Eröffnung der jährlichen Sitzungsperiode
Der Präsident
Ich erkläre die Sitzungsperiode 2000-2001 des Europäischen Parlaments für eröffnet.

Tagesordnung
Lannoye
Herr Präsident, als zweiten Tagesordnungspunkt für heute vormittag haben wir die Empfehlung für die zweite Lesung zu den Kakao- und Schokoladeerzeugnissen, für die ich der Berichterstatter bin. Gestern gegen 20.30 Uhr erfuhr ich rein zufällig, daß die Abstimmung heute mittag stattfinden soll. Wie mir scheint, war sie jedoch für morgen mittag vorgesehen. Ich bin daher völlig unvorbereitet und hatte noch nicht einmal Gelegenheit, die Abstimmungsliste vorzubereiten und zu prüfen, ob namentliche Abstimmungen erforderlich sind oder nicht.
Wie Sie wissen, ist dieses Thema recht umstritten und spielt auch in den Medien eine große Rolle. Ich bin seit 10 Jahren Mitglied dieses Parlaments und bin als Berichterstatter immer informiert worden, wenn die Reihenfolge der Abstimmungen geändert wurde. Ich würde daher darum bitten, daß diese Abstimmung auf morgen verschoben wird. Damit wäre mein Problem gelöst, ohne, wie ich glaube, jemanden zu beeinträchtigen, denn es handelt sich um eine relativ kurze Abstimmung.

Swoboda
Herr Präsident! Wir haben nichts gegen diese Verschiebung der Abstimmung. Ich möchte nur darauf beharren, daß die anderen Abstimmungen, die vorgesehen sind, insbesondere auch über den Gipfel von Lissabon, auch morgen stattfinden. Unter dieser Bedingung haben wir nichts gegen die Verschiebung.

Der Präsident
Laut Mitteilung der zuständigen Dienststellen ist die Liste der morgen anstehenden Abstimmungen recht lang.

Blokland
Herr Präsident! Wie Herr Lannoye, so wurde auch ich gestern abend von der Nachricht überrascht, die Abstimmung über meinen Bericht in zweiter Lesung sei ebenfalls für 12.00 Uhr vorgesehen. Die Fraktionen haben mich dringend gebeten, Sie nachdrücklich zu ersuchen, die Abstimmung nicht um 12.00 Uhr stattfinden zu lassen, sondern morgen, da die Fraktionen keine Gelegenheit hatten, getrennte und namentliche Abstimmungen zu beantragen. Es war eine große Überraschung, daß die Abstimmung für 12.00 Uhr geplant war. Im Namen vieler anderer möchte ich ebenfalls darum bitten, die Abstimmung für morgen anzusetzen.

Der Präsident
Herr Blokland, die Beamten der zuständigen Dienststellen lassen mich wissen, daß Ihr Bericht bereits für die morgige Abstimmung vorgesehen ist. Ich frage nun das Plenum, ob es damit einverstanden ist, die Abstimmung über den Bericht Lannoye auf morgen zu vertagen. Wenn ja, gilt dies als vereinbart.

Jahresgesetzgebungsprogramm (Fortsetzung)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Fortsetzung der Aussprache über das Jahresgesetzgebungsprogramm der Europäischen Kommission für 2000.

Prodi
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Das Jahr 2000 muß ein Jahr der Wende, ja es wird ein Jahr der Wende für Europa werden. Wir haben bereits bei unserer Aussprache über das Fünfjahresprogramm klargestellt, daß dieses Jahr den Beginn des "Jahrzehnts Europas " markiert und deshalb das Jahr des Wandels der Kommission sein wird. Das Fünfjahresprogramm der Kommission, das wir ja bereits erörtert haben, hat uns den allgemeinen Bezugsrahmen geliefert. Nur einen Monat nach der Debatte zu diesem Programm haben wir uns schon an die Arbeit gemacht und das lange Verfahren der Erweiterung um die nächsten Beitrittskandidaten eingeleitet. Das ist eine Aufgabe von gewaltigem Ausmaß, von großer Tragweite und enormer Bedeutung, wobei ich hier vor diesem Hohen Haus bekräftigen möchte, daß sich die Kommission besonders für die Erweiterung eingesetzt hat. Verschiedene Redner sind auch auf meine Erklärung zum konsequenten Engagement für die Erweiterung, aber auch zur ernstgemeinten Verpflichtung der Kommission, unseren Bürgern Garantien im Hinblick auf dieses Vorhaben zu bieten, eingegangen. Ich möchte allen versichern, daß wir diese aufrichtige und feierliche Verpflichtung nicht übernommen haben, um die Erweiterung zu verschieben, sondern um sie auf einer realistischen, glaubwürdigen und soliden Grundlage zu verwirklichen, denn andernfalls wird die Erweiterung eines Tages wirklich unmöglich. Sie ist hingegen die wichtigste Aufgabe in der fünfjährigen Amtszeit dieser Kommission.
Auch hinsichtlich der beiden anderen Verpflichtungen haben wir mit der Umsetzung des Fünfjahresprogramms begonnen: Modernisierung der Kommission und Vorbereitung der Regierungskonferenz. Heute beruht unsere Diskussion auf einem andersartigen, analytischeren Ansatz. Die Kritiken, die in der letzten, lediglich allgemeinen Aussprache an mich gerichtet wurden, waren berechtigt, weil es damals um das Fünfjahresprogramm ging. Heute liegt Ihnen ein analytisches, sehr spezifisches Papier vor, denn so muß ein Jahresprogramm gestaltet sein. Es handelt sich um ein sehr konkretes, detailliertes Programm; für jede Initiative der Kommission sind der zuständige Dienst, die Verfahren, die Termine für die Annahme, das Arbeitsinstrument, die Art des vorgesehenen Rechtsaktes und die vorgeschlagene Rechtsgrundlage angegeben. Es enthält alle Schritte bis zur Verabschiedung der betreffenden Entscheidungen. Selbstverständlich - und das sage ich nicht, weil ich hier vor dem Parlament stehe, sondern weil ich das für besonders wichtig halte - haben wir die Initiativen, die ein Verfahren der Mitentscheidung des Europäischen Parlaments beinhalten, besonders herausgestellt. Wir haben das vollständige Programm im Internet veröffentlicht, nicht weil wir einer Modeerscheinung entsprechen wollten - es handelt sich nämlich um keine Modeerscheinung, vielmehr um einen bedeutsamen kulturellen Wandel -, sondern damit es jeder Bürger in den Händen hat und sich damit auseinandersetzen kann. Jetzt gibt es keine heimlichen oder internen Programme mehr. Dies ist ein Programm, in das man Einsicht nehmen kann.
Kommen wir nun zum Kern dieses Programms, dem folgender Leitgedanke zugrunde liegt: eine Antwort auf die spezifischen Probleme der Bürger zu geben. Da es um ein Jahresprogramm geht, müssen wir konkret sein. Wir haben alle besonders wichtigen Themen zur Sprache gebracht, von denen ich hier einige nennen möchte: Umwelt, Gesundheit, Energie, Verkehr, Verbraucherschutz, und natürlich das große Problem des Zugangs zum Recht.
Zunächst einige kurze Überlegungen zu dem letztgenannten Punkt. Die Unionsbürger stellen konkrete Forderungen in bezug auf das Recht, damit die Sicherheit in ihrem täglichen Leben gewährleistet wird. Als ich über die Erweiterung sprach, habe ich diese Dinge berücksichtigt, weil es sehr wichtig ist, die Gesamtzusammenhänge im Hinterkopf zu haben. Die Kommission wird konkrete Vorschläge zur Sicherheit, für eine engere Koordinierung der Ordnungskräfte in ganz Europa, für eine Gemeinschaftsaktion zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität vorlegen, weil wir große Probleme, darunter auch einige neue, anpacken müssen. Es treten neue Rassenkonflikte, Minderheitenprobleme, grundsätzliche Probleme des Zusammenlebens auf; wir müssen dieses Zusammenleben gewährleisten, wir müssen es schützen und Regeln dafür aufstellen. Deshalb werden wir uns in diesem Jahr um wirksame Maßnahmen in den Bereichen Zuwanderung und Asylrecht bemühen. Hierzu werden wir im Jahr 2000 konkrete Vorschläge unterbreiten. Unsere Linie ist ganz klar. Wir müssen Offenheit, Toleranz und Gastfreundschaft mit Sicherheit verbinden. Deshalb werden wir auch Maßnahmen zur Verbesserung der gegenseitigen Anerkennung von Urteilen im Bereich des Zivil- und Handelsrechts vorschlagen.
Der gemeinsame Raum des Rechts ist für das Funktionieren des Binnenmarktes unerläßlich. Ohne einen gemeinsamen Rechtsraum ist der Binnenmarkt lediglich ein theoretisches Konzept und kein alltägliches praktisches Instrument. Um auch hier, so wie in anderen Bereichen, die Fortschritte zu messen, werden wir ein Scoreboard, d. h. eine systematische Übersicht vorlegen, die die Schwierigkeiten, aber auch die erreichten Ergebnisse enthalten wird. Diese Forderung wurde in Tampere an uns gestellt; wir haben versprochen, sie zu erfüllen, und deshalb ist der gemeinsame Raum des Rechts eines unserer Hauptziele.
Was die Umwelt anbelangt, so haben wir hier eines der ernstesten Probleme vor uns; mit jedem Jahr stellen wir nämlich fest, daß die neuen Probleme die erreichten Ergebnisse beinahe übertreffen. Das ist eine Art Sisyphusarbeit. Hier bedarf es äußerster Anstrengungen, denn wenn es uns nicht gelingt, der Umweltpolitik neue Dynamik zu verleihen, wird es später fast unmöglich, den Rückstand wieder aufzuholen. Wir haben ein Weißbuch zur Umwelthaftung und eine Strategie für die Erreichung der Ziele von Kyoto zur Emissionsverringerung verabschiedet; jetzt müssen wir den gesamten allgemeinen Rechtsrahmen für die Umweltpolitik und den Rechtsrahmen für die genetisch veränderten Organismen erarbeiten; außerdem können wir nicht umhin, einen Gesamtrahmen und eine Strategie für die chemische Industrie in der EU vorzuschlagen, ansonsten werden unsere Bemühungen wirklich zur Sisyphusarbeit.
Ein weiteres Thema, das ich als Beispiel aus unserem konkreten Programm herausgreifen möchte, ist ebenfalls sehr eng mit der Umwelt verbunden: das Problem der Fischerei und der Nutzung der natürlichen Ressourcen. Wir müssen ein Programm zum Abbau der Zahl der Fischereifahrzeuge auf den Weg bringen, da das Gleichgewicht zwischen Fangmenge und natürlicher Reproduktion der Fischbestände gestört ist. Es gilt, dieses Gleichgewicht wiederherzustellen und die Umwelt zu schützen; gleichzeitig haben wir jedoch eine große Verpflichtung gegenüber denen, die von der Fischerei leben und insbesondere in einigen Gebieten konzentriert sind, die gewiß nicht zu den meistbegünstigten Regionen der europäischen Wirtschaft gehören. Wir werden uns ferner für den Abschluß des Abkommens mit Marokko einsetzen, und wir müssen die europäischen Rechtsvorschriften für die Fischerei vereinfachen, denn aufgrund der bestehenden mehr als 20 Verordnungen ist es nicht möglich, Ordnung zu schaffen und das erwähnte Gleichgewicht in jedem Falle zu gewährleisten. Unser Bezugspunkt für Umweltprobleme ist die Konferenz im Jahr 2002, die 10 Jahre nach der Konferenz von Rio stattfinden wird; zu dieser Konferenz müssen wir bereits konkrete Resultate vorweisen können.
Bei der Energie handelt es sich um ein derzeit besonders wichtiges Thema, weil die Stimme Europas bei Energiefragen immer stärker zum Tragen kommen muß. Nach der Erweiterung werden wir weltweit die größten Energieverbraucher sein. Unser Bestreben geht deshalb dahin, ein Strategiepapier zu den verschiedenen Energieträgern vorzulegen, dessen Ziel die Versorgungssicherheit sein wird.
Was den Verkehr anbelangt, so verpflichten wir uns zur Schaffung eines gemeinsamen europäischen Luftraums. Dafür setzt sich bereits konkret die Vizepräsidentin Loyola de Palacio ein, und in wenigen Monaten wird der vollständige Rahmen vorliegen. Zusätzlich müssen wir uns neben dem Problem der Luftverkehrs- auch mit dem der Seeverkehrssicherheit befassen. Dieser Frage, die mit dem Thema Umweltschutz verknüpft ist, kommt grundsätzliche Bedeutung zu.
Und schließlich wären da noch die Verbraucherrechte und das Problem des Gesundheitsschutzes. Bei den Verbraucherrechten steht die Sicherheit der Produkte und Dienstleistungen im Vordergrund. Es bedarf verständlicherer Rechtsvorschriften für die Bürger, um sie vor Gefahren wie irreführender Werbung zu schützen. In diesem Bereich haben die Bürger nämlich das unbedingte Recht auf vollständige Information über die gekauften Waren. Zum Thema Gesundheit haben wir eine gesundheitspolitische Strategie vorbereitet, und hierzu werden wir ein Aktionsprogramm annehmen, daß selbstverständlich mit dem zur eben erwähnten Nahrungsmittelsicherheit zusammenhängt. Im Jahr 2000 wird der Vorschlag zur Errichtung einer Europäischen Lebensmittelbehörde konkrete Gestalt annehmen; wir haben bereits das Weißbuch angenommen, und im Herbst wird der Legislativtext vorliegen, mit dem diese Initiative vorangebracht wird. Das müssen wir mit anderen, gegenwärtig erarbeiteten Vorschlägen zu dem in den letzten Monaten besonders diskutierten Problem des Tierschutzes verbinden.
Das sind die logischen Konzepte, nach denen wir das Jahresprogramm gestalten; sie weichen von dem Bezugsrahmen des Fünfjahresprogramms ab, denn sie sind sehr spezifisch und konkret. Den Beispielen, die ich heute angeführt habe, können wir selbstverständlich weitere aus anderen Gebieten hinzufügen, doch besteht die Methodik immer in der präzisen Auflistung, den genauen Fristen und der ernsthaften Umsetzung der Maßnahmen. Das ist sozusagen unser tägliches Geschäft, auf diese Weise liefern wir den Unionsbürgern die versprochenen Ergebnisse. Diese Themen berühren wirklich das Leben von uns allen, weshalb dem Europäische Parlament unter allen Umständen eine entscheidende Rolle zukommt. Sie müssen das wichtige Bindeglied zu den europäischen Bürgern sein, und wir müssen gemeinsam darauf hinarbeiten, den Bürgern eine klare, konkrete und unmittelbare Antwort zu geben. Beim letzten Mal stellte ich zum Schluß meiner Ausführungen fest, daß der Maßstab unseres Erfolgs die Beteiligung der Bürger an den nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament sein wird. Meines Erachtens bahnen wir mit den konkreten Maßnahmen, auf die ich heute hingewiesen habe, ein vertrauensvolles Verhältnis zu den Bürgern an.
Ich danke Ihnen für Ihre bisherige Unterstützung und fordere Sie auf, diese noch zu verstärken, damit wir die konkreten Antworten geben können, die alle von uns erwarten.

Poettering
Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident, Kolleginnen und Kollegen! Das Jahresprogramm und das Gesetzgebungsprogramm der Kommission für das Jahr 2000 sollte für uns alle ein Anlaß sein, einmal über die grundlegenden Funktionen und Aufgaben der Kommission, aber auch der europäischen Institutionen nachzudenken.
Herr Kommissionspräsident, wir haben als EVP/ED-Fraktion ein fundamentales Interesse an einer starken europäischen Kommission. Wir werden es nicht zulassen - da, wo wir Einfluß haben -, daß der Ministerrat gleichsam Funktionen aus der Kommission herausnimmt, um sie dann im Ministerrat zu behandeln, sondern die Kommission ist für uns die Hüterin der Verträge, und sie hat das Initiativrecht für die europäische Gesetzgebung. Wir werden das verteidigen!
Wir erinnern aber auch daran, daß die Europäische Union auf Werten und auf Prinzipien insgesamt beruht, und sie beruht insgesamt auf dem europäischen Recht. In zwei Monaten - am 9. Mai - werden wir die Gelegenheit haben, uns an Robert Schuman zu erinnern, der am 9. Mai 1950 den großartigen Vorschlag für eine Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl gemacht hat. Er hat davon gesprochen, daß es nicht darum geht, ein Gleichgewicht zwischen den Interessen der europäischen Nationen herzustellen, sondern die Interessen der europäischen Nationen zu vereinigen. Das ist der Grundsatz und der Beginn der Konfliktlösung auf der Grundlage des europäischen Rechts - und auch hier werden wir sorgfältig schauen, wie sie diese Funktion als Hüterin der Verträge wahrnimmt. Dieses europäische Recht darf durch niemanden verletzt werden! Es gibt Grenzen, wo die Fairneß, die Gleichbehandlung und das Recht der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft ineinanderfließen.
Wenn ich gestern das Wort in Anwesenheit des Ratspräsidenten gehabt hätte, hätte ich das, was ich jetzt sage, gestern gesagt. Ich sehe es mit großer Sorge, wenn die Ratspräsidentschaft und damit der Rat eine unterschiedliche Behandlung gegenüber einem Mitgliedsland der Europäischen Union vornimmt. Wenn der Ratspräsident zur Vorbereitung eines Gipfeltreffens durch die europäischen Hauptstädte reist - was ein übliches Verfahren seit vielen Jahren ist -, aber eine Hauptstadt ausläßt und den Vertreter dieses Landes nach Brüssel bittet, dann halte ich das mit den Grundsätzen der Europäischen Union und mit dem Gedanken der Rechtsgemeinschaft nicht für vereinbar!
(Beifall von rechts)
Deswegen sage ich es jetzt an die Adresse der Kommission: Herr Kommissionspräsident, wir hatten bisher keinen Anlaß, Sie zu kritisieren. Sie haben die Behandlung dieser Frage korrekt und ordnungsgemäß durchgeführt - das ist in Ordnung -, aber wir werden unsere Beurteilung der Kommission in der Zukunft auch daran orientieren, ob die Kommission wie bisher die Hüterin der Verträge ist und mit uns gemeinsam die Einhaltung des europäischen Rechts garantiert. Wenn das europäische Recht und die Fairneß verletzt werden, dann müssen wir auch deutlich unsere Stimme erheben, denn wir müssen den Anfängen wehren!
(Beifall von rechts)
Ich möchte einen Gedanken zur Subsidiarität vorbringen. Manche verstehen den Gedanken der Subsidiarität als den Hebel, die europäischen Aufgaben auf die kommunale, die regionale oder die nationale Ebene zu verlagern. Das mag im Einzelfall so richtig sein, und wir müssen auch in jedem Gesetzgebungsverfahren prüfen, ob diese Aufgabe besser auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene bewältigt werden kann. Das müssen wir tun! Aber der Begriff der Subsidiarität beinhaltet auch, daß die Europäische Union die Aufgaben dann wahrnehmen muß, wenn diese Aufgaben auf der nationalen, regionalen oder lokalen Ebene sinnvollerweise nicht wahrgenommen werden können.
Herr Präsident, Sie haben das Initiativrecht. Nach den Verträgen kann das Europäische Parlament die Kommission auffordern, einen Gesetzgebungsvorschlag zu machen. Bisher haben wir gesehen, daß dieser Aufforderung nicht immer entsprochen wurde. Es gibt die Vereinbarung mit der Kommission vom 15. September letzten Jahres, in der die Kommission sich weitgehend verpflichtet hat, wenn das Parlament die Kommission zu Gesetzesinitiativen auffordert, diesen Aufforderungen auch weitgehend zu entsprechen. Ich bitte Sie, Herr Kommissionspräsident, dieses sehr ernst zu nehmen! Wenn das Parlament die Kommission auffordert, Vorschläge zu unterbreiten, dann erwarten wir auch in Zukunft von der Kommission, daß sie Wort hält und daß dem entsprochen wird.
Auf dieser Basis kann ich Ihnen für unsere Fraktion sagen, daß wir - wo es uns möglich ist - unseren Beitrag leisten werden, nicht nur für ein starkes Europa, sondern auch für eine starke Kommission, deren Rechte wir auch gegenüber dem Ministerrat verteidigen werden. In diesem Sinne sind wir im Interesse Europas auf eine gute Zusammenarbeit, auf einen guten Dialog zwischen der Kommission und dem Europäischen Parlament angewiesen, und wir werden auch da, wo es uns möglich ist, deswegen Ihre Politik für das Jahr 2000 unterstützen.

Swoboda
Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn die Bürger und Bürgerinnen Europas auf der Suche nach diesem Europa sind, dann suchen sie es vor allem in Brüssel und vor allem bei der Kommission. Das freut mich als Parlamentarier nicht, aber ich muß es zumindest momentan und bis auf weiteres zur Kenntnis nehmen. Aber das heißt auch, daß auf der Kommission eine ungemeine Herausforderung lastet. Wenn Sie die große Wende herbeiführen wollen, von der Sie, Herr Kommissionspräsident, gesprochen haben, dann müssen Sie verdammt schnell damit anfangen.
Angesichts dieser Verantwortung haben Sie, Herr Kommissionspräsident, in Ihrer letzten Rede hier in diesem Haus vorgeschlagen, sich stärker auf den Kern der Arbeit zu konzentrieren. Man kann dies auch als Durchsetzung und Umsetzung des Subsidiaritätsprinzips bezeichnen. Dabei muß uns aber klar sein, daß es hier nicht darum gehen darf, Aufgaben abzuschieben, die der Kommission zu kompliziert und zu schwierig sind. Es muß uns auch klar sein, Herr Kommissionspräsident, daß man bereits jetzt mit diesen Kriterien und mit dieser Arbeit beginnen muß. Wir können nicht auf ein Weißbuch warten, denn es ist bereits heute allzuviel in der Pipeline der Kommission, was vielleicht unter diesem Aspekt überdacht werden muß, während anderes rascher und deutlicher umgesetzt werden muß.
Uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten unterscheidet von anderen Fraktionen in diesem Hause nicht so sehr die Fülle der Aufgaben, die Quantität der Vorschläge, die kommen sollen, sondern natürlich die Richtung. Wir wollen die internationale Rolle Europas klar und eindeutig stärken, ebenso die Wettbewerbsfähigkeit erhöhen. Es muß für uns vor allem darum gehen, Europa sozialer zu gestalten, ein Europa der Chancengleichheit zu schaffen sowie die Sicherheit und Lebensqualität in Europa zu erhöhen. Wir wollen aber Europa weder bürokratisieren noch zentralisieren. Das ist nicht unsere Vorstellung von Europa! Wenn Sie daran arbeiten, Herr Kommissionspräsident, sind wir völlig mit Ihnen einig.
Ich komme zu einem weiteren Punkt. Sie haben als Kommission dem Parlament eine lange Liste von Vorhaben überreicht. Wir haben in unserer Weisheit beschlossen, eine Entschließung zu verfassen, die vielleicht nicht ganz so lang ist, Ihnen aber eine Fülle von Vorschlägen und zum Teil Gegenvorschlägen entgegenhält.
Dieser Austausch von Listen ist nicht die optimale Form des Dialogs. Wir sollten uns daher in Zukunft etwas anderes einfallen lassen. Ich würde Sie bitten, Herr Kommissionspräsident, daß Sie Ihrem nächsten Programm eine Bewertung Ihrer Erfolge oder auch Ihrer Mißerfolge voranstellen und erläutern, inwieweit Sie das, was Sie sich vorgenommen haben, auch erreicht haben, damit wir beide dann in einen besseren, einen optimalen und konstruktiven Dialog einsteigen können. Das scheint mir viel vernünftiger zu sein als das, was wir halt diese Woche noch einmal, aber hoffentlich zum letzten Mal praktizieren!
Herr Kommissionspräsident, ich möchte noch einmal auf Ihren Begriff "Jahr der Wende " zurückkommen. Es gehört zu unser aller Aufgaben, die Debatten über Europa in den einzelnen Ländern, nicht nur in den jeweiligen Heimatländern, zu verfolgen. Da erschreckt mich eigentlich immer wieder, daß es uns in dieser Debatte noch nicht gelungen ist, die Bürgerinnen und Bürger von der Notwendigkeit dieses Europas zu überzeugen, vor allem nicht gelungen ist, ihnen zu vermitteln, daß die einzige Chance, die Globalisierung zu gestalten, für uns in einem starken Europa liegt, einem starken Europa, das nicht alles, aber doch das, was europäischen Mehrwert hat, regeln muß. Es geht nicht darum, die Globalisierung zu verhindern, das kann uns ohnehin nicht gelingen. Es kann nur darum gehen, sie aus unseren Werten heraus, aus unserer Vielfältigkeit heraus zu gestalten. Dazu muß es uns daher gemeinsam gelingen, die Kommunikation, von der Sie auch gesprochen haben, eindeutig zu verbessern.
Sie sind dabei, eine Kommunikationsstrategie für die Erweiterung der Europäischen Union auszuarbeiten. Die wirkliche Wende, Herr Kommissionspräsident, werden wir aber nur erreichen, wenn es uns gemeinsam gelingt, uns für jedes einzelne Vorhaben, für jedes einzelne legistische Vorhaben auch zu überlegen, wie wir die Bürgerinnen und Bürger davon überzeugen können, daß dieses Vorhaben notwendig ist. Wenn uns diese bessere Kommunikationstechnologie nicht gelingt, wird unser gemeinsames Ziel, nämlich eine höhere Wahlbeteiligung bei den nächsten europäischen Wahlen zu erzielen, nicht zu erreichen sein. Es wäre nicht nur schade für uns Abgeordnete hier in diesem Haus, die wir dann vielleicht nicht mehr hier sind, es wäre schade für Europa!

Wallis
Herr Präsident, meine Fraktion begrüßt das Jahresgesetzgebungsprogramm. Hinsichtlich des Prozesses haben wir jedoch einige Bedenken.
Ich wurde als relativ neue Abgeordnete dieses Hauses mit diesem Verfahren konfrontiert, und ich war einigermaßen konsterniert über die verschiedenen von den einzelnen Fraktionen eingereichten Entschließungsentwürfe, die eher Einkaufszetteln unterschiedlicher Länge und Posten glichen. Um bei der Metapher zu bleiben; auf Englisch würden wir sagen, wenn wir daraus eine Mahlzeit kochen würden, dann würde das dauern, und das Ergebnis wäre ziemlich unverdaulich.
Soweit mir bekannt ist, war es bisher üblich, gehorsam diese Listen anzufertigen. Ich bin nun wirklich nicht sonderlich radikal oder revolutionär veranlagt, aber meinen Kollegen schien, daß etwas fehlte und das zu einer Zeit, da wir versuchen, den Bürgern Europa wieder nahezubringen, da wir wollen, daß sie wissen, was wir hier tun.
Es wurde viel über eine Konzentration auf die Kernaufgaben und mehr Qualität statt mehr Quantität in der europäischen Gesetzgebung geredet. All das verträgt sich nicht so recht mit diesen endlosen Listen. Ausgehend davon, haben wir eine Entschließung von der Länge einer Seite erarbeitet, in der Schlüsselbereiche herausgestellt werden. Sie hat jedoch keinen Eingang in die Kompromißentschließung gefunden, daher möchten wir jetzt eindeutige Kriterien dazu festlegen, wie dieser Prozeß künftig gestaltet werden sollte. Da es sich hier um einen sehr bedeutsamen Prozeß und einen wichtigen Zeitpunkt in unserem Legislativzyklus handelt und weil wir Kommission und Parlament in die Lage versetzen wollen, diesen Prozeß konstruktiv anzugehen, schlagen wir vor, daß der alljährliche Bericht über die Lage der Union durch eine Entschließung des Parlaments zu den wichtigsten politischen Prioritäten ergänzt wird. Dem sollte sich eine detailliertere Debatte in den Ausschüssen anschließen. Damit würden wir von den Einkaufslisten wegkommen und uns stärker auf das politisch Wesentliche konzentrieren. Das Parlament hätte dadurch die Möglichkeit, sich umfassend an diesem Prozeß zu beteiligen und nicht nur Einkaufszettel mit Ihnen auszutauschen.
Die ELDR wird die jetzt vorliegende achtseitige Liste deshalb nicht unterschreiben, weil sie das Verfahren zielstrebiger und exponierter gestalten will, und nicht, weil sie inhaltliche Bedenken hat. Wir befürchten jedoch, daß das Verfahren Gefahr läuft, zu einem jährlich wiederkehrenden Ritual ohne jegliches Gewicht und wirkliche Bedeutung zu verkommen. Uns geht es darum, die Phantasie von Europas Bürgern anzuregen.

Lannoye
Herr Präsident, ich will die generelle Kritik, die wir in der vorigen Sitzung an den Leitlinien für die Arbeit der Europäischen Kommission geäußert haben, jetzt nicht wiederholen. Das uns für dieses Jahr vorgelegte Programm ist recht umfangreich, das ist das mindeste, was man sagen kann.
Es enthält Positives und weniger Positives. Ich möchte besonders auf ein Kapitel eingehen, das mir etwas lückenhaft scheint, das der Sozialpolitik. Das wäre nicht so schlimm, wenn in den vergangenen fünf Jahren beträchtliche Fortschritte erzielt worden wären, doch dies ist nicht der Fall. Im Bereich der Sozialpolitik haben die Kommission und das Parlament jedoch die Möglichkeit, vieles zu bewegen. Ich denke hier insbesondere an Kapitel 1 von Titel XI des Vertrags und dabei speziell an die Frage der Arbeitsbedingungen und der Verbesserung der Arbeitsumwelt.
Hinsichtlich des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit der Arbeitnehmer gilt gegenwärtig eine Richtlinie aus dem Jahr 1989. Meiner Auffassung nach und auch nach Meinung meiner Fraktion müßte diese Richtlinie insbesondere auf der Grundlage einer 1997 von der Stiftung von Dublin veröffentlichten umfassenden Untersuchung überprüft werden. In dieser Studie wird eine allgemeine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen in einer Reihe von bedeutenden Bereichen festgestellt. Darüber sollte nachgedacht werden, und ich würde wünschen, daß die Kommission sich ernsthaft mit dieser Sache beschäftigt und ermittelt, wie dieser Richtlinie geändert werden muß, um die Lage zu verbessern.
Ich will jetzt nicht weiter inhaltlich in die Einzelheiten gehen, sondern mich etwas mit den Abläufen im Rahmen des Gesetzgebungsprogramms, d. h. der Vorlage des Programms und seiner Realisierung, befassen. Dazu möchte ich zwei nachdrückliche Forderungen der Fraktion der Grünen darlegen, von denen ich gewünscht hätte, daß sie das Parlament sich zu eigen macht. Doch heute sollen sie hier lediglich als nachdrückliche Forderungen zum Ausdruck gebracht werden.
Erstens, wenn insbesondere im Rahmen einer Initiative des Europäischen Parlaments eine Entschließung durch das Hohe Haus angenommen wird, dann erfordern meiner Meinung nach die demokratischen Spielregeln, daß innerhalb eines angemessenen Zeitraumes eine ernsthafte Weiterbehandlung einer solchen Forderung durch die Kommission erfolgt. So haben wir z. B. im Umweltbereich ein Weißbuch über die Zivilhaftung für Umweltschäden vorliegen. Dies ist ein bedeutender Fortschritt, doch möchte ich daran erinnern, daß dieses Weißbuch auf eine Entschließung des Parlaments von 1994, d. h. von vor sechs Jahren, zurückgeht. Und nach dem Weißbuch vergeht sicherlich wieder reichlich Zeit, bis eine Richtlinie erscheint. Hieran wird deutlich, daß das Verfahren sehr langsam abläuft, und zur Erklärung, warum soviel Zeit gebraucht wird, ist meiner Meinung ein Bericht erforderlich.
Zweitens: Wenn ein Legislativvorschlag im Gesetzgebungsprogramm angekündigt wird, seine Realisierung aber nicht im laufenden Jahr erfolgt, dann müssen die Gründe dafür dargelegt werden. Dazu ein Beispiel. Heute wird ein Vorschlag für eine Richtlinie über Elektro- und Elektronikschrott angekündigt. Von diesem Vorschlag ist schon mehrfach die Rede gewesen, doch ist er nie verabschiedet worden. Wir wissen, daß dies auf Druck der US-Regierung geschah, die mit einer Klage vor der WTO droht, doch wäre es sinnvoll, gerecht, demokratisch und transparent, wenn die Kommission uns erläutern würde, was hinter den Kulissen geschieht und warum sich die Vorlage dieser Richtlinie so lange hinzieht.

Manisco
Gestatten Sie mir, Herr Präsident Prodi, meine Ängste und Befürchtungen im Hinblick auf den Ansatz Ihres Programms für das von Ihnen als Jahr der Wende bezeichnete Jahr 2000 zum Ausdruck zu bringen - und zwar nicht nur, weil darin keine wirklich innovativen Vorschläge enthalten sind. Was uns Sorge bereitet, ist vielmehr der programmatische, halbideologische Ansatz dieses Arbeitsplans, Ihre unterwürfige und unkritische Übernahme des US-amerikanischen Modells - jenes unsozialen und gedopten Entwicklungsmodells, das Persönlichkeiten, die über jeden Verdacht erhaben sind, wie beispielsweise den Präsidenten der Federal Reserve, Alan Greenspan, um den Schlaf bringt. Ihr Ansatz entbehrt jeglicher eigenständigen - nicht unbedingt konträren - Vorstellung vom heutigen und künftigen Europa, er ist unzugänglich, wenn nicht gar blind gegenüber Ereignissen, die das Gewissen vieler Ihrer Kollegen in Europa wachrütteln: epochale Ereignisse wie die Konferenz von Seattle, die Sie um jeden Preis wieder in Gang setzen wollen, oder das wiederholte, arrogante Veto Washingtons gegen die Kandidaten für den Internationalen Währungsfonds, das erst vor wenigen Stunden zu Fall gebracht wurde, weil die EU beharrlich an Horst Köhler festhielt. Angesichts des Drucks der USA bemühen Sie sich, die transatlantischen Konflikte in Namen einer imaginären Partnerschaft zwischen der globalen Supermacht und Europa, das auch aufgrund des unaufhörlichen Wirkens einer Lobby wie Rundfunk und Fernsehen von einer programmatischen Ohnmacht befallen ist, soweit es geht abzuschwächen und aus der Welt zu schaffen.
Aus Zeitgründen kann ich nicht auf andere Aspekte eingehen, in denen Ihr Programm verschwommen und dürftig, ja zu dürftig ist: Umwelt, Gesundheit, Recht, Verkehr, Sicherheit; und dann die überstürzte Erweiterung der Union, die bei Ihrem Vorgänger, Jacques Delors, auf Kritik gestoßen ist; die Entwicklung der Online-Wirtschaft, eines der zahlreichen Allheilmittel gegen die Arbeitslosigkeit, oder den Schutz der Verbraucher als Bürger und nicht der Bürger als Verbraucher.
Herr Präsident Prodi, gestatten Sie mir einen freundschaftlichen Rat. Wir leben keineswegs in der denkbar besten aller Welten: Dunkle Wolken in Gestalt des Sternenbanners ziehen über dem Himmel Europas auf, wie dies mit den unsterblichen Worten zum Ausdruck gebracht wurde, die Charles De Gaulle an Leclerc richtete, kurz nachdem dieser die schöne Stadt Straßburg befreit hatte. Monsieur Prodi, préparez votre défense, c'est la défense de l'Europe.

Gallagher
Herr Präsident, ich begrüße im Kern die von der Kommission in ihrem Jahresgesetzgebungsprogramm für das Jahr 2000 unterbreiteten Vorschläge. Das wichtigste Thema, um das es in diesem Jahr gehen wird, ist die Reform der Entscheidungsverfahren in der EU, um einen reibungslosen und systematischen Erweiterungsprozeß zu ermöglichen. Ich unterstütze die Erweiterung der Union, doch ein solcher Prozeß kann erst dann stattfinden, wenn die wichtigsten Organe der EU, einschließlich der Kommission, des Rates und natürlich des Parlaments, ihre internen Entscheidungsverfahren entsprechend reformiert haben.
Als Parlamentsabgeordneter des Wahlkreises Connaught Ulster in Irland, einer Region in Randlage der Union, halte ich eine reale und praktische Vertretung der kleineren Mitgliedstaaten in den EU-Strukturen für sehr wichtig. Derzeit sind die fünf größten Mitgliedstaaten mit je zwei Vertretern in der Europäischen Kommission vertreten, während auf die kleineren Mitgliedstaaten je ein Vertreter entfällt. Ganz gleich, wie die Reform aussieht, das Recht der kleineren Mitgliedstaaten auf Nominierung eines Kommissionsmitglieds muß unbedingt erhalten bleiben.
Zweifellos muß der Europäische Rat, der die fünfzehn Regierungen vertritt, seine Strukturen reformieren. Aus irischer Sicht bin ich der festen Meinung, daß die Regierungen der Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben müssen, gegen steuerpolitische Veränderungen auf EU-Ebene ihr Veto einzulegen. Derzeit bedürfen steuerpolitische Veränderungen auf EU-Ebene der einstimmigen Unterstützung durch die EU-Mitgliedstaaten. Das halte ich für ein wichtiges Recht, das den Mitgliedstaaten erhalten bleiben sollte.
Die Steuerpolitik meines Landes ist in vielerlei Hinsicht recht innovativ. Die steuerliche Belastung für mittlere und niedrige Einkommen wurde kontinuierlich gesenkt, während gleichzeitig sinnvolle Steuerfreistellungen zur Förderung gewerblicher Unternehmen gewährt werden. Das ist in vielen der anderen Mitgliedstaaten ganz anders. Ich halte es daher für sehr unklug, bei Angelegenheiten des Bereiches Justiz und Inneres im Europäischen Rat die qualifizierte Mehrheitsentscheidung einzuführen.
Ich möchte abschließend feststellen, daß es mich sehr gefreut hat, daß der Präsident heute vormittag auf die Fischerei eingegangen ist. Er sagte, daß dieser Bereich hinterherhinkt, daß im Jahr 2002 echte Fortschritte erzielt werden müßten, da die Fischerei in Gebieten ansässig ist, die über keine alternativen Beschäftigungsquellen verfügen. Wir wollen natürlich bis zum Jahr 2002 sicherstellen, daß die Länder, die am meisten unter der Einführung der Gemeinsamen Fischereipolitik im Jahre 1983 gelitten haben, künftig fair und gleichberechtigt an den Ressourcen beteiligt werden.
Abschließend möchte ich noch betonen, daß es wichtig ist, daß die Europäische Union als Wirtschaftseinheit im globalen Streben nach elektronischen Geschäftsmöglichkeiten nicht den Anschluß verpaßt. Die Kommission muß Bildungs- und Fortbildungsprogramme fördern, um zu gewährleisten, daß die Unternehmen die Möglichkeiten erkennen, die sich im Zusammenhang mit dem Internet und dem elektronischem Geschäftsverkehr bieten. Wir sind Zeuge einer Revolution der Informationstechnologie, und wir können nicht tatenlos zusehen, wie sich diese Veränderungen vollziehen. Wir müssen Wirtschaft und Bildung den Weg weisen, damit in sämtlichen Schlüsselbereichen von Gesellschaft und Wirtschaft Initiativen auf dem Gebiet der Informationstechnologie durchgeführt werden können.

Bonde
Herr Präsident, die Kommission von Herrn Prodi wird sich nicht fünf Jahre lang halten können, weil sich die Bevölkerung nicht dauerhaft in Einzelheiten hineinreden lassen will. Es ist nicht leicht vorherzusagen, wer wann den entscheidenden Anstoß geben wird. So ist es oft bei historischen Erneuerungen. Zufälle spielen eine Rolle, Nebensächlichkeiten können plötzlich wichtig werden, weil sie zum Symbol für fundamentale Dinge werden. Der grundsätzliche Widerspruch besteht darin, daß sich die Union als immer demokratischer bezeichnet, während die Demokratie in unseren Ländern systematisch beschnitten wird. Eines Tages werden die Wähler das sagen, was der kleine Junge in H. C. Andersens Märchen Des Kaisers neue Kleider gesagt hat: "Aber er hat ja gar nichts an ". Letzten Monat setzte sich Herr Prodi für die radikale Dezentralisierung der Union ein. Das Fünfjahresprogramm beinhaltet eine radikale Zentralisierung, durch die neue Gesetzgebungsbereiche - viele neue Bereiche - von den nationalen und regionalen Parlamenten der Mitgliedstaaten an die Kommission von Herrn Prodi in Brüssel und an den Rat verlagert werden, wo sie mit 62 der 87 Stimmen beschlossen werden. Das ist wie bei "Orwell ". Unter der Überschrift "Dezentralisierung " wird zentralisiert. Unter der Bezeichnung "Demokratie " wird die Demokratie eingeschränkt. Unter der Rubrik "mehr Offenheit " schlägt die Kommission eine Regelung vor, derzufolge Dokumente geschlossen werden, die heute noch zugänglich sind. Bei seinem Amtsantritt versprach Herr Prodi in unserer Fraktion und hier im Saal feierlich eine völlig neue Einstellung zur Offenheit. Wir sollten jedes Dokument einsehen können, das von der Kommission anderen zur Verfügung gestellt wurde. Die Volksvertreter sollten nicht länger die sein, die als letzte informiert werden. Wir sollten nicht länger in den Sitzungsräumen der Ausschüsse sitzen und die Studenten der festen Vertretungen von hinten mit den Unterlagen betrachten müssen, die man uns nicht geben will. Wir sollten uns nicht mehr damit abfinden müssen, daß die Euro-Arbeitgeber oder COPA-Vertreter über die Dokumente verfügen, die wir nicht bekommen können. Es ist für eine Demokratie wichtig, daß die ausübende Gewalt den Wählern und Volksvertretern dient. In der EU ist die gesetzgebende Gewalt der ausübenden Gewalt übertragen worden. Die Volksvertreter erhalten Privilegien, während wichtige Dokumente des Entscheidungsprozesses geheimgehalten werden. In der Konferenz der Präsidenten haben wir beschlossen, den Bürgerbeauftragten und Herrn Prodi zu einem Gespräch über Offenheit einzuladen. Ich hoffe, daß Herr Prodi sagen wird: "Es tut mir leid, es war mir nicht klar, daß meine Beamten das Gegenteil von dem tun würden, was ich versprochen habe. Ich stehe zu meinem Wort und setze meine Unterschrift unter die versprochene Offenheit ". Vielen Dank, Herr Präsident, falls es einen Anlaß zur Danksagung gibt.

Hager
Herr Präsident! Bestürzt über die Vorverurteilung Österreichs durch 14 Mitgliedstaaten möchte ich die Kommission an dieser Stelle ersuchen, ihr ehrgeiziges Programm wegen der unfairen Behandlung Österreichs zu erweitern.
Ich danke in diesem Zusammenhang besonders Herrn Poettering für seine Worte. Die Funktionsfähigkeit der Europäischen Union ist, wie das auch im Vorfeld der Regierungskonferenz besonders betont wird, eine unabdingbare Voraussetzung für das Gelingen des europäischen Einigungsprozesses. Gerade diese Funktionsfähigkeit ist aber durch die - wenn auch nur bilaterale - Gesprächsverweigerung der 14 EU-Partnerstaaten und die daraus resultierenden Kommunikationsmängel in höchstem Maße gefährdet. In dieser Situation darf die Kommission nicht untätig bleiben. Ihre Aufgabe muß es sein, darauf hinzuwirken, daß die in den Verträgen festgeschriebene Solidarität gewahrt wird.
In diesem Sinne ersuche ich Sie, Herr Präsident Prodi, daß Sie sich persönlich um ein Krisentreffen zwischen den Regierungsspitzen Österreichs und den 14 EU-Partnerstaaten bemühen, um so zur Entspannung der Situation und zu einer Normalisierung der Verhältnisse beizutragen. Ich selbst habe in Wahrnehmung meiner Verantwortung als Parlamentarier gestern ein entsprechendes Schreiben an alle Regierungschefs gerichtet.

Van Velzen
Herr Präsident! Zunächst danke ich dem Kommissionspräsidenten, Herrn Prodi, für sein Arbeitsprogramm. Ich schließe mich dem Standpunkt an, daß es darum geht, sich stärker auf den Kern der Arbeit zu konzentrieren, bin aber auch der Ansicht, daß das Programm besser auf den Fünfjahresplan abgestimmt werden muß. Man hat den Eindruck, es handele sich um zwei verschiedene Dokumente.
Zu Recht trägt das erste Kapitel des Arbeitsprogramms die Überschrift: Europa, seine Nachbarn und die Welt. Ich zitiere einen der ersten Sätze, dem ich vollkommen zustimme: "Die Union muß auf der regionalen und internationalen Bühne präsent sein. " Um diese Rolle spielen zu können, muß jedoch unbedingt eine praktische Form der Zusammenarbeit zwischen dem Generalsekretär des Rates und Hohen Vertreter für die GASP, Herrn Solana, der Kommission und dem Europäischen Parlament entwickelt und vor allem die demokratische Kontrolle und accountability gestärkt werden.
Wir halten es ebenfalls für sehr wichtig, daß die Kommission außenpolitisch aktiver in Erscheinung tritt. Wir wünschen uns für diese europäische Außenpolitik einen ausgeprägteren gemeinschaftlichen Charakter. Es geht aber auch um das Instrumentarium, um die Möglichkeiten, nichtmilitärische Krisen analysieren und schnell reagieren zu können. Nehmen wir Mosambik. Wie lange haben wir warten müssen, bis wir etwas unternehmen konnten. Außerdem geht es um ganz konkrete Dinge wie Transportkapazitäten. Diese Dinge müssen in der Europäischen Union schneller koordiniert werden.
Ein weiteres Beispiel: das große Viehsterben in der Mongolei. Wir wissen, daß in der Europäischen Union bei den Programmen TACIS und bei ECHO Gelder vorhanden sind. Aber warum helfen wir nicht? Weil es zu viele bürokratische Hemmnisse gibt. Die Außenvertretung der Europäischen Union muß unserem Bedarf an einer stärkeren künftigen europäischen Außenpolitik besser Rechnung tragen. Kurzum, die operationelle Umsetzung steht im Mittelpunkt.
Die Beziehungen zu Rußland sind von sehr großer Bedeutung. Wir dürfen nicht hinter der im Europarat geäußerten Kritik an der Tschetschenien-Politik Rußlands zurückstehen. Zu unserem außerordentlichen Bedauern müssen wir feststellen, daß die Pressefreiheit in Rußland noch nicht gewährleistet ist. Wir hatten für nächsten Donnerstag den Journalisten Babitzki zu uns eingeladen, die russischen Behörden lassen ihn jedoch nicht ausreisen. Ich hoffe, die Europäische Kommission legt bei den russischen Behörden dagegen energischen Protest ein.

Goebbels
Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident, wenn ein Parlament über Prioritäten im Gesetzgebungsprozeß debattiert, wird alles prioritär. Für mich bestehen die wichtigsten Prioritäten in der Beschäftigung und damit im Wirtschaftswachstum, sowie in der Lebensqualität und damit im Umweltschutz, in der Lebensmittelsicherheit und den Verbraucherrechten.
Ich möchte nun einige Ausführungen zum wirtschaftlichen und sozialen Bereich machen. Eine der Initiativen der Kommission, der eine hohe Priorität zukommt, ist die Initiative e-Europe. Wir haben gestern über den Gipfel in Lissabon zur wirtschaftlichen und sozialen Erneuerung Europas debattiert. Dabei habe ich mit Nachdruck gemeinsame Wachstumsziele gefordert, damit wir die Vollbeschäftigung erreichen können.
Vollbeschäftigung bedeutet nicht das vollständige Ende jeglicher Form von Arbeitslosigkeit, denn konjunkturelle Arbeitslosigkeit, Arbeitnehmer, die die Stelle wechseln wollen, Jugendliche, die eine Erstanstellung suchen, wird es immer geben. Die Vollbeschäftigung ist jedoch erreicht, wenn es keine Langzeitarbeitslosen mehr gibt, wenn jedem Jugendlichen sechs Monate nach seinem Eintritt in den Arbeitsmarkt zumindest eine Ausbildungsmöglichkeit angeboten wird. Dies ist möglich, wenn wir mehr in das, was Herr Guterres gestern als "Humankapital " bezeichnete, investieren, d. h. in die Grundausbildung und dann vor allem in die lebenslange Weiterbildung.
In diesem Zusammenhang kommt die Initiative e-Europe gerade recht. In Zukunft werden die Arbeitsplätze eine immer größere Informatikkomponente aufweisen. Doch in diesem Bereich fehlen uns Fachleute, wie auch in den USA. Daher hat der amerikanische Senat der Vergabe von insgesamt 500 000 Visa innerhalb eines Zeitraums von vier Jahren für hochqualifizierte ausländische Arbeitskräfte zugestimmt.
Wir müssen unsere eigenen Fachleute ausbilden und dafür sorgen, daß sie in Europa bleiben. In einem Dokument der Kommission ist festgestellt worden, daß die Hälfte der jungen Akademiker, die ein postgraduales Studium in den USA absolvieren, dann dort bleiben. Um unsere Fachleute hier zu halten, um die besten Fachleute anzuziehen, um mehr auszubilden, müssen wir massiv in die Forschung und Entwicklung investieren.
Die beiden einzigen Länder, die einen größeren Teil ihres BIP in die Forschung und Entwicklung investieren als die USA, d. h. Finnland und Schweden, sind auch die beiden einzigen europäischen Länder, die sich im Bereich der Kommunikationstechnologien mit den Amerikanern messen können. Das wäre doch ein Beispiel, dem die anderen europäischen Länder folgen könnten! Warum sollte man in Lissabon nicht eine Art technologisches Konvergenzkriterium aufstellen, nach dem die Mitgliedstaaten ihren Forschungs- und Entwicklungsaufwand innerhalb von fünf Jahren auf mindestens 2,5 % ihres BIP erhöhen sollten, was immer noch unter dem gegenwärtigen Anteil der USA liegen würde?
In diesem Zusammenhang möchte ich ebenfalls die Initiative von Kommissionsmitglied Philippe Busquin zur Schaffung eines europäischen Forschungsraumes begrüßen. Bessere Lebensbedingungen, Beschäftigung und die Qualität der Beschäftigung werden weiterhin in starkem Maße von unserer Fähigkeit abhängen, die europäische Forschung zu stimulieren. Dafür wären auch ein wirkliches europäisches Patent, die Entwicklung von Risikokapital, die Unterstützung von Jungunternehmen von ausschlaggebender Bedeutung.
Präsident Prodi ist gestern abend auf meine Ausführung über das Zukunftsdefizit Europas eingegangen. Ich glaube jedoch, er hat mich mißverstanden, denn ich habe nicht den portugiesischen Vorsitz oder die Kommission angeklagt, daß es ihnen an Weitsicht mangele, sondern von der Zukunftsangst gesprochen, die viele unserer Mitbürger in einer sich stark wandelnden Welt erfaßt.
Wir sind uns alle bewußt, daß die Entwicklung der Informationsgesellschaft einen Paradigmenwechsel bedeutet. Doch in einer Welt, in der noch 1,5 Milliarden Menschen ohne elektrischen Strom leben, ist die Einbeziehung aller Menschen der Welt in die Internetgesellschaft nicht in der unmittelbaren Zukunft zu verwirklichen.
Die größte Herausforderung für die Menschheit besteht darin, die Spaltung in "info-reiche " und "info-arme " Länder zu vermeiden, die Entstehung von Gesellschaften zu verhindern, in denen nach dem treffenden Ausdruck meines Freundes Claude Desama die digitalen Brüche die neuen sozialen Brüche sind.

Clegg
Das Jahresgesetzgebungsprogramm ist der konkreteste Ausdruck der konstitutionellen und politischen Schlüsselbefugnisse der Europäischen Kommission, dank derer sie über das alleinige Initiativrecht verfügt. Derartige Befugnisse müssen stets zu Recht bestehen und eindeutig begründet sein. Wie auch in allen vorhergehenden Jahren bleibt das diesjährige Arbeitsprogramm eine detaillierte Begründung für jede der zahlreichen neu vorgeschlagenen Maßnahmen schuldig. Die 15-seitige allgemeine Zusammenfassung wird den 500 Initiativen, die im Anhang aufgeführt sind, nun wirklich nicht gerecht.
Die ELDR wird daher künftig auf einer klaren Begründung für alle im Arbeitsprogramm angekündigten Maßnahmen sowie einer entsprechenden speziellen Parlamentsdebatte bestehen. Vor allem geht es uns um den Nachweis dafür, daß jeder neue Vorschlag eingehend darauf geprüft wurde, ob er den Prinzipien der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit standhält. Des weiteren wird es uns um sektorspezifische Debatten in den Spezialausschüssen des Europäischen Parlaments gehen. Anders ausgedrückt: es ist höchste Zeit, daß das etwas antiquierte Verfahren, nach dem dieses entscheidende Programmdokument erarbeitet und diskutiert wird, einer Generalüberholung unterzogen wird.

Elles
Herr Präsident, ich möchte dem Präsidenten der Kommission dafür danken, daß er innerhalb von 24 Stunden gleich zweimal zu uns gesprochen hat. Gestern abend stellte er klar und deutlich fest, daß die Aussichten für die europäische Wirtschaft für die nächsten zwei bis drei Jahre sehr positiv sind und daß uns die unerwartet überdurchschnittlich hohen Wachstumsraten die Erreichung der Ziele dieses Jahresgesetzgebungsprogramms erleichtern werden.
In seinem Beitrag von heute morgen spricht der Kommissionspräsident drei Probleme an, die mir Sorgen bereiten. Das erste betrifft die Subsidiarität, bei der unsere Fraktion doch sehr darauf besteht, und die Liberalen haben auch schon darauf verwiesen, daß für jeden einzelnen Vorschlag nachgewiesen werden muß, daß er im Interesse Europas liegt. Es muß ersichtlich sein, daß die Subsidiarität zum Tragen kommt, d. h. es muß deutlich werden, daß wir in Bereichen, in denen es nicht nötig ist, auch nicht gesetzgeberisch tätig werden.
Das zweite Problem betrifft die Haushalte. Angesichts einer Wachstumsrate, die höher ausfällt, als die 2,5 % in der Finanziellen Vorausschau, können wir bezüglich der Haushalte geringfügig andere Maßnahmen in Betracht ziehen, als wir dies sonst getan hätten. Im Namen meiner Fraktion möchte ich die Kommission davor warnen, die Landwirtschaftsausgaben zum jetzigen Zeitpunkt von Kategorie 1 nach Kategorie 4 zu verlagern. Vor allem in Großbritannien befindet sich die Landwirtschaft in einer verzweifelten Lage und hofft inständig auf eine gewisse Unterstützung für bestimmte Bereiche des Sektors. Eine Verlagerung der für die Landwirtschaft vorgesehenen Mittel von einer Haushaltskategorie in eine andere würde zum jetzigen Zeitpunkt die falschen Signale aussenden.
Abschließend noch ein Wort der Vorsicht zur Frage der Information. Dieses Problem hat die Beziehungen zwischen unserem Parlament und der vorherigen Kommission belastet, denn nach den Verträgen haben wir grundsätzlich Zugang und das Recht auf Zugang zu allen Informationen.
Es sieht so aus, als ob es mit unserer Rahmenübereinkunft Schwierigkeiten geben könnte. Ich betone deshalb, daß wir dieses Problem möglichst bald klären müssen und daß es keine Beschränkungen für Dokumente geben darf, die dem Bürger zugänglich sind, wenn wir wollen, daß Kommission und Parlament zusammenarbeiten. Wie Herr Bonde ganz richtig feststellte, geht es darum, eine Europäische Union zu schaffen, in der ein ungehinderter Informationsfluß zwischen den Verwaltungsstrukturen und allen unseren Bürgern besteht.

Roth-Behrendt
Herr Präsident, Herr Prodi! Die Diskussion haben wir vor einigen Wochen schon einmal gehabt. Auch da haben Sie gesagt, Sie wollen den Erfolg Ihrer Arbeit daran messen, wie die Beteiligung bei den Europawahlen 2004 sein wird. Auch damals habe ich Ihnen bereits gesagt: Für ein nicht direkt vom Volk gewähltes Gremium ist das ein recht anmaßendes Vorhaben. Aber Sie haben das vor, und ich werde darauf im einzelnen noch weiter eingehen.
Das Europäische Parlament sowie alle meine Kolleginnen und Kollegen und ich selbst, die wir jeden Tag auf Straßen und Plätzen in Europa für diese Politik der Europäischen Union sehr direkt werben, und nicht nur in den hohen Etagen - ich sage es mal so neutral -, sind darauf angewiesen, daß es funktioniert, und deshalb entnehme ich dem, was Sie gesagt haben, daß die Europäische Kommission noch eindeutiger Hand in Hand mit dem Europäischen Parlament zusammenarbeitet, daß Sie offen und transparent und partnerschaftlich mit uns zusammenarbeiten werden. Ob alle Tendenzen der letzten Wochen Anlaß zu Hoffnungen geben, daß diese Offenheit und Transparenz tatsächlich Platz greifen, werden wir noch sehen, und ich werde Sie daran messen.
Sie haben heute sehr viel zu den Bereichen gesagt, Herr Prodi, für die ich für meine Fraktion verantwortlich bin. Das sind die Bereiche Umweltpolitik, Verbraucherschutz und Gesundheitspolitik. Erstmals habe ich heute von Ihnen keine ökonomische Vorlesung mit nur einigen kleinen Sommersprossen zu Lebensmittelbehörden, Doping oder Flugverspätungen gehört, und dafür lobe ich Sie ausdrücklich. Das tue ich ja selten, und deshalb sage ich das auch gerne hier. Das war im Gegensatz zu sonst eine Rede, die wirklich konkreter war, und die ich auch verstehen konnte.
Im Detail kann ich Sie natürlich nicht so loben. Das wird Sie und niemanden meiner Kolleginnen und Kollegen überraschen. Sind Sie denn kohärent, Herr Prodi? Ich habe Ihr Programm, das Sie für Ihre gesamte Kommission repräsentieren, gelesen. Sie sagen z. B., daß Sie die Umweltpolitik in alle anderen Politikbereiche einbeziehen wollen. Der einzige Bereich, in dem das geschehen ist, ist der Bereich von Frau Palacio, nämlich der Verkehrsbereich. Wo ist denn die Umweltpolitik in den anderen Sektoren einbezogen worden, z. B. bei der Erweiterung - ein riesiges Problem -, bei der Lebensmittelsicherheit und beim Verbraucherschutz? Wo ist das im Text erwähnt? Bei der Handelspolitik zum Beispiel: Nichts, kein Wort, Herr Prodi. Beim Wettbewerb, bei der Wirtschaftspolitik: Kein Wort. Nirgendwo! Das heißt, wieder nur Lippenbekenntnisse. Bei der Umweltpolitik steht wie immer, sie muß einbezogen werden, als Pflichtübung, tatsächlich tun Sie es aber nicht. Daran werde ich Sie auch messen müssen.
Sie haben nirgendwo die Verknüpfung oder die möglichen wechselseitigen Abhängigkeiten der verschiedenen Politikbereiche deutlich ausgewiesen. Sie dürfen das den anderen Referaten nicht durchgehen lassen. Das müssen Sie kritisieren, und das dürfen Sie in dieser Form auch nicht veröffentlichen. Sie haben viel zu konkreten Vorhaben gesagt, und das ist auch sehr nett und gefällt mir, aber es reicht nicht aus. Ihre Erfolgskontrolle, Herr Prodi, findet nämlich wöchentlich, monatlich und jährlich statt. Wöchentlich findet sie statt, in welcher Form was in der Kommission passiert. Was in den Ausschüssen und im Plenum passiert, findet monatlich statt.
Wie verhält sich die Kommission in den Ausschüssen und im Plenum? Wie verhalten Sie sich z. B. zu Änderungsanträgen des Europäischen Parlaments? Wenn Sie mit uns zusammenarbeiten wollen, und wenn wir beide, Sie, Herr Prodi, für die Kommission, und wir, das Europäische Parlament, sagen, unser aller Erfolgskontrolle sind die Wahlen 2004 und die Wahlbeteiligung, dann möchte ich von Ihnen hören, daß alle Änderungsanträge, über die dieses Parlament mit Mehrheit abstimmt, von der Kommission übernommen werden. Und jährlich findet Ihre Erfolgskontrolle statt, wenn wir das Arbeitsprogramm des vergangenen Jahres nehmen und überprüfen, was Sie erfüllt und was Sie geliefert haben, und in welcher Qualität Sie das geliefert haben. Sehen Sie, Herr Prodi, das ist viel einfacher, als Sie befürchten. Sie müssen nicht bis zum Jahr 2004 warten, Sie bekommen jedes Jahr fortlaufend Zeugnisse und müssen nicht die ganze Zeit darauf waren. Und Sie bekommen die Zeugnisse in der Form, wie wir es oft in der Schule gehört haben: streng, aber gerecht, und das werden wir auch mit diesem Arbeitsprogramm machen, das sehr ehrgeizig ist und von dem ich hoffe, daß Sie wenigstens einen Teil davon am Ende des Jahres auch geliefert haben werden.

Thors
Sehr verehrter Herr Kommissionspräsident! Bei Ihrem Amtsantritt sagten Sie, die Kommission solle von Transparenz geprägt sein. Das ist heute schon mehrfach angesprochen worden. Aber wie stellt sich die Situation jetzt dar? Warum werden die Pressekonferenzen der Kommission nicht länger direkt über Satellit ausgestrahlt, damit alle sie in ganz Europa verfolgen können? Ich hoffe, daß Herr Prodi zuhört.
Herr Präsident Prodi! Was Ihren Brief an Frau Fontaine zur Frage des Bürgerbeauftragten betrifft: gehen Sie davon aus, daß der Bürgerbeauftragte durch einen Grundsatz loyaler Zusammenarbeit zwischen den Institutionen gebunden ist? Wo finden Sie in diesem Fall eine rechtliche Grundlage dafür, und glauben Sie, ein solcher Grundsatz könnte das Recht des Bürgerbeauftragten, sich der Presse gegenüber frei zu äußern, unterdrücken?
Darüber hinaus möchte ich mit Blick auf Ihren Leserbrief im Wall Street Journal über folgenden Sachverhalt informieren. Sie verweisen dort auf ein im April stattfindendes Seminar zur Transparenz als Beleg dafür, daß die Verordnung unter transparenten Verhältnissen ausgearbeitet worden ist. Dieses Seminar ist von der European Federation of Journalists, den Abgeordneten Lööw, Thors und Hautala und anderen organisiert worden, aber der dort diskutierte Vorschlag hat nichts mit dem jetzt aktuellen zu tun. Letzterer ist in aller Heimlichkeit erstellt worden. Vor allen Dingen jedoch, Herr Kommissionspräsident, stellt sich die Frage, ob der Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit Vorrang vor dem Grundsatz der freien Meinungsäußerung haben soll. Wo ist ein solcher Grundsatz untermauert, mit dem Sie dieses Recht unterdrücken und den Bürgerbeauftragten mit derartigen Forderungen konfrontieren könnten?

Fiori
Herr Präsident, ich werde lediglich auf einige Aspekte Ihres sehr anspruchsvollen und umfassenden Berichts eingehen.
Erstens: Die neue Aufmerksamkeit, die Sie dem Mittelmeerraum widmen, erfüllt mich selbstverständlich mit Genugtuung, sei es, weil die Europäische Union damit einen Beitrag zum Nahostfriedensprozeß leistet oder weil die historischen und politischen Bindungen zwischen den Ländern Südosteuropas fortgesetzt und erweitert werden. Angesichts der gegenwärtigen geopolitischen Prozesse ist der Grenze des Mittelmeers unseres Erachtens dieselbe Bedeutung beizumessen wie der von Parlament und Kommission angestrebten Osterweiterung.
Zweitens: Binnenmarkt. Wir als Mitglieder des Europäischen Parlaments halten eine Harmonisierung der bestehenden Zivilrechtsvorschriften für unerläßlich. Vielleicht müßten wir uns auch allmählich mit dem Verwaltungsrecht befassen. Darüber hinaus spüren wir Tag für Tag, wie dringend es eines gemeinsamen Rechts bedarf, dessen Quellen aufeinander abgestimmt sind.
Drittens: Vorbereitungsakte. Ich schließe mich der Forderung an, die Zahl dieser Akte, die dem Europäischen Parlament mehrfach und von verschiedenen Seiten vorgelegt werden, zu begrenzen. Obgleich Grünbücher, Weißbücher und Mitteilungen - was sicherlich sehr wichtig ist - zur Vertiefung der Debatte beitragen, haben sie doch auch einen komplizierten und problematischen Nebeneffekt, da sie die Rechtsetzungsmaßnahmen in Bereichen, die unbedingt ein rasches Handeln erfordern, zumeist verzögern.
Letzter Punkt: In dem Programm der Kommission wurden meines Erachtens zwei Bereiche vernachlässigt, denen die Europäischen Institutionen, vor allem angesichts der zunehmenden Verbreitung des elektronischen Geschäftsverkehrs, besondere Beachtung schenken müssen. Die Kommission sollte Vorschläge zur außergerichtlichen Regelung von Streitigkeiten über die sogenannten Online-Verträge und zur Änderung der Richtlinie über Vertragsabschlüsse im Fernabsatz vorlegen, um den Verbraucherschutz kontinuierlich zu verbessern.

Schulz
Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident, meine Damen und Herren! Keinen sehr breiten, aber einen sehr wichtigen Raum in dem, was der Herr Kommissionspräsident schriftlich vorgelegt und auch hier vorgetragen hat, nimmt der Bereich der europäischen Innenpolitik ein. Dabei kommt es auch nicht auf die Masse dessen an, was vorgetragen wird, sondern auf die Qualität.
Nun hat dankenswerterweise gestern abend im Ausschuß für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten Herr Kommissar Vitorino im Auftrag der gesamten Kommission ein sogenanntes scoreboard vorgelegt, also einen Zeitplan mit Kompetenzzuweisungen und Aufgabenbeschreibungen über die Schaffung des sogenannten Raums für Sicherheit, Freiheit und Recht. Wer sich dieses Papier genau anschaut, der wird unschwer erkennen können, daß im Jahr 2000 die Kommission mit ihren Vorstellungen zur Schaffung dieses Raums der Sicherheit, der Freiheit und des Rechts angeht - hoffentlich gemeinsam mit der Mehrheit des Europäischen Parlaments - und in eine offene Konfrontation zum Rat geraten wird, weil die Europäische Union folgendes tut: Sie schafft Außengrenzen und Binnengrenzen ab. Sie schafft Freizügigkeit, sie schafft Niederlassungsfreiheit, sie schafft einen Wirtschaftsraum, der unbegrenztes Wirtschaften - übrigens damit auch unbegrenzt illegales Wirtschaften - möglich macht. Um das zu bekämpfen, schafft sie wiederum eine europäische Polizeitruppe. Sie schafft eine einheitliche Währung. Sie schafft alle möglichen Institutionen, um den Wirtschaftsraum Europa mit einem Rechtsrahmen zu versehen.
Jetzt stellt sich die entscheidende Frage: Wie schafft die EU das? Schafft sie die Wirtschaft ausschließlich auf gemeinschaftsrechtlicher Grundlage und den Ordnungsrahmen im Sicherheitsbereich ausschließlich auf der zwischenstaatlichen Ebene? Beides paßt nicht zusammen. Beides ist ein derartig juristisch widersprüchliches System, daß es eigentlich nur da enden kann, wo es bisher immer endet, im Immobilismus.
Es kommt also auf die Kommission an. Ich sage ihr für meine Fraktion volle Unterstützung zu, wenn die Kommission dem Rat gegenüber für das, was unweigerlich notwendigerweise vergemeinschaftet werden muß, was im Bereich der inneren Sicherheit, im Bereich der bürgerlichen Grundfreiheiten - ich verweise auf die Grundrechtecharta - immer auch mit der Übertragung von Souveränitätsrechten von der nationalen Ebene auf die europäische Ebene verbunden ist - da ist ja genau der Kampf zwischen Kommission, Rat und Parlament -, dann auch eintritt. Wenn die Kommission so mutig ist zu sagen, wir setzen uns als Hüterin der europäischen Verträge und der integrativen Zukunft Europas auch in Konfrontation mit dem Rat auseinander, dann haben Sie, hoffe ich, in diesem Parlament auch eine Mehrheit dafür. Sie müssen aber auch den Mut besitzen, dies zu tun. Ich hoffe, Sie werden diesen Mut aufbringen!

Fraga Estévez
Herr Präsident! Was die Fischerei betrifft, so möchte ich nicht auf Einzelheiten des Legislativvorschlags der Kommission eingehen. Vielmehr möchte ich die klare Zusage erhalten, daß die Kommission eine Lösung suchen wird, um die Empfehlungen der regionalen und internationalen Fischereiorganisationen zügig in eine Gemeinschaftsvorschrift umzusetzen.
Bereits in der vorangegangenen Sitzungsperiode hatten wir anläßlich des Berichts Gallagher über Empfehlungen der ICCAT zum Roten Thun im Mittelmeer Gelegenheit, diese Frage der Verzüge der Kommission zu diskutieren. Die Verzüge drohen zu einem äußerst schwerwiegenden Problem zu werden, denn diese Empfehlungen werden zwar in einem bestimmten Zeitraum verbindlich, aber da sie in der Gemeinschaftsgesetzgebung nicht enthalten sind, begünstigt das die Nichteinhaltung der Maßnahmen durch die Flotten und kann zur Einleitung von Verstoßverfahren gegen die Europäische Union führen.
Die Saumseligkeit bei den Umsetzungen ist ein endemisches Problem der Kommission. Wir warten zum Beispiel seit 1996 auf die Einbeziehung des Verbots von Anlandungen aus Honduras und Belize in die Gemeinschaftsvorschrift oder zum Beispiel seit 1998 auf die Einbeziehung der Kontrolle des Fangs von Weißem Thun in den Gemeinschaftsgewässern.
Die Kommission beschuldigt die Mitgliedstaaten ständig, daß sie die Beschlüsse oder Richtlinien der Kommission nicht in nationales Recht umsetzen, während sie auf internationalem Gebiet genau dasselbe macht.
Offensichtlich wird mit dem Kommissionsvorschlag über eine Änderungsmitteilung der internationalen Organisationen um der größeren Schnelligkeit willen versucht, sowohl das Parlament als auch den Rat vom Gesetzgebungsverfahren abzutrennen. Aus der Sicht unserer Institution wirft das ernsthafte Zweifel auf, ob das der beste Weg zur Lösung dieses Problems ist.
Ich erwarte, daß Präsident Prodi hier eine Verpflichtung eingeht, daß diese Frage ein für allemal gelöst wird und das Parlament auf jeden Fall immer in das Gesetzgebungsverfahren zur Aufnahme der Empfehlungen der internationalen Fischereiorganisationen in die Gemeinschaftsvorschrift einbezogen wird.

Medina Ortega
Herr Präsident! Nach der Rede des amtierenden Ratspräsidenten, der ein recht optimistisches Bild von der Entwicklung der Gemeinschaft gezeichnet hatte, hat Herr Prodi gestern vorsorglich darauf hingewiesen, daß mit der derzeitigen Wirtschaftsentwicklung das gewaltige Problem verbunden ist, daß sie mit einer zunehmenden sozialen Ausgrenzung innerhalb der Europäischen Gemeinschaft einhergeht. Dies ist eine Erscheinung, auf die gerade eben Herr Schulz im Namen der Sozialisten einging, denn die Gefahr, in der wir uns im Moment befinden, besteht darin, daß infolge einer Liberalisierung der Wirtschaft der Gemeinschaft im Rahmen der Globalisierung der Weltwirtschaft größere soziale Unterschiede auftreten können und es mit dem europäischen Sozialmodell, auf das wir so stolz sind, möglicherweise vorbei ist.
Die vorherige Kommission hatte sich den Wahlspruch gegeben: "Weniger tun, um es besser zu tun ", im Unterschied zum vorgeblichen Aktivismus der Kommission Delors. Bekanntlich geht es nicht um Quantität, sondern um Qualität, worauf sowohl Herr Schulz als auch Herr Swoboda im Namen der Sozialistischen Fraktion hingewiesen haben. Das Problem ist, welche Richtung diese Kommission einschlägt. Ich hoffe, daß die jetzige Kommission, die Kommission Prodi, nicht weniger tut, um es besser zu tun, sondern daß sie das tut, was getan werden muß. Führte uns die Kommission Delors von der Einheitlichen Europäischen Akte zum Unionsvertrag und zu einer starken Erweiterung der Europäischen Gemeinschaft, so hoffe ich, daß die Kommission Prodi die Kommission des sozialen Europas ist, die Kommission, die gewährleistet, daß die wirtschaftliche Entwicklung nicht von sozialen Diskriminierungen, sondern von sozialem Fortschritt begleitet wird. Damit die Kommission dies tun kann, erwarte ich, daß sie die Standpunkte berücksichtigt, die im Europäischen Parlament geäußert werden. Wie der Präsident der Kommission weiß, gibt es im gegenwärtigen Unionsvertrag eine gewisse Verknüpfung zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission dergestalt, daß die Kommission, auch wenn ihr die Gesetzesinitiative obliegt, während des legislativen Verfahrens die Standpunkte des Parlaments in Betracht ziehen muß.
In diesem Zusammenhang möchte ich auf das Thema der Kodifizierung des Gemeinschaftsrechts eingehen. Zum jetzigen Zeitpunkt ist das Gemeinschaftsrecht ein undurchdringlicher Dschungel, völlig unverständlich für die Bürger der Gemeinschaft, auch für die, deren Beruf die Rechtsausübung ist. Gegenwärtig entwickelt sich das Gemeinschaftsrecht auf der Grundlage einer Kasuistik, ähnlich der der Gesetzgeber des Mittelalters, so daß wir völlig ohne ein System dastehen, namentlich in den Fragen des Zivilrechts, des Wettbewerbs, des Verbraucherschutzes und des geistigen Eigentums.
Abschließend möchte ich einen Text aus der Mitteilung der Kommission in Erinnerung rufen. Es ist der Punkt 2.3 in bezug auf den Status der Gebiete in äußerster Randlage, den die Kommission weiterentwickeln muß. Gerade heute muß die Kommission zum ersten Dokument auf diesem Gebiet Stellung nehmen, und ich hoffe, daß sie das unter Berücksichtigung der Forderungen dieser Gebiete in äußerster Randlage der Gemeinschaft tut.

Nassauer
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Kommissionspräsident hat das Jahr der Wende ausgerufen, und ich möchte Sie, Herr Präsident, auffordern, unter diesem Begriff auch das Verhältnis der Kommission zu den Mitgliedstaaten neu zu ordnen. Die Kommission ist die Hüterin der Verträge. Das bedeutet bisher, daß sie in dieser Rolle die Rechte der Gemeinschaft in besonderer Weise betont - zu Recht. Aber hinter den Verträgen stehen ungeschrieben die Rechte der Mitgliedstaaten, und ich glaube, es ist an der Zeit, daß die Kommission sich bei ihrer Arbeit mehr als die Hüterin der Rechte der Mitgliedstaaten versteht. Ich möchte Sie auffordern, Herr Kommissionspräsident, zum Anwalt der Rechte auch der Mitgliedstaaten zu werden, denn das, was uns bei der Arbeit der Kommission gelegentlich beschwert, ist der im Drang der Geschäfte entstehende Versuch der Kommission, Rechte an sich zu ziehen. Wir müssen bedenken, daß zukünftig die Rechte der Mitgliedstaaten besser gewahrt werden müssen. Dies ist Voraussetzung für die Akzeptanz von Europa.
Dazu gehört zum Beispiel die bundesstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik Deutschland mit den originären Rechten der Länder. Die müssen auch von der Kommission akzeptiert werden. Es ist schwer vorstellbar, daß wir das Vertragswerk ändern, ohne daß zum Beispiel in Deutschland die Länder zustimmen. Deswegen, Herr Präsident, machen Sie sich zum Anwalt der Rechte der Mitgliedstaaten! Deswegen fordern wir einen Kompetenzkatalog, der sauber unterscheidet, welche Rechte die Gemeinschaft hat und welche Rechte bei den Mitgliedstaaten verbleiben. Die Kommission würde viel an Zustimmung in Europa und bei den Bürgern erwerben, wenn sie sich auf diese Linie begeben würde, wozu wir sie nachdrücklich auffordern.

Sakellariou
Herr Präsident! Herr Kommissionspräsident! Sie haben in der Einleitung von einem präzisen Programm gesprochen. Ich möchte dieses Programm in zwei Punkten - nämlich in der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik und in der Frage der Erweiterung konkret um die Türkei - ergänzen, bzw. eine weitere Präzisierung anfordern.
Herr Kommissionspräsident, ich befürworte die Bildung einer europäischen Verteidigungsidentität einschließlich ihrer militärischen Dimension, und ich begrüße ausdrücklich die Ergebnisse des inoffiziellen Treffens der Verteidigungsminister in Sintra. Das darf jedoch nicht alles gewesen sein. Das, was auf der einen Seite schwierig, und auf der anderen Seite neu und wichtig ist, ist die Konfliktprävention, also der nichtmilitärische Aspekt unserer Sicherheitspolitik. Konfliktprävention ist schwierig, weil wir beim Aufbau solcher sicherheitspolitischen Elemente kein Beispiel haben, wie z. B. die NATO, von dem wir etwas abgucken bzw. abschreiben können.
In diesem neu zu entwickelnden Gebiet muß die Kommission Verantwortung übernehmen, Initiativen starten und Projekte vorlegen. Wir brauchen konkrete Vorschläge für Instrumente für nichtmilitärische Krisenbewältigung, wie Lieferung und Einsatz humanitärer Hilfe - Mosambik z. B. wäre jetzt ein gutes Beispiel dafür -, Hilfe für die Entwicklung demokratischer Institutionen und Prozeduren, Wahlbeobachtung, Aufbau einer Truppe von Konfliktberatern, von Polizeikräften und ähnliches mehr. Ich muß hier nicht unendlich die Instrumente darstellen. Ich möchte Sie, Herr Kommissionspräsident, bitten, dazu Stellung zu nehmen.
Zur Türkei sagen Sie in Ihrem Programm, daß Sie eine Heranführungsstrategie einleiten wollen. Ich würde dem gerne zustimmen, wenn ich wüßte, was Sie damit meinen. Was wir im Europäischen Parlament nach den Beschlüssen von Helsinki verlangt haben, war ein Maßnahmenkatalog und ein detaillierter Zeitplan, wonach die Türkei zur Erfüllung der Kopenhagener Kriterien - insbesondere der politischen Kriterien von Kopenhagen - in einer konkreten, strukturierten Form herangeführt wird. Meine Fraktion hat sich sehr stark dafür engagiert, daß die Türkei beim Gipfeltreffen von Helsinki den Kandidatenstatus erhalten hat. Wir haben diese Entscheidung begrüßt und wollen wirklich, daß dieser Staat an die Europäische Union herangeführt wird. Die Aufgabe wird im Hinblick auf die politischen Mängel der Türkei schwierig sein. Um so mehr brauchen wir eine sehr klare, konkrete und detaillierte Politik, d. h. einen Maßnahmenkatalog und einen Zeitplan.
Können wir damit rechnen, daß Ihre Kommission dem Parlament in der nächsten Zeit entsprechende Vorschläge zur Heranführung der Türkei an die EU vorlegen wird?

Palacio Vallelersundi
Herr Präsident! Den Herrn Kommissionspräsidenten wird es nicht überraschen, wenn ich vom Binnenmarkt spreche. Aber um nicht das bereits Gesagte zu wiederholen - und insbesondere nicht das zu wiederholen, was mein Kollege Fiori gesagt hat, mit dem ich übereinstimme -, werde ich mich einer anderen Schiene der Aussprache, der Reform der Kommission, zuwenden.
Was hat die Reform der Kommission mit dem Binnenmarkt zu tun? Viel.
Herr Präsident der Kommission! Wenn man Ihr Weißbuch über die Reform der Kommission liest, kann man nicht umhin festzustellen, daß die Leitlinie, die dieser Reform zugrunde liegende Idee, etwas sehr abgeschmackt ist, was wir in diesem Parlament nicht akzeptieren können. Diese Leitlinie besteht im wesentlichen im Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft. Das ist natürlich unser aller Anliegen, aber es handelt sich nur um den Ausgangspunkt. Davon ausgehend muß die Kommission anfangen zu arbeiten, muß sie ihre Verpflichtungen erfüllen, die sie nach dem Vertrag hat.
Lassen Sie mich Ihnen ein Beispiel geben, denn in der mir zustehenden Redezeit habe ich nicht viele Möglichkeiten, diesen Gedanken darzulegen. Nehmen wir die angesprochene Reform im Zusammenhang mit den Verstoßverfahren. Was ist vorgesehen? Einfach, daß es darum geht, die auf der jeweiligen Ebene vorhandenen Ressourcen zu verwalten, anstatt den Forderungen dieses Parlaments zu entsprechen, aus Gründen der Rechtssicherheit ein echtes Verwaltungsverfahrensrecht zu schaffen, das aus der Sicht des europäischen Bürgers, das heißt, aus der Sicht desjenigen erforderlich ist, der dieses Verstoßverfahren einleiten kann. Es wird einfach gesagt, daß dieses Verwaltungsverfahrensrecht nicht geschaffen wird, sondern daß die Klagen ausgewählt werden. Wie? So wie diese Dinge ausgewählt werden, rein willkürlich.
Aus der Sicht dieses Parlaments können derartige Ableitungen nicht zugelassen werden. Wir verstehen, daß die Kommission reformiert werden muß, wir teilen die Ziele dieser Reform, aber natürlich nicht so, daß um eines wichtigen Interesses willen, das unser aller Interesse ist - nämlich der Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft -, der große Impuls des europäischen Aufbauwerks über Bord geworfen wird, ein Impuls, den zu geben in erster Linie der Kommission aufgrund der ihr durch den Vertrag auferlegten Verpflichtungen obliegt.

