Änderung der Geschäftsordnung im Lichte der Vorschläge der Arbeitsgruppe zur Parlamentsreform betreffend die Arbeit des Plenums und Initiativberichte (Aussprache) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt der Bericht von Richard Corbett im Namen des Ausschusses für konstitutionelle Fragen über die Änderung der Geschäftsordnung im Lichte der Vorschläge der Arbeitsgruppe zur Parlamentsreform betreffend die Arbeit des Plenums und Initiativberichte.
Richard Corbett
Berichterstatter. - (EN) Herr Präsident! Ich hoffe, meine Kolleginnen und Kolleginnen ertragen es, wenn ich noch einmal das Wort zu den Änderungen der Geschäftsordnung ergreife, die offenbar immer an einem Montagabend besprochen werden.
Wie den Kolleginnen und Kollegen sicher bekannt ist, hat das Parlament eine Arbeitsgruppe unter dem sehr guten Vorsitz unserer Kollegin Dagmar Roth-Behrendt eingesetzt, die sich mit der Verbesserung der Arbeit unseres Parlaments befasst hat.
Wir haben uns von einer Quasselbude zu einem Mitgesetzgeber entwickelt. Was auch immer mit dem Vertrag von Lissabon passieren wird, diese Veränderung hat bereits stattgefunden. Aus diesem Grund ist es vernünftig und logisch, dass wir uns damit befassen, wie wir unsere Arbeit organisieren.
Ein bedeutender Punkt dabei ist die unvermeidbare und richtige Abwendung von Initiativberichten der Ausschüsse ohne legislative Auswirkung hin zu einem stärkeren Fokus auf die Rechtsprechung.
Das ist der erste und vielleicht wichtigste Teil des Pakets von Vorschlägen, das ich Ihnen heute vorgelegt habe. Die Vorschläge der Arbeitsgruppe waren natürlich sehr weit gefasst: Nur wenige von ihnen machen eine Anpassung an unsere Geschäftsordnung erforderlich, aber dieser gehört dazu.
Die Idee hierbei ist, dass wir zwischen den Arten und der Bedeutung von Initiativberichten unterscheiden sollten. Einige bedürfen natürlich weiterhin einer umfassenden Aussprache und Abstimmung im Plenum, andere vielleicht aber wirklich nicht.
Wir sollten aus diesem Parlament keinen für Entwürfe zuständigen Ausschuss machen, der einen ausführlichen Initiativbericht über ein spezielles Thema von einem Fachausschuss Ziffer für Ziffer neu schreibt.
Ich wäre gern noch weiter gegangen und frage: Warum werden solche Berichte, also Initiativberichte, nicht als ein Bericht von einem Ausschuss betrachtet?
Berichte des britischen Oberhauses, über die wir alle sprechen, sind Berichte der Ausschüsse des Oberhauses: Über sie stimmt das Oberhaus weder ab, noch schreibt es sie neu. Es sind eigenständige Berichte - häufig sehr gute, ausführliche und analytische Berichte. Sie benutzen die Lords nicht als Instanz, die den Bericht Ziffer für Ziffer prüft. Das sollten wir bei solchen Initiativberichten auch nicht tun.
Mit dieser Änderung der Geschäftsordnung wird das möglich. Natürlich werden wir - das ist der Kompromiss - den Bericht auch weiterhin dem Hohen Haus vorlegen, damit es ihn bestätigt oder ablehnt. Ferner können Fraktionen, die nicht mit dem Bericht einverstanden sind, einen alternativen Entschließungsantrag einreichen, aber wir werden nicht stundenlang über jede einzelne Ziffer abstimmen, um einen solchen Bericht eines Ausschusses neu zu formulieren. Das ist meines Erachtens eine erste, sehr wichtige Änderung.
Eine weitere Änderung ganz anderer Art ist die Belebung unserer Aussprachen und die Frage, wie wir mit unserer Redezeit umgehen. Die Rolle des Berichterstatters wird gestärkt werden: Der Berichterstatter trägt den Bericht des Ausschusses vor, der eine Reaktion auf eine Gesetzesvorlage der Kommission ist, und erklärt so umgehend die Haltung des Parlaments zum Kommissionsvorschlag. Er schließt die Aussprache am Ende ab, vielleicht indem er auf die Punkte antwortet, die der eine oder andere Abgeordnete angesprochen hat, so wie ich es in der gerade stattgefundenen Aussprache versucht habe. Das sollte unsere Aussprachen beleben und lohnt sich durchaus.
