Ausführungen von einer Minute zu wichtigen politischen Fragen
Der Präsident
Als nächster Punkt folgen die Ausführungen von einer Minute zu wichtigen politischen Fragen.
Carmen Fraga Estévez
(ES) Herr Präsident! Wie einigen von Ihnen aus den Medien bekannt sein wird, wurde gestern ein spanisches Gefrierschiff entführt, die "Playa de Bakio", mit Heimathafen in Bermeo, mit 26 Besatzungsmitgliedern an Bord, 13 Spaniern und 13 Personen afrikanischer Herkunft, als es in internationalen Gewässern, 250 Meilen vor der somalischen Küste, Thunfisch fischte.
Schon seit einiger Zeit ist der Fischereisektor sehr besorgt über die fehlende Sicherheit in diesem Teil des Indischen Ozeans, wo die Piraterie Überhand gewonnen hat und wo erst am 11. April eine französische Jacht gekapert worden war.
Angesichts dieser Lage, Herr Präsident, möchte ich das Parlament und die Gemeinschaftsinstitutionen insgesamt ersuchen, alle notwendigen Schritte einzuleiten, um die sofortige Freilassung der Besatzung und die Freigabe des Schiffs zu unterstützen und die Gemeinschaftsflotte in diesen Gewässern zu schützen, die jetzt als die gefährlichsten derWelt gelten.
Ioan Mircea Paşcu
(EN) Herr Präsident! Vor einigen Wochen habe ich zusammen mit Herrn von Wogau, dem Vorsitzenden des Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung, die EUBAM-Vertretung im ukrainischen Odessa besucht. Das Mandat der Vertretung besteht darin, der Ukraine und der Republik Moldau dabei zu helfen, ihre gemeinsame Grenze besser in den Griff zu bekommen, indem sowohl Know-how als auch Unterstützung zur Verfügung gestellt wird.
Während unseres Besuches konnten wir feststellen, dass es die Mission aufgrund der Qualität und Professionalität ihrer Mitarbeiter geschafft hat, einen soliden Ruf fachmännischer Kompetenz aufzubauen, der nicht nur bei der Weitergabe von Know-how an ihre Partner von Nutzen ist, sondern auch bei der Vermittlung im Zusammenhang mit wichtigen, beiderseitig interessierenden Fragen. Die EUBAM-Vertretung ist darüber hinaus durch das Hissen der EU-Fahne, dem einzigen sichtbaren Zeichen der Union in diesem großen und wichtigen Gebiet, ein sehr effizienter Botschafter unserer Institutionen und trägt so zur konkreten Verwirklichung unserer Sicherheitsstrategie und Nachbarschaftspolitik in dieser Region bei. Sie ist auf jeden Fall ein nachahmenswertes Beispiel für andere uns interessierende Gebiete.
Graham Watson
(EN) Herr Präsident! Ihre Rede während unserer jüngsten Tagung in Brüssel zu den Ereignissen in Tibet wurde von diesem Hohen Haus außerordentlich positiv aufgenommen, und ich denke, sie fand die Zustimmung aller anwesenden Parlamentsmitglieder. Die öffentliche Meinung in der Europäischen Union über die jüngsten Repressionen in Tibet wurde darin klar und deutlich widergespiegelt.
Die Kommission und einige Mitgliedstaaten haben auch im Rat ihre große Besorgnis zum Ausdruck gebracht. Daher ist es überraschend und für meine Fraktion enttäuschend, dass die Ratspräsidentschaft beschlossen hat, den Dalai Lama nicht zu einem Treffen mit Ministern nach Brüssel einzuladen. Für mich wäre es deshalb umso wichtiger, dass dieses Hohe Haus den Vorschlag, den Dalai Lama einzuladen, weiterverfolgt. Außerdem frage ich mich, ob ich Sie nicht bitten sollte, sich mit dem Büro des Dalai Lama in Verbindung zu setzen, um herauszufinden, ob er seinen für Dezember geplanten Besuch vorverlegen könnte, da in diesem Hohen Haus und in Europa ein sehr großes Interesse daran besteht, die Ereignisse in Tibet noch vor dem Dezember zu diskutieren.
(Beifall)
Bogusław Rogalski
(PL) Herr Präsident! Ich möchte mich zum selben Thema äußern. Die olympische Fackel wurde mit dem Blut der Tibeter gelöscht, Blut, das in Tibet täglich vergossen wird. Je näher die Eröffnung der Olympischen Spiele rückt, desto heftiger werden Chinas Repressalien gegen die eigene Bevölkerung und gegen die Einwohner Tibets.
Auf der letzten Tagung in Brüssel haben wir eine Entschließung angenommen, in der wir die Menschenrechtsverletzungen durch die chinesischen Behörden kritisieren. Darin rufen wir auch China dazu auf, den Dialog mit dem Dalai Lama wieder aufzunehmen. Leider wurden diese Aufrufe von der slowenischen Ratspräsidentschaft ignoriert. Das Parlament sollte meiner Ansicht eine deutliche Reaktion darauf zeigen, dass der slowenische Außenminister, Dimitrij Rupel, den Dalai Lama nicht zu einem offiziellen Treffen mit der Europäischen Union eingeladen hat.
Das Parlament ist das Gewissen Europas, und dieses Gewissen darf nicht durch die Äußerungen irgendeines amtierenden Ministers in der Europäischen Union zum Schweigen gebracht werden.
Mikel Irujo Amezaga
(ES) Herr Präsident! Die Piraterie ist mittlerweile zu einer weltweiten Bedrohung für die Sicherheit der Schifffahrt geworden.
Nach den Statistiken des International Maritime Bureau haben sich die Piratenangriffe in den letzten zehn Jahren verdreifacht: Während es 1995 noch 90 Zwischenfälle mit Piraten gab, ist die Zahl 2007 auf 263 angestiegen.
26 Besatzungsmitglieder des Fischereischiffes "Playa de Bakio" wurden vor Somalia entführt, und, wie meine Kollegin zuvor in diesem Haus sagte, sollten wir nicht nur unsere Solidarität mit ihren Familien bekunden, sondern auch die Europäische Union auffordern, in dieser Angelegenheit tätig zu werden und alle erdenklichen Anstrengungen zu unternehmen, um diese Fischer zu befreien.
Es genügt uns nicht, Abkommen mit verschiedenen afrikanischen Staaten zu unterzeichnen. Wir müssen auch die Sicherheit dieser Schiffe gewährleisten.
Das Problem hat europäische Tragweite und muss als solches behandelt werden.
Mary Lou McDonald
(EN) Herr Präsident! Wie Sie wissen, findet am 12. Juni in Irland ein Referendum zum Vertrag von Lissabon statt.
