Feierliche Sitzung - Verleihung des Sacharow-Preises 2006
Der Präsident
Meine Damen und Herren, Herr Präsident der Kommission, meine Damen und Herren Kommissionsmitglieder! Es ist für das Europäische Parlament eine große Freude, den Träger des Sacharow-Preises 2006, Herrn Milinkewitsch, Führer der Opposition der Vereinigten Demokratischen Kräfte in Belarus, willkommen zu heißen.
Glauben Sie mir, Herr Milinkewitsch, wenn ich sage, dass wir besonders glücklich sind, Sie heute bei uns zu empfangen.
(Beifall)
Es gab Zeiten, da wir dachten, dass es Ihnen nicht möglich sein würde zu kommen. Die Träger unseres Sacharow-Preises sind häufig nicht in der Lage, den Preis hier in Empfang zu nehmen. Aung San Suu Kyi, Wei Jingsheng und die Damen in Weiß konnten an dieser Zeremonie leider nicht teilnehmen.
Wir sollten dessen eingedenk sein, dass wir Europäer, die wir in gefestigten Demokratien leben, die Menschenrechte oft als gegeben hinnehmen und als etwas Selbstverständliches und Unbestreitbares betrachten, wie die Luft zum Atmen. Wir erfreuen uns unserer politischen und bürgerlichen Freiheiten und vergessen zuweilen, welchen Preis es kostet, sie zu erringen, und es ist für uns normal, sie in Anspruch zu nehmen. Wir gewöhnen uns sehr schnell an die guten Dinge, und selbst Länder, die ihre Freiheit später errungen haben, genießen sie, als wäre es nie anders gewesen und als lebten alle so.
Wir dürfen aber nicht vergessen, dass Milliarden von Menschen auf unserem Planeten die Freiheit, der wir uns erfreuen, nicht haben.
Unsere Union basiert auf der Achtung der Menschenrechte. Sie zu verteidigen und sie in der ganzen Welt zu fördern, ist Teil unseres Daseinszwecks. Nicht nur aus moralischen Gründen, sondern auch in unserem eigenen Interesse. Es ist der innigste Wunsch Europas, dass die gesamte Menschheit in einer Freiheit wie der unseren leben kann.
Deshalb ist der Sacharow-Preis ein Ausdruck des Eintretens und des Engagements der Europäischen Union für die Menschenrechte, und dieses Jahr wird er jemandem verliehen, der sein Leben dem Kampf für die Freiheit in seinem Land gewidmet hat.
Jeder weiß, dass die Präsidentschaftswahlen vom März in Belarus weder frei noch fair waren und dass die Europäische Union keine Beobachter entsenden konnte, da ihnen die Einreise in das Land verweigert wurde.
Herr Milinkewitsch hatte den Mut, die letzte Diktatur in Europa herauszufordern; es ist ihm gelungen, die demokratischen Oppositionskräfte zu vereinen, um die politischen Rechte und Freiheiten in seinem Land wiederherzustellen.
Er stand an der Spitze von Massendemonstrationen und wurde inhaftiert, weil er seine Landsleute zur Verteidigung ihrer Grundrechte aufrief.
Herr Milinkewitsch, Sie sind zu einem Symbol des Widerstands gegen die Unterdrückung und der Hoffnung auf eine demokratische Zukunft geworden.
Wir teilen Ihr Bestreben, für die belarussische Gesellschaft das Recht auf eine demokratische Wahl ihrer Führer, das Recht auf unabhängige Informationen, das Recht auf die Bildung von Nichtregierungsorganisationen und das Recht auf eine unabhängige und unparteiische Gerichtsbarkeit zu erkämpfen.
Dafür ist das Europäische Parlament stets eingetreten. Wir haben gegen die Gewalt, die willkürlichen Festnahmen und die politisch motivierten Urteile des belarussischen Regimes gegen Menschen, die für die Grundrechte in diesem Land kämpfen, unseren Protest zum Ausdruck gebracht.
Der Preis, der Ihnen heute verliehen wird, ist ein Zeichen unserer Unterstützung für alle Menschen, die Seite an Seite mit Ihnen kämpfen.
