Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
Der Präsident
Das Protokoll der gestrigen Sitzung wurde verteilt.
Gibt es Einwände?

Wyn
 Herr Präsident! Im Zusammenhang mit dem Bericht Cunha über die Fischerei steht im Protokoll, daß ich "dafür " stimmte, während ich die Absicht hatte, "dagegen " zu stimmen. Ich möchte, daß das Protokoll berichtigt wird. Außerdem stimmte ich bei der gestrigen China-Debatte für den Bericht. Ich möchte, daß das im Protokoll festgehalten wird.

Der Präsident
Das wird entsprechend vermerkt, Herr Wyn.

Posselt
Herr Präsident, ich wollte nur eine Frage aufwerfen. Im gestrigen Protokoll steht, daß wir über den Bericht McNally debattiert haben und über ihn am 2. Februar abgestimmt werden soll. Ich möchte nur fragen, warum das nötig ist. Ich habe gehört, mit den Dokumenten stimmt etwas nicht. Aber so etwas dürfte doch eigentlich nicht passieren. Über den Bericht wurde debattiert, wir hatten heute die Zeit, über ihn abzustimmen, und ich verstehe absolut nicht, warum eine Abstimmung so weit von der Debatte entfernt sein muß. Das Prinzip des Hauses war an sich, daß man so nah wie möglich an der Debatte abstimmen soll.

Der Präsident
Der Grund, warum erst im Februar über den Bericht abgestimmt werden soll, besteht darin, daß es Übersetzungsprobleme gibt, die gelöst werden müssen. Es geht darum, die verschiedenen Texte in Übereinstimmung zu bringen, und das nimmt eine gewisse Zeit in Anspruch. Es handelt sich also um eine rein technische Ursache im Zusammenhang mit der Übersetzung.

MacCormick
Herr Präsident! Ich hatte mich bereits gestern abend zum Protokoll zu Wort gemeldet. Unter Punkt 6 des Protokolls, Seiten 6 und 7, findet sich ein Hinweis auf meinen Antrag zur Unzulässigkeit von Ziffer 6 des Berichts Cunha. Ich hatte eine namentliche Abstimmung verlangt, und der den Vorsitz führende Präsident hatte eindeutig festgestellt, daß es dazu eine namentliche Abstimmung geben würde. Und wir stimmten auch mit unseren Abstimmaschinen ab. Ich stelle aber fest, daß es keine Aufzeichnung darüber gibt. Ich möchte zu Protokoll geben, daß es dazu eine namentliche Abstimmung und eine namentliche Liste mit den Stimmen für und gegen diesen Antrag hätte geben müssen.

Der Präsident
Herr MacCormick, die Präsidentschaft ist sich dieses Problems bewußt. Es kam jedoch zu einem unbeabsichtigten technischen Fehler. Das zuständige Personal hat rein zufällig und unbeabsichtigt einen technischen Fehler begangen, der weder vorhersehbar noch vermeidbar war. Infolgedessen wurde zwar die namentliche Abstimmung ordnungsgemäß durchgeführt, jedoch das Ergebnis nicht registriert. Einen anderen Grund als diesen gibt es nicht, und es gibt auch keine Möglichkeit, dieses Problem zu lösen. Gegen so etwas sind wir machtlos, Herr MacCormick.

Hudghton
Herr Präsident! Zur selben Angelegenheit, Punkt 6 des Protokolls von gestern, Verfahrensanträge zum Bericht Cunha, heißt es, ich hätte die Rücküberweisung an den Ausschuß gemäß Artikel 144 hauptsächlich aufgrund der Zweifel hinsichtlich der Zulässigkeit von Ziffer 6 beantragt. Das ist nicht richtig. Ich habe zwar auf die Möglichkeit eines Antrags wegen Unzulässigkeit, den gegebenenfalls mein Kollege McCormick stellen würde, hingewiesen, doch die Gründe für die Rücküberweisung an den Ausschuß waren die, daß es erhebliche politische Kontroversen und praktische Zweifel hinsichtlich des Vorschlags gab. Mir ging es daher um weitere Diskussionen und Konsultationen mit den interessierten Parteien.

Der Präsident
Die Präsidentschaft wird Ihren Einwand entsprechend berücksichtigen, Herr Hudghton.

Ford
Herr Präsident! Ich habe kein Problem mit dem, was im Protokoll steht - ich habe ein Problem damit, was nicht im Protokoll steht. Die Mittwoch-Protokolle enthalten eine Liste mit Abgeordneten, die ihr Stimmverhalten änderten. Ich stelle fest, daß das Protokoll von gestern keine solche Liste enthält, obgleich ich von zwei Abgeordneten weiß, die ihr Stimmverhalten zum Entschließungsantrag zur Kapitalsteuer geändert haben. Können Sie mir sagen, wann wir von diesen Änderungen des Stimmverhaltens unterrichtet werden? Denn für bestimmte Mitglieder ist das natürlich von Interesse. Ich gehe davon aus, daß der Nachtrag im nächsten Protokoll erscheint und wir dann Gelegenheit haben, uns zu äußern.

Der Präsident
Herr Ford, wir werden die Angelegenheit prüfen und das Protokoll gegebenenfalls entsprechend berichtigen.

Fraga Estévez
Herr Präsident, ich möchte nur mitteilen, daß es heute morgen einen Terroranschlag in Madrid gab. Durch die Explosion einer Autobombe ist eine Person ums Leben gekommen. Es geht mir ganz einfach darum, solche terroristischen Aktionen im Namen meiner Fraktion erneut zu verurteilen.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Fraga. Wir haben bereits von diesem bedauerlichen Vorfall gehört. Leider wird die spanische Gesellschaft wieder einmal vom mörderischen Terrorismus heimgesucht, und Ihre Worte finden, wie Sie verstehen werden, beim Präsidenten besonderen Anklang, da diese Sitzung unter spanischem Vorsitz stattfindet.
(Das Parlament genehmigt das Protokoll.)

Gemeinsame Fischereipolitik: Stärkung des Dialogs zwischen Unternehmen und sonstigen Beteiligten
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0094) von Frau Miguélez Ramos im Namen des Ausschusses für Fischerei über den Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Stärkung des Dialogs mit den Unternehmen und sonstigen Beteiligten über die Gemeinsame Fischereipolitik (KOM(99)0382 - C5-0145/99 - 1999/0163(CNS))

Miguélez Ramos
Herr Präsident, die Verordnung, die wir heute prüfen, zielt auf die Verbesserung des Dialogs mit den Unternehmen und sonstigen Beteiligten über die Gemeinsame Fischereipolitik ab. Die Kommission möchte auf diese Weise den Erhalt von Informationen über die Bedürfnisse des Sektors gewährleisten und zugleich die Verbreitung der Gemeinschaftsvorschriften und -entscheidungen fördern, die im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik erlassen werden.
Der Ausschuß für Fischerei kann diesen Verordnungsvorschlag nur unterstützen. Denn um Vorschläge unterbreiten und ihre Befugnisse wahrnehmen zu können, muß sich die Kommission im Rahmen des Dialogs mit den Angehörigen des Sektors ein Bild von der tatsächlichen Situation machen.
Vorangegangen ist diesem Verordnungsvorschlag die Reform des Beratenden Ausschusses für Fischerei und Aquakultur, eines im Jahre 1971 geschaffenen Konsultationsorgans, das alle betroffenen Berufskreise einschließt. Bei der Reform ging es im großen und ganzen darum, dieses Organ zu aktualisieren und andere Akteure einzubeziehen, die in den letzten Jahren eine immer größere Rolle bei der Verwaltung der rationellen Bewirtschaftung der Fischereiressourcen übernommen haben, wie zum Beispiel die für Entwicklung zuständigen Nichtregierungsorganisationen, Umweltschutzgruppen, Verbraucher und auch Wissenschaftler.
Darüber hinaus wurde im Rahmen der Reform bestimmten Sektoren, die bisher unterrepräsentiert waren, wie der Aquakultursektor und der Bereich der Vermarktung der Erzeugnisse, eine wichtigere Rolle eingeräumt. Ferner wurde die Zahl der Mitglieder im Plenum des Ausschusses verringert, und es wurden spezialisierte Arbeitsgruppen geschaffen.
Als Kern dieser Reform des Beratenden Ausschusses würde ich die Tatsache bezeichnen, daß den Organisationen, die gemeinschaftsweit repräsentativen Charakter haben, Vorrang eingeräumt wird, damit sich der Ausschuß nicht darauf beschränkt, ein reines Sprachrohr nationaler Standpunkte zu sein.
Der Ausschuß für Fischerei des Europäischen Parlaments und insbesondere ich als Berichterstatterin haben uns sehr kritisch dazu geäußert, daß wir von der Kommission niemals zur Reform des Beratenden Ausschusses konsultiert wurden. Deshalb müssen wir uns heute darauf beschränken, unseren Standpunkt zu diesem Verordnungsvorschlag darzulegen, den ich als zweitrangig zu bezeichnen wage.
Was die konkreten Bereiche betrifft, auf die sich dieser Vorschlag der Kommission zur Förderung der Verbreitung von Informationen über die GFP bezieht, die Ziele, Mechanismen und Rechtsvorschriften, die den Sektor betreffen, findet er unsere volle Unterstützung. Nichts würde uns mehr freuen als die längst überfällige Entscheidung der Kommission, diese Informationsmaßnahmen durchzuführen. Der Kommissar selbst hat bei seinem letzten Erscheinen vor dem Ausschuß eingeräumt, daß dies unbedingt notwendig ist. Herr Fischler sagte, daß wir ein Marketingproblem haben und umfassender über unser Modell informieren und uns wirksamer dafür einsetzen müssen. Dies betrifft die Information nach innen, innerhalb des Sektors selbst, in dem die eigene Realität in vielen Fällen gar nicht bekannt ist oder falsch eingeschätzt wird, aber auch die Information nach außen.
Als Mitglied des Ausschusses für Fischerei war ich oftmals überrascht darüber, daß die Öffentlichkeit so wenig über eine Gemeinsame Politik - die Fischereipolitik - weiß, die für die Mitgliedstaaten und für die Union insgesamt von so enormer Bedeutung ist.
Was die Information nach innen, innerhalb des Sektors selbst betrifft, so bitten wir die Kommission, sich zu vergegenwärtigen, in welcher realen Situation viele Fischer leben. Nicht jeder hat Zugang zu den neuen Technologien, deshalb müssen bei den Informationsmaßnahmen und bei den Verbreitungskampagnen sämtliche uns zur Verfügung stehenden Mittel eingesetzt werden, auch die eher herkömmlichen. In diesem Zusammenhang möchte ich die Arbeit der Presse hervorheben, die eine wachsende Besorgnis über die Zukunft der Fischerei in Europa an den Tag legt, ebenso wie die Arbeit von Radio und Fernsehen, demokratischen Medien, die allen zugänglich sind.
Abschließend möchte ich die Kommission auf die Frage aufmerksam machen, inwiefern die im Beratenden Ausschuß vertretenen Organisationen repräsentativ sind. Der Dialog zwischen der Kommission und den Angehörigen des Sektors ist von grundlegender Bedeutung. Damit aber dieser Dialog Früchte tragen kann, müssen die Berufsangehörigen, zu denen man in Verbindung tritt, wirklich repräsentativ für die verschiedenen Sektoren sein, die in der Gemeinsamen Fischereipolitik eine Rolle spielen. Weder im Vorschlag der Kommission noch in der Geschäftsordnung des Beratenden Ausschusses für Fischerei wurden Mechanismen vorgesehen, die dies gewährleisten.
In einem dermaßen zersplitterten Sektor mit einer enormen geographischen Streuung und schwacher Verbandstradition ist es sehr schwierig sicherzustellen, daß die Gesprächspartner der Kommission auf Gemeinschaftsebene vertrauenswürdige Vertreter des entsprechenden Sektors sind. Vielleicht wäre es zur Verbesserung des repräsentativen Charakters gut, wenn die Kommission zusätzlich zu den Maßnahmen, die sie bereits durchführt, Initiativen ergreift, um Anreize für höhere Mitgliederzahlen bei den bestehenden Berufsverbänden zu schaffen. Denn die als Gesprächspartner der Kommission gewählten Vertreter des Sektors, also die Mitglieder des Beratenden Ausschusses, sind verpflichtet, das gemeinsame Interesse zu vertreten.