Ich möchte mit Ihnen eine Angelegenheit erörtern, die in Irland Anlass zu großer Besorgnis gegeben hat. Durch die Medien wurde bekannt, dass die Kommission und Ausschüsse dieses Parlaments aktiv konspirieren, um Informationen zurückzuhalten. Lassen Sie mich die Vizepräsidentin der Kommission, Margot Wallström, zitieren, nach deren Aussage die Kommission geneigt sei, im Vorfeld des Referendums wenig hilfreiche Nachrichten über den Vertrag von Lissabon abzumildern oder hinauszuzögern. Der Presse sind Berichte über einen an die Parlamentsausschüsse gesandten Brief zugespielt worden, in dem dringend darum gebeten wurde, sich vor der Ratifizierung des Vertrages nicht mit sensiblen politischen Angelegenheiten zu befassen, die aus dem Vertrag von Lissabon resultieren könnten.
Ich möchte Ihnen sagen, dass solche Arten von Taktik nicht akzeptabel sind. Das irische Volk soll die Debatte auf der Grundlage aller Informationen führen können. Es verdient die vollen und ungeschminkten Fakten, sei es in Bezug auf die Körperschaftssteuer oder ob es darum geht, wie die Verteidigungs- und Sicherheitsklauseln des Vertrags umgesetzt werden. Als Minimum - ich bin sicher, Sie stimmen mir zu - verdienen die Menschen die ganze Wahrheit.
Daher fordere ich Sie heute auf, öffentlich klarzustellen, dass die Ausschüsse Debatten über diese sensiblen Angelegenheiten weder verzögern noch zurückhalten werden, und ich möchte gleichermaßen die Kommission dringend darum bitten, ebenso zu verfahren.
Georgios Georgiou
(EL) Herr Präsident! Bitte entschuldigen Sie meine Verspätung, aber ich bin gerade erst im Parlament eingetroffen.
Ich halte es für unrealistisch, im Falle Griechenlands von grenzüberschreitender Zusammenarbeit zu sprechen, da dieses Land nach Spanien, Frankreich und Schweden die vierthöchste Zahl an illegalen Zuwanderern verzeichnet.
Wie können wir von grenzüberschreitender Zusammenarbeit sprechen, wenn wir es andererseits - und ist dem etwa nicht so, Herr Präsident? - mit einem Land zu tun haben, das selbst seine Hände im Spiel hat: mit der Türkei, denn dort haben sich bestimmte Leute darauf spezialisiert, illegale Zuwanderer aus Asien nach Europa zu schleusen.
Hinzu kommt, dass die finanzielle Unterstützung für Griechenland minimal ist - leider habe ich hier nicht genug Zeit, um die relevanten Einzelheiten zu erläutern -, so dass wohl Europa, wenn es hier nicht einschreitet, letztendlich die Zeche für die Menschen, die heute über Griechenland und das Ägäische Meer mit seinen 2000 Inseln nach Europa strömen, zu bezahlen hat.
Slavi Beniv
(BG) Ich ergreife hier das Wort, um Ihre Aufmerksamkeit auf ein Übel zu richten, das die Rechte von über einer Million Einwohner der bulgarischen Hauptstadt beeinträchtigt. Dieses Problem ist ein deutliches Beispiel für die Korruption, die in den letzten Jahren bedauerlicherweise alle Lebensbereiche Bulgariens durchdrungen hat. Seit nunmehr acht Jahren fährt das Unternehmen Sofijska Voda offensichtlich mit dem Segen sowohl der Stadtverwaltung als auch der Regierung enorme Profite auf Kosten der einfachen Bürger ein, ohne auch nur im Mindesten seinen Verpflichtungen nachzukommen, die es mit dem Konzessionsvertrag eingegangen ist. Statt dass die Konzession gekündigt wird, erhält der Konzessionsinhaber weitere Darlehen in Höhe mehrerer Millionen Euro. Die bulgarischen Behörden, sowohl auf zentraler als auch kommunaler Ebene, verschließen die Augen vor den zahlreichen Proteste von Bürgergruppen, die sich schließlich während des jüngsten Besuches, den Herrn Barroso als Vertreter der Europäischen Kommission unserem Land abstattete, unter Nutzung offizieller und inoffizieller Kanäle an ihn wandten. Da Bulgarien und die Behörden des Landes nicht willens sind, die Rechte der zivilen Gesellschaft zu schützen, vertraue ich darauf, dass die Institutionen der Europäischen Union dies tun werden.
Nicolae Vlad Popa
(RO) Im April wurde Bukarest zum ersten Mal von allen Medien in einem ausschließlich guten Licht präsentiert, und zwar aus Anlass des in Rumänien stattfindenden NATO-Gipfels.
Viele haben nicht geglaubt, dass unser Land einen Gipfel dieser Größe organisieren könnte: Mit 3000 Teilnehmern aus 49 Ländern und 3500 Journalisten hatte der Bukarest-Gipfel die größte Teilnehmerzahl und die komplexeste Tagesordnung in der Geschichte der NATO.
Ich möchte auf drei Hauptergebnisse des Gipfels hinweisen: Kroatien und Albanien wurden eingeladen, der NATO beizutreten; die NATO wird einen Raketenabwehrschirm ähnlich dem der USA einrichten - dieser soll Länder der NATO schützen, die nicht vom Schutzschild der Amerikaner abgedeckt sind; die führenden Vertreter der NATO-Staaten sagten zu, ihre Truppen in Afghanistan im Kampf gegen die Taliban aufzustocken, die Kampfeinsätze solidarisch aufzuteilen und Beschränkungen für die Truppen nach Möglichkeit aufzuheben.
Maria Matsouka
(EL) Herr Präsident! Lassen Sie uns Nikos Aslamazidis gedenken, der in der Werft von Saint-Nazaire in den Hungerstreik trat. Wir müssen das Thema des Schutzes der Arbeiternehmer vor dem modernen Sklavenhandel erneut auf den Tisch bringen.
Lassen Sie uns über Arbeitslosigkeit, Unterbeschäftigung und berufliche Unsicherheit sprechen, und auch über Agenturen, die Arbeiter vermieten oder besser gesagt ausbeuten. Diese Arbeitsagenturen behandeln Arbeiter wie moderne Sklaven: Sie benutzen sie, bis sie ausgelaugt sind, zahlen ihnen einen Hungerlohn, setzen sie nach Gutdünken ein und kündigen ihnen willkürlich. Wie schützen wir diese Arbeiter? Die Bolkestein-Richtlinie erklärt die Doppeldeutigkeit zur Kunst und lässt es zu, dass die Arbeiter auf der gesellschaftlichen Müllhalde landen. Die immer mehr um sich greifende Politik der "Flexicurity" ist eine neue Art, Arbeitsbeziehungen zu deregulieren, was zu unsicheren Beschäftigungsverhältnissen und wachsender beruflicher Unsicherheit führt. Das Ergebnis sind "Wegwerf" Arbeiter, die jeden Tag um ein menschenwürdiges Leben kämpfen müssen.