Es ist nicht das erste Mal, dass wir diesen Preis an Personen aus Belarus vergeben. 2004 verlieh dieses Parlament den Sacharow-Preis an den belarussischen Journalistenverband, an Journalisten, die bei der Ausübung ihres Berufs ihr Leben riskierten, um die Wahrheit aufzudecken und sie zu verbreiten.
Heute, zwei Jahre später, bringen wir erneut unsere vorbehaltlose Unterstützung für den Kampf um die Demokratie in Belarus zum Ausdruck, denn die Lage hat sich seit damals nicht verbessert.
Noch immer wird die Todesstrafe in diesem Land regelmäßig vollstreckt. Ich möchte die Verhaftung und Verurteilung von Alexander Kosulin anprangern, der sich zurzeit im Gefängnis im Hungerstreik befindet, und möchte Ihnen gegenüber unsere Überzeugung zum Ausdruck bringen, dass die Zukunft von Belarus in einem Leben in Freiheit und Wohlstand gemeinsam mit dem demokratischen Europa liegt.
Sie sind Wissenschaftler, Herr Milinkewitsch, wie es auch Andrej Sacharow war. Beide vertreten Sie die gleichen Ansichten, die gleichen Werte, haben Sie die gleiche Ausbildung, und Sie mussten die gleichen tragischen Folgen erfahren, die die Konfrontation mit einem totalitären Regime bedeutet.
Heute wird der Preis, der den Namen des Wissenschaftlers Sacharow trägt, einem anderen Wissenschaftler überreicht, aber vor allem steht er für die Hoffnung auf ein demokratisches Belarus und ist allen Menschen gewidmet, die gemeinsam mit Ihnen dafür kämpfen, dass es Wirklichkeit wird.
Sie haben das Wort, Herr Milinkewitsch.
(Anhaltender Beifall)
(Der Präsident überreicht den Sacharow-Preis.)
Alexander Milinkewitsch
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich werde in meiner Muttersprache sprechen, denn ich möchte sagen, was ich denke, und ich denke stets auf Belarussisch. Deshalb werde ich mich der Sprache bedienen, die es mir ermöglicht, meine Gefühle am besten zum Ausdruck zu bringen.
(Die Mitglieder des Parlaments erheben sich und spenden Herrn Milinkewitsch lebhaften Beifall.)
(Der Redner setzt seine Ansprache in seiner Muttersprache fort, bei dem nachstehenden Text handelt es sich um eine Übersetzung.)
Zunächst möchte ich dem Europäischen Parlament aufrichtig für die Verleihung dieser hohen Auszeichnung, des Sacharow-Preises, danken, der benannt ist nach dem genialen Physiker und glühenden Verfechter der Menschenrechte. Zugleich danke ich Ihnen, dass Sie mir Gelegenheit geben, vor Ihnen das Wort zu ergreifen.
Dieser Preis gehört nicht mir allein! Mit mir wird dieser Preis allen Belarussen verliehen, all jenen, die im März dieses Jahres auf dem zentralen Platz von Minsk waren, die ins Gefängnis geworfen und aus den Universitäten und von ihren Arbeitsplätzen verjagt wurden. Dieser Preis ist für all jene bestimmt, die den Kampf fortsetzen. Wir sind sehr zahlreich! Wir sind diejenigen, die wollen, dass Belarus in die Familie der europäischen Demokratien zurückkehrt, und die bereit sind, hierfür ihren persönlichen Wohlstand, ihre Freiheit und sogar ihr Leben zu opfern.
Belarus war immer ein europäisches Land. Es hat Europa viel gegeben und viele Opfer gebracht. Im 19. Jahrhundert schenkte es Europa den Prototyp einer ersten demokratischen Verfassung, das Statut des Großherzogtums Litauen. Es gab der Welt zahlreiche große Persönlichkeiten wie Guillaume Apollinaire, Marc Chagall, Fjodor Dostojewski, Dimitri Schostakowitsch, Tadeusz Kościuszko. Die Belarussen waren das zweite Volk in Europa, das die Bibel in seine Muttersprache übersetzte. Während des zweiten Weltkrieges entwickelte sich in Belarus die mächtigste Widerstandsbewegung in Europa, was jeden dritten Einwohner das Leben kostete. Von den sechs Millionen Juden, die durch den Holocaust ihr Leben lassen mussten, kam eine Million aus Belarus.
