Stimmerklärungen
Mündliche Erklärungen zur Abstimmung
Hubert Pirker
Herr Präsident! Ich habe Sie zuerst nicht verstanden. Ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil diese neue Verordnung eine gute Balance zwischen sinnvollen Antiterrormaßnahmen auf der einen Seite und den Passagierrechten auf der anderen Seite schafft.
Ich möchte aber den Fokus auf einen Punkt lenken, der noch nicht zufriedenstellend geregelt ist, und zwar die Regelung betreffend das Mitführen von Flüssigkeiten. Wir wissen, dass die Kontrollen der Terrorprävention dienen sollten, aber durch die unterschiedlichsten Auslegungen an den einzelnen Flughäfen verursachen diese Kontrollen eine Fülle von Ärger bei den Passagieren. Es ist nach wie vor offen, ob das ein wirksames Instrument ist oder nicht. Ich bezweifle das sehr, denn Terroristen haben längst andere Strategien entwickelt und Wege gefunden.
Ich wünsche mir, dass folgende Bewertung vorgenommen wird: Entweder gibt es eine Vereinheitlichung und Verbesserung der Kontrollverfahren oder aber diese Maßnahmen werden abgestellt, und zwar zu dem Zweck, dass man Passagiere nicht mit Maßnahmen belästigt, die ohnehin keine Wirksamkeit haben.
Bernard Wojciechowski
(PL) Herr Präsident! Ich habe für den Bericht Costa gestimmt. Seit Verabschiedung der Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 sind fast sechs Jahre vergangen und zweieinhalb Jahre seit ihrem Inkrafttreten. Die Sorge um die Sicherheit der Fluggäste auf Flughäfen und an Bord von Flugzeugen ist nach wie vor von großer Aktualität. Der Schutz der Zivilluftfahrt sorgt für einen dramatischen Anstieg der Flugpreise und hat Einschränkungen des Reisekomforts zur Folge. Ein weiteres Problem sind die Kosten des Schutzes: Sie müssen möglichst transparent sein, und die Verbraucher müssen wissen, wofür und wie das Geld, das sie für ein Flugticket bezahlen, ausgegeben wird. Gebühren, die für Zwecke des Schutzes erhoben werden, sollten ausschließlich zur Deckung der mit dem Schutz verbundenen Kosten verwendet werden. Für diese Zwecke erhobene Gebühren dürfen nicht für andere Zwecke eingesetzt werden.
Jan Březina
(CS) Herr Präsident! Ich habe mich der Abstimmung über den Entwurf einer Verordnung über gemeinsame Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt enthalten, da dieser meines Erachtens einige Schwachpunkte enthält. Der bedenklichste ist die Methode zur Bewertung der Haftung von Flugzeugbesatzungen, die nicht in der Verordnung selbst geregelt ist, sondern nachträglich gesondert geregelt wird. Aus dem genehmigten Wortlaut geht hervor, dass die Durchführungsbestimmungen nach ihrem Inkrafttreten eine EU-Verschlusssache sein werden und die darin enthaltenen Informationen nicht öffentlich zugänglich sind. Es könnte daher sein, dass auch die Personen, deren Pflichten von dem Dokument erfasst werden, keinen Zugang zu ihm haben werden. Dies würde gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit verstoßen. Dasselbe gilt für die Tätigkeit der Beratergruppe, die von der Kommission neben dem Ausschuss eingesetzt wird. In der Beratergruppe werden europäische Organisationen vertreten sein, die unmittelbar mit dem Schutz der Luftfahrt zu tun haben. Es ist nicht angemessen, dass der Ausschuss die Betroffenen bloß informiert, ohne ihnen den Zugang zu der als Verschlusssache eingestuften Information zu ermöglichen. Ich fordere daher eine Lösung, die die Grundsätze der Offenheit und Transparenz wahrt.
Hubert Pirker
Das neue Institut, das hier geschaffen werden soll, erscheint mir im Hinblick auf die Zielsetzung absolut gerechtfertigt und sinnvoll, und daher unterstütze ich den Bericht und diese Einrichtung.
Die Europäische Union - also wir -, wir müssen uns gewaltig anstrengen, um uns im technologischen Wettstreit mit den anderen Wirtschaftsräumen erfolgreich behaupten zu können, aber - und jetzt komme ich auf den entscheidenden Punkt - ich möchte die Kommission wieder einmal auffordern, die 32 Agenturen, und das ist wieder eine davon, auf ihre Sinnhaftigkeit und auf ihre Effizienz hin zu überprüfen, sozusagen einen Health Check für Agenturen durchzuführen, und nicht mehr sinnvolle und nicht effizient arbeitende Agenturen im Interesse der Steuerzahler auch zu schließen.
Ich hoffe - und das ist eine Bitte an die Kommission, die heute am Nachmittag tagt und dieses Thema auf der Tagesordnung hat -, dass sich die Kommission heute endlich dazu durchringt, diesen Health Check für Agenturen durchführen zu lassen.
Zuzana Roithová
(CS) Ich begrüße es, dass wir nach drei Jahren das Europäische Institut für Innovation und Technologie ins Leben rufen. Ich bin erfreut, dass das Institut keine "Superuniversität" sein wird, sondern innovative Netzwerke mit dem Ziel einer umfassenderen Anwendung von Forschung in Industrie und Gesundheitswesen schaffen soll. Durch derartige Verbindungen sollten auch die Investitionen des Wirtschaftssektors in die Wissenschaft erheblich erhöht werden. Sobald die Zahl der europäischen Patente zunimmt und wir anfangen, die USA und Japan einzuholen, werden wir wissen, dass wir erfolgreich waren. Das Institut sollte in einem neuen Mitgliedstaat angesiedelt sein. Die Tschechische Republik ist der am besten vorbereitete Kandidat: Sie verfügt bereits über ein gefragtes Konferenzzentrum für Wissenschaftler und Geschäftsleute. Die Karls-Universität ist darüber hinaus ein Symbol für die gemeinsamen Bildungswurzeln des alten und des neuen Europas.
Tomáš Zatloukal
(CS) Ich habe für die Gründung des Europäischen Instituts für Innovation und Technologie gestimmt. Ich bin fest davon überzeugt, dass es zur Verbesserung der Wettbewerbsbasis der Mitgliedstaaten beitragen wird, indem Partnerorganisationen in integrierte Aktivitäten im Bereich Innovation, Entwicklung und Forschung auf höchster internationaler Ebene einbezogen werden. Ich erwarte, dass das EIT ein Bezugspunkt für Innovationsmanagement wird, da es neue Formen der Zusammenarbeit zwischen Partnerorganisationen, die im Wissensdreieck von Forschung, Universitäten und privatem Sektor involviert sind, fördern wird. Ich stelle mir vor, dass das EIT eine weltweiten Ruf erlangen und ein attraktives Umfeld für die begabtesten Menschen aus der ganzen Welt bieten wird.
Hannu Takkula
(FI) Herr Präsident! Zunächst möchte ich dem Berichterstatter, Herrn Paasilinna, für seine hervorragende Arbeit danken.
Ich habe für diesen Vorschlag gestimmt. Genau wie damals, als dieser Vorschlag Gegenstand der Debatte wurde und ich einige Gelegenheiten hatte, ihn mit dem Präsidenten der Kommission zu erörtern, halte ich es nach wie vor für wichtig, dass der Schwerpunkt auf die Stärkung der Stellung bestehender Universitäten und ihrer Chancen für die Vernetzung gelegt werden sollte. Institute sollten nicht um ihrer selbst willen gegründet werden. Es ist äußerst wichtig dafür zu sorgen, dass das Institut eine koordinierende Stelle sein wird und dass die Mittel für die Forschung nicht von bestehenden Universitäten und Forschungsinstituten, die eine ausgezeichnete Arbeit leisten, abgezogen werden.
Das neue Institut könnte die europäische Innovation und Technologie koordinieren und damit zu neuer Wertschöpfung führen. Das Institut ist notwendig, aber wie ich schon sagte, muss es im Kern um seine Inhalte und nicht um seine Organisationsform gehen. Ich glaube, dass geeignete Räumlichkeiten in Polen und anderswo zur Verfügung stehen, aber der Inhalt darf dabei nicht vergessen werden.
Syed Kamall
(EN) Herr Präsident! Ich bin Abgeordneter für London, die großartigste Stadt der Welt und Hauptstadt des großartigsten Landes der Welt. In meiner Stadt gibt es eine ganze Reihe innovativer Universitäten, daher könnten Sie annehmen, dass ich diesen Bericht befürworte, doch ich habe dagegen gestimmt. Ich möchte auch erklären, warum.
Der Lyriker Thomas Dolby sang einst: "She blinded me with science". Die Band "2 Unlimited" drückte es so aus: "Digital revolution, technical solution; for some it brings only more and more confusion". Nun, worin auch immer die Qualitäten solcher Texte bestehen mögen, ich denke, dass dies den Kerngedanken trifft, der hinter dem EIT steckt. Die Kommission hat Recht, wenn sie sagt, dass Europa zwar erfolgreich in der Forschung, aber zu wenig innovativ ist. Wie aber bekommen wir mehr Innovation?
Mit mehr Bauwerken, mehr Ziegeln und mehr Mörtel ist das sicher nicht hinzukriegen. Sie bekommen keine Innovation durch Verdoppelung bisheriger Anstrengungen. Was wir hier erleben, ist der Versuch des EIT, den Erfolg des Massachusetts Institute of Technology in den Vereinigten Staaten zu kopieren, ohne das erfolgreiche Geschäftsmodell zu studieren, das hinter dem MIT steht. Deswegen habe ich dagegen gestimmt.
Christopher Heaton-Harris
(EN) Herr Präsident! Ich würde zunächst einmal das EIT gern in einen historischen Kontext stellen. Als ich zum ersten Mal vom EIT hörte, sprachen wir gerade darüber, was wir mit diesem Gebäude hier machen könnten, da das Parlament ja zwei Sitze hat, und wie das Gebäude in Straßburg genutzt werden würde, wenn wir diesen Sitz hier aufgeben. Da kam dann die Idee auf, in Straßburg eine Universität von Weltrang anzusiedeln.
Leider hat Straßburg bereits eine ziemlich gute Universität, und daher stieß diese Idee auf wenig Gegenliebe. Straßburg wollte auf diese Institution nicht verzichten. Wir haben viele Debatten über dieses Thema geführt, selbst wenn das Parlament realistisch betrachtet selbst über seinen Sitz entscheiden sollte.
Dennoch stand dieser Gedanke nun im Raum, und wir haben uns darauf eingelassen, dieses enorme Budget, nämlich Hunderte Millionen Euro, auszugeben und damit etwas, das bereits getan wird, zu wiederholen. Sie fragen sich nun bestimmt, worauf ich hinaus will. Stürzt sich Europa auf etwas, das es nicht braucht, weil es schon vorhanden ist? Ist es nötig, diese Fachkompetenz mit dem Markenzeichen Europa zu versehen? Verschwenden wir nicht einfach Geld für Baumaterial an einem Ort, an dem wir viel sinnvollere Dinge tun könnten, indem wir den fantastischen Beispielen von Oxford, Cambridge und den anderen guten Universitäten auf dem europäischen Kontinent folgen?
Zuzana Roithová
(CS) Vielen Dank, Herr Präsident! Obwohl ich nicht das Vereinigte Königreich vertrete, habe ich die Freigabe einer Hilfe von insgesamt 162 Millionen Euro nach den Überschwemmungen in Großbritannien, wo sich der Schaden auf 4,6 Milliarden Euro belief, unterstützt.
