Mitteilung des Präsidenten
Der Präsident.
Meine Damen und Herren! Bevor wir die Arbeit aufnehmen, wollen wir tiefbewegt des 40. Todestags von Robert Schuman gedenken, der zwischen 1958 und 1960 Präsident der Europäischen Parlamentarischen Versammlung und einer der Gründerväter der Europäischen Union war.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0271/2003) von Herrn Michl Ebner im Namen des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport mit Empfehlungen an die Kommission zu den regionalen und weniger verbreiteten europäischen Sprachen - den Sprachen der Minderheiten in der EU - unter Berücksichtigung der Erweiterung und der kulturellen Vielfalt (2003/2057(INI)).

Ebner (PPE-DE)
Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es wurde hier im Plenum, aber nicht nur im Plenum, sondern auch weit darüber hinaus immer wieder darauf hingewiesen, dass wir vor einem historischen Schritt stehen, dem historischen Schritt der Erweiterung. Für diesen historischen Schritt brauchen wir vor allem Verständigung. Eine Verständigung, die nicht nur oberflächlich sein soll, sondern tiefschürfend, die nicht nur ein loses Zusammentreffen sein soll, sondern ein echtes Verstehen. Um dieses Verstehen zu gewährleisten, brauchen wir die Sprachen als Vektor.
Wir werden hier bald 25 Staaten und mehr als 3000 Jahre alte Kulturen vertreten. Manche Kulturen und manche Sprachen sind weit jünger und deshalb nicht so gefestigt. Aus diesem Grund besteht allenthalben Sorge um die eigene Identität. Ich glaube, dass diese Sorgen nicht zu bestehen brauchen, und darf Ihnen ein Beispiel aus meiner eigenen Heimat, aus Südtirol, nennen. Uns hat die Europäische Union gut getan. Die deutsch- und ladinischsprachige österreichische Minderheit in Südtirol ist durch die Union, eine offene Politik Italiens und die Entwicklung in der Europäischen Union sehr erstarkt. Ich glaube, dass diese Minderheit zu einer Brücke zwischen Italien und Österreich, zwischen dem deutschsprachigen und dem italienischsprachigen Raum geworden ist. Damit möchte ich den Minderheiten, den kleinen Staaten, den kleinen Sprachgemeinschaften innerhalb der Union und denjenigen, die zur Union kommen werden, ihre Sorgen nehmen.
Dieser Bericht möchte die Sprachen und die Kulturen valorisieren, erhalten, und zwar alle, nicht nur die offiziellen, sondern auch die regionalen und die Minderheitensprachen stärken. Europa ist ein Mosaik, ein sehr schönes Mosaik, und wir möchten, dass dieses Mosaik erhalten bleibt und nicht zu einem Cocktail wird. Im Europa der 15 gibt es derzeit über 60 Minderheiten. Im Europa der 10 Kandidatenländer werden es weitere 60 sein, die dazukommen. Dieser sprachliche Reichtum ist Vielfalt, ist eine Bereicherung, und viele dieser Minderheiten werden auch die Möglichkeit haben, eine Brückenfunktion zwischen den Staaten zu übernehmen. Das hat die Europäische Kommission rechtzeitig erkannt in ihrem Aktionsplan und einem inklusiven Ansatz. Ich möchte hier ganz besonders und ausdrücklich die Kommissarin Reding für diese Initiative nicht nur erwähnen, sondern ihr auch in aller Form meinen Dank aussprechen.
Der Aktionsplan für die Sprachenvielfalt ist der richtige Weg. Ich danke den Kolleginnen und Kollegen im Parlament und denen, die auch in vergangenen Legislaturperioden erhebliche Beiträge in diese Richtung eingebracht haben, vor allem denen, die im Kulturausschuss zu einer Verbesserung des vorliegenden Berichts beigetragen haben.
Das Parlament war immer Vorreiter. Über den Arfé-Bericht, den Kuijpers-Bericht, den Reding-Bericht, den Killilea-Bericht bis hin zu dem Entschließungsantrag Morgan hat es zwischen 1981 und 2001 initiativ gewirkt und möchte nun über diesen Beschluss des Kulturausschusses einen Schritt weiter gehen. Es ist ein entscheidender Moment vor der Erweiterung, beim Abschluss der Arbeiten des Konvents hier nicht nur Stellung zu nehmen, sondern mit Vorschlägen aufzuwarten. Das Jahr der Sprachen 2001 war wichtig, aber nicht genug. Sprachen lernen darf nicht auf ein Jahr beschränkt werden, sondern muss ein ständiger Prozess werden und bleiben.

Reding
Herr Präsident! Gestatten Sie mir zunächst, dem Berichterstatter aufrichtig und von ganzem Herzen für sein Engagement zu danken, denn es ist ein Engagement für Sprachen und somit für Menschen und unsere Bürger und dient dem Ziel, ein mehrsprachiges und multikulturelles Europa zu schaffen, für dessen Vielfalt wir uns einsetzen, denn wir sind überzeugt, dass darin der echte Reichtum Europas besteht.
Der Berichterstatter, die Kommissarin und Sie haben das gleiche Ziel. Nun gilt es, die Instrumente zu ermitteln, um dieses Ziel zu erreichen. Damit komme ich zu den beiden im Bericht enthaltenen Legislativvorschlägen. Der erste betrifft die Einrichtung einer Agentur für die Sprachenvielfalt. Meiner Ansicht nach könnte eine solche Agentur von Nutzen sein. Natürlich bedarf es reiflicher Überlegungen, bevor man dieses Vorhaben in Angriff nimmt. Die Erstellung einer Machbarkeitsstudie wäre ein wesentlicher Schritt dabei, denn sie würde genaue Kenntnis über alle bestehenden Instrumente vermitteln, einschließlich jener für die Regional- und Minderheitensprachen.
Meine Dienststellen haben eine Bewertung der gesamten Aktivitäten im Hinblick auf die Regional- und Minderheitensprachen vorgenommen, auf deren Grundlage Anfang nächsten Jahres ein Bericht erstellt werden soll, der ein erster Schritt auf diesem Weg ist. Sie wissen ja, meine Damen und Herren, dass eine Machbarkeitsstudie zur Errichtung einer Beobachtungsstelle für kulturelle Zusammenarbeit - der Bericht Ruffolo - bereits in Arbeit ist. Ich hielte es für angebracht, zunächst die daraus gewonnenen Erkenntnisse auszuwerten, bevor weitere Arbeiten in Angriff genommen werden.
Ich möchte darauf verweisen, welch große Bedeutung wir den Aktivitäten des Europarates im Bereich der Sprachen beimessen. Ich stimme Ihnen zu, dass es erforderlich ist, die Bemühungen der Dienststellen der Kommission und des Europarates zu koordinieren. Bevor man die Einrichtung einer Agentur weiter vorantreibt, sollte ein Gedankenaustausch zu den Modalitäten einer intensiveren Koordinierung stattfinden.
Der zweite Punkt betrifft die Annahme eines Mehrjahresprogramms. Ich muss Ihnen sagen, Herr Präsident, dass es damit ein Problem gibt, denn die Kommission kann diese Empfehlung nicht annehmen. Es geht um keine grundsätzliche Frage, denn Sie wissen sehr wohl, dass wir im Grunde einer Meinung sind. Ich hatte bereits mehrfach Gelegenheit, mich vor Ihnen zu diesem Thema zu äußern. Ich vertrete die Auffassung, dass unter den derzeitigen Bedingungen ein integrierter Ansatz die beste Art und Weise wäre, um Regional- und Minderheitensprachen zu fördern. Davon bin ich überzeugt, denn ein eigenständiges Programm würde meines Erachtens bedeuten, das isolierte Dasein der Regional- und Minderheitensprachen fortdauern zu lassen.
Doch jetzt ist gerade der Zeitpunkt gekommen, das Gegenteil - nämlich eine Öffnung - zu bewirken. Diese Sprachen bedürfen der Unterstützung, die ihnen durch die Nutzung der im Rahmen bestehender Programme gebotenen Möglichkeiten gewährt werden kann. Übrigens - und dabei stimmen Sie mir zweifellos zu - hat das Europäische Jahr der Sprachen zur Integration der Regional- und Minderheitensprachen beigetragen. Aus dem diesbezüglichen Durchführungsbericht wird deutlich, dass den Regional- und Minderheitensprachen ein bedeutender Platz eingeräumt wurde.
Nach reiflicher Überlegung hat die Kommission die Vorlage eines Aktionsplans zugesagt, der übrigens vom Berichterstatter angeführt wurde und den ich mitgebracht habe. Er müsste Ihnen inzwischen vorliegen. Wenn nicht, habe ich noch einige Exemplare, die Sie abholen können. Der Präsident wünscht ein Exemplar? Herr Präsident Roca, hier ist ein Exemplar für Sie!
Dieser Aktionsplan beruht auf den Schlussfolgerungen der Konferenz von Helsinki über Regional- und Minderheitensprachen, die im Oktober 2002 unter der Schirmherrschaft von Präsident Ahtisaari stattfand. Herr Vorsitzender des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport, wenn Sie wünschen, werde ich Ihnen diesen Aktionsplan, der am 24. Juli verabschiedet wurde, ausführlicher erläutern und Sie über seine Durchführung informieren. Dieser Plan sieht den von mir erwähnten integrierten Ansatz vor, denn wir müssen uns auf die im Rahmen der bestehenden Programme gegebenen Möglichkeiten der Finanzierung konzentrieren und für eine bessere Kenntnis und Nutzung dieser Möglichkeiten Sorge tragen. Deshalb hat die Kommission auf der Grundlage des vom Europäischen Parlament verabschiedeten Haushalts am 31. Juli einen Aufruf zur Angebotseinreichung veröffentlicht, und die Projekte sollen Ende dieses Monats eingehen.
Gestatten Sie mir, Ihnen noch zu sagen, dass wir auch die Diskussion über die neuen Programmgenerationen nutzen sollten, denn wenn wir wirklich eine konzertierte Aktion zur Unterstützung der Sprachen durchführen wollen, dann sollte die Mehrsprachigkeit ein bedeutender Teil der neuen Programme sein.
Bevor ich schließe, möchte ich noch rasch einige Punkte erwähnen, die im Bericht angesprochen wurden. Was die Definition anbelangt, so sind wir uns meines Erachtens darüber einig, die Definition des Europarates, so wie sie in der Europäischen Charta der Regional- und Minderheitensprachen steht, zu verwenden.
Was weiterhin das Europäische Büro für Sprachminderheiten und das Mercator-Netzwerk anbelangt, so weiß ich, dass es unter Ihnen hier im Plenarsaal mehrere Abgeordnete gibt, die großes Interesse an diesen Einrichtungen haben und die Fortsetzung ihrer Arbeit wünschen. Ich kann Ihnen sagen, dass derzeit ein Vorschlag für einen Beschluss über die Erarbeitung eines Aktionsprogramms zur Förderung von Einrichtungen, die auf der europäischen Ebene im kulturellen Bereich tätig sind, ausgehandelt wird. Zur Finanzierung des Büros und des Mercator-Netzwerkes sind für den Zeitraum 2004 bis 2008 Mittel in Höhe von 5,4 Mio. Euro geplant. Somit können diesbezüglich eventuell bestehende Sorgen ausgeräumt werden.
Schließlich werden im Anhang des Entschließungsantrags in 20 Punkten verschiedene Anträge aufgeführt. Ich unterstreiche nachdrücklich, dass die meisten dieser Anträge weit über das hinausgehen, was im Rahmen der beiden vom Parlament selbst vorgeschlagenen legislativen Initiativen verwirklicht werden könnte. Ich möchte nicht ins Detail gehen, sondern Sie lediglich darauf hinweisen, dass zahlreiche konkrete Initiativen zur Förderung der Regional- und Minderheitensprachen im von mir erwähnten Aktionsplan aufgegriffen wurden und viele Finanzierungsmöglichkeiten bereits bestehen.
Ziel des Aktionsplans ist es, alles Bestehende zu erfassen und den Bürgern die ganze Vielfalt der ihnen von der Europäischen Union gebotenen Möglichkeiten zu unterbreiten, wie sie auch im Aktionsplan angeführt sind, d. h. die Möglichkeiten, die genau dem entsprechen, was der Berichterstatter in seinem Bericht im Sinn hat, nämlich aus dem bestehenden großen europäischen Sprachenmosaik ein schönes Bild im Dienste der kulturellen Vielfalt in Europa zu gestalten.

Zabell (PPE-DE).
Herr Präsident, zunächst möchte ich dem Berichterstatter für seine Arbeit und vor allem für seine große Bereitschaft zur Suche nach Lösungen für etwaige Probleme danken.
Spanien ist ein Land mit einem großen Sprachenreichtum, und es gibt viele Regionen oder autonome Gemeinschaften, in denen das Spanische als Amtssprache mit einer anderen der Amtssprache gleichgestellten Sprache, wie dem Katalanischen, Baskischen und anderen, verwendet wird. Und vor allem muss ich sagen, dass wir darauf sehr stolz sind. In der Volkspartei achten wir stets darauf, dass keine dieser gleichgestellten Amtssprachen zum Nachteil der anderen verwendet wird, um so den Interessen unserer Bürgerinnen und Bürger zu entsprechen und eine voll und ganz zweisprachige Bevölkerung zu haben.
In Spanien stellen wir bereits beträchtliche Geldmittel für die Förderung der Sprachen zur Verfügung, und aus diesem Grund sind wir, unter Beachtung aller Erfordernisse, die auf europäischer Ebene bestehen, nicht damit einverstanden, dass noch mehr Gemeinschaftsmittel für diesen Zweck aufgewendet werden.
Unserer Meinung nach berücksichtigen einige Punkte dieses Berichts - wobei wir seiner generellen Grundlage zustimmen - nicht ganz das Subsidiaritätsprinzip oder verletzen sogar den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und das Gemeinschaftsrecht. Doch wir vertrauen vollkommen darauf, dass die Europäische Kommission ihrer Aufgabe als Wächterin der Verträge gerecht wird, um Unkorrektheiten im Bericht zu berichtigen.

Zorba (PSE).
Herr Präsident! Wie allgemein anerkannt ist, hängt die kulturelle Vielfalt Europas eng mit seiner sprachlichen Vielfalt zusammen, die in hohem Maße dafür verantwortlich ist, wie wir die Welt selbst wahrnehmen, wie wir uns ausdrücken und schöpferisch tätig sind. Sie wird zudem im neuen Verfassungsvertrag verankert, worüber wir sehr zufrieden sind.
Die Bewahrung der Sprachenvielfalt, insbesondere durch die Förderung der weniger verbreiteten Sprachen, trägt unter anderem zum sozialen Zusammenhalt und zur Verhütung von Konflikten bei, und sie sollte meines Erachtens nicht an quantitativen Parametern gemessen oder nach Mehrheiten und Minderheiten bewertet werden. Diese Ansicht vertrete ich auch im Hinblick auf die Minderheitensprachen. Sie verfügen über einen inneren Wert und sollten auch so behandelt werden.
In der Tat gibt es Millionen Europäer, die neben der offiziellen Sprache ihres Landes, hauptsächlich innerhalb ihrer Gemeinschaft, eine Minderheitensprache sprechen, die von Generation zu Generation weitergegeben wird, was von uns allen respektiert wird. Deshalb kommt es darauf an, diese kulturellen Bindungen im Hinblick auf die Kommunikation und den Kulturaustausch produktiv umzusetzen und nicht etwa die Gemeinschaften zu isolieren, was äußerst negativ wäre, in der Vergangenheit aber vorgekommen ist. Unsere Strategien bezüglich der Minderheitensprachen sollten also von einem offenen kooperativen Geist, von wissenschaftlicher Forschung und der Verknüpfung mit dem Reichtum der sie umgebenden kulturellen Elemente gekennzeichnet sein. Die Förderung der kulturellen Zusammenarbeit und des Kulturaustausches ist der beste Weg zur Schaffung jenes gemeinsamen Raumes europäischer Kultur, den wir alle anstreben.
In einer Zeit der Globalisierung, in einer Zeit, in der die Ressourcen zusammengefasst werden und die Einsprachigkeit vorherrscht, muss die Erhaltung der Minderheitensprachen als eine Quelle ursprünglicher Elemente angesehen werden, die, trotz ihrer begrenzten Verbreitung, über die Frische und die Kraft verfügen, die Forderung zu stellen, sich nachhaltig Ausdruck verschaffen zu können. Gleichwohl ist zu betonen, dass einzig die Bereitschaft der Minderheitengemeinschaften zum Dialog eine produktive Lösung hervorbringen kann. Deswegen halte ich die Studie der Kommission für so wichtig, auf deren Ergebnisse wir mit großer Spannung warten.

Vallvé (ELDR).
Herr Präsident, Europa ist ein Gemisch von Völkern - wie wir vor zwei Tagen bei der Vorlage der Verfassung hörten. Europa besitzt eine Vielzahl von Sprachen, die ein wichtiger Teil seines Erbes sind. Wir sehen das in diesem Parlament: elf Arbeitssprachen und neun neue Sprachen, die mit der Erweiterung der Europäischen Union hinzukommen.
In Europa gibt es Einheitsstaaten, Nationalstaaten und auch multinationale Staaten - Staaten, die aus verschiedenen Nationen mit ihren eigenen Sprachen bestehen. In meinem Land, in Spanien, existieren verschiedene Nationen. Ich gehöre zur katalanischen Nation mit einer Sprache, die von mehr als sieben Millionen Menschen gesprochen wird - das sind mehr als bei zwei derzeitigen Amtssprachen der Europäischen Union und bei sechs Sprachen der zehn Beitrittsländer.
Die Kommissarin, Frau Reding, war selbst Berichterstatterin eines Berichts über die sprachliche Vielfalt in Europa im Jahr 1990. Zu jenem Zeitpunkt wurde die Forderung gegenüber der Europäischen Kommission erhoben, die besondere Situation der katalanischen Sprache im Rahmen der Europäischen Union zu berücksichtigen. Dazu können wir feststellen, dass die seinerzeit vom Parlament über den Bericht Reding empfohlenen Schritte nicht realisiert wurden, d. h. offizielle Texte sollten auch in katalanischer Sprache Gültigkeit besitzen, und die Kommission sollte weiterhin eine Möglichkeit der Aufnahme des Katalanischen in das Sprachensystem der Europäischen Union vorsehen, da es sich hierbei um eine Sprache handelt, die von mehr Menschen gesprochen wird als viele der hier vertretenen Arbeits- und Amtssprachen. Wir verlangen keinesfalls, dass das Katalanische zur Arbeitssprache wird - die Sprachsituation in der Europäischen Union ist schon kompliziert genug -, wir wollen nur, dass seine Gültigkeit als Amtssprache anerkannt wird und das Katalanische Teil des Reichtums dieses kulturellen Mosaiks wird. Auf diese Weise können wir dieser Pluralität Rechnung tragen, für die sich Robert Schuman - dessen der Präsident zu Beginn der Sitzung gedachte - sein Leben lang eingesetzt hat.

Wyn (Verts/ALE).
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[Übersetzung: 'Seit vielen Jahren redet die EU über Sprachenvielfalt und die Achtung von Minderheiten. Heute setzen wir das mit Herrn Ebners Bericht endlich in die Praxis um und unterstützen das Erlernen von Sprachen und die Mehrsprachigkeit, einschließlich der Minderheitensprachen wie die, in der ich gerade rede, in meiner Muttersprache Walisisch.']
Herr Präsident, ich möchte den Dolmetschern für die Übersetzung des ersten Teils meines Redebeitrags - der in Walisisch war - danken; so konnten ihn die übrigen Abgeordneten hier verstehen.
Zunächst beglückwünsche und danke ich Herrn Ebner, der sich der Aufgabe gestellt hat, einen Bericht über europäische Minderheitensprachen zu verfassen und uns so viele konstruktive Ideen für die weitere Achtung der Sprachenvielfalt in Europa vorlegt. Wir wissen alle, wie empfindlich man in dieser Frage der Minderheitensprachen in einigen Ländern ist, die diese als eine Bedrohung nicht nur der Integrität ihrer Staatskultur, sondern auch ihrer territorialen Integrität ansehen.
Die Frage der Minderheitensprachen liegt mir sehr am Herzen, weil ich selbst - wie viele in diesem Plenum - eine Minderheitensprache spreche. Sprecher von Minderheitensprachen unterscheiden sich nicht von Sprechern anderer Sprachen. Wir wollen nur durch das Medium unserer Sprache ein erfülltes Leben führen, natürlich nicht ohne auf das Vergnügen zu verzichten, viele andere Sprachen zu lernen und zu beherrschen, die uns Türen zu Kulturen und Fenster zum besseren Verständnis anderer öffnen.
Ich begrüße es, dass Minderheitensprachen wieder auf der europäischen Agenda stehen. Viele Jahre lang befanden wir uns in der Frage der legalen Finanzierung für Minderheitensprachen in Europa in einer Sackgasse. Kommission und Rat haben dieses Problem viel zu lange schleifen lassen. Darum ist die heutige Parlamentsdebatte ein großer Schritt vorwärts, der letztendlich zu einer neuen Gesetzgebung führen sollte. Minderheitensprachen müssen erhalten und gefördert werden, wenn wir dem Anspruch eines Europas der Vielfalt gerecht werden wollen.
Zu diesem wichtigen Zeitpunkt für Europas Zukunft, da neue Mitglieder der Union beitreten, macht sich das Europäische Parlament erneut zum Fürsprecher einer stärkeren Achtung der Minderheitensprachen. Ich wünsche Herrn Ebner für seinen Bericht alles Gute.

Ó Neachtain (UEN).
Herr Präsident, ich möchte Herrn Ebner zu diesem ausgezeichneten Bericht über regionale und weniger verbreitete Sprachen beglückwünschen. Die Vielfalt regionaler und weniger verbreiteter Sprachen auf dem ganzen europäischen Kontinent ist ein integrierender Bestandteil unseres einzigartigen kulturellen Erbes. Wir sind kulturell reicher, weil so viele dieser Sprachen in dieser multimedialen globalisierten Zeit überlebt haben und noch täglich gesprochen werden. Anerkennung gebührt gewiss der Kommission, die das Europäische Büro für Sprachminderheiten konsequent unterstützt hat.
Die Idee des Berichterstatters zur Errichtung einer Europäischen Agentur zur Förderung der verschiedenen Aspekte der Sprachenpolitik unterstütze ich sehr. Wir sind uns darüber im Klaren, dass die Kultur- und Sprachenpolitik in erster Linie ein nationales Ressort ist. Nichtsdestotrotz bin ich der Überzeugung, dass wir durch die Bündelung eines gewissen Teils unserer Ressourcen und Erfahrungen Verbesserungen herbeiführen können, die europaweite Vorteile hätten.
In meinem Land, in Irland, und im benachbarten Vereinigten Königreich ist die vorherrschende Sprache ein immer stärker globales Englisch. Wenn vor diesem Hintergrund Minderheitensprachen wie Gälisch, Schottisches Gälisch und Walisisch, das wir hier heute Vormittag so eloquent von Herrn Wyn vorgetragen hörten, gedeihen können, besteht kein Grund, warum irgendeine unserer Minderheitensprachen aussterben sollte. Wir reden oft über das kulturelle Erbe Europas. Die Bewahrung der Sprachenvielfalt hat weitaus mehr Gewicht als die Bewahrung des architektonischen oder künstlerischen Erbes, so wichtig Letzteres auch sein mag, denn Sprache ist etwas Lebendiges. Sie ist Teil unserer ureigensten Identität.

Esclopé (EDD).
Herr Präsident, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte den Berichterstatter, Herrn Ebner, beglückwünschen, denn sein Bericht über die Förderung der Regional- und Minderheitensprachen ergänzt sich ausgezeichnet mit den von unserer Fraktion vertretenen Werten, insbesondere jenen, die den ländlichen Raum betreffen.
Denn die Erhaltung und Förderung dieser Sprachen ist unverzichtbar. Als das Erbe, das wir aus unserer Vergangenheit übernommen haben, halten sie Völker und Gebiete zusammen und verleihen zahlreichen Regionen in ganz Europa ihre Spezifik und ihr Gepräge, wie beispielsweise hier, im Elsass, oder in Katalonien - Nordkatalonien - wo ich herstamme. Lieber Herr Vallvé, Sie und ich verkörpern die geografische Vielfalt ein- und derselben so genannten Minderheitensprache.
Allerdings stelle ich mir die Frage nach den Mitteln, die eingesetzt werden sollen, um dieses Ziel zu erreichen, vor allem nach der Notwendigkeit des Bestehens einer Europäischen Agentur zur Sprachenvielfalt und zum Sprachenlernen. Wie wird diese Agentur konkret vor Ort agieren, um das Sprachenlernen zu fördern? Wäre es nicht besser, im Rahmen der Subsidiarität auf nationaler Ebene, in der Nähe zur lokalen Ebene zu agieren? Dies würde es erlauben, unter Respektierung der kulturellen Traditionen und der Verwaltungs- und Verfassungsorganisation der einzelnen Staaten zu wirken, wobei diese zunächst dafür Sorge tragen müssten, dass die Regional- und Minderheitensprachen vom Kindergartenalter an erlernt werden können und dass später kulturelle Maßnahmen organisiert werden, wie beispielsweise Partnerschaften oder Schüleraustausch, die geeignet sind, zur Rückbesinnung auf die Identität und die Geschichte der Völker anzuregen. Wir sollten die Mitgliedstaaten nicht ihrer Handlungsbefugnisse im Bereich der Bildung und der Kultur berauben!
Änderungsantrag 5 scheint mir in die richtige Richtung zu gehen, denn er zielt auf die ständige Unterstützung der Minderheiten- und Regionalsprachen in einem politisch neutralen Rahmen und unabhängig von jeglichen eigennützigen Geschäftsinteressen. Darüber hinaus müssen diese Maßnahmen eine Rechtsgrundlage erhalten, um aus dem Dilemma herauszukommen, das durch das Urteil des Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften entstanden ist, und um die Verwendung europäischer Fonds zu erlauben.
Gestatten Sie mir als Mitglied der interfraktionellen Arbeitsgruppe für Personen mit Behinderungen, dass ich meine Freude über den Verweis auf die Gebärdensprachen zum Ausdruck bringe, von denen nach Angaben des Europarates über drei Millionen unserer Mitbürger Gebrauch machen. Vielleicht hätte man noch stärker auf diese Sprachen eingehen sollen, denn diejenigen, die sie gebrauchen, sind tagtäglich mit den gleichen Problemen konfrontiert wie die anderen Menschen, die Zielgruppe des vorliegenden Berichts sind. Die Europäische Charta der Regional- und Minderheitensprachen des Europarates muss unbedingt von allen EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Nach dem Jahr 2001 - dem Europäischen Jahr der Sprachen - ist es mein Wunsch, dass unsere ausgezeichneten Beziehungen zum Europarat, insbesondere zum Sekretariat der Charta, weiter intensiviert werden. Dies scheint mir ein pragmatischer und wirksamer Weg zu sein, um den Gebrauch unserer Regionalsprachen zu fördern und auszubauen.

Gollnisch (NI).
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Dem Bericht von Herrn Ebner kommt das Verdienst zu, den Wert der Regionalsprachen als Bestandteile unseres kulturellen Erbes und unseres kulturellen Reichtums deutlich zu machen. Ich bedaure allerdings, dass im Bericht darauf verzichtet wurde, seinen Gegenstand zu bestimmen, sondern dass er dies der Kommission überlässt und sie in Absatz 2 ersucht, auf wissenschaftlicher Grundlage die Kriterien dafür aufzustellen. Meiner Ansicht nach ist es gerade unsere Aufgabe als Gesetzgeber, diese Kriterien zu bestimmen. Dann wären wir zweifellos auch dahin gelangt, zwischen Regional- und Minderheitensprachen zu differenzieren. Minderheitensprachen können in einem Mitgliedstaat nationale Amtssprachen sein, wie es in dem vom Berichterstatter angeführten Beispiel - die deutschsprachigen Bevölkerungsgruppen im Alto Adige oder Südtirol - der Fall ist. Diese Bevölkerungsgruppen sprechen zweifellos deutsch, doch ist es fraglich, ob man das Deutsche im Elsass als Regionalsprache betrachten kann, denn der elsässische Dialekt - der ja unbestreitbar germanischen Ursprungs ist - weist deutliche Unterschiede zum Deutschen auf.
Was bedeutet eigentlich der Begriff Regionalsprachen inhaltlich genau? Sollen wir beispielsweise das Okzitanische in Südfrankreich als Regionalsprache betrachten, oder dessen verschiedene Varianten wie das Provenzalische oder das Gaskonische? Wir dürfen aber vor allem nicht vergessen, dass viele unserer Nationalsprachen selbst bedroht sind. Die Tatsache, dass sogar das Europäische Parlament seinen eigenen Delegationen, die ins Ausland reisen, lediglich einen Dolmetscherdienst für die englische Sprache zur Verfügung stellt, wie es jüngst bei einer Delegation in Japan der Fall war, lässt in mir den Gedanken aufkommen, dass der von uns eingeschlagene Weg gefährlich ist. Meine eigene Sprache, das Französische, verliert leider als internationale Verkehrssprache täglich an Boden, und auch andere Sprachen sind in ihrer Existenz bedroht. Ich denke an das Gälische in Irland und an die Sprachen der baltischen Staaten, die knapp der Russifizierung entgangen sind.
Sicher sollen die Regionalsprachen gefördert werden, aber - und damit will ich schließen - hüten wir uns davor, unseren Nationalsprachen zu schaden und sie zu schwächen. Hüten wir uns vor jeder künstlichen Rekonstruktion abstrakter und von den regionalen Realitäten weit entfernter Sprachen. Hüten wir uns davor, ein reglementierendes, zwingendes System zu errichten. Wenn diese drei Bedingungen erfüllt sind, dann werden auch die Regionalsprachen zu unserem kulturellen Reichtum beitragen.

Martens (PPE-DE).
Frau Kommissarin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Gegenwärtig sprechen etwa 40 Millionen Menschen neben einer Amtssprache der Union eine Regional- oder Minderheitensprache. Mit der Erweiterung im Jahr 2004 werden noch einmal 6 Millionen dazukommen. Auch wir in den Niederlanden kennen das Phänomen der Minderheitensprache. Friesisch ist eine offiziell anerkannte Minderheitensprache. Die sprachliche Vielfalt stellt, wie bereits gesagt, ein Erbe dar, auf das wir Europäer stolz sind und auch sein dürfen. Zu Recht wird in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union die Vielfalt der Kulturen und Sprachen anerkannt. Künftig wird dies auch fester Bestandteil der Europäischen Verfassung sein. Das Europäische Parlament ist stets für den Schutz der sprachlichen Vielfalt und von Regional- und Minderheitensprachen eingetreten. Dazu wurden verschiedene Entschließungen angenommen. Schon 1980 wurde dafür eine Haushaltslinie geschaffen. 2001 sollte das Europäische Jahr der Sprachen vornehmlich die Bedeutung von Sprachen, der Sprachenvielfalt und der Förderung des Sprachenlernens in den Blickpunkt rücken. Dabei ging es nicht nur um die großen Sprachen, sondern auch um die weniger gebrauchten Regional- und Minderheitensprachen. Die Initiative war erfolgreich. Trotzdem bleibt auf diesem Gebiet noch eine Menge zu tun. Deshalb freue ich mich, wenn jetzt ein Aktionsplan konzipiert wird, um diesem Punkt noch einmal Nachdruck zu verleihen. Ich selbst habe mich dabei für eine stärkere Beachtung der Gebärdensprache eingesetzt. Bekanntlich wird jeder tausendste Mensch gehörlos geboren oder ertaubt vor dem dritten Lebensjahr. Allein in den Niederlanden sind davon derzeit etwa 15 000 Menschen betroffen. Da für sie die Gebärdensprache ein entscheidendes Kommunikationsmittel darstellt, stimmt es mich froh, dass dieses Element in den vorliegenden Vorschlag eingeflossen ist. Zielführend wäre es, auch die Gebärdensprache als Minderheitensprache zu betrachten. Gehörlose sind oft wegen ihrer Behinderung von vielen Bereichen der Gesellschaft ausgeschlossen. Ihre Sprache hat in gleichem Maße Unterstützung und Aufmerksamkeit wie gesprochene Minderheitensprachen verdient. Ich hoffe zutiefst, dass es der Europäischen Kommission bis zum Jahresende gelingt, einen Legislativvorschlag zur Sprachenvielfalt zu unterbreiten. Frieden in Europa umfasst nicht nur effiziente wirtschaftliche Zusammenarbeit. Vor allem geht es darum, Interesse, Achtung und Verständnis für Menschen aus einer anderen Kultur aufzubringen. Ein wichtiger Schlüssel dazu ist die Sprache.
Zum Schluss möchte ich den Kollegen Ebner zu dem Ergebnis seiner Anstrengungen beglückwünschen und ihm meinen Dank für die überaus angenehme Zusammenarbeit aussprechen.

Prets (PSE)
Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es heute sehr oft gehört, dass der Reichtum Europas die kulturelle Vielfalt ist, und dieser Satz wird sehr oft und sehr gern bei vielen politischen Reden verwendet. Er soll aber nicht nur verwendet werden, sondern auch das europäische Bewusstsein unterstreichen und stärken. Ein wesentlicher Teil dieses Reichtums ist, wie wir heute ebenfalls schon sehr oft gehört haben, die Sprachenvielfalt, die wir als kulturelles Erbe übernommen haben und als kulturelle Verantwortung weitergeben müssen. In die Praxis umgesetzt heißt das: Wir brauchen Institutionen, die diese Arbeit übernehmen, finanzielle Mittel, die es ermöglichen, und freiwillige Organisationen, die diese Aufgaben unterstützen.
Da ich selbst aus einem Land komme - aus Österreich -, in dem sechs anerkannte Volksgruppen mit ihren Minderheitensprachen, davon allein drei aus meinem ganz kleinen Bundesland Burgenland, vertreten sind, darunter auch Roma, weiß ich, wie schwierig es ist, allen Anforderungen, die Sprache zu pflegen und zu erhalten, gerecht zu werden. Die Verantwortung und Förderung der Minderheitensprachen liegt bei den jeweiligen Staaten, aber die Europäische Union kann sich ihrer Verpflichtung nicht entziehen, unterstützende Maßnahmen zu ergreifen; immerhin geht es um 40 Millionen Unionsbürger und 60 regionale Sprachen und Minderheitssprachen. Das Europäische Jahr der Sprachen war, wie wir gehört haben, ein großer Erfolg und war auch ein richtiges Zeichen in die richtige Richtung. Jetzt müssen diese Erkenntnisse in die Praxis umgesetzt werden, und ich möchte mich der Kollegin Martens anschließen, dass die Gebärden- und Zeichensprache unbedingt zu integrieren ist, denn die Gehörlosen müssen sowohl am gesellschaftlichen als auch am öffentlichen politischen Leben teilnehmen können.
Mehrjahresprogramme für Sprachenvielfalt sind zu forcieren und sind wünschenswert. Internationaler Erfahrungsaustausch und Lehrprogramme, grenzüberschreitende Projekte und dergleichen sollten in einer Einrichtung zusammengeführt werden, und ich glaube, dass es ganz notwendig ist, EBLUL die Rechtsgrundlage zu geben, dass es die dafür vorgesehenen finanziellen Mittel auch ausschöpfen kann.

Thors (ELDR).
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Kommissarin! In der Europäischen Verfassung heißt es, dass die Bewahrung und Entwicklung der sprachlichen Vielfalt zu den europäischen Werten gehört. Daher ist der heutige Tag ein besonders gut gewählter Zeitpunkt für die Vorlage eines Berichts über regionale Sprachen und die kulturelle Vielfalt. Ich möchte dem Kollegen Ebner für die umfassende Arbeit danken, die er geleistet hat. Wie viele Abgeordnete bereits betont haben, brauchen wir jetzt konkrete Taten bei der Fortführung dieser Arbeit. Ich glaube ebenso wie Herr Ebne, dass die zukünftige Entwicklung weitere Maßnahmen von uns fordern wird.
Es ist wichtig, dass wir unsere unterschiedlichen Erfahrungen in Sachen Sprachenvielfalt und Sprachenlernen untereinander austauschen. Daher halte ich die Einrichtung eines entsprechenden Instituts für angebracht. Meiner Ansicht nach besteht jedoch kein so großer Unterschied zwischen der gegenwärtigen Situation und der im Bericht beschriebenen. Dort wird ausdrücklich das so genannten Sprachenbad erwähnt, eine sehr gute Methode, mit der man in Südtirol, Katalonien und Finnland positive Erfahrungen gemacht hat. Ich vermisse diese Erwähnung im Aktionsplan der Kommission, freue mich aber, dass dieser die Hochschulen auffordert, ihre Sprachenpolitik zu überdenken, damit das Englische dort nicht vollständig dominiert.
Lassen Sie mich aber auch betonen, dass wir die Frage eines Instituts für Sprachenvielfalt und Sprachenlernen näher beleuchten und prüfen müssen. Nach meiner Überzeugung ist ein solches Institut notwendig. Ich möchte auch der Frau Kommissarin dafür danken, dass sie die Konferenz in Finnland erwähnt hat, auf der wir viele Dinge gelernt haben, für die sich hoffentlich auch das Parlament interessieren wird.

Mayol i Raynal (Verts/ALE).
Herr Präsident, Glückwunsch an unseren Kollegen Ebner für diese neue Entschließung unseres Parlaments zur Unterstützung der so genannten Regional- und Minderheitensprachen. Anlässlich des Europäischen Jahres der Sprachen ist der Rat sogar so weit gegangen zu verkünden, dass alle Sprachen die gleiche Würde besitzen. Das ist gut so! Aber - wie ein Humorist sagte - einige sind gleicher als die anderen.
Gleicher als die anderen sind die offiziellen Sprachen der Union. Die übrigen haben zwar die gleiche Würde, sind aber nicht gleichberechtigt. Meine Nationalsprache, das Katalanische, wird von über zehn Millionen Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union gesprochen. Diese zehn Millionen Bürger können jedoch ihre Sprache in ihren Beziehungen zur EU nicht anwenden.
Das heißt, wir werden im Vergleich zu unseren europäischen Mitbürgern diskriminiert. Warum? Weil wir Katalanen seit der Einnahme Barcelonas durch die französisch-spanischen Streitkräfte am 11. September 1714 keinen eigenen Staat mehr haben. Daher wissen wir, was wir zu tun haben. Die demokratische Ausübung des Rechts auf Selbstbestimmung wird bald unser europäisches Sprachenproblem lösen, dafür gebe ich mein Wort.

Cappato (NI).
Herr Präsident, leider befürchte ich, dass die allgemeine Lage weniger positiv ist, als viele Redebeiträge glauben machen wollen. Die sprachliche Vielfalt in Europa wird zerstört. Um es kurz zu machen, ich glaube, die Lösung dieses Problems liegt nicht bloß in der Förderung von Sprachen bzw. Minderheitensprachen, denn das genügt nicht, das reicht nicht aus; die Lösung liegt meines Erachtens in einem schwierigen und unbequemen Wort: Esperanto. Wir sollten es zumindest probieren! Einigen Studien zufolge könnte diese Sprache als technische, neutrale Sprache erlernt und somit in der Politik anstelle anderer Sprachen ausgewählt werden. Die Verwendung anderer, an sich eine Kultur repräsentierender und in sich tragender Sprachen als einzige oder als Brückensprachen würde die Dominanz der einen Kultur über eine andere fördern, wie es heutzutage bereits geschieht. Mit Esperanto gäbe es dieses Problem bzw. diesen Makel nicht. Wenn es stimmt - und ich glaube es -, dass, wie viele internationale Untersuchungen beweisen, diese Sprache leicht erlernbar ist, sollte die Europäische Union zumindest versuchen, auch diesen Weg zu probieren. Angesichts der Zerstörung der sprachlichen Vielfalt reichen die Finanzierung und die Unterstützung nicht aus.

Grosch (PPE-DE)
Herr Präsident! Zuerst möchte auch ich dem Berichterstatter Ebner zu seinem Bericht gratulieren. Ausgehend von der positiven Erfahrung des Europäischen Jahres der Sprachen unterstreicht er in diesem Bericht das wachsende Bewusstsein in Europa, dass über Sprachen Brücken zu Kulturen geschaffen werden und über Kulturen Brücken zu Menschen, und dass wir dementsprechend - ich will es mal überspitzt ausdrücken - endlich mal nicht mehr vom 'amerikanischen Modell' träumen: eine Sprache und keine Kultur, sondern dass wir wirklich in der Vielfalt unserer Sprachen und der Vielfalt unserer Kulturen einen Trumpf entdecken und sogar einen Grundwert für unsere Zukunft.
Die Sprache und die Kultur des anderen kennen, heißt, ihn besser zu verstehen, heißt, ihn auch zu respektieren. Somit hat die Sprache in meinen Augen auch eine wesentliche Aufgabe zu erfüllen, nämlich: die Sprache des anderen kennen, heißt auch Frieden stiften. Wenn wir die Krisenherde in und um Europa herum näher untersuchen, stellen wir fest, dass der mangelnde Respekt vor dem Anderssein - und dazu gehören auch die Sprachen - sehr oft dazu geführt hat, dass diese Krisenherde entstehen und sich weiterentwickeln. Daher ist Sprache für mich noch etwas mehr als nur, den anderen zu kennen und zu respektieren. Sprache ist für mich die beste Friedenstruppe, die wir in Europa einsetzen können.
Der Bericht macht aber auch deutlich, dass in einem Europa, das immer größer wird, das Bewusstsein für regionale Kulturen und auch regionale Sprachen größer wird. Dies zu respektieren ist - und ich komme aus der deutschsprachigen Gemeinschaft in Belgien und kann es so auch sehen - kein Autonomieluxus gewisser Regionen, sondern in meinen Augen ein europäisches Grundrecht. Daher haben die Regierungen - wir haben es eben hier angesprochen - die allererste Aufgabe, die kleineren Regionen, ihre Kulturen und ihr Mitspracherecht zu garantieren. Dann sollten wir auf europäischer Ebene überlegen, welche Instrumente wir dem hinzufügen. Meinen Kollegen Ebner aus Südtirol - unsere Vertretung hier im Parlament - wissen wir zu schätzen. Man weiß, dass man in Italien und Belgien Deutsch spricht ?
Grosch (PPE-DE).
Aber das hindert uns auch nicht daran, die Sprache unserer Nachbarn zu sprechen. Wir tun dies in dem Bewusstsein unserer eigenen Kultur und auch aus Verbundenheit mit der Kultur der anderen. Wir träumen davon, dass es im Europa der Zukunft die Norm sein wird, seine eigene Sprache und die Sprache seines Nachbarn zu sprechen, sich gegenseitig besser zu kennen und davon ausgehend die Grundlagen für ein Europa zu errichten, in dem alle Sprachen ihren Platz haben und in dem die Achtung des Anderen im Vordergrund steht.

Iivari (PSE).
Herr Präsident! Frau Reding! Die Europäische Union wäre in kultureller und politischer Hinsicht heute nicht so reich, wenn ihr nicht über 40 Millionen Menschen angehören würden, die Regional- oder Minderheitensprachen sprechen. Aus diesem Grund ist es als sehr positiv zu werten, dass im neuen Verfassungsentwurf die sprachliche Vielfalt der Union anerkannt wird. Nach Artikel 3 achtet die Union den Reichtum und die Vielfalt ihrer Kulturen und Sprachen.
Ich hoffe wirklich, dass wir auch in der Sprachenpolitik den Worten bald Taten folgen lassen. Während der laufenden Legislaturperiode standen wir vor unüberwindlichen Problemen, wann immer wir versuchten, aus dem Haushalt Mittel für die Minderheitensprachen zu erhalten. Ursächlich ist dafür das Fehlen einer Rechtsgrundlage verantwortlich. Glücklicherweise konnten wir uns auf mehrjährige Programme wie SOKRATES und KULTUR 2000, nicht zu vergessen das Jahr der Europäischen Sprachen 2001, stützen.
Der Berichterstatter, Herr Ebner, hat gute Arbeit geleistet. Ich stimme mit ihm darin überein, dass die EU eine eigene Agentur für Sprachenvielfalt und Sprachenlernen haben sollte. Diese Behörde müsste mit ausreichenden Mitteln ausgestattet werden, um auch nach der Erweiterung effizient arbeiten zu können. Schätzungen zufolge wird sich die Anzahl der Gemeinschaften, die Regional- oder Minderheitensprachen sprechen, gegenüber den gegenwärtigen etwa sechzig verdoppeln. Wir müssen auch den Vorschlag für ein Mehrjahresprogramm zur sprachlichen Vielfalt und für das Sprachenlernen unterstützen.
Eine Agentur oder ein Aktionsprogramm löst aber nicht die Probleme, vor denen die Bürgerinnen und Bürger der EU mit Regional- und Minderheitensprachen in vielen Mitgliedstaaten stehen werden. Insbesondere das Recht auf Bildung in der eigenen Muttersprache sollte in allen Mitgliedstaaten garantiert werden. In diesem Zusammenhang muss auch die Ausbildung von Lehrern für die Regional- und Minderheitensprachen gefördert werden.
Die Möglichkeiten der Finanzierung von Maßnahmen zur Förderung von Regional- und Minderheitensprachen aus den Haushaltslinien der Binnenpolitiken werden auch in Zukunft begrenzt sein. Ich hoffe, dass über den Strukturfonds mehr Mittel für diese Maßnahmen zur Verfügung gestellt werden können. Die Sprecher von Regional- und Minderheitensprachen müssen auch über derartige Möglichkeiten in Kenntnis gesetzt werden.

Ortuondo Larrea (Verts/ALE).
Herr Präsident! Ich bedauere, dass mir trotz des Angebots der Vorlage einer schriftlichen Übersetzung nicht erlaubt wurde, in baskischer Sprache zu sprechen - der Sprache eines uralten Volks, die den Lauf der Zeiten in einer nicht sehr zahlreichen Bevölkerung überlebt hat und bei der es sich nach Ansicht namhafter ausländischer Wissenschaftler wahrscheinlich um die Sprache der ersten Bewohner Europas handelt.
Ich wollte damit die Realität der Europäischen Union hervorheben, die wir gemeinsam auf der Grundlage der Achtung unserer kulturellen Vielfalt errichten. Ich glaube, wir alle, nicht nur die grünen Umweltschützer, sind besorgt, wenn die biologische Vielfalt der Natur durch den Eingriff des Menschen gefährdet ist. Doch häufig vergessen wir die menschliche Vielfalt, zu deren wichtigsten Ausdrucksformen die unterschiedlichen Sprachen und Kulturen gehören, die zuweilen weder respektiert noch geschützt werden, sondern wo einfach versucht wird, sie aus Gründen kommerzieller Zweckmäßigkeit im Rahmen der Uniformisierungs- und Globalisierungstendenzen zu eliminieren.
Da ich glaube, dass das Individuum, der Mensch, über den kommerziellen und wirtschaftlichen Interessen steht, trete ich dafür ein, dass die nationalen, regionalen und Minderheitensprachen unabhängig von den politischen Machtwechseln kontinuierlich unterstützt werden, und verteidige entschlossen die Sprachenvielfalt, damit unsere Union aufgebaut werden kann, ohne dass daraus ein wirrer Turm von Babel wird.
Abschließend möchte ich dem Berichterstatter, Herrn Ebner, zu seiner großartigen Arbeit gratulieren.

Der Präsident.
Herr Ortuondo, würden Sie bitte der Präsidentschaft mitteilen, bei wem Sie das Ersuchen gestellt haben, einige Sätze in baskischer Sprache zu sagen und die Übersetzung vorzulegen? Der Präsidentschaft ist von dieser Bitte nichts bekannt. Der Beweis dafür ist, dass Herr Wyn, der einen solchen Antrag in Bezug auf die walisische Sprache gestellt hat, völlig zu Recht einige Absätze in Walisisch sprechen konnte. Könnten Sie uns die näheren Umstände mitteilen?

Ortuondo Larrea (Verts/ALE).
Herr Präsident! Ich danke Ihnen sehr für Ihre Worte. Ich habe über meine Fraktion versucht, eine Übersetzung meiner Ausführungen anzubieten und in baskischer Sprache zu sprechen, und mir wurde geantwortet, dass dies immer nur eine Person pro Fraktion möglich sei. Herr Wyn gehört zu meiner Fraktion. Ihm wurde es gestattet, mir nicht. So habe ich die Antwort verstanden, die mir gegeben wurde.

Borghezio (NI).
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte dem Kollegen Ebner herzlichst zu seinem Bericht gratulieren, der eine zentrale Frage der Demokratie aufwirft, nämlich die nach dem Verhältnis zwischen den freiheitlichen Rechten und dem Gebrauch der eigenen Sprache. Ich würde sagen, dass speziell in diesem Hohen Haus die freiheitlichen Rechte unseres Berichterstatters auf äußerst signifikante Weise verletzt worden sind. Als nämlich der Kollege Ebner von seiner Heimatregion sprach und diese - was sein Recht ist - 'Südtirol' nannte, passte man sich beim Dolmetschen seiner Ausführungen an die von der italienischen Zentralregierung festgelegte bürokratische Bezeichnung dieser Region an, indem man fälschlicherweise mit 'Alto Adige' übersetzte.
Europa ist, wie er ganz richtig sagte, indem er einen großartigen Verfechter des Europagedankens, nämlich Dr. Sylvius Magnago zitierte, ein außergewöhnliches Mosaik der Völker, weshalb es seine ethnischen und sprachlichen Besonderheiten als wertvolles Gut betrachten sollte, das es zu verteidigen und aufzuwerten gilt.
Ich fahre fort und komme zum Schluss, indem ich meine Muttersprache, das Piemontesische, verwende: Voeui bin rimarqué si ma son che in Piemunt, che l'è la mia regiùn, ancöi as parlan ?. ancura - a parte el piemunteis, che l'è na lingua straordinaria con una bela literatüra e na gramatica che risale adiritüra al Setzent - due aute lingue minuritarie: lusitan e il valzer che s'parla anche in Valdusta. Tant'el piemunteis que le aute lingue minuritarie l'han sübi e sübissen ancura adess, en tel 2003, n'upressiùn gravusa da la parte de le Stat centralista italian, e l'è certament l'un dei mutivu per ingagèr nost cumbatiment per uteign sübit il federalismo, in Italia, e duman la piena libertà e l'autonomia del nost bel Piemonte e de la Padania libera.

