

Der Präsident.
   Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Herrn Kreissl-Dörfler im Namen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres über den geänderten Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung oder Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft (14203/2004 – C6-0200/2004 – 2000/0238(CNS)) (A6-0222/2005). 
Franco Frattini,
   Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Ihnen allen ist die Sachlage bekannt: Über die Richtlinie betreffend die Asylverfahren wurde mehr als vier Jahre lang im Rat verhandelt; das Ergebnis ist demzufolge Ausdruck eines Kompromisses zwischen den Mitgliedstaaten der Union, der auf tönernen Füßen steht.
Ich muss ehrlich zugeben, dass dies sicher kein Kompromiss ist, der höchsten Ansprüchen gerecht wird. Mir sind die in dem Bericht zum Ausdruck gebrachten Besorgnisse wohl bekannt, und ich schließe mich ihnen teilweise an. Daher danke ich dem Berichterstatter für die geleistete Arbeit, auch wenn die Schwierigkeiten, auf die wir gestoßen sind, und der noch nicht sehr hohe Anspruch dieser Richtlinie ein Grund mehr für das Europäische Parlament sind – und ich sage das frei von jeglicher Ironie –, heute den Bericht anzunehmen und dieses komplizierte Verfahren bis zum Inkrafttreten der Richtlinie weiter voranzutreiben.
Vor allem gibt es meines Erachtens handfeste Argumente in Bezug auf die Methodik, die für eine Annahme des Berichts sprechen. Nach Inkrafttreten der Richtlinie muss nämlich jeder spätere Vorschlag in diesem Bereich nur noch mit qualifizierter Mehrheit und nicht mehr einstimmig angenommen werden, und er muss das Verfahren der Mitentscheidung zwischen Rat und Parlament durchlaufen. Das bedeutet, dass wir nach der ersten, mit der Verabschiedung dieser Richtlinie genommenen Hürde, bei den anschließenden Schritten, die ich als die wesentlichen bezeichnen würde, die Möglichkeit eines Mitentscheidungsvotums dieses Hohen Hauses haben werden. Ich hoffe, dass wir das so früh wie möglich erreichen werden, sobald wir die Richtlinie verabschiedet haben.
Ferner gibt es Argumente, die künftige Perspektiven betreffen. Die Überleitung des Verfahrens von der Einstimmigkeit zur qualifizierten Mehrheit, von der bloßen Stellungnahme des Parlaments zur Mitentscheidung, wird uns das ermöglichen, was mir, aber vielleicht auch vielen anderen, wohl am meisten am Herzen liegt, nämlich die Einführung eines gemeinsamen europäischen Asylsystems bis 2010, was nicht mehr nur für die Verfahren, sondern auch für den sachlichen Inhalt gilt und den konkreten Unterschied zwischen einem europäischen Vorgehen und dem alleinigen Vorgehen der Nationalstaaten ausmacht.
Darüber hinaus gibt es inhaltliche Gründe, die ebenfalls für eine Annahme der Richtlinie sprechen. Die Richtlinie ist zweifellos nur ein erster Schritt, doch Sie alle werden sich daran erinnern, dass der Europäische Rat vor Jahren in Tampere entschieden hat, dass die europäische Strategie im Bereich der Asylpolitik eine schrittweise Politik beinhalten sollte, d. h. keine gleichzeitige Verwirklichung von Verfahren und Inhalt, sondern ein stufenweises Vorgehen. Dies ist zugegebenermaßen ein erster Schritt, doch dieser erste Schritt wird Vieles verändern, meine Damen und Herren!
Was speziell die Verfahren anbelangt, so kann man wohl behaupten, dass wir heute mehr als 20 verschiedene Systeme haben – ich will ja nicht sagen 25, aber viel wird wohl nicht fehlen. Es bestehen verschiedene Bedenken hinsichtlich der Notwendigkeit einer Vereinheitlichung der Verfahren zur Behandlung von Flüchtlingen und Asylbewerbern, die von diesem Parlament und von der Kommission, auch von mir persönlich und in der Öffentlichkeit, geäußert wurden.
Mit der Richtlinie werden wir ein gemeinsames Verfahren, werden wir europäische Mindeststandards bekommen, vor allem aber werden wir den Gerichtshof in den Stand versetzen, die gemeinsamen Regeln anzuwenden und auszulegen. Sie wissen ja, dass der Gerichtshof bei seiner Rechtsprechung oft sehr fortschrittlich in der Auslegung ist. Außerdem werden wir der Kommission die Möglichkeit geben, für die Einhaltung dieser Regeln Sorge zu tragen. Heute bestehen diese Möglichkeiten nicht, was meines Erachtens ein großer Unterschied ist.
Sollten wir indessen heute stehen bleiben, sollte dieser schrittweise Ansatz nicht weiter vorankommen, würden gewiss einige von uns weiterhin Verbesserungen an dem Text verlangen. Ich bin jedoch Ihnen gegenüber zur Ehrlichkeit verpflichtet: Der Rat kann wohl kaum nach fünfjährigen Verhandlungen von neuem eine Grundsatzdiskussion eröffnen. Demzufolge werden, sollte der Rat nicht eingreifen, Anträge gestellt werden und wahrscheinlich werden die Besorgnisse zunehmen, doch die einschlägige europäische Strategie, die heute die Verfahren und später den Inhalt und die Asylvorschriften betrifft, würde nicht in Gang gesetzt.
Wenn wir also die Vorteile eines Textes, der nicht perfekt ist, gegen die ernsten Gefahren eines europäischen Rechtsvakuums abwägen, das uns weit mehr beunruhigt, so hoffe ich inständig, dass dieses Parlament den Bericht annehmen und eine befürwortende Stellungnahme abgeben kann. 
Wolfgang Kreissl-Dörfler (PSE ),
   Herr Präsident, Herr Kommissar Frattini, werte Kolleginnen und Kollegen! In unserer heutigen Abstimmung wird es um nichts weniger gehen, als um einen Grundpfeiler der Europäischen Union. Die Europäische Union ist aus den Trümmern des Zweiten Weltkriegs entstanden, und ihr Erfolg fußt auf den Lehren, die wir aus den Weltkriegen, Nationalsozialismus und Diktaturen des letzten Jahrhunderts – gerade auch in Osteuropa – gezogen haben. Viele Europäer mussten damals ihre Heimat verlassen und in fremden Ländern Zuflucht suchen, um ihr Leben zu retten. Heute kommen Menschen nach Europa, die vor Not und Verfolgung Zuflucht suchen. Niemand verlässt dabei leichtfertig seine Heimat. Die Flucht ist oft lebensgefährlich, und der Traum ist ein Leben in Sicherheit. Dieser Traum endet jedoch oftmals in Auffanglagern mit teilweise katastrophalen Zuständen. Ohne ausreichende Bewertung des Einzelschicksals werden die Flüchtlinge in ein vermeintlich sicheres Land wie z. B. Libyen zurückgeschickt. Geht es darum, uns möglicht schnell von jeder Last und Verantwortung zu befreien? Mir drängt sich der Eindruck auf, dass es der Festung Europa weniger um den Schutz der Flüchtlinge geht als umgekehrt: Wir wollen uns vor ihnen schützen. Doch wie wollen wir unserer historischen Verantwortung nachkommen, wenn wir Flüchtlingen nicht die Gelegenheit geben, ihre Gründe ausreichend darzulegen? Wie wollen wir glaubhaft europäische Werte verteidigen, wenn wir den Schutz Suchenden Zugang zu rechtsstaatlichen Verfahren verwehren? Die Angst vor Asylmissbrauch, den es gewiss gibt, darf uns nicht dazu treiben, unsere Werte zu verraten. Was wir brauchen, sind gemeinsame europäische Mindestnormen im Umgang mit Flüchtlingen, die auf Rechtsstaatlichkeit, internationalen Konventionen und völkerrechtlichen Verbindlichkeiten wie der Genfer Flüchtlingskonvention fußen. Der Rat hat uns seinen Vorschlag zu dieser Richtlinie erst im November 2004 zur Konsultation vorgelegt, nachdem er bereits entschieden hatte. Diese Art des unkooperativen Zusammenarbeitens lehnen wir strikt ab. Zudem ist das, was der Rat jetzt vorgelegt hat, von der 1999 in Tampere formulierten Zielsetzung meilenweit entfernt. Im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sowie in den mitberatenden Ausschüssen sind wir daher mehrheitlich zu der Überzeugung gelangt, dass die Richtlinie entgegen allen Erwartungen keine erheblichen Fortschritte bei der Harmonisierung erzielt, da es den Mitgliedstaaten in zu vielen Fällen überlassen bleibt, ihre einzelstaatlichen Rechtsvorschriften beizubehalten.
Vor allem aber geben mehrere Punkte Anlass zu großer Besorgnis, was die Achtung der internationalen Menschenrechte und die Grundsätze des Flüchtlingsrechts betrifft. Daher haben wir folgende zentralen Änderungen vorgeschlagen: Erstens lehnen wir das in Artikel 35a dargelegte Konzept der so genannten supersicheren Drittstaaten – eine weltphilosophische Glanzleistung ab und setzen uns stattdessen für eine Modifizierung des Konzepts der so genannten sicheren Drittstaaten nach Artikel 27 ein. Dieses Konzept soll nur anwendbar sein – und das ist wichtig – wenn der Drittstaat die Genfer Konvention und andere internationale Menschenrechtsverträge ratifiziert hat und einhält, insbesondere den Grundsatz der Nichtzurückweisung nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Der Asyl Suchende soll die Möglichkeit haben darzulegen, dass seine Sicherheit im so genannten sicheren Drittstaat bzw. in dem sicheren Herkunftsland eben nicht gewährleistet ist.
Zweitens wollen wir das Recht des Asyl Suchenden auf einen wirksamen Rechtsbehelf nach Artikel 38 stärken.
Drittens setzen wir uns für die Stärkung der Rechte des Kindes ein. Nach der UN-Kinderrechtskonvention von 1989 ist jede Person unter 18 Jahren als Kind zu betrachten. Daher haben wir uns fraktionsübergreifend darauf geeinigt, dass alle betreffenden Artikel der Richtlinie entsprechend der UN-Kinderrechtskonvention modifiziert werden. Viertens soll kein Asyl Suchender inhaftiert werden, bis erwiesen ist, dass eine Haftverwahrung notwendig und rechtmäßig ist und mit den in den internationalen Abkommen niedergelegten Standards im Einklang steht. Der Asyl Suchende soll nur in solchen Einrichtungen festgehalten werden, die sich deutlich von Gefängnissen unterscheiden. Der Zugang zu einer effektiven rechtlichen Beratung, zu qualifizierten und unparteiischen Dolmetschern und zu qualifiziertem medizinischem Personal muss garantiert sein. Unbegleitete Kinder sollen niemals als Immigranten in Verwahrungshaft genommen werden. Bei Personen, die zu einer leicht verletzbaren Gruppe gehören, wie z. B. Opfern von Folter und traumatisierten Personen, sowie Menschen mit geistiger oder körperlicher Behinderung sollten die Behörden nach alternativen Maßnahmen zur Verwahrungshaft suchen.
Der von mir vorgelegte und vom Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres beschlossene Bericht bietet die Chance, ein ausgewogenes und gerechtes erstes europäisches Asylrecht zu schaffen. Die Furcht vor islamistischem Terror und die Angst vor Kriminalität darf nicht für eine rückwärts gewandte Asylpolitik missbraucht werden. Wenn wir das Asylrecht in seinem Kern aufgeben, dann stellen wir die Menschenrechte in Frage und legen die Axt an die Grundpfeiler der Wertegemeinschaft, die sich Europäische Union nennt. Angst ist ein schlechter Ratgeber und Heuchelei ein verwerfliches Instrumentarium der Politik. Hier geht es um Menschenrechte und um Menschenleben. Das dürfen wir, das dürfen alle nie vergessen.
Ich bin sehr froh über die Einlassung des Kommissars Frattini. Ich hoffe, dass diejenigen, die sich vielleicht schon längst entschieden hatten, gegen diesen Bericht zu stimmen, ihre Position noch einmal überdenken. Ich bitte Sie noch einmal inständig darum, meinem Bericht zuzustimmen. Wir brauchen ihn auch für die Verhandlungen in den nächsten Jahren mit dem Rat. Stimmen Sie zu im Interesse aller und nicht zuletzt im Gedenken an all jene Europäer und Europäerinnen, die flüchten mussten vor Krieg, Vertreibung und Verfolgung.
Feleknas Uca (GUE/NGL ),
   Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Schaffung eines gemeinsamen europäischen Asylrechts – wie vom Europäischen Rat im Oktober 1999 in Tampere beschlossen – ist sehr zu begrüßen. Jedoch enthält der geänderte Vorschlag des Europäischen Rates so erhebliche Mängel, dass, falls die vorliegende Richtlinie ohne Änderung in den Mitgliedstaaten Anwendung finden würde, der Flüchtlingsschutz in Europa weitgehend ausgehöhlt wäre.
Unter anderem besteht durch die geplante Einführung einer Minimalliste über so genannte sichere Drittstaaten die große Gefahr, dass die Mitgliedstaaten Asylbewerber und -bewerberinnen zurückweisen, deren Herkunftsländer als so genannte sichere Drittstaaten gelten, ohne dass in den einzelnen Fällen die Fluchtgründe der Betroffenen gehört und ihr Anspruch auf Asyl geprüft wurde. Daher lege ich in der von mir verfassten Stellungnahme des Entwicklungsausschusses zum Bericht besonderen Wert darauf, dass das Europäische Parlament voll und ganz in alle künftigen die Minimalliste betreffenden Entscheidungen einzubeziehen ist.
Die Aufnahme oder Streichung von Staaten, die als sichere Drittstaaten gelten – oder eben nicht – und gegebenenfalls in einer Minimalliste geführt werden, darf nicht allein vom Rat und der Kommission vorgenommen werden. Dieser Anspruch findet sich ebenso in dem zur Abstimmung stehenden Bericht wieder wie auch die Verbesserung im Hinblick des Schutzes von Kindern und Minderjährigen und die Regelung in Bezug auf die Pflicht der Mitgliedstaaten, Flüchtlinge in einer ihnen verständlichen Sprache über ihre Rechte und Pflichten aufzuklären.
Der Bericht umfasst einige sehr wichtige Änderungen um sicherzustellen, dass kein Mitgliedstaat Asylbewerber und -bewerberinnen ausweist oder in Gebiete zurückführt, wo ihr Leben oder ihre Freiheit aus Gründen der Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder aufgrund einer politischen Ansicht gefährdet wäre.
Ich bitte die Abgeordneten des Europäischen Parlaments, dem Bericht zuzustimmen. Im Hinblick auf die Sicherstellung des Flüchtlingsschutzes in Europa und für die Lage der betroffenen Menschen in den Mitgliedstaaten macht der Bericht einen großen Unterschied. 
Carlos Coelho,
   . – Herr Präsident, Herr Frattini, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es war, wie Herr Frattini bemerkte, ein langer Prozess. Der erste Vorschlag wurde vor fünf Jahren vorgelegt; im Jahr 2001 hat das Parlament zum Bericht Watson über 100 Änderungsanträge eingereicht; der Rat benötigte zwei Jahre für die Verhandlungen und gelangte im April 2004 zu einem allgemeinen Ansatz.
Ich war sehr enttäuscht, dass das Europäische Parlament erst konsultiert wurde, nachdem der Rat zu einer politischen Vereinbarung gelangt war. Das bedeutet, dass der Rat dieser Aussprache praktisch keine Beachtung schenkt. Die Abwesenheit des Rates im Plenarsaal zeigt ganz klar, welche Haltung er zu dieser Aussprache einnimmt. Fest steht, dass die Richtlinie, wie Herr Frattini betonte, wichtig ist. Dieser erste Schritt in Richtung eines europäischen Asylsystems ist dringend erforderlich, und dieser Richtlinienvorschlag ist das erste rechtsverbindliche Instrument zum Thema Asylverfahren. Wir müssen ein gemeinsames Asylsystem schaffen, und damit können wir die Migrationsströme sowohl für die Zuwanderer als auch für die Aufnahmeländer effektiver und gerechter gestalten. Dabei müssen wir die Genfer Konvention von 1951, vor allem den Grundsatz der Nichtzurückweisung, achten, bei dem kein Staat jemanden zur Rückkehr in die Länder bzw. Hoheitsgebiete zwingt, in denen sein Leben bzw. seine Freiheit bedroht sind.
Allerdings müssen wir bedenken, dass die Mitgliedstaaten den Missbrauch der Asylsysteme durch Wirtschaftsmigranten bekämpfen wollen. Ich möchte den Berichterstatter Wolfgang Kreissl-Dörfler zu seiner Arbeit beglückwünschen. Ich habe zahlreiche seiner Änderungsanträge unterstützt; ähnlich wurden die meisten meiner Vorschläge zu den humanitären Fragen und zum Schutz der Rechte der Asylbewerber, der Notwendigkeit zügiger und effektiver Verfahren, den Haftbedingungen, zum Schutz Minderjähriger und anderer schutzbedürftiger Personen aufgenommen. Wir sind jedoch mit zwei Kernpunkten nicht einverstanden, namentlich mit dem Wegfall der Liste der sicheren Staaten, die es bereits in einigen Ländern gab, und der Streichung des Konzepts „supersicherer“ Staat.
Deshalb haben wir die getrennte Abstimmung über verschiedene Änderungsanträge beantragt. Zweifellos trifft das Konzept „supersicherer“ Staat auf europäische Drittstaaten wie beispielsweise die Schweiz zu, die besonders hohe Standards in Fragen der Menschenrechte und des Schutzes von Flüchtlingen einhalten. Als dieses Konzept in Deutschland eingeführt wurde, war es ein Erfolg, schränkte den Missbrauch und die Zahl der Asylbewerber ein. Einige vertraten die Auffassung, dass diese Lösung der Genfer Konvention zuwiderlaufe und den Grundsatz der Nichtzurückweisung nicht achte. Deshalb haben wir den Juristischen Dienst des Parlaments konsultiert, der eine Stellungnahme abgegeben hat, die uns Recht gibt und die völlige Kompatibilität des Lösungsansatzes „sicherer Drittstaat“ mit den für uns verbindlichen völkerrechtlichen Verpflichtungen stützt.
Darüber hinaus nehmen wir auch eine Änderung wieder auf, die nicht im Ausschuss angenommen wurde und die auf die Möglichkeit eines wirksamen Rechtsbehelfs abstellt, wonach der Antragsteller immer das Recht auf Einspruch gegen die getroffene Entscheidung hat und darauf, dass er in dem Land, in dem er Asyl beantragt hat, die entsprechende Entscheidung abwarten kann. Bei Annahme dieser Änderungen haben wir es meiner Meinung nach mit einem Bericht zu tun, der unseren Verantwortlichkeiten entspricht und der vom Rat unterstützt werden sollte. Halten wir an den Änderungen fest, die Bestandteil der ursprünglichen Lösung sind, befürchte ich, dass die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten dem Bericht nicht zustimmen kann. 
Martine Roure,
   . – Herr Präsident! Natürlich möchte ich mich vor allem bei unserem Berichterstatter für seine Arbeit bedanken. Wir müssen ihn unterstützen, um den Standpunkt des Europäischen Parlaments zu diesem grundsätzlichen Thema mit Nachdruck geltend zu machen. Der auf hervorragende Weise ausgewogene Bericht würde sich gut als Grundlagentext für die Erarbeitung einer Asyl- und Einwanderungspolitik eignen.
Das Europäische Parlament muss bei der Erarbeitung dieser Politik einen festen Standpunkt einnehmen. Im Vorfeld des Übergangs zur Mitentscheidung im Asylbereich möchte ich den Rat aufrufen, das Vertrauen zwischen den europäischen Organen wiederherzustellen, indem er seine Bereitschaft deutlich macht, das Europäische Parlament anzuhören. Denn so, wie der Text des Rates derzeit lautet, ermöglicht er nicht wirklich eine Angleichung der Asylpolitik auf europäischer Ebene. Im Gegenteil, er gestattet den Mitgliedstaaten zu viele Sonder- und Ausnahmeregelungen. Und diese Ausnahmeregelungen verhindern es, auf einen angemessenen gemeinsamen Nenner zu kommen. Vielmehr wird dem kleinsten gemeinsamen Nenner der Vorzug gegeben, indem eine Angleichung der Asylpolitik in Europa nach unten erfolgt.
Wir möchten vor allem daran erinnern, dass Europa ganz klar ein Zuwanderungsgebiet für Asylsuchende ist und dass wir diese humanitäre Tradition bewahren müssen. Die europäische Asylpolitik muss den Asyl suchenden Personen in erster Linie durch die Stärkung ihrer Grundrechte ein hohes Schutzniveau garantieren. Sind wir uns denn wenigstens alle unseres Glücks bewusst, in Europa geboren zu sein? Denn der Grundsatz der so genannten „supersicheren Drittländer“ ist nicht hinnehmbar, denn er bedeutet eine Verletzung der Rechte der Asylbewerber. Jedermann hat das Recht auf einen Einzelantrag und auf die individuelle Prüfung des Antrags. Es ist sehr wohl möglich, dass jemand in einem Land verfolgt wird, das auf den ersten Blick sicher scheint. In der Geschichte gibt es Beweise genug dafür, allein schon im 20. Jahrhundert. Der Grundsatz des „sicheren Drittstaates“ kann sich als sehr gefährlich erweisen, wenn er nicht streng reglementiert wird, und insofern sind 25 verschiedene Listen nicht hinnehmbar.
Darüber hinaus muss das Europäische Parlament bei der Festlegung dieser Liste zu den Hauptakteuren gehören und uns obliegt es, dieses Recht geltend zu machen. Was wollen wir? Wir verlangen den respektvollen Umgang mit der Würde dieser Menschen. Erinnern wir uns, dass es in Artikel 1 der Grundrechtecharta der Europäischen Union um das Recht auf Würde geht. Sie brauchen sich in den verschiedenen Mitgliedstaaten nur die Zentren anzusehen, in denen die Flüchtlinge festgehalten werden, dann wissen Sie Bescheid! Sehen Sie sich das an, und Sie werden sehen, wie niederschmetternd es ist, dass Flüchtlinge so behandelt werden dürfen. Sie werden vor Scham erstarren, wie es auch bei mir der Fall war. Wir müssen die Schwachstellen des Asylsystems korrigieren. Wir müssen die Flüchtlinge schützen. Wir müssen uns auch an unsere Bevölkerung wenden und ihr erklären und verständlich machen, aus welcher Not heraus diese Flüchtlinge versuchen, nach Europa zu gelangen. 
Jeanine Hennis-Plasschaert,
   . – Herr Präsident! Zunächst möchte ich dem Berichterstatter danken, der exzellente Arbeit geleistet hat. Ausnahmsweise stimme ich mit ihm einmal uneingeschränkt überein: Angst ist ein schlechter Ratgeber.
Ausgangspunkt sollte sein, dass die Europäische Union als Gebiet ohne Binnengrenzen einen Weg finden muss, auf dem sie ihre Außengrenzen gemeinsam und wirksam schützen kann. Die Konzipierung einer gemeinsamen Asyl- und Einwanderungspolitik ist dabei ein fester Bestandteil. Trotz der Tatsache, dass die Mitgliedstaaten diesem ehrgeizigen Vorhaben selbst Ausdruck verliehen haben, lässt sich diese Politik nur unter größten Schwierigkeiten realisieren.
Unter dem Druck der Öffentlichkeit, woran die einzelstaatlichen Regierungen und Parlamente im Übrigen nicht selten selbst Schuld haben, verfolgen die meisten Mitgliedstaaten derzeit eine möglichst geschlossene eigene Asyl- und Einwanderungspolitik, obgleich sich eine Änderung der Asyl- und Einwanderungspolitik in dem einen Mitgliedstaat unmittelbar auf die Migrationsströme und politischen Entwicklungen in den anderen niederschlägt. Wie auch der Berichterstatter dargelegt hat, wirkt sich eine solche Arbeitsweise insofern nachteilig aus, als der politische Flüchtling, der Anspruch auf Asyl hat, offensichtlich Gefahr läuft, ins Abseits zu geraten.
In der öffentlichen Debatte werden Asylbewerber und illegale Einwanderer zunehmend in einen Topf geworfen, und wenn wir nicht aufpassen, folgen die Terroristen, die wir bekämpfen müssen, in absehbarer Zeit. Dieser Trend muss so bald als möglich umgekehrt werden, und deshalb bedarf es eines europäischen Ansatzes.
Heute Nachmittag stimmt dieses Haus über den Vorschlag für eine Richtlinie über Mindestnormen in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung oder Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft ab. Der Vorschlag an sich ist kaum interessant, bündelt er doch im Grunde lediglich die in den 25 Mitgliedstaaten geltenden Politiken. Von Harmonisierung ist enttäuschend wenig zu spüren.
Wie bereits vorgetragen, hat das Europäische Parlament in Bezug auf den Vorschlag nur Beratungsbefugnisse. Empfehlungen können zwar ganz nützlich sein, aber vor allem können sie auch ignoriert werden, und eben so wird der Rat verfahren. Sobald über den Bericht endgültig abgestimmt ist und die Richtlinie damit in Kraft tritt, kommt dem Europäischen Parlament jedoch ein Mitentscheidungsrecht in den Bereichen Asyl und Einwanderung zu, und das bedeutet, dass der Rat nicht länger einstimmig, sondern mehrheitlich beschließt. Diese Änderung in dem Beschlussfassungsverfahren ist ebenso von entscheidender Bedeutung wie die Notwenigkeit der kurzfristigen Verabschiedung einer gemeinsamen Asyl- und Einwanderungspolitik.
Um ein unmissverständliches Signal an den Rat aussenden zu können, fordere ich die Mitglieder der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten, insbesondere Herrn Coelho, aber auch der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke auf, sich für den tragfähigsten Kompromiss zu entscheiden und diesen Bericht mithin nicht abzulehnen. Meine Fraktion hat ihre diesbezügliche Bereitschaft erklärt. Einen Punkt halten wir nach wie vor für problematisch, nämlich das Konzept der supersicheren Staaten, aber ich müsste mich doch gewaltig irren, wenn sich dafür heute Nachmittag eine Mehrheit findet.
Es bedarf eines kraftvollen politischen Signals aus diesem Haus, um zu zeigen, dass wir es ungeachtet der politischen Unterschiede zwischen unseren Fraktionen wagen, für eine schnelle, ausgewogene europäische Lösung für die Asyl- und Einwanderungsproblematik zu kämpfen. Unser Besuch in Lampedusa in der vergangenen Woche hat mich einmal mehr von dieser Notwendigkeit überzeugt. Die Richtlinie ist nur ein allererster Schritt, fürs Erste zwar nicht sehr ehrgeizig, aber durchaus ein erster Schritt, dessen Bedeutung wir nicht unterschätzen sollten.
Ich komme zum Schluss. Die Tatsache, dass der Rat hier und heute durch Abwesenheit glänzt, lässt sich meines Erachtens nicht mit den von ihm vorgetragenen Prioritäten vereinbaren, was ich zutiefst bedauere. 
Jean Lambert,
   . – Herr Präsident! Ich kann nahezu allen Ausführungen meiner Vorrednerin zustimmen, auch wenn das Abstimmungsverhalten meiner Fraktion missverstanden wurde. Darauf werde ich gleich eingehen.
Ich möchte dem Berichterstatter danken, der vor der schwierigen Aufgabe stand, das äußerst mangelhafte Dokument des Rates auszubessern, das einige von uns als Affront gegen Menschenrechte und Schutzsuchende betrachten. In meinen Augen ist es äußerst deprimierend, dass dieser als „zerbrechlich“ bezeichnete Kompromiss das Bestmögliche war, das hier erreicht werden konnte. Er fasst lediglich vieles von dem zusammen, was in den Mitgliedstaaten bereits Realität ist.
Auf das Konzept der supersicheren Drittstaaten und natürlich auch der sicheren Drittstaaten wurde bereits eingegangen. Meine Fraktion kann sich nur schwer damit anfreunden. Gegenwärtig ist die britische Regierung beispielsweise bereit, Asylbewerber in den Irak und den Kongo, nach Simbabwe und Afghanistan zurückzuschicken. Einige von uns sind derzeit mit dem Fall eines Iraners befasst, der gemeinsam mit seiner britischen Frau, einer Christin, in den Iran zurückgeschickt wird – überdies auf Kosten der Regierung. Das alles ist doch ausgesprochen großzügig.
Viele Abgeordnete glauben nicht, dass diese Länder sicher sind. Wenn wir diesem mangelhaften Konzept der sicheren Drittstaaten zustimmen sollen, verlangen wir daher zumindest, dass im Mitentscheidungsverfahren mit dem Parlament eine einheitliche Liste aufgestellt wird. Dies wäre ein Schritt in Richtung einer gemeinsamen Asylpolitik.
Die Folgen für das Verbot der Zurückweisung bereiten uns große Sorgen, insbesondere weil wir darüber hinaus feststellen müssen, dass Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention in Frage gestellt wird, der die Rücksendung von Menschen in ein Gebiet, in dem sie Folter oder einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt sein könnten, zum Gegenstand hat. Wir begrüßen den Änderungsantrag vom Berichterstatter und Frau Roure, der die Möglichkeit einer gerichtlichen Prüfung der diesbezüglichen Menschenrechtsdimension offen lässt.
Mit den Änderungsanträgen des Ausschusses wurde der Text deutlich verbessert. Beispielsweise erhalten Kinderrechte und Verfahren für Schutzbedürftige einen höheren Stellenwert. Das Erfordernis einer angemessenen Rechtsvertretung und eines individuellen Gesprächs, das mit Blick auf das derzeit erörterte gemeinsame Asylverfahren an Bedeutung gewinnt, wurde klarer formuliert.
Darüber hinaus sind wir froh, dass der Stellenwert einer guten Übersetzung betont wird. Jeder hier im Parlament weiß, wie wichtig professionelle Dolmetscher sind. Im Vergleich zu einem Asylbewerber, dessen Zukunft unter Umständen deutlich von der Qualität einer Dolmetschleistung beeinflusst werden kann, hängt jedoch nicht unser Leben davon ab.
Die Frage der Haft ist gelinde gesagt ein leidiges Thema. Willkürliche Inhaftierungen ohne Recht auf Einspruch sind jedoch auf keinen Fall hinzunehmen. Daher denken wir, dass der Ausschuss mit der Verschärfung der diesbezüglichen gesetzlichen Anforderungen und der Klarstellung, dass eine Inhaftierung keiner Gefängnisstrafe gleichkommt, so lange es keine Anklage wegen eines Verbrechens gibt, gute Arbeit geleistet hat. 
Giusto Catania,
   Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auch ich möchte wie andere Abgeordnete meinem Freund und Kollegen Kreissl-Dörfler für seine ernsthafte Arbeit sowie für den schwierigen Versuch, einen gemeinsam getragenen Bericht zu erstellen, danken. Leider hat der Rat schon entschieden, und wir nehmen das ebenso wie sein heutiges Fernbleiben zur Kenntnis, wobei er höchstwahrscheinlich die Vorschläge, die das Parlament einbringen wird, überhaupt nicht berücksichtigen wird.
Ich glaube, der Bericht Kreissl-Dörfler verbessert die uns vorgelegte Richtlinie, insbesondere durch die Streichung des „supersicheren Staates“ sowie auch dadurch, dass der Spielraum für Rechtsbehelfe gegen etwaige Ablehnungen erweitert wurde.
Gleichwohl bleiben einige wichtige und unausweichliche Fragen offen. Ich denke insbesondere an die Rolle der Konsularbehörden, die auf keinen Fall mit den Asylbewerbern zusammentreffen dürfen. Es bleibt die Frage, dass die Asylbewerber nicht in Gefängnissen untergebracht werden dürfen. Wir haben vor kurzem Lampedusa besucht und gesehen, dass die gemeinsame Unterbringung von Asylbewerbern und illegalen Einwanderern zu Brutalität in den Beziehungen innerhalb der Aufenthaltszentren führt. Unserer Auffassung nach dürfen diese Personen nicht in denselben Einrichtungen untergebracht werden; wir meinen sogar, dass Asylsuchende überhaupt nie in Gewahrsam genommen werden dürften. Sollte dies unbedingt erforderlich sein, muss dafür gesorgt werden, dass sie nicht in denselben Einrichtungen und auf keinen Fall sechs Monate lang inhaftiert werden.
Darüber hinaus sind wir besorgt wegen der Verwendung des Konzepts „sicherer Drittstaat“ in dem Bericht, wegen der Kriterien, nach denen solche Staaten definiert werden sollen, und auch wegen des Verfahrens, nach dem die Liste dieser Staaten erstellt werden soll. Für uns ist dieser Aspekt von großer Wichtigkeit, denn der „sichere Drittstaat“ verhindert schon per definitionem die Einzelfallbewertung, wird doch eine eigentlich uns obliegende Aufgabe einem anderen Staat übertragen, der nach recht flexiblen Kriterien als sicher betrachtet wird. Asyl ist kein Zugeständnis, sondern eine moralische und politische Pflicht Europas und ein Recht für die Männer und Frauen, die verfolgt werden oder vor Kriegen flüchten.
Welches sind die sicheren Länder? Den Kriterien nach könnten beispielsweise sogar Marokko oder Belarus als sichere Staaten betrachtet werden, insofern wir beschlossen haben, sie als privilegierte Gesprächspartner anzusehen, was ebenfalls zu einem Prozess der Außenverlagerung der Unionsgrenzen führt. Ich glaube, dass der sichere Drittstaat und das Konzept des sicheren Drittstaats das Leben der Asylbewerber aufs Spiel setzen, was wir uns keinesfalls erlauben dürfen.
Außerdem meine ich, dass die Kontrolle durch das Europäische Parlament zu sehr eingeschränkt wird, denn das Mitentscheidungsverfahren wird nur angewandt werden, wenn die Liste der sicheren Drittstaaten geändert wird. Herr Frattini sagt uns, dass dem Bericht ein schrittweiser Ansatz zugrunde gelegt wurde. Nach meinem Dafürhalten war dieser erste Schritt nicht gerade mutig: Wir hätten viel mehr anstreben und fordern müssen. Vielleicht führt die Harmonisierung, die wir betrieben haben, sogar zur Verschlechterung einiger nationaler Rechtsvorschriften. 
Johannes Blokland,
   . – Herr Präsident! Heute erörtern wir die Flüchtlingseigenschaft, in einer Welt, in der Millionen von Menschen auf der Flucht sind, haben wir das Glück, über ihren Status debattieren zu können. Ich möchte klarstellen, dass die Diskussion über Flüchtlinge von unserer Position aus nicht ohne Folgen sein kann und darf. Unsere Pflicht ist es, Flüchtlinge freundlich und gerecht zu behandeln. Vor anderthalb Wochen hat sich wieder einmal schmerzlich gezeigt, wie wenig wir in der Europäischen Union bereit sind, im Hinblick auf die Behandlung von Flüchtlingen Klarheit und Transparenz zu schaffen. Ich fürchte, Lampedusa ist keine Ausnahme. Eine ausgewogene und gerechte europäische Asylpolitik kann es nur dann geben, wenn die Mitgliedstaaten offen darlegen, wie sie ihre Flüchtlinge behandeln.
Die Änderungsanträge, die zu dem Bericht von Herrn Kreissl-Dörfler eingebracht wurden, enthalten keinerlei Hinweise darauf, dass Prioritäten gesetzt wurden. Wenn dieses Parlament klare Forderungen hätte stellen wollen, dann hätten wir besser daran getan, uns auf das Wesentliche zu beschränken. Stattdessen hat dieses Haus neben der politischen Vereinbarung des Rates ein recht umfangreiches Dokument erarbeitet. Ein Konsultationsverfahren lässt kaum Raum zum Umschreiben einer Ratsvorlage.
Ich möchte auf zwei entscheidende Punkte aufmerksam machen. Aufgrund dieses Vorschlags ist es möglich, dass ein Asylantrag wegen einer Kombination verschiedener Ausnahmen abgelehnt wird. Offensichtlich sind die Mitgliedstaaten nicht bereit, ihre eigenen Ausnahmen zur Diskussion zu stellen, um eine ausgewogene Richtlinie zu schaffen, und das ist nicht hinnehmbar. Außerdem ist das beschleunigte Verfahren in der Richtlinie nicht mit ausreichenden Garantien versehen. An klaren Kriterien mangelt es ebenso wie an hinreichenden Garantien, dass dieses Verfahren nicht zu Lasten der Gerechtigkeit des normalen Verfahrens geht.
Nicht unwichtig ist, was der Rat mit den Änderungsanträgen des Parlaments zu tun gedenkt. Zu meinem großen Bedauern ist der Rat nicht zugegen, um dies klipp und klar darzulegen, und eben daran wäre ich interessiert. Kommissar Frattini zweifelt an der Bereitschaft des Rates, Änderungsanträge des Parlaments zu übernehmen. Gleichwohl sollte es möglich sein, mit dem Rat über eine begrenzte Zahl von Punkten, die unseres Erachtens von wesentlicher Bedeutung sind, in den Dialog zu treten. 
Romano Maria La Russa,
   Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zuerst möchte ich den Rat zu seiner Abwesenheit beglückwünschen. Ich sehe darin ein Zeichen dafür, wie dieses Parlament geachtet wird, was ich wirklich bedauerlich finde!
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Obwohl ich mit dem Berichterstatter hinsichtlich seiner Forderung nach einer stärkeren Zusammenarbeit zwischen den Organen und auch seiner Auffassung, dass das Parlament vor jeder etwaigen Einigung im Rat konsultiert werden müsste, übereinstimme, möchte ich doch meine Enttäuschung über die Inhalte des Berichts zum Ausdruck bringen.
Indem der Berichterstatter in dem Dokument beklagt, dass keine erheblichen Fortschritte bei der Harmonisierung erzielt wurden, lässt er die unterschiedliche Haltung, die ein Staat zum Einwanderungsproblem haben kann, außer Acht. Wenn ich von Einwanderung rede, spreche ich bewusst von einem Problem: Es ist unbestreitbar, dass die so genannten Randstaaten der Union am stärksten unter den wahrhaftigen Invasionen von Immigranten, die zwar bisweilen mit guten Absichten kommen, aber trotzdem Illegale sind, zu leiden haben.
In Ermangelung einer gemeinschaftlichen Einwanderungspolitik, einer klugen und konkreten Politik, halte ich es für legitim, dass sich die Staaten das Recht vorbehalten, nur die schwerwiegenden Fälle zu prüfen und die Anträge eventuell abzulehnen. Gleichwohl beharren einige Kollegen darauf, die Einwanderung als ein nicht in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallendes Problem betrachten zu wollen; sie meinen, die einzelnen Staaten müssten die exorbitanten Kosten, die diese Einwanderungswellen verursachen, übernehmen.
Es wurden Änderungsanträge angenommen, die im Gegensatz zu den Vorschlägen des Rates stehen. Die Definition des „sicheren Drittstaats“ wurde faktisch gestrichen, wodurch die Staaten an der Ablehnung von Bewerbern gehindert werden, die sie für nicht geeignet halten, obwohl sie aus Ländern stammen, in denen die Grundfreiheiten und Menschenrechte als geachtet gelten. Wenn dieses Parlament – vielleicht weil es politisch zu korrekt ist – ignorieren will, dass die Immigranten, vor allem über mein Heimatland Italien, nach Europa einreisen und später fast immer straffällig werden und die Sicherheit der Bürger gefährden, wäre es vielleicht besser, so mutig zu sein und zu sagen, jeder Staat solle die ihm am besten erscheinende Regelung treffen, wodurch wir eben 20 verschiedene nationale Rechtsvorschriften hätten. Doch dann sollen die Linken nicht mehr vom geeinten Europa sprechen: Sie sind es nämlich, die Heuchelei betreiben, und nicht wir von den Rechten! 
Carlos Coelho (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Während des gesamten letzten Redebeitrags erfolgte keine Übersetzung ins Portugiesische. Ich habe deshalb nichts von dem, was der Redner sagte, verstanden. Ich ersuche das Präsidium sicherzustellen, dass der Dolmetschdienst ordnungsgemäß funktioniert und wir die Aussprache in ihrer Gesamtheit verfolgen können. 
Der Präsident.
   Das tut mir Leid. Die zuständigen Dienste werden informiert werden, damit der Empfang der Übersetzung sichergestellt wird. 
Frank Vanhecke (NI ). –
   Herr Präsident! Wir müssen begreifen, dass die Genfer Flüchtlingskonvention und übrigens auch das Zusatzprotokoll von 1967 ursprünglich für die Aufnahme europäischer politischer Flüchtlinge aus den kommunistischen Diktaturen des ehemaligen Ostblocks konzipiert wurden. Selbstverständlich sind diese Instrumente deshalb völlig ungeeignet, um eine Antwort auf die aktuellen Asylprobleme zu geben, insbesondere auf die Tatsache, dass es Hunderttausende aus der ganzen Welt nicht nur auf der Suche nach Zuflucht, sondern auch nach Reichtum und Wohlstand nach Europa zieht.
Deshalb halte ich es für richtig und vernünftig, dass wir mit einer gemeinsamen europäischen Flüchtlingspolitik eine Lösung für diese Problematik suchen, und ich befürworte definitiv die Aufstellung einer Liste sicherer Staaten, selbst wenn dies ein erster Schritt wäre und selbst wenn – Subsidiarität richtig ausgelegt – den einzelnen Mitgliedstaaten der Gebrauch zusätzlicher Listen überlassen würde. Dies kann jedoch nur ein erster Schritt sein.
Zu einer wahren Lösung für die Probleme können wir erst dann gelangen, wenn wir den Mut aufbringen zu beschließen, dass Asylbewerber auf dem Kontinent, und am besten in den Regionen, aufgenommen werden, aus denen sie stammen, und also nicht mehr in Europa. Diese Aufnahme muss, entgegen den Ausführungen, die bis zum Geht-nicht-mehr wiederholt wurden, in geschlossenen und sehr streng kontrollierten Zentren geschehen. Nur jene, die nach einer genauen und ordnungsgemäßen Überprüfung als Bonafide-Flüchtlinge anerkannt werden, können dann in Drittstaaten aufgenommen werden, eventuell auch in der Europäischen Union. Einzig und allein auf diese Weise lässt sich die Zahl betrügerischer Asylanträge drastisch senken und Menschenschmuggel bekämpfen.
Außerdem ist das die einzige Möglichkeit, um unsere Bürger, die wir vertreten, in unseren eigenen Ländern von der notwendigen Aufnahme echter Asylbewerber zu überzeugen. Weil der Asylbegriff mehr oder weniger zum Synonym für Betrug und Missbrauch bei Sozialleistungen geworden ist, und das zu Recht, wofür wir aus menschlicher Sicht zweifellos Verständnis aufbringen können, sollten wir dafür nicht die politische Verantwortung übernehmen oder uns der politischen Mittäterschaft schuldig machen.
Fürs Erste mangelt es uns jedoch am politischen Willen und am politischen Mut, eine derart kühne und notwendige Politik mit allem, was dazugehört, zu verfolgen, wie beispielsweise die Verweigerung von Entwicklungshilfe für Länder, die es ablehnen, Abkommen zur Rückführung von Asylbetrügern zu schließen. Der vorliegende Bericht verdeutlicht leider diesen politischen Unwillen, verwässert er doch die ohnehin schon kümmerlichen und zaghaften Vorschläge des Rates noch mehr, und aus diesen Gründen werden wir diesen Bericht bedauerlicherweise nicht unterstützen. 
Ewa Klamt (PPE-DE ). –
   Herr Präsident, Herr Vizepräsident der Kommission, sehr geehrte Kollegen! Solange wir zu den sichersten Regionen der Welt gehören, werden Menschen zu uns kommen, die in ihren Heimatländern verfolgt sind. Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass wir versuchen, diesen Menschen zu helfen. Diese humanitäre Verpflichtung haben wir nicht nur als einzelne Staaten, sondern als Europäische Union insgesamt. In einer Europäischen Union mit weitgehend offenen Binnengrenzen ist es wichtig, zumindest einen Mindeststandard für Asylverfahren festzulegen. Dies schafft Klarheit über Vorbedingungen, Form und Dauer der Asylverfahren sowohl für die Asylbewerber als auch für die Aufnahmeländer.
Zu den humanitären Verpflichtungen gehören auch transparente schnelle Verfahren, die die Würde der Menschen berücksichtigen, und die EVP-ED-Fraktion nimmt diese Verpflichtung sehr ernst, wie man an den Änderungsanträgen des Schattenberichterstatters Carlos Coelho – die der Ausschuss auch akzeptiert hat – sehen kann. Der Ansatz des Berichterstatters Kreissl-Dörfler hilft aber nicht, humanitären Verpflichtungen nachzukommen. Es geht nämlich nicht darum, möglichst viele Menschen aufzunehmen, sondern darum, denjenigen, die im eigenen Land verfolgt sind und deren einzig möglicher Zufluchtspunkt Europa ist, einen sicheren Hafen zu bieten. Dabei müssen wir ganz klar feststellen, dass das Asylrecht natürlich auch missbraucht wird. Deshalb müssen wir offensichtlich unbegründete Antragstellung verhindern, um so Raum für die wirklich Verfolgten zu schaffen. Dazu trägt die Anwendung einer Liste sicherer Drittstaaten bei.
Die deutsche Praxis zeigt, dass dies eine vernünftige und praktikable Regelung ist. Wohlgemerkt: Bedingung für die Aufnahme in die Liste sicherer Drittstaaten ist die Anerkennung und Umsetzung der Genfer Flüchtlingskonvention und die Anerkennung und Umsetzung der Europäischen Menschenrechtskonvention. Dieser hohe Maßstab ist von uns selbst so gesetzt worden.
Der Berichterstatter lehnt das Prinzip der sicheren Drittstaaten und sicheren Herkunftsländer ab. Damit gelten zum Beispiel weder Kanada noch Norwegen oder die Schweiz als sichere Länder für Asylbewerber. Sie sollen in ein Verfahren aufgenommen werden, Herr Kollege. Ebenso werden Bulgarien und Rumänien von meinen grünen und sozialistischen Kollegen als sichere Staaten abgelehnt. Gleichzeitig aber wünschen sie die Aufnahme dieser Länder in die EU in wenigen Monaten. Ein Widerspruch in sich! Herr Kreissl-Dörfler ging in seinem ursprünglichen Bericht zusätzlich so weit, dass auch per Haftbefehl gesuchten Straftätern vorrangig vor der Inhaftnahme Asyl gewährt werden sollte. Auch die häufig einzige Möglichkeit zur eindeutigen Identifikation von Asylbewerbern, die ohne Papiere eingereist sind, die Abnahme von Fingerabdrücken, lehnte er wegen eventueller kultureller Empfindsamkeiten ab. So wäre eine Kontrolle, ob eine Person in mehreren Mitgliedstaaten der EU einen Asylantrag gestellt hat, nahezu unmöglich geworden.
Herr Kreissl-Dörfler, Sie würden aus meiner Sicht vielen Menschen, die ernsthaft um Asyl nachsuchen, einen Bärendienst erweisen, wenn Ihr Bericht heute so angenommen würde. 
Stavros Lambrinidis (PSE ).
   – Herr Präsident! Ich möchte Herrn Wolfgang Kreissl-Dörfler zu seinem Bericht gratulieren.
Warum versteift sich der Rat darauf, dass es supersichere Länder gibt, wenn wir selber zugeben müssen, dass einige von ihnen die fundamentalen Rechtsgrundsätze nicht einhalten und dass das auch zur Rückführung von Flüchtlingen führen würde?
Warum besteht der Rat darauf, dass jeder Mitgliedstaat seine eigene Liste sicherer Herkunftsländer haben darf, und warum lehnt er eine gemeinsame Liste weiterhin ab, mit dem Ergebnis, dass jedes Land seine Freunde und „Kunden“ aufnimmt, selbst wenn andere Mitgliedstaaten kein Vertrauen zu ihnen haben?
Warum ignoriert der Rat nach wie vor das Übereinkommen über die Rechte des Kindes und diskriminiert weiterhin die 17-Jährigen? Etwa weil die Flüchtlingsrate steigt oder weil wir eine Schwemme an den europäischen Grenzen hätten? Nein, das ist es nicht, denn die Zahl der Flüchtlingsanträge hat in der jüngsten Zeit abgenommen.
Leider besteht das Problem, wie der Berichterstatter sagte, in der in bestimmten Ländern existierenden Furcht vor Terrorangriffen und in der in anderen Ländern durch Arbeitslosigkeit oder Eingriffe in die sozialen Sicherheitsnetze erzeugten Angst. Die Angst sucht nach Sündenböcken, und die sind am leichtesten unter den Verfolgten dieser Welt zu finden.
Natürlich ist Europa nicht nur ein geografischer und wirtschaftlicher Kontinent; er ist auch ein humanitärer Kontinent. Wir haben die Pflicht, unsere geografischen Grenzen und gleichermaßen unsere humanitären Grenzen zu schützen. Wir haben dem Planeten unser Licht gebracht. Die internationalen Übereinkommen, von denen hier die Rede ist, tragen den Stempel der humanitären Gesinnung Europas, und wir dürfen unsere eigenen humanitären Grenzen nicht aus Gründen der Furcht, Unsicherheit oder mitunter gar des Rassismus angreifen und verletzen.
Glückwunsch also nochmals an den Berichterstatter; ich bin sicher, dass diesem Bericht eine gute Zukunft beschieden ist. 
Johannes Voggenhuber (Verts/ALE ). –
   Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich danke dem Berichterstatter für seinen Bericht und für seine klare Haltung. Das Parlament spricht heute aus seiner innersten Verantwortung für die Verteidigung der Menschenrechte – dabei geht es heute nicht um irgendein Recht, sondern um das vielleicht älteste Menschenrecht der Menschheitsgeschichte, das Recht auf Asyl, das auf das Gastrecht zurückgeht und den ältesten Kulturen der Menschheit heilig war. In diesen Spiegel der Geschichte haben wir zu blicken, wenn wir diese Entscheidungen prüfen. Es spricht nicht für uns und es spricht nicht für den Mut und die Kraft, die Würde des Menschen zu verteidigen, wenn dies von Ängsten und öffentlichen Stimmungen bedroht wird.
Der Rat konsultiert das Parlament. Hier gehört einmal ganz nüchtern gesagt, worum es geht: Eingriffe in die Grundrechte, Polizei, Innengesetze, und das ohne parlamentarische Legitimation. Irgendjemand in dieser Union wundert sich über den Widerstand der Menschen, über den Schrei angesichts des Demokratiedefizits, der Grundrechtslücke, der Kontrolllücke. Wo ist Europa angelangt? Wie ist es möglich, dass ohne Mitentscheidung des Parlaments in Grundrechte eingegriffen wird?
Der Rat konsultiert uns, aber der Rat ist nicht da! Der Rat will das Parlament hören, aber er ist gar nicht da! Aber wozu auch? Der Rat konsultiert uns ja erst, nachdem er bereits ein getroffen hat, nachdem er sich bereits geeinigt hat. Es gibt bei den Regierungschefs überhaupt kein Gefühl mehr dafür, dass es unserer Kultur widerspricht, wenn Innen- und Polizeiminister sich selber die Gesetze machen, in Grundrechte eingreifen, schwierigste Abwägungen zwischen Sicherheit und Menschenrechten ohne Parlament vornehmen. Und dann werden wir gerade noch angehört, aber der Rat ist nicht anwesend.
Das Ziel dieses Vorstoßes des Rates ist es, Europa für Flüchtlinge unerreichbar zu machen, das Asylrecht auszuhöhlen und es im Wesentlichen auszuschalten. Das ist die Situation. 
Athanasios Pafilis (GUE/NGL ).
   – Herr Präsident! Die heute diskutierte Richtlinie über Mindestnormen zur Zuerkennung des Flüchtlingsstatus revidiert und beseitigt rechtlich jeglichen Schutz, der für Flüchtlinge aufgrund der Genfer Konvention und der Verordnung Dublin II bestand.
Natürlich hat der Rat bereits zugestimmt, und insofern ist die heutige Aussprache reine Kosmetik. Die Richtlinie folgt der insgesamt flüchtlingsfeindlichen Politik der Europäischen Union, denn bekanntlich ist der Prozentsatz der Bewerber, denen in der Europäischen Union der Flüchtlingsstatus zuerkannt wurde, in den letzten Jahren stark zurückgegangen. In Griechenland liegt er zum Beispiel bei einem Prozent der Bewerber, und im vergangenen Jahr ist auch die Zahl der Asylbewerber stark zurückgegangen.
Die Beibehaltung des Konzepts eines sicheren bis supersicheren Herkunftslandes, was Rückführung ohne Prüfung der Bewerbung bedeutet, womit in der Praxis das Recht auf Asyl verweigert wird und die Einwanderer bis zu einer Entscheidung durch die Behörden in Gewahrsam genommen werden, zeugt von der Gleichgültigkeit der Europäischen Union.
Viel geredet wurde über die humanitäre Gesinnung der Europäischen Union. Das ist hochgradige Ironie: Einerseits bricht man Kriege vom Zaun und plündert in Entwicklungsländern, und andererseits gibt man vor, die Opfer dieser Politik zu bedauern.
Wir meinen, dass mit den Änderungsvorschlägen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, ausgenommen die Vorschläge der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke, ganz überflüssig Kritik an der Richtlinie geübt wird, weil im Grunde die im Wesentlichen flüchtlingsfeindliche Politik akzeptiert wird. Der einzige demokratische Vorschlag ist die Rücknahme der Richtlinie. 
Kathy Sinnott (IND/DEM ). –
   Herr Präsident! In einem relativ komfortablen und sicheren westeuropäischen Land wie Irland ist es nur schwer vorstellbar, dass die Verfolgung weltweit unbekannte Ausmaße erreicht hat. Denken wir nur an die politische Verfolgung in Myanmar, die Verfolgung aus wirtschaftlichen Gründen in Ost-Timor, die religiös motivierte Verfolgung in Indonesien, Malaysia und Korea und die Verfolgung von Müttern und Vätern in China wegen eines nicht genehmigten Kindes sowie die zusätzliche Verfolgung, wenn es sich dabei um ein Mädchen handelt. In einigen kommunistischen Ländern werden Menschen mit Behinderungen und im Sudan Menschen aufgrund ihrer Stammeszugehörigkeit verfolgt.
Milliarden von Menschen sind von Verfolgung bedroht. Wenn die Gefahr immer größer wird und sie vor ihr fliehen müssen, dann müssen wir ihnen Schutz gewähren. Dies ist ein Gebot der Menschlichkeit, in Europa aber auch eine tief verwurzelte kulturelle Verpflichtung. Schon als Kinder haben viele von uns die Geschichte des Heiligen Josef gehört, der das Jesuskind und seine Mutter nach Ägyten brachte, weil König Herodes das Kind töten wollte.
In diesem Bericht wird die Notwendigkeit wirksamer Leitlinien und Standards für Flüchtlinge hervorgehoben. Diese Notwendigkeit kann ich gut nachvollziehen. In meiner Heimat habe ich mich größtenteils erfolglos für echte Flüchtlinge eingesetzt. Ich erinnere mich vor allem an den Fall zweier Ärzte aus der Ukraine, die knapp dem Tode entronnen sind, nachdem sie einen von der Regierung genehmigten Handel mit menschlichem Gewebe, das aus abgetriebenen, aber lebenden 20 Wochen alten Föten gewonnen wurde, aufgedeckt hatten. Diese Ärzte – ein Facharzt für Onkologie und ein Kinderarzt –, die mit ihrer mutigen Tat ihre gesamte Karriere aufs Spiel gesetzt haben, waren in Irland ein Jahr lang in einem völlig überfüllten Wohnheim untergebracht, in der ständigen Angst, dorthin zurückgeschickt zu werden, wo ihnen Verfolgung und Tod drohten. Verglichen mit anderen Mitgliedstaaten reagiert mein Heimatland eher langsam und kleinlich. Bei einem echten Asylantrag reicht dies nicht aus. Können wir denn unsere eigenen Mitgliedstaaten, mal abgesehen von den Drittstaaten, überhaupt als sichere Länder bezeichnen? Davon sollten wir nicht so ohne Weiteres ausgehen. 
Jan Tadeusz Masiel (NI ). –
    Herr Präsident! Ich bin sehr für die Achtung der Menschenwürde und die Einhaltung internationaler Konventionen und demzufolge für eine gründliche Prüfung eines jeden Asylantrags. Ich bin auch dafür, dass Asylbewerbern, die die erforderlichen Bedingungen erfüllen, Asyl gewährt wird und es den anderen verweigert wird. Besonders besonnen sollte man vorgehen, wenn es sich um Kinder handelt. Allerdings sollte man auch wissen, dass es nur wenige echte Asylbewerber gibt. Zum Beispiel habe ich viele Asylbewerber in Belgien angetroffen, aber keiner erfüllte wirklich die einschlägigen Voraussetzungen. Ja, echte politische Aktivisten verlassen ihr Herkunftsland nur widerwillig, denn sie meinen dort viel zu tun zu haben.
In 90 % der Asylprobleme geht es um versteckte Einwanderung, deren Gründe nicht immer wirtschaftlicher Natur sind. Sie sind eher psychologischer und humanitärer Art. Meine Damen und Herren, ich schlage vor, diese Einwanderer aufzunehmen, aber sie auch als das zu nehmen, was sie sind. Es sollte klar unterschieden werden zwischen Asyl und Einwanderung, so dass wir uns angemessener mit Anträgen auf politisches Asyl befassen und die Einwanderung wirksamer kontrollieren können. 
Alexander Stubb (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Ich möchte zwei allgemeine Feststellungen sowie drei spezielle Anmerkungen machen. Meine erste allgemeine Feststellung ist die, dass ich selbst vor genau sechs Jahren, im Oktober 1999, offizieller Teilnehmer am Europäischen Rat von Tampere war. Wir haben dort die zehn Meilensteine von Tampere verabschiedet, um aufzuzeigen, wie wir beispielsweise in diesen Fragen Fortschritte erzielen können. Leider sind wir nur sehr langsam vorangekommen.
Meine zweite Feststellung betrifft die Verfassung, an deren Ausarbeitung auch Herr Frattini mitgewirkt hat. Es ist bedauerlich, mit anhören zu müssen, wie diejenigen, die sich hier im Parlament gegen die Verfassung ausgesprochen haben, gleichzeitig eine härtere Asylpolitik fordern. Diese Dinge gehen Hand in Hand, und ich persönlich hoffe zumindest, dass die Verfassung in der einen oder anderen Form so bald wie möglich in Kraft tritt.
Jetzt möchte ich drei spezielle Anmerkungen machen. Erstens: Dies ist der einzige Teil des bereits im Jahr 1999 verabschiedeten Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, der noch nicht in Beschlüsse umgesetzt ist. Ich glaube nicht, dass es sich lohnt, Groll darüber zu hegen, ob das Europäische Parlament nun angehört wurde oder nicht. Das Wichtigste ist, dass dieses Programm jetzt umgesetzt wird.
Meine zweite Anmerkung betrifft die Liste der sicheren Drittstaaten. Ich bin der Auffassung, dass eine auf EU-Ebene erstellte Liste von sicheren Staaten ausgesprochen wichtig und eine sehr vernünftige Idee ist. Eine derartige Liste ist notwendig, und es ist gut, wenn diese Beschlüsse nach dem Inkrafttreten der Richtlinie von einer qualifizierten Mehrheit angenommen werden.
Schließlich möchte ich den Berichterstatter meiner Unterstützung versichern. Er ist besorgt darüber, dass eine negative Entscheidung über einen Asylantrag getroffen werden könnte, auch wenn die Frist für das Einlegen von Rechtsmitteln noch nicht verstrichen ist. Dies kann selbstverständlich nicht zugelassen werden. Aus diesem Grund unterstütze ich den Berichterstatter in dieser Frage. 
Giovanni Claudio Fava (PSE ). –
   Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich danke dem Berichterstatter für seine ausgezeichnete Arbeit sowie der Kommission für diesen Vorschlag, den wir als einen ehrenvollen Versuch zur EU-weiten Vereinheitlichung der Behandlung von Asylbewerbern werten.
Heute nun sind diesem Vorschlag ein Beitrag und die Bemühungen des Europäischen Parlaments gewidmet, um uns wieder auf den heute mehrfach erwähnten Rat von Tampere zu besinnen, aber auch, um die vorherrschende Angst als einzigen politischen Faktor bzw. einziges Handlungskriterium unserer Einwanderungs- und Asylrechtspolitik zu überwinden.
Jetzt gilt es jedoch, auf die Umsetzung der Richtlinie in ihrer geänderten Form zu achten und dafür Sorge zu tragen, dass sie wirklich zu einer in all unseren Ländern angewandten neuen EU-Rechtsvorschrift wird. Vor allem müssen wir in Bezug auf die neue Definition des sicheren Drittstaates – wenn ich es einmal so formulieren darf, Herr Präsident – bestimmte bizarre Auslegungen, die wir heute von den Bänken der Rechten vernommen haben, vermeiden: „Sicherer Drittstaat“ bedeutet für uns, eine europäische Liste sicherer Staaten anzunehmen, und zwar gemeinsam mit dem Europäischen Parlament im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens.
Was wir brauchen sind objektive und präzise Bedingungen, also genau das Gegenteil von dem, was wir heute haben. Von Lampedusa reisen Tausende von Migranten ab, um ausgewiesen, um nach Libyen abgeschoben zu werden, das alles sein mag, Frau Klamt, außer ein sicheres Land, und wer von Großbritannien aus in den Irak abreist, der fährt in ein Land, das alles sein mag außer ein sicherer Drittstaat.
Es geht auch darum, die Rolle des Parlaments zu ändern. Heute geben wir dem Rat keine freundliche Empfehlung, sondern wir fordern stattdessen sichere, strenge und verlässliche Vorschriften.
Abschließend möchte ich sagen, dass das Grundproblem meines Erachtens darin besteht, dem Rat und allen europäischen Einrichtungen und Organen klar zu machen, dass sich Europa heutzutage nicht nur selbst verteidigen darf, sondern dass es vielmehr die Rechte derjenigen verteidigen muss, die gegenwärtig unter der Gewalt von Kriegen und unter der Demütigung einer Verfolgung leiden. Wir müssen uns also fragen, ob es angesichts all dessen für uns darum geht, Asylanträge entgegenzunehmen, oder ob es nicht vielmehr für jene Flüchtlinge darum geht, dem Krieg und der Verfolgung zu entfliehen. Das ist eine Frage, die wir zunächst unserem Gewissen und dann erst den europäischen Institutionen stellen sollten. 
Cem Özdemir (Verts/ALE ). –
   Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich dem Berichterstatter herzlich für seinen Bericht danken, dem man sich wohl vorbehaltlos anschließen kann. Die Europäische Union hat menschenrechtlich für andere Staaten außerhalb der Europäischen Union eine wichtige Vorbildfunktion. Diese wird allerdings mit solchen Beschlüssen leichtfertig aufs Spiel gesetzt. Wie soll man andere Staaten künftig dazu anhalten, internationales Flüchtlingsrecht zu beachten, wenn man es selbst innerhalb der Europäischen Union nicht mehr ernst nimmt.
Ich halte es für Besorgnis erregend, dass der amtierende EU-Ratspräsident und britische Innenminister Charles Clarke beim Treffen der EU-Justiz- und Innenminister in Newcastle am 9. September dafür plädiert hat, eine Neuauslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention in Betracht zu ziehen. Clarke möchte ausdrücklich Hassprediger und Terroristen – zugegebenermaßen schreckliche Zeitgenossen – auch dann abschieben können, wenn ihnen im Herkunftsland Folter oder gar die Todesstrafe droht. Ich halte dies für eine eindeutige Missachtung des internationalen Flüchtlingsrechts. Für mich und meine Fraktion ist auch völlig klar, dass die Regelung der supersicheren Drittstaaten – ähnlich wie es der Kollege Kreissl-Dörfler bereits angesprochen hat – eine nicht akzeptable Regelung ist. Deshalb schließe ich mich der Kritik des Kollegen Kreissl-Dörfler an. Hier muss der Rat eindeutig nachbessern. 
Andreas Mölzer (NI ). –
   Herr Präsident! Dänemark, Schweden und auch die Schweiz konnten durch konsequente Asylpolitik unzählige Menschen, die nie ein Recht auf Asyl gehabt hätten, von einer riskanten Reise abhalten und damit den Schlepperbanden einen schweren Schlag versetzen. Mit beschleunigten Verfahren und rigorosen Ausweisungen wurde die Flut von Asylanträgen um bis zu 50 % reduziert und so Millionen für sinnlose Verfahren eingespart. Dabei hält man sich trotzdem strikt an den Flüchtlingsbegriff internationaler Konventionen und kann damit sogar die Anerkennungsquoten erhöhen.
Einerseits wird damit der Ausnutzung des Sozialsystems ein Riegel vorgeschoben. Andererseits erfolgten dadurch die Verfahren für wirkliche Flüchtlinge menschenfreundlicher und ermöglichten eine intensive Integration mit obligatorischen Kursen über Sprache, Sitten und Bräuche, die wiederum für den Neubeginn in der neuen Heimat essenziell sind.
Wenn wir die Schlepperindustrie in Europa, die Leid und unsägliches Elend beschert, zerstören wollen, wenn wir Asylanten vor dem Abstieg in kriminelle Gefilde bewahren wollen und jenen Flüchtlingen, die nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen zu uns kommen, helfen wollen, darf es ein Asylansuchen ohne Vorliegen eines wirklichen Asylgrundes einfach nicht mehr geben. Ob der vorliegende Bericht ein Schritt in die richtige Richtung ist, darf aus meiner Sicht bezweifelt werden. 
Simon Busuttil (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Es ist richtig, dass die Europäische Union konkrete Schritte in Richtung einer gemeinsamen Asyl- und Einwanderungspolitik unternimmt, die eindeutige Bestimmungen für die Rückführung illegaler Einwanderer umfasst. Wie wir im Falle Maltas sehen können, waren sich die südeuropäischen Länder bislang selbst überlassen, folglich erleben sie nun eine nationale Krise. Allerdings dürfen wir, um eine gemeinsame Politik zu konzipieren, nicht nur die Pflichten, die jedem einzelnen Land obliegen, im Auge haben, sondern müssen auch zusehen, wie die Lasten verteilt werden können. Bedauerlicherweise ist Europa noch weit davon entfernt, dass die Lasten dieses Problems gleichmäßig zwischen allen verteilt werden können. Es gibt Länder, die weitaus mehr tragen, als sie eigentlich schultern können. Und lassen Sie uns doch realistisch sein, die Lasten sollten nicht nur von den europäischen Ländern getragen werden, sondern auch von den Ländern, aus denen die Immigranten ursprünglich stammen, sowie von Transitländern wie Libyen. Wie können die Herkunftsländer, speziell die als „sicher“ geltenden Länder, zur Zusammenarbeit bewegt werden? Was muss geschehen, damit ein Transitland wie Libyen seinen Verpflichtungen ebenfalls nachkommt, indem es unter anderem ein Rückführungsabkommen schließt? Diese Fragen müssen wir uns stellen. Vor allem sollten wir dieses Thema ganzheitlich angehen, Herr Präsident, und zwar speziell dann, wenn es gilt zu entscheiden, welche Länder als „sicher“ oder „supersicher“ einzustufen sind. Ich sage „Ja“ zu einer gemeinsamen europäischen Politik, jedoch zu einer solidarischen Politik, bei der die Lasten gleichmäßig verteilt sind, einer Politik, die kohärent ist und Druck auf Drittstaaten ausübt, damit auch sie ihrer Verantwortung gerecht werden.
Gestatten Sie mir abschließend ein Wort zur Rolle des Parlaments. Wir sollten Vorsicht walten lassen, denn wenn das Parlament den Mitgliedstaaten Lasten aufbürdet, die ihre Kräfte übersteigen, brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn uns der Rat ignoriert. 
Inger Segelström (PSE ). –
   Herr Präsident! Ich möchte dem Berichterstatter, Herrn Kreissl-Dörfler, für einen konstruktiven Bericht danken. Es kommt darauf an, dass wir alle auf ein gemeinsames Ziel hinarbeiten: eine Asyl- und Flüchtlingspolitik der EU, die langfristig gesehen für alle überall gleich ist.
Die Bestimmungen über sichere oder sehr sichere Herkunftsländer erzeugen ein beunruhigendes und undeutliches Rechtsbild und führen zu einer unterschiedlichen Behandlung von Flüchtlingen in den verschiedenen Ländern. Mein Heimatland Schweden wendet keine generellen Regelungen oder Begriffe wie „sichere Herkunftsländer“ und „sichere Drittländer“ an. Vielmehr betrachten wir alle Flüchtlinge als Individuen, deren Anträge individuell geprüft werden. So kann ein Mitgliedstaat die persönliche Geschichte der Flüchtlinge und die Notwendigkeit einer Prüfung ihrer Asylgründe bewerten. Auch wenn ein Land für eine bestimmte Gruppe insgesamt gesehen sicher ist, besteht eventuell für eine Einzelperson oder Familie dennoch keine Rückkehrmöglichkeit, weil der oder die Betreffenden vielleicht in der Gewerkschaft politisch aktiv waren oder einer Nichtregierungsorganisation angehören, deren Tätigkeit missbilligt wird.
Natürlich betrachte ich auch mit Unbehagen, dass sowohl im internationalen Kontext als auch innerhalb der EU immer öfter am Volljährigkeitsalter von Kindern und Jugendlichen gedreht wird. Man ist mit 16 nicht erwachsen, weder in diesem Zusammenhang noch in anderen. Ich hoffe, dass wir mit Hilfe dieses Berichts einige Fortschritte in dem Prozess erreichen, der uns im Laufe der Zeit zu einer gemeinsamen Asyl- und Flüchtlingspolitik in der EU führen soll. Das erwarten die Bürger der Union von uns, denn sie wollen, dass die EU eine Einheit bildet. 
Genowefa Grabowska (PSE ). –
   Herr Präsident! Ich möchte mich den Glückwünschen meiner Vorredner für den Berichterstatter anschließen.
Das Ziel der Richtlinie, die Gegenstand der Aussprache ist, besteht in der Schaffung eines einfachen, klaren, wirksamen und humanitären Systems des Umgangs mit Flüchtlingen in der Europäischen Union nach einem gemeinsamen Paket von Mindestnormen. Auch muss das System die Menschenrechte respektieren. Diese Richtlinie wird gewiss gebraucht, denn nicht in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union bestehen nationale Systeme für den Umgang mit Flüchtlingen. Einwanderer, Asylbewerber und Flüchtlinge stellen für die Union als Ganzes ein Problem dar. Alle Mitgliedstaaten sind betroffen, ganz gleich, mit wie vielen Flüchtlingen sie es zu tun haben. Ein Flüchtling, der in Polen einen Antrag stellt, ist nicht nur ein Problem für Polen. Dieser Flüchtling sollte auch Länder interessieren, die weitab von Polen liegen, denn er oder sie könnte den Wohnsitz wechseln. Also haben Probleme und Politiken im Zusammenhang mit Flüchtlingen eine europäische Dimension und sollten auf europäischer Ebene behandelt werden.
Meiner Ansicht nach sind wir bei der Diskussion dieser Richtlinie in eine Falle getappt. Wir haben uns von unserer natürlichen Furcht vor Terrorismus, die in Wirklichkeit eher eine Obsession sein dürfte, beeinflussen lassen. Wir dürfen nicht jeden Flüchtling als einen potenziellen Terroristen ansehen. Man muss das rechte Gleichgewicht halten zwischen unseren normalen, berechtigten Ängsten um unsere eigene Sicherheit einerseits und der traditionellen europäischen Gastfreundschaft andererseits.
Eine weitere Bemerkung: Das Europäische Parlament darf bei der Herausbildung der Asylpolitik nicht abseits stehen. Ich habe heute mit Befremden vermerkt, dass das Europäische Parlament die Einhaltung des Völkerrechts anmahnen musste. Ich möchte das Hohe Haus darauf aufmerksam machen, dass die Genfer Flüchtlingskonvention nicht eingehalten wird und dass darüber hinaus das Zusatzprotokoll von 1967 nicht umgesetzt wurde. Diese Mängel sollten behoben werden, wenn die entsprechenden Änderungsanträge bei der Abstimmung akzeptiert werden.
Das Hohe Haus sollte diese Richtlinie unterstützen, denn sie wird als eine Art Sicherheitsventil dienen, das Europa so dringend benötigt. Millionen von Flüchtlingen warten ungeduldig darauf, und wir könnten diesen Menschen helfen, indem wir Mindestnormen und faire Behandlung gewährleisten. 
Franco Frattini,
   Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich möchte allen, die sich zu Wort gemeldet haben, danken. Ich habe ihre Bemerkungen wohl zur Kenntnis genommen. Zweifellos gibt es in Europa Werte, die nicht verhandelbar sind: Der Schutz des Lebens und der Würde eines jeden Menschen ist für uns eine institutionelle, vor allem aber eine moralische Verpflichtung, und diesbezüglich danke ich dem Berichterstatter, dass er das hervorgehoben hat, und auch den anderen Rednern, die dies eindeutig bekräftigt haben.
Meiner Ansicht nach muss die Europäische Union dieses Grundrecht einer wirklich vor Verfolgung oder Krieg flüchtenden Person anerkennen und verteidigen, allerdings habe ich gesagt, „wirklich flüchtend“. Es gibt nämlich ein weiteres sehr klares Ziel, das u. a. Frau Klamt betont hat: Es gilt, Missbräuche zu vereiteln und deutlich zu unterscheiden zwischen wirklichen, echten Flüchtlingen und solchen, die aus wirtschaftlichen Gründen zu uns kommen.
Das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit. Die europäische Strategie braucht klare Rechtsvorschriften und sichere Methoden, mit denen ihre Einhaltung durchgesetzt werden kann. Nur so werden wir sowohl jenen, die die Angst in den Vordergrund stellen, als auch jenen, die der Pflicht zur Aufnahme Vorrang einräumen, eine wirklich mitgetragene und zustimmungsfähige Antwort geben können. Ich denke, dass beide Extreme eine gemeinsame Grundlage finden können, wenn wir uns mit transparenten Rechtsvorschriften und klaren Regeln zu deren Umsetzung ausstatten und es nie wieder Grauzonen zwischen dem Erlaubten und dem Verbotenen gibt.
Das ist der Grund, aus dem die Richtlinie schnellstmöglich in Kraft treten kann und muss. So werden wir vermeiden können, meine Damen und Herren Abgeordneten, dass die rechtlichen Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten, die oft zu einer unterschiedlichen Behandlung von sich in derselben Situation befindlichen Personen führen, fortbestehen. Es ist auch ein schwerwiegender Verstoß, wenn sich eine Person in einem bestimmten Mitgliedstaat in derselben Situation wie eine andere Person in einem anderen Mitgliedstaat befindet und trotzdem beide unterschiedlich behandelt werden.
Das ist eine schwere Ungerechtigkeit, die durch die Richtlinie gleichsam abgebaut oder beseitigt werden kann. Deshalb brauchen wir eine europaweite Maßnahme, das ist sicher richtig, obwohl es, wie viele von Ihnen realistisch eingeschätzt haben, schwer vorstellbar ist, dass der Rat die Debatte über substanzielle Fragen noch einmal ganz neu eröffnet.
Viele unter Ihnen, ich nenne stellvertretend für sie alle Herrn Fava und Frau Lambert, haben ein sehr wichtiges Thema angesprochen: die europäische Liste der sicheren Länder. Nun, ich bin mir dessen bewusst, dass es Probleme hinsichtlich der Rechtsgrundlage gibt, und weiß wohl, dass vonseiten des Rates die eindringliche Forderung erhoben wird, die Liste ausschließlich im Rahmen des Konsultationsverfahrens festzulegen. Ich glaube und bin für meine Person dafür, dass abgesehen von den formalen Rechtsgrundlagen bei der Erstellung dieser Liste sicherer Staaten mit dem Parlament zusammengearbeitet werden muss.
Es bestehen formal-juristische Probleme hinsichtlich der Rechtgrundlage, doch gibt es auch substanzielle politische Probleme, und ich nenne verschiedene Themen wie die Agentur für Grundrechte und die Frage der Vorratsspeicherung von Daten – also Themenbereiche, zu denen ich vorgeschlagen habe, dass dieses Parlament ungeachtet der formalen Rechtsgrundlagen im Rahmen einer substanziellen politischen, interinstitutionellen Vereinbarung arbeiten sollte. Warum deshalb nicht auch die Möglichkeit einer Zusammenarbeit zwischen Rat und Parlament in einem – wie auch Herr Coelho betonte – objektiv heiklen Bereich sondieren? Ich schließe mich vielen der angeführten Einwände ohne Umschweife an: Es ist kaum denkbar, dass der Rat heute, nach vierjährigen Verhandlungen, den Vorschlag betreffend die Liste der sicheren Staaten schlichtweg fallen lässt. Dann sollten wir versuchen, ihm einen meines Erachtens politischen Impuls zu geben, damit er das Parlament deutlich stärker als bisher einbezieht!
Aus den angeführten Gründen bekunde ich abschließend noch einmal meine Hoffnung auf Ihre Zustimmung zu der Richtlinie, denn das würde bedeuten, der zuletzt von Herr Busuttil erwähnten Idee von der europäischen Solidarität eine Gestalt zu geben: Europäische Solidarität heißt, die Verantwortung und auch die Lasten zu teilen, heißt, den Auffassungen derjenigen entgegenzutreten, die sich ausschließlich einzelstaatliche Ansätze wünschen. Meiner Auffassung nach hat das Europäische Parlament die Möglichkeit, eine derartige politische Antwort zu geben. 
Der Präsident.
   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 12.00 Uhr statt. 
Der Präsident.
   Nach der Tagesordnung folgt die Erklärung der Kommission zum Weinabkommen EU-USA. 
Mariann Fischer Boel,
   . Herr Präsident! Ich freue mich über die Gelegenheit, hier im Parlament auf das Weinabkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten einzugehen, das am 14. September in Washington paraphiert wurde. Es wird dem Rat in den kommenden Wochen zur endgültigen Annahme vorgelegt.
Dies ist nur ein erstes Abkommen. Es ist das Ergebnis mehrjähriger bilateraler Verhandlungen, in deren Verlauf den USA neue und alte Sondergenehmigungen zu Weinherstellungsverfahren, zur Zertifizierung und zu Kennzeichnungsregeln völlig „kostenfrei“ erteilt bzw. verlängert wurden.
Die endlosen Verhandlungen haben sich negativ auf das Handelsumfeld ausgewirkt. Im Jahre 2001 sind die USA aus der Internationalen Weinorganisation ausgetreten und haben die Weltweinhandelsgruppe gegründet. Seit die Gemeinschaft mit der Annahme der Verordnung (EG) Nr. 753/2002 der Kommission im Jahre 2002 ihre Kennzeichnungsregeln geändert hat, sind die USA überdies innerhalb der WTO als größter Kritiker aufgetreten und haben die Übereinstimmung all dieser Vorschriften mit den WTO-Regeln in Frage gestellt.
Ein weiteres Beispiel für negative Handelsbeziehungen war die Annahme von Zertifizierungsvorschriften für Weineinfuhren durch den Kongress im November 2004, die nur Länder betreffen, mit denen die USA kein Weinabkommen haben.
2004 hat die Gemeinschaft Wein im Wert von fast zwei Milliarden Euro in die USA exportiert, was ungefähr 40 % unserer Weinausfuhren entspricht. Die USA dagegen exportieren lediglich Wein im Wert von 415 Millionen Euro in die Europäische Union. Unter Berücksichtigung des Stellenwerts des US-Marktes für die Gemeinschaft, der Entwicklung unserer Handelsbeziehungen in den vergangenen Jahren und der Lage auf dem Weinmarkt in der Union vertrete ich daher die Auffassung, dass dieses erste Abkommen als ausgesprochen positiv für unseren Weinsektor zu werten ist. Mit dieser Einigung sichern wir unseren sowohl wert- als auch mengenmäßig größten Exportmarkt.
Ich begrüße dieses Abkommen, da es dazu beitragen wird, unsere Handelsbeziehungen zu den Vereinigten Staaten zu festigen und zu verbessern. Zudem kann es zu einem unpolemischen und fundierten Dialog mit den Mitgliedern der „New World Wine Group“ beitragen. Dieses erste Abkommen enthält außerdem einige Bestimmungen, die der Gemeinschaft eindeutige Vorteile bieten. Die USA haben nun offiziell zugesagt, dass unsere geografischen Herkunftsbezeichnungen für Wein durch ihre Zertifizierungsvorschriften geschützt werden.
Es gibt 17 europäische Weinnamen, wie Port, Sherry und Champagner, die gegenwärtig in den USA noch als Pseudo-Gattungsbezeichnungen gelten. Wir haben uns darauf geeinigt, dass ihre Verwendung in den USA eingeschränkt und ihr Rechtsstatus geändert wird, so dass sie in Zukunft nur für Weine mit Ursprung in der Gemeinschaft zugelassen sind.
Die gegenwärtige Situation wird zwar eingefroren, doch es wird keine weiteren negativen Auswirkungen durch das Abkommen geben. Es ist nicht zu unterschätzen, dass die ausdrückliche Anerkennung dieser Namen als Weine mit Ursprung in der Gemeinschaft ein Vorteil für die Weinproduzenten und -händler in der Gemeinschaft ist.
Darüber hinaus werden wir von den US-Zertifizierungsvorschriften aus dem Jahre 2004 ausgenommen. Dies gilt nicht nur für unter das Abkommen fallende Weine, sondern auch für Weine mit einem Alkoholgehalt von weniger als 7 %, was für zahlreiche weinproduzierende Mitgliedstaaten von großem Interesse war. Zudem dürfen wir nicht vergessen, dass für unseren Jahrgang 2005 strenge Zertifizierungsvorschriften gegolten hätten. Ich kann Ihnen versichern, dass all diese Anforderungen für unseren Exportsektor sehr kostspielig geworden wären.
Ich möchte zwei weitere wichtige Punkte hervorheben. In diesem Abkommen haben sich die USA und die Europäische Union darauf geeinigt, bilaterale Streitfragen durch informelle bilaterale Konsultationen anstatt durch formelle Streitbeilegungsverfahren zu lösen. Das ist eine durchaus wichtige Erklärung, denn sie kommt einem Friedensabkommen gleich und wird weitere konstruktive Gespräche möglich machen.
Da dies nur ein erstes Abkommen ist, war es sehr wichtig, einige klare Zielsetzungen für die zweite und anspruchsvollere Phase des Abkommens zu formulieren. Uns wurde eindeutig zugesagt, dass spätestens 90 Tage nach Inkrafttreten dieses Abkommens die Verhandlungen über die zweite Phase aufgenommen werden.
Die USA haben letztendlich zugestimmt, in einer Gemeinsamen Erklärung die Fragen deutlicher herauszustellen, die im Rahmen dieser zweiten Verhandlungsphase zu klären sein werden. Dazu gehören für uns wichtige Fragen wie die Zukunft der ehemaligen Pseudo-Gattungsbezeichnungen, geografische Herkunftsbezeichnungen, die Verwendung traditioneller Begriffe, nicht unter das Abkommen fallende Weine, Weinherstellungsverfahren, die Zertifizierung und die Einrichtung eines gemeinsamen Ausschusses.
In jüngster Zeit kam mir Kritik darüber zu Ohren, dass die Kommission den Vereinigten Staaten die gegenseitige Anerkennung von Weinherstellungspraktiken gewährt hat. Dies ist keineswegs der Fall. Wir werden die Weinherstellungsverfahren in den USA, die gegenwärtig Gegenstand von Gemeinschaftsgenehmigungen sind, auch weiterhin akzeptieren. Auch werden wir Weinherstellungsverfahren in den USA billigen, für die gegenwärtig in der Gemeinschaft keine Ausnahmen gelten. Die USA werden diese Weine jedoch nur dann ausführen können, wenn der Status der 17 Pseudo-Gattungsbezeichnungen der USA geändert wurde. Neue Weinherstellungsverfahren werden geprüft und nur dann in der Gemeinschaft gebilligt, wenn es keine Einwände gibt. Dies ist keine gegenseitige Anerkennung.
Die USA sind unser wichtigster Handelspartner im Weinsektor, und ich denke daher, dass dieses erste Abkommen für die europäischen Weinproduzenten und –exporteure von grundlegender Bedeutung ist. 
Christa Klaß,
   Herr Präsident! Danke schön, Frau Kommissarin, für Ihre Erklärung zu der Frage. Ich möchte auch unsere Sichtweisen, wovon es zwei gibt, unverblümt darlegen.
Fakt ist, dass die Zugeständnisse der Kommission im Weinhandelsabkommen der EU mit den USA mehr als unverschämt und nicht akzeptabel sind. Ich spreche als Abgeordnete einer der ältesten Weinregionen Deutschlands auch für die Winzer von der Mosel. Natürlich brauchen wir ein Handelsabkommen mit klaren Regelungen – Sie haben es betont –, und die Verhandlungen dauern auch schon viel zu lange. Aber wir brauchen ein Abkommen mit fairen Bedingungen für beide Seiten. Was hier mit langen, nicht definierten Fristen zu Papier gebracht wurde und vor allem das Zugeständnis der uneingeschränkten gegenseitigen Anerkennung der önologischen Verfahren in der Weinbereitung ist ein Schlag ins Gesicht für alle weinrechtlichen Bestrebungen der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten.
Frau Kommissarin, Sie haben gesagt, es muss nachverhandelt werden. Aber wir haben so lange verhandelt, und ich stelle die Frage: Warum verschieben wir solche wichtigen Entscheidungen? Wir haben in Europa klar definierte Produktions- und Herstellungsbedingungen für den Wein. Wasser im Wein ist für uns unvorstellbar und für die Verbraucher unzumutbar. Wir sollen nun anerkennen, dass Amerika 7% Wasser in den Wein geben darf? Moderne Methoden, die den Wein in seine einzelnen Bestandteile zerlegen, sind heute machbar. Wir sollen im Rahmen der gegenseitigen Anerkennung akzeptieren, ihn dann wieder willkürlich industriell zusammenzusetzen?
Wir brauchen keinen Kunstwein! Wein ist Vielfalt, ist Natur, die sich in der Unterschiedlichkeit zeigt und die geprägt ist von Witterung und Jahrgang. Ist die Kommission sich darüber im Klaren, was ein solches Zugeständnis auch für weitere notwendige Abkommen für die Verhandlungen in der WTO bedeutet? Das in der WTO festgelegte Meistbegünstigtenprinzip bedeutet, dass später auch in anderen Staaten gleiche Zugeständnisse gemacht werden müssen. Die Bestrebungen des Internationalen Weininstituts, eine weltweit gültige Definition des Weines zu finden, werden hier geführt.
Frau Kommissarin, Sie sprechen hier von einer anderen Organisation. Die USA sind aus der OIV ausgetreten. Ist damit die OIV sozusagen geplatzt? Dagegen wird unser Anliegen – der notwendige Schutz der geografischen Herkunftsbezeichnungen ohne Festlegung eines Datums – einfach auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben. Champagner kommt aus der Champagne, Rheinwein wächst am Rhein und Moselwein an der Mosel und nicht irgendwo in Amerika. Solche Bezeichnungen sind sofort und nicht irgendwann zu verbieten, wenn man einen fairen Handel will. Auch ein Einfrieren der jetzigen Situation geht mir zu weit. Ich frage die Kommission: Wo ist der Verhandlungserfolg in diesem Abkommen? Hier werden meiner Meinung nach nur – in jedem Fall aber zu viele – Zugeständnisse gemacht.
Ich fühle mich – und ich spreche hier für die vielen Winzerfamilien, die zu Hause zurzeit in den Weinbergen ihre Ernte einfahren –, wir fühlen uns verhandelt und verkauft. 
Katerina Batzeli,
   . – Herr Präsident, Frau Kommissarin! Eingangs möchte ich Ihnen für die Vorlage eines Vorschlags für ein Abkommen und für die absolut notwendigen Erläuterungen danken, die Sie dem Europäischen Parlament gegeben haben.
Dies ist ein schwieriges Abkommen, das, so meine ich, ziemlich komplex war, was so viel heißt, dass wir alle weitere Aufklärung brauchen. Andererseits muss man auch unsere Vorschläge und Bedenken im Zusammenhang mit diesem Abkommen berücksichtigen.
Angesichts der Tatsache, dass es Probleme gibt, die seit 1983 ungelöst sind, könnte man dieses Abkommen wirklich als eines der umständlichsten internationalen Branchenabkommen ansehen. In den vergangenen 20 Jahren hat die Europäische Union den USA gegenüber, wie Sie ganz richtig sagten, laufend Zugeständnisse in Bezug auf Praktiken der Weinerzeugung und auf die Kennzeichnung der in die Gemeinschaft eingeführten amerikanischen Weine gemacht.
Dieses Abkommen wird vor allem die Handelsbeziehungen zwischen den USA und der Europäischen Union erleichtern: Die USA nehmen die Europäische Union von ihren neuen Zertifizierungsanforderungen aus und verpflichten sich, mögliche Differenzen durch zweiseitige Konsultationen und nicht, wie bisher, durch Streitbeilegungsmechanismen zu überwinden.
Wir sollten jedoch nicht vergessen, dass dies zunächst ein Abkommen für die erste Phase ist; wir könnten es als Notlösung bezeichnen. Wichtige Handelsfragen bleiben offen, und die Kommissarin muss sich dessen bei den jetzt beginnenden harten Verhandlungen bewusst sein.
Erstens dürften die geschützten Bezeichnungen im Abkommen keine ausreichende Sicherheit genießen. Zudem gefährdet die Anerkennung der Weinerzeugungspraktiken, denen zufolge die Beifügung von 7 % Wasser erlaubt ist oder Weine mit Spänen im Fass reifen dürfen, was natürlich nicht gesundheitsgefährdend ist, den Ruf des Weins als Qualitätserzeugnis.
Zweitens wirkt diese Anerkennung der laxen Weinerzeugungspraktiken der USA als Präzedenzfall im Fall von Einfuhren aus anderen Ländern. Daher muss die Frage der Weinerzeugung und der Reifepraktiken in der zweiten Phase in verantwortlicher Weise angesprochen werden, um einen stabilen Bezugsrahmen zu schaffen.
Drittens sind die traditionellen Namen bedroht, und die Rolle der Internationalen Weinorganisation wird in Frage gestellt.
Viertens muss das Verfahren zur Sicherung der Anerkennung der 17 Namen in Anhang 2 beschleunigt werden, so dass alle geschützten europäischen Namen von den amerikanischen Behörden streng geschützt werden.
Fünftens ist im Rahmen der WTO-Verhandlungen ein internationales Register geschützter geografischer Angaben aufzustellen, und dieses Ziel muss zu den ersten Prioritäten der Europäischen Union gehören.
Frau Kommissarin, ein wesentlicher Kreis schließt sich, aber ein anderer formiert sich, so dass die Kommission ihre Anstrengungen im Rahmen der zweiten Verhandlungsrunde mit den USA und der bevorstehenden Überprüfung der Gemeinsamen Marktorganisation für Wein jetzt verstärken muss, um damit die bestmöglichen Voraussetzungen im Hinblick auf die Erzeugung und die Qualität des Produkts sowie auf den Handel zu schaffen. Sie befinden sich im Auge des Sturms, und ich wünsche Ihnen bon courage. Das Parlament wird mit seinen Hinweisen, denke ich, in dieser Hinsicht hilfreich sein. 