Wenn man sich die Freiheit verdienen muss, so haben wir sie verdient! Durch unsere ganze Geschichte und die in ihrem Namen gebrachten Opfer haben wir sie verdient. In jedem Jahrhundert verlor Belarus aufgrund nicht enden wollender Kriege ein Drittel bis ein Viertel seiner Söhne und Töchter, es verlor seine Elite. Unser Volk durchlebte die gewaltsame Zerstörung seiner nationalen Identität, die Auslöschung seines historischen Gedächtnisses. Im Jahr 1991 konnten wir zu unserer Freude endlich unsere Unabhängigkeit erlangen. Jedoch haben wir nicht sofort begriffen, dass Freiheit und Unabhängigkeit nicht dasselbe sind.
Heute kämpfen wir erneut für die Freiheit und verteidigen die Unabhängigkeit. Wir tun dies nicht nur für uns selbst, sondern auch für unsere Kinder, die ebenso wie die französischen, litauischen, polnischen und britischen Kinder das Recht haben, in einem freien Land zu leben. Unsere Kinder harrten nach den Wahlen vom 19. März die ganze Nacht auf dem zentralen Platz von Minsk aus, als die Erwachsenen die Kälte nicht mehr ertragen konnten und nach Hause gingen. Unsere Kinder wurden in geschlossene Lastwagen geworfen, wo man fast erstickte, und ins Gefängnis gesteckt, während ihre Eltern Tage brauchten, um sie wieder zu finden. Unsere Kinder wurden nach ihrer Freilassung aus dem Gefängnis wegen ihrer Gewissensentscheidung von den Universitäten verjagt. Aber nicht einen Augenblick lang haben sie die Richtigkeit unserer gemeinsamen Entscheidung in Zweifel gezogen. Ich bin stolz auf sie.
In der Woche nach den Wahlen, während wir auf dem zentralen Platz ausharrten und gegen die grobe Verfälschung der Wahlergebnisse protestierten, verhafteten die Behörden über tausend Menschen. Die Gefängnisse von Minsk waren niemals so brechend voll wie in jener Woche. Das Regime begriff, dass es diese Protestbewegung auch mit der Kraft seiner Truppen nicht zum Schweigen bringen kann. Deshalb verhafteten die Behörden in diesen wenigen Tagen alle, die auf den Platz kamen, auch diejenigen, die den Bewohnern der "Zeltstadt" einfach nur Wasser, etwas zu essen oder warme Kleidung brachten.
Am 19. März rechneten die Behörden nicht damit, dass trotz der Androhung von Repressalien Zehntausende Menschen auf die Straße gehen würden. Das war unser erster Sieg. Mir ist klar, dass wir noch viele solcher Siege brauchen, um diesem illegalen Regime ein Ende zu setzen.
Heute befindet sich der ehemalige Präsidentschaftskandidat Alexander Kazulin im Gefängnis; er wurde zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt. Derzeit befindet er sich seit mehr als fünfzig Tagen im Hungerstreik. Sein Gesundheitszustand ist sehr ernst, er hat 40 Kilo verloren, sein Leben ist in Gefahr. Dieser Preis gilt auch ihm, ebenso wie Smitser Daschkewitsch, Pawel Severinets, Nikola Statkewitsch und Andrej Klimaǔ und all den anderen politischen Gefangenen in meinem Land. Dieser Preis ist ein Zeichen dafür, dass sich Europa der Lage in Belarus bewusst wird. Dieser Preis ist ein großartiges Beispiel für eine moralische Politik. Dieser Preis ist ein Zeichen der Anerkennung der europäischen Zukunft von Belarus.
Diese hohe Auszeichnung hätte heute auch von Professor Hienadź Karpienka entgegengenommen werden können, der mehrere Jahre lang die belarussische demokratische Bewegung geführt hat. Oder von dem ehemaligen Innenminister Juri Sacharenko. Oder von Viktar Hantschar, dem Vizepräsidenten des letzten rechtmäßigen Parlaments von Belarus. Diese Persönlichkeiten sind Helden, Kämpfer für die Freiheit von Belarus. Aber sie sind spurlos verschwunden oder wurden ermordet. Mit diesen Mitteln, die so alt sind wie der menschliche Hass und hoffnungslos veraltet wie die Inquisition, gehen die belarussischen Machthaber von heute gegen die Opposition vor.