Die Schaffung eines anderen Europas, das Vollbeschäftigung, bessere Arbeitsbedingungen und eine gerechtere Verteilung des Reichtums zu seinen Prioritäten zählt, ist nicht nur machbar, sondern zwingend erforderlich. Die von den Arbeitnehmern gebrachten Opfer sind im Wesentlichen ein Ausdruck des Kampfes gegen die erneute Einführung mittelalterlicher Arbeitsbedingungen, der sich alle progressiven Kräfte tatkräftig widersetzen müssen.
Magor Imre Csibi
- (RO) Die Entwaldung hat weltweit alarmierende Ausmaße angenommen, nämlich 13 Millionen Hektar pro Jahr. Das Phänomen steht in engem Zusammenhang mit der illegalen Abholzung und dem unerlaubten Handel mit Holzprodukten.
Wir können weiterhin den Raubbau an den Wäldern ignorieren und davon überzeugt sein, dass wir Europäer über fortgeschrittene Systeme des Arten- und Verbraucherschutzes verfügen.
In der EU kommen etwa 50 % der Holzimporte aus tropischen Ländern, und 20 % der Holzimporte aus Europa und der Russischen Föderation entstammen illegalen Quellen.
Wir tragen also zur illegalen Entwaldung im Amazonasgebiet aktiv bei, und zu allem Überdruss sind die Verhältnisse in EU-Mitgliedstaaten wie Estland, Rumänien und Bulgarien auch nicht viel besser.
Wir brauchen eine einheitliche und ehrliche Haltung gegenüber dem Thema der illegalen Abholzung und dem unerlaubten Handel in Drittländern, aber insbesondere auch auf dem Gebiet der Europäischen Union.
Deshalb fordere ich die Europäische Kommission auf, sobald wie möglich einen Legislativvorschlag einzureichen, wonach auf dem europäischen Markt nur Holz und Holzprodukte aus legalen Quellen gehandelt werden dürfen.
Zu diesem Zweck habe ich eine schriftliche Erklärung beim Europäischen Parlament eingereicht, und ich fordere meine Kollegen auf, sich unserem Kampf gegen die illegale Entwaldung anzuschließen.
Georgios Papastamkos
- (EL) Herr Präsident! Die steigenden Preise und die drohende Nahrungsmittelknappheit nehmen besorgniserregende Dimensionen an. Ich möchte Sie auf berechtigte Sorgen über die jüngsten Entwicklungen bei den Agrarverhandlungen der Welthandelsorganisation (WTO) aufmerksam machen.
Die Europäische Kommission führt diese Verhandlungen. Sie muss sich streng an das Verhandlungsmandat des Rates und an den Rahmen der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) halten. Die Kommission muss die Lebensfähigkeit, Wettbewerbsfähigkeit und Multifunktionalität der europäischen Landwirtschaft sicherstellen. Für Europa ist die Versorgung mit qualitativ hochwertigen Nahrungsmitteln oberstes Gebot; dies muss für die Verhandlungsposition der EU ausschlaggebend sein.
Maria Badia i Cutchet
(ES) Herr Präsident! Am Mittwoch, dem 23. April, begeht die UNESCO den Welttag des Buches. Das ist auch der Tag, an dem Miguel de Cervantes starb und William Shakespeare geboren wurde.
Miguel de Cervantes, die größte Figur der spanischen Literatur, ist weltweit durch seinen Don Quijote bekannt; allgemein ist man sich darin einig, dass dieses Buch der erste moderne Roman und eines der besten literarischen Werke in der Welt ist.
Der englische Dramatiker, Dichter und Schauspieler William Shakespeare wurde an einem anderen 23. April, nach dem Julianischen Kalender, geboren und wird als wichtigster Schriftsteller der englischen Sprache und als einer der ganz Großen der Weltliteratur betrachtet.
Dies ist der Tag, den viele Länder der Europäischen Union als den Tag ihres Schutzheiligen gewählt haben. Zu ihnen gehört Katalonien, wo er traditionell der Tag von San Jordi, Sankt Georg, ist, ein Tag, an dem die katalanische Sprache und Kultur gewürdigt werden. Ich hielte es für eine Anerkennung der europäischen Kulturen und Literatur, wenn dieses Parlament beschließen würde, sich diesen Feierlichkeiten an einem kulturellen und literarischen Tag anzuschließen, der in der Europäischen Union so verbreitet begangen wird.
Jaroslav Zvěřina
(CS) Herr Präsident! Gestatten Sie mir festzustellen, dass unsere Entscheidungen manchmal zu ganz unerwarteten Ergebnissen führen. Heute lässt die Begeisterung für Biokraftstoffe und deren Verwendung in Kraftstoffgemischen etwas nach. Sie treiben nicht nur die Preise für landwirtschaftliche Erzeugnisse in die Höhe, sie beschleunigen vielmehr auch den Prozess der Zerstörung der Regenwälder. Aus dieser Situation sollten wir eine Lehre für künftige Rechtsfindungsprozesse ziehen. Einige unserer anderen Rechtsvorschriften könnten ähnliche negative Auswirkungen haben, so zum Beispiel der jüngste Trend zur freiwilligen Selbstverpflichtung der Automobilindustrie. Deshalb dürfen Rechtsvorschriften nicht übereilt erlassen werden, wir müssen uns dafür Zeit lassen und einen verantwortungsvolleren Ansatz in Anwendung bringen. Wir sind gut beraten, wenn wir uns an das alte Sprichwort halten "Erst wägen, dann wagen".
Hanna Foltyn-Kubicka
(PL) Herr Präsident! Ich möchte noch einige Worte zur Meinungsfreiheit in Russland anmerken. Die Tageszeitung "Moskowski Korrespondent" ist aus den Regalen verschwunden, weil sie Interesse an der angeblichen Scheidung von Wladimir Putin zeigte. Was in Frankreich im vollen Scheinwerferlicht der Öffentlichkeit geschieht, wird in Russland geheimgehalten. Zweifelsohne sollten alle Informationen über den Familienstand eines Staatsoberhauptes öffentlich bekannt sein. Obendrein haben die Menschen nicht einmal das Recht, Fragen zu solchen Themen zu stellen, wie Wladimir Putin kürzlich während eines Interviews demonstrierte, als er eine Journalistin der "Nesawisimaja Gaseta" so sehr attackierte, dass sie in Tränen ausbrach.
