
Der Präsident.
   Ich erkläre die am Dienstag, dem 20. Juni 2006 unterbrochene Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für wieder aufgenommen. 
Der Präsident.
   Zehn Jahre nach dem Fall Dutroux durchlebt Belgien erneut ein schreckliches Drama. Zwei Mädchen, Stacy Lemmens und Nathalie Mahy, sind ermordet worden. Ihre Namen stehen in einer Reihe mit denen von Julie und Mélissa, von An und Eefje und von Leyla. Im Namen des Europäischen Parlaments möchte ich ihren Familien mein Beileid aussprechen.
Einige mögen dies als Einzelfall betrachten, von dem nur die Opfer betroffen sind, doch wann wird ein Einzelfall zu einem gesamtgesellschaftlichen Anliegen? Meines Erachtens haben wir es hier mit einem Problem zu tun, das die ganze Gesellschaft angeht, und – egal ob in Belgien oder in einem anderen Land, in dem sich solche Tragödien ereignen können – wir dürfen nicht gleichgültig bleiben, wenn der reinen Unschuld das Leben genommen wird.
Wir müssen gründlich darüber nachdenken, warum und wie solche Verhaltensweisen in unserer entwickelten und zivilisierten Gesellschaft noch immer auftreten. Ein weiteres Ziel der Politik sollte darin bestehen, dies zu verhindern, den Familien der Opfer zu helfen und auch dem Vergessen vorzubeugen und nicht zuzulassen, dass sich solche dramatischen Vorfälle wiederholen.
Deshalb glaube ich nicht, dass wir den derzeit in der öffentlichen Meinung vorherrschenden Zorn weiter anfachen, wenn wir uns erheben und dieser Opfer gedenken, denn dies ist keine Einzeltat, die nicht mehr als eine Randnotiz in der Presse wert ist; nein, es geht um ein wirkliches Problem, mit dem sich unsere Gesellschaft auseinander setzen muss und das viel mit den Abgründen der menschlichen Seele zu tun hat.
Als ich an dieser Rede arbeitete, erreichte mich die Nachricht von einem tragischen Bahnunglück in Valencia, bei dem wahrscheinlich 40 Menschen getötet und Hunderte verletzt wurden.
Ich halte es für angebracht, im Gedenken an alle diese Opfer eine Schweigeminute einzulegen.
Der Präsident.
   Der endgültige Entwurf der Tagesordnung, wie er in der Konferenz der Präsidenten in ihrer Sitzung vom Donnerstag, dem 29. Juni 2006, gemäß Artikel 130 und 131 der Geschäftsordnung festgelegt wurde, ist verteilt worden. Zu diesem Entwurf wurde folgende Änderung beantragt:
Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres hat beantragt, den Bericht Roure über den Schutz personenbezogener Daten (polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit), über den morgen abgestimmt werden sollte, gemäß Artikel 168 an den Ausschuss rückzuüberweisen.
Möchten Sie den Antrag des Ausschusses begründen, Frau Roure? 
Martine Roure (PSE ),
   . Herr Präsident, ich möchte, dass mein Bericht über den Rahmenbeschluss zum Datenschutz an den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres rücküberwiesen wird.
Ich erinnere Sie daran, dass wir auf der letzten Plenartagung einen deutlichen Standpunkt und eine klare Verpflichtung des Rates zu den Änderungsanträgen gefordert haben, die das Europäische Parlament vorgeschlagen hatte. Wir haben immer noch keine Antwort vom Rat erhalten.
Ich weiß, dass der finnische Ratsvorsitz die Absicht hat, bei diesem Thema sehr eng mit uns zusammenzuarbeiten. Daher benötigen wir eine zusätzliche Frist und beantragen die Rücküberweisung des Berichts an den Ausschuss sowie die Vertagung der für morgen geplanten Abstimmung auf die Plenartagung im September. 

Der Präsident.
   Als nächster Punkt folgen die Ausführungen von einer Minute zu wichtigen politischen Fragen. 
Manolis Mavrommatis (PPE-DE ).
   Herr Präsident! Mit Blick auf die Fußballweltmeisterschaft, die derzeit in Deutschland stattfindet, fühle ich mich verpflichtet, die Gelegenheit zu ergreifen, den Organisatoren und der deutschen Regierung zu ihren Sicherheitsmaßnahmen – die perfekt funktionieren – und vor allem zu ihrer Gastfreundschaft zu gratulieren, die sie gegenüber den ausländischen Bürgern, die nach Deutschland reisen, an den Tag legen.
Ich möchte dies auch zum Anlass nehmen, die Tatsache zu unterstreichen, dass sich die Anstrengungen des Europäischen Parlaments, sowohl im Hinblick auf die Entschließung über Rassismus im Fußball als auch in Bezug auf die Maßnahmen zur Bekämpfung von Zwangsprostitution im Rahmen der Fußballweltmeisterschaft, die von mir im Plenum angeprangert wurde, ausgezahlt haben.
Milliarden von Fernsehzuschauern überall auf der Welt sehen und hören unsere Botschaft während der Übertragung der Spielergebnisse. Das ist zweifellos ein einzigartiger Erfolg des Europäischen Parlaments.
Ich habe Deutschland während der Weltmeisterschaft besucht und festgestellt, dass die deutschen Behörden zusammen mit der FIFA unsere Vorschläge berücksichtigt und die Maßnahmen sich positiv ausgewirkt haben. Viele von den Besuchern erleben jetzt in Deutschland die Begeisterung und das Bangen um ihre Mannschaften und feiern gemeinsam ihre Siege. Sie werden in ihre Heimat zurückkehren, wo sie nach der Unterbrechung durch die Weltmeisterschaft Diskriminierung, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit erwarten.
Diese glückliche Unterbrechung sollte für uns ein vorbildhaftes Beispiel sein; es hat uns gezeigt, dass Europa und die ganze Welt in einem Klima der Gleichheit, der Harmonie und des gegenseitigen Respekts Unterschiede verstehen können. 
Pál Schmitt (PPE-DE ). –
   Der Aufstand in der polnischen Stadt Poznan, die erste Revolte gegen die finstere, Mitteleuropa beherrschende Diktatur, begann vor fünfzig Jahren, im Juni 1956. Als ungarischer Abgeordneter liegt es mir besonders am Herzen, der Helden der demokratischen Bewegung Poznans zu gedenken, denn dieser Aufstand hat zum Teil auch die ungarische Revolution vom Herbst 1956 beeinflusst und inspiriert.
Obwohl das diktatorische kommunistische Regime in Osteuropa erst einige Jahrzehnte später – 1989 – zusammenbrach, stellte die heldenhafte Opferbereitschaft tausender Polen und Ungarn zweifellos den ersten Schritt in Richtung Freiheit dar. Diese demokratischen Bewegungen und ihr Kampf für die Bürgerrechte haben der Welt gezeigt, dass sich die Freiheitsliebe der Polen und Ungarn nicht einmal durch sowjetische Panzer und kommunistische Kollaborateure unterdrücken lässt.
Hier in Europa, im Europäischen Parlament, bauen wir das Europa der Zukunft; doch um dabei erfolgreich zu sein, müssen wir auch unsere Geschichte kennen. Wir sollten nicht vergessen, dass bereits vor fünfzig Jahren Grundwerte wie Demokratie, Freiheit, Unabhängigkeit und die Menschenrechte so wertvoll waren, dass Tausende Menschen bereit waren, dafür ihr Leben zu geben. Nur wenn wir diese Tatsachen kennen, werden wir das zu schätzen wissen, was wir gemeinsam erreicht haben. 
Antolín Sánchez Presedo (PSE ).
   – Herr Präsident! Der Rat, die Kommission und der Ausschuss der Regionen haben mit der spanischen Regierung eine Übereinkunft über den Gebrauch der Ko-Amtssprachen Spaniens in ihrer Arbeit erzielt.
Nachdem das Präsidium eine ähnliche Vereinbarung im Europäischen Parlament abgelehnt hatte, wurden leidenschaftliche Forderungen laut, diese Entscheidung zu überdenken. Der Präsident der und der Präsident des galicischen Parlaments sandten Botschaften, in denen sie um eine zustimmende Entscheidung baten.
Das Präsidium wird sich auf seiner heutigen Sitzung nochmals mit diesem Thema befassen. Das Parlament als die Gemeinschaftseinrichtung, die die europäischen Bürgerinnen und Bürger direkt vertritt, darf sich nicht gegen eine Form der institutionellen Zusammenarbeit sperren, die ihm die Mittel bietet, seine Beziehungen zu den Bürgerinnen und Bürgern zu intensivieren und ihren sprachlichen Rechten europaweite Geltung zu verschaffen.
Die Vielfalt, eine Quelle der gegenseitigen Offenheit und des Wohlstands, ist der eigentliche Sinngehalt der europäischen Einheit und ein wirkliches Gegengewicht zu den Homogenisierungstendenzen der Globalisierung. 
Kyriacos Triantaphyllides (GUE/NGL ).
   Herr Präsident! In der vergangenen Woche wurde in der türkischen Presse berichtet, der türkische Innenminister führe eine Untersuchung über die Rolle des Bürgermeisters von Diyarbakir durch, der den Behauptungen der türkischen Regierung zufolge die Protestanten während der Zwischenfälle, die sich in dieser Stadt vor einiger Zeit ereigneten, unterstützt habe.
Zugleich haben die türkischen Behörden 41 kurdische Reisende an der Ausreise aus Istanbul gehindert, da ihre irakischen Pässe sowohl arabische als auch kurdische Schriftzeichen enthielten.
Wie können wir mit einem Land verhandeln, in dem es keine elementaren demokratischen Institutionen gibt und das uns zudem als Institution brüskiert, da der türkische Außenminister, Herr Gül, es abgelehnt hat, in der nächsten Woche vor dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten zu erscheinen?
Lassen Sie uns Beschlüsse fassen, die sicherstellen, dass wir in ein paar Jahren keine Überraschungen erleben. Vielleicht werden wir dann nicht mehr hier sein, doch wir müssen darauf achten, was wir denen hinterlassen, die nach uns kommen werden. 
Urszula Krupa (IND/DEM ).
   – Herr Präsident! Die Annahme einer Entschließung auf der jüngsten Plenartagung, in der vor allem die Polen und der Sender „Radio Maryja“ verleumdet werden, indem sie völlig grundlos der Homophobie, des Antisemitismus, der Fremdenfeindlichkeit und des Rassismus bezichtigt werden, ist ein Skandal, zu dem Tausende Protestbekundungen bei mir eingegangen sind. Dabei wurde auch die Frage gestellt, ob denn von den 301 Abgeordneten, die diese machiavellistische Lüge gebilligt haben, überhaupt einer jemals den Sender „Radio Maryja“ gehört hat?
Die Entschließung ist bereits mit dem Ziel zitiert worden, zur Gewalt gegen mein Volk und den genannten Sender, der auch nichtkatholische Hörer hat, aufzustacheln. Ich möchte deshalb fragen, ob es das ist, was in der Europäischen Union unter Toleranz verstanden wird, einer Europäischen Union, in der eine Minderheit Millionen von Bürgern ihren Standpunkt aufzwingt und versucht, nicht nur einen Superstaat mit einer Regierung, einer Streitmacht und einer Währung zu errichten, sondern auch eine Ideologie zu etablieren, die sie für die einzig wahre hält, was den Polen aufgrund ihrer Erfahrung mit vorangegangenen totalitären Systemen sehr vertraut ist.
Bei dieser Gelegenheit möchte ich auch an den jungen Abgeordneten aus Finnland appellieren, der Wahrheit und den Frauen etwas Respekt entgegenzubringen, was sogar in einer weniger hoch entwickelten Kultur als Mindestnorm betrachtet wird. 
Der Präsident.
   Vielen Dank, Frau Krupa. Ich muss darauf hinweisen, dass sie nicht nur Ihnen geschrieben haben. Der Präsident des Parlaments hat ebenfalls ein Schreiben vom Präsidenten des polnischen Parlaments erhalten, in dem dieser seine Bedenken und seine ablehnende Haltung gegen die Entschließung des Europäischen Parlaments zum Ausdruck bringt. Dieses Schreiben ist an die Mitglieder der Konferenz der Präsidenten weitergeleitet worden. Es soll auf ihrer nächsten Sitzung einer politischen Analyse unterzogen werden. 
Georgios Karatzaferis (IND/DEM ).
   Herr Präsident! In allen Ländern Europas gibt es eine Hauptstadt und eine Großstadt: da sind Madrid und Barcelona, Paris und Lyon sowie Rom und Mailand. In Griechenland mangelt es nicht an Städten, die mit den Hauptstädten im Hinblick auf die Lebensqualität konkurrieren.
Unsere zweitgrößte Stadt in Griechenland ist Thessaloniki, das Symbol des Balkans, eine Stadt mit einer zweieinhalbtausendjährigen Geschichte, die den Namen der Schwester Alexander des Großen trägt – so weit zurück reicht sie –, eine Stadt, die vor zehn Jahren die Kulturhauptstadt Europas war und die sich in einem schrecklichen Zustand befindet. Die Verschmutzung ist dort dreimal so hoch wie in irgendeiner anderen europäischen Stadt. Ihre wenigen Unterführungen haben insgesamt eine Länge von nicht einmal 100 Metern. Sie verfügt über keine Straßenbahn, keine U-Bahn und keine einzige Überführung. Die Leute können nicht mehr: man braucht fast zwei Stunden, um fünf Kilometer weit zu kommen.
Wir müssen also etwas unternehmen. Frau Hübner hatte die Freundlichkeit, mir mitzuteilen, die Haltung des Bürgermeisters sei ineffizient; mit anderen Worten, er hat um nichts gebeten. Das bedeutet aber nicht, dass die Einwohner von Thessaloniki sich mit der Lebensqualität zufrieden geben müssen, die sie haben. Wir müssen etwas unternehmen. 
Zsolt László Becsey (PPE-DE ). –
   Wir feiern gerade den 550. Jahrestag eines Sieges von globaler Bedeutung. Wir feiern die Tatsache, dass es damals zehntausend Soldaten in der ungarischen Grenzfestung Nándorfehérvár (heute Belgrad) gelang, die hunderttausend Mann starke türkische Armee zu stoppen.
Das war ein enormer Sieg, denn drei Jahre nach dem Fall von Konstantinopel war nicht nur der Balkan, sondern auch die westliche Christenheit in extremer Gefahr, als die Armee des Sultans ihren Feldzug an der Donau begann. Der Papst war so erleichtert und froh, dass er anordnete, man möge fortan in jeder Kirche täglich zur Mittagszeit die Glocken läuten. Deshalb erklingen nun schon seit über fünfhundert Jahren in den christlichen Ländern jeden Mittag die Kirchenglocken.
Nach dem Sieg von Nándorfehérvár wagten es die Türken siebzig Jahre lang nicht, die westliche Welt anzugreifen, und durch den daraus resultierenden starken sozialen und wirtschaftlichen Aufschwung konnte der Kapitalismus Fuß fassen. Der Sieg zeigte außerdem, dass die Christen in der Lage waren, ihre Werte zu verteidigen, wenn sie zusammenhielten, denn an dem Sieg gegen den zahlenmäßig überlegenen Feind waren auch westeuropäische Söldner beteiligt, von denen jedoch einige auch auf türkischer Seite kämpften. Zwischen dem katholischen Königreich Ungarn und den Völkern des Balkans wurde, insbesondere mit den Serben und Albanern, eine strategische Allianz gebildet, zu der später auch die Walachei gehörte.
Leider kamen die freiwilligen Kreuzritter damals nur aus Ungarn und unserer osteuropäischen Region, obwohl es damals – wie heute – auch der Solidarität des Westens bedurft hätte. 
Georgios Papastamkos (PPE-DE ).
   Herr Präsident! Ich möchte vor dem Europäischen Parlament die heutige inakzeptable Entscheidung der FIFA verurteilen, den Griechischen Fußballverband zu suspendieren und die Durchführung von Länderspielen in Griechenland, dem Land, das solch spektakuläre Olympische Spiele organisiert hat und in dem das sportliche Ideal geboren wurde, zu untersagen.
In seiner Antwort auf eine Anfrage zum Rechtsrahmen des Profifußballs teilte mir der zuständige Kommissar, Herr Figeľ, mit, dass die Klärung des Rechtsrahmens für die Organisation von Sportveranstaltungen auf Ebene der Mitgliedstaaten im Grunde in die Zuständigkeit der nationalen Behörden falle. Die Kommission als Hüterin der Verträge habe die Aufgabe zu gewährleisten, dass das Gemeinschaftsrecht voll und ganz eingehalten und umgesetzt wird.
Die FIFA hat eine Entscheidung gefällt, die dieses vertikale Verhältnis zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten untergräbt, und das ist nicht zu akzeptieren. Wie der Kommissar sagte, müssten die FIFA und die UEFA, soweit sie wirtschaftliche Aktivitäten verfolgen, sicherstellen, dass sie dies im Einklang mit den Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft tun. Es liegt also ein Fallrecht vor.
Catherine Guy-Quint (PSE ). –
   Herr Präsident, vor drei Wochen wurde der Prozess gegen den palästinensischen Arzt und die bulgarischen Krankenschwestern in Libyen wieder aufgenommen. Das gewählte Verfahren ist sehr kompliziert und wird es den internationalen Organisationen sehr schwer machen, die Rechte dieser Personen zu verteidigen, die zu Unrecht inhaftiert wurden. Das Verfahren sieht nämlich nur eine Verhandlung pro Woche vor. Sie sehen, wie schwierig es sein wird, ihre Verteidigung zu organisieren. Außerdem ist allgemein bekannt, dass die Taten, derer sie beschuldigt werden, sachlich gesehen unglaubwürdig sind, und dass diese Bürger seit sieben Jahren gefangen gehalten und gefoltert werden.
Daher könnten wir Libyen gemeinsam sagen, dass unser einziges Anliegen heute und in Zukunft darin besteht, den jungen Libyern zu helfen, die an Aids erkrankt sind. Aber keinesfalls wollen wir, dass Libyen Bürger als Geiseln nimmt, ob sie nun aus Europa oder anderen Teilen der Welt stammen. Wir müssen den Behörden im Namen der Menschenrechte, im Namen des Respekts gegenüber Libyen sagen: „Lassen Sie sie frei!“
András Gyürk (PPE-DE ). –
   Die Vereinbarung über die Umsetzung des Erdgaspipeline-Projekts Nabucco wurde in der vergangenen Woche in Wien unterzeichnet. In einer Zeit, in der der Erdgasmarkt auch weiterhin hauptsächlich Negativschlagzeilen macht, ist das natürlich eine gute Nachricht.
Nach den Versorgungsengpässen zu Beginn dieses Jahres werden für den kommenden Winter weitere Probleme vorausgesagt, und die Preise steigen. Außerdem – und das kann man nicht ganz losgelöst hiervon betrachten – benutzt Russland seine Position als Erdgaslieferant immer offensichtlicher als politisches Instrument. Deshalb werden Europa und seine Verbraucher immer abhängiger.
In dieser Situation würde die zwanzig bis dreißig Milliarden Kubikmeter umfassende Kapazität der Nabucco-Pipeline die Erdgasversorgungssicherheit in der Europäischen Union innerhalb eines Jahrzehnts spürbar erhöhen. Das wäre darauf zurückzuführen, dass die Pipeline sowohl eine Diversifizierung der Transitroute als auch der Bezugsquellen ermöglicht, im Gegensatz zu anderen Projektvorschlägen, die lediglich eine alternative Transportroute für die bereits vorhandene Infrastruktur vorsehen.
Deshalb sollten wir die in der vergangenen Woche unterzeichnete Vereinbarung begrüßen, und wir können sagen, dass das Projekt zum gegenwärtigen Zeitpunkt konkurrenzlos ist, was die Erhöhung der Erdgasbezugsquellen für die Europäische Union betrifft. 
Jules Maaten (ALDE ). –
   Herr Präsident! Ich darf Sie auf Folgendes aufmerksam machen. Am 10. Juli 2003 wurde Sibel Yalvac, eine 21-jährige, geistig zurückgebliebene Frau aus Rotterdam, auf dem Flughafen der indonesischen Hauptstadt Jakarta festgenommen. Am 6. April 2004 wurde sie dort wegen Drogenschmuggels zu einer Freiheitsstrafe von 10 Jahren verurteilt. Zwei unabhängige niederländische Sachverständige, ein Psychologe und ein Bewährungshelfer, haben Sibel untersucht und für vermindert zurechnungsfähig erklärt. Sie kann Ursache und Wirkung nicht recht voneinander unterscheiden, ist leichtgläubig, hat eine blühende Fantasie und kann nicht bis 12 zählen. Sibel, die von rücksichtslosen Kriminellen für ihren Drogenhandel missbraucht wurde, muss jetzt Jahre in der Hölle verbringen.
Zufälligerweise besteht in Indonesien jedes Jahr um den Unabhängigkeitstag, den 17. August, die Möglichkeit der Amnestie. Gemeinsam mit meinem Landsmann Harry van Bommel, einem Abgeordneten der niederländischen Zweiten Kammer, habe ich eine Kampagne auf den Weg gebracht und die indonesische Regierung aufgefordert, Milde walten zu lassen und Sibel angesichts ihrer besonderen Umstände Amnestie zu gewähren. Im Namen von Sibel und ihrer verzweifelten Familie bittet die Kampagne „Help Sibel“ in dieser Angelegenheit um Ihre Unterstützung. 
Mieczysław Edmund Janowski (UEN ).
   – Herr Präsident! Vor einigen Tagen, am 29. Juni, jährte sich zum 120. Mal der Geburtstag Robert Schumans, eines der Gründerväter des vereinten Europas. Leider wurde von diesem Jahrestag kaum Notiz genommen. Das ist insofern bedauerlich, als ich nicht weiß, wie dieser ehrenwerte Staatsmann empfinden würde, wenn er heute hier wäre und sehen könnte, wie das Europäische Parlament eine weitere Barriere zum Schutz des Menschen vor zerstörerischen biomedizinischen Experimenten niederreißt.
Wir müssen das Kind beim Namen nennen. Mit der Finanzierung der Forschung an menschlichen Embryonen und embryonalen Stammzellen im Rahmen des Siebten Rahmenprogramms, das in anderer Hinsicht notwendig ist, wird ein gefährliches Versuchsfeld für die Gattung geschaffen. Menschliche Embryonen sind keine Objekte, sondern der Beginn eines menschlichen Wesens wie Du und ich und wir alle hier. Wie passt das z. B. mit der Respektierung der Charta der Grundrechte zusammen, wo es in Artikel 1 heißt „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie ist zu achten und zu schützen“? Wie ist das mit der Einhaltung der Rechtsvorschriften zu vereinbaren, die in vielen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, darunter auch Polen, gelten? Wie geht das mit der Respektierung der religiösen Überzeugungen vieler Europäer zusammen? Mein Appell ist deshalb, darüber nachzudenken und diese Entscheidung zu stoppen. 
Marta Vincenzi (PSE ). –
   Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Sie und die Mitglieder dieses Parlaments auf eine besorgniserregende Entwicklung hinweisen: die Verschlechterung, die sich meinem Eindruck nach in den Beziehungen zwischen den europäischen Institutionen und jenem Teil der Zivilgesellschaft vollzieht, der durch die Verbraucherverbände vertreten wird. Das aktuellste Ereignis (aber es gibt davon noch mehr), das ich besonders hervorheben möchte, hat sich vor kurzem in der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit zugetragen.
Gemäß Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 setzt sich der Verwaltungsrat aus 14 Mitgliedern zusammen, von denen vier – ich zitiere – „aus dem Kreis der Organisationen kommen, die die Verbraucherschaft und andere Interessen in der Lebensmittelkette vertreten.“ In dem Artikel steht „und“ und nicht „oder“, doch de facto wurden nur Mitglieder ernannt, die Interessen vertreten. 
Tunne Kelam (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Auch ich möchte den polnischen Bürgern meine Anerkennung zollen, die sich vor 50 Jahren in Poznań für ihre Freiheit, Würde und für soziale Gerechtigkeit eingesetzt und gegen die von der Sowjetunion errichtete kommunistische Diktatur erhoben haben. Im Herbst dieses Jahres jährt sich auch zum fünfzigsten Mal der ungarische Aufstand. Diese Jahrestage rufen uns in Erinnerung, dass eine Aufgabe noch ansteht: die Zusammenführung unseres historischen Erbes, damit die Menschen in allen Teilen Europas die gleiche Wahrnehmung der Geschichte haben.
Herr Präsident, ich hatte erwartet, dass Sie den Poznańer Aufstand in Ihren einleitenden Ausführungen erwähnen. Dem morgigen Tag sehe ich mit Interesse entgegen, werden wir doch mehr über die Franco-Diktatur in Ihrem Heimatland erfahren. Dennoch erwarte ich, dass Sie der Geschichte Mittel- und Osteuropas das gleiche Interesse entgegenbringen.
Koenraad Dillen (NI ). –
   Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Im vergangenen Monat fand hier eine Aussprache anlässlich der tragischen Morde an einem 2-jährigen Mädchen und ihrem malischen Kindermädchen statt, die durch die Hand eines 18-jährigen Irren starben. Vor zehn Tagen wurde meine Stadt Antwerpen abermals durch brutale und rassistische Gewalt aufgeschreckt, als am helllichten Tag mitten im Stadtzentrum sechs junge Migranten einen 53-jährigen Zugführer in einem Bus der öffentlichen Verkehrsbetriebe zu Tode traten, weil er es gewagt hatte, sie aufzufordern, weniger Radau zu machen. Das erinnert mich an die beiden Franzosen, Jean-Claude Irvoas und Jean-Jacques Le Chenadec, die letztes Jahr während der Unruhen in den französischen Vororten aus ähnlichen Gründen gelyncht wurden.
Auch bei diesen Vorfällen handelt es sich um Rassismus, der sich gegen Weiße, Flamen und Franzosen richtet. Deshalb hoffe ich inständig, dass dieses Parlament, das sich stets besorgt über alle Formen von Fremdenhass und Intoleranz zeigt, erneut eine Aussprache über aktuelle, dringliche und wichtige Fragen, nämlich über die explosive Situation im Zusammenhang mit Migranten in bestimmten Stadtvierteln einiger europäischer Großstädte, führen wird. Zumindest dann war die mutige Geste meines ermordeten Landsmanns nicht vergebens. 
Ryszard Czarnecki (NI ).
   – Herr Präsident! Vor 18 Monaten gehörte ich zu den Unterzeichnern des von mehr als 50 Abgeordneten unterzeichneten Appells, in dem das Parlament aufgefordert wird, die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu unterstützen. Ich habe in unserem Parlament auch dafür gestimmt, Ankara die Tür zu öffnen. Umso bedauerlicher ist deshalb, dass die internationale Presse heute einen weiteren Anschlag auf das Leben eines katholischen Priesters in der Türkei vermeldete. Der Geistliche ist verletzt, hat aber den Anschlag überlebt. Leider ist das in diesem Land nicht der erste Anschlag auf einen Geistlichen nichtmuslimischen Glaubens. Der vorangegangene Anschlag endete tragisch und kostete einen Priester das Leben. Mich persönlich beunruhigt, dass die Türkei die Religionsfreiheit nicht respektiert. Mit dieser Sorge stehe ich nicht allein. Das erschwert dem Land den Weg zu einer Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Selbst Befürworter wie ich, die für die Aufnahme dieses Landes in die Europäische Union plädieren, sehen das so. 
Rodi Kratsa-Tsagaropoulou (PPE-DE ).
   Herr Präsident! Ich möchte meine tiefe Besorgnis über die Situation im Nahen Osten sowie meine Unterstützung für die palästinensische Bevölkerung zum Ausdruck bringen.
Die Ereignisse im Anschluss an die Entführung des israelischen Soldaten und die Vergeltungsmaßnahmen Israels treffen zum einen die Palästinenser als politische Einheit, indem ihre Repräsentanten, seien es Minister oder Parlamentarier, entführt und den Bürgern ihre Pässe und Aufenthaltsrechte entzogen werden, und laugen zum anderen das Volk insgesamt aus, indem Brücken, Schulen, Wasser- und Stromwerke bombardiert und in Brand gesetzt werden.
Neben unserer humanitären Direkthilfe und der Aufforderung an beide Seiten, sich besonnen und verantwortungsbewusst zu verhalten, müssen wir uns auch andere Ziele setzen und die Lage, die Ursachen und die Zielsetzungen der jeweiligen Seite analysieren sowie die Mittel prüfen, die eingesetzt werden, um diese zu erreichen, und wir müssen zudem auch unser eigenes politisches Verhalten überprüfen.
Die europäischen Bürgern fordern von uns, dass wir die Grundsätze der Legalität, des Völkerrechts und der Solidarität verteidigen. Und außerdem erwarten sie von uns, dass wir die nationalen und die Gemeinschaftsmittel Europas schützen, mit denen die Infrastrukturprojekte der Palästinensischen Autonomiebehörde finanziert werden, die dann der Zerstörung durch israelische Angriffe anheimfallen. 
Maria Badia I Cutchet (PSE ).
   – Herr Präsident! Heute Nachmittag wird entschieden, ob sich die Bürgerinnen und Bürger Kataloniens, des Baskenlandes und Galiciens künftig endlich in ihrer jeweiligen Muttersprache an das Europäische Parlament wenden können.
Ich hoffe, dass die Schreiben der Parlamentspräsidenten Kataloniens und Galiciens an das Präsidium dazu beitragen werden, die Achtung und Unterstützung jener Menschen zu gewinnen, die sich gegen diesen großen Schritt nach vorn gestellt haben, durch den mehr als 11 Millionen Menschen, die diese Sprachen sprechen, näher an die Europäische Union herangeführt werden.
Es ist nur ein Schritt, ein erster Schritt, auf dessen Grundlage wir uns weiter für die volle Anerkennung der Rechte dieser Bürger einsetzen müssen, die ihre entschieden europäische Tradition und Berufung zu einem der Pfeiler ihrer demokratischen Gesellschaften gemacht haben.
Meine Damen und Herren, ich möchte auch klarstellen, dass wir mit unserem Eintreten für den Gebrauch dieser Ko-Amtssprachen des spanischen Staates durch seine Bürger in ihren Beziehungen zur Union auch die sprachlichen Rechte aller Menschen in den heutigen EU-Mitgliedstaaten verteidigen – Rechte, die bisher in der regulären Tätigkeit dieses Parlaments noch nicht vollständig anerkannt worden sind. Diese Bürgerinnen und Bürger haben unsere uneingeschränkte Unterstützung. 
Der Präsident.
   Vielen Dank, Frau Badia, dass Sie mich auf die Schreiben der Parlamentspräsidenten Kataloniens und Galiciens hingewiesen haben, die nicht in der heutigen Vorlage für das Präsidium enthalten sind. Die Dienststellen des Parlaments werden prüfen, ob diese Schreiben bereits eingegangen sind oder sich noch auf dem Weg zu uns befinden. 
Pedro Guerreiro (GUE/NGL ).
   – Ich möchte in dieser Plenarsitzung die Beschäftigten von Opel General Motors in Azambuja in Portugal grüßen, die zurzeit für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze und die Zukunft dieses Unternehmens kämpfen, nachdem die Verlagerung der Produktion ins Ausland angekündigt wurde. Sollte das geschehen, werden Tausende von Arbeitsplätzen verloren gehen und wird dies verheerende soziale und wirtschaftliche Auswirkungen nach sich ziehen.
Das Parlament hat zahlreiche Entschließungen mit einer ganzen Reihe von Empfehlungen in Bezug auf Unternehmensverlagerungen angenommen. Ich halte es daher für äußerst wichtig, dass das Parlament prüft, welche Initiativen die Kommission ergriffen hat, um folgende Maßnahmen umzusetzen: die Bindung der Beihilfen der Gemeinschaft an langfristige Vereinbarungen für Beschäftigung und lokale Entwicklung, wie vom Parlament vorgeschlagen wurde; Erstellung eines Registers von Unternehmen, die ihre Produktion verlagert haben und direkt oder indirekt in den Genuss öffentlicher Fördermittel gekommen sind und ihre vertraglichen Verpflichtungen damit nicht erfüllt haben; Ablehnung der Gewährung oder Forderung der Rückzahlung der Gemeinschaftsmittel von Unternehmen, die ihren vertraglichen Verpflichtungen nicht vollständig nachgekommen sind – ich frage mich, wie häufig dies angewendet wurde; konkrete Maßnahmen der Kommission zur Unterstützung der Beschäftigten und zur wirtschaftlichen Wiederbelebung der von den Verlagerungen betroffenen Regionen sowie Aufstellung eines Verhaltenskodexes zur Verhinderung von Unternehmensverlagerungen. 
Csaba Sándor Tabajdi (PSE ). –
   Herr Präsident, ich möchte Sie auf einen weiteren Fall von Diskriminierung aufmerksam machen, der sich kürzlich zugetragen hat. Einer meiner Kollegen hat bei der Firma Europcar in Brüssel ein Auto gemietet, um nach Straßburg zu fahren. Der Angestellte des Autovermieters erklärte ihm, das Fahrzeug dürfe nicht in Osteuropa benutzt werden und wies auf die verbotenen Gebiete hin. Mir erschien das sehr merkwürdig, denn Europcar ist in allen neuen Mitgliedstaaten tätig. Wie ist dies möglich?
Ich persönlich habe während zwei Jahren in Budapest Autos gemietet und konnte damit von Budapest nach Brüssel fahren. Von Brüssel nach Budapest konnte ich allerdings nicht mit einem Auto des gleichen Unternehmens fahren. Begründet wurde es damit, dies sei eine sehr gefährliche Region. Statistiken zeigen jedoch, dass in Slowenien und Ungarn weniger Autos gestohlen werden als in einigen Ländern der Fünfzehn. Dies ist zweifellos ein Detail, das jedoch an den Fall des polnischen Klempners erinnert. 
Der Präsident.
   Wir werden das klären, damit jegliche Diskriminierung vermieden wird und nicht noch mehr Fälle hinzukommen. Nach dem polnischen Klempner können wir uns jetzt nicht auch noch mit dem Fall des belgischen Autos befassen.
Herr McCreevy hat die Angelegenheit sicherlich aufmerksam zur Kenntnis genommen hat. 
Giusto Catania (GUE/NGL ). –
   Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte nur auf ein schweres Unglück zu sprechen kommen, das sich erst vor wenigen Stunden ereignet hat: 18 Migranten sind ertrunken, als sie in Richtung Kanarische Inseln fuhren, und zwei weitere Auswanderer wurden heute Morgen am Grenzzaun von Melilla, zwischen Marokko und Spanien, tot aufgefunden.
Laut Aussage des Vertreters der Regierung von Melilla wurden die beiden Personen offenbar erschossen. Wir haben in diesem Hohen Haus schon vordem den Einsatz von Schusswaffen durch die spanische Guardia Civil gegen Einwanderer angeprangert. Die spanische Tageszeitung „El Mundo“ schreibt, dass Pistolen zur Abschreckung eingesetzt wurden, um die Einwanderer vom Überqueren der Grenze von Melilla abzuhalten.
Herr Präsident, wir meinen, dass dies alles sehr besorgniserregend ist, und möchten Sie fragen, ob das Präsidium eventuell den Wahrheitsgehalt dieser Meldungen überprüfen könnte, um festzustellen, ob die spanische Guardia Civil tatsächlich von der Schusswaffe Gebrauch gemacht hat, um zu verhindern, dass Migranten über den Zaun von Melilla klettern.
Das alles finden wir äußerst beunruhigend, und wir sind der Auffassung, dass sich das Europäische Parlament dringend in dieser Frage einschalten sollte, um zu verhindern, dass es zu weiteren Todesopfern an der Grenze zwischen Marokko und Spanien kommt. 
Bogdan Golik (PSE ).
   – Herr Präsident! Ich möchte Sie auf ein Problem aufmerksam machen, das vor einigen Wochen zutage getreten ist, das aber auch schon im letzten Jahr bestanden hat. Es geht um die überfallartigen Kontrollen in polnischen Baufirmen in Deutschland und die Vernichtung dieser Firmen. Viele von ihnen wollen nicht darüber sprechen, andere wieder haben von Vorfällen während der Kontrolle durch Finanz- und Zollbeamte berichtet, die mich an Szenen aus dem Zweiten Weltkrieg erinnern.
Ich möchte nur ein Beispiel nennen. Die Firma „Westbud“, die seit 16 Jahren auf dem deutschen Markt operiert, wurde in den letzten Wochen von 250 Beamten überprüft. Die „Braunschweiger Zeitung“ veröffentlichte auf der ersten Seite das Foto eines polnischen Arbeiters, der mit erhobenen Händen an eine Mauer gestützt stand und von Zoll- und Finanzbeamten kontrolliert wurde. Dieses Unternehmen besteht seit 16 Jahren. Die firmeneigenen Computer und 1,2 Millionen Euro wurden beschlagnahmt. Wie sollen diese Unternehmen in der Europäischen Union arbeiten? 
Bairbre de Brún (GUE/NGL ).
 Der Friedensprozess in Irland befindet sich in einer entscheidenden Phase. Die irische und die britische Regierung haben den 24. November 2006 als Datum festgelegt, bis zu dem eine Einigung zwischen den Parteien zustande kommen muss. Die Democratic Unionist Party von Ian Paisley hat jedoch keinerlei Interesse an einer Machtaufteilung oder an Fortschritten bekundet, und die Regierungen beider Länder haben es ihr ermöglicht, Fortschritte zu verhindern.
Die beiden Regierungen müssen handeln, damit das Karfreitagsabkommen von 1998, das einen völkerrechtlichen Vertrag darstellt, vollständig umgesetzt werden kann. Ich appelliere mit Nachdruck an die finnische Präsidentschaft, alle Beteiligten aufzurufen, Forschritte zu erzielen, und möchte das Parlament und den Präsidenten bitten, sich diesem Aufruf anzuschließen. Ohne entsprechende Fortschritte läuft der Friedensprozess Gefahr, weiteren Schaden zu erleiden. 
Siiri Oviir (ALDE ).
   – Herr Präsident! In seiner schriftlichen Erklärung wirft der Kommunist Daniel Strož den Esten Massenexekutionen von Juden während des Zweiten Weltkriegs vor. Das ist eine blanke Lüge, die jeder Grundlage entbehrt. Juden lebten, anders als vom Kollegen Strož behauptet, Jahrhunderte lang wie eine Familie Seite an Seite mit den Esten. Bereits 1925 verabschiedete Estland ein Gesetz über die kulturelle Autonomie ethnischer Minderheiten. Das war zur damaligen Zeit ein weltweit außergewöhnliches Ereignis, und es waren Juden, die unseren Staat in ihr Goldenes Buch eintrugen.
Während des Zweiten Weltkriegs halfen die Esten jüdischen Mitbürgern und retteten sie. Zum Gedenken daran wurde im Yad-Vashem-Park in Jerusalem ein Baum der Dankbarkeit gepflanzt. Estland war das einzige besetzte Land, in dem gezielte Provokationen keinen Erfolg hatten. Ich weiß nicht, was Daniel Strož zu dieser Veröffentlichung veranlasst hat. War es Dummheit oder etwas anderes? Es spielt keine Rolle. 
Dariusz Maciej Grabowski (IND/DEM ).
   – Herr Präsident! Der Autofabrik in Warschau, die sich bis zum Jahr 2000 im Besitz des koreanischen Unternehmens Daewoo befand, ist es dank der Entschlossenheit der Unternehmensführung und der Belegschaft gelungen, den Bankrott zu vermeiden; die Schulden wurden zu 92 % beglichen und zwei Drittel der Arbeitsplätze abgebaut. Das Unternehmen ersuchte die polnische Regierung um ein Darlehen entsprechend dem Umstrukturierungsplan. Um dieses Darlehen zu erhalten, bedarf es einer Empfehlung des EU-Kommissars für Wettbewerb. Das Unternehmen hat hochwertige langfristige Verträge, sodass es bei der Genehmigung des Darlehens keine Schwierigkeiten geben dürfte. Nach einem Treffen mit dem polnischen Wirtschaftsminister in Brüssel vermelden die Medien jedoch, dass der Kommissar für Wettbewerb in Erwägung zieht, keine Empfehlung für das Darlehen zu geben. Das wäre zum Schaden des Unternehmens und liefe auf den Versuch hinaus, es in den Bankrott zu treiben, und es würde – was am wichtigsten ist – den fairen Wettbewerb in der Europäischen Union beeinträchtigen.
Eine solche Ablehnung durch die Beamten in Brüssel bedeutet nichts anderes, als dass sie nicht im Allgemeininteresse, sondern im Interesse ausgewählter Kapitalgruppen und Autokonzerne handeln. Das können wir nicht unterstützen. 
Der Präsident.
   Damit ist dieser Tagesordnungspunkt geschlossen. 
Der Präsident.
   Als nächster Punkt folgt der Zwischenbericht von Frau Wallis im Namen des Untersuchungsausschusses zur Krise der „Equitable Life Assurance Life Society“ über die Krise der „Equitable Life Assurance Society“ (2006/2026(INI)) (A6-0221/2006). 
Diana Wallis (ALDE ),
   – Herr Präsident! Es ist mir eine Freude, unseren Zwischenbericht vorzustellen, und ich möchte mich bei unserem Sekretariat, der Vorsitzenden unseres Ausschusses und den Mitgliedern für ihre Unterstützung und Mitarbeit bedanken. Den Ausgangspunkt für diesen Bericht bildete ein katastrophales persönliches Erlebnis für Tausende von EU-Bürgern: der Verlust ihrer Altersvorsorgebeiträge. Für uns als Europäisches Parlament besteht die Aufgabe nun darin, unsere Aufsichtsbefugnisse über die EU-Rechtsvorschriften wahrzunehmen. Wir haben jetzt die einmalige Chance, uns am Beispiel einer konkreten Richtlinie die Umsetzung von EU-Recht genau anzusehen. Haben wir, die Institutionen, alles richtig gemacht? Haben die Mitgliedstaaten richtig gehandelt? Was können wir in Zukunft besser machen? Dies entspricht voll und ganz unseren Plänen zur Erweiterung und Verbesserung der Rechtsvorschriften.
Lassen Sie mich bei der Vorstellung des Zwischenberichts zunächst auf zwei Aspekte im Zusammenhang mit dem Verfahren eingehen, und zwar auf einen allgemeinen und einen besonderen. Dies ist der erste Untersuchungsausschuss dieser Art seit zehn Jahren, und wir haben jedes Mal die Chance, etwas für die Zukunft daraus zu lernen und unser eigenes institutionelles Wissen zu erweitern.
Wir sind wie immer gebeten worden, einen Zwischenbericht zu erstellen, aber um vernünftig berichten zu können, müssen alle Beweise, alle Studien und alle Ergebnisse unserer Untersuchungen zur Verfügung stehen. Einen Zwischenbericht aus formalen Gründen erstellen zu müssen, lenkt ein wenig ab, auch wenn wir unsere Kolleginnen und Kollegen natürlich über den Stand der Dinge auf dem Laufenden halten möchten. Vielleicht können wir diesen Punkt einmal überdenken.
Dies führt mich zu einem konkreten Gesichtspunkt. Bei unserer Untersuchung geht es um die EU-Aspekte dieses Falls. Andere haben bereits umfangreiche Untersuchungen in Großbritannien durchgeführt, und eine noch eingehendere Untersuchung durch die Parlamentarische Bürgerbeauftragte Großbritanniens soll im November 2006 erfolgen. Es wäre töricht, unseren Bericht schon zu veröffentlichen, bevor wir die in ihrem Bericht enthaltenen Informationen überhaupt kennen. Die britische Bürgerbeauftragte hatte umfassenden Zugang zu vielen an diesem Drama Beteiligten in Großbritannien. Es wäre nicht sinnvoll, wenn wir genau dasselbe tun würden; genauso unsinnig wäre es aber auch, diese Erkenntnisse nicht zu berücksichtigen. Deshalb werden wir etwas mehr Zeit brauchen. Im Bericht ist dies bereits vorgesehen, und wir werden das Parlament ersuchen, unserer Bitte um einige zusätzliche Monate für die Erstellung des Schlussberichts zu entsprechen.