In seiner Rede bei der Verleihung des Friedensnobelpreises erklärte Andrej Sacharow: "Ich bin überzeugt, dass internationales Vertrauen, gegenseitiges Verständnis, Abrüstung und internationale Sicherheit nicht denkbar sind ohne eine offene Gesellschaft mit Informationsfreiheit, Gewissensfreiheit, Glasnost, das Recht zu reisen und sein Wohnsitzland frei zu wählen". Ich teile diesen Standpunkt. Der Wissenschaftler Sacharow hat stets den gewaltfreien Widerstand gepredigt. Auch hier schließe ich mich ihm an. Und wir haben alle Voraussetzungen, um zu siegen: den Glauben an die europäische Zukunft von Belarus, Solidarität, Mut und Erfahrung. Für viele junge Menschen ist Blau - die Farbe der Europaflagge - zum Symbol geworden. Im März wurde diese Flagge an der Seite unserer weiß-rot-weißen Nationalflagge gehisst. Als Zeichen der Solidarität dieser Länder mit uns waren auch die Fahnen Litauens, der Ukraine, Polens, Russlands, Estlands, Aserbaidschans und Georgiens aufgezogen.
Wir müssen die Angst überwinden, die das Bewusstsein der Menschen aufgrund der ständigen Propaganda in den letzten zehn Jahren geprägt hat. Andrej Sacharow warnte: "Die Gedankenfreiheit ist die einzige Garantie gegen die Ansteckung der Menschen durch kollektive Mythen, die sich in den Händen perfider Heuchler und Demagogen in eine blutige Diktatur verwandeln können".
Das geschieht heute in Belarus. Man errichtet neue Denkmäler zum Ruhme Stalins. In Fortführung der "besten" Traditionen des Sowjetsystems verbreiten die offiziellen Medien unaufhörlich Ströme von Lügen und Verleumdungen, ebenso wie zu Zeiten Sacharows. Der Hauptfeind ist der Westen, und die einheimischen Demokraten werden als seine Agenten dargestellt.
Das Regime befindet sich heute in einer schwierigen Situation. Seine Planwirtschaft ist nicht effizient, Russland droht mit der Einstellung der Wirtschaftspräferenzen. Aus diesem Grunde verlieren die Machthaber die Nerven und versuchen, die Verantwortung der politischen Opposition zuzuschieben. Ende November erklärte Lukaschenko, dass "diese Opposition ins Ausland flüchtet, wo sie fordert, dass Wirtschaftssanktionen gegen das Land verhängt werden, und sie frohlockt darüber, dass morgen die Gaspreise steigen".
Lassen Sie mich die Gelegenheit nutzen, um von dieser europäischen Tribüne aus in vollem Verantwortungsbewusstsein und vor aller Welt, vor allem dem belarussischen Volk, zu erklären, dass dies Lügen sind! Wir haben niemals Wirtschaftssanktionen gegen unser Land gefordert, denn uns ist vollkommen klar, dass diese Sanktionen in erster Linie die einfachen Bürger von Belarus treffen würden. Die herrschenden Machthaber werden immer Wege finden, um ihren Funktionären Unterstützung zukommen zu lassen. Wir haben ständig erklärt, dass das russische Gas künftig nicht mehr billig für Belarus sein würde, dass es auch in Russland selbst teuer werden würde. Es ist bedauerlich, dass die belarussischen Führer nicht die Chance ergriffen haben und nicht die Möglichkeiten genutzt haben, die sich ihnen lange Zeit boten, um echte Wirtschaftsreformen durchzuführen. Jetzt wird das belarussische Volk die Konsequenzen zu tragen haben.
Zu den Hauptbedingungen, die Moskau gegenwärtig Lukaschenko stellt, um ihm langfristig wirtschaftliche und politische Unterstützung zu gewähren, gehört die Einführung einer einheitlichen Währung, de facto des russischen Rubels, und die Annahme des Verfassungsakts eines - wie es im Russischen heißt - "Unionsstaates". Die Annahme dieser Bedingungen würde bedeuten, dass Belarus unausweichlich seine Souveränität einbüßt.