Die in der zivilisierten Welt anerkannten Verhaltensnormen über den Umgang zwischen den Behörden und den Medien gelten in Russland nach wie vor nicht. Dort sind die Medien ein Instrument, das die Behörden kontrollieren, und wer nicht nach dem Willen der Behörden handelt, wird geschlossen. Journalisten werden eingeschüchtert und in extremen Fällen physisch beseitigt, wie im Fall Anna Politkowskaja.
Die Meinungsfreiheit ist das Fundament der Demokratie. Es zeigt sich erneut, dass die russische Demokratie auf sehr schwachen Füßen steht.
László Tőkés
(HU) Herr Präsident! In den letzten Jahren wurden ungarische Bürger in den Straßen der Slowakei, Serbiens und Rumäniens niedergeschlagen, und zwar nur deshalb, weil sie ihre Muttersprache - Ungarisch - sprachen. Am letzten Wochenende sind die Aggressionen wieder aufgeflammt, und es kam in Kolozsvár in Transsilvanien zum Blutvergießen. Die Opfer waren Journalisten - Tibor Zágy, István Ambrus und János Fancsali. Sie wurden in der Nacht auf der Straße von drei jungen Rumänen hinterrücks angegriffen und brutal niedergeschlagen. Sie wurden verhöhnt und beleidigt, als dreckige Ausländer beschimpft und man sagte ihnen, sie sollen dorthin zurückgehen, wo sie hingehörten. Ein weiterer ungarischer Bürger, Herr Atilla, wurde am Samstag Opfer eines ähnlichen Vorfalls, er wurde auf dem zentralen Platz in Szabadka/Subotica in der Vojvodina in Serbien mit einem Messer niedergestochen. Das ist der Platz, auf dem am 15. März 2008 - dem Tag der Revolution in Ungarn - eine von den Neuen Rechten, einer neofaschistischen rumänischen Gruppierung aus Kolozsvár, organisierte antiungarische Demonstration stattfand und am gleichen Tag ein junger Ungar angegriffen wurde. Es ist nunmehr dringend geboten, dass wir uns mit unseren rumänischen Nachbarn zusammenschließen und gemeinsam gegen den aggressiven Nationalismus vorgehen. Wir hoffen, dass die rumänischen Behörden entsprechende Rechtsvorschriften erlassen und die Schuldigen drakonisch bestraft werden.
Daniel Strož
(CS) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte diese Gelegenheit nutzen und ein ernsthaftes Problem zur Sprache bringen: die ständigen Versuche zur Revision der Geschichte des Zweiten Weltkriegs. Es handelt sich hierbei um wiederholte Versuche in unterschiedlicher Form, die auch im Europäischen Parlament unternommen werden. In den meisten Fällen oder, genauer gesagt, in der überwiegenden Mehrheit der Fälle sind dies Angriffe auf die tschechischen - oder eher tschechoslowakischen - so genannten Präsidialerlasse. In der früheren Tschechoslowakei dienten diese auf dem Völkerrecht beruhenden Erlasse der Klärung von Rechtsfragen in Bezug auf die Niederschlagung des nationalsozialistischen deutschen Staates. Mir ist bekannt, dass einige deutsche und ungarische Mitglieder des Europäischen Parlaments in diesem Jahr weitere gegen diese Präsidialerlasse gerichtete Maßnahmen planen. Ich bitte die Mitglieder des Europäischen Parlaments, diese Aktivitäten nicht zu unterstützen und sie aufs Schärfste zu verurteilen. Ich bin überzeugt, dass wir alle darin übereinstimmen, dass eine Revision der Geschichte des Zweiten Weltkrieges nicht zugelassen werden darf.
Marie Panayotopoulos-Cassiotou
(EL) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich darauf aufmerksam machen, dass ab dem heutigen Tage die Schriftliche Erklärung Nr. 33 zur Unterschrift ausliegt. Diese Erklärung betrifft die Einbeziehung der Jugend in die Politik der EU. Jeder weiß, dass junge Menschen von Arbeitslosigkeit betroffen sind. Darauf müssen wir uns mit Blick auf die heutige wie auch die künftige Situation der EU konzentrieren.
Wir rufen deshalb alle Mitgliedstaaten auf, die Belange der Jugend in allen maßgeblichen Politikbereichen zu berücksichtigen. Sie müssen einen strukturierten Dialog mit der Jugend führen. Sie müssen Strategien für Bildung und lebenslanges Lernen entwickeln; aber auch für Beschäftigung, soziale Integration, Gesundheit, Autonomie, Mobilität, Grundrechte und Nichtdiskriminierung. Damit eröffnen wir bessere Perspektiven für junge Menschen, deren Zahl angesichts der demographischen Entwicklung im Abnehmen begriffen ist.
Riitta Myller
(FI) Herr Präsident! Einer von drei tödlichen Verkehrsunfällen in Europa wird durch Trunkenheit am Steuer verursacht. An der spanischen Costa del Sol sind am vergangenen Samstagabend mindestens neun finnische Touristen ums Leben gekommen, 19 wurden schwer verletzt, als ein betrunkener Autofahrer mit einem Blutalkoholgehalt von einem Promille mit seinem Geländewagen gegen einen Reisebus prallte. Der Unfall wurde noch schlimmer dadurch, dass mehrere Passagiere sich nicht mit den Sicherheitsgurten angeschnallt hatten, mit denen der Bus ausgestattet war.
Man sollte sich auf Ebene der Europäischen Union einmal ernsthaft Gedanken darüber machen, wie diese Art von schrecklichen Vorfällen und diese völlig unnötigen Verluste an Menschenleben in der Zukunft vermieden werden können. Die Promillegrenzen in der EU variieren derzeit zwischen null und 0,8. Sie sollten vereinheitlicht und so bald wie möglich in allen EU-Ländern auf null gebracht werden. Außerdem müssen die Vorschriften zum Anlegen von Sicherheitsgurten eingehalten werden, und die Fahrer sollten nachdrücklich darauf hingewiesen werden. Außerdem müssen wir auch die Folgen für diejenigen, die diese ignorieren, hinreichend deutlich machen.
Der Präsident
Vielen Dank, Frau Kollegin! Wir alle sprechen den Angehörigen der Opfer unsere herzliche Anteilnahme aus.
