Ergebnisse des G20-Gipfels (Aussprache) 
Der Präsident
Das nächste Thema betrifft die Erklärungen des Rats und der Kommission zum Gipfeltreffen der G20.
Olivier Chastel
amtierender Präsident des Rates. - (FR) Herr Präsident, geschätzte Abgeordnete, der Ratsvorsitz und das Europäische Parlament hatten bereits am 20. Oktober 2010 die Gelegenheit, den G20-Gipfel zu besprechen; zu diesem Zeitpunkt befanden wir uns am Vorabend des Ministertreffens der G20 und warteten auf die Entwicklung der Dinge in Seoul.
Wir Europäer waren gut auf diese Treffen vorbereitet, sowohl auf Ministerebene als auch auf der Ebene der Staats- und Regierungsoberhäupter. Wir haben verstanden, dass das mangelnde Zusammengehörigkeitsgefühl unter den Europäern schnell dazu führen würde, die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union auf der internationalen Bühne zu unterminieren. Es muss darauf hingewiesen werden, dass der Gipfel in Seoul weltweit mit gemischten Gefühlen aufgenommen wurde. Was mich betrifft, finde ich, dass wir trotz allem weiterhin optimistisch sein sollten, selbst wenn die Ergebnisse nicht so beeindruckend wie erhofft waren.
Vor dem Gipfel in Seoul waren wir überzeugt, dass der härteste und wichtigste Test die Aufrechterhaltung unseres Aktionsimpulses sein würde. Wir sollten nicht fälschlich annehmen, dass wir keine weltweite Zusammenarbeit mehr benötigen, mit der Ausrede, dass wir uns nicht mehr in der kritischen Situation befinden, in der wir vor 18 Monaten oder sogar vor sechs Monaten noch waren. Wir glauben immer noch, dass politische Führungspersonen für Entscheidungen verantwortlich sind. Das sind sie auch, und das ist in der Tat der Kernpunkt der Politik. Ich glaube allerdings, dass sie noch eine weitere, viel wichtigere Verantwortung tragen: es ist die Sicherstellung, dass Entscheidungen nicht nur auf dem Papier bestehen, sondern konkrete Ergebnisse haben, die vollständig implementiert werden.
Der Gipfel in Seoul zeigte, dass die tatsächliche Herausforderung für die G20, und damit für uns alle, das Verständnis dessen war, wie wir weitermachen und die Umsetzung der Ergebnisse vorantreiben sollen. Wir müssen gute Absichten in praktische Ergebnisse umwandeln, und das alles ist aus mindestens zwei Gründen wichtig. Erstens geben sich die Märkte nicht allein mit Erklärungen zufrieden. Sie beobachten die Entwicklungen, die zwei, zehn und dreißig Tage nach dem Gipfel stattfinden, wenn die Medien wieder zuhause sind. Der Zustand der europäischen Wirtschaft muss als Ganzes verstanden werden; es geht nicht nur um den Fortschritt, der im Laufe eines zweitägigen Gipfeltreffens erzielt wird. Der Fortschritt, den wir anpeilen, kann nur durch kontinuierliche tägliche Arbeit erzielt werden, und als Mitglieder des Europäischen Parlaments wissen Sie das am besten.
Der zweite Grund ist genauso wichtig wie der erste und betrifft Sie alle direkt. Ich finde, dass das Parlament und die Nationalparlamente eine Aufsichtsfunktion ausüben können, aber auch für die europäische und weltwirtschaftliche Agenda politische Anregungen liefern können, indem diese Einrichtungen eine tatsächliche Umsetzung der Ergebnisse zwischen den Gipfeltreffen gewährleisten und dafür sorgen, dass die G20 immer mehr zu einem Prozess und weniger zu einer Abfolge von Treffen wird.
Was die Substanz betrifft, ist der Beitrag der Union zu starkem, dauerndem und ausgeglichenem Wachstum deutlich und basiert auf den folgenden Grundsätzen: finanzielle Konsolidierungspläne, die auf nachhaltiges, differenziertes Wachstum abzielen; die Strategie Europa 2020 für notwendige strukturelle Reformen, um in erster Linie die Arbeitsplatzbeschaffung zu unterstützen; Reformprogramme für den Finanzsektor und -märkte und schließlich die Stärkung der wirtschaftspolitischen Steuerung in der EU. Ich möchte hinzufügen, dass die Europäische Union sehr an einem Peer-Review-Verfahren im Zusammenhang mit der G20 interessiert ist. Als Europäer sind wir an derlei Übungen gewöhnt und wissen, wie nützlich sie sein können. Natürlich muss jeder seinen Teil dazu beitragen und erneut den Willen beweisen, einen Beitrag zu Wachstumsmaßnahmen zu leisten.
Erneut und im Sinne meiner vorherigen Bemerkungen möchte ich darauf hinweisen, dass der Kampf gegen Protektionismus nicht gleich gewonnen werden kann, sondern nur, indem das erforderliche Maß an globaler Wachsamkeit täglich aufrechterhalten wird.