Langenhagen
Herr Präsident, ich unterstütze weitgehend, was Frau Miguélez eben so beherzt vorgetragen hat. Denn heute morgen steht ein Thema auf der Tagesordnung, das weitreichende Wirkungen für die Zukunft der Fischereipolitik in Europa besitzt: die Stärkung des Dialogs mit der Fischindustrie über die gemeinsame europäische Fischereipolitik.
Wir im Europäischen Parlament führen bereits seit Jahren einen intensiven Dialog mit der Fischindustrie. Wir reisen auch mit Delegationen in die Fischereiregionen Europas, um uns dort vor Ort den Fragen zu stellen. So können wir einen besseren Einblick in die Probleme derjenigen gewinnen, die tagtäglich vor Ort mit den europäischen Verordnungen leben und arbeiten müssen. In dieser Woche war ich Gast bei der sogenannten Grünen Woche, der Landwirtschaftsmesse in Berlin, und habe dort mit den Vertretern des deutschen Fischereisektors einen solchen Dialog geführt. Das Thema ist hochaktuell und hochbrisant, zumal wir vor der Reform der europäischen Gemeinsamen Fischereipolitik im Jahr 2002 stehen.
Grundsätzlich hat die Politik dafür Sorge zu tragen, daß alle Interessen angemessen berücksichtigt werden, und vor allem, daß eine nachhaltige Nutzung der Ressource Fisch erfolgt.
Die Kommunikation zwischen dem Fischereisektor und den Organen der Gemeinschaft muß in beide Richtungen laufen. Die Industrie muß ihre Bedürfnisse artikulieren und der Kommission mitteilen. Andererseits muß die Kommission die Vorschriften und Entscheidungen vorbereiten und zur Kenntnis bringen. Kein Monolog, sondern ein Dialog ist gefragt. Das hat die Kommission erkannt. Und nur mit Kenntnis der Problematik, der Schwierigkeiten und der Lösungsmöglichkeiten, die die Betroffenen am besten kennen, wird es in Zukunft möglich sein, geeignete Entscheidungen zu treffen.
Um dieses Ziel zu erreichen, hat die Kommission zwei Schritte unternommen. Mit dem vorliegenden Verordnungsvorschlag zielt die Kommission auf die Stärkung der europäischen Berufsverbände - zu Recht. Der Dialog kann nur geführt werden, wenn die entsprechenden Gesprächspartner des Fischereisektors allerdings auch finanziell unterstützt werden, um an den Gesprächen in Brüssel überhaupt teilnehmen zu können, ohne jedoch ihre Unabhängigkeit zu untergraben. Dafür sind rund 400 000 Euro in diesem Jahr vorgesehen. Der Erfolg des Dialogs wird allerdings nur davon abhängen, wie verständlich die komplexen technischen Aspekte durch Informationsaktionen der Kommission in den Regionen vor Ort erklärt werden können.
Ich unterstütze daher nachdrücklich die heutige Initiative der Kommission. Gleichzeitig muß ich jedoch ein großes "Aber " beschreiben. Dies betrifft nämlich den anderen Schritt, den Frau Miguélez ebenfalls hier vorgetragen hat. Es geht um die Reform des wichtigen beratenden Fischereiausschusses. Dieser ist die Basis für den Dialog. Warum wurde das Europäische Parlament nicht konsultiert, als es um die Gestaltung und Organisation und um die Aufgaben dieser so wichtigen Schalt- und Schnittstelle des angestrebten Dialogs ging, nämlich eben um den beratenden Ausschuß für Fischerei und Aquakultur? Dies ist ein Defizit, das wir auch weiterhin kritisieren werden.
Weitere kleine "Aber " sehe ich in den Schwierigkeiten, echte repräsentative Vertreter der verschiedenen Sektoren in der zersplitterten Struktur der Fischerei mit der geographischen Vielseitigkeit und der schwachen Verbändestruktur zu finden. Hier gilt es, nun endlich praktikable Bedingungen zu schaffen. Allerdings setzt das auch voraus, daß wir vielleicht über eine neue Organisationsstruktur im Fischereisektor nachdenken. Das allerdings setzt wieder das Vertrauen der betroffenen Fischer voraus, zum einen grundsätzlich in die Politik, zum anderen im besonderen in die europäische Gemeinsame Fischereipolitik.
Darum - bitte ich Sie - sollten wir uns in Zukunft intensivst bemühen.

Van Hulten
Herr Präsident! Gestern haben wir über den Bericht Cunha debattiert. Einer der Kritikpunkte der niederländischen Mitglieder des Europäischen Parlaments war, daß in diesem Vorschlag die in den Niederlanden getroffenen Vereinbarungen zwischen der Regierung und dem Fischereisektor, auf freiwilliger Basis Übereinkommen über die Einhaltung der Fangquoten zu erreichen, nicht ausreichend berücksichtigt werden. Wenn es möglich ist, in einem Dialog zwischen der Regierung und gesellschaftlichen Organisationen freiwillige Vereinbarungen zu erzielen, die dieselbe Wirkung haben wie Gesetze, dann gibt die Partij van de Arbeid solchen Absprachen den Vorzug vor unnötiger Einmischung von oben. Das gilt selbstverständlich auch auf europäischer Ebene.
Ich bin daher sehr zufrieden mit dem Bericht meiner Kollegin Miguélez Ramos. Obwohl wir zum Bericht Cunha sehr unterschiedlicher Meinung waren, unterstütze ich vorbehaltlos ihre Vorschläge, die Rolle des Beratenden Ausschusses für Fischereiwirtschaft zu stärken. Ich beglückwünsche sie zu ihrem Bericht. Ich habe nur eine Bemerkung. Der Beratende Ausschuß kann nur dann eine gute Arbeit leisten, wenn er für die verschiedenen an der Fischereipolitik beteiligten Sektoren repräsentativ ist und wenn auch alle Fischereinationen der Union in dem Ausschuß vertreten sind. Davon ist zur Zeit noch keine Rede.
Unsere Fraktion wird daher für Änderungsantrag 3 stimmen, mit dem dahingehend Druck ausgeübt werden soll. Ich appelliere auch an die Europäische Kommission, dafür zu sorgen, daß der Beratende Ausschuß in dem von mir beschriebenen Sinne repräsentativ ist und bleibt.
Abschließend kann ich Ihnen mitteilen, daß meine Fraktion für die Entschließung von Frau Miguélez Ramos stimmen wird, weil sie einen wichtigen Beitrag zur Fischereipolitik der Europäischen Union leistet.

Hudghton
Herr Präsident! Alles, was dazu angetan ist, einen stärkeren Dialog zu fördern und zu unterstützen, ist willkommen, und ein stärkerer Dialog mit der Fischerei- und Aquakulturindustrie ist etwas, das gefördert werden muß. Aber nicht nur mit der Industrie; wir müssen in den Dialog die im Bereich Umwelt und Entwicklung wirkenden Verbände einbeziehen und dafür sorgen, daß die speziellen Forschungseinrichtungen eine größere Rolle spielen.
Es muß zu einer Kommunikation angeregt werden, die in beiden Richtungen verläuft und nicht nur in einer. Meine Partei hat sich stets für eine umfassendere Konsultation mit der Industrie eingesetzt. Denn ein entscheidender Vorzug des regionalen Herangehens an die GFP wäre die Einbeziehung der direkt Betroffenen, der Fischer selbst, in die sie angehenden Entscheidungen, wodurch das Ziel der Erhaltung der Fischbestände durch nachhaltiges Fischen unterstützt und den von der Fischerei abhängigen Gemeinschaften innerhalb Europas eine langfristige Überlebensperspektive geboten würde.
Zusätzlich zu jeglicher Reform des Beratenden Ausschusses als Bestandteil der gegenwärtigen europaweiten Bewertung der GFP bietet sich uns mit der Ausweitung des Prinzips der Regionalisierung eine weitere Möglichkeit, daß Europa die Fischer besser in die Wahrnehmung der Verantwortung im Fischereiwesen einbezieht. Mit der Einbindung der Industrie und anderer Interessenten vor Ort würde ein System entstehen, das die Bedürfnisse der Fischindustrie besser berücksichtigt und die Befolgung der GFP unterstützt, anstatt sie zu behindern.
Wenn wir auch eine ordentliche Konsultation mit der Zivilgesellschaft, insbesondere mit den NGO im Bereich der Fischerei und des Umweltschutzes, gewährleisten, werden wir sicherstellen, daß die Fischereipolitik der Gemeinschaft die Ziele der Erhaltung der Bestände und der nachhaltigen Entwicklung auf dem Fischereisektor richtig widerspiegelt. Doch die Einbeziehung der NGO muß einen Sinn haben, darf nicht nur Alibi sein, und wir müssen uns mit aller Kraft darum bemühen, daß das auch so ist.
Die Integration der in der Fischverarbeitungsindustrie Beschäftigten in die Entscheidungsprozesse und die Unterstützung der Fischer sind Voraussetzungen für den Erfolg jeder künftigen Fischereipolitik und ein wesentliches Element der GFP. Gestern hatten wir eine Meinungsverschiedenheit zu Teilen des Berichts Cunha, insbesondere zum Vorschlag der Quotenstrafen. Wenn wir eine sinnvolle Konsultation haben wollen, dann ist das genau die Art von Vorschlägen, zu denen man sich konsultieren sollte, und ich bedauere, daß mein Antrag, dafür Zeit einzuräumen, hier keinen Erfolg hatte.
Ich hoffe, wir können aus diesen Fehlern lernen und meinen es auch so, wenn wir - wie in diesem Bericht, den ich unterstütze - sagen, wir wollen die Kommunikation und die Verbindung mit den Fischereiunternehmen und sonstigen Beteiligten verbessern.

