betteln sicherzustellen, bekämpft werden müssen. Eine fehlende Asylpolitik in einem oder mehreren Mitgliedsländern kann aber kein Grund für die Forderungen sein, die sich auf alle Mitgliedsländer beziehen. Dafür sind die Unterschiede zwischen den Ländern viel zu groß. Außerdem müssen die Ungleichheiten in bezug auf die Fähigkeit der Mitgliedsländer, das Armutsproblem zu lösen, bei der Einschätzung des Bettelns berücksichtigt werden. Wir wollen insbesondere unsere Unterstützung der Änderungsanträge 36 und 41 betonen. Die Einschätzung der Prostitution, wie sie in Punkt 86 des Berichts deutlich wird, ist vollständig inakzeptabel.
Schließlich möchten wir betonen, daß wir die deutliche Zurückweisung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit unterstützen.

Blokland
Die Beachtung der grundlegenden Menschenrechte in der Union ist eine ernste Sache. Nicht zuletzt, weil unsere Glaubwürdigkeit in den Staaten außerhalb der Union auf dem Spiel stehen würde, wenn wir selbst die Menschenrechte nicht beachten. Ich finde es daher bedauerlich, daß ich heute, wie in den anderen Jahren, wieder gegen diesen Bericht habe stimmen müssen.
Ich habe nicht gegen diesen Bericht gestimmt, weil ich seinem Inhalt überhaupt nicht zustimme, sondern weil seine Absicht meiner Meinung nach die Glaubwürdigkeit der Union in diesem Bereich untergräbt. Der Bericht hat im Laufe der Jahre einen so politisch gefärbten Inhalt bekommen, daß er nur noch wenig zu tun hat mit einer neutralen und fairen Überprüfung der Beachtung der uns aus der EMRK bekannten Menschenrechte. Klassische Menschenrechte werden in einen Topf geworfen mit sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Rechten. Die sozialen und wirtschaftlichen Rechte werden über eine politisch gefärbte Interpretation als grundlegende Menschenrechte präsentiert. Das geschieht auch beim Asylrecht. Wohlgemerkt, ich erkenne das Recht auf Asyl als grundlegendes Menschenrecht an, aber dessen Auslegung bis ins Detail gehört nicht in diesen Bericht. Die Mitgliedstaaten haben hier doch eine gewisse Politikfreiheit.
Das sind nur einige Beispiele. Das Recht auf Ehescheidung, das Recht auf Abtreibung - sind das nun wirklich die grundlegendsten Menschenrechte, die wir der Welt vorhalten wollen? Wo ist das Recht auf Leben, das Gott uns geschenkt hat? Welche Normen und welches Wertemuster spricht aus diesem einseitigen Ansatz? Ich könnte mir vorstellen, daß die Entwicklungsländer uns nach dem Lesen eines derartigen Berichts überhaupt nicht ernst nehmen können. Ich selbst kann das jedenfalls nicht. Es fehlt jede Relativierung, statt dessen werden parteipolitische Gedanken zu grundlegenden Menschenrechten gemacht. Der Begriff der Menschenrechte, der hier verwendet wird, ist ein ganz anderer als der, den ich vertrete. Wir sehen Menschenrechte primär als von Gott verliehene Rechte, wobei Rechte niemals eingefordert werden können, ohne den Begriff der Pflichten zu berücksichtigen. Darum haben mein Kollege Rijk van Dam und ich letztlich gegen diesen Bericht gestimmt.

Fayot
Der Bericht findet weitgehend meine Zustimmung, auch wenn man manchmal den Eindruck gewinnt, daß es sich hierbei um ein kunterbuntes Gemisch aller guten Absichten der Welt handelt.
Wenn man sich jedoch die beunruhigenden politischen Tendenzen in bestimmten Mitgliedsstaaten ansieht (Fremdenhaß, Rassismus, Nationalismus), ist es offensichtlich von Nutzen, daß sich das Parlament einmal im Jahr eingehender mit der Gesamtheit dieser Probleme befaßt.
Ich finde meinerseits insbesondere den Teil des Berichts hervorragend, in dem es um die Armut geht. Geht man davon aus, daß Armut als das Einkommen definiert wird, welches weniger als die Hälfte des Durchschnittseinkommens eines Landes beträgt, hat die EU, eine der reichsten Regionen der Welt mit 16 % (d.h. mehr als 57 Millionen) Armen ein inakzeptables Maß an Elend erreicht. Die Armut hängt mit dem Ausgeschlossensein aus der Gesellschaft und damit mit der Arbeitslosigkeit zusammen, deren Senkung Europa noch immer nicht gelungen ist.
Ich schließe mich dem Berichterstatter in seiner nachdrücklichen Verurteilung bestimmer Länder - insbesondere Deutschlands - an, die die Aktionsprogramme der EU zur Armut ablehnen. Dies läßt, was die Umsetzung der Empfehlungen des Luxemburger Beschäftigungsgipfels angeht, Schlimmes erahnen.
Ich schließe mich weiterhin seiner Forderung nach einer Wachstumspolitik und nach einer Ankurbelung der Kaufkraft und der Beschäftigung an.

Gahrton, Holm und Lindholm
Schutz und Respektierung der Menschenrechte sind für die Mitglieder des Europäischen Parlaments natürlich eine Selbstverständlichkeit. Deshalb stimmen wir für den Bericht als ganzen.
Leider enthält er auch einige Forderungen und Vorschläge, denen wir nicht zustimmen können, z. B. folgende:
Wir sind nicht der Meinung, daß sich die EU der Konvention des Europarates anschließen sollte, da es dafür notwendig werden würde, daß die EU eine juristische Person wird - ein Staat.-Wir sind nicht der Meinung, daß man auf Gemeinschaftsebene Löhne, soziale Wohlfahrtssysteme usw. regeln soll. Andererseits müßte es selbstverständlich sein, daß sich die Mitgliedsländer noch mehr bemühen, die internationalen Konventionen zu erfüllen, die sie unterschrieben haben.-Wir sind mit der Sicht der Prostitution nicht einverstanden, wie sie im Bericht deutlich wird, weder mit der Behauptung, daß Erwachsene "Prostitution als Beruf frei wählen" , noch damit, daß der Rat Maßnahmen planen und gegebenenfalls Tätigkeiten regulieren soll.-Wir distanzieren uns von Punkt 127, der allzu unklar ist und großen Spielraum für Interpretationen läßt, wobei das Risiko der Beschränkung der Religionsfreiheit besteht.Allgemein läßt sich sagen, daß der Bericht eine Reihe von Vorschlägen und Forderungen enthält, die nicht als Menschenrechte angesehen werden können, sondern eher als allgemeinpolitische Standpunkte.

Kirsten Jensen, Blak, Sindal und Iversen
. Die dänischen Sozialdemokraten im Europäischen Parlament haben heute für einen Bericht gestimmt, der die Situation der Menschenrechte in der EU im Jahre 1996 untersucht. Es ist eine sehr gute Tradition, daß das Europäische Parlament dafür sorgt, daß wir in der EU einmal jährlich vor der eigenen Tür kehren. Damit es kein Schlag ins Leere wird, müssen wir unsere Kritik zielgerichtet ausüben und uns mit den ernsten und aktuellen Vorfällen auseinandersetzen. Es ist sehr bedauerlich, daß die beiden Fälle, für die Dänemark kritisiert wird, nicht aktuell sind. Die Vorschriften über Zwangsarbeit im dänischen Strafgesetzbuch sind niemals angewendet worden und werden gerade abgeschafft. Das System des fehlenden Streikrechts für Beamte wird ebenfalls gerade geändert.
Dänemark wird auch kritisiert, weil es Exklusivverträge zuläßt. Es soll darauf hingewiesen werden, daß Dänemark vom Sachverständigenausschuß des Europarates keine Empfehlung erhalten hat, und daß Exklusivverträge soeben durch ein Gerichtsurteil in Dänemark akzeptiert worden sind. In Exklusivverträgen geht es um das Recht, kollektive Verträge zu schließen, es geht um den grundlegenden Anspruch der Lohnempfänger auf Kündigungsfristen, Mindestlöhne, Arbeitsmarktrenten usw. Exklusivverträge sind einer der Gründe, daß Dänemark einen friedlichen und gut funktionierenden Arbeitsmarkt mit einer extrem geringen Anzahl verlorene Arbeitstage hat.
Deshalb ist es bedauerlich, daß die bürgerlichen Kräfte des Europäischen Parlaments politischen Populismus betreiben, wenn es um einen so wichtigen Bericht wie den über die Menschenrechte in der EU geht. Es gibt sehr viele ernste Beispiele für Verletzungen der Menschenrechte innerhalb der Union. Bürger der Union werden tagtäglich aufgrund ihrer ethnischen Herkunft, ihrer Religion, ihrer sexuellen Orientierung oder Behinderung diskriminiert. Auf diese Diskriminierungen soll mit Hilfe des jährlichen Berichts über die Menschenrechte in der EU die Aufmerksamkeit gelenkt werden.

Lindqvist
Der Kampf für die Menschenrechte gehört zu den wichtigsten Aufgaben der EU und des Europäischen Parlaments. Die Berichterstatterin Pailler hat zum Thema Menschenrechte in der EU sehr verdienstvolle Arbeit geleistet. Der Bericht erweitert jedoch den Begriff Menschenrechte so, daß eine ganze Menge politische Themenbereiche darunterfallen, die eher die Form politischer Programme haben, wie etwa wirtschaftliche und soziale Probleme. Auch wenn man dem meisten zustimmen kann, kann es leicht auf Kosten der Bedeutung der Kritik an den Mängeln der Menschenrechte geschehen, so wie dieser Begriff durch die UN und den Europarat definiert wird.
Das Programm hätte eher die Rechte von Minderheiten behandeln sollen, wie z. B. die Behandlung von Homosexuellen in Österreich, die Behandlung von Ungarn in der Slowakei, Schwedens Mängel in Fragen der Familienverbindung, die Behandlung von Zigeunern in Ungarn und Rumänien usw. Ein selbstverständliches Menschenrecht wie die Sicherheit auf Straßen und Plätzen ist gar nicht genannt worden. Ich habe trotzdem für den Bericht gestimmt, da die Kritik eher formalen Charakter hat.

Moretti
Alarm, Alarm, Völker Europas! Der Rat plant eine organisierte Masseneinwanderung in die EU.
Ein gegen die Natur organisierter unverhältnismäßiger Exodus wird uns unter dem Pseudonym der Solidarität und der Achtung der Menschenrechte präsentiert.
Die Union schlägt uns den Schutz der Rechte der Völker aus Drittländern vor, während sie gleichzeitig die ebenso unantastbaren Rechte der Völker Europas mit Füßen tritt.
Von dieser Union werden Minderheiten und Wandervölker sowie deren Rechte auf freie Meinungsäußerung, auf Presse- und Informationsfreiheit mit Entschiedenheit verteidigt, womit ich zwar einverstanden bin, doch möchte ich, daß die Rechte und Freiheiten sämtlicher europäischen Völker sowie der Bürger, die uns gewählt haben, damit wir sie in diesem Parlament vertreten, mit gleicher Entschiedenheit verteidigt werden.
Allzu häufig vergißt die Union die europäischen Völker - Iren, Schotten, Flamen, Basken, Katalanen, Korsen, Bewohner der Poebene - und ihre legitimen Forderungen nach Freiheit und Selbstbestimmung. Wann, liebes Europa, werden wir damit beginnen, auch die Rechte unserer Völker zu verteidigen und zu schützen?
Ich werde in Kürze einen Entschließungsantrag hierzu einreichen, um feststellen zu können, wie sich die Union gegenüber den Rechten und Freiheiten sämtlicher Völker Europas verhalten wird.

Ribeiro
Es kann nicht angehen, daß der Jahresbericht über die Menschenrechte in der Europäischen Union zu einem Routineritual degeneriert. Genau aus diesem Grund ist Aline Paillers hervorragender Bericht zu begrüßen, der eben dies mit beredten Worten zu verhindern sucht. Aufgrund dieser lobenswerten Absicht wurde er vom Ausschuß für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten mit der Mehrheit von nur einer Stimme gebilligt und gelangte mit so vielen Änderungen vor das Parlament. Einige dieser Änderungen unterstützen den Bericht, viele andere jedoch sind darauf ausgelegt, sein eigentliches Anliegen zu verdecken.
Das bedeutet nicht, daß der Entschließungsantrag nicht darauf ausgelegt war, die Billigung des Parlaments zu erlangen, denn er hat eine direkte Annäherung an das Problem und die Diskussion der Suche nach einem Konsens vorgezogen, und er strebt eine Entschließung an, die Aktionen zur Unterstützung der Achtung der Menschenrechte in einer Region in der Welt stärkt, wo einige Menschen denken, sie wären in der Position, denjenigen Unterricht in Sachen Menschenrechte zu geben, die woanders leben. Dabei vergessen sie, daß sie selbst im Glashaus leben.
Der Beweis für die Bemühung, daß das Europäische Parlament zu einer Entschließung gelangt, die der Sache gerecht wird und praktischeAuswirkungen mit sich bringt, zeigt sich in dem Ungleichgewicht zwischen der Begründung und dem Entschließungsantrag. Es wurde auch darauf geachtet, nichts in den Entschließungsantrag aufzunehmen, das aus bestimmten Punkten in der Begründung hergeleitet werden kann, insbesondere nichts, das sich auf bestimmte Länder und Situationen bezieht.
Beispielsweise wird Portugal einige Male in der Begründung erwähnt, z. B. im Zusammenhang mit Kinderarbeit, der Lage von Gefängnisinsassen (insbesondere in bezug auf Drogenabhängigkeit) oder der Überlänge von gerichtlichen Prozessen; im Entschließungsantrag wurde dann aber darauf geachtet, daß diese Probleme nicht nicht explizit genannt werden. Dadurch wird es jedem möglich, dafür zu stimmen, der die Grundsätze akzeptiert und solche abstrahierten Situationen nicht gutheißt, sie aber auch nicht verurteilen will, wenn er sich dafür mit verantwortlich fühlt oder direkt dafür verantwortlich gemacht wird.
Zuletzt möchte ich noch einen weiteren Punkt hervorheben, der sich in der Diskussion sowohl im Ausschuß als auch hier im Parlament klar abgezeichnet hat. Er betrifft den Begriff "Menschenrechte" . Wir stimmen der Verfasserin des Berichts vollkommen zu, die den Begriff im weitesten Sinne anwendet und die Menschenrechte nicht zugunsten der Wirtschaft unter den Tisch kehrt, so, als ob soziale Rechte wie Arbeit, Wohnung, Bildung, sozialer Schutz und Kultur nichts mit Wirtschaftspolitik zu tun hätten, deren Inhalte im Dienste sehr spezieller und persönlicher Wirtschafts- und Finanzinteressen gewählt werden.
Wir akzeptieren es nicht, daß versucht wird, die Einstellung der Autorin durch einen arglistigen Vergleich zunichte zu machen, der das Recht des Menschen auf Arbeit mit dem Recht und der Freiheit der Unternehmen, die auf der Ausbeutung der Arbeitskraft beruhen, gleichsetzt, als ob diese Ausbeutung ein Recht einiger Menschen sei, das mit dem Recht aller Menschen auf ein würdiges Leben aufgrund ihres Beitrags zur gesamten Sozialstruktur verglichen werden könnte.

Sandbæk, Bonde und Lis Jensen
Die Unterzeichner dieser Erklärung zur Abstimmung können den Inhalt der Punkte 52 und 59 im Bericht Pailler bis auf diejenigen Elemente voll unterstützen, in denen es um die Forderung nach Vereinigungsfreiheit und Organisationsfreiheit geht. In Wirklichkeit würde die Durchführung dieser Vorschrift das gut funktionierende dänische Berufssystem und die damit verbundenen Rechte untergraben. Deshalb können wir nicht für die Punkte 52 und 59 stimmen, obwohl deren Inhalt ansonsten gut ist.
Wir halten es außerdem für sinnlos, daß die EU sich der Europäischen Menschenrechtskonvention anschließt, da dadurch die EU neben den Staaten Europas selbständig auftritt. Daher wäre es nur ein weiterer Versuch, die EU als einen selbständigen Staat erscheinen zu lassen, eine Entwicklung, die wir nicht unterstützen können. Gleichzeitig wäre mit einer Ratifizierung der Europäischen Menschenrechtskonvention durch die EU eine Verwässerung des Status der Konvention verbunden, was zur Folge haben wird, daß die europäischen Staaten weniger darauf achten werden, daß die Forderungen der Konvention erfüllt werden.

Vanhecke
Es ist charakteristisch für den Mangel an Ernsthaftigkeit dieses Parlaments im allgemeinen und des Ausschusses für Grundfreiheiten im besonderen, daß ein Bericht über die Menschenrechte in der Europäischen Union einem Mitglied der französischen kommunistischen Partei anvertraut wird. Diese Bemerkung ist nicht persönlich gemeint; ich stelle nur fest, daß die Berichterstatterin es für nötig hielt, diesen Bericht mit marxistisch-leninistischem Getue zu spicken, das darin nichts zu suchen hat.
Einmal mehr wird - auch noch im Namen der Menschenrechte - für eine Einschränkung der freien Meinungsäußerung für all die, die dem multikulturellen Dogma nicht zustimmen, plädiert. Frau Pailler hat offenbar keine Lehren aus der furchtbaren Realität der kommunistischen Ideologie, die sie vertritt, gezogen. Sie will im Gegenteil die freie Meinungsäußerung nur denen garantieren, die ihrer Meinung sind. Die anderen dürfen bestenfalls schweigen oder werden bestraft. Wenn ich das alles lese, wundert es mich nicht mehr, daß sich die französische kommunistische Partei bis heute noch immer nicht von den schlimmsten kommunistischen Verbrechen der jüngsten Vergangenheit distanziert hat. Genauso wie es mich auch nicht mehr wundert, daß die sozialistische Fraktion dieses Parlaments den Pailler-Bericht unterstützt.
Die Sozialisten sind immer schon die perfekten fellow travelers der Kommunisten gewesen - die einen aus Überzeugung, die anderen aus Angst, die Regel der politischen Korrektheit zu verletzen.
Frau Pailler will im Namen der Menschenrechte jetzt auch die freie Meinungsäußerung innerhalb dieses Parlaments einschränken. Genau wie ihre Kollegen Schulz und Ford stört es sie, daß in diesem Saal ab und zu noch ein paar Mitglieder des Vlaams Blok oder des Front National während einiger weniger Minuten eine dissidente Stimme hören lassen. Es ist besonders charakteristisch, daß gerade in einem Bericht über Menschenrechte dafür plädiert werden kann, demokratisch gewählte Parlamentsmitglieder bis innerhalb des Parlaments selbst mundtot zu machen. Es ist noch charakteristischer, daß kein einziger Vertreter der Christdemokraten oder der Liberalen sich während der Debatte gegen diese Vorschläge gewehrt hat. Sie werden vielleicht dagegen stimmen, aber sie haben nicht den Mut, das auch öffentlich zu sagen.
Es ist diese Feigheit, die die Einsetzung totalitärer Regimes ermöglicht.

Wibe
Ein Bericht zu diesem Thema muß meiner Ansicht nach Verstöße gegen die grundlegenden Menschenrechte behandeln, wie Freiheit der Meinungsäußerung, Pressefreiheit, Religionsfreiheit und Organisationsfreiheit. Außerdem sollte er untersuchen und kritisieren, z. B. wie das Recht auf anwaltliche Unterstützung oder das Recht auf Militärersatzdienst in den Mitgliedsländern der EU realisiert worden ist. Die Ausweitung des Begriffs, wie in diesem Bericht geschehen, auf die Einführung von Europatagen zur Manifestation der Rechte des Kindes, eines Gedenktages zur Abschaffung der Sklaverei vor 150 Jahren usw. gehören nicht zum Thema. Die Einführung von Europatagen hat nur das Ziel zu versuchen, eine gemeinsame Kultur zu schaffen, um den Aufbau der "Vereinigten Staaten Europas" zu erleichtern. Das gehört nicht hierher. "Menschenrechte" haben in einem internationalen Kontext eine relativ eindeutige Bedeutung.
In Punkt 56 des Berichtsentwurfs werden Gemeinden verurteilt, die in ihrem Bereich das Betteln verbieten. Wenn man sich in einem Bericht so ausdrückt, dann heißt das, daß man Betteln als Einkommensart für einen Teil der Bürger akzeptiert. Das kann ich nicht akzeptieren. Betteln darf in der Gesellschaft keinen Platz haben. Jedem Bürger muß über die Sozialdienstleistungen der Gesellschaft eine grundlegende Sicherheit garantiert werden.
In Punkt 85 des Berichtsentwurfs werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, die vorhandenen Vorschriften über die Zulassung von Zwangssterilisation zu überarbeiten, und es wird verlangt, daß Zwangssterilisationen vorübergehend eingestellt werden, bis diese Überprüfung beendet ist. In diesem Zusammenhang kann festgestellt werden, daß Schweden bereits 1975 Zwangssterilisationen verboten hat.
Im übrigen gibt es viele andere Formulierungen in diesem Bericht, die nicht zum Thema passen, oder die auf jeden Fall hätten anders formuliert werden müssen. Nicht, wie im Bericht geschehen, daß die Mitgliedstaaten und der Rat aufgefordert werden, " Maßnahmen zu planen, um die erwachsenen Personen zu schützen, welche Prostitution freiwillig als Beruf gewählt haben und /.../ eventuell zu erwägen, diese Tätigkeit zu regulieren" . In Schweden war diese Tätigkeit bis zum Beginn des 20. Jahrhunderts reguliert, auf eine Weise, die mit den Absichten des Berichts übereinstimmt. Es zeigte sich, daß das eine völlig mißglückte Politik war.

Der Präsident
Damit ist die Abstimmungsstunde beendet.
(Die um 13.35 Uhr unterbrochene Sitzung wird um 15 Uhr wieder aufgenommen.)

Corbett
Zu dieser besonderen Zeit, während wir im Plenum sitzen und gerade eine äußerst wichtige Erklärung des amtierenden Ratspräsidenten anhören wollen, sollten keine anderen Parlamentssitzungen stattfinden. Ich nehme an - und wir brauchen uns ja bloß umzusehen - daß da in der Tat momentan noch viele andere Veranstaltungen laufen. Nicht zuletzt eine Reihe von Sitzungen interfraktioneller Arbeitskreise: der interfraktionelle Arbeitskreis für Duty-Free, zum Beispiel, der sich bemüht, eine schon lange bestehende politische Haltung der Europäischen Union zu unterminieren. Können Sie diese Situation prüfen und sicherstellen, daß in Zukunft keinen Parlamentsorganen und, wenn möglich, keinen informellen Arbeitsgruppen gestattet wird, in solchen strategisch wichtigen Momenten zusammenzutreten, die nach unserem Beschluß von solchen Treffen freigehalten werden sollen?

Der Präsident
Herr Corbett, Sie haben ganz recht, daß zu dieser Zeit kein Parlamentsorgan zusammentreten sollte, doch wie Sie wissen, hat der Vorsitz keine Kontrolle über interfraktionelle Arbeitskreise, die informelle Organisationen sind.

Umweltpolitik nach dem Gipfel von Kyoto
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Erklärung des Rates und der Kommission zur Umweltpolitik, insbesondere zum Klimawandel, im Anschluß an den Gipfel in Kyoto.

Prescott
Herr Präsident, Frau Kommissarin, geschätzte Mitglieder, gleich zu Anfang bringen Sie mich als einen ehemaligen Seemann in ein Dilemma. Ich kann Ihnen sagen, daß ich über die Duty-Free-Frage und die daraus resultierenden Auswirkungen besorgt bin. Während ich also einerseits möchte, daß Sie die Reden anhören, die wir über Kyoto zu halten haben, möchte ich gleichzeitig, daß Sie Ihre Aufmerksamkeit darauf richten, welche Auswirkungen die Duty-FreeRegelung auf die Reisenden hat. Mehr will ich dazu nicht sagen, damit ich wegen dieser Angelegenheiten keinen Ärger mit den Finanzministern bekomme, jedoch hatte ich so die Gelegenheit, meiner Meinung Ausdruck zu verleihen, und die Kommissarin wird dies sicherlich vernommen haben.
Ich bin erfreut und fühle mich in der Tat geehrt, daß ich mich heute als amtierender Präsident an Sie wenden kann, aber auch als ein ehemaliger Führer der britischen Labour-Fraktion, als stellvertretender Vorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, auch wenn dies zugegebenermaßen in jenen Tagen war, als noch nicht gewählt wurde, also schon vor einer ganzen Weile. Großbritannien hat das Privileg, die Präsidentschaft der Europäischen Union zu einer bedeutenden Zeit innezuhaben, und zwar insbesondere im Hinblick auf die wachsenden Umweltprobleme. Diese Probleme sind, wie wir wissen, oft von Menschen gemacht. Sie können normalerweise nur durch ein gemeinsames Herangehen gelöst werden. Kyoto hat uns gezeigt, wie die Europäische Union die Welt bei der Bewältigung globaler Probleme anführen kann.
Ich war einer derjenigen, die mit einer Reihe anderer Mitglieder in der Troika und im Europäischen Rat der Umweltminister mitgewirkt haben, und verstehen Sie das nicht falsch: Europa stellte als Partner in diesen Verhandlungen eine bedeutende Kraft dar, die für das Erreichen einer globalen Lösung zusammenwirkte. Ich denke nicht, daß das unterschätzt werden kann. Die Kommission wird bestätigen, daß es beim Zustandekommen dieses Abkommens einen sehr wichtigen Einfluß ausgeübt hat.
Indem wir eng mit dem Europäischen Parlament zusammenarbeiten, glauben wir, wirklich etwas für die Umwelt und die Verbesserung der Lebensqualität in der Europäischen Union leisten zu können. Ich bewundere Ihren Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz zutiefst mit seinen konstruktiven und sehr umfassenden Berichten. Der Ausschuß mißt beispielsweise dem hochgesteckten Programm zur Revision und Aktualisierung der Rechtsvorschriften über die Wasserqualität einen hohen Vorrang bei. Ich freue mich tatsächlich schon darauf, während unserer Ratspräsidentschaft erneut ins Parlament zu kommen. Mit Ken Collins als Vorsitzendem weiß ich, daß der Ausschuß den Rat auf Trab halten wird. (Das war's doch, was ich sagen sollte, Ken, oder?)
Wir haben drei Fragen als Schlüsselthemen für die britische Ratspräsidentschaft gewählt, die die Menschen in Europa wirklich bewegen: Arbeitsplätze, Kriminalität und Umwelt. Die Umweltüberlegungen wollen wir ins Herz des europäischen Beschlußfassungsprozesses aufnehmen. Die Integration von Umweltfragen in alle Politikbereiche der Europäischen Union wird eine Hauptaufgabe sein, eine, die wir auch bewältigen müssen. Das wird ein interessanter Prozeß sein, der auf lange Sicht wirksam genug gestaltet werden muß, um zu einer größeren Verantwortlichkeit zu gelangen. Er wird in großem Maße unsere traditionellen Vorstellungen von Beschlußfassung in Frage stellen. Das trifft sowohl auf die nationalen Parlamente als auch auf den Beschlußfassungsprozeß in der Europäischen Union zu. Mit dem Amsterdamer Vertrag haben wir einen großen Schritt nach vorn getan, und ich bin schon in Erwartung dessen, was Kommissarin Bjerregaard vom Europäischen Rat in Cardiff im Juni berichten wird. Ich werde später noch auf diese wichtige Frage zurückkommen.
Wir haben auch sechs Kernfragen im Umweltbereich markiert, in denen wir während unserer Ratspräsidentschaft vorankommen wollen: Verkehr und Umwelt - eine Problematik, mit der ich selbst sehr befaßt bin als Minister für Verkehr und Umwelt in meinem Land, neben all den anderen Titeln, die man mir von Zeit zu Zeit verleiht -, Luftverschmutzung, biologische Vielfalt, Fischerei, Erweiterung der Europäischen Union und Klimawandel.
In unserer Aussprache heute werde ich mich auf den Klimawandel konzentrieren, doch auch die anderen Fragen kurz streifen. Was Verkehr und Umwelt anbelangt, hat die neue britische Regierung unsere beiden Ministerien für Verkehr und Umwelt miteinander verschmolzen. Wir glauben, daß wir so eine nachhaltigere Verkehrspolitik machen können. Ich habe diese Initiative auf unsere Ratspräsidentschaft ausgedehnt, weshalb geplant ist, im Juni einen gemeinsamen Rat über Verkehr und Umwelt abzuhalten, dem im April eine informelle Sitzung in Chester vorangeht.
Heute früh konnte ich mir in Straßburg selbst ein Bild davon machen, wie ein beeindruckendes Straßenbahnsystem die Stau- und Verschmutzungsprobleme bewältigt, von denen so viele unserer Städte und Stadtzentren geplagt werden, und das eine verstärkte Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel und weniger Gebrauch des privaten Kraftfahrzeugs nahelegt. Hier müssen wir einen zweigleisigen Ansatz verfolgen. Wir müssen die Umweltauswirkungen der Kraftfahrzeugnutzung reduzieren. Aus diesem Grund wird auch das Auto-Öl-Programm einen wesentlichen Beitrag zur Reduzierung der Emissionen leisten.
Die Ratspräsidentschaft wird auch auf unserem informellen Rat in Chester eine neue Initiative starten. Diese wird Niedrigemissionsfahrzeuge oder Fahrzeuge ohne jede Emission fördern. Sie wird europäische Städte zusammenbringen, die bereit sind, diesen Fahrzeugen Präferenzen bei den Zugangsrechten einzuräumen. Wir werden in Chester auch eine Ausstellung über saubere Fahrzeugtechnologie veranstalten. Wir stimmen ja alle darin überein, daß es entscheidend ist, die CO2 -Emissionen im Verkehrssektor zu kappen, die dort schneller anwachsen als in jedem anderen Sektor. Ebenso müssen wir die Kommissionsstrategie zur Reduzierung der CO2 -Emissionen von neuen Fahrzeugen voranbringen.
Dennoch bleiben die Kommissionsverhandlungen über eine freiwillige Vereinbarung seitens der europäischen Autoindustrie festgefahren. Das Angebot der Industrie zur Emissionsreduzierung ist unzureichend, und das müssen wir auch klarstellen. Wenn der freiwillige Ansatz nicht zum Tragen gebracht werden kann, werden wir, wie schon früher verlautbart, über Regelungs- oder Besteuerungsalternativen nachdenken. Ich bin erfreut, daß Michael Meacher, der britische Umweltminister, und die Kommissarin morgen hier sein werden, um an einem Workshop über CO2 -Emissionen von Fahrzeugen teilzunehmen.
Unser zweites Thema ist die Luftverschmutzung. Um hier eine Reduzierung zu erreichen, müssen Maßnahmen auf gemeinschaftlicher, nationaler und lokaler Ebene ergriffen werden, und die Tochterrichtlinie über die Luftqualität genießt ja eine so wesentliche Vorrangstellung wie das von mir bereits erwähnte Auto-Öl-Programm. Was den sauren Regen betrifft, sind weitere Gemeinschaftsmaßnahmen zur Senkung des Schwefelanteils bestimmter Flüssigbrennstoffe erforderlich. Das Zustandekommen einer Vereinbarung dazu wird eine der Prioritäten für unseren Umweltrat im Juni bilden.
Die dritte Frage, in der wir vorankommen wollen, ist die der biologischen Vielfalt, zu der wir nun eine Strategie der Europäischen Union haben. Wir werden das auf dem Umweltrat im März erörtern, wenn wir das vierte Treffen der Konferenz der Vertragspartner im Mai in Bratislava (Preßburg) vorbereiten. Im Hinblick auf den Fischereisektor ist die Integration von Umweltfragen von höchster Bedeutung. Wir müssen die Maßnahmen überarbeiten, die in der Folge der Verpflichtungen ergriffen werden, welche auf dem Treffen der Nordseefischerei- und Umweltminister im März 1997 eingegangen wurden. Das wird Schritte zur Beendigung der Überfischung in der Nordsee einschließen, und in diesem Internationalen Jahr des Ozeans ist es besonders wichtig, die Verwendung von Hochseetreibnetzen zum Auslaufen zu bringen, durch die so viele Delphine und andere Arten getötet werden, die gar keine Fischfangziele bilden.
(Beifall) Bei der fünften Frage, also der Erweiterung, werden wir uns auf die Einbeziehung von Umweltüberlegungen in diese Verhandlungen konzentrieren.
Schließlich möchte ich hinsichtlich der wichtigsten Frage, der des Klimawandels, einiges zu den im letzten Dezember in Kyoto geführten Gesprächen sagen. Wie das Parlament ja selbst vorausgesagt hat, war die Kyoto-Konferenz in der Tat ein Wendepunkt in der globalen Klimawandeldebatte. Die Suche nach einem Konsens zwischen 160 Staaten zu Fragen, die nicht durch Abstimmung entschieden werden konnten, gestaltete sich immer schwierig, wie sich die Mitglieder einer demokratischen Versammlung wie dieser sicherlich vorstellen können. Daher hatten wir ja auch eine so große Zahl an Vorgesprächen. So haben die Kommissarin und viele unserer Kollegen im Vorfeld von Kyoto Gespräche mit Schlüsselländern geführt. Ich selbst bin zweimal um den Erdball gereist, um die Führer von entwickelten Ländern und Entwicklungsländern zu treffen, und habe mir dafür die Kritik der Nichtregierungsorganisationen eingehandelt, daß ich soviel an Umweltverschmutzung produziere.
Obwohl die Positionen der Hauptbeteiligten zu Beginn Welten auseinanderlagen, und so war es wirklich, kamen wir in Kyoto nach aufreibenden Verhandlungen zu einem Resultat, das ich für ein historisches Übereinkommen halte. Es war nicht alles, was wir uns gewünscht hatten, doch war es ein bedeutsamer historischer erster Schritt. Wir sollten weder das unterschätzen noch die Rolle, die die Europäische Union beim Erreichen dessen gespielt hat. Es wurden rechtlich verbindliche Reduzierungen von mehr als 5 % bei den Emissionen von Treibhausgasen durch die entwickelten Länder vereinbart. Und Europa kann, wie ich sagte, stolz auf die Führungsrolle sein, die es gespielt hat. Die Troika-Minister und die Kommissarin hatten eine enorme Unterstützung und einen starken Rückhalt seitens unserer offiziellen Vertreter. Bitte unterschätzen Sie das nicht: Wir hatten das beste offizielle Unterstützungs-Team, das ein Verhandlungsstab nur haben konnte. Ich möchte hier unser großes Lob dafür zum Ausdruck bringen, weil diese Leute keinen geringen Beitrag dazu geleistet haben, das Abkommen zustandezubringen.
Ebenso möchte ich allen europäischen Ministern in Kyoto - den Umweltministern - meine Achtung zollen, deren Solidarität und Engagement solch eine entscheidende Rolle für Europas Beitrag zum Zustandekommen eines erfolgreichen Abkommens gespielt hat. Es war kein leichtes Spiel, wir stimmten nicht alle überein, und wir hatten alle unsere verschiedenen Gesichtspunkte. Bei einer Gelegenheit beschwerte sich der japanische Minister bei mir, als ich ihn drängte, gemeinsam mit der Troika zu einem besseren Abschluß zu gelangen, " Sie verstehen nicht, Herr Prescott, daß ich das meinem Premierminister erklären muß" . Da mußte ich ihm erklären, daß ich im Raum nebenan 15 Vertreter von 15 Premierministern sitzen hatte, und daß das eine viel schwierigere Ausgangssituation war. Doch deren Solidarität war ein Schlüsselfaktor beim Erreichen eines vereinten Europäischen Herangehens, der uns dann die Führungsposition in diesen Umweltdebatten und -vereinbarungen eingebracht hat. Tatsächlich sind die Vereinigten Staaten, wenn Sie sich das mal vor Augen führen, davon überzeugt worden, von ihrer Null-Position abzurücken - und das, obwohl die meisten Leute sagten, daß sie davon nicht abweichen würden, daß das ihre Grundlinie sei. Sie haben sich bis auf 7 % bewegt. Kanada und Japan sind von 2, 5 % auf 6 % Reduzierungen vorgerückt, und die Europäische Union setzte den Spitzenstandard mit 8 %, ein Ziel, das schließlich von insgesamt 26 der übrigen 38 Länder angenommen wurde, die an den Zielverhandlungen teilnahmen. Sie haben unser Ziel angenommen, und weil sie es taten, waren wir in der Lage, eine beträchtliche Reduzierung der Treibhausgase für diesen Verhandlungs- und Abkommenszeitraum zu erreichen.
Der Erfolg von Kyoto beruht auf dem Konsens zwischen den Regierungen, daß der Klimawandel eine Tatsache ist und etwas dagegen unternommen werden muß. Es ist klar, daß wir etwas tun müssen. Besonders klar war es in Kyoto. Wie ich bereits sagte, ist dies nur ein erster Schritt, doch ein bedeutender erster Schritt. In keinem Punkt ist es auch nur annähernd ausreichend, um das Problem auf lange Sicht anzugehen. Es fällt unter die britische Ratspräsidentschaft und es fällt unserem Nachfolger Österreich zu, daß wir uns auf die wichtige vierte Konferenz der Vertragsparteien über Klimaveränderungen im November in Buenos Aires vorbereiten.
Von erster Priorität muß es sein, das in Kyoto nicht zum Abschluß Gebrachte zu vollenden, insbesondere die Regelungen für die Flexibilitätsmaßnahmen des Protokolls. Das bleibt immer noch die wichtigste Rolle, die die Europäische Union zu spielen hat. Emissionshandel, Probleme im C02 -Haushalt, gemeinsame Umsetzung, die Modalitäten eines sauberen Entwicklungsmechanismus, all das muß noch ausgearbeitet und vereinbart werden. Es besteht ein großer Verdacht, daß diese Flexibilitätsmaßnahmen bestimmten großen Ländern die Möglichkeit verschaffen werden, sich von ihren Verpflichtungen freizukaufen, ohne etwas für ihre eigenen Ökonomien zu leisten. Die Europäische Union muß klarmachen, daß dies ein nicht hinnehmbarer Standpunkt ist, daß jedes Land eine Verpflichtung hat - und zwar insbesondere die entwickelten Länder -, in der eigenen Wirtschaft diesen Beitrag zu den Senkungen zu leisten. Daher müssen wir sicherstellen, daß sie einen realen, kostenwirksamen und nachprüfbaren Nutzen für die Umwelt erbringen und keine Schlupflöcher schaffen, die ausgebeutet und mißbraucht werden, und die die Ziele des Protokolls untergraben. Wenn diese Regelungen nicht befriedigend sind, dann werden sich die Länder meiner Ansicht nach weigern, sie zu ratifizieren. Was so einen bravourösen Start in Kyoto hatte, werden wir nicht in die Tat umsetzen können, wenn wir nicht den Muthaben, klarzumachen, daß dies keine Hintertür ist; das sind keine Schlupflöcher, um der Verpflichtung auszuweichen, in unseren jeweiligen Ökonomien Veränderungen zur Reduzierung der Treibhausgase umzusetzen, um den Nutzen für die Umwelt abzusichern, der sich daraus ergibt.
Daher haben wir ja auch die europäische Initiative vorangetrieben - was wir als "Fenster der Glaubwürdigkeit" bezeichnen -, um Zeit dafür zu gewinnen, ein ordentliches Rahmenwerk zu installieren. Das Konzept des "Fensters der Glaubwürdigkeit" entspringt unserer Erkenntnis, daß über diese Regelungen in Kyoto nicht mehr rechtzeitig Einigkeit erreicht werden konnte, doch daß der Zeitraum von der Unterzeichnung im März bis zur Ratifizierung, wie lange dies auch immer dauern mag, uns die Gelegenheit gibt, diese Regelungen auszuarbeiten. Die nächste Herausforderung besteht darin, zuzusehen, ob wir das innerhalb des "Fensters der Glaubwürdigkeit" erreichen können. Wir müssen nun unter Beweis stellen, daß diese Regeln handhabbar sind.
Darüber hinaus müssen wir beginnen, mit den Entwicklungsländern zu erörtern, wie ihre Emissionen in einer Weise reduziert werden können, die nicht ihren Bestrebungen für Wirtschaftswachstum und Beseitigung der Armut im Wege stehen. In den Entwicklungsländern herrscht vielfach der Verdacht vor, daß wir ihnen ein anderes Niveau wirtschaftlicher Entwicklung und einen anderen Prozeß der Industrialisierung zu ihrem Nachteil auferlegen wollen. Doch können viele der Entwicklungsländer sehen, daß die mit den Frühphasen der Industrialisierung einhergehende Produktion von Treibhausgasen in derselben todbringenden Weise zu der Herausforderung des Klimawandels beiträgt wie für die entwickelten Länder. Wir haben einen Anfang gemacht, indem wir unsere Bereitschaft gezeigt haben, Maßnahmen zu ergreifen. Doch verstehen Sie mich nicht falsch: Entwicklungsländer mit einem Wachstum wie China müssen ihren Beitrag leisten. Das wird eine wichtige Frage sein, die wir nicht aus den Augen lassen dürfen. Zu Recht haben wir als entwickelte Länder in Kyoto die Führung übernommen, indem wir uns zu diesen rechtlich verbindlichen Zielen verpflichtet haben. Tatsache ist jedoch, daß China in den kommenden 20 bis 30 Jahren die Vereinigten Staaten als größten Verursacher von Treibhausgasen überholen wird. Wir müssen einen Plan ausarbeiten, wie die Emissionen der Entwicklungsländer auf möglichst gerechte Weise behandelt werden. Daher hat die Europäische Union die Gelegenheit, als Vermittler zwischen den entwickelten Ländern und den Entwicklungsländern tätig zu werden. Das Vereinigte Königreich wird seine Ratspräsidentschft dazu nutzen, diese ehrgeizige Tagesordnung über die kommenden Monate hinweg in der Europäischen Union voranzubringen.
Ebenso werden wir Gastgeber verschiedener großer internationaler Treffen sein: für den EU-ASEAN-Gipfel im April, den G8Gipfel im Mai und den EU-US-Gipfel im selben Monat. Wir werden dafür sorgen, daß der Klimawandel ganz oben auf der Tagesordnung der Erörterungen stehen wird.
Für die beiden Umwelträte während unserer Ratspräsidentschaft haben wir hinsichtlich des Klimawandels drei Prioritäten gesetzt. Erstens müssen wir das EU-Reduktionsziel von 8 % gemäß der europäischen Bubble zwischen den Mitgliedstaaten aufteilen. Auf dem Rat im Juni werde ich dazu den Vorschlag für eine Vereinbarung vorlegen.
Zum zweiten müssen wir entscheiden, welche Politiken und Maßnahmen erforderlich sind, um dieses 8 %-Ziel zu erreichen. Ein Ziel zu setzen ist eine Sache, politische Maßnahmen zu seiner Erreichung umzusetzen wieder eine ganz andere. Wir müssen beginnen, uns damit auseinanderzusetzen. Die Kommissionsstrategie wird dabei absolut entscheidend sein.
Drittens müssen wir die Position der Europäischen Union für die internationalen Verhandlungen in Buenos Aires später in diesem Jahr vorbereiten. Dadurch wird das abgedeckt werden, was in Kyoto unerledigt geblieben ist. Fragen wie Emissionshandel, saubere Entwicklungsmechanismen, C02 -Haushalt und gemeinsame Durchführung klingen wie eine Reihe bloßer Schlagworte, doch sind sie absolut entscheidend, wenn Kyoto von einer Erklärung von Zielen und rechtlichen Zielstellungen und Absichten in deren tatsächliche Umsetzung zum Erreichen einer Reduzierung von Treibhausemissionen übersetzt werden soll, die die Veränderungen im Umweltbereich sicherstellen, zu deren Herbeiführung wir uns verpflichtet haben.
Ebenso hoffe ich, daß die Gemeinschaft das Protokoll noch während unserer Ratspräsidentschaft unterzeichnen kann. Die Kommission wird einen Vorschlag dazu einbringen. Bei der Ratifizierung handelt es sich um eine längerfristige Frage, die unter anderem von einem befriedigenden Fortschritt in Fragen wie den Regelungen zum Emissionshandel abhängen wird. Es bleibt noch viel zu tun, doch können und müssen wir durch enge Zusammenarbeit und angesichts eines Zwecks, der wirklich im gemeinsamen Interesse der Mitgliedstaaten sowie der Kommission und anderer Gemeinschaftsinstitutionen liegt, zu einem Erfolg kommen.
An Kyoto wird man sich als einen Ort erinnern, an dem die Welt vor einer äußerst wichtigen Entscheidung stand, und dann die richtige Wahl getroffen und den Willen demonstriert hat, kollektiv tätig zu werden und auch anzuerkennen, daß diese Welt nicht nur unserer Generation gehört: Wir bewahren sie in Treuhandschaft für die Kinder unserer Kinder. So lautet die Verpflichtung: eine Welt weiterzureichen, die sicher ist und auf der lebenswerte Umweltbedingungen herrschen.
Der Klimawandel zeigt gerade, wie wichtig es ist, daß die Umweltfrage mit einem breiten Spektrum politischer Maßnahmen angegangen wird. Er unterstreicht die Bedeutung der neuen Strategie, die ich bereits erwähnt habe und zu der ich noch einige Worte sagen will. Das ist quasi eine Herausforderung für unseren Beschlußfassungsprozeß. Wir können die Ziele setzen, die Politiken gestalten und jene Zielstellungen erreichen, die wir uns selbst gesetzt haben. Doch mit der Veränderung geht genauso eine Herausforderung für unseren gesamten Beschlußfassungsprozeß einher. Wir können mehr erreichen, indem wir unseren Beschlußfassungsprozeß genauso ändern, wie wir Politiken ändern und uns höhere Ziele setzen.
Mit dem Vertrag von Amsterdam wurde dies anerkannt und eine neue Forderung nach Integration der Umweltpolitik und anderer Politikbereiche eingeführt. Ich erinnere mich an meine vergangenen Tage hier in den späten Siebzigern als Mitglied dieser Institution. Damals pflegten wir noch darüber zu debattieren, ob sie eine Versammlung oder ein Parlament genannt werden sollte. Ich will jetzt diesen Streit nicht aufgreifen, natürlich wird sie Europäisches Parlament genannt. Ich erinnere mich an die Aussprachen jener Zeit, als wir über Regionalpolitik sprachen, und ich gehörte zu einem Fischereihafen, der durch den Beitritt zur Europäischen Union alle seine Fischfangmöglichkeiten verloren hatte: Wir hatten dadurch unsere Ferngewässer verloren. und jetzt wollten wir die Fischindustrie in Hull umstrukturieren.
Ich konnte zu einem Ministerium gehen, in dem mir gesagt wurde, ich könne von den überschüssigen Geldern etwas für den Fischfang, etwas für Ausbildung, etwas für Umstrukturierung und etwas zur Suche nach anderen Möglichkeiten bekommen, doch wir konnten die Gelder nicht in einer integrierten Weise zusammenbringen, die dieses durch den industriellen Wandel freigesetzte Kapital zur Entwicklung kommen ließ.
Darin besteht unsere Herausforderung bei den Umweltfragen. Die Gemeinschaft hat nun schon das fünfte Umweltaktionsprogramm, das einiges davon leistet. Ich weiß, daß seit jenen Zeiten noch viel mehr getan wurde, und ich gratuliere dem Parlament zu dem von ihm Geleisteten. Sicherlich wird es auch nach dem Jahr 2000 noch einen Nachfolger für das fünfte Umweltaktionsprogramm geben.
In der Zwischenzeit stellt die Ratspräsidentschaft des Vereinigten Königreichs sicher, daß die Umweltthemen in solchen Räten wie denen für Landwirtschaft, für Fischerei und für Energie erörtert werden, und sie hält einen gemeinsamen Rat für Umwelt und Verkehr ab, der beginnen wird, die nötigen Politiken zu integrieren, um die von uns gestellten Ziele zu erreichen und das Notwendige in jenen Politikbereichen umzusetzen, die noch von der Europäischen Union beschlossen werden.
Die Regierungschefs haben die Kommission gebeten, eine spezielle Integrationsstrategie auszuarbeiten und sie im Juni auf dem Gipfel von Cardiff vorzustellen, was die Kommissarin auch tun wird. Ich weiß, daß Kommissarin Bjerregaard daran arbeitet, und ich möchte meine tiefste Wertschätzung gegenüber der Kommission und der Rolle zum Ausdruck bringen, die sie und ihr Bereich beim Zustandekommen des Kyoto-Abkommens gespielt haben. Das war ein sehr gutes Beispiel dafür, wie die politischen Kräfte und die Kommission für die Erreichung eines Ziels zusammenarbeiten können, und zwar nicht nur zum Nutzen Europas, sondern ebenso für eine bessere Lösung im globalen Maßstab.
Daher ist meines Erachtens eine Strategie vonnöten, die der Integration einen hochrangigen politischen Impetus verleiht. Ich erwarte, daß sie einige der Hauptpolitikbereiche hervorheben wird, in die Umweltfragen voll integriert werden müssen. Bereiche wie Klimawandel, Energie und Verkehr sind zum Beispiel so miteinander verflochten, daß man in keinem dieser Bereiche eine Entscheidung ohne Auswirkungen auf die anderen treffen kann. Es ist wichtig, daß wir diesen Integrationsprozeß begreifen, mit dessen Hilfe man ein viel weiter gestecktes Ziel erreichen kann, als durch eine getrennte Behandlung der Fragen. So hoffe ich, daß wir auch einen neuen integrierten Mechanismus vorschlagen werden, der die Dinge voranbringen wird.
Diese Strategie kann als Phase 1 betrachtet werden, und wir werden noch eine Phase 2 und eine Phase 3 benötigen. Wir brauchen etwas, auf das die Regierungschefs und der Ministerrat regelmäßig zurückgreifen können, so daß sie an ihren Taten gemessen werden können. Dies könnte die Form eines rotierenden Programms zur Umweltrevision haben, und ich werde das mit der Kommissarin erörtern. Ebenso hoffe ich, dies mit den nächsten drei Ratspräsidentschaften zu erörtern, die uns bis ins Jahr 2000 führen werden. Jene, die die politische Führung innehaben, müssen das Bild in seiner Gesamtheit sehen und die Verbindungen zwischen den Wirtschafts-, Umwelt- und Sozialfragen herstellen. Wir müssen unsere Gewohnheit aufgeben, in fragmentarischer Weise zu denken.
Wir haben uns selbst eine anspruchsvolle Tagesordnung für die Ratspräsidentschaft gegeben, wie dies ja auch jede Ratspräsidentschaft zu Recht für sich in Anspruch nimmt. Doch das spiegelt nur die große Bedeutung wider, die wir der Bewältigung der Umweltfragen beimessen.
Der Erfolg wird in sehr starkem Maße vom Verhältnis zwischen der Kommission, dem Rat und diesem Parlament abhängen. Ich hoffe, daß es ein enges und produktives Verhältnis sein wird, jedenfalls habe ich allen Grund, anzunehmen, daß dies so sein wird. Ich bin sehr froh, die Gelegenheit gehabt zu haben, heute vor Ihnen sprechen zu dürfen und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
(Lebhafter Beifall)
Bjerregaard
Herr Präsident, sehr geehrte Mitglieder, zunächst möchte ich John Prescott für seine Bemerkungen über die Prioritäten im Umweltbereich danken. Es gibt viele und wichtige, und ich freue mich sehr über die Zusammenarbeit. Ich möchte die Gelegenheit aber auch dazu benutzen, John Prescott für seinen Beitrag zur Klimakonferenz in Kyoto zu danken. Er hat der Klimadebatte Farbe und Inhalt gegeben, und durch seinen persönlichen Einsatz hat er dazu beigetragen, daß wir das Ergebnis erreicht haben, über das wir jetzt zum zweiten Mal hier im Parlament diskutieren. Ich hatte die Gelegenheit - wie Sie sich sicher erinnern werden -, über das Ergebnis unmittelbar nach unserer Rückkehr im Dezember zu diskutieren. Ich habe meine erste Einschätzung des Erreichten gegeben, und ich finde auch, daß wir damals eine gute Debatte geführt haben, und ich werde versuchen, die Dinge nicht zu wiederholen, über die wir damals diskutiert haben.
Es ist klar, daß das Protokoll ein erster entscheidender Schritt zu einer globalen Lösung des Klimaproblems ist. Zum ersten Mal haben die Industrieländer einen Text angenommen, der juristisch verbindliche Grenzen für ihre Treibhausgasemissionen beinhaltet, und deshalb müssen wir jetzt dafür sorgen, daß das Protokoll zu einem Gesetz wird, und daß die Instrumente zur Durchführung effektiv sind. Dies setzt, wie bekannt, voraus, daß die großen Industrieländer das Übereinkommen ratifizieren.
Es ist wichtig - und das wurde auch von John Prescott betont -, daß wir in diesem Prozeß die Entwicklungsländer nicht vergessen. Sie werden von der Konferenz von Kyoto auch berührt. Sie sind, wie wir wissen, nicht schuld an der derzeitigen Anhäufung der Treibhausgase, aber sie müssen natürlich auch mit den Folgen unserer Politik leben, und deshalb sind sich diese Länder über die Notwendigkeit einer tragfähigen Entwicklung im klaren und erwarten - wie mir scheint, zu Recht -, daß die industrialisierten Länder die ersten Schritte machen. Aber es gibt immer noch viele Unsicherheitsmomente, die geklärt werden müssen, ganz abgesehen von der Ratifizierung und den sonstigen Überlegungen, z. B. wann der Zeitpunkt für eine solche Ratifizierung politisch am klügsten ist.
Was hat sich nun seit letztem Mal verändert, und was tun wir, um sicherzustellen, daß es nach Kyoto schnell und effektiv weitergeht? Die erste Aufgabe ist also, die Unterzeichnung des Protokolls durch die Gemeinschaft vorzubereiten. Das Protokoll ist offen für die Unterzeichnung ab dem 16. März 1998 und bis zum 15. März 1999. Und es ist von entscheidender Bedeutung, daß wir in Europa, die wir bei den Verhandlungen führend waren, dafür sorgen, daß die Gemeinschaft das Protokoll so schnell wie möglich unterzeichnet. Damit geben wir den anderen Parteien die richtigen Signale, von denen ja vielleicht einige versucht sein könnten, die Sache auf die lange Bank zu schieben. Dadurch bekommen die Industrie und andere Wirtschaftsakteure sowie die Bürger der Gemeinschaft mehr Klarheit über die Lage. Die Kommission hat einen Entwurf für die Unterzeichnung fertiggestellt, und er wird dem Rat so zeitig vorgelegt werden, daß die Minister ihn auf der nächsten Sitzung des Umweltrats am 23. März genehmigen können. Und dann müssen wir natürlich darauf hoffen, daß die Mitgliedstaaten das Protokoll ebenfalls schnell unterzeichnen werden.
Das positive Ergebnis, zu dem wir in Kyoto gelangt sind, ist in hohem Maße der Führung der EU zuzuschreiben, aber auch - wie wir heute hier bereits gehört haben - der hervorragenden Zusammenarbeit zwischen der Troika und den Mitgliedstaaten. Es ist wichtig, diese Führung aufrechtzuerhalten, insbesondere, wenn wir die Situation in den USA betrachten. Wir müssen auf zwei Ebenen handeln. Nach innen müssen wir sicherstellen, daß unsere eigenen Vorkehrungen, wie z. B. die Lastenverteilung, bei der Ratssitzung im Juni eine endgültige Form bekommen, und daß wir eine Strategie für die Erfüllung unserer Verpflichtungen aufstellen können. Nach außen hin müssen wir dafür sorgen, daß unsere Haltung mit der Verhandlungsposition übereinstimmt, die wir für die Konferenz in Buenos Aires festlegen müssen. Eine solche konsequente und kohärente Haltung wird auch uns selbst in unseren Beziehungen mit anderen Parteien während der kommenden Monate zugute kommen, und deshalb möchte ich kurz die verschiedenen Elemente dieser Strategie erläutern.
Wie das Parlament begrüße auch ich es, daß sich die EU ambitiösere Ziele setzt und über die Reduktion von 8 % hinausgeht. Es ist wichtig, daß die EU ihre führende Rolle beibehält. Die Präsidentschaft hat mitgeteilt, daß sie hofft, daß auf der Umweltsitzung im Juni Einigkeit erzielt werden kann, und das ist auch von John Prescott hier heute betont worden. In diesem Zusammenhang muß der Umstand berücksichtigt werden, daß drei neue Gase aufgenommen worden sind. Vor der Konferenz von Kyoto veröffentlichte die Kommission eine Mitteilung, die zeigte, daß es in der Gemeinschaft ein bedeutendes Potential für die Reduktion von Emissionen gibt, die sich nicht negativ auf die Wirtschaft auswirken werden. Wir haben die Aufmerksamkeit auf CO2 gelenkt und gezeigt, daß es möglich ist, einen tragfähigeren und reineren Energieverbrauch durch politische Anstrengungen, durch Maßnahmen und geeignete Anreize zu erzielen. Ich beabsichtige, eine Mitteilung vorzulegen, die auf der Ratskonferenz im Juni behandelt werden kann. Darin werden wir all diese Elemente ebenso darlegen, wie die Haltung der Kommission zu den Vorschriften über die Flexibilität. Aus diese Weise werden wir die Richtlinien für die Gemeinschaft abgesteckt haben, wenn es an der Zeit ist, mit der Erfüllung der Verpflichtungen des Protokolls zu beginnen.
In diesem Zusammenhang lege ich großen Wert auf die Vorschrift des Protokolls, in der gefordert wird, daß die industrialisierten Länder im Jahr 2005 nachweisen können sollen, daß sie bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen Fortschritte gemacht haben. Das heißt, daß wir uns dafür einsetzen müssen, nationale politische Maßnahmen durchzuführen. Länder, die glauben, daß sie das ganze durch den Handel mit Emissionsquoten abwickeln können, die noch nicht festgelegt worden sind, werden ihre Verpflichtungen nicht erfüllen können. Die Flexibilitätsmechanismen werden bis zu dieser Frist nicht zu bedeutenden Ergebnissen führen können, ja vielleicht sogar zu überhaupt keinen Ergebnissen. Im Protokoll ist eindeutig festgelegt worden, daß diese Mechanismen die eigenen Maßnahmen der Länder ergänzen. Dieses Konzept ist nicht näher in der Form prozentualer Anteile definiert. Nur eine der Flexibilitätsmechanismen, nämlich das Ansparen von Krediten im Clean Development Fund -Mechanismus, kann vor dem ersten Verpflichtungszeitraum in Kraft treten, der 2008 beginnt.
Bei den Vorschriften über die Flexibilität geht es - was auch von John Prescott betont wurde - um den Handel mit Emissionsquoten, die gemeinsame Durchführung und den Mechanismus für reine Entwicklung, den sogenannten Clean Development Fund . Die Kommission ist dabei, eine Analyse des Protokolls für die Umweltkonferenz im März vorzubereiten. Hier werden eine Reihe dieser Fragen näher untersucht werden. Die Analyse wird allerdings nicht sämtliche Antworten enthalten, da die detaillierte wirtschaftliche und juristische Arbeit noch immer nicht abgeschlossen ist. Wir müssen sicherstellen, daß die internationalen Vorschriften über die Flexibilitätsmaßnahmen gerecht sind und daß die Gemeinschaft und die besondere Situation des Binnenmarkts umfassend berücksichtigt werden. Es ist ungeheuer wichtig, daß die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten diese Probleme soweit wie möglich vor der vorbereitenden Sitzung in Bonn im Juni und vor der Konferenz in Buenos Aires im November lösen.
Das Protokoll tritt erst in Kraft, wenn es von 55 Parteien ratifiziert worden ist, und zwar insbesondere auch von den industrialisierten Ländern, die für mehr als 55 % der CO2 -Emissionen dieser Länder im Jahr 1990 verantwortlich waren. Hier sind die Positionen der USA und Rußlands von entscheidender Bedeutung. Diese beiden Länder sind für ca. 45 % der CO2 -Emissionen der Industrieländer aus Energieverbrauch 1990 verantwortlich. Wenn diese Länder nicht dabei sind, wird das Inkrafttreten des Protokolls gefährdet sein. Die Reaktion Rußlands wird vermutlich von den USA abhängen, und die Berichte aus Washington sind nicht gut. Die USA müssen jetzt ihre Verantwortung übernehmen und das Protokoll ratifizieren, und wir müssen unsere gemeinsamen Kräfte dafür einsetzen, sie zu beeinflussen. Es ist wichtig, die Verwaltung, den Kongreß und die Bevölkerung der USA davon zu überzeugen, daß das Protokoll längerfristig in ihrem eigenen Interesse liegt, und daß die USA es so schnell wie möglich unterzeichnen und ratifizieren müssen. Auf ähnliche Weise müssen wir die vorhandenen Möglichkeiten nützen, um Rußland von unseren Ansichten zu überzeugen, und ich habe mich sehr über die Anmerkungen von John Prescott gefreut, daß die Präsidentschaft das Thema auf verschiedenen Konferenzen vorbringen will, die unter der Leitung der britischen Präsidentschaft stattfinden werden. Die Mitglieder des Europäischen Parlaments haben in diesem Zusammenhang ebenfalls eine wichtige Rolle zu spielen. Es wird ein entscheidender Faktor für die Ratifizierung in diesen Ländern sein, daß wir eine Lösung für einige wichtige Probleme finden, die im Protokoll noch immer ungelöst sind, die sogenannten Flexibilitätsvorschriften, auf die ich bereits kurz eingegangen bin.
Was die Entwicklungsländer betrifft, so hat die Gemeinschaft immer versucht, auf deren besondere Situation und Bedürfnisse Rücksicht zu nehmen. Wir haben die ganze Zeit über betont, daß wir entsprechend dem Berliner Mandat nicht erwartet haben, daß die Entwicklungsländer Reduzierungsverpflichtungen eingehen. Das ist der Grund dafür, daß ich für meinen Teil froh darüber bin, daß der Versuch, eine Zusage von den Entwicklungsländern zu erreichen, in Kyoto nicht gelungen ist. Wir müssen allerdings erkennen, daß die Klimaänderungen ein globales Problem sind und daß wir die Entwicklungsländer später in den Prozeß einbeziehen müssen. Hier halte ich es für notwendig, daß die Gemeinschaft eine Brücke schlägt zwischen denjenigen Industrieländern, die jetzt eine weitergehende Beteiligung fordern, und den Entwicklungsländern selbst. Zu diesem Zweck müssen wir unsere Position deutlich darlegen. Wir müssen auch einsehen, daß wir die Entwicklungsländer nicht als gleichartige Gruppe behandeln können. Wir müssen Rücksicht nehmen auf ihre unterschiedlichen Ansichten und Prioritäten. Auch in diesem Punkt spielt das Parlament eine wichtige Rolle, z. B. durch die Paritätische Versammlung AKP-EU.
Herr Präsident, mit diesem Bericht habe ich Ihnen hoffentlich einige der Antworten gegeben, die sie sich erhofft haben. Ich habe versucht, Ihnen Anregungen zum Nachdenken im Hinblick auf eine Reihe von Fragen zu geben, die gelöst werden müssen, wenn wir jetzt sicherstellen wollen, daß das Protokoll von Kyoto die erwünschte Wirkung bekommt. Ich glaube, daß ich Ihnen durch die derzeitige Arbeit der Kommission in den nächsten Monaten mehr Einblick in die Entwicklung geben kann. Ich vertraue darauf, daß das Parlament die Kommission und die Haltung der Präsidentschaft weiterhin unterstützen wird, wie wir das heute hier vernommen haben, und ich erwarte, daß wir mit der Präsidentschaft und mit dem Parlament vor der Konferenz von Buenos Aires eng zusammenarbeiten werden.