Lassen Sie mich nun zu den Maßnahmen kommen, die wir getroffen haben. Sie werden vor allem im Anhang des Berichts dargelegt. Wir haben unsere Vorgehensweise festgelegt, die etliche inzwischen in Auftrag gegebene vergleichende Studien umfasst. Uns steht bereits eine Fülle an Beweismitteln zur Verfügung, die in erster Linie von vielen Opfern stammen. Ihre Geschichten gehen wirklich ans Herz. Sie haben mich wütend gemacht – wütend deshalb, weil sie sich vom Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen im Stich gelassen fühlen. Für sie hat er nicht mehr Entscheidungsfreiheit gebracht, sondern den Verlust lebenslanger Ersparnisse, ohne dass Rechtsmittel zur Verfügung stehen.
Wir haben mehr Einzelheiten über die Kontrollen der Kommission bei der Umsetzung erfahren – über die Checkliste sozusagen. Vielleicht müssen wir künftig weitere Kontrollen vorsehen. Wir haben festgestellt, wie schwierig es ist, EU-Rechtsvorschriften in die bestehenden Gesetzes- und Regulierungssysteme der Mitgliedstaaten einzubinden, denn sie passen nicht immer zusammen. Wir haben erlebt, dass wir mit dem, was in den EU-Gesetzen steht, falsche Erwartungen wecken können; in diesem konkreten Fall betrifft das die Verfügbarkeit von Entschädigungsmechanismen. Bei der Übertragung auf die Ebene der Mitgliedstaaten gerät vielleicht das ursprüngliche Ziel etwas aus dem Blickfeld.
Dann ist da noch das große fehlende Puzzleteil: der Zugang zur Justiz. Wie funktioniert er bei einer Regelung, nach der das Herkunftsland maßgeblich ist? Das sollte die eigentliche Lehre für uns alle sein. Bei dieser Untersuchung haben wir von Opfern erfahren, die von Pontius zu Pilatus geschickt wurden. Die Kommission hat nun in einer Mitteilung an uns über die Behörden des Herkunfts- und des Tätigkeitslandes eingestanden, dass es nicht funktioniert. Ich zitiere: „Die Richtlinie kann nur reibungslos funktionieren, wenn die Behörden des Herkunfts- und des Tätigkeitslandes gut zusammenarbeiten. Es ist kein zufrieden stellender Zustand, wenn verärgerte Versicherungsnehmer von der Behörde des Tätigkeitslandes an die Behörde des Herkunftslandes verwiesen und daraufhin von der Behörde des Herkunftslandes wieder zur Behörde des Tätigkeitslandes zurückgeschickt werden, so dass ihr Fall letztlich von keiner Behörde geprüft wird. Die Kommission plant, weitere Gespräche mit den Mitgliedstaaten zu führen.“ Das will ich aber auch hoffen! Auch wenn diese Untersuchung sonst nichts bewirkt, so sollten wir doch wenigstens diese Ungerechtigkeit beseitigen.
Sie haben nun eine Vorstellung davon, wie weit wir bislang sind; es bleibt also noch einiges zu tun. 

Charlie McCreevy,
    Herr Präsident! Ich möchte dem Untersuchungsausschuss unter der Leitung von Frau McGuinness und der Berichterstatterin Frau Wallis für die bisher in Sachen „Equitable Life“ geleistete ausgezeichnete Arbeit meine Anerkennung zollen.
Der heute zur Debatte stehende Zwischenbericht vermittelt einen hilfreichen Überblick über die Aufgaben und das Arbeitsprogramm des Ausschusses. Wie es im Bericht heißt, ist es zu früh, um Schlussfolgerungen zu ziehen. Der Ausschuss ist noch dabei, Beweismittel zusammenzutragen. Wir alle warten gespannt auf den zweiten Bericht der Parlamentarischen Bürgerbeauftragten des Vereinigten Königreichs.
Die Kommission hat von Beginn an ihre Bereitschaft erklärt, mit dem Untersuchungsausschuss umfassend zusammenzuarbeiten. Wir haben alle vom Ausschuss angeforderten Unterlagen und Informationen vorgelegt und werden auch weiterhin jede erdenkliche Unterstützung leisten. Ich freue mich schon sehr darauf, im November dem Ausschuss Rede und Antwort zu stehen.
Durch den „Equitable-Life“-Skandal haben viele Bürger Schaden genommen und finanzielle Verluste erlitten, und wir müssen die entsprechenden Lehren für die Zukunft ziehen. In diesem Zusammenhang sei erwähnt, dass unser laufendes Versicherungsprojekt Solvabilität II darauf abzielt, die finanzielle Solidität aller EU-Versicherungsunternehmen zu stärken. Mit Solvabilität II sollen der Schutz der Versicherungsnehmer verbessert und die EU-Vorschriften für die Regulierung und Beaufsichtigung von Versicherungsunternehmen überarbeitet und verschärft werden. Geplant ist unter anderem die Einführung von risikoorientierten Solvabilitätsanforderungen für Versicherungsunternehmen. Mit Solvabilität II soll die Berechnung der Passiva von Versicherungsunternehmen harmonisiert und eine konvergentere Aufsichtspraxis angestrebt werden.
Ich bin zuversichtlich, dass mithilfe dieser Anstrengungen ein Rahmen geschaffen wird, der dazu beiträgt, dass sich eine Finanzkrise dieser Art nicht wiederholt. 
Robert Atkins,
   – Herr Präsident! Ich bin von zwei reizenden Damen umgeben, nämlich Frau Wallis, die heute als Berichterstatterin so hervorragend gesprochen hat, und der kompetenten und charmanten Frau McGuinness, der Vorsitzenden unseres Ausschusses. Das bedeutet, dass ich mich oft eng mit ihnen abstimmen muss, aber die von ihnen geleistete Arbeit ist bemerkenswert, wie Frau Wallis mit ihrem heutigen Beitrag bewiesen hat.
Bei mehreren Zusammenkünften haben viele Organisationen und Einzelpersonen Beweismittel vorgelegt, die mich in meiner Einschätzung bestärken, dass dieser Sonderausschuss absolut notwendig war. Ihre Schilderungen über die erlittenen finanziellen Verluste und die emotionalen Auswirkungen haben uns tief beeindruckt, verärgert, ja bestürzt. Es wurden auch einige für die Regulierung Verantwortliche befragt. Meines Erachtens gibt es bislang keine Anhaltspunkte für Fahrlässigkeit oder strafbares Handeln, jedoch würde ich ihr bisheriges Verhalten als Gleichgültigkeit ohne böse Absicht bezeichnen.
Wir können bislang noch keine zuverlässigen Schlüsse ziehen, doch ist eine Gesetzeslücke aufgedeckt worden. Wenn ein Deutscher oder Ire bei einem britischen Unternehmen eine Versicherung abschließt, sind die britischen Regulierungsbehörden für die finanzielle Integrität dieses Unternehmens verantwortlich. Die deutschen oder irischen Regulierungsbehörden scheinen keine Rolle zu spielen, was aber dem EU-Bürger nicht hilft, für den es unpraktisch, umständlich und kostenaufwändig ist, sich mit seinen Sorgen an die britischen Behörden zu wenden, selbst wenn man unterstellt, dass sie ein Interesse daran haben.
Die Kommission muss hier etwas unternehmen. Wir werden unsere Untersuchungen fortsetzen, aber wir können nicht zaubern und das Vermögen der betrogenen Versicherungsnehmer wiederbeschaffen. Wie Frau Wallis schon sagte, müssen wir die Gesetzeslücken schließen, aus der Vergangenheit lernen und uns für das nächste Mal besser wappnen, insbesondere was die Tätigkeiten der Kommission anbelangt. 
Proinsias De Rossa,
   – Herr Präsident! Ich begrüße die heutige Aussprache über diesen Zwischenbericht von Frau Wallis, der im Untersuchungsausschuss auf breite Zustimmung gestoßen ist.
Ein besonders erstaunlicher Aspekt dieser Angelegenheit ist die Tatsache, dass diejenigen außerhalb des Vereinigten Königreichs, die Versicherungen bei „Equitable Life“ abgeschlossen haben, dies in dem Glauben taten, sie würden den Schutz der Europäischen Union genießen und die Regulierungsbehörden in ihrem Heimatland würden sie schützen. Dann stellten sie vor einigen Jahren fest, dass sie in Wirklichkeit gar keinen Schutz genießen. Als sich die 8 300 Anleger in Irland, die Geld für ihre Renten zurückgelegt hatten, und die etwa 4 000 Anleger in Deutschland an ihre jeweiligen Regulierungsbehörden wandten, wurde ihnen gesagt, sie sollten ihr Anliegen den britischen Behörden vortragen. So wollten die Menschen ganz bestimmt nicht behandelt werden.
Dieser Bericht wirft ein Schlaglicht auf einen anderen wichtigen Gesichtspunkt, nämlich die Tatsache, dass dieses Thema über den Petitionsausschuss ins Parlament gelangt ist. Dieser Ausschuss ist eines der wirksamsten Mittel, um Europa den Bürgern näher zu bringen.
Der Kommissar und andere haben gesagt, dass es noch zu früh sei, um Schlussfolgerungen zu ziehen. Einer der Schlüsse, zu denen ich gelangt bin, ist jedoch der, dass wir uns genau ansehen müssen, wie Finanzdienstleistungen reguliert werden, denn offensichtlich erwarten wir von einer Regulierungsbehörde, dass sie zwei Aufgaben erfüllt, die sich grundlegend voneinander unterscheiden. Eine besteht darin, die Stabilität des Finanzdienstleistungsmarktes sicherzustellen, die andere darin, die Interessen des Anlegers zu schützen. Bis zu einem gewissen Grad scheint dies möglich zu sein, denn Anleger in Rentenfonds haben natürlich ein Interesse an einem stabilen Markt. Wenn es jedoch hart auf hart kommt und ein Finanzministerium womöglich mit hohen Forderungen konfrontiert ist, schützt die Regulierungsbehörde dann den Markt oder schützt sie den Anleger? In diesem konkreten Fall war das britische Finanzministerium für die Aufsicht über die „Equitable Life“ direkt verantwortlich und hätte für Forderungen in Höhe von mehreren Milliarden Pfund einstehen müssen, wenn es sich für einen Konkurs der „Equitable Life“ ausgesprochen hätte. Es hat sich entschieden, dies nicht zu tun. Ich plädiere dafür, dass wir uns bei Solvabilität II genau ansehen, was von den Regulierungsbehörden erwartet wird, und diese beiden Aufgaben voneinander trennen. 
Paul van Buitenen,
   – Herr Präsident! Zuallererst möchte ich Frau Wallis für ihren Bericht danken. Auch ich bin der Ansicht, dass es zu früh ist, Schlussfolgerungen zu ziehen; dennoch würde ich gern einige Dinge anmerken.
Der erste Punkt betrifft die Zahlungsfähigkeit. Ob das Unternehmen während der Zeit, in der die Krise eintrat, als zahlungsfähig anzusehen war oder nicht, hat zahlreiche Konsequenzen. Es hat Auswirkungen auf die Möglichkeiten der Versicherungsnehmer, ihre Rechte und Interessen geltend zu machen, aber auch auf die Verantwortlichkeit der britischen Behörden und womöglich der Kommission.
Die britischen Behörden haben nachdrücklich betont, dass die „Equitable Life“ nie Solvenzprobleme hatte und sich immer an das EU-Recht gehalten hat. Des Weiteren haben die britischen Behörden darauf hingewiesen, dass die Bewertung von Versicherungsgesellschaften anhand verschiedener Methoden möglich ist. Wenn also die Zahlungsfähigkeit mit verschiedenen Verfahren berechnet werden kann, wie soll dann eine korrekte Analyse vorgenommen werden?
Eines steht fest: Mit der Richtlinie soll sichergestellt werden, dass ein Versicherungsunternehmen nicht so geführt wird, dass langfristig die Solvenz dieses Unternehmens gefährdet werden könnte. Ebenfalls klar ist, dass die Mitgliedstaaten durch die Richtlinie verpflichtet werden, gegenüber dem Unternehmen, den für seine Leitung Verantwortlichen oder den das Unternehmen kontrollierenden Personen alle Maßnahmen zu treffen, die geeignet und erforderlich sind, damit Missstände, die eine Gefährdung der Versicherteninteressen darstellen, vermieden oder beseitigt werden.
Ich habe meine Zweifel, ob dies geschehen ist. Der Umstand, dass die britischen Behörden die „Equitable Life“ immer als zahlungsfähig angesehen haben, hatte auch Folgen für die Kunden und Behörden in anderen Mitgliedstaaten. Offensichtlich sind sowohl die Kunden als auch die Behörden in Irland und Deutschland vom Ausbruch der Krise überrascht worden.
Eine weitere Anmerkung, die das Herkunftslandprinzip betrifft, bezieht sich auf die Überwachung und die Bereitstellung von Informationen. Die britischen Behörden, die auch für die Überwachung der Tätigkeiten des Unternehmens in anderen Mitgliedstaaten zuständig waren, haben diese nie über bestehende Probleme unterrichtet. Vielleicht lag es daran, dass sie es nicht zugeben wollten. Ehrlich gesagt sieht es heute nicht danach aus, als ob die Beaufsichtigung funktioniert hätte.
Das zweite Problem beim Herkunftslandprinzip ist das Fehlen von Rechtsmitteln für Verbraucher, die von den nationalen Behörden hin- und hergeschickt wurden. Verbraucher, die darauf vertrauten, dass die Europäische Union ihnen beim Abschluss einer Versicherung im Binnenmarkt eine vergleichbare Stellung und vergleichbare Schutzklauseln garantieren würde wie bei einem Abschluss auf dem nationalen Markt, mussten plötzlich feststellen, dass niemand die Verantwortung übernehmen wollte, als sie für die erlittenen Verluste Schadenersatz verlangten.
Aus Verbrauchersicht hat sich das Herkunftslandprinzip als regelrechtes Pingpong-Spiel erwiesen. Hier scheint eine große Lücke in den EU-Rechtsvorschriften zu klaffen. Die EU sollte mehr zum Schutz des einzelnen Bürgers unternehmen. 
Marcin Libicki,
   . – Herr Präsident! Zunächst möchte ich Frau Wallis beglückwünschen, die eine sehr erfahrene Rechtsanwältin und hervorragende Berichterstatterin ist. Wir haben eine ganze Reihe von Berichten gehört, die Frau Wallis erstellt hat. Sie zeichnen sich durch eine außergewöhnlich präzise Rechtssprache und eine außerordentlich klare Darstellung der Fakten aus. Frau Wallis gehört auch dem Petitionsausschuss an. Ich habe die Ehre und das Vergnügen, mit ihr in diesem Ausschuss zusammenzuarbeiten, und ich bringe ihrer Arbeit stets große Wertschätzung entgegen. Das gilt auch für den Bericht, über den wir heute sprechen.
Der Fall der „Equitable Life“ wurde zunächst an den Petitionsausschuss verwiesen. Der Ausschuss stellt mit großer Genugtuung fest, dass diese Sache auf einer Plenartagung des Europäischen Parlaments erörtert wird.
Versicherungsfragen sind ein überaus sensibles Thema. Wir alle erinnern uns noch gut an den Fall Lloyds, den wir vor kurzem geprüft haben. Das sind Fälle, bei denen vielen Menschen Schaden zugefügt wird, und in diesem speziellen Fall sind es Tausende, die der Versicherungsgesellschaft „Equitable Life“ ihre Zukunft anvertraut haben. Dann im Alter stellt sich plötzlich heraus, dass sie mittellos dastehen und ihnen großes Unrecht zugefügt wurde. Wir müssen diesen Fall sehr sorgfältig prüfen. Damit ist aber noch ein anderer Aspekt verbunden, nämlich die Frage, wie wirksam unsere Maßnahmen sind. Wie Frau Wallis sehr treffend feststellte, geht es nicht nur darum, die Richtlinie zu verabschieden und anzuwenden, sondern sie unter Einbeziehung all jener umzusetzen, die davon betroffen sind.
Und gerade hier liegt das Problem, mit dem wir uns häufig konfrontiert sehen, nämlich dass die Entscheidungen des Europäischen Parlaments wie auch der anderen EU-Organe mitunter nicht so effektiv sind wie sie sein sollten. Wenn das Parlament zu einer bestimmten Sache einen Standpunkt festlegt – und hier denke ich an die Versicherungsfälle, insbesondere an den Fall der „Equitable Life“ –, dann sollten wir ihn auch vollständig umsetzen, sodass am Ende nicht nur eine Entscheidung oder Entschließung des Parlaments steht. Am Schluss muss die Wiedergutmachung gegenüber den vielen Menschen stehen, denen Schaden zugefügt wurde, und dabei ist es ungeheuer wichtig, dass unsere Arbeit effektiv ist.
Frau Wallis schlägt in ihrem Bericht vor, dass unser Hohes Haus sich mit dieser Sache befasst und einen Standpunkt festlegt, der die Arbeit des Ausschusses künftig erleichtert. Ich fordere das Hohe Haus nachdrücklich dazu auf, die von Frau Wallis in ihrem Bericht im Namen des Untersuchungsausschusses unterbreiteten Vorschläge zu unterstützen.
Ich gratuliere Frau Wallis und hoffe, dass dieser Fall auch für diejenigen, denen durch die „Equitable Life“ Schaden zugefügt wurde, zu einem befriedigenden Abschluss gebracht wird. 
Ashley Mote (NI ).
   – Herr Präsident! Es passiert mir nur selten, dass ich mehr als eine Minute Redezeit habe, und ausnahmsweise werde ich niemandem widersprechen!
Ich würde gern ein oder zwei Dinge aufgreifen, von denen die Rede war, und sie aus einem etwas anderen Blickwinkel betrachten. Es gibt eine Reihe praktischer Fragen, die nicht nur von Frau Wallis, sondern auch von Sir Robert Atkins angesprochen wurden. Fakt ist, dass auf unserer Liste die Namen vieler potenzieller Zeugen standen, von denen wir einige wenige gehört haben. Zahlreiche weitere Personen müssen nach Möglichkeit noch befragt werden, darunter viele der wichtigsten Zeugen.
Ein weiteres praktisches Problem bestand darin, dass zu viele dieser Zeugen zur selben Sitzung erschienen, so dass sehr wenig Zeit blieb, sie zu befragen. Es haben keine echten Vernehmungen stattgefunden; die Zeugen stehen nicht unter Eid; wir konnten sie nicht unter Strafandrohung vorladen; außerdem müssen die Aussagen richtig gedeutet werden, was wieder ein praktisches Problem darstellt. Insgesamt bestehen also erhebliche Schwächen, auch wenn der gesamte Ausschuss sein Bestes tut, sie zu beheben.
Lassen Sie mich an einem Beispiel veranschaulichen, was ich meine: Vertreter der britischen Regierung sind zahlreich erschienen. Ein Sprecher des Finanzministeriums, der Finanzaufsichtsbehörde und des Staatlichen Amts für Versicherungsmathematik traten gemeinsam in Erscheinung und hatten zuvor ihren jeweiligen Rollen bestimmt x-mal durchgespielt. Sie traten wie ein Rudel auf, hielten zusammen, und es gelang uns nicht, dieses Bollwerk zu durchbrechen oder die Faktenlage zu überprüfen, denn sie hatten von vornherein die Absicht, nichts zuzugeben und keine Eingeständnisse zu machen. Sogar konkrete Fragen wurden ausweichend beantwortet. Um Ihnen ein anschauliches Beispiel zu geben: Sie bestritten, dass die britische Regierung bzw. die zuständigen Stellen bereits zehn Jahre, bevor wir es erfuhren, irgendetwas von den Problemen mit der „Equitable Life“ wussten – dabei haben wir Beweise dafür.
Was die Aufgabenteilung betrifft, die von einigen Kollegen angeregt wurde, so glaube ich, dass sie in diesem Fall letztlich gar keine Kontrolle bedeutet. In Irland dachte man, die britische Regierung würde die „Equitable Life“ kontrollieren. Falls sie es tat, sagte sie nichts. Man ließ die Iren also im Ungewissen.
Wenn heute beispielsweise ein lettisches Finanzdienstleistungsunternehmen beginnen würde, überall in der Europäischen Union geschäftlich tätig zu werden, so würde wohl jeder Mitgliedstaat annehmen, dass die lettische Regierung selbst keine Einwände hat, was aber nicht zwangsläufig der Fall wäre. Hierbei geht es mir jetzt nicht um Lettland, es ist nur ein Beispiel. Würde dieses Unternehmen allerdings außerhalb der Europäischen Union sitzen, dann würde jeder Mitgliedstaat alles sorgfältig überprüfen. Das ist ein Problem. 
Mairead McGuinness (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Als Vorsitzende des Untersuchungsausschusses kann ich Herrn Mote versichern, dass diejenigen Zeugen, die nicht ausgesagt haben, auf jeden Fall bereit sind, sich erneut befragen zu lassen – wir haben eine feste Zusage! Die Mitglieder des Ausschusses fordere ich eindringlich auf, ihre Befragungsmethoden zu verschärfen, damit wir Antworten bekommen, denn das ist jetzt das Wichtigste. Meinem wortgewandten Kollegen Sir Robert Atkins, der mich und die Berichterstatterin so schmeichelhaft beschrieb, möchte ich sagen, dass wir gegen dieses System alles andere als charmant vorgehen wollen, denn hier ist etwas faul. Menschen sind übel betrogen worden und das System hat sie im Stich gelassen.
Wir haben von all den Petenten gehört, was einzelne Personen alles erdulden mussten. Ich stimme mit der Berichterstatterin überein, dass dieser Zwischenbericht zwar ein wenig ablenkt, aber gleichwohl wichtig ist, denn er wird den Mitgliedern des Hohen Hauses bewusst machen, wie sehr es auf Kleinigkeiten ankommt. Wir stimmen hier ab, gehen anschließend nach Hause und vergessen, dass in einigen Jahren das, was wir hier beschließen, in den Mitgliedstaaten umgesetzt wird. Manchmal machen wir als Gesetzgeber Fehler, und ich glaube, die „Equitable Life“ ist womöglich schon ein Beispiel dafür.
Wir sind noch nicht zu Schlussfolgerungen gelangt, haben aber auf jeden Fall schon festgestellt, dass die Regulierungsbehörden mit den Versicherungsnehmern Pingpong gespielt haben. Es müssen unbedingt die Rechte des Tätigkeitslandes und die Pflichten des Herkunftslandes festgelegt werden.
Meiner Ansicht nach muss eine entscheidende Frage beantwortet werden. Einige behaupten, sie wüssten die Antwort, allerdings bin ich noch nicht zu einer Schlussfolgerung gelangt. Wer wusste von den Schwierigkeiten bei der „Equitable Life“ und wann? Wurden andere benachrichtigt? Mit anderen Worten, wurden die Regulierungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten so schnell wie möglich informiert? Ist es nicht so, dass die Richtlinien, sobald sie einmal umgesetzt sind, einer Regulierungsbehörde nicht erlauben würden, vertrauliche Informationen preiszugeben, die einen Versicherungsnehmer davon abbringen könnten, ihr Geld bei problembehafteten Unternehmen wie der „Equitable Life“ anzulegen? Das ist eine entscheidende Frage.
Unabhängig von unserer Arbeit heute besteht wohl kein Zweifel daran, dass die „Equitable Life“ bei den Verlierern und denjenigen, die die Entwicklungen beobachten, einen bitteren Nachgeschmack hinterlässt und denjenigen, die die Bürger zu Rentenanlagen ermuntern wollen, nicht gerade eine große Hilfe ist. Was bei unserer Untersuchung herauskommt, wird für die Zukunft von entscheidender Bedeutung sein. Alle erzählen uns, dass mit Solvabilität II in Zukunft alles prima sein wird, doch wird das erst der Fall sein, wenn wir eine vernünftige Regulierung hinbekommen.
Mein Fazit lautet: Jede noch so gute Regulierung greift ins Leere, wenn es keine verpflichtende individuelle Aufsicht und Lenkung für alle Mitgliedstaaten gibt. Und wer kontrolliert schließlich die Regulierungsbehörden? Etwa die Kommission? 
Harald Ettl (PSE ). –
   Herr Präsident! Zuerst möchte ich den Bericht von Diana Wallis begrüßen. Die Untersuchungen zur gehen immer tiefer, und je tiefer wir graben, desto mehr müssen wir erkennen, wie verworren die Geschehnisse tatsächlich sind und wie viel tatsächlich — auf unterschiedlichsten Ebenen — falsch gelaufen ist.
Wir werden mit unserer Entschließung auch heute bekräftigen, dass die Regierungen, die Parlamente und die zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten, insbesondere im Vereinigten Königreich, den Untersuchungsausschuss bei der Erfüllung seiner Aufgabe mehr unterstützen müssen. Denn der in den Verträgen verankerte Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit muss gewahrt werden!
Der Untersuchungsausschuss hat ausdrücklich die Möglichkeit, Dokumente anzufordern, Zeugen zu laden und sie zu befragen, aber auch Antworten auf seine Fragen zu bekommen. Die Antworten der Verantwortungsträger bei den Anhörungen im Untersuchungsausschuss sind jedoch derzeit sicher nicht zufriedenstellend. Konkret gilt dies sowohl für die Antworten der Finanzaufsicht in Großbritannien als auch für die der Kommission. Denn im Fall der fühlt sich niemand verantwortlich oder will sich niemand verantwortlich fühlen. Auf der Strecke bleiben die Versicherungsnehmer!
Stellen Sie sich die Versicherungsnehmerin in Köln oder den Versicherungsnehmer in Galway vor, die beide vergebens versuchen, Informationen zu erhalten — von Monat zu Monat werden sie vertröstet. Wenn schon ein Untersuchungsausschuss mit so genannten politisch korrekten und juristisch unbedenklichen Antworten abgespeist wird, wie muss es erst der Versicherungsnehmerin in Köln oder dem Versicherungsnehmer in Galway ergehen, die noch dazu unmittelbar betroffen sind, deren Geld auf dem Spiel steht und die vielleicht bereits ein hohes Alter erreicht haben und ihrer Pension nachlaufen müssen.
Wir können und müssen zweierlei tun: Zum einen müssen wir unser Mandat im Untersuchungsausschuss bestmöglich ausnutzen, wenn es darum geht, Klarheit zu bekommen, damit der Versicherungsnehmer endlich weiß, wo die Fehler und Schwächen liegen. Und zum anderen müssen wir alle — vor allem der Wirtschaftsausschuss — in Zukunft darauf hinarbeiten, dass Solvabilität II mehr Sicherheit für alle Beteiligten bringt, damit wir uns nicht mehr in einem Untersuchungsausschuss die Frage stellen müssen, ob denn der Fehler in der europäischen Gesetzgebung, in der Umsetzung durch einen Mitgliedstaat oder im Missmanagement eines Unternehmens liegt. 
Seán Ó Neachtain (UEN ).
   – Herr Präsident! Der Bericht, den wir heute hier erörtern, ist in erster Linie ein Zwischenbericht über den Zusammenbruch der Versicherungsgesellschaft „Equitable Life“ in Großbritannien. Da sich die Nachforschungen des Europäischen Parlaments in dieser Sache als sehr anspruchsvoll erweisen, wird der Untersuchungsausschuss noch sehr viel Zeit benötigen, um seine Arbeiten abzuschließen. Das ist eine sehr ernste Angelegenheit für das Europäische Parlament. Wir sollten bedenken, dass durch den Zusammenbruch der „Equitable Life Assurance Society“ allein aus irischer Sicht über 6 500 Bürger ihre Rentenanlagen ganz oder teilweise verloren haben.
In der heutigen Zeit, in der es für die Aufsicht über Finanzinvestitionen so viele EU-Vorschriften gibt, ist eine solche Situation einfach unerträglich und nicht hinnehmbar. Es stimmt nicht, dass die Iren, wie Herr Mote behauptet, im Ungewissen gelassen worden wären: Sie wurden anders behandelt. Ich halte es für unerträglich und inakzeptabel, wenn ein Finanzdienstleister oder sonstiges Unternehmen seine Versicherungsnehmer unterschiedlich behandelt. Sie sollten gleich behandelt werden, egal ob sie Briten, Iren oder Deutsche sind.
Der Ausschuss hat bereits eine Reihe von sehr wichtigen Zeugen vor das Europäische Parlament geladen, darunter folgende Personengruppen: Rentnerverbände, die Schutzgemeinschaft „Equitable Members Action Group“; britische und irische Versicherungsnehmer; Mitarbeiter der „Equitable Life Assurance Society“ sowie Vertreter der Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen der Europäischen Kommission Der Ausschuss wird weitere Zeugen laden müssen, um sich ein detailliertes Bild davon machen zu können, wie der britische Markt für Lebensversicherungen in den letzten Jahren funktioniert hat. Der Ausschuss wird außerdem mehr Zeit benötigen, um eine umfassende und vergleichende Analyse der Funktionsweise ähnlicher Märkte für Lebensversicherungen in Deutschland und Irland durchzuführen.
Das Europäische Parlament führt eine sehr gründliche Untersuchung durch, und der Untersuchungsausschuss braucht noch mehr Zeit, um seine Arbeiten abzuschließen. Ich fordere die Mitglieder des Hohen Hauses nachdrücklich auf, ihm diese Zeit zu geben und ihn mit allen dem Parlament zur Verfügung stehenden Mitteln zu unterstützen. 
Neil Parish (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Ich möchte der Berichterstatterin, Frau Wallis, für einen exzellenten Zwischenbericht danken. Mein Dank gilt auch der Vorsitzenden, Frau McGuinness, die den Regulierungsbehörden sicherlich gehörig zusetzen und dafür sorgen wird, dass die wirklichen Geschehnisse bei der „Equitable Life“ ans Tageslicht gelangen.
Die „Equitable Life“ ist die älteste Versicherungsgesellschaft der Welt; bis Ende 1999 wurden sogar noch Rentenfonds britischer Parlamentsabgeordneter bei der Gesellschaft angelegt. Tausende von Anlegern haben Geld verloren, weil für Lebensversicherungsverträge mit Gewinnbeteiligung überhöhte Prämien ausgezahlt wurden. Viele Versicherungen bieten Lebensversicherungen mit Gewinnbeteiligung – ich habe selbst mehrere solcher Versicherungen –, doch solange das Unternehmen nicht mehr Gewinne auszahlt, als es sich leisten kann, funktioniert das System einwandfrei. Meines Erachtens hat die Versicherungsgesellschaft „Equitable Life“ von Mitte der 1990er-Jahre bis 2000 für ihre Lebensversicherungsverträge mit Gewinnbeteiligung überhöhte Prämien ausgezahlt, so dass die „Equitable Life“ zumindest auf dem Papier von allen großen Versicherungsunternehmen die besten Ergebnisse vorweisen konnte, was die Menschen veranlasste, Versicherungen bei der „Equitable Life“ abzuschließen.
Das Problem ist nun, dass die tatsächlichen Kosten für die Überbewertung der Versicherungsverträge so hoch waren, dass die „Equitable Life“ nahezu sechs Milliarden Pfund mehr auszahlte, als sie von 1997 bis 2000 einnahm. Keine Versicherung, egal wie groß, kann solche Summen aufbringen.
Wenn man sich die für den Ausschuss eingeholten Informationen und Beweise ansieht, scheint es recht praktisch, dass so viele Leute, die das Unternehmen zu kontrollieren hatten, erst sehr spät eingestiegen sind. So nahm der derzeitige Vorstand erst im Jahr 2000 die Arbeit auf, als das Unternehmen kaum noch neue Geschäfte tätigte; die Finanzaufsichtsbehörde wurde erst Ende 1999 geschaffen und ist somit nicht für Vorgänge vor ihrer Gründung verantwortlich; die Versicherungsmathematiker, die die britische Regierung vor der Bildung der Aufsichtsbehörde berieten, behaupten, die „Equitable Life“ sei immer solvent gewesen, obwohl einer dieser Fachleute, der im Zuge unserer Untersuchung aussagte, einräumte, dass es bis zu sechs verschiedene Möglichkeiten zur Bewertung einer Versicherungsgesellschaft gebe.
Der Ausschuss hat von vielen Menschen erfahren, die bei der „Equitable Life“ angelegt hatten und eine Menge Geld verloren haben, was für sie eine große Belastung bedeutet hat. Der Ausschuss wird seine Arbeit fortsetzen und will auf jeden Fall herausfinden, was bei der „Equitable Life“ schief gelaufen ist, damit sich so etwas in Zukunft nicht wiederholt. Wir werden versuchen, für die Versicherungsnehmer der „Equitable Life“ das Beste herauszuholen. 
Manuel Medina Ortega (PSE ).
   – Herr Präsident! Der Bericht von Frau Wallis ist ein Zwischenbericht, da noch viel Arbeit vor dem Untersuchungsausschuss liegt.
Auf jeden Fall ist ein Untersuchungsausschuss kein Gerichtshof. Mit anderen Worten, dieser Ausschuss wird nicht in der Lage sein zu entscheiden, ob die britischen Behörden bei der Regulierung in diesem Bereich richtig oder falsch vorgegangen sind; das ist Aufgabe des Gerichtshofs.
Was jetzt zutage tritt, sind Unzulänglichkeiten in den Rechtsvorschriften der Europäischen Union, sollen sie doch dazu dienen, derartige Tätigkeiten über Staatsgrenzen hinweg zu ermöglichen. Jetzt erkennen wir, dass es keinen Kontrollmechanismus für grenzüberschreitende Aktivitäten gibt.
Wie der Vertreter der Kommission sagte, ist jede nationale Behörde theoretisch für die Beaufsichtigung zuständig, aber als die Gesellschaft zusammenbrach, waren weder die irischen noch die deutschen Stellen in der Lage, etwas zu tun, da die Filialen und Zweigstellen der Gesellschaft in diesen Ländern zu diesem Zeitpunkt geschlossen wurden. Die 6 500 Pensionäre in Irland, von denen Herr Ó Neachtain sprach, und Tausende Ruheständler in Deutschland hatten somit keine Möglichkeit zur Kontrolle.
Wie ich schon sagte, ein parlamentarischer Ausschuss ist kein Gerichtshof, doch kann er aus legislativer Sicht zu Schlussfolgerungen kommen. Nach meiner Auffassung besteht die Lehre, die wir in dieser Hinsicht ziehen können, darin, dass zum jetzigen Zeitpunkt das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung, der so genannte Europäische Pass, nicht ausreicht.
Im Zusammenhang mit dem Erlass von Gemeinschaftsvorschriften muss auch ein wirksamer Kontrollmechanismus festgelegt werden, der das Ursprungs- oder Herkunftslandprinzip aufhebt und es den Institutionen der Europäischen Union ermöglicht, die Geschäfte von grenzüberschreitend tätigen Unternehmen zu überwachen.
Das ist meines Erachtens die wichtigste Schlussfolgerung, die wir bislang ziehen können. 
Jean-Paul Gauzès (PPE-DE ). –
   Herr Präsident, ich möchte zunächst Frau Wallis zu ihrer Arbeit zu diesem Zwischenbericht und ihren klaren Vorschlägen beglückwünschen. Ich möchte auch zum Ausdruck bringen, wie sehr ich dem von ihr vorgeschlagenen Ansatz zustimme. Ich teile auch ihre Ansicht zu den Punkten, die in den kommenden Wochen und Monaten geprüft werden müssen.
Der Untersuchungsausschuss hat keine leichte Aufgabe übernommen. Er muss zunächst die Gründe für die Lage herausfinden, in der sich die Versicherten von Equitable Life befinden. In dieser Hinsicht muss alles gebilligt werden, was im Vorschlag für eine Entschließung des Europäischen Parlaments beantragt und gefordert wird.
Es steht viel auf dem Spiel und daher müssen die Grenzen dieser Untersuchung klarer sein. Wie mein Vorredner sagte, dürfen wir die Tatsache nicht aus den Augen verlieren, dass dies ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss ist. Es ist kein Gericht, das Urteile über Strafen oder Entschädigungen fällen kann. Die zusammengetragenen Informationen werden bestenfalls für die Verteidigung der Interessen der Opfer von Nutzen sein und ihnen Beweise an die Hand geben, die bei allen von ihnen angestrengten Verfahren verwendet werden können.
Andererseits können die Ergebnisse der Untersuchungen einen entscheidenden Beitrag zur Entwicklung des europäischen Regelwerks leisten. Sie können die Unzulänglichkeiten der bestehenden Bestimmungen oder die Mängel bei ihrer Umsetzung aufdecken. Das Parlament selbst, die Mitgliedstaaten und die Kommission werden zweifellos allgemeinere Lehren für die Festlegung und Überwachung der gefassten Entscheidungen ziehen können.
Die begonnene Arbeit muss daher sorgfältig, entschlossen und sachlich fortgesetzt werden und im Hinblick auf die erwarteten Ergebnisse muss Eindeutigkeit bestehen, damit bei den Opfern keine falschen Erwartungen geweckt werden. 
Michael Cashman (PSE ).
   – Herr Präsident! Das meiste von dem, was gesagt werden muss, ist bereits gesagt worden. Ich muss den sehr gründlichen Zwischenbericht von Frau Wallis wirklich loben. Besonders begrüße ich, dass wir eine Verlängerung von drei Monaten beantragen. Es ist enorm wichtig, dass wir unser Urteil nicht übereilt abgeben und die Ergebnisse der Untersuchungen in Großbritannien abwarten. Selbstverständlich müssen wir untersuchen, was zu dieser Situation geführt und diese Krise verursacht hat, wobei insbesondere die Anwendung des Gemeinschaftsrechts zu prüfen ist. So gesehen freut es mich, dass ich in Anwesenheit von Kommissar McCreevy spreche. Ich bin gespannt, was er zu sagen hat.
Wie ich bereits sagte, ist es enorm wichtig, dass wir unser Urteil nicht übereilt fällen. Die Zeugen haben sich dem Untersuchungsausschuss gegenüber ausgesprochen offen und kooperationsbereit gezeigt. Wie der Vorredner sagte, geht es uns jetzt vor allem darum, dass wir den Rechtsweg beschreiten können, doch müssen wir natürlich auch sicherstellen, dass sich eine „Equitable Life“-Krise nie wieder ereignet. Diese Menschen haben genau das getan, was wir wohl jedem vernünftigen Bürger raten würden, nämlich für ihre Rente und ihre Zukunft vorzusorgen. Sie haben in eine Anlageform investiert, die eigentlich zu den sichersten auf dem Anlagemarkt zählen sollte. Nach dem, was uns an Erkenntnissen vorliegt, war das nun leider nicht der Fall.
Der Bericht und die Arbeit des nichtständigen Ausschusses sind wirklich lobenswert. 
Charlie McCreevy,
    Herr Präsident! Wie bereits erwähnt wurde, wäre es verfrüht, zu diesem Zeitpunkt Schlussfolgerungen zu ziehen.
Die Kommission sieht der weiteren Zusammenarbeit mit dem Untersuchungsausschuss mit Interesse entgegen. Es soll herausgefunden werden, wie wir sicherstellen können, dass Gemeinschaftsrecht und einzelstaatliches Recht ordnungsgemäß umgesetzt und angewendet werden. Der Binnenmarkt bietet Vorteile für Verbraucher. Versicherungsnehmer sollten sich auf ihre Finanzinstitute und darauf verlassen können, dass deren Zahlungsfähigkeit gewährleistet ist. Wir müssen dafür sorgen, dass Verbraucher einen verlässlichen Zugang zu Rechtsmitteln erhalten. Ich bin schon gespannt auf die Empfehlungen des Ausschusses in Bezug auf die Probleme der Versicherungsnehmer in verschiedenen Mitgliedstaaten und wie man sie verhindern könnte.
Allerdings halte ich nichts davon, wegen der Vorgänge um die „Equitable Life“ den Binnenmarktgrundsatz in der Versicherungsbranche in Frage zu stellen. Wie Lord Penrose in seinem Bericht zu dieser Sache feststellte, reichen die Wurzeln dieser Krise viele Jahre zurück. Die einzelstaatliche Aufsicht entwickelt und verbessert sich stetig weiter, während auf europäischer Ebene das Projekt Solvabilität II für ein abgestimmteres und stärker risikobasiertes System sorgen wird. Aber kein System kann garantieren, dass sämtliche Marktprobleme verhindert werden.
Meines Erachtens sollten wir die ziemlich überflüssige Debatte vermeiden, ob die Kontrolle durch das Tätigkeits- oder das Herkunftsland erfolgen soll. Eine Kontrolle durch das Tätigkeitsland hätte in diesem Fall keinen Unterschied gemacht. In einem Binnenmarkt sollten die Aufsichtsbehörden zusammenarbeiten. Beide Aufsichtsbehörden haben bestimmte Aufgaben zu erfüllen. Allerdings finde ich auch, dass wir ein Schwarzer-Peter-Spiel nicht akzeptieren können und dürfen. Hier müssen wir auf jeden Fall handeln. 
Der Präsident.
   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Dienstag um 12.00 Uhr statt.
Kathy Sinnott (IND/DEM ).
   – Als Unternehmen war die „Equitable Life“ schon seit längerer Zeit in Schwierigkeiten. Die sich anbahnende Krise wurde den Versicherungsnehmern allerdings verheimlicht. Noch schwerer wiegt die Tatsache, dass neue Anleger geworben wurden und bei ihnen der falsche Eindruck erweckt wurde, das Unternehmen hätte eine sichere Zukunft und ihre Anlagen würden sich bei ihm günstig entwickeln. Hier haben die Regulierungsbehörden versagt.
Im Jahr 2001 verlor die die „Equitable Life“ einen Prozess in Großbritannien, wodurch britischen Versicherungsnehmern Ausstiegsgebühren auferlegt wurden, während das Geld für die irischen Versicherungsnehmer nur zweckbestimmt verwendet und gesichert werden sollte. Trotzdem wurden irischen Versicherungsnehmern zwei Jahre später, also 2003, Ausstiegsgebühren in Höhe von etwa 20 % des Werts der Verträge bei „Equitable Life“ auferlegt. Die Regulierungsbehörden haben versagt.
Seither haben irische Versicherungsnehmer der „Equitable Life“ ihre Anlagen verloren, das heißt in vielen Fällen die Ersparnisse ihres ganzen Lebens. Ihnen wurde von den britischen, den irischen und den EU-Behörden der Rechtsschutz verweigert, obwohl sie einen Anspruch auf Rechtsmittel und Schutz haben, wenn die Regulierungsbehörden versagen.
Ihr Schicksal beschäftigt den Petitionsausschuss des Parlaments seit nunmehr anderthalb Jahren. Es ist an der Zeit, dass dieses Parlament den Opfern gescheiterter Regulierungsmechanismen zur Seite steht und darauf dringt, dass für die Versicherungsnehmer der „Equitable Life“ eine gerechte Lösung zustande kommt. 
Der Präsident.
   Als nächster Punkt folgt die gemeinsame Aussprache über:
- den Bericht von Joseph Muscat im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über Maßnahmen zur weiteren Konsolidierung der Finanzdienstleistungsindustrie (2006/2081(INI)) (A6-0170/2006);
- die mündliche Anfrage von Pervenche Berès im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung zu Fusions- und Übernahme-Entwicklungen rund um die europäischen Börsen (O-0069/2006 B6-0317/2006). 
