Vorlage des Jahresberichts des Rechnungshofs - 2006 (Aussprache) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt die Vorlage des Jahresberichts des Rechnungshofs - 2006.
Hubert Weber
Präsident des Rechnungshofs. - Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Mitglieder, sehr geehrter Herr Vizepräsident Kallas, meine Damen und Herren! Ich freue mich, heute an Ihrer Aussprache zu den Jahresberichten des Rechnungshofes zum Haushaltsjahr 2006 teilnehmen zu können. Ich habe die Jahresberichte bereits am 12. November dieses Jahres dem Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments und einen Tag später dem Rat für Wirtschaft und Finanzen vorgestellt.
Lassen Sie mich mit einem kurzen Überblick über die Kernaussagen der Jahresberichte 2006 beginnen. Ich komme zur Zuverlässigkeit des Jahresabschlusses 2006. Der konsolidierte Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2006 vermittelt in allen wesentlichen Punkten ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens- und Finanzlage der Gemeinschaften und Ergebnisse des Jahres mit Ausnahme einer Überbewertung der Abrechnungsverbindlichkeiten und der Vorfinanzierungen in der Vermögensübersicht. Die Kommission hat weitere Fortschritte bei der Umsetzung der periodengerechten Rechnungsführung erzielt, wobei allerdings weiterhin einige Schwachstellen zu beobachten sind.
Der Hof stellte fest, dass die Kommission beträchtliche Anstrengungen unternommen hat, um die Schwachstellen beim Risikomanagement für die EU-Finanzen zu beseitigen. Einige Änderungen machen sich bereits positiv bemerkbar, etwa im Agrarbereich.
Ich komme nun zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit. Der Hof gibt erneut ein uneingeschränktes Prüfungsurteil zu den Vorgängen ab, die den Einnahmen, Mittelbindungen, Verwaltungsausgaben sowie mit Ausnahme der Sapard-Ausgaben, den Ausgaben im Rahmen der Heranführungsstrategie zugrunde liegen. Außerdem wiesen die direkt von den Kommissionsdelegationen verwalteten Zulagen in den externen Politikbereichen im Jahr 2006 eine geringe Fehlerquote auf. Für den überwiegenden Teil der EU-Ausgaben gibt der Hof jedoch im Hinblick auf die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit erneut ein negatives Prüfungsurteil ab. Dies betrifft hauptsächlich den nicht im integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem - kurz InVeKoS - unterliegenden Teil der Agrarausgaben, die strukturpolitischen Maßnahmen, die internen Politikbereiche sowie einen erheblichen Teil der externen Politikbereiche. In diesen Bereichen wiesen die Zahlungen an die Endbegünstigten weiterhin eine wesentliche Fehlerquote auf, wenn auch in unterschiedlichem Ausmaß.
Die Feststellungen des Hofes zu den Haushaltsbereichen mit geteilter Mittelbewirtschaftung lauten wie folgt: Im Agrarbereich, auf den im Jahr 2006 Haushaltsmittel in Höhe von 49,8 Milliarden Euro entfielen, stellte der Hof insgesamt einen deutlichen Rückgang der geschätzten Gesamtfehlerquote fest, die allerdings noch knapp über der Wesentlichkeitsschwelle liegt. Bei ordnungsgemäßer Anwendung kann durch das InVeKoS, das sich auf rund 70 % der Agrarausgaben bezieht, das Risiko vorschriftswidriger Ausgaben wirksam eingedämmt werden. Finanzielle Berichtigungen der Agrarzahlungen, wie die jährlichen Konformitätsentscheidungen bei der Kommission im Zuge des Rechnungsabschlussverfahrens, betreffen hohe Beträge, die die Mitgliedstaaten als Berichtigungen - bzw. Geldbußen - an den Gemeinschaftshaushalt zurückzahlen müssen, weil sie es versäumt haben, angemessene Systeme einzusetzen. Diese Wiedereinziehungen zugunsten des Gemeinschaftshaushalts werden nach wie vor von den nationalen Steuerzahlern finanziert und nicht von den Begünstigten, die auf nicht ordnungsgemäße Weise Gemeinschaftsmittel bezogen haben.
Der Hof sieht es neben der Verdeutlichung von Problemfeldern durch das Aufzeigen illustrativer Fälle auch als seine Aufgabe an, Entwicklungen aufzuzeigen, deren Kenntnis für die politischen Verantwortungsträger bedeutsam sein mag. So hat der Hof darauf hingewiesen, dass die Betriebsprämienregelung zwar die Antrags- und Auszahlungsverfahren vereinfacht, aber auch Nebeneffekte hat, wie etwa die Zuweisung von Ansprüchen an Landeigentümer, die nie zuvor eine landwirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt haben. Wiewohl dies rechtlich zulässig sein mag, so hat es eine deutliche Umverteilung der EU-Beihilfe von den Betriebsinhabern hin zu den Landeigentümern zur Folge. Zu den neuen Empfängern von Agrarbeihilfen gehören Eisenbahngesellschaften, Reitvereine, Pferdezuchtbetriebe, Golf- und Freizeitclubs sowie Kommunalverwaltungen. Zudem ließen die Rechtsvorschriften für die Betriebsprämienregelung den Mitgliedstaaten großen Spielraum im Hinblick auf die Zuweisung von Ansprüchen, was zu ungleicher Behandlung von Begünstigten führte.
In Bezug auf die strukturpolitischen Maßnahmen - hierauf entfielen im Jahre 2006 32,4 Milliarden Euro - ist die Lage gegenüber den Vorjahren unverändert. Der Hof stellte eine wesentliche Fehlerquote fest, die sich nach seinen Schätzungen auf zumindest 12 % der Gesamtsumme der Erstattungen an Begünstigte belief. Die häufigsten Fehler bestanden darin, dass die Erstattung nicht förderfähiger Ausgaben beantragt wurde und keine Ausschreibungen durchgeführt wurden. Überdies fehlten Belegunterlagen zur Berechnung von Gemein- oder Personalkosten.
Aus Sicht des Hofes soll die Kommission bei den von ihr direkt verwalteten Ausgaben, d. h. interne und externe Politikbereiche, mit gutem Beispiel vorangehen. Wiewohl Verbesserungen feststellbar sind, weisen beispielsweise die von der Kommission verwalteten internen Politikbereiche, auf die im Jahr 2006 neun Milliarden Euro entfielen, erneut eine wesentliche Fehlerquote auf. Hauptgrund waren Erstattungen an Begünstigte, die überhöhte Angaben zu den Projektkosten geliefert hatten. Als Ursache für die Fehler der zugrunde liegenden Vorgänge sind unter anderem Fahrlässigkeit, unzulängliche Kenntnis der häufig komplexen Vorschriften sowie mutmaßliche Betrugsversuche von Antragstellern zu Lasten des EU-Haushalts zu nennen. Außerdem sind im Bereich der nicht dem InVeKoS unterliegenden Agrarausgaben sowie bei den Ausgaben im strukturpolitischen Bereich bzw. in den internen Politikbereichen die Kontrollen der Zahlungsanträge, die überwiegend auf Angaben der Begünstigten beruhen, in vielen Fällen im Hinblick auf die Anzahl und Abdeckung unzureichend und häufig auch qualitativ unzulänglich.
Die Kommission hat in den vergangenen Jahren Maßnahmen zur Verstärkung der Wiedereinziehungen und zur Verbesserung des Schutzes der finanziellen Interessen der EU getroffen. Wegen der komplexen Verfahren ist die Kommission hinsichtlich der Wiedereinziehung von zu Unrecht ausgezahlten Mitteln allerdings nach wie vor nicht zuverlässig über die jeweiligen Beträge und Empfänger und die finanziellen Auswirkungen auf den EU-Haushalt informiert. In der Tat haben lediglich sechs Mitgliedstaaten der im November letzten Jahres ergangenen Aufforderung der Kommission, über die Wiedereinziehung vorschriftswidriger Zahlungen zu berichten, Folge geleistet. In seinem Modell der "Einzigen Prüfung" empfahl der Hof die Einrichtung eines effizienten Rahmens für sämtliche internen Kontrollsysteme für EU-Mittel. Alle Systeme sollten auf gemeinsamen Grundsätzen und Vorgaben beruhen und sowohl den inhärenten Risiken Rechnung tragen als auch ein angemessenes Verhältnis zwischen den Kosten der Kontrolle und dem daraus resultierenden Nutzen gewährleisten.
Zu den wichtigsten Neuerungen aus jüngster Zeit gehört zum einen die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, jährliche Zusammenfassungen ihrer Prüfungs- und Kontrollergebnisse vorzulegen. Ferner gab es freiwillige Initiativen von Rechnungsprüfungsorganen einiger Mitgliedstaaten zur Erstellung von "nationalen Erklärungen" und von Prüfungsberichten über die Verwendung der EU-Mittel auf nationaler Ebene. Der Hof vertritt die Auffassung, dass sich die nationalen Erklärungen und die nationale Prüfungsarbeit positiv darauf auswirken könnten, innerhalb der Mitgliedstaaten die Bedeutung der internen Kontrolle der EU-Mittel stärker ins Bewusstsein zu rücken. In seiner Stellungnahme Nr. 6/2007 erklärt der Hof, dass derartige Prozeduren auf nationaler Ebene das Verantwortungsbewusstsein im Zusammenhang mit der Verwaltung von EU-Mitteln schärfen könnten. Außerdem ließen sich zu behebende Mängel und Beispiele bewährter Vorgangsweisen ermitteln sowie die Transparenz und Rechenschaftspflicht im Bereich des Finanzmanagements erhöhen.
