Gewährleistung der Lebensmittelqualität - Harmonisierung oder gegenseitige Anerkennung von Standards (kurze Darstellung) 
Die Präsidentin
Als nächster Punkt folgt die kurze Darstellung des Berichts von Maria Petre im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über die Gewährleistung der Lebensmittelqualität - Harmonisierung oder gegenseitige Anerkennung von Standards.
Maria Petre
Berichterstatterin. - (RO) Zunächst einmal möchte ich der Europäischen Kommission für ihr Grünbuch zur Qualität von Agrarerzeugnissen und die durch diese begrüßenswerte Initiative ausgelöste Aussprache über dieses Thema danken.
Dieses Grünbuch wird der aufseiten der Mitgliedstaaten dringend notwendigen Imageförderung für ihre landwirtschaftlichen Erzeugnisse bei europäischen Verbrauchern und auch bei Verbrauchern in anderen Ländern gerecht, insbesondere was die Qualitätsvorteile ihrer Erzeugnisse anbelangt. Diese hohen Standards werden von den Verbrauchern gefordert und sind ein Mittel zur Erzielung des größtmöglichen Mehrwerts. Obwohl das Mitentscheidungsverfahren hier nicht zur Anwendung kommt, hoffe ich, dass die Stellungnahme des Europäischen Parlaments bei den anstehenden Phasen definitiv berücksichtigt wird.
Ich möchte auch meinen Kolleginnen und Kollegen aus dem Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung und insbesondere den Sachverständigen danken, die mich bei der Abfassung dieses Berichts unterstützt haben.
Die Vereinfachung der Vermarktungsnormen, die bessere Informierung der Verbraucher, insbesondere über den Ursprung von Nahrungsmitteln, und der bessere Schutz für europäische Qualitätserzeugnisse auf globaler Ebene zählen zu den wichtigsten Vorschlägen, die in diesem Bericht unterbreitet werden.
Die Qualitätspolitik ist untrennbar verbunden mit der Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und mit Herausforderungen wie Klimawandel, Erhaltung der biologischen Vielfalt, Sicherung der Energieversorgung und Bewirtschaftung der Wasserressourcen. Gleichzeitig zeigen die Verbraucher - wie wir alle wissen - ein immer stärkeres Interesse nicht nur für die Sicherheit, sondern auch für den Ursprung und die Herstellungsmethoden von Lebensmitteln.
Zertifizierungssysteme werden von den Verbrauchern mit einer höheren Qualitätsgarantie assoziiert. Normen und Standards sollen dazu beitragen, dass die Landwirte Produkte in der von den Verbrauchern gewünschten Qualität liefern, die Verbraucher nicht enttäuscht werden und Preise für unterschiedliche Erzeugnisqualitäten verglichen werden können.
Als Berichterstatterin erachte ich es für notwendig, dass die Komplexität der Mindestanforderungen der EU-Vermarktungsnormen und der zahlreichen Vorschriften verringert wird, die die europäischen Landwirte einhalten müssen. Ich befürworte die Vereinfachung und Annahme von Regeln, die eine ausreichende Lebensmittelsicherheit in der EU gewährleisten sollen.
Darüber hinaus schlage ich Möglichkeiten zur Vereinfachung der Regelungsverfahren durch die Verkürzung der Verfahren im Rahmen der Kommission, durch Übertragung dieser Aufgabe auf andere Stellen oder durch Heranziehung internationaler Normen vor. Ich bin auch der Auffassung, dass eine Vereinfachung dem Verwaltungsaufwand der zuständigen öffentlichen Behörden oder Interessenvertreter Rechnung tragen sollte. Im Zuge von Änderungen der Marktnachfrage und technologischen Fortschritten können Vermarktungsnormen teilweise veraltet sein und müssen angepasst und aktualisiert werden.
Die EU muss darauf bestehen, dass sämtliche Nahrungsmittel ihren Produktionsstandards entsprechen, insbesondere in Bezug auf Hygiene und Sicherheit. Außerdem muss die Europäische Union ein ausgewogenes Wettbewerbsniveau zwischen einheimischen Produkten und Erzeugnissen aus Drittstaaten gewährleisten. Ich befürworte die Einführung einer obligatorischen Angabe des Ortes, an dem die Grundstoffe erzeugt wurden, durch eine Kennzeichnung wie "Hergestellt in der EU" oder "Drittland".
Ich würde auch eine Ausweitung dieser Regelung auf verarbeitete Lebensmittel befürworten, die den Ursprung der Hauptinhalts- und -rohstoffe berücksichtigt und einen Zusammenhang zwischen diesen Komponenten und dem letzten Verarbeitungsort der Erzeugnisse herstellt. Ich bin der Auffassung, dass Regeln für die Verwendung der Begriffe "Berg" und "Insel" festgelegt werden sollten, denn dies würde den landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln aus den betreffenden benachteiligten Regionen einen erheblichen zusätzlichen Vorteil bescheren.