Im Augenblick widersetzen sich die führenden belarussischen Politiker noch einer Entwicklung in diese Richtung. In letzter Zeit bringt Lukaschenko offen seine Beunruhigung hinsichtlich der Unabhängigkeit des Landes zum Ausdruck. Er spricht von dem Zusammenhang zwischen Unabhängigkeit und Wohlstand, auf den die demokratischen belarussischen Kräfte bereits seit langem verweisen. Aber im Falle Lukaschenkos darf man die Verteidigung der Unabhängigkeit nicht mit der Verteidigung seiner persönlichen Interessen und seinem Willen, seine Macht um jeden Preis zu erhalten, verwechseln. Er selbst und seine Umgebung sind sich vollkommen darüber im Klaren, dass mit dem Verlust der Unabhängigkeit und dem Eindringen des russischen Kapitals in das Land nur wenige von ihnen ihre Posten und ihre Reichtümer bewahren könnten. Es ist jedoch nicht auszuschließen, dass die belarussischen Machthaber aus Selbsterhaltungstrieb die Bedingungen Moskaus akzeptieren und eine Volksabstimmung organisieren könnten, um die Zustimmung dafür zu erlangen. Es besteht jedoch kein Zweifel daran, dass allein die Demokratie, nicht aber die Diktatur die belarussische Unabhängigkeit garantieren kann.
Die Tatsache, dass wir gegenwärtig keine gemeinsame Sprache mit Moskau finden, bedeutet nicht, dass die belarussischen demokratischen Kräfte gegen Russland eingestellt sind. Wir wollen in einem souveränen Staat leben und die bestmöglichen Beziehungen zu Russland aufbauen. Wir sind bereit, seine Interessen zu berücksichtigen, aber unter der Bedingung, dass sie nicht unseren eigenen zuwiderlaufen. Russland ist für uns wie auch für die EU ein strategischer Partner. Ein demokratisches Belarus wird ein glaubwürdiger und berechenbarer Partner für Russland sein.
Wir sehen in dem Einreiseverbot in die EU-Länder für Personen, die die Verfassung verletzen und an Repressionsmaßnahmen beteiligt sind, eine sehr wirksame Maßnahme. Die Liste der Feinde der Demokratie sollte erweitert werden.
Gleichzeitig appelliere ich an Sie, die Gebühren für die Schengen-Visa für belarussische Bürger nicht zu erhöhen. Es ist vorgesehen, dass ab 1. Januar 2007 die Gebühren für ein Schengen-Visum 60 Euro betragen. Für die überwiegende Mehrheit der Belarussen, die einen enormen Bedarf an freien Kontakten mit dem Westen haben, wären diese Gebühren unerschwinglich. Von dieser Entscheidung würde die Gefahr ausgehen, dass ein neuer "eiserner Vorhang" entsteht. Diese Maßnahmen kämen also Lukaschenko zugute, der dem belarussischen Volk ständig einredet, dass "uns im Westen niemand will".
Wir sind sehr erfreut über die Vorschläge, die die Europäische Kommission im vergangenen Monat gemacht hat. Sie bieten der Regierung Lukaschenko eine gute Gelegenheit, aus der internationalen Selbstisolierung und der wenig beneidenswerten wirtschaftlichen Situation herauszukommen, in die sie sich gebracht hat. Alexander Lukaschenko selbst musste auf einer Kabinettssitzung einräumen, dass das nächste Jahr "katastrophal hart" werden wird. Wenn diese Vorschläge durch das Regime akzeptiert werden, könnte Belarus eine beträchtliche Unterstützung erhalten, um die seit langem anstehenden politischen und sozioökonomischen Reformen einzuleiten und mit einer echten Annäherung an Europa zu beginnen, einschließlich einer schrittweisen Wirtschaftsintegration.
Aber die Hoffnungen, dass die belarussische Regierung den Weg der Annährung an die Europäische Union akzeptiert, sind fast gleich null. Es gab genug ähnliche Vorschläge, aber das Regime hat niemals eine konkrete positive Antwort gegeben. Seine Anhänger begreifen sehr wohl, dass die Demokratisierung, wenn sie einmal begonnen hat, unausweichlich und sehr rasch das Ende ihres Einflusses zur Folge haben wird. Der derzeitige Führer von Belarus würde niemals echte freie Wahlen gewinnen.