Allerdings gibt es ein Detail, das für vielerlei Anmerkungen gesorgt hat: Dabei handelt es sich um den Vorschlag, Leitlinien für schriftliche Parlamentsanfragen ähnlich denen einzuführen, wie wir sie bereits für Anfragen in der Fragestunde für andere Organe haben.
Ich weiß nicht, was daran so dramatisch ist. Es ist kein Versuch, eine Zensur für Anfragen einzuführen. In den Leitlinien wird lediglich festgehalten, dass schriftliche Parlamentsanfragen, ebenso wie die Anfragen in der Fragestunde, in die Zuständigkeit des Organs fallen, das gebeten wird, auf die Frage zu antworten. Das scheint eine logische und vernünftige Lösung zu sein, die es gegenwärtig jedoch nicht gibt.
Die Tatsache, dass es sie nicht gibt, hat dazu geführt, dass ein Abgeordneter dieses Hauses mehr als Tausend schriftliche Parlamentsanfragen zu Themen eingereicht hat, die überhaupt nichts mit der Europäischen Union zu tun haben. Dadurch war das System überlastet und wir anderen mussten länger auf unsere Antworten warten. Das hat ein Vermögen gekostet, weil nämlich alle diese Anfragen in alle Sprachen übersetzt und an die Kommissare verteilt werden müssen, damit sie gemeinsam und kollegial antworten können. Das ist eine Verschwendung unserer Zeit und unserer Ressourcen. Das einfache Festlegen von Leitlinien, mit denen festgehalten wird, dass die Anfragen den Aufgabenbereich der Europäischen Union und der Organe betreffen müssen, erscheint mir vernünftig.
Und wer sollte das beurteilen? Mein Vorschlag sieht vor, dass unser Präsident, der Präsident des Parlaments dies beurteilen sollte. Wenn wir Leitlinien festlegen, überlassen wir die Beurteilung nicht der Kommission, die sagen könnte: "Nein, wir beantworten diese oder jene Anfrage nicht." Nein, wir entscheiden - und das ist etwas, womit wir die Abgeordneten schützen, was eine Garantie für die Abgeordneten sein sollte. Ich bin erstaunt darüber, dass einige Abgeordnete, die heute Abend nicht anwesend sind, es für nötig gehalten haben, diesen Vorschlag in einer E-Mail an alle Parlamentsmitglieder anzugreifen.
Es sind bescheidene, vernünftige Vorschläge einer aus Vizepräsidenten und Dagmar Roth-Behrendt bestehenden Arbeitsgruppe, die ich dem Haus empfehlen möchte.
Margot Wallström
Vizepräsidentin der Kommission. - (EN) Herr Präsident! Ein reformiertes Parlament, das sich für eine lebhaftere politische Debatte über die EU einsetzt, liegt doch im Interesse all unserer Bürger sowie aller Organe. Wir brauchen dynamischere Diskussionen über europäische Angelegenheiten, und ich gehöre zu jenen, die zutiefst davon überzeugt sind, dass Aussprachen das Lebenselixier einer funktionierenden Demokratie sind.
Ich möchte Herrn Corbett im Namen der Kommission zu seinem Bericht über die Arbeit des Plenums und die Einreichung schriftlicher Anfragen gratulieren. Im Laufe der Jahre hat es immer mehr Parlamentsanfragen gegeben. 2007 hat die Kommission mehr als 6 700 Anfragen beantwortet. Das ist ein Anstieg um 12 % gegenüber 2006 und um fast 35 % im Vergleich zu 2005. Die bisherige Tendenz lässt einen weiteren Anstieg vermuten.
Die Flut von Anfragen war gleichzeitig eine echte Herausforderung: Fast 25 % aller schriftlichen Anfragen wurden von nicht mehr als acht MdEP eingereicht. Ferner betrifft eine recht große Anzahl von Anfragen keine Fragen, die in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen. Ich kann Ihnen da gern einige Beispiele nennen.
Die Kommission ist sehr engagiert, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und Parlamentsanfragen äußerst sorgfältig zu beantworten. Die Verpflichtung dazu ergibt sich aus den Verträgen. Außerdem ist es ein zentrales Element unserer Rechenschaftspflicht gegenüber dem Parlament. Die Kommission begrüßt die Einführung einiger Leitlinien und Zulassungskriterien für schriftliche Parlamentsanfragen, wie sie in dem Bericht vorgeschlagen werden. Gegenwärtig gibt es ein System von Leitlinien für mündliche Anfragen an die Kommission und an den Rat, und der Bericht Corbett schlägt ein Verfahren vor, das vom Parlament bereits angewandt wird und mit dem sowohl der Rat als auch die Kommission sehr vertraut sind. Die wirksame Umsetzung dieser Leitlinien wird die Chancen einzelner Abgeordneter erhöhen, Anfragen an die Kommission zu richten und zeitnah Antworten zu erhalten, wie der Berichterstatter ja bereits erläutert hat. Außerdem werden wir uns auf Anfragen konzentrieren können, die wirklich in die Zuständigkeit der Kommission fallen und von allgemeinem Interesse sind.
