Bestandsaufnahme des Friedensprozesses im Nahen Osten (Aussprache)
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt die Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Auswärtige Angelegenheiten und Sicherheitspolitik zur Bestandsaufnahme des Friedensprozesses im Nahen Osten.
Catherine Ashton
Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik. - Herr Präsident, ich bin dankbar für die Möglichkeit, die heutige Aussprache über den Friedensprozess im Nahen Osten führen zu können und bin äußerst interessiert, die Meinung der Damen und Herren Abgeordneten zu diesem Thema zu erfahren. Ich glaube, dass es dringend erforderlich und wichtig ist, im Friedensprozess Fortschritte zu erreichen.
Wie wir bereits heute Morgen in diesem Parlament diskutiert haben, ändert sich unsere Südliche Nachbarschaft und der weitere Nahe Osten schnell. Wir haben in Tunesien und Ägypten historische Ereignisse und in Libyen anhaltende Gewalt beobachtet, und wir haben außerdem von Protesten erfahren, die in Jemen, Bahrain und anderswo andauern. Da die Region sich im Umbruch befindet, haben einige gesagt, dass dies nicht der richtige Zeitpunkt ist, um sich auf den ins Stocken geratenen israelisch-palästinensischen Friedensprozess zu konzentrieren, aber ich glaube, dass das Gegenteil zutrifft. Zu diesem Zeitpunkt ist es sogar noch wichtiger, zu versuchen, diesen Konflikt zu beenden, was ein wesentlicher Beitrag zu einer friedlichen und stabilen Region wäre.
Das ist die Botschaft, die ich während meiner Reisen in die Region im Januar und Februar und bei meinen Gesprächen mit Präsident Abbas und Ministerpräsident Netanjahu vermittelt habe: um für beide Völker mehr Sicherheit zu erreichen, sollte eine Einigung erzielt werden. Ich glaube außerdem, dass die Europäische Union in diesem Prozess eine wichtige Rolle spielt. Der Rat für Auswärtige Angelegenheiten hat seinen Standpunkt hierzu sehr klar dargelegt, zuletzt in unseren Schlussfolgerungen des Rates vom Dezember.
Die einzige praktikable Wahl ist ein Verhandlungsergebnis in Bezug auf alle Fragen des endgültigen Status. Wenn es einen echten Frieden geben soll, muss es eine Lösung zum Status von Jerusalem als zukünftige Hauptstadt der beiden Staaten geben, mit dem Staat Israel und einem souveränen, unabhängigen, demokratischen, angrenzenden und lebensfähigen Staat Palästina, die Seite an Seite und in Frieden und Sicherheit nebeneinander existieren. Der EU-Standpunkt zu den Siedlungen ist eindeutig: Die Siedlungen sind illegal, sie stellen für den Frieden ein Hindernis dar, und sie drohen, eine Zweistaatenlösung unmöglich zu machen.
Ich habe beim Treffen des Nahost-Quartetts am 5. Februar in München den Vorsitz geführt. Die EU ging mit dem Wunsch in das Treffen, das Quartett zu stärken, und ich denke, dass wir dieses Ziel erreicht haben. Zusammen mit unseren Partnern von den UN, den USA und Russland haben wir uns auf einen ehrgeizigen Zeitplan geeinigt. Vergangene Woche trafen die Gesandten des Nahost-Quartetts unter dem Vorsitz von Helga Schmid, der politischen Direktorin und stellvertretenden Generalsekretärin des EAD, in Brüssel erstmals mit den palästinensischen Verhandlungsführern zusammen. Morgen werden die Gesandten des Nahost-Quartetts erstmals die israelischen Verhandlungsführer treffen.
Die Gesandten werden jetzt die nächste Hauptsitzung vorbereiten, auf der Ban Ki-moon, der russische Außenminister Lawrow, Außenministerin Clinton und ich wieder zusammentreffen werden. Aber wenn es eine Zweistaatenlösung geben soll, dann müssen beide Staaten funktionsfähig sein. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass die EU der größte Geber für die Palästinenser ist. Wir setzen uns weiterhin für ihren Plan der Staatsbildung und seine Umsetzung sowohl auf politischer als auch auf finanzieller Ebene ein.
In diesem Zusammenhang haben wir bereits eine erste Tranche von 100 Mio. EUR aus den für 2011 vorgesehenen 300 Mio. EUR genehmigt. Finanzmittel für den Verwaltungsaufbau wurden weiter aufgestockt, um die palästinensischen Kapazitäten auf ihrem Weg zur Eigenstaatlichkeit zu stärken. Diese Arbeit ist für die Gründung eines zukünftigen Staates Palästina, und um eine Zweistaatenlösung zu finden, entscheidend.
Wie Sie wissen, habe ich den Gazastreifen zweimal besucht, und nachdem wir Geschäftsleute, Vertreter der Zivilgesellschaft und insbesondere viele Kinder getroffen haben, haben wir ein umfassendes Paket von Hilfsmaßnahmen vorgeschlagen, die sich auf die Infrastruktur, die Ausstattung und Ausbildungsmaßnahmen für den Grenzübergang Kerem Schalom konzentrieren. Diese Maßnahmen sollen speziell größere Warenbewegungen fördern, durch die Exporte zur Belebung der Wirtschaft möglich wären. Während meiner beiden Reisen in den Gazastreifen habe ich gefordert, dass bessere Möglichkeiten für die Menschen geschaffen werden, um die Wirtschaft zu entwickeln und Arbeitsplätze und eine Zukunft für ihre Kinder zu schaffen. Ich habe außerdem die Freilassung von Gilad Shalit gefordert und tue dies auch weiterhin.
Am 13. April werde ich das Treffen des Ad-Hoc-Verbindungsausschusses unter der Leitung Norwegens veranstalten; wir diskutieren die Möglichkeit einer Geberkonferenz im Juni. Sie werden wissen, dass am 22. Februar ein nützlicher und produktiver Meinungsaustausch mit Israel beim Assoziationsrat stattgefunden hat, während dem der Friedensprozess im Nahen Osten und andere regionale Fragen diskutiert wurden, natürlich besonders die Veränderungen, die in der Region stattfinden. Die Diskussionen befassten sich mit unseren bilateralen Beziehungen und damit, wie eine bessere Zusammenarbeit in Bezug auf den aktuellen Aktionsplan und im Zusammenhang mit dem bestehenden Wunsch nach einer Lösung erreicht werden kann.
Ich begrüße außerdem die Bereitschaft der Israelis, sich morgen mit den Gesandten des Nahost-Quartetts zu treffen, aber ich bitte Israel dringend, jetzt positive Schritte zu machen, um eine Lösung zu finden und direkte Gespräche zu fördern und Schritte, die zu diesem Ziel führen, zu unterstützen. Wie ich bereits gesagt habe, glaube ich, dass dies im Interesse der beiden Völker in dieser Region liegt, und ich bin der Ansicht, dass Ministerpräsident Netanjahu eine entscheidende Rolle dabei spielt, Bewegung in die Verhandlungen zu bringen.
Verehrte Abgeordnete, ich freue mich sehr darauf, Sie zu diesem Thema zu hören, und werde daher jetzt eine Pause machen. Ich glaube, dass wir alle in diesem Parlament den Wunsch haben, mitzuerleben, wie dieser Konflikt endlich beigelegt wird, und dass beide Parteien eine Lösung für die Stabilität des israelischen und des palästinensischen Volkes finden, die auch dazu beitragen wird, die Stabilität und Sicherheit der gesamten Region zu steigern. Ich hoffe sehr, dass dies bald geschehen wird.
José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra
Herr Präsident, Frau Ashton, meine Damen und Herren, Baroness Ashton, Sie haben völlig zu Recht gesagt, dass die Situation im südlichen Mittelmeerraum die Aufmerksamkeit vom Nahostkonflikt und dem Friedensprozess ablenkt, der sich bereits über fast 30 Jahre hinzieht und zu einem Stillstand gekommen zu sein scheint.
Wie Ihr Besuch gezeigt hat, haben die aktuellen Ereignisse und die allgemeine Situation in der Region den Prozess beeinflusst. Vor dem Hintergrund dieses Besuches möchte ich Sie zu einigen Fragen um Ihre Meinung bitten.
Heute Morgen haben wir über die Schwierigkeiten diskutiert, die der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bei seinem Versuch der Verabschiedung einer weiteren Resolution zur Errichtung einer Flugverbotszone über Libyen hat. Inwieweit wurde Ihrer Meinung nach der Friedensprozess und die Glaubwürdigkeit eines Hauptakteurs durch sein jüngstes Veto gegen die vorgeschlagene Resolution beeinflusst, in der die Siedlungen in den palästinensischen Gebieten verurteilt wurden? Wie beeinflusst das Fehlen eines Beschlusses des Sicherheitsrates Ihrer Meinung nach die Wahrnehmung des Engagements der Obama-Regierung für eine Fortsetzung des Prozesses?-
Zweitens: Wie beurteilen Sie die Entscheidung der Palästinensischen Autonomiebehörde, bis September Präsidentschafts- und Parlamentswahlen abzuhalten, und die Entscheidung der Hamas, an diesen Wahlen nicht teilzunehmen?
Als letzten Punkt würde ich gerne wissen, Baroness Ashton, was Sie über den Rücktritt des palästinensischen Chefunterhändlers nach der Veröffentlichung von Dokumenten durch WikiLeaks denken, über die Umbildung der Palästinensischen Autonomiebehörde und die Auswirkungen, die das Durchsickern der Dokumente auf die palästinensische Seite, auf die israelische Regierung, die beiden Parteien insgesamt hatte.
Véronique De Keyser
Herr Präsident, Baroness Ashton, wir haben den ganzen Tag darüber gesprochen: Die große Hoffnung, die nach den Umwälzungen in der arabischen Welt entstanden ist, zeigt uns, dass Demokratie etwas ist, wonach wir alle streben, und dass sie nichts exklusives ist. Das Recht, in Freiheit zu leben, ist etwas, dass allgemein anerkannt werden muss.
Das gilt auch für die Palästinenser, wenn in diesem Moment insbesondere im Gazastreifen junge Palästinenser - und es gibt schrecklich viele von ihnen - keine Perspektive, keine Zukunft, keine Chance auf Bildung haben, sich nicht frei bewegen können und manchmal nicht einmal Zugang zu einer Gesundheitsversorgung und genug zu essen haben. Das ist völlig inakzeptabel. Wir teilen diese Gefühle; ich denke, dass fast alle sie teilen.
