Der Beitrag der Steuer- und Zollpolitik zur Lissabon-Strategie (Aussprache) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt der Bericht von Sahra Wagenknecht im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über den Beitrag der Steuer- und Zollpolitik zur Lissabon-Strategie.
Sahra Wagenknecht  
Berichterstatterin. - Herr Präsident, verehrte Kolleginnen, verehrte Kollegen! Die Frage, ob die Steuerpolitik der EU-Staaten gegenwärtig tatsächlich einen Beitrag zur Förderung von Wachstum, Beschäftigung und Innovation leistet, lässt sich leider sehr knapp beantworten: Sie tut es nicht! Denn Wachstum wird eben nicht gefördert, indem man die Steuersätze hochprofitabler Konzerne in einem europaweiten Dumpingwettlauf dem freien Fall preisgibt und im Gegenzug Normalverdiener, Arbeitslose, Rentner als Verbraucher immer brutaler zur Kasse bittet.
Wachstum wird nicht gefördert, indem man Arbeitseinkommen um ein Vielfaches mehr belastet als Einkommen aus Vermögensbesitz und die Kluft zwischen beiden sogar immer größer wird. Beschäftigung wird nicht gefördert, wenn investierende Kleinunternehmen ungleich höher besteuert werden als das spekulative Herumspielen in Aktien, Bonds und Finanzderivaten. Innovation wird ganz sicher nicht gefördert, solange Multis mit goldgeränderten Bilanzen den übergroßen Teil der Forschungs- und Entwicklungsgelder auf ihren Konten bunkern können, während diejenigen, die tatsächlich auf solche Unterstützung angewiesen sind, im Regen stehen bleiben.
Kurz: Eine sozial ausgeglichene Perspektive und Entwicklung der EU wird ganz sicher nicht begünstigt, sondern geradezu abgewürgt, solange die, die im Geld schwimmen, mit immer neuen Steuergeschenken beglückt und immer weiter gemästet werden, während denjenigen, die schon wenig haben, immer mehr in die Tasche gegriffen wird. Eine solche Steuerpolitik ist konjunkturpolitisch fatal, wachstumspolitisch kontraproduktiv und sozialpolitisch eine Katastrophe.
Ich weiß, dass auf dem Papier natürlich die Gestaltung der nationalen Steuersysteme nach wie vor in der Hoheit der Mitgliedstaaten liegt, aber die Realität sieht anders aus. Tatsächlich bewirkt das Fehlen einer EU-weiten Koordination - gerade auch im Bereich der direkten Steuern -, dass die nationalen Steuersysteme zunehmend gar nicht mehr politisch gestaltet werden, sondern von der eiskalten Logik des Steuerwettbewerbs geformt und geprägt werden. Diese Logik lässt sich auf einen einfachen Nenner bringen: Je mobiler ein Faktor, desto größer ist sein Erpressungspotential gegenüber den nationalen Steuerbehörden und desto umfassender sind natürlich auch die Steuererleichterungen, die er für sich durchsetzen kann.
Sollen in diesem Prozess die staatlichen Einnahmen nicht gänzlich austrocknen und versiegen, müssen geradezu zur Kompensation die Bereiche umso stärker besteuert werden, die sich der Besteuerung schwer oder gar nicht entziehen können. Deshalb werden Steuern verlagert - von Unternehmensgewinnen auf private Einkommen, hier von Kapitaleinkommen auf Arbeitseinkommen, die eben weniger mobil sind, innerhalb der Arbeitseinkommen von hochbezahlter Arbeit auf die weniger gut bezahlten Arbeitnehmer, die eben auch entsprechend weniger mobil sind, und generell von Einkommen und Vermögen auf Konsum. Dass dieser Prozess läuft - und zwar seit Jahren und Jahrzehnten -, lässt sich anhand der Daten über Steuereinnahmen und Steuersätze in der EU sehr klar belegen. So sind eben nicht nur die gesetzlichen, sondern auch die effektiven Steuersätze auf Unternehmensgewinne in der EU im letzten Jahrzehnt um über 10 %-Punkte gefallen. Das belegen sämtliche Studien zu dem Thema, die es gibt.
Nahezu überall in den EU-Ländern wurden Spitzensteuersätze gesenkt. In immer mehr EU-Ländern werden private Kapitaleinkommen durch den Übergang zu dualen Steuersystemen massiv gegenüber Arbeitseinkommen privilegiert. Und die Verbrauchssteuern steigen weiter und weiter - zum einen durch so genannte Ökosteuern, die aber oft genug eben mangels Wahlmöglichkeiten gar keine ökologische Lenkungswirkung haben, sondern schlicht und ergreifend Haushalte schröpfen, und zum anderen dadurch, dass Mehrwertsteuern immer weiter steigen und sich in immer mehr Ländern im oberen Ende des vereinbarten Korridors annähern.
Eine solche Entwicklung ist kein Zufall. Sie ist die direkte Konsequenz des ungehinderten Steuerwettbewerbs auf einem einheitlichen Binnenmarkt. Es sollte schon zu denken geben, dass der Abwärtstrend der Unternehmenssteuern innerhalb der EU den in der Gesamt-OECD weit in den Schatten stellt. Dass heißt, hier sind die Steuersätze deutlich mehr gesunken als in der OECD insgesamt.
Auch das zeigt sehr deutlich, dass hier nicht die viel und gern beschworenen Zwänge der Globalisierung wirken, sondern dass es sich um hausgemachte Zwänge handelt, hausgemacht innerhalb der EU und damit eben auch Zwänge, die sehr wohl eigenständig überwunden werden könnten, wenn man denn wollte. Ganz entsprechend enthielt mein ursprünglicher Bericht die Forderung nicht nur nach einer gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage, die er natürlich unterstützt, sondern eben auch nach EU-weiten Mindeststeuersätzen auf Unternehmensgewinne, die dann von keinem Land mehr unterschritten werden dürfen. Nur solche Mindeststeuersätze bieten tatsächlich die Chance, den Abwärtswettlauf bei den Unternehmenssteuern irgendwann einmal zu stoppen.
Mein Bericht enthielt die Forderung nach einer EU-weit stärkeren Besteuerung von Vermögen und Finanztransaktionen, die Forderung, Arbeitseinkommen im unteren und mittleren Bereich deutlich zu entlasten, und schließlich die Forderung, den fatalen Trend, direkte Steuern immer mehr auf indirekte Steuern umzulagern, umzukehren und den gegenteiligen Trend wieder zu installieren.
Von all diesen Forderungen ist leider nach der Abstimmung im Ausschuss für Wirtschaft und Währung nur ein Bruchteil übrig geblieben. Stattdessen wurde in meinem Bericht ein Hohelied auf den Steuerwettbewerb angestimmt, in völliger Ignoranz gegenüber den fatalen Konsequenzen, die dieser Steuerwettbewerb, der angeblich gesund sein soll, für die Einnahmeseite der EU-Haushalte und damit eben auch für die Lebenssituation von Millionen von Europäerinnen und Europäern hat. Solche Veränderungen, wie sie im Bericht vorgenommen wurden, zeigen leider sehr deutlich, wessen Interessen der Mehrheit der Mitglieder im Wirtschaftsausschuss und namentlich eben auch den Fraktionen der Liberalen und Konservativen tatsächlich am Herzen liegen, denn wer die Profiteure des herrschenden Steuerregimes in der EU sind, liegt wirklich auf der Hand.