Lassen Sie mich noch auf eine weitere, in dem Bericht angesprochene Frage eingehen, und das betrifft die Reihenfolge der Redebeiträge in Plenartagungen. Die Kommission versteht die Logik und die Möglichkeit, Legislativdebatten mit der Stellungnahme der Berichterstatter zu eröffnen. Was allerdings die Reihenfolge der Redebeiträge und die Redezeit betrifft, möchte ich betonen, dass das Prinzip der Gleichbehandlung von Kommission und Rat beibehalten werden muss.
Lassen Sie mich abschließend noch daran erinnern, dass wir unlängst unseren Standpunkt zum zweiten Zwischenbericht geäußert haben, den die Arbeitsgruppe zur Parlamentsreform angenommen hat, und wir freuen uns auf die Gelegenheit, mit dem Parlament über diese Fragen zu diskutieren, bevor Ihr Organ seinen endgültigen Standpunkt zum Reformpaket annehmen wird. Ich bin zuversichtlich, dass der Geist der guten Zusammenarbeit zwischen den Organen, den beide bisher bewiesen haben, durch den gesamten Reformprozess hindurch erhalten bleiben wird.
József Szájer
Herr Präsident! Erneut konnten wir Stimmen vernehmen, die die Auffassung vertreten, in der Empfehlung ginge es darum, die Aktivitäten bestimmter Abgeordneter des EU-Parlaments zu beschneiden. Ich möchte die Euroskeptiker unter den MdEP darauf aufmerksam machen, dass sie die Empfehlung lesen sollten, bevor sie sich so äußern.
Der Bericht und die Änderung der Geschäftsordnung wären schon vor langer Zeit vonnöten gewesen, da das Europäische Parlament seit langem über umfangreiche Rechtsetzungsbefugnisse verfügt. In der Zwischenzeit sollten wir uns mit dem Fakt beschäftigen, dass wir insgesamt 17,4 % unserer Zeit, der Zeit, die wir in Aussprachen im Plenum verbringen, mit Rechtsetzung zubringen. Der Rest geht für andere Aktivitäten drauf.
Vielmehr ermöglicht der Bericht dem Parlament, sich mit dem zu beschäftigen, wozu die Verträge es befugt haben. Anders gesagt können wir uns somit tatsächlich auf unsere gesetzgebende Funktion konzentrieren, was nicht bedeutet, dass wir die Eigeninitiativberichte abwerten, da auch sie äußerst wichtige Punkte enthalten, aber es muss uns dabei klar sein, dass ihre Wirkung im Vergleich zu dem, was wir mit Rechtsetzung erreichen können, deutlich eingeschränkt ist .
Wenn wir Rechtsvorschriften erlassen, sorgen wir für Veränderungen, die direkte Auswirkungen auf das Leben von 500 Millionen Menschen in den kommenden Jahren haben, während dieser Transfer bei Initiativberichten wesentlich länger dauert und in seiner Wirkung geringer ist. Folglich muss sich das Parlament wesentlich intensiver mit dem Erlassen von Rechtsvorschriften beschäftigen, was dieser Bericht möglich macht.
Es ist uns auch gelungen, Übereinstimmung beim Thema Anfragen zu erzielen, da es wichtig ist, dass auf Anfragen handfeste Antworten gegeben werden. Häufig erhalten wir Abgeordnete keine wirklichen Antworten von der Kommission, obgleich jedes einzelne Mitglied des EU-Parlaments, wie die Frau Kommissarin sagte, das Recht auf Beantwortung seiner bzw. ihrer Anfrage hat, aber die betreffenden Anfragen müssen natürlich auch in den Aufgabenbereich der EU und der Kommission fallen.
Es erfüllt mich auch mit Freude, dass die Kommission endlich die Begrenzung auf nur zwei Anfragen pro Monat aufgehoben hat. Das war eine weise Entscheidung, aber wir können in jedem Fall ein besseres Ergebnis erzielen und die neue Bestimmung leistet einen Beitrag dazu, Anfragen effizienter zu gestalten, deshalb gratuliere ich dem Berichterstatter Herrn Richard Corbett. Vielen Dank.