Dann frage ich mich jedoch, und ich kann es nicht verstehen - lassen Sie mich das klarstellen -, was die Europäische Union versucht, durch sein Assoziierungsabkommen zu erreichen. Sie haben darüber gesprochen. Ich habe das Protokoll zum Assoziierungsabkommen wieder und wieder gelesen. Obwohl die Europäische Union viele Verstöße gegen das Völkerrecht verurteilt hat, wie Sie zuvor dargelegt haben, haben wir eine Reihe positiver Anreize - Sie nennen sie positive Anreize - auf dem Gebiet der Landwirtschaft, der Fischerei, der Umwelt, der polizeilichen Überwachung, der justiziellen Zusammenarbeit, des Verkehrs, der Zusammenarbeit im Bereich der Raumfahrt, einer engeren wissenschaftlichen Zusammenarbeit und im Rahmen eines ACCA-Abkommens geschaffen, ohne Garantien und ohne Gegenleistungen.
Sie haben die Israelis zu unserem Treffen des Nahost-Quartetts eingeladen, aber sie sind nicht gekommen. Deshalb will ich Sie nicht kritisieren, Baroness Ashton. Ich bin mir Ihrer Bemühungen bewusst; Sie engagieren sich sehr für dieses Thema. Ich will Ihnen noch nicht einmal sagen, dass diese positiven Anreize nicht funktionieren. Ich möchte Sie nur fragen, ob wir heute noch das Recht haben, auf jede Form des Drucks außer Sanktionen zu verzichten. Haben wir das Recht, wirtschaftliche und handelspolitische Anreize zu schaffen, wenn so viele Menschenrechte und so viele Aspekte des Völkerrechts ständig verletzt werden? Ich denke nicht, und mehr noch, ich glaube, dass dies angesichts der Umwälzungen, die heute in der arabischen Welt stattfinden, ein politischer Fehler ist.
Annemie Neyts-Uyttebroeck
im Namen der ALDE-Fraktion. - Herr Präsident, Frau Hohe Vertreterin, im Namen meiner Fraktion möchte ich zu Beginn sagen, dass wir Ihrer Einführung, den Zielen, die Sie vorgestellt haben und Ihren Anstrengungen, dem, wie Sie selbst gesagt haben, "ins Stocken geratenen" Friedensprozess erneut Leben einzuhauchen, nur zustimmen können.
Ich glaube, dass er ins Stocken geraten ist und wieder angekurbelt werden sollte, damit wir endlich Fortschritte sehen. Letzte Woche hatte das Parlament die Ehre, einer Rede des israelischen stellvertretenden Außenministers beiwohnen zu dürfen, der uns seine Argumente präsentieren wollte. Er mahnte uns, uns nicht andauernd darauf zu konzentrieren, was in den besetzten palästinensischen Gebieten passiert und uns stattdessen darauf zu konzentrieren, was wir, Israel und die Europäische Union, zusammen tun könnten.
Es wäre einfacher für uns, wenn wir einige ernsthafte Hinweise dafür hätten, dass Israel wirklich dazu bereit ist, dem Friedensprozess neues Leben einzuhauchen.
Ich komme nicht umhin, zu denken, dass Israel denkt, dass die Umstürze in einigen arabischen Ländern mehr Handlungsspielraum verschaffen. Ebenso wie Frau de Keyser befürchte ich auch, dass dies sich als großer Fehler erweisen könnte. Ganz im Gegenteil, Israel sollte die jüngsten Ereignisse dazu nutzen, um den Prozess zu beschleunigen, und um zu versuchen, so schnell wie möglich ein Friedensabkommen abzuschließen.
Margrete Auken
Herr Präsident, ich möchte Baroness Ashton für ihre Rede danken, von der ich allerdings etwas enttäuscht bin. Ich stimme Frau Ashton zu, dass es angesichts dieser historischen Situation an der Zeit ist, dass die palästinensisch-israelische Frage in den Vordergrund rückt. Wieso wurde die Anerkennung Palästinas im September dieses Jahres mit keinem Wort erwähnt?
Wir alle wissen ganz genau, dass die Zeit abläuft. Wir alle wissen ganz genau, dass insbesondere dieses Problem gelöst werden muss, und dass wir insbesondere von der wichtigsten Vertreterin der EU dringend hören müssen, dass es das ist, wofür wir arbeiten. Viele von uns waren stolz, als wir im Sicherheitsrat einen gemeinsamen Sitz als EU erhalten haben. Das war großartig, und ich möchte mich dafür bedanken. Es hatte außerdem positive Auswirkungen. Auf hoher Ebene werden einige schöne Erklärungen verkündet - ein beträchtlicher Teil davon bewegt sich in ätherischen Regionen. Das Schreckliche ist, dass wir, wenn wir von diesen luftigen Höhen wieder auf den Boden der Tatsachen hinabsteigen, auf erhebliche Probleme stoßen.
Wie Frau de Keyser auch erwähnt hat, haben wir miterlebt, dass die EU die Verbesserung ihrer Beziehungen zu Israel akzeptiert hat. Die Vermeidung von Konflikten mit dem Parlament wurde als bloße Formsache dargestellt, aber was noch schlimmer ist, ist, dass die israelischen Siedlungen sich ausdehnen wie nie zuvor. Die Belagerung des Gazastreifens ist ganz sicher nicht vorbei, und leider hat Frau Ashton nur Kerem Schalom erwähnt, statt über eine Offenheit gegenüber allen Beteiligten zu sprechen. Das ist wirklich ein Problem. Wieso wird nur über Geld gesprochen? Wir haben gezahlt und gezahlt, und das ist wichtig. Wir haben Salam Fayyad Geld gegeben, aber wenn wir ihm nicht die Chance geben, seinen Staat aufzubauen, dann war das alles umsonst.
Abschließend möchte ich sagen, dass die Glaubwürdigkeit der EU in dieser historischen Situation auf dem Spiel steht. Wenn wir nicht einsehen, dass wir unsere schönen Worte durch Taten untermauern müssen, wie wird es dann in Bezug auf die restlichen nordafrikanischen und arabischen Länder um unsere Glaubwürdigkeit bestellt sein? Es scheint, als ob jedes Mal, wenn es darauf ankommt, wir höchstens Geld geben, wir aber politisch überhaupt nicht handeln.
Struan Stevenson
im Namen der ECR-Fraktion. - Herr Präsident, Baroness Ashton, ich bin sehr besorgt über die Entwicklung der Situation in Irak. Der jüngste Aufstand dort - als die Menschen auf die Straße gegangen sind, insbesondere junge Menschen, die keinen Arbeitsplatz bekommen können, die die zerstörte Wirtschaft, die weiterhin fehlende Sicherheit und die religiös motivierten Tötungen sehen - wurde brutal niedergeschlagen. 29 Menschen wurden getötet, Hunderte wurden verletzt. Jetzt sieht es so aus, als würde Iyad Allawi, dessen Partei Irakiyya die Wahlen im März 2010 gewonnen hat, die Koalition verlassen, weil Ministerpräsident Nuri al-Maliki viele Versprechungen, die er der Irakiyya im Koalitionsvertrag gemacht hat, nicht eingehalten hat.
Wenn das passieren würde, würden wir wieder am Anfang stehen, mit einer Regierung, die nur einer Glaubensrichtung verpflichtet ist, unterstützt sowohl durch al-Hakim und Muqtada as-Sadr, die im Auftrag Teherans handeln, und wir werden eine instabile Situation haben, in der die Partei, die die Wahlen gewonnen hat, nicht mehr in der Regierung ist. Das ist sicherlich in Bezug auf die Zukunft des Nahen Ostens nicht akzeptabel.
Kyriacos Triantaphyllides
Herr Präsident, ich möchte diese Gelegenheit wahrnehmen, um nach dem, was heute gesagt worden ist, die Einstellung der EU zu den Ereignissen, die in der arabischen Welt stattfinden, zu kommentieren. Diese Einstellung verwechselt Stagnation mit Stabilität; es ist eine verwerfliche Einstellung, weil sie den Forderungen der Menschen in Bezug auf Freiheit und soziale Gerechtigkeit keine Beachtung geschenkt hat. Die Europäische Union kann sich jedoch anders verhalten; sie kann sich richtig verhalten. Sie hat das im Falle Palästinas unter Beweis gestellt, zumindest, was die so genannte "Staatsbildung" angeht. Auch wenn die Europäische Union es versäumt hat, in Bezug auf die Konflikte in der arabischen Welt eine starke politische Botschaft auszusenden, hat sie dennoch in den vergangenen zwei oder drei Jahren die Regierung von Präsident Abbas und Ministerpräsident Fayyad unterstützt, und sie waren dadurch in der Lage, die notwendigen Institutionen aufzubauen, so dass Ministerpräsident Fayyad im September in der Position sein wird, die Vereinten Nationen zu bitten, den unabhängigen Staat Palästina anzuerkennen, und ich hoffe, dass die Europäische Union diese Bitte unterstützen wird, wenn die Entscheidung der Vereinten Nationen positiv ausfällt.
Die Europäische Union könnte in den Ländern in der Region eine ähnliche Rolle spielen. Ich hoffe und bete, dass sie dies tut, und fordere die Europäische Union auf, mit jedem der Länder, dessen Bevölkerung den Wandel fordert, zu verhandeln und eine Übereinkunft zu treffen, und zusammen mit den Vertretern dieser Menschen die Bereiche festzulegen, in denen die Europäische Union finanziell und auf andere Art und Weise Hilfe leisten könnte, durch den Austausch von Know-how und durch Programme für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung der Region. Auf diese Weise wird die Europäische Union auch die Ziele verwirklichen, die sie in ihrer Nachbarschaftspolitik festgelegt hat.
Bastiaan Belder
Herr Präsident, Frau Hohe Vertreterin, ich möchte Ihnen in Bezug auf zwei Punkte in Ihrer Einführung beipflichten. Sie haben über direkte Verhandlungen gesprochen. Vergangene Woche hatte ich das Privileg, ausführliche Gespräche mit den Vertretern der israelischen Regierung und des israelischen Parlaments, der Knesset, zu führen. Sie müssen ihren Gesprächspartnern vertrauen und glauben, und sie sagen, dass sie direkte Verhandlungen mit der Palästinensischen Autonomiebehörde wollen. Daher möchte ich Sie bitten, all Ihren diplomatischen Erfindungsreichtum zu nutzen, um diese direkten Verhandlungen zu erreichen, da Sie letztendlich beide Parteien an den Verhandlungstisch bringen müssen, um Frieden zu schließen. Aufgrund der Ereignisse, in denen die Massen in der arabischen Welt verantwortungsbewusste Regierungen fordern, können wir schließen, dass der Moment zum Erreichen eines Durchbruchs jetzt vorhanden ist.