Jorgo Chatzimarkakis,
   Herr Präsident, verehrte Kommissarin! Zunächst einmal meinen und unseren Glückwunsch zu Ihrem Erfolg, dieses Zwischenergebnis in den Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten erzielt zu haben. Es handelt sich hier um ein wichtiges Handelsprojekt, denn das Handelsvolumen beträgt immerhin 2,3 Milliarden Euro. Aber es ist ein Handel zwischen zwei unterschiedlichen Systemen, d. h. Produktion und Vermarktung sind unterschiedlich, und deshalb ist die Zusammenarbeit nicht leicht. Daher kann dieses Abkommen auch nur als ein erster Schritt, als ein betrachtet werden. Sie haben das zum Glück auch so ausgeführt.
Wir haben in der Vergangenheit viele Ausnahmen der Amerikaner akzeptiert. Das war für den Handel nötig. Jetzt ist aber wichtig, dass unsere Etikettierungsregeln auch angewandt werden. Für uns ist auch bedeutend, dass die USA bereit sind, alle bilateralen Fragen durch Konsultationen statt durch WTO-Streitbeilegung zu lösen. Ganz im Vordergrund steht für uns Europäer doch sicherlich, dass die geographischen Herkunftsbezeichnungen in den Vereinigten Staaten auch den Schutz finden, den sie verdient haben. Wir sind im Gegenzug vorübergehend dazu bereit, die Praktiken der Vereinigten Staaten zur Weinherstellung zu akzeptieren. Das ist eine Kröte, die wir schlucken müssen. Diese Kröte ist vorübergehend und wird gemindert durch die Etikettierungsregeln, denn hierdurch ergibt sich eine größere Freiheit für den hoffentlich mündigen Verbraucher.
Dennoch: In der zweiten Verhandlungsphase muss sich die Kommission auch noch für den besseren Schutz des geistigen Eigentums beim Weinbau einsetzen. Das ist doch der Bereich, wo wir Europäer eine Vorreiterrolle in der Welteinnehmen, wo wir weltweite Standards gesetzt haben. Deswegen sollten wir in diesem Punkt nicht nachlassen. Wir regen außerdem an, dass die Kommission sich für ein WTO-weites Register mit geographischen Herkunftsbezeichnungen einsetzt. Auch das ist ein Thema, das von beiden Vorrednerinnen angesprochen wurde.
Fazit ist: Dieses Abkommen ist nicht genial. Aber es ist ein erster wichtiger Schritt, und Sie haben, verehrte Kommissarin, auch den richtigen Schritt gemacht. Der zweite Schritt muss jetzt im Einklang mit der Reform der Weinmarktordnung erfolgen, auf die wir alle gespannt sind.
Wir können auf unseren europäischen Wein stolz sein. Es ist ein Wein, der weltweit geschätzt und genossen wird. Den Vorsprung, den wir weltweit im Weinbau haben, sollten wir uns durch einen noch besseren Schutz geistigen Eigentums erhalten. Bei diesen Schritten, verehrte Kommissarin, wünschen wir Ihnen viel Erfolg. 
Marie-Hélène Aubert,
   . – Herr Präsident! Was uns anbelangt, so lehnen wir es ab, die von unserem Kollegen erwähnten Kröten zu schlucken. Zunächst aber möchte ich auf eine Verfahrensfrage verweisen. Diese Aussprache wurde übereilt anberaumt, nachdem ein Abkommen durch die Kommission unterzeichnet wurde – auch wenn es sich erst um den ersten Schritt handelt. Außerdem ist der Rat nicht präsent, während es doch letztlich er ist, der das Abkommen in der Hand hat. Insofern finde ich, dass unsere Arbeitsweise nicht seriös ist und die Meinung der Parlamentsmitglieder nicht auf die gebührende Art und Weise Berücksichtigung findet.
Grundsätzlich ist es doch so, dass dieses Abkommen, wenn es zugunsten der Händler und Großhändler gestaltet wird, die bei ihrem Vorstoß großen Druck ausüben, eindeutig weder den Interessen der Hersteller von Weinen mit kontrollierter Herkunftsbezeichnung, noch denen der Verbraucher dient. Derzeit ist die Lage außerordentlich verworren. Was Sie hier darlegen, Frau Kommissarin, entspricht nicht den Informationen, über die wir von anderer Seite verfügen. So entsteht vor Ort große Besorgnis. Wie können die europäischen Verbraucher Vertrauen in die Kennzeichnung und in Schutzmarken haben, die durch diese Art Abkommen erheblich destabilisiert werden können? Darüber hinaus schwächen Sie die im Hinblick auf die geografische Herkunftsbezeichnung von der Europäischen Union stets vertretenen Grundsätze.
Was gegenwärtig mit dem Wein passiert und was für uns nicht hinnehmbar ist, könnte dann auch mit vielen anderen Erzeugnissen passieren. Wir wünschen zweierlei. Einerseits, dass der Rat seine Arbeit tut und klar und deutlich sagt, welchen Auftrag die Kommission in dieser Frage erhalten hat. Andererseits, dass die Europäische Union ihre Position im Hinblick auf die Achtung der geografischen Ursprungsangaben, auf die Praxis des Weinbaus, die Erhaltung von Bereichen, die für das Leben in unseren Territorien und zahlreicher ländlicher Gebiete in der gesamten Europäischen Union von entscheidender Bedeutung sind, viel deutlicher zu erkennen gibt und dass sie für die Erhaltung dieser Qualität und dieser Ursprungsbezeichnungen kämpft. Andernfalls befürchte ich sehr, dass wir in den kommenden Wochen immer mehr an Terrain verlieren werden, wenn wir in die WTO-Verhandlungen gehen und von Anfang an zurückstecken. 
Ilda Figueiredo,
   . – Herr Präsident! Bekanntermaßen durchlebt der Weinsektor schwierige Zeiten, nicht zuletzt in Portugal, wo es immer mehr guten Wein gibt, der Schwierigkeiten hat, sich auf dem Markt zu behaupten. Hinzukommt die Zunahme von Importen aus Drittstaaten, was sich äußerst nachteilig auf die Landwirte und Weinbauregionen ausgewirkt hat.
Daraus resultieren sowohl die Bedeutung als auch die Besorgnis in Bezug auf dieses erste Weinhandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten nach 20 Jahren dauernden Verhandlungen, das offensichtlich mehr auf die laufenden Verhandlungen im Rahmen der Welthandelsorganisation zurückzuführen ist als auf den Schutz der Interessen der Weinerzeuger der Europäischen Union, wie aus den zahllosen Zugeständnissen gegenüber den USA ersichtlich ist.
Wir sind zudem der Meinung, dass die Verhandlungen in einem breiteren internationalen Rahmen geführt werden sollten. Was die USA betrifft, so muss Frau Fischer-Boel erklären, wie sie gedenkt, die Interessen der Weinerzeuger der europäischen Regionen zu schützen, in denen die Weinproduktion von grundlegender Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung ist.
Das ist es, was mit Blick auf die etikettierte Ursprungsbezeichnung und die traditionellen Weinbereitungsverfahren in Europa getan werden muss, wenn die Qualität des Weins bewahrt und die Verbraucher geschützt werden sollen. Als wir uns jedoch die Einzelheiten anschauten und ihre Darlegungen hörten, da weckte dies im Hinblick auf die Garantien, die unseren Landwirten und den betroffenen Regionen gegeben werden müssen, bei uns erhebliche Befürchtungen. 
Roberta Angelilli,
   Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das jüngste Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union stellt nur einen ersten – und sicherlich noch unzureichenden und unangemessenen – Schritt in Richtung auf die Anerkennung und den Schutz der geschützten traditionellen Bezeichnungen der EU auf internationaler Ebene dar. Es war Zeit für einen Kurswechsel, nach den schädlichen Auswirkungen der vermaledeiten Verordnung (EG) Nr. 316/2004, die es den Erzeugern in Nicht-EU-Staaten faktisch gestattet hat, geschützte traditionelle Angaben zu verwenden, wodurch der Qualitätsweinerzeugung in Italien, aber selbstverständlich auch in Europa insgesamt, erheblicher Schaden entstanden ist.
Frau Kommissarin Fischer Boel hat auch in diesem Hohen Haus erklärt, das Abkommen schütze die europäischen Bezeichnungen und werde dem größten Exportmarkt der Europäischen Union Sicherheit bieten. Es wird nicht bezweifelt, dass dies die angestrebten Ziele sind; es bestehen allerdings noch Bedenken hinsichtlich der Frage, ob das Abkommen die richtige Grundlage für die Erreichung dieser Ziele bildet.
Zwar trifft es zu, dass die US-Regierung dem Kongress einen Gesetzentwurf vorlegen wird, um den Status von 17 EU-Bezeichnungen, die gegenwärtig in den Vereinigten Staaten als Pseudo-Gattungsbezeichnungen betrachtet werden, zu ändern und deren Verwendung einzuschränken, doch ebenso wahr ist, dass die USA 14 traditionelle Bezeichnungen der Gemeinschaft, wenn auch unter bestimmten Bedingungen und während eines begrenzten Zeitraums, weiterhin benutzen dürfen. In Wahrheit ist also das langjährige Problem der unbefugten Verwendung noch nicht endgültig beigelegt.
Andererseits haben sich die USA verpflichtet, die Grundprinzipien der EU-Kennzeichnungsvorschriften zu akzeptieren, und werden versuchen, etwaige bilaterale Fragen des Weinhandels durch zweiseitige informelle Konsultationen anstatt durch Streitbeilegungsverfahren zu klären.
Worin besteht nun das beunruhigendste Zugeständnis, das die Europäische Union gemacht hat? Nun, mit dem Abkommen erkennt die Europäische Union die önologischen Verfahren amerikanischer Weinerzeuger an. Das bedeutet, dass im Prinzip Wein in die Europäische Union eingeführt werden darf, der zu 7 % mit Wasser verdünnt oder dessen Aromabildung durch Holzstücke erreicht wurde, Praktiken, die unseren Erzeugern selbstverständlich strikt untersagt sind. Das wird zu einer ernsten Gefahr für Weine ausgezeichneter Qualität und führt zu einem starken Ungleichgewicht auf dem Weinmarkt.
Obwohl wir erreicht haben, dass unseren Ausfuhren in die USA, nicht zuletzt durch die Verfahrensvereinfachung, eine gewissen Stabilität verliehen wurde, haben wir bei den önologischen Praktiken jedenfalls das Ziel verfehlt und verfügen noch nicht über ausreichende Sicherheiten in Bezug auf die unbefugte Verwendung der geschützten Angaben.
Herr Präsident, das Abkommen sieht vor, dass 90 Tage nach seinem Inkrafttreten Verhandlungen über ein weitergehendes Abkommen aufgenommen werden. Wir fordern hiermit, dass bei diesen Verhandlungen der effektive Schutz der traditionellen Bezeichnungen im Vordergrund steht. Unserer Auffassung nach sollte die Kommission bei den Verhandlungen vor allem bestrebt sein, seitens der amerikanischen Behörden die definitive Verpflichtung zu erwirken, innerhalb einer Frist von höchstens zwei Jahren der illegalen Nutzung von durch Gemeinschaftsrecht geschützten geografischen Angaben in den Vereinigten Staaten ein Ende zu setzen.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass das Abkommen und die ungewöhnliche Ausnahmeregelung für US-Importe von anderen WTO-Staaten als Argument benutzt werden könnten, um Gleichbehandlung zu fordern, wodurch der Einfuhr von Erzeugnissen zweifelhafter Herkunft und Zusammensetzung Tür und Tor geöffnet würden. In Anbetracht dieser Situation muss die Europäische Union aktiv werden und drastischere Maßnahmen ergreifen, um die traditionellen und qualitativ hochwertigen Weinerzeugnisse zu schützen. Dabei sollte just mit der Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 316/2004 begonnen werden, durch die die Verwendung geschützter traditioneller Angaben liberalisiert und damit ein unlauterer Wettbewerb hervorgerufen sowie die Verbraucher über die Herkunft und die Qualität der Erzeugnisse getäuscht wurden. 
Jean-Claude Martinez (NI ).
   – Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin! Ich spreche hier im Namen der Meinigen. Zunächst im Namen der Winzer des Languedoc-Roussillon, die seit 2000 Jahren Wein produzieren – seit der Zeit des Römischen Reichs und nicht erst seit hundert Jahren wie Kalifornien – und die sich der Weinherstellung hingeben wie der Liebe, so wie man die Liebe zu allem Schönen und Köstlichen kultiviert. Ich spreche auch im Namen aller anderen Winzer in Frankreich, Spanien – des Rioja, oder Ungarn – des Tokajer, des Weins der Könige, des Königs der Weine, in Italien, Griechenland, im gesamten Mittelmeerraum, wo der Wein Bestandteil der Zivilisation und eine göttliche Kunst ist.
Mit Ihrem Abkommen jedoch degradieren Sie den Wein – ein Produkt der Zivilisation – zu einem industriell gefertigten Vermarktungsprodukt. Mit Ihrem Münchener Weinabkommen ändern Sie den Weinbegriff selbst und das, was das Wesen des Weins ausmacht. Er ist dann nicht mehr Ergebnis eines natürlichen schöpferischen Vorgangs und eines Fermentationsprozesses, sondern ein chemisches Produkt. Sie akzeptieren die chemischen, nicht die önologischen Verfahren der USA. Sie akzeptieren einen Wein in der Art von Coca Cola, der aus Wasser und den entsprechenden Inhaltsstoffen, Zucker, Farbstoffen und Hölzern zusammengebraut wird. Es wäre dasselbe, als wollten die USA die Kommissarin Fischer Boel in ein artfremdes Wesen verwandeln, das sich beliebig vergrößern oder verkleinern lässt. Verstehen Sie nun, warum die USA von nun an keine Etiketten mehr wollen: weil sie nicht wollen, dass dort die chemischen Substanzen erwähnt werden. Bald wird es wohl dazu kommen, dass die REACH-Richtlinie auf Wein angewendet wird.
Darüber hinaus akzeptieren Sie, dass 17 Weinnamen unter dem Vorwand, dass es sich um Erzeugnisse mit semigenerischen Angaben handelt, vereinnahmt werden. Was bedeutet schon Champagner – nichts; Chablis schon gar nicht nichts; Sauternes – noch weniger! Sie sorgen dafür, dass Betrug und Fälschung einen offiziellen Anstrich erhalten. Fünf Jahre lang dürfen sich die USA dann im Gegenzug für eine Friedensklausel falscher Schlösser und falscher Weingüter bedienen. Es ist wie bei den Verhandlungen der Uruguay-Runde, wie bei den Ölsaaten und Ölfrüchten: Der Dieb lässt sich darauf ein, die bestohlenen Winzer nicht vor den WTO-Gendarmen zu bringen. Dasselbe fand doch bereits bei dem Abkommen mit Südafrika statt, und natürlich werden die Erzeuger in Chile, Australien, Kalifornien und aller Weine in der Pazifik-Region sich empören und auf diesen Präzedenzfall berufen.
Frau Kommissarin, ich komme aus einer Region, in denen die großen Revolten der 50er Jahre ihren Ursprung hatten. Natürlich werden die Weinbauern des Languedoc Ihnen ihr „nein“ entgegenhalten. Sie werden auf die Barrikaden gehen und übrigens vielleicht auch die Kommission in Brüssel aufsuchen. Seinerzeit waren sie fähig, den ganzen Süden Frankreichs in Aufruhr zu versetzen, und sie werden genauso fähig sein, Ihnen so schonungslos wie nötig „nein“ zu sagen, weil sie sich von Ihnen bedroht fühlen, weil Sie eine ganze Zivilisation bedrohen.
Der Präsident.
   Meine Damen und Herren! Ich bitte die hochverehrten Zuhörer auf den Tribünen, die uns sehr willkommen sind und die natürlich die Lebendigkeit der Debatte mitbekommen sollen, um Verständnis, dass – wie in allen Parlamenten der Welt – die Zuhörer auf den Tribünen ersucht sind, nicht zu klatschen. Klatschen dürfen nur die Abgeordneten. Sie dürfen aber sehr stark nicken. Es darf nur nicht hörbar sein. Vielen Dank für Ihr Verständnis, liebe Besucher oben auf den Tribünen, und herzlich willkommen! 
María Esther Herranz García (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, Frau Kommissarin! Wenn man mich auf eine einsame Insel im weitesten Ozean, dem Pazifik, verbannte und mich fragte, welche europäischen landwirtschaftlichen Produkte ich mitnehmen möchte, würde ich sagen, außer Brot zwei Flaschen. Eine dieser Flaschen würde Wein enthalten und die andere Olivenöl. Und da ich aus La Rioja stamme, würde es sich bei dem Wein natürlich um einen Rioja handeln, der internationales Ansehen genießt und dessen Ruf und Prestige auf eine uralte Weinbaukultur zurückzuführen sind.
Schon vor dem Einfall der Römer wurde in La Rioja Weinbau betrieben, und es wurde Wein hergestellt. Es gibt also sehr alte Produktionsmethoden, die die hohe Qualität des Produkts garantieren.
Daher könnte das mit den USA abgeschlossene Abkommen meines Erachtens zu einer tiefgreifenden Veränderung unserer Weinbaukultur führen, die nicht immer zu unserem Vorteil wäre, da der kommerzielle Erfolg unserer Weine, glücklicher- oder unglücklicherweise, seit jeher mit einem Herstellungsverfahren verbunden ist, das sich streng an die puristischsten Definitionen des Weins hält.
Die endgültige Genehmigung des Imports von Weinen, die mit bedenklichen, sich sehr stark von den unseren unterscheidenden önologischen Praktiken behandelt wurden, könnte unsere eigene Weinerzeugungskultur gefährden, auf der stets – das möchte ich betonen – der kommerzielle Erfolg unserer Produkte beruhte.
Wie lange noch kann die Europäische Union die Verwendung von Flocken bei der Reifung des Weins oder den Zusatz von Wasser verbieten, wenn wir den Import von mit diesen Praktiken hergestellten Weinen erlauben?
Es ist klar, dass das Kapitel der önologischen Verfahren einer der Knackpunkte sein wird, der bei der bevorstehenden Reform der GMO Wein besondere Aufmerksamkeit erfahren wird, weil das gerade von der Europäischen Kommission mit den USA ausgehandelte Abkommen, wie ich fürchte, Auswirkungen haben wird, die über den Handel mit diesem Land hinausgehen.
Meine Region, La Rioja, genießt glücklicherweise einen starken Schutz auf dem US-Markt, aber das können wir von anderen Gemeinschaftsbezeichnungen wie Burgunder, Port, Sherry und Malaga-Wein nicht sagen, die dort immer noch als „semigenerisch“ gelten. Das erzielte Abkommen enthält keine feste Zusage seitens der USA, die widerrechtliche Verwendung dieser Bezeichnungen einzustellen.
Wir sollten daher die Europäische Kommission auffordern, in die Hauptprioritäten der Verhandlungen in der Welthandelsorganisation die Schaffung eines internationalen Registers von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen aufzunehmen. Die gegenwärtigen Verhandlungen in der Welthandelsorganisation bieten eine einmalige Chance, die wir uns nicht entgehen lassen dürfen.
Die Kommission sollte die USA auch auf bilateraler Grundlage drängen, die Verwendung von in der Europäischen Union geschützten Namen innerhalb des im jüngsten Weinabkommen angegebenen Maximalzeitraums von zwei Jahren einzustellen. 
María Isabel Salinas García (PSE ).
   – Herr Präsident, Frau Kommissarin! Nach zwanzig Jahre währenden Kontakten ist nun das erste Abkommen zwischen der Europäischen Union und den USA zustande gekommen. Aber wir sehen es nur als einen Ausgangspunkt und nicht als etwas, mit dem wir zufrieden sein sollten. Ich stimme mit den meisten Äußerungen hier im Parlament überein, und vor allem hoffe ich, dass die Kommission sie zur Kenntnis nimmt, denn ich habe nicht einen einzigen Redner gehört, der mit diesem Abkommen zufrieden ist.
Diese ersten Übereinkommen garantieren keinen wirksamen Schutz der europäischen Ursprungsbezeichnungen. Aber sie lassen den Gemeinschaftsmarkt für die US-Weine offen, die mit in der Europäischen Union unzulässigen önologischen Praktiken hergestellt werden, wie mit dem Zusatz von Wasser. Es wird für unsere Weine, die nach traditionellen Methoden und hohen Qualitätskriterien hergestellt werden, schwierig sein, mit anderen zu konkurrieren, die mit viel billigeren industriellen Verfahren produziert werden.
Mein Land, Spanien, ist enttäuscht über dieses erste Abkommen, und wir hoffen, dass die zweite Phase weitaus überzeugender sein wird. Neben vielem anderem sind wir besonders besorgt über die Frage der semigenerischen Bezeichnungen; wir meinen, dass diese am meisten verloren haben. Es stimmt, dass sich die USA verpflichtet haben, keine typischen europäischen Bezeichnungen zu verwenden, aber nur für Wein, den sie in Drittländer exportieren. Somit können sie auf ihrem eigenen Territorium weiterhin dieselben Benennungen wie bisher verwenden, mit dem erschwerenden Umstand, dass nach US-Recht die Benennungen aus meiner Region, wie „Sherry“ und „Malaga“, als semigenerische und nicht als Ursprungsbezeichnungen angesehen werden.
Die zweite Phase der Verhandlungen wird in Kürze beginnen; wir rufen dieses Parlament auf, die geografischen Angaben bei diesen Verhandlungen entschlossener zu verteidigen, wofür wir eine Debatte über die Zukunft der semigenerischen Begriffe eröffnen müssen. Wir müssen einen Dialog über die traditionelle Terminologie, die Zertifizierungen und die önologischen Praktiken führen, und insbesondere muss ein gemeinsamer Ausschuss für Weinbaufragen eingesetzt werden.
Um künftig besser als bisher voranzukommen, ist dieses Parlament bereit, mit der Kommission zusammenzuarbeiten; wir werden eine Entschließung annehmen, die wir in die Überlegungen einbeziehen müssen, damit sich das, was uns bisher passiert ist, nicht wiederholt. Es wäre auch wünschenswert, im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung einen Initiativbericht zu erarbeiten, damit wir nicht nochmals vor diesem Problem stehen und der Standpunkt dieses Parlaments nicht übergangen wird, um so zu versuchen, den europäischen Weinbausektor zu retten. 
Anne Laperrouze (ALDE ).
   – Herr Präsident! In Bezug auf den Weinmarkt haben wir es mit großen Herausforderungen zu tun. Die USA stellen mit ihren 60 Millionen Weinverbrauchern und einem durchschnittlichen Weinverbrauch, der sich in den letzten zehn Jahren von 8 auf 13 Liter pro Einwohner und pro Jahr erhöht hat, nach wie vor einen vorrangigen Markt für die Europäische Union dar. Im letzten Jahr ist das auf dem amerikanischen Markt abgesetzte Volumen um 5,6 % gestiegen. Nach Italien und Australien ist Frankreich der drittgrößte Weinexporteur in die USA.
In diesem Zusammenhang ist das zwischen der Europäischen Union und den USA geschlossene Weinabkommen, mit dem die vor 20 Jahren begonnene erste Verhandlungsphase ihren Abschluss findet, zu begrüßen. Die USA wollten die europäischen Exporteure erpressen, indem sie drohten, ihnen ein extrem strenges Zertifizierungsverfahren aufzuerlegen. Dabei wäre der Beaujolais nouveau dieses Herbstes als erster an der Reihe gewesen. Er sollte zusätzlichen Kontrollanalysen und Zertifizierungen unterworfen werden.
Dieses Abkommen ermöglichte es auch, im Bereich der önologischen Verfahren voranzukommen. Allerdings bewerten die europäischen Erzeuger diese Kontrollprotokolle als ungenügend. Sie wehren sich gegen Verfahren wie die Aromatisierung, mit der dem Wein der Geschmack von Früchten verliehen werden soll. Hier geht es um eine Weiterentwicklung des Weinbegriffs. Außerdem bestehen sie auf dem Schutz der geografischen Bezeichnungen.
Frau Kommissarin, es gilt also, in der zweiten Verhandlungsphase darauf zu achten, dass die von den US-Behörden eingegangenen Verpflichtungen eingehalten werden: keine längere Nutzung von Pseudo-Gattungsbezeichnungen wie Burgunder, Chablis, Champagner, Porto und Verbesserung des Schutzes geografischer Herkunftsangaben sowie Etikettierung. Auf dem weltweiten Weinmarkt, der weitgehend von den großen amerikanischen Händlern kontrolliert wird, ist die Rebsorte zur Marke geworden. Ich bin nicht gegen die Globalisierung des Weinmarktes, aber ich bin gegen Nachahmungen, gegen die Uniformierung des Geschmacks, ich will keinen Chardonnay à la McDonalds.
Wein begleitet die Küche der Region, in der er erzeugt wurde und deren Marke er ist, er hat den Geschmack der Kultur einer bestimmten Gegend, er symbolisiert Geselligkeit und Zusammenleben. Die Verschiedenartigkeit der Herkunftsbezeichnungen spiegelt die Vielfalt der Weine sowie unsere kulturelle Vielfalt wider. Die gegenseitige Anerkennung der Herkunftsbezeichnungen, d. h. die Bezeichnung des Anbaugebietes wird dazu beitragen, unsere jeweilige kulturelle Identität zu bewahren und unsere Handelsbeziehungen zu den USA zu beleben, vor allem aber den europäischen Weinbauern Mut zu machen, die seit Jahren unentwegt die Qualität ihrer Erzeugnisse verbessert haben, um unseren Ansprüchen und unserem Genuss als Verbraucher zu genügen. 
Astrid Lulling (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, Frau Kommissarin! Über das Abkommen zwischen der Europäischen Union und den USA über den Handel mit Wein, das am 14. September nach zwanzigjährigen Verhandlungen von der Kommission paraphiert wurde, sind die Meinungen geteilt. Da sind einerseits die europäischen Weinerzeuger, für die das Abkommen die Sicherung der Ausfuhren in die Vereinigten Staaten bedeutet, die mit Ausfuhren im Wert von 1,6 Milliarden Euro ihr wichtigster Markt sind. Ihrer Ansicht nach wird dieses Abkommen im Weinsektor auch die Wiederherstellung einer Atmosphäre des Vertrauens und die Gewährleistung eines flüssigen Handels erlauben, vorausgesetzt natürlich, dass zügig Verhandlungen über eine zweite Stufe des bilateralen Abkommens in die Wege geleitet werden, und damit in den multilateralen Verhandlungen, vor allem in Hongkong, gemeinsame Positionen zu den Aspekten des geistigen Eigentums festgelegt werden können.
Aber es gibt auch andere Beteiligte, vor allem die europäischen Weinbauern, unter ihnen meine Kollegin Christa Klass, die übrigens die Initiative zu dieser Aussprache ergriffen hat, wofür ich ihr danke. Sie vermochte es sehr gut, der Sorge Ausdruck zu verleihen, die ich als Vorsitzende der Intergruppe „Wein, Traditionen, Qualität“ unseres Parlaments weitgehend teile. Die Sorge besteht darin, dass dieses Abkommen die Gefahr der weiteren Verschärfung der derzeitigen Krise des Weinsektors birgt und langfristig droht, für immer die Spezifik der europäischen Weine zu vernichten, die sich durch die traditionelle Verwurzelung in ihrem jeweiligen Anbaugebiet und durch natürliche und ganze spezielle önologische Praktiken auszeichnen.
Als Politikerinnen und Politiker wissen wir, dass wir häufig Wasser in unseren Wein gießen müssen, aber bitte nicht in den, den wir trinken. Die gegenseitige Anerkennung der önologischen Praktiken auf beiden Seiten des Atlantik bringt Probleme mit sich – meine Kollegen haben sich ausführlich dazu geäußert –, zumal einige dieser Praktiken, derer sich die europäischen Weinbauern bedienen, auch von der WTO verboten sind. Ich hoffe, dass Sie uns bei der Vorlage der Reformvorschläge bezüglich der gemeinsamen Marktorganisation für Wein nicht vorschlagen werden, diese Sachlage zu ändern.
Den europäischen Weinbauern, die traditionell ihrer Umgebung angepassten Produktionsmodellen verbunden sind, die ein ganzes Arsenal strenger gemeinschaftlicher Vorschriften zu befolgen haben und sehr auf die Lieferung von Qualitätserzeugnissen Wert legen, droht - wenn die Praktiken der USA akzeptiert werden – der unlautere Wettbewerb, so dass sie sich langfristig gezwungen sehen werden, ihre überlieferten Praktiken aufzugeben, die seit Jahrhunderten die Spezifik des europäischen Weinsektors ausmachten.
Daher muss alles getan werden, Frau Kommissarin, um diesen Sektor zu schützen, der ohnehin aufgrund zahlreicher unwägbarer Faktoren, wie des Klimas, denen er ausgesetzt ist, anfällig ist, der aber stets zum Kern der europäischen Kultur zählte. Es geht also darum, unsere önologischen Praktiken weiterhin zu schützen und zu fördern; es geht darum, die Bemühungen unserer Weinproduzenten um Qualitätsprodukte, vor allem in der WTO, zu unterstützen und uns schließlich auf eine Definition zu einigen, die inakzeptable Produktionsmodelle begrenzt, welche, wie ich bereits sagte, einen Wettbewerb erzeugen, der unseren Qualitätserzeugnissen zum Schaden gereicht.
Die Verwendung geografischer Angaben ist ein weiterer Punkt, der unbestreitbar ein Problem darstellt. Dieses Thema wird am Verhandlungstisch bereits seit langem kontrovers diskutiert. Ich habe diesbezüglich an einem Seminar in Washington teilgenommen. Denn wir pflegen gute Beziehungen zu unseren Kollegen im amerikanischen Kongress und wir versuchen, sie von der Stichhaltigkeit unserer Argumente zu überzeugen. Allerdings wollten sie, dass wir uns freikaufen, dass wir dafür zahlen, um unsere Ursprungsbezeichnungen zurückzukaufen. Meiner Ansicht nach war diese Denkweise immerhin etwas seltsam. Ich komme aus Luxemburg, wo die Mosel fließt, und der Moselwein wird meines Wissens in Deutschland, Luxemburg oder Frankreich hergestellt, nicht aber in Kalifornien!
Daher bin ich der Ansicht, dass keine weiteren Mühen verschwendet werden sollten, dass unsere Herkunftsbezeichnungen unbedingt geschützt werden und dass wir im Rahmen der WTO ein für alle Mal ein System zur Erfassung der geografischen Ursprungsbezeichnungen einführen müssen. Wir hoffen, dass Sie diesen Standpunkt in Hongkong mit allem Nachdruck vertreten, denn es geht um die Zukunft von Qualitätserzeugnissen und der europäischen Weinkultur. 
Luis Manuel Capoulas Santos (PSE ).
   – Herr Präsident! Die Weinproduktion in Europa ist nicht nur einfach die Anwendung von Verfahren, die im Laboratorium oder in Marketing-Handbüchern des Agrarsektors zu erlernen sind. Wie einige Vorredner sagten, sind die Weinkultur und die Weinproduktion Bestandteil des kulturellen Erbes zahlreicher europäischer Regionen und Teil ihrer jahrhundertealten Geschichte.
Ich möchte nur ein Beispiel nennen, das, wie Sie sicher verstehen werden, mir sehr am Herzen liegt – der Portwein. Dieser Wein wird in der ältesten Weinregion der Welt produziert, die entstanden ist, ehe die amerikanischen Kolonien überhaupt daran dachten, sich als souveräner Staat zu konstituieren. Im Norden Portugals, an den steilen Hängen des Flusses Douro haben im Verlaufe von Jahrhunderten mehrere Generationen mit ihren Händen die Berge bearbeitet und das Wunder vollbracht, die desolate steinige Landschaft in einen äußerst reizvollen Landstrich zu verwandeln, der heute als Erbe der Menschheit eingestuft ist.
Meine bisherigen Ausführungen schließen nicht aus, dass ich mir der Bedeutung des Abschlusses des Abkommens mit den USA vollauf bewusst bin. Ich weiß sehr wohl um das Gewicht der europäischen Exporte in dieses Land und kenne den extrem schwierigen Rahmen in dem sich die Verhandlungen seit vielen Jahren dahinschleppen. Es darf jedoch keinen Pragmatismus in den Verhandlungen geben, der die Verankerung von Mindestnormen für den Schutz unserer Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben aufs Spiel setzt. Die Kommission darf unter keinen Umständen den Schutz der Pseudo-Gattungsbezeichnungen auf dem Binnenmarkt der Vereinigten Staaten vernachlässigen. Sie muss einen genauen Termin für die Unterzeichnung der endgültigen Verpflichtung festlegen. Sie muss unverzüglich die vorgesehene neue Verhandlungsphase einleiten, um die Anerkennung der 17 im Anhang II genannten Ursprungsbezeichnungen zu erreichen.
Mein aufrichtiger Wunsch ist es, dass das enttäuschende Ergebnis der ersten Verhandlungsphase in der zweiten Runde, die wir alle zügig abgeschlossen sehen wollen, kompensiert werden kann. Ein faires und ausgewogenes Abkommen mit den USA kann das positive Signal sein, das die europäische Weinkultur, die sich zahlreichen und komplexen Herausforderungen stellen muss, so dringend braucht. 
Jean Marie Beaupuy (ALDE ).
   – Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Als Abgeordneter aus dem Osten Frankreichs, einer Region, in der Burgunder, Elsässer Wein – dem Elsass, wo wir uns heute befinden –, und natürlich Champagner produziert wird, als Abgeordneter speziell aus der Champagne bin ich es mir schuldig, Ihnen die folgenden Gedanken mitzuteilen, denn es geht in unserer heutigen Debatte um nicht mehr und nicht weniger als den Beginn des Abkommens, auf das Sie verwiesen haben, Frau Kommissarin, und das Sie offenbar vollenden wollen. Wenn auch wir wollen, dass es vollendet wird, so aus den Gründen, die ich nun ausführen will.
Dem liegt eine wirtschaftliche Notwendigkeit zugrunde. Der amerikanische Markt ist für die Europäer außerordentlich wichtig, wie soeben bereits mehrfach betont wurde. Allerdings möchte ich im Zeitalter der Globalisierung meine Bemerkungen auf die qualitative Ebene ausrichten. Es ist doch so, dass weltweit von der UNESCO regelmäßig bestimmte Gebiete oder Gebäude als Weltkulturerbe anerkannt werden. Und die europäischen Weine, vor allem die des Mittelmeerraums, haben sich seit Jahrhunderten, ja sogar seit Jahrtausenden einen Namen gemacht, wie soeben ausgeführt wurde.
In einer Zeit, da bei allen großen Anlässen – sei es der Unterzeichnung eines Friedensvertrags, einer Familienfeierlichkeit o. a. Wein, insbesondere Qualitätswein genossen wird, muss Qualität anerkannt werden. Was aber geschieht seit einigen Jahrzehnten? Wir sind Zeuge der Expansion des Weinanbaus weltweit – in Chile, Australien, Neuseeland und vor allem – und genau das ist der Stoff unserer Aussprache heute Morgen – der explosionsartigen Ausbreitung des „Canada Dry“. Weltweit werden in allen Himmelsrichtungen Weine nachgemacht, wobei auf den Etiketten Bezeichnungen erscheinen, die auf die Rebsorte und die Ursprungsregion – Champagne, Bordeaux, Porto usw. verweisen, so dass dem Verbraucher suggeriert wird, dass sich in der Flasche, die er kauft, ein Wein befindet, dessen Herkunft und Qualität den Angaben entspricht, die das Etikett vermuten lässt.
Frau Kommissarin, das Abkommen, das Sie in den kommenden Wochen und Monaten zum Abschluss bringen werden, soll den Verbrauchern in der ganzen Welt Frust und falsche Erwartungen ersparen helfen. Wir leben in einer Zeit vermehrter Markenpiraterie – bei Bekleidung ist es Lacoste, bei Uhren – Rolex und so ist es leider auch bei Medikamenten. Es wäre normal, natürlich, obligatorisch, dass die Verbraucher weltweit sicher gehen können, dass eine Flasche Wein, auf deren Etikett „Vin d'Alsace“, „Bourgogne“, „Vin de Champagne“ oder „Porto“ steht, wirklich den ausgewiesenen Wein enthält. Es geht dabei um die Qualität unseres Weltkulturerbes, es geht um das Interesse aller europäischen Weinerzeuger. Es lebe der europäische Wein! 
Giuseppe Castiglione (PPE-DE ). –
   Herr Präsident, meine Damen und Herren! Danke Frau Kommissarin, dass Sie die zweite Phase einleiten wollten. Sie sprachen von einer ersten Phase, von einem ersten Abkommen in diesem Bereich, und von einer zweiten Phase, in der all jene Elemente, die wir hervorheben wollen und die die Qualität, die Reinheit, den Schutz und die Tradition betreffen, gebührende Berücksichtigung finden werden.
Frau Kommissarin, die Europäische Union hat mit sehr spezifischen und sehr selektiven Regeln in Bezug auf die Inhaltsstoffe und die önologischen Verfahren stets eine Qualitätsstrategie im Weinsektor verfolgt. Wie können wir von unseren Erzeugern heute die Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriften und der EU-Qualitätspolitik verlangen, wenn wir dann Drittstaaten die Möglichkeit einräumen, auf unseren Markt zu bringen, was die Gemeinschaft selbst ihren Erzeugern verbietet? Wie können wir von unseren Erzeugern verlangen, im Preiswettbewerb mit importierten Erzeugnissen zu bestehen, die dank des Einsatzes von Verarbeitungsmethoden, durch die die Qualität erheblich beeinträchtigt wird, billiger hergestellt werden können? Qualität bedeutet vor allem, dem Verbraucher ein reines Produkt zu garantieren: Die Lebensmittelsicherheit ist für uns eine Priorität, die wir nachdrücklich angestrebt und mehrfach reglementiert haben; ich beziehe mich auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 und auf die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit.
Die positiven Wirkungen des Weins auf die menschliche Gesundheit sind inzwischen bekannt: Sie hängen nicht nur von seinen organoleptischen Eigenschaften, sondern auch von seinem hygienischen und gesundheitlichen Zustand ab. Zudem bedeutet eine fehlende Herkunftsbezeichnung des Weins, dass der Verbraucher ihn nicht erkennen kann, und gleichzeitig wird der Erzeuger, der höhere Kosten für die Herstellung eines Erzeugnisses höchster Qualität bestreitet muss, in Schwierigkeiten gebracht. Unserer Aufgabe ist es sicherzustellen, dass der Wein auf unseren Tischen – auf den Tischen der europäischen Verbraucher – gesund und auch qualitativ hochwertig ist.
Nicht weniger bedeutsam sind unsere önologischen Traditionen, Frau Kommissarin. Heute Morgen haben wir uns auf eine tausendjährige Kultur, auf unsere Spezialitäten und unsere territorialen Unterschiede berufen. Mit einem Wort, wir müssen die Achtung der geografischen Angaben unserer Weine gewährleisten und damit sicherstellen, dass unsere Produktion in diesem Bereich wettbewerbsfähig bleibt. Ich sehe in diesem Abkommen keinen ausreichenden Schutz unserer geografischen Bezeichnungen; ich erkenne darin keine Übereinstimmung mit dem Standpunkt, den die Europäische Union im Rahmen der WTO-Verhandlungen propagiert; und ich finde darin nicht dieselbe Entschlossenheit zur Lösung des Problems, die Sie selbst, Frau Kommissarin, vorige Woche im Rat bekräftigt haben.
Wenn wir unsere Bezeichnungen im Rahmen der Doha-Runde schützen wollen, müssen wir das insbesondere durch bilaterale Verhandlungen, ohne irgendwelche Zugeständnisse, tun. Das Abkommen respektiert weder unsere Erzeuger, noch unsere Verbraucher, noch unseren Markt, und es respektiert nicht die Identität der Europäischen Union auf der internationalen Bühne! Es geht nicht darum, den Markt abzuschotten – ganz bestimmt nicht –, sondern es geht darum, einen fairen, unverfälschten Wettbewerb zu gewährleisten, in dem die Erzeugnisqualität und gleichzeitig der Verbraucherschutz wirklich Vorrang haben. 
Vincenzo Lavarra (PSE ). –
   Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Weinhandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA schafft einen stabilen Rechtsrahmen in unseren Handelsbeziehungen und stellt damit einen wichtigen Fortschritt dar, was ich der Kommissarin Fischer Boel gern als Verdienst anrechne.
Wie viele andere Mitglieder dieses Hohen Hauses halte ich es für sehr wichtig, dass die Kommission in Phase II die prioritären Ziele für den EU-Markt nicht aus den Augen verliert, um definitive Ergebnisse in Bezug auf den Schutz der Ursprungsbezeichnungen und die Auflagen, die hinsichtlich der Anerkennung önologischer Verfahren erteilt werden müssen, zu gewährleisten. In diesem Punkt halte ich die Sorgen der Kollegen für berechtigt und bin zuversichtlich, dass die Kommission im engen Dialog mit dem Parlament diese Ziele zur Geltung bringen wird. 
Agnes Schierhuber (PPE-DE ). –
   Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass der Wein zu den elegantesten Produkten der Landwirtschaft gehört. Jährlich werden weltweit ca. 265 Millionen Hektoliter Wein produziert, zwei Drittel davon in Europa. Mit dem Weinhandelsabkommen zwischen der EU und den USA wurde das erste Abkommen geschlossen, um diesen wichtigen EU-Absatzmarkt zu sichern.
Dieser Vertrag soll die Rechtsunsicherheit beseitigen, die diesen Handel jahrelang gekennzeichnet hat, und er sollte den Erzeugern auf beiden Seiten des Atlantiks zugute kommen. Der Abschluss dieses ersten Abkommens soll die Voraussetzung für eine künftige enge Zusammenarbeit mit den USA im Weinsektor schaffen und die Herkunftsbezeichnungen in der EU schützen. Frau Kommissarin, Sie haben selbst gesagt, dass dieses Abkommen ein erster wichtiger Schritt ist, und dass es noch Mängel aufweist. Ich bin Ihnen für diese Aussage sehr dankbar, und die Kolleginnen und Kollegen haben das genauso gesehen.
Die Europäische Union akzeptiert zum ersten Mal das Prinzip der uneingeschränkten gegenseitigen Anerkennung von önologischen Verfahren, was bisher in der EU noch nie der Fall war. Die europäischen Mitgliedstaaten waren bisher immer dafür eingetreten, dass es einen so genannten internationalen Kodex zur Definition von Wein und den Verfahren seiner Herstellung geben soll. Deshalb stellt man durch dieses Verfahren meiner Ansicht nach die Existenz der internationalen Organisation OIV in Frage.
Was den Schutz europäischer Herkunftsbezeichnungen betrifft, gehen die Zugeständnisse in diesem Abkommen doch zu weit. Davon betroffen sind alle Regionen, die ihr Qualitätssystem auf Herkunftsbezeichnungen oder auf traditionellen Begriffen aufgebaut haben.
Es ist ganz klar, dass wir ein Handelsabkommen mit den USA brauchen, aber wir brauchen ein Abkommen mit klaren rechtlichen Bestimmungen, die das bisherige europäische Recht und die Auflagen nicht unterlaufen und die Zukunft unseres europäischen Qualitätsweines weiter sichern.
90 Tage nach dem Inkrafttreten des ersten Abkommens wird es eine zweite Verhandlungsrunde geben. Ich glaube, dieser Ansatz ist unbedingt richtig, wichtig und notwendig, und ich hoffe, dass dann jene Entscheidungen getroffen werden, die es uns ermöglichen, die heutige Kritik, die wir geäußert haben, zurückzunehmen. Alles Gute, Frau Kommissarin! 
Duarte Freitas (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich unseren Kolleginnen Christa Klass und Herranz Garcia dafür danken, dass sie dieses Thema aufgrund seiner Bedeutung unverzüglich hier ansprechen.
Der Wein ist eines der Produkte, die im Ergebnis der Globalisierung und Liberalisierung der Märkte zurzeit einem stärkeren Wettbewerb ausgesetzt sind. Zu den wenigen Trümpfen, die Europa ausspielen kann, zählen deshalb die aus jahrhundertealten Traditionen hervorgegangenen Ursprungsbezeichnungen, welche Bestandteil einer Kultur sind, die vor allem der Wein nach außen hin verkörpert. Es ist angebracht, an die Erklärung von Doha und die Erklärung des WTO-Generalrates von Genf vom 31. Juli 2004 zu erinnern, in denen der Begriff der so genannten nichthandelsbezogenen Anliegen eingeführt wurde. Diese Aspekte, die wir als nichtquantitative Aspekte bezeichnen können, müssen in jedem Abkommen berücksichtigt werden, auch in diesem Abkommen mit den USA, auf die 40 % unserer Weinexporte entfallen. Nur dann können wir uns am Ende der Verhandlungen sicher sein, dass damit nicht bei anderen Verhandlungen mit Drittstaaten auf bilateraler oder WTO-Ebene ein Einfallstor für künftige Einschränkungen geschaffen wird.
Für ein faires Abkommen reicht es nicht, nur zu liberalisieren. Es müssen auch qualitative Vorschriften festgelegt werden, wie die unserer Ursprungsbezeichnungen für Weine, die wir – wie die Autorenrechte – als zu schützendes geistiges Eigentum bezeichnen können. Dieses erste Abkommen wurde meiner Ansicht nach wenig transparent und teilweise am Europäischen Parlament vorbei ausgehandelt. Deshalb muss man wissen, was die Vereinigten Staaten konkret akzeptieren, vor allem in Bezug auf unsere Weine mit Ursprungsbezeichnung.
Aus den Zeitungsberichten geht zum Beispiel nicht hervor, ob der Madeira- und der Portwein zu denen gehören, die von den Vereinigten Staaten als Ursprungsbezeichnung akzeptiert werden. Wir sind zu bestimmten Zugeständnissen und Anpassungen bei den Weinbereitungsverfahren bereit, doch ist nicht hinnehmbar, dass unsere Ursprungsbezeichnungen, die echtes geistiges Eigentum darstellen und mehr noch als der Handel ein Kennzeichen unserer Kultur sind, nicht im vollen Umfang respektiert werden.
Abschließend möchte ich feststellen: Wenn ein Abkommen notwendig ist – und davon bin ich überzeugt –, dann darf dieses Abkommen nicht um jeden Preis zustande kommen und vor allem nicht in der Frage der Ursprungsbezeichnungen zu Lasten unserer Traditionen und unserer Kultur gehen. 
María del Pilar Ayuso González (PPE-DE ). –
   Herr Präsident, Frau Kommissarin! Der einzige Grund für Ihre Selbstzufriedenheit über die Unterzeichnung dieses Abkommens, den ich mir vorstellen kann, ist die Tatsache, dass damit zwanzig Jahre währende Verhandlungen zum Abschluss gebracht wurden und dass die USA 40 % unserer Weinexporte aufnehmen.
Aber in der ersten Phase, Frau Kommissarin, haben die USA ihre Wünsche hundertprozentig durchgesetzt, und wir haben die Interessen Europas für die zweite Phase zurückgestellt. Unser Verhandlungsgegner ist erneut im Voraus bezahlt worden.
Weiterhin, Frau Kommissarin, haben wir unsere wichtigste Waffe in dieser Auseinandersetzung verloren. Diese wichtigste Waffe, derer wir uns bedienen konnten, um nicht die Weinbaupraktiken der USA zu akzeptieren, bestand gerade darin, dass unsere Ursprungsbezeichnungen anerkannt werden sollten, und diese Waffe haben wir verloren. Wir haben bezahlt und stehen nun ohne die Waffe da, die uns die Munition zur Verteidigung unserer Interessen hätte liefern können.
Zudem laufen wir nun Gefahr, dass von jetzt an bestimmte Gemeinschaftsproduzenten ebenfalls eine größere Flexibilität in den Gemeinschaftsbestimmungen über die Weinerzeugungspraktiken fordern könnten, was zu unerwünschten Änderungen führen und unserer uralten Weinbaukultur ein Ende setzen könnte.
Frau Kommissarin, ich denke auch an gewisse Bezeichnungen, die für mein Land so sinnbildlich sind, wie Sherry oder Malaga. Was wird mit ihnen geschehen? Was wird in der zweiten Phase der Verhandlungen geschehen?
Aus allen diesen Gründen halte ich es für ziemlich beschämend, dass die Europäische Union aufgrund von Drohungen den Wünschen der USA nachgeben muss. Sie haben uns damit gedroht, unsere Märkte zu blockieren, und wir haben nachgegeben. Wir haben nicht erreicht, was wir wirklich wollten: unsere Ursprungsbezeichnungen ein für alle Mal verteidigen.
Ich meine, Frau Kommissarin, dass wir in unseren Verhandlungen entschiedener sein, dass wir von den anderen lernen müssen und nicht im Voraus bezahlen dürfen, vor allem nicht mit dem Geld der europäischen Produzenten. 
Der Präsident.
   Bevor ich nun die Frau Kommissarin bitte, erlauben Sie eine persönliche Bemerkung: Ich bin schon länger in diesem Haus und habe selten eine so interessante und engagierte Debatte erlebt, aber für mich ist dies auch ein Beispiel für Europäisierung und Globalisierung. Wenn wir noch vor einigen Jahren von „uns“ gesprochen haben, dann hat jeder die eigene Nation gemeint – und doch hatten wir genau dieselben Probleme: gegenseitige Anerkennung, Ursprungsbezeichnung, Zertifizierung, Kennzeichnungspflicht. Alles, was wir uns damals mühsam für Europa erkämpft haben, müssen wir jetzt offenbar für den klein gewordenen globalen Markt noch einmal machen. Der amerikanische Professor Jeremy Rifkin hat völlig Recht, wenn er sagt, dass für diese Erfahrungen, die wir in Europa mühsam gemacht haben und die jetzt praktisch weltweit noch einmal notwendig sind, die Europäer am besten gerüstet sind, weil sie mit diesen Problemen schon Erfahrungen gemacht haben und wissen, wie man diese Probleme regelt. Jetzt sind wir alle gespannt, Frau Kommissarin, wie Sie die Weinprobleme lösen. Jeder von uns weiß – die Zuhörer mit eingeschlossen –, wie wichtig der Wein für seinen eigenen Weinbauern ist. Wie lösen wir die Probleme, Frau Kommissarin? 
Mariann Fischer Boel,
   Herr Präsident! Die Beiträge zu diesem ausgesprochen wichtigen Sachverhalt stimmen mich sehr zuversichtlich. Wie ich bereits eingangs sagte, begrüße ich den Abschluss des ersten Weinhandelsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten.
Ich bin sehr erfreut, dass dieses Abkommen über den Handel mit Wein zwischen der Europäischen Gemeinschaft – die, wie viele von Ihnen erwähnt haben, die Wiege des Weins ist – und einem der führenden Länder der „New World Wine Trade Group“ geschlossen wurde. Ich bin überzeugt, dass diese Entwicklung nicht nur für die Gemeinschaft und die USA, sondern auch für die Welt im Allgemeinen positiv zu werten ist. Darüber hinaus bin ich mir sicher, dass mit diesem ersten Abkommen der Weg für weitere Gespräche und eine Zusammenarbeit mit den USA im Weinsektor geebnet wird, was eindeutig im Interesse der Gemeinschaft und insbesondere ihres Weinsektors ist.
Gleichzeitig habe ich alle Ihre Anmerkungen zur Kenntnis genommen, die ich nicht unterschätzen werde. Bei den Verhandlungen über die zweite Phase, die, wie ich bereits erwähnt habe, innerhalb von 90 Tagen nach Inkrafttreten dieses Abkommen aufgenommen werden, werden wir Gelegenheit haben, viele Ihrer heutigen Anmerkungen zu berücksichtigen. Meiner Meinung nach gehen die meisten davon jedoch weit über dieses erste Abkommen hinaus und bestätigen auf gewisse Weise, dass dies der richtige Zeitpunkt ist, mit der Analyse und mit Gesprächen über eine Reform des Weinsektors zu beginnen.
Ich möchte nun auf einige konkrete Fragen eingehen. Einige von Ihnen vertreten offenbar die Ansicht, dass dieses Abkommen unausgewogen ist und eher US-Interessen gerecht wird. Angesichts der wirtschaftlichen Struktur des EG-US-Weinhandels und des politischen und rechtlichen Hintergrunds ist dieses erste Abkommen nicht unausgewogen. Es trägt entscheidend zu besseren Beziehungen mit unseren wichtigsten Kunden bei und bildet eine gute Grundlage für künftige Gespräche und Verhandlungen.
Zudem treten mehrere für die USA zentrale Bestimmungen, wie die Billigung ihrer derzeitigen Weinherstellungspraktiken, die gegenwärtig nicht Gegenstand von Gemeinschaftsgenehmigungen sind, sowie wesentlich vereinfachte Zertifizierungsvorschriften erst dann in Kraft, wenn die USA die Gemeinschaft darüber unterrichtet haben, dass der Status von 17 berühmten EU-Weinnamen, die derzeit in den USA noch als Pseudo-Gattungsbezeichnungen gelten, geändert wurde.
Es wurde die Frage gestellt, ob die Schutzmaßnahmen für EU-Weinnamen ausreichen. Gemäß diesem Abkommen wird der Schutz durch US-Zertifizierungsvorschriften gewährleistet, so dass EU-Weinnamen ungeachtet einer Besitzstandsklausel für bestehende Markennamen nur für Weine mit Ursprung in der Gemeinschaft verwendet werden dürfen. Zudem lässt dieses Abkommen unsere Rechte gemäß dem TRIPS-Übereinkommen und unseren Rechtsrahmen für geografische Herkunftsbezeichnungen unberührt.
Zu den von vielen angesprochenen Risiken im Zusammenhang mit der Meistbegünstigungsklausel kann ich sagen, dass die Kommission in diesen Verhandlungen sowie in Verhandlungen mit anderen neuen weinerzeugenden Ländern den Dialog mit unseren Verhandlungspartnern verbessern und Handelskonflikte sowie WTO-Panels vermeiden will, die für die Gemeinschaftserzeuger äußerst kostspielig wären.
Wir kennen die Meistbegünstigungsklausel im Zusammenhang mit Zöllen, aber die Situation gestaltet sich vollkommen anders, wenn es um ihre Anwendung auf Verfahren für die Anerkennung von Weinherstellungspraktiken geht. Damit einem Drittstaat dieselben Zugeständnisse gewährt werden können, müsste dieser Drittstaat vergleichbare Bedingungen aufweisen, was akzeptable Weinherstellungspraktiken und die Überwachung dieser Praktiken und des Weins anbelangt. Das US-Verwaltungssystem für Weinnamen ist jedoch einzigartig. Es wird nicht in anderen Drittstaaten verwendet, so dass das oben genannte Risiko sehr gering zu sein scheint. Dies ist ein wichtiger Punkt.
Was den Zusatz von Wasser anbelangt, muss ich daran erinnern, dass dies gegenwärtig in der Europäischen Union aus technischen Gründen zugelassen ist. Es gibt bei uns keine festen Grenzwerte für den Zusatz von Wasser in Wein, doch es gibt beispielsweise einen Grenzwert von 7 % für den Zusatz von Wasser in konzentrierten Trauben, da ein Wasserzusatz unterhalb dieses Grenzwerts nicht nachgewiesen werden kann. Aber seien Sie gewiss, dass wir eine Beeinträchtigung der Qualität von Gemeinschaftsprodukten nicht zulassen werden.
Zur Frage der gegenseitigen Anerkennung habe ich in meinen einleitenden Bemerkungen bereits darauf hingewiesen, dass den USA mit diesem Abkommen keine gegenseitige Anerkennung ihrer Weinherstellungspraktiken gewährt wird. Dies war, wie für uns das Auslaufen der Pseudo-Gattungsbezeichnungen, eines der wichtigsten Ziele der USA. Da die USA jedoch einem Auslaufen der 17 in den USA verwendeten Pseudo-Gattungsbezeichnungen für Wein nicht zugestimmt haben, konnten wir unsererseits einer gegenseitigen Anerkennung ihrer Weinherstellungspraktiken nicht zustimmen.
Wie ich bereits gesagt habe, werden wir lediglich die bestehenden Gemeinschaftsgenehmigungen für US-Weinherstellungspraktiken beibehalten. Weitere Weinherstellungspraktiken werden wir nur dann akzeptieren, wenn die USA den Status unserer Pseudo-Gattungsbezeichnungen geändert haben. Dieser Zusammenhang muss berücksichtigt werden.
Bei neuen Weinherstellungspraktiken werden wir die Möglichkeit haben, Einwände zu erheben und somit neue amerikanische Weinherstellungspraktiken nicht zu akzeptieren. Wir werden nicht einfach alle in den USA angewandten Praktiken billigen. Es scheinen sich jedoch einige Gerüchte im Umlauf zu befinden. Als Beispiel kann die Frage der Eichenspäne genannt werden, die häufig angesprochen wurde. Derartige Späne sind in der Europäischen Union bereits versuchsweise zugelassen. Selbstverständlich kann gemäß dem Abkommen nur ein Wein, der auch im Eichenfass gelagert wurde, auf dem Etikett die Bezeichnung „im Eichenfass gereift“ tragen. Das liegt auf der Hand
Schließlich ist es ganz wichtig, dass mit der Diskussion über die Reform der Gemeinsamen Marktordnung für Wein begonnen wird. Die Folgenabschätzungen wurden bereits eingeleitet und umfassen unter anderem eine Wirtschaftsanalyse des Sektors, die zum Jahresende abgeschlossen sein sollte. Im Anschluss wird der Bericht über die Folgenabschätzung auf mehrere Optionen und deren Auswirkungen eingehen.
Bevor die Kommission einen Vorschlag vorlegt, wird sie sämtliche Akteure des Sektors in eine öffentliche Debatte einbeziehen, die hoffentlich im Februar geführt werden kann. Im kommenden Juni könnte sie eine Mitteilung und vor Ende 2006 einen Legislativvorschlag vorlegen.
Ich möchte Herrn Freitas darüber in Kenntnis setzen, dass sich sowohl Madeira und Port auf der Liste der 17 als Pseudo-Gattungsbezeichnungen geltenden Weinnamen befinden, und dass die Verwendung dieser Namen daher eingeschränkt wird. Das kann ich ihm versichern.
Abschließend sei darauf verwiesen, dass die Frage der geografischen Herkunftsbezeichnungen einen hohen Stellenwert für die Gemeinschaft hat, und ich habe dies in den WTO-Gesprächen gegenüber unseren Handelspartnern deutlich gemacht. Wir wollten ein multilaterales Register einrichten, das bereits bestehende höhere Schutzniveau für Weine und Spirituosen auf weitere Erzeugnisse ausweiten und uns bestimmte Namen erneut sichern, mit denen weltweit Missbrauch betrieben wurde. Einige unser Handelspartner vertreten sogar die Auffassung, dass geografische Herkunftsbezeichnungen nicht einmal Gegenstand der Verhandlungen sein sollten. Bei unseren abschließenden Gesprächen in Hongkong müssen wir aber Ergebnisse zu den geographischen Angaben erzielen. Sie sind für den Agrarsektor von grundlegender Bedeutung. 
Der Präsident.
   Wir alle hoffen, dass es Ihnen gelingt, die Interessen der Europäer an dieser Stelle durchzusetzen.
Zum Abschluss dieser Aussprache habe ich sechs Entschließungsanträge(1) erhalten, die gemäß Artikel 103 Absatz 2 der Geschäftsordnung eingereicht wurden.
Die Aussprache ist damit geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag, 29. September, um 12.00 Uhr statt.
Wir haben jetzt eine Unterbrechung der Sitzung bis zum Beginn der Abstimmung. Für den einen oder anderen, der vielleicht fragt, warum wir etwas früher dran sind: Im Präsidium ist darüber gesprochen worden, dass wir vermeiden wollen, dass immer um 12.00 Uhr, 12.05 Uhr oder 12.10 Uhr Ministerrat oder Kommission in ein ziemliches Durcheinander hineinsprechen müssen, wenn alle Kollegen zur Abstimmung hereinströmen. Insofern haben wir uns darauf geeinigt zu versuchen, die Diskussion um 11.50 Uhr zu beenden, damit dann in aller Ruhe diskutiert werden kann. Dies ist der Grund, warum wir jetzt ein bisschen mehr Zeit als normal haben.


Der Präsident.
   – Wir beginnen nun mit unserer Abstimmungsstunde, die unsere bulgarischen und rumänischen Freunde zum ersten Mal erleben werden. 

 – Herr Zappalà, ich erteile Ihnen auf der Grundlage von Artikel 131 Absatz 4 das Wort. 
Stefano Zappalà (PPE-DE ),
   Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Inhalt ist ganz einfach: Während der Ausarbeitung dieser Richtlinie kam es zu einer Unstimmigkeit zwischen den Artikeln 7 und 8 sowie Artikel 78, die wir heute korrigieren wollen.
Ich möchte eine Information für meine Kollegen hinzufügen. Diese Richtlinie betrifft offenkundig einen Großteil der Wirtschaft in dem Europa der 25 Mitgliedstaaten. Deshalb planen wir, die wir uns die ganze Zeit über mit dieser Rechtsvorschrift befasst haben, für das kommende Frühjahr eine große Anhörung, um die Umsetzung in den Mitgliedstaaten zu prüfen und gegebenenfalls die etwaigen Auswirkungen sowie den Fortgang dieses Regelwerks in der Europäischen Union zu untersuchen. 

Bronisław Geremek (ALDE ).
   – Herr Präsident! Ich möchte auf den Grundsatz verweisen, wonach das Parlament die Demokratie und die Regeln der Rechtsstaatlichkeit vertritt. Wenn uns bekannt ist, dass nach der zyprischen Verfassung der Oberstaatsanwalt die Stellungnahme des Obersten Gerichtshofs einholen muss, bevor er sich an das Parlament wenden kann, so müssen wir das prüfen. Es heißt, dass er dies nicht getan hat. Meiner Ansicht nach kann das Parlament nicht für einen Antrag stimmen, der im Widerspruch zur Rechtsordnung des jeweiligen Mitgliedstaates steht. 
Der Präsident.
   – Herr Geremek! Aus reiner Höflichkeit Ihnen gegenüber werde ich Ihren Redebeitrag als persönliche Bemerkung werten. Jedoch können Sie die Aussprache im derzeitigen Stadium nicht wieder aufrollen. Ich erteile noch das Wort dem Berichterstatter, Herrn Lehne, mit der Bitte, keine erneute Aussprache in Gang zu bringen, denn wir befinden uns bereits im Stadium der Abstimmung. 
Klaus-Heiner Lehne (PPE-DE ),
   Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte nur die Anmerkung von Herrn Geremek erklären. Der Grund ist ganz einfach: Die zypriotische Verfassung sieht für die Aufhebung der Immunität von nationalen Abgeordneten eine Regelung vor, die es in der Verfassung anderer Mitgliedstaaten nicht gibt. In Zypern ist nicht das Parlament für die Aufhebung zuständig, sondern der Oberste Gerichtshof. Da es sich aber beim Kollegen Matsakis um einen europäischen Abgeordneten handelt, ist es klar, dass nach dem Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen natürlich nicht der Oberste Gerichtshof Zyperns für die Aufhebung zuständig ist, sondern dieses Plenum, diese Versammlung hier selbst.
Aus diesem Grunde war der Rechtsausschuss bis auf eine einzige Stimme der Meinung, dass wir diesen Vorschlag so unterbreiten sollten, wie er hier vorliegt. Ich bitte dem zu folgen. 
Der Präsident.
   – Danke für diese Erläuterung. Ich bedaure, ich nehme keine Wortmeldungen mehr an, denn wir sind jetzt bei der Abstimmung. Ich werde die Abstimmung übrigens unverzüglich wieder aufnehmen.
Christopher Heaton-Harris (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Gemäß Artikel 166 der Geschäftsordnung möchte ich mich zu Wort melden. Sie wissen genauso gut wie ich, dass es ungeachtet der politischen Richtung, die Sie im Parlament vertreten, eine einzige Sache gibt, die fast alle miteinander verbindet: ob schwarz, blau, gelb, rot oder grün, wir alle tun unser Bestes, um die Menschen zu vertreten, denen wir unsere Position zu verdanken haben.
In der Region, aus der ich komme, den britischen East Midlands, haben die Wähler bei den letzten Wahlen ein Experiment gewagt und sich für eine andere Farbe entschieden. Indoktriniert durch alte Werbung und animiert durch das Fernsehen glaubten sie, wie man so sagt, die Zukunft sei rosig, die Zukunft sei orange. Einige Monate später war einer unserer neuen Volksvertreter leider spurlos verschwunden – auch aus diesem Parlament. Man machte sich Sorgen um seine Sicherheit: Die einen glaubten, er sei entführt worden, andere, er sei ein Verwandter von Lord Lucan. Ich habe in den East Midlands einen Wettbewerb ausgerufen und demjenigen eine Flasche Champagner versprochen, der mir als Erster glaubhaft versichern kann, dass er meinen illustren, aber unauffindbaren Kollegen Robert Kilroy-Silk gesehen hat. Bis heute hat jedoch niemand den Champagner für sich beansprucht, und ich denke, ich sollte diesen nicht abgeholten Preis daher dem Mann selbst überreichen. Hier ist die besagte Flasche Champagner.
Der Präsident.
   – Nach diesem kurzen Intermezzo können wir nun unsere Abstimmung wieder aufnehmen, aber strapazieren Sie die Geduld des Sitzungspräsidenten nicht über Gebühr! 

Luís Queiró (PPE-DE ),
   .  Ich habe für den Bericht gestimmt, sowohl aus sachlichen Gründen – wegen seines Inhalts und Zwecks – als auch deshalb, weil seine Annahme dringend geboten ist.
Die auf dem Tisch liegenden guten Vorschläge für Richtlinien verlieren ihren Sinn, wenn Artikel 78 nicht geändert wird. Meiner Meinung nach ist aber die Notwendigkeit eines klaren, vereinfachten Rechtsrahmens, der bei öffentlichen Aufträgen in sich schlüssig ist, Grund genug, diesen Vorschlag bei der frühestmöglichen Gelegenheit anzunehmen. 
Joachim Wuermeling (PPE-DE ),
   . Ich begrüße ausdrücklich das Abstimmungsergebnis zur Korrektur der Richtlinie 2004/18/EG vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge. Die Korrektur des sachlichen Fehlers zur Anpassung der Schwellenwerte bei der Vergabe öffentlicher Aufträge war erforderlich.
Ich möchte jedoch darauf hinweisen, dass ich nach wie vor Nachbesserungsbedarf bei einigen inhaltlichen Bestimmungen der Richtlinie sehe. Dies betrifft insbesondere die interkommunale Zusammenarbeit und die Gründung von Zweckverbänden von Gemeinden. Eine Ausschreibungspflicht für derartige Formen des Zusammenwirkens ist nicht sinnvoll, entspricht nicht der Zielsetzung der Richtlinie und behindert die Kommunen bei einer kostengünstigen und bürgernahen Versorgung.
Daher sehe ich die dringende Notwendigkeit, dass in dieser Frage die Richtlinie Anfang 2006 einer praxisgerechten Revision unterzogen wird. Ich freue mich, dass der Ausschuss (IMCO) bereits beschlossen hat, dazu eine Anhörung der beteiligten Kreise durchzuführen. 

Luís Queiró (PPE-DE ),
   .  Ich habe für den Bericht Costa über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Bulgarien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten gestimmt.
Die verschiedenen bilateralen Abkommen, die im Bereich der Luftverkehrsdienste geschlossen wurden, sind die wichtigsten Instrumente, mit denen wir gewährleisten können, dass unsere Beziehungen mit Drittländern reibungslos verlaufen, besonders in Bezug auf die Sicherheit des Flugverkehrs. Dementsprechend und eingedenk der Tatsache, dass der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft auf diesem Gebiet anerkannt hat, erteilte der Rat der Kommission ein Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen mit Drittstaaten, um bestimmte Klauseln in bestehenden bilateralen Abkommen im Rahmen eines Gemeinschaftsabkommens zu ersetzen.
Im Falle Bulgariens stellen die Änderungsanträge des Parlaments ihrem Wesen nach auf Korrekturen ab und betreffen die Besteuerung von Flugkraftstoff, Bezeichnungsklauseln und Preise, und wir haben in diesen Bereichen keinerlei Einwände. 