McNally
Vielen Dank, Herr Prodi, für Ihre Präsentation und Ihre Dokumentation. Herzlichen Glückwunsch zur Nutzung des Internet für die allgemeine Öffentlichkeit - eine sehr gute Idee.
Ich will mit dem Handel anfangen. Wir stimmen mit Ihnen darin überein, daß wir ein Handelssystem brauchen, das bestimmten Regeln unterworfen ist. Darauf kommt es wirklich an. Seattle ist fehlgeschlagen, weil vor allem die USA offenbar nicht in der Lage waren zu verstehen, daß Maßnahmen wie der Umweltschutz, die Erhaltung ländlicher Gemeinden durch die gemeinsame Agrarpolitik, Tierschutz, Gesundheitsschutz und soziale Rechte legitime Belange darstellen. Sie bewiesen im Hinblick auf die legitimen Befürchtungen der Entwicklungsländer ein erstaunliches Maß an Instinktlosigkeit, und es gibt offen gestanden wenig, wofür die Entwicklungsländer der WTO bisher dankbar sein könnten. Wir erwarten von der Europäischen Union, daß sie die Verhandlungen fortsetzt und dabei an unserem unverrückbaren Standpunkt in all diesen Fragen festhält. Gleichzeitig muß mit Hilfe unserer Kontakte zu den Entwicklungsländern gesichert werden, daß die nächste Runde eine faire Runde wird. Könnten wir bitte in den nächsten drei Monaten detaillierte Vorschläge dazu haben, wie dies zu bewerkstelligen ist.
Innovation und Wissen - ein dem neuen Jahrhundert angemessenes Thema. Wieviel Innovation hat in der Kommission stattgefunden und, wenn ich das sagen darf, im Parlament? Vor ein paar Jahren hatten wir ein Weißbuch zur Innovation - was ist seitdem passiert? Eines möchte ich hier mit großem Nachdruck feststellen, nämlich daß es uns um Folgemaßnahmen geht, nicht nur um eine ausgezeichnete Mitteilung, die wir begrüßen, sondern um Folgemaßnahmen, Folgemaßnahmen und nochmals Folgemaßnahmen!!! Derzeit läuft das Fünfte Rahmenprogramm für Forschung - was ist aus den Lehren geworden, die wir aus dem Vierten Rahmenprogramm gezogen haben? Wie erfolgt die Verbreitung der neugewonnenen Einsichten, der neuen Produkte, der Lehren aus dem Vergleich von sozioökonomischen Systemen? Wo bleiben die Folgemaßnahmen?
Wir begrüßen übrigens die Schaffung eines europäischen Forschungsraums, wie dies von Ihnen und Kommissionsmitglied Busquin vorgeschlagen wurde. Das ist ein ausgezeichneter Einstieg in ein neues Jahrhundert. Ich begrüße die angekündigte Mitteilung zur Unternehmenskultur, doch ich hoffe, daß wir uns auch mit dem in der Vergangenheit Erreichten beschäftigen werden, bevor wir neue Maßnahmen in Angriff nehmen.
Ich werde jetzt ein furchtbar überbeanspruchtes Klischee verwenden: "Unsere größte Ressource in der Europäischen Union sind unsere Menschen ". Ist es nicht beschämend, daß große Mitgliedstaaten wie mein Land und Deutschland nicht in der Lage sind, genügend qualifizierte Informatikfachleute aufzubringen? Ist es nicht skandalös, daß sie diese Leute aus Ländern beziehen müssen, die auf dieses Wissen angewiesen sind? Es ist eine Schande, und ich hoffe, daß Sie diese Problematik aufgreifen werden, wenn Sie sich mit der Gesetzgebung befassen werden.
In schockierender Weise werden Ressourcen auch dadurch verschwendet, daß Frauen in technischen, wissenschaftlichen und Informatikbereichen nicht entsprechend ihrer Qualifikation eingesetzt werden. Ich hoffe, es wird Folgemaßnahmen zu dem der Wissenschaftsproblematik gewidmeten Weißbuch geben.

Pomés Ruiz
Herr Präsident der Kommission! Die interne Reform der Kommission hat bereits begonnen. Sie sei willkommen!
Es ist nicht der erste Versuch, aus der Kommission einen öffentlichen Dienst von Weltniveau zu machen, aber wir, Herr Prodi, möchten an die Aufrichtigkeit und Entschlossenheit Ihres Versprechens gegenüber diesem Parlament glauben.
Im Moment haben wir bereits eine Reihe von Maßnahmen und auch ein Weißbuch. Sie prüfen es gerade mit den Mitgliedern des Rates, mit den Angestelltengewerkschaften, und zum Schluß wird dieses Parlament seine Unterstützung geben, wird es mit Ihnen für dieses erhabene Ziel zusammenarbeiten, damit die Europäische Kommission die beste Verwaltung der Welt wird. Vorwärts!
Ich möchte Sie auf jeden Fall auf einen Mangel Ihres Weißbuchs hinweisen. In ihm fehlt eine Analyse der Gründe für das Scheitern des vorherigen Systems, und Herr Kinnock hätte sie anfertigen müssen, denn er ist Experte auf dem Gebiet, da er schon seit fünf Jahren in der Kommission arbeitet.
Beispielsweise gab es schon früher Strafmaßnahmen oder Maßnahmen zur Bewertung des Verdienstes der Beamten, aber sie wurden nicht angewendet, Herr Prodi. Die verantwortlichen Beamten, einschließlich der Kommissionsmitglieder, machten von diesen Maßnahmen, diesen damaligen Mitteln keinen Gebrauch. Warum sollten sie jetzt, wenn wir andere Maßnahmen festlegen, Anwendung finden? Dieses Geheimnis kennen nur Sie.
Die Demotivation unter ausgezeichneten Beamten ist besorgniserregend. Hier müssen wir eingreifen, und das Beispiel muß von oben kommen.
Die Reform der Kommission, Herr Prodi, ist nicht nur dazu da, um die finanziellen Interessen der Gemeinschaft zu schützen. Weitaus mehr Ressourcen gehen durch eine ineffiziente, demotivierte Verwaltung verloren. Mehr noch, man müßte auch billigend in Kauf nehmen, daß sich die Beamten, die große Verantwortung und Risiken auf sich nehmen, irren können. Sie sagten es in Ihrer Rede, daß Sie sich lieber irren, als nichts zu tun. Nur zu, Herr Prodi. Ihr Unternehmergeist muß historisch sein. Sie sind nicht der erste, der es versucht. Wir hoffen, daß Sie es schaffen.

Hughes
Herr Präsident, es ist interessant, daß Herr Prodi heute ein Arbeitsprogramm vorgelegt hat, obwohl unsere Tagesordnung eine Debatte zu einem Gesetzgebungsprogramm vorsieht. Vom Gesichtspunkt der Sozial- und Beschäftigungspolitik aus betrachtet haben wir es ganz gewiß nicht mit einem Gesetzgebungsprogramm zu tun. Es ist sogar so, daß uns seit Jahren kein Gesetzgebungsprogramm mehr vorgelegt wurde. Statt dessen findet ein Prozeß der Konsolidierung und der Entwicklung bestimmter Konvergenzprozesse statt wie der in Luxemburg erarbeitete und eingeleitete Prozeß.
Wir begrüßen den Prozeß von Luxemburg. Wir hoffen, daß er sich weiter vertieft und festigt und daß er auf andere Bereiche wie die Konvergenz und den Sozialschutz ausgeweitet wird. Aber bedeutet das, daß wir unsere Aufgabe in bezug auf die Gesetzgebung im sozialen Bereich gelöst haben? Ich denke nicht.
Es gibt eine Reihe von Bereichen, in denen wir die von uns in der Vergangenheit verabschiedete Sozialgesetzgebung aktualisieren und modernisieren müssen. Die Vertiefung und Stärkung des Binnenmarktes und die Globalisierung gehen mit einer wachsenden Anzahl von Zusammenschlüssen, Übernahmen und Transfers in der Europäischen Union einher. Das bedeutet meines Erachtens, daß wir uns mit dem gesamten gesetzgeberischen Rahmen, den wir größtenteils in den 70er Jahren auf diesem Gebiet geschaffen haben, beschäftigen müssen. Das betrifft Bereiche wie Versetzungen, Massenentlassungen und in jüngerer Zeit Betriebsräte.
Wir müssen diese Gesetzgebung modernisieren und festigen, und zwar nicht, um die Globalisierung oder Vertiefung des Binnenmarktes aufzuhalten - das natürlich nicht -, sondern um zu gewährleisten, daß wir die Veränderungen, die diese Entwicklungen mit sich bringen, in allen Betrieben in der Europäischen Union, seien sie nun groß oder klein, im Geiste der Partnerschaft bewältigen können. Das bedeutet, daß wir mit Nachdruck am allgemeinen Rahmen zur Information und Konsultation am Arbeitsplatz arbeiten müssen.
Auch im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz müssen die von uns in der Vergangenheit angenommenen Rechtsvorschriften aktualisiert und modernisiert werden. So ist die Überprüfung der Richtlinie über schwangere Frauen am Arbeitsplatz seit über fünf Jahren überfällig, die Überprüfung der Lärmrichtlinie von 1986 ist seit mehr als zehn Jahren überfällig; eine Reihe weiterer Richtlinien bedürfen einer gründlichen Aktualisierung und Modernisierung.
Aber geht es hier lediglich um eine Aktualisierung? Nein. Wir brauchen nicht massenhaft neue Sozialgesetze, aber es gibt Bereiche, die bisher ausgeklammert wurden. So liegen uns zuhauf Zusagen für die Regelung der Heim- und Telearbeit vor; die Lücke in der sozialen Sicherung von Beschäftigten mit atypischen Beschäftigungsformen soll seit mehr als zehn Jahren geschlossen werden; bereits im letzten mittelfristigen Sozialpolitischen Aktionsprogramm war eine Richtlinie speziell für Muskel- und Bewegungsapparatverletzungen zugesagt worden, die noch immer aussteht.
Es gibt noch weitere Bereiche. Neulich kam eine Bürgerin, Angela Elliot Mathis, die bei Lucent Technologies beschäftigt ist, in meine Sprechstunde. Sie war gezielt als Führungskraft und Verwaltungsratsmitglied durch Headhunter in die Firma geholt worden. Zuvor war sie für verschiedene High-Tech-Unternehmen in einer Reihe von europäischen Ländern tätig gewesen. Nach dreizehn Monaten wurde sie fristlos und ohne Begründung entlassen. Den Grund für ihre Entlassung kennt sie immer noch nicht. Bemerkenswert ist, daß sie weder nach belgischem Recht - sie hat in Belgien gearbeitet - noch nach europäischem Recht irgendeinen Schutz genießt. Ohne einen solchen Schutz werden die Bürger keinen Gebrauch von ihrem Recht auf Freizügigkeit in der Europäischen Union machen.
Das sind die Lücken, die es zu schließen gilt. Lassen Sie uns das im Rahmen des neuen mittelfristigen Sozialpolitischen Aktionsprogramms tun.

Pirker
Herr Präsident, Herr Präsident der Kommission! Ich möchte kurz auf den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und seine Schwerpunkte eingehen und kann für die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und der europäischen Demokraten feststellen, daß die Schwerpunkte hier sehr positiv gewählt sind. Die größten Herausforderungen werden wirklich angesprochen. Sie haben hier als einen Schwerpunkt den Bereich Asyl und Migration erwähnt. Das ist absolut notwendig, denn wir haben weder im Asylbereich Mindeststandards noch haben wir erste Schritte in der Realisierung von Dublin unternommen, noch sind wir wirklich weitergekommen, was die Realisierung von Eurodac anbelangt.
Sie haben als einen Schwerpunkt die Bekämpfung des organisierten Verbrechens und die Prävention genannt. Auch das ist unbedingt notwendig, wenn bereits 25 % bis 30 % der Verbrechen dem organisierten Verbrechen zuzuordnen sind. Auch hier wäre es notwendig, noch einen Schritt weiter zu gehen, etwa eine rasche Realisierung der europäischen Polizeiakademie, um auch einen gemeinsamen Qualitätsstandard in der Ausbildung zu sichern. Sie haben einen weiteren Schwerpunkt angesprochen: Das ist die Bekämpfung der Geldwäsche. Auch hier haben Sie unsere volle Unterstützung, denn die Geldwäsche ist quasi der Motor für das organisierte Verbrechen. Sie haben einen vierten Punkt angesprochen, nämlich die Justizkooperation. Hier hinken wir der Polizeikooperation leider Gottes um 10 bis 20 Jahre hinterher, und hier brauchen wir dringend ein Aufholprogramm. Unsere volle Unterstützung haben Sie, aber der Punkt ist der, über solche Fragen haben wir jedes Jahr diskutiert. Der entscheidende Fortschritt für uns ist der, daß wir jetzt ein scoreboard haben, das tatsächlich die Verantwortlichkeiten festlegt, das tatsächlich die Zeiträume festlegt, das uns die Möglichkeit gibt, zweimal pro Jahr zu kontrollieren und die Verantwortlichkeiten auf den Vollzug hin einzufordern. Sie haben unsere Unterstützung, wenn es um Transparenz geht, wenn es um den Schwung von Tampere geht, den wir weiter erhalten wollen, und weil die Möglichkeit besteht, Druck auf den Rat auszuüben. Aber insgesamt wird all das mit dem scoreboard nur dann eine Chance auf Realisierung haben, wenn tatsächlich alle Vertreter des Rates sich an den Geist der Verträge und an die Verträge selbst halten. Dann wird es gelingen, Ihre Vorhaben mit uns gemeinsam positiv umzusetzen. Unsere Unterstützung haben Sie jedenfalls!

Simpson
Herr Präsident, ich möchte die Bereiche des Arbeitsprogramms hervorheben, die die Arbeit des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr direkt beeinflussen. Was die Regionalpolitik betrifft, so wünscht sich meine Fraktion die umfassende Anwendung des Grundsatzes der Partnerschaft auf allen Ebenen der Programmplanung für die Strukturfonds durch die Kommission.
Gemeinsam mit anderen Fraktionen in diesem Parlament warten wir noch immer darauf, daß die Kommission einen Vorschlag vorlegt, der die praktischen Modalitäten für die Durchsetzung eines Verhaltenskodexes festlegt, der die Zusammenarbeit und ordnungsgemäße Kontrollen erleichtern würde. Wann, Herr Präsident, wird die Kommission die Raumplanung weiter vorantreiben und neue Vorschläge zur Weiterentwicklung der auf den informellen Ratstagungen vor allem von Potsdam und Tampere getroffenen Entscheidungen vorlegen?
Was Verkehr und Fremdenverkehr angeht, so begrüßen meine Fraktion und ich die Vorschläge zur Erhöhung der Verkehrssicherheit. Wir brauchen allerdings konkretere Vorschläge zur Sicherheit im Straßenverkehr, insbesondere in bezug auf den Blutalkoholspiegel und die zulässigen Höchstgeschwindigkeiten. Ich begrüße zudem das anhaltende Engagement für das Galileo-Projekt sowie die Überarbeitung der TEN-Strategie mit ihrer verstärkten Orientierung auf den Ausbau des Schienenverkehrs, den wir für sehr bedeutsam halten.
Ich muß allerdings feststellen, daß meine Fraktion die derzeitige Blockierung mehrerer Sachkomplexe im Rat mißbilligt. Uns geht es außerdem um weitere Fortschritte bei der Arbeitszeitrichtlinie und der Richtlinie über die Zuweisung von Zeitnischen im Flugverkehr sowie um Maßnahmen zur Beseitigung von flugsicherungsbedingten Verspätungen, die derzeit in Europa ein erhebliches Problem darstellen.
Sorgen bereitet uns zudem, Herr Präsident Prodi, daß kaum Vorschläge zum Sektor des Fremdenverkehrs unterbreitet wurden, einem Sektor, in dem viele unserer Bürger tätig sind.
Ich bedauere, daß die Problematik Verkehr im Kapitel Erweiterung offenbar nicht gebührend berücksichtigt wird, und möchte die Kommission bitten, Vorschläge vorzulegen, die eine bessere Abstimmung zwischen strukturellen Aktionen und Instrumenten und den PHARE- und TACIS-Programmen gewährleisten. Ich bestehe außerdem darauf, daß die vom Parlament geäußerten Ansichten und Wünsche in bezug auf die Postdienste, die in diesem Plenarsaal häufig geäußert wurden, bei allen neuen Vorschlägen umfassend berücksichtigt werden.
Zwar möchte ich Herrn Prodi für die Vorstellung des Arbeitsprogramms der Kommission heute morgen danken, dennoch muß ich sagen, daß das Programm in den Bereichen Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr eher dadurch auffällt, daß bestimmte Dinge fehlen, als dadurch, daß es bestimmte Punkte enthält, und ich hoffe, daß es uns im Verlaufe des nächsten Jahres gelingt, entsprechende Korrekturen vorzunehmen.

Langenhagen
Meine Herren Präsidenten! Gestern noch war ich auf einer Veranstaltung der Erzeugergemeinschaft der Krabbenfischer bei mir zu Hause. Zirka 100 Kuttereigentümer und Fischer beschäftigten sich ausschließlich mit der EU-Fischereipolitik. Diese betraf die Marktorganisation, die Kontrollverordnung, die Strukturverordnung, technische Maßnahmen, FIAF, MAP IV, die FFH-Richtlinie und deren bedenkliche Umsetzung und schließlich die sehr erfolgreiche, weil freiwillige trilaterale Zusammenarbeit mit Dänemark und den Niederlanden. Diese abverlangte dem Handel endlich und erfolgreich höhere Preise. Die Krabbensaison 1999 war sehr finanzstark. Die Männer waren erstaunlich jung. Drei Jungfischer zudem hatten ihre Prüfung mit Auszeichnung bestanden, und es gab kein Pfiffe gegenüber der EU, wie das früher schon des öfteren der Fall war.
Natürlich bekam ich Tips für die Kommission mit auf den Weg und ein Logbuch, das seit dem 1. Januar 2000 ein Muß für jeden Fischer ist. Der Unterton war natürlich ironisch, das Ziel klar. Auch wir in Brüssel und Straßburg sollten uns doch auch daran machen, wie die Fischer unser tägliches Fangergebnis, sprich unsere Erfolge, minutiös aufzuschreiben. Zur gleichen Zeit fragte eine Lehrerin die Kinder in der Grundschule: "Welche Berufe gibt es an der Küste? " Ein Junge antwortete: "Fischer ". Antwort der Lehrerin: "Die sind doch ausgestorben. " Der Junge wußte es besser. Sein Vater ist Fischer. Und dann lese ich, Herr Prodi, Ihr Kommissionsprogramm 2000, und ich frage nun auch: "Ist die Fischerei für die Kommission auch schon tot, da sie nicht erwähnt ist? "
Die Fischerei ist doch nun eine der wirklichen Gemeinschaftspolitiken der EU. Aber da gibt es doch die Regierungskonferenz 2000. Die leftovers aus dem Amsterdamer Vertrag. Die Einlösung der Zusagen der Kommission aus den seinerzeitigen Hearings zur Mitentscheidung des EP. Die gemeinsame Fischereipolitik ab 2002 sowie die schlechte legislative Verhandlungsbasis des Parlaments bei internationalen Abkommen. Doch heute haben Sie, Herr Prodi, die Fischerei erwähnt. Ich bin erleichtert und kann meinen Fischern zu Hause sagen: "Wir leben doch noch! " Und das sollten Sie, Herr Prodi, auch mit Ihren Taten der Lehrerin sagen.

Garot
Herr Präsident, ich möchte mich an die Kommission wenden, um meinen Wunsch zum Ausdruck zu bringen, daß es uns im Jahr 2000 gelingen möge, generell im Sinne der Kohärenz, insbesondere aber im Bereich der Landwirtschaft, Fortschritte zu erreichen. Denn wenn die Europäische Union für andere Regeln im Bereich des internationalen Handels kämpfen will, wenn sie ihr europäisches Agrarmodell verteidigen will, dann muß festgestellt werden, daß noch viel zu tun bleibt, um diese politischen Absichten in die Wirklichkeit umzusetzen. In der Bananenfrage ist es uns zum Beispiel bisher nicht gelungen, die Interessen unserer Erzeuger, die der AKP-Staaten, mit den Forderungen der WTO zu vereinbaren. Warum nicht? Ganz einfach, weil die WTO in der Prägung von Marrakesch dies nicht oder nur sehr schwer zuläßt. Nachdem die Kommission nun mehrfach erklärt hat, daß die WTO soziale und umweltpolitische Regulierungsmechanismen einführen müsse, daß die Europäische Union den Entwicklungsländern Vorteile gewähren wolle, warum beschränkt sie sich dann einzig und allein auf die Perspektive einer Marktliberalisierung in diesem Bereich?
Nachdem die bestehenden unangemessenen WTO-Vereinbarungen in Seattle in Frage gestellt worden sind, fordere ich mit Nachdruck, daß die Union diese Frage in Übereinstimmung mit den Regeln, die wir im internationalen Handel durchsetzen wollen, behandelt.
Die gleiche Forderung nach Kohärenz gilt auch für einen weiteren Bereich: den Umgang mit der Krise im Schweinefleischsektor. Bekanntlich werden aufgrund der Auswirkungen dieser nunmehr bereits seit zwei Jahren andauernden Krise zahlreiche unabhängige Erzeuger zu einfachen Zuarbeitern für Firmen oder andere Großerzeuger. Dies widerspricht völlig unserem europäischen Landwirtschaftsmodell, das auf einer Vielzahl von unterschiedlichen und multifunktionalen Betrieben beruht. Auch hier, Herr Kommissionspräsident, muß ich die Alarmglocke läuten. Ich fordere die Kommission auf, zusätzlich zu dem, was Sie bereits vorschlagen, d. h. einen Solidaritätsfonds, neue, zur Bewältigung dieser Krise geeignete Maßnahmen vorzuschlagen.
Mein letzter Punkt: die Vorbereitung des Haushalts für 2001. Natürlich können die Agrarhaushaltslinien im Hinblick auf einen Beitrag zur Solidarität mit dem Balkan überprüft werden. Dagegen ist nichts einzuwenden, doch muß auch darauf geachtet werden, daß die in Berlin für die GAP eingegangenen Verpflichtungen eingehalten werden und daß vor allem ein ausreichender Sicherheitsspielraum zur Bewältigung der Krisen, die die Landwirtschaft und den ländlichen Raum beeinträchtigen, verbleibt.

Jarzembowski
Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissionspräsident! Nach rechts müssen Sie schauen! Wir könnten uns ja einmal vorstellen, daß wir nicht im Parlament wären, sondern in einer Sitzung des Aufsichtsrats einer großen Gesellschaft. Sie wären sozusagen der Aufsichtsratsvorsitzende, der einen guten Arbeitsbericht und einen guten Entwurf vorgelegt hat. So erlauben Sie mir, sozusagen Ihnen als Vorstandsvorsitzenden ein paar Anmerkungen an Ihre Vorstandskollegen mitzugeben!
Ich finde ähnlich wie Brian Simpson, daß Ihre Vizepräsidentin Frau Palacio einen sehr guten Job macht. Sie hat im Dezember sehr elegant mit der finnischen Präsidentschaft die Öffnung des Eisenbahnsystems erreichen können. Sie arbeitet auch sehr hart an dem, was Sie, Herr Präsident, schon im Juli letzten Jahres aufgegriffen haben, nämlich die Frage einer effektiven europäischen Luftverkehrskontrolle. Insofern würde ich sagen: positiv. Herrn Barniers Vorschläge sind ebenfalls ausgezeichnet, denn Herr Barnier hat mit dem Parlament sehr gut zusammengearbeitet bei der Frage INTERREG und URBAN. Wir werden uns jetzt mit ihm allerdings über ISPA unterhalten müssen. Mein Kollege Simpson hat schon auf die Frage hingewiesen: Wie verknüpfen wir auch die Vorbereitung der Erweiterung mit der Verkehrspolitik, aber auch mit der Strukturpolitik? Das ist eine wichtige Frage.
Ich würde also sagen, Herr Vorstandsvorsitzender Prodi, senden sie diesen zwei Vorstandskollegen die besten Grüße und unsere Anerkennung, aber einem Kollegen sagen Sie bitte, daß wir mit ihm nicht zufrieden sind. Das ist der Kollege Liikanen. Denn das, was er in der Fremdenverkehrspolitik macht, ist nicht akzeptabel, entspricht nicht der Qualifikation eines Vorstandsmitgliedes. Wenn Sie sich anschauen, daß heute im Tourismus mehr Menschen beschäftigt sind als in der ganzen Landwirtschaft, daß mehr Wachstumsanteile durch den Tourismus hervorgebracht werden als durch die Landwirtschaft, dann ist das Verhalten von Herrn Liikanen, keine neuen strategischen Ansätze zur Fremdenverkehrspolitik vorzulegen, eine Schande.
Herr Kommissionspräsident, bitte teilen Sie Ihrem Kollegen Liikanen mit, daß er seine Schularbeiten machen muß! Wir brauchen eine gute Tourismuspolitik der Union!

O'Toole
Darf ich diese Gelegenheit nutzen und das Programm vor dem Hintergrund des strategischen Fünfjahresplans begrüßen. Vor allem möchte ich Präsident Prodi dazu beglückwünschen, daß er der Problematik des Regierungshandelns im Gesamtplanungsprozeß derart breiten Raum gegeben hat. Der "Economist " hat sich in der vergangenen Woche ziemlich bissig darüber geäußert, daß diesem Thema soviel Bedeutung beigemessen wird. Für uns stellt die Schaffung einer institutionellen Architektur, wie wir sie für das 21. Jahrhundert brauchen, einer Architektur, die unseren Aufgaben und unserer Position in der Welt entspricht, jedoch eine gewaltige Herausforderung dar. Bei den lautstarken Demonstrationen in Seattle und Davos beispielsweise ging es nicht nur um Inhalte, sondern es ging dabei insbesondere darum, wie sich eine etwas verunsicherte breite Öffentlichkeit, wie sich die Bürger mit den neuen Institutionen ins Benehmen setzen. Es ist daher lebenswichtig, daß wir die unsichtbaren Städte der europäischen Entscheidungsfindung öffnen und den Bürgern Einblick gewähren.
Ich begrüße das Jahresprogramm vor allem auch deshalb, weil es eine Auslassung des Fünfjahresplans wettmacht, und zwar betrifft diese den gesamten Bereich der Bildung, Jugend und Kultur, der darin überhaupt nicht vorkommt. Der Umfang der diesen Themen im Jahresprogramm gewidmeten Programme unterstreicht die Bedeutung dieser Bereiche, die eine solide Grundlage dafür schaffen werden, daß wir uns den vor uns stehenden Herausforderungen erfolgreich stellen können.
Die Gestaltung eines größeren Europa stellt eine immense Herausforderung dar, doch die Mobilität in Europa - beispielsweise die Mobilität von Studenten - ist nach wie vor sehr gering. Außerhalb des alten Erasmus-Programms beträgt die Mobilität unter den Studenten in Europa lediglich 2 %. Darauf läßt sich nun wirklich keine neue Wirtschaft aufbauen. Wir befinden uns an der Schwelle zu einem neuen technologischen Zeitalter. Und auch in diesem Zusammenhang möchte ich der Kommission sowie auch der portugiesischen Präsidentschaft zu der Arbeit gratulieren, die sie im Hinblick auf die Einleitung des technologischen und Informationszeitalters geleistet hat. Auch hier brauchen wir dringend ein Programm im Bereich der Bildung, das die besten Praktiken aus ganz Europa in sich vereint. Wir können nicht reihenweise neue Online-Initiativen beispielsweise zu Fragen des Mittelstands oder zu Gesundheitsthemen entwickeln, ohne die Bürger im Umgang mit diesen Technologien zu schulen. Das heißt, daß wir uns unter Umständen nochmals eingehend mit all unseren Bildungsprogrammen beschäftigen und sie auf die Programme abstimmen müssen, die uns besonders am Herzen liegen.
Abschließend möchte ich noch darauf hinweisen, daß bis Ende des Jahres vier neue Programme anlaufen werden, und zwar sind das MEDIA, KULTUR 2000, JUGEND und SOCRATES. Ich hoffe, daß wir die im Rahmen der vorhergehenden Programme geleistete Arbeit evaluieren und damit dafür sorgen werden, daß sie nicht nur eine weitere Schicht darstellen, sondern die Grundlage für Programme bilden, die zur Entwicklung eines gebildeten europäischen Bürgers beitragen werden.

Stevenson
Herr Präsident, ich muß auf das Schärfste gegen den im Gesetzgebungsprogramm vorgesehenen Vorschlag protestieren, der eine Kürzung des Agrarhaushalts um 300 Mio. Euro zugunsten des Wiederaufbaus des Kosovo vorsieht.
Obwohl ich größtes Verständnis für die Notwendigkeit des Wiederaufbaus im Kosovo habe und mir durchaus klar ist, daß fast die Hälfte der Gesamtausgaben der EU auf die GAP entfällt, verwahre ich mich dagegen, daß der Agrarhaushalt wie eine Quelle behandelt wird, aus der Wasser geschöpft werden kann, sobald irgendeine Abteilung Durst hat. Ich weiß, daß garantiert wurde, daß sich die Entnahme dieses Betrags nicht auf die finanziellen Verpflichtungen der Kommission im Rahmen der GAP auswirken wird, aber das glaube ich einfach nicht. Ich glaube nicht, daß es sich hier um eine einmalige Angelegenheit handelt.
Wie soll ich den Landwirten in meinem Wahlkreis in Schottland zu einer Zeit, da sie unter der schlimmsten Rezession seit über 100 Jahren leiden, erklären, daß diese 300 Mio. Euro im Kosovo besser angelegt sind? Wenn im Vereinigten Königreich Tag für Tag Landwirte in Konkurs gehen, wenn die Selbstmordrate unter Landwirten und Landarbeitern so hoch ist wie noch nie, wenn es mit der Wirtschaft in den ländlichen Gebieten Großbritanniens rapide abwärts geht, wie soll ich da erklären, daß es besser ist, 300 Mio. Euro für das Kosovo auszugeben? Wir sollten mehr ausgeben, um diese Krise zu lindern, und nicht weniger. Ich bitte die Abgeordneten nachdrücklich, bei der Abstimmung gegen diesen Vorschlag zu stimmen.

Corbett
Herr Präsident, nach dieser Abschweifung zum europäischen Haushalt möchte ich nun zum Jahresgesetzgebungsprogramm zurückkehren. Ich werde dabei lediglich auf ein einziges Thema eingehen, und zwar möchte ich wissen, was aus den Initiativen geworden ist, die das Parlament nach Artikel 192 des EG-Vertrags ergriffen hat.
Wie Herr Prodi weiß, berechtigt dieser neue Artikel, der dem Vertrag durch den Maastricht-Vertrag beigefügt wurde, das Parlament, die Kommission aufzufordern, Legislativvorschläge zu unterbreiten. Das letzte Parlament hat von dieser neuen Möglichkeit sechsmal Gebrauch gemacht, aber in nur einem einzigen Fall hat die Kommission als Reaktion auf unser Ersuchen einen Legislativvorschlag eingebracht. Dabei handelt es sich um einen Vorschlag, dem der Bericht meines Kollegen Herr Rothley über die Versicherung von Personen, die mit ihrem Fahrzeug in anderen Mitgliedstaaten unterwegs sind, zugrunde liegt. Das ist ein sehr gutes Beispiel, aber was ist aus den anderen fünf geworden? Es scheint, als habe die Kommission darauf nicht reagiert.
Die Kommission ist nicht verpflichtet zu reagieren, wir würden allerdings von der Kommission erwarten, daß sie diese Vorschläge im Geiste der Zusammenarbeit mit dem Parlament prüft und in den meisten Fällen reagiert. Ein Vorschlag von sechs ist einfach zuwenig.
Jetzt wird sich die Regierungskonferenz erneut mit den Verträgen beschäftigen. Nach Einfügung dieses Artikels in den Vertrag von Maastricht haben wir bei der Regierungskonferenz von Amsterdam nicht darauf bestanden, das Parlament mit einem umfassenden Initiativrecht auszustatten, das es uns ermöglichen würde, dem Rat unter Umgehung der Kommission Vorschläge zu unterbreiten. Wir waren mit dem Kompromiß zufrieden, den der Artikel 192 darstellt, aber wenn der Eindruck entsteht, daß dieser Kompromiß nicht funktioniert, und wenn die Situation aus der Sicht des Parlaments nicht zufriedenstellend ist, dann werden wir zwangsläufig auf eine dahingehende Veränderung des Vertrags drängen, die dem Parlament ein umfassendes Initiativrecht einräumt. Das möchte die Kommission, der sehr viel an ihrem Monopol auf das Initiativrecht liegt, natürlich nicht. An die Adresse der Kommission sage ich deshalb: Wenn Sie nicht wollen, daß dieser Artikel weiter geändert wird, dann müssen Sie Ihre Verantwortung nach diesem Artikel ernster nehmen.
Ich fordere die Kommission auf, vom Parlament in dieser Form unterbreitete Legislativvorschläge künftig aufzugreifen, und zwar wenigstens die Mehrzahl, wenn schon nicht alle.

Rack
Herr Präsident, die Kommission hat ein anspruchsvolles Arbeitsprogramm für das Jahr 2000 vorgelegt. Man kann diesem Programm nur voll zustimmen. Aber dieses Programm enthält auch bedauerliche Lücken. Auf eine möchte ich besonders hinweisen, sie wurde gerade vorhin auch vom Kollegen Jarzembowski angesprochen.
Mir fehlt im Arbeitsprogramm der Tourismus vollständig. Es handelt sich hier um einen der wichtigsten Wirtschaftszweige im Rahmen der Union und außerhalb der Grenzen der Europäischen Union. Seit langem werden uns hier Maßnahmen versprochen. Eine Verbesserung des Umfeldes ist dringend vonnöten, aber es geschieht nichts.
Die Kommission ist aber nicht nur im Legislativbereich mit wichtigen Aufgaben betraut. Sie hat auch - das hat heute bereits Kollege Poettering angesprochen - eine ganz zentrale Funktion als Hüterin der Verträge. Hier hat sich die Kommission - ich sage, aus gegebenem Anlaß - die Aufgabe gegeben, einen Mitgliedstaat besonders zu überwachen. Als Bürger dieses Landes habe ich mit dieser Vorgangsweise keine Probleme. Auch mein Heimatland wird keine Probleme haben, sich beim Thema Menschenrechte, Fremdenrechte, Antirassismuspolitik der europäischen Beobachtung zu stellen. Ganz im Gegenteil: Wir haben in der Vergangenheit gezeigt, daß unser Land in all diesen Punkten einen der besten records hatte. Wir werden das auch in Zukunft so halten.
Wenn Hüterin der Verträge, dann aber bitte umfassend, Herr Kommissionspräsident! Auch das Verhalten der Vierzehn oder zumindest einiger aus diesem Kreis kann Gemeinschaftsrecht verletzen, und in den letzten Tagen und Wochen ist Gemeinschaftsrecht in einigen Punkten verletzt worden, etwa in der Frage Kulturhauptstadt 2000, in Schulaustauschprogrammen der Union und in anderen Bereichen. "Und so weiter ", habe ich hier stehen, ich hoffe, es geht nicht "und so weiter ". Daher meine Bitte an die Kommission, sie möge auch in diesem Bereich ihre Funktion als Hüterin der Verträge wahrnehmen und wachsam sein.

Prodi
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich danke Ihnen für diese ernsthafte, konkrete und sachliche Aussprache. Bitte betrachten Sie meine heutigen Ausführungen als Teil einer umfassenderen, tagtäglich geführten Diskussion. Aufgrund der vom Europäischen Parlament gewählten Methode der kurzen Redebeiträge sind diese sowie meine Beiträge von gestern und vom letzten Monat als Einheit zu betrachten, und - ich sage es noch einmal - während wir im letzten Monat einen Gesamtüberblick gaben und uns mit den allgemeinen Leitlinien beschäftigten, sind wir heute analytisch vorgegangen, weil ein Jahresprogramm analytisch gestaltet sein muß.
In dieser Debatte tritt die außerordentlich wichtige Rolle unserer Zusammenarbeit immer deutlicher zutage, denn sämtliche Themen, die heute vormittag angesprochen wurden - die Notwendigkeit einer umfassenden Haushaltskoordinierung, des gemeinsamen Vorgehens, einer geschlossenen Haltung zur Regierungskonferenz oder zu den Beziehungen zum Rat - erfordern die Kooperation von Parlament und Kommission.
Daraus ergibt sich auch die große Bedeutung der Methode, die wir bei der jetzigen Regierungskonferenz zugrunde legen, denn dort werden die Regeln für unsere künftige Arbeit beschlossen, weil wir nicht so bald eine weitere derartige Konferenz abhalten werden. Wir können nicht eine Regierungskonferenz nach der anderen durchführen.
So mancher hat heute sein Mißfallen wegen der langen Liste vorgesehener Gesetzgebungsverfahren geäußert. Ich halte es für richtig, heute diese Liste zu besprechen und zu analysieren. Sicherlich fehlen darin einige Kapitel. Viele von Ihnen haben zu Recht darauf hingewiesen, daß der Fremdenverkehr nicht erwähnt wurde, ein Bereich, der mehr Beschäftigte zählt als die Landwirtschaft. Zweifellos müssen wir unsere Aufmerksamkeit auf diesen Sektor richten, obwohl, wie Sie wissen, die Befugnisse der Kommission hier ziemlich begrenzt sind.
Auf jeden Fall enthält die Liste viele Themen, die wir im einzelnen in den Ausschüssen behandeln müssen. Genannt wurden - ich verweise nochmals darauf, weil ich mir die Kritik eines der anwesenden Abgeordneten zu Herzen genommen habe - die Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer, die Sozialpolitik, die Stärkung der Außenpolitik, die Abarbeitung des dramatischen Rückstands der Kommission bei der Erledigung ihrer Verwaltungsaufgaben, verschiedene konkrete Vorhaben wie GALILEO, die Regionalpolitik, die Bildung. Wir haben es also mit einer Fülle von Problemen zu tun, die wir im Laufe dieses Jahres gemeinsam anpacken müssen. Gleichwohl haben wir auch eine große, erfreulicherweise von vielen Abgeordneten erwähnte Chance, nämlich die, uns für mindestens zwei oder drei Jahre auf eine solide Wirtschaft stützen zu können. Uns bleibt nur, diese Chance zu nutzen, denn Sie haben ja bereits unsere prekäre Haushaltslage hervorgehoben. Die heutigen Redebeiträge im Europäischen Parlament ergeben eine präzise und zugleich schonungslose Analyse. Bei der Landwirtschaft müssen zwangsläufig die vorhandenen Ressourcen berücksichtigt werden, die vorrangig für den Mindesterhalt einiger landwirtschaftlicher Gebiete verwendet werden sollen, doch haben wir andererseits auch außenpolitische Verpflichtungen, wie beispielsweise im Kosovo, so daß vieles nicht mit unserem Haushalt vereinbar ist. Dem werden wir zwar - wie von Herrn Elles erwähnt - mit einer Wirtschaft, die hoffentlich Wachstumsraten oberhalb 3 % erreichen und uns somit zu mehr Ressourcen verhelfen wird, teilweise Abhilfe schaffen, doch sind wir uns darüber im klaren, daß selbst diese Mittel nicht ausreichen werden, um die in der Aussprache von heute morgen genannten Programme und Ziele damit in Einklang zu bringen.
Das Verhältnis zwischen Parlament und Kommission ist wichtig, um diese Beschlüsse zu fassen. Dies ist die Stunde der Wahrheit, der Augenblick, in dem wir uns gemeinsam Gedanken über unsere Zukunft machen müssen, das heißt über die Grenzen des Haushalts, über die wichtigsten anstehenden Entscheidungen und die weitreichenden Maßnahmen, die wir für unsere Zukunft ergreifen müssen.
Dies ist eine der Grundfragen, die uns in den nächsten Monaten beschäftigen wird, doch stellt sich, wie von Ihnen angesprochen, auch das Problem der Zuständigkeiten, der politischen Entscheidungsstrukturen, der Europäischen Verfassung, mithin also der Befugnisse der Mitgliedstaaten, der Regionen und der Bundesländer. Dessen bin ich mir voll bewußt. Letzte Woche hatte ich eine Begegnung mit den offiziellen Vertretern der deutschen Bundesländer, in deren Rahmen diese Frage erörtert wurde. Dabei ging es keineswegs um die Dezentralisierung, sondern wir sind den Dingen auf den Grund gegangen. Wir haben über die Entscheidungsebenen gesprochen, derer wir in Europa bedürfen, und nicht über Fragen der Dezentralisierung.
Deshalb habe ich auf die Notwendigkeit eines Weißbuchs über politische Entscheidungsprozesse verwiesen. Wir entwickeln ein völlig neues Konzept. Zwar kann es Kritik an unserer Arbeit geben, können wir an die Grenzen unseres Handelns und auf Schwierigkeiten in unserer Vorgehensweise stoßen, doch werden wir eine geistige Barriere und eine Barriere der praktischen Erfahrungen in der Politik durchbrechen. Dafür müssen wir uns gemeinsam einsetzen. Das Weißbuch über die neuen Entscheidungsstrukturen auf der einen Seite und die Fragen der Vereinbarkeit mit dem Haushalt auf der anderen - dies sind die beiden Hauptthemen, auf die wir uns in naher Zukunft bei unserer gemeinsamen politischen Tätigkeit konzentrieren müssen.
Ich kann Ihnen nur eines versichern. Die Kommission geht bei ihrer Methode wirklich von einem unbeschriebenen - nicht von einem beschriebenen - Blatt aus, auf dem wir vermerken müssen, was unseres Erachtens gut für die Zukunft der Institutionen ist, für die wir die Verantwortung tragen.
Selbstverständlich müssen wir umsichtig an all das herangehen, denn wir dürfen uns nicht darauf beschränken, nur große Projekte zu entwerfen. Damit ist auch der dritte kritische Hinweis verbunden, den Sie an mich gerichtet haben und der die Berichterstattung über unsere Tätigkeit betrifft. Wir werden einen jährlichen Tätigkeitsbericht vorlegen. Im Februar haben wir den Gesamtbericht über die Tätigkeiten von 1999 vorgelegt, den wir zwar noch weiter ausgestalten wollen, der jedoch schon alle durchgeführten Maßnahmen enthält. Zudem nehmen wir uns vor, für eine bessere Information über unsere laufende Arbeit zu sorgen.
Dies ist das Projekt einer großen Europäischen Union, ein Projekt, das ein konkretes Ziel hat. Wenn wir dieses Projekt nicht verwirklichen, werden wir keinen Platz in der neuen Welt finden. Es wurde auch Kritik an der Globalisierung geübt, die ich jedoch für sinnlos halte, da die Globalisierung bereits im Gange ist und das Problem eher darin besteht, wie wir sie bewältigen wollen. Wollen wir die Hauptakteure dieser Globalisierung sein? Wollen wir sie mit einem hohen Verantwortungsgefühl gegenüber den unterentwickelten Ländern und der Dritten Welt verwirklichen? Das ist meines Erachtens eine wirklich wichtige Strategie. Deshalb können wir es uns nicht leisten, Seattle außer acht zu lassen, vielmehr müssen wir uns erneut, und zwar sofort, mit diesem Thema befassen, wobei wir natürlich versuchen, ja unbedingt anstreben müssen, die Fehler, die zum Scheitern des WTO-Gipfels geführt haben, zu beheben. Wir brauchen ein Weltgewissen, wir müssen uns um die ganze Welt und nicht nur um unsere eigenen Interessen sorgen. Wehe uns, wenn wir die Globalisierung aufhalten: Sie ist die einzige Hoffnung für Indien, für China, für die Welt, die sich in dieser globalen Wirtschaft entwickeln muß. Wir dürfen nicht glauben, diese Länder in der heutigen schwierigen Zeit isolieren zu können.
Dies ist unsere große Bestimmung, in deren Rahmen wir die Aufgabe haben, Europa immer mehr zu befähigen, seine Rolle zu übernehmen. Dazu gehört auch die Erweiterung: Sie ist nicht nur ein Instrument, um unseren Frieden zu bewahren, sondern dient auch dazu, unsere Rolle zu bestimmen.
Die Kommission hat eine entschiedene, mutige, aber auch strikte und rigorose Haltung zur Erweiterung, gegen die zwei Arten von Einwänden erhoben werden: zum einen besteht der - auch von uns gehegte - Wunsch nach einer sofortigen Erweiterung, und zum anderen die Notwendigkeit, Klarheit über die Konsequenzen der Erweiterung und die Instrumente ihrer Durchsetzung zu schaffen. Als ich davon sprach, daß wir den Bürgern in den Kandidatenländern wie auch in unseren Ländern Garantien bieten müssen, wurde dies in einigen Beitrittsländern nicht positiv, d. h. mit Bestürzung aufgenommen. Ich sage das jedoch nicht nur zu unserer eigenen, sondern auch zu ihrer Absicherung, denn wenn auch nur der Verdacht auf eine oberflächliche Umsetzung der Erweiterung aufkäme, würde sich die Öffentlichkeit gegen diesen gewaltigen historischen Schritt, gegen diesen großartigen Prozeß wenden, der unser Handeln bestimmen wird und der von uns gestalteten Politik einen moralischen Sinn gibt.
In den Bereichen Haushalt, Erweiterung und politische Entscheidungsstrukturen müssen wir also dieses wichtige Gleichgewicht finden, dieses Gefühl für unsere Mission, für die Vereinbarkeit, von dem sich jedes Parlament und jede Regierung leiten lassen.

Thors
Herr Präsident! Ich habe dem Kommissionspräsidenten eine sehr aktuelle und sehr präzise Frage gestellt zu seiner Sichtweise im Hinblick auf das Verhältnis zwischen Meinungsfreiheit und der Verpflichtung, loyal mit den Organen der EU zusammenzuarbeiten. Leider habe ich keine Antwort auf diese Frage bekommen. Es geht hier um eine Angelegenheit, die gerade jetzt überall in Europa diskutiert wird, und wir wären äußerst interessiert, seine Ansicht dazu zu erfahren. No, not this time either!

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Astrid Thors.
Der Herr Kommissionspräsident hat so geantwortet, wie Sie es verstanden haben, und wir müssen mit der Aussprache fortfahren.
Ich teile mit, daß ich fünf Entschließungsanträge erhalten habe, die gemäß Artikel 37 Absatz 2 der Geschäftsordnung eingereicht wurden.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag um 12.00 Uhr statt.

Kakao- und Schokoladeerzeugnisse
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Empfehlung für die zweite Lesung (A5-0047/2000) im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik betreffend den gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Kakao- und Schokoladeerzeugnisse für die menschliche Ernährung (9947/1/1999 - C5-0252/1999 - 1996/0112(COD)) (Berichterstatter: Abgeordneter Lannoye).

Lannoye
Herr Präsident, ich glaube, es sollte daran erinnert werden, daß wir im Oktober 1997 in erster Lesung über diesen Vorschlag für eine Richtlinie über Kakao- und Schokoladeerzeugnisse abgestimmt haben. Der Ministerrat hat also in der Tat sehr viel Zeit gebraucht, um sich auf einen Gemeinsamen Standpunkt zu einigen, denn dieser kam erst im Oktober 1999 zustande. Zwei Jahre hat es gedauert, und das hat wohl, wie ich glaube, die öffentliche Meinung, insbesondere in unserem Parlaments, mürbe gemacht, so daß eine Reihe von Abgeordneten - aus Gründen der Genauigkeit möchte ich präzisieren, daß sie im Umweltausschuß sogar in der Mehrzahl sind - zu der Meinung gekommen ist, es handele sich um einen ausgewogenen Kompromiß. Der Gemeinsame Standpunkt sei ein ausgewogener Kompromiß, an dem nicht viel geändert werden dürfe.
Ich persönlich bin der Meinung, daß vielmehr die Abstimmung in der ersten Lesung des Parlaments zu einem ausgewogenen Kompromiß geführt hatte, und ich kann nur bedauern, daß die Europäische Kommission den Standpunkt des Parlaments bei dem Tauziehen im Rat in keiner Weise unterstützt hat. Zu keiner Zeit hat sie die Änderungsanträge des Parlaments unterstützt, und auch in der Debatte im Umweltausschuß hat sie sich erneut dafür ausgesprochen, daß nichts an diesem Gemeinsamen Standpunkt verändert werden solle, - im Klartext also für die Ablehnung aller Änderungsanträge. Der Umweltausschuß hat jedoch zwei bedeutende Änderungsanträge angenommen. Dies begrüße ich, wenn ich es auch nicht für ausreichend halte.
Offen gestanden glaube ich nicht, daß es sich um einen annehmbaren Kompromiß handelt, denn die Verwendung von pflanzlichen Fetten ist allgemein zugelassen worden, ohne daß eine ausreichende Verbraucherinformation gesichert ist, ohne daß ein verläßliches Analyseverfahren verfügbar ist. Man hat die Subsidiarität abgeschafft und sich den Forderungen der Schokoladenmultis gebeugt, ohne die Sorgen der handwerklichen Schokoladehersteller und der KMU zu berücksichtigen, ohne sich um die Verbraucherrechte und die Zukunft von Millionen Kakaoerzeugern zu kümmern. Ich denke hierbei insbesondere an die über zehn Millionen Kakaoerzeuger in Westafrika, deren Zukunft zweifellos in Gefahr ist.
Warum erwähne ich dies, während das Problem doch mit einem im Gemeinsamen Standpunkt vorgeschlagenen Anhang gelöst zu sein scheint? Es gibt tatsächlich einen Anhang, mit dem die Anzahl der zugelassenen pflanzlichen Fette auf 10 beschränkt wird, darunter auch Karité-Butter, ein handgeerntetes Erzeugnis aus einigen armen Ländern Afrikas wie Mali und Burkina Faso. Leider bietet diese Begrenzung nicht alle erforderlichen Garantien für die Zukunft. Einerseits können natürlich Substitute für die Kakaobutter ohne Verwendung von Karité hergestellt werden, und sicherlich wird man sich in dem Bestreben nach Kosteneinsparungen und gleichbleibender Produktzusammensetzung solchen Lösungen zuwenden. Zum anderen ist es möglich, mit industriellen, chemischen oder gentechnischen Verfahren Substitute für Kakaobutter aus einem billigen Ausgangsstoff herzustellen, der zu den sechs zugelassenen Pflanzenfetten gehört - Palmöl aus industriellem Anbau, dessen Marktpreis nur ein Zehntel des Preises der Kakaobutter betragen kann. Indem die Befürworter der Pflanzenfette mit Hilfe der Kommission die Karitéerzeuger und die Palmölerzeuger gegeneinander ausspielen, was ich sehr bedauere, verschleiern sie eine Wahrheit, die für mich ganz offensichtlich ist: Die einzigen, die von dem Inkrafttreten des vom Rat vorgeschlagenen Textes in seiner gegenwärtigen Form profitieren, sind die Schokoladenmultis, die ihre Profite durch Verwendung von billigen pflanzlichen Fette erhöhen und den Druck auf die Kakaopreise verstärken wollen.
Meiner Meinung nach sind jedoch einige, von bestimmten Kollegen aus unterschiedlichen Fraktionen, insbesondere von Frau Thomas-Mauro, Frau Ries und Frau Isler Béguin, eingereichte Änderungsanträge geeignet, die in der ersten Lesung des Parlaments angenommene Position wiederherzustellen und den Text aufzuwerten. Ich erwähne hier nur den verbindlichen Hinweis auf der Vorderseite des Erzeugnisses, daß dieses pflanzliche Fette enthält; die Forderung nach einer vorherigen Validierung eines verläßlichen Analyseverfahrens; das Subsidiaritätsprinzip, das der Rat gestrichen hat, obwohl es ursprünglich von der Kommission vorgeschlagen war; die Ablehnung von gentechnischen und chemischen Herstellungsverfahren - wobei ich anmerken möchte, daß der Umweltausschuß die Ablehnung der Gentechnik unterstützt, und schließlich last not least der Vorschlag, nicht erst lange nach Inkrafttreten der Richtlinie, sondern sofort bei ihrem Inkrafttreten eine gründliche Studie der Auswirkungen der Richtlinie auf die wirtschaftliche und soziale Lage der Kakaoerzeugerstaaten, die sicherlich zu den ersten Opfern dieses Textes gehören werden, durchzuführen.
Dies scheint mir ein Ansatz zu sein, der dem entspricht, was wir vor zwei Jahren angenommen haben. Zweifelsohne steht er im Widerspruch zum Gemeinsamen Standpunkt des Rates, doch meiner Meinung nach muß das Parlament im Prozeß der Mitentscheidung Flagge zeigen und darf sich den Entscheidungen des Rates nicht unterordnen, selbst wenn diese nach einem langwierigen, zwei Jahre dauernden Prozeß getroffen worden sind.

Thyssen
Herr Präsident! Die Schokolade war in der ersten Lesung zu Recht Gegenstand harter Diskussion, die nicht ohne Ergebnis geblieben ist. Zu Recht, weil der ursprüngliche Vorschlag nur auf den Binnenmarkt zielte. Die Qualität des Produkts schien zweitrangig, und die ethischen und juristischen Verpflichtungen gegenüber den Entwicklungsländern hatte die Kommission überhaupt nicht berücksichtigt. Die Diskussion hatte auch Erfolg. Wer den Gemeinsamen Standpunkt gründlich analysiert, muß zugeben, daß die Demokratie funktioniert. Wir haben nicht murrend die Hände in den Schoß gelegt, sondern waren aktiv und haben Änderungsanträge ausgearbeitet. Andere Fette zulassen? Ja, wenn es denn sein muß, aber dann zu unseren Bedingungen. Wir wollten nur tropische Fette zulassen, in dem Gemeinsamen Standpunkt werden sie einschränkend aufgeführt. Wir wollten die doppelte Etikettierung, der Gemeinsame Standpunkt gibt sie uns. Allerdings hätten wir es für sinnvoller gehalten, wenn die zusätzlichen Angaben auf der Vorderseite der Verpackung abzulesen gewesen wären. Wir forderten eine Impaktstudie. Sie wird durchgeführt, zweieinhalb Jahre nach dem effektiven Inkrafttreten der Richtlinie. Wir forderten, daß die Kommission gegebenenfalls einen Änderungsvorschlag unterbreitet. Nun, das muß sie tun, und zu diesem Vorschlag können wir dann, falls erforderlich, wieder Änderungen einbringen. Wir wollten keine Komitologie für grundlegende Änderungen. Wir erhalten das Mitentscheidungsrecht. Und wir forderten präzisere Meßmethoden; ich denke, das Forschungsinstitut in Ispra hat seine Hausaufgaben nicht schlecht erledigt.
Wie viele andere in diesem Hause waren wir mit dem Vorschlag der Kommission nicht glücklich. Wir konnten die Zulassung anderer Fette als Kakaobutter nicht verhindern, haben aber ihre Verwendung so konditionieren können, daß die Entwicklungsländer selbst sagen, der jetzt vorliegende Text sei akzeptabel, und daß Qualitätsschokolade, für die lediglich Kakaobutter verwendet wird, sich von anderer Schokolade unterscheiden kann.
Als Schattenberichterstatterin für die Fraktion der EVP-DE bin ich stolz darauf, daß praktisch alle Änderungsanträge aus der ersten Lesung, die den Gemeinsamen Standpunkt so nachhaltig beeinflußt haben, das Produkt unserer akribischen Arbeit sind. Im Namen der EVP wurden daher keine weiteren Änderungsanträge eingereicht, aber manche Kolleginnen und Kollegen werden noch Änderungsanträge von anderen unterstützen, zumal es unsere Änderungsanträge aus der ersten Lesung waren, die wieder aufgegriffen wurden. Selbst wenn kein einziger Änderungsantrag angenommen wird, kann sich das Ergebnis sehen lassen.
Ich möchte mit der folgenden Überlegung zum Schluß kommen. In der Aussprache über Schokolade ist mehrfach das Wort Ethik gefallen. Für mich impliziert ethisches Verhalten auch, daß wir Erfolge dieses Hauses nennen und herausstellen können. Wenn man einen Sieg errungen hat, darf man sich auch darüber freuen. Vielleicht müssen wir das noch lernen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Whitehead
Herr Präsident, es hat fünfundzwanzig Jahre gedauert, bis wir einen Gemeinsamen Standpunkt gefunden haben, der einen echten Kompromiß darstellt.
Ich möchte Herrn Lannoye meine Anerkennung aussprechen. Er ist ein überaus geschickter Parlamentarier, der seinen Standpunkt stets entschlossen und überzeugt vertreten hat. Doch er unterschätzt seinen Beitrag in dieser Debatte, denn wir haben es ihm und anderen zu verdanken, daß wir uns auf einen Standpunkt einigen konnten, der als echter Kompromiß betrachtet werden kann. Diejenigen, die das verneinen und behaupten, daß wir uns noch in der Position der völligen Blockade befinden, gestehen eigentlich nur ein, daß sie ebenso wie diejenigen, die in der morgigen Abstimmung gegen den Gemeinsamen Standpunkt stimmen wollen, diese Richtlinie überhaupt nicht möchten. Sie wollen nicht, daß Pflanzenfette irgendwo in irgendeinem Mitgliedstaat in irgendeiner Form für irgend etwas mit der Bezeichnung Schokolade verwendet werden. Das ist ein Standpunkt, den die Mehrzahl der Mitgliedstaaten bzw. die Mehrzahl der Verbraucher in der Europäischen Union auch nicht eine Minute lang akzeptieren würden, und ich möchte meine kurze Redezeit nutzen, um diese Angelegenheit vom entgegengesetzten Ende aufzurollen.
Wenn wir von einer Harmonisierung bei Null Prozent Pflanzenfett abgehen, die schon immer ein Streitpunkt war, dann bringt uns das zu einem Standpunkt, bei dem wir Garantien für die Verbraucher, die Urerzeuger und im wesentlichen für die Normen, die wir in der Europäischen Union für uns aufstellen, fordern.
Die dem Umweltausschuß vorgelegten Änderungsanträge waren mit Ausnahme einiger weniger, die befürwortet wurden, schädlich. Mit ihnen sollte die Klärung dieser Problematik bis zum Ende der Legislaturperiode dieses Parlaments und dieser Kommission aufgeschoben werden. Darin wurden Impaktstudien gefordert, die vor Inkrafttreten der Richtlinie greifen sollten, sowie alle möglichen Formen der zusätzlichen Etikettierung, die über die hier für die Verbraucher vorgesehene Doppeletikettierung hinausgehen sollte.
Von einigen Ausnahmen abgesehen, unterstützt meine Fraktion den Gemeinsamen Standpunkt und wird sich in dieser Debatte Gehör verschaffen. Wir meinen, daß er den Interessen der Verbraucher entspricht, die dadurch eine größere Auswahl bei gesonderter und klarer Etikettierung haben. Er entspricht den Interessen der Hersteller aller Pflanzenfette, und ich schließe die Kakaobutter hier mit ein. Kakaobutter ist der Hauptbestandteil aller Formen von Schokolade und wird es auch bleiben, und zwar auch für diejenigen, die natürliche Pflanzenfette erzeugen. Die Liste dieser Fette kann nur nach Konsultation und mit Zustimmung des Parlaments geändert werden.
Wenn ich aus Burkina Faso oder Mali oder einem der anderen Länder, die beurre de karité erzeugen, käme und mir jemand sagen würde, die Frauenkooperativen, die die Sheanüsse sammeln, welche einen beträchtlichen Teil ihrer Exporte nach Europa ausmachen, würden verboten oder ihnen drohe die Abwicklung, weil man sie für Handlanger der Multis hält, dann wäre ich in der Tat äußerst verärgert.
Mir bleibt nur noch Zeit für einen Hinweis an die Hersteller von Qualitätsschokolade, die nach einem Spezialverfahren produziert wird, wie es beispielsweise in Belgien und einigen anderen Gebieten zum Einsatz kommt. Qualität spricht für sich selbst. Sie können die zusätzliche Etikettierung haben, wenn Sie wollen. Leute wie ich werden diese Schokolade auch weiterhin essen, aber wir wollen, daß die Bürger eine größtmögliche Auswahl haben. Dies wiederum wird zu einer Erhöhung der Einfuhren von Kakao und Pflanzenfetten in die Europäische Union beitragen.

Maaten
Herr Präsident! Wenn der Durchschnittsbürger von dieser Aussprache über die Schokoladerichtlinie hört, leckt er sich schon die Finger bei dem Gedanken an allerlei Leckereien. Schokolade gilt nämlich leider als Genußmittel. Auch als neues Mitglied dieses Parlaments fühle ich die Last der langen Zeit, die über dieses Thema diskutiert wurde, und ich kann mich nicht des Eindrucks erwehren, daß Schokolade diesem Parlament alles andere als Genuß gebracht hat. Diesem Leidensweg wird heute ein Ende gesetzt.
In diese Diskussion sind viele involviert. Die Kakaobauern, die Produzenten von Pflanzenölen, Nichtregierungsorganisationen, Schokoladeproduzenten und viele andere mehr. Sie alle sind wichtig. Am wichtigsten für mich ist jedoch der Verbraucher. Der wichtigste Grundsatz besteht in meinen Augen darin, daß dieser Verbraucher die Chance zur Auswahl hat. Damit müssen wir als Politiker vorsichtig umgehen. Über Geschmack läßt sich nämlich bekanntlich nicht streiten.
Das Europäische Parlament kann und darf keinen harmonisierten europäischen Geschmack vorschreiben. Was uns betrifft, so ist daher kein Warnhinweis in Leuchtbuchstaben auf der Vorderseite der Schokoladeverpackungen erforderlich. Es handelt sich ja nicht um Zigaretten.
Selbstverständlich gilt es, weitere Interessen im Auge zu behalten. Wir müssen beispielsweise die prekäre Lage der Länder berücksichtigen, aus denen die Rohstoffe für Schokolade stammen. Aber auch hier ist Vorsicht geboten. Denn es gibt gegensätzliche Interessen. Côte d' Ivoire beispielsweise exportiert Kakao, andere konkurrierende Rohstoffe stammen unter anderem aus Mali und Burkina Faso.
Der Gemeinsame Standpunkt des Rates in seiner jetzt vorliegenden Form versucht, einen Interessenausgleich zwischen all diesen Interessen zu finden. Unserer Ansicht nach hätte das ein wenig besser geschehen können. Das Beste, was jedoch zu diesem Kompromiß gesagt werden kann, ist, daß keiner der Betroffenen gänzlich seinen Willen bekommen hat. Es gibt keine Gewinner, aber auch keine Verlierer.
Die meisten Mitglieder der Fraktion der Liberalen können mit diesem labilen Gleichgewicht ganz gut leben. Wir unterstützen daher den Gemeinsamen Standpunkt und meinen, die Richtlinie muß so bald wie möglich verabschiedet werden.
Wir sollten zur Tagesordnung übergehen und Schokolade für ihren eigentlichen Zweck verwenden, nämlich zum Genießen.

Isler Béguin
Herr Präsident, Frau Kommissarin, da das Parlament die Schokoladerichtlinie, die in ihrer gegenwärtigen Form nicht annehmbar ist, nicht ablehnen kann, muß es sie wenigstens verbessern.
Zunächst müssen wir uns die Frage nach der Berechtigung dieser Richtlinie stellen, mit der die Begriffsbestimmung von Schokolade verändert wird. Das Europäische Parlament muß wissen, daß nach dem Codex alimentarius, in dem die Zusammensetzung der Schokolade auf internationaler Ebene geregelt wird, Schokolade aus Kakaobutter besteht. Mit welchem Recht will daher die Europäische Union unter Berufung auf die Lebensmitteltraditionen einiger Mitgliedstaaten, die Erzeugnisse aus anderen pflanzlichen Fetten als Kakaobutter zu Unrecht Schokolade nennen, eine Änderung der Definition von Schokolade durchsetzen?
Wenn das Europäische Parlament heute den Zusatz von 5 % anderen pflanzlichen Stoffen oder Fetten als Kakaobutter zuläßt, würde es Tür und Tor für eine Vielzahl weiterer Etikettenschwindeleien eröffnen. Warum sollte dann morgen nicht auch Olivenöl mit dem Zusatz von Palmöl noch als Olivenöl bezeichnet werden?
Zweitens, wenn der Text des Gemeinsamen Standpunkts nicht geändert wird, dann brauchen die Verbraucher eine Lupe, um sich über die Zusammensetzung von Schokoladeerzeugnissen zu informieren. Daher bitte ich meine Kollegen wirklich, für die Änderungsanträge zu stimmen, die es dem Verbraucher ermöglichen, auf den ersten Blick echte Schokolade von der mit anderen Pflanzenfetten als Kakaobutter versetzten zu unterscheiden.
Des weiteren besteht für uns in den Erzeugerländern, die wir wissen, daß der Kakaopreis bereits heute im Keller ist, die Gefahr, daß er morgen völlig zusammenbricht. Um ein Chaos in den Erzeugerländern zu verhindern, muß das Europäische Parlament eine Studie der Auswirkungen auf die Exportsituation durchsetzen. Deshalb bitte ich um die Unterstützung aller von den Mitgliedern des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik eingebrachten Änderungsanträge.

Boudjenah
Herr Präsident, Frau Kommissarin, Kenner wissen, daß gute Schokolade aus Kakaobutter besteht. Jeder Zusatz von anderen Fetten beeinträchtigt den Geschmack. Um diese Qualität aufrechtzuerhalten, war ja nach der Richtlinie von 1973 die Verwendung von anderen pflanzlichen Fetten als Kakaobutter verboten.
Mit dem Beitritt neuer Länder zur Europäischen Union sind Ausnahmen von diesem strikten Verbot gemacht worden. Zur Gewährleistung des freien Warenverkehrs war eine Harmonisierung erforderlich. Die Kommission hätte sich seinerzeit für eine Angleichung des europäischen Standards nach oben entscheiden und das Verbot auf alle Mitgliedstaaten ausdehnen können. Doch unter dem Druck der multinationalen Unternehmen, die ihre Produktionskosten senken wollten, schlug die Kommission im April 1996 eine Richtlinie vor, die einen geringeren Zusatz von pflanzlichen Fetten zuläßt.
In der ersten Lesung hat sich das Parlament auf ein gefährliches Spiel eingelassen, das darauf hinauslief, die Richtlinie unter bestimmten Bedingungen anzunehmen. Der Rat hat sich diese Schwäche zunutze gemacht und seinen Gemeinsamen Standpunkt verabschiedet, der die Bezeichnung Schokolade auch bei einem Zusatz von anderen Pflanzenfetten zuläßt. Dies ist wieder einmal der Sieg des Profites einiger weniger über die Qualität für alle.
Doch in der zweiten Lesung kann das Europäische Parlament diese Richtlinie noch stoppen, deren Anwendung schwerwiegende Auswirkungen hätte. So müßten die Verbraucher und die handwerklichen Schokoladehersteller eine Qualitätsminderung und eine Angleichung nach unten hinnehmen. Für die Kakao erzeugenden AKP-Länder würden sich die Absatzmöglichkeiten und die Einkünfte verringern. Diese Verluste würden sich allein schon bei Côte d'Ivoire auf über 300 Millionen Dollar belaufen. Sie sind - gelinde gesagt - sehr beunruhigt.
Um die Interessen der Verbraucher und der AKP-Länder zu wahren, befürwortet meine Fraktion daher in ihrer großen Mehrheit das Verbot von pflanzlichen Fetten, um die Echtheit und die Qualität der wirklichen Schokolade zu verteidigen. Aus diesem Grunde haben wir einen Antrag auf Ablehnung des Gemeinsamen Standpunktes des Rates eingebracht.
Die handwerklichen Schokoladehersteller sind während der Januarsitzung nach Straßburg gekommen, um den Abgeordneten ihre Besorgnisse mitzuteilen. Ich rufe daher alle auf, die sich mit ihnen solidarisch erklärt haben, für unseren Ablehnungsantrag zu stimmen.

Thomas-Mauro
Herr Präsident, der Schutz der Verbraucher ist unser oberstes Anliegen. Daher kann uns der Inhalt der Richtlinie über die Herstellung und Vermarktung von Schokolade nicht gleichgültig sein.
Die Union muß den Weg der Vereinfachung, des Vertrauens, der Echtheit und der Achtung der Unterschiede aufzeigen. Seit 1973 ist die Bezeichnung Schokolade nach dem europäischen Recht den Erzeugnissen vorbehalten, die nur Kakao oder Kakaobutter enthalten. Für einige Mitgliedstaaten gilt seit ihrem Beitritt eine Ausnahmeregelung. Warum nicht, soll doch jeder in seinem Land frei über seine Tafel Schokolade bestimmen. So will auch ich in meinem Laden in Reims Schokolade nach den kulinarischen Traditionen unseres Landes kaufen können, ohne sie nach allen Seiten umdrehen und noch meine Brille aufsetzen zu müssen, um ihre Qualität herauszufinden.
Diese Kennzeichnungsmanie ist sicherlich notwendig, weil keine Vertrauen mehr besteht. Doch, werte Kollegen, wenn Sie schon auf eine bestimmte Begriffsbestimmung der Schokolade verzichten wollen, dann tun Sie es doch wenigstens klar und sichtbar. Daher bitte ich Sie, für die Änderungsanträge 29 und 18 zu stimmen.
Der Geschmack ist zweifelsohne kulturell bestimmt. Wenn Sie dem Kompromiß zustimmen, dann wird auf unserem Gemeinschaftsterritorium unter der Bezeichnung Schokolade ein Genußmittel Einzug halten, das wir nicht als Schokolade ansehen. Wir vertreten eine unverfälschte Auffassung von Schokolade. Kakaobutter verkörpert des Wesen der Schokolade, und deshalb muß deren Geschmacksgarantie gewahrt bleiben.
Die Veröffentlichung eines Weißbuchs über Lebensmittelsicherheit reicht nicht aus, um das Vertrauen der Verbraucher wiederherzustellen. Man kann von den handwerklichen Herstellern und Kleinunternehmen nicht verlangen, Methoden zur Bekanntmachung ihres handwerklichen Könnens neu zu erfinden oder ihre Unterschiedlichkeit mit Bezeichnungen wie "reine Schokolade " oder "reine Kakaobutter " hervorzuheben. Wenn wir eine neue Definition von Schokolade akzeptieren, versetzen wir dem gesamten Gewerbe der kleinen und handwerklichen Produzenten den Todesstoß.
Diese heutige Abstimmung hat einen hohen Symbolwert. Wir müssen die Verbraucherinformation und die Interessen der Kakao erzeugenden afrikanischen Länder, die mit Europa über das Abkommen von Lomé assoziiert sind, verteidigen. Doch im Königreich Absurdistan ist erst Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie eine Studie über ihre wirtschaftlichen Auswirkungen geplant.
Um die Multis zufriedenzustellen, soll den Verbrauchern das Leben schwer gemacht werden, sollen schöpferische und vertrauenerweckende Etiketten entworfen werden, sollen die handwerklichen Hersteller ein Markenzeichen "Qualitätsschokolade " einführen, sollen sich die Kakao exportierenden Länder anpassen usw. Und da reden Sie von einem bürgernahen, umgänglichen, transparenten, die unterschiedlichen Kulturen achtenden Europa! Wir wollen Ihre Kompromißschokolade nicht, denn wir kennen deren föderalistisches Rezept nur zu gut.
Die kulinarische Einigung der Völker ist schwierig, denn hier zeigen sich unsere Unterschiede allzu sehr, allzu konkret. Und dies spricht nicht für eine allumfassende Harmonisierung. Sie sollten wissen, werte Kolleginnen und Kollegen, daß Europa nicht liebenswerter wird, wenn wir ihm jeden Geschmack nehmen.

Martinez
Herr Präsident, jahrhundertelang haben die Kühe Gras gefressen und Schokolade wurde aus Kakao gemacht. Dann hat vor einigen Jahren Großbritannien, das der Welt bereits Fleisch mit Konfitüre, die Hooligans und Adam Smith beschert hatte, angefangen, die Kühe mit Kadavern zu füttern und Schokolade ohne Kakao herzustellen. Diese Abnormitäten wären auf die britischen Inseln beschränkt geblieben, hätte der Wegfall der Grenzen nicht den Weg für die verfälschte Schokolade freigemacht, so daß heute in sieben von fünfzehn Ländern die Verbraucher, ohne es zu wissen, manipulierte Schokolade essen, einschließlich in Herrn Haiders Österreich, das sich damit in der trauten Gesellschaft des Portugals von Herrn Guterres befindet. Zu unserer Beruhigung sagt man uns, daß die Nachahmung des Kakaos auf sechs tropische Erzeugnisse begrenzt bleibt: Illipé-Butter, Shea-Butter - aus der auch Öl für Flugzeugmotoren hergestellt wird - usw. Doch im Reigen der Richtlinien und Änderungen werden aus den sechs Erzeugnissen dann sieben, acht, neun, bis auch Soja, Raps und GVO zulässig sind.
Man versichert uns auch, daß die Verfälschung des Kakao auf 5 % beschränkt sein wird - anfänglich, dann kommen 10 % usw., ganz zu schweigen davon, daß ohnehin keine Kontrolle stattfindet, wie auch die Kartons mit den Chiquita-Bananen nicht kontrolliert werden, die eigentlich 18 kg wiegen sollen, aber in Wirklichkeit 20 kg schwer sind. Überdies sind die Kontrollen völlig nutzlos, denn es wird behauptet, die Fehlerquote liege bei 1 %, während die Wissenschaftler festgestellt haben, daß sie in Wirklichkeit bei 40 % liegt. Vor allem aber sagt man uns: "Eßt, trinkt, schluckt ohne Angst, denn Ihr seid ja durch das Etikett geschützt. " Doch das Etikett ist eine graphische Hochstapelei, denn es ist unleserlich, eine wissenschaftliche Zumutung, denn die Bezeichnung "Palmöl " geht unter in der Aufzählung von Bestandteilen. Ebenso wie auf dem Porto nicht steht "nachgemacht in Südafrika ", wird auch der Kakao nicht als "nachgemacht " bezeichnet.
Da es keine Argumente zur Rechtfertigung der Verfälschung der Schokolade gibt, behaupten die Multis, man müsse 5 % akzeptieren, sonst würde zu 100 % verfälscht. Und wenn schon! Es würde ausreichen, das Erzeugnis "Shealade " zu nennen, wenn es aus Shea-Butter besteht, oder "Sojalade ", wenn es aus Soja besteht, aber eben nicht "Schokolade ". Es muß dabei bleiben, daß z. B. die 388 000 Tonnen französische Schokolade aus Kakao hergestellt werden und daß die 19 Milliarden Franc Umsatz von den handwerklichen Herstellern auf ehrliche Weise gemacht werden.
Dies ist eine rechtliche Verpflichtung gegenüber Côte d'Ivoire, gegenüber den afrikanischen Erzeugern, denn wir sind hier durch das Abkommen von Lomé und das Übereinkommen über Grunderzeugnisse gebunden, zu dem die Europäische Union hinsichtlich des Kakao beigetreten ist. Es handelt sich auch um eine finanzielle Verpflichtung. Wenn wir sie nicht einhalten, müssen wir die Verluste dieser Länder über den Stabex-Mechanismus ausgleichen. Es handelt sich auch um eine Verpflichtung hinsichtlich der öffentlichen Gesundheit und der Lebensmittelsicherheit, denn die Erzeugnisse zum Ersatz des Kakao, wie z. B. Paranüsse, können Immunopathien hervorrufen.
Und schließlich ist es auch eine Frage der Ehrlichkeit, der Moral. Es muß Schluß gemacht werden mit der generellen Unwahrheit, denn wenn man mit falscher Schokolade anfängt, dann endet man mit einer falschen Europäischen Kommission, deren Mitglieder amerikanisch veränderte Organismen sind und deren Fahne eine Gefälligkeitsflagge ist, hinter der sich globalisierte Ware verbirgt.

Bernié
Herr Präsident, Frau Kommissarin, die gentechnisch veränderten Organismen und der Rinderwahn waren noch nicht genug, um den Eifer der Lebensmittelpanscher zu bremsen.
Der Mensch spielt weiter den Zauberlehrling, er jongliert weiter mit der Lebensmittelsicherheit. Jetzt soll es dank der Industrielobby Schokolade mit dem Zusatz von Pflanzenfetten geben. Ihr Kakaogehalt soll um 15 % sinken, doch sie soll weiterhin die Bezeichnung Schokolade tragen. Und genau das ist das Problem. Hier liegt ein offensichtlicher Mangel an Transparenz vor, denn man unterscheidet ja auch zwischen Butter und Margarine. Doch hier gibt es nur einen unauffälligen Aufdruck in kleiner Schrift auf der Rückseite der Packung, aus dem die Zusammensetzung hervorgeht.
Es handelt sich um zweifellos um eine Veränderung der Qualität, aber auch des Geschmacks und somit um eine offensichtliche Täuschung hinsichtlich der Art der Ware. Um unlauteren Wettbewerb, denn dieser Ersatz, diese Pseudoschokolade wird billiger verkauft als die nach handwerklicher Tradition ehrlich hergestellte echte Schokolade. Doch in der Erwartung großer Profite sind die multinationalen Unternehmen seit etwa fünfzehn Jahren hinter den Kulissen am Werk, um an ihr Ziel zu gelangen, d. h. zu erreichen, daß die je nach den einzelnen Beitritten zur Union gewährten Ausnahmebestimmungen zur allgemeinen Regel werden. Für die handwerklichen Schokoladehersteller und die Kakao erzeugenden Entwicklungsländer hingegen, für die eine Entschädigung ernsthaft in Erwägung gezogen wird, ergeben sich nur Befürchtungen.
Ein weiteres Hauptproblem: Es ist zwar heute möglich, Pflanzenfette in der Schokolade nachzuweisen, doch sie können nicht identifiziert und quantifiziert werden. Es ist daher keine Rückverfolgbarkeit gewährleistet, so daß die Tür für alle möglichen Mißbräuche weit offen steht.
Unserer Meinung nach muß die Bezeichnung Schokolade für alle Erzeugnisse verboten werden, die andere Bestandteile als Zucker und Kakao enthalten. Der Verbraucher darf nicht getäuscht werden, indem alles Mögliche unter der Bezeichnung Schokolade verkauft werden kann.
Europa darf sich nicht zum Komplizen eines Lebensmittelbetrugs, einer Lebensmittelmanipulation gerade zu dem Zeitpunkt machen, an dem die Lebensmittelsicherheit eine seiner Prioritäten geworden ist. Europa darf keine Angleichung nach unten vornehmen. Die Qualität der Produkte und die Gesundheit des Verbrauchers müssen im Vordergrund stehen. Da wir diese Grundsätze vertreten, können wir die Ziele dieser Richtlinie nicht billigen. Ihre Ablehnung wäre ein deutliches Zeichen für die Bürger, wäre eine verantwortliche Haltung des Parlaments. Das ist Sinn und Zweck unseres Änderungsantrags, denn sonst muß man sich fragen, wann kommt der Wein ohne Trauben und die Butter ohne Sahne?

Schnellhardt
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Allgemein spricht man ja der Schokolade den Effekt zu, Glücksmomente zu erzeugen und zur Ausgeglichenheit der Menschen beizutragen. Die Schokoladerichtlinie macht hier in diesem Parlament und der Europäischen Union eine enorme Ausnahme, ist ein Reizthema und löst Emotionen aus, von denen man sich auch heute bestens überzeugen konnte. Herr Maaten sprach von Leidensweg, jawohl, das war einer. Der muß nun ein Ende haben.
Dabei ist die Angelegenheit doch eigentlich ganz einfach. Man spricht immer davon, was kommen könnte. Wir haben im einheitlichen europäischen Binnenmarkt zwei Schokolademärkte. Um es noch einmal deutlich zu sagen, es gibt schon Schokolade, die die umstrittenen 5% anderen pflanzlichen Fette enthält, und Länder, in denen der Zusatz von diesen Fetten außer Kakaobutter nicht erlaubt ist. Für die Marktteilnehmer, also auch für den Verbraucher, herrscht in diesem Markt Unklarheit und Rechtsunsicherheit. Das muß beseitigt werden! Das geht nicht, Herr Lannoye, gegen die Interessen der Multis oder mit den Interessen der Multis. Ich habe mit mittelständischen Betrieben gesprochen. Sie sind glücklich, wenn diese Richtlinie endlich zur Wirkung kommt!
Zu den Forderungen des Parlaments: Das Parlament hat eine Kennzeichnung gefordert. Die Kennzeichnung ist vorgesehen, getrennt von der Zutatenliste. Das ist doch eine Forderung, die wir immer gestellt haben. Das Parlament hat gefordert, wir brauchen ein Nachweisverfahren. ISPRA hat bewiesen, daß es das Nachweisverfahren gibt. Wir prüfen auch nicht den Ökoapfel auf dem Markt, sondern dort, wo er hergestellt wird. Dann sehe ich das auch bei der Schokolade.
Eine große Rolle in der Diskussion spielte natürlich immer die Frage der Auswirkung auf die Entwicklungsländer. Da gibt es einen offenen Brief, wo davon gesprochen wird, daß die Schokoladerichtlinie der letzte Nagel im Sarg der 11 Millionen Menschen in Westafrika sei. Eine derartige Verzerrung der Realität und Emotionalisierung der Debatte halte ich für äußerst unverantwortlich! Denn es ist doch klar, die Liste haben wir gefordert, denn sie kommt aus den Entwicklungsländern. Es ist doch abzusehen, daß hier noch Vorteile für die Entwicklungsländer erwirtschaftet werden.
Ich bin froh, daß der gemeinsame Standpunkt eine Mehrheit erreicht hat. Geben wir dem Verbraucher die Chance zur Auswahl und dem Binnenmarkt der Schokolade eine größere Vielfalt in Einheit bei Rechtssicherheit mit unserer Ablehnung der Änderungsanträge und Zustimmung zum Gemeinsamen Standpunkt.

Van Brempt
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Gemeinsame Standpunkt in bezug auf die Schokoladerichtlinie betrifft - und ich zitiere hier einmal wörtlich die Lobby der Schokoladeindustrie - eine Richtlinie, die einen wirklich harmonisierten Markt für Schokoladeerzeugnisse schafft und dabei die nationalen Schokoladetraditionen respektiert, dem Verbraucher lückenlose Informationen bietet und die Interessen der Entwicklungsländer wahrt. Trifft das denn auch so zu?
Ich beginne mit der Verbraucherinformation. Die Kommission hat selbst zugegeben, daß es kein überzeugendes Nachweisverfahren gibt. Die Fehlerquote liegt bei 2 %. Auf 5 % sind das sogar 50 % mehr. Das halte ich für inakzeptabel. Darüber hinaus ist die Kontrolle abhängig von der Schokoladeart und den Informationen, die der Produzent zu geben bereit ist. Wir nehmen uns selbst, und vor allem den Verbraucher, nicht ernst, wenn wir eine Richtlinie einführen, die wir nicht hinreichend kontrollieren können.
Nun zu den Interessen der Dritten Welt: Es beunruhigt mich wirklich, daß sowohl die Befürworter als auch die Gegner des Gemeinsamen Standpunkts dieses Argument immer wieder anführen. Der eine sagt, die Richtlinie sei gut für die Länder der Dritten Welt, der andere, mehr als eine Million Bauern in Westafrika hätten darunter zu leiden. Was ist denn nun richtig? Ist es denn zuviel verlangt, das vorab zu prüfen und zu kontrollieren, welche Auswirkungen diese Richtlinie beispielsweise auf den Export und die nachhaltige Entwicklung der kakaoproduzierenden Länder haben wird?
Abschließend muß mir doch noch etwas von der Seele. Bei passender und bei nicht passender Gelegenheit wird gesagt, dieses Parlament dürfe keinen einzigen Änderungsantrag annehmen, da dieser heikle Kompromiß sonst gefährdet werde. Nun, wenn das zutrifft und wenn das ein Argument ist, schlage ich vor, daß wir jetzt die Bücher schließen. Jeder Gemeinsame Standpunkt ist immer ein brüchiges Gleichgewicht zwischen nationalen Interessen, ökologischen Prämissen und sozialen Erwägungen. Das Europäische Parlament muß auch bei diesem Dossier seine Rolle wahrnehmen und dafür sorgen, daß der Gemeinsame Standpunkt in einer Reihe von Punkten geändert und eine Richtlinie wird, die für den Verbraucher und für die Dritte Welt akzeptabel ist.

Davies
Herr Präsident, eines der Vergnügen von Belgien- und Frankreichaufenthalten besteht darin, dort produzierte Schokolade zu essen. Sie ist ausgezeichnet, aber Millionen von Menschen in Europa schmeckt auch das britische Erzeugnis, und dabei kommt niemand zu Schaden. Ganz gleich, was drin ist, die Leute nennen das Erzeugnis Schokolade und finden das in Ordnung.
Es ist beschämend, wenn wir bei der Begriffsdefinition semantische Spielchen treiben. Die Bürger, die wir hier vertreten, sind doch nicht dumm. Sie können sehr wohl zwischen verschiedenen Arten von Schokolade unterscheiden, und sie müssen das Recht haben, selbst zu entscheiden. Ich bin davon überzeugt, daß dieser Kompromiß die Nachfrage insgesamt eher ankurbeln wird. Die traurige Tatsache ist doch die, daß keiner von uns, ob Belgier, Franzose oder Brite, den Kakaobauern einen fairen Preis für ihre Mühe zahlt, und der Kontrast zwischen dem Genuß, den wir bei diesem Luxuserzeugnis verspüren, und der Armut, in der sie leben, ist eine Schande!.