Joseph Muscat (PSE ),
   . – In dieser Aussprache werden zahlreiche wichtige und schwierige Fragen aufgeworfen. Aus diesem Grund möchte ich mich sofort dem Schwerpunkt dieses Berichts zuwenden, zu dem im Ausschuss für Wirtschaft und Währung eine wichtige und umfangreiche Einigung erzielt werden konnte. Wir wollen vier Botschaften vermitteln.
Erstens erkennen wir an, dass sich der Konsolidierungsprozess im Bereich der Finanzdienstleistungen bisher positiv auf die Wirtschaft ausgewirkt hat. Zweitens muss ein angemessen regulierter, transparenter Markt ohne ungerechtfertigte Schranken den Stand der Konsolidierung bestimmen. Drittens müssen wir als Gesetzgeber sicherstellen, dass durch diesen Prozess und insbesondere durch die Übernahme und Fusion von Banken der Wettbewerb gesteigert wird und keine neuen Monopole entstehen. Viertens soll Wettbewerb zu einer wirklichen und größeren Auswahl an Qualitätserzeugnissen und -dienstleistungen führen, die einem möglichst breiten Verbraucherspektrum zur Verfügung stehen.
Meines Erachtens sollten die Verbraucher in den Nutzen der möglichen Vorteile dieses Prozesses kommen. Natürlich sollen auch Finanzinstitutionen von der Konsolidierung profitieren, aber ich halte es für wichtiger, dass der Verbraucher die meisten Vorteile daraus zieht, und zwar durch eine größere Auswahl, bessere Erzeugnisse, effektivere Dienstleistungen und wettbewerbsfähigere Preise. Mit Verbrauchern meinen wir vor allem Privatpersonen und Familien und besonders schutzbedürftige Menschen. Doch dazu sollten auch Unternehmen und vor allem kleine und mittlere Unternehmen gezählt werden, die das Herzstück unserer Volkswirtschaften bilden und die in den Genuss der ihnen zustehenden Dienstleistungen kommen sollten.
An diesem Punkt könnten diejenigen, die mein Gesellschaftsbild teilen, etwas verwirrt sein. Ja, es ist zu begrüßen, dass Verbraucher durch die Konsolidierung größere Vorteile genießen, doch sollten die Arbeitnehmer und Finanzinstitutionen den Preis dafür zahlen? Wir können nicht den Kopf in den Sand stecken und so tun, als ob es dieses Problem nicht gäbe. Arbeitnehmer sind häufig nicht begeistert, wenn Unternehmensübernahmen und -fusionen bevorstehen, weil sie nicht wissen, welche Folgen dies für sie haben wird. Ganz im Gegenteil geben wir ihnen sogar Anlass zur Besorgnis, dass die bereits oder noch nicht angekündigten Einsparungsmaßnahmen zur Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen oder, noch schlimmer, zum Verlust ihrer Arbeitplätze führen könnten. Gibt es denn gar keine Lösung? Ich bin mir sicher, dass verantwortungsbewusstere Institutionen nach anderen Möglichkeiten der Effizienzsteigerung suchen, bevor sie sich den Arbeitnehmern zuwenden, doch einige von ihnen legen kein vorbildliches soziales Verantwortungsgefühl gegenüber der Gemeinschaft an den Tag.
Wir müssen uns auf jeden Fall für eine Sache einsetzen, auf die mich Arbeitnehmervertreter aus ganz Europa hingewiesen haben: Sie müssen so früh wie möglich über den Prozess unterrichtet und an ihm beteiligt werden. In diesem Zusammenhang ist außerdem darauf hinzuweisen, dass nationale Volkswirtschaften, insbesondere die von Schwellenländern oder Entwicklungsländern, keine Kühe sind, die man einfach melken kann. Konzerne sind dazu verpflichtet, wirklich in diese Länder zu investieren, indem sie neue und bessere Arbeitsplätze schaffen, die den Zugang zu qualitativ hochwertigeren Dienstleistungen ermöglichen. Mit dem neu entstehenden Umfeld im Bereich der Finanzdienstleistungen kommen auf uns als Gesetzgeber grundlegende Fragen zu, darunter auch die Frage der Kontrolle.
Viele einzelstaatliche Behörden werden ihrer Aufgabe mehr als gerecht, doch das Problem ist vielschichtiger. Reicht die Kontrolle angesichts der grundlegenden Veränderungen auf dem Markt noch aus, um die empfindlichen Interessen der Volkswirtschaften oder der Verbraucher zu schützen? Selbst hier im Parlament gibt es viele unterschiedliche Antworten auf diese Frage. Nichtsdestotrotz müssen wir uns endlich damit befassen und dürfen sie nicht zur Seite schieben. Wenn wir diese Probleme nicht endlich angehen, besteht in nicht allzu ferner Zukunft die Gefahr, dass uns in einer Krise die erforderlichen Instrumente fehlen, ganz gleich, was damit gemeint ist. Auch aus diesem Grund zielt eine der Hauptforderungen im Bericht auf den Einsatz eines Ausschusses unabhängiger Sachverständiger ab, der uns sechs Monate nach Beginn seiner Amtszeit Alternativvorschläge vorlegen soll, die wir in Erwägung ziehen können, bevor wir Entscheidungen in diesem Bereich treffen.
Es wäre nachlässig von mir, wenn ich zum Abschluss meiner Wortmeldung nicht all denen danken würde, die an der Ausarbeitung dieses Berichts beteiligt waren. Erstens möchte ich meinen Kollegen aus der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament und den Vertretern der anderen Fraktionen für ihre konstruktive Zusammenarbeit danken. Außerdem gilt mein Dank Kommissar Charlie McCreevy und seinen Mitarbeitern für ihre fortwährende Gesprächsbereitschaft. Und dann will ich all denen danken, die sich die Zeit genommen haben, ihre Stellungnahmen zum Bericht vorzulegen, sowie dem Sekretariat der Fraktion der Sozialdemokraten und dem Sekretariat des Ausschusses für Wirtschaft und Währung.
Herr Präsident, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen, ich denke, uns liegt ein sachlicher, ausgewogener und konstruktiver Bericht vor, von dem ein starkes Signal ausgehen kann, dass das Europäische Parlament eine eindeutige Vision für diesen Sektor verfolgt, der für unsere Volkswirtschaften und unserer Bürgerinnen und Bürger von großer Bedeutung ist. 
Pervenche Berès (PSE ),
   . Herr Präsident, Herr Kommissar! Der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments hat es für nötig gehalten, zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine mündliche Anfrage zum Stand der Gespräche über die Fusions- und Übernahmeentwicklungen rund um die europäischen Börsen einzureichen.
Ich sagte „europäische Börsen“, weil wir im Ausschuss für Wirtschaft und Währung dieses Parlaments nun seit vielen Jahren an der Schaffung, Konsolidierung und Integration eines europäischen Finanzmarktes arbeiten. Und ich glaube, bei der Frage, mit der wir uns heute beschäftigen, geht es wirklich darum, ob es europäische Börsen geben sollte. Wir als Gesetzgeber können uns nicht für jedes Segment des Finanzmarktes interessieren, da diese Frage, die zweifellos die bedeutsamste ist, lediglich die Strategie der Marktteilnehmer betrifft. Das Thema geht darüber hinaus: Es ist eine Frage von öffentlichem Interesse, um die sich der Gesetzgeber kümmern muss und der gegenüber sich die Kommission als die Instanz, die Gesetzgebungsinitiativen ergreift, nicht gleichgültig zeigen kann.
Die heutige Lage der Börsen erinnert mich an die Geschichte des Euro, und ich möchte Sie hier auf etwas aufmerksam machen, an das wir uns alle erinnern müssen: Ohne Intervention der Politik, d. h. nur durch die Kräfte des Marktes, würde der Euro heute nicht existieren oder sich sehr von dem unterscheiden, was er heute ist: eine Währung, die Vertrauen einflößt, die in so vielen Mitgliedstaaten besteht und deren Einführung so viele Mitgliedstaaten anstreben.
Wir brauchen für die Börsen eine Lösung im Geiste des Euro, eine Lösung, die über die Kräfte und die Logik des Marktes hinausgeht. Aus dieser Sicht, Herr Kommissar, haben Sie als derjenige, bei dem die Gesetzesinitiative liegt, eine ungeheuerliche Verantwortung. Diese teilen Sie mit Frau Kroes, die im Bereich Wettbewerb ihre eigenen Zuständigkeiten hat.
Was die Beobachter und viele Abgeordnete heute jedoch beunruhigt, ist die Tatsache, dass sich die Kommission, trotz ihrer Initiativbefugnis, mit der Rolle der Vermittlerin zwischen entgegengesetzten Interessen begnügt, die Marktsituationen analysiert und die Chancen bewertet, einen Text durch den Rat zu bekommen, statt zu versuchen, sich über all das zu erheben und eine europäische Perspektive einzunehmen.
Von diesem Standpunkt aus glaube ich, dass wir die Verhandlungen über die Umstrukturierung der Börsen sehr genau verfolgen müssen, denn es gibt einen Punkt, Herr Kommissar, der den Stand dieser Verhandlungen sehr stark bestimmt – Sie wissen dies so gut wie ich: Es geht nicht darum, was auf dem Wertpapiermarkt geschieht, sondern um das, was im Back Office passiert – eine Frage, mit der sich die Kommission seit Jahren beschäftigen muss.
Einige von uns im Parlament dachten, wir müssten uns bei der Diskussion über den Markt auch mit dem Back Office auseinander setzen. Einige wollten die beiden Bereiche auseinander halten, weil dies ihrer Marktstrategie entspricht. Sie haben nun den Text zum Markt und finden, dass der Wettbewerb im Back Office unangefochten an erster Stelle stehen muss. Einige der Fragen werden jedoch nicht allein von den Marktkräften gelöst werden, denn der Markt kann nicht die Interessen aller berücksichtigen.
Als das Parlament das letzte Mal eine Stellungnahme zu diesem Thema abgab, erklärte es, eine Folgenabschätzung abwarten zu wollen, bevor es entscheide, ob eine Gesetzgebungsinitiative nötig sei. Diese Folgenabschätzung liegt in Ihren Händen, Herr Kommissar, Sie haben sie uns bisher jedoch noch nicht vorgelegt. Die wildesten Gerüchte kursieren, Sie könnten so weit gehen, den Text dieser Folgenabschätzung zu ändern, bevor Sie uns darüber berichten. Ich nehme an, diese Debatte wird es Ihnen ermöglichen, uns über all diese Punkte zu unterrichten, Herr Kommissar.
Meine Kollegen werden auf andere Themen eingehen. Es gibt jedoch zwei Punkte, auf die ich Sie abschließend nochmals aufmerksam machen möchte. Erstens die Auswirkungen der folgenden Entscheidungen auf europäischer Ebene, die weder durchdacht noch antizipiert wurden: die Notierung der Börsen und der Rückzug der institutionellen Anleger – der großen Banken und Versicherungsgesellschaften –, die als erste ihre Gewinne gemacht haben werden und den so genannten Hedge-Fonds als Hauptakteuren bei den europäischen Börsen Tür und Tor öffnen.
Danach möchte ich Sie auf die Fragen der Überwachung und der Unternehmensführung aufmerksam machen. Wir beobachten, dass eine Fusion zwischen der New York Stock Exchange und Euronext zu Lasten jeder europäischen Governance gehen könnte. 
Charlie McCreevy,
   . Herr Präsident! In den wenigen Minuten, die mir heute Abend zur Verfügung stehen, werde ich auf die aktuellen Trends auf den Finanzmärkten eingehen und meine einführenden Worte mit Anmerkungen zum Bericht von Herrn Muscat und zur mündlichen Anfrage von Frau Berès im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung abrunden.
Auf der vom Ausschuss für Wirtschaft und Währung im Januar veranstalteten Anhörung habe ich bereits darauf verwiesen, dass es bei der Debatte im Grunde nicht um mehr oder um weniger grenzüberschreitende Konsolidierung geht. Darüber müssen die Marktteilnehmer und nicht die Politiker befinden. Im Mittelpunkt der Debatte muss vielmehr die Frage stehen, wie wir ein optimales und sinnvolles rechtliches Rahmenwerk schaffen können, das zur vollen Entfaltung des Finanzsektors beiträgt, den Verbrauchern greif- und spürbare Vorteile bringt und die Wirtschaft sowie den Arbeitsmarkt belebt.
Aus diesem Grund möchte ich dem Berichterstatter sowie den Schattenberichterstattern und den Mitgliedern des Ausschusses für Wirtschaft und Währung ausdrücklich zu ihrer Arbeit gratulieren. Bei einem derart komplexen Sachverhalt fällt es nicht immer leicht, die zentralen Fragen zu ermitteln, alle unterschiedlichen Standpunkte zu berücksichtigen und die Weichen für das weiteres Vorgehen richtig zu stellen. Doch genau das hat der Berichterstatter dank seines offenen, transparenten und umfassenden Ansatzes mit diesem Bericht erreicht, der einen wichtigen Beitrag zu dieser Debatte leistet.
Ich denke, wir können fast alle den darin aufgeführten Schwierigkeiten zustimmen, die auch in den Schlussfolgerungen des Rates „Wirtschaft und Finanzen“ vom Mai genannt werden.
Wir müssen die Beaufsichtigung grenzüberschreitender Aktivitäten kosteneffizienter gestalten. Dem Bericht zufolge ist dafür eine weitere Angleichung der aufsichtsrechtlichen Verfahrensweisen und –normen unabdingbar. Zu diesem Zweck bedarf es keiner grundlegenden Änderung der aufsichtsrechtlichen Verfahren, sondern einer verbesserten Funktionsweise der Lamfalussy-Struktur. Es gibt ganz konkrete Vorhaben, die bereits in naher Zukunft umgesetzt werden können. Beispielsweise spielen die Ebene 3-Ausschüsse eine wichtige Rolle bei der Umsetzung der gemeinsamen Anmeldungsstandards und der Vermeidung kostspieliger und unnötiger Doppelanforderungen. Einige dieser konkreten Verbesserungen hat der Rat „Wirtschaft und Finanzen“ im Mai herausgestellt und befürwortet.
Ich möchte mich dafür einsetzen, dass in diesem Bereich weitaus größere Anstrengungen unternommen werden. Wir können unseren Binnenmarkt nicht vollenden, wenn Unternehmen nach wie vor ungenutzte Finanzmittel zurückhalten müssen, weil die Zusammenarbeit zwischen den Aufsichtsbehörden noch nicht zufrieden stellend ist. Auf diese Fragen möchte ich später zurückkommen. Es entstehen Regelungs- und Aufsichtskosten, die geprüft werden müssen.
Im Bericht wird zu Recht darauf hingewiesen, welche Auswirkungen eine weitere Integration für die Aufsicht hätte. In diesem Zusammenhang müssen wir uns erneut über einige schwierige Themen wie Bürgschaftsregelungen oder die Frage des letztinstanzlichen Kreditgebers Gedanken machen, die im Weißbuch der Kommission zur Finanzdienstleistungspolitik behandelt werden. In den kommenden Monaten und Jahren werden diese Themen sicherlich Anlass für eine der interessantesten politischen Debatten geben.
Neben der Aufsicht müssen wir uns auch mit der Fragmentierung der Einzelhandelsmärkte befassen. Durch die gegenwärtigen Schwierigkeiten bei der Vermarktung ähnlicher Einzelhandelsprodukte in verschiedenen Ländern werden Einsparungen und Synergien deutlich behindert.
Ich stimme ausdrücklich der Aussage im Berichts zu, dass sich eine weitere Integration der Einzelhandels-Finanzmärkte keinesfalls zum Nachteil der Verbraucher auswirken sollte. Wir haben Möglichkeiten, dies zu verhindern, und werden sie auch nutzen. Ein gutes Beispiel sind die laufenden Untersuchungen von Wirtschaftszweigen unter Leitung meiner Kollegin Neelie Kroes.
Drittens dürfen wir die bestehenden Hindernisse für Unternehmensumstrukturierungen in ganz Europa nicht außer Acht lassen. Wir beraten gegenwärtig über künftige Prioritäten für Gesellschaftsrecht und Corporate Governance, um herauszufinden, wie wir auf diesem Gebiet weiter vorankommen können.
Ich möchte dem Berichterstatter erneut für seine Arbeit danken. Wir verfügen nun über eine gemeinsame Analyse der wichtigsten Hindernisse. In den nächsten Jahren wird es unsere Aufgabe sein, diese Hindernisse zu beseitigen.
Nun zur mündlichen Anfrage von Frau Berès. Ich sage dies in aller Deutlichkeit: die Kommission ist der festen Überzeugung, dass nicht Bürokraten oder Politiker, sondern die Marktkräfte und die Aktionäre darüber entscheiden sollten, wie eine optimale Börsenkonsolidierung aussieht. Wir sollten uns nicht daran beteiligen, die Gewinner herauszupicken, und auch nicht versuchen, die Märkte danach auszurichten, was aus bürokratischer Sicht gut für europäische Aktionäre, Anleger und Emittenten ist.
Langfristig ist europäischen Anlegern und Unternehmen am meisten mit exzellenten Institutionen gedient, die innerhalb eines erstklassigen rechtlichen Rahmens agieren, sich dabei modernster Technologien bedienen und die gewünschte breite Palette von Dienstleistungen anbieten können. Zu diesen Dienstleistungen könnten z. B. die Möglichkeit des Handels in zahlreichen Währungen, Zeitzonen und Instrumenten gehören. Die Konsolidierung wird durch ausgeprägte Wirtschaftsinteressen angetrieben. Wenn ein Geschäft wirtschaftlich sinnvoll ist und dabei wettbewerbsrechtliche sowie regulatorische Bestimmungen eingehalten werden, dann werden wir ihm nicht im Wege stehen.
Allerdings – und dies ist der springende Punkt – vertritt die Kommission die Auffassung, dass Aktivitäten auf den Finanzmärkten, die in die Zuständigkeit der Europäischen Union fallen, durch europäische und einzelstaatliche Rechtsvorschriften sowie durch unsere Aufsichtsbehörden geregelt werden sollten. Natürlich werden wir auch weiterhin genau darauf achten, dass der Anlegerschutz und die Marktintegrität nicht beeinträchtig werden. Wir befürworten eine strenge und wirksame Regulierung der europäischen Märkte. Wenn dem nicht so wäre, hätten wir uns nicht allesamt so energisch um die Vollendung der MiFID und um andere Aspekte des Aktionsplans für Finanzdienstleistungen bemüht, an denen wir so lange gemeinsam gearbeitet haben.
In einer ersten Bewertung sind einige Aufsichtsbehörden in Europa und den USA offenbar zu dem Schluss gekommen, dass sich aus den Fusionen, um die es hier geht, keine grundlegenden Veränderungen der Regulierungsaufgaben ergeben werden. Sollte es jedoch zu Folgen kommen, müssen die Aufsichtsbehörden gemeinsam und konstruktiv neue Regeln und neue Wege der Zusammenarbeit entwickeln.
Ich werde in nächster Zeit in engem Kontakt mit dem Kollegium der Euronext-Regulierer stehen, damit wir uns darauf verständigen können, wie es in all diesen Fragen weitergehen soll.
Es ist also ausgeschlossen, europäische Unternehmen neuen, extraterritorialen Belastungen auszusetzen, die für uns von Nachteil sind und unsere international erfolgreichen und aufstrebenden Finanzmärkte gefährden. Bekanntlich sprechen sich auch die europäischen Verbraucher und Aktionäre dagegen aus.
Was Wettbewerbsfragen anbelangt, sind die Zuständigkeiten der Kommission bei der Fusionsbewertung in der EU-Fusionskontrollverordnung Nr. 139/2004 geregelt. Innerhalb dieses Rahmens ist es zunächst einmal Aufgabe der Beteiligten, die Kommission darüber zu unterrichten, ob aus ihrer Sicht die jeweiligen Schwellenwerte für den Umsatz überschritten werden, um ein Eingreifen der Kommission zu rechtfertigen. Die New Yorker Börse und Euronext haben uns mitgeteilt, dass bei einer Fusion diese Schwellenwerte nicht überschritten würden.
Im Bereich Abwicklung und Zahlung haben wir uns darum bemüht, ein optimales Paket mit – legislativen oder anderen – Maßnahmen zusammenzustellen, mit dem die Wettbewerbsfähigkeit gesteigert werden kann. Die Kommission hat noch keine Entscheidung über die für diese Verbesserungen erforderlichen Schritte getroffen. Uns stehen noch alle Möglichkeiten offen, und eine Entscheidung wird wahrscheinlich in Kürze getroffen. 
Karsten Friedrich Hoppenstedt,
   Herr Präsident! Den mit großer Mehrheit im Wirtschafts- und Währungsausschuss angenommenen Bericht über Maßnahmen zur weiteren Konsolidierung der Finanzdienstleistungsindustrie begrüße ich natürlich sehr, und für die konstruktive Zusammenarbeit mit dem Berichterstatter möchte ich mich auch ganz herzlich bedanken.
Die Konsolidierung des Bankenbereichs ist zwischen den meisten EU-Staaten nicht so weit fortgeschritten wie innerhalb einiger Staaten. Im Zuge der Lissabon-Strategie hat die Finanzwirtschaft hier eine Vorreiterrolle zu spielen, deren sie sich bewusst ist und die sie auch gern übernimmt.
Wie ist der europäische Bankensektor aufgebaut, wo liegen seine Stärken, und welche Ursachen hat die geringe europäische Konsolidierung? Die von der Kommission dazu verfassten ersten Studien begrüße ich. Egal ob wir nun den Finanzsektor, den Bildungssektor, die Sprachenlandschaft oder die regionalen Unterschiede betrachten: Europas Stärke lag und liegt in seiner Vielfalt.
Für den Finanzdienstleistungssektor bedeutet das vor allen Dingen dreierlei: Erstens, ein für die europäische Wirtschaft funktionierender Finanzdienstleistungssektor kann nur aus unterschiedlichen Akteuren bestehen, aus Akteuren, die sich aufgrund ihrer Größe internationalen Herausforderungen stellen und die sich verstärkt um regionale Märkte kümmern. Gerade in regionalen Märkten sind kleine und mittlere Unternehmen tätig und stellen dort den Hauptanteil der europäischen Wirtschaftskraft. Diese Vielfalt muss in der Europäischen Union erhalten bleiben, und ich freue mich, dass wir diesen Punkt mit dem auch von Frau Berès eingereichten Änderungsantrag klar in unseren Bericht aufgenommen haben.
Zweitens, was bedeutet eine pluralistische Bankenstruktur in der Europäischen Union? Dies bedeutet nichts weiter, als dass Institute in Frankreich, Spanien, Ungarn usw. unterschiedliche Geschäftsmodelle mit unterschiedlichen Geschäftszielen verfolgen können. Welches Modell oder welches Ziel erfolgreich ist, wird dem Wettbewerb überlassen. Vielleicht gibt es ja auch hier nicht nur einen einzigen Königsweg, sondern vielfältige.
Drittens, die europäischen Verbraucher unterscheiden sich aufgrund ihrer Kultur und ihrer Lebensweise voneinander und werden daher auch unterschiedliche Finanzdienstleistungen abfragen. Nur eine Produktvielfalt garantiert effektive und effiziente Finanzdienstleistungen für Europa, die sich an den Bedürfnissen der Verbraucher und der Wirtschaft orientieren.
Die Anhörung im Wirtschafts- und Währungsausschuss fand Eingang in diesen Bericht. Der europäische Finanzsektor wird mit diesem Bericht in seinen Bestrebungen unterstützt, die wirklichen Hürden für eine grenzüberschreitende Konsolidierung zu beseitigen. Eine positive Rückmeldung erfolgt ebenfalls von der Europäischen Zentralbank. 
Ieke van den Burg,
   . – Herr Präsident! Der Bericht Muscat und die von uns vorgelegte mündliche Anfrage geben meine Bedenken über die Entwicklungen zwar genau wieder, aber Kommissar McCreevy hat von den Fragen, die wir zu den Entwicklungen an den Börsen gestellt haben, im Grunde nur den ersten Teil von Frage 2 beantwortet, nämlich ob wir aus Ihrem Schweigen zu diesen Entwicklungen schließen müssen, dass Sie dies tatsächlich nur als Angelegenheit betrachten, die lediglich die Aktionäre angeht. Anscheinend sind Sie dieser Ansicht, und ich möchte betonen, dass ich diese Auffassung nicht teile.
Meines Erachtens können Sie keinesfalls sagen, dies sei nur Sache der Aktionäre. Zahlreiche weitere Beteiligte haben erhebliche Interessen: die Teilnehmer der Börsen, die dort notierten Unternehmen, die privaten und die institutionellen Anleger sowie Pensionsfonds, die über die Börsen investieren, jedoch auch Finanzinstitutionen, die alternative Investitionswege eröffnen, haben ihre eigenen Interessen. Ich spreche hier von Investmentbanken, die interne Vertragshändler haben und alternative Plattformen bieten, sowie von Hedge-Fonds.
Vielleicht kennen Sie das Buch von Herrn Seifert, dem ehemaligen Vorstandschef der Deutschen Börse. Er beschreibt darin recht anschaulich, wie Hedge-Fonds aus anderen Interessen in der Schlacht rund um die Vorschläge, die die Deutsche Börse seinerzeit zur Übernahme der Londoner Wertpapierbörse unterbreitet hatte, ebenfalls ihre Aktionärsrechte ausgeübt haben. Ich weiß nicht, ob Sie Deutsch lesen oder mittlerweile eine Übersetzung vorliegt, aber es wäre vernünftig, Rat von jemandem anzunehmen, der eigene Erfahrungen bei der Umwandlung einer Börse, die im Besitz der Teilnehmer war, in ein notiertes Unternehmen gesammelt hat und jetzt auch die Nachteile dieser reinen Aktionärsmentalität erkennt.
Nach meinem Dafürhalten sollten Sie Ihren Fokus vermehrt auf das allgemeine Interesse richten, das auf dem Spiel steht. Als Politikern obliegt es uns, diesem Allgemeininteresse Rechnung zu tragen, und das ist eindeutig eine Aufgabe, die eher auf europäischer als auf rein nationaler Ebene angesiedelt ist. Mir geht es also keinesfalls darum, Ihnen zu entlocken, welche Kombination am besten ist und ob es eine europäische oder transatlantische Börse sein sollte. Gleichwohl bin ich der Ansicht, dass es Aufgabe der Kommission ist vorzugeben, wie die Bedingungen aussehen, was angesichts der Interessen dieser anderen Beteiligten, der Teilnehmer, der europäischen Wirtschaft vonnöten ist.
Zu dieser transatlantischen Dimension haben Sie bereits erklärt, wir sollten nicht die Regeln der USA übernehmen. Auch in dieser Hinsicht gibt es verschiedene Sachverständige wie Harvey Pitt und Callum McCarthy, denen zufolge diese Angelegenheit überhaupt nicht so eindeutig ist. Folglich erwarten wir von der Kommission klare Antworten darauf, wie die Auswirkungen aussehen und wie wir verhindern, dass sich dieser US-amerikanische Einfluss auf mögliche Konstellationen in Europa ausdehnt.
Gestatten Sie mir noch eine abschließende Bemerkung zu dem Bericht Muscat. Ich möchte unseren Vorschlag zur Einsetzung eines Rates der Weisen herausstellen. Das Zustandekommen einer europäischen Überwachung halte ich wirklich für dringend geboten. Die Börsen sind das Paradebeispiel für einen Sektor, in dem dies unbedingt vonnöten ist. Auch der Zusammenschluss von Finanzinstitutionen andernorts beweist, dass wir es uns nicht leisten können, diese Frage allein auf nationaler Ebene zu betrachten, weil dann andere Interessen ins Spiel kämen. Es liegt auf der Hand, dass wir in Zeiten der wirtschaftlichen Globalisierung dringend eine europäische Vision und europäische Überwachung benötigen, und es wäre großartig, wenn Ihnen dabei ein Rat der Weisen mit Rat und Tat zur Seite stünde. 
Wolf Klinz,
   Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kollegen! Der Binnenmarkt ist entgegen anders lautenden Aussagen immer noch nicht vollendet. Insbesondere im Bereich der finanziellen Dienstleistungen sind weitere Verbesserungen möglich und nötig. Sie, Kommissar McCreevy, setzen sich für eine Veränderung dieses Zustands ein. Das Europäische Parlament unterstützt Sie bei diesem Vorhaben gerne. Der Bericht Muscat gibt uns Abgeordneten heute die Gelegenheit, uns eindeutig für die umgehende Beseitigung ungerechtfertigter Hindernisse bei Fusionen und Übernahmen stark zu machen. Ich möchte dem Kollegen Muscat herzlich zu dem sehr ausgewogenen Bericht gratulieren und ihm für die offene und konstruktive Zusammenarbeit danken.
Die politische Grenze zwischen zwei Mitgliedstaaten der Europäischen Union darf kein Hindernis für eine grenzüberschreitende Fusion oder Übernahme sein. Die Entscheidung über eine Fusion oder Übernahme sollte keine politische Frage sein, sondern allein davon abhängen, ob der Zusammenschluss einen Mehrwert für die Aktionäre, für die Mitarbeiter und für die Kunden und Geschäftspartner im europäischen oder globalen Kontext schafft und somit die Wettbewerbsfähigkeit der beteiligten Unternehmen stärkt. Auf keinen Fall jedoch darf eine Fusion oder Übernahme gegen das EU-Wettbewerbsrecht verstoßen. Es kann also nicht Aufgabe der Politik sein — da stimme ich Ihnen, Kommissar McCreevy, zu —, für mehr oder weniger Fusionen zu sorgen, sondern es geht nur darum sicherzustellen, dass das Gleichgewicht nicht gänzlich verschoben wird.
Wenn ich auf die mögliche Fusion zwischen der New York Stock Exchange und Euronext zu sprechen komme, so bin ich im Gegensatz zu meiner Vorrednerin der Auffassung, dass hier die Politik nicht eine aktive Rolle spielen sollte. Sie muss nur dort Schranken ziehen, wo deutlich wird, dass über diese Fusion plötzlich amerikanische Aufsichtsvorstellungen in Europa Einzug halten. Das ist nicht ganz von der Hand zu weisen, wenn man bedenkt, dass de facto auch zwischen europäischen Partnern zunehmend Kapitalmarkttransaktionen nach amerikanischen Kapitalmarktgesetzen stattfinden.
Ungerechtfertigte Hindernisse steuerlicher oder aufsichtsrechtlicher Art müssen beseitigt werden. Die Kommission hat im Auftrag des ECOFIN-Rats an der exakten Identifizierung dieser Hindernisse gearbeitet. Als konkretes Ergebnis möchte ich auf die kurz bevorstehende Veröffentlichung der Revision von Artikel 16 der Bankrichtlinie hinweisen. Natürlich müssen Aufsichtsbehörden durchsetzungsstark sein. Jedoch ist der in Artikel 16 enthaltene Ablehnungsgrund eines grenzüberschreitenden Zusammenschlusses durch die betroffene Aufsichtsbehörde zu unpräzise formuliert. Die Bewertung des Tests lässt viel Interpretationsspielraum für Aufsichtsbehörden zu und kann somit zu Missbrauch führen. Einschlägige Fälle haben dies in jüngster Vergangenheit deutlich gemacht.
Transparenz, nachvollziehbare Entscheidungen und damit Berechenbarkeit für die Unternehmen sind Aspekte, über die wir in den nächsten Monaten diskutieren müssen. Als Berichterstatter des Parlaments zu diesem Komplex sehe ich den Kommissionsvorschlägen mit besonderem Interesse entgegen.
Abschließend noch einige Anmerkungen zu den vorliegenden Änderungsanträgen. Ich unterstütze den Vorschlag des Kollegen Muscat, einen Rat der Weisen einzusetzen, um Auswirkungen der Konsolidierung sowie Fragen aufsichtsrechtlicher Überwachung, Fragen von Finanzstabilität und Krisenmanagement zu untersuchen. Ebenso halte ich es für richtig, dem Rat sechs Monate Zeit zu geben, um einen fundierten Bericht mit konkreten Vorschlägen zu den genannten Themen zu erstellen.
Meine eigenen Änderungsanträge zielen darauf ab, den Text etwas neutraler zu halten. Es geht um den EU-Binnenmarkt, um die Beseitigung nicht gerechtfertigter Hindernisse. Es darf also dem Parlament nicht darum gehen, die spezifische Situation in einem Mitgliedstaat auf ewig festschreiben oder diese um jeden Preis verändern zu wollen.
Legen wir die nationale Brille ab. Sorgen wir dafür, dass Industrie und Verbraucher den dringend benötigten Binnenmarkt bekommen. Nur so wird es ihnen gelingen, im globalen Wettbewerb zu bestehen. 
John Whittaker,
   . – Herr Präsident! Im Bericht von Herrn Muscat werden die Konsolidierungsaktivitäten und die Unternehmenszusammenschlüsse und -übernahmen begrüßt, mit denen schwer nachvollziehbare, umfangreiche Einsparungen erzielt werden sollen. Allerdings deutet meines Wissens nichts darauf hin, dass die Verbraucher nun zufriedener sind und die Risiken und Kapitalkosten gesenkt werden konnten. Ganz im Gegenteil scheint der Aktionsplan für Finanzdienstleistungen bisher vor allem zur Folge zu haben, dass Finanzdienstleistungen auf allen Ebenen – im Privatkunden-, Aktien- und Wertpapiergeschäft – durch umständliche und unnötige Anmeldungserfordernisse recht erheblich beeinträchtigt werden.
Mein Interesse gilt jedoch insbesondere dem Krisenmanagement, das im Bericht Erwähnung findet, oder, um es etwas deutlicher zu formulieren, der Frage, wer das Handtuch wirft. Früher oder später werden einige große multinationale Banken in Schwierigkeiten geraten, die nicht zwangsläufig auf Missmanagement, sondern ganz einfach darauf zurückzuführen sind, dass Banken wie andere Unternehmen auch Konkurs anmelden können. Wie alle anderen Geschäfte sind auch Bankgeschäfte mit Risiken verbunden. Es wird Forderungen nach einem Ausstieg und nach Garantien geben, damit eine solche Entwicklung nicht um sich greift und die Zahlungssysteme nicht zusammenbrechen. An diesem Punkt wird die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden keine Bedeutung mehr haben, weil jede Behörde darum bemüht sein wird, ihre eigene finanzielle Verantwortlichkeit zu begrenzen.
Darüber hat sich niemand wirklich gründlich Gedanken gemacht. Im Bericht wird die Frage des letztinstanzlichen Kreditgebers angesprochen, doch uns wird nicht mitgeteilt, was genau das ist und wie es funktionieren soll. Meines Erachtens wäre es gegenwärtig also klug, nicht weiter blind auf das Ziel des Binnenmarktes für Finanzdienstleistungen hinzuarbeiten und auch die Konsolidierung oder grenzüberschreitende Fusionen nicht voranzutreiben, bevor die Europäische Union nicht über eine gemeinsame Finanzbehörde verfügt, die in Problemfällen die möglicherweise große finanzielle Verantwortung tragen kann. Glücklicherweise liegt dies noch in ferner Zukunft. 
Gunnar Hökmark (PPE-DE ). –
   Herr Präsident! Ich möchte in die Einschätzung meines Parteikollegen, Herrn Hoppenstedt, einstimmen, nicht zuletzt in seine Anerkennung der Arbeit des Berichterstatters. Meines Erachtens sind in diesem Zusammenhang vor allem drei Dinge von Bedeutung. Erstens sind mit der Konsolidierung auf dem Finanzmarkt gute Erfahrungen gesammelt worden. Wenn überhaupt, kann man vielleicht den Mangel an grenzüberschreitender Konsolidierung beklagen. Dort, wo es eine solche gab, war sie Ausdruck einer echten Integration über Ländergrenzen hinweg und hat positive Bedingungen für die Verbraucher und Kunden geschaffen.
Ein zweiter wichtiger Aspekt, der nicht unerwähnt bleiben darf, ist, dass wir bei der Diskussion über die Situation in Europa den internationalen Finanzmarkt im Auge behalten müssen. Europa braucht starke europäische Akteure, aber auch starke Akteure in Europa, damit wir sowohl schnellen Zugang zu Kapital, vor allem für Investitionen als auch eine starke finanzielle Dynamik erhalten. In diesem Kontext ist es ebenfalls von Wichtigkeit, dass größere Unternehmen in Europa entstehen können, weshalb wir die zu erkennende Konsolidierung begrüßen sollten.
Ferner möchte ich auch darauf verweisen, dass die Entwicklung des transatlantischen Marktes wichtig ist für die europäische Wirtschaft. Unabhängig davon, was in der transatlantischen Frage im Hinblick auf die europäischen und die US-amerikanischen Börsen oder die Börsen in Europa an sich geschieht, ist es von grundlegendem Gewicht, dass wir die sich uns jetzt bietende Gelegenheit nutzen. Es liegt in unserem Interesse, so weit wie möglich europäische Vorschriften zur Geltung zu bringen, was Rechnungswesen, gute Geschäftsführung und gemeinsame Vorschriften für den Wettbewerb betrifft. Ich möchte an die Kommission appellieren, in die Diskussionen über eine transatlantische Börsenfusion nicht einzugreifen, um diese in die eine oder andere Richtung zu lenken, sondern sie zu nutzen, um die europäischen Vorschriften zu akzentuieren. Damit könnten die europäischen Finanzmärkte eine starke Stellung in der Weltwirtschaft erlangen. Das ist eine Möglichkeit, die wir uns jetzt nicht entgehen lassen dürfen. 
Antolín Sánchez Presedo (PSE ).
   – Herr Präsident! Zunächst möchte ich mich all jenen anschließen, die Herrn Muscat zu seinem Bericht über die Konsolidierung der Finanzdienstleistungsindustrie und insbesondere zu seinem Vorschlag, einen Rat der Weisen einzusetzen, beglückwünschen.
Ich werde vor allem auf die Phänomene der Fusionen und Übernahmen an den europäischen Börsen eingehen. In den letzten dreißig Jahren haben die technologische Entwicklung, der freie Kapitalverkehr auf internationaler Ebene und die Finanzinnovation zu tief greifenden Veränderungen auf den Kapitalmärkten geführt und die Teilhabe einheimischer Sparer an den Finanzmärkten im Allgemeinen und dem Wertpapiermarkt im Besonderen erhöht. In einigen europäischen Ländern haben sie etwa ein Drittel und in anderen ein Fünftel ihrer Ersparnisse angelegt.
Die Demutualisierung der Börsen, die Mitte der Neunzigerjahre in Asien begann und dann Anfang dieses Jahrzehnts die wichtigsten europäischen Zentren in London, Paris und Frankfurt erfasste und noch längst nicht abgeschlossen ist, wie der derzeit in Spanien ablaufende Prozess der öffentlichen Notierungen zeigt, hat zu Umstrukturierungen und Konzentrationen im Binnenmarkt geführt, wie im Fall von Euronext und dem skandinavischen Markt. All das sind begrüßenswerte Entwicklungen, da sie eine Kostensenkung sowie die Ausweitung der Transaktionen und der Notierungsmärkte bewirkt haben.
Meines Erachtens stellen die kürzlich angekündigten transatlantischen Fusionen und Übernahmen einen qualitativen Wandel dar. Ich sage dies, weil trotz der zunehmenden Annäherung auf beiden Seiten des Atlantiks erhebliche Unterschiede zwischen den beiden Märkten bestehen bleiben, die im Modell des Wertpapiermarktes und in der eigentlichen Struktur des Marktes wie auch in den Stufen nach der Börsennotierung ermittelt worden sind.
Dies vollzieht sich zudem zu einer Zeit, da die Europäische Union, nachdem sie die MiFID angenommen hat und in Zukunft auch anwenden wird, versucht, den europäischen Finanzmarkt zu seiner Vollendung zu führen. Gleichzeitig hat eine wichtige Debatte über die Modernisierung der Wertpapiermärkte eingesetzt. In dieser Debatte geht es um die künftige Rolle dieser Märkte, um Organisation, Strukturen, Transparenz, wirtschaftliche Aspekte, Wettbewerb, Kompetenz, Führungsfragen und Infrastrukturen.
Derzeit finden bedeutungsvolle Veränderungen statt. Daher müssen viele Fragen geklärt werden, wobei es nicht nur darum geht, einfach fallweise vorzugehen. Wir müssen vielmehr die allgemeinen Interessen der Europäischen Union herausstellen, die Auswirkungen der angekündigten Vorhaben auf diese Interessen bewerten, ihre Konsequenzen aus politischer, rechtlicher und wirtschaftlicher Sicht abwägen und natürlich die bestmögliche Antwort unter Berücksichtigung der Tatsache suchen, dass die Finanz- und Wertpapiermarktpolitik erhebliche Auswirkungen auf die Währungspolitik der Europäischen Union hat. Ich glaube auch, dass wir die beste Methode zur Gewährleistung von Transparenz, Stabilität und Ausgewogenheit seitens der Europäischen Union bewerten und dabei das ordnungsgemäße globale Funktionieren der Finanzmärkte im Blick haben müssen. Dieser Aufgabe müssen wir uns stellen. 
Sharon Bowles (ALDE ).
   – Herr Präsident! Ich möchte mich ebenfalls zur transatlantischen Fusion der Börsen äußern. Auf der Titelseite der Financial Times war es wiederholt zu lesen, und auch der Leiter der New Yorker Börse hat mehrfach darauf hingewiesen, dass die Sarbanes-Oxley-Regeln für die Unternehmensführung sowie die Rechtsprechung der US-Gerichte bei dieser Börsenfusion zur Anwendung kommen könnten.
Natürlich stimmt nicht jeder mit dieser Analyse überein. So hat die Direktorin der amerikanischen Börsenaufsichtsbehörde, Annette Nazareth, auf der zweiten Jahreskonferenz der New Yorker Börse zu Fragen des Wertpapierhandels gesagt, dass die Fusion wohl eine gemeinsame technologische Strategie, jedoch keine gemeinsame Kontaktplattform erfordern werde. Es werde also eine gemeinsame Holdinggesellschaft nach US-Recht geben, allerdings könne sich Euronext nicht als US-Börse registrieren lassen und seine Produkte nicht auf dem US-Markt anbieten. Unter diesen Voraussetzungen würden die Sarbanes-Oxley-Regeln ihrer Meinung nach nicht für Euronext gelten.
Meines Erachtens würde aber zumindest Euronext auf diese Weise auch keine Vorteile aus einem gemeinsamen Markt ziehen können. Nach ihren Worten hätte ein einfacher Zusammenschluss mit einer US-Börse nicht zur Folge, dass für eine Börse außerhalb der USA die US-Rechtsprechung gelte.
Angesichts der großen Aufregung und des starken Interesses an einer transatlantischen Übernahme ist jedoch nicht auszuschließen, dass zumindest einige der Beteiligten etwas mehr als nur einen Zusammenschluss im Hinterkopf hatten. Könnte es zu einer Art asymmetrischem Prozess kommen, bei dem sich Börsen mit Sitz in den USA in Europa registrieren lassen, aber nicht umgekehrt? Welche Folgen hätte dies für den europäischen Markt?
Die Direktorin hat sich nur sehr vorsichtig zu der Technologieplattform geäußert. Ist es auf lange Sicht denn sinnvoll, separate IT-Plattformen zu haben? Ich habe da meine Zweifel. Es würde einen Wunsch nach Integration geben, und an diesem Punkt würden sicherlich die Sarbanes-Oxley-Regeln ins Spiel kommen. Daher hat sie ihre Worte auch mit Bedacht gewählt.
Wenn also keine Maßnahmen ergriffen werden, um besser früher als später einen internationalen Standard festzulegen, dann könnten uns große Probleme bevorstehen. Meines Erachtens fällt diese Aufgabe sowohl den Bürokraten als auch den Aktionären zu. In Europa haben wir Erfahrungen damit, unterschiedliche Rechtstraditionen und -praktiken miteinander in Einklang zu bringen, und allein aus diesem Grund sollten wir die künftige Regulierung in die Hand nehmen. 