Im Übrigen beteiligt sich der Hof weiterhin aktiv an der Förderung der Zusammenarbeit mit den Obersten Rechnungskontrollbehörden in der Europäischen Union und hat die Federführung in einer neuen Arbeitsgruppe übernommen, die sich mit an den EU-Kontext angepassten, gemeinsamen Prüfungsnormen und vergleichbaren Prüfungsmaßstäben befasst.
Ich komme zu den Schlussfolgerungen: Trotz beträchtlicher Anstrengungen der Kommission zur Behebung der Schwachstellen beim Risikomanagement für die EU-Finanzen gibt der Hof erneut ein negatives Prüfungsurteil im Hinblick auf die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge in der Mehrzahl der Haushaltsbereiche ab. Verbesserungen wurden vor allem im Agrarbereich festgestellt. Die hohe Fehlerquote bei den zugrunde liegenden Vorgängen ist teilweise darauf zurückzuführen, dass die Begünstigten mitunter wegen komplizierter rechtlicher Anforderungen und Vorschriften sowie unklarer Kriterien in ihren Erstattungsanträgen überhöhte Kosten geltend machen, teilweise aber auch auf anhaltende Mängel im Bereich der internen Kontrolle.
Grundvoraussetzung für eine wirksame Verwaltung der Haushaltsmittel sind zuverlässige interne Kontrollsysteme auf allen Verwaltungsebenen in allen Mitglied- und Empfängerstaaten. Nach meiner Überzeugung haben die europäischen Bürger ein Recht darauf, dass die EU-Mittel in der gesamten Union ordnungsgemäß verwaltet und kontrolliert werden.
Siim Kallas
Vizepräsident der Kommission. - (EN) Herr Präsident! Die Kommission begrüßt den Bericht des Rechnungshofs und die Ausführungen seines Präsidenten, Herrn Weber.
Insgesamt gibt der Rechnungshof in seinem Bericht für das Jahr 2006 eine positivere Bewertung ab, als dies beim Jahresbericht 2005 der Fall war. Dank des Ampelsystems des Rechnungshofs ist es nun möglich, die Fortschritte im Einzelnen zu messen. Im Bericht des Rechnungshofs wird für jeden einzelnen Ausgabenbereich erläutert, wo unsere Systeme als zufrieden stellend angesehen werden und wo die festgestellten Fehler unterhalb der Wesentlichkeitsschwelle des Rechnungshofs von 2 % liegen.
Ausgehend von den zurückliegenden Jahren ist die Kommission erfreut darüber, dass der Rechnungshof alles in allem nun für über 40 % des Gesamtbetrags der Zahlungen grünes Licht gegeben hat, verglichen mit rund einem Drittel im Vorjahr und nur 6 % vor zwei Jahren. Dies ist ein echter Fortschritt auf dem Weg zu unserem gemeinsamen Ziel, eine positive Zuverlässigkeitserklärung (ZVE) zu erhalten.
Im Bericht wird ferner auf Verbesserungen in internen Politikbereichen, beispielsweise bei Forschungsprogrammen, sowie in externen Politikbereichen hingewiesen. Dem Rechnungshof zufolge vermittelt unser Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2006 in allen wesentlichen Punkten, mit Ausnahme einiger kleinerer Überbewertungen, die 0,13 % der Ausgaben ausmachen, ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild. Der Rechnungshof stellt fest, dass die Kommission beträchtliche Anstrengungen unternommen hat, um die Schwachstellen beim Risikomanagement für die EU-Finanzen zu beseitigen.
Insgesamt jedoch gibt der Rechnungshof zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge erneut ein negatives Prüfungsurteil ab. Wir bewegen uns in die richtige Richtung und deshalb möchte ich an dieser Stelle auf das größte Hindernis eingehen, das uns den Weg zu einer positiven ZVE versperrt. Die große Schwierigkeit besteht nach wie vor darin, die ordnungsgemäße Umsetzung der strukturpolitischen Maßnahmen sicherzustellen. Bei den Ausgaben für strukturpolitische Maßnahmen, auf die im Jahr 2006 32,4 Milliarden Euro entfielen, ist die Lage gegenüber den Vorjahren praktisch unverändert, und der Rechnungshof hat erneut eine wesentliche Fehlerquote festgestellt.
Die häufigsten Fehler bestanden darin, dass die Erstattung nicht förderfähiger Ausgaben beantragt wurde und keine Ausschreibungen durchgeführt wurden. Überdies fehlten Belegunterlagen zur Berechnung von Gemein- oder Personalkosten.
Weiter teilt der Rechnungshof mit, dass er mit hinreichender Sicherheit belegen kann, dass mindestens 12 % der 2006 aus den Struktur- und Kohäsionsfonds geleisteten Zahlungen, nicht hätten erstattet werden dürfen. Wir teilen die Auffassung, dass in diesem Bereich erhebliche Probleme bestehen. Die Kommission weist in ihrem eigenen Synthesebericht für 2006 darauf hin, dass sie Zweifel an der Zuverlässigkeit der Systeme zur Verwaltung der Strukturfonds in bestimmten Regionen in Italien, Lettland, Schweden, der Slowakei, in Slowenien, Spanien und im Vereinigten Königreich hat. Die Generaldirektoren haben in ihren jährlichen Tätigkeitsberichten Vorbehalte angemeldet.
2006 hat der Rechnungshof eine Stichprobe von 19 Regionen geprüft und keines der Kontrollsysteme als uneingeschränkt wirksam eingestuft. Dem Rechnungshof zufolge waren die Kontrollsysteme in Deutschland, England, Frankreich, Griechenland, Italien, Polen, Portugal, Schottland, Slowenien und Spanien sowie beim Interreg-Projekt zwischen Österreich und Ungarn nicht wirksam.
Unserer Meinung nach wird sich die Lage aufgrund der neuen Rechtsvorschriften verbessern. Gleichwohl kann dadurch das weiterhin bestehende hohe Risiko bei Zahlungen für Programme des Zeitraums 2000-2006 nicht verringert werden, sodass deren Situation also bis zu ihrem Abschluss 2009-2010 kritisch bleiben wird. Wir müssen in dieser Angelegenheit gemeinsame Anstrengungen unternehmen. Ich habe den Präsidenten des Rates, die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament schriftlich über die von der Kommission geplanten, zusätzlichen Maßnahmen unterrichtet.
Auf der Tagung des Rates "Wirtschaft und Finanzen" Mitte dieses Monats habe ich darüber hinaus die Mitgliedstaaten aufgefordert, ihrer Verpflichtung nachzukommen und bis zum 15. Februar 2008 die jährlichen Zusammenfassungen der verfügbaren Prüfungsergebnisse und die Erklärungen vorzulegen. Darauf haben wir uns mit dem Parlament und dem Rat bei der Annahme der geänderten Haushaltsordnung geeinigt.
Die jährliche Zusammenfassung muss mehr sein als nur ein weiterer Bericht ohne zusätzlichen Nutzen. Sie muss maßgebliche, analytische Informationen enthalten, die die Kommission in ihrem Bericht verwenden kann, mit dem sie dem Rechnungshof und dem Parlament die Zuverlässigkeit der Kontrollen in den einzelnen Mitgliedstaaten bestätigt.
An der Anhörung zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2006, die der Haushaltskontrollausschuss am 18. Dezember 2007 mit den maßgeblich für die Strukturfonds zuständigen Mitgliedern der Kommission durchführen wird, werden auch Vertreter der nationalen Haushaltskontrollausschüsse teilnehmen. Die Kommission begrüßt diese neue Regelung und hofft, dass sie dazu beitragen wird, dass auf nationaler Ebene größerer Anstrengungen unternommen werden, um die Verwaltung der EU-Mittel zu verbessern.
Wir müssen eine Politik verfolgen, bei der wir auf Missstände hinweisen, Abhilfe verlangen und Zahlungen aussetzen, wenn dies nicht geschieht. Die Kommission hat erklärt, dass sie Zahlungen aus den Strukturfonds aussetzen will, wenn sie nicht die notwendige Gewähr dafür erhält, dass die Systeme der Mitgliedstaaten ordnungsgemäß funktionieren. Das kann dazu führen, dass die Kommission einige unpopuläre Entscheidungen treffen muss, aber sie hat erkannt, dass nicht rasch genug Fortschritte erreicht werden, wenn wir die Dringlichkeit nicht deutlich machen.
Bevor ich zum Schluss komme, möchte ich noch ein paar Worte über die Reaktion der Medien auf den diesjährigen Bericht sagen. In den letzten zwei Wochen wurde die Kommission von Journalisten aufgefordert, zu zwei Punkten Stellung zu nehmen. Der erste Punkt, zu dem sie sich äußern sollte, war die Feststellung des Rechnungshofs, dass Golfklubs und andere Einrichtungen, die mit der Landwirtschaft im eigentlichen Sinne nichts zu tun haben, im vergangenen Jahr EU-Beihilfen erhalten haben. Eine ansonsten seriöse Zeitung brachte die Schlagzeile "EU-Beihilfen für Hilfsbedürftige an Golfklubs verschwendet". Damit ist es der Zeitung gelungen, in nur sechs Worten drei falsche Aussagen unterzubringen. Ich möchte den Sachverhalt klarstellen. Erstens sind Agrarbeihilfen keine Beihilfen für Hilfsbedürftige; zweitens wurde die fragliche Unterstützung nicht für Golfklubs gewährt, sondern als Beihilfe für förderfähige landwirtschaftliche Tätigkeiten, in diesen Fällen für angrenzende Flächen mit mehreren Eigentümern. Daraus folgt drittens, dass die Gelder nicht verschwendet wurden, sondern dass es sich bei diesen Zahlungen um rechtmäßige und ordnungsgemäße Ausgaben handelt, die der Rechnungshof nicht beanstandet. Der Rechnungshof hat lediglich auf eine politische Frage und das Resultat einer gemeinsam festgelegten Regelung, nämlich der Einführung der Betriebsprämienregelung, hingewiesen.
