Eröffnung der jährlichen Sitzungsperiode
Der Präsident
Ich erkläre die Sitzungsperiode 1997-1998 des Europäischen Parlaments für eröffnet.

Genehmigung des Protokolls
Der Präsident
Das Protokoll der letzten Sitzung wurde verteilt.
Gibt es Einwände?

Pasty
Herr Präsident, ich möchte darauf hinweisen, daß ich gestern hier anwesend war. Mein Name ist in der Anwesenheitsliste aufgeführt. Wahrscheinlich hatte ich die Liste nicht unterzeichnet, doch habe ich, was Sie nachprüfen können, an der namentlichen Abstimmung teilgenommen.

Medina Ortega
Herr Präsident, Herr Pasty steht aus dem gleichen Grund nicht auf der Anwesenheitsliste, aus dem ich und mindestens fünfzig weitere Personen heute auch nicht darauf stehen. Ich habe außerdem entdeckt, daß ich unter einem anderen Namen erscheine: Mayera Ortega. Das trifft allerdings auf den größten Teil der Abgeordneten zu. So erscheint zum Beispiel mein guter Freund Falconer als Falconero auf der Liste und meine Parteigenossin Dührkop Dührkop als Donnerp Dührkop. Der Parlamentspräsident taucht mit halb entstelltem Namen auf, nämlich Gil-Roblee anstatt Gil-Robles. Frau Bennasar Tous erscheint als Bazinrsar Tous und Herr Cohn-Bendit als CoatesBendit. Ich habe den Eindruck, Herr Präsident, daß sich irgendein bösartiger Virus in die gestrige Anwesenheitsliste geschlichen hat.

Martens
Herr Präsident, ich heiße jetzt "Marcet s" .

McGowan
Herr Präsident, mein Name ist in der Anwesenheitsliste nicht aufgeführt, obwohl ich mich eingeschrieben hatte. Wäre es möglich, auch diese Listen zu überprüfen?

Poettering
Herr Präsident, die Sache ist noch komischer. Ich sehe gerade in dem Protokoll von Wilfried Martens, also in der niederländischen Ausgabe, daß mein Name eingetragen ist, zwar etwas verunstaltet, aber er ist eingetragen. Ich möchte ausdrücklich feststellen, daß ich gestern nicht anwesend war, mich in keine Liste eingetragen habe und das Tagegeld auch nicht in Anspruch nehme!

Fontaine
Herr Präsident, ich möchte lediglich bemerken, daß, im Gegensatz zu Herrn Poettering, mein Name nicht in die Liste eingetragen ist; ich bin mir jedoch absolut sicher, daß ich unterzeichnet und an der Aussprache teilgenommen habe.

Pompidou
Herr Präsident, mein Name wurde nicht falsch geschrieben, aus dem einfachen Grunde, daß er im Protokoll nicht vermerkt ist, obwohl ich nun keineswegs an Persönlichkeitsspaltung leide und sicher bin, gestern hier gewesen zu sein.

Rübig
Herr Präsident, ich war ebenfalls anwesend und bin nicht auf der Liste.

Guinebertière
Herr Präsident, was mich betrifft, so wurde ich zu einem Klon zwischen Frau Guigou und Frau Guinebertière gemacht.

Theato
Herr Präsident, mein Name ist ebenfalls verzeichnet. Es hat wohl jemand gedacht, er heißt auf griechisch Theatos. Ich heiße zwar Theato, war aber auch nicht anwesend. Ich bitte, den Namen zu streichen.

Estevan Bolea
Herr Präsident, ich war nicht nur anwesend, sondern bin auch sicher, daß ich unterzeichnet habe, stehe aber auch nicht auf der Anwesenheitsliste.

von Habsburg
Herr Präsident, ich habe nur einen Vorschlag zu machen. Nachdem hier so ein Sauhaufen herrscht, wäre es besser, daß wir zum ersten Mal erklären, alle Abgeordneten waren da. Dann ist alles in Ordnung.

Van Velzen, W.G.
Herr Präsident! Ich möchte mit einer guten Nachricht beginnen. Mein Name ist einwandfrei verzeichnet. Aber unter Punkt 15, bei dem es um die Informationsgesellschaft ging, werde ich genannt, doch leider wurde die Einführung von meinem Kollegen Wim van Velzen gegeben. Vielleicht kann das geändert werden.

Sarlis
Herr Präsident! Ich stehe zwar nicht auf der Anwesenheitsliste, doch auf der Liste der namentlichen Abstimmung.

Díez de Rivera Icaza
Die Abstimmungsliste von gestern ist korrekt, und die Namen sind ebenfalls korrekt darauf verzeichnet. Die Fehler können also leicht mit Hilfe der Abstimmungsliste behoben werden.

McNally
Herr Präsident, ich war anwesend. Ich habe mich in die Liste eingetragen und auch an der namentlichen Abstimmung teilgenommen, mein Name ist jedoch nicht aufgeführt.

Der Präsident
Wir werden die gestrige Anwesenheitsliste berichtigen.
(Das Parlament genehmigt das Protokoll.)

Beschluß über die Dringlichkeit
Fraga Estévez
Herr Präsident, ich muß das Plenum davon in Kenntnis setzen, daß unser Ausschuß beschlossen hat, gegen das vom Rat beantragte Dringlichkeitsverfahren zu stimmen, da die dafür angeführten Gründe nicht als gerechtfertigt betrachtet werden.
(Das Parlament lehnt die Dringlichkeit ab.)

Colino Salamanca
Herr Präsident, der Ausschuß ist für die Dringlichkeit und hat gestern bereits befunden, daß diese Angelegenheit im Plenum zur Debatte gestellt werden kann.
(Die Dringlichkeit wird beschlossen.)

Klonen von Tieren und Menschen
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärung der Kommission zum Klonen von Tieren und Menschen.

Cresson
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, durch die neuen Entwicklungen bei den in Schottland durchgeführten Klonierungsexperimenten werden sowohl rechtliche wie ethische Fragen ganz neuer Größenordnung aufgeworfen, die es sehr gründlich und sehr sorgfältig zu prüfen gilt.
Es handelt sich um eine wissenschaftliche Weltpremiere, denn es ist das erste Mal, daß ein erwachsenes Säugetier erfolgreich kloniert wird. Diese Premiere bedeutet auf dem Gebiet der Grundlagenforschung sowie der Biowissenschaft einen wichtigen Fortschritt. Damit werden in den Bereichen Medizin und Landwirtschaft aussichtsreiche Perspektiven eröffnet. Durch dieses neue Verfahren werden jedoch zahlreiche Fragen aufgeworfen und große Besorgnisse ausgelöst. Ein Beweis dafür sind die Mobilisierung der Presse sowie die Vielzahl von Briefen, die die Kommission erhalten hat.
Sie haben dieses Thema auf die Tagesordnung Ihrer heutigen Sitzung gesetzt, was von mir begrüßt wird. Es geht um ein sehr wichtiges Ereignis, dessen Konsequenzen von der Europäischen Union auf keinen Fall vernachlässigt werden dürfen.
Die Kommission hat, wie Sie wissen, umgehend reagiert und sofort die bei der Kommission eingerichtete unabhängige Beratergruppe Ethik und Biotechnologie mit dem Thema befaßt. Von dieser Beratergruppe soll im Mai eine Stellungnahme abgegeben werden. Im Lichte der jüngsten Experimente sind nämlich eingehende Überlegungen darüber anzustellen, was Klonierung generell in ethischer Hinsicht bedeutet.
Die Beratergruppe hat ferner beschlossen, zu diesem Thema Rundtischgespräche durchzuführen, zu denen die Mitglieder des Europäischen Parlaments und die Dienststellen der Kommission, hochrangige Forscher sowie alle Beteiligten eingeladen werden. Die Arbeitsgruppe wird auf diesem Weg zu einem Dialog und zur Transparenz von der Kommission nachhaltig unterstützt.
Ferner wurden die Dienststellen der Kommission damit beauftragt, die eventuellen Folgen für die Gemeinschaftspolitiken sowie die Aktionsmöglichkeiten, die wir im Rahmen unserer Befugnisse besitzen, zu prüfen. Durch diese Experimente wird, wie zu bemerken ist, eine völlig neue Problematik aufgeworfen wird, denn es geht um die Übertragung der Erbinformationen eines erwachsenen Säugetieres in eine Hostzelle, bei der es sich um eine unbefruchtete Eizelle handelt - was bis heute für absolut unmöglich gehalten wurde.
Nach diesem Überraschungseffekt muß jetzt geprüft werden, inwieweit eine solche Technik von den sowohl auf einzelstaatlicher wie gemeinschaftlicher Ebene bestehenden Rechtsvorschriften erfaßt wird oder ob sich Gesetzeslücken herausstellen werden.
Schon jetzt muß zwischen dem Klonen von Tieren und von Menschen unbedingt klar unterschieden werden. Aus offenkundigen ethischen Gründen besteht heute innerhalb der internationalen wissenschaftlichen Gemeinschaft Übereinstimmung darüber, daß Forschungen auf dem Gebiet des Klonens von menschlichen Wesen zu verbieten ist.
In dem Vierten Rahmenprogramm der Kommission wird aufgrund einer Entschließung des Europäischen Parlaments von 1993 eine derartige Forschung ausdrücklich ausgeschlossen. In einigen Mitgliedstaaten ist sie ebenfalls ausdrücklich untersagt. Es stellt sich die Frage, ob ein striktes weltweites Moratorium insbesondere im Rahmen der Vereinten Nationen und des Europarates erforderlich wäre.
Was nun das Klonen von Tieren anbelangt, so muß über die ethischen Konsequenzen, die sich daraus ergeben, eingehend nachgedacht werden, insbesondere mit Blick auf die Achtung der Grundsätze des Tierschutzes und die Erhaltung der biologischen Vielfalt sowie natürlich die potentiellen Gefahren einer Ausweitung dieser Technik auf den Menschen. Andererseits dürfen die möglichen Vorteile einer solchen Entdeckung, insbesondere für die menschliche Gesundheit, nicht unterschätzt werden.
Die Kommission wird selbstverständlich im Lichte sämtlicher Betrachtungen, wie sie derzeit angestellt werden und insbesondere der Stellungnahme, die die Beratergruppe abgeben wird, eine klare Position beziehen und in den Bereichen, die in ihre Zuständigkeit fallen, geeignete Maßnahmen ergreifen.
Schon jetzt ist offenkundig, daß in dem Vorschlag für das Fünfte Rahmenprogramm auf dem Gebiet der Forschung und technologischen Entwicklung unserer heute geführten Aussprache Rechnung getragen und jegliche Forschung ausgeschlossen wird, bei der die ethischen Grundsätze nicht beachtet werden.
Vorerst geht es darum, daß erst einmal die möglichen Konsequenzen einer solchen Entdeckung geprüft werden. Notwendig ist dabei, wie meines Erachtens betont werden muß, ein Dialog, der über die bei einem solchen Thema legitimerweise hervorgerufenen Emotionen hinaus auf der Grundlage absolut verläßlicher und objektiver Informationen geführt wird. Auf einem solchen Gebiet, das tiefgreifende Auswirkungen auf philosophischer Ebene hat und das weltanschauliche Grundansichten berührt, erscheint mir dies von größter Wichtigkeit.

Cot
Herr Präsident, Frau Kommissarin, " Dolly" hätte Robert Louis Stevenson, H. G. Wells oder Aldous Huxley zweifellos ein interessantes Thema für einen Roman geliefert, worauf heute von unseren Kolleginnen und Kollegen der V-Fraktion talentvoll und mit jenem Sinn für Theatralik, durch den sie gekennzeichnet sind, hingewiesen wurde.
Durch das Klonen werden jene irrationellen Spekulationen genährt, von denen unsere Aussprachen gewöhnlich durchdrungen und durch die sie bisweilen vergiftet werden, sobald wir Probleme der Bioethik ansprechen. Als verantwortliche Politiker ist es unsere Pflicht, kühlen Kopf zu bewahren, wissenschaftliche Risiken, ohne die es keinen Fortschritt für die Menschheit geben kann, auf uns zu nehmen und sie einzugrenzen, indem zunächst - in der Folge wird es, woran ich keineswegs zweifle, weitere Schritte geben - einige Grundprinzipien sowie einige elementare Vorsichtsmaßnahmen empfohlen werden.
Meine Fraktion ist dafür, daß das Klonen von menschlichen Wesen ausdrücklich untersagt wird. Darüber hinaus schlagen wir in dem Bericht Rothley ein allgemeines Patentverbot für jegliche Erfindung betreffend genetische Keimzellen, was über das eigentliche Klonen hinausgeht, vor. Wir stimmen in diesem Punkt also mit den von der Kommission angestellten Überlegungen überein.
Wir bekräftigen eindeutig den Grundsatz der Würde des Menschen und der Unversehrtheit des menschlichen Körpers, und diese Grundsätze müssen von uns hier in dieser Woche erneut bekräftigt werden. Unseres Erachtens muß die Beratergruppe für ethische Fragen im Zusammenhang mit der Biotechnologie, auf deren Tätigkeit Frau Cresson vorhin hingewiesen hatte, und der ich Anerkennung zolle, in einen wahrhaftigen Ethikausschuß der Europäischen Union umgewandelt werden, der für die politisch Verantwortlichen beratend tätig sein soll, ohne sich an ihre Stelle zu setzen. Das wird keine Kleinigkeit sein, denn sobald wir auf die Probleme der Bioethik zu sprechen kommen, zeigt sich deutlich die Vielfalt unserer Traditionen und unserer Kulturen; gleichwohl handelt es sich um einen notwendigen Fortschritt.
Frau Cresson sprach das Problem eines Moratoriums an, das sich bei Eingriffen am menschlichen Körper nicht stellt, da hier ein sofortiges Verbot gelten muß. In der Tierforschung könnte durch ein begrenztes Moratorium zunächst eine Lösung geboten werden.
Schließlich halten wir Transparenz und Effizienz der Informationen für notwendig, um eine sachliche und nüchterne Diskussion zu gewährleisten sowie um Panik und Blockierungen zu vermeiden, die für die Zukunft der Menschheit abträglich sein könnten.

Casini, C.
Herr Präsident! Ich habe die Ausführungen von Frau Cresson mit Genugtuung verfolgt, und ich stimme auch unserem Kollegen Cot zu. In diesem sehr heiklen Bereich muß klar unterschieden werden zwischen dem Klonen von Menschen und dem Klonen von Tieren und generell auch von Pflanzen. Natürlich werden auch durch das Klonen auf diesem zweiten letzteren Gebiet Probleme auftreten, aber es handelt sich um Probleme anderer Art.
Was das Klonen von Menschen anbelangt, so halte ich ein absolutes Verbot für erforderlich. Das ist nichts Neues, da sich das Europäische Parlament bereits am 22. November 1993 für ein solches Verbot ausgesprochen hatte, nachdem wir bereits im Jahre 1989 entsprechend Stellung genommen hatten, und da es ein solches Verbot in der Rechtsordnung einiger unserer Länder bereits gibt. Es sei in diesem Zusammenhang auch daran erinnert, daß sämtliche von den Regierungen und Parlamenten unserer Länder ernannte Untersuchungsausschüsse - der Warnock-Ausschuß, der Benda-Ausschuß, der Santosuosso-Ausschuß und der Palacio-Ausschuß - empfohlen haben, gegen das Klonen von Menschen ein Veto einzulegen. Die Gründe liegen auf der Hand: : es muß eine Garantie für die Spezies Mensch gegeben sein, die Gefahr einer Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes muß vermieden werden - durch das Klonieren könnten politische oder wirtschaftliche Kräfte instand gesetzt werden, die Spezies Mensch zu manipulieren und dadurch eine Diskriminierung des Menschen zu bewirken. Vor allem jedoch gilt es Risiken für die menschliche Person als ein durch einen Wesenskern von Freiheit und Individualität gekennzeichnetes Wesen zu vermeiden. Freiheit bedeutet auch, wie unser Kollege Rothley in seinem Bericht aus dem Jahr 1989 zu Recht erklärte, daß eine im voraus bekannte und vorherbestimmte Zukunft ausgeschlossen sein muß. Auch das ist Freiheit, wenn der Gedanke uns auch hintergründig erscheinen mag, aber so ist es!
Ich bin der Auffassung, daß die Achtung vor der menschlichen Person als solcher ein klares "Nein" verlangt. Das Parlament sollte meines Erachtens dieses "Nein" bekräftigen und die Kommission bei dieser Einstellung unterstützen. Die Kommission hat erklärt, daß man sogar einen Schritt weiter gehen müsse. Ich erlaube mir also, noch einen Schritt weiter zu gehen, indem ich an dieser Stelle noch einmal betone, was das Europäische Parlament kürzlich in einer an den Europarat gerichteten Entschließung im September vergangenen Jahres bereits gefordert hat: " Nein" zum Klonen, aber auch "Nein" zu Experimenten am Menschen schon in der embryonalen Phase, denn hier beginnt bereits das Klonen! Wir müssen dieses "Nein" sagen im Namen der Menschenwürde und der Achtung vor der menschlichen Art und dem Grundsatz der Gleichheit. Ich wäre sehr froh, wenn wir alle dieses "Nein" sagen würden.
Auch für die Pflanzen- und Tierwelt entstehen Probleme des Artenschutzes und des Umweltschutzes. Es liegt auf der Hand, daß die Forschung, soweit sie nicht Medienzwecken, sondern der Verbesserung der Lebensbedingungen des Menschen dient - denken wir an die gesamte pharmazeutische Forschung - nicht aufgehalten werden kann. Wir dürfen uns nicht gegen die Wissenschaft stellen. Hingegen sollten wir vorsichtiger werden und für diesen Bereich Regeln fordern, die streng und vor allem kontrollierbar sind, denn das Hauptproblem in diesem Bereich ist die Kontrolle.
Aus allen diesen Gründen hoffe ich, daß das Parlament unverzüglich in einem Dokument alles zusammenfassen wird, was ich gesagt habe, und daß es auch dem von unserem Kollegen Cot geäußerten Gedanken zustimmen wird, nämlich daß die Kommission ein internationales Abkommen befürworten sollte, damit nicht nur in Europa, sondern überall auf der ganzen Welt Klarheit darüber besteht, daß die menschliche Person unantastbar ist, und daß alle Manipulationen an der Natur im Dienste des Menschen stehen müssen.

Pompidou
Herr Präsident, Frau Kommissarin, werte Kolleginnen und Kollegen, ein Klon ist eine Gesamtheit von Zellen, die alle einer gleichen elterlichen Zelle entstammen; ihr Erbgut ist völlig identisch und verleiht ihnen das gleiche Aussehen.
Bei Pflanzen ist die Fortpflanzung durch Klonierung ein natürlicher Prozeß. Beim Tier und beim Menschen stellt der aus der Teilung einer gleichen Eizelle hervorgegangene eineiige - Homozygote genannt - Zwilling einen natürlichen Klon dar. All dies ist weder besorgniserregend noch schockierend. Ist es jedoch hingegen erlaubt, künstlich menschliche Klone zu erzeugen, durch die eine identische Reproduktion von Individuen ermöglicht wird, die sich definitionsgemäß voneinander unterscheiden, da jedes menschliche Wesen aufgrund der Paarung der Erbanlagen der Geschlechtszellen der beiden Elternteile einmalig ist?
Worin liegt der Grund, daß unsere westliche Gesellschaft derzeit in Aufregung versetzt wird? Einem Forscherteam in Schottland ist jetzt die Erzeugung eines klonierten Lammes aus einer somatischen Einzelzelle eines erwachsenen elterlichen Schafes, d. h. außerhalb jeglicher geschlechtlichen Fortpflanzung, gelungen. Die Möglichkeit, außerhalb jeglicher Paarung elterlicher Geschlechtszellen ein Individuum zu schaffen, das ein getreues Abbild des vorhergehenden Individuums ist, bedeutet eine Gefährdung der biologischen Vielfalt, eine Gefährdung jenes Zufallsergebnisses, wie es der Geburt eigen ist, und aufgrund dessen jeder von uns ein einmaliges Wesen darstellt. Die Anwendung am Menschen wird zu einer Möglichkeit, womit der Weg zu allen denkbaren abartigen Entwicklungen geöffnet wird. Gleichwohl darf nicht eine Methode verteufelt werden, da über Tierversuche auch Fortschritte im Hinblick auf die Herstellung von Impfstoffen und Arzneimitteln, die für das menschliche Wesen nützlich, ja sogar lebensnotwendig sind, ermöglicht werden.
Trotz entsprechender Vorschläge seitens der politisch Verantwortlichen zögern in den Vereinigten Staaten einige Wissenschaftler, ein Moratorium zu empfehlen. Dies gilt für Professor Harold Varmus, Nobelpreisträger und Leiter des NIH.
Wissenschaftler werden von Natur aus stets Zweifel hegen; der Politiker jedoch, der um die Abartigkeiten menschlichen Verhaltens weiß, hat als Gesetzgeber die Aufgabe, solche Abartigkeiten durch Regulierung besser zu überwachen. Wir müssen hier in der Europäischen Union die mit Fragen der Bioethik beauftragten Gremien - Europarat, Unesco, Vereinte Nationen - mit der Angelegenheit befassen; wir müssen bekräftigen, daß jegliche Klonierung menschlicher Wesen, sei es direkt aus Embryozellkernen, sei es indirekt durch jedwede Form asexueller Fortpflanzung, bei der entkernte Eizellen als Vektoren und Kerne somatischer Zellen als Träger der Erbinformationen verwendet werden, verboten werden muß.
Die Finanzierung solcher Forschungen an menschlichen Wesen muß also untersagt werden. Das bedeutet, daß die erforderlichen Kontrollen einzurichten sind, um abschreckend wirkende Maßnahmen und insbesondere Strafmaßnahmen anzuwenden, die bis zu Wirtschaftssanktionen gehen können. Betroffen davon wären mit der Europäischen Union verbundene Staaten, von denen ein solcher Weg eingeschlagen würde, der voller Gefahren und voller Tücken ist.

Monfils
Herr Präsident, seitdem das Klonen eines unschuldigen kleinen Tieres zu einem höchst medienträchtigen Thema geworden ist, gibt man sich der unglaublichsten Einseitigkeit hin, wie übrigens an den Masken zu sehen ist, mit denen sich - in völlig unangebrachter und sogar grotesker Weise - einige unserer Kolleginnen und Kollegen vor einigen Minuten ausstaffiert haben.
Es wird auf die ungeheuerlichen Experimente vor fünfzig Jahren Bezug genommen, ohne festzustellen, daß nicht etwa fehlgeleitete Wissenschaftler zu totalitären Regimen führen, sondern umgekehrt. Ein demokratischer Staat verfügt über die Möglichkeiten, die Gesellschaft gegen Mißbräuche in allen Bereichen zu schützen und darüber zu wachen, daß die Rechte und Freiheiten der Individuen geachtet werden, auf dem Gebiet der technologischen Forschungen ebenso wie in anderen Bereichen.
Bioforschung bedeutet unseres Erachtens eine Quelle des Fortschritts. Erbkrankheiten wie Mukoviszidose oder Phenylzytonurie werden künftig ausgemerzt sein. Durch Transplantationen tierischer Organe - bei denen die Klonierung übrigens nützlich sein kann - wird es künftig möglich sein, dem Mangel an ausreichenden Organspendern abzuhelfen. Angesichts der sehr raschen Entwicklung dieser Forschungen besteht die Aufgabe des Staates hauptsächlich darin, Forschungen zu überwachen und zu kontrollieren und nicht, sie zu blockieren; kontrolliert werden müssen die Folgen solcher Forschungen für die Gesundheit sowie die Achtung der Integrität der menschlichen Person.
Auf nationaler Ebene stellen Ausschüsse für wissenschaftliche und medizinische Ethik eine Garantie dar.
Auf internationaler Ebene gibt es, wie bereits gesagt wurde, zahlreiche Konventionen - angefangen von dem Nürnberger Kodex aus dem Jahre 1946 bis zur europäischen Bioethik-Konvention von 1996 -, durch die unnütze Manipulationen, die im Widerspruch zum Menschenkonzept stehen, wie Klonierung, Einpflanzung eines menschlichen Embryos in die Gebärmutter einer anderen Spezies oder der umgekehrte Vorgang, usw. bereits verboten wurden. Es würde genügen, daß solche - übrigens begrenzten - Verbote systematisiert und in einer internationalen Konvention oder in Abkommen mit anderen Ländern wie den Vereinigten Staaten oder Japan, in denen die Genforschung äußerst intensiv betrieben wird, festgelegt werden.
Was Forschungen betrifft, die zwar eine Schattenseite aufweisen, die jedoch für von Krankheit betroffene Männer und Frauen zukunftsträchtig sind, so sollten wir an der Schwelle zum dritten Jahrtausend nicht in irrationale Ängste, die ins erste Jahrtausend gehören, verfallen. Die Größe des Menschen besteht darin, daß er ständig bestrebt ist, seine Umwelt zu kennen, aber auch sich selbst zu erkennen.

Ojala
Herr Präsident, jetzt müssen die politisch Verantwortlichen unverzüglich ihren Standpunkt zur Klonierung von Menschen und Tieren klären. Trotzdem kommen wir wieder einmal zu spät. Die Wissenschaft ist uns schon voraus.
Die Meldungen über die Klonierung eines Säugetiers aus einer Zelle eines ausgewachsenen Individuums kamen für die politisch Verantwortlichen völlig überraschend. Jetzt steht die dafür notwendige Technik zur Verfügung und ist zu allem Überfluß auch noch ziemlich einfach und billig. Das Klonieren wird sich also ausbreiten, ob wir es wollen oder nicht.
Es muß jedoch sichergestellt werden, daß niemals, unter keinen Umständen, Menschen kloniert werden und daß Forschungstätigkeiten mit diesem Ziel nicht gestattet werden, denn dies würde unmenschliche Versuche an lebenden Menschen bedeuten. Die Erzeugung des ersten lebenden Schafklons ist ja erst nach 277 mißglückten Versuchen gelungen!
Die Klonierung von Tieren muß ein streng überwachter Teil der wissenschaftlichen Forschung bleiben. Es müssen Mittel gefunden werden, die eine Verbreitung dieser Technologie zur kommerziellen Nutzung verhindern. Sonst könnten zum Beispiel eine gefährliche Verringerung der genetischen Vielfalt bei Nutztieren und andere unvorhersehbare Folgen eintreten. Wir dürfen nicht vergessen, daß wir es bei Genmanipulationen mit Kräften zu tun haben, die wir nicht einmal annähernd kennen oder beherrschen können. Wir dürfen nicht blauäugig sein. Denken wir nur daran, wie sich der Rinderwahnsinn verbreiten konnte!

Breyer
Herr Präsident, die Klonierung des Schafes Dolly öffnet die Büchse der Pandora. Was praktisch an Säugetieren möglich ist, wird bald auch am Menschen gemacht. Der Alptraum vom Menschen als Ersatzteillager und als Kindesreserve in der Kühlbox scheint nun Realität zu werden. Mit der Klonierung von Säugetieren tun wir den ersten Schritt in Huxleys schöne neue Welt. Die Klonierung des Menschen wäre ein Horror, eine Verletzung der Menschenwürde, ein Angriff auf die Individualität und Integrität des Menschen.
Der Mensch würde zum Objekt, zum biologischen Material degradiert. Der ethische Dammbruch muß verhindert werden. Doch die Ethik darf nicht erst bei der eigenen Spezies beginnen. Auch das Klonieren von Tieren ist verwerflich. Tiere werden degradiert zu Massenprodukten, zu lebenden Fließbändern. Lebende Tiere werden wie Massenware, wie Maschinen betrachtet, und die tierquälerische Massentierhaltung erhält neue Schubkraft.
Heute reden wir alle von der Ethik und der Gefahr der Menschenzüchtung. Doch die Eigen- und Einzigartigkeit des Lebens beginnt nicht erst beim Menschen. Auch Dolly, auch Tiere gehören zum Leben. Einig sind wir uns in der Forderung nach einem Verbot der Klonierung von Menschen. Doch wie stehen wir als Europäisches Parlament zur Klonierung von Tieren? Auch die Klonierung von Tieren müssen wir verbieten. Wir dürfen uns nicht an die Pest gewöhnen und vor der Cholera warnen. Die Klonierung von Säugetieren ist bereits eine ethische Grenzverschiebung. Die Klonierung von Tier und Mensch muß ein Tabu sein. Ein schleichender ethischer Dammbruch ist auch ein Schritt in eine Zukunft, die uns mit Grausen erfüllt.
Bereits 1993 nach den Klonierungsexperimenten von Jerry Hall mit menschlichen Embrionen hat das Europäische Parlament einstimmig ein Klonierungsverbot gefordert. Doch passiert ist nichts. Die Rede der Kommissarin und die Position der EU-Kommission sind erbärmlich. Sie hat auf umfassende politische Aktionen verzichtet. Die Kommissarin hat heute lediglich davon gesprochen, daß man erwägt, Aktionen zu machen.
Weiterhin fließen EU-Gelder direkt oder indirekt in ethisch fragwürdige Projekte. Obwohl die Klonierung den ethischen Grundkonsens in unserer Gesellschaft verletzt, delegiert die EU-Kommission die Frage der Klonierung von Tieren an die Ethikberatergruppe. Ein politisches Armutszeugnis und Augenwischerei! Die Beratergruppe hat sogar von der Kommission den Auftrag, für die Akzeptanz der Gentechnik zu sorgen. Die Gesellschaft muß der Wissenschaft ethische Grenzen setzen und nicht umgekehrt. Die Verlagerung der ethischen Diskussion in nicht demokratisch legitimierte Ethikkommissionen ist lediglich eine Beruhigungspille für die Öffentlichkeit. Wir dürfen auch nicht schweigen, wenn es um die ökonomischen Grundlagen geht. Die Klonierung zu verbieten und gleichzeitig ein Patent auf die Klonierung und die klonierten Lebewesen auszusprechen, ist absurd!

Pradier
Herr Präsident, zunächst einmal sollte der Erfolg einer technischen und wissenschaftlichen Arbeit von sehr hohem Niveau begrüßt werden. Diesen Sieg zu begrüßen, ist das Erste, was es zu tun gilt. Sodann ist den Aufregungen ein wenig zu mißtrauen. Solche Aufregungen sind zwar ganz natürlich und durchaus zu akzeptieren, doch so wie sie heute von den Medien geschürt werden, führen sie dazu, daß diese Entdeckungen bzw. Großtaten in einem Sinne gesehen werden, der den Comic-Strips näherkommt. In diesem Saale haben wir übrigens heute gesehen, daß zwischen Klon und Clown eine geheime Übereinstimmung bestehen kann. Wir sollten also unseren eigenen Gefühlserregungen etwas mißtrauen.
Desweiteren muß meines Erachtens anerkannt werden, daß das Klonen von Tieren fortgesetzt wird. Zweifellos wird hier eine Überwachung und Kontrolle erforderlich sein, doch kann ich mich nicht mit denjenigen unserer Kolleginnen und Kollegen einverstanden erklären, von denen gesagt wird, damit bestünde die Gefahr, daß Tiere zu Produktionsmaschinen würden. Daß Tiere Produktionsmaschinen sind, ist offenkundig! Sie produzieren Fleisch, sie produzieren Leder, sie werden Proteine und sie werden Arzneimittel produzieren, um damit Menschen zu retten. Das ist meines Erachtens die einzige humanistische Sehensweise, die bei diesem Thema akzeptiert werden kann. So liegen die Dinge und so werden sie weiterhin liegen.
Erforderlich ist jetzt ein endgültiges Verbot des Klonens von Menschen. Das ist eine Selbstverständlichkeit. Es sind ferner Schutzmaßnahmen erforderlich, die nicht auf europäischer, sondern auf weltweiter Ebene ergriffen werden müssen. Es wird Aufgabe der Vereinten Nationen sein, einschlägige Entscheidungen zu treffen.

Roth-Behrendt
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich plädiere dafür, daß wir etwas unaufgeregter an das Thema herangehen und versuchen, zu differenzieren zwischen dem, worin wir uns einig sind, nämlich dem Verbot des Klonens von Menschen, und dem, worin wir uns vielleicht noch nicht einig sind, nämlich der Frage, wie wir ansonsten mit Klonierungen in der Natur umgehen. Als ich der Kommissarin vorhin zugehört habe, war ich etwas überrascht, als sie von einem Überraschungseffekt sprach. Wir könnten natürlich schon sehr lange wissen, wenn wir ehrlich sind, daß wir irgendwann vor dieser Situation stehen würden.
Dies ist ein deutliches Zeichen, daß der Dialog zwischen Politik und Forschung nicht stattfindet. Er muß in Zukunft aber stattfinden. Unsere Aufgabe, Ihre, Frau Cresson, und unsere als Europäisches Parlament ist es, mit der Forschung darüber zu reden: Was wollen wir, was hat Forschung für einen Zweck, was ist die ethische Verantwortung der Forschung in unserer Gesellschaft? Das ist auch der Punkt, über den wir heute hier reden. Deshalb bin ich davon überzeugt, daß wir ein weltweites begrenztes Moratorium haben müssen für das Klonieren von Tieren, und nicht etwa, weil ich davon überzeugt bin, daß die Klonierung von Tieren nicht weiter stattfinden wird. Die Natur macht das von selbst. Die Natur vermehrt sich ungeschlechtlich und kloniert sich selbst, ohne daß wir Eingriffe vornehmen. Ich bin auch davon überzeugt, daß es in Einzelfällen sein kann, daß die Klonierung ethisch wertvoll und für die Menschen sehr wichtig sein kann, aber es gilt, die Grenzen der experimentellen Zweckmäßigkeit festzusetzen.
Es gilt, klar festzulegen, wo ein möglicher Nutzen für den Menschen liegt? Wo ist die moralische und die ethische Verträglichkeit für die Gesellschaft? Es ist unsere Aufgabe, das festzusetzen. Dafür reicht ein runder Tisch zwischen Kommission und Europäischem Parlament nicht aus. Dafür brauchen wir einen weltweiten runden Tisch auf Regierungsebene. Deshalb müssen Sie, Frau Cresson, darum bitte ich Sie, sich dafür einsetzen, daß die Regierungen von Nordamerika, von Kanada, den Vereinigten Staaten, und von Japan verantwortliche Vertreter entsenden, die hinterher auch weisungs- und entscheidungsbefugt sind. Wir müssen klar sagen können, wie unsere Vorstellungen aussehen, was wir an moralischer Verantwortung zu tragen haben und wo wir die Grenzen ziehen. Dann müssen Gesetze beschlossen werden.
Wir müssen danach Gesetze beschließen, die für die ganze Welt gelten. Es geht im Moment nicht darum zu sagen, was uns in der Union fehlt, sondern es gilt zu sagen, wo unsere ethische Grenze in der Welt ist. Ich bitte Sie, Frau Cresson, Ihre Verantwortung für die Europäische Union gemeinsam mit Nordamerika und Japan und dem Rest der Welt in dieser Frage zu übernehmen.

Liese
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt große Chancen in der modernen Biotechnologie. Wir werden heute nachmittag über den Bericht Trakatellis sprechen, in dem es um die Herstellung von Medikamenten und anderen Stoffen mit Mikroorganismen geht. Ich bin hier für eine sehr liberale Handhabung, weil wir die Unternehmen dabei unterstützen müssen, hier voranzumachen.
Jetzt kommt jedoch das große Aber: Wenn es um die Anwendung am Menschen, die Manipulation des Menschen geht, kann man meiner Ansicht nach gar nicht streng genug sein. Frau Cresson sprach von einem Konsens gegen das menschliche Klonen. Dieser Konsens scheint jetzt noch da zu sein. Wenn wir aber nicht sehr gut aufpassen, dann wird es auch hier sehr schnell zu Erosionen kommen, und ich höre schon sehr besorgniserregende Äußerungen. Es wird genauso wie bei der keimbaren Manipulation Argumente dafür geben, daß dann doch in vielen Einzelfällen Ausnahmen möglich sind, und wir werden uns hinterher nicht mehr vor einem Dammbruch retten können.
Ich frage auch ganz offen: Warum sollte eine Gesellschaft die Kraft haben, das Klonen ein für allemal auszuschließen, wenn sie nicht in der Lage ist auszuschließen, daß in Europa Eltern ihr Kind abtreiben, weil es ein Mädchen ist, sie sich aber einen Jungen wünschen? So etwas ist unerträglich und zeigt, daß wir schon in vielen Bereichen zu weit gegangen sind. Deswegen stimme ich mit den Kollegen überein, die sagen, daß wir jetzt sehr schnell und sehr streng mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln auf europäischer Ebene und auch auf der Ebene der UNESCO handeln müssen. Was zur Zeit diskutiert wird, ist kein Fortschritt für die Menschenwürde, sondern eine Gefährdung der Menschenwürde, und hier müssen wir sehr energisch eingreifen.
Eine letzte Bemerkung zur Beratergruppe Ethik und Biotechnologie. Hier ist gesagt worden, sie solle sich mit dem Thema beschäftigen. Wenn meine Informationen stimmen - und das soll meine abschließende Frage sein -, dann ist es aber so, daß diese Beratergruppe nur noch bis Juni arbeitet und eine ganze Menge anderer Arbeitsaufträge hat. Dann soll ein halbes Jahr Pause sein, und dann soll sie neu zusammengesetzt werden. Ich denke, das können wir uns in so einer Phase überhaupt nicht erlauben. Diese Gruppe muß weiterarbeiten, und wenn dann eine neue Zusammensetzung geplant ist, so kann das vielleicht parallel durchgeführt werden. Dann sollte aber auch das Parlament in die Neubildung dieser Gruppe miteinbezogen werden.

Kaklamanis
Her Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema ist nicht neu und kam nicht wie ein Blitz aus heiterem Himmel. Wir kennen es seit 15 Jahren. Seinerzeit wurden bestimmte Einschränkungen auferlegt, die sich jedoch als nicht ausreichend erwiesen, um dieser unkontrollierten Entwicklung Einhalt zu gebieten, und an dieser Stelle ergeben sich dann auch einige Fragen:
Wer finanzierte diese Forschungen? Regierungen oder private Akteure? Wer überprüfte die Forschungsprotokolle, insbesondere wenn sie von Regierungen finanziert worden waren, so daß wir heute mit Gewißheit sagen könnten, daß diese Experimente sich lediglich auf Tiere bezogen? Niemand hat heute die Informationen überzeugend widerlegt, nach denen die Experimente nunmehr auch am Menschen durchgeführt werden. Niemand hat heute außerdem dementiert, daß in Belgien ein vierjähriges geklontes Kind lebt. Und wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, sitzen hier beisammen und theoretisieren! Nun gut, der Ausschuß wird geschaffen, und ich begrüße dies! Doch habe ich, Frau Kommissarin, nichts darüber gehört, welche Strafen wir als Europäisches Parlament verhängen, wenn die Forscher die Grenzen überschreiten und Versuche am Menschen durchgeführt werden. Sind die Strafen dann rein theoretischer Natur? Wird es nur strafrechtliche Folgen oder sollte es vielleicht auch empflindliche Geldstrafen geben, insbesondere wenn die Experimente von Regierungen finanziert werden? Ich befürchte stark, daß wir dasselbe erleben werden wie bei BSE. Wir werden reden, reden und abermals reden, und wenn dann das tragische Ergebnis der Experimente am Menschen vor uns liegt, jammern wir wie in der Bibel die törchten Jungfrauen über die Scherben, die wir mit unserer Unfähigkeit selbst verursacht haben.

Tamino
Herr Präsident! Die heutige Debatte hat ein klares Nein zum Klonen von Menschen erbracht. Ich halte ein ebenso klares Nein zum Klonen von Tieren für notwendig, denn wenn das Klonen erst einmal bei Tieren durchgeführt wird, wird man fast unweigerlich auch zum Klonen von Menschen kommen, und zudem müssen wir uns heute die Frage stellen, wieso das Klonen überhaupt eine aktuelle Frage geworden ist.
Hier gilt es zunächst klarzustellen, daß eine Verbindung zwischen der Entwicklung der Gentechnologie und der Patentierbarkeit genetisch veränderter Tiere besteht. Die Folge wird die Serienproduktion lebender Wesen außerhalb der Naturgesetze sein; das heißt, die für Tiere typische geschlechtliche Fortpflanzung wird verdrängt und durch ungeschlechtliche Fortpflanzung wie bei den Pflanzen ersetzt werden.
Das bedeutet eine Verkehrung der Naturgesetze, eine mit BSE vergleichbare Umwälzung. Ziel dieser Technologie ist nicht die wissenschaftliche Erkenntnis, sondern die industrielle Produktion einer Handelsware wie zum Beispiel tierischer Organe als Ersatzteile für Menschen. Aber weder Menschen noch Tiere sind Maschinen, deren Organe mechanisch durch die anderen Lebewesen angepaßten Organe ersetzt werden können.
Was den wissenschaftlichen Fortschritt anbelangt, so möchte ich daran erinnern, daß wir schon seit fünfzig Jahren vieles über das Klonieren wissen, und daß die Technik bekannt ist. Das bedeutet jedoch nicht, daß alles, was möglich ist, auch gemacht werden muß. Dieser Fehler ist schon einmal begangen worden, als die Erkenntnisse über die Kernstruktur der Materie genutzt wurden, um die Atombombe zu bauen. Die Freiheit der Forschung ist nicht zu verwechseln mit Willkür, die den Menschen zum Einsatz tödlicher Atomwaffen, zu Reaktorunfällen wie Tschernobyl oder zu BSE geführt hat. Auf welche weiteren Zwischenfälle müssen wir uns noch gefaßt machen?

Amadeo
Herr Präsident! Die Klonierungsexperimente haben zwar die Grenzen für die Forschung im Bereich der Biogenetik neu gezogen, zugleich jedoch auch das Problem in den Vordergrund gerückt, ob der experimentellen wissenschaftlichen Forschung Grenzen gesetzt werden müssen oder nicht.
Das Klonen ist wissenschaftlich betrachtet ein bedeutender Fortschritt, jedoch vom ethischen Standpunkt aus, innerhalb einer Gesellschaft mit großen Bedürfnissen und begrenzten Mitteln, muß es genau geprüft, eingeordnet und geregelt werden. Daher wäre die Einsetzung eines wissenschaftlichen Ausschusses zu begrüßen, dessen Aufgabe es wäre, die ethischen und rechtlichen Auswirkungen sowie die möglichen Entwicklungen zu untersuchen, die durch das genetische Klonen eröffnet werden.
Wir möchten auch an die Schlußfolgerungen der Entschließung des Europarats vom 16. März 1989 erinnern und ebenso an die Ergebnisse der ersten im Dezember 1996 angenommenen Konvention über Bioethik, die ein Verbot des Klonens von Menschen und Tieren enthalten und darauf abzielen, dem wissenschaftlichen Fortschritt Grenzen zu setzen, die die ethischen Werte achten und den Menschen vor möglichen wissenschaftlichen Manipulationen schützen.

McNally
 Herr Präsident, die Neugier von Wissenschaftlern kennt keine Grenzen. Es gibt nichts, was sie nicht wissen wollen. Doch die Gesellschaft muß dieser Neugier Grenzen setzen. Vor fünfzig und mehr Jahren gab es diese Grenzen nicht, und wir wissen, was dabei herauskommt, wenn es Wissenschaftlern erlaubt ist, alles zu erforschen, was sie wollen. Es besteht heute morgen zwischen uns, die wir aus fünfzehn verschiedenen Ländern kommen, Übereinstimmung darüber, daß es eine Grenze beim Klonen menschlicher Wesen geben muß, bis wir darüber nachgedacht haben. Das Klonen von Tieren muß einer Kontrolle unterliegen.
Ich komme aus dem Land, in dem dieses Experiment durchgeführt wurde. Im Vereinigten Königreich bestehen Grenzen: Es gibt eine Gesetzgebung und ein Kontrollorgan. Doch dem britischen Durchschnittsbürger war nicht bewußt, daß eine solche Forschungsarbeit durchgeführt wurde. Wenn wir an die Grenzen des Akzeptablen und in manchen Fällen darüber hinaus geraten, dann muß dem Durchschnittsbürger bewußt sein, welche Art von Forschungsarbeit betrieben wird.
Die Europäische Union existiert bereits zum Teil, so daß wir zusammenarbeiten, vergleichen und unsere Erfahrungen teilen können. Ich freue mich daher, daß wir alle aus diesen fünfzehn Ländern in bezug auf das 5. Rahmenprogramm das gleiche sagen wie bereits beim 4. Rahmenprogramm: " Es ist genug. Sie mögen neugierig sein, aber Sie werden nicht an dieser Sache arbeiten." Die Übereinstimmung, die heute morgen zwischen den meisten Fraktionen besteht, zeigt, daß die Kommissarin recht darin tut, das von ihr beabsichtigte Kontrollorgan weiterzuentwickeln. Sie hat gesehen, daß der Wunsch nach einer Stärkung besteht. Ich kann Ihnen versichern, daß der Ausschuß für Forschung, technologische Entwicklung und Energie sehr sorgfältig auf die ethische Dimension des 5. Rahmenprogramms achten wird.

Collins, Kenneth
, Vorsitzender des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz. (EN) Herr Präsident, ich bin froh, in dieser Aussprache reden zu können. Ich vermute, daß ich - einschließlich der Kommissarin - der einzige Teilnehmer an dieser Aussprache bin, der selbst beim Roslin Research Institute gewesen ist. Ich war im November mit Herrn Martin, dem Vizepräsidenten des Parlaments, dort. Eines läuft in dieser Aussprache falsch: Bisher hat niemand Anerkennung für das begabte Forscherteam in Roslin, unter dessen Leitung diese Experimente durchgeführt wurden, geäußert. Es wäre an der Zeit, daß jemand das tut.
Es ist auch an der Zeit, daß manche Leute "Schone neue Welt" von Aldous Huxley lesen. Entscheidend an diesem Buch ist, daß die Gehirnwäsche ausschlaggebend ist und nicht das Klonen. Daher würde ich mir wünschen, daß diejenigen, die sich auf das Buch beziehen, es auch lesen. Die Technologie ist wichtig. Sie bringt Nutzen, aber auch Probleme. Das steht nicht in Frage. Es gibt Auswirkungen auf die Wissenschaft und Auswirkungen auf die Medizin, und wir wären gut beraten, wenn wir anerkennen, daß in der Nutzung dieser Technologie ethische Probleme liegen. Es liegen aber auch ethische Probleme darin, diese Technologie nicht zu nutzen. Beide Aspekte dieser Frage müssen geprüft werden.
Ich bin mir der Tatsache bewußt, daß unter der Kommissionspräsidentschaft von Jacques Delors die Beratergruppe für Biotechnologie eingesetzt wurde. Ich war an den Diskussionen, die zu ihrer Einrichtung führten, beteiligt, und ich bin froh, daß Herr Delors damals diese mutige neue Initiative ergriffen hat. Aber es liegt ein Problem darin, daß diese Gruppe kein hinreichend ausgeprägtes Profil hat. Die meisten Mitglieder des Parlaments wissen nichts von ihrer Existenz. Sie wissen nicht, wer ihre Mitglieder sind, wie man Mitglied wird, wie die Agenda der Gruppe aussieht und festgelegt wird, und sie haben die Berichte der Gruppe nicht gesehen.
Wenn wir die gesamte ethische Frage ernstnehmen wollen, müssen wir der Beratergruppe für Biotechnologie ein schärferes Profil geben. Wir müssen all diese Dinge wissen. Wir müssen wissen, wer ihre Mitglieder sind und wie sie benannt werden. Wir müssen ihre Berichte lesen, und wir müssen ihnen nicht nur Verantwortung dafür übertragen, die ethischen Probleme zu erforschen, sondern auch dafür, Empfehlungen für den künftigen Umgang mit dieser Art von Wissenschaft auszusprechen.
Frau Roth-Behrendt und andere haben auf die Tatsache Bezug genommen, daß es internationale Auswirkungen gibt. Natürlich gibt es die. Wir können nicht davon ausgehen, daß etwas, nur weil wir es innerhalb der Europäischen Union unter Kontrolle haben, auch universal unter Kontrolle ist. Das ist es nicht. Frau Roth-Behrendt liegt daher absolut richtig mit ihrem Vorschlag, daß Frau Kommissarin Cresson aufgefordert werden sollte, Diskussionen zwischen Amerikanern und Japanern usw. zu fördern. Wie schnell dies erfolgen kann, ist eine andere Frage. Für mich gibt es keinen Zweifel, daß wir eine globale Lösung für ein globales Problem benötigen, auch wenn das alles nur durch ein neun Monate altes Schaf entstanden ist, das zur Zeit so komfortabel untergebracht ist, daß es einem Hilton-Hotel für Schafe entspricht. Ich möchte Frau Breyer versichern, daß Dolly nicht grausam behandelt wird. Sie ist ein sehr zufriedenes Schaf und wahrscheinlich zufriedener als die Mitglieder in dieser Sitzung.

Cresson
Meine Damen und Herren Abgeordneten, ich habe Ihnen sehr aufmerksam zugehört. Zunächst besteht - was nicht überraschend ist - völlige Übereinstimmung darüber, daß das Klonen von Menschen zu verbieten ist. Das muß wiederholt, und vor allem muß dafür Sorge getragen werden, daß ein solches Verbot nicht umgangen werden kann. Daher sind sehr strenge Vorkehrungen zu treffen.
Ich möchte sogleich diejenigen beruhigen, von denen die Frage gestellt wurde. Das Klonen des Lammes Dolly wurde keineswegs von der Europäischen Union finanziert. Die Finanzierung erfolgte auf lokaler Ebene. Was sodann die etwas gewagten Vergleiche, die mit dem BSE-Problem angestellt wurden, betrifft, so möchte ich doch darauf hinweisen, daß es sich bei BSE nicht um ein wissenschaftliches, sondern vielmehr kommerzielles und finanzielles Problem handelt. Es geht hier also nicht um ein Problem der Forschung, sondern darum, daß die tierärztlichen Kontrollen nicht strikt durchgeführt und daß sie in gewissen Fällen lasch gehandhabt wurden. Es handelt sich keineswegs um ein Problem der Forschung.
Von mehreren unter Ihnen wurde die Beratergruppe für ethische Fragen im Zusammenhang mit der Biotechnologie zur Sprache gebracht. Diese Gruppe besteht, sie wurde eingesetzt, sie ist äußerst aktiv und sie leistet ein sehr gründliche Arbeit. Gleichwohl anerkenne ich, daß diese Arbeiten transparenter sein sollten. Ich bin absolut damit einverstanden, daß die Arbeiten der Beratergruppe häufiger veröffentlicht werden und daß die Mitglieder des Parlaments hierzu mehr Zugang erhalten sollen. Ferner stimme ich, wie ich vorhin in meinem einführenden Teil betont habe, darin zu, daß bei den Gesprächen am runden Tisch zwischen der Beratergruppe und hochrangigen Wissenschaftlern die Mitglieder des Europäischen Parlaments den ihnen gebührenden Platz einnehmen müssen, damit diese Gespräche eine demokratische Diskussion darstellen.
Auf der einen Seite gibt stehen nämlich die wissenschaftlichen und auf der anderen Seite die Probleme der Demokratie. Was vorhin gesagt wurde, ist absolut richtig: die Verirrungen, wie wir sie während bestimmter Phasen unserer Geschichte erlebt haben, und die für die Zukunft natürlich stets befürchtet werden können, haben ihre Ursache in fehlender Demokratie. Zur Debatte steht selbstverständlich die Wissenschaft, doch geht es nicht nur um sie, sondern auch um das gesellschaftliche und politische System, in dem sich die Wissenschaft entwickelt. Daher muß dieses gesellschaftliche und politische System die Entwicklungen der Wissenschaft mit größter Sorgfalt überwachen, und die Entwicklungen der Wissenschaft müssen bekannt sein, damit sie verfolgt werden können und damit ihnen eventuell durch Verbote wie das Verbot für das Klonen von menschlichen Wesen vorgegriffen werden kann. Auf diese Weise wird es möglich sein, jeglichem in philosophischer und ethischer Hinsicht bedenklichen Überschreiten bestimmter Grenzen Einhalt zu gebieten und es zu untersagen.
Bevor wir zu einer internationalen Konvention, die absolut wünschenswert wäre, gelangen, müssen wir uns meines Erachtens zuerst auf europäischer Ebene einigen. Nun stelle ich jedoch - wenn ich über den bloßen Rahmen des Klonens hinausgehe - fest, daß in den verschiedenen Mitgliedstaaten nicht die gleichen Grundsätze auf dem Gebiet der Biotechnologie gelten. Ich habe stets bedauert, daß es nicht in allen Mitgliedstaaten eine Ethikkommission gibt, und ich habe dies dem Rat der Forschungsminister häufig gesagt. Einige der größeren Länder in der Europäischen Union haben keine Ethikkommission, wobei der Grund wahrscheinlich darin liegt, daß sie nicht in der Lage sind, eine Reihe von Grundprinzipien festzulegen. Wenn es in jedem Mitgliedstaat, wie beispielsweise in Frankreich, eine Ethikkommission aus Wissenschaftlern, Philosophen, BiotechnologieSpezialisten, Juristen, Richtern und Humanisten gäbe, kurzum eine solche Kommission unter dem Vorsitz einer unumstrittenen Persönlichkeit, wäre damit bereits ein großer Fortschritt erzielt.
Ich behaupte nicht etwa, daß sämtliche Mitgliedstaaten unserer Gemeinschaft in allem einig sein werden, doch müßte es meines Erachtens möglich sein, sich auf eine Plattform zu einigen, womit wir einen wichtigen Schritt vollzogen hätten. Damit befänden wir uns in einer wesentlich stärkeren Position für Gespräche mit den Amerikanern und den Japanern und für die Festlegung von Grundsätzen. Wir dürfen nämlich nicht blind sein: wenn wir in der Europäischen Union auf dem Gebiet der Wissenschaft eine Reihe von Praktiken verbieten, werden die europäischen Forscher und insbesondere diejenigen, die von den großen Laboratorien abhängen, ihre Forschungen in den Vereinigten Staaten betreiben. Wir haben also jegliches Interesse daran - und in diesem Punkt haben Sie absolut recht -, uns mit denjenigen zu einigen, die auf internationaler Ebene wichtige Konkurrenten für uns sind. Voraussetzung dafür ist jedoch, daß wir unter uns einig sind. Nun deutet jedoch meines Erachtens heute alles darauf hin, daß - außer natürlich begrenzten Fällen wie dem Verbot des Klonens von menschlichen Wesen, hinsichtlich dessen ein allgemeiner Konsens besteht - wir noch nicht ganz soweit sind.
Daher möchte ich, daß solche nationalen Ethikkommissionen sehr rasch eingesetzt werden und daß Sie, die Sie das, was hier gesagt wird, in Ihren Mitgliedstaaten übermitteln, sich für solche nationalen Ethikkommissionen einsetzen. Dadurch würde die heute der Kommission zur Verfügung stehende Ethikkommission, die insbesondere Präsident Santer unterstellt ist, ein sehr viel größeres Gewicht erhalten. Damit erhielte auch jene Ethikkommission ein viel größeres Gewicht, die unter der Leitung einer unumstrittenen Persönlichkeit, Frau Nöelle Lenoir, steht, die ebenfalls für den Europarat arbeitet und die eine sehr große, übrigens über die Grenzen Europas hinausreichende Beachtung findet. Diese Struktur sollte heute also verstärkt, es sollte ihr mehr Glanz und mehr Gewicht verliehen werden, nicht nur in Europa, sondern auch weltweit. Es handelt sich um eine Aktion, die auf der Ebene jedes unserer Mitgliedstaaten erforderlich ist.
Ich danke Ihnen für Ihre äußerst nützlichen Beiträge zu unserer heute geführten Aussprache. Um es nochmals zu sagen: ich bin absolut damit einverstanden, daß sich das Europäische Parlament an den in den kommenden Wochen beginnenden Arbeiten beteiligen wird.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Mir liegen sieben Entschließungsanträge nach Artikel 37 der Geschäftsordnung vor.
Die Abstimmung findet am Mittwoch um 12.00 Uhr statt.

Schließung der Renault-Werke in Belgien
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärung der Kommission über die Schließung der Renault-Werke in Belgien.

Flynn
Herr Präsident, die Ankündigung von Renault, das Werk in Vilvoorde stillzulegen, hat Erschrecken und Bestürzung hervorgerufen. Diese Reaktion kann ich voll und ganz verstehen. Der Verlust von 3.100 Arbeitsplätzen ist eine Katastrophe für die betroffenen Arbeiter, für ihre Familien und für ganz Vilvoorde.
Die Entscheidung von Renault hat auch zu Ausschreitungen geführt, weil sie so abrupt getroffen wurde und es ihr offenkundig an Rücksichtnahme auf die Rechte der Beschäftigten mangelte. Die Unternehmensleitung von Renault hat, in einer Weise, die ich nur als unverantwortlich bezeichnen kann, gegen ihre Pflichten der Information und Konsultation der Arbeitnehmervertreter vor einer Entscheidung verstoßen. So wurden die Richtlinie über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrates und die Richtlinie über Massenentlassungen völlig außer acht gelassen.
Es gibt häufige Rufe nach einer neuen europäischen Rechtsetzung. Ich habe dafür Verständnis. Aber wir müssen einsehen, daß die gegenwärtige Situation von den beiden bestehenden Richtlinien völlig abgedeckt ist. Die einschlägigen nationalen Maßnahmen enthalten einen Mechanismus für ihre Durchsetzung. Dennoch steht ein großes Fragezeichen über der Frage, ob die Palette der Sanktionen, die nach einzelstaatlichem Recht vorgesehen sind, wirklich ausreicht, um vor einer Nicht-Erfüllung abzuschrecken. Man sollte sich daran erinnern, daß die Mitgliedstaaten 1992 einen Vorschlag der Kommission ablehnten, wonach gegen Unternehmen, die die Bestimmungen über Konsultation und Information der Arbeitnehmer nicht erfüllen, mit härteren Sanktionen vorgegangen werden sollte.
Ich glaube, daß wir jetzt an einem Punkt angelangt sind, an dem eine Ergänzung der bestehenden Gemeinschaftsbestimmungen durch allgemeinere Bestimmungen notwendig ist, mit denen auf der Ebene der Einzelstaaten Information und Konsultation in allen wichtigen Angelegenheiten für die Unternehmensleitung zu einer dauerhaften Pflicht werden. In diesem Zusammenhang kommt der Frage nach adäquaten Sanktionen bei Nicht-Erfüllung eine zentrale Bedeutung zu. Ich möchte der Kommission vorschlagen, daß wir in den kommenden Wochen auf einer ersten Stufe mit Konsultationen der Sozialpartner auf europäischer Ebene in dieser Frage beginnen. Ich hoffe wirklich darauf, daß wir den Arbeitnehmerschutz mit diesen Maßnahmen stärken werden.
Ich weiß, daß das Europäische Parlament solche Bestimmungen bereits seit recht langer Zeit fordert. In Ihrem jüngsten Bericht über die Mitteilung der Kommission vom 14. November 1995 über die Information und Konsultation der Arbeitnehmer haben Sie diesen Gedanken erneut vertreten. Ich kann also auf Sie zählen, was dieses Ziel angeht. Aber die wichtigste Lektion, die aus der Situation zu ziehen ist, betrifft die Glaubwürdigkeit des Prozesses der europäischen Integration. Der Fall von Vilvoorde zeigt, daß wir noch einen weiten Weg vor uns haben, was die richtige Balance zwischen unternehmerischen und ökonomischen Bedürfnissen einerseits und den sozialen Anforderungen der Arbeitnehmer und der Gesellschaft als ganzes andererseits angeht. Daraus die richtige Balance zu ziehen ist für die öffentliche Akzeptanz des Integrationsprozesses von zentraler Bedeutung. Ich glaube daher, daß die Aufnahme des Sozialprotokolls in den Vertrag entscheidend ist, wenn sichergestellt werden soll, daß die Sozialgesetzgebung im gesamten Gebiet der Union angewandt und umgesetzt wird. Wenn das nicht der Fall ist, wird der Binnenmarkt nicht funktionieren.
Dieser Fall wirft auch noch weitere Fragen auf: Fragen nach der Notwendigkeit einer strikteren Überwachung staatlicher Beihilfen sowie einer engeren Abstimmung von Steuer- und Sozialabgaben. Das sind sehr heikle Themen. Die Kommission wird sie aufmerksam prüfen und sehen, was getan werden kann. Es ist nicht ohne Ironie, daß Renault eines der ersten Unternehmen war, die 1993 im Vorgriff auf die Europäische Richtlinie über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrates eine freiwillige Vereinbarung mit den Arbeitnehmervertretern getroffen haben. Ich glaube, daß das Verhalten von Renault in dieser Angelegenheit viel zur Verhärtung der Positionen und zur Behinderung des bisher nicht-legislativen Ansatzes bei der Umsetzung der Europäischen Richtlinie über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrates beiträgt.
Wir alle wissen, daß Unternehmen harte geschäftliche Entscheidungen abverlangt werden. Aber wenn die Industrie die Fähigkeit verliert, diese Entscheidungen so transparent wie möglich zu machen und es auch versäumt, der Belegschaft die Gründe zu erklären oder über Alternativen zur Stillegung zu verhandeln, dann ist das Innerste unseres sozialen Konsenses bedroht. Solch eine Haltung wäre bereits innerhalb eines Landes verwerflich genug. Wenn es dann noch um transnationale Fragen geht, ist die Notwendigkeit von Offenheit und Konsultation noch größer.
Die drohende Schließung des Vilvoorde-Werks setzt die Arbeiter und ihre Familien unter enormen Druck. Ich kann nur hoffen, daß es abseits dieser Tragödie zu einem neuen Bewußtsein für die Notwendigkeit angemessener sozialer Maßnahmen als Begleitmaßnahme zum Binnenmarkt und einer neuen Entschlossenheit zur wirksamen Umsetzung dieser Maßnahmen kommt. Wenn das eintrifft, wird nicht alles umsonst gewesen sein.

Green
Herr Präsident, wie ist es möglich, daß ein Automobilhersteller wie Renault, bei dem die französische Regierung über einen Großteil des Aktienbesitzes verfügt, faktisch über Nacht entscheiden kann, sein Werk in Vilvoorde zu schließen? Wie ist es möglich, daß dieselbe Gesellschaft plant, in Kürze ein neues Werk in Spanien zu eröffnen, mit Unterstützung der EU und der spanischen Regierung? Wie ist es möglich, daß Renault offen und offenkundig europäische Richtlinien über Massenentlassungen und die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrates mißachtet, während die französische Regierung ihre Unterschrift unter eben diese Richtlinien setzt?
Diese Fragen haben die Arbeiter von Vilvoorde bei einem Treffen mit meiner Fraktion anläßlich ihrer Demonstration am vergangenen Montag in Brüssel gestellt. Heute demonstrieren Renault-Arbeiter in Paris. Seit der Ankündigung der Schließung haben Renault-Arbeiter in Frankreich und Spanien gemeinsam agiert, als Zeichen der Unterstützung für diejenigen Arbeiter und ihre Familien, die in Belgien auf die Straße gesetzt werden sollen. Heute versichert meine Fraktion jene Familien unserer Unterstützung, doch ist das einfach nicht genug. Fromme Worte, Solidarität, Unterstützung und Anteilnahme mögen bewirken, daß wir uns besser fühlen. Auch den betroffenen Einzelnen mag es dadurch schwerer gemacht werden, ihre Verbitterung und ihren Zorn über ein System zum Ausdruck zu bringen, das sie und das Schicksal ihrer Familien, ihre Hoffnungen für die Zukunft, zerstört.
Aber für uns, Herr Präsident, stellt sich eine klare Herausforderung: Wird das Europa, das wir aufzubauen versuchen und an das wir glauben, die Rechte dieser Menschen verteidigen oder nicht? Wird unser Europa darauf bestehen, daß seine Gesetze geachtet und durchgesetzt werden? Wird dieses Europa es den arbeitenden Menschen leichter machen, sich an den Diskussionen über ihre Zukunft zu beteiligen?
Herr Präsident, in diesem Fall sind die Automobilindustrie und Renault betroffen. Wer weiß, wer es morgen sein wird. Wir hier im Parlament können die Industrie nicht daran hindern, Entscheidungen über die Schließung oder Verlagerung von Werken zu treffen. Wir können jedoch darauf bestehen, daß ein Unternehmen, welches Beihilfen von der Europäischen Union erhält, ein klares Bewußtsein seiner Verantwortung und seiner Verpflichtung für die ihm zur Verfügung gestellten Mittel und für die Belegschaft hat, deren Arbeitskraft und Lebensunterhalt diesem Unternehmen als ein Ergebnis dieser Investition anvertraut sind.
Aus Sicht meiner Fraktion, Herr Präsident, sollten Beihilfen mit einem langfristigen Plan zur Entwicklung der betroffenen Industrie verknüpft werden. Wir fordern die Europäische Kommission auf, diese Verknüpfung strukturiert, Industrie für Industrie, zu entwickeln. Wir hier im Parlament sollten auf unsere eigenen Entscheidungen achten und sicherstellen, daß wir durch die Verwendung unserer Haushaltsmittel nicht zu Mittätern werden. Und wenn es so leicht ist, Richtlinien zu mißachten und die betroffenen Unternehmen mit so gut wie keinen Nachwirkungen zu rechnen haben, dann müssen wir dringend auf einer Überprüfung der Wirksamkeit der beiden einschlägigen Richtlinien bestehen.
Lassen Sie uns damit beginnen, auf die Rückerstattung der Subventionen zu bestehen, wenn feststeht, daß ein Unternehmen den Grundgedanken einer Investition nicht eingehalten hat - schließlich tun wir das auch bei den Projekten, die unter dem Europäischen Sozialfonds gegründet wurden: Wir verlangen das Geld zurück, wenn sich herausstellt, daß die Vereinbarungen gebrochen wurden. Warum sollte es den Renaults auf dieser Welt anders ergehen? Wir hören viel zu oft, daß es in der Politik keine Moral mehr gibt. Sicherlich müssen ethische Grundsätze auch bei Geschäften beachtet werden. Es muß ein Bewußtsein von Verantwortung gegenüber der Belegschaft geben. Wenn schmerzhafte Entscheidungen getroffen werden - und wir wissen, daß das von Zeit zu Zeit geschehen muß - dann obliegt es den Managern, dies auf eine faire Weise zu tun. Das heißt mit der Belegschaft sollte eingehend diskutiert werden, und sie sollte in die Lage versetzt werden, sich an der Suche nach Lösungen für die gemeinsame Zukunft zu beteiligen.
(Beifall )

Chanterie
Herr Präsident, Herr Kommissar! Der Beschluß, das Renault-Werk in Vilvoorde kurzfristig, ohne jede Beratung, zu schließen, hat zu Recht böses Blut verursacht, und zwar nicht nur bei den unmittelbar Betroffenen, sondern auch bei breiten Schichten der Bevölkerung.
Im Namen der EVP-Fraktion bekunde ich unsere Solidarität mit der Protestaktion, die heute in Paris stattfindet, und mit den Betroffenen in Vilvoorde.
Wir sind empört und schockiert, nicht nur wegen der Schließung als solcher, sondern auch und vielleicht vor allem wegen des Zynismus einer ausländischen Unternehmensführung, die ohne vorherige Konsultation ankündigt, daß ein großer Betrieb innerhalb von etwa zwanzig Wochen geschlossen werden soll.
Umstrukturierungen sind in der europäischen Industrie an sich keine Ausnahme. Es heißt, daß die Wettbewerbsfähigkeit der Branchen und der Wettbewerb auf dem Weltmarkt leider zu Betriebsverlagerungen, Personalabbau, strukturellen Anpassungen und Schließungen zwingen.
Dem setze ich zwei grundsätzliche Thesen entgegen. Erstens: Es geht nicht an, daß wir die Freizügigkeit für Waren und Dienstleistungen ermöglichen und die zwischenstaatlichen Grenzen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber abschaffen, um dann feststellen zu müssen, daß eben diese Grenzen den Ausschlag geben, welche Betriebe erhalten bleiben und welche verschwinden müssen, unabhängig von Produktivität oder Leistungsfähigkeit, allein aufgrund der Nationalität.
Daß die Europäische Kommission eine derartige Entscheidung mittelbar unterstützt, ja sogar fördert, indem sie das betreffende Unternehmen in den Genuß einer einzelstaatlichen Subvention kommen läßt, damit ein anderes Werk ausgebaut werden kann, ist auf keinen Fall zu verantworten. Wir wehren uns auf das entschiedenste dagegen, daß Betriebsverlagerungen mit europäischen Geldern bezuschußt werden; europäisches Geld dient dazu, Arbeit zu schaffen, und nicht dazu, Arbeitsplätze zu verlagern. Eine Wirtschafts- und Währungsunion ohne wirksame und ausreichende soziale Korrekturen ist unannehmbar und für die Arbeiter und Angestellten sogar unerträglich. Wir müssen leider feststellen, daß das soziale Europa zehn Jahre hinter dem Binnenmarkt und der Wirtschafts- und Währungsunion herhinkt.
Damit komme ich zu meiner zweiten Feststellung: Politisch, sozial und moralisch ist eine Schließung ohne Beratung nicht zulässig. Leider ist, wie man es auch dreht und wendet, die europäische Rechtsetzung auf dem Gebiet der Unterrichtung und Konsultation nicht schlagkräftig genug. Schon die Reform der Richtlinie über Massenentlassungen im Jahre 1992 fiel wegen der laschen Haltung des Ministerrates entgegen den Vorschlägen des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission zu beschränkt aus. Es muß betont werden: Der Rat trägt in diesem Zusammenhang eine vernichtende Verantwortung. Wir fordern die Europäische Kommission auf, eine Nachbesserung vorzubereiten, und hoffen, daß sich der Rat diesmal keiner Ausflüchte bedienen wird. Die Änderung muß tatsächlich darauf abzielen, die Sanktion der Nichtigkeit vorzusehen, wenn keine Beratungen stattfinden. Das Recht der Arbeitnehmer auf Konsultation und Mitsprache ist keine Frage von Höflichkeitsregeln oder Formvorschriften. Es geht darum, Chancen zu nutzen, um nach Möglichkeiten zu suchen, durch die sich eine Schließung verhindern bzw. die Folgen und vor allem die Nachteile einer Schließung begrenzen oder abfedern lassen.
Volkswagen aus Deutschland hat vor drei Jahren ein völlig anderes Beispiel gegeben, das sich auf die Solidarität unter den Arbeitnehmern stützte, so daß 30 000 Arbeiter ihre Beschäftigung behalten konnten. Wir fordern Renault ausdrücklich auf, diesem Beispiel zu folgen und den Beschluß rückgängig zu machen. Herr Präsident, der Europäische Rat wiederholt stets aufs neue, daß der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit die europäische Priorität par excellence darstelle, aber europäische Bemühungen, Arbeitsplätze zu garantieren oder Beschäftigung zu schaffen, finden nicht statt, werden verschoben oder zeichnen sich durch Bescheidenheit aus. In Europa wird mehr für den Tierschutz als für die Menschen getan. Es ist nicht schwer zu verstehen, warum dieses Europa abgelehnt wird.

Hermange
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, Renault, lange Zeit ein verstaatlichtes Unternehmen, ein soziales Vorzeigeobjekt, ist seit kurzem nunmehr zu einem Privatunternehmen geworden - das Aktienkapital befindet sich mehrheitlich im Besitz von Privatinvestoren -, das sich der Konkurrenz auf den Weltmärkten zu stellen hat, und dessen Produktionsapparat, der in der Europäischen Union zu zerstreut und zu diversifiziert ist, infolgedessen angepaßt werden muß.
In diesem Zusammenhang ist der Beschluß zur Schließung des Werks in Vilvoorde nicht als eine Einzel- oder als eine Sanktionsmaßnahme, sondern ohne jeden Zweifel als eine unternehmensstrategische Entscheidung zu sehen, um der Tatsache, daß der europäische Automobilmarkt gegenüber den von der Kommission erstellten Prognosen zurückgegangen ist - 1996 wurden nämlich weniger als drei Millionen Fahrzeuge verkauft - begegnen und langfristig die Arbeitsplätze von 140.000 Beschäftigten des Unternehmens erhalten zu können, die die Leidtragenden gewesen wären, wenn ein solcher Beschluß nicht gefaßt worden wäre.
In den Augen der öffentlichen Meinung ist es zweifellos wenig begreiflich, daß ein französisches Unternehmen beschließt, eines seiner Werke außerhalb des nationalen Hoheitsgebietes zu schließen, doch wurde dieser Beschluß, für den die Unternehmensleitung die volle Verantwortung trägt, sicherlich durch die Vergleichsanalyse der Produktionskosten ermutigt.
Aus diesem Grund muß denjenigen, die eine Verantwortung für die Zukunft Europas tragen, durch einen solchen Beschluß, der uns erschüttert, zum Bewußtsein gebracht werden, daß die Schaffung eines europäischen Sozialraumes zu einer Notwendigkeit geworden ist. In diesem Sinne übrigens hatte Jacques Chirac vor etwas mehr als einem Jahr unseren europäischen Partnern ein Memorandum zur Verabschiedung eines europäischen Sozialmodells vorgelegt. Die Schaffung eines europäischen Sozialmodells und eines europäischen Sozialraums sind genauso wichtig wie der soziale Dialog.
Unterdessen müssen jedoch die bestehenden Instrumente von den Unternehmensleitungen korrekt angewandt werden; sie dürfen nicht in einer durch unerbittliche Konkurrenz gekennzeichneten Situation aus wirtschaftlichen Gründen darauf verzichten, sich an die Spielregeln zu halten, die in menschlicher Hinsicht gelten. Wenn dies nicht der Fall ist und wenn weder eine Konzertierung noch ein Dialog stattfindet, müssen Sanktionsmaßnahmen ergriffen werden, die die Aufhebung des betreffenden Beschlusses beinhalten. Ebenso notwendig ist jedoch auch die Einbeziehung des Sozialprotokolls in den Vertrag, die im Rahmen der Regierungskonferenz zu beschließen ist.

André-Léonard
Herr Präsident, durch den plötzlichen und einseitigen Beschluß der Unternehmensleitung von Renault zur Schließung des Werks in Vilvoorde wurde in der europäischen Öffentlichkeit ein schwerer Schock ausgelöst. Durch eine solche, von einem Kapitalismus reinster Art, der für mich unzulässig ist, geprägte Haltung werden 3.100 Arbeitnehmer und ihre Familien auf die Straße gesetzt.
Dabei hatte Renault als eines der ersten europäischen Unternehmen - wie von dem Kommissar in Erinnerung gebracht wurde - auf freiwilliger Basis Abkommen über die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer geschlossen. Weshalb wurde dann gegen die Richtlinie über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrates sowie die Richtlinie über Massenentlassungen verstoßen? Rechtfertigt allein das Marktgesetz, daß qualifizierte Arbeitnehmer als Opfer des Globalisierungsprozesses sowie einer unerbittlichen Konkurrenz in schändlicher Weise entlassen werden? Ich bin zwar liberal, doch kann ich nicht zulassen, daß das Gesetz des Dschungels gilt. Ich war stets für eine im Dienste des Menschen stehende Wirtschaft und nicht für eine umgekehrte Situation. Von den europäischen Bürgern werden ungerechtfertigte Betriebsschließungen sowie der Mangel an Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten der Union heute nicht mehr verstanden und vor allem nicht mehr toleriert.
Für die Europäische Union wird es keine Fortschritte mehr geben können, wenn bei den Regierungen ihrer Mitgliedstaaten kein wirklich gemeinsames soziales Bewußtsein besteht. Die jetzige Krise - eine weitere, überflüssige Krise - wird hoffentlich der so sehr erwartete Auslöser des sozialen Europas sein. Die Solidarität der Renault-Arbeiter, sei es in Belgien, Frankreich oder Spanien, wird für alle ein Beispiel gewesen sein. Für uns, und vor allem für unsere Staats- und Regierungschefs, stellt sich jetzt die Aufgabe, alles zu unternehmen, damit das Sozialprotokoll sowie Bestimmungen zur Förderung der Beschäftigung in den künftigen Vertrag einbezogen werden.
Ich glaube an Europa, an die Union unserer Völker, an unsere Humanressourcen, die unseren Reichtum darstellen. Laßt sie uns nicht auf dem Altar des ausschließlichen Gewinnstrebens opfern.

Lannoye
Herr Präsident, es steht mir wenig Zeit zur Verfügung, und ich werde mich daher auf einige Bemerkungen beschränken. Was zunächst den Beschluß von Renault betrifft, so ist die Verfahrensweise eindeutig inakzeptabel. Ein Unternehmen oder eine Gesellschaft darf nicht ohne Konzertierung und ohne Erstellung eines Sozialplanes einen Beschluß fassen, der in einer Region soziale und wirtschaftliche Erschütterungen bedeutet. Die beiden Richtlinien über Massenentlassungen und die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrates wurden nicht eingehalten.
Welche Schlußfolgerungen sind daraus zu ziehen? Die Kommission besitzt zwar keine Möglichkeiten zur Durchsetzung der Einhaltung dieser Richtlinien, und es sind keine Sanktionsmaßnahmen vorgesehen. Sie kann jedoch von Renault fordern, daß der getroffene Beschluß revidiert wird, und sie kann, wenn dies nicht der Fall ist, für Renault und für die Unternehmen, die sich einer solchen Praxis eventuell anschließen, den Zugang zu einer ganzen Reihe möglicher Begünstigungen verwehren. Ich denke dabei an den Zugang zu den Gemeinschaftsprogrammen, zu den Forschungs- und Entwicklungsprogrammen sowie an all das, was die Strukturfonds betrifft.
Zu den Strukturfonds ist als erstes zu bemerken, daß nicht hinnehmbar ist, daß von Unternehmen eine spezifische Methode angewandt werden kann, die darin besteht, die durch die Verwendung der Strukturfonds oder des Kohäsionsfonds gebotenen Vorteile für sich in Anspruch zu nehmen und im Hinblick darauf Produktionen zu verlagern. Kurzum, im sozialen Bereich bestehende Disparitäten auszunutzen, ist unzulässig. Selbstverständlich stellt sich hier für die Europäische Union im Rahmen der Regierungskonferenz eine Aufgabe.
Zweitens ist zu bemerken, daß unbedingt eine bodengebundene Wirtschaft gefördert und eine nicht an den Boden gebundene Wirtschaft entmutigt werden muß, so wie wir auch gegen eine bodenunabhängige Viehzucht sind. In diesem Zusammenhang weise ich darauf hin, daß derzeit im Rahmen der OECD ein multilaterales Investitionsabkommen geprüft wird, durch das uns viele neue Renault-Fälle verheißen werden. Hier ist für uns meines Erachtens äußerste Wachsamkeit geboten.

Moreau
Herr Präsident, die Ankündigung der Schließung des Renault-Werks in Vilvoorde sorgt für große Aufregung. 3.100 Arbeitnehmer, die arbeitslos werden, eine moderne Fabrik, in die 8, 5 Milliarden investiert wurden, und die jetzt meistbietend verkauft werden soll: das ist eine Geldverschwendung, die nicht hinnehmbar ist. Noch am gleichen Tag jedoch machten die Renault-Aktien an der Pariser Börse einen Sprung von 13 %. Welch ein Symbol einer französischen und europäischen Politik, bei der die Finanzen privilegiert und die Menschen mißachtet, und bei der Arbeitsplätze sowie der Produktionsapparat den Dividenden geopfert werden. Verpfuschtes Leben und ruinierte Zukunft: für die Finanzleute ist dies nicht so wichtig, wenn sie nur Geld verdienen! Entlassungen und nochmals Entlassungen zur Senkung von Arbeitskosten und zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit: das ist das einzige Rezept des Europas des Binnenmarktes und der einheitlichen Währung. Ein solches Rezept ist nicht nur unmenschlich, sondern bedeutet in wirtschaftlicher Hinsicht auch eine Katastrophe. So ging der Lohnanteil an einem Renault-Wagen zwischen 1980 und 1995 von 23 % auf 12 % zurück. Gleichzeitig sanken die Marktanteile von Renault in Frankreich und in der Europäischen Union um ein Drittel. Seit 1986 machte Renault einen Gewinn von 40 Milliarden. Wozu hat dieser Gewinn gedient?
Es ist allerdings nicht gesagt, daß die Arbeitnehmer, die Völker, noch lange bereit sein werden, die ewigen Opfer zu sein. Der Protest erhebt sich, Solidarität und Gegenreaktion organisieren sich. Durch den ersten europäischen Streik am 7. März wurde dies nachdrücklich zum Ausdruck gebracht. Heute vormittag findet in BoulogneBillancourt ein Aufmarsch statt, um dies ebenfalls zum Ausdruck zu bringen, und es werden noch zahlreiche weitere Initiativen ergriffen werden.
Ich möchte an dieser Stelle den Mut und die Entschlossenheit der Arbeitnehmer von Vilvoorde sowie den Kampfgeist, den sie ebenso wie ihre gleichfalls von Entlassungen betroffenen französischen Kollegen gezeigt haben, begrüßen; durch ihre Aktionen haben sie den Versuch einer absichtlichen Spaltung scheitern lassen, den die Unternehmensleitung unternommen hat, um ihren Plan durchzusetzen.
Unsere Fraktion fordert, daß der Schweitzer-Plan in seiner Gesamtheit zurückgezogen wird und daß mit den Gewerkschaftsorganisationen Verhandlungen aufgenommen werden. Der Unternehmensleitung von Renault müssen weitere Entscheidungen auferlegt werden, wie beispielsweise die 2, 6 Millionen zur Verbesserung der Kaufkraft, Verkürzung der Arbeitszeit ohne Lohneinbußen sowie schließlich die Mitbestimmung der Arbeitnehmer, denen neue Rechte verliehen werden. Durch unsere Vorschlägen, durch die von uns ergriffenen Initiativen, durch unserer Solidarität mit den Beschäftigten von Renault wollen wir alles tun, um zum Aufbau eines wirklich sozialen, demokratischen Europas beizutragen, das im Gegensatz zu dem Europa von heute steht.