Jo Leinen
im Namen der PSE-Fraktion. - Herr Präsident! Initiativberichte im Europäischen Parlament haben durchaus ihre Berechtigung. Wir sind ein Parlament von 27 Staaten und Völkern und da gibt es viele Fragen, die auf den Nägeln brennen, sowohl innerhalb der EU als auch in unseren Beziehungen zu anderen Teilen der Welt.
Aber ich schließe mich auch den Äußerungen an, dass sich dieses Parlament mehr und mehr von einer beratenden Versammlung zu einer gesetzgebenden Körperschaft entwickelt hat. Der Vertrag von Lissabon wird das ja noch einmal eine ganze Stufe nach vorne bringen. Ergo müssen wir Prioritäten setzen. Wenn ich höre, dass wir nur 17,4 % auf Legislativarbeit verwenden, dann ist das effektiv zu wenig. Wir sind unter Stress, unter Zeitdruck, wir wollen better legislation machen und da brauchen wir in diesem Bereich mehr Zeit und Prioritäten.
Es ist auch gut, dass wir jetzt sagen: Nicht jeder Bericht muss im Plenum noch einmal diskutiert werden. Man kann auch ohne Aussprache abstimmen, und die Kollegen können dann schriftliche Erklärungen abgeben, wenn sie sich zu dem Bericht äußern wollen. Das muss nicht mündlich im Plenum passieren.
Ich finde es richtig, Frau Vizepräsidentin, dass hier im Parlament der Berichterstatter sowohl das erste Wort als auch das letzte Wort hat, weil wir uns hier quasi als Kammer der Bürger am Anfang und am Ende einer Aussprache artikulieren müssen. Das ist eine gute Neuerung.
Zu guter Letzt zu den Anfragen: Es geht alles solange gut, bis es missbraucht wird. Wir hören hier die Zahlen, dass acht Mitglieder 25 % aller Anfragen stellen. Das sind also fast 1 700 Anfragen von acht Kollegen. Nun kann man sagen, dass sie sehr fleißig sind, aber es riecht doch danach, dass hier das EU-System wie in vielen anderen Fällen auch ganz sträflich von den Gegnern der EU missbraucht wird. Da müssen wir eine Regel einführen, und die Leitlinien sind ein Maßstab, ein Rahmen, nach dem wir arbeiten können.
Glückwunsch an Richard Corbett, dass er sich immer wieder an die Arbeit macht, dieses Parlament weiterzuentwickeln. Vielen Dank.
Andrew Duff
im Namen der ALDE-Fraktion. - (EN) Herr Präsident! Es freut mich, dass ich in diesem Redebeitrag eine zustimmendere Haltung einnehmen kann als zuvor. Die Fraktion der Liberalen unterstützt nachdrücklich den Tenor der Reformen, die in einer Reihe von Vorschlägen eingebettet sind, und zwar insbesondere zu den Parlamentsanfragen.
Ich denke, es ist richtig, dass wir den ersten Vorschlag des Berichterstatters, die Anzahl der möglichen Parlamentsanfragen zu deckeln oder zu begrenzen, haben fallen lassen.
Ehrlich gesagt möchte ich zwei weitere kleine Verbesserungen vorschlagen. Die erste besteht darin, das Verfahren weiter zu fassen, damit schlechte Ausschussberichte - und leider gibt es da einige - nicht mehr ohne Verbesserung durch das Plenum rutschen. Hier wäre es angemessen zuzulassen, dass der Ausschuss selbst, und nicht nur der Berichterstatter oder zwei Fraktionen oder 10 % der Mitglieder, Änderungsanträge einreicht.
Mein zweiter Vorschlag wäre, der neuen, vom Berichterstatter vorgeschlagenen kurzen Präsentation eine "catch the eye"Phase hinzuzufügen. Ich denke, dass diese beiden Änderungen die Chancen für eine Parlamentsdebatte und einen Austausch durchaus vergrößern würden, während gleichzeitig der Zweck der Arbeitsgruppe, der natürlich darin besteht, die Abwicklung der Parlamentsarbeiten zu straffen und zu beleben, erhalten bliebe.
Sylvia-Yvonne Kaufmann
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - Herr Präsident! Mir geht es ähnlich wie dem Kollegen Duff. Im Unterschied zum vorherigen Bericht möchte ich hier signalisieren, dass wir den Bericht insgesamt als Fraktion unterstützen können, denn der Bericht spiegelt die Vorschläge wider, die die Arbeitsgruppe zur Parlamentsreform eingebracht hat, und setzt sie um als Änderung der Geschäftsordnung.
