Ausführungen von einer Minute zu wichtigen politischen Fragen
Der Präsident
Als nächster Punkt folgen die Ausführungen von einer Minute zu wichtigen politischen Fragen.
Romana Jordan Cizelj
(SL) Gestatten Sie mir eingangs, Rumänien und Bulgarien zu ihrem Eintritt in die Europäische Union zu beglückwünschen. Ich möchte jedoch auf eine der Bedingungen für den Beitritt Bulgariens zur Europäischen Union eingehen, nämlich die Schließung des Kernkraftwerks Kosloduj. Obwohl das Sicherheitssystem modernisiert wurde und die zuständigen europäischen Einrichtungen eine positive Sicherheitsbewertung vorgenommen haben, muss Bulgarien die Reaktoren 3 und 4 bis Ende 2006 stilllegen.
Bulgarien exportiert Elektrizität in alle seine Nachbarländer, und mehrere Abgeordnete dieses Hohen Hauses haben wiederholt auf den ungeheuren sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Schaden, der entstehen würde, sowie auf die sich aus einer erhöhten Abhängigkeit von Einfuhren ergebenden Probleme sowie Probleme mit der Sicherung einer zuverlässigen Energieversorgung hingewiesen, wenn beide Reaktoren stillgelegt würden. Angesichts dieses Problems hoffe ich, dass der Rat Flexibilität an den Tag legt und mit der bulgarischen Regierung Abmachungen trifft, um die Schließung der beiden Reaktoren hinauszuschieben. Zu einem Zeitpunkt, da wir der Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und einer nachhaltigen Energieversorgung so große Bedeutung beimessen, sind die Forderungen nach der Stilllegung von Kosloduj einfach absurd.
Yannick Vaugrenard
(FR) Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Einige Mitglieder der Welthandelsorganisation setzen sich über die grundlegenden sozialen Normen hinweg und machen die Nichteinhaltung der sozialen Rechte zu einem Mittel des unlauteren Wettbewerbs und der Verzerrung der Wettbewerbsregeln. Wie macht die Union über die europäische Mitteilung zur menschenwürdigen Arbeit hinaus ihren Einfluss in der WTO geltend, um darüber zu wachen, dass die Grundrechte der Arbeitnehmer in den Mitgliedsländern eingehalten werden?
Weltweit gehen 200 Millionen Kinder einer bezahlten Arbeit nach. 12 Millionen Menschen leisten Zwangsarbeit, mehr als zwei Millionen Arbeitnehmer verlieren infolge von Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten ihr Leben, und im letzten Jahr wurden 145 Gewerkschafter ermordet. Unter diesen Bedingungen dürfen wir uns nicht wundern, dass die Globalisierung unseren Mitbürgern Angst macht.
Absichtserklärungen sind lobenswert, aber nicht ausreichend. Es wäre an der Zeit, alle Länder zu bestrafen, die von der Marktöffnung profitieren, es aber ablehnen, sich an die Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation zu halten. Europa muss sich organisieren und kollektiv innerhalb der WTO auftreten, damit die Anforderungen der Internationalen Arbeitsorganisation endlich eingehalten werden.
Margarita Starkevičiūt
(LT) Im Europäischen Parlament werden oft Themen diskutiert, die für alle Länder wichtig sind, allerdings auch Themen, die nur für die Vertreter bestimmter Länder von Interesse sind. Vom Pressedienst des Europäischen Parlaments wird eine solche Unterscheidung allerdings nicht vorgenommen, und die dem Europäischen Parlament angeschlossenen nationalen Pressedienste (wie beispielsweise der Litauens) erklären, dass sie in ihren Zusammenfassungen keine Themen als vordringlich bezeichnen können, wenn dies nicht auch vom Pressedienst des Europäischen Parlaments getan wurde. Somit finden sich für Litauen wichtige Fragen wie die Ostseestrategie oder die Beziehungen zu Russland in den litauischen Presseberichten nicht wieder. Sie werden zu zweitrangigen Angelegenheiten. Ich bitte nachdrücklich darum, dass sich das Präsidium des Europäischen Parlaments mit den Aktivitäten des EP-Pressedienstes befasst, um sicherzustellen, dass nicht nur Themen von allgemeinem europäischem Interesse Beachtung geschenkt wird, sondern auch denjenigen, die für die einzelnen Länder interessant sind, denn deren Angelegenheiten werden ebenfalls im Parlament erörtert.