Zsolt László Becsey (PPE-DE ). –
   Ich möchte Herrn Muscat und all denen danken, die an der Ausarbeitung des Berichts beteiligt waren. Für dieses ausgewogene Dokument war sehr viel gründliche Arbeit notwendig.
Meiner Meinung nach haben zwei Faktoren erheblichen Einfluss auf die Konsolidierung von Finanzprozessen. Ein Faktor ist – mit Blick auf den Lissabon-Prozess – die Herausbildung des Binnenmarktes und die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit. Der andere Faktor ist – im Zusammenhang mit der Erweiterung und parallel zu den Vorteilen der Marktausdehnung – die Verwirklichung der Kohäsion, der Gleichberechtigung und der Einheit der Mitgliedstaaten.
Leider ist bei letzterem das Gleichgewicht gestört. Das ist darauf zurückzuführen, dass bei Finanzprozessen die Befindlichkeit der neuen Mitgliedstaaten mit der Begründung einer stärkeren Marktöffnung in den Hintergrund gedrängt wird, der entscheidende Faktor bei arbeitsintensiven Dienstleistungen jedoch die Befindlichkeit der alten Mitgliedstaaten ist und nicht die interne Liberalisierung. Das bringt die Dienstleistungsbranche aus dem Gleichgewicht. Das ist übrigens auch der Grund, warum ich die Erwägung von sozialen bzw. Umweltschutzaspekten bei der Konsolidierung von Finanzdienstleistungen bzw. des Finanzsektors nicht akzeptieren kann.
Außerdem ist es meiner Meinung nach wichtig, dass wir einen solidarischen Weg beschreiten. Wir sollten es nicht zu einer Situation kommen lassen, in der die Marktaufsichtsbehörden in den Empfängerstaaten – und neue Mitgliedstaaten sind im Wesentlichen Empfängerstaaten – den dominanten Marktaufsichtsbehörden der alten Mitgliedstaaten ohnmächtig gegenüberstehen. Wir können im Bereich der Liberalisierung nur dann vorankommen, wenn wir strenge Regeln für die Zusammenarbeit und insbesondere die Transparenz aufstellen. Gleichzeitig bin auch ich der Meinung, dass wir im Interesse der Konzentration bei der Veränderung der Steuersysteme und insbesondere der Mehrwertsteuerregelung behilflich sein müssen.
Zudem möchte ich betonen, dass die zu hohe Konzentration als Ergebnis von Unternehmenszusammenschlüssen und -übernahmen sowohl aus der Perspektive des sich herausbildenden Binnenmarktes als auch zugunsten der Kohäsion der Mitgliedstaaten, die versuchen aufzuholen, beleuchtet werden sollte. Das ist notwendig, weil es Situationen geben kann, in denen es keine zu hohe Konzentration auf Gemeinschaftsebene, sondern in einem Mitgliedstaat gibt, was dem Wettbewerb im entsprechenden Mitgliedstaat schadet. Deshalb muss bei der Analyse der Auswirkungen der Wettbewerbspolitik diesem Aspekt besondere Beachtung geschenkt werden, wie jüngste Beispiele signalisieren. Zur Lösung dieser schwierigen Situation ist ein überlegtes Vorgehen erforderlich, das den wirklichen Ausschluss von oligopolistischen Bedingungen gewährleistet, ohne diese durch einseitigen Protektionismus zu ersetzen. 
Margarita Starkevičiūtė (ALDE ). –
   Herr Kommissar! Ich bedaure es sehr, aber Sie haben heute leider nicht verstanden, warum wir diese Frage gestellt und Sie vor dieses Plenum geladen haben. Garantiert nicht, weil wir mehr Marktvorschriften wollen, sondern weil uns eine politische Führung fehlt, die durch die strategischen Leitlinien für die Entwicklung der Finanzmärkte der Europäischen Union gestützt wird. Wir alle wissen, dass die Europäische Union eine gute Tradition bei Finanzvorschriften hat, die auf klaren Grundsätzen basieren. Diese Grundsätze müssen bekannt gegeben werden. Weil dies nicht geschieht, finden wir uns im Markt nicht zurecht, was dann zu verschiedenen Gerüchten, zu verschiedenen Meinungen führt. Wir werden nun, da wir ein ausgezeichnetes europäisches Modell haben, dem auch die sich entwickelnden Märkte bereitwillig folgen, hoffentlich in der Lage sein, dieses Modell zu schützen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt jedoch scheint das – wenn Sie gestatten – Zögern der Kommission dazu zu führen, dass dieses Modell im Sande verläuft. Nehmen Sie z. B. die Änderungsanträge zur Prospektrichtlinie, über die zurzeit diskutiert wird. Es sieht so aus, als warteten wir auf eine Art Zwischenergebnis – auf einen transatlantischen Kompromiss, der weder im Sinne Europas noch der USA sein dürfte. Wir sollten einfach ehrlich zugeben, dass wir unterschiedlicher Meinung sind, und dann können wir vielleicht versuchen, die jeweils andere Sicht zu respektieren und zu akzeptieren. Bei der Regelung des Marktes für Clearing und Abrechnung im Wertpapierhandel müssen wir erkennen, dass es sich hier um eine komplexe Angelegenheit handelt, die vielleicht allmählich gelöst werden sollte. Wir sollten zudem unseren eigenen europäischen Standpunkt vertreten und uns nicht den Entscheidungen der großen Konglomerate unterordnen. Denn nichts zu tun, ist keine liberale Haltung. Wenn der Gesetzgeber untätig bleibt, dann regiert auf dem Markt bald das Gesetz des Dschungels und der Markt ist ruiniert, und vor allem sind dann auch die Innovationen ruiniert, was wir ja nun wirklich nicht wollen. 
Piia-Noora Kauppi (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Viele Kollegen haben bereits gefragt, warum wir heute über Börsenzusammenschlüsse in Europa debattieren. Natürlich ist es nicht Aufgabe des Europäischen Parlaments, über mögliche Fusionen und Marktaktivitäten zu entscheiden. Zudem muss die Kommission darüber befinden, ob die Fusion zwischen Euronext und der Frankfurter Börse einer transatlantische Fusion vorzuziehen ist. Wir müssen prüfen, welche Vorteile eine transatlantischen Fusion für uns hätte, vor allem im Zusammenhang mit dem Dialog zu transatlantischen Finanzdienstleistungen, der in meinen Augen ein gutes Beispiel dafür ist, wie erfolgreich wir mit der amerikanischen Börsenaufsichtsbehörde zusammenarbeiten können.
Ich möchte dem Kommissar zu den umfangreichen Fortschritten gratulieren. Wenn uns die Marktkräfte eine transatlantische Börse bescheren sollten, dann wäre dies meines Erachtens eine hervorragende Chance, um eine Konvergenz der Regelungen herbeizuführen. Es geht nicht darum, ob die extraterritorialen Sarbanes-Oxley-Regeln in Europa gelten. Außerdem müssen wir unbedingt unsere Strategiemodelle und unsere hervorragenden Technologieplattformen einbringen und sinnvoll in den USA einsetzen können.
In den GATS-Verhandlungen haben wir zum Beispiel die Frage elektronischer Börsenhandelsprüfungen erörtert. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass unsere Börsenhandelsprüfungen an den US-Börsen durchgeführt werden und umgekehrt, aber ohne Erfolg. Eine solche transatlantische Börsenfusion wäre ein hervorragende Gelegenheit, eine Konvergenz der Regelungen zu erzielen und unsere ausgezeichnete Arbeit auch in Zukunft fortzusetzen. 
John Purvis (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Ich habe lediglich zwei Anmerkungen. Erstens: Ist aus Ziffer 9 und 26 in irgendeiner Weise zu entnehmen, dass sich der Berliner und der Deutsche Sparkassenverband keine Sorgen um ihren Weiterbestand machen müssen? Diese Frage richtet sich an Herrn McCreevy.
Zweitens frage ich mich, ob wir wirklich denken, dass sich ein weiterer Rat der Weisen – wie in Ziffer 38 gefordert – mit diesem Thema befassen sollte. 
Charlie McCreevy,
   . Herr Präsident! Heute Abend wurden zahlreiche Themen angesprochen. Ich denke, ich habe die meisten bereits in meiner Einleitung behandelt, doch auf einige Punkte möchte ich näher eingehen.
Es wurde viel Arbeit in die Schaffung eines harmonisierten rechtlichen Rahmens für die EU-Finanzmärkte investiert. Und diese Arbeit ist noch längst nicht abgeschlossen. Mit diesem Rahmen sollen gleiche Marktbedingungen geschaffen, ein umfassenderer und liquiderer Markt gefördert und der Schutz der Verbraucher- und Anlegerinteressen sichergestellt werden. Innerhalb dieses Rahmens sollten wir den Marktkräften freien Lauf lassen. Die Aufsichtsbehörden sollten davon Abstand nehmen, in die Entscheidungen der Marktteilnehmer einzugreifen. Die Tatsache, dass ausländische Konzerne ihr Interesse an europäischen Unternehmen kundtun, zeigt, dass sie Vertrauen in uns und in unser Regulierungsmodell haben. Wir benötigen handlungsfähige Finanzinstitutionen, die sich in der Weltwirtschaft behaupten können. Wir brauchen moderne Börsen, und die Wettbewerbspolitik sorgt dafür, dass unrechtmäßige Konzentration und ein Missbrauch marktbeherrschender Stellungen verhindert wird. Doch darüber hinaus sollten wir meines Erachtens den Markt sich selbst überlassen.
Frau van den Burg hat mehrere Fragen aufgegriffen. Sie sagt, dass nicht nur die Aktionäre über die Zukunft der Börsen entscheiden sollten. Ich denke schon. Ich kann mich ihrer Auffassung nicht anschließen. Sie hat Recht, wenn sie sagt, dass Börsennutzer bestimmte Interessen verfolgen, doch es herrscht meines Wissens in diesen Kreisen kein Einvernehmen darüber, wie der beste und besonders erstrebenswerte Börsenzusammenschluss auszusehen hat.
Zudem hat sie nach den Folgen der möglichen Fusionen gefragt. Dazu lässt sich in diesem Stadium noch nichts sagen, doch ich habe deutlich gemacht, dass die Konsolidierung der Börsen keine – wie ich es nennen würde – „regulatorischen Folgen“ nach sich ziehen sollte. Auf diese Frage sind auch andere Abgeordnete wie Herr Klinz eingegangen.
In meiner Einführung habe ich Frau Berès auf ihre Frage im Namen des Ausschusses bereits geantwortet, dass es hier um zwei verschiedene Sachverhalte geht. Meines Erachtens müssen die Beteiligten und die Aktionäre darüber befinden, was mit ihren Börsen geschieht. Diese Angelegenheit betrifft ausschließlich sie. Der Markt sollte den Ausschlag geben.
Andererseits ist die Regulierung für uns von großem Interesse. Wir wollen sicherstellen, dass die europäischen Aufsichtsbehörden die europäischen Börsen regulieren, und soweit mir bekannt ist, sieht der Vorschlag, der der New Yorker Börse und Euronext vorgelegt wurde, ein System vor, das dies ermöglicht. Auch ich denke, dass sich dies in Zukunft nicht ändern darf – und nicht nur in diesem oder im nächsten, sondern auch in den kommenden vier oder fünf Jahren – und dass alle Verfahren, auf die man sich einigt, auch eingehalten werden müssen. Wie ich in meinen Eröffnungsworten sagte, haben wir daran ein erklärtes Interesse und werden auch Einfluss darauf nehmen.
Frau van den Burg hat mich gefragt, ob ich das Buch von Herrn Seifert gelesen habe. Das Buch selbst habe ich nicht gelesen, aber mehrere Kommentare. Ich bin mit Herrn Seifert zu Beginn meiner Amtszeit in der Europäischen Kommission zusammengetroffen, kurz nachdem er den Übernahmeversuch der Londoner Börse durch Frankfurt gestartet hatte. Ich kenne die Aussagen seines Buches. Auch wenn das Buch interessant ist, stellt es nur eine Sicht der Dinge dar.
Den Abgeordneten dieses Hauses und allen anderen, die sich fortwährend Sorgen um einen äußeren Einfluss auf das europäische Projekt zu machen scheinen, möchte ich Folgendes sagen: Einige der gegenwärtig vorliegenden Vorschläge lassen mich vermuten, dass die Marktteilnehmer weltweit offenbar ein Interesse daran haben, am europäischen Projekt beteiligt zu werden, und dass sie die Situation völlig anders bewerten. Einiges scheint darauf hinzudeuten, dass in Europa zahlreiche Geschäfte getätigt werden, die bisher auf der anderen Seite des Atlantik abgewickelt wurden. Dafür gibt es einen Grund. Es gibt Menschen, die am europäischen Projekt teilhaben wollen. Wir sollten nicht immer gleich in Abwehrstellung gehen.
Herr Hökmark und andere Abgeordnete sind auf die Frage der Regulierung eingegangen. Ich möchte ihren Anmerkungen beipflichten. Europäische Vorschriften und Regelungen sollten für europäische Unternehmen gelten. Darauf müssen wir unser Augenmerk richten. Ob es nun weltweite Fusionen oder Übernahmen von Börsen geben sollte, ist ausschließlich Sache der Marktteilnehmer. Mich persönlich interessiert diese Frage überhaupt nicht. 
Pervenche Berès (PSE ). –
   Herr Präsident, ich bin erstaunt über die Antwort des Kommissars. Ihm wurden einige sehr präzise Fragen gestellt. Wir haben ihn nicht gebeten, in die Realität der Märkte einzugreifen, sondern seine Rolle bei der Gesetzgebungsinitiative zu spielen. Keine Entscheidung zu treffen, hat Auswirkungen auf die Märkte. Keine Entscheidungen über die Entkoppelung oder die Anwendung der Wettbewerbsregeln auf einem bestimmten Markt zu treffen, hat Folgen für die Festlegung des Rahmens.
Wir haben Ihnen auch deutliche Fragen zur Folgenabschätzung gestellt. Wann wird dem Parlament diese Folgenabschätzung vorliegen, bevor sie von Ihren Dienststellen vollständig umgeschrieben ist, Herr Kommissar? 
John Purvis (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Ich denke nicht, dass meine Frage zur Konsolidierung des Bankensektors sowie dazu, ob der Bericht von Herrn Muscat in irgendeiner Weise darauf hindeutet, dass der Weiterbestand des Sparkassensystems in Deutschland nicht gefährdet ist, beantwortet wurde. 
Der Präsident.
   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Dienstag um 12.00 Uhr statt. 
Der Präsident.
   – Als nächster Punkt folgt der Bericht von Corien Wortmann-Kool im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 über die Einzelheiten der Anwendung der Artikel 85 und 86 des Vertrages auf den Seeverkehr und zur Ausweitung des Anwendungsbereichs der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 auf Kabotage und internationale Trampdienste (KOM(2005)0651 C6-0046/2006 2005/0264(CNS)) (A6-0217/2006). 
Charlie McCreevy,
   .  Herr Präsident! Es ist mir eine große Freude, mich an der heutigen Aussprache zum Bericht von Frau Wortmann-Kool zu dem Vorschlag der Kommission, die Verordnung (EG) Nr. 4056/86 aufzuheben, zu beteiligen.
Die Kommission nimmt erfreut zur Kenntnis, dass sich nach Aussage des Berichts die Preisfestlegung für Linienkonferenzen unter den heutigen Marktbedingungen aus rechtlicher wie aus wirtschaftlicher Sicht nicht mehr rechtfertigen lässt.
Unser Vorschlag zielt darauf ab, die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu erhöhen und uns dabei vor allem an den Zielsetzungen der Lissabon-Agenda zu orientieren. Für rund 18 % aller Importe und 21% aller Exporte der EU dürfen Reedereien gemäß der Gruppenfreistellung für Linienkonferenzen die Preise gemeinsam festsetzen. Die Aufhebung der Gruppenfreistellung wird zu einem Rückgang der Transportkosten führen und Vorteile für die gesamte EU-Wirtschaft bringen.
Vor diesem Hintergrund hat sich die Kommission darüber hinaus darum bemüht, die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Linienreedereien zu schützen. Zu diesem Zweck formulieren wir derzeit Leitlinien, in denen erläutert wird, wie die Wettbewerbsregeln auf die Linienfrachtbranche anzuwenden sind, nachdem die Verordnung (EG) Nr. 4056/86 aufgehoben wurde. Die Kommission will diese Leitlinien bis Ende 2007 vorlegen. Aufgrund des zweijährigen Übergangszeitraums werden die Leitlinien zur Verfügung stehen, bevor die Gruppenfreistellung für Linienkonferenzen aufgehoben wird, so dass die Branche genügend Zeit hat, sich auf das neue Wettbewerbsumfeld einzustellen, in der Gewissheit, dass sie sich dabei im Rahmen des Gesetzes bewegt.
Die Kommission hat den Inhalt der Leitlinien ausführlich mit den Transportanbietern, Reedern, Transportkunden und Verladern erörtert. Eines der Hauptanliegen wird es sein, die Wettbewerbsfähigkeit des Verkehrssektors sicherzustellen. Ich denke, wir sind uns alle einig, dass es nicht dasselbe ist, Wettbewerbsfähigkeit zu gewährleisten oder einen Sektor vor Wettbewerb zu schützen. Ein Informationsaustausch verstößt nicht gegen das Gesetz und ist in den meisten Branchen übliche Praxis, weil er den Unternehmen dabei hilft, bessere Entscheidungen zu treffen. Es darf jedoch nicht soweit gehen, dass Unternehmen daran gehindert werden, ihr Marktverhalten selbstständig festzulegen.
Im Vorfeld der Annahme der Leitlinien wird sich die Kommission mit den Transportkunden und den Transportanbietern sowie im Rahmen der Untergruppe „Seeverkehr“ des Europäischen Wettbewerbsnetzes auch mit den Mitgliedstaaten beraten. Wir werden einen Entwurf der Leitlinien veröffentlichen, damit alle Beteiligten Gelegenheit haben, sich dazu zu äußern. Auch andere Institutionen können in dieser Zeit dazu Stellung nehmen.
In anderen Fällen und insbesondere im Bereich der staatlichen Beihilfen hat das Europäische Parlament die Gelegenheit genutzt, seine Standpunkte darzulegen. Wir hoffen, dass sich das Europäische Parlament auch weiterhin für diese Initiative interessieren wird.
Ihre Bedenken im Zusammenhang mit internationalen Angelegenheiten kann ich nachvollziehen. Ich möchte Ihnen versichern, dass wir unsere Handelspartner über unsere Initiative auf dem Laufenden halten und ihnen unsere wirtschaftlichen und rechtlichen Beweggründe erläutern. Bisher waren diese Kontakte sehr ergiebig. Es herrscht allgemeines Einvernehmen darüber, dass die Aufhebung der Gruppenfreistellung für Linienkonferenzen durch die EU nicht zu Konflikten mit den Rechtsordnungen von Drittstaaten führen darf und dass dieser Prozess den heutigen Marktbedingungen geschuldet ist.
Alles in allem kann die Kommission die meisten der vorgelegten Änderungsanträge annehmen. Allerdings sollte es sich dabei nicht um Erwägungen zu einem Rechtstext handeln. Ich denke, wir sollten es bei einer klaren und einfachen Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 4056/86 belassen. Ihre Empfehlungen werden wir jedoch in Folgemaßnahmen aufgreifen. Dazu gehören die Leitlinien ebenso wie aktualisierte Informationen und die Überprüfung weiterer Rechtsvorschriften wie beispielsweise der Verordnung (EG) Nr. 954/79 über den Beitritt zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über einen Verhaltenskodex für Linienkonferenzen, auf die das Europäische Parlament die Kommission hingewiesen hat. 
Corien Wortmann-Kool (PPE-DE ),
   . – Herr Präsident! Die wirtschaftliche Bedeutung des Seeverkehrs ist enorm, und sein Wachstumspotenzial ist immens. Gerade in Zeiten einer immer schneller voranschreitenden Globalisierung sind diese weltweiten Verkehrsflüsse und ihre effektive Abwicklung von äußerster Wichtigkeit. Die europäische Wirtschaft spielt dabei eine bedeutende und einflussreiche Rolle. Dieser Industriezweig, in dem der Wettbewerb immer mehr zunimmt, ist im Grunde als einziger derzeit noch von der Anwendung der Wettbewerbsregeln des Vertrags ausgenommen. Daher ist es höchste Zeit, diese Freistellung abzuschaffen.
Folglich unterstützt das Parlament Kommissar McCreevys Vorschlag zur Aufhebung der derzeitigen Verordnung Nr. 4056/86. Rechtsunsicherheit hinsichtlich der Auslegung von Wettbewerbsregeln wollen wir allerdings vermeiden, was der Kommissar zu meiner Freude anerkennt, denn auch künftig muss die Kommission weiterhin den spezifischen Merkmalen dieses global agierenden Sektors Rechnung tragen. Deshalb sollten die Spielregeln in Zukunft klar sein.
Aus eben diesem Grund sollen nach dem Willen des Parlaments vor der Aufhebung der Verordnung klare Leitlinien für den Sektor erlassen werden. Ich freue mich, dass der Kommissar seine Absicht bekundet hat, dies für Liniendienste bis Ende 2007 zu tun. Da dieses Kriterium nach Ansicht des Parlaments jedoch eine tragende Säule dieses Vorschlags ist, sollte es in dem Gesetzestext explizit erwähnt werden. Der Sektor muss garantierte Rechtssicherheit darüber haben, was in der derzeitigen Verordnung erlaubt ist und was nicht.
Es stimmt mich froh zu vernehmen, dass Sie intensive Gespräche mit dem Sektor führen. Das Parlament wünscht jedoch auch – und wird morgen dazu einen eindeutigen Appell an Sie richten –, zu dem Inhalt der Leitlinien konsultiert zu werden. Können Sie zusagen, dass das Parlament in dieser Angelegenheit konsultiert wird? Dieses Verfahren hat sich schließlich auch in anderen Bereichen oft bewährt. Es freut mich, dass wir morgen, so wie es aussieht, mit einer großen Mehrheit dieses starke Signal an die Kommission aussenden können.
Dem Parlament ist es überaus wichtig, dass die Kommission klar macht, dass andere Formen der Zusammenarbeit wie die Gruppenfreistellung für Konsortien für den Bereich des Containerlinienverkehrs weiterhin zulässig sind, denn darin können wichtige betriebliche Vereinbarungen beispielsweise zur Kapazität getroffen werden. Für diesen Sektor ist das zwar ein Muss, trotzdem sollte selbstverständlich stets Artikel 81 des Vertrags entsprochen werden. An erster Stelle muss gewährleistet sein, dass diese Zusammenarbeit reibungslos verläuft.
Was die Kabotage und die Trampdienste betrifft, soll nach den Vorschlägen der Kommission die Durchführung der Wettbewerbsvorschriften auf die europäische Ebene verlagert werden. Das ist insofern ein logischer Schritt, als der Vertrag auf dieser Ebene schon jetzt gilt. Da auch diese Durchführung auf europäischer Ebene angesiedelt sein muss, können Sie hier auf unsere Unterstützung zählen. Einige Kolleginnen und Kollegen regen an, die Kabotage auszunehmen, was ich jedoch nicht befürworten werde. Das Parlament spricht sich ebenfalls für Leitlinien für die Trampdienste aus, denn wie in den anderen Sektoren müssen auch für diesen Sektor die Voraussetzungen eindeutig sein. Nach Ansicht des Parlaments sollten auch dort Leitlinien vorliegen, bevor diese Rechtsvorschrift in Kraft tritt.
Wenn von Beginn an Klarheit herrscht, lassen sich zahlreiche teure Gerichtsverfahren, auf die der Sektor gut verzichten kann, vermeiden. Beispiele für solche Fälle im Bereich der Trampdienste gibt es bereits in Bezug auf Pool-Vereinbarungen. In diesem Sektor gab es Beschwerden, und es ist nicht klar, wie die Kommission in diesem Punkt weiter verfahren wird. Also, noch einmal, diese Unklarheiten sollten auch dort mit Leitlinien ausgeräumt werden.
Die internationale Dimension ist für diesen global operierenden Sektor selbstverständlich von herausragender Bedeutung. Wir fordern Sie daher auf – und erfreulicherweise sind Sie sich dessen bereits bewusst –, diese internationale Wettbewerbsstellung bei der weiteren Ausgestaltung der Vorschläge gebührend zu berücksichtigen. Dies gilt auch für die Aufkündigung des Verhaltenskodex der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD), und mit Interesse sehen wir einem Bericht über diese internationalen Entwicklungen entgegen, damit wir sie genau verfolgen können. Nochmals, wir werden unsere Unterstützung zusichern, aber die Bedingungen dieses Parlaments sind knallhart. 
Rodi Kratsa-Tsagaropoulou,
   Herr Präsident, Herr Kommissar! Es ist nicht das erste Mal, dass wir uns mit dem Thema befassen, über das wir heute Abend diskutieren. Wir haben unsere Ansichten mit der Europäischen Kommission im Rahmen des Weißbuchs ausgetauscht, und in einer Entschließung, die mit großer Mehrheit angenommen wurde, hat sich das Europäische Parlament dafür ausgesprochen, dass unsere Handelsflotte in dem konkurrierenden und sich rasch entwickelnden internationalen Umfeld einen klaren Aktionsrahmen benötigt, der einen fairen und gesunden Wettbewerb garantiert.
Der Wettbewerb bildet die Grundlage unserer Wirtschaft und unseres Entwicklungsprogramms. Unsere Aufgabe ist es jedoch, die Bedingungen festzulegen und die eventuellen Begleiterscheinungen abzuschätzen sowie einen angemessenen politischen Rahmen zu schaffen. Deshalb haben wir die kleinen und mittleren Schifffahrtsunternehmen aufgerufen, keine Chancen zu verpassen und ihre Interessen nicht den Konsortien und den Giganten zu opfern, die sich in diesem Sektor, insbesondere im Linienverkehr, herausbilden.
Wir haben gefordert, dafür Sorge zu tragen, dass der Markt durch die Vorschläge der Europäischen Kommission nicht in einen Schockzustand versetzt, sondern eine schrittweise und konstruktive Anpassung an die neuen Umstände vorgenommen wird. Wir wünschen, dass unsere Bedenken von der Europäischen Kommission durchweg ernst genommen werden.
Mein Dank gilt der Berichterstatterin Frau Wortmann-Kool und dem Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr, der in seiner Stellungnahme Lösungen für dieses Thema vorschlägt, die, so hoffe ich, angenommen und von der Europäischen Kommission akzeptiert werden. Lassen Sie mich noch einmal auf die Fragen hinweisen, die uns am Herzen liegen: das sind der Übergangszeitraum für eine ordnungsgemäße Anpassung an die neue Situation sowie klare Leitlinien. Ich stimme der Berichterstatterin zu, dass die Kabotage nicht vom freien Wettbewerb ausgenommen werden sollte.
Abschließend möchte ich auf die mangelnde Aufmerksamkeit hinweisen, die seitens der Europäischen Kommission der internationalen Dimension dieses Themas gewidmet wird, und zwar sowohl im Hinblick auf die Frage, ob der UNCTAD-Kodex Anwendung finden wird und wie die Mitgliedstaaten in der Lage sein sollen, das System zu ändern, als auch in Anbetracht der Tatsache, dass über den Dialog mit unseren Partnern China, Japan, Singapur und Indien, das heißt über ihre Haltung gegenüber einer möglichen Änderung des Systems detaillierte Informationen fehlen. Es sei zum Beispiel darauf hingewiesen, dass Singapur bereits angekündigt hat, das Konferenzsystem auch weiterhin beibehalten zu wollen.
Das ist daher ein Punkt, zu dem ich von der Europäischen Kommission eine Antwort darauf erwarte, wie die Europäische Union sich verhalten wird. 
Robert Navarro,
   . Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst der Berichterstatterin, Frau Wortmann-Kool, für ihre Arbeit danken, in meinem Namen und im Namen meines Parteifreundes Herrn Savary, der heute Abend nicht an dieser Aussprache teilnehmen konnte und mich gebeten hat, ihn zu entschuldigen.
Dies ist ein ausgewogener Bericht, und wenn er auch nicht alle Standpunkte meiner Fraktion enthält, ist er doch zu billigen, da alle wichtigen Punkte hervorgehoben werden. Gefordert wird eine raschere Veröffentlichung von Leitlinien durch die Kommission, um denjenigen größere Rechtssicherheit zu bieten, die internationale Tramp- und Seekabotagedienste anbieten.
Es wird auch darauf hingewiesen, dass der Austausch von Informationen wichtig ist und der Stabilität und Effizienz dieses Sektors nützen kann. Der Bericht enthält zweckdienliche Einzelheiten und weist kleinen Anbietern besondere Bedeutung zu.
Als Mitglied des Verkehrsausschusses des Parlaments möchte ich dennoch mein Bedauern über einige Dinge zum Ausdruck bringen und dabei insbesondere einen Punkt hervorheben. Zusammen mit meinen Kollegen Savary und Sifunakis hatte ich einen Änderungsantrag zur Rechtsgrundlage des Textes eingereicht, über den das Parlament morgen abstimmen soll. Dieser Änderungsantrag wurde vom Ausschuss für Wirtschaft und Währung abgelehnt. Folglich konnte er dem Plenum nicht zur Abstimmung vorgelegt werden. Ich bedauere dies. Die Verordnung (EWG) Nr. 4056/86, deren Aufhebung in dieser Verordnung vorgeschlagen wird, wurde mit zwei Rechtsgrundlagen angenommen: den Artikeln 84 (Verkehrspolitik) und 87 (Wettbewerb) des Vertrags, nunmehr Artikel 80 bzw. 83. In der vorgeschlagenen Aufhebung wird nur Artikel 83 (Wettbewerb) genannt.
Dies ist eine folgenschwere politische Entscheidung. Sie legt das anzuwendende Verfahren fest und schränkt die Befugnisse des Parlaments ein, da die Rechtsgrundlage zum Wettbewerb lediglich ein Konsultationsverfahren vorsieht. Die Rechtsgrundlage zum Verkehr hätte zu einem Mitentscheidungsverfahren geführt. Meines Erachtens wäre dies besser gewesen. Ich meine zwar, dass Wettbewerb die Wirtschaft stimulieren und unterstützen kann, halte ihn jedoch nicht für ein Allheilmittel und bin nicht für seine blinde und bedingungslose Anwendung auf alle Wirtschaftssektoren, ungeachtet ihrer besonderen Eigenschaften oder ihrer jeweiligen Lage.
Leider hat uns das Generalsekretariat Wettbewerb der Kommission zuweilen den Eindruck vermittelt, sich für diese recht dogmatische Einstellung einzusetzen, gegen alle und jeden und vor allem gegen die Auffassung anderer Dienststellen der Kommission.
Auch wenn dies ein Diskussionspapier ist, hoffe ich, dass dieser Bericht der Kommission in jedem Fall ein besseres Bild von den Bedenken der Anbieter vermittelt, die nicht gegen die Idee einer Reform sind, aber einige Garantien und Anleitungen zu den Änderungen wollen, mit denen sie konfrontiert sein werden. Dies sind berechtigte Bedenken, umso mehr, als dieser Sektor für die Zukunft Europas und seine Entwicklung grundlegende Bedeutung hat. 
Georgios Toussas,
   Herr Präsident! Im Rahmen der gemeinsamen Schifffahrtspolitik der Europäischen Union sind die Schifffahrtskonferenzen als eine Art Vereinigung der Linienverkehrsunternehmen eingerichtet worden, um den strategisch interessanten und gewinnträchtigen Seeverkehrssektor kontrollieren zu können.
Der Form nach entsprechen sie den später geschlossenen Pool-Vereinbarungen der Schifffahrtsunternehmen, die die Beförderung von Chemikalien betreiben, allerdings sind sie weniger ausgereift als diese. Die Schifffahrtskonferenzen legen die Linien der Schiffsumläufe, die Anlaufhäfen, die Zahl der Schiffe, die für jede Linie verfügbar sind, und den Frachtumfang fest.
Das Argument, die Schifffahrtskonferenzen hätten angeblich zu besseren und kostengünstigeren Dienstleistungen für die Arbeitnehmer geführt, entbehrt jeder Grundlage. Inflation, Armut, Arbeitslosigkeit, schlechtere und stärker kommerzialisierte Dienstleistungen sind die harte Realität, mit der die Arbeitnehmer konfrontiert sind.
Die Schifffahrtskonferenzen wurden für den Transport von Rohstoffen entwickelt und haben generell im internationalen Handel, hauptsächlich zwischen den Küsten- und Schifffahrtsunternehmen Nordeuropas, Anwendung gefunden, und sie sicherten dem Europa zwangsvereinigenden Kapital riesige, astronomische Gewinne. Heute fordern dieselben Unternehmensverbände die Abschaffung der Schifffahrtskonferenzen, und die Europäische Kommission stimmt ihnen zu.
Das Ziel der neuen legislativen Initiative besteht offensichtlich darin, die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen, die ungeheuerlichen Privilegien der im Seeverkehr tätigen Monopole, die Europa mit aller Macht vereinigen wollen, zu erweitern und ihnen freie Hand zur Steigerung ihrer Profite zu geben.
Heute ist die Konzentration des Kapitals in diesem spezifischen Sektor so weit vorangeschritten, dass im Grunde einige wenige Unternehmen, die an einer Hand abzuzählen sind, den Linienverkehr kontrollieren. Charakteristisch dafür ist, dass ein europäisches Containertransportunternehmen 550 Schiffe unterhält, während ein entsprechendes asiatisches Unternehmen über 112 Schiffe verfügt. Unter diesen Umständen von Wettbewerb zu reden ist pure Heuchelei. Wir sind nicht der Ansicht, dass die Kabotage unter die Wettbewerbsregeln fallen sollte, und wir lehnen auch die Verordnungen Nr. 4050/86 und Nr. 3577/92 ab.
Der reaktionäre institutionelle Rahmen für die Schifffahrt und die volksfeindliche Politik der Europäischen Union fördern die Skrupellosigkeit und die unstillbare Profitgier der Schiffseigner und schaffen in Griechenland, Frankreich, Finnland und Irland ernste politische und soziale Probleme. Natürlich bringen der Rat und die Europäische Kommission sie gemeinsam mit den Arbeitgebern vor den Europäischen Gerichtshof. Fest steht jedoch, dass sie sich mit den Problemen auseinandersetzen müssen, da die Arbeitnehmer nicht bereit sind, ihre Rechte abzutreten.
Ungleiche Bezahlung für gleiche Arbeit, die Erhöhung der Arbeitsintensität für die Beschäftigten im Seeverkehr, der explosionsartige Anstieg der Fahrpreise und Frachtgebühren, Fahrplankürzungen und die Methode, nach wie vor veraltete und schlecht gewartete Schiffe im Küstenverkehr einzusetzen, sind typisch für den einheimischen Seeverkehr. Die Umsetzung der volksfeindlichen Verordnung Nr. 3577/92 hat dem Seeverkehr bereits schweren Schaden zugefügt und die Arbeitnehmer, Passagiere und Einwohner, insbesondere in entlegenen Inselregionen, vor enorme Probleme gestellt.
Den Seeverkehr, der ausschließlich zwischen Häfen ein und desselben Mitgliedstaates stattfindet, auch weiterhin von der Anwendung der Wettbewerbsregeln auszunehmen, ist von strategischer Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung, den sozialen Zusammenhalt und die nationale Verteidigung dieser Länder.
Daher ist es notwendig, an der in Artikel 32 Buchstabe b) der Verordnung Nr. 1/2003 vorgesehenen Ausnahmeregelung festzuhalten. Aus diesem Grund schlagen wir die Änderungsanträge 15, 16, 17, 18 und 19 vor. Zudem ist es dringend erforderlich, die volksfeindliche Verordnung Nr. 3577/92 für den Küstenverkehr abzuschaffen. Der Seeverkehr stellt eine soziale Notwendigkeit dar, der im Rahmen einer volksfeindlichen Wettbewerbspolitik keineswegs Rechnung getragen werden kann. 
Charlie McCreevy,
   . Herr Präsident! Die Kommission ist ausgesprochen dankbar, dass Sie so viel Arbeit in diesen Bericht investiert und so ausgezeichnet mit unseren Dienststellen zusammengearbeitet haben. Ich denke, dass wir auf eine Initiative hingearbeitet haben, die sich in den kommenden Jahren auch auf weitere Zuständigkeitsbereiche auswirken wird.
Seit den 70er-Jahren des 18. Jahrhunderts war die Linienschifffahrt in, wenn auch legalen, Kartellen zusammengeschlossen, und zwar nicht nur in Europa, sondern auch in vielen außereuropäischen Industrienationen. Nach einer gründlichen Prüfung der Marktbedingungen sind wir alle zu dem Schluss gekommen, dass die Linienschifffahrt ein von scharfer Konkurrenz geprägter Wirtschaftszweig ist und daher nicht vor Wettbewerb geschützt werden muss. Wir sind uns sicher, dass unsere wichtigsten Handelspartner durch unsere Initiative veranlasst werden, zu prüfen, ob ihr Ansatz für diese Branche richtig und wirtschaftlich tragbar ist. Außerdem und vor allem konnten wir die Branche durch unsere Beharrlichkeit davon überzeugen, dass eine Preisfestlegung nicht erforderlich ist. Sie erwägt nun ernsthaft, wie sie sich am besten in einem von Wettbewerb und Globalisierung geprägten Umfeld zurechtfinden kann.
Das Parlament hat einen wichtigen Beitrag zu dieser Entwicklung geleistet. Zunächst hat der Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr im Dezember 2005 einen Initiativbericht zum Weißbuch der Kommission vorgelegt und unsere Aufmerksamkeit auf mehrere Sachverhalte gelenkt, die wir vorher nicht bedacht hatten. Diese Aspekte haben wir im weiteren Verlauf unserer Überprüfung berücksichtigt. Im Anschluss hat der Ausschuss für Wirtschaft und Währung nach ausführlichen Erörterungen mit meinen Dienststellen einen Standpunkt formuliert.
Wir sind Ihnen sehr dankbar, dass Sie sich mit dieser komplexen Frage so ernsthaft auseinandergesetzt haben. Auf Ihre Vorschläge werden wir in den kommenden Monaten mit verschiedenen Initiativen eingehen. Dazu gehören z. B. aktualisierte Informationen zur Lage bei der Anwendung der Wettbewerbsvorschriften in der Linienschifffahrt in Drittstaaten, die Leitlinien der Kommission für die Anwendung des EU-Wettbewerbsrechts auf die Seeverkehrsdienste und die Überprüfung weiterer Rechtsvorschriften, deren Gültigkeit Sie in Frage gestellt haben. Wir werden umfassende Anhörungen durchführen und freuen uns auf die Stellungnahmen des Parlaments zu unseren Leitlinien. 
Der Präsident.
   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Dienstag um 12.00 Uhr statt. 
Der Präsident.
   Als nächster Punkt folgt der Bericht von Alexander Nuno Alvaro im Namen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Übermittlung von Angaben zum Auftraggeber bei Geldtransfers (KOM(2005)0343 – C6-0246/2005 – 2005/0138(COD)) (A6-0196/2006). 
Charlie McCreevy,
   . Herr Präsident! Eingangs möchte ich zunächst dem Berichterstatter des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, Herrn Alvaro, und dem Verfasser des Ausschusses für Wirtschaft und Währung, Herrn Bullmann, für ihr großes Engagement und ihre Bereitschaft danken, eine Einigung zu diesem technischen und komplexen Sachverhalt zu erzielen.
Mit dem Vorschlag für eine Verordnung über die Übermittlung von Angaben zum Auftraggeber bei Geldtransfers sind wir unserem Ziel, den Terrorismus von seinen Finanzierungsquellen abzuschneiden, einen großen Schritt näher gekommen. Sie verdeutlicht, dass die EU entschlossen ist, sich an den internationalen Anstrengungen zur Bekämpfung des Terrorismus uneingeschränkt zu beteiligen.
Die Terrorismusbekämpfung ist heute unbestritten eine der wichtigsten politischen Prioritäten weltweit. Das europäische Engagement gegen den Terrorismus steht außer Frage. Im EU-Aktionsplan der Europäischen Union zur Bekämpfung des Terrorismus werden als Schwerpunkte eine enge Zusammenarbeit mit den Arbeitsgruppe „Finanzielle Maßnahmen“ und die Anpassung des rechtlichen Rahmens der EU an die neun Sonderempfehlungen zur Terrorismusbekämpfung dieser Arbeitsgruppe genannt.
Mit der vorgeschlagenen Verordnung wird die Sonderempfehlung VII der Arbeitsgruppe „Finanzielle Maßnahmen“ EU-weit umgesetzt. Sie sieht vor, dass Geldüberweisungen mit dem Namen, der Anschrift und der Kontonummer des Auftraggebers versehen werden müssen.
Die Verordnung wird die Verfolgbarkeit von Geldüberweisungen durch zahlreiche Verpflichtungen erleichtern. Diese Verpflichtungen gelten für Zahlungsverkehrsdienstleister und hauptsächlich für Banken, aber auch für Geldüberweisungsstellen. Sie sind verpflichtet, Angaben zum Auftraggeber bei jeder Etappe des Zahlungsvorgangs weiterzuleiten und die entsprechenden Aufzeichnungen anzulegen. Diese Angaben sollen den nationalen Behörden zur Verfügung gestellt werden, um ihnen die Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu erleichtern. Sie werden zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung beitragen.
Als Frist für die Umsetzung wurde der 1. Januar 2007 festgelegt. Unkoordinierte Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Bereich grenzübergreifender Geldtransfers könnten die Funktionsweise der Zahlungsverkehrssysteme auf EU-Ebene erheblich beeinträchtigen und so dem Finanzdienstleistungsbinnenmarkt schaden. Es ist daher ausgesprochen wichtig, dass diese Frist eingehalten wird.
Parlament, Rat und Kommission haben sich im vergangenen Jahr intensiv für eine Einigung zu diesem Text eingesetzt. Wir alle haben uns nach besten Kräften darum bemüht, Antworten auf schwierige Fragen zu finden, und nach meinem Dafürhalten ist uns das auch gelungen.
Eines der wichtigsten Themen unserer Gespräche war die Frage, ob es unter einer Grenze von 1 000 Euro keine Verpflichtung der Banken geben sollte, einen Transfer abzulehnen oder die weiterleitende Bank um Angaben zum Auftraggeber zu ersuchen. Die Kommission ist erfreut, dass diese Möglichkeit letztendlich verworfen wurde. Dieses Vorhaben wurde darüber hinaus von allen Mitgliedstaaten im Rat abgelehnt. Terroristen können sich auch über viele kleine Summen unterhalb dieser Grenze finanzieren. Wenn wir wirklich etwas gegen den Terrorismus unternehmen wollen, dann halte ich diesen Einwand für berechtigt.
Zudem wurde die Frage geklärt, ob Banken, bei denen Zahlungen eingehen, ihre Geschäftskontakte zu ausländischen Banken abbrechen müssen, wenn diese nicht die erforderlichen Angaben weiterleiten, und ob sie Bagatellzahlungen zurücksenden müssen. Ich weiß, dass das Parlament in dieser Frage Bedenken hat. Die Voraussetzungen für diese Verpflichtungen wurden deutlich eingeschränkt und werden somit nur als letzte Lösung herangezogen.
Darüber hinaus bin ich erfreut, dass wir uns über die technischen Fragen einigen konnten. Dazu gehört auch der Einsatz von Systemen mit technischen Beschränkungen durch Dienstleister, die Zahlungen aus Drittstaaten erhalten.