Wir haben unsere wichtigsten Forderungen jetzt noch einmal als Änderungsanträge ins Plenum eingebracht. Sollten sie auch hier keine Mehrheit finden, wird meine Fraktion gegen den Bericht stimmen. Eine andere Steuerpolitik in der EU, die soziale Kontraste verringert, statt sie immer weiter zu verstärken - was die gegenwärtige Steuerpolitik tut -, wäre sehr wohl möglich, und sie wäre dringend geboten. Das würde allerdings voraussetzen, dass die herrschende Politik in der EU-Kommission und eben auch in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten tatsächlich die Interessen der Mehrheit der Europäerinnen und Europäer zu ihrer Richtschnur macht, statt wie bisher als Interessenvollstrecker der oberen Zehntausend zu fungieren. Dazu wird sie wohl nur durch noch weit stärkeren parlamentarischen und außerparlamentarischen Druck zu bringen sein.
Um genau diesen Druck werden wir uns weiter bemühen, damit irgendwann die unsägliche Schönrednerei sozial unerträglicher Verhältnisse - die die meisten Berichte charakterisiert und die eben auch jetzt diesen vorliegenden Steuerbericht charakterisiert - auch in diesem Hause nicht mehr mehrheitsfähig ist.
László Kovács
Herr Präsident! Ich freue mich sehr, dass ich heute Gelegenheit habe, mit Ihnen über den Beitrag der Steuer- und Zollpolitik zur Lissabon-Strategie zu sprechen.
Eine wichtige Priorität der Europäischen Union besteht darin, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und gleichzeitig ihr Sozialmodell zu bewahren. Die Steuerpolitik spielt eine wesentliche Rolle bei der Erreichung der Wachstums- und Beschäftigungsziele. Ich begrüße die Kernaussage Ihres Berichts und die generelle Unterstützung für die Initiativen der Kommission im Steuerbereich, die sie damit zum Ausdruck bringen. Der Bericht ermutigt insbesondere zu verstärkten Anstrengungen im Hinblick auf die gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB), den Vorschlag für ein Pilotprojekt zur Sitzlandbesteuerung, die Strategie zur besseren Koordinierung der Steuersysteme der Mitgliedstaaten, vor allem in den Bereichen Wegzugsbesteuerung und grenzübergreifender Verlustausgleich, die Arbeit des gemeinsamen Verrechnungspreisforums, die Strategie zur Bekämpfung von Steuerbetrug, das MwSt.-Paket, die niedrigeren MwSt.-Sätze für arbeitsintensive Dienstleistungen und die Umweltsteuern.
All diese Themen sind äußerst wichtig. Sie stehen im Mittelpunkt des steuerpolitischen Konzepts der Kommission und viele davon sind in verschiedenen Ausschüssen des Europäischen Parlaments erörtert worden. Es besteht Einigkeit darin, dass für die Unternehmen in Europa ein System der Unternehmensbesteuerung geschaffen werden muss, das dem aktuellen und potenziellen Grad ihrer wirtschaftlichen Integration und dem Umfang ihrer grenzüberschreitenden Aktivitäten in Europa angepasst ist. Dies ist einer der Schlüsselfaktoren für ihre zukünftige Wettbewerbsfähigkeit. Wichtig ist auch, dass andere Hindernisse im Bereich der direkten Steuern auf dem Weg der Koordinierung und nicht allein durch teure Gerichtsverfahren beseitigt werden können.
Ein Thema gibt es allerdings, bei dem ich nicht mit Ihnen übereinstimme. Es geht um Ziffer 17 des Berichts von Frau Wagenknecht in der vorliegenden Fassung, in der gefordert wird, dass ein Mindeststeuersatz bei den Verbrauchsteuern abgelehnt und die geltenden gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften in diesem Bereich durch einen Verhaltenskodex ersetzt werden sollten. Wir haben diese Punkte hier in diesem Haus besprochen, als wir den Vorschlag über die Alkoholbesteuerung erörtert haben und ich möchte bei allem Respekt klarstellen, dass die Kommission ihre Meinung dazu nicht geändert hat.
Die gemeinschaftlichen Verbrauchsteuervorschriften im Allgemeinen sind ein wichtiges Instrument, um Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt zu verringern, die öffentliche Gesundheit zu schützen und Konsummuster hin zu einem umweltbewussteren Verhalten zu verändern. Die Kommission ist ausdrücklich der Meinung, dass Mindeststeuersätze für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes unverzichtbar sind, weil sie ein Sicherheitsnetz für die Mitgliedstaaten bieten und dafür sorgen, dass alle Mitgliedstaaten Verbrauchsteuern erheben und dass die Höhe dieser Steuern wesentlich ist. Ich hoffe, dass der eingereichte Antrag zur Änderung von Ziffer 17 von einer Mehrheit der Abgeordneten unterstützt wird.
Ich möchte zum Abschluss noch auf drei Punkte hinweisen. Erstens ist Ihnen allen bekannt, dass in meiner Dienststelle sehr intensiv an einem Legislativvorschlag zur GKKB gearbeitet wird, den ich Ihnen nach der Sommerpause 2008 vorlegen werde. Zweitens unterstützt die Kommission im Bereich der Mehrwertsteuer ausdrücklich die Anstrengungen, die vom portugiesischen Ratsvorsitz unternommen werden, um eine Einigung über das MwSt.-Paket zu erreichen und auch bei der breiter angelegten Debatte über die Mehrwertsteuersätze bis zum Jahresende wesentliche Fortschritte zu erzielen. Wir können außerdem einen Beitrag dazu leisten, dass der Vorschlag für die Verlängerung bestimmter Ausnahmeregelungen angenommen wird, die in den neuen Mitgliedstaaten für niedrigere MwSt.-Sätze gelten. Darüber hinaus werden wir unsere intensiven Anstrengungen zur Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs fortsetzen, und wir werden in Kürze einen Vorschlag zur mehrwertsteuerlichen Behandlung von Finanzdienstleistungen vorlegen, mit dem mehr Rechtssicherheit und zeitgemäße Rechtsvorschriften für diesen Sektor geschaffen werden. Drittens werden wir im Bereich der Verbrauchsteuern weiterhin für ein System der Mindeststeuersätze eintreten, um Wettbewerbsverzerrungen zu verringern, einen fairen Wettbewerb im Binnenmarkt zu fördern und zum Schutz der öffentlichen Gesundheit und der Umwelt beizutragen.
Piia-Noora Kauppi
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - (EN) Herr Präsident! Nicht immer sind in diesem Haus die unterschiedlichen politischen Positionen der Fraktionen klar zu erkennen, aber bei diesem Thema sind die Differenzen nicht zu übersehen. In einigen Punkten, die die Berichterstatterin eben erläutert hat, könnten unsere Ansichten gar nicht unterschiedlicher sein. Ich würdige ihre Arbeit an diesem Bericht, aber im Hinblick auf das, was die Kommission tun sollte, vertreten wir völlig unterschiedliche Auffassungen.