Kartika Tamara Liotard
(NL) Herr Präsident! Dieses Parlament wird morgen über einen Vorschlag zur Liberalisierung des europäischen Marktes für Feuerwerkskörper abstimmen, worum niemand in Europa ersucht hat außer der Feuerwerksindustrie, die ganz offensichtlich sowohl bei dem Kommissionsvorschlag als auch dem Bericht ihre Hand im Spiel hat.
In den EU-Mitgliedstaaten gelten sehr unterschiedliche Rechtsvorschriften für Feuerwerkskörper. In meinem Land, den Niederlanden, sind wir seit der schrecklichen Katastrophe in einer Fabrik für Feuerwerkskörper in Enschede überaus vorsichtig. Wir warten nicht darauf, von Europa eine Harmonisierung vorgeschlagen zu bekommen, bei der wir nicht mehr unsere eigenen strengeren Anforderungen an Feuerwerkskörper stellen können.
Da die Sicherheit der Bürger nach meinem Dafürhalten stets Vorrang vor den Gewinnen der Feuerwerksindustrie haben muss, werde ich morgen allen empfehlen, gegen den vorliegenden Bericht zu stimmen.
Andrzej Tomasz Zapałowski
(PL) Herr Präsident! Herr Fava hat gestern den Entwurf des Berichts über angebliche Gefangenenlager der CIA auf europäischem Territorium vorgelegt. In diesem Bericht wird Polen als einziger EU-Mitgliedstaat genannt, in dem sich solche geheimen CIA-Gefangenenlager hätten befinden können. Diese Feststellung wird durch keinerlei Beweis untermauert. Das ist reine Spekulation.
Dieser Versuch, einen neuen Mitgliedstaat zu kompromittieren, indem man ihn der Mitwirkung bei der Folterung von Terroristen bezichtigt, ist ein Skandal. Da drängt sich doch die Frage auf, ob das nicht die Strafe bestimmter Mitgliedstaaten der Union für Polens enge militärische Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten ist. Dies könnte als Versuch gesehen werden, Polen wieder auf Linie zu bringen. Ich möchte betonen, dass wir diesen Anschuldigungen allzu viel Beachtung schenken, anstatt unsere Anstrengungen bei der Bekämpfung der terroristischen Bedrohung in Europa zu erhöhen.
György Schöpflin
(EN) Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen werden sich sicher an die in der vergangenen Woche im Parlament gezeigte Ausstellung erinnern, in der das mehrsprachige Profil der Universität Babeş-Bolyai in Cluj (Rumänien) vorgestellt wurde.
Es hat jedoch einen sehr bedauerlichen Zwischenfall gegeben, der am Engagement der Universität für wirkliche Mehrsprachigkeit ernsthaft zweifeln lässt. 2005 beschloss der Universitätssenat, Bekanntmachungen innerhalb der Universität zukünftig in allen ihren drei Sprachen zu veröffentlichen: in Rumänisch, Ungarisch und Deutsch. In der vergangenen Woche wurde jedoch der Versuch, im Universitätsgebäude Aushänge in ungarischer Sprache anzubringen, gewaltsam verhindert, und die Beteiligten wurden am Montag von der Universität entlassen.
Hier zeigt sich ein großer Widerspruch. Entweder, die Universität ist wirklich mehrsprachig, und das bedeutet, dass sie die völlige Gleichberechtigung der ungarischen Sprache akzeptieren muss, oder sie ist es nicht - dann sollte sie aber auch aufhören vorzugeben, es zu sein.
Marian Harkin
(EN) Herr Präsident! In Irland führen wir gerade eine 16-tägige Kampagne durch, mit der wir auf das Problem der häuslichen Gewalt aufmerksam machen wollen. Es kommt darauf an, sich dem Problem der häuslichen Gewalt zu stellen und entsprechende Dienstleistungen anzubieten, denn die häusliche Gewalt zerstört Millionen von Menschenleben - von Frauen, Kindern und manchmal Männern - in ganz Europa.
Die Öffentlichkeit für dieses Thema zu sensibilisieren, ist der erste Schritt. Gestern durfte ich eine Ausstellung für Kunst und Poesie eröffnen, die vom Donegal Women's Domestic Violence Service organisiert wird und an der drei örtliche Schulen beteiligt sind: St Columba's, die Berufsschule und das Loreto-Konvent in Letterkenny im Nordwesten Irlands.