Seppänen
Herr Präsident! Die Kommission hat, ohne die anderen Institutionen der EU gehört zu haben, einen Ausschuß für Fischerei und Aquakultur eingesetzt. Dafür hat die Kommission als Partner vor allem die in der Gemeinschaft vertretenen Organisationen ausgewählt. Der Ausschuß für Fischerei und Aquakultur soll kein reines Sprachrohr für die nationalen Interessen sein, ist es aber doch, zumindest aus der Sicht Finnlands und der Ostsee. Für die finnischen Fischer ist eine Mitgliedschaft in der gemeinschaftlichen Organisation Europêche zu teuer. Sie können sich eine Mitarbeit wegen der hohen Mitgliedsbeiträge nicht leisten. Damit werden ihre Interessen in diesen Organisationen, die die Kommission als ihre Partner erkoren hat, nicht vertreten. Die Fischer haben nicht die Mittel für eine Vertretung in der EU, die Fischzüchter dagegen schon. Sie sind die Kapitalisten der Branche. Das stellt die Fischereipolitik der EU in unserem Land in ein merkwürdiges Licht. Nur die Meinung der Fischzüchter, also der Kapitalisten zählt, nicht die der Proletarier, also der freien Gewerbetreibenden, die freie Fische auf freien Meeren fischen. Darüber hinaus wird bei uns in den nordischen Ländern auch in Binnengewässern Fischerei betrieben, was in der EU in keiner Weise berücksichtigt wird.
Diese Repräsentanz in transnationalen Organisationen ist ein Problem, weil es die EU nicht genügend beachtet. Die transnationale Organisation Europêche arbeitet uneffektiv. Sie ist nicht repräsentativ, ihre Beschlüsse sind für die Mitgliedsorganisationen nicht verbindlich, Größe und Mittel der Mitgliedstaaten sind entscheidend, und als transnationale Angelegenheiten werden solche Fragen deklariert, die eigentlich nationale Interessen verkörpern. Eine wichtige Aufgabe der Kommission besteht darin, diese Verordnung so umzusetzen, daß alle Organisationen, die in der Gemeinschaft vertreten sind, besser repräsentiert werden und auch die Stimme der Fischer gehört wird, die sich eine Mitgliedschaft in einer Interessenvertretung auf EU-Ebene nicht leisten können.

Berthu
Herr Präsident, die Abgeordneten der Fraktion Europa der Nationen können den Absichten eines Verordnungsvorschlags, der auf die Stärkung des Dialogs mit den Angehörigen des Fischereisektors abzielt, nur zustimmen. Zugleich müssen wir aber darauf hinweisen, daß wir über gewisse organisatorische Modalitäten dieses Dialogs zutiefst beunruhigt sind.
Zunächst zur Notwendigkeit einer Stärkung des Dialogs. Die Gemeinsame Fischereipolitik gilt für alle Akteure der Europäischen Union, sie muß jedoch einer beträchtlichen Vielzahl unterschiedlicher Situationen Rechnung tragen, je nach Fischereizone, Heimathafen der Schiffe, Traditionen, Fanggeräten, Organisation des Marktes auf örtlicher Ebene usw. Dies geht übrigens so weit, daß sich kluge Köpfe gefragt haben, ob nicht gut koordinierte einzelstaatliche Politiken einer einheitlichen gemeinschaftlichen Politik vorzuziehen wären. Wie dem auch sei, angesichts der Tatsache, daß die derzeitige Politik einheitlich ist, während sich die Angehörigen dieses Sektors in unterschiedlichen Situationen befinden, ist es um so wichtiger, sehr enge Kontakte zu diesen zu knüpfen, um ihren Bedürfnissen so gut wie möglich Rechnung zu tragen und die schädlichen Auswirkungen bestimmter Verordnungen zu unterbinden, oder auch um zu vermeiden, daß diese Verordnung schlicht und einfach nicht angewandt wird, der man teilweise tatsächlich jegliche Übereinstimmung mit der Realität absprechen kann.
Deshalb werden die Abgeordneten unserer Fraktion für die drei heute vorgelegten Änderungsanträge stimmen, die darauf abzielen, die Arbeitsweise des Beratenden Ausschusses für Fischerei und Aquakultur zu verbessern, ihn den betreffenden Berufsgruppen und den Bedürfnissen der Mitgliedstaaten besser anzupassen und schließlich von der Kommission zu fordern, daß sie dem Rat und dem Europäischen Parlament jährlich einen Bericht über die Debatten innerhalb dieses Ausschusses unterbreitet. Denn an diesen Debatten sind alle Institutionen der Gemeinschaft, und nicht nur die Kommission interessiert, geht es uns doch darum, zu einer Ausrichtung der Gemeinsamen Fischereipolitik beitragen zu können, die dem wohlverstandenen Interesse unserer Flotten entspricht.
Einige Aspekte der Reform bereiten uns jedoch starkes Unbehagen, weil die Kommission den Beratenden Ausschuß für die Fischereiwirtschaft ganz unterschiedlichen Interessengruppen öffnet, die übrigens im wesentlichen in Brüssel angesiedelt sind, und die sich sehr allgemeinen Zielen widmen - Entwicklung, Umwelt, Verbrauch usw. Zugleich möchte die Kommission, was die Fischer betrifft, die Macht der europäischen Berufsverbände, die derzeit nur auf dem Papier bestehen, durch die Bereitstellung von Gemeinschaftsmitteln stärken. Man könnte sagen, daß die Kommission versucht, mit einer Vielzahl verschiedener Teilnehmer ein Gegengewicht zu den einzelstaatlichen Organisationen zu schaffen, die trotz allem gut ausgebaut und verwurzelt sind und einen entsprechend repräsentativen Charakter haben. All dies erweckt den Eindruck, als würde die Kommission versuchen, sich der Diskussion mit den schwer zu lenkenden Gesprächspartnern zu entziehen und künstlich eine ihr ergebenere Abstimmungsstruktur zu schaffen, die ihr genau das angenehme Bild von sich selbst und ihren Vorstellungen vorgaukelt, das sie erwartet.
Noch beunruhigender ist es, daß man nicht umhin kann, sich zu fragen, wie viele andere Sektoren schon auf diese Weise organisiert wurden und ob nicht in Brüssel ein gewaltiges Netz von Verbänden bzw. Organisationen geschaffen wurde, die eigentlich gar nicht repräsentativ sind, die im wesentlichen durch gemeinschaftliche Subventionen finanziert werden und an vorgeblichen Beratungen teilnehmen. Das Beispiel, mit dem wir uns heute befassen, gibt Anlaß zu der Annahme, daß diese Hypothese sehr wahrscheinlich richtig ist. Unter diesen Umständen dürfen sich die Brüsseler Institutionen nicht wundern, wenn sie den Kontakt zur öffentlichen Meinung verlieren. Die Mitgliedstaaten täten gut daran, sich ernsthaft mit diesem Problem zu befassen, wenn sie nicht wollen, daß die von ihnen vertretenen nationalen Demokratien bald von Interessengruppen ohne reale Basis verdrängt werden.
Für den Sektor, mit dem wir uns im Augenblick befassen, den Fischereisektor, erscheint es uns als unbedingt notwendig, darauf zu achten, daß die verschiedenen im Beratenden Ausschuß vertretenen Akteure wirklich repräsentativ sind. Sämtliche am Fischereiwesen interessierten Mitgliedstaaten müssen vertreten sein, ebenso wie die dort ansässigen Berufsgruppen. Auf sie muß man sich stützen, und nicht auf künstlich geschaffene Organisationen.

Van Dam
Herr Präsident! Es ist zu begrüßen, daß sich die Kommission für die Stärkung des Dialogs mit den Fischereiorganisationen einsetzt. Die Kommission muß darüber informiert sein, was sich an der Basis abspielt. Wir können keine Kommission gebrauchen, die von ihrem Elfenbeinturm herab Gesetze erläßt. Das Gespräch mit den Sektoren ist erforderlich, um zu verhindern, daß Regeln ausgearbeitet werden, die in der Praxis nicht umsetzbar sind. Ein Dialog ist auch nötig, um einen genauen Überblick über die verschiedenen Interessen zu erhalten, damit ausgewogene Beschlüsse gefaßt werden können.
Mit dem jetzt vorliegenden Vorschlag für eine Verordnung will die Kommission die europäischen Berufsverbände stärken. Das ist sicher positiv zu werten. Sowohl dem Fischereisektor als auch der Kommission ist an einer europäischen übergreifenden Organisation gelegen. Für den Fischereisektor ist das eine wichtige Plattform, um die Kommission nachdrücklicher auf die gemeinschaftlichen Interessen hinzuweisen. Und die Kommission weiß besser, womit sie es zu tun hat, wenn der Sektor mit einer Stimme spricht.
Wir dürfen jedoch nicht übersehen, daß der Fischereisektor wie kein anderer ein von scharfen nationalen Gegensätzen geprägter Sektor ist. Wenn man mit einem einfachen Fischer ins Gespräch kommt, wird man feststellen, daß es keine europäischen Fischer gibt. Die europäische Flotte besteht aus belgischen Fischern, dänischen Fischern, niederländischen Fischern usw., und zu einem erheblichen Teil sind sie Konkurrenten. Der Durchschnittsfischer hat daher mehr Vertrauen in seinen nationalen Berufsverband als in den europäischen, in dem hauptsächlich Vertreter aus anderen Mitgliedstaaten das Sagen haben. Diesem Umstand müssen wir Rechnung tragen.
Einen europäischen Verband dürfen wir daher nicht als einen Ersatz für nationale Verbände sehen, sondern als Ergänzung. Die Europäische Kommission muß auch mit diesen nationalen Verbänden im Gespräch bleiben.
Das bringt mich zu dem Änderungsantrag, den meine Fraktion zum Beratenden Ausschuß eingereicht hat. Die Kommission hat uns zwar nicht um eine Stellungnahme zu der Zusammensetzung dieses Ausschusses ersucht, aber sie wird es mir hoffentlich nicht übel nehmen, wenn ich ihr unaufgefordert eine Stellungnahme mitteile.
Am 16. Juli 1999 haben sich die Kommission und die Wirtschaft über einen Kompromiß zu dem neuen Beratenden Ausschuß geeinigt. Sie haben vereinbart, daß alle Mitgliedstaaten der Union, soweit sie Fischereiländer sind, darin vertreten sein müssen. Gegensätzliche Interessen machen es, wie gesagt, verschiedenen Mitgliedern der Berufsverbände unmöglich, ihr Mandat jemandem mit einer anderen Nationalität zu geben.
Inzwischen ist der Beratende Ausschuß in neuer Zusammensetzung zusammengetreten. Ich muß aber leider feststellen, daß aus der vereinbarten Ausgewogenheit so gut wie nichts geworden ist. In dem Ausschuß sind einige Nationalitäten stark überrepräsentiert, während einige andere Mitgliedstaaten überhaupt nicht vertreten sind. Das hat sogar den ehemaligen Vorsitzenden des Beratenden Ausschusses, unter dessen Leitung der Kompromiß zustandegekommen war, veranlaßt, es abzulehnen, bei der ersten Ausschußsitzung den Vorsitz zu führen.
Die Europäische Kommission wird mir vielleicht entgegnen, Repräsentativität sei mehr als eine gerechte Verteilung auf die Mitgliedstaaten. Das stimmt natürlich. Es muß auch eine ausgewogene Verteilung auf die Sektoren geben. Ich möchte aber von der Kommission folgendes wissen: "Warum sind Sie nicht dem Kompromiß vom 16. Juli gefolgt, in dem klar und deutlich steht, daß auch im Hinblick auf die Nationalität eine ausgewogene Verteilung erfolgen muß? "
Ich habe daher eine dringende Empfehlung an die Kommission: Denken Sie noch einmal über die Zusammensetzung des neuen Beratenden Ausschusses nach. Wenn Ihnen an einem zielführenden Dialog mit den beteiligten Sektoren gelegen ist, wenn Sie Ihre Politik auf eine breitere Grundlage stellen wollen, dann sorgen Sie für ein repräsentatives Beratungsorgan.