Luís Queiró (PPE-DE ),
   .  Ich habe für den Bericht Costa über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kroatien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten gestimmt.
Die verschiedenen bilateralen Abkommen, die im Bereich der Luftverkehrsdienste geschlossen wurden, sind die wichtigsten Instrumente, mit denen wir gewährleisten können, dass unsere Beziehungen mit Drittländern reibungslos verlaufen, besonders in Bezug auf die Sicherheit des Flugverkehrs. Dementsprechend und eingedenk der Tatsache, dass der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft auf diesem Gebiet anerkannt hat, erteilte der Rat der Kommission ein Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen mit Drittstaaten, um bestimmte Klauseln in bestehenden bilateralen Abkommen im Rahmen eines Gemeinschaftsabkommens zu ersetzen.
Im Falle Kroatiens stellen die Änderungsanträge des Parlaments ihrem Wesen nach auf Korrekturen ab und betreffen die Besteuerung von Flugkraftstoff, Bezeichnungsklauseln und Preise, und wir haben in diesen Bereichen keinerlei Einwände. 

Hélène Goudin, Nils Lundgren und Lars Wohlin (IND/DEM ),
   .  Die finanziellen Auswirkungen des Vorschlags zur Erhöhung der Gebühren der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMEA) sind noch nicht ermittelt worden. Auf jeden Fall wird sich dieser Vorschlag auf die Rubriken 2 und 3 der neuen Finanziellen Vorausschau für 2007-2013 auswirken. Wir sind grundsätzlich gegen eine Stärkung der EMEA als Behörde und gegen eine Erhöhung ihres Haushalts. Deshalb haben wir gegen diesen Bericht gestimmt. 
Luís Queiró (PPE-DE ),
   .  Der Bericht Florenz über die Gebühren der Europäischen Arzneimittel-Agentur ist ein gutes Beispiel dafür, wie wir die Erfahrungen und die von den Agenturen der Gemeinschaft vorgenommenen Beurteilungen berücksichtigen sollten.
Der vorliegende Bericht folgt einer erheblichen Neugestaltung der Befugnisse dieser Agentur, die nicht nur einfach verändert, sondern im Grunde erweitert wurden. Deshalb muss jetzt unbedingt ein solider und aktualisierter finanzieller Rahmen für die Agentur geschaffen werden.
Anliegen der gestellten Änderungsanträge ist es, das Prinzip der Festlegung der Agenturgebühren zu klären und die Gebührensätze für traditionelle pflanzliche Arzneimittel zu senken.
Dementsprechend vertritt der Berichterstatter die Auffassung, dass die Höhe der Gebühren dem tatsächlichen Arbeitsaufwand für die Beurteilung der Produkte gerecht werden sollte.
Deshalb habe ich für den Bericht Florenz über die Gebühren der Europäischen Arzneimittel-Agentur gestimmt. 

Christofer Fjellner (PPE-DE ),
   .  Ziel der Fischereipolitik der EU sollte die Gewährleistung reicher Fischbestände, hochwertiger Lebensmittelerzeugnisse für den Verbraucher und guter Bedingungen für die europäische Fischereiindustrie sein.
Leider aber hat sich die EU-Fischereipolitik zu einer dauerhaften Subventionspolitik für einen unwirtschaftlichen, aus eigener Kraft nicht lebensfähigen Fischereisektor entwickelt, ohne dass die Förderpolitik die Bestandserhaltung sichert. Dies verhindert die Rationalisierung, aber nicht die Überfischung.
Gleichzeitig zeigt das Beispiel Islands mit seinen gut ausgebauten Fischereirechten, dass es andere Methoden gibt, die die Fischbestände schützen, während der Fischereisektor bei der Anpassung an die neuen Bedingungen unterstützt wird. Fischereipolitik muss keine Subventionspolitik sein.
Die Gemeinsame Fischereipolitik der EU sollte nach neuen Wegen suchen, die einen Schutz der Fischbestände vor Überfischung und gleichzeitig eine Umstrukturierung des Fischereisektors ermöglichen. 
Duarte Freitas (PPE-DE ),
   .  Das neue Fischereiprotokoll zwischen der EU und den Komoren für den Zeitraum 2005-2010 ist die logische und konsequente Fortentwicklung des vorhergehenden Abkommens und unterscheidet sich nur geringfügig von diesem.
Nach der sehr guten Nutzung der Fangmöglichkeiten von 2001 bis 2004 sieht das neue Protokoll trotz einer Anhebung der Fänge von 4670 auf 6000 Tonnen jährlich eine Senkung der Gesamtzahl der Schiffe vor.
Wie andere Fischereiabkommen mit Ländern im Raum des Indischen Ozeans ist das Abkommen zwischen der EU und den Komoren von großer Bedeutung für den Thunfischfang der Gemeinschaft, da so der Sektor die Ressourcen erhält, die zur Deckung des Bedarfs auf dem Gemeinschaftsmarkt notwendig sind.
Die Berichterstatterin hat einen ausgezeichneten Bericht erstellt, den ich im Großen und Ganzen unterstütze, doch ich muss darauf hinweisen, dass mit dem neuen Abkommen die Zahl der portugiesischen Langleinenfischer in dem Gebiet, für das das Abkommen gilt, verringert wird.
Außerdem muss ich mein Missfallen darüber äußern, dass es die Kommission versäumt hat, während der Verhandlungen zu dem vorliegenden Vorschlag Rücksprache mit dem portugiesischen Sektor zu halten. 
Pedro Guerreiro (GUE/NGL ),
   .  Das neue Protokoll für das Fischereiabkommen mit den Komoren wird von 2005 bis 2010 in Kraft sein. Es unterscheidet sich nur geringfügig von dem vorhergehenden Protokoll (2001-2004), das um zehn Monate verlängert wurde. Mit der Annahme dieses Abkommens erhalten die Flotten der Mitgliedstaaten, die in diesen Gewässern arbeiten, darunter auch Portugal, Fangmöglichkeiten.
Die EU geht davon aus, dass jeder von der Gemeinschaft in das Abkommen investierte Euro eine Wertschöpfung von 5,7 Euro bewirkte und sich damit in beeindruckender Weise auszahlte.
Die Zahl der Wadenfänger bleibt gleich (21 spanische Schiffe, 18 französische Schiffe und 1 italienisches Schiff), während die Zahl der Langleinenfischer von 25 auf 17 sinkt (12 spanische und 5 portugiesische Schiffe). Dies ist hauptsächlich auf die sehr geringe Fangtätigkeit der Langleinenflotte während des vorangegangenen Protokolls zurückzuführen, woraus ersichtlich ist, dass die Fernflotte noch mehr geschrumpft ist, wie die geringe Größe der portugiesischen Fernflotte belegt.
Im Protokoll wird der Beitrag der Reeder um 40 % von 25 Euro pro Tonne auf 35 Euro pro Tonne erhöht und der Beitrag der Gemeinschaft gesenkt. Das halten wir für unannehmbar, hat doch die Kommission ihre Absicht erklärt, künftige Protokolle mit anderen Ländern ohne Änderung der Sätze für die Reeder auszuhandeln. 
Luís Queiró (PPE-DE ),
   .  Das neue Protokoll zur Festlegung der Thunfischfangmöglichkeiten zwischen der Gemeinschaft und den Komoren für die Zeit vom 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2010 hat für die Mitgliedstaaten mit Fangflotten eine Reihe von Fragen hinsichtlich seiner Realisierbarkeit aufgeworfen.
Ich habe den Prozess aufmerksam verfolgt, und mir fiel auf, dass die Verhandlungen ohne Konsultation des Sektors abliefen. Die Kommission hat diese Kritik beherzigt und betont, wie wichtig es ist, den Dialog mit der Fischereiwirtschaft im Rahmen der Partnerschaftsabkommen fortzuführen und auszubauen. Die Kommission hat außerdem verkündet, sie plane für den Herbst 2005 Gespräche mit dem Thunfischsektor, wo alle für den Sektor relevanten Probleme behandelt werden sollen.
Hervorheben möchte ich, dass der finanzielle Beitrag von 350 250 Euro auf 390 000 Euro jährlich gestiegen ist. Zudem sind 60 % dieser Summe für Maßnahmen vorgesehen, mit denen die Entwicklung der lokalen Fischerei gefördert werden soll.
Deshalb habe ich keine Einwände gegen die Vorschläge der Berichterstatterin. 

Jan Andersson, Anna Hedh, Ewa Hedkvist Petersen, Inger Segelström und Åsa Westlund (PSE ),
   .  Wir begrüßen die Initiative des Rates bezüglich der Vorratsspeicherung von Kommunikationsdaten, die den Strafverfolgungsbehörden bessere Instrumente zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Terrorismus an die Hand geben soll. In Schweden haben Telekommunikationsdaten schon oft eine wichtige Rolle bei der Untersuchung schwerer Verbrechen gespielt. Darum unterstützen wir prinzipiell den Vorschlag des Rates. Der von der Kommission am 21. September 2005 vorgelegte Vorschlag für die Vorratsspeicherung von Kommunikationsdaten eröffnet den Weg für eine Debatte über die Verbrechensbekämpfung. Der Vorschlag der Kommission würde dem Europäischen Parlament größeren Einfluss verleihen. Aus diesem Grunde haben wir uns bei der heutigen Abstimmung in Erwartung einer neuen Stellungnahme der Stimme enthalten. 
Hélène Goudin und Nils Lundgren (IND/DEM ),
   .  Wir sind der Auffassung, dass die unter anderem von der schwedischen Regierung ausgehende Initiative zur Vorratsspeicherung von Daten, die in Verbindung mit der Bereitstellung öffentlicher elektronischer Kommunikationsdienste wie Sprachtelefonie, SMS, E-Mail, Internet usw. für die Zwecke der Bekämpfung von Terrorismus und anderer grenzüberschreitender Straftaten verarbeitet und aufbewahrt werden, viel zu weit geht, wenn man sie zum erwarteten Nutzen ins Verhältnis setzt.
Die Mitgliedstaaten sollten den Informationsaustausch untereinander erleichtern, um eine effizientere Bekämpfung dieser Straftaten zu ermöglichen. Das erfordert jedoch keine Harmonisierung mit einheitlichen Vorschriften für die Erfassung dieser enormen Datenmengen. Vielmehr führt der Vorschlag zu ernsthaften Bedenken bezüglich der Rechtssicherheit der Bürger sowie möglicherweise zu erheblichen Kosten für die Diensteanbieter.
In dem Bericht wird zwar Kritik geübt, jedoch auch die Aussage getroffen, dass eine Harmonisierung auf diesem Gebiet notwendig ist, die Rechtsetzung aber nicht – wie es derzeit der Fall ist – im Verfahren der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit erfolgen soll, sondern auf Initiative der Kommission und im Verfahren der Mitentscheidung des Parlaments. Die Juniliste teilt diese Auffassung nicht. 
Pedro Guerreiro (GUE/NGL ),
   .  Wir haben den Vorschlag unterstützt, diese Initiative abzulehnen, die unter dem Vorwand des „Kampfes gegen den Terrorismus“ einen Angriff auf die grundlegenden Freiheiten, Rechte und Garantien der Bürger darstellt.
Ziel dieses Vorschlags ist die Speicherung von Kommunikationsdaten (Telefon, SMS und E-Mail), und zwar unterschiedslos, systematisch und – soweit wir das einschätzen können – ohne jegliche Kontrollen und Gegengewichte.
Wie der Berichterstatter feststellt, ist dieser Vorschlag nicht angemessen und nicht notwendig und verletzt die Europäische Konvention für den Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten.
Ganz abgesehen von den zahllosen Zweifeln und Fragen in Bezug auf den eigentlichen Anwendungsbereich und die Wirksamkeit dieser Maßnahme entspräche das Datenvolumen nach den Worten des Berichterstatters vier Millionen Kilometern Aktenordner.
Dies ist wohlgemerkt nicht das erste Mal, dass das Parlament eine solche Initiative abgelehnt hat. Doch trotz breiter Kritik haben die britische Präsidentschaft und die Kommission in dieser Woche neue Initiativen auf diesem Gebiet vorgelegt.
Das portugiesische Recht sieht ein Sicherheitssystem vor, dass im Zusammenwirken mit der Justiz bereits eine ausgewogene Palette von Maßnahmen, Vorschriften und Kontrollen umfasst. Wenn dieses System umsichtig und entschlossen angewendet und mit den erforderlichen personellen Ressourcen ausgestattet wird, dann ist es mit Sicherheit in der Lage, Kriminalität – auch die am besten organisierte Kriminalität – wirkungsvoll zu bekämpfen. 
Patrick Louis und Philippe de Villiers (IND/DEM ),
   – In einer Zeit der terroristischen Bedrohung in mehreren europäischen Ländern ist es unvorstellbar, von den Mitgliedstaaten die Rücknahme einer Initiative zu verlangen, die einer wirksameren Zusammenarbeit dienen soll, um terroristische Anschläge zu verhüten und deren Urheber und Komplizen zu suchen, ausfindig zu machen und zu verfolgen.
Diese Initiative mit der alleinigen Begründung abzulehnen, dass sie von den Mitgliedstaaten und nicht von der Kommission ausgeht, ist angesichts des Sicherheitsproblems unserer Mitbürger unverantwortlich.
Dieser Bericht lässt sich einmal mehr nicht vom allgemeinen Interesse, sondern von ideologischen Erwägungen leiten, mit denen versucht wird – ohne dass die Verträge überarbeitet worden wären – täglich mehr Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten zugunsten der Kommission zu beschneiden.
Da nach den Referenden in Frankreich und den Niederlanden nicht mehr mit der Bevölkerung gerechnet werden kann, scheinen sich die supranationalen Institutionen der EU nun außerhalb der Verträge schrittweise die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten anzueignen nach dem Beispiel des am 13. September 2005 vom Gerichtshof erlassenen Grundsatzurteils, das speziell die Kommission ermächtigt, im strafrechtlichen Bereich Gesetze zu erlassen.
Was aber bedeutet schließlich dieses Gerede um die vermeintliche Beeinträchtigung des Gemeinschaftsrechts, die Verhältnismäßigkeit oder die Unschuldsvermutung angesichts der terroristischen Gefahr?
Daher haben wir gegen diesen Bericht gestimmt. 
Andreas Mölzer (NI ),
   . Die Sinnhaftigkeit des Vorhabens zur EU-weiten Speicherung von Verbindungsdaten darf im höchsten Maße bezweifelt werden.
Eine Rundumüberwachung aller Telefonate, Internet- und SMS-Nutzungen ohne konkreten Verdacht kann nicht damit gerechtfertigt werden, dass unter Umständen, mit etwas Glück so irgendwann einmal - vielleicht - ein Terroranschlag aufgeklärt werden könnte. Damit wird ein unvorstellbarer Datenwulst angehäuft, den im Ernstfall überarbeitete Ermittler erst einmal minutiös durchkämmen müssen.
Es fehlt eine ausgereifte Definition, welche Angaben für effiziente und erfolgreiche Zusammenarbeit zielführend sind, sodass eine zu umfangreiche Liste mit immensem Interpretationsspielraum entsteht. Auch auf die konkrete Umsetzung wird nicht im ausreichenden Ausmaß eingegangen.
Besonders hart treffen wird das Vorhaben kleine und mittelständische Unternehmen, die die Speicherverpflichtung organisatorisch und finanziell kaum bewältigen können. Fraglich ist vor allem auch die ungeklärte Finanzierung der Kostenerstattung der Industrie durch die einzelnen Mitgliedsstaaten, die auf mehrere 100 Millionen Euro geschätzt wird.
Der Entwurf ist rechtsstaatlich fragwürdig, widerspricht eventuell sogar diversen Verfassungen und ist konträr zum erklärten EU-Ziel eines Raums der Freiheit. Bedenklich auch, wenn um Radikalisierung Jugendlicher zu verhindern elektronische Medien kontrolliert und zensiert werden sollen und dabei noch allen ernstes versichert wird, die Presse- und Medienfreiheit wäre nicht beeinträchtigt – George Orwell lässt grüßen. 
Claude Moraes (PSE ),
   . Mein Abstimmungsverhalten zum Bericht über die Vorratsspeicherung von Daten spiegelt zum einen mein Gefühl als aus London stammender Parlamentsabgeordneter wider, dass Sicherheitsdienste über die wirksamsten Instrumente zur Terrorismusbekämpfung und zum Schutz der Bevölkerung verfügen müssen. Zum anderen muss bei der Entwicklung umfassender Kompetenzen im Bereich der Datenspeicherung ebenfalls gewährleistet werden, dass diese Zuständigkeiten praktikabel sind, in enger Zusammenarbeit mit Internetdienstanbietern entwickelt werden und in einem angemessenen Verhältnis zur Frist für die Datenspeicherung stehen. Angesichts der Bombenanschläge von London liegt es auf der Hand, dass die Regierung meines Heimatlandes an tatsächlichen Kompetenzen zur Terrorismusbekämpfung interessiert war, und als MdEP aus London möchte ich sicherstellen, dass diese Kompetenzen sowohl wirksam als auch angemessen sind und zur Sicherheit der britischen Bevölkerung beitragen. 
Luís Queiró (PPE-DE ),
   .  Ich bin im Großen und Ganzen für den Kerngedanken dieses Vorschlags der vier Mitgliedstaaten und teile die darin geäußerten Sorgen. Ich bin auch der Meinung, dass er insgesamt nicht übertrieben oder unangemessen ist. Dennoch habe ich für den Bericht gestimmt, in dem die Ablehnung des Vorschlags der vier Mitgliedstaaten empfohlen wird, denn ich begrüße zwar den Kerngedanken des Vorschlags, aber die Kommission wird demnächst einen detaillierten, umfassenden Vorschlag zu diesem Thema vorlegen, und meiner Meinung nach ist dies der richtige Weg, um diesen Bereich gesetzlich zu regeln.
Sicherheit darf in der heutigen Zeit nicht mit Sicherheitswahn gleichgesetzt werden. Die Vorratsspeicherung von Kommunikationsdaten ist keineswegs das Gleiche wie das Abhören von Telefongesprächen; es geht einfach darum, die für eine wirksame Untersuchung von Straftaten mindestens erforderliche Datenmenge vorzuhalten. Zwar liegt die Stärke dieser Maßnahme nicht speziell in der Vorbeugung – auch wenn dieses Element ein Teil davon ist –, aber ihre Nützlichkeit für Untersuchungen von Straftaten ist für jedermann klar erkennbar.
Hoffen wir also, dass die Kommission das in sie gesetzte Vertrauen rechtfertigt und sobald wie möglich den zur Regelung dieses wichtigen Bereichs notwendigen Vorschlag unterbreitet. 

Philip Claeys (NI ). –
   Herr Präsident! Die Einführung einer Liste sicherer Staaten halte ich für einen richtigen Schritt in Richtung einer gemeinsamen Mindestpolitik zur Steuerung der Flüchtlingsströme nach Europa. Bei einer Mindestpolitik sollte es jedoch bleiben, denn die Entscheidungsbefugnis für die Anerkennung und Zulassung politischer Flüchtlinge muss letzten Endes nach wie vor bei den Mitgliedstaaten liegen. Deshalb müssen wir den Mitgliedstaaten das Recht und die Möglichkeit einräumen, neben der europäischen Liste sicherer Staaten ihre eigenen Listen zu führen.
Der Berichterstatter lehnt diese Möglichkeit jedoch vehement ab. Dieser Bericht hat im Grunde nur ein einziges Ziel, nämlich die Aushöhlung eben dieses Prinzips der Liste sicherer Staaten. Und unter diesen Umständen wird es Sie nicht überraschen, dass meine Kollegen und ich dagegen gestimmt haben. 
Hélène Goudin, Nils Lundgren und Lars Wohlin (IND/DEM ),
   .  Nach Auffassung der Juniliste sollten die Mitgliedstaaten selbst über ihre Einwanderungs- und Asylpolitik entscheiden können, solange dies in Übereinstimmung mit geltendem internationalem Recht geschieht. Wir wollen uns nicht an der Schaffung einer Festung Europa beteiligen. Außerdem sollte es nicht Sache des Europäischen Parlaments sein, über die gesetzlichen Bestimmungen auf diesem Gebiet zu befinden.
Aus diesem Grunde können wir den Vorschlag des Rates weder mit den im Bericht vorgeschlagenen Änderungen noch ohne sie unterstützen und haben uns daher der Stimme enthalten, da die Richtlinie Teil der Bemühungen um eine gemeinsame Politik auf diesem Gebiet ist. Wir haben allerdings für zahlreiche Änderungsanträge des Ausschusses gestimmt, um unser Engagement für eine Flüchtlingspolitik zu unterstreichen, die ein humaneres Konzept verkörpert als die Richtlinie des Rates und die den geltenden Normen gemäß den internationalen Übereinkommen entspricht. 
Pedro Guerreiro (GUE/NGL ),
   .  Dieser Vorschlag für eine Richtlinie stellt den ersten Schritt auf dem Weg zu einer Harmonisierung des Asylverfahrens auf der Ebene der EU-Mitgliedstaaten dar.
Wie unsere Fraktion angemerkt hat, hält der Bericht des Parlaments einige der schlimmsten Punkte der vom Rat zu demselben Vorschlag erzielten Einigung fest, wie etwa das Konzept des „supersicheren Drittstaats“, das vom Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen kritisiert wird, und die nur noch eingeschränkte Möglichkeit für Asylbewerber, bei Ablehnung eines Asylantrags Berufung einzulegen und im Land zu verbleiben, bis das Berufungsverfahren abgeschlossen ist.
Mit den Änderungsanträgen unserer Fraktion und unserer Abstimmung in der Plenarsitzung versuchen wir jedoch weiter, die Streichung anderer negativer Aspekte zu erreichen, darunter folgende:
- die Ablehnung eines Gewahrsamszeitraums für Asylbewerber, insbesondere in „Aufnahmezentren“ für illegale Einwanderer;
- die Ablehnung des Konzepts des „sicheren Drittstaates“; die Analyse eines Asylzeitraums sollte den Einzelfall berücksichtigen, und deshalb ist die Idee von der Aufstellung einer willkürlichen Länderliste abzulehnen. Auf welchen Kriterien sollte eine solche Liste denn auch basieren? 
Mary Honeyball (PSE ),
   . Dieser Bericht bildet den Rahmen für den Gemeinsamen Standpunkt der Europäischen Union zur schwierigen Frage des Umgangs mit den Verfahren zur Zu- oder Aberkennung des Flüchtlingsstatus. Ungeachtet der nach wie vor bestehenden Vorbehalte der Labour-Partei im Europäischen Parlament gegenüber dem Bericht von Herrn Kreissl-Dörfler haben ihre Parlamentsabgeordneten in der Schlussabstimmung für den Bericht gestimmt. Wir haben dies getan, weil wir uns sicher sind, dass die einzelstaatlichen Regierungen unsere offenen Kritikpunkte und Fragen im Rat im Verlauf der Durchführungsphase der neuen Verfahren klären werden. Wir sind nach wie vor zuversichtlich, dass der Rat auf der Grundlage einiger Empfehlungen aus dem Bericht von Herrn Kreissl-Dörfler, die im Verlauf des Konsultationsverfahrens formuliert wurden, einen Ausgleich erzielen kann. 
Kartika Tamara Liotard und Erik Meijer (GUE/NGL ),
   . Generell müssen wir zu dem Schluss kommen, dass der Bericht in vielerlei Hinsicht eine enorme Verbesserung der Kommissionsvorlage darstellt. Bei ihrem Besuch in dem italienischen Flüchtlingslager auf der Insel Lampedusa am 27. und 28. Juni 2005 hat sich Frau Liotard mit eigenen Augen davon überzeugen können, wie wichtig es ist, dass Flüchtlinge konkrete Rechte haben. Wenn sich die Lage dieser Menschen über einen EU-Vertrag verbessern lässt, dann sind wir für eine solche Verbesserung. Gleichwohl hegen wir nach wie vor erhebliche Zweifel an einigen Teilen der Kommissionsvorlage, beispielsweise an dem Konzept sicherer Drittstaaten. Leider befanden wir uns bei unserer Entscheidung in einer Zwickmühle. Trotz dieser Zweifel stimmen wir dennoch für den geänderten Vorschlag, weil er die Lage von Asylbewerbern spürbar verbessern kann, weil sich Amnesty International relativ positiv zu dem Vorschlag geäußert hat und weil er hoffentlich mit den skandalösen Lampedusas in Europa Schluss macht. 
David Martin (PSE ),
   . Dieser Bericht ist wichtig und zu begrüßen, da er direkt gewählte Volksvertreter im Europäischen Parlament in die Lage versetzt, sich im Anschluss an die politische Einigung der einzelstaatlichen Regierungen im Rat zu einer wichtigen Bürgerrechtsfrage zu äußern.
Ich stimme mit dem Berichterstatter überein, dass die internationalen Standards für den Flüchtlingsschutz (einschließlich der Genfer Konvention aus dem Jahre 1951) nicht geschwächt werden dürfen, und bin der festen Überzeugung, dass es Aufgabe der Abgeordneten sein sollte, die vom Rat vorgelegten Änderungsanträge zu prüfen. Da jedoch die einzelnen Staaten angesichts der rasanten weltpolitischen Veränderungen bei der Festlegung „sicherer Drittstaaten“ eine gewisse Flexibilität an den Tag legen müssen, sehe ich mich gezwungen, mich in einigen Punkten dieses Berichts der Stimme zu enthalten. Es liegt auf der Hand, dass wir eine gerechte, jedoch funktionsfähige Asylpolitik benötigen, die den Bedürfnissen politisch Verfolgter gerecht wird, uns gleichzeitig aber vor denjenigen schützt, die keinen berechtigten Anspruch haben. Ich begrüße daher die Bemühungen des Rates um ein integriertes Konzept für die Asylpolitik und freue mich auf weitere konstruktive Vorschläge zu diesem schwierigen Sachverhalt. 
Claude Moraes (PSE ),
   . Mit meinem Abstimmungsverhalten zum Bericht von Herrn Kreissl-Dörfler möchte ich meine Bedenken angesichts des Konzepts der „supersicheren“ Staaten zum Ausdruck bringen, auf dessen Grundlage die Mitgliedstaaten eine Liste von Drittstaaten erstellen könnten, die als derart sicher gelten, dass der Flüchtlingsstatus automatisch verweigert wird. Ich habe mich in der Vergangenheit mit dem Asylrecht befasst und halte es daher für dringend erforderlich, dass die Einzelfallprüfung für Asylbewerber sowie der Grundsatz der Nicht-Zurückweisung gemäß der Genfer Konvention (Grundsatz, nach dem die Regierungen Flüchtlinge nicht automatisch abschieben dürfen, ohne ihren Fall gehört oder subjektive oder objektive Elemente von Asylanträgen geprüft zu haben) nicht völlig abgeschafft werden. 
Tobias Pflüger (GUE/NGL ),
   . Der mit knapper Mehrheit heute im EU-Parlament angenommene Bericht Kreissl-Dörfler spiegelt die ganze Misere der EU-Asyl- und Migrationspolitik wider. In Reaktion auf den Richtlinienentwurf des Rates, der allein vom Geist der Abschottung gegenüber Flüchtlingen geprägt ist, schreibt der Bericht schwerwiegende Mängel fest:
- er übernimmt das Konzept des Sicheren Herkunftsstaats, so dass
Asylsuchenden das Recht verweigert werden wird, überhaupt eine Prüfung
ihres Antrags zu erlangen;
- im Text wird was den Umgang von Asylsuchenden und „Illegalen“ angeht
noch nicht einmal im Hinblick auf die Festsetzung in „Abschiebezentren“
unterschieden;
- er schreibt das Prinzip des Sicheren Drittstaats fest, sowie die Kriterien und die Liste der Länder, so dass z. B. Kettenabschiebungen von Flüchtlingen nicht vorgebeugt werden kann.
Obwohl damit die Entrechtung von Flüchtlingen fixiert wird, werde ich mich der Stimme enthalten, weil der Bericht zumindest einige kleine Verbesserungen für Flüchtlinge im Vergleich zum Ratsdokument beinhaltet.
Das Dilemma der EU-Politik bleibt. Durch ihre Festungspolitik wird das Leben von immer mehr Menschen gefährdet. Es ist zudem eine Politik, die Menschen ihrer Rechte beraubt. Eine menschenwürdige EU-Asylpolitik sieht anders aus. 
Luís Queiró (PPE-DE ),
   .  Die Vorstellung, die gesetzliche Regelung dieses Bereichs sei ein einfacher Vorgang, lässt außer Acht, dass unterschiedliche Rechtssysteme zu unterschiedlichen Ergebnissen führen, die sich als unvorhersehbar oder ungewollt herausstellen können. Man nehme nur einmal die Frage der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen eine ablehnende Entscheidung über die Gewährung des Flüchtlingsstatus.
Außerdem wird bei dieser Vorstellung übersehen, dass es bei der eigentlichen Definition des Flüchtlingsbegriffs unterschiedliche Traditionen gibt. Denken Sie nur an den Unterschied zwischen Portugal und dem Vereinigten Königreich.
Diese beiden Punkte waren der Grund, warum ich zu dem vorliegenden Bericht so und nicht anders gestimmt habe. Da alle Punkte, die ich für maßgebend hielt, von der Linken im Parlament abgelehnt wurden, konnte ich nicht für diesen Bericht stimmen. Jetzt bleibt mir nur, meiner Enttäuschung darüber Ausdruck zu geben, dass die guten Absichten der Linken wie so oft zu einem ungewollten Ergebnis führen. Eine Reihe von einigermaßen flexiblen Vorschriften für notwendige Anpassungen bei den jeweiligen nationalen Rechtsvorschriften steht doch in keiner Weise der Pflicht entgegen, Flüchtlingen eine anständige, humane Aufnahme zu gewähren. Vielmehr ist dies der richtige Weg, um begründeten Sorgen in der Flüchtlingsfrage Rechnung zu tragen, und es beweist, dass man nach brauchbaren Lösungen sucht. 
Carl Schlyter (Verts/ALE ),
   .  Die Änderungen des Parlaments gehen in die richtige Richtung, weil die Länder nicht gezwungen werden, die Bearbeitung von Asylanträgen von Personen aus „sicheren Ländern“ abzulehnen, weil kürzere Bearbeitungszeiten gefordert werden und weil Asylsuchende danach nicht wie Kriminelle behandelt werden dürfen. Das Europäische Parlament hat jedoch gegen den Vorschlag der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz gestimmt, das Konzept des sicheren Herkunftsstaats völlig aufzugeben und statt dessen den internationalen Menschenrechtsnormen zu folgen, die eine individuelle Prüfung von Asylanträgen vorsehen. Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird der Rat die vom Parlament befürworteten Verbesserungen nicht berücksichtigen. Daher werden wir bei der heutigen Abstimmung über diese Richtlinie im Grunde über den menschenverachtenden Vorschlag des Rates abstimmen. Deshalb stimme ich dagegen. Die Partei der schwedischen Grünen ist gegen eine harmonisierte Asylpolitik, da die Gefahr besteht, dass diese undemokratische Züge annimmt und lediglich Mindestnormen enthält. Das Ergebnis wäre sowohl ein schlechter Gesetzentwurf als auch die Drohung des Parlaments, wegen unrechtmäßiger Verfahren den Gerichtshof anzurufen. 
Bart Staes (Verts/ALE ),
   .  Nach zahllosen Begegnungen mit Flüchtlingen aus dem Kosovo, aus Tschetschenien, Afghanistan, Nepal, Russland, Usbekistan und Kasachstan verstehe ich, dass diese armen Menschen nicht aus Spaß auf unseren Kontinent kommen. Hinter jedem Elternpaar und jedem Kind steckt eine eigene Geschichte, eine Geschichte der Verzweiflung und der Angst. Dieser Entwurf einer Richtlinie ist beunruhigend und der ultimative Beweis dafür, dass die Innen- und Justizminister ihre eigenen Spielchen spielen und es ablehnen, das Europäische Parlament zu konsultieren. Sie handelten entgegen dem Geist der Verträge, indem sie ein nach meinem Dafürhalten schlecht durchdachtes politisches Abkommen ohne Konsultation des Europäischen Parlaments schlossen. Deshalb befürworte ich Änderungsantrag 182, in dem sich das Europäische Parlament das Recht vorbehält, eine Rechtssache beim Europäischen Gerichtshof anhängig zu machen, um die Rechtmäßigkeit des Vorschlags und seine Vereinbarkeit mit den grundlegenden Menschenrechten prüfen zu lassen. Zudem unterstütze ich sämtliche Änderungsanträge, die auf die Streichung des Begriffs „sicherer Drittstaat“ hinauslaufen. Dieser Gedanke ist insofern nicht akzeptabel, als er den Drittstaaten den Schwarzen Peter der Mitgliedstaaten zuschiebt und zwangsläufig zu Willkür und politischen Ränkespielen führt. Wer bestimmt übrigens, ob ein Staat (super)sicher ist? Ist Afghanistan nach dem Krieg sicher? Sind Kasachstan und Usbekistan zwei Länder, die unter einem totalitären Regime stöhnen sichere Staaten? Manche Leute in Belgien sind durchaus dieser Ansicht.
Britta Thomsen (PSE ),
   . Die dänischen Sozialdemokraten im Europäischen Parlament haben heute für Herrn Kreissl-Dörflers Bericht über den geänderten Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung oder Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft (A6-0222/2005) gestimmt. Gleichwohl sind wir uns der Tatsache bewusst, dass der Vorschlag einen in Titel IV des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft enthaltenen Bereich betrifft und daher für Dänemark nicht gilt, vgl. das Protokoll über die Position Dänemarks. 


Der Präsident.
   – Die Sitzung wird wieder aufgenommen.
Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wurde verteilt.
Gibt es Einwände? 
Ursula Stenzel (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Ich möchte etwas für die heutige Sitzung zu Protokoll bringen, nämlich, dass die schriftliche Erklärung zu den rheumatischen Erkrankungen bereits heute die Zweidrittelmehrheit überschritten hat. Es sind bereits mehr als 367 Unterschriften abgegeben worden, nämlich bis heute Mittag 378.
In dieser von mir mitinitiierten schriftlichen Erklärung werden Kommission und Rat aufgefordert, rheumatische Erkrankungen im siebten Forschungsrahmenprogramm der EU zu den ausdrücklichen Prioritäten zu zählen. Ich bitte Sie, dieses sensationelle Ergebnis heute schon zu Protokoll zu nehmen. 
Der Präsident.
   – Frau Stenzel, Ihre Ausführungen sind keine Bemerkungen zum Protokoll der gestrigen oder der vorangegangenen Sitzung.
Der Präsident. -
   Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Berichte:
- Bericht (A6-0251/2005) von Herrn Ambroise Guellec im Namen des Ausschusses für regionale Entwicklung über die Rolle des territorialen Zusammenhalts bei der regionalen Entwicklung (2004/2256(INI);
- Bericht (A6-0246/2005) von Herrn Sérgio Marques im Namen des Ausschusses für regionale Entwicklung über eine verstärkte Partnerschaft für die Regionen in äußerster Randlage (2004/2253(INI). 
Ambroise Guellec (PPE-DE ),
   . – Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte innerhalb weniger Minuten meinen Bericht über die Bedeutung des territorialen Zusammenhalts für die regionale Entwicklung vorstellen.
Lassen Sie mich daran erinnern, dass bereits seit mehreren Jahren immer wieder nachdrücklich von einer großen Zahl europäischer Regionen gefordert wird, dieses Konzept in den Politiken der Europäischen Union zu berücksichtigen. Nach dem Beitritt von zehn neuen Mitgliedstaaten, der mit einer Vertiefung der regionalen Unterschiede und der Entstehung neuer territorialer Ungleichwichte einherging, manifestierte sich dieses wichtige Bedürfnis mit besonderem Nachdruck. Die Autoren des Verfassungsentwurfs für Europa hatten das sehr wohl verstanden, denn in Artikel 3 des Entwurfs des Verfassungsvertrags werden der wirtschaftliche, soziale und territoriale Zusammenhalt als wesentliche Ziele der EU genannt.
Das problematische Schicksal des Verfassungsvertrags veranlasst wohl einige Verantwortliche für die Regionalpolitik, vor allem in der Europäischen Kommission, zu übergroßer Vorsicht, sobald die Notwendigkeit des territorialen Zusammenhalts auch nur erwähnt wird. Dieses Verhalten erscheint uns nicht begründet und ich hoffe, Frau Kommissarin, dass Sie unseren Standpunkt teilen werden. Denn die überaus große geografische, menschliche und kulturelle Vielfalt des EU-Territoriums innerhalb eines relativ begrenzten Raums stellt einen einmaligen Reichtum auf unserem Planeten dar, beinhaltet jedoch im Keim – wenn nicht Obacht gegeben wird – die Gefahr schwerwiegender Diskrepanzen, die in den Augen derer, die sich als Opfer dieser Situation sehen, nicht hinnehmbar sind. Dies hat sich über alle unsere Befürchtungen hinaus leider bei den Referenden in Frankreich und den Niederlanden über den europäischen Verfassungsentwurf bestätigt.
Es ist wahrscheinlich, dass auf der gleichen Grundlage durchgeführte Volksbefragungen in vielen anderen Mitgliedstaaten zu den gleichen Ergebnissen führen würden. Deshalb wollte ich mit meinem Bericht dazu beitragen, Antworten auf die anstehenden Fragen zu geben: Wie können die Bürger wieder mit dem europäischen Projekt ausgesöhnt werden? Welche Zukunft hat Europa, unser Europa?
Eine Antwort besteht in der Kohäsionspolitik, einer solidarischen Politik, die das Grundmodell der Europäischen Union darstellt, wodurch sie sich von einer einfachen Freihandelszone unterscheidet. Abgesehen davon, dass ihr die notwendigen Mittel zu Gebote stehen müssen, was voraussetzt, dass sie in der Finanziellen Vorausschau 2007-2013 berücksichtigt wird, wird es darauf ankommen, dass sie die territoriale Dimension mit allen ihren Aspekten einbezieht. So wird der territoriale Zusammenhalt eine klare und für alle Europäer verständliche Grundlage für einen zunehmend kohärenten Ansatz auf dem gesamten Territorium der EU bilden. Speziell für die Umsetzung des territorialen Zusammenhalts möchte ich einige konkrete Grundsätze und Maßnahmen anführen.
Es handelt sich um die folgende Grundsätze: Grundsatz der Gleichheit der Bürger auf dem gesamten Territorium, was insbesondere eine ausreichende Zugänglichkeit der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse und der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse voraussetzt; Einbeziehung der territorialen Dimension in die Strategien von Lissabon und Göteborg; polyzentrische Entwicklung des gesamten Gebiets der EU; Rolle der kleinen und mittleren Städte und deren Verbindung zum ländlichen Raum; Verstärkung aller Dimensionen der territorialen Zusammenarbeit; nachdrückliche Dezentralisierung in den Regionen, denen die Bedürfnisse und das Potenzial ihrer jeweiligen Gebiete am besten bekannt sind; mehrstufige Politikgestaltung sowie Mitwirkung von Partnern aus dem nichtöffentlichen Bereich.
Ein konkreter Vorschlag, den wir an die Kommission richten, beinhaltet die Einführung von drei Instrumenten: Zunächst eines Mechanismus zur Förderung von Synergien zwischen den Sektorpolitiken, die nachhaltige Auswirkungen auf die Entwicklung der Regionen haben, mit der Politik der Regionalentwicklung. Weiterhin neben dem BIP neue territoriale Indikatoren zur Messung der Entwicklung der Regionen und objektiven Bewertung der Hindernisse, die dieser Entwicklung im Wege stehen. Schließlich ein System zur Bewertung der Auswirkungen der verschiedenen Gemeinschaftspolitiken auf den territorialen Zusammenhalt.
Ein weiterer Vorschlag betrifft die Erarbeitung eines Weißbuchs über das Ziel des territorialen Zusammenhalts und vor allem über die Art und Weise, wie es in die derzeit laufenden einzelstaatlichen Strategiepläne der Mitgliedstaaten einbezogen werden sollte. Ich hoffe meinerseits, dass die morgige Abstimmung die breite Unterstützung unseres Parlaments für eine ehrgeizige Politik des territorialen Zusammenhalts widerspiegeln wird. 
Sérgio Marques (PPE-DE ),
   . – Herr Präsident, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, Frau Kommissarin! Heute findet eine weitere Etappe im Prozess der Einführung eines speziellen Status für Regionen in äußerster Randlage gemäß Artikel 299 Absatz 2 EG-Vertrag ihren Abschluss, der auf der einzigartigen Situation dieser Regionen beruht. Diese Regionen sind gekennzeichnet durch ihre Abgelegenheit, ihre Insellage, ihre geringe Größe, ihren Gebirgscharakter und ihre wirtschaftliche Abhängigkeit von einem einzigen Erzeugnis oder einer einzigen Wirtschaftstätigkeit, wobei diese Faktoren auf Dauer bestehen und gleichzeitig auftreten können. Dies sind die charakteristischen Merkmale dessen, was als Regionen in äußerster Randlage bezeichnet wird, und sie sind in der EU einzigartig.
Es steht fest, dass es ein schwerer Verstoß gegen die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Gleichbehandlung wäre, würde man die Regionen in äußerster Randlage genauso behandeln wie die anderen Regionen Europas. Das Integrationsmodell für die Gebiete in äußerster Randlage muss deren Besonderheiten Rechnung tragen und benötigt deshalb Anpassungs-, Angleichungs- und in einigen Fällen Ausnahmeregelungen. Was anders ist, muss anders behandelt werden, und die in den Regionen in äußerster Randlage sichtbaren Unterschiede beeinträchtigen deren wirtschaftliche und soziale Entwicklung schwer. Die Folge sind ein unannehmbarer Wettbewerbsnachteil und fehlende Möglichkeiten, die Vorzüge des Binnenmarkts, der jüngsten Erweiterung, der Lissabon-Strategie und der Globalisierung optimal zu nutzen.
Tatsache ist, dass die Regionen in äußerster Randlage kaum Gelegenheit haben, sich zu gleichen Bedingungen am Wettbewerb zu beteiligen, wenn die dort aufgebauten Wirtschaftsaktivitäten mit zusätzlichen Kosten belastet sind. Diese rühren unter anderem aus dem Transportaufwand, dem Fehlen von Größenvorteilen und externen Skaleneffekten, kleinen und zersplitterten Märkten und dem Mangel an qualifizierten Arbeitskräften her. Deshalb müssen wir unbedingt Maßnahmen treffen, um den differenzierten Umgang der EU mit den Besonderheiten der Regionen in äußerster Randlage zu intensivieren. Dies ist die Kernaussage der Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Eine verstärkte Partnerschaft für die Regionen in äußerster Randlage“, zu deren Thematik ich die Ehre und spannende Aufgabe hatte, den vorliegenden Bericht zu erarbeiten.
Die Kommission schlägt eine weitreichende Strategie zu drei Schwerpunktbereichen vor: Wettbewerbsfähigkeit, Zugänglichkeit und regionale Integration. Diese Strategie soll im Rahmen der neu formulierten Kohäsionspolitik umgesetzt werden. Außerdem schlägt die Kommission die Schaffung innovativer Instrumente vor, beispielsweise das spezifische Programm zum Ausgleich der Mehrkosten in Verbindung mit einem Aktionsplan für das größere nachbarschaftliche Umfeld, um die Integration der Regionen in äußerster Randlage in die sie umgebende geografische Zone zu fördern, was zum einen die transnationale wie auch die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und zum anderen Handels- und Zollbestimmungen umfassen wird. So sieht das Kernstück des Kommissionsvorschlags zum Ausgleich und zur Milderung der wesentlichen Nachteile von Regionen in äußerster Randlage aus. Oberste Priorität hat der Ausgleich des schwersten Nachteils, nämlich der Abgelegenheit dieser Regionen, was durch Förderung der Nutzung neuer Informations- und Kommunikationstechnologien, Erleichterung der Verkehrsverbindungen zum europäischen Festland und Förderung der Integration der Regionen in äußerster Randlage in die sie umgebenden Gebiete, denen sie immer den Rücken zugekehrt haben, geschehen wird.
Der zweite wesentliche Gedanke ist die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der Regionen in äußerster Randlage, was nicht nur darüber erreicht wird, wie stark wir die für diese Gebiete anfallenden erheblichen Mehrkosten senken, sondern auch durch entschlossenes Handeln bei dynamischen Elementen wie Wettbewerbsfähigkeit, Bildung, Berufsausbildung, Innovation, Forschung, Informationsgesellschaft und Unternehmertum. Bei dem letzten Punkt bleibt der Kommissionsvorschlag hinter dem zurück, was notwendig wäre, und das ist seine größte Schwachstelle.
Das Problem besteht darin, dass die Gemeinschaftspolitik mit ihren potenziell erheblichen Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der Regionen in äußerster Randlage nicht das leistet, was notwendig ist. Das gilt vor allem für Maßnahmen zur Förderung von Humankapital, technologischer Forschung und Entwicklung, Umwelt, Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse und Telekommunikation. Im Übrigen hat die Kommission auch keine besonderen Pläne für die Regionen, die keine Ziel-1-Gebiete mehr sind, weil ihr Pro-Kopf-BIP den Gemeinschaftsdurchschnitt von 75 % überschreitet. Nach Artikel 299 Absatz 2 EG-Vertrag sind ganz eindeutig besondere „phasing out“-Regelungen für den Übergang von Ziel 1 zu Ziel 2 erforderlich.
Dennoch ist der Vorschlag der Kommission ein bedeutsamer Schritt in die richtige Richtung, weil er zeitgerecht ist, weil die Strategie und die Prioritäten stimmen und weil er innovative Maßnahmen vorsieht. Wir begrüßen die Initiative der Kommission, sind aber der Meinung, dass sie unbedingt mehr Ehrgeiz beweisen und die Empfehlungen und Anmerkungen aus meinem Bericht berücksichtigen sollte. Zum Abschluss möchte ich auf jeden Fall noch ein Wort des Dankes an diejenigen richten, deren Beiträge diesen Bericht verbessert haben. 
Danuta Hübner,
   . Herr Präsident! Eingangs möchte ich einige Anmerkungen zu dem herausragenden Bericht von Herrn Guellec zur Rolle des territorialen Zusammenhalts bei der regionalen Entwicklung machen. Ich schätze Ihren Einsatz zugunsten der Förderung des Konzepts des territorialen Zusammenhalts in unserer Regionalpolitik voll und ganz. Ich wünschte, alle Mitgliedstaaten würden Ihren Enthusiasmus teilen, doch wie Sie wissen, wurde der Kommissionsvorschlag zum territorialen Zusammenhalt durch die derzeitige Fassung der Verordnungsentwürfe zu den Strukturfonds abgeschwächt. Dies trifft beispielsweise auf städtische Fragen zu. Die von der Kommission als obligatorisch vorgesehenen Vorschläge wurden vom Rat lediglich als optional definiert. Als weiteres Beispiel ist zu nennen, dass die in der Finanziellen Vorausschau für das neue Ziel „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ vorgesehenen Finanzmittel im jüngsten Kompromissvorschlag des luxemburgischen Ratsvorsitzes erheblich reduziert wurden. In diesem Vorschlag beträgt er lediglich die Hälfte des von der Kommission vorgesehenen Betrags. Ich möchte Sie daher auffordern, unsere ursprünglichen Vorstellungen in den Verhandlungen wieder aufzugreifen.
Meines Erachtens müssen wir unsere Bemühungen um den territorialen Zusammenhalt in zwei Bereichen voranbringen. Erstens indem der territoriale Zusammenhalt in der nächsten Programmgeneration einen höheren Stellenwert erhält. Es ist darauf hinzuweisen, dass wir die Mitgliedstaaten und die Regionen im Entwurf der gemeinsamen strategischen Leitlinien – die von der Kommission Ende Juni angenommen wurden – aufgefordert haben, bei der Ausarbeitung ihrer zukünftigen Regionalprogramme besonders auf eine ausgewogene territoriale Entwicklung zu achten. In diesem Zusammenhang bieten die künftigen nationalen Strategien eine hervorragende Gelegenheit, der territorialen Ausgewogenheit zuträgliche Entwicklungsmodelle zu fördern. Darüber hinaus sehen die Verordnungsentwürfe die Aufnahme von Bestimmungen vor, die dem besonderen Charakter bestimmter Gebiete Rechnung tragen, und ihr Schwerpunkt liegt auf thematischen Prioritäten, die durch einen verbesserten Zugang oder die beschleunigte Entwicklung in Forschungs- und Innovationszentren zur territorialen Entwicklung beitragen.
Zweitens bin ich der Auffassung, dass wir durch den verstärkten Austausch von Erfahrungen, bewährten Verfahren, Benchmarking sowie analytischen Arbeiten Fortschritte im Bereich des territorialen Zusammenhalts erzielen können. Wie Sie wissen, trägt das Forschungsprogramm Espon dazu bei, unser Verständnis von territorialen Entwicklungstrends und Auswirkungen der Sektorpolitiken auf die erweiterte Union zu verbessern. Einen weiteren Beitrag leisten auch andere Netzwerke wie Interact oder Urbact. Ich bin überzeugt, dass diese Initiativen auch in Zukunft fortgesetzt werden können.
Mit Blick auf die regelmäßigen Berichte der Kommission zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt schlage ich vor, dass ein Teil des Vierten Kohäsionsberichts, der 2007 veröffentlicht werden soll, dem Thema territoriale Kohäsion gewidmet wird. Außerdem möchte ich Sie darüber in Kenntnis setzen, dass meine Dienststellen derzeit ein Arbeitspapier zum Beitrag von Städten zu Wachstum und Beschäftigung vorbereiten. Dieses Dokument, das bei der informellen Ministertagung zum Thema nachhaltige Kommunen im Dezember in Bristol vorgelegt wird, ergänzt die strategischen Leitlinien der Gemeinschaft.
Schließlich bin ich mir ebenfalls sicher, dass wir unsere Arbeit zur territorialen Kohäsion durch eine verstärkte Koordinierung der gemeinschaftlichen und nationalen Strategien verbessern können. Ich möchte Ihnen daher erneut dafür danken, dass Sie dem territorialen Zusammenhalt in unseren Regionalstrategien einen so hohen Stellenwert einräumen, und ich bin bereit, das Thema territorialer Zusammenhalt sowohl in den neuen Programmen sowie in unserem Austausch bewährter Verfahren voranzubringen.
Ich möchte mich nun dem ebenfalls ausgezeichneten Bericht von Herrn Marques widmen. Er befasst sich mit einer verstärkten Partnerschaft für die Regionen in äußerster Randlage und enthält zahlreiche unterschiedlichste Empfehlungen, die ein eindeutiger Beleg für das umfangreiche Engagement des Europäischen Parlaments in diesem zentralen Bereich sind.
Ich bin sehr erfreut, dass die Kommission sowohl auf politischer als auch auf technischer Ebene eine gute Grundlage für eine verstärkte Partnerschaft für die Regionen in äußerster Randlage schaffen konnte. Ich bin fest davon überzeugt, dass unsere letzte Zusammenkunft in La Réunion ein sichtbarer Beweis für diese Partnerschaft ist.
Sie haben bereits darauf hingewiesen, dass wir zahlreiche Maßnahmen vorgeschlagen haben, um unter Berücksichtigung unserer Mitteilung aus dem vergangenen Jahr die wirtschaftliche Entwicklung in den Regionen in äußerster Randlage zu fördern. Unsere Vorschläge decken zahllose Bereiche wie Kohäsionspolitik, Landwirtschaft, Fischerei und Forschung ab. Derzeit wird im Rat und im Parlament über die Vorschläge verhandelt. Ich hoffe sehr, dass wir rasch eine Einigung erzielen können.
Einige entscheidende Vorschläge werden noch vorbereitet, darunter insbesondere die Vorschriften für staatliche Regionalbeihilfen, die die Kommission bis Ende 2005 annehmen wird. Ich teile Ihre Auffassung, dass noch viel zu tun ist. Ihr Entschließungsentwurf ist ein wichtiger Meilenstein, und wir werden ihn bei unserer täglichen Arbeit berücksichtigen. In unserem nächstem Bericht über die Regionen in äußerster Randlage, den wir voraussichtlich 2007 oder 2008 veröffentlichen werden, möchte ich die bisherigen Fortschritte bewerten. Zudem bedarf es dringend eines einheitlichen Konzepts für alle Gemeinschaftsstrategien, das der besonderen Situation der Regionen in äußerster Randlage Rechnung trägt und durch geeignete nationale Strategien ergänzt werden muss. Als Kommissionsmitglied, das für die Koordinierung der diese Regionen betreffenden Fragen zuständig ist, möchte ich sicherstellen, dass alle Maßnahmen des Kollegiums an die besondere Situation dieser Regionen angepasst sind. In Ihrem Entschließungsantrag werden zahlreiche Themen aufgeführt, auf die ich in meinen abschließenden Anmerkungen eingehen werde.
Was die Finanzielle Vorausschau, die Kohäsionspolitik und die Regionen in äußerster Randlage anbelangt, begrüßen wir natürlich das erklärte Ziel des britischen Vorsitzes, so schnell wie möglich einen Konsens zum Verordnungspaket zu erzielen, damit es rasch zum Abschluss gebracht werden kann, sobald die Ergebnisse der Verhandlungen über die künftige Finanzierung bekannt sind. Ich möchte dem Parlament meine Anerkennung aussprechen, das unverzüglich die Dringlichkeit der Lage erkannt und die Verordnungen in erster Lesung mit überwältigender Mehrheit und ausgesprochen konstruktiven Änderungen angenommen hat. Eine schnelle Einigung zum Haushalt ist besonders für die Regionen in äußerster Randlage von entscheidender Bedeutung. Eine derartige Einigung muss unserer Ansicht nach das Sonderprogramm mit einbeziehen, das die Kommission für die Regionen in äußerster Randlage vorgeschlagen hat, um die Mehrkosten, die diesen Regionen entstehen, auszugleichen.
Ich wiederhole, dass wir alles tun werden, um für diese Ideen die Unterstützung der Mitgliedstaaten einzuholen. 
Luis Manuel Capoulas Santos (PSE ),
   . – Herr Präsident, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich auf den zweiten Bericht konzentrieren. Wie wir alle wissen, braucht eine Politik eine Strategie, damit sie erfolgreich umgesetzt werden kann. Doch eine gute Strategie allein hat nur wenig Sinn ohne die entsprechenden Politikinstrumente.
Die Kommission verdient Beifall für das Strategiepapier, das sie uns vorgelegt hat. Dieses Dokument zeigt, dass die wiederholt geäußerten Bedenken und Forderungen verschiedener Gemeinschaftsinstitutionen nach verstärkten Partnerschaften mit den Regionen in äußerster Randlage gebührend berücksichtigt und einbezogen wurden. Bei der Landwirtschaft war ich nun Verfasser der Stellungnahme des Landwirtschaftsausschusses, und besonders gefreut hat mich die Einmütigkeit der Mitglieder zu den allgemeinen Aspekten, die im Dokument angesprochen werden, zu sektorspezifischen Fragen und zu den speziellen Empfehlungen und Vorschlägen, die ich formuliert habe, um Verbesserungen zu erreichen und Lücken zu schließen, und zwar in Bezug auf die Bananen-, Zucker-, Milch- sowie die Obst- und Gemüseproduktion.
Ich begrüße es, dass der Berichterstatter positiv auf alle entscheidenden Fragen geantwortet hat, die ihm vom Ausschuss übermittelt wurden, und gratuliere ihm zu seiner herausragenden Arbeit. Außerdem teile ich seine Bedenken hinsichtlich der Politikinstrumente, die wir benötigen, damit die vorgeschlagene Strategie durchführbar wird, beispielsweise Instrumente, die dafür ausgelegt sind, den derzeitigen Stillstand bei der Finanziellen Vorausschau für den Programmplanungszeitraum zu überwinden.
Ohne solche praktischen Maßnahmen wird diese Aussprache kaum mehr als eine Absichtserklärung sein. Ich möchte schon glauben, dass die Kommission und der Rat bei den Positionen bleiben, die sie bisher vertreten haben, und hoffe, dass ihr Vorgehen ihrer Verantwortung und den geweckten Erwartungen gerecht wird. Dies wäre dem sozialen, wirtschaftlichen und territorialen Zusammenhalt einiger EU-Regionen förderlich, die am stärksten benachteiligt sind. Andernfalls werden wir die Zielsetzungen unserer Union nicht erfüllen. 
Duarte Freitas (PPE-DE ),
   . – Herr Präsident, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst Herrn Marques zu seinem herausragenden Bericht und zur Übernahme der vom Fischereiausschuss unterbreiteten Vorschläge gratulieren.
Als Verfasser der Stellungnahme dieses Ausschusses möchte ich auch noch einige Worte sagen, die für den Fischereisektor dieser Regionen von Belang sind. Ich begrüße zwar die Mitteilung der Kommission zu diesem Sektor, aber sie hätte meiner Meinung nach noch etwas weiter gehen müssen. Deshalb möchte ich kurz die Punkte darlegen, die ich in der Stellungnahme des Fischereiausschusses für wesentlich halte. Aus meiner Sicht muss auf jeden Fall das POSEI-Fischerei-Programm aktualisiert werden, um mit POSEI-Landwirtschaft gleichzuziehen, wofür ich Berichterstatter war, und zwar wegen der Besonderheiten des Sektors und der Regionen und der sich dort vollziehenden Entwicklung.
Ich möchte die Anfälligkeit der Fischereizonen hervorheben, derer wir uns alle bewusst sind, sowie die sozioökonomische Bedeutung der Fischerei in einigen dieser Gebiete. Es gibt dort zwar viel Wasser, aber die Fischbestände in den Gewässern der Regionen in äußerster Randlage sind bekanntlich nicht allzu groß. Hinzu kommt noch das Fehlen eines Festlandsockels, weshalb die Fischerei im Wesentlichen auf die unterseeischen Hügel beschränkt ist.
Deshalb bin ich der Auffassung, dass die Kommission stets ohne zu zögern den Grundsatz der Vorsorge anwenden muss, wenn es notwendig ist. Wir erinnern hier etwa an den jüngst unterbreiteten Vorschlag, Grundschleppnetze vor den Azoren, Madeira und den Kanarischen Inseln zu verbieten, wofür wir auch im Parlament eingetreten sind. Dessen ungeachtet muss die Kommission die Regionen in äußerster Randlage beim Zugang zu den Meeresressourcen bevorzugt behandeln, um die traditionellen Fangmethoden zu erhalten. Außerdem sollte die Kommission meiner Meinung nach Fangmethoden beschränken, die den Ökosystemen schaden könnten.
Was den finanziellen Aspekt anbelangt, so möchte ich die Kommission an die Anfälligkeit der Regionen in äußerster Randlage erinnern. Die Kommission sollte deshalb im Europäischen Fischereifonds die Höhe der Beihilfen, die momentan im Rahmen des Finanzinstruments für die Ausrichtung der Fischerei gewährt werden, die Höhe der Beihilfen für die verarbeitende Industrie und die Ausnahmeregelungen beibehalten, die es diesen Regionen bisher ermöglicht haben, ihre Flotte zu modernisieren. Außerdem sollte sie eine Aufstockung der Ausgleichsmaßnahmen für die zusätzlichen Kosten bei der Vermarktung bestimmter Fischerereierzeugnisse ins Auge fassen. 
Ewa Hedkvist Petersen,
   . Herr Präsident! Ich möchte einige Anmerkungen zum Bericht des Kollegen Guellec über den territorialen Zusammenhalt machen und ihm für die außerordentlich konstruktive Zusammenarbeit bei der Erstellung des Berichts danken.
Der große Unterschied zwischen heute und der Zeit vor 15 bis 25 Jahren besteht darin, dass sich die Regionen jetzt sehr aktiv um ihre eigene Entwicklung bemühen. Sie warten nicht mehr darauf, dass jemand anderer sie in die Lage versetzt, ihre Wirtschaft und Gesellschaft zu entwickeln und sich ein gutes Leben aufzubauen. Sie wollen das selbst in die Hand nehmen. Daher ist es nicht verwunderlich, dass der territoriale Zusammenhalt zu einem wichtigen Begriff geworden ist. Er verkörpert dieses Gefühl, diesen Wunsch, der in ganz Europa einschließlich der Vororte der Großstädte zu erkennen ist: dass alle auf dem europäischen Kontinent gebraucht werden, dass jeder wichtig ist und dass alle Regionen einen Beitrag leisten können. Das muss uns allen in der Union klar sein. Aus diesem Grund ist das Konzept des territorialen Zusammenhalts – dass wir unseren Kontinent zusammenhalten und jeder sich beteiligt fühlt – so bedeutungsvoll. Es gibt ein enormes Wissen in ganz Europa, das genutzt werden muss, wenn wir unseren Kontinent weiter voranbringen wollen. Das nicht zu tun, wäre ein Fehler.
Europa als Ganzes verfügt über unerhörte Reichtümer, die oftmals draußen in den Regionen und Großstadtvororten zu finden sind. Wir besitzen vielfältige natürliche Ressourcen, die bei sinnvollem Einsatz nicht nur den Regionen, sondern ganz Europa Nutzen bringen. Gemeint ist damit auch die Energie als Exporteinnahmequelle. Außerdem verfügen wir über üppige Naturressourcen, die für den Tourismus- und Freizeitsektor genutzt werden können. Viele Menschen sind in diesem Bereich beschäftigt, den wir im Interesse unseres gesamten Kontinents weiter ausbauen können. Und wir haben Vielfalt in Europa. Hier gibt es Minderheiten und Einwanderer aus aller Welt, deren Energie und Wissen ebenfalls umfassend genutzt werden müssen.
Lassen Sie mich daher einige Punkte aus dem Bericht herausgreifen, die ich für wichtig halte. Erstens müssen die Strategien von Lissabon und Göteborg jeden Einzelnen erfassen. Wir müssen dafür sorgen, dass sie auf alle Regionen ausgedehnt werden, da wir ansonsten nicht in der Lage sind, ganz Europa zu entwickeln. Zweitens können wir keine Sektorpolitiken gutheißen, die das Gegenteil bewirken, d. h. lediglich das Zentrum stärken. Drittens möchte ich sagen, dass es darauf ankommt, all die unterschiedlichen Politikbereiche in Europa zu fördern, um tatsächlich einen territorialen Zusammenhalt zu erreichen. Nehmen wir beispielsweise den Verkehrssektor. Wir müssen für Verkehrswege sorgen, die Europa als Ganzes in seiner Entwicklung voranbringen.
Ich halte dies für einen konstruktiven Bericht und hoffe wirklich, dass die Kommission den Ansichten des Parlaments Gehör schenkt. 
Konstantinos Hatzidakis,
   . – Herr Präsident! Wir haben nur die Plätze getauscht, weil Herr Galeote später anwesend sein wird.
Ich möchte eingangs feststellen, dass wir zwei ausgezeichnete Berichte vorliegen haben, einen von Herrn Guellec und einen von Herrn Marques, die ich beide beglückwünschen möchte.
Was den Bericht von Herrn Marques angeht, möchte ich ganz kurz darauf hinweisen – denn ich komme aus keiner dieser Regionen, und meine verehrten Freunde aus diesen Gegenden wissen mehr darüber als ich –, dass die Union den Problemen der Regionen in Randlage Priorität verleihen muss, indem sie unser aller Engagement im Rahmen des Vertrags über die Europäische Union honoriert, und ich bin sicher, dass die Kommission nach ihren Möglichkeiten in dieser Richtung voranschreitet.
Auf den Bericht von Herrn Guellec will ich etwas ausführlicher eingehen und sagen, dass die Frau Kommissarin vollkommen Recht hatte; die Entwürfe der Verordnungen zu den Strukturfonds enthalten viele Ideen zur Frage des territorialen Zusammenhalts. Das ist ein Problem, mit dem sich der Bericht von Herrn Guellec befasst. Das Europäische Parlament wird seinerseits in den Verhandlungen mit dem Rat alles in seiner Macht Stehende tun, um sicherzustellen, dass dieses Prinzip des territorialen Zusammenhalts durch die Verordnungen zu den Strukturfonds befördert wird.
Wir dürfen jedoch nicht vergessen, dass dieses Prinzip als solches erstmals im Rahmen der Verabschiedung des Verfassungsentwurfs in einen Vertragstext über die Europäische Union aufgenommen wurde. Dieser Gedanke wurde seinerzeit von Ihrem Vorgänger, Herrn Barnier, gemeinsam mit dem Ausschuss für Regionalpolitik des Europäischen Parlaments unterstützt. Das Unternehmen war in der Tat erfolgreich, aber, wie Sie wissen, waren wir bislang nicht im Stande, eine Ratifizierung der Verfassung zu erreichen.
Ich möchte sagen, dass uns die Ratifizierung der Verfassung hinsichtlich des Prinzips des territorialen Zusammenhalts viel mehr Möglichkeiten an die Hand gibt, als wir sie jetzt haben, um über die Regionalpolitik hinauszugehen und den territorialen Zusammenhalt im Rahmen der Wettbewerbspolitik, im Rahmen der Verkehrspolitik der Europäischen Union und so weiter zu betrachten.
Folglich möchte ich, Frau Kommissarin, auf das zurückkommen, was auch gestern in diesem Plenum geäußert wurde. Sie Ihrerseits – die Europäische Kommission – und wir unsererseits müssen diese Zeit der Konzentration auf die europäische Verfassung nutzen, um die Bürger der Europäischen Union aufzuklären und zu sichern, dass diese Verfassung, die positive Bestimmungen für die Bürger enthält, so rasch wie möglich angenommen wird, so dass wir über substanziellere rechtliche Möglichkeiten verfügen.
Natürlich nur, solange sich diese Periode der Konzentration nicht in eine Periode der Hypnose verkehrt. Das ist eine große Herausforderung, und ich denke, dass sowohl das Parlament als auch die Kommission jede nur erdenkliche Anstrengung unternehmen muss, damit keine wertvolle Zeit verloren geht, und dass beide sicherstellen müssen, dass die Europäische Union einen Verfassungsvertrag bekommt, auf den sie ein Recht hat und den sie verdient.
Jean Marie Beaupuy,
   – Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Herrn Guellec und Herrn Marques in meinem eigenen Namen und im Namen meiner Kollegen der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa sagen, welches Vergnügen es für uns war, mit Ihrem Bericht zu arbeiten, dem wir natürlich im Wesentlichen beipflichten.
Ich persönlich möchte mich auf einen der im Bericht von Herrn Guellec erwähnten Punkte beziehen, der auch im Bericht von Herrn Marques eine Rolle spielt, d. h. Herr Guellec befasste sich mit der Rolle der urbanen Zentren und deren umliegenden Gebieten.
Seit einigen Jahren verwenden wir gern den Begriff Lebensräume – ich selbst bin Abgeordneter einer Stadt – Reims, in der Champagne. Mit diesem Begriff sind Gebiete gemeint, die eine Stadt – sei sie klein, mittlerer Größe oder groß – mit allen sie umgebenden ländlichen Gebieten umfassen, deren Außenbezirke bis zu einer Entfernung von 5, 10, 15, 20, ja sogar – ich nenne hier den Fall der französischen Hauptstadt Paris – bis zu 200 Kilometern reichen, wo Menschen leben, die täglich zwischen ihrem Arbeitsort und ihrem Wohnort pendeln. Daher war es unter dem Gesichtspunkt der Realisierung der Ziele von Lissabon und Göteborg unbedingt erforderlich, dass die Europäische Union den Schwerpunkt ihrer Maßnahmen auf die Unterstützung einer harmonischen und kohärenten territorialen Entwicklung legte.
Diese Lebensräume haben vor allem eine zentrale Funktion zu erfüllen, was bislang nicht der Fall ist. Ich erwähnte die Pendler – und in diesem Zusammenhang ist klar, dass in allen diesen Lebensräumen Wohnraumprobleme bestehen. Wohnungen im Zentrum einer Stadt sind teurer und in den Außenbezirken preiswerter; es gibt Menschen, die es bevorzugen, in Randgebieten zu wohnen, weil es dort ruhiger oder weil die Wohnung dort billiger ist. Alles das bringt Probleme im Zusammenhang mit der täglichen Ortsveränderung mit sich. Es gibt auch menschenleere Dörfer, die nur einige Kilometer von unseren Städten entfernt liegen, wohingegen die Menschen in einigen Wohngebieten der Städte ungeheuer beengt leben. Es kommt zu Sicherheitsproblemen und ich könnte noch vieles andere mehr anführen.
Daher ist es ganz natürlich, dass wir in diesen Lebensräumen einen wirklichen Zusammenhalt zwischen den Stadtzentren und der unmittelbaren sowie der näheren und der weiter entfernten Peripherie gewährleisten müssen, wenn wir die Ziele von Lissabon und Göteborg erreichen wollen. Lassen sich diese Schwierigkeiten ohne größere Mühen überwinden? Die Antwort fällt natürlich negativ aus, da so viele Akteure beteiligt sind. Dazu gehören die Wohnungsunternehmen, die Entscheidungsträger im Beschäftigungssektor und natürlich die politischen Entscheidungsträger auf der örtlichen, der regionalen und der nationalen Ebene. Die Schwierigkeiten, die im Zusammenhang mit der Angleichung der Standpunkte verschiedener politischer Organisationen entstehen, sind wohl bekannt.
Daher bin ich der Ansicht, Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, Frau Kommissarin, dass die Europäische Union derzeit eine äußerst wichtige Funktion wahrzunehmen hat, indem sie den Anstoß dafür gibt, dass in den kommenden Jahren ein wirklicher Zusammenhalt zwischen allen diesen Gebieten hergestellt und eine harmonische Entwicklung innerhalb dieser Lebensräume gewährleistet wird.
Abschließend noch ein Wort an Herrn Marques. Ich habe bereits meiner Achtung für Ihren Bericht Ausdruck verliehen und die Unterstützung betont, die wir im Vorfeld zu seiner Erarbeitung geleistet haben. Mein Wunsch ist es, dass die 1,1 Milliarden Euro, auf deren Bereitstellung wir natürlich hoffen, uns in allen unseren Gebieten in äußerster Randlage – sei es in klein- oder großstädtischen, aber auch in allen anderen Gebieten, wie immer sie beschaffen sein mögen – helfen wird, die von uns allen gewünschte harmonische Entwicklung zu gewährleisten. 
Gisela Kallenbach,
   Herr Präsident, Frau Kommissarin! Ich beziehe mich in meinen Bemerkungen vorwiegend auf den Bericht von Herrn Guellec, aber Herrn Marques sei gesagt, dass ich unter „territoriale Kohäsion“ auch die Gebiete in äußerster Randlage subsumiere. Herzlichen Dank, Herr Guellec, für den wirklich guten Bericht. Als Initiativbericht sehe ich ihn als ein gutes Mittel an, durch das wir als Ausschuss des Europäischen Parlaments eigene Akzente setzen.
Es ist durch die gute Teamarbeit gelungen, einen ausgewogenen, aber zukunftsweisenden Bericht vorzulegen. Wenn es unser gemeinsamer Wille ist – und dabei hoffe ich, dass Sie, Frau Kommissarin, bei dem Bemühen erfolgreich sein werden, die Mitgliedstaaten mit ins Boot zu holen –, den Menschen vor Ort in ihrem Lebensalltag Europa zu vermitteln, dann ist neben der sozialen und ökonomischen natürlich die territoriale Kohäsion von enormer Bedeutung. Sie wird dazu beitragen, dass eine faire und gleiche Bewertung bzw. Behandlung aller EU-Bürger unabhängig davon, in welcher Region sie leben, zum Grundsatz erhoben wird und Eingang in alle unsere wichtigen Dokumente findet, etwa in die zum Struktur- und Kohäsionsfonds, aber auch in die Umsetzung der Lissabon-/Göteborg-Strategie.
Wir tun gut daran, das Partnerschaftsprinzip zum Primat zu erheben: Partnerschaft zwischen den Städten, ihrem Umland und den ländlichen Gebieten, Partnerschaft aber auch zwischen allen politischen Ebenen. Das ist für mich eine wesentliche Voraussetzung für eine kohärente, harmonische Entwicklung in allen EU-Ländern, in den Regionen und in den Städten. Ausdrücklich möchte ich den Ansatz unterstützen, zur Bewertung des Entwicklungsstandes einer Region nicht nur das BIP zugrunde zu legen. Weitere territoriale Indikatoren wie Bildungs-, Wissenschafts-, Kultur- und Sportangebote, aber auch die Höhe der Arbeitslosenrate oder die Infrastrukturentwicklung sind mit einzubeziehen, weil sie erst in ihrer summarischen Betrachtung ein wesentlich klareres Bild über die Region erlauben. Das ist ein wichtiger Schritt zu einer gerechteren Bewertung. Das kann letztlich dazu beitragen, dass die Menschen vor Ort Europa und die Regelungen, die wir verabschieden, besser verstehen, und ich habe den Eindruck, dass es noch bitter nötig ist, dass wir mit unseren Bürgerinnen und Bürgern Europas viel besser kommunizieren. 
Pedro Guerreiro,
   . – In Artikel 299 Absatz 2 EG-Vertrag heißt es, dass unter Berücksichtigung der strukturbedingten sozialen und wirtschaftlichen Lage der Azoren, Madeiras und der Kanarischen Inseln sowie der französischen überseeischen Departements spezifische Maßnahmen zur Förderung dieser Regionen festzulegen sind.
Diese Gebiete sind durch anhaltende strukturbedingte Nachteile gekennzeichnet, die sie von anderen Regionen der EU-Mitgliedstaaten unterscheiden. Erschwerend wirken dazu noch die Faktoren Abgelegenheit, Insellage, geringe Größe, schwierige Relief- und Klimabedingungen und wirtschaftliche Abhängigkeit von einigen wenigen Erzeugnissen, die als ständige Gegebenheiten und durch ihr Zusammenwirken die Entwicklung schwer beeinträchtigen. Dies ist eine Feststellung im EG-Vertrag, und aus diesem Grund müssen die Besonderheiten der Regionen in äußerster Randlage in allen Politikfeldern der Gemeinschaft Berücksichtigung finden, bedenkt man ihren Entwicklungsbedarf und die notwendige wirksame Umsetzung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts, ein Grundsatz, der ebenfalls im EG-Vertrag verankert ist. Darüber hinaus sollte ein spezifisches Gemeinschaftsprogramm zur Förderung dieser Regionen eingerichtet werden, in dem alle verschiedenen Maßnahmen zusammengeführt werden, und es muss im Rahmen der Finanziellen Vorausschau 2007-2013 mit angemessenen finanziellen Mitteln ausgestattet werden. Dies wird in erheblichem Maße dazu beitragen, die Probleme dieser Regionen zu lösen.
Viele der Merkmale und Erfordernisse dieser Regionen und ihrer Bevölkerung können und müssen thematisiert werden. Hervorheben möchte ich etwa das Erfordernis, die Nachhaltigkeit der Fischbestände und die Tätigkeit der Fischereigemeinden in diesen Regionen zu sichern. Zu diesem Zweck muss die ausschließliche Kontrolle des Zugangs zu ihren Gewässern gemäß der nationalen Rechtsprechung mit ihrer ausschließlichen Wirtschaftszone zusammenfallen.
Wir müssen in Erwägung ziehen, eine Reihe dauerhafter Fördermaßnahmen im Umweltbereich durchzuführen, denn der überwiegende Teil des Territoriums dieser Regionen besteht aus Natur- und andern Schutzgebieten. Nicht zuletzt sollten wir Maßnahmen zur Förderung des traditionellen Handwerks, der lokalen Produktion und des Fremdenverkehrs unterstützen. 
Graham Booth,
   . – Herr Präsident! Der stellvertretende britische Premierminister hat uns in dieser Woche einen Besuch abgestattet, also passt es gut, dass uns ein Bericht vorliegt, der sich mit seinen beiden Lieblingsthemen befasst: Regionalismus und Kauderwelsch. Meine einfachen Wähler haben keine Zeit für Regionalismus, und ich habe meine Zweifel, dass sie sich für Bewertungsverfahren für strategische räumliche Auswirkungen interessieren.
Es liegt auf der Hand, dass Herr Guellec nicht auf die einfachen Botschaften der breiten Wählerschaft hört. Seine französischen Mitbürger haben die EU-Verfassung abgelehnt, und doch bildet sie einen grundlegenden Bestandteil seines Berichts. Dies überrascht nicht, denn auf der Webseite des Berichterstatters ist ein ganzer Abschnitt ausschließlich der Verfassung gewidmet, der auch eine Tabelle mit wesentlichen Terminen enthält. Herr Guellec nennt als aktuellstes wichtiges Datum den 29. Oktober 2004, den Tag der Unterzeichnung des Verfassungsvertrags in Rom. Den Tag des französischen Referendums am 29. Mai 2005 erwähnt er nicht einmal beiläufig. Er hat gesagt, dass der territoriale Zusammenhalt in der Verfassung ein zentrales Ziel der Gemeinschaft sein wird. Leider ist die Verfassung aber kein zentrales Ziel der französischen und niederländischen Wähler.
Was ist territorialer Zusammenhalt? Der Berichterstatter kann uns lediglich mitteilen, dass die Kommission den ersten formellen Versuch einer Definition unternommen hat. Wer hat schon einmal einen solchen Unsinn gehört, zuerst ein Projekt vorzuschlagen und sich dann um eine Definition zu bemühen? Dies ist der typische Wahnsinn in der Europäischen Union.
Der Berichterstatter führt an, dass sich die Ebene der Regionen am besten dazu eignet, Bedürfnisse zu ermitteln. Er sollte einmal der so genannten Region, die ich vertrete, einen Besuch abstatten. Die Regionalbehörde in Exeter könnte nicht einmal beurteilen, was das Beste für Gloucester, Swindon oder Penzance ist, die viele Kilometer entfernt liegen. Die einfachen Menschen in diesen Gebieten sind da anderer Meinung. Womöglich ist es Herrn Guellec gleichgültig, was diese Menschen denken, so lange er nur betonen kann, dass seine geliebte EU-Verfassung die Rolle der Regionen stärkt. Er hat nur ein Problem, nämlich dass seine eigenen Mitbürger seinem Konzept nicht zustimmen. In einer Hinsicht erreicht er sicherlich Zusammenhalt, denn nicht nur wird sein Bericht bei der breiten Bevölkerung auf dem gesamten Kontinent Verwirrung stiften, sondern er hat auch jeglichen Kontakt zu den Menschen verloren. 
Mieczysław Edmund Janowski,
   . –  Herr Präsident! Die Verwirklichung der Kohäsionspolitik geht unmittelbar auf die Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften zurück. Darin heißt es, dass wir uns als Gemeinschaft bemühen, die Unterschiede im Entwicklungsstand der verschiedenen Regionen und den Rückstand der am stärksten benachteiligten Gebiete zu verringern. Das betrifft auch die ländlichen und die abseits liegenden Gebiete. Daher ist es völlig gerechtfertigt, dass wir uns mit diesem ganz wichtigen Problem befassen, und ich möchte dem Berichterstatter für seine Arbeit danken.
Die Kohäsionspolitik umfasst mehr als nur die Umsetzung vertraglicher Bestimmungen. Zu ihr gehören perspektivisches Denken und strategisches Handeln. Auch ist sie Ausdruck der Solidarität innerhalb der Union. Natürlich sollten wir an den territorialen Zusammenhalt nicht so simpel herangehen, etwa nach der Devise: Jeder hat gleichermaßen Recht auf alles. Wir sollten uns alle klar darüber sein, dass wir die Gleichheit zwischen Unionsbürgern anstreben, was etwas ganz anderes ist.
Die bestehenden Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten und ihren Regionen legen nahe, dass die Union in ihrer Kohäsionspolitik vielfältige Methoden anwenden muss. Sie muss eine ihrem Wesen nach permanente Politik sein, mit gemeinsam vereinbarten Zielsetzungen und angemessenen Festlegungen, was die Zeiträume und die betreffenden Gebiete angeht. Auch möchte ich nachdrücklich unterstreichen, dass sie über geeignete finanzielle Mittel verfügen muss, wenn sie nicht bedeutungslos sein soll. In diesem Zusammenhang geben die Schwierigkeiten bei der Erzielung einer Vereinbarung über die Finanzielle Vorausschau 2007-2013 Anlass zur Besorgnis. Die Verzögerungen und die echte Gefahr eines verzögerten Unionshaushalts könnten sehr ernste Folgen haben.
Ich würde es für ratsam halten, zu gesundem Quellenmaterial, das seinem Wesen nach politisch neutral ist, zurückzukehren. Dabei denke ich an die Studie Europa 2000 Plus, auf die der Berichterstatter verwies, wenngleich diese natürlich aktualisiert werden muss.
Die Prioritäten, die in der im Juli von der Kommission herausgegebenen strategischen Orientierung gesetzt wurden, müssen noch vom Parlament und vom Rat bestätigt werden. Sie sollten dann als Grundlage für die auf echten Zusammenhalt gerichtete und zukunftsweisende Ausarbeitung von Dokumenten durch die Mitgliedstaaten, nämlich zur Ausarbeitung der Nationalen Strategischen Referenzrahmen dienen. Die in dem Dokument der Kommission aufgeführten Prioritäten sind meiner Meinung nach sinnvoll.
Erwähnenswert ist der städtebauliche Aspekt. Herr Beaupuy sprach ihn gerade im Zusammenhang mit der Rolle der großstädtischen Zentren an. Weitere wichtige Faktoren sind das Unternehmertum und die wissensbasierte Wirtschaft. Auch möchte ich sagen, dass eine echte Koordinierung der Arbeit in Bezug auf die verschiedenen Dokumente der Union unerlässlich ist. Lippenbekenntnisse reichen hier nicht aus.
Der Vorschlag zur Bedeutung der eventuellen Beschleunigung der Arbeit am Weißbuch über die territoriale Kohäsion sollte ernsthaft in Betracht gezogen werden. Es hat eher den Anschein, als sei bei der bisherigen Arbeit die tatsächliche Situation in den neuen Mitgliedstaaten kaum berücksichtigt worden.
Den jüngsten veröffentlichten Zahlen zu den Ausgaben der Union im letzten Jahr zufolge führen zwei Länder der alten Fünfzehn, nämlich Griechenland und Portugal, die Liste der Nettobegünstigten in Bezug auf das BIP an. Die neuen Länder sind weit abgeschlagen. Ich sollte hinzufügen, dass in absoluten Beträgen eigentlich Spanien an erster Stelle steht. Ich habe nicht die Absicht, jemanden in irgendeiner Weise zu kritisieren, sondern will lediglich mit dem Mythos Schluss machen, dass riesige Geldbeträge in die neuen Mitgliedstaaten fließen.
Herr Präsident, die Union kann nicht mit Optimismus in die Zukunft blicken, wenn es ihr an einer ordentlich organisierten Kohäsionspolitik mangelt. Ich möchte das Hohe Haus daran erinnern, dass es ohne europäische Solidarität keinen europäischen Zusammenhalt geben kann. 
James Hugh Allister (NI ). –
   Herr Präsident! Der Bericht von Herrn Guellec hat bei mir aus drei Gründen keinen Eindruck hinterlassen.
Zunächst einmal ist die EU für den Bereich der Raumordnung nicht zuständig, geht jedoch davon aus, auf dem Rücken der toten Verfassung einen Kurs dafür festlegen zu können. Dies ist falsch und zeugt von einer tiefen Geringschätzung für die Wähler in der Union und nicht zuletzt für die Wähler in der französischen Heimat von Herrn Guellec, die der Verfassung eine deutliche Absage erteilt haben.
Zweitens besteht kein Zweifel daran, dass der territoriale Zusammenhalt mit Blick auf das politische Ziel vorangebracht werden soll, die Einheit des Nationalstaats zu umgehen und zu schwächen. Der Bericht ist auf territoriale Integration ausgerichtet. Hier geht es offenkundig um politische und verfassungsrechtliche Fragen, die vielleicht für mich aufgrund meiner Herkunft deutlicher hervortreten als für andere. Ich möchte nicht, dass meine Region des Vereinigten Königreichs, Nordirland, als Teil des Gesamtgebiets der irischen Insel betrachtet wird. Dies würde einem Affront gleichkommen und dem erklärten politischen Willen der Nordiren widersprechen. Die Gemeinschaft muss ihr Handeln den Geboten und Leitlinien dieser Wirklichkeit unterwerfen.
Drittens ist es ein wenig absurd, im Zusammenhang mit den Kohäsionsfonds über territorialen Zusammenhalt in meiner Region zu sprechen, da wir von Anfang an von den Kohäsionsfonds ausgeschlossen waren, während unser Nachbarland, die Republik Irland, daran beteiligt war. Der tatsächliche Weg zu Kohäsion wäre ein gleichberechtigter Zugang gewesen, doch der wurde Nordirland verwährt, während Südirland für Infrastrukturvorhaben in den Genuss von nahezu zwei Milliarden Euro gekommen ist.
Folglich ist es völlig unsinnig, nun große Reden darüber zu schwingen, dass eine Gleichbehandlung zwischen Territorien gewährleistet werden muss. Die Gemeinschaft hat ihre Chance verspielt, Nordirland die gleichen Finanzmittel für erforderliche Infrastrukturmaßnahmen zur Verfügung zu stellen, indem einzelstaatliche Statistiken und nicht regionale Bedürfnisse als Zugangskriterien herangezogen wurden. 
Rolf Berend (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Wenn ich richtig informiert bin, habe ich die drei Minuten des Kollegen Galeote noch mit dazu bekommen; ich denke, die Dienste wissen darüber Bescheid. Ich brauche nicht die ganzen drei Minuten des Kollegen Galeote, aber einen Teil davon würde ich gerne noch zusätzlich in Anspruch nehmen.
Ich habe natürlich eine ganz andere Meinung, Herr Präsident, Frau Kommissarin, als mein Vorredner zu dem ausgezeichneten Initiativbericht des Kollegen Guellec, denn er hebt zu Recht hervor, dass die territoriale Kohäsion eines der strategischen Ziele der Union hinsichtlich der Förderung einer harmonischen und ausgewogenen Entwicklung des gesamten Gemeinschaftsgebietes darstellt. Herr Guellec, da haben Sie Recht, hier unterscheidet sich die Union sehr deutlich von einer Freihandelszone, und das muss auch so sein!
Mit der Erweiterung nach Osten hat die Herausforderung des Zusammenhalts eine neue, gewichtige Dimension erhalten, da die EU noch nie mit einer so ausgeprägten Zunahme der Ungleichgewichte konfrontiert war. Ja, die neue erweiterte EU ist nun mal gekennzeichnet durch eine große geographische und kulturelle Vielfalt, und dieser Aspekt unterscheidet sie von vergleichbaren großen Wirtschaftsräumen wie den USA, Japan oder dem MERCOSUR.
Aber diese Vielfalt ist auch ein wichtiger Faktor für Wachstum in der EU. Sie gilt es, in dem Maße zu erhalten, wie die europäische Integration fortschreitet.
So müssen die Politiken, die auf die räumliche und städtische Struktur der EU einwirken, die territoriale Kontinuität der Union fördern, ohne jedoch – und das möchte ich betonen – die jeweilige lokale und regionale Identität zu vereinheitlichen, da diese wesentlich zur Bereicherung der Lebensqualität der Gesamtheit der Bürger beiträgt.
Um es deutlicher zu formulieren: Das neu entstehende Territorium schafft nicht die nationalen, regionalen, lokalen Gebiete ab, im Gegenteil: Die Raumordnung auf europäischer Ebene hat zum Ziel, jede Besonderheit als Wachstumsquelle zu optimieren. Sie haben Recht, die EU besitzt noch keine Zuständigkeit für den Bereich der Raumordnung. Dies ist in den Verträgen nicht vorgesehen, obgleich es sich um eine heikle Frage für die Staaten handelt.
Ich bin überzeugt, dass die Verringerung der Zahl der Ziele im kommenden Planungszeitraum der neuen regionalen Kohäsionspolitik eine stärkere Kohärenz verschafft. Die neue regionale Kohäsionspolitik mit einer Verringerung der Zahl der Ziele im nächsten Planungszeitraum muss und wird eine neue Dynamik finden, um sich den anstehenden Herausforderungen zu stellen, damit auch das Ziel des territorialen Zusammenhalts Wirklichkeit wird, und zwar, wenn nötig, auch unabhängig von den für die Regional- und Kohäsionspolitik bereitgestellten Haushaltsmitteln, von denen wir noch immer hoffen, dass sie in einem Maße bewilligt werden, das uns die Aufgaben auch erfüllen lässt.
Zu diesem Zweck muss man sich einerseits auf die strategischen Leitlinien der Gemeinschaft betreffend den Zusammenhalt konzentrieren, andererseits den territorialen Besonderheiten Rechnung tragen. Allerdings stehe ich in diesem Zusammenhang den Vorschlägen des Berichterstatters etwas skeptisch gegenüber, dass neben dem BIP auch neue territoriale Kriterien und Indikatoren geschaffen werden müssten, um die Entwicklung einer Region und die Hindernisse für diese Entwicklung zu messen.
Hierbei besteht – und wir wissen das aus der Erfahrung der vergangenen Planungsperioden – die große Gefahr, dass solche zusätzlichen Kriterien, die dann von dem einen oder anderen mit ins Spiel gebracht werden, doch leicht in einen Warenhauskatalog von Wünschen ausarten, dessen objektive Bewertung dann nicht mehr möglich ist.
Es ist richtig: Beim wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt ist eine Verknüpfung zwischen regionaler, staatlicher und europäischer Ebene sowie den verschiedenen Politikbereichen der Gemeinschaft notwendig. Jedoch bleiben die Regionen künftig die geeignete territoriale Ebene für die Umsetzung der Kohäsionspolitik entsprechend den Grundsätzen der Subsidiarität und der Dezentralisierung.
In diesem Sinne hat sich das Parlament mit der Kommission richtigerweise für eine klare Dezentralisierung und eine Konzentration nach dem Prinzip „Ein Fonds pro Programm“ ausgesprochen. Insofern bin ich für die nächste Planungsperiode eigentlich optimistisch. 
Emanuel Jardim Fernandes (PSE ).
   – Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich meinem Kollegen, Herrn Marques, zu seinem ausgezeichneten Bericht gratulieren und ihm dafür danken, dass er sich Beiträgen anderer Mitglieder dieses Hohen Hauses nicht verschlossen hat und diese in seinen Bericht einfließen ließ. Auch Herrn Guellec möchte ich zu der Qualität seines Berichts beglückwünschen.
Ich habe als Schattenberichterstatter im Ausschuss für regionale Entwicklung mehrere Änderungsanträge, von denen die meisten angenommen wurden, eingebracht und vorgeschlagen, dass meine Fraktion den Bericht und die meisten Änderungsanträge sowohl bei der Abstimmung im Ausschuss als auch jetzt im Plenum unterstützen soll. Trotz unserer unterschiedlichen Blickwinkel und Herangehensweisen haben wir uns erstens auf die Unterstützung der von der Kommission vorgeschlagenen Strategie für die nachhaltige Entwicklung der EU-Regionen in äußerster Randlage geeinigt. Das betrifft die Prioritäten, die Instrumente und, die wichtigste Frage, die Aufstellung eines spezifischen Programms zum Ausgleich der Mehrkosten im Zusammenhang mit den spezifischen und ständigen Nachteilen, unter denen die Regionen in äußerster Randlage leiden, wie etwa Abgelegenheit, Insellage, geringe Größe, schwierige Relief- und Klimabedingungen, wirtschaftliche Abhängigkeit von einigen wenigen Erzeugnissen und Tätigkeiten sowie die eingeschränkten Lokalmärkte. Zweitens setzen wir uns für die Aufstellung eines Aktionsplans für das größere nachbarschaftliche Umfeld ein.
Obwohl wir die Strategie befürworten, haben wir Kritik und Vorbehalte geäußert, die sich auf Folgendes beziehen: erstens, das Fehlen von Maßnahmen und Finanzmitteln, damit den Erklärungen und Vorschlägen der Kommission Taten folgen können; zweitens, die Verwendung des Pro-Kopf-BIP als alleiniges Kriterium für diese Regionen, an dem die Einhaltung der Voraussetzungen für das neue Ziel „Konvergenz“ der neu formulierten Kohäsionspolitik gemessen wird; drittens, die Verwendung des Bevölkerungskriteriums für die Verteilung der zum Mehrkostenausgleich für das spezifische Programm vorgesehenen Haushaltsmittel und viertens die Unsicherheit hinsichtlich des Aktionsplans für das größere nachbarschaftliche Umfeld, da unklar ist, wie er in das als „europäische territoriale Zusammenarbeit“ bezeichnete künftige Ziel der überarbeiteten Kohäsionspolitik und das Ziel der „Neuen Nachbarschaftspolitik“ passen wird.
Daher möchte ich im Einklang mit der vom Berichterstatter geäußerten Meinung vorschlagen, dass, was die Voraussetzungen für den Zugang zu den Strukturfonds betrifft, die Regionen in äußerster Randlage angesichts der besonderen Probleme, mit denen sie es zu tun haben, gemäß Artikel 299 Absatz 2 als Sonderfall betrachtet werden, wobei ihnen ungeachtet der Höhe ihrer Einnahmen vorrangige finanzielle Unterstützung gewährt werden sollte.
Ich trete auch für eine Erhöhung der Haushaltsmittel für das spezifische Programm ein. Die Mittel müssen auf der Grundlage der jeweiligen Probleme dieser Regionen gerecht verteilt werden. Ferner muss Klarheit über den Aktionsplan für das größere nachbarschaftliche Umfeld im Rahmen des künftigen Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ und der „Neuen Nachbarschaftspolitik“ geschaffen werden. Das Konzept der Nachbarschaft sollte sowohl benachbarte Regionen und Länder wie etwa Marokko, Kap Verde und Brasilien als auch Länder mit großen Gemeinschaften von Einwanderern aus den Regionen in äußerster Randlage einschließen, die starke traditionelle Bindungen bewahren.
Aus den genannten Gründen unterstütze ich die Annahme dieses Berichts, denn er stellt als Reaktion auf den begrüßenswerten Vorschlag der Kommission einen weiteren Schritt in die richtige Richtung dar. Auf diese Weise werden, sobald die Finanzielle Vorausschau angenommen ist, die Bedingungen für die nachhaltige Entwicklung der Regionen in äußerster Randlage und die erfolgreiche Förderung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts gegeben sein. 
Alfonso Andria (ALDE ). –
   Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte meine ehrliche Wertschätzung für die beiden Berichte der Kollegen Guellec und Marquez zum Ausdruck bringen; ich werde insbesondere auf den Bericht von Herrn Guellec zu sprechen kommen.
Die Kohäsionspolitik ist eines der grundlegenden Ziele der Union, vor allem seit der jüngsten EU-Erweiterung und im Hinblick auf den nächsten, unmittelbar bevorstehenden Beitritt von Bulgarien und Rumänien. Das Europäische Parlament hat sich in dieser ersten Phase der Wahlperiode speziell in der Kohäsionspolitik ausgezeichnet, da es alle regionalpolitischen Verordnungen für den Programmplanungszeitraum 2007-2013 gebilligt hat.
Andererseits ließen die stetige, erfolgreiche Zusammenarbeit und der Meinungsaustausch mit Kommissarin Hübner, wie ich sie in meiner Eigenschaft als Berichterstatter über die Kohäsionsfondsverordnung persönlich erlebt habe, in der Kommission und im Parlament die Entschlossenheit reifen, keine restriktiven Lösungen zu akzeptieren. Denn ohne entsprechende Finanzinstrumente kann keine glaubwürdige und wirksame Kohäsionspolitik betrieben werden, weshalb wir auf eine rasche Entscheidung über die Finanzielle Vorausschau hoffen.
Es gilt zu verhindern, dass sich die EU-Hilfen auf wenige Gebiete konzentrieren und somit die in einer einzelnen Region bestehenden Disparitäten vergrößern; stattdessen müssen, wie Herr Guellec zu Recht betont hat, in den Gebieten mit Entwicklungsrückstand breit angelegte, ausgewogene und engmaschige Maßnahmen ergriffen werden. Auch stimme ich mit dem Berichterstatter dahingehend überein, dass die Städte, insbesondere die kleinen und mittleren, eine wichtige Rolle als Motor des territorialen Zusammenhalts spielen. Dem habe ich durch die Einreichung von Änderungsanträgen zur Verordnung über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, für den ich Schattenberichterstatter im Auftrag der ALDE-Fraktion war und die dann vom Parlament gebilligt wurden, mehr Nachdruck zu verleihen versucht. Durch die Änderungsanträge wurde auch die zentrale Rolle der städtischen Dimension bei der Entwicklung der unmittelbar angrenzendenden ländlichen Randgebiete hervorgehoben.
Ich begrüße zudem den Vorschlag des Kollegen Guellec, für die Bewertung der Entwicklung der Regionen neben dem üblichen BIP-Parameter spezifische territoriale Indikatoren zugrunde zu legen. Allerdings sollten diese nach meinem Dafürhalten periodisch verwendet werden, um die Auswirkungen der laufenden Gemeinschaftsprogramme bewerten zu können. Unter den vielen positiven Effekten, die eine solche Vorgehensweise bewirken würde, nenne ich die Übertragung von mehr Verantwortung auf die lokalen Behörden und Akteure, die zunehmend als Protagonisten und Förderer der Entwicklung verstanden werden müssen, sowie die größere Flexibilität in der Phase der Maßnahmendurchführung, was somit zu bedeutenderen Auswirkungen auf das Territorium führt. 