Außerdem möchte ich auf drei wichtige Entwicklungen des letzten Monats eingehen. Die erste ist die Reform des Internationalen Währungsfonds (IWF), bei der die EU deutlich gezeigt hat, dass sie bereit war, ihren Anteil dazu beizutragen, den neuen IWF repräsentativer angesichts der neuen internationalen Wirtschaftsrealität zu gestalten. Das bedeutet, dass die Schwellenländer darin eine stärkere Stimme haben und eine größere Rolle spielen. Wir haben zugestimmt, unsere Präsenz im Exekutivausschuss des IWF zu reduzieren und haben bei den Anteilen beträchtliche Zugeständnisse gemacht. Ich glaube, dass wir das bewahrt haben, was uns am Wichtigsten war und dass die internationale Gemeinschaft als Ganzes profitiert hat.
Die zweite Entwicklung betrifft das Basel-III-Abkommen. Ich finde, dass wir uns im Hinblick auf Kapitalanforderungen der Banken in die richtige Richtung bewegen, und es ist natürlich wichtig, dass alle davon betroffenen Mitgliedstaaten, ihre Verpflichtung zur Umsetzung von Basel III aufrecht erhalten sollen. Diese Frage der Umsetzung bleibt sicher auf der politischen Tagesordnung der EU und der G20.
Wenn ich daran denke, was sich in den letzten Wochen im sogenannten Währungskrieg ereignet hat, finde ich, dass sich die Europäische Union wacker geschlagen hat. Es ist ihr gelungen, eine ausgeglichene Position zu verteidigen; d. h. dass Wechselkurse die wirtschaftlichen Grundsätze widerspiegeln sollten und wir uns somit nicht in einen Abwertungswettlauf flüchten müssen.
Und schließlich hat Frankreich, nach Seoul, die Verantwortung für den Vorsitz der G20 übernommen. Ich halte das für eine einzigartige Gelegenheit für die Europäer und die Europäische Union als solche. Es wird für uns sehr wichtig sein, koordiniert zusammenzuarbeiten. Wir wollen während des ganzen kommenden Jahres, und mit Blick auf den G20-Gipfel in Cannes im November 2011 und darüber hinaus sicherstellen, dass die G20 den geschaffenen Erwartungen entsprechen kann.
Die wirkliche Herausforderung, die vor uns liegt, ist der Beweis, dass das zur Handhabung der Krise geschaffene Forum den Beitrag und die Anregung liefern kann, um mittelfristige Ziele umzusetzen; dazu gehört stärkeres, nachhaltigeres und ausgeglicheneres Wachstum weltweit; klare, faire Regeln für den internationalen Finanzmarkt; sowie internationale Organisationen, die die Welt heute besser repräsentieren und die Nationalregierungen und europäischen Einrichtungen eher helfen können, die Globalisierung handzuhaben. Herr Präsident, ich finde, es ist die Aufgabe der G20 in den kommenden Jahren zu beweisen, dass der Globalisierungsprozess nicht nur wirtschaftlicher, sondern in erster Linie politischer Natur ist.
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. - Herr Präsident, vor dem Gipfel in Seoul in diesem Monat bestand die Sorge, dass, sobald der Druck der Krise, der ja die G20-Länder zusammengeführt hat, nachlassen würde, die G20 ihre Rolle als Hauptforum für weltweite wirtschaftliche Koordination nicht erfüllen wird können. Ich kann Ihnen allerdings nach dem Seoul-Gipfel dieses Monats versichern, dass sich dieses negative Szenarium nicht bestätigt hat. Wir konnten beobachten, dass die G20 sich vom Krisenmodus zu einem stabileren Ansatz für globale Steuerung bewegt hat.
Trotz komplexer Probleme und der Tatsache, dass es bei einigen anderen Problemen wie der Besteuerung des Finanzsektors keine Übereinstimmung gegeben hat, gelang es der G20 wieder einmal eine wichtige Botschaft globaler Entschlossenheit zu liefern; sie hat tatsächlichen und stetigen Fortschritt beim Umgang mit weltweiten wirtschaftlichen Herausforderungen erzielt. Ich bin mir bewusst, dass die Ergebnisse mit gewisser Skepsis aufgenommen wurden, weil es keinen spektakulären Durchbruch in letzter Minute gegeben hat, der perfekt in die Abendnachrichten gepasst hätte. Was die Skeptiker allerdings nicht verstehen, ist, dass der G20-Prozess selbst eine spektakuläre Nachricht ist: es verhält sich nicht so wie bei unserem Prozess in Europa, der integrativer ist und bei dem jeder am Tisch aus derselben Verhandlungs- und Kompromisskultur stammt.
Abgesehen von der Europäischen Union und einigen ihrer Mitgliedstaaten umfasst die G20 Länder, die so verschieden wie die Vereinigten Staaten, China, Russland, Brasilien und Japan, Argentinien, Saudi Arabien, Korea und Südafrika sind. Die Tatsache allein, dass diese Länder in einem gemeinsamen Prozess das globale Ungleichgewicht aufgreifen und z. B. hinsichtlich der Finanzregelung übereinstimmen, sollte als das anerkannt werden, was es ist: unwahrscheinlicher Fortschritt, der vor einigen Jahren ganz einfach noch nicht möglich gewesen wäre. Der Seoul-Gipfel war in diesem Prozess ein wichtiger Schritt und der Start einer neuen Agenda, nicht ein einmaliges spektakuläres Ereignis.