Wir begrüßen solche Diskussionen und, wie die Damen und Herren Abgeordneten sicher wissen, unternimmt die Kommission große Anstrengungen, um in Bezug auf die Empfänger von EU-Beihilfen völlige Transparenz zu schaffen, da wir glauben, dass so fundiertere politische Diskussionen möglich sind. Ein Beispiel dafür sind die Gesundheitschecks der Gemeinsamen Agrarpolitik, die Anfang dieses Monats von meiner Kollegin Marian Fischer Boel auf den Weg gebracht wurden.
Auf demselben Ansatz basiert auch die Initiative der Kommission, den Obersten Rechnungskontrollbehörden in allen Mitgliedstaaten eine vollständige Liste aller Zahlungen an Empfänger im betreffenden Mitgliedstaat zu übermitteln.
Durch diese Golfklub-Diskussion ist in einigen Medienberichten die Feststellung des Rechnungshofs leider völlig in den Hintergrund geraten, dass der Agrarbereich zu den Bereichen gehört, in denen die Kommission und die Mitgliedstaaten die deutlichsten Verbesserungen erreicht haben und für den der Rechnungshof schon in fast allen Punkten grünes Licht geben konnte. Deshalb war es mir wichtig, heute noch einmal auf diese Tatsache hinzuweisen.
Der zweite Punkt ist, dass dem Rechnungshof zufolge 12 % der Zahlungen für strukturpolitische Maßnahmen nicht hätten erstattet werden dürfen. Die meisten Journalisten haben darüber berichtet, dass der Rechnungshof dies beanstandet, ohne ein Wort darüber zu verlieren, dass im vergangenen Jahr fast 4 Milliarden Euro ausbezahlt wurden. Dieser Punkt bedarf ebenfalls einer Klarstellung. Derzeit liegen keine eindeutigen Fakten darüber vor, ob die besagten Mittel verloren gegangen sind oder unrechtmäßig in Anspruch genommen wurden, und es ist nicht bekannt, ob es sich hier um systematische Fehler oder um Einzelfälle handelt. Daher ist es Aufgabe der Kommission, eine Erklärung zu diesen 12 % abzugeben. Ich habe in meinem Redebeitrag mehrere Erklärungen genannt, auf einige der bestehenden Probleme hingewiesen und die von uns geplanten Maßnahmen erläutert.
Meine Kollegen von der Kommission, Frau Hübner und Herr Spidla, werden bei den Anhörungen im Haushaltskontrollausschuss nächsten Monat ausführlicher über dieses Thema berichten.
Abschließend möchte ich betonen, dass wir trotz der teilweise negativen Medienberichterstattung davon überzeugt sind, dass uns der Bericht des Rechnungshofs hilft, die schwerwiegendsten Probleme wirksam anzugehen. Die Kommission arbeitet mit aller Kraft daran, um bei diesen zentralen Punkten Verbesserungen zu erreichen.
José Javier Pomés Ruiz
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - (ES) Herr Präsident, Hans-Gert Pöttering! Ich freue mich, dass Sie an dieser Aussprache teilnehmen und damit die Bedeutung unterstreichen, die das Parlament der Prüfung seiner Rechnungen beimisst, und dass Vizepräsident Kallas und Präsident Weber ebenfalls gekommen sind, aber wo ist der Rat? Wo ist der Sprecher, der uns sagen kann, wie der Rat mit all den Vorschlägen und Kommentaren umgeht, die der Präsident des Rechnungshofs, Vizepräsident Kallas und ich selbst an den Rat gerichtet haben?
Danke, Herr Präsident, dass Sie zu dieser Aussprache anwesend sind.
(Beifall von verschiedenen Seiten)
Ich möchte zunächst dem Rechnungshof für seine ausgezeichnete Arbeit danken, speziell für Kapitel 2 seines Berichts, dessen Präsentation sehr gut ist. Ihre Arbeit wird immer besser, und Sie helfen nicht nur dem Parlament, sondern auch dem normalen Bürger, zu verstehen, was die Tätigkeit der Europäischen Union kostet.
Die Landwirte sollten beglückwünscht werden, denn jetzt, da wir die direkten Zahlungen an sie reduzieren, ist es ihnen gelungen, viel besser mit dem Geld zurechtzukommen, das sie erhalten.
Mit einem solchen Lob können die Strukturfonds aber nicht überhäuft werden. Es ist nun schon drei Jahre her, seit dieses Parlament erklärte, der Rat, der große Abwesende, müsse sich stärker beteiligen, um zu begründen, wie er den größeren Teil des von ihm kontrollierten Haushalts ausgibt. Eines ist klar: Nunmehr sind die Mitgliedstaaten nach der neuen Finanzverordnung verpflichtet, die Zusammenfassungen ihrer nationalen Verwaltungserklärungen vorzulegen. Das ist keine Wahlmöglichkeit, es ist obligatorisch. Sie müssen es bis Mitte Februar des kommenden Jahres tun; und wie wir wissen - und hier stimmen wir mit Herrn Kallas überein -, sind die Mitgliedstaaten nicht geneigt, sich daran zu halten: Sie erwecken den Anschein, als wären sie nicht verpflichtet, Rechenschaft abzulegen. Wenn sie dazu verpflichtet sind, sollten sie die Ersten sein, die ein Beispiel geben. Sie sagten, dass nur sechs Mitgliedstaaten Rechenschaft darüber ablegen, wie sie die Mittel wieder hereinholen. Das ist skandalös, das verdient eine Titelzeile: Nur sechs Mitgliedstaaten sagen uns, was sie tun, um die von ihnen missbräuchlich verwendeten Mittel zurückzuerhalten. Das ist wirklich ein Skandal.
Zusammenfassend möchte ich Ihnen sagen, dass dieses Parlament weiterhin seine Arbeit machen wird; setzen Sie die Ihre fort. Sie und Herr Kallas haben unsere volle Unterstützung in ihren weiteren Bemühungen, eine positive Zuverlässigkeitserklärung durchzusetzen, und wir übernehmen unseren Teil der Verantwortung für all jene besonders beschwerlichen Verfahren; dafür tragen wir Schuld, weil wir manchmal Unmögliches verlangen. Wir bieten Ihnen unsere Mitarbeit an, um die Verfahren so weit wie möglich zu vereinfachen.
Danke, Herr Weber, für Ihren großartigen Bericht.
Herbert Bösch
im Namen der PSE-Fraktion. - (EN) Herr Präsident! In Bezug auf die Haushaltsführung der Union ergibt sich ein uneinheitliches Bild. Ich begrüße die Anstrengungen, die die Kommission im Agrarbereich unternommen hat. Der Rechnungshof hat einen klaren Rückgang der Fehlerquote bei den Agrarausgaben festgestellt. Dies sollte als wesentlicher Erfolg gewertet werden.
Andererseits wird über die Strukturfonds nur wenig Positives berichtet. Der Rechnungshof stellt fest, dass die Kontrollsysteme in den Mitgliedstaaten im Allgemeinen unwirksam oder nur bedingt wirksam sind. Aus diesem Grund ist die Forderung des Parlaments, nationale Managementerklärungen als Instrument zum Ausbau der nationalen Rechenschaftspflicht einzusetzen, wichtiger denn je.
Sehr enttäuschend finde ich darüber hinaus, dass das interne Kontrollsystem der Kommission sieben Jahre nach der Reform noch immer nicht so funktioniert, wie es sollte. Es bestehen erhebliche Mängel und ich begrüße es, dass der Rechnungshof diese Schwachstellen in Kapitel 2 seines Jahresberichts ausführlich analysiert hat.
Wie geht es nun weiter? Der Rechnungshof hat institutionelle Diskussionen über das Konzept eines "hinnehmbaren Fehlerrisikos" vorgeschlagen. Ich begrüße diese Initiative. Das Parlament und die Kommission sind bereits auf unterschiedliche Weise aktiv geworden, um diesen Vorschlag weiterzuverfolgen. Wann wird der Rat, der heute nicht anwesend ist, seine Position zu diesem Thema mitteilen?
Der Reformvertrag besagt Folgendes: "In der Haushaltsordnung sind die Kontroll- und Wirtschaftsprüfungspflichten der Mitgliedstaaten bei der Ausführung des Haushaltsplans sowie die damit verbundenen Verantwortlichkeiten geregelt." Das Parlament wird die Einhaltung dieser neuen Bestimmung sehr genau beobachten.
Was die Prüfvereinbarungen der Union betrifft, so verweise ich auf meine Ausführungen vom 18. Oktober 2007 in Luxemburg. Ich möchte an dieser Stelle lediglich noch einmal betonen, dass das Parlament das Ergebnis des laufenden Peer-Review-Verfahrens beim Rechnungshof mit großem Interesse erwartet. Ich gratuliere Herrn Weber, und insbesondere Herrn Engwirda, dass es ihnen gelungen ist, die Durchführung eines solchen Verfahrens durchzusetzen.