Filiz Hakaeva Hyusmenova
(BG) Die Menschen in Europa sind besorgt über den Anstieg der Lebensmittelpreise. Aufgrund der geringeren Einkommenshöhe ist der ganze Preissprung für die Länder Osteuropas schmerzhafter als für Westeuropa. Angesichts der Instabilität der Finanzmärkte und der erwarteten globalen Wirtschaftskrise ist mit einer weiteren Preisexplosion zu rechnen. Der Internationale Währungsfonds hat energische Maßnahmen zur Kontrolle der Lebensmittelpreise gefordert. Der allgemeine Preisanstieg ist an die Energiekosten gekoppelt, und die Europäische Union ist von Energielieferungen abhängig. Somit dürfen nicht nur die rationelle Nutzung landwirtschaftlicher Flächen und die Erkundung alternativer Energiequellen im Mittelpunkt der Diskussionen um die Lebensmittelpreise stehen. Dem Höhenflug der Lebensmittelpreise kann vielmehr auch durch die Regulierung der Preise für traditionelle Energiequellen Einhalt geboten werden. Das erfordert wieder einmal ein Umdenken beim Einsatz der Kernenergie als Bestandteil des Energiemixes der Europäischen Union. Würden die in den Mitgliedstaaten existierenden Kernkraftanlagen mit voller Leistung zugeschaltet, könnte der Energiemangel überwunden werden, und das wiederum hätte Auswirkungen auf die Preise der Waren im Einkaufskorb der Verbraucher.
Ewa Tomaszewska
(PL) Herr Präsident! Das polnische Parlament hat sich als eines der ersten gesetzgebenden Organe mit der Ratifizierung des Vertrags von Lissabon befasst und ein Gesetz verabschiedet, mit dem es dem Präsidenten der Republik Polen sein Einverständnis zur Unterzeichnung der Ratifikationsurkunde erteilt.
Viele EU-Mitgliedstaaten haben in dieser Angelegenheit noch keine Beschlüsse gefasst. Der Verfassungsvertrag wurde durch das Votum der Bürger in Frankreich und in den Niederlanden blockiert. Ich möchte mich nicht zum Inhalt der beiden Verträge äußern. Jeder möge sich dazu seine eigene Meinung bilden.
Ich möchte darauf hinweisen, dass hier im Parlament und anderswo kritische Äußerungen gegenüber Polen und dessen Ratifizierungsprozess gefallen sind, und zwar von Vertretern solcher Länder, die in dieser Angelegenheit bislang überhaupt nicht vorangekommen sind. Solche Bemerkungen halte ich für ungerechtfertigt und böswillig.
Milan Horáček
Herr Präsident! In China wird mehr als ein Drittel aller Todesurteile weltweit vollstreckt, wie der Jahresbericht von Amnesty International ausführt. Die genaue Zahl ist vermutlich viel höher und daher Staatsgeheimnis. 62 Staaten wenden die Todesstrafe an, teilweise wegen gewaltloser Straftaten wie Ehebruch, Steuerhinterziehung, Prostitution oder Homosexualität. Iran, Saudi-Arabien und Jemen richten auch Jugendliche unter 18 Jahren hin.
Die Europäische Union muss sich daher mit aller Macht für das elementare Menschenrecht auf Leben und für ein weltweites Moratorium der Todesstrafe einsetzen. Gerade China als Anführer dieser traurigen Statistik sollte dabei angesprochen werden, damit es - wie im Olympia-Motto "Eine Welt, ein Traum" - den universellen Menschenrechten näher gebracht werden kann.
Pedro Guerreiro
(PT) Herr Präsident! Das portugiesische Unternehmen Cerâmica Torriense hat gegen Pedro Jorge, einen Mitarbeiter und Gewerkschaftsfunktionär, ein Disziplinarverfahren mit dem Ziel seiner Entlassung eingeleitet, weil er an einer portugiesischen Hörfunk- und Fernsehsendung teilnahm, in der er lediglich die Wahrheit sagte.
In der Fernsehsendung bezeichnete er sich selbst als Beispiel für die Situation zahlreicher Arbeiter, die seit 2003 keine Lohnerhöhung mehr erhalten haben. Wir möchten unsere Solidarität mit den unterdrückten Arbeitern und Gewerkschaftern ausdrücken. Wir sind der Meinung, dass das Verhalten des Unternehmens untragbar ist. Die Maßregelung und Einschüchterung dieses Arbeiters und aktiven Gewerkschafters widerspricht den Ideen von Demokratie und Freiheit und verdient unsere stärkste Verurteilung.
James Nicholson
(EN) Herr Präsident! Vorigen Montag hat Frau Kommissarin Hübner den Bericht der von der Kommission eingesetzten Taskforce für Nordirland vorgestellt, und ich bin sehr erfreut, sie heute Abend hier in der Kammer zu sehen, so dass sie schließlich anhören kann, was ich in dieser Hinsicht zu sagen habe. Obwohl der Bericht einige gute Punkte zu diesem Thema enthält, ging er leider nicht weit genug, um das strukturelle Defizit zu beschreiben, mit dem wir leben mussten, weil wir nach über 30 Jahren terroristischer Gewalt so weit hinter dem Rest Europas zurückgeblieben waren. Es ist auch äußerst bedauerlich, dass die Mitglieder dieses Parlaments nicht richtig konsultiert oder auf dem Laufenden gehalten wurden; das ist noch nie passiert - die Kommission sowie der Erste und der Stellvertretende Erste Minister in Nordirland haben eine große Chance verpasst, und nicht ein zusätzlicher Euro wurde gezahlt. Dies wird jetzt leider als eine Art betrieblicher Übung betrachtet, bei der zu guter Letzt kein wirklich positives Ergebnis erzielt wurde.
Herr Präsident, der Frieden in Nordirland ist immer noch sehr fragil. Ein langer Weg musste zurückgelegt werden, und es hat lange gedauert. Aber er ist noch zerbrechlich, und die vor uns liegenden Schwierigkeiten sollten nicht unterschätzt werden. Ich glaube, dass mehr getan werden könnte, mehr hätte getan werden können und mehr getan werden sollte, um sicherzustellen, dass für diesen Friedensprozess, für den viele von uns so hart und über einen so langen Zeitraum gearbeitet haben, eine starke Grundlage geschaffen wird.