Vandemeulebroucke
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor anderthalb Wochen wurden über 300 Arbeitnehmer Opfer des kapitalistischen Terrorismus. Wie anders soll man den Beschluß von Renault bezeichnen, Vilvoorde zu schließen? Selbst den Spezialisten in der Automobilbranche verschlug es die Sprache. Das Renault-Werk Vilvoorde galt immer als Musterbetrieb. Vilvoorde war modern und produktiv. Außerdem hatten die Arbeitnehmer sehr viel dafür getan: größere Eigenverantwortung, mehr Flexibilität, längere Arbeitszeiten und zudem niedrigere Löhne. Vor allem angesichts dieses Engagements ist die angekündigte Schließung ein regelrechter Skandal. Heute fügt sich Vilvoorde in eine lange Reihe von Werksschließungen ein.
1986 debattierten wir hier im Parlament über den Reifenhersteller Michelin, der seine Arbeitnehmer am letzten Tag vor den Sommerferien geschlossen auf die Straße setzte. Was damals geschah, sollte sich nie mehr ereignen. Seitdem sind zehn Jahre vergangen, und von der versprochenen sozialen Ausgestaltung ist bitter wenig zustande gekommen. Was haben die Millionen Arbeitslosen von Europa, wenn das Recht auf Arbeit kein selbstverständliches Menschenrecht ist? Wozu dient Europa, wenn sich selbst in einem Staat herausstellt, daß die eigene Gesetzgebung nicht korrekt eingehalten wird? Denn die geplante Schließung des Renault-Werks Vilvoorde steht formal im Widerspruch zu zwei Richtlinien und den damit zusammenhängenden belgischen Durchführungsbestimmungen. Ich nenne die Richtlinie über den europäischen Betriebsrat von 1984 und die über Massenentlassungen aus dem Jahre 1975. Die letztgenannte Richtlinie wurde nach den Vorgängen bei Michelin zwar verschärft, jedoch in völlig unzulänglicher Weise, denn es wurde kein Strafmaß für die Nichtbeachtung der europäischen Rechtsetzung festgelegt. 1991 verabschiedete dieses Parlament einen Text, dem zufolge Massenentlassungen durch multinationale Unternehmen unwirksam sein sollten, falls sie nicht gemäß den Bestimmungen der Richtlinie vorgenommen würden, aber erneut wollte der Ministerrat uns darin nicht folgen. Die multinationalen Unternehmen haben also Carte blanche erhalten. Übrigens pfeifen selbst die europäischen Multis auf den Ministerrat. Für sie gibt es nur einen Gesetzgeber, auf den sie hören müssen: den Aktionär. Niemand sonst. Und gerade bei Renault ist der französische Staat mit 48 % beteiligt. Deshalb schlage ich vor, daß die französische Regierung diese mächtige Aktienwaffe einsetzt. Die französische Regierung muß so rasch wie möglich eine außerordentliche Hauptversammlung bei Renault durchsetzen, deren Tagesordnung nur einen Punkt zu enthalten braucht: die Rücknahme des Beschlusses, das Renault-Werk Vilvoorde zu schließen. Die französische Regierung behauptet, ihr sei es Ernst mit Europa. Dann muß sie auch von diesem Aktienpaket Gebrauch machen und Renault zwingen, sich gemäß den europäischen Richtlinien zu verhalten.
Das Renault-Diktat hat bewiesen, daß die Einstimmigkeitsregel im Ministerrat aufgehoben werden muß. Auf dem Gipfel in Amsterdam muß beschlossen werden, daß die sozialen Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit getroffen werden müssen, damit der Vertrag endlich ernstgenommen wird. Heute ist das soziale Europa ein Faß ohne Inhalt. In den letzten 21 Jahren sind lediglich drei europäische Richtlinien über den Betriebsrat zustande gekommen. Heute geht es um zwei von ihnen, aber sie werden nicht einmal beachtet. Sieben andere Richtlinien werden im Ministerrat schon jahrelang blockiert. Aber auch die Kommission muß mehr tun, als die Umsetzung von Richtlinien bloß notariell zur Kenntnis zu nehmen. Der Entschließungsantrag, den ich im Namen meiner Fraktion eingereicht habe, enthält eine Reihe konkreter Anregungen in dieser Hinsicht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, morgen gedenken wir des 40jährigen Bestehens von Europa. Inzwischen haben wir zehn Tage Renault-Vilvoorde mitgemacht. Renault-Vilvoorde lehrt uns, daß wir eigentlich noch nirgendwo stehen!

Jensen, Lis
Herr Präsident, erlauben Sie mir, einleitend zu sagen, daß es immer eine Tragödie ist, wenn ein Standort geschlossen oder in ein anderes Land verlegt wird, und das nicht zuletzt für die Arbeitskräfte. In diesem konkreten Fall der Schließung der Renault-Fabrik im belgischen Vilvoorde hat die Europäische Kommission sehr großes Interesse an den Tag gelegt. Man könnte sich wünschen, daß an jedem Verlust oder jeder Verlagerung von Arbeitsplätzen solches Interesse gezeigt würde, insbesondere, wenn eine Schließung mit den Strukturfondsmitteln der Gemeinschaft im Zusammenhang steht.
Ich möchte die Versammlung davon unterrichten, daß es einen konkreten dänischen Fall dieser Art gibt, und zwar die in amerikanischer Hand befindliche Boston Scientific Cooperation in Stenlöse, Dänemark, wo Ende 1997 insgesamt 258 Beschäftigte auf die Straße gesetzt werden sollen, weil das Unternehmen mit Unterstützung der Europäischen Strukturfonds nach Irland umsiedelt. Das ist völlig unvernünftig und auch kein vernünftiger Einsatz der Mittel der Union. Die Strukturfondsgelder sollten nicht dazu benutzt werden, die Arbeitslosigkeit von einem Mitgliedstaat auf den anderen zu übertragen. Das sollte als Wettbewerbsverzerrung gelten.

Vanhecke
Herr Präsident! Wenn jetzt in Vilvoorde Tausende flämischer Arbeiter und Angestellter ohne die geringste Konsultation auf die Straße gesetzt werden, müssen wir, was die Schuldigen angeht, Roß und Reiter nennen dürfen. Es ist einfach, nur mit dem Finger auf die Leitung von Renault selbst zu zeigen. Wir müssen auch die Europäische Kommission und die belgische Regierung mit ihrer Verantwortung konfrontieren.
Zunächst zur Europäischen Kommission, deren Empörung über die Schließung von Renault-Vilvoorde in meinen Ohren besonders hohl und falsch klingt. Es ist gerade die Kommission, die bei jeder passenden und vor allem unpassenden Gelegenheit erklärt, die Autoindustrie müsse in Billigländer, zum Beispiel Spanien oder Portugal, verlagert werden, um im Wettbewerb mit nichteuropäischen Herstellern besser bestehen zu können. Es ist die Kommission, die für diese faktischen Verlagerungen Subventionen in Milliardenhöhe gewährt. Es ist vor allen anderen die Kommission, die sich gegenüber der unlauteren Konkurrenz aus Drittländern blind stellt.
Wir müssen uns deshalb heute die Frage stellen, welche Maßnahmen die Kommission zu ergreifen gedenkt - wenn es den wahr sein sollte, daß Renault sehr große Teile seiner Produktion in die Türkei und nach Brasilien zu verlagern beabsichtigt -, um dafür zu sorgen, daß morgen nicht noch zahlreiche andere Unternehmen denselben Weg einschlagen und Europa faktisch zu einem Industriefriedhof machen. Verstehen Sie mich nicht falsch: Ich trete nicht für unbedingten Protektionismus ein. Wohl aber sage ich, daß es völlig unsinnig ist, europäische Unternehmen, die ihren Beschäftigten verhältnismäßig hohe Löhne zahlen und einer Vielzahl weitreichender Vorschriften unterworfen sind, in einen wilden Wettbewerb mit Ländern zu stürzen, in denen eine Sozialgesetzgebung, Umweltschutzbestimmungen und tutti quanti mehr oder weniger unbekannt sind. Das ist kein Freihandel mehr, das ist Selbstmord. Und sicherlich können wir die belgische Regierung unter Jean-Luc Dehaene nicht minder anklagen, die unsere Lohnkosten auf wohl das höchste Niveau der Welt entgleisen läßt, die seit Jahr und Tag ihren Spott mit der Forderung nach stärkerer flämischer finanzieller und wirtschaftlicher Verankerung der Industrie treibt und die gewissermaßen den Ausverkauf der gesamten belgischen Wirtschaft an ausschließlich ausländische und französische Interessengruppen betrieben hat. Es ist auch die belgische Regierung, die sich dem Diktat der wallonischen Sozialisten beugt und es der flämischen Wirtschaft verbietet, die Lohnkosten zu senken. Wir bezahlen jetzt den Preis für diese Politik. Daß Dehaene schon seit Tagen über die dramatische Schließung Bescheid wußte und die Arbeiter und Angestellten in Vilvoorde in skandalöser Weise der Lächerlichkeit preisgegeben hat, ist bezeichnend für den Mann. Es ist gut, dies von einem Mann zu wissen, der den Ehrgeiz hat, Mitglied der Europäischen Kommission zu werden.
Abschließend möchte ich unbedingt sagen, daß auch die Art und Weise, in der Renault diese Schließung durchführt, skandalös ist. Wir wissen, daß der große Boß Schweitzer ein Vertreter der französischen sozialistischen Apparatschiks par excellence ist. Soweit also das menschliche Antlitz des Sozialismus.

Van Lancker
Herr Präsident! Im Gegensatz zu der lachhaften Karikatur, die der Kollege Vanhecke aus der Feststellung der Schuldigen gemacht hat, möchte ich der Europäischen Kommission für die scharfen Äußerungen danken, mit denen sie die brutale Schließung des Renault-Werks Vilvoorde verurteilt hat, und übrigens auch für ihr starkes Engagement hinsichtlich der angekündigten neuen Maßnahmen.
Herr Kommissar, ich hoffe, daß es nicht nur bei Worten bleiben wird und daß Renault-Vilvoorde und die internationale Solidarität, die jetzt bekundet wird, zum Hebel für das soziale Europa werden. Ich denke, ich kann Ihnen zustimmen, wenn Sie sagen, daß hier mehr denn je die Glaubwürdigkeit Europas auf dem Spiel steht, denn wie sollen wir den Menschen noch begreiflich machen, daß die Kommission zwar eingreifen kann, um staatliche Subventionen für Unternehmen zu verbieten, daß sie aber keine Werksschließungen verhindern kann, bei denen selbst die elementarsten Regeln der sozialen Konsultation mit Füßen getreten werden. Ich freue mich daher sehr, Herr Kommissar, über Ihren Vorschlag, die Richtlinien enger zu fassen, und ich hoffe vor allen Dingen, daß dies in sehr kurzer Zeit zu machen sein wird. Ich möchte im übrigen auch mit Nachdruck fordern, daß die von Ihnen in Aussicht gestellten Sanktionen nicht den Mitgliedstaaten überlassen, sondern auf europäischer Ebene festgelegt werden, denn es ist doch allgemein bekannt, daß, wenn Sanktionen den Mitgliedstaaten überlassen werden, dies mit Blick auf Investitionsanreize erneut zum Gegenstand des Wettbewerbs gemacht wird. Ich möchte im übrigen auch darauf drängen, daß sich die Europäische Kommission in Zukunft selbst ein Instrument verschafft und in die Hände gibt, das ihr ein Eingreifen ermöglicht, wenn Gesetze, wie in dieser Renault-Affäre, in skandalöser Weise mit Füßen getreten werden. Ich erwarte im übrigen heute auch, Herr Kommissar, daß die Kommission alle ihre politischen und rechtlichen Möglichkeiten nutzt, um die bestehenden Richtlinien jetzt zur Geltung zu bringen, die Unternehmensleitung zu zwingen, ihren Beschluß zurückzunehmen und, wie bereits gesagt wurde, für Alternativen zu sorgen, etwa durch Arbeitszeitverkürzung. Ich hoffe, daß alle Regierungschefs und politisch Verantwortlichen, die sich jetzt sehr empört über die Schließung des Renault-Werks äußern, eine Reform des Vertrages, bei der die Sozialpolitik nicht im Mittelpunkt steht, entschieden ablehnen und die Unterhändler zwingen werden, ein neues Übereinkommen zu schließen.

Bourlanges
Herr Präsident, gestatten Sie mir eine Vorbemerkung. Zwar wird von uns allen bedauert, daß es kein soziales Europa gibt; gleichzeitig muß jedoch festgestellt werden, daß es sich bei der heute geführten Aussprache bislang mit Ausnahme des Beitrags von Frau Green um eine strikt binationale Diskussion handelte. Das ist meines Erachtens zu bedauern, und daran zeigt sich, daß selbst in diesem Halbkreis Sorgen nicht europaweit geteilt werden.
Die Haltung des Renault-Unternehmens, von dem ohne klare wirtschaftliche Begründung und ohne vorherige Rücksprache mit den Vertreterorganisationen der Arbeiternehmerschaft sowie ohne einen Sozialplan für die Arbeitnehmer, die sich auf die Straße gesetzt sehen, die Schließung des Werks in Vilvoorde beschlossen wurde, ist zu recht beanstandet worden.
Dies wurde gesagt, und der Kommissar hat aufrichtige, wie ich denke, Tränen darüber vergossen, daß die EURichtlinien - zumindest in ihrem Geist und vielleicht sogar in ihrem Buchstaben - von dem betreffenden Unternehmen verletzt bzw. mißachtet wurden. Ich halte es allerdings für eine gewisse kollektive Scheinheiligkeit, wenn behauptet wird, es hätte eine Regelung des Problems gegeben, wenn die Betriebsschließung unter besseren Bedingungen angekündigt worden wäre, wenn eine Konzertierung stattgefunden hätte und wenn die in den EU-Richtlinien vorgesehenen Verfahren eingehalten worden wären. Diejenigen, die von einer bloßen Verschärfung - selbst wenn sie willkommen ist - sozialrechtlicher Bestimmungen eine Lösung der durch den plötzlichen Beschluß des Renault-Unternehmens aufgeworfenen Probleme erwarten, geben sich meines Erachtens einem schweren Irrtum hin.
Bei der Sache, um die es hier geht, zeigen sich zwar deutlich der Mangel an Solidarität und das Fehlen eines sozialen Europas, doch besteht ein grundlegendes wirtschaftliches Problem, nämlich die Tatsache, daß die europäische Automobilindustrie heute eine Überkapazität von 30 % aufweist und jährliche Produktivitätssteigerungen von 7 % verzeichnet, während die Nachfrage nach Fahrzeugen jährlich nur um 1 % wächst. Mit anderen Worten, wenn keine Maßnahmen getroffen werden, wird die Arbeitslosigkeit damit automatisch jährlich um 6 % steigen. Das ist die wirtschaftliche Realität, der wir uns gegenübergestellt sehen.
Wie ist diese Realität zu behandeln? Sicherlich nicht durch staatskapitalistische Maßnahmen, die darin bestehen, daß Produktivitätsmängel von den Steuerzahlern finanziert werden, sondern im Gegenteil durch eine konzertierte Politik der Nachfragestützung, der Unterstützung von Umschulungen und der Flankierung durch eine Neubelebung der Strukturfonds, wie dies bei der Eisen- und Stahlindustrie sowie beim Schiffbau der Fall war.
Meine Damen und Herren der Kommission, begnügen Sie sich nicht damit, den Mangel an Solidarität sowie an sozialer Verpflichtung zu beklagen. Im vorliegenden Fall geht es um wirtschaftliche Maßnahmen. Sie werden sich nicht der Notwendigkeit entziehen können, auf diesem Gebiet wichtige wirtschaftliche Initiativen zu ergreifen.

Neyts-Uyttebroeck
Herr Präsident! Die brutale Entscheidung von Renault, sein belgisches Werk in Vilvoorde zu schließen, wird von vielen als ein doppeltes Scheitern empfunden, als Scheitern Europas und als Scheitern der freien Marktwirtschaft. Ich sage Ihnen, diese brutale Entscheidung ist weder das eine noch das andere. Wenn ein bedeutender europäischer Arbeitgeber und Hersteller die Folgen seiner Unternehmensstrategie auf die Gemeinschaft abwälzt, wie es hier geschieht, darf eben diese Gemeinschaft die Berechtigung dieser Unternehmensstrategie prüfen und in Frage stellen. Renault war bis vor zwei Jahren ein Staatsunternehmen, und der französische Staat ist immer noch mit 47 oder 48 % daran beteiligt. Wenn Renault schon das Scheitern einer Form des Kapitalismus versinnbildlicht, dann kann es sich nur um den Staatskapitalismus handeln. Aber es spielt noch mehr hinein. Die freie Marktwirtschaft ist kein Freibrief für Kurzsichtigkeit. Die Schwierigkeiten der europäischen Autoindustrie im allgemeinen und der französischen im besonderen sind schon seit vielen Jahren bekannt. Ich kann mich nicht des Eindrucks erwehren, daß sich die französische Unternehmensleitung von Renault allzu lange auf Jammern und Wehklagen beschränkt hat. Jetzt hat sie ihre Zuflucht zu einer brutalen Entscheidung genommen, die zu Lasten eines ausländischen Werks geht, das zu den produktivsten der Gruppe gehört. Sie tritt dabei nicht nur zwei europäische Richtlinien mit Füßen, sie fügt auch dem Glauben an die europäische Solidarität einen harten Schlag zu, sie erweist Europa einen sehr schlechten Dienst, und das ist in höchstem Maße bedauerlich.

González Alvarez
Herr Präsident, wir hatten letzte Woche Gelegenheit, die betroffenen Arbeiter anzuhören, und wir sind erstaunt darüber, daß sie sich über die Entscheidung eines Unternehmens wundern, das so wenig Achtung vor ihrer Arbeit, ihrem Einsatz und ihrer Zukunft -und der Zukunft der Region, in der dieses Unternehmen angesiedelt ist- bekundet. Wir sind wirklich erstaunt darüber, daß sie derart verwundert reagieren.
Wir sind einverstanden mit dem, was Herr Santer über den Mangel an Glaubwürdigkeit der europäischen Institutionen in einem Fall wie diesem gesagt hat, denn es entspricht der Wahrheit. Wir diskutieren hier seit Monaten über bestimmte Richtlinien zum Schutz der Rechte der Arbeitnehmer, und wenn es darauf ankommt, können keine Sanktionsmaßnahmen ergriffen werden, um ihre Einhaltung zu erzwingen.
In einem Brief an die Fraktionsvorsitzenden begründet die Unternehmensleitung ihre Entscheidung mit der Wettbewerbsfähigkeit, und ich glaube, daß wir einmal anfangen müssen, uns darüber Gedanken zu machen, wohin uns das Streben nach Wettbewerbsfähigkeit der Industrien in Europa und weltweit führt. Wir werden niemals mit den Hungerlöhnen und den gewerkschaftlichen Rechten der Länder der Dritten Welt und der osteuropäischen Staaten konkurrieren können. Dies ist also ein Wettlauf, den wir nicht gewinnen können.
Renault hat in den letzten sechs Jahren seine Produktivität auf 200.000 Einheiten erhöht und seine Belegschaft auf 7.000 Mitarbeiter gesenkt. Das scheint immer noch nicht ausreichend. Es muß immer noch mehr Produktivität, mehr Wettbewerbsfähigkeit erzielt werden. Wir sind der Ansicht, daß im Rahmen der Europäischen Union durchgesetzt werden muß, daß diejenigen Unternehmen mit Sanktionen belegt werden, die gegen Gemeinschaftsrecht verstoßen, und die Kommission und das Europäische Parlament täten sehr gut daran, die Aufhebung einer Entscheidung zu verlangen, die so eindeutig das Gemeinschaftsrecht verletzt.
Wir denken, daß dies nicht der letzte Fall sein wird und daß energische Maßnahmen ergriffen werden müssen; so muß zum Beispiel, wie in den Richtlinien über den europäischen Unternehmensausschuß und über die kollektiven Entlassungen gefordert, darauf gedrängt werden, daß mit den Arbeiternehmern verhandelt wird.

Sainjon
Herr Präsident, Vilvoorde stellt ein Schulbeispiel dar, an dem zu sehen ist, wohin praktisch die ultraliberale Politik führt, die von einer Mehrheit der Regierungen der Europäischen Union unterstützt wird, und die bei zahlreichen Dienststellen der Kommission Zustimmung findet.
" Feuer" zu rufen, wenn das Haus vollkommen in Brand steht, genügt nicht. Trümmer zu beweinen oder zu beanstanden, daß gewisse Ankündigungen von Betriebsschließungen mit Massenentlassungen plötzlich erfolgen, genügt nicht. Aus dem Fall Renault müssen alle notwendigen Lehren gezogen werden, um derartige wirtschaftliche und soziale Katastrophen zu vermeiden. Es ist nämlich Zeit, Festigkeit und vor allem Phantasie zu zeigen und gleichzeitig die Scheinheiligkeit einiger führender Kreise zu verurteilen.
Es wird viel von einem sozialem Europa gesprochen, doch welches soziale Europa ost damit gemeint? Das soziale Europa ist nicht das Europa der Arbeitslosigkeit, der Unsicherheit, der Ausgrenzung, es ist nicht die Mißachtung erworbener Rechte und es ist nicht die Not, in der Millionen von Bürgern leben. Das soziale Europa muß das Europa des Rechtes auf Arbeit für alle, auf Beschäftigung, auf ständige Fort- und Weiterbildung, auf Hebung des Lebensstandards und Verbesserung des Sozialschutzes sein.
Zweifellos werden durch solche fortschrittlichen Zielsetzungen die Gebräuche und Gewohnheiten einiger führender Unternehmenskreise und politisch Verantwortlicher erschüttert, da sie einem Wirtschafts- und Währungssystem verhaftet sind, durch das der Rentabilitätswettlauf verschärft wird und die Tendenz besteht, das Individuum zu erdrücken. Es muß unverzüglich gehandelt werden, wenn nicht die Gefahr bestehen soll, daß die europäischen Bevölkerungen entmutigt werden. Es erscheint mir heute unerläßlich, über eine Teilung der Befugnisse im sozialen Bereich zwischen den Mitgliedstaaten und der Europäischen Union, aber auch darüber nachzudenken, worin eine Industriestrategie in der Europäischen Union bestehen sollte.
Das Sozialprotokoll, das 1997 in den Unionsvertrag einbezogen werden soll, muß genaue Bestimmungen über willkürliche Betriebsschließungen beinhalten. Es sollte klar festgelegt werden, daß die Konsultation der Arbeitnehmer über die Vertreterorganisationen mindestens drei Monate vor jeglicher endgültigen Beschlußfassung für eine Umstrukturierung erfolgen muß.
Ferner erscheint es offenkundig, daß bei jedem Betrieb mit einem anerkannten technologischen Potential und qualifizierten Arbeitskräften keine Schließung von heute auf morgen erfolgen darf. Es ist unerhört, daß ein Unternehmen gemeinschaftliche und nationale Beihilfen erhält, ohne eine Gegenleistung erbringen zu müssen, beispielsweise indem es sich verpflichtet, mindestens zehn Jahre an einem Standort zu bleiben. Bei Nichteinhaltung einer solchen Verpflichtung sollte jegliche Beihilfe der Europäischen Union für das Unternehmen eingestellt werden.
Bei der Schließung des Werks in Vilvoorde geht es nicht um ein Mißgeschick. Die Arbeitnehmer haben allen Grund, sich dagegen zu wehren, und meine Fraktion unterstützt sie bei ihrem Kampf.

Van der Waal
Herr Präsident! Die plötzliche Ankündigung der Schließung des Renault-Werks im belgischen Vilvoorde, durch die 3 100 Menschen unmittelbar ihren Arbeitsplatz verlieren, ist eine Tragödie, um so mehr, als - und dies im Widerspruch zur europäischen Richtlinie - von einer Konsultation mit den Arbeitnehmern nicht im geringsten die Rede sein konnte.
Angesichts des multinationalen Charakters von Renault liegt es auf der Hand, auch von der Europäischen Union Maßnahmen zu erwarten. Es ist nur zu verständlich, daß Kommissar Van Miert in diesem Zusammenhang eine Untersuchung hinsichtlich der staatlichen Subventionen in Spanien für das dortige Renault-Werk einleitet und daß Kommissar Flynn die Bestimmungen über die Beteiligung des Betriebsrats erneut überprüft.
Aber kann die Union viel mehr tun? Es ist angeklungen, daß das französische Unternehmen Renault leichter ein belgisches als ein französisches Werk schließen könne. Wie dem auch sei, es gibt keinen Zweifel daran, daß der Schutz der Arbeitnehmer, in welchem Mitgliedstaat auch immer, ohne Unterschied Vorrang haben muß. Zu jeder Betriebssanierung gehört ein verantwortungsvoller Sozialplan, und daran mangelt es hier. Müssen wir aber nicht auch einsehen, daß ein multinationales Unternehmen, das aus betriebswirtschaftlichen Überlegungen gezwungen ist, Sanierungsmaßnahmen zu ergreifen, innerhalb des Binnenmarktes die Möglichkeit hat, seine Produktion an dem Standort zu konzentrieren, an dem die Kosten am niedrigsten sind?

Féret
Herr Präsident, der fatale Beschluß der französischen Regierung - bei dem Herr Schweitzer nur ausführendes Organ ist - nicht 3.000, sondern 6.000 belgische Arbeitnehmer zu entlassen und sie damit arbeitslos zu machen, bestätigt, daß Frankreich neben dem Vereinigten Königreich und Deutschland in den Club der Nationen eintreten möchte, die von der Europäischen Union nur Vorteile erwarten, ohne die Verpflichtungen zu übernehmen, die mit einer elementaren Solidarität unter unseren Völkern verbunden sind.
Eine solche Tatsache ist nichts Neues. Die Arbeitnehmer in meinem Land, Belgien, sind seit über fünfzehn Jahren regelmäßig Opfer von Produktionsverlagerungen innerhalb der Europäischen Union. Die ersten Salven wurden von den Engländern abgefeuert, als die bis dahin in Wallonien installierte Montagekette für British Leyland Fahrzeuge ins Vereinigte Königreich zurückverlagert wurde.
Um nur die Automobilindustrie zu nennen, möchte ich an die aufeinanderfolgenden Stillegungen der Produktionsstätten für Tudor -Batterien und für Champion -Kerzen erinnern sowie auf die ernste Gefährdung der Arbeitsplätze hinweisen, die den Arbeitnehmern des Volkswagen -Werkes in Forest droht. Eine solche Situation veranlaßt mich, mehrere Überlegungen anzustellen.
Erstens sollte die kompromißlose Haltung der Unternehmensleitung von Renault jenen frankophilen Politikern zu denken geben, die von einem Anschluß Walloniens an Frankreich träumen. Sodann denke ich an die Vergeltungsmaßnahmen, die die belgischen Verbraucher automatisch ergreifen werden, indem sie sämtliche Erzeugnisse "made in France" , die schließlich keineswegs unersetzbar sind, boykottieren werden. Schließlich ist meines Erachtens für Belgien die Zeit gekommen, von Frankreich die drei Milliarden neue französische Francs zurückzufordern, um die 1994, als die belgische Versicherungsgesellschaft Assubel von der französischen Staatsgesellschaft AGF übernommen wurde, die belgischen Sparer gebracht worden sind. Drei Milliarden französische Francs, das sind mehr als erforderlich ist, um den Arbeitnehmern des Renault-Werks in Vilvoorde sowie auch den Arbeitnehmern des Hüttenwerks in Clabeck einen soliden Arbeitsplatz zu geben.
Damit habe ich aufgezeigt, was hätte vermieden werden müssen und was hätte vermieden werden können, wenn sich die Europäische Union die Mittel für eine notwendige Solidarität der europäischen Arbeitnehmer an die Hand gegeben hätte.

Berès
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, die Schließung des Werks in Vilvoorde gewinnt heute eine symbolische Bedeutung, die aufschlußreich ist. Sie zwingt zu der Frage nach den Verantwortungen, die jeder dabei trägt.
Welche Strategie wurde von einem Staat verfolgt, der 48 % der Aktien besitzt, d. h. mehr als die Sperrminorität? Die nachträgliche Mißbilligung ist keine Mißbilligung. Möchte die französische Regierung durch ihre Untätigkeit etwa den Untergang der gemischten Wirtschaft?
Hat sich die Europäische Union die Mittel an die Hand gegeben, der industriellen Revolution, wie sie sich heute vollzieht, sowie der Entwicklung des internationalen Kapitalismus unter Aufrechterhaltung ihres Sozialmodells zu begegnen?
Die Europäische Union hat einen Rahmen geschaffen, durch den der Wettbewerb, durch den die Deregulierung begünstigt wird, was dazu führt, daß Produktionsüberkapazitäten entstehen; sie hat eine Wettbewerbspolitik entwickelt, durch die Zusammenschlüsse außerhalb der Europäischen Union begünstigt und echte Allianzen zwischen Europäern erschwert werden, was dazu führt, daß Arbeitsplätze zur wichtigsten Anpassungsvariablen werden.
Durch den sozialen Mißstand, zu dem der Wettbewerb und der pure Kapitalismus führen, werden die Behauptungen der Kommission, wonach zur Erhaltung von Arbeitsplätzen zunächst und automatisch eine maximale Flexibilität erforderlich ist, zunichtegemacht.
Die Schließung des Werks in Vilvoorde beweist - sofern es eines solchen Beweises bedurfte -, welche Gefahren soziales Dumping bedeutet. Wenn dieses Werk geschlossen wurde, so auch deswegen, weil dort die Kosten für Arbeitskräfte um 25 bis 30 % über den Kosten anderer Betriebe lagen. Wenn wir nichts unternehmen, wird es künftig weitere Dramen geben, durch die uns die Risiken zum Bewußtsein gebracht werden, die bestehen, wenn innerhalb der Europäischen Union selber steuerliches und soziales Dumping betrieben werden.
Die Europäer werden sich gegen die Europäische Union wenden, wenn von ihr nicht eine in deren Dienst stehende Industriepolitik entwickelt wird, wenn sie nicht eine öffentliche Finanzierung der Forschung betreibt, die dem, was auf dem Spiel steht, entspricht, und wenn von ihr nicht ein sozialer Dialog, der diesen Namen verdient, geführt wird. Wir können uns nur der Ansicht von Jean-Luc Dehaene anschließen, wenn er sagt, daß "im sozialen Bereich nur durch eine Koordinierung auf europäischer Ebene eine Antwort auf die individuellen Strategien der multinationalen Unternehmen gefunden werden kann" . Ja, das Sozialprotokoll muß in den Vertrag einbezogen und die Einstimmigkeitsregel muß dort, wo sie auf sozialem Gebiet weiter angewandt wird, aufgehoben werden.
Ein Teil der Rechten macht sich heute zum Anwalt des sozialen Europa. Ich möchte ihnen gerne sagen "nur zu" ! Überreden Sie dann Ihre Regierungen dazu, bei der Regierungskonferenz ein wirkliches Beschäftigungskapitel zu verabschieden. Bei dem Drama, um das es hier geht, sehe ich jedoch auch eine Hoffnung. Seit Jahren klagen wir darüber, daß es keine Gewerkschaftskraft gibt, die in der Lage ist, Unternehmen mit einer multinationalen Strategie zu begegnen. Wie uns die Geschichte lehrt, wird der soziale Dialog, wird eine Regelung selten zugestanden. Sie werden durch Kämpfe, durch das Kräfteverhältnis errungen. Der Dialog ist im Entstehen begriffen, umso besser! Ich hoffe, daß er sich durchsetzen wird, wenn die Regierungen unserer Mitgliedstaaten durch den Euro zu einer auf europäischer Ebene koordinierten Wirtschaftspolitik gezwungen sein werden.
Um es nochmals zu sagen: wir leiden nicht etwa an einem Mangel an Europa, sondern an einem zuviel an liberalem Europa, an kommerziellem Europa, an einem Freihandelseuropa. Wir leiden darunter, daß es kein Europa der industriellen Strategie im Dienste der Europäer, daß es kein Europa der Regulierung und Solidarität, daß es kein politisches und soziales Europa gibt.

Redondo Jiménez
Herr Präsident, ich möchte die Tonlage dieser Aussprache etwas senken, also ein wenig das Ventil öffnen, um Dampf abzulassen.
Wir debattieren hier auf binationaler Ebene. Ich möchte auch kein weiteres Land einbeziehen und so eine trinationale Debatte daraus machen, sondern einfach nur die Dinge etwas zurechtrücken. Die Schließung der Renault-Werke in Vilvoorde ist natürlich sehr traurig. Es handelt sich dabei um eine betriebliche Entscheidung der Unternehmensleitung, und wir sind solidarisch mit den Arbeitern von Vilvoorde. Wir dürfen diese Schließung aber nicht mit der Tatsache in Verbindung bringen, daß Renault seine Fabrikation in Spanien erweitern will. Das ist meiner Meinung nach keine solidarische Haltung, denn auch Spanien ist ein Land der Europäischen Union, in das jedes beliebige Unternehmen verlegt werden kann, sofern die geltenden Gesetze eingehalten werden. Ich glaube, daß in diesem Fall Renault die geltenden Gesetze einzuhalten versucht und die wirtschaftlichen, sozialen und steuerrechtlichen Mittel anwenden wird, die diese Gesetzgebung gestattet. Ich verstehe nicht, daß man diese beiden Themen hier durcheinanderwirft, und ich hätte mich am liebsten nicht zu Wort gemeldet, weil ich der Meinung bin, daß dies zwei völlig verschiedene Dinge sind: eine Sache ist die Schließung von Vilvoorde und eine andere die Erweiterung in Spanien. Was die Europäische Union -die wir gerade aufzubauen versuchen, und da es noch nicht so viele Jahre sind, kann auch nicht alles auf einmal gemacht werden- tun muß, ist, die Gesetzgebung im sozialen, im steuerrechtlichen und in anderen Bereichen zu vereinheitlichen. Auf diese Weise könnte man vermeiden, daß Betriebe in der Europäischen Union in andere Länder verlegt werden, da die Belastungen überall gleich wären. Auch die multinationalen Konzerne würden ihre Betriebe nicht mehr so einfach von einem Land der Europäischen Union in ein anderes verlegen, wie dies in Spanien geschehen ist, oder auf Drittstaaten ausweichen.
Nur eine Frage bleibt noch offen: würden wir hier diese Debatte führen, wenn Vilvoorde nicht der Heimatort des Herrn Kommissars wäre?

Kestelijn-Sierens
Herr Präsident, meine Herren Kommissare, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte in dieser Aussprache noch einmal hervorheben, daß der Kern des Problems darin besteht, daß die Leitung von Renault gegen eine Reihe einzelstaatlicher, europäischer und internationaler Vorschriften verstoßen hat. Die Diskussion dreht sich nicht um die Frage, ob Renault aus betriebswirtschaftlichen Gründen das Recht hatte, ein Werk in Vilvoorde zu schließen. Ich schließe mich deshalb voll und ganz der heftigen Kritik an der Leitung von Renault an. Ich bin aber nicht auf der Seite derer, die die Angelegenheit mißbrauchen, um erstens Europa anzugreifen und zweitens die freie Marktwirtschaft aufs Korn zu nehmen.
Meinen belgischen Kolleginnen und Kollegen möchte ich sagen, daß sich die schwarz-rote Koalition, die sich immer für ein soziales Europa in die Bresche wirft, seinerzeit gegen den Vorschlag der Kommission zur Wehr setzte, die europäischen Bestimmungen zu verschärfen. Andererseits macht das Vorgehen von Volkswagen in Deutschland deutlich, daß es auch ohne strengere Vorschriften geht.
Kolleginnen und Kollegen, demnächst werden noch mehr Arbeitsplätze wegfallen, nicht nur bei Renault in Frankreich, sondern auch in der europäischen Autoindustrie insgesamt, die mit einer Überkapazität von 20 bis 30 Prozent zu kämpfen hat.
In dieser Aussprache ist auch und vor allem wichtig, daß wir in Europa ein unternehmensfreundliches Klima schaffen, indem wir die Arbeitskosten senken und eine größere Arbeitsflexibilität erreichen, um uns gegen den weltweiten Wettbewerb zu wappnen.

Bertinotti
Herr Präsident! Die Situation, um die es hier geht, ist echt dramatisch, erstens für die 3.000 Arbeiter von Vilvoorde, die ihren Arbeitsplatz verlieren werden, und für deren Familien, zweitens auch für das Land Belgien, in dem sich dieses soziale Drama abspielt, und das sich im Hinblick auf seine europäische Berufung mit Recht verraten fühlt.
Die Ereignisse sind schwerwiegend, aber leider nicht neu. Während der gesamten achtziger Jahre und zu Beginn der neunziger Jahre hat es solche Ereignisse gegeben. Auch heute ereignen sich in anderen europäischen Ländern vergleichbare Tragödien. In Sorces de Clébecq sehen zweitausend Arbeitnehmer eines Stahlwerks, darunter rund tausend Italiener, ihren Arbeitsplatz gefährdet, in Deutschland sind die Arbeitsplätze der Bergarbeiter in Gefahr, bei Philips in der Nähe von Mailand wurde die Schließung des Werkes und die Verlegung nach Polen angekündigt, und dort wiederum sollen die Danziger Werften stillgelegt werden.
Das sind dramatische Ereignisse, aber sie sind nicht neu. Neu ist der Kampf der Arbeitnehmer, der europäische Streik, das heutige Treffen in Biancourt, die Weiterentwicklung der Initiative. Hier ist ein Europa im Entstehen, aber leider bedeutet dies gleichzeitig eine Anklage gegen das politische und wirtschaftliche Europa, das nicht wirklich existent ist und daran selber die Schuld trägt. Dieses Europa der Maastricht-Verträge schafft keine Arbeitsplätze, und es ist nicht einmal in der Lage, Entlassungen zu verhindern.
Es gilt dieses Europa grundsätzlich neu zu überdenken. In der jetzigen Phase liegen die Ursachen im politischen Bereich. Europa hat keine Sozialpolitik, sondern lediglich das Maastrichter Währungskonzept. Europa ist dem sozialen dumping von außen und den Folgen seiner eigenen deflationären Politik im Inneren ausgesetzt. Es gibt keine Industriepolitik, keine Politik der Arbeitszeitverkürzung, keine Politik der öffentlichen Kontrolle der multinationalen Unternehmen.
Herr Kommissar Flynn, Sie haben von Bestürzung angesichts der Schließung von Vilvoorde gesprochen: Ich spreche von Bestürzung angesichts Ihrer Mitteilung. Die Handlungsunfähigkeit des Parlaments und der Kommission in diesem Fall ist absolut unfaßbar. Entweder gelingt es Europa, seinen Sinn und seine Bedeutung wiederzufinden, oder Ereignisse wie diese werden nicht nur eine Anklage sein gegen Renault, sondern auch eine Anklage gegen das Parlament und die Unfähigkeit Europas, auf die Probleme der Arbeitnehmer und der Arbeitslosen eine Antwort zu finden.

Dury
Herr Präsident, ich möchte - außerhalb meiner Redezeit - für meine spanische Kollegin klarstellen, daß der Standort von Renault in Belgien nicht die Stadt des Kommissars, sondern des belgischen Ministerpräsidenten sowie des Kommissionspräsidenten ist, den wir gerne gesehen hätten.
Keine Hoffnungslosigkeit für Billancourt, keine Hoffnungslosigkeit für Vilvoorde, keine Hoffnungslosigkeit für Europa! Lange Jahre war Renault das soziale Schaufenster Frankreichs. Heute ist Renault der Fahnenträger des sozialen Europa.
Der plötzliche Charakter des Beschlusses und die Zahl der Arbeitnehmer, die davon betroffen sind, haben bei den Gewerkschaften, den Regierungen und der Kommission zu einem neuen Bewußtsein geführt, und ich hoffe, daß es sich dabei nicht um ein Strohfeuer handeln wird.
Die Ausführungen von Kommissar Flynn wurden von uns begrüßt. Es darf jedoch keine Doppelzüngigkeit geben. Wir sind es leid, zu hören, wie von der Kommission ein Glaubensbekenntnis zur Wettbewerbsfähigkeit abgelegt und den Arbeitnehmern die Schuld zugeschoben wird, weil die Lohnkosten hoch und weil die Arbeitnehmer nicht flexibel genug sind. Das ist keine Erfindung von mir, sondern steht in dem Bericht der Kommission über die europäische Automobilindustrie.
Im vorliegenden Fall geht es meines Erachtens nicht um ein Problem der Lohnkosten, sondern der Rentabilität der Automobilindustrie in einer Situation, in der letztlich die Frage gestellt wird, wer eigentlich noch Autos kaufen wird, wenn es soviele Arbeitslose gibt!
Was erwarten wir jedoch jetzt von der Kommission? wir erwarten von ihr zwei Schritte, von denen der erste kurzfristiger Art ist. Ich kann mich nicht damit einverstanden erklären, daß die Schließung von Vilvoorde unvermeidlich sein soll. Dazu gibt es Druckmittel. Wenn von Beihilfen der Kommission für das spanische Unternehmen gesprochen, so deswegen, um Renault damit unter Druck zu setzen, das Werk in Vilvoorde nicht zu schließen. Wenn die Kommission sich selbst gegenüber konsequent ist, soll sie einen solchen Druck gegenüber Renault ausüben, um Vilvoorde, um die Arbeitsplätze in Vilvoorde zu erhalten. Die Schließung darf nicht akzeptiert werden.
Zweitens erwarten wir von der Kommission selbstverständlich, daß sie Vorschläge nicht nur für eine Verbesserung der Richtlinie über Betriebsräte, sondern auch dafür vorlegen wird, daß von den Unternehmen kein Legospiel mit den Arbeitnehmern und kein Legospiel mit den Betriebseinheiten praktiziert werden. Dazu sind tatsächlich energische Maßnahmen erforderlich.
Was schließlich die Regierungen betrifft, so werden sie am 17. Juni die Ergebnisse der Regierungskonferenz zu billigen haben. Um es ganz offen zu sagen: ob es sich um die belgische Regierung, um die französische Regierung oder um die Regierungen anderer Länder handelt, so sollten von ihnen die Verträge geändert werden, um die Grundlagen für das soziale Europa zu schaffen; andernfalls werden sie auch hier nicht konsequent sein.
Ich möchte noch hinzufügen, daß ich sämtliche Kolleginnen und Kollegen, die heute das Wort zu Vilvoorde ergriffen haben, dazu auffordere, sich am Sonntag, den 16. März, an unserer Kundgebung für die Beschäftigung zu beteiligen.

Ribeiro
Herr Präsident! Wenn in Jahrzehnten Historiker und Wissenschaftler versuchen, herauszufinden, wie man heute gelebt hat, wird "Renault" ein Schlüsselwort für sie sein.
Durch Renault wird ersichtlich werden, wie die Zeit war, in der Arbeit flexibilisiert und gefährdet, soziale Rechte beschnitten wurden, Modernisierung stattfand und die Arbeitnehmer, die an der Modernisierung teilhaben wollten, vor der Arbeitslosigkeit und der sozialen Ausgrenzung standen.
Durch Renault wird auch verständlich werden, wie ein multinationaler Automobilkonzern nach dem Prinzip von 1997 Betriebe schloß und tausende Arbeitnehmer in die Arbeitslosigkeit entließ, weil er in Schwierigkeiten war, und wie gleichzeitig seine Aktien an der Pariser Börse erheblich stiegen.
Durch Renault wird außerdem deutlich werden, daß in dieser Zeit, in der gleiche Mitgliedstaaten Europa aufbauen, manche Mitgliedstaaten wesentlich gleicher sind als andere. Denn das, was in Portugal, in Setúbal, geschah, führte zu einer mitfühlenden Entschließung ohne Folgen, und was in Belgien geschieht, bewirkt heftige Reaktionen, Solidarität, Demonstrationen und Streiks - sogar einem Kommissionsmitglied fiel plötzlich ein, daß es ja eigentlich Belgier ist. Dies wird noch nicht einmal kritisiert, sondern sogar begrüßt. Dagegen denke man einmal an andere Situationen und Gelegenheiten, in der der Auslegung zugeneigt wurde, das Amt eines europäischen Kommissars zwinge zum Verzicht auf die Verteidigung nationaler - in diesem Falle portugiesischer - Interessen.
Die Historiker und Wissenschaftler, die sich mit unserer Zeit befassen, werden es sehr merkwürdig finden, daß genau am Tag dieser Aussprache im Europäischen Parlament eine andere Aussprache über die Umstrukturierung der Automobilindustrie stattfand - übrigens auf der Grundlage eines Berichts aus der Feder eines sehr prominenten Mitglieds der SPE-Fraktion! -, in der der sozialen Problematik keinerlei zentrale Rolle eingeräumt bzw. diese nicht einmal thematisiert wurde.
Die Schreiber der Geschichte unserer Zeit werden sehr vieles seltsam und unverständlich finden. Ich hoffe jedoch, daß die Stellungnahme dieses Hohen Hauses zu dieser Frage für sie verständlich sein wird, weil sie einen sozialen und einen Zukunftsbezug hat.

Cabezón Alonso
Herr Präsident, die Haltung der Renault-Leitung, die von heute auf morgen verkündet hat, ein Produktionswerk in einem europäischen Land schließen zu wollen, ist schwer verständlich, aber es ist nicht korrekt, andere Länder in diese Sache hineinzuziehen und hier speziell Spanien zu nennen: wir dürfen die Dinge nicht durcheinanderbringen. Diese Schließung hat nichts mit der Öffnung neuer Werke in Europa zu tun, und diese Entscheidung von Renault scheint nicht in Zusammenhang mit neuen Produktionsstätten in anderen europäischen Ländern zu stehen. Die einzigen Verantwortlichen für dieses Problem sind die Inhaber von Renault -und sie müssen dafür geradestehen-. Andere Verantwortliche gibt es nicht.
Es wird hier nicht das in Frage gestellt, was vom sozialen Europa noch übrig ist, sondern der europäische Grundgedanke selbst. Wenn solche Dinge in einem Europa geschehen, das ein gemeinsames Europa sein soll, ohne daß wir darüber besorgt sind, dann läuft beim Aufbau Europas etwas verkehrt. Unantastbare Begriffe wie der Markt verlangen gnadenlos nach Delokalisierung, Schließung produktiver Betriebe und Konzentration. Wenn der Markt, das Kapital und die unmittelbare Rentabilität keine neutralen Begriffe sind, dann darf es auch der Schutz des Arbeitsplatzes und der gewerkschaftlichen Rechte nicht sein.
Renault muß nicht nur das Gemeinschaftsrecht respektieren, sondern sich auch vor der öffentlichen Meinung in Europa verantworten. Leider ist dies nicht die erste Firmenschließung, und wir müssen uns klarmachen, daß die industriellen Strategien bisweilen solche traurigen Konsequenzen haben. Hier haben wir es jedoch mit einer Entscheidung zu tun, die völlig überraschend getroffen wurde, ohne minimalste Spielregeln einzuhalten, ohne Konsultationen oder Verhandlungen. Diesen Problemen mit Passivität zu begegnen, würde uns in eine sinnlose Resignation führen. Dies ist kein Problem von Tausenden flämischer Arbeitnehmer. Ich würde lieber hören, daß es ein Problem von Tausenden europäischer Arbeitnehmer ist, und ihnen gilt unsere Solidarität.
Der soziale Dialog ist das beste Instrument zur Regelung von Arbeitsverhältnissen. Dies ist nun ein konkreter Fall, in dem der soziale Dialog ein sehr ernstes Problem zu bewältigen hat. Renault muß akzeptieren, daß industrielle Beziehungen und geregelte Arbeitsverhältnisse einen Sinn haben. Die Unternehmensleitung und die Vertreter der Arbeitnehmer müssen miteinander verhandeln, um mögliche Lösungen für dieses Problem zu finden, das von europäischer Dimension ist, und Lösungen muß es geben, wenn der soziale Dialog möglich ist.

Der Präsident
Ich gebe bekannt, daß ich einen gemäß Artikel 37 Absatz 2 der Geschäftsordnung eingereichten Entschließungsantrag erhalten habe .

Flynn
Herr Präsident, ich möchte allen danken, die sich heute morgen an der Aussprache beteiligt haben. Sie war lohnend, und es ist richtig und angebracht, daß das Parlament sich mit dieser Angelegenheit befaßt. Dafür sprechen zumindest zwei Gründe:
Erstens haben wir das Recht zu zeigen, welche tiefen Gefühle die Entscheidung von Renault über die Schließung dieses Werks ausgelöst hat. Es ist auch richtig, Solidarität mit den Menschen zu bekunden, denen der Verlust ihres Arbeitsplatzes droht, sowie mit ihren Familien, die in Sorge leben werden.
Das Parlament und die Kommission haben das Thema Beschäftigung ganz an die Spitze ihrer Agenda gesetzt. Die Entlassung von gut ausgebildeten Facharbeitskräften eines bislang industriell und wirtschaftlich effizienten Werks ist nur äußerst schwer zu akzeptieren. Dieses Werk hatte die flexibelste Belegschaft, die man in diesem Sektor haben kann, und die Entscheidung, es zu schließen, ist nur sehr schwer verständlich.
Zweitens wirft diese besondere Schließung für die Politik der Europäischen Gemeinschaft eine Reihe von wichtigen Fragen auf. Es kann kein Infragestellen des Rechts oder vielmehr der Notwendigkeit geben, in diesen zunehmend wettbewerbsorientierten Zeiten geschäftliche Entscheidungen bezüglich Investitionen, Standort, Betrieb und sogar Schließung von industriellen Anlagen zu treffen. Darüber besteht überall Klarheit.
Aber Rechte und Befugnisse bringen sich ergänzende Verantwortungen mit sich. Genau diese Frage wurde von Frau Kestelijn-Sierens aufgeworfen, als sie sagte, daß Renault die Regeln gebrochen habe. Sie haben die Regeln gebrochen, und es ist nicht an uns, diese Angelegenheit unter Anwendung einzelstaatlicher Gesetze zu verfolgen. Das wird erwogen, und so sollte es gehandhabt werden.
Der Binnenmarkt bietet ein Umfeld ohne Binnengrenzen - das größte seiner Art in der Welt -, wo Unternehmen sich entfalten, Kapital und Güter frei verkehren können und wo Wettbewerbsfähigkeit und Industrie gefördert werden. Aber kein Unternehmen kann sich ohne die Einsatzbereitschaft und das Engagement seiner Belegschaft entfalten, und diejenigen Unternehmen, die von sich behaupten, sie seien multinational, können sich nicht wieder renationalisieren, wenn es ihnen gerade paßt. In der Mitteilung über diesen spezifischen industriellen Sektor wurde vor einiger Zeit sehr klar festgestellt, daß der soziale Dialog ein wichtiger Gesichtspunkt bei den strukturellen Vereinbarungen sein würde, die für seine weitere Entwicklung notwendig sind. Man kann das nicht außer acht lassen, wie in diesem Fall geschehen. Das ist die Botschaft, die von hier ausgehen sollte. Dieser Schritt von Renault ist meiner Ansicht nach klar zu verurteilen. Es ist falsch und inakzeptabel, daß mit den gesetzlich verankerten Arbeitnehmerrechten so rücksichtslos verfahren wird. Es ist jetzt an denen, die ihre Rechte verletzt sehen, den Fall wo nötig vor ihre Gerichtsbarkeit zu bringen. Das ist der Grund, weshalb die sozialen und die wirtschaftlichen Dimensionen immer als zwei Seiten derselben Medaille angeführt werden.
In meiner Eröffnungsrede habe ich die bestehenden Rechtsgrundlagen bezüglich der Entlassungen von Arbeitnehmern in Situationen wie von Renault in Vilvoorde dargelegt. Ich habe die Schwächen von Sanktionen aufgezeigt und meine Absicht angekündigt, diese Lücken zu schließen und den Mechanismus in der Gemeinschaft zur Information und Konsultation der Arbeitnehmer zu stärken. Frau Van Lancker möchte ich sagen: Die rechtlichen Grundlagen gibt es, und sie sollten durchgesetzt werden. Bevor nach neuen Bestimmungen gesucht wird, was eine unmittelbare und nur zu verständliche Reaktion in solchen Situationen ist, müssen wir immer daran denken, die bestehenden Bestimmungen zu prüfen. Wenn Mängel festgestellt werden, sollten Änderungen angestrebt werden. Aber ich bin wirklich der Meinung, daß die bestehenden Bestimmungen Durchschlagkraft haben und befolgt werden sollten. Wenn dann irgendein Gesichtspunkt dabei entdeckt wird, der der Änderung oder Erweiterung bedarf, würde ich hier sofort einen entsprechenden Vorschlag vorlegen.
Aber auch andere müssen natürlich ihren Part übernehmen. Die Industrie muß überdenken, welche Verantwortungen sie in einem Binnenmarkt übernimmt, der Wettbewerbsfähigkeit und Aufschwung fördert. In diesem besonderen Fall müssen sich Renault und auch die Regierung, die 48 % der Anteile des Unternehmens hält, an europäisches und nationales Recht, an Buchstaben und Geist der Gesetze, halten. Die Regierung muß - wie alle anderen Regierungen auch - dafür Sorge tragen, daß den sozialen und wirtschaftlichen Dimensionen eines Europa der Menschen, wenn es denn diesen Namen verdienen soll, ausgewogene Aufmerksamkeit gewidmet wird. Dazu gehört, daß Gleichbehandlung und gleiche Schutzrechte in der ganzen Union gewährleistet sind. Ich glaube, daß die Regierungskonferenz Gelegenheit dazu bieten wird, genau das zu tun.
Eine verheerende Schließung wie diese erschüttert Vertrauen. Jetzt ist wichtig - wie bereits auch vorher - all unsere Kräfte und Energien zu mobilisieren, um das Vertrauen von Investoren und Verbrauchern wiederherstellen und dadurch Wachstum und ein Ansteigen der Beschäftigung zu erwirken. Die Rolle der Sozialpolitik als Produktionsfaktor ist ein Schlüsselelement in dieser Gleichung. Diese Tatsache dürfen wir bei unseren Vorbereitungen für die letzten Phasen der Vorbereitung der Regierungskonferenz, den Gipfel in Amsterdam und die laufenden Initiativen, die wir mit den Sozialpartnern unternehmen, nicht aus den Augen verlieren.
Ich werde in nächster Zukunft einige wichtige Vorschläge für den Sozialbereich vorlegen, insbesondere zur Sozialschutz und zu neuen Verfahren der Arbeitsorganisation. Wie ich in meinen einführenden Bemerkungen sagte, liegt darüber hinaus ein Vorschlag hinsichtlich der Information und Konsultation der Arbeitnehmer auf nationaler Ebene vor. Dieses Instrument möchte ich in dem Vorschlag nutzen, um Lücken zu schließen, die sich nach einer Verfolgung dieses besonderen Falles gegebenenfalls auf nationaler Ebene zeigen.
Eine erfolgreiche Lösung im Falle der Davignon-Gruppe würde auch den Vorschlag für die Gesellschaftssatzung deblockieren und den Binnenmarkt beträchtlich ankurbeln. Wir müssen auch auf ein erfolgreiches Ergebnis der Verhandlungen hoffen, die zwischen den Sozialpartnern über Teilzeitarbeit geführt werden. Auch dies wäre äußerst nützlich.
Schließlich möchte ich sagen, daß meiner Meinung nach kein Unternehmen, unabhängig von seiner Größe oder seinem Einfluß, dazu berechtigt ist, seine Arbeiter zu entlassen und das Gesetz in dieser rücksichtslosen Weise zu mißachten, wie wir es in diesem Fall gesehen haben. Es widerspricht dem Gesetz und dem Geist, der allen Maßnahmen zur Integration Europas und des Binnenmarktes zugrundeliegt. Unsere Einmütigkeit wird den Verantwortlichen in dieser Angelegenheit zeigen, daß ein solch rücksichtsloses Verhalten wie im vorliegenden Fall nicht akzeptabel ist.
Die Arbeitnehmerrechte sind gesetzlich verankert, und sie müssen nach Geist und Buchstaben des Gesetzes befolgt werden. Das ist die Grundlage, auf der Übereinkommen in erster Linie erzielt wurden. Diese Basis zu mißachten, ist geradezu ein Rezept für Chaos in industriellen Beziehungen.
Dem Aufbau Europas wurde in diesem Fall Schaden zugefügt. Darüber sollten wir uns im klaren sein. Daher möchte ich nochmals betonen, daß die soziale Dimension entscheidend ist, wenn wir eine erfolgreiche Integration Europas wollen, was Vorbedingung für die Unterstützung der europäischen Bürger für das europäische Ideal ist. Wir hoffen auf eine bessere Resonanz der Verantwortlichen in der Zukunft.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar Flynn.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.
Hoffen wir, daß diese Aussprache möglichst positive Auswirkungen auf die Lage der Arbeitnehmer bei Renault hat.

Industrielle Wettbewerbsfähigkeit
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Berichte:
A4-0052/97 von Herrn A. J. Donnelly im Namen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik über die Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen betreffend "Die europäische Automobilindustrie 1996" (KOM(96)0327 - C40493/96); -A4-0040/97 von Herrn Langen im Namen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik über die Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Wirtschafts- und Sozialausschuß betreffend eine Politik der industriellen Wettbewerbsfähigkeit für die europäische chemische Industrie: ein Beispiel (KOM(96)0187 - C4-0273/96); -A4-0036/97 von Herrn Katiforis im Namen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik über die Mitteilung der Kommission zur Gestaltung der maritimen Zukunft Europas - ein Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit der maritimen Wirtschaft (KOM(96)0084 - C4-0211/96)Verfasser der Stellungnahmen: ()
Frau Estevan Bolea im Namen des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie, () Herr Pex im Namen des Ausschusses für Außenwirtschaftsbeziehungen, () Herr Belleré im Namen des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr, () Herr Collins im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz ()
() "HUGHES" -Verfahren).

Donnelly, Alan
Herr Präsident, ich möchte die drei Berichte zunächst gemeinsam zu erörtern, weil dies, wie Sie sagten, eine gemeinsame Aussprache über Industriepolitik ist. Ich denke, es ist vor dem Hintergrund der vorherigen Aussprache über Renault und der sehr hilfreichen Antwort von Kommissar Flynn durchaus angebracht, daß wir uns diese drei Industrien gleichzeitig anschauen. Obwohl der Automobilsektor, der maritime Sektor und der chemische Sektor drei deutlich unterschiedliche Industrien sind, scheint es mir doch eindeutig, daß sehr ähnliche Charakteristika in der Frage vorliegen, welches Umfeld wir für diese Industrien in Europa schaffen sollten.
Sie alle sehen sich ähnlichen Herausforderungen eines verstärkten globalen Wettbewerbs und eines rapiden Strukturwandels gegenüber. Ich denke, wir müssen die heutige Aussprache in diesen Zusammenhang stellen, und ich bin sicher, daß Kommissar Bangemann in diesem Kontext für die Europäische Kommission antworten wird.
Vor dem Hintergrund der Tatsache, daß über 3.000 Arbeiter infolge der Renault-Entscheidung gerade ihre Arbeitsplätze verloren haben, ist es meiner Ansicht nach sehr wichtig, daß wir über die Verbindungen zwischen Wettbewerbsfähigkeit, Produktivität und Beschäftigung nachdenken, denn wir sprechen hier im Parlament und in den europäischen Institutionen zu viel über Wettbewerbsfähigkeit, aber wir verknüpfen dies nicht mit der Frage der Produktivität und der Beschäftigung.
Wettbewerbsfähigkeit an sich ist nicht das Ziel, sie muß ein Mittel sein, das zum Ziel führt, welches natürlich in der Steigerung der Produktivität und der Beschäftigungsmöglichkeiten liegt. Wir müssen in der Europäischen Union aus der orthodoxen Haltung herauskommen, wonach in der Wettbewerbsfähigkeit an sich die Antwort auf all unsere Probleme liegt. Die Umstrukturierung, die Verlagerung und die Schließung von Werken führt zunehmend zu einem Klima der Unsicherheit unter den Arbeitnehmern und in der Öffentlichkeit. Es ist von wesentlicher Bedeutung, daß die Europäische Kommission Vorschläge zur umfassenden Behandlung dieser Frage vorlegt. Wir erkennen an, daß es in der industriellen Planung bei Verlagerungen, Umstrukturierungen und Schließungen von Werken um komplizierte und komplexe Fragen geht. Angesichts dieser Komplexität benötigen wir ein breites Spektrum von Ideen, Initiativen und Lösungsvorschlägen, um das schreckliche Gefühl der Unsicherheit, das jetzt innerhalb der Europäischen Union besteht, zu vertreiben. Unsicherheit führt zu Demotivation, und das ist ein Teil des Problems, dem sich die europäische Wirtschaft gegenübersieht. Ich hoffe, daß der Kommissar diesen Fragen in seiner Antwort in der allgemeinen Aussprache über die Industriepolitik Rechnung trägt.
Ich möchte meine verbleibende Redezeit dazu nutzen, speziell über die Automobilindustrie zu sprechen, denn sie ist Europas größte Industrie: Auf sie entfallen fast 2 % des europäischen Bruttoinlandsprodukts, sie beschäftigt direkt ungefähr 2 Millionen Menschen, und sie erwirtschaftet Einnahmen der Europäischen Union in Höhe von über 220 Mrd. ECU. Sie ist eine äußerst bedeutende Industrie. Doch wenn wir bei der Zukunftsplanung für diese Industrie so weitermachen wie bisher, wird es in Europa zu beträchtlichen Arbeitsplatzverlusten kommen. Wir haben dieses Problem bei Renault sowie bei Enfield in London und Halewood in Liverpool in der Ford-Gesellschaft gesehen. Diese Industrie wird noch mehr unter Druck geraten, wenn wir keine Planung für die Zukunft erarbeiten. Die erste Forderung des Parlaments an Kommissar Bangemann lautet, gemeinsam mit dem Parlament ein Treffen mit maßgeblichen Vertretern der größeren Automobilhersteller in Europa, der Zuliefererindustrie und der Gewerkschaften zu vereinbaren. Bei diesem Treffen soll die Einsetzung eines hochrangigen Gremiums erörtert werden, welches Planungen für die Zukunft dieser Industrie entwickelt.
Wir möchten, daß die Initiative "Auto der Zukunft" größere Unterstützung erhält. Diese hervorragende Initiative benötigt mehr Ressourcen und stärkere Unterstützung. Wir möchten, daß vermehrte Fortschritte in der Frage der internationalen Harmonisierung von Standards gemacht werden. Wenn wir einen globalen Markt und einen global wettbewerbsfähigen Markt in Europa haben, müssen wir uns auf eine internationale Harmonisierung zubewegen. Bei einer Reihe von Initiativen müssen wir ganz speziell dafür sorgen, daß die Automobile, die wir produzieren, nicht nur auf unserem Markt, sondern auch in den Vereinigten Staaten und auf anderen Märkten der Welt akzeptiert und vom Verbraucher nachgefragt werden.
Das bedeutet, daß wir neue Technologien im Bereich der Emissionen und des Kraftstoffverbrauchs fördern müssen. Wir müssen uns mit Motorelektronik, der weiteren Verbesserung der Fahrzeugsicherheit, mit Elektround Hybridfahrzeugen, leichten Fahrzeugstrukturen und -werkstoffen, der Optimierung der Fertigungstechniken und mit dem Recycling von Altfahrzeugen beschäftigen.
Ich stelle fest, daß es bereits etwa 56 Richtlinien über die Automobilindustrie gibt. Wir als Gesetzgeber können nicht einfach diese Agenda weiterverfolgen, ohne die Industrie anzuhören. Im Sinne von Konsultation und Zusammenarbeit appelliere ich daher, daß wir uns rasch mit dieser neuen Agenda befassen und die Industrie, die Gewerkschaften und den Forschungssektor anhören. Nur so können wir einer sicheren Zukunft für Europas größte Industrie entgegenblicken und den gegenwärtigen Niedergang stoppen.

Langen
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die chemische Industrie ist der zweitgrößte Industriebereich in Europa. Sie stellt 1, 6 Millionen Arbeitsplätze zur Verfügung und verfügt über den höchsten Exportanteil überhaupt. Die größten Chemieunternehmen der Welt haben ihren Sitz in Europa, also eine fast vergleichbare Ausgangslage. Die chemische Industrie ist wie die Automobilindustrie gefordert, auf globale Marktveränderungen zu reagieren. Diese 350 Mrd. ECU Gesamtumsatz, die zwischen 3 % und 4 % des gesamteuropäischen Bruttoinlandsprodukts ausmachen, sind eine gute Basis auch für die Zukunft. Die Mitteilung der Kommission über die Wettbewerbsfähigkeit der chemischen Industrie ist fast ein Modellprojekt, indem nämlich im Dialog mit der Industrie hier ein Konzept entwickelt wurde. Ich möchte die Kommission, die ja häufig hier kritisiert wird, in diesem Zusammenhang ausdrücklich loben! Herr Kommissar, wenn Sie ein Lob verdient haben, sollen Sie es auch annehmen!
Allerdings gibt es einen Punkt, den man hätte verbessern können: Die Beteiligung der Arbeitnehmerorganisationen war mangelhaft; dort könnte man noch etwas verbessern.
Im Zuge des grundlegenden Strukturwandels und einer zunehmenden Globalisierung kommt es zu einer dauerhaften regionalen Verschiebung von Märkten und Produktionsstandorten. Gründe liegen unter anderem im Erstarken neuer Wettbewerber im asiatisch-pazifischen Raum, in der Öffnung der osteuropäischen Staaten und in deren zunehmender Integration im Weltmarkt sowie der stärkeren Wettbewerbsintensität im europäischen Binnenmarkt. Die globale Standortstruktur der chemischen Industrie wird sich der sich ändernden Regionalstruktur des Weltchemiemarktes anpassen müssen. So sind Wettbewerber aus Asien, dem Mittleren Osten und Osteuropa schon heute in der Lage, zahlreiche Produkte der chemischen Industrie - vor allen Dingen Standardprodukte - zu wesentlich niedrigeren Preisen anzubieten als europäische Unternehmen bei durchaus vergleichbarer Produktqualität und Lieferzuverlässigkeit.
In diesen Standardbereichen der chemischen Industrie ist auch der technologische Vorsprung geschmolzen, weil diese Techniken weltweit verfügbar sind. Die Globalisierung der Märkte und der Aufbau neuer Produktionsanlagen in den Wachstumsregionen - der hier ja häufig kritisiert wird, der aber für das Überleben der Unternehmen notwendig ist - hat dazu geführt, daß die Beschäftigung in der chemischen Industrie in den letzten Jahren um 25 % auf heute noch 1, 6 Millionen Beschäftigte abgebaut werden mußte.
Zu den künftigen Aufgaben der chemischen Industrie gehört deshalb - auch bei aller Notwendigkeit einer stärker marktorientierten Produktion -, die Beschäftigung im Chemiesektor dauerhaft zu sichern und den Arbeitsplatzabbau in traditionellen Chemiesparten durch die Schaffung neuer Arbeitsplätze in zukunftsweisenden Technologien auszugleichen. Hier spielen für den Ersatz unrentabler Produktbereiche die Bio- und Gentechnologie, die Wirkstoff- und Naturstoffchemie, die Umwelttechnologie, neuartige Materialien sowie die Entwicklung komplexer Systemlösungen eine bedeutende Rolle, Herr Kommissar. Deshalb ist es nach meiner Meinung auch wichtig, daß im Rahmen der Forschungsprojekte - das hat auch der Ausschuß festgestellt - die Chemie als Querschnittswissenschaft stärker in die task forces eingebunden wird und nicht nur am Rande mitläuft, denn sie kann Beiträge liefern zum Auto von morgen, zum Verkehrssystem, zu synergetischen Lösungen, die weit über das hinausgehen, was bisher von der Kommission präsentiert wurde.
Der Wirtschaftsausschuß hat sehr intensiv darüber beraten. Wir haben eine Anhörung vorgenommen. Wir haben die Ergebnisse der mitberatenden Forschungs- und Umweltausschüsse berücksichtigt, und im Endeffekt ist ein Bericht herausgekommen, der auf eine sehr breite Zustimmung gestoßen ist. 55 Ja- und lediglich 2 Neinstimmen sind angesichts der schwierigen Aufgabe, die sich hier etwa im Zusammenhang mit der Sicherung eines legislativen Mindestniveaus im Umweltbereich oder mit der Verminderung von Umweltvorschriften stellt, die die Chemieproduktion und den Chemiestandort Europa eher behindern, durchaus ein sehr erfreuliches Ergebnis. Die intensive Beratung hat hier gezeigt, daß die Kommission eine gute Grundlage geliefert hat, aber durch unsere Vorschläge kann dieser Kommissionsbericht weiter verbessert werden.
So wird es an Ihnen, Herr Kommissar, hängen, ob Sie bereit sind, unsere durchaus guten Vorschläge, die sich auf eine breite Basis stützen könnten, zu übernehmen. Wir sind der Meinung, daß Kommission und Mitgliedstaaten exemplarisch an der chemischen Industrie den gesellschaftlichen Dialog über technologische Entwicklungslinien fördern können. So kann man die notwendige Akzeptanz für neue Produktlinien erreichen. So kann es auch gelingen, daß man etwa über die CO2 -Steuer, die in vieler Munde ist, der der Ausschuß aber skeptisch gegenübersteht - wir glauben nicht, daß das eine Lösung zur Wettbewerbssicherung ist -, objektiv und ohne ideologische Barrieren reden kann. Dazu gehört auch der Ausbau der Infrastruktur, ein Pipelinenetz, das den Transport gefährlicher Güter verbessert.
Ich glaube, in diesem Gesamtrahmen stellt sich dieser Bericht als eine sinnvolle Mitteilung der Kommission dar. Ich möchte zum Schluß all denjenigen danken, die dazu beigetragen haben, der Kommission, den Verbänden, die aktiv mitgewirkt haben, den Kollegen im Wirtschaftsausschuß, und ich glaube, wir können insgesamt mit diesem Bericht zufrieden sein!

Katiforis
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zur Einführung schließe ich zunächst an die Ausführungen unseres Kollegen Herrn Donnelly an und stelle meinen Bemerkungen zur maritimen Wirtschaft einige allgemeinere Ansichten zum Problem der Industriepoltiik in Europa voran. Heute gibt es drei entscheidende Hauptfaktoren für die Entwicklung der europäischen Industrie: Die nach wie vor niedrige Produktivität, die im wensentlichen noch ungenützten Möglichkeiten der neuen Technologie und der durch das wachsende Umweltbewußtsein unserer Gesellschaft entstandene Druck.
Das Zusammentreffen dieser drei Faktoren in der heutigen Konjunktur hat eine Bremswirkung auf den Fortschritt der europäischen Industrie. Mit einem neuen kreativen Ansatz kann dieser Hemmschuh jedoch in Anreize umfunktioniert werden, und dies sollte das Werk der Industriepolitik sein. Die neue Technologie kann uns die Produktivitätssteigerung bringen, die uns ihrerseits wiederum den Mehrwert schafft, der zum Teil zur Verbesserung der Umwelt eingesetzt werden kann. Die entscheidende Frage ist, warum dieser kreative Prozeß solange auf sich warten läßt. Der einzige ernsthafte Versuch einer Antwort auf diese Frage ist, daß das langsame wirtschaftliche Wachstumstempo, die damit zusammenhängende Rezession, unter der wir seit Beginn der 90er Jahre und natürlich auch schon davor leiden, und das relativ niedrige Investitionsniveau die Förderung der neuen Technologie erschweren.
Insbesondere bei der neuen Technologie, die uns hier beschäftigt, nämlich die Datenverarbeitung, kommt zu den übrigen Schwierigkeiten noch hinzu, daß der Verbraucher die Möglichkeiten dieser neuen Technologie nicht kennt, zum Kennenlernen nicht genügend Gelegenheiten hatte, so daß sich ein umfangreicher Konsum und die entsprechende Nachfrage nach Produktion dieser Güter nicht entwickelt haben. Im Fall der Datenverarbeitung muß nicht nur in Ausrüstung, sondern auch in die Schaffung neuer Märkte investiert werden.
Was die Schiffahrtsindustrie betrifft, so beschäftigt sie zwar 2, 5 Millionen Arbeitnehmer, doch gilt sie schon seit langem als ein Wirtschaftszweig, der angesichts des Wettbewerbs der Länder mit Niedriglöhnen und geringen Auflagen und Belastungen zwangsläufig zum Dahinsiechen verurteilt ist. Der Gedanke, daß Europa den niedrigen Lohnkosten seinen vergleichsweisen Vorteil, die neue Technologie, und den geringen Auflagen und lockeren Vorschriften qualitativ hochstehende Dienstleistungen entgegen stellen kann und daß sich darauf eine neue, moderne, dynamische und wettbewerbsfähige Industrie aufbauen läßt, ist der kreative Gedanke, den die Kommission mit ihren Initiativen und persönlich der uns heute mit seiner Anwesenheit beehrende Kommissar sowie unsere gemeinsame Schöpfung, das Maritime Forum, pflegen. Die Umsetzung dieses Gedankens kann zu einer echten neuen industriellen Revolution in diesem Wirtschaftszweig führen und der sich daraus für Europa ergebende Nutzen von unschätzbarem Wert sein. Dies ist jedoch ohne entsprechende Anstrengungen und die kreative Zusammenarbeit aller Akteure dieser Branche nicht möglich.
Die Eigner sollten das fortgeschrittene Alter des heutigen Schiffsbestands für eine beschleunigte Erneuerung der Flotte nutzen. Eine Verzögerung kann ihnen heute zwar einigen Gewinn bringen, doch untergräbt sie die Wettbewerbsfähigkeit und damit die Gewinnsituation von morgen. In einer Zeit, in der die Beschäftigungslage in der Schiffbauindustrie vorübergehend eingeschränkt ist, und ich sage "vorübergehend" , weil man für die kommenden fünfzehn Jahre eine Verdoppelung des maritimen Handels voraussagt, müssen die Banken und Kreditinstitute mit flexiblen Finanzierungsangeboten und niedrigen Zinssätzen ernste Anreize für neue Investitionen schaffen. Die Mannschaften müssen von den Mitgliedstaaten eine Weiterbildung in den neuen Technologien verlangen und erhalten. Sie müssen außerdem bei der Erarbeitung flexibler Formen der Beschäfigung und der Zusammensetzung von Besatzungen mitwirken, so daß der Einsatz der neuen Technologien auf den Schiffen und auf allen Ebenen der Branche erleichtert wird. Die Schiffahrtsunternehmen sollten auf staatliche Subventionen nicht mehr angewiesen sein und ihren Platz auf den internationalen Märkten zurück erobern. Den Hafenbetrieben kommt eine Schlüsselrolle zu, denn sie können als Bindeglied zwischen der Beförderung zu Lande und im Seeverkehr fungieren, so daß die heutige Ertragslage um ein Vielfaches wächst.
Den staatliche und Gemeinschaftsstellen obliegt jedoch die größte Verantwortung, denn sie müssen die Wettbewerbsbedingungen für die europäischen Schiffe, die Senkung der Belastung der öffentlichen Haushalte und die Aufwertung des Humankapitals sicherstellen. Vor allem jedoch müssen sie ihr Augenmerk der allgemeinen Beschäftigungslage in der Wirtschaft widmen, denn ohne eine Beschleunigung der wirtschaftlichen Tätigkeit mit dem entsprechenden sehr viel höheren Beschäftigungsniveau werden der Eintritt der neuen Technologie und die neue industrielle Revolution sowie, damit verbunden, die Wiederherstellung der früheren Dynamik Europas, wie ich fürchte, Herr Kommissar, in weiter Ferne liegen.

Heinisch
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die chemische Industrie steht in einem weltweiten Wettbewerb, der sich ständig verschärft, besonders mit Unternehmen, die größtenteils zu niedrigeren Kosten produzieren können. Dies hat in Europa bereits zu Konsequenzen für die Beschäftigung geführt. Es handelt sich um einen Industriezweig, der exportorientiert ist und dies aus volkswirtschaftlichen Gründen auch bleiben sollte, um die europäische Konjunktur weiterhin zu stützen. Dieser Industriezweig bietet hochwertige Arbeitsplätze nicht nur in der Chemie, sondern auch in benachbarten Industrien, z.B. in der Automobilindustrie oder in der Computerbranche, da er Lösungsmöglichkeiten anbietet, die von ihm entwickelt wurden. Es ist daher wichtig und unerläßlich, daß die Chemie als hochinnovativer Industriezweig in zukunftsträchtigen Disziplinien, wie z.B. der Biotechnologie, Neuentwicklungen vorantreibt, die zu neuen Produkten und Verfahren führen und dabei die Belastung unserer Umwelt vermindern. Allerdings sollte der patentrechtliche Schutz bei solchen Neuentwicklungen den europäischen Unternehmen ebenso gewährt werden, wie dies in anderen Teilen der Welt der Fall ist.
Zum Umweltschutz: Wir müssen uns darüber klar werden, daß moderner Umweltschutz, wie er in Europa und in allen anderen Industrieländern praktizierbar ist, ohne die chemische Industrie undenkbar ist - man denke nur an den Katalysator. Hier steckt ein großes Umweltschutzpotential. Die chemische Industrie sollte daher in ihrem Bestreben, Lösungen zu Umweltproblemen zu finden, unterstützt werden. Besondere Aufmerksamkeit sollte den kleinen und mittelständischen Unternehmen der Chemie geschenkt werden. Von ihnen werden häufig neue Technologien entwickelt und eingesetzt, die zu deutlichen Verbesserungen bei bestehenden Produkten führen. Sie schaffen dadurch nicht selten viele neue Arbeitsplätze. Solchen Unternehmen sollten durch geeignete Maßnahmen, z.B. durch die Vermittlung von Risikokapital, Starthilfen gewährt werden. Vor allem aber sollte ihnen durch Deregulierung das Leben und Überleben erleichtert werden.
Die chemische Industrie ist einer der wenigen Industriezweige in Europa, der grundsätzlich keine staatlichen Hilfen benötigt hat, da sie stets in der Lage war, sich selbst immer wieder neu zu strukturieren und sich an die sich ständig wandelnden Verhältnisse auf den Weltmärkten anzupassen. Sie dabei in der Zukunft zu unterstützen und nicht durch Überreglementierung zu behindern, muß das Ziel der Politik sein.
Zum Schluß einen herzlichen Dank an Herrn Langen für seinen sehr guten Bericht und für die Übernahme der Vorschläge des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie.

Roth-Behrendt
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit Frau Heinisch und Herrn Langen eint mich zumindest eines, nämlich daß wir alle uns der besonderen Verantwortung der chemischen Industrie bewußt sind. Ansonsten eint uns in der Beurteilung nicht allzu viel. Lassen Sie mich einige Kommentare dazu abgeben. Ich bin davon überzeugt, daß die chemische Industrie - und mit mir ist übrigens auch der Umweltausschuß dieser Überzeugung - eine besondere Verantwortung für gesunde, umweltverträgliche Produkte und für eine gesunde, umweltverträgliche Produktion hat. Die Schlüsse, die der Umweltausschuß daraus zieht - Herr Langen schüttelt den Kopf, aber er hat es zum Glück ja auch in seiner Rede gesagt -, sind andere als Herr Langen, die chemische Industrie und Frau Heinisch daraus ziehen. Dieses Spannungsverhältnis, in dem die chemische Industrie steht, macht es nämlich erforderlich, zweierlei zu tun, auf der einen Seite großzügig zu sein mit der chemischen Industrie, auf der anderen Seite aber auch streng mit ihr zu sein. Was heißt das im einzelnen, großzügig und streng mit ihr zu sein - wie im übrigen auch mit dem Kommissar? Der Herr Kollege Langen hat einen Zwischenruf gemacht, den die anderen nicht verstanden haben. Ich werde dazu gleich etwas sagen. Ich werde auch nicht versuchen, Ihren Bericht im einzeln auseinanderzunehmen, was mir übrigens ein Leichtes wäre. Wenn ich das täte, wäre ich oberlehrerhaft.
Großzügig zu sein mit der chemischen Industrie heißt in der Tat, ihr das Maß an Zuverlässigkeit, an Standortbestimmung zu geben, das sie braucht. Streng mit ihr zu sein, heißt sicherzustellen, daß sie Produkte produziert, die die Umwelt und die Gesundheit von uns allen nicht beschädigen. An dem Bericht von Herrn Langen gibt es deshalb einiges auszusetzen, was der Umweltausschuß so nicht trägt und was meine Fraktion im übrigen auch zum Glück so nicht tragen wird - aber ich sage das als Klammereinschub.
Im Umweltausschuß arbeiten wir zur Zeit an einem Bericht über freiwillige Selbstverpflichtung, in dem wir versuchen zu klären, was freiwillige Selbstverpflichtungen leisten können und was sie nicht leisten können. Sicherlich können sie Gesetzgebung nicht ersetzen. Ich stimme auch nicht mit Herrn Langen darin überein, daß die Verringerung von Umweltnormen dringend nötig ist, um die Standortnachteile auszugleichen. Deshalb halte ich es nicht für zulässig, in dem Bericht ein Ergebnis vorwegzunehmen, über das dieses Parlament noch nicht entschieden hat. Darüber hinaus sind niedrigere Energiepreise nicht das, worauf dieses Parlament bisher abgehoben hat.
Noch ein Punkt und dann komme ich zum Schluß. Dieses Parlament hat lange ohne Ergebnis über die CO2 Energiesteuer beraten. Ich bewundere den Mut der Kollegen im Wirtschaftsausschuß, dazu etwas zu sagen, aber die Verkürzung bringt auch Fehler mit sich, und deshalb halte ich ebenso wie der Umweltausschuß auch diesen Teil für falsch.