Sjöstedt
Herr Präsident! In dieser Angelegenheit vertrete ich eine Minderheit der Abgeordneten der GUE/NGL-Fraktion. Ich halte diese Richtlinie eigentlich für unnötig. Meiner Meinung nach ist es ohne weiteres möglich, in den verschiedenen Mitgliedsländern unterschiedliche Regelungen für Schokolade zu haben. Auf diesem Gebiet gibt es keinen Bedarf an Harmonisierung auf EU-Ebene, statt dessen kann das bisherige System beibehalten werden.
Wenn es nun doch zu einer Harmonisierung kommen soll, wozu sich der Ministerrat anscheinend entschlossen hat, halte ich es für besser, bis zu fünf Prozent andere pflanzliche Fette als Inhaltsstoff anstelle von Kakaobutter zuzulassen. In dem Fall ist es möglich, beide Schokoladesorten weiterhin beizubehalten und seine Kaufentscheidung nach jeweils persönlichem Geschmack oder nationaler Tradition zu fällen. Die alternative Variante, anderer pflanzlicher Fette zu verbieten, wäre gleichbedeutend mit einem Verbot etlicher Schokoladeerzeugnisse, die beliebt und weit verbreitet sind. Dies halte ich für wirklich unnötig in diesem Zusammenhang. Wesentlich ist allerdings die deutliche Kennzeichnung der Schokolade, was, wie ich meine, im Vorschlag berücksichtigt wurde, damit der Verbraucher wählen kann, welche Produkte er tatsächlich kaufen und verzehren möchte.
Es kann auch nicht davon ausgegangen werden, daß die dritte Welt insgesamt von einem Verbot der Verwendung anderer pflanzlicher Fette Vorteile hätte. Einerseits werden dadurch andere tropische Fette wie z. B. Sheabutter benachteiligt, was eine Reihe von Länder treffen würde. Andererseits wird so wahrscheinlich der gesamte Markt für Schokoladeerzeugnisse einen Einbruch erfahren und damit möglicherweise auch der Verbrauch von Kakaobutter.
Meine Schlußfolgerung ist, daß ich am liebsten die alte Ordnung mit unterschiedlichen Regelungen in den verschiedenen Ländern beibehielte. Wenn das nicht möglich ist, halte ich allerdings den Gemeinsamen Standpunkt für annehmbar.

Sandbæk
Herr Präsident, es gibt viele Anzeichen dafür, daß wir uns auf einen guten Kompromiß die Richtlinie für Kakao- und Schokoladeerzeugnisse betreffend einigen werden, nicht zuletzt dank der Bemühungen von Poul Lannoye. Ich bin ebenfalls dafür, daß die Kennzeichnung deutlich sein muß. Für die Verbraucher bedeutet das vernünftige Information. Da es in einer Reihe von Ländern bisher nur Schokolade gegeben hat, in der Kakaobutter als pflanzliches Fett eingesetzt worden ist, kann es für die Verbraucher dieser Länder von Interesse sein zu erfahren, daß ein anderes pflanzliches Fett benutzt wird. Ich bin jedoch nicht der Meinung, daß angedeutet werden darf oder soll, daß Schokolade, in der z. B. Shea-Nüsse als pflanzliches Fett benutzt werden, von geringerer Qualität ist als Schokolade, in der Kakaobutter als Fett benutzt wird. Dafür fehlen uns objektive Kriterien. Und die Entscheidung über die Qualität überläßt der Rat zu Recht den Verbrauchern. Wir dürfen nicht vergessen, daß Shea-Nüsse für die Exportländer eine ebenso wichtige Lebensgrundlage darstellen wie Kakao für die Kakao exportierenden Länder. Deshalb muß eine zukünftige Untersuchung der Auswirkung dieser Richtlinie auf den Export der Entwicklungsländer sowohl Kakao als auch Shea-Nüsse berücksichtigen. Für mich ist am wichtigsten, daß das pflanzliche Fett der Schokolade nicht enzymatisch oder genetisch verändert wird. Nur durch ein solches Verbot können wir den Entwicklungsländern die Sicherheit geben, daß sie die Waren überhaupt weiterhin exportieren können, die sie auf natürliche Weise produzieren.

Grossetête
Herr Präsident, bekanntlich ruft die aus reiner Kakaobutter bestehende Schokolade euphorische Gefühle hervor. Dies ist bei dieser völlig überflüssigen Richtlinie in keiner Weise der Fall. Es ist auch nicht der Fall bei der durch Pflanzenfette verfälschten Schokolade, die der Rat empfiehlt, der bedauerlicherweise nicht den Empfehlungen gefolgt ist, die das Europäische Parlament in seiner ersten Lesung formuliert hatte. Es wäre im übrigens viel zu sagen zu der Haltung bestimmter Delegationen in diesem Rat.
Der Verbraucher hat es heute satt, ständig getäuscht zu werden. Doch welche Abhilfemaßnahme schlägt der Rat vor? Eine zurückhaltende, kaum leserliche Information auf der Rückseite der Packung. Das entspricht nicht unserer Forderung, denn so kann sich der Verbraucher nicht sachkundig entscheiden. Wir fordern eine ins Auge springende ausführliche Information auf der Vorderseite der Packung. Darauf hatten wir uns in erster Lesung im Europäischen Parlament geeinigt. Bekanntlich sind die pflanzlichen Fette, mit denen der Kakao ersetzt werden soll, viel billiger. Daher ist die Großindustrie so sehr dafür. Immer billiger - sieht so die Werbung für Europa aus? Was zählt heute schon der Verbraucher, was zählt sein Geschmack, was zählt die öffentliche Meinung, die immer mehr Transparenz fordert!
Wer kann heute die "berühmten " 5 % Pflanzenfette, durch die die reine Kakaobutter ersetzt werden soll, kontrollieren? Niemand. Was ist da zu tun? Glücklicherweise können wir den Unternehmen der handwerklichen Schokoladehersteller vertrauen, die eine Qualitätsmarke verwenden werden müssen. Das ist es, was die Verbraucher wollen. Doch vor allem sollten wir unseren Berichterstatter P. Lannoye unterstützen.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Grossetête.

Begrüßung
Der Präsident
Meine Damen und Herren Abgeordnete, bevor wir fortfahren, gestatten Sie mir, in unserer Mitte in Ihrer aller Namen Herrn Herman De Croo, Präsident des Abgeordnetenhauses des belgischen Parlaments, sowie eine Delegation des Beratenden Bundesausschusses für Europäische Fragen zu begrüßen, dessen Vorsitzender Herr Herman De Croo ebenfalls ist.

Ich möchte nicht versäumen, bei dieser Gelegenheit an die hohe Qualität und Beständigkeit der Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und dem Parlament Belgiens zu erinnern. Dank des Engagements der Mehrzahl unserer belgischen Kollegen für die europäische Sache gingen diese Beziehungen stets weit über einfache gutnachbarliche Beziehungen hinaus, die eine allgemeine, von der großen Mehrheit befürwortete Pflicht sind. Am Vorabend der Regierungskonferenz sowie im Hinblick auf die Arbeiten des Konvents, der mit der Vorbereitung der Europäischen Charta der Menschenrechte beauftragt ist, können wir nur wünschen, daß die Beziehungen zwischen dem Parlament Belgiens und unserer Institution weiterhin einen beispielhaften Charakter tragen. Wir alle wollen uns dafür einsetzen, daß der Besuch Herrn Herman De Croos und seiner Kollegen in jeder Hinsicht erfolgreich ist.

Kakao- und Schokoladeerzeugnisse (Fortsetzung)
Ries
Herr Präsident, Herr De Croo, werte Kolleginnen und Kollegen, nach einer 25 Jahre andauernden Debatte diskutieren wir heute wieder über die Schokolade - eine so wohlschmeckende Sache und doch so polemische Frage. Es geht um Harmonisierung, Geschmack, Gewohnheiten, im Grunde um Kultur. Kurz gesagt, bei der Schokolade scheiden sich die Geister, und die Gründe dafür sind - unabhängig, was einige auch davon halten - weder ideologischer noch nationaler Natur.
Denn - so frage ich Sie - was hat es mit Ideologie zu tun, wenn man die Kakao produzierenden Länder verteidigt? Sozial gesehen, geht es um Millionen Familien, die von der Kakaoerzeugung leben. Wir haben ihnen gegenüber förmliche Verpflichtungen. Warum also eine Frist von 66 Monate für die Durchführung einer Studie über die Auswirkungen dieser Richtlinie? Dieser Zeitraum ist so lang, daß nicht wieder gutzumachende Schäden in der Exportstruktur dieser Länder entstehen können. Die Auswirkungen müssen vorher ermittelt werden, das liegt doch wohl auf der Hand.
Und wenn schon eine Harmonisierung durchgeführt werden muß, dann wäre es meiner Meinung für die Verbraucher, die heute anspruchsvoller denn je hinsichtlich der Qualität dessen, was sie essen, sind und die im übrigen in dieser Angelegenheit nichts gefordert und nichts zu gewinnen haben, wohl das allermindeste, wenn Qualitäts- oder andere Markenbezeichnungen nur der aus 100 % Kakao bestehenden echten Schokolade vorbehalten blieben. Jede andere Harmonisierung wäre eine Angleichung nach unten, und ein solches Europa wollen die Verbraucher nicht.

Meijer
Herr Präsident! Regeln sind dann sinnvoll, wenn sie dafür gedacht sind, die Menschen vor der Macht des Geldes, vor Gesundheitsrisiken und vor Armut zu schützen. Wenn die Europäische Union Regeln für die Herstellung von Schokolade aufstellt, müssen diese auf den Schutz der Kakaobauern in der Dritten Welt, vor allem in Afrika, abzielen. Regeln sind auch erforderlich, um die Verbraucher vor genetischer Manipulation und vor unerwarteten Zutaten zu schützen. Schließlich sind Regeln für den Schutz der Fachleute in Europa wichtig.
Was nun zu geschehen droht, steht damit in völligem Widerspruch. Muß der freie Handel absolute Priorität erhalten? Das paßt vielleicht gut zu der Entwicklung, die die Europäische Union jetzt durchmacht. Die Entwicklung eines Projekts von Sozialdemokraten und Christdemokraten, das auf Schutzmaßnahmen hin zu einer soweit wie möglich liberalisierten Wirtschaft ausgerichtet ist, in der alles erlaubt ist, was dem Wettbewerb dient, und in der die freie Auswahl des Verbrauchers für heilig erklärt wird. Der vor allem von den afrikanischen Bauern dafür zu zahlende Preis ist zu hoch.
Ich schätze Herrn Lannoyes Bemühungen, das Übel noch weitgehend zu begrenzen, noch besser wäre es allerdings, den bestehenden Schutz gegen den Zusatz anderer Produkte als Kakaobutter unverändert beizubehalten.

Bushill-Matthews
Die Abgeordneten haben vor dieser Debatte eine Reihe von Texten erhalten, von denen ich nur den des Berichterstatters herausheben will, in dem es heißt, die einzigen Nutznießer einer Annahme des Textes in der vom Rat vorgeschlagenen Form seien die Schokoladenmultis. Obwohl ich das Engagement des Berichterstatters für seine Sache respektiere, muß ich doch sagen, daß das Unsinn ist. Hier geht es nicht nur um das große Geschäft, hier geht es auch um die kleinen Verbraucher, um Millionen von ihnen in der EU, die die Wahl haben wollen und sollen, ohne daß das Produkt abwertend etikettiert wird.
Herr Lannoye sagt, daß er einige der ursprünglichen Änderungsanträge erneut einbringen will. Ich meine, das ist nicht die Zeit, um zurückzublicken, sondern wir müssen nach vorn schauen und uns der Zukunft zuwenden. Dies ist eine Binnenmarktangelegenheit; dieses Haus sollte sich der Vollendung des Binnenmarktes nicht in den Weg stellen, sondern sie aktiv fördern.
Würde mich das Haus bei einem kurzen Ausflug in die Geschichte meines Landes begleiten? Der Verkauf fester Schokolade im Vereinigten Königreich wurde erstmals 1657 erwähnt, als ein Franzose ein Geschäft in London eröffnete. Wenn es also 1657 für einen Franzosen legal war, seine Schokolade in London zu verkaufen, dann sollte es wohl etwa 350 Jahre später endlich auch für einen Engländer bzw. EU-Bürger gleich welcher Nationalität legal sein, Schokolade EU-weit, also auch im Lande des Berichterstatters, zu verkaufen.

Paulsen
Herr Präsident! Die jetzt 25 Jahre währende Diskussion über das Sein oder Nichtsein von Schokolade und darüber, was Schokolade eigentlich ist, verleiht der Europäischen Union als solcher etwas Lächerliches. Diese Aussprache gewährt mir als Kriegskind vermutlich einen gewissen Einblick darin, wie es war, als sich die Völker Europas um größerer Symbolwerte willen als Schokolade gegenseitig umbrachten. Trotz alledem geht es ja hier nicht um ein gesundheitsgefährdendes Produkt. Weder die skandinavische, noch die belgische oder englische Schokolade sind schädlich. Es handelt sich auch nicht um ein Erzeugnis, das in besonderem Maße auf die Umwelt einwirkt. Das ganze ist daher etwas albern!
Was die Entwicklungsländer betrifft, so möchte ich sagen: wenn die Briten, Skandinavier und andere nicht mehr die Schokolade essen dürfen, die sie schon als Kind gewohnt waren, werden sie statt dessen sicherlich am Samstagabend Marshmallows und Gummitiere naschen. Was hätte die dritte Welt damit gewonnen?

Arvidsson
Herr Präsident! Wir hier im Europäischen Parlament können nicht einfach behaupten, es gäbe eine bessere und eine schlechtere Schokolade. Ebensowenig können wir davon sprechen, es gäbe besser und schlechter schmeckende Schokolade. Die Beurteilung, welche Schokolade die beste und leckerste ist, sollten wir dem einzelnen Verbraucher überlassen. Die Wahl des Verbrauchers ist das Grundprinzip der Marktwirtschaft, und wir Politiker sollten hier nicht als Vormund auftreten.
Der ehemalige Premierminister Maltas, Dom Mintoff, unternahm während der siebziger Jahre den Versuch, den Schokoladeimport zu senken und den Schokoladekonsum bei Maltesern und Touristen zu ändern. Mit Hilfe Chinas wurde auf der Insel eine Schokoladefabrik gebaut. Den Verbrauchern schmeckte jedoch die im Lande produzierte Schokolade nicht und der Schokoladeverbrauch sank. Sollten wir die Entwicklung dahin lenken, daß es nur noch eine Schokoladetradition innerhalb der EU gibt, so besteht die Gefahr, daß die kakaoerzeugenden Länder die Verlierer sein werden, da das Risiko erheblich ist, daß sich der gesamte Schokoladeverbrauch der EU deutlich verringern wird. Lassen Sie uns daher nicht den gleichen Fehler begehen wie Dom Mintoff.
Der Vorschlag, bestimmte Schokoladesorten sollten auf der Vorderseite der Verpackung eine Inhaltsdeklaration tragen, ist diskriminierend und völlig fehl am Platze. Das wäre fast wie die Warnhinweise, wie man sie auf Zigarettenpackungen findet.
Herr Präsident! Seit 25 Jahren wütet der Schokoladestreit in der EU. Er hat uns als Politiker und der EU als Institution etwas Lächerliches verliehen. Es muß in der EU der Zukunft, einer pluralistischen Gesellschaft, auch weiterhin Raum für zwei Schokoladetraditionen geben. Wir stehen jetzt vor der Möglichkeit, den 25-jährigen europäischen Schokoladekrieg für alle Seiten ehrenhaft zu beenden. Darum sollten wir the common position exakt befolgen.

Sterckx
Herr Präsident! Ich bin Belgier, und ich bin nicht gegen den Gemeinsamen Standpunkt. Wenn die Schokolade, die mir so gut schmeckt, in Gefahr wäre, wenn die Tradition der belgischen Schokoladehersteller gefährdet wäre, dann wäre ich jedoch selbstverständlich dagegen.
Ich habe heute morgen hier in Straßburg eine Tafel Schokolade gekauft, und der französische Verkäufer hat mich ganz deutlich darauf hingewiesen, was ich gekauft habe. Auf der Vorderseite des Produkts stand Prestige noir intense 72 % Kakao, und in goldenen Buchstaben, und das ist in Frankreich doch etwas Besonderes, chocolat belge. Also weiß ich, was ich gekauft habe.
Mit der Richtlinie, die wir jetzt erhalten, ist es meiner Ansicht nach für die Hersteller von Qualitätsschokolade noch besser möglich, sich positiv von den anderen abzuheben, wenn sie das wollen.
In einem Punkt kann ich mich dem Berichterstatter durchaus anschließen. Die Erzeuger von Kakaobohnen, die kleinen Bauern in den armen Ländern der Dritten Welt, sind verletzbar. Da wir das im Auge behalten müssen, befürworte ich es, daß uns die Kommission spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie eine Impaktstudie vorlegt. Wir müssen die Sache jetzt endlich einmal regeln und dafür sorgen, daß jeder die Schokolade genießen kann, die ihm schmeckt, und daß auch ein wirklicher Binnenmarkt für Schokolade kommt.

Wallström
Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete! Der Gemeinsame Standpunkt zu den Kakao- und Schokoladeerzeugnissen ist das Ergebnis langer und komplizierter Diskussionen. Es ist ein schwer errungener und dennoch ausgewogener, sensibler Kompromiß.
Durch den Gemeinsamen Standpunkt wird der freie Warenverkehr für Kakao- und Schokoladeerzeugnisse eingeführt, jedoch mit strengen Auflagen im Hinblick auf Produktion und Verbraucherinformation. Anstelle von Kakaobutter dürfen andere pflanzliche Fette der laut Richtlinie geforderten Minimalmenge Kakao zugesetzt werden - jedoch höchstens bis zu fünf Prozent. Es dürfen ausschließlich die in der Anlage aufgeführten Substanzen verwendet werden. Diese sind alle tropischen Ursprungs und werden in den AKP-Ländern erzeugt. Die Verwendung dieser Stoffe muß gesondert in der Inhaltsdeklaration angezeigt werden. Die Verbraucher können dann wählen und diese Erzeugnisse von denjenigen unterscheiden, die ausschließlich aus Kakao hergestellt worden sind.
Diese Bedingungen und Einschränkungen, die nicht an Gesundheitsaspekten orientiert sind, stellen den Kern in der Ausgewogenheit des Standpunkts dar. Der Standpunkt beantwortet darüber hinaus die Fragen der besorgten Verbraucher, der kakaoerzeugenden Länder sowie der Länder, die Schokolade, mit oder ohne pflanzliche Fette, produzieren. Jede Änderung wird die Ausgewogenheit der vom Rat getroffenen Übereinkunft ernsthaft stören und dürfte zum Scheitern verurteilt sein.
Die Empfehlung des Parlaments für die zweite Lesung enthält zwei Abänderungsanträge. Im ersten wird die Politik der Kommission noch einmal angesprochen, was gebilligt werden kann. Der zweite gehört eigentlich nicht in eine Sonderrichtlinie, da die Einführung von gentechnisch veränderten Organismen auf dem europäischen Markt einheitlich und übergreifend geregelt werden muß, was im Rahmen der Vorschriften zum Freisetzen gentechnisch veränderter Organismen in die Umwelt oder der Verordnung zu neuen Lebensmitteln und neuen Lebensmittelzutaten geschieht. Der zweite Änderungsantrag kann jedoch prinzipiell akzeptiert werden. Gleichwohl muß bezüglich dieser Abänderungsanträge eine intensive Überprüfung ihrer Konsequenzen vor dem Hintergrund der Welthandelsorganisation und des Protokolls von Montreal vorgenommen werden. Die anderen, von der Generaldirektion Umwelt verworfenen Abänderungsanträge betreffen Punkte, die von wesentlicher Bedeutung für die Ausgewogenheit des Gemeinsamen Standpunktes sind und können demnach nicht angenommen werden.
Der Gemeinsame Standpunkt stellt einen soliden Kompromiß und einen deutlichen Fortschritt dar im Vergleich zu den aktuell geltenden Rechtsvorschriften, die Anfang der siebziger Jahre erstellt wurden und äußerst unvollständig sind, insbesondere bezüglich Kennzeichnung und Verbraucherinformation. Zusammenfassend können nur die Abänderungsanträge 1 und 2 aus den oben erläuterten Gründen angenommen werden.

Queiró
Herr Präsident! Ich möchte das Wort für einen Antrag zur Tagesordnung ergreifen, um einen Standpunkt des Europäischen Parlaments und seiner Abgeordneten zu verteidigen. Wie allgemein bekannt, hat das Europäische Parlament auf seiner letzten Plenartagung hier in Straßburg eine Entschließung erörtert und angenommen, in der es seine Sorge äußerte und verurteilte, unter welch schwierigen Bedingungen Journalisten in Angola ihre Tätigkeit ausüben, die wiederholten Gerichtsverfahren, denen sie ausgesetzt sind, das Fehlen von Meinungs­ und Pressefreiheit, das darin zum Ausdruck kommt.
An dieser Aussprache beteiligte sich unter anderen der Herr Abgeordnete Mário Soares, der auch der mit einer Mehrheit angenommenen Entschließung zustimmte. Die angolanische Regierung reagierte in ungewöhnlicher Form auf die Beteiligung von Mário Soares an der genannten Aussprache, indem sie durch einen ihrer Minister sowie einen Abgeordneten eine Diffamierungs-, Verleumdungs- und Beschimpfungskampagne eröffnete und unseren Kollegen ohne jeden Beweis bezichtigte, einer der Hauptprofiteure des illegalen Diamanten- und Elfenbeinhandels zu sein, den die UNITA, der Hauptgegner der MPLA in Angola, durchführen soll.
Nun treffen diese unannehmbaren Erklärungen der angolanischen Regierung nicht nur Mário Soares, sondern auch all jene, die wie wir die erwähnte Entschließung angenommen haben. Unter diesen Umständen, Herr Präsident, möchte ich Mário Soares hier angesichts der Verleumdungskampagne, deren Ziel er war, meine ganze Solidarität bekunden und die Frau Präsidentin des Europäischen Parlaments bitten, den angolanischen Behörden mit den geeigneten Mitteln den energischsten Protest und die Empörung des Parlaments wegen einer Beleidigung zu übermitteln, die sich auch gegen dieses Parlament richtete, zudem einen nicht hinnehmbaren Eingriff in den Grundsatz der Unabhängigkeit darstellt, die die Abgeordneten bei der Ausübung ihres Mandats genießen.

Seguro
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte der Wortmeldung des Herrn Abgeordneten Luís Queiró zu diesem Thema voll und ganz zustimmen und einen weiteren Punkt in diese Debatte einbringen.
Auf der letzten Tagung im Februar gab es eine Aussprache über die Lage in Angola. Das Europäische Parlament nahm eine Entschließung an, und als Antwort auf diese Entschließung schrieb der Herr Botschafter Angolas in Paris einen Brief an das Europäische Parlament. An einer bestimmten Stelle dieses Briefes, von dem mir eine Kopie vorliegt, wird angedeutet, daß einer von unseren Parlamentskollegen, der Herr Abgeordnete Mário Soares, politische, ideologische und "andersartige " Beziehungen zum Kriegsverbrecher Jonas Savimbi unterhalte. Nach diesem Brief gab es noch weitere unwahre und beleidigende Erklärungen. Sie zielten darauf ab, die Würde und Ehre eines Parlamentskollegen zu verletzen, der in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ein ausgezeichneter Präsident gewesen ist.
Herr Präsident! Wir alle haben in diesem Parlament und in einer Demokratie das Recht, unsere Meinung zu äußern. Wir können unsere Zustimmung oder Ablehnung erklären. Unannehmbar ist jedoch, daß ein Staat, der Beziehungen zur Europäischen Union unterhält, sich eine Antwort erlaubt, mit der er die Würde und Ehre eines unserer Parlamentskollegen angreifen will.
Darum, Herr Präsident, stelle ich folgende Frage: Hat die Präsidentschaft des Europäischen Parlaments der Regierung Angolas über den Herrn Botschafter in Paris bereits geantwortet? Wenn ja, wie lautete der Inhalt dieser Antwort? Falls sie noch nicht geantwortet hat, ist es unbedingt notwendig, daß dieses Parlament klar und eindeutig die Haltung der angolanischen Regierung gegenüber unserem Kollegen zurückweisen kann, die sich in gewisser Weise gegen das ganze Europäische Parlament richtet, einen Raum der Freiheit und der Demokratie, in dem wir alle das Recht auf eine eigene Meinung haben.

Der Präsident
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich habe Verständnis für die politischen, institutionellen und humanitären Gründe, die Anlaß für diese Redebeiträge waren. Ich erteile nun als letztem auch Herrn Pacheco das Wort, doch dann werden wir dieses Thema abschließen, das zwar sehr wichtig ist, doch hier nicht weiter diskutiert werden sollte, da es nicht vorgesehen war. Ich werde Sie später über die etwaigen Entscheidungen unserer Parlamentspräsidentin bzw. über die Maßnahmen, die - auf jeden Fall in Ihrem Namen - von ihr eingeleitet werden, informieren.

Pacheco Pereira
Herr Präsident! Ich schließe mich den Einwendungen der Herren Abgeordneten an, die es vor mir als unannehmbar bezeichnet haben, daß eine Regierung wie die Angolas, die auf ihrem Territorium seit vielen Jahren einen Bürgerkrieg führt und international von mehreren Organisationen beschuldigt wird, eine Regierung mit korrupten Praktiken zu sein, sich erlaubt, gegen die freie Meinungsäußerung eines Abgeordneten dieses Europäischen Parlaments vorzugehen, der gerade die Verletzung der Menschenrechte in Angola kritisiert hatte.
Doch ich möchte auch ganz unmißverständlich sagen, daß es auf der Ebene der europäischen Institutionen nicht nur darum geht, den Protest und die Zurückweisung von seiten des Europäischen Parlaments zu erreichen. Es wäre gut, wenn der Rat, dessen Vorsitz derzeit der portugiesische Premierminister inne hat, ebenso entschieden auf die Kritiken antwortet, die gegen einen portugiesischen Abgeordneten dieses Parlaments vorgebracht wurden, und wenn er seine zweideutige Haltung in bezug auf die Beleidigung dieses Parlamentsabgeordneten sowie der Institutionen der Europäischen Union durch die angolanische Regierung aufgibt. Deswegen weist dieses Parlament die Haltung Angolas entschieden zurück und erwartet, daß auch die Ratspräsidentschaft der Union diese Zurückweisung klar zum Ausdruck bringt und nicht mit Schweigen auf diese Beschuldigungen reagiert.

Der Präsident
Ich danke den Kollegen Queiró, Seguro und Pacheco für ihre Ausführungen. Unsere Präsidentin wird diesen Protest an die offiziellen Vertreter Angolas weitergeben und die soeben erhobene Forderung dem Ratspräsidenten übermitteln, damit auch der Rat und sein turnusmäßiger Präsident auf diese unqualifizierten Anfeindungen reagieren können.
Wir kommen nun zu den Abstimmungen.

ABSTIMMUNGEN
Wijkman
Herr Präsident, es tut mir leid, wenn ich den Arbeitsplan etwas durcheinander bringe. In Absprache mit anderen Mitgliedern des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit bitte ich Sie, die Abstimmung über diese Verordnung auf morgen zu verschieben.
Dafür gibt es im wesentlichen zwei Gründe. Erstens hätte der Antrag auf gesonderte Abstimmung über die Änderungsanträge bis gestern 19.00 Uhr gestellt werden müssen. Aufgrund eines Mißverständnisses wurde der Antrag nicht rechtzeitig gestellt. Ich würde es für ungünstig halten, die Abstimmung heute in Form einer Abstimmung en bloc durchzuführen. Nach inoffiziellen Gesprächen mit dem Rat bin ich zu der Überzeugung gelangt, daß es gute Chancen für eine Beilegung der Differenzen zwischen den Rat und dem Parlament gibt, wenn wir jedoch en bloc abstimmen, könnten wir diese Chance verspielen.
Der zweite Grund hat mit der Komitologie zu tun. Wir halten es für günstig, wenn zu bestimmten Einzelfragen einiger der Änderungsanträge zusätzliche Diskussionen in den Fraktionen stattfinden. Deshalb möchte ich Sie in meiner Eigenschaft als Berichterstatter bitten, unserer Empfehlung auf Vertagung zu folgen.
(Die Abstimmung wird auf die Abstimmungsstunde des folgenden Tages verschoben.)
Empfehlung für die zweite Lesung (A5-0048/2000) des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen für die Erhaltung und die nachhaltige Bewirtschaftung tropischer und anderer Wälder in Entwicklungsländern (12487/1/1999 - C5-0014/2000 - 1999/0015(COD)) (Berichterstatter: Herr Fernández Martín)

Wallström
Ich möchte wiederholen, was mein Kollege Poul Nielson gestern sagte. Die Kommission vertritt folgenden Standpunkt.
Die Kommission unterstützt Änderungsantrag 11 prinzipiell und befürwortet die Änderungsanträge 4, 7, 9, 10, 13, 14 und 15. Den Änderungsanträgen 1, 2, 3, 5, 6, 8 und 12 stimmt die Kommission nicht zu.
(Das Parlament billigt den geänderten Gemeinsamen Standpunkt.)
Empfehlung für die zweite Lesung (A5-0043/2000) des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände (11195/1/1999 - C5-0251/1999 - 1998/0249(COD)) (Berichterstatter: Herr Bouwman)
Änderungsantrag 6:

Bouwman
Herr Präsident! Ich möchte kurz auf die Konsequenzen der getrennten Abstimmung hinweisen. Im parlamentarischen Prozedere ist es eigentlich üblich, erst über den weitreichendsten Vorschlag abzustimmen und dann über den weniger weitreichenden. Durch diese getrennte Abstimmung stimmen wir erst über den weniger weitreichenden und dann über den weitreichendsten Vorschlag ab. Da ich in diesem Parlament recht neu bin, kann ich hierfür keine Lösung anbieten. Ich möchte aber jedem, dem die Umwelt am Herzen liegt und der den Grundsatz, daß der Verursacher zahlt, befürwortet, unbedingt empfehlen, für beide getrennte Teile positiv zu stimmen.
(Das Parlament billigt den so geänderten Gemeinsamen Standpunkt.)
Empfehlung für die zweite Lesung (A5-0040/2000) des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die technische Unterwegskontrolle von Nutzfahrzeugen, die in der Gemeinschaft am Straßenverkehr teilnehmen (111287/1/1999 - C5-0323/1999 - 1998/0097(COD)) (Berichterstatter: Herr Piecyk)
(Das Parlament billigt den geänderten Gemeinsamen Standpunkt.)

ERKLÄRUNGEN ZUR ABSTIMMUNG- Empfehlung für die zweite Lesung Fernández Martín (A5-0048/2000)

Laguiller
Herr Präsident, ich habe für die vom gesunden Menschenverstand inspirierten Überlegungen hinsichtlich der ökologischen Katastrophe gestimmt, die unseren Planeten bedroht, wenn die gegenwärtige Entwicklung unverändert weitergeht. Doch die Befürchtungen gehen unter in einem Wortgeklingel von halbherzigen Erklärungen.
Weder die Brüsseler Kommission noch das Europäische Parlament wollen wirklich handeln oder auch nur die Verantwortlichen für eine verhängnisvolle ökologische Entwicklung beim Namen nennen.
Die europäischen Institutionen begnügen sich mit frommen Wünschen, wenn es z. B. um den Schutz der tropischen Wälder geht, während die großen Konzerne des Holzsektors, die sich in vielen südostasiatischen und afrikanischen Ländern als industrielle Zerstörer des Waldes erweisen, ihre Machenschaften gegen die örtliche Bevölkerung durchsetzen, obwohl diese Waldzerstörer genau bekannt sind.
In vielen armen Ländern zerstört natürlich auch die Bevölkerung die Wälder durch Abholzen, um einige spärliche Einkünfte zu erlangen, oder zwecks Rodung, um so Zugang zu Land zu bekommen, das anders für sie nicht zugänglich ist.
Doch die Behauptung, die Umweltdimension in den Entwicklungsprozeß einbeziehen zu wollen, ist reine Heuchelei, da die herrschenden Klassen der reichen Länder in Wirklichkeit den Weg der Entwicklung für die armen Länder versperren und die Mehrheit ihrer Bevölkerung in Armut halten.

Souchet
. (FR) Der Text des uns heute vorliegenden Berichts entspricht der Notwendigkeit, die tropischen Wälder zu erhalten. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten haben in der Tat eine Mitverantwortung für den Schutz eines Ökosystems, das für die Aufrechterhaltung des Umweltgleichgewichts auf unserem gesamten Planten erforderlich ist. Diese Verantwortung ergibt sich zunächst aus der Geschichte und aus den Verpflichtungen der Mitgliedstaaten zugunsten der Länder, in denen diese Wälder zum großen Teil gelegen sind. Diese historischen Bindungen und das Expertenwissen der Mitgliedstaaten müssen in den Dienst des Schutzes dieses Ökosystems gestellt werden. Des weiteren ist auch unsere Verantwortung als Verbraucher gefordert, denn zahlreiche in Europa konsumierte Erzeugnisse kommen aus diesen Regionen und haben im allgemeinen negative Auswirkungen auf die dortigen Wälder.
Des weiteren umfaßt die Europäische Union auf dem Staatsgebiet ihrer Mitgliedsländer, insbesondere Frankreichs, umfangreiche tropische Waldgebiete. Hauptsächlich das Departement Französisch Guyana ist fast vollständig von dieser Art Vegetation bedeckt. Für diese Zonen muß vor allem eine wirkliche Entwicklung unter Wahrung der Kultur und der Traditionen ihrer Einwohner ermöglicht werden, ohne sie auf die rein passive Rolle der ökologischen Erhaltung zu beschränken.
Die Europäische Union kann dazu einen Beitrag leisten, indem sie die Maßnahmen und die Kompetenzen koordiniert, ohne zu versuchen, die Kontrolle zu erlangen oder den Mitgliedstaaten eine einheitliche Strategie aufzunötigen. Daher haben wir die Änderungsanträge der PPE-DE unterstützt, durch die die erforderliche Flexibilität der Maßnahmen aufrechterhalten wird.
Empfehlung für die zweite Lesung Bouwman (A5-0043/2000)

Berthu
Durch den kürzlichen Untergang des Tankers Erika vor der bretonischen Küste ist u. a. das Problem der Reinigung von Tanks, die illegale Entsorgung von Ölresten und anderen Ladungsrückständen oder Schiffsabfällen durch skrupellose Kapitäne auf offener See wieder in das Bewußtsein der Öffentlichkeit gerückt worden. Denn während offiziell alle Lecks des Wracks verschlossen waren, wurden immer wieder Ölteppiche an den Küsten angespült, was beweist, daß entweder noch weitere Lecks existierten oder daß in der Nähe vorbeifahrende Schiffe die Gelegenheit nutzten, um ihre Tanks zu säubern. Höchstwahrscheinlich war wohl beides der Fall. Im Dschungel des Seeverkehrs sind solche Verhaltensweisen leider nicht selten. Sie tragen dazu bei, unsere Meere und Strände in Müllkippen zu verwandeln und das ökologische Gleichgewicht der Meeresumwelt in Gefahr zu bringen.
Nun ergibt es sich, daß das Europäische Parlament gerade heute in zweiter Lesung über einen Richtlinienvorschlag berät, der schon seit zwei Jahren in der Debatte ist und in dem auf Gemeinschaftsebene die Konsequenzen aus dem von allen Mitgliedstaaten ratifizierten internationalen Marpol-Übereinkommen von 1973 gezogen werden. Laut diesem Übereinkommen sind die Schiffe verpflichtet, ihre Abfälle während der Zwischenaufenthalte in Häfen über speziell dafür vorgesehene Anlagen zu entsorgen, die die Unterzeichnerstaaten vorzusehen haben. Wir können daher das Vorhaben einer europäischen Richtlinie, mit der diese Prinzipien umgesetzt werden sollen, nur begrüßen.
Doch gleichzeitig wollen wir die entscheidende Frage stellen: Wie sieht es aus mit den Kontrollen? Der Richtlinienvorschlag sieht vor, daß Schiffe, die einen Hafen anlaufen, diesen nur auf Vorlage eines Nachweises der Entsorgung ihrer Ladungsreste und Abfälle über die entsprechenden Anlagen verlassen können. Doch was geschieht mit Schiffen aus Drittländern? Müssen diese ebenfalls einen solchen Nachweis vorlegen? Und wie werden die Schiffe kontrolliert, die ohne Zwischenaufenthalt vorüberfahren?
Unserer Meinung nach müssen zunächst die Häfen der Mitgliedstaaten für Schiffe, die keine solchen Nachweise vorlegen können, auch wenn sie von außerhalb der Gemeinschaft kommen, gesperrt werden. Des weiteren müssen die Mitgliedstaaten, die durch die Richtlinie verpflichtet werden, ihre Kontrollen in den Häfen zu verstärken, sich auch verpflichten, ihre Systeme für Kontrollen auf der See zu verstärken. Wir wissen nur zu gut, wie hoch der Konkurrenzdruck im Seeverkehr ist. Es führt zu nichts, wenn Übereinkommen oder Richtlinien angenommen werden, aber anschließend aufgrund des Fehlens von Mitteln für die Kontrolle ohne jede Wirkung bleiben.

Caudron
Der Bericht, der uns heute zur Abstimmung vorliegt, ist bezeichnend für die Position, die unser Europäisches Parlament in der durch die folgenschwere Havarie des Tankers Erika wieder entfachten Debatte über die Meeressicherheit einzunehmen gedenkt.
Ich möchte daran erinnern, daß der heute zur Debatte stehenden Richtlinienvorschlag darauf abzielt, die Verfügbarkeit und die Nutzung von Hafenanlagen zur Aufnahme von Ladungsrückständen und Schiffsabfällen zu verbessern. Er knüpft unmittelbar an das Marpol-Übereinkommen 73/78 (Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe) an und konzentriert sich insbesondere auf die Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände. Er ist Teil der gemeinschaftlichen Gesamtstrategie zur Abfallbewirtschaftung und macht es allen Häfen zur Pflicht, angemessene Auffangvorrichtungen, die den Bedürfnissen der Schiffe entsprechen, vorzusehen.
Heute sind wir mit Problemen der Meeresverschmutzung konfrontiert, die wir mit energischen Maßnahmen konsequent angehen müssen. Denn wie der Berichterstatter hervorhebt, gibt es bereits Vorschriften, die jedoch nicht eingehalten werden. Die allgemein geltende Regelung beruht auf dem Verursacherprinzip, das vor allem durch seine mangelnde Wirksamkeit gekennzeichnet ist. Daher müssen wir nach einer Alternative suchen. Eine solche Alternative wird in einem Änderungsantrag vorgeschlagen, den ich unterstützt habe.
Dabei geht es um die Einführung einer Gebühr, die alle Schiffe bei jedem Anlaufen eines Hafens unabhängig davon, ob sie die Abfallentsorgungseinrichtungen nutzen oder nicht, zu entrichten haben. Mit dieser Gebühr sollen die in Frage stehenden Anlagen zu 90 % finanziert werden. Eine solche Regelung würde die Schiffe in jedem Fall dazu bewegen, ihre Ladungsreste oder Schiffsabfälle in den Häfen anstatt auf offener See zu entsorgen, was heute ja gängige Praxis ist. Bekanntlich haben einige Schiffe sogar die durch die Havarie der Erika verursachte Ölpest ausgenutzt, um ihre Abfälle auf offener See zu entsorgen. Dies ist ein ungeheurer Skandal und nicht hinnehmbar. Es gibt jedoch nachahmenswerte Beispiele, denn die Ostseeanliegerstaaten praktizieren eine solche Regelung bereits seit 1998.
Mir ist sehr wohl bewußt, daß dies Umwälzungen in der Hafenorganisation zahlreicher Mitgliedstaaten nach sich ziehen und zusätzliche Kosten für die Schiffe mit sich bringen wird. Doch dies ist wohl der Preis, der für die Sauberkeit der Meeresumwelt gezahlt werden muß, zumal die Richtlinie vorsieht, daß weniger umweltbelastende Schiffe erfaßt werden und niedrigere Gebühren zahlen sollen. Eine solche Regelung scheint mir gerecht, und ich stimme daher in diesem Sinne.

Darras
Dieser Richtlinienvorschlag kommt für die Europäische Union gerade recht. Er ist Teil der allgemeinen gemeinschaftlichen Strategie zur Verringerung der Meeresverschmutzung sowie zur Abfallbewirtschaftung und verpflichtet alle Häfen der Union, einschließlich der Jachthäfen, entsprechende Auffangvorrichtungen gemäß den Bedürfnissen der Schiffe vorzusehen.
Es bestand bereits eine internationale Regelung, denn das Marpol-Übereinkommen schreibt für alle Schiffe verbindlich vor, daß jede Entsorgung von Abfällen in das Meer verboten ist. Es stellt sich jedoch das Problem der Anwendung und Einhaltung dieser Rechtsvorschriften! Das ehrenwerte Verursacherprinzip, nach dem sich zahlreiche Länder - und so auch das meine - richten, ist weit davon entfernt, generell eingehalten zu werden. Durch die Katastrophe des Tankers Erika wird diese Tatsache leider ebenso belegt wie durch die 39 Tanksäuberungen, die innerhalb einer Woche ungestraft durchgeführt wurden.
Daher haben das Europäische Parlament und sein Ausschuß für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr unter Bestätigung der ersten Lesung in der vorangegangenen Amtsperiode vorgeschlagen, daß jedes Schiff, das einen Hafen eines Mitgliedstaats anläuft, 90 % der Kosten der Abfallabnahme und ­entsorgung unabhängig davon zu tragen hat, ob es die entsprechenden Anlagen benutzt oder nicht. Dies erscheint uns als die einzige reale und gerechte Möglichkeit, illegale Einleitungen auf offener See zu verhindern. Denn wenn diese Hafenanlagen (weitgehend) nur von den Schiffen finanziert würden, die sie benutzen, dann ist stark zu befürchten, daß eine Vielzahl von Schiffen diese Kosten vermeiden würde, da eine Entsorgung auf offener See billiger ist. Des weiteren möchten wir den Prozentsatz der obligatorischen Kontrollen auf 25 % der Schiffe festlegen.
Dies ist die Position, die die französischen Sozialisten kurz vor Beginn der französischen Präsidentschaft vertreten. Ich kann unser Parlament nur aufrufen, dies ebenso zu tun. Es handelt sich um einen politischen Kampf. Doch besteht nicht unsere Aufgabe gerade darin, diesen zu führen, selbst wenn wir dabei sehr ambitionierte politische Entscheidungen treffen müssen, die zuweilen weiter gehen als die unserer Regierungen, aber stets von großer Tragweite und hoffnungsträchtig sind?

Savary
Das zufällige zeitliche Zusammentreffen dieser zweiten Lesung eines Richtlinienvorschlags gegen die Meeresverschmutzung mit dem tragischen aktuellen Vorfall der Havarie der Erika kann heute nicht mehr unbemerkt bleiben.
Der Text befaßt sich zwar nicht mit den unfallsbedingten Verschmutzungsursachen, doch sind die meist weniger spektakulären Folgen der illegalen Praktiken der Abfalleinleitung in offener See nicht weniger schwerwiegend. In der letzten Februarwoche sind allein in der Zone, in der sich das Wrack der Erika befindet, nicht weniger als 39 illegale Tankreinigungen festgestellt worden. Diese Praktiken sind nicht länger hinnehmbar, doch sind sie schwer zu kontrollieren, vor allem nachts oder bei Nebel.
Dieser Richtlinienvorschlag und der Änderungsantrag zur Einführung einer allgemeinen Hafengebühr für Schiffe in allen europäischen Häfen zur Finanzierung der Entsorgung von Schiffsabfällen zielen auf zweierlei ab: die Häfen zu zwingen, die notwendigen Vorkehrungen für die Entsorgung von Schiffsabfällen entweder in Eigenregie bzw. in Vergabe an spezialisierte Fachunternehmen zu treffen, und vor allem die Schiffe davon abzuhalten, sich ihrer Pflicht zur ordnungsgemäßen Entsorgung ihrer Abfälle zu entziehen, da sie die Gebühren dafür in jedem Fall zu tragen haben.
Es muß jedoch dafür Sorge getragen werden, daß diese Einführung einer allgemeinen Gebühr möglichst ausgeglichen und ergänzt durch nationale bzw. europäische finanzielle Regelungen erfolgt, die den kleineren Häfen den Zugang zu Abfallbeseitigungsleistungen ermöglichen, ohne daß ihre Wirtschaftlichkeit und damit ihre Lebensfähigkeit über Gebühr beeinträchtigt wird.
Unter dieser Bedingung ist diese Richtlinie die erste beispielhafte Reaktion auf die legitime Erregung, welche die durch die Havarie der Erika verursachte Verschmutzung hervorgerufen hat. Sie stellt sozusagen den ersten Ansatz für die Anerkennung und Bildung eines gemeinsamen Regeln unterliegenden europäischen Meeresraumes dar.

Souchet
Der Rat hat lange über diese Richtlinie über Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände debattieren müssen, doch der Text, auf den er sich schließlich geeinigt hatte, berücksichtigte die Grundsätze der Verstärkung des Schutzes der Meeresumwelt unter Beachtung der Realitäten in den einzelnen Mitgliedstaaten, ohne die einzelstaatlichen Praktiken vollständig über den Haufen zu stoßen, was nicht auf den Text des uns vorliegenden Berichts zutrifft.
So hat ein Staat - Frankreich - die Bestimmungen des Marpol-Übereinkommens bereits umgesetzt und in jedem Hafen ordnungsgemäße Abfallabnahme- und Bearbeitungsanlagen vorgeschrieben, die von Privatfirmen betrieben werden, welche die Rechnung auf der Grundlage der Art und des Charakters der Abfälle direkt an die Reederei senden, so daß sich die Benutzungskosten für die sogenannten umweltfreundlichen Schiffe auf ganz natürliche Weise reduzieren.
Diese für umweltfreundliche Schiffe vorteilhafte Lösung ist viel gerechter als ein willkürlicher Rabatt für - nach welchen Kriterien? - als "ökologisch " eingestufte Schiffe oder eine unabhängig von der Nutzung der Anlagen unterschiedslos erhobene Abgabe. Wir lehnen es daher ab, eine die Art der Abfälle berücksichtigende Gebührenregelung durch eine gleichmacherische Abgabe auf Schiffsbewegungen unabhängig von deren Gefährlichkeit für die Umwelt zu ersetzen.
Es muß auch festgestellt werden, daß die Abfallentsorgung auf offener See unglücklicherweise weitgehend unbeeinflußt durch die Art der Gebührenerhebung ist und die Einleitungen in die See nur durch Kontrollen auf See sowie häufigere Kontrollen der die Häfen anlaufenden Schiffe eingedämmt werden können.
Aus allen diesen Gründen betont die Fraktion UEN ihr Einverständnis mit dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates und lehnt den Text dieses Berichts ab, durch den die Grundsätze des Gemeinsamen Standpunkts verfälscht werden. Sie appelliert an alle Mitgliedstaaten, ihrer Verantwortung nachzukommen und so schnell wie möglich Kontrollmaßnahmen einzuführen, die, ergänzt durch ein System von Sanktionen auf der Grundlage des Grundsatzes, daß der Verursacher zahlen und die Verunreinigungen beseitigen muß, vielleicht verhindern können, daß sich Katastrophen wie die, die kürzlich die französischen Küsten auf so skandalöse Weise verschandelt haben, wiederholen werden.
Empfehlung für die zweite Lesung Piecyk (A5-0040/2000)

Zimeray
. (FR) Das Europäische Parlament hat heute zu dem Richtlinienvorschlag über stichprobenartige Kontrollen der Verkehrssicherheit von Nutzfahrzeugen Stellung genommen.
Es ist in der Tat dringend geboten, das Sicherheitsniveau dieser Fahrzeuge, die in immer stärkerem Maße am Verkehr beteiligt sind, zu verbessern und ihre Umweltauswirkungen zu verringern. Die Einführung von obligatorischen stichprobenartigen Kontrollen zur Überprüfung ihres technischen Zustandes während des gesamten Jahres ist eine sehr nützliche Idee, die allerdings auch wirksam umgesetzt werden muß.
Diese vorgeschlagene Richtlinie würde die Anstrengungen, die von den Städten, vor allem im Rahmen der Verkehrsplanung und insbesondere auch im Ballungsraum Rouen, durch den täglich 5 000 Lkw fahren, unternommenen werden, zweckdienlich ergänzen.
Dringend geboten ist es auch, über den Einsatz von alternativen Transportmitteln für den Güterverkehr (Wasserstraßen, Eisenbahn usw.) sowie über die Entwicklung von sauberen Fahrzeugen nachzudenken.
Aus diesen Gründen habe ich heute für den Vorschlag einer Richtlinie über Kontrollen der Verkehrssicherheit von Nutzfahrzeugen gestimmt.
(Die Sitzung wird um 12.35 Uhr unterbrochen und um 15.00 Uhr wiederaufgenommen.)

Charta der Grundrechte der Europäischen Union
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0064/2000) der Abgeordneten Duff und Voggenhuber im Namen des Ausschusses für konstitutionelle Fragen über die Erarbeitung einer Charta der Grundrechte der Europäischen Union.

Duff
Frau Präsidentin, der Ausschuß schlägt vor, die Charta der Grundrechte in den Mittelpunkt des Systems der Europäischen Union zu stellen. sie muß eine obligatorische Wirkung für die Europäische Union, ihre Organe und Agenturen haben. Wir tun dies, weil das Zentrum der Union eine große Machtkonzentration aufweist und es unbedingt nötig ist, die Bürger vor einem Mißbrauch dieser Macht zu schützen.
Unserer Ansicht nach wird die Charta im wesentlichen drei Auswirkungen haben. Erstens wird der konstitutionelle Charakter der Verträge betont. Zweitens wird sie zum Bezugspunkt für alle, einschließlich dieses Parlaments, werden, die bemüht sind, die europäische Integration voranzutreiben und ihr eine größere demokratische Legitimität zu verleihen. Drittens wird eine Charta, die Eleganz und Entschlossenheit ausstrahlt, der Union bei den Bürgern heute und in der Zukunft Profil verleihen. Diese Entschließung stattet die Delegation des Europäischen Parlaments mit einem Mandat innerhalb des Konvents aus.
Der Konvent hat bereits mit der Ausarbeitung der Charta entsprechend den von uns vorgeschlagenen Grundzügen sowie ausgehend von der Annahme, daß das Ergebnis verbindlich sein wird, begonnen. Eine breite Zustimmung für diese Entschließung wird es dem Konvent erleichtern, seine Aufgabe zu erfüllen und Kriterien für die endgültige Bewertung der Ergebnisse durch dieses Parlament festzulegen.
Wir sollten vermeiden, die Frage der Subsidiarität zur Manie werden zu lassen. Die Erarbeitung der Charta wird sicher unter Berücksichtigung dieses Grundsatzes erfolgen, wichtiger ist jedoch, daß die Charta die moderne europäische Gesellschaft in all ihrem Pluralismus und all ihrer Vielfalt widerspiegelt. Die Charta wird eine allmähliche und schrittweise Wirkung haben und nicht alles abrupt und revolutionär verändern. Auch ist das Verhältnis zwischen der neuen Charta der Europäischen Union und der bestehenden Europäischen Menschenrechtskonvention umstritten. Wir schlagen vor, daß die Union die EMRK unterzeichnet, damit die in der bestehenden Konvention verbrieften Rechte dann den festen Kern der Charta bilden würden.
Frau Präsidentin, unser Ziel besteht darin, eine Charta zu erarbeiten, die so gut ist, daß es die Mitgliedstaaten beschämen würde, sich ihr im Rahmen der Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs entgegenzustellen. Die Charta bietet uns die Chance, eine moderne postnationale Gesellschaft aufzubauen. Sie ist ein kühner Schritt, mit dem es uns gelingen sollte, das Leid und den Kummer des Europa des 20. Jahrhunderts hinter uns zu lassen. Ich lege Ihnen die Entschließung wärmstens ans Herz.

Voggenhuber
Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn es wahr ist, daß man nur einigen kann, was eine innere Einheit schon besitzt, was zusammengehört, dann wirft das die Frage auf, was die Einheit Europas eigentlich ist. Wir sind nicht ein Volk. Wir haben nicht dieselbe ethnische Herkunft. Wir sprechen nicht dieselbe Sprache. Wir haben nicht eine einzige Kultur und nicht eine Religion. Unsere Geschichte ist vom Krieg gezeichnet, vom Krieg gegeneinander, und die unscharfen Grenzen Europas lassen uns nicht einmal als geographische Einheit klar erkennen.
Was also verbindet uns? Was ermöglicht uns, zusammenzuleben? Die Antwort mag manchen fragil erscheinen. Sie ist, glaube ich, dennoch alles, was wir haben: Demokratie und Menschenrechte. Das ist die Einheit Europas. Was immer Fragwürdiges von diesem Kontinent ausgegangen ist, Demokratie und Menschenrechte sind eine Botschaft dieses Kontinents, die unbestreitbar globale Gültigkeit hat. Nach dem 20. Jahrhundert, dem Jahrhundert der großen Schrecken und der ultimativen Verbrechen ist das der moralische Imperativ dieses Kontinents. Die Würde des Menschen ist unantastbar!
Deshalb kann es uns nicht genügen, daß alle Mitgliedstaaten Mitglied der Europäischen Menschenrechtskonvention sind, die Europäische Union aber nicht. Deshalb sollte es nicht länger als angemessen betrachtet werden, daß EU-Recht nationales Recht, ja Verfassungsrecht der Mitgliedstaaten bricht, ohne daß die Union selbst eine klare umfassende Grundrechtsordnung besitzt. Deshalb muß es uns beunruhigen, wenn im Bereich der Informations- und Kommunikationswissenschaften, im Bereich der Biotechniken neue Grundrechtskonflikte aufbrechen, ohne daß Europa mit einem Grundrechtskonsens darauf eine Antwort findet.
Deshalb kann es uns nicht gleichgültig sein, daß im hochsensiblen Bereich der politischen Union, beispielsweise der Zusammenarbeit von Polizei und Justiz oder der Außen- und Sicherheitspolitik, die parlamentarische und gerichtliche Kontrolle - und damit die Garantie der Grundrechte - deutlich geschwächt sind. Deshalb ist die Europäische Union solange unvollständig, solange zwar die Herrschaft des Rechts und die Macht der Institutionen ständig wächst, die Abwehr- und Freiheitsrechte der Bürger aber nicht im selben Maße und nicht im selben Maße die Rechtsgarantien und der Rechtsschutz der Bürger.
Das Europäische Parlament hat eine lange ungebrochene Tradition bei der Verteidigung der Grund- und Menschenrechte. Deshalb können auch die Beschlüsse der Gipfel von Köln und Tampere als Verwirklichung langjähriger Forderungen des Parlaments betrachtet werden. Diese Forderungen des Parlaments entsprechen dieser Tradition und sie ergeben sich aus der Natur der Sache, aus der Natur der Grundrechte, d. h. es dürfen keine Rechte versprochen werden, ohne für die Bürger Recht zu werden. Die Rechtsverbindlichkeit und der Zugang zu den Gerichtshöfen ist untrennbar mit den Grund- und Menschenrechten verbunden.
Ebenso verhält es sich mit der Unteilbarkeit der Grundrechte. Alle Politiken und alle Institutionen und alle Organe der Europäischen Union müssen dieser Grundrechtecharta unterliegen. Das wäre sonst ein Versprechen von Grundrechten an die Bürger und die Menschen in dieser Union, die eine bloße Proklamation bliebe. Es würde heißen, die Erwartungen der Menschen nur zum Schein zu erfüllen. Und die heutige Entschließung, wenn sie denn angenommen wird, greift eine alte Forderung des Parlaments auf, die noch nie so wichtig war wie heute. Diese Grundrechtecharta muß der Grundstein, das Grundelement in dem notwendigen Prozeß sein, die Europäische Union mit einer Verfassung auszustatten. Mit dieser Grundrechtecharta ist die Errichtung einer Europäischen Demokratie in diesem supranationalen Raum verbunden.
Frau Präsidentin, vielleicht ist es eine List der Geschichte, daß Sie heute einen Österreicher als Berichterstatter, als Ko-Berichterstatter dieser Grundrechtecharta benannt haben. Ich danke Ihnen für dieses Vertrauen, und es ist vielleicht nicht üblich, aber mit Ihrer Erlaubnis möchte ich gern meinen Beitrag der letzten Monate zu dieser Arbeit der überwältigenden Mehrheit der österreichischen Bevölkerung widmen, die den großen europäischen Konsens gegen Taten und gegen Worte verteidigt. Die Würde des Menschen ist unantastbar!

Paciotti
. (IT) Frau Präsidentin, endlich wird nach langer Vorbereitung der Bericht über die Erarbeitung einer Charta der Grundrechte der Europäischen Union dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt, und hoffentlich findet die von den Berichterstattern geleistete Arbeit die Unterstützung dieses Hohen Hauses. Ich vertraue also darauf, daß die destruktiven Änderungsanträge derjenigen abgewiesen werden, die in der Erarbeitung der Grundrechtecharta gar einen Angriff auf die Demokratie sehen. Dabei handelt es sich doch um Rechte, die bereits zu einem Großteil in der Union bestehen, denn sie sind allenthalben in den Verträgen, in der Europäischen Menschenrechtskonvention, in den gemeinsamen institutionellen Traditionen der Mitgliedstaaten, in den von allen unterzeichneten Übereinkommen verankert. Wie kann man sich denn vor einer Grundrechtecharta fürchten? Sie ist lediglich die formale Bestätigung, der konsequente Ausdruck jener unantastbaren individuellen Rechte, ohne welche die Demokratie zu einem Reich verkommt, in dem nur die Zahlen herrschen und gesetzlich verankerte Befugnisse möglicherweise übertreten werden.
In der Europäischen Union leben dank der traditionellen Achtung der individuellen Rechte verschiedene Völker und Kulturen friedlich und solidarisch zusammen. Die Charta wird gemeinsame Grundsätze beinhalten, nach denen sich die Identität Europas in der Welt bestimmt, eine Identität, die nicht mehr auf Blutsbanden oder auf der ethnischen oder territorialen Zugehörigkeit, sondern auf gemeinsamen Werten beruht. In der faktischen Anerkennung der geltenden gemeinsamen Werte müssen auch die sozialen Grundrechte, deren Charakter sich eigentlich nicht von dem der anderen Rechte unterscheidet, Platz finden: das Recht auf Vereinigungsfreiheit; die Grundrechte auf Leben und auf Sicherheit in den Arbeitsstätten; das Recht auf Bildung, das niemals so wichtig war wie heute, wo es darum geht, Entwicklung, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit auf dem globalen Markt zu gewährleisten. Ebenso die politischen Rechte der Bürger und die Menschenrechte jeder einzelnen Person; ferner müssen die Grundrechte im Hinblick auf neue Risiken präzisiert werden. Ein Katalog der von den europäischen Institutionen als verbindlich anerkannten Grundrechte weist die Bürger auch auf ihre Pflichten hin, die sie wahrzunehmen haben. Europa ist ein gesellschaftlicher Raum, ein Raum des Rechts und der keineswegs nur wirtschaftlichen Freiheit, sondern auch der Sicherheit und der Gerechtigkeit, und dies in einem ausgedehnten Territorium, in dem es früher wiederholt zu blutigen Konflikten kam. Von einem Gebiet, wo noch in der gesamten ersten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts feindliche Armeen aufeinander trafen, entwickelt sich Europa nun zu einem Garanten des Friedens und der Befreiung von Not und Angst. Diese Bedeutung muß die Charta der Grundrechte für uns haben. Es gibt für niemanden einen triftigen Grund sich zu fürchten, wenn die Vorherrschaft des Rechts über die Gewalt sanktioniert wird.

Cederschiöld
Frau Präsidentin, Kollegen! Europa hat, ebenso wie die amerikanische Verfassung, seine Wurzeln in unseren europäischen Grundrechten, dem Gedankengut John Lockes und der französischen Revolution. Die amerikanischen Bürger können unsere europäischen Rechte vor ihrem Gericht einfordern, was ihnen Stolz, Selbstbewußtsein und Autorität verliehen hat.
Grundlegende Rechte können Identität und ein Zusammengehörigkeitsgefühl schaffen. Sie können des weiteren dem Einzelnen helfen, die Chancen zu ergreifen, die jetzt durch die Freizügigkeit, den Euro und die Informationstechnik in Europa entstehen, das heißt die sich in der neuen Wirtschaft entwickelnden Möglichkeiten. Unsere europäischen Werte, die kulturellen Unterschiede, werden leichter bewahrt und akzeptiert, wenn die Bürger wissen, daß sie ihre Rechte in der gesamte Union einfordern können. Freizügigkeit wird ganz einfach nur durch garantierte Grundrechte möglich. Eine Erweiterung ohne garantierte Rechte könnte sogar zu einem Fehlschlag werden und zu einer Verzögerung unserer wirtschaftliche Entwicklung führen. Eine verbindliche Charta ist unverzichtbar in einer dringend erforderlichen Verfassung.
Ich möchte davon abraten, sich der Charta des Europarates anzuschließen, insbesondere, wenn dies ohne Berücksichtigung einer verbindlichen Grundrechtecharta geschähe. Diese Schwierigkeiten müssen noch näher beleuchtet werden. Es bleibt zu hoffen, daß es eine modernisierte, präzisierte Version von Artikel 6 der Charta des Europarates geben wird, wo unsere bereits vorhandenen Rechte kompakt und kurzgefaßt auflistet sowie die moderne Biotechnik und den Datenschutz mit aufgenommen werden. Die Charta muß den Bürgern leicht zugänglich und verständlich sein. Sie darf nicht zweigeteilt sein oder eine Vielzahl Verweise enthalten. Sie muß außerdem verbindlich sein und die europäischen Institutionen einschließen. Es kann nicht richtig sein, daß die Bürger Übergriffen von polizeiähnlichen Institutionen wie OLAF und Europol schutzlos ausgeliefert sind! Dieses Projekt stärkt den einzelnen europäischen Bürger.

Van den Burg
Frau Präsidentin! Als Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten werde ich vor allem etwas zu den sozialen Grundrechten sagen.
Die sozialen Grundrechte und die grundlegenden Menschenrechte sind unteilbar. Was nützt jemandem zum Beispiel das Recht auf freie Meinungsäußerung, wenn er wegen Armut und Arbeitslosigkeit vom gesellschaftlichen Leben vollkommen ausgeschlossen ist? Es gibt soziale Grundrechte, die sich in ihrer Art nicht von anderen grundlegenden Menschenrechten oder Grundfreiheiten unterscheiden und einfach dazu gehören. Ich nenne als Beispiel das Koalitionsrecht, das in das Recht auf kollektive Verhandlungen und das Recht auf kollektive Maßnahmen aufgenommen werden kann. Diese Rechte müßten daher Bestandteil des ersten Teils der Charta sein.
Bei anderen sozialen Grundrechten ist ein Bindeglied zwischen der Formulierung des Grundrechts und seinen Auswirkungen auf den Einzelnen erforderlich. Diese Grundrechte haben daher oft die Merkmale von Anweisungen, die von Sozialgesetzgebungsinstanzen ausgearbeitet werden. Diese Grundrechte sind jedoch als Basiselemente für die Charta nicht weniger wichtig.
Bei dieser Kategorie von Grundrechten treten oft auch die Mißverständnisse darüber, was diese Charta auf europäischer Ebene nun bedeuten soll, sehr stark zutage. Das erste Mißverständnis besteht darin, daß die EU-Charta die nationalen Garantien auf den Schutz der Grundrechte ersetzt, so daß Einzelpersonen sich folglich anstatt an die Behörden und Richter in ihrem eigenen Land an die Europäische Union und den Europäischen Gerichtshof wenden müßten und die Grundrechte auf Arbeit, auf Wohnung und auf soziale Sicherheit plötzlich in die Zuständigkeit der Europäischen Union fallen würden. Davon ist jedoch keine Rede. Im übrigen gilt das genauso wenig für das Recht auf freie Meinungsäußerung oder das Recht auf ein faires Verfahren. Die Charta ist dafür da, die europäischen Institutionen und die europäische Politik an diese Grundrechte zu binden.
Damit antworte ich gleichzeitig auch auf ein zweites weitverbreitetes Mißverständnis. Es trifft nicht zu, daß die Charta nur Rechte enthalten soll, für die die Europäische Union die erste zuständige Instanz ist. Auch in Bereichen, in denen die Union keinerlei Befugnisse hat, können politische Maßnahmen, die von oder kraft der Europäischen Union ergriffen werden, gegen die Grundrechte verstoßen. Daher gehören auch Grundrechte in die Charta, die nicht auf EU-Ebene garantiert, aber durchaus von der Union verletzt werden können.
Nun noch eine Bemerkung zu internationalen Verträgen betreffend soziale Grundrechte. In der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten werden einige genannt: die Europäische Sozialcharta des Europarates und die wichtigsten Konventionen der IAO und UN-Übereinkommen. Im Änderungsantrag 22 zum Bericht Duff/Voggenhuber plädiere ich dafür, den Hinweis in Artikel 6 des Vertrags auf die EMRK durch Hinweise auf die Europäische Sozialcharta und die grundlegenden IAO- und UN-Übereinkommen zu vervollständigen.
In einem weitergehenden Änderungsantrag, Änderungsantrag 23, wird gesagt, daß der Beitritt zur EMRK, aber auch zu diesen internationalen sozialen Standards erforderlich ist.
Noch eine letzte Bemerkung: Auch nach der Erarbeitung der Charta sind eine breite gesellschaftliche Basis und ein Dialog mit gesellschaftlichen Organisationen notwendig und müssen wir diese umfassende Diskussion führen.

Swiebel
Frau Präsidentin! Als Verfasserin der Stellungnahme des Ausschusses für die Rechte der Frau und Chancengleichheit möchte ich zwei Fragen beantworten.
Erstens, welche Interessen vor allem der Frauen in Europa werden von dieser Charta berührt, und zweitens, welcher Zusammenhang besteht zwischen gender mainstreaming im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 des EG-Vertrags und dieser Charta? Die Gleichstellung von Männern und Frauen in Europa hat, wo es um juristische Normsetzung geht, unter dem Gesetz des bremsenden Vorsprungs zu leiden. Auf der alten Bestimmung über gleiches Entgelt ist ein ganzes Gebäude von Gleichbehandlungsgesetzen entstanden, die inzwischen als Teil des acquis communautaire gelten. Durch diese rechtsverbindlichen Instrumente hat die Gleichbehandlung von Männern und Frauen in den Mitgliedstaaten starke Impulse bekommen. Aufgrund ihrer Verankerung im Aufbau des Binnenmarkts sind alle diese Richtlinien und Empfehlungen jedoch verständlicherweise auf den Arbeitsmarkt beschränkt. Wie sich vor kurzem an den Maßnahmen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung kraft Artikel 13 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften gezeigt hat, wird die Gleichstellung von Männern und Frauen immer noch nur sehr zögerlich als eine Angelegenheit betrachtet, die auch Maßnahmen außerhalb des Arbeitsmarkts erfordert. Das halte ich für einen Irrtum. Die Diskriminierung der Frau ist eine Tatsache, die unserer gesellschaftlichen Ordnung als solcher inhärent ist. Daher ist es nach wie vor erforderlich, den Gleichbehandlungsgrundsatz uneingeschränkt in der Gesetzgebung zu verankern. Die ausdrückliche Anerkennung eines allgemeinen Verbots der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts in der zu schaffenden Charta der Grundrechte der Europäischen Union und damit seine Aufnahme in die Verträge selbst würde daher den erforderlichen Spielraum für eine neue EU-Politik zur Förderung der Stellung der Frau in allen relevanten gesellschaftlichen Bereichen bieten.
In vielen Diskussionen über die Grundrechte fallen die Rechte der Frau noch unter den Titel "Sonderrechte ". Frauen als gesellschaftliche Kategorie werden in einem Atemzug mit vielen anderen genannt wie z. B. Behinderte, alte Menschen, Einwanderer etc. Damit möchte ich keinesfalls sagen, die eine Diskriminierung sei schlimmer als die andere. Das Denken in Hierarchien von Grundrechten ist kategorisch abzulehnen. Aber gerade deshalb müssen wir betonen, daß es sich bei den Rechten der Frau nicht um die Rechte einer besonderen Art von Menschen handelt, die wegen ihrer Abweichung von der männlichen Norm eines besonderen Schutzes bedürfen. Genauso wenig handelt es sich bei den Rechten der Frau um die Rechte einer Gruppe, als seien Frauen mit nationalen Minderheiten zu vergleichen.
Die Rechte der Frauen sind integraler Bestandteil der universalen Menschenrechte, Grundrechte oder Bürgerrechte. Spezifische Frauenrechte gibt es nicht. Wohl aber gibt es die Einbeziehung der Geschlechterperspektive in die Diskussion über die Grundrechte. Dinge wie die Rechte der Familie erfordern ein gender mainstreaming.
Die Fortsetzung meiner Darlegungen können Sie in der von mir noch zu veröffentlichenden schriftlichen Version nachlesen.

Fourtou
Frau Präsidentin, ich möchte insbesondere allen Berichterstattern für ihre ausgezeichnete Arbeit danken. Sie haben es verstanden, die Bedeutung dieses Themas für das Parlament, für Europa und seine Bürger deutlich zu machen.
Ziel dieses Bericht ist es, unseren Kollegen, die Mitglieder des Konvents sind, ein klares und eindeutiges Mandat auf der Grundlage der Erwartungen des Europäischen Parlaments zu erteilen und unseren Mitbürgern ein starkes Zeichen unseres Engagements für die effektive Achtung ihrer Grundrechte durch die Institutionen der Union zu übermitteln.
Das Interesse des Petitionsausschusses für die Erarbeitung der Charta ergibt sich schon aus seinem Zuständigkeitsbereich. Dank der zahlreichen bei ihm eingehenden Petitionen kann er sich ein Bild davon machen, welche Auffassung die Bürger von der Union und den Grundrechten haben, die sie geschützt sehen wollen. In der Stellungnahme des Petitionsausschusses sollen die Anliegen der Europäer deutlich gemacht werden, die sich wegen der Mißachtung eines von der Europäischen Union gewährten Rechts an das Parlament wenden.
Die Bürger, die sich mit Petitionen an uns wenden, tun dies in der festen, ungebrochenen Überzeugung, Träger einer Reihe von Rechten zu sein, und vermitteln so das Bild, daß der Unionsbürger davon überzeugt ist, daß bereits eine materielle Verfassung der Union besteht, in der diese Rechte festgeschrieben sind, und nehmen damit die Entscheidungen des Konvents vorweg.
So werden in unserer Stellungnahme zwei wichtige Punkte hervorgehoben, denen die Berichterstatter im übrigen zuzustimmen scheinen. Zum ersten geht es darum, daß deutlich gemacht werden muß, daß die Charta einen Bezugstext für die Bürger darstellt. Daher ist eine klare und knappe Abfassung in einem geschlossenen und verständlichen Dokument erforderlich.
Zweitens der verbindliche Charakter dieser Charta, der sich in der tatsächlichen Einklagbarkeit der gewährten Rechte äußert. Daraus ergibt sich als natürliche Konsequenz die Aufnahme der künftigen Charta in das Vertragswerk. Abschließend möchte ich daher feststellen, daß ein qualitativer Sprung beim Schutz der Grundrechte erforderlich ist. Dieser Bericht muß zu einer einstimmigen Aufforderung des Parlaments an den Rat und den Konvent werden, diese Erwartungen der Petitionsverfasser zu erfüllen.

Méndez de Vigo
Frau Präsidentin! Zweifellos wollte der Rat die Meinung der Fraktionen hören, was ich für sehr begrüßenswert halte.
Ich möchte sagen, daß diese Debatte zu einem optimalen Zeitpunkt stattfindet. Der Konvent, der die Charta der Grundrechte erarbeitet, hat seine Arbeit aufgenommen, und ich glaube, wir haben dabei schon die Reisegeschwindigkeit erreicht. Wir dringen zum Inhalt der politischen und staatsbürgerlichen Rechte vor, danach werden wir uns mit den Bürgerrechten und den wirtschaftlichen und sozialen Rechten befassen.
Daher ist es wichtig, daß dieses Parlament festlegt, welches Mandat seine Delegationsmitglieder haben, und ebenfalls bestimmt, - was mir noch wesentlicher scheint -, welche politischen Ziele das Parlament mit dieser Charta der Grundrechte verfolgt.
Denn letztendlich werden wir häufig - der Vertreter des Petitionsausschusses hat recht - von den Bürgern gefragt: Wofür soll diese Charta der Grundrechte gut sein? Die Grundrechte sind in unseren Verfassungen anerkannt. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union achten die Grundrechte. Es gibt eine vom Gerichtshof in Straßburg garantierte Konvention von Rom, die eine letzte Sicherheit im Falle einer Verletzung darstellt.
Wozu also diese Charta? Ich glaube, die politische Botschaft, die von diesem Parlament ausgehen muß, ist ganz klar: Die Charta der Grundrechte wird es über diese in den Verfassungen garantierten Rechte hinaus geben. Europäer zu sein, hat einen zusätzlichen positiven Effekt. Und gerade mit der Charta wollen wir die europäischen Institutionen an eine Tafel der Grundrechte und die Mitgliedstaaten an eben diese Grundrechte bei der Umsetzung oder Anwendung des Gemeinschaftsrechts binden.
Dies ist die politische Botschaft, die wir aussenden müssen: Europäer zu sein ist positiv; es fügt etwas zu dem hinzu, das wir schon als Bürger von Einzelstaaten haben.
Ich glaube, der Bericht, den wir heute erörtern und über den wir morgen abstimmen, stellt auch klar, welche politischen Ziele dieses Parlament hat. Wir möchten, daß die Charta nicht nur eine Erklärung ist. Wir halten eine Erklärung für nicht ausreichend. Gerade weil wir wollen, daß die Bürger mehr Rechte und mehr Garantien haben, wollen wir, daß die Charta in die Verträge eingebunden wird.
Ob die Charta in die Verträge eingebunden wird oder nicht, hängt natürlich von der Arbeit ab, die der Konvent zu leisten imstande ist. Es wird nur dann der Fall sein, wenn die Arbeit von Nutzen ist und in die Verträge einbezogen werden kann. Aber mir erscheint es als wesentlich, daß das Parlament dieses politische Ziel bei der Abfassung der Charta vor Augen hat. Ich halte es auch für wichtig zu bestätigen, wie es in diesem Bericht geschieht, daß der Schutz der Grundrechte keinesfalls irgendeiner Beeinträchtigung gegenüber dem gegenwärtig existierenden Schutz unterliegen wird. Es wird mit der Konvention von Straßburg keine doppelte Anwendung geben, das muß klar sein. Wir wollen - ich wiederhole - den europäischen Bürgern eine zusätzliche Garantie geben, wenn es um die Anwendung des Gemeinschaftsrechts geht.
Ich denke, wenn wir die Unteilbarkeit der Grundrechte bekräftigen, wie es in dieser Entschließung geschieht, oder ihren innovativen Charakter bestätigen, unternehmen wir positive Schritte in Richtung einer Verbesserung der Lebensbedingungen der europäischen Bürger.
Daher möchte ich meine Ausführungen abschließen, indem ich von ganzem Herzen sowohl den Berichterstattern als auch den Verfassern der Stellungnahmen gratuliere. Sie zu beglückwünschen, ist üblich in diesem Parlament, aber ich möchte es aus politischer Sicht und im Namen meiner Fraktion tun, denn ich glaube, daß Herr Duff und Herr Voggenhuber sowie alle Verfasser der Stellungnahmen es verstanden haben, die politische Antwort zu geben, die dieses Parlament zum jetzigen Zeitpunkt braucht.
Deshalb hoffe ich, daß die gute Arbeit der Berichterstatter morgen in der Abstimmung mit einer massiven Zustimmung zu diesem Bericht bestätigt wird.

Berès
Frau Präsidentin, Herr Ratsvertreter, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, das Vorhaben, welches wir heute in Angriff nehmen, kommt zur rechten Zeit, denn die aktuellen Ereignisse rufen uns tagtäglich ins Gedächtnis, wie dringend erforderlich diese Charta der Europäischen Union ist. Dies bildet den Hintergrund für unsere Position.
Eine Charta der Europäischen Union bedeutet ganz klar, daß sie sich an jeden unserer Mitbürger richtet, aber auch an diejenigen, die sich ständig oder vorübergehend auf dem Gebiet der Union aufhalten. Das ist von Wichtigkeit. Es ist von Wichtigkeit zu einem Zeitpunkt, da die Europäische Union interne Erschütterungen durchmacht, doch es ist auch von Wichtigkeit - und das möchten wir in dem Text, über den wir morgen abstimmen, nochmals betonen - zu einem Zeitpunkt, da wir einen Prozeß der Erweiterung unserer Union auf Länder einleiten, für die die Einhaltung der Grundrechte eine bedeutungsschwere Frage ist. Es ist ebenfalls von Wichtigkeit - und das möchten wir in dem morgen zur Abstimmung stehenden Text präzisieren - zu einem Zeitpunkt, da die Union das Stadium der wirtschaftlichen Integration hinter sich gelassen hat und sich nunmehr ganz eindeutig in einem Prozeß der politischen und sozialen Integration befindet. Und dazu soll diese Charta beitragen.
Das Ziel der morgen zu verabschiedenden Entschließung besteht sicherlich nicht darin, ein bindendes Mandat für unsere Kollegen - und damit auch für mich - im Hinblick auf den Konvent festzulegen, denn wir haben die Arbeit ja bereits begonnen. Es geht vielmehr darum, zum Ausdruck zu bringen, was das Parlament vom Konvent erwartet. Diesbezüglich möchte ich zwei Punkte hervorheben.
Erstens, was erwarten wir von diesem Vorhaben? Offen gesagt, wenn das Ziel darin bestünde, einen Konvent einzuberufen, der zwar in seiner gegenwärtig bekannten Form und Zusammensetzung etwas Neuartiges darstellt, um dann lediglich einen Text mit den Unterschriften der Präsidenten der drei Institutionen zu verkünden, dann wären wir sicherlich auf dem falschen Weg. Wir wollen mehr. Und in diesem Geist arbeiten wir im Konvent sowohl hinsichtlich des Zeitplans als auch der Form.
Mein zweiter Punkt betrifft den Inhalt. In unserer Entschließung wird dazu nicht viel gesagt, doch das Parlament hat schon mindestens dreimal zum Ausdruck gebracht, was es von einer Grundrechtecharta erwartet. Erstens, wenn wir ein so neuartiges Gremium berufen, um lediglich das bestehende Recht buchstabengetreu zu kodifizieren, dann wäre es wohl nicht der Mühe wert gewesen, dieses neue Gremium einzusetzen. Zweitens, wenn der Konvent sich darauf beschränken soll, die Europäische Menschenrechtskonvention ganz oder teilweise zu kopieren, damit die Frage, ob die Europäische Union ihr beitreten soll, gegenstandslos wird, dann wäre das meiner Meinung ebenfalls der falsche Weg. Drittens, was den Inhalt betrifft, so scheint sich hier die Gelegenheit zu bieten, auf Unionsebene eine Reihe von Verpflichtungen zu erneuern, die jeder Mitgliedstaat eingegangen ist, die wir jedoch im Namen der Europäischen Union als solcher bestätigen sollten - und zwar die Anerkennung einer Reihe von Rechten, insbesondere wirtschaftlicher und sozialer Art.
Ich bin mir dabei im klaren, welche Schwierigkeiten das uns in Köln übertragene Mandat beinhaltet: die Anerkennung von sozialen Rechten, die nicht nur bloße Zielvorstellungen sein sollen. Doch genau darum geht es in der Arbeit, die im Konvent zu leisten sein wird, und im Namen meiner Fraktion möchte ich unterstreichen, welche Bedeutung wir dem Inhalt der Charta in diesen Fragen beimessen.
In diesem Sinne unterstütze ich voll und ganz den von Ieke van den Burg gemachten Vorschlag: Wenn in der Union die Frage nach ihrem Beitritt zur Europäischen Menschenrechtskonvention gestellt wird, sollte auch die des Beitritts zur Europäischen Sozialcharta gestellt werden.
Des weiteren meine ich, das Europäische Parlament wäre gut beraten, darauf hin zu wirken, daß die Charta sowohl inhaltlich als auch dem Zeitplan nach während der französischen Präsidentschaft übernommen werden kann. Mit ihr würden die Grundrechte in der ihnen gebührenden Form auf dem Rang anerkannt, der ihnen in unserer inneren Rechtsordnung zukommt - einer Rechtsordnung, die heute natürlich von den Bürgern der Europäischen Union, aber auch von denen der Länder, die darauf warten, uns beizutreten, mit großer Aufmerksamkeit betrachtet wird.

Van den Bos
Frau Präsidentin! Einer bindenden Charta der Grundrechte bedarf es mehr aus politischen als aus juristischen Gründen. Darum ist sie aber nicht weniger wichtig. In den heutigen Verträgen findet sich kaum ein Hinweis auf die Grundrechte. Wo sie dennoch erwähnt werden, geschieht das in völlig unübersichtlicher Form. Das ist inakzeptabel, zumal, wenn Europa für sich beansprucht, auch eine Wertegemeinschaft zu sein. Die Charta soll dem Bürger daher garantieren, daß er vor Verstößen gegen das sich immer weiter ausbreitende supranationale Recht sicher ist. Die EMRK muß dabei als Mindestnorm gelten, ergänzt durch spezifisches EU-Recht. Selbstverständlich müssen wir alles daran setzen, die nationalen Verfassungen weitestgehend unberührt zu lassen. Es ist jedoch nicht auszuschließen, daß die Charta diese nationalen Grundgesetze beeinflußt. Sie muß nämlich die Basis für neue Grundrechte bilden können, wenn die gesellschaftlichen Entwicklungen es erfordern.
Abschließend: Die Europäische Union muß der Europäischen Menschenrechtskonvention beitreten. Straßburg darf nämlich nicht geschwächt, sondern muß gestärkt werden.

Boumediene-Thiery
Werte Kolleginnen und Kollegen, die Grundrechtecharta muß zu einer wichtigen Etappe im europäischen Einigungswerk werden. Wir müssen dafür sorgen, daß sie zur Begründung einer europäischen Identität beiträgt, dank der Europa den qualitativen Sprung machen kann, den es noch braucht, um fühlen zu können, daß es wirklich existiert. Aus dieser Sicht möchte ich mich meinen Kollegen anschließen, die auf die Notwendigkeit verwiesen haben, daß diese Charta einen verbindlichen Charakter haben muß. Die Bürger würden es in der Tat kaum verstehen, wenn die Europäische Union Grundrechte festlegte, für die es keine rechtliche Garantie gäbe. Grundrechte - und dieses Wort möchte ich betonen - können nur verbindlich sein, denn sonst würde das europäische Einigungswerk in den Augen vieler Menschen seinen grundlegenden Charakter verlieren. Die künftige Charta muß daher in die Verträge übernommen werden, und zwar während der kommenden Regierungskonferenz, die wahrscheinlich die letzte mit fünfzehn Ländern sein wird. Frankreich, das sich in aller Augen gern als die Heimat der Menschenrechte ausgibt, muß unbedingt seine Präsidentschaft während des zweiten Halbjahres 2000 nutzen, um diese Vertragsänderung auf die Tagesordnung zu setzen. Dies ist ein feierlicher Appell, den wir an die französische Regierung richten.
Doch ich möchte hier noch auf zwei Punkte eingehen. Zum einen will ich unterstreichen, wie notwendig es ist, daß in der Charta das Konzept einer an den Wohnsitz gebundenen Unionsbürgerschaft entwickelt wird. Es muß auf jeden Fall verhindert werden, daß in Europa unterschiedliche Kategorien von Personen bestehen, die unterschiedliche Rechte haben. Es ist doch wohl nicht zu akzeptieren, daß z. B. ein Algerier, der seit dreißig Jahren in Frankreich arbeitet und Steuern zahlt, sich dort nicht an den Kommunalwahlen beteiligen kann, während ein Europäer, der sich seit sechs Monaten in einem anderen Mitgliedsland der Union aufhält, dieses Recht hat. Es muß alles getan werden, damit in dieser Charta unsere Definition der Unionsbürgerschaft auf der Grundlage des Wohnsitzes weiterentwickelt wird. Wenn die Rechte, die wir festlegen, Grundrechte sein sollen, müssen sie für alle gelten.
Zum anderen möchte ich betonen, wie dringend es ist, daß in dieser Charta ein wirksamer Schutz personenbezogener elektronischer Daten vorgesehen wird. Das Europäische Parlament hat zwar letzten Monat einen Änderungsantrag angenommen, in dem die Schaffung eines europäischen Ausschusses für Informatik und Freiheiten gefordert wird. Dieser kann jedoch nur wirksam arbeiten, wenn er sich auf eine solide Rechtsnorm stützen kann. In der Charta müssen daher Begrenzungen für den Inhalt von Datensätzen, die zulässigen Mittel für die Datenerfassung sowie die Zugangsmodalitäten genau festgelegt werden. Angesichts der gegenwärtigen Verurteilungen bestimmter Kommunikations- und Spionagesysteme müssen wir die Rechte des Bürgers gegenüber den neuen sich herausbildenden europäischen Instanzen gewährleisten, die Rechte des Bürgers durch die parlamentarische Kontrolle stärken, aber auch die Rechte des Konsumenten gegenüber den neuen Internet-Marketingtechniken. Hierbei handelt es sich um einen bedeutenden Beitrag zur Sicherung der Grundrechte im 21. Jahrhundert.