Csaba Sándor Tabajdi
(HU) Herr Präsident! Am 11. Mai finden in Serbien Wahlen statt. Wir alle wissen, dass der Westbalkan erst dann eine stabile Region sein wird, wenn in Serbien Stabilität herrscht. Leider sind ausnahmslos negative Entwicklungen festzustellen. Mit dem Kosovo hat das Land 16 % seines Territoriums verloren. Der Nationalismus überschattet alles, und es ist durchaus möglich, dass die Radikale Partei, Koštunica und die Sozialistische Partei und die Partei von Milošević eine Koalition bilden. Serbien bewegt sich nicht auf Europa zu. Gleichzeitig macht die Europäische Union jeden nur denkbaren Fehler. Ich bete dafür, dass Javier Solana keine Erklärung abgibt, da er mit jeder seiner Erklärungen die Aussichten der proeuropäischen Partei von Tadic verschlechtert. Es war ein großer Fehler, dem albanischen Guerillakämpfer Haradinaj zu gestatten, Den Haag zu verlassen. Es war ein großer Fehler, zu diesem Zeitpunkt ein Handelsabkommen mit dem Kosovo bekanntzugeben. Ein weiterer großer Fehler bestand darin, die Gespräche über die Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) fortzusetzen (was die Niederlande im Januar vereitelt haben), und zu sagen, dass die Europäische Union Gutes tut, dass sie Hilfe leistet, dass sie die Visaerteilung erleichtert. Um zu retten, was zu retten ist, versucht die Europäische Union nun letztendlich, den Demokraten, den proeuropäischen Parteien zu helfen. Vielen Dank.
Toomas Savi
(EN) Herr Präsident! Die Proteste, durch die der olympische Fackellauf in Europa unterbrochen wurde, haben sich als Eigentor erwiesen, da jetzt in China etliche antiwestliche Demonstrationen stattfinden.
Im Grunde hat jeder ein Recht darauf, sich betrogen zu fühlen, weil die chinesischen Behörden ihr Versprechen, die Menschenrechtssituation im Land zu verbessern, nicht eingelöst haben, und die anhaltende Gewalt in Tibet weiterhin einen Schatten auf die Olympischen Spiele in Peking wirft.
Wie dem auch sei, ich bin nicht der Überzeugung, dass die aggressiven Proteste, wie z. B. in London und Paris, ein angemessenes Mittel waren, mit diesem Thema umzugehen. Unser Hang, die Olympischen Spiele dazu auszunutzen, den Menschen in China einige demokratische Werte zukommen zu lassen, wird auf extremen Widerwillen stoßen, da sie sich von den Protesten beleidigt fühlen.
Ein vom Willen des chinesischen Volkes ausgehender interner Wandel ist nötig, um das kommunistische Regime in China zu Fall zu bringen. Antiwestliche Demonstrationen sind ein lebendiger Beweis dafür, dass unsere jüngsten Aktionen genau das Gegenteil von dem bewirkt haben, was wir uns erhofft hatten.
Ioannis Gklavakis
(EL) Herr Präsident! Den Daten der Europäischen Kommission zufolge reduzieren wir die Gemeinschaftsflotte im Interesse der Bestandserhaltung jährlich um 2 %. Somit schrumpfte sie im Zeitraum von 2003 bis 2006 um etwa 10 %. Dennoch zieht die Verkleinerung der Flotte nicht entsprechend kleinere Fangmengen nach sich, da sich die Fischereitechnologie stetig verbessert.
Während die EU die Fischereiflotten verkleinert, bauen gleichzeitig Länder in Afrika und dem Pazifik wie Australien, Neuseeland und China immer mehr Schiffe und vergrößern ihre Fischereiflotten. Die Gemeinschaftsflotte schrumpft also, während gleichzeitig die Flotten in Drittländern wachsen. Das heißt, dass wir insgesamt gar nichts erreichen!
Obwohl die EU 40 % des konsumierten Fisches importiert, ist sie sich der Problematik ausreichend bewusst und bemüht sich um Änderung. Für uns ist es deshalb von grundlegender Bedeutung, dieses Thema bei internationalen Gesprächen einzubringen. Wir müssen dafür sorgen, dass auch andere ihre Fischereiflotten verkleinern.
Silvia-Adriana Ţicău
(RO) Um die Möglichkeiten der Globalisierung bestmöglich zu nutzen, sollte die Europäische Union ihre Sozialpolitik modernisieren und vor allem in Humanressourcen investieren.
Seit den neunziger Jahren des letzten Jahrhunderts liegen die Ausgaben für den Sozialschutz gleichbleibend bei 28 % des Bruttoinlandsprodukts.
Im Zeitraum 2000-2007 stieg die Zahl der Arbeitsstellen um 13 Millionen, während die Arbeitslosenquote von 9 % auf 7 % zurückging.
Gleichzeitig leben etwa 80 Millionen europäischer Bürger unterhalb der Armutsgrenze. Das Armutsrisiko für Kinder liegt in der Europäischen Union bei 19 %.
Der Vertrag von Lissabon betont die Wichtigkeit einer sozialen Marktwirtschaft für die Europäische Union.
Zu den gesellschaftlichen Veränderungen im Zusammenhang mit der Globalisierung zählen Arbeitslosigkeit, die Reform des Renten- und Steuersystems, der Kampf gegen die Armut sowie Investitionen in die Bildung und Kinderbetreuung.
Die Bildung könnte wesentlich dazu beitragen, sozioökonomische Benachteiligungen auszugleichen und Kindern eine erfolgreiche Entwicklung zu ermöglichen.
Die Mitgliedstaaten sollten außerdem ihr Gesundheitswesen verbessern und auch die Altersarmut bekämpfen.
Thierry Cornillet
(FR) Herr Präsident! Ich möchte meine Kolleginnen und Kollegen lediglich darauf hinweisen, dass am Mittwoch zum ersten Mal der Welt-Malaria-Tag begangen wird, bisher bekannt als African Malaria Day. Es findet also in diesem Jahr zum ersten Mal ein Welt-Malaria-Tag statt.
Ich möchte daran erinnern, dass diese weltweite Geißel, die in der Regel mit der Armutsproblematik verknüpft ist, 107 Länder der Welt betrifft und in 90 dieser Länder ein Hauptproblem des öffentlichen Gesundheitssektors darstellt, da 40 % der Weltbevölkerung in Malariagebieten leben. Die Zahl der weltweit registrierten Malariafälle beläuft sich auf etwa 350 bis 500 Millionen jährlich, mehr als 60 % davon in Afrika mit einer Sterberate von 90 %. Alle 30 Sekunden stirbt in Afrika ein Kind an Malaria, das heißt, am Ende meines Redebeitrags, Herr Präsident, sind zwei Kinder an Malaria gestorben.
Außerdem gilt diese Krankheit als Wachstumsbremse, da sie das BIP mit 12 Milliarden US-Dollar jährlich belastet. Am Mittwoch um 13.00 Uhr findet in Raum C 2.1 ein Arbeitsessen zu diesem Thema statt.
Nicodim Bulzesc
- (RO) Mit Blick auf den Bericht zur Freiwilligentätigkeit möchte ich betonen, wie wichtig diese Aktionen in den Ländern sind, die neu in die Europäische Union aufgenommen wurden, das heißt, ich möchte auf die Rolle aufmerksam machen, die ehrenamtliche Arbeit bei der Verbesserung der wirtschaftlichen Situation und des gesellschaftlichen Zusammenhalts spielt.