Fraga Estévez
Herr Präsident! Ebenso wie meine Kolleginnen und Kollegen und in Übereinstimmung mit den Darlegungen im Bericht von Frau Miguélez möchte ich auf die willkürlichen Arbeitsmethoden der Kommission hinweisen, die zu der absurden Situation geführt haben, daß bei der Umgestaltung des Beratenden Ausschusses für die Fischereiwirtschaft weder das Parlament noch der Rat konsultiert wurde, wohingegen dieser Vorschlag für eine Verordnung zur Stärkung des Dialogs zwischen der Kommission und dem Sektor nunmehr zur Konsultation vorgelegt wird.
Somit wird das Parlament zwar nicht zu der grundlegenden Verordnung konsultiert, wohl aber zu zweitrangigen Aspekten. Es wird nicht zu den Regelungen konsultiert, die dem Dialog zugrunde liegen, wohl aber zu der Frage, wie dieser Dialog, der ja bereits auf den Weg gebracht wurde, gestärkt werden kann. Und dies alles zu einem Zeitpunkt, da überdies die von der Kommission vorgenommene Umgestaltung einer so wichtigen Stelle wie des Beratenden Ausschusses, des einzigen Organs, durch das der Sektor in die ihn betreffenden Entscheidungen einbezogen werden soll, im Parlament, im Rat und im Sektor selbst starke Kritik und erhebliche Zweifel hervorgerufen hat, da die Auffassung vertreten wird, daß in diesem neuen Ausschuß ein großer Teil des Sektors, der für das Fischereiwesen eine wichtige Rolle spielt, unterrepräsentiert ist.
Nachdem ich dies gesagt habe, möchte ich nicht weiter abschweifen, sondern zum Ausdruck bringen, daß die gemäß dem Vorschlag bereitzustellenden finanziellen Mittel willkommen sind.
Es bleibt mir also nur noch, Frau Miguélez zu ihrem Bericht zu beglückwünschen und mich insbesondere für den Änderungsantrag einzusetzen, mit dem der Kommission die Verpflichtung auferlegt werden soll, uns jedes Jahr einen Bericht über den Inhalt der Debatten der in der Gründungsakte genannten Arbeitsgruppen zu unterbreiten. Darüber hinaus begrüße ich das Ersuchen in der von Herrn Gallagher im Namen des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie ausgearbeiteten Stellungnahme, ausführlich über die Aufteilung der Mittel auf die von dem Vorschlag betroffenen Mitgliedstaaten und Verbände zu berichten.

Ford
Herr Präsident! Ich werde mich kurz fassen. Ich unterstütze diesen Bericht und gratuliere der Berichterstatterin zu ihrer Arbeit. Die Sozialistische Fraktion begrüßt die Reform des Beratenden Ausschusses für Fischerei durch die Kommission zur Herbeiführung eines fruchtbareren zweiseitigen Dialogs zwischen der Kommission und den Unternehmen. Wir begrüßen die Einbeziehung neuer Sektoren der Branche in den Beratenden Ausschuß und die größere Vielfalt der beteiligten Berufssektoren, insbesondere der in der Aquakultur und im Marketing Tätigen.
Wir begrüßen die Verringerung der Zahl der Mitglieder im Plenarausschuß im Interesse größerer Effizienz. Wir alle wissen um die Gefahr der zahlenmäßigen Ausweitung zu Lasten der Effizienz. Die Kommission scheint das in Betracht gezogen zu haben. Wir begrüßen die wachsende Rolle der Forschungseinrichtungen und die Einsetzung der vier Arbeitsgruppen über: 1. Zugang zu den Ressourcen und Steuerung der Fangtätigkeiten; 2. Aquakultur, Aufzucht von Fischen, Krebs- und Weichtieren; 3. Märkte und Handelspolitik; 4. Fischwirtschaft und Analyse der Fischereisektoren.
Uns gefällt, daß gemeinschaftsweiten Organisationen Vorrang eingeräumt werden soll, um möglichst eine Nationalisierung der Debatte zu vermeiden, doch wir sind uns auch darüber im klaren, daß auf den geeigneten Ebenen auch gewisse nationale Standpunkte eingebracht werden müssen.
Wir geben diesem Bericht unsere Unterstützung und versprechen gleichzeitig, daß wir aufmerksam darüber wachen werden, daß die vielversprechenden strukturellen Veränderungen auch in die Praxis umgesetzt werden und daß der neue Beratende Ausschuß für Fischerei und Aquakultur als wirksames Sondierungsgremium für alle Sektoren und alle Seiten der Industrie wirkt.

MacCormick
Herr Präsident! Es ist vielleicht ungewöhnlich, aber ich spreche zu diesem Antrag als Abgeordneter, der nicht Mitglied des Fischereiausschusses ist. Andererseits vertrete ich - vor allem im Westen Schottlands - eine sehr große Anzahl von Fischern und ihre Familien sowie schwächliche Gemeinschaften, deren Existenz von der Aufrechterhaltung einer erfolgreichen Fischereiindustrie in der Europäischen Gemeinschaft und dem richtigen Einfühlungsvermögen dieser Gemeinschaft für jene schwächlichen und oft entlegenen Regionen abhängt, die an diesen Erwerbszweig weitgehend gebunden sind.
Es ist sehr lobenswert zu sagen, daß der Beratende Ausschuß für Fischerei nicht einfach nur ein Versammlungsplatz für nationale Interessen sein sollte, vor allem wenn nationale Interessen ausschließlich als die Interessen der Mitgliedstaaten entsprechend den Prinzipien der verhältnismäßigen Gleichheit, in der die Mitgliedstaaten in den Organen der Gemeinschaft vertreten sind, interpretiert werden.
Es gibt eine andere Art von Gleichheit, die im Verhältnis zu den in der Industrie aufgewendeten Bemühungen, ja im Verhältnis zu Umfang der Gewässer und Länge der Küsten stehen würde, die die verschiedenen Regionen dieser großen Gemeinschaft einbringen.
Ich lade die Abgeordneten zu einem kleinen Experiment ein. Stellen Sie sich vor, Schottland würde aus der Gemeinschaft ausgeschlossen. Wieviel Fischereiindustrie würde übrigbleiben? Nun legen Sie sich folgende Frage vor: Wie wirksam ist die Stimme der schottischen Fischereiindustrie in den derzeitigen Gemeinschaftsinstitutionen vertreten? Die Antwort lautet: Ganz und gar nicht wirksam! Daher wäre es wirklich gut, wenn mit diesem Bericht eine weitaus zufriedenstellendere Vertretung der Fischer, der Umweltaktivisten und der sonstigen Beteiligten der Zivilgesellschaft erreicht würde.
Ich glaube nicht, daß wir mit diesem Bericht große Fortschritte erreichen, aber schon ein kleiner Fortschritt wäre zu begrüßen.

Varela Suanzes-Carpegna
Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn meines Redebeitrags möchte ich vor allem die Berichterstatterin, Frau Miguélez, zu dem guten Bericht beglückwünschen, den sie über ein so wichtiges Thema mit so erheblichen sozialen Auswirkungen erstellt hat, wie es die Stärkung des Dialogs zwischen der Kommission und dem an der Umsetzung der Gemeinsamen Fischereipolitik beteiligten Sektor ist.
Die Berichterstatterin betont - und auch ich möchte es nicht versäumen, heute an dieser Stelle darauf hinzuweisen -, daß es zumindest merkwürdig ist, daß die Kommission das Parlament zu Aspekten im Zusammenhang mit der Gestaltung dieses Dialogs konsultiert, die als zweitrangig zu bezeichnen sind, während sie dem Parlament, was Zusammensetzung, Aufbau und Aufgaben des Beratenden Ausschusses für Fischerei und Aquakultur betrifft, der eigentlich das wichtigste Organ für die Gestaltung dieses Dialogs darstellt, keinen Vorschlag zur Konsultation unterbreitet hat.
Meines Erachtens hätte sich das Europäische Parlament als direkte demokratische Vertretung der Bürger zu diesem Organ und zum repräsentativen Charakter der darin vertretenen Teilbereiche äußern müssen.
Nun gilt es erst einmal abzuwarten, bis der neue Ausschuß seine Tätigkeit aufgenommen hat, um seine Arbeit einschätzen zu können, daher erscheinen mir auch die im Bericht von Frau Miguélez enthaltenen Anmerkungen begrüßenswert, die die Aspekte im Zusammenhang mit der finanziellen Kontrolle der Ausgaben sowie eine größere Transparenz bei der Verwaltung betreffen und die darauf abzielen, dem Parlament und dem Rat möglichst viele Informationen zu übermitteln, um alle Institutionen in die von der Europäischen Kommission angestrebte weitere Stärkung des Dialogs einzubeziehen.
Ich hoffe, daß die Kommission unsere Anmerkungen und Bedenken berücksichtigt, da für uns sehr viel von der Entwicklung und der Arbeit des neuen Ausschusses abhängt, mit dem wir über den Ausschuß für Fischerei des Europäischen Parlaments hoffentlich einen regen Austausch führen werden, im Interesse einer echten Stärkung des Dialogs mit den Sozialpartnern und den Angehörigen des Fischereisektors.

Maat
Herr Präsident! Als Christdemokrat möchte ich den vorliegenden Vorschlag der Kommission in zwei Punkten beurteilen. Zum einen wird das Subsidiaritätsprinzip respektiert, die Länder sind in ausreichendem Maße beteiligt, und zum anderen werden Verbände bzw. das gesellschaftliche Mittelfeld hinreichend berücksichtigt. In diesem Sinne begrüße ich es, daß ein gestärkter Beratender Ausschuß kommen soll, der vielleicht auch etwas mehr Einfluß auf die Fischereipolitik ausüben kann. Insofern stehe ich dem Vorschlag positiv gegenüber.
Hinsichtlich der praktischen Ausgestaltung gilt das weniger. Soweit ich feststelle, weist der Vorschlag in jedem Fall in zweierlei Hinsicht Mängel auf. Erstens sind nicht alle Mitgliedstaaten vertreten, und das halte ich für völlig inakzeptabel, denn wir treten in diesem Parlament auch für die Subsidiarität der Mitgliedstaaten ein, und demzufolge dürfen Mitgliedstaaten mit einem bedeutenden Fischereisektor nicht fehlen.
Zweitens, wenn das gesellschaftliche Mittelfeld und Verbände an der Fischereipolitik teilhaben sollen, muß dies ausgewogen und überlegt umgesetzt werden, wobei die geographische Verteilung von großer Bedeutung ist. In dieser Hinsicht ist der Vorschlag einfach mangelhaft.
Aus diesem Grund fordere ich gemeinsam mit anderen Kolleginnen und Kollegen, unter anderem mit dem Kollegen van Dam, nachträglich zu erwirken, daß ein Beratender Ausschuß mit einer wichtigen Rolle kommt, der aber repräsentativ für den gesamten Sektor und für ganz Europa ist. Konkret: In dem Ausschuß müssen alle Fischereinationen der Union vertreten sein.
In dem alten Beratenden Ausschuß war zwischen dem Sektor und der Kommission diesbezüglich Übereinstimmung erzielt worden. Daß die jetzt von den Berufsverbänden vorgelegten Vorschläge dies nicht berücksichtigen, ist in meinen Augen, auch aus christdemokratischer Sicht, schlimm.