Kaufmann
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Charta der Grundrechte ist höchst dringlich und politisch notwendig. Im Laufe der fortschreitenden Integration ist eine ständig größer werdende Lücke des Grundrechtsschutzes entstanden. Sie ist darin begründet, daß die Nationalstaaten immer mehr Souveränitätsrechte und Kompetenzen an die Union übertragen haben, der Grundrechtsschutz der in der Union lebenden Menschen aber auf den nationalen Rahmen beschränkt blieb. Diese Lücke des Grundrechtsschutzes muß endlich beseitigt werden.
Die Grundrechtecharta ist zugleich eine große Chance für Europa. Warum? Erstens, weil endlich nach vielen Jahren ein Projekt in Angriff genommen wird, das von vielen engagierten Bürgerinnen und Bürgern, von Nichtregierungsorganisationen, von unterschiedlichen politischen Kräften und auch von diesem Haus schon lange gefordert wird.
Zweitens ist es eine Chance, weil der europäischen Integration ein positiver Identitätsschub verliehen werden kann, und zwar zum einen dadurch, daß die Demokratie gestärkt werden kann, und zum anderen dadurch, daß über die Fixierung der Rechte für die in der Union lebenden Menschen endlich ganz konkret für jeden und jede dieses Europa individuell sichtbar und faßbar gemacht werden kann.
Dies halte ich für außerordentlich bedeutsam. Wir alle haben oft genug erlebt, wie groß das Unverständnis und auch die Ablehnung gegenüber diesem weit entfernten imaginären Brüssel ist. Wieder und wieder wird zu Recht gefragt: Was ist dieses Europa eigentlich? Welchen Sinn hat es? Was habe ich ganz persönlich davon? Wenn wir wollen, daß die Bürgerinnen und Bürger sagen: "Ja, dieses Europa ist auch mein Projekt ", dann kann die Grundrechtecharta dazu beitragen.
Was muß die Charta leisten, damit diese Chance aber auch tatsächlich genutzt wird? Ich möchte hier fünf Punkte ansprechen. Erstens: Die Grundrechtecharta darf von ihren Standards her nicht hinter die in unseren Ländern bestehenden Grundrechte zurückfallen und ebensowenig hinter diejenigen, die in der Europäischen Menschenrechtskonvention fixiert sind. Gleichzeitig muß sie für das 21. Jahrhundert zukunftsfähig sein, den neuen modernen Entwicklungen in unseren Gesellschaften Rechnung tragen.
Zweitens: Sie muß selbstverständlich alle Politiken der Union erfassen, sowohl das Gemeinschaftsrecht als auch die zweite und dritte Säule, und damit alle Organe und Institutionen binden, bei ihren Entscheidungen und bei der Entwicklung und Umsetzung von Politik die Grundrechte zu wahren.
Drittens, und da kann ich meiner Kollegin von der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz nur zustimmen: Die Grundrechtecharta muß die Rechte für alle in der Union lebenden Menschen fixieren und nicht etwa Rechte erster und zweiter Klasse für Menschen erster und zweiter Klasse schaffen.
Viertens teile ich die im Bericht erhobene Forderung, daß die Grundrechtecharta rechtsverbindlich werden und integraler Bestandteil des EU-Vertrages sein muß. Hier ist meines Erachtens der Rat gefordert, seine Position zu überdenken und zu revidieren. Wenn die Charta kein Vertragsbestandteil und damit auch nicht für jeden und jede individuell einklagbar wäre, würden die Menschen zu Recht nur mit Enttäuschung und Unverständnis reagieren und sagen, in Brüssel sei nichts weiter geschehen als noch ein Stück Papier zu beschreiben.
Fünftens: Für uns als Fraktion ist von besonderer Bedeutung, daß die sozialen Grundrechte nicht unter den Tisch fallen oder nur halbherzig berücksichtigt werden. Ich möchte hier ausdrücklich Frau van den Burg zustimmen. Das Recht auf Arbeit, auf Wohnung, auf Gesundheit oder das Recht auf Bildung von Gewerkschaften und das Streikrecht sind unverzichtbar. Wir haben schon Sorge in dieser Hinsicht, vor allem, wenn man erlebt hat, wie praktisch alle diesbezüglichen Anträge bei den Abstimmungen im Ausschuß weggestimmt wurden.
Wir werden uns sehr engagieren für die Verankerung sozialer Rechte. Wir hoffen auch, daß dieses Parlament morgen bei der Abstimmung im Plenum in dieser Frage ein deutliches politisches Zeichen setzt. Ich möchte abschließend noch hinzufügen: Wir können nicht einen Sondergipfel in Lissabon durchführen, dabei erklären, Vollbeschäftigung soll das Ziel der Politik sein und gleichzeitig verweigern, soziale Grundrechte in die Charta aufzunehmen. Ich denke, dieser Widerspruch ist politisch nicht haltbar.

Berthu
Frau Präsidentin, meine Ausführungen werden sich deutlich von denen meiner Vorredner unterscheiden, denn ich möchte Ihnen darlegen, daß die Charta der Grundrechte der Bürger der Europäischen Union, wie sie im Bericht Duff/Voggenhuber des Europäischen Parlaments dargestellt wird, in Wirklichkeit eine Charta zur Beschneidung dieser Grundrechte wäre. So wird in dem Bericht vorgeschlagen, die bisher auf nationaler Ebene festgelegten Rechte der Bürger in eine einheitliche, eingehende und verbindliche europäische Charta zu übernehmen, deren Anwendung vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften kontrolliert und damit ausgelegt wird.
Ehe ich fortfahre, muß ich jedoch unterstreichen, daß ich mir nicht sicher bin, ob in dem vom Europäischen Rat von Köln bestimmten Gremium zur Ausarbeitung eines Vorentwurfs der Charta sämtliche anderen Vertreter der Staats- und Regierungschefs sowie der nationalen Parlamente mit dieser Position des Europäischen Parlaments einverstanden sind. Daher bezieht sich im Moment alles, was ich sagen werde, allein auf den Bericht Duff/Voggenhuber.
Für die Verfechter der Charta ist die Verteidigung der Grundrechte, die im übrigen gegenwärtig in Europa gut geschützt sind, was diese auch immer dazu sagen mögen, offensichtlich nur ein Vorwand, hinter dem sich ein anderes, rein ideologisches Ziel verbirgt, nämlich die Schaffung der Voraussetzungen für eine europäische Verfassung als Krönung eines Superstaates, während die Völker selbst weder das eine noch das andere wollen. Und damit haben sie recht, denn diese ausführliche, verbindliche Charta, die für ganz Europa die Rechte der Bürger einheitlich definiert, würde sich als starres rechtliches Korsett erweisen, das jedem Volk Regeln aufzwingt, die ihnen nicht völlig entsprechen.
Wenn wir behaupten, daß die in dieser Form vorgesehene Charta die Bürgerrechte beschneidet, gibt es dafür drei Gründe. Erstens würde sie die Bürger unter dem Vorwand einer besseren Wahrung ihrer Rechte von dem Ort entfernen, an dem ihr Recht entsteht. Sie würde ihre Einflußnahme darauf schwächen. Sie würde dazu führen, daß ein Volk die Rechte seiner Bürger nicht mehr ohne die Zustimmung der vierzehn anderen verändern könnte, was ein lähmendes Konzept wäre, das der Natur und den Interessen Europas nicht angemessen ist, wie ich in der dem Bericht beigefügten Minderheitenansicht dargelegt habe.
Des weiteren würde die Charta einen weiteren Vorwand für eine ungebremste Vereinheitlichung der Bürgerrechte in Europa liefern. Ich bin im übrigen erstaunt, daß die Regierungen sich darauf einlassen. Man muß sich fragen, ob sie denn keine Lehren aus der Vergangenheit gezogen haben, ob sie - ich meine hier speziell die französische Regierung - darauf erpicht sind, morgen gleichzeitig mit zwanzig Problemen wie dem der Jäger konfrontiert zu werden.
Schließlich würde die Charta darauf hinauslaufen, die Rechte der Gemeinwesen und in erster Linie des nationalen Gemeinwesens zu übergehen, die jedoch für die Bürger von unschätzbarem Wert sind, weil sich die Demokratie in diesem Kreis in ihrer realsten und legitimsten Form äußert. Das ist der Kern dessen, was wir als Prozeß der Beschneidung der Rechte bezeichnet haben. Dieser Prozeß würde zudem viel weiter gehen, als angenommen, denn es hat sich bereits eine Reihe von Antragstellern und Minderheiten zu Wort gemeldet, die sehr wohl begriffen haben, daß diese einheitliche und verbindliche Charta, die noch dazu unter den zweifelhaften Bedingungen der sogenannten europäischen Demokratie angenommen werden soll, sich in den kommenden Jahren als das schwache Glied der demokratischen Kette erweisen könnte.
Deshalb vertritt die Fraktion Europa der Nationen die Auffassung, wenn es schon eine Charta geben soll, dann müßte sie sehr kurz gefaßt lediglich die Grundwerte und die Grundprinzipen der europäischen Länder in Form einer politischen Erklärung aufführen. Es wäre im übrigen denkbar, daß die Beitrittskandidaten ihr schon Ende des Jahres beitreten, um ihre Zugehörigkeit zum europäischen Wertekreis unter Beweis zu stellen. In diesem Fall müßte die Charta von den gegenwärtigen und den künftigen Mitgliedern gemeinsam proklamiert werden.
Eines ist sicher: es muß auf jeden Fall vermieden werden, den Ländern Europas unter dem Vorwand der Schaffung der postnationalen Gesellschaft, die Herr Duff soeben sehnlichst herbeiwünschte, einen einheitlichen und verbindlichen Text aufzuzwingen, der als Angriff auf die Wahlfreiheit der nationalen Demokratien empfunden werden würde. Jedes Land muß weiterhin seine eigenen Regeln in Übereinstimmung mit seiner Kultur und seiner eigenen Entwicklung festlegen können. Wir wünschen, daß die beginnende Regierungskonferenz sich stets von dieser Grundregel der Achtung der nationalen Demokratien leiten lassen möge.

Speroni
Frau Präsidentin, im Namen der hier von mir vertretenen Lega Nord stelle ich voller Freude fest, daß nun endlich eine Charta der Grundrechte der Europäischen Union erarbeitet werden soll. Ich möchte daran erinnern, daß gerade hier, auf französischem Boden, vor einigen Jahrhunderten damit begonnen wurde, diese Rechte auszuarbeiten und festzulegen, die zur gleichen Zeit allerdings nur in Nordamerika erstmals in förmlichen Akten wie staatlichen Verfassungen, und nicht nur in den Werken der Philosophen und Denker, verankert wurden.
Die Europäische Union scheint wirklich ins Hintertreffen geraten zu sein, doch kann der Rückstand mit dieser Hülle aufgeholt werden. Ich nenne es Hülle, weil es sich offensichtlich um ein Projekt handelt und wir noch nicht wissen, wie wir es konkret ausgestalten werden. Zwar sind in dem Bericht einige der wichtigsten Punkte enthalten, doch werden wir später unser Urteil abgeben, wenn der endgültige Text vorliegt. Diese Charta ist wichtig, weil die Menschenrechte trotz anderer Konventionen und Verträge stets bedroht sind, auch innerhalb der Europäischen Union. Dabei denke ich daran, daß man in Italien die Berufungsverfahren in Strafprozessen abschaffen oder einschränken will; und ich denke an das Recht auf freie Wahlen, das im nachhinein inhaltlich ausgehöhlt wird, wenn beispielsweise die Bürger eines EU-Mitgliedstaats, nachdem sie frei gewählt haben, feststellen müssen, daß ihr Land aufgrund des Wahlergebnisses isoliert wird. Das Recht der Bürger, zu wählen, wen sie wollen, muß vollständig gewahrt werden, ohne später die aus den Wahlen hervorgehenden Regierungen bzw. die jeweiligen Länder politisch zu boykottieren.
Es geht jedoch nicht nur um die Rechte der einzelnen Bürger, sondern es empfiehlt sich auch, Klarheit in bezug auf die kollektiven Rechte, das Recht der Völker zu schaffen, die zum einen durch die zu Gleichmacherei führende Globalisierung und zum anderen durch die Wiederkehr eines zentralistischen und repressiven Nationalstaats bedroht werden. Unserer Auffassung nach müssen wir statt dessen den Weg zu einem Europa der Völker ebnen, die auch über die heutigen Staaten hinaus ihre Anerkennung finden. Insbesondere müßten einige Strafrechtsnormen wie beispielsweise Paragraph 141 des derzeit geltenden italienischen Strafgesetzbuchs geändert werden, wonach derjenige, der sich für eine Sezession einsetzt, mit einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe belegt wird. Das heißt nicht, daß eine Sezession unbedingt wünschenswert wäre, doch verlange ich für denjenigen, der sie fordert, das Recht, sich friedlich und gewaltlos für die Anwendung bzw. Durchsetzung dieses in der Charta der Vereinten Nationen, in der Schlußakte der Konferenz von Helsinki und hoffentlich bald auch - ungeachtet einiger Strafrechtsnormen - in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Rechts einzusetzen.

Van Dam
Frau Präsidentin! Die niedrige Beteiligung an den letzten Wahlen hat gezeigt, daß "Europa " bei den Bürgern nicht präsent ist. Wir können diese Einstellung nicht verbessern, indem wir den Bürgern eine Charta der Grundrechte geben. Die Menschen müssen sehen, daß die europäischen Institutionen tatsächlich im Interesse der Bürger handeln und es ihnen nicht lediglich darum geht, ihre eigene Macht auszuweiten. Wenn das geschieht, wird das Vertrauen der Menschen mehr wachsen, als es durch viele schöne Erklärungen oder Chartas jemals erreicht werden kann.
Wir sind nicht der Ansicht, daß eine allumfassende Charta verfaßt werden kann, in der alle heute geltenden Grundrechte einen Platz erhalten können. Ein solches Dokument kann und wird niemals geschaffen werden können, und danach zu streben ist sicherlich nicht Aufgabe der Europäischen Union. Wonach wir in der Union streben müssen, ist eine Zusammenarbeit auf der Basis des Respekts vor der eigenen Identität von Völkern und Staaten.
Grundrechte müssen dort verankert werden, wo sie so effektiv wie möglich geschützt werden können und wo sie in die Gesellschaftsordnung eingebettet sind. Das ist in den Mitgliedstaaten.
Es ist ebenfalls von größter Bedeutung, daß die externe Aufsicht über den Schutz der Grundrechte, in Form der EMRK und deren Kontrolle durch den Gerichtshof in Straßburg, intakt bleibt. Eine rechtsverbindliche Charta beeinträchtigt unvermeidlich die Einbettung der Grundrechte in die Mitgliedstaaten und untergräbt die Rolle und das Ansehen der EMRK wie auch des Europäischen Gerichtshofs in Straßburg.
Wenn dennoch eine Charta kommt, würden wir nachdrücklich dafür plädieren, daß sie nur für die Institutionen der Union gilt. Es dürfen nur solche Artikel aufgenommen werden, die eine vernünftige Botschaft an diese europäischen Institutionen enthalten. Vage Anweisungen oder Rechte in Politikbereichen, in denen die Union keine Befugnisse hat, müssen weggelassen werden.
Abschließend: Grundrechte beruhen auf der Menschenwürde. Der wahre Wert des menschlichen Lebens ist jedoch niemals wirklich zu verstehen, wenn der Blick auf Gott, den Schöpfer des Universums und also auch des Menschen, verstellt wird.

Hager
Herr Präsident! Bestürzt über die Vorverurteilung Österreichs durch 14 Mitgliedstaaten, sehe ich die geplante Charta der Grundrechte als eine Chance, die Europäische Union den Bürgern näherzubringen. Ich begrüße sie daher.
Die Union möchte mit der Schaffung dieser Charta dokumentieren, daß sie die Rechte der Bürger respektiert und sich um das Wohlergehen des Einzelnen sorgt. Gleichzeitig ist jedoch in der Öffentlichkeit der Eindruck entstanden, die Europäische Union respektiere nicht einmal das - wenn Sie so wollen - Grundrecht eines einzelnen Staates auf eine souveräne Regierungsbildung. Gleichzeitig ist in der Öffentlichkeit auch der Eindruck entstanden, 14 Mitgliedstaaten der Gemeinschaft hielten sich nicht an das von ihnen selbst beschlossene Regelwerk und verletzten Solidaritätspflichten.
Ich frage Sie: Wie soll eine Union der Mitgliedstaaten, die, ohne den Betroffenen zuvor gehört zu haben, ohne Rechtsgrundlage, auf Vorurteilen basierend, Sanktionen beschließt, glaubhaft machen können, daß ihr die Grundrechte mehr bedeuten als ein bloßes Lippenbekenntnis?
Im Europabewußtsein der Bevölkerung der Europäischen Union ist durch den Beschluß der 14 großer Schaden angerichtet worden. Und ich halte es für mehr als fraglich, ob dieser Schaden durch eine Charta der Grundrechte kompensiert werden kann.

Maij-Weggen
Herr Präsident! Jahrelang haben das Europäische Parlament und auch unsere Fraktion eine aussagekräftige Definition der Grundrechte der Bürger Europas in den europäischen Verträgen gefordert. Das wurde beim Vertrag von Maastricht gefordert und auch beim Vertrag von Amsterdam. Ich erinnere in diesem Zusammenhang auch an den Bericht, den ich gemeinsam mit Frau Dury in Vorbereitung des Vertrags von Amsterdam verfassen durfte. Auch darin wurde diese Forderung bereits gestellt. Mit diesem Bericht hatten wir übrigens auch unsere ersten Erfolge zu verzeichnen, denn unsere Formulierung eines Antidiskriminierungsartikels wurde praktisch unverändert in den Vertrag von Amsterdam übernommen. Später wurde auf dem Gipfel von Köln auch der breiteren Forderung des Parlaments entsprochen. Es wurde ein Konvent vorgeschlagen, um eine Charta der Grundrechte der Bürger Europas zu schaffen. Heute lautet die Frage vor allem: Was soll in dieser Charta stehen, und welche Rechtskraft soll diese Charta erhalten? Was letzteres betrifft, so spreche ich mich eindeutig für die Aufnahme einer Charta in die Verträge aus und für eine Charta, dank derer der Bürger bei den europäischen Gerichten einen Rechtsanspruch geltend machen kann. Wir dürfen keine Lippenbekenntnisse abgeben - das durchschauen die Bürger Europas doch sofort. Was den Inhalt betrifft, so muß die Charta an die bestehenden Verträge anschließen, wie beispielsweise die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und der Grundfreiheiten des Europarates. Ich bin im übrigen ebenfalls der Ansicht, daß die Union so schnell wie möglich dieser Konvention beitreten muß. Die Charta muß auf jeden Fall die Grundrechte der Bürger, die politischen Rechte, die sozialen Rechte und meiner Meinung nach auch die Rechte von Minderheiten definieren, und sie muß eine Ergänzung darstellen zu allem, was wir bereits haben. Sie darf keine Wiederholung sein. Dabei müssen auch neue Bedrohungen beispielsweise in den Bereichen Information und Biotechnologie sowie der Schutz der Umwelt, zu der auch der Mensch gehört, berücksichtigt werden.
Die Rechte von Minderheiten scheinen einer der schwierigsten Teile der Charta zu werden, und weil das bislang eines der größten Probleme Europas war und auch künftig sein wird, plädiere ich für die Aufnahme von Grundrechten von Minderheiten in die Charta. Vielleicht werde ich dazu selbst noch einen Text einreichen. Das allerwichtigste aber ist, daß die Charta Rechtskraft erhält, daß sie in den Vertrag aufgenommen wird und daß unsere Bürger die Sicherheit erhalten, daß auch die Europäische Union ihre Grundrechte ernst nimmt und auch vor dem höchsten Gericht verteidigen wird.

Napolitano
Herr Präsident, ich werde nur über die Aufnahme der Charta in die EU-Verträge sprechen. Das Europäische Parlament hat sich klar für eine solche Aufnahme ausgesprochen, da seiner Überzeugung nach auf diesem Wege die Rechtsgültigkeit der Charta gewährleistet und die Rechte, die somit der Zuständigkeit des EuGH unterliegen würden, auch auf der Ebene der Rechtsprechung stärker geschützt werden können. Die Regierungen, und in deren Namen der Europäische Rat von Köln, haben diese Frage offen gelassen. Sie haben sich nicht festgelegt, auf welche Weise die Charta in die Verträge übernommen werden soll. Hierzu bietet die Regierungskonferenz eine Gelegenheit, die nicht versäumt werden darf.
Es sind sozusagen zwei parallel laufende Schritte notwendig. Dem Konvent obliegt die rechtzeitige Ausarbeitung der Charta, damit die Regierungskonferenz deren Aufnahme in die Verträge beschließen kann. Hierzu möchte ich dem Vertreter des Rates, dem portugiesischen Staatssekretär für Europaangelegenheiten, sagen, daß sich die Regierungskonferenz schon jetzt darauf einstellen muß. Liegt die Charta dann vor, muß die Regierungskonferenz die Modalitäten ihrer Aufnahme in die Verträge erarbeiten. Bekanntlich sollte dies nach den Vorstellungen des Europäischen Parlaments ein Schritt zur Konstitutionalisierung der Europäischen Union sein. Ich bin mir wohl bewußt, daß dieser Begriff in letzter Zeit suspekt geworden ist; man scheut sich, ihn zu verwenden oder zieht es zumindest vor, ihn nicht zu benutzen. Mitunter gerate ich in Verlegenheit, weil der parlamentarische Ausschuß, dessen Vorsitz ich innehabe, sich jetzt nicht mehr "Ausschuß für institutionelle Fragen ", sondern "Ausschuß für konstitutionelle Fragen " nennt. Trotzdem müssen wir in diese Richtung gehen, was nicht bedeutet, das Gespenst oder Phantom eines europäischen Superstaats heraufzubeschwören. Der Wert der einzelstaatlichen Verfassungen wird durch nichts in Frage gestellt, so wie auch die Unionsbürgerschaft vertragsgemäß die nationale Staatsbürgerschaft ergänzt und nicht ersetzt.
In Köln haben die Regierungen einen mutigen Schritt unternommen, indem sie die Erarbeitung der Grundrechtecharta auf den Weg brachten; nun sollten sie diesen Schritt nicht bereuen oder zurücknehmen, sondern alle erforderlichen Konsequenzen daraus ziehen.
Wenn von Grundrechten gesprochen wird, handelt es sich um eine konstitutionelle Angelegenheit. Die Aufnahme der Grundrechtecharta in die EU-Verträge ist die logische Konsequenz des Beschlusses, der in Köln mit Blick auf die Bürger, auf die Möglichkeit ihrer Einbeziehung in das europäische Einigungswerk und ihres vollen Bekenntnisses zum Projekt Europa, seinen Grundsätzen, Werten und Institutionen, gefaßt wurde.

MacCormick
Herr Präsident, ich möchte dem, was Herr Napolitano eben gesagt hat, unbedingt zustimmen. Es ist schon merkwürdig, daß man es überhaupt für möglich hält, daß große Institutionen dieser Art ohne jegliche Verfassung auskommen. Ganz offensichtlich gibt es uns, und deshalb verfügen wir ganz offensichtlich auch über eine Art Verfassung. Die Frage ist aber, ob wir eine angemessene Verfassung haben, und welche Art von Verfassung wir wollen. Wenn wir sagen, wir brauchen eine Verfassung, dann bedeutet das nicht, daß die Europäische Union eine Staatsverfassung haben sollte, denn die Union ist kein Staat und wird so schnell auch keiner werden. Wir sind uns daher alle einig, daß wir eine ordnungsgemäße Anerkennung der Rechte innerhalb der Union brauchen und daß die Organe und Einrichtungen der Union zu dieser Anerkennung verpflichtet sein sollten. Die Organe und Einrichtungen der EU können viel zu viel Macht ausüben, als daß man ihnen diese Macht ohne eine ordnungsgemäße Kontrolle, wie sie die Grundrechtecharta beinhalten würde, anvertrauen könnte.
Es besteht jedoch ein Risiko. Es zählt zu den großen europäischen Erfolgen, daß es dem Europäischen Gerichtshof gerade dann gelungen ist, den Gedanken einer europäischen Gemeinschaft der Rechtsstaatlichkeit zu fördern, wenn andere Organe blockiert waren.
Wenn wir eine Grundrechtecharta schaffen, die den Gerichtshof überlastet, die einen Massenandrang in Luxemburg auslöst, dann erzielen wir eher das Gegenteil. Wir müssen dafür sorgen, daß die Rechte der Bürger hauptsächlich durch die nationalen Gerichte geschützt werden und die Rechtsprechung auf europäischer Ebene eine Aufsichtsfunktion hat. Wenn uns das nicht gelingt, dann werden auch alle anderen Bemühungen fehlschlagen.

Frahm
Bei den Übereinkommen geht es um das Verhältnis zwischen Staaten und Bürgern, doch da die EU kein Staat ist, stellt es ein Problem dar, daß sich die EU immer mehr wie ein Staat verhält und entsprechende Befugnisse bekommt. Dadurch kommt es zu Problemen die Grundrechte betreffend, und diese Probleme müssen natürlich gelöst werden. In unserem Übereifer richten wir aber vielleicht sogar großen Schaden an. Die EU befindet sich in einer Wahlsituation. Sollen wir uns vor allem um unsere eigenen Rechte kümmern, sollen wir uns abschirmen, oder sollen wir die Menschenrechte in ganz Europa fördern? Die EU darf sich nicht zu einem Wettbewerber der existierenden Schlichtungsinstanzen entwickeln. z. B. zum Gerichtshof für Menschenrechte hier in Straßburg. Das würde die Situation der Menschenrechte in ganz Europa schwächen. Daher sollte der Europäische Gerichtshof nicht in das Projekt Grundrechte einbezogen werden. Statt dessen sollte die EU die Straßburger Urteile ernst nehmen und fordern, daß die derzeitigen und zukünftigen Mitgliedstaaten die Europäische Menschenrechtskonvention, die IAO-Übereinkommen und die wichtigsten UN-Übereinkommen ratifizieren und auch Wirtschaftsvereinbarungen und Zollabkommen davon abhängig machen, daß die Parteien diese Übereinkommen einhalten. Auf diese Weise stärkt die EU die existierenden Übereinkommen, und das ist notwendig.

Crowley
Ich möchte mich meinen Kollegen anschließen und die beiden Berichterstatter beglückwünschen, auch wenn ich nicht allen ihren Darlegungen und Vorschlägen zustimmen kann. Man hat ihnen allerdings auch die unlösbare Aufgabe der Quadratur eines Kreises übertragen, der sich nicht quadratisch machen läßt.
In der kurzen Zeit, die ich habe, möchte ich mich auf einen speziellen Punkt konzentrieren, der von meinem Vorredner wie auch von anderen Vorrednern angesprochen wurde. Und zwar handelt es sich dabei um den potentiellen Konflikt, der zwischen dieser Charta und der Europäischen Menschenrechtskonvention entstehen könnte. Denken wir daran, daß jeder Mitgliedstaat die Europäische Menschenrechtskonvention ratifiziert und in das nationale Recht aufgenommen hat! Außerdem ist er an die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg gebunden. Im Laufe der vergangenen fünfzig Jahre ist die Europäische Menschenrechtskonvention u. a. aufgrund der Entscheidungen des Gerichtshofs weiterentwickelt worden, und es sind neue Rechte und neue Freiheiten, die sich mit der gesellschaftlichen Entwicklung herausgebildet haben, hinzugekommen.
Außerdem, falls es einige der Abgeordneten nicht wissen, können bei strenger Auslegung jegliche verfassungsrechtlichen Bestimmungen oder sonstigen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften durch die EU-Gesetzgebung aufgehoben werden. Wenn diese Charta also in die Verträge aufgenommen würde, dann würde sie die europäische Menschenrechtskonvention, dann würde sie sämtliche einzelstaatlichen verfassungsrechtlichen Bestimmungen wie auch alle einzelstaatlichen Rechtsvorschriften aufheben. Während es wichtig ist, daß sich jeder einzelne von uns für die unveräußerlichen Rechte und Freiheiten jedes einzelnen Bürgers sowie von Gruppen von Bürgern einsetzt, meine ich, daß es eine bessere Möglichkeit der Bewältigung dieses Problems gibt als eine Charta, nämlich durch Einbeziehung der Konvention in das Gemeinschaftsrecht und durch ihre Durchsetzung auf der Ebene der Mitgliedstaaten.

de Gaulle
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, mit diesem Vorhaben der Erarbeitung einer Charta und einigen weiteren Berichten, über die das Hohe Haus morgen debattieren wird, treten wir in eine neue Periode der europäischen Einigung ein, die "dadaistische Periode ", die die Realitäten mißachtet und ständig nach moralischen Rechtfertigungen sucht, denn Sie lehnen das Transzendentale und das Erhabene ab, weil Sie Moralismus mit Moral verwechseln - schon Goethe sagte, Moralismus sei das Gegenteil von Moral - und Paragraphenreiterei mit Recht.
Damit wir uns nicht mißverstehen, wir ziehen keineswegs das Bestehen der Menschenrechte in Zweifel, doch müssen diese zusammen mit anderen Rechten betrachtet werden, und die Gesamtheit dieser Rechte muß zur Herausbildung des Gemeininteresses herangezogen werden. Das Gemeininteresse ist die oberste Regel für das politische Handeln, nicht etwa der Zeitgeist, die Spaßgesellschaft, die "Mediagogie " oder die zum System erhobene Schwäche. Im übrigen sind die Menschenrechte nur ein Objekt, ein Vorwand, der den hier anwesenden Rednern - wie dem Pseudokünstler Duchamp - im allgemeinen völlig gleichgültig ist.
Ein Vorwand, denn schon im Titel dieses Chartavorhabens ist die Rede von Grundrechten "der " Europäischen Union statt von Grundrechten "in " der Europäischen Union die Rede. Sie wollen damit die Präambel einer unauffindbaren Verfassung formulieren, denn in Wahrheit befinden Sie sich in einer Sackgasse und wissen sehr wohl, daß das europäische Einigungswerk zu einem unglaublichen Gewirr von Texten und Deklarationen verkommen ist.
Die Sozialdemokraten, die das Volk vergessen, verbergen sich schamhaft hinter den Menschenrechten. Und die verstohlenen Liberalen verwandeln sich in Sozialdemokraten. Doch das Volk interessiert sich nicht für diese Wechselspiele und wird sich eines Tages von ihnen abwenden, oder aber das Abendland wird untergehen.

Garaud
Herr Präsident, die Frage, die wir schon mehrmals in dieser Aussprache gehört haben, lautet: Wozu soll die Charta der Menschenrechte dienen, wo doch schon eine bzw. mehrere universelle Menschenrechtsdeklarationen sowie eine europäische Menschenrechtskonvention bestehen und die Menschenrechte in den Verfassungen aller Mitgliedstaaten, der Beitrittskandidaten und generell in den Verfassungen aller Länder, auch derer, die sie nicht einhalten, verankert sind?
Gewiß nicht, wie schon vorher behauptet, um die Menschenrechte im Rahmen des europäischen Einigungswerks zu verbessern oder zu verstärken. Nein, und Frau Berès gebührt Dank dafür, daß sie vorhin dieser Aussprache eine ganz klare Richtung gegeben hat. Sie stellt eine grundlegende Wende in der Geschichte der europäischen Einigung dar, nämlich den Übergang von einem wirtschaftlichen, kommerziellen und marktorientierten Europa zu einem politischen und institutionellen Europa.
Natürlich ist die Charta der Menschenrechte nur der erste Schritt in diese Richtung, doch wie bei allen entscheidenden Beiträgen zur europäischen Einigung ist der Ansatz verquer, verborgen, umständlich, ja sogar "jesuitisch ". Es wird nicht die Frage einer Verfassung und ihres Inhalts gestellt, sondern die Frage einer Menschenrechtscharta, die ganz offensichtlich die Präambel zu einer Verfassung ist, wobei vorausgesetzt wird, daß aus der Präambel eventuell die Verfassung entsteht und dann eventuell ein Staat. Interessant an diesem Vorgehen ist - und hier gebührt Frau Berès wiederum Dank für ihre Klarheit und Ehrlichkeit, auch wenn ich - wie sie weiß - mit dem Endziel keinesfalls einverstanden bin -, daß damit versucht wird, die Grundprinzipien für die europäischen Gemeinwesen oder das Gemeinwesens der in der Europäischen Union lebenden Menschen aufzustellen.
Wenn Frau Berès von Rechten spricht, die nicht nur für die Bürger, sondern auch für die sich ständig oder vorübergehend in Europa aufhaltenden Personen gelten, dann spricht sie eine Frage an, die in den diesem Parlament gegenwärtig und künftig vorgelegten Texten zu vertiefen sein wird, d. h. die Frage nach dem Grundbestand an Rechten, die in der Europäischen Union gelten. Handelt es sich dabei um die Unionsbürgerschaft, wie wir sie herkömmlicherweise verstehen, die mit Rechten verbunden ist, die in besondere Weise den einem bestimmten Gemeinwesen angehörenden Menschen eigen sind? Oder handelt es sich um Rechte, die auch für andere als die eigentlichen Bürger gelten, mit einer Entwicklung oder zumindest mit dem Ansatz einer Entwicklung von der auf der Staatsbürgerschaft beruhenden Demokratie hin zu einer Demokratie auf der Grundlage der Gleichbehandlung der Individuen, die in den Staatsgebieten der Europäischen Union wohnen oder sich dort ständig bzw. vorübergehend aufhalten.
Meiner Meinung ist dies ein Problem, dessen Prämissen wir noch nicht erkennen, doch scheint es mir unbedingt erforderlich, sie zu ergründen, damit wir den roten Faden finden, der uns zur Lösung führt.

Stockton
Herr Präsident, ich beglückwünsche die Berichterstatter zu ihrer Arbeit, fürchte allerdings, daß diese Charta so wie der Weg zur Hölle mit guten Vorsätzen gepflastert ist.
Die Völker Europas können in bezug auf die Menschenrechte eine stolze Bilanz vorweisen; aber waren sie dabei auf irgendwelche Chartas angewiesen? Großbritannien stand an der Spitze des weltweiten Kampfes um die Abschaffung der Sklaverei, doch die einzige Charta, die tatsächlich diese Bezeichnung trug und die wir je in Großbritannien hatten, wurde im Jahre 1215 von König Johann in Runnymede unterzeichnet. Natürlich gibt es Ausnahmen, Ausnahmen, die so schwerwiegend sind, daß Europa die Pflicht hat, alles in seinen Kräften Stehende zu tun, um eine Wiederholung der Unmenschlichkeiten und Grausamkeiten der Vergangenheit zu verhindern. Aber bietet die Charta etwas Neues? Ergänzt oder ersetzt sie die Menschenrechtskonvention, die von allen Mitgliedstaaten und Bewerberländern unterzeichnet wurde, oder bringt sie uns ein weiteres gerichtliches Forum und stellt die Anwälte damit vor die angenehme wie einträgliche Wahl zwischen dem Europäischen Gerichtshof und dem Gerichtshof für Menschenrechte?
Warum nicht eine einfache Erklärung der Menschenrechte nach Artikel 6 und 7 des EU-Vertrags ohne Charta und Rechtsstreitigkeiten? Können Grundrechte wirksam von einem Gericht eingeklagt werden, das ohnehin schon überbeansprucht ist und häufig erst mit großer Verzögerung ein Urteil fällt? Geht es bei dieser Charta darum, ein Gremium zu schaffen, das zum gegebenen Zeitpunkt freizügig Entschädigungen verteilt?
Der Schutz der Grund- und Menschenrechte ist der beste aller Vorsätze, aber eine Charta zugunsten von Rechtsstreitigkeiten und Bürokratie ist wohl nichts weiter als ein neuer Weg zur Hölle.

Martin, David
Herr Präsident, warum brauchen wir eine solche Charta? Natürlich nicht, wie Herr Berthu sagt, um einen europäischen Superstaat zu schaffen, sondern, wie Frau Berès sagte, um den Bürgern von heute und den Bürgern von morgen klar zu machen, daß wir in einer Gemeinschaft von Werten leben, nämlich von Werten auf der Grundlage von Demokratie, Freiheit, Gleichheit, Solidarität und Achtung für die Vielfalt, von Werten, und das möchte ich an die Adresse von Frau Garaud gerichtet betonen, die Europa über Grenzen hinweg von Nord nach Süd und von Ost nach West der Gemeinschaft vereinigen. Die große Frage ist nicht, ob wir eine solche Charta brauchen, sondern welchen Status sie haben soll. Einige vertreten den Standpunkt, daß die Charta einfach in lesbarer Form sämtliche Rechte zusammenfassen solle, die derzeit in der Europäischen Union existieren. Das wäre schon eine Übung, die sich lohnte, denn hinsichtlich der Rechte der Bürger bestehen zweifellos beträchtliche Informationslücken. Viele Bürger kennen die bereits existierenden Rechte nicht. Ein Dokument, das diese Rechte in klarer Form aufführt und verdeutlicht, wo und wie diese Rechte ausgeübt werden können, wäre wertvoll. Aber wenn das alles ist, was wir im Konvent tun, dann hätten wir dies einem Team von Akademikern überlassen können, die das, offen gestanden, besser gemacht hätten als eine Gruppe von 60 Politikern.
Ich meine, daß wir uns deshalb für eine Gruppe von 60 Politikern entschieden haben, weil es unsere Pflicht ist, Defizite bei den vorhandenen Rechten aufzudecken, Schwächen in den bestehenden Strukturen zu ermitteln und zu demonstrieren, daß der politische Wille zur Korrektur dieser Schwächen vorhanden ist. Durch die Charta sind Defizite bei den vorhandenen Rechten zu schließen, und sie muß für die Organe der Europäischen Union verbindlich sein.
Es ist jedoch klar, daß nicht alle Rechte gleich sein werden, zumindest nicht, was ihre Umsetzung betrifft. Deshalb müssen die Rechte zwei Kategorien zugeordnet werden. Es muß eine Gruppe von Rechten geben, die direkt bei den Gerichten eingeklagt werden können, und es muß eine weitere Gruppe von allgemeinen Rechten geben, die von den Gemeinschaftsorganen und anderen Stellen bei der Erarbeitung von Politiken zu berücksichtigen sind; also einige, die gerichtlich einklagbar sind, und einige, die die Grundlage für andere Entscheidungen bilden. Klar ist, und das vereint auch die Mehrzahl der Befürworter einer solchen Charta hier in diesem Saal, daß sie in den Verträgen verankert werden muß. Wenn sie sich auf das Leben der Bürger auswirken soll, dann muß sie in den Verträgen der Europäischen Union erscheinen.

Hautala
Herr Präsident, ich möchte den Berichterstattern sowie dem Ausschuß für konstitutionelle Fragen ausdrücklich dafür danken, daß sie sich zu der Entscheidung durchgerungen haben, daß die Europäische Union der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte beitreten solle. Ich hoffe, daß diese Haltung in der morgigen Plenartagung Bestand haben wird, da sie von außerordentlicher Bedeutung bei der Überwindung des Wirrwarrs zwischen der Vielzahl der unterschiedlichen Menschenrechtssysteme sein wird.
Ich möchte an dieser Stelle auf die Stärkung der politischen Rechte der Bürgerinnen und Bürger mit Hilfe dieser Grundrechtecharta eingehen. Über diese Rechte ist nach meiner Beobachtung bisher eher weniger gesprochen worden. Wenn wir jedoch einmal genauer betrachten, was der Bürger heutzutage in der Europäischen Union tun kann, wie er Einfluß auf die Entscheidungsfindung nehmen kann, dann hat er nicht besonders viele Möglichkeiten. Er kann sich zunächst bei Wahlen als Kandidat aufstellen lassen, und er kann auch in einem anderen Mitgliedstaat der EU seine Stimme abgeben. Aber warum schaffen wir mit dieser Charta nicht neue Institutionen und Instrumente, mit denen der Bürger wirklich Einfluß nehmen kann? Warum greifen wir beispielsweise nicht den Gedanken auf, daß eine bestimmte Anzahl von Bürgern - sagen wir einmal aus drei verschiedenen EU-Staaten - eine Bürgerinitiative starten kann, für die man dann über das Europäische Parlament Kanäle finden könnte? Warum sehen wir im Hinblick auf die Zukunft nicht, daß es immer wichtiger wird, die Bürger auch mit anderen Mitteln an der direkten Entscheidungsfindung zu beteiligen? Daraus ließe sich nach meiner Auffassung eine wirklich lohnende Dimension für die Grundrechtecharta entwickeln, über die allerdings bisher nicht gerade ausgiebig gesprochen worden ist.

Cossutta
Europa hat im letzten Jahrhundert zwei schreckliche Kriege, zwei unvorstellbare Tragödien erlebt, doch gleichzeitig sah es auch eine unaufhaltsame Bewegung des gesellschaftlichen, kulturellen und sozialen Fortschritts heranwachsen. Die werktätigen Massen haben durch ihre Kämpfe bahnbrechende Ergebnisse bei der Verteidigung ihrer Rechte errungen und gefestigt, die gleichzeitig auch entscheidende Bedeutung für die Entwicklung der Demokratie haben. Es ist befremdend und bitter, daß in diesem Dokument ein konkreter und ausdrücklicher Bezug auf jene sozialen Rechte fehlt, die doch das eigentliche Wesen dieses im letzen Jahrhundert in Europa durchgesetzten demokratischen Prozesses ausmachen. Ich meine die wesentlichen Rechte, ohne welche die Demokratie keine Demokratie mehr ist: die Gesinnungs-, Rede-, Presse- und Vereinigungsfreiheit usw. sind der Grundstock der Demokratie, doch muß dieser Grundstock mit wirksamen und fundierten Inhalten erfüllt werden, wobei die Freiheit vollständig mit Gerechtigkeit zu verbinden ist. Vor allem aber muß ein derartiges Papier einen konkreten und unverwechselbaren Hinweis auf das Recht auf Arbeit enthalten. Ein solcher Hinweis kann und darf nicht fehlen. Sicher, die sozialen Rechte werden erwähnt, doch müssen sie explizit vorgesehen und klar und deutlich genannt werden: das Recht auf Arbeit, auf Gesundheit, Bildung, Wohnung, Rente, mit anderen Worten das Recht aller auf ein chancengleiches Leben, getreu jener Grundsätze von liberté und égalité, die unsere jahrhundertelange Geschichte beseelt haben. Deshalb bitte ich das Europäische Parlament, die wenigen ausdrücklichen Änderungsanträge, die meine Kollegin Kaufmann und ich hierzu eingereicht haben, anzunehmen.

Ribeiro e Castro
Herr Präsident, Herr amtierender Ratspräsident, Herr Kommissar! Der einzige wirklich entscheidende Aspekt an diesem Plan einer Charta der Grundrechte der Union ist der Versuch, unter einem scheinbar hochherzigen Vorwand einen Schritt in Richtung auf die sogenannte Konstitutionalisierung der Verträge oder noch direkter auf die europäische Verfassung eines europäischen Staates zu vollziehen. Deshalb sind wir dagegen.
Dabei geht es nicht um den Inhalt einer solchen Charta. Wir kommen aus einem Land, dessen Verfassung eine der umfangreichsten Aufzählungen bestehender Grundrechte enthält. Wir gehören zu einer im Kampf für die Demokratie erprobten Partei, die die kompromißlose Verteidigung der Menschenrechte stets als einen ihrer wichtigsten Leitgedanken angesehen hat. Doch wir sprechen uns gegen die Idee dieser Charta aus, weil wir darin eine Art "Trojanisches Pferd " des Föderalismus sehen, ein politisches Täuschungsmanöver, das vor allem weitere schwerwiegende politische und juristische Folgen für die Staaten und Völker Europas mit sich bringt. Wir halten es gegenwärtig nicht für richtig und vor allem nicht für angebracht, das Gleichgewicht der Verträge zu verletzen und zu beschädigen. Ganz im Gegenteil halten wir es angesichts des Zeitpunkts und der Herausforderungen für wichtiger denn je zuvor, die Verträge zu schützen und die sicheren, präzise von den Gründervätern vorgezeichneten Wege weiter zu beschreiten, auf denen wir bis hierher gelangt sind. Die Europäische Union braucht aus einem ganz einfachen Grund keine Charta der Grundrechte: Die Europäische Union hat kein Problem mit Grundrechten. Das Europa, zu dem wir gehören, ist sogar in erheblichem Maße die Urheimat der Kultur der Grundrechte. Da es kein Problem gibt, ist die Charta keine Lösung. Und da die Charta keine Lösung für irgend etwas ist, ist sie folglich ein Problem. Zunächst, weil sie uns in einer Sache entzweit, bei der wir uns einig sein müßten, und dann auch, weil sie zu einer Überschneidung und potentiell zu einem Konflikt mit dem Vorrang der Europäischen Konvention im erprobten und gefestigten institutionellen Rahmen des Europarats und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte führen würde. Sie ist kein Mehr, sondern ein Weniger.
Der angemessene Platz für die Verankerung der Grundrechte ist das Verfassungsrecht jedes einzelnen Nationalstaats. Und der angemessene Platz für eine internationale juristische Konzertierung und gesicherte Fortschritte im internationalen Schutz der Menschenrechte sind die Verträge und Übereinkommen, die von den Staaten eines möglichst großen Territoriums ratifiziert wurden. Das heißt, die allgemeine Erklärung der Menschenrechte und im europäischen Rahmen die Europäische Konvention.
In diesem erweiterten internationalen Rahmen müssen wir arbeiten, um den Schutz von Rechten, die die einzelnen Staaten bereits anerkannt haben, auf internationaler Ebene tatsächlich wirksamer zu gestalten, statt einen Weg einzuschlagen, der zu Einschränkungen führt, weil er dem Grundgedanken der Kultur der Grundrechte widerspricht: ihrer Allgemeingültigkeit.
Will die Europäische Union auf diesem Gebiet tatsächlich symbolhafte Schritte unternehmen, muß ein anderer Weg gewählt werden: die Aufnahme aller Verträge und Übereinkommen zum Thema Menschenrechte, die bereits von den fünfzehn Mitgliedstaaten ratifiziert worden sind, in das Verzeichnis der internationalen Bezugstexte in Artikel 6 des Unionsvertrags aufzunehmen, sowie ihre konkrete Einbeziehung in den gemeinschaftlichen Besitzstand. Das wäre dann wirklich ein Fortschritt. Diese Charta ist eine falsche Antwort auf eine nicht vorhandene Frage und folglich ein zusätzliches Problem, auf das wir verzichten können.

Sacrédeus
Herr Präsident! "Die Verwirklichung einer immer engeren Union der Völker Europas und die Erhaltung und Weiterentwicklung der Union als Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts gründet sich auf die allgemeine und uneingeschränkte Achtung der unteilbaren, für alle gleichen und unantastbaren Würde des Menschen. " So lautet die Begründung B im vorliegenden Entschließungsantrag.
Ich empfinde es als großen Fortschritt, daß das Europäische Parlament ein Menschenbild präzisiert und festgeschrieben hat, das tief verwurzelt ist in der europäischen Geschichte und Kultur, in den Völkern und geistigen Traditionen. Daher freue ich mich, daß mein Änderungsantrag zur unteilbaren, für alle gleichen und unantastbaren Würde des Menschen Unterstützung im Ausschuß für konstitutionelle Fragen gefunden hat. Wir müssen nämlich ein gemeinsames Menschenbild zugrunde legen, um den beharrlichen, globalen Kampf der EU gegen die Todesstrafe, den Kampf zugunsten des Lebens sowie auch den Kampf gegen Folter, gegen Menschenhandel und gegen sexuelle Ausbeutung begründen zu können. Als Bürger haben wir Freiheiten und Rechte, wir haben jedoch auch Pflichten. Ich begrüße daher, daß die Pflichten entsprechend meiner Formulierung in Begründung E aufgenommen worden sind.
Ich möchte auch an die von der PPE-DE-Fraktion eingereichten Änderungsanträge 24 und 25 erinnern, über die morgen abgestimmt wird.
Lassen Sie mich abschließend erwähnen, daß der Ausschuß für die Rechte der Frau und Chancengleichheit im Europäischen Parlament im November 1999 eine Erklärung abgegeben hat, daß die Familie keine besonderen Rechte hat, sondern statt dessen nur die individuellen Rechte für sie gelten. Diese Erklärung steht ganz und gar im Widerspruch zu der Menschenrechtscharta über die Rechte der Familie von UN und Europarat.

Martin, Hans-Peter
Herr Präsident! Es ergibt sich bei dem allzu schwerfälligen Gang der Dinge im Europäischen Parlament nicht so oft die Gelegenheit, sich einfach einmal zu freuen. Doch heute ist die Gelegenheit dazu, wenn es um den Bericht der Kollegen Duff und Voggenhuber geht. Ich möchte an dieser Stelle vor allem die Unbeirrbarkeit der Berichterstatter hervorheben, mit der sie ihr Ziel verfolgt haben. Zu oft ist auch in diesem Haus zu spüren, daß sich entgegen aller verbalen Beteuerungen die Übermacht, die Vorgaben von Rat und Kommission durchsetzen, und zu oft schlagen auch hier die Interessen nationaler Parteien und Regierungen durch. Duff und Voggenhuber verstehen sich demgegenüber als genuine europäische Parlamentarier, die ein gesamteuropäisches Interesse vorantreibt. So können wir morgen einen Bericht verabschieden, der von dem Grundgedanken getragen ist, daß die Grundrechte der Europäischen Union selbstverständlich vom Europäischen Parlament und nicht von Regierungen durchzusetzen sind, und nur mit einem solchen Selbstverständnis können wir erfolgreich sein.
Wenn Europas Bürgerinnen und Bürger mit dieser Charta je zufrieden sein können, dann nur unter zwei Voraussetzungen: Zum einen muß darin Substantielles enthalten sein, und zum zweiten muß die Charta Rechtsverbindlichkeit erhalten. Mit fassungsloser Enttäuschung muß man aber im eigens eingerichteten Konvent beobachten, daß dort zwar viel Kompetenz, aber so wenig Mut versammelt ist. So kann man den vorliegenden Bericht doch auch als einen Zuruf an den Konvent begreifen: Traut euch doch endlich etwas! Traut euch doch, die Charta mit Innovationen auszustatten, auch und gerade im Bereich der Informations- und Biotechnologien, aber auch bei der Gleichstellung der Frau oder dem Schutz der Umwelt! Traut euch doch, nicht nur von der Zivilgesellschaft zu reden im gläsernen Parlamentspalast, sondern sie auch tatsächlich einzubeziehen, und traut euch doch, etwa die Normen im internationalen Arbeitsrecht bei der Internationalen Arbeitsorganisation aufzunehmen!
Die Charta wäre genau dieses Instrument, das die Seele Europas formt und zu einer gemeinsamen Identität beitragen könnte. Warum nur sind die Regierungen der EU so schnell, wenn sie wirtschaftliche Reformen voranbringen, und so zögerlich, wenn es um politische Rechte geht? Bemerken Sie denn nicht, daß dieses Europa zerfallen wird, wenn nur einseitig die Ökonomie, nicht aber die politischen Grundrechte vorangebracht werden? Bewußt als Österreicher möchte ich deshalb den Regierungen zurufen: Wacht auf, gebt den Grundrechten eine Chance in eurem eigenen Interesse! In diesem Sinne wünsche ich morgen dem vorliegenden Bericht eine überwältigende Mehrheit hier im Plenum.

Alavanos
Eine Charta der Grundrechte ist ebenso begrüßenswert wie notwendig. Allerdings müssen dabei folgende drei Fallen vermieden werden.
Erstens darf es sich nicht um einen lediglich publicityträchtigen Text handeln. Von der Europäischen Union ist schon öfter etwas gekommen, beispielsweise zur Beschäftigung, das juristisch weder untermauert noch verbindlich war bzw. den Bürgern nicht die Möglichkeit einräumte, ihre Rechte vor Gericht einzuklagen.
Zweitens besteht die Gefahr, daß die Charta der Europäischen Union als Vorwand dient, sich auch weiterhin nicht an grundlegende Entscheidungen und Regelungen internationaler Institutionen gebunden zu fühlen, zum Beispiel an das Europäische Abkommen über den Schutz der Menschenrechte oder die verschiedenen Beschlüsse der Internationalen Arbeitsorganisation.
Drittens darf die Grundrechtecharta nicht das Mittelmaß festschreiben und so zu einem Mechanismus werden, der letztlich die in verschiedenen Ländern errungenen umfassenden Menschenrechte aushöhlt. Wenn in einem Land beispielsweise das Recht auf kostenlose Bildung bereits existiert, kann der allgemeine Hinweis auf das Recht auf Bildung in der Charta der Europäischen Union den ersten Schritt zur Aushebelung dieses Rechts darstellen.
Wenn diese drei Klippen umschifft, wenn die sozialen Rechte in der Charta gebührend berücksichtigt werden, wenn sie den Problemen, die das Internet und die neuen Technologien usw. mit sich bringen, aufgeschlossen gegenübersteht und für alle in Europa lebenden Menschen gilt, dann kann dieser Katalog durchaus positive Auswirkungen haben.

Schleicher
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Grundrechte, Bürger, Freiheit und Menschenrechte haben in Europa eine lange Tradition. Als Ursprung der modernen Grundrechte gelten der englische Magna Charta Libertatum von 1215, die Petition of Rights von 1628, die Habeas Corpus Akte von 1679, die Bill of Rights von 1689 und schließlich die Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte der französischen Revolution. Besonders unter dem Eindruck dieser klassischen Dokumente der Grundrechte setzte sich in den vergangenen 200 Jahren die verfassungsrechtliche Gewährleistung der Grundrechte durch.
Für das Europa im 21. Jahrhundert gilt es nun, die bestehenden Grundrechte in den Mitgliedstaaten und die für Europa wichtigen Bestandteile zusammenzufassen. Die Grundrechte, wie z. B. Glaubens-, Versammlungs- und Vereinsfreiheit, sind unantastbare und unveräußerliche Rechte auf Freiheit vor staatlichen Eingriffen. Auf Europa bezogen soll eine europäische Grundrechtecharta die Bürger der Europäischen Union vor Übergriffen und Eingriffen europäischer Institutionen in die Grundrechte der Bürger schützen.
Unsere Fraktion erhofft sich darüber hinaus, daß ein geschriebener europäischer Grundrechtekatalog dem europäischen Integrationswert ein stärkeres rechtsethisches Fundament geben wird und zu mehr Transparenz und Klarheit für den Bürger beitragen kann. Ganz besonders wichtig ist für unsere Fraktion, daß die europäische Charta Grundrechtsordnungen der Mitgliedstaaten nicht ersetzen oder beeinträchtigen darf.
Heftig diskutiert wurde die Forderung eines Beitritts der Europäischen Union zur Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und der Grundfreiheiten des Europarates von 1950. Die Konvention des Europarats ist jetzt 50 Jahre alt. Unsere Fraktion ist dagegen, nicht nur weil es die bestehenden europäischen Verträge nicht zulassen, sondern vor allem deshalb, weil wir für die Europäische Union einen eigenen Grundrechtekatalog brauchen, der den heutigen Stand der Überzeugung widerspiegelt. Dies beinhaltet aber gleichzeitig, daß wir uns auf die klassischen Grundrechte beschränken und eine Ausdehnung auf soziale und wirtschaftliche Grundrechte, die auf europäischer Ebene nicht einklagbar sind, vermeiden müssen.
Ich danke den Berichterstattern für ihre umfangreiche Arbeit und hoffe, daß die Überlegungen des Europäischen Parlaments Eingang in die Beratungen des Konvents für die Erarbeitung der Grundrechte finden.

Rack
Herr Präsident! Die Berichterstatter Duff und Voggenhuber und auch der Ausschuß für konstitutionelle Fragen haben gute Arbeit geleistet. Der Bericht selbst ist gut, weil er die zentralen Botschaften vermittelt, ohne so weit zu gehen, daß die Arbeit des Grundrechtekonvents vorweggenommen wird. Ich hege daher die Hoffnung, daß morgen im Plenum dieser Bericht in der Form beschlossen werden wird, wie wir ihn im Ausschuß für Grundrechte erarbeitet haben. In einem Punkt wünsche ich mir allerdings eine Änderung. Ich habe dazu auch im Namen meiner Fraktion einen Änderungsantrag eingebracht. Er betrifft das heute mehrfach angesprochene Thema eines Beitritts der Europäischen Union zur Europäischen Menschenrechtskonvention. Dieser Beitritt der Union zur Europäischen Menschenrechtskonvention war ein wichtiges Ziel in der Vergangenheit. Er war ein wichtiges und richtiges Ziel in der Vergangenheit, solange es eben keine Absicht gegeben hatte, einen eigenen autonomen Grundrechtskatalog auf der Ebene der Europäischen Union zu schaffen; so gesehen war er als zweitbessere Lösung sehr viel besser als gar nichts.
Das ist aber nicht der Weg, den wir in der europäischen Zukunft gehen wollen und sollen. Bei allem Respekt vor der Menschenrechtskonvention - wir brauchen mehr! Wir brauchen eine eigene Charta mit unseren Antworten auf die Fragen unserer Zeit. Mit einem ausgewogenen Verhältnis von klassischen liberalen Rechten über ein adäquates Set von wirtschaftlichen Rechten bis hin zu guten Lösungen für die Fragen der sozialen Rechte und der sozialen Grundausstattung der Bürger in der Europäischen Union. Die Europäische Menschenrechtskonvention leistet diese Aufgabe nicht. Sie kann sie nicht leisten, weil sie in den 50er Jahren unter ganz anderen politischen und sozialen Rahmenbedingungen zustande gekommen ist. So gesehen ist es für uns alle an der Zeit für einen Aufruf zu konstruktiver Arbeit an einer eigenen Charta. Der Grundrechtekonvent für die Europäische Union, diese 62 Politiker, von denen David Martin gesprochen hat, ist aufgefordert, diese Arbeit zu leisten. Unterstützen wir ihn dabei!

Inglewood
Herr Präsident, das rechtmäßige Ziel der Charta der Grundrechte besteht darin, die legitimen Rechte, Erwartungen und Hoffnungen der Bürger vor Übergriffen des Staates, der Wirtschaft oder anderer Bürger zu schützen; und natürlich sollten die Bürger denselben Schutz im Hinblick auf die europäischen Institutionen und deren Aktivitäten genießen. Das Wesentliche dabei ist jedoch nicht die Existenz einer Charta, sondern der wirksame Schutz des Bürgers, denn die Möglichkeiten für die Gewährleistung dieses Schutzes sind derzeit von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat noch verschieden. Angesichts der üblichen gesetzgeberischen Praxis der Gemeinschaft überrascht es mich etwas, daß man nicht der Meinung war, daß dieses Ziel im Einklang mit den etablierten gesetzlichen und administrativen Mechanismen der einzelnen Mitgliedstaaten erreicht werden sollte.
Anders ausgedrückt, diese Politik sollte in Form einer Richtlinie und nicht einer Verordnung umgesetzt werden. Ich habe mich zum Beispiel neulich mit einigen führenden Vertretern der deutschen Rechtsprechung unterhalten, die, ausgehend von der Geschichte und den Traditionen ihres Landes, die Meinung vertraten, daß diese Dinge in eine justitiable Charta gehörten. Doch mein Land hat eine in dieser Hinsicht ganz andere Tradition, wie unser Premierminister unlängst verdeutlichte, und im Vereinigten Königreich ist es nicht Tradition, den Bürger in dieser Weise zu schützen. Wir machen das anders und nicht weniger wirksam. Ich halte es für sehr wichtig, daß sich die derzeitige sozialdemokratische Regierung des Vereinigten Königreichs dafür einsetzt, daß die Charta nicht justitiabel ist und nicht über die bestehenden Rechte hinaus solche Rechte beinhaltet, die in den Verträgen nicht vorgesehen sind.
Herr Präsident, für Länder, die über eine lange Tradition in bezug auf direkt rechtsverbindliche Chartas verfügen, ist eine Entwicklung der vorgeschlagenen Art nicht weiter dramatisch. Doch für alle anderen ist sie ein äußerst radikaler Schritt. In der Zwischenzeit werde ich die Entwicklungen im Vereinigten Königreich und das, was man dort gegebenenfalls dazu sagt oder tut, sehr genau verfolgen.

Korhola
Herr Präsident, im Umfeld von Gesprächen zur Grundrechtecharta ist der Eindruck entstanden, als werde das Wort Familie innerhalb der Europäischen Union immer mehr zu einem politisch unkorrekten Begriff. Bestimmte Gruppen scheinen fleißig dabei zu sein, dieses Wort einfach auszuradieren. In der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, im Übereinkommen über die Rechte des Kindes, in der Europäischen Sozialcharta sowie in der Entschließung des Europäischen Parlamentes zu den Grundrechten und Grundfreiheiten hat man sich auf klare Formulierungen verständigt, in denen die besondere Notwendigkeit, die Familie zu schützen, festgeschrieben wird. Leider sehen das nicht alle so, allein zwischen den Rechten von Frauen und denen der Familien wird ein meiner Meinung nach unnötiger Widerspruch gesehen, den man dadurch zu lösen sucht, daß man, indem man vorgibt, eine radikal neue und ausgewogene europäische Familienpolitik zu entwickeln, den Familienbegriff einfach negiert. Bei dieser Vorgehensweise geraten die Familienwerte innerhalb der Gesellschaft in die falschen oder zumindest in einseitig orientierte Hände. Die Neue Rechte nimmt sich dieser Werte an und schwingt sich mit deren Hilfe auf das Hochland der moralischen Selbstgefälligkeit. Dies ist der Grund dafür, daß vielen das Thema einfach über ist. Ich bin dennoch der Auffassung, daß es ein großer Fehler des Europäischen Parlamentes wäre, diese Entwicklung einfach hinzunehmen. Familien sind ein fester Bestandteil der europäischen Gesellschaftsauffassung.
Die Christdemokraten streben auf vielerlei andere Art und Weise eine Gesellschaft an, in der man es gleichermaßen mit Freiheit und Verantwortung zu tun hat. Ich bin der Ansicht, daß es eine Gesellschaft der Familien ist, denn das Erlernen von Mitverantwortung und Solidarität ist schwierig, wenn man sie nicht in seinem unmittelbaren Lebensumfeld erfahren hat. Eine Gesellschaft kann gerecht sein, niemals kann sie jedoch lieben. Dafür ist ihre Seele zu kalt und ihr Arm zu kurz. Dennoch ist gerade diese Liebe Voraussetzung für eine gesunde Persönlichkeitsentwicklung. Und Europa hat keinerlei Nutzen von den noch so fortschrittlichen Grundrechten, wenn die Mitglieder der Gesellschaft diese nicht zu würdigen bereit sind. Die Sozialisierung in diesem Sinne erfolgt in allererster Linie in den Familien.
Ohne ein Europa der Familien kann es somit kein Europa der Völker geben. Die Familie braucht Anerkennung, Ermutigung und Handlungsfreiheit bei der Erfüllung ihrer Aufgaben sowie Schutz vor gesellschaftlicher Willkür, genauso wie jedes einzelne Individuum. In diesem Sinne müssen die an anderer Stelle festgeschriebenen Rechte und der Schutz für Familien in der Grundrechtecharta der Europäischen Union erneut aufgegriffen werden.

Scallon
Es ist klar, daß viele Bürger, vor allem auch die Bürger, die mich gewählt haben, doch recht stark befürchten, daß sich diese Charta über nationale Verfassungen hinwegsetzen wird, insbesondere, was die Förderung und den Schutz grundlegender Institutionen wie Familie, Ehe und den Schutz geborenen und ungeborenen Lebens angeht. Es ist gut, sich daran zu erinnern, daß man in Europa im Verlaufe der Geschichte in bezug auf die Bedeutung der Förderung und des Schutzes von Familie und Ehe stets einen gemeinsamen Standpunkt vertreten hat. Das ist in den Verfassungen aller Mitgliedstaaten wie auch in den Verfassungen der Staaten verankert, die der Europäischen Union im Rahmen der Erweiterung beitreten werden. Ich kann Ihnen die Verfassungen ehemaliger kommunistischer Staaten zeigen, in denen Familie und Ehe Schutz genießen.
Ich begrüße die Bezugnahme unserer Charta auf das Familienleben. In Teil 1 von Artikel 9 heißt es, daß jeder das Recht auf Gründung einer Familie hat. Zugrunde liegt dem Artikel 12 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten leiten, in dem es heißt: "Mit Erreichung des Heiratsalters haben Männer und Frauen das Recht, eine Ehe einzugehen und eine Familie nach den nationalen Gesetzen ... zu gründen. " Die Gesellschaft erkennt die Ehe nicht aus moralischen Gründen an, sondern weil sie rational erkennt, daß die Ehe der Gesellschaft sozial und ökonomisch Stabilität bietet und künftige Generationen sichert.
Im Interesse der Fortführung der besten Traditionen, und weil die Definition der Familie immer schwieriger wird und wir in diesem Bereich sehr viel Sensibilität und Mitgefühl beweisen müssen, sollten wir die traditionelle Familie als die von uns angestrebte Grundeinheit nicht über Bord werfen, im Gegenteil, wir sollten versuchen, sie zu erhalten.
In Punkt 3 von Artikel 9 heißt es, daß die Union den Schutz der Kinder gewährleistet, und es wird vorgeschlagen, diesen Punkt wie folgt zu ergänzen: "in Übereinstimmung mit dem UNO-Übereinkommen über die Rechte des Kindes ". Das befürworte ich, doch würde ich vorschlagen, daß wir den Wortlaut von Punkt 3 vor allem dahingehend ergänzen, daß die Union die Familie als den wichtigsten und natürlichen Erzieher und Beschützer des Kindes, wie es ja ihre Pflicht ist, fördert. Die Union sollte nur dann ernsthaft eingreifen, wenn die Familie nicht in der Lage ist, ihre Pflicht zu erfüllen. Dazu heißt es im Übereinkommen, "daß der Familie als Grundeinheit der Gesellschaft und natürlicher Umgebung für das Wachsen und Gedeihen aller ihrer Mitglieder, insbesondere der Kinder, der erforderliche Schutz und Beistand gewährt werden sollte, damit sie ihre Aufgaben innerhalb der Gemeinschaft voll erfüllen kann. "

Seixas da Costa
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Die amtierende Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union vertritt die Meinung, daß das Projekt der Einführung einer Charta der Grundrechte ein äußerst bedeutsamer Schritt für die Schaffung einer Wertegemeinschaft ist, die als Bezug für den weiteren Fortgang des Prozesses der politischen Union dienen soll. Viele stellen sich die Frage, wie weit wir bei der Festlegung dieses Werte- und Grundsatzmodells gehen dürfen, das allen Bürgern im Raum der Union eine Reihe von Rechten garantieren kann, mit denen ihre Zugehörigkeit zu einem gemeinsamen zivilisatorischen Raum gestärkt wird. Heute hat man hier bereits gefragt, woher unser Wille zur Gemeinsamkeit kommt, warum wir uns über unsere ausgeprägte Mannigfaltigkeit hinweg zu einem Verbund bekennen wollen, dem wir alle gemeinsam angehören können. Das ist die große Frage nach der europäischen Identität. Sie hat im wesentlichen dazu geführt, daß wir hier sind, ebenfalls gemeinsam, in diesem großen Haus der Europäischen Union.
Im Verlauf von Jahrzehnten und durch traumatische Erfahrungen und Krisen hindurch haben wir zu einer Daseinsform in der Welt gefunden, die sich auf die Werte der Freiheit, der Demokratie und der Achtung der Rechtsstaatlichkeit gründet. Jahrelang wurde denen, die in einem anderen Europa lebten, die Möglichkeit des auf der freiheitlichen Kultur beruhenden Modells vor Augen geführt, in dem wir in einigen europäischen Ländern lebten und das im übrigen der Tradition einer Kultur der Toleranz folgt, die man auf unserem Kontinent gepflegt hat und die heute zum Paradigma seines eigentlichen Projekts gehört. Der Sieg dieser Ideen und das Ende der totalitären Zeit, die einige europäische Gesellschaften geprägt hatte, brachte eine neue Situation hervor, die zwingend nach einer Antwort verlangt. Unserer Ansicht nach ist das eine Frage der Verantwortung, aber auch eine Frage der Kohärenz.
Die Erweiterung der Europäischen Union um neue Länder, die ein unerläßliches ethisches und strategisches Erfordernis für Stabilität und Frieden auf dem Kontinent ist, wird Staaten mit sehr unterschiedlichen politischen Kulturen und vielfach jungen und wenig gefestigten Institutionen und Strukturen zu uns führen. Auch für diese Staaten und für diejenigen unter ihnen, die für Grundprinzipien kämpfen, die die modernen Gesellschaften ausmachen müssen, wird es wichtig sein, diese Grundsätze in einen Besitzstandskorpus aufzunehmen, an den sie nach ihrem Beitritt gebunden sind. Allerdings darf man nun nicht denken, dieser Gedanke einer Charta oder eines Korpus von Prinzipien sei lediglich eine Art Schutzmechanismus gegenüber den neuen Mitgliedern, gewissermaßen eine Stärkung der eigenen Position nach außen. So ist es nicht, und darum geht es auch nicht.
Geschehnisse in jüngster Zeit beweisen, daß etwas, was wir im Bereich unserer eigenen Länder, im Bereich der Union der Fünfzehn, für stabil und beständig halten, sich unter bestimmten Umständen als weitaus weniger gesichert offenbaren können, als wünschenswert wäre, um Probleme zu bewältigen, die oft einfach sind, doch bei anderen Gelegenheiten auch alte Phantome zu neuem Leben erwecken.
Eine Charta der Grundrechte ersetzt allerdings nicht die verfassungsmäßigen Garantien, die jeder von uns in seinem eigenen Land genießt. Dieser Mythos, den man systematisch gegen die Grundrechtecharta vorbringt, muß zurückgewiesen werden, damit er nicht denen als Alibi dient, die die Subsidiarität als Vorwand nutzen, um sich aus ihrer Verantwortung als Bürger Europas zu stehlen. Vielmehr bietet sich uns hier ein zusätzlicher Vorteil, gewissermaßen eine zusätzliche europäische Garantie, die als Instrument des neuen Bürgerrechts fungieren wird. Herr Präsident, hier muß es uns gelingen, einige Probleme zu klären, mit denen man sich im Konvent jetzt beginnt auseinanderzusetzen - und nach meiner Ansicht wird dies in Zukunft noch zunehmen. Ich möchte betonen, daß ich meine Überlegungen im Namen des Rates und nicht unbedingt im Namen meines Landes vortrage, das bei diesem Thema einen, sagen wir, recht ehrgeizigen Standpunkt vertritt.
Die erste Frage fällt in den Bereich der Rechtsprechung: die Notwendigkeit einer vollständigen Vereinbarkeit beider rechtserheblichen Rechtsprechungen, zwischen denen es in diesem Verfahren zu Konflikten kommen kann. Das ist ein reales Problem, dessen wir uns alle bewußt sein müssen. Wir dürfen nicht das Risiko eingehen, daß durch die Einführung dieser Charta ein neuer Bereich der Rechtsunsicherheit entsteht. Wir beginnen jetzt mit der Arbeit, die Rechte unserer Bürger transparenter zu gestalten, und nicht, um sie in ein Netz von widersprüchlichen Rechtsprechungen zu verstricken, das verwirrend wirken könnte. Diese Frage führt uns auch zum Problem eines möglichen Beitritts der Union zur Europäischen Menschenrechtskonvention, das nach Amsterdam wieder einmal auftaucht.
Eine zweite Frage bezieht sich auf die Definition der Adressaten dieser Charta: Sprechen wir von den Bürgern, die Staatsangehörige eines Staates der Union sind, oder wenden wir uns an alle, die sich im Gemeinschaftsraum aufhalten? Das ist eine essentielle Frage. Aus unserer Antwort müssen wir alle erforderlichen Schlüsse ziehen, um so mehr, als es unter uns viele gibt, nach deren Auffassung diese neue Charta sogar nur die Institutionen betrifft.
Eine dritte grundlegende Frage betrifft den Korpus der Rechte. Wie weit wollen wir gehen? Beschränken wir uns auf einen Korpus der Grundrechte, gewissermaßen einen gemeinsamen Nenner für das, was für Europa gut und richtig ist? Oder begeben wir uns auf ein anspruchsvolleres Gebiet, das die modernen Dimensionen der heutigen Europäischen Union einbezieht? Unsere Bürger können heute offensichtlich die Sanktionierung eines Raums im Raum der Union einfordern, nicht nur ihrer wirtschaftlichen und sozialen Rechte, sondern ebenso der neuen Rechte, die sich als Elemente des modernen Bürgerrechts darstellen. Wie weit ist die Union bereit zu gehen?
Schließlich eine vierte Frage, die vielleicht die wichtigste ist: Wir befinden uns in einer Aussprache, in der manche offenbar einen rein erklärenden Text befürworten, so etwas wie eine politische Schutzhülle. Doch kann eine Charta der Grundrechte etwa ohne ein verbindliches Element über eine bloße Grundsatzbestimmung ohne jeden Wert hinausgehen? Wenn wir eine rein deklaratorische Charta der Grundrechte erarbeiten, ziehen wir uns dann nicht ganz einfach auf eine Position zurück, die möglicherweise politisch korrekt sein mag, jedoch nicht dem entspricht, was heute das Wesen der Union ausmacht?
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete, es gibt nämlich noch einen neuen Sachverhalt, den wir nicht außer Acht lassen dürfen und der aus Sicht dieser Präsidentschaft eindeutig rechtfertigt, daß wir intensiv an einer Charta der Grundrechte arbeiten müssen: Ich spreche davon, daß wir im Rahmen des Vertrags von Amsterdam ein ehrgeiziges Projekt zur Schaffung eines großen europäischen Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts auf den Weg gebracht haben. Die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten haben auf dem Außerordentlichen Europäischen Rat in Tampere den Beginn eines Prozesses der Stärkung der inneren Sicherheitsstrukturen zugunsten der Stabilität des Alltagslebens unserer Bürger festgelegt, um einen wirksamen Kampf gegen das organisierte Verbrechen und den Drogenhandel sowie in bezug auf weitere Aspekte der inneren Sicherheit zu gewährleisten. Im Zuge dieser Bemühungen auf europäischer Ebene gilt es nun dafür Sorge zu tragen, daß all diese Maßnahmen, die künftigen Maßnahmen, die wir in diesem Rahmen durchführen, auf einen ganz konkreten Korpus von Grundsätzen zurückgehen, der den Bürgern mit einer klaren und transparenten Rechtsprechung als Schutz dienen kann. Auch aus diesem Grund sehen wir diese Charta - und das haben wir in Köln anläßlich der Annahme des Gedankens der Grundrechtecharta im Europäischen Rat auch gesagt - als ein für die Zukunft der Union maßgebendes, zentrales Element an. Ohne eine solche Stärkung der Prinzipien, ohne daß sich die Union mit einem ethischen Pfeiler ausstattet, der sie ihren Bürgern gegenüber glaubwürdig macht - und der außerdem Modell und Leitgedanke für die Gestaltung ihrer Außenbeziehungen sein kann -, würden wir Gefahr laufen, auf eine Festigung von Politiken und eine Schwächung unserer Werte hinzusteuern.
In diesem Zusammenhang möchte ich auf die Regierungskonferenz verweisen. Die Frage der Einbeziehung der Grundrechtecharta in die Regierungskonferenz ist ohne Zweifel ein wesentlicher Faktor für die Glaubwürdigkeit der Konferenz selbst. Von Anfang an hat die portugiesische Präsidentschaft sehr deutlich zum Ausdruck gebracht, daß es wichtig sei, dafür zu sorgen, daß die Agenda der Regierungskonferenz nicht bei einer Debatte zur Teilung und Verwaltung der Macht in einer erweiterten Union stehen bleibt. In diesem Zusammenhang spielt die Charta der Grundrechte, und diesen Standpunkt werden wir bis zum Ende der Präsidentschaft vertreten, eine maßgebende Rolle, um ein ausgewogeneres Ergebnis dieser Konferenz zu erreichen, die sich auch noch mit anderen Punkten befassen soll, namentlich mit dem Thema Verteidigung und Sicherheit. Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete, aus all diesen Gründen sieht der Rat mit Interesse der Entschließung entgegen (und wird ihr auch weiter größte Beachtung schenken), die dieses Parlament im Hinblick auf die Charta der Grundrechte annehmen wird.

Vitorino
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Zunächst möchte die Kommission den Herren Abgeordneten Duff und Voggenhuber herzlich zu ihrer ausgezeichneten Arbeit gratulieren, auch deshalb, weil der heute erörterte Bericht eine unabweisliche Tatsache hervorhebt: Mit der Erarbeitung der Charta der Grundrechte tritt das europäische Aufbauwerk - ob man will oder nicht - in eine neue Phase ein.
Ich bin überzeugt, daß die Union auf diese Weise in den Augen der europäischen Bürger ihre Verantwortung übernimmt und einen politischen Akt vollzieht, mit dem eine Antwort auf die Frage nach der politischen und moralischen Legitimität der Europäischen Union der Zukunft gefunden werden soll. Sowohl die Damen und Herren Abgeordneten als auch der Herr Vertreter der Ratspräsidentschaft haben darauf hingewiesen, daß dies ein ehrgeiziges Unterfangen ist. Es verlangt von uns, alles daranzusetzen, damit die Arbeiten des Konvents an der Grundrechtecharta rechtzeitig abgeschlossen sind, um auf der Regierungskonferenz wie auch auf dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs am Jahresende Berücksichtigung finden zu können.
Die Kommission möchte zunächst unterstreichen, welchen Stellenwert die Zusammensetzung des Konvents besitzt, der die Grundrechtecharta ausarbeitet. Denn zum erstenmal sind Vertreter von Gemeinschaftsinstitutionen und von einzelstaatlichen Einrichtungen der Legislative wie der Exekutive in ein und demselben, vom Europäischen Rat geschaffenen Gremium vereint. Diese Mischung aus Gemeinschaftsbereich und nationalem Bereich (die ich als sinnvoll bezeichnen würde) wird sicher dazu beitragen, die Legitimität des Chartaprojektes vor der Öffentlichkeit zu stärken und den Erfolg der derzeit geleisteten Arbeit sicherzustellen.
Die Kommission möchte vor diesem Parlament noch einmal vier zentrale Punkte klarstellen. Erstens steht die Kommission prinzipiell hinter den Zielen des Europäischen Parlaments und stimmt mit ihnen überein. Dies betrifft die Rechtsnatur der Charta, ihre Eignung für die Einbindung in die Verträge, und das breite Spektrum der Rechte, die in die Charta der Grundrechte aufgenommen werden müssen. Aber ich glaube, der heute erörterte Bericht verdeutlicht auch, daß sich einige Fragen direkt an den Konvent und an die Verfasser der Charta der Grundrechte richten, zum Beispiel die Frage des Katalogs der Rechte, die in die Charta Eingang finden sollen. Andere Fragen gehen jedoch über die Arbeit des Konvents hinaus. Ihre Adressaten sind vorrangig die Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat sowie die Regierungskonferenz.
Von seiten der Kommission vertreten wir faktisch die Auffassung, wie dies auch Punkt 14 der vom Europäischen Parlament vorgelegten Entschließung zu entnehmen ist, daß die Rechtsnatur der Charta vom Europäischen Rat in Nizza festzulegen ist. Ziel der Arbeit an der Charta muß nach Ansicht der Kommission aber ein klarer, prägnanter und für die Bürger der Union leicht lesbarer Text sein, der zugleich eindeutig in seiner Rechtsform ist, um einen bindenden, einen zwingenden Charakter zu erlangen.
Die Kommission ist zudem der Auffassung, daß die Union der Europäischen Menschenrechtskonvention beitreten soll. Darüber hat nicht der Konvent zu entscheiden, der die Charta der Grundrechte erarbeitet, sondern der Europäische Rat, wenn er über die Rechtsnatur der Charta beschließt. Die Kommission hat sich schon 1979 dafür ausgesprochen. Im Jahre 1990 ist sie erneut dafür eingetreten. Der Gedanke, daß die Union als Ganzes der Europäischen Konvention beitreten soll, wird auch vom Europäischen Parlament weitgehend unterstützt.
Es trifft zu, daß der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Jahre 1996 den Standpunkt vertreten hat, die Gemeinschaft könne der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht beitreten, allerdings - das möchte ich betonen - deshalb, weil in ihren Verträgen eine Rechtsvorschrift fehlte, die sie zu diesem Beitritt berechtigt hätte. Eine günstige Gelegenheit zur Klärung beider Fragen - der Frage einer rechtskräftigen Charta und der Frage einer politischen Entscheidung über den Beitritt der Union zur Europäischen Menschenrechtskonvention - wird sich zu dem Zeitpunkt bieten, wenn wir die Verträge revidieren und parallel dazu eine Charta der Grundrechte erarbeitet wird.
Ich möchte hier auch einen zweiten Punkt klären. Es liegt kein grundsätzlicher Widerspruch darin, wenn die Union eine Charta der Grundrechte hat und gleichzeitig der Europäischen Menschenrechtskonvention beitritt. Ich möchte die Damen und Herren Abgeordneten vielmehr daran erinnern, daß die Parlamentarische Versammlung des Europarates selbst vor drei Wochen mit einer sehr breiten Mehrheit der Fraktionen für eine Empfehlung gestimmt hat, in der sie nicht nur die Initiative der Europäischen Union anerkannte und begrüßte, sich eine Charta der Grundrechte zu geben, sondern in der sie auch den Beitritt der Europäischen Union selbst zur Europäischen Menschenrechtskonvention befürwortete und unterstützte.
Mehr noch: Ich empfehle, sorgfältig den Beitrag des Beobachters zu lesen, der den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in dem mit der Erarbeitung der Charta der Grundrechte der Union beauftragten Konvent vertritt. In dieser Erklärung des Gerichtshofs für Menschenrechte äußert der Vertreter des Gerichtshofs seine Zustimmung zu der Idee, daß die Union über eine Charta der Grundrechte verfügt, und an zweiter Stelle, daß die Union der Europäischen Menschenrechtskonvention beitreten kann. Was nun die Frage eines etwaigen Widerspruchs zwischen der Rechtsprechung des Gerichtshofs in Straßburg und der Rechtsprechung von Luxemburg betrifft, so sei daran erinnert, daß der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften bei seiner Rechtsprechung im Bereich der Grundrechte schon jetzt im Rahmen des Gemeinschaftsrechts stets auf die Europäische Menschenrechtskonvention und auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte als Quelle für neue Erkenntnisse Bezug nimmt. Wir reden also nicht über eine Revolution, sondern davon, etwas gesetzlich zu verankern, was heute schon die Praxis des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften in seinem Verhältnis zur Europäischen Menschenrechtskonvention und zur Rechtsprechung des Gerichtshofs von Straßburg ist.
Herr Präsident, zwei letzte Bemerkungen zum Rechtekatalog. Die Kommission bekräftigt an dieser Stelle noch einmal, daß sie eine Charta befürwortet, die zivile und politische Rechte ebenso einschließt wie soziale Rechte und andere, die sich aus der europäischen Staatsbürgerschaft ableiten. Diese Rechte werden auf der Grundlage der Europäischen Menschenrechtskonvention definiert, sollten aber immer dann, wenn es notwendig ist, innovativen Charakter haben, indem sie den Text der Konvention von Rom aus dem Jahre 1950 auf den heutigen Stand bringen und eine Antwort auf die neuen Herausforderungen im Bereich der Menschenrechte geben, z. B. in Verbindung mit den Informationstechnologien, der Bioethik, der Gleichstellung von Frauen und Männern, im Kampf gegen alle Formen von Diskriminierung und unter besonderer Beachtung des Umweltschutzes.
Abschließend möchte ich sagen, daß die Grundrechtecharta der Europäischen Union unserer Ansicht nach kein Ersatz für die nationalen Verfassungen oder die Europäische Menschenrechtskonvention sein soll. Sie hat einen eindeutigen Adressaten, nämlich die Institutionen der Union und die Mitgliedstaaten, wenn sie an der Umsetzung des Gemeinschaftsrechts in die jeweiligen innerstaatlichen Rechtsordnungen arbeiten. Auch ihre Nutznießer stehen ganz eindeutig fest: Das sind aufgrund der Beschlüsse von Tampere die Bürger der Mitgliedstaaten der Union und die Bürger von Drittländern, die ihren ständigen gesetzlichen Wohnsitz in den Ländern der Union haben. Sie sollten, wie die Staats- und Regierungschefs klar gesagt hatten, Rechte und Pflichten haben, die so weit wie möglich denen der Bürger der Mitgliedstaaten entsprechen.
Wenn wir die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und dem Europäischen Parlament verstärken, bin ich überzeugt, daß wir mit diesem Aktionsrahmen über ein Rechtsinstrument verfügen, das die phantomhafte Angst vor Widersprüchen und einem europäischen Überstaat beseitigt, insbesondere aber eine auf den Grundrechten beruhende Rechtsordnung garantiert. Dabei denke ich an die, in deren Namen wir alle hier sind, nämlich die Bürger unserer Union.