Jacques Barrot
Vizepräsident der Kommission. - (FR) Frau Präsidentin! Ich möchte der Berichterstatterin Maria Petre für diesen Bericht danken. Die europäische Politik in Bezug auf die Qualität von landwirtschaftlichen Erzeugnissen ist ein wichtiges Thema für Landwirte, für alle Beteiligten an der Nahrungsmittelkette im Allgemeinen und natürlich auch für die Verbraucher. Aus diesem Grunde hat die Kommission das Grünbuch zur Qualität von Agrarerzeugnissen angenommen und vor der Einbringung von Gesetzesvorlagen die Interessenvertreter konsultiert.
Die Kommission begrüßt Ihren Bericht, Frau Petre, sowie die Diskussionen, die in verschiedenen Ausschüssen des Europäischen Parlaments stattgefunden haben. Abgesehen von dieser Debatte gingen während der Konsultationsphase auch 560 Beiträge und Vorschläge ein, auf deren Grundlage die Kommission die strategischen Leitlinien festlegen kann, die in einer Mitteilung Ende Mai dieses Jahres veröffentlicht werden sollen.
Die Kommission hat die Absicht, die europäischen Landwirte bei der Information über die strengen Herstellungsverfahren zu unterstützen, die sie einhalten müssen. Ich habe festgestellt, dass die vorgeschlagene Angabe des Herstellungsorts nur wenig Unterstützung gefunden hat. Noch geringer war die Unterstützung für die Idee eines Gemeinschaftslogos als Nachweis für die Einhaltung der europäischen Standards. Die Kennzeichnung des "Ursprungslands" wird jedoch befürwortet.
Die Kommission ist erfreut, dass ihre Politik in Bezug auf die Vereinfachung der Vermarktungsnormen unterstützt wird. Die Kommission war immer schon eine Verfechterin der Vereinfachung der Gesetzgebung, wenn es notwendig ist. Daher, verehrte Frau Petre, spornen Sie uns an, unsere Arbeit in diesem Sinne fortzusetzen.
Die Kommission hat die fakultativ vorbehaltenen Angaben und die gewünschte Bestimmung von Begriffen wie "Erzeuger" oder "Berg" zur Kenntnis genommen. Ich kann Ihnen mitteilen, dass dieser Standpunkt auch mehrheitlich in den Stellungnahmen zum Grünbuch vertreten wird.
Die Kommission teilt Ihre Auffassung in Bezug auf die geografischen Angaben. Die Verfahren sollten vereinfacht oder zumindest beschleunigt werden. Derzeit prüfen wir die Reaktionen auf das Grünbuch, um zu entscheiden, wie wir dieses Vorhaben umsetzen können.
Die Frage einer Agentur bleibt weiterhin offen. Zwischenzeitlich sollten die Vor- und Nachteile eines derartigen Gremiums sorgfältig abgewogen werden.
Was die Verhandlungen mit der WTO anbelangt, kann ich Ihnen versichern, dass die Anerkennung der europäischen Qualitätsnormen auch weiterhin ein wichtiger Punkt auf der Tagesordnung der Kommission ist. Es zeichnet sich ein Konsens ab in Bezug auf die notwendige Harmonisierung, die Schaffung eines Rechtsrahmens für die Zertifizierungssysteme und die gegenseitige Anerkennung dieser Systeme. Leitlinien könnten ausreichen und würden dazu beitragen, zu hohen bürokratischen Aufwand zu vermeiden.
Dies ist ein erster Schritt hin zu einer echten Qualitätspolitik für landwirtschaftliche Erzeugnisse. Die Kommission wartet schon ungeduldig auf die nächsten Schritte und konstruktiven Gespräche. Ich kann Ihnen im Namen meiner Kollegin Fischer Boel versichern, dass die Kommission das Europäische Parlament in alle kommenden Maßnahmen einbeziehen wird, die in diesem Bereich getroffen werden. Denn dieser Bereich ist, wie Sie, Frau Petre, schon richtig angemerkt haben, von großer Bedeutung, nicht nur für die Erzeuger, sondern auch für uns alle als Verbraucher.