Ich habe jedoch zwei Vorbehalte. Erstens treffen wir diese Entscheidung nach nur neun Monaten. Zweitens gibt es andere europäische Länder, wie Griechenland, die gemäß den einschlägigen Regeln dringend um Hilfe ersuchen. Ich denke, es sollten zwei Fonds eingerichtet werden: einer für die Bedürfnisse der EU und ein zweiter für andere Länder, um zu verhindern, dass für Hilfen an arme Länder auf einmal keine Mittel mehr zur Verfügung stehen. Zweitens sehen die Regeln für die Inanspruchnahme der Mittel eine bevorzugte Behandlung bei Katastrophen von großem Ausmaß vor. Wir sollten jedoch auch in der Lage sein, den kleineren Regionen zu helfen. Solidarität macht keine Unterschiede, wenn es um die Größe geht. Meine Damen und Herren, ich wünsche mir eine Überarbeitung der Regeln.
Glyn Ford
(EN) Herr Präsident! Ich bin erfreut, dass das Parlament 162 Millionen Euro aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union bereitstellen will, um die Schäden zu beseitigen, die in meiner und in anderen Regionen durch die Hochwasserkatastrophen des letzten Sommers entstanden sind.
Dieses Geld ist, wie wir wissen, ganz klar für Infrastrukturprojekte bestimmt, für die Reparatur von Straßen, Brücken, Bahnstrecken, Krankenhäusern und anderen Einrichtungen, aber zugleich ermöglicht es der britischen Regierung, Gelder bereitzustellen, die sie dafür auf andere Weise hätte ausgeben müssen. Immer noch leben Tausende Menschen in Notunterkünften, und viele Geschäfte und Fabriken sind geschlossen.
Deswegen freut es mich, dass Geld aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union bereitgestellt wurde, und ich hoffe, dass die Menschen in Gloucestershire und andernorts davon profitieren werden.
Der Präsident
Ich möchte in der Art des soeben gehörten mündlichen Beitrags von Herrn Ford eine schriftliche Stimmerklärung für die Einwohner von Yorkshire and The Humber abgeben.
Zuzana Roithová
(CS) Ich habe die Schaffung des Haushaltspostens "Programm Galileo - Verwaltungsausgaben", wie im geänderten Vorschlag der Kommission vorgesehen, unterstützt. Ich habe auch den Änderungsantrag befürwortet, der im Kontext des Galileo-Haushalts einen Betrag von 2 Millionen Euro von einer operativen Haushaltslinie auf eine Haushaltslinie administrativer Art umschichtet.
Das soll der Finanzierung von Maßnahmen wie z. B. die Festlegung und Weiterbehandlung des Risikomanagementsystems, die Festlegung der Politik im Bereich der geistigen Eigentumsrechte, aber auch der Märkte für die innovative Navigation dienen. Dies findet meine nachdrückliche Unterstützung. Sorge bereitet mir hierbei jedoch, dass der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie am 29. Januar mit einer großen Mehrheit acht Änderungsanträge angenommen hat, die die Streichung der Galileo-Aufsichtsbehörde aus der Rechtsgrundlage für den geänderten Vorschlag für die Programme Galileo und EGNOS vorsahen. Ich möchte, dass dieses Thema im Plenum ernsthaft erörtert wird.
Bernard Wojciechowski
(PL) Herr Präsident! Ich werde mich in Bezug auf diesen Bericht kurz fassen. Ich habe dafür gestimmt, weil jeder Staat unabhängig von seiner Größe im Angesicht von Ereignissen höherer Gewalt machtlos ist. Die Bereitstellung zusätzlicher Mittel in einer Ausnahmesituation hilft dem betroffenen Staat, die durch Witterungseinflüsse oder Naturkatastrophen verursachten Schäden zu beheben. Das liegt auf der Hand.
Christopher Heaton-Harris
(EN) Herr Präsident! In diesem Bericht wird Bezug genommen auf die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der EU, über die wir kurz vorher gesprochen haben. Und meine Region hat zum Teil von diesem Geld profitiert bzw. wird davon profitieren, vor allem in North Lincolnshire, wo das Hochwasser enorme Schäden angerichtet hat.
Trotzdem frage ich mich, ob die Menschen in Lincolnshire meinen würden, dass das Geld sinnvoll ausgegeben wird. Wir zahlen momentan so viel Geld an die Europäische Union, und wenn wir dann selbst dringend etwas brauchen, müssen wir darum betteln, etwas zurückzubekommen. Für jeweils 2 britische Pfund, die wir erhalten, haben wir zuvor 5 Pfund in den Topf getan. Ich frage mich, ob wir dieses Geld nicht sinnvoller ausgeben könnten.
Darüber hinaus habe ich große Bedenken - und das habe ich schon früher in den Stimmerklärungen zum Ausdruck gebracht -, was die Art der Erstellung dieser Entwürfe von Berichtigungshaushaltsplänen anbelangt. Riesige Geldbeträge werden zwischen verschiedenen Haushaltslinien hin- und hergeschoben, und nur sehr wenige Leute haben darüber noch einen Überblick.
Heute transferieren wir gerade einmal ein paar Millionen Euro hier für Galileo und ein paar Millionen Euro dort für etwas anderes, aber früher ging es um Hunderte Millionen Euro. Ich frage mich wirklich, ob das das geeignete parlamentarische Verfahren ist, um uns einen Überblick über das Geld des europäischen Steuerzahlers zu geben.
Christopher Heaton-Harris
(EN) Herr Präsident! Ich stimme stets und ständig gegen Fischereiabkommen dieses Parlaments und der Kommission, und zwar aus einem, wie ich glaube, guten Grund. Ich werde mal ein bisschen aus den Berichten zitieren.
In der Bewertung der Kommission für Guinea-Bissau heißt es, das Fischereiabkommen trage dazu bei, die Lebensfähigkeit der Gemeinschaftssektoren der Trawler und der Thunfischfänger im Atlantischen Ozean zu stärken und verschaffe den Gemeinschaftsschiffen und Gemeinschaftssektoren, die davon abhängen, einen stabilen Rechtsrahmen und eine mittelfristige Sichtbarkeit, aber dass es eben nur - wie es hier heißt - eine "beträchtliche Auswirkung" auf die Haushaltsstabilität und die politische Stabilität von Guinea-Bissau habe. Ganz gleich, wie wir diese Fischereiabkommen auch immer gestalten, im Wesentlichen ist es doch so, dass wir den Fisch denjenigen stehlen, die ihn vor Ort fangen, vor Ort verkaufen, vor Ort zu Geld machen und somit aus eigener Kraft der Armut entkommen könnten. Wir schaffen eine Lösung, die bedeutet, dass wir den europäischen Fischern Geld dafür zahlen, diese Gewässer mechanisch abzufischen, tonnenweise Fisch zu fangen und damit die Fischerei dieser Küstenländer zu ruinieren.
Der Bericht über Côte d'Ivoire nennt die Beträge, die wir dafür ausgeben. Wir sprechen hier über fast 600 000 Euro, die wir EU-Schiffen dafür geben, dass sie mehr als 7 000 Tonnen Thunfisch fangen. Wenn Sie einen Durchschnittsspanier fragen, wie viele Menschen aus der Elfenbeinküste in sein Land kommen, und zwar deswegen, weil die Fischerboote, die ansonsten Fisch nach Spanien brachten, heutzutage Hunderte, wenn nicht Tausende von illegalen Einwanderern auf die Kanarischen Inseln und sonst wohin transportieren, dann wird Ihnen klar, dass wir gerade dabei sind, uns ein größeres Problem zu schaffen anstelle einer marktwirtschaftlichen Lösung, die wir allerdings bekommen könnten, wenn wir den Ländern mit Fischereirechten gestatteten, selbst zu fischen und ihre eigene Wirtschaft anzukurbeln.
Christopher Heaton-Harris
(EN) Herr Präsident! Nichts könnte mir eine größere Freude bereiten, als über nachhaltige europäische Verkehrspolitik zu sprechen.
Der Grund für meine Stimmenthaltung ist, dass dieser Bericht zwar eine anständige Portion vernünftiger Europapolitik enthält, ich mich aber dennoch frage, ob es nicht am besten wäre, marktwirtschaftliche Lösungen in den einzelnen Mitgliedstaaten zu finden, mit denen wir z. B. Verkehrsprobleme in London beseitigen könnten. Es fällt mir schwer zu glauben, dass eine europaweite Zusammenarbeit und Koordinierung die Parkplatzprobleme in Nottingham oder in Leicester lösen würde. Natürlich, der Austausch bewährter Praktiken könnte das bewirken, aber wir reden ja hier davon, Unmengen von Geld in einen Topf zu werfen und Ausschüsse zu bilden, die sich dann auf Kommissions- und Ratsebene treffen, um über Politik nachzudenken.
Ich finde, die Politik in diesen Bereichen sollte am besten vor Ort gemacht werden. Daher habe ich mich der Abstimmung über den gesamten Bericht enthalten.
Richard Seeber
Herr Präsident! Ich habe für den Bericht gestimmt, weil ich glaube, dass er erstens gut ist und zweitens in die richtige Richtung weist. Der Verkehrssektor muss seine Gesamtverantwortung wahrnehmen, insbesondere wenn es um Umweltziele geht, aber auch wenn es um die Erreichung des Lissabon-Zieles geht.
Ich freue mich besonders, dass Änderungsantrag 5 durchgegangen ist, der fordert, dass die Alpenkonvention endlich von der Europäischen Union ratifiziert und nicht nur unterschrieben wird. Ebenso ist erfreulich, dass Änderungsantrag 1 abgelehnt und der Originaltext beibehalten wurde, d. h., dass wir die Internalisierung der externen Kosten mit dem Straßenverkehr beginnen sollten. Schade ist allerdings, dass Änderungsantrag 7 abgelehnt wurde. Es wäre darum gegangen, das 7. Forschungsrahmenprogramm besser zu integrieren und auf Verkehr auszurichten.
Abschließend möchte ich meinen britischen Kollegen, die so gegen die Union schimpfen, noch raten, sie mögen doch die Texte ein wenig genauer lesen, denn sehr viel ist im Konjunktiv formuliert. Es handelt sich um Kann-Bestimmungen, und ob so ein großes Land wie Großbritannien dann diese Maßnahmen einführt oder nicht, liegt im nationalen Ermessen.
Zuzana Roithová
(CS) Die Aussprache gestern Abend hat mich nicht dahingehend beruhigt, dass die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten in absehbarer Zukunft bereit sind, Mittel zur Verbesserung der Qualität der Verkehrsinfrastruktur in den neuen Mitgliedstaaten zu bewilligen.
Der Herr Kommissar hatte Recht, diese Notwendigkeit eines Wechsels der Verkehrsträger am Ende der gestrigen Aussprache anzusprechen. Ich ersuche die Kommission, realistische Pläne für die Entwicklung der Autobahn- und Eisenbahninfrastruktur in den neuen Mitgliedstaaten vorzulegen. Ohne diese können wir nicht wirklichkeitsnah über eine nachhaltige Verkehrspolitik diskutieren, zumindest nicht aus einer umweltfreundlichen Perspektive heraus. Ich habe auch den Änderungsantrag hinsichtlich der Überarbeitung der Eurovignetten-Richtlinie unterstützt; ihre Überarbeitung darf der nachhaltigen Verkehrspolitik nicht abträglich sein.
Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung
Jean-Pierre Audy  
schriftlich. - (FR) Ich habe für den Konsultativbericht meines deutschen Kollegen Reimer Böge gestimmt, in dem der Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Änderung der Entscheidung 2003/77/EG zur Festlegung der mehrjährigen Finanzleitlinien für die Verwaltung des Vermögens der EGKS in Abwicklung und, nach Abschluss der Abwicklung, des Vermögens des Forschungsfonds für Kohle und Stahl unterstützt wird, denn es ist normal, die Möglichkeit zur Verwaltung dieser Vermögenswerte unter Berücksichtigung der Entwicklung der Märkte sowie der Finanzprodukte zu aktualisieren und dabei einen hohen Grad an langfristiger Sicherheit und Stabilität zu gewährleisten.