Collins, Kenneth D.
Herr Präsident, zuallererst darf ich den Präsidenten des Umweltrates und Stellvertretenden Premierminister des Vereinigten Königreiches im Parlament willkommen heißen und ihm für seine freundlichen Bemerkungen danken, die er an den Umweltausschuß gerichtet hat.
Es ist natürlich ermutigend zu sehen, daß Großbritannien in seiner Ratspräsidentschaft der Umwelt eine Vorrangstellung beigemessen hat. Ich denke, daß dies in der Tat eine sehr gute Sache ist, die wir alle unterstützen können. Obwohl ich nun, wenn ich einmal so sagen darf, kein kaltes Wasser über die Ambitionen des Präsidenten für die nächsten sechs Monate gießen will, weiß ich doch, daß er sich dessen wohl bewußt ist, daß die Aktivitäten einer Ratspräsidentschaft nur erfolgreich sein können, wenn sie mit denen der nachfolgenden Präsidentschaften verflochten sind. Dies kann ich aus seiner eigenen Rede und aus seinen früheren Bekräftigungen herauslesen, wie auch aus der Notwendigkeit, mit den Österreichern, den Deutschen und dann den Finnen zusammenzuarbeiten. Dennoch muß betont werden, daß Ratspräsidentschaften eine wichtige unterstützende Rolle spielen.
Ich möchte nun auf die Frage des Klimawandels und der Luftqualität kommen, wobei letzteres, wie ich weiß, von beträchtlichem Interesse für meinen Freund und Kollegen Herrn Miller ist. Klar ist, daß Umweltschutz eine sektorenübergreifende und internationale Frage ist. Der Klimawandel bildet ein treffendes Beispiel dafür, die Sachlage zu illustrieren. Die Verbrennung fossiler Brennstoffe in einem Mitgliedstaat wirkt sich nicht nur auf die lokale Umwelt, sondern auch auf globale Wettermuster aus. Das Phänomen El Niño ist ein anschauliches Beispiel für die potentiellen Auswirkungen des Klimawandels auf die globale Umwelt.
Wir hier im Parlament waren sehr erfreut, daß in Kyoto ein Abkommen über die Senkung der CO2 -Emissionen erzielt wurde. Dennoch müssen ein oder zwei Dinge dazu gesagt werden. Aus unserer Sicht ist es schade, daß keine strengeren Grenzwerte für CO2 -Emissionen beschlossen wurden, obgleich ich mir vollkommen im klaren über die Schwierigkeit der Aufgabe bin, vor der die europäischen Verhandlungsteilnehmer standen. Nun steht uns allerdings bevor, daß die Kommission überlegen muß, wie die Verpflichtung zur Senkung der CO2 -Emissionen aufzuteilen ist. Vorschläge müssen eingebracht werden, in denen im einzelnen festgelegt wird, welche Standards die Mitgliedstaaten erreichen sollen, und für jeden Mitgliedstaat müssen spezifische Grenzwerte gesetzt werden, so daß wir wissen, wie wir denn nun unserer Ziel erreichen können. Dies ist eine Sache von höchster Dringlichkeit. Erfolgt dies nicht, stehen wir vor der Aussicht einer Reihe von Standards, die innerhalb der Europäischen Union auf der Grundlage einer Vereinbarung beschlossen wurden, derzufolge jeder Staat sich am Erreichen der Grenzwerte beteiligen wird - diese sogenannte Bubble wirddazu führen, daß einige auf sich selbst gestellte Mitgliedstaaten sehr wenig zur Umsetzung beitragen werden. Wenn wir zulassen, daß das geschieht, werden wir unsere EU-Ziele nicht erreichen.
Diese Überlegungen müssen auch auf einer breiteren globalen Ebene im Kontext des Abkommens über Emissionshandel Berücksichtigung finden. All das ist im Auto-Öl-Programm enthalten. Damit werden sowohl unsere energie- und verkehrspolitischen als auch unsere landwirtschaftspolitischen Maßnahmen zusammengebracht. Wir benötigen tatsächlich mehr Integration von umweltpolitischen Überlegungen in allen Politikbereichen.
Der Entwurf des Vertrags von Amsterdam stellt einen ersten entscheidenden Schritt in Richtung dieser Integration dar. Wir müssen uns nun auf Buenos Aires vorbereiten, um abzusichern, daß wir mit einer klaren und stimmigen Strategie in COP 4 gehen. Herrn Prescotts Erklärung ist ein guter erster Schritt auf diesem Wege und demonstriert, daß sich die Ratspräsidentschaft darüber bewußt ist, Fortschritte machen zu müssen.
Abschließend hoffe ich, daß bei unserer Reise nach Buenos Aires die Delegation des Europäischen Parlaments dichter am Herzen der EU-Delegation sein wird als in Kyoto, da das Parlament in Zukunft eine noch viel bedeutendere Rolle in der Umweltpolitik zu spielen hat als in der Vergangenheit.

Spencer
Herr Präsident, ich darf zunächst der Kommissarin für ihre heutige Erklärung danken und für die netten Worte, die sie an die Mitglieder von GLOBUS für unserer Aktivitäten in Kyoto gerichtet hat, als sie im Dezember vor diesem Parlament sprach.
Ich darf mich dann an den amtierenden Ratspräsidenten wenden und ihm für seine Erklärung danken und sagen, daß er mich als einen Mann, der Tradition für wichtig hält, in eine fast unmögliche Lage versetzt. Die Tradition, die ich meine, ist natürlich die ehrenwerte Westminster-Tradition, die darin besteht, gegen jemanden zu opponieren versuchen, der auf der gegenüberliegenden Seite sitzt. Ich finde mich nun in der peinlichen Lage wieder, fast alles voll zu unterstützen, was Sie in Sachen Klimawandel unternehmen. Tatsächlich sehe ich Sie als eine Art hochkarätigen John Gummer an, der in dieser Sache dieselben Furchen umpflügt wie einst John und die vorangegangene Regierung.
Lassen Sie mich daher, nur aus Gründen der Tradition, Ihnen gegenüber wenigstens zwei Punkte sanfter Kritik anführen, wobei eigentlich keiner sanft zu nennen wäre. Erstens teile ich die große Sorge in meinem Wahlkreis über die Verwirrung, um es milde auszudrücken, die durch die Vorgehensweise der Regierung bezüglich des Grünen Gürtels entstanden ist. Ich vertrete Surrey, jene Grafschaft, die die Grünen Gürtel erfunden hat; das ist eine überaus wichtige Frage für uns, und ich darf Sie bitten, falls unsere Besorgnis unnötig sein sollte, das den Leuten bei Ihren Kundgebungen zu Hause möglichst rasch zu versichern.
Zum zweiten möchte ich Besorgnis über die Umkehrung der Bemühungen der vorangegangenen Regierung zum Ausdruck bringen, die einen geringeren Einsatz von Kohle zur Energieerzeugung angestrebt hatte. Die Ziele, die wir uns bei der Reduzierung fossilen Brennstoffs setzen werden müssen, scheinen mir so große Bemühungen zu erfordern, daß davon auszugehen ist, daß wir für jedes Anzeichen von Schwäche und jedes Abweichen von der verstärkten Nutzung von Gas anstelle von Kohle in Zukunft werden bezahlen müssen.
Nachdem ich das gesagt habe, kann ich auf die Frage von Kyoto zurückkommen. Das war, wie Ken Collins angemerkt hat, ein bißchen wie ein löchriger Eimer. Meines Erachtens gab es da in den davorliegenden Monaten noch eine Menge Arbeit zu tun; so hätte vor allem sichergestellt werden müssen, daß die Arbeit in den Nebenorganen des Abkommens lange vor einer Konferenz wie der von Kyoto geleistet wird. Wie Sie und ich uns an den frühen Morgen von Kyoto zurückerinnern werden, gibt es eine Grenze für das, was man in diesen letzten paar Verhandlunsstunden noch erreichen kann, wenn die Arbeit dazu nicht geleistet wurde - Arbeit, um die Löcher zu stopfen, Arbeit, um sich darauf vorzubereiten, wie man mit den Entwicklungsländern spricht und Arbeit dazu, wie man zum Beispiel mit dem Emissionshandel umgeht.
Der Emissionshandel wird meiner Meinung nach für uns alle die schwierigste Frage sein, mit der wir zurechtkommen müssen, weil er eine Revolution unseres Denkens erfordert. Wir Europäer sind als die "Guten" nach Kyoto gegangen, entschlossen, das Ziel so hoch zu halten wie möglich. Die Amerikaner verfolgten einen sehr zynischen Kurs und waren entschlossen, den Emissionshandel unterzubringen. Meiner Ansicht nach lohnt es sich schon, einen guten Emissionshandel zu haben, doch das bedeutet einen Emissionshandel, der sich auf einen ordentlichen institutionellen Rahmen stützt und ordentlichen Kontrollen unterliegt. Nichts von dieser Vorbereitungsarbeit wird getan. Wir als Union sind jene Gruppierung in der Welt, die jetzt das stärkste Interesse daran hat, zu gewährleisten, daß die Arbeit geleistet wird. Ich wünsche Ihnen alles Gute und hoffe auf Ihr nachhaltiges Interesse hieran, nicht nur während der britischen Ratspräsidentschaft, sondern für die gesamte Zeit, die der LabourRegierung noch verbleiben möge.

Baldi
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, auch ich schließe mich den Worten des Dankes an, die an die Kommissarin und an den Rat gerichtet wurden, weil sie den Arbeiten unseres Parlaments Rechnung getragen haben. Die Klimaveränderung hat für den gesamten Planeten und für das Leben aller Lebewesen ohne Zweifel erhebliche destabilisierende Folgen.
In den letzten Tagen wurde durch El Ninõ eine ungewöhnliche Erwärmung der Wasseroberfläche des Äquatorpazifik hervorgerufen, was zu einem Kontrast zwischen den warmen Gewässern aus dem Süden und den kalten aus dem Norden führte sowie zu sehr heftigen Unwettern mit außergewöhnlich starken Orkanen. Die Pazifikküsten wurden von wahrhaften Katastrophen heimgesucht; sie wurden von Wellen gepeitscht, die in San Francisco eine Höhe von 8 bis 9 Metern erreichten. Ferner darf nicht vergessen werden, daß bei solchen Brandungen aufgrund der Geschwindigkeit, mit der sich unvorhersehbare Tornados bilden, eine Warnung der Bevölkerung schwierig ist. Daraus ergibt sich die dringende Notwendigkeit, daß für die Reduzierung der Treibhausgase und das Phänomen der Erderwärmung auf internationaler Ebene konkrete und zufriedenstellende Ergebnisse erzielt werden.
Auf der Klimakonferenz in Kyoto im Dezember 1997 wurden Fortschritte in dieser Richtung erzielt; es wurde nämlich anerkannt, daß Interventionsmaßnahmen weltweit ergriffen werden müssen; das Protokoll enthält Ergebnisse, die, obwohl sie vielleicht als ausreichend betrachtet werden können, jedoch nicht voll zufriedenstellend sind.
Von einigen Ländern wird gegenüber der notwendigen Reduzierung der Treibhausgase noch eine zögerliche Haltung eingenommen. Auf dieser dritten Konferenz hat die Union zwar ein verbindlicheres Abkommen erzielt als das vorhergehende, doch sollte die Ratifizierung des Protokolls von Kyoto durch die Union erst dann erfolgen, wenn vor der nächsten Konferenz in Buenos Aires im November 1998 Fortschritte erzielt und bestimmte Aktionen durchgeführt wurden.
Um die festgelegten Parameter, Grundsätze und Modalitäten zu verwirklichen, sind nach Ansicht des Parlaments konkrete Fortschritte erforderlich, und unserer Ansicht nach muß die Europäische Union in den internationalen Verhandlungen weiterhin eine führende Rolle bei dem Bemühungen um die Durchführung einer gemeinsamen Politik übernehmen, durch die dem Prozeß der Klimaveränderung ein Ende bereitet werden soll.
Schließlich sollte das Europäische Parlament nach Buenos Aires eine stärkere Delegation entsenden und dabei der Arbeiten Rechnung tragen, die in anderen internationalen Gremien durchgeführt werden, wie z. B. der AKP-Versammlung, der kleine Inselstaaten angehören, die derzeit die Leidtragenden der verhängnisvollen Auswirkungen der Klimaveränderung sind.

Eisma
Herr Präsident, wir haben bereits im Dezember unsere Anerkennung für die Rolle der Kommission und des Rats bei den Kyoto-Verhandlungen ausgesprochen, und das wiederholen wir. Aber wir dürfen nicht zu lange mit den bei diesen Verhandlungen erreichten Resultaten zufrieden sein. Wir müssen jetzt wirklich handeln. Wir erwarten daher mit Spannung die Note der Kommission über die Umsetzung von Kyoto durch die Kommission. Zu den drei Gasen, die wir ursprünglich vor Augen hatten, sind nämlich noch sechs hinzugekommen. Wann können wir diese Note jetzt erwarten, ist meine Frage an die Kommission.
Dabei wird als Richtschnur gelten müssen, daß die ursprünglichen Verhandlungen der Europäischen Union weiterhin als Ausgangspunkt gelten müssen. Die Kommissarin sagte es bereits selbst: Die Latte wird für Europa etwas höher gelegt werden müssen, als in Kyoto angenommen wurde. Um pro Land über burden sharing dieses Ziel zu erreichen, werden sehr teuere Maßnahmen erforderlich sein und sind große Anstrengungen der Gesellschaft und technologischer Durchbruch notwendig.
Die Berechnungen zum Beispiel für die Niederlande zeigen, daß zehn Milliarden ECU nötig sind, dazu eine Senkung der Höchstgeschwindigkeit auf 100 km pro Stunde, Verdoppelung der Verbrauchsteuern auf Benzin usw. Selbst dann ist noch zu erwarten, daß die Emissionen in unserem Land im Jahr 2010 um 13 % über dem Niveau von 1999 liegen werden, obgleich eigentlich eine Reduzierung von 10 % nötig wäre. Das ist eine Differenz von 23 %. Trendumkehr im Energieverbrauch, teure Lösungen für CO2 im Boden und eine starke Erhöhung der Staatsausgaben in diesem Bereich sind erforderlich. Wir sehen uns vor diese unvorstellbar schwere Aufgabe gestellt, wenn wir wahr machen wollen, was wir versprochen haben.

González Álvarez
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Die Kommission - sie war führend in Kyoto - hat in ihrer Mitteilung zum Jahresende schon darauf hingewiesen, daß sofort wirksame Maßnahmen zu ergreifen sind und daß es wirtschaftlich und gesellschaftlich möglich ist, die CO2 -Emissionen bis zum Jahr 2010 um 800 Tonnen zu verringern. Das entspricht ungefähr 15 %.
Es trifft zu, daß der Prozentsatz in Anbetracht der Tatsache, daß es sechs Treibhausgase gibt, schwanken kann. Wie Herr Eisma sagte, ist es wahrscheinlich nötig, diese Studie bei der Hand zu haben. Wir begrüßen auch die Mitteilung der Kommission zum Erhalt der biologischen Artenvielfalt. Ebenso befürworten wir die Tatsache, daß die Frau Kommissarin in Cardiff für eine Integration der Umweltpolitik in alle europäischen Politiken eintreten wird. Dennoch sind wir der Auffassung, daß alles miteinander zusammenhängt und daß es äußerst schwierig sein wird, überhaupt Fortschritte zu erzielen, wenn wir nicht in der Lage sind, erneut eine führende Position im Hinblick auf eine klare und transparente Verringerung der Treibhausgase auf der Konferenz in Argentinien einzunehmen, und wenn wir gleichzeitig und parallel dazu nicht in der Lage sind, im Jahr 2000 über das schon eindeutig festgelegte Netz "NATURA 2000" sowie über Maßnahmen zum Erhalt der biologischen Artenvielfalt zu verfügen, und wenn wir insbesondere nicht in der Lage sind, die umweltpolitischen Maßnahmen in die anderen Politikbereiche der Europäischen Union zu integrieren.
Tag für Tag erleben wir, wie in den Bereichen Verkehr, Landwirtschaft usw. Maßnahmen ergriffen werden, die mit den Erfodernissen des Umweltschutzes unvereinbar sind. Und Tag für Tag erleben wir in unseren eigenen Ländern auch, wie punktuelle Maßnahmen ergriffen werden, die im Gegensatz zu unserem eigentlichen Ziel stehen. Daher bin ich der Auffassung, daß die Frau Kommissarin, die ein energischer Mensch ist, in Cardiff ein für allemal klar dafür eintreten sollte, daß die Europäische Union die Maßnahmen zum Umweltschutz in alle europäischen Politiken aufnimmt. Diesmal darf es kein bloßes Lippenbekenntnis sein, sondern muß wirkungsvoll in die Praxis umgesetzt werden.

Lannoye
Herr Präsident, alle unsere Redner bzw. fast alle unsere Redner haben darauf hingewiesen, daß wir nun zum ersten Mal über ein Rahmenwerk verfügen, das zwingende internationale Verpflichtungen enthält, und dieser positiven Bilanz kann ich mich nur anschließen.
Was jedoch die Zielsetzung angeht, die in der Stabilisierung des Klimas bestehen müßte, muß man diese Bilanz sofort relativieren. Ein Blick auf die Zahlen, auf die man sich letztendlich geeinigt hat, beweist, daß man wirklich sehr zurückhaltend war. Ein Grund mehr, um hinsichtlich der Überwachung, Prüfung und Definition der Bestandteile, die als Ausflüchte zur Umgehung dieser Verpflichtungen benutzt werden könnten, wachsam zu sein - ich spreche hier von den Maßnahmen, die eine gewisse Flexibilität zulassen (Handel mit Emissionsrechten, Bewertung der Preise für Kohlenstoff) und die sehr schwer zu quantifizieren sind. Es ist daher Aufgabe der Kommission und des Rats eine aktive Rolle bei der Fortführung der Verhandlungen zu spielen.
Ich glaube, daß es, will man auf Ebene der Europäischen Union glaubhaft sein, sehr wichtig ist, die Ziele, die man sich gesetzt hat, zu erreichen, und ich verstehe nicht, warum wir - dies ist zumindest die Position meiner Fraktion - nicht die Erklärung der Kommission vom letzten Oktober als Ausgangsposition übernehmen, in der diese feststellt, daß wir ohne große Schwierigkeiten bis 2010 eine Senkung der Emissionen um 15 % erreichen können, und daß dies, solange man die angemessenen Technologien und Politiken verwendet, nur geringe wirtschaftliche Kosten verursachen würde. Der Kommission zufolge ist es sogar möglich, wirtschaftlichen Nutzen daraus zu ziehen.
Daher sind wir der Meinung, daß umgehend zwingende Verpflichtungen für die Mitgliedsstaaten festgelegt werden müssen, und daß man sich nicht mit einem Weißbuch voller Empfehlungen für die Mitgliedsstaaten zufrieden geben sollte, sondern sich auf richtige Verordnungen stützen sollte. Ich glaube, daß wir auf diese Weise in den Augen unser internationalen Partner wirklich glaubwürdig werden.
Ich möchte außerdem noch hinzufügen, daß es von wesentlicher Bedeutung ist, die Verpflichtungen, die sich aus den Abkommen von Kyoto für uns ergeben und die wir respektieren wollen, in die internationalen Verhandlungen, angefangen bei den Verhandlungen zur Osterweiterung, aufzunehmen, und ich denke hier insbesondere an eine großangelegte Verhandlung über ein multilaterales Investitionsabkommen, von der heute so häufig die Rede ist. Man würde darin vergeblich nach einem Hinweis auf dieses immense Problem suchen, mit dem wir uns seit einigen Minuten hier befassen.

Weber
Herr Präsident, meine Damen und Herren, zunächst möchte ich den amtierenden Präsidenten des Rates daran erinnern, daß das EU-Ziel in Kyoto nicht 8 %, sondern 15 % war. Es ist wichtig, daß die Union bei ihrem ursprünglichen Ziel einer Reduzierungen der Treibhausgase von 15 % für das Jahr 2010 bleibt. Das ist sowohl technisch machbar als auch wirtschaftlich organisierbar. Es läuft nun alles auf den politischen Willen zum Handeln hinaus. Das sind nicht meine Worte, ich zitiere die offizielle Kommissionsveröffentlichung von Kyoto.
Ich möchte einige Bemerkungen zu Artikel 3 des Protokolls von Kyoto machen, in dem es um die Veränderung der Nutzung von Land geht, um Waldwirtschaft und ganz speziell um Aufforstung, Abholzung und Wiederaufforstung seit 1990. Dadurch, daß diesen Anhang-B-Ländern, für die die veränderte Landnutzung und die forstwirtschaftlichen Aktivitäten 1990 eine Nettoquelle von Treibhausgasemissionen bildeten, gestattet wurde, diese zum Zwecke der Berechnung ihrer Zuweisungsmenge in ihre 1990er Emissionsbasis aufzunehmen, eröffnet das Kyoto-Protokoll ein beträchtliches Schlupfloch. Ziffer 3 erlaubt die Nutzung von Aufforstung und Wiederaufforstung bei Erfüllung der Verpflichtungen als Mittel für die Kohlenstoffabsorption, und Abholzung wird in negativer Weise ebenfalls berücksichtigt.
Was bedeutet das in der Praxis? Länder, die gerade dabei sind, ihren Urwald in Plantagen zu verwandeln, werden geradezu ermutigt, damit fortzufahren. Sie werden ermutigt, die Urwälder durch Plantagen schnellwachsender Arten zu ersetzen, um ein Maximum an CO2 zu absorbieren. Dies hat mit Sicherheit nicht die biologische Vielfalt der betroffenen Gebiete erhöht.
Wer waren die Länder, die solche Forderungen gestellt haben? Das waren Australien, Neuseeland, Kanada und Rußland. Wenn diese Länder ihre Abholzung nicht fortsetzen, haben sie einen Vorteil, weil sie sich nicht so stark um Energieeffizienz bemühen müssen wie andere Staaten.
EU-Länder wie Finnland und Österreich, die aufgrund einer nachhaltigen Waldnutzung - sie schlagen tatsächlich weniger Holz als jährlich wächst bzw. zuwächst - ene Nettoreduzierung von CO2 erzielen, werden durch das im Kyoto-Protokoll niedergelegte System benachteiligt. Im Hinblick auf saubere Entwicklungsmechanismen könnten Anhang-B-Länder etwa auch von einem von ihnen in den Tropen finanzierten Projekt profitieren, etwa der Umwandlung von Urwäldern in Palmölplantagen - und wir wissen ja, was in Indonesien geschehen ist -, während sie gleichzeitig von den Emissionen zu Hause profitieren.
Um zum Schluß zu kommen, das Protokoll von Kyoto hat viele Schlupflöcher und ist vor Mißbrauch nicht sicher. Es muß daher geändert werden. So lassen Sie uns unser Recht ausüben, es zu ändern.

Kronberger
Herr Präsident, ich möchte die Diskussion um die zukünftige Klimapolitik der Europäischen Union um einen Gedanken erweitern. Wann immer es um Reduktionsziele von Treibhausgasen geht, werden wir gefragt: Was kostet das denn? Ich glaube, wir müssen die Frage umdrehen, um der Sache näherzukommen. Wir müssen fragen: Was kostet es uns, wenn wir sie nicht reduzieren? Dann kommen wir sehr schnell darauf, daß eine Reduktion sehr wirtschaftlich, ja genaugenommen ein gutes Geschäft ist.
In diesem Zusammenhang möchte ich auch auf die Punkte 8, 9, 10, 11 und 12 des Entschließungsantrages der Kollegen Collins und Roth-Berend hinweisen, die an dieser Stelle als besonders effizient und positiv anzusehen sind. Ich teile auch nicht die Begeisterung über den Handel mit Emissionszertifikaten. Ich halte dies eigentlich für unmoralisch. Es ist kein konstruktiver Weg, wenn wir in den Industriestaaten nicht an unseren Strukturen arbeiten und diese verändern, sondern lieber Ersatzbäume in der Dritten Welt oder sonstwo pflanzen.
Ich halte das für modernen Ablaßhandel. Gegen eine solche Vorgehensweise hat bereits im Jahre 1517 Martin Luther an der Schloßkirche von Wittenberg Thesen angeschlagen. Wir brauchen keine Welt in zwei Klassen, in der es eine Verschwenderklasse gibt, die die Umwelt zerstört, und auf der anderen Seite eine Nehmerklasse, die von uns oder von den Industriestaaten Almosen empfängt und damit auf eine eigene Entwicklung verzichtet. Wir brauchen vielmehr ein nachhaltiges, erneuerbares Wirtschaftssystem.

Linkohr
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! An Herrn Kronberger folgende Bemerkung: Seit Martin Luther haben wir ein anderes Problem. Wir glauben nämlich, daß alles, was auf Papier gedruckt ist, auch gleichzeitig richtig ist. Das ist unser Problem mit Kyoto. Im Moment haben wir nämlich nur bedrucktes Papier, denn in Wirklichkeit nimmt der Energieverbrauch auch in Europa zu. Trotz des warmen Winters nimmt er zu. Das ist die Wirklichkeit. Wenn wir das Ziel, dem wir in Kyoto zugestimmt haben, erreichen wollen, müssen wir eine gewaltige Anstrengung machen, die weit über das hinausgeht, was wir uns bisher vorstellen. Wir müssen gegen den Markt operieren bei einem Ölpreis, der im Moment bei 14 $ pro Barrel liegt.
Es ist auch völlig offen - und weder Frau Kommissarin noch der Herr Ratspräsident haben darauf geantwortet -, was wir tun werden, wenn die USA Kyoto nicht unterzeichnen, wenn sie nicht ratifizieren. Werden wir dann trotzdem im Alleingang diese Ziele verfolgen, oder werden wir sagen, wir warten, bis sie unterzeichnen? Auch das ist eine Frage, die beantwortet werden muß.
Die letzte große Frage, auf die ich aufmerksam machen wollte: Wenn wir Kyoto ernst nehmen, dann bedeutet dies das Ende der nationalen Energiepolitik. Denn wir sind inzwischen alle in Haftung genommen. Keiner von den 15 Mitgliedstaaten kann in Zukunft, jedenfalls in Fragen, die das Klima betreffen, eine Politik betreiben, die gegen diesen mainstream geht. Dann muß man sich fragen: Gibt es so etwas wie Sanktionen gegen Staaten oder Firmen, die sich nicht an diese Ziele halten? Wie werden diese Ziele denn durchgesetzt? Wie wird das gemanagt? Welchen institutionellen Rahmen brauchen wir dafür? Wir müssen - und das ist die Botschaft von Kyoto - auch in Europa eine gemeinsame Energiestrategie entwickeln.
Ich komme nochmal auf einen Vorschlag zurück, den ich früher mehrfach gemacht habe: Wir brauchen so etwas wie ein europäisches Klimamanagement. Ich mache das fest an dem Begriff einer Klimaagentur, die tatsächlich auch exekutive Befugnis hat. Vielleicht kann der Rat, vielleicht kann die Kommission darauf eine Antwort geben.

Pimenta
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, heute sind wir wieder einmal zusammengekommen, um über die Klimaveränderungen zu diskutieren und darüber, was wir mit den Übereinkommen von Kyoto tun sollen. Es ist schon viel gesagt worden, und ich möchte drei Punkte hervorheben:
Erstens: Die Notwendigkeit, die Daten und Methodologie der Länder und Mitgliedstaaten bei der Angabe der Werte der Emissionen in die Atmosphäre der jeweiligen Länder genau zu überprüfen. Einige Länder haben kürzlich ihre Emissionsbestände überarbeitet und interessanterweise haben sie alle von diesen Überprüfungen "profitiert" , so daß die Emissionswerte für das Jahr 1990 höher waren als die, die sie ursprünglich angegeben hatten. Wenn jedes Stück des europäischen Kuchens wachsen soll, zweifeln wir nicht daran, daß die European bubble aufgeht wie ein Soufflé im Ofen.
Zweitens: die Frage nach policy and measures. Es müssen interne Maßnahmen und Politiken formuliert werden, um Emissionen in Europa zu reduzieren. Bis heute sind unsere Energieprogramme Energie, Energiespeicherung und andere alle nichts anderes als eine Darstellung von Pilotprogrammen. Es sollte intensiv darauf hingearbeitet werden, wiederverwertbare Energien zu nutzen und deren Vertrieb zu fördern, ein Verteilernetz dafür zu schaffen, durchgreifende Energiesparmaßnahmen einzuführen und Energien effizienter einzusetzen, Möglichkeiten zur Verwertung gemischter Energieformen zu fördern, die Besteuerung von Energieverbrauch und Umweltverschmutzung zu verändern, wie es der ehemalige Präsident der EU Jacques Delors schon 1992 vorschlug, den Transportsektor auf andere Art und Weise zu nutzen, neue Regelungen für die Reduzierung des Energieverbrauchs einzuführen und die Umweltverschmutzung durch Kraftfahrzeuge zu bestrafen. Wir wissen, was getan werden muß; die erforderlichen technischen Einrichtungen existieren bereits größtenteils. Sie wurden jedoch nicht eingesetzt, schlicht und einfach, weil die Regierungen es nicht wollten. Das ist die Wahrheit!
Außerdem müssen die internationalen Verhandlungen, die in Kyoto entschieden vorangetrieben wurden, weitergeführt werden. Ich werde mich nicht weiter darüber auslassen, weil die Angelegenheit schon anderweitig diskutiert wurde. Ich möchte die Idee des Präsidenten unterstützen, die Art und Weise zu prüfen, wie jedes Land sein nationales Programm gegen Klimaveränderungen und Umweltverschmutzung umsetzt. Wir können nicht akzeptieren, daß Fragen wie z.B. die des emissions trade , die in Kyoto offengelassen wurden, dafür benutzt werden, die tiefgreifenden Änderungen zu umgehen, die berechtigterweise von denen verlangt werden können, die Energie nutzen und verbrauchen, das heißt, von uns, den Menschen in Europa und den Vereinigten Staaten und die konsequenterweise die größten Anstrengungen unternehmen sollten.

Kestelijn-Sierens
Herr Präsident, wir danken der Kommissarin und dem Ratspräsidenten für ihre Mitteilung über die Ausführung des Protokolls von Kyoto und für die Aufmerksamkeit, die die Ratspräsidentschaft dem widmen will. Wir stimmen zu, daß zunächst das Protokoll so schnell wie möglich unterzeichnet und dann ratifiziert werden muß, um Druck auf die Vereinigten Staaten und die anderen Partner auszuüben. Die Ratifizierung ist jedoch nicht möglich, bevor nicht die Regeln bezüglich der verschiedenen Systeme und Techniken ausgearbeitet werden, wie z. B. dem Verhandeln von Emissionsrechten, der Evaluierung des CO2 -Haushaltes, der Definition von Clean-Development -Mechanismen usw.
Die Vereinigten Staaten haben sich hier absichtlich nicht klar geäußert. Die Kommission muß schnell diesbezügliche Vorschläge machen, eine Gesetzgebung vorbereiten und dabei dafür sorgen, daß die Umwelt- und Energiepolitik integriert wird, aber auch die Agrar- und die Verkehrspolitik, denn diese Bereiche sind stark miteinander verflochten. Es muß auch eine Verbindung zum Fünften Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung hergestellt werden. Die Union hat immer darauf hingewiesen, daß die Anwendung neuer Technologien die Basis für effizientere Produktionsmethoden darstellt und daher dem Prinzip no pain but gain entgegenkommt. Wir werden die Kommission und den Rat dabei unterstützen, die Vorreiterrolle, die sie gespielt haben, fortzusetzen und die Latte etwas höher zu legen als in Kyoto vereinbart wurde.

Papayannakis
Herr Präsident, ich glaube, unsere gemeinsame Entschließung enthält alle wesentlichen Elemente, über die es zu debattieren lohnt, deshalb möchte ich nur auf drei Punkte eingehen:
Das erste ist die Konzentration der Politik für Wachstum, Hilfe usw. auf die Städte und das, was sich daraus ergibt, also alternative Verkehrsformen und eine alternative Funktion der Städte.
Zweitens der Schwerpunkt erneuerbare Energiequellen. Das in der Entschließung gesteckte Ziel von 15 % im Jahre 2010 ist außerordentlich ehrgeizig, und wenn wir es wirklich erreichen wollen, hätten wir eigentlich schon damit anfangen müssen. Das ist aber nicht der Fall.
Mein dritter Punkt sind alternative Lösungen für die großen Transport- und Verkehrsströme und die Förderung umweltfreundlicher Verkehrsmittel wie der Eisenbahn usw. Auch das ist in unserer Politik nicht zu erkennen. Denn die konzentriert sich auf zwei Aspekte: einmal auf den ganzen Bereich Steuern, die Einbeziehung der Kosten in die Preise usw., und dann auf unsere Investitionen, die berühmten Kohäsions- und Wachstumspakte usw.
Herr Präsident, kann die Kommissarin uns garantieren, daß beispielsweise in den nächsten Kohäsions- und Wachstumspaketen ab dem Jahr 2000 auch Festlegungen enthalten sein werden, die die drei genannten Punkte begünstigen? Ich meine alternative Verkehrsformen, die Konzentration auf die Funktion der Städte und die erneuerbaren Energiequellen.

Tamino
Herr Präsident, während wir hier unser Aussprache führen, ändert sich das Klima, und es wird sich weiterhin Tag für Tag ändern. Nur die Mineralölindustrie-Lobby scheint sich dessen nicht bewußt zu sein. Jetzt ist jedoch nicht mehr die Zeit der schönen Worte, sondern die Zeit der Taten, denn die CO2 -Emissionen von 1990 müssen innerhalb der OECD-Länder um 50 % reduziert werden. Von der Europäischen Union wurde eine Reduzierung um 15 % bis 2010 festgelegt. Als Ergebnis des Abkommens von Kyoto sind für den Zeitraum zwischen 2008 und 2012 5 % vorgesehen, wobei zahlreiche Auswegmöglichkeiten bestehen und es noch Länder gibt, die diesem Abkommen nicht beigetreten sind. In Wirklichkeit wissen wir nicht, welches das tatsächliche Ergebnis sein wird.
Daher fordere ich den amtierenden Ratspräsidenten sowie die Kommissarin, Frau Bjerregaard, auf, dafür Sorge zu tragen, daß sich die Union nicht einseitig auf ein Reduktionsziel von 7, 5 % bis 2005 und von 15 % bis 2010 verpflichten möge oder dazu, eine CO2 -Steuer einzuführen, um mit einer solchen Besteuerung Entwicklungen zu fördern, die dazu führen sollen, daß Energieträger verwendet werden, die für die Umwelt geringe Auswirkungen haben.
Die in Kyoto gefaßten Beschlüsse müssen daher als eine Richtlinie, d.h. als etwas Verbindliches festgelegt werden. Die Entscheidungen, welche die Europäische Union treffen wird, werden ausschlaggebend dafür sein, ob für alle Menschen das Recht gewährleistet wird, daß von der Atmosphäre ein vernünftiger und richtiger Gebrauch gemacht wird.

Graenitz
Herr Präsident! Wenn am Ende einer Konferenz, nachdem die Verhandlungen abgeschlossen sind, noch eine Menge Aufgaben zu erfüllen sind, die offen geblieben sind, wird gerne Brecht zitiert, und man sagt: Nach den Mühen des Aufstiegs liegen vor uns die Mühen der Ebene. Ich denke, daß vor uns sehr viele Mühen liegen, Ebene wird es sicherlich keine sein, auf der wir den weiteren Weg gehen müssen nach Buenos Aires und darüber hinaus, und ich denke, daß, um glaubwürdig zu bleiben und glaubwürdig handeln zu können, in der Europäischen Union eine zweifache Aufgabe vor uns liegt.
Zum einen haben wir nach außen zu handeln, die globalen Zusammenhänge zu berücksichtigen, uns als globale Spieler einzubringen, so wie wir es schon in Kyoto getan haben. Zum anderen gilt es innerhalb der Union, Politik zu machen und im Zusammenspiel zwischen Kommission, Rat und Parlament die notwendigen Maßnahmen zu setzen.
Die Maßnahmen, die im legistischen Bereich notwendig sind, wurden schon angesprochen. Ich möchte das gerne unterstreichen. Wir brauchen Rechtsgrundlagen, um die European bubble umsetzen zu können, um wirklich alle Mitgliedstaaten dahin bringen zu können, ihre Verpflichtungen, die sie auf sich genommen haben, zu erfüllen, und um kontrollieren zu können, ob diese Verpflichtungen erfüllt sind. Wir brauchen ferner Maßnahmen, die es auch den Unionsbürgern klar machen, daß Klimawechsel jeden und jede betrifft und daß es auch um ganz einfache Dinge geht, etwa wie energiesparend die Elektrogeräte sind, die sie verwenden, welche Art von Transportmittel sie wählen oder wie die Abfallbehandlung geregelt ist.
Ich glaube, daß wir in der Vorbereitung von Buenos Aires konkrete Vorschläge machen müssen, klar, nachvollziehbar und kontrollierbar, wie emission trading gehandhabt wird, wie der clean-development fund ausschauen soll, und ich glaube, daß wir als industrialisierte Länder diese Aufgaben auf uns nehmen können, insbesondere wenn man bedenkt, daß diese Entwicklung uns letztlich einen Innovationsschub geben wird, der mehr bringt, als er kosten wird.

Flemming
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nachdem ich nur eine Minute Redezeit habe, erlaube ich mir, einige Fragen an Rat und Kommission zu stellen. Glauben Sie wirklich - Frage an Rat und Kommission -, daß nach diesem schwachen Kompromiß, der bei der Klimakonferenz gefunden wurde, eine Umkehr der bereits im Gang befindlichen Klimaveränderung tatsächlich möglich ist? Ich persönlich glaube es nicht.
Glauben Sie nicht, daß wir auch im Hinblick auf die sehr wünschenswerte Industrialisierung der Entwicklungsstaaten - selbst wenn wir die Ziele der Kyotoer Konferenz erreichen sollten - nicht noch zu einem zusätzlichen Ausstoß von Gasen kommen werden? Sollte man nicht doch als ehrlicher Politiker dazu übergehen, der Bevölkerung klar zu sagen, daß es wahrscheinlich nicht möglich sein wird, die Klimaveränderung aufzuhalten? Das, was wir maximal werden erreichen können, wird eine Stabilisierung der heutigen Werte sein. Aber ich glaube nicht, daß es möglich sein wird, zurückzugehen.
Glauben Sie nicht, wir sollten uns eher mit den Folgen dieser Entwicklung beschäftigen und nicht der Bevölkerung etwas vorspielen, was wir dann nicht einhalten können?

Simpson
Herr Präsident, ich darf dem amtierenden Ratspräsidenten für seine Erklärung heute vor dem Haus danken. Die Bedeutung von Umweltfragen in der Europäischen Union wird durch das starke Interesse für dieses Thema unterstrichen, das in der ganzen Union vorherrscht, vor allem unter jungen Leuten. Ich war erfreut, von der Priorität zu hören, die dem Verkehrswesen seitens des amtierenden Präsidenten im Umweltbereich beigemessen wird, und zu diesem Bereich will ich an diesem Nachmittag auch einige Bemerkungen machen.
Die Auswirkungen des Straßenverkehrs auf Emissionen und Luftqualität sind wohlbekannt. Es besteht eine Notwendigkeit, Umstellungen der Beförderungsart auf ein umweltverträglicheres Transportverfahren sowohl von Fahrgästen als auch von Fracht zu unterstützen. Dieses Ziel kann durch Maßnahmen erreicht werden, die das öffentliche Verkehrswesen unterstützen und die eine grundlegende Verlagerung von Frachtgütern von der Straße auf andere Beförderungswege wie Schiene, Binnenwasserwege und Küstenschiffahrtswege fördern. Das sind Beförderungsarten, die gegenwärtig in der Europäischen Union unzureichend ausgeschöpft werden, die jedoch eine entscheidende Rolle spielen, wenn wir unsere in Kyoto vereinbarten und vom amtierenden Präsidenten angesprochenen Ziele erreichen wollen.
Darin besteht unsere Herausforderung. Es ist unbedingt erforderlich, daß alle drei Institutionen innerhalb der Europäischen Union zusammenarbeiten, um die Veränderungen herbeizuführen, die wir alle wünschen. Genauso ist es unbedingt geboten, daß wir alle innerhalb des Verkehrssektors dabei zusammenarbeiten, unser Verkehrsnetz zu integrieren, so daß eine glaubwürdige, sichere und effiziente Alternative gegenüber der Nutzung von privaten Kraftfahrzeugen und Lastkraftwagen angeboten wird. Wir müssen allerdings, wie der amtierende Ratspräsident heute gesagt hat, in unserem Planen und Denken sektorenübergreifender werden. Verkehr, Umwelt und Planung sind alle miteinander verbunden und müssen zusammenwirken. Viel zu lange schon ist man in jedem dieser Bereiche sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene seinen eigenen Idealen nachgelaufen; dies hat zu einem unkoordinierten Herangehen an ein Problem geführt, das sich sehr real stellt.
Ebenso müssen wir gewährleisten, wie Herr Collins gesagt hat, daß Verkehr und Umwelt künftig ganz oben bei unseren politischen Beschlüssen rangieren. Ich begrüße es, daß so häufig über die EWU und die Erweiterung debattiert wird, doch um die EU zu erweitern und den ECU in ihr auszugeben, braucht man zuallererst einmal einen Kontinent mit einer sauberen Umwelt. Ich bin sicher, die meisten Mitglieder des Europäischen Parlaments, selbst die aus Surrey, werden den in Kyoto gemachten Anfang begrüßen. Nun müssen wir den politischen Mut zeigen, den Kampf weiterzuführen und die Zukunft nicht nur für uns selbst zu sichern, sondern, viel wichtiger, für unsere jungen Menschen.

Pollack
Herr Präsident, ich möchte dem amtierenden Ratspräsidenten und der Kommissarin für ihre überaus ernsthaften Bemühungen in Kyoto danken, die sehr hilfreich für der Aushandlung eines Abkommens waren und die Stärke kollektiver Verhandlungen demonstriert haben.
Wir sind uns alle des sehr schwierigen Weges zur Ratifizierung des Kyoto-Abkommens bewußt und der großen Bemühungen, die wir in Europa zur Erfüllung unserer Ziele zu leisten haben. Gleichzeitig wissen wir, daß dies nur der Beginn der Bemühungen ist, dem Treibhauseffekt weltweit Einhalt zu gebieten.
Entscheidend und dringlich ist nun die Entwicklung einer Reihe detaillierter Politiken und Maßnahmen durch die Kommission, vor allem angesichts der neuen Kenntnisse darüber, daß die Kurve der CO2 -Emissionen durch die EU im Ansteigen begriffen ist. Wir wissen auch, daß die von Kyoto übriggebliebenen Schlupflöcher und Mehrdeutigkeiten auf dem Wege hin zu COP 4 in Buenos Aires weitere intensive Verhandlungen erfordern, zum Beispiel darüber, wie der Emissionshandel umzusetzen ist. Wir haben eine Verantwortung, unsere starke europäische Position einzusetzen, einigen der G-77-Ländern und China zu helfen, saubere Energien zu entwickeln. Dies muß in einer Weise erfolgen, die als Anreiz auf sie wirkt. Hierbei ist die Partnerschaft mit der Industrie entscheidend, wobei die europäische Außenpolitik dazu genutzt wird, in den richtigen Bereichen Investitionen in saubere Technologie zu unterstützen und zu lenken. In diesem Zusammenhang ist die Aufnahme des Klimawandels in die Tagesordnung des ASEM-Gipfels sehr wichtig, und insbesondere muß die Tropenwaldstrategie der Europäischen Union eng mit der Kyoto-Nachfolge-Strategie abgestimmt werden, um ein Maximum an Effizienz zu gewährleisten.
Schließlich sprach der amtierende Ratspräsident davon, die Gewohnheit aufzugeben, in fragmentarischer Weise zu denken. Ich würde gern eine engere Integration der Politikbereiche sehen. So ist es zum Beispiel für den langfristigen Erfolg der Schlacht gegen den Klimawandel entscheidend, in das multilaterale Abkommen über Investitionen eine Umweltschutzklausel einzufügen.
Das mußte jetzt hier wegen des Zeitmangels ein sehr komprimierter Beitrag sein, doch bitte ich den Rat und die Kommission eindringlich, die zahlreichen Punkte aus der Parlamentsentschließung aufzugreifen.

McNally
Herr Präsident, ich danke dem amtierenden Ratspräsidenten für sein Kommen heute, das von uns begrüßt wird. Das Wort des Tages lautet offensichtlich "Integration" , und das Europäische Parlament sollte selbst mehr daran setzen, die Arbeit der verschiedenen Ausschüsse zu integrieren. Ich spreche zur Energie. Die Welt der Energie ist eine harte und unangenehme Welt, an der viele finanzielle Interessen hängen und die über eine massive Lobby verfügt . Doch zu Energiefragen werden die meisten Beschlüsse von einzelnen gefaßt.
Im Vereinigten Königreich sind im letzten Jahr 33 % der Energie in den Verkehrssektor gewandert und 30 % in die Haushalte, hauptsächlich in die Raumheizung. Das sind Entscheidungen, die von einzelnen getroffen werden können. Die EU hat große Verantwortung, doch schwache Vollmachten, und das ist ein Vorwurf an die Mitgliedstaaten, die ihr keine Werkzeuge für die Arbeit verliehen haben, die sie leisten soll.
Wir haben im Energiebereich zwei Dinge zu tun. Wir müssen Energie rationeller nutzen, und wir müssen auf erneuerbare Energiequellen umschalten. Lassen Sie mich einmal ihre Ernsthaftigkeit testen. Wenn es Ihnen Ernst ist, werden sie sicherstellen, daß die Richtlinie über rationelle Planung, welche es Inlandverbrauchern ermöglicht, eine vernünftige Wahl der von ihnen genutzten Energie zu treffen, angenommen und vor dem schwarzen Loch gerettet wird, in das sie gefallen zu sein scheint. Sie werden dann mehr Geld in das SAVE-II-Programm stecken und dem Fünften Rahmenprogramm weiterhelfen.
Wenn es Ihnen Ernst um die erneuerbaren Energien ist, werden Sie gewährleisten, daß es eine rechtliche Grundlage dafür gibt, so daß die Europäische Union 1997 das für erneuerbare Energien leisten kann, was sie 1957 für Kernenergie getan hat. Ein dem Euratom vergleichbarer Vertrag würde uns in die Lage versetzen, etwas Bedeutsames im Hinblick auf erneuerbare Energien zustandezubringen. Wir müssen auch Wege ins Auge fassen, auf denen diese Energien ins Netz eingespeist werden können.
Die meisten der im Zuge von Kyoto stattfindenden Dinge werden nicht auf unserer Ebene ablaufen, sondern auf der der Mitgliedstaaten. Bei den wenigen Dingen, die wir bis zum Ende der britischen Ratspräsidentschaft und darüber hinaus tun können, werden Sie die Unterstützung dieses Parlaments haben. Nachdem wir so einen guten Start in Kyoto hingelegt haben, ist das jetzt viel zu wichtig, als daß man sich davon verabschieden könnte.

Der Präsident
Ich habe sieben Entschließungsanträge gemäß Artikel 37 Absatz 2 der Geschäftsordnung erhalten.
Die Abstimmung findet morgen um 11.30 Uhr statt.