Nach der Einigung von Parlament, Rat und Kommission zum Komitologieverfahren bietet sich mit der Annahme dieser Verordnung eine hervorragende Gelegenheit, diese Einigung auch in die Tat umzusetzen. Ich fordere die Abgeordneten dieses Hauses daher dringend dazu auf, bei dieser Verordnung nicht darauf zu bestehen, dass spezifische Befristungsklauseln für die Regulierungsbefugnisse der Kommission aufgenommen werden.
Alles in allem bin ich der Auffassung, dass der Vorschlag nun in einer einzigen Lesung angenommen werden kann, und ich hoffe, er erhält Ihre volle Unterstützung.
Mit dieser Verordnung können wir EU-weit einheitlich gegen Terrorismusfinanzierung vorgehen. Ich freue mich nun auf Ihre Anmerkungen. 
Alexander Alvaro (ALDE ),
   Herr Präsident! Ich habe einmal von dem Recht Gebrauch gemacht, mich ein wenig weiter nach vorne zu setzen, damit Sie nicht immer nach hinten hochschauen müssen, und es macht vielleicht die Debatten in diesem Parlament etwas lebhafter, wenn man sich etwas näher ist. Schließlich wollen wir ja auch erreichen, dass wir uns parlamentarisch vernünftig auseinandersetzen.
Ich glaube, dass ich auf das Technische nicht mehr sonderlich eingehen muss. Kommissar McCreevy hat sehr gut dargelegt, worum es im Wesentlichen geht. Er hat darauf hingewiesen, dass wir uns in einer internationalen Verpflichtung befinden, dass wir die Sonderempfehlung Nr. 7 der so genannten erfüllen müssen. Er ist auf die technischen Details eingegangen, und insofern ist dies kaum etwas, worüber ich jetzt noch einmal sprechen muss.
Wir haben — da hat er völlig Recht — mit dem Ausschuss für Wirtschaft und Währung und zusammen mit Kommission und Rat einen ausgewogenen, vernünftigen Kompromiss erreicht, bei dem von meiner Warte aus und nach Meinung meines Ausschusses die Belange Datenschutz und Datensicherheit und auch die Belange des ECON-Ausschusses weitestgehend berücksichtigt worden sind. Wir sollten uns bei solchen Berichten, auch wenn sie von internationaler Ebene kommen, dennoch wesentlich öfter die Frage stellen: Bringt das tatsächlich etwas?
Ich war so frei, dieses Dokument — da es ja schon seit letztem Jahr auf dem Tisch liegt, d. h. schon ungefähr seit November 2005 bekannt ist — auf eine Reise nach Israel mitzunehmen, wo ich mit einem Experten an einer Universität gesprochen habe, dessen Fachgebiet die Bekämpfung von Finanzströmen zur Finanzierung des Terrorismus ist. Er war Agent und Leutnant der israelischen Armee und arbeitete für den Mossad. Er hat sich dieses Dokument angeschaut, und dessen Mehrwert war ihm, ehrlich gesagt, nicht so recht ersichtlich. Ich kann das auch verstehen.
Mein Hintergrund ist folgender: Ich komme aus einer Bank, ich habe ein Jura-Studium absolviert. Ich weiß, dass Finanzflüsse von Terroristen nicht so laufen, dass Terrorist A zur KBC-Bank geht, sein Geld einzahlt und hofft, dass in Damaskus jemand bei der dort ansässigen Bank das Geld abhebt. Es gibt völlig andere Möglichkeiten für Finanzströme von Terroristen. Wir machen vielleicht eine Lücke zu, und wir werden sicherlich irgendwelche kleinen Fische erwischen. Das sicherlich. Aber es ist nicht das treffende, zwingende Instrument zur Bekämpfung des Terrorismus. Davon bin ich, ehrlich gesagt, überzeugt.
Wohlweislich halte ich es für richtig und vernünftig, dass man versucht, die Finanzströme von Terroristen einzuebnen und auszutrocknen. Das muss man auf jeden Fall erreichen. Vielleicht gäbe es auch andere Möglichkeiten. Nur würde ich nicht hier stehen, sondern wahrscheinlich einen Nobelpreis bekommen, wenn ich genau wüsste, wie man das machen soll. Insofern denke ich, dass wir hier zumindest einen guten Ansatz haben.
Nichtsdestotrotz, wir haben lange diskutiert. Wir haben mit vielen verschiedenen Institutionen über diesen Bericht gesprochen, unter anderem auch mit der EZB. Und es ist enorm enttäuschend, wenn wir mit der EZB sprechen, aber aus der Presse erfahren müssen, dass der EZB das System, für das wir hier eine Rechtsgrundlage schaffen, das durch die Medien gegangen ist, schon längst bekannt war, dass die EZB wusste, was mit den Vereinigten Staaten macht. Ich versuche hier nicht, zwei Themen miteinander zu vermengen. Aber es liegt doch auf der Hand, dass das, was wir machen, eine Ex-Post-Legitimierung von etwas ist, das bereits stattgefunden hat, und dass wir dafür im Nachhinein ein System schaffen und es auf eine rechtliche Grundlage stellen.
Es wäre sehr hilfreich gewesen — das muss ich nicht an die Kommission richten, weil es nicht ihr Fehler ist —, wenn eine Institution wie die EZB gesagt hätte: Wir wissen, dass solche Dinge passieren, und wir möchten mit euch zusammenarbeiten, um eine vernünftige Rechtsgrundlage zu entwickeln, um auch rechtliche Bestimmungen zu ermöglichen, die die Grundrechte unserer Bevölkerung schützen, gerade im Verhältnis zu den Vereinigten Staaten.
Natürlich sind die USA ein transatlantischer Partner. Das möchte ich speziell als Deutscher niemals in Frage stellen! Aber wir fangen an, uns Gedanken zu machen. Es ist nicht nur, dass hier jüngst die Ereignisse im Zusammenhang mit bekannt wurden. Da war auch die Frage der Fluggastdatenspeicherung, wir haben Geheimgefängnisse vermutet, es gab Geheimflüge, wir hatten die Diskussion zur Vorratsdatenspeicherung. Das alles nimmt immer größere Ausmaße an.
Genau deswegen hätte ich persönlich — unabhängig davon, ob es sich um eine internationale Regelung handelt oder nicht — auch eine aufgenommen, damit wir nach fünf Jahren überprüfen, ob das Ganze etwas bewirkt hat, ob es sinnvoll war oder ob wir nur unnötige Gesetzgebung in die Welt gesetzt haben. Denn das kann nicht unsere Aufgabe als Parlament sein.
Wenn ich einen Maler nach Hause bestelle, dann will ich, dass er die Wand einmal vernünftig streicht, und nicht, dass er dreimal kommt, um immer wieder nachzubessern. Genau so erwarten das unsere Bürger auch von unserer Gesetzgebung. Insofern würde ich mir wünschen — ich weiß, es gab ein Abkommen zur Komitologie —, dass die weiterhin Bestand hat, damit wir als Parlament in der Verpflichtung sind zu überprüfen, was wir eigentlich tun. Nichtsdestotrotz, ich werde mit den Kollegen der EPP und der PSE darüber beraten, wie wir insgesamt das Thema im Zusammenhang mit angehen.
Alles in allem danke ich aber der Kommission für die vertrauensvolle Zusammenarbeit und würde sie bitten, vielleicht auch von ihrer Seite ein wenig auf die Europäische Zentralbank einzuwirken, damit sie die gleiche vertrauensvolle Zusammenarbeit leistet, wie das die Kommission getan hat. 

Udo Bullmann (PSE ),
   Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Bedenken, die der Berichterstatter Alvaro angesprochen hat, waren Bedenken, wie sie in beiden befassten Ausschüssen vorgetragen und ausführlich diskutiert wurden.
Es handelt sich hier nur um ein kleines Stück Gesetzgebung, nämlich die Umsetzung der Sonderempfehlung Nr. 7, also um die Frage, welche Informationen Geldtransfers begleiten sollen. Und gerade weil es ein kleines Stück Gesetzgebung ist, das aber hochpolitisch ist und tief in private und geschäftliche Bezüge eingreifen kann, hat sich dieses Parlament — und das ist vernünftig und richtig so — in hoher Seriosität die Frage gestellt: Was ist regelungsbedürftig, was ist regelungswürdig und was sind angemessene Antworten? Es hat uns nicht genügt, zu sagen, es gibt eine internationale Vereinbarung. Es hat uns nicht genügt, zu sagen, es gibt schon eine Vorverständigung von Kommission und Rat. Beide Ausschüsse haben das Ihre getan, um vernünftige Antworten zu finden.
Das gilt für die Frage der eingehenden Schwellenwerte, wo es weiterhin möglich ist, Nachvollziehbarkeit herzustellen, gleichzeitig aber bei der Frage der möglichen internationalen Schwellenwerte Überreaktionen rechtlicher Art gegen die beteiligten Geldinstitute zu vermeiden.
Das gilt auch für die Frage der anonymen Spenden, wie sie in manchen Ländern, etwa dem Land der ausgehenden Ratspräsidentschaft Österreich, praktiziert werden. Sie sollen nicht unterbunden werden, wenn ein Land auf diese Option zurückgreifen will. Es wird jedoch ein Schwellenwert von 500 Euro festgelegt und sie werden nur dann getätigt werden können, wenn sie an absolut vertrauenswürdige Organisationen fließen.
Das gilt ferner für die bankentechnische Frage der zwischengeschalteten Banken im Transferverkehr. Auch hier haben wir vernünftige Lösungen gefunden. Dort, wo vollständige Informationen aus technischen Gründen in manchen Mitgliedstaaten nicht übermittelt werden können, wird es weiterhin möglich sein, im Verein und mit Zustimmung der endbeziehenden Bank auch die vermittelnden Banken in die Verantwortung zu nehmen.
Das gilt nicht zuletzt auch für die Frage der ausgehenden Zahlungen aus der Europäischen Union. Wir haben nicht den Fehler gemacht, zu stark zu bürokratisieren, zu viele Auflagen zu setzen, sondern wir haben im Gegenteil bewusst unterschieden: Wo handelt es sich um terrorismusgefährdete Zahlungen und wo handelt es sich möglicherweise einfach um Zahlungen von Arbeitsmigranten, die mit Terrorismus nicht das Geringste zu tun haben? Diese Unterscheidung war wichtig, weil wir die Kommission in ihrem Bestreben unterstützen, auch die Zahlungsdienstleister, die eher informellen Charakter haben, die sich in Grauzonen bewegen, zu lizenzieren und ans Tageslicht zu bekommen, damit wir möglichst viel wissen und möglichst wenig Bürokratie oder Einschränkung der bürgerlichen Freiheiten an der falschen Stelle vornehmen.
Ich bedanke mich im Namen des Wirtschaftsausschusses beim Berichterstatter wie auch bei den Schattenberichterstatterinnen und Schattenberichterstattern der Fraktionen für die ausgezeichnete Zusammenarbeit. Die ausstehenden Probleme sind aus meiner Sicht bis zur Abstimmung am Donnerstag lösbar, weil sich der Bereich der Komitologie, der hier noch mit dem Rat streitig war, in der Tat nur auf einen ganz schmalen Ausschnitt bezieht, nämlich auf die Frage eines einmaligen Ausschusses, zu dem assoziierte Gebiete mit zugelassen werden müssen. Es geht nicht um die sensible Frage der Schwellenwerte, es geht nicht um sensible politische Regelungen.
Lassen Sie mich noch eines sagen: Wir machen hier Gesetzgebung auf rechtsstaatlicher Grundlage, nicht irgendwo in Hinterzimmern, wo niemand mehr Geheimprogramme kontrollieren kann. Wir machen hier Gesetzgebung, die transparent und für Bürgerinnen und Bürger klar ist, auf die man sich verlassen kann — nicht einseitige Erklärungen von einzelnen Staaten auf dieser Welt, die private Unternehmen — und seien es internationale Organisationen mit genossenschaftlichem Eigentumsrecht — zu Dingen verleiten wollen, die vielleicht nach nationalem Recht möglich sind oder auch nicht. Wir stellen die gleichen Fragen wie die belgische Regierung, und wir werden sie unterstützen, Antworten auf diese Fragen zu finden, weil sie notwendig sind.
Genau deswegen sollten wir weiter fortfahren, rechtsstaatliche Gesetze und Grundlagen für internationale Vereinbarungen zu schaffen, und hier nicht dem Wildwuchs das Feld überlassen. Wir werden zusammen mit dem Berichterstatter angemessene Formen dafür finden. 
Mihael Brejc,
   Herr Präsident! Diese Verordnung ist ein weiterer Versuch der Institutionen der Europäischen Union, Terrorismus und Geldwäsche effektiver zu bekämpfen. Eine Analyse der Terroranschläge in Europa hat gezeigt, dass terroristische Gruppierungen auf verschiedene Methoden zurückgreifen, um Geld für Ihre Aktivitäten zu sammeln. Eine solche Methode ist die Verwendung von Zahlungsanweisungen über unterschiedlich hohe Beträge, die sowohl außerhalb als auch innerhalb der Europäischen Union getätigt werden.
Diese Verordnung wird zur Folge haben, dass Geldtransfers fortan stärker überwacht werden und dass Banken für jede Überweisung ab einem bestimmten Betrag gewährleisten müssen, dass alle Informationen über den Auftraggeber zur Verfügung stehen. Auch wenn sich dadurch das Arbeitspensum der Banken leicht erhöht, darf sich die Verordnung jedoch nicht nachteilig auf die Effektivität des Zahlungsverkehrs auswirken.
Diese Verordnung ist eine von vielen – und nebenbei sei erwähnt, dass es etwa sechzig Verordnungen dieser Art gibt, die sich mit der Terrorismusbekämpfung beschäftigen – diese Verordnung ist eine von vielen, von denen wir anfangs annahmen, sie würden schnell umgesetzt werden, aber das ist noch nicht geschehen. Es wurden verschiedene Änderungsvorschläge gemacht, und mehr als oft war es Gegenstand unserer Diskussionen, ab welchem Betrag Geldtransfers überwacht werden sollten.
Nach einem langwierigen Koordinationsprozess mit dem Berichterstatter, der Kommission und dem Rat haben wir uns schließlich auf fünfzehn Änderungsvorschläge geeinigt, die von der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten unterstützt werden. Wir unterstützen auch die Änderungsvorschläge, die sich auf die so genannte Überprüfungsklausel und die Festlegung eines Schwellenwertes für Zahlungsanweisungen beziehen.
Gegen Ende der Diskussion tauchte eine weitere Frage auf, nämlich die zur Erhebung von Informationen durch die Zentrale Nachrichtenagentur der USA, die CIA, die mithilfe des SWIFT-Codes an Informationen über Banküberweisungen gelangt, und die daraus resultierenden Folgen für den Datenschutz. Wir in der Fraktion der Europäischen Volkspartei sind der Ansicht, dass dieses Thema nicht in diese Verordnung gehört, und wir sind daher gegen eine entsprechende Aussprache im Rahmen dieses Berichts.
Zudem, und obwohl seit 2001 im Zusammenhang mit der Terrorismusbekämpfung eine große Zahl an Verordnungen, Richtlinien usw. erarbeitet worden ist, ist unsere Fraktion der Ansicht, dass diese Verordnung ihren eigenen Beitrag zu einer leichteren Identifizierung von Finanz… 
Andrzej Jan Szejna,
   . – Herr Präsident! Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben sich verpflichtet, die Sonderempfehlung VII der Arbeitsgruppe FATF zum Geldtransfer auf europäischer Ebene umzusetzen, um die Finanzierung terroristischer Aktivitäten wirksam zu verhindern. Um den Austausch von Informationen über den Auftraggeber in jeder Phase des Transferprozesses zu gewährleisten, müssen wir ein System einführen, das die Zahlungsverkehrsdienstleister verpflichtet, in den Transferunterlagen konkrete und präzise Angaben über den Auftraggeber zu machen.
Wir müssen den Terrorismus bekämpfen und Maßnahmen ergreifen, mit denen seine Finanzierung unterbunden werden kann. Dabei muss aber auch sichergestellt werden, dass die für Bekämpfung der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung zuständigen Behörden entsprechend dem nationalen Strafrecht handeln und die Grundrechte respektieren. Der Vorschlag der Kommission, Daten über einen Zeitraum von fünf Jahren aufzubewahren, verdient unsere Unterstützung. Allerdings müssen in Bezug auf die Umsetzung der Verordnung einige Ausnahmeregelungen gelten, wie sie vom Berichterstatter vorgeschlagen werden. Außerdem sind mehrere Klarstellungen und Ergänzungen im Hinblick auf die benutzten Definitionen notwendig.
Wir müssen die Verwendung der übermittelten und gespeicherten Daten auf die genannten Anwendungsbereiche beschränken, um eine Generalermächtigung zur Speicherung von Daten von Bürgern zu verhindern und den Grundrechtseingriff aufgrund dieser Verordnung so gering wie möglich zu gestalten. Zudem gilt es sicherzustellen, dass die Durchführungs- und Änderungsbefugnisse wie auch das Komitologieverfahren nicht zur Anwendung kommen.
Gesetzliche Regelungen, die dem Mitentscheidungsverfahren unterliegen, sollten auch nur im Wege des Mitentscheidungsverfahrens abgeändert werden können. Die Mitgliedstaaten sollten dafür Sorge tragen, dass die Organisationen, auf die diese Verordnung Anwendung findet, in ihrem Land gelistet werden, diese Listen auf dem neuesten Stand sind und dem jeweils betroffenen Mitgliedstaat auch zur Verfügung gestellt werden. Darüber hinaus sollten drei Jahre nach Inkrafttreten der Verordnung eine Überprüfungsklausel bezüglich des Geldtransfers und der „mobile payments“ sowie fünf Jahre nach Inkrafttreten der Verordnung eine Sunset-Klausel eingefügt werden.
Abschließend möchte ich den Berichterstatter zu seinem ausgezeichneten Bericht über ein sehr komplexes und für die Europäische Union wichtiges Thema beglückwünschen. 
Sophia in 't Veld,
   . – Herr Präsident! Ich gehöre sowohl dem Ausschuss für Wirtschaft und Währung als auch dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres an und muss sagen, dass ich mir aufgrund dieser Doppelfunktion allmählich große Sorgen mache. Von der Warte der bürgerlichen Freiheiten aus betrachtet, frage ich mich, wo wir hinsteuern, wenn wir eine Art ständige und umfassende Überwachung aller Bürger in Betracht ziehen. Auf diese Weise werfen wir das gesamte Prinzip der Unschuldsvermutung geradewegs über Bord!
Als Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Währung mache ich mir wegen der Belastung der Wirtschaft Gedanken. Ich halte es eigentlich für bemerkenswert, dass sich der Binnenmarktkommissar in seinen einführenden Worten nur der Terrorismusbekämpfung widmet, denn eigentlich sollten wir auch über die Wirtschaft diskutieren.
Schließlich werden gewerbliche Unternehmen, die einfach ihren Geschäften nachgehen, immer stärker mit dem Sammeln von Daten für polizeiliche und justizielle Zwecke belastet. Als Beispiel möchte ich auch auf die Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung und die Fluggastdatensätze verweisen. Die Effektivität all dieser Maßnahmen ist zweifelhaft. Anscheinend setzen wir eine Art blindes Vertrauen in die Technik, und solange wir nur möglichst viele Daten über die Bürger sammeln, werden wir früher oder später bestimmt einen Terroristen herausfischen. Einem jüngsten Bericht aus den USA zufolge spricht ebenso viel dafür, dass Terroristen in Wirklichkeit von Daueraufträgen keinen Gebrauch machen, um ihre illegalen Gelder zu sammeln, sondern alle möglichen Kanäle nutzen. Wenn wir derartige Maßnahmen ergreifen, dann frage ich mich offen gestanden, ob wir diese Geldströme möglicherweise in den Untergrund treiben.
Dennoch hoffe ich, dass wir den Vorschlag für die Unternehmen, die damit arbeiten müssen, ein wenig durchführbarer gemacht haben. Beispielsweise bin ich froh, dass er die Klauseln über die Grenzwerte von 1 000 Euro und 1 000 US-Dollar enthält. Ich frage mich, ob die Schwelle von 150 Euro für Spenden an karitative Organisationen nicht doch etwas niedrig ausfällt. In diesem Kontext sei noch einmal die Bedeutung der so genannten Zweckbindung herausgestellt, dass diese Daten nämlich nur für den Zweck Verwendung finden, für den sie erfasst werden.
Abschließend möchte ich mich all jenen anschließen, die bereits unmissverständlich ihre Besorgnis angesichts des kürzlich ans Licht gekommenen Swift-Skandals zum Ausdruck gebracht haben, und ich denke, es ist tatsächlich höchste Zeit für eine grundlegendere Debatte darüber, wie wir hier in Europa Terrorismus wirksam bekämpfen wollen, ohne die Grundrechte anzutasten. 
Hubert Pirker (PPE-DE ). –
   Herr Präsident, Herr Kommissar, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wie Sie alle wissen, hat die Europäische Union bereits eine Fülle von Maßnahmen zum Kampf gegen den Terror ergriffen. Aber eine der effektivsten Maßnahmen ist noch zu verbessern, und zwar jene, die jetzt zum Kappen der Finanzströme gesetzt werden soll.
Wir müssen im Kampf gegen den Terror die zuständigen Behörden nicht nur bei der Bekämpfung der Geldwäsche unterstützen, sondern darüber hinausgehend auch Maßnahmen setzen, damit die Überwachung des elektronischen Zahlungsverkehrs, insofern er der Finanzierung von Terror dient, verbessert wird. Aus diesem Grund muss der elektronische Zahlungsverkehr für die zuständigen Behörden lückenlos nachvollziehbar sein. Wir brauchen aber eine praxisgerechte Lösung, das heißt, eine Lösung, die auf der einen Seite den Behörden hilft, auf der anderen Seite jedoch die Zahlungsdienstleister nicht überfordert. Mit den vorliegenden Vorschlägen haben wir ein vernünftiges Gleichgewicht gefunden.
Ein Problem stellten die Spenden dar. Hier ist auch mein Land Österreich angesprochen worden. Wir wissen, dass Spenden zur Terrorfinanzierung missbraucht werden. Wir dürfen aber umgekehrt nicht verhindern, dass für karitative Organisationen oder zu wissenschaftlichen Zwecken Spenden eingehen. Daher bin ich dafür, dass man diese praktikablen Vorschläge für nicht gewinnorientierte Organisationen sowie für wissenschaftlich tätige Organisationen umsetzt.
Ich begrüße auch die praktikable Lösung im Zusammenhang mit den eingezogenen Schwellen. Auch dies ist ein Fortschritt, der in den Verhandlungen erzielt wurde. Insgesamt bin ich davon überzeugt, dass wir ein kleines, aber wichtiges zusätzliches Instrument in die Hand bekommen, um die Finanzierung von terroristischen Aktivitäten zu stoppen und die Sicherheitsstandards in der Europäischen Union weiter zu erhöhen. 
Wiesław Stefan Kuc (PSE ).
   – Herr Präsident! Die vorgeschlagene Verordnung ist ein weiterer Rechtsakt, der die Grundrechte beeinträchtigt, d. h. einschränkt. In den vorangegangenen Verordnungen ging es um Melderegister, die Einführung von Mikrochips usw. Mit der vorliegenden Maßnahme soll die Freiheit des Kapitalverkehrs eingeschränkt werden. Sie führt die Maßnahmen fort, die OLAF (damals UCLAF) 1978 zur Bekämpfung großangelegten Steuerbetrugs zum Nachteil der Gemeinschaftsfinanzen, der im engen Zusammenhang mit dem organisierten Verbrechen steht, eingeleitet hat.
Wie soll die vorgeschlagene Verordnung Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verhindern? Indem Milliarden von Transaktionen unserer Bürger überwacht und die entsprechenden Daten fünf Jahre lang aufbewahrt werden? Ganz sicher nicht! Es ist zu begrüßen, dass sowohl der Berichterstatter als auch die Gremien, die ihre Stellungnahme abgegeben haben, nämlich der Ausschuss für Wirtschaft und Währung, der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss und die Europäische Zentralbank, die ernsthaften Mängel der vorgeschlagenen Verordnung aufgezeigt haben. Abschließend mein Vorschlag, die Verordnung noch einmal durchzulesen, um so zu vermeiden, dass die Finanzdienste und die Geheimdienste davon profitieren. Hoffentlich gelingt es uns, künftig nicht zu ihren Kollaborateuren oder Opfern zu werden, wie das in Polen gegenwärtig der Fall ist. 
Charlie McCreevy,
   . Herr Präsident! Ich möchte erneut zu Protokoll geben, dass die Kommission alle Änderungsanträge akzeptiert, die das Einvernehmen widerspiegeln, diesen Vorschlags in einer einzigen Lesung anzunehmen. Ich habe eine Liste mit den Standpunkten der Kommission zu allen Änderungsanträgen zusammengestellt, die dem Sekretariat zur Aufnahme in das Protokoll ausgehändigt wird(1).
Einige Abgeordnete haben heute Abend Themen angesprochen, die in den Änderungsanträgen behandelt werden und von der Kommission nicht akzeptiert werden können, darunter die Folgenden: Durch einen Schwellenwert von 1 000 Euro oder Dollar für eingehende Geldtransfers würden die für die Bekämpfung der Geldwäsche und die Terrorismusfinanzierung zuständigen Behörden eines wirksamen Instruments beraubt, um ihre diesbezüglichen Aufgaben wahrzunehmen. Unterhalb dieses Schwellenwerts müssten Angaben zum Auftraggeber nicht erfasst oder aufbewahrt werden. Es besteht die Gefahr, dass diese Mittel für die Finanzierung neuer Terroranschläge verwendet werden.
Für die Finanzierung von Terrorangriffen sind keine große Summen erforderlich. Laut Schätzungen beliefen sich die Kosten der Terroranschläge von Madrid auf lediglich 8 000 Euro, und alle Schwellen für eingehende Geldtransfers könnten problemlos umgangen werden, indem der zu überweisende Betrag in viele kleine Zahlungen unterhalb des Schwellenwerts unterteilt wird.
Der allgemeinen Aussetzungsklausel, mit der eine Anwendung dieser Verordnung begrenzt würde, konnte auch der Rat nicht zustimmen. Eine solche Klausel könnte unter gewissen Umständen im Kontext der besseren Rechtsetzung sinnvoll sein, aber die Kommission sieht keinen zusätzlichen Nutzen darin, diese allgemeine Klausel in die Verordnung zu übernehmen. Durch eine Aufnahme dieser Klausel würden Nutzer und Anbieter von Zahlungsverkehrsdienstleistungen der erforderlichen Rechtssicherheit beraubt.
Eine umfassende Überprüfungsklausel ist für diese Verordnung zweifellos besser geeignet. Wenn sich bei der Überprüfung herausstellt, dass Änderungen erforderlich sind, wird die Kommission die nötigen Vorkehrungen treffen, und ich fordere das Haus daher dringend auf, dieser sinnvollen Lösung zuzustimmen.
Die Komitologie-Bestimmungen dieser Verordnung sehen eine Sondergenehmigung der Kommission vor, wenn Mitgliedstaaten bilaterale Abkommen mit Gebieten oder Ländern außerhalb der Gemeinschaft abschließen wollen. Für Mitgliedstaaten, die eine Genehmigung für den Abschluss eines solchen Abkommens erhalten, gelten Ausnahmeregelungen zu den Bestimmungen dieser Verordnung. Eine solche Befreiung erlaubt es Mitgliedstaaten, Geldtransfers zwischen diesem Land oder Gebiet und dem betreffenden Mitgliedstaat wie Geldtransfers innerhalb dieses Mitgliedstaats zu behandeln.
Änderungsantrag 103 sieht vor, dass die Kommission solche Genehmigungen nur bis zum 1. April 2008 erteilen kann. Eine solche Befristungsklausel geht keinesfalls mit der jüngsten Einigung zur Änderung des Komitologieverfahrens konform. Rat und Parlament haben sich darin unter anderem darauf verständigt, dass die Zuständigkeiten der Kommission nicht zeitlich begrenzt werden dürfen. Aus eben diesen Gründen können wir auch die Änderungsanträge 20, 22 und 24 nicht annehmen.
Einige von Ihnen haben die SWIFT-Problematik angesprochen, die in den vergangenen Wochen die Medien beherrscht hat. Wie Sie wissen, steht dieses Thema im weiteren Wochenverlauf auf Ihrer Tagesordnung, und mein Kollege Franco Frattini wird dazu eine Erklärung im Namen der Kommission abgeben. Wir wollen sichergehen, dass wir alle Erkenntnisse zu diesem Fall gesammelt haben, bevor wir über unser weiteres Vorgehen befinden.
Die Kommission vertritt die Auffassung, dass diese Verordnung die erforderlichen Standards für den Datenschutz und für den Zugang der zuständigen Behörden zu diesen Daten beinhaltet. Ihr Berichterstatter hat den Vorschlag vorsorglich dem Europäischen Datenschutzbeauftragte vorgelegt, der ein positives Urteil gefällt hat. Es konnten keine datenschutzrechtlichen Probleme festgestellt werden.
Ich möchte erneut hervorheben, dass nicht nur ein negativer Eindruck bei den Finanzunternehmen über das Engagement der Europäischen Union zugunsten der Terrorismusbekämpfung entstehen könnte, wenn wir die vereinbarten internationalen Standards für eine wirksame Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung bis zum 1. Januar 2007 nicht umsetzen; eine Nichteinhaltung hätte außerdem schwer wiegende wirtschaftliche Folgen, weil dadurch der Mittelfluss in die und aus der Europäischen Union gestört würde.
Die Kommission war bereit, Ihre Bedenken zu berücksichtigen. Uns liegt nun eine gute Kompromisslösung vor. Europa wird damit sicherer und kann unter Beweis stellen, dass es seiner Verantwortung in der Welt in vollem Maße gerecht wird. Ich zähle auf Ihre Unterstützung, diese Angelegenheit nun in erster Lesung zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen und damit langwierige Diskussionen und möglicherweise weniger zufrieden stellende Ergebnisse in der zweiten Lesung zu vermeiden. 
Der Präsident.
   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag um 12.00 Uhr statt. 

Anhang – Standpunkt der Kommission
Die Kommission kann die folgenden Änderungsanträge vollständig annehmen: 1, 2, 3, 4, 5, 7, 8, 12, 13, 15, 16, 17, 25, 27, 30, 31, 32, 33, 35, 37, 39, 41, 43, 45, 47, 48, 50, 53, 55, 56, 58, 60, 62, 64, 66, 69, 71, 73, 75, 77, 80, 86, 90, 91, 94, 96, 98, 99, 101, 106, 108, 110, 112, 114, 115, 117, 119, 121 sowie 126 bis 140 einschließlich.
Alle weiteren Änderungsanträge kann die Kommission nicht akzeptieren. 

Der Präsident.
   Als nächster Punkt folgt der Bericht von Andrzej Jan Szejna im Namen des Rechtsausschusses über die jüngsten Entwicklungen und die Perspektiven des Gesellschaftsrechts (2006/2051(INI)) (A6-0229/2006). 
Andrzej Jan Szejna (PSE ),
   . – Herr Präsident! Dieser Initiativbericht über die jüngsten Entwicklungen und die Perspektiven des Gesellschaftsrechts ist als Reaktion auf die Maßnahmen der Kommission gedacht und dient der Ausarbeitung eines Strategieplans für das Parlament für weitere Maßnahmen auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts. Bei der Umsetzung des Aktionsplans von 2003 wurden beachtliche Fortschritte erzielt. Es sind jedoch weiterführende Maßnahmen erforderlich, die sich an den Zielsetzungen der erneuerten Lissabon-Strategie, an der Verpflichtung, Wachstum und Beschäftigung zu verbessern, die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie zu stärken und zu erhöhen und die Rahmenbedingungen für Unternehmen zu verbessern sowie das Projekt „Soziales Europa“ zu fördern, orientieren.
Das Europäische Parlament fordert die Kommission auf sicherzustellen, dass die auf die Modernisierung im Bereich Gesellschaftsrecht und Corporate Governance abzielenden Maßnahmen im Einklang mit den Rechtsvorschriften in verbundenen Bereichen stehen, und unterstreicht die Notwendigkeit, der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zum Grundsatz der Niederlassungsfreiheit Rechnung zu tragen.
Das Parlament fordert die Kommission auf, bei ihren Entscheidungen über die künftigen Maßnahmen zur Weiterentwicklung des Gesellschaftsrechts das europäische Sozialmodell zu berücksichtigen, wozu insbesondere auch die Einbeziehung der Arbeitnehmer gehört. Eine bessere Rechtsetzung und eine Vereinfachung der Rechtsvorschriften sind sehr wichtig, um Kohärenz und Klarheit der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften, insbesondere im Bereich Gesellschaftsrecht, zu verbessern. Dies sollte jedoch nicht das einzige Ziel sein. Es sollten vorrangig diejenigen Bereiche festgelegt werden, in denen weitere Initiativen auf EU-Ebene notwendig sind, um die oben genannten Ziele zu erreichen. Wir sollten prüfen, ob die Notwendigkeit für eine umfassende Konsolidierung des Gesellschaftsrechts in einem einzigen Rechtsakt besteht oder ob in einem ersten Schritt lediglich einige Gebiete des Gemeinschaftsrechts konsolidiert werden sollten.
Die Entscheidung der Kommission, Legislativvorschläge in Bereichen zurückzuziehen, in denen sie bereits ein Interesse der betreffenden Unternehmen festgestellt hat, kann nicht mit dem Erfordernis besserer Rechtsetzung gerechtfertigt werden. Das Europäische Parlament sollte ständig an dem Prozess der Entwicklung, Festlegung und Annahme von Maßnahmen zur Vereinfachung der Rechtsvorschriften beteiligt sein. Der europäische Rechtsrahmen für die Corporate Governance sollte geeignete institutionelle Rahmenbedingungen für Unternehmen vorsehen, um deren langfristige Rentabilität und Beschäftigungsperspektiven zu fördern, Mechanismen festlegen, die ein Fehlverhalten des Managements verhindern, sowie Transparenz und eine Rechenschaftspflicht in Bezug auf Investitionen und ihren Ertrag gewährleisten. Auch sollten wir nicht vergessen, dass Arbeitnehmer das Humankapital eines Unternehmens darstellen. Außerdem sind die Arbeitnehmer nicht nur die Partner eines Arbeitsvertrags, sondern zugleich Anleger und Bürger der Europäischen Union. Die Arbeitnehmer sollten wie Aktionäre als Beteiligte an dem Unternehmen betrachtet werden in dem Sinne, dass sie die Risiken tragen, die sich aus Entscheidungen des Unternehmens ergeben.
Das Europäische Parlament fordert die Kommission ebenfalls auf, den Bedürfnissen von KMU bei künftigen Legislativvorschlägen oder künftigen Überarbeitungen bestehender Rechtsvorschriften größere Beachtung zu schenken und erinnert daran, dass KMU Arbeitsplätze schaffen und der Motor des Wirtschaftswachstums sind.
In Bezug auf das Gesellschaftsrecht begrüßt das Europäische Parlament den Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Ausübung der Stimmrechte durch Aktionäre von Gesellschaften, die ihren Gesellschaftssitz in einem Mitgliedstaat haben und deren Aktien zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind. Das Europäische Parlament begrüßt ebenso die Vereinbarungen, die zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie in Bezug auf die Gründung von Aktiengesellschaften und die Erhaltung und Änderung ihres Kapitals sowie zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Abänderung der Richtlinien hinsichtlich der Jahresabschlüsse bestimmter Arten von Unternehmen und konsolidierter Abschlüsse erzielt wurden.
Das Parlament sollte kontinuierlich an der Debatte über die künftigen Prioritäten des Gesellschaftsrechts und der Corporate Governance beteiligt sein. Dies schließt ein, dass das Parlament regelmäßig über die Beratungen in Sachverständigengremien unterrichtet wird. Das Parlament fordert die Kommission auf, erstens sicherzustellen, dass Unternehmen die Wahl zwischen verschiedenen Systemen der Unternehmensführung, einschließlich der monistischen und dualistischen Systeme, haben, wobei keine Notwendigkeit für die Annahme von Vorschriften besteht, die die Befugnisse und Pflichten der Leitungsorgane eines Unternehmens festlegen. Zweitens soll die Kommission die Möglichkeiten zu prüfen, wie die Grundsätze des Statuts der Europäischen Gesellschaft über die Gründung solcher Gesellschaften geändert werden könnten, um diese Grundsätze zu vereinfachen und sie an die Markterfordernisse anzupassen. Drittens wird von der Kommission erwartet, dass sie einen Vorschlag für die Europäische Privatgesellschaft vorlegt, um den Bedürfnissen von KMU Rechnung zu tragen.
Das Europäische Parlament bedauert die Entscheidung der Kommission, die beiden Vorschläge für eine Verordnung über das Statut des Europäischen Vereins und für eine Verordnung über das Statut der Europäischen Gegenseitigkeitsgesellschaft wie auch die beiden Vorschläge für Richtlinien zur Ergänzung dieser Statute hinsichtlich der Rolle der Arbeitnehmer zurückzuziehen. Wir stellen jedoch fest, dass die Kommission in ihrem Aktionsplan 2003 ihre Absicht angekündigt hat, den diese Statute betreffenden legislativen Prozess aktiv zu unterstützen.
Wir fordern die Kommission auf, neue Vorschläge für ein Statut der Europäischen Gesellschaft auf Gegenseitigkeit und ein europäisches Vereinsstatut vorzulegen. Das Europäische Parlament fordert die Kommission ebenfalls auf, in naher Zukunft einen Vorschlag für die Vierzehnte Richtlinie über die grenzüberschreitende Verlegung des Gesellschaftssitzes von Aktiengesellschaften zu unterbreiten. Es erwartet ferner, dass die Kommission gegebenenfalls erst nach der Überarbeitung der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend Übernahmeangebote einen Legislativvorschlag für den Grundsatz „eine Aktie – eine Stimme“ vorlegt.
Abschließend möchte ich dem Verfasser der Stellungnahme, Herrn Lehne, danken, dessen ausgezeichnete Hinweise den Wert dieses Berichts erhöht haben. 
Charlie McCreevy,
   . Herr Präsident! Ich kann den Bericht von Herrn Szejna und die heutige Aussprache über die jüngsten Entwicklungen und die Perspektiven des Gesellschaftsrechts nur ausdrücklich begrüßen. Dieser Bericht kommt zur rechten Zeit, denn wir haben soeben unsere Konsultation zu den künftigen Prioritäten des Aktionsplans „Modernisierung des Gesellschaftsrechts und Verbesserung der Corporate Governance in der Europäischen Union“ abgeschlossen. In Kürze werden wir einen ausführlichen Bericht zu dieser Konsultation auf unserer Website veröffentlichen.
Ich möchte Herrn Szejna und seinen Kolleginnen und Kollegen im Rechtsausschuss sowie Herrn Lehne und seinen Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss für Wirtschaft und Währung für ihr Engagement in dieser Angelegenheit danken.
Unsere Konsultation konnten wir erfolgreich abschließen. Wir haben mehr als 250 Antworten erhalten, und nahezu 300 Menschen haben sich aktiv an unserer öffentlichen Anhörung am 3. Mai beteiligt. Die Ansichten, die in den Antworten auf die öffentliche Konsultation geäußert wurden, haben sich bei der Anhörung bestätigt.
Welche wichtigen Lehren können wir aus dieser Konsultation ziehen? Erstens hat sich eine überwältigende Mehrheit der Teilnehmer für die Anwendung der Grundsätze der „besseren Rechtsetzung“ ausgesprochen. Die Teilnehmer äußerten sich sehr positiv zur Konsultation. Sie unterstützten eine strenge Einhaltung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit. Außerdem begrüßten sie das Vorhaben der Kommission, jede neue legislative Initiative einer systematischen umfassenden Folgenabschätzung zu unterziehen. Eine Mehrheit der Befragten sprach sich für das Ziel einer Vereinfachung aus. Allerdings hielten die meisten Teilnehmer eine Neufassung für unangemessen. Sie wollen nicht, dass wir das Risiko eingehen, eine Büchse der Pandora zu öffnen. Sie halten eine Kodifizierung oder Konsolidierung für besonders sinnvoll.
Was schließlich die Relevanz des Aktionsplans und insbesondere die vorgeschlagenen Maßnahmen anbelangt, haben die Befragten unsere Bemühungen seit 2003 grundsätzlich begrüßt. Zu den einzelnen mittel- und langfristigen Maßnahmen gingen die Meinungen jedoch auseinander. Einige Teilnehmer sprachen von „Regulierungsüberdruss“.
Es herrschte jedoch allgemeines Einvernehmen darüber, dass die Arbeit an einer Rechtsgrundlage fortgesetzt werden sollte, mit der die Mobilität von Unternehmen in der Europäischen Union gefördert oder Unternehmensumstrukturierungen unterstützt werden sollen. Die große Mehrheit der Befragten forderte die Annahme einer Vierzehnten Richtlinie im Bereich Gesellschaftsrecht über die Verlegung des Gesellschaftssitzes. Eine große Zahl von Teilnehmern ersuchte die Kommission zudem, einen Vorschlag für ein Statut für eine europäische Gesellschaft privaten Rechts vorzulegen. Darüber hinaus wünschten sich zahlreiche Teilnehmer, dass Kleinunternehmen mehr Aufmerksamkeit zuteil wird.
Drittens gab es geteilte Ansichten zu den einzelnen Maßnahmen, die im Aktionsplan für die Corporate Governance vorgeschlagen werden. Es wurde grundsätzlich befürwortet, einige Fragen auf EU-Ebene näher zu beleuchten, beispielsweise die Aktionärsrechte und den Grundsatz „eine Aktie – eine Stimme“, der zumindest Gegenstand eines Sachstandsberichts sein sollte. Zur Offenlegung der Abstimmungsstrategien institutioneller Anleger gab es eindeutigere Stellungnahmen. Man sprach sich deutlich gegen die Annahme einer EU-Vorschrift für Konkursverschleppungshaftung sowie gegen die Harmonisierung der Rechtsvorschriften zum Verbot der Tätigkeit als Direktor aus.
Der Bericht des Parlaments bietet der Kommission nützliche Informationen für die Entwicklung einer Strategie in Bezug auf weitere Maßnahmen. Sie heben darin die Erkenntnisse aus der Konsultation hervor, dass den Bedürfnissen kleiner Unternehmen mehr Beachtung geschenkt werden müsse, eine Vierzehnte Richtlinie im Bereich Gesellschaftsrecht über die Verlegung des Gesellschaftssitzes gefordert und die Annahme einer Europäischen Initiative im Bereich der Konkursverschleppungshaftung abgelehnt wurde.
Es ist in diesem Stadium noch zu früh, auf alle Fragen einzugehen, die sich aus der Konsultation ergeben haben. Ich habe Ihre Anmerkungen zur Kenntnis genommen. Wir wollen in Kürze eine Stellungnahme vorlegen, in der wir die Ergebnisse dieser Konsultation und den heute erörterten Bericht berücksichtigen und unsere Prioritäten für die nahe Zukunft darlegen wollen.
In den meisten Punkten stimmen wir überein. Kommission und Parlament müssen sich gemeinsam um die Ausarbeitung eines Rechtsrahmens bemühen, der die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft insgesamt deutlich verbessert. 
Klaus-Heiner Lehne (PPE-DE ),
   Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich mich insbesondere ganz herzlich bei dem Berichterstatter im federführenden Ausschuss, Herrn Szenja, für die gute Zusammenarbeit bedanken. Dies ist ein ausgesprochen wichtiger Bericht, weil mit ihm aus der Sicht des Parlaments deutlich gemacht wird, welche Prioritäten wir bei der Umsetzung der Restbestände aus dem alten Aktionsplan Gesellschaftsrecht in dieser Legislaturperiode noch setzen wollen und wie weit wir die Kommission auffordern wollen, noch in dieser Legislaturperiode konkrete Vorschläge zu unterbreiten.