Kyriacos Triantaphyllides (GUE/NGL ).
   – Herr Präsident! Ich freue mich, dass wir heute Gelegenheit haben, über zwei wichtige Berichte zur Regionalpolitik der Union zu diskutieren und abzustimmen.
Ich möchte mich, wenn Sie gestatten, auf den Bericht von Herrn Guellec zur Rolle des territorialen Zusammenhalts bei der regionalen Entwicklung konzentrieren.
Im Bericht meines Kollegen findet sich ein nach meiner Meinung ganz wichtiger Abschnitt. Ich meine Ziffer 3, worin das Parlament fordert, „dass die regionale Entwicklung auf Programmen beruht, die die Gleichbehandlung der Gemeinschaftsgebiete unter Wahrung ihrer Vielfalt gewährleisten, was insbesondere eine ausreichende Zugänglichkeit der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse und der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse voraussetzt“.
Über welche Dienstleistungen von allgemeinem Interesse reden wir heute? Die Dienstleistungen, die die Europäische Kommission liberalisieren will? Inwiefern werden diese Dienstleistungen weiterhin von allgemeinem Interesse sein, und wie werden sie zum territorialen Zusammenhalt beitragen? Ich will Ihnen ein spektakuläres Beispiel geben: Sie wissen sicher, dass Griechenland auf der Basis der Gemeinschaftsgesetzgebung in Kürze seine nationale Fluggesellschaft privatisieren wird. Wenn man die Besonderheiten des griechischen Staatswesens kennt, frage ich mich, inwiefern das zum territorialen Zusammenhalt beiträgt. Wie kann eine Privatperson den Staat als Anbieter von Dienstleistungen von allgemeinem Interesse ersetzen? In diesem Fall sieht es so aus, als gingen wir mit festem Schritt darauf zu, nämlich sowohl zum Schaden der Bürger in den Gebieten in Randlage, die eine Dienstleistung von allgemeinem Interesse erwarten, als auch zum Nachteil der Arbeitnehmer, die sich der Gefahr künftiger Arbeitslosigkeit in der Gemeinschaft ausgesetzt sehen.
Wir diskutieren hier in Brüssel über den territorialen Zusammenhalt auch zu einer Zeit, da sich die Regierungen der Mitgliedstaaten kaum auf die Finanzielle Vorausschau zu einigen vermögen, mit der Folge, dass den Mitgliedstaaten einige Überraschungen bevorstehen. Stecken wir also nicht die Köpfe in den Sand. 
Mirosław Mariusz Piotrowski (IND/DEM ).
   –  Herr Präsident! Eines der strategischen Ziele, das von Befürwortern der Integration häufig angeführt wird, besteht in der Verringerung der Ungleichheiten im Entwicklungsstand der Regionen in Europa. Dem haben die Bürger der neuen Mitgliedstaaten große Bedeutung beigemessen und tun es auch noch heute. Neben dem wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt muss der territoriale Zusammenhalt bei der Erreichung dieses Ziels eine wichtige Rolle spielen.
Angesichts der Unterschiede in der Entwicklung der 25 und bald 27 Mitgliedstaaten sind Aktionen auf dem Gebiet des Verkehrswesens, des Fremdenverkehrs, des Umweltschutzes, der Forschung und Innovation von besonderer Wichtigkeit. Die territoriale Ausgewogenheit lässt sich durch eine Stärkung der kleinen und mittleren urbanen Zentren gewährleisten. In diesen Gebieten sollte die Städteplanung für die Entwicklung des Wohnungsbestands, der Verkehrsnetze und der Regeneration von zuvor industriell genutztem Boden sorgen. Dadurch können auch die Randgebiete und das ländliche Umland vom wirtschaftlichen Wachstum der Zentren profitieren.
Gegenwärtig findet ein dynamisches wirtschaftliches und städtisches Wachstum lediglich in den größten urbanen Zentren, nämlich in den Metropolen, statt. Leider wird der Entwicklungsbedarf kleinerer urbaner Einheiten zurzeit ignoriert, so dass das Wachstum die Ungleichheiten eher verstärkt als verringert. Eine zufrieden stellende territoriale Entwicklung in allen Mitgliedstaaten der Union lässt sich nur durch die Verwirklichung eines dezentralen Modells der räumlichen Entwicklung erreichen. Ein entscheidender Aspekt eines solchen Modells besteht darin, dass es auf einem Netz von Städten mit einem unterschiedlichen wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Potenzial beruht. Ein weiterer Wesenszug ist die Schaffung dauerhafter Verbindungen mit ländlichen Gebieten.
Die Lubliner Region, aus der ich komme, gehört zu den größten in Polen. Sie nimmt 8 % des Territoriums meines Landes ein, und in ihr leben 5 % der Bevölkerung. In der Region gibt es 40 meist kleine und mittlere Städte, die größte ist Lublin, die Hauptstadt der Region. Sie hat etwa 400 000 Einwohner, während die Einwohnerzahl der anderen Städte zwischen 20 000 und 70 000 liegt. Über die Hälfte der Bevölkerung dieser Region lebt auf dem Lande. Berücksichtigt man zudem das unbefriedigende Niveau der Infrastruktur, dann könnte die Region Lublin als Beispiel für die praktische Umsetzung des territorialen Zusammenhalts auf dezentraler Grundlage dienen.
Man kann nur hoffen, dass die Aktivitäten der Entscheidungsträger der Union zu mehr führen als zu bloßen schönen Worten und Absichten, wie es in der Vergangenheit der Fall war. Wir brauchen spezifische Maßnahmen, und dafür müssen die Voraussetzungen im Unionshaushalt für die nächsten Jahre und auch in der langfristigen Finanziellen Vorausschau getroffen werden. 
Salvatore Tatarella (UEN ). –
   Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Als Erstes möchte ich der Kommission für ihre solide Arbeit danken, deren Ziel es war, die Besonderheiten der Regionen in äußerster Randlage besser herauszuarbeiten und die Bedürfnisse dieser Gebiete, deren geografische Lage sich besonders nachteilig auf ihre Entwicklung und die Wettbewerbsfähigkeit des Marktes auswirkt, zu befriedigen.
Es ist zu begrüßen, dass immer wirksamere Maßnahmen zur Unterstützung dieser Regionen ausgelotet werden und dass in dem Bericht von Herrn Marques auch ein Aktionsplan für das größere nachbarschaftliche Umfeld vorgesehen ist, um den Handel zwischen diesen Regionen und den angrenzenden Märkten zu fördern.
Der Aktionsplan für das größere nachbarschaftliche Umfeld stellt eine gute Gelegenheit dar, sozioökonomische und kulturelle Bindungen zu den Ländern zu fördern, in denen es Gemeinschaften von Einwanderern aus den Regionen in äußerster Randlage gibt, sowie die Hindernisse abzubauen, die die Möglichkeiten des Handels mit dem geografischen Umfeld dieser Regionen, wie Karibik, Amerika und Afrika, beschränken.
Die Kommission hat sich in ihrer Mitteilung KOM(2004)0343 vom 26. Mai 2004 zwei Ziele gesetzt: die Anbindung dieser Regionen, nicht nur an das europäische Festland, sondern auch zwischen und innerhalb der Regionen zu verbessern und die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Unternehmen zu fördern.
Das ist das Ziel, das erreicht werden muss: ihnen beim Wachstum behilflich zu sein, um so Wachstum für uns alle zu ermöglichen. Das ist, wenn wir so wollen, auch der Sinn der Lissabonner Strategie. Vor diesem Hintergrund müssen allerdings die Hauptanstrengungen darauf gerichtet sein, Sicherheit in Bezug auf die Finanzielle Vorausschau zu schaffen, denn nur dann kann eingeschätzt werden, ob die den Regionen zur Verfügung stehenden Mittel eine gerechte Ressourcenverteilung entsprechend den von der Kommission beschriebenen Bedürfnissen gestatten.
Deshalb begrüße ich ein stärkeres Engagement zugunsten der Regionen in äußerster Randlage und eine verstärkte Partnerschaft für diese Regionen, um ihnen aus ihrer Isolation herauszuhelfen und sie auf dem gemeinsamen Markt konkurrenzfähiger zu machen. 
Robert Kilroy-Silk (NI ). –
   Herr Präsident! Ich weiß, dass ich eine Minute Redezeit habe, und Sie werden mich sicher nicht überziehen lassen, oder? Wie auch Ihr Vorgänger verschwören Sie sich gegen mich, um mich systematisch einzuschüchtern. Doch lassen wir das.
Ich bin froh, die Gelegenheit zu haben, die tiefe Verbitterung zu Protokoll zu geben, die meine Wähler in den East Midlands angesichts der Versuche empfinden, die Brüssel – unterstützt durch eine, das muss gesagt werden, gleichgültige britische Regierung – unternimmt, um England in künstliche Regionen aufzuteilen. Damit wird die englische Nation gespalten, und unsere Nationalität wird untergraben.
Ich muss Ihnen jedoch sagen: Das wird nicht funktionieren, denn die Menschen in Derby in den East Midlands beispielsweise fühlen sich nicht sonderlich zu den Menschen in Lincolnshire hingezogen. Diese Regionen sind ein künstliches Konstrukt. Sie sind nicht wahrhaftig. Sie haben keine Identität. Außerdem wird es nicht funktionieren, weil die Engländer sie nicht wollen. Im Nordosten haben 90 % bei der einzigen Gelegenheit, die sie hatten, dagegen gestimmt, und auch andernorts würde das Ergebnis derartig ausfallen.
Wir Engländer sind ausgesprochen tolerant. Wir sind bereit, die Waliser, die Schotten und die meisten in diesem Parlament vertretenen Nationen zu subventionieren. Wir ergeben uns in unser Schicksal. Doch wir werden es nicht hinnehmen, dass wir unserer Nationalität und unserer Identität beraubt werden. Also fahren Sie nur fort mit Ihrer Strategie. Versuchen Sie ruhig weiterhin, uns zu spalten, denn damit werden Sie die Engländer gegen sich aufbringen und den englischen Nationalismus entfachen, und wir werden uns durchsetzen und darauf bestehen, dass wir uns wieder selbst regieren. 
Der Präsident.
   Vielen Dank, Herr Kilroy-Silk. Die Ihnen gewährte Redezeit hat nichts mit Ihrer Person zu tun. Ich habe sie nicht festgelegt und bin auch nicht dafür zuständig. Wie Sie nur zu gut wissen, verlese ich lediglich die mir vorliegende Liste. 
Margie Sudre (PPE-DE ).
   Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Herrn Guellec und Herrn Marques zu ihren ausgezeichneten Berichten beglückwünschen. Da ich aus einer Region in äußerster Randlage komme, möchte ich vor allem auf den Bericht von Herrn Marques eingehen, der sich der verstärkten Partnerschaft für die ultraperipheren Regionen widmet, denn er ermöglicht dank der gründlichen Arbeit, die geleistet wurde, eine umfassende Bestandsaufnahme über die Maßnahmen der Europäischen Union in diesen Regionen vorzunehmen.
Der Berichterstatter hat meine uneingeschränkte Unterstützung, wenn er trotz des Hinweises, dass die jüngsten Vorschläge der Kommission im Hinblick auf die Regionen in äußerster Randlage viel versprechend sind, diese auffordert, im Rahmen ihres Initiativrechts, das ihr durch die Verträge vor allem im Bereich der Kohäsionspolitik, aber auch in den übrigen Politikbereichen der Gemeinschaft und generell den Bereichen, die für die Entwicklung der Gebiete in äußerster Randlage wichtig sind, übertragen wurde, noch aktiver tätig zu werden.
Mir scheint es unbedingt notwendig, nochmals darauf zu verweisen – da doch bei den meisten die Sorge um die Finanzielle Vorausschau und die Reform der Regionalpolitik der Europäischen Union im Zeitraum 2007-2013 vorherrscht –, dass der größte Teil der Sondermaßnahmen, die in den Regionen in äußerster Randlage bereits umgesetzt oder für sie vorgeschlagen wurden, keineswegs die Gefahr der Beeinträchtigung des Wettbewerbs oder der grundlegenden Prinzipien des Gemeinschaftsrechts birgt.
Was das Programm zum Ausgleich der Mehrkosten im Zusammenhang mit der Randlage anbelangt, hat die Kommission zu Recht vorgeschlagen, es mit 1,1 Milliarden Euro auszustatten. Allerdings fordere ich in Anlehnung an einen meiner Änderungsanträge, der im Ausschuss für regionale Entwicklung angenommenen wurde, dass diese Mittel ausschließlich für die Regionen in äußerster Randlage verwendet werden, und dass bei ihrer Verteilung keine dieser Regionen benachteiligt wird.
Unter Verweis auf einen weiteren meiner im Ausschuss angenommenen Änderungsanträge hoffe ich, dass der Aktionsplan für die Nachbarschaft in einem größeren Europa einen spezifischen Finanzrahmen für die transnationale und grenzüberschreitende Zusammenarbeit vorsieht und dass die lang erhoffte Koordinierung der aus dem EFRE finanzierten Maßnahmen zugunsten der Gebiete in äußerster Randlage und der aus dem EEF finanzierten Maßnahmen zugunsten der benachbarten AKP-Länder oder überseeischen Länder und Gebiete endlich realisiert wird, unabhängig davon, wie in der Frage der Einbeziehung des EEF in den Haushaltsplan entschieden wird.
Abschließend halte ich es für angebracht, in aller Bescheidenheit und ohne Scheu auf meine Überzeugung zu verweisen, dass die Gebiete in äußerster Randlage der EU ebenso wichtig wie ihr Zentrum sind. Ich wünsche aufrichtig, dass sich alle Mitgliedstaaten – die alten, die neuen und die künftigen – dieser Sicht der Dinge anschließen. Denn es liegt wohl kaum im Interesse Europas, in einer zunehmend globalen Welt auf Stützpunkte im Atlantischen Ozean, in der Karibik, in Lateinamerika oder im Indischen Ozean zu verzichten. Dieser Standpunkt wurde stets von unserem Parlament vertreten und wird sicherlich so auch weiterhin vertreten werden. Seien Sie gewiss, dass die Bevölkerungen in Übersee Ihnen dafür besonders dankbar sein werden. 
Bernadette Bourzai (PSE ).
   – Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Herrn Marquez für seine Arbeit meine Anerkennung aussprechen, zugleich jedoch speziell auf den Bericht über die Rolle des territorialen Zusammenhalts bei der regionalen Entwicklung eingehen.
Zunächst möchte ich Herrn Guellec für seine ausgezeichnete Arbeit und seine stichhaltigen Überlegungen zu dem Begriff des territorialen Zusammenhalts danken, den ich für das Kernstück der Regionalpolitik der Gemeinschaft halte, die übrigens immer häufiger als Kohäsionspolitik bezeichnet wird. Der Verfassungsvertrag nennt den territorialen Zusammenhalt ebenso wie den sozialen und den wirtschaftlichen Zusammenhalt als eines der Ziele der Europäischen Union. Auch wenn im Prozess seiner Ratifizierung die uns bekannten Schwierigkeiten auftraten, so bedeutet dies doch, dass offiziell anerkannt wird, wie relevant, aktuell und wichtig die territorialen Merkmale der Regional- und der Kohäsionspolitik sind. Die jüngste Erweiterung bestätigt übrigens, wie dringlich dieselbe ist.
Meiner Ansicht nach zielt die Regionalpolitik vorrangig darauf ab, die auf regionaler und lokaler Ebene bestehenden Entwicklungsunterschiede zu verringern, und bildet somit ein unerlässliches Gegengewicht zur Politik der Konvergenz und der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit, wobei Kohäsion nicht im Gegensatz zu Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit steht, d. h. diese Begriffe müssen sich stets gegenseitig ergänzen. Aufgabe der Kohäsionspolitik ist es vor allem, den am meisten benachteiligten und wirtschaftlich rückständigen Regionen zu helfen und zugleich dafür zu sorgen, dass die Entwicklung der dynamischsten europäischen Regionen nicht beeinträchtigt wird, so dass diese ihre Rolle als Motor der europäischen Wirtschaft spielen können. Die reformierte Regional- und Kohäsionspolitik muss auch Bestandteil der Lissabon-Strategie werden, vor allem aber dafür sorgen, dass Solidarität und Gleichberechtigung zwischen den Territorien und eine sichtbare Kontinuität der Bemühungen bestehen, wie sie zuvor in den bisherigen Mitgliedstaaten unternommen wurden.
Um also eine harmonische und nachhaltige Entwicklung des europäischen Territoriums zu gewährleisten, gilt es, die Überwindung der territorialen Ungleichheiten in Angriff zu nehmen. Es geht darum, die Vielfalt des europäischen Raums und die Nachteile, die übrigens in einigen Gebieten gehäuft auftreten – seien sie natürlich, historisch oder demografisch bedingt, wie beispielsweise eine geringe Bevölkerungsdichte oder eine unausgeglichene Altersstruktur oder Struktur der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter –, zu berücksichtigen. Es geht darum, die für diese Regionen entstehenden Mehrkosten zu erfassen und dafür zu sorgen, dass diese Gebiete über die gleichen Entwicklungschancen verfügen wie die anderen und dass die dort lebenden Menschen nicht benachteiligt werden.
Natürlich sind dazu Mittel erforderlich und ich hoffe, dass die finanzielle Vorausschau zügig und in einem vorteilhaften Sinne fertig gestellt wird, so dass für die Regionalpolitik ein ausreichender Haushalt bereitgestellt und den Gebieten geholfen werden kann, die Hilfe benötigen. 
Paul Verges (GUE/NGL ).
   – Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Bericht unseres Kollegen Marques zeugt erneut von dem Interesse, das das Europäische Parlament den Regionen in äußerster Randlage entgegenbringt. So hatte der Bericht Ligios über die französischen überseeischen Departements bereits in der zweiten Wahlperiode unseres Parlaments die ersten Grundlagen für das Konzept der äußersten Randlage geschaffen und diente bereits Programmen als Orientierungshilfe, die dazu bestimmt waren, Abgelegenheit und Insellage auszugleichen.
In einer Zeit wie der jetzigen, da große Unsicherheit darüber besteht, wie es nach 2006 weitergehen wird, ist die Unterstützung des Parlaments für die Regionen in äußerster Randlage sehr wertvoll. Daher kommt der Bericht von Sérgio Marques gerade zum rechten Zeitpunkt. Denn auch wenn dank der Unterstützung der Europäischen Union bereits viel in unseren Regionen mit Entwicklungsrückstand erreicht werden konnte, so bleibt noch viel zu tun. Zu dieser Schlussfolgerung gelangte auch die elfte Konferenz der Präsidenten der Regionen in äußerster Randlage, die Anfang dieses Monats in Ihrem Beisein, Frau Hübner, auf der Insel Réunion stattfand.
Bei dieser Gelegenheit habe ich mich für eine umgekehrte Betrachtungsweise der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Regionen in äußerster Randlage ausgesprochen. Abgesehen von der Unterstützung, welche die Europäische Union diesen Regionen leistet, muss auch der Beitrag dieser Regionen für den europäischen Mehrwert geltend gemacht werden.
Gestatten Sie mir, einige relevante Beispiele anzuführen. Der europäische Meeresraum verdankt seine weltweit führende Rolle den Regionen in äußerster Randlage. Die geografische Lage von Kourou in Guyana trägt bedeutend zu dem Wettbewerbsvorteil bei, den die europäische Raumfahrtindustrie genießt. So kann man den Ozean, die räumlichen Verhältnisse, aber auch die außergewöhnliche biologische Vielfalt in den Regionen in äußerster Randlage anführen, deren Bedeutung für eine gründlichere Kenntnis von Klimaerscheinungen oder deren Beitrag im Rahmen der kulturellen Vielfalt. Die große Entfernung vom Kontinent, zu dem die Regionen in äußerster Randlage gehören, und die geografische Nähe zu anderen Kontinenten, mit denen die Europäische Union Verträge geschlossen hat, verursachen mitunter aber auch Widersprüche.
Ich möchte schließen, Herr Präsident, indem ich sage, dass dieses Merkmal der doppelten Zugehörigkeit eine reale Perspektive für eine gemeinsame nachhaltige Entwicklung dieser Räume bietet, die alle vor großen Herausforderungen stehen. Die Fähigkeit der EU, auf die Frage der Entwicklung ihrer Gebiete in äußerster Randlage zu reagieren, wird zugleich auch Zeugnis über ihre Fähigkeit ablegen, inwieweit sie wirklich ein entscheidender Mitgestalter einer kontrollierten und gerechten Globalisierung ist. 
Ryszard Czarnecki (NI ). –
    Herr Präsident! Diese Aussprache ist für die neuen Mitgliedstaaten der Union und vor allem für mein Land, Polen, besonders wichtig. Offen gesagt, Änderungen in der Politik der Schaffung von Chancengleichheit für die ärmeren Mitgliedstaaten dürfen keine negativen Folgen für die neuen Mitgliedstaaten haben.
Wenn die Union praktische Solidarität und Einheit zeigen will, dann muss sie auf die Bestrebungen ihrer neuen Mitglieder auf der Grundlage bestehender Prinzipien reagieren. Gleichzeitig muss diese Politik die Bedürfnisse kleiner und mittelgroßer Städte und Regionen besser berücksichtigen als in der Vergangenheit. Bis heute bestand die Tendenz, dass die Metropolen den Löwenanteil der Mittel und Ressourcen der Union erhielten. Dafür besteht eine gewisse Berechtigung, aber das bedeutete, die Strukturen der kleineren Lokalregierungen wurden vernachlässigt, obgleich sie bedürftiger waren.
Ich fürchte, die vorgeschlagenen Änderungen, von denen wir im letzten Jahr gehört haben, zielen ausschließlich auf einen verstärkten Mittelfluss in die ärmeren Länder der alten Union ab. Wir haben nichts dagegen, aber gleichzeitig würden wir uns wünschen, alle bestehenden Möglichkeiten und Hilfen für die neuen Mitgliedstaaten nutzen zu können. Ich vertraue darauf, dass die Frau Kommissarin in der Kommission die Hüterin eines Europas der Chancengleichheit sein wird. Ich kann ihr versichern, dass sie in diesen Fragen stets auf unsere Unterstützung zählen kann. 
Jan Olbrycht (PPE-DE ). –
    Herr Präsident, die Europäische Union hat in den vergangenen 30 Jahren eine Politik des sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalts verfolgt, wobei Zusammenhalt namentlich nicht bedeutet, dass bei der Entwicklung der mächtigsten und dynamischsten Regionen Europas auf die Bremse getreten wurde. Im Gegenteil, sie bedeutet eine Steigerung des Entwicklungspotenzials der Schwächsten und eine Verstärkung ihrer Möglichkeiten hinsichtlich der Wettbewerbsfähigkeit.
Die Europäische Union ist aufgerufen, auf die jüngsten und zukünftigen Erweiterungen kreativ zu reagieren. Die Kohäsionspolitik muss beispielsweise genau an die neuen Bedingungen und Herausforderungen angepasst werden. Folglich müssen jetzige auf den sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalt gerichtete Aktionen ausgeweitet werden, sie müssen horizontal werden. Mehr Nachdruck sollte auf die notwendige Verringerung der zwischen den Zentren und dem Hinterland, zwischen den Metropolen sowie den kleinen und mittelgroßen Städten und zwischen den Städten und ländlichen Gebieten entstehenden Unterschiede gelegt werden. Die neuen Bedingungen machen es auch erforderlich, dass die lokalen Behörden viel stärker in die Bemühungen zur Beseitigung der Ungleichheiten zwischen all den genannten sozialen Gruppen einbezogen werden.
Das Demokratiedefizit lässt sich nicht ohne die aktive Beteiligung der Vertreter regionaler und lokaler Gemeinschaften an der Umsetzung von Gemeinschaftsprogrammen verringern. Ich möchte das Hohe Haus daran erinnern, dass das Europäische Parlament im Januar 2003 eine Entschließung zur Rolle lokaler und regionaler Behörden in der Europäischen Union verabschiedet hat. Laut dieser Entschließung sollten die lokalen und regionalen Behörden nicht nur stärker in die Verwirklichung der Unionspolitiken einbezogen werden, sondern sie sollten auch an der Ausarbeitung solcher Politiken mitwirken.
Mit der Ausweitung der Kohäsionspolitik auf den territorialen Zusammenhalt wird bekräftigt, dass die Kohäsionspolitik, so wie sie in allen Teilen der Union verwirklicht wird, eine der entscheidenden Politiken der Europäischen Union darstellt. Ich möchte hinzufügen, dass in den Bestimmungen der Gemeinschaft meiner Meinung nach größerer Nachdruck auf Partnerschaft gelegt werden sollte. Dabei denke ich an Partnerschaft zwischen Behörden unterschiedlicher Ebenen und auch an gemeinsame Aktivitäten zur effizienteren Nutzung europäischer Finanzinstrumente. 
Catherine Stihler (PSE ). –
   Herr Präsident! Das Europäische Parlament hat seinen Wunsch zum Ausdruck gebracht, den entlegenen Regionen sowie Regionen in äußerster Randlage besondere Unterstützung zukommen zu lassen, als es im Juli über ein umfangreiches Paket mit kohäsionspolitischen Maßnahmen abgestimmt hat. Der Ausschuss für regionale Entwicklung hat jedoch im Juli den Initiativbericht angenommen, den Herr Sérgio Marques als Reaktion auf zwei Kommissionsdokumente zu einer verstärkten Partnerschaft für die Regionen in äußerster Randlage erstellt hat. Im Bericht wird eine Förderung von Regionen in äußerster Randlage sowie von für ihre Entwicklung entscheidenden Bereichen gefordert: Landwirtschaft, Fischerei, Wettbewerb und staatliche Beihilfen, Unternehmenspolitik, Leistungen der Daseinsvorsorge und Dienstleistungen von allgemeinem Interesse, Steuern, Zollbestimmungen, Umwelt, Energie, Forschung, technologische Entwicklung, Berufsausbildung, Verkehr, transeuropäische Netze, neue Informations- und Kommunikationstechnologien.
Ich möchte nun auf den öffentlichen Nahverkehr eingehen. Öffentlicher Nahverkehr ist ein wichtiges Thema für alle Gemeinden, und in Schottland gewährleisten Fähren einen grundlegenden Dienst für einige besonders entlegene und gefährdete Gemeinden der Europäischen Union. Morgen werde ich im Europäischen Parlament eine Delegation der Gewerkschaften der CalMac-Fährgesellschaft empfangen, die den Verkehrskommissar treffen wird. Wie ich bereits gestern angemerkt habe, werden diese Fährdienste derzeit in Gemeinden ausgeschrieben, in denen sie die einzige Transportmöglichkeit zwischen Inseln und dem Festland darstellen. Gemäß den jüngsten Kommissionsvorschlägen zu Gemeinwohlverpflichtungen im Landverkehr erhalten öffentliche Verwaltungen freie Hand bei den Ausschreibungen und können bestimmte Dienste direkt an lokale Betreiber vergeben.
Warum wird der dringend benötige Fährverkehr anders behandelt als der Zug-, Straßenbahn- oder Stadtbahnverkehr? In Schottlands entlegenen Inselgemeinden gibt es weder Züge, Straßen- noch U-Bahnen. Mit Blick auf den allgemeinen Standpunkt der Kommission zu den Bedürfnissen der Regionen in äußerster Randlage erscheint ihr diesbezüglicher Standpunkt widersprüchlich. Ich fordere die Kommission dringend dazu auf, ihren Standpunkt klar darzulegen. Fährdienste in unbedingt darauf angewiesenen Gegenden sind zu wichtig, als dass wir sie außer Acht lassen könnten. 
Markus Pieper (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Die Gebiete in äußerster Randlage benötigen unsere Unterstützung – natürlich. Der Bericht Marques weist viele gute Vorschläge auf, wie etwa abgelegene Inseln oder Bergregionen in ihrer Infrastruktur zu stärken. Auch diese Art Strukturpolitik ist Ausdruck der europäischen Solidarität und Chancengleichheit. Besonders gefällt mir an diesem Bericht, dass er jetzt ausgewogen ist. Es gibt keine überzogenen Forderungen mehr. Das Konzept des Berichterstatters basiert auf der bisherigen strukturpolitischen Konzeption des Parlaments. Damit ist er glaubwürdig.
Trotz dieser Konsistenz und den berechtigten Forderungen für die nächste Periode sehe ich eine Gefahr. Es ist absehbar, dass wir für die Strukturpolitik künftig viel weniger Geld verfügbar haben werden. Ich glaube deshalb, dass die Strukturpolitik nach den heutigen Mustern in einigen Jahren ausgedient haben wird. Wir werden nach neuen Konzepten suchen müssen, wie wir mit weniger Geld weiter europäische Regionalförderung betreiben können – sei es über eine Politik der Darlehensförderung, über eine Politik der Bürgschaften oder über eine Politik, die stärker auf Schlüsselinfrastrukturen und Kernprojekte setzt.
Es muss künftig stärker die Frage im Vordergrund stehen, wo geförderte Investitionen auch tatsächlich weitere Investitionen nach sich ziehen, und ob wir nicht durch geförderte Investitionen in abgelegenen Gebieten vielleicht einen immer höheren Förderungsbedarf verursachen. Wir müssen zu einer Politik kommen, die die europäische Wettbewerbsfähigkeit insgesamt stärker im Auge hat.
Ich begrüße den Bericht Marques als einen ersten Schritt zu einer realistischen Einstellung. Dennoch müssen wir noch stärker weg von der Dauersubvention nach dem Gießkannenprinzip hin zum selbsttragenden Wirtschaftswachstum. Dafür braucht die EU weitere Impulse auch von der Regionalpolitik. 
Jamila Madeira (PSE ).
   – Herr Präsident, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die EU ist nicht nur ein politisches Projekt, sie ist auch ein Projekt, das gleichbedeutend ist mit Solidarität und auf wirtschaftlichem, sozialem und territorialem Zusammenhalt beruhen sollte. Als Querschnittsaufgabe sollte die territoriale Kohäsion in allen EU-Politikfeldern Berücksichtigung finden, damit wir nicht in die Falle tappen, die Unterschiede zwischen den derzeit 25 Mitgliedstaaten und den künftigen, die ich bei dieser Gelegenheit grüße, noch zu verschlimmern.
Wir müssen einige Hindernisse aus dem Wege räumen, die sich vor den Regionen in äußerster Randlage auftürmen, und in ein Modell für nachhaltige Entwicklung investieren, das den Ungleichheiten zwischen den Mitgliedstaaten, aber auch zwischen den Regionen, ja selbst innerhalb eines Mitgliedstaates, Rechnung trägt. Es muss also darum gehen, die Ziele der Lissabon-Strategie greifbar zu gestalten, ohne den Fehler zu machen, Effektivität und Wettbewerbsfähigkeit durch Förderung von Ungleichheit in Europa zu erreichen.
Auf keinen Fall dürfen wir das Pro-Kopf-BIP als alleiniges Auswahlkriterium für die Strukturfonds heranziehen, auch wenn es sich dabei um den klassischen Indikator handelt. Es müssen vorrangig andere Indikatoren benutzt werden, wie etwa der Umfang der Forschungs- und Innovationstätigkeit, das Niveau von schulischer und beruflicher Bildung, der Grad der Diversifizierung der Produktion im Gebiet und die Arbeitslosenquote. Die tatsächlichen Bedürfnisse einer Region nach einem Indikator zu bewerten, der oft auf nationaler Ebene ermittelt wird, ist bekanntermaßen fehleranfällig.
Herr Präsident, Frau Kommissarin, ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf das Problem des „phasing out“ einiger Regionen lenken, insgesamt 19, die seit der Erweiterung statistisch gesehen wohlhabender geworden sind, obwohl sich ihre wirtschaftliche Lage nicht verbessert hat. Das ist ein ernstes Problem, von dem Regionen wie die Algarve in Portugal betroffen sind, wo ich herkomme, eine der Regionen in äußerster Randlage auf dem europäischen Festland, in der tief greifende Unterschiede bestehen, ganz abgesehen davon, dass sie auf allen Seiten von Ziel-1-Regionen umgeben ist. Für diese Region muss genau wie für die anderen 18 eine ausgewogene Lösung gefunden werden, bei der sie förderfähig bleiben, solange noch strukturbedingte Probleme bestehen, und ihnen geholfen wird, eine ausgewogenere Entwicklung zu erreichen.
Die Union muss eine Antwort auf die Herausforderungen finden, vor die die Erweiterung uns stellt. Die Antwort muss von Solidarität und Verantwortung gekennzeichnet sein und erfordert territorialen Zusammenhalt und den politischen Mut, die Bedingungen zu schaffen, um aus der EU eine blühende Region zu machen, und zwar ohne Ungleichheiten zwischen Norden und Süden, Osten und Westen, zwischen Gebirgsgegenden und Regionen in äußerster Randlage. 
Ioannis Gklavakis (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Ich möchte auf den Bericht von Herrn Marques eingehen, den ich zu seiner Arbeit herzlich beglückwünsche.
Ich beziehe mich auf die besonders entfernt liegenden Inselgebiete, die zu unterstützen und nicht sich selbst zu überlassen, ebenfalls unsere Pflicht ist. Ich übertreibe etwas, und das geht ein wenig über den Rahmen des Problems hinaus, wenn ich sage, dass wir die Pflicht haben, jeden Einwohner der Europäischen Union, der in schwierigen Gebieten unter schwierigen Lebensbedingungen wohnt, zu unterstützen.
In meinem Land, in Griechenland, leben viele Menschen in Inselgegenden, die vielleicht nicht besonders entlegen sind, aber wo schwierige Lebensbedingungen herrschen und wo die Menschen oft für ziemlich lange Zeit, vor allem im Winter, völlig abgeschnitten sind.
Die Europäische Union ist das Land der Solidarität. Alle ihre Bürger haben das Recht auf Bildung für ihre Kinder, Arbeitsplatzsicherheit, ein gesundes Leben, Gesundheitsfürsorge, Erholung und alles, was Städter genießen können. Wenn wir die Menschen in entlegenen Regionen allein lassen und sie gezwungen sind, ihre Dörfer zu verlassen, wird niemals wieder jemand dort leben wollen, was zur Verschlechterung, Verwüstung und Vernichtung der Umwelt führt. Diese Menschen tun uns einen Gefallen damit, dass sie dort leben. Wir müssen ihnen Trost spenden. .
Die Region bildet die Grundlage Europas. Wenn wir einmal diese Menschen bedenkenlos ihrem Schicksal überlassen, dann bedeutet das das Ende der Europäischen Union. Sie tun uns einen Gefallen, indem sie dort unter diesen schwierigen Bedingungen leben, und wir müssen uns ihnen dafür erkenntlich zeigen. 
Lidia Joanna Geringer de Oedenberg (PSE ). –
   Herr Präsident! Der territoriale Zusammenhalt ist ein strategisches Ziel der Europäischen Union und eines der wichtigsten unter ihnen, da er eine harmonische und einheitliche Entwicklung fördert. Doch bleibt er ein Traum. Vor allem nach dem jüngsten Beitritt von zehn viel ärmeren Ländern ist die Ungleichheit der Entwicklung einzelner Regionen noch deutlicher hervorgetreten. Vergleichen wir zum Beispiel die britische Region Inner London mit stolzen 270 % des durchschnittlichen BIP der Union mit der Lubliner Wojewodschaft in Polen, deren BIP bei gerade einmal 30 % des Unionsdurchschnitts liegt, dann kann man ermessen, wie viel noch zu tun bleibt.
Die Europäische Union braucht eine Gemeinschaftsstrategie für den Zusammenhalt, und der territoriale Aspekt sollte bei der Umsetzung aller Gemeinschaftspolitiken Berücksichtigung finden. Es sollten alle Aspekte territorialer Zusammenarbeit verstärkt werden. Ich meine sowohl die grenzüberschreitende Zusammenarbeit als auch die Zusammenarbeit auf interregionaler und supranationaler Ebene. Nötig ist auch eine engere Zusammenarbeit und Partnerschaft zwischen den städtischen Zentren, ihrer Peripherie und den ländlichen Gebieten.
In einer sich auf Solidarität gründenden Europäischen Union muss die regionale Entwicklung auf Programmen beruhen, die eine Gleichbehandlung aller Regionen gewährleisten. In der Praxis bedeutet das, dass die Bürger entsprechenden Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen und zu Dienstleistungen haben müssen, die im Allgemeinen wirtschaftlichen Interesse liegen. Das Hohe Haus weiß sehr gut, dass wir weit von der Erreichung dieses Ziels entfernt sind. So ist die Tatsache, dass man sich nicht auf einen neuen Haushalt für die Union zu einigen vermochte, und das Fehlen einer neuen Finanziellen Vorausschau besonders beunruhigend.
Aktionen zur Erreichung des territorialen Zusammenhalts in der gesamten Union sind zu verbessern, und das Parlament muss in die Überwachung des Fortschritts in Richtung auf einen echten territorialen Zusammenhalt stärker eingebunden werden. Sollte das nicht geschehen, werden sich die Ungleichheiten in der Entwicklung einzelner Regionen zwangsläufig verschärfen. Meine Damen und Herren, ich appelliere an Sie, zur Errichtung eines sich auf Solidarität gründenden geschlossenen Europas beizutragen. Ich bin sicher, dass niemand von uns für ein Europa eintreten würde, das uns in Reiche und Arme spaltet. 
Guido Podestà (PPE-DE ). –
   Herr Präsident, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich schließe mich der positiven Einschätzung zu den beiden erörterten Berichten an, in denen die zwischen unseren Regionen bestehenden großen Unterschiede herausgearbeitet werden und demonstriert wird, dass diese Unterschiede durch die EU-Erweiterung noch größer geworden sind.
Der territoriale Zusammenhalt ist die Grundlage eines dauerhaften wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts. Wenn wir einen Raum des Wachstums, des Wohlstands, der Stabilität und des Rechts anstreben, der alle 500 Millionen Bürger der heutigen Europäischen Union einschließt, so kann dies nur ein vorrangiges Ziel sein. Wenn es jedoch so schwierig ist, die Regionen mit Entwicklungsrückstand voranzubringen, was geschieht dann, wenn außergewöhnliche Ereignisse, die mit klimatischen Faktoren, Bränden, Hochwasser oder Erdbeben zusammenhängen können, eine dieser Regionen treffen? Wir haben auf unseren Fernsehbildschirmen gesehen, was jenseits des Atlantik in stark entwickelten Gebieten wie Louisiana oder Texas passierte. Wir haben die Situation der rumänischen Regionen vor Augen, wo die Überschwemmungen der letzten Wochen Tod und Verzweiflung brachten.
Wenn Europa nicht eingreift, wo es gebraucht wird – weil wir in Wirklichkeit, abgesehen von einem völlig unzureichend ausgestatteten Solidaritätsfonds, nichts ausrichten können –, wenn die Europäische Union in diesen Fällen nicht eingreift, wann gedenkt sie es dann zu tun? Was kann ein Europa, das noch keine Einigung in Bezug auf die Finanzielle Vorausschau erzielt hat, ein Europa, in dem sechs Regierungen großer Länder weitere Kürzungen ihrer finanziellen Verpflichtungen fordern, denn jenen Ländern, jenen Völkern, die an den europäischen Traum geglaubt haben, verheißen? Nun, darüber sollten wir nachdenken, denn das erwarten unsere Mitbürger und dazu sind wir für unsere eigene Zukunft und für die unserer Kinder verpflichtet. 
Zita Gurmai (PSE ).
   – Herr Präsident! Eine der wirksamsten Möglichkeiten zur Realisierung der Gemeinschaftspolitik besteht darin, die Kohäsion der Regionen mit unterschiedlichem Entwicklungsniveau zu stärken. Das müssen wir tun, um die wichtigsten Ziele der Lissabon-Strategie zu verwirklichen, wie z. B. größere Wettbewerbsfähigkeit, mehr Arbeitsplätze, Stärkung des sozialen Zusammenhalts, der Zusammengehörigkeit und der Solidarität sowie Sicherung der nachhaltigen Entwicklung. Zusammenarbeit und Kohäsion zwischen den Regionen tragen zu einer stärkeren Integration bei; sie bilden die Grundlage für die nachhaltige Entwicklung in jeder Region und erleichtern die durchgängige Anwendung der bewährten Vorgehensweisen. Den Regionen wird ermöglicht, im Rahmen der regionalen Zusammenarbeit über Grenzen hinweg, zwischen Staaten oder größeren geografischen Einheiten auf verschiedene Weise zu kooperieren.
Wenn wir die Heterogenität und die nationalen, regionalen oder lokalen Möglichkeiten ausschöpfen, erhöht das vielleicht unseren Arbeitsaufwand, aber wenn wir die Aufgabe im europäischen Maßstab betrachten, verspricht sie bessere Ergebnisse, einen größeren Nutzen und ist sicherlich die Mühe wert. Auch die Regierung muss an der nationalen, regionalen und lokalen Zusammenarbeit teilnehmen. Beim Dialog, dem Meinungsaustausch und einer lebhaften Beziehung zwischen den drei Ebenen Staat, Gemeinde und Region handelt es sich um entscheidende Voraussetzungen der Zusammenarbeit – ebenso wie beim öffentlichen und privaten Sektor. Entwicklungsstrategien bauen auf guten Partnerschaften auf, die Konsultationen, die aktive Mitwirkung aller Partner sowie die gemeinsamen Anstrengungen der zuständigen Behörden, der Sozialpartner und der zivilgesellschaftlichen Organisationen einschließlich der Nichtregierungsorganisationen umfassen.
Die regionale Kohäsion schließt die Gleichbehandlung der verschiedenen europäischen Regionen ein, wobei die individuellen geografischen und demografischen Merkmale nicht aus den Augen verloren werden. Ihr grundlegendes Ziel besteht in der Erhöhung des Lebensstandards, was wiederum eine Voraussetzung für die Gleichbehandlung der Bürger darstellt. Die wirtschaftliche und soziale Konvergenz der Regionen begünstigt die Gleichstellung von Männern und Frauen in allen Lebensbereichen und auf allen Ebenen. Um das zu erreichen, müssen wir geeignete Programme in die Wege leiten und alle Formen der Diskriminierung bekämpfen. 
Lambert van Nistelrooij (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Auch ich möchte den beiden Berichterstattern, den Herren Marques und Guellec, danken. Wie Kommissarin Hübner ausgeführt hat, wird auf den territorialen Zusammenhalt Druck ausgeübt, und sie hat das Parlament im Grunde um Unterstützung gebeten. Es gibt allen Grund, diesem Wunsch in diesem Haus noch einmal Ausdruck zu verleihen, denn ein Blick in den OECD-Bericht aus der vergangenen Woche über die regionalen Ungleichheiten lässt erkennen, dass 40 % des Wachstums in weniger als 10 % der Regionen erzielt werden.
Wir wissen, dass der globale Wettbewerb eine Unterscheidung zwischen Regionen und Exzellenzregionen erfordert, wie sie sich im Siebten Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung finden. Das mag zwar der Fall sein, aber Wissen ist eine Seite, Innovation in den Regionen, Produktion und Vermarktung sind etwas völlig anderes. Kurzum, Spezialisierung in den Regionen ist vonnöten. An sich ist dagegen nichts einzuwenden, jedoch sind die strategischen Aktionspläne, die von dem Parlament und der Kommission gefordert werden und mit dem Ziel von Lissabon in Einklang stehen, auf nationale Maßstäbe zugeschnitten.
Jetzt kommt es in diesem Parlament darauf an, noch einmal die territoriale oder regionale Dimension hervorzuheben und gerade jetzt, da die Mittel aus dem neuen Ziel 2 sowie Mittel aus der Reserve und für die Entwicklung zusammengefügt oder zumindest zusammen verwendet werden, mit Blick auf die Zukunft sicherzustellen. Deshalb befürworte ich Herrn Guellecs Gedanken, im Jahr 2007 den regionalen Beitrag in einem Weißbuch oder in anderer Form erneut zu prüfen. Wie ist es dann um diesen Mehrebenenansatz, um diese dezentrale Ausrichtung bestellt?
Zum Schluss noch Folgendes. Erfreulicherweise entwickeln sich auch Regionen, die oft grenzüberschreitende Aufgaben in einem neuen Kontext übernehmen. In meiner Region habe ich erlebt, dass Eindhoven, Löwen und Aachen, in drei Ländern gelegen, genau das tun. Die territoriale Dimension und der Zusammenhalt sind zwar nicht unwichtig, nehmen aber auch neue Formen an. Ausgehend davon müssen wir auch bei diesen Möglichkeiten vorausdenken, die für die ganze Europäische Union von entscheidender Bedeutung sind. 
Stavros Arnaoutakis (PSE ).
   – Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Es ist unbestritten, dass wir ohne wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt zwischen den Regionen der Union nicht im Stande sein werden, unsere Aufgaben innerhalb und außerhalb der Union zu meistern.
Wie erfolgreich kann unser Kampf für ein wettbewerbsfähiges, soziales Europa mit Lebensqualität für alle seine Bewohner sein, wenn strukturelle Ungleichheiten zwischen seinen Regionen akut weiter wirken und territoriale Besonderheiten für zahlreiche europäische Gebiete weiterhin einen verzögernden und ausgrenzenden Faktor darstellen?
In der erweiterten Europäischen Union, mit den rasch zunehmenden regionalen Ungleichheiten und akuten interregionalen Unausgewogenheiten, brauchen wir eine dynamische, effiziente Regionalpolitik, die nicht nur die ärmsten Regionen der Union erreichen, sondern auch zu einem ausgewogenen Verhältnis und einer integrierenden Entwicklung zwischen städtischen und ländlichen Gebieten in jeder Region führen muss, während gleichzeitig die interregionale Zusammenarbeit zu festigen ist.
Die für die Umsetzung der Regionalpolitik und der Kohäsionspolitik zugewiesenen Haushaltsmittel müssen die bereits jetzt erkennbaren Gefahren berücksichtigen. Rolle und Bedeutung des territorialen Zusammenhalts dürfen unter keinen Umständen gering geschätzt werden.
Im neuen Planungszeitraum ist es von fundamentaler Bedeutung, dass die auf eine integrierte regionale Entwicklung gerichteten sektoralen Politiken besser koordiniert und zusammen mit dem BSP neue territoriale Indikatoren verabschiedet werden, die es ermöglichen, die Entwicklung zu berechnen sowie Entwicklungshindernisse auf regionaler Ebene zu erkennen und zu bewerten. 
Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk (PPE-DE ). –
    Herr Präsident! Ich möchte eingangs Herrn Guellec für seinen Bericht über die Rolle des territorialen Zusammenhalts bei der regionalen Entwicklung danken. Der Bericht wird zu einer Zeit diskutiert, da an der Finanziellen Vorausschau für 2007-2013 gearbeitet wird und da der Rat daran denkt, die Mittel für die Regionalpolitik der Europäischen Union zu kürzen. Ich vertraue darauf, dass der größte Teil der nach dem Vorschlag der Kommission in der Finanziellen Vorausschau für den Zeitraum 2007-2013 für die Regionalpolitik einzustellenden Mittel den Kürzungen entgeht, insbesondere was die neuen Mitgliedstaaten angeht. Auch möchte ich die Auffassung des Berichterstatters zur Bedeutung des territorialen Zusammenhalts für die regionale Entwicklung bekräftigen.
Ich komme aus der Region Masowien. Ja, es ist die reichste Region in Polen, was durch die Tatsache belegt ist, dass wir das höchste BIP pro Kopf der Bevölkerung im Lande haben. Gleichzeitig ist Masowien die Region mit den am stärksten ausgeprägten inneren Unterschieden. Berechnungen des BIP pro Kopf der Bevölkerung zufolge wird Masowien in den sieben Jahren von 2014 bis 2020 wahrscheinlich über 75 % des durchschnittlichen BIP pro Kopf der EU-Bevölkerung liegen und nicht mehr in den Genuss der Unterstützung aus dem Strukturfonds kommen. Dennoch werden viele Teile der Region weiterhin durch einen sehr geringen Entwicklungsstand gekennzeichnet sein.
Ich habe Masowien als Beispiel angeführt, doch Gleiches trifft für viele andere Regionen in den alten und neuen Mitgliedstaaten zu. Daher hoffe ich, dass die Europäische Union für solche Situationen zusätzliche Instrumente entwickelt und dass der territoriale Zusammenhalt zu einem wichtigen Aspekt der zukünftigen Regionalpolitik der Union wird.
Abschließend möchte ich dem Berichterstatter dafür danken, dass er die Rolle der Raumplanung im Rahmen der Kohäsionspolitik herausgestellt hat, denn das wird bei der Planung der regionalen Entwicklung häufig nicht beachtet. 
Manuel Medina Ortega (PSE ). –
   Herr Präsident, zwei Stunden lang haben viele Abgeordnete des Europäischen Parlaments aus 25 verschiedenen Ländern in zwanzig verschiedenen Sprachen ihre Meinung zu Fragen der regionalen Entwicklung geäußert. Die Anwesenheit von Kommissarin Hübner in dieser Aussprache ist für uns alle sehr wichtig, und natürlich möchte ich der Arbeit der beiden Berichterstatter, Herrn Guellec und Herrn Marques, Anerkennung zollen.
Ich denke, die beiden Berichte zeigen eine europäische Realität auf, die sich von anderen territorialen politischen Einheiten und Modellen sehr stark unterscheidet. Ich würde sagen, die Europäische Union ist durch mangelnde territoriale Kontinuität gekennzeichnet. Wir sind im Wesentlichen eine kleine Halbinsel am Rande des großen Kontinents Eurasien mit einer ganz fernen Halbinsel- und Inselpräsenz.
Sie unterscheidet sich zum Beispiel sehr stark von dem großen und äußerst konsistenten nordamerikanischen Viereck und weist eine große territoriale Vielfalt auf, die es sehr schwer macht, wettbewerbsfähig gegenüber anderen ähnlichen territorialen Einheiten zu bleiben. Die Anerkennung dieser regionalen Realität und dieser regionalen Politiken ist sehr wichtig.
Ich vertrete eine sehr weit vom Zentrum Europas entfernte, in äußerster Randlage gelegene Inselregion, aber wie Herr Vergès vorhin sagte, stellen Regionen dieser Art eine andere Realität und einen anderen Aspekt dar, da sie Europa damit auf eine andere Weise mit den großen Weltmeeren, dem Atlantik, der Karibik und dem Indischen Ozean, verbinden. Aber es wäre unmöglich zu versuchen, diese gesamte Bevölkerung – wir sprechen zum Beispiel bei den Regionen in äußerster Randlage von etwa vier Millionen Bewohnern, die Schwierigkeiten haben, auf dem großen Binnenmarkt der Union zu konkurrieren – allein durch wirtschaftliche Schutzmaßnahmen neu auszurichten.
Ich möchte der Kommission für die eingebrachten Vorschläge danken und natürlich die Vorschläge unseres Berichterstatters, Herrn Marques, zur Entwicklung dieser Regionen im Kontext einer großen Kohäsionspolitik der Europäischen Union unterstützen. 
José Albino Silva Peneda (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich Herrn Guellec und meinem Landsmann Herrn Marques zu ihren ausgezeichneten Berichten gratulieren.
Aus diesen Berichten geht hervor, dass die Interessengruppen eine Auffassung von einem idealen Europa vertreten, bei der die Priorität der kulturellen Vielfalt in ihren Regionen als wichtigster Faktor für das EU-Entwicklungsmodell gilt. Die regionale Politik ist daher eine gesonderte Initiative und darf nicht einfach eine Nachahmung nationaler Politik auf einzelstaatlicher und europäischer Ebene sein.
Die regionale Politik ist ein Komplex von Konzepten, Politikmaßnahmen und Aktionen, die die relevanten Teile der nationalen Politik nimmt und an ihre eigenen Ziele und Strategien anpasst.
Regionale Politik galt in der EU stets als so etwas wie ein Brennpunkt, weil die öffentliche Politik intervenieren muss. Nicht alles wird ja allein durch einen funktionierenden Markt gelöst, wie einige uns immer noch glauben machen wollen. Regionale Politik ist der beste Weg, um den territorialen Zusammenhalt sicherzustellen. Wenn also die ihr zur Verfügung stehenden Ressourcen geschwächt werden, gewinnen egoistische Interessen die Oberhand und die Solidarität bleibt auf der Strecke, und ohne Solidarität kann das Gefühl der Zugehörigkeit, das entscheiden Element für die europäische Identität, nicht gedeihen.
Darum schließe ich mich den Forderungen an die Kommission an, ein Weißbuch zu diesem Ziel des territorialen Zusammenhalts zu erarbeiten und ein System zur Beurteilung der Auswirkungen der Gemeinschaftspolitik auf den territorialen Zusammenhalt zu schaffen.
Nach meiner Auffassung ist dies wegen der Folgen der Globalisierung jetzt umso dringlicher, da einige EU-Regionen erfolgreich sein und andere das Nachsehen haben werden. Unter diesen neuen Umständen braucht die regionale Politik einen neuen Ansporn, und deshalb möchte ich die Kommission dafür loben, dass sie verstärkt territoriale Themen in die bestehende Gemeinschaftspolitik einbezogen hat. 
Paulo Casaca (PSE ).
   – Herr Präsident, Frau Kommissarin! Ich würde zunächst gern Herrn Marques zu seiner umfassenden Arbeit gratulieren und ihm für die Aufmerksamkeit danken, die er der Azoren-Perspektive geschenkt hat.
Gemeinschaftspolitische Maßnahmen haben die Regionen in äußerster Randlage vor viele Herausforderungen gestellt. In einigen Fällen gab es begrüßenswerte Entwicklungen, beispielsweise Beschränkungen für den ungehinderten Zugang zu den Gewässern vor der Küste der Azoren, in anderen Fällen jedoch wurde ein unverständlicher Rückzieher gemacht.
Ein Beispiel dafür sind die Vorschläge zur Änderung der besonderen Versorgungsregelung, wie von der Kommission unterbreitet, die – sollten sie einmal umgesetzt werden – zur völligen wirtschaftlichen Lähmung auf den Azoren führen würden.
Wir sind gegen das Verbot des Versands des einzigen Erzeugnisses, das unter die „widersprüchliche“ besondere Versorgungsregelung fällt, auch gegen neue Regelungen, mit denen der Versand aller Erzeugnisse verboten werden kann, die Waren enthalten, die unter diese Versorgungsregelung fallen, was eine Verletzung des internationalen und Gemeinschaftsrechts zu Herkunftsbestimmungen darstellt.
Die Festlegung unbedeutender Quoten zu Mengen und Erzeugnissen, die ausschließlich für exotische Bestimmungsorte wie Marokko bestimmt sind, das keine traditionellen Geschäftsbeziehungen mit den Azoren unterhält, bei gleichzeitigem Verbot des Versands nach traditionellen Märkten wie dem portugiesischen Festland, den USA und Kanada, wäre ein schlechter Scherz, wenn dies nicht alles schwarz auf weiß in einer Verordnung der Kommission stehen würde.
Die von der Kommission vorgelegten Verfahren stehen jedenfalls nicht im Einklang mit der Struktur des Binnenmarktes und sind für kleine Unternehmen mit vereinfachten Steuerregelungen unmöglich zu verwirklichen, zutiefst diskriminierend und verwaltungstechnisch so kompliziert wie nie.
Die Erklärung des Präsidenten der Kommission, er akzeptiere Entscheidungen innerstaatlicher europäischer Gerichte gegen vorbeugende Maßnahmen zum Stopp von Lieferungen aus den Azoren ist sehr zu begrüßen. Jetzt gilt es, alle übrigen Rechtsvorschriften ebenso sorgfältig zu überprüfen.
Darum hoffe ich aufrichtig, dass der gesunde Menschenverstand die Oberhand behält, damit nicht etwa die Interessen eines europäischen Kartells mit dem Allgemeininteresse verwechselt werden und der Legislativvorschlag der Kommission gründlich überprüft werden kann. 
Alexander Stubb (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Ich möchte fünf kurze Anmerkungen machen. Ich befürworte beide Berichte, denn sie sind gut geschrieben und gehen auf die wichtigsten Fragen ein.
Erstens möchte ich anmerken, dass ich erfreut darüber bin, wie sich die Berichte auf einen Fonds und ein Programm konzentrieren, da dadurch unser Vorgehen vereinheitlicht, wirksamer und weniger komplex gestaltet wird. Dieses Konzept beider Berichterstatter ist sehr zu begrüßen.
Zweitens möchte ich eine Anmerkung zu den territorialen Indikatoren machen. Als Finne halte ich es für besonders wichtig, dass wir uns nicht nur auf das BIP konzentrieren, sondern unseren Blickwinkel erweitern und uns damit beschäftigen, wie schwierig es ist, an einen Ort zu gelangen. Ich begrüße den diesbezüglichen Vorschlag des Berichterstatters.
Drittens möchte ich meine Enttäuschung darüber zum Ausdruck bringen, dass in den Berichten nicht auf die dünn besiedelten Regionen des Nordens eingegangen wird. Ich fordere alle, die noch nie in Lappland gewesen sind, auf, sich persönlich davon zu überzeugen, wie eine Region in äußerster Randlage wirklich aussieht. Dies war Gegenstand von Artikel 218 der Verfassung, und es ist bedauerlich, dass sie nicht rechtzeitig angenommen wird.
Meine vierte Anmerkung bezieht sich auf die Agenturen. Agenturen und ihre Dezentralisierung sind Bestandteil der Regionalisierung. Ich habe nichts dagegen einzuwenden, dass die Lebensmittelagentur ihren Sitz in Parma hat – mit der Chemikalienagentur kann ich leben -, doch wir müssen vernünftig sein. Im Rahmen einer vernünftigen Regionalstrategie sollten wir uns damit befassen, wo das Europäische Parlament seinen Sitz haben sollte. Ich denke nicht, dass es eine gute Regionalstrategie ist, einmal im Monat per Flugzeug oder Bahn nach Straßburg zu reisen.
Abschließend möchte ich den Berichterstattern dazu gratulieren, dass sie Wettbewerbsfähigkeit und Lissabon in ihren Berichten behandeln. Alles in allem unterstütze ich sie. 
Richard Seeber (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Kommissarin Hübner, ich möchte mich an dieser Stelle mal bei Ihnen für Ihre bedanken, die Sie immer wieder in die Regionen der Union unternehmen. Grundsätzlich möchte ich zum Bericht anmerken, dass es nicht mehr Europa für weniger Geld geben kann. Daher ist eine rasche und realistische Einigung bei der Finanziellen Vorausschau mehr als wünschenswert.
Der Bericht selbst enthält die richtigen und wichtigen Forderungen des Ausbaus der wirtschaftlichen und sozialen Kohäsion um den Faktor des territorialen Zusammenhalts. Jeder Bürger der EU soll auf möglichst optimierte staatliche und politische Grundlagen zurückgreifen können, um sein Leben erfolgreich gestalten zu können. Was kann dabei die Union leisten? Erstens: Sie muss einen Rahmen für eine ausgewogene wirtschaftliche, soziale und territoriale Entwicklung des gesamten Gemeinschaftsgebietes schaffen. Zweitens: Die Sektor-Politiken der EU sind daher um diese territoriale Komponente zu ergänzen, um ihnen einen erhöhten europäischen Mehrwert zu geben. Drittens: Die Vielfalt der Gemeinschaft ist zu fördern, und die spezifischen Interessen, Stärken und Schwächen der verschiedenen Gebiete sind im Sinne einer polyzentrischen Regionalpolitik zu unterstützen.
Durch einen solchen gesamthaften Ansatz der EU-Politiken, verstärkt durch die territoriale Komponente und unter Wahrung der Subsidiarität, können wir die Union auf ihrem Weg hin zu einer Union aller Bürger einen wesentlichen Schritt weiterbringen. Besonderes Augenmerk gebührt dabei den Regionen mit Benachteiligungen wie den ländlichen Gebieten und den Berggebieten. Für diese müssen wir geeignete Indikatoren erarbeiten, die die konkreten Benachteiligungen besser abbilden. Die bisherigen Modelle und Berechnungsmethoden wie beispielsweise das BIP pro Kopf sind in dieser Hinsicht unzureichend. Weiters muss verstärkt auf die Einfachheit und Praktikabilität der Gemeinschaftspolitik Wert gelegt werden, wenn ihre wirkungsvolle Umsetzung und Anwendung in allen Regionen der EU gewährleistet sein soll. Der Grundsatz „weniger ist mehr“ trifft hier im Besonderen zu. 
Francesco Musotto (PPE-DE ). –
   Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie ganz richtig in den beiden Berichten hervorgehoben wurde, besteht eines der Hauptziele der Politik des sozialen Zusammenhalts in der Anwendung des Grundsatzes der Gleichheit der Bürger unabhängig davon, an welchem Ort in der Union sie leben.
Besondere Aufmerksamkeit muss den 9,4 Millionen Bewohnern der 284 Inseln der Europäischen Union gelten: 3 % der EU-Gesamtbevölkerung in einem Territorium von 95 000 km2. Die wirtschaftliche Entwicklung in diesen Gebieten wird durch ihre Abgelegenheit und die damit verbundenen Mehrkosten bestimmt. Vielfach sind diese Inseln Berglandschaften und gehören zu den abgelegenen Regionen mit Entwicklungsrückstand. Ihr durchschnittliches Pro-Kopf-BIP lag 2004 bei 72 % des EU-Durchschnitts und damit in den meisten Fällen unter dem der anderen Gebiete der jeweiligen Länder.
Es muss jedoch festgestellt werden, dass diese logistischen Probleme nicht unbedingt gleichbedeutend sind mit ungünstigen wirtschaftlichen Bedingungen. Tatsächlich können und müssen solche Nachteile in Vorteile umgewandelt werden und den Weg für neue Entwicklungschancen frei machen. Die Inseln sind Teil des Naturerbes der Union und prädestiniert für viele Aktivitäten, beispielsweise in den Bereichen Fremdenverkehr, Kultur und Freizeit.
Im Übrigen ist dank der Entwicklung der wissensbasierten Wirtschaft – einem großen Ziel der Gemeinschaftspolitik – nicht mehr die Nähe zu den Rohstoffen oder den großen Märkten das Kriterium, nach dem die Bürger ihren Wohnort wählen, sondern dies sind vielmehr die Naturschönheiten und die Attraktivität der Umgebung. Damit werden die Verfügbarkeit von Infrastrukturen und anderen essenziellen Einrichtungen zu entscheidenden Faktoren.
Demzufolge gilt es, nachdem das Prinzip „ein Fonds pro Programm“ in die Finanzielle Vorausschau 2007-2013 eingeführt wurde, der Politik des sozialen Zusammenhalts als einem Instrument, das wichtige Ressourcen zuführt, neue Impulse zu verleihen, wie es diese beiden Berichte ganz richtig getan haben, und sie in die prioritären Ziele der Kohäsionspolitik der Europäischen Union im weitesten Sinne aufzunehmen. 
Danuta Hübner,
   .  Herr Präsident! Dies war eine hervorragende Aussprache zu den beiden Berichten, und ich habe sie aufmerksam verfolgt.
Was den Bericht von Herrn Guellec anbelangt, habe ich die deutliche Unterstützung in diesem Haus für die darin enthaltenen Empfehlungen zur Kenntnis genommen, nämlich die territoriale Dimension als wichtiges Element der Strategien von Lissabon und Göteborg zu betrachten, alle Dimensionen der territorialen Zusammenarbeit voranzubringen und der Zusammenarbeit zwischen Stadtzentren, Stadtgebieten und ländlichen Gebieten, insbesondere denjenigen mit besonderen Benachteiligungen, einen höheren Stellenwert einzuräumen, um zur Entwicklung nachhaltiger Kommunen beizutragen.
Ich bin erfreut, dass wir in vielen Fragen einer Meinung sind. Lassen Sie mich auf die wenigen Vorstellungen näher eingehen, für die eine Lösung schwierig werden könnte. Was erstens die Festlegung neuer territorialer Indikatoren außer dem BIP anbelangt, um die Entwicklung einer Region zu messen und die diesbezüglichen Hindernisse einzuschätzen, möchte ich Sie daran erinnern, dass es keine standardisierten und allgemein anerkannten Indikatoren im Bereich des territorialen Zusammenhalts gibt und dass, wie Sie wissen, alle neuen Indikatoren von Eurostat angenommen werden müssen. Gegenwärtig stehen auf regionaler Ebene nur wenige harmonisierte Indikatoren zur Verfügung: BIP, Beschäftigung, Arbeitslosigkeit und Bevölkerungsdaten. Zweitens schließe ich mich der Auffassung an, dass in diesem Bereich zusätzliche Anstrengungen erforderlich sind, doch wir müssen in dieser Phase realistisch sein.
Im Zusammenhang mit der Einrichtung eines Systems zur Bewertung der Auswirkungen der verschiedenen Gemeinschaftspolitiken auf den territorialen Zusammenhalt der Union trifft es zu, dass bei der derzeitigen Bewertung der Auswirkungen territoriale Belange keine Berücksichtigung finden. Ich stimme zu, dass diese Frage näher geprüft werden muss. Ich habe Ihren Vorschlag zur Kenntnis genommen, ein solches System durch Espon zu entwickeln, und ich werde meine Dienststellen dazu auffordern, dies zu prüfen. Darüber hinaus werden wir diesen Sachverhalt mit den Mitgliedstaaten erörtern, die, wie Sie wissen, dieses Programm kofinanzieren.
Hinsichtlich Ihres Vorschlags, bis 2007 ein Weißbuch über das Ziel des territorialen Zusammenhalts auszuarbeiten, in dem insbesondere dargelegt wird, wie dieses Ziel in den nationalen strategischen Plan jedes Mitgliedstaats integriert werden soll, werden Sie sich daran erinnern, dass ich die Möglichkeit angesprochen habe, ein Weißbuch vorzubereiten, um dem territorialen Zusammenhalt im Arbeitsplan der Gemeinschaft mehr Gewicht zu verleihen, wenn die Verfassung erst einmal ratifiziert ist. Dieses Vorhaben wurde im Mai in Luxemburg in Angriff genommen.
Ich möchte Sie daran erinnern, dass wir die Mitgliedstaaten in den strategischen Leitlinien dazu aufgefordert haben, territorialen Belangen bei der Ausarbeitung ihrer Nationalen Entwicklungspläne besondere Aufmerksamkeit zuteil werden zu lassen. Diese Pläne werden bereits erarbeitet, so dass wir mit der Aufnahme dieser Dimension in die einzelstaatlichen Strategiepläne nicht warten können, bis das Weißbuch fertig gestellt ist, obwohl auch ich der festen Überzeugung bin, dass es einen Mehrwert bringen könnte.
Darüber hinaus sind mir auch die Bedenken und Empfehlungen bezüglich des Berichts von Herrn Marques nicht entgangen, und ich möchte in der mir zur Verfügung stehenden Zeit auf möglichst viele von ihnen eingehen.
Was den Aktionsplan für das größere nachbarschaftliche Umfeld betrifft, stimme ich voll und ganz zu, dass wir die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Kontakte zwischen den Regionen in äußerster Randlage und den benachbarten Drittstaaten stärken müssen. Hier müssen wir an zwei Fronten handeln: erstens bei den Handelsströmen und Zollbestimmungen, um eine Integration der Waren- und Dienstleistungsmärkte zu ermöglichen, sowie auf Gebieten, die mit dem Handel in Zusammenhang stehen, und zweitens bei den Präferenzabkommen mit Drittstaaten. Dies betrifft vorwiegend die Partnerschaftsabkommen der Gemeinschaft mit den AKP-Staaten. Diese neuen Abkommen sollen im Januar 2008 in Kraft treten. Derzeit befinden wir uns in den Verhandlungen, doch wir prüfen gemeinsam mit den betroffenen Mitgliedstaaten auch die Bedürfnisse und Interessen dieser Regionen.
Ich teile Ihre Auffassung, dass die wirtschaftliche Integration durch sozialen und kulturellen Austausch und eine Zusammenarbeit in Bereichen wie neue Technologien, Maßnahmen im Gesundheitswesen, Bekämpfung der illegalen Einwanderung sowie Umweltschutzmaßnahmen und Risikoverhütung unterstützt werden muss. Zudem kann ich Ihnen mitteilen, dass meine Dienststellen derzeit Möglichkeiten erkunden, wie Finanzinstrumente der Gemeinschaft – und zwar nicht nur der EFRE, sondern auch der Europäischen Entwicklungsfonds – zur Stärkung der Strategie für das größere nachbarschaftliche Umfeld eingesetzt werden können.
Einige Ihrer Empfehlungen zu Landwirtschaft und Fischerei sind bereits Bestandteil unserer Legislativvorschläge, wie einige von Ihnen wissen müssten. Was die Reform der Gemeinsamen Marktorganisation für Zucker anbelangt, wird den spezifischen Problemen der Regionen in äußerster Randlage im Kommissionsvorschlag Rechnung getragen. Die Kommission ist davon überzeugt, dass der Zuckersektor in den Regionen in äußerster Randlage im Wachstum begriffen ist, auch was seinen Beitrag zum Energiesektor anbelangt.
Wie Ihnen bekannt ist, haben wir hier im Parlament höhere Maximalsätze der EU-Kofinanzierung für die Regionen in äußerster Randlage vorgeschlagen; zudem wurden die Interventionsbereiche ausgeweitet.
Sie wissen, wie schwierig die Bananenverhandlungen für uns sind, doch ich kann Ihnen zusichern, dass die Kommission alles in ihrer Macht Stehende unternehmen wird, um die Interessen der Gemeinschaftserzeuger zu schützen.
Die Kommission hat zur Fischerei bei der Ratstagung am 21. Juni erklärt, dass die Regionen in äußerster Randlage in diesem Sektor besonders behandelt werden müssen. Wir haben eine Untersuchung dazu eingeleitet und werden diese Frage gründlich prüfen.
Im Bereich Wettbewerbsfähigkeit bilden Ihre Empfehlungen, die Sie zur Wettbewerbsfähigkeit der Regionen und zur erforderlichen Aufmerksamkeit für die Entwicklung des Humankapitals formuliert haben, das Kernstück des Entwurfs der strategischen Leitlinien der Gemeinschaft für die nächste Generation von Vorhaben im Rahmen der Kohäsionspolitik.
Im Forschungsbereich haben wir in den Entwurf des Siebten Forschungsrahmenprogramms spezifische Maßnahmen für die Regionen in äußerster Randlage aufgenommen.
Bezüglich der staatlichen Beihilfen enthält der jüngste Vorschlag für Vorschriften für einzelstaatliche Regionalbeihilfen einige positive Maßnahmen zugunsten der Regionen in äußerster Randlage. Diese Regionen fallen in den Anwendungsbereich von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a. Zudem werden ihre Beihilfehöchstgrenzen heraufgesetzt, und sie werden in der Lage sein, Betriebskosten zu genehmigen.
Meine Tür steht immer allen offen, die weitere und ausführlichere Informationen benötigen. In einer Zeit, in der sich zahlreiche Vorschläge auf die Situation der Regionen in äußerster Randlage und der Regionen im Allgemeinen auswirken, bin ich der Ansicht, dass wir uns alle um kontinuierliche Zusammenarbeit und Kommunikation bemühen müssen. 
Der Präsident.
   Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt. 
Der Präsident.
   Nach der Tagesordnung folgt die Mitteilung der Kommission über das Ergebnis der Prüfung der dem Gesetzgeber vorliegenden Legislativvorschläge. 
Günther Verheugen,
   Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Kommission hat heute Nachmittag um 15.30 Uhr eine Mitteilung im Rahmen ihrer Politik für bessere Rechtsetzung angenommen, die unmittelbar danach dem Europäischen Parlament und dem Rat zugeleitet wurde. Die Kommission hat eine umfassende und systematische Überprüfung aller vor dem 1. Januar 2004 von ihr vorgelegten und noch nicht verabschiedeten Gesetzesvorschläge vorgenommen und teilt das Ergebnis heute mit. Lassen Sie mich nebenbei bemerken: Alles, was darüber möglicherweise vorher in irgendwelchen Zeitungen gestanden hat, ist kein Beschluss der Kommission und in den meisten Fällen auch falsch gewesen.
Die heutige Mitteilung ist ein erster und vergleichsweise kleiner Schritt zur Verwirklichung des weit größeren anspruchsvolleren Projekts „Bessere Rechtsetzung in Europa“. Wir verfolgen mit diesem Projekt zwei Ziele: Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die europäische Integration zu stärken und dem Eindruck entgegenzutreten, die Europäische Union sei ein regulierungswütiges, bürokratisches Monster. Gleichzeitig wollen wir Wachstumskräfte in der Wirtschaft freisetzen, die durch zu viele oder zu komplizierte Vorschriften gehemmt sind. Wir dürfen die gefährliche Wirkung einer Wahrnehmung nicht unterschätzen, die Brüssel nur als gigantische und wenig transparente Bürokratie sehen will. Und hier sind alle gefordert – Kommission, Parlament und Rat –, durch konkrete Taten zu beweisen, dass Europa so nicht ist.
Bessere Rechtsetzung ist aber auch ein wesentlicher Teil der Wachstums- und Beschäftigungsinitiative. Die Brüsseler Kommission hat mehr Wachstum und mehr Beschäftigung zur obersten Priorität ihrer Arbeit erklärt. Sie hat die Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung in diesem Sinne überarbeitet und die Politikfelder hervorgehoben, die einen entscheidenden Beitrag zur Stärkung des Wachstums und zur Schaffung unserer Arbeitsplätze leisten können.
Bessere Rechtsetzung ist eines dieser zentralen Politikfelder. Aus meinen vielen, vielen Gesprächen mit Vertretern der europäischen Wirtschaft weiß ich, es ist sogar für viele das wichtigste. Gerade kleine, kleinste und mittlere Unternehmen warten dringend auf Entlastung. Nur wenn es uns gelingt, die Bürokratie zu entschlacken, sinnlos gewordene Regelungen aufzuheben und Industrie und Dienstleistern einen modernen und langfristig berechenbaren Rechtsrahmen vorzugeben, werden wir Europa als Standort sichern und die Chancen im globalen Wettbewerb verbessern.
Meine Damen und Herren, in aller Deutlichkeit: Es geht hier nicht um irgendeine ideologisch befrachtete Deregulierung. Es geht um bessere Regulierung. Der Binnenmarkt braucht einen klaren und berechenbaren Rechtsrahmen. Wir müssen jedoch dafür sorgen, dass unsere Gesellschaften nicht mit unnötiger Bürokratie belastet werden, und dass unsere Bürgerinnen und Bürger die Gewissheit haben, dass europäisches Recht mit der größtmöglichen Sorgfalt vorbereitet wird und auch nur dort greift, wo europäische Regelungen unbedingt notwendig sind. Darüber besteht Einigkeit zwischen den Institutionen. Ich wiederhole noch einmal: Wir sitzen hier alle in einem Boot und haben eine gemeinsame Verantwortung. Das ist der politische Kontext, in dem sich die Mitteilung der Kommission über die Überprüfung anhängiger Gesetzgebungsvorschläge einordnet. Sie ist sozusagen die Vorspeise in einem Menü, bei dem der Hauptgang überhaupt erst noch kommt. Aber ich hoffe, dass auch die Vorspeise mundet.
Diese Politik ist Teil einer größer angelegten Strategie, die auf drei Pfeilern ruht. Die Kommission überprüft erstens regelmäßig, umfassend und systematisch von ihr vorgelegte Gesetzgebungsvorschläge, die vom Gesetzgeber nach einer gewissen Frist noch nicht angenommen worden sind. Dabei ist es das Ziel zu entscheiden, ob die Vorschläge zurückgezogen werden, oder ob durch andere Maßnahmen die Entscheidungsfindung erleichtert werden kann.
In diesem Jahr hat die Kommission nun alle noch anhängigen Vorschriften vor dem Stichtag 1. Januar 2004 überprüft. Sie hat dabei geprüft, ob Vorschläge obsolet geworden sind, ob sie im Gesetzgebungsverfahren seit einer längeren Zeit blockiert sind, ob neue wissenschaftliche Erkenntnisse, Marktentwicklungen oder andere Gründe für eine Überprüfung sprechen, oder ob Vorschläge den heute geltenden Standards von Folgekostenabschätzung und Wettbewerbsfähigkeit noch entsprechen.
Im Ergebnis beabsichtigt die Kommission, von 183 überprüften Vorschlägen 68 Vorschläge zurückzuziehen, weil sie mit den Zielen der Strategie für Wachstum und Beschäftigung und den Kriterien zur besseren Rechtsetzung nicht konform sind, oder weil sie aus rein objektiven Gründen einfach nicht mehr aktuell sind, oder weil wir für Vorschläge in der gegenwärtigen Form im Gesetzgebungsprozess keine weiteren Fortschritte mehr erwarten können.
Bei fünf in der Mitteilung ausgewiesenen Vorschlägen empfiehlt die Kommission den Gesetzgebungsprozess fortzusetzen. Die Kommission möchte allerdings vorher vertiefte ökonomische Analysen vorlegen, um den Entscheidungsprozess der Gesetzgeber zu erleichtern.
Ich möchte ebenfalls darauf hinweisen, dass in einigen Fällen Vorschläge im Rahmen einer umfassenden Überprüfung von Gemeinschaftspolitiken zurückgezogen werden. Die Kommission behält sich vor, nach dieser Überprüfung überarbeitete Vorschläge mit einer umfassenden Folgekostenabschätzung vorzulegen.
Lassen Sie mich darauf hinweisen, dass die Kommission in Übereinstimmung mit den Verpflichtungen des Rahmenabkommens über die Beziehungen zwischen Parlament und Kommission mit dieser Mitteilung von heute Nachmittag dem Parlament und dem Rat ankündigt, welche Vorschläge sie zurückzuziehen beabsichtigt. Die gewählten Vorschläge werden erst dann als formal zurückgezogen betrachtet, wenn sie im Amtsblatt veröffentlicht sind.
Der erste Teil der Kommissionsstrategie, die Gegenstand der heutigen Mitteilung ist, befasst sich also mit anhängigen Gesetzgebungsvorschlägen. Das hat keine unmittelbaren Auswirkungen auf das Wirtschaftsgeschehen, denn der Besitzstand bleibt ja vollkommen unberührt. Bei der Bewertung des Ergebnisses halte ich drei Dinge für wichtig: Die Zahl der anhängigen Gesetzgebungsvorschläge war viel geringer, als von vielen vermutet. In zwei Dritteln aller Fälle hat die Überprüfung zu dem Ergebnis geführt, dass die Vorschläge aus guten Gründen aufrechterhalten werden sollten, und nur ein Drittel der Vorschläge entsprechen nicht mehr unseren Ansprüchen an bessere Rechtsetzung.
Dieses Screening ist der erste Testfall für die Glaubwürdigkeit unserer Politik zur besseren Rechtsetzung und wird ein Testfall dafür werden, wie das eigentliche Projekt, zu dem ich jetzt komme, gestaltet werden kann. Das eigentliche Projekt heißt Vereinfachung des bestehenden Rechtsrahmens. Es ist das größte Projekt im Rahmen der Politik für bessere Rechtsetzung. Entsprechend einem Wunsch des Europäischen Parlaments in seiner Entschließung zur erneuerten Lissabon-Strategie vom Frühjahr dieses Jahres wird die Kommission jetzt den gesamten Rechtsbestand der Europäischen Union systematisch überprüfen. Ich rede über mehr als 20.000 Rechtsakte. Die Kommission wird Ende Oktober darüber entscheiden, nach welchen Grundsätzen und Kriterien das geschehen soll, und wie diese Mammutaufgabe organisatorisch bewältigt werden kann. Eines ist jedenfalls sicher: Für diese Herkulesaufgabe brauchen wird den engen Schulterschluss aller drei Institutionen, und die Kommission wird das Parlament nach Beschlussfassung über das Verfahren und die Methodik sofort unterrichten.
Der dritte Pfeiler betrifft die Standards für künftige Gesetzgebung und die Folgekostenabschätzung. Die Kommission legt größten Wert darauf, die Gesetzgebung in Zukunft deutlich zu verbessern und strengen Standards zu unterwerfen. Die Kommission hat bereits beschlossen, dass alle Gesetzgebungsvorschläge, Weißbücher und grundlegenden Politikmitteilungen ihres Arbeitsprogramms nur noch mit einer umfassenden Folgenabschätzung vorgelegt werden. Sie hat für die zur Anwendung kommende Methodologie erst kürzlich detaillierte Richtlinien erlassen und wird im nächsten Jahr eine externe Analyse aller vorgelegten Folgeabschätzungen durchführen lassen. Die Kommission ist auch dabei, durch ein Netzwerk externer Experten die zur Verfügung gestellte Analyse und wissenschaftlichen Erkenntnisse, die in Folgeabschätzungen einfließen, zu verbessern. Sie betrachtet die neuen Kriterien für künftige Gesetzgebung als eine entscheidende Weichenstellung für die Zukunft. An dieser Stelle wird es möglich werden, tatsächlichen Bürokratieabbau zu betreiben und die Belastungen für Unternehmen und Behörden der Mitgliedstaaten zu verringern. Einige Mitgliedstaaten erreichen mit einer solchen Politik schon jetzt bemerkenswerte Erfolge. Sie entlasten die Wirtschaft und die Verwaltung von unnötigen Kosten und erzielen so messbare Wachstumsgewinne. Das möchten wir für die gesamte Europäische Union erreichen.
Meine Damen und Herren, wir werden darüber intensiv miteinander reden müssen. Die Kommission wird die Verantwortung des Parlaments vollständig respektieren. Es ist aber auch nötig, dass die Mitgliedstaaten sich dieser Politik anschließen. Ich hoffe sehr, dass von dieser Debatte ein klares Signal ausgeht: Europa meint es diesmal ernst. Wir wollen alle gemeinsam bessere Gesetze und weniger Bürokratie. Was ich jetzt schon sagen kann, ist das: Wir werden weit über das bereits begonnene Projekt der Kodifizierung verstreuter Rechtsakte hinausgehen. Wir werden auch prüfen, ob Regelungen überhaupt noch gebraucht werden oder ob sie benutzerfreundlicher gestaltet, also modifiziert werden müssen. Ein Maßstab – aber eben nur einer – wird die Frage der europäischen Wettbewerbsfähigkeit sein. Um kein Missverständnis aufkommen zu lassen: Es geht nicht um eine Schwächung des erreichten Standes der Integration oder um eine Veränderung der Balance zwischen den drei großen Politikzielen Wachstum, sozialer Zusammenhalt und nachhaltige Entwicklung. Bessere Rechtsetzung ist kein trojanisches Pferd, das Europa schwächen soll, sondern im Gegenteil, Europa soll stärker und leistungsfähiger werden. 
Der Präsident.
   Vielen Dank, Herr Kommissar.
Das Wort hat nun Herr Stubb. Leider weiß ich nicht genau, wie ich Ihren Namen aussprechen soll, Herr Stubb. 
Alexander Stubb (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Der Name Stubb ist in Finnland weit verbreitet. Man müsste wahrscheinlich nur ein „inen“ oder „onen“ anhängen, damit ein ähnlicher Name wie Hakkinen oder Raikkonen dabei herauskäme.
Herr Kommissar, ich begrüße Ihre hervorragende Initiative. Es stimmt mich jedoch ein wenig traurig, dass uns die Aussprache im Parlament entglitten ist, weil wir sofort über Prozesse gesprochen haben: Warum haben Sie uns nicht zuerst das Dokument vorgelegt? Nun, jetzt sind Sie da, und wir haben es vor Augen. Es handelt sich um eine sehr gute Initiative. Sie enthält nichts Neues, ist Teil eines verbesserten Regelwerks, und wir benötigen sie dringend, insbesondere nach den Referenden in Frankreich und in den Niederlanden.
Wenn ich Sie recht verstanden habe, wollen Sie 70 Initiativen zurückziehen, weil sie erstens alt sind, zweitens auf einer Folgenabschätzung oder drittens auf der Subsidiarität beruhen. Wenn dies der Fall ist, kann ich es nur befürworten. Ich kann dies sagen, obwohl ich am anderen Ende des Tisches sitze. Ich bin Föderalist, ich bin für mehr Europa, doch ich setze mich gleichzeitig für weniger und bessere Vorschriften ein. Gegenwärtig besteht das Problem des Europäischen Parlaments darin, dass wir zu viele Hemmnisse schaffen. Dies sollten wir nicht tun. Wir benötigen mehr Freiheit.
Beantworten Sie uns nur eine Frage, wie sieht Ihr Zeitplan aus, wann benötigen Sie unsere Antwort? 
Hannes Swoboda (PSE ). –
   Herr Präsident, Herr Kommissar! Vor der Vorspeise gibt es ja oft das . Nur: Dieser Gruß aus der Küche hat uns nicht gut geschmeckt, weil er über die Medien vermittelt worden ist. Aber wir wollen ein saftiges und nicht trockenes Papier.
Was Sie heute geliefert haben, müssen wir uns im Detail anschauen. Ich glaube, dass die Philosophie, die Sie vorgetragen haben, voll von uns unterstützt wird. Wir, die wir daran interessiert sind, dass es keinen Abbau von sozialen und wirtschaftlichen Standards gibt, sind gleichzeitig daran interessiert, dass es nur ein Minimum an Bürokratie gibt, dass die Regelungen möglichst einfach sind dass sie lesbar sind – vielleicht nicht so sehr für die Bevölkerung, aber zumindest für die Experten, was ja heute auch nicht der Fall ist. Wir werden das auch mit den nationalen Parlamentariern diskutieren. Ich habe gerade gehört, dass die COSAC Anfang Oktober zusammentreten wird, und dort wird das auch ein Thema sein.
Ich habe eine konkrete Frage, Herr Kommissar: Sind Sie bereit, alle Unterlagen, die dazu geführt haben, dass Sie diese Liste erstellt haben, auch diesem Parlament zur Verfügung zu stellen, so dass wir Ihre Motivation und Ihre Überlegungen dazu nachvollziehen und dann unsere Überlegungen anstellen können, wenn wir unsere Stellungnahme dazu abgeben? 
Alexander Radwan (PPE-DE ). –
   Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich möchte mich entschuldigen, dass ich gleich zur nächsten Sitzung gehen muss. Aber zwei Punkte, die mir für bessere Rechtsetzung wichtig sind, möchte ich anführen. Ich will gar nicht auf das eingehen, was die Einbeziehung der Presse angeht. Es ist ein richtiger, mutiger erster Schritt in die richtige Richtung. Wir müssen ihn unterstützen und die Kommission ermutigen, zum „Hauptgang“ zu kommen. Das ist für uns das Entscheidende!
Zwei Punkte möchte ich anregen: Der erste betrifft den Mittelstand, den Sie ja angesprochen haben. Gerade was bessere Rechtsetzung anbelangt, kann ich nur hoffen, dass sich in diesen externen Expertengruppen, die zu Rate gezogen werden, auch der Mittelstand wiederfindet. Die Industrie kann nämlich durchaus den einen oder anderen Aspekt der Regulierung schlucken und akzeptieren, der Mittelstand vor Ort aber, das Handwerk vor Ort kann ihn unter Umständen nicht mehr stemmen und geht kaputt. Darum meine dringende Bitte, mein Appell, in diesen externen Gruppen auch den Mittelstand gebührend zu berücksichtigen.
Das zweite Punkt ist Folgendes: Regelmäßig hört man aus den Nationalstaaten Kritik wegen Überregulierung. Dabei kommt es oft vor, dass die Überregulierung gar nicht von Europa kommt, sondern eigentlich in der komplizierten nationalen Umsetzung liegt. Haben Sie den Mut, auch darauf hinzuweisen, wie europäische Regeln zuweilen national verquer umgesetzt werden, und da auch ein einzuführen, an dem sich ablesen lässt, wer bürgerfreundlich und wer bürgerschädlich handelt. 
Günther Verheugen,
   Herr Präsident! Ich möchte die mir gestellten Fragen beantworten. Erstens, was den Zeitplan angeht: Die Kommission wird über die Methodik und die Prinzipien der Organisation des großen Projekts Rechtsvereinfachung Ende Oktober entscheiden. Ich werde der Kommission einen Aktionsplan, der zunächst über drei Jahre läuft, in der Hoffnung vorlegen, in diesen drei Jahren den größten Teil des Projektes abwickeln zu können.
Auf jeden Fall werden Prioritäten gesetzt werden müssen. Wir werden die Prioritäten so setzen, dass wir mit den Bereichen beginnen, in denen eine wirkliche Überregulierung vermutet werden darf, weil es sehr viele Rechtsakte gibt. So sind z. B. Automobilindustrie, Bauwirtschaft und Abfallwirtschaft bereits identifiziert als Sektoren, die zuerst überprüft werden. Dann werden alle weiteren Sektoren folgen.
Parallel arbeitet die Kollegin Fischer Boel bereits an einem grundlegenden Vereinfachungsprogramm für den landwirtschaftlichen . Hier wird das erste Paket noch in diesem Jahr vorgelegt werden können.
Ich bin Herrn Swoboda für die Unterstützung sehr dankbar. Die notwendigen Unterlagen, Herr Abgeordneter, kann ich Ihnen gleich jetzt in die Hand geben. Ich habe sie schon für Sie hier liegen und für die anderen Fraktionen auch. Aus diesen Unterlagen können Sie erkennen, was der Status der einzelnen Projekte war, und die Gründe, warum die Kommission denkt, dass sie zurückgezogen werden sollten.
Erlauben Sie mir noch einmal einen kleinen Hinweis zu den Medien. Ich möchte das Parlament jetzt nicht langweilen und will Sie nicht quälen, aber ich könnte Ihnen jetzt eine Liste meiner eigenen Auftritte vor dem Europäischen Parlament vorlesen, bei denen ich das Europäische Parlament über dieses Projekt informiert habe. Das fing bereits im September 2004 an – noch bevor ich ernannt war. Es waren insgesamt 11 Auftritte im Europäischen Parlament zu diesem Thema. Die ersten Informationen sind dem Europäischen Parlament gegeben worden, bevor ein einziges Wort in der Öffentlichkeit gesagt wurde – obwohl ich allerdings annehme, dass das Plenum des Europäischen Parlaments die europäische Öffentlichkeit darstellt.
Ich lege nämlich großen Wert darauf, dass ich mich hundertprozentig korrekt verhalten habe, was die Information des Europäischen Parlaments angeht. Es ist auch keine Information über den Inhalt der Liste von mir oder meinen Mitarbeitern oder Mitarbeiterinnen bis heute Nachmittag und zwar bis zu dieser Stunde, da ich hier stehe, an die Medien gegeben worden. Ich habe eine gewisse Reputation zu verteidigen, was meinen Respekt vor dem Europäischen Parlament angeht. Deshalb wollte ich das gerne klargestellt haben.
Die Unterlagen bekommen Sie selbstverständlich. Obwohl es in der Kompetenz der Kommission liegt, allein zu entscheiden, was wir jetzt mit dieser Liste machen, rate ich doch sehr dazu abzuwarten, welchen Rat uns das Parlament gibt und diese Ratschläge in die Ausführung dieses Beschlusses auf jeden Fall einzubeziehen. Dem hat die Kommission auch zugestimmt.
Zur letzten Frage: Für die bin außerordentlich dankbar. Meine Sorge um die wirtschaftliche Zukunft der kleinen und mittleren Unternehmen in Europa war einer der Hauptgründe, weshalb ich das Projekt überhaupt angeregt habe. Mir ist vollkommen klar, dass die großen Betriebe, die großen Unternehmen mit den Regeln relativ leicht umgehen können. Sie leisten sich dafür eigene Abteilungen. Je kleiner ein Unternehmen ist, desto größer ist die Belastung durch Bürokratiekosten und desto größer ist auch die Schwierigkeit, Investitionen zu planen und durchzuführen und mögliches Wachstum zu realisieren.
Darum kann ich Ihnen versichern, dass bei allem, was wir hier tun werden, die Bedürfnisse der kleinen und mittleren Unternehmen voll berücksichtigt werden. Selbstverständlich werden wir beim externen Sachverstand auch Vertreter des Mittelstands heranziehen. Schon bei der Mitteilung über die künftige Politik für kleine und mittlere Unternehmen, die in wenigen Wochen kommen wird, wird das Thema bessere Rechtsetzung noch einmal eine ganz massive Rolle spielen.
Was die nationale Umsetzung angeht, bin ich Ihnen ebenfalls sehr dankbar für den Hinweis. Jawohl, es ist so, es gibt wirklich faszinierende Beispiele dafür, wie es Mitgliedstaaten geschafft haben, aus einer relativ kurzen, klaren und einfachen europäischen Richtlinie ein echtes bürokratisches Monstrum zu machen und die dafür benötigten Worte zu vervielfachen. Die englische Sprache hat dafür das schöne Wort „. Ich betrachte es als einen Teil des Projekts, die europäische Öffentlichkeit darüber aufzuklären, dass das aufhören muss, und dass europäische Rechtsetzung nicht dafür verwendet werden kann, als eine Art Schutzschirm zu dienen, hinter dem man nationale Projekte realisiert, die man nicht wagt, anderweitig zu realisieren.
Ich denke, das waren die Antworten auf die Fragen. Ich danke für die politische Unterstützung, die mir die drei Sprecher angeboten haben, und biete Ihnen eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit bei diesem Projekt an, das alle drei Institutionen in besonderer Weise betrifft. 