Cunha
Herr Präsident! Zu Beginn möchte ich unsere Kollegin Rosa Miguélez Ramos zu der von ihr geleisteten Arbeit beglückwünschen, insbesondere zur Besonnenheit in der Analyse, die dieser Bericht erkennen läßt, und weil sie den Finger auf die Wunde, oder besser gesagt, die Wunden gelegt hat, denn es handelt sich hier um zwei grundlegende Fragen, die bereits von mehreren Kollegen hervorgehoben wurden und die das Parlament nicht außer acht lassen darf.
Die erste ist unsere Überraschung, ich würde sagen unser Erstaunen darüber, daß das Parlament jetzt zu rechtlichen Fragen des Beratenden Ausschusses für Fischerei und Aquakultur gehört wird, wo es doch nicht konsultiert wurde, als es zu gegebener Zeit um dessen Zusammensetzung ging. Bekanntlich hat die Kommission im vergangenen Jahr die Entscheidung Nr. 478/99, mit der dieser Beratende Ausschuß ins Leben gerufen wurde, allein angenommen und das Parlament in einem so wichtigen Bereich wie dem der Repräsentativität der Fischereiorganisationen und der grundlegenden Bedeutung, die sie für die Formulierung und Gestaltung der Gemeinsamen Fischereipolitik haben, nicht hinzugezogen. Für mich ist es unverständlich, daß das Parlament nicht konsultiert wurde! Es ist geradezu rätselhaft. Es gibt Gründe, die der Verstand nicht wahrhaben will. Ich weiß nicht, ob es hier irgendeinen mir unbekannten Grund gibt, weshalb das Parlament nicht gehört worden ist.
Die zweite Bemerkung dazu: Hinsichtlich des repräsentativen Charakters dieser Organe hegen wir große Zweifel. So sehen wir beispielsweise ein Land wie mein Heimatland Portugal, das als Land mit der fünftgrößten Flotte in der Europäischen Union eine Fischereimacht ist, hier nicht so vertreten, wie es angebracht wäre. Ich bin erstaunt, das ist mir wirklich unerklärlich.
Abschließend die zweite Frage, d. h. die zweite Wunde. In Anbetracht dieser Unzulänglichkeiten des Beratenden Ausschusses und seiner Repräsentativität ist es unerläßlich, Finanzhilfen für andere Organisationen vorzusehen und in Erwägung zu ziehen, die nicht zum Beratenden Ausschuß gehören.

McCartin
Herr Präsident! Ich begrüße diesen Bericht und danke Frau Ramos für ihre umfassende und konstruktive Einführung. Diese Anstrengung lohnt sich, um einen besseren Dialog zwischen der Europäischen Union und den an der Fischerei Beteiligten zu fördern. In dem Teil der Europäischen Union, aus dem ich komme, einer Randregion, hatten wir stets besondere Schwierigkeiten, den Fischern den Gedanken einer gemeinsamen Fischereipolitik zu verkaufen.
Da Herr MacCormick das Thema angeschnitten hat - auch ich habe bereits davon gesprochen -, möchte ich sagen, daß die Position für Irland schwierig ist, denn nimmt man Irland aus der Europäischen Union heraus, nimmt man auch eine ganze Menge Fisch mit heraus. Die irischen Fischer haben diese Fische nicht traditionell gefangen, denn, wie einige wissen werden, gab es eine Zeit in unserer Geschichte, da es gesetzlich verboten war, Fisch in irische Kochtöpfe zu tun. Das ging im wesentlichen bis Anfang dieses Jahrhunderts, und so fischten die Leute zwanzig Jahre, bevor wir der Europäischen Union beitraten, noch immer in den veralteten curraghs, kleinen Booten aus lederbespanntem Flechtwerk. Aber Tatsache ist, daß Fisch im Wert von rund 700 Millionen Euro - und vielleicht sogar noch mehr, denn der Fischpreis hat sich geändert - aus irischen Gewässern stammt. Infolge der wegen des Wirtschaftswachstums vorgenommenen Reduzierung der Strukturfonds für Irland wird der Wert von Fisch aus den Gewässern, die irisch wären, gäbe es die Europäische Union nicht, in wenigen Jahren größer sein als der Gesamtbetrag der nach Irland fließenden Strukturfondsmittel. Das bewirkt, daß sich der Vorschlag noch schwerer verkaufen läßt.
Mir ist nicht bekannt, daß das genauso auf irgendein anderes Land der Europäischen Union zutrifft. Schottland als Teil des Vereinigten Königreichs erschließt sich seinen Naturreichtum gemeinsam mit dem Vereinigten Königreich, für Irland trifft so etwas nicht zu. Es ist die einzige mir bekannte natürliche Ressource, die alle Mitgliedstaaten als Gemeineigentum der Europäischen Union abtreten. Das bedeutet nicht, daß wir diesen Dialog nicht fortsetzen müßten. Die Ausdehnung der 20-Meilen-Zone, der das Parlament zugestimmt hat, könnte Teil der Lösung sein und die lokalen Fischer zufriedenstellen, da sie ihnen mehr Möglichkeiten bietet, über ihr Leben zu bestimmen. Ich will keine Renationalisierung, aber eine Regionalisierung käme den Problemen Schottlands und Irlands gewiß entgegen.

Diamantopoulou
Herr Präsident, zu Beginn möchte ich darauf hinweisen, daß die zahlreichen Änderungen der Rechtsvorschriften im Bereich der Gemeinsamen Fischereipolitik von der Dynamik dieses Sektors zeugen. Diese Dynamik konnte auf Grund der Arbeitsweise des vorangehenden Beratenden Ausschusses für die Fischereiwirtschaft nicht zur Wirkung kommen, weshalb der zur Debatte stehende Legislativvorschlag eingereicht wurde. Er zielt darauf ab, ein effizienteres und tiefgreifenderes Verhältnis zwischen der Kommission und dem Beratenden Ausschuß für Fischereiwirtschaft zu schaffen.
Erst nach dreijährigen Vorarbeiten konnte die Kommission den entsprechenden Vorschlag vorlegen. 1997 wurde ein unabhängiges Büro mit einer Studie beauftragt, aus der sich zwei Schlußfolgerungen ergaben. Erstens umfaßt die Fischereipolitik mehr als nur die Interessen der Fischindustrie, sie betrifft nunmehr auch die Belange der Gesellschaft per se. Das müssen wir berücksichtigen. Zweitens entsprach die Arbeitsweise des Beratenden Fischereiausschusses nicht mehr den Bedürfnissen, wie sie der Umgang mit komplizierten Fragen mit sich bringt.
Somit umfaßt der Legislativvorschlag drei Teile: erstens die Reform des Beratenden Ausschusses, der dann 20 statt 45 Mitglieder haben wird und an dem die Fischereiorganisationen zu 60 %, die Industrie- und Handelsbetriebe des Sektors zu 25 % und die Umweltorganisationen zu 15 % beteiligt sein werden. Es ging also darum, daß die Kommission nicht nur über die Auffassung der Gewerbetreibenden und Unternehmer, sondern auch über die der Gesellschaft an sich unterrichtet wird. Der zweite Teil des Legislativvorschlags betrifft Maßnahmen zur Stärkung der repräsentativen Organisationen der von der Gemeinsamen Fischereipolitik betroffenen Kreise sowie hauptsächlich der europäischen Berufsverbände der Fischer. Der dritte Teil zielt auf eine bessere Kommunikation zwischen der Generaldirektion für Fischerei und den erwähnten Gruppen ab.
Der Legislativvorschlag bezieht sich auf die beiden letztgenannten Punkte, doch möchte ich noch einmal betonen, daß lange Konsultationen vorausgingen, bis der endgültige Vorschlag zur Zusammensetzung des Ausschusses vorgelegt werden konnte. Am 26. Oktober wurde die Vorlage das erste Mal im Rat geprüft, wo man nun die Stellungnahme des Parlaments erwartet, um das Verfahren weiterführen zu können.
Ich möchte insbesondere Frau Ramos zur ihrem ausgezeichneten Bericht sowie den Ausschuß für Fischerei des Parlaments zu seiner hervorragenden Zusammenarbeit und der zu diesem Vorschlag geleisteten Arbeit beglückwünschen.
Lassen Sie mich nun die Position der Kommission zu den drei Änderungsanträgen erläutern, die der Ausschuß des Parlaments formuliert hat. Im ersten wünscht das Parlament, daß exakt geprüft wird, ob die Ausgaben der Berufsverbände genau den in dem Legislativvorschlag festgelegten Zielen entsprechen. Die Kommission ist damit einverstanden und nimmt diesen Änderungsantrag an.
Was den zweiten Änderungsantrag betrifft, so stimmt die Kommission natürlich der Auffassung des Parlaments zu, daß alle Informationen zu den Debatten des Ausschusses und seinen zahlreichen Kontakten zur Verfügung gestellt werden sollten. Die Ausarbeitung eines solchen, alle genannten Punkte umfassenden Jahresberichts wäre jedoch für die bereits stark ausgelastete Generaldirektion für Fischerei zu aufwendig, ohne daß ein zusätzlicher Nutzen ersichtlich ist.
Der dritte Änderungsantrag schließt den zweiten inhaltlich ein und bezieht sich auf die Repräsentativität des Beratenden Ausschusses, also die Beteiligung aller Nationalitäten. Wir sind auch der Meinung, daß die ausgewogene Vertretung des gesamten Sektors in dem Ausschuß gewährleistet sein muß, stellen jedoch in Frage, inwieweit - das ergab sich sowohl aus den Untersuchungen als auch aus dem Dialog - diese Ausgewogenheit nur nach Maßgabe des Kriteriums der Nationalität zu erreichen ist. Die Kommission hat gefordert, die europäischen Verbände zu stärken, die alle Möglichkeiten haben, selbst für die Vertretung der einzelnen Staaten bzw. spezieller Gruppen zu sorgen, wenn sie dies für erforderlich halten.
Zusammenfassend möchte ich also sagen, daß die Kommission den Änderungsantrag 1 annimmt, in dem die Gemeinschaft aufgefordert wird, die Haushaltskontrolle zu verstärken, es jedoch aus den dargelegten Gründen für zweckmäßig hält, die Änderungsanträge 2 und 3 abzulehnen.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Kommissarin.

Fraga Estévez
Herr Präsident! Ich möchte die Kommissarin gern etwas fragen. Ich glaube, daß von allen Abgeordneten, die sich an dieser Debatte beteiligt haben, ein und dieselbe Frage an die Kommission gerichtet wurde: Warum hat die Kommission das Europäische Parlament nicht zur Reform des Beratenden Ausschusses konsultiert, obwohl dies vom Parlament in der vorangegangenen Wahlperiode, als der Vorschlag noch auf dem Tisch lag, gefordert wurde? Ich würde es begrüßen, wenn die Kommissarin diese Frage beantwortete und sich vor allem förmlich dazu verpflichtete, dafür zu sorgen, daß so etwas künftig nicht noch einmal vorkommt.

Diamantopoulou
Herr Präsident, die Frage ist verständlich, doch muß ich wiederholen, daß die Kommission auf der Grundlage des Vertrages sowie konkreter Rahmenvorgaben handelt, die auch für sie verbindlich sind. Es geht hier um einen Ausschuß der Gemeinschaft, und nirgendwo steht, daß eine Konsultation des Parlaments erforderlich ist, wenn - von der Kommission vorgeschlagen - Reformen an derartigen Ausschüssen vorgenommen werden.

Van Dam
Herr Präsident! Bevor wir zur Abstimmung kommen, noch etwas zur Vergewisserung. Kurz vor Beginn dieser Sitzung lag noch keine endgültige Stimmliste vor. Ich möchte von Ihnen gerne die Bestätigung haben, so wie wir sie bereits von den Diensten erhalten haben, daß für Änderungsantrag 3 eine namentliche Abstimmung vorgesehen ist. Änderungsantrag 3 kommt übrigens nicht nur von der EDD-Fraktion, sondern auch von zehn Mitgliedern der EVP-Fraktion.