Estevan Bolea
Herr Präsident, die maritimen Industrien galten als veraltet, als im Niedergang befindlich, und das trifft nicht zu. Es trifft nicht zu, meine Damen und Herren, weil es keine veralteten Industrien gibt, sondern nur veraltete Technologien. Es stimmt, daß die maritime Industrie in Europa -konkret der Schiffbauim Augenblick nur einen weltweiten Marktanteil von 20 % darstellt, doch dieser Prozentsatz könnte erheblich steigen. Und wenn wir von maritimer Wirtschaft reden, geht es nicht nur um Schiffbau oder um Schiffreparaturen. Da sind auch noch die Häfen mit ihren Dienstleistungen, die Industrien, die mit Meeresressourcen arbeiten, wie beispielsweise die Fischerei, die Aquakultur zur Produktion von Fischen, Weichtieren und Algen und insbesondere die Industrien im Bereich der Förderung von Erdöl und Gas aus dem Meeresgrund.
Es gibt also viel zu tun in Europa. Allerdings müssen wir einiges von Grund auf ändern, angefangen damit, daß die Beschäftigten in diesen Sektoren eine entsprechende Ausbildung erhalten. Unsere Industrien müssen auch modernisiert und auf den neusten Stand gebracht werden, und ich möchte mich jetzt speziell zu den Öltankschiffen äußern. Im Augenblick sind 3.600 solcher Schiffe weltweit im Einsatz; 10 % davon müssen sofort verschrottet werden, weil sie die Sicherheitsvorschriften nicht erfüllen. In europäischen Gewässern haben sich einige der schwersten Tankerunfälle ereignet, obwohl nur 30 % der weltweiten Erdöltransporte unsere Häfen durchlaufen. Weitere 10 % der Tankerflotte sollten ebenfalls ersetzt werden. Es müßten also 700 neue Öltanker mit Doppelhülle und elektronischen Sicherheitssystemen gebaut werden. Die Europäische Union, unsere Industrien, könnten einen Großteil dieser 700 Schiffe bauen. Sie könnten auch noch viel mehr Ölbohrinseln bauen, und sie könnten sich auf eine neue Industrie spezialisieren: den Abbau von Ölbohrinseln. Wir haben über 40 verlassene Bohrinseln, die abgebaut werden müssen, und dafür brauchen wir eine Industrie, für die wir möglicherweise nicht die nötigen Voraussetzungen haben.
Es ist also sowohl auf dem Gebiet der Forschung als auch im Bereich der Energie viel zu tun, und wir haben die Kommission gebeten -Herr Katiforis hat dieses Anliegen freundlicherweise in seinen Bericht aufgenommen-, mehrere Dinge zu tun. So soll sie unter anderem darauf hinwirken, daß die bestehenden Richtlinien eingehalten werden, damit die Schiffe, die unsere Häfen anlaufen, sicher sind. Außerdem sollte sie zunächst eine Empfehlung und dann eine Verordnung über die Ersetzung veralteter Öltanker ausarbeiten; und das sind, wie gesagt, 700, meine Damen und Herren. Die neuen Schiffe sollten mit Doppelhülle, doppeltem Maschinenraum, doppeltem Antriebssystem, getrenntem Ballast und den erforderlichen elektronischen Sicherheitsvorrichtungen ausgestattet sein. Darüber hinaus halten wir es für notwendig, daß die Seeterminals der Europäischen Union und anderer Häfen, auf die wir den nötigen Druck ausüben können, über die entsprechenden Einrichtungen zur Ableitung von Hausabfällen, Altöl und Ballastwasser verfügen, was sich insgesamt positiv auf die Umwelt auswirken würde.

Pex
Herr Präsident! Ergänzend zu den Ausführungen, die bereits über die maritime Wirtschaft gemacht wurden, möchte ich unterstreichen, daß die Besonderheit der maritimen Wirtschaft in ihrer Verknüpfung mit der internationalen Handelstätigkeit der Europäischen Union besteht. Dies ist der Grund dafür, daß der Ausschuß für Außenwirtschaftsbeziehungen bereits in einem derartigen Ausmaß hinsichtlich der maritimen Wirtschaft und des Schiffbaus im besonderen tätig geworden ist. Ich erinnere an den Bericht des Ausschusses für Außenwirtschaftsbeziehungen aus dem Jahre 1995, der sich mit dem OECD-Abkommen über Wettbewerbsbedingungen im Schiffbau- und Reparatursektor beschäftigte.
90 % des Außenhandels und 30 % des Binnenhandels werden auf dem Seewege abgewickelt; dies bedeutet Arbeitsplätze für zweieinhalb Millionen Menschen. Die Rolle des Seetransports wird noch wachsen, vor allem unter dem Einfluß der Partnerschaft mit dem Mittelmeerraum und der Zusammenarbeit mit den Ländern Mittel- und Osteuropas, wie etwa Polens, und den baltischen Staaten.
Es ist bedauerlich, daß ein Großteil der Tätigkeit des Ausschusses für Außenwirtschaftsbeziehungen wie auch eine Reihe von Empfehlungen aus dem Bericht der Aufmerksamkeit des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik entgangen sind. Ich bringe meine Enttäuschung darüber zum Ausdruck. Es ist nach meiner Meinung von großer Bedeutung, feststellen zu können, daß sich vor allem der Schiffbau dort gut entwickelt, wo man es verstanden hat, sich den neuen Technologien anzupassen. Wo sieht es schlecht aus? Gerade dort, wo man es mit schlechten Wettbewerbsbedingungen und unlauterer Konkurrenz zu tun bekommt. Die größte Gefahr, die den Schiffbau bedroht, ist die, daß sich der europäische Schiffbau zu sehr mit sich selbst beschäftigt, sich untereinander zu sehr beharkt und zu wenig zusammenarbeitet, um auf dem Weltmarkt eine Position erobern zu können. Das Inkrafttreten des OECD-Abkommens ist für den europäischen Schiffbau von größter Bedeutung. Die Haltung der USA, die es bisher als einzige noch nicht gebilligt haben, muß uns doch sehr enttäuschen. Ich betrachte es als sehr wichtig, daß wir uns in Europa um ehrliche Wettbewerbsbedingungen bemühen und daß wir versuchen, darauf hinzuwirken, daß dies dank des OECD-Abkommens auch international geschieht.
Schließlich wurde noch die Notwendigkeit erwähnt, die Forschungs- und Entwicklungstätigkeit zu intensivieren. Ich möchte in diesem Zusammenhang hinzufügen, daß diese Tätigkeit, die so viele Mittel erfordert, nicht Anlaß zu neuen Unterschieden bei den Bedingungen für das Operieren der europäischen Industrie sein darf.

Rapkay
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Mit ihrer Mitteilung über eine Politik der industriellen Wettbewerbsfähigkeit für die Europäische Union hatte die Kommission 1994 eine Strategie für einen horizontalen Ansatz einer modernen Industriepolitik vorgelegt. Die Förderung der immateriellen Investitionen, die Entwicklung der industriellen Zusammenarbeit, die Gewährleistung von fairen Wettbewerbsbedingungen und die Modernisierung der öffentlichen Hand, das sind auch heute Aktionsfelder, die für die Wettbewerbsfähigkeit der heute zur Debatte stehenden Industriesektoren von strategischer Bedeutung sind.
Das Parlament hat in seiner seinerzeitigen Entschließung diesen Ansatz ausdrücklich betont, hat aber auf weitere Punkte aufmerksam gemacht; auf zwei davon will ich eingehen. Der erste Punkt ist, daß das Leitbild der industriellen Entwicklung sozialorientierte und umweltgerechte Produkte und Produktionsinnovationen sind. Zum zweiten haben wir darauf hingewiesen, daß neben den anerkannten Wachstumsfeldern wie Kommunikationstechnologien, Biotechnologie, Umwelttechnologien, Hochtechnologien schlechthin, auch besonderes Augenmerk auf die Stabilisierung und den Ausbau der Wettbewerbsfähigkeit traditioneller Industriesektoren gelegt werden muß. Damit meine ich nicht alte Industrien, sondern ich meine vorhandene Sektoren, die durch Modernisierung wettbewerbsfähig gehalten werden müssen, Wettbewerbsfähigkeit im Sinne hoher Gebrauchsqualität und hoher Umweltqualität ihrer Produkte.
Den Begriff "veraltete Industrien" halte ich ohnedies für fragwürdig. In Deutschland wird gerade mit diesem Begriff ein ganzer Zweig diffamiert und mit ihm nicht nur der Zweig selbst, sondern auch die Wertschöpfungskette einschließlich ihrer modernen Technologien kaputtgeredet. Aber das kommt davon, wenn man an die Stelle von moderner Industriepolitik ein autoliberales Geschwafel setzt.
Nun kommt bei der chemischen Industrie und bei der Automobilindustrie niemand auf den Gedanken, von veralteten Industrien zu reden. Zu Recht! Denn beide sind die beiden wichtigsten Fertigungsindustrien mit ihren 3, 5 Millionen Arbeitsplätzen und ihren noch vorhandenen Weltmarktanteilen, was zeigt, daß es sich um Schlüsselindustrien für die europäische Wirtschaft handelt.
Bei der maritimen Industrie hat der Kollege Katiforis ja darauf hingewiesen, daß auch diese bis vor kurzem noch als veraltete Industrie galt. Erst in den letzten Jahren hat sich wieder die Erkenntnis durchgesetzt, daß aus wirtschaftlichen und strategischen Gründen der Niedergang nicht nur aufgehalten, sondern in einen Aufschwung umgewandelt werden muß. Lassen Sie mich deswegen nur zwei Aspekte benennen, die strategische Bedeutung für die heute zur Debatte stehenden Sektoren haben.
Erstens, die Bedeutung von Investitionen in Bildung, Ausbildung und ständige Weiterbildung, die aber nicht nur die technischen Qualifikationen fördern sollen. Ebenso wichtig ist es, die Kreativität aller am Produktionsprozeß Beteiligten zu fördern und zu erschließen. Insofern kommt dem sozialen Dialog eine Schlüsselrolle bei der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit zu. Zweitens, die Nachhaltigkeit der Entwicklung von hochwertigen Qualitätsprodukten mit sauberer Technologie, d.h. nicht nachsorgende Umweltreparatur, sondern Umweltschutz in Produkten und Verfahren. Nur dann kann man zu Recht davon sprechen, wie die Kommission ihre Mitteilung zur chemischen Industrie überschreibt: ein Beispiel.

Stenmarck
Herr Präsident! 1996 nahm die Zahl neu angemeldeter Autos innerhalb der EU um 6, 5 Prozent zu. Diese Zahl liegt jedoch wesentlich unter dem Wert am Ende der 80er und zu Beginn der 90er Jahre. Dies ist meiner Meinung nach ein Problem, das immer wichtiger wird, da der Autopark ganz einfach zu alt wird. Dies ist ein Schritt in die falsche Richtung, vor allem vor dem Hintergrund, daß jedes neue Auto auf den europäischen Straßen etwas sicherer und etwas umweltfreundlicher ist als das Auto, das dafür verschrottet wird. Wenn man dann gleichzeitig weiß, daß jedes Jahr auf den Straßen Europas annähernd 50.000 Menschen getötet werden, und daß Transporte, nicht zuletzt die mit Autos durchgeführten, die Ursache für einen großen Teil unserer Umweltprobleme sind, dann ist es wichtig, daß wir Beschlüsse fassen, die dazu führen, daß sich die europäische Autoindustrie gut entwickelt.
Vor dem Hintergrund des Berichts Donnelly und der früheren Diskussion über Renault haben wir Veranlassung, darüber nachzudenken, wie wir Politiker den Verlauf der Ereignisse eigentlich beeinflussen sollten. Es besteht natürlich kein Zweifel daran, daß es sehr ernste Konsequenzen haben wird, wenn Renault seine Fabrik in Vilvoorde in Belgien schließt. Gleichzeitig muß man jedoch davor warnen, daß wir Politiker uns einmischen, wenn es um den Standort eines Unternehmens geht, denn dann ist die Konsequenz vielleicht die, daß sich dieses Unternehmen weder in Belgien, noch in Spanien, noch irgendwo anders innerhalb der EU ansiedelt, sondern daß dies außerhalb der europäischen Grenzen geschieht. Dann sind wir alle die Verlierer.
Meiner Meinung nach müßte statt dessen angestrebt werden, daß die europäische Autoindustrie eine Führungsposition erreicht. In diesem Zusammenhang glaube ich, daß wir Politiker mehr Einflußmöglichkeiten haben, da Teile der europäischen Autoindustrie führend sind, was z. B. Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit betrifft. Viele haben auch Forschungserfolge erzielt, z. B. in bezug auf die Entwicklung von Hybridfahrzeugen oder Batterietechniken als Alternative zu den heutigen Verbrennungsmotoren. Dies muß meiner Meinung nach zu den absolut größten Herausforderungen im Umweltbereich gehören. Das wäre wünschenswert.
Ich bin davon überzeugt, daß die europäische Autoindustrie die Herausforderung meistern wird, indem sie diese Alternative wettbewerbsfähig und wirtschaftlich macht. Es dauert vielleicht 10, 15 oder 20 Jahre, aber die Autoindustrie schafft das unter der Voraussetzung, daß wir sie nicht mit weiteren Forderungen belasten. Meine Frage an Kommissar Bangemann lautet, ob die Kommission bereit ist, ein Ziel aufzustellen und dann konsequent daran zu arbeiten, daß dieses Umweltziel erreicht wird.

Garosci
Herr Präsident! In diesen Tagen erschien in den französischen Zeitungen eine Werbung eines bekannten europäischen Autoherstellers, in der die Fehler des Autos unterstrichen und darauf hingewiesen wurde, daß das Auto die Umwelt verpestet, daß es gefährlich und kostspielig ist.
Dessenungeachtet fährt dieses Unternehmen fort, ebenso wie allen anderen europäischen Unternehmen Autos herzustellen, und ständig ist man bemüht, diese Mängel zu beseitigen und das Auto sicherer, günstiger, weniger kostspielig, weniger umweltbelastend zu machen, denn das Auto ist unser täglicher Begleiter bei der Freizeitgestaltung und besonders bei der Arbeit.
Die Bemühungen in dieser Richtung werden auch vom Berichterstatter, dem ich für seinem Bericht danken möchte, sowie vom Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik in dem vorliegenden Entschließungsantrag erneut betont. Unsere Pflicht ist es, die Probleme des Autos von heute anzugehen und zu überwinden, damit wir in Zukunft geeignetere Fahrzeuge haben können. Um es allgemeiner auszudrücken, die wirtschaftliche, soziale und auch beschäftigungspolitische Rolle des durch das Auto geprägten Systems in Europa muß heute von Grund auf neu überdacht werden. Die fortschreitende Automatisierung der Fabriken und der Verlust von Arbeitsplätzen führen zu drastischen Veränderungen auf einem Sektor, der unter Absatzkrisen leidet, jedoch bislang immerhin fast zwei Millionen Arbeitsplätze bereitgestellt hat.
Zwei Dinge sind also notwendig: erstens das möglichst rasche Ersetzen des derzeitigen überholten und umweltfeindlichen Autoparks - man denke vor allem an Lastwagen und Busse - auch auf dem Weg über steuerliche Maßnahmen und andere Erleichterungen. Ich denke dabei vor allem an Italien, wo die Regierung endlich das Recht der Firmen auf Abzug der beim Kauf des Wagens bezahlten Mehrwertsteuer ausweiten sollte. Dadurch würde die Auswirkung der Mehrwertsteuer auf die gesamte Wirtschaftstätigkeit des Unternehmens verringert. Das sollte geschehen, um den Binnenmarkt zu stärken und klare Bedingungen für den außereuropäischen Markt zu schaffen. Mit den Vereinigten Staaten und Japan müssen wir bezüglich Sicherheit und Effizienz des Autos konkurrieren können entsprechend den im April 1996 in Washington getroffenen Vereinbarungen.
Zweitens muß der Weg zum Auto von morgen auch dadurch geebnet werden, daß man der derzeitigen europäischen Task force eine veränderte Rolle zuweist, indem sie über Koordinierungsaufgaben hinaus eine strategische und planende Funktion erhält, und daß vor allem die Finanzmittel zum Schutz der Umwelt und zur Förderung der Ausbildung der Menschen eingesetzt werden, die auf diesem Sektor arbeiten, oder endlich arbeiten könnten.

Gasòliba i Böhm
Herr Präsident, meine Damen und Herren, wir debattieren hier über drei Sektoren, die innerhalb des Produktionssystems der Europäischen Union von enormer Bedeutung sind: die chemische Industrie, die Automobilindustrie und die maritime Industrie. Alle drei haben Schwierigkeiten, der enormen Herausforderung gerecht zu werden, die die Europäische Union mit der Uruguay-Runde des GATT und ihren Ergebnissen hinsichtlich einer zunehmenden Öffnung des Handels auf internationaler Ebene annahm. Unsere Konkurrenten sind nicht mehr nur -wie früher immer- die Vereinigten Staaten und Japan, sondern jetzt auch die aufstrebenden Wirtschaften anderer Länder, die aufgrund ihrer Kostenstrukturen auf den internationalen Märkten sehr wettbewerbsfähig sind.
Es wäre sehr negativ, wenn uns die Schwierigkeiten, mit denen einige Unternehmen dieser Sektoren zu kämpfen haben -und die vor allem im Lauf der letzten Woche sichtbar wurden-, dazu bringen würden, eine protektionistische Haltung einzunehmen, wenn wir also versuchen würden, einige Märkte zu schützen und uns der internationalen Konkurrenz zu entziehen. Die europäische Industrie muß meiner Meinung nach -mit der Rückendeckung der Europäischen Kommission- das Wettbewerbsniveau verbessern -wie aus der Analyse der entsprechenden Berichte hervorgeht- und dabei jeder protektionistischen Versuchung widerstehen. Wir müssen analysieren, wo die wichtigsten Aspekte liegen, und versuchen, die drei Bereiche zu stärken, die im Weißbuch des Ex-Präsidenten Delors aufgeführt waren, nämlich die Verbesserung von Forschung und Entwicklung, die Verbesserung unserer Position auf den externen Märkten -also eine internationale Ausrichtung- sowie die Verbesserung von Bildung und Ausbildung.

Hautala
Herr Präsident, das Europäische Parlament hat im November meinen Bericht angenommen, in dem es um die Industriestandortverlagerung in der Europäischen Union und auch weltweit ging. Nun gibt der Fall Renault der Kommission Anlaß, einige der Maßnahmen zu ergreifen, die das Parlament in diesem Bericht gefordert hat. Die Kommission will untersuchen, auf welche Weise sich die Unternehmen aus Regionen, in denen keine Beihilfen verteilt werden, in solche verlagern, die Mittel erhalten. Das Europäische Parlament hat auch gefordert, daß die Kommission eine Beobachtungsstelle einrichtet, die Informationen über Verlagerungen von Unternehmensstandorten sammelt. Deshalb möchte ich jetzt wissen, ob die Kommission, angeregt durch den Fall Renault, eine solche Beobachtungsstelle einrichten wird, die analysieren soll, warum Unternehmen ihren Standort wechseln.

Der Präsident
Ich gebe das Wort für zweieinhalb Minuten dem letzten Redner, Herrn Blokland, und teile jetzt schon mit, daß die Aussprache nach dem Redebeitrag von Herrn Blokland unterbrochen und um 15.00 Uhr wiederaufgenommen wird.

Blokland
Herr Präsident! Bei der Aussprache heute vormittag fällt mir auf, daß die Unterschiedlichkeit der Stellungnahmen nicht so sehr mit dem politischen Hintergrund als vielmehr mit der Nationalität der Redner zusammenhängt. Die Wertschätzung, die der Industriesektor in den einzelnen Mitgliedstaaten erfährt, ist schon sehr unterschiedlich. In Belgien hat er ein positives Image, in den Niederlanden ein eher negatives.
Für die europäische Industrie zeichnen sich drei Herausforderungen ab. Die erste ist die der Dauerhaftigkeit. Die große Frage lautet, wie wir das natürliche Kapital bewahren. Die Ressourcen Energie und sauberes Wasser stellen das schwierigste Problem dar.
Das Bemühen um Dauerhaftigkeit erfordert einen Planungszeitraum von rund fünfzig Jahren, und dies übersteigt den Horizont des einzelnen Herstellers. Hier sind also der Staat und die Wissenschaft gefordert, die die Hersteller und die Verbraucher von der Notwendigkeit der Veränderung überzeugen müssen.
Auffällig ist, daß die chemische Industrie nicht von der Wirksamkeit einer CO2 -Steuer überzeugt ist. Sie befürwortet eine Verpflichtung zu freiwilligen Bemühungen. Dieser Standpunkt ist zwar verständlich, aber auf Dauer unhaltbar. Ein Thema, bei dem ich mich nicht für die Marktideologie erwärmen kann, ist die Bio- und Gentechnologie. Nach meiner Ansicht gilt die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit zu Recht den ethischen Problemen und Gefahren, die damit verbunden sind.
Die zweite Herausforderung ist die von Forschung und Entwicklung. Die europäische Industrie tut viel auf diesem Gebiet, aber im Verhältnis zur Konkurrenz in den USA und Japan zu wenig. Der Staat kann Innovation nicht endlos durch steuerliche Regelung fördern. Hier ist wenig Spielraum. Sorgen bereitet vor allem das gesunkene Interesse an Betastudien. Dies kann aufgrund des Ausbildungs- und Wissensstandes zu einem Rückschritt führen, während wir doch gerade Ausbildung und Wissen brauchen, um anderen Gefahren begegnen zu können.
Abschließend möchte ich auf den Aspekt der Zusammenarbeit hinweisen. Es geht dabei nicht nur um die industrielle Zusammenarbeit. Auch die Mitgliedstaaten müssen sich anstrengen, um die unterschiedlichen Anforderungen an Produkte und Halbfertigwaren zu harmonisieren. Die Unterschiede bei den Vorschriften behindern den Handel. Zweitens müssen wir auf einen möglichst raschen Beitritt der mittel- und osteuropäischen Länder hinarbeiten. Mit Recht mißt die Industrie dem große Bedeutung zu. Es ist aber bestürzend, daß die Regierungskonferenz so introvertiert arbeitet und eine grundlegende Strukturreform der europäischen Institutionen vor sich herschiebt.

Tajani
Frau Präsidentin! Heute vormittag ist etwas sehr Unerfreuliches geschehen: über einen Dringlichkeitsantrag betreffend die Fischerei in Italien - die Umstellung bestimmter Fischereipraktiken italienischer Fischer - konnte nicht durch namentliche Abstimmung abgestimmt werden, wie wir es ordnungsgemäß beantragt hatten. Die UPE-Fraktion war für die Annahme des Dringlichkeitsantrags. Leider hatten wir nicht die Möglichkeit, namentlich abzustimmen: Ich habe vergeblich ums Wort gebeten, es ist mir nicht erteilt worden. Leider konnten infolge dieses unerfreulichen Zwischenfalles die italienischen Fischer ihre Stimme hier im Plenum nicht zu Gehör bringen. Es besteht jedoch hinsichtlich der Beschäftigung eine dringende Notlage für die Boote und die Fischer in Italien; das Problem der Umstellung der Fangpraktiken muß gelöst werden; leider konnte dieses heikle Thema hier nicht zur Sprache gebracht werden.
Ich sage es noch einmal: Wir waren für den Dringlichkeitsantrag, denn dadurch hätte ein langjähriges Problem gelöst werden können; wir hätten das Signal setzen können, das die italienischen Fischer vom Parlament erwarten. Der Rat und die Kommission waren für den Antrag, aber das Parlament hat leider beschlossen, den Dringlichkeitsantrag nicht anzunehmen, indem es die Möglichkeit einer namentlichen Abstimmung verweigerte.

Die Präsidentin
Verehrter Kollege, wenn Sie heute vormittag ungerecht behandelt wurden, so hatten Sie jetzt meines Erachtens die Möglichkeit, sich sehr frei zu äußern, und sogar über die eine Minute Redezeit hinaus, die Ihnen zur Verfügung stand.

Baldarelli
Frau Präsidentin! Ich möchte hier keine neue Diskussion einleiten, sondern lediglich darauf hinweisen, daß das Parlament sich zu dieser Position entschlossen hat, weil ein ernstzunehmendes Parlament auch die notwendige Zeit braucht, um arbeiten zu können. Wir werden also im April über diese Richtlinie abstimmen, wie wir es bereits im Ausschuß beschlossen hatten.

Abstimmungen
Van Lancker
Frau Präsidentin! Ich möchte denjenigen Kolleginnen und Kollegen danken, die diesem Bericht ihr Vertrauen ausgesprochen haben. Gleichzeitig möchte ich auch meiner Verwunderung über die Haltung der EVP-Fraktion Ausdruck geben, mit der lange und sehr geduldig verhandelt wurde, um einen größtmöglichen Konsens zu erreichen. Trotz aller Bemühungen wird jetzt doch gegen diesen Bericht gestimmt. Ich muß sagen, daß das über meinen Verstand geht.

Chanterie
Frau Präsidentin! Es ist richtig, was Frau Van Lancker sagt. Es haben mehrere Besprechungen stattgefunden, um zu einer gemeinsamen Verständigung zwischen den beiden Fraktionen zu gelangen. Es gab eine Reihe von Kompromißänderungsanträgen, aber es gab auch eine Reihe von Punkten, bei denen es nicht möglich war, sich auf einen Kompromißänderungsantrag zu einigen, genauer im Zusammenhang mit der Asylpolitik und der Einwanderungspolitik, und weil die Sozialistische Fraktion darin nicht unserer Auffassung gefolgt ist, waren wir gezwungen, mit Nein zu stimmen. Aber es ist richtig, was Frau Van Lancker sagt, es hat zahlreiche Verhandlungen gegeben.
Bericht (A4-0045/97) von Herrn Wim van Velzen im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten über das Grünbuch "Leben und Arbeiten in der Informationsgesellschaft" (KOM(96)0389 - C4-0522/96)
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

Bernardini
Unser Parlament nimmt heute zu einer technischen Anpassung eines Rechtsinstruments Stellung, bei der es um die Beschränkung von Flugzeuglärm geht. Im Sinne der vorliegenden Richtlinie gelten für Flugzeuge aus Entwicklungsländern Ausnahmeregelungen, was die Landungsrechte betrifft.
In dem von meinem Kollegen van der Waal im Namen des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr erstellten Bericht wird die Kommission aufgefordert, den Begriff "Entwicklungsländer" zu definieren. Es geht nun nicht darum, ein Land wie Saudi-Arabien aufgrund der für einige seiner Flugzeuge gewährten Ausnahmeregelungen auf die Anklagebank zu setzen, doch muß festgestellt werden, daß es sich um Privatflugzeuge handelt und daß, wenn diesen Flugzeugen in übertriebener Form Ausnahmeregelungen zugestanden werden, damit die Ausnahmeregelungen begrenzt werden, in deren Genuß die Flugzeuge der nationalen Fluggesellschaften der Entwicklungsländer gelangen könnten, da für alle diese Länder in der Richtlinie eine begrenzte Anzahl von Ausnahmeregelungen vorgesehen ist.
Für Anrainer von Flughäfen stellen Lärmbelästigungen ein sehr wichtiges Problem dar, für das eine Lösung gefunden werden muß, die für alle betroffenen Parteien annehmbar ist.
Ich hoffe, daß die Kommission den von uns vertretenen Standpunkt berücksichtigen wird.

Lindqvist
Ich habe über den Bericht mit ja abgestimmt. Bestimmte Entwicklungsländer haben keine Möglichkeit, die Forderungen nach einem niedrigen Lärmpegel zu erfüllen, hier müssen Ausnahmen gemacht werden. Es ist jedoch nicht gut, wenn wir immer mehr Ausnahmen bekommen. Es ist inakzeptabel, daß für private Fluggesellschaften in "reichen" Entwicklungsländern wie Saudi-Arabien und dem Libanon so viele Ausnahmen gemacht werden, während es für "arme" Entwicklungsländer wie Uganda und Simbabwe nur wenige Ausnahmen gibt.

Van Dijk
Der Bericht ist für die Grünen im Europäischen Parlament annehmbar, weil er den Mitgliedstaaten die Möglichkeit gibt, weiterreichende Maßnahmen gegen die Lärmbelästigung durch diese Flugzeuge einzuleiten. Darüber hinaus wird durch den Änderungsantrag Nr. 9 die Ausnahmeregelung für SaudiArabien gestrichen, das ganz und gar kein Entwicklungsland ist und bei dem es sogar um Privatflugzeuge geht.
Dennoch können diese einzelnen technischen Maßnahmen nur einen Teil mehrerer Mittel ausmachen, die notwendig sind, um diese zunehmende Lärmplage einzudämmen. Im Rahmen des Grünbuchs der Kommission über den Lärm und der Mitteilung der Kommission über eine Strategie gegen Lärmbelästigung werden weiterreichende europäische Beschränkungsmaßnahmen, wie etwa wirksame Einschränkungen in den Nachtstunden auf allen europäischen Flughäfen, vorgeschlagen werden müssen.
Dadurch muß verhindert werden, daß zum Beispiel bei dem harten Wettbewerb zwischen den EuregioNachbarflughäfen Bierset, Beek, Köln-Bonn eine Verschiebung zugunsten derjenigen stattfindet, die die am wenigsten strengen Vorschriften anwenden (hier zum Nachteil von Köln-Bonn und zugunsten von Bierset).
Bericht Caccavale (A4-0010/97)
Lindqvist
Es ist wichtig, daß die Interessen der Verbraucher geschützt und im Bereich Verbraucherkredit gestärkt werden. Der Bericht geht mit seinen Harmonisierungsbestrebungen jedoch zu weit, wenn von einer gemeinsamen europäischen Zivilrecht die Rede ist, das ich nicht unterstützen kann. Die Harmonisierung von Hypothekendarlehen kann ebenfalls nicht unterstützt werden - worauf der Ausschuß auch hinweist -, da es in bezug auf die Sicherheitssysteme in den Mitgliedstaaten große Unterschiede gibt.
Bericht Van Lancker (A4-0014/97)
Berthu
Frau Präsidentin, dem Bericht Van Lancker liegt ein Konzept zugrunde, durch das im Laufe der letzten Jahre der Europäischen Union großer Schaden zugefügt wurde. Diesem Bericht zufolge stehen nicht Fragen der Sicherheit und der Überwachung der Zuwanderung im Vordergrund, sondern wichtig ist nur die rasche Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen, um damit den Zusammenschluß der Nationen zu fördern.
Wir haben es hier mit der im Vormarsch befindlichen Ideologie zu tun, bei der die Bürger erdrückt werden. In dem vorliegenden Text wird beispielsweise bedauert, daß sich die Durchführung des Schengener Übereinkommens in der Praxis - ich zitiere -: " vor allem auf das Beschränken der Wanderungsbewegungen und die Aufrechterhaltung der Ordnung richtet" . Mit gesundem Menschenverstand ausgestattete Individuen sind hingegen heute vielmehr über die umgekehrte Situation besorgt. Ferner wird in dem Bericht, wie üblich, gefordert, daß sämtliche Kontrollen an den Binnengrenzen abgeschafft werden sollen, einschließlich für Bürger aus Drittländern. Es wird darin sogar eine neue Marotte unterstützt, nämlich die angebliche Notwendigkeit der Sicherstellung des Einspruchrechts gegen die Verweigerung der Einreise in das Hoheitsgebiet für Personen, die an den Außengrenzen festgehalten werden, so als gäbe es außerhalb des Sonderfalls des Asylrechts für Ausländer ein allgemeines Recht auf Zugang zu den Hoheitsgebieten der Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
Ein solcher Standpunkt ist vielsagend für die unausgesprochenen Absichten des Europäischen Parlaments, von dem im übrigen, was von uns nicht übersehen werden sollte, neue Befugnisse bei Einwanderungsfragen gefordert werden.
In diesem Zusammenhang ist es nicht überraschend, festzustellen, daß die Mehrheit dieses Parlaments die im Schengener Übereinkommen vorgesehenen Ausgleichsmaßnahmen abschwächen möchte. Meine Fraktion möchte sie hingegen verstärken. Ich habe bereits bei der gestrigen Aussprache das System der beim Zutritt auf einem Hoheitsgebiet von den Staatsangehörigen aus Drittländern abzugebenden Erklärungen, das keineswegs funktioniert, erwähnt.
Gestatten Sie mir ein weiteres Beispiel aus der Erfahrung, die wir in jüngster Zeit in Frankreich gesammelt haben, anzuführen. Von unserer Nationalversammlung wurde jetzt in zweiter Lesung ein Gesetzesentwurf zur Einwanderung verabschiedet, der vorsieht, daß ein Ausländer beim Verlassen des französischen Hoheitsgebiets den Polizeidienststellen seine Aufenthaltsbescheinigung zurückgeben muß. Wie soll dies jedoch erfolgen, wenn die betreffende Person Frankreich über eine innergemeinschaftliche Grenze verläßt, an denen solche Kontrollen im Prinzip nicht mehr bestehen sollten?
Der Vorsitzende unseres Ausschusses für Recht und Bürgerrechte hat eingeräumt, daß mit unseren Partnern des Schengener Übereinkommens neue Verhandlungen aufgenommen werden sollten. Das ist somit ein neuer Punkt, der auf die Liste der ergänzenden Maßnahmen gesetzt werden sollte. Es wäre nützlicher, konkrete Probleme dieser Art zu lösen, als Luftschlösser zu bauen, was die Abschaffung der Grenzen betrifft.

Elliott
Frau Präsidentin, ich möchte eine Erklärung zur Abstimmung in meinem Namen und im Namen der Abgeordneten der britischen Labour Partei abgeben. Wir haben schließlich für diesen Bericht gestimmt, weil er weitgehend zutrifft, diese Dinge gesagt werden müssen und er von diesem Parlament unterstützt werden sollte.
Ich möchte jedoch deutlich betonen, daß wir bei einigen Teilen dieses Berichts große Vorbehalte haben. Das gilt insbesondere für Absatz 47 und folgende. Wir können sie nicht unterstützen und haben auch gegen diese Absätze gestimmt, in denen eine Beendigung der Einstimmigkeit im Rat für Justiz und innere Angelegenheiten gefordert wird. Wir können die Forderung nach einer totalen justitiellen Kontrolle der Freizügigkeit durch den EuGH und nach einer Vergemeinschaftung der Themenbereiche des dritten Pfeilers nicht unterstützen. Wir und unsere Partei haben eine klare Stellung dazu und wir können das nicht akzeptieren. Wir haben jedoch für den Bericht insgesamt gestimmt, da wir die Auffassung vertreten, daß er viele Dinge beim Namen nennt und das Positive gegenüber unseren Vorbehalten überwiegt. Darauf wollte ich nochmals hinweisen.

Nassauer
Frau Präsidentin, die EVP-Fraktion hat gegen den Bericht von Frau van Lancker gestimmt, weil wir zu dem Schengen-Prozeß grundsätzlich positiv eingestellt sind, weil wir anerkennen, daß Schengen mehr Freizügigkeit in Europa gebracht und damit auch für viele Bürger positive europäische Entwicklungen persönlich erfahrbar gemacht hat. Wir müssen außerdem betonen, daß mit dem Abbau der Binnengrenzkontrollen die zusätzliche Sicherung der Außengrenzen verbunden sein muß. Im Schengen-Prozeß ist mit inbegriffen, daß der Abbau der Binnengrenzkontrollen größere Sorgfalt bei der Sicherung der Außengrenzen erfordert.
Wir müssen uns auch mit Nachdruck dagegen verwehren, daß der Schengen-Report zum Vorwand genommen wird, um in die jeweilige nationale Asylpolitik einzugreifen. Es gibt inzwischen eine Reihe von Asylrechtsänderungen in Europa, die vor allem dem Ziel dienen, dem Mißbrauch des Asylrechts zu steuern, und es geht nicht an, daß diese notwendigen Versuche auf dem Umweg über einen Schengen-Report ausgehebelt werden. Aus all diesen Gründen haben wir uns - weil wir positiv zu Schengen stehen - veranlaßt gesehen, gegen diesen Bericht zu stimmen, der diese Überlegungen nicht enthält.

Chanterie
Frau Präsidentin! Ich möchte kurz an die Position der Berichterstatterin anknüpfen, die darauf hingewiesen hat, daß Verhandlungen zwischen der Sozialistischen und der EVP-Fraktion stattgefunden haben. Diese Verhandlungen sind in einer Reihe von Punkten erfolgreich verlaufen und haben auch zu einer Verbesserung des Berichts geführt, doch ist andererseits einigen wesentlichen Elementen in der Tat unzureichend Rechnung getragen worden, so daß wir am Schluß mit Nein stimmen mußten. Ich halte die legale und illegale Einwanderung für einen sehr wichtigen Punkt. Sie ist eines der großen gesellschaftlichen Probleme, mit denen wir in unseren Ländern konfrontiert sind. Es herrscht ein sehr starker Druck, und es besteht ein organisiertes Phänomen der organisierten illegalen Einwanderung. Es ist kein Zufall, daß sich zu bestimmten Zeiten Hunderte, ja Tausende von Menschen aus Ghana anbieten. Es ist nicht so, daß sich die Lage in Ghana plötzlich verschlimmert hätte, vielmehr hat sich eine Art von Menschenhandel schwunghaft entwickelt. Es ist unmöglich, daß die Europäische Union bzw. in diesem Fall das Schengen-Gebiet hierfür ohne weiteres die Tore öffnet. Mit anderen Worten, ich stimme den Worten des Kollegen Nassauer zu, der gesagt hat, es gehe nicht an, daß die Außengrenzen, weil wir die Binnengrenzen abschaffen, völlig ungesichert bleiben sollten.

Ahlqvist, Theorin und Wibe
Wir können nicht für diesen Bericht stimmen. Wir haben gegen eine Reihe von Punkten Vorbehalte, bei denen es um die Gestaltung der Schengen-Zusammenarbeit geht. Es ist kritisiert worden, daß Schweden durch eine Schengen-Mitgliedschaft gezwungen wird, die Liste der Länder zu erweitern, die für einen Besuch in Schweden ein Visum benötigen. Es wurde auch der Beunruhigung darüber Ausdruck gegeben, daß auf diesem Wege durch die Hintertür für unser Land eine restriktivere Flüchtlingspolitik eingeführt wird.
Es gibt außerdem Unklarheiten in bezug auf die Frage, ob Schweden als Mitglied von Schengen das Niveau der Grenzkontrollen an den "inneren" Grenzen selbst bestimmen kann. Auch in bezug auf diesen Punkt ist in der schwedischen Debatte Besorgnis geäußert worden. Unter anderem wurde darauf hingewiesen, daß Schweden bei einer zukünftigen Harmonisierung der Drogenpolitik in den Schengen-Ländern Probleme bekommen kann. Wir wissen heute nicht, welche Auswirkungen die Abschaffung der Grenzkontrollen zwischen den SchengenLändern haben wird, was den Drogentourismus der jungen Generation angeht.
Die Schengen-Zusammenarbeit ist eine zwischenstaatliche Zusammenarbeit. Das halten wir für gut. Das bedeutet aber auch, daß jeder Staat die Möglichkeit hat, zu jeder Form der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit ja oder nein zu sagen.
Natürlich wollen wir die Freizügigkeit für Personen innerhalb Europas verwirklichen. Aber uns geht es dabei eher darum, Personen das freie Reisen ohne Visum die Arbeitsaufnahme an jeder beliebigen Stelle in Europa zu ermöglichen. Wir sind nicht der Auffassung, daß Grenzkontrollen zur Verhinderung der Freizügigkeit von Drogen, Waffenschmuggel, Kriminalität usw. gegen das Prinzip der Freizügigkeit von Personen verstößt. Es ist keine Behinderung der Freizügigkeit, wenn man an einer Ländergrenze seinen Paß vorzeigen muß.

Andersson, Lööw und Waidelich
In den Punkten 31 und 32 des Berichts wird bedauert, daß Frankreich an der Grenze zu Belgien und Luxemburg Kontrollen durchführt, und daß diese vor allem gegen die Niederlande als Druckmittel eingesetzt werden, um das Land zu einer restriktiveren Drogenpolitik zu bewegen. Wir können diese Sichtweise nicht unterstützen. Zum einen sind wir der Meinung, daß die einzelnen Länder das Recht haben müssen, diejenigen Grenzkontrollen beizubehalten, die sie zur Verhinderung z. B. der Einfuhr von Drogen für notwendig halten. Zum zweiten finden wir, daß Frankreich richtig handelt, wenn es Druck ausübt, um die Niederlande zur Veränderung ihrer verantwortungslosen Drogenpolitik zu bewegen.

Amadeo
"Ja" zu Schengen, aber "Nein" zu einem Europa, das einer Festung gleichen soll. Das ist die Leitlinie des Berichts, über den wir heute diskutiert haben.
Unsere Bestürzung ist jedoch nicht sosehr dadurch bedingt, sondern vielmehr durch die Befürchtung, daß Schengen als Bremsklotz für die Verwirklichung von Freizügigkeit und Sicherheit mißbraucht werden könnte, daß es als Vorwand benutzt werden könnte für eine hermetische Schließung der Grenzen und zugleich für die Einführung neuer administrativer Kontrollen, durch die die persönlichen Freiheiten und Rechte von Unionsbürgern beeinträchtigt würden, nämlich der Bürger aus Drittländern, die sich rechtmäßig auf dem Hoheitsgebiet der Gemeinschaft aufhalten.
Das Recht auf Freizügigkeit und das Recht auf Sicherheit müssen unter demokratischer Kontrolle stehen, das heißt von den nationalen Parlamenten überwacht werden, damit die Umsetzung der Schengener Vereinbarungen in nationale Rechtsvorschriften in voller Wahrung der internationalen Rechtsinstrumente im Bereich der Asylrpolirik, des Schutzes der Privatsphäre und der Menschenrechte erfolgt.
Die begrenzte Zeitdauer des Übereinkommens, die mangelnde Transparenz, die fehlende parlamentarische Kontrolle und die zögernde Umsetzung in Gemeinschaftsrecht zeigen allerdings, daß die einzelnen Mitgliedstaaten wenig geneigt sind, die Abschaffung der Kontrollen an ihren Binnengrenzen zu akzeptieren.
Nach unserer Ansicht gilt es daher, die vorhandenen Rechtsinstrumente zu optimieren. Das Informationssystem, das vielfach kritisiert wird, weil es derzeit auch als Datenbank für unerwünschte Ausländer genutzt wird, ist unseres Erachtens durch die Notwendigkeit bestimmt, echte Gefahren und bestimmte kriminelle Verhaltensweisen zu verhindern, und damit dient es technischen Sicherheitsanforderungen.
Wir stimmen unserer Kollegin Van Lancker darin zu, daß das Europäische Parlament über die geplanten Maßnahmen und Entscheidungen informiert werden muß, die den Bereich des dritten Pfeilers, der Justiz und des Inneren betreffen, damit für diesen Sektor endlich eine gemeinschaftliche Regelung eingeführt werden kann.
Schließlich sollte für die Bereiche des Übereinkommens, die den freien Personenverkehr, die Asylpolitik, die Außengrenzen, die Rechtshilfe, die Bekämpfung des Drogenhandels, die internationalen Betrügereien und die organisierte Kriminalität betreffen, die Aufhebung der Einstimmigkeitsregel für Ratsbeschlüsse zur Diskussion gestellt werden.
Anttila, Lindqvist, Ryynänen, Virrankoski und Väyrynen (ELDR), Seppänen, Sjöstedt und Svensson (GUE/NGL), Gahrton, Holm und Schörling (V), Bonde, Lis Jensen und Sandbæk (I-EDN), schriftlich. (SV) Wir stimmen der Kritik Van Lanckers am Schengener Vertrag vorbehaltlos zu, was die Befürchtung einer "Festung Europa" angeht, was das Verfahren der Asylbeantragung betrifft, sowie die Art und Weise, wie SIS hauptsächlich als Datenbank für "nicht erwünschte Bürger aus Drittländern" usw. benutzt wird. Die Liste unserer Kritik an Schengen kann noch ergänzt werden.
Wir teilen jedoch nicht Van Lanckers Schlußfolgerungen, was die rechtliche Integration des Schengener Vertrags in den EU-Vertrag anbelangt. Wir stimmen deshalb gegen diesen Bericht.

Caudron
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, das Schengener Übereinkommen wurde ursprünglich dazu vorgesehen, durch Abschaffung der Binnengrenzen und dafür einer verstärkten polizeilichen und justitiellen Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Union die Freizügigkeit der Unionsbürger und der in der Europäischen Union ansässigen Personen sicherzustellen.
Heute erfährt jedoch das dem Schengener Übereinkommen zugrundeliegende Konzept eine wesentliche Veränderung zugunsten der "Festung Europa" . Bis heute sind Anwendung, Kontrolle und Durchführung des Schengener Übereinkommens unklar und im wesentlichen auf die Sicherheit ausgerichtet, denn es wurde von seinen ursprünglichen Zielen in eine andere Richtung gebracht. Wo bleibt also der europäische Geist?
Der Schengener Raum selbst ist verfälscht. Frankreich ist immer noch nicht bereit, seine Kontrollen an den Grenzen zu Belgien und Luxemburg aufzuheben. Dadurch entsteht ein negatives Bild, und zudem ist eine solche Praxis wirkungslos.
Die Situation ist sehr ernst, und es sollte hierauf hingewiesen werden. Zwar wird heute die Notwendigkeit geprüft, wie die Europäische Union vor illegaler Einwanderung zu schützen ist; muß deswegen jedoch zu der unkontrollierten Praxis der Registrierung Zuflucht genommen und müssen administrative Hemmnisse geschaffen werden, die letztlich eine Gefährdung der Menschenrechte bedeuten? Ich sage Nein.
Wie die Berichterstatterin sagt, muß sich die Union mit den Mitteln ausstatten, die ihren ehrgeizigen Zielen entsprechen. Zur wirksamen Bekämpfung illegaler Einwanderung ist eine Vergemeinschaftlichung der Politik in den Bereichen Asylrecht, Außengrenzen und Bekämpfung der Kriminalität erforderlich.
Wenn der dritte Pfeiler tatsächlich bestehen wird, wird es uns gelingen, die Wanderbewegungen wirksam zu überwachen sowie ebenso wirksam sämtliche Formen der Kriminalität zu bekämpfen.
Möge die auf der Regierungskonferenz geführten Beratungen zu einem Ergebnis führen und mögen die Regierungen unseren Empfehlungen und unseren Erwartungen Rechnung tragen! Man kann davon träumen, man kann es erhoffen... Die bisher über den Stand der laufenden Verhandlungen bekannten Informationen geben jedoch keinen Anlaß zu Optimismus.

Fayot
Ich bin darüber, wie das Schengener Übereinkommen vom Europäischen Parlament behandelt wird, sowie über das tiefe Mißtrauen dieses Parlaments gegenüber den unternommenen Anstrengungen zur Sicherstellung einer Grundfreiheit der Bürger, nämlich der Freizügigkeit der Personen, ein wenig überrascht.
Bei der zwischenstaatlichen Logik, wie sie für das Schengener Übereinkommen gilt, ist es zweifellos von entscheidender Wichtigkeit, daß eine tatsächliche parlamentarische und justitielle Kontrolle besteht.
Auf einem Gebiet, auf dem es um die Grundfreiheiten der Bürger geht, müssen diese gegen die Willkür von Verwaltung und Polizei geschützt werden, ob es sich um europäische Bürger oder um Bürger von Drittländern handelt.
Ich bin also absolut einverstanden, wenn in dem vorliegenden Bericht gefordert wird, " daß die Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen nicht Hand in Hand mit der Einführung neuer Verwaltungskontrollen gehen darf, die eine Beeinträchtigung der Menschenrechte bedeuten" .
Es besteht jedoch ein echtes Problem, nämlich die Zunahme der internationalen Kriminalität; der in der Bevölkerung entstehende Eindruck der Unsicherheit; die Tatsache, daß die nationalen Behörden nicht in der Lage sind, im Alleingang kriminelle Entwicklungen auf europäischer Ebene zu bekämpfen sowie die im Interesse der Europäischen Union bestehende Notwendigkeit, hier und jetzt zu handeln.
Wir können zweifellos lange über die Zuständigkeiten der nationalen Parlamente, über die Institutionalisierung der COSAC oder über die Vorschläge auf der Regierungskonferenz zum dritten Pfeiler streiten. Das Entscheidende für die Bürger ist jedoch, daß direkt vor Ort gehandelt wird, daß im Interesse der inneren Sicherheit Ergebnisse erzielt werden.

Kirsten Jensen, Blak, Sindal und Iversen
Die dänischen Sozialdemokraten haben heute gegen den Van Lancker-Bericht gestimmt, denn er enthält viele Punkte, die uns im Hinblick auf die dänischen Vorbehalte gegenüber einer Zusammenarbeit im Bereich von Justiz und Inneres, bedenklich erscheinen.
Der Bericht drückt Besorgnis über mangelnde demokratische Kontrolle der Schengen-Zusammenarbeit aus, in die weder das Europäische Parlament noch der Gerichtshof genügend einbezogen werden. Dieser Standpunkt könnte berechtigt sein, aber solange es sich bei der Schengener Zusammenarbeit um eine zwischenstaatliche handelt, geht die demokratische Kontrolle von den nationalen Parlamenten aus.
Wenn die Struktur der Schengener Zusammenarbeit geändert werden soll, muß es im Rahmen der Regierungskonferenz geschehen. In dem Bericht kommt der Wunsch zum Ausdruck, das Schengener Abkommen in das gewöhnliche Gemeinschaftsrecht aufzunehmen. In dieser Hinsicht sind die dänischen Sozialdemokraten skeptisch, weil wir die nordische Paßunion und auch die Schengener Zusammenarbeit aufrechterhalten wollen.

Le Gallou
Die Berichterstatterin hat Angst, Angst vor der Festung Europa. Ihrer Auffassung nach darf das Schengener Übereinkommen nicht als Vorwand für die hermetische Schließung der Außengrenzen dienen. Da die Kontrollen an den Binnengrenzen beanstandet werden und Frankreich verurteilt wird, da auf die Aufnahme "unerwünschter" Ausländer in polizeiliche Datenbestände mit dem Finger gezeigt und da die Asylpolitik nach den Grundsätzen eines Ultraliberalismus und somit eines Laizismus umgestaltet wird, bedeutet dies, daß damit eine "durchlässige" Eropäische Union bestimmt und befürwortet wird.
Das Ziel des Berichts besteht in der künftigen Vergemeinschaftung des Schengen-Besitzstandes. Worin besteht dieser Besitzstand? Er besteht darin, daß die Zuwanderung gestiegen ist und daß der illegale Handel zugenommen hat. Das Schengener Übereinkommen ist zu beanstanden und nicht etwa zu rechtfertigen.
Angesichts der wachsenden Unsicherheit und Kriminalität überall in Europa muß erneut bekräftigt werden, daß jede Nation die Kontrolle über ihr Hoheitsgebiet und über die Wanderbewegungen auf diesem Gebiet wahren muß, da sie sonst ihre Souveränität und ihre Identität verlieren wird.
Aus diesem Grund sind die französische Nationale Front und der flämische Nationale Block gegen das Europa der Durchlässigkeit und gegen den Bericht Van Lancker, der ein solches Europa schaffen möchte.

Palacio Vallelersundi
Im Namen der spanischen Delegation des Partido Popular in der PPE-Fraktion und auch in meinem eigenen möchte ich folgende Aspekte bezüglich der Abstimmung über den Bericht Van Lancker hervorheben.
Aus den verschiedenen öffentlichen Erklärungen der Mitglieder dieser Fraktion, sowohl derjenigen, die Regierungsverantwortung in den einzelnen Mitgliedstaaten übernehmen, als auch derjenigen, die wir hier im Parlament vertreten sind, ist im allgemeinen klar hervorgegangen, daß wir hinsichtlich der Entwicklung der im Schengener Übereinkommen konkretisierten Freizügigkeit eine positive Haltung einnehmen und es insbesondere für notwendig halten, daß Schengen in den institutionellen Rahmen des Vertrags über die Europäische Union und in den gemeinschaftlichen Rahmen des Binnenmarktes einbezogen wird, um die in Artikel 7 a verankerte vierte Freiheit -die Freizügigkeit von Personen- weiterentwickeln.
Es ist auch allgemein bekannt, daß die PPE-Fraktion insgesamt und insbesondere die in ihr vertretene derzeitige spanische Regierung und die Abgeordneten, in deren Namen ich hier spreche, immer verfochten haben, daß die großen transnationalen Probleme, vor denen die Europäische Union im Bereich des dritten Pfeilers steht, in gemeinsamem Bemühen von den gemeinschaftlichen Institutionen gelöst werden müssen, und wir treten ganz besonders für die Schaffung eines gemeinsamen Raumes der Freiheit und der Sicherheit ein.
Wir sind aber dagegen, daß eine Entschließung, wie sie hier aus der Endabstimmung hervorgegangen ist, zu einseitigen parteipolitischen Zwecken mißbraucht und somit sowohl in methodologischer als auch in rechtlicher Hinsicht verfälscht wird. Dies ist nämlich nicht der richtige Rahmen, um über Asylpolitik zu debattieren, und noch weniger, um Forderungen einfließen zu lassen, die ebenso folgenschwer wie unangebracht sind; um nur eine zu nennen: das automatische Einspruchsrecht mit aufschiebender Wirkung bei jedem Asylverfahren.
Wir sind also eindeutig für die Stärkung der Prinzipien, die dem Schengener Übereinkommen zugrunde liegen: Abbau der Binnengrenzen und verstärkte Sicherung der Außengrenzen der Europäischen Union. Unser negatives Votum ist vor diesem Hintergrund zu sehen.

Schaffner
Ich bringe zum Ausdruck, daß ich mit einigen Punkten des Berichts von Frau Van Lancker in meiner Eigenschaft als französischer Europaabgeordneter, aber auch im Namen von Jacques Donnay, Europaabgeordneter und Vorsitzender der Vertretung des Departments Nord nicht einverstanden bin.
Insbesondere den mit Drogen im Zusammenhang stehenden Problemen muß größere Aufmerksamkeit geschenkt werden, da es sich hier um ein Problem handelt, mit dem sich das Departement Nord leider ernsthaft konfrontiert sieht.
Es seien hier kurz einige Zahlen in Erinnerung gebracht: innerhalb von vier Jahren hat sich die Zahl Drogensüchtiger, die in der Region Nord-Pas-de-Calais betreut werden, mehr als verdoppelt. Ebenfalls in dieser Region wird die Höchstzahl von Personen in unserem Lande registriert, deren Personalien im Zusammenhang mit Drogenhandel oder Drogenkonsum polizeilich überprüft werden.
Zwar liegt der Grund zweifellos in einer wirtschaftlich, aber auch geographisch bedingten Anfälligkeit. Durch die Nähe zu Ländern, in denen auf diesem Gebiet nicht die gleiche Politik angewandt wird wie bei uns, wird ein Handel erleichtert, der sich weit über unsere städtischen Zentren ausgedehnt hat und heute die gesamte Region betrifft.
In einer solchen Situation ist nur zu wünschen, daß - sei es auch lediglich vorübergehend - eine gewisse Form der Kontrolle an unseren Grenzen weiterbesteht. Daher bestreite ich, was in dem Bericht von Frau Van Lancker zu der in Frankreich ausgeübten Drogenkontrolle gesagt und angedeutet wird, insbesondere in den nicht geänderten Ziffern 5, 31 und 32.
Eine solche Überwachung an den Grenzen darf natürlich nur eine Ergänzung zu den vor Ort durchgeführten Maßnahmen bilden: das Departement Nord hat zahlreiche Initiativen ergriffen, deren Wirksamkeit von allen anerkannt wird.
Im übrigen bin ich dafür und setze mich aktiv dafür ein, daß in allen diesen Bereichen stärker mit den Niederlanden und Belgien zusammengearbeitet wird, um die Möglichkeiten für eine Begrenzung der durch Drogen angerichteten Schäden zu finden. Im Hinblick auf mehr Effizienz bei der Prävention, Behandlung und Forschung müssen von uns gemeinsame Anstrengungen unternommen werden. Das ist meines Erachtens ein allgemeines Anliegen.
In diesem Sinne wurden die ersten französisch-niederländischen Treffen zum Thema Drogensucht veranstaltet, die derzeit in Lille stattfinden, und an denen auch unsere belgischen Freunde teilnehmen.
Bericht Wim van Velzen (A4-0045/97)
Fayot
Ich möchte ganz besonders drei in dem ausgezeichneten Bericht meines Kollegen van Velzen enthaltenen Aspekte hervorheben.
Erstens die Wichtigkeit des Universaldienstes im Zuge des Liberalisierungsprozesses im Telekommunikationsbereich, insbesondere für einige Randregionen, aber auch für bestimmte Gruppen innerhalb der Bevölkerung. Wenn die Informationsgesellschaft auf einige städtische Zentren und auf gewisse gesellschaftliche und berufliche Kreise beschränkt bleibt, wird die Folge eine duale Gesellschaft sein, in der hinsichtlich des Zugangs aller zu einem fortschrittlicheren Wissen eine wesentliche Ungleichheit und Ungerechtigkeit besteht.
Zweitens die Notwendigkeit der Festlegung eines Medienrechts, mit dem es möglich ist, durch eine Begrenzung der Medienkonzentration den Meinungspluralismus und die Meinungsfreiheit aller zu wahren und zu stärken.
Drittens die Notwendigkeit des Verbraucherschutzes. Derzeit herrscht auf dem Markt für Informatikprodukte ein Chaos. Der Normalverbraucher - ich spreche nicht vom Spezialisten - kann sich nur um den Preis zahlreicher und bisweilen unnötiger Ausgaben ausrüsten. Den europäischen Verbrauchern muß daher ein "Schalter" , eine objektive Instanz geboten werden, um gegenüber der Dominanz der Importe aus Japan und den Vereinigten Staaten geschützt werden zu können.
Die hierzu angestellten Überlegungen - das Grünbuch, der vorliegende Bericht des Ausschusses für soziale Angelegenheit und Beschäftigung - müssen rasch zu konkreten Beschlüssen führen, um der Informationsgesellschaft, die gleichzeitig für alle nützlich gemacht werden soll, neue Impulse verleihen zu können.

Gahrton, Holm und Schörling
Wir haben für den Bericht gestimmt. Weniger hierarchische, dezentralisierte und an Netzwerken orientierte Unternehmensorganisationen sind gut. Das gilt auch für die Vorschläge zu kürzerer Arbeitszeit, Heimarbeit, Förderung von Kleinunternehmen, sowie daß der gesamten Bevölkerung und allen Regionen die selben Möglichkeiten gegeben werden, an der Entwicklung der Informationsgesellschaft teilzunehmen. Dies muß grundsätzlich von den Parteien des Arbeitsmarktes und den einzelnen Mitgliedsländern beschlossen werden. Es gibt unserer Meinung nach keinen Grund, hierzu auf EUEbene Gesetze zu erlassen.
Ebenso sind wir gegen eine gemeinsame Steuerpolitik der Union.

Kirsten Jensen, Blak, Sindal und Iversen
Die dänischen Sozialdemokraten haben heute für den Van Velzen-Bericht gestimmt, der das Grünbuch der Kommission über das Leben und die Arbeit in der Informationsgesellschaft betrifft. Das Grünbuch der Kommission wird weitgehend wegen seiner Analyse der Informationsgesellschaft kritisiert, in der Arbeit, Beschäftigung und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit den Schwerpunkt bilden. Deshalb will der Bericht erreichen, daß mehr Nachdruck auf die Art und Weise gelegt wird, wie die Informationsgesellschaft am besten zum Nutzen des einzelnen einzurichten wäre, so daß alle gleichermaßen Zugang zur Informationsgesellschaft haben. Der Bericht eröffnet eine breite Debatte über Weiterbildung, Fernarbeit und Teilzeitarbeit, denen in Zukunft mehr Bedeutung zukommen wird.
Die dänischen Sozialdemokraten halten eine breitere Debatte über die Konsequenzen, die eine Informationsgesellschaft für den einzelnen hat, für positiv. Sie vertreten daher die Ansicht, daß Herr Van Velzen mit seinem Bericht eine anregende Debatte einleitet. Der Bericht enthält jedoch auch gewisse Aspekte, die Skepsis bei den dänischen Sozialdemokraten aufwerfen. Die dänischen Sozialdemokraten finden nicht, daß die Entwicklung einer Informationsgesellschaft zu einem unmittelbaren Bedarf an europäischen Rechtsvorschriften im Arbeitsbereich führt.

Lindqvist
Ich habe für den Bericht gestimmt. Weniger hierarchische, dezentralisierte und an Netzwerken orientierte Unternehmensorganisationen sind gut. Das gilt auch für die Vorschläge zu kürzerer Arbeitszeit, Heimarbeit, Förderung von Kleinunternehmen, sowie daß der gesamten Bevölkerung und allen Regionen die selben Möglichkeiten gegeben werden, an der Entwicklung der Informationsgesellschaft teilzunehmen. Dies muß grundsätzlich von den Parteien des Arbeitsmarktes und den einzelnen Mitgliedsländern beschlossen werden. Es gibt meiner Meinung nach keinen Grund, hierzu auf EU-Ebene Gesetze zu erlassen.

Theonas
Der Einsatz technologischer Innovationen, vor allem derjenigen, von denen feststeht, daß sie tiefe Einschnitte im gesellschaftlichen Entwicklungsprozeß darstellen, kann nur den Menschen und seine Bedürfnisse zum Maßstab haben; die Innovationen dürfen auf keinen Fall der menschlichen Existenz ihre Würde nehmen und den Menschen zum Sklaven der Technologie und der zügellosen Gesetze des kapitalistischen Marktes machen.
Uns liegt ein Grünbuch über "Leben und Arbeit in der Informationsgesellschaft" vor, das weder vom Buchstaben, geschweige denn vom Geist her dem Faktor Mensch und der Achtung der Rechte der Arbeitnehmer Vorrang einräumt. Es handelt sich um einen Vorentwurf zur Umwandlung des Menschen in eines der billigsten und am leichtesten austauschbaren Teile der gesamten Marktmaschinerie.
Die vorliegenden Vorschläge und angestrebten Maßnahmen sind von dem Gedanken der Kosten und der Wettbewerbsfähigkeit auf dem Markt geprägt und stärken die Bemühungen, die Arbeitnehmer ihrer Rechte und Errungenschaften zu berauben und sogar den Begriff der Arbeit zu entstellen und auszuhöhlen.
Die Kontrolle der Arbeitnehmer und der Bürger kann durch einen Abbau der Systeme zum Schutz des Arbeitsplatzes, der Arbeitszeit, des sozialen Schutzes, der Gesundheit und der Versicherung wirksamer erfolgen. Diese Maßnahmen sind keine natürliche Folge des Tempos, mit dem die Bereiche Technologie, Information und Kommunikation entwickelt und angewandt werden! Treibende Kraft dieser Politik sind vielmehr die enormen Beträge, die für die Erlangung riesiger und schneller Gewinne verfügbar gemacht werden. Das Grünbuch weist mit nicht zu übertreffendem Zynismus darauf hin, daß "das vorgeschlagene soziale Modell sich auf den Wettbewerb zwischen den Unternehmen gründet" , und fordert einen "festen und engagierten Kern von Arbeitnehmern" , der bereit steht, dem Erfordernis der Unternehmen zur schnellstmöglichen Anpassung an die Marktentwicklungen zu entsprechen.
Es ist also ganz klar, wo und wie die neuen Technologien eingesetzt werden: sie sollen zu größeren Gewinnen führen. Die Zukunft, die sich in dieser Gesellschaft für den Menschen abzeichnet, ist offensichtlich: Ungewißheit, Unsicherheit und Rücksichtslosigkeit gegenüber seinen Bedürfnissen, die nicht mehr sein Umfeld gestalten, sondern vom Umfeld bestimmt werden, und zwar zur besseren, schnelleren und billigeren Bedienung derjenigen, die dieses Umfeld bestimmen.
Projekte wie die Telearbeit und die Isolierung des Menschen vom gesellschaftlichen Entwicklungsprozeß zielen auf die Entäußerung des Menschen ab, indem sie ihn zu einem billigen, leicht formbaren Rohstoff für die Erzielung von Gewinnen machen. Es handelt sich um Pläne für die Schaffung von Gesellschaften unterschiedlicher Geschwindigkeiten, Gesellschaften mit priviligierter Drittelschicht und Einteilung der Bürger und Arbeitnehmer in Kategorien, Gesellschaften, in denen die Arbeitslosen, die älteren Menschen und die Rentner marginalisiert sind.

Wibe
In Punkt 23 des Berichts wird die Einrichtung einer "europäischen Behörde" für den Datenschutz vorgeschlagen. Ich bin allerdings nicht der Meinung, daß diese ständigen Forderungen nach neuen Behörden unter der Leitung der EU den Bürgern Europas Nutzen bringen.
Mit großer Wahrscheinlichkeit wird dies nur zu mehr Bürokratie führen. Ich glaube, daß die Probleme am besten von den nationalen Behörden gelöst werden können.

Die Präsidentin
Damit ist die Abstimmungsstunde beendet.
(Die Sitzung wird um 13.00 Uhr unterbrochen und um 15.00 Uhr wiederaufgenommen.)

Industrielle Wettbewerbsfähigkeit (Fortsetzung)
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die Fortsetzung der gemeinsamen Aussprache über die Berichte der Herren Donnelly, Langen und Katiforis.

Caudron
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen, in den zwei Minuten, in denen ich bei unserer Aussprache über die Industriepolitik das Wort ergreife, möchte ich zunächst wiederholen, wie unbedingt erforderlich eine volontaristische europäische Industriepolitik ist. Unsere wirtschaftliche Macht, unsere Unabhängigkeit, unsere Zukunft und vor allem unser Beschäftigungsniveau und unsere Arbeitslosenquoten hängen davon ab. Dies gilt für den Schiffbau, dies gilt für die Chemie, dies gilt auch für Textilien und dies gilt schließlich für die Automobilindustrie.
Was die Automobilindustrie anbelangt, so möchte ich zunächst unseren Kollegen Donnelly zu seinem ausgezeichneten Bericht beglückwünschen und ich möchte den Kommissar sowie die Kommission zu ihrer wichtigen Mitteilung gratulieren. Selbstverständlich bin ich für die Einsetzung einer Gruppe, die sich aus Vertretern der Automobilindustrie, der Ausrüster, der Gewerkschaften und der Benutzer zusammensetzt, um die Forschungsprioritäten und -strategien für die Zukunft festzulegen. Im Bereich der Forschung müssen Anstrengungen zur Verringerung der Verschmutzung auf der Ebene der Motoren, aber auch, wenn nicht sogar vor allem, auf der Ebene der Brennstoffe unternommen werden. Ferner sind weitere Anstrengungen im Bereich der Verkehrssicherheit erforderlich. Auf unseren Straßen gibt es noch zu viele Tote und Verletzte.
Vor allem gilt es jedoch, die europäische Automobilindustrie als solche gegen unlauteren Wettbewerb sowie gegen Sozialdumping zu schützen und alles zu unternehmen, um zu ihrer Weiterentwicklung beizutragen. Erforderlich dazu sind Überlegungen zu sämtlichen einschlägigen Richtlinien und Entscheidungen der Europäischen Union, wobei jedesmal die gleichen Fragen zu stellen sind, nämlich: was weist in Richtung der Schaffung von Arbeitsplätzen, in Richtung einer höheren Produktion, eines größeren Verbrauchs und wachsender Marktanteile?
Schließlich gibt es - und darin wird wohl mein größtes Bedauern bei der Lektüre der heute behandelten Dokumente bestehen - einen Mangel an menschlicher, einen Mangel an sozialer Dimension. Durch die heute vormittag geführte Aussprache über Renault wurden wir darauf hingewiesen, und der Skandal der Produktionsverlagerungen ist für den Aufbau Europas selbst noch gravierender. Ohne ein politisches und soziales Europa bedeutet alles andere nur Krokodilstränen.

Jarzembowski
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Christdemokraten unterstützen die grundsätzlichen Linien, die die Kommission in ihrer Mitteilung zur maritimen Zukunft Europas aufgezeigt hat. Auch das Parlament vertritt die Auffassung, daß es in der Europäischen Union als einer der größten Handelsmächte der Welt auch auf Dauer eine wettbewerbsfähige maritime Industrie geben sollte. Doch die Leitlinie, Herr Kommissar, ist ein wenig vage und noch nicht geeignet, den Rückgang im Schiffbau und das Ausflaggen der Schiffe europäischer Reedereien zu stoppen.
Wir beide wissen auch, daß die Tagungen des maritimen Industrieforums, die Sie vor vielen Jahren initiiert haben, in den letzten Jahren keine großen neuen Ideen mehr gebracht haben. Es gibt eine Reihe von Einzelprojekten, aber an großen Ideen aus dem maritimen Industrieforum haben wir wohl nicht mehr viel zu erwarten. Wir glauben dennoch - und das als ganzes Parlament -, daß es einen neuen Anlauf geben muß für intensive Beratung zwischen den Gemeinschaftsorganen und den betroffenen Wirtschaftskreisen, seien es Reedereien, Schiffbaubetriebe, Zulieferbetriebe, Hafenunternehmen etc., weil nur das Eigenengagement der betroffenen Wirtschaftskreise wirklich die Möglichkeit entwickeln kann, tatsächlich eine Zukunft für die Europäische Gemeinschaft auf dem maritimen Sektor zu erreichen.
Aber lassen Sie mich noch zwei, drei Punkte ganz klar und offen ansprechen: Für den Schiffbau wird es auf keinen Fall höhere Subventionen geben. Dort hofft man noch immer, daß das OECD-Abkommen auch in den USA durchkommen wird und somit die allgemeinen Schiffbausubventionen insgesamt entfallen können. Die Werften müssen einfach durch eigene Maßnahmen ihre Produktivität, ihre Wettbewerbsfähigkeit erhalten bzw. erringen. Und wenn ich mich in einem Land, das ich gut kenne, umschaue, dann stelle ich fest, daß gerade die mittleren Werften durchaus in der Lage sind, aus eigener Kraft wettbewerbsfähig zu sein. Die einzige Möglichkeit, den Werften zu helfen, über die wir in der Gemeinschaft verfügen, ist zum Beispiel, durch eine strengere Hafenstaatenkontrolle die substandard ships aus dem Verkehr zu ziehen und so indirekt für den Bedarf an Neubauten zu sorgen. Für die Seeschiffahrt, Herr Kommissar, hat die Kommission leider die Forderung des Parlaments nach dem EUROS-Register fallengelassen.
Die gegenwärtige Politik der Kommission, den Mitgliedstaaten unterschiedliche Fördersysteme zu erlauben, müssen wir aber ablehnen, Herr Bangemann, da dies zu Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der Gemeinschaft führt und sogar die Gefahr beinhaltet, daß die Reedereien von Land zu Land innerhalb der Europäischen Union ausgeflaggt werden, wenn zum Beispiel in Holland die Steuersysteme attraktiver sind als in einen anderen großen Mitgliedsland. Es kann doch nicht sein, daß es in einem Binnenmarkt zur Ausflaggung von Reedereien in Länder mit günstigeren Steuersystemen kommt!
Neben den Rahmenbedingungen, die einheitlich sein müssen, muß auch die Kommission eine in sich schlüssige Schiffahrtspolitik betreiben. Es kann nicht sein, daß die GD IV Allianzen von Reedereien, die für das Überleben europäischer Reedereien zwingend erforderlich sind, durch eine falsch verstandene Wettbewerbspolitik verhindert oder behindert. Insofern muß die Industriepolitik der Kommission auch die Wettbewerbspolitik im richtigen Sinne umfassen.

Malerba
Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Als Abgeordneter einer historischen maritimen Region, der Region von Genua, möchte ich an dieser Stelle die Befürchtungen der Seeleute erläutern, die angesichts der Veränderungen auf dem maritimen Sektor ihren Beruf in Gefahr sehen: Ich denke insbesondere an die Schwierigkeiten der jungen Absolventen der Seefahrtfachschulen und an die Zulassungssperre bei den Seemannsschulen.
Nach meiner Ansicht brauchen wir nach außen hin eine richtige Wettbewerbspolitik, die weniger auf staatlichen Subventionen als vielmehr auf dem Kriterium des Gleichgewichts zwischen Wirtschaftlichkeit einerseits und Schutz der Rechte der Beschäftigten andererseits basiert. Deshalb verfolgen wir die Entwicklung der OECDAbkommen mit großer Aufmerksamkeit.
Was die wirtschaftliche Initiative im innergemeinschaftlichen Bereich anbelangt, so möchte ich einige Empfehlungen unserer Berichterstatter unterstreichen: den Beitrag zur Harmonisierung der Seeverkehrspolitiken der Mitgliedstaaten, die Investitionen in die Infrastruktur der Häfen und die Sicherheitsleitsysteme im Rahmen der transeuropäischen Netze, den Beitrag zur Ausbildung der Seeleute.
Ich bin der Auffassung, daß die Union über die Programme für Forschung und technologische Entwicklung das Zusammenwirken von Forschungszentren, Universitäten und Industrie unterstützen sollte, um die Innovation auf einem Industriesektor zu fördern, der hinsichtlich Konstruktion, Materialien, Leit- und Kommunikationssystemen immer mehr der Aeronautik gleicht.
Die Union muß in Koordinierung mit den Mitgliedstaaten und über steuerliche Anreize eine geeignete Verkehrspolitik fördern, indem sie die Forschungsarbeiten und die Ausarbeitung intermodularer Systeme unterstützt.
Ich schlage vor, die Küstenregionen, in denen Umstellungen im Hinblick auf eine Veränderung des Seegüterverkehrs vorgesehen sind, unter die Gebiete einzureihen, die für Interventionen der Strukturfonds in Frage kommen. Im Hinblick auf die Umorganisierung des internationalen Seegüterverkehrs, der aus strukturellen Gründen zur Mittelmeerroute über Suez zurückkehrt, ersuche ich die Kommission zu prüfen, ob gemeinsam mit den wirtschaftlich Kräften des maritimen Sektors eine Studie ausgearbeitet werden sollte über die Erfordernisse dieser Region, und zwar sowohl hinsichtlich ihrer strategischen Bedeutung für die Union als auch im Hinblick auf die neuen Beziehungen der Zusammenarbeit mit den Drittländern im Mittelmeerraum.

Cox
Ich danke Ihnen, Frau Präsidentin. Ich möchte meinen Beitrag in den Zusammenhang der heutigen umfassenderen Aussprache über Renault und die jetzige Diskussion über Industriepolitik stellen und mich dabei im wesentlichen auf einen grundlegenden Punkt konzentrieren. Europas Aufgabe ist, sich um einen größeren Anteil der europäischen Industrie sowohl auf den europäischen Inlandsmärkten als auch auf den globalen Märkten zu bemühen. Und mit den Strategien, für die wir uns entscheiden, sollten wir den europäischen Industrien helfen und sie nicht schwächen.
Zweifellos ist die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit die größte Herausforderung, der wir uns im nächsten Jahrzehnt zu stellen haben. Und offen gesagt steht Europa in der Schaffung von Arbeitsplätzen verhältnismäßig schlecht dar. Die Probleme stellen sich in Form des besteuerten Lohnes - die Differenz zwischen dem Betrag, den die Menschen mit nach Hause bringen, und dem, was ihnen insgesamt gezahlt wird, ist ein Problem. Und vor diesen Problemen dürfen wir nicht zurückschrecken, wenn wir Arbeitsplätze schaffen wollen.
Was ich in dem Bericht Donnelly und in dem früheren Bericht der Kommission begrüße, ist die Art der Strategie. Sie setzt Maßstäbe im Hinblick auf die Umwelt, sie setzt Ziele für Forschung und Entwicklung, sie hilft, der globalen Herausforderung für die europäische Industrie etwas entgegenzusetzen. Da sind wir am besten aufgehoben, und ich hoffe, daß wir mit dieser Art von Politik fortfahren werden und nicht in eine dirigistischere Wirtschaftspolitik geraten.

Soltwedel-Schäfer
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mich in diesem ganzen Cocktail von Debatten, die wir führen, in der kurzen Zeit natürlich nur auf den Antrag zu Chemieindustrie beziehen. Vorneweg möchte ich gern sagen: Ich kann den Generalrundumschlag der Kollegin von den Sozialisten, die vorhin gesprochen hat, nicht so ganz verstehen. Natürlich haben auch wir als Grüne generell gegen den Langen-Bericht gestimmt, aber daß sich da nun gar nichts verändert, ist nicht wahr, Herr Langen, und ich möchte das hier auch noch einmal ausdrücklich sagen.
Wenn wir sagen, daß wir der Ansicht sind, daß wirtschaftspolitische Instrumente ein kostenwirksames Mittel sind, um mit Umweltproblemen umzugehen, dann ist dies sicherlich schon einmal ein Schritt in die richtige Richtung, aber natürlich noch nicht das, was wir heute zum Ausgang des 20. Jahrhunderts und bei der Problematik, die insbesondere Chemieanlagen, Chemietransporte und Chemieprodukte für unseren Alltagsbereich mit sich bringen, erreichen wollen. Das heißt, ein kleiner Schritt ist getan, aber das heißt noch lange nicht, daß wir und auch die Kommission sich darauf ausruhen dürfen.
Ich möchte einen letzten Satz dazu sagen, und der geht natürlich ganz besonders an Herrn Bangemann, dem ich nicht zutraue, daß er diesen Anspruch in seiner Amtsperiode noch erfüllt oder noch erfüllen kann, aber vielleicht sein Nachfolger oder seine Nachfolgerin. Dieser Satz lautet: Wer eine Industriepolitik für morgen machen will, darf nicht mehr allein auf die Schaffung von Effizienz setzen, sondern muß berücksichtigen, daß die Umweltrelevanz immer eine ganz große und besondere Rolle spielt.

García Arias
Frau Präsidentin, selbstverständlich möchte ich den Berichterstattern, Herrn Bangemann und der Kommission gratulieren, denn diese hat uns die Elemente der europäischen Industriepolitik einmal aus einer auf die Sektoren bezogenen Sicht präsentiert, und dies ist für viele von uns beruhigend. Ich möchte jedoch ein paar Anmerkungen zur Industriepolitik unter dem Aspekt der Konsultation der Arbeitnehmer machen, ausgehend von der Debatte, die wir heute morgen geführt haben und bei der er anwesend war. Ich habe anschließend die Berichte unter diesem Aspekt geprüft: vergeblich. Wir haben von der Konsultation im Rahmen des Unternehmens, im Rahmen der europäischen Unternehmen gesprochen, aber wir haben nicht darüber gesprochen, was die Europäische Kommission bei ihrer Industriepolitik tun kann, um die Arbeitnehmer zu konsultieren. Im Bericht über den Automobilsektor ist zwar die Rede von einem hochrangigen Beratungsgremium, und im Bereich der maritimen Wirtschaft wird von einer Task Force und einem Maritimen Forum geredet, doch meine Frage bezieht sich auf die Arbeitnehmer. Der EGKS-Vertrag läuft demnächst aus. Dieser Vertrag war in den Jahren, in denen sich die beiden betreffenden Sektoren entwickelten, ein gutes Modell europäischer Industrie. Die grundlegenden Aspekte waren darin enthalten: die Politik der Umstrukturierung, die Politik der technologischen Erneuerung und soziale Maßnahmen (es sieht so aus, als würden sich die sozialen Maßnahmen in Zukunft auf die Ausbildung der Arbeitnehmer beschränken). Es gab in diesem Vertrag aber auch ein anderes sehr wichtiges Element, nämlich den Beratenden Ausschuß aus Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Dieses Modell besitzt für die Kommission keine Gültigkeit mehr. Da die gemeinschaftlichen Industriepolitiken den Effekt haben, daß sich die Unternehmen ständig umstrukturieren und umwandeln, müssen wir uns fragen, wie die europäischen Gewerkschaftsorganisationen in diese sektoriale Konsultation eingebunden werden können.

Hermann
Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, ob es sich um die Automobilindustrie, die chemische Industrie oder die maritime Wirtschaft handelt, so steht die Europäische Union vor der Herausforderung der internationalen Konkurrenz. Manche glauben, dieser Herausforderung dadurch begegnen zu können, daß man sich - was völlig irrealistisch und utopisch ist - hinter nationalen Schutzmauern verschanzt oder hinter einem europäischen Schutzwall, vorausgesetzt, daß dies politisch möglich ist, was ich beim gegenwärtigen Stand der Dinge sehr bezweifle. Ein solcher Schutz bietet wirtschaftlich gesehen keinerlei Zukunftsaussicht, da die europäische Wirtschaft faktisch in den Weltmarkt integriert ist.
Der Bericht Langen ebenso wie der Bericht Donnelly haben das Verdienst, die richtige Richtung aufzuzeigen, nämlich sich einer solchen Herausforderung anzupassen, mit anderen Worten: weitere Forschungsanstrengungen zur Verbesserung der Erzeugnisse, weitere Investitionsanstrengungen zur Verbesserung der Produktivität sowie weitere Rationalisierungsanstrengungen zur Verbesserung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit.
Was den Bericht Donnelly betrifft, so bin ich praktisch mit allen darin enthaltenen Vorschlägen einverstanden. Ich habe nur eine - und zwar kritische - Bemerkung zu dem anzubringen, was darin unerwähnt bleibt. Alles was gesagt wird, ist richtig und vernünftig. Bei all dem, was nicht gesagt wird, verhält es sich ein wenig, wie wenn Staub unter den Teppich gekehrt wird. Zu dem Problem der Lohnkosten wird kein Wort gesagt. Kein Wort zur mangelnden Arbeitsflexibilität. Kein Wort zu dem, worauf Herr Cox hingewiesen hat, und bei dem es sich doch um ein grundlegendes Problem handelt, das sich nicht dadurch vermeiden läßt, daß es ignoriert und daß der Nachdruck auf die übrigen Themen gelegt wird. Ich weiß, daß dieses Thema zwar nicht populär ist, und ich weiß, daß es in Ihrer Fraktion nicht gerne zur Sprache gebracht wird, doch durch die Vogel Strauß-Politik wurde noch nie jemand gerettet. Meines Erachtens müssen wir daher den Mut besitzen, den Dingen ins Gesicht zu sehen. Es ist mir wohlbewußt, daß es sich um Maßnahmen handelt, die nicht leicht zu ergreifen sind, vor allem zum jetzigen Zeitpunkt.
Hinsichtlich des Berichts Langen bin ich der Meinung, daß alles, was darin verabschiedet wurde, vernünftig ist und in die richtige Richtung weist. Ich war sehr überrascht, als ich heute vormittag Frau Roth-Behrendt sagen hörte, der Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz habe ihrer Ansicht nach einen völlig anderen Standpunkt vertreten. Bei der Lektüre der Text ergibt sich nicht ein solcher Eindruck. Entweder sprach Frau Roth-Behrendt in ihrem eigenen Namen, oder es muß angenommen werden, der Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz folge ihr nicht uneingeschränkt. Ich weiß zwar nicht, was geschehen ist, doch habe ich zwischen den uns vorliegenden Texten keine großen Meinungsunterschiede festgestellt. Natürlich wurden unterschiedliche Akzente gesetzt, doch ist dies logisch und normal.
Abschließend möchte ich folgendes sagen: Wir müssen konsequent bleiben. Alles was wir heute in den drei Berichten vorschlagen, weist, wie ich nochmals sagen möchte, zwar in die richtige Richtung, doch muß uns auch bewußt sein, daß wir, wenn diese Vorschläge dem, was wir anstreben, entsprechen, nicht anschließend hingehen und Rechtsvorschriften verabschieden können, die genau in die entgegengesetzte Richtung gehen. Dieses Parlament ist dafür bekannt, daß es die Folgen der von ihm beschlossenen Rechtsvorschriften nicht berücksichtigt. Wir sind zwar der Ansicht, daß wir nicht mehr wettbewerbsfähig, daß unsere Kosten zu hoch sind, daß wir eine zu schwerfällige Bürokratie haben, usw., doch vergeht nicht eine Woche, ohne daß wir im Parlament mit mehr oder großer Begeisterung je nach der Seite, auf der wir hier in diesem Saale sitzen, Rechtsvorschriften verabschieden, die jedesmal neue Kosten oder erhebliche Investitionshemmnisse für die Forschung bedeuten. Wir sollten also lernen, unsere Tendenz, mehr Rechtsvorschriften zu erlassen als vernünftig ist, unter Kontrolle zu bringen. Die im Umweltbereich und beim Sozialschutz verfolgten Ziele sind gerechtfertigt. Wir müssen uns damit befassen, doch müssen wir ebenso sämtliche Ziele berücksichtigen, und diese lassen sich nicht immer gleichermaßen miteinander vereinbaren.