Es war in der politischen Debatte für mich nicht überraschend, dass es zwischen den Fraktionen — nicht nur den großen, sondern auch den kleineren Fraktionen — hinsichtlich der Inhalte eine sehr breite Übereinstimmung gegeben hat, so dass die Berichte sowohl im Ausschuss für Wirtschaft und Währung als auch später im Rechtsausschuss mit großen Mehrheiten verabschiedet worden sind. Das ist aus Sicht meiner Fraktion auch der entscheidende Grund, warum wir alle Änderungsanträge, die jetzt noch für das Plenum eingebracht worden sind, ablehnen werden. Der Bericht ist gut, so wie er ist, und sollte nicht durch Änderungsanträge, die möglicherweise auch Kompromisse in Frage stellen, verwässert werden. Deshalb werden wir als EVP-ED-Fraktion die jetzt gestellten Änderungsanträge nicht unterstützen können.
Gestatten Sie mir noch eine Anmerkung zum Thema . Zu diesem Punkt hat es in der Debatte im Wirtschaftsausschuss, aber auch im Rechtsausschuss Unterschiede gegeben — für mich nicht überraschend. Wir haben, als wir damals die Übernahmerichtlinie verhandelt haben, diese Unterschiede schon einmal festgestellt. Aber selbst da ist es uns gelungen, einen vernünftigen Konsens zu finden. Der Konsens ist ganz einfach: Man soll erst einmal die Studien abwarten, die jetzt in Auftrag gegeben worden sind, und man soll die Evaluierung der Übernahmerichtlinie im Jahre 2012/2013 abwarten. Dann kann man Ende der nächsten Legislaturperiode entscheiden, ob weitere Vorschläge gemacht werden müssen. Das ist ein gutes Beispiel für einen guten Kompromiss.
Zum Schluss möchte ich mich noch einmal bei allen Beteiligten bedanken. Dies ist ein guter Bericht, der eine große Mehrheit in diesem Haus verdient hat. 
Andreas Schwab,
   Herr Präsident, Herr Kommissar, meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch ich möchte mich dem Dank, den der Kollege Lehne dem Berichterstatter ausgesprochen hat, anschließen.
Der Bericht, der ja in die Reihe der verschiedenen Berichte zum Gesellschaftsrecht, die in diesem Hause schon beschlossen wurden, nicht richtig hineinpasst, zumal er als Initiativbericht eine gewisse Sonderstellung genießt, füllt eine echte Lücke, die die Kommission in den kommenden Jahren mit eigenen Aktionen füllen sollte. Herr Kommissar, wir sind außerordentlich gespannt auf Ihre Erklärung über die nächsten Schritte im Bereich des Gesellschaftsrechts. Denn das europäische Gesellschaftsrecht ist, wie wir alle wissen, ein wichtiger Teil des europäischen Binnenmarktes und ein wichtiges Instrument zur weiteren Integration gerade auch kleiner und mittlerer Unternehmen.
Insofern ist die Politik die wir hier betreiben, eine Politik, die auch direkt Arbeitsplätze schafft. Besonders viele Arbeitsplätze können nur dann geschaffen werden, wenn kleine und mittlere Unternehmen besonders gefördert werden. Und kleine und mittlere Unternehmen können besonders von dieser Form des Gesellschaftsrechts profitieren, weil die Beratungskosten für sie geringer werden und weil eine einheitliche Rechtsform Gründungen erleichtern würde, was wir auch — wie Sie gesagt haben — grenzüberschreitend durch die Verbesserung der Mobilität fördern wollen.
Deswegen halte ich es für richtig, wenn die Kommission Initiativen ergreift, um die Schaffung von europäischen Privatgesellschaften in Zukunft zu vereinfachen. Es besteht ja schon das Vorhaben des Kollegen Lehne, die Aktivitäten der Kommission seitens des Parlaments mit Hilfe eines legislativen Entschließungsantrags voranzubringen.
Ich begrüße auch, dass der Vorschlag, eine europäische Privatgesellschaft einzuführen, der bereits im Aktionsplan von 2003 enthalten war, und jetzt wieder aufgenommen werden soll. Die in diesem Bericht enthaltenen Änderungsanträge, welche insbesondere die Rechnungslegungsstandards betreffen, halte ich für außerordentlich wichtig, und ich bitte Sie, Herr Kommissar, diese Änderungsanträge auch entsprechend zu berücksichtigen. 
Pervenche Berès,
   . Herr Präsident, ich möchte zunächst den Berichterstatter des Parlaments beglückwünschen und ihm danken.
In diesem Bereich befinden Sie sich tatsächlich in einer recht paradoxen Situation, Herr Kommissar. Seit Mai 2003 haben Sie einen Aktionsplan, der es Ihnen ermöglichen würde, diese Debatte zu beeinflussen, die in allen Mitgliedstaaten stattfindet. Das Arbeitstempo der Kommission hat jedoch dazu geführt, dass sich während dieser Zeit alle Mitgliedstaaten auf europäische Verhandlungen vorbereitet haben. Statt einen europäischen Prozess zu neuen Themen einzuleiten, geben Sie den Mitgliedstaaten Zeit, ihre eigenen Vorschläge anzunehmen, wodurch die Entwicklung des europäischen Regierens komplizierter wird. Vor allem, da dies ein Thema ist, bei dem die transatlantische Dimension nicht unterschätzt werden darf, und Europa besser vorbereitet wäre, wenn es bei der Entwicklung des europäischen Regierens weiter fortgeschritten wäre.
Ich bin etwas überrascht über die Reaktion meines Kollegen Lehne auf die eingereichten Änderungsanträge, wenn er sagt, die Annahme dieses oder jenes Änderungsantrags der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament würde diesen Bericht etwas mehr verzögern – er hört mir jedoch gerade nicht zu, ich muss wohl später zu ihm gehen und es ihm sagen. Ich glaube, es könnte durchaus nochmals erwogen werden, ein oder zwei nützliche Verweise auf die Unternehmensführung in Absatz 47 des Entschließungsantrags aufzunehmen.
Was das doppelte Wahlrecht angeht, so glaube ich für meinen Teil, dass das Gleichgewicht, das wir bei der Übernahmeangebote-Richtlinie erreicht haben, zufrieden stellend war. Im Gegensatz zum Kommissionsmitglied schlage ich nicht vor, diese Diskussion wieder zu eröffnen, zumal es nicht darum geht, ob das eine oder andere nationale Modell zu verurteilen ist, sondern vielmehr darum, wie Bürgeraktien geschaffen werden können, mit denen wir von den derzeitigen unbeständigen und staatenlosen Kapitalbeteiligungen in den größten notierten Unternehmen wegkommen können. Wir sollten eine langfristige Kapitalbeteiligung, Belegschaftsaktien und die Transparenz der Managergehälter fördern.
In diese Richtung sollten Ihre Energien gehen, Herr Kommissar. 
Marek Aleksander Czarnecki (NI ).
   – Herr Präsident! Ich war sehr erfreut zu hören, dass die Arbeit an der Modernisierung des Gesellschaftsrechts und der Stärkung der Corporate Governance in der Europäischen Union fortgesetzt wird. Als Rechtsanwalt habe ich häufig mit Problemen zu tun, die dadurch entstehen, dass das Gesellschaftsrecht und die Corporate Governance nicht den realen Gegebenheiten angepasst sind. Die Leitlinien der Lissabon-Strategie haben meines Erachtens wesentlich dazu beigetragen, dass die Arbeiten in diesem Bereich vorankommen. Wir dürfen die Rolle der kleinen und mittleren Unternehmen, die der beste Motor für die Volkswirtschaften sind, nicht herunterspielen. Es ist daher beruhigend zu wissen, dass auch die Kommission die Notwendigkeit erkannt hat, dass wir für genau diese Form der Wirtschaftstätigkeit das bestmögliche Umfeld schaffen müssen.
Unsere besondere Aufmerksamkeit muss der Analyse dieses Umfelds gelten. Sämtliche Hindernisse einschließlich der administrativen müssen schnellstmöglich beseitigt werden. Ich teile die Ansicht, dass der Bericht, über den wir heute sprechen, einen Plan für weitere Maßnahmen des Europäischen Parlaments im Bereich des Gesellschaftsrechts enthalten sollte. Bei der Umsetzung des Aktionsplans 2003 gab es keine nennenswerten Schwierigkeiten. Seine Hauptziele wie die Verbesserung der Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und die Stärkung der Aktionärsrechte sind weiterhin von Bedeutung.
Es sind jedoch weitere Maßnahmen notwendig, um die Ziele der Lissabon-Strategie zu erreichen, indem wir uns nämlich für Beschäftigungswachstum, die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und bessere Rahmenbedingungen für die Unternehmen einsetzen und – was besonders wichtig ist – das Projekt „Soziales Europa“ fördern. Die Kommission sollte nicht länger zögern, die Vierzehnte Richtlinie im Bereich Gesellschaftsrecht über die grenzüberschreitende Verlegung des Gesellschaftssitzes von Aktiengesellschaften vorzulegen. 
Charlotte Cederschiöld (PPE-DE ). –
   Herr Präsident, Herr Kommissar! Die Meisten befürworten bessere und einfachere Rechtsvorschriften sowie Maßnahmen zur Verhinderung von Missbrauch. Transparenz und öffentliche Kontrolle sind in der Regel gute Instrumente dafür. Politiker neigen oftmals dazu zu glauben, Unternehmen seien öffentliche Institutionen, die sich in ihrem Besitz befinden, was jedoch nicht der Fall ist. Unternehmen stellen Eigentum dar, das seinen Besitzern gehört und nicht den Politikern. Das Eigentumsrecht bildet die eigentliche Basis für die Marktwirtschaft. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Kräfte des Marktes außer Kraft gesetzt werden. Geänderte Spielregeln treffen die Unternehmen ebenso hart wie jeden anderen. Unternehmen brauchen feste, langfristige Regeln.
Meine Sorge in Bezug auf das heute behandelte Thema bezieht sich auf die Regeln für die Ausübung der Stimmrechte. In den Mitgliedstaaten gibt es verschiedene Modelle für den Schutz des Interesses der Unternehmen an der Entwicklung ihrer Geschäftstätigkeit, d. h. der Interessen der Unternehmer. Das schwedische Modell wird in dem im April 2004 erzielten Kompromiss garantiert. Ich würde es begrüßen, wenn auch der Kollege Lehne den Ausführungen folgen würde.
Aus diesem Grunde bin ich weniger erfreut über die in Auftrag gegebene externe Studie, die die Regeln für die Ausübung der Stimmrechte untersuchen soll, da die Erfahrung zeigt, dass derartige Untersuchungen tendenziell etwas einseitig sind. Die Tatsache, dass Objektivität in die Anforderungen an die Arbeitsgruppe aufgenommen wurde, deutet ja bereits auf einen von Beginn an bestehenden Mangel an Vertrauen hin. Objektivität kann nie garantiert werden. Daher wäre es zweckmäßig, wenn es in dieser Arbeitsgruppe Vertreter des nordischen Systems gäbe, damit das letztendlich erzielte Ergebnis das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den skandinavischen Ländern gewinnen könnte. Dieser Frage sollte der Kollege Lehne ein wenig Aufmerksamkeit widmen.
Auch wenn es sich hier um einen Initiativbericht handelt, sollte dieser nicht dazu genutzt werden, die Entwicklung nach 2012 zu blockieren. Wenn große Länder ihre Überkreuzbeteiligung und ihre Regeln für die Ausübung der Stimmrechte beibehalten, sollten auch kleine Länder dies können. Wir haben eine Übereinkunft, die eingehalten werden muss. Es gibt keinen Grund, sie 2012 aufzugeben. Stattdessen kann sie erneuert werden. Pacta sunt servanda. 
Ieke van den Burg (PSE ).
   – Herr Präsident! Auch ich möchte mich den Glückwünschen an Herrn Szejna zu seinem Bericht anschließen. Obgleich unsere Fraktion im Ausschuss für Wirtschaft und Währung mühelos eine ganze Menge hätte hinzufügen können, haben wir uns auf einige Punkte beschränkt, insbesondere auf die, die auch Herr Lehne herausgestellt hat, dem ich für seine Kompromissbereitschaft danken möchte. Allerdings bin ich wie auch Frau Berès der Auffassung, dass das, was wir den Änderungsanträgen für das Plenum hinzugefügt haben, zu dem Kompromiss nicht im Widerspruch steht. Ich werde darauf später gesondert zurückkommen.
Herr Szejna hat in seinem Bericht einen umfassenden Ansatz gewählt, der bei mir großen Anklang findet. Im Gegensatz zu Frau Cederschiöld halte ich es gerade für wichtig – und das war auch Gegenstand der Aussprache, die heute früher am Abend stattgefunden hat –, dass Unternehmen nicht einfach Eigentum der Aktionäre sind. Aktionäre besitzen zwar Anteile, aber Unternehmen sind mehr als einfach nur ein Stück Papier oder ein Anlageobjekt. Unternehmen sind in der realen Wirtschaft tätig, wo auch andere Interessen als die der Aktionäre auf dem Spiel stehen.
Deshalb möchte ich das Augenmerk speziell auf Erwägung F und Ziffer 3 der allgemeinen Aspekte, auf den Abschnitt über die Beteiligung der Arbeitnehmer an Unternehmensentscheidungen und auf die in diesem Bericht enthaltene These lenken, dass diese Beteiligung auch als integrales Element der Corporate Governance und des Gesellschaftsrechts zu begreifen ist. Ich hoffe, Herr McCreevy kann mit dem Parlament in dieser Frage konform gehen und dafür Sorge tragen, dass diesem Anliegen in künftigen Dossiers auch eine entscheidende Rolle zukommt.
Entscheidend ist, dass dies nicht beispielsweise über die europäische Gesellschaft und eine Standortverlagerung umgangen werden kann, und deshalb haben wir einige Änderungsanträge eingebracht. Ich hoffe, Herr Lehne wird sich noch einmal mit diesem Problem befassen – obgleich er im Moment nicht ganz Ohr zu sein scheint – und prüfen, ob er die Anträge unterstützen kann. 
Donata Gottardi (PSE ). –
   Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte meine Wertschätzung für einige wichtige Punkte in dem Bericht zum Ausdruck bringen. Dazu gehören die ausdrückliche Anerkennung eines europäischen Sozialmodells, trotz der unterschiedlichen nationalen Wege, die im Gesellschaftsrecht beschritten werden, sowie die Verknüpfung zwischen Gesellschaftsrecht und Corporate Governance einerseits und der Sozialpolitik, einschließlich der sozialen Verantwortung der Unternehmen, andererseits.
Das Europäische Parlament misst dem Verhältnis zu den Stakeholdern Priorität bei und betrachtet demzufolge die soziale Verantwortung von Unternehmen als integralen Bestandteil der Prozesse der Unternehmensführung und nutzt somit die glaubwürdigste Möglichkeit in diesem Bereich.
Ferner verweise ich auf die explizite Anerkennung der Notwendigkeit eines Abhängigkeitsverhältnisses der Direktoren und der Offenlegung auch der Entgelte sowie der Gewährleistung der Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer und ihrer Vertreter.
Ich bekräftige die Notwendigkeit, die Möglichkeit für eine Abstimmung mit den Finanzmärkten vorzusehen, damit die Entwicklungen der realen Wirtschaft gebührend berücksichtigt werden, und ich hoffe, dass diese Empfehlungen schnellstmöglich angemessen und korrekt in nationales Recht übernommen werden. 
Charlie McCreevy,
   . Herr Präsident! Eingangs möchte ich den Abgeordneten für Ihre Kommentare und Anmerkungen danken.
Vor zwei Wochen hatten wir im Rechtsausschuss Gelegenheit, im Rahmen der Erörterung der Jährlichen Strategieplanung einige Fragen zu klären. Ich möchte erneut darauf hinweisen, dass ich den Bericht als Beitrag des Parlaments zur Festlegung der Prioritäten und zur Entwicklung einer Strategie für das weitere Vorgehen begrüße. Wie ich bereits gesagt habe, werden wir in Kürze ein Dokument darüber vorlegen, in dem wir erläutern wollen, wie wir die vereinbarten Prioritäten umzusetzen gedenken.
Mehrere Themen wurden angesprochen, und mir ist aufgefallen, dass die Meinungen insbesondere zur Frage „eine Aktie – eine Stimme“ auseinander gehen. Ich habe die Debatte zu diesem Thema, die vor meiner Zeit als Kommissar geführt wurde, aufmerksam verfolgt, und ich denke, wir sollten dem Rat von Herrn Lehne folgen und warten, bis die Studie vorliegt.
Wenn wir uns erneut die Debatten hier im Parlament und die bisherigen ausführlichen Gespräche zu diesem Thema ins Gedächtnis rufen, dann wird meines Erachtens deutlich, dass es in Europa unterschiedliche Kulturen und Auffassungen vom Gesellschaftsrecht und von der Corporate Governance gibt. Diese Tatsache dürfen wir nicht außer Acht lassen, und ich werde sie bei allen meinen Empfehlungen in diesem Bereich berücksichtigen. Auch einige Redner haben darauf hingewiesen, wie beispielsweise Frau Berès, die gesagt hat, dass in einigen Bereichen in Europa ein gewisses Maß an Harmonisierung angestrebt werden müsse. Eine Harmonisierung der gesellschaftsrechtlichen Maßnahmen würde sich angesichts der verschiedenen Kulturen und Traditionen und der unterschiedlichen Entwicklungen in vielen Mitgliedstaaten allerdings schwierig gestalten. Die Ausgangslage ist nicht in allen Mitgliedstaaten gleich, und das werde ich natürlich bei allen meinen Vorschlägen und Entscheidungen darüber, welche EU-weiten Maßnahmen die besten und wirksamsten sind, berücksichtigen.
Wir dürfen nicht vergessen, in welchen Bereichen wir in der Vergangenheit unterschiedlicher Meinung waren, und auch dies werde ich bei allen meinen Empfehlungen in Betracht ziehen. 

VORSITZ: PIERRE MOSCOVICI 
 Die Aussprache ist geschlossen. Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt. 
Der Präsident. –
   Als nächster Punkt folgt der Bericht von Caroline Lucas im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit über die Verringerung der Klimaauswirkungen des Luftverkehrs (2005/2249(INI)) (A6-0201/2006). 
Caroline Lucas (Verts/ALE ),
   . – Herr Präsident! Eingangs möchte ich die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Verringerung der Klimaauswirkungen des Luftverkehrs“ ausdrücklich begrüßen. In meinem Bericht unterstütze ich die Auffassung der Kommission, dass ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Bekämpfung aller Auswirkungen des Luftverkehrs auf das Klima notwendig ist. Außerdem möchte ich den Schattenberichterstattern aus den anderen Fraktionen für ihre hervorragende Arbeit und ihre gute Zusammenarbeit danken.
Mein Bericht geht von der Annahme aus, dass der Luftverkehr der Gesellschaft zwar zahlreiche Vorteile gebracht hat, seine aktuellen Wachstumsraten jedoch zu umfangreichen Umweltschäden führen. Die weltweiten CO2-Emissionen von EU-Flugzeugen sind zwischen 1990 und 2003 um 73 % gestiegen, was einer jährlichen Zuwachsrate von über 4 % entspricht. In diesem Tempo wird die Zunahme der Emissionen aus dem Luftverkehr mehr als ein Viertel der Reduktionen neutralisieren, die das Kyoto-Ziel der EU bis 2012 vorsieht. Außerdem ist zu berücksichtigen, dass die gesamte Klimaauswirkung des Luftverkehrs auf das Zwei- bis Vierfache der CO2-Auswirkung veranschlagt wird, auch wenn man die potenziellen Auswirkungen der Zunahme der Zirruswolken nicht berücksichtigt.
Die Bemühungen der Industrie um die Verringerung ihrer Emissionen sind natürlich zu begrüßen. Nach Prognosen von Eurocontrol wird sich der Luftverkehr bis 2020 jedoch im Vergleich mit 2003 mehr als verdoppeln. Die technologische Verbesserung, die in der Vergangenheit bei 1-2 % jährlich lag, wird natürlich nicht ausreichen, um diesen Zuwachs auszugleichen.
Es steht daher außer Frage, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Der internationale Luftverkehr unterliegt nicht den Bestimmungen des Kyoto-Protokolls oder anderen Verpflichtungen. Laut Artikel 2 Absatz 2 des Kyoto-Protokolls sind die Bemühungen um eine Begrenzung oder Reduktion der Treibhausgasemissionen aus dem Luftverkehr im Rahmen der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) fortzusetzen, doch gibt es derzeit keine Pläne für eine globale Lösung. Es ist daher wichtig, dass die EU eine Vorreiterrolle übernimmt und durch frühzeitiges regionales Tätigwerden mit gutem Beispiel vorangeht. Dies wurde in den Schlussfolgerungen des Rates vom Dezember 2005 bekräftigt, wonach „spezifische Maßnahmen zur Verringerung der Emissionen von Treibhausgasen durch den Luftverkehr“ ergriffen werden müssen, sofern derartige Maßnahmen bis 2002 nicht im Rahmen der ICAO beschlossen werden.
Ich begrüße daher die Auffassung der Kommission, dass ein umfassendes Maßnahmenpaket einschließlich rechtlicher, wirtschaftlicher, technologischer und operativer Instrumente notwendig ist. Insbesondere ihre erklärte Absicht, die Einführung von Kerosinsteuern weiter zu verfolgen, ist angesichts der derzeitigen Ungleichbehandlung des Luftverkehrs und der anderen Verkehrsträger von großer Bedeutung. Dieses Konzept sollte unverzüglich mit einer Abgabe auf alle Inlandsflüge und alle Flüge innerhalb der EU beginnen – mit der Möglichkeit einer Freistellung aller Fluggesellschaften auf Strecken, auf denen Nicht-EU-Fluggesellschaften operieren. Die laufenden Neuaushandlungen von Abkommen über Luftverkehrsdienstleistungen müssen derweil fortgesetzt werden, damit Fluggesellschaften aus Drittländern schrittweise gleich besteuert werden können wie Fluggesellschaften aus der EU.
Die Abschaffung der Mehrwertsteuerbefreiung würde es ferner ermöglichen, die Einführung gleicher Wettbewerbsbedingungen weiter voranzutreiben, und würde steuerliche und umweltliche Vorteile mit sich bringen. Wie die Kollegen sehen werden, habe ich einen Änderungsantrag vorgelegt, mit dem dieses Ziel umgesetzt werden soll.
Durch eine Verbesserung des Luftverkehrsmanagements könnte der durchschnittliche Treibstoffverbrauch um 8 bis 18 % reduziert werden, wodurch eine weitere Senkung aller Emissionen des Luftverkehrs erreicht würde.
Alle genannten Maßnahmen sind notwendig, doch der zentrale Punkt der Kommissionsvorschläge und damit auch meines Berichts ist der Emissionshandel. Ich bin ebenfalls der Auffassung, dass er das Potenzial besitzt, eine Rolle zu spielen, sofern er angemessen organisiert wird. Erstens müssen natürlich parallel zu einem Emissionshandelssystem andere Politikinstrumente eingeführt werden, um eine umfassende Auswirkung auf das Klima zu erzielen. Durch direkt mit diesen Auswirkungen verbundene Instrumente, wie beispielsweise die Einführung einer NOx-Abgabe, ließe sich höchstwahrscheinlich das effizienteste Ergebnis erzielen, wenn auch Multiplikatoren für CO2-Emissionen eine zwischenzeitliche Alternative bilden. Dies ist von entscheidender Bedeutung, denn ohne parallele Emissionsabgaben oder Multiplikatoren für nicht durch CO2 bedingte Auswirkungen des Luftverkehrs würde der Erwerb der Emissionsrechte für 1 t CO2 aus einem anderen Sektor mit deutlich geringeren, nicht durch CO2 bedingten Auswirkungen erhebliche Nachteile für die Umwelt mit sich bringen.
Zweitens muss darauf hingewiesen werden, dass ein gesondertes, geschlossenes System für den Luftverkehr zumindest als Pilotprogramm dringend benötigt wird, denn abgesehen von den administrativen Schwierigkeiten, den Luftverkehr in ein umfassenderes Emissionshandelssystem (ETS) der EU aufzunehmen, sorgen sich viele bereits im EU-ETS erfasste Sektoren über die möglichen Auswirkungen einer Einbeziehung des Luftverkehrs auf die „Carbon-Preise“, und zwar mit dem Argument, dass der Luftverkehr als geschützter Sektor in der Lage wäre, höhere Preise als viele andere Sektoren zu ertragen. Es ist nicht auszuschließen, dass ein übermäßiger Druck auf anfällige, energieintensive Industriezweige zu einer Lockerung der Emissionshöchstmengen führen könnte.
Eine Einbeziehung des Luftverkehrs in das allgemeine ETS ließe sich nicht vor 2012 bewerkstelligen. Ich denke nicht, dass wir noch sechs weitere Jahre warten können, bevor wir tätig werden. Daher könnte der Zeitraum 2008-2012 zumindest für eine Pilotphase genutzt werden. Jede Vereinbarung zur letztlichen Einbeziehung des Luftverkehrs in ein erweitertes ETS müsste eine Obergrenze für die Zahl der Emissionsrechte, die der Luftverkehrssektor auf dem Markt erwerben könnte, vorsehen, damit der Luftverkehr selbst mit den erforderlichen Reduzierungen beginnt.
Wenn die Kolleginnen und Kollegen nun noch Zweifel an dem Erfordernis eines gesonderten Systems haben sollten, dann möchte ich Sie bitten, sich die Worte eines Chefvolkswirts von British Airways durch den Kopf gehen zu lassen. Er hat in der vergangenen Woche eingeräumt, dass die Emissionen trotz einer Beteiligung der Fluggesellschaften am bestehenden Emissionshandelssystem auch weiterhin mit alarmierender Geschwindigkeit steigen würden, weil die Gesellschaften ganz einfach das Recht erwerben könnten, ihre Emissionen nicht senken zu müssen, und damit hätte der Luftverkehr nach wie vor einen großen Anteil an der Klimakrise.
Ich fordere meine Kolleginnen und Kollegen daher dringend auf, für diesen Bericht zu stimmen, der gegenüber der Kommission und dem Rat ein deutliches Signal setzen wird, dass sich das Parlament in diesem Bereich um ehrgeizige, aber dennoch machbare Lösungen bemüht.
Stavros Dimas,
   Herr Präsident! Ich möchte Frau Lucas gratulieren und ihr für ihren Bericht danken. Zugleich möchte ich auch dem Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit des Europäischen Parlaments für die einstimmige Annahme des betreffenden Berichts sowie dem Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr des Europäischen Parlaments und der Verfasserin seiner Stellungnahme, Frau Hennis-Plasschaert, für die Zustimmung danken, den Luftverkehr in das Emissionshandelssystem der Europäischen Union für Treibhausgase einzubeziehen.
Der Luftverkehrssektor hat an der Erzeugung von Kohlendioxid in der Europäischen Union einen Anteil von etwa 3 %, der allerdings rasant zunimmt. Wie Frau Lucas gerade gesagt hat, wird sich dieser Anteil innerhalb weniger Jahre bis 2012 gegenüber 1990 um 150 % erhöhen, was einem jährlichen Zuwachs von knapp 5 % entspricht.
Dieser Anstieg der Kohlendioxid-Emissionen trägt zweifellos zur Verschlimmerung des Treibhauseffektes bei, und es sei darauf hingewiesen, dass die Flugzeuge nicht nur Kohlendioxid ausstoßen; da gibt es andere Nebenwirkungen, wie die Emissionen, die die Entstehung weiterer Treibhausgase begünstigen, und damit liegt der Beitrag des Luftverkehrs zum Treibhausgaseffekt weit über den 3 %, die für Kohlendioxid festgestellt worden sind.
Wie Frau Lucas ebenfalls sagte, fällt die Senkung der Kohlendioxidemissionen durch Flugzeuge nicht unter das Kyoto-Protokoll, obwohl natürlich in Artikel 2 Absatz 2 darauf Bezug genommen wird. Eben aus diesem Grund wird die Europäische Kommission ihre derzeitigen Bemühungen fortsetzen und sie in Zukunft noch verstärken, um zu gewährleisten, dass der Luft- und Seeverkehr in ein für die Zeit nach 2012 vereinbarte System einbezogen wird.
Da dieser Zeitraum jedoch noch einige Jahre entfernt ist, muss das Emissionshandelssystem nach dem Mitentscheidungsverfahren des Europäischen Parlaments und des Rates bereits jetzt gelten, um eine Emissionssenkung zu erreichen und zu gewährleisten, dass der Luftverkehr einen Beitrag zur Verringerung des Treibhausgaseffektes leisten kann, und um zu verhindern, dass dieser Sektor gegenüber anderen Sektoren, die zur Reduzierung des Treibhausgaseffektes beitragen, eine Vorzugsstellung genießt. Das heißt, wir wollen nicht, dass andere Sektoren sich in einer schlechteren Position befinden als der Luftverkehr.
Deshalb ist es besonders erfreulich, dass die parlamentarischen Ausschüsse ihre betreffenden Berichte vorgelegt haben und dass auch der Ministerrat für Umwelt der Europäischen Union sowie die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union auf dem Europäischen Rat im Dezember vergangenen Jahres zu der Übereinkunft gelangt sind, den Luftverkehr in das Emissionshandelssystem einzubeziehen, und sie zudem die Europäische Kommission aufgefordert haben, im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens entsprechende Rechtsvorschriften vorzuschlagen.
Ich möchte nun drei Bemerkungen zu den Punkten machen, die vom Umweltausschuss thematisiert wurden, und dabei auch auf die Fragen eingehen, die Frau Lucas vorhin angesprochen hat:
Zunächst die Frage, ob für den Luftverkehr ein geschlossenes oder ein offenes System vorzuziehen ist. Das Europäische Parlament befürwortet für diesen Sektor ein geschlossenes, ein gesondertes System, entweder als dauerhaftes System oder als zeitlich begrenztes System in einer Probephase bis 2012. Die Europäische Kommission vertritt hier eine andere Auffassung: sie ist der Ansicht, je breiter der Geltungsbereich des Emissionshandelssystems ist, desto geringer sind die Kosten für die Senkung der Kohlendioxidemissionen, und dadurch wird der Luftverkehr Kosten einsparen können, ohne dabei den Nutzen für die Umwelt zu schmälern.
Zudem möchte ich die Überlegungen weiterverfolgen, die Frau Lucas über eine Kerosinsteuer, dem Treibstoff für Flugzeuge, angestellt hat. Fest steht, dass, wie Sie bereits gesagt haben, bilaterale Abkommen existieren, die den Luftverkehr im Grunde von der Besteuerung ausnehmen. Allerdings hat die Europäische Kommission seit 2003 Gemeinschaftsrechtsvorschriften verabschiedet, die es den Mitgliedstaaten gestatten, eine Treibstoffbesteuerung für Inlandflüge vorzunehmen und nach einer entsprechenden Einigung mit einem anderen Land auch Steuern auf Flüge zwischen zwei Ländern zu erheben.
Die Kommission setzt in Übereinstimmung mit dem, was auch Sie eben gesagt haben, ihre Anstrengungen im Hinblick auf Drittländer fort und wird das auch in Zukunft tun, um diese Steuerbefreiung für Kerosin, das eindeutig negative Umweltauswirkungen hat, abzuschaffen.
Darüber hinaus möchte ich eine Anmerkung zum geografischen Geltungsbereich des Emissionshandelssystems machen: die Kommission hat vorgeschlagen, dass es für alle Flüge von Flughäfen innerhalb der Europäischen Union gelten soll, laut Vorschlag des Parlamentsausschusses hingegen soll es alle Flüge von oder zu einem Flughafen in der Europäischen Union erfassen und auch für Flüge Gültigkeit haben, die den Luftraum der Europäischen Union durchqueren. Wir halten das System der Kommission für einfacher und effektiver und glauben, dass es dadurch leichter ist, das System auch auf andere Länder auszudehnen.
Da jedoch vom Parlament sowie selbst von den Luftfahrtgesellschaften und Nichtregierungsorganisationen vorgeschlagen wurde, es auf alle Flüge von und zu Flughäfen in der Europäischen Union anzuwenden, wird die Kommission natürlich diese Option im Rahmen der Ausarbeitung einer detaillierten Studie über die Auswirkungen prüfen, die ein solches Verfahren mit sich bringen würde, und zwar noch vor der Vorlage ihres Vorschlag im Zuge des Mitentscheidungsverfahrens, das, so hoffen wir, noch vor Ende dieses Jahres aufgenommen wird.
Abschließend möchte ich sagen, dass es neben der Einbeziehung des Luftverkehrs in das Emissionshandelssystem natürlich noch andere Maßnahmen gibt, und dazu gehören auch diejenigen, die Sie angesprochen haben, nämlich die Verbesserung des Luftverkehrs, die Investition in die Forschung, mit dem Ziel, umweltfreundliche Technologien zu entwickeln, zu verbessern und anzuwenden, die mögliche Verwendung von Bio-Treibstoffen durch die Fluggesellschaften – obgleich die letztere Option sich noch in der Erforschungsphase befindet – sowie eine Reihe weiterer Maßnahmen, die parallel dazu umgesetzt werden können, um die Auswirkungen des Luftverkehrs auf den Klimawandel zu verringern. 
Jeanine Hennis-Plasschaert (ALDE ),
   . – Herr Präsident! Zunächst möchte ich Kommissar Dimas meinen Dank für seinen realistischen Beitrag aussprechen. Seine Bemerkungen an die Adresse des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit unterstütze ich voll und ganz. Die Kommission nimmt in einer Mitteilung tatsächlich verschiedene Möglichkeiten unter die Lupe und geht kurz auf eine konsequentere Besteuerung von Energie ein. Zugleich erkennt die Kommission, dass Letzteres nicht als Eckstein einer Strategie für eine wirksamere Bekämpfung des Klimawandels angesehen werden kann.
Schließlich kommt die Kommission in ihrer Mitteilung zu dem Schluss, marktbasierte Instrumente seien bei weitem am wirksamsten. Sie hat sich für den Handel mit Emissionsrechten entschieden, eine Schlussfolgerung, die ich uneingeschränkt befürworte. Er ist umweltgerecht und wirtschaftlich effizient. In den vergangenen Monaten, und bis heute, wurde hart an der weiteren Ausgestaltung dieser Initiative sowie des Geltungsbereichs gearbeitet. Im Namen des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr war ich bemüht, eine realistische Stellungnahme zu verfassen. Das Ziel besteht schließlich darin, so bald als möglich ein möglichst gut funktionierendes Modell zu schaffen, das weltweit eingeführt werden kann.
Trotz aller Wertschätzung, die ich Frau Lucas selbst entgegenbringe, war ich doch einigermaßen erstaunt, als ich die endgültige Fassung ihres Berichts zu Gesicht bekam, dem es an Realismus und machbaren Lösungen völlig mangelt. Der Entschließungsantrag ist mit den sprichwörtlichen Christbaumkugeln geschmückt. Eine solche Christbaumkugel ist beispielsweise der Multiplikator für C02-Emissionen, obgleich die CE-Studie deutlich macht, dass die Einbeziehung von nicht durch C02 bedingten Auswirkungen schwer abzuschätzen ist. Ferner wird endlos auf der Kerosinsteuer als Allheilmittel für alle Umweltprobleme und noch viel mehr herumgeritten. Bei allem Respekt, eine solche Steuer mag für das Staatssäckel nett sein, ihre Umwelteffektivität ist jedoch keinesfalls erwiesen.
Verstehen Sie mich nicht falsch, auch ich würde eine Gleichbehandlung aller Verkehrsträger bevorzugen, aber dann sollten bitte sämtliche Aspekte berücksichtigt werden, also beispielsweise auch, wie die Infrastruktur finanziert wird. Außerdem lenkt die Diskussion davon ab, worum es eigentlich geht, nämlich um eine baldige Einbeziehung des Luftverkehrs in das Emissionshandelssystem der EU (EU-ETS), und wie Kommissar Dimas gerade richtig angemerkt hat, ist eine Richtlinie, die es den Mitgliedstaaten gestattet, eine Kerosinsteuer auf Inlandsflüge zu erheben, bereits in Kraft, und nur die Niederlande haben bislang davon Gebrauch gemacht. Ich möchte Sie daher bitten, Ihr Augenmerk darauf zu richten.
In der Hoffnung, sämtliche Christbaumkugeln von dem Entschließungsantrag zu entfernen, habe ich mir erlaubt, einige getrennte Abstimmungen und Abstimmungen nach getrennten Teilen zu beantragen. Falls sich dies während der Abstimmung als unmöglich erweisen sollte, werde ich darum bitten, meinen Namen in diesem Entschließungsantrag zu streichen. 
Peter Liese,
   Herr Präsident, Herr Kommissar, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte den beiden Berichterstatterinnen für ihre Arbeit danken!
Die klimaschädlichen Auswirkungen des Luftverkehrs sind erheblich, und sie nehmen rapide zu. Deswegen ist es notwendig, dass uns die Kommission sehr bald Legislativvorschläge für die Beseitigung dieses Problems vorlegt. Man kann nicht argumentieren, dass der Luftverkehr an den globalen Emissionen insgesamt nur einen kleinen Prozentsatz ausmacht. Das haben wir bei der Diskussion um das Klima immer: Der einzelne Emittent verursacht immer nur einen Anteil. Aber wenn jeder einzelne Emittent sich mit der Argumentation herausredet, dass er nur einen kleinen Anteil verursacht, dann werden wir nie zu einem aktiven Klimaschutz kommen.
Hinzu kommt, dass andere Verkehrsträger wie Bus, Bahn und auch der PKW schon sehr starken Abgaben, Belastungen und Umweltauflagen durch die Europäische Union unterliegen. Es ist beispielsweise für die Betreiber von Bus- oder Eisenbahnunternehmen nicht einzusehen, dass wir sie als relativ umweltfreundliche Verkehrsträger stark belasten und den relativ umweltschädlichen Verkehrsträger Flugzeug bisher so wenig belasten. Diese Wettbewerbsverzerrung ist nicht nur eine Verzerrung zwischen den verschiedenen Verkehrsträgern, sondern sie wirkt sich — darauf möchte ich angesichts der Urlaubszeit in Europa hinweisen — auch auf die Urlaubsregionen aus.
Es gibt europäische Urlaubsregionen, in die die Menschen aus Europa normalerweise mit Bus, Bahn oder PKW fahren, und es gibt andere Urlaubsregionen, die vorrangig mit dem Flugzeug angeflogen werden. In der Region, aus der ich komme, beschweren sich die Vertreter von Hotels, Gaststätten und anderen Tourismusunternehmen durchaus darüber, dass beispielsweise die Steuerbelastung für einen Niederländer, der von Amsterdam in die Türkei fliegt, sehr viel geringer ist als für einen Niederländer, der sich in den Bus setzt und in ein Mittelgebirge in Deutschland oder in Frankreich fährt. Das ist eine Wettbewerbsverzerrung, die wir beseitigen müssen.
Aber wir sollten die Instrumente in diesem Zusammenhang so wählen, dass wir nicht neue Wettbewerbsverzerrungen schaffen. Deshalb ist es wichtig, dass wir bei der Wahl der Instrumente darauf achten, dass der Wettbewerb zwischen den europäischen Fluggesellschaften und ihren nichteuropäischen Wettbewerbern so wenig wie möglich beeinträchtigt wird. Hier hatte der ursprüngliche Entwurf von Frau Lucas aus unserer Sicht einige Schwächen. Deswegen haben wir im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit Änderungsanträge vorbereitet und haben auch einige Änderungen in dieser Richtung aus dem Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr unterstützt.
Wenn wir ausschließlich oder vor allem über die Kerosinsteuer reden, dann ist das kaum geeignet, das Problem zu lösen. Wir sollten uns auf andere Instrumente konzentrieren, das heißt, einen grundsätzlich neu gestalteten Emissionshandel, der die Schwächen des bisherigen Systems beseitigt, und einen Mix aus anderen Instrumenten. Wichtig ist, dass beim Emissionshandel nicht nur innereuropäische Flüge abgedeckt werden, sondern auch der Interkontinentalverkehr, zumindest wenn er in Europa landet und startet. Wir wollen natürlich so bald wie möglich ein weltweites System.
Die Schwächen des Emissionshandels, wie wir ihn jetzt haben, müssen überwunden werden. Das heißt weniger Bürokratie, eine einheitliche Zuteilungsmethode in ganz Europa und eine stärkere Anerkennung von Vorleistungen. Das ist auch ein Grund, warum ich im Namen der EVP-ED-Fraktion für ein separates System plädiere. Dann können wir die Fehler schneller beseitigen, als wenn wir in das schlechte System einsteigen.
Wir wollen als EVP-ED-Fraktion ein . Ich gehe davon aus, dass die Kommission das bald vorlegen wird. Außerdem möchten wir, dass man bei aller Betonung des Emissionshandels andere Maßnahmen wie das Luftverkehrsmanagement gleichrangig weiterverfolgt.
Wir sollten auch darüber nachdenken, dass die Wettbewerbsverzerrungen durch die Senkung von Steuern auf umweltfreundliche Verkehrsträger beseitigt werden. 
Karin Scheele,
   Herr Präsident! Ich möchte die Berichterstatterin Lucas zu ihrem guten ausgewogenen Bericht beglückwünschen. Wir von der Sozialistischen Fraktion haben sie ja in vielen Punkten unterstützt, außer in dem Punkt, ein eigenes System für den Handel mit Emissionen des Flugverkehrs zu schaffen.
In den Jahren 1990 bis 2002 sind die durch den internationalen Flugverkehr verursachten CO2-Emissionen der 25 EU-Mitgliedstaaten um 60 % gestiegen. Dazu kommt, dass die Auswirkungen auf das Klima aufgrund der Höhe der Emissionen des Flugverkehrs weit größer sind, als ihre Menge vermuten lässt.
In Europa ist eine deutliche Besteuerung der Kraftstoffe üblich. Treibstoff für Flugverkehr ist dagegen europaweit weitgehend steuerfrei. Das hat erhebliche Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der anderen Verkehrsträger. Der Bahnfernverkehr stagniert. Das Europäische Parlament sollte nachdrücklich die Absicht der Kommission unterstützen, die Einführung von Kerosinsteuern weiterzuverfolgen und so rasch wie möglich umzusetzen. Die Europäische Union muss hier federführend sein und durch frühzeitiges regionales Tätigwerden mit gutem Beispiel vorangehen.
In dem Bericht geht es aber nicht nur um die Kerosinsteuer, sondern auch um die massive Wettbewerbsverzerrung durch die Steuerbefreiung für den Luftverkehr. Der Eisenbahnverkehr wird steuerlich belastet und unterliegt dem Emissionshandelssystem, wodurch die Kosten für diesen umweltfreundlichen Verkehrsträger erheblich steigen. Der Emissionshandel ersetzt die notwendigen Maßnahmen zur Verringerung der Klimaauswirkungen nicht, aber er besitzt das Potenzial dazu, sofern er richtig organisiert ist.
Wir unterstützen — wie bereits betont — den Vorschlag der Kommission, den Flugverkehr in das bestehende System des Emissionshandels zu integrieren, aber wir unterstützen auch Ziffer 24, in der eine Pilotphase für ein gesondertes System für den Zeitraum 2008 bis 2012 gefordert wird. 