Präsident
Vielen Dank Herr Vitorino.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Ergänzender Beitrag der Kommission zur Regierungskonferenz
Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über die Mitteilung der Kommission "Ergänzender Beitrag der Kommission zur Regierungskonferenz über die institutionellen Reformen: qualifizierte Mehrheit für Binnenmarktaspekte in den Bereichen Steuern und soziale Sicherung ".

Barnier
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete, ich bin zu Ihnen gekommen, während die Kommission ihre Beratungen fortsetzt und gerade - das ist das mindeste, was man sagen kann - das Thema abgeschlossen hat, das ich Ihnen jetzt darlegen möchte. Des weiteren muß ich, wenn ich meinen Pflichten nachkommen will, um 17.45 Uhr, wie in Ihrem Zeitplan vorgesehen, in die Kommission zurückkehren, um ein weiteres Thema, für das ich zuständig bin, zu präsentieren, d. h. das gemeinschaftliche Förderkonzept von Portugal, wobei mir bewußt ist, daß ich auch auf eine weitere Frage in der folgenden Debatte antworten muß. Mir ist noch nicht ganz klar, wie ich in Anbetracht des gemeinsamen bzw. parallelen Stattfindens unserer Beratungen die Dinge ordnungsgemäß handhaben soll. Ich werde mich jedoch bemühen und freue mich, Ihnen jetzt einige Erläuterungen geben zu können, wobei wir sicherlich noch weitere Gelegenheiten haben werden, in den zuständigen Ausschüssen und insbesondere im Ausschuß für konstitutionelle Fragen, dieses im Zusammenhang mit den Verhandlungen der Regierungskonferenz und der institutionellen Reform stehende Thema anzusprechen.
Gestatten Sie mir, zunächst zwei meiner Kollegen, Frits Bolkestein und Anna Diamantopoulou, dafür zu danken, daß sie mich bei der Erarbeitung dieses Textes unterstützt haben, den ich - wie ich wiederholen möchte - angekündigt hatte, als die Kommission am 26. Januar ihre förmliche Stellungnahme und ihre Vorschläge für die Reform der Institutionen verabschiedet hatte. Ich hatte vor Ihrem Parlament angekündigt, daß ich bestimmte Aspekte dieser Stellungnahme später noch präzisieren, noch ausführlicher erläutern würde. Wir haben dies vor einigen Tagen zur Gerichtsbarkeit der Union, zur Rolle des Gerichtshofes und zur Rolle des Gerichts erster Instanz getan und tun dies heute zu einem äußerst wichtigen, sensiblen und präzisen Thema, dem Anwendungsbereich der qualifizierten Mehrheit in bestimmten Gebieten der Steuerpolitik und der sozialen Sicherheit. So tragen wir weiterhin zur Diskussion über die Verhandlungen bei, insbesondere über die Frage, die für Ihr Parlament von besonderem Interesse ist, die der unabhängigen europäischen Staatanwaltschaft zur Betrugsbekämpfung, aber auch über die äußerst wichtige Frage der Neugestaltung der Verträge.
Bei dem Thema, das ich heute vor Ihnen ansprechen will, handelt es sich wie gesagt im Zusammenhang mit der Stellungnahme der Kommission vom 26. Januar um den einen großen Bereich, in dem unserer Meinung nach weiterhin das Einstimmigkeitsprinzip gelten sollte. Wir hatten fünf Kategorien von Ausnahmen von der gebilligten allgemeinen Regel festgelegt, nach der in der Union Entscheidungen künftig mit qualifizierter Mehrheit getroffen werden sollen. Aus institutionellen Gründen hatten wir jedoch für außergewöhnlich bedeutungsvolle oder sensible Themen fünf Kategorien von Ausnahmen bestimmt, die der Einstimmigkeit vorbehalten bleiben sollen. Dieser Bereich gehört dazu. Wir hatten ebenfalls die Entscheidungen in Fragen der Unvereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt oder der möglichen Entstehung von Wettbewerbsverzerrungen ausgenommen. Über diese Fragen haben wir heute beraten, um unsere Stellungnahme zu ergänzen.
Ich möchte gleich eingangs darauf verweisen, daß die Vorschläge, die Sie in einigen Augenblicken bzw. in einigen Stunden in die Hand bekommen, keine Kompetenzübertragungen beinhalten und auch kein Aktionsprogramm zu inhaltlichen Fragen darstellen. Sie beziehen sich auf die Abstimmungsverfahren in den Bereichen Steuerpolitik und soziale Sicherheit. Lassen Sie mich, um Mißverständnisse zu vermeiden, die sich in drei Punkten ergeben könnten, folgendes sagen: Erstens fordert die Kommission keine neuen Kompetenzen in den Bereichen Steuerpolitik und soziale Sicherheit. Seit dem Vertrag von Rom sehen die Verträge die Möglichkeit des gemeinschaftlichen Handelns in diesen beiden Bereichen vor. Der Übergang von der Einstimmigkeit zur qualifizierten Mehrheit stellt keine Kompetenzübertragung dar. Die Kommission hält sich strikt an die Kompetenzen, über die die Europäische Gemeinschaft bereits verfügt.
Nehmen wir z. B. die Umsatzsteuer. Wir haben hier einen beträchtlichen Besitzstand an gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften, die seit den siebziger Jahren entstanden sind. Daß der Rat nunmehr diese Rechtsvorschriften mit qualifizierter Mehrheit modernisieren könnte, um z. B. die Entwicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs zu berücksichtigen, kann zweifelsohne nicht als eine Kompetenzübertragung angesehen werden. Die entsprechende Kompetenz besteht bereits auf Gemeinschaftsebene. Was sich ändert, ist lediglich das Entscheidungsverfahren. Soweit zum ersten Punkt, den ich erläutern wollte.
Zweitens möchte ich betonen, daß die Kommission keine Angleichung der nationalen Steuer­ und Sozialschutzsysteme durchsetzen will. Die Frage, um die es geht, besteht darin, wie das Bestehende aufrechterhalten und von allen neuen Mitgliedstaaten übernommen werden kann.
Wir dürfen nicht vergessen, daß es bei diesen Fragen, in diesen Verhandlungen darum geht, wie die Europäische Union mit 18, 20, 25, 27 oder vielleicht 28 Mitgliedstaaten funktionieren soll, damit jeder der gegenwärtigen und künftigen Mitgliedstaaten möglichst umfassend vom Binnenmarkt profitieren kann, der nach den Verträgen der Motor der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung Europas ist. Es geht also darum, die qualifizierte Mehrheit dort einzuführen, wo sie unserer Meinung nach notwendig ist, und die Einstimmigkeit dort aufrechtzuerhalten, wo dies vorteilhafter ist.
Des weiteren möchte die Kommission darauf verweisen, daß dieser zusätzliche Beitrag nicht ihr Programm für die kommenden Jahre in allen Bereichen darstellt. Er enthält nicht die Maßnahmen, die die Kommission künftig in Betracht ziehen könnte, oder die inhaltlichen Vorschläge, die sie zu gegebener Zeit vorlegen will. Meine Kollegen, Frau Diamantopoulou und Herr Bolkestein, werden Sie rechtzeitig über diese einzelnen Punkte des Programms der Kommission informieren.
Jetzt möchte ich Ihnen die Grundsätze darlegen, von denen wir uns in dem Dokument haben leiten lassen, das Sie in die Hand bekommen werden. Wie gesagt bleibt die Einstimmigkeit die Regel. In ihrer Stellungnahme vom 26. Januar hatte die Kommission festgestellt, daß die Steuerpolitik und die soziale Sicherheit, weil sie die grundlegenden Orientierungen des nationalen Gesetzgebers in den Bereichen der Wirtschafts- und Sozialpolitik sowie der Solidarität widerspiegeln, von großer Bedeutung für die nationalen politischen Entscheidungen der Bürger sind. Aus diesem Grund hält die Kommission die Beibehaltung der Einstimmigkeit für gerechtfertigt. Des weiteren sind diese nationalen Entscheidungen im allgemeinen, wobei ich im allgemeinen betonen möchte, neutral gegenüber der europäischen Einigung. Dies ist das erste Prinzip.
Aus diesem ersten Prinzip leitet sich das folgende zweite Prinzip ab: die qualifizierte Mehrheit zur Annahme von Maßnahmen, die unmittelbar mit dem reibungslosen Funktionieren des Binnenmarktes in Zusammenhang stehen. Wir alle wissen, daß bestimmte Bestimmungen im steuerpolitischen Bereich oder im Bereich der sozialen Sicherheit aufgrund ihres Inhalts oder ihrer Art Auswirkungen auf das Funktionieren des Binnenmarktes haben können.
Die Kommission ist der Auffassung, daß die Gemeinschaft in der Lage sein muß, mit qualifizierter Mehrheit die Maßnahmen anzunehmen, die am unmittelbarsten mit dem reibungslosen Funktionieren des Binnenmarktes in Zusammenhang stehen. Dies ist das zweite Prinzip.
Nun zum dritten Prinzip. Wir müssen künftig das beste Instrument zur Respektierung der Subsidiarität wählen. Dabei kann es sich um einfache Koordinierung handeln, es kann sich um Mindestvorschriften handeln, aber auf einer höheren Stufe auch um eine Harmonisierung. Doch diese Wahl des besten Instruments muß auf das unbedingt Notwendige beschränkt bleiben. Im allgemeinen besteht das Endziel der Maßnahmen, für die der Übergang zur qualifizierten Mehrheit vorgeschlagen wird, nicht in einer systematischen Harmonisierung der nationalen Rechtsvorschriften, sondern einfach in ihrer Koordinierung. Dies geschieht im übrigen schon seit fast vierzig Jahren im Bereich der sozialen Sicherheit. Es erscheint uns wichtig, dies auch im Bereich der Steuerpolitik einzuführen.
Ehe ich auf Ihre Fragen eingehe, möchte ich kurz etwas zum Inhalt der Vorschläge, wie Sie sie vor Augen haben werden, sagen. Bei der direkten Besteuerung schlagen wir die qualifizierte Mehrheit zur Koordinierung der Bekämpfung von Betrug und Steuervermeidung sowie zur Behandlung von Situationen vor, die die Gesetzgebung mehrer Mitgliedstaaten einschließen. Für alle sonstigen Fragen bleibt die Einstimmigkeit die Regel.
Im Bereich der indirekten Steuern schlagen wir zur Betrugsbekämpfung, zur Modernisierung und Vereinfachung des Besitzstandes angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung und zur Berücksichtigung der umweltpolitischen Vertragsziele vor, Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit zu treffen. Im übrigen soll die Einstimmigkeit bei Entscheidungen über die Steuersätze und den Ort der Besteuerung beibehalten werden.
Weiterhin schlagen wir im Steuerbereich zwecks größerer Klarheit und Verständlichkeit vor, sämtliche steuerlichen Bestimmungen in einem einzigen umgestalteten und neu formulierten Artikel zusammenzufassen, d. h. in Artikel 93. Damit wollen wir gleichzeitig größere Kohärenz gewährleisten.
Vierter Punkt: Was die Koordinierung der Rechtsvorschriften im Bereich der sozialen Sicherheit betrifft, so schlagen wir die qualifizierte Mehrheit zur Modernisierung und Anpassung der Vorschriften zur Verhinderung der Benachteiligung von Personen im allgemeinen und nicht nur von Arbeitnehmern vor. Denn neben den Arbeitnehmern gibt es z. B. auch Studenten, die sich in andere Länder der Gemeinschaft begeben. Und auch für sie müssen Nachteile vermieden werden.
Was weiterhin die Mindestvorschriften im Bereich der sozialen Sicherheit betrifft, schlagen wir vor, die Möglichkeit der Annahme solcher Vorschriften mit qualifizierter Mehrheit, die bereits in anderen sozialpolitischen Bereichen besteht, auf die soziale Sicherheit auszudehnen.
Schließlich noch ein Wort zu der Einstellung, von der ich mich in der weiteren Arbeit habe leiten lassen und die uns schon unter Anleitung von Präsident Prodi für unsere Stellungnahme vom 26. Januar als Richtschnur diente. Die Kommission hat klarsichtig und zielbewußt gearbeitet. Wir haben jegliche ideologische Überlegungen vermieden. Wir wollen uns an exakte Fakten, an konkrete Vorschläge halten und so vermeiden, die Themen mit bloßen Schlagworten oder ideologisch zu behandeln.
Ich bestätige hiermit, daß ich, abgesehen von diesem zusätzlichen Beitrag, auch weitere Beiträge zur Ergänzung der Stellungnahme der Kommission zur Gesamtheit der Reformen der europäischen Institutionen vor der Erweiterung vor Ihnen erläutern werde, wie wir dies am 26. Januar getan haben.

Martin, David
Herr Präsident, zunächst einmal begrüße ich den generellen Ansatz der Kommission bezüglich der Regierungskonferenz. Es ist sehr hilfreich, daß wir kontinuierlich detaillierte Informationen zu diesen Fragen erhalten. Zweitens stimme ich der Kommission zu, daß es sich hier tatsächlich um eine äußerst heikle Angelegenheit handelt. Besteuerung und soziale Sicherung betreffen, wie Frau Thatcher zu sagen pflegte, jeden Winkel des Alltags. Das ist ein Bereich, von dem die Mitgliedstaaten und ihre Bürger in sehr sensibler Weise betroffen sind, und ein Vordringen der Gemeinschaft in diese Bereiche bedarf einer sorgfältigen Vorbereitung. Dem Gesagten entnehme ich, daß die Kommission im wesentlichen den richtigen Ansatz gefunden hat, und ich möchte ein paar Fragen stellen, um einige Unklarheiten auszuräumen.
Es ist richtig, daß in Fällen, in denen die Mitgliedstaaten die Zuständigkeit der Gemeinschaft bereits anerkennen oder, anders ausgedrückt, in denen wir bereits eine Maßnahme verabschiedet haben, die qualifizierte Mehrheit für die Anpassung dieser Maßnahme zum Einsatz kommen sollte. Das ist sehr sinnvoll. Nicht klar ist mir, was Sie im Hinblick auf andere Maßnahmen meinen, die für das Funktionieren des Binnenmarktes wichtig sind. Wie wird das definiert? Das klingt ja gut, aber wie definieren Sie eine Maßnahme, die für das Funktionieren des Binnenmarktes unerläßlich ist? Diese Frage muß noch intensiv diskutiert werden.
Ähnlich verhält es sich mit dem Problem Harmonisierung oder Koordinierung. Was dem einen die Harmonisierung ist, ist dem anderen vielleicht die Koordinierung. Wenn das funktionieren soll, dann brauchen wir eindeutige Begriffsbestimmungen, was unter Koordinierung und was unter Harmonisierung zu verstehen ist. Ich wünsche Ihnen auf diesem Gebiet viel Erfolg, denn das ist ein Bereich, in dem wir einen Durchbruch brauchen. Aber es wird nicht leicht sein, eine Einigung zu erzielen, und ich möchte das Dokument eingehend studieren, bevor ich ein Urteil über das, was der Kommissar heute nachmittag gesagt hat, abgebe.

Barnier
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Martin, für Ihre Einschätzung, die Sie - wie ich verstehe - vorbehaltlich einer genaueren Analyse des Textes der Kommission vorgenommen haben. Dieser Text wird nach seiner Annahme - die jetzt bereits erfolgt ist - am Spätnachmittag verfügbar sein. Ich verstehe durchaus Ihren Verweis auf Frau Thatcher und verstehe auch, daß Sie angesichts der besonders heiklen Charakters, den dieses Thema in Ihrem Land aufweist, hervorheben, daß hier ein pragmatisches Herangehen erforderlich ist.
Ich habe soeben dargelegt, daß ich in diesem Dokument und in den künftigen Diskussionen mit Ihnen bestrebt bin, jegliche Ideologie zu vermeiden, und daß wir uns an die Fakten halten wollen. Dies habe ich bei einer meiner Anhörungen zur Regierungskonferenz in einem der nationalen Parlamente - dem Ihrigen, Herr Martin, in Westminster - gesagt, und meiner Meinung nach bin ich recht gut verstanden worden; ich glaube, diese Arbeitsweise ist auf jeden Fall die richtige.
Ich wiederhole, unser Hauptkriterium war, daß alles, was das Funktionieren des Binnenmarktes unmittelbar betrifft und in einer erweiterten Union dieses einwandfreie Funktionieren beeinträchtigen könnte, unter die Erweiterung der qualifizierten Mehrheit fallen muß. Dabei haben wir selbstverständlich die drei genannten Verfahren - Koordinierung, Mindestvorschriften und Harmonisierung - berücksichtigt, wobei die Harmonisierung natürlich eine zusätzliche Stufe darstellt.
Ich möchte Ihnen nochmals für Ihre Einschätzung danken und werde mir, abgesehen von dieser allgemeinen Antwort, kritische Bemerkungen und Vorschläge Ihrerseits, wenn Sie das Dokument durchgesehen haben, aufmerksam anhören.

Rübig
Herr Präsident, ich glaube, daß die Feststellung, daß man keine zusätzlichen Kompetenzen bei den Steuern braucht, sehr wohl richtig ist, aber ich glaube, es geht auch darum, wie wir die verschiedenen Themenbereiche intensiver vorantreiben können. Um nur ein Beispiel zu nennen: das Ursprungslandprinzip bei der Mehrwertsteuer. Wäre es nicht möglich, hier mal mit den Verrechnungen der derzeitigen Mehrwertsteuersysteme zu beginnen, daß also Ausgleichssysteme effizienter auf europäischer Ebene durchgeführt werden? Oder ein anderes Beispiel: die Doppelbesteuerung, die viele Probleme mit sich bringt. Meine Frage ist: Wird es hier im Arbeitsprogramm der Kommission einen Terminplan geben, oder wie beabsichtigen Sie hier vorzugehen?

Helmer
Vielen Dank, Herr Barnier, für Ihre Ausführungen. Ich verstehe Ihre Behauptung nicht, daß keine Kompetenzübertragung stattfindet. Wenn Sie verstärkt die qualifizierte Mehrheit durchsetzen und gleichzeitig die Möglichkeit des nationalen Vetos einschränken, dann verlagern Sie doch praktisch Zuständigkeiten des Nationalstaats auf die europäischen Institutionen. Außerdem ist mir bei Ihrer Feststellung, daß Sie eine Steuerharmonisierung nur in Bereichen anstreben, die "mit dem Binnenmarkt in Verbindung stehen ", nicht ganz wohl, wissen wir doch, daß bei einer freizügigen Auslegung dieser Formulierung, zu der die europäischen Institutionen ja neigen, praktisch alles mit dem Binnenmarkt in Verbindung gebracht werden kann.
Ist Ihnen, Herr Barnier, bekannt, daß der Führer der britischen Konservativen Partei gesagt hat, daß wir die Grenzen der europäischen Integration erreicht haben? Sind Ihnen die jüngsten Meinungsumfragen bekannt, denen zufolge das britische Volk gegen eine Verlagerung weiterer Machtbefugnisse vom Nationalstaat nach Brüssel ist, und wie werden Sie diese Tatsachen berücksichtigen?

Tsatsos
Herr Kommissar, ich möchte an einen Aspekt Ihrer Ausführungen anknüpfen. Sie sagten, bei den Einstimmigkeit erfordernden Themen würden wir bei der Einstimmigkeit bleiben, und wo eine qualifizierte Mehrheit nötig sei, würden wir die qualifizierte Mehrheit einführen. Bekanntlich vertritt das Europäische Parlament aber ganz klar die Auffassung, daß die qualifizierte Mehrheit als Regel, die Einstimmigkeit hingegen nur als Ausnahme zugelassen werden soll.
Wenn wir von diesem Prinzip abrücken, dann lassen wir gleichzeitig zu, daß das Europäische Parlament keine Legislativbefugnis hinsichtlich aller Gesetzgebungsfragen erhält, für die auch künftig eine qualifizierte Mehrheit vorgesehen ist. In den Punkten, die weiterhin der Einstimmigkeit bedürfen, wird das Parlament also nicht die demokratisch legitimierende und damit ganz wichtige Rolle spielen, die es bei den Themen, für die eine qualifizierte Mehrheit erforderlich ist, haben soll. Letzter Fall muß nach Meinung des Europäischen Parlaments angesichts unserer demokratischen Arbeitsweise die Regel darstellen.

Barnier
Herr Rübig, ich werden mich in meiner Antwort auf die Mehrwertsteuer konzentrieren. Sie fragen nach dem Arbeitsprogramm der Kommission. Ich hatte schon vorbeugend gesagt, daß wir diese Frage heute nicht angesprochen haben, daß die Kommission ihr Arbeitsprogramm hat und daß meine direkt betroffenen Kollegen zu gegebener Zeit vor Ihnen dazu sprechen werden.
Unabhängig davon wollen Sie in etwa wissen, ob das große Vorhaben der Mehrwertsteuermodernisierung mit Ihren Vorschlägen mit qualifizierter Mehrheit verabschiedet werden kann. Darauf antworte ich Ihnen: Dies hängt davon ab, was Sie unter dem "großen Vorhaben der Modernisierung der Mehrwertsteuer " verstehen. Genauer gesagt, wenn Sie an den Übergang vom vorläufigen zum endgültigen Mehrwertsteuersystem mit einer Veränderung des Ortes der Besteuerung denken, so haben wir deutlich gemacht, daß dieser Punkt in jedem Fall einstimmig entschieden wird. Die Modernisierung des MwSt-Systems angesichts der neuen wirtschaftlichen Entwicklungen - ich denke hierbei insbesondere an sämtliche Folgen der Globalisierung, der Liberalisierung, des elektronischen Geschäftsverkehrs - ist ein Punkt, zu dem Sie Herrn Bolkestein befragen können. Wir sind gerade dabei, gemeinsam mit den Mitgliedstaaten die Elemente zu ermitteln, die zu diesem Paket gehören sollten. Dazu hat eine Zusammenkunft am 2. März stattgefunden, doch offen gestanden bin ich der Meinung, daß es noch etwas zu früh ist, um weitere Präzisierungen zu machen.
Ich habe von der Modernisierung der Mehrwertsteuer gesprochen, was mir den Übergang zur Beantwortung der Fragen von Herrn Helmer gestattet. Ich möchte Ihnen sagen, daß ich mir bewußt bin, wie heikel diese Fragen sind und welche Bedeutung im Namen der nationalen Souveränität der Steuerpolitik, der Festlegung der Steuern und vor allem der Steuersätze beigemessen wird, denn ich war selbst 22 Jahre lang Parlamentsabgeordneter in meinem eigenen Land. Ich möchte einfach meine ganze Überzeugungskraft mit Ihnen, aber auch, wenn möglich, mit den Verhandlungsführern und Herrn Tsatsos und Herrn Brok aufwenden, um den Staaten, die in dieser Frage reservierter und empfindlicher sind als die anderen, sagen: "Überlegen Sie genau, ehe Sie die Ausdehnung der qualifizierten Mehrheit auf die von der Kommission in vernünftiger Weise vorgeschlagenen Bereiche ablehnen. "
Wir sprechen vom einwandfreien Funktionieren des Binnenmarktes, vom Erfolg des Binnenmarktes, woran alle Länder interessiert sind, weil alle Länder der Union Nutzen davon haben. Doch was würde in einem stark erweiterten Europa passieren, in dem die Unterschiede auf sozialer und haushaltspolitischer Ebene noch viel stärker als heute sind? Aus diesem Grund empfehlen wir eine äußerst genaue, fast hätte ich gesagt, klinische Prüfung dieser Fragen im Interesse des Binnenmarktes.
Des weiteren möchte ich Professor Tsatsos dafür danken, daß er auf die Verbindung zwischen diesen Vorschlägen und der Rolle des Europäischen Parlaments hingewiesen hat. Ich nutze die Gelegenheit und bestätige nochmals: einer der Vorschläge der Kommission besteht darin, die Mitentscheidung direkt bei allen Maßnahmen einzuführen, die mit qualifizierter Mehrheit verabschiedet werden, sobald es sich um Maßnahmen legislativer Natur handelt. Durch diese Themen, die mit dem Binnenmarkt in Verbindung stehen, wie die soziale Sicherheit und Steuerpolitik, oder sich auf sein reibungsloses Funktionieren beziehen, wird deutlich, daß es sich dabei um legitime Anlässe der Meinungsäußerung und Stellungnahme des Europäischen Parlaments handeln könnte. Herr Professor, wir werden noch mehrfach Gelegenheit haben, dies zum Ausdruck zu bringen und zu versuchen, die anderen Verhandlungsteilnehmer in den kommenden Monaten davon zu überzeugen.

Leinen
Herr Präsident! Herr Kommissar Barnier, ich begrüße außerordentlich diese Initiative der Kommission. Es ist klar, daß der Binnenmarkt und auch die Währungsunion eine Koordinierung der Steuerpolitik brauchen. Wer das verneint, stellt auch den Binnenmarkt auf Dauer in Frage. Sie haben nun Spezifika zur Mehrwertsteuer erwähnt. Gefehlt haben mir zwei andere Steuern, die ja seit langem im Gespräch sind: die Zinssteuer und auch die Unternehmensbesteuerung. Das sind ja doch zwei Basissteuern, die irgendwie angeglichen werden müssen. Ich weiß nicht, ob Sie das unter Steuerflucht gezählt haben. In Ihrem Dokument taucht das jedenfalls nicht auf. Können Sie dazu etwas sagen?

Thorning-Schmidt
Herr Präsident, ich bin von den vom Kommissar vorgelegten Prinzipien sehr beeindruckt. Wenn wir es schaffen, diese Regeländerungen zur qualifizierten Mehrheit im Zusammenhang mit der Funktion des Binnenmarktes auf die vom Gerichtshof geschaffene Praxis und auf Mindestvorschriften zu begrenzen, dann ist es meiner Ansicht nach möglich, diese Änderungen von allen Ländern genehmigt zu bekommen, was sehr wichtig ist. Gleichzeitig gehe ich davon aus, daß es früher oder später zu einem Konflikt mit der von der Präsidentschaft vorgelegten Note kommen wird, wenn die Kommission an diesen drei guten Prinzipien festhält. Die Präsidentschaft hat ja den Vorschlag eingebracht, daß auch für die in Artikel 137, Abs. 3, dritter Abschnitt, über die Wahrnehmung der Interessen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern und in Artikel 137, Abs. 3, zweiter Abschnitt, über die Aufhebung von Arbeitsverträgen genannten Bereiche eine qualifizierte Mehrheit entscheiden soll. Es fällt mir schwer, ausgehend von den von der Kommission betonten drei Prinzipien, die Begründung nachzuvollziehen. Läßt sich daraus schlußfolgern, daß sich der Kommissar in bezug auf diese Vorschläge nicht an die Note der Präsidentschaft halten will?

Jonckheer
Herr Kommissar, Sie bewegen sich auf einem heiklen Terrain, und daher möchte ich Ihr Vorgehen unterstützen. Hinsichtlich des Arguments der Subsidiarität möchte ich nur sagen, daß es meiner Meinung nach in diesen steuerlichen Fragen ebenfalls wichtig ist, das Argument der Unionsbürgerschaft anzuführen. Es ist nicht hinnehmbar, daß nach 50 Jahren europäischer Einigung die Europabürger aufgrund der Unterscheidung in Gebietsansässige und Nichtansässige vor dem Gesetz immer noch nicht gleich sind. Der Begriff der Unionsbürgerschaft ist ein gemeinsames Gut, in dessen Interesse solche Mißerfolge wie Helsinki überwunden werden müssen.
Ich möchte noch drei präzise Fragen an Sie richten:
Die erste Frage: Ist vorgesehen, daß die von Ihnen vorgeschlagene Regelung auch die Finanzmärkte mit einbeziehen könnte sowie deren notwendige steuerpolitische Regulierung?
Die zweite Frage: Sieht die von Ihnen vorgeschlagene Regelung im Bereich der Umweltsteuern die qualifizierte Mehrheit vor?
Die dritte Frage: Würde es die von Ihnen vorgeschlagene Regelung dem Rat ermöglichen, mit qualifizierter Mehrheit den innerhalb der Europäischen Union bestehenden Steueroasen ein Ende zu bereiten?

Balfe
Vielen Dank, Herr Barnier, für Ihre Darlegungen. Ich denke, keiner der hier Anwesenden hat etwas dagegen einzuwenden, daß gegen Betrug und Steuerhinterziehung vorgegangen wird, aber ich muß sagen, daß das Vertrauen der Bürger in die Union erhalten werden muß, und ich meine, daß die Regierungen vieler Mitgliedstaaten eine Ausdehnung der qualifizierten Mehrheit sehr genau prüfen werden, bevor sie ihr zustimmen. Das berührt ziemlich genau den Kern dessen, was als die Fähigkeit der Länder, ihre Angelegenheiten selbst zu regeln, empfunden wird. Ich denke da insbesondere an Dinge wie die Quellensteuer, bei der die Anwendung der qualifizierten Mehrheit völlig inakzeptabel wäre. Ich hoffe, daß diese Punkte Berücksichtigung finden werden, wenn Sie an die praktische Seite der Verabschiedung dieses Pakets gehen. Wir begrüßen die Bekämpfung von Betrug und Steuerhinterziehung sowie die Verbesserung der Gesetzgebung zur sozialen Sicherung, aber es gibt einige Punkte, bei denen es schwierig sein dürfte, alle Mitgliedstaaten dafür zu gewinnen.

Villiers
Herr Barnier, ich habe einige sehr simple Fragen, die jeweils nur mit einem einfachen Ja oder Nein beantwortet werden können.
Können Sie garantieren, daß die Kommission unter keinen Umständen versuchen wird, mit Hilfe der qualifizierten Mehrheit die Quellensteuer durchzusetzen? Können Sie die gleiche Garantie in bezug auf die vorgeschlagene Steuer für Flugkerosin geben, die diese Woche im Rat Wirtschafts- und Finanzfragen diskutiert wurde, und können Sie die gleiche Garantie auch in bezug auf die Körperschaftsteuer in der Europäischen Union geben? Gibt es Umstände, unter denen die Kommission eine Abstimmung über diese Punkte auf dem Wege der qualifizierten Mehrheit anstreben würde? Könne Sie garantieren, daß die Kommission nicht mittels der qualifizierten Mehrheit über diese Fragen abstimmen läßt?

Van Lancker
Herr Präsident! Ich kann mir vorstellen, daß nach Ansicht mancher Kolleginnen und Kollegen die Bürger empfindlich auf europäische Einmischung in steuerpolitische und soziale Angelegenheiten reagieren. In meinem Land sind sehr viele Bürger jedoch darüber besorgt, daß Europa wegen dieser Einstimmigkeit in Sozial- und Steuerdossiers nichts unternimmt. Daher habe ich zwei präzise Fragen an den Herrn Kommissar. Erstens: Stark betroffen von dieser Passivität sind vor allem Menschen, die die Freizügigkeit nutzen wollen, insbesondere die Grenzarbeiter. Dossiers im Zusammenhang mit der Koordinierung der nationalen Sozialgesetzgebung, der Ausdehnung auf Drittländer und der ergänzenden sozialen Sicherungssysteme liegen dem Rat bereits seit Jahren vor, ohne daß er etwas unternimmt. Meint der Herr Kommissar auch diese Dossiers, wenn er von qualifizierter Mehrheit spricht? Zweitens: Ich möchte mich den Kolleginnen und Kollegen anschließen, die wissen wollten, ob die Pakete, die auf dem Tisch der sogenannten Prima-Rolo-Gruppe liegen, unter die vom Herrn Kommissar erwähnte qualifizierte Mehrheit fallen.

Barnier
Ich möchte gemeinsam auf einige Ihrer Fragen antworten, insbesondere zu dem Komplex, den man als Steuerpaket bezeichnen könnte. Herr Leinen hat davon gesprochen, Herr Baltas und soeben auch Frau Van Lancker.
Doch zuvor noch eine Bemerkung: Das Ziel dieses Beitrags besteht nicht darin - wie ich nochmals wiederholen möchte - die Bedingungen für die Umsetzung des Arbeitsprogramms der Kommission vorzuzeichnen. Zur Erleichterung der Aktivitäten zur institutionellen Reform sollte zwischen der tagtäglichen Umsetzung der Politiken (d. h. der normalen Arbeit der Kommission, wozu wir regelmäßig Zusammentreffen durchführen) und der Reform im Hinblick auf den Beitritt von 13 neuen Mitgliedstaaten unterschieden werden.
Natürlich steht das Monti-Paket mit dem einwandfreien Funktionieren des Binnenmarkts im Zusammenhang. Daher behandelte es Herr Monti vor einigen Monaten und heute mein Kollege Frits Bolkestein als politische Priorität. Ich hoffe, daß alle diese Anstrengungen noch vor dem Abschluß der Regierungskonferenz, noch vor der Ratifizierung des Vertrages von Nizza zum Erfolg führen und wir dieses Steuerpaket im Interesse des einwandfreien Funktionierens des Binnenmarkts vorliegen haben, ehe eventuelle Vertragsveränderungen zur Ratifizierung kommen.
Frau Thorning­Schmidt sowie einige weitere Abgeordnete, u. a. auch Frau Van Lancker, haben soziale Fragen von außerordentlicher Wichtigkeit insbesondere im Zusammenhang mit Angehörigen von Drittstaaten angesprochen. Natürlich wollen wir diese in den Kreis der Begünstigten der Sozialpolitik (Artikel 42 und 137, wobei die qualifizierte Mehrheit gelten soll) einbeziehen.
Auch hier haben wir unabhängig von ideologischen Überlegungen die Absätze des neuen Artikels 137 neu geordnet, so daß alles in den Bereich der qualifizierten Mehrheit kommt, was - wie uns scheint - objektiv mit dem einwandfreien Funktionieren des Binnenmarktes zusammenhängt, wie soziale Sicherheit und sozialer Schutz der Arbeitnehmer, Schutz der Arbeitnehmer bei Entlassungen, kollektive Vertretung und Verteidigung der Interessen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber, einschließlich der Mitbestimmung, Beschäftigungsbedingungen für sich legal auf dem Gebiet der Gemeinschaft aufhaltende Drittstaatler sowie die finanziellen Beiträge zur Förderung und Schaffung von Arbeitsplätzen unbeschadet der Sozialfondsbestimmungen.
Die jüngste Geschichte der Entwicklung der Europäischen Union zeigt, daß wir uns in Maastricht bewußt waren, daß die Einführung der gemeinsamen Währung eine bessere Koordinierung des Sozialbereichs auf europäischer Ebene erfordert, doch das ist uns seinerzeit nicht gelungen. In Amsterdam - ich erinnere mich genau, weil ich fast bis zum Schluß an der Aushandlung dieses Vertrages beteiligt war - haben wir die Definition der sozialpolitischen Ziele im Vertrag erweitert und die Gemeinschaft hat sich mit einer eigenen Zuständigkeit in Ergänzung der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten ausgestattet. Ich bitte Sie inständig, sehen Sie sich diesen Text in Nizza, vor der großen Erweiterung, mit dem Blick auf die Zukunft an. In unserer gegenwärtigen Verfassung könnten wir mehr oder weniger gut weiterbestehen und zusammenleben. Doch darum geht es nicht, sondern es geht um eine Gemeinschaft - und meiner Meinung kann man später nicht nochmals auf diese heikle Frage zurückkommen, wenn wir sie jetzt nicht lösen - wie gesagt, es geht um eine Gemeinschaft von 27 oder 28 Mitgliedern, die viel größere Unterschiede aufweisen. Wir wollen sicherstellen, daß die Gemeinschaft über wirksame Instrumente zur Unterstützung dieser Umstrukturierungen auf gemeinschaftlicher Ebene verfügt. Daher schlagen wir vor, daß in allen von mir genannten Bereichen Mindestvorschriften mit qualifizierter Mehrheit und nicht einstimmig erlassen werden können.
Des weiteren möchte ich Herrn Jonckheer sagen, daß ich aus verschiedensten Gründen in der Frage der Unionsbürgerschaft völlig mit ihm konform gehe. Ich möchte bestätigen, daß wir sehr wohl wissen, daß sich hinter den steuerpolitischen Festlegungen im Umweltbereich (die vielfach in direktem Zusammenhang mit dem Funktionieren des Binnenmarktes stehen) die Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen abzeichnet, die sich im übrigen mit der Erweiterung noch verstärken wird. Daher schlagen wir in der Tat vor, daß alle diese steuerpolitischen Maßnahmen im Umweltbereich mit qualifizierter Mehrheit verabschiedet werden.
Ich bin mir bewußt, daß meine Antworten angesichts der verfügbaren Zeit unzureichend sind. Herr Bolkestein, Frau Diamantopoulou und ich selbst werden noch Gelegenheit haben, vor Ihnen zu sprechen. Wir wollen diese Debatte einleiten und diese Vorschläge einbringen, so daß entsprechend meiner eingegangenen Verpflichtung diese schwierigen Verhandlungen im Rahmen der Regierungskonferenz etwas erleichtert werden. Doch letztendlich ist dazu, wie wir sehr wohl wissen, politischer Wille erforderlich.

Fragestunde (Kommission)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Fragestunde (B5-0201/2000). Wir behandeln die Anfragen an die Kommission.
Teil I

Der Präsident


Carlos Carnero González
Anfrage Nr. 39 von (H-0174/00):
Betrifft: Berücksichtigung des völkerrechtlichen Status der Gewässer der Westsahara Am 4. November richtete der Kabinettschef von Kommissar Fischler ein Schreiben an Herrn Pierre Galland, der sich nach den Auswirkungen der Fischereiabkommen EU-Marokko auf den Selbstbestimmungsprozeß der Westsahara erkundigt hatte.
Meint die Kommission nicht, daß sie sich angesichts der Befürwortung der UN-Resolutionen zur Westsahara durch die EU und der Beunruhigung, die dieser doppeldeutige Brief ausgelöst hat, rasch und im Einvernehmen mit dem Rat offiziell beim UN-Generalsekretär über den völkerrechtlichen Status der Gewässer der Westsahara Gewißheit verschaffen sollte? Dabei ist zu berücksichtigen, daß für dieses Gebiet ein Selbstbestimmungsprozeß im Gange ist, so daß die Aushandlung des obengenannten Abkommens keinerlei Mißverständnis über die Haltung der EU zur Zukunft dieses Gebiets aufkommen lassen darf und die Rechte seiner Bewohner nicht verletzt werden.

Patten
Die Kommission bestätigt den vom Kabinettschef des für Landwirtschaft und Fischerei zuständigen Kommissionsmitglieds am 11. Januar in Erwiderung eines Schreibens von Herrn Galland, das dieser im Auftrag des Koordinierungsausschusses der Organisation zur Unterstützung der Sahraui verfaßt hatte, vertretenen Standpunkt. Darin wird darauf verwiesen, daß das im November 1999 abgelaufene Fischereiabkommen für die marokkanische Fischereizone galt, die definiert wird als die Gewässer, die der marokkanischen Souveränität bzw. Zuständigkeit unterliegen. Diese Definition stellt keine Beeinträchtigung für den Status der Westsahara und ihrer Küstengewässer dar. Diese Angelegenheit unterliegt dem Völkerrecht und vor allem verschiedenen UNO-Resolutionen sowie der Verantwortung des UNO-Generalsekretärs, dessen Bemühungen um eine gerechte und dauerhafte Lösung von der Europäischen Union konsequent unterstützt werden.

Carnero González
Ich möchte zunächst dem Herrn Kommissar für seine freundliche Antwort danken, aber gleichzeitig darauf hinweisen, daß ich sie in jeder Hinsicht für unzureichend halte.
In dem Schreiben, auf das ich mich in meiner Anfrage bezogen hatte, war nicht ganz klar, welches Konzept die Europäische Kommission in bezug auf die Küstengewässer der Westsahara hat. Allerdings haben Sie es jetzt in außergewöhnlicher Deutlichkeit gesagt.
Das Königreich Marokko ist derzeit eine Besatzungsmacht in der Westsahara, und diese ist ein Territorium, das sich in einem Selbstbestimmungsprozeß befindet.
Auf jeden Fall ist es nach dem Völkerrecht so, daß das Königreich Marokko zwar die Kontrolle über dieses Territorium ausübt, aber durchaus nicht die Souveränität darüber besitzt. Und wenn es nicht die Souveränität über das Territorium hat, hat es sie ebensowenig über seine Küstengewässer. Es wäre ein Vorgriff auf die Zukunft dieser Gewässer, denn möglicherweise wird mit dem vorgesehenen Referendum zur Selbstbestimmung die Unabhängigkeit dieses Gebiets beschlossen. In welcher Lage wäre dann die Regierung der Westsahara in bezug auf die Hoheitsgewässer, deren Verwaltung ihr - und in diesem Fall sehr wohl - souverän obliegen würde?
Ich bin absolut dafür, daß mit Marokko im Interesse des Fischereisektors der Europäischen Union, an erster Stelle des spanischen Fischereisektors, ein Fischereiabkommen abgeschlossen wird. Aber ich glaube, daß dies nicht im Widerspruch zu einer legitimen Interpretation des Völkerrechts steht, sondern ganz im Gegenteil, und ich bitte, dies formell zu tun.
Verpflichtet sich die Kommission zu dieser formellen Konsultation des Generalsekretärs der Vereinten Nationen? Ja oder nein, Herr Kommissar?

Patten
Ich bedauere vieles in meinem Leben, u. a. daß ich kein Anwalt bin, so daß ich hier möglicherweise etwas ins Schwimmen komme, wenn der Herr Abgeordnete diese Anspielung bitte verzeihen möchte. Doch soweit mir bekannt ist, ist das Völkerrecht in diesem Punkt eindeutig und die Frage der Territorialgewässer steht in direktem Zusammenhang zur Frage der Souveränität eines Territoriums. Diese Frage wird derzeit im Rahmen eines Referendums und der Initiative des UNO-Generalsekretärs geprüft. Wie der Herr Abgeordnete sicher weiß, genießt diese Initiative unsere volle Unterstützung, und wenn es eine Möglichkeit gibt, den Generalsekretär der UNO zu unterstützen, dann wollen wir das tun. Gleiches gilt natürlich für dessen Sonderbeauftragten.

Der Präsident
Da sie ähnliche Themen betreffen, werden die Anfragen Nr. 40 und 113 auf Ersuchen der Kommission gemeinsam beantwortet.

Bob van den Bos
Anfrage Nr. 40 von (H-0241/00):
Betrifft: Landminen In einer vor kurzem abgegebenen Erklärung vor der UN-Generalversammlung behauptete die Ratspräsidentschaft, daß die EU weltweit nach wie vor am meisten zu Minenräumprogrammen beiträgt. An Ort und Stelle wird jedoch Kritik laut an der begrenzten Rolle, die die EU dabei spielt, und an der unübersichtlichen Art der EU-Finanzierung der Minenräumung.
Kann die Kommission eine Aufschlüsselung der Finanzierung der EU im Hinblick auf alle Tätigkeiten im Zusammenhang mit Minenräumung bereitstellen? Wieviel Geld wird auf Minenräumprogramme und wieviel auf FuE im Bereich Minenräumtechniken verwandt? Könnte die Kommission einen Jahresbericht über ihre Antipersonenminen-Politik konzipieren, um den derzeitigen Mangel an Klarheit zu beseitigen?
Kann die Kommission mitteilen, welcherlei Fortschritte bei der Ausarbeitung einer Verordnung über Antipersonenminen erzielt wurden, die eine Rechtsgrundlage für diese Tätigkeiten schaffen und sie in einem einzigen transparenten Rahmen zusammenfassen würde?

Marie-Arlette Carlotti
Anfrage Nr. 113 von (H-0251/00):
Betrifft: Maßnahmen der Europäischen Union zur Minenbekämpfung Müssen die Aktionspläne im Bereich der Minenbekämpfung in ihrer ganzen Vielfalt ausschließlich über die Haushaltslinie B7-661 finanziert werden, die mehr denn je gerechtfertigt ist?
Welche Maßnahmen werden getroffen, um den tatsächlichen Zugang der NRO zu den Finanzmitteln der Union zu gewährleisten?
Wie sehen - angesichts der Abhängigkeit der Hilfsmaßnahmen vom Beitritt zum Abkommen von Ottawa und dessen Einhaltung - die Kriterien und Modalitäten für die Durchführung der Aktionen der EU aus, um zu verhindern, daß vor Ort bestimmte schwache Bevölkerungsgruppen doppelt bestraft werden?

Patten
Ich hoffe, Sie werden mir verzeihen, wenn meine Antwort etwas länger ausfällt. Ich freue mich ganz besonders, daß ich die Möglichkeit habe, heute die Frage von Herrn van den Bos zu Antipersonenminen zu beantworten. Dabei möchte ich auch auf die Frage von Frau Carlotti eingehen.
Die Kommissionsmitglieder haben heute eine Mitteilung und einen Entwurf für eine Verordnung über Aktionen der Europäischen Union zur Minenbekämpfung angenommen, deren Ziel darin besteht, die Kohärenz, die Wirksamkeit und die Wahrnehmbarkeit durch die Öffentlichkeit der sehr umfangreichen Maßnahmen, an denen wir auf diesem Gebiet beteiligt sind, zu erhöhen. Wir reagieren damit auf die Initiative des Parlaments zur Schaffung einer speziellen Haushaltslinie zur Minenbekämpfung. Opfer von Antipersonenminen und ihrer verheerenden Wirkung werden vor allem Menschen in vielen der ärmsten Teile der Welt. Sie stellen jedoch nicht nur eine ständige und tückische Bedrohung für Leib und Leben dar, sie behindern auch die wirtschaftliche Entwicklung und die Durchführung einer Reihe von Gemeinschaftsprogrammen zur Unterstützung des Wiederaufbaus, der wirtschaftlichen Sanierung und der Entwicklung. Deshalb beteiligt sich die Union bereits intensiv an weltweiten Maßnahmen zur Minenbekämpfung und leistete einen aktiven Beitrag zur Erarbeitung und zum Abschluß des Übereinkommens von Ottawa über das Verbot von Antipersonenminen und deren Vernichtung, das vor einem Jahr in Kraft trat.
In den vergangenen acht Jahren belief sich die Unterstützung der Europäischen Gemeinschaft für die Minenbekämpfung auf über 180 Mio. Euro. Wir haben uns in allen Teilen der Welt engagiert. Wir haben Maßnahmen von nationalen Behörden, internationalen Organisationen und nicht zuletzt NRO unterstützt. Wir haben einen Beitrag zur Minenräumung und Minenvernichtung, zur Unterstützung der Opfer sowie zu Forschungsarbeiten für die Entwicklung neuer Minenräumtechnik geleistet. Doch bisher fehlte unseren Maßnahmen auf diesem Gebiet eine in sich geschlossene Gesamtstrategie.
Um die Möglichkeiten unserer vielfältigen Instrumente und Finanzierungsmechanismen voll ausschöpfen zu können, brauchen wir einen Rahmen, der uns die Formulierung der erforderlichen horizontalen Leitlinien und Prioritäten gestattet, die wiederum gewährleisten, daß unsere Aktionen wirksam und in sich stimmig sind. Die Minenbekämpfung wird auch weiterhin aus den geographischen Programmen und deren Haushaltslinien finanziert. Die Minenräumung und andere Formen der Minenbekämpfung bilden oft die Voraussetzung dafür, daß Entwicklungsprogramme überhaupt durchgeführt werden können. Sie sollten deshalb Bestandteil von nationalen oder regionalen Wiederaufbau- und Sanierungsplänen sein.
Die neue Verordnung und die spezielle Haushaltslinie werden als politischer Gesamtrahmen sowie als allgemeine Reserve und Finanzierungsquelle für internationale Programme fungieren und damit die geographische Haushaltslinie unterstützen und ergänzen. Der Umfang der für die Minenbekämpfung durch die EU bereitgestellten Mittel sollte real zumindest auf dem Stand der letzten Jahre verbleiben, der ca. 30 Mio. Euro pro Jahr betrug.
Im Rahmen unserer neuen Politik geplante reguläre Minenräum- und -vernichtungsprogramme sollten vor allem solchen Ländern zugute kommen, die das Übereinkommen von Ottawa unterzeichnet haben. Wir müssen jedoch auch bereit sein, außerplanmäßig solchen Minenopfern in ihrer Heimat oder im Falle der Vertreibung anderswo zu helfen, wenn sie das Pech haben, daß das Land, in dem sich sie aufhalten, das Übereinkommen nicht unterzeichnet hat.
Lassen Sie mich abschließend feststellen, daß die Europäische Union international als einer der führenden Geldgeber bei der Minenbekämpfung gilt. Das vor einem Jahr in Kraft getretene Übereinkommen von Ottawa hat uns für die nächsten Jahre ein schlagkräftiges neues Instrument mit ehrgeizigen Zielen in die Hand gegeben. Wir haben uns der Zielsetzung angeschlossen, in den nächsten zehn bis fünfzehn Jahren sämtliche Landminen weltweit zu beseitigen. Das wird Entschlossenheit, konsequentes Handeln und Hartnäckigkeit erfordern. Mit Hilfe der im Rahmen der neuen Verordnung und der Mitteilung zur Verfügung stehenden Finanzierungs- und Koordinierungsmechanismen sollten wir in der Lage sein, diese Herausforderung zu bewältigen.

Van den Bos
Ich danke dem Herrn Kommissar. Ich fand seine Antwort außerordentlich befriedigend. Sie beweist, welch großes Interesse die Kommission diesem Thema entgegenbringt. Ich habe noch eine Zusatzfrage: Wird uns der Herr Kommissar über die Aktivitäten der Kommission in diesem Bereich jährlich Bericht erstatten?

Patten
 - (EN) Die neue Verordnung sieht vor, daß die Kommission dem Rat und dem Parlament jeweils bis zum 30 April einen Jahresbericht über ihre Aktivitäten im vorangegangenen Jahr vorlegt. Der Mitteilung sind eine Aufschlüsselung der von der Europäischen Union zwischen 1992 und 1999 für die Minenbekämpfung bereitgestellten Mittel nach Ländern sowie eine Aufschlüsselung nach Projekten im letzten Jahr beigefügt. Wir werden auch künftig diese Art von finanziellen Informationen bereitstellen.
Wir sind dem Abgeordneten und weiteren Mitgliedern dieses Hauses sehr dankbar für ihre Anregungen und Unterstützung sowie dafür, daß sie in dieser Sache das Zepter des Handelns übernommen haben. Das ist immens wichtig, wie wir immer wieder feststellen.

Carlotti
Vielen Dank, Herr Kommissar, für diese sehr umfassende Antwort. Ich möchte Sie noch um eine zusätzliche Angabe bitten. Wenn die Legitimität der Haushaltslinie B7/601 gestärkt wird, welche Vorkehrungen können dann getroffen werden, um den tatsächlichen Zugang der NRO zu Finanzmitteln der Union zu gewährleisten?

Patten
Etwas, was wir offenbar unbedingt tun müssen, ist klar und deutlich bekanntgeben, was an Mitteln zur Verfügung steht. Wir haben eine Website eingerichtet, und ich hoffe, daß es uns damit gelingt, die NRO und andere klarer über die zur Verfügung stehenden Mittel zu informieren. Wir haben die Absicht, einen mehrjährigen Arbeitsplan zu erarbeiten. Dazu werden wir uns auf unserer Website äußern. Ich hoffe deshalb, daß sich die NRO in unsere Arbeit einbezogen fühlen. Wir sind in hohem Maße auf ihre aktive Unterstützung und ihr Verständnis angewiesen.
Ich möchte einen weiteren Bereich erwähnen, der für sie ebenfalls von großer Bedeutung ist, auch wenn sie nicht in jedem Falle direkt involviert sind. Und zwar geht es dabei um die Forschung, für die wir 17 Mio. Euro von mehr als 40 Mio. Euro im Jahre 1998, dem letzten Jahr, für das vollständige Angaben vorliegen, ausgegeben haben. Insgesamt kann ich der Abgeordneten versichern, daß wir die NRO möglichst umfassend einbeziehen. Sie können einen wertvollen Beitrag zu dieser wichtigen Arbeit leisten.

Der Präsident


Íñigo Méndez de Vigo
Anfrage Nr. 41 von (H-0212/00):
Betrifft: Initiative "Dialog über Europa " Der Präsident der Kommission hat vorgesehen, diese Initiative am 8. März 2000 in die Wege zu leiten.
Gemäß der Mitteilung der Kommission besteht ihr Ziel darin, der breiten Öffentlichkeit der fünfzehn Mitgliedstaaten die Auswirkungen der Regierungskonferenz 2000 zu erläutern.
Da diese Initiative Teil des PRINCE-Programms (Informationsprogramm für den europäischen Bürger) ist, hat die Kommission daran gedacht, die Charta der Grundrechte als eines der Referenzthemen in diese Initiative aufzunehmen?

Lamy
Herr Präsident, in Übereinstimmung mit den Europäischen Parlament hat die Kommission die Initiative ergriffen, einen Dialog, den wir als Dialog über Europa bezeichnen, einzuleiten, um besser bekannt zu machen, worum es bei den Reformen der Institutionen im Hinblick auf die Erweiterung geht. Die Kommission ist der Meinung, daß alle institutionellen Fragen, die mit den Beratungen der Regierungskonferenz in Zusammenhang stehen, in dieser bereits eingeleiteten Debatte angesprochen werden sollen. Dies trifft natürlich - und das ist meine Antwort auf Ihre Frage - auch auf die Charta der Grundrechte der Bürger zu.
In völliger Übereinstimmung mit Herrn Vitorino kann ich Ihnen versichern, daß die Kommission die Absicht hat, in enger Verbindung mit dem Parlament und Ihren Vertretern sowohl auf der Regierungskonferenz als auch im Konvent zur Erarbeitung der Charta einen Dialog über alle gegenwärtig zur Debatte stehenden Fragen zur Zukunft der Union zu führen. Der Dialog über Europa wird mit allen nationalen und regionalen Institutionen, aber auch mit den Meinungsführern, Medien und Organisationen der Zivilgesellschaft geführt. Dies ergibt sich schon allein aus dem Ziel der Grundrechtecharta.

Méndez de Vigo
Herr Präsident! Ich möchte der Kommission für ihre Antwort danken. Ich bin mit ihr aus zwei Gründen zufrieden. Erstens, weil sie die Charta der Grundrechte mit der Regierungskonferenz verknüpft, und dies ist das politische Ziel dieses Parlaments im Bericht von Herrn Duff und Herrn Voggenhuber. Und zweitens, weil sie sie in diese Kampagne einbeziehen wird.
Darüber hinaus hat mich die Antwort von Herrn Lamy sehr gefreut - das konnte nicht anders sein, denn Herr Lamy kennt diese Themen gut -, die Informationskampagne zu dezentralisieren. Ich halte dies für ein wichtiges Ziel, denn wenn wir die Menschen erreichen wollen, haben wir keine andere Wahl, als sie dort aufzusuchen, wo sie sind, und deshalb ist die Dezentralisierung der Kampagne eine vorrangige Aufgabe.
Seitens dieses Parlaments müssen wir die Kommission, wie auch bei anderen Gelegenheiten, wie zum Beispiel damals anläßlich der Regierungskonferenz 1996, bei der Begleitung dieser Informationsaktionen unterstützen.

Martin, David
Ich freue mich über die Ausführungen von Herrn Lamy zur Charta. Ich möchte ihn drängen, uns nähere Informationen zum Wesen der Kampagne zu geben. Letzten Mittwoch ist die europäische Informationskampagne, an der Mitglieder der Kommission und Abgeordnete des Europäischen Parlaments mitarbeiten, sehr erfolgreich angelaufen. Ich möchte, daß mir der Kommissar die Zusage gibt, daß bei Dezentralisierung der Kampagne die in den Mitgliedstaaten bestehenden Informationsbüros die Abgeordneten des Europäischen Parlaments selbstverständlich in die Informationskampagne einbeziehen werden. Schließlich sollen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments die Bürger vertreten. Wir sind mindestens ebenso gut wie die Kommission in der Lage, den Dialog mit den Bürgern zu führen.

Lamy
Auf die Frage von Herrn Martin kann ich sowohl für Herrn Barnier als auch für Herrn Vitorino mit ja antworten. Die Kommission hat in der Tat die Absicht, die Mitglieder des Europäischen Parlaments vor Ort in die Durchführung des Dialogs über Europa einzubeziehen. Schon heute abend wird übrigens eine Koordinierungssitzung mit der Verwaltung der Kommission und der des Europäischen Parlaments stattfinden, um konkret festzulegen, wie es weitergehen soll. Die Antwort ist also "ja ".

Der Präsident


Anna Karamanou
Anfrage Nr. 42 von (H-0215/00):
Betrifft: Ökologische Bomben bedrohen Europa Durch das Auslaufen von Zyanid in die Donau wurde offenkundig, daß verborgene ökologische Bomben den gesamten europäischen Kontinent bedrohen; zudem sagt ein Bericht der Europäischen Umweltagentur voraus, daß in der ersten Dekade des 21. Jahrhunderts die Menge der Abfälle aus Papier, Glas und Plastik um 40 % bis 60 % und die Emissionen von Cadmium und Quecksilber um 20 % bis 30 % ansteigen werden und die Abfallbewirtschaftung die Umwelt mit Schwermetallen, Gasen und sonstigen giftigen Substanzen belasten wird, die zum Treibhauseffekt beitragen und für die Luft- und Wasserverschmutzung verantwortlich sind. Kann die Kommission - auf der Grundlage der Informationen in diesem Bericht - angeben, wie sie zu reagieren gedenkt, welche Politiken sie verfolgen wird und welche Sicherheitsmaßnahmen sie zum Schutz Europas vor den drohenden ökologischen Bomben treffen wird?
In Vertretung von Frau Wallström wird Herr Fischler antworten.

Fischler
Kommission. Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Die Anfrage von Frau Karamanou betrifft sowohl das dringende Problem der Verschmutzung der Donau und im zweiten Teil generell die anhaltende Bedrohung der Umwelt in der Gemeinschaft insgesamt. Nun zur Katastrophe, die sich an der Theiß und an der Donau ereignet hat. Da hat meine Kollegin, Frau Wallström, infolge des Auslaufens von Zyaniden in die Donau angekündigt, daß im Rahmen der bereits laufenden Studie der Kommission zu den möglichen Umweltgefährdungen durch den Bergbau nunmehr auch die Situation in allen Kandidatenländern untersucht werden soll.
Zusätzlich soll das geltende Umweltrecht der Gemeinschaft dahingehend überprüft werden, ob eine Ausweitung auf bergbaubedingte Umweltrisiken anzustreben ist. Was die in der Frage genannten allgemeinen Probleme, den zweiten Teil also, betrifft, so ist die Kommission mit dem von der europäischen Umweltagentur vorgelegten Bericht bestens vertraut. Dieser Bericht hat die Grundlage für die Gesamtbewertung des Fünften Umweltaktionsprogramms gebildet. Aus dieser Bewertung geht hervor, daß infolge der Gemeinschaftspolitik in einigen Bereichen, etwa im Kampf gegen die Versauerung, bei der Verbesserung der Wasserqualität und beim Schutz der Ozonschicht seit kurzem positive Ergebnisse zu verzeichnen sind.
In anderen Bereichen geben allerdings die derzeitige Situation und die Prognosen für die Zukunft Anlaß zu großer Sorge. Dies liegt in vielen Fällen daran, daß das rapide Wachstum in einigen Wirtschaftssektoren die Bestrebungen zur Verminderung der Umweltauswirkungen zunichte macht. In ihrem Entwurf für das Sechste Umweltaktionsprogramm will sich die Kommission den gravierendsten dieser Probleme widmen. Dabei geht sie von der schon in der Gesamtbewertung geäußerten Idee aus, daß das allgemeine Konzept des Fünften Rahmenprogramms grundsätzlich beibehalten, aber wesentlich verstärkt werden soll.
Dies gilt vor allem für eine energischere Umsetzung des Gemeinschaftsrechts in den Mitgliedstaaten und für eine wirksamere Integration der Umweltbelange in andere Politikbereiche, damit die Umweltauswirkungen vom Wirtschaftswachstum abgekoppelt werden können. Die Kommission erwartet die Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu ihrer Gesamtbewertung und wird ihre aufgrund der eingegangenen Stellungnahmen ausgearbeiteten Vorschläge für das Sechste Umweltaktionsprogramm noch vor Ende dieses Jahres vorlegen.

Karamanou
Ich danke dem Kommissar für seine Antwort. Natürlich würdigt das Europäische Parlament die Bemühungen der Europäischen Kommission um die Förderung der Gemeinschaftspolitik zum Schutz der Umwelt und vor allem zur Integration der Umweltbelange in alle Politikbereiche, das sogenannte Mainstreaming.
In bezug auf Ihre Bemerkungen zur Verschmutzung der Donau möchte ich jedoch eine Zusatzfrage stellen: Sicher sind Ihnen die jüngsten Vorwürfe der rumänischen Umweltministerin, Liliana Mara, bekannt. Viele von uns teilen ihre Position, daß nämlich die ökologische Katastrophe, die die NATO-Bombardements in der Donau verursacht haben, die Ausmaße der Verseuchung durch das Auslaufen von Zyaniden bei weitem übertrifft.
Durch die Bombenangriffe wurden bekanntlich Brücken, Ölraffinerien und Chemiebetriebe zerstört, wodurch die gesamte Donauregion ökologisch verwüstet wurde. Ich möchte gern wissen, ob Sie beabsichtigen, Maßnahmen zum wirtschaftlichen, ökologischen und kulturellen Wiederaufbau der betroffenen Regionen zu ergreifen?

Fischler
Herr Präsident, sehr verehrte Frau Abgeordnete! Zunächst einmal wissen Sie ja, daß meine Kollegin, Frau Wallström, selber in Rumänien und auch in Ungarn war, und sich persönlich ein Bild über das Ausmaß der Katastrophe gemacht hat. Sie ist auch mit den dort zuständigen Ministern übereingekommen, eine Task force einzurichten, die sich mit diesen Fragen beschäftigen sollte. Für diese internationale Task force wurden auch die Hauptthemen, die diese behandeln soll, bereits festgelegt.
Was die finanziellen Fragen betrifft, so wird von seiten der Kommission geprüft, welche Mittel für eine Soforthilfe flüssig gemacht werden könnten. Darüber hinaus stehen natürlich auch grundsätzlich das PHARE- und das ISPA-Programm zur Verfügung, und hier geht es dann auch um die Frage, die in Zusammenarbeit mit den betroffenen Staaten beantwortet werden muß, nämlich in welchem Maße Mittel aus diesen beiden Fonds eingesetzt werden können.

Der Präsident
Ich bin überzeugt, Herr Kommissar, daß der Haushaltsausschuß diese Daten mit Vergnügen lesen wird, sobald sie ihm zugestellt werden.

Antonios Trakatellis
Anfrage Nr. 43 von (H-0242/00):
Betrifft: Besorgnis über das Memorandum über die nukleare Sicherheit des Kernkraftwerks Kosloduj in Bulgarien Trotz des konstruktiven Schritts, den die Unterzeichnung des Memorandums zwischen der Kommission und Bulgarien über die nukleare Sicherheit des Kernkraftwerks Kosloduj und die Einleitung der Beitrittsverhandlungen mit Bulgarien darstellt, gibt es berechtigte Besorgnisse über das vereinbarte Verfahren für die Stillegung der vier unsicheren Reaktoren in Kosloduj, da das Verfahren nicht mit der Position der Union oder den Verpflichtungen Bulgariens in der Vereinbarung übereinstimmt, die das Land mit dem Nuclear Safety Account geschlossen hat.
Welche Beschlüsse sind mit Blick auf die endgültige Stillegung der Blöcke 1 und 2 bis Ende 2002 gefaßt worden und welche Schritte wurden eingeleitet, um eine Vereinbarung über die endgültige Stillegung der Blöcke 3 und 4 vor dem Jahr 2006 zu erreichen, wie es in dem unterzeichneten Memorandum festgelegt ist?
Wird die Kommission die Möglichkeiten und Instrumente nutzen, die ihr in Verbindung mit der Partnerschaft mit Bulgarien zur Verfügung stehen, um die endgültige Stillegung der Blöcke 1 bis 4 in Kosloduj herbeizuführen, und in welcher Weise gedenkt sie das zu tun?
Ist die Festlegung eines Datums für die Stillegung der Reaktoren 3 und 4, wie in einem Schreiben vom 17. Februar von Kommissionspräsident Prodi an den Verfasser dieser Anfrage ausgeführt, eine Bedingung für die Gewährung von finanzieller Hilfe an Bulgarien?
Welches Ergebnis hatte das Treffen vom 4. Februar zwischen der Kommission und den bulgarischen Behörden, und auf welches Ziel arbeitet die gemeinsame Arbeitsgruppe hin?

Teil II
Verheugen
Herr Abgeordneter! Die am 29. November 1999 unterzeichnete Vereinbarung zwischen der Kommission und der Regierung Bulgariens stimmt mit der von der Kommission generell verfolgten Politik überein. Diese Politik besteht darin, zur frühestmöglichen Stillegung von Reaktoren zu kommen, die nicht mit vertretbarem Kostenaufwand auf international akzeptierte Sicherheitsstandards nachgerüstet werden können.
Die zwischen der bulgarischen Regierung und der Kommission abgeschlossene Vereinbarung sieht die endgültige Stillegung der Blöcke 1 und 2 des Kernkraftwerks Kosloduj noch vor dem Jahr 2003 vor. Außerdem ist vorgesehen, daß die Regierung Bulgariens im Einvernehmen mit der Kommission im Jahr 2002 über die Termine für die Stillegung der Blöcke 3 und 4 derselben Anlage beschließen wird. Alle vier Blöcke werden vor den ursprünglich von der Regierung Bulgariens geplanten Daten stillgelegt. Ursprünglich geplant waren für Kosloduj 1 und 2 die Jahre 2004 und 2005 und für die Blöcke 3 und 4 die Jahre 2008 bis 2010.
Die Kommission geht davon aus, daß die endgültige Stillegung der beiden Reaktoren 3 und 4 spätestens 2006 erfolgt. Um Bulgarien bei Problemen zu helfen, die durch die Stillegung entstehen, bietet die Kommission dem Land eine mehrjährige umfangreiche Unterstützung an. Hierzu zählen Zuschüsse aus dem PHARE-Programm in Höhe von 200 Millionen Euro und ein EURATOM-Darlehen.
Die Bestandteile der vorgenannten Vereinbarung bilden ein untrennbares Ganzes. Um die vollständige Umsetzung der Vereinbarung zu gewährleisten, wird die Bereitstellung der zweiten Hälfte der Zuschüsse erst nach der endgültigen Einigung auf die Stillegungsdaten für die Blöcke 3 und 4 bestätigt. Beide Bestandteile des Unterstützungspakets - sowohl das EURATOM-Darlehen als auch der Zuschuß - werden davon abhängig sein, wie und ob Bulgarien seiner Verpflichtung nachkommt, die Blöcke stillzulegen.
Am 4. Februar 2000 kam die gemeinsame Arbeitsgruppe Kosloduj der Kommission und Bulgariens in Sofia zusammen. Diese gemeinsame Arbeitsgruppe hat sich darauf verständigt, bis Mai/Juni 2000 einen Arbeitsplan für die Stillegung der Blöcke 1 und 2 auszuarbeiten und einen politischen Rahmen und mögliche Projekte im Energiesektor vorzulegen, die durch das Unterstützungspaket finanziert werden sollen.
Die Kommission weist darauf hin, daß die Stillegung für Bulgarien keine leichte Entscheidung war. Die Entscheidung zeigt jedoch, daß sich die Regierung Bulgariens im Rahmen des Erweiterungsprozesses den Verpflichtungen der Europäischen Union bezüglich hoher Sicherheitsstandards im Nuklearbereich anschließt. Die Kommission wird weiterhin mit der Regierung Bulgariens zusammenarbeiten, um die Vereinbarung vom vergangenen November umzusetzen. Diese Zusammenarbeit erfolgt auch im Rahmen der Beitrittspartnerschaft, in der diese Aufgabe zu einer der Prioritäten erhoben wird.

Trakatellis
Herr Kommissar, ich danke Ihnen für Ihre Antwort. Ich hege jedoch noch einige Zweifel, denn sowohl in Ihrer Anhörung vor dem Umweltausschuß des Parlaments als auch heute sprachen Sie von der frühestmöglichen Stillegung der Reaktoren, die bekanntlich außerordentlich gefährlich sind. Das gilt nicht nur für die genannten, sondern auch für jene in der Slowakei sowie in Litauen.
Mir ist natürlich klar, daß einer sofortigen Stillegung bestimmte Hindernisse im Weg stehen, aber kann man dann von "frühestmöglich " sprechen? Das ist mir nicht klar. Während Sie sich bei den Blöcken 1 und 2 auf eine konkrete Frist einigen konnten und diese demnach vor Ende 2002 stillgelegt werden sollen, verstehe ich nicht, was Sie daran hindert, schon jetzt einen Zeitpunkt für die Stillegung der Reaktoren 3 und 4 festzusetzen, und warum die noch bis 2006 weiterbetrieben werden sollen - am Ende wird der Termin vielleicht noch einmal hinausgeschoben. Schon bis 2002 ist es doch ein relativ langer Zeitraum, denn vergessen Sie nicht: Wir befürchten, daß ein Unfall in einem der vier Reaktoren verheerende Auswirkungen sowohl für Bulgarien und das bulgarische Volk als auch für das benachbarte Griechenland, ja für ganz Europa haben könnte, denn diese Anlagen sind bekanntlich äußerst gefährlich.

Verheugen
Herr Abgeordneter! Die Auffassungen darüber, wie unsicher die Reaktoren 3 und 4 tatsächlich sind, gehen sehr, sehr weit auseinander. Zu meiner großen Überraschung habe ich erleben müssen, daß ich nach dem Abschluß der Vereinbarung in Bulgarien öffentlich von Mitgliedstaaten kritisiert worden bin, weil diese Vereinbarung viel zu hart sei für Bulgarien und viel zu weit ginge, und der Sicherheitsstandard dieser Kraftwerke nicht so schlecht sei, wie die Kommission behauptet. Da kann ich nun glauben, wem ich will. Ich glaube den Gutachten, die am Anfang gemacht worden sind, und ich bleibe dabei, daß wir hier unter dem Prinzip der Risikovermeidung arbeiten müssen.
Ich muß Sie bitten, auf der anderen Seite auch zu bedenken, daß die Nutzung der nuklearen Option für die Energieerzeugung die souveräne Entscheidung jedes Staates ist. Die Kommission hat ebensowenig wie das Parlament und ebensowenig wie der Rat die Möglichkeit, irgendeinem Land auf der Welt die Nutzung von Kernenergie zu verbieten und die sofortige Stillegung von Reaktoren zu erzwingen. Das einzige, was möglich ist, ist, daß man ein Paket schnürt, so wie wir es in Litauen, in der Slowakei und eben zuletzt auch in Bulgarien gemacht haben, das es dem jeweiligen Land erlaubt, die ökonomischen, finanziellen, aber auch die sozialen und infrastrukturellen Folgen einer solchen Stillegung zu beherrschen.
Es muß einem jeden selbst überlassen bleiben, wie er die Zielbestimmung so schnell wie möglich interpretiert. Ich kann Ihnen nur sagen - aus den Verhandlungen, die ich zum Teil selber geführt habe -, es war das, was erreichbar war. Wenn wir versucht hätten, mehr zu erreichen, wäre das Ergebnis eine Nichteinigung gewesen, und wir hätten überhaupt keine Schließungsdaten. Sie stehen hier immer vor der Frage, das zu akzeptieren, was Sie erreichen können, oder aber mit einer sehr starren Haltung zwar am Ende vielleicht Ihr umweltpolitisches Gewissen beruhigt, aber nichts erreicht zu haben. Ich glaube, daß das Ergebnis gerade in Bulgarien angesichts der extrem schwierigen Lage dort ein besonders gutes Ergebnis war.
Ich will Ihnen noch einen Hinweis geben, der ein bißchen verklausuliert ist, aber Sie werden gleich verstehen, warum. Was die Stillegungsdaten für die Blöcke 3 und 4 angeht, steht in dem Text, daß die Entscheidung darüber im Jahr 2002 fällt. Das ist also schon ziemlich weit weg von dem von uns in Aussicht genommenen Stillegungsdatum. Das Verständnis der Kommission, daß dieses Stillegungsdatum spätestens - wohlgemerkt spätestens - das Jahr 2006 ist, steht ebenfalls im Text. Die Tatsache, daß dieser Text von der bulgarischen Regierung unterschrieben wurde, ohne daß dieses Verständnis der Kommission in Zweifel gestellt wurde, hat eine gewisse politische Bedeutung. Mehr kann ich darüber nicht sagen, aber ich denke, Sie verstehen, was damit angedeutet ist.
Anfragen an Herrn Lamy

Der Präsident


Richard Howitt
Anfrage Nr. 44 von (H-0206/00):
Betrifft: Handelspräferenzen für die am wenigsten entwickelten Länder Welche schädlichen Auswirkungen auf bestimmte europäische Bereiche will das Mitglied der Kommission, Herr Lamy, dadurch verhindern, daß er den Verzicht auf alle gemeinschaftlichen Quoten und Ausfuhrzölle für "im wesentlichen " alle Waren und Dienstleistungen aus den am wenigsten entwickelten Ländern der Welt zusagt, statt sie in ihrer Gesamtheit zu erlassen? Ist er bereit, seine Vorbehalte in dieser Frage zu überdenken, da die am wenigsten entwickelten Länder weniger als 0,5 % des Welthandels ausmachen? Welchen Zeitplan schlägt er für die Umsetzung dieser Maßnahme vor?

Lamy
Die Initiative der Europäischen Gemeinschaft, den freien Zugang für im wesentlichen alle Erzeugnisse der am wenigsten entwickelten Länder zu den Märkten der Industrieländer und der fortgeschrittensten Entwicklungsländer zu gewährleisten, ist im Rahmen des Prozesses, der zur Konferenz von Seattle führte, ergriffen worden. Sie wurde unmittelbar nach der Konferenz von Singapur formuliert, als der Rat die Kommission aufforderte, ihm Vorschläge sowohl für Sofortmaßnahmen als auch für mittelfristige zusätzliche Maßnahmen zur Förderung der am wenigsten entwickelten Länder vorzulegen. In seinen Schlußfolgerungen vom Juni 1997 hatte sich der Rat auf diese Formulierung "im wesentlichen alle Erzeugnisse " der LDC, also der am wenigsten entwickelten Länder, bezogen.
Was die Sofortmaßnahmen betrifft, so hat die Gemeinschaft, wie es der Rat verlangt hatte, Ende 1998 mit einer APS-Verordnung für alle LDC eine Präferenzbehandlung eingeführt, die der durch das Abkommen von Lomé vorgesehenen entspricht. 1999 legte der Rat im Rahmen der Post-Lomé-Verhandlungen u. a. dar, was er hinsichtlich des Marktzugangs für die LDC tun wolle, und entschied, daß die Gemeinschaft im Jahr 2000 einen Prozeß einleiten wird, der nach Abschluß der multilateralen Handelsverhandlungen, spätestens jedoch bis 2005, den freien Zugang für im wesentlichen alle Erzeugnisse der LDC ausgehend von der im Lomé-Abkommen festgelegten Handelsregelung ermöglichen soll. Der Unterschied zwischen allen und im wesentlichen allen Erzeugnissen umfaßt bekanntlich eine gewisse Anzahl von Agrarerzeugnissen, die Sonderfälle darstellen.
Dies ist der Auftrag, den die Kommission erhalten hat und an den wir uns natürlich halten. Meine Dienststellen sind dabei, diesbezügliche Vorschläge zu erarbeiten, die dem Rat nach ihrer Fertigstellung vorgelegt werden.
Gleichzeitig will die Gemeinschaft über ihre Initiative "am wenigsten entwickelte Länder " im Rahmen der WTO weitere Handelspartner in diese unsere Marktöffnungspolitik einbeziehen, die eine Abschaffung der Zölle und Quoten für im wesentlichen alle Erzeugnisse der LDC beinhaltet. Mit dieser Initiative soll ausgehend von unserem Vorschlag sozusagen eine Hebelwirkung erzeugt werden, die den am wenigsten entwickelten Ländern im Zusammenspiel mit den anderen Partnern ermöglichen soll, ihre Erzeugnisse so gut wie ungehindert auf einer Vielzahl von anderen Märkten als den unseren abzusetzen. Hier sind insbesondere die Märkte der entwickelten Länder wie USA, Japan, Australien und Neuseeland gemeint. Ich denke aber auch eventuell an eine Reihe von bereits industrialisierten Schwellenländern. Gegenwärtig versuche ich, diese Initiative weiter voranzubringen, die zu dem Wiederbelebungspaket gehört, an dem wir in Genf arbeiten. Soviel also zu dem, was gegenwärtig läuft.
Wie bereits der Fragesteller zum Ausdruck bringt, muß man sich fragen, ob die in der Formulierung "im wesentlichen alle Erzeugnisse " enthaltene Beschränkung noch länger aufrechterhalten werden kann, wenn wir diesen Ländern einen umfassenden Zutritt zu unseren Märkten sichern wollen. Was die Gemeinschaft betrifft, so könnten wir nach Abschluß des neuen Abkommens mit den AKP-Ländern, das nicht mehr die Verpflichtung zu gleichen Zugang für alle AKP-Länder beinhaltet, in der Tat beginnen, über eine weitergehende Liberalisierung des Zugangs der LDC zu unseren Märkten nachzudenken. Ich möchte mit diesen Überlegungen jedoch erst dann beginnen, wenn unsere gegenwärtige Initiative zu im wesentlichen allen Erzeugnissen im Rahmen der Verhandlungen mit unseren Handelspartnern so weit gediehen und glaubwürdig geworden ist, um zur nächsten Etappe übergehen zu können.
Ich möchte jedoch hinzufügen, daß der Markzugang für Länder, die zuweilen aus internen Gründen, wie mangelnde Vermarktungs-, Logistik- oder Transportkapazitäten, keine ausreichende Exportfähigkeit aufweisen, nicht alles ist. Daher muß auch das sogenannte Capacity Building berücksichtigt werden, d. h. die Gewährung von technischer Hilfe, damit dieser Zugang nicht nur theoretisch bleibt, sondern konkrete Gestalt annimmt. Soweit meine Antwort zu diesem die Zukunft betreffenden Aspekt.

Howitt
Ich bin Herrn Lamy soweit für seine Antwort dankbar. Ich stimme auf jeden Fall dem letzten Teil seiner Antwort zu, in dem es um die Notwendigkeit des Ausbaus der Leistungsfähigkeit der am wenigsten entwickelten Länder sowie um gegebenenfalls notwendige asymmetrische Maßnahmen geht, die einen gewissen Schutz für die Märkte dieser Länder zur Folge haben, auf den wir als Gegenleistung nicht unbedingt angewiesen sind. Aber der Kern meiner Frage, und hier steht eine vollständige Antwort meines Erachtens noch aus, betraf den Ausdruck "im wesentlichen " alle Waren und was genau darunter zu verstehen ist. Herr Lamy erwähnt bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, doch es ist eben dieser Protektionismus der Gemeinsamen Agrarpolitik, der die Entwicklungsländer am meisten beleidigt und der die Entwicklung vieler dieser Länder in bezug auf die landwirtschaftliche Produktion hemmt.
Können Sie sich näher dazu äußern, welche Sektoren und welche Produkte für welchen Zeitraum betroffen sein werden? Darum geht es mir. Ich frage mich, ob es im Hinblick auf das Vertrauen der Entwicklungsländer und unsere Vorbildwirkung für andere Handelspartner nicht klüger wäre, wenn wir als Europa sagen würden: "Die Zeit ist gekommen, wir bieten diese Möglichkeit jetzt an. Wir wollen nicht noch fünf Jahre warten; mögen andere unserem Beispiel folgen. "

Lamy
Zwei Anmerkungen zu dieser Frage. Erstens, meiner Meinung nach habe ich Ihre Frage klar beantwortet, indem ich erläuterte, daß der Unterschied zwischen "allen " und "im wesentlichen allen " sich auf einige, genauer gesagt, wenige Agrarprodukte bezieht. Ich denke dabei insbesondere an Zucker, der für einige Länder in der Tat eine zusätzliche Ressource darstellen kann. Bekanntlich hat die Gemeinschaft, genauer gesagt, die Kommission Überlegungen zu einer völligen Umgestaltung der Zuckerregelung angestellt. Dies sind Fragen, auf die wir sicherlich noch zurückkommen. Dies ist der Teil, der allein uns betrifft.
Was die umfassendere Initiative betrifft, die wir eingeleitet haben, so will ich versuchen, Sie zu überzeugen, daß es im gegenwärtigen Stadium für die am wenigsten entwickelten Länder wichtiger ist, daß die Gemeinschaft die USA, Japan und eine Reihe von Entwicklungsländern dazu bewegt, sich unserer Initiative anzuschließen, denn damit würde ihnen ein Markt offen stehen, der ihnen in etwa dreimal größere reale Exportmöglichkeiten bietet. Ausgehend von unseren Prioritäten, Herr Abgeordneter, und vom Standpunkt der Effizienz gesehen haben wir meiner Meinung nach den richtigen Weg gewählt, indem wir, als wir vor der Entscheidung standen, entweder den Unterschied zwischen "allen " und "im wesentlichen allen " zu beseitigen - obwohl ich zugestehe, daß dieses Problem sicherlich eines Tages gelöst werden muß - oder die Größe des Marktes, der duty free und quota free für essentially all products offen steht, wesentlich zu erhöhen, zunächst auf die Erweiterung des Marktes setzten. Danach können wir dann, wie Sie es wünschen, die erforderlichen Überlegungen mit den zuweilen etwas zurückhaltenden Mitgliedstaaten und auch einem Europäischen Parlament anstellen, das zum gegebenen Zeitpunkt überzeugt werden muß, zur zweiten Etappe überzugehen.