Vor allen Dingen geht es in diesem Bericht um die Lissabon-Strategie und was wir tun sollten, um die weltweite Wettbewerbsfähigkeit Europas wiederherzustellen. Dies ist der einzige Weg, um den Wohlstand in Europa und das Wohlergehen unserer Bürger sicherzustellen. Ohne Steuern ist das nicht möglich. Die Steuern spielen im Zusammenhang mit der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit Europas eine entscheidende Rolle.
Wir sollten bedenken, dass die allgemeinen Steuersätze in Europa noch immer über dem OECD-Durchschnitt liegen. Um ein niedrigeres Steuerniveau in Europa zu erreichen, müssen wir ein investitionsfreundliches Klima schaffen. Wir brauchen mehr Investitionen, mehr Wachstum und mehr erfolgreiche Unternehmen in Europa.
Ein gesunder Steuerwettbewerb ist hier von Nutzen. Dies ist ein ökonomischer, marktwirtschaftlicher Kontrollmechanismus gegen ein Übermaß an politischer Reglementierung. Wenn wir einen sinnvollen Steuerwettbewerb in Europa haben, können die Regierungen dem Binnenmarkt keine Hindernisse in den Weg legen. Das ist es, was wir wollen: einen echten Binnenmarkt ohne steuerliche Hindernisse. Andererseits gibt es keine Hinweise darauf, dass ein sinnvoller Steuerwettbewerb zu einer Erosion der Steuerbemessungsgrundlagen führen würde. Die Gesamtsteuereinnahmen sind dank der guten Konjunkturentwicklung erstaunlich stabil geblieben.
Dennoch schaffen 27 unterschiedliche Steuersysteme Probleme, insbesondere für die KMU in Europa, die für dieses Wachstum so wichtig sind. Nach einer 2004 von der Europäischen Kommission durchgeführten Steuerumfrage liegen die Kosten für die Befolgung der Steuervorschriften für kleine Unternehmen bei 2,6 % ihres Umsatzes und bei 31 % der gezahlten Steuern. Das bedeutet, dass ein Drittel der gesamten Steuern für die Befolgung der Steuervorschriften aufgewendet wird. Der hohe proportionale Anteil, der von kleinen Unternehmen für die Einhaltung der Steuervorschriften aufgewendet werden muss, ist ein gravierendes Hindernis und aus diesem Grund müssen wir uns mit allem Nachdruck für einen grenzübergreifenden Verlustausgleich, vereinfachte Zollverfahren, die Einführung einer einzigen Anlaufstelle zur Behandlung der EU-weiten MwSt.-Pflicht, für Pilotprojekte zur Sitzlandbesteuerung usw. einsetzen. Wir unterstützen alles, was die Kommission in dieser Hinsicht bereits getan hat.
Außerdem ist die Wirtschaft an einem reibungslos funktionierenden und einfachen Steuerverwaltungssystem interessiert. Wir müssen die Probleme im Zusammenhang mit den Verrechnungspreisen lösen, einen EU-weiten Verlustausgleich ermöglichen und eine Doppelbesteuerung vermeiden und unsere Befolgungskosten senken. Wir begrüßen den Vorschlag über eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) ebenso wie die Tatsache, dass die Kommission bei ihrer Haltung bleibt und einen Vorschlag zur GKKB vorlegen wird, weil der Verlustausgleich keine langfristige Lösung sein kann. Letztendlich führt kein Weg an einer konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage vorbei.
Katerina Batzeli
im Namen der PSE-Fraktion. - (EL) Herr Präsident, Herr Kommissar! Der Bericht auf Initiative von Frau Wagenknecht ist Beweis des politischen Mutes, dessen es bedarf, um die umverteilungspolitische und soziale Dimension der Steuerpolitik aufzuzeigen. Das Dokument ist zugleich ein bedeutendes Indiz dafür, dass die Debatte über die Steuerpolitik in ganz Europa geführt werden könnte.
Die Bindung an die Lissabon-Ziele, die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts, die Verpflichtung, Steuereinnahmen so zu verwalten und umzuverteilen, dass sie den Zielen des Zusammenhalts, der Beschäftigung und der Vollendung des Binnenmarktes entsprechen - all dies ist Beleg genug für ein politisches Ziel. Die Steuerpolitik der Mitgliedstaaten kann nicht länger ausschließlich auf nationalen Kriterien beruhen, und der Dialog über die Steuern muss deshalb zu einem höheren Maß an Steuerkoordination auf europäischer Ebene beitragen.
Im Rahmen eines solchen Dialogs - bei dem es zwischen den Schattenberichterstattern aller Fraktionen zu einer bedeutenden Zusammenarbeit gekommen ist - haben wir uns auf die folgenden grundlegenden Aspekte konzentriert: erstens, auf die Frage des Steuerwettbewerbs. Unserer Auffassung nach darf es nicht unser Ziel sein, den Steuerwettbewerb pauschal zu verurteilen und damit die Politik bestimmter Mitgliedstaaten an den Pranger zu stellen. Da es an gemeinsamen Regeln für steuerpolitische Fragen fehlt, führt der Steuerwettbewerb mit seinen Angeboten und Gegenangeboten für eine niedrige Besteuerung zu Problemen. Doch kann der Steuerwettbewerb, wie dies auch für die anderen Sektoren des Binnenmarktes gilt, die Wettbewerbsfähigkeit fördern und zu einer Produktivitätssteigerung sowohl der nationalen Volkswirtschaften als auch der Europas insgesamt führen, sofern er durch Regeln eingegrenzt wird, die die Entwicklung eines ungesunden Wettbewerbs verhindern.
Zweitens haben wir uns auf das Verhältnis zwischen direkten und indirekten Steuern konzentriert. In den letzten Jahren ist in den Mitgliedstaaten eine Tendenz zu verzeichnen, die indirekte Besteuerung anzuheben, meist um Haushaltslöcher zu stopfen. Dadurch aber wird der Verbrauch belastet und nicht der Markt kontrolliert.
Der Bericht sucht Sicherheitsventile zu identifizieren, die eine ausgewogene Kombination von direkten und indirekten Steuern ermöglichen. Wir sprechen uns für eine Revision des Systems der Mehrwertsteuer und der Verbrauchsondersteuern aus. Das heißt nicht, dass das System durch einen für alle Mitgliedstaaten verbindlichen Verhaltenskodex ersetzt werden muss.
Herr Kommissar, wir sind uns der Bemühungen der Kommission und der Probleme im Ecofin-Rat bewusst, doch als Mitglieder des Europäischen Parlaments müssen wir zur Erörterung dieses bedeutenden haushaltspolitischen Themas vor allem mit den nationalen Parlamenten eng zusammenarbeiten.
Margarita Starkevičiūtė
im Namen der ALDE-Fraktion. - (LT) Ich möchte ebenfalls die Bedeutung dieses Berichts als eine Strategie hervorheben, die wir bei Reformen der Wirtschaftssysteme in der Europäischen Union befolgen sollten. Bedauerlicherweise sind heute, da wir dieses sehr wichtige Thema erörtern, keine Vertreter Portugals anwesend.