Chris Davies,
   . – Herr Präsident! Wir sind der Meinung, dass das steigende Angebot günstiger Flüge eine europäische Erfolgsgeschichte ist. Dank der Zerschlagung nationaler Monopole verfügt nun vor allem die Mittelklasse über ungeahnte Möglichkeiten, Urlaub im Ausland zu machen. Mein Assistent ist am vergangenen Wochenende beispielsweise kurz für eine Verlobungsfeier nach Stockholm geflogen – es war nicht einmal eine Hochzeit, sondern nur eine Verlobung. Wir alle freuen uns über diese Möglichkeiten, doch wir dürfen nicht vergessen, dass sie den Ärmsten in unserer Gesellschaft und in der ganzen Welt nicht vergönnt sind. Ganz gleich wie teuer ein Flug ist, sie können ihn sich einfach nicht leisten; doch für uns, die wir uns in einer privilegierten Position befinden, ist es natürlich fantastisch.
Leider sind die prognostizierten Zuwachsraten so hoch, dass sie die Fortschritte bei der Reduzierung der Kohlendioxidemissionen in anderen Sektoren zunichte machen. Ein großes britisches Luftfahrtunternehmen geht nach eigenen Angaben allein in den kommenden sechs Jahren von einem Anstieg der Flottennutzung um 60 % aus. Das ist eine unglaubliche, zugleich aber auch erschreckende Steigerung. In den Schreiben der Luftfahrtlobby wird jede nur denkbare Entschuldigung angeführt, um eigentlich nur Folgendes zu sagen: „Lasst uns bloß in Ruhe, wir sind etwas Besonderes. Unser Wachstum und unsere Gewinne müssen geschützt werden. Ergreift auf keinen Fall Maßnahmen gegen uns. Unser aller Zukunft ist uns völlig gleichgültig, solange wir besonderen Schutz genießen.“
Vielleicht fragen Sie sich, warum die Luftfahrtunternehmen eine Einbeziehung in das Emissionshandelssystems der Kommission fordern. Nun, weil sie wissen, dass dies ihre Gewinne nicht schmälern wird. Die Sozialdemokraten sagen jetzt, dass sie die Kapitalisten in dieser Frage unterstützen wollen. Meines Erachtens sollten sie sich diese Angelegenheit noch einmal durch den Kopf gehen lassen. Der Punkt ist doch der, dass die Luftverkehrsindustrie ein geschlossenes System als gleichbedeutend mit einer Steuer betrachtet. Natürlich wäre es eine Steuer, aber eine flexible Steuer, mit der diejenigen belohnt werden, die sich um den Einsatz modernster Technologien und die bestmögliche Ausnutzung ihrer Flotte bemühen.
Wir müssen zuallererst die technologische Entwicklung fördern. Der Luftverkehrsindustrie sollten wir folgende Botschaft übermitteln: Wachstum ja, aber ohne einen Anstieg der CO2-Emissionen. Wir wollen nicht den Luftverkehr verhindern, sondern nur sicherstellen, dass sich sein Wachstum nicht auf Kosten unserer Kinder und unserer Zukunft vollzieht. 
Satu Hassi,
   . – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz möchte der Berichterstatterin, Frau Lucas, sehr herzlich für ihren hervorragenden Bericht danken, der fundierte Vorschläge für Maßnahmen enthält.
Die Kohlendioxidemissionen steigen im Luftverkehr rascher als in anderen Sektoren, und durch weitere Emissionen und Auswirkungen des Luftverkehrs sind die Folgen für das Klima doppelt so groß. Seit 1990 sind die Treibhausgasemissionen des Luftverkehrs in der Europäischen Union um 85 % gestiegen, das entspricht einem jährlichen Anstieg um 4 %. Es besteht die Gefahr, dass damit mehr als ein Viertel der in anderen Sektoren im Verlauf des Verbotszeitraums erzielten Reduktionen neutralisiert wird. Gegen diese Entwicklung müssen wir etwas unternehmen.
Die Emissionen pro Personenkilometer sind im Luftverkehr deutlich höher als in anderen Sektoren und belaufen sich beispielsweise im Vergleich zum Schienenverkehr auf das Fünfzehnfache. Dennoch werden alle Bereiche des Luftverkehrs subventioniert, auch der Treibstoff, auf den keine Steuern gezahlt werden müssen. Der Schienenverkehr dagegen unterliegt mehreren Steuern und ist zudem vom Handel mit Kohlendioxidemissionen betroffen.
Das Verursacherprinzip muss auf den Luftverkehr ausgedehnt werden, ohne dass dies zu einer Wettbewerbsverzerrung führt, auch wenn die gegenwärtigen Steuerbefreiungen und andere Vorzugsbehandlungen an sich schon wettbewerbsverzerrend sind. Im nächsten internationalen Übereinkommen zum Klimawandel muss der Luftverkehr berücksichtigt werden, doch es gibt schon jetzt gute Gründe, den Emissionshandel auf alle Flüge auszuweiten, die in der Europäischen Union starten und landen. Vorzuziehen wäre hier ein gesondertes Emissionshandelssystem, um einen größeren Anreiz für eine Reduzierung der Emissionen zu schaffen.
Meine Damen und Herren, wir alle fliegen, und nicht wenig. Wir alle können etwas tun. Wir können die durch unser Flugverhalten verursachten Emissionen freiwillig kompensieren. Es gibt Organisationen, die Ihre Flugemissionen je Personenkilometer berechnen und Ihnen die Möglichkeit geben, einen entsprechenden Betrag für Investitionen zur Emissionsminderung in Entwicklungsländern zu zahlen. Ich selbst habe im vergangenen Jahr mit der Kompensation meiner Flüge begonnen und habe seit Beginn meiner Amtszeit im Europäischen Parlament bisher für alle Flüge Ausgleichszahlungen geleistet. Ich fordere alle meine Kolleginnen und Kollegen auf, dies auch zu tun – wir können es uns leisten. 
Kartika Tamara Liotard,
   . – Herr Präsident! Zunächst möchte ich Frau Lucas für ihren sehr klaren Bericht danken. Im Großen und Ganzen unterstütze ich den Vorschlag der Kommission, mit dem sie dem schnell wachsenden Anteil des Luftverkehrs am Klimawandel Grenzen setzen will. Frau Lucas' Bericht ergänzt den Vorschlag sinnvoll, und wir gehen mit ihr darin konform, dass die Einbeziehung des Luftverkehrs in den Emissionshandel nicht das einzige Instrument sein darf, sondern Teil eines Pakets von Maßnahmen wie der Einführung der Kerosinsteuer, der Mehrwertsteuer auf Flugtickets und der Stausteuer für Flughäfen sein muss. Ebenso wie die Berichterstatterin bin ich der Meinung, dass die zuzuteilenden Emissionsrechte versteigert werden sollten, um zu vermeiden, dass die großen Unternehmen mit freien Rechten ihre Schäfchen ins Trockene bringen, ohne dass der Umwelt auf irgendeine Weise gedient ist.
Obgleich meine Fraktion den Kommissionsvorschlag für einen Schritt in die richtige Richtung hält, sollten wir die Bedeutung des Emissionshandels nicht überschätzen, dessen Vorteile für die Umwelt nicht eindeutig erwiesen sind. Außerdem stellt CO2 nicht das einzige Problem im Luftverkehr dar. Auch die Emission von Stickoxiden (NOx) ist nicht eben unbedeutend, nicht nur für das Klima, sondern auch für die Luftqualität. Deshalb befürworten wir auf jeden Fall die Einbeziehung von NOx in den Emissionshandel – was in den Niederlanden bereits geschieht –, mit Sicherheit dann, wenn für den Luftverkehr ohnehin ein gesondertes System eingerichtet wird.
Ein System, das lediglich auf CO2 ausgerichtet ist, erzielt nicht den maximalen Effekt. Besser wäre es, gleichzeitig die NOx in Angriff zu nehmen. Wir stimmen mit der Berichterstatterin insofern überein, als Forschung auf dem Gebiet sauberer Motoren vonnöten ist, was jedoch nicht wieder dazu führen sollte, dass zielgerichtete Maßnahmen gegen die genannten Emissionen ad acta gelegt werden. Wenn NOx, wie es derzeit aussieht, nicht in den Emissionshandel einbezogen werden sollten, müssen die Flughäfen zu lokalen Emissionsabgaben als Teil des von der Berichterstatterin erwähnten Maßnahmenpakets bewegt werden.
Meine Partei unterstützt das Vorhaben der Kommission, den Steuervorteilen, die der Luftverkehr international genießt, ein Ende zu setzen. Seit Jahr und Tag führt dies zu unlauterem Wettbewerb zwischen den einzelnen Verkehrsträgern. Wir sind daher für den Vorschlag der Berichterstatterin, der darauf hinausläuft, dass die EU selbst mit der Einführung einer Kerosinsteuer für sämtliche Inlandsflüge beginnt. Damit könnte die gewaltige Zunahme der Zahl der Billigflüge wirksam gebremst werden, mit denen die Eisenbahn kaum konkurrieren kann.
Auf Billigflieger entfällt schon jetzt ein Viertel des europäischen Luftverkehrs, was vor allem die regionalen Flughäfen anwachsen lassen hat. Es gilt, den Mitgliedstaaten Einblick in die Beihilfen zu verschaffen, die an diese Flughäfen fließen, um sie für Fluggesellschafen attraktiv zu machen. Wir müssen uns von dem Gedanken verabschieden, dass der zunehmende Luftverkehr innerhalb der EU ein regionaler Wachstumsmotor ist. Auf zahlreichen dieser Mittelstrecken stellen Zugverbindungen eine erheblich umweltfreundlichere Alternative dar, sofern gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle herrschen.
Bei der Eisenbahn schlagen seit der Einführung des Emissionshandels erheblich höhere Strompreise zu Buche, die Fluggesellschaften hingegen zahlen trotz ihres fortwährenden Gejammers wegen hoher Treibstoffpreise bislang noch immer keinen Cent Verbrauchsteuer. 
Johannes Blokland,
   . – Herr Präsident! Die Auswirkungen des Klimawandels bekommen wir jedes Jahr stärker zu spüren. Es dauert länger, bis der Winter Einzug hält, der überdies immer milder ist, und die Sommer beginnen früher und werden immer wärmer. Ist das ein unvermeidbarer Prozess? Hoffentlich nicht. Allerdings sollten wir alles daransetzen und dafür sorgen, dass diesem Trend Einhalt geboten wird. Die Mitteilung der Kommission findet daher meine Zustimmung. Wenn wir den Klimawandel wirksam bekämpfen wollen, dann müssen alle Sektoren ihren Teil dazu beitragen, auf jeden Fall der Luftverkehr, der Emissionen in großer Höhe ausstößt und dadurch außergewöhnliche Auswirkungen hat.
Ich kann dem Plan zustimmen, auch für den Luftverkehr ein Emissionshandelssystem einzurichten, sofern es einige Anforderungen erfüllt. Erstens, da es möglichst viele Unternehmen und Strecken umfassen sollte, um gegen unlauteren Wettbewerb vorzugehen, muss es für alle Flüge von und zu allen Flughäfen in der EU gelten. Zweitens sollten Anstrengungen, die die Gesellschaften bereits zur Begrenzung ihrer Emissionen unternommen haben, berücksichtigt werden. Auch ich würde die Zuteilung von Rechten durch Versteigerungen bevorzugen. Drittens sollte es möglich sein, auch andere Stoffe als C02 einzubeziehen, sofern der wissenschaftliche Nachweis dafür erbracht werden kann.
Zudem sollten wir die Mehrwertsteuerbefreiung für Kerosin und Flugtickets aufheben, wenn dies im Rahmen eines umfassenden Plans geschieht, in dem die Mehrwertsteuerbefreiungen für andere Verkehrsträger ebenfalls überprüft werden. Die Kommission hat im Zuge der Diskussion über die Eurovignette eine Untersuchung zur Internalisierung externer Kosten für alle Verkehrsträger zugesagt. Ich möchte für einen zügigen Abschluss dieser Untersuchung plädieren, damit die Ergebnisse so bald als möglich zur Verfügung stehen und wir Rechtsvorschriften verabschieden können, die diesen Ergebnissen Rechnung tragen. 
Péter Olajos (PPE-DE ). –
   Durch den technischen Fortschritt und die Globalisierung von Tourismus und Wirtschaft in den vergangenen Jahrzehnten hat sich die Zahl der Flugpassagiere drastisch erhöht. Leider haben proportional dazu auch die Umweltprobleme zugenommen, die durch den Flugverkehr verursacht werden.
Momentan sind Flugzeuge lediglich für 3 % der gesamten Treibhausgasemissionen der Europäischen Union verantwortlich, doch der schnelle jährliche Anstieg um fast 5 % bedeutet, dass es jetzt Zeit ist zu handeln. Die EU hat durch ihre Entscheidung, in diesem Bereich und im Einklang mit dem Kyoto-Protokoll aktiv zu werden, eine Vorreiterrolle übernommen.
Doch Pioniervorhaben sind immer mit Risiken verbunden. Deshalb müssen wir gewährleisten, dass die ergriffenen Maßnahmen keine Wettbewerbsnachteile für die europäischen Fluggesellschaften mit sich bringen. Zugleich müssen wir eine Lösung finden, die den Sektor wirksam dazu ermuntert, die Luftverschmutzung zu reduzieren. Ich persönlich bin für Marktinstrumente, und deshalb befürworte ich auch in diesem Bereich die Einführung eines ausgereiften Emissionshandelssystems.
Es kommt außerdem darauf an, die Reserven, die das jetzige unperfekte System hat, optimal zu nutzen. Dabei denke ich vor allem an Verbesserungen bei der Organisation des Luftverkehrs. Das ist sowohl in Bezug auf die durch Flugzeuge verursachte Luftverschmutzung als auch die Lärmbelästigung entscheidend. Wir müssen unsere Logik, um militärische Anlagen einen großen Bogen zu machen, neu überdenken, und wir müssen uns dafür einsetzen, Flüge über Ortschaften zu vermeiden, denn die Zunahme des Luftverkehrs wirkt sich auf das Leben von immer mehr europäischen Bürgern aus und führt immer häufiger zu Protesten in der Bevölkerung.
Das Prinzip und das Ziel sind eindeutig. Unsere Mobilität darf sich nicht negativ auf unsere Gesundheit bzw. unsere Umwelt auswirken. Ich hoffe, dass wir unser Ziel erreichen werden, und gratuliere der Berichterstatterin zu einem Dokument, das von reichlich Initiative zeugt. 
Dorette Corbey (PSE ).
   – Herr Präsident! Zunächst meine Glückwünsche an Frau Lucas, die einen exzellenten Bericht verfasst hat, der die Probleme des Luftverkehrs und damit einhergehende Dilemmas treffend widerspiegelt.
Worin bestehen diese Probleme im Luftverkehr? Erstens hat der Luftverkehr immensen Anteil am Klimawandel: pro Fluggast und pro Kilometer liegen die C02-Emissionen im Luftverkehr deutlich über denen des Eisenbahn- oder sogar des Autoverkehrs. Auf Kurzstrecken ist die Umweltbelastung auf jeden Fall hoch, und gerade auf Kurzstrecken gibt es Alternativen, von denen derzeit zu wenig Gebrauch gemacht wird.
Problem Nummer zwei besteht darin, dass sich nur wenige Menschen der gewaltigen Umweltbelastung bewusst sind, die vom Luftverkehr ausgeht. Deshalb wäre es vernünftig, auf den Flugtickets und auf den Autos die C02-Emissionen pro Kilometer anzugeben. Herr Kommissar, ich würde derartige Initiativen begrüßen. Für uns als Mitglieder des Parlaments wäre es nützlich, genau zu wissen, wie hoch die C02-Emissionen sind, wenn wir mit dem Auto, Zug oder Flugzeug nach Brüssel oder Straßburg reisen.
Das dritte Problem ist die Umweltbelastung, die in keiner Weise ihren Niederschlag in den Kosten findet. Fliegen ist ungewöhnlich billig. Es ist mir unbegreiflich, weshalb der Luftverkehr nach wie vor von der Mehrwertsteuer befreit ist. Dies gereicht den umweltfreundlicheren Verkehrsträgern wie Zügen oder Bussen zum Nachteil. Mit dieser Praxis kann und muss unverzüglich Schluss sein. Auf jeden Fall erscheint es dringend geboten, den Luftverkehr so schnell wie möglich in ein System handelbarer Emissionsrechte einzubeziehen. Auf diese Weise würde C02 mit einem Preisschild versehen, was Innovation, insbesondere effizientere Motoren sowie einen sparsameren und besseren Treibstoffverbrauch, fördern würde. Meines Erachtens ist es nahe liegend, das bestehende Emissionshandelssystem als Grundlage zu nutzen, solange die diesem System anhaftenden Fehler vermieden werden. Anstatt freier Zuteilung würde ich Versteigerungen bevorzugen. Und selbstverständlich muss Kerosin besteuert werden.
Das vierte Problem hat damit zu tun, dass es nicht eben einfach ist, gegen den Luftverkehr vorzugehen. Der Luftverkehr stellt für Verbraucher und Touristen eine Quelle der Beschäftigung und des Vergnügens dar. Deshalb muss unbedingt auf europäischer Ebene gehandelt und parallel dazu in komfortable Hochgeschwindigkeitsstrecken zwischen den europäischen Städten investiert werden. Dann können wir uns auch der Unterstützung der Bevölkerung für diese ambitionierte Strategie sicher sein. 
Holger Krahmer (ALDE ). –
   Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Luftfahrt ist als bedeutender Verkehrssektor von existenzieller Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung in Europa. Weltweit und auch in der EU zählt die Luftfahrt zu den Wachstumsbranchen, die über vier Millionen Europäern Arbeit gibt.
Obwohl die Luftfahrt für nur ca. drei Prozent der globalen CO2-Emissionen verantwortlich ist, wächst ihr Anteil an den Emissionen konstant. Ziel unserer Politik muss es sein, den Klimaeffekt zu verringern, ohne dabei das Wachstum dieser Schlüsselbranche zu kappen. Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit unserer Fluggesellschaften müssen nicht in Widerspruch zur Verringerung von Treibhausgasen stehen. Um dieses Ziel zu erreichen, ist die Wahl der Instrumente entscheidend. Die Einführung einer Kerosinsteuer, die Erhebung von Abfluggebühren oder die Ticketbesteuerung haben lediglich die Dämpfung der Nachfrage zur Folge. Die Verteuerung des Fliegens führt nur zu einer Reduktion der Treibhausgase auf Kosten des Wachstums, was nicht unbedingt nötig ist.
Das von der Kommission vorgeschlagene System der Einbeziehung der Luftfahrt in den Emissionshandel ist die umweltpolitisch und wirtschaftlich bessere Alternative. Bei einem auf die EU begrenzten Emissionshandel muss gewährleistet werden, dass europäische Fluggesellschaften gegenüber anderen Gesellschaften nicht benachteiligt werden. Darüber hinaus darf der Emissionshandel nicht zum Selbstzweck werden, sondern muss vor allem Anreize für Investitionen in bessere Technologien schaffen. In der Technologieförderung liegt der Schlüssel, um Wachstum und CO2-Verringerung in Einklang zu bringen. Gerade die europäische Luft- und Raumfahrtindustrie hat entscheidend zur Entwicklung treibstoffeffizienterer Triebwerke und damit sauberer Flugzeuge beigetragen.
Über die Technologieförderung hinaus sind noch zwei Aspekte zu berücksichtigen, die in der Debatte um die Reduktion der Emissionen vernachlässigt werden. Erstens, die Schaffung eines gemeinsamen europäischen Luft- und Kontrollraums, des so genannten -Projekts, und zweitens der Ausbau von Flughäfen. Ohne regulatorischen Eifer können wir gerade durch die Verkürzung von Flugstrecken und die Vermeidung von Warteschleifen eine beträchtliche Verringerung von Treibhausgasen erreichen. 
Carl Schlyter (Verts/ALE ). –
   Herr Präsident! Vielen Dank, Frau Lucas, für einen konstruktiven und deutlichen Bericht. Maßnahmen in Form von Quoten sind kostenlosen und komplizierten Zuteilungen vorzuziehen. Es ist wichtig, dass wir einen eindeutigen Beschluss über gesonderte Handelssysteme für Emissionen des Luftverkehrs fassen. Das ergibt einen Sinn, denn die Auswirkungen des Luftverkehrs auf den Klimawandel sind zwei- bis viermal größer als die durch CO2 bedingten Auswirkungen allein. Als Teil des allgemeinen Systems würde daher der Flugverkehr ungebührlich begünstigt, wodurch der Kampf gegen Klimaänderungen weniger kosteneffizient würde.
Der Luftverkehr wächst schnell und ist aufgrund der Befreiung von Mehrwertsteuer und Treibstoffsteuer, als gravierendste Beispiele, eine Art Steuerparadies der Lüfte. Davon profitieren vor allem die Reichsten in der Gesellschaft, die am meisten fliegen. Paradoxerweise hätten also die Menschen mit niedrigem Einkommen den größten Nutzen von einer Erhöhung der Preise für Emissionsrechte. Dadurch würde sich nämlich der Bedarf des Staates an Einnahmen aus anderen Bereichen verringern, in denen Personen mit niedrigem Einkommen einen höheren Marktanteil haben, z. B. im Bahnverkehr. Ich freue mich über die Unterstützung für gesonderte Systeme seitens der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten und erwarte, dass auch die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament sich für die weniger gut Situierten einsetzt. 
Jaromír Kohlíček (GUE/NGL ).
   – Sehr verehrte Damen und Herren! Es ist nicht leicht, gleiche Ausgangsbedingungen für die unterschiedlichen Verkehrsträger zu schaffen. Viele Aspekte müssen Berücksichtigung finden, beispielsweise Befähigungsanforderungen für das Personal, die Infrastruktur des jeweiligen Verkehrssektors, mit welchem Kraftstoff oder welcher Energie die Verkehrsmittel betrieben werden, einheitliche Betriebsvorschriften für die jeweiligen Verkehrsträger sowie Umweltauswirkungen und ihre Bewertung. Die Thematik ist vielschichtig und reicht von Forschung und Entwicklung bis zur Untersuchung von Unfällen. Aus diesem Grund stößt dieser Bericht bei den entsprechenden Fachleuten auch auf großes Interesse.
Eine Grundvoraussetzung für alle Maßnahmen besteht darin, einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten. Daher muss eine Forderung lauten, dass bei der Zuteilung von Kohlendioxidemissionsrechten für den Luftverkehr Ziffer 32 des Entschließungsentwurfs im Sinne des Kyoto-Protokolls eingehalten wird, es also keinen Emissionsanstieg über das Basisjahr hinaus geben darf. Dies muss für alle Unternehmen gelten. In der heutigen Zeit steht der Luftverkehr stets an der Spitze des technologischen Fortschritts. Er wird daher bei der Reduzierung weiterer Emissionen sicherlich mit gutem Beispiel vorangehen, auch wenn noch keine Einigung über Grenzwerte erzielt werden konnte. Nichtsdestotrotz müssen für alle Nutzer des europäischen Luftraums einheitliche Standards für flüchtige und vor allem für aromatische Kohlenwasserstoffe sowie für feste Partikel, Stickstoffoxide und andere Faktoren wie Lärm festgelegt werden, damit die Transportunternehmen in der EU nicht durch eine selektive Anwendung der Grenzwerte benachteiligt werden.
Außerdem ist eine Förderung der Verwendung von Biokraftstoffen wünschenswert. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Einführung der Mehrwertsteuer zu einem unlauteren Wettbewerb durch ausländische Transportunternehmen führt. Ein solcher Schritt muss unbedingt innerhalb des gesamten Luftfahrtsektors und nicht nur innerhalb der EU koordiniert werden. Dieses Vorhaben ist natürlich schwierig, aber es ist machbar, so lange die im Bericht festgelegten Bedingungen eingehalten werden. Im Namen der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke fordere ich daher alle Abgeordneten dringend dazu auf, den Bericht zur Verringerung der Klimaauswirkungen des Luftverkehrs sowie unseren Änderungsantrag zu unterstützen.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Militärflugzeuge und für Geheimdiensteinsätze und Kontrollflüge genutzte Hubschrauber ebenfalls einen großen Anteil an den Emissionen haben. Wir sollten versuchen, sie zu senken, Herr Kommissar. 
Avril Doyle (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Ganz gleich, ob es nun stimmt, dass, wie Frau Lucas oder die Vereinigung Europäischer Fluggesellschaften angeben, 4,1 Millionen beziehungsweise 7,5 Millionen Arbeitsplätze direkt vom Luftverkehr abhängig sind, müssen wir doch einräumen, dass die Luftverkehrsindustrie entscheidend zu Beschäftigung und Wachstum in Europa beiträgt.
Der Luftverkehr ist von grundlegender Bedeutung für die EU-Wirtschaft, er erwirtschaftet 8 % des BIP, steigert die Produktivität, zieht Investoren an und fördert den Fremdenverkehr. Er ist zu einem integralen Bestandteil der Gesellschaft geworden, der es ermöglicht, große Entfernungen rasch zu überwinden, gleichzeitig aber auch die europäische Integration, den Wohlstand und die politische Bedeutung der Union vorantreibt. Er erleichtert den sozialen Zusammenhalt und den kulturellen Austausch. Aus strategischer Sicht ist er vor allem für abgelegene Regionen und Inseln von größter Wichtigkeit.
Der Anteil des Luftverkehrs am aktuellen Problem des Klimawandels kann leicht überspitzt dargestellt werden. Emissionen aus allen Verkehrssektoren wirken sich auf die Luftqualität und auf den Klimawandel aus, der in allen umweltpolitischen Diskussionen ganz oben auf der Tagesordnung steht. Wir sollten den Luftverkehr nicht herausgreifen, während wir den Schiffsverkehr und die viel größeren Schäden, die durch die Zunahme des Straßenverkehrs und der Autonutzung entstehen, außer Acht lassen.
Im Jahr 2003 lag der Anteil aller Flüge aus den und in die 25 EU-Mitgliedstaaten an den CO2-Emissionen bei 3,4 %, das entspricht 0,5 % der weltweiten Emissionen in diesem Bereich. In der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen wurde der Luftverkehr im Hinblick auf die Erfassung und Berücksichtigung seiner Treibhausgasemissionen anders behandelt. Er ist nicht direkter Bestandteil des Kyoto-Protokolls.
Wir sollten zwar anerkennen, dass die freiwillige Initiative der europäischen Luftfahrtindustrie, die , Verbesserungen gebracht hat. Allerdings stellt sich angesichts der Tatsache, dass sich der Luftverkehr in der EU bis 2020 gegenüber 2003 mehr als verdoppeln wird, aber eigentlich die Frage, ob sich diese Initiative im Zusammenhang mit dem Verursacherprinzip dazu eignet, den steigenden Emissionen im Luftverkehr entgegenzuwirken. Benötigen wir wirklich Rechtsvorschriften?
Interessanterweise geht aus einem aktuellen Bericht des britischen Oberhauses zum Beitrag des Luftverkehrs zur Klimaänderung hervor, dass dieser unbedeutend ist und sich in den nächsten 30 Jahren voraussichtlich nicht ändern wird. Die Branche selbst gibt an, dass Treibstoffeffizienz, direkte Streckenführung und neue Technologien in den vergangenen 30 Jahren bereits zu einem Rückgang der Flugzeugemissionen um 70 % geführt haben und dass die Klimaauswirkungen durch Luftverkehrsmanagement, die Vermeidung von Warteschleifen und die Flottenerneuerung mit modernsten technischen Systemen trotz eines jährlichen Anstiegs des Flugverkehrs weiter verringert werden könnten.
Es ist sicher sinnvoll, die Möglichkeit eines Emissionshandelssystems und der Versteigerung von Rechten zu prüfen, doch ich möchte den Kommissar fragen, ob ein gesondertes oder geschlossenes ETS für den Luftverkehr nicht bereits an der ersten Hürde scheitern würde, weil alle Handelspartner Nettoabnehmer wären und es keinen Markt gäbe? Eine mögliche Lösung bestände darin, den Luftverkehr im Anschluss an eine umfassende Folgenabschätzung in ein geändertes bestehendes ETS aufzunehmen, mit der Auflage, dass alle Starts und Landungen in Europa zu berücksichtigen sind. Dies sollte idealerweise Teil einer globalen Lösung sein, für die sich die Branche und die Regierungen mit der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation an einen Tisch setzen, wie es in Artikel Absatz des Kyoto-Protokolls angeregt wird. Doch rechnen Sie nicht heute oder morgen damit.
Wirtschaftliche Instrumente müssen eher klare Umweltziele als steuerliche Zielsetzungen beinhalten, und sie müssen sich in eine Gesamtstrategie einfügen, die technologische, operationelle und infrastrukturelle Verbesserungen vorsieht. Zu einem umfassenden Policy-Mix gehören eine „Open-skies-Vereinbarung“, die Reduzierung der Warte- und Rollzeiten durch ein besseres Flugverkehrsmanagement und eine optimalere Flugplanung und –koordinierung innerhalb eines einheitlichen europäischen Luftraums. 
Justas Vincas Paleckis (PSE ). –
   Ich möchte die Berichterstatterin daran erinnern, dass das Europäische Parlament oft auch das „fliegende Parlament“ genannt wird. Uns, die wir jede Woche in europäische Hauptstädte fliegen, sollte besonders daran gelegen sein, dass das Flugzeug ein umweltfreundlicheres Transportmittel wird. Die Politik, die sich mit den Klimaauswirkungen des Flugverkehrs beschäftigt, muss das Verursacherprinzip aufrechterhalten. Es ist bedauerlich, dass der Luftverkehrssektor nicht für die externen Kosten seiner Klimaauswirkungen aufkommt. Eigentlich wäre es logisch, den Luftverkehr in das Treibhausgas-Emissionshandelssystem der EU einzubeziehen. Solche Steuereinnahmen könnten dann in neue Technologien zur Herstellung von umweltfreundlicheren Flugzeugen investiert werden. Der Ausbau des Bahn- und Busverkehrs könnte sowohl überfüllte Flughäfen entlasten als auch die Emissionen reduzieren, die durch den Flugverkehr verursacht werden. Leider sind die Schienen- und Straßennetze in Litauen und den anderen baltischen Staaten nicht in die Infrastruktur der EU integriert. Sie sind unmodern und überlastet. Wenn die EU dem Projekt „Via Baltica“ und – vor allem – dem Projekt „Rail Baltica“ nicht ihr besonderes Augenmerk schenkt, dann wird es noch lange dauern, bis Bahnen und Busse in dieser Region den Flugverkehr entlasten können. 
Marios Matsakis (ALDE ).
   – Herr Präsident! Ich möchte mich meinen Kolleginnen und Kollegen anschließen und Frau Lucas zu ihrer herausragenden Arbeit gratulieren. Ich kann ihrem Bericht größtenteils zustimmen und möchte daher nur einige allgemeine Anmerkungen zu dieser Thematik machen.
Wir sind uns wohl alle einig, dass der Anstieg der Emissionen im Luftverkehr ein gefährlicher Trend ist, dem Einhalt geboten werden muss. Ich sehe einige einfache und praktische Möglichkeiten, um die Emissionen des Luftverkehrs zu senken.
Erstens ein allgemeiner Rückgang des Luftverkehrs durch die Förderung der Nutzung alternativer, umweltfreundlicherer Verkehrsträger wie der Schiene. Dafür bedarf es eines wirklich gerechten Wettbewerbs, den es bisher nicht gegeben hat. Es lässt sich eigentlich nicht mehr einleuchtend erklären, warum der Luftverkehr noch immer keiner Treibstoff- oder Mehrwertsteuer unterliegt, und dieser Anachronismus muss dringend korrigiert werden. Die daraus resultierenden höheren Ticketpreise werden die Menschen nicht nur dazu bewegen, wenn möglich auf alternative, umweltfreundlichere Verkehrsmittel umzusteigen, sondern auch ihre Reisetätigkeit insgesamt einzuschränken, was positiv ist.
Zweitens ließe sich die Treibstoffeffizienz der Flugzeugmotoren steigern. Um dieses Ziel zu erreichen, muss die Erforschung und Entwicklung moderner Technologien noch stärker gefördert werden. Staatliche Beihilfen sind in diesem Zusammenhang ausdrücklich zu unterstützen.
Drittens müssen verstärkt umweltfreundlichere Treibstoffe eingesetzt werden. Dafür muss die Erforschung von neuen Treibstoffen wie beispielsweise Biokraftstoffen vorangebracht werden.
Viertens sind alte, leistungsschwache Maschinen auszutauschen. Einige dieser Maschinen verursachen im Vergleich zu moderneren Flugzeugen das Doppelte bis Dreifache an Umweltschäden. Die Luftfahrtindustrie muss konkrete Anreize für die regelmäßige Erneuerung ihrer Flotten erhalten.
Fünftens besteht die Möglichkeit, die Flugpläne effizienter zu gestalten. Es wurden bereits Warteschleifen und der Einsatz halbleerer Maschinen angesprochen. In diesem Bereich gibt es noch reichlich Raum für Verbesserungen. 
Eva Lichtenberger (Verts/ALE ). –
   Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Endlich ein angemessen kritischer Bericht über die Auswirkungen der Luftfahrt auf das Klima! Herzlichen Dank an die Berichterstatterin!
Alle bisherigen Rednerinnen und Redner haben die enormen Wachstumsraten angesprochen, die in der Luftfahrt verzeichnet werden. Die Raten sind so hoch, dass ihr weiteres Wachstum alle Einsparungen zunichte machen könnte, die die anderen Sektoren in der Wirtschaft mit viel Aufwand geschafft haben.
Deswegen muss natürlich die Luftfahrt bei den Kyoto-Zielen mitberücksichtigt werden, wenn sie nicht weiter auf indiskutable Weise privilegiert werden soll. Gerade weil man so lange gewartet hat, ist mittlerweile schon ein ganzes Paket an Maßnahmen notwendig, um die negativen Effekte in den Griff zu bekommen. Emissionshandel allein wird hier keineswegs ausreichen, und das wird — wie unser Kollege ja schon gesagt hat — auch dem Binnentourismus in Europa helfen.
Dies ist derzeit global nicht möglich, aber wir müssen endlich handeln, bevor uns die Emissionen der Luftfahrt unsere Einsparungserfolge in den anderen Sektoren der Wirtschaft auffressen. Wir können nicht länger warten! 
Bogusław Sonik (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Informationen der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation zufolge befördert der Luftfahrtsektor in Europa jährlich über 320 Millionen Passagiere. Das bedeutet, dass Emissionen von etwa 110 000 Flugzeugen Tag für Tag dauerhaft die Luft verschmutzen. Bis zum Jahr 2050 werden die CO2-Emissionen des Luftverkehrssektors schätzungsweise 5 % erreicht haben (im Jahr 2000 waren es 2 %). Nach Prognosen von Eurocontrol wird sich der Luftverkehr in der Europäischen Union bis 2020 im Vergleich zu 2003 mehr als verdoppeln.
Wie diese Angaben zeigen, überwiegen in Bezug auf den technischen Fortschritt die negativen Auswirkungen des Wachstums des Luftverkehrssektors seinen Nutzen für die Gesellschaft. Wir müssen diese schädlichen Umweltauswirkungen einschränken, gleichzeitig aber das Wettbewerbsprinzip auf dem wachsenden Markt der Billigfluglinien, die in Europa außerordentlich populär geworden sind, aufrechterhalten. Wir dürfen auch nicht vergessen, dass der Luftverkehrssektor etwa vier Millionen Arbeitsplätze bietet. Deshalb ist es ganz wichtig, dass die Auswirkungen des Luftfahrtsektors auf die Luftverschmutzung und die Zunahme der Lärmbelastung eingehend untersucht werden.
Das Hauptaugenmerk sollte aber auf den Handel mit Emissionsrechten und die Entwicklung eines entsprechenden Systems zu seiner Umsetzung gelegt werden. Dieses System für den Emissionsrechtehandel im Luftverkehr sollte unabhängig vom Herkunftsland des jeweiligen Luftfahrtunternehmens alle Flüge zu und von den Flughäfen in der Europäischen Union erfassen, nach Möglichkeit auch Interkontinentalflüge durch den Luftraum der EU. 
Ulrich Stockmann (PSE ). –
   Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Was wir zunächst brauchen, ist ein einheitliches europäisches Vorgehen bei der Eindämmung der Umweltauswirkungen des Luftverkehrs. Nationale Alleingänge bei Ticketsteuern und Kerosinsteuern sind nicht zielführend. Der Emissionshandel im Luftverkehr ist richtig, die Hauptinstrumente des Berichts Lucas sind aus verkehrspolitischer Sicht — oder aus meiner Sicht — falsch.
Erstens, wir brauchen die Einbeziehung in das bestehende europäische Handelssystem. Ein separates System wäre kontraproduktiv und würde das Wachstum des Luftverkehrs abwürgen. Das widerspricht unserer Lissabon-Strategie. Warum? Es gibt keinen Markt ohne Anbieter, und der Luftverkehr wird in der ersten Zeit ausschließlich aufgrund seiner Wachstumsraten und aufgrund der langfristig angelegten technischen Innovationen kaufen.
Ein gesondertes System erfordert außerdem eine neue Verwaltungsstruktur und widerspricht unserer Intention von besserer Rechtsetzung. Was machen wir denn mit weiteren Verkehrsträgern? Brauchen wir denn noch weitere Systeme? Das macht keinen Sinn!
Zweitens, die Einbeziehung von nicht CO2-bedingen Klimaauswirkungen durch Multiplikatoren lehne ich ab. Lassen Sie uns auf die Schweiz, auf Schweden sowie Großbritannien schauen, da wird die NOx-Problematik durch Start- und Landegebühren geregelt. Das ist ein sinnvoller Weg. 
Eija-Riitta Korhola (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Als wir vor einiger Zeit mit der Ausarbeitung der Emissionshandelsrichtlinie befasst waren, konnten wir uns nur schwer vorstellen, dass irgendein anderer Bericht so viel Einfluss auf das Geschehen in Europa nehmen könnte, von dem wiederum die Entscheidungsträger so wenig wussten. Zu dieser Zeit begab sich Europa auf unerforschtes Gebiet, denn es gab nur wenige wissenschaftliche Studien zu den Auswirkungen des Emissionshandels. Heute allerdings sind diese Auswirkungen allgemein bekannt, vor allem diejenigen, die der europäischen Wettbewerbsfähigkeit schaden, sowie diejenigen, die paradoxerweise weltweite Umweltschäden hervorrufen.
Da wir nun an zusätzlichen Fronten gegen den Klimawandel kämpfen wollen, können wir es uns nicht mehr leisten, unsere Fehler zu wiederholen. Vor diesem Hintergrund erinnert mich die Forderung im Bericht, dass die EU bei der Bekämpfung des Klimawandels durch regionale und frühzeitige Maßnahmen eine Vorreiterrolle spielen muss, zu sehr an ein Verhalten, für das wir heute einen ziemlich hohen Preis zahlen müssen. Einen Alleingang, bei dem wir von anderen Beteiligten nur sporadisch unterstützt werden, würde ich nicht als Vorreiterrolle bezeichnen.
Es liegt auf der Hand, dass wir etwas gegen die Emissionen im Luftverkehr unternehmen müssen, aber der Erfolg dieses Vorhabens wird davon abhängen, mit welchen Maßnahmen wir dieses Ziel erreichen wollen. Da wir nun besser über das derzeitige Emissionshandelssystem informiert sind, wissen wir, dass wir einen gemeinsamen und umfassenden Ansatz benötigen, damit vor allem die Umwelt davon profitieren kann. Wenn die vorgeschlagenen Maßnahmen also in die Tat umgesetzt werden sollten, dann müssen sie gründlicher geprüft und mit mehr Bedacht angegangen werden, denn was wir jetzt benötigen, sind praktikable Lösungen und nicht ideologisch gefärbte Maßnahmen.
Auf Grundlage meiner Initiative und im Namen unserer Fraktion haben wir einen Änderungsantrag vorgelegt, in dem wir fordern, dass die Auswirkungen umfassend bewertet und Höchstmengen festgelegt werden und dass erläutert wird, welche Stelle in der Praxis für die geforderte Reduzierung zuständig sein wird, und vor allem, wie wir sicherstellen wollen, dass Fluggesellschaften außerhalb der EU ebenfalls am Emissionshandel teilnehmen. Ohne dieses Wissen werden wir erneut auf Sand bauen.
Außerdem sollten weitere Möglichkeiten des Emissionshandels in Betracht gezogen werden. Zu den wichtigsten Lösungen gehören u. a. die technologische Entwicklung und ein gutes Luftverkehrsmanagement, denn ein großer Teil der Emissionen wird durch veraltete Maschinen und eine Überlastung der Flughäfen ausgelöst.
Es ist daher bedauerlich, dass wir mit der Emissionsrichtlinie in einem derartig wichtigen Bereich nur so unbefriedigende Fortschritte erzielen konnten. Da die Kommission derzeit einen eigenen Vorschlag für den Emissionshandel im Luftverkehr ausarbeitet, muss dieses Thema dringend wieder ganz oben auf der Tagesordnung stehen. 
Philip Bradbourn (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Wenn es um das Thema Umweltschutz und Emissionen geht, wird anscheinend gerne der Luftverkehr als Sündenbock herangezogen. Allerdings gibt es genügend offizielle Erkenntnisse, mit denen die in diesem Bericht geforderte Lösung widerlegt werden könnte.
Frau Doyle hat bereits darauf hingewiesen, dass das britische Oberhaus kürzlich einen Bericht über die Auswirkungen des Luftverkehrs auf das Klima vorgelegt hat. Daraus geht nach ihren Worten hervor, dass diese unbedeutend sind und in den nächsten 30 Jahren voraussichtlich nicht mit einem Anstieg zu rechnen ist. Herr Kommissar, Frau Lucas, ich habe heute eine Kopie dieses Berichts bei mir. Ich würde mich sehr über Ihre Stellungnahme dazu freuen.
Außerdem, und darauf hat Frau Doyle ebenfalls hingewiesen, konnte die Treibstoffeffizienz der Flugzeuge in den vergangenen 40 Jahren nach Angaben der IATA durch technologische Entwicklungen um 70 % gesteigert werden. Ich habe keinerlei Zweifel, dass es durch vergleichbare technologische Fortschritte noch weitere Verbesserungen geben wird. Der Airbus 380 und die Boeing 787 als neue Generation von Flugzeugen sind bereits in Beleg dafür. Angesichts dieser beiden Faktoren vermute ich, dass sich die Berichterstatterin wohl eher auf Wunschdenken als auf wissenschaftliche Erkenntnisse gestützt hat.
Im Zusammenhang mit diesem Thema bereitet es mir die größten Sorgen, dass die Europäische Union im Alleingang handeln will und Entscheidungen trifft, durch die die Fluglinien der Gemeinschaft einen Wettbewerbsnachteil erleiden könnten. Es gibt internationale Organisationen – darunter die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation – für die weltweite Regulierung der Industrie. Alle erforderlichen Maßnahmen sollten meines Erachtens auf dieser Ebene getroffen werden. Ich denke, wir müssen uns auf unstrittige wissenschaftliche Erkenntnisse und nicht auf Spekulationen berufen. Daher begrüße ich eine umfassende Folgenabschätzung, bevor Vorschläge vorgelegt werden.
Wir müssen uns genau überlegen, welche Botschaften wir vermitteln, und zwar nicht nur an die Luftfahrtindustrie, die einen wichtigen volkwirtschaftlichen Beitrag in unseren Mitgliedstaaten leistet, sondern auch an unsere Bürgerinnen und Bürger, die meiner Meinung nach auch weiterhin ein Anrecht auf erschwingliche Flugreisen, ganz gleich ob geschäftlich oder im Urlaub, haben. 
Stavros Dimas,
   Herr Präsident! Ich danke den Abgeordneten des Parlaments für ihre sehr wichtigen Ausführungen und für ihre Beiträge zu der Aussprache des heutigen Abends. Zum Abschluss dieser Aussprache möchte ich sagen, dass der Gemeinschaftsinitiative in diesem Sektor außerordentlich große Bedeutung zukommt.