Mein zweiter Punkt ist, dass ich sehr froh war, dass Sie auf das traurige Schicksal von Gilad Shalit Bezug genommen haben, der jetzt seit fast fünf Jahren gefangen gehalten wird. Genau vor einer Woche habe ich im Herzen Jerusalems mit seinem Vater gesprochen, und er fragte sich, ob Europa sich noch für seinen Sohn interessiert. Sie haben mir die Antwort darauf gegeben. Ich hoffe, dass Sie sich beharrlich darum bemühen, Vater und Sohn so schnell wie möglich wieder zusammenzuführen.
Hans-Gert Pöttering
Herr Präsident, Frau Hohe Vertreterin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die arabische Welt befindet sich in einem tiefgreifenden Wandel. Die Menschen kämpfen für ihre Würde, sie wollen in Freiheit, in einer Demokratie und in einer Ordnung des Rechts leben wie wir. Es ist unsere politische und moralische Verpflichtung, die Menschen in der arabischen Welt dabei engagiert und umfassend zu unterstützen.
Ich war am vergangenen Wochenende in Kairo und bin auf dem Tahrir-Platz mit vielen jungen Menschen zusammengekommen. Die Offenheit, die Zuversicht, der Mut und der Optimismus der jungen Menschen in Kairo haben mich tief beeindruckt. Ägypten und andere Länder Arabiens haben jetzt die Chance auf eine demokratische Entwicklung.
Dies ist auch eine Chance für Israel, damit es nicht neben Libanon die einzige Demokratie im Nahen Osten bleibt. Der Wandel in Arabien muss als Chance genutzt werden für Frieden zwischen Israel und Palästina. Alles muss unterlassen werden, was diesen Frieden behindert. Das bedeutet, der Siedlungsbau Israels ist eine Provokation für die Palästinenser und die Hamas-Raketen sind eine Provokation für die Israelis. Beides muss ein Ende haben! Frieden zwischen Israel und Palästina ist möglich - zwei Staaten jeweils in sicheren Grenzen, als gute Nachbarn friedlich zusammenlebend.
Jetzt ist nicht die Zeit für Kleinmut und zögerliches Handeln, jetzt ist die Zeit für Mut, Entschlossenheit und staatsmännisches Handeln, jetzt ist die Zeit für Frieden im Nahen Osten, jetzt ist die Zeit für Demokratie in den arabischen Ländern!
Hannes Swoboda
Herr Präsident! Seien wir doch ehrlich, der Nicht-Krieg - denn von Frieden können wir im Nahen Osten nicht sprechen - hat zuletzt darauf beruht, dass Diktatoren und autoritäre Regime ihre eigenen Leute im Zaum gehalten und einen Nichtangriffspakt mit Israel geschlossen haben, und auch Israel hat darauf beruht. Wie wir gesehen haben, sind solche Stützen und solche Säulen sehr brüchig und können plötzlich einstürzen. Nun sind sie eingestürzt!
Ich bin froh, dass sich Israel nicht in die innerarabischen Entwicklungen eingemischt hat. Aber nicht einmischen ist nicht genug! Wir müssen, wie Kollege Pöttering gesagt hat, die Chance ergreifen bzw. Israel muss die Chance ergreifen, jetzt mit Demokratien einen dauerhaften Frieden zu schließen - einen Frieden, der nicht nur auf den Schultern einiger Diktatoren ruht, sondern wirklich auch auf dem Willen der Bevölkerung beruht, Frieden zu schließen. Da ist die Siedlungsentwicklung nach wie vor nicht nur ein Dorn im Auge, sondern ein Hindernisgrund. Und wenn der schon zitierte stellvertretende Außenminister in dem Gespräch, das wir in Brüssel geführt haben, gesagt hat, wir nehmen den Palästinensern ohnedies keine neuen Gebiete weg, dann ist das Haarspalterei und zynisch zugleich! Denn die Siedlungsentwicklung muss gestoppt werden! Und ich bin sehr traurig, dass die Amerikaner hier ihr Veto eingelegt haben, weil sie damit bewiesen haben, dass sie nicht wirklich an dem Friedensprozess interessiert sind.
Kurz zu den Wahlen, nach denen bereits gefragt worden ist: Ich hoffe, dass wir die Wahlen anerkennen. Die Wahlen und den Ausgang der Wahlen müssen wir als demokratischen Schritt anerkennen. Das heißt nicht, dass wir jede Politik anerkennen müssen, die infolge der Wahlen umgesetzt wird. Aber wir dürfen nicht den Fehler wiederholen, zu entscheiden, wer der gute und wer der schlechte Wahlsieger ist, sondern wir müssen die demokratische Entwicklung anerkennen.
Und zuletzt nochmals, weil uns das alle eint: Ich hoffe, dass Sie auch Ihre Bemühungen verstärken, Herrn Schalit zu befreien, damit dieses Problem endlich gelöst wird. Denn so wie die Siedlungsentwicklung ein Hindernisgrund für wirklich ernsthafte Gespräche ist, so ist nach wie vor auch die Gefangennahme von Herrn Schalit ein Hindernisgrund. Ich hoffe, dass wir beide Probleme so angehen können, dass wir endlich zu vernünftigen, konstruktiven Friedensgesprächen im Nahen Osten kommen können!
Alexander Graf Lambsdorff
Herr Präsident! Der Kontrast ist ja augenfällig! Die Revolution, der Wandel in der arabischen Welt fasziniert uns alle. Wir versuchen zu helfen. Wir haben heute über Libyen debattiert, wir haben in den letzten Tagen und Wochen über Ägypten und Tunesien debattiert. Und gleichzeitig haben wir einen Stillstand im Friedensprozess? Vor diesem Hintergrund muss man hier sehr deutlich sagen, liebe Baronin Ashton, es war eine Leistung von Ihnen, dass sie das Quartett zu einem Treffen bewegen konnten. Bewegung zu erzeugen jetzt in dieser Phase tiefer Verunsicherung in der Region, auch tiefer Verunsicherung in Israel, war eine sehr positive Leistung. Ich erkenne das ausdrücklich an! Sie müssen sich aus diesem Haus ja auch gelegentlich Kritik anhören. Deswegen ist ein Lob vielleicht auch einmal angebracht.
Was den Inhalt angeht - ich will es hier deutlich sagen: Ich glaube nicht, dass Israel der Demokratie in den arabischen Ländern gegenüber skeptisch eingestellt ist. Nur, dieser Wandel ist noch nicht zu Ende. Und wenn dann Demokratien da sind - da stimme ich Herrn Pöttering und auch Ihnen, Herr Swoboda, völlig zu -, dann ist das ganz klar eine große Chance, endlich auch den Nahost-Friedensprozess in Gang zu bringen. Der Siedlungsbau muss aufhören, das ist ebenfalls klar, das ist hier fraktionsübergreifend Konsens, ebenfalls die Rabulistik, mit der er verteidigt wird.
Im Zusammenhang mit den Revolten in der arabischen Welt haben wir auch Proteste gegen das Regime der Hamas im Gazastreifen erlebt. Die Situation in den palästinensischen Gebieten ist keineswegs einfach. Auch hier muss eine Demokratisierung erfolgen! In der Westbank haben wir im Moment glücklicherweise einen moderaten und konservativen Partner, aber im Gazastreifen haben wir das absolut nicht.
Nicole Kiil-Nielsen
(FR) Herr Präsident, Baroness Ashton, ich habe eine seltsame Tendenz in der Europäischen Union beobachtet: Trotz Erklärungen, in denen Israels Menschenrechtsverletzungen kritisiert werden, arbeiten die Mitgliedstaaten und die Kommission unermüdlich darauf hin, die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Israel zu stärken, ohne dass damit irgendwelche Bedingungen verbunden wären.
Am 22. Februar hat die EU sogar ihr Assoziierungsabkommen mit Israel erneuert und versprochen, die Zusammenarbeit auf dem Gebiet mehrerer anscheinend technischer Vereinbarungen in verschiedenen Bereichen zu verstärken: Wettbewerb, der Zugang zu öffentlichen Aufträgen, die Einbindung Israels in den Europäischen Forschungsraum und in europäische Agenturen wie Europol, die Europäische Weltraumorganisation usw.
Am 31. Januar hat die Kommission den Transfer personenbezogener Daten von Bürgerinnen und Bürgern der EU nach Israel genehmigt, ein Land, das in Verdacht steht, die Reisepässe von Bürgerinnen und Bürgern der EU benutzt zu haben, um vergangenes Jahr in Dubai außergerichtliche Tötungen durchzuführen.
Israel, das bereits an mehr als 800 Projekten mit europäischen Universitäten und Unternehmen beteiligt ist, wird 2013 über 500 Mio. EUR an Subventionen erhalten. Zu den Empfängern der Subventionen werden die Rüstungsfirma Elbit und Israel Aerospace Industries gehören, die die Drohnen und Flugzeuge herstellen, die gegen die Menschen im Gazastreifen eingesetzt werden.
Auf der Tagung des Assoziationsrates hat die Europäische Union die neuen Maßnahmen, die Herr Netanjahu für den Gazastreifen und das Westjordanland angekündigt hat, begrüßt.
Baroness Ashton, könnten Sie uns bitte sagen, worin diese Erleichterungsmaßnahme besteht, wenn, während wir sprechen, Hunderte von Lastwagenfahrern im Gazastreifen gegen die Schließung des Grenzübergangs Karni protestieren? Wie beabsichtigt Herr Netanjahu außerdem die rasante Ausbreitung von Siedlungen in Jerusalem und im Westjordanland aufzuhalten?
Ich wäre Ihnen dankbar, Baroness Ashton, wenn Sie an all jene Frauen, die gestern in Palästina auf die Straße gegangen sind und die von der Europäischen Union viel erwarten, eine Botschaft des Zuspruchs und eine echte Botschaft der Hoffnung senden könnten.
Patrick Le Hyaric
(FR) Herr Präsident, Baroness Ashton, die Umwälzungen in der arabischen Welt ähneln den Bestrebungen des palästinensischen Volkes. Es gibt jedoch einen Unterschied: Die Palästinenser kämpfen nicht gegen ihre Führung, sondern gegen eine externe Macht, die sie dominiert, erniedrigt, ausplündert, kolonisiert, einsperrt, ihr Land und ihre Häuser stiehlt, Mauern baut und eine Blockade über den Gazastreifen verhängt, während sie eine Million ihrer Leute unter Missachtung des Völkerrechts in Flüchtlingslagern leben lässt.