Was wir nicht unterstützen können, darauf möchte ich auch kurz hinweisen, das ist der Vorschlag, bei Initiativberichten keine Änderungsanträge mehr zuzulassen. In meiner Fraktion ist man der Meinung, dass Änderungsanträge sehr wohl zur politischen Kultur, zur politischen Debatte gehören, und vor allem zum Recht der einzelnen Fraktionen, und dieses Recht der Fraktionen sollte man nicht beschneiden.
Abschließend möchte ich noch sagen, dass ich die Anträge 13 und 15 der Grünen und der Liberalen unterstützenswert finde. Auch wenn wir keine langen ausführlichen Debatten zu einzelnen Berichten hier im Plenum haben müssen, sollten wir aber Diskussionen haben, und sie sollten kurz sein - entweder ein Redner pro Fraktion, wie das die Grünen vorschlagen, oder eben das Catch-the-eye-System. Aber ganz auf die Debatte zu verzichten, da leisten wir uns selbst keinen guten Dienst, denn wir nehmen uns ja nicht ernst, wenn wir keine Debatten zulassen. Das finde ich auch nicht gut.
Hanne Dahl
Herr Präsident! Alle gesetzgebenden Körperschaften müssen jederzeit der Prüfung unterliegen und so wie wir bereit sein, sich selbst zu kontrollieren. Ich befürchte allerdings, dass die im vorliegenden Bericht empfohlene Selbstüberwachung zu weit geht. Ich würde so weit gehen und sie als Selbstzensur bezeichnen. Wenn der Bericht in seiner ursprünglichen Form angenommen wird, bedeutet dies, dass das Parlament selbst vorschlägt, das Recht seiner Abgeordneten zu beschränken, sachdienliche Anfragen an den Rat und die Kommission zu stellen. Natürlich macht das an sich Sinn, aber im Bericht heißt es auch, es obliege dem Präsidenten zu entscheiden, ob die betreffende Anfrage gestellt werden kann. Folglich muss der Parlamentspräsident entscheiden, welche Anfragen an die anderen EU-Institutionen gestellt werden können. So führen wir eine zusätzliche Selbstzensur ein. Zudem wird dem Parlamentspräsidenten erlaubt, zu zensieren.
Ich möchte das Hohe Haus daran erinnern, dass wir das einzige direkt gewählte Organ sind und damit eine besondere Verpflichtung haben. Unsere Aufgabe ist es, parlamentarische Kontrolle auszuüben. Folglich können wir uns auf keinen Fall Selbstzensur verordnen, die dem Missbrauch offen steht. Selbstverständlich haben wir alle eine moralische Pflicht, die Zeit der EU-Organe nicht mit irrelevanten Anfragen zu verschwenden, aber die Festlegung von objektiven Kriterien der Relevanz ist unannehmbar. In der Politik gibt es keine objektiven Kriterien, und wenn wir diese festschreiben, laufen wir Gefahr, dass sie missbraucht werden.
Jim Allister
(EN) Herr Präsident! Dieser Bericht war in seiner ursprünglichen Fassung weitaus drakonischer und antidemokratischer als in seiner Endfassung. Unser eurofanatischer Berichterstatter hat mit dem Vorschlag, die Rechte der gewählten Mitglieder dieses Hauses einzuschränken und der ungewählten Kommission und dem Rat Fragen stellen zu dürfen, sein wahres Gesicht gezeigt. Ich meine seinen monströsen Vorschlag, drei Anfragen pro Abgeordneten und Monat zuzulassen.
Glücklicherweise musste er schnell einen Rückzieher machen, jedoch weist sein Bericht teilweise noch immer den repressiven Charakter auf, der auch dem Vorschlag zugrunde lag. So ist insbesondere nicht hinnehmbar, dass er dem Präsidenten ein Veto über den Inhalt einer Anfrage einräumen möchte. Und zwar umso mehr, als der gegenwärtige Präsident angesichts seiner Unfähigkeit, Widerspruch hinzunehmen, was in seinen Sanktionen gegen jene in diesem Haus deutlich wurde, die es gewagt haben, das Recht ihrer Wähler auf ein nationales Referendum über den Vertrag von Lissabon zu fordern, nicht das Vertrauen aller in diesem Haus genießt.