Der Gipfel war ein Erfolg, und ich finde, dass die Europäische Union, durch mich und den Präsidenten des Europäischen Rates repräsentiert, mit den Schlussfolgerungen dieses Treffens zufrieden sein kann. Wir haben auf der Ebene der Finanzminister einen sehr wichtigen Beitrag geleistet; die Europäische Union wurde durch Olli Rehn, der für diesen Bereich verantwortlichen Kommissar, vertreten. Die Schlussfolgerungen spiegeln im Großen und Ganzen die vor dem Gipfel in Seoul von der Europäischen Union gesetzten Prioritäten wider, und die Europäische Union sollte auf diesen wichtigen Beitrag zu diesem Prozess stolz sein.
Lassen Sie mich einige der wichtigsten Erfolge hervorheben: die Europäische Union wollte vor allem, dass der Gipfel bei gemeinsamen Maßnahmen zur Ankurbelung von globalem Wachstum, von Arbeitsplätzen und bei der Beantwortung von Fragen über globale Ungleichgewichte und Währungsspannungen Fortschritte erzielt. Wir wussten alle, dass es schwierig sein würde, eine gemeinsame Strategie für den Umgang mit globalen Ungleichgewichten zu finden, aber nach langen, harten Verhandlungen entschied sich die G20 für eine kooperative Lösung. Es wurde sowohl ein Mechanismus als auch ein Zeitplan implementiert, demzufolge die Volkswirtschaften gemeinsam an dieser Frage arbeiten werden.
Die G20-Partner haben sich verpflichtet, zu starke Ungleichgewichte zu reduzieren und aktuelle Leistungsbilanzdefizite auf vertretbarem Niveau zu halten. Sie sollten die Bedeutung dessen nicht unterschätzen. Die Diskussionen der G20, wie diese Ungleichgewichte zu handhaben seien, zeigten, dass die EU der Zeit voraus ist. Die Ergebnisse unserer eigenen Handhabung interner Ungleichgewichte in der Europäischen Union hat die Führung der G20 inspiriert, globale Ungleichgewichte nach unserem Beispiel anzufassen. Unsere Methode, Indikatoren zur Beurteilung makroökonomischer Ungleichgewichte und deren grundlegenden Ursachen zu verwenden, bildet die Basis des neuen Mechanismus der G20. Dieser Mechanismus wird etwa in der Mitte des Jahres 2011 implementiert sein, und die erste derartige Beurteilung wird vor dem nächsten Gipfel, im November 2011 stattfinden.
Wir konzentrieren uns nun darauf, diesen Mechanismus so nachhaltig wie möglich zu stärken sowie sicherzugehen, dass er im Laufe des französischen Ratsvorsitzes der G20 im Jahr 2011 richtig angewendet wird. Die Schlussfolgerungen waren wichtig, aber ich stimme zu, dass wir nun sehen müssen, wie diese implementiert werden.
Der zweite Erfolg bezieht sich auf Währungskurse. Ein ausgeglichenes Wachstum kann nicht ohne Aufgreifen der Währungsspannungen stattfinden. Nochmals, die Europäische Union hat dazu beigetragen, dass die G20 in Bezug auf kooperative Lösungen zu einem Konsens gelangten. Wir sind uns darüber einig, uns in Richtung marktorientierter Wechselkurssysteme zu bewegen, die wirtschaftliche Fundamentalfaktoren widerspiegeln. Wir sind uns auch darüber einig, die Evaluierungen nicht zu vergleichen, auf übermäßige Unbeständigkeit und starke Fluktuationen in Wechselkursen wachsam zu reagieren.
Dieser Entschluss liefert dem französischen Ratsvorsitz der G20 politisches Feuer, der eine umfassende Reform des internationalen Währungssystems geplant hat. Ich bin auch sehr glücklich über die Tatsache, dass der G20-Gipfel hinter der historischen Reform des IWF steht. Wir haben tatsächlich die Erwartungen von Pittsburgh im Hinblick auf die Verlagerung von Stimmrechten und auf die Repräsentation von Schwellenländern übertroffen. Dank des offenen und kooperativen Ansatzes der Mitgliedstaaten der EU, unserer maßgeblichen Konzessionen und unserer Fähigkeit, Verantwortung zu übernehmen, verfügt der IWF jetzt über die erforderliche Rechtskraft, die bevorstehenden Herausforderungen aufzugreifen, vor allem was die Ungleichgewichte und die Währungsspannungen betrifft. Die Schwellenländer müssen jetzt beweisen, dass sie aufgrund der verstärkten Repräsentation bereit sind, die umfassendere Verantwortung für globale wirtschaftspolitische Steuerung zu teilen.
Eine vierte Errungenschaft des Gipfels war die Aufrechterhaltung des Aktionsimpulses für eine weltweite Finanzregulierungsreform, wobei die Konzentration deutlich auf deren Umsetzung lag. Wir begrüßen die Unterstützung der Basel III-Reform und die Tatsache, dass die G20 weiterhin an systemisch wichtigen Finanzinstitutionen arbeiten will. Die Anstrengungen um eine Finanzreform aufseiten der G20 werden sich weiterhin auf Bereiche wie Rahmenbedingungen einer makroprudentiellen Strategie, Shadow Banking, Derivativmärkte für Rohstoffe sowie Marktintegrität und -effizienz konzentrieren.