Jan Mulder
im Namen der ALDE-Fraktion. - (NL) Herr Präsident! Zunächst möchte ich dem Rechnungshof für das neue System danken, womit dem Europäischen Parlament Bericht erstattet wird. Seit Jahren haben wir die Frage gestellt, ob die Fehler in den verschiedenen Kapiteln nicht genauer quantifiziert werden könnten. Jahrelang hat der Rechnungshof geantwortet, das gehe nicht, jetzt aber erleben wir, dass glücklicherweise auch der Rechnungshof seine Meinung ändern kann. Für die Berichterstattung wird nun ein Ampelsystem verwandt - rot, gelb, grün. Wir begrüßen das sehr und hoffen, dass das System in den nächsten Jahren noch weiter ausgefeilt wird, sodass sich erkennen lässt, wo sich Dinge verbessert haben. Was Verbesserungen angeht - Herr Kallas hat dies bereits angesprochen -, kann die Kommission natürlich stolz sein. Vor drei Jahren wurden nur 6 % der Ausgaben als rechtmäßig anerkannt, inzwischen liegt die Zahl bei 40 %, und für die Landwirtschaft ist beinahe grünes Licht gegeben worden. Das ist ein Fortschritt. Die große Frage lautet nur: Ist der Normalbürger der Ansicht, dass dieser Fortschritt ausreicht? Nun, ich kann Ihnen sagen, die Antwort ist nein. Es einfach unglaublich, dass die Zuverlässigkeitserklärung nach so vielen Jahren immer noch nicht positiv ausfällt, und das gibt Anlass zu großer Sorge.
Ein noch größeres Problem stellen die Strukturfonds dar; 12 % ist natürlich viel zu hoch. Es wäre gut, wenn der Rechnungshof in künftigen Berichten darlegen könnte, wie diese 12 % genau zustande kommen. Durch falsch ausgefüllte Formulare? Sind das echte Fehler? Wenn ich draußen höre, wie schwierig es ist, Geld aus den Strukturfonds zu bekommen, dann kann ich kaum glauben, dass die Kontrollen unzureichend sein sollen. Immer öfter höre ich die Leute sagen: "Meinen Anteil kann jemand anders haben, mit den Fonds es ist viel zu kompliziert." Das höre ich zumindest in den Niederlanden.
Nun, da wir das Entlastungsverfahren für die Kommission einleiten, ist meines Erachtens von zentraler Bedeutung, was die Kommission als Reaktion auf die Empfehlungen des Parlaments in früheren Entlastungsentschließungen unternommen hat. Denn besagt nicht der Vertrag, dass die Kommission alles Geeignete zu tun hat, um die Entlastungsentschließungen so weit wie möglich umzusetzen? Meines Erachtens müssen zwei Dinge klarer formuliert werden - nicht nur in einer Entschließung, sondern auch im Vertrag im Abschnitt über den Mehrjahreshaushalt hinsichtlich der Erklärungen der Mitgliedstaaten. Auch andere haben sich darauf bezogen; in zwei Entschließungen des Parlaments heißt es, dass die Kommissare die Jahr für Jahr in welcher Form auch immer von den Generaldirektoren vorgelegten Erklärungen abzeichnen müssen. Für das Parlament bedeutet dies, dass die Verantwortung nicht bei der Kommission als Kollegium liegt, sondern dass die Kommissare individuell für ihren jeweiligen Haushalt verantwortlich sind. Ich würde dazu gerne mehr hören.
Schließlich besagt der neue Vertrag, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten gemeinsam verantwortlich sind. Angesichts der Erklärungen der Mitgliedstaaten wäre es interessant zu erfahren, welche Vorbereitungen die Kommission trifft, um den Vertrag heute und in Zukunft anzuwenden.
Bart Staes
Herr Präsident, Mitglieder des Rechnungshofs, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Im Jahre 2006 betrug der europäische Haushalt rund 106 Milliarden Euro. Freilich ist das nur 1 % des Bruttoinlandsprodukts der 27 Mitgliedstaaten, aber es ist doch eine stattliche Summe. Es ist Geld, das Sie und ich und alle Steuerzahler aufbringen, und daher muss seine Verwendung entsprechender Kontrolle unterliegen. Dies ist eine der wichtigsten Aufgaben des Europäischen Parlaments. Jetzt erleben wir zum dreizehnten Mal in Folge, dass sich der Rechnungshof weigert, die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben voll zu bestätigen.
Das ist keine Nebensache, meine Damen und Herren, sondern ein Grund, um empört zu sein. Es ist eine ernste Warnung an Kommission und Mitgliedstaaten, dass sie etwas tun müssen. Karel Pinxten, das belgische Mitglied des Rechnungshofes, hat dazu in De Tijd und Echo de la Bourse einen Kommentar geschrieben: Wenn sich ein interner oder externer Rechnungsprüfer eines börsennotierten Unternehmens mit Mitteln in Höhe des EU-Haushalts auf diese Weise weigern würde, die Bücher abzuzeichnen, dann würde dies auf allen Finanzmärkten Schockwellen auslösen. Er hat nur allzu sehr Recht, und wir können das nicht auf uns beruhen lassen.
Wo liegen die Probleme? Die Landwirtschaft stellt mit rund 50 Milliarden Euro nach wie vor den wichtigsten Haushaltsposten dar. Die Fortschritte hier sind unbestreitbar und vor allem dem Einsatz des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems zu verdanken. Aber meine Damen und Herren, lassen Sie mich es deutlich aussprechen, einige Mitgliedstaaten, vor allem Griechenland, sind nicht bereit, daran mitzuwirken. Das Geld wird also von den Behörden der Mitgliedstaaten verwaltet, und meines Erachtens müssen wir Griechenland hier unbedingt die rote Karte zeigen. Wir sollten unsere Forderung wiederholen, die Auszahlung für die Landwirtschaft bestimmter Gelder an Griechenland so lange auszusetzen, bis Griechenland hier wirklich mit uns kooperiert.
Das zweite Problem in der Landwirtschaft - Herr Weber hat darauf angespielt, und Herr Kallas hat es aufgegriffen - ist die Auszahlung von Landwirtschaftmitteln an Golfclubs, Bahnunternehmen, Gestüte und Landbesitzer, die offenkundig keine echten Landwirte sind und trotzdem Gelder aus dem Landwirtschaftshaushalt kassieren. In der Regel sind dies Angehörige des Adels oder der Königshäuser. Hier haben wir dazu jetzt ein kleines Ja-Nein-Spiel: Herr Weber sagt, es treffe zu, Herr Kallas sagt, es treffe nicht zu. Der Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments hat eine Anhörung veranstaltet, bei der Frau Fischer Boel, der Kommissarin für Landwirtschaft, gesagt hat, das sei alles übertrieben, und die Sache heruntergespielt hat. Ich würde jetzt gerne hören, was Herr Kallas und Herr Weber im Hinblick auf den Wahrheitsgehalt dieser Dinge zu sagen haben. Kann der Rechnungshof Belege für seine Vorwürfe vorlegen, bleibt er dabei?
Der zweite große Haushaltsposten sind die Strukturfonds. 12 % dieser Mittel hätten dem Bericht des Rechnungshofs zufolge eigentlich gar nicht ausgezahlt werden dürfen. Das ist kein gutes Ergebnis, wir müssen hier etwas tun. Deshalb, Herr Präsident, appellieren wir an die Mitgliedstaaten, an die Regierungen der Mitgliedstaaten, denn sie sind mitverantwortlich. 80 % der europäischen Fonds werden von ihnen verwaltet. Daher wiederhole ich hier die Forderung des Parlaments, des Plenums, dass sie eine Erklärung zu unterzeichen haben, wonach die europäischen Mittel sachgemäß verwendet wurden, und damit ihrer politischen Verantwortung gerecht werden. Dänemark, die Niederlande und das Vereinigte Königreich haben dies getan. Wir sieht es mit den Regierungen der anderen Mitgliedstaaten aus? Wo sind Belgien, Frankreich, Deutschland? Auch sie sind aufgefordert, sich ihrer politischen Verantwortung zu stellen.
Esko Seppänen
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - (FI) Herr Präsident, Herr Kommissar! Wieder einmal ist die Zeit des Jahres gekommen, in der der Rechnungshof ein negatives Gutachten über die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben des Vorjahres vorlegt. Im Frühjahr muss dann das Parlament trotz des negativen Berichts Entlastung den Beteiligten erteilen. So war es zumindest in den letzten Jahren, ausgenommen das Jahr, in dem Wahlen stattfanden.
Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf die Diagramme V und VI im Anhang zum Bericht des Rechnungshofs mit der Berechnung der Nettobeiträge der Mitgliedstaaten lenken. Die Zolleinnahmen der Mitgliedstaaten einschließlich der Zölle auf den Export in andere Mitgliedstaaten werden zu den traditionellen Eigenmitteln gerechnet. Das ergibt ein falsches Bild von den tatsächlichen Nettobeiträgen einiger Mitgliedstaaten, insbesondere der Niederlande und Belgiens, vor allem, wenn man die unangemessen hohe Zollprovision von 25 % berücksichtigt.
Außerdem fällt es schwer, eine Berechnungsmethode zu akzeptieren, die offensichtlich von der Kommission stammt und bei der die Verwaltungsausgaben in diesem Zusammenhang nicht in die Ausgaben der Union eingerechnet werden. Die Prüfungszahlen spiegeln schlicht und ergreifend nicht die ganze Wahrheit über die Verwendung der Mittel wider, das heißt, sie beinhalten auch politische Elemente. Positiv anzumerken ist, dass das Land, das das integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem für die Agrarausgaben (InVeKoS) nicht anwendet, beim Namen genannt wird, nämlich Griechenland. Die vom Präsidenten des Rechnungshofes in seiner Einführungsrede genannten Beispiele für den Missbrauch von Agrarzahlungen müssen korrigiert werden. Dabei ging es nicht nur um Golfclubs, Herr Kommissar Kallas.