Gahler (PPE-DE)
Herr Präsident! Frau Kommissarin. Das habe ich gerade gelernt: Sie hätten heute morgen wahrscheinlich auch Lëtzebuergesch sprechen können. Wahrscheinlich hätten Sie das im Gegensatz zu Walisisch und Baskisch gar nicht vorher einreichen müssen. Das hätten wir noch übersetzt bekommen.
Ich möchte dem Kollegen Michl Ebner herzlich für seine Initiative zu diesem Bericht danken. Er ist neben dem Kollegen Grosch, der vorhin auch schon gesprochen hat, in der EVP-Fraktion einer der Vertreter einer sprachlichen Minderheit. Ich finde, Südtirol und Ostbelgien sind neben anderen Gegenden zwei Erfolgsbeispiele dafür, dass Minderheiten nicht destabilisieren, sondern eine Bereicherung sind und auch eine Brücke bilden. In Ostbelgien und Südtirol gibt es hörbare und vor allem auch sichtbare Vielsprachigkeit. Diese sichtbare Vielsprachigkeit haben wir hier im Gebäude des Parlaments noch nicht erreicht. Was wir hier lesen können, ist alles nur in einer Sprache.
Dennoch gibt es auch in unseren stabilen Demokratien der fünfzehn Mitgliedstaaten und der zehn Beitrittsländer restriktive Reflexe gegenüber Minderheiten und ihren Sprachen, meist aus historischen Gründen. Ich möchte deutlich sagen: Es gibt keine separatistischen oder extremistischen Sprachen. Es gibt allenfalls separatistische oder extremistische Personen. Mit denen muss man sich politisch oder strafrechtlich auseinandersetzen. Deswegen können sprachliche Minderheiten als solche auch nicht unter den Generalverdacht gestellt werden, sie würden durch den Gebrauch einer Sprache etwa die nationale Einheit gefährden. Ich finde es aus diesem Grund auch sehr unverständlich, dass nicht alle Mitgliedstaaten die Charta der Regional- und Minderheitensprachen und die entsprechende Rahmenkonvention des Europarates ratifiziert haben. Ich möchte die fehlenden Staaten aufrufen, das doch zu tun. Es ist keine Gefährdung der nationalen Einheit oder der territorialen Integrität. Wer damit Probleme hat, der setzt sich doch eher dem Verdacht aus, sehr unsicher zu sein und zu glauben, dass die eigene Sprache und Kultur offenbar nur durch das Verhindern anderer gesichert werden kann, nicht durch die eigene Attraktivität. Etwas mehr Mut möchte ich bei den Zögernden doch schon erbitten.

Obiols i Germà (PSE).
Herr Präsident! Gestern schloss der Präsident des Europäischen Konvents seine Rede mit dem Leitsatz für das künftige Europa: vereint in Vielfalt. Daraus folgert zwangläufig, dass wir uns in der Aussprache über diesen Bericht und über die künftige Politik der Kommission im Bereich der Sprachenvielfalt mit einem Thema befassen, das nicht nur große Aktualität besitzt, sondern direkt den Kern des europäischen Projekts betrifft.
Herzlichen Glückwunsch also für diesen guten Bericht. Und gestatten Sie mir eine Bemerkung in einer einzige Sache, die mir Sorge bereitet: Als Sprecher der katalanischen Sprache weiß ich, dass in Europa Sprachen existieren, die von Millionen von Menschen gesprochen werden, aber nicht als Minderheiten- oder Regionalsprachen betrachtet werden und die - obwohl sie in den betreffenden autonomen Regionen den Status einer Amtssprache haben - keine Staatssprachen und folglich keine Sprachen sind, die den Charakter einer Amtssprache der Europäischen Union tragen.
Die Behandlung des Problems der Institutionalisierung, des Status und der Funktion dieser europäischen Sprachen ist vielleicht der wichtigste Prüfstein, um sagen zu können, ob die Politik einer künftigen Europäischen Agentur für Sprachenvielfalt oder die Politik der europäischen Institutionen wirklich dem Leitsatz der künftigen konstitutionellen Union entspricht: vereint in Vielfalt.

Voggenhuber (Verts/ALE)
Herr Präsident! Ich spreche heute in Vertretung meiner Kollegin Mercedes Echerer, die sich sehr für die Aufnahme und Anerkennung der Gebärdensprache eingesetzt hat. Viele Minderheiten sind heute selbst zu Wort gekommen. Leider gibt es heute nicht - wie beim Bericht Lynn - eine Übersetzung auch in die Gebärdensprache. Ich danke dem Berichterstatter und auch dem Ausschuss dafür, dass er die Gebärdensprache in diesen Bericht und in dieses Programm aufgenommen hat. Damit öffnet dieser Bericht den Weg zur Anerkennung der Gebärdensprache.
Manche Kolleginnen und Kollegen haben in der Diskussion gemeint, die Gebärdensprache sollte im Rahmen von Gesundheitsmitteln gefördert werden. Ich denke, damit würde man die Rechte der Gehörlosen und dieser Minderheit tief verletzen. Die Gebärdensprache ist keine Krücke, ist kein Rollstuhl. Es ist nicht nur eine Sprache von 15 000 Menschen, sondern - das sollten wir bedenken - die einzige Sprache von 15 000 Menschen, in der sie ein Gespräch führen könnten. Dass sie hier als eine sprachliche Minderheit anerkannt werden und deutlich gemacht wird, dass ihre Sprache auch zur Vielfalt und zum Reichtum europäischer Sprachen gehört, dafür danke ich allen, die an diesem Bericht beteiligt waren.

Der Präsident.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 12.00 Uhr statt.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0251/2003) von Herrn Perry im Namen des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport über 'Fernsehen ohne Grenzen' (2003/2033(INI)).

Perry, Roy (PPE-DE)
Herr Präsident, zunächst will ich feststellen, dass die Richtlinie 'Fernsehen ohne Grenzen' zu den Erfolgen der Europäischen Union gehört und für das europäische Fernsehen ganz ohne Zweifel eine Hilfe dargestellt hat. Wir müssen jedoch auch zur Kenntnis nehmen, dass es in der Fernsehbranche in Europa gegenwärtig nicht ohne Schwierigkeiten abläuft. Ich denke da an Fragen wie eingeschränkte Werbeeinnahmen und an die finanziellen Schwierigkeiten, mit denen eine erhebliche Zahl von Unternehmen derzeit zu kämpfen hat.
Die Branche hat sich seit 1997, als die Richtlinie das letzte Mal revidiert wurde, gewaltig verändert und ist, verglichen mit dem Fernsehen von 1989, als die Richtlinie angenommen wurde, kaum wieder zu erkennen. 1989 gab es in ganz Europa gerade einmal 47 Fernsehkanäle. Heute sind es 2000. Das Fernsehen ist ein bedeutender Wirtschaftszweig mit einem geschätzten Jahresumsatz von 62 Milliarden Euro. Aufgabe der EU muss es sein, die Branche anzuregen, und keinesfalls, sie einzuschränken.
Das Fernsehen steht vor wichtigen technologischen Veränderungen: Es gibt mehr Satellitenfernsehen, digitales Fernsehen, Konvergenz mit dem Internet und neue Werbetechniken, beispielsweise die Split-Screen-Werbung. Die Richtlinie indes klemmt allmählich, und die Revision kann nicht unbegrenzt aufgeschoben werden. Eine sorgfältige Überarbeitung wird in der Tat dringend notwendig.
Ich schätze das überlegte Herangehen der Kommission und beglückwünsche die Kommissarin zu ihrer gründlichen, ausgiebigen Konsultation. Wir müssen allerdings aufpassen: Ein zu langes Hinausschieben der Revision der Richtlinie wird den Fortschritt in der Branche behindern. Wir sollten nicht von den Grundprinzipien der gegenwärtigen Richtlinie abweichen, die sich weitgehend auf die Selbstregulierung stützt und nicht zu präskriptiv ist. Genauso wenig wie wir zu kontrollieren versuchen, welche Bücher die Leute vielleicht in einem Buchladen kaufen wollen, sollten wir zu kontrollieren versuchen, was sie sich im Fernsehen anschauen. Darum bin ich mir darüber im Klaren, dass übereifrige Quotenanwendung und zu sehr ins Detail gehende Definitionen falsch wären. Überhaupt sollten wir auf europäischer Ebene nur das zu regulieren und zu beeinflussen suchen, was von transeuropäischem Belang ist.
Aber es gibt europäische Fragen, denen wir uns widmen müssen. So sollten beispielsweise Ereignisse von besonderer Bedeutung frei gesendet werden können, und es wäre sinnvoll, eine europäische Auswahlliste solcher Ereignisse aufzustellen. So war der freie Empfang der Fußballweltmeisterschaft im vergangenen Jahr in allen unseren Ländern real gefährdet.
Wie allen Kolleginnen und Kollegen ist auch mir daran gelegen, europäische Inhalte im Fernsehen zu fördern, obwohl dabei vor allem das 'MEDIA Plus'- Programm helfen könnte. Ferner fordere ich die Kommission eindringlich auf, nach Wegen zu suchen, damit Kanäle wie Euronews und Arte florieren und sich entwickeln können. Sie tragen zur Herausbildung einer europäischen Fernsehidentität bei und helfen unseren Bürgerinnen und Bürgern, sich in ihrem Leben die europäische Dimension bewusst zu machen und sie zu begreifen. Insbesondere Euronews ist ein sehr wirkungsvolles Instrument, das den Bürgerinnen und Bürgern Europas und den Weltbürgern eine europäische und keine ausschließlich nationale oder amerikanische Sicht auf das Zeitgeschehen gestattet.
Ich möchte die Kommission auch auffordern, nach Mitteln zum Schutz der Vielfalt des Eigentums im Bereich des Fernsehens zu suchen und wachsam gegenüber unangemessener Eigentumskonzentration zu sein. Die Pluralität des Medieneigentums ist wichtig für die Demokratie.
In diesem Bericht berühre ich zwei spezielle Probleme, die als Randprobleme erscheinen mögen, die aber wichtig sind. Erstens, die Bedürfnisse von Fernsehzuschauern mit sensorischen Störungen: Diese Mitbürger haben den Wunsch und das Recht, sich am Fernsehen zu erfreuen. Ich hoffe, die Kommission wird die geforderte Studie so bald wie möglich durchführen, um uns in die Lage zu versetzen, die besten Praktiken für die Untertitelung, die Zeichensprache und die akustische Beschreibung in Fernsehsendungen zu finden.
Schließlich möchte ich noch das Problem jener europäischen Bürgerinnen und Bürger aufwerfen - oft sind es Rentner, aber eben nicht nur -, die es zu einem Leben in sonnigen Gefilden zieht. Spanien, Griechenland, Portugal, Italien und Frankreich sind in der Tat wunderbare, gastliche Länder, aber die Menschen aus dem Norden Europas sehen gern Fernsehprogramme aus ihren Heimatländern oder ein Fußballspiel mit einer Mannschaft ihres Landes. Viele tun das durch Umgehung des Gesetzes, indem sie über Satelliten Sender aus ihrer Heimat empfangen. Oft ignorieren sie ihre Vertragsbedingungen oder verwenden gar Piratentechnologien. Vielleicht ist das kein großes Problem, aber als sensible Gesetzgeber sollten wir in der Lage sein, sensible Gesetze zu machen, die den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geben, sich im Rahmen des Rechts und nicht auf einem grauen Markt zu bewegen.
Darum danke ich der Kommissarin für ihr Engagement für Europas Fernsehen. Ich ersuche sie nachdrücklich, diesem Bericht Beachtung zu schenken und so rasch wie möglich praktische Vorschläge zur Revision der Richtlinie zu unterbreiten.

Reding
Herr Präsident! Die Kommission begrüßt die von Herrn Perry geleistete Arbeit, von der nicht nur der vorliegende Bericht, sondern auch die Bemühungen der letzten Monate zeugen, eine Revision der Richtlinie im Interesse unserer Bürger zu bewirken. Die Kommission hat ihrerseits am 6. Januar diesen Jahres den vierten Bericht über die Anwendung die Richtlinie sowie ein Arbeitsprogramm für deren Überarbeitung verabschiedet, in dem eine Phase der öffentlichen Anhörung vorgesehen ist.
Worin bestanden die Schlussfolgerungen dieses Berichts? Zunächst wurde festgestellt, dass die Anwendung der Richtlinie im Großen und Ganzen ordnungsgemäß verläuft. Trotzdem machen es die jüngsten technologischen Entwicklungen erforderlich, differenziertere Überlegungen anzustellen. Ziel der öffentlichen Anhörung war es übrigens, der Kommission Fakten zu vermitteln, anhand derer sie beurteilen kann, inwieweit eine Aktualisierung oder Neugestaltung der Richtlinie erforderlich ist, und in diesem Sinne werden uns der vorliegende Bericht und die heutige Diskussion behilflich sein.
Die Kommission hat die öffentliche Anhörung im Rahmen ihres Arbeitsprogramms in zwei Durchgängen - im April und im Juli - organisiert und die interessierten Seiten aufgefordert, sich an der öffentlichen Diskussion zu beteiligen. Dabei sollen konkrete Fragen beantwortet und uns die Ergebnisse übermittelt werden. Wir haben 160 schriftliche Beiträge erhalten, die übrigens alle - mit Ausnahme einiger Beiträge, deren Verfasser um Vertraulichkeit ersucht haben - auf der Web-Seite der Kommission eingesehen werden können. Nach Auswertung der Ergebnisse dieser Anhörung will die Kommission dem Parlament Ende 2003 oder Anfang 2004 eine Mitteilung über die Zukunft der Politik im audiovisuellen Bereich und eventuell diesbezügliche Vorschläge vorlegen.
Eines der Ziele bei der Überarbeitung der Richtlinie ist es, die Belange der technologischen Innovation zu berücksichtigen. Diesbezüglich liegt mir die Empfehlung des Rates aus dem Jahre 1998 über den Jugendschutz und den Schutz der Menschenwürde in den audiovisuellen und den Informationsdiensten am Herzen - dem ersten Rechtsinstrument, das von audiovisuellen Online-Diensten im Internet verbreitete Inhalte zum Gegenstand hat. Es ist die Absicht der Kommission, nach der Sommerpause auf der Grundlage eines den Mitgliedstaaten übermittelten Fragenkatalogs einen zweiten Bericht über die Umsetzung dieser Empfehlung zu veröffentlichen. Ziel dieses Berichts wird es sein, über Fortschritte zu berichten, einen direkten Vergleich zu ermöglichen und die neuen Mitgliedstaaten einzubeziehen.
Herr Perry spricht in seinem Bericht mehrere Fragen an, auf die ich eingehen möchte, ohne natürlich der derzeit laufenden Anhörung vorzugreifen. Zunächst geht es in den Ziffern 7 bis 12 um den Geltungsbereich der Richtlinie. Herr Perry plädiert für die Ausweitung der Definition audiovisueller Inhalte dahingehend, dass darin die Konvergenz der Medien berücksichtigt wird. Solange jedoch die Dienstleistungen des Fernsehens in den Gesellschaften unserer Gemeinschaft unterschiedliche Bedeutung und unterschiedlichen Einfluss haben, erscheint es schwierig, einen Konsens über das Konzept des Inhalts ohne Grenzen zu erzielen. Das hat übrigens auch die Anhörung gezeigt. Und solange sich die Dienstleistungen der Informationsgesellschaft noch in einer frühen Phase ihrer Entwicklung befinden, halte ich es im derzeitigen Stadium der Verhandlungen für nicht angebracht, sie dem mehr ins Detail gehenden Ansatz der Richtlinie zu unterziehen. In erster Linie müsste daher geprüft werden, ob die Richtlinie den geeigneten ordnungspolitischen Rahmen für die nächsten Jahre bietet oder ob eine Änderung erforderlich ist, was Gegenstand der Mitteilung sein soll.
Was die in Punkt 19 angesprochene Arbeitsgruppe aus Vertretern nationaler Aufsichtsbehörden anbelangt, führte die Kommission bereits im März eine gemeinsame Tagung mit ihnen durch, und die nächste Tagung ist für den 14. Oktober vorgesehen. Einige Mitgliedstaaten sehen hingegen keine Notwendigkeit, einen zusätzlichen Ausschuss zu gründen und äußerten sogar die Befürchtung, dass es mit diesem Ausschuss zu Überschneidungen in der Arbeit kommen könnte. Ich selbst befürworte die regelmäßige Einbeziehung der öffentlich-rechtlichen und privaten Rundfunkveranstalter nicht, sondern bevorzuge vielmehr die derzeitige Verfahrensweise, nämlich sie zum gegebenen Anlass einzuladen.
Was die Selbst- und Koregulierung entsprechend Ziffer 20 des Berichts anbelangt, stimme ich mit dem Berichterstatter dahingehend überein, dass der Koregulierung eine bedeutendere Rolle eingeräumt werden sollte. Aus diesem Grunde haben wir in den Arbeitsdokumenten speziell diese Frage gestellt, und ich bin der Ansicht, dass wir in diesem Sinne weitergehen können.
Ich komme nun zu Ziffer 28, den Sendern mit einer gesamteuropäischen Dimension. Ich bin nicht der Ansicht, dass es Aufgabe der Kommission sein sollte, in diesem Bereich die Initiative zu ergreifen. Übrigens wird sich die Kommission angesichts der enttäuschenden Ergebnisse einer Studie über die Möglichkeiten der Nutzung digitaler Plattformen für themenbezogene Kanäle wohl kaum zur Finanzierung weiterer Untersuchungen zu diesem Thema bereit finden. Abgesehen davon werden wir weiterhin indirekt zur Einrichtung von gesamteuropäischen Sendern beitragen, indem wir einen günstigen ordnungspolitischen Rahmen schaffen und die Gestaltung und Ausstrahlung europäischer audiovisueller Werke unterstützen.
Was die in Ziffer 34 behandelte Frage des Fernsehens für Behinderte anbelangt, muss davon ausgegangen werden, dass in der Richtlinie im Wesentlichen inhaltlich relevante Aspekte behandelt werden und dass diese Frage daher formell gar nicht in dem Bericht über die Anwendung der Richtlinie angesprochen wird, da sie nicht in deren Geltungsbereich gehört. Es obliegt den Mitgliedstaaten, diesbezüglich das Subsidiaritätsprinzip anzuwenden. Aber abgesehen davon ist der Zugang behinderter Menschen zu Fernsehdiensten außerordentlich wichtig. Die Dienststellen der Kommission haben mehrere Beiträge zu diesen Fragen erhalten, die durchaus berechtigt sind und die alle auf der Website der Kommission eingesehen werden können. Dort liegen auch Beiträge von Verbänden vor, die Behinderte vertreten. Um in dieser Richtung Fortschritte zu erzielen, haben wir gemeinsam mit dem Royal National Institute for the Deaf People und dem Royal National Institute for the Blind des Vereinigten Königreichs die Absicht, am 21. Oktober ein Rundtischgespräch zu veranstalten und dort die Mitgliedstaaten aufzufordern, jeweils über die Lage in ihrem Land zu berichten. Wir werden also in diesem Sinne weitermachen. Übrigens möchte ich Ihnen noch mitteilen, dass die GD Informationsgesellschaft eine Arbeitsgruppe unter der Bezeichnung 'Inclusive Communications' eingerichtet hat. Das heißt also, dieser Aspekt wird berücksichtigt.
Was schließlich die in den Ziffern 36 bis 42 behandelte Medienkonzentration anbelangt, pflichte ich dem Gedanken des Berichts Perry bei, dass der Pluralismus ein wichtiger Garant zur Wahrung der Demokratie ist. Dieser Gedanke kommt auch im vollen Umfang in der Charta der Grundrechte zum Ausdruck. Ich möchte auch hervorheben, dass eine der im Grünbuch Daseinsvorsorge vom Mai 2003 behandelten Fragen sich genau auf den Schutz des Pluralismus bezieht. Alle interessierten Seiten sind aufgefordert, ihre Bemerkungen bis zum 15. September einzureichen. Die Kommission wird ihre künftige Politik im Hinblick auf den Pluralismus auf der Grundlage der Schlussfolgerungen festlegen, die sich aus dem Anhörungsprozess ergeben werden.
Was noch die weiteren Veränderungen der Richtlinie anbelangt, so kann ich sie nicht alle heute kommentieren, da wir noch nicht alle Antworten im Rahmen der Anhörung erhalten haben. Es gehen täglich weitere bei uns ein, und ich möchte zunächst meinen Mitarbeitern die abschließende Auswertung aller Beitrage ermöglichen, bevor ich Sie im Rahmen der Mitteilung über die audiovisuelle Politik darüber informiere.

Koukiadis (PSE)
. (EL) Herr Präsident, Frau Kommissarin! Der Ausschuss für Recht und Binnenmarkt hat mir die ehrenvolle Aufgabe übertragen, seine Stellungnahme vorzutragen.
Nach der Zusammenarbeit mit dem Berichterstatter, Herrn Perry, kann ich erfreulicherweise feststellen, dass wir einen gemeinsamen Ansatz verfolgen. Wenn wir im Hinblick auf die miteinander verwobenen Probleme des gesamten audiovisuellen Bereichs Fortschritte machen wollen, dann muss die Kommission die individuellen Vorschläge von Herrn Perry gebührend berücksichtigen. Der diesjährige Bericht verfügt über einen zusätzlichen interessanten Faktor, da er im Anhang ein Arbeitsprogramm vorschlägt, das die Initiierung eines Dialogs zwischen einzelnen nationalen Trägern wie Rundfunkgesellschaften, unabhängigen Regulierungsbehörden usw. vorsieht.
Das Grundanliegen besteht darin, die Richtlinie zu reformieren, damit sie der rasanten technologischen Entwicklung gerecht wird, hinzu kommen jedoch auch noch andere Einzelziele. Alle Ziele zusammen bedeuten, dass der Kommission viel Arbeit bevorsteht, und sie wird uns überzeugend darlegen müssen, auf welche Weise sie alle erforderlichen Anpassungen vorzunehmen gedenkt.
Eine andere Schlussfolgerung, der wir mehr oder weniger zustimmen, betrifft die Doppelrolle der audiovisuellen Medien. Sie stellen eine ökonomische Ware dar und gehören deshalb dem Bereich des Wettbewerbs und der Wissensgesellschaft an, welche von der Lissabon-Politik gefördert werden. Hier bedarf es also einer umfassenden Koordination. Sie stellen jedoch gleichzeitig kulturelle Güter dar, und deren Förderung muss zum einen das öffentliche Interesse, wie den Schutz der Minderjährigen und die Gewährleistung der kulturellen Vielfalt, in Betracht ziehen, zum anderen aber auch horizontal das europäische Interesse berücksichtigen, das darin besteht, die europäische Identität gegenüber außereuropäischen Standards, insbesondere den amerikanischen, sicherzustellen. Wir müssen uns dabei bewusst machen, dass das bedrohliche kommerzielle Defizit auf dem audiovisuellen Medienmarkt im Vergleich zu den entsprechenden amerikanischen Produkten unmittelbar mit der Zukunft Europas zusammenhängt.
Der Dialog hat begonnen. Er mag öffentlich sein. Meines Erachtens benötigt er aber noch mehr Öffentlichkeit und Transparenz. Angesichts all dessen müsste die Reformierung der Richtlinie über das 'Fernsehen ohne Grenzen' eines der Hauptanliegen aller drei Organe der Europäischen Union sein. Denn es sind nicht nur umstrittene Konzepte wie beispielsweise das des unabhängigen Produzenten usw. zu klären, sondern es muss darüber hinaus auch gewährleistet werden, dass die digitale Option für ein breites Publikum verfügbar und die Politik bezüglich der audiovisuellen Industrie kohärenter wird.

De Sarnez (PPE-DE).
Herr Präsident! Ich möchte zunächst unseren Kollegen Roy Perry zu der erstklassigen Arbeit beglückwünschen, die er zu einem sehr wichtigen und darüber hinaus außerordentlich heiklen Thema geleistet hat. Allerdings ist er schon daran gewöhnt, schwierige Themen zu bearbeiten.
Wir sind uns alle der echten kulturellen und wirtschaftlichen Herausforderungen bewusst, die die Richtlinie 'Fernsehen ohne Grenzen' für jeden einzelnen Mitgliedstaat der Union und die Beitrittsländer mit sich bringt. Daher befürworten wir die vernünftige Position der Europäischen Kommission, die zu Recht erst die Meinung der einzelnen Mitgliedstaaten einholen will, bevor irgendein Beschluss zur Revision dieser Richtlinie gefasst wird.
Punktuelle Verbesserungen der Richtlinie sind zweifellos erforderlich, um die technologischen Entwicklungen zu berücksichtigen, aber es muss darauf geachtet werden, dass diese Anpassungen nicht übereilt geschehen. Betrachtet man nämlich objektiv die Lage des audiovisuellen Marktes, kann man feststellen, dass die nationalen Märkte sich nach und nach den neuen Technologien anpassen. So haben die jüngsten technologischen Entwicklungen keinen wirklichen Umbruch in der audiovisuellen Landschaft herbeigeführt, die nach wie vor weitgehend vom traditionellen Fernsehen dominiert wird. Die künftige Änderung der Richtlinie - welcher Art sie auch sein mag - darf auf keinen Fall eine grundlegende Veränderung ihres Inhalts bewirken. Eine Revision, durch die unter dem Vorwand der Ausweitung des Geltungsbereichs der Richtlinie auf alle Verbreitungsmedien die kulturellen Ziele in Frage gestellt würden, über die alle Mitgliedstaaten Einigung erzielt hatten, würde in Wahrheit bedeuten, die ursprünglichen Ziele der Richtlinie, nämlich den Schutz und die Förderung der kulturellen Vielfalt, grundlegend zu ändern. Die wesentlichen Bestimmungen dieser Richtlinie dürfen nicht in Frage gestellt werden. Die Förderung, der freie Verkehr und die Ausstrahlung europäischer Werke innerhalb von Europa selbst, die Produktion und Ausstrahlung von Werken unabhängiger Produzenten, Quoten für die Ausstrahlung im Fernsehen, die Gewährleistung des Schutzes Minderjähriger, Maßnahmen gegen übertriebene Werbung - alle diese Grundsätze müssen weiterhin die Grundlage für die audiovisuelle Politik der Gemeinschaft bilden.
Die Richtlinie 'Fernsehen ohne Grenzen' ist ein bewährtes Rechtsinstrument und wird derzeit zufrieden stellend angewandt. Ihre Revision ist nur dann gerechtfertigt, wenn sie in gewissen Punkten zu echten Verbesserungen führt, beispielsweise der Frage der Konzentration der Medien, die Besorgnis erregt, weil dadurch ganz offensichtlich der Pluralismus untergraben wird. Diese Richtlinie muss weiterhin ein wirksames Instrument zur Förderung der kulturellen Vielfalt bleiben und darf nicht zu einem Rechtsinstrument werden, das ausschließlich der Förderung kommerzieller Sender dient, die beispielsweise unter Missachtung der ausgestrahlten Sendungen ununterbrochen Werbung ausstrahlen. Abgesehen von den selbstverständlich überaus wichtigen wirtschaftlichen und finanziellen Belangen stellt sich schlicht und einfach die Frage nach unseren Kulturen, unseren Identitäten und den Werten, an die wir glauben.

Junker (PSE)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Perry hat dankenswerterweise einen Bericht vorgelegt, der auch sehr zukunftsorientierte Perspektiven aufzeigt. Er hat auch die Konfliktfelder nicht ausgelassen, die es unweigerlich in einem dualen System gibt, in dem öffentlich-rechtliche Anbieter und kommerzielle Anbieter einander gegenüberstehen und um einen Markt kämpfen, der in der Europäischen Union der jetzt 15 Mitgliedstaaten aus 155 Millionen Haushalten besteht; diese Zahl wird sich dann noch erhöhen.
Zweifellos wird die Richtlinie revidiert werden müssen, um diese Zukunftsorientierung zu erreichen. Hier ist nach Auffassung meiner Fraktion die Kommission etwas zu zögerlich. Es geht in der Tat darum, kulturelle Vielfalt, Meinungsvielfalt und Pluralismus zu sichern.
Die demokratische Meinungsbildung wird heute im Wesentlichen vom Fernsehen geprägt, aber nicht mehr nur noch durch das klassische Fernsehen mit analogem Übertragungsweg. Wir haben es zunehmend mit einer Digitalisierung zu tun. Ich war in den letzten Tagen auf der Internationalen Funkausstellung in Berlin. Da war sehr gut zu besichtigen, wie sich hier Konsumgewohnheiten verändern, dass heute der technische Übertragungsweg nicht mehr darüber entscheiden kann, welche Rechtsetzung für einen Mediendienst zutreffend ist.
Es muss aber auch klar sein - und hier sind neue Anforderungen bei einer künftigen Rechtsetzung gegeben -, dass ein System von abgestufter Regelungsdichte zu schaffen ist. Nicht jeder Mediendienst ist von einer großen publizistischen Relevanz. Das Unterscheidungskriterium für die Zukunft muss also sein, welche publizistische Relevanz ein Mediendienst aufweist und welche nicht. Danach kann die Gesetzgebung in unterschiedlichen Härtegraden - so möchte ich das einmal salopp sagen - gestaltet werden.
Es gibt eine hohe Anforderung auch an Regelungen, die sicherlich nicht nur im Rahmen der Fernsehrichtlinie zu treffen sind, aber parallel dazu beschlossen werden müssen, um der Zusammenballung von wirtschaftlicher Macht zu Medienmacht und letztlich auch zu politischer Macht entgegenzuwirken. Hier haben wir es mit einer Entwicklung zu tun, die deutlich macht: Für Medienkonzentration, die in der Tat pluralismusgefährdend ist, müssen auch auf der europäischen Ebene Grenzen gezogen werden. Das nationale Instrumentarium - wir können es mit einem Blick nach Italien besichtigen - reicht jedenfalls nicht aus.

Sanders-ten Holte (ELDR).
Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich mit meinen Ausführungen beginne, möchte ich dem Berichterstatter, Herrn Perry, herzlich für seinen erstklassigen Bericht danken. Der Richtlinie kommt große Bedeutung zu, und dank der regelmäßigen Berichte seitens der Kommission erhalten wir einen guten Einblick in ihr Funktionieren, so dass wir bei einer eventuellen Novellierung mit fundierten Vorschlägen aufwarten können. Gestatten Sie mir einige Bemerkungen.
Erstens müssen wir angesichts der heutigen zunehmenden Medienkonzentration sowohl in den derzeitigen Mitgliedstaaten als auch in den Bewerberländern stets und ständig auf Pluralismus bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sowie bei den Privatsendern drängen. Meine Fraktion erachtet diesen Punkt für wesentlich, und ich nehme an, auch mein Kollege von den Liberalen wird dies ebenfalls sogleich herausstellen.
Zweitens brauchen wir vernünftige Kriterien zum Schutz von Minderjährigen vor aggressiver Fernsehwerbung. Auch im Hinblick auf die eigentlichen Fernsehprogramme halte ich es für unabdingbar, dass die Kinder bewusst entscheiden und ihre Eltern ihnen dabei zur Seite stehen können. Meine Partei tritt uneingeschränkt für die Selbstregulierung ein, wobei ich eine Lanze für das niederländische System Kijkwijze brechen möchte, das Eltern und Kinder mittels Piktogrammen in die Lage versetzt, bewusste Entscheidungen zu treffen.
Abschließend möchte ich meiner Freude über die breite Unterstützung für meinen Vorschlag für ein paneuropäisches Kindernetz Ausdruck verleihen. Dieses Netz ist gut geeignet für die stärkere Verbreitung europäischer Produktionen für Kinder, weil Inhaber von Sendelizenzen aus den Mitgliedstaaten und Bewerberländern daran angeschlossen sind. In Europa sind ganz ausgezeichnete Kinderfilme entstanden. Wenn wir jetzt erleben, dass in meinem Land, wie ich an dem Morgen unserer Rückkehr vom Filmfestival in Venedig gelesen habe, die nationale Produktion von Qualitätsfilmen einen enormen Auftrieb erfahren hat und bei den Kinobesuchen der Anteil niederländischer Filme - insbesondere bei dem jungen Publikum - um etwa 6 % Prozent gestiegen ist, was sich auf einen innovativen Ansatz zurückführen lässt, der vornehmlich darauf ausgerichtet ist, den Produzenten zu vermitteln, dass sie Filme für ein bestimmtes Publikum machen - also ein publikumsorientiertes Herangehen -, dann kann ich nur zuversichtlich bezüglich des Erhalts unserer kulturellen Vielfalt in den Medien, in der zweifellos das Fernsehen ohne Grenzen und selbstverständlich auch Europa einen Platz haben werden.

Fraisse (GUE/NGL).
Danke, Herr Präsident, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es im vorliegenden Falle mit einem schwierigen Thema zu tun, das noch in voller Entwicklung begriffen ist. Wir sind Herrn Perry für die Arbeit dankbar, die er geleistet hat, und wissen zugleich nicht, ob wir diese Richtlinie revidieren sollen oder nicht. Dies wurde sowohl von den Fachleuten als auch von der Kommission deutlich zum Ausdruck gebracht.
Bei diesem Thema stellt sich das Definitions- und Begriffsproblem, das durch die Übertragung von Bildern aufgeworfen wird, deren Entwicklung und Beschleunigung wir derzeit noch nicht im Griff haben.
Mich erfüllt mit Sorge, dass es für den Begriff 'Werk' keine Definition gibt. Die Richtlinie 'Fernsehen ohne Grenzen' legt dazu eine Negativdefinition vor, so dass wir lediglich wissen, was ein Werk nicht ist. Es ist nicht Information, nicht Werbung, nicht dieses, nicht jenes. Es wird von X produziert oder von Y geschaffen. Ich für meinen Teil - und ich glaube, manche Fachleuten wünschten dies ebenso - wüsste lieber, was ein Werk ist. Damit würde es vielleicht einfacher, in der Debatte, die in Frankreich und in anderen Ländern Europas in Gang ist, zu einer Klärung im Hinblick auf Reality-TV zu gelangen. Das Problem ist doch, die Bandbreite der audiovisuellen Werke zu definieren. Es gibt ja nicht nur Werke, die leicht zu definieren sind, wie Dokumentationen oder Filmwerke. Ich weiß nicht, wie Reality-TV definiert werden könnte, und dieses Problem macht mir ernsthaft zu schaffen.
Der zweite Punkt, der meines Erachtens in dieser Debatte angesprochen wird, betrifft die Freizügigkeit für die Werke. Die Freizügigkeit für audiovisuelle Werke und Künstler ist ein häufiges Problem im kulturellen Bereich - darauf hatte ich bereits in dem Bericht zu den darstellenden Künsten verwiesen. Im Rahmen von 'Fernsehen ohne Grenzen' wird es noch durch die Konzentration und den nichtnationalen Charakter verstärkt. Wie sollen nichtnationale Werke in unseren jeweiligen Ländern ausgestrahlt werden? Zu diesem grundsätzlichen Problem müssen wir Stellung beziehen.
Sie haben in Ihrem Bericht, Herr Perry, der Frage der Konzentration der Medien großes Augenmerk zuteil werden lassen, die den Verkehr nichtnationaler Werke verhindern können. Ich freue mich sehr, dass Sie auf diesen Punkt eingegangen sind, der mir sehr wichtig erscheint, und mit dem wir uns ebenfalls ernsthaft auseinandersetzen müssen.

Cohn-Bendit (Verts/ALE).
Herr Präsident! Das grundlegende Problem, mit dem wir es gegenwärtig in der Debatte über den audiovisuellen Sektor zu tun haben, besteht darin, dass wir es nicht wagen, die Qualität zu definieren, die wir vertreten wollen. Wenn wir beispielsweise von europäischen Werken sprechen, haben wir auch völlig lächerliche Talk-Shows im Blick, unter dem Vorwand, dass es sich doch um europäische Produktionen handelt. Und solange wir nicht den Mut haben zu definieren, was ein Werk ist, das heißt, was wir vertreten wollen - und hier hat Geneviève Fraisse Recht -, wird unser Fernsehen nicht in der Lage sein, die europäische Produktion und europäische Werke in Europa zu verteidigen, da geeignete Instrumente fehlen.
Zweitens, was die Konzentration anbelangt, so ist das Problem ganz einfach. Wenn wir nicht definieren, was wir in Europa unter dem Gesichtspunkt der Demokratie nicht akzeptieren können, so werden wir es mit einer immer größeren Konzentration und dem Vorherrschen nicht-europäischer Kräfte auf dem Markt zu tun haben. Aus diesen beiden Gründen glaube ich, dass die Europäische Union den Mut haben muss zu definieren, was sie als Werk betrachtet und wo - im Sinne der Demokratie - die Grenze gezogen werden muss zwischen Macht der Politik und Macht der Medien.

Segni (UEN).
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich und Herr Volcic haben einige Änderungsanträge zu dem ausgezeichneten - ich betone, ausgezeichneten - Bericht des Kollegen Perry eingereicht, die sich auf einen Aspekt beziehen, der von Ihnen allen berührt worden ist, nämlich die Medienkonzentration und somit den Pluralismus.
Ich habe mir mit großem Interesse angehört, was die Frau Kommissarin Reding über die Verteidigung des Pluralismus als wesentlichen Wert gesagt hat. Gleichwohl können wir die Augen nicht davor verschließen, dass die Marktkräfte heutzutage, wenn sie sich selbst überlassen bleiben, in der gesamten westlichen Welt fast immer zu massiven und gefährlichen Konzentrationserscheinungen führen, und dass nur durch ein politisches Eingreifen die Regeln für eine liberale, im Wesentlichen auf dem Pluralismus basierende Gesellschaft vorgegeben werden können.
Hierzu ist deshalb ein großer politischer Machtkampf entbrannt, den wir heute in den Vereinigten Staaten bzw. in der Kraftprobe zwischen Kongress und Regierung beobachten, oder auch in Europa, mit den gravierenden und schwierigen Problemen, die in England explosionsartig zutage treten, oder den allgemein bekannten Problemen in Italien. Ich möchte jedoch nicht, dass Sie glauben, die von Herrn Volcic und mir eingereichten Änderungsanträge, in denen das Europäische Parlament und die Kommission aufgefordert werden, eine Maßnahme, eine Richtlinie zu verabschieden, die mit dem übereinstimmt, was im Übrigen das Parlament schon im November angenommen hat, seien einzig und allein durch italienische Probleme diktiert worden. Ehrlich gesagt geht es hier um ein viel umfassenderes, viel weitreichenderes Problem, das ganz Europa betrifft: Es handelt sich um ein Zivilisationsproblem. Wenn wir eine auf liberalen Grundsätzen beruhende Gemeinschaft sein wollen, ist das eine der ersten Fragen, die wir regeln müssen - im Geiste der Freiheit und der Achtung vor jeder Meinung.

Hieronymi (PPE-DE)
Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kollegen! Ich danke Roy Perry für seinen Bericht, und zwar insbesondere deshalb, weil er nachdrücklich eine Revision der Fernsehrichtlinie gefordert hat, aber mit dem Ziel, gerade die kulturelle Vielfalt in Europa in den Zeiten der technologischen Konvergenz zu erhalten und zu fördern. Die Inhalte sind eben nicht mehr nur vom Medium Fernsehen abhängig, sondern in gleicher Weise von vielen anderen technologischen Medien, und wenn wir die Vielfalt erhalten wollen, müssen wir Wege finden, wie wir hier zu einer gemeinsamen Regelung kommen, die den unterschiedlichen Ansprüchen - dann allerdings auch in einem differenzierten Verfahren - gerecht wird.
Ich möchte zwei Themen ansprechen. Erstens: Medienpluralismus. Wir haben uns hier im Parlament sehr nachdrücklich, zuletzt am 10. November 2002, für eine stärkere Stützung und Unterstützung der Medienvielfalt in Europa und gegen eine überbordende Medienkonzentration ausgesprochen. Ich bitte die Kommission sehr eindringlich, diesem Votum des Parlaments gerecht zu werden, und die entsprechenden Arbeiten vorzulegen. Den Änderungsantrag 10, der heute vorgelegt worden ist, kann die EVP-Fraktion allerdings nicht unterstützen, da er ausschließlich ein Instrument, nämlich das Instrument der Richtlinie benennt, und wir in diesen Fragen nur dann zu einem Ergebnis kommen werden, wenn wir sowohl die Kompetenzen der Mitgliedstaaten als auch der Europäischen Union in eine angemessene und sachgerechte Balance bringen. Deshalb: Aus Gründen des Medienpluralismus brauchen wir eine Lösung, wie wir sie in unserer Entschließung vom November gefordert haben.
Zweiter Punkt: Der Jugendschutz. Wir brauchen ihn bei den neuen Technologien, auch den Schutz der Kinder und Jugendlichen, wie es ihn bisher in der Fernsehrichtlinie gibt. Deshalb lassen Sie uns gemeinsam für ein neues System und neue Wege der Selbstkontrolle mit von allen akzeptierten Mindeststandards arbeiten. Ich wünsche der Kommission viel Erfolg auf diesem Weg.

Prets (PSE)
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Wir haben jetzt schon viele Antworten auf die Anwendungen der Fernsehrichtlinie gehört, aber auch Fragen, und ich denke, dass Veränderungen durchgeführt werden müssen und sollten. Die Grundprinzipien wie die Verpflichtung zum Schutz der kulturellen Vielfalt der Medien zur Aufrechterhaltung von Meinungsfreiheit, Meinungsvielfalt, Pluralismus, Kreativität und Recht auf freien Zugang zur Information müssen unbedingt gewährleistet sein. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss seinen Bildungsauftrag erfüllen, wobei ich meine, dass die Quote für die Ausstrahlung von europäischen Sendungen und Werken von unabhängigen Produzenten erhöht werden könnte. Diesem Wunsch möchte ich mich anschließen. Es muss aber klar definiert werden, was ein europäisches Werk und ein unabhängiger Produzent sind, damit man damit arbeiten und umgehen kann.
Die wichtigste Forderung für mich ist es, das Niveau der Medienkonzentration zu überprüfen. Wir haben Beispiele dafür, dass Medienmacht und politische Macht in einer Hand konzentriert sind. Ich glaube, dass das einer Demokratie nicht dienlich sein kann. Daher ist dies ein ganz wichtiges Anliegen. Wir werden doch wohl eine Richtlinie anstreben müssen, die auf dem basiert, was wir in der Entschließung vom 20. November gefordert haben, und wenn all diese Dinge zusammenkommen, dann hoffe ich, dass der Medienvielfalt in der Europäischen Union Genüge getan wird.

Procacci (ELDR).
Herr Präsident, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit dieser Richtlinie wird endgültig sanktioniert, dass die Demokratie und Offenheit der Europäer eng mit der Freiheit und dem Pluralismus der Medien verknüpft sind. Die Medienkonzentration beeinträchtigt deshalb die Gewissensfreiheit und stellt eine schwer wiegende Verletzung der Würde des Menschen dar.
In ihrem Grünbuch vom 21. Mai d. J. fordert die Kommission die erneute Prüfung konkreter Maßnahmen, um den Pluralismus effektiv zu schützen; der Rat bringt in seiner Empfehlung vom 28. Januar d. J. dasselbe Anliegen zum Ausdruck; und das Parlament tut mit seiner Entschließung vom 20. November letzten Jahres und den Berichten Sylla und Perry das Gleiche. Wir müssen also mithilfe einer in diese Richtung gehenden Initiative der Kommission eine konkrete Antwort darauf geben.
Wir befinden uns in einer verfassunggebenden Phase. Der Verfassungsentwurf umfasst die Charta der Grundrechte, in deren Artikel 11 Absatz 2 explizit das Recht auf Freiheit der Medien und ihre Pluralität verankert sind. Doch was für einen Sinn macht es, eine Verfassung anzunehmen, wenn sie schon jetzt durch die Wirklichkeit verworfen wird?

Zabell (PPE-DE).
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Zunächst möchte ich dem Berichterstatter, unserem Kollegen Perry, meinen Glückwunsch aussprechen und zum Ausdruck bringen, wie erfreut ich bin, dass die Revision dieser Richtlinie Ziele von allgemeinem Interesse, wie kulturelle Vielfalt und Recht auf Gegendarstellung, fördern soll. Und dass sie vor allem darauf gerichtet ist, der Entwicklung der europäischen audiovisuellen Industrie einen Impuls zu verleihen.
Meine Damen und Herren, die europäische audiovisuelle Industrie muss nach meiner Ansicht vor allem Qualität besitzen. Als Mutter von zwei kleinen Kindern suche ich natürlich nach solchen Kinderprogrammen und Zeichentrickfilmen, die die Gefühle von Minderjährigen nicht verletzen und ihnen nicht schaden, und stelle häufig fest, dass diese Programme oder Zeichentrickfilme für die Kleinsten viel gewalttätiger sind als Sendungen, die ich selbst sehen möchte. Ich erinnere ich mich oft daran, wie ich als Kind die Erwachsenen sagen hörte, dass Trickfilme wie Bambi oder Pinocchio für uns nicht geeignet seien, heute jedoch sind sie bei weitem die ethischsten Sendungen, die zu finden sind.
Wenn wir eine gewaltfreie Gesellschaft wollen, die wir alle anstreben, müssen wir in sie investieren. In sie zu investieren bedeutet, in die Kinder und Jugendlichen zu investieren, die die Zukunft der Europäischen Union darstellen. Doch ich glaube nicht, dass der beste Weg dafür darin besteht, sie täglich Gewalt ansehen zu lassen. Deshalb betone ich, dass die europäische audiovisuelle Industrie eine hohe Qualität haben muss, dass sie streng kontrolliert werden und vor allem für die jeweilige Zielgruppe angemessene Programme bieten muss.

Whitehead (PSE).
Herr Präsident, Herr Perry hat uns daran erinnert, worin die Richtlinie erfolgreich war, und er hat auch sehr höflich darauf hingewiesen, wo wir zu langsam vorgegangen sind. Zu langsam waren wir bei dem Problem der Medienkonzentration, bei den Grenzen für den öffentlichen Zugang und bei einer vernünftigen, aber nachdrücklichen Neuformulierung dieser Richtlinie und ihres inhaltlichen Rahmens, wo wir Fortschritte erzielen müssen.
Der Frau Kommissarin möchte ich sagen, dass wir uns jetzt im 52. Monat der Amtsperiode dieses Parlaments befinden, und es geht nicht an, noch mehr Konferenzen und Diskussionen zu veranstalten, nur um die Zeit bis zum Ende der Legislaturperiode auszufüllen.
Ich danke Herrn Perry für die Annahme meiner Änderungsanträge zum Zugang in Ziffer 44. Fernsehen muss sowohl befähigen als auch unterhalten. Digitale Sendungen können Menschen mit sensorischer Behinderung ebenso wie das Massenpublikum erreichen. Vor allem in diesem Jahr sollten wir in dieser Hinsicht Fortschritte machen.

Der Präsident.

Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Der Präsident.

Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0276/2003) von Frau Zorba im Namen des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport über Kulturwirtschaft (2002/2127(INI)).

Zorba (PSE)
Herr Präsident! Der Verfassungsvertrag nimmt in einem seiner Artikel eine Neuformulierung der kulturellen Dimension Europas vor. Dieser verfassungsmäßige Grundsatz ist Ausdruck einer eindeutigen politischen Position, wonach die europäische Kultur eine grundlegende Komponente des europäischen Wirtschafts- und Sozialmodells darstellt, ohne die das politische Vorhaben der Europäischen Union nicht vollendet werden kann. Unsere Aufgabe ist es, als Mitglieder des Europäischen Parlaments diese Verfassungsformel in eine aktive und wirksame Politik umzusetzen.
Mit dem Bericht zur Kulturwirtschaft unternehmen wir meines Erachtens einen solchen Schritt. Wir haben unsere Politik horizontal um einige wichtige Zugeständnisse ergänzt, die die Produktionsbedingungen und den Konsum kultureller Erzeugnisse und Dienstleistungen seitens der europäischen Bürger betreffen. Wir haben während der Ausarbeitung des Berichts und in Gesprächen mit Kollegen im Ausschuss für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport - denen ich dafür ausdrücklich danken möchte - die zentrale Bedeutung der Kreativität und der Künstler als Quelle des Mehrwertes der kulturellen Erzeugnisse hervorgehoben. Wir haben die wichtige wirtschaftliche Dimension der Kultur in der heutigen Zeit, ihre Rolle bei der wirtschaftlichen Entwicklung von Regionen und Städten und ihren Beitrag zum Bruttosozialprodukt sowie zum Bereich der Beschäftigung berücksichtigt. Wir haben die revolutionären Veränderungen registriert, die die neuen Technologien in zahlreichen Branchen der Kulturindustrie, wie der Musik, dem Verlagswesen und dem audiovisuellen Sektor, mit sich bringen. Und wir haben ausgiebig über die Bedeutung der Wettbewerbsfähigkeit europäischer Erzeugnisse im Vergleich zu denen aus anderen Ländern der Welt sowie über die Disparitäten im Welthandel und die enge Verbindung zwischen kulturellem Erbe und Tourismus diskutiert. Die europäischen Bürger kaufen Jahr für Jahr Millionen von CDs, Büchern, Kino- und Konzertkarten. All das zusammen bildet ihre kulturelle Nahrung und prägt das Profil ihrer kulturellen Identität.
Und die Bürger sehen auch fern. Im Internet erhalten sie Informationen und sind dem Einfluss einer ungeheuren Materialmenge ausgesetzt, die wir als Inhalt bezeichnen. Auf diese Weise können sie, je nach Bildungsstand und persönlicher Entwicklung, unterschiedliche Formen von Kunst, Kultur, Ästhetik und Qualität auswählen, kultivieren und fördern. Der Alltag der europäischen Bürger wird von einem komplexen kulturellen Prozess geprägt, und wir sollten seine große politische Bedeutung und sein enormes politisches Gewicht nicht außer Acht lassen.
Zudem verleiht die Erweiterung Europa eine noch größere politische Dimension und Vielfalt. Der Binnenmarkt wächst. Die Erzeugnisse der Kunstschaffenden müssen jedoch, bevor sie das europäische Publikum erreichen, eine Reihe von Hindernissen, wie zum Beispiel Probleme im Zusammenhang mit den lückenhaften Vertriebs- und Vermarktungsnetzen oder der verbreiteten Piraterie, überwinden. Wir stellen daher die Forderung nach einem wirklichen europäischen Mehrwert, und zwar auch für die Tausenden von kleinen und mittleren Unternehmen, die in den verschiedenen Branchen tätig sind. Um all dem gerecht zu werden, haben wir der Kommission eine Reihe von Vorschlägen unterbreitet. Es sind viele, ich will hier jedoch lediglich auf drei eingehen.
Erstens bedarf es einer Definition des Begriffs der Kulturwirtschaft und der ihr zugehörigen Branchen. Hierbei müssen die kulturelle, die kommerzielle sowie die wirtschaftliche Dimension analysiert werden, um sie den Begriffen Kultur- oder auch Kreativwirtschaft, wie in manchen Ländern gesagt wird, zuordnen zu können. Dadurch werden wir uns meiner Meinung nach auch ein besseres statistisches Bild verschaffen, als es uns derzeit zur Verfügung steht.
Die zweite Forderung an die Kommission betrifft das 'Mapping' der Kulturwirtschaft auf europäischer Ebene. Wir ersuchen sie, sich auf die kulturellen, wirtschaftlichen, juristischen, technologischen und erzieherischen Aspekte zu konzentrieren und Beschäftigung, geistiges Eigentum, Wettbewerbsfähigkeit sowie die neuen Produkte und die Exporte mit einzubeziehen.
Schließlich halten wir es für außerordentlich wichtig, ein Grünbuch zu haben, um die Koordination zwischen den Mitgliedstaaten und den Regionen im Bereich der Kulturwirtschaft zu fördern. Dies würde es uns ermöglichen, Hindernisse zu analysieren, Lösungen aufzuzeigen, einen Modus der Zusammenarbeit zwischen öffentlichem und privatem Sektor zu finden, die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern sowie dem europäischen Bürger den Zugang zur Kultur zu erleichtern.
Ich hoffe, dass dieser Bericht nur der Anfang ist und dass die Kommission nicht nur diesen einen Bericht berücksichtigen, sondern auch die Zeichen der Zeit erkennen und die erforderlichen Initiativen ergreifen wird, mit denen sich im Übrigen in letzter Zeit auch der Rat beschäftigt.