Welches sind die Kernpunkte unseres Berichts? Der wichtigste dieser Kernpunkte ist, dass wir angesichts der Veränderungen des wirtschaftlichen Umfelds nicht nur unsere Betriebe und Unternehmen, sondern auch die Instrumente unserer Steuerpolitik erneuern müssen. Wenn wir uns auf die Lissabon-Strategie beziehen, sprechen wir normalerweise von Ausgabenpolitik und sehr selten von Steuerpolitik. Ohne eine ausreichende Berücksichtigung der Steuerpolitik können wir die Ziele von Lissabon nicht erreichen.
Welche Fragen müssen geprüft werden? Zunächst einmal muss untersucht werden, wie die Aufteilung der Steuerlast zwischen Erzeuger und Verbraucher aussehen muss. Wir dürfen nicht außer Acht lassen, dass es eine weitere Gruppe von Personen gibt, und zwar diejenigen, die von Kapitaleinkommen leben. Dies ist als privates Beteiligungskapital - private equity - bekannt.
Wie können wir die Steuerlast aufteilen? Dies ist eine der Herausforderungen, die sich durch das neue wirtschaftliche Umfeld stellen. Eine weitere sehr wichtige Frage lautet: Wie fördern wir Strukturreformen? Strukturreformen können nicht ohne neue Unternehmen durchgeführt werden, da die Menschen ihre bestehenden Arbeitsplätze nicht wegen neuer Beschäftigungen aufgeben können; dies würde zu sozialer Unzufriedenheit führen. Neue Unternehmen können nur durch günstige steuerliche Bedingungen gegründet werden. Dies ist einer der Kernpunkte unseres Dokuments.
Es muss ferner folgende Frage untersucht werden: In welchem Umfang ist eine Abstimmung der Steuerpolitik unter den Mitgliedstaaten notwendig? Wir sind für wettbewerbsfähige Steuern und unterstützen den Gedanken der Einführung von Mindestsätzen nicht, da jedes Land seine eigene und ganz spezielle Wirtschaftsstruktur und nationale Ausgabenpolitik hat. Die Steuerpolitik muss mit der Ausgabenpolitik übereinstimmen. Auf jeden Fall aber sind wir für die Abstimmung der Politik der Bemessungsgrundlage und unterstützen die Kommission in dieser Frage.
Heide Rühle
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Herr Präsident! Ich stimme Frau Kauppi ausdrücklich zu. Bei dem Punkt Steuerpolitik zeigen sich die Widersprüche der Fraktionen hier im Europaparlament immer deutlicher. Wir müssen diese Auseinandersetzung in den nächsten Monaten noch viel ernster führen. Ich möchte mich bei der Berichterstatterin und bei den Schattenberichterstattern für die viele Mühe bedanken, die sie sich gemacht haben, um diesen Bericht zu einem guten Ende zu bringen.
Gutes Ende - für uns allerdings nicht. Wir werden als Fraktion am Ende diesem Bericht nicht zustimmen können. Er hat erfreuliche Aspekte. Er hat den erfreulichen Aspekt, dass der wichtige Schritt hin zu einer konsolidierten Bemessungsgrundlage für Unternehmenssteuern beschrieben und gefordert wird. Das ist ein wichtiger erster Schritt. Aber dieser wichtige erste Schritt muss begleitet werden durch ebenso klare Aussagen in Richtung Harmonisierung von Mindeststeuersätzen, weil wir sonst nämlich in diesem Bereich einen nicht zu kontrollierenden Steuerwettbewerb bekommen werden.
Wir sehen auch Probleme in Ziffer 17, wo sich der Ausschuss leider eindeutig gegen Mindeststeuersätze für Verbrauchssteuern ausgesprochen hat. Auch das liegt leider auf einer Linie mit den Abstimmungen der letzten Wochen, und wir bedauern das außerordentlich. Wir unterstützen hier die Fraktion. Wir glauben, dass wir im Bereich der Verbrauchssteuern zu einer Harmonisierung in Europa kommen müssen, dass diese Harmonisierung eher gestärkt werden muss, weil wir sonst zu einem unkontrollierten Steuerwettbewerb im Bereich der Verbrauchssteuern kommen.
Wir finden es außerdem problematisch, dass viel zu wenig zu den Themen Klimawandel und Ökosteuern gesagt wird. Hier möchte ich auch der Berichterstatterin widersprechen. Ich glaube, dass die Ökosteuern ein wichtiges Instrument sind, um genau diesen Herausforderungen des Klimawandels gerecht zu werden. Wir müssen viel mehr in diesem Bereich tun.
Allerdings halte ich den Ansatz für falsch, hier auf Nuklearenergie zu setzen oder auf so genannte saubere Energien. Wichtig ist, dass wir unseren Schwerpunkt klar im Bereich Energieeinsparung und Energieeffizienz setzen. Das sind die wichtigen Antworten. Und wenn man sich anschaut, vor welchen Herausforderungen wir in den Bereichen Gebäudesanierung und Verkehrswesen stehen, dann zeigt sich, dass wir den Kyoto-Ansatz - Energieeinsparung - wirklich erfüllen können, wenn hier sehr viel mehr getan wird.
Steuerpolitik kann einen wichtigen Beitrag dazu leisten, dass wir hier zu mehr Energieeinsparung kommen, zu mehr Energieeffizienz, und den Herausforderungen des Klimawandels wirklich entsprechen. Leider gibt dieser Bericht diese Position nicht wieder. Deshalb werden wir diesem Bericht, wie ich bereits angekündigt habe, nicht zustimmen.
Esko Seppänen
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - (FI) Herr Präsident, Frau Kommissarin! Unsere Fraktion unterstützt die Auffassungen von Frau Wagenknecht in dieser Angelegenheit, selbst wenn diese im Widerspruch zur Meinung der Mehrheit im Ausschuss stehen.
Die Europäische Union wird im Jahr 2010 nicht die weltweit führende wissens- und technologiebasierte Wirtschaft sein. Dass das Ziel der Lissabon-Strategie nicht realisierbar ist, liegt allerdings nicht an den Steuersystemen, die ständig so reformiert worden sind, dass sie die großen Unternehmen übervorteilen. Durch die Arbeit mit Transferpreisen oder die Wahl der Orte für die Anlage ihres Kapitals haben große Unternehmen die Möglichkeit, Steuern zu umgehen. Unterstützt werden sie dabei von den Steuerparadiesen und Offshore-Finanzplätzen, die in den EU-Mitgliedstaaten operieren - beides dunkle Flecken auf der moralischen Landkarte der EU.
Der Berichterstatterin zufolge geht die Kommission in ihrer Mitteilung nicht auf die Auswirkungen der Besteuerung auf die Einkommensverteilung ein. Das von einigen Mitgliedstaaten angewandte System der fixen Steuersätze, der "flat tax", begünstigt die Bezieher großer Einkommen, während die progressive Einkommensteuer die soziale Gleichheit fördert. Die Lissabon-Strategie kann nicht auf eine Weise umgesetzt werden, die die finanziellen Grundlagen des Sozialstaates aufzehrt und extrem unfair ist.