Prescott
Herr Präsident, ich danke der geschätzten Dame für ihre Schlußbemerkungen, die ich sehr begrüße, wie auch all jene von allen geschätzten Mitgliedern heute.
Es ist eine hervorragende Aussprache gewesen. Sie hat all die Besorgnisse zum Ausdruck gebracht, die wir alle hinsichtlich des Kyoto-Abkommens fühlen, doch hat es auch viel Zustimmung zu diesen Fragen gegeben. Tatsächlich haben ja die vielen Schritte, die wir unternommen haben, Zustimmung gefunden. Für uns ist es wichtig, im Kopf zu behalten, daß Europa die Führung behalten muß. Es hat eine Chance, das zu tun. Es hat in dieser Sache die Führung übernommen, und die müssen wir aufrechterhalten, wie es auch absolut entscheidend ist, daß wir zu einem Abkommen über diese Maßnahmen kommen, um die erforderlichen Klimaänderungen herbeizuführen.
Niemand hat einen Zweifel an den uns zu diesen Fragen vorliegenden wissenschaftlichen Daten geäußert. In Amerika gibt es darüber eine große Debatte, doch in der übrigen Welt stellt sich die wissenschaftliche Seite völlig klar dar, und dies wird in Amerika in letzter Zeit immer mehr akzeptiert.
Ich begrüße die uns vorliegende Entschließung - die viele der Fragen zu berühren scheint - und die Rufe nach Integration, die ich in meiner Rede heute erwähnt habe. Viele geschätzte Mitglieder haben darauf hingewiesen, daß Kyoto der erste Schritt war, und so betrachte ich es ja in der Tat auch. Ohne Ratifizierung wird dieses Abkommen nicht viel bedeuten, so ist es wichtig, daß wir zu einer Ratifizierung gelangen.
Die nächsten Phasen sind von höchster Wichtigkeit. Wir brauchen eine Übereinkunft zu den Flexibilitätsmaßnahmen, zum CO2 Haushalt, zur gemeinsamen Durchführung und zu all den von den Mitgliedern angesprochenen Maßnahmen. Sie sollten darüber nicht im Zweifel sein, daß, wenn wir zu keiner Übereinkunft über diese Regelungen gelangen, es auch keine Ratifizierung geben wird.
Jeder hat in diesem Prozeß ein Vetorecht. Wenn Sie sich einmal die Ratifizierungsbedingungen anschauen - 55 Länder oder 55 % der Gasemissionen - können wir das Veto-Spiel spielen, wenn wir wollen. In Wirklichkeit ist das, was wir am meisten am KyotoAbkommen begrüßen, die Tatsache, daß wir überhaupt zu einem Abkommen gekommen sind! In derselben Weise müssen wir auch die Ratifizierung angehen. Die Kräfte in Amerika haben deutlich gemacht, daß sie bei Nichtunterzeichnung durch die Entwicklungsländer das Abkommen nicht ratifizieren würden. Der Zeitraum zwischen dem jetzigen Zeitpunkt und der Ratifizierung kann bis zu drei oder vier Jahren betragen, da der Ratifizierungsprozeß in Amerika nach meiner Einschätzung nicht vor Abschluß der nächsten Wahlen stattfinden wird. So bleibt uns noch einige Zeit, diese Regelungen auszuarbeiten.
Ich höre Leute sagen, " das war vielleicht ein aufgeweichtes Abkommen" , oder sie fragen, warum wir nicht in jedem Fall die 15 % aufrechterhalten haben. Ich glaube allerdings nicht, daß Sie uns gedankt hätten, wenn wir in dieses Haus zurückgekommen wären und erzählt hätten, daß wir bei 15 % geblieben sind, doch niemand anders das unterschreiben wollte, so daß wir kein Abkommen erreicht hätten. Abkommen heißt hier das Erzielen einer Übereinkunft mit anderen Ländern in dieser Angelegenheit und zu einer Frage, bei der nicht Uneinigkeit, sondern Konsens herrschen muß.
Ich sollte noch zum Ausdruck bringen, wieviel wir Botschafter Strada verdanken, dem es unter diesen Umständen gelungen ist, zu einer Übereinkunft zu gelangen, die oft bis zur allerletzten Minute in Frage stand. Es waren seine besonderen Fähigkeiten, die einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet haben, zu einer Übereinkunft für diesen ersten Schritt zu gelangen. Wir haben nun ein gutes Abkommen, und die Nichtregierungsorganisationen denken selbst, daß es ein viel besseres Abkommen ist, als sie erwartet hatten.
Natürlich ist es ein erster Schritt. Doch wird er nichts bedeuten, wenn wir zu keiner Ratifizierung gelangen, und die Ratifizierung erfordert wiederum, daß wir in einen Prozeß schwieriger und komplexer Verhandlungen eintreten, Verhandlungen, in denen nun die Regelungen zur Anwendung der Modalitäten beschlossen werden müssen. Wir haben deutlich gemacht, und Amerika muß das ebenfalls verstehen, daß all diesen Fragen zur Festlegung der Regelungen hinsichtlich der Modalitäten von allen Ländern zugestimmt werden muß, sonst wird keine Ratifizierung des Vertrags erreicht werden. Daher sind wir dabei, unsere Position für Buenos Aires klar zu umreißen und genau aufzuzeigen, wo wir stehen, wie wir zu einer Übereinkunft gelangen können und wie wir all unsere Möglichkeiten einsetzen können, diese Übereinkünfte erreichen zu können.
Wenn mir gesagt wird: Was passiert aber, wenn nicht auf nationaler Ebene ratifiziert wird? Ja, das wird allerdings eine Katastrophe für die Welt, die Weltwirtschaft und die globale Umwelt. Dennoch sollten Sie daran denken, daß diese Frage in unseren Verhandlungen oft gestellt wurde. Was, wenn tatsächlich bestimmte Länder in der europäischen Bubble nicht den für sie gesetzten Zielen zustimmen? Was sollen wir mit diesen Ländern tun? Es gibt keine erkennbaren Sanktionen.
Wenn ich das geschätzte Mitglied aus Luxemburg sagen höre, daß wir seiner Meinung nach bei den 15 % hätten bleiben sollen, dann gibt es ja nichts, was Luxemburg daran hindern könnte, das zu tun, was mein Land tut. Wir haben tatsächlich 15 % angesetzt, wir haben 20 % bei der Reduzierung von CO2 -Gasen angesetzt. Das ist nur ein Minimum. Es gibt keinen Grund, warum ein Land keine höheren Standards setzten sollte, wenn es das wünscht. Was wir hier schaffen ist ein Minimum an Verständnis unter der Bubble .
Ich weiß, daß Luxemburg beim Erreichen seines Ziels erfolgreich war, wie übrigens auch Großbritannien. Doch das bedeutete, daß wir einen Großteil unserer Kohleindustrie aufgeben mußten, während Luxemburg einen Stahlindustriestandort schloß. Das hat in den verschiedenen Ländern verschiedene Folgen. Vielleicht wäre Luxemburg ja in der Lage, den Preis seines billigen Benzins als einen weiteren Beitrag zur Reduzierung der Treibhausgase anzuheben. Wir leisten alle unseren Beitrag in verschiedener Weise, und es gibt nichts, was eine Festlegung höherer Standards in diesen Fragen verhindern würde.
Das gibt mir die Gelegenheit, darauf hinzuweisen, daß, wenn wir bestimmte Maßnahmen zur Erzielung des allumfassenden Abkommens ergreifen, der Schmerz in manchen unserer Kommunen größer ist als in anderen. In den Kohlerevieren in Großbritannien, wo das einzige Mittel zur Beschäftigung ausradiert wurde, stirbt die Kommune. Daher haben wir eine Verantwortung, jenen Ländern zu helfen, die einen Preis für die negative Beurteilung der Kohleindustrie gezahlt haben. In Großbritannien haben sie einen teuren Preis gezahlt, den wir zu korrigieren suchen müssen, und das trifft nicht nur auf die Kohleindustrie zu.
Herr Simpson hat hauptsächlich etwas zur Binnenwirtschaft und den politischen Maßnahmen meiner Regierung hinsichtlich der grünen Gürtel gesagt. Obwohl wir erst seit neun Monaten an der Regierung sind - und ich kann nicht widerstehen, dies zu sagen -, gibt es jetzt mehr Grüngürtelgebiete als zu dem Zeitpunkt, als wir an die Macht kamen. So haben wir heute tatsächlich eine Zunahme des grünen Gürtels um Durham von 12500 Hektar bekanntgegeben. Das ist ein bedeutender Schritt nach vorn. Aber er weiß ja, daß ich in Kürze vor dem Unterhaus eine Erklärung darüber abgeben werde. Für uns stellt die Einrichtung grüner Gürtel eine wichtige Angelegenheit dar.
Der Verkehr hat auch eine wichtige Rolle zu spielen, daran besteht kein Zweifel. Wir sehen die Bedeutung der Rolle des Verkehrs im Umweltbereich und die Notwendigkeit, die Rolle des Autos in unseren Städten in Frage zu stellen. Wir müssen anstreben, mehr öffentliche Verkehrsmittel als Privatfahrzeuge zu nutzen, und versuchen, mehr Güter von der Straße auf die Schiene zu verlagern. Mit unseren eigenen umweltpolitischen Maßnahmen und dem Weißbuch in meinem Land bemühen wir uns tatsächlich, dies zu erreichen. Dies war eine sehr gute Aussprache, in der es um die wesentlichen Fragen ging. Es hat Aufrufe dazu gegeben, etwas zu unternehmen, um Kyoto voranzubringen. Ich würde sagen, wir haben ja schon, zumindest für die nächsten sechs Monate, ein Aktionsprogramm vorgestellt.
Einige Mitglieder haben uns gesagt, daß wir uns nicht auf unseren Lorbeeren ausruhen sollten. Ich glaube nicht, daß das irgend jemand von uns will. Lassen Sie mich das Haus an die Ziele erinnern, die wir uns selbst gesetzt haben, die zwischen dem Rat und der Kommission und in Aussprache mit dem Parlament abgestimmt wurden. Bis Juni hoffen wir, eine gemeinsame Haltung zur Aktualisierung der CO2 -Überwachungsmechanismen zu erreichen. Bis Juni wollen wir auch eine vereinbarte Lastenteilung für die 8 % sehen. Bis zum Juni werden wir die erste Tranche der europäischen Maßnahmen, wie die Reduzierung von CO2 Fahrzeugemissionen, vereinbaren. Bis Juni wollen wir, daß die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten das Protokoll unterzeichnet haben. Bis Juni werden wir schließlich einen gemeinsamen europäischen Standpunkt für die offiziellen Verhandlungen über Emissionshandel und andere Fragen in Bonn gebildet haben.
Das ist für die nächsten vier Monate ein ehrgeiziges Programm. Es beantwortet einige der Fragen, die von den geschätzten Mitgliedern zu den kommenden Monaten im Hinblick auf die Ergebnisse von Kyoto gestellt worden sind. Es ist ein Programm, das Europa weiter Vorreiter in diesem Gebiet sein läßt, indem es die Sache vorantreibt, die auf Kyoto folgenden Verhandlungen ausweitet und jene politischen Maßnahmen zur Anwendung bringt, die zur Erreichung dieser Ziele erforderlich sind. Wir haben jeden Grund, auf das Erreichte stolz zu sein. Wir haben ein Programm, das Europa weiter die Vorreiterrolle in diesen Fragen beimißt und das das Haus, wie ich hoffe, in Zukunft mit Genugtuung erfüllen wird.

Bjerregaard
Herr Präsident, auch ich habe mich über die heutige Debatte gefreut, und ich habe auch das Gefühl, daß wir eine ganze Reihe Impulse bekommen haben, die für die weitere Arbeit nützlich sein können. Herr Eisma hatte eine Frage, und eigentlich glaube ich, daß sie bereits von John Prescott beantwortet worden ist, aber ich möchte trotzdem versuchen, sie zu beantworten. Es ging um die Mitteilung, die - so kann man es ausdrücken - eine Fortführung der Mitteilung vom Oktober ist, und in der es um die Situation nach Kyoto geht. Diese Mitteilung, die sechs Gase anstatt drei behandelt, wollen wir für die Behandlung auf der Ratskonferenz im Juni fertig haben, woraus folgt, daß sie auch auf die Tagesordnung des Parlaments vor der Sommerpause gesetzt werden kann, wenn es dem Parlament möglich ist. Wir gehen also davon aus, daß wir an dieser Mitteilung tatkräftig arbeiten, und ich kann mit gutem Gewissen sagen, daß viele der Mittel, die hier heute genannt worden sind, darin enthalten sein werden und auch schon in der vorangegangenen Mitteilung enthalten waren - nicht zuletzt die Bemerkungen, die im Hinblick auf den gesamten Energieaspekt gemacht worden sind.
Dann möchte ich noch ein weiteres Mal betonen, daß es nicht möglich ist, die Ziele, die wir vor Kyoto hatten, oder die Jahreszahlen, mit denen wir damals operiert haben, ohne weiteres zu übertragen. Das Abkommen bezieht sich jetzt auf sechs Gase, und sechs Gase sind nicht dasselbe wie drei, weshalb die Zielsetzungen nicht einfach übertragen werden können. Wir haben bisher ziemlich viele verschiedene Berechnungen in der GD XI durchgeführt, und die letzte, die ich gesehen habe - aber die kann sich im Laufe der weiteren Arbeit noch ändern -, deutet an, daß es sich statt um 15 % eher um 12 % handelt, und dann ist da natürlich die Frage, ob man über die 8 % hinausgehen will, die vereinbart sind, oder ob man sich an die 8 % halten will. Aber 15 % Prozent sind auf jeden Fall keine Grundlage für die weitere Diskussion.
Dann möchte ich noch betonen - Herr Tamino hatte einige Anmerkungen zu dieser Frage -, daß es von seiten der Kommission keinen Zweifel daran gibt, daß wir das Abgabeninstrument für nützlich halten. Es liegen Vorschläge auf dem Tisch, die vom Rat aufgegriffen werden können. Wir alle kennen das Schicksal der CO2 -Abgabe. Sie liegt noch immer dort. Auch sie kann aufgegriffen werden, und das heißt, falls der Wille vorhanden ist, dann gibt es bestimmt gute Möglichkeiten für den Einsatz dieses Instruments.
Dann möchte ich abschließend noch gerne sagen, daß ich wie John Prescott froh darüber bin, daß die meisten der Redner heute das Ergebnis anerkannt haben, das in Kyoto erreicht worden ist. Es gibt keinen Zweifel, daß wir gerne eine weitergehende Zielsetzung gesehen hätten, aber es wäre völlig uninteressant gewesen, wenn dies nur ein europäisches Ziel gewesen wäre, und kein Ziel, das auch für Länder gegolten hätte, mit denen wir uns vergleichen, das heißt in erster Linie für Japan und die USA. Ein solches Ziel ist natürlich nicht ohne Verhandlung und ohne Wille zur Lockerung der eigenen Zielsetzungen zu erreichen. Ich möchte es so ausdrücken, daß mir scheint, daß wir ein Ergebnis haben, das ein guter Ausgangspunkt ist, aber wir sind sicher noch nicht am Ende des Weges angelangt. Ich bin froh darüber, daß die Präsidentschaft heute so eindeutig betont hat, daß wir eine große Aufgabe vor uns haben. Die Präsidentschaft und die Kommission sind bereit, diese Arbeit in Angriff zu nehmen.

Eisma
Noch eine kurze Frage, Herr Präsident, an Kommissarin Bjerregaard. Im Dezember sagte die Kommissarin, daß das Parlament im März ein Post-Kyoto-Dokument erhalten kann. Habe ich jetzt richtig verstanden, daß dieses Post-Kyoto-Dokument von März auf Juni verschoben ist?

Bjerregaard
Herr Präsident, das, was ich im Dezember gesagt habe, war, daß wir beginnen würden, die Konsequenzen des Abkommens von Kyoto zu untersuchen, das heißt, es wird ein eher technisches Dokument sein. Auf dieser Grundlage werden wir eine Mitteilung erstellen, in der es vor allem um die politischen Mittel geht, die benutzt werden sollen, damit wir unsere Ziele erreichen können. Es sind natürlich die politischen Mittel, die in diesem Zusammenhang am interessantesten sind. Wie ich schon im Dezember sagte, habe ich versprochen, daß diese Mitteilung zur Ratskonferenz im Juni fertig sein wird.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Kommissarin!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.30 Uhr statt.

Luftverunreinigung durch Emissionen von Kraftfahrzeugen - Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über die folgenden Dokumente:
Bericht (A4-0043/98) von Herrn Lange im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz über den geänderten Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugen und zur Änderung der Richtlinien 70/156/EWG und 70/220/EWG (KOM(97)0061 - C4-0088/97-96/0164B(COD); -Empfehlung für die zweite Lesung (A-0044/98) im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 70/220/EWG des Rates (C4-0533/97-96/0164(COD) (Berichterstatter: Herr Lange); -Empfehlung für die zweite Lesung (A4-0038/98) im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen und zur Änderung der Richtlinie 93/12/EWG des Rates (C4-0532/97-96/0163(COD) (Berichterstatterin: Frau Hautala).
Lange
Herr Präsident, meine Komissarin! Sauber muß die Luft werden in Europa. In der Tat, das ist der zentrale Baustein für die Lebensqualität und die Umweltqualität in Europa und es ist eine europäische Frage, denn Verschmutzung macht nicht an den Grenzen halt. Es ist keine Frage von Einzelinteressen, es ist keine Frage von Partikularinteressen und auch keine Frage zwischen Links und Rechts im Sinne der politischen Anschauung. Es ist auch keine Frage von nationalen Interessen. Nein, es ist im Interesse der Bürgerinnen und Bürger Europas, im unmittelbaren Lebensinteresse. Insofern sollten wir hier auch als europäische Abgeordnete diese Frage europäisch angehen und europäisch handeln.
Wir wissen, daß es zur Zeit in der Europäischen Union 200 Millionen Autos gibt. Wir wissen, daß das Auto auf absehbare Zeit unsere Mobilität bestimmen wird. Nun gibt es einige, die meinen, das beste Abgasreinigungssystem sei die menschliche Lunge. Nein, ich sage, wir müssen die Automobile so umweltfreundlich machen, wie es irgend geht. Wir können die Ampel auf grün stellen. Die Fakten, denke ich, liegen auf dem Tisch. Auf der einen Seite steigende Verkehrsleistung. Zwar ist das einzelne Auto sauberer geworden seit 1970 - übrigens auch nicht ganz freiwillig, sondern durch unsere Gesetzgebung -, aber jeder Mensch fährt mehr mit diesem Auto; insofern werden die Effekte aufgefressen. Es gibt eine wachsende Ozonbelastung, Kreislaufbeschwerden durch Verkehr hervorgerufen. Asthmaerkrankungen, gerade auch bei Kindern. Lungenbelastungen, hervorgerufen durch Partikel, und die Versauerung der Umwelt. Auf der anderen Seite gibt es Antworten. Dabei stützen wir uns in der Tat auf dieses legendäre Auto-Öl-Programm. Legendär, sage ich, denn das ist schon eine legendenhafte Geschichte seit 1993, und daran kann man auch schon sehen, wieviel Zeit diese Diskussion in Anspruch nahm. Wenn mir jetzt jemand sagt, wir brauchen ein zweites Auto-ÖlProgramm, dann sage ich ihm nur: " Guck mal, wie lange der Vorlauf war, bis ein Resultat auf dem Tisch lag. Also, laß uns lieber darangehen, jetzt vernünftige Pflöcke einzurammen." Wir wollen diesen Ansatz des Auto-Öl-Programms auch nicht verlassen, denn es ist vernünftiger und entspricht eher einem integrierten Ansatz, nicht irgendwo die Schraube so festzudrehen, wie es überhaupt technisch möglich ist, sondern zu schauen, wo wir mit welchen Mitteln die Emissionen am besten reduzieren können, sowohl bei den Kraftstoffen, als auch bei der Automobiltechnik und dann auch durch verkehrslenkende Maßnahmen.
Insofern gibt es Antworten, und in der Tat hat das Parlament in der ersten Lesung festgestellt, daß es auch einige Schwächen im Vorschlag der Kommission gibt, die auf der Auto-Öl-Studie basierte. Übrigens hat der Rat einige dieser Hinweise auf Schwächen akzeptiert und ist dem Parlament gefolgt. Ich erinnere nur daran, daß der Rat auch den Kaltstart für Automobile als Testvoraussetzung bei der Typzulassung eingefügt hat. Es macht wenig Sinn, wenn ein Auto bei 20º ganz tolle Abgasgrenzwerte hat, aber, wenn man an den morgendlichen Start denkt - und durchschnittlich 20 Grad warm ist es in nur ganz wenigen europäischen Regionen -, dann macht es schon Sinn, daß man auch darauf achtet, welche Abgasemissionen ein Fahrzeug bei kalten Temperaturen aufweist.
Wir wollen aber - wohlbegründet - noch ein bißchen mehr. Wir wollen auf der Kraftstoffseite Verbesserungen. Gerade in jüngster Zeit haben Untersuchungen gezeigt, daß die Kraftstoffqualität einen unmittelbaren Einfluß auf die Luftqualität hat. London Transport hat eine Untersuchung angestellt, die zeigte, daß gleiche Busse, technisch unverändert, nur durch Benutzung besserer Kraftstoffe, mit weniger Schwefel, 40 % Kohlenwasserstoffe weniger emittieren und 40 % Rußpartikel weniger emittieren, allein aufgrund des Kraftstoffes.
Wie kann jemand, der Städte kennt wie Madrid und Lissabon, wie Athen, Frankfurt oder London, sagen, wir wollen keinen besseren Kraftstoff, obwohl wir wissen, daß der Partikelausstoß derart reduziert wird! Wir brauchen aber auch besseren Kraftstoff für die technologische Entwicklung der Zukunft. In der Tat ist Schwefel ein Katalysator-Killer, und wenn wir bessere Abgasnormen für 2005 wollen, dann brauchen wir besseren Kraftstoff. Alle Untersuchungen über die Effektivität und die Dauerhaltbarkeit von Katalysatoren zeigen das. Insofern müssen wir auf der Kraftstoffseite etwas tun.
Wir wollen aber auch auf der Automobilseite ein Stück mehr tun. Die Kommission hat indikative Werte für 2005 vorgeschlagen. Wir sagen: Die Daten reichen aus, um jetzt für 2005 verbindliche Werte vorzuschreiben, und wir geben damit auch der Industrie einen zeitlichen Rahmen, damit sie Entwicklungen vorantreiben kann. Ein Großteil der europäischen Automobilindustrie hat übrigens inzwischen gesagt: " Wir jubeln zwar nicht, aber wir können verbindliche Werte für 2005 akzeptieren." Insofern sollte man hier deutlich Position beziehen.
Ein zweiter wichtiger Gesichtspunkt bei der Automobiltechnik ist, daß wir die Praxisrelevanz stärker ins Auge fassen. Man kann in der Tat die Abgasgrenzwerte nicht auf Null schrauben. Es wird nie so sei, daß die Luft, die hinten herauskommt, besser ist als die, die vorne hereinkommt. Aber wir müssen darauf achten, daß ein Auto nicht nur bei der Typzulassung, nicht nur einmal gute Abgaswerte hat, sondern wir müssen darauf achten, daß diese in der Praxis dauerhaft erhalten bleiben. Deswegen wollen wir eine vernünftige unbürokratische Feldüberwachung, wir wollen, daß Mitgliedstaaten Fahrzeuge, bei denen es einen Verdacht gibt, überprüfen können. Auto, hältst du Grenzwerte, die du vor 3 Jahren eingehalten hast, heute auch noch ein? Und wenn nicht, warum nicht?
Wir wollen auch ein on-board -Diagnosesystem einführen, so daß permanent überprüft werden kann, was für Abgaswerte vorhanden sind, und ob die Funktionen noch stimmen. Dabei wollen wir auch die Möglichkeit offenhalten, daß freie Werkstätten und Automobilclubs Fahrzeuge warten und reparieren können und auch freie Hersteller Ersatzteile anbieten können. Die Automobilindustrie sagt mir jedesmal, ich wolle da alle möglichen Geheimnisse technologischer Art verraten. Nein, darum geht es nicht. Es geht nur darum, daß die Informationen, die zur Reparatur notwendig sind, weitergegeben werden können. Einige sagen auch: Ja, aber es steht doch alles in der Gruppenfreistellung. Dazu kann ich - gerade angesichts der Diskussion der letzten Zeit - nur sagen, was die Zukunft der Gruppenfreistellung anbetrifft - ich erinnere an das Bußgeld gegen Volkswagen und die Frage, wie dieses Unternehmen seine Händler behandelt hat -, da ist mir eine vernünftige Gesetzgebung lieber als eine Gruppenfreistellungsverordnung.
Die Motoren leichter Nutzfahrzeuge sind natürlich abgeleitet von Pkw-Motoren. Sie haben ähnliche Technologien, und deswegen gehören sie für mich dazu, sind integraler Bestandteil. Es wäre schöner gewesen, wenn wir von Anfang an beide als ein Paket hätten behandeln können. Wir haben versucht, das ein wenig zu integrieren und - insbesondere was die Verbindlichkeit von Werten in 2005 anbetrifft - diese auch für die leichten Nutzfahrzeuge verbindlich zu machen. Das Europäische Parlament will nicht nur mehr, sondern auch etwas weniger, es will nämlich entrümpeln. Es gibt einen Dauertest, bei dem ein Auto 80.000 Kilometer auf dem Prüfstand steht. Dabei ist bisher noch nie einer durchgefallen. Diesen Test wollen wir streichen.
Diese Gesetzgebung ist ein Beitrag zur Beschäftigungspolitik, weil europäische Hersteller hierdurch Wettbewerbsvorteile erhalten. Die Diskussion in Japan und in den USA geht natürlich auch weiter. Arbeitsplätze werden erhalten und geschaffen für diese Technologie, und ganz neue Industrien entwickeln sich. Ich erinnere daran, daß in der Katalysatoren-Industrie in den letzten 10 Jahren - davor gab es diese überhaupt noch nicht - 15.000 neue Arbeitsplätze geschaffen worden sind. Es gibt jetzt natürlich welche, die auf die Bremse treten wollen. Lobbyismus spüren wir hier überall in den Gängen, insbesondere von der europäischen Ölindustrie. Manchmal war ich geneigt, den Hut herauszunehmen und für die notleidende Ölindustrie zu sammeln. Nein, das kann es nicht sein, wir brauchen einen konstruktiven Dialog, und eine Verweigerungshaltung führt hier nicht zum Ziel. Gerade nach den Erfahrungen mit der Brent Spar müßte man uns konstruktiv begleiten und nicht nur immer njet sagen.
Es gibt aber auch viele, die unsere Vorschläge unterstützen, wie z.B. auch die ganzen Automobilverbände wie der ADAC. 40 Millionen Automobilnutzer unterstützen die Vorschläge, weil sie auch saubere, umweltgerechte Automobile wollen. Insofern bin ich mir sicher, daß das Parlament diesen "Bremsern" widersteht, deren Einfluß abhält und letztlich den Elchtest besteht und nicht umkippt.

Hautala
Herr Präsident, ich danke allen Kollegen für die sehr gute Zusammenarbeit an dieser Arbeit, bei der es eigentlich um zwei verschiedene Dinge geht: die Emissionswerte der Kraftfahrzeuge einerseits und die Qualität der Kraftstoffe andererseits. Letzteres lag in meiner Hand, nachdem unser Kollege Mamère in das französische Parlament gewählt worden ist.
In der Europäischen Union sterben jedes Jahr vorzeitig 40 000 Menschen an den Folgen der Luftverschmutzung, das ist eine Zahl der WHO. Das Bewußtsein über diese Gesundheitsschädigungen hat in der letzten Zeit ständig zugenommen. Deshalb glaube ich, daß wir noch bessere Beweggründe haben, über die progressiven Ziele hinsichtlich der Qualität der Kraftstoffe zu sprechen, als noch im vergangenen Frühjahr, bei der ersten Lesung des Parlaments.
Von besonders großer Problematik sind die Rußpartikel, die Stickoxide und die Kohlenwasserstoffe. Um diese zu verringern, sind sauberere Kraftstoffe notwendig, insbesondere, wenn es um alte Motoren und einen alten Fahrzeugbestand geht. Es geht ja auch um die Frage, daß es in einer Reihe von Mitgliedstaaten der Europäischen Union viele Dieselfahrzeuge gibt, die als kostengünstig angesehen wurden, aber jetzt haben sie sich als äußerst gefährlich für die menschliche Gesundheit erwiesen.
Meiner Meinung nach war es erfreulich festzustellen, daß namentlich die Gesundheitsorganisationen in der vergangenen Zeit bei Fragen, die mit dem Auto-Öl-Programm verbunden sind, spürbar aktiver geworden sind. Auch die Organisationen der Autofahrer sind aktiv gewesen, da sie wissen, daß das Auto zwar gebraucht wird, daß aber, wenn die Kraftfahrzeugemissionen nicht sauberer werden, es sehr offensichtlich ist, daß der Widerstand gegen die Autofahrer immer mehr zunimmt.
Es ist viel darüber diskutiert worden, wer diese Vorschläge eigentlich finanziert und was sie kosten. Ich bin ganz und gar davon überzeugt, daß die Ölindustrie uns überhöhte Schätzungen über Investitionen vorgelegt hat. Es ist überhaupt nicht so, daß wir innerhalb von zehn Jahren 60 Milliarden ECU benötigen, und ich verweise jetzt auf die durch das Sachverständigenbüro Arthur D.Littlen erarbeitete Untersuchung. In dieser wurden die ehemals von dem Sachverständigen vorgelegten Schätzungen korrigiert und festgestellt, daß die Reinigungskosten für Kraftstoffe, beispielsweise bezogen auf Stickstoff, 55 Prozent zu hoch angesetzt worden sind und für Normalbenzin sogar 17 Prozent.
Es ist natürlich, daß ein Investitionsbedarf besteht, und die Ölindustrie ist in Europa der Industriebereich, der in den vergangenen Jahrzehnten nicht viel in neue Technik investiert hat. Aber es ist nicht gerecht, die Umweltforderungen als Ursache anzugeben, wenn die Industrie jetzt in Schwierigkeiten steckt. Die Ölindustrie hat nämlich auch eine große Überkapazität, 120 Prozent. Es bleibt nicht aus, daß einige Raffinerien auf jeden Fall aus strukturellen Gründen geschlossen werden müssen. Aber es ist sicher, daß es jetzt sinnvoll wäre, in eine sauberere Produktionstechnik zu investieren. Das ist nicht nur für die Ölindustrie selbst wichtig, sondern auch für die Kraftfahrzeugindustrie, die ja der wichtigste Nutzer dieser Erzeugnisse ist. Die Kraftfahrzeugindustrie ist davon überzeugt, daß bis zum Jahre 2005 überall in der Europäischen Union sauberere Kraftstoffe auf den Markt gelangen müssen.
Wenn die Kosten pro Autofahrer betrachtet werden, so glaube ich den Berechnungen, die aufzeigen, daß die Kostenzunahme für ein gewöhnliches Kraftfahrzeug mit Benzinmotor jährlich etwa fünf ECU ausmacht. Die Kostenzunahme für ein mit Diesel betriebenes Auto, die sich aus unseren Vorschlägen ergibt, wird etwa doppelt so hoch sein, etwa zehn ECU jährlich. In vielen Ländern haben die Steuerdifferenzierungen, die Steuerabstufungen zu sehr guten Erfahrungen geführt. Dadurch konnten die Staaten in gewisser Weise der Industrie entgegenkommen. Es konnte klar gemacht werden, daß diese Erzeugnisse über Steuererleichterungen den Verbrauchern schmackhafter gemacht werden können, wodurch auch die Rückzahlungszeiträume für Investitionen verkürzt werden.
Jetzt zu meinen Vorschlägen: Der Ministerrat hat ja im April die Empfehlungen der Kommission sehr klar gestrafft, deshalb schlage ich nicht, wie ursprünglich vorgesehen, die Einführung der Grenzwerte der ersten Lesung für das Jahr 2000 vor, da dieses viel zu nahe liegt. Statt dessen ist es meiner Meinung nach sehr wesentlich, daß die für 2005 jetzt festzulegenden Grenzwerte bindend sind, und nicht nur hinweisend, wie es die Kommission und der Ministerrat vorschlagen.

Rübig
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ziele zu setzen und Abweichungen zu kontrollieren, das ist unsere Aufgabe. Wir haben mit Euro II schon Ziele gesetzt, die es wert sind, verfolgt zu werden. Wir haben jetzt natürlich auch mit Euro III insbesondere Zielsetzungen vor uns, die ambitioniert sind und die zu verfolgen sich lohnt.
Natürlich ist es notwendig, im Zuge der Euro III-Abgasgesetzgebung auf den integrierten Ansatz des Auto-Öl-Programms Rücksicht zu nehmen, um die Emissionsgrenzwerte auch erreichen zu können. Nur so kann das Ziel, die Luftqualität in den europäischen Ballungszentren zu verbessern, auch erreicht werden. Bei allem Verständnis für die wichtigen Anliegen der Umwelt sollte man aber vor allem in Zeiten von europaweiter Massenarbeitslosigkeit nicht zu weit gehen. Die Automobil- und Mineralölindustrie ist ein sehr bedeutender Wirtschaftsfaktor, wie wir alle wissen, und deshalb sollte man gemeinsam mit den Betroffenen eine Lösung suchen.
Man kann sich nicht am Sonntag als erste Priorität die Sicherung und Neuschaffung von Arbeitsplätzen als Ziel setzen und sich dann am Montag ausschließlich für umweltpolitische Ziele einsetzen. Ich glaube, es ist eine Waage, bei der es an uns liegt, die Gewichte ordentlich zu verteilen, damit nicht die Waage auf der einen oder auf der anderen Seite Schaden anrichtet. Bei einer intelligenten Umsetzung der geplanten Maßnahmen bin ich jedoch zuversichtlich, daß man das Angenehme mit dem Nützlichen verbinden kann. Das Angenehme wäre die Verbesserung der Lebensqualität unserer Mitbürgerinnen und -bürger. Unter dem Nützlichen verstehe ich vor allem den Anreiz für die Automobil- und Mineralölindustrie, sinnvolle, sprich Wettbewerbsvorteile schaffende Investitionen in die Zukunft zu tätigen und die Umwelt zu entlasten und gleichzeitig neue Arbeitsplätze zu schaffen.

Bjerregaard
Herr Präsident, sehr geehrte Mitglieder, die Kommission möchte gerne die Gelegenheit nutzen, dem Umweltausschuß und den Berichterstattern, Herrn Lange und Frau Hautala, aber auch Herrn Rübig für die Arbeit an diesen Entwürfen zu danken, die eindeutig auf eine starke Verbesserung der Luftqualität in Europa abzielen, und damit auch auf die Verbesserung der Lebensqualität der europäischen Bürger. Wie bei der ersten Lesung betont wurde, handelt es sich um sehr umfassende und sehr bedeutende Vorschläge. Wir behandeln sie jetzt in zweiter Lesung, und wie Sie wissen, wurden die beiden Gemeinsamen Standpunkte vom Rat einstimmig angenommen.
Der Rat hat anerkannt, daß die Vorgehensweise der Kommission gut begründet ist, und einige der wichtigsten Elemente in den Gemeinsamen Standpunkten sind, daß die Kosteneffektivität als Kriterium für die Wahl der besten Lösungen zum Erreichen der Umweltziele bestätigt wird, daß die Standards für Brennstoffe ab dem Jahr 2000 verschärft werden und daß richtungweisende Standards für Brennstoffe für das Jahr 2005 vorgeschlagen werden. Die verbindlichen Werte für das Jahr 2005 sollen nach einer Bewertung der aktuellen und zukünftigen technologischen Entwicklung im Auto-Öl-2-Programm festgelegt werden. Die Ergebnisse dieser Bewertung, an der die Kommission, Experten aus den Mitgliedstaaten, die Nichtregierungsorganisationen und die Industrie in einem sehr transparenten Prozeß aktiv teilnehmen, sollen Mitte 1999 vorliegen, und deshalb freue ich mich natürlich darauf, diese Vorschläge mit dem Parlament im zweiten Halbjahr des kommenden Jahres zu diskutieren.
Die Haltung der Kommission zu den eingereichten Änderungsanträgen wird eingehender von meinen Kollegen, Martin Bangemann und Christos Papoutsis, dargelegt werden. Was ich mit diesen einleitenden Bemerkungen unterstreichen möchte, ist, daß die Kommission große Sympathien für die Wünsche in bezug auf Umweltverbesserungen hegt, die den Änderungsanträgen des Parlaments zugrunde liegen. Gerade der starke Anstieg in der Anzahl der Autos macht es dringend erforderlich, daß wir uns mit den Umweltfolgen befassen, und die Luftqualität ist natürlich entscheidend. Aber es ist auch klar, daß die Kommission an den Prinzipien festhalten muß, auf denen ihr Vorschlag aufbaut. Das Auto-Öl-Programm hat als Voraussetzung die Verbesserung der Luftqualität in unseren Städten, und wir begründen das mit Überlegungen zur Umwelt und zur Gesundheit. Die vorläufigen Normen für Luftqualität, auf denen das Auto-Öl-Programm aufbaute, sind später in der Richtlinie über Luftqualitätsnormen u. a. für Nitrogenoxide und Partikel bestätigt worden. Ich freue mich auf die Diskussion mit dem Parlament, die hoffentlich im Mai stattfinden wird.
Die Arbeit an diesem Vorschlag hat also bestätigt, daß die Normen für Luftqualität, die dem Auto-Öl-Programm zugrunde lagen, mit einem hohen Schutzniveau und mit den jüngsten Richtlinien der Weltgesundheitsorganisation in Einklang stehen. Als die Normen festgelegt waren, bestand das Ziel des Auto-Öl-Programms darin, diese Normen zu den geringsten Kosten zu erfüllen. Deshalb baut der Vorschlag auch auf Kosteneffektivität auf.
Ich möchte betonen, daß wir uns meiner Meinung nach über das hohe Niveau des Umweltschutzes einig sind, sowie darüber, daß wir es erreichen müssen. Die Methode zum Erreichen dieses Niveaus muß natürlich systematisch sein, sie muß transparent sein, und es müssen außerdem möglichst wenig Kosten damit verbunden sein. Ich glaube nicht, daß wir über das Ziel unterschiedlicher Ansicht sind, sondern vielleicht darüber, wie es erreicht werden soll. Bis zum Jahre 2000 ist nicht mehr viel Zeit, und deshalb sähe ich es gerne, daß diese Entwürfe schnell angenommen werden. Die Industrie braucht rechtzeitig eindeutige Signale, und sie braucht einen festen Rahmen, in dem sie planen und ihre Verpflichtungen erfüllen kann.
Ich hoffe, daß diese kurzen Bemerkungen den Hintergrund für die Einstellung der Kommission verdeutlicht haben, und ich hoffe auch, daß sie hilfreich sind, den Weg für die Annahme geeigneter Änderungsanträge zu ebnen.

Bangemann
Herr Präsident, es unterliegt gar keinem Zweifel, daß die Berichterstatter und die Kollegen in den Ausschüssen des Parlaments sich erneut große Mühe gemacht haben. Wir haben ja auch schon Gelegenheit gehabt, zwischen der ersten Entscheidung und der heutigen Debatte miteinander zu sprechen. Nur, wir wollen uns auch nichts vormachen. Was wir heute besprechen, wird wahrscheinlich nicht zu einer Änderung der Position des Parlaments führen.
Es ist vorhersehbar, daß das Parlament morgen dieselben Änderungsanträge, die es schon in der ersten Lesung eingebracht hat - und im wesentlichen handelt es sich um dieselben -, erneut beschließen wird. Ich meine, wir brauchen keine großen Propheten zu sein, wenn wir annehmen, daß der Rat diese Änderungsanträge erneut ablehnen wird. Das zeigt allein schon die Schwierigkeit, die der Rat in beiden Fällen, bei den beiden Berichten hatte, die hier debattiert werden, zu einer gemeinsamen Position zu kommen; das zeigt aber auch die Einstimmigkeit, die dann erreicht wurde.
Das heißt, wir müssen uns heute darauf einstellen - und das ist wahrscheinlich die vernünftigste Methode -, den Blick über diese Lesung und die Entscheidung des Rates hinaus auf die dann wahrscheinlich notwendig werdende Konzertierung zu werfen. Ich bin gerne bereit, Ihnen meinen Sprechzettel vorzulesen und zu sagen, warum die Kommission erneut die Anträge nicht akzeptieren kann, die sie schon in erster Lesung nicht angenommen hat. Das zeigt eben, wie dauerhaft unsere Vernunft ist. Sie widersteht auch den besten Argumenten!
Ich möchte deswegen zwei grundsätzliche Anmerkungen machen. Erstens: Wenn wir uns auf Prinzipien verständigt haben, scheint es bei der Umsetzung dieser Prinzipien in Einzelvorschläge immer noch schwer zu erkennen zu sein, was nun dem Prinzip entspricht und was nicht - sonst würden wir uns ja nicht streiten-, denn die Prinzipien und die Methode, die sich aus dem Auto-ÖlProgramm 1 ergeben haben, wurden ja von allen Institutionen der Union angenommen. Auch das Parlament hat sie begrüßt, und wir fanden das ermutigend, weil wir dachten, wir können uns jetzt in ein Feld begeben, wo wir mit größerer Einigkeit vorgehen können. Aber offenbar ist zwischen einem Prinzip und einer Einzelheit doch ein so großer Abstand, daß es trotz der Prinzipien - und Herr Lange hat sich ja auch wieder darauf berufen, daß er diese Prinzipien von Auto-Öl-1 umgesetzt hat, während wir meinen, diese Prinzipien würden die Änderungsanträge nicht rechtfertigen, die er erneut einbringt - daß es also trotzdem schwierig ist, sich in solchen Fragen zu einigen.
Deswegen mache ich folgenden Vorschlag: 6 der Änderungsanträge können wir annehmen und 6 dem Prinzip nach. Das sind aber die, die schon in der ersten Lesung von uns angenommen wurden. Um der Genauigkeit willen sage ich die Nummern: 4, 11, 49, 50, 51 und 53 sind vollständig akzeptabel, und teilweise 5, 9, 15, 31, 54 und 69. Den Rest können wir nicht annehmen. Dann werden wir uns wieder sehen, und da hoffe ich, vor allen Dingen im Lichte der Position des Rates, die vermutlich dieselbe sein wird, daß wir uns in der Konzertierung auf eines verständigen können, daß wir nämlich auf jeden Fall eine Entscheidung brauchen. Wenn wir sie nicht bekommen oder wenn es ein Nein geben sollte, was ja in der Konzertierung nicht ausgeschlossen werden kann, dann haben wir uns alle keinen Gefallen getan. Darauf könnte niemand stolz sein.
Das soll Sie im Hinblick auf die Abstimmung morgen aber nicht entmutigen. Als der erste deutsche Bundespräsident, der, glaube ich, als überzeugter Zivilist seine Schwierigkeiten mit dem Militär hatte, als Bundespräsident allerdings natürlich auch für diesen Teil des öffentlichen Lebens zuständig war, seinen ersten Besuch bei der damaligen Armee machte, fand er zum Schluß die nicht sehr wohlwollend aufgenommenen Worte: " Nun siegt mal schön!" Das wurde ihm lange Zeit nachgetragen, weil es nicht von besonders viel Verständnis für diese Menschen zeugte. Ich erwähne das, denn wenn ich Ihnen jetzt zurufe, " Nun stimmt mal schön ab!" , möchte ich nicht in denselben Verdacht geraten!

Papoutsis
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete, gestatten Sie mir zunächst, den Berichterstattern und ganz besonders Frau Hautala für ihre gründliche Arbeit zu danken.
Im Rahmen des vom Rat angenommenen Gemeinsamen Standpunkts ist vorgesehen, daß die Kommission schon im ersten Halbjahr 1999 einen Vorschlag zur Festlegung obligatorischer Spezifikationen für Kraftstoffe vorlegt, die bis zum Jahr 2005 gültig sein sollen. Aus diesem Grund kann die Kommission zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine obligatorischen Spezifikationen für 2005 akzeptieren, die nicht in erforderlicher Weise wissenschaftlich untermauert sind. Ab dem ersten Halbjahr des kommenden Jahres und auf der Grundlage des Auto-Öl-Programms II werden wir dann über die nötigen zusätzlichen Informationen im Hinblick auf die technische Seite dieses Problems verfügen. Das heißt, erst dann können wir eine fundierte Entscheidung über die angezeigten Kraftstoffnormen für den Zeitraum bis zum Jahr 2005 treffen. Deshalb hält es die Kommission für verfrüht, bereits jetzt obligatorische Normen für Kraftstoffe für das Jahr 2005 festzulegen.
Die konkreten Probleme können auf andere Weise gelöst werden. Der Gemeinsame Standpunkt bietet den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, spezielle Kraftstoffe einzusetzen, wenn sie dies zur Lösung besonderer Probleme im Hinblick auf die Luftverschmutzung in bestimmten Regionen, insbesondere in Großstädten, für zweckmäßig halten. Die Merkmale der speziellen Kraftstoffe werden dann natürlich von der Art der Luftverschmutzungsprobleme in den Regionen bestimmt, in denen sie eingesetzt werden sollen.
Die Kommission erkennt ebenfalls an, daß steuerliche Anreize ein sehr wirksames Instrument sind, um die Markteinführung und Verwendung sauberer Kraftstoffe zu fördern.
Die Europäische Kommission verfügt bereits über einen Rahmen, innerhalb dessen die Mitgliedstaaten die Höhe der besonderen Verbrauchsteuern auf die speziellen Kraftstoffe gestalten können, um den Zielen des Umweltschutzes besser gerecht zu werden. Angesichts der Tatsache, daß bereits Gemeinschaftsmaßnahmen im Hinblick auf die Besteuerung von Kraftstoffen bestehen, hält es die Europäische Kommission für nützlich, die entsprechenden Bestimmungen noch einmal in einer weiteren Richtlinie zusammenzufassen.
Der vorliegende Gemeinsame Standpunkt enthält auch ein künftiges Verbot, verbleiten Kraftstoff in den Verkehr zu bringen. Diese Maßnahme ist gerechtfertigt, denn das in Kraftstoffen enthaltene Blei ist die Hauptursache für die Umweltverschmutzung durch Blei. Bereits seit Mitte der 80er Jahre sind die Mitgliedstaaten auf Grund der Richtlinie 85/210/EWG verpflichtet, die Verwendung bleifreien Kraftstoffs zu fördern. Die Kommission hält es folglich für angezeigt, den Verkauf von verbleitem Kraftstoff in der Gemeinschaft nach dem Jahr 2000 zu verbieten. Die Europäische Kommission erkennt jedoch an, daß ein solches Verbot angesichts der hohen Zahl der Fahrzeuge möglicherweise ernste soziale und wirtschaftliche Probleme in bestimmten Mitgliedstaaten verursachen kann, weshalb wir die im Gemeinsamen Standpunkt des Rates enthaltene zeitlich befristete Ausnahmeregelung unterstützen, um den betreffenden Mitgliedstaaten den nötigen zeitlichen Spielraum für die erforderlichen Anpassungen zu geben.
Die gemeinschaftlichen Normen bezüglich der Luftqualität basieren auf der Einhaltung hoher Standards sowohl im Hinblick auf die menschliche Gesundheit als auch im Hinblick auf den Umweltschutz. Die Kommission, so möchte ich Ihnen an dieser Stelle versichern, wird dafür sorgen, daß dieses Prinzip auch in allen künftigen Vorschlägen berücksichtigt wird.
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete, bestimmte Abänderungsanträge, die den Gemeinsamen Standpunkt des Rates verbessern, ohne jedoch seine grundlegende Philosophie zu verändern, können von der Kommission akzeptiert werden. Das sind die Abänderungsanträge 11, 13, der zweite Teil von Nummer 14, 17, der dritte und vierte Teil von Nummer 23 und der erste Teil des Abänderungsantrags 24.
Die Kommission kann außerdem den Abänderungsantrag 6 unter der Bedingung akzeptieren, daß am Ende folgende Formulierung hinzugefügt wird: " ... unter der Bedingung, daß bestimmte Spezifikationen gewisse Werte weder über- noch unterschreiten."
Die Kommission sieht sich jedoch nicht in der Lage, die übrigen Abänderungsanträge anzunehmen. Gestatten Sie mir, zu erklären, warum. Die Abänderungsanträge 3, 4, 5 und der erste Teil von Nummer 23 stehen im Gegensatz zum Kriterium der Kosteneffizienz als Grundlage der Gesetzgebung, obwohl dieses Kriterium in der Richtlinie 94/12/EWG festgelegt ist.
Der Abänderungsantrag 17, der vierte Teil von Nummer 15 und die Abänderungsanträge 25 bis 29 sehen Maßnahmen vor, die sich auf der Grundlage des Auto-Öl-Programms I als wirtschaftlich ineffizient erwiesen haben.
Der Abänderungsantrag 1, die ersten Teile der Abänderungsanträge 14, 15 und 16, Nummer 19, der zweite Teil von Nummer 23 und die Abänderungsanträge 30 bis 37 sind nicht konform mit der Herangehensweise des Auto-Öl-Programms, mit dem wir Mitte 1999 ökonomisch sinnvolle Maßnahmen untersuchen und vorschlagen wollen, die ab dem Jahr 2005 in Kraft treten sollen.
Die Abänderungsanträge 8, 9, 18, 38 und 39 stehen nicht im Einklang mit den Bestimmungen der Richtlinie 92/81/EWG und dem jüngsten Beschluß der Kommission KOM (97)0030 über die Verwendung steuerlicher Anreize für Kraftstoffe.
Der siebente Teil von Nummer 15, die Abänderungsanträge 20, 21, 22 und der zweite Teil von Nummer 24 entsprechen gleichfalls nicht den festgelegten Verfahren.
Der dritte und fünfte Teil des Abänderungsantrags 15 berücksichtigt nicht im nötigen Ausmaß die besonderen nationalen, regionalen und lokalen Bedingungen.
Die Abänderungsanträge 2, 10, 12, der zweite und der sechste Teil des Abänderungsantrags 15 und der zweite Teil von Nummer 16 beziehen sich auf Details, für die eine weitere technische Prüfung erforderlich ist.
Die Kommission erkennt jedoch an, daß das Parlament bei der Prüfung des Gemeinsamen Standpunkts sehr interessante Anregungen unterbreitet hat. Gestatten Sie mir, Ihnen zu versichern, daß Ihre Vorschläge bei der Vorbereitung der Vorschläge für künftige Richtlinien auf jeden Fall Gegenstand weiteren Nachdenkens sein werden.

Bowe
Herr Präsident, in zehn Jahren (und es wird zehn Jahre brauchen) werden viel weniger europäische Kinder an durch Autoabgase verursachtem Asthma leiden, wenn wir die Ziele des Auto-Öl-Programms erfüllen. So weit auseinanderliegende Städte wie Aberdeen im Norden Schottlands und Athen in Griechenland werden bessere, sauberere und gesündere Orte sein, um dort Kinder großzuziehen, und um dort zu leben und zu arbeiten. Das sollte heute unser erstrebenswertes Ziel sein.
Wir müssen alle unseren Beitrag zur Erzielung der Ergebnisse der Auto-Öl-Vorschläge der Kommission leisten. Diese Ergebnisse bilden erst den Anfang, die Kommissionsvorschläge sind nur ein erster Schritt in einem Prozeß, der Jahre brauchen wird. Wir haben ja schon im Parlament die zweite Lesung dazu durchgeführt, so daß ich hoffe, daß wir in Kürze auch die Konzertierung durchlaufen werden und danach ein Auto-Öl-II-Prozeß folgen wird. Die klaren Ziele dieses sehr ehrgeizigen Programms werden die Fahrzeughersteller dazu zwingen, sauberere Motoren zu bauen, und auch Ölgesellschaften dazu verpflichten, sauberere Ottound Dieselkraftstoffe herzustellen. Es ist Teil unserer Aufgabe im Parlament, zu gewährleisten, daß diese Ziele rechtzeitig erreicht werden. Aus diesem Grund drängt das Parlament die Industrie, weiter und schneller voranzuschreiten, als durch die Kommisionsund Ratsvorschläge, denen das Parlament allgemein zustimmt, ursprünglich vorgeschlagen wurde.
Wir können die Schwierigkeiten der Auto- und Ölindustrie beim Erreichen dieser Ziele ganz klar erkennen, und wir haben uns ihre Standpunkte sehr aufmerksam angehört - insbesondere die der Ölindustrie, deren Interessen denen meines Wahlkreises sehr nahekommen. Im Hinblick auf die von ihnen geäußerten Gesichtspunkte würde ich jedoch sagen, daß die Erfahrungen bei der Einführung ähnlicher Maßnahmen in anderen Teilen der Welt zeigen, daß die Kosten nicht ganz dem entsprechen, was die Industrie behauptet.
Wenn Sie zum Beispiel die Berichte unabhängiger Berater untersuchen, dann steht dort, daß die Kosten für Ottokraftstoff tatsächlich um 17 % niedriger und für Diesel um 55 % niedriger liegen, als die Kommission selbst vorschlägt. Was die Kosten für den allgemeinen Verbraucher, den normalen Autofahrer anbelangt, sprechen wir von 5-10 Pfund im Jahr für den Durchschnittsfahrer bzw. von 5-8 ECU in anderen Teilen Europas.
Uns ist bekannt, daß in der Ölindustrie strukturelle Veränderungen vorauszusehen sind, die, wie wir wissen, unabhängig davon stattfinden werden, was aus den Auto-Öl-Vorschlägen wird, die sie nur sehr unbedeutend beeinflussen werden. Der allseitige Nutzen des Programms kann jedoch nicht verneint werden, handelt es sich nun um eine Verbesserung der Luftqualität, der öffentlichen Gesundheit oder auch der Vermeidung von Ernteschäden und Eutrophierung. Ich denke, es ist nun an der Zeit, daß wir uns all diesen Zielen widmen, so daß wir in zehn Jahren saubere Städte haben werden, in denen Kinder und Erwachsene frei von Atemwegserkrankungen leben können.