Ein gutes Beispiel für die positive Wirkung der Empfehlungen der Rechnungsprüfer ist die Aufmerksamkeit, die nun der Bezahlung der Assistenten der Abgeordneten zuteil wird. Die überarbeiteten Regeln sind eindeutig viel zu streng, aber besser so, als sich eines Versäumnisses schuldig zu machen.
(Beifall)
Nils Lundgren
im Namen der IND/DEM-Fraktion. - (SV) Herr Präsident! Somit lehnt der Rechnungshof die Ausführung des EU-Haushalts zum dreizehnten Mal hintereinander ab. Wie konnte das geschehen? Sind die Politiker, Bürokraten und Bürger der EU notorische Betrüger? Natürlich nicht! Das Problem liegt darin, dass die EU die Vorgänge in einer Region mit 23 Ländern und einer halben Milliarde Menschen detailliert regeln will. Das öffnet Betrügereien, Missbrauch und Fehlern Tür und Tor. Die gesamte Organisation muss von Grund auf reformiert werden. Dabei müssen wir zwei Dinge tun.
Erstens müssen wir von der anormalen Detailregulierung zu einem System übergehen, in dem arme Mitgliedstaaten Beihilfen ohne detaillierte Festlegungen über deren Verwendung erhalten. Zweitens müssen wir sicherstellen, dass die Schuldigen auch tatsächlich ermittelt werden. Das wiederum erfordert höchste Transparenz, dass Whistleblower als Helden und nicht als Verräter behandelt werden, dass die Untersuchung der Verwaltung der EU durch Journalisten begrüßt wird. Keine dieser drei Forderungen wird jedoch erfüllt. Ein aktuelles Beispiel ist das Schicksal des Journalisten Hans-Martin Tillack, der Betrügereien bei Eurostat aufdeckte, aber durch OLAF selbst strafbarer Handlungen angeklagt wurde. Er hat seinen Prozess vor einem belgischen Gericht und auch vor dem Europäischen Gerichtshof verloren, wurde jetzt aber vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte freigesprochen. Die Rolle der EU bei dieser traurigen Angelegenheit zeigt, dass wir noch einen weiten Weg vor uns haben, um ihren Charakter als bürokratisches Establishment zu ändern. Haben wir den Willen dazu? Ich hege so meine Zweifel.
Hans-Peter Martin
Herr Willkürpräsident! Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, objektive, dem Gleichheitsgrundsatz entsprechende Kontrolle wären ein Bollwerk gegen die Willkür. Doch genau daran mangelt es hier.
Der vorliegende Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs kann allerdings einen Beitrag leisten, vielleicht doch manches zum Guten zu wenden. Ich verweise auch hier noch einmal ausdrücklich auf das, was dankenswerter Weise unter Ihrer Verantwortung, Herr Weber, in den Punkten 10.9 bis inklusive 10.12 endlich einmal festgehalten wurde. Das ist eine Ohrfeige für das Europäische Parlament. Da wird nämlich festgehalten, dass hier die eigene Kontrolle gegenüber den Ausgaben durch die Mitglieder extrem mangelhaft ist, dass da vieles nicht gemacht wird. Wozu führt das in der Praxis? Dass man sich ganz gezielt, Herr Präsident, Herr Generalsekretär dieses Hauses, unliebsame Leute herauspickt, Herr Herbert Bösch, eine feige Anzeige bei OLAF macht, dann über Jahre ermittelt, und sich dann herausstellt: Da ist gar nichts, da gibt es gar keinen Betrug, gar nichts. Aber hier, wo es wirklich etwas zu finden gäbe - Sie sagen selbst, Herr Weber, nur 22 % der Fälle wurden ordnungsgemäß abgewickelt -, da schaut man nicht hin. Und das ist Willkür.
Man weiß hier im Hause - und das ist auch dem Präsidenten und dem Generalsekretär Rømer bekannt -, dass mindestens 80 Millionen Euro an Ausgaben von Abgeordneten nicht entsprechend abgedeckt sind. Warum wird dort nicht untersucht, warum werden da nicht entsprechende Schritte gesetzt, warum werden da ständig irgendwelche Fristen verlängert? Das, was hier abgeht - und ich sage es nochmals, ich bedanke mich beim Rechnungshof, dass Sie darauf den Finger gelegt haben -, führt zu einem System der Willkür und dazu, dass man das hier nicht ernsthaft als Parlament bezeichnen kann. Und dann rasen sie davon, die Verantwortlichen. So geht es nicht.
Ich fordere das Parlament und auch Sie beim Rechnungshof auf: Bitte, gehen Sie diesen Fällen konkret nach, finden Sie eine Lösung! Da liegt nämlich ganz viel echter Betrug verborgen.
Herbert Bösch
Herr Präsident! Ich bin in diesem Hause von Herrn Martin einiges gewöhnt aber ich verwahre mich gegen die Bezeichnung "feige Anzeige". Es wäre mir sehr recht, wenn man das klarstellen könnte, denn ich glaube, Herr Martin ist der letzte, der das Recht hat, derartige Anschuldigungen in den Raum zu stellen.
Alexander Stubb
- (EN) Herr Präsident! Ich möchte am Ende meines Redebeitrags darauf hinweisen, dass der Entlastungsbericht eine wunderbare Quelle für antieuropäische Propaganda ist, aber da Herr Hans-Peter Martin dies bereits gesagt hat, beginne ich stattdessen mit der Bemerkung, dass ich froh bin, dass Herr Bösch sich dagegen verwahrt hat.
Ich möchte auf drei Punkte eingehen. Der erste ist allgemeiner Natur und besteht darin, dass ich dem Rechnungshof zu seinem Bericht gratuliere. Da der Bericht besser als letztes Jahr ausgefallen ist, sollten wir auch der Kommission gratulieren. Mir gefällt das Ampelsystem. Für einfache Abgeordnete des Europäischen Parlaments wie mich gibt es einen guten Überblick über das, was gut funktioniert und das, was nicht in Ordnung ist. Doch wir im Europäischen Parlament haben wie immer drei Möglichkeiten. Die erste ist, dass wir zustimmen und der Kommission die Entlastung erteilen, die zweite ist, dass wir die Entlastung zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht erteilen und die dritte ist, dass wir sie verweigern. Das müssen wir uns am Anfang jeder Aussprache klarmachen.
Mein zweiter Punkt betrifft die Politikbereiche und zunächst die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP). Ich würdige diesen Erfolg. Das einzige Problem scheint hier in Griechenland zu bestehen, wie mehrere Vorredner schon sagten. Das Golfplatz-Problem ist kein echtes Problem, auch darauf wurde bereits hingewiesen. Die Medien haben das Thema aufgebauscht. Ich sage das nicht nur, weil ich früher für die finnische Golf-Nationalmannschaft gespielt habe; von meiner Seite liegt kein unmittelbares Interesse vor!
Der andere Bereich sind die strukturpolitischen Maßnahmen mit einer geschätzten Fehlerquote von 12 %. Hier gibt es noch Verbesserungsbedarf. Dann sind da auch noch die so genannten RAL, die noch abzuwickelnden Mittelbindungen, die sich auf 130 Milliarden Euro belaufen. Auf diesem Gebiet muss die Kommission noch erhebliche Anstrengungen unternehmen.
Mein dritter und letzter Punkt ist, dass das Entlastungsverfahren ein willkommener Anlass für die Anti-EU-Propaganda ist, wie wir vorhin gesehen haben, und dass der Bericht tatsächlich auch negative Aussagen beinhaltet, denen zufolge nicht alles in Ordnung ist und noch Verbesserungen notwendig sind. Doch die gute Botschaft ist, dass bereits Fortschritte erreicht wurden. Wir haben eine zuverlässige Rechnungsführung und wir haben Verbesserungen bei der GAP erreicht. Außerdem sollten wir der Kommission dazu gratulieren, dass sie für ihre Verwaltung grünes Licht erhalten hat.
Deshalb rufe ich dazu auf, dass wir eine kritische, aber konstruktive Debatte über das Entlastungsverfahren führen und auf eine positive Zuverlässigkeitserklärung im Jahr 2009 hoffen.
Dan Jørgensen
(DA) Herr Präsident! Ich möchte dem Rechnungshof zu Beginn für seinen ausgezeichneten Bericht und die gute Präsentation heute danken. Dieser Bericht ist zweifelsohne ein äußerst nützliches Instrument bei unserer Aufgabe, dafür Sorge zu tragen, dass das Geld der EU-Bürger gut, rechtmäßig und ordnungsgemäß verwaltet wird. Leider ist das abschließende Urteil des Berichts nicht zufrieden stellend. Es liegt auf der Hand, dass es Anlass zu ganz erheblicher Kritik gibt, wenn 13 Jahre in Folge kein positiver Prüfbericht vorgelegt werden kann. Das zeigt bedauerlicherweise, dass es keine Kontrolle über die Verwendung von Steuergeldern gibt, und es bedeutet, dass wir hier im Parlament gemeinsam mit der Kommission und den Mitgliedstaaten eine sehr schwierige Aufgabe vor uns haben. Wir müssen uns mehr Mühe geben. Unsere Arbeit muss besser werden.