Reding
Herr Präsident! Zunächst möchte ich Frau Zorba für ihren ausgezeichneten Bericht danken. Er kommt gerade zum rechten Zeitpunkt, um die Bedeutung des Phänomens der europäischen Kulturwirtschaft nicht nur im wirtschaftlichen Bereich - denn davon war ja bereits die Rede -, sondern auch aufgrund des Potenzials, welches sie für die kulturelle Vielfalt in Europa bietet, zu unterstreichen.
Man ist sich nicht immer im Klaren über die wirtschaftliche Bedeutung der Kulturwirtschaft - und das ist schade. Ich meine den audiovisuellen Bereich, die Musik und das Verlagswesen. Nach Schätzungen einer Studie aus dem Jahr 2001 über das Beschäftigungspotenzial in diesem Bereich waren 4,8 Millionen Menschen in den kreativen Industrien - im umfassenden Sinne des Begriffs - beschäftigt, was 3,1 % der Arbeitsplätze in der Europäischen Union entspricht. Allein im europäischen audiovisuellen Sektor sind über eine Million Menschen direkt angestellt. Insofern hat die Kulturwirtschaft, abgesehen von ihrem Beitrag zur kulturellen Vielfalt, einen bedeutenden Anteil an der Wirtschaft.
Natürlich kommt diesem Wirtschaftszweig unbestreitbar auch eine soziale und kulturelle Rolle zu, wodurch er sich von anderen Wirtschaftszweigen unterscheidet. Er ist mit schöpferischer Tätigkeit verbunden. Hier geht es um die Produktion und den Verkauf von Kulturgütern, die mit anderen Gütern nicht vergleichbar sind. Sie sind Träger einer Identität und stellen Bezugspunkte dar. Daher kann die Kulturwirtschaft auch nicht mit den üblichen Maßstäben der Wirtschaftspolitik gemessen werden, die für sie ungeeignet sind, denn die Kulturwirtschaft greift viel weiter.
Die kulturelle Vielfalt erfordert eine solide und breit gefächerte wirtschaftliche Infrastruktur, die den Pluralismus des kulturellen Angebots auf einem globalen Markt sicherstellt. Allein dieser Umstand macht deutlich, welche Bedeutung diesem für unsere Identität relevanten Sektor zukommt. Ich möchte einige beispielgebende Maßnahmen anführen, um Ihnen zu zeigen, dass Europa sich nicht nur im Rahmen kultureller Programme, sondern weit darüber hinaus mit diesem Sektor befasst.
Ihnen allen ist das MEDIA-Programm bekannt und die Arbeit, die wir für den Film leisten. Aber wussten Sie beispielsweise, dass im Rahmen des Programms Kultur 2000 dank der Mittel, die Verlagen zur Förderung literarischer Übersetzungen bewilligt wurden, im Lauf der letzten Jahre 1 300 Übersetzungen gefördert werden konnten? Wussten Sie, dass die Strukturfonds in hohem Maße an der Entwicklung der Kulturwirtschaft beteiligt sind? So wurden beispielsweise im Rahmen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) in der schwedischen Stadt Hultsfred Projekte zur Entwicklung der Musikindustrie kofinanziert. Dadurch ist diese Stadt zur Hauptstadt der Rock-Musik in Schweden geworden! Sie sehen, die europäischen Beihilfen können wirklich eine koordinierte und gezielte Entwicklung der Kulturwirtschaft bewirken. Übrigens fordern Sie in Ihrem Bericht eine Mitteilung über die Strukturfonds und die Kultur, in der diese Art der Maßnahmen deutlich gemacht werden soll.
Ebenfalls anführen möchte ich, dass wir seit 2002 Versuchsmaßnahmen erarbeiten, mit denen die Musik- und Buchindustrie unterstützt werden soll. So haben wir beispielsweise vor, den Export europäischer Musik in andere Teile der Welt zu entwickeln. Sie können also sehen, dass diese Kulturindustrien ausschließlich durch Programme und Maßnahmen der Europäischen Union unterstützt werden. Ich möchte noch hinzufügen, dass wir bald eine ausgezeichnete Gelegenheit zur Verstärkung dieser Aktivitäten haben werden, und zwar im Zusammenhang mit der Verlängerung der Programme MEDIA und CULTURE sowie der neuen Generation unserer Programme. Diesbezüglich wird es erforderlich sein, mit Hilfe des Parlaments ein regelmäßiges Vorgehen zu planen, damit die Kreativität dieses Sektors genutzt werden kann, um die wirtschaftliche und kulturelle Vielfalt und damit unsere europäischen Wurzeln zu fördern.

Ó Neachtain (UEN)
. (EN) Herr Präsident, es war mir eine große Freude, bei diesem wichtigen Initiativbericht eng mit Frau Zorba zusammenzuarbeiten. Ich freue mich auch, dass der Abschlussbericht, wie er im Ausschuss für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport angenommen wurde, die wichtigeren Elemente des Beitrags meines Ausschusses enthält. Ich meine damit vor allem die Hervorhebung der Bedürfnisse kleiner und mittlerer Unternehmen.
Seit langem habe ich eine enge Beziehung zur Kulturwirtschaft in Irland, insbesondere zur lokalen Kulturwirtschaft, die die irische Sprache, die traditionelle Musik und Kultur meiner Region in Westirland fördert.
KMU im Bereich der Kultur sind im Vergleich zu Unternehmen ähnlicher Größenordnung in anderen Bereichen eindeutig stärker gefährdet. Häufig produzieren die KMU etwas, was im Endeffekt öffentliche Güter sind. Mit anderen Worten, ihre Produkte nützen der Gesellschaft insgesamt, unabhängig von jeglichem kommerziellen Wert. Diese KMU haben oft Schwierigkeiten bei der Berechnung des Finanzierungsbedarfs, vor allem in der Anfangsphase.
Zieht man neben der Einzigartigkeit des kulturellen Sektors die Tatsache in Betracht, dass solche Branchen oft in Randgebieten und ländlichen Regionen angesiedelt sind, wird klar, dass man sich mit der Frage der Bereitstellung ausreichender finanzieller Mittel befassen muss.
Der Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie würde, ebenso wie die Mitgliedstaaten, gern untersuchen, welche Politikinstrumente zur Förderung der Kulturwirtschaft genutzt werden könnten. Das Parlament hat bei vorangegangenen Gelegenheiten die Notwendigkeit betont, die Belastung der KMU im Bereich der Rechtsvorschriften und der Verwaltung zu verringern, das Erfassen von Daten für die Besteuerung zu vereinfachen und unnötige Bürokratie abzubauen, vor allem für Selbstständige und kleine Unternehmen.
Einen Punkt in Frau Zorbas Bericht begrüße ich besonders: die Forderung nach Überarbeitung der 'De Minimis'-Regeln über staatliche Beihilfen. Eine solche Überarbeitung würde der besonderen Situation der KMU im Kultursektor, speziell in Randregionen, Rechnung tragen.
Abschließend habe ich eine besondere Bitte im Zusammenhang mit der Politik zur Informationsgesellschaft. Der Entwicklung des Zugangs zum Breitband-Internet in ländlichen und Randregionen muss Priorität eingeräumt werden. Dies würde für viele auf dem Gebiet der Kultur tätigen KMU in diesen Regionen zu mehr Chancengleichheit beitragen.

De Sarnez (PPE-DE).
Herr Präsident! Zunächst möchte ich Frau Zorba zu ihrer außerordentlich interessanten Initiative beglückwünschen, der Kulturwirtschaft einen Bericht zu widmen.
Wir sind heute Zeugen der Entstehung von Kulturindustrien mit einer immer stärkeren wirtschaftlichen Dimension, die zugleich für die kulturelle Vielfalt und die Identität Europas eine wesentliche Rolle spielen.
Ein Problem, das in diesem Bericht angeführt wird, ist das völlige Fehlen einer Definition der Kulturwirtschaft und einer europäischen Wirtschaftsstrategie für diesen Bereich. Die Europäische Kommission muss diese Fragen prüfen und uns möglicherweise im Rahmen eines Grünbuchs Vorschläge dazu machen.
Künftig sollte die Unterstützung der Kulturwirtschaft im Rahmen der wirtschaftlichen Entwicklungsprojekte für die Regionen und die Städte, im Rahmen der Strukturfonds, aber auch durch die Förderung privater und öffentlicher Partnerschaften verstärkt werden. Darüber hinaus sollte die Europäische Union Maßnahmen zur Unterstützung der KMU und der Selbständigen treffen, die in den Bereichen des künstlerischen Schaffens und der künstlerischen Produktion eine bedeutende Rolle spielen.
Schließlich möchte ich hier auf die Bedeutung der Presse, vor allem der regionalen Tagespresse verweisen. Sie gewährleistet am besten die sprachliche und kulturelle Vielfalt und wird von den Kulturpolitiken der Europäischen Union häufig vergessen. Es ist außerordentlich wichtig, dass uns die Kommission im Laufe der Erstellung ihres Grünbuchs endlich Vorschläge zur aktiven Unterstützung dieses auch für den Pluralismus außerordentlich wichtigen Bereichs macht. Im gleichen Sinn soll uns die Kommission spezielle Maßnahmen vorschlagen, um gegen die Medienkonzentration vorzugehen.
Abschließend sei noch gesagt, dass es meines Erachtens an der Zeit ist, unsere Anstrengungen zu mobilisieren, damit das Vorhaben einer UNESCO-Konvention über die kulturelle Vielfalt bald Wirklichkeit werden kann. Wir müssen mehr denn je einen europäischen Sinn für Kultur entwickeln, um das Schöpfertum zu fördern und die kulturelle Vielfalt am Leben zu erhalten, ohne die Europa weder weiter bestehen noch auf die Außenwelt ausstrahlen kann.

Aparicio Sánchez (PSE).
Herr Präsident, die direkte Kulturpolitik der Europäischen Union beschränkt sich, so wollen es ihre Mitgliedstaaten, auf die bescheidene Finanzierung von Programmen, die bei den Bürgerinnen und Bürger dennoch zu den begehrtesten gehören. Diese Schwäche hat meiner Meinung nach zwei Hauptgründe.
Zunächst die Furcht des Rates, diese Politiken, die einige als Bestandteil der nationalen Identität betrachten, der nationalen Zuständigkeit zu entziehen. Der andere Grund ist die Scheu der Regierungen und auch der Kommission, Gemeinschaftsmittel für Subventionen einzusetzen, die nicht für die Landwirte oder große öffentliche Bauvorhaben bestimmt sind.
Die Menschen vermeiden es, über Kultur oder Kunst in wirtschaftlichen Begriffen zu sprechen, obwohl sie im Gegenteil damit argumentieren sollten, dass die Kulturwirtschaft Arbeitsplätze und Wohlstand für Europa schafft. Wenn wir den audiovisuellen Bereich und den Kulturtourismus in den Kultursektor einbeziehen, ist dieser bei weitem der bedeutendste für die europäische Wirtschaft. Ich wende mich damit an die Finanzminister und auch an unsere Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuss, allerdings ohne große Hoffnung, dass sie das Protokoll lesen werden.
Die Kommission muss, wie Frau Zorba fordert, diese Aspekte quantifizieren und sie bei der Konzipierung ihrer Politiken berücksichtigen, und zwar nicht nur bei der unmittelbaren Kulturpolitik, sondern auch bei der Wirtschafts-, der Sozial- und der Raumpolitik. Mehr noch, Frau Kommissarin, Sie sollten Ihre Kollegen auffordern, diesen Ansatz auch auf die Raumpolitik zu übertragen.
Auf der anderen Seite wird es auch notwendig, die Kommerzialisierung der Kultur einzuschränken. Vielleicht erinnern Sie sich, dass eines der besten Museen der Welt, das Eigentum eines unserer Mitgliedstaaten ist, vor einigen Jahren seine Säle - in denen Meisterwerke der Menschheit ausgestellt sind - außerhalb der Öffnungszeiten für Hochzeiten und andere Festlichkeiten vermietete. Dies war ein deprimierendes und alarmierendes Beispiel. In der Europäischen Union muss die wirtschaftliche Nutzung von Kulturgütern mit deren historischen und künstlerischen Würde vereinbar sein.
Herr Präsident, diese und zahlreiche andere Aspekte werden in diesem Bericht angesprochen, zu dessen Angemessenheit und Qualität ich die Berichterstatterin ganz herzlich beglückwünsche.

Sanders-ten Holte (ELDR).
Herr Präsident, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich Frau Zorba meine Anerkennung für ihre fundierte Initiative aussprechen. Dank unserer konstruktiven Zusammenarbeit haben wir es vermocht, über eine Umfrage einen tieferen Einblick in die Feinheiten innerhalb der Kulturindustrie zu erlangen. Offensichtlich lässt sich noch eine Menge verbessern, insbesondere auf europäischer Ebene. Die Kulturindustrien stellen nämlich einen wichtigen Wirtschaftsfaktor dar, der eine Fülle von Arbeitsplätzen bietet. Aufgrund dessen möchte ich für eine bedeutendere Rolle der Kultur in den Strukturfonds eintreten, wovon insbesondere die KMU profitieren können. Die Kultur ist allerdings auch Ausdruck unserer nationalen Identität. In einem vereinten und demnächst erweiterten Europa müssen wir uns dieser kulturellen Vielfalt unbedingt bewusst sein. Museen auf verschiedenerlei Gebiet sind zwar bemüht, dem Rechnung zu tragen, werden aber leider in den meisten EU-Ländern durch mitunter exorbitante Versicherungsprämien gehindert, die sie für die Ausstellungsstücke aufbringen müssen. Museen in Ländern, in denen dies nicht der Fall ist, verschafft dies einen erheblichen Vorsprung bei der Organisation herausragender Ausstellungen. Meiner Ansicht nach liegt hier eindeutig eine Form der Wettbewerbsverzerrung vor, der Einhalt zu gebieten ist. Deshalb appelliere ich an die Europäische Kommission, die Unterschiede in den Entschädigungsregelungen der derzeitigen und künftigen Mitgliedstaaten zu analysieren und anschließend Vorschläge für einheitlichere Vorschriften zu präsentieren.
Es kann doch nicht angehen, dass es in einem vereinten Europa eine elitäre Gruppe von Bürgern gibt, die darüber Bescheid wissen, was Europa an Kultur zu bieten hat, während anderen all die Schönheiten, die die Kulturindustrie in anderen europäischen Ländern hervorbringt und hervorgebracht hat, verborgen bleiben. Vielen Dank. Ich bitte deshalb um Aufmerksamkeit für diese Entschädigungsregelungen.

Alyssandrakis (GUE/NGL).
Herr Präsident! Ich möchte der Berichterstatterin für ihre gründliche Arbeit danken. Gleichwohl kann ich dem von ihr gewählten Ansatz nicht zustimmen.
In einer Gesellschaft, in der alles gekauft und verkauft werden kann, läuft die Kultur unmittelbar Gefahr, kommerzialisiert zu werden und sich dabei im ihrem Wesen zu verändern. Die kulturelle Produktion ist schon lange nicht mehr Kunst, die entweder kollektiv durch die Gesellschaft oder durch begabte Individuen hervorgebracht wird. Sie verkommt zu einem Produkt, das nur hergestellt wird, um verkauft und in kommerziellen Gewinn umgewandelt zu werden. Zugleich wird sie, indem sie eine bestimmte Lebensweise propagiert, auch zum Instrument ideologischer Demagogie.
Unter diesen Umständen ist es sehr gefährlich, wenn man an die Kultur mit Begriffen wie Industrie, Markt und Mehrwert herangeht, als würde es sich um Autos oder Orangen handeln. Gewiss bringt der Bericht einige Bedenken bezüglich der kulturellen Vielfalt zum Ausdruck. Dies ist jedoch nicht sein eigentliches Anliegen. Die Bedenken beziehen sich vielmehr darauf, dass die europäischen Kulturmärkte einen erheblichen Anteil am Weltmarkt verloren haben und die Europäische Union im Hinblick auf den Handel mit Kulturgütern ihr Potenzial noch nicht voll entfaltet hat. Unternehmensfusionen werden nicht deswegen als problematisch angesehen, weil sie zur Bildung mächtiger Monopole führen, sondern weil sie die Markttransparenz gefährden. Selbst die Piraterie wird nicht verurteilt, weil sie einen Diebstahl geistigen Eigentums darstellt, sondern weil sie zu erheblichen Einnahmeeinbußen führt, was sich wiederum negativ auf künftige Investitionen auswirkt.
Die Vorschläge entsprechen den vorgebrachten Bedenken. Der Bericht fordert die Kommission und der Mitgliedstaaten auf zu intervenieren, jedoch nicht, um die kulturelle Produktion zu fördern und sie vor der Kommerzialisierung zu bewahren, sondern um die Unternehmen zu stärken und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrien zu steigern. Diese Art von Intervention wird die Kommerzialisierung weiter institutionalisieren und die Kultur noch stärker der Kontrolle der Monopole unterwerfen.
Abschließend, meine Damen und Herren, möchte ich Sie auf die Änderungsanträge aufmerksam machen, die unsere Fraktion vorgelegt hat, um die Auswirkungen des Berichts etwas abzumildern.

Angelilli (UEN).
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann der Berichterstatterin nur für ihre hervorragende Arbeit bzw. ihren wirklich präzisen und detaillierten Bericht danken. Ich begrüße insbesondere die Grundsätze und Werte, welche die Ausgangsbasis des Berichts selbst bilden, nämlich die Notwendigkeit, der Kultur eine wesentliche Rolle in der Europäischen Verfassung zuzuerkennen. Das Motto 'geeint in der Vielfalt' ergibt nämlich nur Sinn, wenn es im Lichte des Reichtums und der Vielfalt der Identitäten und der kulturellen und historischen Wurzeln, die den tieferen Sinn unseres Daseins als Europäer ausmachen, interpretiert wird.
Zu oft jedoch wird das europäische Kulturerbe nicht genügend geschätzt oder zur Geltung gebracht, obwohl es zweifellos auch in wirtschaftlicher Hinsicht einen Bereich mit einem gewaltigen Potenzial darstellt. Es ist nach meinem Dafürhalten absolut akzeptabel, zunächst eine ausführliche Studie im Hinblick auf die Ausarbeitung einer europäischen Kulturwirtschaftskarte zu erstellen und anschließend auch eine regelrechte Bestandsaufnahme des künstlerischen und kulturellen Erbes Europas vorzunehmen. Das wäre ein Fortschritt im Vergleich zur, auch jüngsten, Vergangenheit, als die Kommission erklärte, nicht über die erforderlichen Kompetenzen und Instrumente zu verfügen, wodurch sie die Kultur faktisch als ein Gut ins Abseits drängte, das ausschließlich unter die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fiel.
Zum Schluss möchte ich noch einige wichtige Punkte des Berichts hervorheben: erstens die Mehrwertsteuersenkung für Musikerzeugnisse, um den Verkauf zu fördern und gleichzeitig den Handel mit Raubkopien einzudämmen; zweitens mehr Aufmerksamkeit für die jungen Künstler, sowohl was die Ausbildung als auch was die Förderung anbelangt; drittens und letztens, mehr Investitionen auf europäischer Ebene und neue Vorschriften, auch um die europäischen Kulturunternehmen wirtschaftlich zu fördern, beispielsweise durch die Möglichkeit des Abzugs der neuinvestierten Gewinne.

Kratsa-Tsagaropoulou (PPE-DE).
Herr Präsident! Der Bericht der Kollegin Zorba stellt eine weitere gute Gelegenheit dar, sich darüber klar zu werden, welche Bedeutung die Entwicklung der Kulturwirtschaft für die wirtschaftlichen und politischen Ziele der Europäischen Union besitzt und welche Verpflichtungen wir auf europäischer, nationaler und lokaler Ebene haben. Ihr Beitrag zur Verwirklichung der Ziele von Lissabon ist unbestritten. Abgesehen davon, dass sie Wohlstand und Beschäftigung schafft, fördert die Kulturwirtschaft naturgemäß Initiative und Innovation, Faktoren, die für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft von großem Wert sind. Ihre Entfaltung kann, indem sie lokale Gemeinschaften entwickelt, insbesondere dazu beitragen, die Isolation zu beseitigen, da sie ihre komparativen Vorteile nutzt und problemlos mit der Entwicklung und Förderung des Tourismus verbunden werden kann.
Außerdem möchte ich darauf hinweisen, dass einige Bereiche der Kulturwirtschaft gerade jenen Menschen Beschäftigungschancen bieten können, die von der Arbeitslosigkeit betroffen sind, wie den jungen Kulturschaffenden, Frauen oder Behinderten. Daher stimme ich der Forderung der Berichterstatterin zu, den kulturellen Beitrag der Strukturfonds zu überprüfen - und zwar gerade zum jetzigen Zeitpunkt der Halbzeitbewertung des Programmzeitraums 2000-2006 -, um erforderlichenfalls zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen oder Korrekturen vorzunehmen, wie etwa, die berufliche Bildung oder insbesondere die höhere Bildung zu fördern, denn dies wird in vielen Länden, auch in meiner Heimat Griechenland, vernachlässigt.

Der Präsident.
Danke, Frau Kratsa-Tsagaropoulou. Im Namen des Sitzungsdienstes entschuldige ich mich für den Lärm, der während Ihrer Ausführungen herrschte.
Die Aussprache zum Themenkomplex Kultur des heutigen Vormittags ist geschlossen. Wenn man bedenkt, dass Kultur bedeutet, dem Anderen zuzuhören, muss ich Ihnen sagen, dass wir uns mitunter nicht ganz korrekt verhalten.
Die Abstimmung findet um 12.00 Uhr statt.

Turmes (Verts/ALE)
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich wurde von mehreren Journalisten darauf angesprochen, dass 'Plenum Aktuell', die Zusammenfassung unserer Debatten dieser Tage in deutscher Sprache, besonders dürftig ausgefallen ist. Weder Basel II am Montag noch die von vielen von uns als historisch angesehene Debatte über den Ausgang des Konvents sind in der deutschen Fassung enthalten. Bis heute Morgen, 11.00 Uhr, lag überhaupt keine Berichterstattung vor. Das hat anscheinend mit der Reorganisation des Pressedienstes zu tun. Ich denke, für die Qualität der Berichterstattung über unsere Debatten ist das kein gutes Zeichen, und ich wäre froh, wenn Sie als Präsident entsprechende Nachforschungen anstellen könnten.

Der Präsident.
Danke, Herr Turmes. Wir nehmen Ihre Erklärung zur Kenntnis. Wir werden die entsprechenden Nachforschungen anstellen und natürlich diesen Dienst verbessern, falls es geboten erscheint.
SCHRIFTLICHE ERKLÄRUNG (ART. 120)

Zrihen (PSE)
Abgesehen von ihrer wirtschaftlichen Bedeutung ist die Kultur vor allem eine bürgerschaftliche Frage. Die Vielfalt und die Qualität des kulturellen Angebots und die Fähigkeit der Beteiligung an der Schaffung kultureller Werte gehören unverzichtbar zu einer demokratischen Gesellschaft.
In diesem Sinne ist die Intervention der öffentlichen Hand von wesentlicher Bedeutung. Schöpferische Tätigkeit und kulturelle Produktion müssen finanziell unterstützt werden, um ihre Vielfalt und Lebensfähigkeit sicherzustellen und ihre Konzentration in den Händen einiger multinationaler, häufig amerikanischer Konzerne zu vermeiden. Dennoch sind die Systeme öffentlicher Beihilfen heute durch die Tendenz bedroht, alles dem Marktprinzip zu unterwerfen.
Innerhalb der EU könnten diese Systeme als 'staatliche Beihilfen' angesehen werden, die untersagt sind, da sie dem geheiligten europäischen Wettbewerbsrecht zuwiderlaufen. Diesbezüglich muss auch das Ergebnis des Konvents bedauert werden, das die bereits bestehenden Dokumente in ihrer vorliegenden Form bestehen lässt, anstatt kulturelle Beihilfen in den Rang von Beihilfen zu erheben, die automatisch zulässig sind. Daher sind unsere Kulturpolitiken nach wie vor von einem wahrhaften Damoklesschwert bedroht.
Im internationalen Maßstab gilt es, vor allem gegenüber dem GATS, für die Aufrechterhaltung der Sonderregelung für den Kulturbereich zu sorgen, indem sichergestellt wird, dass der Grundsatz der Einstimmigkeit im Hinblick auf die Handelsübereinkommen im Kulturbereich beibehalten wird.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt nun die Abstimmung nach dem vereinfachten Verfahren von Artikel 110 a.
Bericht (A5-0209/2003) von Herrn Miguel Angel Martínez Martínez im Namen des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit über den Jahresbericht 2001 der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Entwicklungspolitik der EG und die Umsetzung der Außenhilfe (KOM(2002) 490 - 2002/2246(INI)) 
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

Zabell (PPE-DE).
Herr Präsident! Ich möchte anmerken, dass im nächsten Bericht, über den wir abstimmen werden - dem Bericht Ebner -, die spanische Version von Ziffer 14 der Empfehlung 2 der Anlage nicht mit der Originalversion übereinstimmt. Deshalb bitte ich darum, bei diesem Absatz über den Text der Originalsprache abzustimmen.

Der Präsident.
Frau Zabell, wie in allen Fällen sorgen die Dienste dafür, dass die endgültige Version mit dem Text übereinstimmt, über den im Plenum abgestimmt wurde. Die spanische Version wird korrigiert werden.
Nach der Tagesordnung folgt nun die Abstimmung über den:
Bericht (A5-0271/2003) von Herrn Michl Ebner im Namen des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport mit Empfehlungen an die Kommission zu den regionalen und weniger verbreiteten europäischen Sprachen - den Sprachen der Minderheiten in der EU - unter Berücksichtigung der Erweiterung und der kulturellen Vielfalt (2003/2057(INI)) 
Herr Vallvé bittet um das Wort für einen mündlichen Änderungsantrag.

Vallvé (ELDR)
Herr Präsident, Herr Berichterstatter! Ich möchte zu diesem Punkt einen mündlichen Änderungsantrag einbringen. Im letzten Satz möchte ich statt 'in der Amtssprache' einsetzen: 'in der Amtssprache oder in den Amtssprachen', wenn Sie mit diesem mündlichen Änderungsantrag einverstanden sind.

Der Präsident.
Ich glaube, das ist ganz klar.
Wenn es keine Einwände gibt, verfahren wir so.
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)
Ich nutze die Präsidentschaft aus und entbiete meine [aufrichtigen] Glückwünsche molt sincerament en la meva pròpia llengua [in meiner eigenen Sprache].

Gemeinsamer Entschließungsantrag

Mulder (ELDR).
Herr Präsident! Ich hatte den Dienstsstellen mitgeteilt, dass ich nach dem Artikel 39 einen mündlichen Änderungsantrag einbringen möchte. Nunmehr möchte ich von Ihnen wissen, ob dies noch möglich ist.
Das ist sehr nett von Ihnen.
Derzeit sieht es so aus, dass sich unter anderem der Niederländer Arjan Erkel nach wie vor in der Hand von Entführern befindet und jede Spur von ihm fehlt. Deshalb möchte ich den folgenden mündlichen Änderungsantrag einreichen, der sich mit den Auffassungen des Berichterstatters deckt. Ich werde ihn auf Englisch verlesen. Er ist nach dem Artikel 39 einzufügen und lautet wie folgt:

Der Präsident.
Gibt es Einwände zur Vorlage dieses mündlichen Änderungsantrags?
Da dies nicht der Fall ist, kommen wir nun zur Abstimmung.
Herr Wieland, Sie möchten während der Abstimmung zur Geschäftsordnung sprechen?

Wieland (PPE-DE)
Herr Präsident! Es entspricht der guten Sitte in diesem Haus, dass einzelne Abgeordnete eine Überprüfung eines Abstimmungsergebnisses verlangen können. Es kommt auch durchaus vor, dass ein Präsident - und wir unterstellen allen Präsidenten und Vizepräsidenten, dass sie einen guten Überblick haben - dann auch einmal nachfragt: Wollen Sie wirklich eine Überprüfung? Aber wir hatten vorhin den Antrag 4, bei dem so viele Kollegen darum gebeten haben, das zu überprüfen, dass ich es für nicht korrekt halte, dass Sie über diese Bitte hinweggegangen sind. Ich halte diesen Antrag nach wie vor für nicht erledigt und bitte Sie, die Überprüfung vorzunehmen.

Der Präsident.
Ich möchte dem Herrn Abgeordneten sagen, dass ich als Präsident kein Problem damit habe, Abstimmungen zu wiederholen, wenn auch nur der leiseste Zweifel vorliegt. Ich kann Ihnen versichern, dass es hier keinen Zweifel gibt, ich habe das Ergebnis in voller Überzeugung bekannt gegeben, und ich werde keine Überprüfung einer Abstimmung durchführen, deren Ergebnis bereits bekannt gegeben wurde.

Der Berichterstatter trägt eine technische Änderung zu Absatz 120 und keinen mündlichen Änderungsantrags vor.

Van den Bos (ELDR)
Herr Präsident! Ich möchte einen mündlichen Änderungsantrag in dem Sinne einbringen, dass in dem letzten Satz von Ziffer 120 eine Änderung vorgenommen wird, weil sich die Situation mittlerweile geändert hat. Er sollte folgendermaßen lauten: und unverzüglich die Reise- und Religionsfreiheit sowie das Recht auf freie Meinungsäußerung des ehrwürdigen Thich Quang Do - meine Aussprache ist hoffentlich korrekt - uneingeschränkt gewährleistet, der im Juni 2003 aus der Haft entlassen wurde, jedoch immer noch strenger polizeilicher Kontrolle untersteht, und den rechtlichen Status der verbotenen Vereinigten Buddhistischen Kirche wiederherstellt.

Der Präsident.
Ich bestehe darauf, dass es sich nach meiner Ansicht eher um eine technische Korrektur handelt.
Ist jemand gegen die Vorlage dieses mündlichen Änderungsantrags des Berichterstatters?
Wenn dies nicht der Fall ist, kommen wir jetzt zur Abstimmung.

Van Orden (PPE-DE).
Herr Präsident, wir behandeln in diesem Bericht viele sehr heikle Fragen. Meiner Ansicht nach ist unsere Abstimmung zu Änderungsantrag 16 ganz und gar ungültig.
(Gemischte Reaktionen)
Viele Abgeordnete in diesem Hohen Haus haben um eine Überprüfung gebeten, was Sie abgelehnt haben. Ich bezweifle, dass Sie das Recht haben, eine Überprüfung abzulehnen.
(Beifall von rechts)
Ich bestehe darauf, dass wir jetzt eine Überprüfung zu Änderungsantrag 16 vornehmen.

Der Präsident.
Es tut mir leid, aber ich habe nicht die Absicht, diese Überprüfung vorzunehmen. Ich wiederhole, dass das Ergebnis völlig eindeutig war.
Sie haben nicht die Tatsache berücksichtigt, dass eine Fraktion in beiden Fällen nicht gleich gestimmt hat.
Ich wende einfach Artikel 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung an und stehe für die Konsequenzen ein.
Heaton-Harris (PPE-DE).
Herr Präsident, Sie haben einen Artikel zitiert, von dessen Existenz ich nichts wusste, als Sie Ihre Entscheidung zu den Bemerkungen zur Geschäftsordnung von Herrn Wieland und Herrn van Orden trafen. In Artikel 138 Absatz 3 heißt es, dass Bemerkungen zur Anwendung der Geschäftsordnung betreffend die Gültigkeit einer Abstimmung vorgebracht werden können, nachdem der Präsident die Abstimmung für geschlossen erklärt hat. Somit hatte Herr Wieland das Recht zu tun, was er tat.
Laut Artikel 138 Absatz 4 kann 'nach der Verkündung des Abstimmungsergebnisses die Überprüfung der durch Handzeichen erfolgten Abstimmung mit Hilfe des elektronischen Abstimmungsverfahrens beantragt werden'. Darauf sind Sie, Herr Präsident, nicht eingegangen. Ich weiß, dass die letzte Entscheidung in allen diesen Fragen bei Ihnen liegt, aber es war eine legitime Forderung zahlreicher Mitglieder dieses Hauses. Ganz zu Beginn dieser Abstimmung sagten Sie, Sie hätten Schwierigkeiten mit Ihren Augen. Meine bescheidene Bitte ist, dass Sie das Ergebnis zu Änderungsantrag 16 überprüfen lassen.
(Beifall von rechts)

Der Präsident.
Ich werde Artikel 138 Absatz 5 der Geschäftsordnung anwenden, der die endgültige Entscheidung dem Präsidenten überträgt, und deshalb betrachte ich das bereits verkündete Ergebnis als gültig.
Van den Bos (ELDR)
Herr Präsident! Als Berichterstatter wünsche ich nicht, dass über einen Teil des Entscheidungsprozesses noch Unklarheit herrscht. Mithin darf ich Sie eindringlich bitten, dem Antrag der PPE zu entsprechen und nachträglich eine mündliche Abstimmung über Ziffer 16 zu gestatten. Ich bin mir bewusst, dass Sie dann eine Entscheidung rückgängig machen müssen, möchte Sie aber dennoch auffordern, mit diesem Bericht so zu verfahren, dass es keinerlei Missverständnis oder Unklarheit mehr geben kann. Ich fordere sie deshalb auf, dem Antrag stattzugeben.
Der Präsident.
Ich bedauere, doch ich ändere meine Meinung nicht.

Ich stelle den gesamten, derart geänderten Entschließungsantrag zur Abstimmung.
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

Bericht (A5-0281/2003) von Herrn Fodé Sylla im Namen des Ausschusses für Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten über die Lage der Grundrechte in der Europäischen Union (2002) (2002/2013(INI))

Hernández Mollar (PPE-DE).
Herr Präsident, ich möchte einen mündlichen Änderungsantrag zum ersten Anstrich von Ziffer 135 vortragen, wo es heißt: 'fordert die Institutionen auf, den Zugang zu Gutachten der juristischen Dienste unter Wahrung der vom Gerichtshof aufgestellten Grundsätze zu gewähren'. Ich glaube, mit dieser Änderung wird das kleine Problem gelöst, das aufgetreten war.

Der Präsident.
Herr Turco bittet um das Wort. Geht es um dieselbe Frage?

Turco (NI).
Allein die Tatsache, dass uns erst heute Morgen um 10.40 Uhr von den Verantwortlichen des Juristischen Dienstes und von den Bürokraten des Parlaments mitgeteilt wurde, welche Texte wir hinterlegen müssen, wie wir abzustimmen haben und welche Änderungsanträge zulässig und annehmbar sind oder nicht, vermittelt einen Eindruck von der Lage, in der sich dieses Parlament befindet.
Ich danke Herrn Hernández Mollar für seine Bemühungen, doch was mich betrifft - ich gehöre zu den Verfassern des im Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten einstimmig angenommenen Änderungsantrags, der im Übrigen die Meinung des Europäischen Bürgerbeauftragten wiedergibt -, so denke ich, wir sollten diese Farce beenden. Ich werde gegen diesen Kompromiss stimmen.

Der Präsident.
Wir nehmen dies zur Kenntnis, aber aus institutioneller Sicht mussten der Vorsitzende des Ausschusses und Sie als Verfasser des Änderungsantrags gehört werden. Deshalb werden wir zunächst über den Kompromissvorschlag des Ausschussvorsitzenden abstimmen.

Sylla (GUE/NGL)
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte einigen Kollegen, die beantragt haben, dass mindestens fünf bis sechs Passagen des Berichts gestrichen werden, dennoch vor Augen halten, dass wir uns nicht mit einem Einkaufswagen im Supermarkt befinden. Es geht um die Charta der Grundrechte, und wir sind nicht dazu da, zu entscheiden, was beibehalten oder was vollständig gestrichen werden soll. Es geht immerhin um die Charta, die in Teil 2 des Textes der Verfassung stehen soll. Wenn also Kolleginnen und Kollegen vorschlagen, dass das Recht auf Zugang zur Bildung, das Asylrecht, die Bürgerrechte sowie der Hinweis auf den Rassismus gestrichen werden sollen, wenn Kolleginnen oder Kollegen die Gleichstellung von Männern und Frauen und die sexuelle Orientierung infrage stellen, dann entgegne ich ihnen, dass wir ein solches Dokument beim nächsten Mal nicht Charta der Grundrechte der Europäischen Union nennen dürfen, sondern dass sie Charta der Beliebigkeitsrechte der Europäischen Union heißen sollte.

Der Präsident.
Herr Sylla, ich bin der Ansicht, dass die Änderungsanträge ordnungsgemäß, fristgemäß und entsprechend der Geschäftsordnung eingereicht wurden. Sie erheben jetzt einen politischen Einwand und keinen Einwand aufgrund der Geschäftsordnung. Deshalb ist Ihre Bemerkung nicht relevant. Ich möchte die Abgeordneten bitten, sie nicht zu beachten.

Di Lello Finuoli (GUE/NGL).
Herr Präsident, in Bezug auf Änderungsantrag 41, über den wir nun abstimmen, gibt es ein Missverständnis. Das ist nicht die Schuld der Dienste; es handelt sich um einen Übersetzungsfehler, aufgrund dessen der Änderungsantrag, so wie er vorliegt, sinnlos ist. Hier heißt es im letzten Teil: 'bedauert insbesondere, dass die Europäische Union und das Vereinigte Königreich bilaterale Abkommen mit den Vereinigten Staaten vorbereiten, durch welche die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, zum Tode Verurteilte in die Vereinigten Staaten auszuliefern'. In der Europäischen Union gibt es keine zum Tode Verurteilten. Deshalb sollte der Änderungsantrag folgendermaßen formuliert werden, damit er einen Sinn bekommt: 'Bürger in die Vereinigten Staaten auszuweisen, die mit der Todesstrafe rechnen müssen'.

Der Präsident.
Ich glaube, das ist eine Klarstellung in Bezug auf den Wortlaut, und als solche wird sie berücksichtigt. Auf jeden Fall muss sie gebilligt werden.

Schröder, Ilka (GUE/NGL)
Herr Präsident! Ich würde gern kurz etwas zum nächsten Änderungsantrag sagen! Da geht es um Folter. Es ist schon wunderbar, dass es keinen Änderungsantrag gibt, der die Folter in diesem Haus aufs Schärfste verurteilt.
(Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort.)

Der Präsident.
Meine Damen und Herren, Sie wissen genau, dass dies keine Aussprache ist. Es ist nicht statthaft, hier zum Thema selbst zu sprechen.

Der Präsident.
Ich stelle den gesamten so geänderten Entschließungsantrag zur Abstimmung.
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

Bericht (A5-0273/2003) von Herrn Paul A.A.J.G. Lannoye im Namen des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit über die Mitteilung der Kommission über die Wasserbewirtschaftung in den Entwicklungsländern: Politik und Prioritäten der Entwicklungszusammenarbeit der Europäischen Union (KOM(2002) 132 - C5-0335/2002 - 2002/2179(COS)) 
Der Präsident. Es gibt zunächst einen mündlichen Änderungsantrag von Herrn Knolle zu Änderungsantrag 15.

Knolle (PPE-DE)
Herr Präsident! Ich bitte, bei Ziffer 3 im Änderungsantrag, über den wir jetzt abstimmen, Folgendes zu ändern: In der letzten Zeile heißt es: '?the work of private operators'. Ich bitte um Streichung des Wortes 'private'. Dann heißt es: 'the work of operators'.
Der Präsident.
Sind Sie mit der Vorlage dieses mündlichen Änderungsantrags einverstanden? Keine Einwände?
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag 15 einschließlich des mündlichen Änderungsantrags.
Der Berichterstatter bittet um das Wort.

Lannoye (Verts/ALE)
Herr Präsident! Ich hatte darum gebeten, einen mündlichen Änderungsantrag unterbreiten zu dürfen. Ich möchte die sozialdemokratische Fraktion bitten, einen geringfügigen Teil ihres Änderungsantrags zu streichen, der lautet: can be sometimes in practice. Ich schlage vor, diesen Teil des Satzes zu streichen. Wenn sie einverstanden ist, unterstütze ich ihren Änderungsantrag, wenn nicht, werde ich dagegen stimmen.

Der Präsident.
Die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas ist mit dieser Streichung nicht einverstanden. Somit wird über den Änderungsantrag in seiner ursprünglichen Version abgestimmt.
Ich stelle den gesamten Entschließungsantrag zur Abstimmung, einschließlich der Änderungsanträge.
(Der Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

Bericht (A5-0277/2003) von Frau Luisa Morgantini im Namen des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit über die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über Handel und Entwicklung - Unterstützung der Entwicklungsländer bei der Nutzung der Vorteile des Handels (KOM(2002) 513 - 2002/2282(INI))
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)
Bericht (A5-0217/2003) von Herrn John Bowis im Namen des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit über die Mitteilung der Kommission über Gesundheit und Armutsbekämpfung in Entwicklungsländern (KOM(2002) 129 - C5-0334/2002 - 2002/2178(COS))
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)
Bericht (A5-0249/2003) von Herrn Richard Howitt im Namen des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit über die Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Wirtschafts- und Sozialausschuss - Mitwirkung der regierungsunabhängigen Akteure in der Entwicklungszusammenarbeit der EG (KOM(2002) 598 - (2002/2283(INI))
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)
Bericht (A5-0251/2003) von Herrn Roy Perry im Namen des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung Medien und Sport über 'Fernsehen ohne Grenzen' (2003/2033(INI))
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)
Bericht (A5-0276/2003) von Frau Myrsini Zorba im Namen des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport über Kulturwirtschaft (2002/2127(INI))
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)
Bastos (PPE-DE)
. (PT) Das Ziel der Europäischen Union ist es, ein Europa des Wohlstands und des Friedens sicherzustellen. Sie ist aber auch ein wichtiger Partner der Zusammenarbeit, vor allem mit den Entwicklungsländern.
Ich gratuliere der Kommission zu dem Jahresbericht 2001 über die Entwicklungspolitik der Gemeinschaft und die Umsetzung der Außenhilfe. Gleichwohl komme ich als Verfasserin der Stellungnahme des Ausschusses für die Rechte der Frau und Chancengleichheit nicht umhin hervorzuheben, dass eine Wechselbeziehung zwischen Geschlecht, Entwicklung und Bekämpfung der Armut besteht. Daher sollte die Kommission in ihre Entwicklungspolitik spezifische Ziele der Bereiche Bildung, Gesundheit, Gleichstellung der Geschlechter und Bekämpfung der Armut einbeziehen. Die Finanzierung der Tätigkeit von Frauen im Unternehmenssektor muss gefördert werden. Zudem müssen die Senkung der Kinder- und Müttersterblichkeit sowie Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, Genitalverstümmelung, Vergewaltigung von Mädchen und Menschenhandel in der Entwicklungspolitik immer präsent sein. Die Kommission muss eine ausgewogene Beteiligung der Geschlechter an Projekten sicherstellen und dabei die Bereiche besonders berücksichtigen, in denen die Diskriminierung von Frauen am ausgeprägtesten ist.
Ich unterstütze die Kommission bei ihrer Reform der Verwaltung der Außenhilfe, so dass es uns möglich wird, die Evaluierung zu stärken und die Umsetzung der Entwicklungspolitik zu verbessern.

Bordes, Cauquil und Laguiller (GUE/NGL)
. (FR) Im Bericht Martinez Martinez wird das Europäische Parlament aufgefordert, den Jahresbericht 2001 der Kommission über ihre Entwicklungspolitik und die Umsetzung der Außenhilfe zu billigen. Wir haben gegen den Bericht gestimmt, um deutlich zu machen, dass wir sowohl die Politik der Kommission als auch ihre Begründung ablehnen.
Sogar eine so offizielle Einrichtung wie das UNDP stellt in seinem Bericht fest, dass sich die Lage der meisten armen Länder im vergangenen Jahr verschlechtert hat und in einigen Ländern katastrophale Zustände herrschen. Unter diesen Bedingungen ist allein der Titel des Berichts, in dem von Entwicklungspolitik gesprochen wird, eine Beleidigung dieser Hunderttausenden von Menschen, deren Lage, statt sich zu bessern, immer weiter verschlechtert.
Eine Beleidigung ist auch, dass der Berichterstatter es wagt, zu begrüßen, welche Bedeutung die Kommission der Bekämpfung der Armut beimisst. Der Umfang der Hilfen ist lächerlich. Sie sind in keiner Weise mit dem zu vergleichen, was die Erdöl- und Baukonzerne, die Reedereien und die unzähligen europäischen Unternehmen durch die Plünderung dieser Länder verdienen. Sie bereichern sich an den kümmerlichen Löhnen, die in diesen Ländern gezahlt werden.
In dem Bericht werden spezifische Maßnahmen zum Schutz der einheimischen Bevölkerung gefordert. Abgesehen von einer Sprache, die nur zu gut an die Kolonialzeit erinnert, brauchen diese armen Länder, insbesondere in Afrika, vor allem Schutz vor diesen räuberischen Konzernen...
(Erklärung zur Abstimmung gekürzt gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO)

MacCormick (Verts/ALE).
Herr Präsident, ich habe mich sehr gefreut, dass das Parlament dem Bericht Ebner eine solch überwältigende Zustimmung gegeben hat. Die Sprachen meiner Vorfahren in Schottland - Gälisch und Tieflandschottisch - haben Jahrhunderte lang unter starker Diskriminierung und Vernachlässigung gelitten. Und wie wir wissen, wurden während der grausamen Zeit der 'Highland Clearances' in der Tat viele Gälisch sprechende Bewohner vertrieben.
Unter diesen Umständen ist es ein Anlass zur Freude, dass das jährliche National Gaelic Mod (Am Mòd Nàiseanta Rìoghail) in diesem Jahr zum hundertsten Mal in der Stadt Oban stattfinden wird. Ich bin sehr glücklich, dort ein Wahlkreisbüro zu haben.
Es ist eine große Tragödie, dass die Sprachen von Duncan Ban MacIntyre und Robert Burns für die Kinder von Argyllshire bzw. Ayrshire sowie anderer Teile Schottlands mehr oder weniger zu Fremdsprachen geworden sind. Diese Beispiele aus einem Land stehen für ein universelles europäisches Problem. Ich bin sehr froh, dass ich auf dem Konvent Gelegenheit hatte, dazu beizutragen, dass zu den Zielen der Union die Achtung der Sprachenvielfalt gehören wird, wenn wir den Verfassungsentwurf annehmen. Auch die Charta der Grundrechte ist nützlich. Doch wir brauchen aktive Hilfe, und die verspricht uns der Bericht Ebner. Ich hoffe, die Kommission wird das aufgreifen. Mit dem Ergebnis dieser Abstimmung und damit, dass ich daran teilhatte, bin ich sehr zufrieden.

Posselt (PPE-DE)
Herr Präsident! Ich freue mich, dass dieser Bericht angenommen wurde. Er steht in der Tradition mehrerer großer Berichte, die dieses Haus seit den achtziger Jahren zu diesem Thema verabschiedet hat, beginnend mit dem Bericht des großen Sozialdemokraten Arfé aus dem Aosta-Tal bis hin zu Michl Ebner aus Südtirol. Ich freue mich. Gerade im Vorfeld der Osterweiterung war es notwendig, hier ein deutliches Signal zu setzen, denn es werden sehr viele Minderheiten und Volksgruppen zu uns kommen: die Ungarn in der Slowakei, die Deutschen und die Polen in der Tschechischen Republik, die Polen in Litauen, die Litauer in Polen usw. Zusammen werden die Angehörigen der Minderheiten in der erweiterten EU nach Deutschland und vor Frankreich zahlenmäßig der zweitgrößte Mitgliedstaat sein. Das zeigt, wie groß das Thema rein quantitativ gesehen ist, und auch qualitativ hat es große Bedeutung, denn diese Minderheiten können zum Mörtel am Fundament der EU oder zum Sprengstoff werden. Wir wollen, dass sie zum Mörtel werden, der integriert.

Caudron (GUE/NGL)
. (FR) Ich bin entschieden für die Erhaltung bzw. Weiterentwicklung der kulturellen Vielfalt in Europa, insbesondere angesichts der Erweiterung auf 25 Länder.
Und da die Sprachen die wichtigste Komponente dieser Vielfalt sind, bin ich für die sprachliche Erweiterung unabhängig davon, welche materiellen und technischen Schwierigkeiten sich dabei ergeben.
Im Übrigen fürchte ich das doppelte Spiel derjenigen, die für mehr Sprachen eintreten, um in der Praxis das Monopol der englischen Sprache leichter durchsetzen zu können.
Man muss sich also mit der Sprachenfrage auseinandersetzen und sich insbesondere von neuem und in objektiver Weise mit dem Esperanto beschäftigen.
Das Monopol des Englischen ist weder für Europa noch für Großbritannien gut, dessen Sprache dann zu einer Art 'Küchenlatein' verkommt.