Der Präsident


Nicholas Clegg
Anfrage Nr. 45 von (H-0208/00):
Betrifft: Chinas Beitritt zur WTO Ist die Kommission - in Einklang mit ihrem Standpunkt zur Regierungskonferenz - auch der Ansicht, daß der Beitritt Chinas zur WTO ein Übereinkommen darstellt, das genügend Bedeutung besitzt, um die Anwendung des Verfahrens der Zustimmung des Europäischen Parlaments zu rechtfertigen?
Ist die Kommission auch dafür, das Übereinkommen über den Beitritt Chinas zur WTO dem Europäischen Parlament zur Zustimmung zu unterbreiten, auch wenn die Regierungskonferenz noch nicht abgeschlossen ist?

Lamy
Herr Clegg, die Kommission erkennt an, daß es sich bei dem Übereinkommen über den Beitritt Chinas zur WTO um eine äußerst wichtige Entscheidung handelt. Eben genau diese Art von Abkommen soll künftig der Zustimmung des Parlaments unterliegen, wenn die Vorschläge der Kommission für die Regierungskonferenz von den Mitgliedstaaten angenommen werden.
Allerdings handelt es sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt eben nur um Vorschläge, und die Kommission kann weder gegen die Bestimmungen des EG-Vertrags verstoßen noch die Entscheidungen, die die Mitgliedstaaten auf der Regierungskonferenz zu treffen haben, vorwegnehmen.
Ich möchte jedoch Herrn Clegg, falls dies notwendig sein sollte, daran erinnern, daß auf das Beitrittsübereinkommen Chinas aufgrund seiner die Dienstleistungen betreffenden Aspekte im Prinzip das Konsultationsverfahren nach Artikel 300 Anwendung finden müßte. Demzufolge müßte das Parlament nach Artikel 300 die Möglichkeit haben, sich zu diesem Übereinkommen zu äußern. Natürlich muß das Verfahren zur Konsultation des Parlaments wie üblich vom Rat eingeleitet werden.
Dies ist der rechtliche und institutionelle Teil der Antwort auf Ihre Frage, Herr Clegg. Was die praktischeren Aspekte betrifft, so bestätige ich meine Bereitschaft, mit dem Europäischen Parlament nach Möglichkeiten zu suchen, damit es seine Ansichten in diesen Verhandlungen äußern kann. Wie ich bereits mehrfach unterstrichen habe, halte ich dies für wichtig für die Beziehungen zwischen der Kommission und dem Parlament sowie auch für die Wirksamkeit und das Gewicht des Verhandlungsführers in solchen Angelegenheiten. Ich bin daher wie üblich völlig einverstanden, daß zu diesem Thema ein eingehenderer Austausch in dem zuständigen Parlamentsausschuß stattfindet.

Clegg
Vielen Dank für Ihre Antwort. Ich möchte nochmals unterstreichen, wie sehr es mich freut, daß die Kommission und das Parlament sich erstmals einig sind, was Veränderungen in bezug auf die Rolle des Parlaments bei wichtigen Handelsvereinbarungen betrifft.
Ich möchte Ihnen eine institutionelle Frage stellen, die keinen juristischen Charakter trägt: Wenn wir uns beispielsweise die Entscheidung anschauen, die getroffen wurde, um die Schlußfolgerungen der Uruguay-Runde dem Parlament zur Zustimmung vorzulegen, dann gibt es zwar einige rechtliche Fragen in bezug auf die institutionellen und haushaltspolitischen Folgen des Übereinkommens, doch mit dieser Entscheidung wurde grundsätzlich anerkannt, daß das Übereinkommen über genügend Bedeutung verfügt, um die strengen Grenzen des damaligen Artikels 133 sozusagen zu durchbrechen und damit die Vorlage des Übereinkommens zur Zustimmung beim Parlament zu ermöglichen. Meiner Meinung nach stellt der Beitritt Chinas zur WTO ein für das künftige Welthandelsregime ähnlich bedeutsames Ereignis dar, auch wenn vielleicht nicht ganz so aufsehenerregend wie ein multilaterales Abkommen, so daß für Parlament und Kommission ein ähnlicher politischer Standpunkt gerechtfertigt scheint. Ich würde Sie dringend bitten, entsprechend zu verfahren. Ich frage Sie, was können wir Ihrer Ansicht nach gemeinsam tun, um diese Art des Vorgehens zu fördern.

Lamy
Ich bin wie Sie, Herr Clegg, der Meinung, daß der Beitritt Chinas zur WTO unabhängig davon, wann er stattfindet, von außerordentlicher Bedeutung ist.
Davon abgesehen ist, glaube ich, Ihr Vergleich mit der Uruguay-Runde nicht völlig gerechtfertigt. Während der Uruguay-Runde gab es insbesondere anläßlich der Schaffung des Konfliktregelungsmechanismus in der internationalen Rechtsordnung einen institutionellen Sprung nach vorn, der es auch bei einer unbestreitbaren Auslegung des Vertrages rechtfertigte, daß das Zustimmungsvotum gegeben wurde.
Was China angeht, so handelt es sich juristisch um das Beitrittsverfahren eines Landes zur WTO, das einen relativ geordneten, wohlbekannten Verlauf nimmt und gegen das es bisher keine Einwände gibt. Meiner Meinung nach wird der Rat daher kaum ein Zustimmungsvotum fordern, denn er geht gewöhnlich in der Frage der Anhörung des Parlaments nicht nennenswert über das hinaus, was die Verträge verlangen.
Worauf es unserer gemeinsamen Auffassung nach ankommt, ist, daß wir zu gegebener Zeit entweder im Ausschuß oder im Plenum über die Bedingungen debattieren können, die - wie ich hoffe - denen entsprechen werden, die wir mit der Volksrepublik China vereinbart haben, und daß diese Debatte in aller Transparenz abläuft.
Ich meinerseits bin dazu durchaus bereit, und ich bin mir auch im klaren, daß mir dann Fragen mit einem mehr politischen Charakter gestellt werden. Das halte ich für normal, und darauf bin ich auch eingestellt.

Kauppi
Herr Präsident, Herr Kommissar! Die Mitglieder unseres Parlaments zeigen sich in der gegenwärtigen Phase zufrieden mit dem Anhörungsverfahren, wohingegen ich persönlich derselben Auffassung bin wie Herr Clegg, daß es nämlich bereits in der jetzigen Phase - läßt man einmal die rechtlichen Aspekte ein wenig beiseite - möglich gewesen wäre, in dieser Angelegenheit das Zustimmungsverfahren anzuwenden.
Meine Frage zielt allerdings auf die Substanz bzw. den materiellen Inhalt dieses Vertrages. Als die Verhandlungen zwischen der EU und China aufgenommen wurden, wurde uns als Mitgliedern des Parlaments gesagt, daß es im Prinzip keinerlei größere Probleme geben würde, da etwa achtzig Prozent der Verhandlungsziele der Europäischen Union bereits im Ergebnis der Verhandlungen zwischen den USA und China enthalten seien. Jetzt sieht es allerdings so aus, als seien die Überhänge, d. h. die noch verbliebenen zwanzig Prozent der offenen Punkte, so schwerwiegend, daß die Zeit immer weiter verstreicht und die Verhandlungen bereits mehrere Male in der Sackgasse geendet haben.
Gestatten Sie mir die Frage, ob es vielleicht darum geht, daß die Chinesen nicht bereit sind, uns dieselbe Verhandlungsposition zuzugestehen, die sie den Vertretern der USA gewährt haben, oder woran liegt es, daß man bei jenen zwanzig Prozent an Überhängen - bzw. Anhängseln - nicht zu einer Einigung kommt?

Lamy
Dies ist eine gute Frage. Im übrigen beanspruche ich die Vaterschaft für den Ausdruck "80 zu 20 % ". Damit soll verdeutlicht werden, daß tatsächlich schon ein Großteil des Weges zurückgelegt worden ist, denn aufgrund der Meistbegünstigungsklausel kommt man automatisch in den Genuß dessen, was vorher bereits ausgehandelt worden ist. Es bleiben nichtsdestoweniger noch 20 % übrig, Frau Abgeordnete, und zwar aus einem einfachen Grund. In bilateralen Verhandlungen versucht sich jeder auf die Punkte zu konzentrieren, in denen er weniger wettbewerbsfähig ist, während das Übrige den anderen überlassen wird.
So haben die USA mit den Chinesen zu einer Reihe von Fragen ein zweiseitiges Abkommen geschlossen, von dem wir auch profitieren, doch das in bestimmten Punkten für uns nicht so vorteilhaft ist, als wenn wir es selbst ausgehandelt hätten. Dies ist ein erster Grund. Unsere Aufgabe ist es, so weit wie möglich darauf hinzuwirken - und das tue ich -, daß das, was insgesamt ein guter Deal für die Amerikaner und die Chinesen ist, auch ein guter Deal für die Europäer wird. Und darum geht es bei diesen 20 %, nur 20 %, doch wie Sie wissen, sind in einer Verhandlung oft die letzten Prozentpunkte ausschlaggebend, und bei denen sind wir angelangt.
Es gibt noch einen weiteren, mehr technischen Grund, der eine differenziertere Betrachtungsweise erfordert. Für ganz ähnliche Warenbezeichnungen kann es sehr unterschiedliche Zolltarifpositionen geben. Nehmen wir als Beispiel alkoholische Getränke: Bourbon und Gin werden anders behandelt als Whisky und Cognac. Obwohl es sich bei all diesen Getränken scheinbar um das Gleiche handelt, gibt es Fälle, wo die Zolltarifpositionen nicht die gleichen sind. Dies sind zwar mehr technische Überlegungen, die jedoch bewirken, daß alle diese Aspekte einzeln betrachtet und verhandelt werden müssen.
Und dies ist noch nicht ganz abgeschlossen. Wie gesagt, werde ich in der letzten Märzwoche nach Peking fliegen, um zu versuchen, die meiner Meinung nach wirklichen Verhandlungsschwierigkeiten zu lösen. Es handelt sich um den politischen Teil, zu dem die chinesische Seite eine Reihe von Vorbehalten hat. Gegenwärtig besteht mein Mandat darin, zu versuchen, diese Vorbehalte auszuräumen, und daran werde ich alles setzen.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Lamy. Wir haben die für Herrn Lamy vorgesehene Zeit reichlich ausgeschöpft. Deshalb wird die Anfrage Nr. 46 schriftlich beantwortet.
Anfragen an Herrn Fischler

Der Präsident
Da der Fragesteller nicht anwesend ist, ist die Anfrage Nr. 47 hinfällig.

María Izquierdo Rojo
Anfrage Nr. 48 von (H-0173/00):
Betrifft: Belastungen durch die EU-Erweiterung für die Landwirtschaft Welche Belastungen entstehen nach den jüngsten Studien und Schätzungen durch die nächste Erweiterungswelle der EU für die Landwirtschaft? Wie sollen diese Auswirkungen aufgefangen werden?

Fischler
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zum derzeitigen Stadium der Verhandlungen kann die Kommission die Frage der Frau Abgeordneten nicht konkret beantworten. Um die im Agrarsektor entstehenden Kosten der Erweiterung berechnen und bestimmen zu können, müßte mehr oder weniger genau bekannt sein: a) Zu welchem Zeitpunkt erfolgen die Beitritte? b) Wie viele Länder werden der Gemeinschaft zu diesem Zeitpunkt beitreten und in welcher Reihenfolge? c) Unter welchen Bedingungen werden diese Länder beitreten? Welche Übergangsregelungen wird es beispielsweise geben?
Da alle diese drei Parameter zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt noch nicht feststehen, ja der eigentliche Gegenstand der Erweiterungsverhandlungen sind, so wäre derzeit nur eine rein spekulative Schätzung möglich, und die macht aus unserer Sicht keinen Sinn.

Izquierdo Rojo
Wenn ich auch als gewählte Vertreterin diese Anfrage unterschrieben habe, muß ich sagen, daß ich nicht eigentlich die Verfasserin bin. Wie der Herr Kommissar sich denken kann, stellen Ihnen die Landwirte die Frage, in den ländlichen Gegenden Europas, die sich in dieser Situation fragen, ob sie mit ihren Einkünften, mit den Gemeinschaftshilfen die Rechnung für die Erweiterung bezahlen müssen. Der Kommissar war nicht deutlich genug. Aber Ihre Dienste, die Kommission, einige Kollegen Europaabgeordnete, wir alle wissen, daß Untersuchungen und Berechnungen vorliegen.
Der Herr Kommissar ist manchmal Meister darin, "um eine Sache herumzureden ", der Frage geschickt aus dem Wege zu gehen und sie nicht zu beantworten. Wenn die Kommission allerdings will, daß die Landbevölkerung ihre Positionen mitträgt, muß sie Licht ins Dunkel bringen und deutlich werden. Deshalb bitte ich den Kommissar, wenn er schon nicht über seine Daten und Studien - die vorliegen - sprechen möchte, den Landwirten wenigstens diese reale Sorge zu nehmen und die Frage zu beantworten, ob diese Rechnung für die Erweiterung zu Lasten des Einkommens der Landwirte bezahlt werden soll, und vor allem, ob er garantieren kann, daß sie sich nicht auf die Gemeinschaftsbeihilfen auswirken wird.

Fischler
Herr Präsident, sehr geehrte Frau Abgeordnete! Ich glaube, auch Ihnen dürfte bekannt sein, daß sich das Einkommen der Landwirte nicht nur aus Beihilfen zusammensetzt, sondern im wesentlichen auf dem Markt erwirtschaftet werden muß. Daher ist ein Vergleich, wie Sie ihn hier anstellen, aus meiner Sicht nicht angebracht. Zum zweiten sind das zwei völlig verschiedene Fragen. In Ihrer Anfrage, die ich beantwortet habe, haben Sie gefragt, was die Erweiterung kostet. Eine völlig andere Frage ist, ob sich im Zuge der Erweiterung eine Änderung im Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik ergeben wird. Ich kann Ihnen heute nur sagen, daß die Gemeinsame Agrarpolitik, so wie sie in Berlin für die nächsten sieben Jahre beschlossen wurde, gilt. Darüber hinaus wurde in Berlin auch eine Finanzperspektive beschlossen, also wieviel Geld wir ausgeben können. Sie haben allfällige Studien angesprochen: Es hat bereits vor mehreren Jahren erste Studien gegeben, die wir dem Parlament übermittelt haben. Wir sind dabei, neue Studien durchzuführen. Sobald wir die entsprechenden Ergebnisse haben, sind wir gerne bereit, Ihnen diese zur Verfügung zu stellen.

Der Präsident


Emmanouil Bakopoulos, die von Herrn Koulourianos übernommen wurde
Anfrage Nr. 49 von (H-0187/00):
Betrifft: Gemeinschaftsinitiative LEADER: 2000-2006 Die Gemeinschaftsinitiative LEADER war als ein Pilotprogramm gedacht, das es der Kommission ermöglichen sollte, in sensiblen landwirtschaftlichen Gebieten innovative Entwicklungspraktiken einzuführen.
Aus den Schlußfolgerungen der beiden ersten Programme geht hervor, daß LEADER von Land zu Land unterschiedlich gehandhabt wurde, je nach dem Grad der Einbindung der staatlichen und regionalen Behörden.
Da die staatlichen und regionalen Verwaltungsbehörden derzeit ihre Vorschläge für den Zeitraum 2000-2006 vorbereiten, wird die Kommission um folgende Mitteilung ersucht:
Wie hoch lag die Mittelinanspruchnahme Griechenlands bei den ersten beiden Programmen und wie erfolgreich waren nach Auffassung der Kommission die beiden ersten LEADER-Programme in Griechenland?

Fischler
Herr Präsident! Das LEADER I-Programm in Griechenland, dessen Laufzeit sich auf die Jahre 1993-96 erstreckt hat, wurde in vollem Umfang durchgeführt, und die vorgesehenen Fördermittel des Programms in Höhe von insgesamt 104 Millionen Euro, mit einer Gemeinschaftsbeteiligung von 52 Millionen Euro, sind vollständig zur Auszahlung gelangt.
Der Erfolgsgrad von LEADER I mit Blick auf den innovativen Charakter und den einheitlichen Ansatz des Programms war in Griechenland ebenfalls zufriedenstellend.
Das LEADER II-Programm erstreckt sich auf die Jahre 1996 bis 2001, wenn man die Abwicklung der verbleibenden Zahlungen mit einbezieht. Bis Ende letzten Jahres, d. h. bis Ende 1999 waren die Fördermittel des Programms in Höhe von insgesamt 364 Millionen Euro, und mit einer Beteiligung der Gemeinschaft in Höhe von 168 Millionen Euro, vollständig gebunden, aber logischerweise noch nicht vollständig ausbezahlt.
Da jedoch, wie ich schon gesagt habe, die Zahlungen auch im Jahr 2000, also heuer, und auch noch im nächsten Jahr abgewickelt werden können, wird sich ein vollständiges Bild über die Wirkungen und die Durchführung von LEADER II in Griechenland erst Anfang des Jahres 2002 ergeben. Aufgrund der Informationen, die uns bisher vorliegen, hat die Kommission jedenfalls keinen Grund, das LEADER-Programm Griechenlands zu beanstanden.

Der Präsident


Carmen Fraga Estévez
Anfrage Nr. 50 von (H-0190/00):
Betrifft: Gleichgewicht zwischen den Fischereiabkommen im Norden und denen im Süden Der für Fischereifragen zuständige Rat der Minister analysierte im Oktober 1997 das Ungleichgewicht zwischen den Fischereiabkommen im Norden und denen im Süden, da die Reeder, die im Rahmen der Abkommen im Süden tätig sind, die Abkommen in immer größerem Maße mitfinanzieren müssen, während diese für die Reeder im Norden keine Kosten verursachen. Zudem wurde die unzureichende Inanspruchnahme der Abkommen im Norden analysiert, trotz des Interesses anderer Mitgliedstaaten, diese Fischereimöglichkeiten zu nutzen. Deshalb ersuchte der Rat die Kommission, Beschlüsse zu prüfen, die eine Übertragung von Quoten von einem Mitgliedstaat auf einen anderen ermöglichen, und ferner zu prüfen, wie die Finanzierungskosten der Abkommen gerecht und nicht diskriminierend zwischen der Gemeinschaft und den Reedern aufgeteilt werden können.
Kann die Kommission mitteilen, welche Studien zur möglichen Übertragung von Quoten durchgeführt wurden und welche Ergebnisse erzielt wurden? Welche Beschlüsse wurden gefaßt, um die Finanzierungskosten der Abkommen im Norden und im Süden auszubalancieren? Wie beurteilt das Kommissionsmitglied die genannten Ungleichgewichte zwischen den Abkommen im Norden und denen im Süden?

Fischler
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Kommission ist grundsätzlich der Auffassung, daß die von einem Drittland im Rahmen eines Fischereiabkommens eingeräumten Fangmöglichkeiten voll ausgeschöpft und daß geeignete Mechanismen zur Übertragung der nicht ausgeschöpften oder nicht genutzten Quoten festgelegt werden sollten, ohne damit den Grundsatz der relativen Stabilität in Frage zu stellen. Die Kommission möchte darauf hinweisen, daß sich lediglich bei dem Abkommen mit Grönland, dem einzigen in der Nordregion geschlossenen Abkommen, ein Problem der Nichtausschöpfung ergeben hat.
Der Frau Abgeordneten Fraga Estévez ist aber sicherlich bekannt, daß jeder etwaige Transfer von Quoten von einer Reihe von Mitgliedstaaten als Angriff auf den Grundsatz der relativen Stabilität angesehen wird. Trotz aller Anstrengungen konnten daher die im Rahmen des Gemeinschaftsrechts bestehenden Rechtsmechanismen, die grundsätzlich eine solche Quotenübertragung ermöglichen, noch nicht in Kraft gesetzt werden. Folglich ist die Kommission der Ansicht, daß diese heikle Frage nur im Rahmen einer breiteren und globalen Prüfung der gemeinsamen Fischereipolitik insgesamt behandelt werden kann. Diese Prüfung soll bekanntlich anläßlich der Reform der gemeinsamen Fischereipolitik vorgenommen werden.
Wenn Sie von einem Mißverhältnis zwischen den Abkommen mit Drittländern der nördlichen Hemisphäre und Drittländern der südlichen Hemisphäre sprechen, so möchte ich Sie auf folgende Situation aufmerksam machen: Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten zahlen bei den nördlichen Abkommen deshalb keine Lizenzgebühr, weil eine solche von den nördlichen Drittstaaten nicht verlangt wird, sondern diese Abkommen sind - mit Ausnahme des Grönlandabkommens - Abkommen auf Gegenseitigkeit - damit ist also gemeint Fisch gegen Fisch - und haben keinerlei Auswirkungen auf den Gemeinschaftshaushalt.
Drittstaaten der südlichen Hemisphäre hingegen verlangen von der Gemeinschaft und vom Reeder Gebühren. Solche Lizenzgebühren waren im übrigen schon in den bilateralen Abkommen zwischen Spanien und Drittstaaten enthalten, bevor Spanien der Gemeinschaft beigetreten ist. Sie werden daher also verstehen, daß wir nicht freiwillig anbieten werden, Lizenzgebühren auch im Abkommen mit Grönland oder anderen nördlichen Staaten vorzusehen, wenn unsere Vertragspartner das nicht verlangen. Abgesehen davon fischen auch andere Drittstaaten in den Gewässern dieser nördlichen Staaten, und auch diese zahlen keine Lizenzgebühren. Wir möchten natürlich eine ungleiche Behandlung unserer Fischer und anderer Fischer aus Drittstaaten, die in den gleichen Gewässern fischen, vermeiden. Dazu würde es aber kommen, wenn wir von uns aus nun Lizenzgebühren anbieten würden.
Ein weiterer Unterschied zwischen den nördlichen und den südlichen Abkommen liegt darin, daß die Fischereimöglichkeiten der Gemeinschaft in den nördlichen Abkommen als Gesamtfangmenge ausgedrückt werden. Anders verhält es sich bei den südlichen Abkommen. Hier werden unsere Möglichkeiten direkt in der Anzahl der Fischereifahrzeuge oder auch in der Anzahl der Lizenzen ausgedrückt. Da bietet es sich natürlich an, in den Abkommen Lizenzgebühren für die Reeder vorzusehen. Sie sehen also, daß es gute Gründe gibt, warum man bei den nördlichen und südlichen Abkommen unterschiedlich verfährt.

Fraga Estévez
Diese Anfrage habe ich gestellt, nachdem ich eine Reihe von Beschlüssen konsultiert hatte, die der Ministerrat 1997 zu gewissen Leitlinien zu den Fischereiabkommen gefaßt hatte und die meiner Ansicht nach seinerzeit in der Europäischen Union nicht erfüllt wurden.
Ich möchte einfach wissen - ohne mit dem Herrn Kommissar polemisieren zu wollen -, ob man in Befolgung der damals gegebenen Richtlinien bei der nächsten Erneuerung des Fischereiabkommens mit Grönland - von dem jeder weiß, daß die Fangquoten nicht genutzt oder bei weitem nicht ausgeschöpft werden - den Flotten, die zum jetzigen Zeitpunkt keinen Zugang zu diesem Abkommen haben, die Möglichkeit zur Nutzung jener nicht oder nicht vollständig genutzten Quoten geben wird.

Fischler
Darauf habe ich ja schon eingangs bei meiner Beantwortung hingewiesen. Es ist tatsächlich ein Problem, daß die Kommission grundsätzlich Ihre Meinung, Frau Fraga Estévez, teilt, daß nicht ausgeschöpfte Quoten übertragbar gemacht werden sollten. Aber die Modalitäten, zu denen es möglich gemacht wird, die fehlen uns derzeit noch, weil es hier keine entsprechende Zustimmung der Mitgliedstaaten gibt. Sie haben hier den Rat genannt. Daher müssen wir dieses Problem überwinden. Aber ich glaube nicht, daß die Lösung des Problems darin besteht, daß man in einem neuen Grönland-Abkommen für die Fangquoten Gebühren bezahlt und das Problem auf diese Weise löst. Das ist nicht die Lösung des Problems. Da muß man unterscheiden. Aufteilung nicht genutzter Quoten und einen Mechanismus dafür: Ja! Aber wir sollten nicht anfangen, dort, wo wir für die Quoten nicht bezahlen müssen, Lizenzgebühren einzuführen. Das macht aus unserer Sicht wenig Sinn.

Der Präsident


Hugues Martin
Anfrage Nr. 51 von (H-0195/00):
Betrifft: Vereinbarkeit einer außerordentlichen Ausfuhrbeihilfe mit dem Gemeinschaftsrecht Aufgrund der Verwüstungen durch den Orkan, der im Dezember 1999 über Westeuropa tobte, befindet sich die Forstwirtschaft in einer besonders kritischen Lage.
Angesichts der Dringlichkeit, mit der die umgestürzten Holzbestände zu bewirtschaften sind, hat die französische Regierung vor allem beschlossen, für den Transport von Holz, das in die Mitgliedstaaten der Union exportiert werden soll, den Betrag von FF 50 pro Tonne zur Verfügung zu stellen.
Die Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft, und insbesondere die Auflage der Gemeinschaftspräferenz, verbieten derartige Beihilfen mit Recht, es sei denn, sie sollen in einer Ausnahmesituation Abhilfe schaffen. So lautet Artikel 92 Absatz 2b des EG-Vertrags: "Mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind: [...] Beihilfen zur Beseitigung von Schäden, die durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse entstanden sind ".
Sind die von der französischen Regierung vorgesehenen Ausfuhrbeihilfen mit Artikel 92 vereinbar? Wenn ja, können derartige Beihilfen auch auf die Ausfuhr von Holz in Drittländer ausgeweitet werden?
Wenn ja, welche Kriterien wendet die Kommission an, um die Mengen festzulegen, die in den Genuß derartiger Beihilfen kommen können, für welchen Zeitraum und zu welchen Kosten?

Fischler
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Kommission ist vor wenigen Tagen von den französischen Behörden mit den staatlichen Beihilfen befaßt worden, die Frankreich seiner Forstwirtschaft zur Behebung der durch die Stürme im Dezember des vergangenen Jahres entstandenen riesigen Schäden gewähren will. In der Notifizierung der französischen Behörden ist eine Maßnahme vorgesehen, um den Abtransport von Holz aus den betroffenen Regionen zu erleichtern. Allerdings findet sich in den Notifizierungen keinerlei Hinweis auf die Bestimmung des Holzes und insbesondere darauf, ob es in andere Mitgliedstaaten oder Drittländer ausgeführt werden soll.
Die Kommission hat daher logischerweise die französischen Behörden um zusätzliche Auskünfte gebeten. Da der Kommission noch nicht alle diese zusätzlichen Informationen vorliegen, ist sie daher auch nicht in der Lage, sich heute schon zur Vereinbarkeit der betreffenden Maßnahmen mit dem Gemeinschaftsrecht endgültig zu äußern.

Martin, Hugues
Ich möchte den Kommissar bitten, seine Antwort zu präzisieren. Es ist klar, daß diese Beihilfe für die Gemeinschaftsländer bereits förmlich vorgesehen ist. Die Frage bezieht sich vielmehr auf die Länder außerhalb des Gemeinschaftsgebiets und sollte vielleicht so formuliert werden: Gibt es angesichts der wirklich außergewöhnlichen Stärke dieses Sturms die Möglichkeit, daß wir in den Genuß einer Ausnahmeregelung hinsichtlich Menge, Kosten und Zeit für Holzexporte kommen, oder nicht? Mein Frage bezog sich natürlich auf Ausfuhren in Länder außerhalb des Binnenmarktes, außerhalb der Union.

Fischler
Um das hier ganz klar zu machen: Holz ist ein Industriegut nach dem Gemeinschaftsrecht, und Exportbeihilfen, so wie sie etwa in der Landwirtschaft vorgesehen sind, sind logischerweise im Bereich des Exportes von Holz unter keinen Umständen zuzulassen. Wir können hier nur das bestehende Gemeinschaftsrecht anwenden. Dieses bestehende Gemeinschaftsrecht sieht in Artikel 87 vor, daß Schäden - Schäden wohlgemerkt - abgegolten werden können, die in einem direkten Zusammenhang mit der Katastrophe stehen. Das heißt also, daß zum einen ein Schaden vorliegen und daß zweitens ein direkter Zusammenhang nachgewiesen werden muß. Sie müssen auch folgendes überlegen: Würden wir einer solchen Idee Rechnung tragen - der Holzpreis ist ja nicht nur für die französischen Forstwirte gedrückt, der Holzpreis ist infolge der Katastrophe insgesamt gedrückt - dann könnte jeder Mitgliedstaat kommen und sagen, wir möchten einen Exportzuschuß genehmigt bekommen. Das würde eine klare Marktverzerrung darstellen.

Der Präsident


Werner Langen
Anfrage Nr. 52 von (H-0202/00):
Betrifft: Vorbeugende Destillation - Erhöhung der Kontingente Die Europäische Kommission hat die vorbeugende Destillation mit 10 Millionen Hektoliter für das Weinjahr 1999/2000 eröffnet. Die Fristen für die Anmeldung sind verlängert worden. In einigen Mitgliedstaaten wurden die Kontingente nach vorliegenden Informationen bereits überschritten.
Sieht sich die Kommission in der Lage, das Volumen der vorbeugenden Destillation von 10 auf 15 Millionen Hektoliter zu erhöhen und Sonderwünsche einzelner Mitgliedstaaten (z. B. Deutschland) nach höherem Volumen zu erfüllen?

Fischler
Ja, Herr Präsident, die Kommission hat die Mitteilungen der Mitgliedstaaten über die Anträge für die vorbeugende Destillation am 24. Februar erhalten. Am gleichen Tag wurde dem Verwaltungsausschuß für die Weinvermarktung vorgeschlagen, die Menge für die vorbeugende Destillation von 10 Millionen Hektoliter auf 12 Millionen Hektoliter anzuheben. Der Verwaltungsausschuß hat diesen Vorschlag auch mehrheitlich befürwortet. Damit ist es auch möglich, alle in den Mitgliedstaaten geschlossenen Verträge zu erfüllen. Die einzige Ausnahme ist hier Spanien, wo wegen der hohen Zahl von Anträgen der Annahmeprozentsatz, wenn ich den so nennen darf, statt 100 % 98 % beträgt. Für Deutschland bedeutet das, daß die ursprüngliche Zuteilung von 148.000 Hektoliter auf 468.000 Hektoliter angehoben werden konnte. Das ist die gesamte Menge, über die in Deutschland Verträge geschlossen wurden. Die geänderte Verordnung über die vorbeugende Destillation wird demnächst im Amtsblatt veröffentlicht werden und rückwirkend ab 24. Februar Gültigkeit haben.

Langen
Herr Kommissar! Gibt es bei der Kommission in Anbetracht der ungeheuer großen Weinernte von 140 Millionen Hektoliter und in Anbetracht der Weinmarktordnung, die im Jahre 2000 in Kraft tritt, noch irgendwelche Überlegungen, im letzten Jahr, in dem es diese Möglichkeit gibt, die obligatorische Destillation zur Marktentlastung zu nutzen, oder ist die Kommission nicht der Meinung, daß das ein weiteres Instrument wäre?

Fischler
Herr Präsident, Herr Abgeordneter! Erstens glaube ich, wenn wir alle Anträge, die von deutscher Seite gestellt wurden, und nahezu alle Anträge der anderen Mitgliedstaaten ohnedies berücksichtigen können, dann scheint mir doch damit das Gleichgewicht auf dem Weinmarkt weitgehend hergestellt. Ich glaube, wenn Sie insbesondere bedenken, daß wir in der reformierten Weinmarktpolitik ja doch die obligatorische Destillation deutlich zurückdrängen wollen, dann sollten wir nicht den Eindruck erwecken, daß wir jetzt wieder den Weg zurück antreten.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Fischler.
Die Anfragen Nr. 53 bis 60 werden schriftlich beantwortet.
Anfragen an Frau de Palacio

Der Präsident


Marie Anne Isler Béguin
Anfrage Nr. 61 von (H-0156/00):
Betrifft: Wiedereröffnung der Eisenbahnlinie Oloron-Canfranc Die Kommission hat gegenüber der spanischen Presse (9. Februar 2000, Agentur EFE) erklärt, daß sie sich der Notwendigkeit einer Eisenbahnverbindung im Herzen der Pyrenäen bewußt sei und daß die spanische Regierung die Wiedereröffnung der Eisenbahnlinie Oloron-Canfranc (Aspe-Tal) auf der französischen Seite wünsche. Die Kommission hat ferner bestätigt, daß sie, falls die beiden Mitgliedstaaten sich einigen, die Aufnahme dieser Strecke in das transeuropäische Netz bei der nächsten Überprüfung der Leitlinien für dieses Netz unterstützen werde.
Ist es nicht dennoch vorhergehende Aufgabe der Kommission, die beiden betroffenen Mitgliedstaaten zu ermuntern, die Maßnahmen der Übertragung des modalen Verkehrs auf die Schiene anzuwenden und sie davon zu überzeugen, eine Einigung zwecks Wiedereröffnung dieser Strecke zu erzielen? Welche Schritte gedenkt die Kommission bereits jetzt zur Beschleunigung dieser Einigung zu unternehmen?

De Palacio
Was Ihre Anfrage zur Wiedereröffnung der Eisenbahnlinie Oloron-Canfranc betrifft, so müssen Alternativen auf dem Land- und Seeweg geprüft werden, die zu einer Entspannung des Verkehrsstaus sowohl auf der östlichen als auch der westlichen Seite der Pyrenäen beitragen.
In der Tat stehen wir an diesen beiden Endpunkten der Pyrenäen vor einem Zustand der Sättigung, da sie die einzigen wirklichen Landverbindungen mit einer gewissen Kapazität zwischen der Iberischen Halbinsel und dem übrigen europäischen Kontinent darstellen.
Wir haben uns seitens der Kommission gegenüber der Prüfung einer neuen Eisenbahnverbindung im zentralen Teil der Pyrenäen aufgeschlossen gezeigt und mehrere Initiativen in der Region durch die Gewährung von Subventionen für verschiedene Studien zur Analyse der Möglichkeiten unterstützt.
Darüber hinaus haben Spanien und Frankreich - wie Sie sehr gut wissen - einen Verkehrsbeobachtungspunkt in den Pyrenäen eingerichtet, um die zweckmäßigste Lösung für das genannte Problem zu suchen.
Auf jeden Fall obliegt die endgültige Entscheidung darüber den Mitgliedstaaten. In die transeuropäischen Netze können wir nichts aufnehmen, was von den Mitgliedstaaten nicht unterstützt wird.
Zwischenzeitlich möchte ich Ihnen sagen, daß die Kommission bei der Revision des transeuropäischen Netzes, die wir bis August abgeschlossen haben wollen, die Ergebnisse der Arbeit des Verkehrsbeobachtungspunktes in den Pyrenäen berücksichtigen wird.

Isler Béguin
Ich danke Ihnen, Frau Kommissarin, doch ich hätte gern gewußt, was die Kommission wirklich unternimmt, damit eben die Mitgliedstaaten ein wirkliches Eisenbahnnetz im Aspe-Tal schaffen, denn gegenwärtig wird an der Straßenverbindung gearbeitet. Man kann sich daher fragen, was in Zukunft geschieht.
Ich meinerseits befürchte nämlich, daß man lediglich eine kurze Touristenstrecke baut, um vielleicht einigen Umweltschützern eine Freude zu machen, und daß es dann dabei bleibt.
Es sind jedoch Studien durchgeführt worden, wie zum Beispiel die Gretab-Studie, um nur eine zu nennen, die tatsächlich nachweist, daß die Eisenbahnverbindung Somportpaß-Pau-Canfranc-Jaca ebenso viele Lkw bewältigen könnte, wie heute durch den Mont-Blanc-Tunnel fahren. Was wir daher wünschen, und was ich gern wissen wollte, ist, was Sie angesichts der Vorschläge von Herrn Lamoureux im Verkehrsausschuß, der zum Ausdruck brachte, daß die Europäische Union der Eisenbahn wirklich Priorität einräumen wolle, konkret zu tun gedenken, um die Beachtung dieser Priorität auch von den Mitgliedstaaten zu fordern.

De Palacio
Frau Isler Béguin, ich möchte Ihnen sagen, daß wir die Mitgliedstaaten in Abhängigkeit von den Gesprächen und Standpunkten zu den verschiedenen Fragen und den Studien, die sie uns übergeben, zu überzeugen versuchen.
Allerdings haben wir - wie Sie sehr gut wissen - in bezug auf die Eisenbahnstrecke Oloron-Canfranc Schwierigkeiten mit einem der beiden angrenzenden Staaten.
Zweifellos bereitet die Überquerung der großen Gebirgsketten in der Europäischen Union Probleme. In diesem Zusammenhang subventionierte die Kommission 1999 eine Studie zur Beobachtung der Ströme des Gütertransitverkehrs auf dem Landwege und des Handels in den Gebieten mit empfindlicher Umwelt, konkret den Pyrenäen und den Alpen, da die Probleme recht ähnlich sind.
Wir beabsichtigen ferner, bis Ende des Jahres eine Mitteilung dazu herauszugeben - über die Pyrenäen und die Alpen -, in der wir konkrete Lösungen vorschlagen werden.
Aber natürlich müssen die konkreten Lösungen von den Mitgliedstaaten akzeptiert werden.
Und ich möchte Ihnen sagen, daß die Schlußfolgerungen aus dieser von uns angefertigten Studie auch bei der Revision der Leitlinien zum transeuropäischen Netz Berücksichtigung finden werden und außerdem über das Programm INTERREG II auch die Durchführung allgemeiner Studien über die Zweckmäßigkeit und Durchführbarkeit einer künftigen zentralen Überquerung der Pyrenäen für den Schwerlasttransport finanziert worden ist.
Abgesehen davon ich habe es auch bei anderer Gelegenheit deutlich gemacht , gehe ich davon aus, daß gewaltige Anstrengungen unternommen werden müssen, um den Eisenbahngütertransport zu entwickeln.
Wir stehen einem Bedarf gegenüber, der natürlich nicht durch mehr Straßen gelöst werden wird, sondern wir müssen eine bessere Nutzung der Eisenbahninfrastrukturen prüfen, die nicht nur eine aus umweltpolitischer Sicht wesentlich geeignetere Alternative darstellen, sondern darüber hinaus die Nutzung einiger bereits vorhandener Infrastrukturen ermöglicht.
In anderen Fällen, wie in dem konkreten uns beschäftigenden Fall, müssen wir die Infrastrukturen errichten, aber wir sind natürlich bereit, mit den Staaten zu sprechen - und wir tun es -, um zu prüfen, ob ein solches Projekt einer zentralen Überquerung der Pyrenäen per Eisenbahn letztendlich von beiden angrenzenden Staaten akzeptiert wird.

Knörr Borràs
Frau Vizepräsidentin der Kommission! Ich möchte gern wissen, ob es stimmt, daß es einen Staat gibt, der Schwierigkeiten bereitet, um welchen Staat es sich handelt und welcher Art die Probleme sind. Und da Sie es erwähnten, können Sie präzisieren, wann die Mitteilung der Kommission zu diesem angekündigten Bericht Alpen-Pyrenäen vorliegen wird?

De Palacio
Da Sie mich fragen: Der Staat, der sich bis jetzt widersetzt hat, ist Frankreich.
Das größere Interesse haben natürlich die Staaten der Iberischen Halbinsel. Diese Mauer, welche die Pyrenäen darstellen, betrifft nicht nur den Grenzstaat Spanien, sondern auch den Straßenverkehr Portugals.
Bei der Mitteilung über die Gebiete mit empfindlicher Umwelt geht es hauptsächlich um die Kombination zweier Elemente: der umweltpolitischen Erfordernisse, die sich sowohl für die Pyrenäen als auch für die Alpen stellen, und der Notwendigkeit, den Personen- und Gütertransport zu ermöglichen.
Wir haben die Absicht, die Mitteilung bis Jahresende vorzulegen, wie ich Ihnen bereits sagte, und außerdem nicht nur die Besonderheiten dieser Gebiete mit empfindlicher Umwelt, sondern auch die spezifischen Lösungen hinsichtlich der zweckmäßigsten Infrastrukturen, der Finanzierung, der Nutzung und der Sicherheit zu analysieren. Denn es gibt auch Sicherheitsaspekte in Verbindung mit der Benutzung großer Tunnel, die ebenfalls wichtig sind.

Der Präsident


Ewa Hedkvist Petersen
Anfrage Nr. 62 von (H-0163/00):
Betrifft: Höchstzulässiger Blutalkoholspiegel im Verkehr Die Kommission hat seit 1988 gemeinschaftliche Rechtsvorschriften betreffend den höchstzulässigen Blutalkoholspiegel im Verkehr angekündigt. 1997 erklärte sie, daß diese notwendig seien, um die Zahl der Verkehrstoten zu senken und die Verkehrssicherheit zu erhöhen.
Heute variiert der zulässige Alkoholspiegel noch immer sehr in Europa, und zwar von 0,2 Promille in Schweden bis zu 0,8 Promille in einigen Ländern. Schweden hat mit seiner Regelung sehr gute Erfahrungen gemacht. Die Verkehrssicherheit wird durch eine niedrige Blutalkoholgrenze gefördert.
Die EU erläßt gegenwärtig Rechtsvorschriften zur Förderung der Mobilität und der Verkehrssicherheit. Weshalb ist sie nicht bereit, einen Vorschlag über den höchstzulässigen Blutalkoholgehalt im Verkehr vorzulegen, obwohl dadurch die Zahl der Verkehrstoten reduziert werden könnte?

De Palacio
Bekanntlich ist übermäßiger Alkoholgenuß die Ursache für einen großen Teil der Unfälle auf unseren Straßen. Die Europäische Union unterstützt in diesem Zusammenhang die Festlegung einer Obergrenze des allgemeinen Blutalkoholspiegels in den Mitgliedstaaten was auch die Kommission für wichtig erachtet hat , um eben zu gewährleisten, daß die entsprechenden Grenzen nicht überschritten werden.
Die Kommission ist der Ansicht, daß die entsprechende Grenze im allgemeinen bei 0,5 mg/ml liegen sollte; dabei könnte man in einigen Fällen, beispielsweise bei Kraftfahrern, die gerade erst ihren Führerschein erworben haben, zumindest für ein Jahr sogar die Herabsetzung dieser Obergrenze in Erwägung ziehen und sie noch restriktiver gestalten.
Man muß dazu allerdings sagen, daß die Kommission solche Kriterien zwar formulieren wird, aber in Form einer Empfehlung. Wir sind der Meinung, daß es unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips nicht angebracht ist, eine Richtlinie zur Festlegung dieses höchstzulässigen Alkoholspiegels vorzuschlagen, sondern den Staaten eine Empfehlung in diesem Sinne zu geben.

Hedkvist Petersen
Laut einem Gesundheitsbericht einer hochrangigen Gruppe stellt Alkohol das zweitgrößte Gesundheitsrisiko in der EU dar. Alkohol ist auch die häufigste Ursache für Verkehrsunfälle in Europa und ein sehr wesentlicher Faktor gerade bei den schweren Unfällen. Ich halte es für eine sehr gute Sache, daß auch die Kommission sich dafür ausspricht, daß der Blutalkoholspiegel im Verkehr niedrig gehalten werden muß. Sicherheit und Alkohol passen einfach nicht zusammen.
Wir wissen aus der Erfahrung derjenigen Länder, bei denen es eine niedrige Blutalkoholgrenze gibt, daß hierdurch die Anzahl der Verkehrstoten und die Häufigkeit schwerer Unfälle gesenkt werden. Ich würde der Kommissarin gerne noch eine Zusatzfrage stellen. Warum sollte es nicht möglich sein, eine diesbezügliche Richtlinie aufzustellen, wo doch die meisten Länder die 0,5 Promillegrenze und nur einige wenige eine Grenze über 0,5 Promille haben?

De Palacio
Wie Sie sehr richtig sagten, werden jährlich 10 000 Tote auf den Straßen Europas im Zusammenhang mit übermäßigem Alkoholkonsum registriert.
Die meisten Länder haben sich auf 0,5 mg orientiert. Die Grenze von 0,8 mg gilt nur in Irland, Luxemburg, Italien und dem Vereinigten Königreich, und unter 0,5 mg befindet sich nur Schweden.
Unsererseits werden wir eine Mitteilung über die Verkehrssicherheit vorlegen, die Sie in Kürze im Parlament erhalten werden, und eine Höchstgrenze von 0,5 mg empfehlen. Wir sind der Meinung, daß gesetzliche Vorschriften auf die Fälle begrenzt werden sollten, in denen eine Gesetzgebung absolut notwendig ist.
Da sehr wenige Staaten einen höheren Grenzwert als 0,5 mg festgelegt haben, wird diese Empfehlung unserer Meinung nach ausreichend sein, damit diese Staaten ihre eigenen Gesetze harmonisieren. Wir glauben, daß die Subsidiarität und die Empfehlung ausreichend sind, damit der Blutalkoholspiegel in den einzelnen Staaten auf 0,5 mg oder darunter festgelegt wird.

Taylor
Da wir schon über den Blutalkoholspiegel sprechen, möchte ich gern wissen, ob sich Frau de Palacio in ihrer Empfehlung auch mit der Drogenthematik allgemein beschäftigen wird. Das ist ein sehr wichtiges Problem, das beim Thema Verkehr häufig vernachlässigt wird. Wird das je Eingang in die Empfehlung finden?

De Palacio
Das Problem besteht darin, daß die Drogen natürlich Zustände hervorrufen, die die Reaktionsfähigkeit der Kraftfahrer deutlich einschränken.
Das Problem bei den Drogen ist, daß ihr Konsum in einigen Ländern sogar strafrechtlich verfolgt wird, während dies in anderen Ländern nicht der Fall ist, und in dieser Hinsicht, angesichts dieser Charakteristiken und dieser unterschiedlichen Behandlung, können wir zumindest im Moment auf diesem Gebiet nicht vorwärtskommen.
Dennoch ist es eine Frage, die mich genauso bedrückt wie Sie, und ich möchte prüfen, ob wir im Rahmen der neuen Handlungsbereiche, konkret in den neuen Bereichen vergemeinschaftlichter Politiken, Fortschritte in dieser Frage erreichen können.
Schließlich ist noch hinzuzufügen, daß die Kontrolle im Fall von Drogen schwieriger ist, da die Kontrollsysteme nicht so automatisch und so direkt wie im Fall des Blutalkohols funktionieren.

Der Präsident


Reinhold Messner
Anfrage Nr. 63 von (H-0164/00):
Betrifft: Bahnstrecke Verona-München Über das Projekt einer neuen Bahn-Querverbindung Verona-München wird schon seit Jahren diskutiert. Obgleich der Verkehr auf der Achse Verona-München zunimmt, ist die derzeitige Bahnlinie nur zu einem Drittel ausgelastet. Zur Verringerung der Luftverschmutzung und der Lärmbelästigung, die der internationale Straßengüterverkehr verursacht, böte sich als Lösung an, den gesamten Transit-Schwerverkehr auf die Schiene zu verlagern. Dazu müßten die Autobahngebühren für den Güterverkehr erhöht und eine schnelle, funktionsfähige Bahnverbindung hergestellt werden. Im Falle einer Neuanlage muß das Projekt mit der höchsten geringsten Umweltverträglichkeit geprüft werden. Hierbei gilt es die bestmögliche Lösung zu finden, da die entsprechende Infrastruktur Hunderte von Jahren halten muß. Die Kommission befürwortet offenbar das Projekt des Brennerbasistunnels.
Warum will die Kommission nicht noch einmal das Alternativprojekt ATT3 der Ingenieure Trojer und Kauer prüfen? Hat sie die Umweltverträglichkeit der einzelnen Projekte für eine Bahnverbindung zwischen Verona und München untersucht? Kann sie eine weitere Studie über das Problem des Brenner-Transits finanzieren?

De Palacio
Das Projekt der Eisenbahnlinie zwischen München und Verona, das schon 1994 von der italienischen, österreichischen und deutschen Regierung vereinbart wurde, gehört zum transeuropäischen Verkehrsnetz und sieht den Bau eines Hochgeschwindigkeitsnetzes mit kombiniertem Gütertransport vor.
Im Prinzip folgt die Trassierung weitgehend dem jetzigen konventionellen Verlauf der Linie. Der Projektvorschlag ATT3, der der Kommission gut bekannt ist, weicht von der in den Leitlinien des transeuropäischen Netzes festgelegten Strecke ab.
Ich muß Ihnen sagen, daß die Vorbereitungs- und Baumaßnahmen stets auf den vereinbarten Linien beruht haben und daß die Abweichung von diesem ursprünglichen Konzept eine größere Verzögerung in der Realisierung dieses Projekts bedeuten würde.
Neben diesem Vorschlag ATT3, für den Sie sich interessieren, erhielt die Kommission noch eine Reihe von Alternativvorschlägen. Aufgrund der technischen, wirtschaftlichen und umweltpolitischen Einschätzungen der verschiedenen betroffenen Mitgliedstaaten ist sie der Meinung, daß die sogenannte Option eines Basistunnels, die sich in Umsetzung befindet, eine Reihe von Vorteilen gegenüber den Alternativstrecken bietet.
Ich muß auch sagen, daß ein wesentlicher Teil der bereits gewährten wirtschaftlichen Hilfe direkt mit den Umweltaspekten des von uns verfolgten Projekts verbunden ist und daß wir das Brenner-Projekt und speziell die technische Projektierung des Basistunnelabschnitts, deren Ausführung in Kürze beginnt, weiterhin wirtschaftlich unterstützen werden.
Natürlich ist bei jeder dieser Maßnahmen, wie ich vorhin beim Problem der Pyrenäen ausgeführt habe, das Element der "Umweltverträglichkeit " zumal es sich um ein Gebiet mit empfindlicher Umwelt handelt eines der Schlüsselelemente bei der Festlegung des konkreten Projekts und bei der eigentlichen Begleitung der Projektausführung.

Messner
Herr Präsident, ich bitte in diesem Zusammenhang nur zu überlegen, daß ein Hochgeschwindigkeitzug natürlich durch die Lärmbelastung überall dort ein großer Einschnitt ist, wo er nicht unter dem Berg liegt, und ich bitte die Frau Kommissarin zu bedenken: Warum soll es nicht mit einem Brenner Basistunnel - mit welchem auch immer - möglich sein, jenen Durchbruch zu erzielen, der das Problem zwischen München und Verona auf Dauer löst? Es wäre nämlich ohne große Probleme möglich, den gesamten Durchzugsschwerverkehr auf die Schiene und in den Berg zu bringen und damit das Problem für immer zu lösen. Wir brauchen nur ein Transitschwerverkehrsverbot. Dann wäre die Brenner Autobahn, die jetzt überlastet ist und an der wir einige Probleme auch sozialpolitischer Natur kriegen, entlastet bzw. frei für den Individualverkehr und für den lokalen Schwerverkehr.

De Palacio
Unter anderem muß, wenn man den Schwerlasttransport verbietet, vor allem eine Alternativstrecke dafür vorhanden sein.
Tatsache ist, daß diese zum heutigen Zeitpunkt nicht existiert. Und deshalb muß als erstes eine angemessene Entwicklung der entsprechenden Strecken erfolgen.
Zweifellos ist dies alles mit unserer Gesellschaft und ihrer Entwicklung verbunden. Aber ich glaube, daß wir diese Entwicklung auch nicht begrenzen können, was nicht heißen soll, daß nicht alle erforderlichen Anstrengungen unternommen werden müssen, damit diese Entwicklung so umweltverträglich wie möglich verläuft, mit möglichst geringen negativen Auswirkungen auf die Umwelt, insbesondere in Gebieten mit empfindlicher Umwelt wie den Alpen oder den Pyrenäen.

Ebner
Herr Präsident, ich möchte der Frau Kommissarin ausdrücklich danken für ihre große Sensibilität, die sie bisher im Bereich des Brenner-Verkehrs und des Brenner-Basistunnels gezeigt hat und vor allem auch für die hier wiederholte Feststellung, daß die Umwelt entsprechend ganz besonders geachtet werden muß.
Ich möchte darauf hinweisen, daß das Alternativprojekt ATT3 - diesbezüglich möchte ich dem Herrn Kommissar Kinnock und dem Generaldirektor Coleman danken - bereits ausführlich und intensiv von der Kommission in den letzten zwei Jahren geprüft worden ist, worüber mir auch schriftlich berichtet wurde.
Ich möchte noch hinzufügen, daß in der Anfrage vom Herrn Kollegen Messner die Formulierung steht: "Im Falle einer Neuanlage muß das Projekt mit der höchsten geringsten Umweltverträglichkeit geprüft werden. " Mir ist es völlig unverständlich, daß man hier eine Forderung an die Kommission stellt, daß die Umweltverträglichkeit so niedrig wie irgendwie möglich ist. Hier geht es um die Bevölkerung in einem sensiblen Gebiet, und die muß geschützt werden. Wenn das noch von grüner Seite kommt, ist das um so unverständlicher und aus diesem Grunde auch abzulehnen.

De Palacio
Das Brenner-Projekt ist konkret eines von 14 transeuropäischen Verkehrsanschlußprojekten, und natürlich wird die Kommission dieses Projekt weiterhin unterstützen, wenn es auch letztlich die Mitgliedstaaten realisieren müssen.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Kommissarin.
Da die Zeit für die Fragestunde an die Kommission ausgeschöpft ist, werden die Anfragen Nr. 64 bis 114 schriftlich beantwortet.
Damit ist die Fragestunde an die Kommission beendet.
(Die Sitzung wird um 19.25 Uhr unterbrochen und um 21.00 Uhr wiederaufgenommen.)

Vergabe eines Umweltzeichens
Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Empfehlung für die zweite Lesung (A5-0054) des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik zu dem vom Rat angenommenen gemeinsamen Standpunkt (C5-0223/1999 - 1996/0312(COD)) im Hinblick auf den Erlaß einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Revision des gemeinschaftlichen Systems eines Umweltzeichens.

Schnellhardt
Herr Präsident! Sie sagten schon, es ist die zweite Lesung für die Richtlinie zur Verleihung des Ökolabels. Das europäische Ökolabel ist, so muß man es sagen, ein Kind des Binnenmarktes. Es hat die Funktion - gewissermaßen als Antwort auf die zunehmenden grenzüberschreitenden Warenströme -, die Produkte und Dienstleistungen zu kennzeichnen, die einen hohen Grad an Umweltfreundlichkeit haben.
Seine Funktion ist somit einerseits die grenzüberschreitende Information der Verbraucher, andererseits gilt es, ein Bewußtsein in der Industrie und bei den Bürgern zu entwickeln, umweltpolitische Zusammenhänge zu erkennen und zu schaffen. Gerade beim täglichen Einkauf ist dies von großer Bedeutung.
Ich bin der Ansicht, daß über die Sinnhaftigkeit eines europäischen Zeichens, das dem europäischen Binnenmarkt angemessen ist, kaum Diskussionsbedarf besteht. Von einer guten Idee zu ihrer sinnvollen Umsetzung ist es jedoch oft ein langer Weg.
So auch hier beim Ökolabel. Das Zeichen besticht heute leider vor allem dadurch, daß es in den meisten Ländern so gut wie unbekannt ist. Ich denke, daß nur eine kleine Minderheit von Bürgern es je zu Gesicht bekommen hat. Der völlig unzureichenden Vorbereitung des Zeichens galt im Rahmen meiner Berichterstattung folglich die größte Beachtung.
Was sind die Schwachstellen der bisherigen Ökolabel-Verordnung, die zur unbefriedigenden heutigen Situation geführt hat? Ich denke, daß ein Hauptproblem in der Kostenstruktur des Zeichens liegt. Die Prüfverfahren, die die Unternehmen mit ihren Produkten zur Erlangung des Zeichens durchlaufen müssen, sind lang und kostspielig. Wir fordern deshalb, daß schon bei der Aufstellung der Prüfkriterien auf eine größtmögliche Kostenminimierung zu achten ist. Daß dies nicht als qualitative Verwässerung der Prüfkriterien falsch verstanden werden darf, versteht sich von selbst.
Neben den Kosten für die Prüfverfahren fallen auch die laufenden Gebühren, die an das europäische Ökolabel-System zu entrichten sind, ins Gewicht. Auch in diesem Punkt sehen wir eine Reduzierung der Kosten vor für Klein- und Mittelbetriebe, Firmen aus Entwicklungsländern sowie Unternehmen, die in anderen Bereichen europäischer oder internationaler Umweltgesetzgebung engagiert sind. Zu nennen wären hier z. B. EMAS und ISO 14001.
Neben einer Verringerung der Kosten für bestimmte Unternehmen sieht der Bericht eine Höchstgebühr vor. Mit diesem Vorgehen folgen wir dem Beispiel fast aller nationalen Zeichensysteme, die ebenfalls eine derartige Deckelung vorsehen. Ziel dieses Ansatzes ist es, das Zeichensystem auch für die großen Konsumgüterhersteller und Dienstleister interessant zu machen. Es handelt sich nicht um ein Geschenk an die großen Multis, wie teilweise kritisiert wird - das will ich hier ganz klar sagen -, sondern um einen wichtigen Schritt, damit das Zeichen endlich an Breitenwirkung gewinnt.
Außerdem müssen wir uns darüber im klaren sein, daß wir ohne eine gewisse Anschubfinanzierung des europäischen Zeichens keinen Boden unter den Füßen gewinnen können. Diesen Beitrag sollten wir meines Erachtens auf uns nehmen.
Ein weiterer wichtiger Punkt dieser zweiten Lesung stellt die Regelung des Verhältnisses vom nationalen Ökolabel zum europäischen Zeichen dar. In erster Lesung hatten wir noch die schrittweise Abschaffung der nationalen Zeichen zugunsten des Ökolabels gefordert; wir sind von dieser Position nicht ohne Grund abgerückt. In einigen Ländern sind nationale Zeichen wohl etabliert und gesellschaftlich anerkannt. Dies gilt z. B. für den nordischen Schwan in Skandinavien und den blauen Engel in Deutschland.
Aus meiner Sicht wäre es widersinnig und nicht im Geiste der Subsidiarität, dieses bewährte Zeichen zugunsten eines noch nicht etablierten europäischen Labels abzuschaffen. Nein, unser Ansatz soll ein anderer sein. Wir müssen dafür sorgen, daß das Nebeneinander von nationalen und europäischen Zeichen koordiniert wird. In diesem Zusammenhang ist der im Gemeinsamen Standpunkt vorgesehene Arbeitsplan - den wir in einigen Punkten ergänzt haben, aber ich glaube, auch hier finden wir Zustimmung - von großer Bedeutung.
Die Ökolabelverordnung stellt eine Gratwanderung zwischen wirtschaftlichen und ökologischen Interessen dar. So will die eine Gruppe vor allem strenge Umweltkriterien durchsetzen, während die andere eher auf den Marketing-Aspekt des Zeichens schielt. Beiden Gruppen ist jedoch eines gemeinsam: Sie wünschen den Erfolg des Ökolabels. Ich denke, daß mit der Verordnung, so wie wir sie heute beschließen, ein guter Kompromiß zwischen den Interessen aller beteiligten Gruppen gefunden wurde. Ich bin überzeugt, daß die konstruktiven Vorschläge unseres Hauses auch im Rat auf offene Ohren stoßen und für einen größeren Erfolg des europäischen Ökolabels sorgen werden.

Flemming
Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Gestern meinte ein Redner in diesem Hohen Haus, die Globalisierung der Wirtschaft sei keine unumstößliche Notwendigkeit, sondern der Ausfluß des bösen Wirkens einiger Multis. Zuerst fand ich diese Bemerkung ja rührend, aber sie ist natürlich gefährlich und irreführend. Denn nichts, was wir heute wirtschaftspolitisch oder umweltpolitisch in Europa tun, kann isoliert von möglichen globalen Entwicklungen gesehen werden. Und das gilt natürlich auch für die Vergabe eines Umweltzeichens in der Europäischen Union.
Gerade die gescheiterten Verhandlungen im Rahmen der WTO in Seattle haben uns doch vor Augen geführt, wie schwierig es für Europa ist, sich mit seinen fortschrittlichen sozialpolitischen und umweltpolitischen Standards bei Drittstaaten verständlich zu machen. Wenn wir uns heute auf eine neue Vergabe eines europäischen Umweltzeichens einigen, müssen wir jetzt schon bedenken, daß das ja auch ein ungeheures Signal für Drittstaaten sein wird, daß es in Entwicklungsländern auf unseren Produkten auftreten wird und daß es natürlich auch Nachahmung finden wird und kann.
Das Umweltzeichen soll und wird Drittstaaten eine ganze Reihe von wichtigen umweltpolitischen Ideen signalisieren. Man kann bei der Produktion bestimmter Produktgruppen negative Umweltauswirkungen verringern. Gemeinsame Ziele des umweltfreundlichen Verbrauches sind zu fördern, und Vereinbarkeit mit entsprechenden internationalen Normen muß gegeben sein.
Die Globalisierung der Wirtschaft hat und wird in Zukunft den Entwicklungsländern die Teilnahme am Wohlstand der reichen Länder ermöglichen. Aber eines muß von Anfang an klar sein - und der vorliegende Gemeinsame Standpunkt macht das auch deutlich: Es haben für alle Staaten die gleichen Regeln zu gelten. Wenn die Produktionsanlagen in einem Land den Kriterien des Umweltzeichens entsprechen müssen, so gilt das für alle Produktionsanlagen, in denen dieses Produkt hergestellt wird. Wenn wir das erreichen, dann haben wir einen wichtigen umweltpolitischen Gedanken globalisiert.

Müller, Rosemarie
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben das Ziel eines gemeinsamen europäischen Labels noch nicht aufgegeben. So interpretiere ich jedenfalls den Gemeinsamen Standpunkt. Denn bislang krankt das Ökolabel an mangelnder Akzeptanz. Mit einem Arbeitsprogramm, das die Koordination mit den nationalen Labels vorsieht, kann die Akzeptanz erhöht werden.
Unser Vorschlag im Ausschuß - die automatische Vergabe des Ökolabels an Produkte und Dienstleistungen, die bereits mit nationalen Labels ausgezeichnet sind und den Kriterien des europäischen Labels standhalten - hat leider keine Mehrheit gefunden. Es wäre die Chance gewesen, das europäische Label noch schneller und besser zu verbreiten. Ein wichtiges Anliegen ist die Einbindung der nichtstaatlichen Organisationen und Verbände. Es ist unerläßlich, daß der Sachverstand und die Wahrnehmung der Verbraucherinteressen in den Vergabeprozeß einfließen. Die Güte und Qualität der ökologischen und verbraucherrelevanten Aussagen des Ökolabels kann dadurch nur gewinnen.
Mit unseren Änderungsanträgen wollen wir die Beteiligung der Verbände stärken. Zu der Gebührenfrage so viel: Es ist wünschenswert, ein kostendeckendes System einzuführen. Deshalb ist es nicht richtig, jetzt schon Maximalgebühren vorzusehen, weil diese Festlegung ohne Kenntnis der tatsächlichen Kosten zu voreilig ist. Hier widerspreche ich Herrn Schnellhardt, weil ich meine, daß bei den bekannten nationalen Labels auch Kosten entstehen und die Anbieter trotzdem diese Labels erwerben. Richtig ist dagegen, daß es für KMU und Produkte aus Enwicklungsländern eine Kostensenkung geben muß.
Insgesamt muß es uns gelingen, in den Mitgliedsländern ohne eigenes Label das europäische Label zu etablieren. Denn wenn das gemeinsame Label momentan eine Funktion hat, dann die, die Verbreitungslücken von Umweltzeichen in Europa zu füllen. Der eingeschlagene Weg ist richtig, aber ein anerkanntes gemeinsames europäisches Label ist noch nicht in Sicht, und es bedarf großer Anstrengungen.

Schörling
Herr Präsident! Dieser Vorschlag kräftigt, optimiert und schärft das freiwillige Umweltzeichensystem, das es seit 1992 in der EU gibt und das sich leider nicht als so erfolgreich erwiesen hat, wie gehofft wurde. Der Schwan in den nordischen Ländern und der blaue Engel in Deutschland haben uns gezeigt, daß die Umweltkennzeichnung von Produkten ein bedeutendes und kraftvolles Instrument ist, um die Verbraucher zu umweltverträglichem Konsumverhalten zu bewegen. Genau dieses Verhalten ist ja unser aller Ziel, nämlich umweltbewußt einzukaufen, um auf die Erzeuger und die weitere gesellschaftliche Entwicklung zugunsten von mehr ökologisch vertretbaren Produkten und Dienstleistungen Einfluß zu nehmen.
Ich halte den Standpunkt des Rates für relativ gut. Ich bin auch zufrieden mit den Änderungsanträgen vom Ausschuß und von Herrn Schnellhardt. Meiner Meinung nach sind jedoch noch einige Ergänzungen notwendig. Dabei geht es vor allem um die Rolle der Verbraucher- und Umweltschutzorganisationen und das Nebeneinander unterschiedlicher Umweltzeichensysteme. Diejenigen, die sich für ausschließlich ein Umweltzeichensystem aussprechen, begehen meiner Meinung nach einen großen Fehler. Nach meiner Überzeugung wird die EU-Blume wesentlich leichter und schneller dort lanciert werden, wo es bereits ein gut etabliertes Umweltzeichensystem gibt. Es geht darum, dem Verbraucher zu vermitteln, daß er hinschaut und sich für Erzeugnisse mit Ökolabeln entscheidet. Ist das Konsumverhalten erst einmal geändert, ist alles sehr einfach. Der Schlüssel zum Erfolg liegt im hohem Maße in der Meinung und Glaubwürdigkeit der Umweltschutz- und Verbraucherorganisationen. Können diese auf die richtige Weise involviert werden, wird auch diese Entwicklung wesentlich schneller vor sich gehen.
Herr Präsident! Würden Sie mir noch eine Bemerkung zur Anwendung der Geschäftsordnung gestatten ...

Sjöstedt
Herr Präsident! Der nun zur Diskussion stehende Vorschlag zur Revision eines gemeinschaftlichen Systems zur Vergabe eines Umweltzeichens hat im Vergleich zum ursprünglichen Vorschlag der Kommission wesentliche Änderungen erfahren. Auch im Vergleich zur ersten Lesung im Europäischen Parlaments sind durchgreifende Änderungen erfolgt. Erfreulicherweise stellen diese Änderungen im großen und ganzen Verbesserungen dar. Wir aus der GUE/NGL-Fraktion haben relativ gutes Gehör gefunden im Hinblick auf die Ansichten, die wir schon bei der ersten Lesung vertreten haben.
Uns waren folgende Grundsätze wichtig, als wir eine Beurteilung des Vorschlags im Laufe seines Werdeganges unternommen haben: Zum einen darf das gemeinschaftliche Umweltlabel die nationalen Umweltzeichen weder unterbinden noch ersetzen, die zur Zeit wirklich besser als die EU-Blume laufen, egal ob man nun die Anzahl der gekennzeichneten Erzeugnisse betrachtet oder den Bekanntheitsgrad unter den Verbrauchern. Daher ist es besonders wichtig, daß der Punkt, die nationalen Umweltmarken zu verbieten, gestrichen worden ist. Ich denke, es ist auch wichtig zu wissen, daß es keine Hinderungsgründe für das parallele Fortbestehen von Umweltzeichen gibt. In Skandinavien mit dem vielleicht aktuell am besten funktionierenden Umweltzeichensystem gibt es bereits jetzt mehrere Ökolabel, die recht gut nebeneinander funktionieren und einander sogar ergänzen.
Zum anderen ist es uns wichtig, daß die Umweltbewegungen einen entscheidenden Einfluß sowohl auf die Verleihung der Label als auch auf die Vergabekriterien bekommen. Hierdurch bekämen nach unserer Erfahrung die Label eine höhere Glaubwürdigkeit. Dort, wo dieses System eingeführt worden ist, funktioniert es außerdem ausgezeichnet. Ganz besonders erfreulich ist, daß man von der Idee einer mehr kommerziell ausgerichteten Organisation abgerückt ist. Ich finde es auch gut, daß der Gedanke eines abgestuften Umweltzeichens vom Tisch ist. Es ist leichter, nur eine Blume zu haben. Ein abgestuftes System, wie es anfangs einmal gedacht war, würde wahrscheinlich zu mehr Verunsicherung führen als es Informationswert hätte. Uns stimmt auch zufrieden, daß der Vorschlag den Dienstleistungsbereich einbezieht.
Alles in allem machen der Gemeinsame Standpunkt und die Änderungsanträge, einschließlich derjenigen der GUE/NGL-Fraktion, dies hier zu einem ziemlich guten Bericht.

Goodwill
Herr Präsident, als ich neulich bei meiner Schwägerin war, stellte ich fest, daß sie eine Flasche mit "umweltfreundlichem " Spülmittel hatte. Als ich sie dazu beglückwünschte, guckte sie ganz schuldbewußt und gab zu, daß die grüne Flasche jetzt normales Spülmittel enthielt, weil das Alternativprodukt nicht nur teurer ist, sondern weil sie auch viermal soviel braucht und das Geschirr dann immer noch nicht sauber ist. Durch das Nachfüllen der Flasche kann sie nicht nur das Geschirr besser spülen, sondern auch "grüne " Freunde beeindrucken. Die Moral der Geschichte besteht natürlich darin, daß umweltfreundliche Produkte möglichst ebenso leistungsfähig sein müssen wie Alternativerzeugnisse, wenn sie sich auf dem regulären Markt behaupten sollen. Nur dann werden diese Produkte in der Lage sein, den Sprung vom Nischenmarkt zum regulären Markt zu schaffen. Dem Umweltzeichen darf keine Mittelmäßigkeit anhaften.
Der blaue Engel in Deutschland und der Schwan in Skandinavien waren Wegbereiter auf diesem Gebiet. Wir würden das Kind mit dem Bade ausschütten, wenn wir diese erfolgreichen Programme jetzt abschaffen würden. Langfristig ist ein einziges europäisches Umweltzeichen meiner Ansicht nach von Vorteil, es sollte jedoch niemandem aufgezwungen werden, der bereits über ein entsprechendes System verfügt. Ein einheitliches Programm bringt Vorteile für die Wirtschaft mit sich, wie z. B. nur eine Anmeldegebühr und ein Prüfverfahren sowie genormte Verpackung, aber auch der Verbraucher profitiert, dem eine verwirrende Vielfalt von Zeichen erspart bleibt.
Das Umweltzeichen wird längst nicht mehr nur für Walderzeugnisse und Waschmittel, sondern verstärkt auch für Haushaltsgeräte und Computer vergeben, doch das muß noch nicht alles sein. So könnten sich auch Dienstleister wie Fremdenverkehrsbetriebe anmelden, und umweltfreundlich betriebene Taxis ebenso. Außerdem könnten sich ganze Gruppen von Kleinbetrieben mit ähnlichem Betätigungsfeld zusammenschließen und die Anmeldung gemeinsam vornehmen.
Im Vereinigten Königreich haben wir ein florierendes, ethischen Grundsätzen verpflichtetes Kreditgewerbe, das Sparpläne und Rentenprogramme anbietet, deren Einlagen unter ökologischen Gesichtspunkten investiert werden. Die Anbieter dieser Produkte sollten nicht nur Anspruch auf das Umweltzeichen haben, sondern auch in der Lage sein, ihre Produkte ungehindert EU-weit auf einem einheitlichen Markt für Finanzdienstleistungen zu verkaufen.

Wallström
Herr Präsident, sehr verehrte Abgeordnete! Zunächst möchte ich natürlich dem Ausschuß des Europäischen Parlaments für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik danken, insbesondere den beiden Berichterstattern Herrn Schnellhardt und Herrn Poggiolini für ihre äußerst konstruktive Arbeit bei der Revision der Verordnung über das Umweltzeichen.
Der Vorschlag bezüglich eines revidierten Gemeinschaftsprogramms zur Vergabe eines Umweltzeichens hat hauptsächlich die Intention, das Programm effektiver und transparenter zu gestalten sowie die angewandten Methoden zu optimieren. Durch all das soll es sowohl für die Hersteller als auch für die Händler und Verbraucher attraktiver werden. Der Vorschlag überträgt den für Umweltkennzeichnungen zuständigen Organisationen und verschiedenen Interessengruppen bei der Feststellung ökologischer Kriterien größere Verantwortung. Nach Ansicht der Kommission werden diese Ziele dank der Zusammenarbeit mit und aufgrund des Interesses von Europäischem Parlament und Rat erreicht.
Für mich wird das Verhältnis zwischen dem gemeinschaftlichen Umweltzeichen und den nationalen Umweltzeichensystemen im aktuellen Vorschlag klarer und besser definiert. Der Vorschlag stärkt auch die Rolle der Interessenten und Teilnehmer. Das gilt insbesondere für die sich der Umweltkennzeichnung widmenden Umweltschutzorganisationen und für verschiedene Interessengruppen. Deren Teilnahme ist entscheidend für die Unterstützung und sachgemäße Verbreitung dieses freiwilligen Instruments. Dies ist eines der wenigen europäischen Instrumente, die tatsächlich eine Schlüsselrolle einnehmen können werden bei der Unterstützung umweltverträglichen Konsumverhaltens.
Im Zusammenhang mit den Änderungsanträgen des Europäischen Parlaments vertritt die Kommission die Ansicht, daß sie dazu beigetragen haben, die Revision der Verordnung zu verbessern. Hinsichtlich der Änderungsanträge 1, 4 und 8, in denen eine aktive Beteiligung der Umweltschutz- und Verbraucherorganisationen vorgeschlagen wird, teilt die Kommission die Auffassung, daß deren Mitwirkung und Unterstützung von maßgeblicher Bedeutung für die Ausgewogenheit und Glaubwürdigkeit des Umweltzeichens ist. Daher können diese Änderungsanträge angenommen werden.
Was die Änderungsanträge 2, 3 und 7 betrifft, die bestimmte Aspekte der Kooperation und Koordination mit nationalen Umweltzeichenprogrammen betreffen, ist die Kommission der Überzeugung, daß gemeinsame unterstützende Aktionen wichtig sind, insbesondere um den Bekanntheitsgrad des gemeinschaftlichen Umweltzeichens zu vergrößern. Deshalb kann auch dieser Änderungsantrag angenommen werden. Im Änderungsantrag 5 werden vier Arten einer flexibleren und leichter zu handhabenden Gebührenstruktur für Teilnahmewillige vorgeschlagen. Die Kommission unterstützt dieses übergeordnete Ziel. Immerhin geschieht die Umweltkennzeichnung ja freiwillig und die Gebühren dürfen nicht so hoch sein, daß denjenigen, die sich am meisten für die Umwelt einsetzen, bei einer Bewerbung um ein Umweltlabel Steine in den Weg gelegt werden. Der Änderungsantrag 6 betrifft die Gebührenermäßigung für kleine und mittelgroße Unternehmen sowie Entwicklungsländer und unterstreicht, daß diese spürbar sein sollen. Auch diesen Änderungsantrag kann die Kommission unterstützen. Alles in allem kann die Kommission sämtliche Änderungsanträge annehmen.

Schörling
Herr Präsident! Ich möchte den Präsidenten und das Präsidium daran erinnern, daß ich eben schon am Ende meines vorhergehenden Beitrags vorhatte, eine Bemerkung zur Anwendung der Geschäftsordnung zu machen. Vor der Abstimmung morgen muß darauf hingewiesen werden, daß einige Änderungsanträge in diesem Bericht nicht übersetzt worden sind. Sie liegen lediglich in Englisch vor. Das betrifft beispielsweise die Änderungsanträge 7 und 8. Diese sind ausschließlich in Englisch verfügbar, was absolut inakzeptabel ist. Sollen wir über diesen Bericht abstimmen können, müssen diese Änderungsanträge wenigstens vorher noch einmal vorgetragen werden.
Das war Punkt eins. Beim zweiten geht es zum Beispiel um den Arbeitsplan für die Umweltstrategie...
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort)

Präsident
Vielen Dank für Ihre Darlegungen bezüglich Ihres Standpunktes zu den Änderungsanträgen. Die Dienste werden sich damit beschäftigen und hoffentlich morgen rechtzeitig damit fertig werden. Wir können die Aussprache leider nicht fortsetzen, weil wir keine Zeit mehr haben. Vielen Dank, Frau Wallström, für Ihren Beitrag.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Verbrennung von Abfällen
Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Empfehlung für die zweite Lesung (A5-0056) des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik zu dem vom Rat angenommenen gemeinsamen Standpunkt (C5-0274/1999 - 1998/0289(COD)) im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verbrennung von Abfällen.

Lund
In den ausgeteilten Änderungsanträgen Nr. 36 und 37 werde ich als Koantragsteller genannt. Ich habe das gestern abend gemerkt und heute morgen die GD 1 darüber informiert. Dort wurde festgestellt, daß der Übersetzungsdienst einen Fehler gemacht hatte. Ich habe daraufhin um Richtigstellung gebeten, was von der GD 1 abgelehnt wurde. Es wurde gesagt, dazu sei nicht genug Zeit. Meiner Ansicht nach ist das völlig inakzeptabel. Es blieben noch über 12 Stunden für die Korrektur der betreffenden Änderungsanträge. Es ärgert mich sehr, daß die Öffentlichkeit über den Antragsteller falsch informiert worden ist. Es handelt sich also um die Änderungsanträge Nr. 36 und 37, mit denen ich nichts zu tun habe.

Präsident
Danke, daß Sie darauf hingewiesen haben. Wir werden versuchen, das bis morgen korrigieren zu lassen.

Blokland
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Zunächst möchte ich den Kolleginnen und Kollegen für die gute Zusammenarbeit danken. Dadurch war es uns möglich, verschiedene Änderungsanträge gemeinsam einzureichen und in einer Reihe von Punkten Übereinstimmung zu erzielen. Ich denke dabei an den Kompromiß über den Geltungsbereich der Richtlinie. Zudem möchte ich der Europäischen Kommission für die sehr hilfreichen Informationen und die technische Beratung danken.
In einer zivilisierten Gesellschaft versteht es sich von selbst, daß Abfall umweltverträglich entsorgt wird. In der Europäischen Gemeinschaft geschieht dies immer häufiger durch Verbrennung von Abfall mit Energierückgewinnung. Dieses Verfahren erfordert natürlich eine genaue Überwachung der Schadstoffemissionen. Wenn erreicht wurde, daß vor allem gefährlicher und organischer Abfall zur Vermeidung von schädlichen Folgen für die Umwelt nicht mehr auf Deponien gelagert wird, muß die Verbrennung selbstverständlich Vorteile für die Umwelt mit sich bringen. Über eine Verschärfung der Emissionsnormen wurde in der ersten Lesung ein Gleichgewicht zwischen dem, was in etwa 5 bis 7 Jahren möglich ist, und dem, was vom Umweltschutzaspekt her erforderlich ist, gefunden.
Die jetzt vom Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik vorgeschlagenen Emissionswerte sind ein akzeptabler Kompromiß. Dabei ist jedoch anzumerken, daß in einigen Mitgliedstaaten bereits strengere Bedingungen erfüllt werden. Das Festlegen guter Umweltschutznormen ist wichtig, besagt aber noch nicht, daß sie auch wirklich eingehalten werden. Zur Einhaltung gehört eine angemessene Kontrolle und eine strenge Überwachung. Stellen Sie sich einmal vor, wir legen jetzt zwar sehr gute Normen für die Emission von Gefahrstoffen wie Dioxin fest, schaffen aber andererseits Möglichkeiten, uns der Überwachungspflicht zu entziehen. Dann laufen wir Gefahr, daß wir per saldo noch keinerlei Fortschritte erzielen und die Luftqualität auch nicht besser wird.
Des weiteren müssen wir auch verhindern, daß nach langer Zeit Gesundheitsschäden auftreten, nur weil die Schadstoffemissionen nicht gemessen worden sind. Wir können es einfach nicht verantworten, daß Krankheiten wie Krebs oder Blutkrankheiten auftreten, die wir nicht verhindern konnten, weil die Emissionen von Schadstoffen aus Abfallverbrennungsanlagen nicht gemessen zu werden brauchten.
Zu Recht hat auch unser Kollege Florenz auf die große Bedeutung eindeutiger Regeln für Messungen hingewiesen. Ich erwarte daher, daß wir uns gemeinsam für eine exakte Überwachung stark machen.
Zum Geltungsbereich der Richtlinie merke ich erfreut an, daß wir durch eine gute Zusammenarbeit eine annehmbare Formulierung erreicht haben. Damit sind wir jedoch ein ganzes Stück von der ersten Lesung abgekommen, da damals nur unbehandeltes Holz als akzeptable Ausnahme zugelassen wurde.
In bezug auf die Definition der Mitverbrennungsanlage ist es leider nicht gelungen, vorab Übereinstimmung zu erzielen. Nach vielen Diskussionen mit verschiedenen Kolleginnen und Kollegen und mit der Europäischen Kommission wurde mit dem Änderungsantrag 43 eine einfache Lösung gefunden, die eventuell Zustimmung finden könnte. Wenn Abfall als Ersatzrohstoff verwendet wird, wie beispielsweise beim Recycling von Glas, fällt das betreffende Verfahren nicht unter die Richtlinie. Wird jedoch nur ein Teil des Abfalls als Ersatzrohstoff verwendet, dann fällt dieses Verfahren unter die Richtlinie.
Hinsichtlich der Rückgewinnung von Energie möchte ich darauf hinweisen, daß das Europäische Parlament im November letzten Jahres eine Entschließung über die Integration der Umwelt in die Energiepolitik angenommen hat, in der besondere Aufmerksamkeit für die Entwicklung und Anwendung der besten Methoden zur Energierückgewinnung gefordert wurde. Der Ausschuß für Umweltfragen empfiehlt daher die Rückgewinnung von Energie durch Kraft-Wärme-Kopplung auch bei der Abfallverbrennung.
Der Ausschuß für Umweltfragen hat die Messung von Ammoniak gefordert. Irrtümlicherweise gelten jedoch die Normen für Ammoniak nicht für alle Anlagen. Deshalb habe ich aus Gründen der Konsistenz eine Ammoniaknorm für Zementöfen und für gewöhnliche Abfallverbrennungsanlagen vorgeschlagen.
Was die kontinuierliche Probenahme von Dioxin betrifft, so hat sich gezeigt, daß diese sehr wohl möglich ist. Bedingt durch die Dioxinkrise hat man in Belgien eine solche Meßtechnik eingeführt. Einen Monat lang wird eine kumulative Probe entnommen. Danach wird die Probe gemessen, und das Ergebnis liefert verwertbare Informationen über die im Laufe des Monats ausgestoßene Dioxinmenge. Es dürfte offensichtlich sein, daß dies ein zuverlässigeres Überwachungsverfahren ist, als zweimal im Jahr zu einem willkürlichen Zeitpunkt Messungen vorzunehmen. Experten zufolge liegen die Kosten dabei nicht höher, da die Messung von kumulativen Proben weitaus kostengünstiger ist. Die Investition für die Ausrüstung zur kontinuierlichen Probenahme hat sich daher in einigen Jahren amortisiert.
In der ersten Lesung wurde der Vorschlag der Kommission mit großer Unterstützung erheblich verbessert. Damals wurden Erwartungen beim Bürger geweckt. Ich möchte nachdrücklich an die Kolleginnen und Kollegen appellieren, diese Erwartungen zu erfüllen. Eine klare Linie des Europäischen Parlaments stärkt das Vertrauen der Bürger, vor allem derjenigen, die in der Nähe von Abfallverbrennungs- oder Mitverbrennungsanlagen leben.