Im Haushaltskontrollausschuss läuft nun das alljährliche Verfahren, das heißt, dass wir die zuständigen Kommissionsmitglieder konsultieren und die uns jetzt vorliegenden Dokumente sorgfältig prüfen. Erst wenn wir dieses Verfahren abgeschlossen haben, können wir sagen, inwieweit wir die so genannte Entlastung erteilen können, oder anders gesagt, inwieweit wir die Rechnungsführung und die Ausführung des Haushaltsplans 2006 billigen können. Es gibt einige Argumente, die dafür sprechen: In mehreren Bereichen wurden Fortschritte erzielt. Doch leider gibt es auch einige sehr schwerwiegende Kritikpunkte und damit stichhaltige Argumente gegen die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans 2006.
Lassen Sie mich mit den positiven Aspekten beginnen. Es ist erfreulich, dass im Agrarsektor erhebliche Fortschritte erreicht worden sind. Einige Vorredner ebenso wie der Präsident des Rechnungshofs und Herr Kallas haben dies in ihren Redebeiträgen bereits erwähnt. Die als "Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem" bezeichnete Regelung hat sich als wirksam erwiesen. Tatsache ist, dass in den Bereichen, in denen das System angewandt wird, eine wirksame Finanzkontrolle besteht. Wir können den Bürgern in die Augen sehen und sagen, dass ihre Steuergelder gut und ordnungsgemäß verwaltet werden. Im Fall Griechenlands, wo dieses System nicht ordnungsgemäß eingesetzt wird, hat die Kommission meiner Ansicht nach verantwortungsvoll gehandelt, als sie die Aussetzung der Zahlungen angekündigt hat. Dies ist gut und begrüßenswert. Im Forschungssektor gibt es ebenfalls Grund zu Optimismus. Dieser Bereich ist geradezu ein Musterbeispiel. Im vergangenen Jahr haben wir einige Dinge kritisiert und daraufhin hat Kommissar Potočnik die notwendigen Schritte zur Beseitigung dieser Probleme unternommen. Dies ist die übliche Vorgehensweise. Es ist sehr zu begrüßen, dass wir hier auf jedweden Populismus verzichten, auch wenn dies einigen Abgeordneten schwerfallen dürfte. Wir sind nicht hier, um den EU-Gegnern Argumente zu liefern, wir sind hier, um die Dinge beim Namen zu nennen, die Kritik verdienen, und um geeignete und konstruktive Lösungsvorschläge vorzulegen.
Im Zusammenhang mit den strukturpolitischen Maßnahmen gibt es enorme Probleme. Wir haben keine Erklärung zu den 12 % erhalten, die sie erwähnt haben, Herr Kallas. Möglicherweise gibt es eine Erklärung dafür. Wir hoffen es. Uns liegt jedenfalls eine solche Erklärung nicht vor. Zu unserem Bedauern müssen wir auch feststellen, dass es natürlich unbefriedigend ist, dass die Kontrollsysteme in allen vom Rechnungshof untersuchten Fällen als unwirksam bezeichnet werden. Zudem verweisen wir darauf, dass auch die Kontrolle im Bereich der außenpolitischen Maßnahmen lückenhaft ist. Hier geht es um die 1 Milliarde Euro, die gemeinsam mit anderen Organen und Einrichtungen in internationalen Treuhandfonds verwendet werden. Abschließend möchte ich betonen, dass wir zu einigen Punkten sehr konkrete Antworten verlangen. Wenn wir die Entlastung empfehlen sollen, müssen wir stichhaltige und überzeugende Erklärungen erhalten.
Helga Trüpel
Herr Präsident, Herr Kommissar Kallas, meine Damen und Herren! Wir Grüne begrüßen die Arbeit des Rechnungshofs, wir brauchen seine Informationen, aber wir bedauern, dass seit Jahren vieles nicht besser geworden ist, denn diese Ergebnisse schaden dem Ansehen der Europäischen Union. Wir wollen keine Vertröstung mehr, sondern wir wollen, dass endlich effizient gehandelt wird.
Herr Kallas ist heute ziemlich konziliant aufgetreten, aber nachdem der Bericht des Rechnungshofes öffentlich geworden ist, hat er ihn als zu hart bezeichnet und auch die Mitgliedstaaten angegriffen. Das ist kein kluges Verhalten von Seiten der Kommission, denn sie ist politisch verantwortlich und wir erwarten, dass die Kommission diese Verantwortung auch übernimmt und dass es endlich zu Verbesserungen kommt.
Wir Grüne haben ernsthafte Zweifel, ob wir die Haushaltsentlastung für 2006 vornehmen können und es könnte gut sein, dass das, was wir jetzt gehört haben, auch politische Konsequenzen für einzelne Kommissare hat. Darum unsere dringende Aufforderung: Verändern Sie das Haushaltsgebaren der Kommission und kommen Sie zu deutlichen Verbesserungen.
Jeffrey Titford
(EN) Herr Präsident! Jetzt sind es dreizehn Stück! Wir haben nun das 13. Jahr, in dem der Rechnungsabschluss nicht genehmigt wurde. Wir brauchen keine neuen Rechnungsprüfer, sondern ein neues System für die Zahlungen. Es erstaunt mich immer wieder, wie viele Politiker in diesem Hause, auch diejenigen, die in Westminster sitzen, guten Gewissens dazu bereit sind, nicht nur die prekäre Rechnungsführung der EU weiterhin zu tolerieren, sondern auch die Summe der in die EU fließenden Steuergelder weiter zu erhöhen. Wir hören die üblichen, altbekannten Entschuldigungen für Inkompetenz und mangelnde Sorgfalt, und vor allem, dass die Mitgliedstaaten die Hauptschuldigen sind, aber davon lassen wir uns nicht täuschen.
Wie kann die Europäische Kommission Gelder an die Mitgliedstaaten ausbezahlen, ohne dass ihr schriftliche Nachweise darüber vorliegen, wie und wo die Mittel verwendet werden? Ich kann mir keine andere Fachorganisation vorstellen, die so etwas und über einen so langen Zeitraum dulden würde. Wenn die Mitgliedstaaten nicht bereit sind, die notwendigen Unterlagen wie z. B. Quittungen und Schecks vorzulegen, sollte der Geldhahn zugedreht werden. Im Grunde sollte der Hahn auf beiden Seiten zugedreht werden. Wenn die EU es nicht schafft, ihre Hausaufgaben zu machen, sollten die Politiker in Westminster aufhören, weiter Geld in die EU-Kassen zu pumpen, die anscheinend mehr Löcher haben als ein Sieb!
Jana Bobošíková
- (CS) Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dreizehn Jahre tolerieren wir nun schon eine höchst alarmierende und völlig unhaltbare Situation. Die Kommission und die Mitgliedstaaten verwalten das Geld der Steuerzahler schlecht und unrechtmäßig. Der Bericht des Europäischen Rechnungshofs zeigt deutlich, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten fahrlässig handeln und die für Haushaltsausgaben geltenden Vorschriften nicht genau genug kennen.
Nun besteht sogar der Verdacht, dass versucht worden ist, Gelder aus dem Haushalt der Union missbräuchlich zu verwenden. Entgegen allen Vorschriften der Kommission und den gesetzlichen Bestimmungen der Mitgliedstaaten werden keine öffentlichen Ausschreibungsverfahren durchgeführt, es werden Anträge auf Erstattung nicht förderfähiger Ausgaben gestellt, Empfänger können die Rechtmäßigkeit von Gemein- oder Personalkosten nicht nachweisen und die Kontrollen sind ebenfalls unzureichend.
Meine Damen und Herren, wenn die Bürger, deren Geld wir so schamlos verschwenden, ihre eigenen Unternehmen und Haushalte ebenso führen würden, wäre die Europäische Union voll von sozial Ausgegrenzten und Wohnungslosen. Ich fordere die Kommission und den Rat jetzt auf, sich am Riemen zu reißen und mit dem Geld der Steuerzahler so umzugehen, als wäre es ihr eigenes. Nur so können wir das Vertrauen in den europäischen Integrationsprozess stärken.
Gabriele Stauner
Herr Präsident, Herr Weber, liebe Kolleginnen und Kollegen! Rechnungshofberichte sind immer interessant und wichtig. Für Europa gilt das im Besonderen, ist doch der sparsame und effiziente Umgang mit europäischen Geldern immer Gegenstand der besonderen Aufmerksamkeit der Bürger.
Dieser Bericht legt zurecht den Schwerpunkt auf die Verwendung der Mittel in den Mitgliedstaaten. In der Tat bleibt hier gerade bei den Strukturfonds noch viel zu tun. Allerdings darf das nicht den Blick auf die Ausgabenpraxis der eigenen Institutionen, insbesondere auch von Kommission und Rat, verstellen. Gerade bei den direkt verwalteten Ausgaben ist das Management der Kommission verbesserungsfähig. Die Kommission ist eben nicht nur die Hüterin der Verträge, sie muss auch im Finanzmanagement Vorbild sein. Bei der Umstellung in der Landwirtschaft, angefangen von den Subventionen bis hin zu einer Landschaftspflegepolitik, frage ich mich schon, ob hier etwa eine Subventionierung von Reitsportvereinen und Golfklubs angestrebt wird. Den eigentlichen Intentionen der Agrarförderung entspricht das nicht mehr.
Ein weites Feld für den Rechnungshof ist nach wie vor die Gebäudepolitik, ob es nun um das Erweiterungsgebäude des Europäischen Gerichtshofes in Luxemburg geht oder um die Gebäude von Rat und Parlament in Brüssel. Zu Recht legt der Rechnungshof vor allem bei nicht vorhandenen oder fehlerhaften Ausschreibungen konsequent den Finger in die Wunde. Es kann doch wohl nicht rechtens sein, wenn der Gerichtshof zwar zahlen muss, aber an der Aushandlung und Ausschreibung des Auftrags nicht beteiligt ist.