Baroness Ashton, ich habe Ihre Ausführungen gehört, aber die Europäische Union muss standhafter und aktiver sein. Die Völker der arabischen Länder beobachten uns. Im Nahen Osten finden bedeutende Veränderungen statt. Es sind auch bedeutende Veränderungen in der israelischen Führung notwendig, die die universellen, gesetzlich festgelegten Werte respektieren muss. Nutzen Sie alle Ihnen zur Verfügung stehenden Ressourcen, wozu die Infragestellung der Assoziierungsabkommen gehört. Ich stimme dem, was Sie über Gilad Shalit gesagt haben, zu, aber ich habe Sie bereits gefragt, wie Sie die Freilassung eines jungen Franko-Palästinensers, Salah Hamuri, sicherstellen wollen, der ohne Grund in einem israelischen Gefängnis dahinvegetiert.-
Abschließend möchte ich Ihnen sagen, Baroness Ashton, leisten Sie eine starke politische Tat, eine politische Tat von größter Bedeutung: Stellen Sie sicher, dass die Europäische Union unverzüglich den palästinensischen Staat innerhalb der Grenzen von 1967 und mit der Hauptstadt Ostjerusalem anerkennt.
Fiorello Provera
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, die Europäische Union ist der wichtigste Geldgeber für die Palästinensische Autonomiebehörde und stellt ihr jedes Jahr 1 Mrd. EUR zur Verfügung, und dennoch ist die politische Rolle Europas im Friedensprozess weiterhin marginal.
Diese bedeutende finanzielle Unterstützung gibt uns das Recht, die Palästinensischen Autonomiebehörde aufzufordern, wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren. In Bezug auf die Frage der Anerkennung Palästinas müssen wir uns klar äußern. Das Problem der friedlichen Koexistenz mit Israel wird nicht durch eine einseitige Anerkennung des palästinensischen Staates gelöst werden, der zudem noch nicht ausgerufen worden ist.
Die Palästinensische Autonomiebehörde muss stattdessen wieder eine aktive Rolle übernehmen, sich an den Verhandlungstisch setzen und die anhaltenden Streitigkeiten beilegen, insbesondere über sichere Grenzen, den Status von Jerusalem und über die Flüchtlingsfrage. Sogar eine teilweise Einigung würde die gemäßigten Gruppierungen auf beiden Seiten stärken und den Einfluss der Extremisten verringern.
Diane Dodds
Herr Präsident, der Geist der Veränderung, der durch den Nahen Osten weht, verspricht eine Demokratisierung, und kein echter Demokrat kann abstreiten, dass die Völker von Ägypten, Tunesien und Libyen sowohl Freiheit als auch Demokratie verdienen.
Ich kann der Hohen Vertreterin auch zustimmen, dass diese Ereignisse keine Ablenkung darstellen, sondern es erforderlich machen, dass wir unsere Aufmerksamkeit wieder auf den Friedensprozess lenken. Bei meinen jüngsten Besuchen in der Region fand ich ein verständlicherweise nervöses israelisches Volk vor. In der Vergangenheit haben sie die Erfahrung gemacht, dass ein politisches Vakuum durch die Hamas und die Hisbollah gefüllt wird.
In dieser Situation müssen wir darüber nachdenken, wie wir sowohl im Friedensprozess als auch in Bezug auf die Stabilität der Region am besten helfen können.
Die Anerkennung des israelischen Bedürfnisses nach Sicherheit und die Gültigkeit von Vereinbarungen mit Nachbarländern sind wichtige Eckpfeiler. Wir müssen außerdem anerkennen, dass die Nachbarschaftspolitik gescheitert ist. Wir geben gegenwärtig jährlich 1,5 Mrd. EUR für diese Politik aus. Wir müssen den konkreten Nutzen dieser Politik beurteilen. Wenn wir Ägypten betrachten, wo jedes Jahr Zehntausende Menschen ohne wirtschaftliche Zukunft und ohne Hoffnung neu auf den Arbeitsmarkt kommen, dann sollten wir vielleicht realistischerweise anerkennen, dass die Saat für weitere Umwälzungen bereits gesät ist.
Francisco José Millán Mon
(ES) Herr Präsident, wie aus der Erklärung des Nahost-Quartetts von München hervorgeht, würden wir alle es gerne sehen, wenn die Verhandlungen zwischen Israel und Palästina im September 2011 in Form einer Zweistaatenlösung zum Abschluss gebracht würden, auf die man sich einigen würde und die zu Frieden und Sicherheit führen würde. Leider sind die Aussichten nicht rosig. Es bleiben nur noch sechs Monate und die Verhandlungen sind zum Stillstand gekommen, sie haben sich an der Frage der Siedlungen festgefahren.
Meine Damen und Herren, ich denke nicht, dass der Verlust wertvoller Zeit Israel zugutekommen wird, noch, dass er dazu beitragen wird, eine erfolgreiche Lösung zu finden. Einerseits befürchte ich, dass es noch schwieriger sein wird, gemäßigte Führer in Palästina mit genug politischem Rückhalt zu finden, durch den sie in der Lage sein werden, eine Einigung mit Israel zu erzielen, was keine leichte Aufgabe ist. Andererseits wird es, wenn die Siedlungen erhalten bleiben, noch schwieriger werden, einen wirklich funktionsfähigen palästinensischen Staat aufzubauen.
Frau Ashton, ich stimme zu, dass der Friedensprozess wegen der politischen Umwälzungen in der Region nicht auf Eis gelegt werden sollte. Wenn die aktuellen Ereignisse zu demokratischen Regierungen führen, wie wir alle hoffen, Regierungen, die auf die Wünsche der Menschen hören, dann wird das Klima in der Region für Israel sogar noch ungünstiger werden. Es könnte sein, dass Israel noch mehr isoliert wird und unter noch größeren Druck seitens einiger seiner arabischen Nachbarn kommt.
Schlussendlich würde jeder, einschließlich Israel davon profitieren, wenn so schnell wie möglich eine Lösung erreicht würde. Daher möchte ich die Europäische Union dringend bitten, aktiv dazu beizutragen, den Friedensprozess in enger Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten und den anderen Mitgliedern des Nahost-Quartetts wieder anzukurbeln.
Frau Ashton, ich hoffe, dass es diesen Monat ein hochrangiges Treffen des Nahost-Quartetts geben wird, wie es in der Erklärung von München festgelegt wurde. Können Sie bestätigen, ob dies der Fall sein wird?-
Proinsias De Rossa
Herr Präsident, die aktuelle Situation in der Region birgt Risiken, aber auch Hoffnung. Für mich ist die Entstehung demokratischer Bewegungen bei den Nachbarn Israels ein Grund zum Feiern. Wir müssen das rassistische Klischee, das sie als eine Bedrohung ansieht, zurückweisen.
Ich habe im Dezember 2010 eine Delegation des Parlaments für den Gazastreifen und das Westjordanland geleitet. Die herzzerreißendste Geschichte, die ich gehört habe, war die eines kleinen Jungen, der jeden Tag seine Spielsachen in die Schule brachte, weil er nicht sicher war, ob, wenn er nach Hause kommen würde, sein Zuhause und seine Familie immer noch da sein würde.
Die Eltern dieses Kindes wollen Frieden. Jedes Mitglied des Palästinensischen Legislativrats, das wir getroffen haben, sowohl im Westjordanland als auch im Gazastreifen, will sichere israelische und palästinensische Grenzen auf der Grundlage der Demarkationslinie von 1967. Sie wollen außerdem, dass der Siedlungsbau aufhört. Es ist unverständlich, dass Ministerpräsident Netanjahu Aufrufe von allen Verbündeten Israels zurückgewiesen hat, den Siedlungsbau einzustellen. Ihn einfach einzustellen nicht, die Siedlungen abzureißen, sondern einfach den Siedlungsbau einzustellen.
Damit ernsthafte Verhandlungen in Gang kommen, ist es notwendig, dass dieser Siedlungsbau eingestellt wird. Ich möchte Frau Ashton dringend bitten, sicherzustellen, dass dieser Aufruf wieder an die israelischen Behörden übermittelt wird: den Siedlungsbau bitte einzustellen und die Gespräche in Gang zu setzen.
Wir müssen die Bemühungen von Präsident Abbas und Ministerpräsident Fayyad unterstützen, das palästinensische Volk auf friedliche Weise in einen palästinensischen Staat zu führen. Wir wissen nicht, welche Folgen es haben könnte, wenn wir das nicht bald tun.
Chris Davies
Herr Präsident, Deutschland ist wohl Israels größter Freund in der Europäischen Union, daher ist es wirklich bemerkenswert, zu lesen, dass Kanzlerin Merkel Ministerpräsident Netanjahu angebrüllt habe, "Sie haben nichts getan, um den Frieden zu fördern, geben Sie mir etwas". Wirklich bemerkenswert!
Sie hat natürlich Recht. Israel hat auf Zeit gespielt. Israel gefallen Gespräche über Gespräche, weil all die Zeit ihm die Gelegenheit gibt, vor Ort neue Tatsachen zu schaffen und auf diese Weise das Erreichen einer Zweistaatenlösung so viel schwerer zu machen.
Frau Hohe Vertreterin, Sie haben die Macht, etwas zu bewegen. Hier ist die Erklärung, die die Europäische Union vergangenen Monat zum Assoziierungsabkommen gemacht hat: Sechs Seiten voller Verurteilungen der Menschenrechtsverletzungen, der gesetzeswidrigen Handlungen und der Übergriffe durch Israel - und dennoch eine Zusammenfassung, in der es heißt, dass wir eine engere Zusammenarbeit mit Israel anstreben.
Was soll das? Ist es überraschend, dass die Palästinenser denken, dass die Europäische Union eine Doppelmoral vertritt? Sie setzen Ihr Vertrauen in einen angenehmen Dialog. Aber Israel denkt nur, dass wir schwach, schwach, schwach sind. Und solange Sie Ihre Macht nicht nutzen, solange Sie sich nicht durchsetzen und zu Israel ein Wort sagen, das es nicht gewohnt ist, zu hören, wird sich nichts ändern. Dieses Wort ist "Nein".
David Campbell Bannerman
Herr Präsident, während gute Menschen in Libyen von Herrn Gaddafi bombardiert und terrorisiert werden, hat die EU für Projekte für Libyen bezahlt wie die "Förderung des Respekts für humanitäres Völkerrecht". Es ist ziemlich offensichtlich, dass das nicht funktioniert hat. Unterdessen fordert Frau Ashton hier noch höhere Mittel, zusätzlich zu den fast 3 Mrd. EUR, die der Europäische Auswärtige Dienst erhalten soll. Anstatt noch weiter in diesen aufgeblähten, Doppelstrukturen schaffenden und unersättlichen Europäischen Auswärtigen Dienst und die Europäische Verteidigungsagentur hineingezogen zu werden, sollte Großbritannien die 48 Mio. GBP, die wir täglich für unsere Mitgliedschaft in der EU bezahlen, für unsere eigenen nationalen Verteidigungsinteressen verwenden.