Crowley
Wie die anderen Redner möchte auch ich den Verfasser der Stellungnahme und die Kommission dazu beglückwünschen, daß sie diese ganze Debatte jetzt in Gang gebracht haben, denn wir befinden uns an einem entscheidenden Zeitpunkt in der Entwicklung der europäischen Wirtschaft. Ich kann wie Herr Herman insbesondere die in dem Bericht Donnelly dargelegten Punkte voll unterstützen. Sie zeigen Innovation und Visionen und sind eine angemessene Antwort auf die sich verändernden Umstände, in denen wir leben.
Der Bericht Langen über die chemische Industrie ist besonders wichtig für meinen Wahlkreis in Munster und für Irland, denn in Irland sind zur Zeit 18.500 Menschen in diesem Sektor beschäftigt. Er hat einen Exportanteil von über 5 Mrd. Pfund und trägt mit über 200 Mio. Pfund zur irischen Wirtschaft bei. Technologische Fortschritte mit neuen Forschungstechniken bedeutet, daß die in diesem Sektor beschäftigten Arbeitskräfte im allgemeinen sehr hoch qualifiziert sind. Über 40 % aller in diesem Sektor Beschäftigten verfügen über einen Hochschulabschluß.
Wenn wir einer Verbesserung der Qualifikationen in der Ausbildung und einer Förderung der Möglichkeiten für lebenslanges Lernen so hohe Bedeutung beimessen, dann müssen wir auch einen angemessenen Rahmen für die Schaffung von Arbeitsplätzen in diesem Bereich gewährleisten. Ich stimme mit Herrn Herman völlig überein. Wir müssen logisch sein. Wir müssen einen flexiblen Weg wählen, wenn wir Europas Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt und dem globalen Markt, in dem wir jetzt leben, sichern wollen. Ich bitte das Parlament darum, daß wir der Entwicklung dieser Industrie keine Hindernisse in den Weg legen. Sie ist ein entscheidender Sektor für die Wirtschaft und für die Schaffung von Arbeitsplätzen.

Riis-Jørgensen
Frau Präsidentin, man braucht den freien Wettbewerb und die freien Marktkräfte zur Sicherstellung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie. Deshalb will die Liberale Fraktion freien Wettbewerb in der europäischen Automobilindustrie gewährleisten und im gleichen Zuge auch wirtschaftliche Vorteile für uns als Verbraucher. Wir haben daher zwei Änderungsanträge gestellt, die Nummern 6 und 7, um die Verordnung Nr. 1475/95 über Gruppenfreistellung bei Verkaufs- und Dienstleistungsabkommen zu verschärfen. Diese Verordnung stellt eine von der Kommission angenommene Ausnahmeregelung von den freien Wettbewerbsbestimmungen im Romvertrag dar. Ich hoffe sehr, daß der Berichterstatter, Herr Donnelly, und meine Kollegen hier im Saal bereit sein werden, diese beiden Änderungsanträge zu unterstützen. Ebenso hoffe ich, daß Herr Kommissar Bangemann der Aufforderung in Änderungsantrag Nr. 7 Folge leisten wird, nämlich, daß die Kommission die systematische Übertretung der Gruppenfreistellungsverordnung durch Automobilhersteller und -importeure unterbindet. Gleichzeitig hoffe ich, daß die Kommission Punkt 1 d) in dem Entschließungsantrag Folge leisten und ein hochrangiges Gremium für die Automobilindustrie einrichten wird, in dem alle Parteien - also auch die unabhängigen Automobilhändler und natürlich die Verbraucher vertreten sind. Zugleich möchte ich vorschlagen, daß dieses hochrangige Gremium als eine seiner ersten Aufgaben eine Konferenz zu dem sehr wichtigen Thema der im Automobilsektor bevorstehenden Veränderungen vorbereitet.

Miller
Frau Präsidentin, ich möchte wie meine Vorredner bei dieser Gelegenheit den Verfassern der Stellungnahmen danken. Ich danke insbesondere Herrn Katiforis für seine detaillierte Analyse der Probleme, denen sich die europäische maritime Industrie gegenübersieht, für den breiten Ansatz, mit dem er diese Probleme behandelt, und für seine Schlußfolgerungen.
Es besteht jedoch ein krasser Widerspruch im Ansatz der EU gegenüber der maritimen Industrie. Jedes Jahr billigt dieses Parlament Millionen von ECU für das KONVER-Programm, um kleine Unternehmen dabei zu unterstützen, die Konversion der Rüstungsindustrie zur zivilen Produktion zu vollziehen. Gleichzeitig bestrafen wird aber größere Unternehmen im Rüstungssektor mit über 230 Angestellten, die eine Konversion anstreben. Zu diesen Industrien gehören die Schiffswerften. Wegen des Rückgangs der Aufträge für Kriegsschiffe müssen sich diese Werften anderswo nach Arbeit umsehen. Wenn die Schiffswerften dann Verträge für zivile Aufträge in der Europäischen Union abschließen, sind sie sofort im Nachteil, weil sie nicht die gleichen Subventionen erhalten wie zivile Schiffswerften.
Wie können wir einerseits zur Konversion ermuntern und andererseits Firmen bestrafen, die sich um Konversion bemühen? Das ist eine irrsinnige Wirtschaftspolitik. Wenn wir wirklich an die Konversion und den Wandel von der rüstungsorientierten Produktion zur zivilen Produktion glauben, dann müssen wir das Problem angehen. Ich möchte das Parlament daher auffordern, Änderungsantrag Nr. 4 zuzustimmen.

Peijs
Frau Präsidentin! Heute haben wir den Tag der Industriepolitik: das Klonen von Menschen und Tieren, Renault und die Autoindustrie, die maritime Wirtschaft und jetzt die chemische Industrie. Neben den Berichterstattern, die uns bei allen Verhandlungen vertreten haben, hat auch der Kommissar ein Lob verdient, der mit der Industriepolitik wirklich Ernst macht. Ich finde dies wichtig für Europa. Unsere chemische Industrie hat auch einen beträchtlichen Vorsprung vor den USA und Japan, den wir gerne behalten möchten. Ein solcher Sektor kann als Modell für andere Sektoren dienen, und die Stärke dieses Themas für die Industriepolitik ist, daß endlich sehr klar dargelegt wird, wer was zur Stärkung der Wettbewerbsposition tun muß, wobei deutlich ist, daß die Hauptverantwortung bei der chemischen Industrie selbst liegt. Kommission und Mitgliedstaaten müssen für Randbedingungen, beispielsweise eine klare Umweltgesetzgebung, und für ein Rahmenwerk zur Selbstregulierung sorgen, das einen sehr wichtigen Beitrag dazu leisten kann, daß die Industrie schneller, sauberer und sicherer wird. Ich bin daher anderer Meinung als meine Kollegin Frau Heinisch, nach deren Auffassung eine Deregulierung in der chemischen Industrie durchaus möglich ist. Eine klare, einfache Gesetzgebung ja, aber diese Industrie ist so sensibel, daß wir es uns aus meiner Sicht nicht leisten können, eine Deregulierung tatsächlich vorzunehmen.
Eine Kategorie innerhalb der chemischen Industrie verdient zusätzliche Beachtung. Ich meine die Klein- und Mittelbetriebe innerhalb der chemischen Industrie. Nahezu die gesamte Gesetzgebung ist für Großunternehmen gemacht. Die Klein- und Mittelbetriebe verfügen nicht über genügend Arbeitskräfte, um alle diese Gesetze einhalten zu können. Ein Beispiel: In der Europäischen Union muß ein Unternehmen die Zusammensetzung seiner Produkte auf dem Etikett angeben. Die chemische Industrie hat dabei nicht nur die Zusammenstellung, sondern selbst das Mischungsverhältnis der Bestandteile aufzuführen. Frau Präsidentin, stellen Sie sich einmal vor, Sie hätten in Ihrem Kleinbetrieb nach jahrelanger Forschung ein neues Produkt entwickelt und müßten die Rezeptur anschließend Ihren Konkurrenten mitteilen. Herr Bangemann, Sie sehen ganz so aus, als seien Sie gutem Essen zugetan; fragen Sie einmal den Chefkoch in einem Sternerestaurant, ob er dazu bereit ist. Ich glaube es nicht. Ich meine, es versteht sich von selbst, daß die Kommission für klare Umweltschutzgesetze und für die Verringerung der CO2 -Emissionen sorgt. Verbesserungen der Umwelt in Westeuropa aber sollten besser Osteuropa zugute kommen, weil dort die Wirkung viel größer ist.

Paasilinna
Frau Präsidentin, liebe Kollegen, zunächst möchte ich Herrn Donnelly für seinen guten und sachkundigen Bericht danken.
Die Automobilfirma Renault hat angekündigt, das voll ausgelastete Werk im belgischen Vilvoorde zu schließen und auch in Frankreich Mitarbeiter zu entlassen. Zugleich erdreistet sie sich, in Spanien EU-Beihilfen zu beantragen. Wenn der Automobilkonzern Renault unter Verletzung von EU-Rechtsvorschriften sein Schreckensszenario in die Tat umsetzt, ist das eine gehörige Farce. Zeigt sich darin, mit welchen Mitteln die Industrie versucht, tauglich für den Euro zu werden? Kein Wunder, daß "Euro" unter den Arbeitslosen zum Schimpfwort werden dürfte. Wer Flexibilität verlangt, sollte nicht vergessen, daß ein Arbeitsloser von seiner Seite aus bereits hundertprozentige Flexibilität bewiesen hat.
Mit Wirtschaftswachstum allein läßt sich die Arbeitslosigkeit nicht beseitigen; es muß also letztlich doch in die Strukturen eingegriffen werden. Der Schwerpunkt muß von der Besteuerung menschlicher Arbeitskraft auf die der Wertschöpfung verlagert werden. Das würde den beschäftigungswirksamen Dienstleistungssektor begünstigen und zugleich das Wachstum dieses informationsintensiven Sektors ermöglichen. Die unangenehmen Arbeiten sollten von Maschinen erledigt werden, der Mensch dagegen sollte Dienstleistungen für andere Menschen erbringen. Ich erwarte von der Kommission Initiativen auf diesem Gebiet.
In fast allen Mitgliedstaaten der Union wird die Wirtschaft mit Gewalt an die WWU-Kriterien angepaßt. Das Problem liegt darin, daß der Zeitplan für die Konvergenzkriterien sehr knapp bemessen und ihre Auslegung zu streng ist. Alles muß nun vor dem Hintergrund von Rekord-Arbeitslosigkeit und schwierigeren sozialen Verhältnissen vor sich gehen. Der gravierendste Mangel ist natürlich, daß gerade die Arbeitslosigkeit nicht zu den Kriterien gehört. Deshalb schlage ich vor, den harten WWU-Kriterien zwei Stabilitätskriterien hinzuzufügen: wirtschaftliche Stabilität und soziale Stabilität. Weil die Geldwertstabilität offensichtlich keine soziale Stabilität schafft und auch die Beschäftigungslage nicht spürbar verbessert, muß das Parlament sich bei den WWUKriterien besonders der sozialen Stabilität verpflichten, damit uns künftige Vilvoorde-Fälle erspart bleiben.

Sarlis
Frau Präsidentin! Ich begrüße den Bericht von Herrn Katiforis. Insbesondere mit den in seinem Entschließungsantrag enthaltenene Punkten bin ich einverstanden.
Ich möchte darauf hinweisen, daß die Zukunft des Schiffbaus und, im allgemeinen, der Schiffahrtsindustrie mit der Zukunft des Seeverkehrs Hand in Hand geht. Der Schiffbau ist zwischen 1985 und 1994 um 82, 5 % zurückgegangen, und auch die europäische Schiffahrt war im gleichen Zeitraum mit 40-50 % rückläufig. Es handelt sich um eine parallelle Entwicklung, und das hätte uns zu Denken geben müssen.
Was den Schiffbau betrifft, hat die Gemeinschaft seit geraumer Zeit Gesetzesmaßnahmen zur Abschaffung der staatlichen Subventionen gefördert, ohne jedoch gleichzeitig andere Lösungen vorzuschlagen, die eine Entwicklung der Schiffbauindustrie in Europa nach privatwirtschaftlichen Kriterien hätten einleiten können. Während dieses gesamten Zeitraums tat die Gemeinschaft nichts für die europäische Schiffahrt, und alle Vorschläge, die hauptsächlich auf Initiative des Europäischen Parlaments, wie der Bericht über das EurosRegister, vorgelegt wurden, kamen nicht voran und verliefen mehr oder minder im Sande.
Mit Ausnahme von Initiativen in bestimmten Bereichen der maritimen "Systemindustrie" , das heißt Ausrüstung, Elektronik etc., stieß folglich die Schiffahrtsindustrie, und das sage ich, da Herr Kommissar Bangemann anwesend ist, auf keinerlei Interesse; sie erfuhr kein Interesse von seiten Europas, das durch sein Beharren auf Abschaffung der Subventionen die Branche einerseits im großen und ganzen vernichtet und andererseits anderen Schiffbauindustrien der Dritten Welt Hilfestellung geleistet hat. Darüber sollten Sie sich im klaren sein!

Sindal
Frau Präsidentin, ich möchte zweierlei unterstreichen: Einmal die Situation, in der wir uns heute in Europa befinden, mit immer mehr staatlichen Beihilfen und immer mehr Verzerrung des Wettbewerbs. Wir sprechen von Liberalisierung, und das Parlament arbeitet kräftig daran mit. Aber es gibt immer wieder Länder, die weit hinter dem laufenden Prozeß zurückbleiben. Es ist unglaublich schwer, den Glauben der europäischen Völker an das, womit wir uns beschäftigen, zu erhalten, wenn man sieht, wie Unternehmen mit Hilfe der Union außer Landes verlegt werden. Es ist schwer, die europäischen Völker an unser Projekt glauben zu lassen, wenn man sieht, wie staatliche Beihilfen für allerlei Unternehmen ohne Wissen der Kommission zustande kommen, die dann im nachhinein gebilligt werden. Jetzt hat mein Kollege, Herr Miller, vorgeschlagen, eine Beihilfe für den Bau von Kriegsschiffen auf den Bau gewöhnlicher Handelsschiffe umzuverlegen. Es geht um Unterstützung für den Umbau von Werften. Wir verfügen über reichlich große Werftkapazitäten in Europa. Daran zeigt sich, wie regionale Interessen aufeinanderprallen. Ich verstehe Herrn Millers Vorschlag gut, aber, wenn ich im Namen der europäischen Werftenindustrie sprechen soll, was ich nicht tue, aber wenn ich es täte, würde ich sagen, daß wir wegen der zu großen Kapazitäten in Schwierigkeiten geraten. Es wurde von der Veranstaltung von Konferenzen gesprochen. Konferenzen hat es viele gegeben. Aber wir stehen der europäischen Bevölkerung mit einem Problem gegenüber. Wir geraten immer wieder in Situationen, die nicht mit der Politik, die wir eigentlich führen wollen, vereinbar sind. Deshalb appelliere ich an den Kommissar, daß diese Dinge einmal im Rat zur Sprache gebracht werden. Es geht ja nicht nur darum, daß ein Unternehmen für die Umlagerung von Dänemark nach Irland Unterstützung erhalten kann; wir haben darüber hinaus noch den steuerlichen Wettbewerb. In den ersten zehn Jahren nach der Niederlassung in Irland braucht man nur wenig Steuern zu zahlen, nicht so im Rest von Europa. Also ist das hier nicht nur eine Frage der Wettbewerbspolitik, sondern auch der Steuerpolitik und staatlicher Beihilfen.

McIntosh
Frau Präsidentin, ich möchte über die Mitteilung der Kommission zur Gestaltung der maritimen Zukunft Europas sprechen. Sie stimmen mir sicher darin zu, Frau Präsidentin, daß die Unterstützung unserer maritimen Wirtschaft nicht erst seit dem Ausspruch "all the nice girls love a sailor " von Bedeutung ist. Das gilt insbesondere für die Seeleute und ihre Ausbildung, bei der die britische Regierung meiner Ansicht nach ein positives Beispiel gegeben hat.
Ich möchte heute ein Problem für Kommissar Bangemann und seine Kollegen aufwerfen. Wir müssen für gleiche Voraussetzungen in der gesamten Europäischen Union sorgen. Ich möchte die Kommission auffordern, dafür zu sorgen, daß staatliche Subventionen für Hafen- und Fährgesellschaften so weit wie möglich auslaufen. Gegenwärtig ist die Vergabe von Subventionen nicht transparent. Ich hoffe, daß der Kommissar damit übereinstimmt, daß hier Handlungsbedarf besteht und es beispielsweise nicht angehen kann, daß britische Seeleute von Stena/Sealink entlassen werden, weil die holländische Regierung, wie Herr Jarzembowski bereits erwähnte, ihre eigenen Seeleute schützt, indem sie ihnen Vorzugssteuersätze gewährt. Das muß falsch sein.
Ich möchte den Kommissar und das Parlament auf die Stellungnahme von Herrn Belleré und insbesondere die Absätze 8 und 9 hinweisen, in denen wir einen freien und fairen Wettbewerb zwischen den einzelnen Verkehrsträgern fordern, wobei alle Verkehrsträger für die jeweils anfallenden Kosten einschließlich der externen Kosten vollständig aufkommen sollen. Weiter fordern wir Anreize für einen freien und fairen Wettbewerb zwischen den Häfen der Gemeinschaft und zwischen den Seefahrtgesellschaften.
Wenn die Kommission nach der heutigen Aussprache auch nichts unternehmen sollte, so hoffe ich doch, daß sie sich um die Schaffung gleicher Voraussetzungen bemüht und auf die Aufhebung von übermäßigen Subventionen hinwirkt, wie sie in den Niederlanden praktiziert werden und die ich für äußerst unfair halte. Ich unterstütze die Stellungnahme von Herrn Belleré und den Bericht Katiforis.

Porto
Frau Präsidentin! Der Ausschuß und sein Berichterstatter, unser Kollege Katiforis, sind zu den vorliegenden Vorschlägen zu beglückwünschen. Damit machen sie auf die Möglichkeiten und die Maßnahmen, durch die der Seeverkehr vielleicht besser gewürdigt werden wird, und auf den Umstand aufmerksam, der auch mein Anliegen ist.
Der Seeverkehr, auf den 90 % des Warenverkehrs mit Drittländern und 30 % des innergemeinschaftlichen Warenverkehrs entfallen, stellt das kostengünstigste, am wenigsten von Staus beeinträchtigte und umweltfreundlichste Transportmittel dar. Diese Faktoren sollten zunehmend stärker berücksichtigt werden.
Darüber hinaus sind aber auch intensivere Bemühungen erforderlich, um den Seeverkehr an möglichst viele andere Verkehrsträger anzubinden, insbesondere an Schiene und Straße, denn nur so läßt sich sein Stellenwert erhöhen und eine europaweite Flächendeckung erreichen, in die auch die weniger begünstigten Binnenregionen und -länder einbezogen werden müssen.
Vor diesem Hintergrund gilt es, auch die mittleren und kleinen Häfen stärker zu berücksichtigen und vermehrt zu nutzen. Diese haben übrigens die Kapazität, Schiffe aufzunehmen, die mehr als 60 % des Gemeinschaftshandels abwickeln. So lassen sich nicht nur die bei den großen Häfen vorkommenden unnötigen Verzögerungen vermeiden, es wird auch ein erheblicher Beitrag zu der von mir erwähnten Flächendeckung geleistet, welche wiederum einer effizienteren Nutzung sämtlicher Ressourcen und dem allgemeinen Wohlstand der Bürger zugutekommt.
Ich meine, dies mußte einmal deutlich gesagt werden.

Bowe
Herr Präsident, als einer der letzten Redner der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas in der heutigen Aussprache möchte ich einige Punkte klarstellen, die während der Aussprache im Hinblick auf den Bericht Langen aufgeworfen wurden. Die PSE-Fraktion begrüßt den Bericht. Er zeigt ein klares Verständnis der Probleme, denen sich die chemische Industrie in den letzten Jahren zu stellen hatte. Diese Industrie befindet sich in einem Zustand des stetigen Wandels aufgrund der Entwicklung eines globalen Wettbewerbs. Dies bedeutet, daß wir die Mehrheit der in dem Bericht vorgeschlagenen Maßnahmen, mit denen die Industrie bei der Anpassung an den Wettbewerb unterstützt werden soll, mittragen würden. Dennoch gibt es noch bestimmte Punkte, bei denen zwischen Sozialdemokraten und Christdemokraten Differenzen bestehen, und diese Punkte sind mehr als nur Nuancen.
Es gibt Fragen in bezug auf die Liberalisierung der Energieversorgung und die Deregulierung des Rechtsrahmens im Hinblick auf die chemische Industrie, bei denen wir keine völlige Übereinstimmung mit den Christdemokraten erzielen können. Insbesondere geht es um die Frage freiwilliger Vereinbarungen im Zusammenhang mit der Förderung einer CO2 -Steuer. Für die Sozialdemokraten können freiwillige Vereinbarungen gegenüber der Rechtsordnung nur eine ergänzende Rolle spielen und sie nicht ersetzen. Was die CO2 -Steuer angeht, so sehen wir es als nahezu unvermeidlich an, daß einige Mitgliedstaaten sie einführen. Das muß daher vernünftig vorbereitet werden.
Die Zukunft der europäischen chemischen Industrie muß auf der Grundlage dessen aufbauen, was wir bereits haben: eine hochwertige Industrie, die hochwertige Produkte herstellt, über qualifizierte Arbeitskräfte verfügt, die gut bezahlt und für ihre Aufgaben entlohnt werden. Das ist die Zukunft der europäischen chemischen Industrie und nicht Deregulierung oder der Ansatz einer Wettbewerbsfähigkeit, der schlicht lautet, das Billigste ist das Beste.

Theonas
Frau Präsidentin! Es besteht kein Zweifel daran, daß die Schiffahrtsindustrie Europas einerseits durch den Niedergang des maritimen Sektors und andererseits durch die Umwandlung der großen europäischen Flotte in eine Flotte unter Billigflagge gekennzeichnet ist. Verantwortlich für diese katastrophale Entwicklung der Schiffahrtsindustrie ist meines Erachtens die seit einigen Jahre von der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten betriebene Wettbewerbspolitik.
Der Schiffbausektor ist um 82, 5 % zuwückgegangen, und es stellt sich die Frage: kann die europäische Schifbauindustrie bei völliger Liberalisierung des Marktes mit den Billiglöhnen der Schiffbauindustrie der Länder des Fernen Ostens konkurrieren?
Die Antwort lautet Nein, und ich glaube, es ist an der Zeit, eine andere Politik zu betreiben.
Ich frage mich, Frau Präsidentin, ob die Politik, die Orientierung, die von "Ausbildung, Weiterbildung und moderner Technologie" für die Beschäftigten im maritimen Sektor spricht, übehaupt einen Wert hat, wenn fast die gesamte europäische Flotte bilaterale Verträge abschließt und Mannschaften aus dem Fernen Osten anheuert, spottbillige Mannschaften, die auch für die Sicherheit des Seeverkehrs insgesamt eine Gefahr darstellen. Auf diese Fragen gehen weder die Mitteilung noch der Bericht des Kollegen Katiforis ein.

Bangemann
Frau Präsidentin! Alan Donnelly und auch die Herren Langen und Katiforis haben zu Recht ihre Berichte damit eingeführt, zunächst einmal eine kleine Charakteristik der Industriepolitik im allgemeinen, wie sie sie sich vorstellen, zu geben. Wenn man dem Parlament eine Mitteilung über einzelne Sektoren vorlegt und das Parlament dazu Berichte ausarbeitet, sind das natürlich immer Ausschnitte aus einer Gesamtpolitik. Insofern war das absolut richtig. Auch ich möchte zunächst damit beginnen, noch einmal zu sagen, wie wir unsere Industriepolitik verstehen, die wir inzwischen immerhin seit 8 Jahren und, wie ich meine, nicht mit schlechten Erfolgen betrieben haben.
Die Ausgangslage war völlig klar. Wir befanden uns in der Zeit der Schaffung des Binnenmarktes, d.h. auf unseren eigenen Märkten entstanden neue Wettbewerbsbedingungen, und es war damals schon erkennbar, daß der Trend zur Globalisierung zunehmen würde, daß also auch die Außengrenzen der Union zu ihren Handelspartnern durchlässiger werden würden und Wettbewerb mehr und mehr zu einem Prinzip dieses globalen Wirtschaftssystems werden würde. Nun kann man Wettbewerb ideologisch betrachten oder ganz entspannt, wenn ich das mal so sagen darf. Ideologisch kann man Wettbewerb verdammen oder man kann ihn in den Himmel heben. Ich gehöre weder zu der einen noch zu der anderen Gruppe, weil ich nämlich in der Tat meine, Wettbewerb ist ein Instrument, eine Voraussetzung dafür, daß ich viele andere Ziele auch erreichen kann.
Frau Soltwedel-Schäfer z.B. sagt, es gibt einen Gegensatz zwischen Effizienz und sozialer Ausrichtung oder Umweltausrichtung eines Wirtschaftssystems. Das ist nur bei oberflächlicher Betrachtung so. Denn ein ineffizientes Wirtschaftssystem ist in aller Regel - und das haben alle Beispiele in der Geschichte gezeigt - weder sozial noch umweltgerecht. Die Schwierigkeiten, die z.B. in den neuen Ländern in Deutschland allein durch die Aufbereitung der Böden, auf denen die alten Industrieunternehmen standen, und durch die Beseitigung dieser Umweltschäden entstanden sind, haben ganz deutlich gezeigt, daß dies einfach nicht richtig ist.
Aber auch Effizienz oder besser Wettbewerbsfähigkeit ist ja ein Instrument zur Erreichung besserer und höherer Ziele. Ich nehme einmal das Beispiel der höheren Löhne, das auch von meinem Freund Herman angesprochen wurde. Für sich betrachtet sind höhere Löhne natürlich zunächst einmal etwas, was sich im Wettbewerb nachteilig auswirken kann. Es ist vollkommen klar, daß ich, wenn ich höhere Löhne und damit höhere Kosten habe und diese nicht auffangen kann, einem Wettbewerber gegenüber im Nachteil bin. Ich kann sie jedoch auffangen, wenn ich produktiver bin. Das ist eine Möglichkeit. Ich kann also, wie das in vielen Mitgliedsländern der Fall ist, höhere Löhne und höhere Lohnnebenkosten und damit soziale Systeme finanzieren, wenn meine Produktivität das erlaubt. Das heißt, ich muß einfach ein bißchen besser, ein bißchen effizienter sein. Deswegen macht es mich immer so nervös - ich habe das in meiner politischen Laufbahn immer wieder verfolgt -, wenn die Leute etwas gegen Leistung haben. Was ist eigentlich gegen Leistung einzuwenden? Es ist doch etwas sehr Menschliches, wenn jemand etwas Vernünftiges machen will.
Ich weiß nicht, wer das Beispiel mit dem Chefkoch gebracht hat. Wenn ich z.B. vor zwei Restaurants stehe und in dem einen gibt es exzellente Nahrung, weil der Koch etwas leistet, und in dem anderen gibt es einen Schmarren, dann gehe ich natürlich in das Leistungslokal. Übrigens gehen auch alle, die gegen Leistung sind, in das gute Lokal. Das ist eine spezifische Art, seine eigenen Prinzipien aufzugeben. Ich halte also Leistung nicht für etwas Schlechtes. Wir brauchen sie auch und können auf diese Weise viele Nachteile, die wir haben, ausgleichen.
Nehmen wir einmal ein Beispiel aus dem Automobilbereich. Ich komme darauf aber noch im einzelnen zurück. Wir haben in der Union eine ganz unterschiedliche Situation bei unterschiedlichen Unternehmen. Es gibt Unternehmen, die haben Probleme, und es gibt andere, die haben überhaupt keine Probleme. Nehmen wir einmal die Frage der Überkapazität. Es gibt Unternehmen, die haben Überkapazitäten und müssen sie abbauen, und es gibt andere, die haben für bestimmte Modelle über ein Jahr Lieferzeit, und das sind keine billigen Autos. Das zeigt wieder einmal, daß auch die Frage des Preises nicht unbedingt entscheidend ist, daß das Billigste nicht immer das Beste ist. Sie haben völlig Recht, lieber Herr Bowe. Man soll jetzt aber auch nicht so tun, als ob wir egal was produzieren können, irgendeiner wird es uns schon abnehmen. Das wird nicht funktionieren. Deswegen haben wir in unserer Industriepolitik immer gesagt, wir müssen ein wenig besser sein, weil wir vielleicht ein bißchen teurer sind. Das können wir aber hinkriegen. Dazu gehört vor allen Dingen Flexibilität. In unserem Programm, das wir vor zwei Jahren vorgelegt haben - ich glaube, Herr Rapkay hat das erwähnt - war in erster Linie die intensive Ausund Weiterbildung der Arbeiter und Angestellten ein wichtiger Punkt. Denn wenn wir nicht in human capital investieren, dann werden wir das, was wir alle wollen, nicht erreichen. Genau das ist der Punkt, auf den wir uns eigentlich verständigen sollten. Diese Leistung ist notwendig, damit man andere politische Ziele erreichen kann.
Jetzt zu den einzelnen Fragen. Zunächst einmal zur Automobilindustrie. Alles, was in dem Bericht zusätzlich vorgeschlagen wird, ist für die Kommission kein Problem. Wir sind gern bereit, die Initiativen aufzugreifen, die Alan Donnelly vorschlägt, insbesondere auch das Forum, d.h. eine ständige Einrichtung, in der wir mit Gewerkschaften, Unternehmern und Zulieferern, also mit dem gesamten Komplex Automobilindustrie, diskutieren. Obwohl ich zugebe, daß ich natürlich immer in dem Verdacht stehe, nicht gerade jemand zu sein, der sich besonders für Gewerkschaften einsetzt, bitte ich Sie einmal, sich beim Maritimen Forum umzuhören. Herr Jarzembowski ist mein Zeuge. Ich bin fast der einzige gewesen, der mit Brachialgewalt durchgesetzt hat, daß Gewerkschaftsvertreter teilnehmen und später dann auch im high level panel , also im steering committee , eine Rolle übernehmen konnten.
Es ist vollkommen klar, und ich sage das noch einmal mit Blick auf den aktuellen Fall, eine effiziente Wirtschaftsund Industriepolitik kommt nicht ohne eine vernünftige soziale Komponente aus, und eine Beteiligung der Arbeiter an den Entscheidungen eines Unternehmens ist nicht nur eine Frage der Sozialpolitik oder der Gerechtigkeit, sondern eine Frage der Effizienz dieses Unternehmens. Das Unternehmen wird effizienter, wenn Arbeiter und Angestellte bei wichtigen Entscheidungen mitentscheiden dürfen.
Nun hat ja mein Kollege Flynn schon gesagt, wie kompliziert es ist, so etwas in Europa durchzusetzen. Sie kennen ja das Drama mit der Sozialcharta. Ich habe selber einmal bei dem Versuch, ein Statut einer Europäischen Aktiengesellschaft durchzusetzen, erlebt, wie wahnsinnig schwierig das allein mit der Mitbestimmung war. Das war der einzige Grund, warum das Ganze letzten Endes gescheitert ist. Einige wollten überhaupt nichts, die anderen wollten auf ihre besonders guten Modelle nicht verzichten, und am Schluß sind wir dann im Nichts gelandet. Das hat natürlich keinen Sinn. Also, Ja zu dem Dialog und auch zu den anderen Forderungen.
Die Automobilindustrie wird ohne jeden Zweifel einen Strukturwandel durchmachen müssen, aber sie ist in der Lage, ihn zu bestehen. Ich bin nicht der Meinung - wenn auch einige das glauben sollten -, daß sie das nicht schaffen kann. Sie wird es schaffen mit einem gewissen Kapazitätsabbau. In einigen Unternehmen wird das möglich sein, denn wir sind inzwischen wettbewerbsfähiger geworden, als wir es noch vor Jahren waren. Der zurückgegangene Marktanteil japanischer Automobile in der Union hat sicher mehrere Gründe; einer der wichtigsten Gründe in diesem Zusammenhang ist jedoch sicherlich der, daß unsere Automobilhersteller inzwischen Produkte anbieten, die besser sind, die die Käufer mehr ansprechen als die Wagen aus Japan oder Korea.
Es hat jemand gesagt, wir sollten kohärent sein. Das finde ich sehr gut. Leider führen wir Diskussionen mit unterschiedlichen Teilnehmern. Wenn wir über Industriepolitik diskutieren, sitzen immer dieselben da, diskutieren wir über Umweltpolitik, sitzen andere da. Das ist auch im Ministerrat so. Es gibt einen Industrieministerrat, der diskutiert und sagt, die Energiepreise müssen runter. Und dann gibt es den Umweltministerrat, der sagt, die Energiepreise müssen rauf, und je nachdem, wohin die Präsidentschaft tendiert, wird die Entscheidung getroffen. Das ist Unsinn. Wir müssen eine kohärente Linie durchhalten, und natürlich brauchen wir auch mehr Gemeinsamkeit in Europa.
Frau Peijs hat erwähnt und auch andere haben darauf verwiesen, daß in Holland bessere Lösungen gefunden wurden und die Leute dann nach Holland gehen. Solange wir noch keine gemeinsame Politik haben, halte ich das für die zweitbeste Lösung. In Holland ist sowieso alles viel besser. Dann gehen wir halt alle nach Holland, das macht doch nichts! Auf diese Weise entsteht ein Druck, der diese gemeinsamen Lösungen dann auch tatsächlich zustandebringt, und ich bin der erste, der sagt - und die Kommission wird ja eine Reihe von Vorschlägen machen -, wir brauchen das auch im Bereich des Steuerwesens. Also zu dem, was Alan Donnelly vorschlägt: Ja, wir werden das machen und sehr schnell umsetzen.
Nun zur chemischen Industrie. Das ist eigentlich der erste Fall von benchmarking . Wir haben mit der Industrie vereinbart, daß wir sozusagen ein Modell entwickeln wollen, wie eine Industrie sich selbst wettbewerbsfähig hält und zugleich die sozialen Fragen beantwortet, die dabei entstehen.
Wie Sie auch an dem hervorragenden Bericht von Herrn Langen sehen können, ist das der chemischen Industrie geglückt. Das ist wirklich möglich, auch in einer Industrie, in der der Preis tatsächlich eine entscheidende Rolle spielt. Man kann ja noch sagen, daß ein Auto, wenn es etwas teurer ist, vielleicht ein bißchen schicker, ein bißchen besser ist, aber wenn Sie irgendeinen Rohstoff produzieren, wie das ja in der Regel bei der chemischen Industrie der Fall ist - wenn man mal von Derivaten und upstream -Produkten absieht -, dann kann dieses Produkt jeder andere herstellen, und es kommt allein auf den Preis an. Trotzdem hat sich unsere Industrie so gut gehalten, und ich finde, das ist eine exzellente unternehmerische Leistung und auch eine gute Leistung der Gewerkschaften, denn die Gewerkschaften in diesem Industriebereich sind ja - was Strukturierung und Restrukturierung angeht - sehr offen und diskutieren in einer Weise, wie man sich das bei anderen Industriebereichen nur wünschen könnte.
Wir führen heute keine Kohledebatte, aber, Herr Rapkay, ich möchte Ihnen schon sagen, daß eine Industrie, bei der jeder Arbeitsplatz im Jahr mit 120.000 DM subventioniert wird - das sind nun einmal Fakten, das kann man nicht bestreiten, d.h., jeder Arbeitsplatz kostet im Monat 10.000 DM an öffentlichen Geldern - nicht überleben kann. Man kann doch den Städten im Ruhrgebiet, die diese Industrie hinter sich gelassen haben und in moderne, neue Perspektiven eingedrungen sind, wie z.B. Essen - Essen ist die größte Dienstleistungsstadt in Deutschland - keinen Vorwurf machen. Wenn Sie mit diesen Städten reden oder mit der dortigen SPD, werden Sie zu hören bekommen: " Warum haben wir das nicht schon früher gemacht?" Es ist nicht die Frage, in welcher Weise das geschieht, ob in einer sozialverträglichen Weise, aber Sie tun so, als ob das eine traditionelle Industrie wäre, die Zukunft hat! Und da mache ich beim Schiffbau einen Unterschied. Deswegen haben wir ja gesagt, wir müssen das Mißverständnis bekämpfen, daß diese traditionellen Industrien keine Zukunft haben. Wir haben es übrigens geschafft, daß inzwischen alle Leute glauben, es gibt eine Zukunft.
Fragen Sie mich nicht, wie man eine Industrie verantworten will, wenn trotz Subventionen die deutsche Steinkohle pro Tonne 200 DM teurer ist als importierte Steinkohle von irgendwo anders her einschließlich der Frachtkosten. Das verstehe ich nicht. Da hört mein Verständnis auf, und ich finde, da muß man offen und ehrlich miteinander umgehen.
Im Bereich Schiffbau haben wir schon seit Jahren - ich glaube, 5 Jahre sind es jetzt - das Forum, und ich glaube, mit gutem Erfolg. Gut, Herr Jarzembowski, nicht in jedem Jahr bringt man eine blendende neue Idee zustande. Es ist sehr selten, daß das geschieht, und wenn, dann würde ich dem Betreffenden mit einer gewissen Besorgnis gegenübertreten, denn das wäre jemand, der den Fuß sicherlich nicht mehr auf dem Boden hat. Wir kommen insbesondere in der Forschung und Entwicklung sehr stark voran. Eine Abgeordnete, Frau Estevan Bolea, hat gesagt, Schiffbau ist mehr als Schiffbau. Wenn Sie den Bericht gelesen haben - offensichtlich haben Sie ihn gelesen, denn genau dieser Satz steht darin -, können Sie ihn nicht als Kritik gegenüber der Kommission verwenden. Wir haben ja gerade in dem Forum gesagt, wir brauchen Häfen, Zulieferer, die Klassifikationsgesellschaften, wissenschaftliche Institute, Ozeanographie usw. All das brauchen wir, um ein System zu erarbeiten, das funktioniert.
Das ist also einigermaßen gelungen. Was wir jetzt noch nicht in diesem Bericht haben, was aber hier zu Recht angesprochen wurde, ist die neue Situation mit der Weigerung der Amerikaner, das OECD-Abkommen zu ratifizieren. Ich glaube inzwischen nicht mehr daran, daß ihnen das gelingt. Dann stehen wir vor der Frage: " Was machen wir?" Wir haben mehrere Alternativen. Erstens: Wir machen das ohne die Amerikaner. Das ist möglich und übrigens durchaus sinnvoll, denn unsere schwierigsten Konkurrenten in dieser Frage sind die Japaner und insbesondere die Koreaner, nicht in erster Linie die Amerikaner. Wir können auch eine ganz andere, eine eigene neue Politik entwickeln. Die dritte Möglichkeit, die wir wahrscheinlich ansteuern, ist, beides zu tun. Wir versuchen, das OECD-Abkommen ohne die Amerikaner lebendig zu halten, und parallel dazu entwickeln wir eine neue Politik für die Schiffbauindustrie im weiteren Sinne.
Dabei spielt natürlich der Kriegsschiffbau, the navy ship building , eine ganz entscheidende Rolle, denn wenn wir eine eigene Sicherheits- und Verteidigungspolitik haben wollen - das gleiche sage ich auch immer der Verteidigungsindustrie -, dann müssen wir auch über ein Minimum an Kapazität für die Produktion von Material, d.h. auch von Schiffen, verfügen. Es ist vollkommen klar, daß die Kostenfrage beim Marineschiffbau nicht so sehr im Vordergrund steht wie beim Zivilschiffbau, so daß Werften, die beides leisten können, dadurch einen Kostenmix erzielen, der für sie günstiger ist. Wir müssen uns ferner überlegen, in welchem Umfang Handelsschiffbau bei uns wettbewerbsfähig ist. Das kann man nicht planen; wir können uns hier keine Ziele vornehmen. Jemand hat gesagt, die Kommission solle sich objectives setzen. Das hat mit Marktwirtschaft nichts mehr zu tun. Wir können aber natürlich die Bedingungen, unter denen eine solche Industrie arbeiten kann, klarer definieren, als wir das bisher getan haben. Das soll auch geschehen.
Lassen Sie mich noch etwas zur Frage der Beihilfen und der Delokalisierung sagen. Wir haben darüber ja schon verschiedentlich gesprochen. Hier gibt es auch zwei übertriebene und deswegen falsche Ansätze und eine einzige richtige Möglichkeit, das Problem aufzugreifen. Es wäre völlig übertrieben zu sagen, es gibt gar kein Problem, so zu tun, als ob alles in Ordnung wäre. Renault hat vielleicht insofern wenigstens einen gewissen positiven Effekt gehabt, als allen deutlich geworden ist, daß es ein Problem gibt.
Der andere falsche Ansatz ist, zu sagen, wir müssen nun ganz strikte Regeln einführen: Niemand bewegt sich, wo einer sitzt, da hat er auch zu bleiben! Er darf keine Arbeitsplätze abbauen oder verändern, das ist nicht erlaubt! Auch das wäre das Ende einer wettbewerbsfähigen Industriestruktur, denn gewisse Verlagerungen machen Sinn, und gewisse Neuansiedlungen kann man natürlich unter Umständen durchaus auch mal mit Zuschüssen unterstützen. Das heißt also, wir müssen - und das ist der richtige Ansatz - in jedem Fall prüfen, ob eine solche Bezuschussung aus dem Regionalfonds, dem Sozialfonds oder anderen Fonds wirklich Sinn macht.
Hier stehen nämlich zwei Ziele miteinander im Widerspruch: Einmal das Ziel, in einer Region eine Industriestruktur zu entwickeln, und zum anderen, keine Überkapazitäten zu schaffen. Nicht ohne Grund ist die Stahlindustrie erwähnt worden. Da haben wir ja immerhin das Kunststück fertiggebracht, die Überkapazitäten abzubauen, und zwar in einer Weise, die sicherlich immer soziale Härten mit sich gebracht hat, die aber auch aufgenommen und verstanden wurde. Dadurch haben wir eine Kapazität, die der Nachfrage entspricht, wir haben vernünftige Preise, und folglich auch keine Probleme.
Wir müssen prüfen - nicht nur im Bereich der Automobilindustrie, sondern auch in anderen Bereichen -, ob die Schaffung von neuen Kapazitäten Sinn macht, oder ob sie den Markt durcheinanderbringt und wir dann Zustände bekommen, die wir wiederum nur durch Gegensteuern beherrschen können, also wieder durch anderes Geld, was natürlich absolut unsinnig ist. Das müssen wir uns vornehmen. Eine ähnliche Regelung haben wir übrigens bei den Kunststoffasern, wo wir den Aufbau von neuen Kapazitäten nicht genehmigen, weil genügend Kapazität vorhanden ist, oder besser gesagt, keine Beihilfen genehmigen, denn wenn jemand das von sich aus machen will, kann er das machen.
So dürfte aus der ganzen Sache ein vernünftiger Ansatz werden, und ich hoffe - jedenfalls hat das die Diskussion gezeigt -, daß wir einmal diese Positionen dogmatischer Art verlassen, die hier immer vorgetragen werden, weil es nämlich bei Wirtschaftsproblemen immer gute, richtige oder falsche Lösungen gibt. Ein relativ prominenter SPD-Mann hat das einmal auf die Formel gebracht: " Es gibt keine SPD-Wirtschaftspolitik und CDUWirtschaftspolitik..." - ich zitiere jetzt keinen Liberalen, sondern ausdrücklich einen SPD-Mann, weil ich denke, der hat mehr Glaubwürdigkeit bei Ihnen, Frau Abgeordnete, aber nun gefällt Ihnen das wieder nicht - also dieser Mann hat meiner Meinung nach völlig zu Recht gesagt: " Es gibt keine SPD-, CDU- oder FDP-Wirtschaftspolitik, es gibt nur falsche oder richtige Wirtschaftspolitik." Den Mann finde ich gut, er hat Recht gehabt, und genau daran wollen wir uns hier halten.

Die Präsidentin
Die Frage ist natürlich, wer entscheidet, was falsch oder richtig ist.

Bangemann
Das macht immer die Kommission!

Die Präsidentin
Manchmal ist das auch anders! Vielen Dank, Herr Bangemann!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Informationsgesellschaft, Kultur und Bildung
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A4-0325/96) von Frau Morgan im Namen des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung und Medien über Informationsgesellschaft, Kultur und Bildung.

Morgan
Frau Präsidentin, der Ausschuß für Kultur, Jugend, Bildung und Medien hat die Wichtigkeit und Bedeutung der Informationsgesellschaft für unser zukünftiges wirtschaftliches Wohl immer anerkannt. Wir haben die Bemühungen um einen universalen Zugang zu den neuen Kommunikationsmethoden und die großen Schritte, die mit Hilfe von EU-Finanzmitteln auf dem ganzen Kontinent in der Entwicklung der Infrastruktur gemacht wurden, sehr begrüßt.
Wenn wir alle an einem Strang ziehen, werden wir unausweichlich an den Punkt gelangen, an dem wir alle mit der Informationsgesellschaft verbunden sind. Das ist vielleicht noch nicht in diesem Jahrhundert der Fall, sondern irgendwann im 21. Jahrhundert. Aber was dann? Warum sollte man die Informationsgesellschaft nutzen wollen? Der Ausschuß für Kultur, Jugend, Bildung und Medien hat sehr wohl erkannt, daß die Frage nach dem Gehalt der Informationsgesellschaft bisher in völlig ungenügender Weise betrachtet wurde und es notwendig ist, Chancen und Hindernisse der Informationsgesellschaft für Bildung und Kultur zu beleuchten. Aus diesem Grund hat der Ausschuß für Kultur sich zu diesem Initiativbericht entschlossen.
Uns allen ist die Geschwindigkeit der Entwicklungen in diesem Bereich bewußt, und wir sind darüber erfreut, daß viele der Empfehlungen des Berichts seit dem ursprünglichen Entwurf bereits umgesetzt wurden oder zumindest ernsthaft erwogen werden. Interessant ist, daß gestern abend nicht nur die Kommission geantwortet hat, sondern Jacques Chirac in einer Rede versprach, für einen Zugang aller höheren Schulen zur Informationsgesellschaft bis zum Jahr 2000 zu sorgen und die Mehrwertsteuer auf Multimedia-Produkte zu senken. Ich hoffe, daß dies sich auf Multimedia im Bildungssektor beschränkt.
Bevor ich fortfahre, möchte ich Sie darüber informieren, warum ich fünf Änderungsanträge zu meinem Bericht und einen Zeitplan für ihre Umsetzung bis zum Jahr 2000 eingebracht habe. Einige Kollegen haben gefragt: " Warum das Jahr 2000, warum nicht 1999 oder 2001?" Die Antwort lautet schlicht, daß die vergleichende Studie, Pilotprojekte und die Ausbildung von Lehrkräften bis zu diesem Zeitpunkt abgeschlossen sein können. Wenn wir im Zeitplan keine konkreten Ziele setzen, fehlt uns der Rahmen für die Vorschläge, die im Bericht gemacht werden. Ich hoffe daher, daß diese Änderungsanträge die Unterstützung aller finden werden.
Die Europäische Union muß Bezugspunkte setzen. Ich habe gerade gehört, daß Herrn Bangemann sehr viel an Bezugspunkten liegt, daher hoffe ich, daß er den Gedanken der Bezugspunkte in diesem Bericht aufnehmen wird. Es ist wichtig, daß die Mitgliedstaaten auf dem ganzen Kontinent diese Bezugspunkte erreichen. Ansonsten werden wir uns zu einer informationsreichen Elite entwickeln, die nichts zum sozialen Zusammenhalt in Europa beiträgt.
Als erstes müssen wir unsere Kinder mit den Werkzeugen dieses neuen Metiers ausstatten, was zunächst eine entsprechende Ausstattung der Lehrkräfte voraussetzt. Die Mitgliedstaaten sollten auf die Einführung obligatorischer IT-Module in ihren Ausbildungskursen für Lehrkräfte bedacht sein. Dies sollte von lebenslangem Lernen begleitet werden, so daß mit den neuen technologischen Entwicklungen Schritt gehalten werden kann. Auch Eltern sollten ermutigt werden, sich dafür zu interessieren, damit keine Lücke der technischen Kenntnisse zwischen den Generationen entsteht.
Diese technologischen Entwicklungen gehen mit solch einer Geschwindigkeit vor sich, daß wir genau verfolgen müssen, was möglich ist, und unsere Ausbildungsstätten entsprechend anpassen sollten. Heutzutage können Computer in so kleiner Ausführung hergestellt werden, daß Schüler sie leicht vor Lehrern und Eltern verstecken können. Sie könnten sie sogar in ihren Turnschuhen verstecken. Das Auffinden von Daten wird für viele Schüler zu einer Selbstverständlichkeit werden. Kürzlich besuchte ich eine Schule in meinem Wahlkreis, wo den Schülern die Aufgabe gestellt worden war, ein Bild von einem Atom zu zeichnen. Eines der Kinder brachte statt einer Zeichnung die neueste Darstellung eines Atoms aus der Homepage von MIT . Das ist der Grad von Ausbildung, über den wir sprechen. Den Kindern muß beigebracht werden, die Informationen, die sie erhalten, zu analysieren.
Wir müssen dafür sorgen, daß sie lernen, die Daten zu interpretieren und kritisch mit ihnen umzugehen. Besonders wichtig ist es, daß Frauen die angebotenen Gelegenheiten ergreifen können, damit sie im 21. Jahrhundert nicht weiter an den Rand gedrängt werden. Es wird auch Möglichkeiten für Menschen mit Lernschwächen geben, damit sie sich nach ihrer eigenen Geschwindigkeit entwickeln können. Ganz entscheidend ist auch eine entsprechende Förderung in ländlichen Gegenden, damit man sich dort nicht ausgegrenzt fühlt. Wir werden immer mit der Frage konfrontiert sein, wer für die neuen Technologien zahlen wird, besonders im Bildungssektor. Es ist daher sinnvoll, sich an den bewährtesten Praktiken ein Beispiel zu nehmen, damit wir erkennen, wie wir öffentliche und private Partnerschaft entwickeln und Qualität für künftige Generationen bereitstellen und sichern können.
Die neuen Technologien könnten unsere ganze Kultur und die Art, wie wir unser Leben gestalten, verändern. Aber um die Kultur im engeren Sinne des Wortes müssen wir uns ebenfalls kümmern. Wo ließe sich der Zugang zu Kultur besser sichern als durch unsere Bibliotheken? Die Auswirkungen der Informationstechnologien auf unsere Bibliotheken könnten enorm sein. Wir freuen uns daher, daß die Kommission wieder auf unsere Forderungen nach einem Kommissionsbericht über Bibliotheken und Informationstechnologie reagiert hat.
Schließlich schlage ich den Aufbau eines Jahrtausendarchivs vor. Darunter stelle ich mir ein Archiv der großen nationalen Kultursammlungen der fünfzehn EU-Mitgliedstaaten in digitaler Form vor, zu dem alle Bildungseinrichtungen und Bibliotheken in der EU freien Zugang haben. Wir müssen jetzt handeln, denn es besteht die ernsthafte Gefahr, daß der Verkauf digitaler Exklusivrechte an mächtige multinationale Gesellschaften geht, wodurch Teile der Öffentlichkeit am Zugang zu ihrem eigenen kulturellen Erbe gehindert werden.

Evans
(EN ) Frau Präsidentin, ich möchte zunächst der Berichterstatterin für ihren hervorragenden Bericht herzlich danken. In diesem Bericht ist so viel enthalten, daß es für mich schwierig ist, innerhalb des vorgegebenen Zeitrahmens auf die wesentlichen Punkte einzugehen.
Aus diesem Grund möchte ich mich auf die Absätze 27 und 28 - die Rolle der Bibliotheken in Europa -, auf die die Berichterstatterin gerade Bezug genommen hat, konzentrieren.
Bibliotheken sind Kennzeichen einer zivilisierten Gesellschaft: eine gebildete und hochentwickelte Gesellschaft verfügt über gute und leicht zugängliche Bibliotheken. Kräfte, die Geschichte verfälschen oder Teile der Gesellschaft unterdrücken wollten, haben häufig Bibliotheken zerstört oder beschränkt. Wir müssen dafür sorgen, daß die ungeheure Macht der Informationsrevolution die Bibliotheken nicht außen vor läßt, ihnen schadet oder sie vernachlässigt. Bibliotheken sind entscheidende Verbindungsstellen, um die Lücke zwischen Reich und Arm zu schließen, um grundlegende Kenntnisse anderer Kulturen und anderer Sprachen bereitzustellen - um zum sozialen Zusammenhalt beizutragen, wie die Berichterstatterin gerade sagte.
In der Informationsgesellschaft der Zukunft - einer Gesellschaft, wie sie in dem Bericht hervorragend dargestellt ist - müssen Bibliotheken eine wichtige Rolle einnehmen.
Eluned Morgan hat gerade vom Auffinden von Daten gesprochen. Die elektronische Speicherung von Daten und der Zugang zu Materialien und Informationen bieten wunderbare Gelegenheiten, physikalische Realitäten mit virtuellen Rollen zu vermischen. Das kann erweitert werden, neue Möglichkeiten können zum Wohl von Millionen ausgebaut werden und ganze Sammlungen, die vorher für die meisten Menschen nicht zugänglich waren, können jetzt an vielen verschiedenen Stellen - öffentliche Bibliotheken, Schulen, Universitäten und in allen Bildungseinrichtungen - leicht zugänglich gemacht werden.
Aber diese Möglichkeiten gewährt ein freier Markt nicht. Eine Welt, deren einziges Ziel im Geldmachen liegt, wird dies nicht als vorrangig ansehen. Der Rolle der Europäischen Union kommt daher mehr Bedeutung denn je zu. Sie muß unsere Kultur und unser Erbe schützen und neue Türen für Millionen öffnen, die verschlossen blieben, wenn wir den Markt sich selbst überlassen würden. Dieser Bereich wurde allerdings nur gestreift, er verdient mehr Beachtung.
Ich unterstütze die Aufforderung an die Kommission, ein Grünbuch vorzulegen. Ich freue mich, daß sie ihre Unterstützung dafür zu erkennen gegeben hat, und hoffe sehr, daß sie rasch reagiert, damit die Bibliotheken nicht außen vor bleiben. Eluned Morgan hat einen hervorragenden Bericht vorgelegt. Ich gratuliere ihr nochmals dazu. Cymru am byth .

Pex
Frau Präsidentin! Dies ist heute das dritte Thema, das mit der Informationsgesellschaft in Zusammenhang steht, und dies zeigt im Grunde schon, wie sehr wir uns dabei verzetteln, dieses gewaltige Problem zu erörtern. Heute vormittag ging es um die Informationsgesellschaft und soziale Fragen, jetzt haben wir es mit der Informationsgesellschaft und der Bildung zu tun.
Zunächst möchte ich Frau Morgan zu ihrem guten Bericht beglückwünschen. Meiner Ansicht nach hat sie gut dargestellt, wie im Kulturausschuß, der zugleich der Bildungsausschuß ist, über den Inhalt der Informationsgesellschaft gedacht wird. Vor diesem Inhalt und dieser Entwicklung ist uns nicht bange, aber ihre neuen Chancen müssen auch genutzt werden. Worum es geht - und ich freue mich, daß ich diesem Kommissar jetzt dasselbe sagen kann wie heute vormittag einem anderen Kommissar -, ist natürlich dies, daß den kulturellen Aspekten - wobei Kultur im weiten Sinn zu verstehen ist - in der Politik auf dem Gebiet der Informationstechnologie Rechnung getragen wird, so daß hier Artikel 128 Abs. 4 tatsächlich zur Geltung kommt. Es darf nicht so sein, daß die kulturellen Aspekte diesen anderen Aspekten untergeordnet sind; vielmehr müssen sie gleichwertig mit berücksichtigt werden. Aus meiner Sicht könnte dies eine typische Politik für Europa mit dem Ziel sein, mit den Entwicklungen in der Informationstechnologie Schritt zu halten. Die größte Gefahr besteht darin, daß wir stets hinterherhinken, weil wir Pläne ausarbeiten, anstatt sie durchzuführen. Für alle Schulen ein Internet-Anschluß: In Zusammenarbeit mit dem Programm Web for schools möchte ich persönlich dafür eintreten, daß wir, die Mitglieder des Europäischen Parlaments, eine Reihe von Schulen adoptieren, um dafür zu sorgen, daß unsere Gedanken, wie wir sie hier vortragen, auch in Taten umgesetzt und in die Bildung übertragen werden, wobei wir dann gleichzeitig den Kontakt zwischen dem Bildungswesen und dem Europäischen Parlament herstellen können.

Poisson
Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, zunächst möchte ich den hervorragenden Bericht unserer Kollegin, Frau Morgan, begrüßen, zu dem wir einige Bemerkungen anzubringen haben, denen sich sicherlich viele unter uns anschließen werden.
Mit den neuartigen Konzepten im Bereich der Kommunikation haben sich zahlreiche Europäer schon seit einigen Jahren vertraut gemacht. Frankreich stand übrigens an der Spitze dieser Kulturrevolution, da jedem französischen Haushalt der Zugang zum Minitel ermöglicht wurde.
An die Jugendlichen gewandt hat Präsident Jacques Chirac auf die dringende Notwendigkeit der Bekämpfung des Analphabethismus sowie auf die erforderlichen Bemühungen hingewiesen, einer möglichst großen Zahl von Personen Zugang zur Informatik zu schaffen, insbesondere dadurch, daß sie finanziell erschwinglicher wird.
Was hier auf dem Spiel steht, ist für die Europäische Union von größter Bedeutung. Die Entscheidungen, die wir zu treffen haben werden, müssen den Begriff der Dringlichkeit beinhalten, denn die Entwicklungen auf dem Gebiet der neuen Informationstechnologien vollziehen sich sehr rasch.
Die großartigen pädagogischen Möglichkeiten, wie sie durch die Multimedia geboten werden, müssen sehr bewußt genutzt werden. Sie müssen die erforderlichen Ergänzungen der herkömmlichen Hilfsmittel wie Bücher und schriftliche Texte bilden, doch dürfen sie keineswegs in eine verhängnisvolle Konkurrenz dazu treten.
Ebenso muß unsere Jugend bei der Entzifferung dieser Sprache flankiert werden, zum einen zur Vermeidung einer Deshumanisierung dieses Prozesses, zum andern aber auch im Hinblick auf den inhaltlichen Schutz. Schutz heißt nicht Verschlossenheit; ganz im Gegenteil. Damit soll jedem ermöglicht werden, seine Vorstellungen zum Ausdruck zu bringen, insbesondere auf kulturellem Gebiet und unter Achtung aller.
Daher ist es eine Selbstverständlichkeit, daß angesichts aktueller Vorfälle einer unzulässigen Barbarei der Schutz Minderjähriger sowohl bei der Ausarbeitung wie bei der Verbreitung der Software verstärkt werden muß. Sobald solche Schutzvorkehrungen getroffen wurden, wird es uns möglich sein, der wichtigsten Herausforderung zu begegnen, nämlich die Einrichtung von Netzwerken und Kontakten zwischen Nord und Süd, zwischen städtischen und ländlichen Regionen, zwischen Fremdenverkehrs- und Industriegebieten zu fördern, um unsere europäischen Mitbürger zur Durchführung gemeinsamer Vorhaben anzuspornen. Gemeinsame Experimente durchzuführen, gemeinsames Know-how zu erwerben, stellt bei unserem Kampf gegen Arbeitslosigkeit und ganz allgemein bei unserem Kampf gegen eine soziale Spaltung einen wichtigen Trumpf dar.

Ryynänen
Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Der ausgezeichnete Bericht von Frau Morgan ist zu begrüßen, denn es ist höchste Zeit, die zentrale Stellung von Bildung und Kultur in der Informationsgesellschaft zu betonen. Nun ist es an der Zeit, Ressourcen in den Ausbau der Inhalte und die Hebung der Qualität fließen zu lassen.
Der Markt für Multimedia-Bildungsmaterialien ist eine wachsende Branche, in der Zusammenarbeit zwischen Produzenten und Nutzern und die sprachliche und kulturelle Anpassung der Produkte im Interesse der europäischen Vielfalt notwendig sind. Zu diesem Zweck müssen für das Programm INFO 2000 mehr Mittel bereitgestellt werden, und in den Forschungsprogrammen muß die Entwicklung von Multimediaprodukten und Programmen für Unterrichtszwecke forciert werden.
Außerdem ist es unbedingt notwendig, daß die Kommission das in Vorbereitung befindliche Grünbuch über Bibliotheken zügig zur Behandlung vorlegt und damit eine wichtige Diskussion einleitet über den Zugang der Allgemeinheit zu elektronischen Informationen, über Urheberrechte auch aus der Sicht der Nutzer, über den Stellenwert des Lesens und des Buches sowie über das Tätigkeitsbild von Beschäftigten im Informations- und im Bibliotheksbereich und über den Bedarf an Aus- und Fortbildung in der modernen vernetzten Informationgesellschaft. Auch in bezug auf Informationen sind die Probleme nämlich schon lange nicht mehr quantitativ, sondern in immer größerem Maße qualitativ. Die Frage ist doch, ob jeder Zugang zu den für ihn wichtigen Informationen hat, und ob er fähig ist, diese Informationen zu beurteilen und auszuwählen.

Ripa di Meana
Frau Präsidentin! Dem Bericht Morgan kommt das Verdienst zu, die Aufmerksamkeit auf die zentrale Bedeutung des Bereichs von Kultur und Bildung innerhalb der Informationsgesellschaft gelenkt zu haben. Die neuen Technologien bedeuten sicherlich eine außergewöhnliche Chance, jedoch dahinter verbergen sich auch außergewöhnliche Gefahren. Die zwei Hauptgefahren sind: Ausgrenzung und Nivellierung. Es liegt auf der Hand, daß den benachteiligten Schichten innerhalb der Gesellschaft eine weitere Ausgrenzung droht, weil sie nicht über die kulturellen und wirtschaftlichen Voraussetzungen verfügen, die ihnen den Zugang zum Informationsbereich eröffnen. Auf der anderen Seite besteht die Gefahr, daß eine Technologie, die ausschließlich der Privatinitiative überlassen wird, zu einer Banalisierung der Kultur führt, indem sie Vielfalt und Differenziertheit der verschiedenen lokalen Kulturen allmählich verschwinden läßt.
Deshalb erscheinen mir die in dem Bericht Morgan vorgeschlagenen Maßnahmen und Initiativen von größter Wichtigkeit, insbesondere im Bereich der Lehrerausbildung. Die Mitgliedstaaten sollten ferner auch bestrebt sein, ihre nationalen Kultursammlungen in digitale Form zu bringen, um zum Aufbau eines europäischen Archivs beizutragen. Die Kommission ihrerseits sollte das ungeheuer umfangreiche kulturelle Erbe unserer Museen und Galerien und Theater in das Informationsnetz aufnehmen.

Leperre-Verrier
Frau Präsidentin, ich möchte zunächst mein Bedauern zum Ausdruck bringen. Meines Erachtens wäre es besser gewesen, den vorliegenden Bericht gleichzeitig mit dem Weißbuch, über das wir gestern eine Aussprache geführt haben, zu behandeln, denn die unterschiedliche Rechtsgrundlage ist meines Erachtens nicht nur künstlicher Art, sondern dadurch wird auch die politische Kohärenz und Effizienz beeinträchtigt.
Was den Bericht, mit dem wir uns heute befassen, betrifft, so möchte ich Frau Morgan zu der ausgezeichneten Arbeit, die sie geleistet hat, beglückwünschen. Sie hat es sehr klug verstanden, zwei Gefahrenpunkte zu vermeiden, nämlich die angstbedingte systematische Ablehnung des Fortschritts auf der einen und die naive Bewunderung vor diesem gleichen Fortschritt auf der anderen Seite.
Die zentrale Frage unserer heute geführten Aussprache ist, ob die Entwicklung der neuen Technologien gleichzeitig auch Fortschritte in der Erziehungswissenschaft bedeutet, d. h. ob die Ungleichheiten dadurch verringert werden können. Wenn mit Hilfe dieser neuen Kommunikationstechniken eine wirksame Bekämpfung schulischen Versagens möglich ist, so führen andererseits, wie wir wissen, die Kosten für solche Ausrüstungen wiederum zu Ungleichheiten.
Wir stehen also vor der Notwendigkeit, zwischen dem Erwerb von Kenntnissen in den Grunddisziplinen und dem Zugang zu den neuen Technologien ein vernünftiges Gleichgewicht zu finden, denn Tastatur, Bildschirm und Maus alleine dürfen nicht zum Füller und Heft des 21. Jahrhunderts werden.

Seillier
Ihr Bericht, Frau Morgan, weist eine Fülle von Vorzügen auf, und es wird darin mutig auf einige Gefahren hingewiesen; gleichzeitig wird gezeigt, welche Möglichkeiten für Bildung und Ausbildung bestehen. Allerdings gibt sich der Bericht meines Erachtens einigen Illusionen hin, was sowohl das Familien- und das Schulleben sowie die Kultur betrifft.
Der Grund für die von zahlreichen Jugendlichen in ihrer Familie und in der Gesellschaft erlebte Krise liegt in einer Schwierigkeit der Sprache und des Austausches. Die Beherrschung der Sprache und die Feinheiten bei der Verwendung der Sprache, die dazu dient, sich verständlich zu machen und besser mit anderen zusammenzuleben, hängen vor allem von der gemeinsam erlebten Zeit, davon, wie reich der Austausch zwischen den Personen ist, ab. Die Instrumente, wie sie uns durch die Informationstechnologien geboten werden, sind für Personen geeignet, die bereits eine entsprechende Struktur aufweisen und somit aus dem, was durch die Instrumente zusätzlich geboten wird, Nutzen ziehen werden.
Dramatisch wird es, wenn eine solche Struktur auf sprachlicher Ebene, auf der Ebene geistiger Bildung, also auf der Ebene des Urteilens, nicht besteht. In solchen Fällen stellt die Verwendung einer Maschine keine Hilfe dar. Wir haben es unter diesen Umständen mit einer Reihe von Illusionen zu tun. Der Bereich Schule und Kultur ist gleichzeitig der Bereich, in dem Geschmack daran gefunden wird, Anstrengungen zu unternehmen. Wenn also damit der Eindruck entsteht, intellektuelle Arbeit, Bildung sei leicht und in Reichweite, sie bedeute eine Art leichten Konsums, dann handelt es sich hier um eine große Illusion.
Ein solches Bestreben, Anstrengungen zu unternehmen, um auf der Suche nach dem Guten, nach dem Wahren, nach dem Schönen, voranzuschreiten, hängt in hohem Maße davon ab, wie reich der Austausch zwischen den Personen ist. Bei den Informationstechnologien ist der Bildschirm allgegenwärtig. Das Wort "Bildschirm" müßte uns übrigens nachdenklich stimmen. Ich befürchte, daß diese Instrumente nur für diejenigen, die durch eine solche allgemeine Kultur, aufgrund derer sie daraus Nutzen ziehen können, bereits eine entsprechende Struktur und eine entsprechende Bildung besitzen, wundervoll sein werden und daß sie eine ernste Gefahr darstellen, wenn sie von uns nicht als Hilfsmittel betrachtet werden.

Amadeo
Frau Präsidentin! Die Globalisierung der Wirtschaft, die zu neuen Dimensionen des Wissens führt, die Entstehung der Informationsgesellschaft, die die Natur der Arbeit und die Organisation der Produktion grundlegend verändert, bilden zusammen mit dem raschen technischen und wissenschaftlichen Fortschritt das Szenarium der Zukunft, das die Union zu eigenen Überlegungen veranlassen muß, um für die neuen Anforderungen der Arbeits- und Bildungswelt angemessene Antworten zu finden.
Zu dieser Thematik bieten sich zwei verschiedene Antworten an: einmal die Aufwertung der Allgemeinbildung als einer unverzichtbaren Grundlage für den Erwerb neuer technischer Fähigkeiten und eine größere Freizügigkeit von Studenten und Beschäftigten, vor allem jedoch die Einführung eines Systems, das jedem Einzelnen die Möglichkeit bietet, eine Allgemeinbildung zu erwerben und berufliche Fähigkeiten zu entwickeln, indem die Unterrichtsmethoden den Veränderungen der heutigen Realität angepaßt werden, die durch eben diese Globalisierung der Wirtschaft bedingt sind sowie durch die Entstehung der Informationsgesellschaft und die Entwicklung einer von Wissenschaft und Technik geprägten Gesellschaft.
Angesichts der Unmenge von Informationen, die in der heutigen Informationsgesellschaft direkt zugänglich sind, darf der Unterricht nicht auf einen schulischen Mikrokosmos beschränkt bleiben, sondern es geht vielmehr darum, den Bürger von morgen heranzubilden, der in der Lage ist, die beste Strategie herauszufinden, um aus der Unmenge verfügbarer Informationen das beste, geeignetste und zweckmäßigste herauszusuchen.
Wenn wir die bösen Geister austreiben wollen, die aus der vom technologischen Fortschritt geöffneten Büchse der Pandora entwichen sind, so müssen unsere Unterrichtssysteme zum Spiegel der Gesellschaft werden und deren Methoden und Technologien wiedergeben und lehren.
Europa befindet sich auf dem Sektor der Information im Rückstand, und das bedeutet ein ernsthaftes Hindernis bei der Festlegung von Politiken und Richtlinien für eine zeitgemäße Ausbildung. Das Bildungs- und Unterrichtswesen muß sich ändern, denn die Information übt eine echte Schockwirkung aus, die eine radikalen Veränderung des Kulturbegriffs zur Folge hat.
Die Verpflichtung zur Heranbildung der Jugend für künftige Aufgaben kann nur über eine echte Metamorphose wahrgenommen werden: die Technologie muß den Menschen dazu veranlassen, über die Natur nachzudenken, über die wirtschaftlichen und sozialen Probleme, über eine neue Ordnung von Raum und Zeit und über die Erscheinungen des Zerfalls der Materie.
Die Anpassung des Systems an die neuen Anforderungen ist zwingend notwendig: sogar die Sokratiker, die trotz ihrer Skepsis stets auf der Suche nach der Wahrheit waren, wären damit einverstanden gewesen, ihre Lehren den neuen Erfordernissen anzupassen!

Sanz Fernández
Frau Präsidentin, die neuen Informationstechnologien werden weitreichende Folgen auf dem Gebiet der Erziehung und Bildung haben. Sie bieten große Chancen, sind aber auch mit großen Risiken verbunden. Die Informationsgesellschaft bietet die Chance, die eingeschränkten Bildungsmöglichkeiten solcher Menschen zu erhöhen, die behindert sind, in Randregionen leben oder aus finanziellen oder sonstigen Gründen keinen Zugang zu den traditionellen Bildungseinrichtungen haben. Auf der anderen Seite kann sie aber auch große Bevölkerungsgruppen ausschließen, wie bereits bei anderen industriellen Revolutionen geschehen, und dadurch eine Kluft ziehen zwischen denjenigen, die sich die Kenntnisse aneignen, und denjenigen, die dabei auf der Strecke bleiben. In der künftigen Gesellschaft des Wissens wird es nämlich so aussehen, daß derjenige, der sich mit modernsten Mitteln Zugang zu Bildung verschafft und sich sein Leben lang weiterbilden kann, einen Arbeitsplatz bekommt und ein würdiges Leben führen kann, während diejenigen, die diese Möglichkeit nicht haben, ausgeschlossen und zur Arbeitslosigkeit oder zu unterqualifizierten Tätigkeiten verdammt werden. Es geht also hier um Chancengleichheit, um soziale Gerechtigkeit und um die Nutzung des menschlichen intellektuellen Kapitals, das in den europäischen Gesellschaften die wichtigste Quelle des Reichtums darstellt.
Die Mitgliedstaaten müssen die Anstrengung unternehmen und die Schulen so ausstatten, daß zu Bildungszwecken eingesetzte Multimedia-Technologie allen zugänglich gemacht werden kann, denn viele Familien sind aus finanziellen Gründen nicht in der Lage, eine solche Ausrüstung zu kaufen. Parallel dazu muß das Lehrpersonal entsprechend ausgebildet werden, damit es die neuen technologischen Instrumente in den Unterricht einbeziehen kann.
Auf dem Gebiet der Kultur können wir das europäische Kulturerbe, das nationale wie das regionale, in digitale Form bringen. Die so erstellten Multimedia-Produkte werden die Verbreitung und den Zugang zu diesem Kulturerbe, speziell unter den Jugendlichen, fördern. Museen, Bauwerke, Kulturlandschaften usw. können archiviert und Bildungseinrichtungen und Bibliotheken kostenlos zugänglich gemacht werden. Das Programm RAPHAEL übernimmt diese Aufgabe; es fehlt nur noch eine finanzielle Ausstattung, die seinem Anspruch gerecht wird, und eine ebenso große finanzielle Anstrengung ist nötig, um die Schulen entsprechend auszustatten.

Pack
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt kaum ein wirtschaftlichen Bereich, der weltweit derart boomt wie die Informationstechnologien. Auch die EU-Kommission, besonders Herr Bangemann, der heute hier ist, überbietet sich geradezu mit Dokumenten, mit Mitteilungen, Grünbüchern usw., aber der Bericht der Kollegin Morgan legt dankenswerterweise den Finger in die Wunde, nämlich Mangel an politischen Maßnahmen im Bereich der kulturellen und erzieherischen Aspekte der Informationsgesellschaft.
Die Vorteile der neuen Medien sind ausreichend bekannt und werden uns ständig vor Augen geführt, die Chancen für den Arbeitsmarkt ebenfalls, aber wir müssen auch die Risiken der Informationsgesellschaft sehen und versuchen, ihnen entgegenzuwirken. Insbesondere die globalen Datennetze sind nur schwer zu kontrollieren. Im Urheberrecht oder bei der Bekämpfung der internationalen Kriminalität sind viele Rechtsfragen noch weitgehend ungeklärt. Ich will auch nicht verschweigen, daß sie in einzelnen Fällen zur Anonymisierung oder zu therapiebedürftigen Internetjunkies führen könnten, wie das bereits in der letzten Woche in den Niederlanden bekannt wurde.
Sowohl die unerschöpflichen Vorteile, die uns immer wieder zitiert werden, wie auch die noch ungelösten negativen Begleiterscheinungen machen uns eines klar: Die Europäische Union muß der rasanten Entwicklung schnell Rechnung tragen. Dies darf aber nicht nur durch Unterstützung der Technik geschehen, sondern muß auch darin gipfeln, daß wir Maßnahmen im erzieherischen und kulturellen Bereich anstreben. Wir müssen unsere Ausbildungsstätten, die Schulen, die Universitäten, die Weiterbildungseinrichtungen, mit entsprechenden Computern und Netzanschlüssen versehen. Wir müssen sie auch untereinander vernetzen. Wir müssen die Bibliotheken mit in dieses Netz nehmen. Wir müssen aber auch dafür Sorge tragen, daß die Lehrkräfte darauf vorbereitet sind und daß sie ständig auf dem laufenden gehalten werden, daß sie in ihrem Wissen nicht den Jugendlichen hinterherhinken, denen sie vorsitzen. Wenn sie die neuen Technologien vermitteln, dann müssen sie auch den Umgang mit ihnen ordentlich vermitteln können. Wichtig ist, daß allen interessierten Bürgern die Möglichkeit eröffnet wird, an dieser rasanten Entwicklung teilzunehmen.
Vor allem dürfen wir nicht den Fehler machen, diese Kommunikationsmittel als Selbstzweck zu betrachten, sondern müssen sie als sinnvolle Hilfsmittel einsetzen, so wie der operierende Chirurg, der Kollegen in Übersee konsultiert, oder Schüler in unseren Ländern, die sich und ihre jeweiligen Kulturen via Internet kennenlernen. Dadurch können im wahrsten Sinne des Wortes Grenzen überwunden werden. Niemand sollte Angst davor haben, daß eines Tages der menschliche Lehrer durch einen virtuellen Kollegen ersetzt wird oder das geschriebene Buch nur noch in Museen ausgestellt sein wird. Die Informationstechnologie bietet nur unterstützende Hilfe. Um sinnvolle erzieherische und kulturelle Inhalte müssen wir uns bemühen; wir dürfen uns nicht nur auf die Fragen der Technik konzentrieren. Ich hoffe, das ist mit dem Bericht Morgan so klar geworden, wie es mir klar geworden ist.

Baldi
Herr Präsident, meine sehr verehrten Kollegen! Frau Morgan hat in Ihrem Bericht in hervorragender Weise dargelegt, daß die Informationsgesellschaft uns vor sehr wichtigen Entscheidungen und Zeitzwänge stellt.
Es ist eine fundamentale Forderung, daß jedem Einzelnen der Zugang zur Information offenstehen muß, damit er alle Möglichkeiten des Bildungs- und Kulturangebots des öffentlichen und privaten Sektors nutzen kann, die von den neuen Technologien geboten werden. Unsere besondere Aufmerksamkeit sollte den Entwicklungsländern gelten, die in die Lage versetzt werden müssen, die Informationstechnologie einzuschätzen, zu beurteilen und anzupassen und deren Potential für die Befriedigung ihrer eigenen Bedürfnisse zu bewerten.
Es besteht ein sehr umfangreiches Potential für den Einsatz der neuen Informations- und Kommunikationstechnik zu Bildungszwecken. Es bieten sich Möglichkeiten zur Bekämpfung der Probleme Analphabetismus und Leistungsschwächen, Ausbau des offenen Unterrichts und des Fernunterrichts, Erwachsenenbildung, Vernetzung von Schulen und Fremdsprachenlernen. Es bedeutet ferner Herausforderungen und Chancen in Bezug auf die Rolle der Bibliotheken auf dem Weg über deren Vernetzung, was dem wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben in der Europäischen Union zugute kommen würde, sowie für die Nutzung der nationalen Kultursammlungen der einzelnen Mitgliedstaaten, indem das unermeßliche wertvolle europäische Erbe an Landschaften, Denkmälern, Museen und darstellender Kunst zusammengefaßt wird.
Dabei gilt es zu bedenken, daß Bücher, Zeitungen und andere gedruckte Medien auch in Zukunft wichtig bleiben werden. Die Kommission muß ihre Bemühungen um die Verbesserung der internen Koordinierung und die Konsultation externer Stellen auf dem Informationssektor fortsetzen. Sie muß für die Zukunft einen Aktionsplan erstellen und eine ständige Arbeitsgruppe einsetzen, die die auf Kultur bezogenen Aktionen zu koordinieren hat.
Schließlich sollte die Diskussion über die kulturellen und bildungspolitischen Aspekte der Informationsgesellschaft, über ihre Risiken und Chancen, künftig mit einer gewissen Heiterkeit, Gelassenheit und Ausgeglichenheit fortgesetzt werden.

Sichrovsky
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch wir finden den Bericht von Frau Morgan ausgezeichnet, besonders den Teil, in dem die technischen und pädagogischen Probleme behandelt werden. Ein Problem, das zum Beispiel uns in Österreich beschäftigt, wird jedoch etwas vernachlässigt. Wir haben ein verstaatlichtes Telefonsystem. Bei uns liegt es in der Verantwortung des Staates, dafür zu sorgen, daß jeder Schüler und jeder Student Zugang zu dieser Informationsgesellschaft erhält. Das beginnt schon bei kleinen Problemen, wie zum Beispiel einem zweiten Anschluß im Haus, der das Budget einer einfachen Familie nicht überschreitet.
Wir laufen vor allem bei uns Gefahr, eine Zweiklassengesellschaft unter Schülern und Studenten zu erzeugen, die eigentlich der alten Idee der Einführung einer allgemeinen und freien Schulpflicht widerspricht. Wir müssen vor allem, wo der Staat darauf besteht, das Telefonsystem weiter zu kontrollieren, daran erinnern, daß wir uns in einer historischen Epoche befinden, in der der Staat die Verantwortung hat, allen Schülern und Studenten den gleichen Zugang zum Lernen und zum Studieren zu ermöglichen.

Ahlqvist
Herr Präsident! Auch ich möchte Morgan für die Arbeit herzlich danken, die sie vorgelegt hat. Das wichtigste Ziel der Sozialdemokraten ist die Bekämpfung der schrecklichen Arbeitslosigkeit, von der Millionen Menschen betroffen sind, darunter viele junge. Ich bin persönlich davon überzeugt, daß eine Möglichkeit zur Schaffung neuer, dauerhafter, umweltgerechter Arbeitsplätze durch die Informationsgesellschaft geschaffen wird. Die Informationstechnologie hat bereits eine industrielle Revolution eingeleitet. Dies zu akzeptieren heißt nicht, zuzulassen, daß die Technologie über unser Leben bestimmt. Für mich bedeutet es, daß ich mich dafür einsetzen werde, daß die Informationstechnologie das Leben der Menschen verbessert und keine neue Gräben aufwirft, weder zwischen sozialen Gruppen, noch zwischen geographischen Regionen.
Wir brauchen europäische Computerprogramme für den Unterricht: CD-ROM oder Seiten im Internet. Sie sollen nicht die Rolle des Lehrers übernehmen, die ja immer wichtiger wird, je größer die Informationsflut wird, der die Schüler ausgesetzt sind. Die Technik gehört in einem frühen Stadium in die Klassenzimmer, und die Lehrer müssen Ausbildung und Unterstützung erhalten, damit sie die - fast grenzenlosen - Möglichkeiten der Informationstechnologie - die fast grenzenlos sind - möglichst gut erlernen und weitergeben können. Außerdem eröffnet die Informationstechnologie den Behinderten völlig neue Möglichkeiten in bezug auf die Ausbildung und den Arbeitsmarkt.
Wir müssen demokratische, soziale, kulturelle und ausbildungsrelevante Interessen in den Mittelpunkt stellen, nicht wirtschaftliche und technologische. Konzentriert man sich nur auf Infrastruktur und Technik, und nicht auf den Inhalt der Dienstleistungen, dann vergißt man die wichtigste Komponente der Informationsgesellschaft, nämlich den Menschen.