Ich erinnere die Kommission bei dieser Gelegenheit übrigens an die Beantwortung meiner diesbezüglichen schriftlichen Anfrage vom 2. August. Es macht einfach generell einen schlechten Eindruck, wenn jede kleine Gemeinde in Europa bei einer Auftragsvergabe von mehr als 200 000 Euro eine europaweite Ausschreibung durchführen muss, die europäischen Institutionen selbst aber bei Millionenaufträgen locker auf eine Ausschreibung verzichten. Das verstehen unsere Bürger nicht.
Den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen möchte ich auch noch ansprechen. Auch hier müsste der von uns geforderte Bericht vorgelegt werden. Ich möchte auch den Rat bitten, sicherzustellen, dass die zunehmenden operationellen Ausgaben bei der GASP nicht unter die Verwaltungsausgaben gebuttert werden.
Paulo Casaca
(PT) Herr Präsident! Ich möchte damit beginnen, dass ich dem Rechnungshof, insbesondere seinem Präsidenten Hubert Weber, gratuliere, dessen Amtszeit sich ihrem Ende nähert und mit dem wir, die Sozialisten im Haushaltskontrollausschuss, hervorragend zusammen gearbeitet haben. Ich möchte ihm herzlich für seine Tätigkeit danken und vor allem die Leistungen des Hofes im Hinblick auf viele Sachthemen hervorheben, wie beispielsweise den Beitrag zur Verdeutlichung der EU-Politik für Ausfuhrerstattungen.
Ich möchte feststellen, dass mir der EU-Haushalt für Auslandsbeihilfen große Bauchschmerzen bereitet. Ein beträchtlicher Teil der fünf Milliarden Euro, rund eine Milliarde Euro, die wir 2006 ausgegeben haben, wurde über multilaterale Fonds ausgegeben. Darüber hinaus wurden viele andere Mittel von bestimmten internationalen Organisationen verwendet, die von der EU-Kommission finanziert werden. Mich würde interessieren, auf welcher Grundlage dies geschehen ist und es genehmigt, rechtmäßig und transparent war. Obgleich wir bereits im vergangenen Jahr detaillierte Zahlen und Erklärungen gefordert haben, setzt sich die Kommission weiter über die Haushaltsordnung hinweg und hat noch immer keinen Bericht darüber vorgelegt, wie europäische Gelder in vielen Ländern des Nahen Ostens ausgegeben werden.
Gleichzeitig weigert sich die Europäische Kommission ab, uns Gehör zu schenken, wenn wir betonen, dass die Europäische Agentur für Wiederaufbau einen wesentlichen Mechanismus darstellt, um die Sichtbarkeit der europäischen Präsenz im westlichen Balkan, europäische politische Führungsstärke sowie ein vernünftiges und effizientes Finanzmanagement zu gewährleisten. Man will sie jetzt schließen, obwohl sie gegenwärtig das einzig verfügbare Instrument ist, um die Arbeit zu leisten, die unserer Auffassung nach in Situationen wirksam ist, die alles andere als transparent sind. Das ist unannehmbar, und ich muss sagen, vor allem an die Adresse von Vizepräsident Kallas, dass er die Sache nicht einfach ignorieren kann und wir im Rahmen des Entlastungsverfahrens alle Positionen des Haushaltsplans gründlich unter die Lupe nehmen werden, einschließlich all jener Organisationen, die Mittel auf nicht transparente Weise einsetzen.
Sylwester Chruszcz
(PL) Herr Präsident, die Rechnungsprüfung und Kontrolle von EU-Mitteln in den Mitgliedstaaten sind Grundvoraussetzungen für die effiziente und transparente Verwaltung der Haushaltsmittel der Gemeinschaft. Doch die jüngsten Vorschläge der Kommission sind Besorgnis erregend, da sie für die Empfänger von EU-Beihilfen schwerwiegende Folgen haben könnten. Die Kommission will die Verfahren verschärfen und bei Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit Ausschreibungen Sanktionen verhängen, obwohl dafür häufig keine objektiven Gründe vorliegen.
Ich beziehe mich auf das Dokument "Strukturfonds: Leitlinien für die von den Kommissionsdienststellen angewendeten Grundsätze, Kriterien und indikativen Sätze bei der Festsetzung von Finanzkorrekturen". Der EU-Vorschlag für Sanktionen ist vor allem für lokale und regionale Behörden eine Gefahr. Wir können nicht zulassen, dass die EU, wie einige Abgeordnete bereits erwähnten, Golfplätze in den 15 alten Mitgliedstaaten finanziell unterstützt und gleichzeitig ein Bestrafungs- und Sanktionssystem einführt, das den weniger entwickelten europäischen Ländern, wie Polen, schadet.
Ingeborg Gräßle
Herr Präsident, verehrter Herr Präsident des Rechnungshofs, liebe Mitglieder des Rechnungshofs, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir möchten dem Rechnungshof von ganzem Herzen unsere Anerkennung aussprechen für einen besser aufbereiteten Bericht und Sie bitten, auf diesem Weg doch weiterzugehen. Wir sind hier noch nicht am Ende des Machbaren angekommen. Denn je verständlicher Ihre Berichte sind, desto besser helfen Sie uns und desto besser helfen Sie auch der Kommission bei der Umsetzung all dessen, was nach Ihren Schlussfolgerungen zu tun ist. Deswegen: Bitte, machen Sie weiter. Wir finden das, was bisher vorliegt, sehr gelungen.
Unser Glückwunsch auch an die Kommission. Das, was im Agrarbereich geleistet wurde, ist wirklich ein Meilenstein, und es zeigt: Wenn man sich über Jahre und intensiv daran macht, die Dinge zu verbessern, dann geht es auch.
Jetzt kommen wir zu den Strukturfonds. Denn auch hier müssen wir so gut werden, zumindest in die Nähe des Agrarbereichs kommen. Wir sind bereit, die notwendigen Diskussionen zu führen. Wir wollen nichts Unmögliches. Deswegen reden wir auch über das tolerierbare Risiko. Wir sehen die Probleme der Kommission. Aber wir sehen auch, dass wir nur dann vorankommen, wenn wir die Kommission unterstützen. Und deswegen, Herr Kommissar Kallas: Für die Leitlinien der Strukturfonds haben Sie die Unterstützung dieses Parlaments und des Haushaltskontrollausschusses. Wir möchten Sie nachhaltig ermutigen, hier zu Ergebnissen zu kommen. Wir müssen hier vorankommen.
Leider haben wir keinen Ansprechpartner auf Seiten des Rates. Aber wir werden uns den Rat an geeigneter Stelle schon einmal vornehmen. Wir können so nicht weitermachen. Wir können nächstes Jahr nicht wieder mit der gleichen Bilanz hier stehen. Wir haben uns auch schon lange genug lächerlich gemacht.
Noch einen Satz zum Parlamentshaushalt: Das, was die Parlamentarier von anderen verlangen, verlangen sie natürlich auch von sich selbst. Ich möchte dem Rechnungshof danken: Sie haben es zugelassen, dass die Fortschreibung des Parlamentshaushalts 2006, was die Mitglieder und die Sekretariatszulage betrifft, ermöglicht wurde. Inzwischen ist dieses Problem des Jahres 2006 - die Nachweise der Sekretariatszulage - für alle Kollegen bis auf sechs geregelt und gelöst. Herr Parlamentspräsident, das ist eine Nachricht, die wir auch zum europäischen Steuerzahler hinaustragen müssen. Wir sind daran interessiert, die Altfälle zu lösen und werden dies auch zusammen mit der Parlamentsverwaltung tun. Wir werden hier eine Lösung finden, und diese Lösung wird nicht anders sein als das, was wir von anderen erwarten.
Francesco Musotto
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich gern die sehr positive Einstellung und die wertvolle Arbeit des Rechnungshofs hervorheben und insbesondere auf die Zahlen hinweisen, die uns der Jahresbericht 2006 liefert.
Es gibt Verbesserungen bei der Verwendung der Gemeinschaftsmittel. Der Rechnungshof hat dieses Jahr die Verwendung von 40 % der Mittel als positiv eingestuft verglichen mit 30 % im letzten Jahr. Auch wenn die Mittel noch lange nicht vollständig verwendet werden, sind die Fortschritte, die wir jedes Jahr erzielen, ganz sicher eine positive Entwicklung. Vor Jahren noch hat der Rechnungshof nur 6 % der Ausgaben positiv bewertet.
Interessant ist deshalb festzustellen, dass die meisten der aufgetretenen Probleme überwiegend auf Unregelmäßigkeiten und nicht auf Betrug zurückzuführen sind. Die meisten Fehler treten auf, weil Unterlagen fehlen, Förderfähigkeitskriterien nicht genügend beachtet werden, fehlerhafte Erklärungen vorliegen und die Verfahren unzureichend eingehalten werden. Die Erledigung der geforderten Formalitäten ist offensichtlich ein Problem.
Die neue Haushaltsordnung ist ein Schritt nach vorn hin zu einer einfacheren und transparenteren Steuerung. Besonders wichtig ist die Offenlegungspflicht in Bezug auf die Mittel, die direkt von nationalen und regionalen Behörden verwaltet werden und die etwa 80 % des Gemeinschaftshaushalts ausmachen.
Mit Blick auf eine Erleichterung der Vorschriften zur Regelung der Mittelvergabe muss noch viel getan werden, um die geforderten Formalitäten zu straffen. Das würde es ermöglichen, die Unregelmäßigkeiten deutlich zu verringern, insbesondere was die kleinen Begünstigten anbelangt, die oft nicht die geforderten Möglichkeiten haben, um die notwendigen Verfahren durchzuführen.