Elizabeth Lynne (ALDE ). –
   Frau Präsidentin! Auch ich begrüße die Stellungnahme der Kommission, insbesondere was die Richtlinie über optische Strahlung anbelangt. Ich bin froh, dass sich die Kommission unserer Forderung im Parlament anschließt, die natürliche Strahlung herauszunehmen und die Leiharbeitnehmerrichtlinie zu prüfen. Schon immer habe ich die Auffassung vertreten, dass ein Einheitsansatz nicht funktioniert.
Ich hoffe, dass sich die Kommission erneut mit einer weiteren Richtlinie zu physikalischen Einwirkungen befassen wird, nämlich mit der Richtlinie über elektromagnetische Felder und wie sie sich im Zusammenhang mit der Aufnahme statischer Magnetfelder auf MRT-Scanner auswirken wird. Natürlich benötigen wir auf Gemeinschaftsebene Rechtsvorschriften über Sicherheit und Gesundheitsschutz, aber nur, wenn sie wirklich notwendig und auf einzelstaatlicher Ebene nicht zu verwirklichen sind. Beispielsweise würde ich mir eine spezielle Richtlinie über Verletzungen durch Injektionsnadeln wünschen. Auf Grundlage von Artikel 13 würde ich eine spezielle Richtlinie zu älteren Menschen mit Behinderungen begrüßen. Nichtsdestotrotz kann ich den Aussagen der Kommission zustimmen. Es gibt überflüssige Vorschriften, und als Europa-Befürworterin sage ich, dass uns dies eher schadet als nützt. 
Monica Frassoni (Verts/ALE ). –
   Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Für uns ist das ein Problem des Inhalts und nicht der Form. Es ist in Ordnung, dass einige Richtlinien zurückgezogen werden, doch gibt es andere, deren Rücknahme wir wirklich begrüßt hätten, darunter zum Beispiel die Bolkestein-Richtlinie, die leider noch auf der Liste steht.
Was uns wirklich Sorgen bereitet ist allerdings der Nachdruck, mit dem dieses Verfahren gewürdigt wird, was völlig fehl am Platze ist, denn zu meinen, man könne das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen, indem man etwas Geschehenes rückgängig macht, erscheint uns doch zumindest fragwürdig.
Herr Kommissar, ich möchte Sie wirklich bitten, nachdem Sie die Vertreter der Industrie besucht und gehört haben, auch mit den Verbraucherverbänden sprechen, mit denen, die die Rechte der Bürger und die Umweltbelange verteidigen. Ich bin sicher, Sie werden Menschen begegnen, die Ihnen sagen werden, dass Wettbewerbsfähigkeit wesentlich mehr bedeutet als das, was Sie uns – bedauerlicherweise – seit etwa einem Jahr einzureden versuchen.
Ich meine, dass es auch im Zusammenhang mit der Folgenabschätzung bzw. mit anderen Themen, die Sie hier herausgestellt haben, wie das Screening, noch offene Fragen gibt, die harmlos erscheinen, es aber leider nicht sind: Man sehe sich nur die Demontage an, die Sie – Sie selbst, der Kommissar und Präsident Barroso – mit REACH betreiben und mit der Strategie gegen die Umweltverschmutzung bereits betrieben haben, weshalb ich wirklich eine klare Antwort auf diese Fragen von Ihnen erwarte. 
Françoise Grossetête (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissar! Wir stimmen zu, dass eine bessere Rechtsetzung erforderlich ist. Es ist klar, dass wir weniger pedantische Bürokratie wünschen und dass wir unseren Unternehmen ein wenig Frischluft zuführen wollen.
Wie aber stellen Sie sich die Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament als Mitgesetzgeber vor? Auch wenn es der EU-Vertrag aufgrund der interinstitutionellen Vereinbarung nicht vorsieht – wie stehen Sie zur Mitwirkung unserer parlamentarischen Ausschüsse? Was die Folgenabschätzung anbelangt, die wir gefordert haben, so darf sie nicht als Selbstrechtfertigung für den Kommissionsvorschlag oder als Rechtfertigung für Untätigkeit dienen. Und was wird aus der Folgenabschätzung zu den Abänderungen, die vom Europäischen Parlament eingereicht wurden?
Was schließlich die Vereinfachung anbelangt, die sehr wichtig ist, müssen wir darauf achten, dass sie zu keiner Deregulierung führt. An den gemeinschaftlichen Besitzstand im sozialen oder Umweltbereich oder im Bereich des Verbraucherschutzes zu rühren, kann zu Sozialdumping führen. Daher werden wir sehr wachsam sein. Bessere Rechtsetzung darf nicht mit weniger Rechtsetzung gleichgesetzt werden. Welcher Stellenwert wird der Standardisierung eingeräumt? Das Europäische Parlament bezieht seine Legitimität aus der Mitentscheidung. Seine legislativen Befugnisse dürfen nicht beeinträchtigt werden. 
Günther Verheugen,
   Frau Präsidentin! Zur ersten Frage möchte ich sagen, dass wir selbstverständlich alle Anregungen gerne aufgreifen und auch die, die jetzt in dieser Sitzung gegeben werden. Ich kann Sie darüber informieren, dass ich die Mitgliedstaaten, die Wirtschaftsverbände, die Verbraucherverbände, die Gewerkschaften und alle Bürgerinnen und Bürger Europas eingeladen habe, uns ihre Vorschläge zu unterbreiten. Es sind bereits viele Hundert zum Teil sehr detaillierte und sehr genaue Vorschläge eingegangen. Ich merke daran, dass dies ein Projekt ist, das wirklich breite Unterstützung findet.
Zur Frage von Frau Frassoni möchte ich sagen, dass ich versucht habe, das zu erklären. Das scheint mir jetzt eine Frage des politischen Vertrauens zu sein. Ich habe Ihnen gesagt: Ziel der Operation ist es nicht – ich unterstreiche das noch einmal –, die Qualität des an irgendeiner Stelle zu verändern. Es ist nicht das Ziel der Initiative, Deregulierung im Sinne marktradikaler Ideologen zu betreiben, sondern das Ziel ist es, die bestehende Rechtsetzung einfacher, transparenter und benutzerfreundlicher zu machen. Ich wiederhole hier etwas, was ich in Ihrer Gegenwart schon mehrfach gesagt habe: Die Balance zwischen Wachstum und Beschäftigung, sozialem Zusammenhalt und nachhaltiger Entwicklung ist das eigentliche europäische Modell. Daran halten wir selbstverständlich fest. Sie dürfen mich beim Wort nehmen, Frau Abgeordnete. Es wird nichts Derartiges geschehen, was Sie befürchten. Es geht nicht darum, irgendwelche Standards, die wir bereits erreicht haben, wieder zu schwächen.
Frau Grossetête kann ich sagen, dass selbstverständlich die Beteiligungsrechte des Parlaments voll gewahrt werden. Ich denke, dass es bei dem Vereinfachungsprojekt sogar dazu kommen wird, dass das Parlament Rechte wahrnehmen kann, die es ursprünglich bei der Gesetzgebung nicht wahrnehmen konnte, weil wir ja auch Rechtsakte wieder auf den Tisch bringen, die zu Zeiten verabschiedet worden sind, als die Mitentscheidung in diesen Bereichen überhaupt noch nicht bestand. Ich denke, dass durch das, was wir hier tun, die parlamentarischen Mitwirkungsrechte gestärkt werden. Selbstverständlich ist die Kommission bereit, allen Ausschüssen über das zu berichten, was geschieht.
Was die Folgenabschätzung angeht, ist das eine sehr schwierige Frage. Ich hatte dazu etwas gesagt. Die Kommission hat für sich beschlossen, dass sie keinen Vorschlag mehr macht, ohne dass eine umfassende Abschätzung der Folgekosten vorliegt. Das ist aber ein interner Vorgang in der Kommission. Gleichwohl werden wir, wenn wir Ihnen in Zukunft Vorschläge übermitteln, das Ergebnis dieser Folgenabschätzung mit vorlegen. Ich persönlich bin sehr dezidiert der Auffassung, dass dann, wenn die Gesetzgeber substanzielle Veränderungen an dem Vorschlag der Kommission vornehmen – wie es ja vorkommen soll –, selbstverständlich eine weitere Folgenabschätzung erforderlich ist. Aber das müssen Sie selbst entscheiden. Sie sind der Gesetzgeber, nicht die Kommission! Wenn Sie sagen, Sie können einen Rechtsakt auch ohne Folgenabschätzung beschließen, ist das Ihre Entscheidung und Ihre Verantwortung. Mein Rat wäre aber, dass wir gemeinsam nach einem Weg suchen, wie wir eine allgemein anerkannte Methode der Folgenabschätzung finden. Ich denke, dass wir eigentlich ganz stolz darauf sein können, dass die von der Kommission entwickelte Folgenabschätzung international einen außerordentlich guten Ruf hat. Ich glaube nicht, dass Sie irgendwo im öffentlichen Bereich etwas Besseres finden werden. Aber es kann immer noch verbessert werden. Daran können wir sicher gemeinsam arbeiten. Ich stimme Ihnen ausdrücklich zu, Frau Grossetête, dass es nicht notwendigerweise um weniger Rechtsetzung geht, sondern es geht um bessere Rechtsetzung in der Zukunft.
Noch einmal: Es handelt sich um zwei verschiedene Dinge. Das eine ist das große Vereinfachungsprojekt. Das führt in der Tat dazu, dass das Volumen des – wohlgemerkt das Volumen, aber nicht die Qualität – sich deutlich verringert. Das andere Projekt, die neue Methode, wie wir Gesetze entwickeln, führt in der Tat dazu, dass sich die Qualität deutlich erhöht und die Gesetzgeber – also Sie als Mitglieder des Europäischen Parlaments – in die Lage versetzt werden, bei jeder einzelnen Entscheidung eine sehr genaue Kosten-Nutzen-Rechnung anzustellen. 
Jules Maaten (ALDE ). –
   Frau Präsidentin! Der Kommissar hat seine Erklärung recht feierlich vorgetragen, als seien wir Zeuge eines historischen Augenblicks, und ich finde, dem ist so. Die heutige Entscheidung der Kommission ist selbstverständlich als historisch zu bezeichnen.
Es geht um das Bild, das die Europäische Union vermittelt, und dieses Bild ändert sich erst, wenn sich die Realität ändert, was nach meinem Dafürhalten auch geschieht. Er spricht zwar von „einer Vorspeise“, aber es wäre falsch anzunehmen, diese Veränderungen seien rein kosmetischer Natur. Meines Erachtens haben die Vorschläge der Kommission durchaus Biss.
Ich finde es erstaunlich, dass – bei allem Respekt, Herr Kommissar – die Bürokratie Vorschläge für weniger Bürokratie unterbreitet. Truthähne können also offensichtlich doch für Weihnachten stimmen. Der Kommissar tut gut daran, dem Parlament und dem Rat eine gewisse Verantwortung zu übertragen, denn viel von dem Kleingedruckten in den Rechtsvorschriften stammt vom Parlament und vom Rat.
Meiner Auffassung nach hatte Frau Grossetête ebenfalls Recht, als sie darauf hinwies: „Wie verhindern wir, dass sich dieser Prozess fortsetzt?“ Uns selbst kommt ebenfalls Verantwortung zu, die wir sehr ernst nehmen sollten.
Abschließend möchte ich anmerken, dass Sie auf Ihrer Website die Bürger zu Kommentaren auffordern. Können Sie uns regelmäßig kurz und knapp informieren, welche Reaktionen dort eingehen? 
Stephen Hughes (PSE ). –
   Frau Präsidentin! Ich möchte dem Kommissar für seine Stellungnahme danken. Auch wir sprechen uns für die Abschaffung nutzloser oder überflüssiger Vorschriften aus, allerdings haben wir gewisse Bedenken, insbesondere im Zusammenhang mit der Art und Weise, wie sich Kommissionspräsident Barroso in der Financial Times sehr unüberlegt zur Deregulierung geäußert hat.
Am meisten bereiten mir die anhaltenden Gerüchte Sorgen, auf die Frau Lynne soeben wieder verwiesen hat, dass die Kommission entweder sofort oder in naher Zukunft die Richtlinie über Leiharbeitnehmer aufheben will. Würden Sie mir zustimmen, Herr Kommissar, dass dies ein deutlicher Rückschlag für unsere Bemühungen wäre, Flexibilität und Sicherheit miteinander in Einklang zu bringen, und einer ausgewogenen Durchführung der Lissabonner Zielsetzungen entgegenstehen würde? Können Sie uns versichern, dass die Kommission eine Aufhebung der Richtlinie über Leiharbeitnehmer nicht in Betracht zieht? 
Elisabeth Schroedter (Verts/ALE ). –
   Frau Präsidentin! Bürokratie ist natürlich ein Schlagwort, Herr Kommissar Verheugen, das Ihnen auf jeden Fall den Applaus sichert. Aber wenn man sich einmal betrachtet, wie Ihre Liste aussieht, dann sieht man, dass verdeckt wird, dass es real um Sozialabbau geht. Wenn es stimmt, dass Sie die Leiharbeitnehmer-Richtlinie zurückziehen, dann ist das ein Schlag ins Gesicht gegen das soziale Europa, dann heißt das in Europa, denn dann bedeutet das, dass die Bolkestein-Richtlinie diesen Part übernimmt, und dass Mindeststandards in Europa abgebaut werden.
Meine Frage ist: Wie wollen Sie ein soziales Europa bauen, wenn Sie soziale Mindeststandards in Europa abbauen wollen? 
Günther Verheugen,
   Frau Präsidentin! Zur ersten Frage: Wir haben eine öffentliche Konsultation in Gang gesetzt, und die Ergebnisse dieser öffentlichen Konsultation können Ihnen natürlich zugänglich gemacht werden.
Frau Abgeordnete Schroedter, ich muss Ihnen wirklich widersprechen. Was Sie gesagt haben, ist eine Unterstellung. Es kann ja nicht ein Abbau von irgendetwas erfolgen, wenn Vorschläge zurückgezogen werden, die überhaupt noch nicht angenommen wurden. Es ist ja nicht möglich, dass das irgendetwas an der rechtlichen Wirklichkeit verändert. Ich rede hier über Vorschläge, die vom Europäischen Parlament noch nicht einmal angenommen sind. In jedem einzelnen Fall gibt die Kommission eine genaue Begründung, warum sie das macht. Ich habe ausdrücklich hinzugefügt, dass es nicht bedeutet, dass wir mit den Themen nicht ins Europäische Parlament zurückkommen.
Was die Zeitarbeiter angeht, die , so schlagen wir dem Parlament vor, die Beratungen nicht abzuschließen, bevor die Kommission nicht noch umfangreiche zusätzliche ökonomische Analysen und eine umfassende Folgenabschätzung vorgelegt hat. Der Vorschlag ist nicht zurückgezogen. Ich weiß nicht, woher Sie diese Information haben. Sie müssen nicht alles glauben, was in den Zeitungen steht; ich wäre vielmehr dankbar, wenn wir uns in unseren Beratungen auf das stützen könnten, was die Kommission Ihnen offiziell als ihren Vorschlag mitteilt. Nicht das, was in den Zeitungen steht, gilt, sondern das, was die Kommission heute Nachmittag beschlossen hat. Ich wollte auch gar nicht feierlich sein, Herr Abgeordneter. Ich habe die Uhrzeit nur erwähnt, weil ich Ihnen demonstrieren wollte, dass unmittelbar nach der Beschlussfassung der Kommission das Europäische Parlament informiert worden ist, und niemand sonst. 
Die Präsidentin.
   Die Aussprache zu diesem Punkt ist damit geschlossen. 
Die Präsidentin.
   Als nächster Punkt folgt die Fragestunde (B6-0331/2005).
Wir behandeln eine Reihe von Anfragen an die Kommission.
Die Präsidentin.
Die weltweite Situation im Bereich der ansteckenden Tierkrankheiten ist zur Zeit sehr besorgniserregend. Die FAO hat vor kurzem gewarnt, dass die Vogelgrippe wahrscheinlich über die Zugvögel auch in den Nahen Osten und nach Europa gelangen wird. Die MKS gelangte vor kurzem bereits über China und Zentralasien nach Russland.
Welche Maßnahmen trifft die Kommission, um die Einschleppung dieser ansteckenden Tierkrankheiten in die EU zu verhindern? Auf welcher geografischen Region liegt bei diesen Bekämpfungsmaßnahmen der Schwerpunkt? Welche Rolle spielt dabei die Impfung? Wie wird die europäische Bevölkerung informiert, beispielsweise über das Verbot, Lebensmittel aus Drittländern im Reisegepäck einzuführen? 
Jacques Barrot,
   . Da Kommissar Kyprianou wegen einer Sitzung zu genau diesem Thema nicht anwesend sein kann, hat er mich gebeten, ihn zu vertreten, was ich gern tue. Ich möchte im Namen der Kommission bekräftigen, dass wir zu unserer Zusage stehen, das Europäische Parlament systematisch und in voller Transparenz über das Vordringen ansteckender Tiererkrankungen nach Europa zu informieren. Kommissar Kyprianou, der für Gesundheit und Verbraucherschutz zuständig ist, hat Ihr Parlament über die jüngsten Entwicklungen und die von der Kommission ergriffenen Maßnahmen unterrichtet.
Erst gestern Abend hat er im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung die Lage im Bereich Tiergesundheit dargelegt, nachdem er dies bereits am 14. September vor dem Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit getan hatte. Des Weiteren hat der Kommissar dem Abgeordneten bereits schriftliche Informationen über die von der Kommission zur Abwehr dieser Gefahren ergriffenen Maßnahmen übermittelt.
Die Feststellung von Vogelgrippe- und MKS-Ausbrüchen in Asien hat natürlich die Befürchtung geweckt, dass diese Krankheiten auch in die Europäische Union eingeschleppt werden können. Alle erforderlichen rechtlichen Maßnahmen zur Verhinderung einer möglichen Einschleppung dieser Krankheiten über Tiere und tierische Erzeugnisse sind bereits ergriffen worden. Dabei handelt es sich insbesondere um die Pflicht, die Passagiere in internationalen See- und Flughäfen über ihre diesbezüglichen Pflichten zu informieren.
Die Kommission nutzt ihre verordnungsrechtlichen Befugnisse, um die ständige Aktualisierung der bestehenden Vorschriften zu gewährleisten. So hat sie den Mitgliedstaaten empfohlen, die Anwendung der bereits in Kraft befindlichen Maßnahmen und Kontrollen an den Unionsgrenzen zu verstärken, um sicherzustellen, dass nur Tiere und Erzeugnisse, die den gemeinschaftlichen Anforderungen entsprechen, eingeführt werden können.
Zur Impfung ist zu sagen, dass im Falle der Feststellung des Auftretens von Vogelgrippe eine Notimpfung möglich ist. Die Kommission hat eine neue Verordnung zur Vogelgrippe vorgeschlagen. Damit soll es möglich werden, ein Impfkonzept anzuwenden, das die jüngsten Entwicklungen der Erkenntnisse über diese Krankheit sowie die letzten Epidemien berücksichtigt. Es darf jedoch nicht vergessen werden, dass mit Impfungen allein eine ausreichende Vorbeugung und Bekämpfung der Krankheit nicht möglich ist. Soweit, Frau Präsidentin, die Antworten, die ich im Namen von Herrn Kyprianou übermitteln wollte. 
Albert Jan Maat (PPE-DE ). –
   Frau Präsidentin! Ich danke dem Kommissar und seinem Kollegen, Herrn Kyprianou, für die Antwort. In zwei Punkten hätte ich gern eine aufrichtige Antwort der Kommission. Der Kommissar erklärt, Impfung könne keine Prävention sein, das bedeutet jedoch, wir sollten es erst geschehen lassen, ehe wir den Impfstoff einsetzen, obgleich der Impfstoff bereits vorhanden ist. Geflügel wird schon jetzt mit zehn verschiedenen Stoffen geimpft. Weshalb sollte nicht noch ein weiterer gegen die Vogelgrippe hinzukommen? Es gibt ihn, wir können ihn einsetzen, und er wird in der Europäischen Union hergestellt. Weshalb räumen wir also den Geflügelzüchtern und Ländern nicht die Möglichkeit ein, ihn präventiv gegen einen Ausbruch der Krankheit zu verwenden?
Gleiches gilt für die Rechtsvorschriften. Soeben haben wir über eine Vereinfachung der Rechtsetzung diskutiert. Mit dem Einsatz eines präventiven Impfstoffs ließe sich die Zahl der Vorschriften in der EU erheblich reduzieren. Und das muss bei der Kommission doch zweifellos Anklang finden. 
Jacques Barrot,
   . Ich habe nicht gesagt, dass die Impfung nicht sinnvoll ist. Ich habe lediglich gesagt und präzisiert, dass Notimpfungen bei Feststellung des Ausbruchs der Vogelgrippe möglich sind. Wir wissen selbstverständlich, dass Impfungen ein Vorbeugungsmittel sind, doch dass dies nicht ausreicht und dass gleichzeitig eine ganze Reihe von Maßnahmen ergriffen werden muss, die in dem Richtlinienentwurf präzisiert werden sollen. Ich denke daher sagen zu können, Herr Abgeordneter, dass es auf Seiten der Kommission keinerlei Vorbehalte gegenüber der Impfung gibt. Wir hoffen zudem sehr, dass wir diesen Impfstoff unter Berücksichtigung aller wissenschaftlichen Erkenntnisse über die Krankheit entwickeln können, doch strebt die Kommission umfassendere Maßnahmen an, um das Vordringen dieser Seuche nach Europa zu verhindern. 
Die Präsidentin.
Ich wurde vor kurzem von einigen Bürgern aus meinem Wahlkreis auf Schwierigkeiten bei einem Urlaubscharterflug der Charterfluggesellschaft My Travel Airways von Canaria nach Glasgow aufmerksam gemacht. Trotz einer Verspätung von 15 Stunden und großer Unannehmlichkeiten erhielten die Fluggäste von der Charterfluggesellschaft keine Ausgleichsleistungen. Die betreffenden Personen gehörten zu einer Gruppe von 49 Fluggästen, die aufgrund von Bestimmungen der Fluggesellschaft hinsichtlich der Mindestanzahl von Besatzungsmitgliedern nicht befördert wurden, nachdem ein Besatzungsmitglied in ein Krankenhaus eingeliefert worden war. Die Bürger aus meinem Wahlkreis bemühten sich auf der Grundlage der jüngsten EU-Rechtsvorschriften für den Fall der Nichtbeförderung um Ausgleichsleistungen. My Travel behauptete jedoch, dass die neuen Regelungen keine Anwendung fänden, da unvorhersehbare Umstände der Grund für die Verspätung gewesen seien.
Unterliegen Urlaubscharterflüge den EU-Rechtsvorschriften über Ausgleichsleistungen für Fluggäste? Handelt es sich gemäß diesen EU-Rechtsvorschriften um unvorhersehbare Umstände, wenn nicht genügend Besatzungsmitglieder zur Verfügung stehen? 
Jacques Barrot,
   . Frau Präsidentin! Ich möchte Frau Stihler antworten, dass auch Charterflüge in den Anwendungsbereich der Verordnung 261/2004 fallen. Daher sind Fluggesellschaften, die solche Flüge durchführen, natürlich verpflichtet, den Bestimmungen dieser Verordnung nachzukommen.
Nach Ihren Angaben handelt es sich um den Fall einer längeren Verspätung aufgrund einer unvollständigen Besatzung und somit nicht um eine Ablehnung der Beförderung. In solchen Fällen ist keine finanzielle Ausgleichsleistung vorgesehen wie bei Nichtbeförderung und Annullierung. Allerdings sind die Fluggesellschaften natürlich zur Erbringung angemessener Betreuungsleistungen verpflichtet wie Bereitstellung von Getränken, Mahlzeiten, Kommunikationsmöglichkeiten und gegebenenfalls Hotelzimmern, um die Unannehmlichkeiten für die Fluggäste möglichst gering zu halten. Diese Betreuung ist obligatorisch im Falle von Nichtbeförderung, größerer Verspätung und Annullierung, auch wenn höhere Gewalt der Grund dafür ist.
Von der Zahlung einer Ausgleichsleistung sind die Fluggesellschaften nur bei Annullierung und Nichtbeförderung aufgrund außerordentlicher Umstände befreit. Kann eine unvollständige Besatzung als außergewöhnlicher Umstand angesehen werden? Der vorliegende Fall muss auf der Grundlage aller faktischen Gegebenheiten, insbesondere der Organisation der Bereitstellung von Ersatzpersonal und der Verfügbarkeit von Reservebesatzungen vor Ort einer Einzelprüfung unterzogen werden. Frau Abgeordnete, Sie werden verstehen, dass die Kommission, da sie nicht über all diese Einzelheiten verfügt, keine endgültige Aussage treffen kann.
Allerdings können sich die Fluggäste jetzt auf der Grundlage von Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung gegebenenfalls an nationale Kontrollstellen wenden, die speziell befugt sind, sich mit ihren Beschwerden und Streitigkeiten mit Fluggesellschaften zu befassen. Dies kann ich Ihnen antworten, da die beste Verordnung nicht alle speziellen Fälle abdecken kann, die dann auf der Grundlage aller Fakten einer Einzelprüfung unterzogen werden müssen. Im vorliegenden Fall müsste geprüft werden, ob auf dem örtlichen Flughafen Ersatzpersonal für einen Rückflug zur Verfügung stand oder ob organisatorische Vorkehrungen vorgesehen waren. Doch wie gesagt, haben die Fluggäste jetzt die Möglichkeit, sich an die auf nationaler Ebene vorgesehene Beschwerdestelle zu wenden. 
Catherine Stihler (PSE ). –
   Das ist schon ein interessanter Fall. Ich halte es für zwingend erforderlich, wenn Flugbegleiterinnen erkältet sind und von einer Fluggesellschaft nicht eingesetzt werden können, dass sofort Reservepersonal zur Verfügung stehen muss, um derartige Engpässe zu überbrücken. Für mich stellt sich deshalb die Frage, ob in diesem Fall entsprechende Maßnahmen nicht einfach versäumt worden sind.
Erst heute fragte ein weiterer schottischer Wähler, Herr Duncan Thorpe, an, ob ihm für eine Verspätung von fünf Stunden oder mehr eine Entschädigung zustünde. Der Europa Website zufolge müssen Fluggesellschaften bei einer Verspätung von fünf Stunden oder mehr die Rückerstattung des Kaufpreises für das Ticket anbieten. Trotzdem hat das Unternehmen meinem Wähler mitgeteilt, ich zitiere: „Verordnung (EG) Nr. 261/2004 verpflichtet Fluggesellschaften nicht, Passagieren bei Verspätungen Entschädigung anzubieten oder zu zahlen“.
Kann die Kommission kurz ausführen, wie sie die erfolgreiche Umsetzung dieser Richtlinie überwacht?
Vielen Dank für die Berücksichtigung, Frau Präsidentin: Es handelt sich um eine wichtige Angelegenheit. 
Jacques Barrot,
   . Natürlich beinhaltet diese Verordnung die Verpflichtung für jeden Mitgliedstaat, eine Stelle zur Bearbeitung von Forderungen einzurichten. Doch ist die Verordnung noch zu neu, als dass ich Ihnen bereits heute eine Einschätzung über ihre Umsetzung vorlegen könnte. Selbstverständlich achten wir darauf, Frau Abgeordnete, dass diese neuen Vorschriften über die Rechte der Fluggäste auch effektiv angewendet werden; so kann ich Ihnen sagen, dass wir vorgesehen haben, bereits 2006 eine Bilanz zu ziehen, die uns gegebenenfalls ermöglichen wird, Frau Präsidentin, Frau Abgeordnete, die bereits ergriffenen Maßnahmen zu verschärfen, falls dies erforderlich sein sollte. Doch möchte ich betonen, dass wir am Anfang einer Politik zur Sicherung, zur Gewährleistung neuer Rechte für Fluggäste stehen. Daher brauchen wir natürlich etwas Zeit, um die Anwendungsbestimmungen zu bewerten und möglicherweise zu verstärken oder zu korrigieren. 
Bill Newton Dunn (ALDE ). –
   Herr Kommissar! Wie die Fragestellerin habe auch ich Anfragen von meinen Wählern erhalten. In diesem Bereich ist die Öffentlichkeit außerordentlich schlecht informiert. Es handelt sich um einen der größten Vorteile Europas, die wir in jüngster Zeit für die Allgemeinheit erreicht haben, und wir müssen dies viel besser kommunizieren. Ich schlage keine neue Richtlinie vor, aber könnten nicht die 25 Informationsbüros der Kommission in den 25 Hauptstädten der Mitgliedstaaten die Details auf ihren Websites veröffentlichen und ein Merkblatt drucken lassen, das die Öffentlichkeit auf einer Seite über ihre Rechte informiert, die die Fluggesellschaften möglicherweise missachten? 
Jacques Barrot,
   Vielen Dank für Ihre Anregung. Natürlich ist die Charta bereits in den Flughäfen ausgehängt und sie erhält auch einen Hinweis auf die nationale Stelle zur Bearbeitung von Beschwerden. Trotzdem haben Sie Recht, wir müssen noch weiter gehen in der Informationspolitik, wir müssen in diesem Bereich eine viel konkretere und für jeden zugängliche Informationstätigkeit entwickeln. Ich muss Sie um ein wenig Geduld bitten, weil diese Vorschriften noch neu sind, doch Sie können mir glauben, dass ich persönlich sehr darauf achte, dass Vorschriften, die ich vorgeschlagen habe und die vom Parlament und vom Rat angenommen worden sind, auch wirklich Anwendung finden. Dazu muss in der Tat umfassend informiert werden. Vielen Dank für Ihren Vorschlag und vielen Dank auch an Frau Stihler, die Verfasserin der Anfrage, die uns konkrete Beispiele angegeben hat. Anhand solcher Beispiele werden wir allmählich zu einer Rechtsprechung und damit zu einer besseren Anwendung der Texte kommen. 
Josu Ortuondo Larrea (ALDE ).
   – Herr Kommissar, vor einigen Wochen machte ich die Erfahrung, dass mir durch eine der großen nationalen europäischen Fluggesellschaften das Einsteigen in das Flugzeug verwehrt wurde, und die mir dabei verlesenen Rechte stimmten nicht mit den von diesem Europäischen Parlament verabschiedeten Bestimmungen überein.
Ist der Kommission bekannt, welche und wie viele Mitgliedstaaten die europäische Gesetzgebung umgesetzt und in ihr eigenes Recht überführt haben und welche und wie viele das nicht getan haben? 
Jacques Barrot,
   Frau Präsidentin! Es handelt sich um eine Verordnung, so dass keine Umsetzungsmaßnahmen erforderlich sind. Können Sie mir einfach nur schriftlich den Mitgliedstaat mitteilen, um den es sich handelt; ich werde dann auf jeden Fall prüfen, ob dieser Mitgliedstaat auch wirklich die Stelle zur Überwachung der Anwendung der diesbezüglichen Vorschriften eingerichtet hat. 
Die Präsidentin.
Die Flugzeugunglücke vom Sommer führen zu einer verstärkten Beunruhigung insbesondere unter den in diesem Bereich Beschäftigten und den Fluggästen. Die mangelhaften Kontrollen, die in hohem Maße – was die Mitarbeiter selbst kritisieren – auf die Liberalisierung der Märkte und den verstärkten Wettbewerb Verstöße gegen Sicherheitsvorschriften, um unmittelbar den größtmöglichen Gewinn zu erzielen, sowie die Vielzahl von Fluggesellschaften, die auf dem Markt auftauchen und wieder verschwinden, ohne die unerlässlichen Sicherheitsgarantien zu bieten, zurückzuführen sind, machen aus dem Flugverkehr, der einen Gemeinschaftsdienst darstellen sollte, ein ausschließlich auf Profit ausgerichtetes Unternehmen.
Vertritt die Kommission nicht auch die Ansicht, dass der gemeinsame Flugverkehrsmarkt und das zügellose Trachten nach Profit zur Verringerung der Kontrollen beigetragen haben? Wird sie Maßnahmen im Hinblick auf wirksame Sicherheitskontrollen bei allen Flügen treffen, insbesondere unter Berücksichtigung der Vorschläge der Mitarbeiter von Fluglinien (beispielsweise Kontrolle vor dem Flug durch einen eigens diplomierten Mechaniker)? 
Jacques Barrot,
   Frau Präsidentin! Ich verstehe sehr gut die Erregung, die nach all diesen Unfällen im Monat August entstanden ist. Natürlich kann die Kommission keine Aussage zu den Ursachen dieser Unfälle treffen, dies ist die Aufgabe von Sachverständigen.
Herrn Pafilis möchte ich antworten, dass wir keinen Zusammenhang zwischen der Liberalisierung, der Öffnung des Flugverkehrs für den Wettbewerb und einer durch diese Einführung des Wettbewerbs angeblich entstandenen Unsicherheit herstellen können. Man kann sogar davon ausgehen, dass die Kommission zeitgleich mit der Liberalisierung des Luftverkehrs-Binnenmarktes die Sicherheitsvorschriften verschärft hat. Der gemeinschaftliche Besitzstand im Bereich der Flugsicherheit hat sich beträchtlich erweitert, und die Entwicklung der Sicherheitsdaten zeigt, dass sich die Anzahl der Unfälle und der Todesfälle seit Beginn des Liberalisierungsprozesses weiter verringert hat. Dieser Prozess hat auf der anderen Seite zahlreichen europäischen Bürgern die Möglichkeit zu preisgünstigen Flugreisen eröffnet.
Doch davon abgesehen, ist die Sicherheit mehr denn je eine Priorität des Luftverkehrs, und die Kontrolle der Flugzeuge der Gemeinschaft, die zwar in die Zuständigkeit der nationalen Behörden fällt, die durchaus die Möglichkeit haben, eine Zulassung abzulehnen, ist ein Punkt, den wir aufmerksam überwachen müssen.
Bei den vor dem Start durchzuführenden Kontrollen müssen die Fluggesellschaften der Gemeinschaft nach den geltenden Rechtsvorschriften sehr strenge Sicherheitsnormen einhalten. Die geltenden technischen Vorschriften sind von den Joint Aviation Authorities aufgestellt worden. Sie sehen vor, dass der Luftfahrtunternehmer sicherzustellen hat, dass alle Personen, die dem Bodenbetrieb oder Flugbetrieb zugeteilt oder dort direkt eingesetzt sind, ordnungsgemäß eingewiesen sind, ihre Fähigkeiten in ihren speziellen Aufgaben nachgewiesen haben und sich ihrer Verantwortung und der Auswirkung ihrer Tätigkeit auf den gesamten Betrieb bewusst sind. Entschuldigen Sie, Frau Präsidentin, ich habe hier Vorschriften zitiert, die auch einfacher ausgedrückt werden könnten. Ich möchte wirklich, dass die europäischen Rechtsvorschriften einfacher werden, doch hier handelt es sich um einen Text der Joint Aviation Authorities.
Was ich zur Beantwortung der Frage von Herrn Pafilis sagen kann, ist, dass ich bereits Anfang Februar selbst die Initiative ergriffen und den Rat der Verkehrsminister um die Möglichkeit ersucht habe, eine europäische Liste der Fluggesellschaften zu erstellen, die mit einem Flugverbot oder mit Flugbeschränkungen belegt worden sind. Wir sind hierbei vorangekommen, allerdings aufgrund der Vorsicht der Mitgliedstaaten weniger rasch, als ich es mir gewünscht hätte.
Dann ist es in diesem Sommer zu den Ihnen allen bekannten Flugzeugunfällen gekommen, die Herr Pafilis angesprochen hat, und in der Folge hat das Parlament, dem dieser geänderte Verordnungsvorschlag vorlag, auf Vorschlag der Berichterstatterin, Frau De Veyrac, äußerst positive Änderungsanträge angenommen, die auf eine Harmonisierung der Kriterien für Flugverbote bzw. Flugbeschränkungen für Fluggesellschaften abzielen. Meiner Meinung nach kann dieser Vorschlag jetzt recht schnell – im Monat November – angenommen werden. Dann wäre es mir möglich, diese europaweite schwarze Liste aufzustellen, die es den Bürgern natürlich ermöglichen würde, sich besser über die Qualität eines Beförderungsunternehmens, das sie in Anspruch nehmen wollen, zu informieren.
Offen bleibt noch das Problem der Drittländer. Die Kommission hat sich auch hier mit der bekannten SAFA-Richtlinie um verschärfte Kontrollen bemüht. Dabei handelt es sich um eine Richtlinie, die in allen Mitgliedstaaten umgesetzt werden muss, und zwar bis April 2006. Mit dem Richtlinienvorschlag über die Identität des befördernden Luftfahrtunternehmens, der Kriterien zur Beurteilung der Fluggesellschaften beinhaltet und es uns ermöglicht, zu der schwarzen Liste zu kommen, und mit der in allen Mitgliedstaaten umgesetzten SAFA-Richtlinie betreffend die Flugzeuge von Drittländern werden wir dann über ein Regelwerk verfügen, das, wie ich hoffe, einen sehr bedeutenden Schritt nach vorn im Bereich der Sicherheit des Luftverkehrs bedeutet.
Soviel zu dem, was ich Herrn Pafilis sagen wollte, der mich aus gutem Grund zur Sicherheit im Luftverkehr befragt hat. 
Athanasios Pafilis (GUE/NGL ).
   – Herr Kommissar! Sollte diese Situation bis 2020 andauern, werden wir pro Woche ein Unglück haben. Mit anderen Worten, es wird menschliches Leben um des Profits willen geopfert. Das sind nicht unsere Berechnungen; es sind die Berechnungen der Internationalen Luftverkehrsagentur. Aus eben diesem Grund meinen wir, dass die Politik der Liberalisierung, des so genannten „freien Wettbewerbs“, eine unberechenbare Situation erzeugt hat, der unter anderem sowohl die Passagiere als auch die Arbeitnehmer selbst zum Opfer fallen. Die Regierungen wie auch jeder einzelne Beteiligte, ob aus dem staatlichen oder aus dem privaten Sektor, sind sich über den Zustand der Flugzeuge völlig im Klaren, genauso wie sie sich völlig im Klaren sind über die riesigen Probleme, die die Besatzungen angesichts des Drucks haben, den die veränderten Arbeitsbeziehungen auf sie ausüben.
Dagegen unternehmen Sie gar nichts, ganz im Gegenteil. Da mir nicht viel Zeit bleibt, stelle ich Ihnen folgende Frage: Warum ziehen Sie nicht die Richtlinie zurück, der zufolge nicht zugelassene Mechaniker Überprüfungen des jeweiligen Flugzeugs vornehmen dürfen? Warum erlauben Sie diese Praxis, die sich als katastrophal erwiesen hat? 
Jacques Barrot,
   Herr Abgeordneter! Ich weiß nicht, welche Richtlinie Sie im Sinn haben. Ich möchte Ihnen lediglich nochmals sagen, dass Sie nicht behaupten können, die Europäische Union habe die Vorschriften im Bereich der Sicherheit nicht verstärkt. Wir haben jetzt eine Europäische Agentur für Flugsicherheit, die nach allgemeiner Auffassung - auch der der amerikanischen FAA - die erforderliche Autorität besitzt. Aufgrund des Einsatzes meines Vorgängers – und ich werde diesen Weg weiter verfolgen – ist es zu einer wirklichen Verschärfung sämtlicher Sicherheitsvorschriften gekommen.
In einem haben Sie Recht: Man kann nicht den Flugverkehr für den Wettbewerb öffnen, ohne sich gleichzeitig um einen soliden Rechtsrahmen für die Sicherheit zu bemühen. Doch wir machen Fortschritte, und hier möchte ich, Frau Präsidentin, das Europäische Parlament würdigen, das uns diesbezüglich sehr unterstützt. Ich freue mich, dass wir bald völlig identische Kriterien in allen Mitgliedstaaten haben werden, in denen, wie Sie wissen, die Generaldirektionen für Zivilluftfahrt für die Sicherheit zuständig sind.
Wir werden also einheitliche Kriterien haben, die es uns in Bezug auf europäische wie auch Gesellschaften aus Drittländern ermöglichen werden, festzustellen, welche Gesellschaft keinen Anspruch auf die Beförderung von Fluggästen hat, weil sie nicht die erforderlichen Sicherheitsgarantien bietet. Meiner Meinung haben wir zweifellos noch zahlreiche Anstrengungen in diesem Bereich zu unternehmen, doch ein großer Schritt ist bereits getan, und ich sage Ihnen in aller Deutlichkeit: Ich gehöre nicht zu denen, die dem Wettbewerb Tür und Tor öffnen, ohne dass ein präziser und wirksamer Rechtsrahmen im Bereich der Sicherheit besteht. 
Georgios Karatzaferis (IND/DEM ).
   – Herr Kommissar! Der Bericht über die Helios-Maschine, die in Grammatiko abstürzte, ist jetzt heraus: Beide Piloten hatten Herzbeschwerden. Die Herzarterien des einen waren zu 90 % verstopft. Mit anderen Worten, er war fast tot, bevor er starb. Das passiert, wenn kleine Fluggesellschaften fliegen, ohne dass Kontrollen durchgeführt werden.
Wir in Griechenland haben Olympic Airways, eine Gesellschaft, die 30 Jahre lang nicht den geringsten Unfall hatte. Sie aber läuten gegenwärtig natürlich die Totenglocken.
Im Namen des griechischen Volkes appelliere ich, Olympic Airways eine Chance zu geben, so dass wir sicher mit dieser Fluggesellschaft fliegen können. Vergessen Sie den Wettbewerb. Vielleicht gibt es doch eine Möglichkeit des Überlebens dieser nationalen Fluggesellschaft, die eine Garantie für Griechenland und für Europa darstellt. Denken Sie daran, Olympic Airways eine Chance zu geben, Herr Kommissar? Es ist, wenn Sie so wollen, zum Nutzen Griechenlands…
Jacques Barrot,
   Herr Abgeordneter! Ich werde Ihnen in einiger Zeit eine Erweiterung der Befugnisse der Europäischen Agentur für Flugsicherheit vorschlagen, aufgrund derer sie dann insbesondere auch die Flugverfahren und alles, was mit dem menschlichen Faktor im Zusammenhang steht, überwachen kann, denn Sie haben Recht, die Piloten müssen gut ausgebildet und in der Lage sein, ein Flugzeug zu führen. Dieser Vorschlag wird in nächster Zeit vorgelegt, und Sie können glauben, wie sind voll und ganz entschlossen, die Gesellschaften, die nicht die notwendigen Garantien bieten, aufmerksam zu überwachen. Dies ist auch das Ziel der schwarzen Liste, deren Aktualisierung durch die Tätigkeit der Europäischen Agentur für Flugsicherheit stark vereinfacht wird. 
Georgios Toussas (GUE/NGL ).
   – Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Bei solch einem ernsten Thema ist kein Platz für Sentimentalität und große Worte, und wir meinen, Sie sollten das Problem wirklich in den Griff bekommen. Das Problem der Sicherheit von Passagiermaschinen wird sich nicht mit schwarzen, gelben, grünen oder roten Listen lösen lassen. Wir müssen wirklich der Sache auf den Grund gehen und die Ursachen ermitteln.
Hier müssen Sie wirklich mit Ihren Kollegen prüfen – vor allem, da Sie von den direkt Beteiligten, den für die Checks vor dem Flug verantwortlichen Mechanikern, ein diesbezügliches Schreiben erhalten haben, dass die Richtlinie der Europäischen Union – die Nummer ist mir im Moment entfallen – die Durchführung von Kontrollen durch Angestellte erlaubt…
Jacques Barrot,
   Ich möchte darauf verweisen, dass die schwarze Liste, von der wir hier sprechen und die, wie ich hoffe, Anfang 2006 in Kraft tritt, zu unionsweiten Flugverboten für die betreffenden Fluggesellschaften führt. Dies ist schon eine sehr drastische Maßnahme, was bedeutet, dass sie wahrscheinlich einen starken Abschreckungseffekt haben wird, denn eine Gesellschaft, die die Sicherheitsnormen nicht einhält, weiß genau, dass sie dadurch auf die schwarze Liste kommen, d. h. dass sie Flugverbot für den gesamten Unionsraum erhalten kann. Die jüngsten Ereignisse haben deutlich gemacht, dass es bisher nur von den nationalen Zivilluftfahrtbehörden verhängte Flugverbote gab, die nicht für das gesamte Gebiet der Europäischen Union galten. Natürlich war das nicht gerade beruhigend für die europäischen Bürger. Doch mit dieser Etappe, die wir hoffentlich, wie ich wiederholen möchte, Anfang 2006 abgeschlossen haben, werden wir die Garantie haben, dass unzuverlässige Fluggesellschaften auf die schwarze Liste kommen und sämtliche Nachteile eines unionsweiten Flugverbots hinnehmen müssen. 