Derek Roland Clark
Herr Präsident! Der Bericht will ein Beitrag sein, aber er ist im Grunde eine Anleitung, ein Rezept für die Harmonisierung von noch mehr Steuern, wie folgende Zitate daraus belegen: "27 verschiedene Steuersysteme" sind ein "Hindernis"; "Koordinierung der Steuerpolitik der Mitgliedstaaten"; "fordert die Mitgliedstaaten auf, bei der steuerlichen Belastung für mehr Verteilungsgerechtigkeit zu sorgen"; "unterstützt" die Kommission in ihrem Bemühen "die Steuerpolitik an ...Umweltzielen auszurichten"; "Anhebung der Kraftstoffsteuern"; "eine europaweit einheitliche ... Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage zu schaffen". Kurz gesagt, dieser Bericht ist eine Rückkehr zu der gescheiterten Politik der 1970er Jahre.
Tatsache ist, dass nicht einmal die Briten eine einheitliche Regelung für das gesamte Land zustande bringen. Der Norden ist anders als der Süden, Wales und Schottland unterscheiden sich vom Südosten - und so ist dies auch in den zehn Jahren, in denen Gordon Brown Finanzminister war, gehandhabt worden. Sie haben sicher gehört, was er gesagt hat. Zumindest haben Sie ihm letzte Woche in Lissabon zugehört, als er als Premierminister seine Position klar gestellt hat, ohne dass Sie Einspruch dagegen erhoben haben. Oder haben Sie ihm widersprochen?
An anderer Stelle des Berichts ist dann von einer "EU-weiten Koordinierung" im Bereich der "direkten Steuern" die Rede. Wir im Vereinigten Königreich waren der Meinung, man hätte uns versprochen, dass es niemals eine Steuerharmonisierung, insbesondere im Bereich der Einkommensteuer geben werde. Aber jetzt liegt ein Bericht vor, in dem es genau darum geht. Man fühlt sich an den Reformvertrag erinnert. Gordon Brown wird nicht müde zu versichern, dass der Reformvertrag keine Verfassung ist, obwohl alle Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union das Gegenteil sagen: Valéry Giscard d'Estaing, José Luis Rodríguez Zapatero, Angela Merkel und selbst unser eigener Präsident hat den Vertrag vor kurzem hier in diesem Haus als Verfassung bezeichnet.
Warum veranlassen Sie also Gordon Brown nicht, dem britischen Volk reinen Wein einzuschenken? Einigen Sie sich auf eine gemeinsame Sprachregelung! Eine solche Art von Harmonisierung würde ich unterstützen. Aber der britischen Bevölkerung gegenüber wagen Sie das nicht, denn wenn sie die schonungslose Wahrheit erfährt, wird sie mit den Füßen abstimmen und mitsamt ihrem jährlichen EU-Beitrag von 18 Milliarden Euro, den die Bürger mit ihren Steuern finanzieren, aus der EU austreten. Ist das nicht ein hoher Preis für die Steuerharmonisierung?
Petre Popeangă
im Namen der ITS-Fraktion. - (RO) Die Bedeutung, die der Überprüfung des Beitrags, den die Steuer- und Zollpolitik zur Entwicklung der Lissabon-Strategie leisten könnte, darf nicht infrage gestellt werden. Aus diesem Grunde, aber nicht nur deshalb, begrüßen wir das Ziel des Dokuments, mit dem wir uns heute befassen, also der Bericht Wagenknecht, in dem es um die Bewertung des Beitrags von Maßnahmen auf den Gebieten geht, die zur Verwirklichung der Ziele der Lissabon-Strategie angewendet werden. Anders wäre es auch nicht möglich, schlägt die Lissabon-Strategie doch großzügige Ziele vor, etwa die Förderung des Wirtschaftswachstums und die Gestaltung politischer Maßnahmen, die es europäischen Unternehmen ermöglichen würden, mehr und bessere Arbeitsplätze zu schaffen. Dennoch war ich beim Lesen des Berichts als Bürger eines kürzlich beigetretenen Landes überrascht, dass er sich an eine Union wendet, in der es lediglich Länder mit entwickelten Volkswirtschaften oder besser mit Volkswirtschaften auf dem gleichen Entwicklungsstand gibt, was jedoch nicht zutrifft. Höchstwahrscheinlich werden einige der vorgeschlagenen Maßnahmen zu keinen günstigen Ergebnisse für die weniger entwickelten Volkswirtschaften führen, wenn wir berücksichtigen, dass die allgemeinen Gesetze des wettbewerbsfähigen Binnenmarktes starke Volkswirtschaften zum Nachteil der schwächeren begünstigen. Aus Zeitmangel gehe ich auf dieses Thema nicht weiter ein, aber wenn die Ziele des Berichts für die Volkswirtschaften aller 27 - und nicht 25, wie es im Text heißt - Länder günstige Ergebnisse bewirken sollen, müssen meiner Meinung nach eine vergleichende Überprüfung ihrer Volkswirtschaften vorgenommen und anhand der Ergebnisse ein Bündel von Maßnahmen durchgeführt werden, durch die gleiche Voraussetzungen geschaffen würden, um die in dem Projekt vorgeschlagenen Wirkungen zu erzielen.
Eoin Ryan
im Namen der UEN-Fraktion. - (EN) Herr Präsident! Der heute vorliegende Bericht ist ein weiterer Beleg dafür, dass die Angriffe auf die Mitgliedstaaten, die erfolgreiche Körperschaftsteuersysteme mit niedrigen Steuersätzen haben, kein Ende nehmen. Ich bin nicht der Meinung, dass eine niedrige Körperschaftsteuer zu einem unfairen Wettbewerb führt. Die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit ist meiner Ansicht nach ein entscheidender Faktor im steuerpolitischen Instrumentarium eines reibungslos funktionierenden Binnenmarktes.
Kann die Kommission den Beweis erbringen, dass die GKKB die Wettbewerbsfähigkeit der EU nicht beeinträchtigt? Worauf stützt sich die Behauptung, dass die GKKB die Wettbewerbsfähigkeit der EU verbessern wird? Warum werden Länder mit niedrigeren Steuern, niedrigen Arbeitslosenzahlen und hohem Wachstum von der Kommission attackiert? Ich kann das nicht nachvollziehen. Es ist völlig absurd, dass die Kommission sagt, die Einführung einer Steuerbemessungsgrundlage werde nicht zur Festlegung eines Steuersatzes führen, denn dies wird von den größeren Mitgliedstaaten bereits eingeräumt. Diese Aussage hält einer genaueren Prüfung nicht stand.
Irland und andere Mitgliedstaaten werden es nicht akzeptieren, wenn die großen Mitgliedstaaten versuchen sollten, unter dem Deckmantel der GKKB eine Steuerharmonisierung zu erreichen. Tatsache ist, dass weder Irland noch irgendein anderer Mitgliedstaat das Recht haben, bei der Festlegung der Steuersätze eines anderen Mitgliedstaates mitzureden. Die Einheit Europas wird durch die Vielfalt in der Steuerpolitik nicht gefährdet, aber es besteht durchaus die Gefahr, dass die Wettbewerbsfähigkeit der EU durch eine falsche Steuerpolitik untergraben wird. Ich bin der festen Überzeugung, dass der EU durch die Förderung des Steuerwettbewerbs mehr gedient ist als durch eine Steuerharmonisierung.