Grossetête
Herr Präsident, Frau Kommissarin, wir halten diese Richtlinie für wenig befriedigend, denn sie führt zur Zusammenlegung von zwei Texten, von denen sich der eine auf die Verbrennung von gefährlichen Abfällen und der andere auf die von ungefährlichen Abfällen bezieht. Wir sehen dabei Probleme für mehrere Etappen der Verbrennung: für die Abnahme der Abfälle, ihre Behandlung und ihre Handhabung.
Man kann sich daher fragen, worin der Nutzen dieser Zusammenlegung besteht. Die Antwort finden wir in dem Bericht von Herrn Blockland, der die Mitverbrennung heftigst ablehnt. Gleichzeitig - und das ist das Paradoxe - befürwortet der Berichterstatter jedoch die Vermischung von gefährlichen und nicht gefährlichen Abfällen. Worin besteht hier der Fortschritt für die Umwelt?
Unsere Fraktion wünscht, daß keine der beiden Verbrennungsarten bevorzugt wird, da beide für die europäische Abfallwirtschaft nützlich sind. Es ist notwendig, die Praktiken in jedem Mitgliedstaat unter Wahrung des bestehenden industriellen Gleichgewichts zu beachten und zu prüfen, wie die Umwelt besser geschützt werden kann.
Dies wird im Gemeinsamen Standpunkt vorgeschlagen. Im Vordergrund müssen die Emissionsgrenzwerte für die schädlichsten Substanzen, wie NOx, Dioxine oder Furane, stehen. Des weiteren wird im Gemeinsamen Standpunkt für 2007 ein Grenzwert für NOx für die Verbrennung von gefährlichen Abfällen vorgeschlagen. Gegenwärtig besteht noch kein solcher Wert. Was die Dioxine und die Furane betrifft, so werden die Grenzwerte obligatorisch für alle Abfälle. Bis jetzt bestanden sie nur für nicht gefährliche Abfälle. Es ist daher bedauerlich, daß im Bericht Blockland unrealistische Lösungen vorgeschlagen werden, wenn man bedenkt, daß viele Richtlinien zur Abfallbewirtschaftung nicht oder nur mangelhaft von den Mitgliedstaaten angewendet werden.
Wenn man zu weit gehen will, wird man kontraproduktiv. Wenn die Grenzwerte dieser Richtlinie alle drei Jahre revidiert werden sollen, dann ist dies angesichts der umfangreichen Investitionen, die die Industrie tätigen muß, völlig unrealistisch. Die Industrie braucht Rechtssicherheit und vernünftige Fristen.
Im Grunde besteht das Problem darin, daß wir in Europa keine richtige Definition für Abfall haben. Daher kommt es ständig zu Verwirrung, wenn ein Text über Abfälle überarbeitet werden soll oder wenn neue Vorschläge unterbreitet werden sollen.
Es ist daher dringend geboten, Frau Kommissarin, die Abfallbewirtschaftung in Europa völlig neu zu gestalten.

Lund
Herr Präsident, ich möchte zunächst Herrn Blokland zu diesem Bericht gratulieren. Wir wissen, daß die Verbrennung von Abfällen ein sehr schwieriger und sehr technischer Bereich ist, doch finde ich, daß im Zusammenhang mit diesem Bericht gute Arbeit geleistet worden ist. Im Gegensatz zu Frau Grossetête bin ich der Ansicht, daß der Gemeinsame Standpunkt und der Bericht Blokland einen wesentlichen Umweltbeitrag zur Verbrennung von Abfällen - gefährlichen wie ungefährlichen - leisten werden. Meines Erachtens bekommen wir damit ein gutes Instrument zur Vorbeugung und zur Begrenzung der Umweltschäden durch Verbrennung von Abfällen, und wir bekommen gleichzeitig ein Mittel zur Vorbeugung und Begrenzung der für uns Menschen bestehenden Gesundheitsrisiken. Die eingesetzten Mittel sind lobenswert. Ich unterstütze entschieden die Forderung nach einer wirklichen Abfallplanung mit einer Sortierung der Abfälle, so daß die Verbrennung der Abfälle in die Gesamtheit der Abfallgesetze der EU einbezogen und an passender Stelle in die Abfallhierarchie eingeordnet wird. Ich halte es auch für positiv, daß jetzt genau angegeben wird, welche Anlagen diesen Vorschriften unterstellt sind und welche Abfallarten davon ausgenommen sind. Über die schwierige Frage der Definition kombinierter Verbrennungsanlagen, darunter Zementfabriken, die ja im Zusammenhang mit dieser Lesung als aggressive Lobby aufgetreten sind, möchte ich sagen, daß wir den Änderungsantrag Nr. 43 unterstützen können, der meiner Meinung nach eine gute Präzisierung des Gemeinsamen Standpunkts darstellt.
Ich komme dann zu dem entscheidenden Punkt, zur Festlegung der Emissionsgrenzwerte im Verhältnis zu Luft und Wasser. Dabei kann es sich um Schwermetalle, Staub, Ammoniak, Dioxin, Schwefeldioxid oder andere gefährliche Stoffe handeln. Hier sind meines Erachtens vertretbare Werte gefunden worden und man hat einen angemessenen Ausgleich zwischen Verbrennungsanlagen im engeren Sinne und kombinierten Anlagen gefunden. Ich hoffe, daß dieser Ausgleich bei der morgigen Abstimmung im Plenum angenommen wird. Ich finde - wiederum im Gegensatz zu Frau Grossetête - daß die hier für Emissionen festgelegten Werte realistisch und technisch durchführbar sind. Sie werden in einigen Mitgliedstaaten bereits angewandt. Den vorhandenen Anlagen, die diese Anforderungen heute noch nicht erfüllen, werden im übrigen einige Jahre Übergangsfrist eingeräumt, um sich an die hier aufgestellten neuen Forderungen anzupassen. Ich hoffe daher, daß wir durch die morgige Abstimmung einen Beitrag zur Lösung der Umwelt- und Gesundheitsprobleme bei der Verbrennung von Abfällen leisten können, damit die unglaublichen Mengen von Abfall, die wir tagtäglich produzieren, nicht mehr Umwelt- oder Gesundheitsprobleme verursachen als unbedingt nötig.

Paulsen
Herr Präsident! Herr Blokland hat eine unglaubliche Leistung vollbracht! Diese Thematik ist mehr als nur kompliziert. Zudem waren die Lobbyisten unwahrscheinlich. Daß sich so viele mit den Abfällen in Europa beschäftigen, hätte ich niemals geglaubt. Man hätte annehmen können, es wäre von Gold die Rede und nicht von Abfall. Möglicherweise bedeutet es etwas Gutes für die Zukunft, daß eine Rückgewinnungsindustrie mit solch einer finanziellen und personellen Kompetenz und Kraft dabei ist, sich zu etablieren.
Selbstverständlich muß die EU ein solides System zum Schutz von Luft, Boden und Wasser entwickeln. Es handelt sich dabei um gemeinschaftliches Engagement und gemeinschaftliche Verantwortung. Ebenfalls liegt auf der Hand, dies auf Unionsebene zu regeln. Aber ist die Unionsebene die richtige, um derartig ins Detail gehende technische Beschreibungen vorzunehmen, wie es in dieser Richtlinie versucht wird? Sollte es nicht eher so vor sich gehen, daß zulässige Emissionsgrenzwerte für verschiedene Stoffe sowie Meßsysteme und die Meßvorgänge beschlossen werden und anschließend das Subsidiaritätsprinzip zum Zuge kommt? Es gibt nämlich erhebliche Unterschiede in der Art der Abfallbewirtschaftung, der Art der Mitverbrennung von Abfällen mit großen Mengen Biobrennstoff zwischen Nordskandinavien, wo selbst die Transportwege lang sind, und den Ballungsräumen in Mitteleuropa, wo es sich buchstäblich eher um ein Müllabfuhrproblem und die Abfallverbrennung dreht als beispielsweise um Kraft-Wärme-Kopplung. Ich möchte gerne, daß wir irgendwann einmal, jedoch nicht jetzt, die Möglichkeiten diskutieren, in diesem Bereich ein Rahmengesetz zu erarbeiten.

Evans, Jillian
Herr Präsident, auch ich möchte Herrn Blokland zu seinem Bericht beglückwünschen, der europaweite Normen für die Verbrennung und dabei erstmals Emissionsgrenzwerte für Dioxine und Furane festlegen wird. Dies dürfte den Wettbewerb zwischen verschiedenen Methoden der Abfallentsorgung ankurbeln und dazu beitragen, daß der Transport gefährlicher Abfälle durch ganz Europa auf der Suche nach dem billigsten Entsorger bald der Vergangenheit angehört.
Angesichts der zu erwartenden Zunahme der Abfallverbrennung ist es äußerst wichtig, daß die EU-Rechtsvorschriften zur Abfallentsorgung und zur Luftqualität in sich stimmig und allumfassend sind. Wir müssen uns die gesamte Hierarchie anschauen. In dem Maße, in dem Deponien strengeren Auflagen unterworfen werden, kann mit einer Zunahme der Verbrennung gerechnet werden. Das bedeutet jedoch nicht, daß Recycling und umweltfreundliche Entsorgungsverfahren in gleichem Maße zunehmen. Die Errichtung neuer Verbrennungsanlagen stellt ein teures und langfristig angelegtes Unterfangen dar, das für die Investoren mit einer langfristigen Rendite verbunden sein muß. Es wäre daher in ihrem Interesse, Abfall auch weiterhin zu verbrennen. Das birgt die Gefahr der Überkapazität, die aus Profitgründen auf die Verbrennung orientiert, anstatt sich dafür einzusetzen, daß weniger Abfall anfällt und daß dieser wiederverwertet oder einer sicheren Aufbereitung unterzogen wird, wie es unser Ziel ist.
Dieses Parlament hat die Pflicht, die Gesundheit und die Lebensqualität der Menschen, die wir vertreten, zu schützen. Es gibt keine sicheren Grenzwerte für Dioxinemissionen, und die Untersuchungen zu den Auswirkungen von Mikropartikeln auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt werden fortgesetzt. Wir müssen deshalb dafür sorgen, daß häufig Tests und Überprüfungen stattfinden, daß der Öffentlichkeit detaillierte Informationen zugänglich gemacht werden und daß bei Verletzung der Vorschriften wirksam durchgegriffen wird.
Werden die Emissionen zweimal pro Jahr gemessen, können daraus erste Hinweise auf die Situation in einer Verbrennungsanlage und in bezug auf die Luft, die die Menschen in der unmittelbaren Umgebung atmen, abgeleitet werden. Mit einer Messung alle zwei Jahre ist dies nicht möglich. Wir müssen also möglichst strenge Normen festlegen und dürfen keine Ausnahmen zulassen, die zu einer Verwässerung dieser äußerst wichtigen Rechtsvorschriften führen würden.

Meijer
Herr Präsident! Man kann Abfälle nicht beseitigen, indem man sie ins Meer wirft oder in den Weltraum schießt, und auch nicht, indem sie einfach verbrannt werden. Sie kommen immer zurück und häufig in noch schädlicherer Form. Verbrennung kann zu Krankheiten, Luftverschmutzung, Klimaänderung und einem Ansteigen des Meeresspiegels führen. Zur Zeit wird viel Abfall verbrannt, aber eben nicht in den dazu gedachten teuren Rauchgasreinigungsanlagen. Diese werden nicht weiter modernisiert. Sie werden sogar geschlossen, wenn es sich als kostengünstiger erweist, Abfall in der Zementindustrie und in Elektrizitätswerken mitzuverbrennen. Es ist daher wichtig, daß die Verbrennung überall gleich teuer ist und überall dieselben hohen Umweltschutzanforderungen erfüllt. Über viele Dinge herrschen bei Linken und Rechten innerhalb und außerhalb dieses Parlaments Meinungsverschiedenheiten, die insofern berechtigt und verständlich sind, als sie gegensätzliche Interessen und Ansichten von Gruppen in unserer Gesellschaft vertreten. Bei diesem Thema sollte es anders ein. Jeder, ob arm oder reich, muß atmen können, gesund bleiben und trockene Füße behalten. Es ist nur mit Unbesonnenheit, Kurzsichtigkeit und der Jagd nach dem schnellen Geld zu erklären, daß dennoch versucht wird, diese Richtlinie zu entschärfen. Derartige Änderungsanträge reduzieren die Richtlinie auf Spielregeln für Giftmischer und Verursacher von Sintfluten. Die Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken unterstützt daher die Vorschläge von Herrn Blokland und hofft, daß destruktive Änderungsanträge zurückgezogen oder abgelehnt werden.

Hyland
Herr Präsident, die Abfallwirtschaft spielt heute für die Erreichung möglichst anspruchsvoller Umweltschutzziele eine zentrale Rolle. Leider erzeugt unsere Konsumgesellschaft immer größere Mengen von Hausmüll, und auch die Industrieabfälle geben zunehmend Anlaß zur Sorge.
Zum Glück wissen die Bürger inzwischen um die Bedeutung des Schutzes der natürlichen Umwelt, und meiner Ansicht nach herrscht derzeit ein für die Erreichung dieses Ziels günstiges soziales und wirtschaftliches Klima. Ich habe bereits in früheren Debatten auf die Notwendigkeit der Verringerung des Abfallaufkommens hingewiesen: Dabei kommt den Herstellern von Lebensmitteln und Konsumgütern eine wichtige Rolle zu, und zwar insbesondere was die Verpackung in all ihren Formen und die Bedeutung der Verwendung von recycelfähigen Erzeugnissen - und diese Variante bevorzugte ich natürlich - betrifft.
Wir alle wissen, daß wir die Abfallmengen, die derzeit noch auf Deponien entsorgt werden, verringern müssen, und daß alles getan werden muß, um umweltfreundlichere Alternativen zu finden. Ich glaube nicht, daß es uns in absehbarer Zeit gelingen wird, ganz ohne Deponien auszukommen, aber wir müssen nicht nur die Menge des auf Deponien entsorgten Abfalls kontinuierlich senken, sondern bei der Entsorgung auch selektiver vorgehen.
Obwohl die Abfallverbrennung häufig in den Negativschlagzeilen zu finden ist und jüngste Planungsentscheidungen in Irland die Kernfrage nach dem Standort von Verbrennungsanlagen aufgeworfen haben, ist ein umfassendes Programm der Abfallentsorgung ohne Verbrennung nur schwer vorstellbar, und zwar insbesondere im Hinblick auf toxische Abfälle. Was diese betrifft, muß gezielt nach Standorten gesucht werden, an denen entsprechende Verbrennungsanlagen keine negativen Auswirkungen auf die natürliche Umwelt haben.
Abschließend möchte ich feststellen, daß wir unbedingt weitere sachgerechte Diskussionen brauchen, um die Bedenken der Bürger hinsichtlich der gesundheitlichen Aspekte der Abfallverbrennung zu zerstreuen. Auf diesem Gebiet wurden in verschiedenen Mitgliedstaaten umfangreiche Untersuchungen durchgeführt, und es liegen Erfahrungen der modernsten Verbrennungsanlagen, die es derzeit in Europa gibt, vor.

Liese
Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst einmal dem Berichterstatter für seine Arbeit danken. Die vorliegende Empfehlung für die zweite Lesung ist ein sehr wichtiger Gesetzgebungsakt für die Umwelt, aber auch für die Wirtschaft in der Europäischen Union. Wir sehen das an den vielen Briefen, die wir von Umweltverbänden, aber auch aus dem Bereich der Wirtschaft bekommen, allen voran natürlich der Zementindustrie, aber auch von vielen anderen, wie der holzverarbeitenden Industrie, der Papierindustrie, der metallverarbeitenden Industrie usw. Ich denke, wir sollten beide Argumente als wichtig ansehen: diejenigen der Umweltverbände, aber auch diejenigen von Industrieseite, weil auch die Industrie nicht nur wirtschaftspolitisch argumentiert hat, sondern durchaus auch umweltpolitisch. Das sollten wir ernst nehmen.
Nicht alle Änderungsanträge, die vielleicht im Sinne der Umwelt gut gemeint sind, sind unterm Strich auch eine Verbesserung der jetzigen Situation. Ich denke, das kann man an einigen Änderungsanträgen deutlich machen, die im Bereich der Mitverbrennung im Ausschuß vorgelegt wurden und die auch jetzt wieder vorliegen als Anträge für das Plenum. Wenn man die Mitverbrennung begrenzt, dann ist dadurch ja doch nicht gewährleistet, daß im Grunde das erreicht wird, was wir umweltpolitisch wollen. Wir wollen ja vor allem auch eine Einsparung der fossilen Brennstoffe. Wenn man hier einfach die Hürden falsch ansetzt, werden wir auch umweltpolitisch nicht das richtige Ziel erreichen.
Deswegen lehnt unsere Fraktion die Änderungsanträge, die von Herrn Blokland, den Grünen und anderen neu eingereicht wurden, ab. Aber ich denke, es gibt schon einige Änderungsanträge, die im Ausschuß beschlossen wurden, die man guten Gewissens mittragen kann, um den Gemeinsamen Standpunkt zu verbessern. Ich habe beispielsweise im Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik einen Antrag eingereicht bezogen auf NOX bei der Mitverbrennung, die zumindest für Neuanlagen etwas ambitionierter sind als die Vorstellungen des Rates. Ich glaube, das ist realistisch, und hinter vorgehaltener Hand sagt das auch die betroffene Industrie. Deshalb sollten wir hier durchaus etwas offensiver sein. Also ich glaube, wir sind auf der richtigen Linie, wenn wir vieles von dem, was im Ausschuß beschlossen wurde, akzeptieren, aber auf keinen Fall etwas, was darüber hinausgeht.

Bowe
Herr Präsident, ich spreche heute abend nicht wie üblich im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas, und zwar vor allem deshalb nicht, weil mir diese Richtlinie ganz besonders am Herzen liegt. Und zwar bin ich der Meinung, daß Herr Blokland den falschen Bericht zur falschen Zeit und aus den falschen Gründen erarbeitet hat.
Es ist noch gar nicht so lange her, da haben wir uns mit diesem Thema befaßt und eine Reihe von Regeln aufgestellt, die der Situation angemessen waren und mit denen Herr Blokland zum damaligen Zeitpunkt sichtlich einverstanden war. Jedenfalls hat er sich nicht beklagt. Entsprechend beauftragt, hat Herr Blokland einen neuen und überarbeiteten Bericht vorgelegt, der weit über das hinausgeht, worauf wir uns zuvor geeinigt hatten. Wir können nicht sagen, daß das alles falsch ist. Es wurden sogar zahlreiche sinnvolle Vorschläge in Bereichen vorgelegt, in denen die Technologie entsprechende Fortschritte ermöglicht. Aber wir können der Wirtschaft wirklich nicht schon wieder ein neues Regelwerk vorlegen, nachdem wir ihr erst vor ein oder zwei Jahren neue Auflagen erteilt haben. Wir müssen berücksichtigen, daß die Umsetzung dieses Berichts einige Zeit in Anspruch nehmen wird.
Außerdem hat Herr Blokland die Grenzen seines Auftrags in vielerlei Hinsicht überschritten. So geht dieser Vorschlag weit über den Anwendungsbereich früherer Richtlinien hinaus und bezieht zahlreiche Prozesse ein, die einer gesonderten Regelung bedürfen, weil sie sich grundsätzlich vom einfachen Prozeß der Verbrennung unterscheiden.
Um es nett auszudrücken, könnte man diese Richtlinie als teilweise gut beschreiben, als streckenweise gar nicht so schlecht. Aber so etwas bringt die Umweltpolitik nur in Verruf. Wir sollten nicht ständig neue Vorschriften für Verbrennungsanlagen aufstellen, sondern zunächst nach Wegen suchen, um die Verbrennung überhaupt zu vermeiden. Das Ziel der vom Parlament verfolgten Abfallpolitik besteht nicht darin, die Auflagen für bestehende Verbrennungsanlagen ständig zu verschärfen, sondern darin, die Rolle und die Art der derzeit von uns betriebenen Abfallwirtschaft zu verändern. Wir täten wesentlich besser daran, wenn wir uns in den nächsten Jahren auf das Recycling, die Wiederverwendung und andere Formen der Verringerung des Abfallaufkommens konzentrieren würden. Wenn wir das nicht tun, dann werden wir sehr bald erneut vor diesem Problem stehen.

Davies
Herr Präsident, ich kann Herrn Bowes abschließender Zusammenfassung nur zustimmen. Obwohl der gemeinsame Standpunkt strenge Auflagen für die Emissionshöchstgrenzen von Müllverbrennungsanlagen festlegt, weiß ich, daß die Bürger laut protestieren, sobald Vorschläge für den Bau einer solchen Verbrennungsanlage in meinem Land vorgelegt werden, weil sie den Behauptungen der Betreiber mißtrauen. Und das kann ich bis zu einem gewissen Grad durchaus verstehen. Ich und viele meiner Kollegen werden die meisten Änderungsanträge von Herrn Blokland deshalb unterstützten, weil es uns um die Erreichung höchstmöglicher Standards geht. Und wenn sich deren Umsetzung als technisch schwierig erweist, dann habe ich damit auch kein Problem, überhaupt kein Problem, denn Großbritannien weist mit der niedrigsten Recyclingrate für Hausmüll in Europa eine beschämende Bilanz auf. Hier kann noch sehr viel getan werden. Viele von uns glauben, daß in unserem Land der Bau von Verbrennungsanlagen von jeder Regierung unterstützt wird, weil dies die Propagierung von Alternativen erspart. Es käme alles "in den Ofen " und damit aus den Augen und aus dem Sinn. Das ist meiner Meinung nach der falsche Ansatz. Im Mittelpunkt muß die Senkung des Abfallaufkommens stehen. Der Rest sollte recycelt werden, und nur als der letzte Ausweg kommen dann noch Verbrennungsanlagen in Frage.

McKenna
Herr Präsident, auch ich möchte Herrn Blokland für seinen Bericht danken, mit dem er den Vorschlag der Kommission verbessern will. Gleiches gilt für die Verfasser der anderen Änderungsanträge. Aber die Verbrennung sollte die Ausnahme sein. Wie bereits festgestellt wurde, sollten wir uns in erster Linie um eine Verringerung des Abfallaufkommens, die Wiederverwendung und das Recycling von Abfall bemühen. Da fällt mir Herrn Bowes Feststellung zur Notwendigkeit der Verringerung des Abfallaufkommens, der Weiterverwertung und der Wiederverwendung von Abfall ein. Wird er diesen Standpunkt auch dann noch vertreten, wenn er über die Verpackungsrichtlinie diskutiert? Ich bin gespannt, ob er dann an seinen Grundsätzen festhalten wird.
Mit der Verbrennung erreicht man nur eins, wie Frau Evans sagte: Die Nachfrage nach mehr Abfall wird angekurbelt. Der Betrieb von Verbrennungsanlagen ist nur dann rentabel, wenn genügend Abfall zur Verfügung steht. Außerdem dürfen wir nicht vergessen, daß der Abfall nicht verschwindet. Er wird in Dioxine und toxische Asche verwandelt, und wo soll man dann damit hin? In Irland haben einige Betreiber vorgeschlagen, die Abprodukte für die Herstellung von Baustoffen zu verwenden. Was wären die langfristigen Konsequenzen eines solchen Vorgehens? Ganz gleich, was mein Kollege Herr Hyland sagt, Irlands Abfallwirtschaft steht nun wirklich nicht gut da. Bei uns wird mehr Müll auf Deponien verbracht als irgendwo sonst in Europa. Nunmehr scheint es, als ob die Regierung den Schwerpunkt von den Deponien auf die Verbrennung verlagert und versucht, diese Option als grün zu verkaufen. Ihr Motto lautet: "Wir verwandeln Abfall in Energie - ist das nicht toll? " Damit versucht sie, der Öffentlichkeit weiszumachen, daß dieses Verfahren ökologisch unbedenklich ist. Der Gerichtsprozeß, bei dem kürzlich in Irland entschieden wurde, daß eine geplante Verbrennungsanlage nicht in einem landwirtschaftlichen Gebiet errichtet werden darf, ist von immenser Bedeutung. Wir müssen die Sache unbedingt in den Griff bekommen, uns also in allererster Linie auf die Abfallwirtschaft konzentrieren. Jede Regierung, die die Ablösung von Deponien durch Verbrennungsanlagen vorschlägt, ist schlecht beraten. Wir müssen herausfinden, warum überhaupt so viel Müll anfällt.

Seppänen
Herr Präsident, in den Änderungsanträgen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik wird das gemeinhin hohe Niveau des Umweltschutzes hervorgehoben, und in diesem Sinne sind viele der Änderungsanträge zu begrüßen. Die einzelnen Länder verfügen jedoch über unterschiedliche Infrastrukturen im Bereich der Abfallbewirtschaftung und -verbrennung, weswegen identische Bestimmungen in Wirklichkeit nicht für alle gleich sind. In Finnland wie auch in einigen anderen Ländern ist die Abfallsortierung nahe am Entstehungsort weit fortgeschritten. So verbrennen wir keine Mischabfälle, wie es in einigen Ländern der Fall ist. Mischverbrennung ist schlechte Umweltpolitik. Sortierte Abfälle lassen sich im Wege der sogenannten Mitverbrennung zusammen mit anderen Brennmaterialien effizient verbrennen. In den Änderungsanträgen des Umweltausschusses werden grundlos Misch- und Mitverbrennung miteinander vermengt. Dies könnte, über indirekte wirtschaftliche Wirkungen, das Niveau des Umweltschutzes in denjenigen Ländern absenken, in denen Abfall bereits sortiert wird. Aus diesem Grunde darf man den Änderungsanträgen 14, 17, 18 und 27 nicht zustimmen. Gestatten Sie mir die abschließende Anmerkung, daß man der Lobby der Zementindustrie gegenüber den wirklichen Sondermüllanlagen keine bessere Wettbewerbsposition einräumen darf.

Jackson
Herr Präsident, ich stimme sowohl mit Frau Grossetête als auch Frau Paulsen und - was wohl für uns beide ziemlich beunruhigend ist - auch mit Herrn Bowe überein. Ich möchte allerdings ganz konkret auf eine Sache eingehen, die den Landwirtschaftssektor im Vereinigten Königreich stark beunruhigt und von ihm buchstäblich in den letzten Tagen zur Sprache gebracht wurde. Eine Reihe von britischen Abgeordneten dieses Hauses wurden von Vertretern der britischen Landwirtschaft angesprochen, die befürchten, daß sich die Verbrennungsrichtlinie auf sämtliche Verbrennungsanlagen im Vereinigten Königreich erstrecken wird, die von Landwirten betrieben werden. Davon soll es mehrere Tausend geben, und die Einhaltung der in der Richtlinie vorgesehenen Auflagen wäre mit einem Kostenaufwand von schätzungsweise 200 000 £ je Verbrennungsanlage verbunden. In diesen Verbrennungsanlagen werden im allgemeinen in der Landwirtschaft anfallende tierische Abfälle sowie leere Pestizidbehälter verbrannt, deren Menge in der Regel unter 50 kg pro Stunde beträgt. Beide Verfahren entsprechen den Kriterien für ein beispielhaftes umweltbewußtes Vorgehen und werden von den Umweltinspektoren im Vereinigten Königreich anerkannt.
Es wurde keine Ausnahmeregelung für diese Anlagen nach Artikel 2 Absatz 2 vorgeschlagen, und die Stillegung der Anlagen nach Inkrafttreten der Richtlinie wäre für die britischen Landwirte mit enormen finanziellen Problemen sowie Problemen im Hinblick auf die Entsorgung tierischer Abfälle verbunden.
Deshalb habe ich folgende Fragen an die Kommissarin, die sie mir hoffentlich beantworten kann, wenn sie kommt: Bedeutet die Tatsache, daß wir keine Ausnahmeregelung für diese landwirtschaftlichen Verbrennungsanlagen vorgeschlagen haben, daß die Europäische Kommission zum ersten Mal von diesen Schwierigkeiten hört? Sind britische Minister bei der Kommission vorstellig geworden? Kann die Kommissarin sagen, wann sich die nächste Möglichkeit bietet, die Richtlinie dahingehend zu überarbeiten, daß diese Ausnahmeregelungen aufgenommen werden können, sofern das Parlament ihnen je zustimmt, und ist sie der Meinung, daß eine solche Ausnahmeregelung für die Verbrennung von tierischen Abfällen und leeren Pestizidbehältern in landwirtschaftlichen Verbrennungsanlagen überhaupt Aussicht auf Zustimmung hat?
Ich habe die Kommissarin über diese Fragen unterrichtet.

Myller
Herr Präsident, die Abfallbewirtschaftung wie auch die gesamte Abfallpolitik stellen einen immer wichtigeren Teil der Umweltpolitik der EU dar. Um vernünftig und richtig handeln zu können, dürfen wir, und darüber ist hier und heute bereits gesprochen worden, die Hierarchie der Abfallbewirtschaftung, die Abfallvermeidung, die Abfallverwertung, das energetisch sinnvolle Verbrennen von Abfällen und deren Endlagerung, nicht außer acht lassen. Der Vorschlag der Kommission wird diesem Gedanken nicht in jeder Hinsicht gerecht, er geht vielmehr davon aus, daß man alles verbrennen darf und kann. Der Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik hat dem Gemeinsamen Standpunkt in zweiter Lesung die erforderlichen Änderungsanträge beigefügt, die den Gedanken der Abfallbewirtschaftungshierarchie Rechnung tragen, und ich hoffe, daß diese Aspekte auch bei der morgigen Abstimmung die entsprechende Zustimmung finden werden. Ich erhoffe mir auch Unterstützung für den Vorschlag, die Verbrennung von Abfällen aus der Papier- und der Zelluloseindustrie unmittelbar am Produktionsort zu erleichtern, der im Ausschuß eine breite Zustimmung gefunden hat. Dieser Abfall ist eine wichtige Energiequelle, nicht nur für die Industriebetriebe selbst, sondern auch für die umliegenden Siedlungsbereiche.
Gerade weil die Abfallbewirtschaftungshierarchie in den verschiedenen Mitgliedstaaten auf sehr unterschiedliche Art und Weise umgesetzt wird und weil in einer Reihe von Ländern in denselben Öfen sowohl gefährliche als auch ungefährliche Abfälle verbrannt werden, brauchen wir wirklich strenge Regelungen. In Ländern, in denen die Abfallverwertung verhältnismäßig gut erfolgt, wie beispielsweise in Finnland, und in denen man weiß, was wo verbrannt wird, tragen strenge Verpflichtungen zum Messen von Emissionswerten nicht zur Verbesserung des Zustands der Umwelt bei, sondern können die Situation im Gegenteil sogar verschlechtern, da das Verbrennen von Abfällen in kleineren Verbrennungsanlagen verhindert wird und die Transportwege wachsen. Im Hinblick auf die Verringerung der Luftverschmutzung wäre es dennoch unverzichtbar, Ausnahmen von den strengen Normen nur dann zuzulassen, wenn der Abfallverbrenner wirklich nachweisen kann, daß nicht mehr Emissionen in die Luft gelangen, als in den Auflagen zur Genehmigung zugelassen sind.

Pohjamo
Herr Präsident, die Abfallverbrennungsrichtlinie verfolgt eine gute Absicht, allerdings ist man bei der Ausarbeitung meines Erachtens zu sehr ins Detail gegangen. Mich beunruhigt vor allem die sogenannte Mitverbrennung von Abfällen. Sortierte Siedlungsabfälle und unter anderem faserhaltige Schlämme, wie sie in der holzverarbeitenden Industrie anfallen, stellen für viele Heizkraftanlagen in Ergänzung zu anderen Brennmaterialien gute Brennstoffe dar. In dem vorliegenden Entwurf werden jedoch ständige, teure, teilweise nicht praktikable und aus Sicht der Umwelt unnötige Emissionsmessungen für Betriebe gefordert, die ungefährliche Mitverbrennungen durchführen. Das letztendliche Ergebnis steht im Widerspruch zu den ursprünglichen Zielsetzungen: ungefährlicher, sortierter Müll, der sich zur Verbrennung in Heizkraftwerken eignet, wird zu Deponien gefahren, wo er zur Verstärkung der Methanemissionen beiträgt, oder er wird unter Belastung der Umwelt über Hunderte von Kilometern zu großen Verbrennungsanlagen transportiert.
Der Bericht enthält eine Vielzahl von problematischen Änderungsanträgen. Die Angelegenheit sollte meines Erachtens in den Ausschuß zurückverwiesen werden, oder man sollte sich in den Grundzügen an den Gemeinsamen Standpunkt des Rates halten.

Alyssandrakis
Herr Präsident, liebe Kollegen! Ich halte es für begrüßenswert, daß man versucht, Grenzwerte für bei der Verbrennung von Abfällen entstehende Schadstoffe festzulegen und bestimmte Kontrollverfahren einzuführen. Es ist in der Tat nicht zulässig, daß umweltgefährdende Stoffe aus der Luft ins Wasser und in den Boden gelangen. Die Richtlinie leistet diesbezüglich einen wichtigen Beitrag.
Dennoch sind mit der Verbrennung nach wie vor bestimmte Probleme verbunden, da bei diesem Verfahren der Abfallentsorgung neue toxische Substanzen, darunter auch Dioxine, entstehen. Das gilt insbesondere für Hausmüll, der vor der Verbrennung vernachlässigbar geringe Mengen an giftigen Stoffen enthält. Durch die Gleichbehandlung von gefährlichen und ungefährlichen Abfällen potenziert sich also das Problem. Außerdem betragen die Kosten für die Errichtung und den Betrieb von Müllverbrennungsanlagen ein Vielfaches dessen, was für mechanische Verwertungsanlagen sowie Mülldeponien aufzuwenden ist. Kurzum: Mit dem zur Debatte stehenden Legislativvorschlag werden die Probleme, die die Verbrennung als Methode der Abfallentsorgung mit sich bringt, nicht gelöst.

Korhola
Herr Präsident, ich danke Herrn Blokland für diesen Bericht, er hatte eine ausgesprochen schwierige Aufgabe zu lösen. Die Schaffung eines einheitlichen Umweltrechts für ganz Europa ist ein anspruchsvolles Unterfangen, weil sich die Bedingungen in den einzelnen Ländern stark voneinander unterscheiden. Ich selbst komme aus einem Land, in dem man schon frühzeitig eine Linie gewählt hat, die der EU-Abfallbewirtschaftungsstrategie erstaunlich genau entspricht. Allerdings ist Finnland, wie Sie hier heute abend hören konnten, in dieser Frage bereits zu vollkommen funktionierenden Praktiken gelangt. Es ist daher überflüssig zu erwähnen, daß die gleichen Mechanismen, die in Ländern mit Nachholbedarf in Sachen Abfallbewirtschaftung zur Steuerung notwendig sind, auf der anderen Seite die weiter fortgeschrittenen Länder dazu zwingen, bereits eingeleitete Schritte wieder zurückzunehmen. Dies sollte so nicht sein. Herr Paulsen hatte recht: Gerade an dieser Stelle sollte das Subsidiaritätsprinzip Anwendung finden.
Wenn an die Verwendung von abfallbasierten Brennmaterialien inkonsequenterweise deutlich strengere Emissionsanforderungen gestellt werden als an andere Brennstoffe, dann wird man die Verbrennung von Materialien, die als Abfall eingestuft sind, einstellen. Eine Alternative zur Verwendung von brennbaren Abfallbestandteilen gibt es nicht, sie würden lediglich auf Deponien verbracht werden. Dort würden sie durch die Fäulnis der organischen Abfälle die Bildung von Methan fördern und so den Treibhauseffekt verstärken. Damit würde der Verbrennung von insbesondere in der Zellstoff- und Papierindustrie entstehenden unschädlichen Schlämmen ein Ende gesetzt werden. Somit ist es auch wichtig, daß das Parlament den Entwurf der Richtlinie in diesem Punkt gemäß Änderungsantrag 4 des Ausschusses korrigiert.
Der Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik hat eine Reihe von Vorschlägen gebilligt, die, wenn sie umgesetzt würden, die ökologisch verträgliche Mitverbrennung erschweren. Für die Mitverbrennung von echten Brennstoffen - also solchen, die keine Abfälle sind - wird beispielsweise gefordert, daß die gleichen Emissionsgrenzwerte einzuhalten sind wie bei der Müllverbrennung, während man die gleichen Stoffe nach geltendem EU-Recht in Heizkraftwerken mit höheren Emissionen verbrennen darf. Ein weiteres Beispiel ist die Forderung nach einer ständigen Messung der Ammoniakwerte von Abgasen. Dadurch erhöhen sich die Kosten für Emissionsmessungen beträchtlich, ohne daß daraus ein Nutzen für die Umwelt resultiert, denn die Meßverpflichtung gilt nicht nur für solche Anlagen, in denen üblicherweise Ammoniakemissionen auftreten können. Investitionen, die für die Umwelt keinen Mehrwert erbringen, gehen auf Kosten von Investitionen, die der Umwelt nützen.

Caudron
Herr Präsident, Herr Berichterstatter, werte Kolleginnen und Kollegen, die Abfallbewirtschaftung ist eine komplexe Aufgabe. Das ist in der Aussprache erneut deutlich geworden, und die Lobby ist hier besonders stark.
Daher billige ich die Haltung der Europäischen Union, eine Gesamtstrategie zur Bewältigung dieser großen umwelt- und gesundheitspolitischen Herausforderung anzunehmen. Allerdings war ich persönlich immer stark darüber beunruhigt, daß die Verbrennung von gefährlichen und ungefährlichen Abfällen in einem einzigen Text geregelt werden soll, und ich hatte schon in der ersten Lesung zu diesem Punkt gesprochen. Eine Mehrheit hat im Sinne der Mitverbrennung entschieden. Meiner Meinung nach muß heute alles getan werden, um eine Abschwächung der Emissionsnormen bei gefährlichen Abfällen zu verhindern.
Denn die Menge der zu verbrennenden Abfälle wird beträchtlich ansteigen. Es ist die Rede von 31 Millionen Tonnen im Jahr 1990, die in diesem Jahr auf fast 60 Millionen Tonnen angewachsen sind. Und die Verbrennung dieser Abfälle führt - wie alle unterstrichen haben - zur Emission von besonders gefährlichen Substanzen in Luft und Boden.
Die Debatte hat sich auf die Mitverbrennung konzentriert. Meiner Meinung nach ist der festgelegte Höchstanteil von 40 % zu hoch angesetzt, doch ich möchte kurz hervorheben, daß die allgemeine Verbreitung der Behandlung gefährlicher Abfälle durch Mitverbrennung das Risiko mit sich bringt, daß wir uns an solche Abfälle gewöhnen. Dabei besteht die sehr große Gefahr, daß man morgen feststellt: Für den Bau von Mitverbrennungsanlagen sind Investitionen getätigt worden, die sich nunmehr amortisieren müssen, was zu einer starken Zunahme des Umfangs der Transporte von gefährlichen Stoffen mit all den damit verbundenen Risiken führen würde.
Abschließend möchte ich nochmals auf die Notwendigkeit verweisen, Verstöße zu ahnden und gegebenenfalls auch die Gebietskörperschaften, die ihre Verbrennungsanlagen mit den Normen in Übereinstimmung bringen, zu unterstützen. Besonders möchte ich jedoch betonen, daß unsere Priorität in der Vermeidung solcher Abfälle und der weitestgehenden Wiederverwendung besteht und weiterhin bestehen muß.

Müller, Emilia Franziska
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Abfall umweltbewußt zu beseitigen und mit den neuesten Technologien energetisch zu nutzen, ist zeitgemäß und sinnvoll, das wissen wir alle. Die Richtlinie zur Verbrennung von Abfällen enthält wichtige Weichenstellungen, um hohe Umweltstandards innerhalb der gesamten Europäischen Union als verbindlich einzuführen, die in einigen Mitgliedstaaten bereits seit vielen Jahren gelten. Und das ist wichtig und notwendig.
Die Zielsetzung dieser Richtlinie ist die Festschreibung von Emissionsgrenzwerten, die eine schadlose und umweltverträgliche Verbrennung von gefährlichen und ungefährlichen Abfällen in Verbrennungs- und Mitverbrennungsanlagen gewährleistet und dabei kein Risiko für die menschliche Gesundheit darstellt. Die Menschen sind heute sensibilisiert und haben Ängste vor einer hohen Schadstoffbelastung der Luft und den Krankheiten, die daraus entstehen können, und deshalb muß die Politik auch ganz klare Rahmenbedingungen schaffen, um das Risiko einzugrenzen.
Dennoch muß man sagen, daß Herr Blokland für die Richtlinie einige Regelungen und stringente Bedingungen vorschlägt, die weit über das Ziel hinausschießen. Die Betriebsbedingungen von Verbrennungsanlagen, wie sie in Änderungsantrag 11 vorgeschlagen wurden, sind weder zielführend noch praktikabel, sondern ganz einfach auch überflüssig. Wissenschaft und Praxis haben bereits seit langem widerlegt, daß eine solche Maßnahme hohe Emissionen von Chlorwasserstoffen und Dioxinen verhindert. Faktisch würde der Änderungsantrag 11 auch bedeuten, daß viele halogenhaltige Stoffe, wie z. B. auch PVC, das vielfach in gemischten Siedlungsabfällen vorkommt, von der Verbrennung in Müllverbrennungsanlagen ausgeschlossen wären.
Ein weiterer Punkt ist, darauf zu achten, daß durch die Richtlinie keine geschützten Märkte entstehen. Industrien, die in ihrem Produktionsprozeß Mitverbrennungsanlagen einsetzen, bemühen sich bereits seit vielen Jahren mit Erfolg um hohe Luftreinheitsstandards in der Verbrennung. Viele der Unternehmen sind auch auf den Abfalleinsatz angewiesen, um die Wettbewerbsfähigkeit und die Arbeitsplätze zu erhalten. Millionenbeträge wurden dabei bereits in Maßnahmen zur Reduzierung der Energie eingesetzt. Meines Erachtens sollten wir diesen Bemühungen Rechnung tragen ....
(Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort.)

Goodwill
Herr Präsident, ich möchte kurz auf zwei Punkte eingehen, die sich durchaus als relevant erweisen könnten, falls es, wie ich stark vermute, zur Vermittlung kommt. Und zwar geht es zunächst um die Auswirkungen, die diese Richtlinie auf den Sektor haben wird, der sich auf die Verbrennung toxischer Abfälle spezialisiert hat. Diese Verbrennungsanlagen müssen strengere Vorgaben erfüllen als die Mitverbrennungsanlagen. Ich befürchte, daß sich die Mitverbrennungsanlagen den Abfall mit dem höheren Brennwert aussuchen werden und daß dies wiederum die Kosten für die Spezialverbrennungsanlagen für toxische Abfälle in die Höhe treiben wird. Das bedeutet dann, daß diese in vielen Fällen sogar Brennstoff kaufen müssen, um die für die Vernichtung von Stoffen wie Dioxin erforderlichen hohen Temperaturen zu erreichen. Wir brauchen die Spezialverbrennungsanlagen für toxische Abfälle. Im Moment gibt es davon im Vereinigten Königreich lediglich drei. Noch weniger derartige Anlagen würde bedeuten, daß gefährliche Abfälle gegebenenfalls über weite Strecken transportiert werden müßten. Das ist weder aus politischen noch aus praktischen ökologischen Gründen vertretbar, und auch das würde die Kosten für die Verbrennung dieser toxischen Abfälle weiter in die Höhe treiben.
Zweitens möchte ich unterstreichen, was Dr. Jackson gesagt hat. Ich komme aus der Region im Vereinigten Königreich mit der größten Dichte an Schweinen. Traditionell hat man verendete Tiere auf der Farm begraben. Doch angesichts dieser sehr großen Betriebe ist das keine praktische Form der Entsorgung, so daß sich viele Betriebe eine eigene Verbrennungsanlage zugelegt haben, bei denen es sich um kleine Anlagen handelt, in denen Mengen von weniger als 50 kg pro Stunde verbrannt werden. Werden diese Verbrennungsanlagen nicht genutzt, wird man möglicherweise wieder zum Begraben übergehen.
Ich denke, diese Unklarheiten sind auf ein Mißverständnis zwischen dem britischen Umweltministerium und dem britischen Ministerium für Landwirtschaft zurückzuführen, in dem man der Ansicht war, daß es lediglich 60 Verbrennungsanlagen dieser Art gibt, während sich ihre Zahl tatsächlich auf mehrere Tausend beläuft. Von diesem Problem sind auch Jagdhundanlagen betroffen, die verendete Tiere verfüttern und Abfälle entsorgen, sowie merkwürdigerweise auch Haustierkrematorien, obwohl sich diese Regelung meines Wissens nicht auf Humankrematorien erstreckt, da tote Menschen nicht als Abfall eingestuft werden.
Darf ich Sie für den Fall der Vermittlung bitten, auch an diese Landwirte zu denken, die mit der Installation von Verbrennungsanlagen in die Erhaltung der Umwelt investiert haben und denen exzessive Kosten entstünden, falls sie diese Praxis einstellen müßten.

Wallström
Herr Präsident, sehr verehrte Abgeordnete! Zunächst möchte ich dem Berichterstatter Herrn Blokland Dank aussprechen für sein großes Engagement und die gut ausgearbeitete Empfehlung zur zweiten Lesung. Im Verbund mit der Entschlossenheit des Rates, rasch einen Gemeinsamen Standpunkt zu erzielen, ist hierdurch eine effektive Lesung des Vorschlags der Kommission ermöglicht worden.
Die vorgeschlagene Richtlinie für die Verbrennung von Abfall betrifft den gesamten Kern der Umweltgesetzgebung - den Schutz der Volksgesundheit. Der Vorschlag trägt dazu bei, die Dioxinfreisetzung bei der Verbrennung um 90 Prozent zu reduzieren. Ab dem Jahr 2005, mit dem Inkrafttreten der Richtlinie für vorhandene Anlagen, werden die Dioxinemissionen aus der Verbrennung vernachlässigbar gering werden. Gemeinsam mit der Richtlinie für die Abfallbeseitigung wird die Richtlinie für die Verbrennung von Abfall denjenigen Abfallbewirtschaftungsmethoden, die die Bedürfnisse und Interessen nachfolgender Generationen nicht berücksichtigen, einen Riegel vorschieben. Diese beiden Richtlinien bilden die Basis für eine nachhaltige Revision der Abfallbewirtschaftungshierarchie, mit verbesserten präventiven Maßnahmen, besserer Rückgewinnung und einer umweltfreundlichen Abfallentsorgung. Ich möchte daran erinnern, daß es bereits eine Richtlinie für die Abfallhierarchie gibt. Daher ist es selbstverständlich, daß die Regelung der Wiederverwertung an oberster Stelle steht. Es ist leider, Herr Bowe, tatsächlich 11 Jahre her, seit die technischen Anforderungen dieser Richtlinie überprüft worden sind!
Es sind 43 Änderungsanträge eingereicht worden. Acht davon kann die Kommission vollständig annehmen, fünf teilweise und drei prinzipiell. Folgende Änderungsanträge bezwecken eine Konkretisierung des Vorschlags der Kommission. Sie können teilweise, prinzipiell oder vollständig von der Kommission angenommen werden: 4, prinzipiell mit Ausnahme des letzten Teils; 6, 8, 9, 10, 11 jedoch lediglich die Kommentierung der zwei Sekunden; 12, 14 zweiter Teil; 17 prinzipiell, jedoch ohne die Forderung nach kontinuierlichen Messungen von Ammoniak und Quecksilber; 18 erster Teil; 19, 22, 24 prinzipiell; 25: Die Angabe 500 Milligramm für Stickoxide in neuen Anlagen sowie den vorgeschlagenen Abschnitt am Ende; 27 prinzipiell sowie Änderungsantrag 43.
Die Kommission kann den ersten Teil von Änderungsantrag 14 nicht annehmen. Nähme man das Wort unaufbereitet heraus, könnte man gemischte Siedlungsabfälle nicht mehr in Mitverbrennungsanlagen entsorgen, was auch Abfall betreffen würde, der eine umfassende Vorbehandlung erfahren hat. Der zweite Teil dieses Änderungsantrags ist prinzipiell annehmbar. Durch Hinzufügung einer Erläuterung des Begriffs unaufbereitet kann der Abschnitt eindeutiger werden.
Die Änderungsanträge 1, 2 und 7 des Europäischen Parlaments, die bezwecken, Bestimmungen für die Abfallbewirtschaftung zu erlassen, können aus prinzipiellen Gründen nicht angenommen werden. Der Vorschlag der Kommission zielt darauf ab, Emissionsgrenzwerte zu erlassen und operative Bedingungen festzulegen für sämtlichen Abfall, der verbrannt oder mitverbrannt wird und dies soll ohne Einfluß auf die Rechtsvorschriften für Abfallbewirtschaftung bleiben. Die Kommission kann die Änderungsanträge 5 und 15 nicht annehmen, die darauf hinauslaufen, Verbindungen zu den Normen der Luft- und Wasserqualität zu bilden. Derartige Rechtsvorschriften existieren bereits oder sind gegenwärtig in der Vorbereitung, beispielsweise die Richtlinie für Luftqualität und koordinierende Maßnahmen zur Prävention und Begrenzung von Verschmutzung sowie die vorgeschlagene Rahmenrichtlinie für Wasser. Die Änderungsanträge hätten zur Folge, daß die Bestimmungen in diesen Akten verdoppelt würden und an Eindeutigkeit verlören. Die Änderungsanträge 3, 16, 30 und 33-35 lassen sich nicht mit der Struktur der Richtlinie in Einklang bringen und können daher nicht angenommen werden.
Um Änderungsantrag 13 hat einige Verwirrung geherrscht, einige Sprachversionen sind geändert worden, die englische jedoch nicht. Dieser Änderungsantrag kann jedoch nicht von der Kommission angenommen werden. Die Artikel 12 und 15 des Vorschlags betreffen den Zugang zu Informationen und das Berichtswesen. Die Formulierungen sind nun so getroffen worden, daß gewährleistet ist, daß alle Beteiligten Zugang zu den von ihnen benötigten Informationen erhalten. Die Kommission hält daher die Änderungsanträge 20 und 21 nicht für notwendig. Die Änderungsanträge 36-39 bezwecken strengere Maßgaben bei den Messungen. Dies kann von der Kommission nicht angenommen werden, da dies für die Verantwortlichen mit zusätzlichen Belastungen verbunden wäre und der tatsächliche Nutzen nicht erkennbar ist.
Abschließend noch die Anlagen II, IV und V, die wie Sie wissen, den Schwerpunkt der Richtlinie ausmachen. Hierin werden die Emissionsgrenzwerte bei der Mitverbrennung und Verbrennung festgestellt. Wie ich bereits erwähnt habe, nimmt die Kommission den vorgeschlagenen Wert von 500 Milligramm Stickoxiden in neuen Zementöfen an. Dies läßt sich auch aus Gesichtspunkten der Kosten-Nutzen-Analyse erklären. Jede weitere Änderung, um die Grenzwerte zu verschärfen oder einige Anlagen aus der Ausnahmeregelung auszuschließen, bringt die empfindliche Ausgewogenheit, die im Gemeinsamen Standpunkt erzielt worden ist, in Gefahr. Daher kann die Kommission die Änderungsanträge 23, 26, 28, 29, 31, 32, 40, 41 und 42 nicht annehmen.
Zu Frau Jacksons Frage im Zusammenhang mit der Verbrennung von Kadavern in der Landwirtschaft möchte ich folgendes erläutern: Die Richtlinie berücksichtigt nicht die Verbrennung von Tierkadavern gemäß der Ausnahmen, die in Artikel 2.2 definiert werden. Wie ich bereits ausgeführt habe, nimmt die Kommission Teile des Änderungsantrags 4 an, welcher auf die Richtlinie 74/442 Bezug nimmt und der indirekt ermöglicht, die Verbrennung kranker Tiere in der Landwirtschaft auszuschließen. Wir akzeptieren somit dieses Prinzip. Die Kommission muß die Möglichkeit in Erwägung ziehen, die Ausnahme für radioaktiven Abfall dahingehend auszuweiten, daß auch Ausnahmen wie infektiöse Tierkadaver berücksichtigt werden.
Ich habe mitbekommen, daß in Großbritannien eine Diskussion geführt wird, möglicherweise auch noch anderswo, mit Blick auf die Verbrennung von zum Beispiel leeren Verpackungen von Bekämpfungsmitteln und ähnlichem. Es ist natürlich nicht Sinn der Sache, daß diese verbrannt werden. Das scheint gefährlich. So etwas sollte auch nicht zu Hause auf dem Hinterhof verbrannt werden. Ich möchte nicht ausschließen, daß wir überprüfen müssen, wie die Ausnahme zu formulieren ist, sobald uns weitere Informationen vorliegen und wir erfahren haben, um welchen Anlagentyp es sich handelt. Es hat einiges Durcheinander geherrscht, weil wir zunächst dachten, es handele sich um Tierkadaver und infektiöse Tierkadaver und daher meinten, daß diese ausgenommen werden sollten.

Jackson
Ich habe die Übersetzung so verstanden, daß sich Artikel 2 Absatz 2 dieser Richtlinie nicht auf die Verbrennung toter Tiere erstreckt. Ich schaue mir gerade Artikel 2 Absatz 2 an, und ich kann eine entsprechende Ausnahmeregelung nicht entdecken. Da ist von pflanzlichen Abfällen die Rede, und pflanzliche Abfälle sind keine tierischen Abfälle.
Ich werde mich jedoch persönlich um eine Klärung bei der Kommissarin bemühen.

Wallström
Die Richtlinie in Form des gemeinsamen Standpunktes erstreckt sich nicht auf infektiöse tierische Abfälle, weil diese in den Anwendungsbereich von Richtlinie 90/667 fallen. Durch Annahme von Änderungsantrag 4 zu Artikel 2 Absatz 2 hätte die Kommission die Möglichkeit, den Text dahingehend zu ändern, daß er auch eine Freistellung für infektiöse tierische Abfälle vorsieht. Ansonsten gelten für alle sonstigen tierischen Abfälle Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a Punkt v der Richtlinie sowie Richtlinie 90/667.

Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Ozongehalt der Luft
Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0062/2000) von Herrn Davies im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Ozongehalt der Luft (KOM(1999) 125 - C5-0048/1999 - 1999/0068(COD)).

Davies
Herr Präsident, angesichts der Bedeutung, die die Richtlinie über nationale Emissionshöchstgrenzen für diesen Bericht über einen Vorschlag für eine Tochterrichtlinie hat, überrascht es mich etwas, daß die Aussprache in dieser Reihenfolge stattfindet, denn ohne eine Senkung der wichtigsten grenzüberschreitenden Schadstoffe wird es uns nicht gelingen, den Ozongehalt zu senken.
Der Bericht legt nationale Zielwerte für den Ozongehalt fest und schlägt Aktionspläne für die Bewältigung lokaler Probleme im Falle von Überschreitungen vor. Um Zeit zu sparen, setze ich voraus, daß die Abgeordneten des Hauses mit ozonbedingten respiratorischen und sonstigen gesundheitlichen Problemen vertraut und an einer Linderung dieser Probleme interessiert sind. In unserem Disput wird es um Kosten und Fristen und eventuell die Genauigkeit der Methodik der Kommission und die Erreichbarkeit der von ihr in dieser Richtlinie aufgestellten Ziele gehen.
Lassen Sie mich direkt zum Kernvorschlag der Kommission kommen, der für das Ozon vorsieht, daß der Wert von 120 mg je Kubikmeter 2010 um nicht mehr als 20 Tage pro Jahr überschritten werden darf.
Die Vorschläge der Kommission für eine Verbesserung der Umwelt müssen sowohl ehrgeizig als auch realistisch sein. Diese Vorschläge sind sicher ehrgeizig, aber viele Regierungen werden bestreiten, daß sie auch politisch realistisch sind. Und da ich selbst gerade von einer schwierigen, wenngleich erfolgreichen Fraktionssitzung komme, weiß ich, daß viele Mitgliedstaaten ihre Zweifel haben. So verweisen insbesondere die Vertreter der Mittelmeerländer auf Probleme, die aus der starken Sonneneinstrahlung resultieren, der sie ausgesetzt sind. Ich verweise darauf, daß dies in der Methodik der Kommission in vollem Umfang Berücksichtigung findet, aber in ihren Gesichtern sehe ich noch immer eine gewisse Skepsis. Ich habe vor einigen Monaten überlegt, ob ich nicht Änderungen vorschlagen sollte, die zwar auf ein weniger ambitioniertes Ziel orientieren, dafür aber vielleicht akzeptabler für die Mitgliedstaaten sind. Doch der Zielwert der Kommission von 120 mg befindet sich im Einklang mit den Vorschlägen der Weltgesundheitsorganisation, und ich möchte mir wirklich nicht anmaßen, diese in Zweifel zu ziehen. Die Zahl der Tage, in denen eine Überschreitung zulässig ist, kann problemlos verändert werden, aber darüber sollte nur dann verhandelt werden, wenn es unbedingt erforderlich ist. Der Zielwert ist gut und sollte nach Möglichkeit erhalten bleiben.
Ich bin bei der Erarbeitung dieses Berichts davon ausgegangen, daß der Standpunkt derjenigen, die strengere Auflagen als die von der Kommission vorgeschlagenen fordern, abgelehnt werden sollte. Gleichzeitig wäre es falsch, den Richtlinienentwurf zu verwässern. Deshalb bin ich nicht sehr erfreut über Änderungsanträge, die den Standpunkt des Ausschusses für Industrie widerspiegeln. Mir scheint, von vielen wird übersehen, daß die Europäische Union hinsichtlich der Ozongrenzwerte durch diese Änderungsanträge, sofern sie angenommen werden, in eine schwächere Position als die Vereinigten Staaten von Amerika gerät.
Wir sind uns der Zunahme der ozonbedingten Probleme in Europa bewußt, wenn wir aber nicht einmal bereit sind, unsere Werte den in den USA, einem unserer großen wirtschaftlichen Rivalen, geltenden Normen anzupassen, dann wäre das äußerst beschämend und würde ein sehr trauriges Licht auf unser Engagement für eine bessere Umwelt werfen.
Ich bitte das Parlament, meine Vorschläge zu befürworten und die Kommissarin zu unterstützen, so daß sie sich für die Erarbeitung eines gemeinsamen Standpunktes einsetzen kann, der sowohl ehrgeizig als auch politisch realistisch ist.

Langen
. Herr Präsident! Frau Kommissarin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte den Vorschlag des Industrieausschusses vortragen, der mit 40 Ja-Stimmen bei nur 4 Gegenstimmen angenommen wurde und der sich insbesondere mit den Zielwerten befaßt. Es ist überhaupt keine Frage, daß wir bei der Verschärfung oder der Verabschiedung der Ozon-Richtlinie einen vernünftigen Mittelweg finden müssen zwischen der berechtigten Forderung nach verbesserter Luftqualität und den Möglichkeiten der europäischen Wirtschaft und Gesellschaft, sich auch in besonders belasteten Regionen vernünftig anpassen zu können.
Deshalb haben wir - anders als der federführende Umweltausschuß - die Vorschläge der Kommission nicht übernommen, sondern modifiziert. Ich weiß, daß die Fachleute der Kommission sich entschieden dagegen aussprechen werden, aber wir glauben, daß wir einen Mittelweg vorschlagen können, denn der Informationswert von 180 µg/m3 ist unbestritten, der Alarmwert von 240 ebenfalls, es geht nur um den Zielwert. Wir möchten hier ein Programm über 30 Jahre vorschlagen, das sich zwar an dem WHO-Wert von 120 µg/m3 orientiert, die Tage, die dieser Wert überschritten werden darf, jedoch staffelt: 2010 40 Tage, 2020 20 Tage - diesen Wert hat die Kommission für 2010 vorgeschlagen - 2030 keine Überschreitungen mehr über diesen Wert hinaus.
Das ist insbesondere ein Anliegen der wärmeren Regionen in Europa, der Regionen, die einen externen Ozoneintrag in besonderer Höhe zu verkraften haben: küstennahe Regionen. Ich glaube, daß wir hier einen vernünftigen Kompromiß vorgelegt haben. Wir sind allerdings kompromißbereit gegenüber der Kommission, zumal wir davon ausgehen, daß nur ein solcher Kompromiß auch die Zustimmung des Rates finden kann. Deshalb trauen wir uns, diesen Vorschlag auch erneut als Vorschlag der Fraktion, der PPE, einzubringen, obwohl er im Umweltausschuß knapp unterlegen ist. Wir hoffen, daß wir die Zustimmung finden werden.

García-Orcoyen Tormo
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Ich stimme zu, daß die größte Schwierigkeit bei der zur Diskussion stehenden Leitlinie die Unterschiedlichkeit der Standpunkte in bezug auf die Festlegung von Zielwerten und Fristen für die Reduzierung der Ozonkonzentrationen in der Luft darstellt: Es sind die berühmten Tabellen 2 und 3 des Anhangs 1.
Unsere Fraktion, die Europäische Volkspartei, erachtet es für notwendig, die im Kommissionsvorschlag aufgezeichneten Hauptlinien zu unterstützen, insbesondere im Hinblick auf die Zielwerte, die mit den Leitlinien der Weltgesundheitsorganisation hinsichtlich der Luftqualität übereinstimmen und die zulässigen Ozonkonzentrationen auf 120 Mikrogramm pro Kubikmeter festlegen.
Ganz und gar nicht ratsam erscheint uns jedoch die Annahme der Änderungsanträge, in denen vom Jahr 2010 als einzigem kurzfristigen Endtermin die Rede ist und in denen das Jahr 2020 als Endtermin für die langfristigen Ziele hinzugesetzt wird.
Hier halten wir eine größere Flexibilität in bezug auf die Anpassungszeiträume an diese Zielwerte für unerläßlich angesichts der realen Schwierigkeit, die Ozonkonzentrationen zu kontrollieren, indem sie nur nach dem Vorhandensein von Ozonvorläufern berechnet werden, wie ständig unter bestimmten Klimabedingungen nachgewiesen wird, insbesondere, wie gerade gesagt wurde, in den Mittelmeerländern.
Deshalb setzt sich unsere Fraktion entschieden für die Änderungsanträge 26 und 28 ein, die eine schrittweise und realistische Annäherung an die vorgeschlagenen Ziele durch eine progressive Zeitskala einer abnehmenden Zahl von Tagen im Jahr beinhalten, an denen die Zielwerte überschritten werden dürfen.
Wir erachten jedoch die Änderungsanträge hinsichtlich der Beitrittskandidaten der Europäischen Union als sehr positiv, damit diese so früh wie möglich in deren Ziele einbezogen werden - in diesem Zusammenhang beglückwünschen wir Herrn Davies zu der Initiative -, und wir halten es ebenfalls für wichtig, daß die Aktionspläne lokalen Charakter haben und die Möglichkeiten zur Reduzierung der Ozonkonzentrationen Fall für Fall geprüft werden.
Ich meine, für die von der Europäischen Volkspartei eingereichten Änderungsanträge zu stimmen, heißt, für den Fortschritt in der Kontrolle und Begleitung eines der bis jetzt problematischsten Schadstoffe zu stimmen, indem in allen Mitgliedstaaten entschlossene und einheitliche Aktionen zur Eliminierung dieser Gefahr für die Gesundheit der Menschen und die Ökosysteme in Angriff genommen werden, ohne daß wir uns über die realen Möglichkeiten seiner kurzfristigen völligen Beseitigung hinwegtäuschen wollen.

Lund
Herr Präsident, ich möchte zunächst Chris Davies für seinen Bericht danken. Die Annahme des Kommissionsentwurfs und des Berichts Davies wäre mit einer wesentlichen Verbesserung der Luftqualität für die Bürger Europas verbunden. Ich sehe zwei entscheidende Punkte. Zum einen, daß man sich an die Leitlinien der WHO hält. Ich halte die Vorbeugung gegen ernste Krankheiten und frühzeitige Todesfälle für einen wichtigen Schritt, insbesondere für die besonders anfälligen Bevölkerungsgruppen, hierunter die Kinder. Zum zweiten halte ich es für sehr wichtig, daß Termine festgesetzt werden für die Verwirklichung der vorläufigen Zielwerte im Jahre 2010 und für das Erreichen der langfristigen Ziele 2020. Die Festsetzung eines Zeitpunkts ist für das tatsächliche Erreichen eines Ziels sehr wichtig. Darüber hinaus möchte ich einige vom Industrieausschuß inspirierte Änderungsanträge kommentieren, die darauf abzielen, den Kommissionsentwurf zu schwächen, indem großzügigere Überschreitungen der WHO-Empfehlungen zugelassen werden und der Einsatz zum Erreichen der von der WHO aufgestellten Zielsetzungen wesentlich verzögert wird. Dadurch verliert der Vorschlag der Kommission an Effektivität und man kann von einem Rückschritt im Verhältnis zu der Situation sprechen, wie sie heute in Europa besteht. Herr Davies erwähnte bereits, daß der Standard schlechter ist als in den USA. Ich glaube nicht, daß man das einen goldenen Mittelweg oder einen Kompromiß nennen kann, wie Herr Langen eben gemeint hat. Ich halte die Vorschläge für völlig unverständlich, für unverantwortlich. Sie werden für die Bevölkerung Europas ernste Gesundheits- und Umweltfolgen haben und für das europäische Gesundheitswesen mit Kosten in Milliardenhöhe verbunden sein. Deshalb empfehle ich nachdrücklich, daß wir den Entwurf der Kommission durch die Annahme des Berichts Davies unterstützen.

De Roo
Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Kompliment an Herrn Davies für einen ausgezeichneten Bericht. Ich danke auch der Europäischen Kommission für ihre guten grünen Vorschläge.
Im Juli 1995 stöhnte Straßburg unter dem Ozonsmog. Das Europäische Parlament nahm damals auf Initiative der Fraktion der Grünen eine Entschließung an, um die Ozonnorm der Richtlinie aus dem Jahr 1992 zu halbieren. Der Vorschlag der Europäischen Kommission zielt ein ganzes Stück in diese Richtung.
Ozonsmog nimmt immer noch zu. Südeuropa leidet jetzt auch schon in den Wintermonaten darunter. In Norditalien wurde in den vergangenen Wochen der Verkehr stillgelegt. In den Sommermonaten haben auch Länder wie Dänemark und Schweden Probleme mit Ozonsmog. Ozonsmog ist jetzt in ganz Europa. Ozon ist immer eine aggressive Substanz. Es gibt keine sicheren Werte für Ozon, was auch immer die Weltgesundheitsorganisation behaupten mag.
Daher schlägt die Fraktion der Grünen vor, daß pro Jahr nur fünfzehn Überschreitungen der Ozonnorm zulässig sind. Das geht etwas weiter als der Vorschlag des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik. Auch diesen Vorschlag von zwanzig Überschreitungen kann meine Fraktion unterstützen, nicht jedoch den der Christdemokraten und der Union der Industrie- und Arbeitgeberverbände UNICE. Vierzig Überschreitungen pro Jahr sind bei weitem zu viel, und eine Frist von dreißig Jahren ist lächerlich, wenn man bedenkt, daß das Problem derartige Formen annimmt. Um diese strenge Ozonnorm zu erreichen, müssen der vor allem vom Straßenverkehr verursachte Ausstoß von NOX und die Emission von flüchtigen organischen Verbindungen drastisch gesenkt werden.
Das ist das Thema des Berichts von Frau Myller. Bei Ozonalarm muß sofort gehandelt werden. Die niederländische Regierung verbeugt sich so tief vor der Verkehrslobby, daß sie das nicht sieht. Für meine Fraktion ist das Auto keine heilige Kuh.

Hulthén
Herr Präsident! Auch ich möchte Herrn Davies für seinen Bericht danken. Es ist ein sehr wichtiger Bericht - nicht zuletzt unter gesundheitlichen Gesichtspunkten. Unter ökologischen Aspekten betrachtet, ist er zudem noch eng verknüpft mit dem Punkt, der als nächstes behandelt wird, dem Bericht von Frau Myller. Ich halte diese beiden Berichte gemeinsam für eine profunde Basis für eine gute Entwicklung von Umwelt und Gesundheit in Europa.
Ich möchte in der kurzen Zeit, die mir zur Verfügung steht, mich bemühen, wenigstens einige Mythen, die sich um das Thema Ozon ranken, aus dem Wege zu räumen. Das betrifft nicht zuletzt die Situation in Südeuropa. Das Klima Südeuropas wird häufig als Grund oder Erklärung herangezogen für die im Sommer häufig auftretenden hohen Ozonwerte. Es stimmt schon, daß das Klima mit langen Hochdruckphasen die Ozonkonzentration steigen läßt. Auf der anderen Seite weist die Forschung darauf hin, daß die Ursachen dafür woanders gesucht werden müssen, das heißt der Grund dafür, warum Städte wie Barcelona, Athen, Mailand und etliche Touristenortschaften an der Küste von Ozon betroffen sind. Die Ursachen sind im Verkehr, in industriellen Prozessen und der Energiegewinnung zu suchen. Genau darauf können wir mit dieser Richtlinie Einfluß nehmen. Deshalb ist es ein wenig bedauerlich, daß der Ausschuß für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie dieser Richtlinie gegenüber so leidenschaftslos eingestellt ist und sie nur unter einem Aspekt betrachtet, der der Industrie Nutzen bringt.
Statt dessen sollten wir mit ansehen, was bei Überschreitung der Richtwerte der WHO geschieht, wenn man Menschen, Anwohner und Touristen, permanent Gesundheitsrisiken aussetzt. Es ist bekannt, daß Personen, die sich draußen aufhalten, dem größten Risiko ausgesetzt sind, nicht zuletzt Kinder. Es ist auch bekannt, daß die Überschreitung der Ozonwerte eine direkten Auswirkung auf die Lungenkapazität der Kinder hat. Dies sollte der Ausschuß für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie bei der morgigen Abstimmung über diese Richtlinie bedenken.

Wallström
Herr Präsident, verehrte Abgeordnete! Ich möchte mich zunächst bedanken beim Berichterstatter und dem Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik für ihre Unterstützung beim Vorschlag der Kommission und dem Berichtsentwurf. Wir haben in der Union bei der Verbesserung der Luftqualität einige Fortschritte erzielt. Allerdings stellt Ozon nach wie vor eines der größten Umweltprobleme dar. Fast jeden Sommer überschreiten die Ozonwerte die Richtwerte der Weltgesundheitsorganisation an über 60 Tagen an vielen Orten in Mittel- und Südeuropa. Im Fünften Umweltaktionsprogramm wird das langfristige Ziel aufgestellt, die Grenzwerte der Weltgesundheitsorganisation nicht zu überschreiten. Um dieses Problem lösen zu können, müssen wir Maßnahmen mit klar definierten Zwischenzielen ergreifen.
Im Vorschlag der Kommission werden daher zum ersten Mal klare Grenzwerte für Ozon festgestellt, die so weit es irgendwie geht, spätestens 2010 erreicht werden sollen. Der Zielwert für den Schutz menschlicher Gesundheit sieht vor, daß die Richtlinien der WHO an nicht mehr als 20 Tagen im Jahr überschritten werden dürfen. Werden die Zielwerte nicht erreicht, sind Maßnahmen zur Emissionsreduzierung notwendig. Die Richtlinie über nationale Emissionshöchstgrenzen, die der nächste Punkt auf der Tagesordnung ist, wird zu Verbesserungen bei den Ozonwerten führen, so daß diese Zielwerte im großen und ganzen erreicht werden. Der Vorschlag drückt jedoch auch unmißverständlich den politischen Willen aus, die langfristigen Ziele der Richtlinie zu erreichen. Die Zielwerte der Weltgesundheitsorganisation zu erreichen, ist nur der erste Schritt. Bei der Überprüfung der Richtlinie im Jahr 2004 müssen wir daher untersuchen, wie und wann die langfristigen Ziele erreicht werden können.
Die Kommission kann die Änderungsanträge 3, 4, 6, 7, 13, 14 und 15 vollständig annehmen. Vom Änderungsantrag 5 kann der zweite Teil angenommen werden bezüglich der Tatsache, daß die Mitgliedstaaten erst Maßnahmen zur Emissionsverminderung vorbereiten müssen, bevor sie sie ergreifen können. Bei Änderungsantrag 9 kann die Kommission auch einige der Änderungen vollständig annehmen und die meisten prinzipiell. Wir nehmen die Änderungen an, die kurzfristige Maßnahmen betreffen, die in jeder Zone, in der die Alarmschwelle überschritten worden ist, durchgeführt werden sollen. Wir stimmen auch zu, daß die Mitgliedstaaten die Öffentlichkeit informieren müssen, ob und - wenn ja, wie sie die kurzfristigen Aktionspläne ausarbeiten und durchführen wollen sowie auch wie oft solche Maßnahmen ergriffen worden sind. Wir halten es für notwendig, daß diese Angaben der Kommission mitgeteilt werden, dies paßt jedoch besser zu Artikel 10. Nicht angenommen werden kann jedoch, daß kurzfristige Maßnahmen lediglich lokal begrenzt ergriffen werden sollen. Genauso wenig finden wir, daß die Mitgliedstaaten verpflichtet werden sollen, zu untersuchen, ob sich kurzfristige Maßnahmen in jedem einzelnen Fall und an jedem einzelnen Ort, an dem die Alarmschwellen überschritten worden sind, als effektiv erweisen.
Die Kommission kann die Grundsätze annehmen, die hinter den Änderungsanträgen 10 und 11 stehen. Wir werden Punkt 1 c noch umarbeiten, um den Aspekt des letzten Teiles von Änderungsantrag 9 und die Änderungsanträge 10 und 11 zu berücksichtigen. Änderungsantrag 12 kann prinzipiell angenommen werden. Die Kommission ist der Meinung. daß die Erfolge der Mitgliedstaaten in einer Form präsentiert werden sollten, die einen direkten Vergleich zwischen den Ländern gestattet, soweit dies praktisch möglich ist. Das Prinzip in Änderungsantrag 16 ist auch annehmbar. Die Kommission stimmt zu, daß die Klimaveränderungen festgehalten werden müssen. Dies sollte allerdings weiter gefaßt werden und nicht nur im Verhältnis zu den Veränderungen im Kraftstoffverbrauch. Im Änderungsantrag 2 wird die Koordination zwischen den Mitgliedstaaten und den Beitrittskandidaten angesprochen. Das kann prinzipiell angenommen werden, es sollte jedoch noch etwas umformuliert werden, um Fehlinterpretationen auszuschließen. Änderungsantrag 1 können wir hingegen nicht annehmen. Selbst wenn die Kommission es auch wichtig findet, die Beitrittskandidaten zu beteiligen, liegt kein Grund vor, dies in einer für die Mitgliedstaaten bestimmten Richtlinie zu wiederholen.
Änderungsantrag 8 kann ebenfalls nicht angenommen werden, denn die Alarmschwellen zur Warnung der Bevölkerung setzen voraus, daß Prognosemodelle angewandt werden. Dadurch wird die Art, die Öffentlichkeit zu informieren oder zu warnen, unsicherer. Hier müssen praktische Gesichtspunkte und Möglichkeiten, dies in die Praxis umzusetzen, berücksichtigt werden.
Abschließend müssen wir den ersten und dritten Teil des Änderungsantrags 5 verwerfen sowie die Änderungsanträge 17 und 18. Zur Zeit liegen uns ganz einfach nicht genug Informationen vor, um voraussagen zu können, wann das langfristige Ziel, die Richtlinien der Weltgesundheitsorganisation nicht mehr zu überschreiten, erzielt werden kann. Außerdem kann die Kommission Änderungsantrag 28 nicht annehmen.

Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Nationale Emissionshöchstgrenzen für bestimmte Luftschadstoffe
Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0063/2000) von Frau Myller im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über nationale Emissionshöchstgrenzen für bestimmte Luftschadstoffe (KOM(1999) 125 - C5-0047/1999 - 1999/0067(COD)).

Myller
Herr Präsident, die Europäische Union verfügt über ehrgeizige Umweltziele, die unter anderem im Fünften Umweltaktionsprogramm der Gemeinschaft sowie in der Strategie zur Bekämpfung der Versauerung aus dem Jahre 1997 festgelegt sind. In diesen Programmen wird das Ziel formuliert, Menschen und Natur vor den schädigenden Einflüssen von Luftverschmutzungen zu schützen, indem die für die Natur und die Menschen kritischen Grenzwerte nicht überschritten werden. Der Vorschlag der Kommission zu einer Richtlinie über nationale Emissionshöchstgrenzen ist ein bedeutender Schritt in Richtung auf die Erreichung des von der Union selbst gesteckten Zieles: des Schutzes ihrer Bürger vor den Gesundheitsgefahren durch Luftverschmutzung. Die Beseitigung der Spuren der vergangenen Jahrzehnte erfordert natürlich Zeit. Noch sind nicht einmal sämtliche technische Möglichkeiten bekannt, die geeignet sind, die Emissionsquellen vollständig zu beseitigen. Aus diesem Grunde ist es vernünftig, schrittweise vorzugehen, wie es die Kommission vorgeschlagen hat.
Die erste Etappe ist die Festsetzung von Umweltzwischenzielen für das Jahr 2010, was eine Reduzierung von gesundheitsschädlichen Ozonbelastungen um zwei Drittel bis zu dem genannten Jahr bedeutet. Damit können wir uns jedoch nicht zufriedengeben, weil es auch nach Erreichen dieses Zieles noch zu viele Gebiete gibt, in denen die Schadstoffbelastungen die Grenzwerte so weit überschreiten, daß sie sowohl für die Menschen als auch für die Natur gefährlich sind. Aus diesem Grunde habe ich in meinem Bericht neben den Zwischenzielen auch eine langfristige Zielsetzung sowie ein endgültiges Ziel für das Jahr 2020 vorgeschlagen. Auf diese Weise könnte es uns schließlich gelingen, einen Zustand zu erreichen, bei dem die kritischen Werte und Belastungen nicht überschritten werden und bei dem alle Menschen wirksam vor allen bekannten Gesundheitsgefahren durch Luftverschmutzung geschützt werden.
Gestatten Sie mir, in diesem Zusammenhang auf meinen Änderungsantrag in dieser Angelegenheit hinzuweisen, der aufgrund von sprachlichen Fehlern in Ihren Unterlagen ein falsches Wort enthält. Anstelle von "zu erreichen " muß es heißen: "zu überschreiten ". Ich hoffe, daß dieser Fehler noch vor der morgigen Abstimmung korrigiert wird.
Wie erreicht man denn nun einen Zustand, in dem die Verschmutzung der Luft die Widerstandskraft weder der Natur noch der Menschen übersteigt? Im Vorschlag der Kommission werden für jeden einzelnen Mitgliedstaat Grenzwerte für sämtliche bekannten, einander bedingenden Emissionen, die Ursache für die Versauerung, die Zunahme der Ozonwerte in der unteren Atmosphäre und die Eutrophierung des Meeresbodens sind, festgesetzt. Die Untersuchung dieser Probleme zusammen mit den sie verursachenden Emissionen hat sich als kostengünstigste Alternative erwiesen, um die Verursacher der Luftverschmutzung faßbar zu machen und sie in die Schranken zu weisen. Hinsichtlich des Niveaus der Grenzwerte, d. h. der für jedes einzelne Land festgesetzten Emissionsgrenzwerte, bestehen auch die größten Meinungsverschiedenheiten, was die Umsetzung der Richtlinie angeht.
In Kreisen der UNO-Wirtschaftskommission für Europa sind ebenfalls Ziele für die Verringerung derselben Emissionsquellen untersucht worden wie in dem jetzt debattierten Vorschlag für eine Richtlinie, und im Ergebnis dieser Verhandlungen wurde das sogenannte Göteborger Protokoll unterzeichnet. Zwischen diesem Vorschlag und dem Vorschlag der Kommission gibt es einen deutlichen Unterschied. Wenn wir uns mit den Grenzwerten des Göteborger Protokolls zufriedengeben, dann werden wir niemals jene Ziele erreichen, die sich die Union für die Verringerung der Luftverschmutzung selbst gesteckt hat. Vergleichen wir die Unterschiede zwischen dem Göteborger Protokoll und dem Vorschlag der Kommission unter dem Aspekt der Gesundheitsgefahren, dann rettet das von der Kommission vorgeschlagene Reduzierungsniveau jährlich immerhin viertausend Menschen in Europa das Leben.
Wenngleich unbestritten bewiesen ist, daß die ehrgeizigen Umweltziele zur Volksgesundheit und zur Sicherheit beitragen, wird ein niedrigeres Zielniveau damit begründet, daß eine sauberere Luft die Industrie und die Gesellschaften zu viel kosteten. Dazu muß jedoch gesagt werden, daß die Kosten in diesem Zusammenhang sehr stark übertrieben dargestellt werden. Wenn wir auf der anderen Seite den Nutzen berechnen, den die Menschen und die Natur sowie auch die Bauwerke durch eine bessere Qualität der Luft haben, dann kommen wir zu dem Ergebnis, daß der wirtschaftliche Nutzen viermal größer ist als die Kosten.
Es muß uns noch besser gelingen, aus dem Vorschlag für die Richtlinie mehr herauszuholen, beispielsweise dahingehend, daß die Situation in den Bewerberländern aber auch die Fragen im Zusammenhang mit den benachbarten Regionen der Europäischen Union eine stärkere Beachtung finden.

Purvis
Herr Präsident, der Industrieausschuß lehnt nach ausführlicher Diskussion und ernsthafter Überlegung die von der Kommission vorgeschlagenen Höchstgrenzen mit der überwältigenden Mehrheit aller Fraktionen und Nationalitäten ab.
In einem erst im November 1999 in Göteborg unterzeichneten Protokoll haben alle unsere Mitgliedstaaten sowie die Bewerberländer und Staaten der ganzen Welt den UNECE-Höchstgrenzen zugestimmt. Warum hat die Kommission nur einen Monat später diese noch strengeren und mit einem erheblichen Kostenaufwand verbundenen Höchstgrenzen vorgelegt? Soweit mir bekannt ist, sind die Fraktionen, ist das gesamte Parlament in zwei Lager gespalten, von denen das eine den Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik unterstützt und das andere den Industrieausschuß. Die Abgeordneten sollten sich der gravierenden Folgen für unsere Wirtschaft und Landwirtschaft, für unsere Wettbewerbsfähigkeit, für die Arbeitsplätze und, ja nun staunen Sie, für die Menschen und unsere Wähler bewußt sein, die eine Befürwortung des Vorschlags der Kommission mit sich bringen würde. Der Industrieausschuß fordert das Haus nachdrücklich auf, zugunsten der in meinem Namen und im Namen von Herrn Howe vorgelegten Änderungsanträge zu stimmen. Das sind die vom Industrieausschuß verabschiedeten Änderungsanträge. Die UN-Höchstwerte sind für das Erreichen der international vereinbarten Zielwerte in einem angemessenen Zeitraum ehrgeizig genug. Dem Industrieausschuß geht es darum, daß diese Grenzwerte in der gesamten Europäischen Union sowie weltweit umfassend und sachgemäß umgesetzt werden. Die Kommission kann sich dann darauf konzentrieren, daß dies auch passiert, sowie auf die Vervollkommnung der verwendeten Modelle. Und sie könnte in zwei oder drei Jahren auf der Grundlage überzeugenderer Argumente in bezug auf die entsprechenden Kosten und den zu erwartenden Nutzen neue Vorschläge unterbreiten.
Geben Sie den Purvis-Änderungsanträgen und der UN-Tabelle von Göteborg über die nationalen Höchstgrenzen Ihre Zustimmung.