Der Präsident hat seine Intoleranz gezeigt, und ein Präsident, dem Zensurbefugnisse erteilt werden, die es ihm ermöglichen, Europas Elite gegen bohrende Anfragen von Abgeordneten zu schützen - ein solcher Präsident wird die Zensur mit Freude ausüben. Aus diesem Grund ist es töricht, ist es falsch und undemokratisch, Mitglieder dieses Hohen Hauses so zu binden und zu knebeln, wie es unser Berichterstatter wenig überraschend versucht.
Costas Botopoulos
(EL) Herr Präsident! Das parlamentarische Verfahren ist keine reine Formalität unserer Arbeit. Es ist der Kern der Arbeit jedes Parlaments, selbst eines Parlaments wie des unsrigen mit 780 Abgeordneten aus so vielen verschiedenen Ländern, das dem Auge der Öffentlichkeit weit entrückt ist und deshalb häufig an den für die Menschen interessanten Themen vorbeiarbeitet; ein Parlament mit bekannten Verfahren für Aussprachen, wobei die Aussprache im Plenum lediglich ein formales Verfahren im Verhältnis zur wirklichen Arbeit ist, die in den Ausschüssen geleistet wird.
Daher ist jede Anstrengung, die Plenumsarbeit des Parlaments auf der Grundlage bestimmter Prinzipien zu verbessern, zu begrüßen. Dazu gehören: Erstens der Grundsatz der Effizienz, sodass wir Debatten führen, um zu verschiedenen Optionen und letztlich Entscheidungen zu gelangen. Zweitens das Prinzip der Demokratie mit gleichen Voraussetzungen für alle, unabhängig der ihnen zustehenden Befugnisse, damit jeder angehört wird. Und drittens das Prinzip der "Lebensnähe", wie ich es nennen würde, sodass unsere Äußerungen für die Öffentlichkeit von Interesse sind.
In welchem Maße ist diesen Grundprinzipien durch den Vorschlag in diesem konkreten Bericht gedient. Nach meinem Dafürhalten in befriedigendem Umfang, obwohl durchaus Raum für einige kleine Verbesserungen besteht, die ich im Folgenden darlegen möchte.
Ich teile die Ansicht hinsichtlich des Verfahrens der kurzen Darstellung. Es gibt einen Grund, warum eine Kurzdarstellung begrüßenswert ist: Genauer gesagt wird es damit keinen Bericht geben, über den nicht diskutiert wird. Dazu möchte ich Ihnen ein Beispiel geben: Der äußerst interessante Bericht von Herrn Duff über Möglichkeiten der Kontrolle der Kommission, über den wir morgen abstimmen, wird nicht erörtert, obgleich dies eine sehr gute Chance wäre, das Verfahren der kurzen Darstellung anzuwenden.
Darum befürworte ich diesen Ansatz, aber darüber hinaus möchte ich darauf hinweisen - und das erleben wir heute und immer wieder - wie spannend das "Catch-the-eye"Verfahren ist und wie langweilig ein Aussprache ist, wenn sich nur der Berichterstatter bzw. die Berichterstatterin und die Kommission daran beteiligen, obgleich es reizvoll wäre, wenn auch andere das Wort ergreifen könnten.
Eine letzte Bemerkung: Was Anfragen betrifft, so sind wir nach meinem Dafürhalten auf dem richtigen Weg. Abschließend zu den Initiativberichten: Meines Erachtens sollten Änderungsanträge zu solchen Berichten diskutiert werden.
Gerard Batten
(EN) Herr Präsident! Wenn ich diese kurzen Redebeiträge schreibe, kommt es mir so vor, als bedürfe es wirklich des Talents eines George Orwell, um diesen Berichten gerecht zu werden.
Dieser Bericht des ignoranten Satirikers und Humoristen, Herrn Corbett, ist ein typisches Beispiel dafür. Was für eine unglaublich undemokratische Arroganz ist es vorzuschlagen, dass Mitglieder dieses Parlaments ihre Anfragen an den Rat und die Kommission zensieren lassen sollen! Man sagt uns, dass so Beleidigungen von Rechts verhindert werden oder der Verwendung einer Anstoß erregenden Ausdrucksweise ein Ende gesetzt werden soll.
Vielleicht ist Herr Corbett darüber besorgt, dass wir Fragen über die Strafregister einiger Kommissare oder deren frühere Karrieren als Apparatschiks der osteuropäischen kommunistischen Regimes stellen könnten, oder vielleicht auch über die angeblichen Karrieren ehemaliger EU-Präsidenten als Agenten des KGB?
Der Präsident des Parlaments hat sich unlängst willkürliche Befugnisse angemaßt, um das Recht der MdEP, in diesem Saal sprechen zu dürfen, zu kontrollieren. Jetzt möchte Herr Corbett zensieren, was MdEP dem Rat und der Kommission im Namen ihrer Wähler mitteilen können.