Die Europäische Union liegt in vielen dieser Punkte in Führung und unsere interne Arbeit wird den G20-Prozess beleben. Jetzt ist es wichtig, eine strikte und gleichbleibende Umsetzung aller dieser Verpflichtungen gemäß dem vereinbarten Zeitplan zu gewährleisten, um eine für alle Beteiligten gleichwertige Situation zu schaffen. Die Vereinigten Staaten unterstützen uns in diesem Zusammenhang in unserer Entschlossenheit. Der Seoul-Gipfel schuf auch einen neuen Aktionsimpuls zum Abschluss der Doha-Runde und bestärkte die Verpflichtung der G20, Protektionismus in jeder Form zu bekämpfen.
Eine Errungenschaft, die mich persönlich befriedigt, ist, dass die durch den Entwicklungskonsens von Seoul festgelegte Verknüpfung von Entwicklung, Handel und Investitionen das Anliegen der Entwicklung deutlich in der Tagesordnung der G20 verankert hat. Dieser neue wachstumsorientierte Ansatz wird bestehende spenderzentrierte Maßnahmen sowie das System der Vereinten Nationen ergänzen. Unsere Anstrengungen für die Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele werden noch weiter angekurbelt, und dieser Ansatz deckt sich absolut mit den neuesten Vorschlägen der Kommission in ihrem Grünbuch zur zukünftigen Entwicklungsstrategie. Dieses Grünbuch steht nun zur Verfügung, und ich freue mich auf Gedankenanstöße aus diesem Haus.
Ich begrüße schließlich auch das Engagement der G20 für den G20 Aktionsplan zur Korruptionsbekämpfung, für zukünftige Arbeit an energiespezifischer Thematik und keinen Einsatz für ein ausgeglichenes und erfolgreiches Ergebnis bei den Klimaverhandlungen in Cancún zu scheuen.
Präsident der Kommission. - (FR) Herr Präsident, geschätzte Abgeordnete, das zunehmende Interesse von Vertretern von Unternehmen und Gewerkschaften ist der deutliche Beweis, dass der G20-Prozess als wichtigstes Forum für globale Wirtschaftskoordination etabliert ist. Als Teilnehmer am G20-Gipfel habe ich die Bedeutung von sozialer Verantwortung vonseiten der Unternehmen hervorgehoben. Ich habe auch Abordnungen von Gewerkschaften aus Europa, Nord- und Südamerika und Asien empfangen. Ich stimme diesen vom Europäischen Gewerkschaftsbund (ETUC) gebrachten Delegationen zu, dass Beschäftigung Priorität haben muss. Ich habe die Tatsache hervorgehoben, dass Europa tatsächlich vorgeschlagen hat, Beschäftigung und die soziale Dimension in diesen Schlussfolgerungen einzuschließen.
Seit dem Gipfel in Seoul haben wir nun unsere Aufmerksamkeit auf den nächsten G20-Vorsitz und den Gipfel in Cannes im November 2011 konzentriert. Wir sollten das meiste aus der Gelegenheit herausholen, in der einer unserer Mitgliedstaaten die Führung übernimmt. Wir sollten unsere Position ohne Verzögerung einnehmen und aktiv und in koordinierter Weise an der G20-Tagesordnung mitarbeiten.
Die Kommission ist bereit ihre gesamte Unterstützung den Prioritäten des französischen Ratsvorsitzes zukommen zu lassen. Eine der Prioritäten ist die Reform der Internationalen Währungsfonds (IWF), für den wir eine Reihe guter Vorschläge ausarbeiten müssen, vor allem um die Stabilität zu verbessern und die Schwankungen der Wechselkurse zu reduzieren.
Eine weitere Priorität betrifft die Preisschwankungen von Rohmaterialien. In den kommenden Monaten wird die Kommission eine Beurteilung der Primärmärkte für alle Rohmaterialien durchführen.
Wir sollten den französischen Ratsvorsitz als einzigartige Gelegenheit für Europa ansehen, seinen Stempel der weltweiten G20-Tagesordnung aufzudrücken. Wenn wir weiterhin gemeinsam auf der Ebene der G20 agieren, kann Europa seine Position im Zentrum der globalen wirtschaftlichen und finanziellen Debatte konsolidieren und wird somit eine Schlüsselrolle bei der Erarbeitung unserer Reaktion auf globale Herausforderungen spielen.
Jean-Paul Gauzès
Herr Präsident, wenn ich richtig unterrichtet bin, bleibt mir eine Minute.
Herr amtierender Präsident des belgischen Ratsvorsitzes, Herr Präsident der Kommission, meine Damen und Herren, ich möchte zuerst darauf hinweisen, wie sehr ich Ihre klare Beurteilung des jüngsten G20-Gipfels schätze und wie sehr ich Ihre Vorschläge für die Zukunft unterstütze.
Ich denke, es muss gesagt werden, dass die Ergebnisse ziemlich armselig waren, obwohl Basel III und die IWF-Reform angenommen wurden. Wir können nur hoffen, ganz wie der Präsident der Kommission, dass der Seoul-Gipfel den Weg für die Umsetzung der ehrgeizigen Vorschläge des französischen Ratsvorsitzes pflastert. Die Pläne des Ratsvorsitzes sind durch urgente Bedürfnisse und fortwährende schwierige Umstände gerechtfertigt. Die Europäische Union muss einheitlich vorgehen, wenn sie das Gewicht tragen möchte, das sie verdient.