Der Präsident
Ja, Herr van Dam. Es wird namentlich abgestimmt.
Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung.
(Das Parlament nimmt die legislative Entschließung an.) Erklärungen zur Abstimmung

Fatuzzo
Herr Präsident! Sind wir nicht vielleicht etwas sadistisch, wenn wir immer an einem Freitag über die Fischerei sprechen, zumal wenn bei uns die Fische dann in der Pfanne landen? In der nahe Genua gelegenen Stadt Camogli, in der ich geboren bin, werden alljährlich Fische in einer Riesenpfanne gebraten und dann an die Einwohner verschenkt. Damit wollte ich mein Interesse an der Fischerei begründen und erklären, weshalb ich für den vorliegenden Vorschlag gestimmt habe. Ich hielt es für richtig, daß man die Bürger befragt, und wiewohl die Kommissarin Diamantopoulou genau erklärt hat, weshalb die Kommission die Bürger nicht zu konsultieren braucht, möchte ich sowohl empfehlen als auch fordern, daß die älteren Vertreter der Fischer zu den Anhörungen zugelassen werden.

Ribeiro e Castro
Ich habe gerade sowohl bei der Schlußabstimmung als auch bei der legislativen Entschließung dagegen gestimmt, da leider eine Mehrheit des Parlaments, vielleicht weil man sich gehorsam dem mündlichen Einspruch der anwesenden Frau Kommissarin fügte, den von der EDD-Fraktion und anderen Abgeordneten individuell eingebrachten Änderungsantrag Nr. 3 nicht angenommen hat. Ein solches Ergebnis ist nicht zu verstehen, denn bei der an die Kommission gerichteten Kritik, das Parlament nicht konsultiert zu haben, als es um die neue Zusammensetzung des Beratenden Fischereiausschusses ging, bestand doch in derselben Aussprache praktisch ein allgemeiner Konsens. Änderungsantrag Nr. 3 nun war der einzige, der sich gegen dieses Vorhaben richtete, in dem Sinne, daß ein wirklich repräsentativer Charakter dieses Konzertierungsorgans nur durch Überwindung seines unausgewogenen und äußerst verzerrten Charakters möglich sein würde. Bedauerlicherweise leistet man der Gemeinsamen Fischereipolitik auch in dieser so unkomplizierten Sache nach wie vor schlechte Dienste.

Humanitäre Hilfe in Kolumbien
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über folgende mündliche Anfragen:
B5-0006/2000 von Frau Sauquillo Pérez del Arco im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas an die Kommission über den Schutz von Entwicklungshelfern und im humanitären Einsatz befindlichen Personen;
B5-0007/2000 von den Herren Kreissl-Dörfler, Lipietz und Nogueira Román im Namen der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz an die Kommission über den Schutz von im humanitären Einsatz befindlichen Entwicklungshelfern in Kolumbien.

Sauquillo Pérez del Arco
Herr Präsident! Ich möchte nichts dramatisieren, denn ich weiß, daß bei bewaffneten Konflikten in verschiedenen Ländern zahlreiche Zivilisten Opfer von gewalttätigen Übergriffen werden. Aber zwischen 1992 und 1997 wurden 131 Entwicklungshelfer, im humanitären Einsatz befindliche Personen und Menschenrechtsaktivisten, die für die Vereinten Nationen in Konfliktgebieten tätig waren, ermordet.
Zwischen dem 1. Januar 1994 und dem 17. März 1997 wurden bei 35 Zwischenfällen 119 Entwicklungshelfer und im humanitären Einsatz befindliche Personen entführt. Im Jahre 1992 starb jeden Monat ein Vertreter der Vereinten Nationen eines gewaltsamen Todes, 1993 waren es schon zwei pro Monat und 1994 einer pro Woche.
In den ersten Monaten des Jahres 1997 kamen 9 Entwicklungshelfer bzw. im humanitären Einsatz tätige Personen ums Leben. Im Jahre 1996 waren 153 Mitarbeiter des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz Opfer von Übergriffen, einige von ihnen wurden ermordet oder entführt. Ich möchte insbesondere an die Ermordung von drei Mitarbeitern der spanischen Sektion von "Ärzte der Welt " im Jahre 1997 in Ruanda erinnern.
Schließlich ist, wie wir in dem Kompromißänderungsantrag, mit dem wir diese Aussprache beenden möchten, feststellen, die Ermordung der Entwicklungshelfer Iñigo Eguiluz und Jorge Luis Mazo von der Organisation "Paz y Tercer Mundo " am 18. November letzten Jahres in dem 500 km nördlich von Bogotá gelegenen Quibdó, am Río Atrato, in Kolumbien nur der letzte einer langen Reihe von Angriffen, die nicht nur gegen die Unversehrtheit dieser Personen gerichtet waren. Diese Angriffe verstießen auch gegen die Menschenrechte, das internationale humanitäre Völkerrecht und in diesem Zusammenhang auch gegen das Recht der Opfer von Konflikten auf Unterstützung, auf die Verurteilung der Täter und auf Entschädigung als Voraussetzung dafür, daß solche Verbrechen nicht ungestraft bleiben.
Die jüngste Verschlechterung der Sicherheitsbedingungen für im humanitären Einsatz tätige Personen ist unter anderem durch die wachsende Zahl von Konflikten, die exponentielle Zunahme der humanitären Organisationen sowie vor allem durch die Art der derzeitigen Konflikte bedingt. Es handelt sich nicht mehr um Konflikte zwischen regulären bewaffneten Kräften, die einer politischen Kontrolle unterworfen sind, und Guerillabewegungen mit einer Befehlsstruktur und einer bestimmten Ideologie, bei denen die Konfliktparteien in gewisser Weise für den Schutz der im humanitären Einsatz befindlichen Personen verantwortlich waren, von deren Tätigkeit die Bevölkerung profitierte. Diese Bezugspunkte gibt es heute nicht mehr.
Entwicklungshelfer und im humanitären Einsatz tätige Personen sind dem Banditentum ausgesetzt. Die Zivilbevölkerung wird ebenfalls als Teil des Konflikts betrachtet und in die politische und militärische Strategie einbezogen. Demzufolge wird der humanitäre Einsatz zu einem Hindernis, das den Zielen der Konfliktparteien entgegensteht, die häufig darin bestehen, einen Teil der Zivilbevölkerung aus ethnischen, religiösen oder kulturellen Gründen zu vertreiben oder auszulöschen.
Angesichts dieser Realität ist die Sicherheit von im humanitären Einsatz tätigen Personen ein Thema von großer Tragweite, das das Parlament beschäftigt und das auch der Kommission, als Geldgeberin für 180 in Konfliktgebieten tätige NRO, sowie dem Rat Sorgen bereiten müßte, der bestrebt ist, eine mit den Verträgen im Einklang stehende Außenpolitik voranzutreiben, die Menschenrechte zu fördern und auf eine Sicherheitspolitik hinzuarbeiten, die zur Zeit eben in Form von humanitären Aktionen verwirklicht wird.
Deshalb fordern wir auch die anderen Institutionen auf, sich der Besorgnis des Parlaments anzuschließen. Wir rufen die Kommission auf, daß sie eine Mitteilung zu den Sicherheitsbedingungen der Entwicklungshelfer und der im humanitären Einsatz tätigen Personen ausarbeitet und Maßnahmen trifft, um deren Sicherheit zu gewährleisten. Bevor wir auf die von einigen Regierungen vorgeschlagenen Maßnahmen wie den militärischen Schutz ihrer Entwicklungshelfer zurückgreifen, müssen wir andere Maßnahmen vorschlagen, die in Konfliktsituationen größere Wirkung zeigen. Und wir rufen den Rat auf, daß er das humanitäre Völkerrecht im Rahmen der GASP fördert und vielleicht auch, daß er ein europäisches ziviles Friedenskorps aufbaut.
Im Jahre 1999 begingen wir den 50. Jahrestag der Genfer Konventionen über das internationale humanitäre Völkerrecht, das den Schutz der Zivilbevölkerung bei bewaffneten Konflikten und ihren Zugang zu internationaler Hilfe beinhaltet. Hierbei handelt es sich um Übereinkommen, die für die Staaten rechtsverbindlich sind, gegen die jedoch ungeachtet dessen systematisch verstoßen wird.
Wir haben den Generalsekretär des Rates gebeten, die beginnende außenpolitische Handlungsfähigkeit der Europäischen Union zur Förderung dieser Grundsätze der Europäischen Union zu nutzen. Ferner hat der Generalsekretär der Vereinten Nationen vor kurzem den Sicherheitsrat ersucht, das internationale humanitäre Völkerrecht durchzusetzen, auch unter Anwendung der Kapitel 5, 6 und 7 der Charta der Vereinten Nationen.
Wir möchten heute an dieser Stelle nur darum bitten, daß wir beginnen, uns der Situation bewußt zu werden, und daß Maßnahmen zur Bewältigung eines Problems getroffen werden, das nicht nur die NRO, sondern auch die Grundlagen unserer Vorstellung von der Weltordnung betrifft.

Diamantopoulou
Die Kommission bedauert diesen tragischen Zwischenfall, der - wie auch die Abgeordnete sagte - sich überall auf der Welt jeden Tag wiederholen kann, zutiefst. Die Kommission bringt ihre Erschütterung zum Ausdruck und verweist gleichzeitig nochmals auf den Mut und die Einsatzbereitschaft der Entwicklungshelfer, die weltweit in solch gefährlichen Regionen tätig sind.
Was nun speziell Kolumbien betrifft, so hat die Kommission den Behörden des Landes gegenüber wiederholt ihrer diesbezüglichen Sorge Ausdruck verliehen. Wir verfolgen nach wie vor die Situation und arbeiten ständig mit den Botschaften der Mitgliedstaaten in Bogotá zusammen. Nach der Ermordung des ECHO-Mitarbeiters Iñigo Eguiluz sowie des Priesters haben Kommission und Mitgliedstaaten die kolumbianischen Behörden nachdrücklich aufgefordert, die Hintergründe dieses Verbrechens zu untersuchen. Die Europäische Kommission und der spanische Botschafter sind mit dem kolumbianischen Vizepräsidenten zusammengetroffen und verlangen nach wie vor, daß die Verantwortlichen für diese Untat vor Gericht gestellt werden. Die Rettung und der Schutz des Lebens sind in solchen außergewöhnlichen Fällen ein unverzichtbarer Bestandteil der humanitären Gesetzgebung.
Die ECHO-Büros in Kolumbien und anderen Ländern haben die Aufgabe, die Menschenrechtssituation vor Ort, im Falle Kolumbiens aber auch die Lage der Vertriebenen zu beobachten, und außerdem werden ständig Anstrengungen unternommen, die Einhaltung der humanitären Gesetze zu kontrollieren. Mit Recht hat die Abgeordnete auf die Notwendigkeit besonderer Maßnahmen und Aktionen der Kommission zur Sicherheit des Personals verwiesen. Sie erwähnten das bereits im Mai 1998 vorgelegte Dokument der Kommission, in dem es um die Sicherheit der Entwicklungshelfer geht und das Prioritäten aufzeigt und auch konkrete Aktionen nennt. Angesichts der Zuspitzung der Lage hat das ECHO-Büro der Kommission im April 1999 gemeinsam mit dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz ein Seminar zum Thema Sicherheit in Bogotá veranstaltet. Dort wurden alle in Kolumbien tätigen Organisationen aufgefordert, sich eine Sicherheitscharta zuzulegen und dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz geplante Reisen rechtzeitig mitzuteilen, damit gewährleistet ist, daß die verschiedenen Milizen über den humanitären Charakter der jeweiligen Mission informiert sind.
Lassen Sie mich ferner betonen, daß es außer den Planungen, außer den Aktionen, außer der Ausbildung des Personals auch Finanzierungsbedarf gibt. Humanitäre Hilfeleistung ist nicht zum Nulltarif zu haben. Deshalb unterstützt die Kommission nicht nur Wege zur Umsetzung der humanitären Hilfe, sondern finanziert auch Maßnahmen zur Ausbildung von Personal und zur Herausbildung eines Risikobewußtseins bei den Menschen, die an den Missionen teilnehmen. Es sei mir gestattet, einige neue und auch ältere Beispiele für Initiativen zu nennen, die zu diesem Zweck ergriffen wurden: die Vorlage von Dokumenten zur humanitären Hilfe, das gemeinsam mit Partnern in Lissabon abgehaltene Sicherheitsseminar, den Workshop zu Sicherheitsfragen für Entwicklungshelfer in Brüssel, die Aufnahme von Themen in bezug auf die Sicherheit von Entwicklungshelfern in die ECHO-Handbücher sowie die diesbezügliche Tagung der ECHO-Korrespondenten im Februar/März 2000.
Selbstverständlich werden auch die Vorschläge des Europäischen Parlaments berücksichtigt, und weil es sich hier um eine ausgesprochen komplizierte und äußerst vielschichtige Problematik handelt, sind eine enge Zusammenarbeit sowie neue Ideen und Vorschläge auch für die Tätigkeit der Kommission von erheblicher Bedeutung.