Wenn ich auf Herrn Corbetts Anmerkung zu meinem Redebeitrag in der letzten Aussprache eingehen darf: Selbstverständlich habe ich mich auf die von ihm vorgeschlagenen Bestimmungen für die Bildung von Fraktionen mit Blick auf die Fraktion Unabhängigkeit und Demokratie in ihrer gegenwärtigen Konstellation bezogen. Es ist die Labour-Partei, die in Großbritannien vor der Auflösung steht. Ein Grund ist ihr europhiler Fanatismus, und ich kann ihm versichern, dass die britische Independence Party 2009 mit noch mehr MdEP hier vertreten sein wird.
Paul Rübig
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die Anfragen stellen genau das Spektrum dar, das die Bürger an Information von der EU erwarten. Nachdem heute Kommissarin Wallström hier ist, fordere ich sie auch auf, diese Anfragen durcharbeiten zu lassen und vielleicht eine Broschüre erstellen zu lassen, wo das Frage- und Antwortergebnis auch den Bürgern Europas zur Verfügung gestellt wird, sodass sie auch im Internet nachlesen können, wie die Fragen, die hier im Parlament von den Abgeordneten an die Kommission und an den Rat gestellt werden, beantwortet werden. Es wäre für Journalisten und für die Bürgerinnen und Bürger Europas großartig, wenn das noch vor den Wahlen möglich wäre.
Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Ich habe mich auf die Wortmeldung von Herrn Leinen gemeldet. Herr Leinen, wenn Sie einen Moment zuhören: Es geht um die Äußerungen zum Initiativbericht. Man kann über die Qualitäten der Initiativberichte streiten, die hier eingebracht und dann verabschiedet werden. Aber wenn Sie jetzt die Änderungsanträge nicht mehr zulassen, wie soll denn dann ein Initiativbericht verbessert werden? Ich möchte doch daran erinnern, dass wir als Parlament kein Initiativrecht zur legislativen Gesetzgebung haben. Da sind wir auf die Kommission angewiesen. Wie wollen wir denn der Kommission mitteilen, was wir an Initiativen gerne hätten, wenn wir die Initiativberichte beschneiden oder wenn wir sie nicht in eine Richtung bringen, die die Sache verbessert? Wenn ich richtig sehe, verfügen wir selbst nach dem Vertrag oder nach dem, was einmal Verfassung hieß, nicht über das Initiativrecht im legislativen Bereich. Also bleibt uns nur die Willenskundgebung im Initiativbericht. Ich finde es bedauerlich, wenn Sie das abwerten, weil wir uns einer Möglichkeit berauben. Ich meine, darüber sollten Sie noch einmal nachdenken, sowohl der Berichterstatter als auch Sie, Herr Leinen.
Íñigo Méndez de Vigo
(ES) Herr Präsident! Der Berichterstatter braucht keine Verteidiger. Ich zweifle nicht daran, dass er sich selbst verteidigen kann, aber ich muss zugeben, ich habe um das Wort gebeten, weil einige Redebeiträge nach meinem Dafürhalten ausschweifend waren.
Meiner Meinung nach müssen wir in diesem Haus miteinander diskutieren und Argumente vorbringen. Ich habe mir gerade den Beitrag von Herrn Graefe zu Baringdorf angehört. Wir sind in diesem Punkt nie einer Meinung, aber meines Erachtens schaden einige der Beschreibungen, Beleidigungen und Spottbilder letztlich dieser Institution und vor allem jenen, die sich dafür verantwortlich zeichnen, Herr Präsident. Da wir in Frankreich sind, war es meines Wissens ein französischer Schriftsteller, der einmal sagte, allem, was übertrieben ist, fehle es an Wert. Heute gab es einige Redebeiträge, denen es an Wert mangelte.
Wir schätzen die Arbeit von Herrn Corbett, die schlicht widerspiegelt, was eine Gruppe von Vizepräsidenten in diesem Haus tut, in der alle Parlamentsfraktionen vertreten sind. Das zeigt sich auch in der Verordnung, über die wir mit ihm diskutiert haben. Wir schätzen die von ihm geleistete Arbeit sehr.
Richard Corbett
Berichterstatter. - (EN) Herr Präsident! Nach unserer letzten Aussprache freut es mich zu sehen, dass wir noch Freunde sind und einen breiteten Konsens in diesen Fragen erzielen können.