Heinisch
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich halte den Initiativbericht für sehr wichtig, denn er unterstreicht meine Auffassung, daß Kultur und Bildung ein wesentlicher Faktor für Innovation und Wachstum im neuen Umfeld der Informationsgesellschaft sind und ihnen daher eine große Bedeutung bei der Konzeption dieser Gesellschaft zukommen muß.
Auf gar keinen Fall dürfen die neuen Kommunikationsmittel unabhängig von den vermittelten Inhalten betrachtet werden. Der Aspekt der pädagogischen Qualität ist besonders im Hinblick auf den Einsatz der neuen Technologien im Bildungsbereich von fundamentaler Bedeutung. Wichtig ist auch die Diskussion über die Neukonzeption der Lehr- und Lernmethoden. Zum ersten müssen die Lehrer entsprechend ausgebildet werden. Sie müssen lernen, ihre herkömmliche Rolle als Inhaber des Wissens zu ändern, und mehr und mehr mit Hilfe der neuen Technologien unterrichten und den Schülern dabei Hilfestellung geben, auswählen zu lernen, damit diese die vermittelten Inhalte kritisch betrachten.
Entscheidend ist hier natürlich auch eine kontinuierliche und intensive Lehrerfortbildung. Aber die Botschaft richtet sich auch an die Eltern. Sie bilden die Basis unserer Gesellschaft, und die Akzeptanz der neuen Technologien und der Konzeption der Informationsgesellschaft und damit ihr Erfolg oder Mißerfolg hängen wesentlich von ihrem Votum ab. Ich setze mich daher intensiv für eine virtuelle Elternbildung und für die Errichtung und den Ausbau von virtuellen Bibliotheken ein und habe dazu auch ein Projekt bei STOA eingebracht.
Wichtig ist vor allem der Aspekt des lebensbegleitenden Lernens. Die Informationsgesellschaft ist immer weniger auf materielle Ressourcen und Energie angewiesen, viel stärker dagegen auf menschliches Know-how. Ich stimme mit der Berichterstatterin überein, daß die Maßnahmen der Kommission zur Förderung verschiedenartiger Multimedia-Projekte in der Vergangenheit zu gestreut und für die Antragsteller oft sehr verwirrend waren. Ich begrüße daher den educational multi media joint call der Kommission, der endlich die verschiedenen Programme besser koordiniert und sie daher antragsfreundlicher erscheinen läßt.

Elchlepp
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich gratuliere Frau Morgan zu ihrem sehr wichtigen Bericht. Nach so vielen grundsätzlichen Ausführungen und angesichts einer gewissen MultimediaEuphorie, die ja manchmal auch bei der Kommission festzustellen ist, lassen Sie mich einige Bemerkungen zu drei praktischen Fragen aus diesem Bereich machen. Inwieweit fügen sich die Multimedia-Aktivitäten der Kommission in die Bildungspolitiken der einzelnen Mitgliedstaaten wirklich ein? Gibt es hier ein abgestimmtes, ergänzendes Konzept? Ich habe hier große Zweifel. Alle Schulen in Europa sollen vernetzt werden, sagt die Kommission. Derzeit haben aber weniger als 5 % der europäischen Schulen Zugang zum Internet oder anderen Netzen. Wie soll da ein chancengleicher Zugang zu neuen Medien und damit auch zu neuen Beschäftigungschancen in einem Europa der größeren Mobilität gegeben sein?
Zeitlich begrenzte Zuschüsse von Telekom oder über Pilotprojekte der Kommission für Schulen sind gut und schön, diese begrüße ich. Aber was nutzen diese schließlich den engagierten Lehrern und Ausbildern, wenn die Nachfolgefinanzierung von Projekten nicht gesichert ist? Es gilt, gute grenzüberschreitende Projekte und zusätzliche Module in der Berufsausbildung zu fördern, um den Fremdsprachenunterricht lebendiger und effektiver zu gestalten. Die hängen alle in der Luft. Weitgehend ungeklärt - und da wende ich mich an die Mitgliedstaaten - ist die Frage, wie schnell und umfassend die Lehreraus- und -fortbildung in diesem Bereich erfolgt. Ich möchte auf einen Aspekt hinweisen: Hier geht es auch um die pädagogische und gesellschaftspolitische Chance der Schulen, steuernd und anregend auf den privaten Computerkonsum von Jugendlichen positiv einzuwirken. Ich brauche gar nicht zu erwähnen, daß die Einstellungsstopps für junge Lehrer, die ja heute computerinteressiert und auch vorgebildet sind, sich auch hier verheerend auswirkt.
Ich wende mich zum Schluß an die Kommission und möchte darauf aufmerksam machen, Herr Bangemann, daß es bei den Programmbeschreibungen und beim Antragsverfahren - und da bin ich anderer Meinung als Frau Heinisch - der Multimediaprogramme der Europäischen Union sehr an Bürgernähe und Transparenz fehlt. Der bürokratische Aufwand bei der Antragstellung ist zu groß. Das Verfahren beim Joint Call Multimedia vom Dezember letzten Jahres ist z.B. sehr undurchsichtig, weil es an verschiedene Programme andockt, sagt uns die praktische Erfahrung. Angesichts unterschiedlicher Verwaltungsausschüsse, die bei einem Projekt jeweils nur Teilentscheidungen treffen, ist es für neue Antragsteller fast unmöglich, sich hier fehlerfrei zu beteiligen. Ich bitte Sie wirklich, ernsthaft darüber nachzudenken und für den Schul- und Ausbildungsbereich ein Programm mit einer Anlaufstelle zu schaffen, das transparent ist und auch für newcomer benutzbar ist.

Vaz da Silva
Herr Präsident! Der Bericht Morgan ist ein Initiativbericht des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung und Medien. Es mußte nämlich darauf hingewiesen werden, daß die europäische Informationsgesellschaft ohne koordinierte Bildungsmaßnahmen und ohne kulturelle Perspektive nichts anderes wäre als heiße Luft. Unsere Generation, die die Datenautobahnen erfunden hat, steht vor der größten aller Herausforderungen: aus einer Büchse der Pandora eine Höhle des Ali Baba zu machen, das heißt, die Gefahr der Pulverisierung von Information und des unkontrollierten Umlaufs von Erzeugnissen in einen wunderbaren Raum aus Wissen und Erinnerung zu verwandeln.
Europa war von jeher der Kontinent, der ein Bewußtsein für seine lange Vergangenheit hatte und dem daran gelegen war, diese den anderen weiterzuvermitteln. Dies unterscheidet uns von den anderen Kulturen der Welt - von der Amerikas, weil es jung ist und nur eine kurze Geschichte hat, und von denen Asiens, die zwar sehr alt sind, sich aber stets selbst genug waren.
Möglichst noch vor dem Jahr 2000 - schließlich kann man nie genug betonen, wie rasch wir in einem Bereich tätig werden müssen, der mit einem Rhythmus von knapp 40 % jährlich wächst - muß eine Reihe von wesentlichen Maßnahmen verabschiedet werden:
Studien der Kommission, die die Gesamtheit ihrer Aktionen in diesem Sektor darstellen, Maßnahmen und Finanzierungssysteme in den verschiedenen Mitgliedstaaten vergleichen und deren Wirksamkeit bewerten, -eine verbindliche Ausbildung von Lehrern und Jugendlichen, die gleichzeitig eine flankierende technische Unterstützung für alle beinhalten muß, -Aufstockung des Gemeinschaftshaushalts und Schaffung einer Unteraktion für diesen Bereich im Fünften FuERahmenprogramm sowie Transfer eines Teils der für Infrastrukturen vorgesehenen Mittel auf die Entwicklung von Inhalten, -Anreize für nationale Schul- und Universitätsnetze, durch die Doppelarbeit vermieden werden könnte, -Förderung von Verbindungen zwischen Betrieben und Lehranstalten durch Steuervergünstigungen oder andere Mittel, um die Produktionsqualität zu verbessern und die so wichtige Brücke zwischen Bildung und Freizeit zu schlagen.Wichtig ist eines: Es gilt, die Kommunikations- und Informationstechnologien - die wir nicht länger als "neue Technologien" bezeichnen dürfen - nicht als Ziel, sondern als Mittel zu betrachten, Wissen auszuwählen und weiterzugeben.
Ich beglückwünsche Frau Morgan dazu, daß es ihr gelungen ist, diese Anliegen, die unser aller Anliegen sind, in ihrem Bericht sinnvoll zusammengefaßt darzustellen.

Bangemann
Herr Präsident, lassen Sie mich zunächst der Berichterstatterin danken. Der Bericht ist sehr gut, und er wird uns bei den Arbeiten helfen, die wir schon begonnen haben. Da liegt aber auch eine Bitte an alle, die an dieser Diskussion teilgenommen haben: Wir produzieren nicht einfach Papier um des Papieres willen, sondern wir versuchen, durch die Beiträge aufzuzeigen, wo noch etwas gemacht werden muß, wie es dann auch angepackt werden kann, und wir versuchen auch, die verschiedenen Instanzen, die da zusammenarbeiten müssen, zusammenzubringen. Es wäre nützlich, wenn in den Debatten vielleicht auch einmal festgestellt werden könnte, was wir alles schon machen.
Es ist nämlich nicht richtig, daß wir uns nur auf die Technik oder auf die Infrastruktur konzentriert haben. Wir haben von Anfang an diesen Bereich der Inhalte, wie es allgemein zusammenfassend heißt, hervorgehoben, und die Tatsache, daß wir von Informationsgesellschaft sprechen, zeigt ganz deutlich, daß wir diesen soziologischen, gesellschaftlichen und natürlich auch kulturellen Aspekt von Anfang an beachtet haben.
Wir haben ein Forum für die Informationsgesellschaft geschaffen, in dem alle Kräfte, die Gewerkschaften, natürlich auch die Kulturschaffenden sowie die Multimediatätigen zusammenkommen. Dieses Forum hat seinen ersten Jahresbericht verabschiedet. Übrigens waren dazu auch Parlamentarier eingeladen, und auch die, die nicht daran teilgenommen haben, können in dem Bericht nachlesen, wie wir uns bemühen, gerade in diesem Bereich der Schulen und Bibliotheken, also der allgemein zugänglichen öffentlichen Kultur Lösungen zu erarbeiten.
Dieses Forum hat zum Beispiel zwei Arbeitsgruppen von den sechs ausdrücklich diesen Problemen gewidmet, nämlich Bibliotheken und die Entwicklung der Medien im allgemeinen, und zweitens die Schulen und die Lern- und Berufsausbildungsprobleme, die damit zusammenhängen. Ich sage das nicht, um zu unterstreichen, daß wir in einen blinden Enthusiasmus verfallen sind, das sind wir nämlich nicht. Ich habe auch von Anfang an immer wieder gesagt: Es besteht kein Grund anzunehmen, die Welt ginge unter. Auf der anderen Seite besteht aber auch kein Grund anzunehmen, daß die Welt nun ein Paradies wird, sondern wir müssen diese neuen Instrumente da nutzen, da wo sie vernünftig und nützlich sind, wo sie nichts bringen, kann man auch nichts machen, und da, wo sie etwas Schlechtes bringen, müssen wir etwas dagegen unternehmen. Das heißt auch in diesem Fall, wir verhalten uns sehr pragmatisch.
Ich möchte - und die Berichterstatterin hat das ja auch gemacht -, Sie auf den Bericht der task force Lernprogramme und Multimedia aufmerksam machen. Sie dürfen nicht sagen, das ist erneut nur ein Dokument. Sie wissen, die task forces , die wir gegründet haben - Frau Cresson und ich -, sind ein Versuch, die Forschungspolitik durchsichtiger, transparenter zu machen, gleichzeitig aber auch wirkungsvoller, weil sie verstärkt bestimmte praktische Probleme aufgreifen und zu lösen versuchen. Diese task force hat sich exakt mit all diesen Fragen beschäftigt, die in Ihrem Bericht angesprochen wurden, Frau Morgan. Ich will unser Dokument jetzt nicht verlesen. Sie können es selbstverständlich von der Kommission erhalten. Es stammt von 1996 und hat die Nr. SEC 96/1426. Da steht alles drin, was wir im Moment unternehmen, und das ist sehr viel. Da steht übrigens auch drin, daß wir die Ausschreibungsformen und die Prozeduren, die durchlaufen werden müssen, bis man gefördert werden kann, vereinfachen müssen, was Sie gesagt haben, und ich hoffe, daß uns das gelingt. Es ist allerdings manchmal schwierig, denn wir können uns über Mangel an Interesse nicht beklagen.
Ich habe gerade gehört, daß wir für ein Programm zwischen 600 und 1000 Anträge erhalten. Einerseits ist es ja sehr erfreulich, weil es zeigt, wie breit das Interesse ist, andererseits zeigt es auch die Schwere der Aufgabe. Lassen Sie mich noch zwei, drei Bemerkungen zu einigen Fragen allgemeiner Art machen, die erneut aufgetaucht sind.
Das, was zu der Frage der Kultur und der schöpferischen Tätigkeit gesagt wurde, unterstütze ich sehr. Man soll nicht annehmen, daß schöpferische Tätigkeit demokratisiert werden könnte. Das ist falsch. Den Zugang und die Instrumente dazu kann man demokratisieren, das kann man allgemein verfügbar machen. Aber daß man jetzt annimmt, wir würden dadurch zu einer Gesellschaft von Genies, ist falsch, denn schöpferische Arbeit wird nach wie vor Arbeit sein, und vermutlich, wenn sie schöpferisch ist, die Arbeit von nur wenigen, von einer Minderheit. Auch bei der Aufnahme dieser Kultur wird es kein breites Interesse geben, man sollte sich da nicht täuschen.
Was aber die Informationsgesellschaft tatsächlich leisten kann, ist ein einfacherer Zugang zu diesen vielleicht manchmal etwas hermetisch verschlossenen Inhalten. Da sollte man dann auch Instrumente nicht ablehnen, die neu sind. Man sollte zum Beispiel bei einem Problem nicht allein auf das Buch als klassisches Mittel des Zugangs zu einer Information angewiesen sein, sondern auch andere, eingängigere, aufbereitende Möglichkeiten haben, um ein Problem kennenzulernen. Wir wissen aus Erfahrungen in den Schulen, daß es viele neue Möglichkeiten gibt, gerade für Schüler, die mit dieser relativ abstrakten Methode des Buchstabens nicht zurandekommen, die auch diese Art zu denken nicht so einfach finden, sondern die eben in anderer Weise denken. Das muß durchaus nicht weniger innovativ sein. Man soll also solche Möglichkeiten nicht von vorneherein verwerfen, sondern man soll sie nutzen. Man soll aber auch nicht dem Irrtum erliegen, wir könnten nun sozusagen in einer ganz anderen Welt von Kultur leben können.
Das andere Vorurteil ist, wenn das öffentlich-rechtlich gemacht wird, hat es eine höhere Qualität, ein höheres Niveau, und wenn es privat-rechtlich gemacht wird, ist es schnödes Geldverdienen. Auch das ist ein absolutes Vorurteil. Übrigens, wenn man sich anschaut, was heute in der Praxis in den Mitgliedsländern gemacht wird, um die Schulen anzuschließen - der unformelle Rat in Amsterdam hat einen Bericht der schwedischen Ministerin, die vorgestellt hat, wie das in Schweden gemacht wird, angenommen und will daraus Leitlinien für die Union insgesamt entwickeln -, dann stellt man fest, daß vieles davon zumindest in der Anfangsphase von privater Initiative getragen wird. Natürlich kann man das auf Dauer gesehen nicht allein den Privaten überlassen, aber sie haben wenigstens mal angefangen. Wobei ich auch zugunsten der großen öffentlichen Telefongesellschaften sagen will, daß sie sich hier sehr aktiv verhalten, daß sie mit den Schulbuchanbietern zusammengehen und die Inhalte, die ja schon praktisch in Schulbüchern vorhanden sind, aufbereiten und auf diese neue Weise verbreiten.
Es geschieht also da schon einiges, auch mit Hilfe der Privaten. Man soll nicht annehmen, daß immer alles besser wird, wenn es nur von einem öffentlich-rechtlichen Institut gemacht wird. Man braucht sich nur einige Fernsehsendungen von öffentlich-rechtlichen Sendern anzusehen, um festzustellen, daß sie dem hohen Maßstab an Kultur, den diese Anstalten an sich selber stellen, nicht immer gerecht werden. Ich bitte daher auch hier darum, das Kind nicht mit dem Bade auszuschütten, sondern zu versuchen, das Nötige zu tun. Wir haben übrigens eine Schwierigkeit, die ich noch erwähnen muß: In diesen Bereichen sind häufig nicht einmal die Mitgliedsländer zuständig, sondern Unterorganisationen der Mitgliedsländer - in Deutschland beispielsweise die Länder - so daß wir eine doppelte Barriere überspringen müssen, aber ich bin ganz zuversichtlich.
Zu meiner Überraschung waren die Mitgliedsländer bei den Konferenzen, die wir bisher hatten, nicht darauf versessen zu sagen, geht da raus, das geht euch nichts an! Ganz im Gegenteil! Sie haben gesagt, entwickelt mal was, gebt uns mal was vor! Zeigt uns, welche Erfahrungen man machen kann! Das kann für uns nur von Nutzen sein.
Also nochmal ein Dank an die Berichterstatterin. Ich hoffe, daß wir, wenn wir über die Fortschritte berichten, vielleicht am Ende des Jahres schon einen wesentlich höheren Prozentsatz von Schulen am Netz haben und daß das auf eine sehr gute Weise gelungen ist.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar Bangemann.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Mitteilung des Präsidenten
Der Präsident
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Ihnen auf Bitten des Herrn Präsidenten des Europäischen Parlaments mitteilen, daß heute morgen in San Sebastian in Spanien der Psychologe des dortigen Martutene-Gefängnisses erschossen wurde, vermutlich von einem ETA-Terroristen. Dieser wurde nach seiner Tat festgenommen.
In der Überzeugung, damit im Sinne des Europäischen Parlaments zu handeln, sandte der Herr Präsident der Familie des Opfers und der spanischen Regierung eine Beileidsbotschaft und versicherte die spanische Regierung seiner Unterstützung bei der weiteren entschlossenen Bekämpfung terroristischer Anschläge aller Art.

Genetisch veränderte Mikroorganismen
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A4-0070/97) von Herrn Trakatellis im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 90/219/EWG über die Anwendung genetisch veränderter Mikroorganismen in geschlossenen Systemen (KOM(95)0640 - C4-0271/96-95/0340(SYN)).

Trakatellis
Herr Präsident! Zu den wichtigsten Bereichen der Biotechnologie gehören die Anwendungen, die unter Benutzung genetisch veränderter Mikroorganismen entwickelt werden, die im Labor durch eine Änderung des genetischen Materials von Mikroorganismen erzeugt werden. Diese Organismen stellen eines der wichtigsten Instrumente der Biotechnologie dar, die mittels der genetischen Veränderung bewirken kann, daß ein Mikroorganismus eine nützliche Substanz, wie zum Beispiel das menschliche Isulin, herstellt.
Diese Anwendungen haben beträchtliche Auswirkungen auf die Bereiche Gesundheit und Krankheit, Ernährung, Umweltschutz, Landwirtschaft und andere wichtige Bereiche des menschlichen Lebens. Die Erforschung der Möglichkeiten der genetisch veränderten Mikroorganismen muß also, da sie sehr vielversprechend ist, weiter voran getrieben werden. Da die Art und die Größe der für den Menschen und seine Umwelt mit den genetisch veränderten Organismen nicht ausreichend bekannt sind, müssen die Tätigkeiten im Zusammenhang mit genetisch veränderten Mikroorganismen in bestimmten, für diesen Zweck errichteten Anlagen zur Feststellung der mit jedem einzelnen Fall verbundenen Gefahren ausgeführt werden.
Nach siebenjähriger Anwendung der Richtlinie 90/219 haben sich ihre positiven, aber auch ihre negativen Elemente gezeigt. Heute bedarf es einer Änderung dieser Richtlinie, damit sie den jetzigen Entwicklungen und Bedürfnissen Rechnung trägt.
Ich halte die Forderung von Pharmaziekonzernen, Industrien sowie kleinen und mittelständischen Unternehmen nach einem einfachen, eindeutigen und flexiblen Rahmen für rechtmäßig und logisch, damit sie ohne Zweifel und Unklarheiten investieren und ihre Tätigkeiten fortsetzen können. Gleichzeitig müssen wir jedoch die große Bedeutung berücksichtigen, die verschiedene Gruppierungen und Organisationen dem Schutz vor Gefahren im Zusammenhang mit genetisch veränderten Mikroorganismen im Bereich der Gesundheit, der Umwelt und der Biodiversität beimessen. Gerade aus diesem Grund muß mit dem Vorschlag für eine Änderung der Richtlinie die größtmögliche administrative Flexibilität angestrebt werden, die jedoch nicht zu Lasten der Sicherheit gehen darf, sondern mittels eines einfachen, eindeutigen und von den Anwendern und den zuständigen Behörden leicht umsetzbaren Systems erzielt werden muß.
Ich möchte jedoch vor einem warnen: man darf den flexiblen und eindeutigen Rahmen nicht mit Sicherheitsbestimmungen verwechseln. Die Gefahr, daß es in Zukunft zu einem Unfall kommt, nimmt zu, da sich dieses Tätigkeitsfeld dauernd ausweitet und folglich, wie wir anläßlich der Krise im Zusammenhang mit dem "Rinderwahnsinn" feststellten, die zu einem Zusammenbruch des Fleischmarktes führte, ein einfacher Unfall genügt, um die Industrie der biotechnologischen Anwendungen zu belasten und in eine Krise zu stürzen.
Die Information der Bürger, die in unmittelbarer Nähe zu Anlagen leben, in denen mit genetisch veränderten Mikroorganismen gearbeitet wird, aber auch die allgemeinere Transparenz und Information der Öffentlichkeit in bezug auf neue Erkenntnisse und Anwendungen der Biotechnologie stellt die beste Garantie für die Sicherheit, Effizienz und Entwicklung dieser Technologie in der Europäischen Union dar.
Die wichtigsten Elemente die meines Erachtens in der von der Kommission vorgeschlagenen Richtlinie zu ändern sind, sind folgende:
Die Begriffsbestimmung für "Mikroorganismus" der geltenden Richtlinie ist umfassend. Der von der Kommission vorgeschlagene Zusatz zur Begriffsbestimmung schafft hingegen Probleme, denn es ist aus wissenschaftlicher Sicht unzulässig, tierische und pflanzliche Zellkulturen als Mirkoorganismen zu definieren.
Die Ersetzung des Wortes "begrenzen" durch das Wort "verhindern" ist angezeigt, weil sich der erste Begriff auf den, wenn auch begrenzten, Kontakt des Menschen und der Umwelt bezieht, der letztere Begriff jedoch diesen ausschließt. Dies steht auch in Übereinstimmung mit der von der Kommission vorgeschalgenen Beseitigung von Abwässern und Abfällen.
Drittens geht die Klassifizierung der Tätigkeiten und ihre Verknüpfung mit dem Risiko in die richtige Richtung. Wir sind jedoch davon überzeugt, daß es wissenschaftlich schwer nachweisbar ist, daß alle Tätigkeiten der Klasse 2 eine niedrige Gefahrenstufe haben. Hierzu gehören nämlich Mikroorganismen wie zum Beispiel Staphylokokken, Streptokokken, Corynebacterium Diphteriae und Clostridium tetani, denen eine mittlere Gefährlichkeit für die menschliche Gesundheit zugeordnet wird.
Auch die Tätigkeiten in der Gefahrenklasse 3 werden von der Kommission als von mittlerer Gefährlichkeit eingestuft. Auch dies ist inkonsequent, da sie bereits von der Richtlinie 90/679 als von erheblicher Gefährlichkeit bezeichnet werden. Der AIDS-Virus zum Beispiel kann auf keinen Fall als von mittlerer Gefährlichkeit eingestuft werden. Er gehört einer hohen Gefahrenklasse an.
Das Hauptproblem beim Vorschlag der Kommission liegt in der genauen Bewertung der Gefahr. Hier besteht große Unklarheit. Wir haben Änderungsanträge eingereicht, durch die besser festgesetzt wird, wie die Gefahrenbewertung zu erfolgen hat. Sie betrifft die Gefahr für die menschliche Gesundheit, die Gefahr für die Umwelt und schließlich die gemeinsame Bewertung dieser beiden Gefahren.
Es ist wichtig, daß die Möglichkeit einer Anpassung der Richtlinie vorgesehen wird. Wir sind jedoch der Auffassung, daß wesentliche Elemente der Richtlinie nicht mittels des Verfahrens der Komitologie geändert werden können, und wir halten es für unzulässig, daß derartige Elemente in die Anhänge der Richtlinie aufgenommen werden.
Bekanntlich wurde gestern im Rechtsausschuß darüber diskutiert, inwieweit Artikel 130 s, das wäre das Anhörungsverfahren, oder Artikel 100 A, das Mitentscheidungsverfahren, als Rechtsgrundlage herangezogen werden sollte.
Ich möchte auf zwei Punkte nachdrücklich hinweisen:
Erstens bezieht sich diese Richtlinie unmittelbar auf die praktische Anwendung auf die Produktion von biotechnologischen Erzeugnissen, Hormonen, Impfstoffen, Arzneimitteln und Lebensmitteln, und es ist klar, daß die Kosten für die im Rahmen dieser Richtlinie erfolgende Forschung zur Entwicklung dieser Produkte deren Preis belastet. Und gerade hier ist eine Harmonisierung der Regeln im Rahmen der Binnenmarktes erforderlich.
Aber selbst wenn man Zweifel haben sollte, ob es sich wirklich um Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Binnenmakrt handelt, Artikel 100 A also in Frage gestellt wird, möchte ich Sie als zweiten wichtigen Punkt an die Beschlüsse erinnern, die wir vor kurzem in diesem Parlament betreffend den Gesundheitsschutz gefaßt haben. Der Standpunkt des Parlaments vom 19. Februar war eindeutig: in Gesundheitsfragen wollen wir das Mitentscheidungsverfahren! Abschließend möchte ich die Kommission fragen, aus welchem Grunde es bei der Ausarbeitung der Vorlage zwei Texte von verschiedenen Dienststellen der Kommission gab und welche Änderunganträge von der Kommission übernommen werden.

Poisson
Herr Präsident, ich ergreife im Namen meines Kollegen Alain Pompidou, Verfasser der Stellungnahme des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie das Wort.
Bei unserer heutigen Aussprache geht es um die Anwendung genetisch veränderter Mikroorganismen in geschlossenen Systemen. Das Ziel besteht darin, die Mikroorganismen, die aus der bereits in den 70er Jahren entstandenen Technologie hervorgegangen sind, gefahrlos anwenden zu können. Es handelt sich nicht um ein neues, sondern um ein nunmehr wohlbekanntes Verfahren, das richtig beherrscht wird und bei dem zwischen objektiven und potentiellen Gefahren unterschieden werden muß. Wenn eine Konstruktion wie ein genetisch veränderter Mikoroorganismus oder ihre Erzeugung eine Gefahr darstellt, kann diese Gefahr unterschiedlich auftreten, je nach den Merkmalen der Arbeitsgänge.
Die in den letzten fünfzehn Jahren gesammelten Erfahrungen haben zu einer Überarbeitung der Richtlinie 90/219/EWG geführt, wodurch die verwaltungsrechtlichen Bestimmungen den tatsächlichen Gefahren der Arbeitsgänge angepaßt und die internationalen technischen Empfehlungen auf dem Gebiet der Biosicherheit, d. h. des Gesundheits- und Umweltschutzes, besser berücksichtigt werden sollen.
Bei der Risikobewältigung muß zwischen der durch eine exaktere Bewertung festgelegten Risikoklasse und der Komplexität der Verwaltungsverfahren eine bessere Übereinstimmung sichergestellt werden. So entsprechen jeder Risikoklasse Einschließungsbedingungen und Versuchspraktiken, die sowohl vom Typ des Organismus als auch von der Art der Anwendung abhängen.
Darin liegt der Sinn der Änderungsanträge, die unsere Fraktion bei der Abstimmung unterstützen wird.

Bowe
Herr Präsident, im Namen der PSE-Fraktion begrüße ich diesen Bericht und danke ich dem Berichterstatter für diese überwältigende Arbeit, die er geleistet hat. Bekanntlich enthält der Vorschlag Maßnahmen zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt vor Risiken in Verbindung mit der Arbeit mit genetisch veränderten Organismen in geschlossenen Systemen. Dazu gehört die Grundlagenforschung in Laboratorien und Institutionen und auch die industrielle Produktion, wie zum Beispiel die Vermehrung, die Produktion von Impfstoffen und andere Aktivitäten in der Nahrungsmittelindustrie. Er wird sicherlich ein wichtiger Bestandteil der Vorschriftenregelung für die biotechnologische Industrie sein. Wir erkennen an, daß die gültige Richtlinie angesichts des technischen Fortschritts und der in den letzten Jahren gewonnen Erfahrung aktualisiert werden muß.
Der Vorschlag der Kommission ist grundsätzlich annehmbar, wir können jedoch in einigen Bereichen noch weiter gehen, indem wir uns insbesondere auf jene Aktivitäten konzentrieren, die die größten Risiken in sich bergen, und zwar Aktivitäten unter Verwendung der in den Klassen III und IV der Risikokategorien aufgeführten Organismen. Zudem vertreten wir die Auffassung, daß alle technischen Anhänge dieser Richtlinie wichtig sind und durch einen technischen Ausschuß angepaßt werden sollten, der den Modus vivendi respektiert und mit dem sich in den nächsten Jahren eine echte Partnerschaft zwischen der Kommission, dem Parlament und dem Rat entwickeln sollte.
Zudem ist die PSE-Fraktion über die Risikobewertung besorgt. Diese muß innerhalb der Union einheitlich sein. Wir müssen dies in den Anhängen klar und detailliert aufführen, damit innerhalb der Union ein einheitliches Niveau der Risikobewertung angewendet wird.
Zudem vertreten wir auch die Auffassung, daß die Einschließungs- und Überwachungsmaßnahmen insbesondere bei einigen Aspekten des technischen Anhangs verbessert werden könnten. Sie sind in einigen Änderungsanträgen, die wir unterstützen werden, ausführlich erläutert.
Abschließend möchte ich noch auf die zivilrechtliche Haftung hinweisen. Sie ist eine sehr wesentliche Vorsichtsmaßnahme. Die Kommission muß akzeptieren, daß Personen, die Tätigkeiten in diesem Bereich ausüben, die Haftung für die Folgen aus Unfällen übernehmen müssen. Wir müssen der Kommission ihre Position im Hinblick auf dieses Thema deutlich erklären, und wie sie die zivilrechtliche Haftung nicht nur in diesem, sondern auch in anderen Sektoren einbringen soll, in denen die Gesundheit der Menschen und die Umwelt durch unangemessene Aktivitäten bedroht sein könnten.
Schließlich fordere ich die Kommission auf, die Änderungsanträge des Parlaments anzunehmen und den Wortlaut damit zu verbessern, damit sichergestellt wird, daß der Fortschritt in diesem Bereich in einer Atmosphäre des öffentlichen Vertrauens stattfindet, das für ein Gedeihen der Industrie erforderlich ist.

Heinisch
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Mit Ihrem am 6.12.1995 vorgelegten Vorschlag zur Änderung der Anwendungsrichtlinie berücksichtigt die EU-Kommission über zwanzigjährige weltweite Erfahrungen im Umgang mit der Gentechnik. In Übereinstimmung mit dem aktuellen Stand internationaler wissenschaftlicher Erkenntnisse wird eine neue, stärkere Differenzierung eingeführt, bei der - wie es in vielen europäischen Ländern bereits der Fall ist - vier statt wie bisher zwei Sicherheitsstufen vorgesehen sind. Außerdem wird in dem Vorschlag die Unterscheidung zwischen Forschung und Gewerbe aufgehoben, die in der Praxis wenig zweckdienlich war. Die vorgeschlagenen Änderungen bedeuten zugleich eine Vereinfachung und Vermeidung überflüssiger Bürokratie, da das Verwaltungsverfahren so weit gestrafft wird, wie es ohne Sicherheitseinbußen möglich ist, und sie werden aus industrieller Sicht fast ohne Einschränkung unterstützt.
Eine solche unbedenkliche Entbürokratisierung ist für den Biotechnologiestandort Europa von großer Bedeutung. Eine Verzögerung der Änderung würde die europäische Forschung und Industrie ohne sachlichen Grund in Wettbewerbsnachteile besonders gegenüber den USA und Japan bringen.
Ich begrüße den Vorschlag der Kommission und die Stellungnahme des Forschungsausschusses und danke Herrn Pompidou. Er hat es verstanden, die Neuerungen des Kommissionsvorschlages durch einige sehr gute Änderungsanträge zu verbessern, ohne ihren vereinfachenden und übersichtlichen Charakter in Frage zu stellen oder gar zu gefährden. Außerdem hat Herr Pompidou erfolgreich die große Bedeutung dieser Regelung für die Forschungseinrichtungen in Europa zum Ausdruck gebracht und erreicht, daß viele Vorschläge im Umweltausschuß akzeptiert wurden.
Der Änderungsantrag, der eine Haftpflichtversicherung gegen Umweltschäden verlangt, scheint mir in der Praxis schwer realisierbar. Darüber hinaus will die Kommission sowieso ein Weißbuch über Umwelthaftpflicht erarbeiten, das in Kürze vorgelegt werden soll. Es ist fraglich, ob es angesichts einer solchen Situation sinnvoll ist, dem Vorschlag der Kommission vorzugreifen und Gefahr zu laufen, daß die verschiedenen Regelungen miteinander kollidieren.

Dybkjær
Herr Präsident, ich werde mich auf drei Punkte konzentrieren. Zunächst das Verfahren für den Vorschlag, dann der Hintergrund für die Änderung der Richtlinie und drittens ihr eigentlicher Inhalt. Was das Verfahren betrifft, so werde ich nicht darauf eingehen, auf welchen Paragraphen sich die Richtlinie stützen sollte. Man kann verschiedener Meinung darüber sein, was am zweckmäßigsten wäre. Dennoch möchte ich nachdrücklich darauf hinweisen, daß es höchst unbefriedigend ist, wenn man hier im Plenum einen Vorschlag behandeln soll, für den bereits von seiten der Präsidentschaft ein Kompromißvorschlag im Rat über die sehr umstrittenen Punkte vorliegt. Man könnte behaupten, es läge daran, daß das Parlament zuviel Zeit auf die Behandlung verwendet hat, aber sinnvoll ist es jedenfalls nicht. Es macht auch den Eindruck, als seien sich die Kommission und der Rat völlig im klaren, daß das Parlament zu dem Vorschlag selbst nur Ja oder Nein sagen kann, wogegen der Rat und die Kommission auf die von uns vorgelegten Änderungsanträge pfeifen können.
Was den Grund für die Änderung der eigentlichen Richtlinie betrifft, so behauptet die Kommission, daß Veranlassung bestünde, eine Richtlinie aus den achtziger Jahren für einen sich schnell weiterentwickelnden Bereich zu überprüfen, selbst wenn die betreffende Richtlinie erst 1990 verabschiedet wurde. Das Problem ist nur, daß die Kommission nirgendwo von den wissenschaftlichen Erkenntnissen und Erfahrungen spricht, auf die sich das Erfordernis einer Änderung der Richtlinie gründet. Wir müssen uns also mehr oder weniger auf die Aussage der Kommission verlassen, und das selbstverständlich, ohne daß wir auch nur wissen, wen die Kommission darüber befragt und wen sie zu Rate gezogen hat usw. Wie gesagt, es mag Veranlassung zu einer Änderung der Richtlinie geben, aber man sollte die Notwendigkeit einer solchen Änderung auch belegen.
Über den Inhalt selbst kann man sagen, für uns besteht der Ausgangspunkt darin, daß es keine Verminderung des Schutzniveaus geben darf, was bedeutet, daß die Änderungen der Einstufung einen entscheidenden Mangel des Vorschlags hervortreten lassen, nämlich daß es keine Anleitung für die Klassifizierungsverfahren gibt. Somit hat der einzelne sehr viel Spielraum bei der Klassifizierung. Das wiederum hat zur Folge, daß es eine ganze Reihe Änderungsanträge geben wird, die wir unterstützen, damit der Vorschlag annehmbarer wird.

Marset Campos
Herr Präsident, unsere Fraktion ist einverstanden mit dem hervorragenden Bericht von Herrn Trakatellis und auch mit dem Beitrag des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie in Form der Stellungnahme von Herrn Pompidou.
Aufgrund der berechtigten Sorge in der Bevölkerung über alles, was mit genetischer Manipulation zu tun hat, haben wir jedoch zwei Änderungen eingefügt, die die möglichen Risiken präzisieren und so die damit verbundenen Folgen begrenzen sollen. Konkret soll in den Anhängen, sowohl bezüglich der Bewertung und Klassifizierung als auch der im Notfall durchzuführenden Maßnahmen, spezifiziert werden -denn das ist heute möglich-, welche biologischen Ketten, welche lebenden Spezies davon betroffen sein können und wie mit diesem Risiko umzugehen ist.

Breyer
Herr Präsident, obwohl die Laborrichtlinie erst 1990 verabschiedet und in vielen Mitgliedsländern noch nicht umgesetzt wurde, hat die Kommission bereits einen Vorschlag gemacht, der eine massive Deregulierung, einen Abbau von Umwelt- und Sicherheitsstandards vorsieht.
Ich beziehe mich auf zwei Punkte. Wir brauchen eine Haftung für Umwelt und Personen, und da frage ich die Kommissarin ganz klar: Warum soll die Eigenverantwortung der Wissenschaftler nicht gestärkt werden? Wenn es angeblich so ist, wie die Industrie und die Wissenschaft es uns versprechen, nämlich daß die Gentechnik sicher ist, dann wundere ich mich, warum sie sich so vehement gegen eine Haftung wehrt!
Zweiter Punkt: Genehmigung durch Fristablauf. Es ist, denke ich, völlig unverantwortlich, daß die Genehmigung durch einen Fristablauf erfolgen soll, daß die Fristen verkürzt werden von 60 auf 45 Tage! Es ist doch absurd, daß ich auf die Genehmigung eines Fahrradstellplatzes länger warten muß als auf die Genehmigung eines Forschungslabors, in dem mit patogenen genmanipulierten Organismen gearbeitet wird. Wir brauchen kein Weniger an Umwelt- und Sicherheitsstandards, sondern was wir brauchen, sind mehr Umweltstandards, mehr Sicherheit und vor allem auch mehr Transparenz!

Schleicher
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Europäische Union hat seit 1990 weltweit die strengste Gesetzgebung im Bereich der Biotechnologie. Einzelne Mitgliedstaaten sind bei der Umsetzung dieser europäischen Vorgaben in die nationale Gesetzgebung noch schärfer vorgegangen. Diese Vorsorge war aus meiner Sicht sinnvoll. Inzwischen aber haben wir weltweit Erfahrung im Umgang mit der Biotechnologie. Die scharfen Bestimmungen in Europa erwiesen sich für den europäischen Standort bei der Forschung und der Umsetzung der Forschungsergebnisse zunehmend als Hemmschuh. Hierfür ein deutliches Beispiel: Ein europäisches Industrieunternehmen, ein Chemieunternehmen, unterhält 26 Standorte für Forschung und Entwicklung, davon 6 in der Europäischen Union, 20 in Nord- und Südamerika, in Südafrika und Fernost. Die Gentechnik ist eine der wichtigsten Schlüsseltechnologien für das nächste Jahrhundert mit breiter Anwendung in der Medizin, in der Pharmazie, in der Landwirtschaft, in der Lebensmittelproduktion und in der Umwelt. Die Gentechnik wird mit ihren Innovationen die wirtschaftliche Entwicklung in allen Ländern in den nächsten Jahrzehnten entscheidend bestimmen.
Die Richtlinie über die Anwendung der gentechnisch veränderten Mikroorganismen in geschlossenen Systemen aus dem Jahr 1990 beruht auf den wissenschaftlichen Erkenntnissen der 80er Jahre. Unsere Fraktion unterstützt voll die Ziele der Europäischen Kommission, mit der vorgelegten Änderung der europäischen Vorschriften unnötigen Verwaltungsaufwand - ich sage unnötigen - abzubauen und gleichzeitig die erforderliche Vorsorge und Sicherheit zu gewährleisten. Dazu gehört die Anpassung der Klassifizierung an die internationale Praxis, die ja vorhanden ist, und ebenso auch die Überarbeitung der nicht mehr zeitgemäßen technischen Anhänge. Statt zwei wird es zukünftig vier Gefahrenklassen geben, was eine wesentlich bessere Gefahrenbewertung und Zuordnung notwendiger Schutzmaßnahmen ermöglichen wird. Für meine Fraktion ist es besonders wichtig, daß das Europäische Parlament bei wesentlichen Änderungen der Richtlinie zukünftig voll miteinbezogen wird. Wenn die Risiken beherrschbar sind, so wie es sich in den letzten 20 Jahren abgezeichnet hat, halte ich es für ein Gebot auch christlicher Verantwortung, die Chancen der Gentechnologie zu erforschen und diese Technik dann auch verantwortungsvoll anzuwenden.

Gebhardt
Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren! Die Technik schreitet fort, neue Erkenntnisse führen dazu, daß Gesetze angepaßt werden. Das ist gut so. Worauf die Erfahrungen beruhen, auf die sich die Kommission in dieser Frage stützt, wird wohl ihr Geheimnis bleiben. Die Evolution und die damit verbundene Forschung braucht mehr Zeit als nur fünf oder sechs Jahre, um sich einen Überblick über die mit der Anwendung genetisch veränderter Mikroorganismen zusammenhängenden Folgen verschaffen zu können. Denn länger ist die Erfahrung nicht, die wir mit der vorliegenden Richtlinie haben.
Aus diesem Grunde sind insbesondere zwei Änderungsanträge des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz von großer Bedeutung. In einem geht es um die Information der Öffentlichkeit. Demokratie und Transparenz erfordern, daß die Bestimmungen zur Sicherheit bekannt werden. Da ist die Information der Öffentlichkeit ein wahrer Garant für die Sicherheit. Deshalb reicht es nicht, daß Informationen über Notfälle der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Die Informationen müssen aktiv an die Öffentlichkeit gegeben werden. Das ist eine Forderung.
Die zweite wichtige Änderung geht aus den Erfahrungen hervor, die wir in letzter Zeit mit der Kommission gemacht haben, und da denke ich z.B. an die Zulassung des Genmais. Diese Erfahrung zeigt, daß sehr enge Grenzen gesetzt werden müssen, wo die Kommission alleine machtvoll Änderungen, Entscheidungen treffen kann. Deswegen ist es sehr wichtig, daß der Komitologie sehr enge Grenzen gesetzt werden. Das ist ein zweiter wesentlicher Änderungsantrag, den wir eingereicht haben.
Ich habe dennoch große Bedenken, ob, auch wenn alle vorliegenden Änderungen angenommen werden sollten, die erforderliche Sicherheit tatsächlich gewährleistet wird. Die Zukunft wird es zeigen, hoffentlich nicht im negativen Sinne.

Jackson
Vielen Dank, Herr Präsident, ich hoffe sehr, daß die Frau Kommissarin in uns ihrer Antwort eine detaillierte Position der Kommission zu den einzelnen Änderungsanträgen geben kann. Ich möchte Sie bitten, vor der morgigen Abstimmung eine Liste jener Änderungsanträge herumgehen zu lassen, die die Kommission höchstwahrscheinlich akzeptieren wird und bei denen sie Probleme hat, dies zu tun. In der Vergangenheit wurde dies getan, und es wäre für uns sehr hilfreich.
In der Aussprache über das Klonen in dieser Woche wurde deutlich, daß der Nutzen der wissenschaftlichen Bemühungen im Bereich der Gentechnik meines Erachtens zu Recht genau überwacht werden muß. Es ist also klar, daß wir es nach der BSE-Krise für notwendig befinden, unsere Aufmerksamkeit auf ein mögliches Risiko der menschlichen Gesundheit durch eine bisher unbekannte und möglicherweise mikroskopische Quelle zu konzentrieren. In diesem Zusammenhang ist es verständlich, daß einige Kollegen Zweifel an diesem Vorschlag haben, mit dem versucht wird, die Genehmigungsverfahren in einem sehr heiklen Bereich zu vereinheitlichen.
Ich bin sehr erfreut darüber, daß der Ausschuß unter der Leitung von Herrn Trakatellis zu dem Schluß gekommen ist, die Richtlinie mit einigen Änderungsanträgen unterstützen zu können. Dennoch möchte ich die Aufmerksamkeit des Parlaments insbesondere auf Änderungsantrag Nr. 22 lenken, der nicht von unserem Berichterstatter, sondern vom Ausschuß für Forschung, technologische Entwicklung und Energie eingereicht wurde, und der von besonderer Bedeutung ist. Ich hoffe sehr, daß die Kommission ihn annehmen kann.
Es besteht eine konkrete Gefahr für dieses Parlament und unsere Wähler, daß dies einer der wenigen Augenblicke sein wird, in dem wir mit dem Richtlinienentwurf und tatsächlich mit der endgültigen Richtlinie über die Anwendung genetisch veränderter Mikroorganismen in geschlossenen Systemen befaßt sind, und daß wir nach Annahme dieser Richtlinie - wovon ich ausgehe - nicht mehr in der Lage sein werden, überwachend tätig zu sein. Änderungsantrag Nr. 22 des Energieausschusses stellt sicher, daß die Europäische Kommission dem Parlament regelmäßig einen Bericht über die Durchführung der Richtlinie vorlegt.
Ich empfehle diesen Änderungsantrag dem Hause und hoffe, daß die Kommission ihn annehmen wird.

Aparicio Sánchez
Herr Präsident, ich muß die ersten Sekunden meines Redebeitrags auf ein Thema verwenden, das nichts mit dem Bericht Trakatellis zu tun hat, aber in Zusammenhang mit der kollektiven Ethik steht.
Der Herr Präsident hat uns vor ein paar Minuten freundlicherweise über die rasche Reaktion des Parlamentspräsidenten auf das letzte terroristische Attentat der ETA unterrichtet, und als Spanier empfinde ich tiefe Dankbarkeit angesichts der Solidarität aller europäischen Bürger; die europäischen Bürger, die dieses Parlament vertritt, müssen aber wissen, daß dieses Gefühl der Entrüstung vom moralischen Standpunkt her schlecht zu vereinbaren ist mit der Beibehaltung des Asylrechts für Bürger, die mit diesen terroristischen Aktivitäten in Verbindung stehen und auf der Flucht vor der spanischen Justiz sind. Trotzdem vielen Dank für die rasche Reaktion des Parlaments, Herr Präsident.
Zum Thema des Berichts Trakatellis möchte ich sagen, daß trotz der zahlreichen eingebrachten Änderungsanträge -was nahelegen könnte, daß es sich um einen sehr kontroversen und polemischen Bericht handelt- und trotz der -sehr einseitigen- Änderungen, die hier vertreten wurden und über die morgen abgestimmt werden wird, das ganze Parlament, wie in den verschiedenen Redebeiträgen angemerkt wurde, darin übereinstimmt, daß dieser Richtlinienvorschlag sinnvoll und notwendig ist, daß der Bericht hervorragend ist - meinen Glückwunsch an Herrn Trakatellis- und daß die Mehrheit der vom Ausschuß eingebrachten Änderungsanträge erreichen will, daß die notwendige Vorsicht bei der Festlegung eines rechtlichen Rahmens mit der Entschlossenheit einhergeht, weiterhin die durch die Gentechnik gewonnenen Möglichkeiten zu nutzen.
Ich glaube daher, daß alles in Hinblick auf die Vereinbarkeit der aus dem Jahr 1992 stammenden Vorschläge der Vereinten Nationen über die Biodiversität entwickelt wurde; in diesem Sinn ist der Schutz der Sicherheit und der Würde des Menschen vereinbar mit der industriellen Nutzung und dem Fortschritt der Forschung in diesem Bereich.

Tannert
Die vorliegende Richtlinie hat zwei Ziele, nämlich erstens den sicheren Umgang mit genetisch veränderten Mikroorganismen und zweitens die Stimulation biotechnologischer Forschung. Verbesserungsbedürftig sind die Vorschläge der Kommission vor allem in zwei Punkten, erstens im Bereich der Schadenshaftung - dies wurde bereits gesagt. Wer mit genetisch veränderten Mikroorganismen arbeitet, muß für Schäden aufkommen, die im Falle der Freisetzung eintreten. Hier bin ich durchaus anderer Meinung als die Kollegin Heinisch.
Zweitens der Bereich der legislativen Prozesse: Was Änderungen des Geltungsbereiches dieser Richtlinie angeht, darf sich dieses Parlament das Recht auf Mitwirkung nicht nehmen lassen. Das betrifft die Anhänge I und II der Richtlinie. Hier geht es nämlich nicht, wie es auf den ersten Blick erscheinen mag, um technische Bestimmungen, sondern um den sicherheitsrelevanten Kern der Richtlinie.
Es war für die Beurteilung des Kommissionsentwurfs nicht hilfreich, daß der zusammenfassende Bericht der Kommission über die Erfahrung mit der Richtlinie noch immer nicht vorliegt. Frau Bjerregaard, Sie sollten dafür sorgen!
In der Antwort der Kommission auf meine schriftliche Anfrage kündigt die Kommission ihren Bericht für ein unbestimmtes Datum im Laufe des Jahres 1997 an. Laut Richtlinie wäre sie zur Vorlage schon im letzten Jahr verpflichtet gewesen. Ich hoffe, daß die Kommission mit der vorgeschlagenen Beschleunigung der Genehmigungsverfahren künftig auch ihre Informationspflicht gegenüber der Öffentlichkeit und dem Europäischen Parlament zügiger wahrnimmt und die gesetzlich vorgeshriebenen Fristen zumindest einhält bzw. die Säumigkeit der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung entsprechend sanktioniert. Angesichts ihrer Nachlässigkeiten bei der BSEFrage erscheint es mir um so notwendiger, die Kommission auf diese erneuten Versäumnisse hinzuweisen.

Bjerregaard
Herr Präsident, ich möchte dem Berichterstatter, Herrn Trakatellis, und dem Verfasser der Stellungnahme des Forschungsausschusses, Herrn Pompidou, für die gründliche Arbeit danken, die diesem Bericht zuteil geworden ist. Wie wir alle wissen und auch bei der Debatte heute hervorgehoben wurde, ist die Regelung des Bereichs genetisch veränderter Mikroorganismen ein schwieriges Thema und eines, das hoch oben auf der politischen Tagesordnung steht. Die Richtlinie Nr. 90/219 ist eine horizontale, und sie beruht auf dem Vorsorgeprinzip. Es soll dafür sorgen, daß die Entwicklung dieser Technologie so verläuft, daß die Sicherheit im Bereich des Umweltschutzes und der Gesundheit nicht aufs Spiel gesetzt wird. Daher regelt die Richtlinie die Spielregeln oder die Sicherheitsmaßnahmen, die von Laboratorien berücksichtigt werden müssen, die mit den sogenannten GVM forschen und arbeiten. Diese Richtlinie betrifft einen sehr technischen Bereich, der sich in schneller Entwicklung befindet. Es geht hier um einen Bereich, der auch erhebliche Auswirkungen auf die Beschäftigung und die Industrie der Europäischen Gemeinschaft hat. Die bisherigen Erfahrungen mit der Richtlinie haben gewisse Schwächen erkennen lassen. Lassen Sie mich diese nennen: Eine unsachdienliche Einstufung der GVM, unzulängliche Leitlinien für die Risikobewertung und Einschließungsmaßnahmen, ungenügende Flexibilität bei der Anwendung der technischen Entwicklung, fehlender Zusammenhang zwischen den Anmeldungs- und Verwaltungsmaßnahmen einerseits und dem Risiko der betreffenden Tätigkeit andererseits, vereint mit einer übermäßigen Verwaltung der Aktivitäten, die mit geringem Risiko verbunden sind.
In dem Kommissionsvorschlag wird an dem Vorsorgeprinzip festgehalten; und zugleich bezweckt der Vorschlag eine Lösung der praktischen Probleme, die bei der geltenden Richtlinie zum Vorschein gekommen sind. Die wichtigsten Änderungen sind, daß die Verwaltungsverfahren und Anmeldungsvorschriften auf die Gefahr des Umgangs mit genetisch veränderten Mikroorganismen abgestimmt und, wie mehrere Redner sagten, in vier Risikoklassen eingeteilt werden. Die Verfahren werden vereinfacht, solange das Sicherheitsniveau dadurch nicht vermindert wird, und es werden klare Mindestregeln für die Einschließung und die Kontrollen der vier Risikoklassen festgelegt, so daß die Richtlinie in Zukunft der technischen Entwicklung leichter angepaßt werden kann.
Von den 68 Änderungsanträgen kann die Kommission folgende vollständig übernehmen: 2, 3, 9, 10, 16, 17, 19, 31, 41 und 42, 49 und 56. All diese tragen zu mehr Deutlichkeit der Kommissionsvorschläge bei. Die Kommission kann die Nummern 4, 11, 27, 30, 35, 37, 38, 39, 43, 47, 48, 54 und 55 teilweise übernehmen und eigentlich auch die Änderungsanträge 7, 8, 14, 15, 17, 21 und 22, auf die namentlich Frau Jackson eine Reaktion gefordert hat; außerdem die Nummern 23, 24, 25, 64 und 68, die allerdings etwas anders formuliert werden sollten, damit sie nicht an anderer Stelle neue Probleme kreieren.
Ich möchte eine Bemerkung zu Änderungsantrag 37 machen, weil ich glaube, daß Frau Gebhardt indirekt darauf hingewiesen hat. Es geht um die Frage der Rechtsverfahren für Anhang 1. Die Kommission kann sich zum Teil damit abfinden, daß für Anhang 1 das volle Rechtsverfahren gelten soll. Ein vollständiges Legislativverfahren hat bekanntlich den Vorteil, auf den verschiedene Redner hinauswollten, daß sowohl das Parlament als auch der Rat Einfluß auf die Änderung des Anhangs haben. Das führt dazu, daß die Kommission 31 Änderungsanträge nicht übernehmen kann, und ich werde einige von ihnen kurz kommentieren.
Zunächst Änderungsantrag 1, der die Rechtsgrundlage für den Kommissionsvorschlag von Artikel 130 S, Absatz 1 auf Artikel 100 A ändern will. Damit können wir uns also nicht abfinden. Nicht, weil die Kommission kein Verständnis für den Wunsch des Parlaments hätte, voll und ganz in den Legislativprozeß miteinbezogen zu werden; nein, wir sind sehr dafür. Aber mir ist klar geworden, daß im geltenden Vertrag keine Rechtsgrundlage für die Wahl von Artikel 100 A anstelle von Artikel 130 S gegeben ist, es sei denn, man würde den Anwendungsbereich der Richtlinie erheblich ändern, so daß sie sich direkt auf den Binnenmarkt auswirkt. Es besteht kein Zweifel daran, daß es sich hier um eine völlig unbegreifliche Behandlung des Parlaments auf zweierlei verschiedene Art handelt, je nachdem, für welche Bestimmung man sich entscheidet. Ich hoffe meinerseits, daß die neuen Vertragsänderungen das berichtigen werden.
Erlauben Sie mir noch hinzuzufügen, daß die vorgeschlagene Änderung der Rechtsgrundlage die Folge hätte, daß die Mitgliedstaaten nicht so wie jetzt strengere Einschließungs- und Überwachungsmaßnahmen als die von der Richtlinie vorgesehenen einführen können. Unter den geltenden Bestimmungen können die Mitgliedstaaten in ihren eigenen Rechtsvorschriften strengere Regeln vorschreiben als die Richtlinie vorsieht. Wenn man die Rechtsgrundlage auf 100 A ändert, hieße das die Einführung einer Gesamtharmonisierung, und die Mitgliedstaaten hätten keine solche Möglichkeit mehr. Das könnte dazu führen, daß sie ihre Einschließungs- und Kontrollmaßnahmen auf einzelstaatlicher Ebene in Übereinstimmung mit dieser Änderung herabsetzen müssen, was natürlich nicht zweckdienlich wäre.
Wir können den Änderungsanträgen 18 und 20, die bei der Anmeldungspflicht zwischen den Tätigkeiten von Klassen 3 und 4 unterscheiden sollen, nicht zustimmen. Eine solche Unterscheidung würde nach Meinung der Kommission die praktische Nutzung der Richtlinie erschweren und Verwirrung stiften. Die Kommission ist sich jedoch bewußt, daß dieser Änderungsantrag eine Verstärkung der Verwaltungskontrolle über diese hochgefährlichen Tätigkeiten erreichen soll. Daher schlägt die Kommission vor, diesen beiden Absichten gerecht zu werden, indem sowohl für die Tätigkeiten von Klasse 3 als auch Klasse 4 ausdrücklich eine Genehmigung für die spätere Anwendung gefordert wird.
Die Kommission ist nicht imstande, Änderungsanträge 44, 45 und 46 zu akzeptieren, die den Anwendungsbereich auf Laborarbeit zu Forschungszwecken begrenzen wollen. Der Grund ist, daß die Kommission alle Labortätigkeit regeln will, ungeachtet des Endzwecks solcher Arbeiten.
Dann haben wir Änderungsanträge 26, 36, 50, 57 und 58, die wir auch nicht annehmen können, weil sie die Informationen, die der Öffentlichkeit zugänglich sind, oder die Aspekte der Tätigkeit, über die die Öffentlichkeit erfahren kann, auf Gesundheits- und Umweltschutz einschließlich Notfallspläne begrenzen wollen. Das ist nach Meinung der Kommission nicht zweckmäßig, da die Öffentlichkeit unbedingt imstande sein sollte, darauf zu vertrauen, daß die Gentechnologie weitestmöglich geregelt wird. Das könnte nach Meinung der Kommission in Frage gestellt werden, wenn es demjenigen, der die Anmeldung vornimmt, überlassen bleibt, was in den Bereich von Gesundheits- und Umweltschutz fällt einschließlich der Notfallspläne. Aus demselben Grund kann die Kommission auch Änderungsanträgen 32 und 33 nicht zustimmen. Diesen Vorschlägen nach sollten die Informationen, die den zuständigen Behörden und der Kommission im Zusammenhang mit Unfällen gemeldet werden, nur die Aspekte betreffen, die sich auf die Möglichkeit eines ernsten Notfalls beziehen. Das ist wiederum eine aus der Sicht der Öffentlichkeit unglückliche Einschränkung.
Im Fall der Änderungsanträge 13 und 26 trifft zu, was Frau Heinisch sagte, daß wir dies in Form eines Weißbuches behandeln. Ich kann dazu sagen, daß ich ganz der Auffassung von Herrn Bowe und Frau Breyer bin, die Frage der Verantwortung ist ein sehr wichtiges Thema, das auf Unionsebene behandelt werden sollte. Um nicht nur von all den Ablehnungen zu sprechen, erlauben Sie mir Änderungsantrag 39 zu erwähnen, bei dem die Kommission dem Auswahlverfahren 2 b zustimmen kann, das dem Rat die Möglichkeit gibt, andere Maßnahmen als das von der Kommission in ihrem Vorschlag angeführte Verfahren 3 b zu verabschieden.
Zu dem Bericht der Kommission über die mit der Richtlinie gemachten Erfahrungen, ist diese Anforderung bereits in Artikel 18, Absatz 3 enthalten. Der Bericht wird dem Parlament übermittelt werden. Dem Vorschlag des Parlaments, die Beschlüsse und Stellungnahmen des beratenden Ausschusses der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, können wir nicht zustimmen, da es nicht im Einklang mit dem neuen interinstitutionellen Abkommen zwischen der Kommission und dem Europäischen Parlament über Durchschaubarkeit und Zugang der Öffentlichkeit zu Ausschußtagungen steht. Zugleich möchte ich jedoch unterstreichen, obwohl es eigentlich selbstverständlich ist, daß sich die Kommission ihrerseits genau an die Verpflichtungen dieses Abkommens halten wird.
Die Kommission kann den Grundsatz, der Änderungsantrag 15 von Herrn Bowe zugrunde liegt, akzeptieren, findet jedoch nicht, daß die Formulierung des Änderungsantrags den Zweck erfüllt. Stattdessen würde die Kommission eine Änderung vorschlagen, demnach die Anwendung guter mikrobiologischer Praktiken regelmäßig zu überprüfen ist.
Ich möchte damit schließen, daß ich noch einmal betone, welchen wertvollen Beitrag die Änderungsanträge, die wir insgesamt oder teilweise übernommen haben, zu dem Vorschlag der Kommission darstellen. Ein Beispiel ist Antrag 9 des Berichterstatters Trakatellis, mit dem die Anwendung des Vorsorgeprinzips verschärft wird. Diesem Änderungsantrag nach muß die höchste Risikoklasse gelten, falls Zweifel darüber bestehen sollten, in welche Gefahrenklasse eine Aktivität einzustufen ist, und zwar solange, bis ausreichende Unterlagen vorliegen. Wie gesagt, tragen die Änderungsanträge meines Erachtens dazu bei, den Vorschlag der Kommission zu verstärken und ihn einleuchtender zu gestalten, und damit werden sie auch zu einer zweckdienlichen und wirksamen Rahmengesetzgebung beitragen, damit das höchste Sicherheitsniveau erreicht wird, das wir uns alle für diese neuen Tätigkeiten, um die es in dem Kommissionsvorschlag geht, wünschen.

Breyer
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich muß leider nochmal nachfragen: Sowohl Herrn Bowe als auch mir war wichtig, Frau Kommissarin, wie Sie zur Haftung stehen. Nun haben Sie aber zu den Änderungsanträgen Nr. 28 und 30 wenig gesagt. Sie haben gesagt, Sie stimmen sowohl mir als auch Herrn Bowe zu, aber auch Frau Heinisch. Das ist ein großer Widerspruch. Wir hatten Sie explizit gefragt: Wie stehen Sie dazu, daß für mehr Eigenverantwortung in der Wissenschaft gesorgt wird? Es müßte bedeuten, daß die Haftung übernommen wird. Alles andere, Frau Kommissarin, wäre eine indirekte Subventionierung. Dazu möchte ich auch Ihre Aussage haben.
Letzter Punkt: Ich kann es nicht verstehen, wenn Sie sagen, der Zugang zu Transparenz und Information würde ein interinstitutionelles agreement verletzen. Es gibt die Umweltinformationsrichtlinie, und Sie sind verpflichtet, dieser Umweltinformationsrichtlinie Rechnung zu tragen.
Ich würde Sie also wirklich dringend bitten, auf diese beiden Fragen einzugehen. Sie sind wirklich elementar, und da steht auch die Glaubwürdigkeit der Gentechnik auf dem Spiel.

Trakatellis
Herr Präsident! Frau Kommissarin, Sie haben nicht auf meine Frage geantwortet, weshalb Sie sich bei dieser Richtlinie nicht konsequent an die vorhergehende Richtlinie 679 gehalten haben, die den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe betrifft. Dort heißt es, daß die Klasse 3 eine erhebliche Gefährdung bedeutet, während in der vorliegenden Richtlinie davon die Rede ist, daß die Klasse 3 sich auf eine mittlere Gefährlichkeit beziehe. Hier besteht eine bedeutsame Inkonsequenz, weshalb ich Sie fragen möchte, ob Sie die Auffassung vertreten, daß Tätigkeiten betreffend die genetische Veränderung des AIDS-Virus von mittlerer oder von erheblicher Gefährlichkeit sind. Ich möchte Sie also bitten, dieser Inkonsequenz Abhilfe zu schaffen; es gab innerhalb der Kommission nämlich zwei Texte, einen offiziellen und einen inoffiziellen, die sich wesentlich voneinander unterschieden; und in dieser Frage stimmte der inoffizielle Text mit der vorangehenden Richtlinie überein. Außerdem möchte ich Sie fragen, was Sie in bezug auf die Gefahrenbewertung zu tun gedenken. Übernehmen Sie unsere Änderungsanträge, die eine absolut eindeutige Festlegung der Art und Weise der Gefahrenbewertung beinhalten?

Bjerregaard
Herr Präsident, da ich eine ganze Menge meiner Redezeit aufgebraucht hatte, habe ich mich in der Frage der Haftung kurz fassen wollen und habe gesagt, ich sei mit Frau Heinisch einer Meinung, daß wir in der Kommission jetzt ein Weißbuch über das Thema ausarbeiten sollten, nachdem wir einige der Themen zuvor in einer Mitteilung diskutiert haben. Der Grund ist, daß wir dies als eine horizontale Frage betrachten, was bedeutet, daß wir uns nicht mit einer Behandlung der Haftung im Zusammenhang mit dem hier vorliegenden Vorschlag begnügen können. Ich habe mich zugleich mit Frau Breyers und Herrn Bowes Betrachtungen einverstanden erklärt, was die Bedeutung der betroffenen Frage angeht. Deshalb rechne ich damit, daß wir noch einmal in breiterem Zusammenhang darauf zurückkommen werden.
Ich finde nicht, daß es bei dem vorliegenden Abkommen Probleme im Zusammenhang mit Durchschaubarkeit und Information gibt. Ich habe mich soeben in meiner Antwort an das Parlament sehr ausgiebig für die Einbeziehung der Öffentlichkeit eingesetzt und habe einige der Änderungsanträge abgelehnt, weil ich der Ansicht bin, daß sie die Einbeziehung der Öffentlichkeit reduzieren; dann habe ich auf das mit dem Parlament eingegangene Abkommen hingewiesen.
Im Hinblick auf die von Herrn Trakatellis gestellte Frage muß ich sagen, daß ich mich in meiner Antwort auf die vielen verschiedenen Änderungsanträge konzentriert habe, die das Parlament ganz zu Recht beschäftigt haben; und es ist unser Eindruck, daß es konkret keinen Unterschied zwischen der Richtlinie, auf die Herr Trakatellis hinweist, und der, von der wir hier sprechen, gibt. Das Problem ist doch, daß in diesen Richtlinien verschiedene Arten der Klassifizierung benutzt werden, und das wollten wir in dem neuen Vorschlag und auch durch die Übernahme der Änderungsanträge, von denen ich hier bei der Behandlung gesprochen habe, verbessern.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Kommissarin!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Fragestunde (Kommission)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Fragestunde (B4-0019/97). Wir behandeln die Anfragen an die Kommission.

Der Präsident
Anfrage Nr. 28 von Frau Mary Banotti (H-0116/97):
Betrifft: Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen mit Israel
Ist die Kommission der Überzeugung, daß Artikel 1 des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen mit Israel angemessen kontrolliert und eingehalten wird?
Wird das Parlament einen Bericht des Sondergesandten für den Nahen Osten unter besonderer Berücksichtigung der speziellen Aufgaben erhalten, die ihm durch die Dubliner Erklärung vom Dezember 1996 gestellt wurden?

Brittan, Sir Leon
Die israelischen Behörden sind sich der Bedeutung bewußt, die die Europäische Union der Rechtsstaatlichkeit und der strikten Einhaltung der von Israel durch die Unterzeichnung der internationalen Menschenrechtskonvention eingegangenen Verpflichtungen und der Erklärung von Barcelona von 1995 beimißt. Die Überwachung der Menschenrechte und die Achtung der demokratischen Grundsätze in Ländern, die mit der EU ein Assoziationsabkommen unterzeichnet haben, wird entsprechend den Regeln der GASP durchgeführt. Im Rahmen des gültigen Interimsabkommens werden diese Grundsätze regelmäßig überprüft.
Nach der Ratifizierung des kürzlich unterzeichneten Euro-Mittelmeer-Assoziationsabkommens zwischen der EU und Israel wird die Union insgesamt vermehrt in der Lage sein, bei den Menschenrechtsfragen im Rahmen des politischen Dialogs mit Israel, der durch das Abkommen eingerichtet wurde, einen positiven Einfluß auszuüben. Eine spezifische Menschenrechtsklausel sieht vor, daß die Achtung der demokratischen Grundsätze und der Menschenrechte wesentlicher Bestandteil des Assoziationsabkommens sind.
Der EU-Sondergesandte für den Friedensprozeß im Nahen Osten berichtet unter besonderer Berücksichtigung der spezifische Aufgaben, die ihm durch die Beschlüsse des Ministertreffens vom 28. und 29. Oktober 1996 und die Dubliner Erklärung vom 14. Dezember 1996 übertragen wurden, durch die Präsidentschaft und die Kommission regelmäßig an den Rat. Die Kommission unterstützt die spezifische Aufgaben des Sondergesandten uneingeschränkt. Der Sondergesandte hat kürzlich dem Parlament bei einer Anhörung des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik Bericht erstattet.

Banotti
Da Sir Leon mit rasender Geschwindigkeit geantwortet hat, möchte ich ihn bitten, mir eine Abschrift seiner Antwort zukommen zu lassen. Ich bin auch über die Frage der Ausfuhren aus Palästina und die Schwierigkeiten sehr besorgt, auf die zahlreiche Erzeuger bei der Ausfuhr ihrer Waren noch stoßen - wobei ich durchaus die Notwendigkeit der Sicherheit und alles übrige verstehe -, denn es gibt übermäßig viele gründliche Sicherheitskontrollen an den Grenzen. Kann uns Sir Leon erklären, warum es notwendig ist, einige der palästinensischen Produkte als israelische zu registrieren, um ihre Ausfuhr auf die europäischen Märkte zu erleichtern.

Der Präsident
Verzeihung, Herr Brittan, erlauben Sie mir bitte, Frau Banotti zu danken und Ihnen das Wort zu erteilen, wenn Sie ihr antworten möchten.
Dies ist eine Frage der Höflichkeit gegenüber Frau Banotti.

Brittan, Sir Leon
Es wird mir natürlich eine Freude sein, Ihnen eine Abschrift meiner Antwort zukommen zu lassen. Es tut mir leid, wenn ich zu schnell gesprochen habe, ich wollte aber nicht zu viel Zeit in Anspruch nehmen.
Zu den spezifischen Punkten, die nichts mit der Überwachung des Interimsabkommens oder dem Bericht des Sondergesandten zu tun haben, kann ich keine Antwort geben. Ich werde jedoch sicherlich die Mitglieder der Kommission, die sich mit diesen Angelegenheiten befassen, darauf aufmerksam machen.

Der Präsident
Anfrage Nr. 29 von Herrn Wayne David (H-0119/97):
Betrifft: Europäische Gesetzgebung
Kann die Europäische Kommission mitteilen, wieviele Vorschriften, Verordnungen bzw. Richtlinien, die im Vereinigten Königreich gelten, durchschnittlich jede Woche beschlossen werden?

Brittan, Sir Leon
Zunächst muß berücksichtigt werden, daß Gemeinschaftsverordnungen und -richtlinien innerhalb der ganzen Gemeinschaft und nicht nur in Großbritannien gültig sind. 1996 wurden in der Woche durchschnittlich 19 Verordnungen und 2 Richtlinien angenommen, von denen die meisten die gemeinsame Agrarpolitik betrafen. Diese Zahlen stammen aus dem CELEX, der öffentlich zugänglichen interinstitutionellen Datenbank. Dabei sollte berücksichtigt werden, daß darin keine Verordnungen mit einem sogenannten Übergangscharakter enthalten sind, die also die alltägliche Verwaltung der Gemeinschaftspolitiken wie der GAP betreffen und deren Titel im Amtsblatt in der üblichen Weise und nicht fett gedruckt und einige Tage oder einige Wochen gültig sind.
Zudem sollte meines Erachtens betont werden - und ich halte das für sehr wichtig -, daß jede Woche nahezu dieselbe Anzahl von Richtlinien und Verordnungen angenommen wird und auch ausläuft oder aufgehoben wird. Daraus ergibt sich der allgemeine praktische Effekt, daß die Gesamtsumme der gültigen Verordnungen und Richtlinien in der Gemeinschaft mehr oder minder konstant bleibt.

David
Ich danke dem Herrn Kommissar für seine überaus informative Antwort. Die Abgeordneten werden wissen, daß in den letzten Wochen Sir James Goldsmith eine überaus kostspielige Flugblattkampagne in Großbritannien finanziert hat, in der er unter anderem behauptet, daß Brüssel jede Woche über 100 Vorschriften und Verordnungen "ausspuckt" - um seine Worte zu benutzen -, die Großbritannien befolgen muß. Die Antwort des Herrn Kommissars zeigt meines Erachtens heute, daß diese Flugblattkampagne nicht nur irreführend, sondern tatsächlich unwahr ist.
Ich möchte den Herrn Kommissar bitten, dem Parlament schon bald zuzusichern, daß die Kommission eine Kampagne in Großbritannien starten wird, in der die Situation so deutlich erklärt wird, wie er das heute getan hat.

Brittan, Sir Leon
Zunächst möchte ich darauf hinweisen, daß der Herr Abgeordnete der Öffentlichkeit einen Dienst erwiesen hat, indem er mir die Gelegenheit gab, die Dinge richtig zu stellen und einen falschen Eindruck zu korrigieren, der entstanden sein mag.
Ich bin nicht sicher, ob die Mittel der Kommission im Hinblick auf eine Kampagne so großzügig bemessen sind, wie die des genannten Herren, aber allgemein halte ich es für wichtig, daß wir die Tatsachen so deutlich wie möglich darstellen sollten, und diese Tatsache wird nun der Kommission und ihren Büros in London und in anderen Teilen Großbritanniens mitgeteilt, damit die Wahrheit bekannt wird. In einem etwas anderen Zusammenhang habe ich selbst letzte Woche in London die Kampagne zur europäischen Bewegung gestartet, um allgemeine Informationen über Europa vorzustellen. Es handelt sich dabei um eine Allparteien- und unparteiische Kampagne zur Veröffentlichung dieser Informationen. Sie wird auch von der Kommission finanziell unterstützt.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Brittan, aber erlauben Sie mir eine Bitte, damit ich mein Gehalt und mein Amt als Vizepräsident rechtfertigen kann. Ich würde Ihnen gerne das Wort erteilen können, dann wäre den Normen Genüge getan, nach denen wir uns in diesem Parlament richten. Ich weiß, daß Ihre prompten Antworten als Akt der Höflichkeit gegenüber den Abgeordneten zu verstehen sind, aber ich habe als Präsident auch eine Aufgabe zu erfüllen und muß mein Gehalt rechtfertigen.

Der Präsident
Anfrage Nr. 30 von Herrn James Provan (H-0126/97):
Betrifft: Welthandelsorganisation
Das in der Uruguay-Runde ausgehandelte GATT-Abkommen zeigt, daß der Agrarhandel der EU in ein globales Handelssystem eingebettet ist und daß künftige agrarpolitische Entscheidungen diesem Umstand Rechnung tragen müssen.
Im Zuge der Vorbereitung auf eine neue Gesprächsrunde im Rahmen der Welthandelsorganisation erscheint es dringend erforderlich, daß sich die EU eine starke Verhandlungsposition sichert. Was unternimmt die Kommission derzeit, um dies zu erreichen?

Brittan, Sir Leon
Es kann nicht geleugnet werden, daß der Agrarhandel in ein globales Handelssystem eingebettet ist. Das in der Uruguay-Runde verhandelte Agrarabkommen beinhaltet die Grundregeln für den Agrarhandel.
Die Frage nach künftigen Verhandlungen wird im Agrarabkommen behandelt, wonach die Verhandlungen für eine Fortsetzung dieses Prozesses ein Jahr vor Beendigung des Anwendungszeitraums beginnen werden. Die Kommission ist sich der Notwendigkeit einer gründlichen Vorbereitung der Verhandlungen bewußt, die am Ende dieses Jahrhunderts beginnen werden. Die Kommission trägt dafür Sorge, daß die Arbeit rechtzeitig beginnt, so daß wir uns von Beginn an eine starke Verhandlungsposition sichern werden.

Provan
Ich danke dem Herrn Kommissar für diese überaus interessante und sicherlich auch korrekte Antwort.
Viele Abgeordnete dieses Hause sind jedoch darüber besorgt, daß - während vielleicht gewisse Generaldirektionen innerhalb der Kommission an Handelsverhandlungen interessiert sind - insbesondere die für die Landwirtschaft zuständige GD VI vielleicht ein wenig im Rückstand ist. Wir haben den Eindruck, daß wir einen größeren Schritt machen müssen, damit die Fortsetzung der Reform der GAP sichergestellt wird, und das scheint derzeit nicht der Fall zu sein.
Es wäre hilfreich, wenn die Kommission schon bald eine Initiative ergriffe, um die Landwirte in der EU darauf hinzuweisen, daß diese Verhandlungen bevorstehen und wir schlechte Karten haben und in der Defensive sein werden, wenn wir vor diesen Verhandlungen nicht die richtigen Schritte zur Reform der GAP unternehmen.
Abschließend möchte ich noch hinzufügen, daß der Herr Kommissar hoffentlich die Bedeutung versteht und daß die GD VI deshalb an allen Verhandlungen, die er führen wird, voll beteiligt sein wird.

Brittan, Sir Leon
Die Agrarbevölkerung ist sich durchaus unserer Verpflichtung zur Aufnahme der Verhandlungen, wie dies in der Uruguay-Runde vereinbart wurde, bewußt, und dasselbe gilt auch für alle Teile der Kommission.
Im Hinblick auf die Frage nach der Entwicklung der GAP sind wir natürlich Druck von verschiedenen Seiten ausgesetzt, die jedoch alle in die gleiche Richtung zeigen. Einerseits geht es um die Aussicht auf neue Verhandlungen im Rahmen der Welthandelsorganisation, zudem um die bevorstehende Erweiterung und ferner natürlich um den internen Druck durch die Haushaltssituation im Hinblick auf die Kosten der Landwirtschaft. All das kommt zusammen und bedeutet, daß die GAP sich weiterentwickeln muß.
Man muß unseren Handelspartnern jedoch auch sagen, daß sie keinen Fortschritt über die Vereinbarungen der Uruguay-Runde hinaus erwarten können, was bei einigen im Zeitraum vor dem Ministertreffen der Welthandelsorganisation in Singapur der Fall war.
Es wurde vereinbart, daß der Prozeß der Analyse und des Informationsaustauschs stattfinden sollte, jedoch nicht mehr. Es ist ziemlich selbstverständlich, daß wir eine angemessene, vorsichtige Haltung einnehmen sollten, um uns gegen einen vorzeitigen Druck von außen zu verteidigen. Ich kann Ihnen jedoch versichern, daß uns das nicht davon abhalten wird, das Notwendige zu tun und den Zeitrahmen und die kumulativen Faktoren zu berücksichtigen, und wir werden jede Anstrengung unternehmen, damit alle Teile der Kommission in diesem Bereich zusammenarbeiten.

Virgin
Eine starke Verhandlungsposition ist für mich dasselbe wie ein offensives Vorgehen, so daß die europäische Landwirtschaft einen angemessenen Teil des wachsenden Weltmarkts beanspruchen kann. In der EU ängstigt man sich vielfach vor dem freien Wettbewerb auf diesem Markt. Ich glaube, daß diese Befürchtungen übertrieben sind. Meiner Meinung nach ist es wichtig, daß das Preisniveau der EU an den Weltmarkt angepaßt wird. Eine gewisse Kompensation kann notwendig werden, aber die Vorteile wären trotzdem deutlich zu sehen. Teilt die Kommission diese Auffassung?

Brittan, Sir Leon
Da wir uns derzeit mit der Analyse des Informationsaustauschs befassen, wird es den Herrn Abgeordneten nicht erstaunen, daß die Kommission ihren Verhandlungsstandpunkt für die nächste Runde, die in einigen Jahren beginnt, noch nicht ausgearbeitet hat. Es wäre sehr ungewöhnlich, wenn wir dies zu diesem frühen Zeitpunkt täten.
Jedoch ist die Anmerkung des Herrn Abgeordneten durchaus begründet, und ich habe keinen Zweifel daran, daß es sich um einen wesentlichen Beitrag zu der sich entwickelnden Debatte handelt.

Der Präsident
Da die Fragestellerin nicht anwesend ist, ist die Anfrage Nr. 31 hinfällig.
Anfrage Nr. 32 von Herrn Wolfgang Kreissl-Dörfler (H-0170/97), vertreten durch Herrn Horst Schnellhardt:
Betrifft: Förderung von Umweltschutz und Landrechten indigener Völker im Rahmen des EU-Kanada-Aktionsplans
Auch nach Einführung des neuen Forstgesetzes in der kanadischen Provinz Britisch-Kolumbien (British Columbia Forest Practiscs Code) finden nach einer Untersuchung des Sierra Legal Defense Fund weiterhin 92 % der von den großen Holzkonzernen durchgeführten Abholzungen im Kahlschlagverfahren statt, wobei auch die Richtlinien für Fließgewässer in den meisten Fällen mißachtet wurden. Weiterhin wurden in den "Großen Küstenregenwäldern" , dem traditionellen Territorium der Nuxalk-Indianer, ohne deren Zustimmung weite Teile ihres Landes in Form von Langzeitpachtlizenzen an Holzkonzerne vergeben und zum Kahlschlag freigegeben.
Welche gemeinsamen Anstrengungen wird die Kommission im Rahmen des Kanada-EU-Aktionsplanes unternehmen, um diese Kahlschlagpraktiken und die Zerstörung des Landes indigener Völker zu beenden, und damit die sowohl von der EU als auch von der kanadischen Regierung eingegangenen internationalen Verpflichtungen für eine nachhaltige Entwicklung (z.B. Konvention über Biologische Vielfalt, Agenda 21) umzusetzen?