Andreas Mölzer  
schriftlich. - Es mag ja durchaus sinnvoll sein, auf gemeinschaftlicher Ebene bzw. finanziell unterstützt nach neuen Technologien zu suchen, mit denen die CO2-Emissionen bei der Stahlerzeugung verringert werden können. Aufgrund steigenden Bedarfs in Schwellenländern und einiger Naturkatastrophen, die den Abbau unmöglich gemacht haben, kommt es immer wieder zu Engpässen dieses Rohstoffs, was sich in Rekordpreisen für Kohle und Stahl niederschlägt. Hier ist es höchste Zeit, endlich nach Alternativen für die sich immer mehr erschöpfende Ressource Kohle zu suchen.
Zudem ist es höchst fraglich, wie einerseits ehemalige Zusammenschlüsse wie die EGKS oder Euratom, die ja längst in der EU aufgegangen sind, noch über eigenes Vermögen, Programme etc. verfügen können. Dies auch in dem Zusammenhang, dass etwa dem Atomstrom ablehnend gegenüberstehende Mitgliedstaaten dessen Forschung und Co. dennoch ständig finanzieren müssen. Darüber sollte man sich endlich auch einmal Gedanken machen.
Bogusław Liberadzki  
Ich stimme dem Vorschlag, bestimmte Klauseln in bestehenden bilateralen Abkommen durch Gemeinschaftsabkommen zu ersetzen, zu.
In Bezug auf Flugpreise und Luftfrachtraten tut der Berichterstatter, Paolo Costa, recht daran, eine Klausel einzuführen, durch die es Luftfahrtunternehmen aus Drittstaaten untersagt wird, bei Luftverkehrsdiensten für Beförderungen ausschließlich innerhalb der Gemeinschaft preisführend zu sein.
Jean-Pierre Audy  
schriftlich. - (FR) Ich habe für den Bericht meines britischen Kollegen Neil Parish über die Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse gestimmt, die auf der Basis der Rechtslage vom 31. Dezember 2006 angenommen worden war. Nachdem die 21 seinerzeit bestehenden sektorspezifischen Verordnungen über die gemeinsamen Marktorganisationen in einer einzelnen umfassenden Verordnung zusammengefasst worden waren, um den Rechtsrahmen für die Bereiche der Agrarmarktpolitik wie Intervention, private Lagerhaltung, Einfuhrzollkontingente, Ausfuhrerstattungen, Schutzmaßnahmen, staatliche Beihilfen und Wettbewerbsvorschriften sowie Mitteilungen und Berichterstattung zu rationalisieren und zu vereinfachen, war es notwendig geworden, diesen Text unter Berücksichtigung der seit 2006 in den Sektoren Zucker, Obst und Gemüse, Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse, Saatgut, Rindfleisch sowie Milch und Milcherzeugnisse erlassenen Entscheidungen zu aktualisieren.
Hélène Goudin und Nils Lundgren  
schriftlich. - (SV) Wir lehnen die Gemeinsame Agrarpolitik in ihrer gegenwärtigen Form ab und wenden uns gegen Veränderungen, die innerhalb des bestehenden Systems kaum ins Gewicht fallen würden. Wir fordern eine umfassende Überprüfung und Neubewertung der gesamten Gemeinsamen Agrarpolitik.
Diese beiden Berichte zielen auf eine Aufrechterhaltung der gegenwärtigen Strukturen der Gemeinsamen Agrarpolitik ab, und deshalb können wir sie nicht unterstützen. Die gesamte Gemeinsame Agrarpolitik ist eine absurde Erfindung, die abgeschafft werden muss.
David Martin  
schriftlich. - (EN) Ich begrüße den Bericht von Herrn Parish über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und zu Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse. Die Vorschläge zur Schaffung eines Pakets harmonisierter Vorschriften für verschiedene Bereiche des Sektors, etwa private Lagerhaltung, Einfuhrzollkontingente und Schutzmaßnahmen, sind ein guter Schritt hin zur Verdeutlichung der europäischen Agrarpolitik. Mehr Transparenz und eine vereinfachte Regulierung in diesem Sektor sind dringend erforderlich und werden den schottischen Landwirten unmittelbaren Nutzen bringen. Daher habe ich für den Bericht gestimmt.
Jean-Pierre Audy  
schriftlich. - (FR) Ich habe für den Bericht meines britischen Kollegen Neil Parish zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse betreffend den Sektor Faserflachs und -hanf gestimmt. Die Europäische Kommission, die einen bereits in Erarbeitung befindlichen Bericht über die Verlängerung der Beihilfe für die Erzeugung kurzer Flachs- und Hanffasern vorzulegen hat, welche ab dem Wirtschaftsjahr 2008/09 eingestellt werden soll, schlägt vor, diese Beihilfe bis zu den 2008 im Rahmen des Gesundheitschecks der Gemeinsamen Agrarpolitik vorgesehenen Politikanalysen zu verlängern. Ich unterstütze diesen äußerst vernünftigen Vorschlag.
David Martin  
schriftlich. - (EN) Der Vorschlag, die Beihilfen für Flachs und Hanf zu verlängern, ist eine Verfahrensnotwendigkeit, um eine adäquate Widerspiegelung und eine potenzielle Reform im Rahmen des "GAP-Gesundheitschecks" zu ermöglichen. Aus diesem Grunde unterstütze ich die Empfehlungen des Berichts und habe entsprechend gestimmt.
Andrzej Jan Szejna  
schriftlich. - (PL) Ich stimme für den Bericht von Frau Geringer de Oedenberg über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die statistische Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen Gemeinschaft.
Ich habe den Bericht meiner Kollegin mit großem Interesse gelesen. Ich befürworte die Annahme des Berichts, weil das Gemeinschaftsrecht meines Erachtens klarer und verständlicher und damit für jeden Bürger transparenter und zugänglicher sein sollte.
Das Ziel dieser Maßnahme war die Kodifizierung der Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates vom 9. Oktober 1990 betreffend die statistische Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen Gemeinschaft.
Als Anwalt möchte ich in meiner Stimmerklärung die Bedeutung der Kodifizierung unterstreichen, bei der es sich um einen sehr wichtigen Prozess handelt, bei dem ein großes Paket von Rechtsvorschriften zu einer einzigen systematisierten Sammlung zusammengefasst wird, aus der sich grundlegende Rechtsnormen ableiten lassen. Ich halte die Vereinfachung und Neuordnung des Gemeinschaftsrechts für außerordentlich wichtig.
Jean-Pierre Audy  
schriftlich. - (FR) Ich habe für den Bericht meines Kollegen Paolo Costa zu dem vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 gestimmt, die nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA angenommen worden war und unter Berücksichtigung der Erfahrungen aus ihrer Anwendung überprüft werden sollte. Es ist zu begrüßen, dass ein Kompromiss zur Finanzierung der Sicherheitsmaßnahmen gefunden wurde, die nunmehr gemeinsam von den Mitgliedstaaten und den Flughafenbetreibern, den Fluggesellschaften und den Nutzern getragen werden soll.
Ich begrüße, dass es dem Europäischen Parlament gelungen ist, den Rat und die Kommission zu überzeugen, das Regelungsverfahren mit Kontrolle für eine ganze Reihe von Maßnahmen anzuwenden, wenn die gemeinsamen Grundnormen für die Luftsicherheit wie beispielsweise für die Durchsuchung der Fluggäste und die möglicherweise zu verbietenden Gegenstände wie Flüssigkeiten festgelegt werden.
Pedro Guerreiro  
schriftlich. - (PT) Die vorliegende Verordnung sieht "ein höheres Maß an Harmonisierung" bei den gemeinsamen Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt auf EU-Ebene - beispielsweise betreffend die Durchsuchung von Fluggästen und Handgepäck, die Zugangskontrolle oder Luftfahrzeug-Sicherheitskontrollen - vor und hebt die Verordnung aus dem Jahr 2002 auf, die nach den Ereignissen vom 11. September 2001 in den USA angenommen worden war.
Zu den von uns kritisierten Punkten gehört das Fehlen jeder Garantie - viel eher ist vom Gegenteil auszugehen -, dass die Kosten für die Sicherheitsmaßnahmen, die eindeutig den öffentlichen Dienstleistungen zuzurechnen sind, nicht den Nutzern dieser Dienste aufgebürdet werden beziehungsweise dass die Nutzer keinen Zuschlag für diese Maßnahmen zahlen müssen. Darüber hinaus besteht keine Klarheit über den Wegfall einer ganzen Reihe von Sicherheitsmaßnahmen, die bereits weithin in die Kritik geraten sind, wobei es insbesondere um ihre tatsächliche Wirksamkeit geht.
Auffallend ist ferner, dass die Beschränkung des Zugangs zur Luftseite genutzt wurde, um die Freiheit der Arbeitnehmer zu beschneiden, sich gewerkschaftlich zu organisieren. Der Text in seiner jetzigen Fassung stellt weder die Unterbindung eines solchen Missbrauchs noch den Schutz dieser Rechte sicher. Schließlich öffnet die Verordnung Tür und Tor für die Anwesenheit von bewaffnetem Personal während der Flüge. Aus unserer Warte ist eine solche Maßnahme sogar dann falsch, wenn sie mit Sicherheitsbedenken begründet wird.
Stanisław Jałowiecki  
schriftlich. - (PL) Ich habe trotz allem für diesen Bericht gestimmt. Ich möchte eine kurze Erläuterung geben. Man sagt, Provisorien halten am längsten. Von der Wahrheit dieser Redensart konnten wir uns jetzt ein Jahr lang überzeugen. Als das Verbot für das Mitführen von Getränken und anderen Flüssigkeiten im Flugzeug eingeführt wurde, versicherte man uns, dass dies nur eine vorübergehende Maßnahme sei. Man werde die Verfahren in Kürze überprüfen, und man würde Spezialeinrichtungen in Form von Detektoren installieren, mit denen sich gefährliche Substanzen feststellen lassen.
Nichts davon ist eingetroffen. Und was ist mit den Fluggästen? Die haben sich an diese Unannehmlichkeiten gewöhnt... Sie behandeln sie als notwendiges Übel, das es schon immer gab. Beachten Sie, dass das genau die Art und Weise ist, in der unsere Freiheiten und Rechte schrittweise und fast unmerklich eingeschränkt werden. Das gilt nicht nur für die Zivilluftfahrt, sondern auch für andere Bereiche.
Anerkennung gebührt jedoch dem Parlament und insbesondere den Vertretern des Parlaments im Vermittlungsausschuss, die diese Grundsätze beharrlich verteidigt haben. Zugegeben, ihr Erfolg hatte seinen Preis, aber das Erreichte ist durchaus der Rede wert.
Jörg Leichtfried  
schriftlich. - Ich stimme für die neue Luftsicherheits-Verordnung, welche zu einer Erhöhung der Flugverkehrssicherheit führt.
Ich befürworte eine gemeinsame Abstimmung der Normen und Regelungen auf europäischer Ebene stark, da nur eine effiziente und rasche Anpassung der neuen Richtlinien die Sicherheit des Fluggastes sowie dessen Rechte schützt. Vor allem auf Grund der aktuellen Bedrohung durch den internationalen Terrorismus begrüße ich den möglichen Einsatz von begleitenden Sicherheitsbeamten, den "Sky Marshals", auf potenziell gefährdeten Flugstrecken sehr. Weiters unterstütze ich die Sicherheitsbestimmungen, welche das Mitführen von Waffen ausschließlich im Frachtraum und nur in Ausnahmefällen mit einer jeweils staatlich erteilten Genehmigung erlauben.
Bezüglich der umstrittenen Finanzierungsfrage unterstütze ich den gefundenen Kompromiss, dass jeder Mitgliedstaat selbst darüber entscheidet, in welchem Umfang die Kosten der Sicherheitsmaßnahmen von den Flughafeneinrichtungen, den Luftfahrtunternehmen und den Nutzern selbst zu tragen sind. Es ist aber klargestellt, dass sich die Kosten direkt auf die Erbringung der Sicherheitsleistung beziehen und nur die tatsächlichen Kosten gedeckt werden dürfen. Außerdem ist die Kommission angehalten, bis zum Ende des Jahres einen Bericht über die Finanzierung der Kosten und gegebenenfalls auch einen Gesetzesvorschlag dazu vorzulegen.