Eine damit zusammenhängende - und für Irland wichtige - Problematik ist der Menschenhandel. Ich fordere unseren Taoiseach, der heute auch hier im Parlament anwesend war, dazu auf, sowohl die Konvention des Europarats gegen Menschenhandel als auch das Protokoll der Vereinten Nationen gegen Menschenhandel umgehend zu ratifizieren. Irland wird als Transit- und Bestimmungsland für den Handel mit Frauen und Kindern eingeschätzt, und organisierte Verbrecherbanden helfen erwiesenermaßen den international tätigen Menschenhändlern bei der Errichtung von Menschenhandelsrouten in Irland.
Gerard Batten
(EN) Herr Präsident! Ich möchte Alexander Litwinenko, der in meinem Wahlkreis lebte, meine Hochachtung zollen. Alexander hatte keine Angst, die politischen Gangster, die momentan Russland regieren, und die Kreaturen des KGB und FSB, die immer noch politische Ämter in Europa bekleiden, zu entlarven. Seinen Mut hat er mit dem höchsten Preis bezahlt.
Im April hielt ich vor diesem Hohen Haus zwei Reden, in denen ich Alexanders Anschuldigungen wiederholte, Romano Prodi sei in irgendeiner Form ein Agent des KGB gewesen. Alexander sagte mir, die Schlüsselfigur, um die mutmaßliche Beziehung zwischen Romano Prodi und dem KGB in den 1970er Jahren zu verstehen, sei ein Mann namens Sokolow, auch bekannt als Konopkine, der für die TASS in Italien arbeitete.
Da Alexander, der bereit, willens und in der Lage war, darüber Zeugnis abzulegen, dies nun, da er tot ist, nicht mehr tun kann, übernehme ich das gern an seiner Stelle.
Witold Tomczak
(PL) Herr Präsident! Polen will, dass wie in Schweden in einem Referendum über die Ablösung der nationalen Währung durch den Euro entschieden wird.
Entsprechend dem Beitrittsvertrag von 1994, in dem die Bedingungen für den Beitritt Schwedens niedergelegt sind, waren die schwedischen Behörden verpflichtet, die schwedische Krone durch den Euro zu ersetzen. Dennoch fand im Jahr 2003 in Schweden ein Referendum zu dieser Frage statt. Das Ergebnis war ein Sieg jener, die für die Beibehaltung der Krone plädierten. Der Euro wurde nicht eingeführt.
Die Menschen in Polen haben ebenfalls das Recht, in einer für sie so entscheidenden Frage mitzureden. Gegenwärtig sind 36 % meiner Landsleute der Ansicht, die Einführung des Euro werde zu Preissteigerungen und zu einer Verschlechterung des Lebensstandards führen. Sie halten die Einführung des Euro für ein politisches Experiment von zweifelhaftem Nutzen. Wir wollen die polnische Geldpolitik nicht in die Hände der Europäischen Zentralbank in Frankfurt legen.
Oldřich Vlasák
(CS) Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die Diskussion über eine Anhebung der Verbrauchssteuern auf Bier bei der gestrigen Ratssitzung der EU-Finanzminister betrifft nicht nur die Tschechische Republik. Die Besteuerung von Bier und Alkohol sollte im jeweiligen Kontext betrachtet werden. Wir Tschechen betrachten Bier als integralen Bestandteil unserer nationalen Küche; Bier hat für uns dieselbe Bedeutung wie guter Wein für die Franzosen. Ebenso wie es vielen meiner französischsprachigen Kolleginnen und Kollegen nicht in den Sinn käme, ohne ein Glas Rotwein zu Mittag zu essen, wäre unser traditionelles tschechisches Mittagessen ohne einen halben Liter hochwertiges tschechisches Bier für mich undenkbar. Das gestrige Veto der Tschechen gegen eine Anhebung der Verbrauchssteuer auf Bier sollte daher nicht nur als Forderung nach einer umfassenden Lösung für das Problem der Besteuerung von alkoholischen Getränken betrachtet werden, sondern auch als Forderung, alle Probleme Europas auf der Basis der Gleichheit zu behandeln.
Meine Damen und Herren, wenn wir die negativen Auswirkungen des Alkohols bekämpfen wollen, sollten wir dieselben Steuerregelungen für alle alkoholischen Getränke einführen. Wenn wir die europäische Landwirtschaft wiederbeleben wollen, sollten wir die Gemeinsame Agrarpolitik reformieren und alle Landwirte auf die gleiche Weise unterstützen. Wenn wir den Terrorismus bekämpfen wollen, müssen wir sicherstellen, dass sich alle Mitgliedstaaten zu gleichen Teilen an diesem Kampf beteiligen.