Rumänien hat, wie auch andere europäische Länder, bisher nur zaghafte Versuche unternommen, um ehrenamtliche Arbeit zu fördern, obwohl die europäischen Richtlinien zum Recycling, zur Reduzierung des Kohlendioxidausstoßes und zum Umweltschutz durch Initiativen der Politik zur Gewinnung der Jugend für Freiwilligenarbeit wirksam umgesetzt werden könnten.
Der Einfluss ist so stark, dass er eine positive Reaktion der staatlichen Institutionen hervorrufen und zum Mentalitätswandel einer Generation beitragen könnte.
Ich schlage die Aufnahme von Freiwilligentätigkeit in das Bildungssystem und in regionale Programme auf der Basis von Projekten vor, die der Herstellung engerer Beziehungen zwischen den Bürgern der Mitgliedstaaten dienen.
Ich schlage vor, Kriterien zur symbolischen Förderung ehrenamtlicher Tätigkeit zu schaffen, und erbitte dafür die Hilfe der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments.
Milan Gaľa
- (SK) Letzte Woche wurde in Brüssel die Europäische Stiftung für Demokratie ins Leben gerufen. Ich begrüße die Einrichtung dieser gesamteuropäischen Initiative, deren Hauptaufgaben die Förderung von Freiheit und Demokratie über die Grenzen der Europäischen Union hinaus und die Unterstützung der Opposition in Ländern sind, in denen keine Freiheit herrscht.
Viele von uns haben einen Teil ihres Lebens unter der Herrschaft totalitärer Regime verbracht. Ich bin der Meinung, dass wir jetzt, da wir selbst frei sind, jenen mutigen Frauen und Männern helfen müssen, die sich in ihren Ländern für Freiheit und Demokratie einsetzen. Ich selbst unterstütze Familien kubanischer Dissidenten finanziell.
Ich meine auch, dass wir Wege finden müssen, um die Arbeit der Europäischen Stiftung für Demokratie aus dem Haushalt der Europäischen Union zu unterstützen. Auf diese Weise können wir uns Seite an Seite mit Persönlichkeiten wie Václav Havel, Richard von Weizsäcker, Jacques Delors und anderen Politikern, die die Schirmherrschaft über diese Stiftung übernommen haben, für die Freiheit einsetzen.
Kyriacos Triantaphyllides
(EL) Herr Präsident! Der Rat hat sich entschlossen, einen Nervenkrieg mit der UNO zu führen, indem er auf die Situation im Kosovo mit einseitigen Initiativen reagiert, ohne dabei rechtsstaatliche Grundsätze oder das Völkerrecht zu respektieren. Folglich ist die Entscheidung, EULEX-Friedenstruppen in den Kosovo zu entsenden, damit sie dort die bisher von der UNMIK wahrgenommene Rolle übernehmen können, ein taktischer Fehler. In Absatz 5 merkt der Rat an, dass es eine Missionsübergabe von der UNO zu EU-Truppen geben wird, sobald die erste Mission beendet ist.
Zum Glück gibt es Länder wie Spanien, die sich solchen Initiativen widersetzen. Nach Ansicht des spanischen Außenministers Moratinos sind die Initiativen nicht mit dem Völkerrecht vereinbar.
Zu allem Überfluss haben Slowenien und Frankreich Serbien warnend darauf hingewiesen, dass es die EULEX-Mission akzeptieren muss und andernfalls das Risiko eingeht, nicht in die EU aufgenommen zu werden. Dies halte ich - gelinde ausgedrückt - für inakzeptabel.
Zita Pleštinská
- (SK) Die leeren Titelseiten der Tageszeitungen in der Slowakei, die einen Protest gegen die Verabschiedung des Mediengesetzes darstellen, mit dem - ab Juni 2008 geltende - undemokratische Pressestandards in der Slowakei eingeführt werden, erinnern mich an Belarus, wo die Regierung die Opposition nicht anerkennt und es weder Redefreiheit noch Pressefreiheit gibt.
Ein Mitgliedstaat, der am 1. Mai 2008 den vierten Jahrestag seines Beitritts zur Europäischen Union begeht, sollte meines Erachtens keine Gesetze verabschieden, die den grundlegenden demokratischen Prinzipien der Europäischen Union widersprechen.
Herr Pöttering, ich weiß Ihre Worte und Ihre klare Haltung zu Gunsten der Pressefreiheit in der Slowakei sehr zu schätzen. Ich möchte auch meinen Kollegen Joseph Daul und Michael Gahler für ihre Unterstützung danken. Ich vertraue darauf, dass die Vertreter der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament ebenfalls in dieser Weise hierzu Stellung beziehen.
Zudem fordere ich alle europäischen Politiker mit demokratischen Überzeugungen auf, ihr Möglichstes zu tun, um sicherzustellen, dass der Sacharow-Preis für geistige Freiheit nicht an die Slowakei verliehen wird.
Marian Harkin
(EN) Herr Präsident! Ich möchte einige Worte zur Stellung der Landwirtschaft in den gegenwärtigen WTO-Verhandlungen sagen. Ich bin äußerst besorgt über die Linie, die Herr Kommissar Mandelson bei den Verhandlungen verfolgt, wenn es um Zugeständnisse für die Landwirtschaft geht. Zu mehreren Gelegenheiten hat mir Frau Kommissarin Fischer Boel in diesem Hohen Haus auf meine entsprechende Frage hin versichert, dass Herr Kommissar Mandelson seine Kompetenzen nicht überschreitet.
Ich bin jedoch sehr beunruhigt wegen des für den 20. Mai geplanten Ministertreffens in Genf und der Bereitschaft von Herrn Kommissar Mandelson, die Landwirtschaft einem Deal zu opfern, bei dem, wie ich hinzufügen darf, im Hinblick auf den Marktzugang für Nicht-Agrarerzeugnisse und Dienstleistungen keine Gegenleistung erbracht wird.
Während unserer letzten Tagung in Straßburg haben wir die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) diskutiert, und viele Abgeordnete sprachen über die Notwendigkeit von Ernährungssicherheit, zum Thema Flugmeilen bei Nahrungsmitteln sowie über den Anbau von Ausgangsprodukten für Biokraftstoffe. All das wird ernsthafte Auswirkungen auf die Lebensmittelversorgung in Europa haben.