Konkrete Ergebnisse sind von großer Wichtigkeit, und ich stimme Ihnen, Herr Präsident der Kommission, zu, wenn Sie behaupten, dass unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger Taten und nicht nur Worte oder Erklärungen erwarten. Die Globalisierung von Wirtschaft und Finanzwelt erfordert, dass wir bei der internationalen Harmonisierung der Regelungen tatsächlich Fortschritte erzielen. Märkte reagieren viel schneller als Politiker. Europa darf nicht naiv auftreten und muss Gegenseitigkeit gewährleisten.
Udo Bullmann
im Namen der S&D-Fraktion. - Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Harms hat heute Morgen in der Aussprache die Frage aufgeworfen, warum der Funke nicht mehr überspringt von den Gipfeln auf die Bevölkerung, warum nicht neuer Mut, warum nicht neue Zuversicht ausgeht von den Gipfeldiskussionen. Als ich Ihnen zugehört habe heute Morgen und auch jetzt, Herr Barroso, oder auch Herrn Van Rompuy oder dem Rat, gewinne ich ein Gefühl dafür, warum der Funke nicht überspringt. Der Funke springt noch nicht einmal hier im Saal über, schauen Sie sich um. Es wäre natürlich wichtig, dass mehr Kolleginnen und Kollegen anwesend wären. Warum sind sie nicht da? Es ist falsch, dass sie nicht da sind. Aber sie erfahren auch nicht wirklich etwas Neues. Sie erzählen uns Dinge, die bereits zwanzig Mal in der Zeitung standen, und Sie geben keine Antwort auf die sehr spitzen Fragen, die formuliert worden sind. Was ist denn mit der Finanztransaktionssteuer? Kollege Schulz hat mehrfach danach gefragt. Wo ist die Antwort geblieben? Sie steht nicht auf der Tagesordnung des G20-Gipfels in Seoul. Ich möchte eine Erklärung haben.
Ich möchte auch wissen, warum der Europäische Rat, die belgische Ratspräsidentschaft, sagt, sie ist dafür, warum der Europäische Rat bei seinen letzten drei Gipfeltreffen immer nur darüber geredet hat, dass man eine Machbarkeitsstudie auf globaler Ebene empfiehlt und nicht eine auf europäischer Ebene. Warum eigentlich nicht? Merken Sie auf der Ratsseite nicht, in welche Sackgasse Sie dieses Thema manövrieren? Und bitte nochmals, Herr Barroso: Wann kommt denn Herr Šemeta dem nach, was dieses Parlament Anfang des Jahres gefordert hat, dass wir die Machbarkeitsstudie auch für Europa wollen? Wenn Sie eine Meinung zu diesem Thema vortragen, dann ist dieser Saal auch voll und wir hören Ihnen zu. Aber weichen Sie nicht länger aus. Allein für Europa würden wir über 200 Milliarden pro Jahr reden. Fragen Sie einmal die Kollegen im Haushaltsausschuss, über welche Kleinigkeiten sie im Moment streiten mit dem Rat, um welche kleine Beträge. Wir würden mit einer Initiative nach vorn kommen. Man muss die Rollen auch mit Leben erfüllen, und dann springt der Funke wieder über. Das erwarten wir von Ihnen.
Marielle De Sarnez
Herr Präsident, wir können beliebig viele Gipfel und Besprechungen haben, wenn Europa allerdings keinen gemeinsamen offensiven Ansatz wählt, dann wird es kein Gewicht tragen. Der nächste G20-Gipfel wird dann einfach eine Pattsituation zwischen China und den Vereinigten Staaten sein, aus der wir unweigerlich als Verlierer hervorgehen werden. Die Thematik wird uns allerdings nie ausgehen.
Während der Euroraum seine eigenen Probleme erfährt, die intern starke Reaktionen erfordern, befindet sich das internationale Währungssystem in einer kritischen Zeit, die uns nicht nur weitere Schwierigkeiten bereitet, sondern auch eine Wettbewerbssituation für Europa schafft, die destabilisiert und unfair ist. Das ist der erste Punkt. Die Europäer sollten beim G20-Treffen Pläne für eine neue internationale Währungsordnung einbringen, die auf einer Rechnungseinheit aus einem Währungskorb basiert, in dem sich vor allem der Dollar, der Euro und der Yuan befinden.
Ebenso werden wir das Thema der Finanzregulierung erneut aufbringen müssen. Das Engagement für den Kampf gegen Steuerparadiese wurde noch nicht praktisch unter Beweis gestellt, und die Aktivitäten von Rating-Agenturen unterliegen immer noch nicht einer Kontrolle. Das ist deshalb umso bedauerlicher, weil es andere Herausforderungen gibt, wie die Regulierung der Rohstoffmärkte: Fossilien, Minerale und Agrarprodukte. In diesem Zusammenhang biete ich Ihnen einen Vorschlag an. Ich finde, dass die Europäer in diesem Fall die Einrichtung einer Weltrohstofforganisation vorschlagen sollten.
Es besteht für die Weltwirtschaft tatsächlich ein Risiko durch die von bestimmten Produzentenländern hervorgerufenen Engpässe, und ich danke dabei an China. Außerdem ist die Spekulation mit Agrarrohstoffen zutiefst unmoralisch, da sie zu den Gefahren des Klimawandels ein weiteres Risiko für Hungernot in den Entwicklungsländern hinzufügt.