Florenz
Herr Präsident, Frau Kommissarin, Herr Kommissar! Ich freue mich sehr, daß Sie von der Kommisssion heute in stattlicher Zahl vertreten sind. Das zeigt, wie wichtig dieser Bericht ist. Das zeigt auch, wie unterschiedlich die Auffassungslage nicht nur in diesem Parlament, sondern auch in der Kommission ist.
Ich freue mich, Herr Kommissar, wenn Sie sagen, daß wir vielleicht heute keine gemeinschaftlichen Entscheidungen treffen können, aber daß es sehr wohl Möglichkeiten gibt, im Vermittlungsausschuß einen Weg zu finden. Ich bin erstaunt, daß in diesem Haus ein Fluch über dem Gedanken schwebt, daß, wenn wir in den Vermittlungsausschuß gehen, eventuell die Ergebnisse noch viel fürchterlicher werden. Ich bin der Überzeugung, daß wir sehr wohl aus einem solchen Vermittlungsverfahren gestärkt hervorgehen können, wenn wir versuchen, das, was Sie an Prinzipien geschildert haben, zusammenzuführen. Ihre Prinzipien beruhten auf dem Projekt Auto-Öl II. Nur, diese Ehe ist geschieden. Die Gemeinschaft der Autoleute und der Ölindustrie ist zerbrochen. Deswegen kann das Europäische Parlament aber doch seine parlamentarische Aufgabe nicht aufgeben, sondern wir müssen weiterarbeiten. Die Scheidungsrichter haben den tollen Tip gegeben: Wir machen jetzt Auto-Öl II. Das sind alles Konstruktionen, die im ersten Moment ganz logisch erscheinen, die uns aber nicht weiterhelfen.
Wir müssen eines berücksichtigen: Wir haben richtigerweise die Binnengrenzen in dieser Gemeinschaft abgebaut. Das bringt Flexibilität für Waren, für Dienstleistungen, für Menschen. Zur Flexibilität gehört natürlich auch die Mobilität der Menschen. Dazu sind leider Gottes nunmal 200 Millionen Autos in Europa unterwegs. Ich bin nicht derjenige, der die abschaffen möchte. Aber diese Autos hinterlassen Spuren für die Wirtschaft, für die Umwelt und für die Gesundheit. Gerade diese drei Punkte müssen abgewogen werden. Deswegen brauchen wir keine bremsenden Vorschläge, wie wir sie aus der Ölindustrie kennen, sondern wir brauchen motivierende Vorschläge, die eine Politik auch zugunsten der Industrie der Innovation ermöglichen.
Lassen Sie mich dazu zwei oder drei Beispiele nennen. Das on-board-diagnostic-system hat eine Menge Vorteile. Ich bin der letzte, der nun hier und da an einer Schraube drehen möchte. Aber ich möchte die Konzentration im Wartungsbereich sehr wohl stoppen. Ich will nicht demnächst mein Auto nur noch zu dieser einen produzierenden Firma fahren müssen, weil die qualifizierten Werkstätten und die Tankstellen nicht uneingeschränkten Zutritt zu diesem on-board-diagnostic-system haben. Ich bin natürlich gegen eine elektronisch blockierte Motorhaube, weil wir dann bei Pannen hilflos mit unseren Automobilclubs vor dem Auto stehen und sagen: Was machen wir denn jetzt, wenn das Auto nicht weiterläuft? Diese müssen einen geordneten Zutritt bekommen. Das darf natürlich nicht automatisch bedeuten, daß die Autokonstrukteure gleich die Blaupausen abgeben müssen. Natürlich brauchen diese einen Schutz. Aber wir werden doch nicht das Kind mit dem Bade ausschütten. Deswegen sind wir da auch zu Kompromissen bereit.
Die Frage der Kaltstartprüfung wurde eindrucksvoll geschildert. Es ist eine automobile Lebenslüge zu glauben, man könne immer nur im Bereich von Florenz, wo es schön warm ist, die Autos testen, sondern es muß auch da getan werden, wo ich zu Hause bin, da ist es häufig sehr kalt, 7ºC und weniger. Da müssen die Autos wenige Kilometer laufen. Da müssen wir einen Test machen. Ich denke, das soll doch wohl bei unserer innovationsfreundlichen Industrie möglich sein.
Bei Abgaswerten, sind wir da wirklich so weit auseinander? Ich möchte das gerne mal sehen bei den Autos. Ich kann es kaum glauben. Wir sind auseinander bei der Verbindlichkeit. Aber diejenigen von uns, die Betriebswirtschaft studiert haben, die haben doch immer wieder gehört: Wir müssen verbindliche Ziele haben, damit wir, wenn wir Geld in die Hand nehmen, auch kalkulieren können. Nun machen wir es, nun ist es auch nicht in Ordnung. Also, ich kann das nicht nachvollziehen, und ich gehöre sicherlich in diesem Hause nicht zu den "Sozialpolitikern" , sondern zu denjenigen, die selbständig ihr Geld verdienen.
Es gibt Bereiche, wie den kombinierten Ansatz bei HC und NOx , über die man reden kann. Das sind Nischen, bei denen wir immer bereit sind, einen Kompromiß einzugehen. Die Sache mit den Dauerhaltbarkeitsprüfungen wurde überzeugend dargelegt. Auch da gibt es einen vernünftigen Mittelweg. Der ist auch im Vermittlungsausschuß denkbar. Aber warum sollen wir nicht endlich auch mal so gut sein wie die Amerikaner? Was hindert uns daran?
Jetzt zur Frage der Kosten. Von den bisherigen Sprechern bin ich derjenige, der am längsten in diesem Hause ist, und ich habe die Diskussion um den Katalysator miterlebt. Zu den Damen und Herren der Lobby dort oben, deren Arbeit ich sehr wohl akzeptiere: Deswege behaupte ich nicht, genau die richtigen Zahlen ins Feld zu führen, denn ich habe sie ja auch nicht, und wenn ich sie hätte, würde ich meinen eigenen Zahlen nicht trauen. Aber ich erinnere mich sehr wohl an die Argumente der Herren der Industrie in der Vergangenheit, die uns damals gesagt haben, der bleifreie Sprit koste 18 Pfennig pro Liter. Meine Damen und Herren der Ölindustrie, wo liegen wir denn jetzt? Unter 1, 8 Pfennig! Was haben Sie uns damals gesagt, in den Protokollen dieses Hauses nachzulesen, was der Katalysator kostet? Nehmen wir doch Ihre Zahlen. Heute kostet er zehnmal weniger als die damals prognostizierten 5000, - DM. Was das Geld und die Kosten angeht, kann ich Ihnen nicht glauben, weil die Erfahrungen zu schlecht sind. Deswegen sollten wir meines Erachtens einen Versuch machen, in den Vermittlungsausschuß zu kommen. Herr Bangemann, Sie wissen, daß wir bis jetzt, wenn wir im Umweltbereich dabei waren, immer ordentliche, gestatten Sie mir, bürgerliche Ergebnisse hatten. Das ist geradezu eine Motivation für dieses Haus. Ich denke nicht daran, klein beizugeben. Wir fangen jetzt erst richtig an zu kämpfen!

Garosci
Herr Präsident, wir befinden uns in der Endphase einer von den europäischen Institutionen seit Jahren geführten Debatte. Wir werden bei der Abstimmung der Kommission und dem Rat zeigen, welche Richtung das Europäische Parlament dem Automobil- und dem Brennstoffsektor für die nahe Zukunft geben möchte, einer Zukunft, in der es den hier diskutierten Berichten zufolge zwei präzise Termine gibt, nämlich das Jahr 2000 und das Jahr 2005. Die letztere Frist des Jahres 2005 muß gesetzlich festgelegt werden und darf nicht weiterhin rein hypothetisch gelten. Für die betroffenen Industriesektoren, nämlich der Automobil- und Mineralölindustrie, muß es also eine zeitliche Gewißheit und klare Zeitvorgaben geben, um diesen Industriezweigen bis zum Jahr 2000 genaue Investitions-, Entwicklungs- und Forschungsplanungen zu ermöglichen. Sämtliche unrealistischen und dem Binnenmarktziel entgegengesetzten Maßnahmen müssen hingegen aufgehoben werden. Von den Kolleginnen und Kollegen wurden mehr als nur eine solche Maßnahmen genannt.
Bei unserer heute geführten Aussprache geht es nur scheinbar um einen zwischen den beiden Sektoren Auto und Öl bestehenden Dualismus. In Wirklichkeit müssen beide Bereiche im Rahmen einer künftigen Planung zusammen behandelt werden. Das Ziel besteht in der Produktion von Erzeugnissen - Automobile auf der einen, Brennstoff und Schmierstoffe auf der anderen Seite -, die zunehmend umweltverträglicher sind, und dazu ist eine immer engere Symbiose zwischen beiden Sektoren erforderlich. Es ist nämlich nicht - wie dies erst unlängst wieder beobachtet werden konnte - denkbar, daß Auto und Öl nicht in einem Zusammenhang gesehen werden. Sie stellen keine Gegensätze dar, und dies wird in Zukunft auch schwerlich der Fall sein können, wenn für den Endgebrauch Erzeugnisse gefunden werden sollen, die einem gesellschaftlichen Engagement, nämlich dem Schutz der Umwelt und ihrer Verbesserung, Rechnung tragen.
Unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten muß es für den Endverbraucher vorteilhafter werden, ein Erzeugnis - Automobil oder Benzin - zu erwerben, das immer umweltfreundlicher wird, und infolgedessen sind seitens der betreffenden Industriezweige Investitionen in die Qualität erforderlich. Wir haben die gleiche Aufgabe wie die nationalen Einrichtungen, nämlich die auf dem Gebiet der Qualität unternommenen Anstrengungen der Automobil- und Mineralölunternehmen auf nationaler Ebene zu fördern, zu unterstützen und gezielt auszurichten.
Es gibt noch weitere Probleme, die gelöst werden müssen. Man denke z. B. an das Problem der Steuern. Bei der Besteuerung von Automobilen und Kraftstoffen weist die Gemeinschaft ein zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten zu unterschiedliches Szenario auf, durch das letztlich einige Industriezweige und einige Sektoren benachteiligt und ihnen Mittel entzogen werden, die für die Forschung und technologische Verbesserung bestimmt werden sollten. Daher sprechen wir uns gegen die zu dem Bericht Lange eingereichten Änderungsanträge aus, durch die in der Frage steuerlicher Anreize der Gemeinsame Standpunkt des Rates verfälscht wird.
Im Umfeld des Auto/Öl-Sektors und der Kraftfahrzeugproduktion bieten sich erhebliche Chancen und Möglichkeiten: Schaffung von Arbeitsplätzen, bei denen es heute nicht mehr um Quantität, sondern um Qualität geht - man denke an die berufliche Ausbildung; Möglichkeiten im Bereich der Wissenschaft, in dem sich Forschung und Experimente in einem ständigen Entwicklungsprozeß befinden; Möglichkeiten auf dem Gebiet der Wirtschaft, weil es neben wenigen Großindustrien Tausende von Klein- und Mittelunternehmen (von der Ersatzteilherstellung bis hin zur Reparatur) gibt; als letztes ist schließlich der soziale Bereich zu nennen.
Schutz der Umwelt heißt zu einem großen Teil, daß die heute durch Kraftfahrzeuge bedingte Verunreinigung behoben werden muß. In den letzten Monaten, in denen die Vorschläge der beiden Berichterstatter und der Kommission ausgearbeitet wurden, wurden von seiten dieser Industriezweige, von bestimmten Regionen sowie von älteren Raffinerien, die nicht mit der Zeit gehen möchten, gewisse Klagen geführt. Das Bemühen um eine bessere Umwelt ist jedoch ein Kampf, bei dem einige Verletzte auf dem Feld zurückbleiben werden. Zwar werden wir für die Möglichkeit Sorge tragen, daß sie durch Krücken gestützt werden, doch können wir nicht denjenigen, die gesund sind und die schnell vorangehen möchten, die Beine in Gips legen.

Eisma
Herr Präsident, ich könnte es ganz kurz machen und sagen, daß ich mich völlig den Worten von Kollege Florenz anschließe. Um dem noch etwas hinzuzufügen und um meine zwei Minuten zu nutzen, möchte ich doch sagen, daß, wenn morgen diese 314, mindestens 314 Kolleginnen und Kollegen den Berichten von Hautala und Lange zustimmen, daß dann das Europäische Parlament Geschichte schreibt. Es würde bedeuten, daß das Parlament eine stahlharte Verhandlungsposition hat, um mit dem Rat in die Konzertierung zu gehen. Dann können wir den Bürgern von Europa zeigen, daß wir unser Bestes getan haben, daß sie künftig vom Smog in den großen europäischen Städten verschont bleiben, umso mehr, Herr Präsident, als die Berichterstatter gezeigt haben, daß das Parlament seiner Verantwortung gewachsen ist, indem es in dieser zweiten Lesung für die Kraftstoffnormen deutlich Annäherung an den Rat sucht.
Um das beste Endergebnis zu erzielen, müssen jedoch auch wir Zugeständnisse machen. Wir müssen unter anderem einer Übergangsregelung für Gebiete zustimmen, in denen sozio-ökonomische Probleme eine schnelle, vollständige Ausführung dieser Richtlinien erschweren. Die Spanier und andere Bewohner der südlichen Mitgliedstaaten und die Abgeordneten hier im Parlament mögen sich das gut hinter die Ohren schreiben, wenn sie morgen, bitte unter diesen Bedingungen, auch den Änderungsanträgen der beiden Berichterstatter zustimmen.
Wir müssen jedoch, Herr Präsident, an den verbindlichen Normen für das Jahr 2005 festhalten. Es hat sich gezeigt, daß die Industrie in der Lage ist, Auto-Öl I einige Jahre zu verzögern, so daß diese Richtlinien erst gegen das Jahr 2000 in Kraft treten werden. Die Automobilindustrie braucht schwefelarme Kraftstoffe, um ihre neuesten Technologien, wie die nächste Katalysatorgeneration, anwenden zu können, und nur über verbindliche Normen wird gewährleistet, daß diese tatsächlich auf den Markt kommen.
Ich rufe meine Kolleginnen und Kollegen daher auf, sich nicht von Argumenten irreführen zu lassen, die für das Gegenteil sprechen. Nur durch verbindliche Normen im Jahr 2005 kann die Industrie sich gut vorbereiten. Sowohl für unsere Umwelt als auch für die Wirtschaft sind diese Normen sehr wichtig. Nur richtungweisende Normen werden die Verbesserung für die Umwelt wieder um Jahre hinausschieben. Ich sehe voller Vertrauen dem Vergleich morgen nach der Abstimmung entgegen.

Der Präsident
Die Sitzung wird unterbrochen und um 21.00 Uhr wiederaufgenommen.

Fragestunde (Kommission)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Fragestunde (B4-0027/98). Wir behandeln die Anfragen an die Kommission.

Monti
Die Kommission weist die Fragestellerin darauf hin, daß in den Bestimmungen des neuen in den Amsterdamer Vertrag aufgenommenen Artikels 255 der Bürger ein Recht auf Zugang zu den Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission erhält, für den die Grundsätze und die Grenzen gelten werden, die vom Rat gemäß dem Mitentscheidungsverfahren innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten des Vertrags festgelegt werden müssen.
Auf der Grundlage dieser allgemeinen und für alle drei Organe gemeinsam geltenden Grundsätze sollte jedes dieser Organe anschließend in seiner Geschäftsordnung die spezifischen Anwendungsbestimmungen ausarbeiten. Die Kommission wird also einen Legislativvorschlag vorlegen, je nachdem, wann der Vertrag in Kraft treten wird. Bislang wurde keine Entscheidung über Ausnahmen zu dem Zugangsrecht getroffen, die von der Kommission vorgeschlagen werden sollten.
Die Kommission erachtet die Weiterentwicklung der Politik zur Förderung der Transparenz sowie zur Gewährleistung des Zugangs zu ihren Dokumenten zwar für eine unbedingte Notwendigkeit, doch werden die künftigen einschlägigen Rechtsvorschriften von dem Ergebnis der interinstitutionellen Verhandlungen abhängen.
Die Erklärung in der Schlußakte, wonach ein Mitgliedstaat die Möglichkeit hat, die Kommission oder den Rat darum zu ersuchen, ein ihn selbst betreffendes Dokument nicht ohne seine vorherige Genehmigung Dritten zugänglich zu machen, muß eingehalten werden.

Hautala
Herr Präsident, drei kurze Fragen. Ich möchte präzisiert haben: Wird diese Verordnung alle Institutionen oder nur die, die im Vertrag von Amsterdam genannten drei wichtigsten, also die Kommission, das Parlament und den Rat betreffen? Meiner Meinung nach ist es ganz klar, daß sie auf alle anwendbar sein muß.
Dann interessieren mich noche einige sensiblere Themen. Ist daran gedacht worden, daß auch die kommende Europäische Zentralbank unter die Rechtsgrundlagen über die Herstellung von Öffentlichkeit fallen muß? Auch die Europol-Zusammenarbeit hat sich als ein solcher Bereich erwiesen, in dem Transparenz tatsächlich gebraucht wird.
Abschließend möchte ich wissen, ob die Kommission nicht ein Grünbuch über die Herstellung der Transparenz erarbeiten könnte, so daß alle Institutionen, auch das Parlament, umfassend darüber beraten könnten, wie diese Verordnung gestaltet werden sollte? Ich bin der Meinung, daß dies ein sehr gutes Verfahren wäre.

Monti
Als allgemeine Antwort auf diese Zusatzfrage muß ich sagen, Frau Hautala, daß zwischen den Generalsekretären der drei betroffenen Organe bereits Sondertreffen zur Erörterung dieses Punktes stattfanden, und es wurde von ihnen eine interinstitutionelle Arbeitsgruppe unter der Führung der Kommission eingesetzt, die mit der Durchführung einer Vorstudie über das Problem beauftragt wurde. Die Arbeiten der Gruppe sind bereits in Gange, und gegenwärtig werden von der Gruppe Überlegungen über die Fragen angestellt, die in dem Vorschlag für künftige Rechtsvorschriften zu behandeln sein werden.
Sie fragen, Frau Hautala, ob eine Anwendung auf die drei Organe erfolgen wird. Wie ich bereits sagte, handelt es sich gemäß den Bestimmungen von Artikel 255 um den Zugang zu den Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission, und auf der Grundlage der allgemeinen und für die drei Institutionen gemeinsam geltenden Grundsätze wird jedes der drei Organe anschließend eine eigene Geschäftsordnung, die spezifisch anzuwenden ist, ausarbeiten.

von Habsburg
Herr Präsident! Ich möchte den Herrn Kommissar fragen, ob seine Studien sich auch auf die interne Arbeit des Parlaments beziehen, denn wir haben hier ein Gremium, die Konferenz der Präsidenten der verschiedenen Fraktionen, das die Parlamentarier nicht informiert, das in geheimen Sitzungen alles mögliche beschließt, von dem wir dann nichts erfahren. Ob da Ordnung geschaffen wird? Das Zweite, was ich Sie fragen möchte, ist: Wie ist Ihre Haltung gegenüber dem Gedanken, daß man die Europäische Zentralbank auch zu einer solchen öffentlichen Erklärung zwingt, was nämlich bedeuten würde, alle Türen für die amerikanischen Spekulanten offenzulassen? Dann können wir sehen, wie unser Geld kaputtgemacht wird!

Monti
Was die Europäische Zentralbank betrifft, so habe ich dazu nichts zu sagen, da in Artikel 255 auf diese Institution nicht bezug genommen wird. Der erste Teil der Frage bezieht sich meiner Meinung nach, wie der Herr Abgeordnete selbst sagte, auf die interne Arbeit des Parlaments, so daß es der Kommission nicht zusteht, hierzu Stellung zu nehmen.

Bonde
Ich möchte gerne fragen, ob sich die Kommission dem Prinzip der umgekehrten Beweislast anschließen kann, das vom Plenum des Parlaments mit großer Mehrheit angenommen worden ist, ebenso wie vom Institutionellen Ausschuß des Parlaments mit 34 zu 0 Stimmen. Danach sollte der Ausgangspunkt eines jeden Beschlusses der sein, daß Dokumente und Sitzungen öffentlich sind, falls nicht eine qualifizierte Mehrheit von 2/3 der Teilnehmer an der Kommissionssitzung, der Parlamentssitzung bzw. der Ratssitzung aus konkreten Gründen beschließt, eine Sitzung oder ein Dokument geheim zu halten. Man kehrt also die Beweislast um, so daß eine qualifizierte Mehrheit erforderlich ist, um ein Dokument geheim zu halten. Kann sich die Kommission diesem von unserem Ausschuß einstimmig genehmigten Prinzip anschließen?

Monti
Ich danke für diese Zusatzfrage. Es handelt sich um ein Thema, das ich der aus den Generalsekretären der drei Institutionen gebildeten Arbeitsgruppe zur Kenntnis bringen werde. Ich verfüge über keine spezifischen Einzelheiten, um eine Antwort erteilen zu können; ich nehme von der Frage also Kenntnis und werde sie der Gruppe der drei Generalsekretäre übermitteln.

Der Präsident
Anfrage Nr. 61 von Julio Añoveros Trias de Bes (H-0048/98):
Betrifft: Internet und Gemeinschaftsrecht
Wann wird der Server Eurolaw auf dem Internet verfügbar sein? Beabsichtigt die Kommission, die Datenbank CELEX kostenlos im Web anzubieten? Beabsichtigen die Institutionen, eine Seite anzubieten, die öffentlich zugängliche Informationen über das Verfahren zum Erlaß von Rechtsakten der Gemeinschaft und die verantwortlichen Beamten enthält? Falls ja, könnten die Institutionen eine solche Seite gemeinsam entwerfen, damit ein Optimum an Funktionalität gewährleistet ist?

Monti
Der EuroLaw -Surfer - ein provisorischer Name, der von dem Herrn Abgeordneten genannt wird - wird den Gesamttext der Amtsblätter sowohl der L- wie der C-Reihe auf dem Server europa über Internet, http: //europa.eu.int, in den elf Amtssprachen der Europäischen Union für die Dauer von zwanzig Tagen kostenlos zur Verfügung stellen. Dieser Surfer wird derzeit eingerichtet: das effektive Eröffnungsdatum dürfte im Frühjahr 1998 liegen und wird vom Amt für amtliche Veröffentlichungen offiziell bekanntgegeben werden.
Durch den EuroLaw -Surfer wird den Benutzern ein kostenloser, schrittweiser Zugang zu folgenden Diensten ermöglicht werden: Verzeichnis der bereits in Kraft befindlichen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, zusätzlich der Rechtsakte, die in dem Verzeichnis nur mit dem in der CELEX-Datenbank genannten Titel aufgeführt sind; Sammlung der Verträge der Europäischen Union; konsolidierter Text der Rechtsakte der Gemeinschaft; jüngste Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften; KOM-Dokumente. Sämtliche in Kraft befindlichen Gesetzgebungstexte werden daher der CELEX-Datenbank entnommen und den Benutzern von EuroLaw kostenlos zur Verfügung gestellt werden.
Hingegen sieht die Kommission im Augenblick nicht vor, die Datenbank CELEX über Internet kostenlos zugänglich zu machen. Es sei nämlich darauf hingewiesen, daß durch CELEX ein sehr breites Spektrum fortgeschrittener Möglichkeiten für Nachforschungen geboten wird und daß die Einnahmen aus Anfragen bei der Datenbank zur Finanzierung eines Teils der umfassenden Arbeiten der Dokumentenanalyse dienen, die erforderlich sind, um CELEX seinen spezifischen Mehrwert zu verleihen.
Die Kommission teilt die von dem Herrn Abgeordneten vertretene Auffassung, wonach die Bürger über die Entscheidungsmechanismen der Union sowie über den Ablauf der interinstitutionellen Verfahren informiert sein sollten. Zu diesem speziellen Zweck sieht die Kommission vor, die wichtigsten interinstitutionellen Verfahren in Form einer Grafik zu präsentieren, und zwar im Interesse der Bündigkeit.
Darüber hinaus wird die Kommission im Rahmen der verfügbaren Finanzmittel sowie in Zusammenarbeit mit den Dienststellen des Parlaments bemüht sein, zusammengefaßte Informationen zu verbreiten; dieses Ziel wird insbesondere dadurch erreicht werden, daß das der Öffentlichkeit bereits zugängliche APC-System modernisiert und über Internet zugänglich gemacht wird.

Aoveros Trias de Bes
Herr Präsident! Ich möchte keine Zusatzfrage stellen, sondern einfach sagen, daß die Antwort des Herrn Kommissar umfassend war und daß ich ihm von Herzen danke.

Thors
Ich danke der Kommission für die Antwort. Ich möchte eine weitere Frage stellen. Wann wird deutlich werden, daß man durch diese EuroLaw-Verbindung sehen kann, inwieweit die Mitgliedsländer das Recht in die nationalen Rechtsnormen übernommen haben? Zur Zeit gibt es einen Versuch, was die finnischen Rechtsnormen angeht, aber was denkt die Kommission über die Möglichkeit, durch denselben Service Angaben über die Situation in allen Mitgliedsländern zu bekommen?
Außerdem halte ich es für wichtig, daß dieser Server in Zukunft über eine Technik verfügt, die den Zugang zu den Nachrichten erleichtert, die sogenannte push-Technik , worüber Ihr Kollege, Kommissar Oreja, nachzudenken versprochen hat und auf deren baldige Verwirklichung ich hoffe. Ich halte es wegen der Einsatzmöglichkeit für wichtig, daß man auch über die Nachrichten schnell verfügen kann.

Monti
Ich möchte Frau Thors sagen, daß es wünschenswert wäre, daß der EuroLaw -Surfer sofort über Internet zugänglich ist. Das ist jedoch nicht möglich. Dazu ist eine vorbereitende Arbeit erforderlich, bei der es darum geht, sämtliche technischen Einrichtungen, insbesondere diejenigen des Amtes für amtliche Veröffentlichungen, anzupassen; in einigen Monaten wird jedoch alles soweit sein. Wir verstehen, daß dieses Instrument dringend und wichtig ist, und es werden alle Anstrengungen unternommen werden, um die erforderliche Zeit so weit wie möglich zu kürzen.
Bei dieser Gelegenheit - und da von Frau Thors speziell danach gefragt wurde, ob es für den Bürger wichtig ist, zu wissen, ob die gemeinschaftliche Rechtsordnung von den Mitgliedstaaten übernommen wurde - möchte ich auf ein weiteres Informationsinstrument hinweisen. Seit November 1997 wird im Rahmen des umfassenden Spektrums der Binnenmarktthemen von der Kommission ein scoreboard veröffentlicht, d.h. eine Zeitschrift, in der Mitgliedstaat für Mitgliedstaat die Situation in bezug auf die Umsetzung der Richtlinien, der Einhaltung der Vertragsverletzungsverfahren, usw. angegeben wird: dieses scoreboard ist bereits heute über Internet zugänglich. Wie also zu sehen ist, sind wir mit sämtlichen uns zu Gebote stehenden Instrumenten ohne Zweifel dabei, genau in die von Frau Thors gewünschte Richtung zu gehen.

Der Präsident
Anfrage Nr. 62 von Ian White (H-0112/98):
Betrifft: Porto für Postsendungen der Gewichtsklasse I
Kann die Kommission mitteilen, welche Mitgliedsländer der EU derzeit für Postsendungen der Gewichtsklasse I - meist Briefe bis zu 20 g - ein einheitliches Porto verlangen, unabhängig davon, ob es sich um Inlandspost oder um Sendungen in andere EU-Länder handelt? Zur Zeit gibt es im Vereinigten Königreich einen einheitlichen Tarif für Postsendungen der Gewichtsklasse I, aber es gibt Vorschläge, dies zu ändern. Würden die Postdienste des Vereinigten Königreichs gegen Artikel 6 verstoßen, wenn sie für Postsendungen der Gewichtsklasse I höhere Gebühren verlangen, sobald sie für andere EU-Länder bestimmt sind?

Monti
In etwa der Hälfte der Mitgliedstaaten der Europäischen Union gilt für Eilsendungen von Standardbriefen der Gewichtsklasse I auf nationaler und innergemeinschaftlicher Ebene ein einheitliches Porto. In den anderen Mitgliedstaaten gelten je nachdem, ob es sich um Inlandspost oder Sendungen in andere EU-Länder handelt, gewöhnlich unterschiedliche Tarife.
In der Richtlinie 97/67/EG über Postdienste wird bestimmt, daß die Tarife für die einzelnen Universaldienstleistungen den tatsächlich entstandenen Kosten entsprechen müssen. Diese Verpflichtung gilt für sämtliche in Frage stehenden Sendungen, ob es sich um Inlandspost oder um Sendungen in andere EU-Länder handelt. Dadurch könnten einige Mitgliedstaaten veranlaßt werden, das derzeitige Gebührensystem für ihre Postdienste entsprechend zu ändern.
Im Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere in Artikel 6, werden solche unterschiedlichen Tarife nicht verboten, vorausgesetzt, daß die Gebühren in einem Verhältnis zu den tatsächlichen Kosten stehen, wie in der genannten Richtlinie 97/67/EG vorgeschrieben ist.

White
Es wäre wohl von Nutzen, wenn ich dem Kommissar den Hintergrund der Frage erläutere. Für den 6. April dieses Jahres ist eine Portoänderung für die Struktur der internationalen Tarife im Vereinigten Königreich vorgeschlagen. Gegenwärtig beträgt das Porto für die Gewichtsklasse I für Inlandsendungen genausoviel wie für Postsendungen in andere Länder der EU. Laut Vorschlag soll es für die Inlandspost bei 26 Pence bleiben, während sich das Porto für EU-Sendungen auf 30 Pence erhöht. Außerdem existiert ein Vorschlag, den Nicht-EU-Anteil von 31 auf 30 Pence zu senken, was die EU-Post praktisch auf eine Stufe mit aller übrigen Auslandspost stellt.
Ich möchte behaupten, daß das im Widerspruch zu Artikel 6 steht und die Kommission daher die Verantwortung hat, von den Postbehörden des Vereinigten Königreichs zu diesem Punkt eine Erklärung zu verlangen. Können Sie darauf bitte detailliert antworten?

Monti
Ich danke zunächst Herrn White für die weitere Klarstellung des Kontextes der von ihm eingereichten Anfrage.
Zwischen Einheitstarifen und kostenorientieren Preisen mag zwar ein Widerspruch bestehen, doch handelt es sich nur um einen scheinbaren Widerspruch. In Artikel 12 der Richtlinie über Postdienste wird einerseits bestimmt, daß die Preise in einem Verhältnis zu den tatsächlich entstandenen Kosten stehen müssen, und andererseits, daß die Mitgliedstaaten beschließen können, auf ihrem gesamten Hoheitsgebiet einen Einheitstarif anzuwenden. Diese beiden Aussagen mögen als widersprüchlich erscheinen. Die Verpflichtung in bezug auf die tatsächlichen Kosten heißt jedoch nicht, daß zwischen Preis und Kosten eine völlige Übereinstimmung bestehen muß, und dem Mitgliedstaat wird dabei die Möglichkeit gelassen, für bestimmte Leistungen des Universaldienstes einen Gebührenausgleich anzuwenden.
Ich möchte ergänzend bemerken, daß es keinen Verstoß gegen Artikel 6 des Vertrags bedeutet, wenn zwischen Inlandspost und Sendungen innerhalb der Gemeinschaft bzw. eventuell zwischen den Sendungen in verschiedene Mitgliedstaaten auf der Grundlage der Kosten unterschiedliche Gebühren angewandt werden, weil ein solcher Unterschied nicht aus Gründen der Staatsangehörigkeit erfolgt, sondern aufgrund des Kriteriums der tatsächlich entstandenen Kosten, die die Leistung unterschiedlicher Dienste beinhaltet.

Der Präsident
Anfrage Nr. 63 von Anne Van Lancker (H-0114/98):
Betrifft: Vorbereitende Arbeiten für die Integration des Schengen-Besitzstands in den Vertrag
Gemäß dem Vertrag müssen die Schengen-Maßnahmen in Verbindung mit den Kontrollen an den Außengrenzen, der Asylfrage, der Einwanderung und der justitiellen Zusammenarbeit in Zivilsachen unter Titel IV zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft fallen, die Vorschriften in Verbindung mit der polizeilichen Zusammenarbeit und der justitiellen Zusammenarbeit in Strafsachen unter Titel VI des Vertrags über die Europäische Union, dritter Pfeiler. Wo soll nach Ansicht der Kommission das SIS (und später EIS) eingeordnet werden? Artikel 286 des Vertrags sieht vor, daß die Rechtsakte der Gemeinschaft über den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und dem freien Verkehr solcher Daten auf die durch diesen Vertrag oder auf der Grundlage dieses Vertrags errichteten Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft Anwendung finden. Wie soll der Schutz personenbezogener Daten im Rahmen des SIS geregelt werden? Soll Artikel 286 auch auf personenbezogene Daten Anwendung finden, die im Rahmen von Initiativen, die mit dem dritten Pfeiler zusammenhängen, erfaßt werden?

Monti
Bei der Anfrage von Frau Lanker handelt es sich um eine grundlegende Frage, die eine zwar kurze, aber ausführliche Antwort erfordert. Der Grundsatz der Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union wurde in dem dem Amsterdamer Vertrag beigefügten Protokoll verankert. Im Hinblick auf eine solche Einbeziehung wurden verschiedene Maßnahmen ergriffen, darunter gemäß den Bestimmungen von Artikel 2 Absatz 1 des Protokolls der Beschluß des Rates, durch den auf der Grundlage der einschlägigen Vertragsbestimmungen die Rechtsgrundlage für jede der Bestimmungen bzw. Entscheidungen, die den Schengen-Besitzstand bilden, festgelegt wird.
Im Sinne der geltenden Bestimmungen des Vertrags über die Europäische Union wäre die Aufteilung des Schengen-Besitzstands zwischen erstem und drittem Pfeiler eine sehr schwierige Aufgabe gewesen, da die Zuordnung der Zuständigkeiten zwischen den beiden genannten Pfeilern nicht sehr klar ist. Durch den Amsterdamer Vertrag wird allerdings mehr Klarheit geschaffen, und die Aufteilung zwischen den beiden Pfeilern dürfte keine allzu großen Probleme aufwerfen.
Was insbesondere die Aufteilung der Bestimmungen betreffend das Schengener Informationssystem anbelangt, so ist nach Ansicht der Kommission die Festlegung einer doppelten Rechtsgrundlage, nämlich für den ersten und für dritten Pfeiler, erforderlich. Bei dem Schengener Informationssystem werden nämlich Daten gesammelt, die sowohl den ersten wie den dritten Pfeiler betreffen. In Artikel 96 des Schengener Abkommens, der die Kategorien von Ausländern betrifft, die im Hinblick auf eine Nichtzulassung gemeldet werden, wird auf die Kontrollen an den Außengrenzen sowie auf die Visa- und Einwanderungspolitik Bezug genommen, d.h. also auf Daten, die unter den ersten Pfeiler fallen.
Weitere Kategorien von Daten, beispielsweise Meldungen im Hinblick auf eine Auslieferung, fallen hingegen unstrittig in den Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justitiellen Zusammenarbeit in Strafsachen und somit unter den dritten Pfeiler. Durch die Festlegung einer doppelten Rechtsgrundlage dürfte das Funktionieren des Schengener Informationssystems keineswegs beeinträchtigt werden. Die doppelte Rechtsgrundlage stellt kein Novum dar. Auch das Zollinformationssystem beruht auf einer unter den ersten Pfeiler fallenden Verordnung sowie auf einem gleichlautenden Übereinkommen, das unter den dritten Pfeiler fällt.
Eine solche doppelte Rechtsgrundlage - für den ersten und dritten Pfeiler - sollte auch für die spezifischen Bestimmungen des Schengener Abkommens betreffend den Datenschutz im Rahmen des Schengener Informationssystems festgelegt werden. Damit würden bei dem im Rahmen des SIS erfolgenden Informationsaustausch diese Rechtsvorschriften auf den Datenschutz für die sowohl unter den ersten wie den dritten Pfeiler fallenden Sektoren angewandt werden. Noch ungelöst ist schließlich die Frage, ob Artikel 286 des EG-Vertrags auf das Schengener Informationssystem Anwendung finden wird.

Van Lancker
Zunächst und vor allem möchte ich dem Kommissar sehr herzlich für seine Interpretation danken. Ich denke, daß diese völlig mit der meinen übereinstimmt. Es kann nicht sein, daß für die Ausführung des neuen gemeinschaftlichen Pfeilers bezüglich des freien Personenverkehrs erforderliche Instrumente unter den dritten Pfeiler fallen. Aber, Herr Kommissar, ich erhalte immer stärkere Anzeichen vom Rat aus und nicht nur von einem Mitgliedstaat im Rat aus, sondern von verschiedenen Ländern im Rat, daß der Rat völlig anderer Auffassung ist, daß es im Rat eine sehr starke Stimme dafür gibt, das ganze Schengen-Informationssystem und also in der Zukunft auch das europäische Informationssystem unter den dritten Pfeiler zu bringen, u. z. mit allen Folgen, die sich daraus für die parlamentarische und gerichtliche Kontrolle und für das Initiativrecht der Europäischen Kommission in dieser doch sehr heiklen Angelegenheit ergeben würden. Kann der Kommissar mir sagen, welche juristischen und politischen Argumente die Kommission vorbringen kann, um den Rat auf ihre Seite zu bringen, und daß sie hier nicht mit der adäquaten Rechtsgrundlage, die in dieser Materie angewandt werden muß, schummelt, so daß das Schengen-Protokoll gut angeheftet werden kann?

Monti
Ich muß sagen, daß die laufenden Arbeiten, die von mir kurz beschrieben wurden, weiter voranschreiten, obwohl sie recht kompliziert sind. In der Erklärung zu Artikel 2 des Schengen-Protokolls kommen die Mitgliedstaaten überein, daß bis zum Inkrafttreten des Amsterdamer Vertrags vom Rat sämtliche in Artikel 2 genannten Maßnahmen ergriffen werden sollten und somit auch die Maßnahme, die die vorhin genannte Aufteilung betrifft. Zu diesem Zweck wird festgelegt, daß die Vorbereitungsarbeiten rechtzeitig begonnen werden sollen, damit sie vor dem genannten Datum abgeschlossen sein werden.
Ich muß sagen, daß nach Unterzeichnung des Amsterdamer Vertrags die luxemburgische Ratspräsidentschaft die Arbeiten im Rat eingeleitet hat und daß diese Arbeiten von der jetzigen britischen Ratspräsidentschaft unmittelbar wieder aufgenommen wurden. Zur Einhaltung des festgelegten Zeitplans wurden verschiedene Tagungen vorgesehen. Es wurden bereits einige Ergebnisse erzielt, so daß die Ansicht vertreten werden kann, daß die Fristen eingehalten werden. Wir haben also keinen Anlaß, pessimistisch zu sein.
Ich habe zwar volles Verständnis für die Besorgnis der Frau Abgeordneten, doch nimmt die Kommission an den einschlägigen Arbeiten des Rates selbstverständlich aktiv und in konstruktiver Weise teil, um sicherzustellen, daß die Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union unter absoluter Wahrung des EG- und EU-Rechts erfolgt.
Ebenso selbstverständlich erscheint mir, daß das Europäische Parlament bei der Aufteilung des Schengen-Besitzstands beteiligt sein muß, da durch eine solche Aufteilung die Rechtsgrundlage für die künftigen Vorschläge zur Änderung des SchengenBesitzstandes festgelegt wird und sie somit die Rolle des Europäischen Parlaments bei solchen künftigen Vorschlägne betrifft.
Ich verpflichte mich daher, dem Rat vorzuschlagen, daß dem Europäischen Parlament zum gegebenen Zeitpunkt der Entwurf des Beschlusses betreffend die Aufteilung des Schengen-Besitzstands vorgelegt wird.

Sjöstedt
Meine Frage in bezug auf das Schengener Informationssystem betrifft die Überwachungsfunktion der sog. JSA (Joint Supervisory Authority ). Diese Behörde soll überwachen, daß die für dieses System vorhandenen Vorschriften respektiert werden. Im ersten Bericht, den diese Überwachungsbehörde herausgegeben hat, wird auf sehr große Mängel im SISSystem hingewiesen, u. a. auf mangelnde Informationen an diejenigen, die registriert werden. Außerdem wird darauf hingewiesen, daß verschiedene Angaben über dieselben Personen in unterschiedlichen Teilen des SIS-Systems auftauchen.
JSA führt außerdem an, daß die Ressourcen für die geplante Überprüfung völlig unzureichend sind, u. a. in bezug auf Finanzen und Übersetzung. Es wird auch darauf hingewiesen, daß der Zugriff auf den SIS-Rechner hier in Straßburg in mindestens einem Fall verweigert wurde, als mit Experten versucht wurde, eine Inspektion vor Ort durchzuführen.
Meine Frage ist, ob die Kommission vorhat, die Ressourcen der JSA zu verbessern, u. z. in bezug auf den Haushalt und die Befugnisse zur Ausübung ihrer Arbeit. Ist dies nach Ansicht der Kommission erforderlich?

Monti
Was die gemeinsame Kontrollbehörde betrifft, so muß natürlich das Inkrafttreten des Amsterdamer Vertrags abgewartet werden; was hingegen die weiteren Aspekte Ihrer Anfrage anbelangt, so sind meiner Meinung nach nur die Organe des Schengener Abkommens selbst besser in der Lage, Antworten zu geben, die in weitere Einzelheiten gehen.

Posselt
Herr Präsident! Herr Kommissar, ich glaube, daß deutlich geworden ist, wie eng Titel IV EG-Vertrag und Titel VI EU-Vertrag zusammenhängen. Ich möchte Sie fragen nach dem Zusammenhang zwischen der Frage der Außengrenzen, die auf der einen Seite geregelt ist, und der Frage der Bekämpfung des organisierten Verbrechens, die auf der anderen Seite geregelt ist. Ich glaube, daß es hier doch notwendig ist, das Schengen-Informationssystem entsprechend zu öffnen und beides im Zusammenhang zu sehen.

Monti
Durch Ihre Bemerkung, verehrter Herr Abgeordneter, wird das eigentliche Ziel dieser Konstruktionen verdeutlicht, nämlich die gleichzeitige Sicherstellung eines Raumes der Freizügigkeit und eines Raumes der Sicherheit. Das Schengener Abkommen ist im Hinblick auf ein solches Ziel entstanden und wird im Hinblick auf ein solches Ziel durchgeführt; auch seine Einbeziehung in den Amsterdamer Vertrag ist ausdrücklich auf dieses Ziel ausgerichtet. Die Informationsstrukturen müssen einer solchen grundlegenden doppelten Zielsetzung entsprechen.

Der Präsident
Anfrage Nr. 64 von Graham Watson (H-0147/98):
Betrifft: Kontingentierung der Eintrittskarten für die Fußballweltmeisterschaft 1998
Die französischen Behörden haben eine Kontingentierung der Eintrittskarten für die Fußballweltmeisterschaft 1998 vorgeschlagen, wonach lediglich 40 % aller Eintrittskarten weltweit zum Verkauf angeboten werden können. 60 % der Eintrittskarten bleiben dem französischen Markt vorbehalten.
Stimmt die Kommission in Anbetracht des Präzedenzfalls "Cassis de Dijon" damit überein, daß die vorgeschlagene Kontingentierung der Eintrittskarten einen grundlegenden Verstoß gegen die Binnenmarktvorschriften darstellt? Plant die Kommission, das vorgeschlagene Verkaufssystem genauer zu untersuchen?

Papoutsis
Herr Präsident, das französische Organisationskomitee zur Vorbereitung der Fußballweltmeisterschaft hatte ursprünglich vorgesehen, den Kartenverkauf auf das französische Territorium zu beschränken, was den Verkauf in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Grunde genommen unmöglich gemacht hätte. Es war auch vorgesehen, den Verkauf der Eintrittskarten an andere Dienstleistungen wie Unterkunft und Reise zu koppeln. Nachdem jedoch die Europäische Kommission bestimmte Schritte unternommen hatte, erklärte sich das Organisationskomitee bereit, sein ursprüngliches System zu verändern, so daß es sowohl den konkreten tour operators als auch den Reisebüros ermöglicht wurde, erstens die Eintrittskarten sowohl einzeln als zusammen mit einem Paket von Dienstleistungen zu verkaufen und sie zweitens auch in anderen Ländern zu vertreiben, womit der Wettbewerb zwischen den verschiedenen Anbietern in der gesamten Europäischen Union gewährleistet wäre.
Nach Pressevorwürfen bezüglich des Verstoßes gegen die europäischen Wettbewerbsregeln beim Verkauf der Eintrittskarten für die Fußballweltmeisterschaft 1998 wandte sich die Kommission an das französische Organisationskomitee und an fünf tour operators , die für den Vertrieb der Karten im UEFA-Bereich ausgewählt worden waren. Die Antworten auf die betreffenden Schreiben stehen noch aus. Auf diese Weise kann sich die Kommission unseres Erachtens ein vollständiges Bild über die Art und Weise machen, wie das französische Organisationskomitee die Verteilung der Eintrittskarten organisiert hat, und feststellen, ob und in welchem Umfang tatsächlich gegen Wettbewerbsregeln verstoßen wurde. Im Falle eines Verstoßes gegen das Gemeinschaftsrecht handelt es sich wahrscheinlich um eine Verletzung der europäischen Wettbewerbsregeln, insbesondere der Artikel 85 und 86 des Vertrages, und nicht um einen Verstoß wie in der Sache Cassis de Dijon, auf die sich das geschätzte Mitglied des Parlaments bezieht, wo es um die Aufhebung quantitativer Beschränkungen auf die Einfuhren zwischen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 30 des Vertrages geht. Bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist jedenfalls noch kein derartiger Verstoß beim Verkauf der Eintrittskarten für die Fußballweltmeisterschaft 1998 festgestellt worden.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Papoutsis!
Herr Watson! In der Geschäftsordnung gibt es keine einzige Vorschrift, die es den Abgeordneten verbietet, den Saal mit einem Ball zu betreten, aber ich gehe doch davon aus, daß sich kein Markenzeichen darauf befindet und daß sie mit diesem wunderschönen Ball, den ich von hier aus sehe, keine Schleichwerbung betreiben. Jedenfalls erteile ich Ihnen für eine Minute das Wort, um eine Anfrage an den Herrn Kommissar zu richten.

Watson
Ich versichere Ihnen, daß ich nicht die Absicht habe, den Ball ins Parlament zu schießen, doch ist er ein ausgezeichnetes Beispiel für einen Weltmeisterschafts-Souvenirfußball.
Ich danke dem Kommissar für seine Antwort. Ganz klar muß gemäß Artikel 7a des neuen EG-Vertrags und tatsächlich gemäß Artikel 85 konstatiert werden, daß jedes in einem Teil der Union rechtmäßig vertriebene Produkt ungehindert in irgendeinen anderen EU-Teil importiert werden kann. Die Kommission hat ja wegen der Verletzung dieses Grundsatzes gerade erst eine Strafe von über 68 Millionen Pfund gegen Volkswagen verhängt.
Meinen Informationen zufolge hindern die französischen Behörden Kartenagenturen und Reiseveranstalter daran, Eintrittskarten außerhalb Frankreichs zu verkaufen. Eine Karte für das Spiel Brasilien-Schottland, die in Frankreich 50 Pfund kosten würde, stand auf dem Schwarzmarkt in Großbritannien für fast 800 Pfund zum Verkauf. Haben die französischen Behörden die Kommission konsultiert, bevor sie ihre Vorbereitungen getroffen haben?
Stimmt der Kommissar nicht zu, daß das unerhört ist, und meint er nicht auch, daß das EU-Grundsätzen widerspricht? Wird er Schritte gegen Frankreich unternehmen, wenn sich herausstellt, daß dadurch die Verträge verletzt werden?

Papoutsis
Herr Präsident, zunächst einmal möchte ich sagen, daß mich der Ball, der vor Herrn Watson liegt, an meine Kindheit erinnert, als auch ich die Gelegenheit hatte, mich mit dieser wunderbaren Sportart zu beschäftigen. Lassen Sie mich jedoch auf die Bemerkungen von Herrn Watson antworten. Wie ich bereits sagte, warten wir noch auf die Antworten auf unsere Schreiben, die wir an die tour operators und an die französischen Behörden gerichtet haben; bis zur Stunde liegt uns jedoch keinerlei Hinweis vor, der die Vorwürfe eines konkreten Verstoßes bestätigen würde. Ganz allgemein kann ich sagen, daß die Kommission das Prinzip vertritt, daß der Wettbewerb zwischen verschiedenen Händlern und Produkten für den Verbraucher auf jeden Fall von Vorteil ist im Vergleich zu einem System des exklusiven Vertriebs und des kontingentierten Verkaufs von Eintrittskarten. Wir bestehen auf der Einhaltung der Wettbewerbsvorschriften und sind auch der Meinung, daß wir dies gewährleisten können.

Der Präsident
Da sie ähnliche Themen betreffen, werden die Anfragen Nr. 65 und 66 gemeinsam behandelt.
Anfrage Nr. 65 von Ludivina García Arias (H-0066/98):
Betrifft: Verringerung der Fördermengen und Arbeitsplatzabbau im spanischen Bergbau
Auf welche quantitativen Kriterien stützt sich die Kommission, wenn sie dem Generaldirektor für Energie des spanischen Bergbauplans für Unternehmen mit Programmverträgen bestimmte Prozentsätze für die Verringerung der Fördermengen und den Arbeitsplatzabbau vorschreibt? Glaubt die Kommission wirklich, daß die Entscheidung Nr. 3632/93/EGKS die Verwendung des Kriteriums einer "mit anderen Ländern vergleichbaren Anstrengung" ermöglicht, wenn bei der Erörterung und Annahme dieser Entscheidung durch den Rat und das Europäische Parlament das Konzept der "gemeinschaftlichen Durchschnittskosten" abgelehnt wurde? Glaubt die Kommission, daß in den verschiedenen Staaten die Abhängigkeit von einem bestimmten Energieträger und die Indikatoren für Beschäftigung und wirtschaftliche Entwicklung gleich beurteilt werden können? Steht denn nicht fest, daß in Großbritannien, Frankreich und Belgien die Entscheidung über die Aufgabe bzw. starke Reduzierung der Kohleförderung souverän von den jeweiligen Staaten getroffen wurde? Anfrage Nr. 66 von Juan Izquierdo Collado (H-0091/98):
Betrifft: Grundsatz des Dialogs zwischen den Sozialpartnern
Welche Bedeutung mißt die Kommission dem im Vertrag über die Europäische Union verankerten Grundsatz des Dialogs zwischen den Sozialpartnern bei, wenn von Brüssel aus eine zwischen der spanischen Regierung und den Gewerkschaften geschlossene Bergbauvereinbarung in Frage gestellt wird?
Hat die Kommission sich im Hinblick auf den durch das Schreiben des Generaldirektors für Energie, in dem der Inhalt der Vereinbarungen teilweise in Frage gestellt wird, hervorgerufenen sozialen Konflikt angesprochen gefühlt?
Papoutsis
Herr Präsident, ich danke Ihnen für die Möglichkeit, auf die von den geschätzten Mitgliedern des Parlaments gestellten Anfragen eine umfassende Antwort zu geben, und hoffe natürlich auf Ihr Verständnis, daß meine Ausführungen etwas länger ausfallen werden.
Lassen Sie mich zunächst der Besorgnis Ausdruck verleihen, die die Kommission bezüglich der sozialen und regionalen Konsequenzen der Rezession in der Kohleindustrie der Europäischen Union hegt. Diese Rezession ist die Folge von geologisch bedingten Schwierigkeiten, denen sich die Branche gegenübersieht, aber auch der außergewöhnlich hohen Produktionskosten, die sich daraus ergeben. Die spanischen Kohlebergwerke bilden leider keine Ausnahme von dieser Regel. Die Kommission ist sich der Probleme bewußt, die sich aus der erforderlichen wirtschaftlichen Umstellung in bestimmten Regionen ergeben. Deshalb hat sie den Mitgliedstaaten in der Entscheidung 3632/93/EGKS ausnahmsweise das Recht zugestanden, den Unternehmen, die ökonomisch gesehen keine Überlebensperspektiven haben, Beihilfen zur Verringerung der Fördermenge zukommen zu lassen und ihnen so schrittweise die Anpassung an die Realitäten des Marktes zu ermöglichen.
Zu diesem Komplex fragt nun Frau García Arias, ob die Aufgabe bzw. starke Drosselung der Kohleproduktion in Frankreich, Belgien und dem Vereinigten Königreich das Ergebnis souveräner Entscheidungen dieser Länder über ihre Energiepolitik war oder nicht. Ganz offensichtlich gründen sich die in der Anfrage erwähnten Entscheidungen vor allem auf das Bewußtsein von seiten der betroffenen Mitgliedstaaten, daß die Zukunft der Branche in bestimmten Regionen recht düster aussieht. Daher wurde beschlossen, daß die Mittel, die ja von der Gesellschaft als Ganze kommen, für öffentliche Ausgaben zur Förderung zukunftsträchtiger Aktivitäten zur Verfügung zu stellen sind. Von seiten der Kommission wurden all diese Entscheidungen geprüft, auch im Hinblick auf das Gemeinschaftsrecht. Wenn die Entscheidungen in dieser Branche Auswirkungen auf Fragen der Energiepolitik, des Dialogs zwischen den Sozialpartnern und der Beschäftigung haben, wird die Zuständigkeit der Kommission in Fragen des Kohlebergbaus offensichtlich in der hier vorliegenden Anfrage wie auch in anderen Anfragen von Mitglieders des Parlaments angezweifelt.
Lassen Sie mich darauf verweisen, daß es gemäß der Entscheidung 3632/93/EGKS zu den unmittelbaren Befugnissen der Europäischen Kommission gehört, Beihilfen zu billigen, die die Mitgliedstaaten für den Kohlebergbau vorsehen. Im Rahmen dieser Zuständigkeit respektiert die Europäische Kommission voll und ganz die nationalen Besonderheiten, auf die die geschätzten Mitglieder des Parlaments hinweisen, und stellt unter Berücksichtigung der jeweiligen Kompetenzen die Zusammenarbeit der Staaten sicher. Im übrigen ist die Europäische Kommission bereit, alle betroffenen Seiten anzuhören, die kraft Artikel 46 des EGKS-Vertrages das Recht haben, ihre Positionen und Einwände darzulegen.
Was die Anfrage von Frau García Arias nach den Kriterien betrifft, auf die sich die Kommission im Rahmen des gemeinschaftlichen Interventionsregimes der Mitgliedstaaten zugunsten der Kohleindustrie vom 28. Oktober 1993 stützt, so möchte ich hier nicht zu sehr ins Detail gehen. Mit dieser Angelegenheit, zu der auch Fragen des Wettbewerbs auf dem gemeinsamen Kohlemarkt gehören, sind derzeit die Kommissionsdienste befaßt. Ich kann Ihnen jedoch mitteilen, daß sich die Dienste der Kommission im Hinblick auf die Analyse der Programme über die Verringerung der Kohleförderung nicht auf das Kriterium der mit anderen Ländern vergleichbaren Anstrengung stützen werden, und ich denke auch, daß Frau García Arias über die Entwicklungen der Kohleindustrie in den Ländern, die sie in ihrer Anfrage nennt, eigentlich voll und ganz auf dem laufenden ist.
Im Falle von Asturien trägt die Kommission den besonderen sozialen und regionalen Faktoren Rechnung, die in Artikel 4 der Entscheidung 3632/93/EGKS beigefügt sind. Sie billigt folglich die Schließung der Einheiten nach dem 23. Juli 2002, jedoch im Rahmen eines Programms einer schrittweisen und kontinuierlichen Verringerung der Fördermengen, das eine beträchtliche Reduzierung bereits vor dem genannten Datum des Auslaufens desEGKS-Vertrags vorsieht. In diesem Zusammenhang haben die Dienste der Kommission, die diese ganze Angelegenheit, also die Programme zur Verringerung der Fördermengen in bestimmten Unternehmen, untersuchen, gewisse Hinweise formuliert und Informationen angefordert, damit die Kommission in der Lage ist, einen konkreten Standpunkt zu beziehen. Diese von den zuständigen Diensten formulierten Hinweise sind durchaus gerechtfertigt, einerseits auf Grund der enormen Abweichungen, die bei der Ausführung der Programme für die konkreten Unternehmen im Zeitraum 1994 bis 1997 zu verzeichnen waren, und andererseits weil sie darauf abzielen, die angekündigten Programme an den Zielen des Artikels 4 der Entscheidung 3632/93/EGKS auszurichten. Auf der Grundlage ihrer Beschlüsse hat die Kommission also das Recht, bei der Abfassung von Hinweisen oder Stellungnahmen auf quantifizierte Ziele zu verweisen. Meines Erachtens sind die Positionen, die die Kommissionsdienste zum Ausdruck gebracht haben, realistisch und berühren weder die sozialen Bedingungen von Arbeitnehmern, die ihren Arbeitsplatz verlieren, noch die in den Plänen vorgesehenen regionalen Umstrukturierungsprogramme.
Ich halte es ebenfalls für nützlich, daran zu erinnern, daß es im Hinblick auf die Kohlepolitik bei den Diskussionen im Rat nicht möglich war, sich auf das Prinzip der gemeinschaftlichen Durchschnittskosten zu einigen, da man der Meinung war, daß dies ein zu technisches Kriterium sei. Man hat dann versucht, einen Konsens herbeizuführen, um angesichts der Kohlepreise auf dem Weltmarkt, die ja auch ein quantitatives Kriterium darstellen, eine Deeskalierung bei den Beihilfen zu erreichen. Diese werden also nur in dem Maße als zulässige Übergangsmaßnahme angesehen, wie sie die rechtzeitige Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit gestatten oder. zur Lösung sozialer und regionaler Probleme beitragen, die sich aus der Rezession in der Branche ergeben.
In der Anfrage von Herrn Izquierdo Collado geht es um die Bedeutung, die die Europäische Kommission dem Grundsatz des Dialogs zwischen den Sozialpartnern beimißt. Die Europäische Kommission, lassen Sie mich das hier betonen, hält diesen Grundsatz, der im Vertrag über die Europäische Union enthalten ist, für sehr wichtig. In diesem Sinne sorgt sie dafür, daß die in den Mitgliedstaaten unterzeichneten Vereinbarungen einschließlich der Gesetzesbestimmungen mit dem Vertrag über die Europäische Union vereinbar sind. Es ist folglich legitim, die zwischen der spanischen Regierung und den Gewerkschaften geschlossenen Vereinbarungen zu prüfen und noch vor ihrer Umsetzung sicherzustellen, daß sie im Einklang mit dem Vertrag stehen.
Was nun die von Herrn Izquierdo Collado erwähnten Konflikte betrifft, so untersuchen die Dienste der Europäischen Kommission in Ausübung ihrer durch die Entscheidung 3632/93/EGKS übertragenen Befugnis immer noch - dies sei betont - die Angelegenheit bezüglich der Umstrukturierungspläne, im Rahmen derer die Gewährung staatlicher Beihilfen an die spanische Kohleindustrie vorgesehen ist. Auf Grund der Komplexität des Problems und des Klimas, das derzeit in der gemeinschaftlichen Kohleindustrie herrscht, sehen sich die Kommissionsdienste gemäß den Bestimmungen der konkreten Entscheidung gezwungen, die ganze Sache gründlich zu untersuchen, um eine umfassende Stellungnahme abgeben zu können. Sollte sich bestätigen, daß alles dem Gemeinschaftsrecht entspricht, wird die Kommission grünes Licht für die Bewilligung der Beihilfen geben. In diesem Rahmen unterliegen die Verfahren zur Untersuchung der ganzen Angelegenheit jedoch der Geheimhaltung und sind folglich nicht Ursache sozialer Konflikte, wie das geschätzte Mitglied des Parlaments anklingen ließ. Da wir über den Dialog zwischen den Sozialpartnern sprechen, sollte ferner darauf hingewiesen werden, daß keine der Seiten sich an die Kommission gewandt hat, um bereits im Vorfeld die Fragen, die in die Zuständigkeit der Kommission fallen, untersuchen zu lassen.