Die Präsidentin.
In der Antwort der Kommission auf meine Anfrage (E-2710/04) zum Nationalen Kataster heißt es, dass der Vorschlag der griechischen Regierung „nicht die rechtliche Bestätigung der aktiven Eigentumsrechte (Titel) umfasst“, und dass die Kommission „keinen weiteren finanziellen Beitrag zum Kataster-Projekt ins Auge fasst“. Tatsächlich wird in dem Vorschlag die Finanzierung eines Zwischenprodukts und nicht eines Endprodukts beantragt, was bedeutet, dass keine Garantie für die Realisierung des eigentlichen Ziels gegeben werden kann.
Wie ist sichergestellt, dass auch diese minimale Finanzierung zur Erstellung des Nationalen Katasters führen wird?
Wie sind der extrem niedrige Gemeinschaftszuschuss und der Inhalt der finanzierten Maßnahme zur Schaffung einer digitalisierten Datenbank über aktive Eigentumstitel zu begründen und mit der verständlichen Forderung nach einem fertigen Ergebnis zu vereinbaren? 
Danuta Hübner,
   In der Tat gibt es Fragen hinsichtlich der Projektdaten und IT-Infrastruktur für ein vom Europäischen Fonds für regionale Entwicklung kofinanziertes modernes Nationales Kataster. Ziel des Projekts ist die Schaffung einer digitalisierten Datenbank aktiver Eigentumstitel, die gegenwärtig in Hypothekenbüros in schriftlicher Form mit Verweis auf die räumliche Lage registriert sind. Dieses elektronische Kataster aktiver Eigentumsrechte wird den Bürgern und Unternehmen gewiss wertvolle Dienste leisten. Wir sind überzeugt, dass dieses Projekt schnell und zu recht günstigen Kosten abgeschlossen werden kann. Daneben wird das Projekt Küsten- und Waldzonen ausweisen, bei denen nach griechischer Gesetzgebung von staatlichem Eigentum des Bodens ausgegangen wird, ausgenommen in städtischen Gebieten. Es ist Sache des griechischen Staates, seinen Eigentumsanspruch so zu verfolgen, wie er es für richtig erachtet.
Die rechtliche Bestätigung aktiver Eigentumsrechte ist nicht Bestandteil des von der Europäischen Union mit Hilfe des EFRE kofinanzierten Projekts; sie wird ausschließlich aus nationalen Mitteln bestritten. Unserer Ansicht nach erklärt dies hinreichend die von dem Abgeordneten angesprochene anscheinend geringe Bezuschussung des Projekts aus Mitteln der Gemeinschaft.
Die griechischen Behörden beantragten einen EFRE-Kofinanzierungssatz von 50 %, die von der Kommission in dieser Höhe gebilligt wurde.
Ich denke, dies beantwortet die grundlegende Frage von Herrn Papadimoulis. 
Dimitrios Papadimoulis (GUE/NGL ).
   – Ich danke Ihnen, Frau Kommissarin, für Ihre Antwort, aber ich möchte Ihnen eine konkrete Frage stellen: Am 5. Oktober 2001 kündigte das seinerzeit zuständige Kommissionsmitglied, Herr Barnier, die bedingte Fortführung der Kofinanzierung des gesamten Nationalen Katasters in Griechenland an.
Nach dem, was Sie sagten, beträgt die Mittelzuführung auf der Grundlage gültiger Berechnungen nur 2,5 % der Gesamtkosten des Projekts, das sich auf 1,65 Milliarden Euro beläuft.
Ich frage Sie daher: Welches ist der Grund für diese gewaltige Verringerung der Gemeinschaftshilfe? Warum verweigert die Kommission die von Kommissar Barnier zugesagte weitere Finanzierung? 
Danuta Hübner,
   Die von der Kommission bereitgestellte Finanzierung beträgt 40 Millionen Euro – 50 % dieses Projektelements – und erfolgt im Rahmen der Kofinanzierung durch den EFRE. Die Erklärung dafür ist, dass der verbleibende Teil – die rechtliche Bestätigung der aktiven Eigentumsrechte – nicht in das kofinanzierte Projekt einbezogen werden kann, da die Kommission dies als rechtliche Angelegenheit betrachtet, die somit nicht in den Rahmen des kofinanzierten Projekts fällt. Wie Sie vielleicht wissen, ist der Rechtsrahmen hierfür in Griechenland recht instabil und ändert sich häufig. Deshalb obliegt es den Griechen, den Aufbau der Katasterämter abzuschließen, wofür wir mit unserer Finanzierung dieses Projekts technische Instrumente zur Verfügung stellen.
Man muss wissen, dass die rechtliche Bestätigung weitgehend von Anwälten vorzunehmen ist und Aufwendungen hierfür – in Form von Anwaltsgebühren und ähnlichen Kosten – ohnehin nicht aus Mitteln des EFRE gefördert werden können. Das ist der Grund für die geringe Bezuschussung und weshalb die Kommission den verbleibenden Teil des Projekts nicht fördern kann. 
Georgios Papastamkos (PPE-DE ).
   – Frau Präsidentin! Auch ich schließe mich mit meiner Stimme – der Stimme der Opposition gegen die vorangegangene Regierung – dem Protest von Herrn Papadimoulis an: Sein oppositioneller Standpunkt ist verständlich, da er sich auf das Jahr 2001 bezog.
Die Kommissarin wird aufgefordert zu antworten, klarzustellen, warum das Vorhaben des Nationalen Katasters nicht weiter finanziert wird, die negativen Aspekte dieses gesamten Vorgangs seit 2001 zu erhellen. Ich will auch sagen, dass ich es für wichtig halte, Vorgängerprodukte zur Unterstützung des Katasters zu finanzieren, zur Unterstützung der nachfolgenden Eintragungen ins Grundbuch. 
Danuta Hübner,
   Frau Präsidentin! Ich möchte noch etwas anmerken, aus dem ersichtlich ist, weshalb die Förderhöhe so gering ist. Wir dürfen nicht vergessen, dass dieses Projekt Einnahmen erwirtschaften wird; die griechischen Bürger werden für die Ausfertigung der Urkunden eine Gebühr entrichten müssen. Dies war einer der Faktoren, weshalb von uns keine höhere Kofinanzierung angeboten wurde.
Sie beziehen sich auf ein Ereignis aus dem Jahr 2001 – ich weiß nicht, ob ich das jetzt korrekt wiedergebe. Es hat schon einmal ein Kataster-Projekt in Griechenland gegeben, das ein Misserfolg war – wenn ich das so deutlich formulieren darf –, weshalb die Kommission sich entschied, die Förderung in voller Höhe zurückzufordern. Wir sind dann zu einer Einigung über das zweite Projekt gelangt, als wir den Teil des Projekts auswählten, den wir ohne Zweifel oder Probleme finanzieren konnten. Ich verstehe, dass es viele Bedenken gibt, die Sie hier angesprochen haben. Ich kann anbieten, die Angelegenheit noch einmal genauer zu untersuchen und gemeinsam mit meinen Kollegen in der Generaldirektion zu prüfen, ob diese begrenzte Beteiligung angesichts der vorliegenden Anhaltspunkte berechtigt ist. Das ist alles, was ich Ihnen zu diesem Zeitpunkt anbieten kann. Ich werde mir noch einmal Informationen über alle Einzelheiten vorlegen lassen, die zu der Förderhöhe von 40 Millionen Euro führten. Mehr kann ich im Moment nicht sagen. 
Georgios Karatzaferis (IND/DEM ).
   – Frau Kommissarin! Man schätzt Sie in unserem Land als verantwortungsvolle, ernsthafte Politikerin. Wir haben folgendes Problem mit dem Nationalen Kataster: Es kostet 26 Mal mehr als geplant. Weniger Land, mehr Geld, darunter europäisches Geld.
Ich frage ganz unumwunden. Das Problem wird im Parlament oft debattiert und von der griechischen Presse angesprochen: Beabsichtigen Sie, die griechische Regierung aufzufordern, diejenigen strafrechtlich zu belangen, die sich das Geld genommen haben? Beabsichtigen Sie zu fordern, dass diejenigen, die dem griechischen Volk und der Europäischen Union das Geld gestohlen haben, vor Gericht gestellt werden, damit sie sich verantworten? 
Danuta Hübner,
   Ich habe vor, um den 20. Oktober herum nach Griechenland zu reisen, wobei die Kommission sicherlich auch potenzielle Unregelmäßigkeiten mit den Behörden ansprechen wird. Mir sind keine Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit diesem Projekt bekannt, aber die Sache wird auf jeden Fall untersucht werden, um sicher zu gehen. 
Die Präsidentin.
Griechischen Presseveröffentlichungen zufolge existiert ein Schreiben des Wirtschaftsministeriums an die zuständige Generaldirektion der Kommission, in dem die griechischen Behörden einräumen, dass sie das Ziel der Mittelausschöpfung für das Jahr 2005 im günstigsten Falle um eine Milliarde Euro (!) verfehlen werden und dass somit der vorgesehene Umfang der Mittelausschöpfung von fünf Milliarden Euro nicht erreicht werden kann.
Existiert dieses Schreiben? Was steht noch in diesem Schreiben? Wer hat es unterzeichnet, und welche Erklärung wird darin für das (von den griechischen Behörden selbst vorhergesehene) Scheitern beim Erreichen des gesetzten Ziels gegeben? 
Danuta Hübner,
   Sie fragen, ob uns ein Schreiben der griechischen Behörden mit den Informationen vorliegt, auf die Sie anspielen. Ich kann Ihnen mitteilen, dass die Kommission ein solches Schreiben nicht erhalten hat, aber wir haben die Voranschläge für Zahlungen mit Griechenland diskutiert, wie wir das mit allen Mitgliedstaaten mehrmals im Jahr tun.
Im Laufe unserer Gespräche mit Griechenland über den Voranschlag für Zahlungen im Jahr 2005 erkannten wir, dass die Mittel möglicherweise nicht vollständig bis zum Ende des Jahres verwendet werden. Sowohl die griechische Regierung als auch die Kommission sind sich dieser potenziellen Gefahr bewusst. Deshalb wandte sich der Generaldirektor der GD Regio, Herr Graham Meadows, im Juli mit einem Schreiben bezüglich der N+2-Zahlungen und der Ziele für Verpflichtungen im Rahmen des Kohäsionsfonds für das laufende Jahr an die griechische Regierung. Nach diesem Schreiben fand vor etwa einer Woche ein Treffen zwischen den griechischen Behörden und der Kommission statt.
Wie bereits erwähnt, habe ich vor, selbst dorthin zu reisen, und werde dieses Thema bei meinen Begegnungen mit Vertretern der griechischen Regierung im Oktober ansprechen.
Ich gehe aufgrund der Zusammenkünfte der Dienststellen davon aus, dass nicht nur wir, sondern auch die griechische Seite, alles Erdenkliche tun werden, um eine Gutbuchung in diesem Jahr zu vermeiden, wenngleich ein solches Risiko besteht. 
Georgios Karatzaferis (IND/DEM ).
   – Frau Präsidentin! Wir sprechen über den Verlust eines Drittels des dritten Hilfspakets. So sagte es auch das vor mehreren Jahren zuständige Kommissionsmitglied, das jetzt im griechischen Parlament sitzt. Es existiert ein Schreiben des Wirtschaftsministers an den Ministerpräsidenten Griechenlands, in dem von diesem umfangreichen Verlust die Rede ist.
Haben Sie nachgeforscht, weshalb sich Griechenland im Rückstand befindet? Warum kann das Land kein Geld aufnehmen, besonders zu einer Zeit, da es ein Defizit von 6 % ausweist und wirklich jeden Euro braucht? Warum macht es sich Griechenland so leicht und weist mehrere Milliarden Euro zurück? Was ist der Grund? Haben Sie Informationen darüber? 
Danuta Hübner,
   Wir wissen, dass die Griechen Mittel benötigen, wie andere Mitgliedstaaten auch, die unsere Finanzierung nutzen. Als mir bekannt wurde, dass es Schwierigkeiten hinsichtlich der Verwendungskapazität gibt, haben wir sehr eng mit den Behörden zusammengearbeitet, um vonseiten der Kommission so gut wie möglich zur Lösung des Problems beizutragen. Man darf aber nicht vergessen, dass das Jahr noch nicht vorbei ist. Bei vollem Engagement, das meiner Überzeugung nach auf griechischer Seite vorhanden ist, können wir versuchen, die Mittel wie geplant noch in diesem Jahr für Griechenland zu nutzen.
Es ist zu früh, über konkrete Zahlen zu sprechen, denn wie ich in den letzten anderthalb Monaten des vergangenen Jahres festgestellt habe – Ende November übernahm ich diese Funktion – kommt es in den meisten Mitgliedstaaten in den letzten Monaten des Jahres gewöhnlich zu einer gewaltigen Mobilisierung von Mitteln, so dass sie aufholen können. Es bleiben also noch drei Monate, um eine adäquate Verwendung der Mittel in Griechenland sicherzustellen.
Ich kann nur versprechen, dass wir in diesem Punkt intensiv mit den Behörden arbeiten werden, auf Grundlage der mir von der GD vorgelegten Zahl, die meiner Ansicht nach erheblich unter der von dem Abgeordneten in seiner Frage genannten liegt. Dennoch möchte ich an dieser Stelle nicht mit Zahlen operieren, weil ich glaube, dass die griechischen Behörden und die Griechen, die das Geld benötigen, alles in ihren Kräften Stehende tun werden, um die Mittel in den kommenden Monaten ordnungsgemäß auszugeben.
Wie Sie wissen, könnte bei den Strukturfonds der für 2003 zugewiesene Betrag gefährdet sein, weil jetzt die N+2 automatisch am Ende dieses Jahres erfolgt, und die Zuweisungen für 2003 betreffen nicht nur Mittel aus dem EFRE, sondern auch aus dem Sozialfonds und EAGFL. Ich kann die griechischen Behörden nicht zu schnellem Handeln zwingen, aber was wir tun können, tun wir auch.
Wir führen Treffen auf allen Ebenen durch und reisen sehr häufig nach Griechenland. Die Kollegen arbeiten derzeit operativ, aber sie wirken auch sehr aktiv bei der Überwindung von Schwierigkeiten mit, die sich über Jahre angesammelt haben. So etwas geschieht nicht plötzlich, sondern ist gewöhnlich das Ergebnis eines längerfristigen Prozesses. Wir versuchen, die von uns in diesem Jahr aufgedeckten Probleme zu klären und den Griechen zu helfen. 
Paul Rübig (PPE-DE ). –
   Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Ist es nicht so, dass in Griechenland die letzte Regierung ein enormes Schuldenpotenzial angehäuft hat und deshalb jetzt Probleme hat, den Stabilitätspakt zu erfüllen? 
Danuta Hübner,
   Das kann ich nicht mit hundertprozentiger Sicherheit sagen, aber meiner Ansicht nach handelt es sich nicht vorrangig um Kofinanzierungsprobleme, da der nationale Beitrag zu den Mitteln den ordnungsgemäßen Abschluss der griechischen Projekte erschwert. Es mag eine Reihe von Fehlern gegeben haben, aber ich kann Ihnen heute nicht mehr über die tatsächlichen Ursachen der Probleme sagen. Wie bereits erwähnt, handelt es sich gewöhnlich um ganze Prozesse, wir haben aber mit Sicherheit keinen Einzelfaktor ermittelt, auf den der Mangel an Mitteln zur Kofinanzierung der Projekte zurückzuführen ist. 
Dimitrios Papadimoulis (GUE/NGL ).
   – Ich danke Ihnen, Frau Kommissarin, für Ihre Antwort und den Geist, der aus dieser Antwort spricht. Dennoch möchte ich Sie fragen: Können Sie mir aus der Kenntnis der bisherigen Anträge auf Mittelzuweisung sagen, wie viele Mittel insgesamt im Rahmen des Gemeinschaftlichen Förderkonzepts für Griechenland ausgeschöpft wurden?
In diesem Zusammenhang antworteten Sie mir vor einigen Tagen in einem Schreiben, Sie würden bis Ende September die griechischen Vorschläge zu einer Zwischenüberprüfung des Gesamtprogramms erwarten. Haben Sie sie erhalten?
Drittens, wann wird wohl – nach Ihrem Besuch Griechenlands – die gemeinsame Arbeit der Kommission mit den griechischen Behörden an der Überprüfung des Gemeinschaftlichen Förderkonzepts abgeschlossen sein? 
Danuta Hübner,
   Ich bin nicht sicher, ob ich alle Fragen gehört habe, aber normalerweise ist es so, wenn wir die Projektvorschläge bis Ende Oktober erhalten, sollte es auf jeden Fall möglich sein, die Mittel gegen Ende des Jahres zur Verfügung zu stellen. Es ist also noch etwas Zeit, deshalb sage ich ja auch, es ist heute noch zu früh einzuschätzen, welche Mittel – falls überhaupt – eventuell nicht ausgeschöpft werden, vor allem weil es gut möglich ist, dass ein ausgezeichnetes Projekt noch vor Ende des Jahres den verbleibenden Teil der Mittelausstattungen für 2003 in Anspruch nimmt.
Ich möchte feststellen, dass die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der Kommission auf jeden Fall vorhanden ist. Wie Sie sich vielleicht erinnern, ist es uns im ersten Halbjahr gelungen, ein außerordentlich schwieriges Problem zu lösen. Wir haben eine Lösung gefunden, wir konnten die für beide Seiten außerordentlich schwierigen und schmerzhaften Verhandlungen abschließen. Das Engagement auf beiden Seiten war jedoch groß genug, das Problem, dessen Ursachen in der Vergangenheit liegen, zu lösen. Heute arbeiten wir an aktuelleren Problemen, doch werden auf beiden Seiten alle erforderlichen Anstrengungen unternommen, so dass ich zuversichtlich bin, dass wir dieses Problem lösen werden. Ich kann keine Zusagen im Namen der griechischen Regierung machen; ich kann nur die Hilfe anbieten, die unsererseits geleistet werden kann. 
Die Präsidentin.
Trifft es zu, dass die Kommission gezwungen ist, die Mittel für einige Instrumente zur Unterstützung der neuen Mitgliedstaaten im Vergleich zu den bisherigen Planungen zu kürzen, da für den Zeitraum 2007–2013 weniger Haushaltsmittel zur Verfügung stehen, als ursprünglich veranschlagt? Wenn ja, um welche Instrumente handelt es sich dabei? 
Danuta Hübner,
    Es wurde der Haushalt für 2007-13 erwähnt. Wie dem Herrn Abgeordneten bekannt ist, ist dieser Haushalt Gegenstand einer interinstitutionellen Vereinbarung und auch Gegenstand von Verhandlungen zwischen den drei Institutionen auf der Grundlage eines von der Kommission vorgelegten Vorschlags.
Die Kommission ist an den Verhandlungen beteiligt, aber sie verteidigt natürlich ihren eigenen Vorschlag, wenn ich das so sagen darf. Die Kommission ist machtlos, wenn es um die Entscheidung darüber geht, wie eine mögliche Verringerung des Gesamthaushalts aufgeteilt wird, und sie kann nicht darüber entscheiden, wie Haushaltskürzungen auf die einzelnen Rubriken im Rahmen der Kohäsionspolitik verteilt werden. Jede globale Kürzung dieser Art führt auch zu Anpassungen von Teilen des Gesamthaushalts.
Ich kann jedoch sagen, dass die luxemburgische Präsidentschaft im Juni einen gegenüber dem Kommissionsvorschlag um 10 % geringeren Haushalt für die Kohäsionspolitik vorgeschlagen hat. Nach diesem Vorschlag würde sich die Kürzung unterschiedlich auf die einzelnen Ziele der Kohäsionspolitik auswirken. Ziel I, zu dem die ärmsten Regionen gehören, wäre von einer Kürzung um 6 % betroffen. Ziel II, das dazu beigetragen soll, wettbewerbsfähigere Regionen und neue Arbeitsplätze zu schaffen, würde mit einer Kürzung von etwa 18 % zu rechnen haben. Die drastischsten Kürzungen würden Ziel III betreffen, das sich auf die europäische territoriale Zusammenarbeit bezieht, also auf den Zusammenhalt. Für Ziel III beliefen sich die Kürzungen auf 50 %.
Ich spreche von einer Kürzung in Bezug auf den Kommissionsvorschlag. Prinzipiell würde sich das unterschiedlich auf die alten und neuen Mitgliedstaaten auswirken, denn 80 % der Kürzungen gingen zu Lasten der 15 älteren Mitgliedstaaten und die verbleibenden 20 % zu Lasten der jüngst der Union beigetretenen Länder.
Das ist alles, was ich über die Beteiligung der Kommission an den Entscheidungen über Haushaltskürzungen sagen kann. 
Ryszard Czarnecki (NI ). –
    Ich ergreife das Wort, um zu zeigen, dass die griechischen Abgeordneten nicht die einzigen sind, die sich auf eine Debatte mit der Kommissarin einlassen wollen. Ich danke Ihnen für Ihre Antwort, Frau Kommissarin Hübner. Sie war kompetent, ausführlich und konkret. Mit meiner Frage wollte ich die Besorgnis vieler Abgeordneter darüber zum Ausdruck bringen, wie es mit der Regionalpolitik im Rahmen des neuen Haushalts weitergeht.
Ich will es dabei bewenden lassen, Frau Präsidentin, und Ihnen damit beweisen, dass es in diesem Hohen Haus einige männliche Abgeordnete gibt, die in der Lage sind, rechtzeitig zum Schluss zu kommen. Sie brauchen sich also nicht dieses schrecklichen Geräts da vor Ihnen zu bedienen. 
Danuta Hübner,
   Es ist keine weitere Frage an mich gestellt worden, die noch unbeantwortet ist. 
David Martin (PSE ). –
   Frau Kommissarin! Ich möchte Sie auf die Rede des britischen Finanzministers vom gestrigen Tage aufmerksam machen, in der er verschiedene Erfolge der letzten Jahre bei der Entwicklung von Teilen des Vereinigten Königreichs gewürdigt hat. Was alle genannten Beispiele gemeinsam hatten, war die Tatsache, dass sie vom Europäischen Fonds für regionale Entwicklung teilfinanziert worden waren. Ich möchte Sie daher fragen, werden Sie diese Informationen bei Ihren Verhandlungen mit dem Rat anbringen, um auf diese Weise den Umfang der Mittelausstattungen in der Finanziellen Vorausschau 2007-2013 nach Möglichkeit zu erhöhen? 
Danuta Hübner,
   Vielen Dank für diese Information. Ich möchte zwei Dinge hierzu sagen. Erstens, das Vereinigte Königreich hat immer wieder bewährte Verfahren vorzuweisen, was die Regionalpolitik in Europa und die Verwendung von Mitteln anbetrifft. Ich habe viele Wissenschafts- und Geschäftsparks besucht. Es gibt wunderbare Partnerschaften auf lokaler Ebene, die unglaublich gute Ergebnisse erzielen, sehr oft mit Hilfe eines winzigen, als Katalysator fungierenden Beitrags aus den Strukturfonds. Wohin man auch schaut – nicht nur in Schottland, Wales oder Cornwall, sondern auch in anderen Regionen des Vereinigten Königreiches – trifft man auf ausgezeichnete Beispiele solcher bewährter Verfahren. Wir nutzen die Erfahrungen Großbritanniens auch, um in Bezug auf finanztechnische Maßnahmen innovativer zu werden, und die britischen Erkenntnisse werden darüber hinaus im kommenden Monat umfassend für die Veranstaltungen mit den Briten zu finanztechnischen Aspekten genutzt.
Zweitens, wir alle brauchen einen Haushaltsbeschluss, aber man sollte anerkennen, dass wir in der Zwischenzeit auf allen anderen Gebieten – Verordnungen, Programmplanung und auch in Bezug auf die innovativen Vorschläge für Initiativen zur Zukunft der Fonds – mit den Briten zusammenarbeiten können. Es wäre jedoch gut, wenn der Beschluss über den Haushalt unter der britischen Präsidentschaft gefasst wird. 
Justas Vincas Paleckis (PSE ). –
   Frau Kommissarin! Ihre Kollegin, Kommissarin Grybauskaitė, hat öffentlich erklärt, wenn es der EU nicht in diesem Jahr unter der britischen Präsidentschaft gelingt, eine Einigung über die Finanzielle Vorausschau herbeizuführen, könnten die neuen Mitgliedstaaten der EU nicht wie geplant das volle Ausmaß an Unterstützung durch die Struktur- und Kohäsionsfonds erhalten. Stimmen Sie dieser Vorhersage zu? 
Danuta Hübner,
   Es ist kein Geheimnis, dass diese Politik eine gewisse Anlaufzeit benötigt. Wir schätzen, dass wir ab dem Beschluss über den Haushalt etwa 18 Monate benötigen werden, um die neue Generation von Kohäsionsprogrammen und -projekten auf den Weg zu bringen. So gesehen, ist jetzt wirklich allerhöchste Zeit für den Haushaltsbeschluss, da uns schon jetzt die Zeit davonläuft. Das ist völlig klar.
Die Schwierigkeit besteht darin, dass wir nach Annahme des Beschlusses und Beendigung aller anderen notwendigen Verfahren die Programme aushandeln müssen – die nationalen Rahmenprogramme und die operationellen Programme –, und auch die Mitgliedstaaten selbst müssen sich auf den Start der Programme und Projekte vorbereiten. Wenn die Projekte im Januar 2007 anlaufen – was derzeit recht unwahrscheinlich ist –, steht weniger Zeit für die Verwendung der Mittel zur Verfügung, folglich hängt die Höhe der Gelder vom Zeitpunkt des Beschlusses ab. Mit dem Beschluss werden die Mittel zur Verfügung gestellt, aber das eigentliche Problem ist, wie viel Zeit wir für ihre Verwendung haben werden. Wenn sich der Zeitraum wegen der verspäteten Entscheidung über die Finanzielle Vorausschau verkürzt, steht den Mitgliedstaaten und Regionen – alten und neuen – weniger Zeit zur Verfügung, und es besteht die Gefahr, dass ein Teil der Mittel nicht in Anspruch genommen werden kann. Bei dieser Politik ist die Gefahr am größten. 
Die Präsidentin.
   Dir Anfragen Nr. 45 und 46 werden schriftlich beantwortet(1).
Die Präsidentin.
Im Jahr 2004 hat die Kommission beim Schweizerischen Institut für Rechtsvergleichung (ISDC) eine Studie über den Spielesektor im Binnenmarkt in Auftrag gegeben.
Das ISDC lässt einen Teil dieser Studie von einem englischen Hochschulzentrum, dem Centre for the Study of Gambling (Manchester – Vereinigtes Königreich) anfertigen, das Zuschüsse von Seiten der Buchmacher erhalten soll. Ferner soll es einen Verdacht bezüglich der Unabhängigkeit des ISDC selbst geben, dessen günstige finanzielle Situation von Aufträgen bestimmter Akteure dieses Sektors abhängen soll. Diese wirtschaftliche Verknüpfung würde de facto einen Interessenkonflikt darstellen, der die Gültigkeit der Schlussfolgerungen dieses Berichts in Frage stellen könnte.
Was gedenkt die Kommission angesichts der Tatsache, dass diese Studie zweifellos Auswirkungen auf die Zukunft der geltenden Bestimmungen für diesen Sektor haben wird, zu unternehmen, um sich der Objektivität dieser Studie zu vergewissern, und welche Garantien kann sie diesbezüglich allen Beteiligten im europäischen Spielesektor geben? 
Charlie McCreevy,
   Ich bin überzeugt, dass bei der von der Kommission in Auftrag gegebenen Studie kein Interessenkonflikt vorliegt. Ich habe keinerlei Zweifel an der Unabhängigkeit und Objektivität der Arbeit des Vertragnehmers, des Schweizerischen Instituts, und des Untervertragnehmers, des Centre for the Study of Gambling der Universität Salford.
Die von dem Abgeordneten angesprochenen Kontakte zu Spenderunternehmen sind bei Universitätsinstituten weltweit üblich. Man hat mir versichert, dass Spenden von Unternehmen, seien es Buchmacher oder nationale Lotterien, an keinerlei Bedingungen geknüpft sind. Ich bin mit der gegenüber der Kommission abgegebenen Erklärung, wonach kein Interessenkonflikt vorliegt, zufrieden.
Ich kann dem Abgeordneten versichern, dass meine Dienststellen die Durchführung dieser Studie mit größter Aufmerksamkeit verfolgen und sicherstellen werden, dass der Vertragnehmer die in den Spezifikationen der Ausschreibung genannten Vergabekriterien vollständig einhält.
Der Abgeordnete führt an, ich zitiere: „dass diese Studie zweifellos Auswirkungen auf die Zukunft der geltenden Bestimmungen für diesen Sektor haben wird“. Erstens möchte ich den Abgeordneten daran erinnern, dass die Studie, die eine große Vielfalt von Leistungen im Spielesektor untersucht, sachlich über die in den Mitgliedstaaten geltenden unterschiedlichen Gesetze sowie über wirtschaftliche Aspekte berichten wird. Es geht um eine Bestandsaufnahme, und der Vertragnehmer wird die Kommission nicht hinsichtlich ihrer künftigen politischen Optionen beraten.
Abschließend kann ich dem Abgeordneten versichern, dass ich keine politischen Entscheidungen allein aufgrund dieser Studie treffen werde. Die Studie wird uns allen zu einem besseren Verständnis der vorhandenen Probleme verhelfen, und ich habe die Absicht, mich umfassend beraten zu lassen, ehe ich irgendeine Entscheidung treffe.
Der Bericht des Vertragnehmers wird allen interessierten Parteien zugänglich gemacht und auf der Website der Kommission veröffentlicht. Darüber hinaus werden die Ergebnisse des Vertragnehmers Gegenstand einer für Anfang November anberaumten öffentlichen Anhörung sein, bei der die Ansichten Interessierter, wie des Abgeordneten, höchst willkommen sein werden. 
Jacques Toubon (PPE-DE ). –
   Herr Kommissar! Ich danke Ihnen für Ihre präzise Antwort. Ich möchte lediglich hervorheben, dass Sie die in meiner Anfrage enthaltenen Angaben nicht entkräften, und eben dies ist äußerst Besorgnis erregend. Auch wenn die Studie des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung lediglich eine Vorstudie über sämtliche Systeme ist, so scheint mir doch, dass die Tatsache, dass sämtliche wirtschaftlichen Aspekte einem Hochschulzentrum übertragen werden, in dessen Verwaltungsrat Unternehmen wie Stanley Leisure, Gala Group, London Clubs International und Camelot Group vertreten sind, unzweifelhaft einen beträchtlichen Verstoß gegen die unerlässliche Objektivität darzustellen. 
Charlie McCreevy,
   Da kann ich dem Abgeordneten nicht zustimmen. Es ist für Universitäten und Spitzenforschungszentren durchaus üblich, Mittel von Geldgebern anzunehmen. Es liegt kein Interessenkonflikt vor, wenn diese Universität dann eine Studie durchführt. Ich glaube nicht, dass es in diesem Fall anders ist. Der Vertragnehmer hat verschiedene Zusicherungen gegeben.
Ich möchte den Abgeordneten darauf hinweisen, dass die Camelot-Gruppe, die die Nationale Lotterie des Vereinigten Königreiches betreibt, ebenfalls als Sponsor angegeben ist. Salford wird also von einem Betreiber des privaten Sektors ebenso unterstützt wie von einem Betreiber mit einem staatlichen Monopol.
Von daher glaube ich nicht, dass hier irgendein Konflikt vorliegt. Diese Studie beschäftigt sich mit Fakten; sie wird die Kommission bei ihren Überlegungen unterstützen; sie wird auf der Website veröffentlicht; im November wird eine Anhörung stattfinden, zu der alle Interessierten eingeladen werden, darunter auch der Abgeordnete. Danach werden wir unsere endgültigen Entscheidungen treffen. Es geht um eine Bestandsaufnahme. 
David Martin (PSE ). –
   Herr Kommissar! Ich danke Ihnen für Ihre entschiedene Antwort. Würden Sie mir zustimmen, wenn ich sage, das Centre for the Study of Gambling in Manchester ist eine angesehene akademische Einrichtung, die keinen moralischen Standpunkt vertritt, weder für noch gegen das Spielen. Sie untersucht schlichtweg die psychologischen Wurzeln des Spielens und seine wirtschaftlichen und sozialen Folgen, und zwar in unabhängiger und wissenschaftlicher Art und Weise. 
Charlie McCreevy,
   Anhand der mir vorliegenden Informationen kann ich dem Abgeordneten zustimmen, und solange nicht das Gegenteil bewiesen ist, genießt dieses Institut höchstes Ansehen. 
Die Präsidentin.
Im Juli habe ich an die Kommission eine Anfrage gerichtet, die sich auf die Schwierigkeiten bezog, die slowenische Anbieter von Glücksspielen bei der Werbung für ihre Tätigkeit in der Republik Österreich haben. Die Kommission teilte in ihrer Antwort mit, dass sie prüfen werde, inwieweit das österreichische Gesetz (geändert 2003), das ausländischen Anbietern von Glücksspielen die Werbung in Österreich verbietet, mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sei.
Zu welchen Ergebnissen ist die Kommission in den drei Monaten seit Einreichung der Anfrage gelangt?
An dieser Stelle sei nochmals darauf hingewiesen, dass Österreich ausländischen Anbietern von Glücksspielen die Werbung für ihre Tätigkeit auf seinem Hoheitsgebiet verbietet, während dieses Verbot für einheimische Anbieter keine Geltung hat. Es ist offensichtlich, dass Österreich damit die wirtschaftlichen Interessen der einheimischen Anbieter schützt und ausländische Tourismusunternehmen auf dem europäischen Binnenmarkt behindert. Es handelt sich hierbei um einen Verstoß gegen wesentliche Grundsätze des freien Marktes, insbesondere gegen Artikel 49 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, der den freien Dienstleistungsverkehr betrifft.
Was wird die Kommission in diesem Zusammenhang unternehmen, um diese Diskriminierung zu beenden, bevor die Republik Österreich den Ratsvorsitzes am 1. Januar 2006 übernimmt? 
Charlie McCreevy,
   In meiner vorhergehenden Antwort an den Abgeordneten habe ich ausgeführt, dass die Kommission bereit ist, das entsprechende Gesetz auf der Grundlage genauerer Informationen zu untersuchen.
Obgleich der Kommission keine konkreten Beschwerden über die österreichische Gesetzgebung vorliegen, möchte ich den Abgeordneten an die in Auftrag gegebene Studie zur Erfassung aller nationalen Vorschriften für die verschiedenen Formen von Leistungen im Spielesektor erinnern. Diese Studie soll bis Jahresende abgeschlossen sein, und ich gehe davon aus, dass sie einen rechtlichen und wirtschaftlichen Überblick enthalten wird, der uns allen helfen soll, die hiermit zusammenhängenden komplexen Fragen besser zu verstehen und uns über die in den Mitgliedstaaten, darunter auch in Österreich, geltenden Gesetze zu informieren.
Ich bitte den Abgeordneten nochmals, uns weitere Einzelheiten oder praktische Beispiele der Schwierigkeiten zu nennen, auf die slowenische Anbieter von Glücksspielen bei der Werbung für ihre Tätigkeit stoßen. Solche Informationen würden der Kommission helfen festzustellen, ob ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten ist. 
Jelko Kacin (ALDE ). –
   Vielen Dank für Ihre eingehende Antwort, Herr Kommissar. Wir werden Ihnen nur zu gern konkrete Beispiele für Fälle von Diskriminierung nennen, bei denen gewisse österreichische Unternehmen sich weigern, Werbung von Glücksspielanbietern auf dem Hoheitsgebiet der Republik Slowenien zu zeigen, da ihnen dies durch ihre nationalen Gesetze untersagt ist. Nachweise dafür gibt es und wir werden sie Ihnen so bald wie möglich vorlegen. Ich danke Ihnen für die Zusammenarbeit. 
Charlie McCreevy,
   Ich danke dem Abgeordneten für das, was er zu tun beabsichtigt, und bitte ihn, sich mit der Kommission in Verbindung zu setzen, damit ein Treffen vereinbart werden kann. Vielleicht könnte die Angelegenheit dann weiter verfolgt werden. Das wäre eine Möglichkeit, wie man vorgehen könnte. 
Die Präsidentin.
Wird sich die Europäische Kommission mit dem Problem des mangelnden Verbraucherschutzes im Bereich der Versicherungen/Pensionsfonds befassen? Die Schwierigkeiten, mit denen Tausende von EU-Bürgern konfrontiert sind, die Anlagen bei getätigt hatten und anschließend beträchtliche Kürzungen ihrer Rentenzahlungen hinnehmen mussten, sind ein eindeutiges Beispiel für das Unvermögen der EU, ihre Bürger zu schützen.
Wie gedenkt die Europäische Kommission im Zusammenhang mit den Maßnahmen zur Öffnung des Bankgeschäfts über die Grenzen hinweg ihre Bürger/Verbraucher angesichts der Erfahrungen mit zu schützen?
Wer wird denjenigen, die Verluste erlitten haben, im Falle von Problemen eine Entschädigung zahlen? Die Antwort auf diese Frage ist besonders wichtig angesichts der Bemühungen, eine Einigung über die vorgeschlagene Dienstleistungsrichtlinie (2004/0001 (COD)) zu erzielen und diese umzusetzen, da es im Zusammenhang mit der Richtlinie Besorgnisse über das Herkunftslandprinzip und den Verbraucherschutz gibt. 
Charlie McCreevy,
   Die Kommission hat größtes Mitgefühl mit den vielen Tausenden Versicherungsnehmern und Rentnern, die infolge der gravierenden Probleme bei der Versicherungsgesellschaft Equitable Life große finanzielle Einbußen erlitten haben.
Die Kommission ist nicht direkt in die Aufsicht über einzelne Versicherungsunternehmen eingebunden. Diese ist Sache jedes Mitgliedstaates und wird in der Praxis von den hierzu ernannten Aufsichtsbehörden ausgeübt.
Die Aufsichtsbehörde für Finanzdienstleistungen des Vereinigten Königreichs hat bestimmte Schwächen des früheren Vorgehens erkannt und aufgrund der Kritik im Penrose-Bericht eine umfassende Reform der Beaufsichtigung von Lebensversicherern eingeleitet. Das zeigt in gewisser Weise, dass Lehren aus den Vorgängen um Equitable Life gezogen wurden.
Zur Frage der Zahlung von Entschädigungen bei Versagen der nationalen Aufsicht: Regressansprüche können nur bei den nationalen Gerichten des jeweiligen Mitgliedstaats geltend gemacht werden. Zur Gemeinschaftsregelung für den Versicherungs- und Pensionssektor ist zu sagen, dass die Kommission gegenwärtig am Projekt Solvabilität II arbeitet, das darauf abzielt, im Laufe der Zeit ein besser abgestimmtes, risikogestütztes System für die Beaufsichtigung und Regelung aller Versicherungsunternehmen in der Europäischen Union zu erreichen.
Die Kommission setzt auch ihre Sondierungen mit den Mitgliedstaaten zu Plänen über Garantien von Versicherungsgesellschaften fort, die zum Tragen kommen könnten, wenn ein Versicherungsunternehmen zahlungsunfähig wird und nicht in der Lage ist, seinen Verpflichtungen gegenüber Versicherungsnehmern und Anspruchsberechtigten nachzukommen. Es ist jedoch anzumerken, dass Equitable Life nicht in Liquidation gegangen ist und weiterhin als Versicherungsunternehmen zugelassen ist, obgleich Neugeschäfte nicht mehr getätigt werden dürfen.
Zum Bankensektor ist zu sagen, die Richtlinie über Einlagensicherungssysteme verpflichtet die Mitgliedstaaten bereits jetzt, Systeme zu schaffen, die Anlegern eine Mindestgarantie in Höhe von 20 000 Euro bieten, obwohl die Schwelle in einer Reihe von Mitgliedstaaten höher ist. Die Richtlinie über Einlagensicherungssysteme wird gegenwärtig überprüft, um sicherzustellen, dass sie mit den Entwicklungen auf dem Markt Schritt hält.
Was den Entwurf einer Richtlinie über Dienstleistungen im Binnenmarkt betrifft, möchte die Kommission daran erinnern, dass Finanzdienstleistungen aus dem Anwendungsbereich des Entwurfs über Dienstleistungen herausgenommen wurden. Darüber hinaus ist anzumerken, dass der Entwurf Bestimmungen zur Stärkung des Verbraucherschutzes enthält. Insbesondere Artikel 27 verpflichtet die Mitgliedstaaten, dafür Sorge zu tragen, dass die Dienstleistungserbringer, deren Dienstleistungen ein besonderes Gesundheits- oder Sicherheitsrisiko für den Dienstleistungsempfänger oder einen Dritten, oder ein besonderes finanzielles Risiko für den Dienstleistungsempfänger, darstellen, eine Berufshaftpflichtversicherung abschließen. 
Gay Mitchell (PPE-DE ),
   Mehr als eine Million Europäer, darunter mehr als 15 000 nicht im Vereinigten Königreich ansässige Bürger, und viele Rentner, für die dies besonders tragisch ist, haben 2001 reale Verluste in Höhe von insgesamt fünf Milliarden Euro hinsichtlich ihrer umsichtig für das Alter angelegten Ersparnisse erlitten. Und dies wegen, wie formuliert wurde, anhaltendem Versagen der Aufsichtsbehörden im Vereinigten Königreich, und nicht aufgrund von Kurseinbrüchen an der Börse.
Die Kommission behauptet, es sei nicht nötig, die nationale Umsetzung im Vereinigten Königreich zu untersuchen, da das Vereinigte Königreich ihrer Feststellung nach die Bestimmungen heute einhält. Damit wird nichts zur Wiedergutmachung getan. Gedenkt der Kommissar, den Fall gründlich zu untersuchen, um in dieser Angelegenheit gegen das Vereinigte Königreich Klage beim Gerichtshof zu erheben? 
Charlie McCreevy,
   Auf diesem Gebiet besteht schon seit langem eine Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes. Die Situation ist so, wie ich es zuvor in meiner Antwort auf eine Anfrage zu einer anderen Versicherungsgesellschaft im Vereinigten Königreich ausgeführt habe.
Die Kommission ist nicht in der Lage, die Angelegenheit so zu verfolgen, wie der Abgeordnete und andere Mitglieder dieses Hauses es gern sehen würden, weil das nicht die Art und Weise ist, in der die Kommission vorgehen kann. Der Europäische Gerichtshof befindet nur über die Umsetzung einer Richtlinie und die augenblickliche Situation. Es obliegt den von einer Veränderung betroffenen Versicherungsnehmern, einer solchen Angelegenheit vor ihren eigenen nationalen Gerichten nachzugehen. Ich habe diese Antwort bei früheren Anfragen zu diesem Thema ganz generell gegeben, und an dieser Position hat sich nichts geändert. 
Gay Mitchell (PPE-DE ). –
   Ich danke Ihnen für Ihre Antwort, Herr Kommissar, aber können Sie mir sagen, wie man Vertrauen in den Binnenmarkt haben soll, wenn Equitable Life einfache Bürger so behandeln kann und ungestraft davonkommt? Das war kein Kurseinbruch an der Börse, sondern anhaltendes Versagen der Aufsichtsbehörden. So lautet der Vorwurf. Wie kann man von Menschen in ganz Europa verlangen, den Binnenmarkt ernst zu nehmen, wenn sich die Kommission auf diese Weise aus der Affäre zieht? 
Charlie McCreevy,
   Unabhängig davon, wo meine Sympathien in diesem Punkt liegen mögen, ist es Aufgabe der Kommission, dafür zu sorgen, dass sich das Vereinigte Königreich derzeit mit dem relevanten EU-Recht in Einklang befindet. Die Kommission kann keine Erklärungen zum Inhalt und zur Anwendung des früheren, inzwischen ersetzten Aufsichtssystems abgeben.
Die Kommission handelt stets in vollem Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofes zu Rolle und Zweck der Vertragsverletzungsverfahren. Ziel solcher Verfahren ist gemäß EU-Recht die Schaffung oder Wiederherstellung der Vereinbarkeit geltenden nationalen Rechts mit EU-Recht, und nicht die gerichtliche Entscheidung über die eventuelle Unvereinbarkeit eines früher angewandten nationales Gesetzes, das inzwischen geändert oder ersetzt worden ist. Das ist die geltende Rechtsprechung zu diesen Fragen und daran ändert sich auch nichts. 
Die Präsidentin.
   Ich breche an dieser Stelle diesen Themenkomplex ab, da wir in Zeitverzug sind, so dass die Anfragen Nr. 50 bis 53 schriftlich beantwortet werden(2).
Die Präsidentin.
Die Verordnung (EWG) Nr. 2081/92(3) sieht u. a. den Schutz von Bezeichnungen von Lebensmitteln vor, deren Qualität sich aus einem geografischen Ursprung ergibt. Die Tschechische Republik hat beantragt, dem Erzeugnis „Karlovarské oplatky“ (Karlsbader Oblaten) diesen Bezeichnungsschutz zuzuerkennen.
Karlsbader Oblaten sind eine seit etwa 200 Jahren nach alten Familienrezepten hergestellte Waffelspezialität, die ihre weltweite Bekanntheit der damaligen Blütezeit des böhmischen Kurortes Karlsbad (Karlovy Vary) verdankt. Sie wurden bis 1945 vor allem im damals mehrheitlich von Deutschen bewohnten „Bäderdreieck“ Karlsbad-Marienbad-Franzensbad, aber auch in Österreich hergestellt.
Mit der Vertreibung großer Teile der deutschsprachigen Bevölkerung aus der Tschechoslowakei nach Ende des Zweiten Weltkrieges sind viele der alteingesessenen Bäckerfamilien aus Karlsbad und anderen Teilen des Bäderdreiecks u. a. nach Deutschland und Österreich gekommen und haben mit ihrem Savoir-faire dort die Herstellung der Karlsbader Oblaten wieder aufgebaut.
Ist sich die Kommission dieser Umstände bewusst, und wie wird sie diese bei der Bewertung des tschechischen Schutzantrages berücksichtigen? 
Mariann Fischer Boel,
   Die Kommission kann dem Abgeordneten bestätigen, dass ihr ein Antrag der Tschechischen Republik auf Eintragung von „Karlovarske oplatky“ als geschützte Ursprungsbezeichnung gemäß Verordnung (EG) Nr. 2081/92 des Rates zugegangen ist. Dieser Antrag wird von der Kommission nach Maßgabe der Verordnung geprüft. Zu diesem Zeitpunkt kann die Kommission Informationen oder Material vonseiten Dritter, die im Antrag selbst nicht enthalten sind, nicht berücksichtigen.
Gelangt die Kommission zu dem Ergebnis, dass der Antrag die Bedingungen für eine Eintragung erfüllt, veröffentlicht sie den Namen und eine Zusammenfassung der Spezifikation im Amtsblatt der Europäischen Union.
Dadurch kann jede Partei mit einem berechtigten Interesse bei ihrem Mitgliedstaat Einspruch gegen die Eintragung einlegen. Jeder Mitgliedstaat kann innerhalb von sechs Monaten ab der Veröffentlichung Einspruch gegen die Eintragung erheben, woraufhin die Kommission die Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten ersucht, das Thema zu erörtern und zu einer einvernehmlichen Regelung über den Vorgang zu gelangen. Gelangt die Kommission jedoch aufgrund ihrer Prüfung zu der Ansicht, dass der Antrag nicht den Bedingungen der Verordnung entspricht, so beschließt sie formell, die Veröffentlichung des Antrags nicht vorzunehmen.
Die Antwort auf die Anfrage des Abgeordneten muss daher lauten: In der Anfangsphase berücksichtigt die Kommission nur, was im Antrag enthalten ist.
Beschließt die Kommission jedoch, den Antrag zu veröffentlichen, haben die von dem Abgeordneten erwähnten Hersteller die Möglichkeit, Einspruch gegen die Eintragung einzulegen. 
Bernd Posselt (PPE-DE ). –
   Frau Kommissarin! Ich glaube schon, dass die Kommission auch Informationen aus dem Parlament berücksichtigen sollte. Karlsbader Oblaten wurden in Karlsbad und in Marienbad erzeugt und verkauft. Sie wurden im Kloster Tepl erfunden. Sie wurden schon im 19. und 20. Jahrhundert weltweit erzeugt und vertrieben, und heute werden die besten Karlsbader Oblaten der Welt in Dillingen an der Donau von der Firma Wetzel erzeugt. Schauen Sie mich bitte an. Sie wissen, ich verstehe etwas vom Essen, und ich kann das bestätigen, dass das die besten Oblaten sind. Daher bitte ich Sie ganz herzlich zu prüfen, ob man eine derart internationale und europäische Bezeichnung tatsächlich geografisch verengen kann. Das wäre eine Verarmung unserer europäischen Kultur. 
Mariann Fischer Boel,
   Unter diesen Umständen hatte ich erwartet, diese köstlichen Waffeln einmal kosten zu können, nun, vielleicht ein andermal.
Ich kann nur wiederholen, wenn die Kommission beschließt, den Antrag zu veröffentlichen, hat jeder Mitgliedstaat die Möglichkeit, innerhalb einer bestimmten Frist darauf zu reagieren. Sollte die Kommission also zu diesem Ergebnis gelangen, haben Sie diese Möglichkeit. Ich bin ziemlich sicher, dass später hierauf zurückgekommen wird. 
Die Präsidentin.
   – Ich kann fraktionsübergreifend bestätigen, dass die Oblaten tatsächlich sehr gut schmecken. Vielleicht, Herr Posselt, sollten Sie der Kommissarin eine mitbringen. 
Die Präsidentin.
Mit Schreiben vom 19.10.2004 hat die Tschechische Republik beantragt, dem Erzeugnis „prave olomoucvke tvaruzky“ (echter Olmützer Quargel) den europäischen Bezeichnungsschutz nach der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92(4) (UrsprungsbezeichnungenVO) zuzuerkennen. Olmützer Quargel ist ein Sauermilchkäse, der ursprünglich aus dem österreichischen Mähren stammt (vgl. „Handbuch der Käse“, Hrsg. Dr. Heinrich Mair-Waldburg) und in Österreich etwa seit der vorletzten Jahrhundertwende erzeugt wird. Aber auch z. B. in Deutschland wird Olmützer Quargel seit spätestens 1945 hergestellt und als solcher vermarktet. Durch die geänderte geopolitische Situation nach dem Zweiten Weltkrieg kam es zur Einwanderung einer großen Zahl deutschsprachiger Käsereifachleute aus der damaligen Tschechoslowakei nach Österreich. Dort wurde mit dem mitgebrachten Wissen die Herstellung des „Olmützer Quargels“ weiter ausgebaut. Ein Schutz dieser Bezeichnung für in Tschechien hergestellte Erzeugnisse würde eine weitere Vermarktung des in Österreich traditionell hergestellten Olmützer Quargels unmöglich machen. Welche Möglichkeiten sieht die Europäische Kommission, dies im Rahmen des Schutzes nach der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 zu berücksichtigen? 
Mariann Fischer Boel,
   Die Kommission kann der Abgeordneten bestätigen, dass ihr ein Antrag der Tschechischen Republik auf Eintragung von „pravé olomoucke tvarůžky“ als geschützte geografische Herkunftsbezeichnung zugegangen ist. Was die Frage anbelangt, ob die Kommission beschließt, diese Ideen weiterzuverfolgen oder alles so zu lassen, wie es ist, ist die Erklärung dieselbe, und um zu dieser späten Stunde Zeit zu sparen, möchte ich einfach vorschlagen, dass es die Möglichkeit gibt, hierauf zurückzukommen. 
Agnes Schierhuber (PPE-DE ). –
   Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, Sie selbst haben gesagt, dass sich die Anfrage der Tschechischen Republik auf „echten Olmützer Quargel“ bezieht. Das finde ich auch korrekt. Dann würde auch klar sein – zumal ja auch in anderen Mitgliedstaaten „Olmützer Quargel“ erzeugt wird –, dass das einfach Gattungsbezeichnungen sind. Damit bestünden aus der Sicht Österreichs oder Deutschlands, wo sich diese ehemaligen Produzenten aus der Tschechoslowakei angesiedelt haben, keine Probleme, denn „echter“ Olmützer Quargel würde die entsprechende Unterscheidung bedeuten. 
Mariann Fischer Boel,
   Die Gründe, weshalb das Produkt außerhalb des ursprünglichen Dreiecks hergestellt wird, sind mir sehr wohl bewusst, aber ich kann nur empfehlen, versuchen Sie, die in den Rechtsvorschriften vorhandenen Möglichkeiten zu nutzen, wenn dies am Ende nicht so ausgehen sollte, wie Sie es sich vorstellen. 
Die Präsidentin.
Am 11. Mai 2005 nahm das Europäische Parlament die Entschließung zur Vereinfachung der Gemeinsamen Marktorganisation im Sektor Obst und Gemüse an, in der es die Europäische Kommission unter anderem zur Stärkung der Rolle der Erzeugerorganisationen und zu Importbeschränkungen für Weichobst aufruft. Hierzu kam es infolge zahlreicher Bemühungen der Mitglieder des Europäischen Parlaments im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie Schreiben, die die Mitglieder in dieser Frage an Kommissionsmitglied Mariann Fischer Boel richteten. Eine entschiedene Reaktion der Europäischen Kommission steht im Hinblick auf Weichobst allerdings leider noch aus. Im Jahr 2005 war auf dem Markt für Weichobst in Polen eine katastrophale Situation zu beklagen. Bereits im zweiten Jahr in Folge lagen die Ankaufspreise für Erdbeeren, Himbeeren und Johannisbeeren weit unter den Produktionskosten. Wird die Kommission die Lösungen umsetzen, die das Europäische Parlament in seiner Entschließung vom 11. Mai 2005 vorgeschlagen hat, damit diese bereits vor der Ernte im Jahr 2006 wirksam werden? 
Mariann Fischer Boel,
   Der Kommission ist bekannt, dass der polnische Weichobstsektor in den letzten beiden Jahren infolge der niedrigen Preise bei mehreren dieser Produkte große Probleme hatte.
Nach den Schlussfolgerungen der Präsidentschaft über die Vereinfachung der gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Gemüse vom November 2004 leitete die Kommission vor einigen Monaten eine Analyse des gemeinsamen Marktes für zur Verarbeitung vorgesehenes Weichobst ein, um geeignete Vorschläge zur Überwindung der spezifischen Probleme zu erarbeiten.
Im Rahmen dieser Untersuchungen fanden Besuche in mehreren Mitgliedstaaten statt – im Falle Polens geschah dies in den Monaten April und Juli. Die Analyse wird bis Ende des Jahres fertig gestellt sein und Anfang 2006 von der Kommission veröffentlicht. Die Schlussfolgerungen dieser Untersuchung müssen zunächst abgewartet werden, ehe in Frage kommende Maßnahmen erörtert werden.
Zudem hat die Kommission auf Ersuchen Polens eine Schutzmaßnahmenuntersuchung betreffend die Einfuhren von gefrorenen Erdbeeren eingeleitet. Diese Untersuchung dauert noch an, und es liegen zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Schlussfolgerungen vor. 
Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk (PPE-DE ). –
    Frau Kommissarin! Zunächst möchte ich der Kommission und Ihnen persönlich dafür danken, dass Sie ein solches Interesse an dieser Frage zeigen, die für Polen ein sehr gravierendes Problem darstellt. Meine größte Sorge ist die lange Dauer des Entscheidungsprozesses. Zum ersten Mal haben wir 2004 auf dieses Problem aufmerksam gemacht. Leider ist ein weiteres Jahr vergangen, und 2005 haben sich die Dinge verschlechtert anstatt verbessert.
Ich möchte Ihnen eine Frage stellen, Frau Kommissarin. Wird es möglich sein, dieses Problem vor Beginn der Ernte 2006 zu lösen? 
Mariann Fischer Boel,
   Die Arbeit an dem Bericht begann im April 2005, und seither sind Untersuchungen in den wichtigsten betroffenen Ländern – Belgien, Dänemark, Frankreich, Deutschland, Ungarn, Polen und Vereinigtes Königreich – durchgeführt worden. Zwei Reisen wurden während der Erntezeit nach Polen unternommen. Der Bericht wird auf der Grundlage der bei diesen Reisen gesammelten Informationen sowie statistischer Angaben erstellt. Er wird sich ausführlich mit den vier großen europäischen Untersektoren Erdbeeren, schwarze Johannisbeeren, Himbeeren und zur Verarbeitung vorgesehene Kirschen beschäftigen.
Vorstellbare Maßnahmen werden in der Mitteilung der Kommission über den Vorschlag einer Reform des Obst- und Gemüsesektors enthalten sein, deren Erörterung für das zweite Halbjahr 2006 vorgesehen ist. 
Die Präsidentin.
Neueren Berichten zufolge sollen viele gemeinschaftliche Agrarbeihilfen nicht an kleine Landwirte, sondern an reiche Großgrundbesitzer gezahlt werden, meist adliger Herkunft. Während Hunderte von Bauern durchschnittlich weniger als 100 Euro an Gemeinschaftsbeihilfe erhielten, sackten der Landadel und Nahrungsmittelunternehmen etliche Millionen ein.
Einige Beispiele: das Zuckerunternehmen Tate [amp] Lyle - 170 Millionen Euro; der niederländische Landwirtschaftsminister Cees Veerman - 400 Millionen Euro; Prinz Charles von England - 340.000 Euro; die britische Familie Parker - 1,5 Millionen Euro; der britische Baron Rothschild - 500.000 Euro; der irische Großgrundbesitzer Larry Goodman - 508.000 Euro.
Ist der Kommission dies bekannt? Wie erklärt sie sich diese zweckwidrige Verwendung gemeinschaftlicher Agrarsubventionen? 
Mariann Fischer Boel,
   Vielen Dank, es ist ja immer auch gut zu wissen, woher die Frage kommt.
Die Kommission hat dem Europäischen Parlament vorläufige Informationen über die Zusammensetzung der GAP-Direktzahlungen nach Mitgliedstaat, Zahlungshöhe und Art der landwirtschaftlichen Betriebe für die Jahre 2000 und 2001 zugeleitet. Diesen Angaben zufolge bestehen große Unterschiede hinsichtlich der Höhe der Zahlungen an Landwirte in vielen unserer Mitgliedstaaten. Da Anträge auf Beihilfe von den Landwirten eingereicht werden, der Definition nach Personen, deren Betriebsfläche sich auf dem Gebiet der Gemeinschaft befindet und die einer landwirtschaftlichen Tätigkeit nachgehen, erhält die Kommission keine Angaben über Grundbesitz oder eine eventuelle Zugehörigkeit der Begünstigten zur Aristokratie. Davon abgesehen ist die Kommission zur Geheimhaltung dieser personenbezogenen Daten verpflichtet und deshalb nicht in der Lage, die Namen der Begünstigten von Beihilfen aus der Abteilung Garantie des EAGFL zur Verfügung zu stellen oder zu veröffentlichen.
Der Grund für die Unterschiede in der Verteilung der Direktzahlungen hängt mit der geschichtlichen Entwicklung der Produktion zusammen. Seit der Reform der GAP im Jahre 1992 wurde die ursprüngliche Politik der Preisstützung durch eine auf mehr Wettbewerbsfähigkeit ausgerichtete Politik ersetzt. Diese Veränderungen in der Politik wurden durch allmähliche Senkung der EU-Preisstützungen und Entschädigung der Landwirte für sich daraus ergebende Einnahmenverluste durch Direktzahlungen erreicht. Da diese Direktzahlungen bei ihrer Einführung vorrangig an Produktionsfaktoren gekoppelt waren, als Beihilfen je Hektar und Referenzerträge bei landwirtschaftlichen Kulturpflanzen sowie Kopfprämien bei Nutzvieh, erhielten Landwirte mit größeren Betriebsflächen oder größeren Viehbeständen höhere Entschädigungen in Form von Direktzahlungen. Im Rahmen der Aussprache über die vielfältigen Änderungen der GAP im Zusammenhang mit der Reform von 1992 und der Agenda 2000, und ein weiteres Mal bei den Diskussionen zur GAP-Reform 2003, hat die Kommission dann auch eine Obergrenze für Direktzahlungen an Landwirte vorgeschlagen, und soweit ich mich erinnere, lag diese bei den jüngsten Diskussionen zu diesem Thema 2003 bei 300 000 Euro pro Begünstigtem. Letzten Endes ist dieser Vorschlag jedoch vom Rat und von den Mitgliedstaaten abgelehnt worden, weshalb er auch nicht Bestandteil der aktuellen GAP-Reform ist. 
Johan Van Hecke (ALDE ). –
   Ich möchte der Frau Kommissarin für ihre Antwort danken. Obgleich ich recht gut nachvollziehen kann, dass die Kommission keine Daten über die Begünstigten zur Verfügung stellen kann, ist es meines Erachtens in unser aller Interesse dennoch wichtig, auf der Veröffentlichung dieser Informationen zu bestehen. Dadurch wird die Politik weitaus transparenter, und wir können die Gemeinsame Agrarpolitik erheblich einfacher verteidigen.
Zweitens möchte ich der Kommissarin mitteilen, dass die Niederlande dem Beispiel des Vereinigten Königreichs gefolgt sind und die Daten jetzt ebenfalls veröffentlicht haben. Diese Daten bestätigen, dass die meisten gemeinschaftlichen Agrarbeihilfen dort landen, wo sie es nicht sollten, nämlich in den Händen großer Industrieunternehmen wie Nestlé und Heineken. Wie lange kann die Kommission das noch dulden? 
Mariann Fischer Boel,
   Wenn die Zahlen veröffentlicht werden, beinhalten sie natürlich sowohl Direktzahlungen an Landwirte als auch Ausfuhrerstattungen an Großbetriebe. Sie haben ganz Recht, die Veröffentlichung dieser Zahlen liegt nicht in meiner Hand, da es keine Zahlen der Kommission sind. Das ist der Grund.
Natürlich habe ich bemerkt, dass sich einige Mitgliedstaaten zur Veröffentlichung dieser Zahlen entschlossen haben, darunter die von ihnen genannten Länder und das Land, das ich selbst am besten kenne. Wir sind dabei, auf unserer Website, der Website der GD Landwirtschaft, einen Link zu den einzelnen Mitgliedstaaten einzurichten. Das ist unsere einzige Möglichkeit, sanften Druck auf die Mitgliedstaaten auszuüben, diese Zahlen zu veröffentlichen. 
Bart Staes (Verts/ALE ). –
   Frau Kommissarin! Ich muss gestehen, dass ich Ihre Antwort höchst unbefriedigend finde. Für den Zeitraum 2005-2009 hat die Kommission Transparenz zu einem ihrer strategischen Ziele erklärt. Kommissar Kallas hat in zwei Reden, in Nottingham und in Berlin, klipp und klar zum Ausdruck gebracht, dass Mittel, die unter anderem über die Landwirtschaft zugeteilt werden, Gelder der Steuerzahler sind und dass die Bürger wissen sollten, wo die Mittel landen.
Herr Kallas sagt recht deutlich, dass die Mitgliedstaaten Informationen über die Begünstigten von Gemeinschaftsmitteln öffentlich zugänglich machen müssen. Ich erkenne also einen Widerspruch zwischen Ihrer Erklärung hier und dem, was Ihr Amtskollege, Herr Kallas, ausgeführt hat. Ich möchte wissen, Frau Kommissarin, ob Sie sich dafür einsetzen werden, dass die Mitgliedstaaten derartige Informationen veröffentlichen müssen, wie es Herr Kallas beabsichtigt. 
Mariann Fischer Boel,
   ) Ich bin schon immer für Transparenz gewesen. Deshalb haben wir nach Möglichkeiten gesucht, die Mitgliedstaaten zur Veröffentlichung dieser Zahlen zu bewegen. Gegenwärtig bin ich hierzu nicht in der Lage, aber ich arbeite eng mit meinem Kollegen, Herrn Kommissar Kallas, zusammen, um eine Lösung zu finden. Natürlich können wir nicht gegen Vorschriften verstoßen oder Gesetze brechen. Das würde immense Probleme nach sich ziehen. Aber wir prüfen die Angelegenheit und versuchen, mit dem Link auf unserer Website allen zu zeigen, dass wir wollen, dass die Mitgliedstaaten diese Zahlen veröffentlichen. 
Agnes Schierhuber (PPE-DE ). –
   Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Entspricht es nicht eher der Realität, dass es Groß- und Kleinbetriebe gibt, die aus der Tradition heraus entstanden sind? Ist es nicht so, dass diese so genannten Großbetriebe auch jene Betriebe im ländlichen Bereich sind, die sehr viele Arbeitskräfte beschäftigen? Ich möchte nur darauf hinweisen, dass ich aus einem Mitgliedstaat komme, der klein strukturiert ist. Trotzdem wollte Österreich schon 1999 diese Modulierung, diesen abgestuften Plan. Es hat sich aber leider nicht durchgesetzt, weil Großbritannien und vorher die Bundesrepublik Deutschland dagegen waren. 
Mariann Fischer Boel,
   Bei unseren jüngsten Erörterungen im Zusammenhang mit der Suche nach einem Kompromiss für eine politische Einigung über die GAP-Reform 2003 gab es verschiedene Diskussionen darüber, wie die Beihilfen auf unterschiedliche Arten von Betrieben ausgerichtet werden können. Es wurden zwei Möglichkeiten vorgeschlagen. Eine davon ist vom Rat akzeptiert worden, und zwar alle kleineren landwirtschaftlichen Betriebe, die einen Freibetrag von weniger als 5 000 Euro erhalten, von dem System auszunehmen. Diese sind von der Modulation freigestellt. Wenn wir später eine Direktzahlung an die Landwirte kürzen müssen, weil die Obergrenze der Brüsseler Vereinbarung erreicht worden ist, werden diese kleineren Betriebe davon nicht betroffen sein.
Wir haben die Möglichkeit in Betracht gezogen, die kleineren Betriebe bei einer Reduzierung der Direktzahlung unberücksichtigt zu lassen. 
Die Präsidentin.
   Die Anfragen Nr. 58 bis 96 werden schriftlich beantwortet(5).
Jim Higgins (PPE-DE ). –
   Frau Präsidentin! Ich habe eine Frage zur Geschäftsordnung, haben wir die gesamten 20 Minuten für mündliche Fragen an Kommissarin Fischer Boel aufgebraucht? 
Die Präsidentin.
   Ja, das haben wir. Wir sind bereits mehrere Minuten über der Zeit, und ich möchte, dass auch die Kolleginnen und Kollegen Dolmetscher noch die Chance haben, eine Pause zu machen. Deswegen hatte ich vorhin angekündigt, dass wir die Frage nicht mehr behandeln können. Ich hatte gehofft, dass Sie das gehört haben.
Die Fragestunde ist damit geschlossen. 