Und schließlich sind die Rückzahlungen weiterhin ein zentraler Punkt des Europäischen Finanzkontrollsystems. Wenn die Rückzahlungen erleichtert werden sollen, müssen Rechnungshof, Parlament und Kommission genauere Informationen und Daten erhalten und verbindlichere Rechtsinstrumente wie etwa ein System von Gewährleistungen und Erfüllungsbürgschaften eingeführt werden.
Obwohl die im Jahresbericht des Rechnungshofes aufgeführten Ergebnisse einige Verbesserungen aufweisen, möchte ich abschließend anmerken, dass auch künftig die Hauptaufgaben darin zu sehen sind, die Verfahren zu vereinfachen und die Zusammenarbeit der Staaten während der Kontrollphase zu verbessern.
Richard James Ashworth
- (EN) Herr Präsident! Als Erstes möchte ich Herrn Weber und dem Rechnungshof für den diesjährigen Bericht danken, den ich mit großem Interesse gelesen habe. Ich habe mehrfach mein Bedauern darüber ausgedrückt, dass die Rechnungsprüfer in den Bereichen, in denen Verbesserungen dringend notwendig sind, die Missstände und die Verantwortlichen nicht klar genug beim Namen nennen. Wäre dies der Fall, erhielten die Mitglieder dieses Hauses die Informationen, die sie brauchen, um ihre Anstrengungen noch gezielter auf die Erlangung einer positiven Zuverlässigkeitserklärung, kurz ZVE, ausrichten zu können.
Ungeachtet dessen ist völlig klar, dass das bei weitem größte Problem, das wir in Angriff nehmen müssen, darin besteht, dass mindestens 80 % aller Transaktionen der Europäischen Union im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung innerhalb der Mitgliedstaaten und in der Regel von Agenturen durchgeführt werden. Damit meine ich nicht die Tatsache, dass 80 % der Transaktionen von Agenturen durchgeführt werden, sondern den Umstand, dass die Rechenschaftspflicht dieser Agenturen für die Gelder, die sie im Namen der Europäischen Union verwalten, völlig unzureichend ist. Es ist ein großes Verdienst des Haushaltsausschusses und des Haushaltskontrollausschusses, dass sie diese Schwachstelle erkannt und 2006 die Aufnahme von Ziffer 44 in die interinstitutionelle Vereinbarung erreicht haben. Ich erinnere daran, dass die Mitgliedstaaten gemäß dieser Bestimmung verpflichtet sind, eine jährliche Zusammenfassung der Kontrollen und Erklärungen für die von ihnen verwalteten Mittel und die durchgeführten Transaktionen vorzulegen.
Dies war ein positiver Schritt, doch bis heute sind, wenn überhaupt, nur wenige echte Fortschritte auf dem Weg zu diesem Ziel erreicht worden. Daher kann mit einiger Sicherheit davon ausgegangen werden, dass wir, selbst wenn jetzt sofort etwas geschehen würde, erst etwa im Jahr 2012 eine positive ZVE erreichen würden. Das wären dann 18 Jahre, in denen es uns nicht gelungen ist, eine positive Zuverlässigkeitserklärung zu erhalten.
Der Rat und die Kommission müssen verstehen, dass dies untragbar ist. Sie müssen einsehen, dass diese alljährliche Verweigerung einer positiven ZVE diesem Haus ganz erheblich schadet. Für die gewählten Mitglieder dieses Hauses wird es nun Zeit, mehr Druck auf den Rat und die Kommission auszuüben, damit diese noch größere Anstrengungen zur Erfüllung dieser immens wichtigen Aufgabe unternehmen. Ich selbst habe nie dafür gestimmt, die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans zu erteilen. Ich werde erst dann mit Ja stimmen, wenn ich sehe, dass sowohl vom Rat als auch von der Kommission entschlossenere Anstrengungen unternommen werden.
Hubert Weber
Präsident des Rechnungshofs. - Herr Präsident! Zuallererst möchte ich mich sehr herzlich bedanken für die vielen freundlichen Worte gegenüber dem Rechnungshof, für seinen Bericht und seine Darstellung. Ich betrachte das als sehr wichtig, ich nehme das gerne mit nach Luxemburg. Ich glaube, das ist auch für unsere Mitarbeiter ein sehr großer Motivationsschub. Ich bin auch froh, dass sehr häufig die neuen Begünstigten der Agrarpolitik angesprochen wurden. Ich glaube, ich habe hier die Gelegenheit, doch einige Klarstellungen vorzunehmen. Ich bin von Herrn Staes auch direkt aufgefordert worden, dies zu tun.
Ich muss ein bisschen weiter ausholen. Die Betriebsprämienregelung ist an sich etwas, was der Rechnungshof von Anfang an begrüßt hat. Das ist eine wesentliche Vereinfachung und wir sehen auch die Konsequenzen. In Verbindung mit dem InVeKoS hat es dazu geführt, dass eben die Fehlerhäufigkeit erheblich zurückgegangen ist. Aber immer, wenn neue Regelungen geschaffen werden, gibt es natürlich die Möglichkeit, die Vorschriften nicht einzuhalten. Wir sollten uns auch diesen Bereich ansehen und uns nicht nur mit einem Phänomen beschäftigen. Dass hier beispielsweise die 10-Monats-Frist verletzt wird, was zu großen finanziellen Verlusten führt.
Daneben haben wir natürlich festzuhalten, dass die Regelungen sehr weitmaschig formuliert wurden und die Mitgliedstaaten hier sehr viel Gestaltungsraum haben. Das hat zu bestimmten Phänomenen geführt. Es gibt eben die so genannten Nebeneffekte, jene die vielleicht weniger finanzielle Konsequenzen haben, aber vielleicht in der Öffentlichkeit ein bisschen mehr beachtet worden sind. Hier ist auch festzuhalten, dass die landwirtschaftliche Tätigkeit insgesamt sehr weit formuliert wurde. Heute genügt es, eine Fläche landwirtschaftlich und ökologisch gut zu behandeln. Es genügt einfach, den Rasen zu mähen, und zu einer Begünstigung zu kommen. Wir wollten das aufzeigen, um es zu hinterfragen. Wir haben insgesamt 700 Fälle, ich kann daher heute nicht sagen, ob alle Fälle rechtlich relevant sind, denn das wird man einzeln untersuchen müssen. Sicher: Wenn ein Golfplatz auch für den Bereich gefördert wird, der dem Spiele dient, wäre das sicher nicht rechtmäßig. Aber wie gesagt, wir müssen - und die Kommission ist ja auch eingeladen dazu - das von Fall zu Fall behandeln.
Aber ich habe gesagt, es gibt auch noch andere Effekte dabei. Die Einführung eines dynamischen Modells bedeutet, dass eine Umverteilung von den Landbetreuern, den Landwirten hin zu den Grundstückseigentümern stattfinden wird. Ich bin sehr froh, dass wir auch aufgefordert wurden, festzuhalten, zu welchen Konsequenzen eine Politik führt.
Siim Kallas
Vizepräsident der Kommission. - (EN) Herr Präsident, ich möchte allen Abgeordneten für ihre Beiträge danken. Das Hauptthema, die bessere Verwaltung der Strukturfonds, wird bei den Anhörungen im Haushaltskontrollausschuss am 18. Dezember ausführlich erörtert werden. Im Januar werden dann umfangreiche Anhörungen über die allgemeine Verwaltung und die internen Kontrollsysteme stattfinden.
Ich danke Ihnen nochmals für Ihre Beiträge. Die Kommission ist bereit, alle Ihre Fragen bei den Anhörungen ausführlicher zu beantworten.
Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)
Mairead McGuinness  
Ich begrüße den Jahresbericht 2006 des Europäischen Rechnungshofs, der erfreuliche Verbesserungen, insbesondere bei den Agrarausgaben, feststellt. Die ermittelten Fehler stehen meist im Zusammenhang mit Schwachstellen in den internen Kontrollsystemen der Mitgliedstaaten und der Kommission.
Die positiven Entwicklungen bei den Agrarausgaben machen deutlich, dass das Integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem (InVeKoS) und die Vereinfachung von Antrags- und Auszahlungsverfahren in der neu eingeführten Betriebsprämienregelung Wirkung zeigen.
Im Agrarbereich - im Jahr 2006 entfielen darauf 49,8 Milliarden Euro - stellte der Rechnungshof insgesamt einen deutlichen Rückgang der geschätzten Gesamtfehlerquote fest.
Der Rechnungshof weist darauf hin, dass die Betriebsprämienregelung auch Nebeneffekte hat, wie etwa die Zuweisung von Ansprüchen an Landbesitzer, die nie eine landwirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt haben, was eine deutliche Umverteilung der EU-Beihilfe von den Betriebsinhabern hin zu den Landbesitzern zur Folge hat.
Ich kann diese allgemeine Aussage nicht akzeptieren, da die Betriebsprämien an aktive Erzeuger, NICHT an Landbesitzer gezahlt werden.
Nicht korrekt ist die Aussage des Rechnungshofs, dass Golfklubs Betriebsprämien erhalten. Wenn dem so ist, so ist dies nicht beabsichtigt, denn die Zahlungen können nur an aktive Erzeuger geleistet werden, die Landwirtschaft betreiben und die Böden in gutem landwirtschaftlichem Zustand erhalten. Golfplätze erfüllen diese Voraussetzungen nicht.