Wie kommt es, dass ein Land wie Irland, ebenso wie andere Mitgliedstaaten, die ihre Steuerpolitik radikal geändert und sich zu erfolgreichen Volkswirtschaften entwickelt haben, jetzt unter Beschuss geraten? Worin wird die Attraktivität eines Landes wie Irland bestehen, Herr Kovács, wenn Sie dieses System und letztlich eine Steuerharmonisierung einführen? Denn genau darum geht es und das Einzige, was passieren wird ist, dass die Steuern angehoben werden. Es wurde bereits von Beteiligten innerhalb der Kommission ganz offen gesagt, dass ein Steuersystem mit Steuersätzen angestrebt wird, die mehr oder weniger in der Mitte des jetzigen Niveaus liegen, das heißt also durchschnittlich im unteren 20-%-Bereich. Was würde Irland oder andere Länder in Randlage dann noch attraktiv machen? Sie wären nicht mehr attraktiv, langfristig würde nur eine hohe Arbeitslosigkeit ...
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)
Gay Mitchell
- (EN) Herr Präsident! In dem Bericht, der dem Parlament heute vorliegt, wird zu Recht darauf hingewiesen, dass der Steuerwettbewerb in der EU zu EU-weiten wirtschaftlichen Vorteilen durch ein dynamisches Umfeld für Unternehmen geführt hat und weiterhin führt.
Die GKKB könnte ebenso leicht zu einer Verringerung der Wettbewerbsfähigkeit der EU führen und sollte aus meiner Sicht nicht unterstützt werden. Die EU muss in der Lage sein, auf die sich ständig verändernden Bedingungen in der Weltwirtschaft zu reagieren. Moderne wettbewerbsfähige Volkswirtschaften müssen flexibel sein, damit sie den sich wandelnden Bedarf an neuen Produkten und Dienstleistungen erfüllen können. Die GKKB wird diese Flexibilität aus mehreren Gründen beeinträchtigen. Eine EU-weite Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage wird unflexibel sein und die Fähigkeit der einzelnen Länder beeinträchtigen, ihre eigene steuerrechtliche Strategie nach ihren besonderen Gegebenheiten festzulegen. Die Befürworter der GKKB versichern, dass jeder Mitgliedstaat auch weiterhin selbst über die Höhe seines nationalen Steuersatzes entscheiden wird, aber ist dies wirklich der Fall? Ist es nicht so, dass die GKKB erst der Anfang ist?
Wenn die GKKB auf freiwilliger Basis eingeführt wird, erhöht sich damit letztlich nur die Anzahl der verfügbaren Bemessungsgrundlagen für Unternehmen und das System wird noch komplizierter. Das nationale Steuerrecht bietet den Unternehmen Sicherheit. Ein System, das in mehreren Mitgliedstaaten angewandt wird, kann zu Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung der Bestimmungen führen und Unsicherheit bei den Unternehmen auslösen.
In meiner restlichen Redezeit kann ich nur noch einige Punkte kurz ansprechen. Erstens ist die Steuerpolitik ein Bereich der nationalen Souveränität der jeweiligen Mitgliedstaaten. Das Recht, den Umfang der öffentlichen Ausgaben und deren Finanzierung festzulegen, gehört zu den zentralen Elementen des nationalen demokratischen Prozesses. Es ist notwendig, die Flexibilität der Steuerpolitik zu schützen, die es ermöglicht, unternehmerische Leistung und die Schaffung von Arbeitsplätzen und Wirtschaftswachstum zu honorieren. Durch eine einheitliche Bemessungsgrundlage würde diese Flexibilität verloren gehen. Es ist nicht erwiesen, dass sich eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage positiv auf Bereiche wie die Wettbewerbsfähigkeit, die Befolgungskosten für Unternehmen, die Verrechnungspreise usw. auswirken wird. Sie wird nicht zu einer Vereinfachung der Steuerangelegenheiten in der EU beitragen, da das vorgeschlagene, so genannte optionale System lediglich eine weitere Regelung ist, wie ich bereits sagte.
Durch die Harmonisierung der Steuerbemessungsgrundlage würden die nationalen Steuersätze unter Druck geraten. Eine solche Harmonisierung wird lediglich die Attraktivität von Unternehmensstandorten außerhalb der EU erhöhen. Der Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung wurde eingeführt, um einen nachteiligen Steuerwettbewerb zu vermeiden. Unterschiedliche Steuersätze in den EU-Mitgliedstaaten sind nicht abträglich.
Ich möchte Herrn Kovács bitten, dies zu bedenken, wenn er diese Vorschläge wie angekündigt im nächsten Jahr vorlegen wird. Mitgliedstaaten wie Irland haben bereits ...
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)
Pervenche Berès
(FR) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich unserer Berichterstatterin für die Qualität ihrer Arbeit und ihre Bemühungen um einen Text danken, mit dem sie bedauerlicherweise nicht völlig zufrieden zu sein scheint.
Das Steuerwesen ist mit Sicherheit eine für den Aufbau eines echten Binnenmarktes unverzichtbare Ergänzung, wenn der Markt mehr als eine Freihandelszone sein soll, in der jede Form des Steuer- und Sozialdumpings zugelassen ist. Die Vollendung des Binnenmarktes erfordert daher die Harmonisierung bestimmter Steuervorschriften und an erster Stelle die Einführung einer gemeinsamen konsolidierten Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage. Der uns heute vorliegende Bericht eröffnet diese Möglichkeit, und das begrüße ich. Ich stelle fest, dass sich eine Reihe von Kolleginnen und Kollegen im Namen dessen, was sie als "fairen" Wettbewerb beschreiben, sehr entschieden gegen diesen Plan aussprechen.
Ich persönlich glaube, dass ein freier, unverzerrter Wettbewerb eine gewisse Transparenz in Hinblick auf die Regeln erfordert - auch wenn ich keine überzeugte Anhängerin dieser Art des Wettbewerbs bin. Ich bin überrascht, dass Länder, die im Namen der Solidarität in großem Umfang Beiträge von der Europäischen Union erhalten haben, diesen Schritt heute ablehnen, der ein wichtiger Schritt in Hinblick auf Solidarität, Wettbewerb und Transparenz wäre.
Steuern sind auch ein hervorragendes Instrument, das die EU für die Umsetzung ihrer Strategien nutzen muss, denn sie besitzt nicht so viele Instrumente. Sie können sich positiv auf die saubersten Energien auswirken, oder darauf, zu erreichen ...
(Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort.)