Der Präsident.
   Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über:
– Bericht (A6-0143/2005) von Herrn Jarzembowski im Namen des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/440/EWG des Rates zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft (KOM(2004)0139 – C6 0001/2004 – 2004/0047(COD));
– Bericht (A6-0133/2005) von Herrn Savary im Namen des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zertifizierung von mit dem Führen von Triebfahrzeugen und Lokomotiven im Eisenbahnnetz der Gemeinschaft betrautem Zugpersonal (KOM(2004)0142 – C6 0002/2004 – 2004/0048(COD));
– Bericht (A6-0123/2005) von Herrn Sterckx im Namen des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr (KOM(2004)0143 – C6 0003/2004 – 2004/0049(COD));
und
– Bericht (A6-0171/2005) von Herrn Zīle im Namen des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Entschädigungen bei Nichterfüllung vertraglicher Qualitätsanforderungen im Schienengüterverkehr (KOM(2004)0144 – C6 0004/2004 – 2004/0050(COD)). 
Jacques Barrot,
   Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Nach Annahme der beiden ersten Eisenbahnpakete 2001 und 2004 hat die Kommission am 3. März 2004 eine weitere Reihe von Legislativmaßnahmen vorgeschlagen, die zusammen als drittes Eisenbahnpaket bezeichnet werden.
Mit diesem dritten Paket soll der auf europäischer Ebene für die Eisenbahnen geltende Rechtsrahmen vervollständigt werden, um auf dem Gebiet der Interoperabilität voranzukommen und eine stärkere Integration des Marktes der Personenbeförderung zu erreichen, wobei gleichzeitig die Rechte der Fahrgäste gestärkt werden sollen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen zielen ebenfalls auf eine Verbesserung der im Güterverkehr oft festzustellenden schlechten Qualität ab.
Diese Vorschläge sind im Rahmen der im Weißbuch über die Verkehrspolitik von 2001 festgelegten Ziele zu sehen. Seinerzeit hatten wir eindeutig die Notwendigkeit hervorgehoben, die Organisation der Eisenbahndienste zu modernisieren, um ihre Unbeliebtheit und ihre ständige Abwärtsentwicklung zu stoppen und Impulse für einen hochqualitativen Eisenbahntransport auszulösen.
Die legislativen Texte, über die wir heute beraten, finden ihre Rechtfertigung ebenfalls in dem Beitrag, den die Verkehrsdienste für das Wirtschaftswachstum unseres Kontinents leisten. Die in Lissabon eingeleitete Strategie hat ihnen einen hohen Stellenwert in diesem Zusammenhang eingeräumt.
Herr Präsident, ich komme nun im Einzelnen zu den von uns vorgeschlagenen Maßnahmen. Erstens handelt es sich um den Vorschlag einer Richtlinie über die Zertifizierung des mit dem Führen von Triebfahrzeugen und Lokomotiven betrauten Zugpersonals. Der Berichterstatter hierfür ist Herr Savary. Lassen Sie mich lediglich darauf verweisen, dass die Kommission sich verpflichtet hatte, diesen Text im Rahmen der Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat über das zweite Eisenbahnpaket vorzulegen. Dieser nach Konsultation des Sektors und der Sozialpartner erarbeitete neue Text sieht ein Verfahren zur besseren Definition der Kompetenzen und Aufgaben im Hinblick auf die Ausbildung, Bewertung und Anerkennung der Qualifikationen der Fahrzeugführer und des mit Sicherheitsaufgaben betrauten Zugpersonals vor. Ein Fahrzeugführer muss eine persönliche Lizenz besitzen, die seine allgemeinen Fähigkeiten nachweist und die gemeinschaftsweite Gültigkeit besitzt. Ergänzt wird diese Lizenz durch eine Zusatzbescheinigung, die von dem Eisenbahnunternehmen, bei dem er beschäftigt ist, ausgestellt wird und in der dieses die Streckenkenntnis, die Kenntnis des rollenden Materials sowie der einschlägigen Betriebs- und Sicherheitsverfahren aufführt. Soviel zum ersten Richtlinienvorschlag.
Mit dem zweiten Vorschlag soll die gegenwärtige Richtlinie zur Marktöffnung der Eisenbahnbeförderung geändert werden. Hier ist Herr Jarzembowski der Berichterstatter. Ich verweise darauf, dass es dabei um die Marktöffnung im internationalen Eisenbahnpersonenverkehr geht. Dieser Vorschlag ist im Zusammenhang mit einer Forderung nach Befassung mit spezifischen Vorschlägen zur Marktöffnung der Eisenbahn-Personenverkehrsdienste zu sehen, die das Parlament während der Vermittlung zum zweiten Eisenbahnpaket an die Kommission gerichtet hatte.
Konkret schlägt die Kommission vor, dass Eisenbahnunternehmen, die über eine Lizenz und die erforderliche Sicherheitsbescheinigung verfügen, ab 1. Januar 2010 internationale Beförderungsdienste in der gesamten Gemeinschaft betreiben können. Die Förderung von neuen gewerblichen Initiativen wird dazu beitragen, dem Sektor neuen Schwung zu verleihen. Um realistische wirtschaftliche Voraussetzungen für die Entwicklung dieser Dienste zu schaffen, ist die Kommission der Auffassung, dass die Kabotage ebenfalls möglich sein muss. Der Vorschlag sieht demzufolge die Möglichkeit vor, Fahrgäste auf der gesamten internationalen Strecke aufzunehmen und abzusetzen, einschließlich zwischen zwei Bahnhöfen in demselben Mitgliedstaat, wobei gleichzeitig der Schutz der Ausgewogenheit der öffentlichen Dienstleistungsverträge gewährleistet wird. Ich lege großen Wert auf diese Übereinstimmung mit dem von der Kommission im Juni 2005 angenommenen geänderten Vorschlag für eine Verordnung über öffentliche Verkehrsdienste.
Nun zum dritten Bestandteil des Pakets: dem Vorschlag über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste, der der Ergänzung des Vorschlags zur Marktöffnung der Eisenbahnpersonenverkehrsdienste dient. Ehe ich auf die Einzelheiten dieses Vorschlags eingehe, möchte ich darauf verweisen, dass der gemeinschaftliche Besitzstand zum Fahrgastschutz sich bisher auf den Luftverkehr beschränkte. Mit der Festlegung der Ziele des Weißbuchs wollte die Kommission den Nutzer in den Mittelpunkt aller Verkehrsarten stellen. Sie sah es daher als notwendig an, die Rechte der Eisenbahnfahrgäste im Gegenzug zu der laufenden Marktöffnungspolitik zu erweitern.
Der Schutz der Fahrgäste ist ein nicht zu unterschätzendes Instrument für die Wiederankurbelung und Neubelebung des Eisenbahnsektors. Der betreffende Bericht ist der von Herrn Sterckx. Ich werde mich darauf beschränken, einige Elemente anzuführen, die für diesen Vorschlag kennzeichnend sind, und beginne mit den gleichen und diskriminierungsfreien Möglichkeiten zur Eisenbahnbenutzung für Fahrgäste mit eingeschränkter Mobilität als Garantie für die Zugänglichkeit der Züge. Es besteht eine Nachfrage von Seiten der Fahrgäste mit eingeschränkter Mobilität nach leichter zugänglichen Beförderungsdiensten, die sie ohne Betreuung in Anspruch nehmen können. Ist diese Zugänglichkeit nicht hinreichend gewährleistet, sind das Eisenbahnunternehmen und der Bahnhofsbetreiber verpflichtet, auf Anforderung entsprechende Betreuung zu gewähren.
Das zweite Element unseres dritten Vorschlags besteht in der Möglichkeit für Fahrgäste im grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr, Auskünfte über die wichtigsten Zielorte in Europa sowie Durchgangsfahrkarten zu erhalten. So kann der Fahrgast eine einzige Durchgangsfahrkarte verlangen, wenn er die Grenzen mehrerer Mitgliedstaaten passieren muss. Die Kommission fordert insbesondere die Möglichkeit des Erhalts von integrierten Fahrtausweisen für Zielorte, die außerhalb des Netzes des Eisenbahnunternehmens liegen, das den Fahrtausweis verkauft. Dabei geht es beispielsweise um die Möglichkeit, einen Fahrschein für eine Fahrt von der französischen Stadt Lyon nach der in Österreich liegenden Stadt Graz zu erhalten. In einem kürzlich an die Kommission gerichteten Schreiben beschwert sich ein Fahrgast darüber, dass ihm die Ausstellung eines solchen Fahrtausweises von einem örtlichen Betreiber verweigert wurde.
Das dritte Element des Vorschlags besteht in einem modernen Haftpflichtsystem ähnlich dem in den anderen Verkehrssektoren, das auf einer Versicherungspflicht beruht. Nach Auffassung der Kommission muss die Haftpflicht bei Unfällen eine möglichst große Anzahl von Unfällen abdecken und von einem Pflichtversicherungssystem begleitet werden, das allein eine angemessene Wiedergutmachung aller von dem Fahrgast erlittenen Schäden gewährleisten kann.
Das letzte Element besteht in sofortiger Betreuung bei Verspätungen, einschließlich einer Ausgleichs- und Schadenersatzregelung. Ein Fahrgast, der im Besitz eines zuweilen sehr teuren Fahrscheins ist, hat im Falle längerer Verspätung oder bei Ausfall eines Verkehrsdienstes Anspruch auf Information von Seiten des Dienstleisters sowie Unterstützung durch das Eisenbahnunternehmen.
Weiterhin wird mit dem dritten Eisenbahnpaket auch das Ziel verfolgt, die Qualität der Güterbeförderungsdienste zu regulieren und die Qualität des Gütertransports zu erhöhen. Herr Zīle ist Berichterstatter für diesen vierten Vorschlag, mit dem Mindestbestimmungen in die Verträge zwischen Eisenbahnunternehmen und ihren Kunden eingeführt werden sollen, was bereits als übliche Praxis in diesem Sektor angesehen werden kann. Die genaue Ausgestaltung der Qualitätsverpflichtungen bleibt den Vertragsparteien überlassen. Der vorgeschlagene Text sieht vor, dass Qualitätsanforderungen durchgängig berücksichtigt werden, denn die Verbesserung der Qualität des Eisenbahngüterverkehrs ist eine unverzichtbare Bedingung zur Aufrechterhaltung der Dynamik, die dieser wiederzuerlangen scheint.
Abschließend möchte ich auf einen Schlüsselfaktor für das Verständnis des dritten Eisenbahnpakets eingehen. Wie bei den vorhergehenden Legislativvorschlägen im Eisenbahnsektor ist der Begriff „Paket“ sehr wichtig für die Kommission. Es wäre bedauerlich, wenn der Erfolg des dritten Pakets durch den Versuch in Frage gestellt würde, dieses wieder aufzuschnüren und seine Bestandteile voneinander zu trennen. Ich möchte daher unsere Unterstützung für den Standpunkt des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr hervorheben, der sich für eine Erhaltung der Logik dieses Pakets ausspricht. Die Kommission kann ebenfalls dem Vorschlag Ihres Verkehrsausschusses zustimmen, die Interpretation des Eisenbahnpakets mit der des neuen Vorschlags zu öffentlichen Dienstleistungen zu verbinden. Es ist zweifellos wünschenswert, dass die beiden Vorschläge einander ergänzen, was für eine solche abgestimmte Interpretation spricht.
Meine Damen und Herren, ich möchte Ihren Berichterstattern danken, die eine detaillierte Arbeit zu unseren Vorschlägen geleistet haben. Es versteht sich von selbst, dass ich ihnen sowie allen anderen Rednern in dieser Aussprache aufmerksam zuhören werde, denn ich bin überzeugt, dass es uns mit diesem dritten Eisenbahnpaket wirklich gelingen wird, eine bessere Ausgeglichenheit der Nutzung der Verkehrsträger in Europa zu erreichen. Wir wissen alle – und die Explosion des Erdölpreises hat uns, falls es dieses Beweises noch bedurft hätte, dies eindringlich vor Augen geführt -, dass insbesondere für den Fernverkehr Alternativen im Bereich des Eisenbahn-, des Binnenschifffahrts- und des Seeverkehrs aufgezeigt werden müssen. Allerdings muss dazu der Eisenbahnverkehr in einem Europa, in dem er dank seines Wandels zu einem höchst wertvollen Austausch- und Beförderungsinstrument für alle europäischen Bürger werden kann, sein ganzes Potenzial entfalten.
Aus diesen Gründen messe ich dieser Aussprache große Bedeutung bei, Herr Präsident, und danke dem Parlament bereits im Voraus für seine aktive Teilnahme, die ich sehr hoch schätze. 
Der Präsident.
   Vielen Dank, Herr Barrot. Sie sagten es bereits, dies ist eine sehr wichtige Aussprache.
Ich möchte das Parlament an die berühmte Äußerung des ehemaligen britischen Außenministers Ernest Bevin erinnern, der etwa 1945 sagte, seine Vorstellung von Europa sei es, in London zur Victoria Station zu gehen und dort eine Fahrkarte zu kaufen, wohin es ihm passt. 
Georg Jarzembowski (PPE-DE ),
   Herr Präsident, sehr geehrter Herr Vizepräsident der Kommission, liebe Kollegen und Leidensgenossen! Wir haben ja wieder mal das Glück, dass wir eine so wichtige Debatte abends um 21.00 Uhr führen dürfen, in trauter Einsamkeit der Berichterstatter und Schattenberichterstatter.
Aber das soll uns nicht allzu sehr ärgern, lassen Sie uns vielmehr das Thema anpacken. Herr Vizepräsident, ich glaube, Sie haben bei uns Verbündete, damit das Paket als Paket erhalten bleibt, bis auf eine einzelne französische Stimme. Aber wir wissen ja, manchmal sind französische Stimmen natürlich besonders wichtig.
Aber ich glaube, die Mehrheit will und wird das Paket zusammenhalten. So wollen wir es morgen tun. Dies machen wir ja nicht aus einem Selbstzweck heraus. Selbst ich als Jurist komme nicht mit dem Argument, dass wir fast dreizehn Jahre nach der Vollendung des Binnenmarktes auch einmal darangehen sollten, den Binnenmarkt für den Personenverkehr zu verwirklichen. Das ist ein gutes Argument für Juristen, aber das lassen wir mal außen vor.
Was wir mit dem dritten Paket machen wollen, ist, die Zuverlässigkeit und die Kundenfreundlichkeit der Fern- und Regionalverkehre zu verbessern. Das ist unser Ziel. Wir wollen, dass es Wettbewerb gibt, dass es bessere Dienstleistungen zum Nutzen der Fahrgäste gibt. Das ist unsere Zielsetzung. Deshalb gehören die Öffnung der nationalen Schienennetze für die diskriminierungsfreie Nutzung durch alle Eisenbahnunternehmen, die unionseinheitlichen Fahrgastrechte und der einheitliche Lokomotivführer zusammen. Wir wollen nicht, dass, nachdem wir jetzt schon Lokomotiven haben, die Grenzen überfahren können, der Zug dann doch wieder an der Grenze anhalten muss, weil der Lokomotivführer ausgewechselt werden muss, und dann ist er auf Urlaub oder ist krank, und dann bleibt der Zug stehen.
Wir wollen nicht nur, dass man für jedes Ziel in Europa eine Fahrkarte kaufen kann, sondern man soll auch schnell durchkommen. Deshalb brauchen wir das dritte Eisenbahnpaket. Zugegebenermaßen gab es anfänglich Diskussionen in meiner Fraktion. Danach schwenkte man aber auch auf die Linie ein, auf die Verordnungen über die Qualitätsanforderung oder Frachtverkehr zu verzichten. Da wir ja zum 1. Januar 2006 für grenzüberschreitenden Verkehr und zum 1. Januar 2007 für nationalen Frachtverkehr die Netze öffnen, hoffen wir, dass es in zwei, drei Jahren tatsächlich einen Wettbewerb gibt, und dass wir dann keine gesetzliche Regelung für die Qualitätsanforderung brauchen.
Man sieht es schon, im Alpen durchquerenden Verkehr gibt es jetzt schon Wettbewerb, und die Kunden haben die Möglichkeit, bei zwei verschiedenen Allianzen von Eisenbahnunternehmen ihre Leistung in Anspruch zu nehmen. Deshalb, glaube ich, brauchen wir keine gesetzlichen Regelungen über Qualitätsanforderungen. Das wird der Markt richten.
Erlauben Sie mir zu meinem Bericht nun einige Einführungen. Ich glaube, wir müssen nicht immer etwas Neues erfinden, sondern wir sollten bei der Entwicklung der Eisenbahnunternehmen zurückgehen auf das, was das Parlament in der zweiten Lesung zum zweiten Eisenbahnpaket beschlossen hat.
Da haben wir nämlich mit überwältigender Mehrheit beschlossen, nicht nur für den grenzüberschreitenden Schienenverkehr, sondern auch für den nationalen Schienenverkehr die Netze zum 1. Januar 2008 zu öffnen. Das war unsere Forderung vor zwei Jahren. Warum sollten wir dahinter zurückgehen, frage ich mich. Um den Beteiligten allerdings doch mehr Zeit einzuräumen, schlägt der Ausschuss eine gestaffelte Öffnung vor: Für den grenzüberschreitenden Schienenverkehr zum 1. Januar 2008, aber für den nationalen Schienenverkehr zeitversetzt zum 1. Januar 2012. Wir wissen alle, wenn wir mit dem Rat verhandeln, kann aus 2012 2013 werden oder gar etwas anderes.
Wenn aber das Parlament schon die Öffnung für alle Schienennetze 2008 vor zwei Jahren gefordert hatte, müssen wir auf dieser Linie bleiben. Ich hoffe, Herr Vizepräsident, Sie werden noch auf die Linie des Parlaments einschwenken und nicht nur grenzüberschreitenden Verkehr regeln wollen, sondern den Verkehr im ganzen Binnenmarkt. Wir müssen ja irgendwann mal vorankommen. Ich, ehrlich gesagt, möchte kein viertes und kein fünftes und kein sechstes Eisenbahnpaket haben. Wir sollten Schluss machen und die Liberalisierung, die Öffnung der Netze, die Kundenfreundlichkeit, den Wettbewerb mit diesem Paket beschließen.
Erlauben Sie mir, nur noch auf zwei weitere Dinge hinzuweisen: Wir haben schon eine Bremse für die Öffnung der Netze, auch gerade für die Öffnung der Netze für den nationalen Schienenverkehr. Wir sind nämlich mit der Kommission der Auffassung, dass die Netze nicht geöffnet werden müssen, wenn ein regionaler Personenverkehr dadurch in Schwierigkeiten käme, und zwar nicht in mögliche Schwierigkeiten, sondern wenn er tatsächlich in seiner wirtschaftlichen Existenz gefährdet würde. Wir wollen natürlich den Regionalverkehr nicht durch eine Öffnung der Netze gefährden.
Das sage ich meinen niederländischen Kollegen: Sie brauchen keine Angst zu haben. Ich glaube schon, dass man mit der Bremse, die Sie selbst für den grenzüberschreitenden Verkehr vorgeschlagen haben, die aber noch viel wichtiger für den nationalen Verkehr ist, das Zusammenbrechen von nationalen Regionalverkehren verhindern kann, weil für diesen Fall die Netze nicht geöffnet werden müssen. Insofern können unsere Kollegen aus kleineren Ländern ihre Bedenken zurückstellen.
Ich will nicht darauf eingehen, dass wir noch die Richtlinie 14/2001 ändern wollen, um den Hochgeschwindigkeitsverbindungen eine bessere Möglichkeit zu geben, tatsächlich längerfristig zu planen. Ich möchte abschließend nur auf Folgendes hinweisen: Wir im Parlament haben immer gesagt, abgesehen von einzelnen Kollegen ganz hinten: So wie die Kommission das Paket vorgeschlagen hat, soll es zusammenbleiben. Deshalb haben wir auch den Zeitpunkt verzögert, dieses Paket in das Plenum zu bringen. Wenn wir einmal etwas beschlossen haben, ist der Rat frei zu entscheiden.
Die negativste Erfahrung ist der Bericht Meijer. Da haben wir – nachdem die Kommission zum öffentlichen Personenverkehr im Jahre 2000 einen Vorschlag gemacht hat – im November 2001 unsere erste Lesung gemacht. Der Rat hat bis heute nichts unternommen, sondern den Vorschlag absichtlich in der Schublade gelassen. Der Rat wird seiner Aufgabe nicht gerecht; er will sich an das schwierige Thema nicht herantrauen. Wir haben aber gesagt, diese vier Teile gehören zusammen, und sie gehören zusammen mit dem Vorschlag zum öffentlichen Personenverkehr. Wir haben gesagt, wir werden das endgültig mit einer Legislativentschließung im Plenum abschließen, wenn der Rat uns ein Signal gibt.
Der Vorsitzende des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr hat uns heute Nachmittag unterrichtet, dass der englische Verkehrsminister, Herr Darling, uns zugesichert hat, dieses Paket zusammenzuhalten. Deshalb sollten wir auch morgen den großen Schritt tun und nicht nur über die Änderungsanträge abstimmen, sondern auch über die legislativen Entschließungen, sodass wir morgen Nachmittag sagen können, das ist unsere Haltung zum dritten Eisenbahnpaket, das ist unsere Meinung. Nun, Rat, halte dein Wort, halte das Paket zusammen, mache vernünftige Vorschläge! Insofern können wir ein gutes Stück vorankommen. Ich hoffe, dass die britische Präsidentschaft unser Signal, das wir morgen geben, am 6. Oktober im Rat aktiv vertreten und die Arbeit beschleunigen wird.
Lassen Sie uns über all den Einzelheiten nicht vergessen: Wir tun das nicht wegen irgendwelcher Rechthaberei oder Liberalisierung, wir tun das im Interesse der Fahrgäste, denn wir sehen die Entwicklung immer mehr dahingehend verlaufen, dass die Fahrgäste im Fernverkehr wieder ihr Auto benutzen, dass sie Billigfluglinien benutzen, dass sie nicht den Zug benutzen. Aber genauso wie unsere generelle Linie bezüglich der Fracht ist – nämlich dass die Fracht von der Straße auf die Schiene muss –, so muss auch unsere Linie sein, den Fahrgästen ein Angebot zu unterbreiten, damit sie aus dem Auto und der Luft wieder zurück in die Eisenbahn kommen. 
Gilles Savary (PSE ),
   . Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich möchte zunächst dem Vorsitzenden unseres Ausschusses, Paolo Costa, sowie allen unseren Kollegen, den Berichterstattern, von denen einer soeben gesprochen hat, den Schattenberichterstattern sowie Koordinatoren für die sehr intensive und bemerkenswerte Arbeit danken, die sie für das Europäische Parlament geleistet haben.
Ich habe Herrn Jarzembowski aufmerksam zugehört, der einen Franzosen erwähnte, der dem Paket angeblich ablehnend gegenübersteht. Ich weiß nicht, um wen es sich handelt. Vielleicht kennt er ihn, denn ich kenne ihn jedenfalls nicht. Deshalb habe ich mich nachdrücklich dafür eingesetzt, dass heute über alle Texte abgestimmt wird und wir sie dem Rat übermitteln. Das Parlament hat seine Arbeit getan, das Paket ist geschnürt. Wir werden es morgen der britischen Präsidentschaft übergeben, wobei ich hoffe, dass die britische Präsidentschaft eine Entscheidung trifft und wir dieses komplizierte Paket möglichst – obwohl man vielleicht keine utopischen Wünsche hegen sollte – unter dem Vorsitz von Herrn Blair abschließen.
Das Paket nimmt seinen Weg, und ich habe eben den Wunsch zum Ausdruck gebracht, dass wir heute abstimmen und die vom Parlament geleistete Arbeit nicht verschieben sollten. Dafür gibt es keinen Grund, denn zumindest ein Text weist eine gewisse Dringlichkeit auf: der zu den Lokführern. Nicht etwa, weil er im Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr recht breite Zustimmung gefunden hat, sondern weil die Liberalisierung bereits im Gange ist. Seit dem 15. März 2003 ist der internationale Güterverkehr liberalisiert, und wir brauchen jetzt diesen Text, damit die im internationalen Schienenverkehr tätigen Lokführer eine angemessene Ausbildung erhalten.
Zudem möchte ich zu meinem Bericht anmerken, dass er besonders beispielgebend ist, und ich hoffe, dass das Gleiche auf das Signal, das morgen vom Parlament ausgehen wird, zutreffen wird.
Inwiefern ist er beispielgebend? Weil er in erster Linie ein soziales Signal darstellt, während wir bisher im Wesentlichen wirtschaftliche oder Liberalisierungssignale gesetzt haben. Ich bin hier stets dafür eingetreten, dass der Eisenbahnverkehr die Sache aller sein muss, einschließlich der Eisenbahner, denn meiner Meinung nach werden wir keinen Erfolg haben, wenn die Eisenbahner das europäische Eisenbahnsystem nicht als ihre Angelegenheit betrachten. Wir haben eine Eisenbahnagentur eingerichtet, an der wir auch die Sozialpartner beteiligen werden; wir müssen gewährleisten, dass die Sozialpartner erkennen, dass die Investition, die wir alle in die Zukunft des Eisenbahnverkehrs vornehmen, auch in ihrem Interesse ist.
Aus diesem Grund müssen wir diesem Text, zu dem es eine zweiseitige Branchenvereinbarung zwischen den Unternehmen und den Gewerkschaften gegeben hat, was auf europäischer Ebene sehr selten ist, heute seine legislative Dimension verleihen. Dies ist eine letztlich recht einfache Aufgabe, da die Arbeit der Umsetzung einer historischen Sozialvereinbarung in positives europäisches Recht bereits getan ist – einer Sozialvereinbarung, die andere nach sich ziehen wird, eines Tages vielleicht in Form vom Kollektivverträgen, die es ermöglichen würden, dass die Arbeitnehmer des Eisenbahnsektors erkennen, dass die Öffnung der Eisenbahnnetze auch in ihrem Interesse liegt.
Aus diesem Grund gestatte ich mir, um die größtmögliche Unterstützung für meinen Bericht zu bitten, der im Ausschuss zahlreiche Verbesserungen erfahren hat, die zweitrangig erscheinen mögen, aber in Wirklichkeit wichtig sind. So ist erstens eine Erweiterung vorgesehen, denn wir sind der Meinung, dass alle Fahrzeugführer, die den Wunsch haben, künftig eine internationale Fahrerlaubnis erwerben können müssen. Jeder nationale Fahrzeugführer hat das Recht auf Zulassung zum internationalen Verkehr, wenn er dies wünscht.
Des Weiteren wollten wir ebenfalls Klarstellungen vornehmen. Wir haben die Definitionen für die Fahrzeugführer und das Zugpersonal klarer gefasst, wobei im Falle des Zugpersonals auf einen späteren Textvorschlag der Kommission verwiesen wird, der auf der offenen und unter Anhörung der Betroffenen durchzuführenden Arbeit der Agentur beruhen soll. Klarstellungen haben wir ebenfalls in Bezug auf die Ausbildung, die Berücksichtigung der von jedem Beschäftigten erworbenen Erfahrungen sowie die Finanzierung der Ausbildung für den Fall vorgenommen, dass ein von einem Eisenbahnunternehmen ausgebildeter Fahrzeugführer zu einem anderen Unternehmen wechselt. Weiterhin haben wir die Daten besser aufeinander abgestimmt und das Umsetzungsdatum vorverlegt. Soviel zu den wesentlichen Punkten des Berichts, der Ihnen von unserem Ausschluss vorgelegt wird.
Nun einige abschließende Bemerkungen zu den anderen Texten. Ich halte den Bericht von Herrn Sterckx über die Rechte der Fahrgäste für absolut wesentlich. Es gibt keinen Grund, Rechte für die Fahrgäste im Flugverkehr festzuschreiben, das aber im Eisenbahnverkehr nicht zu tun. Und da es sehr große Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten sowie auch Mängel gibt, insbesondere in meinem Land, bin ich froh, dass uns Herr Sterckx einen Bericht vorschlägt, der in diese Richtung geht, und hoffe, dass die im Rat bestehenden Widerstände überwunden werden können.
Hinsichtlich des Berichts von Herrn Zīle bin ich, ohne dem Berichterstatter zu nahe treten zu wollen, der eine ausgezeichnete Arbeit geleistet hat, natürlich etwas zurückhaltender, einfach weil die Eisenbahnunternehmen auf das Vertragsverhältnis Wert legen und weil Waren weitaus verschiedenartiger sind als Fahrgäste. Es ist nicht das Gleiche, ob man die eine oder die andere Ware befördert.
Was schließlich den Bericht von Herrn Jarzembowski betrifft, so habe ich persönlich mehr Vorbehalte. Ich habe für die Liberalisierung des Güterverkehrs gestimmt, weil dieser nicht ordnungsgemäß lief. Bei der Personenbeförderung habe ich den Eindruck, dass es hier um Begehrlichkeiten zwischen großen Gesellschaften nach nationalen Netzen geht. Doch womit ich vor allem Probleme habe, ist die Kabotage. Im Grunde weiß man genau, dass es keinen Markt gibt, der sich von Paris bis Rom erstreckt. Hingegen gibt es einen Markt zwischen Paris und Lyon, zwischen Lyon und Marseille, um den die großen Gesellschaften wetteifern. Ich mache mir Sorgen um die Situation der kleinen Länder, der Länder mit begrenzter geografischer Ausdehnung, deren nationale Linien sich im Grunde auf internationalen Linien befinden und die in Zukunft verschwinden oder von großen Betreibern wie der SNCF oder der Deutschen Bahn geschluckt werden können. Genau aus diesem Grund zeigen nämlich die großen Gesellschaften solches Interesse.
Abschließend möchte ich Ihnen sagen, dass meiner Meinung nach, wenn man in seinen Überlegungen stets nur von Beförderungsmärkten ausgeht – und das hat sich seit zehn Jahren immer wieder bestätigt –, die Straße als Sieger hervorgehen wird. Man muss von verkehrspolitischen Überlegungen ausgehen, und das Wesentliche besteht nicht einfach nur im Wettbewerb innerhalb des Eisenbahnverkehrs, der seit Jahren obsessiv als Ziel verfolgt wird, sondern in der Schaffung von Bedingungen, die einen wirklichen Wettbewerb zwischen dem Straßenverkehr und den anderen Verkehrsträgern ermöglichen. Solange diese Frage nicht geregelt ist, wird sich der Eisenbahnverkehr weiter rückentwickeln, wie dies gegenwärtig bei dem für den Wettbewerb geöffneten Güterverkehr der Fall ist. 
Dirk Sterckx (ALDE ),
   . – Herr Präsident! Ich denke, auch mir hat man zusätzliche anderthalb Minuten eines Kollegen zugestanden, der heute Abend nicht zugegen sein kann, so dass sich meine Redezeit meines Erachtens auf sechseinhalb Minuten erhöht. Und davon möchte ich jetzt Gebrauch machen, wenn Sie diese letzten zehn Sekunden davon abziehen wollen.
Herr Kommissar, ich möchte der Kommission für ihren Vorschlag danken, denn ich betrachte all diese Eisenbahnpakete wie den Vorschlag über Fahrgastrechte als ein wichtiges Element der EU-Verkehrspolitik. Wenn wir einen offenen europäischen Eisenbahnmarkt errichten wollen, gilt es, den Fahrgästen in diesem Markt Mindestrechte einzuräumen, wenn die Menschen Vertrauen in die Schiene fassen oder es behalten sollen.
Gleichwohl muss ich Ihnen, Herr Kommissar, mitteilen, dass das Parlament oder zumindest der Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr einige Änderungen an Ihrem Vorschlag vorgenommen haben. An dieser Stelle darf ich allen Kollegen, die sich an der Diskussion beteiligt haben, entweder einzeln oder in Gruppen, meinen Dank für sämtliche Änderungsanträge aussprechen, die sie eingebracht haben – und das waren nicht eben wenige, und vielleicht kommen noch welche hinzu. Dank dieser Anstrengungen, Herr Kommissar, präsentieren wir jetzt jedoch einen Vorschlag, der, wie ich finde, ausgewogen und schlüssig aufgebaut ist.
Zwischen dem Anwendungsbereich und dem Niveau der Anforderungen besteht ein Zusammenhang. Die Kommission hat einen begrenzten Anwendungsbereich, nämlich den internationalen Schienenverkehr, und ein strenges Anforderungspaket gewählt, während das Parlament diese Balance ein wenig geändert hat, indem es sich für ein ausgeweitetes Anwendungsgebiet, das heißt Rechte für sämtliche Fahrgäste im Schienenverkehr – übrigens analog zum Luftverkehr –, entschieden und die strengen grundlegenden Anforderungen angepasst hat, um den Eisenbahnunternehmen, regionalen oder lokalen Behörden mehr Spielraum zu gewähren.
Gestatten Sie mir zunächst ein paar Worte zu dem Anforderungspaket. Wir haben uns so weit als möglich an die internationalen Vereinbarungen des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) angelehnt und hinsichtlich der Information der Fahrgäste die Kommissionsvorlage in einigen Punkten entsprechend geändert. Ich halte es nicht für erforderlich, dass sämtliche Informationen allen Fahrgästen vor und während der Fahrt verfügbar gemacht werden. Das würde nämlich einen erheblichen Verwaltungsaufwand unter anderem mit Fahrkarten in A4-Format nach sich ziehen. Ich sehe keinen Sinn darin. Meines Erachtens müssen Eisenbahnunternehmen dazu gebracht werden, den jeweils richtigen Fahrgästen das Notwendige mitzuteilen. Mir erscheint es nicht angebracht, die Gesellschaften entgegen ihrem Willen dazu zu zwingen, Informationen über Wettbewerber oder andere Unternehmen bereitzustellen. Wenn sie zur Zusammenarbeit veranlasst werden können, umso besser, doch meines Erachtens können wir ein Unternehmen, das einen Kunden gewinnen will, nicht dazu zwingen, eventuelle Wettbewerber in seine Informationspolitik einzubeziehen.
Gleiches gilt für Fahrkarten, außer dass in diesem Fall eine Unterscheidung gemacht werden muss – und das machen wir ganz deutlich – zwischen einem öffentlichen Dienst, bei dem einer breiten Öffentlichkeit Fahrkarten bereitzustellen sind, und gewerblichen, spezialisierten Diensten, wo nach meinem Dafürhalten erheblich weniger Vertriebswege wie beispielsweise ausschließlich das Internet genutzt werden können, was mitunter geschehen ist, und was die Kosten reduzieren könnte. Ferner bin ich der Meinung, wir können Unternehmen, die miteinander im Wettbewerb stehen, den Verkauf von Fahrkarten des jeweils anderen nicht verbindlich vorschreiben. Das wird im Luftverkehr nicht getan, weshalb also sollten wir es im Schienenverkehr praktizieren? Gleichwohl vertrete ich die Auffassung – und dazu haben wir Änderungsanträge eingebracht –, dass wir Eisenbahnunternehmen, die zusammenarbeiten wollen, jede erdenkliche Unterstützung angedeihen lassen und dafür Sorge tragen müssen, dass sie beispielsweise analog zu einigen Fluggesellschaften ein gemeinsames Reservierungssystem einrichten.
Bei Unfällen, bei Tod oder Verletzung eines Fahrgasts sollten unserer Ansicht nach hinsichtlich der Gefährdungshaftung, mit anderen Worten in Fällen, in denen das Eisenbahnunternehmen auf jeden Fall zahlen muss, dieselben Beträge gelten wie in der Verordnung über den Luftverkehr. Was das Gepäck anbelangt, haben wir das COTIF übernommen, da es den Begriff Gepäck weiter auslegt und zudem andere Beträge auflistet. Wir meinten jedoch, dieser Punkt ließe sich so am besten regeln.
Nunmehr komme ich zu den Ausgleichszahlungen bei Verspätungen und Zugausfällen, für die wir ein einfacheres System vorgeschlagen haben. Die Kommission hat die Dinge recht kompliziert gemacht, wenn wir jedoch den Anwendungsbereich auf alle Fahrgäste ausweiten wollen, brauchen wir unseres Erachtens eine einfachere Ausgleichsregelung und zugleich auch ein System, das nicht nur für Ausgleichzahlungen ab einer einstündigen Verspätung, sondern auch für Menschen gilt, die wiederholt von Verspätungen betroffen sind, damit auch sie in den Genuss einer Ausgleichszahlung kommen. Wer eine Zeitkarte hat, wäre sonst nicht anspruchsberechtigt, und das ist unserer Ansicht nach nicht zu vertreten.
Ein kompliziertes Kapitel, zu dem eine Flut von Änderungsanträgen der Kollegen eingegangen sind, war das Kapitel über Menschen eingeschränkter Mobilität. Bei Menschen mit eingeschränktem Seh- oder Hörvermögen oder einer Behinderung müssen die Eisenbahnunternehmen unserer Meinung nach alle Register ziehen und einigen Verpflichtungen nachkommen. Wir haben diese recht präzise definiert und sind hier mehr oder weniger der Kommission gefolgt. Im Falle einer Voranmeldung wird eine Verpflichtung eingegangen, und das Eisenbahnunternehmen hat keine andere Wahl, als dem Fahrgast zu helfen. Hat sich der Fahrgast im Voraus nicht angemeldet und erscheint unangekündigt, dann muss das Eisenbahnunternehmen meiner Auffassung nach den Menschen dennoch nach besten Kräften behilflich sein. Im Übrigen dürfte es für die meisten Eisenbahnunternehmen, die meisten Eisenbahner, eine Sache der Ehre sein, diesen Menschen Hilfe anzubieten. Wir verankern hier etwas in einem Gesetz, was meiner Ansicht nach eine Mindestanforderung darstellt. Obgleich wir, so meine ich, die Eisenbahnunternehmen dazu anspornen sollten, alles Mögliche für die Menschen zu tun, die sich in einem Bahnhof nur mit Mühe zurechtfinden, und von den Unternehmen viel erwarten sollten, können wir ihnen nicht alles abverlangen. Wir dürfen von Eisenbahnunternehmen nichts Unmögliches fordern, wir können sie bei jeder Erneuerung, bei jedem Umbau, bei jeder Neuanschaffung eindringlich bitten, dafür Sorge zu tragen, dass das neue Material und das neue Gebäude den heutigen Bedürfnissen entsprechen.
Obgleich eine enorme Last aus der Vergangenheit, so möchte ich sagen, auf den Schultern der Eisenbahnunternehmen ruht, müssen sie langsam aber sicher zu Verbesserungen angespornt werden. Eine Beschwerdestelle ist vonnöten, wobei wir bei der Verkehrssprache jedoch nicht über das Ziel hinausschießen sollten. Ich habe den Vorschlag in punkto Folgeschäden vereinfacht, indem ich sie gestrichen habe. Jährliche Qualitätsberichte halte ich für überflüssig. Wir müssen ein flexibleres System anstreben, das mehr Raum für Initiativen, für eine weiter reichende Anwendung, für gewerbliche Initiativen von Eisenbahnunternehmen, die dazu bereit sind, und für regionale Initiativen lässt. Die Unternehmen können also über unsere Forderungen hinausgehen, aber – und das bildet ein wesentliches Element unseres Standpunktes als Parlament – aus unserer Sicht sollten diese Rechte für alle Fahrgäste gelten, nicht nur für eine Elite von 5 %, die international reist, sondern für jedermann, der einen Zug benutzt. Das ist im Luftverkehr so, und es gibt keinen Grund, beim Schienenverkehr anders zu verfahren. Jetzt treten wir in die Diskussion mit dem Rat ein. Und soweit mir bekannt ist, wenn meine Quellen zuverlässig sind, gilt eben diese Frage, nämlich die Ausweitung der Rechte auf alle Fahrgäste, im Rat als heikler Punkt. An die Adresse des Ratsvertreters möchte ich sagen, dass dieser zu den Punkten zählt, die ich als Berichterstatter mit ganzer Kraft verteidigen werde, und ich hoffe, ich kann auf die Unterstützung aller Kollegen zählen.
Noch ein letzter Satz. Wie meine beiden Vorredner möchte ich den Rat darauf hinwiesen, dass dies ein Paket ist. Ich fordere Sie eindringlich auf, es nicht aufzuschnüren. Sie dürfen es behandeln, wie Sie wollen, aber geben Sie es als Paket zurück und fügen Sie gemeinsame Standpunkte hinzu, die wir dann gemeinsam in zweiter Lesung behandeln können. Ich möchte an Sie appellieren, dieses geschlossene Ganze so zu belassen. 
Roberts Zīle (UEN ),
   . Herr Präsident, Herr Barrot, meine Damen und Herren! Der Vorschlag für eine Verordnung über Entschädigungen bei Nichterfüllung vertraglicher Qualitätsanforderungen im Schienengüterverkehr, den die Europäische Kommission dem Parlament vorgelegt hat, zielt darauf ab, die Qualität des Schienengüterverkehrs im Binnenmarkt der Europäischen Union zu verbessern und damit die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene zu fördern. Das Anliegen bestand darin, auf diesem Wege den derzeit sehr geringen Anteil des Schienengüterverkehrs zu erhöhen.
Im Wesentlichen enthält der Verordnungsentwurf Verwaltungsmaßnahmen und Bestimmungen, die in die Verträge zwischen den Eisenbahnunternehmen und ihren Kunden aufgenommen werden sollen. Ich sollte gleich hinzufügen, dass eine solche Maßnahme in einer Wettbewerbssituation nicht vorstellbar wäre. Die Antwort des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr auf die Frage, ob die Verordnung zu unterstützen ist, hing daher größtenteils von einer optimistischen oder aber skeptischen Sicht auf die baldige Zunahme des Wettbewerbs im Schienengüterverkehr ab. Als Vertreter eines neuen Mitgliedstaates war ich außerdem unangenehm davon überrascht, dass dem im Frühjahr 2004 vorgelegten Verordnungsentwurf Studien zugrunde lagen, die nur die 15 bisherigen Mitgliedstaaten berücksichtigten, und dass eine ganze Reihe von Besonderheiten der neuen Mitgliedstaaten in dem Entwurf außer Acht gelassen wurden. Hierzu seien lediglich Beispiele genannt. In den baltischen Staaten werden beispielsweise mehr als 50 % der Güter auf der Schiene transportiert, in anderen Staaten dagegen fast 90 % auf der Straße. Zweitens überschreitet nahezu der gesamte Schienengüterverkehr in den drei baltischen Staaten die Außengrenzen der Europäischen Union, weil er die Seehäfen der Baltikstaaten mit ihren Märkten in Russland, Belarus und anderen GUS-Staaten verbindet. Würde diese Verordnung angenommen, hieße dies, dass die Eisenbahnen Lettlands ständig Entschädigungen für Verspätungen auf dem russischen Staatsgebiet zahlen müssten, ohne jemals begründete Hoffnung auf eine Entschädigung von den russischen Eisenbahnen zu haben.
Abgesehen davon hatte ich als Berichterstatter gehofft, den Text des Entwurfs ausbalancieren und einen Kompromiss zwischen den extrem unterschiedlichen Interessenlagen finden zu können. Bisher gibt es aber keine Grundlage für einen solchen Kompromiss, und auch nach vielen Diskussionen bei der Kommission war die Mehrzahl meiner Kollegen im Ausschuss der Ansicht, dass eine Verwaltungsverordnung nicht der richtige Weg ist, die Qualität des Schienenverkehrs zu verbessern. Ich persönlich bin während dieser Zeit zu verschiedenen Schlussfolgerungen gekommen, nachdem ich die größeren Eisenbahngesellschaften und auch Infrastrukturbetreiber kennen gelernt habe. Ich bin besorgt darüber, dass, wenn wir nicht bald Maßnahmen im Bereich des Schienengüterverkehrs verabschieden, der Zugang zu den Infrastrukturen natürlich noch mehr zu einer Priorität für den Personenverkehr wird. Das ist ja an sich nicht schlecht, aber die Qualität des Güterverkehrs wird wahrscheinlich noch weiter abnehmen. Für mich war die wichtigste Schlussfolgerung aus dieser Studie ganz eindeutig, dass wir keine Verordnungen aufgrund der Probleme einzelner Verkehrskorridore ausarbeiten können, ohne die besonderen Merkmale der EU-Mitgliedstaaten zu berücksichtigen und Verwaltungsmaßnahmen lediglich an Orten mit schwachem Wettbewerb anzuwenden. Ein solches Einheitskonzept würde zweifellos das Vertrauen der Unionsbürger in die Legislativvorhaben des Europäischen Parlaments, der Europäischen Kommission und des Europäischen Rates untergraben.
Abschließend möchte ich sagen, dass ich sehr zufrieden mit der gemeinsamen Arbeit aller Berichterstatter bei diesem Maßnahmenpaket bin, wie auch mit der Arbeit der Schattenberichterstatter. Ich verstehe nicht, warum versucht wird, dieses dritte Eisenbahnpaket so aufzusplittern, dass es den Kunden vielleicht praktisch nichts bringt. Ich möchte noch ein Beispiel aus den baltischen Staaten nennen. Wenn beispielsweise der im Bericht von Herrn Sterckx enthaltene Vorschlag gestrichen wird, den Fahrgästen auch Rechte im Inlandsverkehr einzuräumen, und wenn die Rechte allein auf den internationalen Verkehr beschränkt werden, dann ist das gesamte dritte Maßnahmenpaket in den Ländern meiner Region, d. h. im Baltikum, völlig wirkungslos. Die Wirkung aller drei oder vier Rechtsakte wäre gleich null. Ich möchte nicht ins Detail gehen, aber so ist es leider. Ich habe die möglichen Auswirkungen auf die baltischen Staaten eingehend untersucht. In Anbetracht aller bisherigen Ausführungen fordere ich meine Kolleginnen und Kollegen auf, meinen Bericht abzulehnen, wie es der Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr getan hat. Gleichzeitig fordere ich sie auf, das Paketkonzept für die drei anderen Rechtsvorschriften zu unterstützen, und zwar in dem Wortlaut, der vom Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr gebilligt wurde. 
Elisabeth Jeggle,
   Herr Präsident, Herr Kommissar, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Für einen reibungslosen grenzüberschreitenden Schienengüter- und Personenverkehr ist nicht nur eine Angleichung der technischen Standards erforderlich. Ebenso müssen berufliche, sprachliche und medizinische Anforderungen angeglichen und standardisiert werden. Wir können das mit einer Kompetenzstandardisierung bewirken, die wir in unserem Vorschlag anführen. Wir gelangen so zu einer besseren Interoperabilität des Fahrpersonals bei größerer Sicherheit des Bahnverkehrs. Ein wirklicher Erfolg wird dieses Modell aber nur, wenn es unter dem Strich zu weniger Bürokratie führt.
Ich möchte mich bei dem Berichterstatter, Herrn Savary, für die gute Zusammenarbeit und auch für die erreichten Kompromisse ganz herzlich bedanken. Wir haben erstens auch in kritischen Punkten, wie der geforderten Ausdehnung des Anwendungsbereichs der Richtlinie von Lokführern auf sonstiges Zugpersonal, im Ausschuss eine Einigung erzielen können. Wir haben uns auf ein zweistufiges Verfahren geeinigt, wobei über die Notwendigkeit der Zertifizierung des übrigen Zugpersonals zu einem späteren Zeitpunkt die Eisenbahnagentur befinden soll.
Zweitens: Die ursprüngliche Gliederung in drei Führerscheinklassen konnte auf zwei reduziert werden, was zu einer Verwaltungsvereinfachung und Verschlankung führt.
Drittens: Was die regelmäßigen Überwachungen der Lokführer betrifft, wollen wir, dass nur die Aspekte regelmäßig überprüft werden, die die Fahrtauglichkeit der Lokführer betreffen.
Viertens: Den Einführungszeitpunkt der Richtlinie wollen wir auf den Zeitpunkt der Marktöffnung legen.
Fünftens: Bei der Frage, ob die Zertifizierung nur Lokführer im internationalen Verkehr betreffen soll oder auch Lokführer in den nationalen Verkehren, schlagen wir eine schrittweise Zertifizierung aller Lokführer vor.
Alles in allem sind dies pragmatische, unbürokratische Lösungen, die zu einer Vereinfachung und Verschlankung führen. Dies war und ist Ziel der EVP-ED-Fraktion hier im Haus. Aus diesem Grund und auch wegen der gefundenen Kompromisse lehnen wir als EVP-ED-Fraktion die Änderungsanträge 46 und 50 ab.
Lassen Sie mich abschließend einen Satz zum Bericht über die Fahrgastrechte – und hier zum Änderungsantrag 138 – sagen. Dort soll ein europäischer Rechtsanspruch auf Fahrradtransport in allen Zügen geschaffen werden. Das ist wieder ein Beispiel dafür, weshalb viele Bürgerinnen und Bürger Europa skeptisch gegenüberstehen. Regelungswahn bis ins letzte Detail. Meine Damen und Herren, lassen Sie uns die richtigen Signale setzen! 
Willi Piecyk,
   Herr Präsident! Ich denke, wir haben in diesem Parlament eine gute Tradition, im Verkehrssektor den Verkehrsträger Schiene und damit den Eisenbahnsektor zu stärken. Das haben wir im Ausschuss beherzigt, und daher werden wir wohl morgen im Plenum auch mit einer großen Mehrheit alle Berichte, die zum Eisenbahnsektor gehören, zusammen verabschieden. Deswegen bedanke ich mich bei allen Berichterstattern und bei allen Schattenberichterstattern für die Arbeit, die offensichtlich im Ergebnis doch zusammengeführt hat.
Ich hatte eben in meiner Fraktion eine Diskussion, und da ist das Eisenbahnpaket wieder einmal sehr verkürzt als Bericht Jarzembowski angekommen. Dem musste ich widersprechen, denn es gibt ja ein bisschen mehr in diesem Eisenbahnpaket. Ich denke, dass der Bericht Savary ein ganz wichtiger Bericht ist. Es ist notwendig, dass wir in Europa für den grenzüberschreitenden Verkehr gut ausgebildete Lokführer haben, dass heißt, dass die Fracht von Zugführern gut, sicher und mit gut qualifizierten Mitarbeitern befördert wird, die auch sozial ordentlich abgesichert sein sollten. Deshalb ist, glaube ich, der Bericht Savary in Sachen Transport von Gütern ein wichtiger Schritt nach vorne.
Ich denke, auch der Bericht Sterckx ist insofern wichtig, dass wir in Europa endlich auch die Fahrgastrechte vernünftig geregelt bekommen und dass die Kunden, die Fahrgäste, wie bei anderen Verkehrsträgern auch ein Anrecht auf vernünftige Entschädigungen und Ausgleichszahlungen haben, wenn verschuldete Verspätungen vorkommen.
Zum Bericht Zīle ist zu sagen, dass die Kommission ja manchmal übers Ziel hinaus schießt. Der Kollege Zīle hat ja darauf hingewiesen, er hat eine sehr gute Arbeit geleistet. Aber der Ausschuss hatte mehrheitlich – wie wir auch – Bedenken. Zu den Qualitätsanforderungen im Güterverkehr ist zu sagen: Wenn man schon auf den Markt setzt, dann kann ein Markt auch einmal etwas regeln.
Die kritische Sache ist, glaube ich, die Stärkung des Eisenbahnsektors. Es war einer ihrer Vorgänger, Herr Kommissar, Neil Kinnock, der den Slogan von der Revitalisierung der Eisenbahn hier in Europa geprägt hat. Neil Kinnock (, nichthatte mit seiner Wegbeschreibung Recht, denn wir haben das Problem, dass wir kontinuierlich seit den siebziger Jahren sowohl bei den Gütern als auch bei den Personen auf der Schiene immer weniger Verkehrsaufkommen haben.
Wenn wir im Augenblick eine sehr kritische energiepolitische Situation haben und auch wissen, dass der Verkehrssektor der größte Energiefresser von allen ist, dann müssen wir die Chance wahrnehmen zu sagen: weg von der Straße und zunehmend auch weg vom Fliegen – wir kommen immer auf die Kerosinsteuer zurück –, und wir gehen auf die Schiene. Dann muss die Schiene eben auch sowohl für Fracht als auch für Personen grenzüberschreitend organisiert werden. Es darf da nicht an ehemaligen Staatsbeamten mit Staatseigentum – teilweise Staatsheiligtümern – scheitern, sondern da müssen wir den Weg freimachen für eine vernünftige neue Politik.
Wir befinden uns in der ersten Lesung. Wir wissen alle, dass es irgendwann einen gemeinsamen Standpunkt, eine zweite Lesung gibt. Da werden wir uns alle wiedersehen. Die Aufregung kann also ein bisschen weniger sein. Aber ich denke, dass wir morgen gemeinschaftlich eine vernünftige Sache verabschieden. 
Paolo Costa,
   Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Meiner Auffassung nach ist das dritte Eisenbahnpaket – das hoffentlich das letzte sein wird – gewissermaßen die letzte Chance für die europäischen Eisenbahnen; die letzte Gelegenheit, einen negativen Trend umzukehren, dem zufolge die Eisenbahn als Verkehrsträger stetig Marktanteile verliert, und dies mit einem Tempo, das, sollte es anhalten, sie innerhalb weniger Jahre praktisch vom Markt verschwinden lassen würde.
Die Zeit arbeitet gegen die Eisenbahnen, auch wenn die europäische Politik wegen der negativen Auswirkungen des zunehmenden Straßenverkehrs, wie tödliche Unfälle, Schäden für die Volksgesundheit und die Umwelt sowie steigende Kosten aufgrund von Überlastung, ein ausgewogeneres Verkehrsträgerverhältnis zugunsten der Schiene weiterhin als strategisches Ziel propagiert; gleichwohl vollzieht sich diese Entwicklung, obwohl die prioritären Vorhaben des transeuropäischen Netzes größtenteils gerade Investitionen in neue Eisenbahnstrukturen betreffen.
Wir haben also eine letzte Chance für radikale und dringende Maßnahmen, die es ermöglichen sollen, die in den europäischen Verträgen – d. h. seit Rom, seit 1956 – vorgesehenen Ziele zu erreichen, steht doch dort geschrieben, dass Europa bzw. die Union auf die Förderung des Verbunds und der technischen wie auch wirtschaftlichen Interoperabilität der einzelstaatlichen Netze sowie die Liberalisierung des Zugangs zu diesen Netzen abzielt. Ein Ziel, das als materielle Voraussetzung für die Gestaltung Europas, sei es als wirtschaftliche oder sei es als politische Union, konzipiert wurde.
Heute bietet sich uns diese letzte Gelegenheit, die großen Weitblick vonseiten dieses Parlaments und seines Mitgesetzgebers, des Europäischen Rates, fordert, denn sie verlangt, dass die EU-Organe, die politischen Organe, die Verantwortung für etwas übernehmen, wofür den einzelstaatlichen Eisenbahnunternehmen der Mut, der Sachverstand und die Fähigkeit fehlen, nämlich die Verteidigung schrumpfender monopolistischer Marktsegmente zu stoppen, die zunehmend unfähig sind, kostendeckende Verkehrseinnahmen zu erzielen, und stattdessen auf ein Gesamtwachstum des Marktes mit möglichen Vorteilen für alle zu setzen.
Das kann nur erreicht werden, wenn die Bedingungen geschaffen werden für einen Wettbewerb der Eisenbahnen untereinander, in dessen Ergebnis sie auch mit anderen Verkehrsträgern konkurrieren und Marktanteile zurückerobern können, die ihrerseits in einem lebendigen Kreislauf wieder einen neuen Wettbewerb zwischen den Eisenbahngesellschaften entfachen. Zu diesem Zweck muss schnellstens die technische Interoperabilität hergestellt werden, deren Fehlen heute ein künstliches Hindernis ist, das die einzelnen nationalen Schienenmärkte voneinander trennt, sowie auch die wirtschaftliche Interoperabilität, indem der Zugang zu den Netzen liberalisiert wird.
Das dritte Eisenbahnpaket ist ein wichtiger Baustein dieser Strategie. Der Kurs für die technische Interoperabilität ist vorgezeichnet, doch müssen wir den Beitrag anerkennen, den das dritte Paket durch seinen, in dem Bericht Savary enthaltenen, Richtlinienvorschlag über die Zertifizierung des Zugpersonals leistet; nur durch die Ausbildung des Personals kann das System interoperabel gemacht werden, auch bevor seine technische Interoperabilität erreicht wird.
Doch gerade in Bezug auf das Wann und Wie der Liberalisierung werden Parlament und Rat durch das dritte Paket in die Pflicht genommen. Das Thema Marktöffnung wird in dem Vorschlag für eine Richtlinie zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft behandelt, wobei vorgesehen ist, ab 2008 den Markt für den grenzüberschreitenden Personenverkehr und ab 2012 auch für den nationalen Personenverkehr zu öffnen. Das ist der entscheidende Punkt für das Parlament zur Aufwertung des Vorschlags: Solche Fristen und Termine, insbesondere der zweite – 2012 –, sind der in dieser Frage gebotenen Dringlichkeit nicht angemessen, auch wenn der Kompromiss vernünftig ist und zudem die Sorgen der nationalen Eisenbahnunternehmen berücksichtigen mag, die wenig bereit sind, sich von den Märkten in ihrer ihnen gleichwohl verbleibenden natürlichen Monopolstellung herausfordern zu lassen.
Diese Sorgen sollten jedoch nicht so weit berücksichtigt werden, dass sie zur Streichung der Genehmigungstypologie von der Agenda führen und somit zu der Möglichkeit, ohne Ausschreibungsverfahren direkt Verträge und öffentliche Dienstleistungsaufträge für den innerstaatlichen Schienenverkehr zu vergeben, wie dies die überarbeitete Version des Vorschlags für eine Verordnung betreffend die Anforderungen des öffentlichen Dienstes und die Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge für den Personenverkehr vermuten lässt. Das Parlament begrüßt diesen Vorschlag, da er die Möglichkeit bietet, einen Durchbruch bei dem seit Jahren auf einen Gemeinsamen Standpunkt des Rates wartenden Bericht Meijer zu erzielen.
Wenn das Parlament heute und der Rat morgen diese Verordnung über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste an anderen Fronten ablehnen, kann ein solcher Kompromiss die künstliche Unterscheidung zwischen Fahrgästen im internationalen Eisenbahnverkehr und Fahrgästen im Inlandsverkehr überbrücken. Sollen Letztere vielleicht weiterhin als Fahrgäste zweiter Klasse behandelt werden, d. h. mit geringeren Rechten ausgestattet sein als Bahnreisende im grenzüberschreitenden Verkehr? Für diese Differenzierung gibt es keinen Grund, es sei denn, man will geschützte Märkte aufrechterhalten, während die Fahrgäste – was den nationalen Eisenbahnunternehmen vorübergehend zum Vorteil gereicht – nicht den gleichen Schutz genießen.
Schließlich gibt es noch einen letzten Punkt: Die Kommission hat die Notwendigkeit betont, die Maßnahmen des dritten Eisenbahnpakets als Ganzes zu behandeln. Diesbezüglich wurden ausreichende Zusicherungen vom britischen Vorsitz erbeten und auch erwirkt; er wird sich dafür einsetzen, dass der Rat die Prüfung des Berichts Sterckx abschließt und die Arbeit an den Berichten Jarzembowski und Meijer fortführt.
Abgesehen von den formalen Aspekten hat die Einheit des Pakets jedoch noch einen tieferen Sinn: Die Liberalisierung macht, wie sich aus bisherigen Erfahrungen ableiten lässt, verschiedene Schutzmaßnahmen erforderlich, zu denen sicherlich der Verbraucherschutz gehört. Werden die Verbraucher geschützt, kann eine wirksame und effiziente Liberalisierung stattfinden; wenn die Liberalisierung nicht funktioniert oder gefährlich zu werden droht, werden die Verbraucher nicht geschützt sein. Meiner Auffassung nach hätte der Bericht Zīle unter diesem Blickwinkel gesehen werden müssen, doch die Entscheidungen sind bereits gefallen und ich beuge mich ihnen.
In der Überzeugung, dass es einen triftigen Grund dafür gibt, das Paket nicht aufzuschnüren, hoffe ich, dass auf der Grundlage der dargelegten Erwägungen das Ergebnis erzielt werden kann, das wir alle anstreben. 
Michael Cramer,
   Herr Präsident, Herr Vizepräsident, meine Damen und Herren! Auch ich möchte mich bei den Berichterstattern und Schattenberichterstattern recht herzlich bedanken. Freie Fahrt durch Europa, von Lissabon nach Tallinn, von London nach Athen gibt es bisher nur auf der Straße und in der Luft. Das Eisenbahnnetz hingegen gleicht dem berühmten Teppich aus 25 Flicken. So bleibt die Bahn auf der Strecke.
Die nationalen Netze sollen geöffnet werden. Wir Grünen wollen dabei auch die sozialen und ökologischen Belange gewahrt wissen. Zudem muss aus den Fehlern zum Beispiel in England und Estland gelernt werden. Mit der Situation auf der Schiene kann Europa nicht zufrieden sein und die Kunden schon gar nicht. Zu hohe Preise, vielfache Verspätungen und schlechter Service sind meistens die Regel. Zudem gibt es fahrgastfeindliche Planungen. Dazu drei Beispiele: In Deutschland will die DB AG die Fernverkehrszüge am Berliner Bahnhof Zoologischer Garten nicht mehr halten lassen. Die Fahrgäste laufen dagegen Sturm, einstimmig unterstützt von Parlament und Politik. Doch die DB AG bewegt sich nicht, die Politik kapituliert.
In Italien soll die Eisenbahnstrecke zwischen Mailand und Verona beschleunigt werden. Dafür soll die zweitgrößte Stadt der Lombardei, Brescia, abgekoppelt werden. Für ihre 200.000 Einwohner verlängert sich dann die Reisezeit um 30 Minuten. Auch hier scheint die Politik machtlos zu sein.
Da beschließen die nationalen Parlamente und auch das Europäische Parlament in seinem Tourismusbericht, dass in den Hochgeschwindigkeitszügen die Fahrradmitnahme erlaubt sein soll. Im französischen TGV ist es möglich, im deutschen ICE nicht. Doch die DB AG bleibt stur, die Politik ist hilflos. Deshalb wollen auch wir Grünen, dass die Parlamente und die gewählten Politikerinnen und Politiker wieder Einfluss auf die Eisenbahnpolitik bekommen.
Mit dem Europäischen Lokomotivführerschein wird der Fahrerwechsel an der Grenze zwischen den Mitgliedstaaten überflüssig. Die Fahrgastrechte sollen im Eisenbahnpersonenverkehr aller EU-Mitgliedstaaten gestärkt werden, mit einklagbarer Entschädigung bei Verspätung. In allen Zügen soll die Fahrradmitnahme möglich, umfassende Information und der Kauf europaweiter Tickets die Regel sein. Der Zugang für mobilitätsbehinderte Fahrgäste ist sicherzustellen. Eine Entschädigungsregelung im Frachtverkehr ist überflüssig.
Die Öffnung der nationalen Eisenbahnnetze soll schrittweise auch im Personenverkehr stattfinden. Die Zustimmung dazu knüpfen wir aber an folgende Bedingungen: Es darf kein Sozialdumping geben, die ökologischen Belange müssen beachtet werden, wie sie im Bericht Meijer vom Europäischen Parlament gefordert werden. In diesem Zusammenhang begrüßen wir, dass die Kommission nach mehreren Jahren endlich den neuen Vorschlag für die gemacht und dem Parlament zugeleitet hat.
Es darf keinen ruinösen Wettbewerb geben. Deshalb kann auf eine Ausschreibung verzichtet werden, wenn nationale Eisenbahngesellschaften existenziell bedroht sind. Notwendig ist ein Bericht über die bisherigen Erfahrungen mit Wettbewerb. Wir wollen das Gute kopieren und aus den Fehlern lernen. Die Infrastruktur – das ist eine Erfahrung aus dem britischen und estnischen Beispiel – muss vollständig in öffentlicher Hand bleiben. Für uns ist das eine .
Abschließend: Auch wir sind dafür, dass ein Paket ein Paket bleibt, und wir hoffen, dass der Rat ebenso weise entscheidet und das Paket als Paket behandelt. Ich danke für die Aufmerksamkeit. 
Francis Wurtz,
   Herr Präsident, Herr Kommissar! Da noch weitere Kollegen aus meiner Fraktion zur Diskussion sprechen werden, insbesondere mein Kollege Erik Meijer, werde ich mich meinerseits darauf beschränken, die Gründe für unseren Antrag auf Ablehnung des Vorschlags der Richtlinie zu erläutern, die fälschlicherweise den Titel „Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft“ trägt.
Wir sind durchaus der Meinung, dass es höchste Zeit ist, die Organisation des Verkehrssektors auf unserem Kontinent neu zu gestalten. Dies muss nach Kriterien geschehen, auf die unsere Mitbürger Wert legen: Sicherheit, Umwelt, sozialer und territorialer Zusammenhalt, öffentliche Dienstleistungen sowie als logische Begleiterscheinung nach oben angeglichene Sozialvorschriften für die betreffenden Beschäftigten. Die betroffenen Gewerkschaftsorganisationen verfügen über sorgfältig ausgearbeitete Vorschläge für alle diese Aspekte. Sie müssen unsere natürlichen Partner bei der Erarbeitung und Umsetzung von Vorhaben dieser Art sein. In diesem Zusammenhang ist mehr Ausgewogenheit zugunsten der Eisenbahn wie im Übrigen auch der Wasserstraßen in jeder Hinsicht legitim, und Europa ist selbstverständlich der geeignete Raum für die Bewältigung dieser Probleme.
Es stellt sich folgende Frage: Wieso soll die Realisierung solcher Ziele unbedingt die völlige Liberalisierung des Schienenverkehrs voraussetzen? Vor jeder neuen Maßnahme wäre doch wohl mindestens eine ernsthafte Bewertung der verschiedenen bestehenden Maßnahmen und der ersten Auswirkungen der Öffnung für den Wettbewerb angebracht. Genau dies hatte das Parlament auch ausdrücklich bei der Annahme des ersten „Eisenbahnpakets“ gefordert. Dieser ausdrücklichen Forderung ist niemals nachgekommen worden. Warum nicht?
So fällt kein Wort über die verheerende Bilanz der Privatisierung der Eisenbahn in Großbritannien. Herr Barroso, Sie gehen rasch über die Tatsache hinweg, dass der von der Connex betriebene erste Privatzug in Frankreich keine zusätzlichen Verkehrsleistungen bietet, sondern sich damit begnügt, einen bisher von der staatlichen SNCF gehaltenen Platz auszufüllen. Keine Erwähnung finden ebenfalls der Rückgang der im Sektor der Frachtbeförderung angebotenen Leistungsvielfalt oder die Aufgabe von Personenverkehrsverbindungen, die im Hinblick auf die Einführung des Wettbewerbs als unrentabel angesehen werden. Man macht sich auch keine Sorgen wegen der Blockade von Vorhaben, die eine wirkliche Verbesserung des Verkehrs in Europa bewirken würden, wie die Verbindung Lyon-Turin. Nein! Man liberalisiert und damit basta.
Gegen diesen Marktfetischismus wendet sich unsere Fraktion, indem sie die Forderung nach einer öffentlichen und pluralistischen Bewertung der bisherigen Erfahrungen bekräftigt und zum Ausdruck bringt, dass wir im Bereich des Eisenbahnverkehrs in Europa nicht Konkurrenz, sondern Zusammenarbeit für sinnvoll halten. Unsere Fraktion fordert sämtliche unserer Mitglieder auf, für den Änderungsantrag 14 zu stimmen, der die Ablehnung des Vorschlags einer Richtlinie für die Liberalisierung des Eisenbahnverkehrs zum Gegenstand hat. 
Patrick Louis,
   Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Das Thema Eisenbahn interessiert naturgemäß sämtliche Bewohner und Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Lange Zeit war die Geografie bestimmend für das Verkehrsangebot und die Politik der Völker. Heute bieten die Technik und der Bau der großen Infrastrukturen neue Möglichkeiten in diesem Bereich und bestimmen ihrerseits die Zukunft des wirtschaftlichen und kulturellen Austauschs. In diesem Sektor haben wir eine Rolle zu spielen: nämlich Brücken zu bauen zwischen den Nationen und den Austausch zu fördern. Doch keinen beliebigen Austausch! Wir brauchen einen Austausch, der die nationalen Besonderheiten bereichert, denn der Austausch zieht seine Begründung und seinen Nutzen aus der gegenseitigen Ergänzung. Wir sind erfreut, Texte vorliegen zu haben, die solche wirklich freien Austauschbeziehungen zwischen souveränen Völkern fördern. Allerdings erscheinen uns beim Lesen der drei vorliegenden Berichte drei einfache Grundsätze, welche die Ordnung der Nationen bestimmen, missachtet worden zu sein.
Der erste Grundsatz, der, wie es scheint, nicht immer eingehalten wurde, ist der der Subsidiarität. Unserer Meinung nach muss im Verkehrswesen wie auch anderswo all das, was auf der mit dem Handeln am engsten verbundenen Ebene getan werden kann, auch auf dieser Ebene geschehen, und nur das absolut Notwendige ist der höheren Ebene vorbehalten. Daher verstehen wir nicht, warum der Bericht Sterckx, der zu Recht auf das internationale COTIF-Übereinkommen verweist, eifrig bemüht ist, den Text mit einer Überzahl von Einzelheiten zu überfrachten, die ihm Rahmen dieses Übereinkommens behandelt werden müssten, dem wir im Übrigen neue Impulse verleihen sollten. In diesem Fall stellt die Erweiterung der Rechte von Menschen mit eingeschränkter Mobilität eine Ausnahme dar, die unbedingt erforderlich ist. Doch dazu würde eine einfache grundsätzliche Aufforderung an die COTIF ausreichen. In ähnlicher Weise ist zu fragen, warum der ausgezeichnete Bericht Savary, in dem auch von der Ausbildung des Personals die Rede ist, nicht klarer zwischen der Ausbildung der Fahrzeugführer und der des Zugpersonals unterscheidet. Warum sollten nicht einfach unterschiedliche Fertigkeiten zertifiziert werden, da es sich um zwei völlig unterschiedliche Berufsgruppen handelt?
Der zweite unserer Meinung nach missachtete Grundsatz ist die Achtung der Souveränität. Wir können nicht hinnehmen, dass die notwendige internationale Neuordnung des Eisenbahnverkehrs als Trojanisches Pferd zur Aufweichung des nationalen Rechts benutzt wird. In dem abgeänderten Bericht Sterckx ist der Ausdruck „Fahrgäste im grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr“ durchgängig durch den Begriff „Fahrgäste im Eisenbahnverkehr“ ersetzt worden. Wir können diese Unterordnung der nationalen Rechtsnormen unter internationales Recht nicht hinnehmen.
Der dritte nicht eingehaltene Grundsatz ist das Vorsichtsprinzip. Es ist mangelnde Vorsicht, wenn in dem Bericht von Herrn Jarzembowski in Änderungsantrag 8 ein Zeitraum von nur drei Jahren für die Einführung von tief greifenden Änderungen vorgeschlagen wird. Wir müssen den Dingen Zeit lassen, denn Hast führt zum Misserfolg. Auch im Sterckx-Bericht ist mangelnde Vorsicht zu erkennen, indem in einem einzigen Dossier alles behandelt werden soll, so Behinderungen, Fahrkartenverkauf, Schadenersatz bei Unfällen, Ausgleichszahlungen bei mangelndem Service. Alles behandeln zu wollen bedeutet, an Sachdienlichkeit zu verlieren. Mangelnde Vorsicht besteht auch darin, dass nicht eindeutig klargestellt wird, dass der Eisenbahnverkehr in erster Linie auf die Anforderungen der Güterbeförderung und insbesondere der Langstrecken-Güterbeförderung ausgerichtet werden muss. Es ist ebenfalls mangelnde Vorsicht, wenn diese Vorschläge nicht von vornherein in einen Bericht zu Verkehrsträgern aufgenommen werden, zwischen denen ein scharfer Wettbewerb herrscht.
Abschließend zollen wir der mühevollen und verdienstvollen Arbeit des Kommissars Achtung, doch haben wir wiederum Zweifel hinsichtlich einer solchen Lawine von Vorschriften und der Wirksamkeit der Methoden dieses Parlaments. 
Luca Romagnoli (NI ). –
   Herr Präsident, meine Damen und Herren! Obwohl der Abend schon weit fortgeschritten ist, bin ich mir bei dieser Aussprache über das dritte Eisenbahnpaket einer Sache bewusst, nämlich dass wir für unser Europa ein Projekt zur Neubelebung des Eisenbahnverkehrs sowohl zugunsten der Reisenden als auch – und vielleicht vor allem – zugunsten der Intermodalität des Güterverkehrs unterstützen müssen.
Wir sehen dies als eine Verpflichtung nicht nur wegen des Umweltschutzes, sondern ebenso wegen der Sicherheit des Verkehrssystems im weiteren Sinne an und hoffen, dass die Stärkung des Eisenbahnsektors dazu beitragen kann, die Sterblichkeitsraten und ganz allgemein die Unfallhäufigkeit im Straßenverkehr zu senken, die, das sollten wir bedenken, den Unionsstaaten enorme soziale Kosten verursacht.
Obgleich die durch mich im Ausschuss koordinierte Gruppe der Fraktionslosen aufgrund der traditionellen Diskriminierung, die typisch für die Geschäftsordnung ist, nur sehr begrenztes Mitspracherecht hatte, bin ich weitgehend mit der von meinen Kollegen geleisteten Arbeit einverstanden.
Herr Sterckx hat einen Bericht ausgearbeitet, der endlich den Verbrauchern das Recht auf Entschädigung für Verspätungen im Zugverkehr zuerkennt – zumindest für größere Verspätungen. Dieses Recht wollten wir im Ausschuss auch für Fahrgäste auf Binnenstrecken durchsetzen (selbstverständlich neben den internationalen Strecken), was meines Erachtens nur gerecht wäre. Auch möchte ich das gemeinsame Interesse an den Bestimmungen betonen, die zugunsten der Fahrgäste mit eingeschränkter Mobilität eingeführt wurden. Ebenso befürworte ich den Bericht des Kollegen Savary über die Notwendigkeit eines gemeinsamen Zertifizierungssystems für Zugpersonal sowie über die erforderliche Standardisierung seiner beruflichen Kompetenzen und die Überwachung seines Gesundheitszustands. Ich hoffe, dass größere Sicherheiten auch in Bezug auf die Anzahl der Zugführer durchgesetzt werden, die meiner Einschätzung nach nie weniger als zwei betragen sollte.
Ferner danke ich unserem Kollegen Jarzembowski, dessen Bericht zwar darauf abzielt, den Schienenverkehr über die Förderung des Wettbewerbs neu zu beleben, was den Verbrauchern zum Vorteil gereichen würde, doch habe ich diesbezüglich einige Bedenken, weil Verbesserungen nur eintreten werden, wenn die Liberalisierung nicht in einem x-ten Wettlauf um die Kürzung der Arbeitskosten endet.
Zu guter Letzt billige ich auch den Zīle-Bericht, in den die Bedenken unseres Ausschusses hinsichtlich der Durchsetzung von Entschädigungen für nicht fristgemäße Warenlieferungen übernommen wurden. Demzufolge bitte ich die Abgeordneten, die bereits im Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr angenommenen Berichte zu unterstützen. 
Reinhard Rack (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Ich beginne ähnlich wie unser mehrmals zitierter Kollege Georg Jarzembowski mit einer Art Bemerkung zur Geschäftsordnung. Ich bin jetzt zehn Jahre lange in diesem Hause und weiß noch immer nicht genau, wer die Arbeitsplanung unserer Plenarsitzungen wirklich macht. Es müssen aber in jedem Fall Gegner des Europäischen Parlaments sein.
Diese Woche und die Diskussion heute Abend sind dafür ganz typische Beweise. Alles, wo das Europäische Parlament nicht wirklich etwas zu sagen hat – jedenfalls nichts Verbindliches – wird in der angesetzt und diskutiert, und die wenigen Gesetzgebungsakte, die in dieser – im Übrigen völlig überflüssigen – zwölften Plenarsitzung in Straßburg angesetzt sind – verstecken wir in die Nachtsitzung.
Wir dürfen uns in dieser Situation nicht wundern, wenn uns die Menschen in Europa immer weniger ernst nehmen. Stichwort: Wahlbeteiligung bei den letzten Europawahlen.
Nach dieser Nebenbemerkung aber zur Hauptsache, zu den Fahrgastrechten im Bericht Sterckx. Wir leisten mit diesem Text einen konstruktiven Beitrag zur Herstellung des viel beschworenen für die verschiedenen Verkehre in Europa. Weil die Bahn im direkten Wettbewerb mit den direkten Konkurrenten ähnliche Rahmenbedingungen braucht, war es notwendig und richtig, nach der -Gesetzgebung für den Flugverkehr jetzt das Analogon für die Bahnen vorzuziehen.
Die Kommission hat hier einen – ich sage es vorsichtig – verbesserungsfähigen Text vorgelegt, an dem wir vernünftigerweise einige, aber zum Teil auch einige sehr grundsätzliche Veränderungen vorgenommen haben.
Erstens – und das war wohl die zentrale Veränderung –haben wir alle Verkehre und nicht nur die internationalen Verkehre unter diese neue Regelung subsumiert; Sonderregelungen die wir sicher brauchen werden, werden aber im Rahmen der ÖPNV-Regelung vorzunehmen sein.
Zweitens haben wir besonderen Wert darauf gelegt, dass ordentliche Informationen über die Rechte der Fahrgäste vorgegeben und verlangt werden. Was nutzt es, wenn die Konsumenten nicht wissen, was ihnen an Rechten wirklich zusteht?
Drittens – und ich halte das im Gegensatz zu einem meiner Vorredner für nicht nur sehr wichtig, sondern auch für durchaus gelungen –haben wir mit diesem Text eine vernünftige Koordinierung und eben nur punktuelle Ergänzung der CODIF-Regelungen vorgenommen. Das ist ein konkreter Fall von angewandter Subsidiarität gewesen und in diesem Sinn auch eine Art Begleitaktion zur dankenswerten Aktion der Kommission unter dem Stichwort oder auf gut Deutsch eine Entrümpelung der oft allzu voll geschriebenen europäischen Gesetzgebungen.
Abschließend ein „Danke vielmals“ an den Berichterstatter Dirk Sterckx; es war angenehm und konstruktiv, mit ihm zusammenzuarbeiten.
Bogusław Liberadzki (PSE ). –
    Herr Präsident, Herr Kommissar! Bei der Erörterung des Entwurfspakets hat sich meine Fraktion vor allem von der Sorge über die Rolle der Eisenbahnen innerhalb des Verkehrsnetzes der Europäischen Union und von ihrem Entwicklungspotenzial leiten lassen. Obwohl viel von Liberalisierung die Rede ist, halten wir diese nicht für ein Ziel an sich, sondern für ein Mittel zum Zweck. Viele Fragen ergaben sich im Zusammenhang damit, wie dieses Ziel, nämlich die Zunahme des Schienenverkehrs, zu erreichen sei. Man muss sich dessen bewusst sein, dass die Europäische Union ein Gebilde von 25 Mitgliedstaaten ist und die Schienennetze in den neuen Mitgliedstaaten relativ schwach entwickelt sind und zurzeit restrukturiert werden. Außerdem können Änderungen nicht zu plötzlich vorgenommen werden, sie sollten nach und nach erfolgen.
Wir haben vor einer Situation gewarnt, in der die mächtigeren Eisenbahnunternehmen die schwächeren schlucken. Mit der Übernahme des Marktes ist die Pflicht verbunden, eine öffentliche Dienstleistung zu erbringen. Es stellt sich die Frage, ob am Ende das Monopol einer großen Eisenbahngesellschaft in einem der Mitgliedstaaten der Union nicht durch ein anderes Unternehmen ersetzt werden oder sich das Monopol dieser Eisenbahngesellschaft auf das Territorium mehrerer Mitgliedstaaten ausweiten könnte. Ziehen wir hier Beschränkungen in Betracht? Uns scheint das gegenwärtig nicht der Fall zu sein.
Herr Kommissar, der Straßen- und der Luftverkehrssektor sind zurzeit auf dem europäischen Markt erfolgreich. In ihrem Fall wurde jedoch zusammen mit der Liberalisierung dereguliert. Es sollte daher auch für die Eisenbahnen eine Lösung gefunden werden, die ihre Rolle auf dem Markt mit der Bereitstellung einer öffentlichen Dienstleistung in Einklang bringt.
Ich habe gemeinsam mit Herrn Jarzembowski an den Änderungen der Richtlinie des Rates 91/440/EWG gearbeitet. Dieser Kompromiss ist radikaler als der Kommissionsvorschlag, so dass ich gern wüsste, Herr Kommissar, ob unser Kompromiss Ihrer Ansicht nach vielleicht zu weit geht. Sollten wir uns eventuell nicht lieber auf den Kommissionsvorschlag beschränken, so dass nur der internationale Verkehr berührt ist? Uns geht es in erster Linie um die Qualität der angebotenen Beförderungsdienste.
Gestatten Sie mir, dass ich als Beispiel die Reise zwischen Warschau und Brüssel anführe. Wenn Sie mit der LOT oder mit SNBrussels Airlines fliegen, zahlen Sie 300 Euro und brauchen zwei Stunden zum nationalen Brüsseler Flughafen. Fliegen Sie mit einer Billiglinie, zahlen Sie 120 Euro und kommen auf dem Flughafen von Charleroi an. Ein Eisenbahnfahrschein erster Klasse kostet 150 Euro, und die Fahrt dauert achtzehn Stunden. Die Fahrt mit dem Privatwagen dauert dreizehn Stunden, wenn Sie sich an die erlaubte Geschwindigkeit halten, und das Benzin kostet 150 Euro, aber es können vier Personen gemeinsam fahren. Ist das nicht ein wichtiges Argument? 
Anne E. Jensen (ALDE ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissar! Meine Bemerkungen betreffen hauptsächlich die Berichte Savary und Zīle, für die ich Schattenberichterstatterin meiner Fraktion war. Ich möchte beiden Berichterstattern, die unter recht unterschiedlichen Bedingungen gearbeitet haben, für ihre Anstrengungen danken. Der Bericht Savary bezieht sich auf einen Vorschlag, der von nahezu jedem unterstützt wird, Herrn Zīles Aufgabe hingegen bestand darin, um Unterstützung für einen Vorschlag der Kommission zu werben, der nur wenige interessiert. Meine Fraktion zeigt sich mit dem Ergebnis der Abstimmung im Ausschuss zufrieden, in dem der Vorschlag für Entschädigungen im Schienengüterverkehr abgelehnt wurde. Das soll jedoch nicht heißen, wir sähen keine Qualitätsprobleme im Güterverkehr auf der Schiene. Leider deutet vieles darauf hin, dass die Qualität nicht besser und in bestimmten Bereichen möglicherweise sogar schlechter wird. Aufgrund mangelnder Pünktlichkeit und Flexibilität gerät der Schienengüterverkehr – ganz entgegen allen politischen Absichten – ins Hintertreffen. Dann erhebt sich die Frage: Wie sollen wir dieses Problem lösen? Die Kommissionsvorlage war zu plump und stand nicht in Einklang mit den Bedingungen in einem freien Markt. Herr Zīle hat für sein Bemühen, eine Lösung herbeizuführen, Anerkennung und keine kategorische Ablehnung verdient, selbst wenn – wie ich annehme, wird es bei unserer morgigen Abstimmung so sein – nur eine solche Ablehnung dabei herauskommt.
Ich habe keine Zweifel, dass, wenn die Liberalisierung und der freie Wettbewerb weiter Fuß fassen, der Zugverkehr effizienter wird, wir mehr für unser Geld bekommen und die Fahrgäste stärker im Mittelpunkt stehen. Wir werden erleben, dass sich die Qualität gegenüber der der nationalen Monopole verbessert, und es stimmt mich nachdenklich, dass die Zahl der Passagierkilometer auf der Schiene in Großbritannien, das selbstverständlich im vergangenen Jahrzehnt eine Menge auf dem Gebiet der Liberalisierung geleistet hat, um sage und schreibe 40 % zugenommen hat. Nachdenklich stimmt mich auch, dass in Ländern, die zielstrebig in moderne Schienenverkehrsdienste investieren und dabei Hochgeschwindigkeitszüge nutzen, diese Dienste auch in Zeiten, in denen Züge sonst in vielen Ländern an Boden verlieren, einen Aufschwung erleben. Liberalisierung ist daher ebenso wichtig wie Investitionen, wenn wir – betrachtet man nicht nur den Güterverkehr, sondern auch den Personenverkehr – den Schienenverkehrsdiensten einen größeren Marktanteil garantieren wollen. Zudem ist es unerlässlich, dass wir den Prozess beschleunigen.
Der gemeinsame Rahmen für die Ausbildung von Zugpersonal ist selbstverständlich eine logische Folge der Liberalisierung, das wurde bereits vereinbart. Der Bericht Savary ist daher von den Berichten des dritten Eisenbahnpakets am wenigsten kontrovers. Selbstverständlich wurde heftig darüber diskutiert, wer unter die Richtlinie über die Zertifizierung von Zugpersonal fällt. Nur die Zugführer oder auch anderes Personal? Ausschließlich das Personal, das im internationalen Schienenverkehr tätig ist, oder auch jenes in rein nationalen Diensten? Im Großen und Ganzen ist meine Fraktion mit dem nunmehr vorliegenden Ergebnis zufrieden. Die rechte Balance wurde gefunden, wobei die Zugführer und anderes Personal, das unmittelbar mit der Sicherheit zu tun hat, eingebunden sind. Es war eine weise Entscheidung, die Vorschriften zunächst für den internationalen Schienenverkehr gelten zu lassen. Nachdem wir eine Kosten-Nutzen-Analyse vorgenommen haben, in der wir Vor- und Nachteile sorgfältig gegeneinander abwägen, können wir uns rechtzeitig überlegen, ob wir Personal in rein nationalen Diensten einbeziehen. Bei Fahrzeugführern müssen wir natürlich mit einer kostspieligen Ausbildung rechnen, so dass es gilt, den Eisenbahnunternehmen keine unnötigen Kosten aufzuerlegen.
Nicht zuletzt möchte ich Ihnen, was meinen eigenen Teil anbelangt, mitteilen, wie hocherfreut ich bin, dass das Parlament in dem von ihm vorgeschlagenen dritten Eisenbahnpaket die Liberalisierung des Personenverkehrs begrüßt und gemeinsame Vorschriften für Fahrgastrechte einführt, die für sämtliche Fahrgäste gelten und darüber hinaus erheblich einfacher und weniger bürokratisch als die Kommissionsvorlage sind. Herr Savary wirft auch die Frage auf, wie mit den kleinen Ländern zu verfahren ist. Ich selbst stamme aus einem kleinen Land, das zunehmend freien Wettbewerb für die Schienenverkehrsdienste eingeführt hat und in dem das nationale Eisenbahnunternehmen, DSB, zu Hause im Konkurrenzkampf steht, zugleich in Schweden tätig ist und jetzt die Genehmigung erhalten hat, Strecken in Großbritannien anzubieten. DSB hat sich mittels Modernisierung und Neugliederung seiner Aktivitäten für den freien Wettbewerb gerüstet, so dass die alte monopolistische und statische Kultur durch eine moderne Unternehmenskultur ersetzt worden ist, die den Fahrgast mehr in den Mittelpunkt rückt. So geht es vorwärts. 
Hélène Flautre (Verts/ALE ). –
   Herr Präsident! Ich will nicht über den Begriff Paket philosophieren, doch kann ich sagen, dass meine Fraktion dem Bericht Sterckx und dem Bericht Savary mit Begeisterung zustimmen wird und froh ist, dies morgen tun zu können. Über den Bericht von Herrn Jarzembowski hingegen war die Debatte härter und voller Zweifel, denn wir sind nicht für den Status quo. Um es klar zu sagen, wir wollen den europäischen Eisenbahnverkehr wirklich stärken, denn wir wollen die sichersten und im Hinblick auf Energie- und Raumverbrauch sparsamsten Verkehrsformen, d. h. die nachhaltigsten, fördern. Dies erscheint mir vollkommen klar.