Claeys, Philip (NI)
. (NL) Die Achtung und Gewährleistung der sprachlichen und kulturellen Vielfalt in Europa ist ein hehres Ziel. Jegliche Aushöhlung dieser Vielfalt wäre gleichbedeutend mit einer Verarmung unseres kulturellen Erbes. Maßnahmen, um dem entgegenzuwirken, wie die vorgeschlagene Errichtung einer Europäischen Agentur zur Sprachenvielfalt und die Förderung des Sprachenlernens verdienen deshalb jegliche Unterstützung.
Der Entschließungsantrag gründet sich jedoch ausdrücklich auf das Rahmenübereinkommen des Europarates zum Schutz der nationalen Minderheiten. Die flämische Regierung hat sich aus gutem Grund stets geweigert, dieses Übereinkommen zu unterzeichnen, weil französischsprachige Belgier, die nach Flandern gezogen sind, es missbrauchen wollen, um Französisch als Amtssprache in Flandern anerkennen zu lassen. Das verstößt gegen die überaus mühsam errungene Sprachenregelung sowie gegen das Territorialitätsprinzip Belgiens. Zumeist handelt es sich um Menschen, die es ablehnen, sich an den niederländisch geprägten Landstrich anzupassen und die gerade das Nichterlernen einer anderen Sprache - im vorliegenden Fall des Niederländischen zum Gegenstand eines politischen Streits machen.
Da der Bericht keine Maßnahmen vorschlägt, die verhindern, dass Gruppen relativ neu Zugezogener den Vertrag dazu missbrauchen, eine mühsam geschaffene sprachliche Balance zu zerstören, werden die Vertreter des Flämischen Blocks dagegen stimmen.

Gasòliba i Böhm (ELDR)
Es ist mir eine Freude zu erklären, warum ich für den Bericht Ebner gestimmt habe. Die Förderung, Achtung und gegebenenfalls auch des Schutzes der Sprachen, durch die das kulturelle und sprachliche Erbe der Europäischen Union bereichert wird und die die Devise des Entwurfs der europäischen Verfassung 'in Vielfalt geeint' in die Tat umsetzen sollen, sind von grundlegender Bedeutung. Darüber hinaus sind diese Sprachen das Herzstück der sprachlichen und kulturellen Rechte, die in diesem Verfassungsentwurf und auch in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt werden.
In diesem Zusammenhang möchte ich besonders auf die Notwendigkeit eingehen, die Amtssprachen der Mitgliedstaaten in die Liste der Amtssprachen der Union aufzunehmen. Ein Beispiel dafür ist das Katalanische im spanischen Staat, eine Sprache, die in einer Region von mehr als zehn Millionen Einwohnern gesprochen wird und die dieses Parlament im Bericht Reding angesichts ihrer Bedeutung und ihres Platzes im Herzen der Europäischen Union als einer besonderen Behandlung für würdig erachtet hat.
Es ist bedauerlich, dass die verschiedenen spanischen Regierungen sich nicht für die Amtssprachen eingesetzt haben, die in den jeweiligen Autonomiestatuten festgeschrieben sind, in denen die Prinzipien und Rechte der spanischen Verfassung bekräftigt und entwickelt werden. Daher ist es sehr wichtig, dass diese Sprachen gerade von der Europäischen Union unabhängig von den Standpunkten der Regierung anerkannt und geschützt werden.
(Erklärung zur Abstimmung gekürzt gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO)

Meijer (GUE/NGL)
. (NL) Die Anerkennung der Sprachenvielfalt innerhalb der EU ist keine Folklore. Derzeit 40 und im nächsten Jahr 46 Millionen Einwohner der EU-Mitgliedstaaten gebrauchen eine andere Sprache als die jeweilige Amtssprache. Für Kinder und Enkel von Migranten wird die Sprache ihrer Umgebung zur ersten gesprochenen Sprache werden. Dies gilt nicht für Völker ohne eigenen Staat oder für Menschen, die jenseits der Staatsgrenze konzentriert sind, die sie von denen trennt, die die gleiche Sprache sprechen. Innerhalb Europas wurde ein langwieriger Kampf um Bildung, Verwaltung und Arbeit in der eigenen Landessprache geführt. Menschen, die diese Möglichkeit nicht besitzen, enden als Bürger zweiter Klasse. Die Bürger erster Klasse sind jene, die von Hause aus die vorherrschende Sprache sprechen oder sich voll und ganz daran angepasst haben. In der EU bildet sich ein krasser Gegensatz zwischen Völkern heraus, die mittlerweile über einen eigenen Mitgliedstaat verfügen und Völkern, die als Minderheit innerhalb eines vorwiegend anderssprachigen Staates behandelt werden. Die Sprache dieser letztgenannten Gruppe ist in der EU nach wie vor nicht anerkannt, sofern sie nicht zufällig der des benachbarten Staates entspricht. Die zehn Millionen Katalanischsprachigen beispielsweise fragen sich nach wie vor, weshalb ihre Sprache weniger zählt als die weitaus kleineren Sprachen der Dänen, Finnen, Balten und Slowenen. Wenn wir nicht rechtzeitig eine Lösung finden, stehen wir bald vor gewaltigen Konflikten.

Pasqua (UEN)
. (FR) Diese Initiative zeigt, wie widersinnig und ungeschickt es ist, auf europäischer Ebene Fragen behandeln zu wollen, die in jedem Fall Angelegenheiten der einzelnen Staaten bleiben müssen. Denn, nicht genug damit, dass die Staaten geschwächt werden, indem sie von oben (supranationale Integration) und von unten (subnationale Regionalisierung) ihrer Souveränität beraubt werden, greift 'man' hier einen der wesentlichen Bestandteile der nationalen Einheit einiger Mitgliedstaaten an: die Sprache.
Ziel der geplanten Maßnahmen ist es nicht nur, die sprachliche Vielfalt objektiv anzuerkennen, sondern sie auf Kosten der Nationalsprachen zu fördern. Im Übrigen besteht kein Zweifel daran, dass die Anerkennung der Minderheiten- oder Regionalsprachen auch die der Völker, die sie sprechen, vorbereitet?
Ich kann daher weder billigen, dass die Kommission 'die Kriterien (angibt), anhand derer im Hinblick auf das etwaige Programm für sprachliche Vielfalt eine Definition des Begriffs der Minderheiten- oder Regionalsprachen gegeben werden kann', noch den Wunsch gutheißen, der Charta der Regional- oder Minderheitensprachen bindende Wirkung zu verleihen; auch dies gibt Anlass zur Beunruhigung.
Ich befürworte uneingeschränkt die Erhaltung der regionalen, kulturellen und sprachlichen Identität, bleibe aber auch den Grundsätzen unserer Verfassung verpflichtet, in denen es heißt, dass Frankreich eine unteilbare Republik und die Sprache der Republik Französisch ist.

Ribeiro e Castro (UEN)
. (PT) Ich habe gegen den vorliegenden Bericht gestimmt. Nicht, weil ich der Auffassung wäre, die regionalen und weniger verbreiteten europäischen Sprachen müssten nicht geachtet, geschützt und verbreitet werden, sondern weil meines Erachtens das Herangehen des Berichterstatters an diese Frage separatistische Tendenzen innerhalb der Mitgliedstaaten verstärkt und damit politische und territoriale Streitigkeiten verhärtet, die aus den Konflikten des 19. und 20. Jahrhunderts und den Gebietsanpassungen, die diesen immer folgten, hervorgegangen sind.
Ein schlüssiger Beweis dafür, was ich gerade gesagt habe, ist der Tonfall der Debatte über diesen Bericht. Sie war gekennzeichnet von der Unfähigkeit, einen Großteil der gemachten Äußerungen zu begreifen, und die regionalen und Minderheitensprachen wurden unübersehbar als Angriffswaffe in einem Rachefeldzug vieler nationaler Minderheiten verwendet. Einige dieser Minderheiten sind in Besorgnis erregenden sezessionistischen und autonomistischen Bewegungen involviert, von denen einige nicht zögern, auf extremistische Gewalt und Brutalität zurückzugreifen.
Nach meinem Dafürhalten darf der Union keine Einmischung in die Struktur und die inneren Angelegenheiten ihrer Mitgliedstaaten und schon gar kein Eingriff in deren politisch-institutionelles Gleichgewicht gestattet werden, auch nicht indirekt.
Ich erkenne die Notwendigkeit an, die kulturelle und sprachliche Vielfalt Europas zu bewahren, bin jedoch der Meinung, dass das Eintreten für die Einrichtung einer weiteren Europäischen Agentur zu diesem Zweck ein Zeichen dafür ist, dass...
(Erklärung zur Abstimmung gekürzt gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO)

Bordes, Cauquil und Laguiller (GUE/NGL)
. (FR) Wir könnten bestimmte Forderungen der gemeinsamen Entschließung befürworten, und wir sind selbstverständlich für die Zusammenarbeit zwischen Ländern bei Katastrophen und insbesondere für die Unterstützung von Ländern wie Portugal. Der Text insgesamt soll jedoch lediglich die Verantwortlichkeit der Staaten angesichts ihrer Unfähigkeit, die Folgen der Hitzewelle und der Waldbrände zu bewältigen, verschleiern.
Für die Hitzewelle selbst sind natürlich nicht die Staaten verantwortlich und für die Waldbrände in der Regel auch nicht. Aber warum gab es in den Altenheimen, in den Krankenhäusern nicht ausreichend Personal, um die Auswirkungen der großen Hitze auf alte Menschen abzufangen? Warum gab es nicht genügend Feuerwehrleute, genügend technische Ausrüstungen, um die Waldbrände zu bekämpfen?
Weil alle Staaten, auch die reichsten, seit Jahren den Haushalt für die unverzichtbaren öffentlichen Versorgungsleistungen kürzen. Die für sie bestimmten Mittel werden reduziert, es wird nicht genügend Personal eingestellt. Auch in normalen Zeiten sind die Notaufnahmen in den Krankenhäusern und die Feuerwehren am Rande ihrer Möglichkeiten und können ihre Aufgaben nur wahrnehmen, weil ihr Personal unter unzumutbaren Arbeitsbedingungen arbeitet. Was sind unter diesen Umständen die im Übrigen äußerst vagen Versprechungen wert, dass dies sich nicht wiederholen wird?
(Erklärung zur Abstimmung gekürzt gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO)

Caudron (GUE/NGL)
. (FR) Abgesehen von der Aufregung in den Medien sollte die diesjährige Sommerhitze in Europa den Entscheidungsträgern die Augen in zwei Punkten öffnen.
Wir selbst sind für die klimatischen Störungen und die gefährliche Welt, die wir unseren Kindern hinterlassen, verantwortlich.
Für einige Dinge ist es bereits zu spät. Für andere müssen sehr schnell mutige Entscheidungen getroffen werden, auch wenn sie unpopulär sind!
Tausende von Toten, häufig alte Menschen, deren Identität zuweilen unbekannt blieb, erinnern uns daran, dass es nicht ausreicht, das 'Leben zu verlängern', sondern dass unabhängig von Situation, Behinderung, Gesundheit oder Alter auch die zum Leben erforderlichen Mittel bereitgestellt werden müssen.
Doch davon ist unsere Gesellschaft weit entfernt, schlimmer noch, sie entfernt sich immer weiter davon! (Siehe die Entscheidung der französischen Regierung, die Steuern zu senken).

Fiebiger (GUE/NGL)
. Extreme Hitze, Trockenheit und Waldbrände im Juli und August haben vielen Bürgerinnen und Bürgern in Europa großes Leid zugefügt. Insbesondere die Waldbrände verursachten schwere Schäden; Menschenopfer waren zu beklagen, und die Vernichtung der Flora und Fauna belastet das Ökosystem.
Der Wiederaufbau zerstörter Wohnungen, Fabriken und Infrastrukturanlagen ist in den betroffenen Regionen aus eigener Kraft über Jahre nicht zu leisten. Die Beseitigung der Schäden erfordert den Aufbau eines ganzen Netzes von Hilfswerken; die betroffenen Bürger benötigen dringend der Solidarität. Die Europäische Gemeinschaft ist dabei im Besonderen gefordert.
Ich begrüße deshalb die Bereitstellung der 31,6 Mio. Euro an Hilfsgeldern für schwer betroffene Bürger als eine erste wichtige Reaktion der EU. Allerdings sollte bereits jetzt davon ausgegangen werden, dass eine Nachbesserung der finanziellen Unterstützungen erforderlich werden wird. In welchem Umfang, kann selbstverständlich erst nach genauer Kenntnis des ganzen Ausmaßes der Schäden bestimmt werden. Zugleich ist es unabdingbar, dafür zu sorgen, dass die erforderlichen langfristigen Hilfen zum Wiederaufbau der sozialen und wirtschaftlichen Einrichtungen unbürokratisch und zügig in Angriff genommen werden können.
Auch sollten im Interesse des zukünftigen Schutzes der Wälder Maßnahmen zur Verbesserung der meteorologischen Prognosen, die eine Minimierung der mit Witterungsunbilden verbundenen Risiken ermöglichen, getroffen werden.
( Gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO gekürzte Erklärung zur Abstimmung )

Krivine und Vachetta (GUE/NGL)
. (FR) Wir haben gegen die gemeinsame Entschließung zur Hitzewelle gestimmt, aus dem einfachen Grund, weil sie der sozialen, gesundheitlichen und ökologischen Katastrophe nicht Rechnung trägt. Die Hitzewelle ist kein Schicksalsschlag und ihre grauenhaften Auswirkungen sind nicht unvermeidbar. Diese Klimakatastrophe ist in erster Linie eine Folge des Treibhauseffekts, der auf die durch menschliche Tätigkeiten hervorgerufene Erwärmung des Planeten zurückzuführen ist.
Andere Wege sind jedoch möglich. So müssten vor allem die Industriemächte verpflichtet werden, das Protokoll von Kyoto einzuhalten. Die Liberalisierungsentscheidungen in der Energie- und Verkehrspolitik sind verhängnisvoll und kriminell. Wann wird es eine Entschließung zu den erneuerbaren Energien geben, um nicht mehr auf die fossilen Energien und die Atomenergie angewiesen zu sein? Wann eine Entschließung, die der Schiene und dem Huckepackverkehr Vorrang einräumt, und vor allem eine Entschließung zugunsten anderer Entscheidungen zur Raumentwicklung und -ordnung?
Da das öffentliche Defizit um jeden Preis gesenkt und die öffentlichen Versorgungsleistungen abgebaut werden, um das Dogma vom Stabilitätspakt zu wahren, werden Sozialdienste und Krankenhäuser geschlossen. Alte Menschen geraten durch die Reform der Leistungs- und Pensionssysteme in Not und Armut und werden noch anfälliger; die auf Solidarität gestützten Systeme werden zerstört. Diese Politik hat in Europa mehr als 14.000 Menschenleben gefordert. Es ist dringend nötig, andere gesellschaftliche Weichenstellungen vorzunehmen.

Ribeiro e Castro (UEN)
. (PT) Der endgültige Text der Entschließung ist in Bezug auf die Erwartungen der portugiesischen Bevölkerung sehr positiv und gibt letztendlich eine angemessene Antwort auf das Ausmaß der Katastrophe, die Ende Juli und August durch die verheerenden Waldbrände über Portugal hereinbrach.
Ich habe für alle Änderungsanträge gestimmt, die zum Kompromissentschließungsantrag eingereicht worden sind, und freue mich, dass alle angenommen wurden, so dass das bereits bei der Arbeit der Vertreter der Fraktionen erreichte Niveau bedeutend verbessert werden konnte.
Der berechtigte Wunsch Portugals nach einer Aufstockung der Beträge aus dem Solidaritätsfonds wurde mit diesem Abstimmungsergebnis heute substanziell gestärkt. Einen neuen Schub erhielt auch der nunmehr laufende Prozess der Neuausrichtung einiger Strukturfonds und gemeinschaftlicher Programme, um die Folgen der Katastrophe zu bewältigen. Zugleich gab es für die die zweite Lesung des Entwurfs der Forest-Focus-Verordnung - der in Kürze das Parlament erreichen wird - starke Impulse, da die Zustimmung erteilt wurde, die vom Europäischen Parlament bereits formulierten Forderungen bezüglich des Waldbrandschutzprogramms, wie es bis Ende 2002 bestand, noch einmal gründlich zu überarbeiten.

Sornosa Martínez (PSE)
Es stimmt hoffnungsvoll, wenn man sieht, dass sich die Kommission bemüht, den Solidaritätsfonds für Hilfeleistungen bei Waldbränden einzusetzen. Dennoch verbreiten wir noch immer widersprüchliche Botschaften. Wir in den europäischen Institutionen widersprechen uns selbst, wenn wir erklären, wie Herr Barnier es gestern getan hat, dass unsere Priorität in der Brandverhütung liegt, und dann die Dotierungen von Forest Focus reduzieren oder zu lange zögern, um grundlegende Präventivmaßnahmen wie die Europäische Agentur für Zivilschutz in die Wege zu leiten.
Gestern hörten wir, dass 95 % der Waldbrände durch Fahrlässigkeit und durch Machenschaften von Spekulanten verursacht werden. Ist es nicht auch fahrlässig seitens der europäischen Regierungen, wenn sie die Folgen des Klimawandels für den Verödungsprozess und den Verlust der biologischen Vielfalt in unseren Ländern ignorieren?
Angesichts all dieser Widersprüche ist es nicht hinnehmbar, dass überschüssige Mittel aus dem Zeitraum 1992-2002 Mittel nicht für die Brandverhütung eingesetzt wurden. Und noch weniger hinnehmbar ist es, dass die Kommission an ihren Absichten in Bezug auf den Forest Focus festhalten will. In den letzten zwei Jahren haben wir den Verlust einer speziellen Verordnung für die Bekämpfung von Bränden hinnehmen müssen, wir haben fünf Millionen Euro verloren, die nicht mehr im Rahmen des Fonds für ländliche Entwicklung verwendet werden können, und wir können noch mehr Haushaltszuwendungen verlieren. Diese Mittel sind von wesentlicher Bedeutung, wenn wir verhindern wollen, dass wir weiterhin Hektar um Hektar an Wald verlieren.

Vairinhos (PSE)
. (PT) Das Programm zum Wiederaufbau der Infrastruktur und zur Wiederbelebung der betroffenen Gebiete muss als Hauptschwerpunkt die Wiederherstellung der Pflanzenwelt und die Aufforstung beinhalten, finanziert aus den Strukturfonds, dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und dem Kohäsionsfonds.
Die Prävention von Waldbränden in den Ländern Südeuropas muss mit verbindlichen Maßnahmen gefördert werden, zu deren Durchführung die Regierungen der Mitgliedstaaten rigoros verpflichtet sind. Sie sollte nicht dem Kriterium einer rein auf die Wirtschaft ausgerichteten Politik überlassen werden, wie es bei der Katastrophe, die wir gerade erlebt haben, der Fall war.
Die nationalen, regionalen und lokalen Raumordnungspläne der Mitgliedstaaten müssen auf jeden Fall Waldschutzgebiete berücksichtigen und Maßnahmen zum Schutz der bodenständigen Arten, zur Prävention und natürlichen Aufforstung vorsehen, wobei dem Charakter und der Lebensqualität der Bevölkerung des jeweiligen Gebietes Beachtung Rechnung zu tragen ist.

Sörensen (Verts/ALE).
Ich habe dagegen gestimmt. Und weshalb? Mit diesen Entschließungen befinden wir uns auf dem Holzweg. Ich möchte hier die Frage aufwerfen, ob wir nicht in totalitäres Denken verfallen, wenn wir selektiv die Lage in Kuba verurteilen, während andere, angeblich befreundete Länder bereits weitaus länger und systematischer ähnliche Praktiken an den Tag legen. Das heißt, sogar die Europäische Union verwandelt sich in ein totalitäres Regime, das auswählt, wen es zur Verantwortung zieht und verfolgt. Inwieweit hatten Kuba als Land und die kubanische Bevölkerung in den vergangenen 40 Jahren eine redliche Chance, eine eigene Politik zu gestalten? Ich empfinde es als scheinheilig, mit dem Finger lediglich auf Kuba zu zeigen. Stattdessen braucht es Verständnis und Zusammenarbeit auf der Grundlage gegenseitiger Achtung. Ich denke dabei auch an Guantanamo, an die dortigen Geschehnisse, an all die verbreiteten Lügen und Manipulationen. Es wird gelogen und Menschen werden sogar fürs Lügen bezahlt. Damit muss es meines Erachtens ein Ende haben. Ich missbillige dieses Verhalten.

Martínez Martínez (PSE).
Herr Präsident, ich habe gegen die Entschließung zu Kuba gestimmt, und zwar nicht etwa, weil ich nicht einverstanden wäre mit dem, was darin über die Situation in Kuba gesagt wird, sondern weil ich nicht einverstanden bin mit dem, was nicht gesagt wird.
Ich halte es für intellektuell und politisch nicht zu rechtfertigen, die Situation Kubas zu bewerten, ohne die anhaltende Aggression seitens der USA zu berücksichtigen, unter der die Insel seit 40 Jahren leidet und die in Aktionen aller Art zum Ausdruck kommt, einschließlich terroristischer Akte, die von der internationalen Gemeinschaft verurteilt wurden.
Diese Aggressionspolitik hat sich in jüngster Zeit verstärkt und ruft eine nachvollziehbare Beunruhigung der kubanischen Behörden hervor, vor allem jetzt, da Präventivkriege im Weißen Haus zur Doktrin erhoben worden sind und die Invasion des Irak stattgefunden hat. Die Drohung eines virtuellen Kriegs, unter der Kuba viele Jahre lebte, ist somit zu einer echten Kriegsgefahr geworden. Diese Bedrohung hat Reaktionen ausgelöst, die wir kritisieren können - das haben wir getan -, es bedeutet aber nicht, dass wir nicht versuchen sollten, sie zu verstehen.
Die Kubaner sind von zwei Dingen überzeugt, und ich stimme mit ihnen überein: erstens, dass die Europäische Union Kuba anders als jedes andere Land mit gleichen wirtschaftlichen Bedingungen und sogar jedes andere Land mit einem ähnlichen Regime wie Kuba behandelt. Die Kubaner sind auch davon überzeugt - und ich ebenfalls -, dass diese diskriminierende Politik kein Zufall ist, sondern von den USA gefördert wird.
Ich glaube, es ist von grundlegender Bedeutung, unsere Politik gegenüber Kuba zu überdenken, mit dem unmittelbaren Ziel, Glaubwürdigkeit und Vertrauen bei allen unseren kubanischen Gesprächspartnern wiederzuerlangen. Das heißt nicht, dass wir unsere Sorgen und Kritiken sowie unsere Hoffnungen auf Fortschritt für das kubanische Volk verschweigen sollten, doch es bedeutet, dass wir diese Gedanken mit gleichem Respekt, mit gleicher Selbständigkeit und Kohärenz aussprechen sollten, die wir auch gegenüber anderen Ländern zeigen, von Israel bis Marokko, von Russland bis Lettland, von Argentinien bis Guatemala und auch von China bis zu den USA.
Nur wenn die Europäische Union Vertrauen und Glaubwürdigkeit wiederherstellt, Verständnis und Solidarität bekundet, wird sie den erforderlichen Einfluss ausüben können, um dazu beizutragen, dass sich die Dinge in und mit Kuba verbessern. Entschließungen wie diese helfen uns keineswegs bei dieser Aufgabe, Glaubwürdigkeit und Vertrauen in Kuba oder den übrigen Entwicklungsländern, für die Kuba ein wichtiger Bezugspunkt bleibt, zurückzugewinnen.

Korakas (GUE/NGL).
Die Debatte über Kuba hat gezeigt, dass die Ziele der Europäischen Union und die der USA identisch sind: unterschiedliche Mittel zu nutzen und wirtschaftliche Hilfe sowie diplomatische Beziehungen dazu zu verwenden, um auf 'friedliche' und methodische Weise einen Systemwandel herbeizuführen, die Marktwirtschaft durchzusetzen und den Sozialismus zu beseitigen.
Es ist deutlich geworden, dass das, was die außerordentlich hypersensiblen unionistischen Heuchler Kuba nicht verzeihen können, keineswegs der so genannte Autoritarismus des sozialistischen Systems oder andere Mängel sind, sondern die Tatsache, dass Kuba trotz des offenen Krieges und des vierzigjährigen verbrecherischen Embargos durch die Imperialisten das Lebens- und Bildungsniveaus seines Volkes - das höchste in Lateinamerika - bewahrt und verbessert und dass das sozialistische Kuba und Fidel Castro für die Völker der Region und die gesamte Menschheit einen strahlenden Leuchtturm und eine unerschöpfliche Quelle kämpferischer Inspiration darstellen.
Deshalb vergießen sie, während sie die täglichen Hinrichtungen und das Schicksal von Tausenden politischen Gefangenen, einschließlich Kubanern, in den USA, in Israel und anderswo, ignorieren und dulden und sie finstere Diktaturen sowie Völkermord unterstützen, Krokodilstränen über das Schicksal der von den Imperialisten bezahlten Agenten in Kuba. Sie können dem kubanischen Volk nicht verzeihen, dass es den eisernen Willen besitzt - wie es seine kämpferische Geschlossenheit Tag für Tag bezeugt -, seine sozialistische Heimat bis zum Letzten zu verteidigen. Wir stehen uneingeschränkt an seiner Seite und drücken ihm unsere Bewunderung und unsere Dankbarkeit aus.

Bordes, Cauquil und Laguiller (GUE/NGL)
Wir verurteilen selbstverständlich die harten Strafen und die Verletzung der Freiheiten auf Kuba. Dabei dürfen jedoch die enorme Verantwortung der Vereinigten Staaten, ihr Wirtschaftsembargo, ihr politischer Druck, ihre militärischen Drohungen nicht vergessen werden, deren Ziel nicht darin besteht, der kubanischen Bevölkerung mehr Freiheit zuzusichern, sondern dieses kleine Land zu ersticken, das es gewagt hat, sich dem direkten Zugriff der USA zu entziehen.
Die Mehrheit der Abgeordneten hat für diese Entschließung gegen die Verhaftungen auf Kuba gestimmt, doch schweigen viele, wenn die Großmacht, die sie vertreten, autoritäre Regime oder Diktaturen unterstützt, finanziert oder mit Waffen beliefert, insbesondere in ihren ehemaligen Kolonien, d. h. in Gebieten, in denen sie heute wirtschaftlichen Einfluss ausüben.
Die sittliche Entrüstung gegenüber den Beeinträchtigungen der Grundfreiheiten in Kuba ist in keiner Weise glaubwürdig, wenn sie sich nur auf bestimmte Fälle beschränkt. Jeder sollte zunächst vor seiner eigenen Tür kehren!
Wir wollen hier unseren eigenen Staat anprangern, Frankreich, das sich als Land der Menschenrechte darstellt und dabei weiterhin Truppen in mehreren afrikanischen Staaten stationiert hat. Wie derzeit an der Elfenbeinküste werden erforderlichenfalls autoritäre Regime mit Waffengewalt verteidigt, die gegenüber ihrem eigenen Volk weitaus weniger Legitimität besitzen als Kuba gegenüber seiner Bevölkerung.
An einer solchen Maskerade beteiligen wir uns nicht.

Santos (PSE)
. (PT) Die politische und soziale Situation Kubas ist schwer zu verstehen, wenn man die soziokulturellen oder die historischen Aspekte nicht in ausreichender Breite berücksichtigt.
Der kubanische 'Sozialismus' lässt sich nicht über die Insel hinaus exportieren. Die kubanische Gefahr mag zwar in den sechziger Jahren real gewesen sein, als einmal sowjetische Raketen auf den mächtigen Nachbarn Kubas gerichtet waren, doch ist sie nunmehr lediglich eine Fiktion, ein Vorwand zur Rechtfertigung einer politischen Konfrontation. Diese Konfrontation besteht vor allem zwischen den auf der Insel lebenden Kubanern, die das Castro-Regime verteidigen, und den Exilkubanern in den Vereinigten Staaten, die einen bedeutenden Einfluss auf die Bush-Administration ausüben.
Eine Präsenz der EU in Kuba ist unabdingbar, um zu beobachten, wie das kubanische politische Regime konkret vorgeht und inwiefern es durch ein Wirtschaftsembargo behindert ist, das tragische Folgen für die Bevölkerung mit sich bringt und zugleich in gewisser Hinsicht die Diktatur nährt und stützt. Selbst jetzt, da der kubanische Diktator den 26. Juli nutzte, um die europäische Politik zu geißeln, darf man nicht meinen, alle Türen wären verschlossen und alle Möglichkeiten ausgeschöpft. Daher ist die Position, die der Kommissar Nielson im Namen der Kommission im Parlament vertrat, gerechtfertigt.
Obwohl ich den Hauptpunkten der Entschließung zustimme, bin ich der Meinung, dass sie nicht weit genug geht, und habe mich bei der Abstimmung der Stimme enthalten.

Figueiredo (GUE/NGL)
. (PT) Die vorliegende Entschließung reiht sich ein in eine Reihe von Initiativen, die die jüngste Eskalation der seit vierzig Jahren von den USA betriebenen Einmischung und Aggression gegen Kuba begleiten. Dabei fallen besonders die Aktivitäten des neuen Vertreters der USA in Havanna, James Cason, ins Auge, die durch die Unterstützung und Finanzierung von 'Oppositionsmitgliedern' die Souveränität Kubas offen verletzen. Das Ziel besteht darin, die kubanischen Institutionen zu destabilisieren und sogar Bedingungen zu schaffen, die einen Vorwand für eine militärischen Angriff auf Kuba liefern könnten.
Die Entschließung enthält kein einziges Wort zu den Terrorakten und Entführungen, die mit dem Vorgehen von James Cason in Kuba verbunden sind und eine qualitative Veränderung im Prozess der Einmischung darstellen.
Die Entschließung verurteilt das Embargo der USA gegen Kuba nicht etwa, weil es unrechtmäßig ist, das Völkererrecht verletzt oder schwer wiegende Folgen für die Wirtschaft und für die Lebensbedingungen der kubanischen Bevölkerung mit sich bringt, sondern weil es 'kein konstruktiver Ansatz ist, um eine Veränderung bzw. Reform des kubanischen Regimes herbeizuführen'. Die von der EU beschlossenen Maßnahmen stellen eine Unterordnung unter die Politik der Bush-Administration dar. Die 'Zusammenarbeit' darf nicht als Instrument der Einmischung benutzt werden. Im Gegenteil, die EU muss eine beiderseitig vorteilhafte Politik der Zusammenarbeit unter Achtung der Souveränität und Unabhängigkeit Kubas beschließen und umsetzen.

Meijer (GUE/NGL)
. (NL) 1955 habe ich in Südamerika mit eigenen Augen extreme Armut und Ungleichheit gesehen. Dadurch wurde ich zum Anhänger von Fidel Castro, noch bevor er Ende 1958 die Staatsmacht in Kuba übernahm. Die alternative Gesellschaft, die seither in Kuba aufgebaut wurde und die sich überraschend gut gegen US-amerikanische Versuche zu wehren wusste, diese Alternative auszuhungern und zu zerstören, halte ich nach wie vor für wertvoll. Nicht Geld und wirtschaftliche Macht spielen die Hauptrolle in diesem Land, sondern Solidarität und Gleichheit aller Menschen. Aber diese Solidarität und Gleichheit darf nicht als Rechtfertigung herhalten, um mit langjährigen Gefängnisstrafen und Todesurteilen diejenigen zum Schweigen zu bringen, die in den Augen der Befürworter des Regimes keine Solidarität bekunden und die Gleichheit bedrohen. Selbst dann, wenn das heutige Kuba eine Art Paradies wäre, was es nicht ist, so könnte man das Paradies nicht auf diese Weise verteidigen. Solche Verletzungen der Menschenrechte überzeugen niemanden, sondern führen lediglich zu Verbitterung unter denen, die man gedenkt auszuschalten. Sie sind die falsche Antwort auf die in den USA organisierte Unterminierungskampagne. Gravierende Menschenrechtsverletzungen darf man auch dann nicht billigen, wenn sie von Menschen begangen werden, die ursprünglich ähnliche politische Ziele verfolgten. Schon früher habe ich anlässlich einer Dringlichkeitsdebatte für eine Verurteilung gestimmt. Zu meinem Bedauern isoliert sich Kuba unnötig von seinen Freunden in Europa.

Poos (PSE)
. (FR) Ich habe mich bei der Abstimmung über die Entschließung zu Kuba enthalten. Ich teile zwar voll und ganz die Kritik, die an dem derzeitigen Regime wegen der schweren Menschenrechtsverletzungen geübt wird, lehne aber eine Sonderbehandlung Kubas angesichts der Lage in Dutzenden anderen Ländern mit ähnlichen Regimen ab.
Es ist höchste Zeit, dass der Rat, die Kommission und das Parlament sich für eine strikte und einheitliche Menschenrechtspolitik entscheiden, in der die Größe und die geografische Lage eines Landes sowie der Stand seiner Beziehungen zur Europäischen Union oder den Vereinigten Staaten keinerlei Rolle spielen.

Queiró (UEN)
. (PT) Ich habe für die Gemeinsame Entschließung zu Kuba gestimmt. Ich habe es getan, weil das kubanische Volk nach wie vor der elementarsten bürgerlichen, politischen und Menschenrechte beraubt ist, wo wir doch schon glaubten, mit dem Fall der Berliner Mauer sei ein Schlussstrich gezogen worden. Das Europäische Parlament musste eine entschlossene politische Position gegenüber dem Regime von Fidel Castro beziehen. Ich wollte zu diesem Ziel beitragen, denn die kubanische Bevölkerung lebt unter einer Diktatur, die es vorgezogen hat, sich zu isolieren anstatt sich zu öffnen, einzukerkern anstatt freizulassen. Wenn es im Jahr 2003 noch ein Volk gibt, das um Freiheit bittet, so ist es das kubanische Volk. Deshalb sind die jüngsten Erklärungen des Diktators um so bedauerlicher, mit denen er in der unverantwortlichen Art und Weise, die wir von ihm schon gewöhnt sind, sämtliche Hilfen der Europäischen Union ablehnte.
Abschließend möchte ich vor allem an eins erinnern: Das Europäische Parlament hat 2002 Oswaldo Payá Sardiñas den Sacharow-Preis verliehen und damit dem kubanischen Regime ein politisches Zeichen gegeben, dass auch wir hier die Entwicklung der Situation aufmerksam verfolgen. Auf dieses Zeichen hat das Regime 2003 mit neuen politischen Häftlingen, neuen Verletzungen der Menschenrechte, neuen Missachtungen des Rechtsstaates reagiert. In dieser Entschließung wird gefordert, dass der Preisträger nach Europa kommt und persönlich berichtet, was in Kuba geschieht. Das Regime lässt das nicht zu. Es ist unsere Pflicht, ihn nicht im Stich zu lassen.

Ribeiro e Castro (UEN)
. (PT) Ich freue mich über die Kompromissentschließung, die ohne Änderung angenommen wurde. Und es ist für mich eine ganz besondere Genugtuung zu sehen, dass letztendlich in Ziffer 2 das Eingang gefunden hat und somit mit übergroßer Mehrheit beschlossen wurde, was wir die 'Sacharow-Initiative' nennen: der Vorschlag, mit einer koordinierten Initiative von Europäischem Parlament, Kommission, Rat und Mitgliedstaaten Oswaldo Payá, Sacharow-Preisträger 2002, erneut einzuladen und auf höchster Ebene zu empfangen.
Ich bin stolz darauf, diese Initiative zusammen mit anderen Kollegen im Mai ins Leben gerufen zu haben. Nach und nach ist sie auf eine immer breitere Unterstützung im Parlament gestoßen (205 Einzelunterschriften im Juli), bis sie schließlich im Plenum angenommen und ratifiziert wurde..
Ich hoffe jetzt, dass der Rat und die Kommission sie entsprechend umsetzen. Wie viele meiner Kollegen bin ich fest davon überzeugt, dass die große symbolische Bedeutung der durch diese 'Sacharow-Initiative' schließlich mobilisierten Unterstützung und ihre Umsetzung eine deutliche und wesentliche Verbesserung der Lage in Kuba zur Folge haben kann und vielleicht den Katalysator für Veränderungen darstellt, der bisher gefehlt hat.

Korhola (PPE-DE).
Herr Präsident! Was heute bei der Abstimmung über den Bericht van den Bos geschah, ist äußerst bedauerlich. Leider hat der vorherige den Vorsitz führende Präsident, seine mangelnde persönliche Flexibilität oder sogar seine Arroganz verhindert, dass das Parlament Klarheit über das Abstimmungsergebnis zu Änderungsantrag 16 erhielt. Wir alle haben bemerkt, dass die Differenz im Verlauf der gesamten Abstimmung äußerst knapp war, weshalb unsere Bitte nach Überprüfung des Ergebnisses begründet gewesen ist. Ich appelliere an die Präsidenten, dass sich eine derartige Situation nicht noch einmal wiederholen darf. Das war eine Verletzung unserer Rechte.

Wieland (PPE-DE)
Herr Präsident! Zum ersten Mal bedauere ich es, dass ich Sie auf diesem Platz sehe - weil ich gern Ihrem Vorgänger das gesagt hätte, was ich jetzt sage: Ich habe dem van den Bos-Bericht aus Überzeugung zugestimmt, aber ich werde mich nachdrücklich nicht zum Änderungsantrag 16 bekennen. Ich danke auch dem Berichterstatter, der Größe gezeigt hat, indem er dem Präsidenten eine goldene Brücke gebaut, und am Schluss noch eingelenkt hat, aber das Pferd stand buchstäblich quer im Stall.
Das Recht des Präsidenten, das letzte Wort zu haben in bestimmten Dingen, stützt sich darauf, dass der Präsident bzw. der entsprechende Vizepräsident das Vertrauen dieses Hauses hat. Ich muss an dieser Stelle zu meinem großen Bedauern sagen, dass der Vizepräsident, der vorher amtiert hat, mein Vertrauen nicht mehr hat, weil er das Vertrauen, das ihm entsprechend der Geschäftsordnung entgegengebracht wird, missbraucht hat.

Beysen (NI).
Herr Präsident! Ich habe für den Bericht van den Bos gestimmt, möchte jedoch zwei Dinge erläutern. Zunächst möchte ich richtig stellen, dass bei dem Massaker in Gujarat im März vergangenen Jahres ein Großteil der Opfer auch indischer Herkunft war. Zudem halte ich es für falsch, auf die Bedrohung durch einen zunehmenden Hindu-Fundamentalismus hinzuweisen. Dies zeichnet ein verzerrtes Bild der Lage in Indien, das sich als einziges Land in Südasien für ein säkulares und pluralistisches Staatsmodell entschieden hat. Eine solche Entscheidung ist unmissverständlicher Ausdruck der Toleranz gegenüber den verschiedenen Bevölkerungsgruppen. In jeder Gesellschaft gibt es Ausnahmen, allerdings ist dies kein Grund zu generalisieren und die indische Gesellschaft zur Gänze als fundamentalistisch zu brandmarken. Indien ist eine offene, tolerante und pluralistische Gesellschaft, in der Religionsfreiheit in der Verfassung festgeschrieben ist. Auf der Grundlage der vorstehenden Argumentation habe ich dem Bericht van den Bos zugestimmt.

Posselt (PPE-DE)
Herr Präsident! Heute haben wir über zwei Menschenrechtsberichte abgestimmt. Ich habe beide abgelehnt, obwohl ich eigentlich wegen des Themas Menschenrechte hier im Europäischen Parlament sitze. Das liegt daran, dass man das Thema leider ideologisch missbraucht hat. Ich möchte vor allem kritisieren, dass wir im Bericht van den Bos zwar ganz klar für weltweite Religionsfreiheit eingetreten sind, aber gleichzeitig die Äußerung von Kardinal Ratzinger und der Katholischen Kirche zum Thema gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften quasi als eine Menschenrechtsverletzung bezeichnet haben. Dies zeigt einfach den ideologischen Missbrauch des Themas Menschenrechte. Die Gesellschaft in Europa beruht auf der Unantastbarkeit der Würde der Person, aber auch auf der Unantastbarkeit der Würde von Ehe und Familie, die zu verteidigen unsere Aufgabe als Politiker ist. Künftige Menschenrechtsberichte sollten Ehe und Familie schützen, anstatt sie in Frage zu stellen.

Belder (EDD)
. (NL) Der Jahresbericht über die Menschenrechte im Jahr 2002 weltweit und die Menschenrechtspolitik in der Europäischen Union von Bob van den Bos (D66) greift so viele Themen auf, dass man den Wald vor lauter Bäumen nicht sieht. Der Berichterstatter legt den Mitgliedstaaten der EU Steine in den Weg, wenn er die Menschenrechtspolitik auf die europäische Ebene heben will. Der Bericht hätte sich wesentlich stärker auf die Umsetzung der Menschenrechtsklauseln in Assoziierungs- und Kooperationsabkommen sowie auf die Bewertung ihrer Effizienz beschränken sollen. In dieser Hinsicht dürfen die europäischen Organe der Rat, die Kommission und das Parlament den Fehler auf jeden Fall bei sich selbst suchen.
Der Bericht stellt zu Recht den zunehmenden Extremismus und Fundamentalismus an den Pranger, versäumt es aber, zwischen diesen Äußerungen pervertierter Religion und der eigentlichen Religion zu unterscheiden. Wer diesen Unterschied macht, braucht die Religion nicht krampfhaft von der politischen Debatte fernzuhalten. Außerdem wird dann sofort deutlich, dass die Ideologien des Sozialismus und Liberalismus ebenfalls subjektive Einstellungen darstellen. Unglaube - das Nichtbekennen zu einer Religion beruht ebenfalls auf einer Glaubensentscheidung. Demokratische Politik ist deshalb nie neutral.
Schließlich ist unbedingt zu beachten, dass die internationalen Menschenrechtsnormen, wie wertvoll sie auch sein mögen, nicht die ultimative Norm darstellen, nach der menschliches Handeln zu bewerten ist. Die Grundlage dieses Rechts liegt nämlich im Menschen selbst begründet, als sei er autonom und schaffe das Recht für sich selbst. Diese Subjektivität relativiert den universellen Anspruch dieses Rechts. Meiner politischen Überzeugung nach findet sich die Grundlage dieses objektiven und universellen Rechts ausschließlich in den Zehn Geboten, die Gott, der Schöpfer allen Lebens, der Menschheit gegeben hat. Erfreulicherweise lassen sich zahlreiche Rechtsnormen, die bis zum heutigen Tage in unseren europäischen Gesellschaften Gültigkeit haben, darauf zurückführen. Vernünftig wäre es, dies einfach anzuerkennen. Nur dann kann man etwas Positives von einem interkulturellen oder interreligiösen Dialog erwarten.

Figueiredo (GUE/NGL)
. (PT) Obgleich in dem Bericht Aspekte enthalten sind, denen ich zustimme, komme ich nicht umhin, auf etwas aufmerksam zu machen, was ich als Ausnutzung eines Berichts - noch dazu zur Situation der Menschenrechte in der Welt - als Instrument der politischen Druckausübung beschreiben würde. Darin werden die als 'Freunde' bezeichneten Länder geschützt und die Zielscheibe der USA bzw. der EU benannten Länder kritisiert, so dass mit zweierlei Maß gemessen wird. So ist mir beispielsweise unverständlich, dass es in dem Bericht keinen Hinweis auf die Invasion Palästinas durch Israel oder die Invasion des Irak durch die USA und ihre Verbündeten gibt. Daher möchte ich die von meiner Fraktion eingereichten Änderungsvorschläge unterstützen, die Folgendes verurteilen:
Verletzungen der Menschenrechte durch Israel im Rahmen seiner Politik der Aggression und Unterdrückung gegenüber dem palästinensischen Volk, in Form von Mordanschlägen, Inhaftierungen, der Zerstörung von Wohnungen sowie des Baus einer nicht hinnehmbaren und illegalen Mauer, die auf die Festigung der Besetzung und Kolonisierung des palästinensischen Gebietes gerichtet ist;
das Konzept des Präventivkrieges sowie das Zurückgreifen auf den Krieg als Mittel zur Lösung internationaler Konflikte
die von den USA mit Beteiligung von EU-Ländern in flagranter Verletzung des Völkerrechts und der Charta der Vereinten Nationen eingeleitete Invasion des Irak.

Meijer (GUE/NGL)
. (NL) Der Schutz der Menschenrechte außerhalb der EU wird dann unglaubwürdig, wenn es, wie in einigen Fällen, um die Menschenrechte innerhalb der EU selbst schlecht bestellt ist, wenn allem ein europäisches Überlegenheitsgefühl zugrunde liegt oder wenn andere mit zweierlei Maß gemessen werden. Von den USA kann Europa lernen, wie es nicht sein sollte. Jahrelang zielte die US-amerikanische Menschenrechtspolitik auf die Bestrafung von Ländern ab, die vom Kurs abwichen, sowie auf die Belohnung von Regierungen in Ländern, in denen die USA militärische und wirtschaftliche Interessen verfolgten. In dem einen Fall wurden minder schwere Menschenrechtsverletzungen unter die Lupe genommen, während in dem anderen Fall gravierende Verletzungen weitgehend mit dem Mantel des Schweigens bedeckt, geleugnet oder schöngeredet wurden. In den Entwicklungsländern wurden Menschenrechte deshalb mit der Möglichkeit gleichgesetzt, dem American way of life zu folgen und insbesondere mit der Existenz von freiem Wettbewerb. Demokratisches Mitspracherecht für alle, Gleichheit und Solidarität wurden dem voll und ganz untergeordnet. Tyrannische Diktaturen wurden aus Furcht vor aufständischen Volksmassen gestützt. So extrem haben es die europäischen Staaten zumeist nicht getrieben. Dennoch beruhen die heutigen Beziehungen zu den Diktaturen in China und im Iran in hohem Maße auf eigenen Interessen. Für die Regierungen Russlands, der Türkei und Israels wird es einfacher, Tschetschenen, Kurden und Palästinenser zu unterdrücken, wenn die EU ihnen ein guter Freund sein will. Dieser Bericht leistet einen wertvollen Beitrag zu einem Wandel, aber wird tatsächlich etwas geschehen?

Pasqua (UEN)
Auch in diesem Jahr stelle ich fest, dass der endlose Bericht über die Menschenrechte in der Welt seinen Zielen in keiner Weise gerecht wird.
Wer sähe hier etwas Anderes als Moralpredigten, die an verschiedene Adressen erteilt werden, übertriebene Beschuldigungen, gewagte Anklagen, die eine unzulässige Einmischung in die inneren Angelegenheiten der betroffenen Staaten darstellen und folglich nicht dazu geeignet sind, den Lauf der Dinge günstig zu beeinflussen?
In wessen Namen fällt das Parlament außerdem ein Urteil über die Diplomatie der Mitgliedstaaten, wenn es diejenigen anprangert, die 'in verschiedenen Teilen der Welt undemokratische Regime stützen, soweit sie den nationalen, wirtschaftlichen, militärischen und sonstigen Eigeninteressen dienen'?
Wie die ungeheuerlichen Behauptungen zum Kampf gegen den internationalen Terrorismus zeigen, der in diesem Bericht angeprangert wird, weil er 'eine erhebliche Bedrohung für den Schutz der Menschenrechte darstellt' (!), setzt sich der wirklichkeitsferne Moralismus immer wieder gegen den objektiven Realismus durch. Wenn es jedoch einen Bereich gibt, in dem naiver Idealismus häufig katastrophale Folgen hat, dann ist es die Außenpolitik.
Es ist höchste Zeit, dass Europa diese geopolitische Konstante anerkennt, indem es seine unnützen inquisitorischen Kampagnen unverzüglich einstellt.

Arvidsson, Stenmarck und Wachtmeister (PPE-DE)
. (SV) Die Delegation der schwedischen Moderaten Sammlungspartei im Europäischen Parlament hält es für außerordentlich wichtig, einen jährlichen Bericht über die Einhaltung der Menschenrechte durch die Mitgliedstaaten zu verfassen. Die Menschenrechte sind der wichtigste Grundstein der europäischen Zusammenarbeit. Natürlich müssen wir mindestens ebenso hohe Forderungen an unsere eigenen Mitgliedstaaten stellen wie an die Kandidatenländer und Drittstaaten.
Es ist allerdings betrüblich, dass der Bericht sich nicht nur auf die Grundrechte beschränkt, sondern auch bestimmte andere politische Ziele formuliert. Unabhängig davon, ob man diese politischen Vorstellungen teilt oder nicht, besteht die Gefahr, dass durch diese Methode die Grundrechte entwertet werden. Aus diesem Grunde können wir den Bericht nicht in seiner Gesamtheit unterstützen.

Berthu (NI)
. (FR) Der Bericht von Herrn Fodé Sylla zur Lage der Grundrechte in der Union steckt voller extremer Vorschläge und gibt eine Vorstellung dessen, was geschehen kann, wenn die Union in diesem Bereich mehr Zuständigkeiten erhielte (wie dies der Konvent vorschlägt).
Es genügt schon, die Vorschläge zur Einwanderung zu betrachten: Ausweitung des Asylrechts, mehr legale Kanäle für die Einwanderung, Vereinfachung der Einbürgerungsverfahren, Ausweitung des Konzepts der Unionsbürgerschaft auf legale Einwanderer aus Nicht-EU-Staaten, Wahlrecht dieser Personen bei Kommunal- und Europawahlen usw.
Neben diesen Vorschlägen werden strenge und kategorische Urteile über dieses oder jenes namentlich genannte europäische Land gefällt. Ihnen wird auferlegt, Abbitte zu leisten, um rehabilitiert zu werden. Ganz nebenbei wird Frankreich aufgefordert, die Charta der Regional- und Minderheitensprachen zu ratifizieren, die die vorhergehende sozialistische Regierung unterzeichnet hatte. Ich hoffe, dies wird nie geschehen.
Erhielte die Charta der Grundrechte rechtsverbindlichen Charakter, würde die Union mit Hilfe von Artikel 7 EUV über Mittel verfügen, eine wahrhafte Polizeigewalt im Grundrechtsbereich auszuüben, die auf eine Auflösung der Strukturen unserer Gesellschaften gerichtet oder vielmehr fehlgerichtet wäre.