Die Krise in Libyen hat gezeigt, dass es sich lohnt, Flugzeugträger mit schnellen Düsenflugzeugen zu haben, die außerhalb von Krisengebieten stationiert sind. Ich appelliere an David Cameron, Vernunft anzunehmen und sowohl den Flugzeugträger HMS Ark Royal als auch eine Mindestanzahl an Harrier-Flugzeugen wieder in Betrieb zu nehmen. Während der Falkland-Krise hat Frau Thatcher das Schwesterschiff der Ark, die HMS Invincible, erfolgreich wieder in Betrieb genommen. Wir müssen das Gleiche für die Ark Royal tun.
Cristian Dan Preda
(RO) Herr Präsident, ich möchte zu Beginn die sehr skeptischen, pessimistischen Stimmen ansprechen, die kürzlich die Ansicht vertraten, dass der Friedensprozess im Nahen Osten seit den Aufständen im Mittelmeerraum Gefahr läuft, zu einer Art Kollateralopfer zu werden. Nach dieser Interpretation würde der Prozess noch festgefahrener werden, als er es gegenwärtig ist, was zu weiteren Störungen führen würde. Ich bin der Ansicht, dass wir die Dinge nicht so pessimistisch sehen müssen.
Ich glaube sogar, dass es diese jüngsten Ereignisse sind, die uns die Notwendigkeit eines bedeutenden Fortschritts im Friedensprozess aufzeigen. In diesem Zusammenhang muss Europa eine führende Rolle übernehmen, hauptsächlich, damit vor Ablauf der Frist im September 2011 eine Einigung erzielt werden kann. In dieser Hinsicht möchte ich der Hohen Vertreterin zu dem Engagement, das sie gezeigt hat, und zu ihren Leistungen in den vergangenen Monaten gratulieren.
Um die Zweistaatenlösung umzusetzen und die Sache eines allgemeinen arabisch-israelischen Friedens zu fördern, glaube ich, dass wir noch einmal beide Seiten an den Verhandlungstisch bringen müssen, und in dieser Hinsicht stellt die Initiative des Nahost-Quartetts, getrennte Konsultationen mit den israelischen und palästinensischen Unterhändlern durchzuführen, einen ersten Schritt dar. Wir müssen allerdings einen weiteren Schritt tun. Ich glaube, dass das Klima der Revolution im Mittelmeerraum dem Friedensprozess neuen Schwung verleihen könnte. Wir müssen jedoch dafür sorgen, dass die Veränderungen, die stattfinden, nicht zu einer Neubewertung der Zusagen führen, die einige der Länder in der Region zuvor in Bezug auf Israel gemacht haben.
David-Maria Sassoli
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, der Mittelmeerraum ist auf dramatische Weise auf die globale politische Agenda zurückgekehrt, und Europa hat herausgefunden, dass es tatsächlich sehr schwach ist.
Wir haben es versäumt, in eine Nachbarschaftspolitik mit dem Nahen Osten und dem Maghreb zu investieren, wir haben in keine Freihandelszone oder eine gemeinsame Einwanderungspolitik investiert, und was in Nordafrika passiert, hat Auswirkungen auf den Nahen Osten, wo der Friedensprozess ins Stocken geraten ist. Baroness Ashton, Europa muss Israel und den Palästinensern helfen, auf der Grundlage der Vorschläge, die jetzt sowohl vom Rat als auch vom Parlament unterstützt werden, wieder Verhandlungen aufzunehmen.
Die Veränderungen berühren auch Israel, und indem wir in den Wandel investieren, können wir die Sicherheit mit dem Frieden verbinden. Europa muss auf Israel Druck ausüben, damit es seinen Griff um die besetzten Gebiete lockert und die Siedlungspolitik einstellt, was eine notwendige Bedingung ist, um wieder Verhandlungen aufzunehmen. Wie wir momentan miterleben, kann sich heutzutage niemand in Sicherheit wiegen, wenn der Wunsch nach Freiheit auf diese Weise um sich greift.
Jede weitere Verzögerung bei der Lösung des Konflikts birgt das Risiko, die Hoffnung der Israelis und der Palästinenser auf eine faire Lösung zu gefährden, und gefährdet die Zukunft einer so instabilen Region des Mittelmeerraums und des Nahen Ostens.
Marielle De Sarnez
(FR) Herr Präsident, jeder kann sehen, dass die Situation im Nahen Osten sich mit dieser demokratischen Welle, die den Maghreb und den Maschrek über Ägypten überflutet, verändert.
Dieser historische Aufstand, der in den arabischen Nationen stattfindet, muss von den israelischen und den palästinensischen Führern als eine Chance, und nicht als ein Risiko angesehen werden. Ich glaube in der Tat, dass das plötzliche Entstehen demokratischer Bewegungen an der Grenze zu Israel und den palästinensischen Gebieten eine Chance ist, die beide Parteien ergreifen sollten.
Heute müssen sich die Israelis und die Palästinenser den Fakten stellen: Die Welt um sie herum verändert sich, und es ist für sie an der Zeit, sich auch zu verändern. Daher ist für Europa die Zeit gekommen, einen Dialog zu erzwingen, echte Verhandlungen zu eröffnen und einen echten Friedensprozess in Gang zu setzen, um eine dauerhafte Lösung zu finden, durch die die beiden Nationen nebeneinander in Frieden leben können.
Zu diesem entscheidenden Zeitpunkt wäre es jedoch unverständlich und unangemessen, wenn die EU auf ihren Sondergesandten für den Nahen Osten verzichten würde. Daher möchte ich Sie bitten, Baroness Ashton, etwas Licht in diese Angelegenheit zu bringen.
Krzysztof Lisek
(PL) Herr Präsident, als Mitglied des Europäischen Parlaments hatte ich die Gelegenheit, in den vergangenen Monaten mehrere Länder des Nahen Ostens zu besuchen, einschließlich Syriens, der Palästinensischen Autonomiegebiete und Israels. Ein Anführer aus der Region sagte mir: "Sagen Sie den europäischen Staats- und Regierungschefs, dass sie sich stärker engagieren sollen, denn wenn dieses Engagement erfolgreich ist, wird dies ein politischer Erfolg sein, der eines Friedensnobelpreises wert ist." Ich widme diese Worte Frau Ashton. Aber, und ich sage dies in aller Ernsthaftigkeit, alle haben mir das Gleiche gesagt: die Europäische Union muss sich im Nahost-Friedensprozess stärker engagieren. Die Vereinigten Staaten sind zum Beispiel gewissen politischen Einschränkungen unterworfen, während dagegen unser Engagement die Zusammenarbeit mit einem Partner wie den Vereinigten Staaten einschließen muss, und sei es nur wegen der strategischen Beziehungen der Vereinigten Staaten mit Israel. Zweitens sollten wir alle, einschließlich Frau Ashton, alle Möglichkeiten nutzen, die die Europäische Union hat. Vergangene Woche ist es zum Beispiel zu einer beispiellosen Sitzung der polnischen und der israelischen Regierung in Form einer zwischenstaatlichen Konsultation gekommen. Der polnische Premierminister Tusk und der polnische Außenminister Sikorski waren in Israel. Wir sollten solche Gelegenheiten nutzen.
Ioan Mircea Paşcu
Herr Präsident, die ohnehin schon komplizierte Nahostfrage ist in letzter Zeit noch komplizierter geworden. Natürlich wäre es für alle am sichersten, erst einmal abzuwarten.
Auf der palästinensischen Seite stellt sich die Frage, wer die Oberhand gewinnen wird: die Hamas, die von Iran unterstützt wird und im Westjordanland an Boden gewinnt, was wahrscheinlicher ist, oder die Fatah, die sich im Gazastreifen neue Geltung verschafft, was weniger wahrscheinlich ist. Dann könnte Jordanien, ein Land, das eine Schlüsselrolle spielt und in dem ein Aufruhr entbrannt ist, den gesamten Friedensprozess zerstören. Was Israel angeht, gibt es offensichtlich zwei Denkrichtungen: eine, die einen Neustart der aktuellen Verhandlungen durch Vorschläge befürwortet, die einen Durchbruch bedeuten könnten, und die andere, die die gleiche abwartende Politik befürwortet.
Mit der Vision und der Entschlossenheit, an jedem Scheideweg die richtige Entscheidung zu treffen, besteht jedoch die Chance, dass ein Weg aus der aktuellen ausweglosen Situation gefunden werden kann, wie weit entfernt dieser Weg momentan auch erscheinen mag.
Marietta Giannakou
(EL) Herr Präsident, ich stimme der Feststellung der Hohen Vertreterin zu, dass es jetzt an der Zeit ist, im Nahen Osten entschlossen einzugreifen und dort richtige Verhandlungen zu eröffnen. Erstens, weil niemand weiß, was in Nordafrika als Nächstes passieren wird, und zweitens, weil es offensichtlich ist, dass die Situation zwischen Israel und Palästina ein Vorwand für den globalen Terrorismus und für Spannungen ist, und insbesondere, um in der muslimischen Welt Spannungen hervorzurufen.
Daher erfordert der Friedensprozess ein sofortiges Eingreifen, Ihr Eingreifen, Lady Ashton, und das eines Sondergesandten. Das wird auch eine Chance für Europa sein, herauszufinden, ob es wirklich intervenieren und eine Rolle wahrnehmen kann, die vor langer, langer Zeit die Vereinigten Staaten wahrgenommen haben, aber mit anderen Ergebnissen.
Selbstverständlich ist eine finanzielle Unterstützung notwendig, aber sie erfordert eine spezielle Regulierung und eine spezielle Überwachung, weil wir alle wissen, was in der Vergangenheit mit der finanziellen Unterstützung passiert ist. Selbstverständlich gibt es außerdem das enorme Problem der Demokratisierung, weil der Friedensprozess ohne eine soziale Demokratie sicherlich ein sehr schwieriger Prozess werden wird. Daher wäre ein spezieller Unterhändler mit einem speziellen Team, der dabei helfen würde, eine richtige Demokratisierung und eine verfassungsmäßige Ordnung zu erreichen, von großem Nutzen, und ich habe aufgrund dessen, was Sie gesagt haben, Frau Ashton, den Eindruck, dass Sie Anstrengungen in dieser Richtung unternehmen werden.