Brittan, Sir Leon
Kapitel 3 des EU-Kanada-Aktionsplans beinhaltet eine spezifische Terminologie in Bezug auf den Umweltschutz im allgemeinen und die nachhaltige Bewirtschaftung der Wälder im besonderen. Im EU-Kanada-Aktionsplan hat man sich zum Beispiel verpflichtet, Informationen und Berichte über forstrelevante Themen auszutauschen. Im Aktionsplan ist darüber hinaus festgelegt, daß die EU und Kanada in der VN-Kommission für nachhaltige Entwicklung zusammenarbeiten und ihre Arbeit zu einem erfolgreichen Abschluß der Tätigkeit der Kommission bezüglich der nachhaltigen Bewirtschaftung der Wälder fortsetzen werden. Der Aktionsplan enthält somit den klaren Auftrag, die Zusammenarbeit und den Dialog im Hinblick auf die Forstwirtschaft und die Umwelt fortzusetzen und zu entwickeln.
Der Aktionsplan stellt jedoch kein rechtsverbindliches Abkommen dar, sondern eher eine Erklärung der Absicht und des politischen Willens, bei einer Vielzahl von Themen zusammenzuarbeiten. Die EU und Kanada haben vereinbart, daß ein rechtsverbindliches internationales Regelwerk für die nachhaltige Bewirtschaftung der Wälder erforderlich ist, und wir arbeiten gemeinsam daran, die Verhandlungen über ein weltweites Übereinkommen für die Forstwirtschaft unter der Federführung der VN zu beginnen.
Durch die sogenannte Ad-hoc-Arbeitsgruppe für das Forstwesen, die bereits Teil der jährlichen hochrangigen Umweltgespräche zwischen der EU und Kanada ist, besteht bereits die Möglichkeit, forstrelevante Themen mit Kanada auf bilateraler Ebene zu erörtern. Auf der letzten Sitzung der Arbeitsgruppe am 24. Oktober letzten Jahres erwähnte die kanadische Seite, daß Kanada ein neues indigenes Forstprogramm starten würde.
Die Kommission und die EU sind im Hinblick auf die Frage der indigenen Völker sehr daran interessiert, Praktiken für die nachhaltige Entwicklung zu fördern, die den Menschenrechten der indigenen Völker Rechnung tragen, wozu auch der Landbesitz und die Erhaltung des traditionellen Lebensstils gehören. Die EU hat diese Themen wiederholt bei den entsprechenden Gelegenheiten wie den Übereinkommen über die biologische Vielfalt angesprochen, und in Übereinstimmung mit den Beschlüssen der Rio-Konferenz von 1992 hat sie stets die Verbindung zwischen der Förderung der Menschenrechte und dem Umweltschutz betont.

Der Präsident
Danke, Herr Brittan. Herr Schnellhardt möchte sich nicht mehr äußern, so daß wir diesen Frageblock abschließen können. Ich schlage Ihnen vor, daß wir, während wir auf die Ankunft des Kommissars Van den Broek warten, eine kleine Pause einlegen.
(Die Sitzung wird für ein paar Minuten unterbrochen.)

Der Präsident
Meine Damen und Herren, nach dieser kurzen und erholsamen Pause -für die wir dem Herrn Kommissar Van den Broek ganz herzlich danken- schlage ich Ihnen vor, die Sitzung wiederaufzunehmen.
Ich muß Sie darauf hinweisen, daß die Anfrage Nr. 33 von Herrn Graziani über die Lage in Albanien nicht behandelt wird, da dieses Thema, wie Sie wissen, Gegenstand dieser Sitzungswoche ist.
Anfrage Nr. 34 von Herrn Leen van der Waal (H-0117/97):
Betrifft: Einfuhrzölle auf humanitäre Hilfsgüter für die Ukraine
Der niederländischen Presse war zu entnehmen, daß die Ukraine seit 1. Januar 1997 die abgabenfreie Einfuhr humanitärer Hilfsgüter aufgehoben hat. Auf die Hilfsgüter wird jetzt ein Einfuhrzoll von etwa 30 % erhoben, der vom Empfänger der Hilfslieferungen entrichtet werden muß. Obwohl die Maßnahme dem Zweck dient, möglichen Mißbrauch der abgabenfreien Einfuhrmöglichkeit zu bekämpfen, sind davon auch die Tätigkeiten korrekt arbeitender Hilfsorganisationen betroffen.
Kann die Kommission diese Berichte bestätigen und angeben, was unternommen werden kann, um die abgabenfreie Einfuhr humanitärer Hilfsgüter durch korrekt arbeitende Hilfsorganisationen sicherzustellen?

Van den Broek
In Beantwortung der Anfrage von Herrn Van der Waal möchte ich folgendes ausführen: Das Parlament der Ukraine hat die Befreiung der humanitären Hilfsgüter von Einfuhrzöllen, Mehrwertsteuer und anderen Abgaben durch ein Gesetz vom 17. Dezember 1996 abgeschafft. Dieses Gesetz ist am 8. Januar dieses Jahres in Kraft getreten. Zweck dieser Maßnahme war es, Mißbrauch und Korruption bei betrügerischen Lieferungen humanitärer Hilfsgüter auszurotten. Die Kommission hat über ihre Delegation in Kiew Kontakt zu den Behörden der Ukraine aufgenommen, um dieses Problem zu lösen, und die Troika der Europäischen Union hat diese Frage bei ihrer Zusammenkunft mit dem Außenminister der Ukraine, Herrn Udowenko, am 5. Februar dieses Jahres in Den Haag zur Sprache gebracht. Dabei erhielt die Unionstroika von den Behörden der Ukraine die Zusicherung, daß ein geänderter Gesetzentwurf im Parlament eingebracht werde, um die humanitäre Hilfe erneut von Abgaben zu befreien. Das Parlament der Ukraine hat am 20. Februar eine Entschließung verabschiedet, mit der die Regierung kurzfristig ermächtigt wird, in jedem Einzelfall gesondert zu genehmigen, daß humanitäre Hilfe unter der Bedingung, daß jeder Bestandteil der Sendung ordnungsgemäß mit einem Etikett versehen ist, ohne Abgaben eingeführt wird. Auf diese Weise ist die Frage unter juristischem Gesichtspunkt gelöst. Dennoch wird Spenderorganisationen geraten, vor dem Versand ihre Partner in der Ukraine Kontakt mit den Behörden der Ukraine oder mit ihrer Botschaft aufnehmen zu lassen. Organisationen, die Mittel von der Kommission erhalten, zum Beispiel über ECHO, und die mit Schwierigkeiten zu kämpfen haben, sollten sich mit der Delegation der Kommission in Kiew in Verbindung setzen. Ich denke, daß ich damit die Besorgnis von Herrn Van der Waal - zumindest hoffe ich dies - einigermaßen haben ausräumen können.

Van der Waal
Herr Präsident! Ich möchte dem Kommissar herzlich für seine Antwort und vor allem auch für die Mühe danken, die sich sein Kabinett in dieser Angelegenheit gemacht hat.
Es ist in der Tat so, daß offenbar ein Gesetzgebungsverfahren im Gange ist, durch das die Befreiung für die Einfuhr dieser Güter wieder zugelassen wird. Ich denke, daß wir noch kurz auf den Zeitraum achten müssen, in dem dieses Gesetz noch nicht angewendet wird. Dafür hat der Kommissar auch eine Anweisung erteilt. Wir sollten dies so gut wie möglich über die Botschaften laufen lassen. Hier wird es wohl noch Schwierigkeiten geben, wie ich glaube, denn meistens ist es so, daß an den Orten, wo die Hilfsgüter eintreffen, selbstverständlich die Genehmigung erteilt werden muß, diese Güter zu entladen und zu verteilen, und dort müssen dann auch Instruktionen der Behörden in Kiew vorliegen, daß diese Güter ohne Probleme freigegeben werden. Meiner Ansicht nach führte es zu weit, im Augenblick auf die Einzelheiten einzugehen. Vielleicht kann mir der Kommissar noch mitteilen, ob diese Sendungen auch beim Botschafter der Europäischen Union angemeldet werden können und ob der Kommissar zu der Zusage bereit ist, dies dauerhaft zu beobachten.

Van den Broek
Ich halte es in der Tat für das beste, wenn sich jeder Absender um den Kontakt entweder mit seinem counterpart , der die Güter in Empfang nehmen soll, oder aber mit der Botschaft seines Landes oder aber mit der Delegation der Kommission bemüht. Es hieße in meinen Augen sehr weit zu gehen, wen ich unsere Kommissionsdelegation mit der vollständigen Vermittlung aller Sendungen belasten müßte, die aus den Mitgliedstaaten, von Organisationen und dergleichen nach Kiew geschickt werden. Nochmals also, wenn es um Güter geht, die zum Beispiel aus Programmen der Kommission, etwa durch unsere humanitäre Organisation ECHO, finanziert werden, versteht es sich von selbst, daß unsere Delegation eingeschaltet werden kann. Ansonsten rate ich sehr dazu, sich in jedem Fall auch an die jeweilige Botschaft der Mitgliedstaaten zu wenden. Ist eine solche nicht vorhanden, kann mit Sicherheit immer die Kommissionsdelegation in Anspruch genommen werden.

von Habsburg
Herr Kommissar, ich bin Ihnen für Ihre Antwort sehr dankbar, aber ich möchte aus der Praxis heraus eine Frage stellen. Es gibt heute immer noch Schwierigkeiten, insbesondere auch in den Ländern, die an jene Länder angrenzen, in denen echtes Elend existiert. Wäre es nicht vielleicht sinnvoll, wenn die Kommission einmal versuchen würde, eine Gesamtregelung zumindest mit jenen Staaten zu finden, die heute bereits um die Mitgliedschaft in der Europäischen Union gebeten haben, mit anderen Worten, mit den elf Staaten, die tatsächlich daran interessiert sind, eine Beziehung zu uns zu schaffen? Wir brauchen eine gemeinsamen Regelung, die die Probleme des Transits für die verschiedenen Staaten aufgreift, in denen es wirklich Elend gibt - ich nehme Rumänien als Beispiel -, damit wir wirklich mit diesem Problem fertig werden, denn der Weg über die Botschaften dauert sehr lange und ist sehr bürokratisch. Muchas graçias, Señor Presidente!

Van den Broek
Ich bin ganz der Meinung von Herrn von Habsburg, daß man erwarten darf - erst recht, wenn es sich um Staaten handelt, die Kandidaten für den Beitritt zur Europäischen Union sind -, daß auf diesem Gebiet keine Hindernisse in den Weg gelegt bzw. zuverlässige Vereinbarungen getroffen werden, um zum Beispiel - ich greife das Beispiel auf, das Herr von Habsburg erwähnt hat - den Transit nicht zu behindern. Der Fall, um den es hier speziell geht, betrifft also keinen Beitrittskandidaten, er betrifft die Ukraine, und mit der Ukraine haben wir, wie Sie wissen, ein Partnerschaftsabkommen geschlossen, das unter anderem die Bestimmung enthält, daß auf jeden Fall Dinge wie der Transit und dergleichen keine stärker diskriminierende Behandlung erfahren dürfen, als sie bei den Gütern einheimischen Ursprungs gehandhabt wird. In diesem Sinne stimme ich voll und ganz mit Herrn von Habsburg darin überein, daß wir versuchen müssen, selbst bei Ländern, mit denen ein Partnerschaftsabkommen besteht, derartige Hindernisse aus dem Weg zu räumen. Ich fürchte jedoch, daß es jedesmal wieder ad hoc wird geschehen müssen, weil sich auch in diesem Fall herausgestellt hat, daß die Abgabe auf humanitäre Güter und dergleichen eigentlich völlig unerwartet wieder eingeführt wurde und daß wir erneut auf politischer Ebene intervenieren mußten, um zu erreichen, daß dies rückgängig gemacht wurde. Jetzt müssen wir dies soweit wie möglich allgemein mit der Ukraine regeln, aber ich angesichts der Kontakte, die es gegeben hat, vertraue ich darauf, daß sich die Situation erheblich verbessern wird.

Der Präsident
Danke, Herr Kommissar.
Anfrage Nr. 35 von Frau Ursula Stenzel (H-0128/97):
Betrifft: PHARE - Polen
Das PHARE-Programm ist seit seiner Einführung im Jahre 1995 das wichtigste Finanzinstrument für die MOEL. Bei der Umsetzung von PHARE gibt es aber große Probleme, da das Programm sehr zersplittert ist und die Gelder schlecht verteilt werden.
Was tut die Kommission, um die Gelder des PHARE-Programms effizienter für die wichtige Vorbereitungsphase einzusetzen.
Welche konkreten Maßnahmen werden für das Beitrittsland Polen ergriffen, um mit PHARE-Geldern Verwaltungskapazitäten auf den Beitritt vorzubereiten? Plant die Kommission verstärkt Schulungen für polnische Beamte durchzuführen, damit diese auf den Rechtsstand der EU vorbereitet werden?

Van den Broek
Wie bekannt, wurde mit dem PHARE-Programm im Jahre 1989 begonnen, hauptsächlich als Programm für die technische Hilfe zur Unterstützung der Umstellung der Wirtschaft und der Reformen in den Ländern Mittel- und Osteuropas. Im Rahmen der Strategie zur Vorbereitung auf den Beitritt zur Europäischen Union wurde PHARE 1994 zu dem Finanzinstrument bestimmt, mit dem die assoziierten Länder bei der Übernahme des acquis communautaire , aber auch bei der Vollendung der marktwirtschaftlichen Reformen und der Umgestaltung ihrer Wirtschaft auf mittlere Sicht unterstützt werden sollten, um damit die Voraussetzungen für diese künftige Mitgliedschaft zu schaffen.
Im Hinblick auf den politischen Zeitplan für die Verhandlungen über die Erweiterung ist eine recht grundlegende Neuorientierung im Gange, die sich sowohl auf die Gebiete, für die Unterstützung gewährt wird, als auch auf die Art und Weise erstreckt, in der Unterstützung gewährt wird, mit anderen Worten, auf den Durchführungsmechanismus. Ziel der Neuorientierung ist es, die Beitrittsländer bei der Umsetzung, der Ausführung und der Einhaltung des acquis zu unterstützen. Diese Umgestaltung wird einen erheblichen Beitrag zur Zweckmäßigkeit und Eignung von PHARE als dem wichtigsten Finanzinstrument für die Unterstützung der Beitrittsländer bei der Vorbereitung auf die Mitgliedschaft in der Union leisten.
1995 und 1996 wurde Polen ein Gesamtbetrag in Höhe von 377 Millionen ECU gewährt. Von dieser Hilfe entfielen 82 % auf nur sechs Sektoren, und zwar handelte es sich dabei um die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, den Verkehr, die Landwirtschaft, die Klein- und Mittelbetriebe, die regionale Entwicklung und das wohlbekannte Tempus-Programm. Für diese Sektoren wird die PHARE-Hilfe auf die Förderung des Integrationsprozesses auf materiellem Gebiet bzw. auf dem Gebiet der Gesetzgebung oder der Bildung konzentriert. Die Harmonisierung der Gesetzgebung und die institutionelle Festigung sind wichtige Elemente dieser Programme, und die Aktivitäten werden sicherlich auch in der Zukunft fortgesetzt. Gemeinsam mit der polnischen Regierung prüft die Kommission eine weitere Konzentration der PHARE-Hilfe im Hinblick auf die Strategie der polnischen Regierung zugunsten der nationalen Integration.
Zu der Frage nach der Schulung von Staatsbeamten kann ich folgendes sagen: 1992 wurde aus PHARE-Mitteln ein Programm zur Reform der öffentlichen Verwaltung in Polen finanziert. Dadurch wurde ein erheblicher Beitrag zum Zustandekommen des neuen Gesetzes über den öffentlichen Dienst und der 1996 durchgeführten Reform der Zentralverwaltung geleistet.. Das Europäische Institut für öffentliche Verwaltung organisiert gegenwärtig Schulungskurse für Beamte in Polen, die auch aus PHARE-Mitteln finanziert werden. Ebenfalls durch dieses Programm wird eine wichtige Schulung für Veterinärinspektoren in der Methode für die Qualitätskontrolle finanziert, die von einer niederländischen Organisation durchgeführt wird.
Zusätzliche spezifische institutionelle Festigung und Schulung von Beamten auf dem Gebiet des acquis der Union werden ab 1997 im Hinblick auf neue Prioritäten der Regierung im Rahmen ihrer bereits erwähnten Strategie der nationalen Integration finanziert.

Elliott
Ich habe noch eine kurze Zusatzfrage hinsichtlich der vom Herrn Kommissar erwähnten Schulung von Beamten. Da die Beamten im polnischen Parlament und in den polnischen Ministerien mit unserem Parlament zu tun haben und eines Tages die polnischen Abgeordneten dieses Parlaments unterstützen werden, hoffe ich, daß die Schulung auch Verbindungen zum Parlament und zu den Mitgliedern des Parlaments umfaßt.
In diesem Zusammenhang habe ich im letzten Herbst zusammen mit anderen gerne eine Einladung angenommen, zu einer Gruppe von Beamten des polnischen Parlaments zu sprechen, die auf Einladung einer der Londoner Universitäten London besuchten. Ich hatte den Eindruck, daß diese Beamten sehr interessiert an Informationen über das Parlament waren. Können wir das bei der Planung berücksichtigen?

Van den Broek
Wir wollen dieser Frage gerne Beachtung schenken. Im übrigen weise ich darauf hin, daß wir auch der Einrichtung der gemeinsamen Parlamentsausschüsse Polen - Europäisches Parlament außerordentlich positiv gegenüberstehen, die zu bestimmten Zeiten zusammentreten; gerade dort ist es gut möglich, einen Informationsaustausch zwischen den Europarlamentariern auf der einen und den Abgeordneten aus Polen auf der anderen Seite zu pflegen. Allgemeiner gesagt, stimme ich dem Herrn Abgeordneten darin zu, daß in unseren Demokratisierungsprogrammen zum Beispiel und in den Programmen, die auch auf die Festigung der demokratischen Institutionen in Polen gerichtet sind, auch dort, wo sich Bedarf dafür ergibt, darauf geachtet werden muß, Abgeordneten Informationen zu vermitteln.

Der Präsident
Danke, Herr Van den Broek.
Anfrage Nr. 36 von Herrn Felipe Camisón Asensio (H-0129/97):
Betrifft: Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit den Staaten Zentralasiens und der Mongolei
In welchem Rhythmus sollen die Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit den Staaten Zentralasiens und der Mongolei nach den Plänen der Kommission gebilligt werden?

Van den Broek
Mit den Ländern Mittelasiens wurden drei Partnerschafts- und Kooperationsabkommen unterzeichnet, und zwar mit Kasachstan im Januar 1995, mit Kirgisistan im Februar 1995 und mit Usbekistan im Juni 1996. Vor dem Abschluß und Inkrafttreten dieser Abkommen ist die Ratifizierung durch die nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten und selbstverständlich auch durch das Europäische Parlament erforderlich. Bisher wurden die Abkommen mit Kasachstan und Kirgisistan durch die Parlamente von sieben Mitgliedstaaten bestätigt. Das Europäische Parlament hat das Abkommen mit Kirgisistan bereits ratifiziert, doch steht die Bestätigung des Abkommens mit Kasachstan noch aus. Der Prozeß der Billigung der Partnerschaftsund Kooperationsabkommen mit Usbekistan hat erst kürzlich begonnen. Bisher ist hier also noch keine einzige Ratifizierung erfolgt.
Darüber hinaus hat die Europäische Kommission vom Rat ein Mandat erhalten, um mit Turkmenistan über ein entsprechendes Abkommen zu verhandeln. Bisher bestehen noch keine Pläne für Verhandlungen über ein entsprechendes Abkommen mit Tadschikistan, und zwar aufgrund der Lage in Tadschikistan, wo noch immer ein bewaffneter Konflikt im Gange ist.
Schließlich ist ebensowenig auf absehbare Zeit beabsichtigt, Verhandlungen mit der Mongolei aufzunehmen. Dies hängt mit dem Umstand zusammen, daß die Beziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Mongolei bereits durch ein Abkommen über Handel und Zusammenarbeit geregelt sind, das am 1. März 1993 in Kraft trat.

Camisón Asensio
Ich danke dem Herrn Kommissar für die Informationen, die er uns heute nachmittag gegeben hat. Es ist ganz eindeutig, daß wir noch einen langen Weg vor uns haben und uns nur langsam fortbewegen. Wie uns der Herr Kommissar mitgeteilt hat, ist das Kooperationsabkommen mit Usbekistan, das im Juni 1996 unterzeichnet wurde, nur von Usbekistan ratifiziert worden. Ich möchte Sie fragen, ob Finnland es nun ratifiziert hat oder nicht. Im Falle Kasachstans waren es in der Tat sieben. Kasachstan selbst, ein Land mit einem großen demokratischen Defizit, hat es auch nicht ratifiziert, und ähnlich verhält es sich bei Kirgisistan.
Es scheint, als wolle das Parlament, das noch keins der drei erwähnten Abkommen ratifiziert hat, übermorgen das mit Kasachstan ratifizieren. Was die drei angeht, die der Herr Kommissar erwähnt hat, die Mongolei, Turkmenistan und Tadschikistan, so wäre es in jedem Fall angebracht, den Prozeß deutlich zu beschleunigen, da das Hauptziel die Intensivierung des politischen Dialogs mit diesen Ländern ist.

Van den Broek
Ich schließe mich voll und ganz dem Ansporn und dem Wunsch des Herrn Abgeordneten an, die Verfahren zur Billigung der bereits geschlossenen oder noch zu schließenden Abkommen zu beschleunigen. Ich hatte das Vergnügen, die niederländische Präsidentschaft und Kommissionspräsident Santer zum Gipfel nach Moskau zu begleiten, der erst zehn Tage zurückliegt. Und wenn ich jetzt sage, daß das Partnerschaftsabkommen mit Rußland bereits vor über zwei Jahren geschlossen wurde und mit der Ukraine ebenfalls und daß wir auch hier noch immer mühsam auf die Ratifizierung und den Abschluß der Verfahren hinarbeiten, dann sagt dies etwas über die Bemühungen aus, die unternommen worden sind, um alle fünfzehn Mitgliedstaaten tatsächlich zur rechtzeitigen Ratifizierung zu veranlassen. In diesem Fall kam übrigens noch eine rechtliche Komplikation hinzu, denn wegen der jüngsten Erweiterung der Europäischen Union um Finnland, Schweden und Österreich mußte noch eine zusätzliche Ratifizierung stattfinden. Sie können sich aber darauf verlassen, daß die Kommission alles in ihrer Macht Stehende unternimmt, um diese Verfahren zu beschleunigen. Politische Hindernisse als solche bestehen nämlich in den von Ihnen genannten Fällen nicht.

Truscott
Kann der Herr Kommissar etwas zu der aktuellen Menschenrechtssituation in Usbekistan sagen? Hat sich die Lage seines Erachtens so weit entwickelt, daß die EU mit der Ratifizierung eines Partnerschafts- und Kooperationsabkommens mit diesem Land fortfahren kann? Seine Meinung hierzu würde mich sehr interessieren.

Van den Broek
Der Grund, aus dem seinerzeit von der Kommission auch dem Rat empfohlen wurde, der Kommission ein Mandat für Verhandlungen über ein entsprechendes Partnerschaftsabkommen mit Usbekistan zu erteilen, beruhte auf der Bedeutung, die diesem Land im mittelasiatischen Raum zukommt, allerdings nicht als Zeugnis einer perfekten demokratischen und Menschenrechtslage in diesem Land. Ausschlaggebend war seinerzeit sowohl für unsere Anfrage als auch für die positive Antwort des Rates, daß wir überzeugt waren, daß die Regierung Usbekistans voll und ganz für einen Dialog über die Menschenrechtssituation aufgeschlossen war. Dieser Dialog wird mit diesem Land auch weiterhin geführt. Ich stimme mit Herrn Truscott also darin überein, daß noch etwas daran auszusetzen ist, wenn ich mich so ausdrücken darf. Es ist aber sicher so, daß ein offener Dialog mit Usbekistan möglich ist und daß gerade das Weiterarbeiten an diesem Partnerschaftsabkommen ein Ansporn sein kann, um auf dem Gebiet der Qualität, der Demokratie und der Achtung der Menschenrechte Fortschritte zu erzielen.

Der Präsident
Danke, Herr Van den Broek.
Meine Damen und Herren, mit der Anfrage Nr. 36 von Herrn Camisón haben wir die 20 Minuten ausgeschöpft, die wir für diesen Block zur Verfügung haben. Ich möchte dem Herrn Kommissar für die Zeit danken, die es sich für uns genommen hat, und weise Sie daraufhin, daß die Anfragen Nr. 37 bis 44 schriftlich beantwortet werden. Wir kommen daher nun zum folgenden Block, meine Damen und Herren, für den Frau Bjerregaard als Kommissarin zuständig ist.
Anfrage Nr. 45 von Herrn Ivar Virgin (H-0077/97):
Betrifft: Anlage von Feuchtgebieten
Feuchtgebiete können u.a. als Auffangbecken für Nährsalze fungieren und unsere Meere vor Überdüngung schützen, durch die die Fortpflanzung vieler Tierarten bedroht ist. In der Ostsee ist dies ein großes Problem. Das derzeitige Programm der EU für Umweltverbesserungen in der Landwirtschaft, das Programm 2078, enthält Anreize zur Anlage von Feuchtgebieten. Dies betrifft jedoch nur die für diesen Zweck vorgesehenen Flächen. Deshalb wären Beihilfen für die notwendigen Investitionen zur Einrichtung geeigneter Feuchtgebiete, die als Stickstoff-Auffangbecken dienen können, eine sinnvolle umweltpolitische Maßnahme, besonders im Zusammenhang mit der Überdüngung.
Beabsichtigt die Kommission, das bestehende Regelwerk zu ändern, um diese Art von Beihilfen zu ermöglichen?

Bjerregaard
Herr Präsident, der Verordnung Nr. 2078 des Jahres 1992 nach müssen die Mitgliedstaaten Programme für eine umweltfreundliche Landwirtschaft einführen, aber die Einzelheiten der Programmgestaltung bleiben im großen und ganzen den Mitgliedstaaten überlassen. Nichts hält sie davon ab, die Verordnung Nr. 2078 dazu zu benutzen, auf jedem geeigneten Platz ihres Territoriums Feuchtgebiete anzulegen. Somit werden die Mitgliedstaaten also in keiner Weise zur Begrenzung derartiger Maßnahmen auf bestimmte ausgewiesene Gebiete gezwungen. Die Gemeinschaft kann sich im Rahmen genau definierter Grenzen an der Finanzierung derartiger Projekte beteiligen.

Virgin
Der Bescheid von Kommissarin Bjerregaard ist sehr erfreulich. In Schweden hat es darüber eine Diskussion gegeben, und es wurde dabei behauptet, daß es bei Investitionen in diesem Bereich nur um Flächen geht, die als Feuchtgebiete dienen sollen. Wenn es sich so verhält, daß der Begriff weit gefaßt werden kann, und daß diese Verordnung auch Investitionen umfaßt, die der Anlage von Feuchtgebieten dienen, z. B. verschiedene Grab- und Pflanzarbeiten, dann finde ich das sehr erfreulich. Es ist ja völlig klar, daß die Umweltprobleme der Ostsee seit der Mitgliedschaft Finnlands und Schwedens in der EU neue Aktualität erhalten haben, wobei das Nährsalzproblem eine ernste Umweltbedrohung darstellt. Deshalb sollte die Landwirtschaft dies aufmerksam verfolgen, so daß diese Methode benutzt werden kann, um Investitionen auf eine umweltfreundliche Weise zu tätigen.

Bjerregaard
Ich möchte nur bestätigen, was Herr Virgin meiner Antwort entnommen hat. Selbstverständlich gibt es verschiedene wirtschaftliche Beihilfsmöglichkeiten für diesen Bereich und auch verschiedene Arten Ko-Finanzierung, die dem Aufgabenbereich des Agrarkommissars unterstehen. Da es sich um eine Menge Fragen handelt, werde ich nicht im einzelnen auf sie eingehen, aber Möglichkeiten zu diesem Zweck bestehen also.

Der Präsident
Danke, Frau Bjerregaard.
Anfrage Nr. 46 von Herrn Tom Spencer (H-0114/97):
Betrifft: Endokrin auflösende Chemikalien
Sind der Kommission die zunehmenden wissenschaftlichen Erkenntnisse bekannt, wonach die menschliche und tierische Reproduktion und das Hormongleichgewicht durch zahlreiche Chemikalien beeinflußt wird, die über die Nahrungskette, Industrieemissionen und -produkte in die Nahrungsmittel der Verbraucher gelangen?
Diese hormonartigen Substanzen, als endokrine Auflöser bekannt, haben erwiesenermaßen unmittelbare Auswirkungen auf das tierische Reproduktionssystem und sind mit dem Rückgang der menschlichen Spermen, dem erhöhten Auftreten von Reproduktionskrebs, wie beispielsweise Brustkrebs, sowie Verhaltensproblemen und neurologischen Schäden in Zusammenhang gebracht worden.
Die jetzigen EU-Rechtsvorschriften über toxikologische Versuche und die Freisetzung schädlicher Stoffe erfassen nicht die Auswirkungen endokriner Auflöser. Was beabsichtigt die Kommission zu unternehmen, um die kommenden Generationen zu schützen?

Bjerregaard
Die Kommission ist sich der Probleme im Zusammenhang mit endokrinen Auflösern, die verschiedene Teile des allgemeinen Hormonsystems beeinflussen, darunter den der Reproduktion, wohl bewußt, und daß dabei von möglichen Nebenwirkungen die Rede ist. Es besteht sozusagen keinerlei Zweifel am Vorhandensein solcher Auswirkungen, aber das, was man die Auswirkungsmechanismen nennen könnte, wird bezweifelt, wie auch die ursächlichen Zusammenhänge, und daß es an Testmethoden mangelt. Trotz dieser Ungewißheit gibt es gewisse Vorschriften für den Bereich. Wir haben eine Anzahl Stoffe klassifiziert, die sich wahrscheinlich auf die Gesundheit des Menschen auswirken, vermutlich infolge einer endokrinen Auflösung, und die daher für die Reproduktion gefährlich sein können. Stoffe wie PCB und DDT, die schon oft als endokrine Auflöser erwähnt wurden, sind darüber hinaus natürlich schon lange aus anderen Gründen verboten worden. Es stimmt, daß die gemeinschaftliche Gesetzgebung über Testprogramme für industrielle Chemiestoffe die Toxizität für die menschliche Reproduktion und auch manche der Auswirkungen auf Tiere nicht miteinbeziehen. Das ist ein Manko, weil es einen Bedarf an Testprotokollen gibt, um zu bestimmen, welche der hunderttausend auf dem Markt befindlichen Stoffe die erwähnten Wirkungen durch eine Auflösung des endokrinen Systems verursachen könnten.
Die Kommission hat in dem Rahmenprogramm für die Forschung und in ihrer bilateralen Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten der Entwicklung von screening -Methoden zur Bestimmung potentieller endokriner Auflöser hohe Priorität gegeben sowie auch neuen Methoden zur Abdeckung neuer Nebenwirkungen, die noch nicht von den Rechtsvorschriften abgedeckt werden, wie auch epidemiologischen Untersuchungen zur Bestimmung der Reichweite dieses Problems. Deshalb will die Kommission zugleich mit der Zustimmung, daß tatsächlich bestimmte Auswirkungen auf den Menschen und die Umwelt existieren, die auf eine Auflösung des endokrinen Systems durch industrielle chemische Stoffe zurückzuführen sind, versuchen, die Reichweite des Problems zu klären, diese screening -Methoden zu entwickeln und einen ursächlichen Zusammenhang festzustellen, um dann bei spezifischen Stoffen oder Gruppen von Stoffen im Rahmen eines umfassenden Programms eine zweckmäßige Regelung auszuarbeiten.

Spencer
Ich danke der Frau Kommissarin für diese umsichtige Antwort. Wenn wir von der vorsichtigen Schätzung ausgehen, daß sich nur 50 % der Bedrohung, die aufgrund unseres aktuellen Wissensstandes möglich ist, als real erweist, dann stehen wir tatsächlich vor einer sehr ernsthaften und komplizierten Herausforderung.
Kann die Frau Kommissarin bestätigen, daß wir von der Kommission einige spezifische Arbeiten in den Forschungsprogrammen der EU erwarten können - womit die Kommission und die Europäische Umweltagentur direkt befaßt sind -, wobei sie ihren beträchtlichen Einfluß geltend machen sollte, um die industrielle und theoretische Forschung in diesem Bereich zu fördern. Kann sie zweitens gemeinsam mit ihren Kollegen in der Kommission überprüfen, inwieweit diese Bedrohung nicht nur auf die Umwelt-Direktion, sondern auch auf ein ganzes Spektrum von Kommissionsvorschlägen und -aktivitäten Auswirkungen hat?

Bjerregaard
Ich bin völlig damit einverstanden, daß sich derlei auf das Vorsorgeprinzip stützen sollte, und ich stimme auch zu, daß dieses Prinzip insbesondere in das Forschungsprogramm einbezogen werden sollte. Ich habe in meiner Antwort gesagt, daß wir bereits dafür gesorgt haben, daß dies geschieht, und ich halte es auch für wichtig, den Gedanken weiter auszubauen. Ich glaube, man muß das in einem breiteren Zusammenhang sehen und auch auf der Grundlage der kleinen Debatte, die wir hier hatten, und daß wir nun erwägen sollten, in welch anderer Form wir das in Angriff nehmen können - und zwar auf einer etwas breiteren Basis als nur aus der Sicht des Umweltschutzes.

Truscott
Abgesehen von den endokrinen Auflösern, die Herr Spencer erwähnte, wird der Frau Kommissarin bekannt sein, daß es andere Bereiche gibt, in denen die EU-Rechtsvorschriften die Aufnahme von gefährlichen Substanzen durch die Nahrungsmittelkette und die Wasserversorgung nicht abdecken. Wird die Frau Kommissarin die EU-Standards prüfen, um den jüngsten Ausbruch von Crypto-Spirillumm-Bakterien in Großbritannien zu bekämpfen? Ich habe in dieser Angelegenheiten eine ausführlichere Frage eingereicht, wäre jedoch daran interessiert, welche unmittelbaren Gedanken die Frau Kommissarin zu diesem Thema hat.

Bjerregaard
Ich kann nicht versprechen, daß ich alle Zusatzfragen über Stoffe beantworten kann, die wir uns im Zusammenhang mit der von Herrn Spencer gestellten Frage näher vornehmen sollten. Wir haben bereits gewisse dieser Probleme im Zusammenhang mit der Trinkwasser-Richtlinie in Angriff genommen, worüber der Herr Abgeordnete sicher auch unterrichtet ist, und ich habe von der Generaldirektion XI gehört, daß wir uns noch nicht mit den spezifischen Problemen beschäftigt haben, die der Herr Abgeordnete aufgeworfen hat; also werden wir uns damit bei dieser Gelegenheit auch gleich befassen.

Pollack
Kann die Frau Kommissarin mir darin zustimmen, daß sich die Dinge bei den endokrinen Auflösern nur sehr langsam entwickeln? Kann sie mir einen genauen Zeitpunkt nennen, zu dem es ihrer Meinung nach in der Forschung einige Resultate geben wird? Kann sie uns mitteilen, ob sie eine Forschung lediglich bei isolierten Substanzen plant, oder ob es auch Arbeiten zum Cocktail-Effekt gibt, den viele Menschen für besonders gefährlich in diesem Bereich halten und über den nur sehr wenig bekannt ist?

Bjerregaard
Wenn wir von diesen Problemen sprechen, die zum Teil mit der menschlichen Gesundheit und zum Teil mit der Umwelt zu tun haben, so geraten wir häufig in die Lage, wo man schnell andere wissenschaftliche Erkenntnisse benötigt als die, die wir gerade erhalten. Es geschieht ja sehr oft, daß wir Ergebnisse erhalten, die uns zu Recht bedenklich im Hinblick auf eine Entwicklung stimmen, und wo wir eingreifen können müßten. Das können wir jedoch nicht ohne eine gründliche Untersuchung. Wir können nicht aufgrund von Vermutungen eingreifen; deshalb versuchen wir, wie ich schon zu Herrn Spencer gesagt habe, einen Regelsatz für den Forschungsbereich aufzustellen und einige dieser Resultate zu erreichen. Dabei versuchen wir natürlich, die Themenbereiche in den Vordergrund zu stellen, die in der Bevölkerung Besorgnis erregen. Es tut mir an und für sich leid, daß ich zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine präzisere Antwort geben kann, aber dazu bin ich leider nicht imstande. Ich weiß nur, daß wir im Forschungsbereich einiges in Gang gesetzt haben. Wie weit wir gekommen sind, und wann ich Resultate vorlegen kann, weiß ich nicht. Das kann ich in der heutigen Fragestunde nicht sagen. Aber es gibt uns einen ausgezeichneten Ausgangspunkt, um das etwas besser zu klären, und ich werde selbst auch dafür sorgen.

Der Präsident
Danke, Frau Bjerregaard.
Anfrage Nr. 47 von Herrn Konrad Schwaiger (H-0124/97):
Betrifft: Dezimierung des Fischbestandes durch Kormorane am Rhein und an anderen Binnengewässern der EU
Ist die Kommission sich denn bewußt, daß die Zerstörung der Fischbestände durch den Kormoran in und am Rhein zu einem europäischen Problem geworden ist?
Ist ihr bekannt, daß mehrere tausend Fischer aus Frankreich, Deutschland und der Schweiz Ende 1996 in Straßburg in einer großen Demonstration auf die Kormoranplage aufmerksam gemacht haben?
Sieht die Kommission in der "Kormoranverordnung" vom 16.12.1996 der Landesregierung von Baden-Württemberg eine geeignete und ausreichende Maßnahme zur Dezimierung des Kormoranbestandes in Binnengewässern, in denen der Kormoran ursprünglich nicht einheimisch war?
Wäre es nicht auch sinnvoll, andere Maßnahmen ins Auge zu fassen, die eine dauerhafte Verringerung der Kormoranbestände grenzüberschreitend sicherstellen?
Stellt die Kommission Überlegungen an, bei weiterer Überhandnahme des Bestandes, den Kormoran - zumindest vorübergehend - aus Anhang 1 der Vogelschutzrichtlinie herauszunehmen?

Bjerregaard
Es ist nicht das erste Mal, daß ich Gelegenheit habe, eine solche Frage zu beantworten. Ich kann sagen, daß wir über die steigende Anzahl Kormorane in bestimmten Gewässern der Europäischen Union unterrichtet sind, die von breiten Kreisen der Sportangler und Fischer als etwas betrachtet werden, das sich nachteilig auf die Fischbestände auswirkt. Die Lage wird in einer neuen Studie aus dem Jahr 1996 beschrieben, die den Titel trägt: " Cormorants, Phalacrocorax carbo, a first step towards a European management plan " . Dieser Bericht enthält keine spezifische Information über Beschwerden oder Schäden, von denen Fischer oder Sportangler im Rheingebiet betroffen sind. Dennoch bin ich mir bewußt, daß dies Thema in der Öffentlichkeit oft aufgeworfen wird. Andererseits wird in diesem Text darauf hingewiesen, daß diese Gattung sich in einem guten Zustand der Erhaltung befindet. Dieser Tatsache Rechnung tragend sowie den vielen verschiedenen Standpunkten und Bedenken, die in dieser Hinsicht geäußert wurden, beabsichtigt die Kommission, dem zuständigen Ausschuß einen Vorschlag zur Streichung dieser Untergattung aus Anhang 1 der Richtlinie des Rates Nr. 79/409 über den Schutz wildlebender Vögel vorzulegen. Außerdem wird die Kommission die Mitgliedstaaten zu schleuniger Zusammenarbeit bei der Überwachung des Zuwachses dieser Vogelart aufrufen. Es ist faktisch so, daß die Mitgliedstaaten das Ausmaß der Population von Arten gemäß den Bestimmungen von Artikel 9 der Vogelschutzrichtlinie auf lokaler Ebene kontrollieren können, wenn sie da einzugreifen wünschen, wo Kormorane sich als ein Problem erweisen. Im Hinblick auf die Kormoran-Verordnung vom 16. Dezember 1996 des Teilstaates Baden-Württemberg ist der Kommission bislang noch keine Mitteilung über diese Maßnahme zugegangen.

Schwaiger
Herr Präsident! Frau Kommissarin, ist Ihnen bewußt, daß auch die Landwirtschaftsfachgruppe des Ausschusses der Regionen auf dieses Problem aufmerksam macht und daß gerade die Landwirtschaftsminister verschiedener Regionen jetzt auch die Kommission darauf ansprechen? Hier, in diesem Raum am mittleren Oberrhein, gab es 1973 die ersten Kormorane. Damals, am Ende der 70er Jahre, waren es 10 Paare. Jetzt sind es 20.000. Muß man hier noch weitere Studien anstellen, wenn die Fischer und die Sportangler schon auf den Straßen stehen und die Kommission auf ihre Probleme hinweisen? Sollte man hier nicht eine gemeinsame Aktion im Sinn einer vernünftigen Dezimierung dieses Bestands ins Auge fassen? Ihre Antwort scheint mir etwas zu zögerlich zu sein.

Bjerregaard
Ich finde nicht, daß meine Antwort besonders zögerlich war. Ich habe darauf hingewiesen, daß dem zuständigen Ausschuß ein Vorschlag über die Untergattung Phalacrocorax carbo sinensis unterbreitet würde, um diese Gattung zu dezimieren, so wie ich auch in meiner Antwort betont habe, daß wir die Mitgliedstaaten zu einer Zusammenarbeit über die Begrenzung des Bestands dieser Untergattung auffordern würden. Also finde ich, daß in meiner Antwort ausreichende Hinweise enthalten waren, daß wir uns dem Problem widmen und den Ausschüssen und Behörden, die sich mit dem Problem befassen müssen, dies auch empfehlen.

Howitt
Ich möchte meine Unterstützung für die Wildvogel-Richtlinie zum Ausdruck bringen und betonen, daß das Angeln mit der größte Volkssport in Großbritannien und wohl auch in Europa ist. Deshalb sollten wir die Hinweise beachten, die uns die Angler geben.
Dieses Problem besteht nicht nur am Rhein, es ist auch in Großbritannien akut, wo zum Beispiel die Billericay and District Angling Society in meinem Wahlkreis, die über 3.400 Mitglieder verfügt, eine Dezimierung des Fischbestandes in den 22 verschiedenen Gewässern festgestellt hat, in denen ihre Mitglieder angeln. Es handelt sich um eine freiwillige Vereinigung, die Mitglieder mußten jedoch im letzten Jahr 1.700 britische Pfund spenden, um in diesen Gewässern wieder Fische auszusetzen.
Ich unterstütze nicht die Dezimierung von Wildvögeln, aber ich hätte gerne jede andere Alternative untersucht.
Ich möchte die Frau Kommissarin insbesondere zwei Dinge fragen: Werden Sie zunächst akzeptieren, daß es eine europäische Dimension dieses Problems gibt? Durch die Dezimierung der Fischbestände in unseren Küstengewässern und das Scheitern der Gemeinsamen Fischereipolitik werden die Kormorane ins Inland getrieben. Werden Sie zweitens etwas zu der Haltung der britischen Regierung sagen? Denn das Ministerium für Landwirtschaft und Fischerei behauptete, daß es drei bis fünf Jahre dauern werde, bevor es dazu einen Bericht veröffentlichen könne. Wenn sie gemäß Artikel 9 handeln können, wie Sie behaupteten, kann Sie dann nicht mit ihnen reden, so daß sie schneller handeln können?

Bjerregaard
Ich muß sagen, daß ich nicht über die Reaktionen der britischen Regierung in diesem Bereich unterrichtet bin, aber ich will noch einmal betonen, daß das, was ich heute hier gesagt habe, bedeutet, daß wir gerade die Vogelschutzrichtlinie und somit auch Anhang 1 dazu benutzen werden, den zuständigen Ausschuß aufzufordern, zu erforschen, ob diese Untergattung - und ich wiederhole das sicher nicht sehr einfache Wort Phalacrocorax carbo sinensis - nicht gestrichen werden kann, um das verschiedenerseits aufgeworfene Problem in dieser Form zu lösen.

Eisma
Wenn ich die Kommissarin richtig verstanden habe, wird sie tatsächlich vorschlagen, den Kormoran aus Anhang I der früheren Richtlinie zu streichen. Dies wäre in meinen Augen sehr bedauerlich, weil der Zusammenhang zwischen dem Kormoranbestand und dem Fischbestand niemals eindeutig nachgewiesen worden ist. Was den Fischbestand wirklich bedroht, ist die Überfischung. Wir dürfen nicht die falsche Ursache angeben, um Anhang I der früheren Richtlinie zu ändern. Ich möchte doch, daß die Kommission ihre Vorstellungen in dieser Hinsicht noch einmal überdenkt, aber selbstverständlich kann das Parlament, wenn der Vorschlag ihm vorgelegt wird, ein Urteil darüber abgeben. In diesem Stadium aber bin ich mit der Absicht der Kommissarin nicht einverstanden.

Bjerregaard
Ich habe selbstverständlich nicht vorgeschlagen, jetzt den Anhang der Vogelschutzrichtlinie zu entfernen. Ich habe mich auf eine Art von Kormoranen bezogen und werde aufgrund der Informationen, die ich und die Generaldirektion haben, die Empfehlung an den zuvor genannten zuständigen Ausschuß weiterleiten.

Der Präsident
Danke, Frau Bjerregaard.
Da sie dasselbe Thema betreffen, werden die folgenden Anfragen gemeinsam behandelt.
Anfrage Nr. 48 von Frau Carmen Díez de Rivera Icaza (H-0125/97):
Betrifft: Konsultation von NRO bezüglich des Berner Übereinkommens
Kann die Kommission erklären, weshalb die EU und die Mitgliedstaaten nicht imstande waren, in der Sitzung des Ständigen Ausschusses des Berner Übereinkommens zur Erhaltung freilebender Tiere und wildwachsender Pflanzen und ihre natürlichen Lebensräume vom Dezember 1996 einen gemeinsamen Standpunkt zu erzielen? und Anfrage Nr. 49 von Frau Ulla Sandbæk (H-0139/97):
Betrifft: Konsultationsverfahren und Berner Übereinkommen
Kann die Kommission Auskunft geben über die Form des Konsultationsverfahrens zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten mit den Nichtregierungsorganisationen vor und während der Sitzungen des Ständigen Ausschusses des Berner Übereinkommens, und zwar für jedes der letzten fünf Jahre?
Bjerregaard
Herr Präsident, ich muß sagen, daß ich bezweifle, eine wirklich befriedigende Antwort auf diese beiden Fragen geben zu können. Ich möchte Frau de Rivera sagen, daß dem Ausschuß bei der 16. Versammlung des Ständigen Ausschusses eine gemeinsame Stellungnahme vorgelegt wurde, in der es darum ging, welche Fortschritte bei der Schaffung eines Meeres-Naturschutzgebiets in Griechenland erzielt worden sind. Eine Reihe der Themen, für die die Union allein zuständig ist, wie die Fischerei, konnten jedoch nicht behandelt werden, weil die Kommission das Mandat, um das sie den Rat ersucht hatte, noch nicht erhalten hat.

Díez de Rivera Icaza
Herr Präsident, zweifellos ist die Antwort, wie die Frau Kommissarin sagte, keineswegs befriedigend. Wenn sie mir also sagt, daß die Antwort nicht befriedigend ist, muß ich sie fragen, ob sie sich nicht dadurch bedroht fühlt, daß es erst im Dezember 1997 einen gemeinsamen Standpunkt geben soll, mit den Folgen, die dies zuallererst für den Artenschutz haben kann. Und wenn wir im Dezember 1997 diesen gemeinsamen Standpunkt erzielen, was wird sich dann ändern? Wird die Kommission dann besser organisiert sein, um dieses Übereinkommen schließen zu können? Und drittens: beabsichtigt man, wie dies bisher praktiziert wurde, im voraus die in diesem Bereich tätigen Nichtregierungsorganisationen zu konsultieren?

Bjerregaard
Wie gesagt, bin ich auch nicht der Ansicht, daß es eine besonders befriedigende Antwort war. Es ist natürlich nicht erfreulich, wenn man eine Angelegenheit nicht behandeln kann, weil eine gemeinsame Stellungnahme mangelt. Deshalb möchte ich auch im Anschluß an diese Frage und aufgrund des Antrages, den ich von einer Reihe besonders an diesem Bereich interessierten NRO erhalten habe, dafür sorgen, daß wir nicht noch einmal in eine solche Lage geraten. Wir müssen alles daransetzen, um es dem Rat gegenüber durchzusetzen, denn schließlich liegt eine Stellungnahme der Kommission vor, damit wir dabei eine aktivere Rolle spielen können. Also kann ich Ihnen wenigstens versichern, daß wir von den Fragen ausgehend, die heute im Parlament aufgeworfen wurden, alles tun werden, was in unserer Kraft steht, damit wir nicht noch einmal in eine so unselige Lage geraten.

Sandbæk
Ich habe verstanden, daß unsere beiden Fragen gemeinsam beantwortet wurden, aber es sollte doch nicht schwierig sein, mir gesondert auf die Frage zu antworten, welche Anhörungen in den letzten fünf Jahren zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten stattgefunden haben. Das müßte doch sehr leicht zu beantworten sein. Ich bin nicht nur daran interessiert zu wissen, ob die Kommission in Zukunft so vorbereitet sein wird, daß es auch wirklich zu einer gemeinsamen Stellungnahme kommt, da ja fünfzehn Stimmen blockiert werden, und somit alles, was im Zusammenhang mit dem Berner Abkommen mit qualifizierter Mehrheit verabschiedet werden muß, überhaupt nicht verabschiedet werden kann, wenn die Kommission fünfzehn Stimmen blockiert, die nicht gebraucht werden können. Das ist an sich schon ein unerhört unbefriedigender Zustand. Aber auch nachdem wir eine Habitat-Richtlinie bekamen, war es so, daß die Kommission bei den vorbereitenden Sitzungen im ständigen Ausschuß des Berner Abkommens mit den fünfzehn Mitgliedstaaten zusammengetroffen ist und ein gemeinsamer Standpunkt erreicht wurde. Hält die Frau Kommissarin es für zweckmäßig, daß die Kommission den Standpunkt der fünfzehn Mitgliedstaaten zu einem Zeitpunkt bestimmt, wenn die NRO noch nicht einbezogen waren, und man deshalb ihren Standpunkt noch gar nicht berücksichtigen kann, weil die NRO nicht an den vorbereitenden Sitzungen teilnehmen können? Ich hoffe, daß jetzt klar geworden ist, was ich fragen wollte, wo uns nur noch sowenig Zeit bleibt.

Bjerregaard
Nein, ich habe nicht versucht, einer Antwort an Frau Sandbæk in der von ihr gestellten Frage auszuweichen. Ich habe lediglich darauf hingewiesen, daß zwischen den beiden gestellten Fragen eine Verbindung besteht, und ich finde an und für sich, daß die Antwort, die ich Frau Sandbæk gegeben habe, sehr viel besser ist als die, die ich Frau Rivera gegeben habe. Was die offiziellen Anhörungen betrifft, so besteht also kein Bedarf dafür; deshalb kann ich natürlich auch nicht sagen, daß es soundsoviele formelle Anhörungen gegeben hat. Es bestand ja keinerlei Verpflichtung zu derartigen formellen Anhörungen. Es ist noch nicht so lange her, daß wir eine Debatte über wirtschaftliche Unterstützung der NRO hatten, bei der wir die Rolle der NRO im Umweltschutzbereich erörtern konnten, und wo ich auch klar betont habe, wir sollten für eine aktive Einbeziehung der NRO in die Arbeit sorgen. Das betrifft natürlich auch dies Gebiet, und meines Erachtens deutet einiges darauf hin, daß es hier einer Besserung bedarf. Also müssen wir sehen, daß in der Hinsicht etwas geschieht.

Der Präsident
Danke, Frau Bjerregaard.
Meine Damen und Herren, mit dieser Anfrage haben wir die zwanzig Minuten ausgeschöpft, die uns für diesen Block zur Verfügung stehen. Ich möchte daher Frau Bjerregaard für ihr Kommen und für ihre Antworten danken und weise Sie darauf hin, daß die Anfragen 49 bis 56 schriftlich beantwortet werden.
Anfrage Nr. 57 von Herrn David Martin (H-0138/97):
Betrifft: Politik der Europäischen Kommission gegenüber Behinderten
In dem Dokument Helios II zur Chancengleichheit für behinderte Menschen hat die Europäische Kommission Leitlinien für gute Praktiken gegenüber Behinderten vorgelegt. Richtet sich die Kommission bei ihrer eigenen Personalpolitik nach diesen Leitlinien?

Liikanen
Der wesentliche Ausgangspunkt der Einstellungs- und Personalpolitik der Europäischen Kommission ist das Gleichstellungsprinzip. Danach werden alle geeigneten Bewerber gleich behandelt, und alle Mitarbeiter der Kommission haben gleiche Karrierechancen.
Die Kommission befürwortet alle Maßnahmen zur Förderung der Integration von behinderten Personen in das Arbeitsfeld der Kommission. Sie hat Empfehlungen über die Einstellung behinderter Personen formuliert. Ziel ist es, daß diese Empfehlungen in allen EU-Institutionen zur Anwendung kommen.
Die Empfehlungen betreffen alle Bereiche des Arbeitslebens: Einstellung, Aus- und Fortbildung, Karriereplanung und Arbeitsumwelt. Damit entsprechen sie auch den im Programm HELIOS betonten Prinzipien. Mit der Kontrolle der Durchführung dieser Empfehlungen wird ein Beamter beauftragt. Die neuen Gebäude der Kommission müssen den an ihrem Standort geltenden nationalen Rechtsvorschriften für den Zugang behinderter Personen zu öffentlichen Gebäuden entsprechen. In den Bestimmungen über die Gebäude der Kommission sind strenge Kriterien für die Anpassung der Gebäude an die Bedürfnisse behinderter Mitarbeiter festgelegt.

Martin, David
Ganz kurz, erstens befaßte sich meine Frage nicht spezifisch mit der Einstellungspolitik, sondern mit der Politik gegenüber dem vorhandenen Personal.
Ich möchte dem Herrn Kommissar ein hypothetisches Beispiel geben. Wenn ein 62 Jahre alter, als blind registrierter Beamter in einem externen Büro arbeitet - zu seiner Pensionierung sind es also nur noch 3 Jahre - und er sich in diesem Büro wohlfühlt, er sich dort zurechtfindet und es keine Beschwerden über die Qualität seiner Arbeit gibt, hält der Herr Kommissar dann die Politik gegenüber dieser behinderten Person für vernünftig, zu diesem Zeitpunkt in der Laufbahn dieses Beamten eine Versetzung zurück nach Brüssel in Betracht zu ziehen?

Liikanen
Herr Präsident, es ist sehr schwer, auf hypothetische Fragen zu antworten. Wenn einer behinderten Person, die ihre Aufgaben gut ausführt und weiterhin ihre Arbeit tun möchte, so etwas geschieht, werde ich mich gern dafür einsetzen, daß sie in ihrer alten Funktion weiterarbeiten kann, wenn das in ihrem eigenen und dem Interesse der Gemeinschaft liegt. In einer solchen Angelegenheit muß ein Arbeitgeber viel Flexibilität zeigen.

McMahon
Der Herr Kommissar erwähnte, daß die Gebäude der Mitgliedstaaten einen behindertengerechten Eingang für behinderte Personen erhalten sollten. Befürwortet er Beratungen mit den anderen Institutionen auf Gemeinschaftsebene, damit alle unsere Gebäude - die Parlamentsgebäude, das neue Ratsgebäude und alle Agenturen der Kommission - so gebaut werden, damit behinderte Personen leichten und schnellen Zugang haben?
Kann er bei seiner Einstellungspolitik die Diskriminierung aus Altersgründen, die ein großes Problem darstellt, erneut prüfen? Wäre er bereit, die Altersfrage im Hinblick auf die Einstellungspolitiken zu diskutieren?

Liikanen
Wir sind gerade dabei, ein Projekt in diesem Zusammenhang auf den Weg zu bringen. Gemeinsam mit den Brüsseler Institutionen und den belgischen Behörden soll ein Architektenwettbewerb veranstaltet werden zu dem Zweck, zwischen den Gebäuden Fußgängerverbindungen zu schaffen, auf denen sich auch Behinderte sicher fortbewegen können. Im Moment ist es für Behinderte in Brüssel völlig unmöglich, sicher von einem Gebäude in ein anderes zu gelangen. Wir werden am Montag im Kreis der Institutionen über diese Angelegenheit sprechen, und am Dienstag treffen wir mit Vertretern der belgischen Behörden zusammen. Ich bin bereit, die Bestimmungen über die Gebäude auch bei der Besprechung mit den zuständigen Stellen der anderen Behörden am kommenden Montag zur Sprache zu bringen. Ich werde gern zu einem späteren Zeitpunkt auf diese Angelegenheit zurückkommen.
Was die Altersbegrenzungen betrifft, hat die Kommission eine neue Politik zur Einstellung von Bedienstete auf Zeit beschlossen. Das bedeutet, daß die Kommission in Zukunft Auswahlverfahren für junge Bewerber unter 32 bzw. 35 Jahren veranstaltet, aber auch für ältere, in den Besoldungsgruppen A4/A5, wobei die Altersgrenze deutlich höher liegt, sogar bei 55 Jahren. Auf diese Weise sollen die Auswahlverfahren stärker differenziert werden.

Crowley
Ich möchte den Herrn Kommissar aufgrund seiner Antwort soeben fragen, ob er im Hinblick auf den Zugang zu Gebäuden und den Diskussionen zwischen den EU-Behörden und den belgischen Behörden geplant hat, die behinderten Personen danach zu befragen, welche Art von Zugang und welche spezifischen Einrichtungen sie benötigen? Zu oft wird bei der Errichtung eines Gebäudes nach den Vorschriften verfahren, und wenn sie danach die behinderten Personen befragen, wie diese Vorschrift sich nun auswirkt, dann ist sie meistens zunächst immer viel kostspieliger als das, was die behinderten Personen selbst gewollt hätten, und zweitens wird sie ihren Erfordernissen nicht gerecht.
Ich möchte noch auf einen weiteren Punkt hinweisen. In den neuen Gebäuden in Brüssel kann eine Person in einem Rollstuhl nicht von Block B nach Block C oder von Block B nach Block A fahren, weil die Durchgänge zu eng sind. Man muß deshalb den Aufzug bis zum Erdgeschoß benutzen, innen durch das Gebäude oder außen herum und dann mit einem anderen Aufzug nach oben fahren, um von einer Seite des Gebäudes auf die andere zu kommen.

Liikanen
Ich habe mit einzelnen Behindertenvertretern über diese Angelegenheit gesprochen, aber auf der Ebene von Behindertenorganisationen hat die Kommission sie bisher nicht angehört. Ich will gern mit einem anerkannten Repräsentanten darüber sprechen und mir seine Erfahrungen anhören. Selbstverständlich kennen Menschen, die persönliche Erfahrungen mit einer Behinderung haben, das Problem am besten.

Der Präsident
Danke, Herr Kommissar.
Anfrage Nr. 58 von Herrn Josu Imaz San Miguel (H-0162/97):
Betrifft: Haushaltsplan 1998 und Strukturfonds
Bei der Ausarbeitung des Haushaltsplans für 1997 wurde der Vorentwurf der Kommission bei den Zahlungsermächtigungen für die Strukturfonds um 1000 Mio ECU gekürzt. Diese Kürzung, die der Rat vornahm, betraf ausschließlich die Ziele 2, 3, 4, 5 und Gemeinschaftsinitiativen, nicht aber die Ziele 1 und 6.
Dennoch läßt sich aus dem Stand der Ausführung des Haushaltsplans 1996 zum 31. Mai entnehmen, daß der prozentuale Anteil der durchgeführten Zahlungen des Ziels 2 (23 %) über dem von anderen Zielen, beispielsweise von Ziel 1 (17 %), liegt.
Hat die Kommission die Absicht, in ihrem Vorentwurf für den Haushaltsplan 1998 die Zahlungsermächtigungen für die Fonds, die für die Ziele 2, 3, 4, 5 und Gemeinschaftsinitiativen in Frage kommen, zu erhöhen? Hält die Kommission die Kürzungen seitens der Haushaltsbehörde in Anbetracht der für die Ausführung des Haushaltsplans vorliegenden Zahlen für sinnvoll?

Liikanen
Im Jahr 1996 blieben von den Verpflichtungsermächtigungen der Strukturfonds 5, 2 % bzw. 1, 2 Milliarden ECU ungenutzt. In den Jahren 1994 und 1995 war die Nichtverwendung der Mittel noch erheblicher. 1996 betrug die Verwendungsrate in den Ziel-1-Gebieten 99, 3 % und in den Ziel-2Gebieten 98, 3 %. Bis Anfang März 1997 waren bereits 14 % der Mittel für das Ziel 1 und 27 % der Mittel für das Ziel 2 ausgeschöpft. Das zeigt, daß die Verwendungsrate im Laufe des Kalenderjahrs je nach Zielgebiet erheblich schwanken kann, aber die Unterschiede bleiben nicht unbedingt bis zum Jahresende gleich. Außerdem sollte man bedenken, daß Mittel zwischen den Haushaltslinien verschoben werden, um die Verwendung zu verbessern.
Die Kommission schätzt, die Zahlungsaufforderungen für 1997 erfüllen zu können. Sie hat aber im Zusammenhang mit den von der Haushaltsbehörde vorgenommenen Mittelkürzungen bei den Strukturfonds erklärt, daß sie im Laufe des Haushaltsjahres zusätzliche Mittel vorschlagen will, sofern sich dies als unbedingt notwendig erweist. Im Moment ist es noch zu früh, über Einzelheiten des Haushalts 1998 zu spekulieren. Darüber wird die Kommission im April 1997 beschließen.

Imaz San Miguel
Herr Kommissar, ich habe gehört, daß der prozentuale Anteil der durchgeführten Zahlungen des Ziels 2 im Jahr 1996 bei 98 % lag. Können Sie mir bestätigen, daß diese Zahl korrekt ist?
Wenn dies zutrifft, dann ist für mich noch schwerer nachzuvollziehen, warum die vom Rat auf seiner Tagung vom Juli 1996 vorgeschlagene Kürzung der Zahlungsermächtigungen um 1.000 Mio. Ecu ausschließlich die Ziele 2, 3, 4 und 5 -gemeinschaftliche Initiativen- betreffen soll und nicht die Ziele 1 und 6. Ich wüßte daher gern, ob die Kommission mein Befremden darüber teilt, daß der Rat diese Kürzung ausschließlich für diese Ziele vorgesehen hat, und ob sie auch der Meinung ist, daß die Gründe, die den Rat zu diesem Vorschlag veranlaßt haben, in keinem Fall technischer, sondern politischer Art waren, also den Interessen bestimmter Mitgliedstaaten entsprachen.

Liikanen
Herr Präsident, Herr Abgeordneter, der Rat hat tatsächlich beschlossen, die Mittel in dieser Weise zu kürzen. Als der Rat auf den Gedanken kam, die Zahlungsermächtigungen zu kürzen, hielt die Kommission es für das beste, das gleichmäßig bei allen Zielen zu tun. Aber im Rat hat man nach sehr schwierigen und langwierigen Verhandlungen beschlossen, die Ziele 1 und 6 davon auszunehmen.
Ich kann aber sagen, daß unsere Verpflichtungsermächtigungen zum größten Teil ausgeschöpft wurden, während die Zahlungsermächtigungen im Haushalt eindeutig zu hoch angesetzt waren. Es sind in erheblichem Umfang Gelder ungenutzt geblieben. Ich selbst glaube nicht, daß die Abwicklung der Zahlungen in diesem Jahr ein besonderes Problem wird. Wenn es so kommt, dann wird die Kommission, wie wir seinerzeit bereits im Rat und im Parlament angekündigt haben, einen Vorschlag für einen Nachtragshaushalt vorlegen.

Der Präsident
Danke, Herr Kommissar.
Anfrage Nr. 59 von Frau Charlotte Cederschiöld (H-0169/97):
Betrifft: Steigerung der Effektivität der Arbeit innerhalb der Kommission
Die Kommission hat mehrere Projekte in Angriff genommen, die auf eine Steigerung der Effektivität der Arbeit in der Kommission gerichtet sind, u.a. "SEM 2.000" . Eine Steigerung der Effektivität der Gemeinschaftsorgane ist notwendig, da viele Bürger das Vertrauen in das rechte Funktionieren der Arbeit der Gemeinschaft verlieren.
Verlaufen die Bemühungen um Steigerung der Effektivität der Arbeit der Kommission plangemäß und zu welchen positiven finanziellen Ergebnissen haben sie bislang geführt?

Liikanen
Bereits zu Beginn ihrer Mandatszeit hat die amtierende Kommission es sich als wichtiges Ziel gesetzt, die Strukturen ihrer Finanz- und Personalverwaltung zu reformieren. Mit diesem Projekt zur Verbesserung der Verwaltung, dem sogenannten Programm SEM 2000, soll die Verwaltung rationalisiert und eine neuartige Verwaltungs- und Haushaltskultur in der Kommission aufgebaut werden.
In der dritten Phase dieses Projekts wird die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten intensiviert. Das ist wichtig, weil 80 % der Haushaltsmittel in den Mitgliedstaaten verwaltet werden. Zur Zeit beschäftigt sich eine Arbeitsgruppe aus Vertretern der Finanzminister der Mitgliedstaaten mit der Verbesserung der Verwaltung der Gemeinschaftsmittel, und zwar mit recht guten Fortschritten. Der erste Bericht der Arbeitsgruppe, der zahlreiche Vorschläge für Maßnahmen enthielt, wurde im Dezember letzten Jahres fertiggestellt und im Rat und im Europäischen Rat positiv aufgenommen.
Insgesamt schreitet die Arbeit an der Verwaltungsreform wie geplant voran. Durch die Reformen, die im Laufe der Zeit vorzunehmen sind, wird die Verwendung der Gemeinschaftsmittel wirksamer werden. Ich stimme mit der Abgeordneten darin überein, daß die Verwaltungsreformen sehr große Bedeutung für das Vertrauen der Bürger in die Union haben. Ich möchte noch keine zahlenmäßige Bewertung der von uns erreichten Ergebnisse vornehmen, aber das Parlament wird eine ausgezeichnete Gelegenheit haben, diese jedes Jahr zu beurteilen, nämlich jedesmal, wenn ihm der Bericht des Rechnungshofs vorgelegt wird.

Cederschiöld
Ich bedanke mich für diese vielversprechende Antwort, aber ich möchte auch feststellen, daß von der Kommission einige Kritik geäußert worden ist, die auf unangemessene Arbeitsweise und Bürokratie hindeutet. Diese Kritik ist verstummt, was positiv ist, wenn dies darauf beruht, daß Effektivität erreicht worden ist, und nicht darauf, daß konstruktive Kritik nur gegen Widerstände geäußert werden kann.
SEM 2000 hat viele gute Teilprojekte. Unter anderem mehr Kontrollen bereits vor den Auszahlungen. Drei Viertel aller Auszahlungen sollten überprüft werden. Ist dies eingehalten worden, und hat dies zur Verbesserung der Ergebnisse geführt?
Außerdem fehlen Maßnahmen im personellen Bereich. Wir wissen, daß die Kommission eine große Zahl von Angestellten hat. Unter anderem hat SEM 2000 23 Stellen in Anspruch genommen, davon 8 auf A2-Niveau. Weiß der Kommissar, wie viele direkt von der Kommission angestellt sind, wie viele auf einer Beraterbasis arbeiten, oder wie viele von der Kommission über Vermittlungen in Anspruch genommen werden? Ich würde mich freuen zu erfahren, wie viele innerhalb der Kommission sind, und vielleicht ein paar Zahlen, da es dadurch den Bürgern leichter gemacht wird, die wirtschaftlichen Ergebnisse der Effektivisierungsarbeit zu beurteilen.

Liikanen
Herr Präsident, Frau Abgeordnete, die Komission bereitet zur Zeit eine bedeutende Verwaltungsreform vor. Unser Ziel ist es, im Zusammenhang mit dem Haushaltsentwurf für das Jahr 1998 einschneidende Maßnahmen zur Dezentralisierung der Verwaltung vornehmen zu können. Das bedeutet, daß die Bürokratie im Hause abgebaut wird und daß die Hauptabteilungen mehr Vollmachten und zugleich auch mehr Verantwortung bekommen, um auf ihrem Feld zu arbeiten. Es wird angestrebt, Ende April über diese Angelegenheit zu beschließen, gleichzeitig mit der Entschheidung über den Haushaltsplan, so daß die erste Phase der Reform im Januar nächsten Jahres in Kraft tritt.
Zugleich bereitet die Kommission im Zusammenhang mit dem sogenannten Santer-Paket ein umfassenderes Ganzes vor. Wenn das Finanzpaket für die Zeit nach 2000 vorgestellt wird, muß die Kommission auch darlegen, wie sie selbst in den Jahren 2000-2006 arbeiten will - wie sich ihre Tätigkeit wirkungsvoller und transparenter gestalten läßt, so daß sie die Herausforderung der Erweiterung annehmen kann. Ende Juli wird das Parlament anläßlich der ersten Mitteilungen zum Santer-Paket Gelegenheit haben, darüber zu sprechen.
Was Kritik im allgemeinen betrifft, so sehe ich sie als Grundlage eines jeden guten Gesprächs an. Noch besser ist es, wenn die Kritik auch einen Verbesserungsvorschlag enthält und die Durchführung der Reformen damit beschleunigt wird.

Der Präsident
Danke, Herr Liikanen.
Meine Damen und Herren, mit der Anfrage Nr. 59 haben wir die Zeit ausgeschöpft, die unsere Tagesordnung für die Fragen an die Kommission vorsieht. Ich möchte Ihnen daher mitteilen, daß die Anfragen 60 bis 94 schriftlich beantwortet werden.
(Die Sitzung wird um 19.20 Uhr unterbrochen und um 21.00 Uhr wiederaufgenommen.)

Fragestunde (Rat)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Fragestunde mit den Anfragen an den Rat (B4-0019/97).
Anfrage Nr. 1 von Brian Crowley (H-0098/97):
Betrifft: Zweiter Bildungsweg
Nach Angaben der Kommission haben bisher fünf Millionen junge Menschen zwischen 16 und 25 Jahren ohne Abschluß die Schule verlassen, und für weitere zwei Millionen droht diese Situation bis zum Ende des Jahrhundert einzutreten.
Ist der Rat der Auffassung, daß dieses bedenkliche soziale Problem rasche Maßnahmen erfordert? Wird er die Kommission auffordern, mit den Regierungen der Mitgliedstaaten Partnerschaftsprogramme zu entwickeln, um mit Geldern des Europäischen Sozialfonds diesen jungen Menschen Ausbildung zur Erlangung von Fertigkeiten anzubieten, durch die sie leichter einen Arbeitsplatz finden?

Patijn
Ich danke Ihnen, daß ich heute wieder hier zugegen sein darf. Die Frage von Herrn Crowley würde ich folgendermaßen beantworten. Sie bezieht sich auf die Schulen des zweiten Bildungswegs. Dazu kann ich sagen, daß der Rat dem Problem, das der Herr Abgeordnete angeschnitten hat, schon seit geraumer Zeit besondere Aufmerksamkeit widmet. Der Rat hat bereits 1984 und wiederum 1987 in seinen Schlußfolgerungen auf die Notwendigkeit einer unablässigen Bekämpfung des Analphabetismus hingewiesen. Schon damals haben der Rat und die Kultusminister nachdrücklich die ernsten Konsequenzen schulischen Mißerfolgs herausgestellt. Schon 1987 und 1989 haben der Rat und die Minister Schlußfolgerungen gezogen und eine Entschließung verabschiedet, die sich spezifisch auf die Bekämpfung schulischen Mißerfolgs bezog. Die Bedeutung, welche der Rat und die Minister einer Berufsausbildung für die Zukunftschancen Arbeitssuchender beimessen, zeigt sich an der Tatsache, daß der Rat und die Kultusminister seit 1976 dreizehn Entschließungen oder Schlußfolgerungen darüber verabschiedet haben. Daran sieht man, daß der Rat dieser Problematik unablässig Aufmerksamkeit widmet. Übrigens sollte auch daran erinnert werden, daß in dem Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 1995, in dem das Jahr 1996 zum Europäischen Jahr lebenslangen Lernens proklamiert wurde, Themenbereiche wie die Förderung einer Berufsausbildung im Vordergrund der Veranstaltung standen, damit sich alle jungen Menschen auf diesem Wege beruflich qualifizieren können; außerdem wurde die Förderung laufender Schulung und Berufsbildung hervorgehoben.
Zugleich möchte ich an den Beschluß des Rates vom 6. Dezember 1994 erinnern, in dem es um die Zusammenstellung eines Aktionsprogramms für die Entwicklung einer gemeinschaftlichen Berufsbildungspolitik ging, das sogenannte Leonardo Da Vinci-Programm. Darin sind gemeinschaftliche Maßnahmen zur Verbesserung von Berufsbildungssystemen und -einrichtungen in den Mitgliedstaaten auf dem Wege von Pilotprojekten und transnationalen Programmen vorgesehen.
Das Programm Leonardo Da Vinci schreibt in diesem Zusammenhang vor - ich weise den Herrn Abgeordneten auf Absatz 4, Punkt 1 hin -, daß Initiativen der Mitgliedstaaten zur Bildung grenzüberschreitender Partnerschaften auf dem Gebiet der Berufsbildung gemeinschaftliche Unterstützung zur Unterbreitung transnationaler Pilotprojekte erhalten sollen. Im Hinblick auf die mögliche Inanspruchnahme der Mittel des Sozialfonds sei gesagt, daß in Artikel 8 Absatz 2 des Beschlusses über das zuvor genannte Leonardo Da Vinci Programm folgendes steht: Die Mitgliedstaaten haben die Möglichkeit, dieses Programm und die Strukturfonds im Rahmen ihrer Zuständigkeit für die Durchführung von Plänen für die Gemeinschaft und in Übereinstimmung mit den Vorschriften über die Funktion der Strukturfonds in einen Zusammenhang zu bringen. Das ist alles. Also besteht bereits eine Verbindung zwischen Leonardo und dem Sozialfonds.
Schließlich ist es auch nicht überflüssig hervorzuheben, daß die Kommission gemäß Artikel 10 Absatz 4 des Beschlusses am 31. Dezember 1997 dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß sowie dem beratenden Ausschuß für Berufsbildung auch einen Zwischenbericht über die Durchführung des Programms vorlegen wird. Sobald dieser Bericht zur Verfügung steht, kann die Durchführung der zuvor genannten Bestimmungen begutachtet werden.

Crowley
Ich möchte dem amtierenden Präsidenten für seine sehr lange und informative Antwort danken. Allerdings hat sie das Thema leicht verfehlt, denn die Frage zielte besonders auf die Möglichkeiten für den zweiten Bildungsweg. Insbesondere bezog ich mich auf Menschen, die entweder wegen sozialer Probleme und ihres mangelnden Zugangs zur formalen Ausbildung oder wegen ihres Herausfallens aus der formalen Ausbildung und ihrer Verwicklung in die Kriminalität und andere Aktivitäten Risiken ausgesetzt sind.
Den amtierenden Präsidenten möchte ich fragen, warum wir, obwohl im Rat diesem Thema in der Vergangenheit hohe Priorität zugesprochen wurde, uns immer noch mit diesem Problem konfrontiert sehen? Warum haben wir es versäumt, auf die strukturellen Probleme zu achten, die bewirken, daß Menschen aus der Ausbildung herausfallen? Und überdies, warum kann der Rat als geeignetes Gremium nicht beim Austausch der besten Praktiken zusammenarbeiten? Weil es Mitgliedstaaten gibt, in denen es phantastische Eirichtungen für den zweiten Bildungsweg gibt, die in anderen Gebieten nicht vorhanden zu sein scheinen.
Ich möchte den Präsidenten bitten, dies dem Rat möglichst erneut vorzulegen.

Patijn
Ich werde den Wunsch von Herrn Crowley weiterleiten, möchte jedoch darauf hinweisen, daß die Hauptverantwortung für das Unterrichtswesen und Schaffen von Möglichkeiten durch die Ausbildung für sozial schwache Jugendliche in erster Instanz ausschließlich den Mitgliedstaaten untersteht, und daß die Gemeinschaft zu diesem Bereich ausschließlich ergänzend beiträgt und lediglich in Erscheinung tritt, wenn es zum Beispiel um grenzüberschreitende Aktionen geht, das heißt, wenn entweder im Rahmen der Sozialfonds oder der Strukturfonds besondere Maßnahmen getroffen werden können. Wenn Herr Crowley auf das Übernehmen eigener Verantwortung beim Rat drängt, geht er meines Erachtens, was die übliche Verteilung der Zuständigkeiten zwischen Gemeinschaft und Mitgliedstaaten betrifft, einen Schritt zu weit. Dennoch werde ich den Geist seiner Worte ganz gewiß zur Kenntnis der Kommission und namentlich derjenigen bringen, die zur Zeit mit der Berichterstattung über das ergänzende Trajekt und den Einsatz der Strukturfonds befaßt sind, damit sie der Frage besondere Aufmerksamkeit widmen können.
Der Herr Abgeordnete hat sich auf den Plan der zukünftigen Eisenbahnverbindung zwischen Madrid und Lissabon bezogen. Dazu muß ich sagen, daß der Beschluß, eine solche Hochgeschwindigkeitsstrecke anzulegen und auch die Bestimmung der betreffenden Trasse ausschließlich Sache der beiden Mitgliedstaaten sind. Ich möchte jedoch daran erinnern, daß diese Verbindung in den Beschluß Nr. 1682/96 EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 1996 aufgenommen wurde, der sich auf die gemeinschaftlichen Leitlinien für die Entwicklung der transeuropäischen Verkehrsnetze bezieht. Auf der diesem Beschluß beiliegenden Karte Nr. 3, 3.5 ist diese Verbindung als eine geplante Hochgeschwindigkeitsverbindung angegeben, ohne daß übrigens die genaue Trasse erwähnt wird.

Der Präsident
Anfrage Nr. 2 von Felipe Camisón Asensio (H-0103/97):
Betrifft: Hochgeschwindigkeitszug Madrid-Lissabon
Besteht die Wahrscheinlichkeit, daß die Trasse der geplanten Eisenbahnlinie für den Hochgeschwindigkeitszug Madrid-Lissabon durch die spanische Region Extremadura verläuft?

Patijn
Die Frage des Herrn Abgeordneten bezieht sich auf die Trasse der zukünftigen Eisenbahnverbindung zwischen Madrid und Lissabon. Dazu muß ich sagen, daß der Beschluß über eine Hochgeschwindigkeitsverbindung und die betreffende Trasse Angelegenheiten sind, die den beiden Mitgliedstaaten vorbehalten bleiben. Ich möchte jedoch darauf hinweisen, daß diese Verbindung in den Beschluß Nr. 1682/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 1996 aufgenommen wurde, der sich auf die gemeinschaftlichen Leitlinien für die Entwicklung der transeuropäischen Verkehrsnetze bezieht. Auf der diesem Beschluß beigefügten Karte Nr. 3, 3.5 wird diese Verbindung als geplante Hochgeschwindigkeitsverbindung aufgeführt, ohne daß die genaue Trasse übrigens angegeben wird.

Camisón Asensio
Herr amtierender Ratspräsident, ich danke Ihnen für Ihre Information. In den letzten Jahren sind Hunderte von zum Teil in zahlreichen Farben gehaltenen Dokumenten verteilt worden -viele davon vom Rat-, in denen von einer hypothetischen Trasse für den Hochgeschwindigkeitszug Madrid-Lissabon die Rede war. Die Madrider, die Lissaboner und auch die Bevölkerung der Extremadura und von Castilla La Mancha wußten, daß das ein sehr interessantes und vorteilhaftes Projekt ist, aber auch ein ziemlich langfristiges, was die Tatsache beweist, daß es nicht einmal in das transeuropäische Verkehrsnetz aufgenommen wurde. Dennoch gibt dieses "langfristig" , da es ja irgendwann so weit sein muß, Anlaß für eine gewisse Hoffnung.
Jetzt sagt man uns, daß es sich um eine multimodale Verbindung zwischen Spanien und Portugal und dem Rest Europas handelt, und ich habe diese Frage wirklich gestellt, um ein für allemal die Zweifel zu beseitigen. Die Zweifel bestehen nach wie vor, aber nach den Worten des Herrn Kommissars können wir uns wieder Hoffnung machen, und so werden wir also weiterhoffen; wenigstens haben wir gesehen, daß dieses Projekt nicht gestrichen wurde, da die multimodale Verbindung von Lissabon über Valladolid nach Frankreich gebilligt worden ist.

Patijn
Ich gratuliere dem Herrn Abgeordneten dazu, daß er völlig mit mir einer Meinung ist, was die Priorität dieses Projekts betrifft und ganz besonders die wichtigen internationalen Hauptverbindungen zwischen den Mitgliedstaaten. Wie Sie wissen, hat der Europäische Rat bereits bei seiner Tagung in Essen einer gemeinschaftlichen Einbeziehung außergewöhnlich hohe Priorität zugesprochen, sowie auch der Finanzierung der Hochgeschwindigkeitsverbindungen. Ich wiederhole, daß die Frage der eigentlichen Ausführung mitsamt der Wahl einer Trasse Angelegenheiten sind, die von den Mitgliedstaaten entschieden werden müssen, daß der Europäische Rat und der Rat als solcher dessenungeachtet diesen Fragen immer schon hohe Priorität beigemessen haben. Deshalb hatte ich Sie auch auffordern wollen, obwohl es ein wenig gewagt sein mag, Ihre Kollegen im Europäischen Parlament daran zu erinnern, daß auch sie ihren Einfluß geltend machen, wenn es um die Festsetzung des Haushalts geht, wobei die Finanzierung der Hochgeschwindigkeitsstrecken vorrangiger eingestuft werden sollte.