David Martin  
schriftlich. - (EN) Als Repräsentant eines Landes, das erst vor kurzem Opfer des Terrorismus wurde, begrüße ich den Bericht von Herrn Costa über gemeinsame Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt. Die zivile Luftfahrt ist ein Thema, das alle Mitgliedstaaten betrifft, und daher bedarf es gemeinsamer EU-weiter Basisstandards. In Bezug auf die Finanzierung von Sicherheitsmaßnahmen wurde meines Erachtens ein geeigneter Kompromiss erzielt, der den Mitgliedstaaten und Nutzern ausreichend Spielraum für die Kostenteilung lässt. Flexible Finanzierungsregelungen werden nicht nur der Notwendigkeit gerecht, Basismaßnahmen in ganz Europa umzusetzen, sondern sie gestatten auch den am meisten durch Terrorakte gefährdeten Flughäfen, zusätzliche Schritte zu unternehmen, um der Bedrohung zu begegnen. Ich begrüße darüber hinaus den Vorschlag, die Zahl der erneuten Durchsuchung von Fluggästen, die aus Drittländern mit EU-äquivalenten Sicherheitsstandards einreisen, zu reduzieren. Ich habe für diesen Bericht gestimmt.
Dimitrios Papadimoulis  
schriftlich. - (EL) Ich habe gegen den in der abschließenden Vermittlung gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates gestimmt, da ich die Maßnahme der bewaffneten Flugbegleiter in Anbetracht der auf hohem Niveau durchzuführenden zusätzlichen Sicherheitsüberprüfungen, denen Fluggäste am Boden vor Betreten des Flugzeugs unterzogen werden, ablehne. Ich halte diese Maßnahme für exzessiv: Sie opfert die Rechte der Fluggäste im Namen der Flugsicherheit; sie dient nicht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und wird letzten Endes die Bürger - mit anderen Worten, die Fluggäste - finanziell belasten. Wir fordern die Regierungen der Mitgliedstaaten, und insbesondere die griechische Regierung, auf, diese Maßnahme nicht fortzusetzen und den ihnen bereits zur Verfügung stehenden Handlungsspielraum zu nutzen.
Luís Queiró  
schriftlich. - (PT) Die Sicherheit in der Zivilluftfahrt war in den letzten Jahren mit konkreten, tödlichen und beispiellosen Herausforderungen konfrontiert. Es wurde alles unternommen, um auf die Gefahren für das Leben der Fluggäste und der Flugbesatzungen angemessen zu reagieren; gleichwohl müssen wir feststellen, dass die erlassenen Vorschriften mit dem Einfallsreichtum von Kriminellen nicht Schritt halten können. Deshalb dürfen wir keine Zeit mehr verlieren bzw. auf Diskussionen verschwenden, die uns ein falsches Sicherheitsempfinden vorgaukeln.
Der Rechtsakt, über den wir heute abstimmen, ist lediglich Teil der legislativen Anstrengungen, die von der Union unternommen wurden, um ihre Bürger besser und zuverlässiger zu schützen. Im Bereich der Luftsicherheit müssen wir uns unbedingt mit flexiblen Instrumenten ausstatten, mit denen wir das höchstmögliche Maß an Schutz für die Bürger erreichen und die einfach und angemessen bewertet werden können. Deshalb werde ich für die vom Parlament in der Vermittlung erzielte Einigung stimmen, die den Schutz der Bürger, die Sicherheit in der Zivilluftfahrt und die ständige Überwachung derjenigen gewährleisten wird, die unsere Sicherheit, die demokratischen Institutionen und den Rechtsstaat bedrohen.
Luca Romagnoli  
schriftlich. - (IT) Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe für den Bericht von Herrn Costa über den Entwurf gemeinsamer Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 gestimmt.
Ich halte es nämlich für sehr wichtig, einen einfacheren und flexibleren Rechtsrahmen zu schaffen, der mehr Freiheiten und mehr Entscheidungsbefugnisse in der Durchführungsphase einräumt, als dies bei der vorherigen, sehr detaillierten Rechtsvorschrift der Fall war.
Gleichwohl halte ich es für richtig, einige feine Unterschiede zu machen, insbesondere in Bezug auf die Verbindung der Flughafengebühren mit den Kosten der erbrachten Dienstleistungen. In diesem Zusammenhang möchte ich die Kommission ausdrücklich auffordern, so schnell wir möglich Maßnahmen zur Finanzierung der Sicherheitsmaßen auf Flughäfen und zur Transparenz der Sicherheitskosten zu ergreifen, um etwaigen Wettbewerbsverzerrungen in diesem Bereich entgegenzutreten.
Brian Simpson  
schriftlich. - (EN) Ich werde für die im Vermittlungsausschuss erzielte Kompromissvereinbarung stimmen, obwohl ich gewisse Vorbehalte hege, und zwar nicht nur bezüglich der Finanzierung dieser Rechtsvorschriften, sondern auch wegen der Haltung des Ministerrates in diesem gesamten Verfahren.
Zunächst muss einmal darauf hingewiesen werden, dass Regierungen glauben, sie könnten verstärkte Sicherheitsmaßnahmen in der zivilen Luftfahrt einführen, und erwarten, dass die Industrie und anschließend die Fluggäste dafür zahlen. Meiner Ansicht nach, und dies war im Übrigen auch der Standpunkt des Parlaments, müssten Mitgliedstaaten, die auf aufwändigeren Sicherheitsvorkehrungen bestehen, an den dadurch entstehenden Kosten zumindest beteiligt werden.
Zweitens verstehe ich den Begriff Vermittlung so, dass zwei Parteien mit unterschiedlichen Standpunkten einen Kompromiss eingehen, um eine Vereinbarung zu erzielen. Bezüglich dieses Dossiers hat der Rat es nicht nur versäumt, einen Kompromiss oder gar eine Vermittlung auch nur in Betracht zu ziehen, sondern vielmehr in arroganter Art und Weise das Parlament beschuldigt, die Sicherheit von Flugreisenden aufs Spiel zu setzen. Dies ist, offen gesagt, nicht hinnehmbar und hinterlässt bei uns allen einen bitteren Nachgeschmack, an den wir uns bei künftigen Vermittlungen erinnern sollten. Letztendlich fühle ich mich vom Rat erpresst, da ich für diese Vereinbarung gestimmt habe, bekommen wir doch dadurch zumindest verbesserte Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz der Öffentlichkeit. Aber mein Ja kommt zögerlich und verärgert.
Jean-Pierre Audy  
schriftlich. - (FR) Ich begrüße die Billigung in zweiter Lesung auf der Grundlage des Berichts meines finnischen Kollegen Reino Paasilinna des Gemeinsamen Standpunktes des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts. Die Idee zu diesem Institut war vom Präsidenten der Europäischen Kommission, José-Manuel Barroso, im Februar 2005 aufgebracht worden und auf eine Reihe von Vorbehalten in Bezug auf den Nutzen einer solchen Einrichtung gestoßen.
So sehr ich die Ansichten und die Sorgen hinsichtlich der Finanzierungsschwierigkeiten bei einem solchen Projekt teile, so sehr halte ich jedoch auch die Schaffung eines solchen Instruments für wichtig, um das Wissen in den Mittelpunkt des europäischen Ideals zu stellen, denn nur durch den Ausbau des Wissens und nicht durch die Kultur der Ignoranz wird unsere humanistische europäische Zivilisation sich weiterentwickeln. Im Übrigen möchte ich anmerken, dass unsere Haushaltsstruktur in der Europäischen Union immer sich als immer weniger geeignet erweist, insbesondere zur Finanzierung von Großvorhaben wie diesem (oder z. B. Galileo). Des Weiteren kann ich mir nicht erklären, warum die Grünenfraktion einen Änderungsantrag eingebracht hat, gegen den ich mit meiner Fraktion gestimmt habe, da er auf die Ablehnung und damit die Verzögerung der Umsetzung des Gemeinsamen Standpunktes hinauslief.
Alessandro Battilocchio  
schriftlich. - (IT) Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich begrüße und unterstütze den Bericht meines Kollegen Paasilinna, der zu Wirtschaftswachstum und Wettbewerbsfähigkeit der EU beitragen will, indem durch die Errichtung des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (ETI) neue Innovationsformen entwickelt werden.
Ziel des ETI ist die Förderung des Schlüsselelements der Wettbewerbsfähigkeit: "Wissen". Dieses kann definitionsgemäß kein statisches Konzept sein, denn es kann nur durch einen dynamischen und strukturierten Forschungsprozess und neue Erkenntnisse existieren. Reale Fortschritte sind nur durch Innovation möglich.
Auf dem globalen Markt der alten und neuen "wissensbasierten Volkswirtschaften" agieren heute Wettbewerber wie die USA, Indien und Japan, für die die Innovation schon immer ein Grundpfeiler der wirtschaftlichen Entwicklung war, wodurch sie gegenüber der EU einen deutlichen Wettbewerbsvorsprung erzielten.
Das ETI wird dazu dienen, den Wissensaustausch zu verstärken, Ideen zusammenzuführen, auszutauschen und in Umlauf zu bringen, die Forschung ganz Europas in Clustern, die ausschlaggebend für die zukünftige Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit der EU sein werden, zu bündeln.
Die potenziellen Nutzeffekte für das Wettbewerbssystem in unserem Markt sind nahezu grenzenlos. Unsere Aufgabe wird es sein, die zweckgerechte Verwendung der bereitgestellten 2,4 Milliarden Euro zu gewährleisten und dafür Sorge zu tragen, dass die Europäische Union künftige Herausforderungen, die sich auf dem Weltmarkt stellen, wirksamer bewältigen kann.
Ilda Figueiredo  
schriftlich. - (PT) Wie bereits in erster Lesung festgestellt, stehen wir der Errichtung des Europäischen Technologieinstituts sehr kritisch gegenüber, insbesondere auch aufgrund der von verschiedenen Forschungsorganisationen vertretenen Ansicht.
Gestützt auf die Standpunkte von Wissenschaftsorganisationen, die Kritik am Vorschlag zum Europäischen Innovations- und Technologieinstitut äußerten, haben wir für den Vorschlag, den gemeinsamen Standpunkt des Rates abzulehnen, gestimmt, der leider nicht genügend Ja-Stimmen erhielt. In erster Linie fehlt es an einer angemessenen Finanzausstattung. Als eine mögliche Finanzierungsquelle bietet sich der Gemeinschaftshaushalt einschließlich der für die Forschung vorgesehenen Mittelzuweisungen an, was jedoch wieder einmal auf eine Unterstützung der stärker entwickelten Länder und eine weitere Verschärfung der Ungleichheiten hinauslaufen könnte.
Nachdem verschiedene Länder, die sich als Sitzland für das Institut angeboten hatten, Druck ausgeübt haben, nahm dieses virtuelle Gestalt an und wurde zu einer Art Türöffner für die Konsultation von wissenschaftlichen Gemeinschaften in verschiedenen Bereichen. Das Europäische Parlament hat zahlreiche Änderungen zum Vorschlag der Kommission angenommen, die unserer Auffassung nach aber nicht ausreichen, um zu richten, was von Anfang an falsch war.
Genowefa Grabowska  
schriftlich. - (PL) Ich befürworte den Bericht meines Kollegen Herrn Paasilinna ohne jede Einschränkung. Ich bin davon überzeugt, dass diese Einrichtung von der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten dringend benötigt wird. Sie stößt nicht nur bei europäischen Forschern und Gruppen von Wissenschaftlern in einzelnen Staaten auf Interesse, sondern auch bei Vertretern der Praxis - vor allem bei Vertretern der Privatwirtschaft. Ich glaube, das Institut sollte eine mobilisierende Rolle für die gesamte EU spielen, und folglich sollten alle Mitgliedstaaten in seine Bestandteile einbezogen werden.