Bordes, Cauquil und Laguiller (GUE/NGL)
. (FR) Das, was die europäischen Behörden hochtrabend Grundrechte nennen, ist bestenfalls nur ein vager Begriff, dessen Inhalt für die Arbeitnehmer und die schwächsten Bevölkerungsgruppen Europas wenig Bedeutung hat. Von wenigen Ausnahmen abgesehen, stellt der Bericht keine Fortschritte, sondern Rückschritte bei dieser Frage fest. In den meisten Fällen ist dies auf eine Politik zurückzuführen, die von Staaten gewollt und umgesetzt wird, von denen wir glauben sollen, sie seien die Garanten echter Rechte der Bevölkerung Europas.
Die Gesellschaft verweigert die grundlegenden persönlichen, wirtschaftlichen, sozialen oder politischen Rechte vor allem den 'Kleinen'. Am härtesten zeigt sie sich gegenüber Frauen, Kindern, Behinderten, alten Menschen, Homosexuellen, Asylbewerbern, Einwanderern, Angehörigen nationaler Minderheiten usw. Die Zukunftsaussichten von Millionen von Arbeitnehmern sind Arbeitslosigkeit, unzureichende Löhne, Unternehmerwillkür, Ausbeutung, Todesfälle am Arbeitsplatz. Wo sind für sie die Grundrechte, von denen die Europäische Union so viel redet?
Wir haben für den Bericht gestimmt, weil er die tatsächliche Lage der Menschenrechte in Europa zu Recht kritisch darstellt. Wir teilen jedoch nicht die Illusion des Berichterstatters, die europäischen Institutionen könnten hier eine grundlegende Änderung herbeiführen.

Cappato (NI)
Der gravierende Mangel an Wettbewerbsvorschriften, die Interessenkonflikte und oligopolistische Konzentrationen regeln und den Rechtsstaat und die bürgerlichen Freiheiten verteidigen, ist der über fünfzigjährigen Parteiklüngelherrschaft und der über dreißigjährigen absoluten Monopolstellung der RAI-TV geschuldet, auf die in den letzten 15 Jahren eine sich allmählich herausbildende bipolare Herrschaft folgte.
Auch in jüngster Zeit war dies die Entscheidung des linken Lagers, zumindest ebenso sehr wie die des rechten. In Wirklichkeit wird die Welt der audiovisuellen Information und ihr ungeheures Potenzial zur Beeinflussung der italienischen Realität von im Allgemeinen Mitte-links, aber auch ganz links stehenden journalistischen Machtgruppen dominiert, die eine regelrechte politische Kraft bilden, die bisher die RAI-TV beherrscht hat und in Mediaset auf höchster beruflicher Ebene präsent ist.

Coelho (PPE-DE)
. (PT) Der Jahresbericht des Europäischen Parlaments über die Situation der Grundrechte in der EU ist ein wichtiges Instrument, um den aktuellen Stand bei der Achtung und beim Schutz der Grundrechte europaweit und in den einzelnen Mitgliedstaaten kennen zu lernen. Wir brauchen eine rigorose und wirksame Bewertung der Qualität dieses Schutzes, die einen klaren Überblick über die Situation in Sachen Grundrechte vermittelt und die Annahme von Entscheidungen in diesem Bereich ermöglicht.
Ich bedauere, dass der in diesem Jahr vorgelegte Bericht diesen Anforderungen nicht gerecht wird. Der erste Berichtsentwurf hätte einen breiten Konsens erzielen können, doch diese Endfassung ist völlig unannehmbar. Der Berichterstatter zog es vor, eine Art shopping list zu erstellen, in der ausgewählte Mitgliedstaaten der Union gerügt und gleichzeitig irrealistische und irrelevante Vorschläge unterbreitet werden.
Die folgenden Vorschläge sind vollkommen inakzeptabel:
die Ausweitung des Asylrechts auf Personen, die Opfer von Verfolgungen durch nichtstaatliche Akteure sind
die Gewährung des Zugangs zu Bildung für alle Kinder in einem Land, selbst wenn sie sich dort illegal aufhalten
eine europaweite gesetzliche Regelung der Eheschließung von Homosexuellen
die Gewährung des Stimmrechts für Drittstaatsangehörige bei Kommunalwahlen und Wahlen zum Europäischen Parlament.

Cornillet (PPE-DE)
Die PPE sah sich gezwungen, nicht für diesen Bericht zu stimmen, obwohl unsere Fraktion der Wahrung und dem Schutz der Grundrechte große Bedeutung beimisst.
Die ganze Charta, aber nichts als die Charta. Wieder einmal wurde dieser vom Parlament unterstützte Grundsatz nicht eingehalten. Dieser Bericht enthält alles von einer shopping list über persönliche Ansichten bis zum politischen Aktivismus - er ist ein einziger Katalog von ideologischen, aber irrationalen Wünschen. Viele der behandelten Punkte betreffen weder die Grundrechte im Allgemeinen noch die Grundrechte innerhalb der Europäischen Union.
Die PPE kann weder die so genannten Fortschritte in einigen Bereichen (vor allem im Bereich des Asylrechts) noch die Tendenz gutheißen, aus der Charta formale Schlussfolgerungen hinsichtlich bestimmter Punkte im Zusammenhang mit Diskriminierungen zu ziehen. Die Länder aufzuzählen, trägt im Übrigen lediglich dazu bei, den Text schwerfälliger zu machen und unnötige nationalistische Reaktionen zu provozieren.
Wurde die Charta in der bestehenden Form im Berichtszeitraum auf dem Gebiet der Union eingehalten oder nicht? Dies ist das Thema des Berichts, den unser Parlament erstellen muss, und an das es sich halten muss, um ihm eine breite politische Basis zu verleihen.

Dell'Alba (NI)
Nur die Radikale Partei hat seit Beginn der 60er-Jahre den Kampf gegen den Missbrauch der Wahrheit und der Information auf jeder rechtlichen und politischen Ebene großer gewaltfreier Kampagnen und siegreicher Volksabstimmungen geführt.
Silvio Berlusconi und seine Unternehmen sind sicherlich dafür verantwortlich, dass seit Anfang der 90er-Jahre die Weichenstellung für die Umwandlung seines ursprünglich bescheidenen Medienimperiums in ein seinem eigenen 'Einstieg in die Politik' dienendes, der RAI-TV nicht unähnliches Instrument erfolgte. Sein Versuch ist nur teilweise gelungen, und seine hochrangigen Journalisten 'moderieren' und unterstützen große Wahl- und andere Veranstaltungen seiner politischen Gegner.
Das ist ein typisches Merkmal der italienischen Realität, jenes 'Falls Italien', der in Silvio Berlusconi allenfalls eine Person findet, die dieses System fortsetzt, anstatt es zu bekämpfen und zu reformieren, wofür er eigentlich angetreten war.
Die Abgeordneten der italienischen Radikalen enthalten sich demzufolge der Stimme bei dem Votum, mit dem 'bedauert [wird], dass insbesondere in Italien die Situation anhält, in der die Macht über die Medien in den Händen des Ministerpräsidenten konzentriert ist'.
Leider stehen wir nunmehr wahrscheinlich vor harten Machtkämpfen, die auch 'auf Leben und Tod' geführt werden könnten; doch handelt es sich dabei stets um Kämpfe innerhalb nicht nur politischer, sondern auch wirtschaftlicher oder buchstäblich krimineller Systeme.

Hedkvist Petersen (PSE)
. (SV) Minderjähriger Asylbewerber (Artikel 51 und 96 der Entschließung, Seite 74 Begründung):
Der Bericht ist in diesem Punkt unvollständig. In Schweden muss ein unbegleitetes Kind, das in sein Heimatland zurückgeführt wird, dabei von einer Person begleitet werden, die dafür sorgt, dass das Kind von einem Angehörigen oder einer anderen für das Kind zuständigen Person empfangen wird. Vor der Rückführung eines Kindes in sein Heimatland (oder ein andere Land) wird sorgfältig geprüft, wer sich um das Kind kümmert und es bei der Ankunft empfängt. Unbegleitete Minderjährige müssen in jedem Fall einen Beistand erhalten. Das Problem besteht darin, dass die Ernennung dieser Personen lange Zeit in Anspruch nimmt und sie dann für zu viele Kinder zuständig sind. Bei der Bearbeitung des Asylantrags müssen die Belange des Kindes besser berücksichtigt werden. Manchmal wird nicht in ausreichendem Maße untersucht, was dem Kind in seinem Heimatland wiederfahren ist.
Diskriminierung (Seite 50):
Das Zusatzprotokoll zum Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form der Diskriminierung der Frau vom 6. Oktober 1999 ist, im Gegensatz zu der im Bericht gegebenen Information von Schweden am 24.04.2003 ratifiziert worden und trat am 24.07.2003 in Kraft.
Gewerkschaftliche Rechte (Seite 68, 109):
In Schweden gibt es kein Gewerkschaftsmonopol - und hat es nie gegeben.
(Seite 105):
Nach schwedischem Recht ist ein Streik verboten, wenn er nicht vorher von einer Gewerkschaft ausgerufen wurde - ein solcher Streik gilt als unzulässiger/wilder Streik. Der schwedische Arbeitsmarkt ist durch Tarifverträge geregelt. Während der Laufzeit eines Tarifvertrags sind Streiks untersagt.

Hudghton (Verts/ALE)
. (EN) Ich begrüße den Bericht Sylla über die Grundrechte, insbesondere seine Schlussfolgerungen zur Behandlung von Asylbewerbern und ihren Kindern. Der Bericht kritisiert in diesem Zusammenhang zu Recht das Vereinigte Königreich, und was mir über das Abschiebegefängnis Dungavel in meinem schottischen Wahlkreis zur Kenntnis gelangt ist, veranschaulicht das Versagen der britischen Regierung.
Die Regierung des Vereinigten Königreichs versäumt es, die Rechte der Kinder von Asylbewerbern zu schützen, indem sie über längere Zeiträume in der Anstalt Dungavel festgehalten werden, während sich die dezentralisierte schottische Regierung, zu deren Ressorts das Bildungswesen in Schottland gehört, nicht imstande gezeigt hat, ihnen während ihres Aufenthalts in unserem Land Zugang zur allgemeinen Bildung zu gewähren.
Die Menschen in Schottland waren entsetzt, als sie von der langen Inhaftierung und den fehlenden Bildungseinrichtungen für Familien wie die von Yurdigal Ay und ihren Kindern erfuhren, die zu Beginn dieses Sommers, nachdem sie ein Jahr in Dungavel zugebracht hatten, nach Deutschland gebracht wurden.
Die Behandlung der Asylbewerber und ihrer Kinder in Dungavel durch die britische Regierung ist eine Schande, und ich vertraue darauf, dass der Bericht Sylla von den britischen Ministern beachtet wird und Schritte unternommen werden, mit denen sichergestellt wird, dass die Grundrechte von Flüchtlingen in Dungavel und im gesamten Vereinigten Königreich nicht verletzt werden.

Katiforis (PSE)
. (EL) Die Fraktion der PASOK im Europäischen Parlament hat beschlossen, die Entschließung im Ganzen abzulehnen, weil die Positionen bezüglich des beschränkten Zugangs zum Berg Athos, der Wehrdienstverweigerung aus Gewissensgründen und des Rechts der Muslime, Moscheen zu bauen und Friedhöfe zu unterhalten, unserer Ansicht nach ungerecht und inakzeptabel sind und sie letztendlich von Ignoranz zeugen, und zwar aus folgenden Gründen.
1. Der Berg Athos genießt einen Sonderstatus, der in der in die Akte über den Beitritt Griechenlands zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft aufgenommenen Gemeinsamen Erklärung Nr. 4 'betreffend den Berg Athos' festgelegt ist.
2. Der Anhang der Schlussakte des Vertrags von Amsterdam enthält eine Erklärung Griechenlands, die auf die in die Schlussakte des Vertrags über den Beitritt Griechenlands zu den Europäischen Gemeinschaften aufgenommene Erklärung 'betreffend den Berg Athos' verweist.
3. Die griechischen Rechtsvorschriften über den Proselytismus verstoßen laut Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht gegen die Europäischen Konvention für Menschenrechte.
4. Artikel 18 des Gesetzes 2936/2001 sieht für jene Personen eine Reduzierung der Dienstzeit ohne Waffe oder des Zivildienstes vor, die als Verweigerer aus Gewissensgründen anerkannt sind und eine reduzierte Dienstzeit an der Waffe absolvieren würden.

Korakas (GUE/NGL)
Der 11. September hat den Monopolen die Gelegenheit gegeben, die volksfeindlichen Optionen ihrer Politik schneller durchsetzen zu können. In der Europäischen Union erfolgte ein Generalangriff auf die Menschenrechte und die persönlichen Freiheiten. Die Arbeitnehmerrechte, das Recht auf öffentliche und unentgeltliche Bildung und Gesundheitsfürsorge sind weiter beschnitten worden. Die Lebensbedingungen des einfachen Volkes haben sich verschlechtert. Ein charakteristisches Beispiel dafür sind die mehr als vierzehntausend Hitzeopfer im Frankreich der ... Achtung der Menschenrechte.
Das reaktionäre Rechtsarsenal wird durch neue Vorschriften verstärkt. Die freie und ungehinderte Tätigkeit der politischen Parteien, etwa der kommunistischen Partei, wird behindert, insbesondere in den Beitrittsländern. Dabei werden sowohl das Recht auf freie Meinungsäußerung als auch das Recht auf Versammlungsfreiheit verletzt, das politische Mitwirken der Bürger verboten und behindert sowie Streiks und Demonstrationen blutig niedergeschlagen.
Im Namen der Bekämpfung des Terrorismus besteht das Hauptanliegen jetzt darin, mit dem Schengen-System elektronische Datenbanken über die Bürger zu führen, personenbezogene Angaben werden an die Amerikaner weitergegeben und die Masse der 'rückkehrenden' Einwanderer nimmt zu.
Europa ist zum Sheriff der USA geworden, vor allem seitdem der Vertrag über die Zusammenarbeit in Strafsachen und die Auslieferung an die USA unterzeichnet worden ist, an einen Staat, in dem es die Todesstrafe und Guantanamo gibt.
Dieser Angriff bleibt jedoch nicht unwidersprochen. Die Arbeitnehmer wehren sich und kämpfen gegen diese Politik und für eine tatsächliche Achtung der Menschenrechte.

Meijer (GUE/NGL)
. (NL) Über die Ablehnung von Terrorismus und Menschenhandel kann über das politische Spektrum hinweg recht schnell Einigkeit erzielt werden. Mit einigen Abstrichen gilt dies auch noch für die Kritik an veralteten und übervollen Gefängnissen, die Machtkonzentration in den Medien, Verletzungen der Privatsphäre und Diskriminierung von Homosexuellen, Immigranten oder Menschen mit Behinderung. Gravierende Meinungsverschiedenheiten gibt es jedoch im Hinblick auf das Streben nach einem Verbot politischer Strömungen wegen 'Extremismus' oder 'Separatismus'. In dem künftigen Mitgliedstaat Lettland werden Menschen, die 8 Monate vor der Unabhängigkeit nicht auf ihre Mitgliedschaft in der damals regierenden Kommunistischen Partei der Sowjetunion verzichtet hatten, alle politischen Rechte verwehrt. Im spanischen Baskenland sind eine Zeitung und eine populäre politische Partei verboten und werden die Ergebnisse von Wahlen erheblich verfälscht, weil die ausgeschlossene politische Strömung keinerlei Möglichkeit hat, Kandidaten aufzustellen. In dem potenziellen künftigen Mitgliedstaat Türkei ist es gang und gäbe, dass Organisationen und Veröffentlichungen verboten werden, Oppositionelle im Gefängnis landen und Landstriche verwüstet werden, damit sie besser unter Kontrolle gebracht werden können. Überall erleben wir dahingehende Versuche einer Anpassung der Wahlsysteme, dass nur Raum für die beiden größten politischen Strömungen bleibt und alle anderen von der parlamentarischen Arbeit fast vollständig ausgeschlossen sind. Es ist nicht klug, große Gruppen von Menschen sich selbst zu überlassen, die jeglicher Perspektive beraubt sind, die außerhalb der parlamentarischen Demokratie stehen und die für gewalttätige Alternativen empfänglich werden.

Miller (PSE)
. (EN) Die britischen Labour-Abgeordneten haben für den Bericht Sylla gestimmt, der einem wertvollen Zweck dient. Alle Mitgliedstaaten müssen genügend stark und selbstsicher sein, um Kritik anzunehmen. Dies bedeutet nicht automatisch, dass jede Kritik als berechtigt hinzunehmen ist.
Wir lehnen die Behauptung des Berichterstatters ab, dass die Haftbefugnisse im Rahmen des 'Anti-terrorism, Crime and Security Act' von 2001 nicht ordnungsgemäß gehandhabt werden. Wo wir es mit potenziellen Gefahren für die nationale Sicherheit zu tun haben, sind zuweilen außergewöhnliche Maßnahmen erforderlich. Strenge Kontrollen gewährleisten, dass diese Haftbefugnisse nicht missbraucht werden. Die Entscheidung über die Festnahme von Personen wird auf der Grundlage eingehender und zwingender Beweise getroffen. Es wurden bisher lediglich fünfzehn Ausländer nach diesem Gesetz festgenommen. Den in Gewahrsam Genommenen steht es frei, das Vereinigte Königreich jederzeit zu verlassen, um in ihre Herkunftsländer zurückzukehren, und sie können Rechtsmittel gegen die Entscheidung einlegen.
Die Regierung des Vereinigten Königreichs teilt die Auffassung, dass die Inhaftierung von Asylbewerberkindern vermieden werden sollte und ist um praktikable Lösungen bemüht, um eine solche Situation zu verhindern.
Was das Recht auf einen fairen Prozess angeht, so betreffen die entschiedenen Menschenrechtsfälle gemäß der Europäischen Menschenrechtskonvention in der übergroßen Mehrheit Geschehnisse aus der Zeit vor dem Inkrafttreten des Gesetzes über die Menschenrechte. Personen können jetzt ihre Rechte laut Europäischer Menschenrechtskonvention direkt vor britischen Gerichten durchsetzen.
(Erklärung zur Abstimmung gekürzt gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO.)

Pasqua (UEN)
. (FR) Unter den vielen Jahresberichten, die das Parlament annimmt, sind viele von großem Interesse. Dies gilt jedoch nicht für diesen infamen Bericht über die Menschenrechte in der Union. Er ist weit davon entfernt, der europäischen Sache zu nützen, sondern zeigt die schlechtesten Seiten des gemeinschaftlichen Föderalismus auf!
Die diesem Bericht zugrunde liegende Vorgehensweise ist an sich schon reichlich seltsam, denn das Parlament soll hier so genannte Verstöße gegen die Grundrechte anprangern, die angeblich von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union begangen wurden!
Es ist kaum übertrieben, zu behaupten, dass jeder, der dieses schwer verdauliche Dokument studiert, unweigerlich den Eindruck gewinnt, die Europäische Union bestehe gewissermaßen aus Bananenrepubliken und sei ein rechtsloser Raum geworden! Überfüllte Gefängnisse, Angriffe auf die Gewissensfreiheit von Minderheiten, (wirtschaftliche) Kontrolle der Medien, Zunahme rassistischer Übergriffe, restriktive Einwanderungspolitik usw.: Kein Mitgliedstaat wird ausgelassen, die gesamte Europäische Union scheint ein freiheitsfeindlicher Raum zu sein.
Natürlich ist das alles Phantasterei. Dennoch würde sich das Parlament, das unter dem Einfluss von mächtigen Lobbies der Menschenrechtsfanatiker steht, lächerlich machen, nähme es diesen Bericht an.

Queiró (UEN)
. (PT) Der Tenor meines Redebeitrags in der gestrigen Plenarsitzung hat bereits keine großen Zweifel über meine heutige negative Abstimmung aufkommen lassen. Neben allem anderen wird der Bericht Sylla aufgrund seiner ideologischen Ausrichtung im Hinblick auf die Grundrechte unausgewogen und parteiisch. Ein wichtiges Argument konnte ich jedoch gestern aufgrund der knappen Redezeit, die mir zur Verfügung stand, nicht anführen. Dabei geht es darum, dass sich die Charta der Grundrechte, die - wie der Berichterstatter vorgibt - das zentrale Element seines Berichts war, unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips an die Institutionen und Organe der Union und auch an die Mitgliedstaaten richtet, an letztere jedoch nur, wenn sie Unionsrecht umsetzen, wie Artikel deutlich macht.
Deshalb hätten wir es im Gegensatz zum Ansatz des Berichterstatters gern gesehen, wenn sich der Bericht unmittelbar und hauptsächlich an die Institutionen und Organe der Union gerichtet hätte. Mit anderen Worten, wir wollten eine Bewertung des Vorgehens des Rates, der Kommission und des Parlaments, soweit es sich auf die Grundrechte in der EU auswirkte und es um die Festlegung oder Umsetzung von Politiken ging, die diese Rechte berühren.
Wie man sah, ist daraus nichts geworden.

Ribeiro e Castro (UEN)
. (PT) Der Berichterstatter hat den Weg zu einer einseitigen und parteiischen Bewertung der Lage der Menschenrechte eingeschlagen und sich entschieden, das gemeinsame Interesse und die institutionelle Bewertung, die für dieses Thema richtungweisend sein müssten, außen vor zu lassen. Er hat unter dem ebenso praktischen wie vagen Vorwand der Bekämpfung der 'Diskriminierung' das Zusammenspiel einzelner, von einer Minderheit vertretener Forderungen gefördert.
Die vielfältigen Verleumdungen, mit denen er über die Mitgliedstaaten herzieht, entbehren jeder Grundlage, und sie entsprechen dem überzogenen Geschwätz von Organisationen zweifelhafter Glaubwürdigkeit, die sich der messianischen Aufgabe verschrieben haben, das aktuelle Sozialmodell durch ein anderes zu ersetzen.
Wir stehen vor einem Kartenhaus, das im Dienste der weit verbreiteten Obsession errichtet wurde, die political correctness in den Status einer Wissenschaft zu erheben.
Die Ausnutzung dieses Jahresberichts zur Beförderung von Zwecken, die keinen sozialen Konsens erzielen, die mit den ewigen, in der westlichen Zivilisation verwurzelten Grundsätzen und Werten kollidieren und gegen sie gerichtet sind, ist ein Zeichen dafür, dass seine Vorlage und Diskussion zu einer Propagandaübung, zu einer simplen Kommentierung und Rekapitulierung 'ad nauseam' einer Art Muster von Verantwortungslosigkeiten geworden ist, jeder Würde und Ausgewogenheit beraubt, die der Ernst dieser Thematik gebietet. Es handelt sich um ein bedauerliches, jährlich wiederkehrendes Ritual, mit dem das Europäische Parlament eines Tages Schluss machen muss, wenn es ein Mindestmaß an Integrität Verantwortungsgefühl bewahren will.
Mir blieb nichts anderes übrig, als gegen diesen Bericht zu stimmen.

Swiebel und Terrón i Cusí (PSE)
. (FR) Diese Erklärung zur Abstimmung betrifft Ziffer 15 zur Frage der Straffreistellung der aktiven Sterbehilfe.
Da der Jahresbericht über die Menschenrechte in der EU unter dem Blickwinkel der Überwachung der Einhaltung der Charta zu sehen ist, wird die PSE-Fraktion gegen diesen Artikel stimmen. Es gibt objektiv gesehen keinen Grund, die Frage der Straffreistellung der aktiven Sterbehilfe in diesem Bericht zu behandeln.

Turco (NI)
Im Namen der Abgeordneten der Radikalen Partei möchte ich unsere Stimmenthaltung bei einem Votum begründen, mit dem 'bedauert [wird], dass insbesondere in Italien die Situation anhält, in der die Macht über die Medien in den Händen des Ministerpräsidenten konzentriert ist'.
Am 4. April 1996 wurde Berlusconis Holding Mediaset während einer Wahlveranstaltung am Sitz von Mediaset in Cologno Monzese unter anderem bezeichnet als 'ein großer Betrieb des Landes ... ein großes Medienunternehmen ... ein Kapital Italiens... ein Potenzial an Arbeitskräften und Kompetenzen, das dem Land gehört '.
Das waren nicht etwa die Worte von Silvio Berlusconi, sondern von Massimo D'Alema, dem post-kommunistischen Führer der damaligen PDS und heutigen DS, der knapp ein Jahr später - im Einvernehmen mit Silvio Berlusconi und dem ganzen Mitte-Rechts-Lager - zum Präsidenten der Bicamerale - dem Versuch eines Konvents - und unmittelbar danach anstelle von Romano Prodi zum Ministerpräsidenten gewählt wurde.
Die Konzentration von Medieneigentum und -macht in den Händen Silvio Berlusconis als die schwerste Hypothek anzusehen, die auf dem Medienmarkt und sogar der Demokratie Italiens lastet, ist völlig falsch, demagogisch, sektiererisch und verlogen.

McAvan (PSE).
Herr Präsident, ich habe gegen Änderungsantrag 5 zum Bericht Lannoye aufgrund von Zusicherungen seitens der Kommission gestimmt, dass es sachlich nicht korrekt war und dass sie Entwicklungsländer nicht um verbindliche Zusagen in Bezug auf die Privatisierung ihrer Wasserwirtschaft ersucht hat. Entwicklungsländer sollten - so wie wir - frei sein zu wählen, ob sie privatisierte oder staatliche Einrichtungen zur Wasserversorgung haben wollen oder nicht. Ich hoffe, die Kommission sorgt dafür, dass das so bleibt und nicht um solche bindenden Verpflichtungen nachsucht.

Bernié (EDD)
. (FR) Die Frage der Wasserversorgung wird bei der WTO-Konferenz in Cancun nicht behandelt. Dies ist bedauerlich. In dem Bericht Lannoye wird der Vorschlag der Kommission, der insbesondere die Einrichtung eines europäischen Wasserfonds zugunsten der AKP-Staaten vorsieht, einer kritischen Wertung unterzogen.
Diese Länder sind wichtige Handelspartner, daran muss wohl nicht erinnert werden. Ihr Verhängnis ist der fehlende Zugang zu Trinkwasser und Abwasserentsorgung. Der Zugang zu Wasser ist jedoch ein Recht, ebenso wie der Zugang der Bewohner ländlicher Regionen in unseren Mitgliedstaaten zu den grundlegenden Versorgungsleistungen (Post, Bildungseinrichtungen, Krankenhäuser usw.). Aus diesem Grund muss der Zugang zu Wasser eine öffentliche Versorgungsleistung bleiben und darf nicht auf einer rein kommerziellen Grundlage bewirtschaftet werden.
In den achtziger Jahren scheiterte die Politik von IWF und Weltbank hinsichtlich der Bindung der Hilfen an bestimmte Bedingungen. Nur die Länder, die ihre Wasser- und Stromversorgungsnetze privatisierten, erhielten die Unterstützung der internationalen Institutionen.
Die Kommission ist dabei, denselben Fehler bei der Verwaltung des Europäischen Wasserfonds zu machen. Ich unterstütze den Bericht Lannoye wegen seiner kritischen Analyse des Programms der Kommission.

Berthu (NI)
. (FR) Ich habe den Bericht Lannoye zur Wasserbewirtschaftung in den Entwicklungsländern gebilligt, da dort zu Recht auf die Dringlichkeit des Problems hingewiesen wird: Von sechs Milliarden Menschen haben 1,7 Milliarden derzeit keinen Zugang zu Trinkwasser, 30 000 Menschen sterben jeden Tag an den Folgen.
Auf der Konferenz von Johannesburg wurde das Ziel festgelegt, bis 2015 die Zahl der Menschen, die ohne Trinkwasser sind, um die Hälfte zu verringern; Europa muss bei der Umsetzung dieses Ziels unbedingt mitarbeiten. Aus diesem Grund billigen wir insbesondere die Einrichtung eines Europäischen Wasserfonds für die AKP-Staaten im Allgemeinen und die afrikanischen Länder im Besonderen.
Die von diesem Fonds unterstützten Projekte dürfen nicht von oben festgelegt werden, sondern müssen gemeinsam mit den Landesbehörden und der betroffenen Bevölkerung an der Basis bestimmt werden. Vorrang muss ein Verwaltungsmodell haben, dem eine öffentlich-private Partnerschaft zugrunde liegt, bei der die öffentliche Hand den allgemeinen Rahmen für das Handeln des Privatsektors sowie seine Ziele festlegt.
Der Bericht Lannoye zeigt sich jedoch misstrauisch gegenüber der Tätigkeit der privaten Unternehmen. Ich bin dagegen der Ansicht, dass die Privatisierung der Wasserbewirtschaftung, selbst in kleinstem Rahmen, eine rationellere Bewirtschaftung ermöglichen dürfte, sofern sie richtig eingesetzt wird.

Bordes, Cauquil und Laguiller (GUE/NGL)
. (FR) Durch unsere Enthaltung haben wir es letztlich abgelehnt, für diesen Bericht zu stimmen, da vor der Abstimmung ein Änderungsantrag, und zwar der Änderungsantrag 15 der PPE, gebilligt wurde, der die privaten Interessen der großen Wasserbetriebe begünstigt.

Caudron (GUE/NGL)
. (FR) Wasser ist ein äußerst schwerwiegendes Problem, das die Menschheit bedroht. Das hat uns in Europa die diesjährige Sommerhitze mit ihren Tausenden Toten gezeigt, und in den Entwicklungsländern belegen dies die 30 000 Menschen, die täglich an durch Wassermangel verursachte Krankheiten sterben.
Die Klimaveränderungen werden zunehmen. Daher müssen dringend umfassende, zielgerichtete und ausreichend finanzierte Aktionspläne ausgearbeitet werden.
Paul Lannoye und der Ausschuss für Entwicklung und Zusammenarbeit haben uns Mindestvorschläge unterbreitet, die rasch umgesetzt werden müssen.

Figueiredo (GUE/NGL)
. (PT) Der Zugang zu Wasser ist für das Leben, die Gesundheit, die Ernährung, das Wohlergehen und die Entwicklung unentbehrlich. Deshalb sollte Wasser nicht einfach als Ware, sondern als Gemeingut betrachtet werden. Ganz besonders bestürzend ist es, dass 1,7 Mio. Menschen keinen Zugang zu Trinkwasser haben, so dass aufgrund damit im Zusammenhang stehender Krankheiten täglich fast 30 000 Menschen sterben müssen.
Während sich der Wassermangel in den Entwicklungsländern verschärft, schreitet jedoch die Privatisierung der Wasserressourcen voran, namentlich durch die Auflagen der Weltbank und des IWF bei der Vergabe von Darlehen und durch die strukturellen Anpassungsprogramme, die den öffentlichen Sektor aufgrund unzureichender Mittelausstattung geschwächt haben.
Die Liberalisierung bzw. Privatisierung der Wasserversorgung trägt dazu bei, dass den ärmsten Bevölkerungen der Zugang zum Wasser versagt bleibt und die Preise steigen. Deshalb muss eine ehrliche Bilanz der sozioökonomischen und umweltpolitischen Auswirkungen gezogen und eine Revision der Artikel VI und XXI des GATS-Abkommens vorgenommen werden, um das Recht jedes Entwicklungslandes zu schützen, frei über die Form seiner Trinkwasserversorgung zu bestimmen.
Die Einrichtung eines Europäischen Wasserfonds ist im Prinzip eine gute Initiative, wenn sie die Wasserpolitik in den Empfängerländern in dem Sinne unterstützt, dass das Eigentum an Wasser und seine Bewirtschaftung im öffentlichen Bereich verbleibt und damit für alle - ohne Diskriminierung - der Zugang zu Wasser sichergestellt wird.

Krivine (GUE/NGL)
. (FR) Der Entschließungsantrag von Paul Lannoye gibt eine sehr umfassende Antwort auf den skandalösen Mangel an Trinkwasser, von dem Millionen von Menschen in den Entwicklungsländern bedroht sind. Er verweist auf die Schuld der großen internationalen Organisationen am Abbau der öffentlichen Versorgungsleistungen, der zu dieser Situation geführt hat. Im Parlament hat sich jedoch eine Mehrheit für Änderungsanträge gefunden, durch welche die Entschließung teilweise inhaltlich verwässert wird. In diesen Änderungsanträgen wird vermieden, auf Verantwortlichkeiten hinzuweisen und sich so, über reine Lippenbekenntnisse hinaus, für eine tatsächliche Verbesserung der Lebensbedingungen der betroffenen Bevölkerung einzusetzen. Durch die Annahme des Änderungsantrags 15, in dem es heißt 'betont, dass die Schlüsselfrage nicht darin besteht, ob die Wasserversorgung über eine private oder öffentliche Stelle erfolgt, sondern vielmehr auf die spezifischen Verpflichtungen zielt, die der Regelungsrahmen festlegt', wird der Sinn des Berichts verändert. Gerade die Kommerzialisierung dieses so wichtigen gemeinsamen Guts führt zu Ungleichheiten beim Zugang, zu Knappheit und übermäßigen Kosten in unseren Industrienationen wie in den Entwicklungsländern. Da dieser Änderungsantrag angenommen wurde, sehe ich mich gezwungen, mich bei der Schlussabstimmung zu enthalten.

Moreira da Silva (PPE-DE)
. (PT) In den Entwicklungsländern leben über 2,5 Milliarden Menschen ohne Trinkwasser, und jährlich sterben drei Millionen aufgrund von Krankheiten, die durch das Wasser übertragen werden (Typhus, Ruhr, Cholera, Hepatitis, Malaria, Trachom, Fluorose und Japanische Enzephalitis). Wir müssen dafür sorgen, dass die Wasserziele von Monterrey und Johannesburg (Verringerung der Zahl der Einwohner ohne Zugang zu Trinkwasser und Kanalisation um die Hälfte bis 2015) so schnell wie möglich verwirklicht werden. Ebenso wichtig ist es jedoch, die in Johannesburg von der EU ins Leben gerufene Wasserinitiative, die 700 Mio. Euro kostet, voranzutreiben. Ich begrüße den Vorschlag, einen EU-Wasserfonds für die AKP-Staaten einzurichten.

Patakis (GUE/NGL)
Grundsätzlich stimmen wir der Feststellung des Berichterstatters zu, dass Trinkwasser ein für alle zugängliches, öffentliches Gut sein muss und nicht zu einer Spekulationsware verkommen darf.
Wir sind aber nicht mit den Vorschlägen einverstanden, die dem privaten Sektor in der Wasserversorgung eine positive Rolle zuerkennen, sei es in Form der öffentlich-privaten Partnerschaft, sei es dadurch, dass der Staat einen rechtlichen und institutionellen Rahmen festsetzt, in dem private Anbieter im Bereich der Wasserversorgung agieren können.
Unsere Ablehnung gründet sich auf die Tatsache, dass - unabhängig von Intentionen, institutionell-rechtlichen Rahmensetzungen und sonstigen restriktiven Mechanismen - der private Sektor auf der Grundlage von Gewinnkriterien aktiv werden soll und somit ein öffentliches Gut automatisch zu einer Ware gemacht wird, mit allen damit hauptsächlich für die armen Völker verbundenen Konsequenzen.
Wir möchten betonen, dass die Frage des Trinkwassers, wie auch das Ernährungsproblem, vor allem ein politisches und nur in zweiter Linie ein Managementproblem ist. Deshalb sind, wenn man sich damit effektiv auseinandersetzen will, radikale soziale Veränderungen notwendig. Das Scheitern der verschiedenen im Rahmen des bestehenden Systems umgesetzten Programme - die in einigen Fällen das Problem verschärft haben, statt es zu verringern - bestätigt unsere Einschätzung und lässt uns eine Vorstellung davon bekommen, wie ausweglos die Lage werden wird und wie sehr sich das Problem verstärken wird, wenn die vom IWF für die Finanzierung ähnlicher Aktivitäten in den Entwicklungsländern festgelegten Bedingungen und Voraussetzungen zur Anwendung kommen.

Roure (PSE)
. (FR) Während der Zugang zu Wasser kürzlich zu einem Menschenrecht erklärt wurde, ist die Zahl der Menschen in der Welt, die kein Trinkwasser haben, in den letzten Jahren immer weiter gestiegen und beträgt heute 1,7 Milliarden.
Wir müssen die Ursachen des Trinkwassermangels erkennen und sie bekämpfen: die intensive, auf Massenproduktion ausgerichtete Landwirtschaft, die auf Exportkulturen konzentrierten Wirtschaftssysteme, die häufig die Entwicklung der lokalen Wirtschaft behindern, sowie die Liberalisierung der öffentlichen Versorgungsdienste im Wassersektor. Letzteres ist eine Bedingung, die den südlichen Ländern von Weltbank oder IWF häufig als Bedingung für die Gewährung von Darlehen auferlegt wird. Daher sind die Wasserversorgungskosten für die ärmsten Bevölkerungsschichten unbezahlbar geworden.
Um diese Fehlentwicklungen zu korrigieren, setzen wir uns für die Einführung, im Norden wie im Süden, von neuen Produktions- und Verbrauchsformen ein, die sich auf eine nachhaltige Wasserbewirtschaftung gründen. Dabei sollen eine ökologische Landwirtschaft und neue Bewässerungssysteme im Vordergrund stehen.
Angesichts der dramatischen Lage der Bevölkerung und der bisher völlig unzureichenden Abhilfemaßnahmen ist die Einrichtung eines Europäischen Wasserfonds eine sinnvolle Initiative. Der Zugang zu Trinkwasser und Abwasserentsorgung muss von den nationalen Behörden unter Mitwirkung der betroffenen Bevölkerung, d. h. über Verbände und Initiativen der Zivilgesellschaft, bestimmt werden.

Arvidsson, Stenmarck und Wachtmeister (PPE-DE)
. (SV) Eine Ausweitung des Handels stellt für die Entwicklungsländer die absolut beste Möglichkeit dar, auf längere Sicht ihre wirtschaftliche Situation und die Lebensbedingungen der Armen zu verbessern. Daher sollte die Hilfe für die Entwicklungsländer in erster Linie auf den Ausbau und die Verbesserung der Infrastrukturen gerichtet sein, die ihnen den Handel erleichtern.
Der vorliegende Bericht ist von einer generellen Skepsis gekennzeichnet, was den Handel als Mittel im Kampf gegen die Armut und für wirtschaftliche Entwicklung betrifft. Entscheidend für unser Stimmverhalten bei der Schlussabstimmung zum Bericht war daher die Annahme aller von der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und der europäischen Demokraten eingebrachten Änderungsanträge.
Wir stehen einem Verhaltenskodex mit ethischen Regeln für Unternehmen, die in Entwicklungsländern investieren oder mit ihnen Handel treiben, nicht ablehnend gegenüber, meinen aber dass ein solcher Kodex im Rahmen der WTO und der Weltbank aufgestellt und nicht auf Unternehmen innerhalb der EU beschränkt werden sollte.

Figueiredo (GUE/NGL)
. (PT) Um die Berichterstatterin - ein Mitglied meiner Fraktion - zu zitieren: Wenn wir einen fairen Handel haben wollen, der zur nachhaltigen Entwicklung und zur Bekämpfung der Armut beiträgt, müssen auf der bevorstehenden Ministerkonferenz der WTO in Cancún die Erfordernisse der Entwicklungsländer im weltweiten Handel durch konkrete Maßnahmen berücksichtigt werden.
Es gilt, unzureichende Produktionskapazitäten der Entwicklungsländer und ihre anhaltende Abhängigkeit von Grundstoffen und Produkten mit geringer Wertschöpfung zu bekämpfen, damit eine Diversifizierung der Produktion und der Transfer von Technologien gewährleistet ist.
Aufmerksamkeit bedarf das Problem erdrückender Schuldenlasten, wobei das Ziel besteht, die Schulden zu erlassen. Dumping im Agrarhandel muss beseitigt und der Grundsatz der landwirtschaftlichen Selbstversorgung gefördert werden. Die Entwicklungshilfe muss auf den vereinbarten BSP-Anteil von 0,7 % erhöht und das Recht auf Zugang zu Arzneimitteln muss gewahrt werden.
Ebenso wichtig ist es jedoch, den Schutz der öffentlichen Dienstleistungen zu gewährleisten, namentlich durch ein Verbot der Liberalisierung dieser Dienstleistungen. Es ist zu berücksichtigen, dass die Liberalisierung des Welthandels zur Vertiefung der Kluft zwischen den reichen und den armen Ländern und zum Rückgang der Teilhabe der armen Länder am Welthandel geführt hat. Die Ungerechtigkeiten des Welthandels sind das Ergebnis der Entwicklung des kapitalistischen Systems und seiner globalen Ausweitung.

Krivine und Vachetta (GUE/NGL)
. (FR) Der Bericht Morgantini verweigert sich der Logik der Mitteilung der Europäischen Kommission 'Unterstützung der Entwicklungsländer bei der Nutzung der Vorteile des Handels'. So tritt die Kommission für die Liberalisierung der Dienstleistungen, Beihilfen für den Privatsektor und die Intensivierung der Handelsbeziehungen ein, um die Entwicklung der am wenigsten fortgeschrittenen Länder zu unterstützen.
Wir wissen jedoch, dass die Rezepte des kapitalistischen Wirtschaftssystems die empörende Kluft zwischen den Einkommen der reichen und der armen Länder jeden Tag etwas weiter vertiefen! Angesichts des bevorstehenden Gipfels von Cancun, dessen Ziel eine weitere Kommerzialisierung der Welt ist, unterstützen wir die Vorschläge, die darauf abzielen, die Schulden zu erlassen, faire Handelsregeln zu schaffen, die Erfüllung der Bedürfnisse der Bevölkerung aus der Marktsphäre herauszulösen und die Ausfuhrbeihilfen für Agrarerzeugnisse der wohlhabenden Regionen zu streichen.
Wir haben daher für diesen Bericht gestimmt, auch wenn wir der Ansicht sind, dass die WTO als Instrument der Vorherrschaft der reichen Länder über die anderen nicht 'demokratisiert', sondern abgeschafft werden muss!

Moreira da Silva (PPE-DE)
. (PT) Die neutrale Zeitschrift Economist hat angesichts der sozial- und umweltpolitischen Nichtnachhaltigkeit der Entwicklungsländer vor einem Jahr eingeräumt, dass eine Verbesserung der Lebensbedingungen in der südlichen Hemisphäre nicht möglich sein würde, wenn die nördliche Hemisphäre nicht einen kleinen Teil ihres Wohlstands aufgibt. Wenn wir also in den Augen der Entwicklungsländer glaubwürdige Partner sein und die erschütternde Kluft zwischen den Lebensbedingungen der beiden Hemisphären überwinden wollen, müssen sowohl die EU als auch die Vereinigten Staaten über die Erfüllung der Zielstellung von Monterrey und Johannesburg hinaus die nächste WTO-Runde in Cancún nutzen, um die Subventionen im Agrar- und im Energiebereich Schritt für Schritt abzuschaffen.

Ribeiro e Castro (UEN)
. (PT) Obwohl es der Berichterstatterin gelungen ist, mehrere interessante und wertvolle Strategien in Bezug auf die Herausforderung, 'wie den Entwicklungsländern geholfen werden kann, damit sie vom Handel profitieren' vorzuschlagen, sah ich mich zur Stimmenthaltung gezwungen. Die Feststellung, der Schlüssel für die Entwicklung liege in der Liberalisierung des Handels, darf egal, ob man ihr enthusiastisch Beifall zollt oder sie ablehnt (was jeweils nur zu ideologischen Querelen von vorübergehender Wirkung führt) lediglich ein Ausgangs- und Bezugspunkt sein. Deshalb ist es ausgehend von dieser unstrittigen Realität am besten, in die Handelsbeziehungen mit den Entwicklungsländern einige Verpflichtungen einzubinden. Es ist also besser, die Hilfen der Union und/oder der Mitgliedstaaten für Wirtschaftsakteure, die beim Kauf von Rohstoffen oder beim Verkauf von Waren oder Dienstleistungen Handelbeziehungen zu den Entwicklungsländern herstellen, an Bedingungen zu knüpfen. Diese Bedingungen würden die Gewährung unmittelbarer Vorteile beinhalten, wie z. B. einen obligatorischen Technologietransfer, die Stärkung der lokalen Kapazitäten, die Lieferung von Arzneimitteln, den Aufbau der grundlegenden Infrastruktur, die Erbringung von Dienstleistungen zur Verringerung der Kosten des Schuldendienstes usw.
Die Geschichte lehrt uns, dass der Versuch, das 'Wirtschaftsklima' mit Macht durch legislative Auflagen zu verändern, kaum Wirkung zeigt.

Moreira da Silva (PPE-DE)
. (PT) Die bestürzenden Zahlen zur Situation der Gesundheit in den Entwicklungsländern sprechen für sich. Die Dringlichkeit der Situation macht ein rasches, rigoroses, solidarisches und effizientes europäisches Engagement erforderlich. Erstens ist sicherzustellen, dass die am höchsten entwickelten Länder ihre Beiträge aufstocken, damit die auf den Gipfeltreffen von Monterrey (Millenniumsgipfel) und Johannesburg (Gipfel für nachhaltige Entwicklung) eingegangenen Verpflichtungen vollständig erfüllt werden. Zweitens gilt es, die Standards für die Effizienz und Transparenz bei der Hilfe durch eine Strategie zu erhöhen, die genaue Zielsetzungen und Zeitpläne einhält, Gegenstand von Kontrollen und Bewertungen ist, sicherstellt, dass eine umfassende und kontinuierliche Versorgung mit den Aktionen und Produkten erfolgt, den Einsatz lokaler Humanressourcen fördert, um eine übermäßige Abhängigkeit von ausländischer technischer Hilfe zu verhindern und lokale Kapazitäten zu entwickeln. Drittens müssen sowohl im Wege europäischer Rechtsvorschriften als auch durch Aktionen im Rahmen der Welthandelsorganisation klare Botschaften an den Markt ausgesendet werden, dass es langfristig dringend erforderlich ist, in den Entwicklungsländern eine immer größere Zahl von Arzneimitteln zu erschwinglichen Preisen bereitzustellen. Viertens ist es an der Zeit, das Instrument des Schuldenerlasses auf mehr Länder auszuweiten.

Ribeiro e Castro (UEN)
. (PT) Dieser Bericht verdeutlicht den Zusammenhang zwischen Armut und Krankheit, Krankheit und Armut. Die Gesundheitsstatistiken der Entwicklungsländer sind niederschmetternd: 28 000 Kinder unter fünf Jahren sterben täglich, zwei Millionen Menschen sterben jährlich an Tuberkulose und eine Million an Malaria usw. Auch der Anstieg von AIDS hat tragische Ausmaße erreicht: 25 Millionen Betroffene in Afrika, ein Viertel aller AIDS-Infizierten ist gestorben, 10 % der Menschen in der Altersgruppe 15-50 Jahre ist an AIDS erkrankt.
Ich stimme dem Vorschlag für höhere Investitionen im Gesundheitsbereich in den Entwicklungsländern und einer wirksamen Kontrolle ihrer Ergebnisse zu. Dabei sollte die Wirksamkeit dieser Investitionen durch eine gleichzeitige Strategie der richtigen Mittelverteilung maximiert werden. Darüber hinaus verweise ich auf die dringende Notwendigkeit einer ergiebigeren Debatte über die Frage des Zugangs der Bevölkerung der Entwicklungsländer zu Medikamenten, denn das Ausmaß der Katastrophe zwingt zu kreativeren, beherzteren und entschlosseneren Antworten.
Ich war daher mit dem Bericht größtenteils einverstanden. Dennoch habe ich mich bei der Endabstimmung der Stimme enthalten, da der Berichterstatter bedauerlicherweise nicht der Versuchung widerstehen konnte, in die endgültige Entschließung einen Absatz aufzunehmen, dessen verschlüsselter ideologischer Sprachgebrauch wie in anderen Berichten dieses Parlaments lediglich darauf abzielt, die EU-Entwicklungspolitik in die internationale Bewegung für die Legalisierung der Abtreibung einzuspannen.

Roure (PSE)
. (FR) Wenn ein Schwarzafrikaner wüsste, welche Diskussionen wir hier im Europäischen Parlament führen, würde ihm rasch klar, dass viele unserer Debatten Fragen behandeln, die sich nur die reichen Länder stellen können.
Wenn er seine persönliche Lage betrachtet und die der meisten Schwarzafrikaner, wird er sich bewusst, welche Kluft zwischen dem alten Kontinent und dem in der Entwicklung befindlichen Afrika besteht. Wir haben ihm jedoch etwas zu sagen.
Da sich Europa, wie wir immer wieder erklären, auf die Werte des Humanismus und der Solidarität beruft, müssen wir diese edlen Gefühle in die Praxis umsetzen. Wir müssen denen helfen, die leiden, denn wir haben die Mittel dazu. Erstens die medizinischen Mittel, um zu verhindern, dass mehr als 28.000 Kinder unter fünf Jahren täglich an Krankheiten sterben, von denen viele ganz leicht geheilt werden könnten.
Wir können auch die Aidskranken durch Medikamente begleiten und unterstützen, die unsere Kranken in Europa erhalten, die jedoch für die Entwicklungsländer unbezahlbar sind. Gibt es angesichts der Krankheit eine größere Ungleichheit als diese?
Wir besitzen auch die finanziellen Mittel. Wie sollte man sich nicht empören, wenn beispielsweise Mittel, die für die Entwicklungshilfe vorgesehen sind, nicht verwendet werden, Mittel, die Leben retten könnten...
(Erklärung zur Abstimmung gekürzt gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO)

Ribeiro e Castro (UEN)
. (PT) Ich habe für den vorliegenden Bericht gestimmt, der generell auf eine 'verstärkte Kultur der Konsultation und des Dialogs' mit den regierungsunabhängigen Akteuren in der Entwicklungszusammenarbeit der Europäischen Union setzt.
In der Tat gewinnt das Zusammenspiel zwischen den verschiedenen lokalen, institutionellen und sonstigen (z. B. zivilgesellschaftlichen) Akteuren auf nationaler und internationaler Ebene immer mehr an Bedeutung. Es handelt sich um eine Möglichkeit, die Antwort zu finden, die noch immer so dringend benötigt wird, wenn wir den am stärksten benachteiligten Regionen der Welt helfen wollen.
Nach dieser allgemeinen Feststellung muss ich jedoch zu der Äußerung des Berichterstatters, die Unterstützung der Gemeinschaft für die verschiedenen NRO gehe immer weiter zurück, anmerken, dass die Einbeziehung regierungsunabhängiger Akteure an sich keine Garantie für die Wirksamkeit der Entwicklungspolitik ist. Gefördert werden muss die größere Beteiligung und Einbindung von Akteuren, die weder im Dienste ideologischer oder programmatischer Kampagnen stehen noch ein bestimmtes Eigeninteresse verfolgen, sondern die wirklich großzügig, uneigennützig und selbstlos in ihren Zielen sind und deren Tätigkeiten reale, konkrete Früchte tragen.
Es ist also notwendig, der 'Qualität' der Beteiligung gegenüber der Quantität Vorrang einzuräumen.