Lena Kolarska-Bobińska
(PL) Herr Präsident, Frau Ashton, als ich im Nahen Osten mit Politikern gesprochen habe, habe ich sie oft sagen gehört, dass die Europäische Union ein Geber, aber kein wichtiger Akteur ist. Es wurde außerdem gesagt, dass die EU ein wichtiger Akteur und nicht nur ein Geber sein müsse, weil die Europäische Union eine Institution des Quartetts sei, der jeder vertraue. Einige vertrauen Russland, während die andere Konfliktpartei eher den Vereinigten Staaten vertraut. Die Europäische Union ist für diese Rolle prädestiniert. Es wurde gesagt, dass die EU keine gemeinsame Politik habe, weil die Mitgliedstaaten sehr unterschiedliche Haltungen zu den Konfliktparteien und in Bezug auf die Möglichkeiten zur Lösung dieser Probleme hätten. Wir haben jetzt eine einzigartige Gelegenheit, weil es die Hohe Vertreterin gibt, wir den Europäischen Auswärtigen Dienst haben und wir eine gemeinsame Politik in Bezug auf den Konflikt entwerfen können.
Diese Woche hat die Kommission ein neues Dokument mit dem Titel "Eine Partnerschaft mit dem südlichen Mittelmeerraum für Demokratie und gemeinsamen Wohlstand" veröffentlicht, das sich mit der Hilfe für die Länder des Mittelmeerraums befasst. Ich appelliere dafür, dass wir unsere Politik in Bezug auf den Nahen Osten und in Bezug auf Osteuropa überprüfen, und aus diesen Erfahrungen Lehren ziehen, auf die wir dann zurückgreifen können, wenn wir die neue Politik in Bezug auf die Länder des Mittelmeerraums aufbauen. Die Europäische Union hat Institutionen in Polen und in zehn anderen Mitgliedstaaten unterstützt. Sie hat die Zivilgesellschaft im Nahen Osten unterstützt. Lassen Sie uns also beim Aufbau der neuen Politik von dieser Erfahrung Gebrauch machen.
Cristiana Muscardini
(IT) Herr Präsident, Frau Ashton, meine Damen und Herren, um einen Frieden zu erreichen, müssen alle Parteien erst einmal einige Zusagen machen, beginnend mit der vollständigen Anerkennung von Israel - was in einigen Ländern immer noch nicht der Fall ist -, und deshalb müssen alle Länder in der Region grundlegende, unerlässliche Garantien anbieten, um Beziehungen aufzubauen, die auf gegenseitigem Respekt basieren.
Wenn die Handelspolitik heute zu einer neuen Form der Außenpolitik geworden ist, dann müssen wir versuchen, Lösungen nicht nur auf demokratischem Wege vorzuschlagen und zu erreichen, sondern auch durch Handelsabkommen. Es ist nicht mehr vorstellbar, dass die EU weiterhin Projekte finanziert, wie sie es bisher getan, die weder die Ziele erreichen, für die die Mittel bereitgestellt worden waren, noch auch nur eine geringfügige Verbesserung des demokratischen Prozesses und des Friedensprozesses.
Israel kann nicht alleine gelassen werden, und das palästinensische Volk hat das Recht auf einen Staat. Wir müssen jedoch auch in wirtschaftlicher Hinsicht handeln, mit Beobachtungsstellen, die die Nutzung der Hilfe, die wir gewähren, überwachen können.
Die neue Situation, die sich in den vergangenen Monaten entwickelt hat und die ein weiteres geographisches Gebiet umfasst, zwingt Europa endlich dazu, konsequentere und entschlossenere politische Maßnahmen zu ergreifen und enger mit jungen Menschen zusammenzuarbeiten, die dazu beitragen können, eine sicherere und demokratischere Gesellschaft aufzubauen, die wir für die neuen Generationen immer noch nicht schaffen konnten.
Pino Arlacchi
Herr Präsident, nachdem ich die Erklärung von Baroness Ashton gehört habe, möchte ich zwei Fragen zu ihrer Einschätzung der Auswirkungen der gegenwärtigen Ereignisse in Nordafrika auf den Friedensprozess im Nahen Osten stellen.
Baroness Ashton, glauben Sie nicht, dass sich uns eine neue Gelegenheit bietet, da die globale Plattform für Menschenrechte jetzt viel größer und die Toleranzschwelle im Nahen Osten für klare Verletzungen des Völkerrechts und der Menschenrechte, wie der Gazastreifen und die Siedlungen, viel niedriger ist?
Meine zweite Frage ist: Glauben Sie nicht, dass die Psychologie einer belagerten Festung, die in Israel in der Vergangenheit die treibende Kraft seiner Außenpolitik dargestellt hat, jetzt eine viel geringere Berechtigung hat, weil die Gefahr, die von den Staaten ausging, die jetzt demokratisch werden, sehr viel geringer ist, und auch deswegen, weil Demokratien gegeneinander keine Kriege führen? Tragen all diese Faktoren nicht nachhaltig zu einer möglichen Verringerung der Spannungen im Nahen Osten bei?
Charles Tannock
Herr Präsident, die EU ist Teil des Nahost-Quartetts, aber leider gibt es im Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern momentan wenig Fortschritte. Der Stillstand wird wahrscheinlich bestehen bleiben, solange es in der arabischen Welt so viele Unruhen und eine so große Unsicherheit gibt. Sicherlich lenkt die unberechenbare Situation in Ägypten aus der Sicht Israels - und ich weise darauf hin, dass ich Vizepräsident der European Friends of Israel bin - vom Friedensprozess ab.
Ich begrüße die Zusage der Militärregierung in Ägypten, den Friedensvertrag von 1979 mit Israel einzuhalten. Hoffen wir, dass die Muslimbrüder in Kairo nicht die Oberhand gewinnen. Was auch immer passiert, wir sollten sicherstellen, dass die zukünftige EU-Hilfe für Ägypten an die Einhaltung des Friedensvertrags mit Israel gebunden ist. Die Tatsache, dass die Zukunft des zukünftigen palästinensischen Staates von der Hamas bestimmt wird, die der Vernichtung Israels verpflichtet ist, ist sicherlich das größte Hindernis für den Frieden.
Iran stellt auch eine Bedrohung für die Existenz Israels dar. Ein Frieden in der Region wird nie möglich sein, solange Teheran weiterhin die Fanatiker der Hisbollah in Libanon finanziert und bewaffnet. Daher verstehe ich die jüngsten Bedenken in Israel angesichts der Durchfahrt von zwei iranischen Kriegsschiffen durch den Suezkanal auf ihrem Weg nach Syrien, was das erste Mal seit 1979 war, dass dies erlaubt wurde. Die Tatsache, dass Ägypten sich Iran annähert, ist ein sehr alarmierender Trend. Daher wünsche ich der Hohen Vertreterin viel Erfolg auf diesem diplomatischen Minenfeld, das vor Ihr liegt.
Jaroslav Paška
(SK) Herr Präsident, der Nahost-Friedensprozess muss meiner Meinung nach momentan eine Belastungsprobe bestehen. Die arabische Welt verändert sich und nur wenige können vorhersehen, welche Art von Regierungen oder Regimes in den arabischen Ländern an die Macht kommen werden.
Die Situation wird aufgrund der Tatsache, dass die israelische Regierung kürzlich wieder die arabische Welt provoziert hat, indem sie neue Siedlungen auf palästinensischem Gebiet gebaut hat, noch verkompliziert. Meiner Meinung nach haben wir zu diesem Zeitpunkt nur eine Option - ein intensives Engagement an allen Fronten.
Wir müssen unsere israelischen Freunde überzeugen, von allen Handlungen abzusehen, die in der arabischen Bevölkerung unnötigen Ärger hervorrufen könnten. Wir müssen jedoch gleichzeitig durch eine enge Zusammenarbeit mit der arabischen Welt und insbesondere mit Ländern, die gegenwärtig eine Entscheidung über ihre künftige Ausrichtung fällen, vorsichtig versuchen, demokratische politische Kräfte zu unterstützen, die in der Lage sein werden, alle Konflikte friedlich, auf sachliche Art zu lösen, ohne Vorurteile und Hass.
Wir wissen, dass der Weg zu mehr Frieden im Nahen Osten nicht leicht sein wird, aber ich hoffe, dass die israelische Regierung eingesehen hat, dass heute eine ihrer letzten Chancen darauf ist, die Beziehungen mit Palästina auf eine friedliche und pragmatische Weise zu ordnen.
Hannes Swoboda
Herr Präsident! Herr Tannock hat die iranischen Schiffe angesprochen, die den Suezkanal passiert haben. Meine Frage an Catherine Ashton, die Hohe Vertreterin, lautet: Ist es gesichert, dass Ägypten gemäß internationalem Recht gar keine Möglichkeit hatte, den Schiffen die Durchfahrt zu verweigern - ob es das wollte oder nicht? Ich wollte nur fragen, ob das auf internationalem Recht basiert oder ob es da irgendeinen politischen Zusammenhang gibt?
Catherine Ashton
Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik. - Herr Präsident, ich werde versuchen, so viele der angesprochenen Themen wie möglich zu behandeln, aber wie immer, wenn wir den Friedensprozess im Nahen Osten debattieren, wird dieser Angelegenheit in diesem Parlament eine echte Dringlichkeit beigemessen und es besteht der starke Wunsch, dass wir Fortschritte vorweisen können. Ich möchte Ihnen nur sagen, dass dies sich tausendfach in der Arbeit widerspiegelt, die ich versuche, zu tun, um zu sehen, was wir als Europäische Union tun können.
Ich will unbedingt verhindern, dass wir jemals wieder den Satz "ein Geber, aber kein wichtiger Akteur" hören. Ich bin es leid. Ich kann es nicht mehr hören. Ich kritisiere hier keine Abgeordnete dafür, dass sie es gesagt haben. Es ist einfach eine Verhöhnung der Rolle der Europäischen Union, aber ich denke, dass es aus historischer Sicht auch widerspiegelt, wie wir vielleicht wahrgenommen wurden. Ich habe dieses Jahr wirklich hart dafür gearbeitet, das zu ändern, nicht zuletzt vor Ort, und ich werde gleich noch mehr dazu sagen.
Ich möchte mit Ihnen beginnen, Herr Salafranca, weil Sie mich nach einigen sehr spezifischen Punkten gefragt haben. Wir haben mit der Frage des Vetos der Vereinigten Staaten im Sicherheitsrat angefangen - die Abstimmung über den Siedlungs-Vorschlag mit dem Ergebnis 14 zu 1, die Resolution, die an diesem Tag von Libanon vorgelegt worden ist, weil sie zum Sicherheitsrat gehören -, das, wie Sie wissen, zu einer Menge davon geführt hat, was wir Lärm im und jenseits des Systems nennen könnten. Ich war während der letzten Tage vor der Abstimmung bei den Palästinensern im Nahen Osten. Alle EU-Länder im Sicherheitsrat haben gegen den Standpunkt der Amerikaner und für die Resolution gestimmt.