Von besonderer Bedeutung ist es für den Chancenausgleich und die Zusammenführung der Volkswirtschaft der EU-Länder in den neuen Mitgliedstaaten. Nur wenn wir das Forschungspotenzial und die Tätigkeit von Wissenschaftlern aus dem "alten" und dem "neuen" Europa gemeinsam erschließen, wird es uns gelingen, das bestehende Gefälle auszugleichen und voranzukommen, während wir gleichzeitig die Ziele der Lissabon-Strategie umsetzen. Ausgehend davon fordere ich Sie nachdrücklich auf, die Stadt Wrocław in meiner polnischen Heimat als Sitz des Instituts (des Verwaltungsrates) auszuwählen.
Diese Stadt, die in unmittelbarer Nähe zu den drei Mitgliedstaaten Deutschland, Österreich und Tschechische Republik liegt, ist ein Ort, an dem die Kultur des alten mit der des neuen Europa zusammentrifft; sie verfügt über eine ausgezeichnete Unterstützungsplattform für Wissenschaft und Forschung, zahlreiche Hochschuleinrichtungen und eine riesige Studentenpopulation von fast 200 000 Personen. Für mich steht außer Zweifel, dass Wrocław der beste Standort für das Europäische Innovations- und Technologieinstitut ist.
David Martin  
schriftlich. - (EN) Herrn Paasilinnas Bericht zum Thema "Errichtung des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts" ist ein wichtiger Beitrag zur Erreichung der Zielsetzungen der Lissabon-Strategie. Die Bündelung von Fachkompetenz aus dem privaten Sektor, aus Forschungseinrichtungen und Hochschulen ist ein gutes Konzept und ein interessantes Pilotprojekt. Wir müssen auch Transparenz bei der Auswahl des Verwaltungsrats des EIT sicherstellen, um die Integrität seiner Arbeit zu gewährleisten. Parlament und Rat sollten zur Wahrung der Transparenz beitragen und auch dafür sorgen, dass das EIT rechenschaftspflichtig ist und dass die Autonomie der beteiligten Wissens- und Innovationsgemeinschaften respektiert wird. Ich unterstütze diesen Bericht.
Luís Queiró  
schriftlich. - (PT) Angesichts der zwischen dem Rat und dem Parlament erzielten Einigung, gegen die die Europäische Kommission keine Einwände erhoben hat, halte ich die heutige Annahme der Empfehlung für die zweite Lesung im Hinblick auf den Erlass der Verordnung zur Errichtung des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts für einen besonders wichtigen Augenblick, da er die eigentliche Geburtsstunde dieses wichtigen Vorhabens symbolisiert.
Vor einigen Jahren hat die Europäische Union Forschung und Wissen als zentrale Aspekte bei der Bewältigung der Herausforderungen definiert, die aus der Globalisierung und dem Auftauchen neuer großer Wirtschaftsakteure erwachsen. In Anbetracht dessen ist die konkrete Förderung von Forschung und Entwicklung als ökonomische Waffe eine Initiative, die größtmögliche Unterstützung verdient - und genau das ist das Herzstück des Projekts.
Was die Frage betrifft, ob ein echter Campus oder die beschlossene Lösung - Gemeinschaften - besser ist, so wird allein die Zeit zeigen, was besser gewesen wäre. In jedem Fall ist es wichtig - ja sogar von grundsätzlicher Bedeutung -, dass wir flexibel und auf Dauer in der Lage sind, das Modell an die besten Lösungen anzupassen. Anderenfalls würde der Mentor der Innovation nicht zur Innovation fähig sein, und das wäre ein unverzeihlicher Fehler, wenn man Effizienzmodelle schaffen will.
Bart Staes  
schriftlich. - (NL) Zunächst wollte ich den Vorschlag für ein Europäisches Technologieinstitut unterstützen, weil es die bestehende Lücke zwischen Hochschulwesen, Forschung und Innovation füllt, was für die Wirtschaft und den Binnenmarkt von Bedeutung ist. Das EIT ist ein großartiges Projekt, wäre da nicht die Finanzierung unzulänglich geregelt.
Den heutigen Vorschlag und den Gemeinsamen Standpunkt des Rates begrüße ich vor allem deswegen nicht, weil das Budget unzureichend ist. Die Kommission hatte einen angemessenen Betrag vorgeschlagen, der den Bedarf der KIC (Wissens- und Innovationsgemeinschaften) für 6 Jahre decken konnte. Der Rat setzte derart den Rotstift an, dass dies nicht mehr möglich ist. Eine EIT-Folgenabschätzung zeigte jedoch, dass eine solide Grundfinanzierung ein wesentlicher Schlüssel zum Erfolg ist.
In der heutigen Form sind die KIC gezwungen, sich um externe Finanzierung aus anderen Gemeinschaftsprogrammen zu bemühen, die obendrein nicht dazu bestimmt sind. Die Mitgliedstaaten werden also selbst für die Finanzierung aufkommen müssen, als ob man einfach so auf privates Sponsoring bauen kann. Mit diesem Vorschlag ist das Projekt zum Scheitern verurteilt.
Und schließlich möchte ich den Bericht aufgrund der Tatsache nicht mehr unterstützen, dass in dem Vorschlag der Klimawandel als Schwerpunkt der ersten KIC ausdrücklich gestrichen wurde.
Derek Roland Clark, Nigel Farage und John Whittaker  
schriftlich. - (EN) Wir sind ganz klar dafür, dass Großbritannien von der Europäischen Union Finanzhilfen als Beitrag zu den Kosten erhält, die das Hochwasser im letzten Jahr verursacht hat. Daher unterstützen wir diesen Antrag.
Dennoch möchten wir die Gelegenheit nutzen, zu Protokoll zu geben, dass wir eine solche Regelung nicht gutheißen, die Großbritannien zwingt, bei der Europäischen Union Unterstützung zu beantragen.
Das Vereinigte Königreich gehört zu den großen Nettobeitragszahlern für den EU-Haushalt. Es wäre besser für uns, unsere Mittel zu behalten und selbst zu entscheiden, wie wir sie ausgeben, anstatt darum bitten zu müssen, dass uns ein kleiner Betrag zurückerstattet wird.
Richard Corbett  
schriftlich. - (EN) Ich bin hocherfreut darüber, dass das Europäische Parlament 170 Millionen Euro Fluthilfe aus dem Solidaritätsfonds der EU als Unterstützung für die Aufräumungsarbeiten nach den Überschwemmungen des letzten Sommers in meinem Land und insbesondere in meiner Region genehmigt hat. Das Hochwasser hat Hunderte von Wohnungen und Geschäften verwüstet und Tausende von Menschen ins Unglück gestürzt. Die Tatsache, dass es sich hier um die zweitgrößte Summe handelt, die jemals aus dem europäischen Solidaritätsfonds ausgezahlt wurde, beweist, welch immense finanzielle und persönliche Schäden die Opfer erlitten haben. Dieses Geld wird hoffentlich in irgendeiner Form dazu beitragen, diese Kosten zu decken.
Als Mitglied des Europäischen Parlaments aus einer der am schlimmsten betroffenen Regionen kann ich nur betonen, dass jede Hilfe willkommen ist. Diese Geste der Solidarität des übrigen Europa wird von den Menschen in meinem Wahlkreis mit großer Dankbarkeit wahrgenommen.
Pedro Guerreiro  
schriftlich. - (PT) Im heute angenommenen Text wird die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds zugunsten des Vereinigten Königreichs nach der Hochwasserkatastrophe im Sommer 2007 gebilligt.
Da der gemeldete Schaden im Falle des Vereinigten Königreichs mit ungefähr 4,612 Milliarden Euro über dem Schwellenwert lag, ab dem dieser Mechanismus ausgelöst werden kann, wurden die Überschwemmungen als "Katastrophe größeren Ausmaßes" eingestuft, so dass die Kommission die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds in Höhe von 162 387 985 Euro vorschlug.
Der Ausschuss für regionale Entwicklung fordert in seiner Stellungnahme den Rat nachdrücklich auf, zu einer Einigung über die von der Kommission vorgeschlagene Revision der Verordnung zur Errichtung dieses Fonds zu gelangen, die aussteht, seit das EP am 18. Mai 2006 seinen Standpunkt in erster Lesung angenommen hat, den wir übrigens missbilligt hatten.
Unseres Erachtens stellt der Standpunkt des EP die Förderfähigkeit von regionalen Katastrophen nicht sicher, ganz zu schweigen von der Anerkennung der Besonderheiten von Naturkatastrophen im Mittelmeerraum oder der Anpassung dieses Fonds - in Bezug auf Zeiträume und förderfähige Maßnahmen - an die besonderen Merkmale von Naturkatastrophen wie Dürren und Brände. Genau das sollte aber gewährleistet sein.
Janusz Lewandowski  
schriftlich. - (PL) Herr Präsident! Der Solidaritätsfonds ist die Quintessenz des Solidaritätsprinzips, das eine der Säulen der Europäischen Gemeinschaft bildet. Die Kriterien für seinen Einsatz wurden in jahrelanger Praxis ständig verbessert, so dass der willkürliche Charakter seiner Verwaltung überwunden werden konnte, was man in Bezug auf die ersten Versuche der Einrichtung und des Einsatzes des Anti-Globalisierungsfonds, der eine neue im Rahmen der Finanziellen Vorausschau 2007-2013 beschlossene Institution des Haushalts darstellt, nicht sagen kann. Ein großer Nachteil, auf den im Fall des Solidaritätsfonds nachdrücklich verwiesen wurde, war die lange Wartezeit, die bis zur Inanspruchnahme des Instruments verging und auf die betroffene Länder aufmerksam gemacht haben. Paradoxerweise konnte die EU rascher auf Hilfeersuchen aus Drittstaaten als aus den eigenen Mitgliedstaaten reagieren.
Der Vorschlag zur Mobilisierung des Fonds zur Unterstützung von Großbritannien und Nordirland, die im Juni und Juli 2007 von Überschwemmungen betroffen waren, erfüllt alle formellen Anforderungen. Anerkennung verdient in diesem Zusammenhang die Reaktion des Ausschusses für regionale Entwicklung, dank der die Verfahren im Parlament beschleunigt werden konnten. Dagegen ist es schwierig, die Verzögerung seitens der Europäischen Kommission zu deuten. Ihre Schlussfolgerung vom 18. Januar 2008 erschien sechs Monate nach der Naturkatastrophe und dem prompten Antrag des Vereinigten Königreichs. Das ist ein weiteres Beispiel für die traditionell schleppende Verwaltung des Solidaritätsfonds und macht eine Aktualisierung der Durchführungsbestimmungen, die das Parlament seit dem 18. Mai 2006 fordert, notwendig.
David Martin  
schriftlich. - (EN) Nach den verheerenden Fluten, die Großbritannien letztes Jahr erlebt hat, ziehe ich den Hut vor Herrn Böges Arbeit an dem Bericht über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union. Die darin genannte Summe wird allen Betroffenen zugute kommen, auch den Unternehmen. Daher habe ich die Empfehlungen des Berichts befürwortet.
Andreas Mölzer  
schriftlich. - Nach Naturkatastrophen und Co. geht es um die rasche vorübergehende Unterbringung, um provisorische Reparatur unverzichtbarer Infrastruktur wie z. B. Stromleitungen, Straßen und Brücken und darum, dass Krankenhäuser den Betrieb wieder aufnehmen können, wobei der Solidaritätsfonds eine große Hilfe sein kann. Unbezahlbar sind jedenfalls die tausenden Stunden unbezahlter Arbeit der Einsatzkräfte und das Leid der Betroffenen.