Ribeiro e Castro (UEN)
. (PT) Ich teile die Überzeugung des Berichterstatters, dass die auf dem Lissabonner Gipfel festgelegten Ziele nicht erfüllt werden, wenn nicht der Rolle der audiovisuellen Medien entsprechende Beachtung geschenkt wird. Berücksichtigt werden muss auch der derzeitige Stand der Technik, denn er ermöglicht die die Übertragung von Fernsehinhalten über verschiedene technische Plattformen und verlangt deshalb eine Anpassung und Aktualisierung der geltenden Rechtsvorschriften.
Gleichermaßen halte ich die Entscheidung für ein flexibles Herangehen im Regelungsbereich und für die Einführung von Mindestvorschriften im Sektor für zweckmäßig und richtig.
Ich teile die Bedenken des Berichterstatters hinsichtlich der Konzentration des Eigentums und der Kontrolle im Fernsehbereich, da ich diese Entwicklungen als eine Gefahr für den Pluralismus und die kulturelle Vielfalt betrachte.
Der Einrichtung eines europäischen Kinderkanals kann ich allerdings überhaupt nicht zustimmen. Nach meinem Dafürhalten sollte es den nationalen Sendern vorbehalten sein, die jüngsten Zuschauer in der audiovisuellen Welt zu begrüßen. Meines Erachtens wird die Entwicklung eines 'europäischen Bewusstseins' nicht erreicht, wenn nationale Sprachen und Identitäten unterdrückt und künstlich als 'europäisch' eingestufte Werte von der Wiege an eingeimpft werden. Dabei sollte die Union der Versuchung widerstehen, Loyalität und Charakter der Bürger der Mitgliedstaaten 'formen' zu wollen.
Dennoch ist der vorliegende Bericht meiner Auffassung nach insgesamt positiv.
Ich stimme für ihn.

Bordes, Cauquil und Laguiller (GUE/NGL)
. (FR) Wir haben gegen diesen Bericht gestimmt, denn wir wollen keine Kapitalinvestoren unterstützen, weder im kulturellen Sektor noch in anderen Sektoren. Es sind im Übrigen häufig die gleichen: Viele Kapitalisten, die an Investitionen in das Privatfernsehen, die Filmbranche oder das Verlagswesen verdienen, erwirtschaften den größten Teil ihrer Gewinne mit öffentlichen Bauarbeiten, durch ihr Monopol bei der Wasserversorgung oder gar mit der Waffenproduktion.
Wir wollen vielmehr diejenigen schützen, dank derer diese 'Kulturindustrie' funktioniert. Daher unterstützen wir vorbehaltlos die unstetig beschäftigten Theaterschaffenden, die in Frankreich seit mehreren Monaten um ihre Existenzbedingungen kämpfen. Die französische Regierung, die so großen Wert auf die 'kulturelle Ausnahme' legt, lässt bei den Theaterschaffenden keine Ausnahme zu: Auf die unmittelbaren Empfehlungen der Großunternehmer hin hat sie deren sozialen Schutz in Frage gestellt und rüstet sich ebenfalls zu einen Angriff auf die soziale Sicherheit aller Arbeitnehmer.

Figueiredo (GUE/NGL)
. (PT) Dieser Bericht enthält positive Elemente, die Unterstützung verdienen, wie der Vorschlag für eine Stärkung der Gemeinschaftsinitiativen zur Förderung der Kultur, die Sorge um die Förderung der kulturellen Vielfalt und der Förderung des Lesens, der Verlagstätigkeit und des Schutzes der Autorenrechte sowie die Unterstützung der im Bereich Kultur tätigen KMU. Allerdings sind auch negative Aspekte zu finden. Grundlegend muss hervorgehoben werden, dass der Bericht die Kultur allgemein dem Markt und ganz besonders den Regeln des Binnenmarktes der Europäischen Union unterwirft, ihrer kommerziellen Dimension und dem Wettbewerb im Kontext der so genannten Globalisierung Vorrang einräumt und sich somit in eine Logik der Vermarktung der Kultur einreiht.
Der Bericht ist durch verschiedene Widersprüche gekennzeichnet. Er enthält und verweist auf keine konkreten Vorschläge und Maßnahmen wie den Schutz und die Förderung von nationalen staatlichen Systemen zur Finanzierung und Unterstützung der Kultur, des kulturellen Schaffens und seiner Verbreitung - Vorschläge und Maßnahmen, die das kulturelle Erbe und das kulturelle Schaffen vor der Unterwerfung unter die Gesetze des Marktes, die Logik des Unternehmensprofits und die Förderung von Modellen einer Massen- und Konsumkultur schützen sollen.

Pasqua (UEN)
. (FR) Man muss immer auf der Hut sein, wenn die Union einen neuen Zuständigkeitsbereich anstrebt. Dies gilt auch für diesen Bericht über die Verstärkung der Zusammenarbeit der Kulturwirtschaft in Europa.
Im Prinzip ist gegen dieses Ziel nichts Wesentliches einzuwenden. Dennoch geben einige Punkte des Dokuments Anlass für starke Vorbehalte.
So fehlt eine präzise Definition des Begriffs kulturelle Werke (hier könnte alles oder fast alles als 'kulturell' gelten), wodurch missbräuchlichen Verwendungen Tür und Tor geöffnet wird. Hervorgehoben sei auch die Gefahr, die Kultur zu Zwecken einer einseitig pro-europäischen Propaganda zu instrumentalisieren sowie letztlich die mögliche Infragestellung der nationalen kulturellen Identität (was genau bedeutet die Definition der Kultur als 'wesentliches und einigendes Element (?) der Bürger Europas'?). Hinzu kommt noch das Risiko der Verschwendung öffentlicher Gelder für Projekte, die ohne wirklichen Nutzen für Kultur und Bevölkerung sind - das Geld der europäischen Steuerzahler darf nicht länger zur Subventionierung elitärer Produktionen für eine Minderheit von 'Privilegierten' verwendet werden.
Aus all diesen Gründen werde ich nicht für diesen Bericht stimmen.

Ribeiro e Castro (UEN)
. (PT) Ich stimme den Bemerkungen der Berichterstatterin zu, dass die 'europäische Kulturwirtschaft die Vielfalt der Nationen Europas widerspiegelt und somit für die europäische Identität einen Mehrwert darstellt' und 'in einem erweiterten Europa die Kultur ein wesentliches Element der europäischen Integration ist', das damit zum notwendigen und wünschenswerten Verständnis zwischen Staaten und Völkern beiträgt.
Ich teile die Auffassung, dass die KMU privilegierte Medien für die Verbreitung von Kultur sind und sowohl von den Mitgliedstaaten als auch den europäischen Institutionen unterstützt werden müssen.
Aufgrund der Vielzahl der Akteure im Kulturbereich hege ich Zweifel hinsichtlich der Qualität und Umsetzbarkeit einer globalen Strategie der EU in diesem Bereich sowie einer daraus resultierenden konsequenten, in ausreichendem Maße umfassenden Politik.
Gleichermaßen halte ich den Schutz und die Förderung einiger Aspekte der entsprechenden kulturellen Produktion eines Landes für legitim, um zu vermeiden, dass sich die Gefahr der Konzentration, die in anderen Aspekten des wirtschaftlichen und sozialen Lebens kritisiert wird, auch auf die Kultur übergreift. Dabei könnte es unter dem Vorwand, sich der übermäßigen Herrschaft der USA in diesem Bereich entgegenzustellen, dazu kommen, dass die Kulturindustrien von Ländern, die über die meisten Mittel und die größten Märkte verfügen, ein unerwünschtes Maß an Kontrolle erlangen, wodurch genau die Vielfalt, die wir aufrecht erhalten und fördern wollen, gefährdet würde.
Obwohl ich die Absicht der Berichterstatterin verstehe und viele der Vorschläge, die sie einbringt, befürworte, konnte ich nicht für den vorliegenden Bericht stimmen und habe mich daher der Stimme enthalten.

Der Präsident.
Damit sind die Erklärungen zur Abstimmung geschlossen.
(Die Sitzung wird um 13.55 Uhr unterbrochen und um 15.00 Uhr wieder aufgenommen.)

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärung der Kommission zur Anwendung des Assoziierungsabkommens EG/Israel.

Nielson
. (EN) Herr Präsident, die Politik der Europäischen Union gegenüber Israel besteht in Partnerschaft und Kooperation. Es ist ihr Ziel, gemeinsam mit anderen internationalen Partnern und in enger Zusammenarbeit mit den betroffenen Parteien zu einer Lösung des fortdauernden Konflikts beizutragen.
Die Kommission weiß um die schwierigen Umstände, unter denen die Geschäftswelt gegenwärtig in der Nahost-Region tätig ist. Gleichzeitig ist die Europäische Kommission als Hüterin des Vertrags für die Gewährleistung der umfassenden und korrekten Anwendung des Gemeinschaftsrechts, einschließlich der seitens der Gemeinschaft abgeschlossenen internationalen Abkommen, und demzufolge auch für die Umsetzung des Assoziierungsabkommens EU/Israel verantwortlich.
Ich kann also bestätigen, dass sich die EU bei der Anwendung des Assoziierungsabkommens EU/Israel hinsichtlich der territorialen Definition des Staates Israel auf internationales Recht stützt, und somit die seit 1967 unter israelischer Verwaltung stehenden Gebiete im Westjordanland, im Gaza-Streifen, in Ost-Jerusalem und auf den Golanhöhen ausschließt. Somit genießen Waren, die aus diesen Gebieten stammen, keine Präferenzbehandlung nach dem EU/Israel-Assoziierungsabkommen.
Nach der Bestätigung seitens Israels, dass seine Zollbehörden Waren aus den Siedlungsgebieten als solche israelischer Herkunft zertifiziert haben, veröffentlichte die Kommission im November 2001 im Amtsblatt der Europäischen Union eine Mitteilung an die Importeure, um sie über die Situation zu informieren.
Gemäß den Bestimmungen des bilateralen Abkommens liegt es in der Verantwortung der Zollbehörden der EU-Mitgliedstaaten, den Ursprung der Waren mit den israelischen Behörden durch das nachgängige Prüfverfahren zu kontrollieren. Ebenfalls in deren Verantwortung liegt es, bei fälligen Zollabgaben die notwendigen Vorkehrungen zu treffen. In diesem Kontext nehmen die Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten nunmehr eine Beitreibung von Zöllen vor. Diese von der Kommission eingeleiteten Maßnahmen haben den Schutz der finanziellen und rechtlichen Interessen der Gemeinschaft zum Ziel.
Gleichzeitig kann ich nur wiederholen, dass die Kommission stets ihren Willen zur Zusammenarbeit und zur Prüfung aller technischen Vorschläge seitens der israelischen Behörden erklärt hat, um eine Lösung für dieses Problem zu finden, mit der die Bedingungen des Assoziierungsabkommens respektiert würden.
Schlussfolgernd kann man also sagen: Die Kommission hat die notwendigen Maßnahmen zur Sicherung der korrekten Anwendung des Gemeinschaftsrechts ergriffen. Als Ergebnis erheben die Mitgliedstaaten Zölle auf Produkte aus den Siedlungsgebieten. Das wird von uns mit den Zollbehörden der Mitgliedstaaten regelmäßig kontrolliert, und wir setzen auch das Gespräch mit Israel über technische Fragen im Zusammenhang mit Zollbescheinigungen fort.

Cushnahan (PPE-DE).
?(EN) Herr Präsident, es ist ein sehr schwieriger Zeitpunkt für die Diskussion einer solchen Frage. Lassen Sie mich zunächst meine uneingeschränkte Verabscheuung der terroristischen Vorfälle, die sich im Nahen Osten viel zu oft ereignen, zu Protokoll geben. Ich verurteile nicht nur die Aktionen der selbstmörderischen Bombenattentäter, ich verurteile ebenso die Aktionen der Sicherheitsdienste des israelischen Staates, wenn sie außerhalb des Völkerrechts agieren und die Lösung dieses Problems noch unerreichbarer machen.
Manch einer mag das Gefühl haben, dieses Problem wäre wegen der möglichen Erschwerung des Friedensprozesses besser nicht aufgeworfen worden. Aber diejenigen von uns, die die Initiative zu diesem speziellen Thema ergriffen haben, sind der Auffassung, dass ein solcher Standpunkt leider zu ungenügendem Handeln seitens der Kommission und der Mitgliedstaaten geführt hat. Der Kommissar hat bereits die wichtigen Fragen, um die es geht, angesprochen. Die Auswirkungen hat keiner besser als Kommissar Patten im Mai 2001 in einer Debatte in diesem Haus zusammengefasst. Es ist wichtig, das noch einmal zu Protokoll zu geben, und ich zitiere ihn: 'Die Haltung der Europäischen Union gegenüber der Siedelungspolitik ist eindeutig: Alle Siedlungsaktivitäten in Gaza, im Westjordanland, einschließlich Ost-Jerusalems, sowie auf den Golanhöhen sind nach dem Völkerrecht illegal und stellen ein großes Hindernis für eine Friedenslösung dar. Diese Position wurde bereits in der Mitteilung der Kommission zum selben Thema vertreten. In der Mitteilung heißt es eindeutig, dass der präferenzielle Zugang zu den Gemeinschaftsmärkten für Exporte, die aus den israelischen Siedlungsgebieten im Westjordanland, dem Gaza-Streifen, aus Ost-Jerusalem und den Golanhöhen stammen, im Widerspruch zu den vereinbarten Ursprungsregeln steht, da diese Gebiete völkerrechtlich nicht Teil des Staates Israel sind.' Damit ist alles kurz und bündig gesagt.
Ich habe dem Kommissar sehr aufmerksam zugehört. Der Eindruck, den wir haben, unterscheidet sich sehr von dem, was er heute in diesem Hohen Hause sagte. Man hat nicht das Gefühl, dass dieses Problem seitens der Kommission insgesamt und von den Mitgliedstaaten entschieden genug verfolgt worden ist.
Zu Israel kann man bestenfalls sagen, dass es sich im Augenblick nicht so kooperativ zeigt, wie es bei der Angabe aller Details über den Ursprung aller Produkte und ihrer Bestandteile gegenüber den Zollbehörden sein könnte. Schlimmstenfalls könnte man sagen, dass sich Israel seinem Handelsabkommen mit der EU widersetzt.
Angesichts der damaligen deutlichen Bemerkungen von Kommissar Patten, die heute in gewissem Umfang wiederholt wurden, brauchen wir mehr Zusicherungen, dass die Mitgliedstaaten hinreichende Maßnahmen ergreifen. Während ich also die Äußerungen des Kommissars begrüße, bin ich nach wie vor nicht davon überzeugt, dass diese Frage auf der Ebene der Mitgliedstaaten mit dem erforderlichen Nachdruck verfolgt wurde.

De Rossa (PSE).
?(EN) Herr Präsident, die Ungeniertheit, mit der die israelischen Behörden über ihre Verpflichtungen zur Einhaltung des Völkerrechts in ihren Handelsbeziehungen mit der Europäischen Union hinweggehen, ist ein bezeichnendes Beispiel für ihre Einstellung zum Völkerrecht generell.
Die Schwäche der Europäischen Union, Israel mit Druck zur Einhaltung des Völkerrechts zu bewegen, zeigt sich darin, dass in jüngster Zeit neue Abkommen mit Israel geschlossen wurden. Darauf möchte ich eingehen.
Ich habe große Hochachtung vor den Bemühungen Herrn Solanas, im Namen der Europäischen Union die Spannungen zu verringern und einen Prozess von Friedensverhandlungen zu fördern, aber die Europäische Union untergräbt meiner Ansicht nach seine Anstrengungen, indem sie gegenüber Israel nicht entschlossen zum Ausdruck bringt, dass es Abkommen, die zum Vorteil des israelischen Handels abgeschlossen wurden, uneingeschränkt einzuhalten hat oder dass sie beendet werden.
Keinerlei Zweifel habe ich, dass das gegenwärtige Assoziierungsabkommen EU/Israel ausgesetzt werden sollte. Die Aktionen der israelischen Regierung, mit denen den Palästinensern die Menschenrechte verwehrt werden, bedeuten einen Bruch dieses Assoziierungsabkommens. Obwohl ich und andere Abgeordnete wiederholt eine umfassende Prüfung der Einhaltung der Bestimmungen zu den Menschenrechten durch Israel gefordert haben, ist meines Wissens nichts Greifbares geschehen. Vor mehreren Monaten kam die Gemeinschaft mit Israel überein, die Importquoten nach der Präferenzregelung auf zahlreiche landwirtschaftliche Erzeugnisse, die zum großen Teil oder hauptsächlich in den illegalen Siedlungsgebieten produziert werden, auszuweiten, und diese Erzeugnisse sind für den Export auf die Gemeinschaftsmärkte bestimmt.
Die Gemeinschaft hat diese Maßnahme ergriffen, ohne von Israel zu verlangen, dass es nicht weiter dadurch gegen das Abkommen verstößt, dass es Herkunftsnachweise für Erzeugnisse aus den Siedlungsgebieten ausstellt. So kann man das gesetzlich verbriefte Recht der Gemeinschaft, von Israel die korrekte Umsetzung des Abkommens zu verlangen, nicht verteidigen oder bewahren.
Die Kommission sagt jetzt, dass es nicht möglich sein wird, Israel in das Übereinkommen über die Paneuropäische Kumulation einzubeziehen, solange Israel weiterhin das Protokoll über die Herkunftsregeln in seinem bestehenden Abkommen falsch anwendet.
Der politische Wille der Gemeinschaft, diese Position zu vertreten, ist für Israel nicht überzeugend und überzeugt auch mich und viele andere Abgeordnete in diesem Haus nicht, solange man es versäumt, für die korrekte Umsetzung des bestehenden Abkommens zu sorgen.
Meiner Ansicht nach ist die gegenwärtige Krise im Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern derart, dass die Europäische Union den größtmöglichen Druck auf die israelische Regierung ausüben muss. Im Bereich der Wirtschaft müssen zwei Dinge geschehen: Es sind Schritte zur Aussetzung des Assoziierungsabkommens aufgrund von Verstößen gegen die im Assoziierungsabkommen enthaltenen Verpflichtungen auf dem Gebiet der Menschenrechte einzuleiten, und es sollten rechtliche Schritte unternommen werden, um Zollschulden beizutreiben, weil Israel die Herkunft seiner Exporte falsch ausgewiesen hat. Beide Schritte setzen den politischen Willen einer einigen Kommission voraus. Ich bin nicht von der Einigkeit der Kommission in dieser Sache überzeugt, und es ist die Zustimmung der Mitgliedstaaten nötig.
Ich appelliere an die irische Regierung, dies zu einer Priorität ihrer Präsidentschaft in der Europäischen Union zu machen.
Ich möchte betonen, dass ich bei meinen Bemerkungen davon ausgehe, dass die palästinensische Führung die gleiche Verantwortung trägt, Frieden zu schließen. Sie muss sicherstellen, dass alle nur möglichen Schritte unternommen werden, um die brutalen Selbstmordattentate zu beenden, die so vielen Israelis Leid und Entbehrungen gebracht und die Haltung einer unverantwortlichen israelischen Regierung verhärtet haben. Ebenso müssen die Vereinigten Staaten ihren enormen Einfluss auf Israel ausüben, damit die Morde und Menschenrechtsverletzungen in den besetzten Gebieten eingestellt werden.
Ich will auf zwei Fragen zurückkommen, die der Herr Kommissar angesprochen hat. Er sagte, dass Mitgliedstaaten Zölle auf Waren aus den Siedlungsgebieten erheben. So viel ich weiß, geschieht das nur in wenigen Fällen, wenn Israel diese Waren tatsächlich als Waren aus diesen Gebieten deklariert hat, und das tut Israel nur, um dem Druck der Kommission und dieses Hohen Hauses im Zusammenhang mit dieser Sache auszuweichen.
Was das Verifizierungssystem nach der Lieferung betrifft, so besteht, sobald Israel erklärt hat, woher die Waren stammen, keine Möglichkeit, dass ein Mitgliedstaat diese Verifizierung rechtlich anficht.
Ich hätte gern, dass der Herr Kommissar auf diese beiden Fragen eingeht.

Newton Dunn (ELDR).
?(EN) Herr Präsident, die Fraktion der Liberalen vermutet, dass die Anwendung der Herkunftsregeln im Assoziierungsabkommen durch die israelische Regierung auf ihre Siedlungspolitik zurückgeht. Es gibt keine andere Erklärung dafür, dass die Ursprungsnachweise sowohl für Industrie- als auch für Landwirtschaftsprodukte - produziert in Siedlungsgebieten - ausgestellt werden, was wir als illegal und darum nicht durch das Abkommen gedeckt ansehen. Dazu gehören Waren wie Schnittlauch, Textilverbundstoffe, Wein, Snacks und anderes mehr. Sie gehen zwar durch den EU-Zoll, werden aber in Wirklichkeit in Siedlungsgebieten des Westjordanlandes, beispielsweise in Barkan, in der Siedlung Katzrin auf den Golanhöhen und in der Siedlung Gush Katif im Gaza-Streifen produziert.
Dieses Problem ist nicht neu. Wir wissen, dass die Mitgliedstaaten nicht in der Lage sind, verlässlich zu unterscheiden, welche Sendungen berechtigt sind und welche nicht. Wir wissen, dass die Kommission eine Liste von Waren und Exporteuren der Siedlungsgebiete zusammengestellt hat und an der Erweiterung der Liste arbeitet. Sie ist bekanntermaßen unvollständig, und die Mitgliedstaaten können, wie sie sagen, bei der Zollabfertigung nicht feststellen, welche Produkte die Ladungen enthalten.
Die Situation darf aus zweierlei Gründen nicht so bleiben. Erstens messen Liberale Regeln große Bedeutung bei; hier erleben wir einen ständigen, fortwährenden Bruch von Regeln. Wir sind uns der Schwierigkeiten bewusst. Die Kommission und die Mitgliedstaaten tragen, jeder für sich, die volle Verantwortung, da beide verpflichtet sind, etwas zur Lösung des Problems zu unternehmen.
Mag sein, dass diejenigen in der Kommission, die ihre Überwachungsverantwortung wahrnehmen wollen, innerhalb der Kommission nicht genügend politische Unterstützung finden. Die Mitgliedstaaten, die helfen wollen, haben nicht genügend Unterstützung im Rat. Darum müssen dieses Parlament und die Parlamente der Mitgliedstaaten handeln.
Vor allem ist es die Pflicht der israelischen Regierung, ein unterzeichnetes Abkommen nicht zu umgehen zu versuchen. Israel sollte begreifen, dass dafür nicht die Zeit ist. Wenn die Israelis die Bestimmungen des Assoziierungsabkommens nicht respektieren, werden sie die übrige Welt nur schwer davon überzeugen können, dass sie in Fragen wie dem Friedensprozess insgesamt in guter Absicht handeln.

Morgantini (GUE/NGL).
Herr Präsident, meine Kolleginnen und Kollegen haben bereits viele der Punkte, zu denen auch ich mich äußern wollte, klar und präzise dargelegt, so dass ich mich ihnen anschließen kann. Ich möchte mich deshalb darauf beschränken, mir - und Ihnen - einige Fragen zu stellen. Ich frage mich als Erstes, ob der Versuch der Europäischen Union, den politischen Dialog und die Mitwirkung des Quartetts fortzusetzen, durch die effektive Zurückhaltung der Kommission bei der Durchsetzung einer korrekten Anwendung des Protokolls über die Ursprungsregelungen und die Territorialklausel des Assoziierungsabkommens EG/Israel gestärkt oder geschwächt wird. Ich frage mich das, weil ich das für sehr wichtig halte. Seit Jahren diskutieren wir nun über dieses Thema, und es wurden zweifellos auch Fortschritte erzielt; trotzdem wird dieses Abkommen nach wir vor offenkundig verletzt. Es gibt enorme Hindernisse für den Friedensprozess, die meines Erachtens in erster Linie der Politik der israelischen Regierung geschuldet sind, denn sie hält an den Siedlungen fest, verfolgt eine Annexionspolitik und errichtet Mauern. Diese Hindernisse sind jedoch auch das Ergebnis der zunehmenden Verstöße gegen die Grundprinzipien und Regeln des humanitären Völkerrechts in Israel und in Palästina. Ich glaube, wir sollten nicht dabei noch helfen, indem wir zulassen, dass die geschlossenen Abkommen nicht angewandt werden.
Ich möchte auch die Gründe in Betracht ziehen, weshalb Israel das Abkommen verletzt, dessen Artikel 2 dieses Land, aber auch uns zu dessen Einhaltung verpflichtet. Wir sind dafür verantwortlich sicherzustellen, dass unsere Beziehungen im Rahmen des Abkommens auf der Wahrung der Menschenrechte und nicht auf der Verletzung des humanitären Völkerrechts beruhen. Eine politisch richtige und angemessene Reaktion der Union auf das fortgesetzte Ausstellen von Ursprungszeugnissen für aus den Siedlungen stammende Waren durch Israel müsste gewährleisten, das kein Erzeugnis mehr nach dem Präferenzsystem in die Europäische Union eingeführt werden kann. Wenn wir den Worten der Kommission zur Einfuhr von aus den Siedlungen stammenden Waren nach dem Präferenzsystem Glauben schenken, so wird das von Israel praktizierte Ausstellen von Ursprungszeugnissen für diese Waren von der Kommission als Verstoß gegen das Abkommen betrachtet. Nichtsdestotrotz dauert diese Praxis an. Das Abkommen - die Kommission hat es selbst gesagt - wird nicht konsequent angewandt. Ich würde mir wünschen, dass dieses Problem der Beziehungen und der Legalität bewältigt wird, weil die in Palästina und in Israel bestehende Situation des placet beendet werden und Israel lernen muss, die Abkommen, die es unterzeichnet, einzuhalten.

Dhaene (Verts/ALE).
Herr Präsident! Die Europäische Union möchte die Freundschaft zu Israel wahren, was ich als stellvertretender Vorsitzender der Delegation für die Beziehungen zu Israel überaus wichtig finde. Wenn die Freundschaft jedoch durch die Nichteinhaltung bedeutsamer internationaler Regeln bedroht wird, wie ist es dann um das Vertrauen zwischen uns bestellt? Die Kommission hat in der Vergangenheit mehrmals wissen lassen, die Union akzeptiere die illegale Besatzungspolitik Israels nicht. Sie hat zudem bei jeder Gelegenheit die illegale Anwendung des Assoziierungsabkommens angeprangert. Vor einigen Wochen antwortete uns Kommissar Patten, 'die Mitgliedstaaten haben der Kommission mitgeteilt, dass in einigen Fällen Einfuhrzölle auf Waren erhoben worden sind, die aus den Siedlungen stammten und mit israelischen Ursprungsnachweisen eingeführt worden waren'. Dennoch setzen sich die illegalen und nicht korrekten Praktiken fort. Das geht nicht an. Das Assoziierungsabkommen mit Israel wurde abgeschlossen und muss im Hinblick auf das internationale Recht und die Grundwerte befolgt werden. Vernünftige Abkommen schaffen Freunde, sofern diese Abkommen genau eingehalten werden.

Belder (EDD).
Herr Präsident! Der niederländische Außenminister beantwortete Anfang dieser Woche, genauer gesagt am Montag, neun parlamentarische Anfragen zu möglichen Unregelmäßigkeiten bei der Anwendung der Handelsabkommen zwischen der EG und Israel. Seiner ausgewogenen und einleuchtenden Reaktion entnahm ich, die Niederlande könnten für den weitaus größten Teil der Produkte mit israelischem Ursprungsnachweis davon ausgehen, dass die Feststellungen des israelischen Zolls im Hinblick auf den Ursprung rechtmäßig zustande gekommen sind. Das heißt, sie entsprechen sämtlichen Bedingungen des Ursprungsprotokolls. Herr Kommissar, bestätigen Sie diese Schlussfolgerung auch für die übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union? Ferner, Herr Präsident, sieht Artikel 79 des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel vor, dass im Falle einer möglichen Nichteinhaltung dieses Abkommens durch eine der Parteien beide Seiten verpflichtet sind, über den Assoziierungsrat eine beiderseits annehmbare Lösung herbeizuführen. Ich vertraue darauf, dass die Kommission alles daransetzt, um sich mit Israel über die Auslegung des Ursprungsprotokolls zu einigen.

Dupuis (NI).
Danke, Herr Präsident. Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst darauf hinweisen, dass ich einer der Unterzeichner dieser Anfrage bin. Ich habe dies getan, um Ulla Sandbaek, die mich darum gebeten hatte, einen demokratischen Dienst zu erweisen. Ich teile nicht die Auffassungen der meisten Redner, aber diese Frage lag in diesem Haus seit einiger Zeit in der Luft, und so war es wichtig, die Dinge endlich einmal in aller Deutlichkeit anzusprechen, um in dieser Geschichte der Anwendung Klarheit zu schaffen. Denn in der Frage von Frau Morgantini geht es in der Tat um die Anwendung und nicht darum, das Abkommen in Frage zu stellen.
Die Antwort des Kommissars war sehr präzise und wurde im Übrigen durch die wichtigen Erläuterungen von Herrn Belder ergänzt. Der Kommissar hat erklärt, dass die Anwendung den Zollstellen der Mitgliedstaaten obliegt. Herr Belder hat das konkrete Beispiel eines Mitgliedstaates genannt, der der Ansicht ist, dass dieses Abkommen angewendet wird. Es besteht überdies ein Beschwerdeverfahren, wofür der Assoziationsrat zuständig ist. Wenn Sie über genaue Informationen verfügen, Frau Morgantini, können Sie diese der Kommission mitteilen. Ich bin mir sicher, dass diese sie ohne zu Zögern auf der nächsten Sitzung des Assoziierungsabkommens vorzubringen wird. Der Rest sind Worte und Drohungen, die keine Grundlage haben.
Ich bin etwas beunruhigt, Herr de Rossa, dass Sie diese Gelegenheit nutzen, um das Assoziierungsabkommen mit Israel in Frage zu stellen, denn dies ist keineswegs der Gegenstand dieser Debatte. Ich bin auch erstaunt, dass Sie sich dafür aussprechen, dass die Vereinigten Staaten Druck auf Israel ausüben, um eine stärkere Achtung der Menschenrechte zu erreichen, Sie aber nicht erwähnen, dass die Europäische Union Druck auf die palästinensische Autonomiebehörde ausüben könnte und sollte, damit die terroristischen Anschläge aufhören.
Wir haben gehört, wie Yasser Arafat die derzeitige Lage bedauert und die Verantwortung dafür allein Israel zuweist, wobei er wieder einmal vergisst, die blutigen Attentate der letzten Wochen zu erwähnen. Wir wissen alle, welche Rolle die Hamas spielt.
Die Europäische Union könnte ebenso wie das Parlament Abu Masen durch finanzielle Hilfen oder parlamentarische Initiativen unterstützen. Abu Masen scheint den aufrichtigen Wunsch zu haben, ein Friedensabkommen zu erreichen. Wir können ihn unterstützen, statt weiterhin diejenigen zu unterstützen, die, wie Herr Arafat, der Ansicht sind, dass terroristische Anschläge Teil der normalen Politik Palästinas auf seinem romantischen Weg hin zur Freiheit sind. Um welche Freiheit es sich dabei handelt, überlasse ich Ihrer Phantasie.

Gahler (PPE-DE)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bekenne ganz offen, dass ich bei dieser Frage etwas hin- und hergerissen bin. Zum einen, vom juristischen Standpunkt aus, ist es eindeutig: Pacta sunt servanda - völkerrechtliche Verträge sind einzuhalten. Wir wissen, welches das international anerkannte Territorium Israels ist, wir wissen, welches die besetzten Gebiete sind, und wir wissen auch, dass Produkte aus Israel eingeführt werden können, und dass Produkte aus den von Israelis besetzten Gebieten nicht eingeführt werden können.
In der Praxis ist der Nachweis sehr schwierig. In der Praxis ist auch die Abgrenzung sehr schwierig. In der Antwort der Kommission heißt es dazu: 'These principles do not apply to products which have been sufficiently processed within Israel's internationally recognized borders.'
Heißt das jetzt in der Praxis, dass auf der Westbank geerntete Orangen dann in Israel zu Orangensaft verarbeitet, in Flaschen gefüllt, und in die EU exportiert werden? Ist das 'sufficiently processed'? Oder ist es erst 'sufficiently processed', wenn man das noch zu einem Mehrfruchtsaft zusammenmixt, also mit Apfel und Banane zusammenbringt und der Anteil dann unter 50 % liegt? Ich glaube, daran sieht man schon, wie schwierig es in der Praxis ist, eine Abgrenzung zu finden, auch was den Anteil betrifft.
Deshalb sollte man sich in diesem Zusammenhang die wichtige Frage stellen: Wem nützt das alles? Nützt es den Palästinensern, wenn eine israelische Plantage geschlossen wird oder eine Fabrik in der Westbank geschlossen wird? Die Arbeiter werden dort entlassen, und dann wird im israelischen Kernland mit Zuwanderern aus Russland die gleiche Produktion wieder aufgemacht. Natürlich nutzt das den Palästinensern nichts, aber rechtlich ist die Lage dann wenigstens eindeutig. Wir haben dann die Rechtsposition gewahrt, aber nicht unbedingt den Palästinensern geholfen.
Wir sollten darauf achten, dass die Beziehungen zwischen Israel und den Palästinensern generell durch das Handeln der Kommission oder der Europäischen Union nicht noch zusätzlich belastet werden. Deswegen bin ich dafür, dass die Kommission in dieser Frage weiterhin so vorsichtig und gewissenhaft vorgeht, wie sie das bisher getan hat, und immer auch den Gesamtzusammenhang der Entwicklung der Beziehungen zwischen Israel und den Palästinensern im Auge behält.

Boudjenah (GUE/NGL).
Herr Präsident, im vergangenen Juli habe ich eine mündliche Anfrage zur Verlängerung des wissenschaftlich-technischen Abkommens mit Israel an die Kommission gerichtet, auf die ich im Wesentlichen die Antwort erhielt, die Kommission sei der Ansicht, dass die Entwicklung der Beziehungen zu Israel einen wichtigen Beitrag zum Friedensprozess darstelle. Sie haben uns heute in etwa das Gleiche gesagt, Herr Nielson. Wenn ich auch zustimme, dass Wissen und der Austausch von Know-how zur Entstehung einer besseren Welt beitragen, so wie auch die wirtschaftliche Zusammenarbeit, bin ich doch wirklich erstaunt über diese Antwort. Dieser Standpunkt lässt die Entschließung des Europäischen Parlaments vom April 2002 völlig außer Acht, an die hier angesichts des allgemeinen Titels der Debatte offensichtlich erinnert werden muss. Wie allgemein bekannt, forderte das Parlament in Ziffer 8 der Entschließung den Rat und die Kommission auf, umgehend den Assoziationsrat einzuberufen, um der israelischen Regierung ihren Standpunkt zu übermitteln und von dieser zu verlangen, die UNO-Resolutionen einzuhalten, und dass es in diesem Zusammenhang die Aussetzung des Assoziierungsabkommens forderte.
Wo stehen wir nun anderthalb Jahre nach dieser Forderung? Das Abkommen entstand 1995 im Anschluss an den in Oslo eingeleiteten Prozess und war sicherlich als Beitrag zum Friedensprozess zu werten. Heute stellt sich die Lage jedoch völlig anders dar. Von welcher Art von Zusammenarbeit spricht die Kommission? Jede Partnerschaft ist nur auf der Grundlage gegenseitigen Vertrauens sowie beidseitiger Rechte und Pflichten denkbar. Doch die israelische Regierung zeigt mit ihrer kriminellen Gesinnung jeden Tag nicht nur, dass sie die Bedenken der Union nicht kümmern, sondern auch, dass sie die tödliche Eskalation immer weiter forttreibt. Seit nunmehr über einem Jahr errichtet Israel im Westjordanland eine Mauer, angeblich aus Sicherheitsgründen. In Wirklichkeit handelt es sich dabei um einen Eisernen Vorhang, der palästinensisches Land zerstückelt und Zehntausende Menschen aus ihren Häusern vertreibt. Damit wird die Annektierung neuer Gebiete vorbereitet.
Es ist Zeit, die Entschließung des Parlaments zu konkretisieren. Ähnliche Fälle gab es bereits. 1990 setzte die Kommission die Empfehlung des Parlaments um, die wissenschaftliche Zusammenarbeit bis zur vollständigen und dauerhaften Wiedereröffnung der einseitig von den israelischen Behörden geschlossenen palästinensischen Schulen und Hochschulen teilweise auszusetzen. Die Wiedereröffnung war dadurch zumindest während einiger Monate möglich. Warum soll die Forderung einer Aussetzung heute, da vor den Augen der ganzen Welt grob gegen die Klausel der Wahrung der Grundrechte verstoßen wurde, zu weit gehen?
Inwiefern ist es zuviel verlangt, das Recht anzuwenden und zu achten?
Abschließend möchte ich sagen, Herr Präsident, dass ich mir bewusst bin, dass der Rat, der heute in beschämender Weise abwesend ist, eine enorme Verantwortung trägt. Die Union verfügt als theoretisches Mitglied des Quartetts über Mittel, Einfluss zu nehmen. Es fehlt ihr der politische Wille.

Lagendijk (Verts/ALE).
Herr Präsident! Der Kommissar hat insofern Recht, als es den Zollstellen der Mitgliedstaaten obliegt zu kontrollieren, ob Erzeugnisse aus Israel oder aus israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten stammen. Die Kommission weiß allerdings auch, dass die Zollstellen dann, wenn Israel einmal erklärt hat, ein Produkt stamme aus Israel, kaum etwas unternehmen können, auch wenn man weiß, dass man, um es einmal platt auszudrücken, an der Nase herumgeführt wird. Mitgliedstaaten sind einzeln nicht in der Lage, das durchzusetzen, was meiner Ansicht nach geschehen muss, dass nämlich Israel aufhört, Produkte zu kennzeichnen, die bekanntermaßen aus Siedlungen stammen und dennoch die Kennzeichnung 'aus Israel' tragen. Wie schwierig das ist, hat sich abermals in diesem Hause gezeigt, als der israelische Botschafter klipp und klar erklärte, er stelle das Recht der EU in Frage, zwischen Erzeugnissen aus Israel und denen aus den Siedlungen zu unterscheiden. Solange diese Situation anhält, obliegt es meines Erachtens nicht den Mitgliedstaaten, sondern der Kommission, den Kampf mit der israelischen Regierung aufzunehmen, um sie zu etwas zu zwingen, wozu die Mitgliedstaaten nicht imstande sind. Aufgabe der Kommission ist es ebenfalls, die notwendigen Schlüsse zu ziehen, wenn sich Israel nicht bereit zeigt, das zu tun, wozu es gemäß den EU-Rechtsvorschriften verpflichtet ist.

Sandbæk (EDD).
?(EN) Herr Präsident, es ist eine Tatsache, dass die von Israel angewendete Definition der Territorialität zur Bestimmung des Ursprungs seiner Exporte in die Europäische Union nicht legal ist. Die Kommission hat öffentlich erklärt, dass Israel unlautere Herkunftsnachweise für Produkte aus Siedlungsgebieten ausstellt, aber warum hat die Kommission dagegen nichts Wirksames unternommen?
Die illegalen Siedlungen sind das Haupthindernis für den Frieden. Bislang konnten Mitgliedstaaten, die nicht aufgrund der Präferenzbehandlung für Exporte aus solchen illegalen Siedlungsgebieten gegen das Handelsabkommen verstoßen wollen, lediglich in begrenztem Maße Zölle zurückerhalten - und hauptsächlich darauf gebaut, dass Israel von der Beantwortung der Verifizierungsfragen Abstand nimmt.
Warum hat die Kommission den Mitgliedstaaten nicht ausdrücklich mitgeteilt, dass Israels Definition der Territorialität rechtlich unzulässig ist. Nur wenn das geschieht, können die Mitgliedstaaten den logischen Schluss ziehen, dass sie um Verifizierung aller israelischen Produkte, die in die Europäische Union exportiert werden, nachsuchen müssen.

Tannock (PPE-DE).
?(EN) Herr Präsident, das erste Freihandelsabkommen EG/Israel wurde 1975 unterzeichnet, und die Herkunft exportierter Produkte war nie eine Frage. Heute wird sie jedoch als ein politisches Instrument benutzt, um auf Israel und die Siedlungsgebiete einzudreschen. Die Verfasserin der mündlichen Anfrage ist so weit gegangen, die Aussetzung des neueren Abkommens von 1995 zu fordern, obwohl ihr die Kommission, was noch umstritten ist, beigepflichtet hat und Waren mit Zoll belegte, die angeblich aus Siedlungen in den besetzten Gebieten exportiert wurden. Dies ist ein fachlicher Disput in Handelsfragen, und obwohl ich ein Freund Israels bin, bin ich letztendlich für eine Zwei-Staaten-Lösung und eine Räumung der meisten Siedlungsgebiete.
Palästina ist noch kein Staat, der die Kompetenz für eigene Handelsabkommen hat, die die EU, was ebenfalls umstritten war, 1994 ratifiziert hat. Die Kommission tat das ungeachtet der Tatsache, dass Israel das schriftliche Einverständnis der Palästinenser-Behörde besaß, dass Israel für Zollangelegenheiten im Zusammenhang mit Exportwaren aus den Siedlungsgebieten zuständig sein sollte. Dennoch gibt es auch ein Freihandelsabkommen EU/Palästina. Darum sollten diese Waren, wie man es auch immer sehen mag, zollfreien EU-Zugang haben, da sie aus Gebieten stammen, die durch das eine oder das andere Freihandelsabkommen abgedeckt sind.
Alle Handelsabkommen beziehen sich auf das Territorium, in dem die Waren produziert werden, nicht auf die Nationalität oder die Religion des Herstellers. Diese ganze Auseinandersetzung ist jetzt Gegenstand einer technischen Lösung nach Artikel 79 des Assoziierungsabkommens, wo sie korrekter Weise hingehört. Die Frage sollte nicht Gegenstand politischer Manipulation innerhalb dieses Hohen Hauses sein.
Die Debatte erzeugt weiteren Widerstand gegen den Handel mit Israel und untergräbt Israels Vertrauen in die Unparteilichkeit der EU als wichtiger Komponente des Quartetts auf der Suche nach einem Fahrplan zum Frieden und nach dem Ende des Terrorismus. Ich bin mir dessen gewiss, dass alle Seiten dieses Hohen Hauses ein solches Ergebnis nachdrücklich wünschen.

Boumediene-Thiery (Verts/ALE).
Herr Nielson, gestatten Sie mir, die Gelegenheit zu nutzen und Sie daran zu erinnern, dass das Parlament am 10. April eine Entschließung angenommen hat, in der die Aussetzung des Assoziierungsabkommens gefordert wurde. Achtzehn Monate nach dieser Entschließung ist sie immer noch nicht umgesetzt. Kann man davon ausgehen, dass es sich um eine vorbehaltslose Unterstützung der Politik des Staates Israel handelt, obwohl dieser die Menschenrechte verletzt und gegen das Völkerrecht verstoßen hat?
Sie sprechen über Wirtschafts- und Handelsabkommen, über finanzielle Interessen, aber wir sollten auch vom Recht auf Leben sprechen. Dieser Kolonialkrieg fordert immer mehr Opfer. Während in der 'Road Map' ein Baustopp vorgesehen ist, wachsen die jüdischen Siedlungen immer weiter, neue Umgehungsstraßen werden gebaut. Die Lage in Israel ist dramatisch. Die Diskriminierungen bestimmter israelischer Bürger nehmen zu, sie werden verfolgt, von bestimmten Rechten ausgeschlossen, weil sie arabische Israelis sind. Die Knesset hat ein Gesetz verabschiedet, um zu verhindern, dass Palästinenser durch Heirat die israelische Staatsangehörigkeit erwerben. Dies ist ein diskriminierendes und rassistisches Gesetz. In einem kürzlich veröffentlichten Bericht der FIDH, des Internationalen Bundes der Menschenrechtsligen, wird über eine Form moderner Sklaverei im Falle der Wanderarbeitnehmer berichtet. Auch Abraham Burg, ehemaliger Präsident der Knesset, schlägt Alarm. Er sagt, Israel sei ein Konstrukt aus Korruption, dessen Grundfesten Unterdrückung und Ungerechtigkeit seien, ein Kolonialstaat, an dessen Spitze ein Klüngel aus korrupten Personen ohne Moral und Gesetz stehe.
In den besetzten Gebieten ist die Lage dramatisch. Die Mauer der Schande ist Ausdruck für Apartheid und Ungerechtigkeit, die palästinensische Gesellschaft durchlebt eine Tragödie. Wir werden hier erst gar nicht die Toten aufzählen. Aber wer sind die Opfer des Terrorismus, dieses Staatsterrorismus, der täglich Flüchtlinge ermodert?
Abschließend möchte ich sagen, Herr Präsident, dass wir nicht weiter schweigen dürfen. Haben wir nicht die Pflicht, Druck auf die israelische Regierung auszuüben, und zwar mit allen Mitteln, über die wir verfügen, einschließlich wirtschaftlicher und handelspolitischer Mittel? Und warum sollten wir nicht das Assoziierungsabkommen aussetzen, wie wir das in der Vergangenheit mutig im Falle Südafrikas gegen die Apartheid taten?

Gutiérrez-Cortines (PPE-DE).
Herr Präsident, meine Position unterscheidet sich erheblich von einigen, die hier zur Sprache kamen. Nach meiner Meinung ist diese parlamentarische Anfrage unopportun und unüberlegt. Wir stehen in einem Friedensprozess, die Europäische Union gehört zum Quartett, und ich glaube, wenn wir uns im Europäischen Parlament und in den anderen Institutionen wirklich mit der Exekutive und der Person von Herrn Solana als Mister GASP, der uns repräsentiert, solidarisch fühlen, sollten wir eine Annäherung zwischen den Ländern unterstützen und nicht zur Konfrontation zwischen den Beteiligten beitragen.
Zum anderen dürfen wir nicht vergessen, dass diese Frage eine direkte Verurteilung der besetzten Gebiete bedeutet. Wir alle in diesem Parlament haben sie schon ausgesprochen, sie ist allgemein akzeptierte Praxis, und wir wissen zudem, dass nach den Vereinbarungen von Taba über die Rückgabe der Gebiete zahlreiche Landstriche, die vorher Wüstenland waren und jetzt bewohnbar sind, in die Hände der Palästinenser übergehen.
Doch vor allem bin ich beunruhigt darüber, dass sich diese Handlungsweise nachteilig für die Palästinensische Autonomiebehörde auswirkt. Wenn Arafat und Abu Mazen Europa ständig mahnen, einen entschlosseneren Standpunkt im Friedensprozess einzunehmen und diesen nicht den USA zu überlassen, und wenn, wie Herr Solana sagt, Europa wirklich zu denen gehört, die am meisten zum Profil von Abu Mazen beigetragen haben, warum konzentrieren wir uns dann, anstatt einen Keil zwischen die Seiten zu treiben, nicht darauf, Abu Mazen und seine Politik zu unterstützen und das Prestige der Europäischen Union bei der anderen Seite zu stärken?
Meiner Ansicht nach dient es keineswegs dem Friedensprozess, wenn sich eine der Seiten, die zu diesem Prozess beiträgt, mit einer der Verhandlungsparteien verfeindet. Warum bitten wir Herrn Solana und die Palästinensische Autonomiebehörde nicht, deren Verwaltung zu stärken, und helfen dabei? Warum fordern wir nicht - und warum leistet Europa nicht größere Unterstützung für das Gesundheits- und das Bildungswesen? Dadurch würde verhindert, dass die Bildung großenteils in den Händen einer als terroristisch verurteilten Gruppe wie der Hamas liegt.
Weshalb tragen wir nicht wirklich zur Stärkung der Palästinensischen Autonomiebehörde bei? Das wäre die Lösung. Ich möchte gern wissen, welche Folgen diese Frage haben wird, da sie sich wahrscheinlich nachteilig für viele palästinensische Arbeitnehmer auswirkt, die in diesen besetzten Gebieten tätig sind.

Korhola (PPE-DE).
Herr Präsident! Die Erklärung der Kommission bekräftigt das Bemühen der Europäischen Union um die Aufrechterhaltung der friedlichen und stabilen Beziehungen mit den Ländern des Nahen Ostens. Dies ist der einzig mögliche Ansatz und hindert die EU nicht daran, ihre Auffassungen und Ziele im Rahmen einer globalen Partnerschaft zu verfolgten. In der Praxis handelt es sich um komplexe Situationen. Um so wichtiger ist es, die grundsätzlichen alltäglichen Mechanismen zu erfassen, die einer Stabilität entgegenstehen oder sie befördern, wie es Herr Schuman tat, als er die geniale Idee von den Gemeinschaften beschreibt, die der EU als Basis dienen.
In diesem Zusammenhang möchte ich auf einen der Grundmechanismen für Stabilität und Frieden eingehen, nämlich auf eine saubere Umwelt. Sauberes Wasser, wie im Falle von Jordanien, das hier in den vergangenen Tagen zur Debatte stand, ist eine Lebensbedingung, für die alle Staaten im Westjordanland separat und gemeinsam eine Lösung finden müssen. Leider weiß die Internationale Gemeinschaft noch nicht einmal etwas von den Umweltschäden, die dort Realität sind. Die übermäßige Wasserentnahme, die Einleitung ungeklärter Abwasser in den Jordan und die unkontrollierte Deponierung von Müll aus den Gemeinden im Fluss haben zu erheblichen Gesundheitsrisiken und Wassermangel geführt.
Das Westbank-Umweltprojekt ist ein multikulturelles und multilaterales Vorhaben, in dessen Rahmen wesentliche Probleme der Bedrohung von Gesundheit und Wohl der Bewohner dieser Region gelöst werden sollen. Das Projekt weist jedoch noch keinen adäquaten Fortschritt bei der Umsetzung auf. Die Ursachen liegen nicht in den Finanzen oder mangelndem Know-how und fehlender Technologie. Die Gründe sind vielmehr darin zu suchen, dass für das auf dem Territorium von drei Staaten angesiedelte Projekt kein politisches Forum existiert, in dem für die Umsetzung des Vorhabens unabdingbare praktische Fragen vereinbart werden können, wenngleich alle Seiten grundsätzlich über Bedürfnisse und Maßnahmen einer Meinung sind.
Ohne Übertreibung könnte man sagen, dass die EU gegenwärtig der einzige Akteur in der Welt ist, der ein politisches Forum für Bestrebungen wie das Umweltprojekt Westbank bietet, damit Stabilität und Frieden von den Bewohnern der Region selbst errungen werden können. Es bedarf eines neutralen Vermittlers, der Entscheidungen über die politischen Streitigkeiten hinweg in Gang setzt. Ohne eigenständige Aktivitäten wie das Umweltprojekt Westbank sind auch alle anderen Bemühungen der EU für die Verwirklichung der Friedenspläne im Nahen Osten sinnlos.