Gutiérrez Cortines
Herr Präsident, die Ermordung des Entwicklungshelfers Iñigo Eguiluz und des kolumbianischen Priesters Jorge Luis Mazo am Río Atrato in Kolumbien ist ein tragisches Ereignis, das wir zu den zahlreichen Zwischenfällen hinzuzählen müssen, bei denen in den letzten Jahren Freiwillige, die ihr Leben dem Frieden gewidmet haben und die darüber hinaus kulturelle Aufbauarbeit unter den am stärksten benachteiligten Bevölkerungsgruppen leisten, gewaltsam zu Tode gekommen sind.
Es versteht sich daher von selbst, daß meine Fraktion und dieses Parlament die Stimme erheben, um den Angehörigen der Opfer unser Mitgefühl und unser Beileid auszusprechen sowie deren Kollegen, die weiterarbeiten und ihre Aufgabe fortführen, unserer Unterstützung zu versichern und ihnen Mut zuzusprechen. Zugleich fordern wir die verantwortlichen Institutionen auf, für Gerechtigkeit zu sorgen; die Kommission, den Generalsekretär des Rates und die Regierung Kolumbiens ersuchen wir, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um Gerechtigkeit walten zu lassen und die Taten in Übereinstimmung mit dem Recht zu bestrafen.
Die Inhaftierung eines mutmaßlichen Schuldigen ist ein positives Zeichen, das wir begrüßen, ebenso wie wir den Willen und die Haltung begrüßen, die Präsident Pastrana unlängst anläßlich seines Besuchs beim Parlament an den Tag legte. Trotzdem erinnern wir die Regierung in Anbetracht der komplexen Problematik daran, daß die Unterstützung für das Rote Kreuz und die Flüchtlingskommission der Vereinten Nationen immer unseren Rückhalt finden wird, ebenso wie die Bemühungen zur strikten Anwendung der 1998 erlassenen und der vorangegangenen Bestimmungen für den rechtlichen und tatsächlichen Schutz dieser Gruppen.
Darüber hinaus halten wir es für wichtig, die Überwachungssysteme und den Rechtsschutz für Entwicklungshelfer und freiwillige Einsatzkräfte zu verstärken. Sie leisten ihre Arbeit ja gerade in Konfliktgebieten, an Orten, wo Gewalt und Armut herrschen, die im Dunkel liegen und sich dem Blick der Justiz entziehen. Deshalb ist es wichtig, andere Maßnahmen zu suchen, neue Vorgehensweisen zu ersinnen. Und genau aus diesem Grund sind wir, die wir im Reichtum leben, die europäischen Institutionen, durch einen Ehrenkodex verpflichtet, die im humanitären Einsatz tätigen Personen mit einem Netz von Schutzmaßnahmen zu umgeben und der Justiz volle Unterstützung zu gewähren, denn während wir versuchen, aus der Ferne zu helfen, schaffen sie vor Ort Frieden und Solidarität, dringen sie in finstere Gebiete vor, um Gesundheit und Lösungen zu bringen. Sie sind die edlere Seite einer selbstzufriedenen Gesellschaft, deshalb muß unsere Reaktion wirksam und verantwortungsvoll sein.

Medina Ortega
Herr Präsident! Die Erklärungen der Frau Kommissarin Diamantopoulou beruhigen uns insofern, als sich die Kommission der Probleme in Verbindung mit dem Mangel an Sicherheit bewußt ist, dem Entwicklungshelfer in bestimmten Ländern ausgesetzt sind. Frau Sauquillo hat sowohl bei der Formulierung ihrer mündlichen Anfrage als auch bei der soeben abgegebenen Erklärung betont, daß es sich hier nicht um ein spezifisches Problem eines bestimmten Landes handelt. Es steht außer Frage, daß Kolumbien eines der Länder ist, deren Situation es ihnen nicht erlaubt, die Sicherheit der Entwicklungshelfer zu gewährleisten. Aber es geht nicht nur um Kolumbien. Es geht auch um viele andere Länder in Afrika, Asien und anderswo.
In dem Entschließungsantrag wird die Kommission aufgefordert, diesbezüglich eine Mitteilung auszuarbeiten. Ich weiß nicht, ob dies das angemessenste Mittel ist, aber die Kommission ist offenbar bereit, in diesem Sinne tätig zu werden, und wahrscheinlich wäre es nützlich, über die Ausarbeitung eines solchen Dokuments nachzudenken.
Nach meinem Dafürhalten wäre es nicht sehr sinnvoll, Kolumbien als Einzelfall herauszugreifen bzw. die in einigen der Änderungsanträge enthaltenen Vorschläge zu unterstützen, die beispielsweise auf eine Aussetzung der Zusammenarbeit abzielen. Wenn wir die Zusammenarbeit mit solchen Ländern aussetzen, hat dies sehr nachteilige Auswirkungen für deren Bürger. Wir dürfen nicht verhindern, daß diese Zusammenarbeit weiterhin stattfindet, denn es handelt sich hierbei ja auch um eine uneigennützige Zusammenarbeit von Menschen, die wissen, welchen Gefahren sie sich aussetzen.
Andererseits verkennt man die tatsächliche Situation, wenn man sagt, daß die Beteiligung der Regierung bei der Kanalisierung der Beihilfen abgeschafft werden kann. Ich habe ziemlich viele Gebiete in Kolumbien besucht, und abgesehen von den natürlichen Faktoren - Kolumbien ist ein unwegsames Land - kommt erschwerend hinzu, daß es eine Reihe von Bewegungen verschiedener Ausrichtung gibt und man nicht weiß, welche einem zum tödlichen Verhängnis werden kann. Ohne ein Mindestmaß an Hilfe seitens der Regierung wäre die Zusammenarbeit vollkommen unmöglich.
Deshalb halte ich diese Aussprache insofern für wichtig, als sie die Kommission daran erinnert, was da geschieht. Die Kommission hat uns in gewissem Maße beruhigt, indem sie darauf hinwies, daß ihr dieses Thema Sorgen bereitet, aber wir müssen die Situation gelassen sehen. Die internationale Zusammenarbeit muß weitergehen. Wir müssen von der Europäischen Gemeinschaft aus weiterhin ein Beispiel dafür geben, was internationale Zusammenarbeit bedeutet, wir müssen unsere Entwicklungshelfer unterstützen, und daher wäre es sehr wohl begrüßenswert, wenn die Gemeinschaftsinstitutionen, die Regierungen der Mitgliedstaaten und natürlich auch die Regierungen der Empfängerländer die Sicherheit dieser Personen garantieren würden. Erstens, indem sie vorbeugende Schutzmaßnahmen treffen, und zweitens, indem sie rechtliche Mittel einsetzen. Die kolumbianischen Behörden haben mir versichert, daß sie, nachdem eine Person festgenommen wurde, bereits ein Gerichtsverfahren eingeleitet haben. Kolumbien ist ein Staat mit einer sehr unabhängigen Judikative, und die Exekutive ist nicht befugt, direkt gegen Straftäter vorzugehen, sondern ist an die Durchführung ordentlicher Strafverfahren gebunden.
Aus diesem Grund möchte ich Sie, Frau Kommissarin, Frau Diamantopoulou, dazu ermutigen, den eingeschlagenen Weg weiterzugehen, in der Hoffnung, daß wir die Sicherheit unserer Entwicklungshelfer verbessern können.

MacCormick
Herr Präsident! Ich spreche hier und heute für die Kollegen, in deren Namen dem Hohen Haus die zweite Anfrage auf der Tagesordnung vorliegt. Sie entschuldigen sich, daß sie selber nicht anwesend sein können. Obgleich ich weniger Erfahrung habe, freue ich mich über die Gelegenheit, in ihrem Namen und im Namen der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz das Wort ergreifen zu können.
Wir müssen zugeben, daß wir uns als Parlamentarier oft über die Entbehrungen in unserem Leben beklagen, indem wir zwischen zwei, drei oder vier Städten hin- und herreisen, in engen Büros sitzen und so weiter. Es ist daher ein demütigender Moment, in diesem Hohen Haus das Wort zu diesem Thema zu ergreifen und sich die Probleme und Gefahren vor Augen zu führen, denen jene mutigen Leute ausgesetzt sind, die als humanitäre Helfer in Länder der Dritten Welt gehen. Wir können nur innehalten und uns die Bedingungen ihres Lebens und mitunter leider auch ihres Todes vergegenwärtigen. Dies vorausgeschickt, sind meine Fraktion und ich enttäuscht darüber, daß unsere Kolleginnen und Kollegen in der Sozialdemokratischen Partei - wenngleich man gerechterweise sagen muß, daß das ein generelles Problem ist - unserer Meinung nach die Notwendigkeit, sich auf Kolumbien zu konzentrieren, aus den Augen zu verlieren scheinen.
Es muß daran erinnert werden, daß Präsident Pastrana erst im Oktober hier zu Besuch weilte und Zusicherungen im Hinblick auf den Schutz der Menschenrechte, auf die Verfolgung des Verbrechens und die Auflösung der paramilitärischen Kräfte machte. Diese Zusicherungen haben sich als nahezu wertlos herausgestellt. Nicht genügend wurde unternommen. In der Anfrage meiner Fraktion heißt es, die Kommission sollte als Voraussetzung ihrer Präsenz und ihres Wirkens in dem Land auf Einhaltung der Gesetze in bezug auf den Schutz zwangsumgesiedelter Arbeitskräfte und auf Abgabe von Garantien seitens der kolumbianischen Regierung im Hinblick auf ihre physische Sicherheit und ihr materielles Wohlergehen bestehen. Mit Recht sollte die Kommission auf diesen Voraussetzungen bestehen.
Im nächsten Abschnitt heißt es in der Anfrage, daß wir uns gegen die Beibehaltung der Hilfe für die kolumbianische Regierung aussprechen. Nicht gegen die Beibehaltung der Hilfe für das kolumbianische Volk, denn im nächsten Abschnitt heißt es, wir sollten die Hilfe über andere Kanäle lenken und sie so einsetzen, daß die paramilitärischen Kräfte an Einfluß verlieren und die bürgerliche Ordnung so rasch wie irgend möglich nach Kolumbien zurückkehrt.
Menschenrechtsaktivisten sind ein entscheidender Teil des Problems, aber sie bilden nicht das ganze Problem. Die einzige Möglichkeit, dem Töten Einhalt zu gebieten, besteht in der Auflösung der paramilitärischen Einheiten und die Bereitstellung geeigneter Bodyguards für Menschenrechtsaktivisten. ECHO und die Kommission müssen zu diesem Zweck Druck auf die Regierungen ausüben.