Gleichzeitig bietet uns dieses Angebot der Europäischen Union die Möglichkeit, den Bürgern unseres Landes klar zu machen, dass entgegen der staatlichen Propaganda Europa die Tür für Belarus offen hält, allerdings für ein freies und demokratisches Belarus. Diese Vorschläge kamen zu einem sehr günstigen Zeitpunkt, zur Zeit des Wahlkampfes für die Gemeindewahlen. Es wird keine wirklichen Wahlen geben, wie es keine wirklichen Kommunalvertretungen in Belarus gibt. Im Rahmen dieses Wahlkampfes informieren wir über die Vorschläge der Europäischen Union.
Wir schätzen Ihre Hilfe sehr und danken Ihnen von ganzem Herzen dafür. Ich möchte dennoch an Sie appellieren, diese Hilfe noch auszuweiten und flexibler zu handhaben. Es geht um Dinge, die bereits bekannt sind: Hilfe für die freien Medien, Hilfe für die Zivilgesellschaft und unterdrückte Personen. Die derzeitigen Programme der Europäischen Union werden für Länder ausgearbeitet, die sich bereits auf dem Wege der Demokratisierung und der Reformen befinden, doch sie können im Falle von Belarus nicht funktionieren. Für die Unterstützung der Demokratie in Ländern wie dem meinen muss unbedingt ein Europäischer Fonds für Demokratie geschaffen werden, der über reale Mittel verfügt, um auf Länder mit einem diktatorischen Regime einzuwirken. Europa darf nicht untätig bleiben und sagen: Was können wir hier tun? Sie können viel tun! Sie können uns helfen, die Informationsblockade zu durchbrechen, die beschränkte Weltsicht zu beseitigen, die meinen Landsleuten durch die Regierungspropaganda aufgezwungen wird, einen öffentlichen Raum für eine offene Bürgerdebatte zu schaffen, in dem sich unabhängige Autoren, Intellektuelle und moralische Instanzen begegnen. Das wird zweifellos zur rascheren Entwicklung der Zivilgesellschaft in Belarus beitragen.
Die jüngste Botschaft Europas an das belarussische Volk war zugleich eine Demonstration Ihrer Solidarität mit uns und eine Mahnung an das gegenwärtige Regime, sich der Verantwortung für seine Verbrechen zu stellen. Am wichtigsten aber ist, dass diese Botschaft klarstellt, dass unseres Land zu Europa gehört. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass Europa ohne Belarus nicht vollständig sein kann. Deshalb wiederholen wir die gleichen Losungen wie unsere Ahnen, die sich gegen die Tyrannei und für die Freiheit erhoben: "Für eure und für unsere Freiheit".
Als Belarusse und Bürger eines europäischen Landes danke ich Ihnen von ganzem Herzen, auch im Namen all derer, die im März dieses Jahres auf dem zentralen Platz versammelt waren, und all derer, die im Gefängnis waren oder sind, weil sie das Grundrecht auf ein Leben in einem freien Land verteidigt haben oder noch verteidigen. Ich danke Ihnen, dass Sie an unseren Sieg glauben. Ich verspreche Ihnen, dass unser Sieg kommen wird. Mein Land hat sich verändert, es hat weniger Angst, es glaubt an den Wandel.
Bald wird Belarus in die europäische Familie zurückkehren und wieder ein freier und demokratischer Staat sein. Diktaturen haben keine historische Perspektive und enden, wie die Geschichte beweist, traurig für die Tyrannen. Unter den Bedingungen einer Diktatur ist die einzige wirkliche Alternative der Kampf, ganz einfach weil keine andere Wahl besteht. Danke für Ihre Unterstützung. Es lebe Belarus!
(Die Mitglieder des Parlaments erheben sich und spenden dem Redner lebhaften Beifall.)
Der Präsident
Vielen Dank, meine Damen und Herren. Vielen Dank, Herr Milinkewitsch.
Das Europäische Parlament ist stolz darauf, Ihnen diesen Preis verliehen zu haben, und ist sicher, dass Ihre heutigen Worte in die Geschichte eingehen werden.
(Beifall)
(Die Sitzung wird kurz unterbrochen und mit der Fortsetzung der Abstimmungsstunde wieder aufgenommen.)