Bei allen diesen wichtigen Themenbereichen, die deutlich mit globalem Gleichgewicht zu tun haben, glaube ich vor allem eines: ich glaube, dass der französische Ratsvorsitz nur dann wirklich nützlich ist, wenn er von Anfang an innerhalb europäischer Rahmenbedingungen positioniert wird.
Patrick Le Hyaric
Herr Präsident, meine Damen und Herren, das Ausmaß der weltweiten Krise sowie die sozialen und umweltbedingten Gebote erfordern von der Europäischen Union beim G20 entschlossene Maßnahmen, und dies auf der Basis von Absichtserklärungen zur Regulierung des internationalen Finanzwesens.
Erstens dürfen die Verhandlungen mit der Welthandelsorganisation (WTO) die Welt nicht in einen kapitalistischen Dschungel verwandeln, sondern müssen soziale, umwelt- und arbeitsplatzfreundliche Standards auf das Handelssystem anwenden. Die Geißel der Arbeitslosigkeit, die gegenwärtig mehr als 250 Millionen Menschen weltweit betrifft, muss durch die Abschaffung der gegenwärtigen Sparprogramme bekämpft werden.
Im Gegensatz dazu müssen Steuerparadiese geschlossen und ein Mechanismus etabliert werden, der Kapitalbewegungen besteuert; ein internationaler Fonds muss zur Stabilisierung von Rohstoffpreisen geschaffen werden, wobei mit den Preisen der Agrarrohstoffe zu beginnen ist; das internationale Währungssystem ist zu erneuern, wobei der Internationale Währungsfonds in den Bereichen Beschäftigung und nachhaltige menschliche Entwicklung eine neue Rolle spielen wird; durch die Schaffung einer Universalwährung ist die Vorherrschaft des Dollars herauszufordern.
Ebenso ist dieser skandalöse Zustand zu stoppen, in dem Rating-Agenturen die Richter ihrer eigenen Anliegen sind und nur den Banken zum Vorteil gereichen. Die Menschen müssen das Recht haben, bei dieser gesamten Thematik, die sie betrifft, mitsprechen zu können.
Georgios Papanikolaou
(EL) Herr Präsident, die Verkündigung der Ergebnisse des G20-Gipfels waren wichtig, daran gibt es keinen Zweifel; allerdings wirft eine zweite Lesung wichtige Fragen zu gewissen Themen auf.
Um es deutlich zu sagen: zwanzig Entwicklungsländer haben eine strenge Warnung an jedes Land geschickt, das eine unkoordinierte Wirtschaftspolitik betreibt. Das ereignet sich alles zu einer Zeit, in der eine Form der Wirtschaftspolitik mit quantitativer Abschwächung von den Vereinigten Staaten betrieben wird, eine andere von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die sich im Moment für Einsparungen entscheiden, und wieder eine andere von China, das sich entschieden hat, seine Währung unterzubewerten.
Ich versuche daher Folgendes zu verstehen: worum geht es bei einer derartigen Erklärung, und an wen ist sie letztlich gerichtet? Mir fällt es schwer zu glauben, dass sich diese Botschaft an Länder richtet, die in der Weltwirtschaft eine kleine Rolle spielen. Wenn aber die G20-Gruppe für sich selbst so eine Erklärung abgegeben hat, dann müssen wir wirklich in Betracht ziehen, dass hier ein schweres Problem an politischer Verschwörung zu einer wirtschaftlich schwierigen Zeit vorliegt, in der eine sofortige Reaktion erforderlich ist.
Charles Goerens
(FR) Herr Präsident, meine Frage sollte sich ursprünglich an Herrn Barroso richten, aber da er nicht anwesend ist, wende ich mich an den belgischen Ratsvorsitz.
Heutzutage ist es ja möglich, Dumping von Handelsgütern zu praktizieren, ohne gegen die Antidumpingregelungen der Welthandelsorganisation (WTO) zu verstoßen. Eine chronisch unterbewertete Währung bedeutet im Grunde nichts anderes. Selbst wenn wir, wenngleich ängstlich, das Thema des Abwertungswettlaufs aufgreifen, besteht immer noch die Frage, was für die Europäische Union akzeptabel ist.
Meine Frage an den belgischen Ratsvorsitz ist folgende: wenn die G20 dem monetären Chaos kein Ende setzen können, glauben Sie, dass die WTO-Verhandlungen daraus unbeschädigt hervorgehen können?
Nikolaos Salavrakos
(EL) Herr Präsident, meiner Meinung nach brachte der G20-Gipfel im November keine substanziellen Ergebnisse. Es wurde erneut unter Beweis gestellt, dass die Vereinigten Staaten sich in einer herausragenden Position befinden, und dass China versucht, sich einen Platz auf der internationalen Bühne zu sichern.
Wie wir alle wissen, ist die weltweite Wirtschaftskrise, die 2007 begonnen hat, ausgebrochen, als die Investitionsbanken im Vereinigten Königreich der Reihe nach Liquiditätsprobleme hatten. Wie wir gesehen haben, und wie es die ganze Welt weiß, war die US-Regierung gezwungen, mehr Geld zu drucken; im ersten Stadium waren es 700 Mrd. USD und im schnell darauf folgenden zweiten Stadium 600 Mrd. USD.