Wie Herr Bradbourn sagte, ist der Luftverkehr ein globaler Sektor und muss die Verantwortung für die betreffenden Fragen bei der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation liegen. Und zudem sollten die wissenschaftlichen Erkenntnisse und Beweisführungen der eminent wichtigen Studie berücksichtigt werden, die der Ausschuss des britischen Oberhauses erarbeitet hat und die auch ich eingesehen habe. Natürlich werden wir zur Unterstützung unseres Legislativvorschlags eine umfassende Folgenabschätzung erstellen.
Ich möchte zudem unterstreichen, dass die Europäische Union und die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation hervorragend zusammenarbeiten. Was insbesondere die Frage des Klimawandels betrifft, so müssen wir auf Ebene der Europäischen Union entsprechende Maßnahmen ergreifen, und zwar auch aus dem einfachen Grund, dass die Europäische Union im Sechsten Umweltaktionsprogramm beschlossen hat, Maßnahmen zu bestimmen, vorzuschlagen und durchzuführen, falls die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation nicht bis 2002 Vorschläge für entsprechende Maßnahmen unterbreitet haben sollte. Diese Frist ist schon vor langer Zeit abgelaufen. Demzufolge liegt es an uns, Maßnahmen zu ergreifen, und der Europäische Rat hat, wie ich bereits vorhin gesagt habe, die Kommission im Dezember letzten Jahres aufgefordert, den entsprechenden Legislativvorschlag im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens zu unterbreiten.
Die Maßnahmen, die wir prüfen, werden keinesfalls im Widerspruch zu den Verpflichtungen stehen, die die Europäische Union gegenüber der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation eingegangen ist, zumal die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation selbst ein offenes Emissionshandelssystem befürwortet; das heißt, sie hat akzeptiert, dass Emissionen, die durch den internationalen Luftverkehr verursacht werden, unter die derzeit geltenden nationalen Handelssysteme für Emissionsrechte fallen.
Unser Vorschlag zielt in genau dieselbe Richtung. Im letzten Jahr wurde das Emissionshandelssystem der Gemeinschaft in die Praxis umgesetzt. Hierbei handelt es sich um das erste und größte internationale Handelssystem, und jetzt ist der geeignete Zeitpunkt, es durch die Einbeziehung des Luftverkehrs so zu erweitern, dass es im Einklang mit den Bestimmungen der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation steht.
Die Europäische Union hat im Vergleich mit den im Anlage I aufgeführten Ländern, das heißt den Ländern, die entsprechend dem Kyoto-Protokoll Einschränkungen vorgenommen haben, einen Anteil von etwa 50 % an der gesamten Kohlendioxidemission des internationalen Luftverkehrs. Folglich werden die von der Kommission empfohlenen Maßnahmen beträchtliche Auswirkungen haben, darüber besteht gewiss kein Zweifel. Wir hoffen, dass andere Länder diesem Beispiel folgen werden.
Abschließend möchte ich noch auf die geäußerten Bedenken eingehen, wonach die europäischen Unternehmen durch unseren Vorschlag gegenüber Unternehmen in Drittländern benachteiligt werden. Das ist nicht der Fall; solch eine Gefahr besteht keineswegs, denn gemäß dem Vorschlag der Kommission wird das Emissionshandelssystem für alle Luftfahrtgesellschaften unabhängig von ihrer Nationalität gelten, die Flüge über unseren geografischen Raum, das heißt innerhalb des geografischen Geltungsbereichs des Systems, durchführen.
Das bedeutet also, dass die Luftfahrtgesellschaften der Europäischen Union genauso behandelt werden wie ihre ausländischen Konkurrenten. Ich hoffe, dass das Plenum den Entschließungsantrag annehmen und die Vorschläge der Kommission befürworten wird. 
Der Präsident. –
   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.
Antonio López-Istúriz White (PPE-DE ).
   – Herr Präsident! Ich freue mich über diese Stellungnahme des Parlaments, in der es um die Suche nach Alternativen und Maßnahmen zur Abfederung der negativen Folgen des Luftverkehrs für die Umwelt und ihre Auswirkungen im Sinne des Klimawandels geht.
Ich möchte auf die Gefahr hinweisen, die von den vorgeschlagenen Maßnahmen zur Erhöhung der Flugbenzinpreise, der Start- und Landegebühren oder der Preise für Flugtickets ausgeht, da diese Maßnahmen direkt auf die Benutzer durchschlagen würden, die sämtliche Preiserhöhungen der Fluggesellschaften tragen müssten.
Diese Anhebung würde Touristenregionen wie den Inseln schaden und zu Preissteigerungen bei Importerzeugnissen führen, die negative Folgen für die Verbraucher in den Inselgebieten hätten. Sie würde für die Inseln auch eine Schwächung der Wettbewerbsfähigkeit bedeuten und ihre Zugangsmöglichkeiten zu den Festlandsmärkten sowie deren umfassende Einbindung in die so genannten Meeresautobahnen einschränken.
Ich möchte die Kommission und das Europäische Parlament ersuchen, vor der Durchführung der vorgeschlagenen Maßnahmen ihre wirtschaftlichen Auswirkungen auf alle Regionen zu untersuchen und den aufgrund ihrer natürlichen und geografischen Gegebenheiten auf Dauer strukturell benachteiligten Regionen, in diesem Fall den Inseln, besondere Aufmerksamkeit zu zollen. 
Der Präsident. –
   Als nächster Punkt folgt der Bericht von Eija-Riita Korhola im Namen der Delegation des Europäischen Parlaments im Vermittlungsausschuss über den vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anwendung der Bestimmungen des Århus-Übereinkommens über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten auf Organe und Einrichtungen der Europäischen Gemeinschaft (PE-CONS 3614/2006 – C6-0156/2006 – 2003/0242COD)) (A6-0230/2006). 
Eija-Riitta Korhola (PPE-DE ),
   . – Herr Präsident! Mit der Verordnung zur Anwendung der Bestimmungen des Übereinkommens von Århus auf die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft, über deren Annahme auf der morgigen Plenartagung endgültig abgestimmt wird, endet ein Prozess, von dem vor allem die EU-Bürger profitieren werden.
Es geht um wichtige umweltrechtliche Vorschriften über den Zugang zu Umweltinformationen und die Beteiligung der Öffentlichkeit am Entscheidungsprozess. Gemeinsam mit dem Vermittlungsausschuss haben wir ein Ergebnis erzielt, mit dem wir diese beiden Aspekte auch auf Gemeinschaftsebene verankert haben.
Das letztendliche Ergebnis ist meines Erachtens ausgewogen. Es freut mich ganz besonders, dass es vom Vermittlungsausschuss einstimmig angenommen wurde. Gleichzeitig möchte ich auch meinen Kolleginnen und Kollegen danken. Nach einigen Interpretationsschwierigkeiten haben wir eine gemeinsame Strategie entwickelt, an der wir erfolgreich festgehalten haben.
Ich war während des gesamten Prozesses Berichterstatterin zum Århus-Übereinkommen und habe unermüdlich die Bedeutung der Rechte der Bürger in Umweltangelegenheiten betont. Offenheit und Transparenz bilden den Lebensnerv einer Demokratie und sind eine wichtige Voraussetzung für unsere eigene Sicherheit. Daher freut es mich ganz besonders, dass wir die Transparenz der Institutionen steigern konnten, ohne ihre jeweiligen Befugnisse oder ihre Rechenschaftspflicht einzuschränken. Davon sind demokratisch gewählte Institutionen wie das Europäische Parlament und natürlich der Rat betroffen. In einer Demokratie geht die Macht von den Bürgern aus, und die von ihnen gewählten Entscheidungsträger setzen ihren Willen um. Daher habe ich mich gegen das Vorhaben verwehrt, dass Politiker Zuständigkeiten an weniger offene und transparente Agenturen delegieren können.
Das von der EU und ihren Mitgliedstaaten ratifizierte Århus-Übereinkommen wird mit Hilfe von drei Richtlinien umgesetzt. Die beiden ersten so genannten Pfeiler haben bereits das Mitentscheidungsverfahren und den Vermittlungsausschuss durchlaufen. Diese Pfeiler umfassen die Transparenz von Umweltinformationen und das Recht der Öffentlichkeit auf Beteiligung. Über das Schicksal des dritten Pfeilers, die Richtlinie über den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten, wurde leider immer noch nicht entschieden. Aus der Ausweitung der drei Århus-Pfeiler auf die EU-Institutionen haben sich einige rechtliche Schwierigkeiten ergeben, so dass bei dieser Verordnung im Unterschied zu früheren, die die Mitgliedstaaten betreffen, ein anderes Vorgehen erforderlich war.
Ein Aspekt, der sich im Vermittlungsverfahren als problematisch erwies, waren die Vorschläge zum Zugang zu Umweltinformationen. Die Änderungsanträge des Parlaments enthielten technische und rechtliche Fehler. Dies war einer der Gründe, weshalb sich der Vermittlungsausschuss im Gegensatz zur zweiten Lesung auch eher der Position der Kommission und des Rates angenähert hat. Die Ausnahmebestimmungen für den Zugang zu Umweltinformationen sind ein Beispiel dafür. Das Parlament hätte nach der zweiten Lesung die für die Mitgliedstaaten vorgesehene Richtlinie 2003/4/EG als Grundlage für die Ausnahmeregelungen für den Zugang zu Umweltinformationen der Gemeinschaft vorgezogen. Allerdings wäre dies rechtlich nicht möglich gewesen, weil diese Richtlinie ausschließlich für die Mitgliedstaaten bestimmt ist. Die Lösung bestand schließlich darin, die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001/EG zur öffentlichen Prüfung der Dokumente der EG-Institutionen zugrunde zu legen, die für diesen Zweck wie geschaffen ist. Auf diese Weise verfolgen wir für alle Arten von Informationen einen einheitlichen Ansatz.
Der zweite problematische Bereich, in dem wir von der Stellungnahme der zweiten Lesung abgewichen sind, betraf das Recht der Öffentlichkeit auf Beteiligung bei der Ausarbeitung bestimmter umweltbezogener Pläne und Programme, die von den EU-Institutionen finanziert werden. Gleich zu Beginn gab es Missverständnisse über die Zielsetzung dieses Änderungsantrags. Einige waren der Auffassung, dass sich die Änderungen auf den Zugang zu Informationen bezogen, obwohl es doch eigentlich um das Recht auf Beteiligung ging. Nichtsdestotrotz haben wir einen guten Kompromiss ausgehandelt.
Dank dieser wenigen Kompromisse ist es uns gelungen, den Geist der Änderungen aus der zweiten Lesung des Parlaments zu bewahren, auch wenn wir letzten Endes auf einige der Änderungen verzichten mussten. Weitere wichtige Ergebnisse, die der Strategie des Parlaments entsprechen, waren die Verlängerung der Frist, innerhalb der Bürger Einspruch erheben können, und die Ausweitung der Verpflichtungen der EU-Institutionen zur Öffnung ihrer Archive. Was darüber hinaus den Zugang zu Gerichten anbelangt, ist es dem Parlament gelungen, die Frist, innerhalb der Nichtregierungsorganisationen die Gerichte anrufen können, von vier auf sechs Wochen zu verlängern.
In der Verordnung selbst wird NRO eine besondere Rolle eingeräumt: Sie können eine interne Überprüfung der Entscheidungen der Institutionen beantragen. Diese Rolle, die sie durch die Verordnung erhalten, ist von entscheidender Bedeutung für die Union. Ich möchte den Umweltorganisationen für ihr Engagement und ihre Unterstützung während des Legislativprozesses zum Århus-Übereinkommen danken. Auch wenn wir vielleicht nicht immer einer Meinung waren, was z. B. den Umfang ihrer Rechte anbelangt, schätze und respektiere ich ihren Wunsch, wirklich an der Ausarbeitung einer besseren Umweltgesetzgebung in der EU beteiligt zu werden.
Die Zukunft wird zeigen, ob wir unserer Aufgabe wirklich gerecht geworden sind. Wenn sich die Verordnung in der Praxis als so nützlich erweist wie die beiden früheren Richtlinien, dann wird die Transparenz in der EU ein Niveau erreichen, das für unsere gemeinsamen Ziele und für die Öffentlichkeit von größtmöglichem Nutzen sein wird.
Abschließend möchte ich mich ganz besonders beim österreichischen Vorsitz des Rates der Europäischen Union für seine hervorragende Arbeit bedanken. Für mich war dies das dritte Vermittlungsverfahren als Berichterstatterin. Ich war ausgesprochen angetan von den Fachkenntnissen und dem Verhandlungsgeschick der österreichischen Vertreter, und habe daher allen Grund, Österreich für seine Präsidentschaft Bestnoten zu erteilen. Außerdem möchte ich den Vertretern der Kommission für ihre ausgezeichnete Zusammenarbeit danken, die ich seit Beginn des Århus-Prozesses im Jahr 2000 erfahren durfte. 
Stavros Dimas,
   Herr Präsident! Ich möchte Frau Korhola, der Berichterstatterin zum Århus-Übereinkommen, sowie dem Vizepräsidenten, Herr Vidal-Quadras, der den Vorsitz im Vermittlungsausschuss mit dem Rat innehatte, für die hervorragenden Ergebnisse danken, die während des Vermittlungsverfahrens erreicht worden sind.
Die Gespräche waren konstruktiv, sie haben zu positiven Resultaten geführt und machbare Lösungen aufgezeigt. Die wenigen noch zu klärenden Fragen konnten zufrieden stellend geregelt werden, und deshalb befürwortet die Kommission den Vermittlungstext.
Die europäischen Bürger erhalten damit also einen Rechtsrahmen, der ihnen den Zugang zu Umweltinformationen und die Beteiligung an Entscheidungsverfahren zu Umweltangelegenheiten garantiert. Aus diesem Grund empfiehlt die Kommission dem Parlament, die hervorragenden Ergebnisse, die das Verhandlungsteam erzielt hat, zu ratifizieren. 
Horst Schnellhardt,
   Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Vermittlungsergebnis sollte Folgendes erreicht werden: mehr Transparenz in Umweltangelegenheiten schaffen und die Öffentlichkeit vermehrt an den entsprechenden Entscheidungsverfahren beteiligen.
Im Bericht der Berichterstatterin kam sehr deutlich zum Ausdruck, dass es im Gesetzgebungsverfahren sehr unterschiedliche Entwicklungen gab und teilweise auch Dokumente vorlagen, die sicher nicht unsere Zustimmung gefunden hätten. Unter diesem Gesichtspunkt ist der erreichte Kompromiss schon akzeptabel.
Wenn jedoch der vorliegende Text an der formulierten Zielsetzung gemessen wird — und die heißt ganz deutlich, dass durch die Beteiligung der Öffentlichkeit jeder Bürger in der Lage sein soll, in der Umwelt zu leben, die ihm genehm ist —, so kann das eigentlich nicht erreicht werden, denn jeder hat eine andere Vorstellung von der Umwelt, die ihn umgibt. Aber das ist nun einmal ein hehres Ziel, und wenn ich es als Grundlage nehme, dann entspricht das, was wir erreicht haben, nicht dieser Zielsetzung. Ich möchte also grundsätzlich anmerken, dass insbesondere bei dem vorliegenden Kompromiss die allgemein gestellte Forderung nach weniger Bürokratie sowie mehr Transparenz und Demokratie nicht erreicht wurde. Sie wurde im Gegenteil glatt verfehlt. Die Bürokratie, die mit diesem Vorschlag aufgebaut würde, ist kaum zu akzeptieren.
Ferner ist es nach meinen Vorstellungen nicht akzeptabel, dass den Nichtregierungsorganisationen im Umweltbereich besondere Rechte zugestanden werden. Nach manchen Vorschlägen und Änderungsanträgen hätten ja Nichtregierungsorganisationen Gesetzestexte des EP und des Rates ohne Weiteres blockieren bzw. ändern können. Ich schätze die Arbeit der Nichtregierungsorganisationen insbesondere im Umweltbereich, aber sie sind für mich auch nur Lobbyisten und Vertreter einer bestimmten Richtung wie Vertreter von Unternehmen oder Verbänden.
Hier müssen wir genau verfolgen, wie die Entwicklung bei dem Gesetzestext vorangeht, wie sich das auf die allgemeine Gesetzgebung auswirkt und welche Zielsetzungen wir erreichen, ganz davon abgesehen, dass ich hier auch eine Ursache dafür sehen kann, dass Unternehmen den Wettbewerb beeinträchtigen und Wettbewerbsverzerrungen möglich sind. Das müssen wir kontrollieren!
María Sornosa Martínez,
   – Herr Präsident, meine Damen und Herren, Herr Kommissar! Zunächst möchte ich meine Genugtuung über die erzielte Einigung äußern. Am wichtigsten ist jetzt, dass dieses Rechtsinstrument so bald wie möglich angewendet wird. Damit kommen wir unserem Ziel näher, Transparenz bei den Umweltmaßnahmen auf Gemeinschaftsebene zu schaffen.
Ich möchte einige positive Aspekte hervorheben, zum Beispiel die im Rahmen des Trilogs von der Kommission, dem österreichischen Ratsvorsitz und den beteiligten Mitgliedern des Europäischen Parlaments geleistete Arbeit. Damit haben wir meiner Meinung nach den Zugang zu Informationen über Umweltbelange verbessert und die Ausnahmen und ihre Interpretation weiter eingeschränkt.
Was die Beteiligung der Öffentlichkeit an Entscheidungsverfahren betrifft, möchte ich auch betonen, wie wichtig es war, dass diese Mitwirkung an der Aufstellung, Änderung und Überarbeitung der von der Europäischen Investitionsbank finanzierten Umweltpläne und -programme erweitert wurde.
Als Erfolg können die Bürgerinnen und Bürger auch verbuchen, dass die zuständige Gemeinschaftseinrichtung bzw. das verantwortliche Organ die Öffentlichkeit bei Entscheidungen zu Umweltplänen und -programmen informieren muss und nicht nur – wie es im vorhergehenden Text hieß – zumutbare Anstrengungen zur Information der Öffentlichkeit über alle Entscheidungen zu unternehmen hat, da wir so die Transparenz derartiger Prozesse verbessern können.
Was den Zugang zu Informationen angeht, so ist das Wichtigste vielleicht die auf der Grundlage der Verordnung 1049 erzielte Vereinbarung. Da diese Verordnung in Kraft ist und den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten der Organe der Europäischen Gemeinschaft regelt, wird es ein System für den Zugang zu allen derartigen Informationen geben, die sich in den Händen der Einrichtungen und Organe der Europäischen Union befinden.
Abschließend möchte ich nochmals meiner Hoffnung Ausdruck verleihen, dass diese Vereinbarung morgen angenommen und schnellstmöglich umgesetzt wird und dass die Gemeinschaftsinstitutionen und -organe den Nutzen ihrer wirksamen Anwendung für alle erkennen und auf dieser Grundlage handeln werden. Es handelt sich um ein Rechtsinstrument, das uns in vielen Fällen helfen wird, die Umwelt zu erhalten. 
Marian Harkin,
   . – Herr Präsident! Auch ich möchte der Berichterstatterin sowie allen anderen Beteiligten dafür danken, dass sie eine Einigung erzielt haben, aus der ein gemeinsamer Entwurf dieser wichtigen Verordnung über die Anwendung der Bestimmungen des Århus-Übereinkommens hervorgegangen ist.
Im Parlament und auch in anderen Gremien ist häufig die Rede davon, Europa seinen Bürgern näher zu bringen. Mit dem Århus-Übereinkommen können wir unseren Worten Taten folgen lassen. Diese Verordnung verleiht dem Übereinkommen meines Erachtens mehr Substanz. Viel zu häufig kommen von den Regierungen und anderen staatlichen Einrichtungen lediglich Lippenbekenntnisse zur öffentlichen Konsultation und Beteiligung. Sie werden als notwendiges Übel betrachtet, dessen man sich schnellstmöglich entledigen muss, als Unannehmlichkeit, mit der sich die wirklichen Entscheidungsträger herumschlagen müssen. Die öffentliche Beteiligung wird viel zu oft ganz tief in die unterste Schublade verbannt und dort praktischerweise vergessen.
So sah und sieht in vielen Fällen immer noch das System aus. Es hat in seiner grenzenlosen Weisheit darüber bestimmt, dass man der Öffentlichkeit – den einfachen Bürgerinnen und Bürgern –, deren Leben unmittelbar und auf Dauer von bestimmten umweltpolitischen Entscheidungen beeinflusst wird, nicht zutrauen kann, sich an solch wichtigen Entscheidungen zu beteiligen und daran mitzuwirken. Dieses System bedarf dringend einer Erneuerung. Dazu wird die Verordnung einen wichtigen Beitrag leisten.
Frau Kommissarin Wallström hat den Plan D angesprochen, der für Demokratie, Dialog und Diskussion steht. Mit Plan A wie Århus verfügen wir sicherlich über einen Rahmen, um Dialog, Diskussion und Demokratie in Umweltfragen zu gewährleisten.
Leider hat mein Heimatland, die Republik Irland, das Århus-Übereinkommen im Gegensatz zu den meisten unserer EU-Nachbarn noch nicht ratifiziert. Dadurch werden die irischen Bürger weiterhin benachteiligt, denn das Århus-Übereinkommen ist der weltweit umfassendste Vertrag mit Umweltrechten, der das Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Informationen und auf Beteiligung bei umweltrelevanten Entscheidungen gewährleistet.
Ich bin mir sicher, dass diese Verordnung von all denen begrüßt wird, die sich für den geplanten Bau einer Müllverbrennungsanlage in Ringsend in Dublin interessieren. Zudem wird sie sicherlich diejenigen beruhigt haben, die sich Sorgen über Corrib Gas in Westirland gemacht haben. Auf jeden Fall freut es mich, dass wir in diesem Haus endlich den richtigen Weg eingeschlagen haben, auch wenn einige Länder wie mein Heimatland noch hinterherhinken. 
Margrete Auken,
   . – Herr Präsident! Die EU hat ein Imageproblem. Es gibt viel zu wenig Transparenz, und wie mein Vorredner soeben wortgewandt erläutert hat, wird es engagierten Bürgern nicht leicht gemacht, sich an den Entscheidungsverfahren zu beteiligen. Mit dem Århus-Übereinkommen, das die Bedingungen für eine Beteiligung von NRO an der Umweltgesetzgebung festlegt, wird dieses Problem in Angriff genommen. Dieses wunderbare Übereinkommen wurde von allen Mitgliedstaaten ratifiziert, aber noch nicht ordnungsgemäß umgesetzt. Es ist nun Aufgabe der Gemeinschaft, für eine Umsetzung zu sorgen. Es gab zahlreiche Schwierigkeiten, bevor wir überhaupt mehr oder weniger einvernehmlich an diesen Punkt gelangen konnten, doch aus der zweiten Lesung haben sich so viele Verbesserungen ergeben, dass die Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz für den Vorschlag stimmen wird, auch wenn er lange nicht so gut ist, wie er hätte sein können, wenn die EU ihren hehren Worten gerecht geworden und wirklich für die Menschen da gewesen wäre. Dennoch ist es sehr bedauerlich, dass der eindeutige Text der Kommission über den Zugang von NRO zum Europäischen Gerichtshof durch den Rat und das Parlament verwässert wurde. Es lässt sich mittlerweile nicht mehr mit Sicherheit sagen, ob dieser Zugang überhaupt möglich ist. Wir hoffen allerdings, dass sich künftige Fälle zugunsten der NRO und damit auch der EU entwickeln werden. 
Kathy Sinnott,
   . – Herr Präsident! In meinem irischen Wahlkreis wird derzeit ein Kampf ausgefochten. Männer, Frauen und Kinder stehen Tag für Tag in Pallaskenry in der Grafschaft Limerick Wache, um ihren Grafschaftsrat daran zu hindern, die Wasserleitungen zu kappen, die sie mit dem sauberen Quellwasser aus einem See versorgen, das sie und ihre Vorfahren seit Jahrtausenden nutzen. Sie sollen stattdessen ihr Wasser aus der Deal bekommen, einem der schmutzigsten Flüsse Irlands.
In einem weiteren Konflikt in Bantry in der Grafschaft Cork haben die Menschen ihre Zelte an strategischen Positionen aufgeschlagen, um Arbeiter daran zu hindern, unnötige überirdische Hochspannungsstromleitungen über ihre Höfe zu verlegen. Diese Gruppen beteiligen sich nicht nur an Blockaden, sie haben auch das Oberste Gericht eingeschaltet, was für sie mit hohen Kosten verbunden ist, und unsere Justiz droht ihnen mit Haftstrafen.
Mit dem Århus-Übereinkommen dürfte es solche Situationen in Irland nicht geben. Können Sie uns in irgendeiner Weise helfen? Unsere Regierung hat das Århus-Übereinkommen unterzeichnet und steht damit ihren Kollegen aus den anderen Mitgliedstaaten in nichts nach, doch ist sie einer der wenigen Unterzeichner, die es ablehnen, das Übereinkommen auch zu ratifizieren und damit in Kraft treten zu lassen. Das Århus-Übereinkommen sieht vor, dass wir, die Bürger, konsultiert werden und Zugang zu Informationen haben, dass wir an allen umweltrelevanten Entscheidungen beteiligt werden und dass wir im Bedarfsfall einen erschwinglichen und sofortigen Zugang zu Gerichten haben, wenn dies der Schutz der Umwelt und der in ihr lebenden Familien erfordert.
Mit der Nichtratifizierung des Århus-Übereinkommens hofft die irische Regierung, ihre Bürger weiterhin unterdrücken zu können, während sie gleichzeitig vor jedem beliebigen finanzkräftigen Investor buckelt und es ihr völlig gleichgültig ist, welche schädlichen Folgen dies für die Menschen, ihre Gesundheit und für die Umwelt haben kann. Mit diesem Bericht soll eine bessere Umsetzung des Århus-Übereinkommens auf den Weg gebracht werden, doch in Irland wird es überhaupt nicht umgesetzt. Bitte üben Sie Druck auf die irische Regierung aus, das Århus-Übereinkommen vollständig zu ratifizieren, auch wenn es dafür schon etwas spät ist, und die Menschen als Verbündete und nicht als Feinde zu betrachten, wenn es darum geht, die Umwelt zu schützen. 
Péter Olajos (PPE-DE ). –
   In den vergangenen Jahren haben wir auf verschiedenen europäischen Foren gehört, wie wichtig es ist, dass die Europäische Union Bürgernähe zeigt und ihre Institutionen transparenter macht.
Die Annahme des Århus-Übereinkommens durch die Europäische Union ist ein bedeutender Schritt in diese Richtung. Der Umweltschutz und die dazugehörige Arbeit unserer Institutionen sind wahrscheinlich das Thema, für das sich die Öffentlichkeit am meisten interessiert, und die Bürger wollen nicht nur Zugang zu Informationen, sondern sie wollen auch an Entscheidungsprozessen beteiligt werden. Die richtige Mischung aus zunehmender Öffentlichkeit und der Wahrung der Funktionsfähigkeit der Gemeinschaftsorgane und -einrichtungen zu finden, ist kein Kinderspiel. Es wäre auch nicht richtig, eine Situation zu schaffen, in der sich Gerichtsverfahren häufen.
Ich glaube, dass wir von zivilgesellschaftlichen Organisationen, die ihre Rechte wahrnehmen wollen, auch erwarten können, dass sie dies im Einklang mit dem Gesetz tun. Im Gegenzug sollten wir diese Rechte auch nicht durch ungerechtfertigte Ausnahmeregelungen beschneiden. Deshalb bin ich enttäuscht, dass in der letzten Fassung des Vorschlags das Recht auf Zugang zu Projekten, die von europäischen Organen und Einrichtungen finanziert werden, nicht enthalten ist. Wir können von unseren Bürgern kaum erwarten, dass sie sich mit einem Europa identifizieren, das grundlegende Prinzipien akzeptiert, jedoch gleichzeitig bereit ist, ihm widerstrebende Ziele finanziell zu unterstützen. Außerdem sollte Europa in dieser Hinsicht seinen Mitgliedstaaten Vorbild sein, wie heute schon einmal gesagt wurde.
Alles in allem bin ich von den Vorteilen sozialer Kontrolle überzeugt. Mir ist klar, dass die betroffenen Institutionen soziale Kontrolle oft als etwas Unangenehmes oder unnötig Kompliziertes ansehen. Aus sozialer Perspektive kann man jedoch sagen, dass aufgrund dieser Kontrolle bessere Entscheidungen getroffen werden als die, die ohne die Beteiligung von Bürgern und ihren Organisationen gefällt wurden. Und das ist schließlich die Grundlage der Demokratie, finden Sie nicht auch? Vielen Dank und Glückwunsch an Frau Korhola für ihre ausgezeichnete Arbeit. 
Der Präsident. –
   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt. 
Der Präsident. –
   Als nächster Punkt folgt der Bericht von Johannes Blokland im Namen der Delegation des Europäischen Parlaments im Vermittlungsausschuss über den vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren und zur Aufhebung der Richtlinie 91/157/EWG (PE-CONS 3615/2006 – C6–0154/2006 – 2003/0282(COD)) (A6-0231/2006). 
Johannes Blokland (IND/DEM ),
   . – Herr Präsident! Endlich war der Augenblick gekommen. Am 3. Mai 2006, mehr als zweieinhalb Jahre, nachdem die Kommission einen Vorschlag für die Revision der Batterierichtlinie vorgelegt hatte, einigten sich Rat und Parlament in der Vermittlung über den endgültigen Text.
Zunächst gilt mein Dank der österreichischen Präsidentschaft, die das Thema auf konstruktive Weise zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht hat. Der Vorsitz, und in der Verlängerung auch der Rat, ist dem Parlament in den 23 Abänderungen, die in zweiter Lesung angenommen wurden, mehr als entgegengekommen. Außerdem möchte ich allen Kolleginnen und Kollegen, insbesondere jenen in der Delegation und im Vermittlungssekretariat, meinen Dank für ihr Engagement und ihre Unterstützung aussprechen. Auch ihnen ist es zu verdanken, dass wir ein vernünftiges Ergebnis erzielt haben.
Ferner bin ich der Kommission für ihr Mitwirken an den Kompromissen und die Erarbeitung neuer Textvorschläge zu Dank verpflichtet. Dies war in dem Prozess, der zu einer Einigung geführt hat, von unschätzbarem Wert. Was haben wir nun erreicht? Ich möchte einige wesentliche Punkte herausgreifen.
Erstens, die Richtlinie erleichtert es den Verbrauchern, sich für eine kostengünstige Batterie zu entscheiden. Die billigste Batterie ist nämlich nicht immer die kostengünstigste. Da die Richtlinie die Hersteller dazu verpflichtet, die Kapazität auf den Batterien anzugeben, können die Verbraucher selbst das Preis-Leistungs-Verhältnis bewerten und für jede Anwendung die kostengünstigste Batterie wählen.
Zweitens, außerdem besteht Übereinstimmung darin, dass sich Batterien leicht aus Geräten entnehmen lassen müssen. Mit einem Batteriewechsel verhindern wir, dass Verbraucher ein voll funktionsfähiges Gerät wegwerfen müssen, weil die Batterie leer ist.
Drittens, die Hersteller müssen Altbatterien zurücknehmen und für ihr Recycling Sorge tragen. Dies gilt auch für historische Abfälle.
Viertens, die Richtlinie verpflichtet alle Mitgliedstaaten zur Einrichtung eines effizienten Sammelsystems, was bereits eine gewaltige Verbesserung darstellt, da derzeit nur sechs Mitgliedstaaten über ein nationales Sammelsystem für Batterien verfügen. Im Übrigen sind die Unterschiede in den Sammelquoten zwischen den Mitgliedstaaten, die sich von 59 % in Belgien bis 16 % in Frankreich bewegen, noch beträchtlich.
Fünftens, sämtliche Batteriehersteller in der Europäischen Union werden registriert, so dass alle Hersteller für die Finanzierung der Sammlung und Behandlung von Altbatterien verantwortlich sind.
Schließlich möchte ich den wichtigsten Teil der Richtlinie nicht unerwähnt lassen, über den wir bereits in erster Lesung Einigung erzielt haben, nämlich das Kadmiumverbot in Gerätebatterien, das 2008 in Kraft tritt. Dieses schädliche Metall wird folglich mit der Zeit aus dem Hausmüll verschwinden, was der Umwelt und der Volksgesundheit zugute kommt. Außerdem scheinen die Alternativen zu Nickel-Kadmium-Batterien erheblich besser zu sein.
Angesichts des positiven Verhandlungsergebnisses kann ich den Kolleginnen und Kollegen uneingeschränkt empfehlen, morgen für die neue Batterierichtlinie zu stimmen. Den Rat möchte ich auffordern, so bald als möglich ebenso zu verfahren, damit die neue Rechtsvorschrift veröffentlicht werden kann. Anschließend obliegt den Mitgliedstaaten die nicht unbedeutende Aufgabe der Umsetzung und Durchführung der Batterierichtlinie. Ich wünsche und erwarte, dass hiermit sofort begonnen wird, so dass wir nicht im letzten Moment Unmögliches vollbringen müssen.
Meiner Auffassung nach muss künftig noch geprüft werden, in welchen Fällen eine Ausnahme des Kadmiumverbots gelten soll. Ich gehe davon aus, dass die Kommission sich damit befassen und dem Parlament zu gegebener Zeit einen Vorschlag unterbreiten wird. 
Stavros Dimas,
   Herr Präsident! Ich möchte den Vertretern des Europäischen Parlaments, die sich an den Gesprächen im Vermittlungsausschuss vom Mai vergangenen Jahres beteiligt haben, gratulieren. Besonderen Dank möchte ich der Vizepräsidentin, Frau Roth-Behrendt, die den Vorsitz im Vermittlungsausschuss innehatte, sowie dem Berichterstatter des Parlaments, Herrn Johannes Blokland, der einen wirklich wichtigen Beitrag zu den erzielten positiven Ergebnissen geleistet hat, aussprechen.
Die Gespräche im Vermittlungsausschuss waren konstruktiv und führten, auch dank der Bemühungen des österreichischen Ratsvorsitzes, in die richtige Richtung. Wie Herr Blokland ebenfalls gesagt hat, wurde in einer Reihe von bedeutsamen Fragen eine Einigung erzielt, und zwar im Hinblick auf die Möglichkeit der Entnahme von Akkumulatoren aus den Geräten, die Ausnahmeregelung für Kleinsterzeuger von Batterien, die Angaben über die Batteriekapazität sowie andere bedeutende Fragen, für die positive Lösungen gefunden worden sind.
Die Europäische Kommission befürwortet das Ergebnis des Verfahrens und empfiehlt dem Parlament, für die hervorragenden Resultate zu stimmen, die durch das Verhandlungsteam erzielt worden sind. 
Peter Liese,
   Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Ich möchte dem Berichterstatter Hans Blokland sehr für seine engagierte Arbeit danken. Seine ursprünglichen Vorschläge waren ja noch etwas ambitionierter als das, was wir am Ende als Ergebnis des Vermittlungsausschusses vorliegen haben, deswegen könnte man sagen, das ist vielleicht nicht der ganz große Wurf für die Umwelt. Aber das, was beschlossen wurde, bringt eine deutliche Verbesserung für den Schutz von Mensch und Umwelt vor gefährlichen Chemikalien, die aus Batterien entweichen können. Deswegen sollten wir das Ergebnis morgen auch in einer breiten Mehrheit unterstützen.
Ich war in den meisten Punkten mit Herrn Blokland einer Meinung, aber schon zu Beginn des Verfahrens war ich nicht mit der Ausweitung des Kadmiumverbots auf Industriebatterien einverstanden. Ich bin froh, dass wir schon im Ausschuss in der zweiten Lesung eine Lösung gefunden haben. Ein Kadmiumverbot für Industriebatterien hätte im Gegensatz zu einem Verbot für Gerätebatterien eine zu starke Belastung für die Industrie und wenig Erfolg für die Umwelt mit sich gebracht, denn wir haben bei den Industriebatterien ein funktionierendes Recyclingsystem.
Mir ist vom Bundesumweltamt in Deutschland berichtet worden, dass sich sogar Betreiber von bestimmten Anlagen in der Wüste in Libyen sich erkundigen, wie sie Industriebatterien entsorgen können, weil diese Batterien so groß sind, dass man sie nicht ohne weiteres in den Hausmüll werfen kann. Da wird also wirklich — selbst in der Wüste von Libyen — ans Recycling gedacht, und deshalb habe ich mich von Anfang an dafür eingesetzt, dass wir hier eine Ausnahme vorsehen, wie das ja auch im endgültigen Beschluss festgelegt ist.
Ansonsten aber stimme ich allen Vorschlägen, die Herr Blokland vorgetragen hat, zu, und ich bin froh, dass wir eine Einigung mit allen drei Institutionen gefunden haben. 
Dan Jørgensen,
   . – Herr Präsident! Auch ich möchte mich zunächst bei Herrn Blokland bedanken. Sie haben einen langen Weg hinter sich und viel Arbeit investiert. Dabei waren Sie in den meisten Fällen mit der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament einer Meinung. Auch aus diesem Grund können wir diesen Kompromiss unterstützen, obgleich wir, wie mein Vorredner, nicht völlig zufrieden damit sind. In einigen Bereichen hätte diese Rechtsvorschrift besser sein können. Wir sind nicht der Auffassung, dass eine spezifische Ausnahmeregelung für schnurlose Elektrowerkzeuge vorgesehen werden sollte, da ein Großteil der heute verwendeten Cadmiumbatterien in diesen Geräten zum Einsatz kommt. Es gibt Alternativen, die möglicherweise sogar wiederverwendet werden können. Außerdem ließe sich verhindern, dass einige dieser Batterien nicht ordnungsgemäß entsorgt werden. So könnten die Umweltschäden möglichst gering gehalten werden – natürlich nur, wenn das System funktioniert. Allerdings müssen wir auch darauf hinweisen, dass es Alternativen gibt, und wenn es sie gibt, warum sollten wir sie nicht auch nutzen? Was hindert uns also daran, diese gefährlichen Batterien zu verbieten?
Trotz allem unterstützen wir diesen Vorschlag natürlich wegen der umfangreichen Fortschritte, die erzielt werden konnten. Die Angaben über die Batterien- und Akkumulatorenkapazität sind vor allem für Verbraucher von großem Vorteil. Wir alle kennen die Werbung für Batterien – ich möchte hier keine Produktnamen nennen, aber auf jeden Fall kommt ein Kaninchen darin vor. Der Hersteller will ganz klar den Eindruck vermitteln, dass diese Batterien weitaus länger halten als die seiner Wettbewerber. Das ist sicherlich möglich, aber jetzt werden wir auch einen Beweis dafür haben, denn nun wird auf den Verpackungen angegeben, wie viel Energie eine solche Batterie enthält. Das ist auf jeden Fall zu begrüßen.
Ein weiterer positiver Punkt ist die Verpflichtung der Hersteller, dafür zu sorgen, dass Kunden eine in einem Gerät enthaltene Batterie problemlos entfernen können. Ein zusätzlicher Pluspunkt sind die hohen Wiederverwertungsraten, die es in Europa nun geben wird. Auch hier hätten wir uns noch mehr gewünscht, doch wir sind froh, dass es nun einschlägige Gemeinschaftsvorschriften gibt. Alles in allem ist zu sagen, dass wir in einem sehr wichtigen Bereich gemeinschaftliche Rechtsvorschriften erlassen. Unsere ursprünglichen Ziele waren zwar höher angesetzt, doch angesichts der Verbesserungen können wir diese Rechtsvorschrift trotzdem unterstützen. 
Anne Laperrouze,
   . Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich unterstütze die Ziele dieser Richtlinie, die Teil der europäischen Umweltpolitik ist.
Als Mitglied der Delegation des Parlaments im Vermittlungsausschuss bin ich für eine gewisse Flexibilität eingetreten, insbesondere für Akkumulatoren, die die Erfüllung der Sicherheitsauflagen ermöglichen.
Durch den vom Vermittlungsausschuss vorgeschlagenen Wortlaut können nicht nur ehrgeizige Bestimmungen und Ziele beibehalten werden – vor allem im Hinblick auf Sammlung und Recycling −, sondern kann auch der Realität und den Bemühungen der Hersteller von Akkumulatoren, insbesondere für den industriellen Bedarf, Rechnung getragen werden.
Die Rücknahmeverpflichtung der Vertreiber wird verpflichtend vorgeschrieben, bereits bestehende Systeme können jedoch beibehalten werden, sofern aus einer zu veröffentlichten Beurteilung hervorgeht, dass sie mindestens so effizient sind wie die Rücknahmeverpflichtung der Vertreiber.
Diese Garantie einer gleichwertigen Effizienz im Hinblick auf die Sammlung hat meines Erachtens entscheidende Bedeutung für eine flexibles, aber nicht permissives System. Überdies müssen die Geräte so gebaut sein, dass sich Altbatterien und Altakkumulatoren leicht entnehmen lassen, und den Geräten müssen Verbraucherinformationen beiliegen.
Aus Gründen der Sicherheit, der Leistungsfähigkeit, der medizinischen Versorgung oder der Datenintegrität gelten diese Bestimmungen jedoch nicht, wenn eine ununterbrochene Stromversorgung und ein ständiger Batterieanschluss der Geräte erforderlich sind. Noch einmal ist die Flexibilität eng eingegrenzt.
Ich bin jedoch weiterhin skeptisch gegenüber der Angabe der Kapazität von Geräten und Fahrzeugbatterien und -akkumulatoren. Ich verstehe dieses Anliegen der Verbraucherinformation zwar, glaube jedoch, dass zu viele Variable, wie die Anwendungs- und Nutzungsbedingungen, sich auf die Lebensdauer dieser Batterien und Akkumulatoren auswirken.
Der gemeinsame Entwurf, der zur Abstimmung gestellt wird, enthält meines Erachtens ausgewogene Antworten auf die Forderungen der verschiedenen Institutionen. Ich fordere Sie daher auf, für diesen Text zu stimmen, und danke unserem Berichterstatter für seine ausgezeichnete Arbeit. 
Carl Schlyter,
   . – Herr Präsident! Vielen Dank, Herr Blokland, für einen langen Kampf, der schließlich zu einem annehmbaren Ergebnis geführt hat. Der Rat wurde von den Lobbyisten der Industrie in eine Richtung gedrängt und hat gegen die Interessen der Verbraucher und der Umwelt gekämpft. Ich frage mich, was die Bürgerinnen und Bürger der EU sagen würden, wenn sie wüssten, dass die Mehrheit ihrer Regierungen gegen das Recht der Verbraucher gekämpft hat, die Kapazität der von ihnen gekauften Batterien zu erfahren. Der Rat will, dass wir die Katze im Sack kaufen.
Was würden die Wählerinnen und Wähler sagen, wenn sie wüssten, dass der Rat dagegen ist, dass Batterien aus den Produkten leicht zu entfernen und damit einfach zu recyceln sind und sich dadurch die Lebensdauer verlängert? Und was würden sie wohl sagen, wenn sie wüssten, dass ihre Regierungen sich mit Händen und Füßen gegen eine Erhöhung der Herstellerverantwortung für extrem giftige Schwermetalle wehren? Glücklicherweise ist es dem Parlament gelungen, das meiste wieder geradezubiegen. Kadmiumbatterien in Handwerkzeugen sind jedoch immer noch zugelassen, was ein Skandal ist. In diesem Punkt hat leider die Industrielobby gewonnen, sowohl im Rat als auch im Parlament. Vielen Dank, Kollege Blokland, Sie haben gute Arbeit geleistet, und ich werde für den Bericht stimmen. 
Der Präsident. –
   Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt. 