Der Präsident
Anfrage Nr. 3 von Ulla Sandbæk (H-108/97):
Betrifft: EU und CITES und die Elefanten
Der Afrikanische Elefant (Loxodonta Africana) ist auf der 7. Konferenz der Vertragsparteien 1989 in Lausanne, Schweiz, in Anhang 1 des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen (CITES) aufgenommen worden. Südafrikanische Länder lehnen dieses Verbot ab, da die Populationen gut gepflegt sind und in vielen Fällen den für das Land tragbaren Umfang übersteigen; sie möchten einen legalen und kontrollierten Handel mit Elefantenerzeugnissen zum Nutzen des Artenerhalts und der Landgemeinden wieder aufnehmen. In Südafrika leben 50 % der gesamten Population dieser Spezies.
Die 10. Konferenz der CITES-Vertragsparteien in Harare, Simbabwe, vom 9.-20. Juni 1997, wird diese Frage aufgreifen und Vorschläge verschiedener südafrikanischer Länder erörtern. Wird sich die Europäische Union der CITES-Resolution 7.9 (Somalia-Änderungsantrag) anschließen und die Zurückstufung der Elefantenpopulationen unterstützen, die den Kriterien der Überprüfung durch den CITESSachverständigenausschuß entsprechen? Wenn nicht, warum? Hat die EU Pläne, die Länder für die durch ein fortgesetztes Verbot des Handels mit Elefantenerzeugnissen aufgrund des Artenerhaltes entstehenden Einkommensverluste zu entschädigen?

Patijn
Herr Präsident, was die Frage von Frau Ulla Sandbæk betrifft, kann ich dazu folgendes sagen: Der Rat hat den Vorschlag der Kommission über die Erörterung des Standpunkts, der während der X. Konferenz der Unterzeichner des CITES-Abkommens vertreten werden soll, noch nicht erhalten. Daher kann ich auch nichts Genaues auf die Fragen der Frau Abgeordneten antworten. Ich möchte jedoch bereits in diesem Stadium darauf hinweisen, daß der Bericht des Sachverständigenausschusses im Wortlaut der Entschließung 7.9, einer Entschließung, die von der Frau Abgeordneten erwähnt wurde, lediglich als Grundlage für die Erörterungen der Anträge von seiten der Teilnehmer für die Übertragung von Anlage 1 auf Anlage 2 dient.
Ich kann mich zu diesem Zeitpunkt auch nicht zu Fragen wie einem möglichen Verdienstausfall in Folge des Artenschutzes äußern, und weil keine Elephantenprodukte mehr verkauft werden dürfen, und auch nicht zu der Frage, ob insbesondere die Europäische Union eine Entschädigung der betreffenden Staaten beabsichtigt. Wie bereits gesagt, muß sich der Rat zunächst mit dem Kommissionsvorschlag befassen, der noch nicht vorliegt.

Sandbæk
Da dies immer noch im Rat erwogen wird, möchte ich den Rat ersuchen, dabei auch in Betracht zu ziehen, daß sich der Sachverständigenausschuß, der CITES zu beurteilen hat, zu den Elephantenbeständen in Botswana, Namibia und Zimbabwe geäußert und gesagt hat, diese Bestände seien nicht bedroht und nähmen zu; außerdem hat das Gremium folgendes über eines der Länder gesagt: It is very probable that the proposal will have a positive effect on elephant conservation and Community conservation and development programmes in the country. Das heißt, daß die Genehmigung des kontrollierten Verkaufs von Elfenbein eine positive Wirkung haben wird. Könnten Sie vielleicht dazu etwas sagen?

Patijn
Ich stimme der Frau Abgeordneten zu, aber ich spreche jetzt im allgemeinen, wenn ich sage, daß es bei guter Bewirtschaftung der freilebenden Arten möglich sein sollte, die Erzeugnisse dieser Bestandsbewirtschaftung auch zu vermarkten. Man muß das jedoch gut gegen die allgemeineren und auch weitreichenden Maßnahmen eines Verbots des illegalen Handels namentlich mit Elfenbein abwägen. Da besteht ein gewisses Spannungsfeld, das wir immer in angemessener Form berücksichtigen müssen. Wenn der Kommissionsvorschlag über die CITES-Konferenz vorliegt, werde ich die Anmerkungen der Frau Abgeordneten dem Rat zur Kenntnis bringen.

Der Präsident
Die Anfragen Nr. 4 von Gerardo Bianco (H-0110/97) und Nr. 5 von Birgitta Ahlquist (H-0148/97) zur politischen Lage in Albanien werden nicht aufgerufen, da ihr Gegenstand bereits auf der Tagesordnung dieser Tagung steht.
Anfrage Nr. 6 von Mary Banotti (H-0115/97):
Betrifft: Interim-Handelsabkommen mit Israel
Ist der Rat der Auffassung, daß Artikel 1 des Interim-Handelsabkommens mit Israel korrekt überwacht und umgesetzt wird?
Wird das Parlament vom Sondergesandten der EU im Nahen Osten einen Bericht speziell über die ihm in der Erklärung von Dublin vom Dezember 1996 erteilten besonderen Aufgaben erhalten?

Patijn
Der Artikel, auf den sich die Frau Abgeordnete Banotti in ihrer Anfrage bezieht, wird oft als Menschenrechtsklausel bezeichnet. Achtung der Menschenrechte und der demokratischen Grundsätze machen einen wesentlichen Bestandteil des Barcelona-Prozesses, der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den Mittelmeerstaaten, aus. Sie machen aber auch einen wesentlichen Bestandteil aller Euro-Mittelmeer-Assoziationsabkommen aus, einschließlich des Interim-Abkommens mit Israel. Die Europäische Union achtet besonders auf die Menschenrechtslage in den Ländern, mit denen derartige Abkommen eingegangen werden, damit die Erfüllung der Bedingungen dieser Abkommen gewährleistet ist. Das betrifft sowohl Israel als auch die PLO, mit denen die Europäische Gemeinschaft am 24. Februar dieses Jahres ein InterimAbkommen unterzeichnet hat.
Im Zusammenhang mit der Ernennung eines Sonderbeauftragten für den Friedensprozeß im Nahen Osten schreiben die Gemeinschaftsinitiativen vor, daß dieser im Auftrag der Präsidentschaft auch dem Rat für Allgemeine Angelegenheiten Bericht erstatten muß. Das soll natürlich keineswegs heißen, daß das Parlament den betreffenden Gesandten nicht auch in den einschlägigen parlamentarischen Ausschuß einladen kann, um dort einen Meinungsaustausch über das von der Frau Abgeordneten erwähnte Thema zu führen.

Banotti
Herr amtierender Präsident, sind Sie mit den Berichten des Sondervermittlers zufrieden? Erwarten Sie, daß er dem zuständigen Ausschuß des Parlaments auf regulärer Grundlage direkte Berichte vorlegen wird? Es gibt noch immer beunruhigende Berichte, nach denen die Palästinenser weiterhin beachtlichen Schwierigkeiten ausgesetzt sind, insbesondere was die Ausfuhr ihrer Waren aus Gaza und die ziemlich strengen Sicherheitsmaßnahmen betrifft, die sich vor der Ausfuhr nachteilig auf diese Erzeugnisse auswirken können: Erzeugnisse wie z.B. Blumen, die einen bedeutsamen Anteil am palästinensischen Handel mit Europa bilden und die, wenn sie der Sonne ausgesetzt werden, sehr schnell welken.

Patijn
Botschafter Moratinos wurde Ende vergangenen Jahres zum Sonderbeauftragten des Rates für den Friedensprozeß im Nahen Osten ernannt. Das ist noch nicht so lange her. Sein erster Auftrag bestand darin, alle notwendigen Schritte einzuleiten, damit er sich vollständig auf die Reaktivierung des festgefahrenen Friedensprozesses konzentrieren konnte, wobei es namentlich um die Lage in Hebron und die Evakuierung israelischer Truppen aus der Region ging. Ich kann Ihnen sagen, daß der Rat, und vor allem die niederländische Präsidentschaft, höchst zufrieden mit dem Einsatz und der Leistung von Herrn Moratinos bei dem Friedensprozeß sind. Da Herr Moratinos sein Amt erst seit ein paar Monaten innehat, habe ich noch keine einschlägigen Berichte über die Menschenrechtslage gesehen, aber Herr Moratinos ist ausdrücklich beauftragt, diese im Auge zu behalten, weil die Beziehungen zwischen Israel und den palästinensischen Behörden sowie dem Volk der Palästinenser natürlich sehr empfindlich darauf reagieren und auf alles, was gegen Übertretungen der Menschenrechte unternommen wird. Das kommt auch bei den gewöhnlichen Kontakten zwischen dem Rat und Botschafter Moratinos regelmäßig zur Sprache.
Die Frage, die die Frau Abgeordnete außerdem gestellt hat oder die Bemerkung, die sie über die Behinderung des Handels gemacht hat, wird sowohl vom Rat als auch von den Mitgliedstaaten besonders beachtet. Uns liegt vor allem daran, daß alles getan wird, um für wirtschaftliche Aktivität und wirtschaftliche Entwicklungsmöglichkeiten in den palästinensischen Gebieten zu sorgen, weil in Anbetracht der Arbeitslosigkeit und der in diesen Gebieten herrschenden sozialen Probleme ohne eine Festigung der wirtschaftlichen Grundlage keine stabile friedliche Beziehung in den palästinensischen Gebieten und zwischen den palästinensischen Behörden und Israel denkbar ist. Eine unbehinderte Abwicklung der Handelsströme kommt regelmäßig in unseren Gesprächen mit Israel und mit den palästinensischen Behörden, besonders der PLO-Führung, zur Sprache. Wir sind mit dem Thema vertraut. Es ist ein altbekanntes Thema, das die Europäische Gemeinschaft, die Kommission und der Rat dennoch immer wieder auf die Tagesordnung setzen.

Der Präsident
Anfrage Nr. 7 von Heidi Hautala (H-0120/97):
Betrifft: Groupeuro
Im Rahmen des Programms zur Information europäischer Bürger (Prince) hat die Kommission ein Netz von unabhängigen Experten für die WWU aufgebaut, das die Bezeichnung Groupeuro hat. Die Kommission verlangt von den Experten, eine Erklärung zu unterzeichnen, durch die sie akzeptieren, daß sie während eines Teils ihres Vortrags in eigener Sache sprechen dürfen, vorausgesetzt, daß sie dies ausdrücklich erklären und nicht Ansichten äußern, die den Ansichten der Kommission zuwiderlaufen.
Ist dem Rat bekannt, daß die Kommission derartiges verlangt? Hält der Rat dies für hilfreich, wenn es darum geht, die europäischen Bürger für die gemeinsame Währung zu gewinnen? Steht diese Erklärung in Einklang mit der ethischen Haltung, die normalerweise bei Wissenschaftlern zu erwarten ist, und mit demokratischen, pluralistischen Werten?

Patijn
In Antwort auf die Frage der Frau Abgeordneten Hautala über Groupeuro möchte ich darauf hinweisen, daß der Rat nicht über die Vorschriften informiert ist, welche die Kommission für die Tätigkeit des Netzes unabhängiger WWU-Sachverständiger vorgeschrieben hat, das im Rahmen des Informationsprogramms für europäische Bürger errichtet wurde, dem sogenannten PRINCE-Programm. Die Kommission ist berechtigt, auf eigene Verantwortung Beschlüsse über diese Informationskampagnen zu treffen und deren Bedingungen festzusetzen. Das von der Frau Abgeordneten erwähnte Netz ist unabhängig von der Kommission aufgebaut worden kraft des Initiativrechts, das ihr der Vertrag zuspricht, weshalb ich der Frau Abgeordneten auch raten würde, der Kommission diese Frage zu stellen und nicht dem Rat.

Hautala
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, diese Frage habe ich an sich auch der Kommission gestellt, da es wirklich so ist - wie Sie festgestellt haben - daß die Kommission das Recht hat, sich ihre eigenen Regeln zu schaffen. Ich habe heute eine schriftliche Antwort erhalten, und es gibt mir zu denken, daß die Kommission tatsächlich diese Praxis verteidigt. Zumindest in Finnland und auch in einigen anderen Mitgliedstaaten ist das stark kritisiert worden. Wie können wir den von der Kommission beauftragten Sachverständigen trauen, wenn diese bereits ihren Mund geschlossen und verbindlich die Positionen der Kommission übernommen haben? Viel schlimmer ist noch, daß die Kommission in ihrer Antwort mitteilt, sie werde auch in Zukunft unter gleichgearteten Bedingungen Treueeide dieser Art fordern können. Demnach haben wir es hier ja tatsächlich mit einer umfangreicheren Praxis zu tun, und meiner Meinung nach wäre es für den Rat gut, darüber informiert zu sein.
Ich möchte Ihnen auch berichten, daß Herr Liikanen, der eine etwas modernere und eventuell demokratischere Auffassung von Verwaltung vertritt, heute in einer finnischen Zeitung diese Praxis verurteilt hat. Ich hoffe der Rat bezieht zu dieser Angelegenheit eine Position und berät sich mit den Mitgliedern der Kommission, denn es geht ja um ein Vorhaben, das auch für den Rat wichtig ist.

Patijn
Ich hatte zunächst das Problem, die Vorschriften der Kommission nicht zu kennen, aber jetzt habe ich ein weiteres Problem, nämlich, daß ich die Antwort der Kommission auf die Frage von Frau Hautala nicht kenne. Also ist dies eine etwas merkwürdige Debatte. Ich würde ihr unbedingt raten, sich mit der Regierung in Helsinki in Verbindung zu setzen. Wenn diese der Ansicht ist, daß die Aktivitäten der Kommission auf ihrem Territorium einen störenden Einfluß auf die normalen Denkvorgänge über die Europäische Währungsunion haben, wird die Regierung in Helsinki sicher nicht zögern, das dem zuständigen Kommissar entweder direkt oder über ihren eigenen Kommissar zur Kenntnis zu bringen. Aber ich finde es etwas schwierig, anhand von Angaben und Informationen, die mir nicht bekannt sind, auf diese Frage einzugehen.

Lindqvist
Ich muß sagen, daß ich etwas verwundert darüber bin, daß der Rat dieses Problem so wenig ernst nimmt. Es ist doch letzten Endes der Rat, der dafür verantwortlich ist, ob solche Methoden für akzeptabel gehalten werden oder nicht. Man kann die Antwort nicht einfach mit der Bemerkung abtun, daß man nichts davon weiß. Zum einen finde ich es bedauerlich, ja fast ignorant, nicht zu wissen, was in der eigenen Organisation vor sich geht. Zum zweiten müßte es selbstverständlich sein, daß man auf eine Frage antwortet und nicht auf eine andere Institution verweist, wenn ein Vorschlag der Kommission kritisiert wird, und letztlich der Rat zu verantworten hat, was auf diesem Gebiet geschieht. Die Verantwortung liegt immer beim Rat und bei seinen Vertretern. Meine Frage lautet, was der Rat jetzt zu tun gedenkt, nach der heutigen Information durch ein Mitglied des Europa-Parlaments.

Patijn
Um ein Mißverständnis zu beseitigen: Die Kommission ist selbst für Unterrichtung über die Umsetzung gesetzgebender Maßnahmen und Durchführungsbeschlüsse in Sachen der Europäischen Gemeinschaft verantwortlich, und es ist nicht die Aufgabe des Rates, die Kommission im einzelnen zu überwachen. Ich möchte auch nochmals wiederholen, daß ich es schwierig finde, diese Fragen und Antworten weiter zu behandeln, da ich weder die Vorschriften kenne noch die Antwort der Kommission auf die schriftlichen Anfragen von Frau Hautala.

Der Präsident
Da die Verfasserin nicht anwesend ist, ist die Anfrage Nr. 8 von Ursula Stenzel (H-0127/97) hinfällig.
Anfrage Nr. 9 von Jan Bertens (H-0132/97):
Betrifft: Entwicklungen bei den Verhandlungen über ein Verbot von Anti-Personen-Minen
Das Europäische Parlament hat sich eindeutig für ein Verbot von Anti-Personen-Minen ausgesprochen und den jüngsten gemeinsamen Vorstoß des Rates in dieser Angelegenheit begrüßt.
Anti-Personen-Minen werden derzeit sowohl im "Ottawa-Prozeß" als auch auf der Abrüstungskonferenz der VN erörtert. Die VN-Konferenz droht jedoch, sich wegen anderer Angelegenheiten festzufahren. Deshalb kommt es ganz besonders darauf an, daß die Europäische Union dem Ottawa-Prozeß hohen Rang einräumt.
Teilt der Ratspräsident die Auffassung, daß die erste Folgekonferenz des Ottawa-Prozesses in Wien ein Erfolg war, auch deshalb, weil über 100 Staaten daran teilgenommen haben?
Kann er garantieren, daß der Rat für aktive Bemühungen der Union im Ottawa-Prozeß, unabhängig von den Tätigkeiten der VN-Abrüstungskonferenz eintreten wird?
Was wird der Ratspräsident konkret unternehmen, um die Folgekonferenzen des Ottawa-Prozesses, wie etwa die Brüsseler Konferenz im Juni, zu einem Erfolg im Hinblick auf das Erreichen eines Abkommens Ende des Jahres zu machen?

Patijn
Ich verstehe, daß Herr Bertens drei Fragen gestellt hat, die ich nacheinander vorlesen werde. Ich teile die Ansicht des Herrn Abgeordneten, daß die Teilnahme von 110 Staaten an der Wiener Konferenz als ein großer Erfolg zu werten ist. Diese zahlreiche Beteiligung läßt das weltweite Interesse für die Problematik der Tretminen und namentlich Antipersonenminen erkennen. Es ist aber zugleich auch klar geworden, daß es noch großer Anstrengungen bedarf, um Meinungsverschiedenheiten über den Inhalt eines umfassenden Verbots von Antipersonenminen und die Form seiner Durchführung zu überbrücken.
Was die zweite Frage von Herrn Bertens angeht, so muß ich sagen, daß die Europäische Union dem OttawaProzeß mehrmals ihre Unterstützung ausgesprochen hat. Alle fünfzehn Mitgliedstaaten haben an den Konferenzen von Ottawa und Wien teilgenommen. Das Problem der Tretminen und namentlich die Art der Durchführung eines Totalverbots ist das Thema intensiver Koordinierungsarbeit der Europäischen Union. Es ist zudem wichtig, daß man eine Taktik wählt, die die besten Aussichten hat, verwirklicht zu werden. Das Forum ist eine Möglichkeit, aber kein Selbstzweck. Daher berücksichtigt die Union bei der Bestimmung einer solchen Taktik auch die Entwicklungen in den verschiedenen Fora, darunter die Genfer Abrüstungskonferenz.
Die Europäische Union hat kürzlich versucht, bei der Genfer Abrüstungskonferenz Verhandlungen über ein wirksames weltweites Verbot des Gebrauchs, der Herstellung, des Besitzes und der Weitergabe von Antipersonenminen einzuleiten, deren Zweck darin besteht, so schnell wie möglich zu einem Vertrag zu kommen. Dieser Verhandlungsprozeß schließt natürlich die aktive Teilnahme der Europäischen Union am Ottawa-Prozeß keineswegs aus. Aber man kann noch nicht sagen, welche konkreten Schritte die Union - abgesehen von den Entwicklungen hier und dort - in Zukunft bei dem Ottawa-Prozeß unternehmen wird.
Was die letzte Frage von Herrn Bertens betrifft, so würde ich sagen, daß die Präsidentschaft davon ausgeht, daß alle fünfzehn Mitgliedstaaten in Brüssel einen konstruktiven Beitrag leisten werden. Man kann noch nicht sagen, was der genaue Inhalt des EU-Beitrags in Brüssel sein wird. Wie gesagt, wird das mit von den Entwicklungen abhängen, die andererorts stattfinden. Die Präsidentschaft hat den Mitgliedstaaten vorgeschlagen, Anfang Juni mit Koordinierungsgesprächen auf diesem Gebiet zu beginnen.

Bertens
Ich möchte dem Rat herzlich für sein Engagement in der Sache eines Totalverbots der unmenschlichsten Waffe, die wir heute kennen, zu danken; ich meine die anti-personnel mine oder die anti-people mine . Ich bin auch froh, daß man den Ottawa-Prozeß nicht nur in engen Grenzen verfolgt, sondern daß dieser Prozeß auch als ein gutes Forum betrachtet wird. Ich hoffe, daß dieses Forum, das auf Veranlassung Kanadas im Oktober vergangenen Jahres ins Leben gerufen wurde, Ende dieses Jahres in der einen oder anderen Form zur Unterstützung eines Übereinkommens durch like-minded countries , also gleichgesinnte Länder, führen wird. Es ist bedauerlich, daß Tretminen im Rahmen der Abrüstungskonferenz wieder - so wie 1995 und 1996 - eine untergeordnete Rolle spielen werden. Ich weiß, daß es etwa fünf Mitgliedstaaten der Europäischen Union so lieber ist, unter anderem Frankreich und Großbritannien, aber ich hoffe doch, daß diese Präsidentschaft auf diplomatischem Wege versuchen wird, etwas dagegen zu unternehmen.

Patijn
Im Namen der Ratspräsidentschaft würde ich die absolute politische Priorität unterschreiben, eine völlig außer Kontrolle gelaufene Plage in dieser Welt einzudämmen. Früher waren Tretminen militärische Mittel, heute dienen sie als Terrormittel und verbreiten in den falschen Händen Tod und Verderben. Der Präsidentschaft liegt viel an einer Koordinierung im Vorfeld des Ottawa-Prozesses, aber mehr noch an der Entwicklung formeller Abrüstungsverhandlungen, die zu einem Vertrag unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen führen können, der einem Verbot der Herstellung und des Handels mit Antipersonenminen dient. Natürlich wird es dabei noch die vorhandenen Widerstände zu überwinden geben, und zweifellos werden auch wirtschaftliche Interessen dabei eine Rolle spielen, aber der Prozeß ist nun in Gang gesetzt, und wir werden ihn zu einem möglichst guten Abschluß bringen.

Needle
Ich möchte dem amtierenden Präsidenten für die ausgezeichnete, ausführliche und detaillierte Antwort auf dieses wichtige Thema nur danken.
Während ich Herr Bertens' dritte Frage über die nachfolgende Arbeit verfolgte, fragte ich mich allerdings, ob der Rat sich des hohen Maßes an Publizität bewußt ist, das diesem Thema durch den Besuch eines früheren Mitglieds des britischen Königshauses, Prinzessin Diana, mit dem Roten Kreuz in Angola zuteil wurde. Merkt der Rat, daß sie und andere internationale Berühmtheiten bei der Fortführung der seriösen Publizität eine Rolle spielen müssen, die diesem äußerst wichtigen Thema gegeben werden könnte?

Patijn
Der Rat als solcher hat den Besuch eines Mitglieds der britischen Königsfamilie in Angola nicht zur Kenntnis genommen. Ich selbst habe natürlich über die Medien davon erfahren und halte es, ohne mir übrigens ein Urteil über diesen besonderen Besuch zu gestatten, für sehr wichtig, eine breite politische Plattform zu schaffen, um dem Phänomen der Tretminen als Terrorwaffe ein Ende zu bereiten. Menschen, die besonders im Mittelpunkt des Interesses stehen und daher andere leicht motivieren können, sind auf ihre Art imstande, das Bewußtsein der Öffentlichkeit zu beeinflussen.

Der Präsident
Anfrage Nr. 10 von Sören Wibe (H-0133/97):
Betrifft: Zollfreier Verkauf in der EU
In einer Antwort auf eine Anfrage teilte die Kommission am 18.2.1997 mit, es bestehe keine Notwendigkeit, die Konsequenzen einer Abschaffung des zollfreien Verkaufs in der EU zu untersuchen. Der Beschluß über die Abschaffung sei bereits vor langer Zeit gefaßt worden, so daß reichlich Zeit für die Umstellung sei.
Nach Auffassung eines Sachverständigen sind insgesamt etwa 100.000 Arbeitsplätze gefährdet, wenn der zollfreie Verkauf abgeschafft wird. Vor allem der Fährverkehr zwischen den nordischen Ländern bezieht einen erheblichen Teil seiner Einkünfte aus dem zollfreien Verkauf. Mehrere Strecken, z. B. die Verbindung zwischen Umeá (Schweden) und Vaasa (Finnland) sind von Stillegung bedroht, wenn der zollfreie Verkauf wegfällt.
Sollte nicht vor der Abschaffung des zollfreien Verkaufs im Jahr 1999 eine Analyse der Konsequenzen durchgeführt werden? Wenn diese ergibt, daß mit drastischen Auswirkungen etwa auf die Arbeitslosigkeit oder den Fährverkehr in den nordischen Ländern zu rechnen ist, müßte es möglich sein, daß der Rat seinen Beschluß ändert, z.B. durch eine Verlängerung der Übergangszeit, zumindest was speziell den Fährverkehr betrifft.
Ist der Rat bereit, die Initiative zu einer solchen Analyse der Konsequenzen der Einstellung des zollfreien Verkaufs zu ergreifen? Ist der Rat bereit, den Beschluß aufzuschieben oder eine Ausnahmeregelung, z.B. für den Fährverkehr zwischen den Ländern der Union, zu gewähren?

Patijn
Herr Präsident, ich möchte die Fragen von Herrn Wibe folgendermaßen beantworten: Ich erinnere daran, daß der zollfreie Verkauf im innergemeinschaftlichen Personenverkehr nicht mit einem Binnenmarkt ohne Grenzen vereinbar ist. Deshalb hat der Rat bei der Verabschiedung der Richtlinien über die Abschaffung der Steuergrenzen ab 1. Januar 1993 beschlossen, diesen zollfreien Verkauf abzuschaffen.
Der Rat ist sich der wirtschaftlichen Schwierigkeiten und sozialen Folgen wohl bewußt, die dadurch für die betroffenen Sektoren ausgelöst werden. Damals wurde eine lange Übergangszeit vorgesehen, nämlich vom 1. Januar 1993 bis 30. Juni 1999, in der dieser zollfreie Verkauf für Reisende im innergemeinschaftlichen Verkehr bestehen bleiben kann.

Wibe
Danke für die kurze Antwort. Ich habe gelernt, daß man sich bei einer Diskussion über Reformen dieser Art zunächst die Frage stellen muß: Where is the beef? Oder auf "Europäisch" : Where is the profit? In diesem Fall sehe ich für keinen der Beteiligten einen Vorteil. In einem theoretischen Modell mit absolutem Wettbewerb und gleichwertigen Märkten gibt es bei Reformen dieser Art möglicherweise finanzielle Vorteile. Aber in unserer realen EU mit 20 Millionen Arbeitslosen gibt es solche Vorteile nicht.
Ich kann sagen, daß es sich in bezug auf Schweden um etwa 5.000 Arbeitsplätze handelt, vor allem auf den Fähren, die verloren gehen werden. Für die Union geht es sicherlich um das 10fache, 20fache oder 30fache an Arbeitsplätzen, plus die indirekten Folgen in der Form erhöhter Frachtkosten. Ich halte es für falsch, bei unserer hohen Arbeitslosigkeit diese Art Reformen durchzusetzen. Ich möchte deshalb an den Ratspräsidenten appellieren, diese Frage zu überprüfen und zumindest eine Analyse der Konsequenzen dieser Veränderungen durchzuführen.

Patijn
Ich nehme die Anmerkung von Herrn Wibe zur Kenntnis. Ich glaube, er stellt die Lage etwas einseitig dar. Der große Gewinner dieser geänderten Politik in Europa sind die Schatzkammern der Mitgliedstaaten, die dadurch einen erheblichen Zuwachs der Einnahmen aus Verbrauchssteuern erleben werden, weil damit der große zollfreie Warenverkauf entfällt, der als eine Anomalie im normalen innergemeinschaftlichen Verkehr betrachtet werden muß, und demzufolge auf eine normale Steuererhebung übergegangen wird. Ich denke doch, daß es der Volksgesundheit sehr förderlich sein wird, denn es könnte das Alkoholproblem ein wenig eindämmen.

Andersson
Ich möchte dem Rat für die Antwort danken, obwohl sie meiner Meinung nach negativ war. Ich kann verstehen, daß die Prinzipien des Binnenmarktes den Verkauf zollfreier Waren verbieten. Andererseits ist das größte Problem Europas heute, wie wir die Arbeitslosigkeit bekämpfen können. Es ist zweifellos so, daß sich dieser Vorschlag auf die Beschäftigungssituation negativ auswirken wird, insbesondere in bestimmten Ländern, nämlich in solchen, die am weitesten vom Zentrum Europas entfernt liegen. Diese Länder wird es besonders hart treffen.
Die Niederlande haben in einem anderen Zusammenhang, unter anderem durch ihren Arbeitsmarktminister, ausgezeichnete Vorschläge in bezug auf die Beschäftigungssituation vorgelegt. Dies ist jetzt die entscheidende Frage, und da müssen die Prinzipien der Realität weichen. Die Wirklichkeit ist wichtiger als die Prinzipien. Die Beschäftigungslage ist wichtiger als die Abschaffung des zollfreien Verkaufs.

Patijn
Wenn meine erste Antwort etwas knapp gewesen sein mag, so wird meine zweite Antwort an Herrn Wibe vielleicht reichlich vereinfacht sein. Ich finde, daß wir diesen Punkt, wenn Sie ihn in ernster Form diskutieren wollen, auch mit dem nötigen Ernst angehen sollten. Ich gehe von der Voraussetzung aus, daß die Freistellung von Steuern und namentlich von Zöllen auf Zigaretten und Alkohol, denn darum geht es schließlich im normalen innergemeinschaftlichen Verkehr, eine völlige Anomalie darstellt.
Daß sich ein Teil der Wirtschaftstätigkeit auf der Grundlage dieser Anomalie entwickeln konnte, anhand des zollfreien Verkaufs auf Fähren und Flughäfen, ist ein wirtschaftliches Faktum. Das ist bei den ganzen Vorbereitungen dieser Maßnahme, die bereits seit den achtziger Jahren erörtert wird, berücksichtigt worden. Also ist keinerlei Überraschung mehr damit verbunden. Dem möchte ich noch eine Übergangsperiode von sechs Jahren hinzufügen. Ich glaube, alle, die bewußt von dieser Anomalie profitiert haben, haben eine lange Ankündigungszeit gehabt und dazu noch die Übergangsperiode, damit sie die erforderlichen Maßnahmen treffen und sich auf andere Arten der Vermarktung ihrer Verkehrsdienste als den Verkauf billigen Alkohols umstellen konnten.
Ich glaube auch, Sie unterschätzen den makro-ökonomischen Effekt im allgemeinen. Wenn Sie sehen, welche Summen die britischen Schatzkammern gegenwärtig dadurch einbüßen, daß ihre Staatsbürger zollfrei Alkohol einführen - gleich lastwagenweise oder zumindest ganze Kofferräume voll -, dann nehme ich doch an, daß mit den Einnahmen aus dieser Quelle auch in Großbritannien eine ganze Menge wirtschaftlicher Aktivitäten in Gang gesetzt werden können, die einen reichlichen Ausgleich für das bieten, was sich auf den betreffenden Fähren abspielt.
Außerdem scheint es mir nur logisch, daß, wenn Sie darauf bestehen, daß dadurch einer bestimmten Bevölkerungsgruppe Unrecht geschieht, Sie eine einseitige Darstellung der Lage geben, der ich mich nicht anschließen kann.

Stenmarck
Der Vorsitzende des Ministerrats sagte selbst, daß es an der Zeit wäre, dieses Problem etwas ernsthafter anzugehen. Deshalb möchte ich ihm die Möglichkeit geben, dies zu tun, indem ich ihm zwei Fragen stelle, auf die er meiner Meinung nach eine ziemlich genaue Antwort geben muß, wenn er bei der Abschaffung des zollfreien Verkaufs mitwirken will. Die erste Frage lautet: Wie viele Menschen werden arbeitslos, wenn der Beschluß der EU, den zollfreien Verkauf abzuschaffen, 1999 in die Tat umgesetzt wird? Die zweite Frage lautet: Wenn man dann die Einnahmen der Reedereien um ca. 30 Prozent verringert, was die Abschaffung des zollfreien Verkaufs in etwa bedeutet, wie werden dadurch die Transportkosten beeinflußt?

Patijn
Es wird den Herrn Abgeordneten kaum verwundern, daß, wenn er mich mit einer so konkreten Frage überfällt, ich die Angaben nicht einfach aus dem Ärmel schütteln kann. Außerdem kann man die Folgen der Aufhebung zollfreier Verkäufe auf Fähren und ihre Konsequenzen nicht getrennt von anderen Umständen in Betracht ziehen. Im Fall des Ärmelkanals hat das genausoviel mit der Eröffnung des Kanaltunnels oder des Einsetzens anderer Verkehrsströme zu tun. Man darf das also nicht trennen. Ich finde auch, daß man bei dieser Debatte nicht ausschließlich von den Folgen für einen Sektor ausgehen sollte. Denn dann könnte man genausogut sagen, daß diese Maßnahme den schwedischen oder britischen Schatzkammern einen erheblichen Einkommenszuwachs aus Verbrauchssteuern bringen wird. Damit könnten wirtschaftliche Aktivitäten angeregt oder Steuersenkungen durchgeführt werden, was der Wirtschaft wiederum Anreize bieten würde. Also finde ich, daß sich diese Debatte, wenn Sie sie führen wollen, auf seriöse und breitere Erwägungen stützen und alle Aspekte berücksichtigen sollten, die da mit hineinspielen, und daß man sich dabei auf genaue zahlenmäßige Angaben stützen sollte.

Der Präsident
Anfrage Nr. 11 von Glenys Kinnock (H-0140/97):
Betrifft: Bekämpfung der internationalen Korruption
Kann der Rat dem Parlament zusichern, daß die Verhütung und Bekämpfung der Korruption auf internationaler Ebene zu den in Artikel K.1 des EU-Vertrags aufgeführten Bereichen von gemeinsamem Interesse hinzugefügt wird, um dadurch Zusammenarbeit und gemeinsames Handeln zu ermöglichen?

Patijn
Es geht um die Frage von Frau Kinnock. Wie die Frau Abgeordnete verstehen wird, halte ich es im allgemeinen und vor allem in meiner Funktion als Ratspräsident nicht für angemessen, auf das, was im Rahmen der Regierungskonferenz erörtert wird, einzugehen. Das ist eine Frage der Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten, wobei der Rat als solcher keine Rolle spielt. Ich kann jedoch bestätigen, daß diese Frage, über die in einem Entwurf der irischen Präsidentschaft der Regierungskonferenz ein Vorschlag unterbreitet wurde, in hohem Maße berücksichtigt wird. Aber ich kann ihr nicht im Namen des Rates die erbetene Bestätigung geben. Das hängt von dem Endergebnis dieser Regierungskonferenz ab. Ich möchte die Frau Abgeordnete davon in Kenntnis setzen, daß der Rat auch nach Verabschiedung des Protokolls zu dem Abkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaft im September 1996 weiter an der Frage internationaler Korruptionsbekämpfung gearbeitet hat. Das Parlament hat dazu in einer Entschließung vom 15. November 1996 Stellung genommen. Beides zeigt deutlich, daß die von der Frau Abgeordneten erwähnten Mißstände auch schon auf der Grundlage des geltenden Vertrages in Angriff genommen werden können.

Kinnock, Glenys
Ich danke dem amtierenden Präsidenten für seine Antwort, und ich anerkenne die Mühe, die er sich gibt, um spezifischer zu werden. Dennoch möchte ich ein oder zwei Themen mit ihm weiterverfolgen. Gemäß dem dritten Pfeiler ist Bestechung innerhalb der Europäischen Union eine Straftat. Warum treffen wir dann bei unseren Verhandlungen mit Drittstaaten keine entsprechende Vereinbarung? Wäre solch eine Initiative ebenso wie in der Europäischen Union nicht auch bei Entwicklungsländern und bei Schwellenländern wünschenswert? Da der Rat nicht in der Lage war, spezifischer zu sein, möchte ich den amtierenden Präsidenten fragen, ob er bereit ist, einen Vorschlag der Kommission gutzuheißen, mit dem eine solche Entwicklung in Entwicklungsländern und Schwellenländern hinsichtlich Bestechung und Korruption sichergestellt werden soll?

Patijn
Ich muß eben überlegen, weil das, was Frau Kinnock zur Sprache bringt, nämlich " international bribery and corruption" ein Sammelbegriff für ein sehr weitreichendes Gebiet ist, an dem die Europäische Gemeinschaft als solche stark beteiligt ist, zum Beispiel im Zusammenhang mit ihrer Verantwortung für den internationalen Zollverkehr oder ihre Programme der Entwicklungszusammenarbeit, und das auch in den Beziehungen zu Drittländern. Ich kann Ihnen versichern, daß im Rahmen der normalen Ausführung von Programmen und Arbeiten und auch bei Verträgen der Europäischen Gemeinschaften unbedingt darauf geachtet wird; nicht zuletzt, weil der Europäische Rechnungshof natürlich meldet, wo die Europäische Union und die Gemeinschaften in dieser Hinsicht Gefahr laufen. Etwas komplizierter wird es, wenn es um strafrechtliche und Ermittlungszusammenarbeit mit Drittländern geht, weil sich die gesamte Verantwortung der Europäischen Union auf eine Zusammenarbeit zwischen den Regierungen stützt, und einer der Mängel, das will ich Ihnen gerne zugestehen, darin besteht, daß sich eine sehr strukturierte Zusammenarbeit mit Drittländern im Bereich des dritten Pfeilers schwierig durchführen läßt. Dieses Thema ist nicht so aktuell bei der Regierungskonferenz, wird jedoch in einem Gremium hochrangiger Beamter miterforscht, das der Europäische Rat von Dublin gebildet und beauftragt hat, sehr schnell eine Stellungnahme über das organisierte Verbrechen in Europa und außerhalb Europas, insofern es Europa betrifft, abzugeben. Soweit ich weiß, wird dabei auch einer besseren Ausrüstung sowohl rechtlicher als auch verwaltungsmäßiger Art, der Zusammenarbeit mit Drittländern bei der Verhütung und Ermittlung von Betrügereien und Mißbrauch Aufmerksamkeit geschenkt.

Der Präsident
Anfrage Nr. 12 von Jonas Sjöstedt (H-0141/97):
Betrifft: Ausnahmeregelung von der dritten Stufe der WWU
Vielen Anzeichen nach wird eine Mehrheit im schwedischen Parlament dafür stimmen, daß sich das Land 1999 beim Start der dritten Stufe der WWU nicht daran beteiligen wird, selbst wenn es die Konvergenzkriterien erfüllt. Schweden hat jedoch formell keine Ausnahmeregelung für diesen Teil des Vertrages.
Muß dies nach der Ansicht des Rates dadurch geregelt werden, daß Schweden bei der laufenden Regierungskonferenz wie Dänemark und Großbritannien eine formelle Ausnahmeregelung von der dritten Stufe der WWU beantragt? Oder hält der Rat es genausogut für möglich, daß Schweden - ungeachtet dessen, was formell im Vertrag steht - einfach darauf verzichtet, sich an der gemeinsamen Währung zu beteiligen?

Patijn
Zunächst möchte ich in Beantwortung der Frage von Herrn Sjöstedt darauf hinweisen, daß der Europäische Rat von Madrid den Zeitpunkt des Beginns der dritten Stufe für den 1. Januar 1999 festgesetzt hat. Gemäß Protokoll 11 des Vertrags ist das Vereinigte Königreich jedoch ohne Sonderbeschluß seiner Regierung und seines Parlaments weder zum Übergang auf die dritte Stufe verpflichtet noch genötigt. Auch Dänemark hat in Übereinstimmung mit dem 12. Protokoll wissen lassen, daß es nicht an der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion teilnehmen wird, jedenfalls nicht bis auf weiteres. Alle übrigen Mitgliedstaaten haben in Form einer Bestätigung des Unionsvertrags oder Beitrittsvertrags beschlossen, sich an der dritten Stufe zu beteiligen, vorausgesetzt der Rat in seiner Zusammensetzung aus Regierungschefs und Staatsoberhäuptern, wobei ich Sie auf Artikel 109 J, Absatz 4 des Unionsvertrags verweise, erklärt, daß sie die entsprechenden Bedingungen, die sogenannten Konvergenzkriterien, erfüllen. Mitgliedstaaten, die diese Bedingungen nicht erfüllen, werden gemäß Artikel 109 K eine Ausnahmeregelung erhalten. Jeder Mitgliedstaat kann natürlich in Vorbereitung auf den zuvor genannten Beschluß des Europäischen Rats selbst die Art der internen Verfahren bestimmen, die er dazu benutzt, auch im Hinblick auf die Rolle seines Parlaments. Während der vierten Sitzung der Konferenz über den Beitritt Schwedens zur Europäischen Union wurde die in diesem Sinne von der schwedischen Delegation abgegebene Erklärung zur Kenntnis genommen. Was die Arbeit der Regierungskonferenz angeht, so ist es nicht Sache des Rates, sich über die Tagesordnung der Konferenz oder die Initiativen auszusprechen, welche die Mitgliedstaaten hier ergreifen oder zu ergreifen gedenken.

Sjöstedt
Ich bedanke mich für die sehr ausführliche juristische Antwort auf die Frage. Aber sie berührt auch eine sehr konkrete, politische Realität. was dem Ratspräsidenten sicher bekannt ist, daß die Mehrheit des schwedischen Reichstags wahrscheinlich entscheiden wird, daß sich Schweden nicht ab 1999 an der gemeinsamen Währung beteiligen wird. Deshalb vermisse ich, trotz der Antwort des Ratspräsidenten, eine Antwort auf meine eigentliche Frage. Sind Sie also der Ansicht, daß ein Land so handeln kann? Oder zieht es der Rat vor, dies während der stattfindenden Regierungskonferenz im eigentlichen Vertragstext zu regeln? Dazu muß der Rat doch eine Meinung haben. Ich hätte gerne eine deutlichere Antwort auf die Frage, welches Modell der Rat bevorzugt, wenn Schweden entscheidet, sich nicht an der gemeinsamen Währung zu beteiligen.

Patijn
Ich habe versucht, die rechtliche Lage bei dem gesamten Verfahren des Übergangs zur dritten Stufe der Währungsunion möglichst genau darzustellen. Ich darf Sie davon unterrichten, daß die Beschlüsse erst in einem Jahr getroffen werden, daß bis dahin noch viel geschehen kann, dem ich nicht vorgreifen möchte, ebensowenig wie ich den Beschlüssen des Europäischen Rats oder der schwedischen Regierung oder des schwedischen Parlaments vorgreifen möchte oder den Beschlüssen der übrigen Mitgliedstaaten, falls sie gemäß Artikel 109 J ihre Rechte ein Jahr vor diesem Zeitpunkt geltend machen wollen. Ich möchte Sie lediglich bitten, nicht über alles, was noch geschehen kann, zu spekulieren, denn es bleibt uns noch ein Jahr Zeit, uns darauf vorzubereiten.

von Habsburg
Herr Präsident! Ich möchte nur eine Frage stellen, wobei ich mich gleich entschuldigen muß, weil man hier nicht gut gehört hat, so daß ich nur glaube, verstanden zu haben, was der amtierende Ratspräsident gesagt hat. Meine Frage ist die: Ist es überhaupt sinnvoll, derzeit darüber zu spekulieren, was im Jahr 1999 in Schweden geschehen wird? Soweit ich informiert bin, sind bis dahin Wahlen, und nach der jetzigen öffentlichen Meinung zu urteilen, dürfte es einen Mehrheitswechsel geben, und dann wäre die ganze Sache eh hinfällig. Es ist besser, das Hindernis zu nehmen, wenn man davor steht.

Patijn
Die Bemerkung des Herrn von Habsburg war genau im Sinne meiner eigenen Worte. Ich selbst habe gesagt, daß ich einer Beschlußbildung, die von der schwedischen Regierung, dem schwedischen Parlament, dem Rat und den Regierungen der Mitgliedstaaten in einem Jahr getroffen wird, auf keinen Fall vorgreifen will. Und ein Jahr ist in der Politik, wie Herr von Habsburg weiß, eine sehr lange Zeit.

Der Präsident
Da sie dasselbe Thema betreffen, werden die folgenden Anfragen gemeinsam behandelt.
Anfrage Nr. 13 von Mihail Papayannakis (H-0150/97):
Betrifft: Beitrittsverhandlungen mit der Republik Zypern
Auf der letzten Tagung des Rates "Allgemeine Angelegenheiten" vom 24.2.1997 traten Meinungsverschiedenheiten auf bezüglich des Gesprächpartners der EU für die Beitrittsverhandlungen mit der Republik Zypern, die 6 Monate nach Abschluß der Regierungskonferenz beginnen sollen. Offiziellen Informationen zufolge erwägen einige Ratsmitglieder, die türkisch-zypriotische Gemeinschaft in die Verhandlungen mit einzubeziehen - eine Idee, die von der Regierung Zyperns nicht abgelehnt wurde. Die Regierung Zyperns hat bereits mitgeteilt, daß ihre Delegation auch türkische Zyprioten umfassen könne. Offensichtlich haben sich aber auch einige Mitglieder des Rates dafür ausgesprochen, eine separate türkisch-zypriotische Delegation an den Verhandlungen zu beteiligen, was zur Folge hätte, daß die Republik Zypern - einziger von UN und EU offiziell anerkannter Staat auf der Insel - auf gleichen Fuß gestellt wird mit dem türkisch-zypriotischen "Staat" , der nach der türkischen Militärinvasion im Jahr 1974 gegründet worden war und bislang nur von der Türkei anerkannt wird. Kann der Rat dem Europäischen Parlament mitteilen, wie er zu dieser Möglichkeit steht? Anfrage Nr. 14 von Katerina Daskalaki (H-0173/97):
Betrifft: Neue Elemente bei den Verhandlungen über den Beitritt Zyperns zur Europäischen Union
Auf der Tagung des Rates "Allgemeine Angelegenheiten" vom 24. Februar 1997 haben einige Mitgliedstaaten versucht, die türkischen Zyprioten in die Verhandlungen über den Beitritt Zyperns zur Europäischen Union einzubeziehen, was eine Gleichstellung der Republik Zypern und des türkischzypriotischen "Staates" bedeuten würde, der nach der türkischen Militärinvasion im Jahr 1974 gegründet wurde, und im Widerspruch zu der Haltung der Vereinten Nationen und der Europäischen Union stehen würde, wonach es in Zypern nur eine rechtmäßige und anerkannte Regierung gibt.
Ist der Rat nicht der Auffassung, daß eine Teilnahme der türkischen Zyprioten an den Verhandlungen über den Beitritt Zyperns zur Europäischen Union einen entscheidenden Kurswechsel gegenüber den früheren Beschlüssen des Rates bedeuten und dem Buchstaben und Geist des Beschlusses vom 6. März 1995 über die Schaffung eines "strukturierten Dialogs" zuwiderlaufen würde?
Der Rat wird um eine klare und verbindliche Stellungnahme zu diesen Fragen gebeten.
Patijn
Ich möchte auf die Fragen der beiden Abgeordneten, Herrn Papayannakis und Frau Daskalaki, gemeinsam antworten. In Übereinstimmung mit den Schlußfolgerungen des Europäischen Rats von Cannes im Juni 1995 werden die Beitrittsverhandlungen mit Zypern auf der Grundlage von Vorschlägen der Kommission sechs Monate nach Abschluß der Regierungskonferenz beginnen. Ich kann dem hinzufügen, daß den Ergebnissen dieser Konferenz dabei Rechnung getragen wird. Das bleibt der Ausgangspunkt der Union, der der Regierung Zyperns anläßlich der Sitzung des Assoziationsrates vom 25. Februar 1997 abermals bestätigt wurde. Eine enge Koordinierung der internationalen Gemeinschaft ist zur Unterstützung der Bemühungen der Vereinten Nationen von ausschlaggebender Bedeutung, damit eine umfassende Regelung zustande kommt, die mit den Resolutionen des UN-Sicherheitsrats im Einklang steht und zu einer Föderation von zwei Gemeinschaften und zwei Gebieten führt.
Die Aussicht, daß Zypern Mitglied der Europäischen Union wird, bietet eine Gelegenheit, gerade in diesem Jahr eine Lösung der alten und außerordentlich unerfreulichen Zypernfrage zu bewerkstelligen. Der Rat vertritt im Einvernehmen mit seinen Schlußfolgerungen vom 6. März 1995 die Meinung, daß der Beitritt Zyperns zur Europäischen Union die Sicherheit und das Wohl beider Gemeinschaften auf der Insel fördern würde. Der nördliche Teil der Insel müßte dadurch seinen wirtschaftlichen Rückstand leichter aufholen können und sowohl das Wachstum als auch die Beschäftigungsaussichten verbessern.
Der Rat ist der Überzeugung, daß sich die türkisch-zypriotische Gemeinschaft der Vorteile eines Beitritts von Zypern zur Europäischen Union besser bewußt werden muß, und daß ihre damit verbundenen Bedenken beseitigt werden sollten. Zu diesem Zweck hat der Rat die Kommission aufgefordert, in Übereinstimmung mit der Regierung von Zypern die nötigen Kontakte zu der türkisch-zypriotischen Gemeinschaft herzustellen. Der Rat bleibt bei dem seit langem vertretenen Standpunkt einer nicht-Anerkennung der nord-zypriotischen Behörden.
Mit diesem Ziel vor Augen ist das laufende, im Juni 1995 unterzeichnete Finanzprotokoll als eine Unterstützung der Bemühungen zu betrachten, eine generelle Regelung der Zypern-Frage herbeizuführen. Ein Betrag von zwölf Millionen ECU wurde für mögliche Initiativen bereitgestellt, die mit Zypern vereinbarten vertrauensbildenden Maßnahmen dienen sollen. Zusätzliche Mittel sind für die Finanzierung von Programmen und Projekten zur Förderung der Entwicklung der gesamten Insel in Aussicht gestellt worden.

Papayannakis
Herr Minister! Vielen Dank für Ihre Antwort. Ich freue mich, daß ich Ihren Ausführungen weitgehend zustimmen kann. Die von Ihnen genannten Beschlüsse, einerseits Anerkennung der Republik Zypern als Gesprächspartner, andererseits Beteiligung der türkisch-zypriotischen Gemeinschaft an den Verhandlungen, eine Beteiligung, die die Republik Zypern im übrigen akzeptiert und vorgeschlagen hat, diese beiden Beschlüsse also müssen jedoch zu irgend einer Entwicklung, zu einem Schluß führen. Deshalb meine Frage: Können Sie uns jetzt mitteilen, wann sich die Europäische Union mit Zypern im Rahmen des politischen Dialogs, im Rahmen des strukturierten Dialogs im Hinblick auf den Beitritt treffen wird? Da in den allgemeinen Grundsätzen Übereinstimmung besteht, muß es doch auch Fortschritte geben! Bedenken Sie, die Zeit verstreicht! Wann wird eine Fortsetzung des strukturierten politischen Dialogs anberaumt?

Patijn
Im allgemeinen sind die Kontakte zwischen der Europäischen Union und der Regierung von Zypern sehr intensiv. Ich hatte Ihnen bereits gesagt, daß der Assoziationsrat erst vor kurzem stattgefunden hat. Auch Kommissar Van den Broek hat erst kürzlich beiden Teilen Zyperns einen Besuch abgestattet. Wir befassen uns sehr intensiv mit den Vorbereitungen, da innerhalb sehr absehbarer Zeit mit einer Einleitung der Beitrittsverhandlungen mit Zypern gerechnet wird. Dazu bedarf es auch der nötigen politischen Begleitung.
Die Frage von Herrn Papayannakis bezieht sich auf einen sehr spezifischen Teilbereich, nämlich den politischen Dialog zwischen der Europäischen Union und Zypern. Herr Papayannakis ist zweifellos im Bilde, daß dieser politische Dialog nicht zeitgleich mit dem Assoziationsrat fortgesetzt werden konnte, weil sich die fünfzehn Mitgliedstaaten nicht auf eine politische Erklärung einigen konnten, die von der Europäischen Union zur Vorbereitung dieses politischen Dialogs ausgearbeitet worden war.
Es wird bestimmt in Kürze möglich sein, die Debatte darüber wieder aufzunehmen, wobei ich der Überzeugung bin, daß alles, was die Europäische Union tut, und alles, was ihr Mitgliedstaat Griechenland im Rahmen des Rates tut, gegenwärtig darauf gerichtet ist, die Bedingungen zu schaffen, unter denen der Friedensdialog in Zypern wieder aufgenommen werden kann, aber so wieder aufgenommen werden kann, daß man darauf vertraut, daß die Verpflichtungen der Europäischen Union, Beitrittsverhandlungen mit Zypern einzuleiten, nicht durch politischen Sand im Getriebe beeinträchtigt werden. Ich wiederhole: Alle Bemühungen des Rates und der Mitglieder des Rates sollten sich jetzt darauf richten, in diesem Punkt politischen Spielraum zu schaffen, damit der Prozeß der Beitrittsverhandlungen mit Zypern eingeleitet werden kann. Ein wichtiger Punkt, keine Bedingung, aber etwas, das dem Klima zuträglich ist, besteht in der klaren Perspektive, daß die Friedensverhandlungen unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen jetzt in Kürze wieder aufgenommen werden und möglichst auch in Kürze zu einem Resultat führen.

Daskalaki
Herr Präsident! Ich möchte mich ausdrücklich beim amtierenden Ratspräsidenten für die detaillierte Antwort bedanken. Ich teile die Auffassung von Herrn Papayannakis, daß es sich insgesamt betrachtet um eine sehr gute Antwort handelt. Ich möchte jedoch noch einmal auf den strukturierten Dialog zu sprechen kommen und zu folgendem Punkt eine Frage stellen. Schwebt dem Ministerrat angesichts all dieser Schwierigkeiten und der bekannten Umstände, auf die sich der Herr Minister vorhin bezog, ein konkreter Zeitplan für die Wiederaufnahme des strukturierten Dialogs vor? Und welche Schritte müssen von ihm unternommen werden, um die früheren Schwierigkeiten zu vermeiden.

Patijn
Der Rat wird zweifellos die Beratungen über die kleine Meinungsverschiedenheit wieder aufnehmen, denn es ging hier doch um einen kleinen Satz, über die politische Erklärung zur Vorbereitung, damit der strukturierte Dialog wieder aufgenommen werden kann. Ich bin guten Mutes, daß wir auch unter Beachtung des breiteren Zusammenhangs dieser Debatte Fortschritte erzielen werden, denn es geht dabei ganz und gar nicht nur um den strukturierten Dialog mit Zypern. Es geht auch um die Schaffung der politischen Voraussetzungen, damit an dem "commitment " des Rates zur Einleitung der Beitrittsverhandlungen mit Zypern ungestört festgehalten werden kann. Das ist ein "commitment " , zu dem sich der Rat bekennt, und an das wir uns auch halten wollen. Wir wollen auch keine politische Komplikationen dabei. Das gehört in einen breiteren Zusammenhang, der sich auf die griechisch-türkischen Beziehungen zurückführen läßt und die türkischen Beziehungen zur Europäischen Union, wobei alle betroffenen Parteien - und ich weise in diesem Zusammenhang auch darauf hin, daß das Europäische Parlament hier seinerseits eine gewisse Verantwortung eingegangen ist - dazu beitragen müssen, daß der gesamte Komplex politischer Sensibilitäten und politischer Risiken auf kontrollierbare Proportionen zurückgebracht wird, daß die politischen Probleme zu lösbaren Problemen reduziert werden und Zyperns Aussichten auf einen Beitritt konkretisierbar werden.

Der Präsident
Da die Verfasserin nicht anwesend ist, ist die Anfrage Nr. 15 von Frau Izquierdo Rojo (H0151/97) hinfällig.
Anfrage Nr. 16 von Hans Lindqvist (H-0153/97):
Betrifft: Außen- und Sicherheitspolitik der EU
Die Ziele der Union auf dem Gebiet der Sicherheit und Verteidigung gehen besonders aus dem Artikel J.4 (1) hervor.
Zur Zeit lautet er: " Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik umfaßt sämtliche Fragen, welche die Sicherheit der Europäischen Union betreffen, wozu auf längere Sicht auch die Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik gehört, die zu gegebener Zeit zu einer gemeinsamen Verteidigung führten könnte" .
Im Entwurf für den neuen Vertrag wurde die Formulierung "wozu auf längere Sicht auch die Festlegung..." geändert in "wozu die schrittweise Festlegung..." . Wo es gegenwärtig heißt: " die zu gegebener Zeit... führen könnte" , soll es künftig heißen: " mit der Perspektive auf..." . Das ist eine deutliche Verschärfung der Zielsetzung für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, nämlich eine gemeinsame Verteidigung.
Wird mit diesen Änderungen der Zweck verfolgt, einer gemeinsamen EU-Verteidigung den Weg zu bereiten?

Patijn
Meine Antwort wird Herrn Lindqvist nicht ganz zufriedenstellen, denn er fragt etwas über die Regierungskonferenz, worauf ich im Namen des Rates keine Antwort geben kann. Ich halte es für unangebracht, darauf zu antworten, will jedoch gerne aus meiner eigenen Sicht und aufgrund meiner Teilnahme an der Regierungskonferenz Herrn Lindqvist versichern, daß der von ihm aufgeworfenen Frage sehr viel Aufmerksamkeit gewidmet wird. Mehr noch, sie stellt einen der Hauptpunkte dar, um den die Verhandlungen über eine Reform des zweiten Pfeilers des Unionsvertrags kreisen.

Lindqvist
Ich bedanke mich für die Antwort, auch wenn sie nicht so viel Neues enthalten hat. Für ein Mitgliedsland wie Schweden ist die militärische Allianzfreiheit sehr wichtig. Sie ist wichtig, wenn man bedenkt, daß Schweden seit langer Zeit, seit 180-200 Jahren, ein allianzfreies Land ist. Aber es ist auch für die Zukunft wichtig, daß wir das beibehalten können, worüber sich Bevölkerung und Parteien im großen und ganzen einig sind. Deshalb wäre es übel und würde ein Problem darstellen - ein ziemlich ernstes sogar -, wenn in den zukünftigen EU-Vertrag Vorschriften aufgenommen werden würden, die über das hinausgehen, was bereits bei der Volksabstimmung 1994, die immer noch Gültigkeit hat, in unserem Land so viele Diskussionen ausgelöst hatte. Ich verstehe sehr gut, daß ein Vertreter des Rates heute hier nicht sagen kann, was die Regierungskonferenz bringen wird. Aus unserem Blickwinkel ist die Sache jedoch wichtig, und deshalb wurde die Frage gestellt.

Der Präsident
Anfrage Nr. 17 von Clive Needle (H-0154/97):
Betrifft: Empfehlungen der OECD zur Bekämpfung von Bestechung
In den Jahren 1994 und 1996 haben die Mitgliedstaaten der OECD auf Ministerebene einen Katalog von Empfehlungen zur Bekämpfung von Bestechung in den internationalen Geschäftsbeziehungen verabschiedet. Bei der Umsetzung der Empfehlungen hat sich bisher wenig getan. Teilt der Rat die Auffassung, daß ein konzertiertes, zeitgleiches Vorgehen der 15 Mitgliedstaaten eine Möglichkeit wäre, den Stillstand zu überwinden und andere Mitglieder der OECD mitzuziehen? Sollte nicht einer der ersten Schritte darin bestehen, die steuerliche Abzugsfähigkeit von Bestechungsgeldern, die an ausländische Beamte gezahlt werden (sie verursachen beträchtliche Wettbewerbsverzerrungen und stellen ein wesentliches Hindernis für die Entwicklung dar), zu beenden?

Patijn
Auf die Frage von Herrn Needle kann ich folgendes sagen: Es stimmt, daß der OECD-Rat vom 11. April 1996 eine Empfehlung angenommen hat, in der die Mitgliedstaaten der OECD aufgefordert werden, ihr Steuerrecht zu revidieren und die Möglichkeit, im Ausland zu Bestechungszwecken ausgegebene Beträge von der Steuer abzuziehen, nicht länger zuzulassen. Als Folge dieser Empfehlung und anderer noch laufender Erörterungen, wie die im Europarat, haben verschiedene Staaten die Möglichkeit, im Ausland gezahltes Schmiergeld von der Steuer abzuziehen, unterbunden oder beabsichtigen, es zu tun. Da diese Frage in manchen Mitgliedstaaten mit einer möglichen Reform des Strafrechts aus anderen Gründen zusammenhängt, vor allem einer Strafverfolgung korrupter ausländischer Beamter, kann es noch eine Weile dauern, ehe die Gesetze in den verschiedenen Mitgliedstaaten so, wie es die OECD-Empfehlung vorsieht, abgeändert worden sind. Obwohl es sich hierbei um einen Text handelt, der außerhalb des Rahmens der Gemeinschaft verabschiedet wurde und folglich nicht unter die Befugnisse der Union fällt, wird die Präsidentschaft den Wunsch des Herrn Abgeordneten den Delegationen auf jeden Fall übermitteln. In diesem Zusammenhang möchte ich noch bekanntgeben, daß der Rat gegenwärtig an dem Entwurf eines Übereinkommens arbeitet, wodurch die Bestechung von Beamten aus den Mitgliedstaaten der EU strafbar wird. Diesen Punkt habe ich schon erwähnt, doch die Bekämpfung von Bestechung ist etwas, das der Rat für sehr wichtig hält. Denn man muß die Praktiken einzelner, die skrupellos den Interessen der bürgerlichen Gesellschaft und in letzter Instanz der Bürger und der Steuerzahler zuwiderhandeln, unwiderruflich verurteilen. Selbstverständlich wird die niederländische Präsidentschaft nichts unversucht lassen, um dieses letzte Dossier weiter zu behandeln.

Needle
Ich danke dem amtierenden Präsidenten für diese sehr ermutigende Antwort und bin erfreut darüber, daß wir, zusammen mit der vorhergehenden Frage von Frau Kinnock, heute abend eine wohlwollende und sehr positive Antwort auf dieses wichtige Thema erhielten.
Ich möchte mit ein paar kleinen Punkten lediglich Nachdruck auf das legen, was insbesondere wegen des langsamen Prozesses im Europarat und in der OECD tatsächlich erreicht werden kann. Ist der Rat der Auffassung, daß die Kommission ermutigt werden könnte, die rechtlichen Mittel, die ihr bereits zur Verfügung stehen, anzuwenden, insbesondere z.B. im Bereich der Wettbewerbsregeln und der Regeln des Binnenmarkts?
Beabsichtigt schließlich der Rat angesichts der Initiativen, über die Sie im Rahmen der OECD sprachen, und der Veränderungen durch die Weltbank, mit Nachdruck neue Beschaffungsverordnungen der Europäischen Union zur wirksameren Vorbeugung gegen Korruption zu fordern?

Patijn
Wenn es um die Ausführung der OECD-Empfehlung geht, die viel mit dem Steuerrecht und dem Strafrecht zu tun hat, scheinen mir die Wettbewerbs- und die Binnenmarktsvorschriften keinen direkten Einfluß auf die Debatte zu haben. Deshalb muß ich kurz darüber nachdenken. Die Antwort auf Ihre Frage über die Maßnahmen der Europäischen Union im Hinblick auf die Beschaffung von Waren muß ich Ihnen vorerst schuldig bleiben. Es scheint mir von höchster Bedeutung, daß die Europäische Union, die jedes Jahr für eine Menge Aufträge über Ausschreibungen verantwortlich ist, ein besonderes Auge auf finstere Praktiken hat, die im Zusammenhang mit dieser Auftragsvergabe getätigt werden könnten. Ich glaube, daß sich die Europäische Kommission und der Europäische Rechnungshof fortwährend auf diesen Punkt konzentrieren und ihn im Auge behalten müssen. Die Ratspräsidentschaft wird ihre Rolle dabei nie außer Acht lassen.

Der Präsident
Da der Verfasser nicht anwesend ist, ist die Anfrage Nr. 18 von Hubert Pirker (H-0165/97) hinfällig.

Habsburg-Lothringen
Mir wurde vom Büro Pirker mitgeteilt, daß das Präsidium benachrichtigt wurde, daß ich die Anfrage von Herrn Pirker übernehmen werde.

Der Präsident
Das Büro von Herrn Pirker war zwar so freundlich, Sie zu benachrichtigen, doch war es nicht so freundlich, auch uns zu informieren.

Habsburg-Lothringen
Mir wurde ja mitgeteilt, daß das Präsidium informiert wurde.

Der Präsident
Es tut mir leid, aber das ist mir nicht bekannt.
Anfrage Nr. 19 von Charlotte Cederschiöld (H-0168/97):
Betrifft: Fristen im Bereich des dritten Pfeilers
Im Zusammenhang mit der Regierungskonferenz wird die Einführung sogenannter Deadlines für die Aufgaben erörtert, die früher im Bereich des dritten Pfeilers lagen und jetzt vergemeinschaftet werden. Unter Deadlines ist hier das jeweilige Jahr zu verstehen, in dem die Mitgliedstaaten die durch die Zusammenarbeit bedingten Anforderungen erfüllen müssen.
Wir wirkt sich die Einführung solcher Fristen nach Auffassung des Rates auf die Erweiterung der Union aus?

Patijn
Zu der Frage von Frau Cederschiöld über die Aufstellung eines Zeitplans für die Übertragung von Befugnissen im Rahmen des dritten Pfeilers kann ich in meiner Funktion als Ratspräsident lediglich sagen, daß auch dies einer der vielen Vorschläge ist, die bei der Regierungskonferenz behandelt werden. Wie meine Vorgänger und ich schon in früheren Antworten auf Fragen über die Arbeit der Regierungskonferenz mehrmals betont haben, ist der Rat kein Teilnehmer dieser Konferenz; daher hat es keinen Sinn, daß ich heute weiter darauf eingehe.

Cederschiöld
Ich möchte trotzdem noch ein paar Worte sagen. Es geht weniger darum, vom Rat eine Anwort zu bekommen, da wir ja alle die Unterlagen lesen können und die Einstellung der Präsidentschaft in dieser Frage kennen. Aber ich finde trotzdem, daß es für die Bürger Grund gibt, darüber zu sprechen, nämlich über die Tatsache, daß der Bereich des dritten Pfeilers nicht zufriedenstellend funktioniert. Ich glaube, die Bürger könnten diesen Fragen Nachdruck verleihen, was für die Regierungskonferenz hilfreich sein könnte.
Es ist ja so, daß dies nicht funktionieren wird, wenn wir mehr Mitgliedstaaten bekommen. Wenn wir 27 Staaten sind, wird es auf keinen Fall mehr funktionieren. Wir brauchen Mehrheitsbeschlüsse, damit die Fragen der inneren Sicherheit gelöst werden können. Diese Verspätungen, über die diskutiert worden ist, können ernsthafte Auswirkungen auf die Erweiterung bekommen. Das würde die Hoffnungen in den neuen Demokratien dämpfen. Das könnte in den neuen Ländern Mutlosigkeit erzeugen, vielleicht sogar Verzweiflung. Ich halte das für gefährlich. Deshalb möchte ich unterstreichen, daß es keine befriedigenden Antworten gibt. Wenn IGC mißglückt, wie soll dann ein effektiver Beschlußprozeß in Grenz- und Migrationsfragen zustande kommen?
Eine letzte Frage: Soll ein - durch die Erweiterung bedingtes - verbessertes, äußeres sicherheitspolitisches Umfeld von den Bürgern mit einer Einbuße an innerer Sicherheit bezahlt werden, die sich aus einem ineffektiven Beschlußprozeß ergibt?

Patijn
Ich wiederhole, daß es nicht vernünftig wäre, wenn ich auf den Inhalt der Regierungskonferenz eingehen würde. Aber Frau Cederschiöld hat noch eine Frage gestellt, in der der Rat allerdings selbst Verantwortung trägt. Es geht um die Verbindung zwischen dem Abschluß der Regierungskonferenz und dem Anfang der Beitrittsverhandlungen. Ich möchte hier erläutern, daß die niederländische Ratspräsidentschaft es für äußerst wichtig hält und auch beabsichtigt, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, damit die Regierungskonferenz unter ihrer Präsidentschaft abgeschlossen wird. Der Grund ist, daß allerdings eine politische Verbindung zwischen dem Abschluß der Regierungskonferenz und dem Anfang der Beitrittsverhandlungen besteht. Die Regierungskonferenz hat mittlerweile einschließlich der Arbeiten der Reflexionsgruppe unter der Führung von Herrn Westendorp ein Dreivierteljahr gedauert, und wir finden es äußerst wichtig, daß die Regierungen der Mitgliedstaaten auch die letzten drei Monate in dieser gemeinsamen Konferenz zur Verfügung stehen, um die Konferenz wirklich zum Abschluß zu bringen. Ich bin völlig der Meinung von Frau Cederschiöld, daß wir die Termine für den Beginn der Beitrittsverhandlungen, von denen wir alle wissen, daß sie sehr lange dauern werden, und daß ihnen danach noch ein Ratifizierungsprozeß folgt, so knapp wie möglich halten müssen, eben aus den von Frau Cederschiöld genannten Gründen, nämlich, daß wir die Erwartungen der Anwärterstaaten nicht durch einen Mangel an Übereinstimmung unter uns oder interne Verzögerungen enttäuschen dürfen.

Der Präsident
Anfrage Nr. 20 von Gerard Collins (H-0174/97):
Betrifft: Plötzlicher Kindstod
Trotz der Anstrengungen zur Verhinderung des plötzlichen Kindstods in Irland ist die Zahl der Todesfälle in Irland 1996 nach einem stetigen Rückgang im vorhergehenden Fünfjahreszeitraum gestiegen.
Kann der Rat darlegen, in welcher Weise seiner Ansicht nach die Europäische Kommission dazu beitragen kann, den plötzlichen Kindstod zu verhindern; sollte seiner Ansicht nach im Rahmen des Fünften Rahmenprogramms für Forschung und technologische Entwicklung neben Forschungsarbeiten zur Bekämpfung altersabhängiger Erkrankungen die Erforschung des plötzlichen Kindstods gefördert werden, und wird der Rat schließlich die Einrichtung eines unionsweiten Registers der Fälle von plötzlichem Kindstod fördern, womit es möglich wird, alle ungeklärten Fälle von plötzlichem Kindstod wie im Falle Irlands dem jeweiligen Gesundheitsministerium zu melden und innerhalb der EU bekanntzumachen?

Patijn
Herr Präsident, in Antwort auf die Frage von Herrn Collins über den plötzlichen Kindstod kann ich ihm versichern, daß der Rat seine Besorgnis über die von ihm umrissene Entwicklung teilt. Das vorweggenommen, muß ich den Herrn Abgeordneten jedoch darauf hinweisen, daß dem Rat im Rahmen der Aktion im Bereich der Volksgesundheit bislang kein einzelner spezifischer Vorschlag über die Meldung der Fälle von plötzlichem Kindstod und Einrichtung eines Registers auf Gemeinschaftsebene unterbreitet worden ist.
Es ist nicht ausgeschlossen, daß bestimmte allgemeine Aktionen im Rahmen des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms zur Gesundheitsförderung, Gesundheitsinformation, -erziehung und -ausbildung, das durch Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rats vom 29. März 1996 verabschiedet wurde, indirekt zur Verhütung beitragen, obwohl das Syndrom des plötzlichen Kindstods als solches nicht darin erscheint.
Es ist Aufgabe der Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten für die Durchführung dieses Programms zu sorgen. Sollte sich die Kommission zu einem Vorschlag darüber veranlaßt sehen, wird der Rat dem Thema bestimmt große Aufmerksamkeit widmen, und die Präsidentschaft wird es ihrerseits fördern.

Der Präsident
Da der Verfasser nicht anwesend ist, ist die Anfrage Nr. 21 von Niall Andrews (H-176/97) hinfällig.
Anfrage Nr. 22 von Pat Gallagher (H-0181/97):
Betrifft: Entschädigung für irische Fischer
Die Fischereiindustrie und die fischverarbeitende Industrie in Irland wurden von den Stürmen der letzten Monate schwer getroffen. Wird der Rat jetzt die Kommission anweisen, sofort eine dringende Pauschalentschädigung auszuzahlen, um den Fischern und den Beschäftigten der fischverarbeitenden Industrie zu helfen, die von diesen schweren Stürmen betroffen sind?

Patijn
In Antwort auf die Frage von Herrn Gallagher über eine Entschädigung für irische Fischer, die durch die Stürme der vergangenen Monate Schaden erlitten haben, möchte ich zunächst den Betroffenen mein Mitgefühl aussprechen. Ich muß jedoch darauf hinweisen, daß es nicht in den Aufgabenbereich des Rates fällt, die Kommission zu ersuchen, Vorschläge für eine Entschädigung einzureichen. Vielmehr obliegt es den betroffenen Mitgliedstaaten, diese Frage zur Kenntnis der Kommission zu bringen, die befugt ist, den Opfern von Katastrophen Nothilfe zu gewähren.

Gallagher
Ich möchte dem amtierenden Präsidenten für seine Antwort danken. Allerdings nehme ich seine Auffassung nicht hin, es sei Sache der Mitgliedstaaten, diesen Fall der Kommission vorzulegen. Er kommt auch zu der Folgerung, daß es dort dann Geldmittel gebe. Darf ich den amtierenden Präsidenten darauf aufmerksam machen, daß die Kommission im März 1995 dem Ministerrat einen Fall vorlegte, der auch einen Vorschlag für eine Beihilfe zur Einführung von Schlechtwettergeld enthielt. Dieser wurde vom Ministerrat zurückgewiesen. Dies steht im Widerspruch zu dem, was der amtierende Präsident soeben sagte.
Ich frage jetzt den amtierenden Präsidenten: Gibt es Geldmittel hierfür, und falls ja, kann er mir Details darüber nennen? Wird, jetzt, falls es keine Geldmittel gibt, der Rat den Vorschlag, der im März 1995 abgelehnt wurde, zustimmend berücksichtigen?

Patijn
Den Vorschlag, der 1995 vom Rat oder vom Parlament abgelehnt wurde, ich bin nicht sicher, was zutrifft, kenne ich nicht, kann also keinen Kommentar dazu abgeben. Die Kommission verfügt über Mittel für Nothilfe, und diese innergemeinschaftliche Hilfe für Katastrophenopfer untersteht ausdrücklich der Kommission. Somit hat die Kommission auch von sich aus am 16. Oktober 1996 die Bereitstellung von 300.000 ECU für die Opfer der starken Überschwemmungen vom Januar 1996 in Irland beschlossen.
Das Parlament kann die Kommission übrigens selbst zur Bereitstellung von Mitteln für Katastrophenopfer auffordern, indem es zum Beispiel eine Entschließung im Rahmen seiner Debatten über Dringlichkeitsfragen verabschiedet.

Der Präsident
Da die Verfasser nicht anwesend sind, werden die Anfragen Nr. 23 von Nikolaos Papakyriazis (H-0184/97), Nr. 24 von Vassilis Ephremidis (H-0190/97) und Nr. 25 von Ioannis Theonas (H-0191/97) hinfällig.
Anfrage Nr. 26 von Bernd Posselt (H-0193/97):
Betrifft: Erweiterung und Innere Sicherheit
Wie ist der Stand der Zusammenarbeit und des Strukturierten Dialogs mit den Beitrittskandidaten in Mittelund Osteuropa auf dem Gebiet der Inneren Sicherheit, und welche Auswirkungen hat dies auf die Sicherheitslage an den EU-Außengrenzen?

Patijn
Auf die Frage von Herrn Posselt kann ich sagen, daß der strukturierte Dialog mit den mittel- und osteuropäischen Ländern im Juni 1995 unter französischer Präsidentschaft eingeleitet wurde, und zwar in Luxemburg. Seit März 1996 hat dieser Dialog eine neue Form erhalten. Jede Präsidentschaft gibt einem bestimmten Thema Vorrang. Im zweiten Teil des Jahres 1996 konzentrierte sich der Dialog auf die Drogenproblematik. Am 24. bis 25. Oktober 1996 wurde ein Seminar darüber abgehalten, und die Schlußfolgerungen dieses Seminars sind von den Teilnehmern am 28. und 29. November 1996 in dieser Form verabschiedet worden.
Am 10. März dieses Jahres haben Gespräche mit den mittel- und osteuropäischen Ländern in der Arbeitsgruppe " Drugs and Organised Crime" stattgefunden. Die Instanzen des Rates beschäftigen sich jetzt mit der Ausführung der Schlußfolgerungen dieses Gremiums. Eine Anzahl dieser beziehen sich auf die interne Sicherheit wie zum Beispiel Informationsaustausch, kontrollierte Lieferungen und Vorschriften zur Überwachung der Vorläufer chemischer Drogen.
Jetzt werden bei dem Dialog Asylfragen behandelt. Im Mai werden die Schlußfolgerungen dem Rat unterbreitet. Dabei kommen im Rahmen der sogenannten "CIREFI" spezifische praktische Probleme bei den Grenzkontrollen zur Sprache. Die CIREFI ist eine EU-Datenbank für Asylfragen. Die Beitrittskandidaten haben bereits an einer Versammlung dieser Gesprächsrunde teilgenommen. Es wird noch eine zweite Versammlung mit den Ländern Mittel- und Osteuropas zu diesem Thema während der niederländischen Präsidentschaft stattfinden.

Posselt
Herr Präsident, ich danke für diese sehr präzise Antwort und möchte nur noch einmal die Frage aufwerfen, ob man nicht gewisse Elemente der Kooperation, die mit der Mitgliedschaft zu erwarten sind, angesichts der Dauer der Verhandlungen vorziehen könnte im Interesse der Kooperation, im Interesse der Sicherheit der Bürger. Könnte zum Beispiel nicht EUROPOL schon unmittelbar mit den Polizeiorganen der Beitrittskandidaten zusammenarbeiten, und könnte man den strukturierten Dialog nicht auch ausdehnen auf drei Gebiete, die besonders brisant sind, nämlich erstens Menschenhandel - da verdienen kriminelle Banden schon jetzt mehr Geld als mit dem Drogenhandel -, zweitens Kunstdiebstahl und -schmuggel, was im bayrischtschechischen Bereich eine große Rolle spielt, und drittens die Drogenfrage, die vorhin schon erwähnt wurde?

Patijn
Ich möchte zur Antwort auf die zweite Frage von Herrn Posselt bekräftigen, daß der Rat der Zusammenarbeit mit den mittel- und osteuropäischen Staaten bei der Verhütung und Bekämpfung organisierter Kriminalität besonders große Priorität einräumt. Die grenzüberschreitende Art dieses Verbrechens bedeutet, daß es auch nicht an den Grenzen der Union halt macht. Die mittel- und osteuropäischen Staaten leiden ebenso stark darunter. Die Union und die Mitgliedstaaten erachten es als sehr wichtig, dieses Thema vorrangig zu behandeln, unter anderem auf den von Herrn Posselt erwähnten Gebieten.
Es gibt allerdings ein paar Einschränkungen, die noch nicht bewältigt werden konnten, mit denen wir uns jedoch weiter beschäftigen. Die erste besteht darin, daß der Europol-Vertrag noch nicht ratifiziert worden ist. Wenn es in Kürze zu einer praktischen Zusammenarbeit kommen sollte, kann sie lediglich die provisorische European Drugs Unit betreffen, deren Spielraum begrenzt ist. Das muß man berücksichtigen. Aber ich glaube, sobald Europol ratifiziert worden ist und mit den erforderlichen menschlichen und finanziellen Mitteln ausgestattet wird, läßt sich eine Erweiterung auf die osteuropäischen Länder schnell bewerkstelligen.
Ein zweiter Aspekt, auf den ich hinweisen möchte, wie bereits in meiner Antwort auf die Frage von Frau Kinnock gesagt, ist, daß eine gewisse Unzulänglichkeit bei den institutionellen Mitteln des dritten Pfeilers besteht. Es ist nämlich sehr schwierig, im Rahmen des dritten Pfeilers konkrete, verpflichtende Abkommen mit Drittländern einzugehen. Ich habe bereits gesagt, daß auch im Rahmen der Gruppe hochrangiger Vertreter, die sich mit der Bekämpfung des organisierten Verbrechens befaßt, und die vom Europäischen Rat in Dublin gebildet wurde und dem Rat im April Bericht erstatten soll, namentlich auch dieser Aspekt der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den mittel- und osteuropäischen Ländern erörtert wird.

Der Präsident
Anfrage Nr. 27 wird schriftlich beantwortet.
Damit ist die Fragestunde beendet.

Treibnetze
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die mündliche Anfrage (B4-0017/97) von Herrn Arias Cañete im Namen des Ausschusses für Fischerei betreffend Treibnetze an den Rat.