Allerdings stellt sich uns dabei folgende Frage: Wird dieses Ziel mit der Liberalisierung des internationalen Eisenbahnpersonenverkehrs unter den in diesem Bericht dargelegten Bedingungen erreicht? Werden wir wirklich eine Verlagerung von der Straße und von der Luft auf die Schiene erreichen? Hier stellen sich schon die ersten Fragen. Werden wir wirklich sicherere und für die Bürger zugänglichere Verkehrsleistungen, eine bessere soziale und territoriale Kohäsion gewährleisten? Um das herauszufinden, sollten wir auf alle Fälle eine ernsthafte Bewertung vornehmen. Es gibt in den Mitgliedstaaten bereits Erfahrungen mit der Einführung des Wettbewerbs in der Personenbeförderung; wir haben bereits das erste und das zweite Paket. Sehen wir uns doch etwas näher an, wie es mit der Qualität, mit tatsächlichen Verlagerungen von der Straße auf die Schiene, mit den Preisen und der Sicherheit aussieht.
Kurz gesagt, es stellen sich zahlreiche Fragen. Wir bezweifeln, ob die Öffnung von nationalen Strecken für den Wettbewerb mit der Einhaltung der in der Verordnung vom Juli enthaltenen gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen vereinbar ist. Wir fragen uns, wie auch andere Abgeordnete, ob sich in bestimmten Ländern nicht ein Übergang von einer Monopolsituation zu einer Oligopolsituation vollziehen und ob es nicht wie im Luftverkehr zum Auftreten von Billiggesellschaften zum Nachteil der Arbeitsbedingungen und der Sicherheit kommen wird.
Kurz gesagt, für die Mehrheit meiner Fraktion ist es nicht vorstellbar, die Vorschläge von Herrn Jarzembowski zu unterstützen. 
Erik Meijer (GUE/NGL ). –
   Herr Präsident! Die Liberalisierungsvorhaben wirken sich nicht nur einschneidend auf das Eisenbahnpersonal, sondern auch auf die Qualität des Dienstes an den Fahrgästen aus. Die enge Zusammenarbeit der nationalen Eisenbahnunternehmen mit ihren Nachbarn ist viel älter als die Europäische Union. Daraus resultieren schnelle, grenzüberschreitende Fernverkehrszüge mit zugehörigem Kartenverkauf. Dieser europäische Erfolg wird jetzt durch einen zunehmenden Konkurrenzkampf ausgehöhlt, im Zuge dessen Eisenbahnunternehmen zunächst versuchen, sich der unrentabelsten und am wenigsten subventionierten Aufgaben zu entledigen.
Während jedermann meint, wir brächten Europa näher zusammen, beschränken sich die Eisenbahnunternehmen auf den Massenverkehr in den großen Stadtgebieten und auf einige schnelle Hauptstrecken in den Mitgliedstaaten. Auf zahlreichen grenzüberschreitenden Strecken verkehren nur noch Bummelzüge. Durchgehende Nachtzüge werden ausgedünnt oder verschwinden völlig. Nur in Deutschland sind der europäische Kartenverkauf und die Information von höchster Qualität, und lediglich die grenzüberschreitende Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Brüssel und Paris ist stark befahren.
Anderenorts wird der Kauf von Karten für weiter entfernt gelegene Ziel im Ausland immer schwieriger. Unterwegs müssen die Fahrgäste öfter umsteigen, wodurch sich auch die Wartezeiten verlängern. Fahrgäste in verspäteten Zügen aus benachbarten Ländern, die insbesondere nachts stranden und mit denen zunehmend unsanft umgesprungen wird, erleben ein ärgerliches Chaos. Das treibt die Fahrgäste dazu, auf das Flugzeug oder das Auto umzusteigen, obgleich die Europäische Kommission in ihrem Weißbuch über den Verkehr davon ausging, 2010 gäbe es mehr Personenverkehr auf den mittellangen Strecken.
In den vergangenen sechs Jahren habe ich bei vielen Gelegenheiten anhand praktischer Erfahrungen demonstriert, wie sich unser Schienenverkehr verschlechtert. Deshalb freue ich mich außerordentlich über den Kommissionsvorschlag, der nun endlich ein gewisses Gegengewicht zu den negativen Auswirkungen der Liberalisierung und Kommerzialisierung bietet. Leider hat der Berichterstatter, Herr Sterckx, nicht die Krise im internationalen Personenverkehr auf der Schiene zum Ausgangspunkt genommen, sondern die Irritationen bei den Eisenbahnunternehmen, die Selbstregulierung einer auf europäischer Ebene auferlegten Verpflichtung zur Erreichung der deutschen Qualitätsstandards vorziehen.
Seine Vorschläge sind den Verbesserungen für den grenzüberschreitenden Verkehr abträglich und führen unnötigerweise zu vermehrter Einmischung seitens Europas in den inländischen Schienenverkehr. Mit diesem Vorschlag wird eine Chance vertan, die Bedingungen für internationale Fahrgäste zu verbessern und den Trend nach unten aufzuhalten. Meine Fraktion befürchtet, dass die Verordnung, so wie Herr Sterckx sie will, die eigentlichen Probleme nur unzureichend löst, so dass sie in einigen Jahren überarbeitet werden muss. Meine Fraktion hat mehrere Änderungsanträge eingebracht, um das zu verhindern und um sicherzustellen, dass die europäischen Eisenbahnen in der Öffentlichkeit eine geschlossene Front bilden und dass die Mängel zügiger behoben werden können. 
Gerard Batten (IND/DEM ). –
   (EN) Herr Präsident! Dieser Bericht schlägt die Harmonisierung der Rechte von Bahnreisenden sowie der Entschädigungspflicht in der gesamten Europäischen Union vor. Eine solche Vorschrift trifft auf den Widerstand nationaler Eisenbahngesellschaften, die wissen, dass dies einen höheren Verwaltungsaufwand nach sich zieht, dessen Kosten an die Reisenden weitergegeben werden.
Herr Sterckx meint, wir sollten nicht an internationalen Übereinkommen herumbasteln, die bereits befriedigend sind. Er sagt, wir dürfen nicht die Rolle von Marketingmanagern der Eisenbahngesellschaften übernehmen. Vor allem solle das System den Reisenden nutzen. Nur ein EU-Politiker kann all das sagen und dann eine Erweiterung des Anwendungsbereiches der Verordnung vorschlagen. Wir haben bereits ein sehr gut funktionierendes internationales Übereinkommen zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehrs, dem 42 Nationen, darunter viele Nichtmitglieder der EU, angehören. 2002 unterzeichneten internationale Eisenbahngesellschaften eine freiwillige Charta, die Dienstqualitätsnormen für Fahrgäste im Schienenverkehr enthält – das Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr, kurz COTIF.
Wir können keine Vorschriften beispielsweise für französische, deutsche und britische Eisenbahnen erlassen. Diese arbeiten unter sehr unterschiedlichen Bedingungen. Nationale Regierungen müssen gemeinsam mit Eisenbahnunternehmen entscheiden, welche Regelung angemessen ist, nicht die Europäische Union. Fairerweise muss man sagen, dass die Kommission nur den grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr regeln wollte, Herr Sterckx aber geht noch weiter, indem er die Regelung innerstaatlicher Fahrten vorschlägt.
In einem anderen Bericht des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr über die Zertifizierung von Zugpersonal fordert der Berichterstatter, Herr Savary, die Prüfung der psychischen Eignung von Zugpersonal. Darf ich eine Erweiterung der Prüfung der psychischen Eignung auf die Berichterstatter dieses Parlaments vorschlagen? Vielleicht wäre ein simpler Wort-Assoziationstest hilfreich. Wenn Berichterstatter in ihren Antworten die Worte „Integration“, „Harmonisierung“ oder „Regelung“ benutzen, sollten sie sofort von ihrer Tätigkeit entbunden werden. Damit ließe sich vielleicht die Menge an derartigem Unsinn verringern, aber ich fürchte, dazu wird es erst dann kommen, wenn wir harmonisierte und integrierte psychologische Tests verordnet haben. 
Armando Dionisi (PPE-DE ). –
   Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Eisenbahn ist der einzige Verkehrsträger in Europa, der sich trotz des Handelswachstums in einer besorgniserregenden Stagnationsphase befindet. Das dringende Umweltproblem, der hohe Erdölpreis und die Überlastung der Straßen zwingen zu einer konsequenten Entscheidung über den Eisenbahnverkehr, denn er ist sauberer und sicher und kann sich auf gute innerstaatliche Infrastruktureinrichtungen stützen, die auf europäischer Ebene integriert werden können.
Die Neubelebung und Modernisierung des Schienenverkehrs ist eine Priorität für die Zukunft der Union. Die Kommission hat erhebliche Anstrengungen zur fortschreitenden Harmonisierung und Liberalisierung der Märkte unternommen, doch ist es das Europäische Parlament, das in diesem Bereich eine zentrale Rolle gespielt hat – und immer noch spielt –, um nationale Selbstsüchte zu überwinden.
Der mutige Vorschlag, auch den nationalen Eisenbahn-Personenverkehr für die vollständige Liberalisierung zu öffnen, ist ausschlaggebend für die Vollendung des Binnenmarkts, für die Wiederbelebung der Eisenbahnen der Gemeinschaft und für einen kundenfreundlicheren Dienst. Vor diesem Hintergrund gewährleistet der von mir eingereichte und von der Kommission gebilligte Änderungsantrag zur Gegenseitigkeit, dass jene Länder, die beschließen, ihren Markt vor den festgelegten Terminen zu öffnen, vor dem unlauteren Wettbewerb in abgeschotteten nationalen Märkten tätiger Eisenbahnunternehmen geschützt werden.
Besonders wichtig finde ich ferner die Vorschriften betreffend die Rechte und Pflichten der Fahrgäste und deren Ausdehnung auf den innerstaatlichen Verkehr. Die Ausgleichszahlungen für Verspätungen, der Schadenersatz im Falle von Schäden oder Unfällen und die Rechte von Fahrgästen mit Behinderungen sind eine ausgezeichnete Basis, um unsere Unternehmen zu ermutigen, hohe Qualitätsstandards anzuwenden und im Wettbewerb mit den anderen Verkehrsträgerarten mithalten zu können.
Die Umstellung auf den Schienenverkehr, meine Damen und Herren, ist eine jener Herausforderungen, die über die Glaubwürdigkeit und Zukunft Europas entscheiden. Aus diesem Grunde ist es erforderlich, dass das Parlament klar und deutlich Stellung zu dem Paket bezieht und ohne Zögern für die Erneuerungsstrategie optiert. 
Saïd El Khadraoui (PSE ). –
   Herr Präsident, Herr Kommissar! In meiner Rede werde ich mich auf zwei Teile des Pakets beschränken und selbstverständlich mit dem Bericht Sterckx beginnen. Ich möchte ihm für die exzellente Zusammenarbeit danken, die, wie ich meine, uns in die Lage versetzt hat, zu den wichtigsten Aspekten tragfähige Kompromissvorschläge zu erarbeiten. Die Übung, die wir für die Fluggäste veranstaltet haben, hat sich auch für die Zugfahrgäste, für alle Zugfahrgäste, also auch jene im nationalen Schienenverkehr, bewährt. Unsere Fraktion hält es für wesentlich, dass wir nicht nur eine allgemeine Ausgleichsregelung für Verspätungen ab einer Stunde geschaffen haben, sondern auch für wiederholte kurze Verspätungen, damit die Unternehmen in ihrer Arbeit zu mehr Effizienz und Pünktlichkeit angespornt werden und auf diese Weise auch neue Kunden gewinnen können, worin letztendlich unser Ziel besteht.
Gestatten Sie mir noch ein paar Worte zur Hilfe für Menschen mit eingeschränkter Mobilität, wozu wir zwei zusätzliche Änderungsanträge eingebracht haben. Erstens, der Betreuungsbedarf sollte nicht 48 Stunden, sondern 24 Stunden zuvor gemeldet werden. Ich halte das für ganz vernünftig und erbitte Ihre Unterstützung. Zweitens, in der Ausbildung von Eisenbahnpersonal sollte auch diesem Aspekt der Arbeit Beachtung geschenkt werden.
Nach wie vor ist es uns ein zentrales Anliegen, dass Zugfahrgäste ihre Zugfahrkarten problemlos und zu jeder Zeit an einem Schalter in Bahnhöfen, an Automaten, oder, wenn es keine Automaten gibt, im Zug selbst kaufen können. Nunmehr möchte der Berichterstatter Ausnahmen in Fällen machen, in denen Sitzplatzreservierungen verbindlich sind, was ich für nachvollziehbar halte, aber auch zum Zwecke der Betrugsbekämpfung. Auch ich bin gegen Betrügereien, befürchte aber, dass wir, wenn wir Ihrer Linie folgen, letzten Endes mit einer leeren Schachtel dastehen, und das können wir nicht befürworten.
Jetzt möchte ich mich dem Bericht Jarzembowski zuwenden. Mich überrascht ein wenig die Leichtigkeit, mit der die Mehrheit meiner Kollegen im Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr die Kommission drängen und bis 2012 die gesamte Eisenbahnlandschaft liberalisieren will, ohne großartige Untersuchungen oder gründliche Analysen der Auswirkungen auf die nationalen Eisenbahnnetze durchzuführen, die sich, wie Sie wissen, nicht nur in der Struktur erheblich voneinander unterscheiden, und ohne zu fragen, ob dies nun das Allheilmittel ist, mit dem wir imstande sind, mehr Zugfahrgäste anzulocken.
Meines Erachtens sollten wir anerkennen, dass die Liberalisierung des Marktes in bestimmten Sektoren mit Sicherheit vernünftig war. Für den öffentlichen Personenverkehr gilt das meiner Auffassung nach jedoch nicht, weil es kein gewerblicher Sektor ist und wir neben Rentabilität und Gewinn auch andere Ziele wie Umweltziele oder Mobilität der Menschen verfolgen. Andere Maßnahmen als die Liberalisierung des Marktes wirken sich weitaus stärker auf die Fahrgastzahlen aus, als oft angenommen wird. Ich möchte Ihnen dies am Beispiel Belgiens demonstrieren, wo die Fahrgastzahlen 2003 um 7 % und 2004 um 6 % stiegen und die neuesten Zahlen ebenfalls viel versprechend sind. Und das wurde nicht durch Liberalisierung erreicht, sondern durch Modernisierung, bessere Dienstleistungen, mehr Komfort und eine innovative Preispolitik.
Der Deutlichkeit halber möchte ich hinzufügen, dass ich mit der Liberalisierung des internationalen Personenverkehrs an sich keine Probleme habe. Im Falle des Thalys hätte ich gegen mehr Wettbewerb nichts einzuwenden, solange es wasserdichte Garantien gibt, dass alle Mitgliedstaaten, sowohl jetzt als auch in Zukunft, einen vernünftigen öffentlichen Personenverkehr ausbauen können. Deshalb wäre es besser gewesen, wir hätten anstatt des nunmehr vorliegenden Pakets ein Paket über die Liberalisierung einerseits und für die Bereitstellung öffentlicher Dienste andererseits erarbeitet. 
Josu Ortuondo Larrea (ALDE ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissar! Zunächst möchte ich Herrn Sterckx, Herrn Jarzembowski, Herrn Savary und Herrn Zīle zu ihren Berichten über die Liberalisierung der Eisenbahnnetze und -dienstleistungen in der Europäischen Union, die Qualität des Dienstes, die Zertifizierung des Zugpersonals und die Rechte und Pflichten der Fahrgäste beglückwünschen.
Hinsichtlich der Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft sind wir unsererseits völlig damit einverstanden, die Öffnung der Verkehrsdienste im Allgemeinen und des Personenverkehrs im Besonderen zu unterstützen, wenngleich wir davon ausgehen, dass die Eisenbahninfrastruktur in den Händen unabhängiger Betreiber liegt, sodass alle potenziellen Benutzer der Netze gleiche Zugangsmöglichkeiten zu diesen Netzen haben können.
Diesbezüglich fordern wir, die Öffnung der grenzüberschreitenden Personenverkehrsdiente auf das Jahr 2008 vorzuziehen, und akzeptieren, dass die einzelnen Mitgliedstaaten die Liberalisierung der übrigen nationalen, regionalen und lokalen Verkehrsdienste auf das Jahr 2012 verschieben können.
Wir meinen, dass diese Öffnung geordnet erfolgen muss und ohne die wirtschaftliche Lebensfähigkeit und das Überleben der vorher bestehenden Dienste im öffentlichen Interesse zu gefährden. Wir wollen weder die Bürgerinnen und Bürger noch die gegenwärtig unter dem Schirm der öffentlichen Institutionen existierenden städtischen, großstädtischen oder regionalen Verkehrsdienste benachteiligen.
Wir haben uns dafür eingesetzt, dass die Staaten, wenn die entsprechenden objektiven Wirtschaftsanalysen der Regulierungsbehörden jedes einzelnen Mitgliedstaats es ratsam erscheinen lassen, das Zugangsrecht eines grenzüberschreitenden Dienstes auf eine bestimmte Infrastruktur auf einem regionalen Streckenabschnitt begrenzen oder das Recht für das Ein- und Aussteigen von Fahrgästen auf den Bahnhöfen dieses Streckenabschnitts beschränken können.
Andererseits werden wir uns für das Prinzip der Gegenseitigkeit einsetzen, sodass die Staaten, die ihre Öffnung für die privaten Eisenbahndienste vorziehen, dieses Recht zeitweilig für diejenigen Unternehmen einschränken können, die zu Eisenbahnkonzernen mit Sitz in jenen anderen Staaten gehören, in denen keine analogen Bedingungen für den freien Zugang zur Eisenbahninfrastruktur bestehen. Anders gesagt, wenn ein Staat seine Netze nicht für den Wettbewerb öffnet, können seine Unternehmen nicht in anderen Staaten operieren, die diese Öffnung vorgenommen haben.
Schließlich sind wir der Meinung, dass Verträge zur Erbringung von privaten Eisenbahndienstleistungen eine Laufzeit von fünf Jahren haben müssen, die auf zehn Jahre ausgedehnt werden kann, wenn sie eine spezialisierte Infrastruktur verwenden, die umfangreiche Investitionen erfordert. Ein längerer Zeitraum sollte nur in ganz speziellen Fällen sehr hoher und langfristiger Investitionen genehmigt werden, wobei dafür die Einbeziehung eines mehrjährigen Abschreibungsplans erforderlich ist, der die Zeiträume, die Investitionen, die Desinvestitionen, die Rückzahlungen und die Art und Weise der Behandlung einer so großen wirtschaftlichen Anfangsausgabe beinhaltet.
Wir meinen, dass die Öffnung und Liberalisierung der Fahrgastdienstleistungen mit allen Garantien in Bezug auf Qualität, Sicherheit und Zertifizierung der Triebwagenführer sowie mit einer angemessenen Regelung der Rechte der Fahrgäste den Bürgerinnen und Bürgern der Union die notwendige Mobilität für den dauerhaften Fortschritt und die nachhaltige Entwicklung bieten, die wir als unser zukünftiges Ziel betrachten. 
Jaromír Kohlíček (GUE/NGL ).
   – Das dritte Eisenbahnpaket, dessen einzelne Berichte nur wenig gemeinsam haben, ist ein Beispiel für ein in aller Eile verfasstes, unkoordiniertes und deshalb schädliches Konzept für den Schienenverkehr. Bei der Annahme des zweiten Eisenbahnpakets wurde klar und unmissverständlich erklärt, das Paket werde so bald als möglich bewertet und erst dann werden weitere Maßnahmen ergriffen. Deshalb fällt unsere Minderheitsmeinung über die Liberalisierung negativ aus.
Meines Erachtens ist es an der Zeit, eine Richtlinie über eine harmonisierte Zertifizierung von Lokomotivführern zu verabschieden. Darüber sind wir uns alle einig. Die anderen Dinge sind bei weitem nicht so dringlich, wie sie hier präsentiert werden. Meine Damen und Herren, wenn Sie den Eisenbahnmarkt heute für den Wettbewerb öffnen wollen, dann wird sich dieser Schritt nachteilig auswirken. Außerdem müssen wir so bald als möglich mit der Implementierung der GEB-Vereinbarung, der internationalen Vereinigung der Eisenbahninfrastrukturunternehmen und des Verkehrsbeauftragten beginnen.
Hat Ihr Wunsch nach Liberalisierung um jeden Preis wirklich Vorrang vor harmonisierten Sicherheitsstandards für die Infrastruktur und für das rollende Material? Ich bin damit nicht einverstanden. Bei allem Respekt für Georg Jarzembowski fordere ich Sie daher auf, in dieser Frage eindeutig mit „Nein“ zu stimmen. Wir halten uns an die Vereinbarungen, die bei der Verabschiedung des zweiten Eisenbahnpakets getroffen wurden. Und wir sind bestrebt, vor der gesetzten Frist, also vor 2008, auf das Thema zurückzukommen.
Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, dass mich die Eisenbahnverbände der Republik Tschechien und die Regierung Tschechiens gebeten haben, den Bericht Savary ausdrücklich zu unterstützen und den Bericht Jarzembowski abzulehnen.
Abschließend möchte ich herausstellen, dass die Ablehnung des Entwurfs von Herrn Zīles Bericht und die Nichtübereinstimmung mit dem Bericht Jarzembowski kein gutes Omen für den Versuch sind, die Pakte durchzupeitschen. Die exzellenten Vorschläge in dem Bericht Savary befürworten wir. Den Kommissar darf ich darauf aufmerksam machen, dass die Berichte Sterckx und Jarzembowski in keiner Weise voneinander abhängig sind. 
Sylwester Chruszcz (IND/DEM ). –
   Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich danke dafür, dass mir das Wort erteilt wurde, und ich danke Herrn Jarzembowski und den anderen an der Arbeit am gesamten Eisenbahnpaket beteiligten Abgeordneten.
Im Besonderen möchte ich auf die Ausarbeitung des Berichts über den Vorschlag für eine Richtlinie zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft Bezug nehmen. Bei unserer Arbeit im Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr wurden viele ablehnende Meinungen zu den Terminen und zum Programm geäußert, wie sie der Berichterstatter zur Öffnung des Personenverkehrs für den Wettbewerb vorgeschlagen hatte. Ich habe bei solchen Gelegenheiten meine Ansichten kundgetan, denn ich bin mit dem Zustand der Eisenbahnen in den neuen Mitgliedstaaten vertraut, und ich bin mir bewusst, dass sie ungenügend auf den Wettbewerb mit den großen und mächtigen westeuropäischen Ländern auf dem offenen Markt vorbereitet sind.
Ich bin nicht gegen die Liberalisierung des Verkehrsmarkts, aber ich möchte mich für einen fairen Wettbewerb aussprechen. Gestatten Sie mir zu wiederholen, dass ich nicht gegen die Liberalisierung von Dienstleistungen bin, solange sie auf faire Weise vonstatten geht. Es müssen Bestimmungen zum Schutz kleiner Unternehmen her und auch um zu gewährleisten, dass in Zukunft keine Monopole entstehen und dass die Hauptkontrahenten auf diesem Gebiet einem gesunden und fairen Wettbewerb ausgesetzt sind. Aus all diesen Gründen meine ich, das Parlament sollte dem Vorschlag von Herrn Jarzembowski, die Liberalisierung des Marktes bis 2008 voranzubringen, seine Unterstützung versagen. Ich denke da an die Öffnung für den internationalen Verkehr, einschließlich der Kabotage. Wir sollten diesen Vorschlag nicht unterstützen, wenn wir die auf Gleichberechtigung und fairen Wettbewerb gerichtete Politik der Union, die den neuen Mitgliedstaaten Zeit lassen würde, sich an die Standards erfahrener Unternehmen in Deutschland, England und Frankreich heranzuarbeiten, aufrichtigen Herzens umzusetzen wünschen.
Als stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr des Europäischen Parlaments appelliere ich an das Hohe Haus, den ursprünglichen Vorschlag der Europäischen Kommission im Hinblick auf die Fristen und Programme für die Liberalisierung, nämlich die Marktöffnung für den internationalen Verkehr ohne Kabotage ab 2010 zu unterstützen. Ich rufe das Hohe Haus gleichzeitig auf, Herrn Jarzembowskis Bericht abzulehnen, weil der im Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr mit Stimmenmehrheit verabschiedete Vorschlag zur Öffnung dieses Marktes die Lage in den neuen Mitgliedstaaten nicht berücksichtigt. 
Corien Wortmann-Kool (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Zunächst möchte ich meinen Kollegen für ihre gute Arbeit und insbesondere für ihre inhaltlich konstruktiven Diskussionen danken, die für die Qualität unserer Vorschläge nicht unwesentlich waren. Es ist höchste Zeit, dass der Schienenverkehr in Europa effizienter und kundenfreundlicher wird.
Deshalb möchte ich mit einer Frage an Herrn Barrot, den Vizepräsidenten der Kommission, beginnen. Wie bewerten Sie die Implementierung des ersten und zweiten Eisenbahnpakets durch die Mitgliedstaaten, und was unternehmen Sie, um dies zu beschleunigen? Schließlich, und davon bin ich überzeugt, ist eine wirksame Umsetzung dieser beiden Eisenbahnpakete in die Praxis weitaus wichtiger für die Verbesserung des Zugverkehrs als Entscheidungen über neue Rechtsvorschriften.
Die Zulassung von Lokomotivführern ist dringend vonnöten, und die Aufgabe der Qualitätsanforderungen für den Güterverkehr wird keinerlei Probleme nach sich ziehen, weil dieser Sektor diese Dinge recht gut selbst regeln kann. Während Herr Sterckx bei der Vereinfachung des Vorschlags für die Fahrgastrechte exzellente Arbeit geleistet hat, wird dieses Parlament unter Führung von Herrn Jarzembowski für die Liberalisierung des Personenverkehrs stimmen. Beim internationalen Verkehr ist das zu begrüßen, der Vorschlag zur Liberalisierung des inländischen Verkehrs hingegen geht mir zu weit, denn erzwungener Wettbewerb zwischen konkurrierenden Eisenbahnunternehmen auf inländischen Strecken bietet keine Garantie für bessere Dienstleistungen und gefährdet sogar die Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit der Züge, speziell auf dichten, weiten Netzen. Wir müssen die Entwicklungen in der Praxis seit der Abstimmung über das zweite Eisenbahnpaket ernst nehmen und damit meine ich sowohl die Probleme als auch den Beitritt der neuen Mitgliedstaaten. Die Mitgliedstaaten müssen weiterhin die Freiheit haben, notwendigen Wettbewerb unterschiedlich zu organisieren, wie beispielsweise in den Niederlanden mit Genehmigungen an ein Eisenbahnunternehmen für ein Kernnetz. Wir, die niederländische Delegation der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten werden deshalb gegen die Änderungsanträge 2 und 9 stimmen.
Da der Rat nur wenig Enthusiasmus für den weit reichenden Standpunkt des Parlaments an den Tag legt, werden in nächster Zeit zweifellos die notwendigen Diskussionen folgen. 
Inés Ayala Sender (PSE ). –
   Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich komme aus einem Land und einer Region, die aufgrund ihrer Geschichte und ihrer Geografie besonders offen für die Notwendigkeit sind, die größtmögliche Diversifizierung und Neugewichtung der verschiedenen Verkehrsträger unter besonderer Berücksichtigung der Eisenbahn zu erreichen.
Realitäten wie der Talgo Madrid-Paris oder die Hochgeschwindigkeitsstrecken, die bei den spanischen Bürgerinnen und Bürgern außerordentlich beliebt sind, legen Zeugnis ab von dieser Begeisterung für die Modernisierung der Eisenbahn. Aber wir haben nicht vergessen, was es uns gekostet hat und noch kostet, der Isolierung infolge der Eingleisigkeit und unserer abweichenden Spurweite ein Ende zu setzen, unsere komplexe und schwierige Gebirgslage und die Herausforderung zu bewältigen, eine zentrale Strecke durch die Pyrenäen zu schaffen, die immer dringlicher wird, um die Verkehrsüberlastung auf beiden Seiten zu reduzieren, und die daher für den Gütertransport von entscheidender Bedeutung ist.
Daraus ergibt sich unser Interesse an einer wirksamen Verbesserung der Eisenbahn, die umfassender und ganzheitlicher und nicht darauf beschränkt ist, die vollständige und endgültige Liberalisierung als eine Art Zaubertrank vorzuschlagen, der jegliche Probleme für immer löst.
Wir wissen – und der Vorsitzende unseres Ausschusses, Herr Costa, hat das mit Entschiedenheit angesprochen –, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Eisenbahn nicht nur von anderen Neuordnungsmaßnahmen, sondern zu einem großen Teil von den Infrastrukturen abhängt, von der Interoperabilität der Systeme und vom spezialisierten Personal, kurz gesagt, von Investitionen und Unterstützung. Deshalb unterstützen wir die transeuropäischen Netze.
Ich glaube auch nicht, dass es sinnvoll ist, in eine Art Jo-Jo-System zu verfallen: Erst liberalisieren und deregulieren wir, und dann intervenieren wir erneut. Und das ist mit dem Vorschlag der Kommission für Qualitätsstandards im Güterverkehr geschehen. Man muss den Mut und das Geschick von Herrn Zīle anerkennen, der unter den gegebenen Umständen, die diesen Vorschlag zu einem guten Bewerber für die uns von Präsident Barroso und Kommissar Verheugen so geheimnisvoll angebotene machen, auf die bestmögliche Weise gearbeitet hat.
Als Schattenberichterstatterin war ich zugegebenermaßen sehr erstaunt festzustellen, dass weder die Kunden noch die Unternehmen diese Art Gesetzgebung wollten. Vielleicht sollten wir versuchen, Herr Kommissar – und ich denke, dass Sie ausreichend kreativ sind, dies zu tun –, andere Instrumente zu erfinden, die wirklich hilfreich sind, um den Schienengüterverkehr nicht nur für die Anwälte, sondern insbesondere für seine Benutzer attraktiver zu machen. Kurzum, wir dürfen die Gesetze zum Schienengüterverkehr nicht so erlassen, wie wir es bei anderen Produkten tun, als sprächen wir über Socken.
Was die Berichte Sterckx und Savary anbelangt, so begrüße ich aufs Wärmste ihre Aktualität und ihren Sinn für Dringlichkeit sowie die darin enthaltene ausgezeichnete Botschaft an die Bürger. Einerseits bringen wir gute europäische Fachleute hervor, die in der Lage sind, die Züge durch das gesamte Territorium der Union zu fahren, und andererseits wollen wir eindeutig und mutig die Rechte und Pflichten der Fahrgäste festlegen und dabei besonders die Fahrgäste mit eingeschränkter Mobilität, die uns schließlich alle einmal trifft, berücksichtigen.
Schließlich muss ich zum Bericht von Herrn Jarzembowski, der immer so impulsiv und sich seiner Ziele sicher ist, die allzu oft mit denen von Europa übereinstimmen, sagen, dass ich es nicht für realistisch halte, den Vorschlag der Kommission überbieten zu wollen und ihn zudem mit einem interinstitutionellen Kampf zu vermischen, der als Ergebnis der Suche nach der besten Lösung jeglichen Erfolg gefährden könnte. Wir hätten den realistischen und detaillierten Vorschlag der Kommission lieber mit einer deutlichen Mehrheit begleitet, die ein eindeutiges Signal an alle Gesprächspartner richtet. Er hat stattdessen seinen übertriebenen Vorschlag präsentiert, der bei einem beträchtlichen Teil dieses Hohen Hauses auf Widerstand gestoßen ist.
Auf jeden Fall glaube ich nach wie vor, dass der Kommissionsvorschlag für die Öffnung der pragmatischste und realistischste ist, vorausgesetzt, er ist Teil eines Gesamtrahmens zur Schaffung eines europäischen Verkehrsraums, in dem die Eisenbahn gleichberechtigt mit den anderen Verkehrsträgern konkurriert. Und das wird durch Modernisierung und Investitionen erreicht werden. 
Bogusław Sonik (PPE-DE ). –
    Herr Präsident, Herr Kommissar! Die Debatten über den Verfassungsvertrag in den letzten Monaten legen nahe, dass die Europäische Union bei der Verabschiedung von Rechtsvorschriften die Interessen ihrer Bürger berücksichtigen sollte. Es wäre auch angebracht, die bestehenden Rechtsinstrumente zu überprüfen und die Folgen ihrer Umsetzung, einschließlich der finanziellen Folgen, zu bewerten.
Die Europäische Kommission hat die Liberalisierung der internationalen Personenverkehrsdienste ab 2010 vorgeschlagen. In seinem Dokument empfiehlt Herr Jarzembowski, den Termin um zwei Jahre vorzuziehen, so dass die Liberalisierung bereits 2008 beginnen würde. Das hieße, dass Unternehmen, die zurzeit in Polen oder anderen neuen Mitgliedstaaten tätig sind, eines erheblichen Marktanteils verlustig gingen. Diese Länder leiden unter zu geringen Investitionen in die Schieneninfrastruktur, und es mangelt ihnen an modernen Schienenausrüstungen. Auch der regionale Schienenverkehr ist bislang unterfinanziert. Eine weitere Verringerung des Übergangszeitraums für den internationalen Verkehr würde die negativen Auswirkungen der neuen Bestimmungen über die Verkehrsgesellschaften in den neuen Mitgliedstaaten noch verschärfen. Das liegt daran, dass die gegenwärtigen Vorkehrungen über die europäische Finanzierung des Kaufs moderner Schienenfahrzeuge für die Personenbeförderungen unzureichend sind, und die Länder, die am 1. Mai 2004 der Union beigetreten sind, sehen sich außer Stande, die erforderlichen hohen Summen selbst bereitzustellen.
Langfristig werden die Unionsbürger von der Liberalisierung der Dienstleistungen profitieren. Gegenwärtig geht es jedoch darum, die technische Qualität zu sichern und die entsprechende Infrastruktur zu schaffen. Das erfordert von den neuen Mitgliedstaaten einige ungewöhnlich teure Aktionen auf dem Gebiet der Umstrukturierung und der Investition. Daher ist es notwendig, den von der Kommission vorgeschlagenen Fünfjahreszeitraum beizubehalten, damit sich die Wettbewerbsbedingungen auf dem europäischen Verkehrsmarkt angleichen können. Wir sollten dem Eisenbahnsektor ausreichend Zeit zur Wiederbelebung geben.
Herr Präsident, Herr Kommissar! Die Liberalisierung des Marktes auf dem Gebiet der Schienenverkehrsdienstleistungen sollte Hand in Hand mit einer großen Initiative zur Verbindung des europäischen Westens mit dem Osten, des Nordens mit dem Süden mittels eines Hochgeschwindigkeitszugs, ähnlich dem TGV, gehen. Das wäre das ideale Projekt, mit dem die Einheit unseres Kontinents und die Bedeutung europäischer Institutionen, darunter der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments, unter Beweis gestellt würden. 
Ewa Hedkvist Petersen (PSE ). –
   Herr Präsident! Zunächst möchte ich unseren Berichterstattern danken.
Wir brauchen Eisenbahnen in Europa und müssen sowohl für den Güter- als auch den Personenverkehr die Möglichkeit der Beförderung auf der Schiene als Alternative zur Straße anbieten. Der Eisenbahnverkehr ist umweltfreundlich und gut für unsere Produktivität. Dazu müssen aber Güter und Personen schnell und reibungslos auf der Schiene befördert werden können. Das ist heute nicht der Fall. Es ist nicht immer einfach, eine Fahrt von A nach B zusammenzustellen, und Gütertransporte bleiben oft an den Grenzen stecken.
Mit dem zweiten Eisenbahnpaket wird der Markt für den Güterverkehr auf nationaler und internationaler Ebene geöffnet. Das war ein guter Beschluss, dessen vollständige Umsetzung jedoch noch aussteht. Übereinstimmenden Einschätzungen zufolge geht die Entwicklung immer noch langsam voran und stößt auf eine Unmenge von Problemen. Aber sollen wir nun, wie der Kollege Jarzembowski vorschlägt, den Eisenbahnmarkt für grenzüberschreitende Personenverkehrsdienste öffnen, obwohl die Öffnung des Marktes für Gütertransporte noch nicht erfolgreich vollzogen ist? Nicht wenige befürchten, dass es in der Praxis unmöglich sein wird, beides auf einmal zu bewerkstelligen.
Ich komme aus einem Land, in dem wir den Personenverkehr auf unsere eigene Art geöffnet haben. Das geschah nicht durch reine Deregulierung, sondern sozusagen auf spezifisch schwedische Weise. Wir haben wirklich die Möglichkeiten gesehen, aber auch die Schwierigkeiten, die auftreten, wenn einige Strecken gewinnbringend betrieben werden und andere nicht. Dies stellt ein Problem dar, wenn Personenverkehr im gesamten Land angeboten werden soll. Es ist wichtig, die Märkte auch für Fahrgäste zu öffnen, und ich bin überzeugt davon, dass wir zur rechten Zeit auch eine nationale Öffnung für den Personenverkehr erleben werden. Jetzt möchte ich jedoch empfehlen, zunächst mit dem Personenverkehr zu beginnen. Es wurden auch Schutzklauseln für den lokalen und regionalen Schienenpersonenverkehr vorgeschlagen. Wollte man zu diesem Zeitpunkt einen Beschluss über die Öffnung des Personenverkehrs fassen, so würde dies lediglich bedeuten, dass das Europäische Parlament einen idealistischen Standpunkt bezieht, ohne sich der Konsequenzen bewusst zu sein. 
Péter Olajos (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Als der für den Verkehr zuständige Vorsitzende der interfraktionellen Arbeitsgruppe für nachhaltige Entwicklung begrüße ich alle Rechtsvorschriften und Programme auf Gemeinschaftsebene, die zur Entwicklung des Eisenbahnnetzes und zur Förderung umweltfreundlicher Verkehrsträger beitragen.
Beim dritten Eisenbahnpaket müssen wir berücksichtigen, dass es in den verschiedenen Mitgliedstaaten große Unterschiede bei den Eisenbahnnetzen und ihrem Ausbau gibt. In Westeuropa erreichen Hochgeschwindigkeitsstrecken eine Länge von 6 000 km, die Eisenbahnnetze in den östlichen Gebieten dagegen sind großteils vernachlässigt und heruntergekommen. So stellt sich die Frage der Liberalisierung, der Öffnung der nationalen Eisenbahnnetze gegenüber Eisenbahnunternehmen aus anderen Mitgliedstaaten mit den Augen eines Mittel- und Osteuropäers gesehen als kompliziert dar. Einerseits führt der Wettbewerb unweigerlich zu besseren Dienstleistungen und angenehmeren Erfahrungen für die Verbraucher. Dadurch wird die Schiene attraktiver und das Straßennetz durchlässiger, was wünschenswert ist und aufgrund der positiven Auswirkungen auf die Umwelt unterstützt werden sollte. Andererseits jedoch sind die Eisenbahnunternehmen im Osten seit Jahrzehnten unterfinanziert. Die konzeptionellen Fehler der Politik zu korrigieren, würde lange dauern und sehr viel Geld kosten; diese Aufgabe könnte kaum vor 2008 oder 2012 abgeschlossen werden.
Dies birgt die Gefahr, dass die Eisenbahnunternehmen mehrerer Mitgliedstaaten, auch in meinem Heimatland, aufgrund des unfairen Wettbewerbs in Konkurs gehen, was den jeweiligen Regierungen eine schwere soziale, finanzielle und politische Bürde auferlegen würde. Als Vertreter der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten trete ich selbstverständlich für Wettbewerb in diesem Bereich ein. Ich trete für einen Wettbewerb ein, der im Interesse der Bürger und gleichzeitig auch der Umwelt liegt. In diesem Fall ginge es jedoch nicht um fairen Wettbewerb, sondern um die Dominanz marktbeherrschender Unternehmen. Daher kann ich den Vorschlag des Ausschusses in seiner derzeitigen Form nicht unterstützen und ersuche darum, dass erneut darüber nachgedacht wird. 
Jörg Leichtfried (PSE ). –
   Herr Präsident, Herr Kommissar, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zuerst einmal die Gelegenheit nutzen, um allen Berichterstattern zu ihrer kompetenten Arbeit zu gratulieren. Ich möchte mich im Rahmen dieses so genannten – und ich sage bewusst „so genannten“ – dritten Pakets, auf zwei Dossiers konzentrieren: zum einen auf die Richtlinie zur Zertifizierung des Zugpersonals und zum anderen auf die Richtlinie zur Liberalisierung.
Zunächst ist zum Bericht meines Genossen und Freundes Gilles Savary zu sagen, dass es von besonderer Wichtigkeit ist, diesen Richtlinienvorschlag zu verabschieden. Für mich gehört dieses Dossier eigentlich zum zweiten Eisenbahnpaket, und es ist angesichts des bereits liberalisierten Eisenbahngüterverkehrs dringend geboten, harmonisierte europäische Bedingungen für Lokführer und für das gesamte beteiligte Zugpersonal zu schaffen. Diese Richtlinie kann auch einen wichtigen Beitrag zur nachhaltigen Erhöhung der Sicherheit leisten, und ihre möglichst rasche Umsetzung ist wünschenswert.
Hinsichtlich des Berichts von Herrn Jarzembowski bin ich – wie er wahrscheinlich weiß – im Hinblick auf den Inhalt sehr reserviert, und ich stehe nach wie vor auf dem Standpunkt, dass wir hier auf dem falschen Weg sind. Ich bin nicht prinzipiell dagegen, aber es ist einfach festzuhalten, dass wir bis jetzt nichts Positives über die Auswirkungen der Liberalisierung wissen – weder auf die Sicherheit noch auf die Qualität und auch nicht auf die soziale Situation des Personals. Es ist weder ein geeigneter Rahmen für Wettbewerbsbedingungen im Netz geschaffen, noch gibt es eine Garantie für eine Steigerung der Qualität und der Effizienz. Man muss doch auch die negativen Erfahrungen jener Länder, die dies bereits gemacht haben, berücksichtigen!
Sollte das Parlament morgen diesen Weg wirklich gehen, befindet es sich auf dem Weg, den ein verstorbener österreichischer Kabarettist bereits geschildert hat. Er hat gesagt: Ich weiß nicht, wohin ich will, aber Hauptsache, ich bin schnell dort. Ich möchte Herrn Jarzembowski und Herrn Kollegen Rack unbedingt darin Recht geben, dass diese Terminisierung von Legislativentschließungen nicht gerade das Gescheiteste ist, was dieses Parlament machen kann. 
Luís Queiró (PPE-DE ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissar! Der Schienenverkehr ist umweltfreundlicher, sicherer und kostengünstiger und müsste deshalb sowohl von der Wirtschaft als auch von Privatpersonen stärker genutzt werden. Doch mehreren Dokumenten zufolge, wozu besonders das Weißbuch zählt, ist beim Marktanteil des Schienenverkehrs offenbar eine deutliche und beunruhigende Abnahme festzustellen.
Deshalb sollte es unser Ziel sein, diese Tendenz umzukehren und darauf hinzuarbeiten, einen wettbewerbsfähigen und diskriminierungsfreien Eisenbahnmarkt aufzubauen. Dies versuchen wir nun wieder mit Umsicht, Entschlossenheit und natürlich unter Einhaltung der Vorschriften. Wir wollen den Mitgliedstaaten das Recht gewähren, die Öffnung des Netzes in bestimmten Fällen einzuschränken, während zugleich die Rechte der Arbeitnehmer gewahrt werden, um so die Sicherheit und Qualität der erbrachten Dienstleistungen zu sichern.
Richtig ist, dass sich die Abschottung des Eisenbahn-Personenverkehrsmarktes gegenüber einzelnen Betreibern aus den Mitgliedstaaten nicht mit bloßem Protektionismus rechtfertigen lässt, der oft von einem staatlichen Monopol ausgeht. Das hat für die Benutzer in keiner Weise irgendwelche Vorteile. Doch in diesem Eisenbahnpaket gibt es noch andere Probleme, die man genauer unter die Lupe nehmen sollte.
Erstens sollten Kabotage-Dienste unserer Meinung nach durch künftige Rechtsvorschriften geregelt werden. Wir begrüßen es, dass man bei der Öffnung der Netze gestaffelt vorgehen will, um es den Beteiligten leichter zu machen, sich anzupassen, und dies könnte aus den von etlichen Rednern dargelegten Gründen verlängert werden. Zweitens sollten, unbeschadet der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten, auch Befugnisse für die Zertifizierung von internationalen Triebfahrzeugführern und anderem Zugpersonal festgelegt werden, um die Sicherheit und die Freizügigkeit der Arbeitnehmer zu fördern.
Als letzten Punkt möchte ich die Unterschiede zwischen den Rechten und Pflichten nationaler und internationaler Fahrgäste ansprechen. Nach unserer Auffassung sollte die Richtlinie für beide gelten, damit das System einfacher und einheitlicher ist.
Im Großen und Ganzen sind wir für dieses Legislativpaket. Deshalb möchte ich auch den Berichterstattern danken und meiner Hoffnung Ausdruck geben, dass das Paket im Parlament und im Rat angenommen wird. Wie schon gesagt wurde, ist dies eine Gelegenheit, die nicht ungenutzt verstreichen darf. 
Emanuel Jardim Fernandes (PSE ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich zolle der Kommission Anerkennung dafür, dass sie die Initiative zur Vorlage dieses dritten Eisenbahnpakets ergriffen hat. Außerdem beglückwünsche ich die Berichterstatter zu ihren ausgezeichneten Berichten, ebenso die Abgeordneten dieses Parlaments, die mitgeholfen haben, die Vorschläge zur Wiederbelebung des Schienenverkehrs durch Schaffung eines Binnenmarktes für den Schienenverkehr und damit einer Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit und des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts in der EU zu verbessern.
Dies ist zwar ein Paket, aber jedes Teil davon wird einzeln bewertet werden. Ich begrüße den Standpunkt des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr zum Bericht Zīle, und alles in allem begrüße ich die Berichte, insbesondere den Bericht Savary wegen seiner sozialen und Sicherheitselemente, und den Bericht Sterckx.
Zum Bericht Jarzembowski möchte ich sagen, dass ich die Idee der Öffnung des Marktes für grenzüberschreitende Personenverkehrsdienste im Prinzip für gut halte, aber Vorbehalte oder sogar Einwände gegen den Plan habe, die Liberalisierung des grenzüberschreitenden Verkehrs einschließlich Kabotage und mehr noch der nationalen Verkehrsdienstleistungen ab 1. Januar 2012 voranzutreiben.
Den internationalen Verkehr zu liberalisieren, könnte wohl dazu beitragen, den Eisenbahnverkehr in der Union wiederzubeleben, indem das Wachstum einen Schub erhält und ein besseres Verhältnis gegenüber dem Luft- und dem Straßenverkehr geschaffen wird. Aber es ist doch auch so, dass eine ziemlich übereilte und planlose Liberalisierung für einige Länder schlimme Folgen haben kann, beispielsweise für Portugal, wo spezielle Infrastrukturen wie Hochgeschwindigkeitsstrecken und das dazugehörige Managementmodell erst noch eingeführt werden müssen und wo die Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen im Verkehrsbereich, ein maßgebender Faktor für Beschäftigung, Wirtschaftswachstum und Anpassung an den Benutzerbedarf, weiterhin garantiert sein muss.
Zudem hat keine Überprüfung der Verordnung Nr. 1191/69 über das Vorgehen der Mitgliedstaaten bei mit dem Begriff des öffentlichen Dienstes verbundenen Verpflichtungen stattgefunden. Somit bestehen weder die notwendige Rechtssicherheit noch Bereitstellungsgarantien bei gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen in einem liberalisierten Verkehrssektor.
Auch wenn es uns gelingen sollte, diese Bedenken bezüglich des nationalen Verkehrs und der Kabotage auszuräumen, ist die Festlegung des 1. Januar 2012 als Datum für die Liberalisierung der nationalen Verkehrsdienste aus unserer Sicht inakzeptabel, und wir hielten es für besser, wenn man dies noch einmal überdenkt und den Mitgliedstaaten das letzte Wort in dieser Sache überlässt. 
Zsolt László Becsey (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Zuerst möchte ich festhalten, dass ich mit dem Vorlegen des Eisenbahnpakets und dem Grundsatz der Liberalisierung vollauf übereinstimme, da dies meines Erachtens zu einem effizienteren, für die Kunden attraktiven Schienenverkehr führen wird. Außerdem ist dies für die Personenverkehrsdienste entscheidend und für unsere Bemühungen, die Passagiere dazu zu bringen, von der Straße auf die Schiene zu wechseln. Selbstverständlich ist auch eine breitere Nutzung von Größenvorteilen erforderlich.
Das ist alles schön und gut. Meiner Ansicht nach besteht das Problem darin, und darauf möchte ich Herrn Jarzembowski aufmerksam machen, dass die neuen Mitgliedstaaten vor besonderen makroökonomischen Herausforderungen stehen. Diese Staaten sehen sich einem starken Druck zur Einführung des Euro ausgesetzt und werden ständig von den Kofinanzierungsquellen gedrängt, mit dem ersten Dreijahresprogramm zu beginnen. Wir müssen uns an der Agrarfinanzierung beteiligen, da ein Beitrag aus unserem eigenen Haushalt eine Voraussetzung für den Erhalt von Direktbeihilfen darstellt. Dieser enorme Druck zur schnellstmöglichen Einführung des Euro zwingt diese Regierungen, sich mit der Haushaltskonsolidierung zu befassen. Das führt wiederum dazu, dass die großen nationalen Unternehmen außerhalb des Staatshaushalts, wie z. B. die nationalen Eisenbahnunternehmen, ignoriert werden.
Daher ist es uns meines Erachtens im Augenblick nicht möglich, den für die neuen Mitgliedstaaten und insbesondere für die Kabotage vorgeschlagenen Liberalisierungszeitplan anzunehmen. Ich schlage die Einführung eines Übergangszeitraums vor, der uns Vorbereitungszeit lässt, damit wir unseren nationalen Eisenbahnunternehmen eine Chance geben können, insbesondere wenn man bedenkt, dass es sich bei den neuen Mitgliedstaaten um sehr große Durchgangsgebiete und riesige Transitmärkte handelt. Wir müssen ihnen Chancengleichheit gewähren! Deswegen sind im Beitrittsvertrag für den Güterverkehr Übergangszeiträume bis 2007 vorgesehen. Auch der Sektor der öffentlichen Dienstleistungen ist unterentwickelt. Ich fürchte, dass wir auf verlustreichen Eisenbahnlinien von untergeordneter Bedeutung sitzen bleiben, während die Hauptstrecken von den großen Eisenbahnunternehmen übernommen würden. Aus diesem weiteren Grund ersuche ich darum, die Einführung eines Übergangszeitraums in Erwägung zu ziehen. 
Ulrich Stockmann (PSE ). –
   Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Schon 1994 haben wir mit den Anstrengungen zur Ermöglichung einer Revitalisierung der europäischen Eisenbahnen begonnen. Jetzt schließen wir mit dem dritten Eisenbahnpaket unsere legislativen Anstrengungen ab. Neben der stufenweisen Liberalisierung aller Eisenbahnverkehre bis 2012 nach dem jetzigen Vorschlag wurden und werden die erforderlichen Harmonisierungen im technischen, administrativen und teilweise im sozialen Bereich mit beschlossen.
Damit sind die Voraussetzungen für eine europäische Eisenbahnkultur geschaffen, mit der die Bahnen ihre Bedeutung und Leistungsfähigkeit im gesamteuropäischen Verkehrssystem zurückgewinnen können. Anlass der Liberalisierungsanstrengungen im Bahnverkehr sind keine ideologischen Überzeugungen, sondern verkehrspolitische Notwendigkeiten. Sie sind der Tatsache geschuldet, dass der europäische Binnenmarkt, Wirtschaftsraum und auch Kulturraum die Bahn als einen Verkehrsträger benötigt, der nicht nur in abgeschotteten Teilmärkten operiert. Gerade auf den langen, grenzüberschreitenden Strecken hat die Bahn ihre systemimmanenten Vorteile. Den starken Anteilsverlusten der Bahn im Transportvolumen – im Güterverkehr bedingt durch die Straße, im Personenverkehr neben der Straße auch durch die Billigairlines – kann nur durch diese umfassende Neuausrichtung begegnet werden. Dass ein solch gewaltiger Umbruch teilweise Ängste bei den Beschäftigten auslöst, ist nachvollziehbar. Der Zeitraum von 18 Jahren zwischen 1994 und 2012 aber gibt die Gewähr, dass alle diese Veränderungen sozialverträglich realisiert werden konnten und können.
Im Vorgriff auf die Marktordnung im Eisenbahn-Personenverkehr ist vorige Woche die Zulassung des ICE 3 in Frankreich erfolgt, und der TGV wird wohl im nächsten Jahr folgen. Dann haben wir durchgehende Hochgeschwindigkeitszüge von Paris nach dem Süden Deutschlands. Hier wurden die Zeichen der Zeit erkannt. Wir erkennen die Zeichen der Zeit, wenn wir das dritte Eisenbahnpaket verabschieden. Zur weiteren Revitalisierung der Bahnen müssen wir umfassende Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen zwischen den verschiedenen Verkehrsmodi, neue Finanzquellen für die Bahninfrastruktur und nicht zuletzt eine Strategie zur besseren Verknüpfung der Verkehrsträger im intermodalen Personenverkehr auf unsere Tagesordnung setzen. 
Małgorzata Handzlik (PPE-DE ). –
   Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte Herrn Jarzembowski, dem Berichterstatter, für seinen ausführlichen Bericht über die Liberalisierung der staatlichen Eisenbahnen ganz herzlich danken. Der Bericht ist für die neuen Mitgliedstaaten von besonderer Bedeutung.
Als polnische Europaabgeordnete will ich kurz auf zwei Reaktionen eingehen, die ich mit Ihnen teile. Zunächst möchte ich das Hohe Haus daran erinnern, dass die ersten beiden Eisenbahnpakete in einigen Mitgliedstaaten noch nicht voll umgesetzt sind. Darüber hinaus hat es noch keine detaillierte Auswertung zu diesen Paketen gegeben. Alles das behindert die Diskussion über das dritte Eisenbahnpaket erheblich.
Zweitens, was das dritte Eisenbahnpaket angeht, bin ich davon überzeugt, dass es weitgehend auf den Erfahrungen der alten Mitgliedstaaten beruht und nicht die Situation in den neuen Ländern berücksichtigt. Ich denke da insbesondere an Herrn Jarzembowskis Bericht, in dem der Termin für die Liberalisierung von Personenverkehrsdiensten für 2008 angesetzt ist, zwei Jahre früher, als es der Kommissionsvorschlag vorgesehen hatte. Darüber hinaus schließt Herr Jarzembowski in seinem Bericht die Kabotage in die Liberalisierung ein. Jeder, der mit der gegenwärtigen Situation des Personenverkehrs in den neuen Mitgliedstaaten vertraut ist, wird feststellen, dass sich solche Maßnahmen äußerst nachteilig auswirken würden. Man sollte sich dessen bewusst sein, dass die neuen Mitgliedstaaten weitaus weniger wettbewerbsfähig sind als die alten, dass es ihnen im Allgemeinen an modernen Schienenfahrzeugen mangelt und dass sie an zu geringen Investitionen in die Schieneninfrastruktur und an unzulänglicher Finanzierung regionaler Verkehrsdienstleistungen leiden. Die Ausdehnung des Anwendungsbereichs der Liberalisierung und ihre Beschleunigung muss die bereits jetzt bedrohliche Position der neuen Mitgliedstaaten destabilisieren, vor allem da die Kommission keine ausreichenden Mittel aus Quellen der Union für den Kauf von neuen Schienenfahrzeugen für den Personenverkehr bereitstellt. Die Eisenbahnunternehmen in den neuen Mitgliedstaaten sind nicht in der Lage, solche großen Summen selbst aufzubringen.
Aus dem eben Gesagten folgt, dass die Starken am Ende wahrscheinlich über die Schwachen dominieren, doch sollte sich die Union meiner Meinung nach nicht auf einer solchen Grundlage entwickeln. Meine Damen und Herren, in der Union geht es nicht um Dominierung. Es geht ganz im Gegenteil um gemeinsames solidarisches Wirken zum Wohle eines einheitlichen starken Europas, dessen Mitgliedstaaten nicht nach ihrer Stärke oder ihrer Schwäche kategorisiert werden. 
Marta Vincenzi (PSE ). –
   Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich halte das Paket der drei Vorschläge zum Personenverkehr, so wie sie aus der Aussprache und den im Verkehrsausschuss angenommenen Änderungsanträgen hervorgegangen sind, für recht ausgewogen.
Meiner Ansicht nach ist offenkundig, dass es bei den Schienenverkehrsdiensten Raum für öffentliche Dienste geben muss, deren Pflichten durch öffentliche Dienstleistungsverträge geregelt werden, während der übrige Markt auf der Grundlage eines geregelten Wettbewerbs mit für alle geltenden einheitlichen Standards funktioniert.
Doch gerade das ist das Problem, Herr Kommissar, d. h. die Verordnung über die Anforderungen des öffentlichen Dienstes muss schnellstens angenommen werden. Das Problem zieht sich seit Jahren hin, die Kommission hat, wie Sie wissen, einen neuen Entwurf vorgelegt, den das Parlament noch nicht erörtert hat und der, wenn ich das nicht falsch verstanden habe, keinen Hinweis auf einheitliche Qualitätsstandards enthält. Solche Standards werden lediglich im Zusammenhang mit dem öffentlichen Dienst, nicht aber für die übrigen Bereiche erwähnt.
Ich will nicht annehmen, dass der politische Standpunkt der Kommission von der 2002 vorgegebenen Richtung oder von der Linie, die in der Aussprache im Plenum und im Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr bestätigt wurde, abweicht. Deshalb müssen wir dafür Sorge tragen, dass die Liberalisierung als das betrachtet werden kann, was sie meines Erachtens tatsächlich ist, nämlich ein nützliches Instrument zur qualitativen Verbesserung der Dienste, aber auch ein Impulsgeber für die Wirtschaft, mit Rücksichtnahme auf das Territorium und die Umwelt.
Das ist der entscheidende Punkt, und dafür muss das Parlament erneut die Verantwortung übernehmen. Deshalb fordere ich die Kommission auf, unsere Arbeit im Parlament und die angenommenen Änderungsanträge zu berücksichtigen. Darüber hinaus appelliere ich an den britischen Vorsitz, zu dieser Frage auf der Tagung des Rates „Verkehr“ im Dezember eine hochrangige politische Übereinkunft anzustreben, die deutlich macht, dass ein wahrhaft europäisches Verkehrsmodell möglich ist. 
Stanisław Jałowiecki (PPE-DE ). –
   Zunächst möchte ich Herrn Rack beipflichten. Es sei darauf hingewiesen, dass wir in diesem Hohen Haus die Tagesstunden mit wohlklingenden Erklärungen vertun, und dann, am späten Abend machen wir uns an die Änderung der Gesetzgebung mit Folgen für das tägliche Leben in Europa. Ich möchte diese Reihenfolge umkehren, so dass wir Rechtsvorschriften bei hellem Tageslicht mit starker Abgeordnetenpräsenz diskutieren.
Es wäre erfreulich, Herrn Jarzembowskis Bericht zu erörtern, doch lässt sich in einem Vakuum nicht über ihn debattieren. Der Kontext ist äußerst wichtig; dabei geht es um mehr als die Abneigung der Franzosen gegenüber polnischen Klempnern, Fleischern oder Bäckern. Es geht auch um den Widerstand gegen die Dienstleistungsrichtlinie oder die Freizügigkeit in der Union. Kleine Unternehmen auf lokalen europäischen Märkten werden vertrieben und müssen einer Kavalkade europäischer Lokomotiven weichen, die Tausende Passagiere befördern, die ihre Fahrscheine in Euro, nicht in Zloty bezahlen. Wir sollen uns darüber freuen, denn schließlich heißt es, wir seien für die Marktöffnung, oder etwa nicht?
Ein weiterer Zusammenhang sollte uns bewusst sein, nämlich der technische Zustand der polnischen Eisenbahnen. Wir hatten weder Zeit noch Geld, um die jahrelange Vernachlässigung aufzuholen. Es steht von vornherein fest, dass wir bei der Liberalisierung des Verkehrswesens die Verlierer sein werden. Es ist eine Schlacht, in der wir zum Rückzug gezwungen sind. Noch einmal, man erwartet von uns, dass wir das mit einem Lächeln im Gesicht tun, denn schließlich sollen wir doch für die Marktöffnung sein, oder etwa nicht? Bei alledem kann von Solidarität oder zumindest von einer vernünftigen Ausgewogenheit kaum die Rede sein. Bitte verzeihen Sie, wenn ich gestehe, dass ich noch nicht weiß, wie ich morgen abstimmen werde. 
Nikolaos Sifunakis (PSE ).
   – Herr Präsident, Herr Kommissar! Wir sind für die Liberalisierung des internationalen Personenverkehrs auf der Schiene, vorausgesetzt sie ist ein notwendiges Mittel zur Stärkung des Schienenverkehrs durch Förderung des Wettbewerbs, um einen modernen, echten Binnenmarkt zu errichten.
Dennoch haben wir gewisse Vorbehalte gegenüber dem Bericht von Herrn Jarzembowski. Wir sind für eine allmählichere Liberalisierung des internationalen Personenverkehrs. Den im Bericht vorgeschlagenen Termin 2008 halten wir für verfrüht, wir denken, der von der Kommission vorgeschlagene Termin 2010 ist realistischer.
Was die Rechte der Eisenbahngesellschaften betrifft, Fahrgäste zwischen Stationen ein und desselben Mitgliedstaates auf einer internationalen Eisenbahnstrecke zu befördern, so sollte das besser ab 2010 gelten.
Besondere Vorbehalte haben wir auch gegenüber der Liberalisierung des staatlichen Verkehrswesens, deshalb sollten die Änderungsanträge zur Liberalisierung des staatlichen Verkehrswesens bis 2012 meiner Meinung nach nicht angenommen werden.
Für ganz wichtig halten wir es auch, dass die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, den Zugang zu einer Strecke, die im Rahmen eines Vertrags über eine öffentliche Dienstleistung bedient wird, einzuschränken, falls dies zur Aufrechterhaltung des wirtschaftlichen Gleichgewichts der Strecke erforderlich ist.
Trotz aller Meinungsverschiedenheiten, die wir vielleicht haben, werden wir für den Vorschlag stimmen, denn wir sind davon überzeugt, dass die Liberalisierung zur Verbesserung des Personenverkehrs auf der Schiene beitragen kann.
Was den Bericht von Herrn Savary über die Zertifizierung von Zugpersonal angeht, so halten wir es für ganz wichtig, dass dieser Bericht so rasch wie möglich angenommen wird, denn im Schienenverkehr muss Sicherheit herrschen, vor allem im Vorfeld der vollen Liberalisierung des Güterverkehrs.
Was schließlich die Rechte der Fahrgäste betrifft, so geben wir dem Bericht unsere Zustimmung, insbesondere was den leichteren Zugang von Behinderten zu den Zügen und Bahnhöfen angeht, aber ohne Ausnahmen: Das muss überall gelten, sowohl für den Inlandsverkehr als auch für den europäischen Verkehr. 
Etelka Barsi-Pataky (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Meiner Überzeugung nach handelt es sich beim dritten Eisenbahnpaket um eine wichtige Schlussetappe bei der Schaffung eines gemeinsamen europäischen Systems von Eisenbahnverkehrsleistungen. Den Grundsätzen in den Richtlinien zum dritten Paket stimme ich zu. Ich bin dafür, dass die grundlegenden Prinzipien, die zur Öffnung des europäischen Markts für Personenverkehrsdienste erforderlich sind, bis 2006 in nationales Recht umgesetzt werden. Ungarn, ein neuer Mitgliedstaat, hat das bereits getan. Außerdem bin ich dafür, dass die Mitgliedstaaten sogar auf Grundlage der Gegenseitigkeit beschließen dürfen, ihre Eisenbahninfrastruktur früher zugänglich zu machen. Dieser Fall eignet sich eindeutig für ein Europa mit mehreren Geschwindigkeiten. Wenn jedoch einige Mitgliedstaaten beschließen wollen, ihre Märkte einige Jahre später zu öffnen, muss ihnen das gestattet werden. Dies fehlt derzeit in der Regelung, gleichzeitig geht der Vorschlag aber tiefer und öffnet den Markt für den innerstaatlichen Personenverkehr. Allerdings ist dies für mehrere Mitgliedstaaten, darunter auch für bestimmte neue Mitgliedstaaten, mit Aufgaben verbunden, deren Lösung Zeit braucht: Vergabe öffentlicher Aufträge, Lösungen für unterversorgte Gebiete, logistische Aufgaben und die Umstrukturierung von Eisenbahnunternehmen mit allen damit verbundenen personellen Konsequenzen. Hierbei geht es nicht einfach um einen Beschluss der nationalen Parlamente – solche Aufgaben brauchen Zeit.
Wir müssen erkennen, dass die neuen Mitgliedstaaten zwar ein schnelleres Wirtschaftswachstum aufweisen als die meisten alten Mitgliedstaaten, doch gibt es auch einige Bereiche, in denen der Fortschritt langsamer vonstatten geht. Der Schienenverkehr ist in den neuen Mitgliedstaaten mit Werten verbunden, die einer allzu raschen Umwandlung zum Opfer fallen könnten. Diese Werte sind keine rein nationalen Werte, sondern werden mit der Umsetzung des dritten Eisenbahnpakets, das ich unterstütze, auch zu gemeinsamen europäischen Werten. Ich ersuche das Parlament, dies beim morgigen Abstimmungsverfahren zu berücksichtigen. 
Der Präsident.
   – Bevor der Kommissar antwortet - mehrere Kollegen haben auf die Bedeutung der Vorschriften und den Zeitpunkt dieser Aussprache Bezug genommen.
Zu meinen Aufgaben als Vizepräsident gehört auch die Vertretung im Ausschuss der nationalen Parlamente der Europäischen Union, COSAC. Dieser Ausschuss hat vor einigen Monaten das dritte Eisenbahnpaket als Grundlage für eine Subsidiaritätsprüfung ausgewählt; also die Art und Weise, in der Vorschriften durch die nationalen gesetzgebenden Organe angewendet werden. Er ist sich dieser Bedeutung bewusst. 
Jacques Barrot,
   Herr Präsident! Ich stimme Ihren Worten voll und ganz zu. Wir haben das dritte Eisenbahnpaket in der Tat für einen Subsidiaritätstest ausgewählt, d. h. für die Art und Weise, wie die Gesetzgebung durch die nationalen Parlamente angewendet wird. Dies zeigt, welche Bedeutung wir diesem Text beimessen.
Zuerst möchte ich ein Wort des Dankes an alle Redner richten, denen ich aufmerksam zugehört habe. Lassen Sie mich indessen ganz besonders unseren Berichterstattern danken. Aus den Ausführungen von Herrn Savary habe ich entnommen, dass der Text, für den er Berichterstatter ist, ein starkes Signal setzt und ein gutes Beispiel für bilaterale Branchenvereinbarungen enthält. Bei Herrn Sterckx habe ich des Weiteren die Aussage festgestellt, dass die Fahrgastrechte geeignet sind, das Vertrauen der Nutzer in die Eisenbahn zu fördern. Herrn Zīle danke ich, dass er sich um einen annehmbaren Kompromiss bemüht hat, und Herrn Jarzembowski möchte ich sagen, dass ich besonders schätze, mit welchem Nachdruck er darauf verwiesen hat, dass die Marktöffnung die Verlagerung von der Straße auf die Schiene erleichtern muss, dann genau das streben wir ja ebenfalls an.
Ich werde versuchen zu antworten, Herr Präsident, ohne allzu sehr ins Einzelne zu gehen. Doch vorher möchte ich anführen, da ich danach gefragt wurde, dass das erste Eisenbahnpaket von allen Mitgliedstaaten – abgesehen von einigen Richtlinien bei zweien – umgesetzt worden ist. Die Kommission hat gegen die betreffenden Mitgliedstaaten Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Beim zweiten Paket verfolgt die Kommission sehr aufmerksam den Prozess der Umsetzung in nationales Recht. Ich erinnere daran, dass die wesentliche Frist für die Umsetzung bis Mai 2006 läuft, ausgenommen die Marktöffnung des inländischen Güterverkehrs, wo sie bereits im Dezember 2005 ausläuft.
Nach diesen Präzisierungen will ich versuchen, Ihnen, ohne allzu sehr in die Einzelheiten zu gehen, eine Vorstellung von der Ansicht der Kommission zur Arbeit des Parlaments und der des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr zu vermitteln. Ich danke dem Vorsitzenden Costa und allen Mitgliedern des Verkehrsausschusses für die von ihnen geleistete tief gehende Arbeit. Der Vorteil eines Pakets besteht darin, dass unterschiedliche Texte miteinander in Verbindung gesetzt werden, um zu einer umfassenden und ausgewogenen Reform zu gelangen, die gleichzeitig eine für die Verbraucher günstige Marktöffnung sowie die Einführung eines Rechtsrahmens ermöglicht, der die Sicherheit und die Rechte der Bürger gewährleistet. Ich denke, all dies, sowohl die Einführung des Wettbewerbs als auch der Rechtsrahmen, wird uns ermöglichen, eine Trendwende zugunsten der Eisenbahn herbeizuführen, wie dies Herr Costa hervorgehoben hat.
Die meisten der vorgeschlagenen Änderungen verbessern die Qualität der legislativen Vorschläge. Bestimmte Änderungsanträge sind allerdings problematisch. Doch bin ich überzeugt, dass für diese Fragen im Verlaufe des Legislativprozesses pragmatische Lösungen gefunden werden können.
Beginnen möchte ich mit dem Verordnungsvorschlag zur Qualität im Güterverkehr. Die Kommission wird selbstverständlich den endgültigen Standpunkt des Parlaments und des Rates sorgfältig prüfen, um die Konsequenzen daraus zu ziehen. Allerdings muss ich die Bedeutung dieses Textes klar hervorheben, denn zugegebenermaßen hat sich die Lage im Eisenbahngüterverkehrssektor seit der Vorlage des Vorschlags der Kommission im März 2004 kaum verändert. So ist die Pünktlichkeit im grenzüberschreitenden kombinierten Eisenbahn-Straßen-Verkehr weiterhin unzureichend: 2005 hatten 35 % der Züge Verspätungen. Des Weiteren wiesen nach Angaben des europäischen Eisenbahnsektors weniger als ein Drittel der Verträge eine Qualitätsklausel auf, die Ausgleichszahlungen für Verspätungen vorsieht.
Hier und da war die Frage zu hören, warum denn die Kommission diesen Text zur Qualität des Güterverkehrs vorgelegt hat. Die bloße Tatsache, dass das Problem angesprochen wurde, hat bereits positive Auswirkungen auf den Sektor gehabt. In den letzten Monaten ist es zur Aushandlung von Rahmenverträgen zwischen Kundenvereinigungen und bestimmten Eisenbahnunternehmen gekommen. Bei diesen Verhandlungen standen Qualitätsverpflichtungen im Mittelpunkt. Natürlich werde ich mich damit abfinden, was das Parlament und der Rat beschließen, und wenn sie ihre Ablehnung der Wahl eines Rechtsinstruments bestätigen, müssen die Wirtschaftsbeteiligten aufgefordert werden, nach anderen Mitteln und Wegen zu suchen, um das von den drei Institutionen angestrebte Ziel zu erreichen, d. h. die Verbesserung der Qualität des grenzüberschreitenden Eisenbahngüterverkehrs, denn nur so wird eine Verlagerung von der Straße auf die Schiene erreicht. So viel zum ersten Punkt, wobei ich nochmals Herrn Zīle danke.
Was die weiteren Vorschläge betrifft, so werde ich jetzt den Standpunkt der Kommission in seinen Grundzügen darlegen. Die genaue Position zu jedem Änderungsantrag werde ich, Herr Präsident, dem Vorsitz übermitteln(1).
Nun zum Bericht von Herrn Savary zur Richtlinie über die Zertifizierung von mit dem Führen von Triebfahrzeugen und Lokomotiven betrautem Zugpersonal. Die meisten der Änderungsanträge scheinen uns in die richtige Richtung zu gehen. Sie zeugen, wie ich lediglich sagen möchte, von einer qualitativ hoch stehenden Arbeit. Mit dieser Richtlinie wird ein soziales Signal gesetzt, das allen Beschäftigten ermöglichen soll, sich in die Neubelebung dieses Verkehrsträgers einbezogen zu fühlen.
Es gibt allerdings einige Änderungsvorschläge, die bestimmte Schwierigkeiten aufwerfen. Dies betrifft die Finanzierung der Ausbildung und die Pflicht zur Kostenerstattung in bestimmten Fällen, die einigen Anlass zu Bedenken unsererseits geben, da diese Forderungen mit dem Arbeitsrecht, der Flexibilität des Marktes und dem Recht auf Mobilität kollidieren. Dies trifft ebenfalls auf die Möglichkeit zeitweiliger Ausnahmen für im Binnenverkehr eingesetzte Fahrzeugführer zu. Ihr Ausschuss schlägt ja vor, dass die Staaten zeitweilig von den Vorschriften für ausschließlich im eigenen Staatsgebiet eingesetzte Fahrzeugführer abweichen können. Nach Auffassung der Kommission werfen solche Ausnahmen für ganze Länder wirkliche Fragen auf, und daher kann sie dem nicht zustimmen. Sozial gesehen hätten wir dann zwei Klassen von Fahrzeugführern, obgleich diese Kategorien in der Praxis nicht völlig voneinander getrennt sind. Daraus könnten sich Laufbahnprobleme ergeben. Und wirtschaftlich gesehen bedeutet dies die Verpflichtung für die Länder, zwei unterschiedliche Rechtsvorschriften, zwei Systeme der Akkreditierung, der Zulassung von Ausbildungseinrichtungen aufrechtzuerhalten. Kurz, es stellt sich die Frage, ob diese Zweigleisigkeit nicht zusätzliche Kosten verursacht. Doch all dies, Herr Savary, tut der Qualität der geleisteten Arbeit keinen Abbruch.
Weiterhin gibt es Vorschriften für das sonstige Personal, was mir angemessen erscheint. Es handelt sich um die Mitglieder des Zugpersonals, die keine Fahrzeugführer sind, doch mit Aufgaben im Zusammenhang mit der Eisenbahnbeförderung betraut sind. Ihr Vorschlag stimmt dem Sinn nach mit dem der Kommission überein. Es muss lediglich darauf geachtet werden, dass der Anhang „Komitologie“ ordnungsgemäß erstellt wird, damit es keine juristischen Probleme gibt.
Das folgende Problem ist das der Nichterfüllung bestimmter Voraussetzungen durch den Fahrzeugführer nach Erhalt der grundsätzlichen Fahrerlaubnis und der Zusatzbescheinigung. Hier wären zweifellos einige Umformulierungen angebracht, um die Rechte und Pflichten der Fahrzeugführer, der Arbeitgeber und der zuständigen Behörde ordnungsgemäß zu berücksichtigen.
Schließlich stellt sich das Problem der regelmäßigen Überprüfungen. Die Kommission schlägt vor, hierbei auf das Qualitätsmanagementsystem zu setzen, das jedes Eisenbahnunternehmen einführen muss. Hier muss das richtige Verhältnis zwischen den in den Haupttext einzubeziehenden Vorschriften und denen, die in den Anhang aufzunehmen sind, gefunden werden. Ich bedaure, Herr Präsident, die Diskussion zu so später Stunde noch auf eine Reihe sehr technischer Einzelheiten zu bringen, doch ist dies der Qualität der Arbeit des Verkehrsausschusses geschuldet. So viel also zu diesem Text zur Fahrerlaubnis des Fahrzeugführers, der – wie ich heute Abend feststellen konnte – sehr breite Zustimmung des Parlaments findet.
Nun zum dritten Bericht, der sich mit dem Vorschlag zur Marktöffnung des grenzüberschreitenden Eisenbahnpersonenverkehrs befasst. Die Kommission schätzt den Bericht von Herrn Jarzembowski und stimmt der von mehreren Abgeordneten angesprochenen Vorstellung zu, diesen Vorschlag mit unserem geänderten Vorschlag über öffentliche Verkehrsdienste auf Schiene und Straße zu verbinden. Allerdings haben wir Vorbehalte, Herr Jarzembowski, zu allen Änderungsanträgen, die ein Vorziehen des Datums für die Marktöffnung des grenzüberschreitenden Personenverkehrs von 2010 auf 2008 beinhalten.
Nach Auffassung der Kommission ist 2010 ein angemessenerer Zeitpunkt, denn erst dann wird der erforderliche institutionelle und verfahrenstechnische Rahmen geschaffen und wirklich funktionsfähig sein. Es gibt die nationalen Sicherheitsbehörden, die Eisenbahnregulierungsstellen sowie die Arbeit der Europäischen Eisenbahnagentur. Hinzu kommt, dass die meisten der geplanten internationalen Hochgeschwindigkeitsverbindungen, auf denen sich der internationale Personenverkehr künftig konzentrieren wird, nicht vor 2010 vollendet sein werden.
Des Weiteren kann die Kommission ebenfalls nicht der Marktöffnung des inländischen Personenverkehrs im Jahr 2012 zustimmen. Dieser Vorschlag erscheint uns verfrüht und angesichts seiner großen Sensibilität schwer durchführbar. Die Kommission hat auch Schwierigkeiten, den Änderungsantrag zu akzeptieren, mit dem den Mitgliedstaaten die Möglichkeit gegeben werden soll, ihren Markt unter der Bedingung einer Gegenseitigkeitsklausel vorzeitig zu öffnen, denn solche Klauseln können sich leicht als diskriminierend aufgrund der Staatsangehörigkeit erweisen.
Alles in allem ist die Kommission erfreut über den Bericht von Herrn Jarzembowski. Wir können die in ihm enthaltenen Änderungsanträge vorbehaltlich einiger redaktioneller Änderungen akzeptieren. Dabei denke ich insbesondere an die Verlängerung der regulären Laufzeit der Rahmenverträge für die Nutzung der Eisenbahninfrastruktur oder die Klarstellung der Bedingungen, unter denen die Rechte eines Betreibers mit freiem Netzzugang eingeschränkt werden können, wenn sie mit den sich aus einem gemeinwirtschaftlichen Vertrag ergebenden Rechten in Konflikt treten. Dieser Ansatz ist ausgewogen und berücksichtigt die unterschiedlichen nationalen Situationen. So weit meine Ausführungen zu diesem Richtlinienentwurf.
Ich komme nun zum Bericht von Herrn Sterckx zur Verordnung über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr. Seit März 2004 ist die Diskussion über die Fahrgastrechte in unseren Institutionen gut vorangekommen. Im Rat steht eine vertiefte Diskussion kurz vor ihrem Abschluss. Die in das neue COTIF-CIV-Übereinkommen von 1999 aufgenommene Haftpflichtregelung für Eisenbahnunternehmen dürfte vor Ende des Jahres in Kraft treten.
Auch Ihnen, Herr Sterckx, möchte ich nochmals meinen Dank für die geleistete Arbeit aussprechen. Eines Ihrer Anliegen war die Erweiterung des Anwendungsbereichs der Verordnung, und Sie haben die Einbeziehung auch des inländischen Verkehrs vorgeschlagen. Ich fürchte jedoch, dass diese Ausweitung nicht sofort realisierbar ist. Ich will mich gern verpflichten, diese Frage eingehender zu prüfen, und dann könnten wir zu einem späteren Zeitpunkt unter Berücksichtigung der sich aus der Anwendung der Verordnung auf den grenzüberschreitenden Reiseverkehr ergebenden Erfahrungen nochmals darauf zurückkommen.
Der zweite Punkt Ihres Berichts ist die Anwendung des internationalen COTIF-CIV-Rahmens zur Haftpflicht. Die Kommission ist bereit, positiv auf Ihre Forderungen zu reagieren. Allerdings scheint die durch das COTIF-CIV festgelegte Haftpflichtregelung die Position der Fahrgäste im Falle eines Unfalls nicht zu stärken, zumindest nicht in dem Maße, wie dies die Kommission wünscht.
Ich werde mich nun auf zwei wichtige Punkte konzentrieren, zu denen die Kommission Ihre Unterstützung erhalten möchte. Erstens die Pflicht, den Fahrgästen alle erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen. Herr Präsident, Sie haben dies mit dem Beispiel der Durchgangsfahrkarten für das gesamte europäische Schienennetz angesprochen. Die Folgeneinschätzung zur Marktöffnung des grenzüberschreitenden Personenverkehrs zeigt, dass deren Erfolg stark vom wirksamen Zugang zu Informationen und zu Fahrkarten abhängt. Die Eisenbahnfahrgäste in Europa müssen das Recht und die Möglichkeit haben, mit einem Fahrtausweis zu reisen, der über mehrere Grenzen innerhalb der Union Gültigkeit hat. Damit dieses Recht wirklich effektiv wahrgenommen werden kann, müssen die Eisenbahnunternehmen, einschließlich derer, die miteinander im Wettbewerb stehen, zusammenarbeiten.
Zweitens, was die Haftung bei Unfällen betrifft, so müssen wir unbedingt zu einer Pflichtversicherung kommen. Die Forderung nach einem Mindestversicherungsschutz wird eine gerechte Entschädigung der Fahrgäste bei Unfällen ermöglichen und ebenfalls gleiche Wettbewerbsbedingungen für die Eisenbahnunternehmen gewährleisten, die mit Finanzierungsschwierigkeiten konfrontiert sind. Vor allem, Herr Sterckx, möchte ich Ihnen auch dafür danken, was Sie für die Fahrgäste mit eingeschränkter Mobilität getan haben. Dies liegt mir sehr am Herzen. Ich kann Ihnen sagen, wenn das Parlament und der Rat, wie ich hoffe, diesen Vorschlag annehmen, werde ich es mir persönlich angelegen sein lassen, auf seine effektive Umsetzung zu achten, denn ich halte dies für einen wesentlichen Punkt, wenn die Eisenbahn das Ansehen erwerben soll, das sie braucht.
Herr Präsident, ich wünsche mir daher sehr, dass diese vom Parlament so verbesserten und bereicherten Texte auch die Hürde des Rates nehmen werden. Ich möchte dem Parlament nochmals herzlich danken. Wir befinden uns in zweifacher Hinsicht an einem Wendepunkt. Wir sind uns voll bewusst, dass wir aus Umweltgründen, aber auch aus Gründen der Energieeinsparung sowie wegen der Gefahr der Überlastung unserer europäischen Straßen und Autobahnen diese modale Verlagerung oder genauer gesagt diese Kombination von verschiedenen Verkehrsträgern fördern müssen, wobei feststeht, dass Eisenbahn, Binnenwasserstraßen und Seewege unbestreitbar günstige Lösungen für den Verkehr über größere Entfernungen darstellen.
Des Weiteren habe ich wohl vernommen, wie bestimmte Abgeordnete von Subsidiarität gesprochen haben; damit sind wir einverstanden. Es gibt Dinge, die in der Zuständigkeit der nationalen Regierungen verbleiben müssen. Genau aus diesem Grund werden wir Subsidiaritätskontrollen durchführen. Was allerdings das Eisenbahnwesen betrifft, meine Damen und Herren, so haben wir einen weiten Weg zurückgelegt, denn dies war ein sehr nationaler, wenn nicht gar nationalistischer Bereich, was verhindert hat, dass die Eisenbahn den ihr gebührenden Stellenwert in einem Europa erhält, das heute Mobilität zwischen unseren verschiedenen Mitgliedstaaten braucht.
In dieser Hinsicht waren Fortschritte sehr vonnöten, und ich danke dem Parlament sehr, dass es uns ermöglicht, gemeinsam nicht die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten der Union einzuschränken, sondern unter Beweis zu stellen, dass die Europäische Union und die Konzipierung einer Politik auf europäischer Ebene in diesem Bereich und im Eisenbahnbereich wirklich einen unbestreitbaren Mehrwert erbringen. Daher danke ich dem Parlament und dem Verkehrsausschuss herzlich für ihre eingehende Arbeit, die uns in den kommenden Tagen besonders nützlich sein wird.
Der Präsident.
   Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Mittwoch um 12.00 Uhr statt.
Pedro Guerreiro (GUE/NGL ).
   – Dieser Bericht ist mit einem Wort unannehmbar. Wieder einmal wird dem Parlament ein Bericht vorgelegt, in dem es darum geht, die Liberalisierung des öffentlichen Dienstes – in diesem Fall des Eisenbahn-Personenverkehrs – zu beschleunigen, und der weit über den Vorschlag der Kommission hinausgeht.
Der Vorschlag, der zum so genannten „dritten Eisenbahnpaket“ gehört, wurde schönfärberisch mit „die Entwicklung der Eisenbahnen“ unterlegt und verfolgt das Ziel, den grenzüberschreitenden Personenverkehr bis 2010 zu liberalisieren.
Der Bericht geht sogar noch weiter und befürwortet die Liberalisierung des grenzüberschreitenden Personenverkehrs bis 2008 und des nationalen Verkehrssektors bis 2012. Mehr noch: Die Mitgliedstaaten können diese Zeitpunkte vorziehen.
Die Kommission und das Parlament geben sich alle Mühe, den Prozess der Liberalisierung und Privatisierung des Eisenbahnverkehrs voranzutreiben, noch bevor das erste und das zweite Paket überhaupt vollständig umgesetzt sind und bevor ein Sachstandsbericht zu den tatsächlichen Auswirkungen der – das muss man klar sagen – nachteiligen Maßnahmen sowohl auf die erbrachten Dienstleistungen als auch auf die Arbeitsbedingungen des Eisenbahnpersonals vorliegt.
Zweck der Liberalisierung der Eisenbahn ist es doch, der privaten Wirtschaft diesen Sektor auf dem Silbertablett zu präsentieren. Dann ginge es bei den Eisenbahnen nur noch um Gewinne, während sie gleichzeitig von den Mitgliedstaaten weiterhin massiv subventioniert werden.
Zum Schutz des gemeinwirtschaftlichen Schienenverkehrs und der Arbeitsbedingungen der dort tätigen Arbeitnehmer haben wir die Ablehnung dieser Richtlinie beantragt. 


- Die Kommission kann folgende Änderungsanträge akzeptieren: 
Die Kommission kann folgende Änderungsanträge vorbehaltlich redaktioneller Änderungen akzeptieren: 
- Die Kommission kann folgende Änderungsanträge im Grundsatz akzeptieren: 
- Die Kommission kann folgende Änderungsanträge teilweise akzeptieren: 
- Die Kommission lehnt folgende Änderungsanträge ab: 
- Die Kommission kann folgende Änderungsanträge akzeptieren: 
- Die Kommission kann folgende Änderungsanträge im Grundsatz akzeptieren: 
- Die Kommission kann folgende Änderungsanträge teilweise akzeptieren: 
- Die Kommission lehnt folgende Änderungsanträge ab: 
- Die Kommission kann folgende Änderungsanträge akzeptieren: 
Die Kommission kann folgenden Änderungsantrag vorbehaltlich redaktioneller Änderungen akzeptieren: 
- Die Kommission kann folgenden Änderungsantrag teilweise akzeptieren: 
- Die Kommission lehnt folgende Änderungsanträge ab: 
Der Präsident.
   Die Sitzung ist geschlossen.