Sollte Herr Kommissar Mandelson seinen Willen durchsetzen und die Einfuhrzölle über sein Mandat hinaus reduzieren, wird er die europäischen Märkte mit importierten Lebensmitteln überschwemmen. Das Ergebnis seines Handelns wird darin bestehen, der europäischen Nahrungsmittelproduktion ernstlichen Schaden zuzufügen bzw. sie in einigen Fällen ganz zum Erliegen zu bringen. Wir können so etwas nur einmal tun und dann ist es vorbei. Es liegt in unserer Verantwortung als Parlamentarier, nicht nur für nachhaltige Qualität und zurückverfolgbare Lebensmittel, sondern auch für Ernährungssicherheit zu sorgen.
Anna Záborská
- (SK) Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass Kardinal Alfonso López Trujillo, Präsident des Päpstlichen Rates für die Familie, gestern im Alter von 72 Jahren in Rom verstorben ist.
Zeit seines Lebens hat er sich für traditionelle Familienwerte eingesetzt und Abtreibung abgelehnt. Als Präsident der einflussreichen Lateinamerikanischen Bischofskonferenz wurde er nach dem Tod von Johannes Paul II im Jahr 2005 als möglicher Kandidat für das Amt des Papstes gehandelt. 2006 kritisierte er Wissenschaftler, die sich mit der Erforschung embryonaler Stammzellen befassen. Für ihn kam die Vernichtung von Embryonen einer Abtreibung gleich.
Kardinal Trujillo hat stets klar und zeitnah auf die aktuellen Ereignisse reagiert. Ich bin mehrmals mit ihm zusammengetroffen, und diese Begegnungen haben gezeigt, wie wir als christliche Politiker von seinen Einschätzungen profitieren können. Wir werden seine Stimme vermissen. Möge er in Frieden ruhen.
Marios Matsakis
(EN) Herr Präsident! Pressefreiheit ist ein Grundprinzip der Demokratie und wir erwarten zu Recht, dass das türkische Strafgesetzbuch derart geändert wird, dass es dieses Prinzip respektiert. Um jedoch überzeugend zu sein, müssen wir dafür sorgen, dass dieses Prinzip auch in den EU-Mitgliedstaaten richtig verwirklicht wird. Ich möchte die Kollegen bitten, objektiv darüber nachzudenken, ob die Presse in Europa wirklich demokratisch und frei ist. Die Antwort lautet "nicht wirklich". Die Presse in der EU wird zum großen Teil manipuliert und von nicht-journalistischen wirtschaftlichen und politischen Interessen geleitet. In vielen Fällen präsentieren die Medien die Wahrheit nicht so, wie sie ist, sondern so, wie sie die Öffentlichkeit nach den Wünschen gewisser Medienzaren wahrnehmen soll. Für uns ist es an der Zeit, kritisch zu hinterfragen, wie die Presse in der EU funktioniert, und dringende Korrekturmaßnahmen zu ergreifen. Wir sollten in Bezug auf die Pressefreiheit der Türkei gegenüber standhaft bleiben, sollten gleichzeitig aber in unseren Ländern gegen die Korruption der Presse vorgehen.
Oldřich Vlasák
(CS) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Sport bringt die Länder und Menschen einander ebenso näher wie der Handel und die Zusammenarbeit. Im Jahr 2008 begehen wir einen Jahrestag, der insbesondere für die europäischen Länder von Bedeutung ist: der 100. Jahrestag der Gründung des Internationalen Eishockeyverbandes. Aus Anlass dieses Ereignisses hat eine Gruppe von Abgeordneten aus den europäischen Hockeynationen unter der Leitung des slowakischen Mitglieds des Europäischen Parlaments, Herrn Peter Šťastný, eine Ausstellung im Europäischen Parlament in Brüssel organisiert, die uns sowohl an die Erfolge als auch die schwierigen Zeiten erinnert, die der Sport durchlebte, als Athleten in einigen Ländern den Repressalien ihrer kommunistischen Regimes ausgesetzt waren. Dank der Kontakte von Herrn Šťastný wurde aus diesem Anlass der Stanley-Cup aus Kanada zur Verfügung gestellt und ist nun erstmals in Belgien und im Europäischen Parlament zu sehen.
Abschließend möchte ich Ihnen, Herr Präsident, und Kommissar Ján Figeľ dafür danken, dass Sie die Ausstellung unter dem Motto "Uniting people through the passion for a sport" (Vereint durch die Leidenschaft für eine Sportart) auf den Weg gebracht und gefördert haben. Mein Dank gilt ferner allen Besuchern der Ausstellung, die ihre Botschaft weitertragen.
Der Präsident
Vielen Dank. Das war eine beeindruckende Veranstaltung. Falls Sie über irgendwelches Medienecho verfügen, würde mich das interessieren.
So, jetzt sind wir mit der Liste durch. Alle, die sich schriftlich oder durch Handaufzeigen gemeldet hatten, sind drangekommen.
Georgios Toussas
(EL) Herr Präsident! Ich nehme nun zum dritten Mal an dem Verfahren für Ausführungen von einer Minute teil. Ich habe das Präsidium um das Wort gebeten, aber Sie erteilen es mir nicht. Warum lassen Sie mich nicht meine Meinung äußern?
Der Präsident
Herr Kollege, ich erfahre jetzt, dass Sie sich möglicherweise gemeldet haben. Normalerweise werden die Wortmeldungen schriftlich eingereicht, sodass wir sie hier auf der Liste haben. Auf meiner Liste stehen Sie nicht. Aber Sie bekommen als Letzter jetzt das Wort. Beim nächsten Mal melden Sie sich bitte schriftlich an. Dann werden Sie auch nicht übergangen, sofern die Zeit reicht.
Georgios Toussas
(EL) Herr Präsident! Seit einigen Tagen müssen in der Landwirtschaft tätige Wirtschaftsmigranten furchtbare Arbeits- und Lebensbedingungen erdulden. Sie sind auf den Erdbeerfeldern von Nea Manolada in der Präfektur Ilia, Griechenland, angestellt und traten in den Streik, um eine Anhebung ihres kümmerlichen Lohns von 23 Euro auf 30 Euro durchzusetzen.
Große Erdbeeranbauer und ihre angemieteten Schlägerbanden haben versucht, die ausländischen Arbeitskräfte einzuschüchtern. Bei dem Versuch, eine für gestern geplante große Demonstration auf dem Platz vom Pyrgos in der Präfektur Ilia zu verhindern, wurden die Lager der Landarbeiter angegriffen, viele von ihnen geschlagen und Schüsse in die Luft abgegeben. Wir verurteilen diese barbarischen Übergriffe, die Polizei und Behörden geflissentlich übersahen. Wir fordern, sofortige Maßnahmen einzuleiten, um die Wirtschaftsmigranten zu schützen.
Der Präsident
Damit ist dieser Tagesordnungspunkt geschlossen.