Lidia Joanna Geringer de Oedenberg
(PL) Herr Präsident! Vor einem Jahr verhängte Russland ein Embargo für bestimmte polnische Erzeugnisse pflanzlicher und tierischer Herkunft. Das war einer der Gründe, weshalb Polen die Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und Russland über ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen, das Gegenstand der heutigen Aussprache war, blockiert hat.
Polen hat sein Veto benutzt, um seine Interessen zu verteidigen. Das Veto war ein Test für die europäische Einheit gegen Russland und Ausdruck eines starken Geistes der Solidarität innerhalb der EU. Die Europäische Union hat diesen Test mit Bravour bestanden. Er hat gezeigt, dass die Union die Interessen der einzelnen Mitgliedstaaten ernst nimmt. Bedauerlicherweise hat der Präsident der Europäischen Kommission, Herr Barroso, Russland erst ein Jahr nach Verhängung des Embargos aufgefordert, das Importverbot aufzuheben, da es ungerechtfertigt ist.
Im Ergebnis des polnischen Vetos wurden die Gespräche über ein neues Abkommen mit Russland, eine für die gesamte Europäische Union überaus wichtige Angelegenheit, ausgesetzt. Das bestehende Abkommen ist zehn Jahre alt und trägt den anstehenden Problemen nicht mehr Rechnung. Ein neues Abkommen besitzt entscheidende Bedeutung für die Entwicklung einer gemeinsamen Handels- und Energiepolitik mit Russland, die für die gesamte Europäische Union von größter Wichtigkeit ist. Wir können nur hoffen, dass die Europäische Kommission bei solchen von Drittstaaten gegen Mitgliedstaaten der Europäischen Union verhängten einseitigen Verboten künftig schnellstmöglich Abhilfe schafft und es nicht notwendig sein wird, wichtige Verhandlungen wie diese, in denen es um die gemeinsame Politik der Europäischen Union gegenüber Russland geht, auszusetzen.
Marco Cappato
(IT) Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Gerade heute, da wir vor der Entscheidung stehen, das Tempo der Verhandlungen über den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union zu drosseln, wäre es meines Erachtens ein großer Fehler, unserer Bevölkerung zu erklären, der Grund für diese Vertagung sei die Zypernfrage - deren Details vermutlich einem Unionsbürger von 1 000 oder von 10 000 bekannt sind.
Die Wahrheit ist, dass dieses Europa verängstigt ist und auf der Welle der Angst derjenigen schwimmt, die illegale Einwanderung, Fundamentalismus und Terrorismus auf die gleiche Stufe stellen und versuchen, diese Feinde auszutreiben, als befänden sie sich außerhalb unserer Grenzen. Sie benutzen demzufolge die Türkei als Sündenbock. Das sind Ängste, denen nicht nachgegeben werden darf. Vielmehr sollten sie durch eine europäische politische Führung zunichte gemacht werden, die imstande ist, uns einen großen Traum zu bieten: eine große Vision von einem weltlichen, toleranten, modernen und mutigen Europa, das mithin fähig ist, sich zu öffnen, um die äußeren Feinde und vor allem die inneren Feinde zu bezwingen, von denen es immer mehr vereinnahmt wird.
Czesław Adam Siekierski
(PL) Herr Präsident! Polens Nein zum Verhandlungsmandat der Union für die Gespräche mit Russland darf nicht als Maßnahme gegen Russland und keineswegs als Widerstand gegen die Aushandlung eines vernünftigen Partnerschaftsabkommens mit diesem Land verstanden werden.
Wir waren zu einer solchen Haltung gezwungen, und wir waren uns dessen bewusst, dass es besser ist, es nicht erst so weit kommen zu lassen. Wir wollen künftig ähnliche Situationen vermeiden. Ich möchte jedoch an die EU und insbesondere an den Rat und die Kommission appellieren und sie bitten, ihr Gewissen und ihre Reaktion in dieser Frage zu prüfen.
Ich selbst habe mich mindestens an drei Kommissionsmitglieder gewandt, die zuständig sind für Handel, für Landwirtschaft sowie für Lebensmittelsicherheit. Ich habe die Angelegenheit in den Plenarsitzungen und auch im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung zur Sprache gebracht. Ich kann bestätigen, dass es in dieser Sache keine Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Generaldirektionen und den betreffenden Kommissionsmitgliedern gegeben hat. Sollte es in der Zukunft zu ähnlichen Situationen kommen, so sind die Unterstützung und das gemeinsame Handeln aller Mitgliedstaaten und auch die Haltung der Institutionen der Europäischen Union von entscheidender Bedeutung.