Olle Schmidt
(SV) Herr Präsident! Dieser Bericht ist in hohem Maße von dem Kompromiss zwischen der PPE-DE- und der ALDE-Fraktion geprägt und in meinen Augen sehr ausgewogen. Es wird die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Steuerpolitik festgeschrieben, wobei es eine Reihe von Steuern gibt, bei denen eine stärkere Koordinierung auf Gemeinschaftsebene vorteilhaft wäre. Im ursprünglichen Vorschlag der Berichterstatterin gab es eine durchgreifende Koordinierung mit starker Betonung einer umfassenderen Umverteilung. Das kann jedoch nicht der Weg sein, um in Europa Wachstum und die Schaffung neuer Arbeitsplätze zu erreichen. In einer globalisierten Welt, in der wir leben, braucht Europa keine höheren Steuern. Vielmehr meine ich, dass wir, die in Hochsteuerländern leben, uns auch andere Modelle anschauen sollten, wie beispielsweise die Einheitssteuer. Generell sollten die Steuern auf Arbeit gesenkt und auf schädliche Konsumtion erhöht werden. Beispielsweise sollten spezielle Umweltsteuern eingeführt werden sowie angemessene Quellensteuern auf Alkohol und Tabak, wie der Kommissar erklärt hat.
Auf diesem Gebiet muss die EU mit größerer Einigkeit agieren können. Das ist eine politisch sensible Frage - das haben wir hier gehört und ich bin mir dessen auch bewusst - aber es ist meiner Meinung nach notwendig. Wenn wir uns den großen Herausforderungen im Klima- und Energiebereich stellen wollen, wäre es verantwortungslos von uns, Steuerinstrumente auszuschließen. Auch mit hohen Umwelt- und Energiesteuern ist es möglich, ein hohes Wachstum zu erreichen und gleichzeitig die gesamte Steuerlast zu senken. Die Zweifler sollten sich die Politik der Mitte-Rechts-Regierung in meinem Heimatland, Schweden, anschauen, wenn ich am Ende dieser Aussprache einmal etwas patriotisch werden darf.
Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk
(PL) Herr Präsident, Herr Kommissar! Mit meiner Wortmeldung in einer Aussprache, in der es um den Beitrag der Steuer- und Zollpolitik zur Verwirklichung der Lissabon-Strategie geht, möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf die Tatsache lenken, dass sich einige Vorschläge im Bericht von Frau Wagenknecht, die sich auf die Steuersysteme der Mitgliedstaaten beziehen, nicht günstig auf das Wirtschaftswachstum und die Beschäftigung in den EU-Ländern auswirken werden.
Erstens laufen die Abkehr vom Steuerwettbewerb und Bemühungen, auf dem Gebiet der Körperschaftssteuer zu standardisierten Lösungen zu gelangen, dem Grundsatz der Souveränität der EU-Mitgliedstaaten in Steuerfragen zuwider.
Zweitens führen die Senkung der Körperschaftssteuersätze und die gleichzeitige Abschaffung jeglicher damit verbundener Steuererleichterung keineswegs zu einer Senkung der Haushaltseinnahmen aus dieser Steuer, denn sie werden, ganz im Gegenteil, dadurch erheblich steigen. Dies wird durch die Situation in meinem Heimatland Polen bestätigt, wo der Körperschaftssteuersatz spürbar gesenkt wurde, die Einnahmen aus dieser Steuer aber jedes Jahr weiter steigen.
Drittens und letztens halte ich die Vorschläge des Berichts in Bezug auf Koordinierung und Steuersysteme einschließlich der Direktbesteuerung für gefährliche Maßnahmen, die ganz gewiss keinen Beitrag zur Verwirklichung der Lissabon-Strategie leisten.
Zsolt László Becsey
(HU) Vielen Dank, Herr Präsident! Worüber reden wir hier? Eine der Schlüsselfragen ist, ob wir in Bezug auf die Wettbewerbsfähigkeit der Steuerkonkurrenz von außen gewachsen sind, mit anderen Worten, der Steuerkonkurrenz von außerhalb der Europäischen Union, und wir sollten nicht nach Sündenböcken innerhalb der Europäischen Union suchen. Anderenfalls wird, wie verschiedene Kolleginnen und Kollegen bereits dargelegt haben, das Kapital aus der gesamten EU abwandern. Womit sind wir bei dieser Steuerpolitik einverstanden? Wir stimmen damit überein, dass sie die Schaffung von Arbeitsplätzen erleichtern, mit anderen Worten, die Beschäftigung fördern sollte; wir stimmen damit überein, dass sie den kleinen und mittleren Unternehmen helfen sollte, weil diese es den Menschen ermöglichen, dort zu bleiben, wo sie sind, weil sie zur Stärkung der Familie und auch zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen. Ich stimme auch mit ihren sozialpolitischen Maßnahmen überein, die hilfreich für die Bewältigung der demografischen Herausforderung in der Europäischen Union sind.
Womit sind wir nicht einverstanden? Wir sind nicht damit einverstanden, dass wir uns in Bereichen wie dem Gesundheitswesen, dem Umweltschutz oder der Sozialpolitik zu viele Steuern auferlegen, anstatt eine Antiinflationspolitik zu betreiben und uns um angemessene Antworten auf die Herausforderungen des Wettbewerbs zu bemühen. Außerdem müssen wir uns bewusst sein, dass die Europäische Union durch die Erweiterung äußerst heterogen geworden ist. Wir erwarten von allen, dass sie in ihrer eigenständigen Steuerpolitik Haushaltsdisziplin üben, gleichzeitig aber wollen wir die entsprechenden Instrumente auf ein Minimum herunterfahren. Wenn die Konvergenz unser vorrangiges Ziel ist, sollten wir, wenn wir überhaupt etwas erreichen wollen, zum Beispiel bei der indirekten Besteuerung wie etwa den Verbrauchsteuern, nicht nur den Ländern, die in etwa den Mindestsatz erheben, Vorschriften machen, um die Konvergenz herzustellen, sondern auch den Ländern, in denen wesentlich höhere Sätze gelten. Deshalb haben wir mehrmals vorgeschlagen, den gegenwärtigen Ansatz, der ausschließlich auf einem Verbrauchsteuermindestsatz beruht, durch eine Art "Verhaltenskodex" zu ersetzen, der die Mitgliedstaaten auf denselben Weg lenkt. Zum gemeinsamen Kapital oder zur gemeinsamen Bemessungsgrundlage möchte ich Folgendes sagen: Es wäre ein schwerwiegendes Problem, wenn wettbewerbsfähige Länder bestraft würden, falls der Mindestsatz eingeführt werden sollte. Ich mache mir auch Sorgen darüber, was hinsichtlich der Kapitalströme geschieht, wenn die gemeinsame Bemessungsgrundlage eingeführt wird. Bedeutet das nicht, dass die Gewinne von Tochterfirmen beispielsweise in den neuen Mitgliedstaaten ständig als Gewinne des Mutterunternehmens verbucht werden, anstatt vor Ort investiert zu werden? Die Betrugsbekämpfung ist ebenfalls sehr wichtig, und ich wünsche der Kommission dabei viel Glück. Sie ist auf dem richtigen Weg, denn am wichtigsten ist es, die Schattenwirtschaft zu klären und Schritte zur Verbrechensbekämpfung zu ergreifen. Vielen Dank, Herr Präsident!