Beim Solidaritätsfonds muss ein sensibles Gleichgewicht gewahrt werden zwischen rascher und unbürokratischer Auszahlung der Mittel und gleichzeitiger Sicherstellung, dass diese nicht zweckentfremdet verwendet werden. Wichtig sind vor allem die Prophylaxe und eine bessere zwischenstaatliche Zusammenarbeit, um für kommende Naturkatastrophen gerüstet zu sein. Keinesfalls jedoch dürfen diese Vorfälle dazu genutzt werden, eine EU-Zivilschutzagentur oder eine EU-Katastropheneingreiftruppe zu errichten, da diese nicht in der Lage wären, wirksamen Schutz gegenüber Naturkatastrophen zu gewährleisten, sondern nur eine weitere Aufblähung von Bürokratie und Kosten bringen würden.
Carl Schlyter  
schriftlich. - (SV) Ich werde gegen diesen Bericht stimmen, da er eine Erhöhung des Gemeinschaftshaushalts beinhaltet. Die Unterstützung für die Überschwemmungen im Vereinigten Königreich 2007 sollte im Rahmen des aktuellen Haushalts erfolgen, da es dort Raum für eine Änderung der Prioritäten gibt, indem beispielsweise der Finanzrahmen für Galileo nicht erhöht wird.
Hélène Goudin  
schriftlich. - (SV) Frühere Erfahrungen haben gezeigt, dass die EU Probleme bei der Gewährung von Katastrophenhilfe hat. Nach Ansicht der Juniliste können Mittelzuweisungen aus dem Fonds oft die Motivation der Mitgliedstaaten mindern, die dem Bedarf an Beihilfen zugrundeliegenden Probleme zu lösen.
Was die Schaffung einer Haushaltslinie für Ausgaben unter außergewöhnlichen Umständen betrifft, verstärkt diese Papiererfindung nach Ansicht der Juniliste den Eindruck, dass die EU danach strebt, eine Supermacht mit Einfluss über die Geschehnisse auf der ganzen Welt zu werden. Das lehnen wir ab.
Frontex geht einen Schritt zu weit, was die Koordinierung der Grenzkontrollen und der Einwanderungspolitik der Mitgliedstaaten betrifft. Die Juniliste ist generell gegen die Ausweitung der Tätigkeit dieser Agentur.
Da ich den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans aus den oben genannten Gründen nicht unterstützen kann, habe ich gegen den Bericht in seiner Gesamtheit gestimmt.
Pedro Guerreiro  
schriftlich. - (PT) Die erste Abänderung zum Gemeinschaftshaushalt 2008 umfasst die Inanspruchnahme des EU-Solidaritätsfonds zugunsten des Vereinigten Königreichs - aufgrund der Überschwemmungen im Jahr 2007 - in Höhe von etwa 1,624 Milliarden Euro sowie die Schaffung neuer Haushaltslinien und Umverteilungen zwischen den Haushaltslinien, die keine Auswirkungen auf die Gesamtsummen im Gesamthaushalt haben.
Der Stellenplan der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (FRONTEX) wird von 69 auf 94 Stellen aufgestockt, das heißt, es werden 25 neue Stellen bewilligt. Dabei findet die für diese Agentur bereits erfolgte Erhöhung der Haushaltsmittel um zirka 30 Millionen Euro Berücksichtigung, die im Zuge der Aussprache über den Gemeinschaftshaushalt 2008 gebilligt wurde. Die Arbeit dieser Agentur wird Schritt für Schritt gestärkt und es werden ihr Zuständigkeiten übertragen, die im Kern die Souveränität der Staaten betreffen. Es handelt sich um eine Agentur, die unter anderem ein Stützpfeiler der so genannten Festung Europa und der Einwanderungspolitik ist, wobei der Schwerpunkt auf von der EU geförderter Sicherheit liegt.
Hervorzuheben ist ferner die Schaffung des Haushaltsartikels "Außergewöhnliche Ausgaben in Krisensituationen", wobei noch zu klären bleibt, was unter "Krise" zu verstehen ist.
Janusz Lewandowski  
schriftlich. - (PL) Herr Präsident! Der erste Berichtigungshaushalt für die Durchführung des Haushaltsplans 2008 erstreckt sich auf Positionen, die unter der gemeinsamen Überschrift für Anpassungen für "unvermeidliche, außergewöhnliche und unvorhersehbare Umstände" zusammengefasst werden.
Ziffer 1, also die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds zugunsten des Vereinigten Königreichs, das im Sommer des vergangenen Jahres von schweren Sturm- und Überschwemmungsschäden betroffen war, fällt definitiv unter diese Kategorie. Dazu wäre lediglich zu sagen, dass sich Verzögerungen bei der Mobilisierung der Mittel aufgrund eines verspäteten Antrags seitens der Europäischen Kommission zu einer unehrenhaften Tradition entwickeln. Bei Ziffer 5, bei der es um die Schaffung des Haushaltsartikels 27 01 11 für außergewöhnliche Ausgaben in Krisensituationen, um die Finanzierung außerplanmäßiger Aufwendungen im erklärten Krisenfall zu ermöglichen, geht, verhält es sich ähnlich. Die drei übrigen Positionen, die ebenfalls in diesem Berichtigungshaushalt behandelt werden, betreffen ganz andere Dinge.
Ich teile die Zweifel des Berichterstatters hinsichtlich der Finanzierung der Exekutivagentur für die Forschung und der Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrates ERCEA sowie in Bezug auf die nicht vollkommen stimmige Schlussfolgerung zur Schaffung des Haushaltspostens 06 01 04 12 für das Programm Galileo. Die Änderung des Stellenplans für FRONTEX verdient es, angenommen zu werden.
Eine Analyse des gesamten Antrags und eine entsprechende Stellungnahme dazu erweisen sich wegen des heterogenen Charakters der Haushaltsposten in Änderungsantrag 1/2008 als schwierig.
Nils Lundgren  
schriftlich. - (SV) Frühere Erfahrungen haben gezeigt, dass die EU Probleme bei der Gewährung von Katastrophenhilfe hat. Nach Ansicht der Juniliste können Mittelzuweisungen aus dem Fonds oft die Motivation der Mitgliedstaaten mindern, die dem Bedarf an Beihilfen zugrundeliegenden Probleme zu lösen.
Was die Schaffung einer Haushaltslinie für Ausgaben unter außergewöhnlichen Umständen betrifft, verstärkt diese Papiererfindung nach Ansicht der Juniliste den Eindruck, dass die EU danach strebt, eine Supermacht mit Einfluss über die Geschehnisse auf der ganzen Welt zu werden. Das lehnen wir ab.
Frontex geht einen Schritt zu weit, was die Koordinierung der Grenzkontrollen und der Einwanderungspolitik der Mitgliedstaaten betrifft. Die Juniliste ist generell gegen die Ausweitung der Tätigkeit dieser Agentur.
Der Bericht unterstreicht jedoch auch, dass bis auf weiteres keine Mittel von der operativen Haushaltslinie für Galileo für die administrative Haushaltslinie verwendet werden sollten. Hinzu kommt, dass der Bericht die Schaffung einer Haushaltsstruktur für die Exekutivagentur für die Forschung (REA) und die Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrates (ERCEA) unterstützt.
Ich bin der Ansicht, dass diese Fragen von erheblicher Bedeutung sind und habe daher trotz prinzipieller Einwände gegen die übrigen Änderungsanträge für den Bericht in seiner Gesamtheit gestimmt.
David Martin  
schriftlich. - (EN) Kyösti Virrankoskis Bericht zum Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1/2008 können wir entnehmen, dass die EU sich darauf einstellt, weitere Gelder in die Mobilisierung des Solidaritätsfonds für das Vereinigte Königreich fließen zu lassen. Ich hoffe, dass wir Gleiches auch für andere Mitgliedstaaten erwarten können, die Opfer von Naturkatastrophen sind, wie beispielsweise Griechenland. Ich habe für diesen Bericht gestimmt.
Rareş-Lucian Niculescu  
schriftlich. - (RO) Als gewählter Abgeordneter Rumäniens begrüße ich die Verabschiedung des Entschließungsantrags des Europäischen Parlaments über den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1/2008 der Europäischen Union. Diese Haushaltsänderung ist im Hinblick auf die Änderung des Stellenplans der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (FRONTEX) von Bedeutung. Rumänien, der östliche Außenposten der EU, ist für die Kontrolle einer der längsten Landaußengrenzen der Union zuständig.
In dieser Funktion muss Rumänien stets die Intensivierung der Zusammenarbeit für eine bessere Grenzkontrolle fördern und FRONTEX hinreichende Mittel zur Durchführung ihrer Aufgaben unter besten Bedingungen bereitstellen, sei es finanziell, personell oder ausrüstungstechnisch. Die Schaffung des Haushaltsartikels "Außergewöhnliche Ausgaben in Krisensituationen" ist ebenfalls außerordentlich begrüßenswert, denn auf derartige unerwünschte Ereignisse können wir nie gut genug vorbereitet sein.
Jan Andersson, Göran Färm, Anna Hedh, Inger Segelström und Åsa Westlund  
schriftlich. - (SV) Wir haben für das Abkommen gestimmt, da das Land von dem Fischereiabkommen mit der EU gegenwärtig wirtschaftlich leider sehr abhängig ist. Würde das EU-Partnerschaftsabkommen mit sofortiger Wirkung aufgehoben, hätte das ernste Folgen für die Wirtschaft des Landes. Wie nehmen die wissenschaftlichen Berichte, die eine Überfischung der Meere belegen, sehr ernst und betrachten EU-Fischereiabkommen daher nicht als langfristig nachhaltige Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut und zur Förderung der Entwicklung.
Unser Ziel ist es, die EU-Fischereipolitik dahin gehend zu verändern, dass sie zur Erholung der Fischbestände führt. Zudem wollen wir durch Veränderungen in der Handels- und Entwicklungshilfepolitik der EU sowie durch verschiedene Formen der Partnerschaft eine nachhaltige Entwicklung in den Ländern unterstützen, in denen die Fischereiabkommen mit der EU zurzeit eine Haupteinkommensquelle sind.
Die Reedereien sollten die Kosten aus den Abkommen tragen, aus denen sie selbst Nutzen ziehen, und wir würden gern weitere Korrekturen in dieser Richtung sehen. Darum haben wir für Änderungsantrag 8 gestimmt, auch wenn diese Veränderungen in einem größeren Zusammenhang erfolgen sollten.
Guinea-Bissau ist eines der ärmsten Länder Afrikas. Wir möchten betonen, wie wichtig es ist, dass die EU andere, langfristigere und nachhaltigere Wege zur Unterstützung von Guinea-Bissau findet, denn das Fischereiabkommen mit der EU macht gegenwärtig 30 % des BIP des Landes aus.
Edite Estrela  
schriftlich. - (PT) Ich habe für den Bericht des Kollegen Capoulas Santos über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss eines partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Guinea-Bissau gestimmt, weil dieses Abkommen meiner Ansicht nach ausgewogen ist und die Nachhaltigkeit der Fischerei ebenso gewährleistet wie den Schutz der Interessen beider Parteien, das heißt der Europäischen Union und Guinea-Bissaus.
Nach meinem Dafürhalten sind die vom Berichterstatter vorgelegten Abänderungen insofern ein bedeutender Beitrag zur Stärkung der EU-Fischereipolitik, als sie die Wichtigkeit der Festigung der Rolle des Parlaments und der ihm übermittelten Informationen belegen.
Pedro Guerreiro  
schriftlich. - (PT) In dem für den Zeitraum von Juni 2007 bis Juni 2011 zwischen der EG und der Republik Guinea-Bissau geschlossenen Abkommen ist vorgesehen, dass 37 Fanglizenzen vergeben werden, von denen Portugal vier erhält.
35 % der finanziellen Gegenleistung der EG sind für die Stützung und Durchführung fischereipolitischer Maßnahmen Guinea-Bissaus vorgesehen. Nachdruck wird auf die Verbesserung der Gesundheits- und Hygienebedingungen für Fischereierzeugnisse und auf Maßnahmen zur Begleitung, Kontrolle und Überwachung der Fangtätigkeiten gelegt. Das ist ein besonders wichtiges Tätigkeitsfeld, wenn man bedenkt, dass internationalen Organisationen zufolge die Fischereiressourcen dieses Landes unter anderem durch illegale und nicht geregelte Fischerei besonders in Mitleidenschaft gezogen werden.