Die Präsidentin
Damit ist dieser Punkt abgeschlossen. Die Abstimmung findet morgen statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)
Magor Imre Csibi  
schriftlich. - In einer stark globalisierten Welt sind Landwirte einem immer stärkeren Druck ausgesetzt. Zur Wahrung ihrer Wettbewerbsfähigkeit können sie entweder ihre Kosten senken oder sich auf die Erzeugung qualitativ hochwertiger Nischenprodukte spezialisieren. Somit bieten Lebensmittelqualitätsregelungen den Verbrauchern nicht nur Informationen über und die Gewähr für die Authentizität der Erzeugnisse, sondern unterstützen auch die ländliche Entwicklung. Um Landwirten eine Alternative zur ländlichen Entwicklung geben zu können, müssen die Vermarktungsnormen vereinfacht und die Anreize zur Mitwirkung kleinerer landwirtschaftlicher Betriebe verstärkt werden. Die Vereinfachung der Normen ist jedoch nicht gleichbedeutend mit Qualitäts- oder Authentizitätseinbußen. Die EU-Normen für die Vermarktung von Lebensmitteln zählen bereits zu den strengsten Auflagen weltweit. Um das Vertrauen in Qualitätsregelungen zu wahren, muss ihre Umsetzung unbedingt mit verstärkten Kontrollen und Systemen der Herkunftssicherung einhergehen. Darüber hinaus wäre es bei "geschützten geografischen Angaben" oder "geschützter Ursprungsbezeichnung" wünschenswert, wenn der bzw. die wichtigste(n) Inhaltsstoffe(e) mit Herkunftsort auf dem Etikett angegeben wäre(n), wenn diese(r) nicht aus dieser speziellen Region stammt bzw. stammen. Verbraucher assoziieren mit diesen Produkten auch Qualitätsmerkmale einer bestimmten Ursprungsregion oder Herstellungsmethode. Es gibt jedoch auch Fälle, in denen der auf dem Etikett angegebene Inhaltsstoff nicht genau mit dem im Lebensmittel tatsächlich verwendeten Inhaltsstoff übereinstimmt, wie beispielsweise "Parmaschinken", der in Wahrheit gar nicht aus Parma stammt.
Véronique Mathieu  
schriftlich. - (FR) Der Verbraucher stellt immer höhere Ansprüche an die Qualität, den Ursprung und die Sicherheit landwirtschaftlicher Erzeugnisse. Mit Erfolg hat die EU ein Qualitätskennzeichnungssystem eingeführt, dass die Authentizität regionaler Produkte und herkömmlicher Herstellungsverfahren gewährleistet. Die Mitgliedstaaten und die EU haben jetzt die Pflicht, diese Qualitätserzeugnisse zu fördern und sie auf internationaler Ebene stärker zu schützen. Das setzt die Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs zwischen europäischen Erzeugnissen und Produkten aus Drittstaaten voraus, indem die europäischen Landwirte insbesondere vor Produkten geschützt werden, bei denen anerkannte Namen zu Unrecht benutzt werden. Produkte, deren Namen widerrechtlich verwendet werden könnten, sollten von der WTO international geschützt werden. Anträge von Drittstaaten auf Eintragung einer geschützten Bezeichnung sollten strengeren Kontrollen unterzogen werden. Um den Verbraucher besser zu informieren, sollte das Ursprungsland der Grundstoffe bzw. bei verarbeiteten Erzeugnissen der Ursprung der Hauptinhaltsstoffe und der Herstellungsort des Endproduktes auf dem Etikett angegeben sein.
Gleichzeitig muss die EU gewährleisten, dass der Grundsatz des "qualifizierten Marktzugangs" aufrechterhalten wird und dass die WTO auf ihre Empfehlung hin strengere Schutznormen für Qualitätserzeugnisse einführt, wonach importierte Erzeugnisse die gleichen Sicherheits- und Qualitätsanforderungen erfüllen müssen wie europäische Produkte.
Czesław Adam Siekierski  
Sehr geehrte Frau Präsidentin, Qualität ist ein Schlüsselwort innerhalb der gesamten Nahrungs- und Lebensmittelkette, d. h. vom Anbau bis zum Verzehr. Es ist äußerst wichtig, dass die Verbraucher in der EU über die im Lebensmittelbereich geltenden hohen Anforderungen und Standards, die Landwirte und Hersteller von Agrarprodukten und Lebensmitteln erfüllen müssen, sowie über den zugehörigen Kostenaufwand informiert werden. Die in der EU erzeugten Nahrungs- und Lebensmittel zeichnen sich durch ihre hohe Qualität und demnach auch durch die Einhaltung hoher Standards aus, was man von importierten Produkten nicht immer sagen kann.
Meiner Meinung nach sollten auf Gemeinschaftsebene keine weiteren Zertifizierungssysteme oder Symbole zur besonderen Kennzeichnung der aus der EU stammenden Nahrungs- und Lebensmittel geschaffen werden. Das wäre irreführend für den Verbraucher. Vielmehr sollten wir uns auf Werbe- und Förderungsmaßnahmen zur Aufklärung der Verbraucher über die in der EU bereits vorhandenen Symbole konzentrieren, die von den Verbrauchern als Qualitätsgarantie angesehen werden sollten.
Eine weitere Herausforderung besteht darin, den Prozess zur Bewertung von Anträgen für regionale Erzeugnisse zu verbessern und den Eintragungsprozess zu beschleunigen. Bedauerlicherweise zieht sich die Bearbeitung solcher Anträge durch die Europäische Kommission oft jahrelang hin. Kleinpolen und die Region Kielce in Polen warten immer noch auf die Eintragung von Produkten, wie u. a. für fasola korczyńska (Bohnen aus Korczyn), kiełbasa lisiecka (Lisiecka-Wurst), wiśnia nadwiślanka (Kirschen aus der Region Vistula), śliwka szydłowska (Pflaumen aus Szydlow), jabłka łąckie (Äpfel aus Łącko), obwarzanek krakowski (Bagel aus Krakau) und fasola z Doliny Dunajca (Bohnen aus dem Donautal).