Dariusz Rosati
(PL) Herr Präsident! Hauptziel der Lissabon-Strategie ist die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der nationalen Volkswirtschaften. Ein hohes Maß an Wettbewerbsfähigkeit bewirkt eine Beschleunigung des Wirtschaftswachstums und die Schaffung neuer Arbeitsplätze und ermöglicht es, wichtige soziale Ziele zu finanzieren. Leider leisten die gegenwärtigen Steuersysteme in den EU-Mitgliedstaaten keinen Beitrag zur Verwirklichung der Lissabon-Strategie. Die Lasten, die dem Arbeitsrecht und der Wirtschaftstätigkeit aufgebürdet sind, sind zu groß, die Steuersätze sind zu unterschiedlich, und die Regelungen sind zu kompliziert. Zugleich ist das Steuersystem mit einem Übermaß an Funktionen und Aufgaben wirtschaftlicher, steuerlicher, sozialer oder ökologischer Art befrachtet.
Wenn die Steuern die Wettbewerbsfähigkeit fördern sollen, müssen sie vor allem Anreize zum Arbeiten, zur Entwicklung wirtschaftlicher Tätigkeiten und zur Innovation schaffen. Zu diesem Zweck sollten die Steuern, vor allem die direkten Steuern, in geringerer Höhe festgesetzt und dabei eine unnötige Staffelung der Sätze sowie eine übermäßige Progression vermieden werden. Da von den direkten Steuern ein größerer, negativer Einfluss auf Produktion und Beschäftigung ausgeht, müssen wir uns bei der Planung der Haushaltseinnahmen stärker auf die indirekten Steuern stützen.
Was die Aussprache betrifft, Herr Präsident, so möchte ich meine Besorgnis äußern, dass Ideologie und Politik eine zu große Rolle spielen und zu wenig wirtschaftlicher Sachverstand vertreten ist. Das beste Beispiel dafür sind die hier verwendeten Begriffe wie etwa die des Steuer- oder Sozialdumpings. Es gibt keinen objektiven Maßstab für die Besteuerung, und deshalb ist es nicht möglich, den Staaten Steuerdumping vorzuwerfen, die niedrige Körperschaftssteuersätze erheben.
Konrad Szymański
(PL) Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst den Ausschuss für Wirtschaft und Währung, der ja der eigentliche Adressat war, zu dem schwierigen, jedoch grundsätzlich gelungenen Unterfangen beglückwünschen, die notwendigen Änderungen am ursprünglichen Text vorgenommen zu haben.
Ursprünglich wurde uns nicht nur vorgeschlagen, dass die Europäische Union an der Festlegung der Grundsätze der Körperschaftssteuer mitwirken sollte, sondern auch, dass diese Steuern entgegen dem weltweiten Trend erhöht werden sollten. Es ist gut, dass wir dies verhindert haben. Aus ähnlichen Gründen sollten wir die Unterstützung, die im Text für die Harmonisierung der Bemessungsgrundlage zum Ausdruck gebracht wird, kritisch betrachten. Eine gemeinsame Bemessungsgrundlage ist ein Schlag für den Steuerwettbewerb in der EU mit all ihren nachteiligen Folgen. Würde sie eingeführt, würden die Bemühungen der Mitgliedstaaten um die Optimierung der Körperschaftsbesteuerung mit Blick auf die Ziele der Lissabon-Strategie eingeschränkt. Politisch würde dies die EU belasten, die in ihrem eigenen logischen Interesse auf jeden Versuch verzichten sollte, Einfluss auf die Gestaltung der Steuersysteme in Europa zu nehmen.
László Kovács
Mitglied der Kommission. - (EN) Herr Präsident! Dies war eine sehr interessante Aussprache und die meisten Beiträge sind ermutigend. Ich bin ebenso wie Sie davon überzeugt, dass es sich lohnt, unsere Bemühungen um einen Abbau der steuerlichen Hindernisse im Binnenmarkt fortzusetzen. Dankbar bin ich insbesondere, dass Sie das wichtige Vorhaben der GKKB unterstützen und ich freue mich auf Ihren Initiativbericht zur gemeinsamen Bemessungsgrundlage. Was einige der kritischen Anmerkungen anbelangt, werde ich mich in einem persönlichen Schreiben an die Damen und Herren Abgeordneten wenden, die, wie es ihr gutes Recht ist, ihre Ablehnung zum Ausdruck gebracht haben. Ich möchte schriftlich zu ihren Aussagen Stellung nehmen, da ich nicht zu viel von Ihrer Zeit in Anspruch nehmen möchte.
Ich freue mich, dass die meisten von Ihnen meine Auffassung teilen, dass die Steuerpolitik eine wichtige Rolle bei der Erreichung vieler politischer Ziele der EU und ganz besonders für das Wachstum, die Beschäftigung, die Wettbewerbsfähigkeit und die Nachhaltigkeit spielt. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und für Ihre Unterstützung.
Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.
Meine Damen und Herren! Ich möchte den vielen Abgeordneten danken, die sich an ihre Zeit gehalten haben. Mein Dank geht auch an Sie alle für Ihr Verständnis, wie ich hoffe, denn so konnten wir die Aussprache fünf Minuten früher schließen und alle Reden hören, ganz im Gegensatz zu anderen Sitzungen, als wir vor einer wichtigen Debatte oder Abstimmung nicht hören konnten, was unsere Kolleginnen und Kollegen zu sagen hatten.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)
Gábor Harangozó  
schriftlich. - (EN) Wir alle sollten einräumen, dass die parallele Existenz von 27 nationalen Steuersystemen ein wesentlicher Faktor ist, der verhindert, dass sich die Vorteile unseres Binnenmarktes voll entfalten können. Zudem sind EU-weite Steuer- und Zollmaßnahmen eine gute Möglichkeit, um der Umsetzung der Lissabon-Strategie neuen Schwung zu verleihen und die Union zu einem attraktiveren Ort für Investitionen und für Beschäftigung zu machen. Bei der Erweiterung und dem Ausbau wettbewerbsfähigerer Märkte sollten wir alle vorhandenen Instrumente nutzen, auch investitionsfreundlichere Steuer- und Zollpolitiken, um die Beschäftigung, Investitionen in Forschung und Entwicklung und die Entwicklung umweltfreundlicher Technologien zu fördern. In diesem Kontext begrüßen wir den von Frau Wagenknecht erarbeiteten Initiativbericht, dessen Ziel die Schaffung des notwendigen steuerlichen Rahmens für Risiko- und innovative Investitionen ist, damit die Wachstums- und Beschäftigungsziele erreicht werden können. Die Vorteile einer Vereinfachung und Harmonisierung der Steuersysteme in der Union insgesamt sind liegen auf der Hand, da sie nicht nur zur Erreichung der Ziele von Lissabon - durch größere Steueranreize für Investitionen -, sondern durch die Beseitigung der noch vorhandenen Hindernisse für die Vollendung des Binnenmarktes auch zum Zusammenwachsen der Märkte in der EU beitragen werden.
(Die Sitzung wird um 9.55 Uhr unterbrochen und um 10.10 Uhr wieder aufgenommen.)