Ferner sieht dieses Abkommen die Pflicht zur Anheuerung von einheimischen, das heißt guinea-bissauischen, Seeleuten vor, wobei deren Anzahl von der Größe des Schiffes abhängt. Wie in anderen Abkommen wird festgelegt, dass für diese Seeleute die Erklärung der internationalen Arbeitsorganisation (IAO) gilt.
Artikel 10 des Abkommens sieht zudem die Gründung von befristeten Unternehmensvereinigungen zwischen Wirtschaftsbeteiligten der EU und Guinea-Bissaus zur gemeinsamen Nutzung von Ressourcen vor. Diese Möglichkeit ist für die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft insofern vorteilhaft, als sie keine Lizenzgebühren zahlen müssen.
Jan Andersson, Göran Färm, Anna Hedh, Inger Segelström und Åsa Westlund  
schriftlich. - (SV) Würde das EU-Partnerschaftsabkommen mit sofortiger Wirkung aufgehoben, hätte das ernste Folgen für verschiedene Entwicklungsländer und viele davon betroffene Menschen. Aus diesem Grunde können wir die Fischereiabkommen der EU mit anderen Ländern nicht einfach ablehnen. Wir nehmen die wissenschaftlichen Berichte, die eine Überfischung der Meere belegen, jedoch sehr ernst und wollen daher die EU-Fischereipolitik dahin gehend ändern, dass sie zur Erholung der Fischbestände führt. Das muss im Rahmen einer größeren Überprüfung erfolgen.
Unserer Ansicht nach sind EU-Fischereiabkommen keine langfristig nachhaltige Maßnahme zur Bekämpfung von Armut und zur Unterstützung der Entwicklung.
Wir wollen daher durch Veränderungen in der Handels- und Entwicklungshilfepolitik der EU sowie durch verschiedene Formen der Partnerschaft eine nachhaltige Entwicklung in den Ländern unterstützen, in denen die Fischereiabkommen mit der EU zurzeit eine Haupteinkommensquelle sind.
Die Reedereien sollten die Kosten aus den Abkommen tragen, aus denen sie selbst Nutzen ziehen, und wir möchten gerne weitere Korrekturen in dieser Richtung sehen. Darum haben wir für Änderungsantrag 8 gestimmt, auch wenn diese Veränderungen in einem größeren Zusammenhang erfolgen sollten.
Carlos Coelho  
schriftlich. - (PT) Das Hauptziel des neuen Partnerschaftsabkommens zwischen der EG und Côte d'Ivoire besteht darin, die Zusammenarbeit zwischen den beiden Parteien zu verstärken, um einen partnerschaftlichen Rahmen zu schaffen, der eine nachhaltige Fischereipolitik und eine verantwortungsbewusste Bewirtschaftung der lebenden Meeresressourcen in Côte d'Ivoire ermöglicht, wobei der Unterstützung der Fischereipolitik dieses Staates besondere Beachtung geschenkt wird.
Zu diesem Zweck einigen sich die beiden Parteien auf Prioritäten, die für diese Unterstützung zu setzen sind, und legen die Ziele, den Jahresplan und den Mehrjahresplan sowie die Kriterien für die Bewertung der erzielten Ergebnisse fest, wobei es darum geht, eine nachhaltige und verantwortungsvolle Bewirtschaftung des Sektors zu gewährleisten. Das Abkommen respektiert die Grundsätze der Gemeinsamen Fischereipolitik und sichert Portugal eine Fanglizenz für fünf Oberflächen-Langleinenfischer.
Die Abgeordneten der portugiesischen PSD (Sozialdemokratische Partei) haben daher für diesen Bericht gestimmt.
Pedro Guerreiro  
schriftlich. - (PT) Im vorliegenden Abkommen sind insgesamt 40 Fanglizenzen für Fischereifahrzeuge von EU-Mitgliedstaaten - darunter fünf für Portugal - für einen Zeitraum von sechs Jahren ab Juli 2007 vorgesehen. Gegenüber dem Vorläuferabkommen bedeutet das eine deutliche Reduzierung der Fangmöglichkeiten, allerdings sieht das neue Abkommen auch die Möglichkeit einer Erhöhung der Fangmenge vor. Die Parteien haben vereinbart, dass die finanzielle Gegenleistung der EG in voller Höhe zur Unterstützung und Durchführung von im Rahmen der ivorischen Fischereipolitik eingeleiteten Initiativen verwendet wird.
Die Reeder, die von diesem Abkommen profitieren, sind verpflichtet, Besatzungen anzuheuern, von denen mindestens 20 % Staatsangehörige von AKP-Staaten sein müssen. Das Abkommen sieht vor, dass die Erklärung der internationalen Arbeitsorganisation (IAO) zu den grundlegenden Prinzipien und Rechten bei der Arbeit uneingeschränkt für diese Seeleute gilt, wodurch die Vereinigungsfreiheit, das Recht auf Tarifverhandlungen sowie die Beseitigung von Diskriminierungen in Beschäftigung und Beruf verbindlich werden. Die Entlohnung wird in beiderseitigem Einvernehmen zwischen den Reedern und den Seeleuten bzw. ihren Vertretern ausgehandelt, darf aber nicht unter den in ihren Herkunftsländern geltenden Standards liegen, so dass möglicherweise gegen den Grundsatz "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" verstoßen wird.
Lena Ek, Olle Schmidt und Anders Wijkman  
schriftlich. - (SV) Wir stimmen gegen die beiden partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der EU und Guinea-Bissau bzw. Côte d'Ivoire, da die Erfahrungen aus dieser Art von Abkommen äußerst zweifelhaft sind. Ländern mit niedrigem Einkommen wird die Zahlung eines Pauschalbetrags angeboten, und im Gegenzug öffnen sie ihre Fischereigewässer für den kommerziellen Fischfang von EU-Mitgliedstaaten, in erster Linie aus Südeuropa. Die bereitgestellten Mittel sind im Verhältnis zu den Fängen jedoch lächerlich gering. Hinzu kommt das deutliche Risiko, dass die Fischerei nicht nachhaltig erfolgt. Ein weiteres Argument ist, dass die lokale Küstenfischerei in der Regel dadurch beeinträchtigt wird. Wir hoffen, dass diese Fischereiabkommen im Rahmen der Strategie der nachhaltigen Entwicklung (SDS) der EU schnellstmöglich bewertet und durch nachhaltige Systeme ersetzt werden können.
Jan Andersson, Göran Färm, Anna Hedh, Inger Segelström und Åsa Westlund  
schriftlich. - (SV) Unserer Meinung nach kann sich das vorgeschlagene einheitliche Tempolimit auf den EU-Autobahnen positiv auf die Umwelt auswirken, denn damit ließe sich die Geschwindigkeit in den Mitgliedstaaten senken, in denen es keine vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen gibt. Es ist jedoch wichtig, dass kein Mitgliedstaat unter Aufgabe der Subsidiarität gezwungen wird, die zugelassene Höchstgeschwindigkeit auf seinen Straßen heraufzusetzen. Die Mitgliedstaaten müssen jederzeit die Möglichkeit haben, Tempolimits unterhalb des europäischen Standards festzulegen.
Jean-Pierre Audy  
schriftlich. - (FR) Ich habe für den Initiativbericht meines geschätzten italienischen Kollegen Gabriele Albertini gestimmt, in dem eine Reihe von Empfehlungen an die Wirtschaftsteilnehmer dieses Sektors gerichtet werden zwecks Verbesserung einer Situation, die sich durch die steigende Erdölnachfrage bei immer geringer werdenden Reserven, durch immer stärker überlastete städtische Bereiche sowie negative Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und den Klimawandel verschlechtert.
Ich unterstütze die drei vorgeschlagenen Ansätze zur Herstellung eines Policy-Mixes: Förderung des technologischen Fortschritts (Fahrzeuge mit einem Ausstoß von maximal 125 g CO2/km), Entwicklung von marktwirtschaftlichen Instrumenten (CO2-Emissionshandelssystem, steuerliche Anreize, Besteuerung/Preisberechnung auf der Grundlage der Umweltverträglichkeit usw.) sowie Anwendung von flankierende Maßnahmen zur Optimierung der Nutzung von Verkehrsmitteln und Infrastrukturen.
Alessandro Battilocchio  
schriftlich. - (IT) Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Verkehr wirkt sich zweifellos auf das sozioökonomische System der Gesellschaft aus und hat zugleich unmittelbare Auswirkungen auf die Umwelt. Der Stadtverkehr verursacht de facto 40 % der CO2-Emissionen, er macht Europa abhängig und zur "Geisel" des Marktes für fossile Brennstoffe wie Erdöl, das etwa 70 % der Gesamtnachfrage ausmacht.
Diese alarmierenden Daten genügen, um zu verdeutlichen, wie dringend und notwendig die Gestaltung einer neuen umfassenden Verkehrsstrategie in Europa ist, die auf der Grundlage dieses Berichts entwickelt werden könnte.
Die verkehrsbedingte Umweltverschmutzung muss schnellstens spürbar eingedämmt werden, indem Grenzwerte für die Schadstoffemissionen vorgeschrieben werden, die Zusammensetzung von Kraftstoffgemischen geändert wird und Anreize für den Kauf und die Nutzung umweltfreundlicher und schadstoffarmer Transportmittel geschaffen werden.
Der EU fällt daher die Verantwortung zu, einen Gesamtplan zur Verwirklichung dieses wichtigen Ziels umzusetzen und sich zu verpflichten, den Schienenverkehr, der, wenn entsprechende Verbesserungen vorgenommen werden, ein hohes Effizienzniveau bei gleichzeitig geringen Umweltauswirkungen gewährleisten kann, zu fördern. Die transeuropäischen Netze müssen schnellstmöglich vollendet werden und verlangen größere finanzielle Unterstützung durch die EU. Andererseits müssen die Mitgliedstaaten die Realisierung dieser Bauwerke sicherstellen und überwachen, es sei denn, die Gefährdung für die Umwelt oder die Gesundheit gilt als erwiesen.
Sylwester Chruszcz  
schriftlich. - (PL) Der zu Bericht über eine nachhaltige europäische Verkehrspolitik von der PPE-DE-Fraktion eingereichte Änderungsantrag 1 gab Anlass zu berechtigter Sorge, und zwar nicht nur bei mir, sondern im gesamten Verkehrssektor. Ziel dieses Änderungsantrags war die Verzögerung der Überprüfung der Eurovignette-Richtlinie. Mit der Annahme dieses Änderungsantrags würde das Europäische Parlament ein negatives Signal aussenden und dem Bericht des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit vom 28. Februar 2008 widersprechen. Deshalb habe ich gegen diesen Änderungsantrag und gegen den gesamten Inhalt des Berichts gestimmt.
Françoise Grossetête  
schriftlich. - (FR) Ich habe für diesen Bericht zu einer nachhaltigen Verkehrspolitik gestimmt, der der europäischen Energie- und Umweltpolitik Rechnung trägt. Auf den Verkehrssektor entfallen in der EU 70 % der Nachfrage nach Erdöl.
Dieser faktisch völligen Abhängigkeit von fossilen Kraftstoffen muss durch einen sämtliche Verkehrsarten umfassenden Policy-Mix ein Ende bereitet werden. Dabei sind die für ein realistisches Vorgehen unerlässlichen Bedingungen zu berücksichtigen, wie die technologische Innovation zur Verringerung des CO2-Ausstoßes der Kfz sowie die Entwicklung der Biokraftstoffe, die Reformierung des Besteuerung zur Berücksichtigung der Umweltbelastung, flankierende Maßnahmen zur Optimierung der Infrastrukturnutzung sowie zur Anregung der Bürger, ihre Gewohnheiten zu ändern.