Banotti (PPE-DE).
?(EN) Herr Präsident, mit Interesse habe ich gehört, wie uns Herr Tannock daran erinnerte, dass es diese Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Israel seit 1975 gibt. Ich bin seit 19 Jahren im Parlament, und dieses Thema hat regelmäßig im Brennpunkt der Politik gestanden. Ja, es war eines der ersten heißen Themen, als ich 1984 in das Parlament kam, doch sind wir noch immer nicht zu einem befriedigenden Abschluss gelangt. Aber wie bereits mehrere Redner sagten, geht es uns hier und heute eigentlich nicht darum, einen Streit über die ganze Frage zu beginnen, wer in diesem bedauerlichen und äußerst tragischen Land am meisten Unrecht hat.
Ich habe Gaza besucht, da meine Tochter dort mehrere Jahre bei der UNO gearbeitet hat, und ich weiß, wenn solche Unruhen auftreten wie jetzt, unter denen jeder in Israel leidet, wenn die Grenzen geschlossen werden, dann können palästinensische Produkte den Gaza-Streifen nicht verlassen. Ich habe vor diesem Hohen Haus bereits über die dramatischen Bilder gesprochen, die ich in den Straßen von Gaza-Stadt gesehen habe, wo Tiere die Blumen und die Erdbeeren fraßen, die zu den palästinensischen Exporten von Gaza nach Europa gehörten. Das Klima dort ist wunderbar. Es ist potenziell eine große Quelle wirtschaftlicher Wertschöpfung für das palästinensische Volk, aber jedes Mal, wenn es Unruhen gab, wurden die Grenzen geschlossen, und man ließ die Produkte auf den Straßen von Gaza einfach verkommen. Das ist der Unterschied zu Waren, die aus israelischen Siedlungen stammen - und das ist ein ganz realer Unterschied.
Nur die israelischen Behörden haben die Mittel, die erheblichen Verzerrungen der Herkunftsregeln im Zusammenhang mit Produkten aus Siedlungsgebieten zu beseitigen, ohne der EU, den Mitgliedstaaten, den Speditionsfirmen in der Gemeinschaft und israelischen Exporteuren weitere Unannehmlichkeiten zu verursachen. Vielleicht ist es, solange die Israelis nicht kooperieren, die einzige rechtliche und wirksame Lösung für die EU, wenn sie den Vertrag nicht aussetzen will, dass die Mitgliedstaaten den Ursprung praktisch aller israelischen Exporte anzweifeln.

Nielson
. ?(EN) Herr Präsident, zunächst eine allgemeine Bemerkung: Aus meiner Sicht benehmen wir uns in dieser Debatte wie Generäle, die einen bereits beendeten Krieg führen. Persönlich teile ich die Auffassung, dass ziemlich viel Zeit vergangen ist, bis die EU an den Punkt gelangte, da diese Regeln eindeutig angewendet werden. Doch seit einer Weile tun wir das nun, und dieser Fakt muss klar herausgestellt werden. Ich möchte auch hinzufügen, dass die politische Notwendigkeit der Diskussion und die Energie, die auf den Gegenstand verwandt wird, eher mit der Frage zu tun haben, was jetzt zu tun sei, als mit dem Ausgangspunkt der Diskussion, bei dem es um die eigentliche Abwicklung des Zollregimes ging.
Als Mitglied der Kommission kann ich in unseren Diskussionen oder im Umgang mit diesem Problem in der Kommission nichts von dem erkennen, was einige Redner hier über die fragliche Geschlossenheit der Kommission in dieser Frage äußerten. Es gab zu diesem Problem in der Kommission nie Uneinigkeit. Andere sagten, die Mitgliedstaaten müssten zustimmen. Das ist völlig korrekt.
Frau Sandbæk stellte die Frage, warum die Kommission die Mitgliedstaaten nicht offiziell darüber informiert habe und was sie zu tun gedenke. Ich will das wiederholen, was ich in meinem ersten Beitrag zu dieser Aussprache sagte, nämlich dass die Kommission nach Erhalt der Bestätigung von Israel, seine Zollbehörden hätten Waren aus den Siedlungsgebieten als solche israelischen Ursprungs zertifiziert, im November 2001 im Amtsblatt eine Mitteilung an die Importeure veröffentlichte, um sie über die Situation in Kenntnis zu setzen. Die Kommission tat also bereits vor fast zwei Jahren, was Frau Sandbæk jetzt fordert. Dies ist ein Beispiel für meine eingangs gemachte Bemerkung. Es hört sich so an, als gehe es in dieser Debatte um einen Krieg, der schon vor einiger Zeit geführt wurde.
Im Februar dieses Jahres - zur Zeit des letzten Treffens der Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten zu diesem Thema - waren seit Anfang 2003 etwa 100 000 Euro als feste Zölle auf diese Warengruppen erhoben worden. Wir erwarten neue Zahlen Ende dieses Monats, wenn das nächste Treffen stattfindet. Der Bürgschaftsumfang, der bei diesen Produkten durch die EU-Zollbehörden festgestellt wurde, betrug zu diesem Zeitpunkt immerhin 1,7 Mio. Euro.
Wenn wir sicher sind, dass die Waren aus Siedlungsgebieten kommen, werden von den Mitgliedstaaten unverzüglich Zölle erhoben. Wo es irgendwelche Zweifel gibt oder die Informationen seitens der israelischen Behörden unklar oder unzureichend sind, wenden wir nach der Überprüfung, soweit sie uns möglich ist, ebenfalls Zölle an. Innerhalb unserer Mitgliedstaaten wird das regelmäßig durch den Zollausschuss überprüft, der Ende dieses Monats wieder zusammentritt. Das ist etwas, worüber nicht einfach bloß im Amtsblatt berichtet wird; das ist ein aktiver, ständiger Prozess.
Schließlich fragte Herr Gahler nach den Modalitäten und Prinzipien der Bewertung der Akkumulation und danach, welcher Grad an Verarbeitung notwendig ist, bevor etwas ein israelisches Produkt wird. Dies ist nicht der einzige Ort in der Welt, wo wir über so etwas zu entscheiden haben. In der Frage, wie viel Verarbeitung nötig ist, bevor über die Herkunft eines Produkts entschieden wird, folgen wir allgemeinen Prinzipien und Kriterien. In diesem Punkt gibt es keine besonderen Regeln für Israel.

Der Präsident.
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
SCHRIFTLICHE ERKLÄRUNG (ART. 120)

Patakis (GUE/NGL).
Die andauernde israelische Besetzung palästinensischer Territorien, die wiederholten mörderischen Angriffe der israelischen Armee, seine terroristische Präsenz in Palästina, die willkürlichen Festnahmen, die furchtbaren Haftbedingungen, die Weigerung, die Existenz des palästinensischen Staats anzuerkennen, und die konstante Verletzung des Selbstbestimmungsrechts eines ganzen Volkes haben im Nahen Osten für explosive Zustände, für ein Klima allgemeiner Instabilität und Unsicherheit gesorgt, das, noch geschürt durch den Imperialismus der USA und der Europäischen Union, die Palästinenser zu legitimem Widerstand und weiteren Selbstmordattentaten provoziert.
Die Ausrufung eines unabhängigen palästinensischen Staates mit der Hauptstadt Jerusalem ist die unabdingbare Voraussetzung jedes ernstzunehmenden Versuchs, den Frieden wiederherzustellen und ein Klima der Sicherheit sowohl für Palästinenser als auch für Israelis zu schaffen.
Als Europaabgeordnete der Kommunistischen Partei Griechenlands stellen wir uns vorbehaltlos an die Seite des kämpfenden palästinensischen Volkes und verurteilen den mit dem Fahrplan des offensichtlich zusammengebrochenen Quartetts unternommenen Versuch, die heutigen Zustände zu bewahren und die Krise zu verlängern.
Die Völker Europas kämpfen für den Frieden und gegen imperialistische Militärinterventionen wie in Jugoslawien, in Afghanistan und im Irak, gegen die Zusammenarbeit mit Israel und gegen die Unterstützung seiner kriegslüsternen Strategie, die Rechte der Palästinenser zu verletzen, und sie werden mit ihrem Kampf die Militarisierung Europas, die den volksfeindlichen Imperialismus noch weiter stärken würde, verhindern.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0164/2003) im Namen des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit über die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Besonderer Rahmen zur Unterstützung der traditionellen AKP-Bananenlieferanten (Verordnung des Rates Nr. 856/1999) - Zweijährlicher Bericht der Kommission 2002 (KOM(2002) 763 - 2003/2091(INI)).

Fernández Martín (PPE-DE)
Herr Präsident, mit dieser Mitteilung kommt die Kommission ihren Verpflichtungen aus der Verordnung des Rates über den Besonderen Rahmen zur Unterstützung der traditionellen AKP-Bananenlieferanten nach, deren Ziele in der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und der Unterstützung der Diversifizierung der landwirtschaftlichen Produktion in jenen Ländern bestehen.
Ich möchte hervorheben, dass für diese Hilfe sowohl 2001 als auch 2002 erhebliche Summen, jeweils etwa 44 Millionen Euro, bereitgestellt wurden und dass uns die Kommission über die Ergebnisse dieses Programms in diesen beiden Jahren informiert hat. Mit besonderer Genugtuung kann ich sagen, dass zum einen die Anstrengungen zur Diversifizierung der Produktion in diesem Zeitraum gewachsen sind, und zum anderen, dass diese Anstrengungen auf Anreizen für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und ländliche Entwicklung basierten. In beiden Fällen werden Wünsche umgesetzt bzw. zum Ausdruck gebracht, die bei der Annahme dieses Programms von der Kommission und dem Parlament als Ziele festgesetzt wurden.
Allerdings muss ich bemerken, dass einige Probleme aufgetreten sind. Die Kommission kennt sie zweifellos, doch sollten sie durch die zügige Annahme bestimmter korrigierender Maßnahmen gelöst werden. Erstens sind in diesen Jahren wiederholt in einigen Fällen erhebliche Verzögerungen bei der Bereitstellung und Nutzung der Mittel zu verzeichnen gewesen, die niemand wirklich wünscht. Doch diese Verzögerungen haben insgesamt große Schwierigkeiten für die Produzenten der Erzeugerländer geschaffen, von denen manche zu den 40 ärmsten Ländern der Erde gehören.
Einige dieser Landwirte haben uns ihre Zweifel zum Ausdruck gebracht und insbesondere westafrikanische Erzeuger, ihr Nichteinverständnis mit den Methoden der Kommission zur Bewertung der Wettbewerbsfähigkeit der Produzenten, welche die Grundlage bildet, auf die sich das Kriterium der Kommission zur Gewährung der Hilfen gründet. Diese Bewertungsmethode berücksichtigt die durchschnittlichen Kosten für Produktion, Versicherung und Fracht, wie sie von Eurostat aufgelistet werden.
Diese Zahlen entsprechen jedoch keiner einheitlichen Definition, was zu Fehlern führt, die in manchen Fällen nicht unbedeutend sind. Zuweilen handelt es sich um sehr gewichtige Fehler zum Nachteil einiger dieser Länder.
Herr Kommissar, ich bekunde meine Sorge über die Reduzierung des Umfangs dieser Hilfen im Haushalt 2003, vor allem da wir vor der Ersetzung des bestehenden Systems durch ein ausschließlich auf Zöllen basierenden System stehen, das sehr negative Ergebnisse haben kann, nicht nur für die traditionellen AKP-Erzeugerländer, sondern auch für die europäischen Bananen-Erzeugerregionen, wenn wir bis zum Zeitpunkt des Übergangs vom derzeitigen System zu einem ausschließlich auf Zöllen basierenden System nicht in der Lage sind, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.
Abschließend trage ich zwei konkrete Forderungen vor, die das Parlament und, wie ich hoffe, auch der Kommission für sehr wichtig erachten: größere Anstrengungen, um künftig Verzögerungen bei der Auszahlung zu vermeiden, sowie eine Bewertung der Anbau- und Produktionsmethoden mit dem Ziel, die Finanzierung solcher Projekte zu verhindern, die negative Auswirkungen nicht nur auf die Umwelt sondern auch auf die Gesundheit der Bananenarbeiter in den Erzeugerländern haben. Die Verwendung biologisch abbaubarer Substanzen sollte daher im Bananenanbauprozess Priorität erhalten.

Nielson
. (EN) Lassen Sie mich eingangs etwas zur Entwicklung der Zahlungen sagen. Ich gebe zu, dass das in der Anfangsphase ein ziemliches Problem war, aber ich kann Ihnen auch mitteilen, dass sich der 2002 in Rechnung gestellte Betrag auf fast 41,5 Millionen Euro belief. Das ist nahezu das Siebenfache der 1999 in Rechnung gestellten Summen und mehr als das Dreifache des 2001 berechneten Betrags.
Zwar lassen sich noch keine eindeutigen Schlussfolgerungen für das laufende Jahr ziehen, doch ist der generelle Trend recht positiv, und für dieses Jahr sind insgesamt ähnlich hohe Auszahlungen von etwa 40 Millionen Euro zu erwarten.
Wir befinden uns jetzt auf einem Aktivitätsniveau, das den Erwartungen im Großen und Ganzen entspricht. All dies ist ziemlich komplex; in allem, was mit Bananen im Zusammenhang steht, gibt es so viele unterschiedliche schützenswerte Interessen, viele historische, soziale und politische Faktoren. Die Kommission ist sich der Schwierigkeiten wohl bewusst, wenn es darum geht, den Grundsatz des gleichberechtigten Marktzugangs mit der Berücksichtigung der vor kleinen, schwachen Volkswirtschaften stehenden Strukturprobleme zu verbinden. Der Besondere Rahmen zur Unterstützung entsprang solchen Bedenken und geht spürbar auf sie ein. Erwähnt werden sollte auch, dass das nicht etwas war, was unseren Partnern auf diesem Gebiet aufgezwungen wurde, sondern etwas, dem gründliche Verhandlungen vorausgingen.
Nach den unleugbaren Schwierigkeiten der Anfangsphase können nun bei der Durchführung des Programms wesentliche Fortschritte festgestellt werden. Ich habe diese Zahlen gerade genannt. Jetzt haben wir bei den Auszahlungen ein zufrieden stellendes Tempo erreicht. Als Reaktion auf die wiederholten Vorschläge der Kommission ändern mehrere AKP-Bananenlieferanten jetzt ihre Strategien und ersuchen um eine verstärkte finanzielle Unterstützung zur Absicherung der Diversifizierung, wo die Bananenindustrie nicht länger aufrechterhalten werden kann. Es ist zu erwarten, dass dieser Prozess anhält und die am wenigsten wettbewerbsfähigen Bananenlieferanten die verfügbaren Mittel ausschließlich für die Diversifizierung und für sozialen Ausgleich einsetzen.
Was die mögliche Zunahme der Einfuhren nach der Erweiterung - ein wichtiges Diskussionsthema - angeht, so war man sich auf dem Kopenhagener Gipfel einig, dass geeignete Vorkehrungen im Einklang mit den WTO-Regelungen getroffen würden, um eine ausreichende Versorgung der Verbraucher in der EU mit Bananen zu sichern. Bei jeder Erhöhung der Bananenquoten, die im Rahmen der WTO zu verhandeln wäre, würden die Interessen dieser Produzenten berücksichtigt.
Die Kommission ist sich ihrer Verpflichtungen aufgrund des Cotonou-Abkommens wohl bewusst. Dazu gehören auch die Verpflichtungen zur Sicherung eines ständigen Absatzes von AKP-Bananen auf dem europäischen Markt, und wir sind natürlich bereit, alles nur Mögliche zu tun, um dem gerecht zu werden.

Medina Ortega (PSE).
Herr Präsident, im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas möchte ich Herrn Fernández für diesen Bericht danken, der ein bewertender und kein legislativer Bericht ist. Gleichzeitig danke ich für die Erklärungen von Kommissar Nielson.
Wie der Berichterstatter sagt, endet in Kürze, am 31. Dezember 2005, die Regelung zum Schutz von Bananeneinfuhren. Die Europäische Union hat sich um die Beibehaltung besonderer Vorrechte für 12 kleine Länder bemüht, wie uns Herr Fernández berichtete. Einige davon, wie Somalia, Jamaika oder Dominica, gehören zu den ärmsten der Welt und benötigen daher unsere Hilfe.
Das Datum des 31. Dezember 2005 ist nicht mehr weit entfernt. Im Abkommen von Cotonou sind eine Garantie und eine Zollpräferenz vorgesehen, die beibehalten werden müssen. Aber es ist klar, dass diese Bananenproduzenten Schwierigkeiten haben werden, wenn dieses Datum näher rückt. Das heißt, der Gemeinschaftsmarkt wird höchstwahrscheinlich mit Bananen überflutet werden, die von den multinationalen Gesellschaften vermarktet werden. Vor allem hat der Berichterstatter auf eine weitere Gefahr hingewiesen, dass nämlich die Erweiterung genutzt werden könnte, um diesen multinationalen Unternehmen noch größere Präferenzen zu gewähren und so unsere Märkte zum Nachteil der Produzenten der Gemeinschaft und auch der traditionellen AKP-Erzeuger zu öffnen.
Ich glaube, dass sich Kommissar Nielson jetzt dieser Probleme bewusst ist. Er wies darauf hin, dass der Betrag der Hilfen in den letzten Jahren etwa gleich geblieben ist, rund 40 Millionen Euro, und ich weiß nicht, inwieweit diese Zahl an die Bedürfnisse angepasst werden kann, die mit dem Übergang von einer Schutzregelung zu einer offenen Bananenregelung, die nur Zollbegrenzungen unterliegt, unvermeidlich auftreten werden.
Deshalb bekräftige ich nochmals unsere Unterstützung für den Bericht von Herrn Fernández und hoffe, dass die Kommission diese kleine Gruppe von Ländern mit geringen Einnahmequellen weiterhin schützen kann.

Casaca (PSE).
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Banane ist ein wichtiges Erzeugnis für die Wirtschaft und die Bodennutzung verschiedener europäischer Regionen, vor allem auf den atlantischen Inselgruppen Makronesiens. Sie ist aber auch von entscheidender Bedeutung für einige weniger entwickelte Länder, denen gegenüber wir sowohl im Bereich des Rechts als auch in der Politik verbindliche Verpflichtungen haben.
Aus diesem Grund gilt dem Berichterstatter Herrn Fernando Fernández Martín mein Glückwunsch und meine Unterstützung für seine Schlussfolgerungen und Gedanken zu der Thematik. Dies gilt im Übrigen auch für meinen Freund und Kollegen Medina Ortega, einem Landsmann des Berichterstatters. Ich teile besonders seine Sorge über die geringen Finanzmittel, die für diese Verordnung zur Verfügung stehen.
Gleichwohl möchte ich diese Gelegenheit nutzen, um auf einige wesentliche Punkte bezüglich der Transparenz und Klarheit der Verfahren bei der Umsetzung der geltenden Rechtsvorschriften einzugehen. Es ist nicht hinnehmbar, dass die zu prüfende Mittelzuteilung aufgrund von Beschlüssen der Kommission erfolgt, die nicht öffentlich gemacht werden und auf einem unnötig komplizierten Berechnungssystem fußen, also auf der Basis von Begriffen, die irgendwie falsch festgelegt worden sind sowie unter Verwendung von Daten zweifelhafter Präzision und Vergleichbarkeit, die sich über zwei Verordnungen und verschiedene Darstellungen und Anhänge erstrecken.
Ein Rechtsakt der Gemeinschaft muss in seinen Zielen klar, in seiner Durchführung so einfach wie möglich und in seiner Anwendung transparent sein. Wie nun der Verband der Bananen- und Ananasproduzenten der Elfenbeinküste zu Recht unterstrichen hat, wird die vorliegende Verordnung diesen Kriterien nicht gerecht.
Ich hoffe deshalb, dass die Kommission dem Parlament ihre Beschlüsse im Bereich der Finanzierung der Organisationen in den begünstigten Ländern, die von ihr angestellten Berechnungen, die von ihr genutzten Daten sowie die Rechtsgrundlage und die Art und Weise, wie sie die noch zu zahlenden Beträge in der alten Haushaltslinie B7-8710 eingestellt hat, offen legt. Ein einfacher und transparenter Rechtsrahmen ist in diesem und in anderen Bereichen ein maßgebliches Element für den Aufbau eines positiven und dauerhaften Verhältnisses zwischen den europäischen Institutionen und ihren Partnern.

Nielson
. (EN) Herr Präsident, in Erwiderung der letzten Bemerkungen von Herrn Casaca möchte ich sagen, dass das nicht unsere Art des Vorgehens ist. Keiner der Begünstigten hat die Richtigkeit der Berechnungen der einzelnen jährlichen Beträge je in Frage gestellt. Auch das wird zurzeit auf Tagungen mit den Vertretern dieser Länder diskutiert. Ich möchte hinzufügen, dass die Vertreter der Produzenten aus Côte d'Ivoire auf einer dieser Tagungen feststellten, dass die Kommission ihrer Ansicht nach die durch die Bestimmungen der Kommission vorgeschriebene Methode stets korrekt und fair angewendet hat.
Wenn diese Kriterien komplex sind, dann ist das lediglich Ausdruck der Tatsache, dass wir uns dort befinden, wo wir im Ergebnis von Verhandlungen angelangt sind, in denen widerstreitende und sehr unterschiedliche Sonderinteressen in Einklang zu bringen waren. Das ist die Ursache dieser komplizierten Situation. Ausnahmsweise trägt die Kommission daran einmal nicht die Schuld.

Der Präsident.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet im Anschluss an die heutigen Aussprachen statt.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0190/2003) von Fernando Fernández Martín im Namen des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit über die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Aufhebung der Lieferbindungen: für eine wirksamere Hilfe (KOM(2002) 639 - 2002/2284(INI)).

Fernández Martín (PPE-DE)
Herr Präsident, in der heutigen Zeit ist die gegenseitige Abhängigkeit in der Welt größer denn je. Die Probleme treffen alle gleichermaßen: Armut, Hunger, kriegerische Auseinandersetzungen, Einwanderung, ansteckende Krankheiten, Umweltkatastrophen usw. Deshalb müssen die Anstrengungen zu ihrer Lösung koordiniert und von allen getragen werden.
Daher ist das Thema Entwicklungshilfe wichtiger denn je. Die Mitteilung, die die Kommission dem Rat und dem Parlament vorgelegt hat und die wir heute beraten, kommt meiner Meinung nach daher zum richtigen Zeitpunkt.
Der Bericht, den ich heute im Namen des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit vorstelle, ist das Ergebnis der Arbeit und der Beiträge der Fraktionen sowie meiner Kolleginnen und Kollegen, für die ich besonders dankbar bin und die ich hoch schätze.
Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten sind bekanntlich die Hauptgeber von öffentlicher Entwicklungshilfe, doch die klassischen Mechanismen des Modells der europäischen Zusammenarbeit haben es nicht ermöglicht, die gewünschten Ziele mit vollem Erfolg zu erreichen. Wir haben Schwierigkeiten, zu gewährleisten, dass die Ergebnisse verfolgt und richtig bewertet werden, vor allem weil die Realisierung der Programme und Projekte auf die nationalen Organismen für Zusammenarbeit und feste Verfahren aufgeteilt ist, die den Empfang der Hilfe in der einen oder anderen Weise an den Kauf von Gütern und Leistungen binden, die mittels dieser Hilfe in den Geberländer erworben werden.
Nach Angaben der Weltbank, die diesem Haus während der Rede von Bankpräsident Wolfensohn vorgetragen wurden, könnte die Aufhebung der Lieferbindung die Transaktionskosten um bis zu 25 % verringern. Wir begrüßen deshalb die Initiative der Kommission, die dazu beitragen kann, die einschlägige Debatte zu beleben, die derzeit sowohl in den Mitgliedstaaten als auch in den multilateralen Organisationen geführt wird. Diese sind im Übrigen noch weit von einer Vereinbarung entfernt, die für alle, insbesondere die Hauptgeber, verbindlich ist.
Ich bin fest davon überzeugt, dass in dieser Debatte der Gedanke vorherrschen muss, dass die Prioritäten der Hilfe den Interessen der Empfängerländer entsprechen müssen. Dieser Gedanke dürfte sich eigentlich von selbst verstehen, wird aber gegenwärtig nicht in die Praxis umgesetzt. Dies hat zur Folge, dass einige europäische Länder im Rahmen der Zusammenarbeit zwar eine bedeutende Rolle als offizielle Hilfegeber spielen, dass aber das aus der Umsetzung der Hilfe zu ihnen zurückfließende Geld zuweilen ihren eigenen Beitrag zu diesen Programmen weit übersteigt. Ich glaube, wir alle kennen diese Praxis; sie ist ein klarer Beweis für einen gewissen Zynismus seitens der Geberländer, das heißt, unserer eigenen Staaten. Deshalb müssen wir Anstrengungen unternehmen und versuchen, diesen Zustand zu korrigieren.
Natürlich geschehen solche Dinge nicht aufgrund einer bewussten, bösartigen Absicht, sie in negativer Weise zu tun, sondern aus vielen Gründen, die jetzt nicht analysiert werden können. Wichtig ist, die gewonnenen Erfahrungen zu nutzen und die Umsetzung dieser Ideen zu unterstützen, wobei wir einige Überlegungen, wie die in Ziffer 4 unseres Berichts genannten, berücksichtigen müssen, um zu sichern, dass unsere Ziele erreicht und unerwünschte Auswirkungen vermieden werden. Mit anderen Worten, es wäre beispielsweise hilfreich, wenn die Kommission die Notwendigkeit gleich zu behandelnder horizontaler, geografischer oder regionaler Haushaltslinien in Betracht zieht, um eine offene und transparente Vergabe einzuführen und zu gewährleisten, was bisher nicht immer der Fall ist. Das bedeutet, dass die Vergabeverfahren für alle Mitgliedstaaten und Beitrittsländer, für alle Industrieländer und alle Entwicklungsländer unter der Voraussetzung der Gegenseitigkeit seitens des Drittlands und der Zustimmung des Empfängerlands offen stehen müssen.
Abschließend möchte ich ausdrücklich eine Bitte vieler Entwicklungsländer und NRO vortragen. Es geht darum, bei der Vertragsvergabe lokalen Lieferanten und Dienstleistungserbringern des Empfängerlands und der Nachbarländer derselben Region den Vorrang einzuräumen, wenn sie die entsprechende Befähigung für die vollständige Ausführung der Projekte nachweisen, so dass eine misslungene, unvollständige Realisierung ausgeschlossen ist. Die Gründe dafür sind vielfältig und liegen auf der Hand; es erübrigt sich fast, sie aufzuzählen. Sie lassen sich kurz mit dem Hinweis zusammenfassen, dass ein Beitrag zur Entwicklung der lokalen Märkte dieser Länder höchst wünschenswert ist.

Nielson
. (EN) Die Mitteilung über die Aufhebung der Lieferbindungen datiert vom 18. November 2002, und uns bleibt noch einiges zu tun, auch wenn wir im vergangenen Jahr in der Frage gute politische Fortschritte erzielt haben.
Dieses Thema mag etwas sehr technisch und schwer zugänglich erscheinen, aber es kann, was die Wirksamkeit, das Preis-Leistungs-Verhältnis unserer Hilfe und auch die Dynamik der Zusammenarbeit mit unseren Partnerländern betrifft, eine nicht unerhebliche Wirkung haben - genau so wie Herr Fernández Martín es verdeutlicht hat.
Ich bin ihm für seine Arbeit zu diesem Thema dankbar. Sein Bericht zeugt von einer weit gehenden Übereinstimmung zwischen uns. Wir haben im Rat Einstimmigkeit zur Aufhebung der Lieferbindungen für die Gemeinschaftshilfe erreicht, und mit der nun auf dem Tisch des Parlaments liegenden Entschließung können wir an die Umsetzung gehen.
Wir werden uns konkreten Vorschlägen zur Änderung der unterschiedlichen einschlägigen Rechtsinstrumente zuwenden. Der Vorschlag zur Vornahme von Änderungen in den bestehenden Verordnungen fällt unter das Mitentscheidungsverfahren, und daher kommt dem Parlament eine entscheidende Rolle dabei zu, das voranzubringen. Ich freue mich auf die Diskussion darüber mit dem Parlament während des kommenden Jahres.
Wir werden unsere Arbeit zur Beibringung der Fakten in der Frage der Bindungsaufhebung fortführen. Ein Problem besteht darin, dass es sehr schwierig ist, konkrete, zuverlässige Daten über die Auswirkungen der Bindungsaufhebung zu ermitteln. Vor Ablauf des Jahres werden wir eine Studie dazu in Angriff nehmen.
Wir werden versuchen, andere Geber, die noch zögern, zu überzeugen, sich mit uns zusammenzutun, insbesondere durch die Arbeit des Entwicklungshilfeausschusses der OECD und seiner neuen Arbeitsgruppe zur Wirksamkeit der Hilfe.
Während ich die Einigung im Rat über die Aufhebung der Lieferbindung für die Gemeinschaftshilfe begrüße, möchte ich meine Enttäuschung über das Widerstreben einiger Mitgliedstaaten - und besonders eines Mitgliedstaats -, sich zur Bindungsaufhebung in der bilateralen Hilfe zu bekennen, zum Ausdruck bringen. Das hat zwei Dimensionen; die eine ist die zur Genüge bekannte Diskussion darüber, ob die offizielle Entwicklungshilfe und die Beschaffung dort Teil des Binnenmarkts ist oder nicht. Das ist eine interne Diskussion in der EU. Nach Auffassung der Kommission lautet die Antwort eindeutig 'Ja', die Richtlinie zum öffentlichen Beschaffungswesen umfasst in der Tat die Entwicklungshilfe.
Einige Länder, auch mein eigenes, die das seit Jahren angezweifelt haben, haben in dieser Frage keine Zweifel mehr. Ein Mitgliedstaat hat jedoch noch immer eine andere Auffassung. Meine Antwort wäre 'Okay, wir sehen uns vor Gericht wieder'.
Der andere Problembereich, bei dem eine Diskussion offener verläuft und legitimer ist, besteht darin, wie sich die Mitgliedstaaten in der breiteren, globalen Diskussion im Rahmen der OECD in der Frage der Bindungsaufhebung verhalten. Wir haben da eine Vereinbarung, die Lieferbindung für die Gruppe der am wenigsten entwickelten Länder aufzuheben. Das vereinbarte Volumen entspricht etwa 2 % der globalen offiziellen Entwicklungshilfe - nicht gerade umwerfend.
Die Kommission hält ihre Verpflichtungen zur Einhaltung dieser Vereinbarung ein, ja, sie übererfüllt diese Vereinbarung. Aber wir haben eine andere Auffassung: Ein Grund ist der, dass wir nicht zwischen den am wenigsten entwickelten Ländern und den übrigen Ländern unterscheiden wollen. Wir sind bereit zur Aufhebung aller Lieferbindungen, und wir haben gesetzliche Verpflichtungen, zum Beispiel gegenüber den AKP-Ländern; das heißt, sie haben als Gruppe das Recht, zu allem, was alle 78 Länder betrifft, Angebote zu machen.
In Vorbereitung auf die Konferenz von Monterrey zur Finanzierung der Entwicklung haben die Mitgliedstaaten die Fortführung der Diskussionen über die weitere Aufhebung der Lieferbindungen für die bilaterale Hilfe zugesagt. Die Kommission stellt fest, dass wir sowohl den Umfang als auch die Wirksamkeit der Hilfe durch Maßnahmen, wie wir sie heute erörtern, erhöhen müssen. Ich freue mich wirklich über das vom Parlament gegebene Signal und will das gern weiter vorantreiben.
Natürlich müssen wir auf einer gewissen Reziprozität bestehen, denn es geht in dieser Frage auch um die Wahrung der sich für uns ergebenden Handelsinteressen, wenn zum Beispiel die Vereinigten Staaten nicht ein Gleiches tun. In dieser Frage haben wir selbstverständlich kein Mandat. Unsere Politik ist jetzt klar: Wir streben in dieser Frage die große Lösung an.

McNally (PSE)
. (EN) Herr Präsident, ich möchte dem Berichterstatter zu einem ausgezeichneten und zeitgemäßen Bericht gratulieren. Wie er sagte, leben wir heute in einer Welt, in der jeder von jedem abhängig ist, und die Probleme eines Landes sind unser aller Probleme, Probleme wie Hunger, Krankheit, Umweltkatastrophen und Verbrechen. Es liegt in unserer gemeinsamen Verantwortung, diese Probleme zu lösen und auf eine in sich schlüssige und kohärente Strategie hinzuarbeiten.
Die Entwicklungshilfe kann eine Schlüsselrolle auf dem Weg zu Lösungen darstellen, doch kann sie es nur dann, wenn sie frei von Handelsverpflichtungen ist. Die uns vorliegenden Vorschläge sind ein konkreter Schritt zur Erzielung einer höheren Wirksamkeit der Entwicklungshilfe. Die Bindungsaufhebung bei der Hilfe ist ein direkter Weg zur Erhöhung dieser Wirksamkeit, aber wir müssen zugeben und feststellen, wie der Herr Kommissar deutlich gemacht hat, dass die Lieferbindung im Zusammenhang mit der Entwicklungshilfe in einigen Mitgliedstaaten noch immer übliche Praxis ist. Wir müssen daher umgehend Maßnahmen gegen unsere derzeit unzureichenden Praktiken ergreifen. Herr Kommissar, ich wünsche Ihnen stärkere Ellenbogen, wenn Sie den widerspenstigen Mitgliedstaat vor Gericht wiedersehen, denn es kann nicht sein, dass ein Mitgliedstaat aus der Reihe tanzt. Wir haben, wie Sie sagen, einen Binnenmarkt.
Ich unterstütze die Notwendigkeit einer Reform. Sie wird zu stärkerer Transparenz und Verantwortlichkeit führen. Das ist ein komplexer Prozess, und wir begrüßen die Absicht der Kommission, Legislativvorschläge vorzulegen und Vorschläge zur Änderung der bestehenden Gesetzgebung zu unterbreiten. Wir hoffen nur, dass das nicht zu mehr Bürokratie führt.
Hervorheben möchte ich, dass diese Aufhebung der Lieferbindung in der Hilfe kein letzter Schritt ist, sondern ein Mittel zur Erhöhung der Wirksamkeit bei der Gewährung von Hilfe. Der Hauptzweck der Gewährung von Hilfe besteht in der Verringerung der Armut. Sie ist also kein isoliertes Konzept, sondern Bestandteil einer laufenden Debatte, die in gewissem Umfang in der nächsten Woche in Cancún fortgesetzt wird.

Korhola (PPE-DE).
Herr Präsident! Ich möchte Kollegen Fernández Martín meinen aufrichtigen Dank für seinen pointierten, aber auch ausgewogenen Bericht aussprechen. Ebenso bitte ich Herrn Nielson, meinen Dank an alle an der Ausarbeitung der Mitteilung der Kommission Beteiligten weiterzuleiten. Der Text der Kommission ist klar und aus tiefster Überzeugung formuliert worden.
Die Bindung der Hilfe kann die Entwicklungshilfe theoretisch völlig auf den Kopf stellen: Der Geber profitiert und das als Empfänger vorgesehene Land verarmt weiter. Wenngleich ein derartiges in der wirtschaftswissenschaftlichen Theorie bekanntes extremes Paradoxon nicht notgedrungen und sehr einfach eintreten kann, gemahnt es doch an die Effizienzverluste und Perversionen im Zusammenhang mit der Hilfe, die noch immer vorkommen und auch im wirklichen Leben zugelassen werden.
Nach Schätzungen der Weltbank und der OECD betragen die mittels Erhöhung der Effizienz zu erreichenden Einsparungen ungefähr 25 %. Der Berichterstatter geht davon aus, dass der durch die Aufhebung der Lieferbedingungen erzielte Nettogewinn in Geldwert ausgedrückt sogar mit fünf Milliarden Dollar beziffert werden könnte. Da wir wissen, wie in der Entwicklungshilfe auch mit kleinen Summen Wunder bewirkt werden können, ist eine solche Steigerung um mehrere Milliarden Euro schwindelerregend. Die Bereitschaft der Europäischen Union, in dieser Frage die Initiative zu ergreifen, ist wichtig, da die EU und ihre Mitgliedstaaten zusammengenommen für die Hälfte der Entwicklungshilfe der Welt aufkommen. Effizienzverluste in der Entwicklungszusammenarbeit sind also - welchen Maßstab man auch dafür anlegt - nicht gering zu bewerten.
Die Schlussfolgerungen von Barcelona müssen baldmöglichst umgesetzt werden. Es muss selbstverständlich sein, dass die EU-Mitgliedstaaten die Empfänger der Hilfe nach einfachen marktwirtschaftlichen Grundsätzen von den Bindungen befreien. Die in der EU anerkannten wichtigsten Prinzipien des Wettbewerbs kommen hier den Entwicklungsländern zugute. Dann sind auch lokale Käufe und Käufe aus anderen Entwicklungsländern möglich, wie wir bereits gesehen haben, und die Effizienz der Hilfe würde sich damit vervielfachen.
Neben dem in den Entwicklungsländern zu gewinnenden Nutzen für den Wohlstand ist die Aufhebung der Bindungen auch innerhalb der EU von Bedeutung, denn in vielen Mitgliedstaaten wird durch die nach wie vor praktizierte Bindung der Hilfe der Wettbewerb auch zwischen den Mitgliedstaaten verzerrt, sie steht somit im Widerspruch zu den Wettbewerbsbestimmungen des EG-Vertrags.

Martínez Martínez (PSE).
Herr Präsident, die an den Erwerb von Gütern und Dienstleistungen aus dem Geberland gebundene Hilfe ist wiederholt als unmoralische und uneffiziente Praxis angeprangert worden, zum einen durch die Empfängerländer der Hilfe und die besonders engagierten NRO und zum anderen durch die Mehrheit der mit Entwicklungsfragen befassten Organismen, unter ihnen viele zwischenstaatliche.
Bereits 1996 veröffentlichte der Entwicklungshilfeausschuss (DAC) der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ein Strategiepapier mit dem Titel Shaping the 21st Century: The Contribution of Development Cooperation. Dieses Dokument verurteilte die Praxis, die Entwicklungshilfe an Bedingungen zu binden, und bewertete sie als unvereinbar mit der neuen Philosophie, die für Aktionen in diesem Bereich gelten soll.
Seitdem ist diese Philosophie in einer Reihe von bedeutenden Erklärungen und Entschließungen schrittweise in eine endgültige, konkrete Form gebracht worden, so in der im Mai 2001 angenommenen Empfehlung des genannten Entwicklungshilfeausschusses, in der die Aufhebung dieser Lieferbindungen für die am wenigsten entwickelten Länder gefordert wird.
Noch bedeutender war, dass sich die internationale Gemeinschaft im Konsens von Monterrey auf der Internationalen Konferenz zur Finanzierung der Entwicklung im März 2002 verpflichtete, Initiativen zur Aufhebung der Lieferbindungen zu unterstützen.
In ihrer Mitteilung vom November 2002 mit dem Titel 'Aufhebung der Lieferbindungen: für eine wirksamere Hilfe' trägt die Kommission speziell dieser in Monterrey übernommenen Verpflichtung Rechnung und geht sogar über die Entschließung des Entwicklungshilfeausschusses der OECD hinaus, da sie die Notwendigkeit der Aufhebung der Lieferbindungen auf alle Entwicklungsländer, nicht nur auf die am wenigsten entwickelten, und auf alle Sektoren einschließlich der Nahrungsmittelhilfe ausdehnt.
Alle diese Empfehlungen, die durch den Druck der Zivilgesellschaft und der NRO weiter an Terrain gewinnen, haben allerdings in einer Reihe von Ländern keine große Wirkung gezeitigt, da diese die Praxis der Bindung in offener oder verschleierter Form fortsetzen. Das gilt leider auch für mehrere Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Das Ergebnis ist eine deutliche Diskrepanz zwischen der Politik, die vom Parlament unterstützt und von der Kommission umgesetzt wird, und der Politik, die einige der Mitgliedstaaten verfolgen, wie beispielsweise Spanien unter der Regierung von José María Aznar.
Es verwundert nicht, dass der Bericht von Herrn Fernández Martín, einem Abgeordneter der Volkspartei meines Landes, ursprünglich eine Reihe von Vorbehalten gegenüber dem von der Kommission vertretenen progressiven Konzept der Aufhebung der Lieferbedingungen in der Entwicklungshilfepolitik enthielt. Dennoch ist zugunsten des Berichterstatters zu sagen, dass er Verständnis und Flexibilität zeigte, als es um die Zustimmung zu Änderungsanträgen zu seinem ersten Vorschlag ging, die den endgültigen Text wesentlich verbessert haben.
Dieser enthält nunmehr einen vom Ausschuss für Entwicklung und Zusammenarbeit angenommenen Entschließungsantrag, für den wir mit einiger Genugtuung stimmen werden, da er die völlige Aufhebung der Lieferbindung sowohl für die von der Europäischen Union als auch die von den einzelnen Mitgliedstaaten geleistete Entwicklungshilfe fordert.

Nielson
. (EN) Herr Präsident, ich möchte nur einige Anmerkungen machen. Was Frau Korholas Bemerkungen angeht, so haben Weltbank und Vereinte Nationen in der Tat vor vielen Jahren festgestellt, dass aus der Sicht der Empfängerländer bis zu 25 % der Entwicklungshilfe vergeudet werden, indem sie bei den Geberländern verbleiben. Diese Zahl ist für die Kommission nicht akzeptabel, denn wir haben einen offenen Wettbewerb zwischen den fünfzehn Mitgliedstaaten, und ein sechzehntes Land ändert nichts an der Sache, wenn es darum geht, bei Ausschreibungen die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Daher dreht sich die Dynamik in dieser Frage in der Hauptsache um den klassischen Fall, ob ein einzelnes bilaterales Geberland an Lieferbindungen festhält oder nicht. Für die Kommission ist diese Dynamik aus ökonomischer Sicht nicht überwältigend.
Ich möchte hinzufügen, dass die AKP-Länder aufgrund ihrer Zugangsmöglichkeiten das Recht haben, Angebote zu allen Ausschreibungen einzureichen, die wir in Bezug auf diese Länder veröffentlichen. Etwa 25 % aller Ausschreibungen werden zurzeit von AKP-Bietern gewonnen. Das ist gut und entspricht dem, was Herr Fernández Martín als wichtiges zu erreichendes Ziel bezeichnete.
Schließlich ist es tatsächlich so, dass die Lebensmittelhilfe und der Transport von Lebensmittelhilfe - auf die nachdrückliche Forderung der USA hin und per Beschluss des Entwicklungshilfeausschusses der OECD - aus dem Anwendungsbereich der Aufhebung der Lieferbindung herausgenommen wurde. Das ist sehr bedauerlich, und deshalb halten wir speziell dieses Problem für eines der Elemente innerhalb des umfassenderen Themas der Bindungsaufhebung in der Entwicklungshilfe.

Der Präsident.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet im Anschluss an die heutigen Aussprachen statt.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über die folgenden Entschließungsanträge zu den Bombenanschlägen in Bombay:
B5-0371/2003 eingereicht vom Abgeordneten Gerard Collins im Namen der UEN-Fraktion;
B5-0376/2003 eingereicht vom Abgeordneten Bob van den Bos im Namen der ELDR-Fraktion;
B5-0379/2003 eingereicht von den Abgeordneten Jean Lambert und Reinhold Messner im Namen der Verts/ALE-Fraktion;
B5-0381/2003 eingereicht von den Abgeordneten Margrietus J. van den Berg und Maria Carrilho im Namen der PSE-Fraktion;
B5-0386/2003 eingereicht von den Abgeordneten Giuseppe Di Lello Finuoli und Esko Olavi Seppänen im Namen der GUE/NGL-Fraktion und
B5-0387/2003 eingereicht von den Abgeordneten Charles Tannock und anderen im Namen der PPE/DE-Fraktion.

MacCormick (Verts/ALE).
Herr Präsident, ich bin überrascht, dass meine Fraktion bei der Debatte einmal als erste aufgerufen wird. Vor kurzem hatte ich in Schottland eine lange und interessante Unterhaltung mit dem indischen Generalkonsul. Wir dachten über die Probleme im Zusammenhang mit der Errichtung einer politischen Ordnung nach, die in ihrem Ausmaß einen Kontinent umfasst und ihrem Wesen nach multilingual ist, mit Bürgerinnen und Bürgern vieler Glaubensrichtungen und ohne Glauben, mit Reminiszenzen an historische Feindseligkeiten zwischen religiösen Gemeinschaften, einer politischen Ordnung, die um eine funktionierende demokratische Verfassung bemüht ist und mit ihren Nachbarn in Frieden leben will.
Wir dachten dabei sowohl an Europa als auch an Indien, und es ist für uns in der Europäischen Union, die wir an der Verbesserung unserer Verfassung arbeiten, eine demütigende Vorstellung, dass Indien über diese einen ganzen Kontinent umfassende polyglotte Demokratie mit einer säkularen politischen Ordnung seit nunmehr über fünfzig Jahren verfügt. Wir können von Indien eine Menge lernen und sollten in diesem Zusammenhang mit einem gewissen Gefühl der Demut an die heutige Debatte herangehen.
Wie uns jedoch die schrecklichen Ereignisse in Bombay ganz offensichtlich zeigen, ist in Indien nicht alles gut. Wir stehen jetzt vor der Frage, ob es möglich ist, einen weltlichen Staat mit religiöser Toleranz aufrechtzuerhalten, wie auch vor der Frage, ob die Spannungen mit Pakistan nachlassen werden und ob Beziehungen zwischen den Gemeinschaften in Indien einmal friedlich sein werden.
Das bildet den Hintergrund für diese uns heute vorliegende bewundernswerte Entschließung. Einiges darin ist im Grunde nichts als offenkundig: Natürlich verurteilen wir die Bombenattentate in Bombay; natürlich beklagen wir, wenn auf Zivilisten gezielt wird; natürlich empfinden wir großes Mitgefühl mit den Opfern. Wir unterstützen die indische Regierung in ihrem Kampf gegen Terrorismus, aber es gibt noch mehr zu sagen, und einiges davon ist in dem Änderungsantrag meiner Fraktion zur Entschließung enthalten, in dem wir weitere Schritte zur richtigen Durchsetzung des indischen Verfassungsrechts und zur Verhinderung kommunaler Gewalt innerhalb Indiens fordern. Wir denken da zum Beispiel besonders an jüngste Berichte von Amnesty International über Probleme in Gujurat und an die Reaktionen auf die dortigen Massaker von 2002. Die indische Nationale Menschenrechtskommission selbst hat die indischen Behörden zu mehr Wachsamkeit und zum wirksamen Schutz der verfassungsmäßigen Rechte aufgerufen. Gleichzeitig begrüßen wir die Versicherung der pakistanischen Regierung, dass auch sie den Terroranschlag in Bombay zutiefst bedauert.
Es sind kritische Zeiten, aber wir müssen auch kritisches Mitgefühl mit dem indischen Staat haben. Dinge laufen schief, die in Indien nach einer Lösung zum Besseren verlangen. Wir sollten diese Entschließung und die Änderungsanträge, die im Namen meiner Fraktion und der Fraktion der ELDR eingereicht wurden, verabschieden.

Van den Bos (ELDR).
Lange Zeit war Indien ein stabiles Land, in dem Hindus und Muslime friedlich zusammen lebten. Die Terroranschläge von Bombay in der vergangenen Woche könnten durchaus, was ich absolut nicht hoffe, der Anfang zunehmender Gewalt zwischen Mitgliedern der Religionsgemeinschaften sein. Einer der Verdächtigen hat bereits erklärt, er wollte mit dieser Tat Rache für die antimuslimischen Aufstände im letzten Jahr in Gurat üben, bei denen zweitausend Muslime zu Tode kamen. Die Entwicklung in Indien über die vergangenen 50 Jahre war durch kulturelle Vielfalt und eine heterogene Gesellschaft gekennzeichnet. In den letzten zehn Jahren machen wir allerdings eine wachsende Entfremdung zwischen Muslimen und Hindus aus. Unmittelbarer Anlass ist das Problem um den Tempel für den Gott Ram. Die tiefere Ursache liegt jedoch eher in dem aufkommenden Hindu-Nationalismus, bei dem Glaube und nationale Identität zusammentreffen. Muslime und Christen sind von den Hindus insbesondere in demografischer Hinsicht gefürchtet.
Schließlich belasten selbstverständlich die Spannungen mit Pakistan fortwährend die Beziehungen, und zwar auch in Indien. Die indische Regierung sollte die Probleme ernst nehmen, was sie jetzt offensichtlich auch tut. Eine Eskalation muss unbedingt verhindert werden. Ich habe einen Änderungsantrag eingebracht, in dem die indische Regierung aufgefordert wird, hierfür einen Aktionsplan zu konzipieren. Indien ist nicht das einzige Land, das mit Spannungen zwischen Religionen zu kämpfen hat. Fast die Hälfte der jüngsten gewalttätigen Konflikte weltweit haben eine religiöse Dimension. In meinem Menschenrechtsbericht habe ich deshalb ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht. Ein institutionalisierter Dialog zwischen den wichtigsten Religionen der Welt sollte auf den Weg gebracht werden. Die Europäische Union sollte sich ebenfalls auf dieses Problem besinnen. Indien galt lange Zeit als positives Beispiel für ein friedliches Nebeneinander der Religionen. Es muss alles daransetzen, um wieder das friedliche, stabile Land zu werden, das es über lange Zeit war.