Fraga Estévez
Herr amtierender Ratspräsident, ich möchte Ihnen zunächst dafür danken, daß Sie gekommen sind, um mit uns über die Zukunft der Treibnetze zu debattieren. Wie Sie wissen, hat die Kommission einen Vorschlag zur Änderung der im Augenblick geltenden Verordnung über technische Maßnahmen, nach dem Treibnetze mit einer Länge von mehr als 2, 5 km ab dem 31. Dezember 1997 verboten werden sollen. Dieser Vorschlag stammt aus dem Jahr 1994, und bis heute haben weder der Rat noch die Kommission etwas unternommen, um die Blockade aufzuheben. Ich lege Ihnen nun diese Anfrage des Ausschusses für Fischerei vor, weil wir der Überzeugung sind, daß sich seit 1994 verschiedene rechtliche, legislative, soziale, wirtschaftliche und umweltpolitische Veränderungen ergeben haben, die den Kommissionsvorschlag in einen völlig neuen globalen Kontext gestellt haben. Wir sind daher der Meinung, daß seine Inhalte dringend einer Revision bedürfen.
Seit 1994 ist es zwar nicht mehr zu den schweren Konflikten früherer Jahre gekommen, und der Preis dafür ist, daß ständig Inspektionsschiffe der Küstenländer und hin und wieder auch ein Kontrollschiff der Kommission patrouillieren. All dies ist mit so hohen finanziellen Kosten verbunden, daß die Kommission offensichtlich beabsichtigt, ihr Schiff bei der Kampagne im nächsten Sommer im Atlantik nicht mehr einzusetzen. Dies wird zweifellos bedeuten, daß die Mitgliedstaaten ihre Kontrolle verstärken müssen, denn wer diese Flotten kennt, weiß, daß der Konflikt weiterschwelt und daß es immer wieder Verstöße gibt, wie auch aus den Berichten der Kommission hervorgeht. Es scheint klar zu sein, daß Treibnetze mit einer Länge von 2, 5 km für die meisten Häfen nicht rentabel sind, und der Beweis dafür ist, daß viele Länder unter dem Druck der Kontrollen ihre Treibnetzflotte aus wirtschaftlichen Gründen -wie im Falle Irlands und Großbritanniens- oder aus anderen, komplexeren, aber direkt mit der mangelnden Rentabilität verbundenen Gründen -wie im Falle Italiens- immer mehr abgebaut haben.
Rat, Kommission und Parlament arbeiten im Augenblick an einem neuen Verordnungsvorschlag. Ist es sinnvoll, diesen Vorschlag zu verabschieden, wenn noch ein Änderungsvorschlag zur früheren Verordnung in der Schublade liegt, der nicht einmal in den neuen Vorschlag aufgenommen wurde?
Ein anderer neuer -und meiner Meinung nach sehr wichtiger- Sachverhalt ergibt sich aus der Verabschiedung des New Yorker Abkommens über transzonale und in hohem Maße migratorische Arten, das die Europäische Union in Kürze ratifizieren wird. Ich erlaube mir, Sie auf einige in Artikel 5 Absatz f enthaltene Punkte hinzuweisen, nach dem sich die Staaten verpflichten, die Verschmutzung, die Ableitung von Abfällen, den Fang mit verlorenen oder aufgegebenen Geräten und den zufälligen Fang von Arten, die nicht Ziel der Fischerei sind -sowohl Fische als auch andere Arten- auf ein Minimum zu beschränken, wofür Maßnahmen vorgesehen sind, die den Gebrauch selektiver Fischfanggeräte und -techniken einschließen sollen, die umweltschonend und kostengünstig sind. Ich könnte noch weitere Absätze dieses Artikels nennen, aber ich glaube, daß dieser ausreicht, um zu zeigen, daß diese Netze diesen Anforderungen nicht genügen.
Außerdem ist festzustellen, daß die Umweltbewegung und die Staaten mit größerem Umweltbewußtsein bezüglich der Treibnetze heute wesentlich aufmerksamer sind als noch 1994, und die Embargo-Drohung der Vereinigten Staaten gegenüber Italien, von der die gesamte Thun- und Schwertfischproduktion der Gemeinschaft direkt betroffen ist, zeigt einmal mehr, was wir zu erwarten haben, wenn dieses Problem nicht angegangen wird.
Zum Schluß, Herr Präsident, möchte ich noch auf einen weiteren Grund hinweisen, der entscheidend zu den soeben aufgezeigten Veränderungen beigetragen hat: die aus dem Jahr 1994 stammende Entschließung des Parlaments über das Verbot von Treibnetzen, die dadurch, daß sie den Ostseeraum und die 12-Meilen-Zone ausgenommen hat, auch für die nördlichen Länder der Union vertretbar wurde.
Wir sind also der Ansicht, daß es wirklich genügend Elemente für einen neuen Vorschlag gibt, und daß der Rat bei entsprechendem Bemühen eine Lösung finden kann. Im Namen des Ausschusses für Fischerei und in Anbetracht der dargelegten Argumente bitte ich Sie um dieses Bemühen und diesen Impuls.

Patijn
Ich muß kurz ein paar Fakten erläutern. Das für Treibnetze geltende Gemeinschaftsrecht, nämlich Verordnung EEG Nr. 3094/86, abgeändert durch die Verordnung des Rates Nr. 345/92, untersagt Schiffen der Gemeinschaft den Gebrauch von Treibnetzen, die länger als zweieinhalb Kilometer sind, ungeachtet, in welchen Gewässern sie fischen. Die einzige Ausnahme von dieser Verordnung bildet die Ostsee, wo besondere internationale Vorschriften gelten. Am 8. April 1994 hat die Kommission dem Rat einen Vorschlag unterbreitet, um den Gebrauch von Treibnetzen ab 1. Januar 1989 vollkommen zu untersagen. Der Rat hat diesen Vorschlag wiederholt anhand der Stellungnahme des Europäischen Parlaments und des Wirtschaftsund Sozialausschusses diskutiert, ohne daß eine qualifizierte Mehrheit zustande gekommen ist. Deshalb bleibt der Vorschlag weiterhin auf dem Tisch. Die Mitgliedstaaten haben in Erwartung eines Beschlusses durch den Rat und unterstützt durch die Kommission zusammengearbeitet und strengere Kontrollen und Anwendungsmaßnahmen beim Tunfischfang im Atlantik durchgeführt, sowie seit 1996 auch im Mittelmeer.
Der Vorschlag wurde zuletzt beim Fischereirat vom 22. April 1996 erörtert, bei welcher Gelegenheit der Rat wiederum betonte, daß das geltende Gemeinschaftsrecht über Treibnetze genau befolgt werden müsse. Zugleich gab der Rat seiner Genugtuung über das Resultat Ausdruck, das bislang mit den Erhaltungsmaßnahmen erreicht worden ist. Der Rat war zu dem Zeitpunkt auch zufrieden mit der Initiative der Kommission, diese Zielsetzung während der Fangsaison anzustreben und ohne eine Erweiterung des gesamten Fischfangeinsatzes. Der Kommissionsvertreter erklärte, die Kommission wünsche Fortschritte zu sehen und werde alle konstruktiven Vorschläge der Delegationen wohlwollend in Erwägung ziehen, damit eine qualifizierte Mehrheit für ihren Vorschlag ermöglicht würde. Am 17. Dezember 1996 hat die Kommission auf der Grundlage eines Plans der italienischen Behörden dem Rat einen Vorschlag für eine Anordnung über eine Sondermaßnahme zur Förderung der Umstellung italienischer Fischer auf bestimmte Arten des Fischfangs vorgelegt. Mit diesem Vorschlag soll der Gebrauch von Treibnetzen durch die italienische Fischereiflotte nach und nach abgeschafft und zugleich gewährleistet werden, daß es sich möglichst wenig nachteilig auf die Beschäftigung auswirkt.
Es sind Vorkehrungen getroffen worden, um die Fischer aufzufordern, sich auf andere, selektivere Fangmethoden für die Zeitspanne 1997 bis einschließlich 1999 zu verlegen und sie für eventuelle Einkommensverluste zu entschädigen. Dieser Vorschlag vom 17. Dezember liegt dem Rat jetzt zur Erörterung vor, und das Europäische Parlament wird dabei zu Rate gezogen. Im Licht der Stellungnahme des Parlaments beabsichtigt die Präsidentschaft, unbedingt für eine Verabschiedung dieses Vorschlags während der niederländischen Präsidentschaft zu sorgen. Sie soll die Mitgliedstaaten auch daran erinnern, daß die Kommission bei der Ratssitzung vom April 1996 dazu aufgefordert hat, die Initiative zu ergreifen und konstruktive Vorschläge zur Lösung des Problems der Treibnetze zu unterbreiten. Allerdings muß festgestellt werden, daß ohne eine solche Initiative, für die Einstimmigkeit beim Rat nötig ist, in Ermangelung eines geänderten Kommissionsvorschlags wenig Aussicht auf eine Lösung besteht. Dabei möchte ich es belassen.

Baldarelli
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, meines Erachtens war es richtig, diese Aussprache zu führen, zu deren weiteren Vertiefung wir nächsten Monat die Möglichkeit haben werden, wenn wir uns mit dem Plan für eine Umstellung der Treibnetz-Fischerei in Italien befassen werden.
Dieses Thema wurde von Italien bzw. von seiner neuen Regierung entschlossen in Angriff genommen, und in den nächsten drei Jahren wird es aller Voraussicht nach möglich sein, für die Fischereifahrzeuge, von denen Treibnetze bis zu 2, 5 Kilometer Länge verwendet werden, zu einer akzeptablen Regelung zu gelangen. Der Plan ist fakultativ und wird für diejenigen von Interesse sein, die ihre Fischereitätigkeit umstellen möchten.
Die Behandlung des Problems darf jedoch nicht unter rein italienischer Sicht erfolgen, sondern es muß dabei der gesamte Mittelmeerraum berücksichtigt werden. Unserer Überzeugung nach gibt es bei einigen Fischereiressourcen eine Überfischung, und durch Treibnetze werden auch in ökologischer Hinsicht Probleme geschaffen. Dafür gibt es sogar wissenschaftliche Belege.
Bei dem Problem darf es also nicht nur um Italien gehen, sondern auch Drittländer müssen betroffen sein, da die Gefahr besteht, daß sich diese Flotten, sobald sie in den Unionsländern einmal umgerüstet wurden, problemlos in Drittländern ausbreiten können.
Aus diesem Grund ist ein den gesamten Mittelmeerraum umfassender Umstellungsplan erforderlich; ebenso muß die Europäische Union bei ihren europartnerschaftlichen Beziehungen mit den Mittelmeerländern die ihr obliegende Aufgabe erfüllen und dafür Sorge tragen, daß auch diese Länder an einer solchen Fischerei, bei der Umweltverträglichkeit berücksichtigt wird, Interesse zeigen.
Ferner müssen wir uns dessen bewußt sein, daß im Mittelmeerraum Flotten operieren, die wahllos fischen - ich beziehe mich auf die japanischen und koreanischen Flotten - und daß es in diesen Gewässern ferner Billigflaggen verkehren, die erhebliche Auswirkungen auf die Fischereiressourcen haben.
Aus diesen Gründen muß das Problem der Treibnetze zusammen mit den allgemeinen Anstrengungen untersucht werden, die auf dem Fischereisektor im Mittelmeerraum erfolgen. Auch andere Fangmethoden und andere Fangvorrichtungen sind äußerst abträglich für den Erhalt einiger sehr heikler Fischarten wie Delphine und Karettaschildkröten, für die sich natürlich auch durch andere Fangmethoden, wie der longline , erhebliche Auswirkungen ergeben können.
Daher sind meines Erachtens auch weitere Kontrollen erforderlich, in dem Bewußtsein, daß wir die Gemeinschaftsverordnung befolgen müssen, wonach die Länge der Treibnetze auf 2, 5 Kilometer festgelegt ist. Es handelt sich hier um ein grundsätzliches Element, an das wir uns halten müssen.

Langenhagen
Ihre Antwort, Herr Ratspräsident, ist meiner Meinung nach völlig unzureichend! Sie sagen, es fehlen konstruktive Vorschläge. Ich frage, von wem? Ich meine, diese konstruktiven Vorschläge fehlen vom Rat, bestimmt nicht vom EP! Wir haben bereits des öfteren zu dem Problem der Treibnetze Stellung genommen. Völlig zu Recht haben wir diese in der Vergangenheit stets verboten, denn die öffentliche Meinung, die wir hier vertreten, sieht den Schutz der Meereslebewesen und die Erhaltung des ökologischen Gleichgewichts durch diese Netze bedroht.
Fischerei bedeutet auch Sicherung der wirtschaftlichen und sozialen Lebenssituation der Menschen. Hier müssen wir aber äußerst umsichtig agieren, insbesondere zu einem Zeitpunkt und an den Orten, wo die verfügbaren Fischereiressourcen Einbußen zu verzeichnen haben. Die Verwendung von Treibnetzen zieht insbesondere zwei negative Folgen nach sich: Zunächst ist problematisch, daß bei ihrem Gebrauch hinsichtlich der gefischten Arten nicht selektiert wird. Darüber hinaus werden durch die sogenannten Geisternetze sinnlos Meereslebewesen getötet. Auch wenn die Fischereiproblematik im Nordpazifik, Südpazifik, Nordatlantik, Südatlantik, im Ostseeraum, im Mittelmeerraum sowie in der Zwölfmeilenzone differenziert werden muß, so bleibt doch festzuhalten, daß grundsätzlich die Verwendung von Treibnetzen überall in gleichem Maße verhängnisvoll ist.
Wir sollten uns in dieser Angelegenheit gemäß unseres seinerzeitigen Beschlusses weiterhin beispielhaft verhalten. Eine Aktualisierung ist notwendig. Die möglicherweise revidierte Annahme des Kommissionsvorschlages von 1994 ist im Rat daher unerläßlich und dringend eilbedürftig.
Um ihre Interessen und Werte und die der anderen Gemeinschaften und Länder zu verteidigen, muß die EU bei sich und den internationalen Instanzen die geeigneten Wege für ein sofortiges und angemessenes Verbot der Einsätze von Treibnetzen finden, parallel mit den erforderlichen wirksamen Kontrollmaßnahmen.

d'Aboville
Herr Präsident! Wenn man jemanden hängen will, findet man auch einen Strick dazu. Dieses Sprichwort hat auf nichts je besser gepaßt als auf Treibnetze.
Erstens wird einiges durcheinandergebracht. Die im Mittelmeer eingesetzten und die im Atlantik verwendeten Netze in einer Rubrik zusammenfassen zu wollen, ist Betrug! Im Mittelmeer wird Schwertfisch gefangen, eine seltene Art, deren Fische weit verstreut einzeln zu finden sind und mit sehr langen Netzen gefischt werden müssen. Im Golf von Gascogne dagegen, über den ich hier reden will, wird Thunfisch gefangen, von dem es reiche Vorkommen gibt, der in Schwärmen lebt und den man deswegen mit kürzeren Netzen fischen kann.
Es wurde ferner behauptet, Netze von 2, 5 km Länge könnten nicht rentabel sein. Deswegen sei allgemein betrogen worden. Man braucht nur einmal Kontrollen durchzuführen, um sich ein Bild zu machen. Wir sind dort hingefahren - die Gemeinschaft hat 1995-1996 zwei Schiffe dazu angemietet -, haben kontrolliert - 60 bis 70 Kontrollen pro Saison -, und haben nicht einen Verstoß feststellen können. So wird uns nun vorgegaukelt, diese Netze hätten einen teuflischen Wirkungsgrad, aber wissen Sie, wieviel Prozent Thun mit dem Netz gefangen wird? 80, 50, 25 %? Noch nicht einmal das: weniger als 12 % der Gesamtfangmenge!
Welche Argumente sind dann heute noch stichhaltig? Nur ein einziges findet sich im Entschließungsantrag: Treibnetze werden als nicht selektiv betrachtet. Je grobmaschiger sie sind, desto mehr geht hindurch. Wie kann man die auf zwei Saisons beruhende IFREMER-Studie unterschlagen, an der Beobachter aus fünf verschiedenen Ländern mitgewirkt haben? Nach den Schlußfolgerungen der Studie betrug die Selektivitätsquote 85, 8 %, und damit gehören sie zu den selektivsten Fanggeräten. Was wären schließlich die Folgen, wenn die französischen Thunfänger diese Technik aufgäben? Für die Ressourcen wäre dies eine Katastrophe. Es handelt sich nämlich um Schiffe, die 50 % ihres Jahresumsatzes während des Thunfischjahres machen. Nimmt man ihnen diese Möglichkeit, dann wird ihnen nichts anderes übrigbleiben als das ganze Jahr über ihre Wintertätigkeit, die Schleppnetzfischerei, auszuüben, die auf Arten wie Seehecht abzielt, welche höchst gefährdet sind.

Eisma
Herr Präsident, wenn es am Europäischen Parlament gelegen hätte, dann hätten wir diese Frage eigentlich gar nicht zu stellen brauchen, denn wir haben schon 1994 den Wunsch geäußert, daß bis Ende des Jahres ein Verbot des Gebrauchs von Treibnetzen in Kraft treten sollte. Ich darf Sie an den Bericht erinnern.
Ich brauche wohl auch nicht zu erklären, warum wir als Parlament das, was mit den Treibnetzen geschieht, alle so schrecklich finden. Frau Langenhagen hat es ausführlich erläutert. Namentlich italienische Treibnetzfischer sollen weniger als zwanzig Prozent des gesamten Tunfisch- und Schwertfischfanges anlanden, achtzig Prozent sind Beifang. Ich brauche Ihnen wohl nicht zu erklären, welch ernste Gefahr das für die Meeresumwelt ist.
Jetzt vernehme ich von dem amtierenden Ratspräsidenten, daß die niederländische Präsidentschaft alles daran setzen will, dies noch einmal zur Sprache zu bringen, das heißt den Vorschlag, der am 22. April 1996 zuletzt im Rat behandelt wurde. Ich möchte darum ersuchen, diesen Vorschlag der Kommission für ein Verbot ab 1. Januar 1998 ernst zu nehmen. Ich möchte den amtierenden Ratspräsidenten fragen, wann dies zur Sprache kommen soll, und in welcher Form er es beim nächsten Fischereirat vorzubereiten gedenkt.

Jové Peres
Herr Präsident, es ist jetzt drei Jahre her, daß die Kommission ihren Vorschlag über das Verbot von Treibnetzen vorlegte, und die Entscheidung wird immer noch vom Rat blockiert. Es gibt zwar Regierungen, wie die italienische, die bereit sind, Maßnahmen zur Reduzierung dieser Netze zu ergreifen, doch diese Initiativen sind ganz eindeutig unzureichend; es gibt auch Mitgliedstaaten, die Treibnetze ganz verboten haben, doch solange es kein generelles Verbot gibt, wird sich an der Situation überhaupt nichts ändern.
Es wird argumentiert, daß die Flotten von Drittstaaten diese Netze weiterhin benutzen. Machen wir uns aber nichts vor. Solange sie in der Europäischen Union nicht verboten werden, ist es unmöglich, Drittstaaten dazu zu bringen, auf die Benutzung von Treibnetzen zu verzichten.
Andererseits versucht die Europäische Union, sich mit ihren Kontrollmaßnahmen zu rechtfertigen. Diese Maßnahmen gehen aber dem Problem nicht auf den Grund und sind außerdem gemessen an ihrer Effizienz unverhältnismäßig kostspielig.
Es gibt gewichtige Gründe, die Verwendung von Treibnetzen zu verbieten. Diese Gründe sind in erster Linie ökologischer Art und haben mit der Erhaltung der Fischbestände zu tun. Durch die Verwendung dieser Netze sind ungefähr 80 % des Fangs zufällig, was sich entsprechend negativ auf die geschützten Arten auswirkt. Das Verbot dieser Netze ist von entscheidender Bedeutung, sowohl für die Erhaltung der Bestände als auch für den Schutz bedrohter Arten.
Es gibt auch wirtschaftliche Gründe, die das Verbot solcher Netze nahelegen. Sie sind nicht sehr selektiv, haben negative Folgen für andere Fischgründe und bringen die Fischer, die selektive Fangmethoden benutzen, in eine sehr schwierige Lage. Machen wir uns nichts vor. Diese Netze sind nicht einmal für die Fischer von Vorteil, die sie benutzen. Etwas anderes ist, daß einige Regierungen aus dieser Frage eine Staatsangelegenheit machen. Die Situation der Märkte, die mangelnde Qualität des mit dieser Netzart durchgeführten Fangs und die hohen Investitionen und Abzahlungsraten machen ihre Verwendung unwirtschaftlich. Es stimmt, daß die Fischer Gefangene ihrer Investitionen sind. Der geringe Gewinn, der mit diesem Fang erzielt wird, führt dazu, daß sich die Schuldentilgung über einen sehr langen Zeitraum erstreckt.
Einige Regierungen sollten also mit Entschlossenheit die Umstrukturierung ihrer Flotten in Angriff nehmen, zum Vorteil ihrer eigenen Fischer und der kommenden Generationen. Die Fischerei steht in der Gemeinschaft und auch weltweit vor einer Krise nie dagewesenen Ausmaßes. Ursache dafür sind die knappen Ressourcen und das Problem des Marktes. Die Treibnetze sind ein Beispiel dafür, was man in der Fischereipolitik nicht machen sollte. Der Rat sollte sich dessen bewußt werden und dieses Problem ein für allemal lösen. Dies ist eine Herausforderung und eine große Chance für die holländische Präsidentschaft.

Tamino
Herr Präsident, auch ich muß, wie andere Kolleginnen und Kollegen, eine gewisse Enttäuschung über die Antwort des amtierenden Ratspräsidenten zum Ausdruck bringen, denn es kann meines Erachtens nicht gesagt werden, es fehlten konstruktive Vorschläge.
Das Problem liegt darin, daß es einen Vorschlag der Kommission aus dem Jahr 1994, eine Reihe von Stellungnahmen des Europäischen Parlaments, aber auch eine UN-Entschließung gibt. Angesichts einer solchen Situation würde man erwarten, daß vom Rat kohärente Entscheidungen getroffen werden und daß sich die amtierende Präsidentschaft somit darum bemüht, konkrete Ergebnisse zu erzielen.
Weshalb ist ein völliges Verbot von Treibnetzen notwendig? Die Antwort besteht darin, daß bei Treibnetzen nicht selektiert wird, wie bereits erwähnt wurde, und daß sie nicht nur im Mittelmeerraum eingesetzt werden, sondern auch im Atlantik; sie werden insbesondere von französischen, englischen und irischen Fischereifahrzeugen verwendet, auch wenn in den letzten Jahren bei dieser Praxis eine rückläufige Tendenz besteht. Es steht jedoch außer Zweifel, daß vor allem im Mittelmeerraum die Auswirkungen am größten sind.
Diese Auswirkungen lassen sich wie folgt zusammenfassen: durch beim Fang von Schwertfischen verwendeten Fangnetze werden nach Auskunft der internationalen Walfischkommission jährlich etwa 500.000 Delphine und Dutzende von Pottwalen getötet. Ferner stellt die Fischart, die das Ziel ist, nämlich der Schwertfisch, nur 17 bis 18 % der Fänge dar. Daran zeigt sich, daß bei dieser Fangmethode nicht selektiert wird.
Laut Angaben der FAO werden die Schwertfischbestände überfischt. Das bedeutet, daß sich bei einem geringeren Fischereiaufwand die Fänge, die derzeit aus jungen Exemplaren bestehen, die sich vielfach nicht fortgepflanzt haben, gewichtsmäßig erhöhen werden.
Welche Situation besteht jedoch heute? Im Mittelmeerraum, der am meisten gefährdeten Region, sind eine italienische Flotte sowie in zunehmendem Maße Flotten aus Drittländern tätig. Die einzige Möglichkeit, Drittländer kontrollieren zu können, besteht darin, daß erklärt wird, von der Europäischen Union würden keine Treibnetze mehr verwendet, und daß mit den Drittländern Handelsbeziehungen festgelegt werden, durch die sie davon abgehalten werden, Treibnetze einzusetzen. Nur darin besteht eine glaubwürdige Lösung.
Was sodann die 2, 5 Kilometer Länge der Netze anbelangt, so ist diese Länge entweder angemessen oder nicht. Ist sie angemessen, so ist nicht zu verstehen, weshalb Klage geführt wird; wenn sie nicht angemessen ist, gibt es zwei Möglichkeiten: entweder werden von den Fischern, die behaupten, Treibnetze von 2, 5 Kilometern zu verwenden, hingegen Netze mit einer größeren Länge eingesetzt, oder es liegt natürlich in ihrem eigenen Interesse, sich anders umzustellen.
Aus diesen Gründen besteht die einzige Möglichkeit zur Gewährleistung des Einkommens der Fischer und zur Sicherstellung der Zukunft des Fischfangs - auch der italienischen Fischer - darin, Treibnetze endgültig zu verbieten, einen Prozeß der Umstellung in die Wege zu leiten, selektivere und weniger umweltgefährdende Methoden zu verwenden und Beziehungen zu Drittländern aufzunehmen, die zu einer Kontrolle der in diesen Gebieten eingesetzten Fangnetze führen können.

Souchet
Wozu, Herr Präsident, sollen wir heute die Diskussion um das Treibnetz wiederbeleben, wo doch die einzigen neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse seine Selektivität bestätigen und sich andere Fischereiinstrumente entwickeln, die durchaus zu kritischen Fragen Anlaß geben, wie zum Beispiel das "Naveran" ? Warum sollten wir um jeden Preis einen Streit neu entfachen, der zum größten Nutzen aller bereits erloschen war?
Die beiden letzten Wirtschaftsjahre für Weißen Thunfisch im Nordatlantik sind in der Tat Beweis für das verantwortungsbewußte Verhalten der Netzfischer, die sich streng an die Begrenzung auf 2, 5 km gehalten haben. Die sehr zahlreichen nationalen Kontrollen der französischen Thunfischer wie auch die Kontrollen durch die Gemeinschaft belegen dies. Diese beiden Wirtschaftsjahre haben auch bewiesen, daß die Boote gleichzeitig Netz und Angel verwenden können. Beide Verfahren haben sich als vollkommen vereinbar erwiesen.
Schließlich wurde auch der Beweis erbracht, daß die Wirtschaftlichkeit im Rahmen der 2, 5 km minimal ist. Bedenken wir, daß die Hinnahme der 2, 5 km für zahlreiche Fischer ein bedeutendes Opfer darstellt. Manche haben ihre Existenz als Fischer aufgegeben, und sehr viele hatten natürlich die Leistungsfähigkeit ihres Schiffs und ihre Investition an den damals bestehenden Vorschriften - den erlaubten 5 km - ausgerichtet. Der Übergang auf 2, 5 km bedeutet für sie besonders drückende Mehrkosten.
Gerade jetzt sollten wir also nicht den Eindruck erwecken, daß man erneut die Spielregeln verändern könnte. Im Zusammenhang mit dem Thema Treibnetze gilt es, mit dem politisch motivierten Aktionismus aufzuhören und nicht länger ein Klima der Ungewißheit und der Angst zu nähren.
Was unsere Fischer brauchen, sind im Gegenteil beständige Spielregeln, dauerhafte rechtliche Rahmenbedingungen, um ihren schwierigen Beruf mit der notwendigen Planbarkeit ausüben zu können.
Was zu tun ist, ist sehr einfach. Zunächst muß daran erinnert werden, daß das Treibnetz vielfach ein lebenswichtiges Arbeitswerkzeug des Fischereisektors in Europa ist. Anschließend muß erneut betont werden, daß es eine Spielregel gibt, die Gültigkeit für alle und für jedes Fanggebiet in Europa hat, nämlich die der 2, 5 km. Zwar ist diese Regelung hart, doch hat sie immerhin den Vorzug, eindeutig zu sein. Schließlich muß darüber gewacht werden, daß sie von jedem genauestens befolgt wird, von Drittstaaten und natürlich von den betroffenen Mitgliedstaaten, die im nächsten Wirtschaftsjahr alle ein Schiff zur Überwachung vor Ort schicken müssen.
So und nicht, indem man Öl ins Feuer gießt, werden wir die Rückkehr zu den für alle schädlichen Auseinandersetzungen der Vergangenheit verhindern und wird die wiedergewonnene Ruhe in den Fischereigebieten von Dauer sein. Dies ist die Richtung, die der Rat in seiner Weisheit nach Auffassung unserer Fraktion einschlagen sollte.

Martinez
Herr Präsident! Die Auseinandersetzung, die wir hier führen, ist alt, da sie schon in das Jahr 1994 zurückreicht, als Carmen Fraga - die für den Schwertfisch und den Thunfisch das ist, was Astrid Lulling für den Honig und ich selbst für die Weinrebe bin, die "Pasionaria" des Schwertfisches - dieses Problem aufgebracht hat, den Kampf des Netzes gegen die Angel. Damals hatte die Kommission ein - allerdings auf vier Jahre befristetes - Verbot vorgeschlagen, das Ende Dezember 1997 auslaufen wird. Carmen Fraga Estévez dagegen wollte unterschiedslos - aber dann doch nicht ganz - ein sofortiges Verbot, jedoch nicht für die Ostsee - warum die Ostsee ist unerfindlich - und die Hoheitsgewässer, denn innerhalb der Zwölf-Meilen-Zone üben ja die Küstenstaaten ihr Hoheitsrecht aus.
Es ist eben ein Hegelianisches Problem. Es ist ein dialektisches Problem, da Gut und Böse nicht nur auf einer Seite zu finden sind. Es ist so, daß wirtschaftliche Argumente - Hunderte von spanischen Fischern, die übrigens die Wähler von Carmen Fraga sind, und auch Italiener - dagegen sprechen. Wir sind mit Frau Péry nach Palermo gefahren, wo 500 italienische Fischerboote betroffen sind. Dem gegenüber - darüber hat vorhin Herr d'Aboville bzw. der Herr Bürgermeister von Luçon gesprochen - steht das finanzielle Gleichgewicht von sechzig Betrieben oder sechzig Schiffen auf der "Ile d'Yeu" mit all seinen Flottenumstellungsproblemen. Unser Kollege Baldarelli hat vorhin darüber geredet.
Außerdem werden ökologische Argumente vorgeschoben, wahrhaftige Atlantikwälle - im Falle Italiens von 20 km Länge -, auf die all dies wie zur großen Zeit des Zweiten Weltkriegs prallen soll! Die Schildkröten und die Delphine sterben, heißt es! Wenn man genau hinsieht, gibt es nur 2 % Abfall, wenn ich das so sagen darf, aber ich gebe ja zu, selbst das ist schon zu viel. Ich möchte an das erinnern, was uns die Fischer auf Sizilien sagten. Als wir sie besuchten, erklärten sie uns, daß sie das Schicksal der Delphine wohl verständen, aber daß auch sie vom Aussterben bedroht seien. Sie haben den Fisch in Familientradition gejagt. Die kleinen Delphine sind vom Aussterben bedroht, aber die kleinen Fischer auch. Sie sagten uns übrigens, daß die Koreaner und Japaner nicht von dem Verbot betroffen sein werden. Werden also die Delphine zwischen einem koreanischen, einem japanischen und einem italienischen Netz unterscheiden können? Hier liegt ein Problem. Auch die intensive Fischerei birgt Gefahren in sich. Ich glaube, Herr d'Aboville sagte vorhin, daß auf diese in etwa 12 % der Fangmenge entfallen - ach du lieber Gott!
Die Kommission hatte also in ihrer Weisheit - und das ist selten, deswegen muß man es hervorheben - schließlich einmal zu einer Art Kompromiß gefunden, der übrigens von der Uno stammt, den die Vereinten Nationen 1989 verabschiedet hatten: ein Netz von 2, 5 statt 5 km Länge. Das Netz wurde durchgeschnitten, wenn ich das einmal so sagen darf. Nur ein Netz, ein einziges Arbeitsgerät. Bei allen damit verbundenen Risiken, all den Problemen mit Beschädigungen des Netzes, all der Zeit, die man braucht, um vor Ort das Netz auszutauschen, konnte dies den Verlust von mindestens einem Tagesfang bedeuten, wenn nicht mehr.
Ich glaube, daß es auf der Grundlage dieses Kompromisses möglich war, ein Psychodrama zu beenden: die Neurose vom Netz im Golf von Gascogne. All dies auch noch unter Überwachung - acht Inspektoren zur Überwachung des Weißen Thuns, acht Inspektoren der EWG! Hätten die britischen Kühe ebenso viele Inspektoren gehabt wie der Thunfisch, dann wäre es zu diesem anderen Drama wahrscheinlich nicht gekommen.
Der Thunfischkrieg wird also nicht stattfinden, denn wir sollten, Frau Fraga wird mich verstehen, bei den 2, 5 km bleiben. Das ist ein Kompromiß, und der wird wieder Frieden über den Fluten der Gascogne einkehren lassen.

Pérez Royo
Herr Präsident, das Schlüsselwort bei dieser Frage lautet "Gleichgewicht" . Wir müssen uns zunächst um ein angemessenes Gleichgewicht zwischen einer vernünftigen Tätigkeit der Gemeinschaftsflotte und der Erhaltung der Bestände bemühen.
Ungeachtet dessen, was einige französische Kollegen gesagt haben, ist der Rückgang der Thunfischbestände im Kantabrischen Meer besorgniserregend, und dies liegt an der Verwendung dieser Netze.
Gleichgewicht bedeutet außerdem, daß alle gleich behandelt werden. Die Treibnetze sind für die spanischen und portugiesischen Fischer seit dem Beitrittsvertrag von 1986 verboten. Fischer aus anderen Ländern benutzen Netze bis zu 2, 5 km, und im Kantabrischen Meer sind Netze bis zu 25 km erlaubt.
Wir verlangen, daß Treibnetze generell verboten werden. Außerdem verlangen wir vom Rat, daß er sich direkt mit diesem Thema auseinandersetzt, sich für ein Verbot ausspricht und gleichzeitig angemessene Entschädigungsmaßnahmen ersinnt.
Wir möchten auch darauf aufmerksam machen, daß es ein Widerspruch ist, wenn die Europäische Union große Mengen von Fisch einführt, den ausländische Flotten mit Hilfe dieser Netze gefangen haben. Könnten wir vielleicht unsere Importe so selektieren, daß die Einschränkung bezüglich der Treibnetze nicht nur für unsere Flotten und unsere Gewässer gilt?
Als letztes möchte ich noch sagen, Herr Präsident, daß die Kommission in der Übergangszeit für eine stärkere Kontrolle sorgen muß. Die beiden von der Kommission eingesetzten Kontrollschiffe und andere Maßnahmen bei der Thunfisch-Küstenfischerei haben immerhin dafür gesorgt, daß die Spannung nachließ und sich die traurigen Vorkommnisse des Jahres 1994 nicht mehr wiederholt haben.

Arias Cañete
Herr Präsident, die Antwort der Ratspräsidentschaft hätte enttäuschender nicht mehr sein können. Es ist überhaupt kein Anzeichen dafür gegeben worden, daß diese Angelegenheit sich in irgendeiner Weise weiterentwickeln wird. Wir haben den Eindruck, daß dieser Vorschlag weiterhin von den Tagesordnungen ausgeschlossen beziehungsweise vom Rat systematisch blockiert wird. Dies befremdet uns, wie uns auch die Hartnäckigkeit einiger Mitgliedstaaten befremdet, denn das einzige, was die Verstärkung der in den letzten Jahren von den Mitgliedstaaten und der Kommission durchgeführten Kontrolle bewiesen hat, ist die mangelnde wirtschaftliche Rentabilität des Treibnetzes mit der vorgeschriebenen Länge: die Flotten einiger Staaten haben sie ganz abgeschafft, und wenn sie in anderen Fällen noch eingesetzt werden, dann nur dank der finanziellen Unterstützung durch einige Mitgliedstaaten.
Wir haben es hier mit Fischfangtechniken zu tun, die entgegen allen Behauptungen ökologisch schädlich und wirtschaftlich unrentabel -im Rahmen der geltenden Vorschriften- sind und die überdies Handelskonflikte mit Drittländern provozieren, wie man kürzlich am Beispiel eines Mitgliedstaates sehen konnte. Vor diesem Hintergrund hat die holländische Präsidentschaft eine einmalige Chance, diese Angelegenheit, bei der eine allgemeine Revision der technischen Maßnahmen nicht ausgeklammert werden darf, endgültig zu klären. Es wäre absurd, wenn man angesichts der Überkapazität im Rahmen der Diskussion über die neuen mehrjährigen Leitpläne weiterhin nicht selektive Fischfangtechniken gestatten würde. Die vom Parlament vorgeschlagenen Änderungen können ein Element der Flexibilität darstellen, das es ermöglicht, im Rat die notwendige Mehrheit zu erreichen -was der ursprüngliche Vorschlag der Kommission mit Sicherheit nicht vermag-. Ich möchte Sie abschließend bitten, Herr Präsident, diese Frage auf die Tagesordnung dieses Rates zu setzen und die Kontakte herzustellen und Vorverhandlungen zu führen, die notwendig sind, um dort zu einer Einigung über eine Frage zu gelangen, deren Lösung die Entwicklung einer gemeinsamen verantwortungsbewußten und nachhaltigen Politik einen Schritt weiterbringen würde.

Tajani
Herr Präsident, wir sind gegen den Vorschlag einer sofortigen Abschaffung von Treibnetzen im Mittelmeerraum, weil davon nur die Tätigkeit der Gemeinschaftsfischer betroffen wäre, während die Fischereifahrzeuge von Drittländern ohne Rechtsvorschriften und ohne Kontrolle weiterfischen würden.
Niemand möchte zwar behaupten, Treibnetze seien unschädlich für Fischereiressourcen und hätten darauf keine Auswirkungen, doch würde eine sofortige Abschaffung nicht nur nicht die erhofften Ergebnisse erbringen, sondern in den Augen der Fischer als eine Benachteiligung erscheinen, durch die sich erhebliche Folgen für die Beschäftigung ergeben. Solche Folgen wären noch schlimmer für Italien, wenn berücksichtigt wird, daß die Fischereitätigkeit fast ausschließlich in Ziel-1-Regionen ausgeübt wird, und es ist nicht ausgeschlossen, daß sich auch Probleme ergeben würden, die die öffentliche Ordnung betreffen.
Von Italien wird heute gezeigt, daß es bestrebt ist, eine Lösung zu finden. Zwischen der Regierung und den Berufsorganisationen wurde einvernehmlich ein "Fangnetz" -Plan ausgearbeitet, der eine Kofinanzierung durch die Gemeinschaft vorsieht. Auf der Tagung des Rates der Fischereiminister im Dezember letzten Jahres wurde der Kommissionsvorschlag für eine finanzielle Unterstützung bereits geprüft und positiv bewertet. Die Fischer rüsten sich jedoch jetzt schon für den Beginn der Fangsaison.
Die Gemeinschaft muß also umgehend ihre Bereitschaft zu einer positiven Lösung des Problems der Treibnetze in Italien klar signalisieren, damit sich die Fischer und Reeder nicht nochmals veranlaßt sehen, in einer durch Unsicherheit und Ungewißheit gekennzeichneten Situation eine Fischereikampagne zu starten.
Wir fordern also vom Rat, daß er sich dazu verpflichtet, so rasch wie möglich die Maßnahmen zur Unterstützung des italienischen Plans zu verabschieden und dabei zu berücksichtigen, daß es sich um eine außergewöhnliche Situation handelt, die nicht nur die Notwendigkeit eines Rückgriffs auf den SFOP, sondern auch die Möglichkeit eines Zugangs zu anderen Gemeinschaftsfonds in den Fällen, in denen die für Italien bestimmten Quoten nicht voll ausgeschöpft werden, rechtfertigt.

Vallvé
Herr Präsident, ich muß mich einigen meiner Vorredner anschließen und sagen, daß auch ich die Antwort des Rates bezüglich des Problems der Treibnetzfischerei für absolut unzureichend halte. Ich werde mich ausschließlich zu dem Problem äußern, das sich dadurch im Mittelmeerraum ergibt, und zu dem konkreten Schaden, die diese Art von Fischfang den Fischern, speziell auf den Balearen, zufügt, in deren Gewässern über 500 italienische Fischereifahrzeuge mit Treibnetzen fischen.
Es ist oft gesagt worden, daß das Mittelmeer ein krankes Meer ist, ein Meer, das Probleme hinsichtlich der Erhaltung der Arten hat. Eine Voraussetzung für die Erhaltung dieser Arten ist die Verwendung von möglichst selektiven Fangmethoden, und die Treibnetze sind alles andere als eine selektive Fangmethode.
Ich habe mich im Zusammenhang mit dem Schaden, den diese Art der Fischerei auf den Balearen anrichtet, schon mehrmals an die Kommission gewandt. Es wurde gesagt, das Verbot gelte spätenstens ab Dezember 1997. Im Augenblick sieht es aber nicht so aus, als habe der Rat die Absicht, diese Frist einzuhalten, und dies geht eindeutig zu Lasten einiger Fischer der Gemeinschaft.

Varela Suanzes-Carpegna
Herr Präsident, Herr amtierender Ratspräsident, meine Damen und Herren, Ihre Worte, Herr amtierender Ratspräsident, sind wirklich enttäuschend. Die Kollegen, die vor mir das Wort hatten, haben dies bereits gesagt, und ich muß es noch einmal wiederholen. Wir haben einiges mehr von der Ratspräsidentschaft erwartet und noch viel mehr von der holländischen Präsidentschaft.
Die Sackgasse, in der die Gesetzgebung zu den Treibnetzen im Augenblick steckt, ist einfach blamabel. Die Kommission hat, wie hier bereits erwähnt wurde, ein Verbot dieser Netze bis zum Ende dieses Jahres gefordert -das Parlament hat dies mehrmals bekräftigt-, und es sieht so aus, meine Damen und Herren, als müßten wir immer so weitermachen.
Die Lösung dieses Problems hinauszuschieben, bedeutet, die Lage zu verschlimmern, die Glaubwürdigkeit der gemeinschaftlichen Institutionen zu schmälern und unerfreuliche Situationen zu schaffen, wie wir sie im Augenblick in Form des nordamerikanischen Drucks auf Italien erleben, was hier ebenfalls schon angesprochen worden ist.
Bald wird die nächste Kampagne beginnen, und mit ihr entsteht die Gefahr einer Konfrontation zwischen verschiedenen Flotten der Gemeinschaft, begleitet von einem großen Aufgebot kostspieliger Kontrollinstrumentarien, die vermeidbar sind, denn bei diesem Problem geht es um nichts anderes als um die eindeutige Unvereinbarkeit von verschiedenen Fischereinetzen, wie hier gesagt worden ist: den traditionellen, selektiven und umweltschonenden einerseits und den modernen, destruktiven Treibnetzen andererseits. Es ist bekannt, daß Treibnetze mit einer Länge von 2, 5 km nicht rentabel sind. Ebenso wie die italienische Regierung, die mit entsprechenden Hilfen Maßnahmen zur Umstrukturierung getroffen hat, müßten die Staaten verfahren, die diese Netze noch im Atlantik verwenden. Auf diese Weise könnte man endgültig ein Problem lösen, das den Fischern soviel Kopfzerbrechen bereitet und den Gemeinschaftshaushalt Jahr für Jahr schwer belastet.
Die neue Situation im Mittelmeer und die vorgeschlagene Ausnahme des Ostseeraums, Herr Präsident, müssen zu einer neuen Mehrheit im Rat führen, die die Blockade endgültig aufhebt und damit den Forderungen dieses Parlaments gerecht wird. Der Rat ist diejenige Institution, die das Problem lösen kann und muß. Und gestatten Sie mir die Bemerkung, daß die holländische Präsidentschaft die einmalige Chance hat, diesen historischen politischen Erfolg für sich zu verbuchen, da sie nicht direkt betroffen ist.
Wir bitten also den Rat darum, politisches Verantwortungsbewußtsein und Kohärenz zu beweisen. Da uns Ihre Worte nicht zufriedengestellt haben, möchte ich Sie bitten, sich nach dem, was hier gesagt worden ist, Gedanken zu machen, und Sie müssen wissen, daß Sie auf die mehrheitliche Unterstützung dieses Parlaments zählen können, das erst ruhen wird, wenn alle die sogenannten "Vorhänge des Todes" abgeschafft sind.

Gallagher
Herr Präsident, als erstes möchte ich in dieser Debatte über die Fischerei die Gelegenheit ergreifen, um auf einen Unfall vor der Südwestküste Irlands hinzuweisen, der sich letzten Sonntag, an einem schönen, sonnigen Tag mit ruhigem Seegang und guter Sicht ereignet hat. In dem Unfall verwickelt waren das irische 16-Meter-Schiff Exodus und ein britisches 33-Meter-Schiff, die Seahorse , deren Besatzung aus Spaniern und Portugiesen bestand. Die irischen Behörden führen eine Untersuchung durch. Ich empfehle in diesem Hause, die Kommission möge sich über den Verlauf der Untersuchung auf dem laufenden halten und den Ausschuß für Fischerei umfassend informieren. Ich hoffe, wir werden zu einem späteren Zeitpunkt Gelegenheit haben, das Ergebnis der Untersuchung zu besprechen.
Ich rufe das Parlament auf, den Verwandten von Kapitäns Danny O'Driscoll, der an dem Unfall starb, sowie der Gemeinde Castletownbear das Beileid auszusprechen.
Ich bin meinerseits nicht von der Antwort des Rates enttäuscht, da der Rat in Sachen Treibnetze realistisch ist. Falls er beabsichtigt, die Treibnetze zu verbieten, müßte logischerweise auch ein Verbot der Schleppnetzfischerei und jeder anderen Art des Fischfangs, die als umweltschädlich gilt, in Erwägung gezogen werden.
Seit die Grenzen auf 2, 5 km verringert wurden, sank in meinem Land die Menge der angelieferten Thunfische um 66 %. Es gab keine wirtschaftliche Analyse oder Beratung mit der Industrie, und niemals hat die Wissenschaft ein Verbot der Treibnetzfischerei empfohlen.

McCartin
Herr Präsident, auch ich möchte den Verwandten des Fischers, der letzten Sonntag nach einer Kollision vor der Südküste Irlands ertrank, mein Mitgefühl aussprechen.
Ich möchte auf die Frage von Herr Arias Bezug nehmen und sagen, daß ich seine und Frau Fragas Hartnäckigkeit in dieser Sache bewundere. Aber selbstverständlich gibt es zwei Seiten. Die meisten Gefühle der Öffentlichkeit, die sich um das Thema der Treibnetzfischerei drehen, kommen von den Erfahrungen im Pazifik, wo alles vollkommen anders ist, wo die Thunfische nah bei den Delphinen schwimmen und wo die Treibnetze andere Meereslebewesen als die, deren Fang beabsichtigt ist, in den Tod treiben.
Im Pazifik sind die Netze auch 40-50 km lang, und dies ist eine völlig andere Situation als im Atlantik. Wir sollten uns daran erinnern, daß ein 2 1/2 km langes Netz, das im Atlantik ausgebreitet wird, eine eine Entfernung von etwa 1500 Metern abdeckt, Dies ist in dieser Situation eine ziemlich unbedeutende Netzlänge. Wir sollten uns daran erinnern, daß es nicht um den Atlantik geht.
Ich möchte sagen, daß wir versuchen sollten, eine Lösung zu finden. Es gibt zwei Probleme, aber was wir hier haben ist vornehmlich ein Interessenkonflikt zwischen den Franzosen einerseits, die Langleinen benutzen, und den Spaniern andererseits. Mein Vorschlag wäre, daß, wenn wir als Gemeinschaft beschließen, daß bestimmte Netze nicht benutzt werden dürfen, die Menschen, denen die legitime Praxis des Thunfischfangs mit Netzen vorenthalten wird, einen Ausgleich erhalten sollten. Eine vernünftige Lösung wäre, daß, wenn die Franzosen, Iren und Briten aus diesem Bereich verdrängt werden, da ihre Art des Fischens nicht hinnehmbar ist, die spanischen Flotten, die natürlich mehr Fische fangen werden, den Iren, Briten und Franzosen andere Quoten ähnlichen Wertes zugestehen; dann wären alle glücklich. Der Thunfisch würde auf eine für uns hinnehmbare Weise gefangen, und die Franzosen, Iren und Briten müßten keine Verluste hinnehmen. Dies ist offensichtlich eine Lösung: entweder ein finanzieller Ausgleich oder ein Ausgleich in anderer Form. Wir sollten keine scheinheiligen Umweltargumente benutzen, um eine Praxis zu verurteilen, die wir kennen und von der wissentschaftlich aufgezeigt wurde, daß sie keine anderen Auswirkungen als das Fangen von Thunfisch hat.

Imaz San Miguel
Danke, Herr Präsident. Im Fischereisektor ist die Steigerung der Produktivität zulässig und notwendig, aber nur unter der Bedingung, daß sie mit einer Erhöhung der Selektivität einhergeht. Die Treibnetze gewährleisten dies nicht und gefährden außerdem das Gleichgewicht zwischen Ressourcen und Produktion, das vorhin angesprochen wurde. Ein Beispiel: Stellen Sie sich einmal die Katastrophe vor, wenn die 400 baskischen und galicischen Schiffe diese Netze benutzen würden. Dies hätte das unmittelbare Verschwinden der Thunfischbestände im Golf von Biskaya zur Folge. Also eine Gefahr für die Umwelt, Mangel an Rentabilität, Unvereinbarkeit mit den in diesen Gewässern eingesetzten traditionellen Netzen, Konflikte zwischen einzelnen Flotten, schwer durchzuführende wirkliche Kontrollen und Gefahr von Handelssanktionen.
Es muß also gehandelt werden. Ich erlaube mir daher, der holländischen Präsidentschaft einen konkreten Vorschlag zu unterbreiten: als Ratspräsidentschaft können Sie den Weg vorgeben für eine Übereinkunft zwischen den Mitgliedstaaten, um dieses Problem endgültig zu lösen. Sie, Herr Ratspräsident, sprachen davon, daß nach Initiativen gesucht werden soll, um im Rat eine qualifizierte Mehrheit zu erzielen. Prüfen Sie die Möglichkeit, die Ostsee aus dieser Initiative auszunehmen und als Datum für das endgültige Verbot der Treibnetze den 31. Dezember 1997 vorzusehen. Und versuchen Sie, für diese Initiative Staaten wie Italien zu gewinnen, dessen Fischereiminister, Herr Pinto, sich am 29. November vergangenen Jahres in Venedig für die Abschaffung dieser Netze im Mittelmeer aussprach, wenn die Kompensationsmaßnahmen vorgesehen würden, die Sie als sozioökonomische Alternative beschrieben haben.
Die Staaten, die sich diesen Maßnahmen widersetzen können -Vereinigtes Königreich, Frankreich und Irlandstellen keine Minderheit dar. Aber Sie können auch diese Länder in die Mehrheit einbinden, wenn Sie einen Plan ausarbeiten, der auch den Benutzern von Treibnetzen im Atlantik Alternativen bietet, einen Plan, der aus IFOPMitteln finanziert wird und der in den Jahren 1997 und 1998 folgendes abdecken könnte: erstens, die zuvor angefallenen Investitionskosten für die Treibnetze; zweitens, die Schulung dieser Fischer in selektiveren Techniken für den Fang der gleichen Arten -Thunfisch-; drittens, die notwendigen Investitionen für die Umstellung. Bemühen Sie sich darum, Regierungen wie die britische zu überzeugen, die während der letzten Kampagne 600.000 Pfund ausgegeben hat, um eine Fischereiflotte zu kontrollieren, deren Gesamtfangmenge auf lediglich 400.000 Pfund geschätzt wurde und die aus nur fünf Schiffen bestand.
Das wäre eine Alternative. Der andere Weg bedeutet, daß das Umweltproblem weiterhin ungelöst bleibt, daß der Konflikt in den Gewässern der Gemeinschaft weiterschwelt, daß weiterhin erhebliche Kosten für die Kommission entstehen, daß die Jahr für Jahr in den Berichten der Kommission beschriebenen Verstöße gegen die gültigen Vorschriften anhalten und daß nach wie vor Handelssanktionen von seiten der Vereinigten Staaten drohen, die negative Folgen für den gesamten gemeinschaftlichen Markt hätten, wenn das italienische Problem nicht gelöst würde. Sie, die holländische Präsidentschaft, haben das Wort.

Der Präsident
Wie wir gehört haben, hat der Kollege Imaz San Miguel dem amtierenden Ratspräsidenten das Wort gelassen. Ich denke, daß Minister Patijn Stellung nehmen möchte, nachdem seine vorhergehenden Ausführungen von verschiedenen Kolleginnen und Kollegen beanstandet wurden.

Patijn
Die niederländische Präsidentschaft, ja die Niederländer überhaupt, sind dafür bekannt, daß sie gut mit Wasser umgehen können. Leider habe ich mir die Kunst, auf dem Wasser zu laufen, noch nicht aneignen können. Das ist so etwa, was erwartet wird, wenn es darum geht, den Beschluß über den Kommissionsvorschlag vom April 1994 zu einem guten Abschluß im Rat zu bringen. Man kann mit dem besten Willen der Welt im Rat keine qualifizierte Mehrheit über den gegenwärtigen Kommissionsvorschlag zustande bringen. Sie mögen das bedauern, aber es ist eine politische Tatsache, und das bedeutet auch, daß man mit dem Vertrag über die Europäische Union, unserem gemeinschaftlichen Grundgesetz, keinen rechtsgültigen Beschluß erreicht. Dennoch gibt es zwei Möglichkeiten, wie es sich doch machen ließe. Entweder die Europäische Kommission faßt ihren Vorschlag in einer Form ab, daß eine Reihe von Mitgliedstaaten, die dagegen sind, ihn trotzdem akzeptieren können, aber ich fürchte, die Europäische Kommission ist nicht allzu geneigt, das zu tun, weil sie hinterher zu Ihnen kommen muß und erklären, warum sie ihren Vorschlag angepaßt hat und dann ebenso kritisiert wird wie jetzt die Ratspräsidentschaft; oder die Ratspräsidentschaft versucht die Europäische Kommission mit einem Gegenvorschlag zu übertrumpfen, wozu es Einstimmigkeit braucht, und das ist völlig ausgeschlossen. Sie haben uns angespornt, unser Möglichstes zu tun, damit der Kommissionsvorschlag vom April 1994 im Rat zu einem guten Abschluß gebracht wird. Wenn wir eine Möglichkeit sehen, werden wir sie ergreifen, aber Niederländer können nicht auf dem Wasser laufen.
Eine weitere Möglichkeit wäre, wenn diese Richtung aus politischen Gründen zeitweilig blockiert zu sein scheint, Maßnahmen zu ergreifen, die jetzt auf der Grundlage von Vorschlägen der italienischen Regierung erwogen werden, und mit Hilfe struktureller Maßnahmen, ausgerichtet auf Fischergemeinschaften in Italien, den Gebrauch von Treibnetzen durch diese Fischer nach und nach zu unterbinden und sie sich auf andere Fangtechniken verlegen zu lassen oder auf andere Wirtschaftssektoren. Ich glaube, darüber liegt ein Kommissionsvorschlag vom Dezember vergangenen Jahres vor, in dem das Europäische Parlament um Stellungnahme gebeten wird, und ich würde Sie dringend ersuchen, diese zweite Möglichkeit nicht zu blockieren und so schnell wie möglich dazu Stellung zu nehmen, damit wenigstens in dem Punkt etwas geschehen kann, was eventuell eine sichtbare Wirkung im Gebiet des Mittelmeers hätte.
Die Erhaltung der Meeresumwelt ist eine Priorität des Rates und aller, nur, daß man es in den gewöhnlichen politischen Gegebenheiten fortwährend gegen wirtschaftliche und regionale Interessen abwägen muß. Wenn uns das beim Rat gelingt, wird auch ein Beschluß dabei herauskommen; aber wenn es bei der Mannigfaltigkeit der Gemeinschaft nicht zu vereinbaren ist, gibt es keinen Beschluß, und ich muß Ihnen leider sagen, daß es im Augenblick nicht danach aussieht. Es sei denn, Sie ließen der Europäischen Kommission politisch ein gewisses Maß an Spielraum, um ihren Beschluß anzupassen, so daß dann eventuell doch eine Mehrheit beim Rat zustande kommt.

Der Präsident
Wir können die Aussprache nicht fortsetzen, Herr Eisma, weil auf der Tagesordnung noch ein Thema steht. Zu welchem speziellen Punkt wollen Sie etwas sagen?

Eisma
Ist die Bereitschaft, den Kommissionsvorschlag anzupassen, die der Ratspräsident als wünschenswert betrachtet, bei der Kommission vorhanden?

Bjerregaard
Herr Präsident, im Namen von Kommissarin Bonino möchte ich betonen, daß die Kommission es wirklich auch bedauert, daß keinerlei Fortschritt in dieser Angelegenheit beim Rat möglich war. Wir haben jetzt gehört, daß der Vorschlag der Kommission seit 1994 dort liegt, und man sagt mir, daß die Kommission dem Rat gegenüber verschiedentlich geäußert hat, sie sei positiv zu einem Kompromiß eingestellt, der eine qualifizierte Mehrheit finden würde. Ich kann hier nur wiederholen, was, soweit ich weiß, verschiedene Male gesagt worden ist, nämlich, daß wir für das Zustandekommen einer Lösung sind, die die wirtschaftlichen Interessen der betroffenen Fischfangflotten berücksichtigt sowie die betroffenen Interessen des Umweltschutzes.

Imaz San Miguel
Herr Präsident, ein Antrag zur Geschäftsordnung. Ganz kurz: ich bin der Meinung, daß die Kommission die eben an sie gestellte Frage nicht beantwortet hat, und bitte darum, daß sie in nächster Zeit kundtut, ob sie wirklich beabsichtigt, bei der Ausarbeitung eines neuen Vorschlags eine aktive Rolle zu spielen.

Fischerei vor der Küste Angolas und Guineas
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Berichte:
(A4-0013/97) von Herrn Cunha im Namen des Ausschusses für Fischerei über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates (KOM(96)0323 - C4-0475/96-96/0176(CNS)) über den Abschluß des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des Finanzbeitrags nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Angola über die Fischerei vor der Küste Angolas für die Zeit vom 3. Mai 1996 bis zum 2. Mai 1999 sowie-(A4-0385/96) von Herrn MaCartney im Namen des Ausschusses für Fischerei über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates (KOM(96)0111 - C4-0270/96-96/0084/CNS)) über den Abschluß des Protokolls zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea über die Fischerei vor der Küste Guineas für die Zeit vom 1. Januar 1996 bis 31. Dezember 1997.
Cunha
Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! 1987 hat die Europäische Union zum ersten Mal ein Fischereiabkommen mit Angola geschlossen. Zu Beginn war es ein Dreijahresabkommen, danach wurden die Abkommen jeweils für Zweijahreszeiträume verlängert.
Das derzeitige Abkommen, das von Mai 1996 bis Mai 1999 gilt, umfaßt die Flotten von fünf Mitgliedstaaten - Spanien, Portugal, Frankreich, Deutschland und den Niederlanden - und beinhaltet eine erhebliche Erweiterung der Fangmöglichkeiten. Die darin enthaltenen Fangmengen für Garnelen und Krabben, beides hochwertige Produkte, bleiben unverändert. Wesentlich erhöht werden dagegen die Fangmengen für die Grundleinenfischerei, und die große Neuerung besteht in der Fischerei auf bestimmte pelagische Arten wie Stöcker und Makrele??.
Die Gesamtkosten dieses Abkommens belaufen sich auf 40 Mio. ECU, was verglichen mit dem vorangegangenen Protokoll, dessen Kosten 18, 5 Mio. ECU betrugen, eine erhebliche Erhöhung darstellt. Für diese Kostensteigerung gibt es drei Hauptgründe. Der erste und wichtigste ist die Ausweitung der Geltungsdauer des Abkommens von zwei auf drei Jahre. Der zweite Grund besteht in einem erheblichen Anstieg der Fangmöglichkeiten für die Gemeinschaftsflotte, und der dritte Grund ist die Anpassung der Ausgleichszahlungen an den Staat Angola, die seit 1992 nicht erhöht worden waren.
Ich möchte betonen, daß dieses Abkommen auch in anderen Bereichen Neuerungen beinhaltet. Aus ihm spricht vor allem großer Respekt vor dem Grundsatz der Ressourcenschonung, zumal es die Möglichkeit bietet, auf der Grundlage wissenschaftlicher Daten Schonzeiten einzuführen, wenn die Notwendigkeit dazu nachgewiesen wird. Ferner gibt es für einige besonders sensible Arten wie etwa die Krabbe Höchstfangmengen vor. Andererseits will ich auch hervorheben, daß dieses Fischereiabkommen wie alle Fischereiabkommen zwar ein Handelsabkommen ist, aber auch die Grundsätze der Entwicklungszusammenarbeit respektiert, denn es finanziert vor allem Aktivitäten wie die wissenschaftliche Erforschung der Fischbestände und Stipendien sowie eine Förderung des lokalen Fangsektors, da die Anzahl der einheimischen Seeleute, die auf Gemeinschaftsschiffen beschäftigt werden müssen, von drei auf fünf erhöht und so auch zur Berufsausbildung dieser Seeleute beigetragen wird.
Als Berichterstatter bin ich der Meinung, daß es sich um ein für beide Seiten positives Abkommen handelt - sowohl für die Europäische Union als auch für das Land Angola. Es ist auch deswegen positiv, weil die Laufzeit des Abkommens von zwei auf drei Jahre erhöht wird, was den Reedern, die hier ihr Kapital investieren, ein wenig mehr Stabilität bringt.
Zum Schluß wollte ich dieses Hohe Haus und die Kommission auf die übliche Verzögerung aufmerksam machen, mit der das Europäische Parlament konsultiert worden ist, was schon zu einer historischen Tatsache geworden ist! Es sei nämlich darauf hingewiesen, daß dieses Abkommen mit Angola von der Kommission am 2. Mai 1996 unterzeichnet, das Europäische Parlament aber erst am 12. September zwecks Stellungnahme konsultiert wurde, also zwei Wochen vor Zahlung der ersten Tranche. Hier läuft etwas falsch! Ihr Berichterstatter stellt fest, daß die verwaltungstechnischen und politischen Mechanismen geändert werden müssen, damit die Würde der einzelnen Institutionen gewahrt bleibt, die Konsultation des Europäischen Parlaments innerhalb angemessener Fristen erfolgt und seine Stellungnahme im Entscheidungsprozeß tatsächlich Gewicht bekommt. Ich meine, das ist nicht zuviel verlangt.

Macartney
Herr Präsident, ich möchte auf einige Punkten, die mein Kollege Cunha angeführt hat, antworten. Lassen Sie mich jedoch sagen, daß ich bei der Annäherung an die Besprechungen zu diesem Thema als erstes den scheinbar ungewöhnlichen Schritt getan habe, die Botschaft der Republik Guinea zu konsultieren, und versucht habe, deren Auffassung in den Beitrag einfließen zu lassen. Ich empfehle dies anderen, die sich in der gleichen Lage befinden, da es sehr geschätzt wurde, daß wir mit der Botschaft sprachen, um ihre Meinung zu erfahren. Das Abkommen war bereits erzielt, so daß keine Aspekte daraus in Frage gestellt werden konnten. Aber sie gab mir gegenüber im Namen der guineischen Regierung einige Kommentare ab, die ich dann in den Bericht einbringen konnte.
Zuallererst muß gesagt werden, daß Guinea sich bei seinen normalen Regierungsfunktionen in einer verzweifelten Abhängigkeit von Einnahmen aus Abkommen wie diesem befindet. Somit sind sie in einer ziemlich schwachen Position, weil sie wegen der Einnahmen von der EU so abhängig sind. Allerdings gibt es in dem Abkommen neue Entwicklungen, die aufregende Möglichkeiten aufzeigen, diese Abkommen in Richtung des Entwicklungszeils des Spektrums zu nutzen. Wir reden oft über das Dilemma, ob diese Abkommen Handelsabkommen oder Entwicklungsinstrumente sein sollten. Das Parlament sagte wiederholt, daß wir uns mehr und mehr dahin bewegen sollten, sie als Entwicklungsinstrumente zu sehen. Wie viele andere auch hat Herr Crampton hat diesen Punkt in seinem Beitrag vor dem Parlament aufgeführt.
Es ist somit gut zu sehen, daß das guineische Abkommen beginnt, sich in diese Richtung zu bewegen. So sind z.B. erstmals spezifische Mittel für wissenschaftliche Forschung und für Studium und Ausbildung sowie die Höhe der Beihilfen für die Staatseinnahmen in das Abkommen aufgenommen, deren Weg zum Teil - wie stets zur Verteidigung dieses Systems ausgeführt wird - über die von der zuständigen Regierung den Schulen, Krankenhäusern und der Entwicklung dieser Art zuerkannten Prioritäten verlaufen wird. Deshalb sollten wir diesen Aspekt keinesfalls vernachlässigen.
Auf jeden Fall liegt in diesen Abkommen ein enormes Potential. Ein Land wie Guinea, eines der ärmeren Länder Afrikas, hat ein großes Potential, wenn es Stabilität erreichen kann, welche es m.E. jetzt trotz der Instabilität in der Region erreicht hat, wenn es die wirtschaftliche Zone, die es besitzt, nützt. Dies ist ein Problem, da das Land einem Eindringen fremder Schiffe gegenübersteht. Ich rede nicht von Schiffen der EU - wir haben ja ein Abkommen, das dies regelt - sondern von einer Anzahl an Flotten aus aller Herren Länder, insbesondere aus Asien, die bei der Verletzung der Hoheitsgewässer der Republik Guinea entdeckt wurden. Guinea ist derzeit sehr verwundbar. Wir als EU müssen wirklich auf dieses Problem achten und eine regionale Lösung entlang der westafrikanischen Küste suchen. Ich weiß, daß dies von den meisten Ländern in Afrika, mit denen wir Abkommen haben, begrüßt würde. Sie fühlen sich Schönredereien oder ganz einfach der Invasion von Schiffen aus allen Teilen der Welt außerhalb der EU ausgesetzt.
1958 wurde Guinea in Afrika berühmt, da, als De Gaulle die französischen Kolonien fragte: " Akzeptieren Sie die neue französische Union aller Kolonien?" , alle anderen "oui" und nur Guinea "non" sagte. Und das berühmte "non" Sekou Tourés wurde von den Franzosen mit einer ganzen Menge Repressalien beantwortet. Guinea litt stark darunter, zu seinen Prinzipien zu stehen und unabhängig zu werden. Ironischerweise bekamen zwei Jahre später auch all die anderen Kolonien, die "oui" gesagt hatten, ihre Unabhängigkeit, ohne daß Fragen gestellt wurden, und eine Menge Hilfeleistungen. Ich habe sehr viel Bewunderung für die Guineer, wie sie sich für ihre Unabhängigkeit erhoben, doch sie haben aus dieser Zeit noch einen großen Rückstand, den sie aufholen müssen. Also sollten wir, wenn wir mit Ländern wie Guinea zu tun haben, bei unserer Auslegung großzügig sein.
Abschließend möchte ich zu den Kommentaren der anderen parlamentarischen Ausschüsse ein paar Worte sagen. Der Haushaltsausschuß liegt mit seinen Bemerkungen zu Verfahren genau richtig. Jedesmal sagt das Parlament: " Wir wollen beteiligt und konsultiert werden, bevor das Abkommen in Kraft tritt" , und jedesmal wird es ignoriert. Frau Jöns hat diesen Punkt sehr deutlich zum ausdruck gebracht, und ich unterstütze all ihrer Argumente.
Ebenso hat der Ausschuß für Entwicklung und Zusammenarbeit, wie ich erwähnte, genau den Punkt getroffen, indem gesagt wurde, daß diese Abkommen als Werkzeuge der Entwicklung gesehen werden sollten. Diese Abkommen sind wichtig. Wir im Parlament nehmen sie ernst. Auf jedem Fall wünsche ich, daß wir den Rat und die Kommission dazu bringen können, uns auf eine wirksamere Weise in das Verfahren einzubeziehen, so daß wir uns wirklich als Teil dieses Prozesses sehen können.

Jöns
Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche hier für den Haushaltsausschuß, und ich möchte folgendes betonen: Bei beiden Abkommen - wie es ja auch schon meine Vorredner gesagt haben -, haben wir es mit Abkommen zu tun, die bereits im Dezember 1995 bzw. im Mai 1996 paraphiert wurden. Die Geschichte dieser Abkommen beweist einmal mehr, wie wichtig es war, daß wir endlich das Verfahren verbessert haben, das Verfahren zur Unterrichtung und Beteiligung unseres Hauses an der Rechtsetzung internationaler Fischereiabkommen.
Ich hoffe jedenfalls, daß diese Art von Umgehung eines Teils der Haushaltsbehörde der Vergangenheit angehören wird. Dies sicherzustellen ist Ziel und Zweck des von uns mit dem Haushalt 1997 verabschiedeten code of conduct . Erst fünf bzw. vier Monate nach Paraffierung der Abkommen konsultiert zu werden, ist schon ein starkes Stück! Daß der Rat dann aber auch noch die vorläufige Anwendung beschließt und daß die Kommission dann auch noch nicht unerhebliche Summen an Guinea und Angola ausbezahlt, nämlich einmal 2, 7 Millionen und einmal sogar 13, 5 Millionen ECU, ohne daß unsere Stellungnahme vorliegt, das ist ein dicker Hund!
Die Kommission hat also, wie in den letzten Jahren allgemein üblich, den Beschluß des Rates über die vorläufige Anwendung als ausreichende Rechtsgrundlage für die Zahlung der ersten Tranche betrachtet. Fast könnte man glauben, unsere Stellungnahme interessiert überhaupt nicht mehr! Ich fordere daher jetzt Rat und Kommission auf - und ich bedaure, daß der Rat nicht mehr hier ist -, daß man sich bei künftigen Verhandlungen in Sachen Fischereiabkommen an den code of conduct hält, an die getroffene Übereinkunft, eben rechtzeitig und umfassend sowohl den Fischerei- als auch den Haushaltsausschuß über den Fortgang der Verhandlungen und über die finanziellen Auswirkungen zu informieren. So haben wir es jedenfalls gemeinsam, wohlgemerkt gemeinsam, im code of conduct vereinbart.
Der code of conduct legt übrigens fest, daß Rat, Kommission und Parlament alles nur Mögliche tun, um die Verfahren des Rechtsetzungsprozesses so schnell wie möglich durchzuführen. Das bedeutet aber auch - und ich bitte die Kommission, das doch einmal zur Kenntnis zu nehmen -, daß die Kommission ihre Verhandlungen mit den Drittstaaten auch endlich rechtzeitig beginnt, damit ausreichend Zeit für ein geregeltes Rechtsetzungsverfahren bleibt. Es wäre schön, wenn diese Forderungen nicht noch zwei weitere Jahre gebetsmühlenartig wiederholt werden müßten!

Teverson
Herr Präsident, eines der Schlüsselmerkmale der derzeitigen globalen Situation der Fischerei ist, daß die Bestände weltweit sehr stark dezimiert sind. Wir müssen uns fragen, warum dies der Fall ist. Einer der wichtigsten Punkte, der mit der Dezimierung der Bestände in Zusammenhang gebracht wird, ist die Überkapitalisierung der weltweiten Fischereiflotte. Einer der Gründe für diese Überkapitalisierung sind die hohen Beträge, mit denen die nationalen Regierungen die Hochseefischereiindustrien, die weite Strecken zurücklegen, subventionieren. Dies bedeutet für sich, daß es ein Wettrennen um den Fisch gibt, um genug Geld zu verdienen, um das Kapital zu bedienen, daß mit verschiedenen Ländern Abkommen geschlossen werden, um das Fischereivolumen aus den eigenen Gewässern in andere EEZs weltweit zu verlagern. Genau dies ist es, worum es bei internationalen Fischereiabkommen wie den von der Europäischen Union geschlossenen geht. Diese Unterstützung hat die Überkapazitäten verursacht, die zur Dezimierung der Bestände geführt haben. Es ist ein Kreislauf, der enden muß, damit die Fischbestände langfristig für die Fischer geschützt werden.
Deshalb ist die Fraktion der Liberalen in diesem Parlament die einzige, die derzeit der Realität in die Augen sieht und sagt, daß die öffentliche Subventionierung von Fischereiabkommen enden muß. Deshalb legen wir für diese beiden Abkommen Änderungsvorschläge vor, nach denen die Fischereiflotten, die Schiffe und die Eigentümer, die von diesen Abkommen profitieren, die vollen Kosten dieser Abkommen übernehmen und nicht länger auf den Steuerzahlern der EU zur Last fallen sollen - nicht, weil dies an sich schlecht ist, sondern weil wir durch die Subventionierung eine Überkapitalisierung und fortwährende Dezimierung der Bestände haben.
Ich bitte dieses Parlament, diese Änderungsvorschläge zu unterstützen, um sicherzustellen, daß wir unsere Fischbestände und Fischereigemeinden für die Zukunft schützen.

Apolinário
Herr Präsident! Die vorliegende Stellungnahme ist wieder einmal nur eine Formsache, ein formaler Akt in einem Rechtsetzungsprozeß zu einem Abkommen, das bereits durchgeführt wird. Daher verwundert es nicht, daß im Europäischen Parlament die kritischen Stimmen zu den internationalen Fischereiabkommen immer mehr werden und die Besorgnis wächst. Dies ist ein institutionelles, mehr aber noch ein Verfahrensproblem, eine Frage des Vorgehens, weil die Kommission das Parlament systematisch in diese Situation bringt.
Wichtig ist jedoch, daß sich hieraus keine Benachteiligung der Fischer und der Bevölkerung ergibt, die von diesem unumgänglichen Aspekt der Fischerei - den internationalen Fischereiabkommen - abhängt. Wollte man diese Abkommen allein nach dem Kosten-Nutzen-Aspekt beurteilen, so wäre dies einseitig, beschränkt und mißverständlich; es wäre sogar das Ende der sogenannten internationalen Fischereiabkommen. Im Gegensatz zu dieser Argumentation würde ich sagen, das Abkommen mit Angola ist ein gutes Abkommen für die Europäische Union wie für Angola. Daher mögen die Gemeinschaftsreeder und -fischer es billigen, indem sie die jetzt ausgehandelten Fangmöglichkeiten voll und ganz ausnutzen.

Crampton
Herr Präsident, ich bin mit sehr vielem einverstanden, was über die mangelnde Beratung mit diesem Parlament gesagt wurde, und ich hoffe, daß das anwesende Kommissionsmitglied dies der Kommission mitteilen wird. Wir müssen von Anfang an umfassend in die Präsentation dieser Fischereiabkommen einbezogen sein.
Ebenso wie Herr Macartney ging auch ich zum angolanischen Fischereiministerium und sprach mit dessen Beamten, die furchtbar betroffen waren. Sie waren dabei, das Abkommen zu unterschreiben, weil sie das Geld brauchten. Ich denke nicht, daß Entwicklungsländer, vor allem Länder, die eine Tragödie erlebt haben wie Angola, in solch eine Position gedrängt werden sollten. Aber sie brauchen Geld, und sie sagten ziemlich deutlich, daß sie nicht glauben, in der Lage zu sein, dieses Abkommen zu überwachen. Sie werden nicht in der Lage sein, mit sieben veralterten Booten und ohne Flugzeuge 1500 km Küstenlinie zu überwachen. Also sollten wir ihnen helfen. Wir sollten diesen Entwicklungsländern helfen. Unsere Fischereiabkommen sollten mit unserer Entwicklungspolitik übereinstimmen. Dies ist das Thema bzw. eines der Hauptthemen des Berichts, den ich dem Parlament im Mai vorlegen werde.
Ich muß dies mit Nachdruck sagen. Wir alle tragen Verantwortung, besonders für die sich entwickelnde Welt, und vor allem für Länder, die in der Vergangenheit unsere Kolonien waren und denen wir nicht die Achtung entgegengebracht haben, die sie verdienen. Wir müssen ihnen helfen, ihre eigenen Fischereiindustrien zu entwickeln, damit sie langfristig - und ich betone langfristig, weil es langfristig sein wird - in der Lage sein werden, ihre eigenen Fischereierzeugnisse zu exportieren und den Mehrwert ihrer Fischereiindustrie für ihre eigene Entwicklung zu nutzen.

Dührkop Dührkop
Herr Präsident, ich finde es sehr erfreulich, daß die Fischereiabkommen mit Angola und Guinea verlängert wurden, denn sie sind sowohl für die Fischer und Verbraucher der Gemeinschaft als auch für Angola und Guinea von Vorteil, die so über eine wichtige Einkommensquelle verfügen.
Der beiderseitige Nutzen wird dadurch gewährleistet, daß die lokalen Flotten und die europäische Flotte Hand in Hand arbeiten und daß die hier erwähnte Kooperation mit beiden Ländern sowie die Unterstützung für ihre Fischereisektoren verstärkt werden, zum Beispiel mit Hilfe von technischen und berufspraktischen Ausbildungsprogrammen.
Ich denke, es handelt sich hier um ausgewogene und vernünftige Protokolle, die für die Europäische Union einen erträglichen Kostenaufwand bedeuten. Selbstverständlich muß den AKP-Ländern auch dabei geholfen werden, in ihren Gewässern Kontrollmaßnahmen durchzuführen, um die Erhaltung der Bestände zu gewährleisten und illegal operierende Schiffe zu vertreiben.
Wieder einmal müssen wir kritisieren, daß die Kommission und der Rat dem Parlament in Haushaltsangelegenheiten eine marginale Rolle zuweisen, die seinen Befugnissen nicht gerecht wird. Die Informationen, die uns die Kommission zukommen läßt, sind in der Regel sehr dürftig, und die Konsultation des Europäischen Parlaments -das eine der Haushaltsinstitutionen ist- findet kaum statt; alles kommt zu spät, schlecht und nachdem die Abkommen bereits in Kraft getreten sind.
Ich glaube, daß das Europäische Parlament handeln muß. Wenn es dem Rat und der Kommission einen Tritt verpassen will, um sie zum Handeln anzutreiben, muß es aber höllisch aufpassen, daß es nicht den Hintern unserer eigenen Fischer trifft. Und ich denke, wir müssen auch diejenigen, die bei diesen Fischereiabkommen mit AKP-Staaten ein schlechtes Gewissen haben, von ihrer falschen Vorstellung abbringen: diese Abkommen sind weder nachteilig für die Bevölkerungen dieser Länder noch schaden sie dem lokalen Fischereisektor. Die Europäische Union zahlt eine angemessene finanzielle Entschädigung, und diese Abkommen sind für die Entwicklung dieser Länder von Vorteil und gewährleisten gleichzeitig die Fangtätigkeit unserer Fischer.

Bjerregaard
Herr Präsident, zunächst und als allererstes möchte die Kommission den Berichterstattern für die beiden ausgezeichneten Berichte über die Fischereiabkommen danken. Was das neue Protokoll zu dem Fischereiabkommen mit Angola betrifft, muß gesagt werden, daß es einer Anzahl Fischfangbereichen mehr Möglichkeiten bietet. Des weiteren werden die Fangmöglichkeiten für Garnelen aufrechterhalten, und es wird ein neuer Fischereibereich eingeführt, nämlich der Fischfang pelagischer Arten, was anderen Mitgliedstaaten der Union wie Deutschland und den Niederlanden Zugang zu dem Abkommen gibt. Es muß betont werden, daß die Geltungsdauer des Protokolls von zwei auf drei Jahre verlängert worden ist, und dieser weiter vorgerückte Zeitpunkt gibt den Reedern der EU mehr Sicherheit. Der Anhang zum Protokoll gibt den Behörden Angolas erstmals die Möglichkeit, eine Schonfrist zur Erhaltung der Bestände einzuführen. Die finanzielle Gegenleistung ist in Anbetracht all der Möglichkeiten, die das neue Protokoll bietet, angehoben worden.
Was die Änderungsanträge 1 und 3 betrifft, so teilt die Kommission die darin zum Ausdruck gebrachte Ansicht, kann sich ihr jedoch nicht anschließen. Die Kommission stellt schon jetzt eine angemessene Informationstätigkeit über die Durchführung der Abkommen sicher, namentlich bei den Tagungen im Fischereiausschuß und vor jeder Verhandlung. Die Kommission kann Änderungsantrag 2 nicht übernehmen, da während der Verhandlung über das interinstitutionelle Abkommen nur die finanziellen Mittelmeerprotokolle von der Klassifizierung als nichtobligatorische Ausgaben betroffen waren. Alle übrigen Abkommen waren, wie die Fischereiabkommen, davon ausgenommen worden.
Die Kommission kann Änderungsantrag 4 nicht zustimmen, da der Rat die Verhandlungsleitlinien für jedes Abkommen ein einziges Mal festsetzt, aber nicht bei einer Erneuerung des Protokolls. Wenn die Kommission über solche Erneuerungen eines Protokolls verhandelt, sorgt sie dafür, daß die Leitlinien, die ihr der Rat gegeben hat, befolgt werden.
Was das Fischereiabkommen mit Guinea betrifft, so ist die Kommission der Ansicht, daß die neuen Fischereibedingungen für die Flotte der Union in den Gewässern von Guinea geeignet sind, für eine wirksamere Durchführung des Abkommens zu sorgen, und auch dafür, daß die fundamentalen Auflagen zur Erhaltung der Fischbestände dabei berücksichtigt werden. Mit diesem neuen Protokoll wollte die Kommission zusammen mit den Behörden von Guinea die Rückkehr der Fischereifahrzeuge der EU in die Gewässer von Guinea fördern, was mit dem vorigen Protokoll eingeleitet worden war, und es sollte Guinea die Mittel geben, damit das Land seine Fischereizonen besser beaufsichtigen und den illegalen Fischfang bekämpfen kann. Die technischen und finanziellen Vorschriften in dem Protokoll dienen diesem doppelten Zweck, und das gilt insbesondere für die Vorschrift des Protokolls über besondere Finanzbeiträge zur Überwachung des Fischfangs.
Was die vorgeschlagenen Änderungsanträge betrifft, so kann die Kommission sich den vier Anträgen nicht anschließen, da diese im Fall der drei ersten keine klare Unterscheidung zwischen den Zielen, der Logik und den Verfahren, die spezifisch für die Fischereiabkommen mit den AKP-Staaten gelten, einerseits aufweisen und den Zielen, der Logik und den Verfahren, die spezifisch für den Europäischen Entwicklungsfonds gelten andererseits. Auch sollte in Betracht gezogen werden, daß, selbst wenn die Resultate, welche die Kommission mit den Verhandlungen über die Fischereiabkommen erreichen will, in dem Sinne dem Handel dienen, daß damit für Ausgewogenheit der gegenseitigen Zugeständnisse gesorgt werden soll, dann trifft es auf diese Ergebnisse zu, die bereits befolgt werden und in Übereinstimmung mit den Maßnahmen stehen, die als ein Teil der Entwicklungspolitik durchgeführt werden.
Im Hinblick auf Änderungsantrag 4 erinnert die Kommission daran, daß das Protokoll Guinea nicht dazu verpflichtet, über die genaue Anwendung des in Artikel 6 aufgeführten Betrages Bericht zu erstatten. Dennoch wird sich die Kommission bei den Behörden in Guinea über die Anwendung dieses Betrags erkundigen und wird im Anschluß daran unter Umständen dem Europäischen Parlament Aufschluß darüber geben, als Bestandteil der geltenden Informationsverfahren.
Schließlich möchte ich damit enden, Ihnen zu sagen, daß ich selbstverständlich dafür sorgen werde, daß die zuständige Kommissarin, Emma Bonino, von dem Wunsch des Parlaments erfährt, früher in den Vorgang miteinbezogen zu werden.

Cunha
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bitte wegen der späten Stunde um Entschuldigung, möchte aber der Frau Kommissarin gegenüber doch die tiefe Enttäuschung über die Reaktion zum Ausdruck bringen, die sie auf unsere ganz bescheidenen Änderungsanträge gezeigt hat. Ich muß hier vor diesem Hohen Hause wirklich sagen, daß die Kommission nicht im geringsten den Willen zu erkennen gibt, die absolut lächerliche, subalterne Situation zu ändern, in der sich das Europäische Parlament bei diesen Fischereiabkommen befindet. Nicht einmal bei Änderungsantrag Nr. 3, in dem wir darum bitten, daß die Kommission uns im letzten Geltungsjahr des Abkommens einen Durchführungsbericht vorlegt, zeigt die Kommission irgendein Entgegenkommen. Irgendjemand will uns hier auf den Arm nehmen!

Der Präsident
Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 00.00 Uhr geschlossen.)