García Arias
Zu meinem Bedauern muß ich feststellen, daß der Herr Kommissar mir nicht geantwortet hat. Ich bitte ihn darum, mir mitzuteilen, welche quantitativen Kriterien genau festgelegt wurden, damit ich verstehe, warum der Kommission der Abbau von mehreren Tausend Arbeitsplätzen und die Verringerung der Fördermenge um Hunderte von Tonnen nicht genügt und sie stattdessen genaue Prozentsätze festgelegt hat. Ich kenne diese Kriterien nicht. Und ich möchte darum bitten, mir zu antworten.
Und da wir dazu neigen, immer alles ganz genau zu nehmen, würde ich die Kommission gerne fragen, warum in demselben Brief an die spanische Regierung nicht nach dem Grund dafür gefragt wurde, warum in den Staatshaushalten nicht alle zusätzlichen Beihilfen eingeschlossen wurden. Warum wird die spanische Regierung einerseits unter Druck gesetzt, während man ihr andererseits relativ freie Hand läßt? Aber es interessiert mich doch sehr, ob in Artikel 4 tatsächlich Fall für Fall und unter Berücksichtigung der regionalen Kriterien davon die Rede ist, auf welche Kriterien sich die Generaldirektion für Energie stützte, als sie sagteen, daß die Reduzierung auf eine ganz bestimmte Weise zu erfolgen habe, vor allem wenn man bedenkt, daß in Spanien schon Verhandlungen stattgefunden hatten.

Papoutsis
Herr Präsident, ich möchte der Abgeordneten versichern, daß die Europäische Kommission den Vertrag mit allen Ländern und allen Regionen in gleicher Weise umsetzt. Es gibt keine Sonderfälle, und es gibt keine speziellen Auslegungen in einzelnen Fällen. Die Kommission ist jedoch verpflichtet, eine Stellungnahme darüber abzugeben, inwieweit ein Programm, das von den Mitgliedstaaten angekündigt wird, den allgemeinen und besonderen Zielen der Entscheidung 3632/93/EGKS entspricht. Diese Entscheidung ist die Richtschnur, an der wir uns orientieren. Natürlich erkennen wir an, daß die Zukunft der Kohleindustrie eine Frage ist, die uns alle beschäftigen muß. Das gilt nicht nur für die einzelnen Regionen oder die Mitgliedstaaten. Es ist ein Thema, dem die Europäische Union auf Grund der großen sozialen und wirtschaftlichen Probleme, die sich in allen Ländern stellen, besondere Bedeutung beimessen muß. Das werden wir auch in unserem zukünftigen Handeln berücksichtigen. Was nun den vorliegenden Fall betrifft, so gab es keine vorherige Konsultation mit der spanischen Regierung. Die Europäische Kommission war jedoch bemüht, das Problem nicht aus den Augen zu verlieren, die Entwicklungen genau zu verfolgen und alle unterbreiteten Vorschläge zu prüfen. Natürlich hatten wir auch Kontakte mit den Gewerkschaften und den zuständigen Bediensteten und haben mit ihnen zusammengearbeitet. Politische Verhandlungen oder eine politische Vorvereinbarung zwischen der Europäischen Kommission und der spanischen Regierung gab es jedoch nicht.

Izquierdo Collado
Herr Kommissar! Um mich nicht in Allgemeinplätzen zu ergehen, möchte ich mich auf den Grund für die Frage konzentrieren. Und der Grund für die Frage ist der, daß eine Vereinbarung zwischen den Bergbaugewerkschaften und der spanischen Regierung geschlossen wird; die Regierung läßt dieses Abkommen in großem Rahmen über alle Massenmedien verkünden; die Europäische Union schaltet sich ein, kritisiert und versucht, einen über den schon vereinbarten hinausgehenden Arbeitsplatzabbau sowie eine weitere Verringerung der Fördermengen zu erreichen. Dazu bedient sie sich der Hand von Herrn Benavides, der selbst Spanier und Direktor für Energie ist. In Asturien heißt es, daß Herr Benavides von der spanischen Regierung, die diese Vereinbarung ursprünglich unterzeichnet hatte, voll und ganz unterstützt wird. Es kommt zu einer augeprägten Krisenstimmung, einem Aufbäumen innerhalb des Sektors, Ausschreitungen, Straßenkämpfen, einem Toten in Asturien, erneuten Verhandlungen, einer neuen Vereinbarung zwischen der spanischen Regierung und den Bergbaugewerkschaften, und jetzt muß die Kommission erneut das Wort ergreifen. Die Kommission muß sagen, ob ihr diese zweite Vereinbarung gefällt oder nicht, obwohl sie der ersten stark ähnelt.
Wann werden wir endlich damit beginnen, das Bild der Europäischen Union zu verteidigen, anstatt unserem eigenen Bild auf so unglaubliche Weise zu schaden? Wann werden wir endlich damit aufhören, uns ein noch schlechteres Bild zu geben, als wir es ohnehin schon haben?

Papoutsis
Herr Präsident, lassen Sie mich zunächst klarstellen, daß die Europäische Kommission ihrer Position in Gestalt der Kommissare Ausdruck verleiht. Und die politischen Stellungnahmen der Europäischen Kommission sind auf jeden Fall ernst zu nehmen, wenn sie von den Kommissaren der Europäischen Kommission, insbesondere von den für diesen Bereich zuständigen Kommissaren, abgegeben werden.
Mir sind die Bemerkungen des von Ihnen genannten Generaldirektors, Herrn Benavides, auf den Sie sich beziehen, nicht bekannt. Herr Benavides macht seine Arbeit sehr gut, und ich weiß weder, was genau er gesagt hat, noch ob diese seine Bemerkungen richtig wiedergegeben wurden. Wofür ich Ihnen jedoch einstehen kann und was mir bekannt ist, das sind meine eigenen Kommentare und Erklärungen und das ist der Ausdruck meines politischen Willens sowohl gegenüber der spanischen Regierung als auch gegenüber der spanischen Presse. Sie wissen auch, daß meine Positionen sehr klar sind. Wir warten auf die Reaktionen, wir warten auf den Abschluß des Verhandlungsprozesses und werden die Vereinbarungen auch unter dem Aspekt der wirtschaftlichen Auswirkungen prüfen, vor allem aber daraufhin, welche sozialen Folgen sie haben werden. In keinem Fall hat die Europäische Kommission die Absicht, soziale Explosionen zu schüren oder zur Verschärfung der entstehenden sozialen Probleme beizutragen. Im Gegenteil, uns geht es darum, auf der Grundlage des EGKS-Vertrags und des Vertrages über die Europäische Union eine Lösung zu finden, die natürlich auch den Prioritäten der spanischen Regierung, der Region Asturien und den lokalen Bedürfnissen Rechnung trägt.
Auf jeden Fall sind wir gesprächsbereit, nicht nur was die konkrete Vereinbarung zwischen den Gewerkschaften, der Regierung und den Unternehmen betrifft, sondern wir sind auch offen für eine Verständigung über die Programme, die zu einer Entwicklung der Region in den nächsten Jahren beitragen könnten, zu alternativen Beschäftigungsformen und zur Schaffung neuer Formen der wirtschaftlichen Entwicklung, und in diesem Sinne stehen wir auf der Seite des Volkes von Asturien und natürlich aller gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Kräfte der Region. In dieser Richtung und, ich wiederhole es noch einmal, auf der Grundlage der gesetzlichen Befugnis, die sich aus dem EGKS-Vertrag und dem Vertrag über die Europäische Union ergibt, wird die Europäische Kommission sowohl mit der Regierung als auch mit den Gewerkschaften zusammenarbeiten.

González Álvarez
Herr Kommissar! Ich fürchte, wir stellen dieselben Fragen. Frau García Arias, Herr Fernando Morán, Herr Alonso Puerta und ich hatten eine Frage gestellt, die auf dasselbe abzielt, denn es trifft zu, daß ein Schreiben von Herrn Benavides vorliegt, es trifft zu, daß dieses Schreiben veröffentlicht wurde, und es trifft zu, daß dieses Schreiben einen Konflikt mit ernsten Folgen in Asturien auslöste.
Die Frage weist darauf hin, daß in Asturien nicht nur die Lage des Bergbaus - und die Lage des Bergbaus ist in Asturien äußerst ernst -, sondern auch die Lage der Eisenindustrie, des Schiffsbaus, der Landwirtschaft und der Waffenherstellung berücksichtigt werden müssen. Somit kommen hier eine Reihe von untergehenden Industriesektoren zusammen, die Asturien zu einer problematischen Region machen.
Die Frage lautet: Wenn nicht nur der EGKS-Vertrag und die Lage des Bergbaus, sondern auch diese Aspekte des industriellen Niedergangs in Asturien berücksichtigt werden, wird dieser Situation des Niedergangs in der neuen Vereinbarung Rechnungn getragen, zu welcher die Gewerkschaften soeben gelangt sind, die neu ist und die zumindest die Erwartungen der Bergbaugebiete zu erfüllen scheint?

Papoutsis
Herr Präsident, ich möchte noch einmal versichern, daß die Europäische Kommission die Prüfung der konkreten Angelegenheit bezüglich der Kohleindustrie in der Region Asturien mit besonderer Sorgfalt und besonderer politischer Sensibilität vornimmt. Und ich wiederhole es: Wir sind im Rahmen der Umsetzung spezieller Programme zur Schaffung von Arbeitsplätzen zur Zusammenarbeit bereit.
Was jedoch die genannten Vereinbarungen betrifft, so hat die Europäische Kommission deren Überprüfung noch nicht abgeschlossen. Uns stehen im Gegenteil noch nicht alle Angaben zur Verfügung, wir erwarten noch bestimmte Informationen, um unseren Bericht an die Europäische Kommission vorbereiten zu können, denn die Entscheidung der Kommission ist, wie Sie wissen, das Ergebnis kollektiver Beratungen, ist also eine kollektive Entscheidung aller Kommissare. Wir brauchen jedoch erst alle Daten, alle Einzelheiten, um die geschlossene Vereinbarung bewerten zu können.
Ich wünsche mir ganz aufrichtig, daß die Vereinbarung im Einklang mit den im Vertrag festgelegten gesetzlichen Bestimmungen steht und folglich von der Europäischen Kommission gebilligt werden kann. In keinem Fall, ich wiederhole, in keinem Fall hat die Europäische Kommission die Absicht, Öl ins Feuer zu gießen. In keinem Fall hat die Europäische Kommission die Absicht, zur Entstehung sozialer Probleme beizutragen. Im Gegenteil, wir stehen auf der Seite der spanischen Regierung, der produktiven und gesellschaftlichen Kräfte des Landes und der Region Asturien, um die bestmögliche Lösung zu finden.

Der Präsident
Da die Fragestellerin nicht anwesend ist, ist die Anfrage Nr. 67 hinfällig.

Bjerregaard
Herr Präsident, gemäß dem Entwurf der Kommission zur Revision der Verordnung über das Umweltzeichensystem will die Europäische Umweltzeichenorganisation EMO während der ersten vier Jahre finanzielle Unterstützung von der Kommission erhalten. Die EMO wird außerdem das Recht auf 50 % der jährlichen Umweltzeichenabgaben von den zuständigen Organen haben. Die zuständigen Organe werden gegebenenfalls weitere Kosten decken. Es ist korrekt, daß die Kommission die Organisation nicht mehr finanziell unterstützen wird. EMO wird sich jedoch durch die jährlichen Umweltzeichenabgaben finanzieren, und die zuständigen Organe werden die EMO auch weiterhin finanziell unterstützen. Der Erlös aus der Abgabe an das Gemeinschaftssystem wird vom Erfolg des Systems abhängig sein.
Es sollte vielleicht erwähnt werden, daß der britische Umweltzeichenausschuß im Steuerjahr 1994-95 für ein einzelnes Produkt, nämlich die Hoover New Wave -Waschmaschine, über 25.000 ECU erhalten hat. Laut Schätzung der zuständigen Organe der EG betrugen die Gesamteinnahmen aus EG-Abgaben im Mai 1997 - es handelt sich um 30 Lizenzen - 210.000 ECU. Ab Januar 1998 haben wir bereits 35 Lizenzen für insgesamt 192 Produkte ausgestellt. Es ist deshalb sehr wahrscheinlich, daß sich die EMO selbst finanzieren wird. Eine positive Entwicklung wird von der Kapazität der EMO für die Aufstellung mehrerer Produktgruppen abhängig sein, sowie von der Marktkapazität der zuständigen Organe, Lizenzen anzuwerben. In diesem Zusammenhang ist es wichtig zu unterstreichen, daß eine Begrenzung der Jahresabgaben eingeführt worden ist, und zwar von 40.000 ECU.
Die Kommission ist nicht der Ansicht, daß es Auswirkungen auf die nationalen Umweltzeichen geben wird, da eine Übergangsperiode von fünf Jahren festgelegt worden ist, in der das europäische System vermarktet werden kann. Außerdem nehmen dieselben Behörden, welche an den nationalen Systemen beteiligt sind, auch am Gemeinschaftssystem teil. Durch die Einnahme der europäischen Abgaben, die wahrscheinlich höher sind als die nationalen, werden die Behörden von dem neuen System profitieren. Und schließlich werden nichtstaatliche Umweltorganisationen an der EMO in höherem Grad beteiligt sein als am gegenwärtigen System.

Sjöstedt
Ich möchte Bjerregaard für ihre Antwort danken. Ich habe zwei Anschlußfragen. In der ersten Frage geht es darum, was nach der fünfjährigen Übergangszeit geschehen wird, wenn also die nationalen Zeichen durch das gemeinsame Zeichen ersetzt werden sollen, wenn es gemeinsame Zeichen gibt. Wenn ich es richtig verstanden habe, dann werden in der Praxis nationale Zeichen in den Bereichen verboten sein, in denen es gemeinsame Zeichen der Union gibt. Dieses Verbot soll außerdem unabhängig davon gelten, ob das nationale Umweltzeichen höhere Anforderungen an die Produkte stellt, als dies das europäische Umweltzeichen tut. Ist diese Auffassung korrekt?
Die zweite Frage betrifft den Einfluß der Umweltbewegung. Es gibt ja große Unterschiede zwischen den Ländern, was den Einfluß der Umweltbewegung auf die Umweltzeichen angeht. Wie soll eine nationale Umweltorganisation das neue Umweltzeichen eigentlich beeinflussen können? Wie kann man an diesem Prozeß aktiv teilnehmen? Ich halte das nämlich wegen der Glaubwürdigkeit der Kennzeichnung für sehr wichtig.

Bjerregaard
Als Antwort auf diese Frage möchte ich sagen, daß zur Zeit ein Kommissionsentwurf existiert, der im Rat noch gar nicht behandelt worden ist. Das heißt, daß wir vorläufig über den Entwurf sprechen, den wir vorgelegt haben, und es hat natürlich Überlegungen gegeben, wie die Entwicklung der nationalen Systeme und des europäischen Systems verlaufen wird. Wenn wir uns die vorhandenen gelungenen und erfolgreichen nationalen Systeme ansehen - das deutsche System mit dem blauen Engel und das nordische System mit dem Schwan -, dann wird recht deutlich, daß die nationalen Systeme Umweltzeichen vorrangig an nationale Produkte vergeben. Es gibt eine deutliche Verzerrung der Zuteilungen. Wenn ein Umweltzeichen auf europäischer Ebene einen Sinn haben soll, dann muß es natürlich Europa insgesamt abdecken. Deshalb haben wir uns gedacht, daß es durch eine Übergangsperiode von fünf Jahren möglich sein wird, die nationalen Systeme an ein europäisches System anzupassen, so daß dann die Situation besser sein wird und nicht schlechter, wie der Sprecher es durch die Schilderung einer Situation andeutet, in der man höhere Standards hat, als man durch ein europäisches System bekommen würde. Es ist bestimmt nicht unsere Absicht, ein solches Ergebnis zu schaffen.
Es wurde nicht dazu Stellung genommen, wie man auf eine Situation reagieren soll, die in fünf Jahren eintritt. Es handelt sich um einen Übergangszeitraum, und wir rechnen damit, daß alles in ruhigen Bahnen ablaufen kann. Wir glauben, daß durch die neue Struktur, die im Vorschlag entworfen wird, die Umweltorganisationen eher einbezogen werden können als im alten System. Aber es ist mir klar, daß dies nicht die Meinung der Umweltorganisationen selbst ist, und wir haben deshalb auch mit ihnen Kontakt aufgenommen, um wenigstens sicherzustellen, daß solche Mißverständnisse ausgeräumt werden.

Der Präsident
Anfrage Nr. 69 von Antonios Trakatellis (H-0056/98/rev. 1):
Betrifft: Verstoß gegen das Umweltrecht der Gemeinschaft durch eine geplante Verlegung von Gerbereien im Gebiet von Daphni (Böotien)
Sind der Kommission alle Fakten bekannt im Zusammenhang mit der Verlegung von Gerbereien und der gesetzwidrigen Genehmigung des Baus eines Gerbereiparks im Gebiet von Daphni (Böotien) durch die griechische Regierung und im einzelnen die diesbezüglichen Proteste der zuständigen Verbände und Bürger gegen den Standort und die Verletzung der Richtlinien über die Umweltverträglichkeitsprüfung bestimmter öffentlicher und privater Projekte, die Erhaltung der natürlichen Lebensräume der wildlebenden Tiere und Pflanzen sowie den Schutz der wildlebenden Vogelarten und schließlich auch der Beschluß über das Netz NATURA?
Wie konnte die Akte für die Kofinanzierung des Vorhabens ohne irgendeinen Hinweis auf seine eindeutige Ablehnung durch die Öffentlichkeit und die Gefahren einer Verschlechterung der Lebensqualität und der Umwelt akzeptiert werden? Darf der Regionalfonds ein Vorhaben finanzieren, wenn zugleich gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßen wird?

Bjerregaard
Der Kommission ist das Projekt der Verlegung von Gerbereien bekannt, da es unter die Gemeinschaftsfinanzierung von operationalen Programmen für die Industrie unter dem gemeinschaftlichen Förderkonzept für Griechenland fällt. Ziel dieses Projekts ist es, einen Gerbereipark in Böotien in Griechenland zu schaffen, wohin alte Gerbereien, die über andere Gebiete verstreut liegen, unter anderem im Gebiet Groß-Athen, entsprechend den neuen Anforderungen von Technik und Umwelt verlegt werden können. Es sind früher eine Reihe von Untersuchungen durchgeführt worden, so daß die erforderlichen Informationen zur Durchführung der Projekte vorliegen können, wenn mit dem Bau noch nicht begonnen worden ist. Die zuständigen griechischen Behörden haben festgestellt, daß es notwendig war, eine Bewertung der Auswirkungen auf die Umwelt auf der Grundlage des Projektcharakters durchzuführen. Diese Bewertung wurde gemäß den nationalen Vorschriften über die Durchführung der Richtlinie 85/337 vorgenommen. Und der Minister traf zum Abschluß der Prozedur im Juni 1997 die Entscheidung und genehmigte das Projekt mit einer Reihe von Umweltauflagen, die einzuhalten waren.
Die Kommission verfügt über keine detaillierten Informationen über die vorgenannte Bewertung, da diese Prozedur den nationalen Behörden unterstellt ist und die Dienststellen der Kommission nur bei Verstößen eingreifen. Am 22. Januar 1998 ging bei der Kommission eine formale Beschwerde über das oben genannte Projekt ein, insbesondere über die UVP. Die Dienststellen der Kommission sind zur Zeit dabei, diese Beschwerde entsprechend den vorgeschriebenen Verfahren zu überprüfen, und die Sache gleichzeitig dem Begleitenden Ausschuß für das operationale Programm für die Industrie vorzulegen. Die griechischen Behörden werden die erforderlichen Informationen vorlegen können.
Im Zusammenhang mit der Bearbeitung der Beschwerde werden die Dienststellen der Kommission weitere Informationen über die genaue Ansiedlung des betreffenden Projekts einsammeln, um zu überprüfen, ob ein Gebiet von dem Projekt betroffen ist., das von den griechischen Behörden gemäß Richtlinie 74/409 festgelegt worden ist oder festgelegt werden könnte, oder das als besonderes Schutzgebiet von Bedeutung für die Gemeinschaft gemäß Richtlinie 92/43 im Hinblick auf die Einbeziehung in das NATURA 2000-Netzwerk vorgeschlagen worden ist.

Trakatellis
Vielen Dank, Frau Kommissarin, für Ihre Antwort auf meine Anfrage. Wenn ich also recht verstanden habe, ist es so: Wenn die Umweltverträglichkeitsprüfung vorgenommen wird, was in diesem Fall unterblieben ist, und Auswirkungen auf die Umwelt festgestellt werden, dann darf es keine Kofinanzierung geben und das Projekt kann nicht vorangetrieben werden. Wenn ich recht verstanden habe! Mir ist aber unbegreiflich, wie die Kofinanzierung genehmigt werden konnte, ohne daß eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt wurde, zumal ein so großer Widerstand aus der Öffentlichkeit kam und die Gegend ein bekanntes Biotop ist. Die Bucht von Euböa, in die die Abwässer der Gerbereien eingeleitet werden, ist ein abgeschlossener Teil des Mittelmeers. Wie ist es also möglich, daß die Kofinanzierung bewilligt wurde, ohne daß die entsprechenden Pläne, von denen die Kommissarin eben sprach, vorgelegen haben? Wenn diese Auswirkungen auf die Umwelt tatsächlich zu befürchten sind - und das sind sie -, dann möchte ich, daß die Kofinanzierung eingestellt wird.

Bjerregaard
Wie ich in meiner Antwort gesagt habe, verhält es sich so, daß bei der Kommission jetzt eine Beschwerde eingegangen ist, und wir müssen uns dann an das vorgegebene Verfahren halten, das heißt, daß wir die notwendigen Informationen einholen, und wenn die Beschwerde berechtigt ist, dann müssen wir natürlich die erforderlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Projekt treffen. Zur Zeit kann ich aber noch nicht sagen, ob die Beschwerde berechtigt ist oder nicht. Ich kann Herrn Trakatellis sagen, daß die Beschwerde bei uns eingegangen ist, und daß wir dabei sind, sie zu bearbeiten.

Der Präsident
Anfrage Nr. 70 von Anna Karamanou (H-0058/98):
Betrifft: Umweltverschmutzung in der Ägäis
Das ökologische Gleichgewicht im weiteren Raum des östlichen Mittelmeers wird von mehreren Hundert schadstofferzeugenden Industriebetrieben ernstlich bedroht, die an den türkischen Küsten errichtet wurden und nach Angaben der Vereinten Nationen, der OECD und des Ministeriums für die Ägäis über keine Wiederaufbereitungsanlagen für flüssige Abfälle verfügen und somit gegen internationale Vorschriften verstoßen. Die Schadstoffe, die auf diese Weise in die Ägäis mit ihren vielen Inseln eingeleitet werden, liegen über den international erlaubten Höchstwerten und stellen eine echte Giftbombe für die Region dar. Noch größer wird der Alptraum durch den jüngsten Beschluß der Türkei, im erdbebengefährdeten Gebiet von Akkuyu an ihrer Südküste ein Kernkraftwerk zu errichten.
Wie gedenkt die Kommission zu intervenieren, und welche Maßnahmen will sie zum Schutz des ökologischen Gleichgewichts in der Region treffen?

Bjerregaard
Die Situation, auf die das verehrte Mitglied hinweist, betrifft Umweltprobleme, die ihren Ursprung außerhalb des Gebietes der Gemeinschaft haben. Deshalb können die gemeinschaftlichen Richtlinien nicht angewandt werden. Bereits 1995 hat die Kommission vorgeschlagen, eine Zusammenarbeit mit der Türkei im Energiebereich einzuleiten. Die Restriktionen im Zusammenhang mit der Durchführung der finanziellen Zusammenarbeit mit diesem Land haben es allerdings unmöglich gemacht, in diesem Punkt Fortschritte zu erzielen. In der Mitteilung der Kommission vom 15. Juli 1997 über die weitere Entwicklung der Beziehungen zur Türkei wird auch vorgeschlagen, die Zusammenarbeit im Energiebereich auszubauen, um auf diese Weise eine tragfähige Entwicklung in diesem Land voranzutreiben und diesen Sektor in die übrige Wirtschaftspolitik zu integrieren. Eine solche Zusammenarbeit erfordert, daß über den Haushalt der Gemeinschaft Mittel zur Verfügung gestellt werden.
Die Türkei ist allerdings Vertragspartei des Übereinkommens zum Schutz des Mittelmeeres vor Verschmutzung, das wir als Übereinkommen von Barcelona bezeichnen, und insbesondere des Protokolls über den Schutz des Mittelmeeres vor Verschmutzung vom Land aus. Die Türkei ist daher verpflichtet, die Vorschriften dieser internationalen Übereinkommen in dem Umfang einzuhalten, in dem sie im betreffenden Fall Anwendung finden. Es ist allerdings allein Sache der türkischen Regierung, die notwendigen Entscheidungen zu treffen, um den schädlichen Verunreinigungen entgegenzuwirken, die das Ökosystem des Ägäischen Meeres bedrohen.
Was die Pläne der Türkei betrifft, im Akköy-Gebiet ein Atomkraftwerk zu errichten, muß daran erinnert werden, daß ein entsprechender Beschluß, für den allein die Türkei zuständig ist, von der Bewertung des Gesamtenergiebedarfs des Landes abhängig ist. Es geht allerdings um ein Projekt, das für die industrielle Tätigkeit der Gemeinschaft von Wichtigkeit ist. Die Frist der türkischen Behörden für die internationale Ausschreibung zum Bau des Akköy-Kraftwerks ist am 15. Oktober 1997 abgelaufen. Die Türkei wertet zur Zeit die Angebote der verschiedenen Konsortien aus. Der türkische Energieminister hat mitgeteilt, daß die endgültige Entscheidung über die Auswahl wohl im April 1998 fallen wird. Der Minister sagte außerdem, daß man damit rechnet, mit der Energieproduktion im Jahr 2006 zu beginnen. Aus den von der Kommission eingeholten Informationen geht hervor, daß die türkischen Behörden das Akköy-Gebiet nach einer Reihe gründlicher Untersuchungen der seismischen, geologischen und ökologischen Verhältnisse ausgewählt haben, die von Spezialabteilungen mehrerer türkischer Universitäten durchgeführt worden sind.

Karamanou
Vielen Dank für Ihre Antwort, Frau Kommissarin. In Anbetracht Ihrer bekannten Sensibilität für derartige Fragen hatte ich eigentlich erwartet, daß Sie uns konkrete Maßnahmen in Aussicht stellen würden, um die Ägäis zu schützen, dieses Meer von einzigartiger Schönheit, das ein wertvolles Erbe der Europäischen Union darstellt. Natürlich wissen wir, daß die Schadstoffe nicht an den Grenzen haltmachen, wir sind jedoch der Auffassung, daß die Europäische Union über die Kooperationsabkommen Druck auf die Türkei ausüben kann, damit diese ihren internationalen Verpflichtungen nachkommt. Die Türkei hat das Abkommen von Barcelona unterzeichnet und darf nicht derart hohe Höchstwerte für Schadstoffe festlegen. Beispielsweise ist der von der Türkei beschlossene Höchstwert für Kadmium 2 mg, das ist das Zehnfache des Höchstwertes der Europäischen Union. Außerdem verfügen nur 20 % der Industriebetriebe über geeignete Kläranlagen. Ich glaube, daß die Europäische Union durchaus Druck auf die Türkei ausüben kann, damit diese ihren internationalen Verpflichtungen nachkommt, wie wir das auch mit anderen Ländern machen, die weiter von der Europäischen Union entfernt sind und die nicht an die Europäische Union angrenzen, in denen wir aber dennoch Umweltschutzklauseln durchsetzen.

Bjerregaard
Ich weiß, daß hier im Parlament zu dieser Angelegenheit mehrmals Fragen gestellt worden sind, und ich befürchte, daß ich nicht mehr viel Neues hinzufügen kann. Ich stimme Frau Karamanou zu, daß wir natürlich die Möglichkeiten nutzen müssen, die durch internationale Vereinbarungen gegeben sind, und es ist klar, daß die Verpflichtungen, die im Übereinkommen von Barcelona eingegangen worden sind, natürlich auch von der Türkei eingehalten werden müssen. Nach meinen Informationen ist das auch der Fall, aber aufgrund der Fragen und der ergänzenden Bemerkungen, die vorgebracht worden sind, werde ich mich gerne noch einmal davon überzeugen, daß wir die Möglichkeiten ausschöpfen, die zur Verfügung stehen.

Kaklamanis
Frau Kommissarin, außer der Frage, auf die Sie meine Kollegin Frau Karamanou angesprochen hat, gibt es noch zwei andere Probleme mit diesem Betrieb. Das erste sind die aus Kanada stammenden Reaktoren vom Typ Candou, bei denen nach Ansicht kanadischer Wissenschaftler, aber auch der türkischen Professoren der Universität Ankara, der Herren Kilik und Kantiroglou, die Möglichkeit besteht, die nuklearen Abfälle durch eine bestimmte Methode mit Plutonium anzureichern. Das heißt also, in dem Betrieb ließen sich auch Kernwaffen herstellen. Das ist das eine. Das zweite Problem ist, daß sowohl die Internationale Atomenergiebehörde in Wien als auch die entsprechenden Ausschüsse in Kanada und den Vereinigten Staaten von Amerika die Qualität der kanadischen Kernkraftwerke dieses konkreten Typs im Hinblick auf die atomare Sicherheit sehr streng kritisiert haben.
Wie ist es also möglich, daß die Europäische Kommission Geld für die Stillegung der Kernkraftwerke in Tschernobyl und Koslodui gibt und sich gleichzeitig nicht für Kernreaktoren interessiert, die bereits Probleme aufweisen, wie auch auf der Umweltkonferenz von Kyoto betont wurde, an der auch Europa teilgenommen hat und auf der Argentinien und Nordkorea, die über solche Reaktoren verfügen, eine Stillegung aus Sicherheitsgründen beschlossen haben?

Der Präsident
Ich bitte Sie, die Ihnen zur Verfügung stehende Zeit einzuhalten. Wenn Sie dies nicht tun, wirkt sich das nachteilig auf andere Anfragen aus, die dann nicht mündlich beantwortet werden können.
Frau Bjerregaard, sie haben das Wort, um - ebenfalls so knapp wie möglich - zu antworten.

Bjerregaard
Ich für meinen Teil werde mich kurz fassen, da ich an und für sich den früher gegebenen Antworten nichts hinzuzufügen habe. Ich weiß nichts über die besonderen Probleme, die der Fragesteller erwähnt hat. Aus den Unterlagen, die mir zur Verfügung stehen, ist nichts ersichtlich, so daß ich auf Einzelheiten der gestellten Fragen leider nicht eingehen kann.

Rübig
Herr Präsident! Letztes Jahr waren wir mit dem Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz in Athen. Dort gibt es eine hervorragende Kläranlage, bei der derzeit die zweite Stufe gebaut wird. Können Sie uns mitteilen, bis wann diese zweite Stufe fertiggestellt sein wird?

Bjerregaard
Ich muß sagen, daß Herr Rübig großes Vertrauen in meine Fähigkeit hat, alles zu wissen, was in der Europäischen Union vor sich geht. Ich muß aber sagen, daß ich ohne Vorankündigung natürlich nicht in der Lage bin, auf die gestellte Frage zu antworten.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Kommissarin!
Die Abgeordneten McMahon und Eisma haben mich um das Wort für einen Verfahrensantrag gebeten.
Ich werde Ihnen das Wort gemäß Geschäftsordnung erteilen, aber ich darf Sie daran erinnern, daß die von Ihnen verwandte Zeit auf Kosten anderer Anfragen geht, die die Kommission dann nur schriftlich beantworten kann.

McMahon
Herr Präsident, ich melde mich zu einem Punkt der Geschäftsordnung und entschuldige mich auch gar nicht dafür. Ich denke, es sollte etwas Gerechtigkeit dabei walten, wie Sie mit Ihrem Hammer umgehen. Ich sitze hier schon eine ganze Weile. Kommissar Papoutsis hat zwölf Minuten dazu gebraucht, Frau García Arias' Frage zu beantworten. Sicherlich sollte man auch den Kommissaren beibringen - und wenn Sie mal in die Geschäftsordnung schauen, werden Sie das in Anhang II Absatz 7 finden -, daß Kommissionsantworten kurz sein sollten. Werden die Dienste das gegenüber der Kommission ansprechen? Die Mitglieder hämmern Sie immer nach einer Minute weg, während sich die Kommissionsmitglieder alles erlauben können und Sie ihnen zwölf Minuten Redezeit gewähren. Mitgliedern, die Anfragen eingereicht haben und geduldig hier gesessen haben, um Fragen zu stellen, ist die Gelegenheit verwehrt worden, Antworten auf die Probleme ihrer Wahlkreise zu bekommen.

Der Präsident
Danke, Herr McMahon! Ich nehme Ihre Bemerkung zur Kenntnis, aber ich erlaube mir, darauf hinzuweisen, daß Herr Papoutsis gleichzeitig zwei Anfragen beantwortet hat, die von Frau García Arias und die von Herrn Izquierdo Collado. Daher müssen diese zwölf Minuten auf zwei Anfragen verteilt werden.
Herr Eisma hat das Wort für einen Verfahrensantrag.

Eisma
Ich möchte zunächst meinen griechischen Kollegen empfehlen, die so besorgt über die Verschmutzung der Ägäis durch kleine Industrien in der Türkei sind, so schnell wie möglich dafür zu sorgen, daß das MEDA-Programm auf die Türkei angewandt wird und auch das Finanzprotokoll der Zollunion von der Türkei für gültig erklärt wird. Dann haben wir Geld, um der Türkei zu helfen. Meine Frage an den Kommissar lautet: Ist er bereit, so viele dieser Umweltprojekte wie möglich in das MEDA-Programm einzuschließen?

Der Präsident
Herr Eisma, bitte, Sie haben sich sicherlich mit Herrn Lindqvist unterhalten und deshalb nicht mitbekommen, daß die Zeit für Zusatzfragen zu besagter Anfrage abgelaufen ist. Daher bitte ich Sie, aufmerksam zu sein und die Präsidentschaft zu unterstützen.
Da die für diesen Block zur Verfügung stehende Zeit abgelaufen ist, werden die Anfragen Nr. 71 bis 74 schriftlich beantwortet.

Van den Broek
In Beantwortung dieser Frage teile ich Ihnen mit, daß Belgrad bis jetzt abweisend auf das EU-Ersuchen reagiert hat, eine Vertretung in Pristina einrichten zu dürfen. Die Behörden in Belgrad stehen auf dem Standpunkt, daß die Kosovo-Problematik eine innere Angelegenheit ist, und weisen jeden Versuch der internationalen Gemeinschaft zurück, der zum Ziel hat, die Spannungen zu mindern. Immer wieder wird, auch durch die Europäische Union, bei Präsident Milosevic darauf gedrängt, zu einem konstruktiven Dialog mit den Albanern im Kosovo überzugehen, um Vereinbarungen über ein bedeutendes Maß an Autonomie für den Kosovo zu erzielen.
Ein solcher Dialog ist eine der Bedingungen, die die Europäische Union an die Entwicklung von Beziehungen zu der ehemaligen Republik Jugoslawien gestellt hat. Diese Bedingungen sind im sogenannten regionalen Ansatz festgehalten und sorgen auch für die adäquate Ausführung der Verpflichtungen aus dem Daytoner Friedensabkommen, nämlich die Entwicklung guter Beziehungen zu den Nachbarländern, die Achtung der Menschenrechte und der Rechte von Minderheiten und die Freiheit der Medien. Solange diese Kriterien nicht adäquat erfüllt werden, steht eine eventuelle Erweiterung der Beziehungen zur Europäischen Union nicht zur Debatte.
Der letzte Bericht über den Stand der Dinge in Sachen Konditionalität Ende letzten Jahres, führte zu der vorläufigen Nichtverlängerung der sogenannten autonomen Handelsmaßnahmen. Von finanziellen Unterstützungsmaßnahmen, zum Beispiel im Rahmen des PHARE-Programms, kann erst recht nicht die Rede sein.

Posselt
Herr Kommissar! Ich glaube, daß wir endlich versuchen sollten, Druck auszuüben auf Belgrad, wie wir dies anderswo auch tun, denn seit Jahren werden wir als lächerlicher Papiertiger vorgeführt, weil wir im Gegensatz zu den Vereinigten Staaten von Amerika nicht einmal in der Lage sind, ein Büro zu eröffnen. Wenn wir keine Sanktionen ergreifen, werden wir diese Minimalforderung nicht durchsetzen können. Ich möchte außerdem sagen, daß es meines Erachtens nicht um Minderheitenrechte geht, sondern um die Wiederherstellung der Autonomie des Kosovo, wo 90 % der Einwohner Albaner sind, und da geht es nicht nur um Menschenrechte, sondern da geht es um die elementare Verweigerung von Menschenrechten, da geht es um Mord und brutale Unterdrückung und vor allem darum, daß demnächst dort ein Krieg ausbrechen wird, und wir sind nicht einmal in der Lage, ein Büro zu eröffnen, an das sich die Menschen dort in ihrer Not wenden können. Von daher sind wir eigentlich mitschuldig, wenn dort Blut fließt.

Van den Broek
Um das Problem im Kosovo zu lösen, ist ein Dialog zwischen Belgrad und Pristina unentbehrlich. Es ist jetzt gerade dieser Dialog, der international so stark von Milosevic gefordert wird. In den vergangenen Monaten wurde international Druck ausgeübt, um zu einem solchen Dialog zu gelangen. Ich weise Sie auf die deutsch-französische Initiative hin. Ich weise Sie auf das Schreiben der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten an Präsident Milosevic hin. Ich weise auf die Erklärung der PIC-Konferenz in Bonn hin. Ich weise auf die Einrichtung der Kosovo-Arbeitsgruppe durch die Kontaktgruppe am 8. Januar dieses Jahres hin.
Eine wichtige, vertrauenserweckende Maßnahme wäre zum Beispiel die Ausführung des damals zustande gekommenen Ausbildungsabkommens zwischen Belgrad und Pristina, das übrigens auch die Kommission zu unterstützen bereit ist, auch materiell, wenn das erforderlich sein sollte.
Da wir keine besonderen Beziehungen mit Belgrad unterhalten, ist es auch außerordentlich schwierig, über Sanktionen zu sprechen. Autonome Handelspräferenzen wurden letztes Mal nicht verlängert. Wie sollten wir weiter für Druck ausüben, als durch die Initiativen, die bisher ergriffen worden sind. Das soll nicht heißen, daß ich nicht gerne Herrn Posselt zustimme, daß die Situation im Kosovo äußerst explosiv ist und sehr leicht tatsächlich zu einem Konflikt führen könnte, und daß wir daher weiterhin alles tun müssen, um das zu verhindern, und weiterhin darüber nachdenken müssen, wie wir das verhindern können. Aber der Weg ist nicht leicht. Vor allem auch nicht, weil Milosevic noch immer nicht die Bedingungen erfüllt hat, die seinerzeit im Gonzales-Bericht aufgenommen wurden und die jeweils wieder neu geprüft werden, was dazu führt, daß engere Beziehungen zu Jugoslawien faktisch abgewiesen werden.
Abschließend, die Kommission wird im März, also im nächsten Monat, erneut einen Bericht an den Rat senden, in dem eine Evaluierung der Situation und der Entwicklungen in den ehemaligen jugoslawischen Republiken vorgenommen wird, und auf deren Basis wieder näher untersucht wird, ob weitergehende Maßnahmen möglich sind, seien es positive Maßnahmen oder Sanktionen. Wir werden dann auch über die Situation in Kroatien sprechen, auch über die Situation in Bosnien, und dann müssen wir weiter sehen. Nochmals, diese Antwort soll nicht in irgendeiner Form die Besorgnis unterschätzen, die zu Recht von Herrn Posselt geäußert wurde.

Habsburg-Lothringen
Herr Kommissar! Ich möchte zunächst einmal sagen, daß ich sehr froh darüber bin, daß Sie gesagt haben, daß man alle Mittel ergreifen muß, um etwas für den Kosovo zu tun, aber daß wir natürlich in unseren Mitteln etwas eingeengt sind.
Ich glaube, wenn man sich die Situation in Albanien anschaut und sieht, wie sich die Lage dort zuspitzt, ist es sicherlich kein Zustand, der davon überzeugt, daß sich die Lage im Kosovo verbessern kann. Dort verschärft sich die Situation immer mehr mit dem sozialistischen Regime, das schon ziemlich faschistische Tendenzen annimmt und wirklich etwas problematisch wird. Sehen Sie darin einen Zusammenhang, und was können wir in dieser Richtung tun?
Die zweite Frage wäre: Wenn wir ein EU-Büro für den Kosovo tatsächlich schaffen möchten - und dieser Beschluß und der Wille besteht ja - und wir es derzeit in Pristina nicht eröffnen können, gäbe es dann unter Umständen eine Möglichkeit, dieses Büro zumindest derzeit provisorisch hier einzurichten, um es dann später direkt nach Pristina zu bringen, sobald wir es hinbringen können, damit zumindest ein Büro besteht, das ein Ansprechpartner für die Albaner im Kosovo ist und das sich direkt um diese Belange kümmert?

Van den Broek
Ich denke nicht, daß Herr Habsburg der Haltung der albanischen Regierung gerecht wird, sicher nicht, wenn es um die Haltung gegenüber der aktuellen Situation im Kosovo geht, wo die albanische Regierung, denke ich, keinerlei Anlaß gibt zu unterstellen, daß separatistische oder gewalttätige Elemente im Kosovo von Tirana aus ermutigt werden. Das Gegenteil ist wahr. Unsere Gespräche mit den Albanern und auch mit dem Premierminister haben deutlich gezeigt, daß sie sich mit dafür verantwortlich fühlen, eine Explosion im Kosovo zu verhindern zu versuchen. Daß sie voll Bedauern mitansehen, wie sehr jeder Dialog zwischen Belgrad und Pristina faktisch von Belgrad abgelehnt wird, das soll deutlich sein.
Was das Büro in Pristina betrifft, so empfangen wir zu bestimmten Zeiten Delegationen aus dem Kosovo in Brüssel. Ich sehe daher, ehrlich gesagt, nicht direkt einen Sinn darin, hier in Brüssel ein solches Büro zu eröffnen. Es geht nun gerade um eine Vertretung vor Ort im Kosovo, die es uns leichter macht, dort Programme einzurichten, interkommunale Programme zu organisieren. Aber der Kosovo ist und bleibt in seiner beschränkten, aber auch mit einer erweiterten Autonomie ein Teil der Republik Jugoslawien. Das bedeutet auch, daß wir für die Ausarbeitung von Programmen zumindest einer Duldung Belgrads bedürfen.

Der Präsident
Anfrage Nr. 76 von Angela Kokkola (H-0011/98):
Betrifft: Bau eines Kernkraftwerkes in der Türkei
Die Türkei schickt sich an, zur Stromerzeugung Kernreaktoren bei Akkuyu in einer Entfernung von lediglich 477 km von der Insel Rhodos und 150 km von der Stadt Nikosia entfernt zu errichten. Von dieser Anlage geht eine große Gefahr für das südöstliche Europa und Westasien aus, weil der Standort stark erdbebengefährdet ist und darüber hinaus die vorherrschenden Windrichtungen sehr ungünstig verlaufen. Es erübrigt sich der Hinweis, daß hier die Umwelt erheblich gefährdet wird. Außerdem ist anzumerken, daß diese Anlage lediglich 2 % des Stroms erzeugen wird, den die Türkei benötigt.
Daher ist es erforderlich, daß die Europäische Kommission unverzüglich tätig wird, weil der Bau dieser Reaktoren eine große Umweltbelastung für einen Mitgliedstaat der Europäischen Union sowie einen Beitrittskandidaten (Zypern) mit sich bringt.
Kann die Kommission außerdem angeben, was sie zur Festlegung von Vorschriften betreffend den Handel mit Nukleartechnologie unternehmen will?

Van den Broek
Die Errichtung eines Kernkraftwerks in Akkuyu in der Türkei hängt von dem Beschluß eines souveränen Staates ab, auf den die Kommission keinen Einfluß ausüben kann. Die Anlage befindet sich außerhalb des gemeinschaftlichen Territoriums, und daher finden die gemeinschaftlichen Vorschriften keine Anwendung. Die Türkei hat übrigens die Gemeinschaft für dieses Projekt nicht um finanzielle Unterstützung gebeten. Die türkischen Behörden haben für den Bau des Kernkraftwerks eine internationale Ausschreibung vorgenommen, die am 15. Oktober beendet war. Zur Zeit prüft die Türkei die Angebote der verschiedenen Konsortien, und der türkische Energieminister hat angekündigt, daß die endgültige Entscheidung im April 1998 getroffen werden soll. Aus den von der Kommission gesammelten Informationen geht hervor, daß die türkischen Behörden sich für Akkuyu entschieden haben, nachdem die Spezialabteilungen mehrerer türkischer Universitäten eine gründliche Untersuchung durchgeführt hatten, die sich vor allem auf seismische, geologische und ökologische Aspekte konzentrierte. Eine Evaluierung der nuklearen Sicherheitsaspekte des Kernkraftwerks wird erst möglich sein, wenn die türkischen Behörden ihre Entscheidung zu den verschiedenen Angeboten getroffen haben, da erst dann bekannt sein wird, welche Technologie verwendet wird.

Kokkola
Es tut mir sehr leid, Herr Kommissar, aber ich kann bei aller Höflichkeit nicht behaupten, daß mich Ihre Antwort zufriedengestellt hätte. Sollte es wirklich möglich sein, daß wir über die Türkei debattieren, von der wir uns wünschen, daß Sie sich uns annähert und daß sie ein Niveau erreicht, das einen Beitritt zur Europäischen Union ermöglicht, und gleichzeitig behaupten, die Europäische Union könne keinen Einfluß auf das Land ausüben, wenn dieses einen Kernreaktor errichtet, der, wie Herr Eisma sagte, soviel Unheil nicht nur für Griechenland mit sich bringt. Nein, die verursachten Schäden betreffen den ganzen Südosten Europas und reichen bis nach Asien. Vergessen wir nicht Koslodui, vergessen wir nicht die chemischen Waffen des bevorstehenden Kriegs im Irak, die leider auch bis in die Ägäis reichen!
Lassen Sie mich noch hinzufügen, daß mich auch die Antwort von Frau Bjerregaard nicht zufriedengestellt hat, denn sogar in der Türkei, wo die Menschenrechte bekanntlich gar keinen hohen Stellenwert haben, sind Umweltorganisationen aktiv geworden und protestieren gegen das Aussterben zahlreicher Arten wie der Robbenart monachus-monachus und anderer.

Van den Broek
Ganz kurz, Herr Präsident, denn es ist eigentlich nicht möglich, auf diese Frage zu antworten, solange wir noch nicht wissen, was für ein Werk dort gebaut wird. Es gibt kein Verbot für den Bau von Kernkraftwerken, auch nicht für Länder, die den Beitritt zur Europäischen Union anstreben. Es ist daher etwas voreilig, jetzt bereits eine Art Veto auszurufen, bevor auch nur etwas von dem Projekt näher bekannt ist, abgesehen von der Tatsache, und ich wiederhole das, daß die Europäische Union natürlich keinerlei Anspruch auf einen tatsächlichen Einfluß auf den Bau dieses Kernkraftwerks geltend machen kann. Das ist eine Entscheidung der türkischen Regierung. Aber nochmals, wenn mehr bekannt ist und diese Informationen dann Anlaß zur Beunruhigung geben sollten, sind wir gerne bereit, in unseren regelmäßigen Kontakten mit der Türkei darauf zu reagieren.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar!
Da die für Anfragen an die Kommission zur Verfügung stehende Zeit abgelaufen ist, werden die Anfragen Nr. 77 bis 144 schriftlich beantwortet.
Ich danke den Diensten dieser Plenarsitzung und den Dolmetschern für ihre Geduld angesichts der mehrminütigen Verlängerung der Sitzung.
Damit ist die Fragestunde beendet.
(Die Sitzung wird um 19.10 Uhr unterbrochen und um 21.00 Uhr wiederaufgenommen.)

Luftverunreinigung durch Emissionen von Kraftfahrzeugen- Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen (Fortsetzung)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Fortsetzung der gemeinsamen Aussprache über die Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugen.

Tamino
Herr Präsident, zunächst möchte ich sagen, daß ich bei den Ausführungen der Kommissionsmitglieder den Eindruck hatte, daß bei den vorliegenden Richtlinien noch wenig Dialogbereitschaft zwischen Kommission und Rat einerseits und Parlament andererseits besteht und wir somit leider noch nicht jene Aufgeschlossenheit vorfinden, wie wir sie erwartet hatten. Andererseits bin ich der Meinung, daß - wie bereits gesagt wurde - aufgrund der hohen Zahl von Toten als Folge der zu einem großen Teil straßenverkehrsbedingten Verunreinigung der Luft und der durch eine solche Verunreinigung entstehenden Schäden - man denke an den sauren Regen - klare und rasche Entscheidungen erforderlich sind, auch wenn sich unserer Überzeugung nach das Problem nicht allein dadurch lösen läßt, daß bei Kraftstoffen und Fahrzeugen Vorkehrungen getroffen werden.
Erforderlich wären nämlich weitere Maßnahmen, beispielsweise die Einführung neuer Kraftstoffe, die Verwendung innovativer Verkehrssysteme, aber auch und vor allem die Förderung öffentlicher Verkehrsmittel durch Verlagerung des Personen- und Güterverkehrs auf weniger umweltverschmutzende Verkehrsmittel. Alle diese Maßnahmen gehören zwar nicht mehr in den Rahmen der vorliegenden Richtlinien, doch ließe sich das gesetzte Ziel ohne sie schwerlich erreichen.
Was die beiden in Frage stehenden Richtlinien anbelangt, so werden die von den Berichterstattern in ihren Berichten aufgeworfenen Probleme und die dazu vorgeschlagenen Lösungen von uns zweifellos anerkannt. Wir vertreten insbesondere die Auffassung, daß der Schwefelgehalt in Ottokraftstoffen reduziert werden muß, daß die Mengen an Aromaten und Polyaromaten auf ungefährliche Werte herabgsetzt werden müssen, daß Blei völlig beseitigt werden muß und daß, was die Automobilsysteme anbelangt, bei sämtlichen Verkehrsmitteln die Einführung von On-Board-Diagnose-Systemen erforderlich ist.
Mit Sicherheit darf jedoch nicht gesagt werden, die bis zum Jahr 2000 zu ergreifenden Maßnahmen seien zu kurzfristig, um sie auf das Jahr 2000 zu verschieben und anschließend zu erklären, daß sie unverbindlich sind: entweder sind sie verbindlich oder aber sie sind völlig sinnlos!

González Álvarez
Herr Präsident! Heute nachmittag sprachen wir von dem Gipfel von Kyoto und von den CO2 -Emissionen. Die nun folgende Aussprache hat viel mit dem zu tun, was heute nachmittag Thema war. In der Mitteilung der Kommission zum Jahresende 1997 über den Gipfel von Kyoto wird auch auf die Sektoren Bezug genommen, die mehr CO2 - das eines der gefährlichsten Treibhausgase ist - produzieren, und es wird klar zum Ausdruck gebracht, daß der Anteil der durch Verkehr verursachten CO2 -Emissionen, sofern keine entsprechenden Maßnahmen ergriffen werden, bis zum Jahr 2010 um 31 % steigen wird.
Mir scheint der Ansatz des Berichterstatters richtig zu sein. Er sieht umfassende Maßnahmen vor und berücksichtigt verschiedene Lösungsmöglichkeiten, also nicht nur den Einsatz fortgeschrittener Motortechniken, sondern auch die Verbesserung der Qualität von Kraftstoffen, verkehrslenkende Maßnahmen, die Verbesserung des öffentlichen Verkehrsangebots - auf diesem Gebiet wird nicht allzuviel unternommen -, die Berücksichtigung der europäischen Verkehrsnetze und den Einsatz alternativer Brennstoffe. Er schlägt also eine Reihe umfassender Maßnahmen vor, die unbedingt berücksichtigt werden sollten.
In dem Bericht ist auch davon die Rede, daß die Verbesserung der Kraftstoffqualität - über die Verbesserung der Motorentechnik hinaus - unmittelbare Konsequenzen für den gesamten Fahrzeugbestand Europas hätte. Denn, wie der Berichterstatter richtig feststellt, gibt es Länder - wie mein Land, Spanien -, die einen sehr alten Fahrzeugbestand haben, dessen Erneuerung mit hohen Kosten verbunden sein würde.
Herr Präsident! Mir scheint, als bedürfe das Parlament morgen einer deutlichen Mehrheit zur Annahme dieser Berichte, und das Parlament wird in diesem Verfahren der Mitentscheidung über eine bessere Diskussionsgrundlage verfügen, wenn es eine eindeutige und klare Haltung einnimmt, wie es auch der Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz getan hat.

Blokland
Herr Präsident, das jetzige Auto-Öl-Programm läuft bald aus. Wenn die Werte für 2005 jetzt verbindlich festgelegt werden, bekommt die Industrie Klarheit. Ich stimme in diesem Punkt völlig den beiden Berichterstattern zu. Verbindliche Werte für 2005, sowohl für die Fahrzeuge als auch für die Kraftstoffe, sind unbedingt erforderlich. Es werden zwar hohe Investitionen nötig sein, aber technisch ist das alles machbar und für die Verbesserung der Luftqualität unbedingt notwendig.
Nur bezüglich des de-NOx -Katalysator ist noch etwas Geduld erforderlich. Änderungsantrag 28, demzufolge der Schwefelgehalt im Jahr 2000 auf 100 ppm reduziert werden soll, scheint mir sehr reell. Wenn der neue Katalysator dann in Produktion ist, muß zumindest auch der schwefelarme Kraftstoff verfügbar sein.
Ich unterstütze die Änderungsanträge zu On-Board-Diagnostics und Kaltstart voll und ganz. Ich befürworte auch einen Haltbarkeitstest nach zehn Jahren.
In die Front der CO2 -Forderungen, so las ich, ist Bewegung gekommen, auch wenn die Stimmen nicht so positiv sind. Da jetzt die Emissionen von stark verschmutzenden Stoffen erheblich reduziert werden, ist es höchste Zeit, mehr für die Senkung des Kraftstoffverbrauchs im allgemeinen zu tun. Vor allem, da sich jetzt zeigt, daß mit kleinen technologischen Verbesserungen große Kraftstoffeinsparungen möglich sind. Ich denke dabei an das Schwungradauto, mit dem eine Ersparnis von zwanzig Prozent erreicht werden kann. Ich verweise auch auf die Entwicklung des 5-Liter-Autos. Erwägt der Kommissar hierfür eine verbindliche Gesetzgebung auf europäischer Ebene? Unserer Ansicht nach ist die Zeit dafür jetzt reif. Auf diese Weise käme man den KyotoVereinbarungen ein Stück näher.