Jeder Bürger kann seinen Beitrag zu einem nachhaltigen Verkehr leisten, indem er die öffentlichen Verkehrsmittel anstatt den Pkw benutzt, wenn immer dies möglich ist.
Um die Mobilität von Personen und Waren durch Verkehrsträger mit geringem CO2-Ausstoß wie Schienenverkehr, Binnenwasserverkehr, Seeverkehr sowie öffentlicher Nahverkehr zu fördern, sind gleichzeitig das Angebot von neuen Diensten, eine wettbewerbsfreundlichere Organisation des Sektors sowie eine andere Nutzung bestimmter Infrastrukturen erforderlich.
Pedro Guerreiro  
schriftlich. - (PT) Da es angesichts der Komplexität und des Umfangs dieses Initiativberichts des EP unmöglich ist, in der heutigen Stimmerklärung alle darin aufgeworfenen wichtigen Fragen anzusprechen, möchte ich lediglich unterstreichen, dass in dem Dokument gar nicht oder nicht richtig auf die Aspekte eingegangen wird, die von den Forschern als grundlegend beim Herangehen an die Problematik des Verkehrs, der Energie und ihre Auswirkungen auf die Umwelt betrachtet werden. Dazu gehören unter anderem:
die Nichterwähnung der hohen Ölpreise und der daraus erwachsenden Konsequenzen;
die Nichterwähnung des Einsatzes von Methan im Straßenverkehr (in Form von CNG, LNG oder Biomethan);
der ungeklärte Einsatz von Wasserstoff als alternativer Kraftstoff für den Straßenverkehr;
die unkritische Tendenz zur Nutzung von Biokraftstoffen mit ihren bereits umfassend nachgewiesenen schwerwiegenden Folgen;
das Fehlen von Hinweisen auf Dokumente wie das Programm "Target 2020", das darauf abzielt, bis 2020 20 % des Benzin- und Dieselkraftstoffverbrauchs im europäischen Verkehrssektors zu ersetzen.
Abschließend möchte ich unterstreichen, dass nicht nur die sattsam bekannten Probleme benannt werden müssen, sondern auch Strategien für ein wirksames Angehen dieser Probleme gebraucht werden wie etwa die Infragestellung der gegenwärtigen kapitalistischen Globalisierung und der Rolle des Verkehrs in diesem Zusammenhang, wobei es vor allem um die immer größer werdende geografische Entfernung zwischen den Produktionsstätten und den Orten, an denen der Verbrauch stattfindet, sowie den in der Folge steigenden Beförderungsbedarf geht. Zu all dem gibt es noch sehr viel mehr zu sagen...
Jim Higgins  
schriftlich. - (EN) Ich und meine Kollegen von der Fine Gael in der PPE-DE-Fraktion möchten bestätigen, dass wir uns in Bezug auf die Änderungsanträge 3 und 11 und auch hinsichtlich des gesamten Berichts der Stimme enthalten haben, und zwar wegen Bedenken in der Frage von Besteuerung und Straßenbenutzungsgebühren. Wir sind nach wie vor der Auffassung, dass über diese beiden Punkte die einzelnen Mitgliedstaaten entscheiden müssen und dass sie von daher nicht in einen Parlamentsbericht gehören.
Timothy Kirkhope  
schriftlich. - (EN) Britische konservative Parlamentsmitglieder haben für den Initiativbericht von Herrn Albertini zu der nachhaltigen europäischen Verkehrspolitik gestimmt, weil er einen klaren politischen Rahmen setzt, der mehr Effizienz ermöglicht und dabei hilft, das Problem der ausufernden Auswirkungen des Verkehrs auf den Klimawandel anzugehen. Dennoch sind konservative Politiker weiterhin beunruhigt, da die in dem Bericht von der Kommission geforderten weiteren Vorschläge zur Internalisierung der externen Kosten erst erfolgen sollen, wenn die Folgenabschätzung komplett abgeschlossen ist und das Parlament ordnungsgemäß über die Angelegenheit debattiert hat. Wir halten es außerdem für äußerst wichtig, dass diese Maßnahme, sollte sie umgesetzt werden, einheitlich für alle Verkehrsträger gelten sollte, damit keine Marktverzerrung entsteht.
Jörg Leichtfried  
schriftlich. - Ich stimme für eine Harmonisierung der Verkehrs-, Umwelt- und Energiepolitik innerhalb der Europäischen Union, denn nur eine Gleichschaltung der Bestrebungen in diesen drei Sektoren kann zu einer nachhaltigen Verbesserung jedes einzelnen führen.
Vor allem die Entwicklung eines allgemein gültigen, transparenten und nachvollziehbaren Modells, um die Bewertung externer Kosten aller Verkehrsträger durchzuführen, möchte ich mit meiner Stimmabgabe unterstützen. Daher stimme ich gegen Änderungsantrag 1, welcher meiner Meinung nach auf eine Verzögerung der Internalisierung der internen Kosten für den Straßenverkehr abzielt. Eine Annahme des Antrags würde die Bemühungen der EU im Hinblick auf die Erreichung einer nachhaltigen Verkehrspolitik verhindern und weiterhin für ungleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen den Verkehrsträgern sorgen.
Durch das ständig zunehmende Verkehrsaufkommen und die daraus resultierende ökologische Belastung ist gerade eine intensive europaweite Zusammenarbeit im Bereich neue Technologien und alternative Brennstoffe stark zu forcieren, um die Treibhausgasemissionen einzudämmen und die Lebensqualität auch in verkehrsbelasteten Gebieten zu erhöhen. Diesbezüglich fordere auch ich die Senkung der durchschnittlichen Emission bei Neufahrzeugen auf 125 g CO2/km durch die technologische Verbesserung im Verkehrssektor sowie den Einsatz von Biokraftstoffen.
David Martin  
schriftlich. - (EN) Ich begrüße die Empfehlungen in Gabriele Albertinis Bericht über nachhaltige europäische Verkehrspolitik. Auf sichere und erschwingliche Beförderungsmittel sollten alle EU-Bürger ein Anrecht haben. Die Nachhaltigkeit eines solchen Verkehrswesens ist in der Tat ebenfalls ein Anliegen von großer Dringlichkeit. Durch die Förderung technologischer Innovation und marktwirtschaftlicher Instrumente, z. B. des Emissionshandelssystems oder steuerlicher Anreize, besonders in Großstädten und ökologisch sensiblen Gebieten, kann eine effiziente Nutzung von Verkehrsmitteln und der Infrastruktur sichergestellt werden. Ich unterstütze die Forderung nach verstärkten Investitionen in Infrastruktur und intelligente Verkehrssysteme, um Problemen wie Staus zu begegnen. Daher habe ich für die Empfehlungen des Berichts gestimmt.
Andreas Mölzer  
schriftlich. - Um davon abzulenken, dass man trotz unzähliger Aktionspläne auf der Stelle tritt, sollen nun die Autofahrer mit City-Maut, PKW-Maut und Co. aufs Rad gejagt werden, gefälligst zu Fuß gehen oder verstärkt die öffentlichen Verkehrsmittel nutzen.
Dann muss man sich aber auch darüber im Klaren sein, dass dies resultiert aus schlecht abgestimmtem, tot gespartem öffentlichen Nahverkehr, dem Ansiedlungsboom von Einkaufszentren an den Stadträndern bei gleichzeitigem Niedergang der Nahversorgung, sinkender Wohnqualität im Stadtinnenbereich, steigender Kriminalitätsrate und Gettoisierung in Ausländervierteln und nicht zuletzt der Verlängerung der Arbeitswege durch Zersiedelung sowie der zunehmenden Flexibilisierung der Arbeitszeit und -verhältnisse und der damit einhergehenden Rolle des Autos als Voraussetzung für Erwerbstätigkeit.
In diesem Sinne und angesichts der Tatsache, dass Pkws an sich nur rund 10 Prozent der Feinstaubemissionen verursachen, will die EU hier wohl nur einmal mehr Kompetenzen an sich reißen und sinnlose Beobachtungsstellen einrichten. Vielmehr soll sie sich selbst an der Nase nehmen und Ursachen statt Symptome bekämpfen, etwa ihre Förderpolitik so überarbeiten, dass dem explodierenden Lkw-Verkehr, dessen Anteil an der Emissionsproduktion viel größer ist, nicht weiter Vorschub geleistet wird. Rollende Landstraßen sollen endlich ökonomisch interessant werden, und Privatisierungseuphorie darf den öffentlichen Verkehr nicht zum unattraktiven Flickerlteppich degradieren.
Luís Queiró  
schriftlich. - (PT) In den vergangenen Jahrzehnten wurden im Verkehrssektor umfangreiche Investitionen zur Steigerung der Energieeffizienz getätigt, wodurch die Märkte mit intelligenten, der Umwelt und Sicherheit dienlichen Technologien versorgt wurden. Diese Anstrengungen reichen aber offensichtlich nicht aus, fallen sie doch wegen der zugleich ständig wachsenden Nachfrage in diesem Sektor kaum ins Gewicht.
Um diese Aufgabe bewältigen zu können, müssen wir diese schwierige Gleichung aus einem neuen Blickwinkel betrachten. Der Verkehrssektor ist ein dynamischer, technologisch fortgeschrittener Wirtschaftsbereich mit stetig steigender Wettbewerbsfähigkeit. Die Industrie hat in enger Absprache mit institutionellen und privaten Partnern umfassend in Forschung und Entwicklung investiert. Gleichwohl ist eine stärkere Koordinierung erforderlich, damit unsere Bemühungen auch in vollem Umfang Früchte tragen. Konkrete Maßnahmen zur Information und Sensibilisierung der Bürger, die auch ihr Verhalten einschließen, sind von grundlegender Bedeutung. Darüber hinaus gehören die Zusammenarbeit und Koordinierung von Fortschritten im Bereich der Kraftstoffeffizienz, bei der Steuerung von Investitionen, bei Anreizen für einen dynamischen Markt für sichere und umweltfreundlichere Kraftfahrzeuge sowie bei der Förderung technologischer Innovationen zu unseren wichtigsten Aufgaben.
Luca Romagnoli  
schriftlich. - (IT) Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe für den ausgezeichneten Bericht unseres Kollegen Albertini zur nachhaltigen europäischen Verkehrspolitik unter Berücksichtigung der europäischen Energie- und Umweltpolitik gestimmt. Ich halte es wirklich für äußerst wichtig, dass die EU ihre Politik koordiniert, um den öffentlichen Nahverkehr und alternative Verkehrssysteme zu fördern, indem sie zugleich die Umwelt schützt und Treibhausgasemissionen reduziert.
In Bezug auf die Infrastruktur stelle ich fest, dass die Schwerpunktlegung auf Straßenverkehrsvorhaben zu Lasten der Schienenverkehrsprojekte anhält. Die Vollendung der transeuropäischen Netze scheint noch in weiter Ferne zu liegen, und der EU-Beitrag ist minimal im Vergleich zu den Lasten, die von den einzelnen Mitgliedstaaten zu schultern sind. Zur Senkung der Gasemissionen und zur Effizienzsteigerung im Güter- und Personenverkehr möchte ich bekräftigen, dass die EU finanzielle Unterstützung bei der Umsetzung der vorrangigen Vorhaben im Rahmen der transeuropäischen Netze leisten muss.
Karin Scheele  
schriftlich. - Der Bericht Albertini hält fest, dass die bessere Internalisierung externer Kosten helfen kann, Marktstörungen und den Anstieg von Emissionen zu vermeiden.
Ich stimmte deshalb gegen den Änderungsantrag 1, weil er auf die Verzögerung der Internalisierung externer Kosten für den Straßenverkehr abzielt. Das ist ein falsches Zeichen, da der Straßenverkehr hauptverantwortlich für die Emissionen aus dem Verkehrsbereich ist. Ich hoffe, dass die von der Kommission angekündigte Revision der Wegekostenrichtlinie rasche Fortschritte in diesem Bereich bringen wird.