Im Gegensatz zur US-amerikanischen Reaktion auf Geldprobleme blieben Europa im Allgemeinen und die Eurozone im Besonderen dem Prinzip der Haushaltsdisziplin, einer strikt gesteuerten Währungspolitik treu. Sie gestattet es den Märkten, auf Kosten der weniger widerstandsfähigen Volkswirtschaften in Europa im Allgemeinen und in der Eurozone im Besonderen spekulative Spiele zu spielen.
Ich schlage vor, sich zu überlegen, in Europa neues Geld auszustellen, entweder in Form von Banknoten oder in Form von Eurobonds.
Michel Dantin
(FR) Herr Präsident, unsere Mitbürger haben Erwartungen uns gegenüber, sie haben Erwartungen gegenüber der Rolle von Europa hinsichtlich weltweiter Steuerung. Wir müssen eine proaktive und entschlossene Kraft sein. Einige Redner haben heute Morgen darauf hingewiesen, dass der französische Ratsvorsitz der G20 für Europa eine Gelegenheit darstellen könnte. Ich teile diese Ansicht voll und ganz. Ich finde, dass unser Parlament über den Fortschritt der Arbeit der G20 durch den Vorsitz selbst regelmäßig informiert werden sollte. Ich höre, dass der Präsident der Französischen Republik bereit wäre, sein Wort an uns zu richten. Herr Präsident, ich finde, dass Sie ihn dazu auffordern sollten.
Andris Piebalgs
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident, die G20 ist sicherlich ein besonderes Gebilde, in dem alle Entscheidungen durch Konsens getroffen werden sollten. Wie es aber unser Präsident der Kommission und der belgische Ratsvorsitzende hervorgehoben haben, ist der Prozess im Fluss, und ich werde nur auf eines der Probleme eingehen, nämlich auf die Besteuerung des Finanzsektors.
Selbst wenn kein Durchbruch stattgefunden hat, stimmte man überein, mehr Arbeit in innovative Finanzierung unter dem französischen Ratsvorsitz zu investieren. Die Europäische Union ist bereit, die Erforschung und Entwicklung einer Finanztransaktionssteuer aufseiten der G20 auf globaler Ebene zu unterstützen. Wie bereits gesagt, arbeitet die G20 nach dem Konsensprinzip und viele G20-Partner sind zu diesem Zeitpunkt nicht unserer Ansicht. Wir werden uns aber weiterhin um einen Konsens bemühen.
In der Zwischenzeit müssen wir andere Wege erkunden, um sicherzustellen, dass der Finanzsektor einen gleichwertigen Beitrag durch Maßnahmen leistet, wie etwa die Finanzaktivitätssteuer. Am 7. Oktober 2010 hat die Kommission ihre Ansicht zu diesem Thema dargelegt, und wir werden die folgenden Ziele verfolgen. Zuerst müssen wir sicherstellen, dass der Finanzsektor einen angemessenen Beitrag zu öffentlichen Geldern leistet. Das ist vor allem angesichts der erhaltenen Unterstützung im Laufe der Krise wichtig. Zweitens müssen wir sichergehen, dass jede vorgeschlagene Steuer wirklich Vorteile bietet und maßgebliche Einnahmen generiert, ohne dabei die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu unterminieren. Drittens müssen wir darauf achten, dass das Patchwork unterschiedlicher nationaler Steuern im Finanzsektor für den Einzelmarkt keine Hindernisse schafft.
Auf der Basis dieser Überlegungen folgt die Kommission einer Doppelstrategie hinsichtlich der Besteuerung des Finanzsektors. Eine Finanzaktivitätssteuer scheint der beste Weg zu sein, mit diesem Problem in der EU umzugehen. Eine Besteuerung des Gewinns und der Löhne des Finanzsektors könnte eine faire Besteuerung sicherstellen und gleichzeitig stark benötigte Einnahmequellen schaffen. Außerdem wäre eine Finanzaktivitätssteuer weniger als andere einseitig eingeführte Steuerinstrumente dem Risiko der Wettbewerbsfähigkeit in der EU ausgesetzt.
Eine Finanztransaktionssteuer sollte auf globaler Ebene gefördert werden. Eine internationale Transaktionssteuer für den globalen Finanzsektor ist der beste Weg, internationale Ziele wie Entwicklungshilfe und Klimawandel zu finanzieren. Durch die richtige Steuerwahl und die passende Umsetzung könnten wir über wichtige Einnahmequellen verfügen und gleichzeitig unsere Wettbewerbsfähigkeit beibehalten.
Die Kommission zielt darauf ab, an diesen Optionen zu arbeiten, um politische Initiativen im Jahr 2011 voranzubringen. Der erste Schritt wird eine Wirkungsstudie zur Finanzsektorbesteuerung sein, die die von uns vorgebrachten Ideen abdeckt. In diesem Zusammenhang werden wir auch die Analysen von Mitgliedstaaten in Betracht ziehen. Bevor wir einen Vorschlag einbringen, wird eine kumulative Wirkungsstudie zur neuen Regulierung, zu etwaigen Bankenabgaben und -steuern auf Einrichtungen im Finanzsektor wichtig sein.