Amadeo
Herr Präsident, an der Schwelle zum nächsten Jahrtausend wird endlich eine europäische Straßenverkehrspolitik eingeleitet, mit Schwerpunkt auf der Bekämpfung der Probleme der Verunreinigung der Luft durch den Straßenverkehr, und wenn wir die Effizienz einer solchen Politik an der Vielzahl der vorgeschlagenen Maßnahmen ermessen sollten, müßten wir uns sicher als Optimisten bezeichnen.
In dem gemeinsamen Auto-Öl-Programm der Kommission und der Automobil- und Ölindustrie wurde eine Strategie zur Verringerung der Gasemissionen von Kraftfahrzeugen im Hinblick auf eine Verbesserung der Luftqualität festgelegt, und zwar wurden zwei Termine festgesetzt, nämlich die Jahre 2000 und 2005, bis zu denen die Qualität der Kraftstoffe sowie die Emissionsgrenzwerte festgelegt werden sollten. In den beiden zur Diskussion stehenden Berichten von Frau Hautala und Herrn Lange stellen wir unter den wichtigen Punkten des gesamten Auto-Öl-Programms einen geringfügigen Widerspruch zwischen der Tatsache, daß sich durch eine Verbesserung der Kraftstoffqualität sofortige Auswirkungen sowohl auf die neuen wie auf die alten Fahrzeuge ergeben werden, einerseits und der Tatsache, daß die Festlegung von Grenzwerten und die Verbesserung der Motoren hingegen nur ältere Kraftfahrzeuge betreffen sollte, andererseits.
Unseres Erachtens sollten drei Ziele festgelegt werden, nämlich: Erstens, Kombination des Umweltschutzes mit dem Schutz des Arbeitsplatzes und der Forschungsindustrie; zweitens, Festlegung der endgültigen Regelung, die unbedingt bis zum Jahr 2005 erfolgen muß; drittens, entschiedene Festsetzung des "Verursacher" -Prinzips, indem für diejenigen, die zur Verbesserung der Qualität investieren, Steuererleichterungen vorgesehen werden. Es ist also richtig, daß Unternehmen, die im Hinblick auf ein umweltverträgliches und weniger Verunreinigung verursachendes Erzeugnis Forschung betreiben und erhebliche Investitionen tätigen, entsprechend belohnt werden.
Auch wir sind der Meinung, daß der Vertrieb bleihaltigen Benzins ab dem Jahr 2000 in sämtlichen Mitgliedstaaten verboten werden sollte, ausgenommen im Falle von Wirtschaftsproblemen, die durch das Verbot entstehen könnten, denen sich jedoch meines Erachtens selbstverständlich dadurch begegnen ließe, daß rechtzeitig, nämlich jetzt, Maßnahmen ergriffen werden. Auf jeden Fall müßte man sich auf den Beschluß des Rates beziehen, in dem verbindliche Grenzwerte bis 2000 und Richtwerte bis 2005 festgelegt sind.
Was Dieselkraftstoff anbelangt, so übernehmen wir den Vorschlag des Präsidenten von Citroën-Peugeot, der vor kurzem davon sprach, daß Biokraftstoff ohne zusätzliche Kosten für die Automobilindustrie verwendet werden könne, vor allem Dister , ein Dieselkraftstoff mit hoher Umweltschutzkonzentration.
Bessere Motorentwicklung, bessere technische Überwachung, häufigere Kontrollen sowie die Verwendung neuer Kraftstoffarten zusammen mit einem sorgfältigeren Verkehrsmanagement und einer Bewirtschaftung der öffentlichen Verkehrsmittel stellen ebenfalls wichtige Elemente dar, wenn eine Kampagne zur Emissionsreduzierung durchgeführt wird. Wir sind ferner der Meinung, daß für eine wirksame Bekämpfung der Verunreinigung eine ganze Reihe neuer Technologien verwendet werden können. Ich beziehe mich beispielsweise auf die Ausrüstung mit On-Board-Diagnose-Systemen. Wichtig ist unseres Erachtens, daß auch die Richtlinie über C02 -Emissionen von Kraftfahrzeugen, die derzeit blockiert ist, zusammen mit dem Vorschlag zur Einrichtung eines Systems steuerlicher Anreize vervollkommnet wird, was jedoch nicht die Erhebung einer neuen Steuer bedeuten soll, sondern eine wirksamere Kontrolle und Überwachung als heute.

Díez de Rivera Icaza
Herr Präsident! Alle Bürger - nicht nur manche - haben ein Recht darauf, saubere Luft einzuatmen und ihre Gesundheit zu schützen. Dieses Grundrecht einerseits und die zunehmende Luftverschmutzung aufgrund des doppelten Systems des in Kraftfahrzeugen verwendeten Brennstoffs andererseits veranlaßten das Europäische Parlament, in erster Lesung mit absoluter Mehrheit für die Änderung dieser Richtlinie zu stimmen, um eine Verbesserung unserer Atemluft zu erreichen. Es besteht kein Zweifel daran, daß das im Vertrag von Amsterdam erwähnte Recht auf Gesundheit und die Haltung des Parlaments im Rat Gehör fanden, obwohl die lediglich richtungweisenden Grenzwerte noch lange nicht ausreichend sind.
Daher zweifeln wir nicht daran, daß einige Erdölunternehmen trotz des unnachgiebigen Drucks, den sie auf uns ausgeübt haben, der Automobilindustrie folgen und die erforderlichen Investitionen tätigen werden, um verbesserte Brennstoffe anzubieten, wenn die Gesundheit ihrer Aktionäre und Kunden, die ja auch Bürger sind, es erfordert.
Es wäre äußerst bedauerlich, wenn die Interessen Einzelner Vorrang vor der Qualität unserer Atemluft hätten, vor allem nach dem Gipfel von Kyoto. Wir alle erleben die alarmierende Zunahme der Luftverschmutzung in den städtischen Ballungsräumen - sogar in Städten wie Paris, Athen und Bologna mußte zeitweise ein Fahrverbot verhängt werden, um dieser ernsten Gesundheitsgefährdung Herr zu werden. In diesem Zusammenhang ist es mir wichtig, darauf hinzuweisen, daß manche dieser Städte im südlichen Teil der Union liegen.
Ich werde im Rahmen meiner Verantwortung und in Erfüllung von Artikel 2 unserer Geschäftsordnung - der da lautet: "Die Mitglieder des Europäischen Parlaments üben ihr Mandat frei aus. Sie sind weder an Aufträge noch an Weisungen gebunden." - für den Bericht von Frau Hautala stimmen, und damit für unsere Gesundheit und für die Umwelt.

Schnellhardt
Herr Präsident, meine Damen und Herren, Frau Kommissarin! Kommissar Bangemann ist leider schon gegangen, aber ich möchte nicht, daß er dann in der Vermittlung sehr überrascht ist. Wir kommen nicht mit den alten Änderungsvorschlägen, sondern auch wir haben uns bewegt, wie sich der Rat von der Kommission entfernt hat. Ich glaube, das ist ein gutes Zeichen für die Vermittlung.
Bemühungen um eine Verringerung von Schadstoffemissionen an Kraftfahrzeugen sind nicht neu. Hier waren in den letzten Jahren viele Fortschritte zu verzeichnen, aber sie genügen nicht. Um auch in Zukunft eine uneingeschränkte Mobilität - und ich will es einmal hierauf beziehen -, eine Mobilität des Bürgers zu gewährleisten, sind komplexe Maßnahmen erforderlich. Deshalb ist der Ansatz des vorliegenden Auto-Öl-Programms zu begrüßen. Es geht darum, einerseits die Fahrzeugtechnik zu optimieren, um Schadstoffe zu verringern, und andererseits die Qualität der Kraftstoffe so zu verbessern, daß Schadstoffe gar nicht erst entstehen oder gesenkt werden, und die Einführung der modernen Motortechnik nicht behindert wird.
Im Auto-Öl-Programm ist das zum ersten Mal geschehen, und es ist bedauerlich, daß das ursprüngliche Zusammenwirken von Mineralölwirtschaft und Autoindustrie mit der Vorlage der Kommission beendet wurde, denn es wäre eigentlich von großer Wichtigkeit, daß diese beiden europäischen Industriezweige in einer Sache zusammenarbeiten, wenn es um die Herstellung bzw. den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie geht. So können wir nur wieder feststellen: Gesetzgeberische Maßnahmen sind erforderlich, um Fortschritte zu erreichen.
Es ist eigentlich eine Binsenweisheit - verbesserte Kraftstoffe sind notwendig, um die Emissionen der bestehenden Fahrzeugflotte zu reduzieren und um den Einsatz künftiger kraftstoffsparender Motorentechnologien zu ermöglichen. Dieses Haus hatte dementsprechend in erster Lesung eindeutig Position bezogen. Vollkommen unverständlich ist dagegen die Haltung eines Teils der europäischen Mineralölindustrie, die sich mit Händen und Füßen gegen wesentliche Verbesserungen bei den Kraftstoffen wehrt. Sie verweist auf für sie hohe Kosten bei geringen Vorteilen für die Umwelt. Beides ist falsch! Die Kosten für die Entschwefelung von Kraftstoffen und anderen Maßnahmen sind nach neueren Berechnungen längst nicht so hoch, wie ursprünglich angenommen. Sie werden ohnehin auf den Verbraucher abgewälzt.
Ich will einmal sagen, worüber wir reden. Wir reden von gerade mal 0, 004 ECU pro Liter beim Ottokraftstoff und 0, 009 ECU pro Liter beim Diesel, wenn wir von den strengen Werten der ersten Lesung ausgehen. Und der Nutzen für die Umwelt? Er ist auf jeden Fall sehr hoch. Ein europäischer Autohersteller hat seine Fahrzeuge in Kalifornien getestet, wo bereits Kraftstoffe, die solchen mit Grenzwerten genügen, auf dem Markt sind. Dabei wurde eine Minderung der Kohlenwasserstoffemissionen um ca. 40 % und Stickoxydemissionen um ca. 30 % festgestellt. Ich nenne das einen entscheidenden Nutzen für die Umwelt.
Es ist auch nicht fair, wenn im Zusammenhang mit dem Auto-Öl-Programm mit der Schließung von Raffinerien gedroht wird. Eine neue Studie von der Kommission belegt noch einmal, was in Fachkreisen ohnehin bekannt ist. Wir haben in Europa eine Überkapazität an Raffinerieproduktionen. Hier gibt es ein Strukturproblem. Zur Zeit investiert die Mineralölwirtschaft außerhalb Europas. Die Forderung nach sauberem Kraftstoff würde diese Investitionen auch nur wieder zurückholen und die Wettbewerbsfähigkeit der Branche in Europa sichern, und das wollen wir doch eigentlich nun endlich einmal erreichen!
Dem vorliegen Kompromiß, der weit hinter das zurückfällt, was in erster Lesung beschlossen wurde, stimme ich trotzdem ausdrücklich zu. Dies bezieht sich insbesondere auf die Werte für das Jahr 2005 und deren Verbindlichkeit. Herr Florenz hat es heute schon einmal gesagt: Investitionen muß die Industrie tätigen. Das wissen wir. Sie muß Geld einsetzen. Dann geben wir ihnen doch die Sicherheit, daß dieses Geld richtig angelegt ist, statt sie für 2000 investieren zu lassen, und dann kommen wir plötzlich mit ganz anderen Werten, und die Investition war umsonst. So etwas können wir nicht mitmachen. Als Parlament haben wir das jedenfalls nicht vor.
Ich muß allerdings auch sagen, daß technisch natürlich noch mehr vorstellbar wäre, als wir hier vorschlagen. Ob die gesetzlichen Rahmenbedingungen ausreichen, um Notwendiges und Machbares auch Wirklichkeit werden zu lassen, wird sich in Zukunft zeigen. Wenn nicht, läßt der vorliegende Bericht auch die Möglichkeit einer Nachbesserung offen. Vielleicht nehmen Sie es als Warnung.

Crowley
Herr Präsident, Ihnen Dank und ein Willkommen der Kommissarin. Ich möchte beiden Berichterstattern für ihren Arbeitsaufwand auf diesem sehr wichtigen Gebiet danken. Ich muß auch ein ganz persönliches Interesse an dieser Sache eingestehen, da Irlands einzige Ölraffinerie sich in meinem Wahlkreis Munster und in meinem Heimat-County Cork befindet, und die Leute dort sind mit sehr ernsthaften Bedenken hinsichtlich einiger vorgelegter Vorschläge auf mich zugekommen. Jedenfalls gibt es da einige Dinge, auf die ich hinweisen will.
Erstens müssen wir natürlich - und ich denke, daß dem alle Mitglieder in diesem Parlament zustimmen werden - die bestmögliche Umwelt für alle unsere Bürger schaffen, um ihnen zu ermöglichen, die volle Freiheit von Gesundheit und Sicherheit zu genießen. Alle Maßnahmen, die wir hier ergreifen können, müssen dazu führen, daß nur die besten Praktiken und Ideen angewendet werden.
Zweitens haben wir auch die Pflicht, zu gewährleisten, daß ein gesunder Arbeitsplatz, Wettbewerbsfähigkeit und Vermittelbarkeit an eine Arbeitsstelle in unserer Gemeinschaft gegeben ist und der Arbeitsmarkt so zugänglich wie möglich gemacht wird. Wenn man einige der Vorschläge hinsichtlich der in den Berichten vorgesehenen maximal zulässigen Grenzwerte anschaut und einfach mal Irland als Beispiel nimmt, dann erreicht die Luftqualität der Hauptstadt Dublin beinah schon die Normen, die in diesem Bericht niedergelegt sind. Die Stadt Cork, aus der ich komme, steht 50 % besser da als Dublin, und der Rest von Irland, also die ländlichen Gebiete, steht noch einmal 10 % besser da.
Sicherlich wird die Einführung einer europäischen Richtlinie und europaweiter Rechtsvorschriften ernsthafte Auswirkungen auf diese Gebiete haben, da ja bereits von einigen Mitgliedern zugegeben wurde, daß hier auch der Kostenfaktor berücksichtigt werden muß. So entstehen Kosten, die direkt an den Verbraucher weitergegeben werden, und Kosten, die zu Lasten unserer Industriekapazität wie auch unserer Wettbewerbsfähigkeit gehen werden. Um dies zu bewältigen, haben die Mitglieder vorgeschlagen, differenzierte Steueranreize zu Förderungszwecken u. ä. einzuführen. Wie läßt sich das mit der Idee vom Binnenmarkt vereinbaren? Anstatt noch mehr Zeit zu verschwenden, möchte ich sagen, daß ich morgen gegen die Berichte stimmen werde und darauf hoffe, daß wir durch das Vermittlungsverfahren zu einem vernünftigeren Vorschlag gelangen können.

Seppänen
Herr Präsident, die derzeitige Wegwerf-Mentalität ist eine Gefahr für die kommenden Generationen, und zu den größten Gefahren für das Klima gehört die ständige Zunahme des Autoverkehrs. Die Emissionen des Straßenverkehrs müssen mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpft werden. Es müssen die Emissionsquellen verringert werden, das heißt, die Automotoren müssen weiterentwickelt werden. Es ist notwendig, die in den Kraftfahrzeugen verwendeten Kraftstoffe zu verbessern. Es ist wichtig, daß jetzt auch für den Diesel funktionierende Katalysatoren entwickelt werden und die Qualität der Dieselkraftstoffe verbessert wird.
Die europäische Ölindustrie ist Vertreter des alten Schornsteinkapitalismus, der nicht nur auf der Ausbeutung des Menschen, sondern auch auf der Ausbeutung der Natur sowie der Zerstörung der Umwelt basiert. Die Ölindustrie, wenn auch nicht alle Unternehmen, widersetzt sich den Emissionsbegrenzungen mit der Begründung, daß dies neue Investitionen notwendig machen würde. Die Industrie handelt, als ob sie selbst die neuen Investitionen bezahlen müßte. Jedoch wissen wir alle, daß die Investitionen immer durch die Verbraucher finanziert werden. Der Verursacher muß zahlen. In diesem Fall würde das zu einem unmerklichen Preisanstieg bei Kraftstoffen führen. Wenn der Verursacher nicht zahlt, bezahlen die erkrankten Menschen. Nur wenn die europäische Ölindustrie nicht wettbewerbsfähig ist, kann sie die Kosten der Investitionen nicht auf die Preise aufschlagen. Die Aufgabe des Europäischen Parlaments ist es nicht, zur Aufrechterhaltung der Ölindustrie durch der Qualitätssubventionierungen für Kraftstoffe beizutragen. Eine solche Ölindustrie gerät in den Konkurs, der es nicht gelingt, ihre Erzeugnisse anders als mit dem Preis der Umweltverschmutzung zu verkaufen.
Herr Präsident, ich halte es für sehr wichtig, daß sowohl der Bericht Lange als auch der Bericht Hautala angenommen werden. Das ist wichtig für die Verbesserung der Luftqualität.

Sandbæk
Herr Präsident, es ist sehr wichtig, sich klar zu machen, daß es im Auto-Öl-Programm im Grunde darum geht, die Umwelt und die Gesundheit der Menschen zu verbessern. Mehrere Untersuchungen haben gezeigt, daß sich Luftverschmutzungen auf die Gesundheit der Menschen auswirken. Es gibt also eine direkte Verbindung zwischen ansteigender Sterblichkeit und durch den Autoverkehr verursachte Luftverschmutzungen. Diese Untersuchungen zeigen in aller Deutlichkeit, daß klare Grenzen für Emissionen aus Motorfahrzeugen gesetzt werden müssen, und es müssen eindeutige Normen für die Benzinqualität festgelegt werden. Deshalb ist es wichtig, verbindliche Werte festzulegen und nicht nur Richtwerte. Nur bei festen Normen ist es realistisch, die gewünschte Luftqualität zu erreichen. Aus demselben Grund ist es wichtig, Ausnahmebestimmungen von den Normen auf absolut notwendige Fälle zu beschränken. Das heißt natürlich nicht, daß die wirtschaftlichen Aspekte ignoriert werden sollen. Neue Technologien und höhere Standards sind mit höheren Kosten verbunden, aber es ist wichtig, alle relevanten Größen zu betrachten. Kosteneffektivität kann nicht einzige Beurteilungsgrundlage der einzelnen Maßnahmen sein. Wir müssen die Kosten im Verhältnis zu den Verbesserungen und Einsparungen bewerten, die für die Gesellschaft insgesamt entstehen. Deshalb bin ich sehr damit einverstanden, daß die Richtlinienentwürfe die Lösungen enthalten sollen, die für die Bürger und den Gesundheitszustand der Bürger ebenso gut sind wie für die Wirtschaft.
Im übrigen zeigen Erfahrungen aus Kalifornien, daß die Berechnungen der Kommission die Kosten überbewerten, die mit den neuen Anforderungen an Benzinqualität und Emissionsgrenzen verbunden sind. Ich meine, daß es der Innovation dienlich ist, wenn Anforderungen an die Industrie gestellt werden. Hoffentlich wird die aktuelle Richtlinie das Interesse der Industrie an der Weiterentwicklung von Fahrzeugen wecken, die mit erneuerbaren Energien angetrieben werden. Ich unterstütze daher entschieden den Gemeinsamen Standpunkt des Rates mit allen Änderungen, die der Umweltausschuß angenommen hat.

Kronberger
Herr Präsident, die Berichte von Frau Hautala und Herrn Lange stellen sicherlich eine ökologische Sternstunde in diesem Parlament dar. Was auf den ersten Blick eine Beschränkung für die Autoindustrie zu sein scheint, ist tatsächlich eine große Chance. Das hat sich auch beim Katalysator gezeigt, wo man ursprünglich gesagt hat, das ist der Niedergang der Autoindustrie. In Wirklichkeit war es ein technischer Fortschritt.
Die Kommission verbaut sich durch ihr Einzementieren auf ihre alten Positionen einen konstruktiven Dialog. Diese Chance wäre wichtig. Damit bleibt das Auto Umweltsünder Nr. 1. Die Diskussion über die Kostenwahrheit im Straßenverkehr wird intensiviert werden müssen. Das Parlament hat einen Ausweg angeboten. Der wurde leider nicht angenommen. Bei einer Konfrontation wird es keine Sieger geben, weder die Umwelt noch die Autoindustrie und auch nicht die Erdölindustrie. Es wird lauter Verlierer geben. Das ist sehr schade. Während das Parlament seinen Elch-Test morgen sicher bestehen wird, hat die Kommission den ihren meiner Meinung nach jetzt schon verloren.

Lienemann
Herr Präsident, das Parlament hatte in der ersten Lesung die richtige Wahl getroffen. Es hat ermöglicht, den Standpunkt der Kommission bedeutend weiterzuentwickeln, da ja der Rat schon günstigere Vorschläge unterbreitet hatte. Es ist möglich, noch weiter zu gehen, und das erwarten unsere Mitbürger auch. Jeden Tag lesen wir in der Zeitung, daß die Umweltverschmutzung in den Städten wächst und der Treibhauseffekt uns bedroht. Es ist fortan im kollektiven Bewußtsein verankert, daß man den technischen Fortschritt nutzen kann, um diese Probleme der Zivilisation zu lösen und um die Lebensqualität und die Gesundheit unserer Mitbürger zu verbessern.
Es ist also grundlegend, verpflichtende und strenge Normen für 2005 festzulegen, weil das der Automobilindustrie einen Trumpf verschafft. Gewiß zögern die Hersteller ein wenig, aber sie müssen verstehen, daß die Zukunftsperspektiven des Kraftfahrzeugs gerade in dieser Möglichkeit liegt, Normen zu erreichen, die unseren Hoffnungen entsprechen. Das ist umso wichtiger, als der europäische Kraftfahrzeugmarkt eine Schwierigkeit hat, nämlich die Erneuerung der Fahrzeugflotte. Nur saubere Wagen, nur sichere Wagen können eine Erneuerung der Fahrzeugflotte und damit einen Beschäftigungsaufschwung in diesem Sektor begründen.
Wir wissen auch, daß die Frage des alten Fahrzeugbestands, die schon von zahlreichen Kollegen und Kolleginnen gestellt wurde, wesentlich ist. Von diesem Standpunkt aus sind die von der Mineralölindustrie verlangten Anstrengungen absolut notwendig, denn der Altbestand bleibt groß, aber ich wünsche, daß Europa auch darüber nachdenkt, wie man die Stillegung alter Kraftfahrzeuge, die oft wirtschaftlich schwachen Menschen gehören, beschleunigen kann. Wir brauchen eine gemeinschaftliche Strategie, um diese Umwandlung des Altbestandes zu beschleunigen.
Schließlich ist die Umwelt nicht beschäftigungsfeindlich, denn eine solche Entwicklung der Kraftfahrzeuge wäre eine Chance für die Automobilindustrie! Was die Mineralölkonzerne betrifft, die uns mit den Raffinerien erpreßt, so haben diese doch jahrelang beträchtliche Gewinne eingefahren, Gewinne, die in die Modernisierung der Industrie reinvestiert werden müssen, um dem allgemeinen Interesse zu entsprechen. Sie sollen sich nur nicht hinter der Umweltfrage verstecken, um Schließungen zu rechtfertigen, die sie - leider! - geplant haben sollen, wie auch immer unsere heutige Entscheidung ausfallen mag ...

Virgin
Herr Präsident! Wir im Parlament können erfreut feststellen, daß der Rat den ursprünglichen Entwurf der Kommission in wesentlichen Punkten verschärft hat und auf die Linie des Parlaments eingeschwenkt ist. Die Mehrheit des Umweltausschusses hat im Gegenzug die Änderungen von Frau Hautala in bezug auf den Brennstoff unterstützt. Diese Änderungen sind klug, wenn man bedenkt, daß die Zeit bis zur Durchführung im Jahr 2000 drängt.
Es ist wichtig, die technische Entwicklung zur Verbesserung der Abgasreinigungstechnik und brennstoffsparender Motoren zu fördern, indem man die Verfügbarkeit von Brennstoff mit sehr niedrigen Schwefelwerten bis zum Jahr 2005 garantiert. Während der Übergangszeit erreichen wir dadurch außerdem eine wesentliche Verbesserung im Hinblick auf die Emissionen aus älteren Fahrzeugen. Es ist ganz einfach ein kürzerer Weg, um zu einer besseren Luftqualität zu gelangen. Andererseits finde ich, daß der Umweltausschuß zu weit gegangen ist, was aromatische Verbindungen im Benzin im Jahr 2000 angeht. Hier halte ich die Einstellung des Rates für realistischer.
In einer großen Zahl moderner Raffinerien gibt es einen Konflikt zwischen den Umweltanforderungen an Schwefel und der Umweltanforderung an aromatische Verbindungen. Aus der Umweltperspektive ist die Schwefelanforderung viel wichtiger, und sie muß daher Vorrang haben. Außerdem ist es ja so, daß die moderne Katalysatortechnik dazu beiträgt, die Anforderungen an die aromatischen Verbindungen zu erfüllen.
Es ist auch wichtig, daß es den Mitgliedsländern ermöglicht wird, sich an die Spitze zu stellen, und daß sie das Recht haben, finanzielle Steuerungsinstrumente zur Verbesserung der Umwelt einzusetzen. In weiten Teilen Schwedens wird ein Brennstoff eingesetzt, der die für das Jahr 2005 gestellten Anforderungen erfüllt. Ich kann garantieren, daß die Umwelt dort spürbar verbessert wurde, wo dieser Brennstoff eingesetzt worden ist. Es ist außerdem leicht, finanzielle Steuerungsmittel einzusetzen und zu verhindern, daß sie auf eine Weise eingesetzt werden, die den Wettbewerb gefährdet.
Abschließend ist es erfreulich festzustellen, daß die Entwicklung von Kraftfahrzeugen mit Null-Emissionen schnell voranschreitet. Sie ist bereits erkennbar, nicht als Vision, sondern als eine Realität.

Buffetaut
Herr Präsident, das Europäische Parlament spricht sich morgen über zwei Richtlinienvorschläge aus, bei denen sehr viel auf dem Spiel steht, sowohl hinsichtlich der Umwelt als auch hinsichtlich der Industrie und der Beschäftigung.
Unser Standpunkt muß also das richtige Gleichgewicht erreichen zwischen dem Wunsch, die Luftqualität zu verbessern und neue Technologien zu fördern, und der Notwendigkeit, die Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung in der europäischen Mineröl- und Kraftfahrzeugindustrie zu erhalten.
Es handelt sich gleichsam um die Quadratur des Kreises, werden Sie mir sagen, und ich möchte einige Anmerkungen machen: Zunächst muß man den Unternehmen vernünftige Fristen zur Anpassung an die neuen Normen einräumen; dann muß man wissen, ob eine über das Notwendige hinausgehende Verschärfung nicht Folgen nach sich ziehen würde, die genau das Gegenteil der von uns beabsichtigten sind, insbesondere eine Verteuerung der Kraftfahrzeuge mit dem Ergebnis einer Alterung der Fahrzeugflotte, die wiederum eine Verschlimmerung der Luftverschmutzung und des Sicherheitsrisikos sowie wirtschaftliche Schwierigkeiten für die Hersteller nach sich ziehen würde.
Der Standpunkt des Rates erschien deshalb im Vergleich zu demjenigen der Kommission schon als ein Fortschritt. Das Parlament wünscht strengere Normen. Manche dieser Normen können anscheinend vom Rat akzeptiert werden. Es ist also möglich, ein zufriedenstellendes Gleichgewicht zu finden, das nicht maximalistisch ist und das zeigt, daß unser Parlament seine Verantwortung wahrzunehmen weiß, sowohl hinsichtlich der Umwelt als auch hinsichtlich der Industrie.

Apolinário
Herr Präsident, die derzeitige Debatte wird schon seit langem von wirtschaftlichen Argumenten beherrrscht. Die Petroindustrie auf der einen Seite mit sehr ungleichen technischen und finanziellen Bedingungen zwischen den Ländern des Südens und denen des Nordens, und die Automobilindustrie auf der anderen Seite, diktieren uns ihre Konditionen.
Wir selbst würden es vorziehen, uns mehr auf die Umwelt und die öffentliche Gesundheit zu konzentrieren. Die Qualität der Luft ist für die öffentliche Gesundheit unentbehrlich: 7 bis 10 % der Atemwegserkrankungen bei Kindern und 19 % der Lungenkrankheiten - um nur einige Daten zu nennen - sind auf die Luftverschmutzung zurückzuführen. Es ist bewiesen, daß sich ein zu hoher Bleigehalt in der Luft auf den Intelligenzquotienten von Kindern auswirkt.
Als Reaktion auf die Luftverschmutzung führt man in einigen europäischen Hauptstädten Geschwindigkeitsbegrenzungen ein, wenn man den Verkehr nicht sogar ganz einstellt. Wir schließen uns hier der Meinung der Umweltkommission an, da dieses Problem auch in Südeuropa existiert. Aber wir wollen uns vor allem auf drei Punkte konzentrieren:
Erstens, auf die Abschaffung des verbleiten Kraftstoffs. Wir müssen dringend das verbleite Benzin abschaffen. Die Union und die Mitgliedsstaaten müssen eine große Informationskampagne starten, um die Bürger über die Vorteile des bleifreien Benzins für die Umwelt zu informieren.
Zweitens setzen wir uns im Gegensatz zum Rat und zur Petroindustrie für die Festlegung von obligatorischen Emissionswerten bis zum Jahre 2005 ein, da dies die einzige Möglichkeit ist, die Industrie mit einem Umweltvertrag mit der gesamten Gesellschaft ernsthaft zu verpflichten.
Zum Schluß besteht unseres Erachtens die Rolle des Europäischen Parlaments jetzt wie in der ersten Lesung darin, im Hinblick auf den eingangs gemachten Vorschlag die Latte höher zu legen und in den Verhandlungen mit dem Rat, der um Einigung bemüht ist, Grenzwerte für die Emission von Schwefel festzulegen, denn es gibt Fälle wie Portugal, wo die geringen Investitionen in die Umwelt in diesem Bereich zur Aufschiebung von Reformen geführt haben, und es hat sich gezeigt, daß diese heute unvermeidlich sind.

Pimenta
)Herr Präsident, wir stehen heute vor einer Herausforderung. Entweder ist das Parlament in der Lage, den Schutz der öffentlichen Gesundheit und der Umwelt konsequent durchzuführen und dabei Werte wie die Qualität der Brennstoffe und die Forderung nach besseren Technologien in den Kraftfahrzeugen aufrechtzuerhalten, wie dies in den Berichten Hautala und Lange in der Umweltkommission befürwortet wurde, oder wir geben dem vielfältigen bestehendem Druck der betroffenen Wirtschaftszweige nach.
Ich bezweifle nicht, daß das, was wir hier und heute fordern, finanzielle Anstrengungen und Forschungsbemühungen seitens der Petro- und Automobilindustrie erfordert.
Man kann nicht leugnen, daß die Luftverschmutzung in unseren Städten - so unter anderem in Lissabon und Porto - oft Werte erreicht, die eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit darstellen, und daß kürzlich durchgeführte Untersuchungen bestätigen, daß der Bleigehalt im Blut von Kindern in Risikozonen und in städtischen Gebieten die zulässigen Höchstwerte überschreiten. Es besteht kein Zweifel daran, daß die Bestandteile, das Benzol, und die anderen Schmutzstoffe, die bei der Verbrennung im Kraftfahrzeug entstehen, in hohem Maße krebserregend sind.Also brauchen wir bessere Kraftfahrzeuge und bessere Kraftstoffe, und zwar weil es mit dem derzeitigen Schwefelgehalt in Benzin und Diesel nicht möglich ist, entscheidende technologische Fortschritte zu erzielen, weder im Bereich der Einführung einer neuen Generation von Katalysatoren, noch im Hinblick auf eine neue Generation von Motoren, zum Beispiel von Direkteinspritzung bei Benzin mit wesentlich geringerem Kraftstoffverbrauch, der in städtischen Gebieten um bis zu 25 % gesenkt werden kann. Ein geringerer Verbrauch würde geringere Ausgaben für Autofahrer, eine geringere Umweltverschmutzung und ein geringeren CO2 -Ausstoß bedeuten, dem Gas, das in erster Linie für die Klimaveränderung verantwortlich ist. Das heißt, die Kosten, die sich für ein Kraftfahrzeug (Benzin) auf jährlich 1.000$00 und für ein Dieselfahrzeug auf 1.800$00 belaufen, werden aufgrund der technischen Entwicklung hin zu besseren Kraftfahrzeugen mit einem geringen Kraftstoffverbrauch nicht mehr so hoch ausfallen.
Ich möchte außerdem noch darauf hinweisen, daß bessere Kraftstoffe auch eine geringere Umweltverschmutzung bedeuten, da dann sogar die derzeitigen Fahrzeuge besser funktionieren und Emissionen in geringerem Maße ausstoßen.
Die Einzelfälle CEPSA, REPSOL und PETROGAL können nicht ganz Europa - und insbesondere Spanien und Portugal - dazu zwingen, weiterhin eine verschmutzte Luft zu atmen und die Gesundheit aller aufs Spiel zu setzen. Wenn diese Firmen bestimmte Probleme haben, ist es Aufgabe der entsprechenden Regierungen, mit ihnen Rahmenverträge - "Convenants" - zu vereinbaren, die Zeitpläne und Abläufe enthalten. Als Abgeordneter stehe ich zur Verfügung, um eventuell vorgebrachte Aufhebungsanträge ohne Vorbehalte zu analysieren. Ich unterstütze hier ohne zu zögern die Berichte von Hautala und Lange, die die einzige Möglichkeit darstellen, eine Versöhnung zu erreichen in dem Sinne, daß das Parlament sich demokratisch zeigt und die Rechte der Bürger in Europa vertritt.

Myller
Herr Präsident, obwohl es ein zu begrüßendes und begründetes Bestreben gibt, den Verkehr und insbesondere den Straßenverkehr sowohl in der Verkehrs- als auch in der Regionalplanung zu verringern, ist die bittere Wahrheit, daß die Zahl der Kraftfahrzeuge in Europa und besonders weltweit zunehmen wird. Das bedeutet zunehmende Risiken für die jetzt schon verwundete Natur und die Gesundheit der Menschen. Vor diesem Hintergrund ist das Auto-Öl-Programm zu begrüßen.
Das Europäische Parlament hat in der ersten Lesung eine eindeutig fortschrittlichere Position dazu eingenommen, welche Ziele im Hinblick auf die Kraftfahrzeugemissionen bis zu den Jahren 2000 und 2005 erreicht werden müßten. Nur bindende Emissionsvorgaben sind von Bedeutung. Die von dem Rat unterbreiteten Empfehlungen sind für die europäische Ölindustrie kein ausreichender Druck um die Entwicklung der Technik so voranzubringen, daß sie bessere und sauberere Erzeugnisse ermöglicht. Der Rat hat auch immer noch nicht die Kraft, der Steuerung über die Steuern, das heißt der Steuerabstufungen, verstanden, durch die die Verbraucher dorthin gelenkt werden, qualitativ hochwertigere Kraftstoffe zu wählen. Für dieses Modell gibt es jedoch schon gute Erfahrungen. Dort wo es eingeführt worden ist, sind sehr schnell gute Ergebnisse erreicht worden.
Die Beschäftigung ist in Europa eine Schlüsselfragen. Durch die Bremsung der Einführung einer saubereren Technologie kann die Beschäftigung nicht aufrecht erhalten werden. Es kann in die entgegengesetzte Richtung gehen. Die Forderungen der Verbraucher fördern Raffinerien, die umweltfreundliche Erzeugnisse haben. Wenn diese Erzeugnisse in Europa nicht angeboten werden, können Unternehmer und Erzeugnisse aus anderen Regionen auch die europäischen Märkte erobern. Die damit verbundenen Auswirkungen auf die Beschäftigungslage sind unabschätzbar. Wir müssen für unsere eigene Wettbewerbsfähigkeit sorgen und dafür, daß die Ölerzeugnisse in Europa qualitativ möglichst hochwertig sind.

Grossetête
Herr Präsident, wir sind alle von der Luftqualität betroffen. Heute möchten wir von den Kraftfahrzeugherstellern und den Mineralölgesellschaften Anstrengungen verlangen.
Betrachten wir zunächst die Kraftfahrzeughersteller. Wir haben von ihnen in den letzten dreißig Jahren erhebliche Anstrengungen verlangt, so daß sie durch eine Reduzierung schädlicher Autoabgase zu 90 % zur Verbesserung der Luftqualität beigetragen haben. Heute verlangen wir von ihnen noch zwingendere Maßnahmen. Ich befürworte besonders den Gemeinsamen Standpunkt, da die im Rahmen dieses Gemeinsamen Standpunkts verlangten Vorschriften schon recht bedeutsam sind. Die Richtwerte für 2005 müßten meines Erachtens verbindlichen Charakter haben, damit unsere Industriebetriebe ihre Entwicklungsstrategien genau kennen und definieren können. Ich meine also, es ist besonders wichtig, daß die Maßnahmen bis 2005 verbindlich werden.
Aber die Entwicklung der Technologien im Bereich des Kraftfahrzeugbaus kann nur wirklich Früchte tragen, wenn es eine wesentliche Verbesserung in der Kraftstoffqualität gibt. In dieser Hinsicht müssen die Mineralölkonzerne unbedingt die notwendigen Anstrengungen unternehmen. Bisher sind nicht sie es, die am meisten zur Verbesserung der Luftqualität beigetragen haben. Es ist also wichtig, daß die Mineralölkonzerne Anstrengungen unternehmen, unter anderem bei der Schwefelreduzierung. Man weiß, daß dieses für den NOX-Katalysator grundlegend ist. Meines Erachtens ist das besonders wichtig. Deshalb möchte ich den Bericht Hautala völlig unterstützen und dafür stimmen, weil es mir völlig unschlüssig erscheint, den Kraftfahrzeugherstellern Anstrengungen abzuverlangen, aber von den Mineralölkonzernen nicht die unverzichtbaren Anstrengungen zu verlangen, damit die neuen Technologien auch richtig wirken können.Das ist es, was ich Ihnen sagen wollte. Ich möchte noch hinzufügen, daß wir bei einer Verbesserung des Kraftstoffs sofort die kurzfristigen Auswirkungen sehen werden, da dies die Gesamtheit der Fahrzeuge betrifft, und daß wir schon bald Fortschritte in der Luftqualität feststellen werden.

Flemming
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Das Auto ist ein Teil unserer Freiheit. Wir wollen nicht darauf verzichten, und das Auto ist unverzichtbar für die Wirtschaft. Aber es ist ein sehr junges Verkehrsmittel, das erst am Anfang seiner Entwicklung steht. Es ist für mich faszinierend zu sehen, was die Autoindustrie heute bereits kann. Der Konkurrenzkampf, wer das bessere, das umweltfreundlichere, das Auto der Zukunft früher auf den Markt bringen wird, ist sicher groß. Aber es ist sicherlich nicht unsere Aufgabe, nicht die Aufgabe von Abgeordneten, sich schützend vor jene Industrien zu stellen, die glauben, am Markt vorbei, an der Gesundheit der Bevölkerung vorbei produzieren zu müssen.
Ich finde es auch faszinierend, daß gerade der für Abgastechnik zuständige Mann von Renault, Monsieur Hublain, die Europaparlamentarier auffordert, höhere Anforderungen an Benzin und Diesel zu beschließen. Besserer Kraftstoff ist der Schlüssel zu weniger Emissionen, und wir können ihm nur voll und ganz zustimmen.
Die Mineralölkonzerne fürchten um ihre hohen Investitionen. Erstens: Den vom Parlament gewünschten Treibstoff gibt es in mehreren Ländern bereits. Daß dazu hohe Investitionen notwendig sein werden, das bestreitet ja niemand. Die Bilanzen der Mineralölindustrie sind beruhigend positiv. Die Gewinne, die sie machen, sind enorm. Sie werden diese Investitionen mit Sicherheit verkraften.
Um hier nicht mißverstanden zu werden, ich bin sehr wohl dafür, daß hohe Gewinne gemacht werden, auch von den großen internationalen Konzernen, aber unsere Aufgabe ist es, die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen, und diese zu schützen, ist auch das erklärte Ziel der Gemeinschaft.
Ich glaube, wir Abgeordneten sind verpflichtet, die vertraglich festgelegten Aufgaben der Gemeinschaft zu erfüllen. Wir werden uns bei der morgigen Abstimmung dazu bekennen können.

Jackson
Herr Präsident, diese Aussprache war so etwas wie eine Schlacht zwischen der Fahrzeug- und der Ölindustrie, um das Parlament für die eine oder die andere Seite zu gewinnen. Ich bedaure das, da die Position durch die Zusammensetzung des Parlaments selbst viel komplizierter ist. Man muß anerkennen, daß das Europäische Parlament - und wir sehen das an den Personen unserer Berichterstatter - eine gewisse Fachkompetenz auf diesem Gebiet entwickelt hat. Es widerstrebt dem Parlament, auf eine Rolle im Konzertierungsverfahren zu verzichten, was wir täten, wenn wir einfach "prima" zu dem Gemeinsamen Standpunkt sagen würden. Ich bitte Sie, sich daran zu erinnern, daß das die letzte offene Aussprache über diese Themen ist, bevor sie im Konzertierungsausschuß verschwinden.
Ich und meine britischen konservativen Kollegen werden wahrscheinlich die Hautala-Änderungen unterstützen, doch haben wir unsere Zweifel an einigen von Herrn Lange vorgeschlagenen Änderungen. Wir stimmen darin überein, daß es einige LangeÄnderungen gibt, in denen Veränderungen bei der Fahrzeugproduktion gefordert werden, die innerhalb des begrenzten zeitlichen Rahmens nur sehr schwer, wenn überhaupt, herbeizuführen wären. Andererseits sehen wir, daß die Hautala-Änderungen vermutlich ziemlich schnell Verbesserungen mit sich bringen, die alle Fahrzeuge auf der Straße betreffen und nicht nur die ganz neuen Modelle.
Allerdings möchte ich eine Warnung zur Frage von verbleitem Kraftstoff aussprechen. Wir sollten keine Gesetze begrüßen, in denen einerseits gefordert wird, jeglichen verbleiten Kraftstoff vom 1. Januar 2000 an zu verbannen, und in denen es andererseits aber heißt, daß, wenn ein Land sich auf sozioökonomische Schwierigkeiten berufen kann, dieser Bann nicht vor dem Jahr 2005 angewandt werden muß. So etwas widerspricht unserer Auffassung, daß wir im Hinblick auf die Umwelt Europas alle gleich sind. In einigen unserer überfüllten alten Städte wird der Gesundheit von Menschen durch Emissionen aus Motoren, die mit verbleitem Kraftstoff arbeiten, ein enormer Schaden zugefügt. Die Auslassungsklausel würde es solchen Ländern erlauben, noch sieben Jahre lang damit fortzufahren.
Wir begrüßen das vom Januar 2000 an geltende Verbot, doch sind wir es den Millionen noch mit verbleitem Kraftstoff fahrenden Autobesitzern schuldig, ihnen zu sagen, was danach geschieht. In Großbritannien werden im Jahr 2000 noch mindestens 1, 3 Millionen Autos auf der Straße sein, die für verbleiten Kraftstoff gebaut wurden. Stellen Sie sich mal die Überschriften vor: " Brüssel treibt uns von der Straße" .
Es ist nun Sache der Ölindustrie und der Regierungen in den Ländern, die noch über keinen Ausweichplan verfügen, den Besitzern dieser Autos einen Ausweg entweder durch den Verkauf von Bleiadditiven oder von Benzin mit neuer chemischer Formel anzubieten. Das sind wir diesen Menschen schuldig, und die Kommission, die nationalen Regierungen und das Europäische Parlament sollten für sie eine Lösung finden.

Poggiolini
Herr Präsident, meine Herren Kommissare, von den europäischen Bürgern wird zu recht gefordert, in ihren Städten saubere Luft atmen zu können, und in dem Auto-Öl-Programm, das jetzt dem Europäischen Parlament zur Abstimmung in zweiter Lesung vorliegt, wird eine Gesamtstrategie vorgeschlagen, um in Übereinstimmung mit den Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation bestimmte Zielvorgaben für die Luftqualität zu erreichen.
Wir befassen uns heute mit zwei äußerst wichtigen Maßnahmen, die ohne Zweifel Auswirkungen auf die Umwelt sowie auch auf die Industriestrategien unserer Länder haben werden: das Ziel dieser Maßnahmen besteht nämlich zum einen - es geht hier um den Bericht Hautala - darum, für die Jahre 2000-2005 neue Bestimmungen für Kraftstoffe festzulegen, insbesondere die prozentuale Reduzierung des Kraftstoffgehalts an Benzol, Aromaten und Schwefel, die für schwerwiegende Krankheiten wie Krebs verantwortlich sind; zum anderen - dies betrifft den Bericht Lange - sollen bis zu den gleichen Terminen bestimmte Änderungen an Motoren vorgenommen werden, beispielsweise durch deren Ausrüstung mit einem besonderen On-BoardDiagnose-System - OBD, durch das die Abgasgrenzwerte kontrolliert werden sollen.
Was den Bericht Lange betrifft, so ist die Automobilindustrie also gehalten, sich innerhalb realistischer Fristen und im Rahmen der technischen Durchführbarkeit den in der Richtlinie angegebenen exakten Grenzwerten anzupassen, während im Falle des Berichtes Hautala weit über den Gemeinsamen Standpunkt hinausgegangen werden kann, indem die vom Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz eingeführten Änderungen, deren Hauptziel in der Festlegung strengerer Grenzwerte für Benzin und Diesel besteht, unterstützt werden.
Italien, das der EU-Richtlinie vorgegriffen hat, hat sich bereits seit längerem strenge Grenzwerte für Benzol (1 %), Aromate (35 %), Sauerstoff (2, 7 %) auferlegt und abgesehen von einigen Problemen bezüglich Schwefel und Blei - deren strengeren Grenzwerte auf jeden Fall bis 2005 erreicht sein müssen - besitzt es in diesem Augenblick ohne Zweifel das billigste Benzin in der Europäischen Union.
Ich hoffe, daß die vorliegenden Richtlinien, die vom Parlament bei der Vermittlung verbessert wurden, angenommen und so schnell wie möglich in Kraft treten werden.

Liese
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Jetzt soll ich am Ende einer langen Rednerliste, auch an einer langen Rednerliste meiner Fraktion, Neues hinzufügen. Das ist nicht ganz einfach, aber ich glaube, ich kann das tun. Zunächst einmal eine Klarstellung. Was ist denn jetzt eigentlich die Position der Fraktion der Europäischen Volkspartei? Hier gab es ja sicherlich Unterschiede, das war auch in der Debatte zu erkennen. Wir haben sehr gerungen, aber ich kann Ihnen mitteilen, daß die Fraktion der Europäischen Volkspartei für den Bericht Lange und für den Bericht Hautala ist.
Wir haben an einigen Stellen nicht alle Details mittragen können. Doch sind wir vor allen Dingen bei beiden Berichten für die Verbindlichkeit der Werte im Jahre 2005, und ich glaube, das ist der Knackpunkt. Ich bin froh, daß wir dieses Ergebnis erreicht haben und daß wir das deshalb auch morgen im Plenum mit 314 Stimmen so beschließen werden.
Eine Anmerkung noch zum Thema Wettbewerb. Es ist meines Erachtens richtig, über die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie und auch der Industrie anderer Mitgliedsländer zu diskutieren, daß diese Industrien diese Probleme auch vortragen und daß wir das insgesamt auch auf Europa bezogen sehen. Doch besteht hier ein entscheidender Unterschied zu dem, was wir sonst diskutieren. Wir belasten oft unsere Industrie mit Auflagen, die andere im Weltmarkt nicht zu erfüllen brauchen und die deswegen ein Wettbewerbshindernis darstellen. In diesem Fall ist es völlig anders, denn wenn eine Firma, eine Raffinerie außerhalb der EU das Benzin innerhalb der EU verkaufen will, muß sie unsere Auflagen erfüllen. Deswegen geht es hier nicht um eine Wettbewerbsverzerrung, die unsere Produktionskosten hochtreibt, sondern um eine sinnvolle Maßnahme zum Schutz der Umwelt und zur Verbesserung der Innovationsfähigkeit.
Zum Schluß eine Anmerkung gegenüber der Kommission. Ich bedaure, daß Herr Bangemann nicht da ist. Ich würde ihn gerne persönlich ansprechen, aber Sie können es ihm ja ausrichten, Frau Kommissarin Bjerregaard. Wir haben eine neue Gesundheitspolitik in der Europäischen Union. Dieses Parlament hat es durchgesetzt, daß wir eine neue Gesundheitspolitik haben. Sogar Herr Bangemann hat sich geändert. Bei der Babynahrung macht er gute Vorschläge, bei der Kennzeichnung von Mais und Soja macht er gute Vorschläge. Sagen Sie ihm, wenn er hier auch noch auf die Parlamentslinie einschwenkt, dann sind wir begeistert. Vielleicht bringt ihn das noch zu der notwendigen Einsicht, so daß wir dann wirklich zu einem guten Ergebnis im Vermittlungsausschuß kommen.

Bjerregaard
Herr Präsident, zum gegenwärtigen Zeitpunkt möchte ich mich nur für die Diskussion bedanken. Für mich war es spannend, den vielen Beiträgen zuzuhören, in denen es um die Probleme ging, die in diesen Berichten aufgegriffen worden sind. Der Kommission ist auch klar geworden, daß die Berichte von Herrn Lange und Frau Hautala große Unterstützung finden. Wir können jetzt nur die morgige Abstimmung abwarten und uns darauf vorbereiten, daß ein Konzertierungsverfahren in Gang gesetzt wird. Ich würde mir nur wünschen, daß das schnell geschieht. Mir scheint, daß die Entwürfe es verdient haben, daß wir zu einer Einigung kommen, so daß sie durchgeführt werden können. Wie ich der Diskussion heute entnehmen konnte, sind wir uns alle über die Ziele einig, und deshalb müßte es auch möglich sein, in einer angemessenen Zeit zu einem Ergebnis zu kommen. Vielen Dank also für die Debatte.

Der Präsident.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.30 Uhr statt.

Europäische Umweltagentur und europäisches Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0030/98) von Herrn K. Collins im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz über den Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1210 des Rates über die Einrichtung einer europäischen Umweltagentur und europäisches Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz (KOM(97)0282 - C4-0363/97-97/0168(SYN)).

Collins, Kenneth
Herr Präsident, die Umweltagentur-Verordnung, über die wir heute abend hoffentlich abschließend dikutieren, ist im Oktober 1993 in Kraft getreten. Ich brauche nicht näher auf ihre Geschichte einzugehen. Die Einrichtung der Agentur war damals eine ziemlich schwierige Angelegenheit. Damals wurde festgelegt, die Verordnung nach Ablauf von zwei Jahren noch einmal zu revidieren. Die Revision selber wurde dann aber um zwei weitere Jahre verschoben, um zu gewährleisten, daß man eine voll funktionsfähige Agentur überprüfen kann. Bei einer früheren Überprüfung wäre die Agentur nämlich noch nicht voll funktionsfähig gewesen.
Als der Kommissionsvorschlag kam, war er recht unverfänglich. Ziel der Änderungen zum Vorschlag ist es, die vorhandenen Bestimmungen zu untermauern und damit der Agentur zu gestatten, ihre jetzige Arbeit zu konsolidieren. Dennoch glaube ich, daß eine Menge Leute immer noch nicht verstehen, worin die Funktion der Agentur besteht. Das zeigte sich übrigens sehr deutlich, als wir sie im Ausschuß erörterten. Ich möchte daher heute abend die Ziele der Agentur umreißen und dann beschreiben, wie sie durch meine Änderungen vorangebracht werden sollen.
Der ursprüngliche Hauptgrund für die Einrichtung der Umweltagentur bestand darin, die Sammlung vergleichbarer Umweltdaten in der gesamten Gemeinschaft, ja sogar auf dem ganzen Kontinent zu ermöglichen. Bis zur Einrichtung der Agentur hatten wir keinerlei Möglichkeit, den Zustand der Umwelt aller Nationen zu vergleichen, und das, obwohl doch vergleichbare Daten eine ganz klare Grundvoraussetzung für eine wirksame Umweltpolitik bilden. Einfach ausgedrückt, sammelten zwar alle Mitgliedstaaten ihre Umweltdaten, aber man konnte Spanien nicht mit Portugal vergleichen, Portugal ließ sich wiederum weder mit Griechenland vergleichen, noch Griechenland mit Deutschland, noch Deutschland mit Großbritannien. Daher konnten wir zu keinem Gesamtüberblick über den Zustand der Umwelt in der Gemeinschaft gelangen. Das war zunächst einmal der Grund, die Agentur einzurichten. Das langfristige Ziel besteht für die Kommission darin, die der Agentur übermittelten Daten dafür zu verwenden, den Zustand der Umwelt in der Europäischen Union besser überwachen und auch umweltpolitische Maßnahmen wirksamer umsetzen zu können.
Im Moment überprüft die Kommission die Leistung der Agentur. Ihre Überprüfung ist im Grunde sehr positiv ausgefallen. Sie schlägt einige neue Tätigkeitsfelder für die Agentur vor und ist, allgemein gesprochen, für eine weiter verstärkte Zusammenarbeit zwischen der Agentur selbst und Drittländern, vor allem jenen in Mittel- und Osteuropa. Vor dem Hintergrund der sich abzeichnenden Erweiterung begrüßen wir das außerordentlich.
Allerdings gibt es da bestimmte Lücken in der Überprüfung. Ich habe versucht, sie mit meinen Änderungen zum Bericht zu schließen. So übersieht der Kommissionsvorschlag zum Beispiel die sehr wichtige Rolle des Parlaments. Er sagt sehr wenig darüber und tendiert dazu, die Rolle überzubetonen, die die Kommission und der Rat spielen. Ich kann schon verstehen, warum es dazu kommt, dennoch sollten wir das korrigieren.
Ich bin ebenfalls der Meinung, daß die Agentur und die Kommission ein Rahmenwerk zur Erleichterung einer stärkeren Zusammenarbeit zwischen den beiden Organen und zur Vermeidung von doppelter Arbeit einrichten sollten. Einerseits sollte die Kommission keine von der Agentur geleistete Arbeit tun und andererseits sollte auch die Agentur keine Arbeiten durchführen, die schon von der Kommission geleistet werden. Das haben wir zu verdeutlichen versucht. Da die Agentur in der Gemeinschaft eine Schlüsselrolle als Informationssammler spielt, um die Kommission bei der Umsetzung und Durchsetzung von Rechtsvorschriften zu unterstützen, sollte sie dazu ermutigt werden, mehr mit Einrichtungen wie IMPEL zusammenzuarbeiten, da Durchsetzung und Umsetzung einen Schlüsselcharakter bei der Entwicklung von Umweltpolitik in der Gemeinschaft innehaben. Es ist klar, daß die Agentur zur Unterrichtung der breiten Öffentlichkeit Dokumente in mehreren Sprachen veröffentlichen muß, wo immer dies möglich ist. Das ist einer der Gründe, weshalb ich zum Beispiel die Änderung von Frau Díez de Rivera Icaza voll unterstütze.
Ich glaube, daß das Informationsarchiv und das Datenregister der Agentur dazu beitragen werden, daß die Informationen besser in der allgemeinen Öffentlichkeit verbreitet werden können. Das ist auch ein wichtiges Merkmal der gemeinschaftlichen Umweltpolitik.
Wenn wir schließlich die Agentur bitten sollten, und das tun wir ja, ein mehrjähriges Arbeitsprogramm auszuarbeiten, dann muß das auch durch einen mehrjährigen Etat ergänzt werden. Das eine ohne das andere zu tun ist meines Erachtens völlig inkonsequent, und der Ausschuß ist ebenfalls dieser Auffasung. Dieser letzte Punkt ist sehr wichtig, da die entscheidende Herausforderung, vor der die Agentur nach Ansicht des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz in den kommenden Jahren stehen wird, die ihrer Haushaltsausstattung sein wird.
Liebe Kollegen, wir sollten deutlich sagen, daß allein die Tatsache, daß die Agentur ihre Funktionen bisher noch nicht in umfassendem Maße entwickelt hat, kein Grund sein sollte, ihren Haushalt einzufrieren oder zu beschneiden, vielmehr müssen wir ihre Arbeit konsolidieren. Schließlich ist das eine Agentur, die in bedeutender Weise zur Politik der Europäischen Union beiträgt und die in Zukunft sogar eine noch größere Rolle spielen kann. Daher braucht sie ein gewisses Maß an Autonomie. Sie braucht als Rückhalt die Unterstützung des Parlaments.
Die Agentur muß ihre Arbeit nun konsolidieren, deshalb muß ihr gestattet werden, ihren Arbeitskreis weiter auszudehnen, wenn und sobald das nötig sein sollte. Das kann sie jedoch nur, wenn sie auch den entsprechenden Haushalt dafür erhält. Offen gestanden erwecken einige der in manchen Änderungen deutlich gewordenen Haltungen, die von einem wichtigen Parlamentsausschuß vorgetragen wurden, nicht gerade den Eindruck, als ob irgend jemand das richtig verstanden hätte. Es handelt sich nicht um eine Denkfabrik, sondern um eine Arbeitsagentur, die von der Gemeinschaft gebraucht wird. Es ist eine Arbeitseinrichtung der Gemeinschaft und muß als solche behandelt werden.