Unser Standpunkt ist vollkommen klar. Wir alle sind uns einig darin, dass die Siedlungen nach internationalem Recht illegal sind. Diejenigen von Ihnen, die, wie ich, die Siedlungen gesehen haben, werden wissen, dass sie eigentlich in niemandes langfristigem Interesse liegen und sie nach der Festlegung der Grenzen endgültig aufgelöst werden müssten. Unser Vorschlag waren die Grenzen von 1967 mit einem entsprechenden Tausch von Gebieten, auf die sich die Parteien einigen müssen und die wir nicht bestimmen können, aber ich bin mir sicher, dass die Lebenswirklichkeit der Menschen und die Orte, an denen sie leben, berücksichtigt würden.
Ich denke nicht, dass dies langfristig dramatische Auswirkungen auf die Beziehungen zu den USA gehabt hat, nicht zuletzt, weil die Vereinigten Staaten sich sehr bemüht haben, ihren Standpunkt zu erklären - und ich werde nicht versuchen, ihn an ihrer Stelle zu erklären - und ihre Zusammenarbeit mit den Palästinensern fortgesetzt haben. Ich denke, dass die Palästinenser die Position, in der sich die Vereinigten Staaten befanden, nachvollziehen konnten. Es wird also immer noch sehr viel Arbeit geleistet, aber ich will in keiner Weise andeuten, dass dies keine schwierige Zeit war. Ich war mir dessen sehr wohl bewusst.
Sie haben mich nach den für September anberaumten Wahlen in Palästina gefragt, an denen sich die Hamas geweigert hat, teilzunehmen. Sie werden auch wissen - und Sie werden es beobachtet haben -, dass Ministerpräsident Fayyad sich sehr bemüht, Möglichkeiten für irgendeine Versöhnung zu finden. Ich werde bald mit ihm unter anderem darüber sprechen. Ich bin mir nicht sicher, ob die Wahlen jetzt abgehalten werden. Das werden sie entscheiden müssen. Ich weiß, dass sie darüber nachdenken, welcher Weg der richtige ist.
Sie haben mich auch nach den Informationslecks auf der palästinensischen Seite gefragt. Sie wissen, dass Herr Erkat, der Chefunterhändler war, aufgrund der Tatsache, dass das Informationsleck in seinem Büro war und er die Verantwortung dafür übernehmen muss, eine neue Position als ein leitender Berater von Präsident Abbas übernimmt. Ich denke, dass dies zwei Sachen zur Folge hatte. Eine ist natürlich eine große Besorgnis darüber, was vorgeht. Wenn Sie versuchen, eine Verhandlungsposition festzulegen, werden viele Dinge gesagt. Viele von ihnen gelangen nicht in das endgültige Dokument, aber die Menschen - und das ist richtig und angemessen -, verbringen Zeit damit, über die verschiedenen Positionen nachzudenken. Daher sorgte man sich in Ramallah und darüber hinaus und im Westjordanland und darüber hinaus zweifellos darüber, was gesagt worden ist. Interessanterweise gab es eine gleichwertige und entgegengesetzte Reaktion, wodurch, ich denke, in der israelischen Presse, als sie etwas beobachteten, wovon sie dachten, dass dies eine Position der Palästinenser sei, bei ihnen die Frage aufkam, wieso lassen wir uns nicht darauf ein? Es hatte also einen interessanten Effekt auf die Entwicklung einer Debatte. Das könnte vielleicht langfristig nicht den Effekt haben, den wir ursprünglich beobachtet haben - obwohl ich nie ein großer Fan davon bin, etwas durchsickern zu lassen, weil es die Menschen daran hindert, eine gute Politik zu entwickeln.
Ich würde gerne dieser Diskussion über das Assoziierungsabkommen ein Ende setzen, weshalb ich andauernd den Kopf geschüttelt habe. Was nicht stattgefunden hat, ist eine Änderung des bestehenden Rahmens und des Standpunktes. Fortschritte im Assoziierungsabkommen sind immer noch abhängig von Fortschritten im Friedensprozess im Nahen Osten. Was beschrieben worden ist, war das Bestreben, diese intensiveren Beziehungen zu erreichen, weil wir an eine Einigung glauben, die zwei Staaten beinhaltet, und weil wir an die Zukunft Israels glauben. Wir wollen ein starkes Israel - wirtschaftlich, politisch, all diese Dinge - ebenso, wie wir einen starken palästinensischen Staat wollen, aber wir können keine Fortschritte machen, bevor es keine Fortschritte im Friedensprozess im Nahen Osten gibt. Ich stimme Frau Neyts-Uyttebroeck zu, dass es wirklich wichtig ist, dass wir beginnen, den Prozess zu beschleunigen. Darauf habe ich Israel und die Palästinensische Autonomiebehörde immer wieder hingewiesen. Wir müssen vorankommen.
Dafür gibt es zwei Gründe. Einer ist, dass die Region sich verändert und diese Veränderungen machen es erforderlich, und, wie Herr Arlacchi gesagt hat, gibt es eine Veränderung in der Region, die es erforderlich macht, dass wir anerkennen, dass ein Ägypten - nicht, dass ich glauben würde, dass Ägypten ein militärisches Problem mit Israel schaffen will, das tue ich überhaupt nicht - ein demokratisches Ägypten, dass sich weiterentwickelt, sich das Problem vor seiner Haustür noch einmal näher ansehen will. Ich denke, dass dies in beiderseitigem Interesse ist. Ich glaube wirklich, dass es im Interesse sowohl des israelischen als auch des palästinensischen Volkes liegt, jetzt eine Lösung zu finden. Das könnte ein wichtiger Beitrag zu einer sicheren, stabilen Region sein. Ich habe dies gesagt, und ich werde es weiterhin sagen, und ich werde es weiterhin allen unseren Partnern sagen, auch allen Mitgliedern des Nahost-Quartetts.
Herr Belder, wir müssen, wie Sie sagen, direkte Verhandlungen erreichen, aber wir müssen dies tun, indem wir sicherstellen, dass die Positionen der Parteien glaubwürdig und auch untereinander glaubwürdig sind. Es ist wirklich wichtig, dass die Palästinenser sich mit der Unterstützung der Arabischen Liga an den Verhandlungstisch setzen können. Ich werde mit Amr Musa über dieses Thema sprechen. Ich werde ihn wieder in Kairo treffen. Er wird sein Amt bei der Arabischen Liga im Mai, ich denke am 14. Mai, niederlegen. Soweit ich weiß, bewirbt er sich in Ägypten um das Präsidentenamt. Es ist sehr wichtig, dass die Palästinenser die Bevölkerung mitnehmen. Das ist wichtig für sie, und das ist außerdem wichtig für Israel, und für die Sicherheit beider Völker. Das alles knüpft sich also daran, sicherzustellen, dass der Fortschritt mit einer Sicherheit verbunden ist, die Menschen und die anderen Partner, die in diesem Zusammenhang beteiligt werden müssen, mitnehmen zu können.
Herr Lambsdorff, vielen Dank für Ihre Kommentare. Ich denke, dass das Nahost-Quartett eine wirklich wichtige vermittelnde Institution, aber nicht alles ist. Ich versuche sicherzustellen, dass wir in dieser Beziehung Fortschritte machen. Ich bin mir sehr sicher, dass wir eine wichtige Rolle gespielt haben. Ich denke, dass wir in den vergangenen Wochen und Monaten in Bezug darauf, wie wir die Dynamik erhalten konnten, eine äußerst wichtige Rolle gespielt haben. Wir müssen uns weiter und schneller bewegen. Wir müssen die Gelegenheit nutzen, die die stattfindenden Treffen der Gesandten des Nahost-Quartetts darstellen. Als die Gesandten vergangene Woche in Brüssel angekommen sind, habe ich mich für eine Stunde mit ihnen zusammengesetzt und besprochen, wie sich für mich die Möglichkeiten darstellen, und ihnen eingeschärft, wie wichtig es ist, diese Treffen mit den Israelis und den Palästinensern zu nutzen. Mir ist es egal, wo wir die Gesandten treffen. Ich verstehe, dass die Palästinenser und die Israelis manchmal sehr nervös sind in Bezug auf das, was passiert. Wenn wir also nach Jerusalem reisen, um den israelischen Unterhändler zu treffen, dann ist es mir egal, wo das Treffen stattfindet. Lassen Sie uns einfach die Treffen abhalten und endlich, zum ersten Mal, erreichen, dass die Gesandten die Unterhändler treffen und die Chance haben, die Standpunkte der jeweiligen Parteien auf eine Art und Weise zu ergründen, wie wir es noch nie zuvor getan haben. Für mich ist das wirklich wichtig.
Als ich über den Gazastreifen und Kerem Schalom gesprochen habe, wollte ich wirklich nicht andeuten, dass es nur einen Grenzübergang gäbe. Wir haben die gesamte Infrastruktur an den Grenzübergängen genau untersucht, weil, als ich in den Gazastreifen gereist bin und insbesondere Unternehmer getroffen, aber auch mit jungen Menschen gesprochen habe - und ich habe im vergangenen Jahr die Sommeruniversitäten besucht, die wir finanzieren -, hatte ich den Eindruck, dass das wichtigste Thema für den Gazastreifen die schnellstmögliche Belebung der Wirtschaft ist. Ich erkenne die Tatsache an, dass sich etwas bewegt - und ich treffe mich jedes Mal, wenn ich dorthin reise und mich über die neuesten Entwicklungen informieren lasse, mit dem israelischen General, der für die Öffnung des Grenzübergangs zuständig ist. Ich erkenne das an. Wir wollten jedoch sicherstellen, dass wir insbesondere Exporte ermöglichen, was für die Grenzübergänge und für die Wirtschaft entscheidend ist, weil der Import von Waren nicht so nützlich ist, wenn keine Wirtschaft vorhanden ist, als wenn man beides kann. Das durchzusetzen, war wichtig.