Aus meiner Sicht ist noch etwas sehr wichtig: die G20 haben sehr deutlich Ziele der Entwicklungspolitik in ihre Tagesordnung aufgenommen. Ich finde, dass das ein gutes Zeichen dafür ist, dass der G20-Prozess mit angepasster Entschlossenheit vonseiten der Europäischen Union zahlreiche Vorteile für die Bürgerinnen und Bürger bringen könnte.
Olivier Chastel
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, zum Abschluss dieser Debatte möchte ich erneut betonen, dass wir am Vorabend des G20-Gipfels sehr deutlich gemacht haben, dass es für die Europäische Union wichtig war, zufriedenstellende Ergebnisse für zahlreiche Probleme zu finden. Wir wussten auch, dass wir in erster Linie eine Sicherstellung der G20 als ein glaubwürdiges, legitimes Forum bieten mussten, das bereits angesprochene konkrete Ergebnisse bringen kann und das für die Globalisierung einen koordinierten politischen Anstoß liefern kann, damit vor allem die Europäische Union in diesem Zusammenhang zu Wort kommt. Ich finde, ohne die Schwierigkeiten zu ignorieren - und viele unter Ihnen haben sich auf diese Schwierigkeiten berufen - dass die Europäische Union ihre Verpflichtungen erfüllt hat und dass die Arbeit der europäischen Einrichtungen und der Mitgliedsländer, die an den Diskussionen der G20 teilgenommen haben, als zufriedenstellend beurteilt werden kann.
Seoul war das fünfte Gipfeltreffen in zwei Jahren, und es wurde eine Vielzahl kollektiver Verpflichtungen vorgelegt. Viele dieser Verpflichtungen erbrachten im Hinblick auf Wirtschaftswachstum und weltweite Finanzstabilität positive Ergebnisse, selbst wenn diese Arbeit bei weitem nicht abgeschlossen ist.
Die Schlussfolgerungen der Sitzung des Europäischen Rates vom 29. Oktober machen deutlich, dass die Arbeit an Abgaben für Banken und an Finanztransaktionssteuern sowohl in der Europäischen Union und auf internationalem Parkett weitergeführt werden sollten. Diese Feststellung deckt sich mit Rückmeldungen aus der Union und den eben von der Kommission gemachten Erläuterungen. Der Konsens mit der Basis und der Geist derartiger Abgaben nimmt immer mehr zu. Über das Ziel oder die Verwendung dieser Einnahmen besteht immer noch kein Konsens.
Mitgliedstaaten sind in der Zwischenzeit damit befasst, nationale Systeme zu errichten, die sich maßgeblich voneinander unterscheiden. Deshalb werden wir kurzfristig ein Mindestmaß an Koordination einführen müssen und uns mittelfristig für einen Entschließungsrahmen entscheiden, der die Krisenbewältigungsregelungen viel stärker harmonisiert als bis jetzt; und das vor allem auf der Basis der Gesetzgebungsvorschläge der Kommission. Auf Grundlage dessen hat der Europäische Rat im Oktober festgelegt, dass die verschiedenen Abgabensysteme, die zurzeit bestehen, stärker koordiniert werden müssen. Der ECOFIN-Rat wurde aufgefordert, zu den Sitzungen des Europäischen Rates im Dezember mit Schlussfolgerungen zurückzukehren.
Und schließlich bezüglich der Finanztransaktionssteuer, die eben von der Kommission erwähnt wurde, hat der Europäische Rat den Rat und in weiterer Folge ECOFIN aufgerufen, die unterschiedlichen Möglichkeiten einer Verhinderung von Steuerparadiesen und Steuerflucht zu untersuchen. Und der ECOFIN-Rat hat die Gruppe des Europäischen Rates, die sich mit finanziellen Angelegenheiten auseinandersetzt, damit beauftragt, diese komplexen Fragen genauer zu untersuchen.
Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)
Ioan Mircea Paşcu
schriftlich. - Unsere internationale, institutionelle Wirtschafts- und Finanzarchitektur, die vom Kriegsende stammt, steht gegenwärtig stark unter Druck. Ein internationales System, das tiefgreifenden Änderungen ausgesetzt ist und die weltweite Krise belasten und zwingen sie, sich den neuen Umständen anzupassen. Hinzu kommt, dass neue Einrichtungen wie die G20 geschaffen werden, um auf die neue Situation zu reagieren. Allerdings handelt es sich dabei im Grunde um einen zwischenstaatlichen Organismus, dessen Entscheidungen, die uns alle betreffen, auf nationaler Ebene implementiert werden müssen. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass die Entscheidungen der G20 nicht nur die Interessen ihrer Mitglieder, sondern von uns allen in Betracht ziehen.
So gesehen finde ich es positiv, dass der Seoul-Gipfel Zusammenarbeit zwischen Mitgliedern hervorgehoben hat, was die Umsetzung von Entscheidungen gewährleistet. Ich sehe ebenfalls Anzeichen einer Lösung, grundlegende strukturelle Änderungen sowie Wachstum durch Schaffung von Arbeitsplätzen anzuregen, ohne dabei auf die Bedürfnisse der Entwicklungsländer zu vergessen. Hoffen wir, dass die EU als solche von den Entscheidungen einer Körperschaft, an der nur einige ihrer Mitglieder teilnehmen, profitieren wird, und dass diejenigen, die sich außerhalb der Eurozone befinden, davon ebenfalls einen Vorteil ziehen.