Tappin
Herr Präsident, dieser Bericht ist Teil einer Fünfjahresrevision der Europäischen Umweltagentur mit Sitz in Kopenhagen. Ziel der Kommissionsüberprüfung ist es, zu entscheiden, ob der Status und die Aufgaben der Agentur einer Erweiterung bedürfen. Natürlich ist der Charakter und der Inhalt ihrer Arbeit mehr eine Sache des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz als des Haushaltsausschusses.
Angesichts der in der gesamten Europäischen Union auftretenden Haushaltsbeschränkungen sind die Folgen dieser Sparmaßnahmen auch für die Zukunft dieser Agentur von grundlegender Bedeutung. Bevor ich fortfahre, möchte ich dem Direktor und den Mitarbeitern der Umweltagentur zu der Art und Weise gratulieren, wie sie es geschafft haben, die in der Gründungsverordnung festgelegten Ziele erfolgreich umzusetzen, und meine Anerkennung für die Art und Weise zum Ausdruck bringen, in der die Agentur die Schritte des Parlaments in Richtung Transparenz, Verläßlichkeit und Harmonisierung der Regelungen unterstützt hat.
Im Berichtsentwurf von Herrn Collins wurde einer der drei vom Haushaltsausschuß vorgelegten Änderungsanträge übernommen, und zwar zu Artikel 1.6. Die in diesem Änderungsantrag vorgeschlagene Initiative wird dem Parlament als politischem Gremium und als Haushaltsbehörde das Recht verleihen, erstmalig die Kostenwirksamkeit der Unionsumweltpolitik zu evaluieren. Die dezentralisierten und von einem Satelliten-Gremium ausgeführten Aufgaben und die auf zentraler Ebene von der Kommission durchgeführten Aktivitäten müssen klar definiert werden, um ein aufeinander abgestimmtes Vorgehen zu gewährleisten und um doppelte Arbeit zu vermeiden.
Andererseits hat das Parlament im Verfahren für 1998 klare Grundsätze für alle Agenturen festgelegt. Da Haushalt und Gründungsplan der Agentur im Haushaltsplan veröffentlicht sind und beide in den Erläuterungen zum Haushaltsplan aufgezeichnet sind, muß jede Änderung, die daran vorgenommen wird, der Haushaltsbehörde mitgeteilt werden. Der Haushaltsausschuß hat in Übereinstimmung mit dem Parlamentsbeschluß gehandelt, als er seine Änderung 1 in diesem Sinne vorgelegt hat. Das war eine Gelegenheit, der Umweltagentur zu ermöglichen, Mittel für alternative Haushaltslinien abzufordern, und hätte der Agentur helfen können, zusätzliche Zahlungen für gemietete Dienstleistungen zu erhalten, wie es ihre grundlegenden Bestimmungen ja erlauben, sofern Transparenz gewährleistet ist.
Wenn der Ausschuß für Umweltfragen diese Änderung aufrechterhalten hätte, dann hätte er diesen Haushaltsposten rechtlich abgesichert. Wir bedauern, daß das nicht gemacht wurde. Ebenso hegt der Haushaltsausschuß wegen der Änderung 8 des Ausschusses für Umweltfragen Besorgnisse, was das jährliche Haushaltsverfahren anbelangt. In gleicher Weise gibt es jetzt hinsichtlich der Verbindung zwischen Arbeitsprogramm und gebilligtem Haushalt einen vom Parlament verabschiedeten Grundsatz, der für alle Agenturen gilt und ihnen etwas Flexibilität bei der Auswahl ihrer Prioritäten gibt. Dafür hat der Haushaltsausschuß diesen Grundsatz ja in den Legislativvorschlag eingebracht.

Holm
Herr Präsident! Es gibt wohl keinen Zweifel daran, daß wir der Meinung sind, daß die Umweltagentur in Kopenhagen einen guten Start hatte. Wir hoffen jetzt, daß wir mit diesen Ansichten die Umweltagentur noch weiter verbessern können.
Der Forschungsausschuß ist teilweise davon ausgegangen, nicht zu viele Veränderungen zu fordern, da die Umweltagentur gerade erst mit seinen neuen Aufgaben begonnen hat. Einige kleine Veränderungen haben wir jedoch vorgeschlagen.
Die Aufgabe der Agentur ist es ja, uns mit Informationen über die Umweltpolitik zu versorgen, so daß wir eine gute Umweltpolitik führen können. Wir vom Forschungsausschuß finden, daß es in der Umweltagentur eine Einheit geben muß, die Daten aus den verschiedenen Ländern einer Qualitätskontrolle unterzieht und die Unstimmigkeiten in dem gesammelten Material beurteilt. Die Hauptaufgabe dieser Einheit wäre es, die Qualität der bereitgestellten Daten kontinuierlich zu überwachen und die Unstimmigkeiten ausdrücklich zu identifizieren und zu beschreiben, die viele der gesammelten Daten tatsächlich enthalten. Außerdem müßte die Einheit auch das Recht haben, die gesammelten nationalen Daten in Frage zu stellen, wenn es Zweifel an ihrer Qualität gibt, und sie müßte ausreichend Ressourcen erhalten, um gegebenenfalls nach alternativen Daten zu suchen und sie zu beschaffen. Nur mit relevanten Informationen können wir die richtigen und notwendigen Beschlüsse im Umweltsektor fassen.
In der Umweltagentur hat man auch eine hohe Kompetenz im Umweltsektor aufgebaut. Es wäre deshalb ein großer Fehler, wenn diese Kompetenz nicht genutzt werden würde. Der Forschungsausschuß schlägt deshalb vor, daß die Umweltagentur nicht nur passiv tätig werden soll, wenn es etwa um Auftröge für Beratungen und Sachverständigengutachten geht, sondern die Umweltagentur sollte auch selbst Projekte initiieren können.
Außerdem ist natürlich wichtig, daß wir die Informationen, die die Umweltagentur sammelt, weitergeben dürfen, so daß sie von allen genutzt werden können, nicht zuletzt von der Allgemeinheit, von den Nichtregierungsorganisationen, von der Forschung, von Studenten u. a. m. Dies soll letzten Endes dazu dienen, das Material und damit die Umweltpolitik der EU in Zukunft so gut wie möglich zu machen.

Díez de Rivera Icaza
Herr Präsident! Für uns Parlamentarier, die wir für die Errichtung und den Beschluß über den Sitz der Europäischen Umweltagentur gekämpft haben, gibt es nichts Befriedigenderes als den Bericht Collins über die Überprüfung und Änderung der Zuständigkeiten besagter Agentur. In den wenigen Jahren, die seit der Errichtung vergangen sind, hat die Agentur die vom damaligen Präsidenten Jacques Delors festgelegten Ziele voll erfüllt. Dies wird von Herrn Collins bestätigt, der in genauer und kompetenter Weise objektive und vergleichbare Informationen über die Lage der Umwelt in Europa bereitgestellt hat, damit sowohl das Parlament als auch die Kommission und dioe Mitgliedstaaten entsprechend handeln können.
Ich möchte nun lediglich auf einen Aspekt der neuen Zuständigkeiten der Agentur näher eingehen, und zwar auf die Stärkung ihrer informativen Funktion.Wie Herr Collins sagte, sollte die Agentur soweit wie möglich versuchen, ihre Veröffentlichungen in allen Amtssprachen der Union zu verbreiten. Wenn dies nicht der Fall ist, wird die Agentur die wichtige Aufgabe der Informationsverbreitung nicht erfüllen können und das Hauptziel würde verfehlt werden.
Herr Präsident, mir ist klar, daß damit zusätzliche Kosten verbunden sind. Aber die Kosten der Umweltzerstörung sind noch viel höher, und eines der Ziele der Europäischen Agentur ist, wie eben gesagt wurde, die Vorbeugung. In diesem Zusammenhang ist ein Änderungsantrag eingereicht worden. Ich vertraue darauf, daß Kommission und Rat ihn annehmen werden.

Schleicher
Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Umweltagentur hat natürlich am Anfang viel Zeit verloren, weil es drei Jahre gedauert hat, bis ihr Sitz festgelegt war. Die Zeit fehlt uns natürlich nachträglich. Man muß aber sagen, unter Berücksichtigung all der Probleme, die damit verbunden waren, hat die Agentur sehr gute sachliche Arbeit geleistet. Das möchte ich ganz besonders würdigen.
Aber es ist auch realistisch, daß die nunmehr vorgesehenen Änderungen der Verordnung über die Errichtung der europäischen Umweltagentur im wesentlichen den inzwischen aufgetretenen sachlichen Notwendigkeiten Rechnung tragen und eine Änderung der Aufgaben nur in moderatem Umfang erfolgt. Eine Erweiterung der Agenturaufgaben ist insofern vorgesehen, als die Agentur die Kommission in den Bereichen Umweltverträglichkeitsprüfung und Berichtswesen unterstützen, Informationen über Umweltforschung verbreiten und ein Umweltarchiv aufbauen soll.
Wir unterstützen insbesondere den Vorschlag, daß die Agentur die Kommission im Bereich des Berichtswesens unterstützen soll. Ziel der Einbeziehung der Agentur in das Berichtswesen muß aber sein, Verdoppelungen bei der Anforderung von Daten und Berichten bei den Mitgliedstaaten durch die Kommission einerseits und die Agentur andererseits zu vermeiden und gleichzeitig sicherzustellen, daß Kommission und Agentur auf der Basis derselben Datensätze agieren.
Besonderen Nachdruck sollten wir bei der Kontrolle der Arbeit der Umweltagentur darauf legen, daß als langfristiges Ziel die Harmonisierung der innerstaatlichen Umweltinformationssysteme mit dem europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz erreicht wird, daß eine enge Abstimmung zwischen der Agentur und den Mitgliedstaaten über Gegenstand, Methoden oder Datenerfassung erfolgt und daß schließlich keine Datenfriedhöfe errichtet werden, durch die Erhebung und Archivierung nicht gefragter und nicht nutzbarer Daten.
Formal muß ich natürlich wieder kritisieren, daß uns die Europäische Kommission keinen konsolidierten Vorschlag vorgelegt und somit die Beratung unter der Führung von Herrn Collins erheblich erschwert hat.

White
Herr Präsident, ich gratuliere unserem Berichterstatter zu der wohlrecherchierten und besonnenen Analyse über die Art und Weise, wie die Agentur arbeitet. Sie arbeitet sehr gut, wozu ich der Kommission ebenfalls gratuliere. Ich bin versucht zu sagen, solange wir nicht ein paar Hubschrauber für die Agentur bekommen und wir nicht dafür sorgen, daß Leute aus Kopenhagen die Dinge dadurch ins rechte Lot bringen, daß sie mit diesen Hubschraubern in Gebiete mit schwerwiegenden Umweltschäden fliegen, solange wird niemand das alles allzu ernst nehmen. Doch würde ein Hubschrauber auftauchen, dann würde das schon ernst genommen werden, und ich meine das nicht nur zum Scherz, denn, obwohl ich diese Diskussion mit meinen Kollegen im Umweltausschuß schon hatte, ist es doch klar, daß die Agentur in ihrer jetzigen Form überhaupt nicht unseren Vorstellungen entspricht.
Wie Herr Schleicher schon sagte, es ist ein stiller Datenfriedhof, und das reicht nun wirklich nicht aus. Was wir anstreben sollten - und das würde notwendigerweise eine Änderung des Status und des Statuts der Agentur bedeuten -, ist eine Agentur, die in der Lage ist, internationale Inspektionen durchzuführen, die also große Aufmerksamkeit auf den Aspekt der Durchsetzung legt, der im Moment traurigerweise übersehen wird. Wir verfügen über keinen Mechanismus, durch den Umweltrecht und -politik überall in der Union durchgesetzt werden können, zum Teil, weil das noch immer Aufgabe der Nationalstaaten ist.
Niemand wird nationalstaatliche Agenturen respektieren, doch würde meines Erachtens eine Agentur respektiert werden, die international zusammengesetzt eine Überwachungsbehörde von Überwachungsbehörden ist. Bis dahin ist es noch ein weiter Weg, und vielleicht sollten wir im Moment noch keine solche Einschätzung der Agenturarbeit treffen, doch wenn niemand von Zeit zu Zeit sagt, daß dies einmal die Bestrebungen der Agentur sein sollten, dann hätte es sich sicherlich nicht für Kopenhagen gelohnt, den verständlichen Kampf darum zu führen, daß der Sitz der Agentur in die dänische Hauptstadt verlegt wird.

Trakatellis
Herr Präsident, Frau Kommissarin, der Beschluß über die Einrichtung einer wissenschaftlich unabhängigen europäischen Umweltagentur zur Erfassung, Auswertung und Analyse von Umweltdaten auf europäischer Ebene ist ein bedeutender Schritt hin zur Ausarbeitung einer glaubwürdigen und kohärenten Politik der Europäischen Union im Umweltbereich.
Vier Jahre, nachdem die Agentur ihre Tätigkeit aufgenommen hat, sind wir nun aufgerufen, auf der Grundlage der Erfahrungen und Evaluierungen bestimmte Änderungen an der Verordnung über ihre Errichtung zu billigen, die die Arbeit der Agentur verbessern sollen. Hauptziel der Änderungen sollte es sein, die Erfassung und Auswertung zuverlässiger Daten zu erweitern und zu intensivieren und insbesondere den Organen der Union und den Mitgliedstaaten Informationen zur Ausarbeitung von Maßnahmen und Politiken zu liefern. Wir sind folglich für die Verstärkung der Information und die Verknüpfung der Arbeit der Agentur mit den institutionellen Organen der Gemeinschaft, insbesondere was die Vertiefung der Zusammenarbeit der Agentur mit dem Europäischen Parlament betrifft, denn der Beitrag des Parlaments zur Festlegung der politischen Grundrichtung sowie seine Beteiligung am Gesetzgebungsprozeß ist ganz entscheidend und wächst im Verlauf der endgültigen Herausbildung der Umweltpolitik der Europäischen Union noch weiter. Diese Tatsache darf von der Kommission nicht übersehen werden. Zusätzlich betonen wir, daß sich die Politik der besseren Verbreitung von Informationen über Netze und telematische Anwendungen an alle Zentren der Entscheidungsfindung, aber auch an die breitere Öffentlichkeit positiv auswirkt, und zwar sowohl auf die Evaluierung der Lösungen als auch auf die Sensibilisierung bezüglich der Bewertung und des Einsatzes von umweltfreundlichen Technologien.
Es ist bekannt, daß die korrekte Umsetzung des Gemeinschaftsrechts heute die Achillesferse der Umweltpolitik in der Europäischen Union darstellt. Die Agentur kann hier mit der Erfassung von Daten eine wichtige Rolle spielen, aber auch dadurch, daß sie die Einhaltung des Gemeinschaftsrechts durch den verstärkten und erweiterten Einsatz des IMPEL-Netzes genau beobachtet. Die Ausweitung der Aufgaben der Agentur auf die Unterstützung der Kommission beim Prozeß des Informationsaustauschs und der Ausarbeitung von Kriterien für die Evaluierung der Auswirkungen auf die Umwelt wird von uns voll und ganz unterstützt, denn in allen Mitgliedstaaten haben sich große Probleme durch die fehlende Umsetzung dieser Richtlinie ergeben. Die vorgeschlagenen Änderungen sind meines Erachtens notwendig für die Weiterführung der wertvollen Arbeit der Agentur auf europäischer Ebene, vor allem angesichts der Herausforderungen, die sich mit der künftigen Erweiterung der Europäischen Union stellen.

Bjerregaard
Herr Präsident, zunächst möchte ich gerne dem Europäischen Parlament dafür danken, daß es diese Änderung der Verordnung zur Errichtung der Umweltagentur auf die Tagesordnung gesetzt hat. Ich halte es für wichtig, daß wir diesen Entwurf so schnell wie möglich verabschieden können, so daß die Agentur mit ihrer revidierten Arbeitsgrundlage arbeiten kann. Ich möchte auch dem Berichterstatter Ken Collins für die Mühe danken, die er auf den Bericht verwendet hat.
Die Agentur hatte einen guten Start, und ihre Arbeit ist gut vorangekommen, was ja auch in dieser Debatte gesagt worden ist. Das ist erfreulich, und ich weiß, daß das Parlament die Agentur für sehr wichtig hält. In der öffentlichen Diskussion konnten wir uns auch oft auf die Berichte stützen, die von der Agentur veröffentlicht worden sind, deshalb muß es jetzt weitergehen. Und ich möchte zunächst auf eine wichtige Entwicklungsmöglichkeit verweisen. Es wird sehr wichtig sein, daß die Agentur bei der Erweiterung nach Ost- und Mitteleuropa eine Rolle spielt. Wir müssen dafür sorgen, daß die Länder, die es möchten, auch an der Arbeit der Agentur teilnehmen können, wie das auch der Berichterstatter, Herr Collins, unterstrichen hat.
Ich halte die Änderungsvorschläge des Berichterstatters für sehr positiv, und ich freue mich sehr über die konstruktiven Bemerkungen zum Entwurf der Kommission. Änderungsantrag 1 betrifft die Unterstützung der Agentur bei der Ausarbeitung und Durchführung der Umweltpolitik. Die Kommission akzeptiert nicht nur den Vorschlag, zum ursprünglichen Wortlauf der Verordnung zurückzukehren, sondern auch den Hinweis auf andere EU-Institutionen. Mit dem Hinweis auf das Arbeitsprogramm gibt es ebenfalls keine Probleme. Wir stimmen auch zu, daß es eine enge Zusammenarbeit geben muß, und darauf arbeiten wir hin.
Änderungsantrag 2 besagt, daß das vorgeschlagene Informationsverzeichnis ein Datenregister umfassen muß. Die Kommission kann sich dem anschließen, aber ich habe erfahren, daß es in bezug auf den nachfolgenden Text über die Berichterstattung zu den gemeinschaftlichen und nationalen Umweltrechtsnormen juristische Probleme geben kann, und deshalb müssen wir uns das näher ansehen. Der Änderungsantrag verweist auch auf den Aspekt der Durchsetzung, und hier sind wir ja wieder bei einer alten Diskussion gelandet. Die Hauptaufgabe der Agentur besteht darin, den Institutionen und den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft Informationen darüber zu besorgen, was mit unserer Umwelt geschieht. Das läßt sich durch enge Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten erreichen. Wenn wir anfangen, die Informationsaufgabe mit einer Durchsetzungsaufgabe zu vermischen und dies in der Verordnung festlegen, riskieren wir, daß die Zusammenarbeit und damit die Effektivität der Agentur unterminiert wird. Wir riskieren ganz einfach, daß wir die Informationen, die wir brauchen, nicht bekommen, und damit sollte auch klar werden, daß ich nicht die Auffassung von Ian White teile, die er in seinem Beitrag geäußert hat. Ich finde nicht, daß wir die Durchsetzung in die Aufgaben der Agentur einbeziehen sollten, da vorausgesetzt wird, daß die Schlußfolgerungen über die Umweltsituation, zu denen die Agentur gelangt, uns helfen werden, besser zu verstehen, ob unsere Rechtsnormen und Maßnahmen effektiv sind. Und wie das Parlament weiß, habe ich nicht auf der Bärenhaut gelegen, was die Durchsetzung angeht.
Die Änderungsanträge 3 und 6 sind nützliche Vorschläge, die von der Kommission akzeptiert werden. Betreffend den Änderungsantrag 4 können wir die Formulierung akzeptieren, daß die Agentur die breite Vermittlung von Umweltinformationen sicherstellen soll, wenn ein Vermerk zugefügt wird, daß dies insbesondere für Informationen über die Umweltsituation gilt. Das würde dazu beitragen, die Aufgabe auf die Kompetenz und das Wissen der Agentur zu konzentrieren, ohne die Arbeit auf anderen Gebieten zu verhindern. Wir akzeptieren die Forderung nach einer Übersetzung in möglichst alle Amtssprachen, was von Herrn Collins und von Frau Diez de Rivera angesprochen wurde. Der Hinweis auf einen neuen Artikel 2.14 erscheint uns dagegen überflüssig.
Mit Rücksicht auf Änderungsantrag 5 erhielten wir die Information vom juristischen Dienst, daß die Stellungnahme des Parlaments keine Änderung von Artikeln vorschlagen sollte, die im Entwurf der Kommission bereits geändert worden sind. Nach diesem Hinweis können wir jedoch den Punkt über IMPEL befürworten, was auch von Herrn Collins in seinem Beitrag heute erwähnt wurde, und ich kann Sie darüber informieren, daß die Zusammenarbeit bereits besteht, was in der letzten IMPELPlenarsitzung bestätigt wurde. Ich kann auch berichten, daß die Umweltarbeitsgruppe des Rates ebenfalls überlegt, wie dieser besondere Hinweis in die Verordnung eingefügt werden kann.
Die Änderungsanträge 7 und 8 sind hinreichend verständlich, aber wir halten sie für überflüssig, und schließlich zu Änderungsantrag 9. Wir können uns der Bemerkung anschließen, daß die nächste Revision der Aufgaben der Agentur im Zusammenhang mit der Entwicklung der allgemeinen Umweltpolitik der EU vorgenommen wird. Die Agentur kann für uns alle hilfreich sein, indem sie sich zu einem unabhängigen und objektiven Lieferanten zuverlässiger Informationen etabliert. Es kann sich um Treibhausgasemissionen handeln, Kohlenstofflager usw. Ich weise in diesem Sinne den Begriff der Bewertung der Wirtschaftlichkeit nicht zurück, und deshalb enthält der Entwurf der Kommission die Forderung nach einer Bewertung von Ergebnissen und Effektivität im Jahre 1999. Wirtschaftlichkeit muß allerdings im Zusammenhang mit den eigenen Zielsetzungen, der Rolle und den Ergebnissen der Agentur untersucht werden, und nicht in einem breiteren Zusammenhang wie etwa die Zielsetzungen der Kommission.
Abschließend soll erwähnt werden, daß wir auch die Bemerkung in Änderungsantrag 9 akzeptieren können und daß auch das Parlament den Bericht über Ergebnisse und Effektivität vor dem 15. September 1999 erhalten soll. Abschließend möchte ich mich noch einmal für die Debatte bedanken, die wir heute geführt haben, und ich möchte dem Berichterstatter, Herrn Collins, für die gute Arbeit am Entwurf danken. Die Arbeit hat noch einmal die Agentur in den Mittelpunkt gerückt, und zwar auf eine gute Art und Weise.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.30 Uhr statt.

Mit ionisierenden Strahlen behandelte Lebensmittel
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Empfehlung für die zweite Lesung (A4-0042/98) des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz zu den vom Rat angenommenen Gemeinsamen Standpunkten im Hinblick auf den Erlaß von Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates.
II I. Die Harmonisierung der Gesetzgebung in den Mitgliedsstaaten in bezug auf die Behandlung von Lebensmitteln mit ionisierenden Strahlen (C4-0562/97-00/0169(KOD))II II. Das Erstellen einer für die gesamte Union geltenden Liste von Lebensmitteln und Inhaltsstoffen, die mit ionisierenden Strahlen behandelt wurden (C4-0561/97-00/0169(KOD))
Berichterstatterin: U. Bloch von Blottnitz

Bloch von Blottnitz
Herr Präsident, vor achteinhalb Jahren hat das Parlament über die Durchführungsrichtlinie "Bestrahlen von Lebensmitteln" diskutiert. Wir sind damals aus gutem Grund zu dem Beschluß gekommen, nur Gewürze zuzulassen. Der Rat wiederum hat achteinhalb Jahre für einen Gemeinsamen Standpunkt gebraucht. Rausgekommen ist zwar die Durchführungsrichtlinie für Gewürze, aber eine Rahmenrichtlinie dazu. Jetzt sind wir in der absurden Situation, eine Rahmenrichtlinie in der zweiten Lesung zu haben, ohne dazu eine erste Lesung gehabt zu haben, was wiederum bedeutet, daß wir laut Beschluß des Präsidenten keine neuen Änderungsanträge einbringen dürfen, weil wir in der ersten Lesung keine eingebracht haben. Nun wird es kafkaesk. Wir haben damals keine Änderungsanträge zu den Kontrollverfahren und normierten Analyseverfahren eingebracht. Das konnten wir aber auch gar nicht, weil wir erstens diese Rahmenrichtlinie gar nicht hatten, in der das hätte stehen können. Noch viel schlimmer ist, zu dieser Zeit gab es das gar nicht! Wie konnte das Parlament etwas fordern, was es damals nicht gab? Das erst einmal vorab.
Unstrittig ist natürlich, daß wir eine gemeinsame Regelung brauchen, denn in manchen Mitgliedsländern ist das Bestrahlen erlaubt, in anderen ist es verboten. Wir haben keine Regelung, folglich haben wir keine Kennzeichnungspflicht, was bedeutet, daß der Verbraucher überhaupt nicht weiß, ist das Teil bestrahlt oder nicht. Er muß aber die Wahl, die Chance zu wählen haben, weil durch das Bestrahlen ganz eindeutig Vitamine kaputtgehen. Er denkt, er kauft frisches Obst, es ist aber gar kein frisches Obst, sondern es hat den gleichen Nährwert wie gefrostetes oder eingewecktes Obst.
Unstrittig ist auch, daß zum Beispiel der Nährwert verloren geht. Unstrittig ist, daß es zu toxikologischen Veränderungen kommt, über deren Wirkung wir eigentlich gar nichts wissen. Nun kann man natürlich fragen, warum brauchen wir das überhaupt? Da wird der Hunger in dieser Welt angeführt. Das ist ja richtig. Allerdings muß ich nun feststellen, wir nehmen zum einen Tonnen von Obst und Gemüse vom Markt, um ihn zu entlasten, auf der anderen Seite wollen wir das Gemüse und Obst aber bestrahlen, um es länger haltbar zu machen. Irgendetwas kann da doch nicht stimmen!
Zum zweiten kann es den Hunger dieser Welt ja auch kaum verringern, wenn wir Froschschenkel, Gambas, Krabben, Muscheln usw. bestrahlen wollen, denn das nützt den Hungernden dieser Welt auch nichts. Ich denke, und da werden Sie mir ja wohl sicher recht geben, Bestrahlen von Lebensmitteln zum Konservieren darf nur erlaubt sein, wenn es für die Gesundheit unbedenklich und für den Verbraucher unverzichtbar ist und wenn wir nachweisen können, daß bestrahlt worden ist, denn sonst brauchen wir überhaupt gar kein Labeling. Wenn ich es nicht nachweisen kann, wird auch keiner draufschreiben, daß er bestrahlt hat, denn höchstwahrscheinlich wird der Verbraucher es dann ja gar nicht so gerne kaufen wollen.
Ich möchte noch darauf hinweisen, daß zum Beispiel der Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz dafür gesorgt hat, daß das Parlament zumindest bei der nun kommenden Positivliste generell nach Artikel 100 a beteiligt wird. Vorher war es der Ständige Lebensmittelausschuß. Der aber tagt, wie wir alle wissen, undemokratisch hinter verschlossenen Türen. Da hätten wir ja überhaupt nie etwas erfahren. Aus all diesen Gründen, die ich Ihnen eben vorgetragen habe, bitte ich Sie doch sehr, die Änderungsanträge des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz anzunehmen. Worüber wir natürlich noch eine gesonderte Debatte führen werden, morgen bei der Abstimmung, ist, was ich auch schon eingangs sagte und was für mich absurd ist, daß Änderungsanträge abgelehnt werden, die sich mit einem Analyse- und Kontrollverfahren beschäftigen, weil man sagt, es ist die zweite Lesung, in der ersten Lesung lagen auch keine vor. Aber es konnten in erster Lesung keine eingereicht werden, wenn es erstens nicht vorgelegen hat und es zweitens die Technologie gar nicht gegeben hat.
Dann kommen ich noch zum letzten Punkt, und das ist das Logo, das wir jetzt drauf haben wollen. Das Logo, das jetzt vorgesehen ist, ist ein Witz! Ich habe es testen lassen von verschiedenen Personen. Ich habe es aufgemalt und danebengeschrieben, was denken Sie, was es ist? Ist es Gemüse aus biologischem Anbau, ist es kinderfreundliches Spielzeug, oder was denken Sie? Ich will Ihnen sagen, Bestrahlen von Lebensmitteln, da ist nun wirklich kein Mensch drauf gekommen! Das ist eine Volksverdummung, wie sie schlimmer nicht sein kann! Was hilft es, wenn da drauf steht "mit ionisierenden Strahlen" , ganz kleingeschrieben. Wer weiß schon was das wirklich bedeutet? Wir wissen es vielleicht, aber weiß das der einfache Bürger? Und muß er immer eine Lupe nehmen? Ich denke, dieses Logo, wie es jetzt vorgeschlagen ist - ich habe einen Änderungsantrag dazu -, können wir eigentlich so nicht durchgehen lassen, denn ich meine, das führt zur Volksverdummung!
Wie auch immer, diese Sache ist unglücklich gelaufen. Es hat etwas Absurdes, wenn etwas nicht zugelassen wird, was doch zwingend nötig ist. Wir müssen uns außerdem einmal überlegen, wie wir beikommen, wenn der Rat für einen Gemeinsamen Standpunkt Jahre braucht! Mittlerweile hat sich die Welt zehnmal andersherum gedreht, herrschen andere politische Verhältnisse, es sind längst andere Technologien entwickelt, und wir werden da mit zweiten Lesungen vollgeschüttet, was es überhaupt in dem Sinne gar nicht geben kann! Ich bitte Sie, doch auch einmal unsere Geschäftsordnung so zu verändern, daß wir wirklich zu einem Verbraucherschutz kommen und nicht mit juristischen Spitzfindigkeiten den Verbraucherschutz sozusagen ins zweite Glied schieben.

Whitehead
Herr Präsident, ich möchte Frau Bloch von Blottwitz zu ihrer langen Mitarbeit in dieser Angelegenheit gratulieren, die schon lange vor meiner Mitgliedschaft in diesem Parlament begonnen hat, und sehr wohl noch anhalten kann, wenn ich es längst verlassen habe. Offenbar hat das internationale Radura-Logo Frau Bloch von Blottwitz irritiert. Es gibt ja viele Dinge, die einen irritieren können, doch hätte ich nie gedacht, daß dieses unschuldige Symbol eins davon ist. Das ist eine der Fragen, zu denen der Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz in seiner eigenen Aussprache einer anderen Ansicht war, als die Berichterstatterin heute vorgetragen hat.
Die Meinungen sind immer noch geteilt, ob und wie Bestrahlung für die Konservierung von Lebensmitteln verwendet werden kann. Was sich natürlich in diesen acht Jahren geändert hat - und was es uns unmöglich macht, zurück an eine neuerliche erste Lesung zu gehen -, ist die Verwirklichung des Binnenmarktes. In vielen Mitgliedstaaten, die sich gegen Bestrahlung gewandt haben, besteht die Wahrscheinlichkeit, daß sie nun bestrahlte Lebensmittel zulassen müssen, ob sie wollen oder nicht. Tesco hat in meinem Land gezeigt, daß ein nicht unbeträchtlicher Prozentsatz von Lebensmitteln, der als nicht bestrahlt deklariert war, sich dann als doch bestrahlt erwiesen hat. So besteht meiner Meinung nach einer der ersten in den Vorschlägen enthaltenen Grundsätze, die mit dem uns vorgelegten und so lange verzögerten Gemeinsamen Standpunkt zu uns zurückgekommen sind, darin, daß man den Verbraucherschutz - und zunächst und vor allem die Verbraucherinformation - an die Spitze der Tagesordnung setzen sollte.
Die Grundsätze, die uns heute leiten sollten, sind seit der Aussprache zur ersten Lesung klar gewesen. Sie lauten: nur bestrahlen, wenn die öffentliche Gesundheit gewinnt und es dem Verbraucher nützt; akkurat, aber nicht hysterisch kennzeichnen; streng die so behandelten Produkte begrenzen, indem zusätzlich aufgenommene Produkte der Mitentscheidung unterliegen. Die von Frauch Bloch von Blottwitz erwähnten Froschschenkel sind nun von der Liste der Produkte gestrichen, und zwar ganz zu Recht. Wir sind jetzt bei drei Produkten angelangt. Wir wollen keine weiteren Produkte sehen, ohne daß es ein ganz spezielles Verfahren gibt, das noch einmal der Mitentscheidung unterliegt, bevor sie zugelassen werden.
Darum hat sich der Umweltausschuß in seinen eigenen Änderungen bemüht. Den dort entwickelten Konsens, der hoffentlich heute abend um eine Übereinkunft zum Radura-Label ergänzt wird - ich bin schon gespannt zu hören, was der Sprecher der PPE dazu sagen wird, weil die Fraktion ja einen besonderen Widerwillen gegen jegliche ordentliche Warnkennzeichnung gezeigt hat -, ist die beste Herangehensweise, anstelle des Totenkopfes mit zwei gekreuzten Knochen, den die Berichterstatterin vorgeschlagen hat. Ich weiß nicht, welche der Änderungen angenommen werden, weil eine Reihe vom Umweltausschuß gestrichen wurde. So ist es schwierig, eine Hypothese zu wagen. Wir wissen nicht, was Sie in diesem Stadium akzeptieren werden.
Wir können die Änderungsanträge 29, 31, 32 und 33 nicht unterstützen, weil die Schlüsselwarnwörter in ihnen - was die Berichterstatterin zu sagen wünscht - in die anderen Änderungsanträge des Ausschusses, in alternative Symbole oder in die sorgfältige Formulierung, die wir in Änderung 30 gewählt haben, Eingang gefunden haben.
Was wir schließlich wollen, ist ja ein Rahmen von Vorsichtsmaßnahmen und keine Verbots-Schmähreden. Ich appelliere an die Kollegen, die Änderungen des Ausschusses für Umweltfragen zu unterstützen.

Schnellhardt
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich kann die Berichterstatterin verstehen, wenn sie Unzufriedenheit äußert über eine Ablehnung von Änderungsanträgen, die uns eigentlich nur aufgrund des neuen Berichtes des Rates auferlegt wurden. Ich möchte die Präsidentschaft ermahnen, sie möge sich das nochmal überlegen. Denn wir mußten diese einbringen. Es geht um Neues und dann müssen wir auch darüber abstimmen. Das ist meine Ansicht. Deswegen bin ich auch der Meinung, daß es Zeit wird, daß wir endlich mit der Richtlinie über die Behandlung von Lebensmitteln vorankommen. Es hat ja vor vielen Jahren schon Ansätze gegeben. Meine Vorredner haben das bereits erwähnt, Acht Jahre hat es gebraucht, bis im Rat darüber entschieden wurde. Sicherlich, die einzelstaatlichen Regelungen reichen vom gänzlichen Verbot der Behandlung bis zur freien Anwendung. Da hat man natürlich Probleme, eine Einheit zu finden, aber acht Jahre, das erscheint mir doch ein bißchen zu lang.
Im Mittelpunkt muß dabei derjenige stehen, der die Lebensmittel letztendlich konsumiert, der Verbraucher. Der Verbraucher - das ist meine Meinung - muß erkennen können, ob es sich um ein bestrahltes Produkt handelt oder nicht. Die Eitikettierungspflicht trägt dem Rechnung und ist damit ein essentieller Bestandteil dieser Richtlinie. Dabei, Herr Whitehead, sollten wir ganz klar und deutlich der Etikettierungsrichtlinie folgen, denn die sagt uns, wie es zu gehen hat. Frau Berichterstatterin, Sie sehen ja, wie es läuft mit neuen Zeichen, mit neuen Symbolen. Das bringt es nicht. Bleiben wir bei dem, was der Verbraucher gewöhnt ist, schreiben wir es drauf. Meinetwegen können wir auch die Zentimeter festlegen oder irgendwelche andere Einzelheiten. Aber das ist er gewöhnt, daß darauf steht, wie ein Produkt behandelt wird. Ich plädiere also für ein Vorgehen entsprechend der Etikettierungsrichtlinie. Das erscheint mir wesentlich besser.
Ein weiterer in diesem Zusammenhang äußerst wichtiger Ansatz ist die Nachweisbarkeit der Bestrahlung. Wie sollen sich sonst mögliche falsche Aussagen auf dem Etikett aufspüren lassen? Wenn man die Bestrahlung von Lebensmitteln zuläßt, muß mit Rücksicht auf den Verbraucher gewährleistet sein, daß eine Kontrolle darüber ausgeübt werden kann. Das wird mit dem Vorschlag garantiert.
Zudem müssen wir natürlich daran festhalten, daß Hygiene- und Gesundheitsmaßnahmen, eine gute Herstellung sowie Anbauverfahren, die dem europäischen Standard sicher entsprechen, auf jeden Fall Vorrang vor der Bestrahlung von Lebensmitteln haben müssen. Versuche, sich auf die möglicherweise mit weniger Aufwand verbundene Bestrahlung zurückzuziehen, müssen unbedingt unterbunden werden.
Die Verantwortung für den Verbraucher und seine Gesundheit liegt heute in unseren Händen. Lassen Sie uns dieser Verantwortung gerecht werden, indem wir uns für die Etikettierungspflicht, für die Kontrolle der bestrahlten Produkte und damit für den Schutz der europäischen Verbraucher einsetzen.
Natürlich wollen wir als Parlament bei den wesentlichen weiteren Entscheidungen beteiligt werden. Nichts kann mehr Vertrauen beim Verbraucher hervorrufen als die Öffentlichkeit der Behandlung im Parlament. Da haben wir bei der zu erstellenden Liste, in der die einzelnen Lebensmittel aufgeführt sind, sicher genug zu diskutieren.

Cabrol
Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Vorschlag über die Behandlung von Lebensmitteln durch ionisierende Strahlen wurde zunächst 1989 in erster Lesung vorgelegt. Er rief soviele Probleme und soviele Befürchtungen in der Öffentlichkeit, im Parlament und im Rat hervor, daß er erst am 27. Oktober 1997, d. h. acht Jahre später, als Gemeinsamer Standpunkt angenommen wurde!
Zur Klärung der Aussprache schlug man zwei ganz verschiedene Teile vor: einerseits eine Rahmenrichtlinie, die die allgemeinen Bedingungen der Behandlung von Lebensmitteln mit ionisierenden Strahlen betrifft, und andererseits eine Durchführungsrichtlinie mit einer Liste von Lebensmitteln, die behandelt werden können, eine Liste, die zur Zeit nur eine Produktkategorie enthält: Gewürze und Gewürzkräuter (alle sind einverstanden, niemand beklagt sich darüber, aber sie muß in Etappen nach Konsultierung des Ständigen Lebensmittelausschusses bis zum 31. Dezember 2000 vervollständigt werden).
Wir können uns zur Verabschiedung dieser Richtlinie beglückwünschen, deren Ziel zunächst die Achtung vor der Gesundheit, aber auch die richtige Information des Verbrauchers ist. Es haben ja alle bisherigen Studien eindeutig erwiesen, daß die Behandlung von Lebensmitteln mit ionisierenden Strahlen keinerlei Gefahr für die Sicherheit und Gesundheit des Verbrauchers darstellt. Die Behandlung von Lebensmitteln, die für Verunreinigungen anfällig sind, durch ionisierende Strahlen muß sogar als vorteilhaft für den Verbraucher angesehen werden, da sie ihm gesundheitliche Sicherheit bringt und besser als andere Techniken den Nährwert des Produkts erhält. Diese Methode darf jedoch nicht dazu dienen, die fehlerhafte Zubereitung eines Lebensmittels zu verbergen, und auch nicht dann angewandt werden, wenn sie nicht sinnvoll ist.
Zusammenfassend bietet diese Richtlinie jede Garantie für eine klare Information und eine Kontrolle in den verschiedenen Stadien der Bestrahlung. Sie kann ohne die von der Berichterstatterin vorgeschlagenen Änderungsanträge verabschiedet werden, die keine Verbesserung bringen, sondern im Gegenteil durch Verwendung eines zu Unrecht beunruhigenden Symbols, das "radura" genannt werden soll, eine unerfreuliche Verwirrung nach sich ziehen können, obgleich eine eindeutige Etikettierung ja schon vorgesehen ist.

Olsson
Herr Präsident! Ich möchte zunächst der Berichterstatterin für ihre Arbeit an diesem Bericht danken.
Im Gemeinsamen Standpunkt wird Bestrahlung als mögliche Konservierungsmethode für Lebensmittel genehmigt. Auch wenn es jetzt nur eine Kategorie gibt, was bereits früher erwähnt worden ist, nämlich Gewürze und Kräuter, so ist ja doch beabsichtigt, daß sie auf bedeutend mehr Lebensmittel angewandt werden soll. Ich glaube, daß man bei der Beurteilung darauf achten sollte, wenn man Stellung zu diesem Problem bezieht.
Der Umweltausschuß hat auf die gesundheitlichen Aspekte hingewiesen. Ich halte es für wichtig, und ich appelliere an die Mitglieder des Plenums, die Änderungsanträge des Umweltausschusses zu unterstützen. Dann hat man die Möglichkeit, die Ansichten im Gemeinsamen Standpunkt noch weiter zu verschärfen.
Wir wissen, daß es in der heutigen EU so ist, daß in bestimmten Ländern die Bestrahlung von Lebensmitteln erlaubt ist, während sie in anderen nicht erlaubt ist, z. B. in Schweden und Deutschland. Persönlich bin ich der Meinung, daß radioaktive Bestrahlung nicht auf Nahrung und Lebensmittel angewandt werden sollte. Sie dürfte daher nicht erlaubt sein. Es ist an und für sich vielleicht richtig, was hier gesagt worden ist, daß keine Risiken für die menschliche Gesundheit bestehen. Es gibt auch strenge Vorschriften darüber, daß ein solches Risiko nicht bestehen darf . Es gibt jedoch einen anderen Aspekt, nämlich die falsche Frische, die bestrahlte Lebensmittel vorspiegeln können. Ein Lebensmittel kann also so aussehen, als wäre es völlig frisch, auch wenn es in Wirklichkeit alt und ziemlich schlecht ist. Dadurch wird der Verbraucher irregeführt. In diesem Zusammenhang hilft es auch nicht, Lebensmittel mit vielen Kennzeichnungen zu versehen, da das Aussehen den Verbraucher direkt irreführt.
Ich selbst werde die Änderungsanträge der Berichterstatterin hier im Plenum unterstützen, auch wenn meine Fraktion sich darauf beschränkt, die Vorschläge zu unterstützen, die vom Umweltausschuß vorgelegt worden sind. Ich sehe darin zwei Schritte: zunächst die Unterstützung des Umweltausschusses, aber dann wäre es auch nicht schlecht, noch mehr Druck auszuüben und die Vorschläge zu unterstützen, die von den Grünen in der Parlamentsdebatte vorgelegt worden sind.

Sjöstedt
Herr Präsident! Die Tatsache, daß mehrere Mitgliedsländer bereits seit Jahren die Bestrahlung von Lebensmitteln verbieten, und daß dies gut funktioniert, zeigt, daß Bestrahlung als Konservierungsmethode im Grunde überflüssig ist. Sie hat auch offensichtliche Nachteile, da die Lebensmittel bei der Verlängerung ihrer Lebensdauer an Nährwert verlieren.
Es wäre am besten, wenn man in dieser Situation ein Verbot der Bestrahlung von Lebensmitteln beschließen würde, mit Ausnahme von Kräutern, aber die Möglichkeit gibt es hier ja nicht. Bei der Entscheidung zwischen dem Standpunkt des Rates und dem Vorschlag des Umweltausschusses ist die Wahl einfach. Der Umweltausschuß verschärft das vorhandene Regelwerk in einigen Punkten, nicht zuletzt in bezug auf die Kennzeichnung, die Einschätzung von Hygiene und von gesundheitlichen Maßnahmen, die nicht durch Bestrahlung ersetzt werden dürfen, sowie von Analysemethoden. Deshalb wird meine Fraktion nicht nur für die Änderungsanträge des Umweltausschusses stimmen, sondern auch für die Mehrzahl der Änderungsanträge, die von der V-Fraktion vorgelegt worden sind.

Lannoye
Herr Präsident, im Oktober 1989 gehörte ich zu denen, die für den Bericht von Frau Bloch von Blottnitz, meiner Kollegin, die übrigens nicht mehr da war, sondern von Frau Quistoudt-Rowohl vertreten wurde, stimmte, sie aber hatte den Bericht verfaßt. In diesem mit sehr großer Mehrheit angenommenen Bericht wurde ein Verbot der Bestrahlung von Lebensmitteln vorgeschlagen, mit einer Ausnahme für Gewürze und Gewürzkräuter. Die Stellungnahme des Rates, die übrigens doppelt ist und uns mit acht Jahren Verspätung zugeht, folgt nun aber der umgekehrten Logik. Jetzt setzt sie diese Methode als Konservierungsmethode ein, zunächst mit der Möglichkeit, Gewürze und Gewürzkräuter zu bestrahlen.
Ich finde also angesichts der enormen Zeitverzögerung, daß es logisch gewesen wäre, alle Änderungsanträge im Sinne einer Wiedereinsetzung der Stellungnahme der ersten Lesung anzunehmen. Ich stelle fest, daß bestimmte Änderungsanträge nicht zur Abstimmung vorgelegt werden sollen, wenn die Präsidentschaft nicht bis morgen ihre Meinung ändert, dies betrifft insbesonder Änderungsantrag 27, aber auch die Änderungsanträge 10 und 13, die der Umweltausschuß befürwortet. Darin liegt jedoch ein Problem. Der Vorsitzende des Umweltausschusses lehnte bestimmte Änderungsanträge ab und akzeptierte andere, und die Präsidentschaft des Parlaments vertritt einen anderen Standpunkt. Sie werden zugestehen, daß dies etwas Unordnung bringt. Unter diesen Bedingungen würde es die Klugheit erfordern, alle Änderungsanträge zur Abstimmung zuzulassen, auch wenn man weiß, daß manche abgelehnt werden.
Ich möchte dennoch für zwei Arten von Änderungsanträgen plädieren, nämlich für diejenigen, in denen ein Logo vorgeschlagen wird. Ich habe übrigens mit meiner Kollegin von Blottnitz einen Änderungsantrag, der ein sehr klares Logo verlangt, mitunterzeichnet. Die vorgesehene Etikettierung ist ja unzureichend, wie wir alle wissen, und sie ermöglicht keine ernsthafte Information des Verbrauchers. Zweitens meine ich, daß man systematisch über eine Analysemethode verfügen muß. Wie soll man akzeptieren, daß man bestrahlte Produkte, für die es keine genormte und wirksame Analysemethode gibt, auf den Markt bringen kann? Das ist unannehmbar. Man kann keine Vorschrift haben, für deren Einhaltung es keine Kontrolle gibt. Das ist nicht schlüssig. Ich schlage also vor, daß man aus Sorge um die Schlüssigkeit über diese Änderungsanträge abstimmt, besonders über Änderungsantrag 27.

Jensen, Kirsten
Herr Präsident, gemeinsame Verbrauchervorschriften in der EU sind prinzipiell begrüßenswert, weil der Warenverkehr groß ist. Wenn Waren die Grenzen überqueren, riskiert man in der Praxis, daß man bestrahlte Waren akzeptieren muß, falls dieser Bereich nicht reguliert wird. Bestrahlte Lebensmittel dürfen keine Lösung für die Probleme eines weiten Transports und schlechter Aufbewahrung sein. Ein bestrahlter Apfel kann frisch aussehen, aber in Wirklichkeit alt sein. Ausrangierte Lebensmittel können in den Geschäften immer noch verkauft werden, wenn Bestrahlung erlaubt ist. Der Rat schlägt vor, daß nur sehr wenige Lebensmittel bestrahlt werden dürfen - nur Gewürze. Damit bin ich einverstanden. Aber die stufenweise Erweiterung einer Positivliste kann diese Situation verändern. Die Forderungen sind streng, das kann eingeräumt werden, aber es ist wichtig, daß die Dinge offen geschehen, unter Beteiligung des Parlaments und unter Einhaltung wichtiger Gesundheits- und Verbraucherprinzipien.
Es ist ein wichtiges Prinzip der Verbrauchergesetze, daß die Verbraucher nicht getäuscht werden dürfen. Das wird jedoch in hohem Maße der Fall sein, wenn wir Bestrahlung zulassen, weil die Lebensmittel den Anschein erwecken, anders zu sein, als sie wirklich sind. Der Bedarf an Bestrahlung als Konservierung ist ebenfalls schwer zu überwachen. In Europa gibt es massenhaft Lebensmittel. Mit Genehmigung bestrahlte Lebensmittel müssen gegebenenfalls gekennzeichnet werden. Die Verbraucher müssen eine Wahl haben, selbst in den Fällen, in denen der Gesundheitstest bestanden wird. Ich bin für Untersuchungen der Gesundheitsrisiken von Bestrahlungen. Bestrahlungen vernichten nicht alle Toxine in Lebensmitteln. Im Gegenteil, manche können sich danach besser entwickeln. Es ist auch wichtig, daß man Stellung dazu bezieht, mit welchen Methoden bestrahlt werden darf. Das ist ein Aspekt, den der Rat übersieht, den der Umweltausschuß des Europäischen Parlaments aber aufgenommen hat.

Gahrton
Herr Präsident! Ich stimme meiner Parteikollegin Bloch von Blottnitz vorbehaltlos zu. Bestrahlung von Lebensmitteln ist riskant und überflüssig, und dies gilt für alle Lebensmittel, vielleicht mit Ausnahme von Gewürzen.
Das ist auch die offizielle Meinung der schwedischen Regierung. Gemäß der geltenden schwedischen Vorschriften ist Bestrahlung verboten, außer eben für bestimmte Gewürze. Dadurch wird das hier für Schweden zu einer besonderen Sache. Eine der wichtigsten Zusagen, die Schweden vor der Mitgliedschaft in der EU bekommen hat, war nämlich, daß keine Vorschriften zum Schutz von Umwelt und Gesundheit abgeschwächt werden müssen. Ich betone: keine dieser Vorschriften sollte abgeschwächt werden müssen.
Sollte das Parlament jetzt den Änderungsantrag von Bloch von Blottnitz nicht unterstützen, dann würde Schweden zu Verschlechterungen gezwungen. Das würde die Krise weiter verschärfen, die aus vielen Gründen zwischen Schweden und der EU besteht. Das würde dann die schlimmste Verschlechterung der schwedischen Gesundheitsvorschriften bedeuten, so daß ich wirklich hoffe, daß das Parlament den Änderungsantrag von Bloch von Blottnitz unterstützen wird.

Graenitz
Herr Präsident! Ich habe hier in einer zweiten Lesung über einen Vorschlag zu debattieren und abzustimmen, wobei die erste Lesung zu einem Zeitpunkt stattgefunden hat, als mein Land noch nicht Mitglied der Europäischen Union war, und ich oder jemand anders von meinem Land daher keine Möglichkeit hatte, hier in dieser Lesung Ideen und Veränderungen einzubringen, die allenfalls jetzt nochmal als Änderungsanträge eingebracht werden könnten. Ich denke, daß es auch im Hinblick darauf, daß es sehr viele Veränderungen und Erweiterungen innerhalb unserer Europäischen Gemeinschaft gibt, notwendig ist, die Regeln, nach denen erste und zweite Lesung und Konzertierung erfolgen, neu zu überdenken, damit man allen Mitgliedstaaten gerecht werden kann.
Zur Sache selbst möchte ich sagen, daß die Bestrahlung von Lebensmitteln zu vermeiden ist, weil ich fürchte, daß damit eine Frische vorgetäuscht wird und andere notwendige hygienische Maßnahmen ersetzt und die Konsumenten damit in die Irre geführt werden. Trotzdem glaube ich, daß es notwendig ist, daß wir diese zweite Lesung durchführen und über diese Richtlinie im Sinne dessen, was im Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz abgestimmt wurde, auch hier im Plenum abstimmen, denn Information, Kennzeichnung und vor allem Kontrollmaßnahmen, Prüfmaßnahmen für bestrahlte Produkte sind notwendig und müssen auch im Sinne der Konsumenten im gesamten Binnenmarkt vorgeschrieben werden, weil nur dies den Konsumenten die freie Wahl der Lebensmittel gewährleistet.
Es ist meines Erachtens besonders wichtig, daß wir die Entscheidungen des Ständigen Lebensmittelausschusses auch öffentlich nachvollziehen können, daß wir mitreden können, daß es nicht nur darum geht, allenfalls mitzubestimmen, welche Lebensmittel zusätzlich zu den dort bereits aufgenommenen Kräutern und Gewürzen noch auf die Liste kommen, sondern auch darum, daß wir informiert sind über die Dauer und Stärke der Bestrahlung der einzelnen Lebensmittel, weil auch dies wichtig ist. Nur Offenheit und Kennzeichnung kann den Konsumenten vermitteln, daß das Europäische Parlament und die Europäische Union an einem vorbeugenden Gesundheitsschutz interessiert sind und daran arbeiten.