Kerem Schalom war der Grenzübergang, wo wir gesehen haben, dass wir drei Dinge tun könnten. Erstens könnten wir die Infrastruktur bereitstellen - die Straße, durch die der Grenzübergang häufiger benutzt werden könnte -, und zweitens könnten wir die Ausrüstung bereitstellen, durch die das Absuchen viel schneller vorgenommen werden könnte, um einen reibungslosen Warenfluss zu ermöglichen. Drittens könnten wir als Teil unserer Mission auch die Palästinenser ausbilden. Das würde 5,3 Mio. EUR kosten. Wir können das tun und wir sind bereit dazu. Der wichtigste Grund dafür ist, dass, obwohl ich selbstverständlich eine viel weitreichendere Lösung für den Gazastreifen sehen will, es wichtig ist, dass wir unsere Unterstützung anbieten, damit schnelle Ergebnisse sichergestellt werden können, die dazu beitragen können, diese Situation zu verbessern. Das ist also meine besondere Berücksichtigung von Kerem Schalom. Wir haben uns Karni angesehen. Wir haben uns noch andere Grenzübergänge angesehen, aber das ist der Grenzübergang, wo wir im Augenblick einen konkreten Beitrag leisten können. Wir werden versuchen, dies zu tun, aber das ändert nicht die Grundvoraussetzung, die unserer Aussage zugrunde liegt: dass die Grenzübergänge offen sein müssen, dass die Menschen sich freier bewegen müssen und so schnell wie möglich in der Lage sein müssen, dies zu tun.
Ich möchte Herrn Campbell Bannerman nur sagen, dass es mir nichts ausmacht, wenn Sie mich angreifen, aber lassen Sie uns bitte die Fakten richtig stellen. Der Großteil des Geldes, das Sie ansprechen - und tatsächlich gibt es noch mehr davon - wird für auswärtige Ausgaben verwendet. Es ist überhaupt nicht für meinen Dienst. Es ist dafür da, damit wir Demokratien aufbauen, die Menschenrechte fördern, das Instrument für Stabilität, Entwicklung usw., wovon ich weiß, dass Sie und andere Mitglieder Ihrer Fraktion - und ich denke, jeder in diesem Parlament - es hundertprozentig unterstützten. Sie wollen, dass wir die ägyptische, tunesische und libysche Bevölkerung unterstützen. Also das ist ein Teil des Geldes, das wir dazu verwenden, um dies weltweit zu tun. Der Haushalt des Europäischen Auswärtigen Dienstes beträgt 460 Mio. EUR. Dadurch werden 135 Delegationen, der zentrale Stab, alles, was wir auf der ganzen Welt tun, finanziert. Das ist weniger als die Hälfte des Haushalts des britischen Außenministeriums. Wenn Sie mich also deswegen angreifen wollen, ist das in Ordnung, aber beschuldigen Sie mich bitte nicht, dass ich Abermilliarden Euro habe, die ich irgendwie für ein protziges Gebäude oder sonst was ausgebe. Das ist der Betrag, über den ich momentan verfüge und den ich im Rahmen des bestehenden Haushaltsplans ausgeben kann. Ich werde versuchen, es im Interesse der Dinge, an die ich glaube und an die dieses Parlament glaubt, so gut wie möglich auszugeben. Der Rest ist dafür da, damit wir es anderen Menschen geben, die es brauchen, um das zu erreichen, was wir für richtig halten.
Ich habe zu lange geredet, aber, Herr Arlacchi, es stimmt, dass sich die Dinge im Nahen Osten verändern, und dass die Bedingungen sich ändern. Was wirklich interessant ist, ist, während des Aufbaus der Plattform, von der aus wir agieren, in der Lage zu sein, das Potenzial in der Region zu betrachten - sei es in Libanon und die Möglichkeiten, was dort passieren könnte, sei es in Bezug auf den Friedensprozess im Nahen Osten und sicherlich in Bezug auf das, was in Ägypten passiert und auch in meinen häufigen Gesprächen mit dem jordanischen Außenminister. Wir sprechen über die Möglichkeiten, die wir dort haben. Ich denke also, dass dies der Zeitpunkt ist, zu dem wir wirklich etwas verändern können.
Ich möchte nur etwas über die Beziehungen sagen, die wir haben. Ich arbeite sehr hart an den Beziehungen mit Israel und den Palästinensern, und ich spreche mit vielen Menschen. Ich spreche mit den Staats- und Regierungschefs auf beiden Seiten, unter vier Augen und viele Stunden lang, und mit anderen Menschen während der Sitzungen. Ich schätze diese Gespräche sehr, aber ich sage Ihnen, dass die Europäische Union in beiden Ländern respektiert wird, und dass ich dafür sorgen will, dass das auch so bleibt, weil es hier um eine Zweistaatenlösung geht. Sie werden mir von Dingen erzählen, die ihnen nicht gefallen. Ich bin froh, dass sie das tun, aber ich denke, dass sie den Standpunkt respektieren, den wir versuchen zu vertreten. Wir spielen keine marginale Rolle. Wir spielen eine realistische Rolle. Die Rolle, die wir spielen können, ist eine, die ich verstehe, und von der ich Gebrauch mache, so gut ich es kann. Ich kann nicht das tun, was andere Länder können. Ich habe nicht die Macht, einige Dinge zu tun, aber was wir tun können, ist, unsere wirtschaftliche und politische Stärke zu nutzen - im besten Sinne dieses Wortes -, um versuchen zu können, diesen Prozess voranzutreiben. Ich verwende wahrscheinlich mehr Energie darauf, als auf alles andere, was wir tun.
Frau Dodds hat gefragt, ob die Nachbarschaftspolitik gescheitert ist. Das ist sie nicht, aber sie passt sicherlich in die Kategorie "es könnte besser laufen". Ich habe vor langer Zeit gesagt, dass wir die Politik überprüfen müssen. Stefan Füle und ich haben mit dieser Arbeit begonnen. Die Ereignisse der vergangenen Wochen haben bewiesen, dass wir das tun müssen, um die Nachbarschaftspolitik effektiver zu gestalten, besser geeignet, das zu erreichen, was wir wollen, und um flexibler zu sein und zu erkennen, dass wir in den verschiedenen Ländern eine differenzierte Herangehensweise brauchen, die den Menschen vor Ort die Dinge gibt, die sie wollen, in Übereinstimmung mit den Werten und Zielen, die wir für sie und für uns hochhalten.
Ich habe die Position des Sondergesandten momentan zum stellvertretenden Generalsekretär aufgewertet, weil ich denke, dass es so wichtig ist, dass der Gesandte des Nahost-Quartetts jemand ist, der im Zentrum des Geschehens ist, und der unser politischer Direktor ist. Ich danke Marc Otte für seinen Beitrag. Sobald Helga Schmid diese Aufgabe beendet hat und wir sehen, wohin wir uns bewegen, werde ich abwägen, was wir in Zukunft tun sollten, um sicherzustellen, dass wir in der Region angemessen vertreten sind.
Und schließlich, Herr Swoboda, haben Sie mich nach dem iranischen Schiff gefragt. Soweit ich weiß, wird der Standpunkt vertreten, dass die Iraner gesagt haben, sie würden im Rahmen ihrer Bemühungen zur Bekämpfung der Piraterie an der Küste von Somalia einen Trainingseinsatz durchführen. Auf dieser Grundlage wurde dem Schiff die Durchfahrtserlaubnis erteilt. Soweit ich weiß - und das ist mein letzter Informationsstand, weil wir selbstverständlich, sobald wir davon gehört haben, um Auskunft gebeten haben - gab es angesichts eines Trainingseinsatzes mit diesem Ziel meiner Meinung nach keinen Grund für die Ägypter, ihnen die Durchfahrt zu verweigern. Ob es sich dabei wirklich um einen Trainingseinsatz gehandelt hat oder nicht, ist eine ganz andere Sache.
Verehrte Abgeordnete, ich danke Ihnen vielmals für diese Aussprache. Ich hoffe, dass ich in meiner Antwort so viele Fragen wie möglich abgedeckt habe.
Der Präsident
Baroness Ashton, wir danken Ihnen sehr, weil Sie einen sehr anstrengenden Tag gehabt haben. Sie haben heute in diesem Plenarsaal sehr hart gearbeitet, deshalb danke ich Ihnen herzlich dafür, dass Sie bei uns waren und uns solche ausgezeichneten und detaillierten Antworten gegeben haben.
Die Aussprache wird beendet.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 149)
Elena Băsescu
Die Situation im Nahen Osten und im Mittelmeerraum befindet sich in einer besonders kritischen Phase, wie die Hohe Vertreterin auch in ihrer Rede erwähnt hat. Ich glaube, dass dies der richtige Augenblick für die EU ist, um sich auf den Friedensprozess in der Region zu konzentrieren. Israel ist einer der größten Handelspartner der Europäischen Union und Studenten aus ganz Europa haben dank der internationalen Hochschul-Austauschprogramme Zugang zu Studienzentren in Israel.
Ich sollte außerdem erwähnen, dass der Nahe Osten die Region ist, wo die Herausforderungen der Zukunft bereits Gestalt annehmen. Die Bewirtschaftung der Trinkwasserversorgung ist ein Beispiel. Die Umwälzungen in der arabischen Welt haben ein Klima der Instabilität im Mittelmeerraum erzeugt, das auf Israel besondere Auswirkungen hat. Kürzlich unternahm man aufgrund solcher Sicherheitsrisiken den Schritt, einen Grenzübergang zu schließen, wodurch Kerem Schalom nunmehr der einzige kommerziell genutzte Grenzübergang ist, der vollständig sicher ist. Die israelischen Behörden konzentrieren ihre Anstrengungen zur Sicherstellung eines normalen zivilen und Geschäftsverkehrs auf diesen Grenzübergang. In diesem Zusammenhang halte ich es für äußerst wichtig, so schnell wie möglich wieder die Verhandlungen aufzunehmen, um eine friedliche Lösung zu erreichen. Die Beteiligung der EU an diesem Prozess könnte die notwendige Unterstützung sicherstellen, damit dieser Dialog unter idealen Bedingungen durchgeführt wird.
Dominique Baudis
Die Umwälzungen in der arabischen Welt dürfen nicht unsere Aufmerksamkeit vom Friedensprozess im Nahen Osten ablenken. Ganz im Gegenteil, sie stellen eine Gelegenheit dar, die genutzt werden muss. In Palästina sind für den Sommer Präsidentschafts- und Parlamentswahlen anberaumt, und die Palästinensische Autonomiebehörde will legitime Institutionen aufbauen und für die Sicherheit in Palästina sorgen. Der anhaltende Bau von israelischen Siedlungen ist ein Unrecht und eine Provokation der Palästinenser. Heute haben wir durch diesen Wind der Freiheit, der über der gesamten arabischen Welt weht, die Gelegenheit, um diese Verhandlungen wieder zu eröffnen. Die EU muss die Initiative ergreifen, um sie wieder zu eröffnen. Wieso nicht im Rahmen der Union für den Mittelmeerraum?