Oomen-Ruijten
Herr Präsident! Es dürfte inzwischen als bekannt vorausgesetzt werden, daß Umweltverschmutzung und vor allem Luftverschmutzung ein Problem mit grenzüberschreitendem Charakter ist wie kein anderes. Der vorliegende Vorschlag für eine Richtlinie über nationale Emissionshöchstgrenzen geht gegen die größten Luftverschmutzer vor. Es geht um Emissionshöchstgrenzen für diejenigen Schadstoffe, die für Versauerung, Ozonbildung in der Troposphäre und Eutrophierung des Bodens verantwortlich sind.
Da das Thema recht technischer Natur ist, werde ich auch nur die für mich, für uns, wichtigsten Punkte daraus aufgreifen. Hauptziel der Richtlinie ist die Begrenzung der Emissionen der genannten Stoffe mit dem langfristigen Ziel der Einhaltung kritischer Werte und Belastungen. Diese Ziele müssen im Jahr 2010 erreicht werden, wobei die nationalen Programme 2006 einer Zwischenbeurteilung unterzogen werden.
Der wichtigste - und Sie haben es soeben gehört - am heftigsten diskutierte Teil des Vorschlags ist natürlich die Tabelle, in der die zulässigen jährlichen Emissionen der einzelnen Schadstoffe pro Land genannt sind. Eine große Rolle in der Diskussion spielte dabei, daß vor kurzem auf UN-Ebene von 36 Ländern, darunter 15 EU-Länder, andere, zumeist weniger strenge Normen für dieselben Schadstoffe vereinbart wurden. Nun plädieren einige Kolleginnen und Kollegen dafür, diese Tabelle, also die Tabelle der Europäischen Kommission, durch die sogenannte Göteborg-Tabelle der UN, die höhere Grenzwerte zuläßt, zu ersetzen.
Die Argumentation ist nicht eben überzeugend. Die UN-Vereinbarungen sind nämlich immer weniger ambitioniert, da die Situation in den reichen, wohlhabenden und daher häufig mehr Verschmutzung verursachenden Ländern mit der Lage in den Entwicklungsländern nur schwer auf einen Nenner zu bringen ist. Es ist übrigens auch nicht richtig, daß die europäischen Höchstgrenzen festgelegt wurden, nachdem die UN-Verhandlungen abgeschlossen waren. Wenn ich mir den Vorschlag und die Beweisführung anschaue - und ich gehe davon aus, daß auch meine Kolleginnen und Kollegen das getan haben -, dann stelle ich fest, daß zum Zeitpunkt der Festlegung der europäischen Höchstgrenzen noch über das UN-Protokoll verhandelt wurde. Wenn man dann noch berücksichtigt, daß sich die vor allem durch SO2, NOX und flüchtige organische Verbindungen verursachte Umweltverschmutzung unmittelbar auf unseren eigenen Kontinent auswirkt, kann ich mich - und das dürfte auch für die Mehrheit in unserer Fraktion gelten - in bezug auf diese Schadstoffe dem Vorschlag der Kommission anschließen.
Ich habe aber ein anderes Problem, nämlich Ammoniak. Die EVP-Fraktion will den jetzt bestehenden Höchstwert anpassen. Wenn ich mir die Nitratrichtlinie anschaue, stelle ich fest, daß so gut wie kein Mitgliedstaat die darin genannte Norm erfüllt. Jetzt noch über die Göteborg-Norm hinauszugehen, halte ich ganz einfach nicht für machbar. Da sich Ammoniakemissionen außerdem zum Teil vor allem auf lokaler Ebene auswirken, ist ein niedrigerer Höchstwert akzeptabel. Ich habe im Namen der EVP-Fraktion einen Änderungsantrag eingereicht, der für Ammoniak von der niedrigeren Göteborg-Norm ausgeht und die definitive Festsetzung der Höchstgrenze zudem bis zum Jahr 2006 offenläßt. Ich hoffe nämlich, daß dann die Auswirkungen der Umsetzung der Richtlinie sowie die bevorstehende europäische Rechtsetzung in bezug auf Nitrat uns aussagekräftigere Hinweise liefern können.
Abschließend: Die Gesetze über die Höchstgrenzen sind eigentlich das Gegenstück zu den Gesetzen über die Großverbrennungsanlagen, für die ich ebenfalls Berichterstatterin bin. Bereits vor den Wahlen im vergangenen Jahr fand die erste Lesung statt. Der Ministerrat blockiert jedoch noch immer. Könnten wir über den Stand der Dinge informiert werden?
Zum Schluß auch noch mein Dank an die Berichterstatterin Frau Myller.

Hulthén
Herr Präsident! Ich möchte zunächst Frau Myller danken für ihren Bericht und ihre engagierte Lesung der von der Kommission vorgeschlagenen Richtlinie. Auch wenn der Ausschuß für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie etwas überrumpelt scheint, kann in jeden Fall gesagt werden, daß die Versauerung kaum ein neues Problem ist, sondern genauso lange wie der Industrialismus existiert - seit 100 Jahren. Eine entsprechende Forschung wird seit 30 Jahren betrieben. Es sollte für niemanden Zweifel daran geben, welche Quellen für die Versauerung in Frage kommen und auch nicht daran, wie man gegen sie vorgehen sollte.
Einige beschweren sich, daß der Vorschlag der Kommission und auch der Bericht übertrieben und viel zu teuer seien und halten die vorliegenden Berechnungen für utopisch. Das kann jedoch so nicht gesagt werden, da allen bekannt ist, daß die Mitgliedsländer selbst ihren Beitrag zu dem Bericht geleistet haben, der die Grundlage für die gesamte Richtlinie ausmacht. Es ist eher noch Kritik angebracht, daß wir nicht das Energieszenario miteinbezogen haben, das wir sonst hervorheben, beispielsweise im Kyotoprotokoll, daß nämlich die Verbrennung fossiler Brennstoffe gesenkt werden muß, um die auf uns zukommenden Klimaprobleme auch bewältigen zu können.
Das Protokoll von Göteborg in allen Ehren - und auch wenn es den Namen meiner Heimatstadt trägt -, ich muß dennoch zugeben, daß es wirklich nicht möglich ist, das Protokoll von Göteborg mit der Richtlinie, die wir morgen zu beschließen haben, zu vergleichen. Es stellt sich die Frage, warum die Richtlinie der Kommission einen Monat später herauskommt, fast als Sanktion gegen die UN-Richtlinie. Dies hängt aber mit unserem eigenen langsamen Vorgehen bezüglich dieser Angelegenheit zusammen - mit nichts anderem. Wären wir schneller gewesen, hätte die Richtlinie lange vor dem sogenannten Göteborgprotokoll vollständig auf dem Tisch gelegen.
Die Richtlinie wird als unmöglich bezeichnet, aber was eigentlich unmöglich ist, möchte ich sagen, ist unsere heutige Situation. Es liegt also nicht an der Richtlinie, sondern an der gegenwärtigen Situation.

Davies
Herr Präsident, meinen Glückwunsch an Frau Myller, die es sich, wie ich weiß, mit diesem Bericht nicht leicht gemacht hat. Mir scheint, die Debatte läuft auf folgendes hinaus: Sind wir der Meinung, daß das Protokoll von Göteborg das Beste ist, das die Mitgliedstaaten realistischerweise erreichen können? Mir ist klar, daß die Kommission und Umweltgruppen glauben, daß in der Praxis noch wesentlich mehr erreicht werden kann. Dennoch haben sich einige Mitgliedstaaten zu einer signifikanten Verringerung ihrer Luftverschmutzung verpflichtet, wenngleich das durchaus nicht auf alle zutrifft. Einige Mitgliedstaaten sind offenbar mit ein paar flüchtig hingekritzelten Berechnungen in die Verhandlungen gegangen und waren bezüglich der Festlegung realistischer Ziele zu keinerlei Kompromissen bereit. Andere haben noch nicht einmal dieselben Verfahren oder dieselbe Berechnungsgrundlage wie der Rest verwendet. Das Protokoll ist deshalb in vielerlei Hinsicht unsinnig. Es ist vollkommen unzuverlässig. Es ist nichts weiter als ein chaotischer politischer Kompromiß.
Ich weiß nicht, wieviel mehr die Kommissarin noch herausholen kann, aber wir sollten eine weitere Senkung der Luftverschmutzung anstreben und die Kommissarin bei ihren Bemühungen um deren Aushandlung unterstützen. Wir sollten diesen Bericht befürworten und ihr unsere Unterstützung geben.

Hautala
Herr Präsident, Frau Kollegin Myller hat einen sehr guten Bericht vorgelegt, und auch aus Sicht unserer Fraktion müssen wir deutlich über das Göteborger Protokoll hinausgehen. Bei der Ausarbeitung dieser Richtlinie ist es offensichtlich zugegangen, wie bei einer nationalen Auktion, und das Ergebnis ist letztlich ziemlich bescheiden, wenn wir bedenken, was die wirklichen Herausforderungen sind. Wichtig ist jedoch in jedem Falle, daß das Europäische Parlament zumindest die von der Kommission gewählte Linie verteidigt.
Die Fraktion Grüne/Freie Europäische Allianz schlägt vor, noch strengere Ziele bis zum Jahr 2010 zu setzen, als sie der Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik empfohlen hat. Wir möchten betonen, daß es darum geht, eine integrierte Strategie zur Verringerung der Emissionen zu verfolgen. Es muß daran erinnert werden, daß wir in jedem Falle die Ziele des Protokolls von Kyoto umzusetzen haben, was es unbedingt erforderlich macht, den Energieverbrauch effizienter zu gestalten und einfach weniger Energie zu verbrauchen. Daher scheint es nach unserer Auffassung bereits in dieser Richtlinie angeraten, das Augenmerk darauf zu richten, daß eine integrierte Strategie einen Mehrwert bei der Erreichung der Ziele der Richtlinie mit sich bringt. Sehr zufrieden sind wir damit, daß der Umweltausschuß auch den Schiffs- und den Flugverkehr in den Geltungsbereich der Richtlinie einbezogen hat, und wir sind überzeugt davon, daß es von außerordentlich großem Nutzen wäre, eine integrierte Strategie zu verfolgen.

Blokland
Herr Präsident! Um die im Fünften Umweltaktionsprogramm festgelegten Ziele im Hinblick auf luftverschmutzende Emissionen zu erreichen, ist diese Richtlinie über Emissionshöchstgrenzen mehr als erforderlich. Die Bekämpfung von Versauerung, Eutrophierung und bodennahem Ozon erfordert die Begrenzung der Emissionen von Schwefeldioxid, Stickstoffoxid, Ammoniak und flüchtigen organischen Verbindungen. Die Schlußfolgerungen des Rats in bezug auf die EU-Strategie zur Bekämpfung der Versauerung haben Erwartungen geweckt, denen jetzt entsprochen werden muß. Dies kann sogar kosteneffizient geschehen, wie die Erläuterung zum Vorschlag der Kommission beweist.
Wie wir alle wissen, sind in Göteborg vor einem halben Jahr auf UN-Ebene höhere Emissionshöchstgrenzen vereinbart worden. Diese Werte sind jedoch die Folge eines politischen Kompromisses zwischen den Staaten, und die Ergebnisse des angewendeten Modells wurden nicht berücksichtigt. Das von der Kommission verwendete Modell ist zuverlässig, und die Ergebnisse sind hinreichend fundiert. Auch angesichts dessen, daß mit diesen Emissionshöchstgrenzen die Ziele des Fünften Umweltaktionsprogramms der Europäischen Union noch immer nicht erreicht werden, ist eine Entschärfung der Richtlinie nicht zu vertreten.
Der erste Schritt zur Realisierung der Emissionshöchstgrenzen ist zweifellos die konsequente Um- und Durchsetzung bestehender Richtlinien, wie des Auto-Öl-Programms. Daneben müssen auf diesem Gebiet so schnell wie möglich neue Rechtsvorschriften kommen. In diesem Zusammenhang mahne ich beim Rat nochmals an, umgehend einen Gemeinsamen Standpunkt zu Großverbrennungsanlagen vorzulegen.
Schließlich bedarf es nach wie vor einer ergänzenden Politik, beispielsweise im Bereich flüchtiger Lösungsmittel in Farben und Lacken und für das Lackieren von Kraftfahrzeugen.

Liese
Herr Präsident, meine Damen und Herren, Frau Kommissarin! Ich möchte mich auch erst einmal bei der Berichterstatterin bedanken.
Nun zum Thema: Es gibt in diesem Haus, wie man sieht, verschiedene Meinungen darüber, ob der Vorschlag der Europäischen Kommission zu ehrgeizig ist. Viele sagen, er ist mit den jetzigen technischen Möglichkeiten nicht umzusetzen oder aber viel zu teuer. Die Kommission selbst sagt, dieser Vorschlag ist kosteneffizient umzusetzen. Für mich ist es interessant, daß die Europäische Kommission dabei davon ausgeht, daß in den nächsten Jahren der Energieverbrauch in der Europäischen Union um 8 % gesteigert wird und daß es keine Änderung des Energiemixes gibt, also auch keine Reduktion des Anteils fossiler Energieträger. Das ist aus meiner Sicht nicht ehrgeizig! Das ist vielmehr genau das Gegenteil von ehrgeizig. Denn wir in diesem Haus waren uns immer einig, daß wir den Anteil der fossilen Energieträger reduzieren müssen und daß wir Energie einsparen müssen. Wenn wir das nicht schaffen, dann ist das eine umweltpolitische Bankrotterklärung. Wenn die Vorstellungen der Europäischen Kommission bei dieser Grundannahme Wirklichkeit werden, dann brauchen wir über Klimaschutz in diesem Haus nicht mehr zu reden.
Wir müssen die Energieeffizienz steigern! Wir müssen das Energiesparen verbessern! Wir müssen die regenerativen Energien fördern, und wir müssen auch anerkennen, daß die Kernenergie weder CO2 noch SO2 noch NH3, VOC oder NOX produziert.
Ich glaube, beides gehört zur Wahrheit dazu, wenn wir offen diskutieren. Deswegen möchte ich mich auch ganz klar dagegen aussprechen, daß einige Mitgliedstaaten Ausnahmen bei dieser Richtlinie verlangen für den Fall, daß sie aus der Kernenergie aussteigen. Das kann auch im Sinne einer umweltpolitischen Gesamtverantwortung nicht angehen.
Aber ich möchte es noch einmal betonen, der Kommissionsvorschlag ist nicht zu ehrgeizig, sondern er ist vielleicht sogar ein bißchen zu wenig ehrgeizig. Ich werde ihn morgen in der Abstimmung unterstützen. Ich hoffe, daß auch die Mehrheit im Plenum dies tut!

Bowe
Herr Präsident, ich begrüße diesen Bericht natürlich, und ich habe ihn auch im Umweltausschuß nachdrücklich unterstützt. Er schafft den richtigen Rahmen für unsere langfristigen Bemühungen um eine Senkung der Emissionen. Der großen Mehrzahl der Änderungsanträge kann ich mich anschließen. Es gibt einen oder zwei, bei denen ich gewisse Zweifel habe. Das gilt besonders für Änderungsantrag 7, der meines Erachtens weder einen Umweltbezug aufweist noch zum Gesamtbemühen um eine Senkung der Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht in der gesamten Union führen, beiträgt.
Ich möchte jetzt zu dem Punkt kommen, den Herr Davies angesprochen hat, nämlich unseren Ausgangspunkt. Welche Zielwerte sollen wir als Ausgangspunkt ansetzen?
Kurz vor Weihnachten hat man sich im UNECE-Protokoll von Göteborg auf eine Reihe recht praktischer, gut begründeter und diskutierter Zahlen geeinigt, die mir als der logische Ausgangspunkt erscheinen. Ich denke nicht, daß sie unser Ziel sein sollten, aber sie sind ganz sicher genau der Punkt, an dem wir ansetzen sollten. Und das ist auch der Grund, weshalb ich, als ich im Gegensatz zu meinen anderen Kollegen aus dem Umweltausschuß an der Debatte des Industrieausschusses teilnahm, zu der Überzeugung kam, daß dies der richtige Ausgangspunkt ist. Die Zahlen der Kommission sind meiner Meinung nach sehr hoch angesetzt. Ja, wir könnten sie erreichen, und wir sollten versuchen, sie zu erreichen, aber ich glaube nicht, daß wir bei ihnen ansetzen sollten. Wir sollten bei den UNECE-Angaben und dem Protokoll von Göteborg ansetzen und die Werte so, wie von Frau Myller in ihrem Bericht vorgeschlagen, angleichen.

Sterckx
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Ich habe selbstverständlich keinerlei Probleme mit dem Prinzip der Richtlinie. Sie ist ein wichtiges Instrument für die Umweltpolitik in den nächsten Jahren.
Die Mitgliedstaaten erhalten eine klarere Zielsetzung. Sie wissen, welche Richtung sie einschlagen müssen. Wenn ich mir jedoch die Tabelle mit den Höchstgrenzen pro Mitgliedstaat anschaue, habe ich den Eindruck, daß Gleiches nicht gleich behandelt wird. Ich stelle nämlich fest, daß beispielsweise mein Land, Belgien, die maximal erreichbaren Werte erreichen muß, also nicht die wirtschaftlich erreichbaren, daß aber gleichzeitig Gebiete, die in der Nähe liegen und die genauso verschmutzt sind wie mein Land, eine bei weitem nicht so strenge Politik verfolgen können. Ein großes Land kann nämlich seine schlechten durch seine besseren Regionen kompensieren. Ein kleines Land kann das nicht. Ich nenne ein Beispiel. Aus Ihren Angaben und Ihren Karten geht hervor, daß in Nordfrankreich, das genausoviel Verschmutzung verursacht und genauso verschmutzt ist wie Belgien, niedrigere Werte zulässig sind. Die Umsetzung dieser Richtlinie kostet beispielsweise nach Ihren Berechnungen jeden Belgier 103 Euro pro Jahr. Ein Franzose, also auch ein Nordfranzose, bezahlt nur 15 Euro, das ist achtmal weniger, und zum Teil ist das darauf zurückzuführen, daß wir ein kleines Land und von Verschmutzern umringt sind. Für mein Land stellt 1 % des Bruttoinlandsprodukts pro Jahr eine zu hohe Belastung dar. Ich bitte daher um Unterstützung der Änderungsanträge 16 und 17, in denen ich fordere, daß der belgischen Regierung die Möglichkeit eingeräumt wird, anhand der Jahresberichte die Verhältnisse erneut zu prüfen.

Arvidsson
Herr Präsident! Das größte Umweltproblem meines Heimatlandes besteht in der Versauerung der Böden, Wälder, Seen und Flüsse. Die Versauerung hat Waldsterben, verringertes Waldwachstum, verringerten Pflanzenbestand sowie Fischsterben zur Folge. Durch übersauertes Wasser kommt es zudem zur Ausschwemmung von Schwermetallen, die ein Problem für die Gesundheit darstellen. Die Natur in den nordischen Ländern spricht besonders empfindlich auf die Versauerung an, da sie zum großen Teil nicht genügend Pufferfähigkeit aufweist. Die Versauerungseffekte entstehen durch Niederschläge von saurem Regen, verursacht durch Emissionen aus der Verbrennung fossiler Brennstoffe.
In Schweden und Finnland haben wir zur nationalen Verringerung der Luftverschmutzung weitreichende Maßnahmen ergriffen. Unter großem Einsatz setzten wir Seen und Sumpflandschaften Kalk zu. Wir erfüllen zum größten Teil die in der aktuellen Richtlinie vorgeschlagenen Emissionsziele. Über 80 Prozent des sauren Regens bei uns stammen jedoch von den Luftschadstoffen anderer westeuropäischer Länder. Daher bitten wir Sie um Hilfe. Vielen Nordeuropäern ist klar, daß unsere Probleme im Zusammenhang mit der Versauerung nur durch Kooperation im Umweltschutz mit Ihnen in den anderen EU Ländern gelöst werden können.
Den Mitgliedern des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie möchte ich sagen: Die UNO-Entschließung gemäß dem Göteborgprotokoll ist weit davon entfernt auszureichen. Ich bin der Überzeugung, daß die EU die Umweltprobleme in Europa besser bewältigen kann als die UNO. Die vorgeschlagene Richtlinie der EU gegen Luftschadstoffe kann nämlich ein wesentlicher Schritt in der Bekämpfung der Versauerung der Natur vor allem im nördlichen Bereich der EU werden. Zudem kann gleichzeitig eine bedeutende Verringerung des gesundheitsschädlichen bodennahen Ozons gerade in den Großstädten der südlichen EU erreicht werden. Wir sollten daher ein gemeinschaftliches Interesse haben, dem Vorschlag zur EU-Richtlinie zuzustimmen.

Lage
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete, Frau Kommissarin! In der Europäischen Union ist die Stimmung für die Umwelt günstig, und auch im Europäischen Parlament setzt man sich für sie ein. In der Tat erscheinen auf der heutigen Tagesordnung auf eine selten glückliche Weise vereint die Richtlinien über Müllverbrennung, über nationale Emissionshöchstgrenzen für bestimmte Luftschadstoffe sowie über die Kontrolle des Ozongehalts der Luft. Luftverschmutzung hatte früher etwas mit der Straße zu tun, man setzte sie geradezu mit der Straße gleich. Heute geht es im großen Maßstab um den gesamten Planeten und im kleinen Maßstab sogar um unser Haus, das heißt zusammengefaßt um unser gesamtes Ökosystem. Handeln ist geboten. Die Festlegung von Grenzwerten für die vier Schadstoffe ist ein sicherer Weg und trägt dazu bei, die Umweltverschmutzung zu verringern, die Versauerung und die schädlichen Auswirkungen dieser Stoffe auf die menschliche Gesundheit und die Vegetation zu bekämpfen.
In ihrem Richtlinienvorschlag legt die Europäische Kommission quantifizierte nationale Grenzwerte für die vier genannten Schadstoffe vor, die bis zum Jahr 2010 einzuhalten sind. Mehr noch: Man veranschlagt die Kosten, die für jeden Staat durch die Einhaltung dieser Werte entstehen. Das halte ich für eine gute Strategie.
Der ausgezeichnete Bericht der Frau Abgeordneten Myller beurteilt den Vorschlag der Europäischen Kommission klar als ausgewogen und bemüht sich, ihn in einigen Punkten zu vertiefen. Der Parlamentarische Ausschuß hat insbesondere die verbindliche Überprüfung der Richtlinie bis zum Jahr 2004 angenommen. Damit wird es möglich sein, die im Text festgelegten Höchstgrenzen und die zur Einhaltung dieser Höchstgrenzen getroffenen Maßnahmen zu überprüfen. All das macht einen durchdachten Eindruck.
In diesem Zusammenhang muß ich jedoch eine Frage stellen. Warum räumt man nicht ein, daß ein Mitgliedstaat nachweisen könnte, sich zum Beispiel aufgrund seiner geographischen Lage und seines Klimas bei der Anwendung der Richtlinie in einer besonders ungünstigen Situation zu befinden und deshalb unter gravierenden Nachteilen zu leiden? Wäre das nicht vernünftig?
Das System, mit dem die Europäische Union die Luftverschmutzung bekämpft, wird also erweitert, ausgebaut und vervollkommnet. Die Umweltpolitik der Europäischen Union wird immer mehr zur Umweltpolitik jedes einzelnen Staates, was offensichtliche Vorteile für alle europäischen Bürger bringt.

Kauppi
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Die im Vorschlag der Kommission enthaltenen Emissionsgrenzwerte sind sehr ehrgeizig, ehrgeiziger als die durch die UNO-Wirtschaftskommission für Europa im sogenannten Göteborger Protokoll vereinbarten Ziele, und das ist gut so. Persönlich bin ich bereit, dem durch die Mitglieder der PPE-DE-Fraktion im Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik erarbeiteten Kompromiß zuzustimmen, wonach wir außer im Falle der Ammoniakemissionen dem Vorschlag der Kommission folgen, da dieser für mein Heimatland Finnland sowie unseren Nachbarn Schweden keine größeren Probleme mit sich bringt, wie in dieser Debatte bereits an der einen oder anderen Stelle deutlich geworden ist. Ich verstehe jedoch auch jene Auffassungen, wonach man die Grenzwerte des Göteborger Protokolls übernehmen sollte. Unabhängig davon, was die morgige Abstimmung ergeben wird, sollte die Kommission meiner Meinung nach permanent dafür Sorge tragen, daß die Entwicklung in allen Mitgliedstaaten voranschreitet, und Maßnahmen fördern, mit denen die Industrie bei der Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen unterstützt wird. Wichtig ist, daß die Umweltziele im Bereich der gesamten Gemeinschaft möglichst kosteneffizient erreicht werden.
Die Qualität der europäischen Luft hat sich in den letzten Jahren deutlich verbessert. Zumindest in den Bereichen Energiewirtschaft, Verkehr und Industrie haben sich die Emissionen deutlich verringert. Es hat in den letzten Jahren auf dem Umweltsektor ständig neue EU-Regelungen und für die Industrie neue Zielvorgaben gegeben. Ich sehe es als etwas problematisch an, daß die Zielsetzungen immer wieder verändert werden, bevor die praktischen Auswirkungen der bereits verabschiedeten legislativen Maßnahmen auf die Umwelt und die Kosten für die Industrie hinreichend bewertet worden sind. Bevor zusätzliche Verpflichtungen auferlegt werden, wäre es wichtig zu verifizieren, daß die bereits vereinbarten Maßnahmen in den Mitgliedstaaten in vollem Umfang umgesetzt werden. Diese beiden Zielsetzungen stehen nach meiner Auffassung nicht im Widerspruch zueinander.
Zu den Emissionen im Schiffs- und Luftverkehr möchte ich abschließend anmerken, daß man sich über Emissionsgrenzwerte meiner Auffassung nach international einigen müßte und daß diese Fragen in der gegenwärtigen Phase aus dem Geltungsbereich der Richtlinie herausgelassen werden sollten. Was die langfristigen Zielsetzungen angeht, bin ich der Meinung, daß man keine strenge Frist festlegen sollte, sondern daß die Mitgliedstaaten entsprechend ihrer eigenen Zielsetzungen danach streben müßten, die Erfüllung der Normen innerhalb der Frist oder gar vorzeitig zu erfüllen.

Wallström
Herr Präsident, verehrte Parlamentsabgeordnete! Wir sind bei der Bekämpfung der Versauerung wie der Verschmutzung in den letzten Jahren ein gutes Stück vorangekommen. Ich hoffe, daß dieser Vorschlag einen weiteren wichtigen Schritt in diese Richtung darstellt, und deshalb möchte ich vor allem der Berichterstatterin, Frau Myller, für ihre wertvolle Arbeit danken.
Das Protokoll von Göteborg ist ein Schritt nach vorn. Es geht jedoch nicht weit genug. Es bleibt auf halber Strecke zu dem von Parlament und Rat bereits vereinbarten Ziel für die Bekämpfung der Versauerung stehen. Eine beträchtliche Zahl von Menschen wird früh sterben, wenn wir die von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen nicht annehmen. Das Protokoll ist das Ergebnis eines Prozesses, bei dem zu wenig Druck auf diejenigen ausgeübt wurde, die versuchen, strenge Auflagen zu umgehen. Wir können nicht zulassen, daß die vereinbarten Ziele der Gemeinschaft dadurch unterminiert werden. Die mit dem Vorschlag der Kommission verbundenen Kosten dürfen selbst bei Zugrundelegung des äußerst pessimistischen Schätzwertes, bei dem weder Kyoto noch nicht-technische Lösungen umfassend berücksichtigt werden, nicht überbewertet werden. Sie belaufen sich im Jahre 2010 auf lediglich 0,08 % des BIP der Gemeinschaft.
Wenn die Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen von Kyoto gerecht werden wollen, dann müssen sie zumindest einige der Maßnahmen ergreifen, die es ihnen ermöglichen, die vorgeschlagenen Emissionshöchstgrenzen mit geringerem Aufwand zu erreichen. Die Behauptung, die Höchstgrenzen seien zu schwer zu erreichen, kommt einem Ignorieren von Kyoto gefährlich nahe.
Lassen Sie mich jetzt zu den Änderungsanträgen kommen. Die Kommission kann die Änderungsanträge 3, 8, 9, 13, 19 und 21 in vollem Umfang akzeptieren. Die Kommission kann dem Prinzip, das den Änderungsanträgen 1 und 2 zugrunde liegt, zum Teil zustimmen. Wir werden einen Erwägungsgrund erarbeiten, der das Initiativrecht der Kommission nicht einschränkt, und ihn in unseren überarbeiteten Vorschlag aufnehmen. Wir werden zudem in Artikel 9 der Richtlinie eine Bezugnahme einfügen, um den neuen Erwägungsgrund in Kraft zu setzen. Daraus folgt, daß die Kommission Änderungsantrag 27 nicht zustimmt.
Mit ihrem Vorschlag will die Kommission den Mitgliedstaaten soviel Flexibilität wie möglich einräumen. Wir können weitere Gemeinschaftsmaßnahmen jedoch nicht ausschließen, wenn dies den Mitgliedstaaten helfen würde, die Emissionshöchstgrenzen kostengünstiger zu erreichen.
Die Kommission kann auch Änderungsantrag 11, durch den Artikel 9 weiter abgeändert würde, teilweise zustimmen. Wir sind zudem der Meinung, daß bei einer Überarbeitung des Gemeinschaftsrechts auch Emissionen durch Flugzeuge, weitere Emissionsminderungen in benachbarten Regionen der Gemeinschaft, Maßnahmen in den beitrittswilligen Ländern sowie Verkehrsfaktoren berücksichtigt werden sollten. Die Kommission kann einem früheren Zeitpunkt für ihre Berichterstattung an Parlament und Rat jedoch nicht zustimmen. Im Jahr 2003 werden der Kommission fast keine Daten aus den Mitgliedstaaten vorliegen, die ihren Berichten und Entscheidungen als Grundlage dienen könnten. Die Kommission wird 2011 noch nicht wissen, ob die Höchstgrenzen 2010 eingehalten wurden, weil den Mitgliedstaaten Zeit für die Zusammenstellung der Kataster eingeräumt werden muß.
Wir schließen uns zum Teil der Begründung für Änderungsantrag 12 an. Wir werden deshalb Artikel 9 Absatz 3 so umformulieren, daß die Mehrzahl der im Änderungsantrag vorgeschlagenen Punkte darin Eingang findet. Die Kommission akzeptiert die Grundsätze von Änderungsantrag 23. Die Bezugnahme auf Länder außerhalb des UNECE-Prozesses muß sich auf diejenigen beschränken, die Daten vorgelegt haben und deren Emissionen für die Verschmutzung der Gemeinschaft von Belang sind.
Die Kommission kann den Änderungsanträgen 24, 25 und 26 prinzipiell zustimmen und wird diese auch bei der Neufassung von Artikel 9 im Rahmen der Überarbeitung des Vorschlags berücksichtigen. Die Kommission hat großes Verständnis für die Bedenken, die den Änderungsanträgen 16 und 17 zugrunde liegen. Es sollte berücksichtigt werden, daß die kleineren Mitgliedstaaten weniger Raum zur Verteilung der Belastungen haben. Da es hier jedoch um grenzüberschreitende Verschmutzungen geht, ist die Kommission der Ansicht, daß eine Angleichung der Höchstgrenzen für einzelne Länder nur im Rahmen einer allgemeinen Überprüfung der Höchstgrenzen vorgenommen werden kann. Wir werden deshalb einen neuen Erwägungsgrund sowie eine Änderung von Artikel 9 vorschlagen, durch die gewährleistet wird, daß die Auswirkungen auf kleinere Mitgliedstaaten bei einer Überprüfung ordnungsgemäß berücksichtigt werden.
Die Kommission kann den Teil von Änderungsantrag 20 akzeptieren, der die Einfügung der Worte "ein geeignetes " in Erwägung 9 vorschlägt. Den Rest von Änderungsantrag 20 lehnen wir ab. Die Kommission kann die Änderungsanträge 15, 28, 29 und 32 nicht akzeptieren. Sie sehen die Ablösung der Emissionshöchstgrenzen, die der Erreichung des gemeinschaftlich vereinbarten Zielwertes für die Versauerung sowie dem Schutz der Gesundheit der Bürger dienen, durch die Höchstgrenzen des Göteborg-Protokolls vor. Wie schon gesagt, bleiben die in Göteborg vereinbarten Höchstwerte weit hinter den erforderlichen Höchstwerten zurück.
Die Kommission ist der Ansicht, daß es nicht schwierig sein dürfte, die von ihr vorgeschlagenen Emissionshöchstgrenzen zu erreichen, wenn die Mitgliedstaaten ihre Verpflichtungen gemäß dem Protokoll von Kyoto ernst nehmen. Wir können bis 2010 möglicherweise noch weitergehen, aber eine entsprechende Entscheidung kann erst dann getroffen werden, wenn wir wissen, inwiefern die Mitgliedstaaten ihre Verpflichtungen von Kyoto erfüllen. Wir können Änderungsantrag 31 deshalb nicht akzeptieren. Die Kommission kann den Änderungsanträgen 4 und 14 nicht zustimmen. Nach dem Grundsatz der Subsidiarität obliegt die Festlegung von Sanktionen für Verstöße gegen nationales Recht den Mitgliedstaaten und nicht der Kommission. Außerdem schränkt Änderungsantrag 14 das der Kommission nach dem Vertrag zustehende Recht ein, nach freiem Ermessen zu entscheiden, wann ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet werden sollte.
Die Änderungsanträge 5, 18 und 30 sind ebenfalls unannehmbar. Die Kommission verfolgt engagiert langfristige Ziele zum Schutz der Umwelt und der menschlichen Gesundheit, aber uns liegen einfach nicht genügend Informationen vor, um vorhersagen zu können, wann die langfristigen Ziele gegebenenfalls erreicht sind. Die Kommission muß Änderungsantrag 6 ablehnen. Emissionen im internationalen Seeverkehr und von Flugzeugen außerhalb des Lande- und Startzyklus können weder durch einzelne Mitgliedstaaten noch durch die Gemeinschaft vollständig kontrolliert werden. Sie können deshalb nicht in die nationalen Emissionshöchstgrenzen aufgenommen werden. Soweit Handlungsbedarf besteht, sind hier die Weltschiffahrtsorganisation oder die Internationale Organisation für Zivilluftfahrt gefordert.
Vergangene Woche stimmte die IMO dem Vorschlag der Gemeinschaft zu, die Nordsee zu einem Schwefeldioxid-Emissionskontrollgebiet zu erklären. Die Kommission wird prüfen, ob der IMO weitere Vorschläge dieser Art unterbreitet werden sollen und ob auch im Hinblick auf Flugzeugemissionen internationale Maßnahmen erforderlich sind.
Die Kommission kann Änderungsantrag 7 nicht akzeptieren. Er beruht auf einem irreführenden Vergleich mit der Lösungsmittelrichtlinie, die Prozesse, bei denen hohe Temperaturen auftreten können, berücksichtigt. Nicht flüchtige organische Verbindungen sind von der Definition "flüchtiger organischer Verbindungen " in diesen Vorschlägen automatisch ausgenommen, da sie unter normalen Bedingungen nicht in der Luft vorkommen und daher zur Ozonbildung nicht beitragen. Die vorgeschlagene Definition ist identisch mit der Definition nach dem Protokoll von Göteborg. Wir müssen die technische Einheitlichkeit wahren.
Die Kommission kann Änderungsantrag 10 nicht zustimmen. Damit würde die ganz wesentliche Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur regelmäßigen Aktualisierung der Emissionskataster aufgehoben.
Schließlich lehnen wir auch Änderungsantrag 22 ab. Die von der Kommission vorgeschlagene Formulierung zum Schlüsselproblem der öffentlichen Information befindet sich im Einklang mit Vereinbarungen zu den ersten beiden Tochterrichtlinien über die Luftqualität.
Zum Abschluß möchte ich noch die Frage von Frau Oomen-Ruijten zu den Vorschlägen in bezug auf die Großfeuerungsanlagen beantworten. Und zwar ist es so, daß sich der Rat im Dezember auf keinen gemeinsamen Standpunkt einigen konnte. Die Kommission unterstützt den portugiesischen Ratsvorsitz, der sich neben seinen Anstrengungen um Fortschritte zu diesem Vorschlag auch um Fortschritte zum erstgenannten Problem bemüht.

Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Rechtsvorschriften im Umweltbereich
Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über zwei mündliche Anfragen an die Kommission zu den Strukturfondsprogrammen in den Mitgliedstaaten und einzelstaatliche Umsetzung der gemeinschaftlichen Umweltvorschriften (B5-0014/2000 und B5-0208/2000).

Jackson
Herr Präsident, ich möchte im Auftrag des Ausschusses wenigstens eine der mündlichen Fragen stellen. Zunächst einmal habe ich volles Verständnis für den Wunsch von Frau Wallström nach einer besseren Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften. Daran hat auch der Ausschuß insgesamt großes Interesse.
Ich möchte aus einem Artikel zitieren, der letzten Sonntag im Vereinigten Königreich im "Sunday Telegraph " erschienen ist. Der Artikel beginnt wie folgt: "Die Europäische Kommission hat Großbritannien mitgeteilt, daß das Land bis zu 200 Mio. Pfund an Fördermitteln für ärmere Regionen einbüßen wird, wenn es die Vorschriften der Europäischen Union zum Schutz von Vögeln und ihren Lebensräumen nicht umsetzt. " Ich möchte wissen, ob die Kommission derartige Drohungen ausspricht, und, falls sie das tut, ob sie der Meinung ist, daß sie dazu berechtigt ist. Das ist eine Frage, an der auch meine deutschen Kollegen interessiert sind, die die andere Frage stellen werden. Dem Umweltausschuß geht es um die Integration von Umweltbelangen in andere Politiken. Die Frage ist: Ist diese Vorgehensweise rechtmäßig?
Womit wir uns heute abend in diesem vollbesetzten Haus beschäftigen, das ist die Frage des Junktims. Dabei wird mit der Entziehung oder Einbehaltung von Mitteln gedroht, um eine bessere Umsetzung von Rechtsvorschriften in Bereichen durchzusetzen, die mit dem Bereich, für den die Mittel bestimmt sind, mitunter recht wenig zu tun haben, wobei die betroffenen Sektoren im vorliegenden Fall sogar sehr viel miteinander zu tun haben. Die Herstellung eines Junktims ist ein Thema, mit dem sich die Abgeordneten des Europäischen Parlaments von Zeit zu Zeit beschäftigen, nur um dann wieder davon abzukommen, wenn sie merken, daß es die Region betrifft, die sie selbst vertreten. Das wird nicht nur an den von einigen der deutschen Abgeordneten heute abend geäußerten Ansichten deutlich, sondern auch an den Standpunkten einiger meiner britischen Kollegen.
Wir müssen fragen, bis zu welchem Grad die Europäische Kommission bereit ist, die Bestimmungen von Artikel 12 und 41 der allgemeinen Strukturfondsverordnung zur Verzögerung der Bereitstellung von Mitteln einzusetzen, wenn keine ausreichenden Informationen über die Auswirkung von Projekten vorliegen, für die Umweltmittel beantragt wurden. Wir wollen vermeiden, daß es im schlimmsten Fall zu einer Kollision zwischen Strukturfondszielen und den Bemühungen der Europäischen Union zum Schutz ihrer natürlichen Lebensräume kommt.
Wenn Sie beispielsweise in einem Teil der Europäischen Union eine Autobahn bauen wollen, weil Sie Strukturfondsgelder ausgeben und Arbeitsplätze in diesem Teil der Union schaffen wollen, müßten dann nicht bei Ihnen die Alarmglocken schrillen, falls diese Autobahn durch ein Gebiet verlaufen soll, das von der Regierung des Landes zu einem Schutzgebiet hätte erklärt werden müssen? Derartige Fälle sind in der Vergangenheit aufgetreten, und zwar insbesondere im Zusammenhang mit wichtigen Infrastrukturvorhaben. Das wollen wir vermeiden. Wir meinen jedoch, daß derartige Kollisionen darauf zurückzuführen sein könnten, daß die Mitgliedstaaten es versäumt haben, sowohl die Habitat-Richtlinie als auch die Vogelschutzrichtlinie umzusetzen und vor allem bei der Kommission bereits bis Juni 1995 eine Liste von Schutzgebieten vorzulegen, die von gemeinschaftlicher Bedeutung sind, und zwar entweder als Schutzgebiete mit natürlichen Lebensräumen oder als Lebensräume von Tier- und Pflanzenarten von gemeinschaftlicher Bedeutung. Wir müssen uns also die Frage stellen, wie kann die Kommission, wenn ihr derartige Informationen nicht vorliegen, sicher sein, daß sich Strukturfondsprojekte, die gewöhnlich sehr umfangreich sind, nicht nachteilig auf Gebiete auswirken, die von EU-weiter Bedeutung sind.
Künftige Generationen werde es uns nicht verzeihen, wenn wir zulassen, daß unersetzliche Lebensräume zerstört werden, für deren Erhaltung wir vor acht Jahren gestimmt haben, als wir unseren Bericht zur Habitat-Richtlinie angenommen haben, und für die wir uns dann nochmals 1997 mit den Änderungen zum Anhang zu dieser Richtlinie eingesetzt haben.
Die Schuld trifft diejenigen Mitgliedstaaten, die die Richtlinie nicht eingehalten haben, und dazu zählt auch mein Land. Wenn ihr Anspruch auf Mittel aus den Strukturfonds in Gefahr gerät, dann ist das die Schuld der Regierungen. Von dieser Gefahr sind jetzt das Vereinigte Königreich und sein Anspruch auf Strukturfondsmittel betroffen, weil die Regierung des Vereinigten Königreichs die Bestimmungen der Habitat-Richtlinie nicht vollständig umgesetzt bzw. eingehalten hat.
Die Regierung des Vereinigten Königreichs, die deutsche Regierung und die Regierungen anderer Länder haben es in der Hand, durch Einhaltung der Habitat- und der Vogelschutzrichtlinie diese Gefahr abzuwenden. Im Vereinigten Königreich ist die Bereitstellung von Strukturfondsmitteln für Grafschaften wie Cornwall, die ich vertrete und der kürzlich der Status einer Ziel-1-Region zuerkannt wurde, gleich doppelt gefährdet, und zwar zum einen durch die Indolenz der Regierung bei der Umsetzung dieser Richtlinien und zum anderen durch die Unfähigkeit und Knauserigkeit der Regierung. Auch wenn sich die Europäische Kommission noch so sehr anstrengt, gibt es keine Garantie, daß der geizige britische Schatzkanzler einen ausreichend hohen eigenen Finanzierungsanteil bereitstellt.

Schnellhardt
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die FFH-Richtlinie ist ein Thema, das uns nun schon seit langer Zeit beschäftigt, insbesondere erleben wir zur Zeit eine zähe Geburt.
Lassen Sie mich vorab aber folgendes sagen: Die FFH-Richtlinie ist eine wichtige Richtlinie, und sie schafft in Europa ein neues Klima von Natur-, Umwelt- und Vogelschutz. An diesem Ziel möchte ich eigentlich nichts korrigieren und nichts verschönen. Ich finde es auch gut, daß die Kommission konsequent darauf achtet, daß die EU-Gesetzgebung umgesetzt wird.
Bei der FFH-Richtlinie stellt sich aber die Frage, ob die von uns erlassene Gesetzgebung auch wirklich umsetzbar ist. Hier sehe ich deutliche Schwachpunkte. Die FFH-Richtlinie ist für mich ein Fall, wo die Gesetzgebung den Möglichkeiten der Regionen nicht angepaßt ist. Ich sehe ein Problem in den verschiedenen Rechtsauslegungen, in den Mitgliedstaaten aufgrund der teilweise unklaren Definition in der EU-Gesetzgebung, andererseits fehlen aber auch starke subsidiäre Aspekte und Ansätze. Die Überprüfung der FFH-Richtlinie unter Einbeziehung der Schwierigkeiten während der jetzigen Umsetzung sollte, so denke ich, nicht ausgeschlossen werden. Neben dieser allgemeinen Kritik an der FFH-Richtlinie sehe ich jedoch ein besonderes Problem in der Verquickung der EU-Umwelt- und Strukturpolitik.
Im Artikel 12 der am 21. Juni 1999 erlassenen Strukturfondsverordnung ist eine Sanktionsmöglichkeit vorgesehen, die bei Verstößen in folgenden Bereichen Anwendung findet: Umsetzung der Umweltgesetzgebung, Verletzung bei öffentlichen Aufträgen und Nichteinhaltung der Gleichstellung von Mann und Frau.
Bisher droht die Kommission nur mit Sanktionen bei FFH. Plant sie etwa auch bei den anderen Aspekten Sanktionsmechanismen einzuführen? Meiner Meinung nach ist dieser Weg sehr problematisch. Die EU verfügt über ein ganz anderes Mittel, um Sanktionen durchzuführen, nämlich den Europäischen Gerichtshof.
Die mögliche Mittelkürzung bzw. Auszahlungsverzögerung von Strukturfondsgeldern ist eine Sanktionsform, deren Auswirkung auf die betroffenen Regionen gar nicht abzusehen ist. Was geschieht mit begonnenen Projekten, und was geschieht vor allem in den Fällen, in denen eine Region gar keine Strukturfondsgelder erhält? Welche Sanktionen verhängt die Kommission dann bei Nichtumsetzung des EU-Umweltrechtes? Daß die Kommission auch sehr unsicher ist, zeigt die Tatsache, daß sie zuerst das ganze Land in die Sanktionen einbeziehen wollte, dann aber wieder nur eine Region, wie Sie, Frau Kommissarin, gegenüber Umweltminister Trittin sagten. Ich bitte, daß wir das hier klar und deutlich zum Ausdruck bringen.

Roth-Behrendt
Herr Präsident! Wenn ich mir hier diese Debatte anschaue, den Kreis der Kolleginnen und Kollegen und die Uhrzeit, bin ich mir nicht sicher, was ich zur Zeit mehr wünsche: Schutzgebiete für Fauna, Flora und Habitat oder Schutzgebiete für ökologisch interessierte Abgeordnete. Im Moment liegt mein Interesse mehr bei Schutzgebieten für Abgeordnete, aber darüber reden wir nicht.
Unsere Anfrage, die wir an Sie richten, Frau Kommissarin, hat ein anderes Ziel. Ich hätte mir gewünscht, Ihre Antwort zuerst zu hören. Sie haben es aber vorgezogen, zum Ende der Debatte zu sprechen. Wir reden hier über etwas, von dem die meisten die Historie dazu kennen. Die Fauna-Flora-Habitat-Gesetzgebung hätte bis 1994 umgesetzt werden müssen - wir haben heute das Jahr 2000. Die Liste der Europäischen Union über zusammenhängende Naturschutzgebiete hätte im Jahr 1998 fertig sein müssen - wir haben heute das Jahr 2000. Die Mitgliedsländer hätten bis 1995 ihre Gebiete an die Kommission gemeldet haben müssen - wir haben heute das Jahr 2000. Viele Mitgliedsländer, inklusive meines eigenen Landes, haben dies nicht getan. Deutschland zum Beispiel hat die Gesetzgebung 1998 umgesetzt statt 1994 - nur vier Jahre zu spät. Das ist ja gar nicht so schlecht, könnte man denken!
Dementsprechend ist die Liste der Europäischen Union natürlich nicht fertig. Wie kann sie das auch sein! Viele Mitgliedsländer und viele Regionen haben ihre Gebiete nicht gemeldet. Jetzt hat Herr Schnellhardt eben gesagt: Na ja, vielleicht haben wir bei der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie etwas falsch gemacht. Das kann sein, Herr Schnellhardt, daß wir etwas nicht ganz so machbar, nicht ganz so perfekt, nicht ganz so gut gemacht haben. Nur, dummerweise ist das nicht das Verfahren, das wir in der Europäischen Union haben, gewissermaßen, wenn jemand eine Gesetzgebung nicht so gut findet, befolgt er sie nicht.
Wenn wir das so machen würden, dann würde es auch Gebiete und Bereiche betreffen, die Sie und ich gar nicht so gut finden. Wir haben so ein dummes System in der Europäischen Union - das heißt Rechtssicherheit. Wir haben so ein dummes System - das heißt Gesetzgebung, die in diesem Europäischen Parlament mit Zustimmung der Mitgliedsländer beschlossen wurde. Das hat befolgt zu werden! Das ist vielleicht ein bißchen zu streng und zu juristisch, aber es ist leider so: Wir leben in der Europäischen Union in einem Rechtssystem. Herr Jarzembowski ist derjenige, der das am meisten unterstützt, denn er kommt aus Hamburg, und Hamburg gehört zu den wenigen Regionen Deutschlands, die benannt haben - mit Berlin, meinem eigenen Bereich -, aber wir haben es als Stadtstaaten auch besonders einfach, sage ich einmal gerechterweise.
Aber ich möchte auch gar nicht über Herrn Schnellhardt richten, der aus den neuen Bundesländern kommt, die nicht besonders gut dastehen. Das ist ein deutsches internes Problem - das lösen wir einmal später an einer anderen Stelle und an einem anderen Ort hier im Haus. Wir reden heute darüber, daß Europa seine Natur verliert, und wir reden darüber, daß Europa Rechtssicherheit zu beachten hat, Herr Präsident.
Ich komme zu dem letzten Punkt: Frau Kommissarin, wenn Sie es nicht schaffen, zum Europäischen Gerichtshof zu gehen und die Mitgliedsländer, die nicht ordentlich umsetzen, zu verklagen, verlieren Sie Ihre eigene Autorität und Ihre Legitimität. Das haben Sie zu tun! Wenn Sie der Auffassung sind, die Gesetzgebung taugt nichts, legen Sie sie uns zur Revision vor. Wenn Sie der Auffassung sind, sie ist gut, gehen Sie zum Europäischen Gerichtshof, und zwar schnellstens!

Davies
Herr Präsident, es ist eine Freude, zu dieser nachtschlafenden Zeit der Kommissarin heute nun schon zum fünften Mal gegenüber zu sitzen. Ich beglückwünsche sie zu ihren Bemühungen, mit denen sie sich für eine ordnungsgemäße Umsetzung der Habitat-Richtlinie sowie verwandter Richtlinien einsetzt. Dazu wünsche ich ihr viel Erfolg.
Ich habe gehört, daß einige in der Kommission meinen, daß sie in den vergangenen sechs Monaten mehr aus den Mitgliedstaaten herausholen konnten als in den vergangenen sechs Jahren. Wenn dem so ist, dann wäre das ja wirklich sehr erfreulich.
Aber die Kommissarin befindet sich hier zwischen zwei Fronten, von denen die eine versucht, gefährdete Arten zu schützen, und die andere, die ärmsten Teile Europas zu unterstützen. In gewisser Weise befinde auch ich mich in dieser Position.
Einige simple Fragen: Wie lange sind Sie als Kommissionsmitglied noch zu diesem Balanceakt bereit? Was genau müssen die Mitgliedstaaten tun, um Ihren Anforderungen gerecht zu werden? Wollen Sie den Leuten, wie beispielsweise denen, die ich in Merseyside und Nordwestengland vertrete, wirklich sagen, daß sie bestimmte Strukturfondsmittel nicht bekommen können, weil ihre Regierung die Habitat-Richtlinie nicht eingehalten hat? Ich nehme an, darauf läuft es hinaus. Vor allem aber, und damit komme ich zum Schluß, wären Sie um einer Lösung willen u. U. kompromißbereit, wenn beispielsweise die von einer Regierung gegebenen Zusicherungen oder die von einer Regierung in Angriff genommenen Arbeiten länger in Anspruch nehmen, als uns lieb ist? Wenn beispielsweise ein Minister auf die Knie fällt, sich die Pulsadern aufschneidet und mit seinem Herzblut schriftlich gelobt, daß er die Habitat-Richtlinie innerhalb einer vereinbarten Frist in vollem Umfang umsetzen wird, wären Sie dann bereit, die Region zu unterstützen und unter diesen Umständen Strukturfondsmittel bereitzustellen?

Wallström
Die Frage, wie die Strukturfonds zu unserer Umweltgesetzgebung stehen, ist von entscheidender Bedeutung, und ich verstehe das von Frau Jackson, Herrn Poettering und Herrn Schnellhardt in dieser Sache geäußerte Interesse. Wir hatten in der heutigen Kommissionssitzung eine Diskussion zu diesem Thema, bei der es vor allem um die Verbindung zur Habitat- und zur Vogelschutzrichtlinie ging. Das Grundprinzip ist klar: Die im Rahmen der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds kofinanzierten Aktionen sollen einen Beitrag zum Schutz und zur Verbesserung der Umwelt in der Europäischen Union leisten. Das wird auch in den neuen Regelungen für die Strukturfonds und den Kohäsionsfonds sowie den entsprechenden Leitlinien der Kommission unterstrichen. Wir dürfen nicht vergessen, daß sowohl aus dem Kohäsionsfonds als auch aus den Strukturfonds Mittel für wichtige Investitionen im Bereich infrastruktureller Umweltvorhaben wie Abwasseraufbereitungsanlagen oder Abfallentsorgungssysteme bereitgestellt werden.
Lassen Sie mich eines zunächst klarstellen, damit es keine Mißverständnisse gibt. In den allgemeinen Bestimmungen zu den Strukturfonds ist festgelegt, daß "die Operationen, die Gegenstand einer Finanzierung ... sind, mit dem EG-Vertrag und den aufgrund des Vertrages erlassenen Rechtsakten sowie den Gemeinschaftspolitiken ... übereinstimmen müssen. " Im Gegensatz zu dem, was in einer der mündlichen Anfragen unterstellt wurde, stellt dies keine neue Verpflichtung für die Mitgliedstaaten dar. Im Gegenteil, dieser Forderung liegt die vorhergehende Rahmenverordnung für die Strukturfonds für den Programmplanungszeitraum 1994-1999 zugrunde. Die Strukturfondsverordnung wurde von den Mitgliedstaaten und vom Rat angenommen.
Was den Schutz von Standorten nach der Habitat- und der Vogelschutzrichtlinie betrifft, so müssen wir darauf achten, daß wir keine Mittel für Maßnahmen bereitstellen, die sich negativ auf schützenswerte Gebiete auswirken. Wir würden sonst möglicherweise mit der einen Hand Gelder bereitstellen und sie mit der anderen von den Mitgliedstaaten in Form von Bußgeld wieder zurückfordern. Das haben wir heute nachmittag in der Kommission bestätigt, und Michel Barnier wird die Mitgliedstaaten in einigen Tagen schriftlich über unsere Beschlüsse informieren. Die Kommission hat die Absicht, in dieser Hinsicht sämtliche Möglichkeiten, die die neue Rahmenverordnung für den Kohäsions- und die Strukturfonds bietet, auszuschöpfen.
Im Nachgang zu den Schreiben, die die Kommissionsmitglieder Wulf-Mathies und Bjerregaard den Mitgliedstaaten am 23. Juni 1999 zugeschickt haben, wird die Kommission darauf bestehen, daß die Programmdokumente für den Zeitraum 2000-2006 die feste und unwiderrufliche Zusage enthalten, daß sich die Programme im Einklang mit dem Schutz der Gebiete gemäß Natura 2000 befinden. Durch die Mitgliedstaaten sind innerhalb einer vereinbarten Frist entsprechende Gebiete zu melden, sofern sie dies noch nicht getan haben, und es ist zu garantieren, daß keine Maßnahmen ergriffen werden, die zu einer Beeinträchtigung potentieller Natura-2000-Schutzgebiete führen könnten. Die Kommission wird dann alles in ihren Kräften Stehende tun, um zu gewährleisten, daß die in den Programmdokumenten eingegangenen Verpflichtungen umfassend respektiert werden.
Sie beabsichtigt, die Lage in den Mitgliedstaaten zu überwachen und dazu auch Stichprobenkontrollen durchzuführen. Der Vertreter der Kommission im Begleitausschuß für die einzelnen Programme wird sich zudem dafür einsetzen, daß die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten in bezug auf Natura 2000 vollständig eingehalten werden. Sollte ein Mitgliedstaat seinen Verpflichtungen zur Vorlage der durch die Habitat- und die Vogelschutzrichtlinie geforderten Listen in der in den Programmdokumenten ausgewiesenen Zeitspanne nicht nachkommen, wird die Kommission unverzüglich entsprechende Maßnahmen ergreifen. Dabei wird sie sich mit Ausnahme bestimmter Situationen und unter Einhaltung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit gegebenenfalls insbesondere auf die Bestimmungen der Kohäsionsfonds- und der Strukturfondsverordnung berufen, die eine Aussetzung von Zahlungen vorsehen. Diese Maßnahmen würden natürlich zusätzlich zu laufenden Vertragsverletzungsverfahren gegen eine Reihe von Mitgliedstaaten aufgrund der Nichtumsetzung dieser Richtlinien durchgeführt.
Um noch einmal zusammenzufassen: Wir haben heute in der Kommission beschlossen, daß wir darauf bestehen werden, daß uns die Mitgliedstaaten ihre Natura-2000-Listen vorlegen; wir reden seit vielen Jahren darüber, daß sie uns längst vorliegen müßten. Wir werden alle uns zu Gebote stehenden Mittel nutzen, um dafür zu sorgen, daß sie den von ihnen eingegangenen Verpflichtungen nachkommen. Ohne diese Listen können weder die Mitgliedstaaten noch die Kommission gewährleisten, daß wir wichtige Naturschutzgebiete schützen, wenn wir Strukturfondsmaßnahmen durchführen, weil wir schlicht und einfach nicht wissen, wo sich diese befinden.
Noch ein Wort zur Habitat-Richtlinie. Die Kommission ist durchaus nicht der Ansicht, daß es der Richtlinie an Eindeutigkeit mangelt. Mit der Richtlinie soll ein Bezugsrahmen geschaffen werden, der gemäß dem Grundsatz der Subsidiarität die detaillierte Umsetzung den Mitgliedstaaten überläßt. Während die Kommission nicht vorhat, die Richtlinie zu überarbeiten, sind ihre Dienststellen bereit, die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung anzuleiten, damit wir hier endlich von der Stelle kommen. Die einzigen Gebiete, die die Kommission im Rahmen der Habitat-Richtlinie berücksichtigen wird, sind die von den Behörden in den Mitgliedstaaten vorgelegten Gebiete. Sogenannte Schattenlisten können lediglich die Ermittlung von Schutzgebieten innerhalb der Mitgliedstaaten unterstützen. Auf Gemeinschaftsebene können sie im Rahmen der Einrichtung von Verzeichnissen über natürliche Lebensräume und vorhandene Arten einen Beitrag zur Bereicherung des wissenschaftlichen Referenzmaterials leisten.

Isler Béguin
Ich danke Ihnen für diese aufklärenden Worte, doch sind wir sehr erstaunt darüber, was Sie uns berichten, denn wir hatten immer den Eindruck, daß die vorherige Kommission von einem einfachen Prinzip ausgeht: keine Liste, kein Geld. Jetzt richten Sie sich nicht mehr nach diesem Prinzip, sondern fordern die Mitgliedstaaten wiederholt auf, Listen vorzulegen. Diese sind wirklich in Verzug, sie haben ihre Verpflichtungen, die sie nach den europäischen Richtlinien haben, in keiner Weise erfüllt.
Wir wissen jetzt immer noch nicht, ob Sie alle verfügbaren technischen, rechtlichen und politischen Mittel einsetzen werden, um die Einhaltung der europäischen Richtlinien zu gewährleisten.
Als Ergebnis kann ich mir sehr gut vorstellen, daß sich die Mitgliedstaaten über diese neue Haltung wirklich lustig machen, denn schließlich haben sie noch mehr Zeit gewonnen, und der Naturschutz kommt wieder einmal zu kurz. Wir wissen aus den verschiedenen Berichten der Europäischen Union, der Europäischen Umweltagentur, daß sich der Zustand der Umwelt weiter verschlechtert.
Ich stelle daher folgende Frage: Als Sie heute den Entwurf des gemeinschaftlichen Förderkonzepts für Portugal annahmen, haben Sie sich da die Liste der durch die Richtlinien geschützten Gebiet vorlegen lassen?

Hatzidakis
Herr Präsident, mein allererster Bericht als Abgeordneter befaßte sich mit eben jenem Thema, das wir heute debattieren: Umwelt und Strukturfonds. Damals gelangte ich zu der grundsätzlichen Schlußfolgerung, daß die von den Strukturfonds finanzierten Aktionen keinesfalls zu Lasten der Umwelt in den Mitgliedsländern gehen dürfen und daß die ökologische Dimension deshalb auf allen Ebenen der Planung und Umsetzung der entsprechenden Politikbereiche der Union verstärkt zu berücksichtigen ist.
Diese Auffassung vertrete ich auch heute noch: Unser Hauptziel muß stets ein nachhaltiges Wachstum sein, ein Wachstum also, das die Umwelt respektiert und positiv beeinflußt. In diesem Sinne sollte das Europäische Parlament die Kommission in seiner Entschließung aufrufen, die Strukturfondsprogramme so umzusetzen, daß die Umweltgesetzgebung der Gemeinschaft, insbesondere die Habitat-Richtlinie sowie die Richtlinie zum Schutz wildlebender Vogelarten, eingehalten wird. Gleichwohl dürfen wir nicht über das Ziel hinausschießen, also nicht alle Programme stoppen und gar keins mehr genehmigen, wenn die Einhaltung von ein oder zwei Verordnungen nicht gewährleistet ist. Man sollte sich also, wie ein griechisches Sprichwort sagt, nicht gleich den Kopf abschneiden, wenn der Zahn weh tut.
Ich will hier nicht einem Verstoß gegen Rechtsvorschriften das Wort reden. Ich schlage vielmehr vor, die Programme umzusetzen und gleichzeitig die Einhaltung der Gesetzgebung zu überwachen, wobei natürlich die Unterrichtung des Parlaments durch die Kommission sichergestellt sein muß. Vergessen wir nicht, daß durch die Strukturfonds enorm wichtige Maßnahmen und Aktionen vorangetrieben werden, und zwar in den Ländern und Regionen der Union, die die meisten Probleme haben und in ihren komplizierten Bemühungen um Wachstum und Konvergenz mit den entwickelteren Mitgliedstaaten dringend der Unterstützung bedürfen! Außerdem - auch darauf sei verwiesen - werden aus den Strukturfonds oft Maßnahmen gefördert, die sich positiv auf die Umwelt auswirken. Wenn wir aus den von vielen Kollegen hier angeführten Gründen ausnahmslos alle Programme stoppen, dann schaden wir der Umwelt am Ende eher, als daß wir ihr nützen.

McCarthy
Herr Präsident, wir sind uns darin einig, daß wir diese Rechtsvorschrift einhalten wollen. Ich war überrascht, in unserer Presse zu lesen, daß Sie mit der Kürzung von EU-Mitteln gedroht haben sollen. Ich halte das für eine dem Zweck unangemessene Maßnahme. Sie werden wissen, daß die Kommission im Falle des Vereinigten Königreichs während eines Moderationsseminars einem Zeitplan zur Prüfung und Meldung zusätzlicher Schutzgebiete zugestimmt hat. Der in Paris festgelegte Zeitplan gestattet die Vorlage einer revidierten Liste im Juli und sieht für Oktober 2000 eine weitere Moderation vor. Nachdem die Konservative Partei - der Frau Jackson angehört - die Sache hat jahrelang schleifen lassen, sind wir fest entschlossen, unseren Verpflichtungen im Vereinigten Königreich nachzukommen und durch Einhalten der ordnungsgemäßen rechtlichen und Beratungsverfahren dafür zu sorgen, daß die Richtlinie umgesetzt wird. Dieser Prozeß läuft, und ich habe keinen Grund anzunehmen, daß irgendein Plan, für den regionale Fördermittel beantragt wurden, zum jetzigen Zeitpunkt die Habitat-Richtlinie oder die Richtlinie über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten verletzt.
Ich kann deshalb das Junktim, das mit dieser Entschließung hergestellt werden soll, weder verstehen noch akzeptieren. Lassen Sie uns ganz deutlich werden. Die Weigerung der Kommission, ein Programm anzuerkennen - z. B. in Merseyside, wo dies eine Investition in Höhe von 2 Mrd. £ gefährden würde, oder einer anderen Ziel-1-Region, einschließlich Cornwall, von der 5 Mio. Menschen im Vereinigten Königreich betroffen sind -, stellt, wie Sie, Frau Wallström, selbst sagten, eine Verletzung des von der Kommission seit langem verfolgten Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit dar, also der Verpflichtung, das Gemeinschaftsrecht, d. h. in diesem Falle die Habitat- und die Vogelschutzrichtlinie, mit den am wenigsten restriktiven Mitteln durchzusetzen. Wir brauchen ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Mitteln und Zweck. Letztlich muß jede Verletzung von EU-Recht eine Klage beim Europäischen Gerichtshof zur Folge haben. Ich kann nicht akzeptieren, daß es letztlich so sein soll, daß den ärmsten und bedürftigsten Regionen lebenswichtige EU-Mittel gestrichen werden.
Herr Barnier hat Ihnen, Frau Wallström, heute möglicherweise gesagt, daß alle europäischen Programme ohne weitere Verzögerung anlaufen sollten, weil es äußerst schwierig sein kann, verlorene Zeit wieder wettzumachen.
Deshalb bitte ich die Kommissarin, die kollektive Verantwortung dafür zu übernehmen, daß die Strukturfondsprogramme planmäßig durchgeführt werden. Dafür sind Sie als Mitglied des Kollegiums verantwortlich.

McKenna
Im Gegensatz zu meiner Vorrednerin möchte ich Sie, Frau Wallström, zu Ihrer Drohung, die Bereitstellung von EU-Geldern auszusetzen, beglückwünschen. Das sollte auch keine leere Drohung sein. Sie sollten sie wahr machen, wenn Mitgliedstaaten nicht verantwortungsbewußt handeln. Ich komme aus einem Mitgliedstaat, der von EU-Fördermitteln profitiert, ich bin allerdings entsetzt über die Nachlässigkeit, mit der mein Land die Richtlinie über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten, die Habitat-Richtlinie und viele andere Richtlinien umsetzt. Wir bringen es pro Kopf der Bevölkerung auf die meisten Beschwerden.
Es wird Zeit, daß die Europäische Kommission etwas unternimmt und beschließt, daß die Mittel gekürzt werden, wenn sich jemand nicht an die Regeln halten will. Und wenn es mein Land trifft, dann ist das auch in Ordnung. Die Mitgliedstaaten müssen die europäischen Rechtsakte einhalten. Die irische Regierung hat seinerzeit von Kommissionsmitgliedern Schreiben erhalten, in denen es sinngemäß hieß: "Wie sollen wir bei der Einschätzung des von Ihnen vorgelegten nationalen Planes wissen, ob er den europäischen Richtlinien entspricht, wenn Sie keine Liste mit schützenswerten Lebensräumen vorlegen? " Daran muß man sich halten. Kürzen Sie die Mittel, wenn Mitgliedstaaten nicht bereit sind, die Richtlinien einzuhalten. Sie haben meine volle Unterstützung.

Moreira da Silva
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Allzu viele von der Europäischen Union finanzierte Projekte und Programme erfüllen nicht die Ziele einer nachhaltigen Entwicklung und des Naturschutzes, die in den Verträgen und Verordnungen gefordert werden. Das läßt sich leicht nachweisen: Einerseits wenden wir beinahe die Hälfte unserer Mittel für die Landwirtschaft auf, finanzieren in Wahrheit aber weiterhin eine intensive Landwirtschaft, die Produktivität um jeden Preis anstrebt. Um die Unterstützung der biologischen Landwirtschaft und der extensiven Landwirtschaft kümmern wir uns nicht. Andererseits geben wir ein Drittel unserer Mittel für die Strukturfonds aus, in Wahrheit aber sind die in diesem Bereich finanzierten Vorhaben die ersten, die die Habitat-Richtlinien nicht einhalten.
Portugal ist ein Musterbeispiel für das, was ich soeben angeführt habe. Deswegen lohnt es, dieses Beispiel eingehender zu erläutern. In Portugal gibt es kein endgültiges Verzeichnis der Landschaftsschutzgebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung, die in das Netz "Natura 2000 " aufgenommen werden sollen. Ebensowenig gibt es, wie es eigentlich vorgeschrieben ist, einen Plan, Vorschriften oder Verwaltungs- und Schutzmechanismen für die bereits ausgewiesenen Gebiete. Das heißt: Die portugiesischen Landschaftsgebiete, die inzwischen schon zum Netz "Natura 2000 " gehören, sind vollständig der Willkür skrupelloser Wirtschaftsgruppen und Bauträger preisgegeben, weil Instrumente fehlen, die ihren Schutz gewährleisten.
Der schwerwiegendste Fall ist der des Tourismusunternehmens, das für das Gebiet von O Abano im Naturpark Sintra-Cascais genehmigt wurde. Ich ersuche die Kommission hier dringend um eine Intervention. Aber, Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete, in Portugal bereitet sich gegenwärtig der Staat selbst darauf vor, in Gebieten, die von der Europäischen Union als Bestandteile des Netzes "Natura 2000 " eingeordnet sind oder werden sollen, Projekte auszuführen, von denen einige durch die Strukturfonds finanziert werden.
Leider ist das, was in Portugal geschieht, kein Einzelfall, sondern nur ein vielsagendes Beispiel. Deshalb erwarte ich, daß die Kommission ihre rechtliche Autorität einsetzt und keine Finanzierung des dritten gemeinschaftlichen Förderkonzepts genehmigt, solange die Mitgliedstaaten nicht die Listen zum Netz "Natura 2000 " übermittelt haben.

Lucas
Herr Präsident, worum es in dieser Debatte geht, das ist doch die Frage, ob das theoretische Engagement der EU für eine nachhaltige Entwicklung in der Praxis Bestand hat, ob wir, wenn es hart auf hart kommt, bereit sind, auch sehr unbequeme Entscheidungen zu treffen.
Nachhaltige Entwicklung bedeutet ja wohl die Berücksichtigung von Umweltbelangen bei der wirtschaftlichen Entwicklung. Dazu hat sich die EU seit dem Umweltgipfel von Rio in zahllosen Verträgen verpflichtet. Dazu ­ zur Einbeziehung in die Gemeinschaftspolitiken ­ sind wir nach Artikel 6 des EG-Vertrags verpflichtet.
Im Mittelpunkt dieser Debatte steht der Konflikt zwischen wirtschaftlicher Entwicklung und Umweltbelangen. Wir werden in dieser Beziehung immer häufiger vor schwierigen Entscheidungen stehen. Dies wird eine Bewährungsprobe dafür sein, wie ernst es uns mit unserem Einsatz für die nachhaltige Entwicklung ist. Wir haben uns neulich in der Plenarsitzung ausgiebig über die Kohärenz von EU-Politiken unterhalten. Dabei verwiesen Abgeordnete von allen Flügeln dieses Hauses mit Recht darauf, wie wichtig die Kohärenz der Politiken ist. Deshalb sprechen sich die Grünen nachdrücklich für diese Entschließung des Umweltausschusses aus.

Jarzembowski
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Ich habe Ihrer Rede sehr sorgfältig zugehört, aber ich habe sie nicht ganz verstanden. Ich werde die Mitteilung der Kommission sehr sorgfältig lesen. Vielleicht können Sie mir schon mal beim Verstehen helfen. Sind Sie der Auffassung, daß die Kommission ganze Genehmigungen von Planungen stoppen kann, oder geht es nur um die Auszahlung von Mitteln für einzelne Projekte? Das war alles nicht sehr klar.
Lassen Sie mich zwei, drei Dinge sagen. Erstens: Ich finde, das Gemeinschaftsrecht muß als Ganzes gesehen werden. Das Gemeinschaftsrecht sieht vor, daß wenn ein Mitgliedstaat nicht oder falsch umsetzt, das Land verklagt wird. Das sollten Sie tun! Sie sollten nicht durch die Hintertür versuchen, das, was Sie durch Klage und ordentlichen Prozeß nicht erreichen, über die Nichtauszahlung von Geldern zu erreichen. Das ist etwas, was ich nicht für ganz richtig halte. Wenn Sie sagen, Mitgliedstaaten widersprechen dem Gemeinschaftsrecht, verletzen das Gemeinschaftsrecht, dann verklagen Sie die Mitgliedstaaten! Aber sich das nicht zu trauen, sondern hintenrum zu versuchen, die Auszahlung von Geldern zu stoppen, um so indirekt die Mitgliedstaaten zu zwingen, das finde ich erstens sachlich nicht richtig und zweitens auch nicht sehr mutig!
Zweitens: Frau Kommissarin, die Strukturmittel werden ja nicht ausgegeben, um die Natur zu schädigen. Sie werden ausgegeben, um Arbeitsplätze zu schaffen, um die Regionen voranzubringen. Deshalb darf man nicht, um ein anderes Ziel zu erreichen, das originäre Ziel, benachteiligte Gebiete zu unterstützen, blockieren oder stoppen.
Außerdem kann es nicht sein, daß ein Kommissar sich zum Oberkommissar aufspielt und ein Kommissar sagt, ich sage, was der andere machen darf.
Keiner von uns will, daß irgend etwas für den Umweltschutz nicht gemacht wird. Aber es geht nicht an, Herr Präsident, Frau Kommissarin, daß Regionen leiden, weil Mitgliedstaaten möglicherweise etwas nicht tun! Auch hier muß das genau beobachtet werden!

Nogueira Román
Herr Präsident! Meine Kolleginnen haben soeben in ihren Wortmeldungen die Notwendigkeit der erörterten Entschließung bestätigt. Gestatten Sie mir, daß ich meine Redezeit dafür verwende, zwei besonders negative Fälle anzuprangern, die meine Heimat Galicien betreffen, die sich jedoch auch in anderen europäischen Ländern finden lassen.
In Pontevedra liegt der große Chemieindustriekomplex, den die Zellulose und Chlor produzierenden Staatsunternehmen ENCE-ELNOSA bilden, praktisch direkt in der Stadt und nimmt einen besonders günstigen Platz am Meeresufer ein. Mit dem Einverständnis der galicischen und spanischen Behörden und trotz ständiger Proteste der Bevölkerung verseucht er Gewässer und Luft.
In Vilagarcía de Arousa, an einer vom EFRE finanzierten Mole, hat man Behälter für achtzigtausend Kubikmeter Kohlenwasserstoff aufgestellt, die bei der üblichen Umschlagstätigkeit oder bei Unfällen der Transportschiffe eine ernsthafte Gefahr für die Fischereitätigkeit darstellen, in der achtzehntausend Leute beschäftigt sind.

Trakatellis
Herr Präsident, die lückenlose und korrekte Umsetzung der gemeinschaftlichen Umweltpolitik ist vielleicht die größte Herausforderung, vor der die Mitgliedstaaten heute stehen. Leider werden jedoch die umweltpolitischen Anforderungen weder erfüllt noch bei der Ausarbeitung und Verabschiedung der Programme und Vorhaben der Mitgliedstaaten gebührend berücksichtigt. Das Problem ist sogar noch gravierender, da nicht nur bei Projekten und Programmen, die mit Hilfe von Gemeinschaftsmitteln und unter Billigung der Gemeinschaft durchgeführt werden, gegen die Umweltgesetzgebung verstoßen wird, sondern auch bei privat oder national finanzierten Vorhaben versucht wird, die entsprechenden Vorschriften zu umgehen.
Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf Absatz B und die Ziffern 3 und 8 der Entschließung lenken, in denen es genau darum geht. Es wäre doch unsinnig, wenn die Anwendung und Einhaltung der Umweltgesetzgebung der Europäischen Union in den Mitgliedstaaten nicht alle Projekte umfassen würde, unabhängig davon, ob sie gemeinschaftliche oder andere Beihilfen erfordern. Den Ländern, die die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über die Umwelt verletzen, muß also unmißverständlich klargemacht werden, daß die Kommission als Hüterin des primären und sekundären Gemeinschaftsrechts dafür sorgen wird, daß die Umwelt bei der Ausführung der Vorhaben keinen Schaden nimmt. Es kann nicht angehen, daß weiterhin ungehindert eklatant gegen grundsätzliche Rechtsvorschriften im Umweltbereich verstoßen wird.
Wir müssen endlich offenlegen, was in den Mitgliedstaaten vor sich geht, denn eine vernünftige Politik erfordert Transparenz und Mut zur Wahrheit. Und die Wahrheit ist, daß es Versäumnisse bei der Umsetzung der Richtlinien über das Natura 2000-Netzwerk gibt, sowohl in meinem Land als auch in anderen Mitgliedstaaten. Während beispielsweise der Malische Meerbusen und das Feuchtbiotop des Flusses Sperchios als Schutzgebiete im Rahmen des Programms Natura 2000 gemeldet wurden, schlägt man gleichzeitig - unter Verstoß gegen gemeinschaftliche Vorschriften - den Bau einer Brücke über den Malischen Meerbusen vor, obwohl es dazu eine Alternativlösung gäbe.
Wir rufen also die Kommission noch einmal auf, die wirksame Umsetzung und Einhaltung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über die Umwelt bei allen Vorhaben zu gewährleisten und notfalls, wie einer meiner Vorredner sagte, zum Europäischen Gerichtshof zu gehen, empfindliche Sanktionen zu verhängen und Strenge zu zeigen.

Doyle
Herr Präsident, ich kann es mir nicht verkneifen, eingangs darauf hinzuweisen, daß meine irische Kollegin da drüben in der Hauptstadt Dublin lebt, wo ihr die Schutzgebiete keine allzu großen Sorgen bereiten dürften. Trotzdem befürworte ich den Ansatz generell. Die Kommission sollte durchaus die Möglichkeit haben, die Strukturfonds als eine Art Anreiz zu benutzen, um renitente Mitgliedstaaten wie Irland möglichst wirksam dazu zu bewegen, daß sie ihre Angelegenheiten bezug auf die Natura-2000-Schutzgebiete in Ordnung bringen.
Nicht ein einziger Mitgliedstaat hat beispielsweise die Anforderungen der Habitat-Richtlinie in vollem Umfang erfüllt, und schon gar nicht in der rechtlich vorgegebenen Zeit. Die Kommission hat gegen fast alle Mitgliedstaaten ­ 12, um genau zu sein ­ Maßnahmen wegen Nichtumsetzung der Habitat-Richtlinie ergriffen. Zwölf europäische Länder stehen vor dem Europäischen Gerichtshof. Bei der Richtlinie über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten sieht es nicht viel besser aus. Hier stehen 13 Mitgliedstaaten unter Anklage, weil sie die Richtlinie 20 Jahre nach deren Annahme immer noch nicht umgesetzt haben.
Derzeit droht offenbar sechs Ländern eine Verzögerung bzw. die Ablehnung von Anträgen auf Strukturfondsmittel. Dazu zählen mein eigenes Land, das Vereinigte Königreich, bestimmte deutsche Bundesländer, Frankreich, Schweden und Belgien. Erst im Dezember habe ich dieses Thema im irischen Senat angesprochen und all die Richtlinien, vor allem Umweltrichtlinien, aufgezählt, die wir nicht in der vorgegebenen Zeit oder erst Jahre nach dem Termin umgesetzt haben.
Als einer der Gründe dafür wird in Irland häufig die Ablehnung aufgrund der Verfassungslage angegeben. Unsere schriftlich niedergelegte Verfassung, die den Schutz von Eigentumsrechten vorsieht, hat sich in der Tat im Zusammenhang mit der Festlegung von Schutzgebieten für unsere Regierung als sehr schwierig erwiesen. Doch solange der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibt, werden Vorschläge zur diesbezüglichen Handhabung der Strukturfonds Ländern wie Irland helfen, sich auf das zu konzentrieren, was wirklich zu tun ist.
Ich schlage in diesem Zusammenhang zwei Änderungen zu Punkt 2 und zu Punkt 3 vor, die ich wie folgt ergänzen möchte: "um zu sichern, daß EU-finanzierte Programme tatsächliche oder potentielle Schutzgebiete nicht 'unautorisiert' schädigen oder zerstören ". Vielleicht könnten diese Änderungen zu Punkt 2 und 3 des Entschließungsantrags berücksichtigt werden.

Müller, Emilia Franziska
Herr Präsident! Frau Kommissarin! Die Umsetzung der Flora-Fauna-Habitat sorgt in vielen Regionen für Aufregung und stößt auch auf sehr große Schwierigkeiten. Unklar formulierte Anwendungskriterien sind auch der Grund, daß sich die Umsetzung über neun Jahre hinausgezögert hat. In meiner Heimatregion ist vor der Ausweisung der FFH-Gebiete ein Dialog-Verfahren eingeleitet worden. Das Verfahren hat vor allem folgende Probleme zutage gebracht. Kleine und mittlere landwirtschaftliche Betriebe sehen eine Einschränkung in der Nutzung und Bewirtschaftung von Anbau- und Weideflächen durch die Richtlinie. Dies bedeutet indirekt eine Wertminderung der Grundstücke. In den Kommunen führt die jetzige Form der Richtlinie zur Behinderung von wichtigen Infrastrukturmaßnahmen.
Die Androhung, Strukturfördergelder bei Nichtumsetzung zurückzuhalten, ist ein Versuch der Kommission, die Mitgliedstaaten unter Druck zu setzen, und ist mit Sicherheit der falsche Weg, denn durch einen Zahlungsstopp der Strukturfördermittel bei Nichtumsetzung besteht auch die Gefahr, daß laufende Projekte in Frage gestellt werden und damit die wirtschaftliche Entwicklung einer Region generell gestoppt und in Frage gestellt wird. Dies kann mit Sicherheit auch nicht im Interesse der Kommission sein.
Es ist sinnvoll, die Richtlinie 9243 noch einmal auf mehr Sicherheit und Klarheit zu überprüfen und zu überarbeiten. Bürgerinnen und Bürger haben das Recht darauf zu wissen, mit welchen Folgen sie zu rechnen haben. Schon im Vorfeld einer Gebietsmeldung muß der Eigentümer wissen, welche Erhaltungsziele mit welchen Erhaltungsmaßnahmen erreicht werden sollen. Aus diesem Grund bitte ich, meinen Änderungsantrag, den ich gemeinsam mit Herrn Schnellhardt eingereicht habe, zu unterstützen.

Wallström
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich einige abschließende Bemerkungen machen. Hier geht es nicht um die Umsetzung der Habitat-Richtlinie. Erinnern wir uns, daß nicht die Anstrengung, sondern das Ergebnis das Ziel der Richtlinie ist. Hier geht es um unsere Verpflichtungen nach der Strukturfondsverordnung, und ohne diese Listen können wir nicht gewährleisten, daß wir bei der Durchführung von Strukturfondsmaßnahmen wichtige natürliche Lebensräume schützen. Darum geht es. Wenn beispielsweise in einem heute von uns diskutierten Land 40 Projekte laufen, die sich auf Schutzgebiete auswirken würden, wie sollen wir das denn kontrollieren, wenn uns diese Listen nicht vorliegen? Die Kommission hat die Pflicht, für den Schutz dieser Gebiete zu sorgen.
Bedeutet das also, um Ihre Frage zu beantworten, daß wir die operationellen Programme nicht genehmigen werden? Wir lassen mit uns reden. Wir sind nicht an Verzögerungen bei der Befürwortung von operationellen Programmen im Rahmen der Strukturfonds interessiert, aber diese Programme müssen eine feste Zusage der Mitgliedstaaten über die Einreichung ihrer Listen innerhalb einer bestimmten Frist enthalten. Das ist ein klarer Zeitplan. Wenn sie sich nicht daran halten, werden wir unverzüglich das Verfahren für die Aussetzung der Zahlungen einleiten. Das ist die Entscheidung, die wir heute getroffen haben. Um das auch an die Adresse von Frau Isler Béguin gerichtet ganz deutlich zu sagen: das gemeinsame Schreiben von Frau Bjerregaard und Frau Wulf-Mathies ist nach wie vor gültig. Wir müssen verstehen, daß sich uns hier eine Möglichkeit bietet, unseren Verpflichtungen im Rahmen der Strukturfondsverordnungen nachzukommen. Das ist ein sehr wichtiges Instrument. Natürlich hoffen wir, daß das nicht nötig sein wird, weil die Mitgliedstaaten ihre Listen einreichen. Darauf müssen wir hoffen und dafür müssen wir vielleicht auch beten.

Präsident
Ich habe einen Entschließungsantrag nach Artikel 40 (5) erhalten.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 00.09 Uhr geschlossen.)