Sjöstedt
Herr Präsident! Am 26. Oktober letzten Jahres hielt der kolumbianische Präsident Pastrana hier im Europäischen Parlament eine Rede. Damals sprach er davon, sich in seinem Land für die Menschenrechte einzusetzen, damit die Menschenrechtler Schutz erhalten und die Urheber von Mord und Gewaltverbrechen, die in erster Linie von paramilitärischen Gruppen begangen werden, nicht straffrei ausgehen sondern zur Verantwortung gezogen werden.
Knapp einen Monat später wurden die Morde begangen, die der Anlaß für die heutige Debatte sind. Eine paramilitärische Gruppe griff die Organisation Frieden und Dritte Welt an, eine Organisation, die vertriebenen Bauern mit Hilfe des ECHO-Programms humanitäre Hilfe zukommen läßt. Ein kolumbianischer Priester und ein spanischer Entwicklungshelfer wurden dabei getötet. Der spanische Entwicklungshelfer arbeitete für die Friedensbrigaden, die mit ihrer Anwesenheit die Menschenrechtler vor Gewalt schützen sollen. Diese Morde sind nur einige von vielen Übergriffen in Kolumbien, jedoch wurde dieses Mal auch ein Staatsangehöriger eines EU-Lands ermordet.
Morde und Verschwinden gehören zum kolumbianischen Alltag. Beispielsweise verschwanden gerade kürzlich zwei bekannte Sprecher der Bauernbewegung, entführt von einer paramilitärischen Gruppe, und sie sind bisher noch nicht wieder aufgefunden worden.
Hinter einem Großteil dieser Terrorakte stehen paramilitärische Gruppen mit mehr oder weniger offensichtlicher Verbindung zur Armee und den Machtstrukturen des Landes. Wiederholte Male ist bewiesen worden, wie das Militär direkt in verschiedene Gewalttaten involviert war. Die Opfer stammen aus der Zivilbevölkerung in den Gegenden, in denen die Guerilla unterstützt wird, aus der politischen Linken, aus Gewerkschaftskreisen und der Menschenrechtsbewegung. Die legal agierende Linke Kolumbiens ist schwer davon betroffen. Tausende ihrer Vertreter, einschließlich Bürgermeistern und Abgeordneten, sind ganz einfach umgebracht worden. Nur äußerst selten wurden die Täter bestraft.
In einem solchen Land ist es nicht ungewöhnlich, daß sich viele der Guerilla und dem bewaffneten Kampf anschließen. Es muß jedoch unterstrichen werden, daß sich auch die Guerilla nicht zu rechtfertigender Gewalttaten schuldig macht. Es ist absolut notwendig, in Kolumbien eine größere Achtung der Menschenrechte zu erreichen, um eine friedliche Lösung im dort herrschenden Bürgerkrieg zu erzielen. Die Friedensbemühungen bedürfen unserer Unterstützung. Gleichzeitig muß die kolumbianische Regierung im Zusammenhang mit den Menschenrechten nicht zuletzt von der Europäischen Union unter permanenten Druck gesetzt werden. Militärische Intervention von außen, das heißt von amerikanischer Seite, ist abzulehnen.
Unsere Fraktion, die Fraktion der GUE/NGL, hat die ausgehandelte Kompromißentschließung nicht unterschreiben können. Unserer Ansicht nach ist sie im Hinblick auf die Kritik gegen die kolumbianische Regierung völlig unzureichend. Es ist schon merkwürdig, daß unter Punkt D der Entschließung die Besetzung eines Büros des Roten Kreuzes durch Bauern erwähnt wird, während Tausende politische Morde in Kolumbien nicht ausdrücklich zur Sprache kommen.
Gemeinsam mit der Fraktion DIE GRÜNEN haben wir zwei Änderungsanträge vorgelegt. Der erste beinhaltet unserer Forderung, daß alle Hilfe für die kolumbianische Regierung von der Achtung der Menschenrechte abhängig gemacht wird und die Menschenrechtler Schutz erhalten.
Im zweiten Änderungsantrag fordern wir die Erweiterung der humanitären Hilfe durch von der kolumbianischen Regierung unabhängige Organisationen, wie beispielsweise die zivilen Friedenskorps. Eine Annahme dieser Änderungsanträge würde die Entschließung etwas besser und präziser machen.

Posselt
Herr Präsident, die Gründung des Roten Kreuzes nach der Schlacht von Solferino war eine Antwort auf eine bis dahin nicht gekannte Dimension der Grausamkeit, des sogenannten modernen totalen Krieges, wie er das 20. Jahrhundert entscheidend geprägt hat. Wir erleben aber am Beginn des 21. Jahrhunderts eine immer stärkere Ausbreitung neuer Formen des Krieges, in Gestalt von ethnischen Konflikten, Milizen prallen aufeinander, Bürgerkriegsparteien oder einfach nur kriminelle Banden. Die Regierungen sind darin entweder verwickelt oder aber sie sind völlig oder weitgehend ohnmächtig. Dies gefährdet natürlich auch massiv humanitäre Hilfe und Entwicklungshilfe. Deshalb ist es unsere Aufgabe als Europäisches Parlament, uns sehr intensiv mit dieser Frage zu befassen, zu bewundern, was hier Menschen in der Entwicklungshilfe und in der humanitären Hilfe leisten, aber auch dafür zu sorgen, daß ihre Lebens- und Arbeitsbedingungen sich verbessern.
Ich glaube, daß wir hier einen ganz großen Nachholbedarf haben. Wir müssen uns darum kümmern, daß die Europäische Union auch tatsächlich überall dort Hilfe leistet, wo dies beispielsweise NGO in einer vorbildlichen Weise tun. Wir haben nicht nur in Südamerika diese Problematik, wir hatten diese Woche die Debatte über Tschetschenien, vor einiger Zeit über Zentralasien, dann der Kollege Madelin über Afghanistan. Und immer wieder das selbe Phänomen: Rückzug humanitärer Hilfe, weil Sicherheit nicht gewährleistet ist. Einige NGO machen uns vor, wie man trotzdem unter großer Gefahr Hilfe leisten kann. Aber die Europäische Union und auch andere Großorganisationen, wie das Rote Kreuz, sind allzu oft auf dem Rückzug.
Wir müssen aufpassen, daß sich diese Tendenz nicht fortsetzt, denn sie wird von gewissen Regierungen schamlos ausgenutzt, die dann sagen, man möge eben die Hilfe an diese Regierung leisten und nicht direkt per NGO vor Ort. Das ist gefährlich, denn diese Regierungen sind ja nicht Lösung des Problems, sondern Teil und ist auch Ursache des Problems. Deshalb müssen wir hier massiv die Fäden in der Hand behalten. Deshalb beginnen wir als Parlament, sehr enttäuscht zu sein über unseren zuständigen Kommissar, Herrn Nielson.
Frau Kommissarin, ich bitte Sie, das dem Kommissar auch so auszurichten. Es gibt seit Wochen eine zunehmende Unzufriedenheit in diesem Haus. Wir hatten administrative Kritik an Frau Bonino. Aber Frau Bonino war präsent. Sie war nicht nur im Parlament, sondern auch in den Krisengebieten präsent. Die Europäische Union hatte ein Gesicht, was die humanitäre Hilfe und die Entwicklungshilfe betrifft. Hier hat die Kommission erheblich nachzuholen. Wir beginnen hier langsam - ich höre es in allen Fraktionen -, eine sehr kritische Haltung zu entwickeln. Ich finde, man sollte frühzeitig dazu übergehen, hier wieder gemeinsame Initiativen zu entwickeln zur Stabilisierung des politischen Umfelds, zur Unterstützung von NGO, aber auch zur Präsenz der Europäischen Union an Ort und Stelle, wo dies geboten ist.

Diamantopoulou
Herr Präsident, in der Tat ist der Dialog über so komplizierte Themen wie die humanitäre Hilfe, das Management der humanitären Hilfe und die Sicherheit der Entwicklungshelfer auf der ganzen Welt außerordentlich wichtig, und das Europäische Parlament spielt dabei eine sehr bedeutsame Rolle.
Ich möchte jedoch - und deshalb habe ich noch einmal das Wort ergriffen - auf die Bemerkungen über Kommissar Nielson eingehen. Erstens kann er heute nicht anwesend sein, weil er sich auf einer Reise in Südafrika befindet, zweitens ist er in den letzten drei Monaten nachweislich an vielen Krisenherden gewesen, und drittens hat er hart gearbeitet und der Kommission bereits Pläne sowohl für die vollständige Umstrukturierung als auch für neue Verordnungen zum Management der humanitären Hilfe sowie für neue Formen der Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen vorgelegt. Für viele Hinweise der Abgeordneten zu bestehenden Problemen habe ich Verständnis und kann mich ihnen anschließen, aber eine solche Kritik an einem Kommissar, der sein Amt erst seit drei Monaten ausübt und schon Erhebliches geleistet hat, halte ich doch für unangemessen.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Diamantopoulou.
Zum Abschluß der Aussprache habe ich gemäß Artikel 42 Absatz 5 der Geschäftsordnung vier Entschließungsanträge erhalten.
Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung.
Gemeinsamer Entschließungsantrag zum Schutz der in der Entwicklungshilfe und der humanitären Hilfe tätigen Personen
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.) Erklärungen zum Abstimmung

Rübig
Herr Präsident! Ich habe mich der Stimme enthalten, weil ich es für notwendig halte, daß man von seiten der Kommission mit der Regierung weiterhin intensive Kontakte pflegt, sich andererseits aber auch bemüht, mit den Nichtregierungsorganisationen intensiver zusammenzuarbeiten. Ich glaube, daß auch die Medienpolitik sehr wichtig ist, daß wir die Bevölkerung vor Ort auch darüber aufklären, was tatsächlich passiert. Es sollte auch unsere Politik sein, die beiden Streitparteien zusammenzubringen. Hier hat die Kommission schon sehr viel getan, und ich wünsche ihr dafür für die Zukunft alles Gute!

Fatuzzo
Herr Präsident! Ich habe für den vorliegenden Entschließungsantrag zum Schutz von weltweit im humanitären Einsatz befindlichen Entwicklungshelfern gestimmt, weil ich es für eine wichtige Aufgabe der Europäischen Union halte, daß sie ihre Entwicklungshelfer schützt, die in der ganzen Welt eine Funktion erfüllen, die von solch wesentlicher Bedeutung ist. Die Europäische Union muß für diesen Bereich eine Regelung treffen. Die Kommission möge dabei berücksichtigen, daß, wenn mit sämtlichen Ländern Handel getrieben wird, auch gefordert werden muß, daß die Entwicklungshelfer unterstützt und geschützt werden, und daß dafür Sorge zu tragen ist, daß diejenigen, welche anderen Bürgern in verschiedenen Teilen der Welt helfen, vorbereitet und ausgebildet sind, daß sie geschützt werden und daß es ihnen ermöglicht wird, ihre Tätigkeit auszuüben.
Die Europäische Union darf ihre Bürger, die weltweit eine so wichtige Arbeit leisten, nicht vergessen.

Der Präsident
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Tagesordnung angelangt.
Das Protokoll der Sitzung wird dem Plenum zu Beginn der nächsten Tagung zur Genehmigung vorgelegt.

Unterbrechung der Sitzungsperiode
Der Präsident
Ich erkläre die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für unterbrochen.
(Die Sitzung wird um 10.40 Uhr geschlossen.)