Lassen Sie mich nur einige Punkte klarstellen, die Anlass zu Kontroversen gegeben haben. Zu den Parlamentsanfragen: Wir schlagen keine Begrenzung der Anzahl der Parlamentsanfragen vor, wir sagen nur, dass die Leitlinien, die wir als Parlament bereits für Anfragen in der Fragestunde angenommen haben, auch für schriftliche Anfragen gelten sollten, nämlich dass sie in den Aufgabenbereich der Europäischen Union und des Organs fallen müssen, das sie beantworten soll.
Fragen zu Krankenhäusern in Großbritannien, die dem National Health Service unterstehen, und der Versetzung von Personal von einem Krankenhaus in ein anderes, die nichts mit der Europäischen Union zu tun haben, sollten nicht Gegenstand von Parlamentsanfragen sein, die auf europäischer Ebene sehr viel Geld kosten. Mir scheint, da sind wir uns alle einig: Nur die UKIP und ihre Anhänger können das als eine Art Konspiration oder Zensur beschreiben. Zensur? Für Kriterien, die wir selbst festlegen, über die unser Präsident entscheiden soll, nicht die Kommission oder der Rat? Wenn das Zensur ist, na du lieber Himmel.
Die zweite Frage, die für einige Kontroversen gesorgt hat, war die Redezeit. Vielleicht habe ich das vorhin nicht ausführlich genug erläutert. Wir werden die zwei Optionen beibehalten, die uns für die Organisation unserer Aussprachen bereits zur Verfügung stehen, und eine dritte hinzufügen. Gegenwärtig können wir eine ausführliche Debatte führen, die schon aus einer kurzen Aussprache mit einem Redner pro Fraktion bestehen kann. Und wir haben die Möglichkeit eines vereinfachten Verfahrens, in dem der Berichterstatter zum Zeitpunkt der Abstimmung lediglich eine zweiminütige Stellungnahme abgibt: Das werden wir beibehalten.
Was wir vorschlagen ist, eine dritte Option hinzuzufügen: Die kurze Darstellung, in der der Bericht einen Konsens findet und auf eigene Initiative erfolgt, etc. und keine ausführliche Debatte erfordert, wobei Letztere immer eine Option bleibt. Im Rahmen des Verfahrens der kurzen Darstellung präsentiert der Berichterstatter die Schlussfolgerungen des Ausschusses, die Kommission antwortet und jeder, der möchte, kann schriftlich einen gesonderten Beitrag einreichen. So wird die Anzahl der dem Parlament zur Verfügung stehenden Optionen erhöht, die Rechte der Abgeordneten werden jedoch nicht eingeschränkt. Die Flexibilität, mit der wir diese Fragen angehen können, wird erhöht, und ich empfehle dies dem Haus noch einmal.
Schließlich eine Reihe kurzer Fragen. Herrn Rübig kann ich Folgendes sagen: Die Fragen und Antworten sind bereits online. Alle Abgeordneten können sie einsehen. Vielleicht sollten wir von dieser Möglichkeit öfter Gebrauch haben, aber sie sind da, dieses Instrument ist verfügbar. Herrn Baringsdorf würde ich gern mit "Ja" antworten, der Bericht unterscheidet zwischen verschiedenen Arten von Initiativberichten. Die Art der Gesetzgebungsinitiative, auf die er sich bezogen hat, würde nicht unter dieses vereinfachte Verfahren fallen, das wir vorschlagen: Sie würde ein normales Verfahren durchlaufen, wie eine besondere Art der Gesetzgebungsinitiative es erfordert. Dafür haben wir also gesorgt.
Was die äußerst seltsamen Bemerkungen von Herrn Batten von der UKIP und seine Anspielung auf die nächsten Europawahlen angeht, so werden wir ja sehen. Ja, seine Partei hat so viele Sitze gewonnen wie die liberalen Demokraten in den letzten Europawahlen im Vereinigten Königreich, und ich glaube, sie haben zehnmal mehr ausgegeben - Herr Duff nickt, also nehme ich an, dass das stimmt. Wir werden sehen, wie viele Millionäre er dazu bringen kann, sich dieses Mal an seiner Kampagne zu beteiligen. Aber ich hoffe, dass das Bewusstsein für das, was es bedeutet, jemanden aus der UKIP in dieses Gremium zu wählen, angesichts ihrer Leistung im Europäischen Parlament in den vergangenen fünf Jahren gewachsen ist. Und wenn sich die Wählerschaft dessen bewusst ist, dann bin ich sicher, werden sie bei den nächsten Europawahlen nicht so gut abschneiden.
Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen statt.