Bjerregaard
Herr Präsident, der Entwurf der Kommission aus dem Jahre 1989 lief darauf hinaus, ein genaues Kontrollsystem für bestrahlte Lebensmittel zu schaffen, vom Beginn des Prozesses beim Produzenten bis zum Verkauf der Ware an den Endverbraucher. Um die Annahme des Gesetzes in dieser Sache zu erleichtern, hat der Rat den Entwurf in zwei Teile aufgeteilt, nämlich in eine Rahmenrichtlinie und eine Durchführungsrichtlinie mit einer Liste der Lebensmittel, die mit Strahlen behandelt werden dürfen. Die acht Lebensmittelkategorien im geänderten Entwurf der Kommission wurden im Gemeinsamen Standpunkt auf eine reduziert, nämlich getrocknete und aromatische Gewürze, hierunter Gewürzkräuter. Mit Rücksicht auf die Empfehlung des Entwurfs, daß es notwendig ist, standardisierte Kontrollmethoden bei der Suche nach Lebensmittelbestrahlung zu benutzen, muß ich darauf hinweisen, daß die Kontrolle vieler anderer Konservierungsprozesse durch eine Verwaltungskontrolle und nicht durch eine Laborkontrolle erfolgt. Die Standardisierungsarbeit wird wie bekannt von dem unabhängigen Organ CEN durchgeführt.
Wie andere Lebensmittel sind bestrahlte Lebensmittel den Kontrollrichtlinien unterworfen, nämlich den Richtlinien 89/397 und 93/99. Deshalb können die Änderungsanträge 9, 11, zweiter Teil, 13, 27 und 32 zur Rahmenrichtlinie nicht akzeptiert werden, und das gilt auch für die entsprechenden Änderungsanträge zur Durchführungsrichtlinie, nämlich 2, 3 und zweiter Teil von 1. Was das Auswahlverfahren angeht, soll daran erinnert werden, daß alle Änderungen mit politischem Inhalt in diesem Plenum genehmigt werden müssen. Deshalb ist die Kritik im Entwurf einer Empfehlung, die darauf hinausläuft, daß der Regelungsausschuß einen zu großen Einfluß auf diese Richtlinie hätte, nicht gerechtfertigt. Der Ständige Ausschuß hat nur dann die Möglichkeit, eine politische Entscheidung zu treffen, wenn ein Mitgliedstaat Schutzmaßnahmen getroffen hat. Deshalb kann die Kommission den Text des Rates beibehalten und die Änderungsanträge 8 und 19 verwerfen.
Zur Handhabung der technischen Fragen wird in der Empfehlung gefordert, daß der Ständige Ausschuß beratende Kompetenz haben soll, wie es von der Kommission ursprünglich vorgeschlagen worden war. Damit die Annahme der Richtlinie, die laut Weißbuch bereits hätte erfolgen sollen, nicht blockiert wird, mußte die Kommission einen Regelungsausschuß akzeptieren. Es ist daher nicht möglich, die Änderungsanträge 14, 16 und 17 zu akzeptieren, welche das Auswahlverfahren behandeln, und auch nicht Nr. 15 über die internen Regeln des Ausschusses, welche dieser selbst beschließt.
Was die in Artikel 13 erwähnte Verpflichtung angeht, den Wissenschaftlichen Lebensmittelausschuß zu hören, so darf dies nicht mit dem Verfahren der gemeinsamen Entschließungsannahme verwechselt werden, das in der Richtlinie für die Annahme weiterer Vorschriften festgelegt wird, die Einfluß auf die Volksgesundheit haben. Deshalb sind die Änderungsanträge 6 und 18 überflüssig, und sie können entfallen.
Da eine Kennzeichnung jetzt in allen Fällen obligatorisch ist, werden die Verbraucher immer eine qualifizierte Wahl zwischen Produkten treffen können, die bestrahlte Bestandteile enthalten oder nicht enthalten. Die Änderungsanträge 5, 26 und 29, die ein Symbol für die Angabe einer stattgefundenen Behandlung einführen, sind deshalb überflüssig und können nicht akzeptiert werden.
Mehrere der Änderungsanträge ergänzen und verdeutlichen den Text. Es geht dabei um Nr. 1, 2, den ersten Teil von Nr. 3, 4, 7 und 12 zur Rahmenrichtlinie, und den ersten Teil von Änderungsantrag 1 zur Durchführungsrichtlinie. Die Änderungsanträge 30, 31 und 33 können nicht akzeptiert werden, da es keinen Zweifel daran gibt, daß der Prozeß sicher ist. Änderungsantrag 10 bindet die Zulassung der Bestrahlung von Lebensmitteln an die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, der Kommission Informationen zu liefern. Da es keinen Zusammenhang zwischen den beiden Themen gibt, kann der Vorschlag nicht akzeptiert werden. Auch der erste Teil von Änderungsantrag 11 ist inakzeptabel, da das Problem in Artikel 1, Abs. 1 behandelt wird.
Der Zeitraum, der zur Verfügung steht, um bestrahlte Produkte, die der Richtlinie nicht gerecht werden, zurückzuziehen, wird in Änderungsantrag 20 von 24 auf 12 Monate heruntergesetzt. Ein so kurzer Zeitraum wird die Durchführung der Richtlinie besonders schwierig machen, und der Änderungsantrag muß daher verworfen werden. Die Änderungsanträge 21, 22 und 28 begrenzen die Möglichkeiten für den Einsatz und die Nutzung der Bestrahlung von Lebensmitteln. Es ist allerdings schwierig zu begründen, weshalb die Verbraucher, die letzten Endes die Entscheidung treffen werden, was für sie vorteilhaft oder notwendig ist, nicht die Möglichkeit haben sollen, selbst zu entscheiden, sondern ihnen bestimmte Kriterien aufgezwungen werden. Diese Änderungsanträge können deshalb nicht akzeptiert werden.

Der Präsident
Ich danke Ihnen, Frau Kommissarin. Ich habe die Erklärungen verschiedener Kolleginnen und Kollegen zu den eingereichten Änderungsanträgen gehört, die von dem Sitzungspräsidenten für unzulässig erklärt wurden.
Da ich annehme, daß das Thema auch morgen zur Sprache gebracht wird, möchte ich für sämtliche Kolleginnen und Kollegen in Erinnerung bringen, worum es sich handelt.
In Artikel 125 der Geschäftsordnung heißt es, Herr Lannoye, daß "der Präsident entscheidet" , nicht der Vorsitz, sondern der Präsident, d.h. nicht derjenige, der in dem betreffenden Augenblick den Vorsitz führt, sondern der Präsident des Parlaments: " Die vom Präsidenten getroffene Entscheidung über die Zulässigkeit von Änderungsanträgen wird nicht, " wie es am Ende von Artikel 125 heißt, "allein auf der Grundlage der Bestimmungen der Absätze 1 und 2, sondern auf der Grundlage der Bestimmungen der Geschäftsordnung im allgemeinen getroffen."
In Artikel 72 der Geschäftsordnung heißt es ferner: " Die Entscheidung des Präsidenten, einen Änderungsantrag für zulässig oder unzulässig zu erklären, ist unanfechtbar" , so daß also tatsächlichkeine Möglichkeiten zubestehen scheinen.
Ich möchte jedoch - nur zur Information - auch den Absatz 2 von Artikel 70 der Geschäftsordnung vorlesen, in dem es heißt: " Unter Berücksichtigung der Schlußfolgerungen des Vermittlungsausschusses kann die Delegation die Wiederaufnahme der Prüfung des Gemeinsamen Standpunktes und etwaiger dazu eingereichter Änderungsanträge empfehlen oder unter Anhörung des federführenden Ausschusses neue Änderungsanträge zur Prüfung durch das Parlament gemäß Artikel 72 vorschlagen" .
Hinter diesem Artikel der Geschäftsordnung steht eine gänzlich politisch-institutionelle Frage, nämlich der Verlauf des Vermittlungsverfahrens und dessen Ergebnis, doch scheint sich meines Erachtens abzuzeichnen, daß zumindest auf der Ebene der Geschäftsordnung noch eine längerfristige Möglichkeit besteht.
Ich habe diese Geschäftsordnungsartikel auch deswegen vorgelesen, weil ich meines Erachtens derjenige sein werde, der den Vorsitz bei dem Vermittlungsverfahren zu führen haben wird, Frau Bloch von Blottnitz, so daß wir noch über dieses Problem zu sprechen haben werden.

Bloch von Blottnitz
Herr Präsident, es freut mich, daß wir gemeinsam im Vermittlungsausschuß sitzen werden. Das gibt mir Anlaß zu Hoffnung. Was die Kommission mich allerdings eben hat wissen lassen, finde ich - das muß ich Ihnen ehrlich sagen - skandalös! Sie übernehmen ja überhaupt keinen Änderungsantrag! Sie sagen, können wir nicht, können wir nicht. Was ich überhaupt unverständlich finde, was ich skandalös finde, was ich dreist finde, ist, daß Sie uns tatsächlich ins Gesicht sagen, daß wir nach Artikel 100a am weiteren Verfahren nicht mehr beteiligt sind. Genau das aber wollen wir mit Änderungsantrag Nr.19, daß das Parlament nach Eingang der Positivliste gemäß Artikel 100a immer beteiligt wird. Das haben Sie, Frau Kommissarin, eben hier verneint! Das heißt, daß wir im weiteren Spiel wieder mal nur die Zuschauer sind, daß wir aber draußen auf der Straße im Wahlkampf den Kopf hinhalten müssen für Dinge, die hinter geschlossenen Türen ausgemauschelt wurden. Dieses Spiel mache ich nicht mit! Das kann ich Ihnen sagen! Das geht nicht durch! Ich finde das überhaupt eine Unverschämtheit!
Es heißt, wir haben Mitwirkung. Es heißt, das Parlament hat seine Rechte, und immer wieder werden uns die Rechte heimtückisch weggenommen. Diese ganze Bestrahlung von Lebensmitteln nützt ja auch letztendlich nur den Whiskytrinkern, weil der Whisky schneller altert! Und jetzt sollen wir das noch verfechten? Bislang habe ich hier das Spiel mitgemacht bei dieser Sache, weil ich gesagt habe, es kann meinetwegen gute Gründe geben zu bestrahlen. Aber jetzt, nachdem Sie von der Kommission sagen, nehme ich nicht an, nehme ich nicht an, nehme ich nicht an ist Schluß! Vielleicht können Sie mich ja berichtigen, vielleicht habe ich hier nur Mist verstanden. Wir machen hier wieder nur den dummen Jungen, den Ausputzer für Dinge, die wir nicht mitbestimmen können. Das geht nicht! Das hat nichts mit Demokratie zu tun, nichts mit Mitbestimmung und schon gar nicht mit dem Binnenmarkt! Wir werden immer die Prügel kriegen für die Sachen, die Sie machen! Da sage ich nein! Oder Sie sagen mir, ich hätte Sie mißverstanden.
Zu Ihnen noch, sehr verehrter Herr Präsident: Sie haben uns ja schon gute Tips gegeben, aber ich werde mir morgen vor der Abstimmung erlauben, Artikel 62, zweiter Strich anzuführen. Ich will ihn jetzt nicht zitieren, weil es schon so spät ist, aber ich werde mir morgen erlauben, ihn heranzuziehen. Da steht nämlich drin, daß sehr wohl Änderungsanträge eingebracht werden können zu Themen, die vorher nicht in der ersten Lesung behandelt wurden. Das kann man, das werden wir tun. Ich weiß, Sie können das gar nicht entscheiden, Sie können gar nichts dafür. Sie sitzen nur leider Gottes sicher hier! Vielen Dank für Ihre Geduld! Auf Wiedersehen!

Roth
Herr Präsident! Um das mit dem Whisky noch zu erläutern: Ich finde das auch interessant. Durch diese Bestrahlung kann Whisky künstlich gealtert werden, das habe ich heute abend auch gelernt. Sie sind zwar nicht schuld, aber ich möchte Sie trotzdem bitten, sozusagen als Überbringer einer Stimmung dieses Hauses an den zuständigen Präsidenten zu funktionieren. Ich beziehe mich auf Artikel 72, und zwar nicht auf den Satz, auf den Sie sich beziehen, sondern ich beziehe mich auf Artikel 72, 2c. Da heißt es, daß Änderungsanträge nur zulässig sind, wenn sie darauf abzielen, einen Textteil abzuändern, der in dem zur ersten Lesung usw. unterbreiteten Vorschlag nicht enthalten war.
Nun haben hier mehrere Kollegen parteiübergreifend bestätigt, daß tatsächlich neue Teile enthalten sind, weil es in den letzten Jahren eine Entwicklung gab auf diesem Gebiet. Das, was heute existiert, gab es damals nicht, wahrscheinlich nicht mal in den kühnsten Träumen. Deswegen ist es nicht nur logisch, also möglich, sondern zwingend nötig , dazu Änderungsanträge einbringen zu dürfen. Das haben nun alle gesagt, da gibt es überhaupt keinen Dissens. Ich bitte Sie, das dem Präsidenten zu übermitteln.
Zweitens bitte ich Sie zu klären, was denn in einer Situation passiert, wo der Vorsitzende des Umweltausschusses kraft seines hohen Amtes und seiner Persönlichkeit beschließt, Anträge nicht zuzulassen, und dann der Präsident kraft seiner Möglichkeiten nun ganz andere Anträge nicht zuläßt. Da gibt es eine Zwischenmenge, die nicht kohärent ist. Was passiert da? Da gibt es ganz offensichtlich einen Kuddelmuddel zwischen diesen zwei Herren. Ich bitte Sie, das zu klären. Was ist dann in diesem Fall sinnvoll zu tun, oder muß dann nicht nochmal ganz neu überlegt werden?
Drittens: Jetzt beziehe ich mich auf Artikel 125. Darin steht, daß der Präsident letztendlich entscheidet und seine Entscheidungen unanfechtbar sind. Ich frage Sie ernsthaft: Gibt es eine Grenze der Unanfechtbarkeit? Gibt es eine Grenze wie Logik, Intelligenz oder Selbstverständlichkeit, wenn man nachdenkt? Gibt es die, oder sind wir hier in einem Märchenstück der Gebrüder Grimm, bei des Kaisers neuen Kleidern? Alle sagen, Mensch, sieht der klasse aus, der Präsident hat sehr schöne Kleider, bis jemand kommt - ein kleines Kind - und sagt, der ist ja ganz nackig!
Gibt es irgendwo eine Grenze dieser Unantastbarkeit der Entscheidungen des Präsidenten? Das frage ich Sie, weil ich weiß, Sie sind sehr demokratisch, Herr Sitzungspräsident!

Whitehead
Herr Präsident, ich möchte Ihre Toleranz nicht noch mehr strapazieren. Ich denke, Sie zeigen ein ziemliches Maß an Toleranz, zumindest beim Zuhören, wenn auch nicht in Ihren Entscheidungen. Ich will dem Kommissionsvertreter und Ihnen als unserem Vertreter hier sagen, daß, wenn dieser Vorschlag nicht in das Vermittlungsverfahren geht, in dem die Ansicht des Parlaments gehört wird, einschließlich der Ansichten jener Mitgliedstaaten, die keine Mitglieder der Union waren, als dieser Vorschlag erstmals vorgelegt wurde, daß wir uns dann lächerlich machen und eigentlich kein Recht mehr haben, in dieser Debatte konsultiert und einbezogen zu werden. Wir haben konsequent von Änderungen abgeraten, die die Rolle des Parlaments darauf beschränken wollten, sich nur unverbindlich in politische Debatten einmischen zu können. Denn wenn das Parlament nicht konsultiert würde oder auf der nächsten Stufe des Verfahrens nichts Nennenswertes mehr zu sagen hätte, wäre dies vollkommen absurd, und das wird hoffentlich berücksichtigt werden, wenn sie sich die Entscheidungen überlegen, die Sie morgen treffen werden, und wenn die Kommission sich vor Augen führt, was sie gesagt hat, als sie fast alle diese Änderungen aus dem Papier gestrichen hat.

Der Präsident
Am Schluß dieser nicht vorgesehenen Aussprache muß ich noch bemerken, daß ich Verständnis für die Gemütsverfassung von Frau Bloch von Blottnitz habe, und zwar auch deswegen, weil zu ihren vorausgehenden Bemerkungen eine Antwort von der Kommission erteilt wurde, die in der Sache sicherlich nicht akzeptiert worden ist. Uns allen ist bewußt, was es heißt, wenn die Kommission mit einem Änderungsantrag nicht einverstanden ist: Für das Parlament wird damit die gesamte Phase des Vermittlungsverfahrens komplizierter.
Was die Geschäftsordnung im engen Sinne betrifft, so möchte ich unterdessen Frau Roth sagen, daß Präsident Gil Robles genauso ein Demokrat ist wie ich und daß er selbstverständlich über die heute abend hier geführte Aussprache in Kenntnis gesetzt wird. Ich halte es jedoch für meine Pflicht, Ihnen zu sagen, daß das von den Herren Graenitz und Whitehead vorgebrachte Argument nicht ständig wiederholt werden darf, da es vielleicht auf allgemeiner Ebene, aber sicher nicht auf der Ebene der Geschäftsordnung von Bedeutung ist. Seit damals sind zwei neue Mitgliedstaaten beigetreten, und im Hinblick auf die Aussprache, die wir jetzt über die Geschäftsordnung führen, hat dies keinerlei Bedeutung: Die Geschäftsordnung ändert sich nicht bei jedem neuen Beitritt.
Vielmehr - das gilt nicht jetzt, sondern für die Zukunft - sollten Sie berücksichtigen, daß eine Diskussion über die Ära nach Amsterdam in Gang ist, denn vom Ausschuß für Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Fragen der Immunität wird über die einzelnen Änderungen der Geschäftsordnung im Anschluß an den Amsterdamer Vertrag bereits beraten. Von Frau Bloch von Blottnitz wurde angedeutet, daß auf Artikel 62 Bezug genommen wird, und wie es scheint, bestehen keine großen Handlungsspielräume; sie hat natürlich das Recht, dieses Problem morgen bei der Abstimmung dem Sitzungspräsidenten vorzulegen. Ich möchte nochmals sagen, daß der Präsident über die hier geführte Aussprache unterrichtet wird, um die betreffenden Entscheidungen zu treffen, für die es außer der Geschäftsordnung keinerlei sonstigen Grenzen gibt, Frau Roth!

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 11.30 Uhr statt.

Abfalldeponien
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0026/98) von Herrn Jackson im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Abfalldeponien (KOM(97)0105 - C4-0160/97-97/0085(SYN)).

Jackson
Herr Präsident, die Abfallpolitik der Europäischen Union befindet sich in einem früheren Entwicklungsstadium als die europäische Politik zur Luft- und Wasserqualität. Wir sehen ja die Charakterzüge einer immer noch eher experimentellen Politik an der Deponienrichtlinie. Ich muß einige Fragen grundsätzlicher Natur zu dieser Richtlinie stellen und hoffe, dazu einige Antworten von der Kommission zu erhalten.
Erstens ist es wichtig, sich darüber im klaren zu sein, daß in dieser Richtlinie, wenn sie voll umgesetzt wird - und das ist ein großes "Wenn" -, die Deponie nicht mehr nur als ein reines Mittel zur Abfallbeseitigung aufgefasst werden würde, und zwar deshalb, weil die Richtlinie die progressive Einführung von Mengenbegrenzungen biologisch abbaubarer zur Deponierung bestimmter Abfälle, die in Artikel 5 festgelegt sind, einbezieht. Das ist ein neuer Abschnitt der Richtlinie, der nach unserer Ablehnung 1996 hinzugefügt wurde. In vielen Ländern werden die Begrenzungen eine Verlagerung hin zur Müllverbrennung bedeuten. Meine grundsätzliche Frage hier lautet, ob in einer Richtlinie, die zu einer solch grundlegenden Verlagerung führen wird, das Subsidiaritätsprinzip noch voll respektiert wird. Nach meiner Ansicht ist das nämlich nicht der Fall.
Die in Artikel 5 festgelegten Ziele sind sehr präzise, selbst wenn es sich um nationale Ziele handelt, die nicht für bestimmte Standorte gedacht sind. Eine aus der Mißachtung der Subsidiarität resultierende Konsequenz besteht darin, daß eine universelle Lösung für sehr verschiedene Situationen in den Mitgliedstaaten vorgeschlagen wird. Einige Länder verfügen jetzt über ausgeklügelte Deponierungssysteme und geologische Strukturen, die die Deponierung zu einer nachhaltigen Lösung des Abfallproblems und vielleicht der praktikabelsten und umweltfreundlichsten Lösung machen. In anderen beschwören ungeordnete Deponien an ungeeigneten Orten Gesundheitsgefahren herauf.
Wegen all ihrer Vorbehalte gegenüber einer Lösung des Abfallproblems auf lokaler Ebene verlagert die Richtlinie viel zu viele Entscheidungen von der nationalen und lokalen auf die europäische Ebene. Zweitens ist es wichtig, sich darüber im klaren zu sein, daß die Richtlinie bei voller Umsetzung bedeuten würde, daß einige Mitgliedstaaten sehr beträchtliche Geldsummen dafür ausgeben müßten, alternative Mittel der Abfallbeseitigung zu finden und die Kontrollsysteme einzurichten, die sie in die Lage versetzen würde, nachzuweisen, daß sie sich an die Richtlinie halten.
Hier besteht meine grundsätzliche Frage darin, ob überhaupt irgendeine Hoffnung besteht, daß die Mitgliedstaaten in der Lage sind, sich innerhalb der festgelegten Begrenzungen an die Richtlinie, wie sie entworfen ist, zu halten? Die klare Antwort lautet nein. 99 % von Irlands Abfällen wird deponiert und es besteht keinerlei Aussicht auf irgendeinen schnellen Umstieg auf eine Alternative. 54 % von Portugals Müll landet an "unbekannten Bestimmungsorten" . Die Kommission sagt uns, daß es in Griechenland 3000 bis 6500 wilde Deponien gibt. Keines dieser Länder wird in der Lage sein, sich an die Richtlinie in ihrer entworfenen Form zu halten. Wenn sie in ihrer Entwurfsform angenommen wird, werden die Länder jahrelang von der Kommission über den Gerichtshof belangt werden.
In meinem eigenen Land, dem Vereinigten Königreich, müßten einer Schätzung des Umweltministeriums zufolge, also Herrn Prescotts Ministerium, ganze 70 Müllverbrennungsanlagen zu möglichen Kosten von bis zu 7 Milliarden Pfund gebaut werden. Wo will Herr Blair die hernehmen? Als Berichterstatterin muß ich mitteilen, daß mein Ausschuß die Richtlinie unterstützt und in einer Hinsicht ihre detaillierten Bestimmungen noch untermauert hat, indem er die Begrenzungen für 2002 von optionalen in obligatorische verwandelt hat. Wenn das alles gewesen wäre, wäre es mir vielleicht schwergefallen, den Standpunkt meines Ausschusses weiter zu vertreten, doch hat der Ausschuß noch etwas anderes getan. Erstmalig hat der Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz in jeder Phase Änderungen passieren lassen, mit denen die Mitgliedstaaten an die Verpflichtung gebunden werden, die sie bei der Vereinbarung einer solchen Richtlinie eingehen.
Wir wollen, daß sie ihre Versprechen auch in die Tat umsetzen. Mit unseren Änderungen wollen wir, daß die Richtlinie zunächst dafür benutzt wird, die Mitgliedstaaten zur Anwendung vorhandener Rechtsbestimmungen zu bringen, indem sie ungeordnete Deponien schließen, die nicht mit den vorhandenen Richtlinien zu vereinbaren sind. Wir wollen die Richtlinie dafür nutzen, zu gewährleisten, daß die Mitgliedstaaten regelmäßig über die Umsetzung der Rechtsbestimmungen berichten, und zwar insbesondere während der progressiven Umsetzung der Ziele zur Reduzierung der biologisch abbaubaren Abfälle, die zur Deponierung bestimmt sind.
Wir wollen auch sicherstellen, daß wir jene Standorte nicht vergessen, auf die die Richtlinie nicht zutrifft. Informationen darüber sollten der Kommission übermittelt und dann dem Parlament zugänglich gemacht werden.
Schließlich sollten wir nicht vergessen, daß die Mitgliedstaaten einstimmig für die frühere Version dieser Richtlinie gestimmt haben, die effektiv 50 % des EU-Territoriums von ihrem Anwendungsbereich ausgenommen hat. Wenn das damals für sie hinnehmbar war, wie können wir dann realistischerweise darauf hoffen, daß sie diese viel strengere Richtlinie voll umsetzen werden? Ich glaube nicht, daß das Parlament dem Passieren von Rechtsvorschriften Vorschub leisten sollte, die nur wenig mehr als die ausschweifenden Vorstellungen von Umweltministern sind.
Das Parlament wird hoffentlich sehr genau kontrollieren, was mit dieser Richtlinie geschieht, ich jedenfalls werde das tun. Ebenso hoffe ich, daß sich Frau Bjerregaard irgendwann einmal an der Aussprache zu dieser Richtlinie beteiligen wird, vielleicht sogar bei uns hier heute abend. Es hat nur sehr wenig Sinn, sich den ganzen Weg hierher nach Straßburg zu machen, um dann als eine Art kluger Vorleseautomat zu fungieren, denn mehr hören wir ja nicht von Frau Bjerregaard, wenn sie einfach Listen mit Änderungen vorträgt, welche für die Kommission annehmbar sind oder auch nicht. Das ist hier ein Parlament, und ein Parlament erwartet eine Debatte.

Bowe
Herr Präsident, wir wissen alle um die Bedeutung dieses Vorschlags für die vielen Industriesektoren in den Ökonomien der Unionsstaaten, die vielleicht eine der Gründe darstellt, warum wir schon so lange gebraucht haben, um zu einer Übereinkunft zu den Bestimmungen des Vorschlags zu gelangen, und warum wir uns jetzt an diesem Punkt im Legislativverfahren befinden. Ich denke dennoch, daß wir uns eher nahe dem beginnenden Ende anstatt dem endenden Beginn dieser Debatte befinden.
Der neue Kommissionsvorschlag geht auf viele Besorgnisse ein, die vom Parlament zum Ausdruck gebracht wurden, als ihm der Vorschlag das letzte Mal vorgelegt wurde. Wie ein Phönix aus der Asche ist er wiederauferstanden, und das Parlament muß der Kommission zum Teil zu dem Vorschlag gratulieren. Gleichzeitig möchte ich meine Glückwünsche auf die Berichterstatterin Frau Jackson für die dazu geleistete Arbeit ausdehnen.
In Reaktion auf einige der von ihr vorgebrachten Bemerkungen möchte ich zuallererst sagen, daß die europaweiten Normen, die durchgesetzt werden können, absolut notwendig sind, um etwas regulieren zu können, das, wenn wir ehrlich sind, in vielen Fällen eine europaweite Angelegenheit ist. Müllverbrennung ist nicht unvermeidbar. Es gibt viele andere zur Verfügung stehende Technologien, insbesondere hatten die in den letzten Jahren unternommenen Schritte zur Entwicklung der Kompostierung im großen Maßstab als Alternative zur Beseitigung organischer Abfällen zur Folge, daß diese Methode eine wirkliche und echte Alternative darstellen könnte, wenn Energie und Aufwand - und andere Mittel - dazu verwendet würden, sie in der Union zu einer regulären Praxis zu machen.
Ich muß die Berichterstatterin korrigieren und ihr sagen, daß der Ministerrat, als er sich das letzte Mal mit diesem Vorschlag befaßte, nicht einstimmig dafür gestimmt hat, weshalb er ihn ja, nachdem wir ihn im Parlament abgelehnt hatten, nicht wiedereinsetzen konnte. Es war ein Mehrheitsbeschluß. Wenn Sie sich die politische Übereinkunft anschauen, die indessen im Rat erzielt wurde - die erstaunlicherweise schon wie ein Gemeinsamer Standpunkt aussieht -, dann werden wir es diesmal möglicherweise schwerer haben, etwas daran zu ändern.
Dennoch denken ich und die Sozialdemokraten, daß wir eine Reihe praktikabler, vernünftiger und durchsetzbarer EU-Normen benötigen, die uns zu einer Deponienbewirtschaftung verhelfen, die viele Übel der Vergangenheit bewältigt. Wir sollten auch erkennen, daß es sich hierbei nicht nur um eine wichtige Wirtschaftsrichtlinie handelt, sondern auch um eine, die für den Schutz der Umwelt und der öffentlichen Gesundheit von Bedeutung ist. Insbesondere sind die schädlichen Auswirkungen von schlechten Deponierungspraktiken auf die Grundwasservorräte und auf die globale Erwärmung aufgrund der Methanemissionen schon für sich genommen ein sehr wichtiger und ernstzunehmender Grund, warum wir die in diesem Vorschlag unterbreiteten Maßnahmen ergreifen sollten.
Ich möchte das Parlament eindringlich bitten, die Änderungen des Ausschusses für Umweltfragen zu unterstützen, die uns morgen vorliegen werden. Es ist ein Schritt nach vorn in einem schon sehr lange währenden Prozeß, doch auch ein Schritt auf einen vervollständigten Vorschlag hin, wie ich ihn noch vor Ende dieses Jahres zu sehen hoffe.

Eisma
Herr Präsident, die Abfallbeseitigung muß vor allem einer gewissen Rangordnung folgen. The Ladder of Lansink as we call it in the Netherlands , da Herr Lansink, ein Parlamentarier aus der Zweiten Kammer, überlegt hat, daß diese Rangordnung wirklich angewandt werden muß. An erster Stelle dieser Rangordnung steht die Abfallvermeidung, dann die Wiederverwertung und schließlich die Verarbeitung, wobei das Deponieren von Abfall in dieser Verarbeitungsphase wirklich die letzte Option ist.
Um das zu erreichen und tatsächlich das Deponieren von biologisch abbaubarem Abfall soweit wie möglich zu reduzieren, enthält der Bericht der Kollegin Jackson wichtige Zielsetzungen. Der Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz hat sein Vertrauen in die ursprünglichen Normen der Europäischen Kommission ausgesprochen. Nur so können wir zu einheitlichen europäischen Maßnahmen kommen.
Aber nicht alle Mitgliedstaaten sind mit ihrer Gesetzgebung so weit, daß sie der letzten Option genügen können, das heißt der Deponierung von Abfall. Manche Mitgliedstaaten werden daher noch die erforderlichen Überholmanöver machen müssen, um diesen Zielsetzungen genügen zu können. Nur so können wir den hohen Umweltschutz bieten, den die Europäische Union anzustreben vorgibt. Auch wirtschaftliche Anreize gehören dazu. Das alles bedeutet natürlich nicht, daß es keine Ausnahmen geben kann. Ungefährliche Baggererde ist dafür ein gutes Beispiel. Bestimmte Länder, wie unter anderem mein Land, die Niederlande, haben sehr gute umweltfreundliche Verarbeitungsmethoden, die eine Ausnahme ermöglichen können.
Abschließend, Herr Präsident, sprechen wir unsere Unterstützung für den Bericht aus. Umweltpolitik nimmt eine zentrale Stellung in der europäischen Gesetzgebung ein. Diese Richtlinie bezüglich der Deponierung von Abfall muß sicher ein Teil davon sein.

Blokland
Herr Präsident, dieser Vorschlag zur Deponierung von Abfall hat eine lange Anlaufzeit gehabt, aber jetzt ist hoffentlich ein Ende in Sicht. Ich denke jedoch, daß sich das Warten gelohnt hat. Denn was die Kommission jetzt vorgelegt hat, ist eine große Verbesserung gegenüber dem verworfenen Gemeinsamen Standpunkt von 1995.
Es werden jetzt auf verschiedene Weise neue Entwicklungen berücksichtigt. Die Trennung von biologisch abbaubarem Abfall hat einen Platz bekommen, und das Gebiet, auf das sich die Richtlinie bezieht, umfaßt jetzt beinahe die ganze Union. Das sind große Verbesserungen. Auch die Einführung des Kostenaspekts und der Nachsorge der Deponien sind als Pluspunkte zu verzeichnen.
Jetzt zur Praxis. Wie wird das alles laufen? Die Verpackungsrichtlinie und diese Richtlinie enthalten Anreize, um so hoch wie möglich in der beschriebenen Abfall-Rangordnung zu bleiben, aber das Leben ist oft widerspenstiger als die Lehre. Kurz, es wird vom Einsatz der nationalen und der lokalen Behörden abhängen, ob Vermeidung und Wiederverwertung wirklich Priorität erhalten.
Worum wir uns vor allem sorgen, sind die Abfalltransporte zu den billigen Verbrennungsöfen und zu den viel zu billigen Deponien. Die Einführung der neuen Kostenberechnung für das Deponieren muß jetzt sehr schnell in den Mitgliedstaaten in Gang kommen. Obwohl diese Richtlinie zwar schöner aussieht als frühere Versionen, müssen wir der Tatsache ins Auge sehen, daß Milliarden Tonnen Abfall noch immer in unzulässiger Weise deponiert oder mit viel zu hohen Emissionen verbrannt werden.
Es ist daher bei der Umsetzung Eile geboten, aber darüber hinaus klafft noch eine große Lücke in der Abfallverarbeitungskette. Die Richtlinie für Abfallverbrennungsöfen muß sehr bald mit neuen Normen für die Emissionen überarbeitet werden. Meine Frage an den Kommissar: Wann ist der Vorschlag hierfür fertig? Es bestehen nämlich noch viel zu große Unterschiede zwischen den Verbrennungsöfen.

Jensen, Kirsten
Es ist erfreulich, daß der Ministerrat die Änderungen des Europäischen Parlaments in seine ansonsten etwas dubiose politische Vereinbarung übernimmt. Der ursprüngliche Vorschlag der Kommission hatte im großen und ganzen die Hälfte Europas von den Zielsetzungen der Richtlinie ausgenommen, was ziemlich absurd war. Mülldeponien kommen in der Abfallhierarchie weit unten vor, und bei gleichartigen Vorschriften geht es darum, die Abfalldeponien zu begrenzen, den Abfalltourismus einzuschränken und eine umweltgerechte Abfallagerung sicherzustellen, falls keine anderen Abfallösungen gefunden werden können. Der Umweltausschuß schlägt vor, daß zunächst auf das Grundwasser Rücksicht genommen werden muß, wenn man neue Plätze für Mülldeponien sucht. Da die Grundwasserressourcen die Trinkwasserversorgung einiger Länder darstellen, ist es wichtig, daß diese optimal gesichert werden. In Dänemark werden etwa 90 % des Trinkwassers aus dem Grundwasser entnommen.
Es ist erfreulich, daß der Entwurf eine Forderung nach Behandlung von biologisch abbaubarem Abfall enthält. Auf Mülldeponien können sich Gase entwickeln, und in der Realität muß diese Art des Abfalls sortiert und ein Teil davon kompostiert werden. Es ist auch erfreulich, daß der Entwurf jetzt den Entscheidungsprozeß durchläuft, da die Abfall-Problematik ein Bereich ist, in dem ein Schutz durch Rechtsnormen noch nicht ganz durchgeführt ist.

Watson
Herr Präsident, die Liberale Fraktion tritt für eine Reduzierung der Abfallmenge ein und dafür, die Abfallbehandlung sicherer zu gestalten. Es gibt zwei Ansätze bei der Abfallentsorgung: Müllverbrennung, wo die geographischen Bedingungen und die Bevölkerungsdichte zur Folge haben, daß eine Deponierung ungeeignet ist, und die Deponierung selbst. Beide bringen ihre Probleme mit sich. Die Müllverbrennung kann Luftverschmutzung verursachen, und die Deponierung kann zu einer Grundwasserverunreinigung und zur Produktion von Methan, einem Treibhausgas, führen.
Durch die Technologie werden diese Probleme jedoch minimiert. Meines Erachtens ist diese Richtlinie einseitig auf Müllverbrennung ausgerichtet, doch gestattet sie es, mit beiden Ansätzen fortzufahren. Der Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz hat ihn eher noch einseitiger gefärbt, und einige seiner Änderungen würden effektiv nur dazu führen, daß Abfallpolitik durch Abfallverbrennung ersetzt wird. Meine Fraktion tritt für einen stetigen Übergang zur Verbrennung insbesondere solcher Abfälle ein, die biologisch nicht abbaubar sind. Doch wollen wir nicht die neue grüne Wachstumsindustrie übersehen, die Methanrückgewinnung und Energieerzeugung aus Abfällen einschließt. Das neulich veröffentlichte Kommissionsdokument über Methangas erkennt die Bedeutung dessen an.
Die Liberale Fraktion wird gegen bestimmte vom Umweltausschuß eingebrachte Änderungen stimmen: jene, durch die Deponierung faktisch geächtet wird, jene, die wir für Übernormierung halten, und jene, die wir für unpraktisch halten. Dessenungeachtet unterstützen wir das Ziel dieser Richtlinie und die Arbeit, die die Kommissarin an ihr geleistet hat. Wir bedauern die Haltung und die etwas unfreundlichen Bemerkungen, die die Berichterstatterin in der Aussprache heute abend geäußert hat. Wir glauben, daß diese Richtlinie für die Union einen Schritt nach vorn dabei darstellt, ihre Abfälle effektiver zu entsorgen und größere Sorge für die Umwelt zu tragen.

Apolinário
Herr Präsident, diese Richtlinie ist ein gutes Beispiel für den wachsenden Einfluß des Europäischen Parlaments auf die Gesetzgebung im Umweltbereich, da nun einmal die Ablehnung des ersten Vorschlags zu einer Änderung seitens der Kommission und einer neuen Erörterung, einer neuen Strategie seitens des Rats der Minister selbst geführt hat, und das ist gut so.
Eine Strategie wird umso dringender benötigt, als in Mitgliedsstaaten wie Portugal 54 % des Abfalls, wie hier gesagt wurde, noch vor kurzer Zeit auf unkontrollierten Müllhalden, etwa 10 % auf kontrollierten Müllhalden und nur 36 % auf Abfalldeponien landeten. Dann ist jedoch eine neue Regierung an die Macht gekommen, eine neue Mehrheit hat die Legislative und Exekutive übernommen und, wie die Kommission sehr gut weiß, gibt es mit der Präsentation eines nationalen Abfallplans, der bereits angewandt wird, eine neue Strategie mit dem Ergebnis, daß einige Regionen des Landes, insbesondere die Algarve als wichtigste Touristenregion, bereits im kommenden Sommer ihre Abfälle in Deponien lagern werden.
Aber was den Vorschlag angeht, der momentan geprüft wird, so möchte ich auf die angestrebte Verringerung der Metangasemissionen, das Verbot der gemeinsamen Lagerung gefährlicher und nicht gefährlicher Abfälle auf denselben Deponien und die Verpflichtung zur Vorbehandlung mit seinen positiven Aspekten hinweisen.
Ich möchte auch auf die Divergenz zwischen der Meinung des Europäischen Parlaments, das bis zum Jahre 2002 eine Verringerung der Abfälle um 25 % anstrebt und der Meinung des Rats mit einer Planung bis zum Jahre 2006 hinweisen.
Zum Schluß möchte ich noch etwas zur Übergangsregelung, die den Inseln gewährt wurde, sagen. Die Azoren und Madeira sind beispielsweise von einer Vorbehandlung der Abfälle bei der ersten Deponierung jeder Insel bis zu einer Obergrenze von 15.000 Tonnen befreit. Ich möchte hervorheben, daß es sich um eine Übergangsregelung handelt, da die Inseln ein großes natürliches Erbe mit einer reizvollen Umgebung und einer großen Attraktivität für Touristen sind, die mit der Umsetzung einer Umweltpolitik, die nicht nur auf Ausnahmeregelungen basiert, letzten Endes nur davon profitieren wird.
Die Bewerbung der ersten Abfalldeponien für den Kohäsionsonds in der autonomen Region der Azoren ist ein gutes Beispiel für die anstehende Politik.

White
Herr Präsident, ich dachte, ich gratuliere heute abend einmal ebenfalls allen. Lassen Sie mich beginnen, dem lächelnden Herrn Bowe zu gratulieren, dessen Mut man das letzte Mal im Parlament bei der Ablehnung der früheren Deponierichtlinie erlebt haben muß, um ihn zu glauben. Er hat bei der Gelegenheit seine Sache sehr gut gemacht, als er sagte, wir würden keine mangelhafte Richtlinie akzeptieren. Das hat er zu Recht getan.
Genauso gratuliere ich auch der Kommission. Sie hat etwas vorgelegt, was notwendigerweise schärfer gefaßt ist als beim letzten Mal.
Ich gratuliere Frau Jackson. Ich weiß allerdings nicht, ob sie meine Glückwünsche auch annehmen will. An dem Tonfall ihres zu Beginn vorgetragenen Beitrags glaubte ich zu erkennen, daß ihrerseits etwas Widerwillen bestand, den Bericht zu präsentieren. Dennoch sollte ihr zu Recht gratuliert werden, hat sie doch jetzt voll den Grundsatz des Verbots der gemeinsamen Ablagerung von gefährlichen und nichtgefährlichen Abfällen mitgetragen. Das ist ein Punkt, der sowohl vom Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz als auch vom Parlament als Ganzes eingebracht und bejaht wurde. Für Großbritannien wird dies allerdings zu einer massiven Änderung der Deponierungspraxis führen. Einer der Gründe, warum es wichtig ist, das zu betonen, besteht darin, daß das Europäische Parlament, wenn dies dann schließlich als Richtlinie durchgebracht worden ist, für die Änderung einer Inlandspraxis verantwortlich sein wird, die bislang nur wenige Leute kennen.
Daher ist es wichtig, wenn Frau Jackson eine Kostenschätzung für uns im Parlament fordert, um sie den Deponiebetreibern und den lokalen Behörden zur Verfügung zu stellen, die das als einen progressiven Vorschlag betrachten müssen.
Zu Recht sagt uns Frau Jackson, daß wir im Ausschuß stets mit der Erwiderung konfrontiert sind, daß größere Kosten entstehen, wenn wir nichts tun, als wenn wir etwas tun. Trotz der, wie Herr Watson sagte, unfreundlichen Bemerkungen über die Kommissarin, die als Vorleseautomat tituliert wurde, bitte ich die Kommissarin, nun selbst die Freundlichkeit zu besitzen, uns zu sagen, wieviel Geld denn auf der "Deponienbank" ist und was dieser Vorschlag kosten wird.

Myller
Herr Präsident, allgemein kann festgestellt werden, daß die Richtlinie über die Abfallbehandlung auf den Deponien zufriedenstellend ist. Instrumente zur Verwirklichung der Ziele gibt es auf der Ebene der Europäischen Union leider viel zu wenige.
Eine gesonderte Abfallsteuer oder -gebühr ist ein notwendiges Instrument, mit dem die Verbraucher, sowohl die kleinen als auch die großen Abfallerzeuger, dazu gebracht werden, die Abfälle auf den Mülldeponienzu verringern. Die Steuer oder Gebühr sollte darauf aufbauen, daß ein sauberer und sortierter Abfall für den Verbraucher billiger wird und der Mischabfall, der auf die Mülldeponien gelangt, teurer. Das setzt natürlich voraus, daß die Kommunen oder andere zuständige Behörden ausreichende Möglichkeiten zur Sortierung der Abfälle geschaffen haben.
Die Europäische Union muß in dieser Frage vorankommen und die Beispiele der vorangeschrittensten Mitgliedstaaten nutzen. Die Nutzung von Abfällen auf den Mülldeponien unter anderem als Energiequelle oder als Material zur Verbesserung der Bodenqualität muß gefördert werden, aber gleichzeitig muß eine neue Technologie entwickelt werden, um sicherzustellen, daß der Prozeß nicht mit Umwelt- oder Gesundheitsrisiken verbunden ist. Sowohl bei der Betreuung der alten als auch der neuen Mülldeponien muß gewährleistet sein, daß das Sickerwasser so behandelt wird, daß es keine Gefahr für das Grundwasser und die Gewässer ist.
Ich sehe es als sehr wichtig an, daß die im Ausschuß für Umweltfragen angenommenen und auf den Gewässerschutz abzielenden Änderungsanträge in der morgigen Abstimmung angenommen werden.

Bjerregaard
Herr Präsident, es freut mich sehr, daß das Europäische Parlament das Thema Abfalldeponien auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gesetzt hat. Die Gemeinschaft hätte schon lange eine Richtlinie annehmen sollen, die sicherstellt, daß Abfalldeponien auf eine umweltgerechte Art und Weise angelegt werden. Das ist, wie bereits erwähnt wurde, jetzt das zweite Mal, daß wir einen Richtlinienentwurf über die Lagerung von Abfällen behandeln. Die Kommission hatte ihren ersten Entwurf im Juli 1991 vorgelegt, und wie wir uns erinnern können, und woran wir in der Debatte auch erinnert worden sind, hat das Europäische Parlament diesen Entwurf im Mai 1996 mit der Begründung zurückgewiesen, daß das Niveau des Umweltschutzes nicht hoch genug sei und daß es zu viele Ausnahmen gäbe.
Der Vorschlag, den wir heute vorlegen, ist völlig verändert. Es war keine ganz leichte Aufgabe, aber mir scheint doch, daß wir mit dem Ergebnis zufrieden sein können. Der neue Vorschlag enthält viele neue Elemente, welche die Entwicklung wiedergeben, die seit dem vorigen Entwurf der Kommission stattgefunden hat. In mehreren Mitgliedstaaten sind die Verfahren, die Methoden und die Strategien der Abfallbewirtschaftung umfassend geändert worden. Entsprechend der Strategie der Gemeinschaft zur Abfallbewirtschaftung sind viele Mitglieder jetzt der Meinung, daß Mülldeponien der letzte Ausweg bei der Entsorgung des Abfalls sein müssen.
Die wichtigsten neuen Elemente im Kommissionsentwurf sind die folgenden: Reduktionsziele für die Lagerung von biologisch abbaubarem städtischem Abfall im Hinblick auf die Minderung des globalen Treibhauseffekts; Vorbehandlung, aber nicht Verbrennung, sondern Vorbehandlung aller Abfälle vor der Lagerung; Verbot der Lagerung von gebrauchten Reifen; schließlich - das wurde von Frau Myller zuletzt gesagt - die Erhöhung der Kosten für Lagerung; Verbot der gemeinsamen Lagerung von schädlichem und unschädlichem Abfall, was ja Teil des früheren Entwurfs war, der vom Parlament kritisiert wurde; und schließlich strengere Vorschriften für bestehende Mülldeponien.
Ich bin davon überzeugt, daß der neue Vorschlag es uns leichter machen wird, vorzubeugen und die Umweltbelastungen aus Mülldeponien zu verringern. Und auf diesem Gebiet muß schnellstens etwas geschehen. Die vielen Beschwerden, die der Kommission betreffend Lagerung von Abfall zugehen, machen deutlich, daß es einen Handlungsbedarf für die Gemeinschaft gibt.
Ich habe mir natürlich mit großem Interesse den Berichtsentwurf angesehen, den der Umweltausschuß genehmigt hat. Er enthält viele wichtige und nützliche Änderungsanträge, die den Entwurf der Kommission weiter verbessern und die Verfahren eindeutiger machen werden. Es ist deshalb erfreulich, sagen zu können, daß die Kommission 16 der Änderungsanträge akzeptieren kann. Aber ich muß auch zugeben, daß ich mit diesem Teil des Berichts Probleme habe, und ich muß etwas Zeit darauf verwenden. Ich sehe mit Zufriedenheit, daß das Europäische Parlament unsere Bestrebungen zur Verringerung der Lagerung von biologisch abbaubarem Abfall unterstützen kann. Wir haben langfristige Reduktionsziele für die Mitgliedstaaten aufgestellt. Diese Ziele müssen allerdings unverändert bestehen bleiben, um sicherzustellen, daß die Mitgliedstaaten die besten Voraussetzungen für die Planung und Einführung alternativer Behandlungsmethoden für diesen Abfall haben. Deshalb kann die Kommission den Änderungsantrag 16 nicht akzeptieren.
Im Hinblick auf die Änderungsanträge 12 und 31 möchte ich gerne unterstreichen, daß die Kommission es nicht für richtig hält, mehr Ausnahmen zuzulassen, als im Entwurf bereits enthalten sind. Ich habe insbesondere Bedenken gegen Ausnahmen für unterirdische Deponien. Es gibt keine Gründe im Sinne des Umweltschutzes, eine Ausnahme für diese Art Lagerung zu machen. Alle Deponieanlagen - über oder auch unter der Erde - müssen die Vorschriften der Richtlinie erfüllen, und müssen daher sicher sein und kontrolliert werden. Ich kann mich nicht mit der üblichen Methode in Deutschland abfinden, bei der 1, 7 Mio. Tonnen Abfall, davon 350.000 Tonnen gefährlicher Abfall, 1994 in alten Minen gelagert worden sind. In Deutschland wird das als Wiederverwertung von Abfall definiert, nicht als Entsorgung, und die Rechtsvorschriften über Abfalldeponien gelten in diesem Fall nicht. Diese Praxis ist nicht umweltverträglich.
Ich bin nicht generell gegen die Lagerung von Abfällen unter der Erde, aber ich finde, daß wir sicherstellen sollten, daß die betreffenden unterirdischen Lagerstätten den Vorschriften des Entwurfs über Abfallagerstätten unterliegen. Und deshalb kann ich nicht akzeptieren, daß Ausnahmevorschriften für unterirdische Abfalldeponien eingeführt werden. Der frühere Gemeinsame Standpunkt des Rates ist gerade vom Europäischen Parlament wegen der vielen Ausnahmen zurückgewiesen worden, und deshalb fällt es mir ehrlich gesagt schwer zu verstehen, warum das Parlament jetzt weitere Ausnahmen einführen möchte. Mit dem Änderungsantrag 13 möchte das Parlament eine weitere Ausnahme aufnehmen. In diesem Stadium kann ich nicht akzeptieren, daß die Verbreitung von Gips und Kalk ausgenommen werden sollte, ich möchte dem Parlament jedoch zusagen, daß sich die Kommission diesen Änderungsantrag näher ansehen und die Möglichkeiten erwägen wird.
Die Gemeinschaft hat zur Zeit ein ernstes Problem mit unkontrollierten Mülldeponien. Das geht eindeutig aus der großen Zahl von Beschwerden und Petitionen hervor, die bei der Kommission eingehen. Diese Situation muß daher geändert werden. Die vorhandenen Deponien müssen die neuen Auflagen des Kommissionsentwurfs erfüllen und dann eine neue Genehmigung einholen, um den Betrieb fortsetzen zu können. Die Voraussetzungen für eine Genehmigung in der alten Rahmenrichtlinie über Abfall entsprechen nicht mehr der Entwicklung in diesem Bereich und können nicht garantieren, daß die Lagerung des Abfalls sicher und kontrolliert erfolgt. Und deshalb kann die Kommission den Änderungsantrag 25 nicht akzeptieren.
So wären wir dann bei den Änderungsanträgen Nr. 27, 30, 33 und 36, bei denen die Kommission meint, daß die Vorschriften in den Anlagen vom Technischen Ausschuß festgelegt werden müssen, von dem in Artikel 16 des Kommissionsentwurfs die Rede ist. Dann zu Änderungsantrag 7. Die Kommission kann nicht dazu verpflichtet werden, die Berichte der Mitgliedstaaten weiterzusenden, aber sie wird Berichte auf der Grundlage der Auskünfte der Mitgliedstaaten ausarbeiten und sie an das Europäische Parlament weiterschicken können. Es ist möglich, daß einige meinen, daß das etwas sehr haarspalterisch klingt, aber wir glauben, daß wir auf diese Weise ein Problem lösen können.
Dann zu den Änderungsanträgen 2 und 3 betreffend Änderungen der Überlegungen, die darauf hinauslaufen, daß die Kommission neue Vorschläge innerhalb einer näher bezeichneten Frist vorlegen soll. Wir haben bereits Pläne, einen Vorschlag zur Verbrennung von ungefährlichem Abfall vorzulegen und werden laut Arbeitsprogramm einen Vorschlag zur Kompostierung vorlegen. Ich kann allerdings nicht die Art akzeptieren, in der die Verpflichtung der Kommission in diesen Änderungsanträgen formuliert worden ist.
Es gibt eine ganze Reihe weitere Änderungsanträge, die man mit gutem Grund kommentieren könnte, aber der Abend ist vorangeschritten, und ich möchte es dabei bewenden lassen, falls es keine besonderen Änderungsanträge gibt, die andere der anwesenden Parlamentarier besonders kommentiert haben möchten. Ian White stellte mir die Frage, ob ich Informationen über die Gesamtkosten liefern könne, das kann ich leider nicht. Das hängt natürlich damit zusammen, daß die Entwicklung in den einzelnen Mitgliedstaaten so ist, wie sie nun einmal ist.
Und dann möchte ich Frau Jackson sagen, daß ich ihre Bemerkungen am Ende ihres Beitrags besonders unfreundlich finde. Da ich seit 15 Uhr heute nachmittag hier im Parlament bin, wo ich nichts anderes getan habe als mit dem Parlament zu diskutieren, habe ich recht wenig Verständnis für ihre Bemerkungen.

Jackson
Herr Präsident, ich frage mich, ob ich Sie um Ihre Hilfe zu Änderungsantrag 16 bitten könnte. Änderungsantrag 16 gehörte zu den Änderungsanträgen, die Frau Bjerregaard, wie sie sagte, nicht zu akzeptieren bereit war. Änderungsantrag 16 besteht eigentlich aus zwei Elementen. Zum einen geht es um die Frage nach den Zielen für 2002, und das Parlament und der Ausschuß würden gern die Worte "soweit wie möglich" streichen, so daß die Ziele für 2002 obligatorisch werden, und nicht, wie zuvor, optional. In den anderen Teilen des Änderungsantrags geht es um die Berichterstattung.
Es gibt also zwei unterschiedliche Teile dieses Änderungsantrags, und ich frage mich, ob Frau Bjerregaard klarstellen könnte, welchen Teil sie nicht zu akzeptieren bereit ist. Meiner Meinung nach ist es sehr traurig, wenn die Kommission - sogar schon in dieser frühen Phase - Änderungsanträge bezüglich der Berichterstattungspflicht nicht akzeptiert, wo ich doch im wesentlichen mit ihrem Berater übereinstimme, daß das Parlament, mit anderen Worten, die Berichterstattung verstärken sollte. Ich möchte die Kommissarin bitten, das zu akzeptieren, doch wenn sie es nicht tut, wird das Parlament hoffentlich seiner Sache treu bleiben und zu diesen Punkten ins Vermittlungsverfahren gehen. Ich wäre dankbar, wenn das jetzt noch geklärt würde.

Der Präsident
Ich bitte die Kommissarin, Frau Bjerregaard, um eine Erklärung. Sowohl der Änderungsantrag 16 als auch der Änderungsantrag 23 enthalten nämlich Teile, die die geänderten Texte betreffen. Ich möchte, daß die Kommissarin klarstellt, ob von ihr auf sämtliche eingereichten Änderungsanträge Bezug genommen wird oder nur auf einen Teil, wenn sie erklärt, die Kommission übernehme nicht die Änderungsanträge Nr. 16 und 23.

Bjerregaard
Herr Präsident, ich habe in der Tat einen Unterschied gemacht, denn in meiner Antwort habe ich mich zweimal auf Änderungsantrag 16 bezogen. Was die Berichterstattung betrifft, habe ich gesagt, daß uns die Formulierung der Frage der Berichterstattung Probleme bereitet hat. Aber ich will mich gerne daran beteiligen, gemeinsam andere Formulierungen zu finden.
Was die Frage der Verpflichtung auf das Jahr 2002 angeht, so glauben wir nicht, daß wir in der Lage sind, zum derzeitigen Zeitpunkt darüber entscheiden zu können. Wir meinen, daß wir dadurch die Mitgliedstaaten zu einer bestimmten Politik zwingen würden - das liegt sozusagen auf der Linie der Argumentation, die Frau Jackson selbst benutzt hat -, und deshalb unterstützen wir es nicht, es 2002 obligatorischzu machen. Was die Berichterstattung angeht, so sind wir der Idee gegenüber, wie gesagt, positiv eingestellt.

Jackson
Wie lautete die Kommissionsmeinung zu Änderungsantrag 23? Das ist wichtig, denn dies waren jene Standorte, die nicht der Richtlinie zu entsprechen brauchten. Es ist ganz einfach. Stimmt die Kommissarin dem Änderungsantrag 23 zu oder nicht? Ich hoffe, sie tut es. Ich bin schon fast geneigt, meine vorherigen Bemerkungen zurückzunehmen, doch werde ich das wohl doch nicht tun.

Der Präsident
Ich hatte die Frau Kommissarin um ihre Stellungnahme zu dem Änderungsantrag 23 gebeten, doch hatte sie nicht - wie übrigens jetzt auch - die Kopfhörer auf und konnte mich somit nicht hören.

Bjerregaard
Ich hatte einen der Änderungsanträge übersprungen, da ich fand, daß die Zeit etwas vorangeschritten war. Wir können den Änderungsantrag 23 gerne akzeptieren.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.30 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 23.45 Uhr geschlossen.)