Casaca (PSE).
Herr Kommissar! Zunächst möchte ich mich meinen Vorrednern anschließen und in meinem eigenen Namen sowie im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas den indischen Behörden sowie allen Angehörigen der Opfer unser tief empfundenes Mitgefühl zu dem entsetzlichen Anschlag in Bombay zum Ausdruck bringen. Zugleich möchte die Gelegenheit nutzen, um ebenso wie Kollege MacCormick zu erklären, dass es tatsächlich mehr zu dieser Angelegenheit zu sagen gäbe. Dabei sollte unbedingt mit dem von ihm Gesagten begonnen werden, allerdings nicht, wenn dabei die - wenn auch sehr realen - Probleme der Menschenrechte in Indien zur Sprache kommen. Ich halte weder den Zeitpunkt, noch die Art und Weise, noch den Ort für angemessen, dies zu tun, denn es geht nicht darum, irgendeine Form des Terrorismus gegen Zivilpersonen - wie in diesem Fall - zu rechtfertigen: Es geht darum, alle derartigen terroristischen Aktivitäten zu verurteilen, sowohl das Attentat von Bombay als auch diejenigen, die Israel in anhaltende Trauer versetzen, oder beispielsweise der Anschlag, der in Buenos Aires verübt wurde und mit dem sich die britischen Justizbehörden erst jetzt befassen, allerdings so gut, dass diese Vorgehensweise zur Norm für alle europäischen politischen Behörden werden sollte. Leider geschieht das nicht immer so.
Wir müssen terroristische Anschläge dieser Art ohne Zögern und ohne irgendeinen Versuch der Rechtfertigung verurteilen. Unsere Verurteilung des Fanatismus muss ganz klar, eindeutig und entschlossen sein. Das ist die Botschaft, die ich hier nachdrücklich überbringen wollte. Und ich möchte erklären, dass ich deshalb die Änderungsanträge, die von den Fraktionen der Liberalen und Grünen eingereicht wurden, nicht für angemessen halte.

Tannock (PPE-DE).
Herr Präsident, wie der Gründer der Gruppe Freunde Indiens im Europäischen Parlament sagt, soll diese Entschließung eine Geste der Solidarität mit dem Volk und der Regierung Indiens gegen die sinnlose Gewalt sein, die von einer kleinen Gruppe Fanatikern, die sich aus islamischen Extremisten rekrutiert, verübt wurde. Sie denken, die tödlichen Bombenattentate in Bombay gegen Unschuldige, einschließlich Kinder und Angehörige ihres eigenen muslimischen Glaubens, seien gerechtfertigt und ein Mittel der Destabilisierung der größten multikulturellen, demokratischen Erfolgsstory in der Welt.
Auch ich habe Hochachtung vor der Professionalität der Behörden, nicht nur angesichts des schnellen Erfolgs bei der Ergreifung der Verdächtigen, die hoffentlich auch zu ihrer Verurteilung führt, sondern vor allem, weil sie eine Eskalation weiterer Gewalt zwischen den Gemeinschaften verhindert haben.
Ich begrüße auch die Reaktion der pakistanischen Regierung, aber wenn es irgendeinen Hinweis auf Verbindungen zu Lashkar-e-Toiba geben sollte, und wenn sich herausstellt, dass die Organisation auch von pakistanischem Territorium aus operiert, dann muss sie ernsthaft durchgreifen. Besonders begrüße ich jedoch ihre Verurteilung des Bombenanschlags.
Wichtig ist, dass die politische Stabilität Indiens als eine nukleare, regionale Supermacht durch alle EU-Mitgliedstaaten und alle übrigen demokratischen Nationen der Welt verteidigt wird. Indien ist ein Land, in dem Vertreter aller Gruppen in die höchsten Ämter aufgestiegen sind, wie es sein derzeitiger Präsident und derzeitiges Staatsoberhaupt, ein Moslem, beweist. In 20 Jahren wird das Land hinsichtlich der Bevölkerungszahl das größte der Welt sein und China überholen.
Terrorismus ist eine Negation aller Werte derer, die aufbauen und nicht zerstören wollen. Dieses Hohe Haus verurteilt ihn überall, in der ganzen Welt.

Van Orden (PPE-DE).
Herr Präsident, bei den Bombenanschlägen auf das 'Gateway of India' und den Zaveri-Basar am 25. August 2003 in Bombay wurden Hunderte unschuldiger Zivilisten getötet oder verletzt. Diese verheerenden und feigen terroristischen Angriffe gemahnen uns alle daran, dass die Geißel des Terrorismus eine Bedrohung für alle Demokratien ist. Sie ist eine Herausforderung, der wir uns durch Intensivierung der bilateralen und multilateralen Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit gemeinsam stellen müssen. Das Vereinigte Königreich hat besonders starke historische Bindungen an Indien. Ich bin sicher, dass die britische Regierung Indien alle nur mögliche Unterstützung beim Kampf gegen den Terrorismus zusagen wird.
Die indischen Behörden und die Menschen haben angesichts dieser jüngsten Gräueltaten eine bemerkenswerte Beherrschung an den Tag gelegt. Das ist natürlich die richtige Reaktion. Die Terroristen versuchen, größeren Hass und Feindseligkeit zu säen und untergraben nicht nur die weltliche Demokratie, die Teil unseres Vermächtnisses für Indien und die Indiens große Stärke und großes Beispiel ist, sondern auch die hoffnungsvollen Zeichen der in jüngster Zeit zwischen Indien und Pakistan erkennbaren Annäherung.
Pakistan sollte nun seine Bereitschaft zu wirksamen Maßnahmen gegen Terroristen an seinen Grenzen mit Afghanistan und jetzt umso dringlicher an seinen Grenzen mit Indien - in Zusammenarbeit mit den indischen Sicherheitsbehörden - klar unter Beweis stellen, bevor es dort einen weiteren großen Brand gibt.

Ford (PSE).
Herr Präsident, ich spreche im Namen der Sozialistischen Fraktion. Wir sprechen uns für die Gemeinsame Entschließung aus, doch möchte ich gleichzeitig den Bemerkungen von Herrn Casaca beipflichten, dass wir diese Entschließung nicht über ihren ursprünglichen Themenbereich hinaus ausweiten sollten. Darum werden wir die beiden Änderungsanträge der Liberalen und der Grünen nicht unterstützen.
Selbstverständlich verurteilt die PSE-Fraktion die feigen Bombenanschläge auf die Zwillingstürme des 'Gateway of India' und auf den Zaveri-Basar am 25. August 2003 in Bombay, durch die so viele Menschen getötet oder verletzt wurden. Unter keinen Umständen darf ein Terrorangriff, der auf Zivilisten abzielt und zum Verlust unschuldiger Leben führt, von der internationalen Gemeinschaft hingenommen werden. Mit diesen Terrorbomben sollten ganz eindeutig eine möglichst große Zahl ziviler Opfer verursacht, die indische Gesellschaft destabilisiert und die indische Wirtschaft geschwächt werden. Doch bei dem Anschlag in Indien starben Angehörige sowohl der Hindu- als auch der Moslemgemeinschaften, und bei den Rettungsbemühungen arbeiteten sie zusammen. Wir haben ein Maß an Beherrschung gesehen, das wir begrüßen müssen.
Gleichzeitig begrüßen wir die Erklärung des pakistanischen Außenministers, der sein Mitgefühl mit den Opfern und ihren Familien zum Ausdruck brachte. Wir ersuchen die Kommission, den Rat und dieses Parlament, alles nur Mögliche zu tun, um zu gewährleisten, dass die gegenwärtige Annäherung zwischen Indien und Pakistan durch diese Geschehnisse nicht gefährdet wird.

Beysen (NI).
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Selbstverständlich darf die Europäische Union nicht schweigend über die Terroranschläge in Bombay hinweggehen. Diese Bombenanschläge, die das finanzielle Herz Indiens trafen, kosteten nicht nur 52 Menschen das Leben, sondern drohen auch, den Friedensprozess in der Region zu gefährden. Bedauerlicherweise geschieht dies gerade jetzt und stellt die Friedensverhandlungen zwischen Indien und Pakistan über den von beiden Ländern heiß begehrten Kaschmir in Frage. Indien unternimmt schon seit geraumer Zeit enorme Anstrengungen, um diesen Konflikt beizulegen. Die indische Regierung verfolgt nämlich eine auf das friedliche Zusammenleben der verschiedenen Bevölkerungsgruppen ausgerichtete Politik. Veranschaulichen lässt sich dies anhand der großen Zahl von Muslimen, die ein hohes Regierungsamt bekleiden. Außerdem ist Indien das einzige Land Südasiens, das sich für ein säkulares und pluralistisches Staatsmodell entschieden hat. Eine solche Entscheidung ist eindeutig Ausdruck der Toleranz gegenüber den einzelnen Bevölkerungsgruppen. Zweifelsohne geht es hier um eine überaus bedeutsame Materie, die im Zusammenhang mit der Bedeutung Indiens nicht nur in Asien sondern auch in der Welt zu betrachten ist. Wir dürfen nicht vergessen, dass Indien eine Großmacht ist, die über ein enormes Wirtschaftspotenzial verfügt und zugleich ein wichtiger Handelspartner der Europäischen Union ist. Die Gewalt sollte die Gesellschaft destabilisieren und der indischen Wirtschaft einen Schlag versetzen. Die internationale Gemeinschaft sollte sich stärker mit dem wachsenden Moslem-Fundamentalismus weltweit auseinander setzen, dessen jüngstes dramatisches Zeugnis der Anschlag auf das UN-Hauptquartier im Irak ist. Dieser Vorfall unterstreicht abermals die enorme Bedrohung, die von einem immer stärker werdenden Fundamentalismus ausgeht. Meiner Ansicht nach haben die Europäische Union und das Europäische Parlament allen Grund, Indien als Rechtsstaat, in dem Hindus und Muslime eine Gleichbehandlung erfahren, in seinem Streben nach Achtung der demokratischen Grundsätze weiterhin zu unterstützen.

Nielson
. (EN) Die Kommission teilt die Sorgen des Parlaments und seine Ansicht über die Schwere der jüngsten Bombenanschläge in Bombay. Diese Anschläge beweisen, dass der Terrorismus in jedem Teil der Welt losschlagen und katastrophale Folgen haben kann. Die Kommission verurteilt die Bombenattentate vom 25. August 2003 in Bombay, die viele Menschenleben und viele Verletzte gekostet haben, auf das Schärfste.
Präsident Prodi reagierte unverzüglich mit einer Botschaft an den indischen Premierminister Vajpayee. Er verurteilte den Anschlag, bekundete seine Anteilnahme und versicherte Indien die Unterstützung der EU im Kampf gegen Terrorismus.
Die EU und Indien standen und stehen Seite an Seite in ihrem Kampf gegen den Terrorismus, wie es in einer Gemeinsamen Erklärung des Gipfels in Delhi im Jahre 2001 heißt. Die Zusammenarbeit in dieser Sache ist Teil unseres regelmäßigen politischen Dialogs auf allen Ebenen, und wir haben eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die seit Mai 2001 bereits vier Mal zusammengetreten ist.
Ein starkes Signal des Europäischen Parlaments ist somit ein sehr willkommener Beitrag zur Bekundung der Solidarität der EU mit Indien. Es wird unsere gemeinsame Entschlossenheit bekräftigen, den Terrorismus zu bekämpfen, wo immer er auftritt und was immer seine Motive sind.

Der Präsident.
Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet im Anschluss an die heutigen Aussprachen statt.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über die folgenden Entschließungsanträge zur Lage in Liberia:
B5-0372/2003 eingereicht vom Abgeordneten Niall Andrews im Namen der UEN-Fraktion;
B5-0375/2003 eingereicht von den Abgeordneten Bob van den Bos und Anne André-Léonard im Namen der ELDR-Fraktion;
B5-0380/2003 eingereicht von den Abgeordneten Nelly Maes, Didier Rod und Marie Anne Isler Béguin im Namen der Verts/ALE-Fraktion;
B5-0382/2003 eingereicht vom Abgeordneten Margrietus J. van den Berg im Namen der PSE-Fraktion;
B5-0385/2003 eingereicht von der Abgeordneten Luisa Morgantini im Namen der GUE/NGL-Fraktion und
B5-0388/2003 eingereicht von den Abgeordneten John Alexander Corrie und Bernd Posselt im Namen der PPE-DE-Fraktion.

Ford (PSE).
Herr Präsident, die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas begrüßt das am 18. August 2003 in Accra in der Verantwortung der ECOWAS, der Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten, unterzeichnete Friedensabkommen. Während es in der Hauptstadt eingehalten wird, machen wir uns Sorgen über die noch herrschenden Probleme in den ländlichen Gebieten. Selbst heute wird von Zehntausenden Menschen berichtet, die aus Totota in Zentralliberia nach Monrovia fliehen. Das überrascht kaum angesichts der mutmaßlichen Massaker, die seit der Unterzeichnung des Abkommens an Hunderten, möglicherweise Tausenden Zivilisten in Nimba County begangen wurden.
Vierzehn Jahre Gewalt und Misswirtschaft in Liberia haben zu immensem menschlichen Leid unter der Zivilbevölkerung und zu krassen Menschenrechtsverletzungen, zum Zusammenbruch sozialer und wirtschaftlicher Strukturen geführt. Heute leben 85 % der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze.
Das Eintreffen der Friedenstruppe hat den Beginn des Friedensprozesses ermöglicht, aber der Weg ist noch weit. Wir erwarten und fordern von allen Unterzeichnern des Abkommens dessen ehrliche Umsetzung und, wie versprochen, die Einsetzung einer Übergangsregierung am 14. Oktober 2003, die hoffentlich zu freien und fairen Wahlen führen wird. Wir begrüßen, dass die Europäische Union für diesen Prozess Hilfe bereitgestellt hat, die sich bisher auf 15 Mio. Euro beläuft. Wir gehen davon aus, dass mehr notwendig sein könnte.
Das Problem besteht darin, dass das Friedensabkommen zwar in Monrovia zurzeit eingehalten wird, außerhalb jedoch weniger. Zum Teil besteht die Schwierigkeit dort im Mangel an Bodentruppen. Statt der versprochenen 3 500 Soldaten befinden sich dort nur 1 500. Diese Soldaten werden so schnell wie möglich gebraucht.
Wir ersuchen gleichfalls alle Staaten in der Region, jegliche Aktionen zu unterlassen, die zu Instabilität in Liberia und an den Grenzen zwischen Guinea, Sierra Leone und Elfenbeinküste beitragen könnten. Wir appellieren an diese Nachbarstaaten, sich zurückzuhalten.

Khanbhai (PPE-DE).
Herr Präsident, korrupte und rücksichtslose Diktatoren beuten nach wie vor viele Länder in Afrika aus und stürzen sie in Armut. Jahrzehnte internationaler Hilfe, insbesondere EU-Hilfe, wurden zunichte gemacht, so als habe es sie nicht gegeben. Als Folge leiden Millionen an vermeidbaren Krankheiten oder werden zu Krüppeln und erschossen. Die EU muss diese Diktatoren verurteilen und zu unverzüglichem Handeln bereit sein. In Fällen wie Liberia, wo die ECOWAS und Nigeria die Initiative ergriffen haben, wird die EU, wie ich hoffe, mehr tun, als nur die zugesagten 15 Mio. Euro bereitstellen.
Natürlich freut es mich, dass die EU beteiligt ist, und ich möchte erreichen, dass sich dieses Parlament der fortdauernden Probleme in Afrika bewusst ist, denn es ist der europäische Steuerzahler, der am Ende ungeduldig wird, wenn er sieht, dass wir nicht entsprechend handeln.
Ich hoffe, Kommissar Nielson wird sein Bestes tun und das Parlament auf dem Laufenden halten, denn wir müssen zeigen, dass sich Liberia erholen und vielleicht ein Modell für andere afrikanische Länder werden kann. Wir müssen das Land neu aufbauen und dort für Wohlstand und Frieden sorgen.

Posselt (PPE-DE)
Herr Präsident! Westafrika ist ein Beispiel dafür, wie zerrissen gerade diese Region ist. Auf der einen Seite bestehen dort die besten Chancen für das Entstehen eines regionalen Markts, und einige Staaten dort haben es - für afrikanische Verhältnisse - auf gute Weise geschafft, in den letzten Jahren Fortschritte zu erzielen. Auf der anderen Seite gibt es Staaten - Sierra Leone ist ein Beispiel, aber auch Liberia -, wo nicht nur der Staat in eine Krise geraten ist, sondern wo jede Staatlichkeit zu verschwinden droht. Wir müssen uns überlegen, wie wir uns angesichts dieser Situation verhalten. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass Liberia schon einen Geburtsfehler hatte, weil die Nachkommen der aus Amerika zurückgekehrten schwarzen Afrikaner mit den dort ansässigen Ureinwohnern von Anfang an einen heftigen Konflikt hatten und dieser Staat im Inneren niemals zusammengewachsen ist.
Heute kommen heftige Konflikte hinzu, organisierte Kriminalität, mächtige Rohstoffinteressen, und es besteht die Gefahr, dass trotz aller Bemühungen, die derzeit unternommen werden, vielleicht eine gewisse Zeit ohne Krieg erreicht werden kann, das eigentliche Problem, nämlich die Errichtung eines einigermaßen funktionierenden Staatswesens, jedoch nicht angegangen wird. Mit Truppen allein ist es nicht getan, so wichtig sie auch sind. Wir brauchen dort so etwas wie einen Staatsaufbau, ein institution building, und dass ein Staat nicht automatisch entsteht, sehen wir in Somalia, wo es seit zehn Jahren überhaupt keine Staatlichkeit gibt.
Es ist eine typisch europäische Vorstellung, dass es immer und überall staatliche Ordnungen geben muss, aber auch wir haben nach dem Dreißigjährigen Krieg Jahrzehnte gebraucht, um wieder eine funktionierende staatliche Ordnung zu errichten. Deshalb sollten wir erstens nicht mit Arroganz an die Sache herangehen und zweitens mit einem gesunden Realismus. Wir müssen zuerst die Gewalttaten stoppen, wir müssen die ärgste Not lindern, aber dann wird ein jahrzehntelanger Prozess beginnen, um dort wieder halbwegs funktionierende politische Institutionen zu errichten. Das kann ohne unsere massive Hilfe nicht gelingen. Das kann aber auch ohne den Willen der Bevölkerung zur Selbsthilfe nicht gelingen. Und es kann ohne die Unterstützung der Nachbarn, ohne regionale Zusammenarbeit, ohne Entstehung einer regionalen Gemeinschaft in Westafrika nicht gelingen; allerdings hat das auch zwei Seiten, weil die Staatsgrenzen und die ethnischen Grenzen nicht übereinstimmen und so die Gefahr besteht, dass Nachbarschaftshilfe, wie das auch im Kongo der Fall ist, missbraucht wird, um die jeweiligen verwandten Völker auf der anderen Seite der Grenze innenpolitisch zu stärken und das Gleichgewicht der Nationalitäten durcheinander zu bringen.
Eine gesunde Mischung zwischen Hilfe von außen, Hilfe zur Selbsthilfe und regionaler Zusammenarbeit ist die einzige Chance für diese krisengeschüttelte Region, um wenigstens mittelfristig wieder auf die Beine zu kommen.
Nielson
. (EN) Herr Präsident, die Kommission begrüßt das von den Krieg führenden Parteien, von der Zivilgesellschaft und den politischen Parteien des Landes am 18. August 2003 unterzeichnete Friedensabkommen.
Wir sind noch immer in Sorge über die anhaltenden Kämpfe. Es ist sehr wichtig, dass die ECOWAS ihre Friedenstruppen zur Einhaltung des Friedensabkommens vor Ort einsetzt.
Die mir vorliegende Zahl der tatsächlich eingesetzten Soldaten beläuft sich auf 2 127. Die ECOWAS tut, was man von ihr erwartet. Wir hoffen, dass die Präsenz dieser Streitkräfte eine schnelle Wiederaufnahme der humanitären Hilfe erlaubt und den Gräueltaten ein Ende setzt, die vor allem für Frauen und Kinder in Liberia schrecklich waren.
Die ECOWAS hat uns darüber informiert, dass der Truppenaufmarsch bis zum 9. September 2003 abgeschlossen sein soll. Sie hat einen Sonderbeauftragten für Liberia ernannt, der das Verhalten der Friedenstruppe beaufsichtigt und die Umsetzung des Friedensabkommens überwacht.
Die ECOWAS sieht sich außer Stande, die finanziellen Lasten dieser Operationen allein zu tragen, und dem Vorschlag der Kommission folgend hat der Rat beschlossen, 50 Mio. Euro zur Unterstützung des in groben Zügen festgelegten Friedensprozesses in Liberia bereitzustellen. Dieses Geld stammt aus für Liberia vorgesehenen Mitteln, die nie genutzt wurden: Aufgrund der Situation konnten wir dort nicht normal arbeiten. Liberia war für den 7. wie für den 8. EEF mehr oder weniger aus dem Spiel. Einiges war möglich, aber nur sehr wenig.
Etwa 8 Mio. von den 50 Mio. Euro sind dafür vorgesehen, die ECOWAS-Friedensoperationen zu unterstützen und das Büro des Sonderbeauftragten einzurichten. Die verbleibenden Mittel sollten für ein Demobilisierungs- und Wiedereingliederungsprogramm sowie für den Aufbau von Institutionen und die Wiederherstellung demokratischer Strukturen genutzt werden.
In diesem Zusammenhang hat mich der Beitrag von Herrn Posselt gefreut. Das waren kluge Worte, die vor der Arroganz warnen, es als selbstverständlich anzusehen, dass es mit einem raschen Wahlprozess getan sei. Dies ist leider nicht der Fall.
Wir müssen pragmatisch sein und den praktischen Wert des Begriffs des Regierens neu entdecken. Zuerst Stabilität oder Frieden, dann Regieren, dann Demokratisierung und schließlich die Demokratie selbst. Wir müssen pragmatisch sein und dürfen nicht der Versuchung erliegen, solche guten Sachen vorzuschreiben, die wir hier in unserem Umfeld als selbstverständlich ansehen. Wir müssen Vertrauen zeigen und ein realistischerer Partner sein. Liberia hat äußerst schreckliche, traumatische Zeiten hinter sich.
Wir begrüßen auch den Beschluss des UNO-Sicherheitsrats zur Bildung einer Stabilisierungstruppe für Liberia, die ab 1. Oktober 2003 die Verantwortung von der ECOWAS übernehmen soll. Auch die Beiträge Schwedens, der Niederlande und des Vereinigten Königreichs zur Friedenstruppe in Liberia sind sehr willkommen, und es spricht viel für die Mobilisierung eines - wie wir es jetzt bezeichnen würden - 'Partnerschaftlichen Stehvermögens'. Im Laufe der Jahre haben wir versucht, in Liberia etwas Sinnvolles zu tun, aber solange Herr Taylor da war, war das so gut wie unmöglich. Für die Region ist es äußerst wichtig, dass die sich jetzt bietende Chance nicht vertan wird.
Der Präsident.
Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet im Anschluss an die heutigen Aussprachen statt.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über die folgenden Entschließungsanträge zu Birma:
B5-0374/2003 eingereicht von den Abgeordneten Bob van den Bos und Anne André-Léonard im Namen der ELDR-Fraktion;
B5-0378/2003 eingereicht von den Abgeordneten Patricia McKenna und Marie Anne Isler Béguin im Namen der Verts/ALE-Fraktion;
B5-0383/2003 eingereicht von den Abgeordneten Enrique Barón Crespo und anderen im Namen der PSE-Fraktion;
B5-0384/2003 eingereicht von den Abgeordneten Marianne Eriksson und Fausto Bertinotti im Namen der GUE/NGL-Fraktion und
B5-0389/2003 eingereicht von den Abgeordneten Geoffrey van Orden und anderen im Namen der PPE-DE-Fraktion.

Van den Bos (ELDR).
In Birma halten Generäle ihre eigene Bevölkerung schon seit Jahren in Schussweite und die Opposition gefangen. Wenn es der neue Premierminister, General Khin Nyunt, mit seinem Fahrplan für Demokratie tatsächlich ernst meint, dann wird er Aung San Suu Kyi und ihre Kollegen unverzüglich freilassen und ihnen eine entscheidende Rolle in diesem Prozess zukommen lassen. Vor einigen Tagen präsentierte er diesen Fahrplan hinter geschlossenen Türen in Abwesenheit von Medienvertretern und ausländischen Diplomaten. Der Plan soll die Einberufung eines Konvents vorsehen, der zu einer neuen Verfassung sowie zu freien und gerechten Wahlen führen soll. Da zu dem Wie und Wann dieses Plans nichts verlautbarte, kann ich nur den Schluss ziehen, dass das Militärregime versucht, den Westen abzulenken und hofft, so die Isolierung zu durchbrechen. Selbstverständlich darf ihm das nicht gelingen. Deshalb unterstütze ich den Beschluss des Rates zur Verschärfung der Sanktionen. Sämtliche noch bestehenden Geschäftsbeziehungen sollten vollständig abgebrochen werden. Die Kommission und der Rat sollten gemeinsam mit den Vereinten Nationen weiterhin für die sofortige Freilassung von Aung San Suu Kyi und ihrer Kollegen eintreten. Schon seit mehr als drei Monaten wird sie illegal festgehalten und befindet sie sich mittlerweile im Hungerstreik. Die internationale Gemeinschaft muss die birmanischen Behörden für ihr Wohl verantwortlich machen, und das Rote Kreuz muss Zugang zu ihr erhalten. Die benachbarten ASEAN-Staaten, insbesondere China, Indien und Japan, sollten vermehrt Druck ausüben. Erfreulicherweise haben auch die Vereinigten Staaten ganz unverblümt ihre Meinung zu der derzeitigen Lage kundgetan und Aung San Suu Kyi ausdrücklich ihre Unterstützung zugesagt. Birma gilt nach wie vor als Paria der internationalen Gemeinschaft. Die Militärjunta hält die Durchsetzung ihrer eigenen Macht für wichtiger als das Leid des birmanischen Volkes. Der Fahrplan der Generäle hin zur Demokratie hat bislang nur ins Gefängnis geführt. Es geht nicht nur um die Befreiung von Aung San Suu Kyi, sondern auch um die Befreiung des ganzen birmanischen Volkes.

Ford (PSE).
Herr Präsident, seit ich Abgeordneter in diesem Hohen Haus bin, hatte ich zwei Mal Gelegenheit, nach Birma zu reisen. Das erste Mal hatte ich ein Schreiben von Präsident Klaus Hänsch an Aung San Suu Kyi im Gepäck, in dem sie über die Verleihung des Sacharow-Preises für Geistige Freiheit informiert wurde. Khin Nyunt, der derzeitige Premierminister, spielte eine zentrale Rolle dabei, dass ich nicht die Möglichkeit bekam, das Schreiben persönlich zu überreichen.
Beim zweiten Mal gelang es mir, insgeheim mit Aung San Suu Kyi zusammenzutreffen. Bei dieser Gelegenheit konnten wir Aung San Suu Kyis uneingeschränkte Unterstützung in der Frage der Sanktionen gegen das Militärregime in Birma erlangen. Ich hoffe, der Rat und die Kommission sehen ein, dass das die Meinung der Nationalen Liga für Demokratie ist.
Am 30. August befanden sich Aung San Suu Kyi und weitere Angehörige der Nationalen Liga für Demokratie nach Ablauf von 13 Jahren drei Monate lang im offenen Strafvollzug. Der Staatsrat für Frieden und Entwicklung - der frühere Staatsrat für die Wiederherstellung von Gesetz und Ordnung - hat die Menschen in Birma, die Nationale Liga für Demokratie und Aung San Suu Kyi schikaniert.
Das letzte Mal, dass sie Besuch erhielt, war im Juli. Am 31. August berichteten die Vereinigten Staaten, sie befinde sich im Hungerstreik. Das Regime leugnet das. Sollte das stimmen, könnten die Behörden der internationalen Gemeinschaft zum Allermindesten versichern, dass sie wohlauf ist.
Was freie und faire Wahlen angeht, so sind nicht freie und faire Wahlen das Problem in Birma - die fanden vor dreizehn Jahren statt -, sondern dass das Militärregime nicht bereit ist, den Willen des birmanischen Volkes zu akzeptieren.
Wir begrüßen es, dass sich nun auch die ASEAN auf ihrer Ministertagung im Juni in diesen Prozess einmischte. Wir begrüßen es, dass sie Druck auf Birma ausübt, und nehmen zur Kenntnis, dass das Militärregime ihnen die Möglichkeit verweigert, mit Aung San Suu Kyi zusammenzutreffen.
Wir fordern ihre unverzügliche Freilassung sowie die aller politischen Gefangenen. Das wäre ein wesentlicher Schritt in Richtung auf die Wiederherstellung der Demokratie. Wir rufen den Rat und die Kommission auf, in Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten ihre Bereitschaft zu zeigen, den Prozess der nationalen Versöhnung in Birma mit zu unterstützen. Unterdessen ersuchen wir den Rat, weitere harte Maßnahmen gegen das Regime, seine Gefolgsleute und Interessen zu ergreifen. Es sollten intelligente Sanktionen sein, die die Machthaber treffen. Wir rufen den Rat und die Mitgliedstaaten auf, den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu ersuchen, sich dringend mit der Lage in Birma zu befassen.

Boudjenah (GUE/NGL).
Seit mehr als drei Monaten wird Aung San Suu Kyi, Trägerin des Friedensnobelpreises und des Sacharow-Preises, von der birmanischen Junta gefangen gehalten, die sie ganz einfach entführt hat. Die Gesandten der UNO oder die Vertreter des Roten Kreuzes haben nicht die Möglichkeit, sie regelmäßig zu besuchen. Eine Delegation des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz war im Juli wahrscheinlich der letzte Kontakt, den Aung San Suu Kyi zur Außenwelt hatte. Seitdem hat niemand sie mehr gesehen.
So wie die Diktatur die heimliche Verhaftung der jungen Frau dementierte, leugnen die birmanischen Behörden heute ihren Hungerstreik, den das State Department am 31. August bekannt gab. Die Inhaftierung und die Verhaftung von aktiven Mitgliedern der National League for Democracy im Mai rief in der ganzen Welt zu Recht große Bestürzung hervor. Die Vereinigten Staaten nahmen dies zum Anlass, ihre Wirtschaftssanktionen gegen das Regime von Rangun zu verstärken.
Die zweifellos demagogische Nutzung dieser Ankündigung durch die Vereinigten Staaten kann indes nicht über die Härte des Regimes hinwegtäuschen, wie auch nicht über die Scheinheiligkeit seiner Bekanntgabe eines angeblich zur Wiederherstellung der Demokratie dienenden Fahrplans. Dieses Programm, das - ich zitiere - gerechte und freie Wahlen und eine neue Verfassung vorsieht, enthält immer noch keinen Zeitplan, und zu einer Befreiung der Oppositionsführerin wird ebenfalls nicht Stellung genommen. Es ist ein schlechtes Omen, dass die Junta unmittelbar vor seiner Verkündung demonstriert hatte, dass sie nicht gewillt ist, die Forderungen ihres Volkes nach Demokratie zu erfüllen. Die Ergebnisse der Wahlen des Jahres 1990, bei denen, erinnern wir uns, die Partei von Aung San Suu Kyi einen überwältigenden Sieg davontrug, werden von den Militärs nicht anerkannt.
Die ASEAN droht damit, Birma von der Mitgliedschaft auszuschließen. Sie hat sich für die Freilassung von Aung San Suu Kyi vor ihrem nächsten Gipfeltreffen im Oktober auf Bali ausgesprochen. Gemeinsam mit der ASEAN muss die Europäische Union alles tun, um die Militärjunta zur Freilassung der Friedensnobelpreisträgerin zu zwingen. Der Rat und die Kommission müssen jetzt mit Hilfe strenger Sanktionen ihre Entschlossenheit zeigen, in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen einen konkreten Beitrag zum Demokratisierungsprozess in Birma zu leisten. Der politische Druck muss erhöht werden. Die Birmanen, die seit vierzig Jahren unter der Knute einer der schlimmsten Diktaturen stehen, die einem Regierungschef ausgeliefert sind, der gleichzeitig der Leiter des militärischen Nachrichtendienstes ist, brauchen unsere uneingeschränkte Solidarität. Die Sorgen um das Schicksal von Aung San Suu Kyi sind berechtigt. Hören wir auf die Opposition, die gerade erklärt hat, dieser Hungerstreik bedeute, dass die birmanischen Generäle eine langsame Vergiftung der Regimegegnerin planen.

Van Orden (PPE-DE).
Herr Präsident, dem Hohen Haus liegt heute eine Entschließung zu Birma vor, die mit der Unterstützung aller großen Fraktionen dieses Parlaments ausgearbeitet wurde und hinter der somit Vertreter aller fünfzehn Mitgliedstaaten der Europäischen Union stehen.
Das Parlament ist sich absolut einig in der Forderung nach unverzüglicher Freilassung von Aung San Suu Kyi. Diese Botschaft wird jetzt hoffentlich auch vom birmanischen Regime vernommen. Aung San Suu Kyi ist ein Symbol des Widerstands gegen die Tyrannei und für das personifizierte Freiheitsstreben der Menschen in Birma. Sie hat acht der letzten dreizehn Jahre in dieser oder jener Form der Haft und der Beschränkung zugebracht, und am 30. Mai 2003 wurde sie erneut festgesetzt; sie wurde praktisch vom Regime entführt und ist ohne jede Verbindung zur Außenwelt in einer Militärkaserne im Rangooner Bezirk Ye Mon gefangen.
Vor vier Tagen hieß es, sie befinde sich im Hungerstreik, und ihr Zustand sei ernst. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz muss unverzüglich Zugang zu ihr erhalten, um ihr Nothilfe zu leisten. Angesichts der Politik des IKRK, nichts über die Haftbedingungen der von ihm Aufgesuchten verlauten zu lassen, sollte man auch den italienischen Botschafter Miniero namens der Europäischen Union oder den Botschafter Ihrer Majestät in Birma, Vicky Bowman, zu Aung San Suu Kyi vorlassen.
Das sollten nur die vorbereitenden Maßnahmen sein, auf die ihre Freilassung und die Freilassung vieler anderer Angehöriger und Organisatoren der Nationalen Liga für Demokratie, gewählter Parlamentsabgeordneter, hoher Parteifunktionäre und Studenten folgen muss, die nach den gewaltsamen Übergriffen auf Teile der Opposition am 30. Mai 2003 verhaftet worden waren. Jedes Mitglied des Staatsrats für Frieden und Entwicklung, der die Führung in Birma inne hat, muss persönlich für die Gesundheit, die Sicherheit und das Wohlergehen von Aung San Suu Kyi verantwortlich gemacht werden.
Sie müssen wissen, dass Maßnahmen gegen sie ergriffen werden. General Khin Nyunt, der neu ernannte Premierminister, hat von einem Fahrplan zur Demokratie gesprochen. Soll er beweisen, dass er es ernst meint, soll er die Straßensperren auf dem Weg zur Demokratie aufheben, soll er unserer Forderung nach Freilassung von Aung San Suu Kyi und anderen politischen Gefangenen nachkommen und die Ergebnisse der Wahlen von 1990 anerkennen, in denen die Nationale Liga für Demokratie einen überwältigenden Sieg errungen hatte. Um ihn darin zu unterstützen, bedarf es eines gesteigerten Drucks auf seine Militärdiktatur in Birma. Es müssen jetzt Maßnahmen zur Verstärkung der EU-Sanktionen ergriffen und Schritte eingeleitet werden, damit der birmanischen Diktatur die harte Währung verweigert wird, mit der sie ihre Repressionen finanziert.
Wie wir in anderen Ländern, beispielsweise in Simbabwe, gesehen haben, funktioniert die stille Diplomatie nicht. Die benachbarten ASEAN-Länder müssen mehr tun, um einen Wandel in Birma herbeizuführen. Ich rufe den Ratsvorsitz und die Kommission auf, dringend etwas zu unternehmen, Aung San Suu Kyi zu besuchen, ihre unverzügliche Freilassung zu erreichen und, sofern der Staatsrat für Frieden und Entwicklung nicht positiv darauf reagiert, neue Maßnahmen zu entwickeln, die rasch gegen das birmanische Regime ergriffen werden können.

Mann, Thomas (PPE-DE)
Herr Präsident! Was bewirken Dringlichkeitsdebatten und Menschenrechtsentschließungen unseres Parlaments? Im Fall von Burma wenig. Im Juni forderten wir den raschen Übergang zur Demokratie und die sofortige Freilassung der an einem damals geheimen Ort inhaftierten San Suu Kyi. Sie kämpft seit 1988 für mehr Demokratie, ist Trägerin unseres Sacharow-Preises von 1990 und des Friedensnobelpreises von 1991. Immerhin konnten - auch aufgrund unseres Drucks - Vertreter des internationalen Komitees des Roten Kreuzes sie besuchen.
Eine rasche Demokratisierung aber ist nicht in Sicht. Der neue burmesische Premierminister General Khin Nyunt hat am 30. August zwar eine roadmap für freie und geheime Wahlen verkündet, aber konkrete Termine fehlen. Meine Kollegen haben Recht, von Demokratieversprechungen, z. B. Einberufung des Verfassungskonventes, ist wenig zu halten, werden doch alle wichtigen Fragen von den Militärs entschieden, und auf die hat er überhaupt keinen Einfluss. Seit dem 31. August ist San Suu Kyi in den Hungerstreik getreten, um ein eindringliches Zeichen gegen ihre Haft zu setzen.
Machen auch wir Schluss mit den halben Sachen! Die von der EU verhängte Visasperre und das Einfrieren der Auslandsvermögen von Burmesen, die mit dem Regime in Verbindung stehen, ist bei weitem nicht genug. Als eine Wertegemeinschaft, welche die Einhaltung von Demokratie und Menschenrechten zum obersten Prinzip erhebt, muss die EU Härte gegenüber der Junta in Rangun zeigen. San Suu Kyi und ihre Anhänger müssen endlich aus der Haft entlassen werden. Das Ergebnis der freien Wahlen von 1990 ist anzuerkennen und die Macht an die demokratischen Kräfte zu übergeben. Und die roadmap muss umgesetzt werden. Allerdings unter internationaler Aufsicht. Herr Kommissar Nielson, setzen Sie sich dafür ein, dass die Maßnahmen endlich verschärft werden, dass weitere Sanktionen verhängt werden! Dazu gehört meiner Ansicht nach auch ein Importstopp für Waren aus Burma und ein Tourismusboykott in diesem Land. Vielleicht wird ja eine solche Sprache verstanden.
Sandbæk (EDD).
Herr Präsident, wir alle sind zutiefst besorgt um die persönliche Sicherheit von Aung San Suu Kyi. Wir sollten uns an ihre eigenen Worte erinnern: 'Investitionen, die eine bereits reiche Elite, die darauf aus ist, sowohl die wirtschaftliche als auch die politische Macht zu monopolisieren, nur noch reicher machen, können nicht zu Gleichheit und Gerechtigkeit, den Grundpfeilern einer gesunden Demokratie, beitragen.'
Die Ankündigung des Staatsrats für Frieden und Entwicklung, den Nationalen Konvent wiederzubeleben, der zu freien und fairen Wahlen führen würde, ist mit Vorsicht zu genießen. In den 15 Jahren der Herrschaft des Regimes in Birma hat es keine einzige demokratische Reform gegeben. Ja, die Menschenrechtssituation in Birma hat sich verschlechtert.
Es gab eine ganz klare Botschaft seitens der Europäischen Union, dass auf das birmanische Regime unerbittlicher Druck ausgeübt werden wird. Frau Aung San Suu Kyi und die übrigen politischen Gefangenen sind unverzüglich freizulassen. Wir sollten bereit sein, unsere Sanktionen zu verstärken, um den Staatsrat für Frieden und Entwicklung zu veranlassen, nicht weiter nach der Macht zu greifen und die Ergebnisse der letzten Wahlen uneingeschränkt anzuerkennen. Ziel dieser Sanktionen könnten Ausfuhren von Erdöl, Erdgas, Edelsteinen, Mineralien und Nutzholz sein, die die wesentliche Grundlage der Einnahmen des Regimes sind. Ebenso könnten Visa verweigert und Vermögenswerte eingefroren werden. Diktatoren sowie ihre Regime und Familien dürften nicht ihr Land verlassen oder Vermögen im Ausland erwerben dürfen.
Neben der Verstärkung der Sanktionen gegen das Regime ist es unabdingbar, dass die EU sich der Kooperation und Unterstützung asiatischer Staaten, insbesondere der Nachbarstaaten Birmas, versichern sollte. Internationaler Druck ist erforderlich, um das Regime zu einer positiven Reaktion zu zwingen.
Angesichts der Berichte von einem Hungerstreik Aung San Suu Kyis sollte die EU ihre Aktionen für ihre Freilassung und die Freilassung anderer inhaftierter Angehöriger der Nationalen Liga für Demokratie intensivieren und für einen demokratischen Wandel in Birma wirken. Wir sollten unsere Freiheit nutzen, um die ihre zu fördern.

Nicholson (PPE-DE).
Herr Präsident, ich möchte zunächst sagen, dass ich mit Herrn van Orden einer Meinung bin. Er hat das Problem sehr gut dargelegt. Es gibt in der Tat ein sehr gravierendes Problem, und Aung San Suu Kyi sollte unverzüglich frei gelassen werden. Man kann nicht hinnehmen, dass eine Delegation dieses Parlaments nicht die Erlaubnis erhält, ja, dass ihr die Erlaubnis verweigert wurde, sie zu besuchen.
Es besteht die reale Notwendigkeit, dass andere Staaten in der Region den Druck maximal erhöhen, damit Aung San Suu Kyi freigelassen wird und im Zusammenhang damit freie Wahlen abgehalten werden. Ich muss fragen, wie lange die Europäische Union und die Vereinten Nationen noch untätig bleiben und sich zurückhalten, ehe sie den Druck für die baldige Freilassung der Inhaftierten erhöhen. Unverzügliches Handeln ist dringend geboten. Worte sind leicht dahingesagt, jetzt geht es darum, dass der Fahrplan umgesetzt wird.

Nielson
. (EN) Herr Präsident, die Kommission ist zutiefst besorgt über Berichte, dass sich Aung San Suu Kyi, die Vorsitzende der Nationalen Liga für Demokratie, im Hungerstreik befinden könnte.
In einer Erklärung des Außenministeriums in Rangoon wird diese Information als 'unbegründet' abgewiesen. Andere Quellen legen jedoch nahe, dass sich die Demokratie-Aktivistin tatsächlich im Hungerstreik befindet. Daher ist es von höchster Wichtigkeit, dass einem unabhängigen Gremium Gelegenheit gegeben wird, Aung San Suu Kyi umgehend zu besuchen.
Die Verhaftung von Aung San Suu Kyi ist völlig unannehmbar. Das Argument des Regimes, ihre Inhaftierung sei 'vorübergehend' und diene ihrem 'Schutz' entbehrt jeder Glaubwürdigkeit.
Die EU hat wiederholt die unverzügliche und bedingungslose Freilassung von Aung San Suu Kyi und weiteren führenden Repräsentanten der birmanischen Nationalen Liga für Demokratie gefordert und wird das auch weiterhin tun. Die Junta muss begreifen, dass ihre Freilassung den Interessen des Regimes nützt, da sie erklärt hat, es sei ihr Wunsch, im Prozess der nationalen Versöhnung voranzukommen.
Die EU hat sich bereit erklärt, den Prozess der nationalen Versöhnung in Birma/Myanmar aktiv zu unterstützen. Doch solange Aung San Suu Kyi und weitere Aktivisten der Nationalen Liga für Demokratie im Gefängnis festgehalten werden, existieren nicht die grundlegenden Vorbedingungen für diesen Prozess.
Jeder ernsthafte Plan zur Herbeiführung eines politischen Wandels in Birma muss einen Zeitrahmen beinhalten, der dem Prozess der nationalen Versöhnung eine klare Perspektive verleiht. Wir sind mit den verehrten Parlamentsabgeordneten völlig einer Meinung, dass dieser Prozess auch der Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft bedarf. In diesem Zusammenhang möchten wir unsere Unterstützung gegenüber den Bemühungen des UN-Sondergesandten, Botschafter Razali, bekräftigen.
Es ist höchste Zeit, dass das Regime in Rangoon handelt. Wenn die neue Regierung unter Premierminister Khin Nyunt wirklich die Absicht hat, auf Demokratie und politische Reform hinzuarbeiten, dann wäre es ein erster Schritt, Aung San Suu Kyi freizulassen und umgehend in einen Dialog mit den verschiedenen betroffenen Parteien einzutreten.

Der Präsident.
Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die Abstimmung.

Ribeiro e Castro (UEN)
. (PT) Ich habe für den vorliegenden Bericht gestimmt, da wir nach meinem Dafürhalten zur Erhöhung der Effizienz, Transparenz und Kohärenz der Gewährung von Beihilfen bestrebt sein sollten, allen Entwicklungsländern die Möglichkeit einzuräumen, die empfangenen Beihilfen so einzusetzen, wie sie es unter Einhaltung der Kriterien Transparenz, Angemessenheit und Verhältnismäßigkeit für am zweckmäßigsten halten. Da noch keine endgültigen Schlussfolgerungen bezüglich der Auswirkungen eines derartigen Prozesses vorliegen, bedarf es zunächst eines Vertrauensvotums hinsichtlich des verantwortungsbewussten Handelns der begünstigten Staaten.
Dadurch würde es ihnen bei Bedarf möglich, den Wettbewerb zwischen den Lieferanten von Waren oder Dienstleistungen anzukurbeln und so zusätzliche Kosten und Korruptionsrisiken, die aus der gebundenen Beihilfe resultieren, potenziell zu verringern.
Ungeachtet dieser grundsätzlichen Haltung rate ich zu Vorsicht und zu einer schrittweisen Einführung dieser Maßnahme. Andernfalls würden möglicherweise einige Staaten die Gewährung von Beihilfen für Entwicklungsländer mit der Begründung verweigern, dass sie nicht einfach Mittel ohne eine Form der Gegenleistung bereitstellen könnten.
Ich gehe davon aus, dass sich aufgrund des zweideutigen Wesens einiger politischer Machtorgane und öffentlicher Verwaltungen die Korruption, die wir mit der vorgeschlagenen Entkopplung zu verhindern versuchen, auf andere Art und Weise einen Weg bahnt. Daher empfehle ich der Union, die praktische Umsetzung unmittelbar zu kontrollieren und zu begleiten, um den Nutzen wirksam einschätzen zu können und einen potenziellen Missbrauch abzuwenden.

Ribeiro e Castro (UEN)
. (PT) Ich habe für den vor uns liegenden Bericht gestimmt, da ich es für wichtig halte, den präferenziellen Zugang von Bananen der AKP-Staaten zu den Märkten der Union aufrecht zu halten, ebenso wie es notwendig ist, die wirtschaftliche Abhängigkeit dieser Länder von den Gewinnen aus dem Verkauf dieser Früchte durch eine Diversifizierung der Produktion zu verringern.
Ich nehme die Sorge des Berichterstatters in Bezug auf die Umwelt zur Kenntnis und teile sie. Ich würde ein abgestuftes und angemessenes Herangehen bei der Streichung von Fördermitteln für 'nicht umweltfreundliche' Betriebe vorschlagen. Ich schließe mich dem Aufruf des Berichterstatters an die Kommission an, den Erfordernissen von Ländern wie den Kapverden und Bananenerzeugern im Hoheitsgebiet von Mitgliedstaaten besondere Aufmerksamkeit zu schenken, die die ihnen zustehenden Beträge noch nicht einmal nutzen. Ihnen muss unsere weitere Unterstützung zukommen.

Bordes (GUE/NGL)
. (FR) Für unsere Enthaltung bei der Abstimmung gibt es zwei Gründe. Erstens wird unter den Begriffen 'Schutz der AKP-Bananen' sowie 'der Lieferländer' in Wirklichkeit das in diesem Sektor investierte Kapital geschützt, das häufig von großen Finanzkonzernen aus den ehemaligen Kolonialländern Frankreich und England stammt. Nichts schützt hingegen die wirklichen Erzeuger, d. h. die in der Bananenerzeugung Beschäftigten, vor den niedrigen Löhnen, die unter dem Vorwand der Wettbewerbsfähigkeit durchgesetzt werden, oder vor Entlassungen, die sowohl die Gewinner als auch die Verlierer des Handelskriegs vornehmen.
Zweitens besteht der Zweck dieser Abstimmung letztlich darin, für einen der Protagonisten des weltweiten Wettbewerbs in diesem Sektor Partei zu ergreifen. Wir lehnen es ab, eines der Lager bei diesem Machtkampf zu unterstützen, in dem einer der multinationalen Konzerne, aber gewiss nicht die Beschäftigten dieses Sektors, die Verbraucher oder die Steuerzahler als Sieger hervorgehen werden.

Der Präsident.
Ich erkläre die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für geschlossen.

Van Orden (PPE-DE)
. (EN) Die Delegation der britischen Konservativen unterstützt vehement die Menschenrechte, die exakt definiert sind, sowie weite Teile des Berichts, insbesondere die Forderung nach wirksameren und konsequenteren Maßnahmen in Bezug auf Länder wie Simbabwe. In Anbetracht weggelassener Tatsachen und vieler wenig hilfreicher Aspekte haben wir uns der Stimme enthalten. Als Beispiel seien genannt:
· Im Bericht wird (mit Ausnahme der Begründung) an keiner Stelle auf die Notwendigkeit vorbildlicher Staatsführung oder die Tatsache hingewiesen, dass korrupte Regierungen in gescheiterten Staaten vielfach die Hauptursache von Menschenrechtsverletzungen sind.
· Wir unterstützen uneingeschränkt das Verbot der schrecklichen Ausbeutung von Kindern und den Missbrauch von Kindern als Soldaten, doch können wir ein Verbot der Rekrutierung von Soldaten unter 18 Jahren in unseren Ländern nicht mittragen (Ziffer 183).
· Viele unserer Mitglieder sind für die Verhängung der Todesstrafe unter bestimmten Umständen und betrachten das Problem als eine Gewissensfrage (Ziffer 164-170);
· Wir stimmen mit der im Bericht enthaltenen Kritik an der Politik der USA gegenüber dem Internationalen Strafgerichtshof nicht überein, auch schließen wir uns der Begeisterung, mit der sich der Bericht für den Gerichtshof ausspricht, nicht an, kann dieser doch leicht zu einem politischen Instrument werden und unsere Staatsbediensteten und Militärangehörigen zum Objekt böswilliger Absichten machen, zudem ist seine Zuständigkeit gegenüber Personen, die die Menschenrechte tatsächlich missachten, wie z. B. Terroristen, nicht geklärt (Ziffer 155-160).
(Erklärung zur Abstimmung gekürzt gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO)