Marios Matsakis
(EN) Herr Präsident! Der Missbrauch von harten Drogen ist eine globale Krankheit, gegen die es kein richtiges Heilmittel gibt. Menschen, die an dieser schweren Krankheit leiden, müssen sich ihre tägliche Drogendosis beschaffen - um jeden Preis und egal, in welche Gefahren sie sich dabei begeben. Sie stehlen, prostituieren sich oder töten sogar, um an die von ihnen benötigten Drogen heranzukommen. Indem sie ihre Abhängigkeit befriedigen, bieten sie den im florierenden Drogenhandel tätigen Kriminellen eine lebenswichtige Grundlage. Viele sterben letztendlich an den Folgen ihrer Abhängigkeit; andere leiden unter schwerwiegenden Komplikationen.
Unsere Gesellschaft hat versucht, diesem Problem mit teuren Polizeimethoden zu begegnen, was zum Teil auf Unwissenheit und zum Teil auf Verzweiflung zurückzuführen ist. Diese Methoden haben eindeutig versagt, weil Drogenabhängige die Hilfe eines Arztes brauchen und keinen Polizisten. For kurzem haben im Vereinigten Königreich einige hochrangige Führungskräfte der Polizeidienste einschließlich eines stellvertretenden Hauptwachtmeisters eine Änderung dieser Strategie gefordert. Damit haben sie Recht! Lassen Sie uns den mutigen Schritt erwägen, die Opfer des Drogenmissbrauchs zu behandeln, indem wir ihnen die benötigten Drogen in einer kontrollierten medizinischen Umgebung verabreichen, kostenlos, ohne Komplikationen, ohne Polizei und Gesetz und ohne Verbrechen. Lassen Sie uns zumindest damit anfangen, sie wie Patienten zu behandeln und nicht mehr wie Kriminelle.
Daniel Caspary
Herr Präsident! Ich möchte etwas zur Übertragung unserer Sitzungen sagen. Wenn das Plenum dieses Hauses zusammentritt, wie im Moment, und wir uns über verschiedene Themen unterhalten, wie im Anschluss über das Siebte Forschungsrahmenprogramm, ist es aus meiner Sicht untragbar, dass für die Verwaltung alle anderen Dinge wichtiger sind, als diese Sitzung mit einer ordentlichen Kameraführung über das Internet und entsprechend dann auch an die Schnittstellen zu den Medien zu übertragen. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie sich auch dieses Themas, das unsere interne Arbeit betrifft, annehmen würden.
Vytautas Landsbergis
(LT) Die Ereignisse der letzten Monate in den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland haben gezeigt, dass Europa langsam beginnt, der Wirklichkeit ins Auge zu sehen. Der strategische Partner mit so genannten "gemeinsamen Werten" ist bereits zu einem pragmatischen Partner degradiert worden, und es wird nicht mehr lange dauern, bis der Iran mit all seinen Energieressourcen auch als Europas pragmatischer Partner anerkannt wird. Die Unterstützung für Terroristen wird dann kein Hindernis mehr sein. Wir haben bereits akzeptiert, dass es Russlands "souveräne" Statuten seinen Agenten gestatten, Feinde des Regimes überall auf der Welt zu töten. Wir akzeptieren es, wenn der Kreml Europa offen erklärt, dass die Werte, die uns teuer sind, künstlich geschaffene Werte sind, und davor warnt, den Kolonialismus der europäischen Demokratie zu verbreiten. Wir halten den Mund und hoffen, dafür eine Energiecharta zu erhalten, obwohl Russland wiederholt erklärt hat, dass es dieses Dokument auf seine Weise umschreiben und die Europäer zwingen wird, einen Rückzieher zu machen. Erst kürzlich versuchte Polen, den Grundsatz der europäischen Solidarität zu verteidigen, was der EU gar nicht gefallen hat. Wir haben das von den Polen angesprochene Energieproblem unberücksichtigt gelassen und lediglich über Fleisch gesprochen. Daher sind Gespräche über einen Konsens zur Verfassung nutzlos, wenn wir in unserem Denken und in unseren Herzen in der Frage der Solidarität nicht übereinstimmen und wenn Russland nicht nur eine Gaspipeline kaufen kann, sondern auch europäische Politiker.
Der Präsident
Damit haben wir die Ausführungen von einer Minute zu wichtigen politischen Fragen abgeschlossen.
