Arbeitsplan
Der Präsident
Der endgültige Entwurf der Tagesordnung dieser Tagung, wie er in der Konferenz der Präsidenten in ihrer Sitzung vom Donnerstag, den 8. November, gemäß Artikel 130 und 131 der Geschäftsordnung festgelegt wurde, ist an Sie verteilt worden. Zu diesem Entwurf wurden folgende Änderungen beantragt:
Dienstag:
Die Liberale Fraktion beantragt, eine Erklärung des Rates und der Kommission zu den Schiffsunglücken im Schwarzen Meer auf die Tagesordnung von Dienstagnachmittag nach dem Bericht von Herrn Leinen zu setzen und die Nachmittagssitzung dementsprechend bis 18.30 Uhr zu verlängern. In diesem Fall würde die Fragestunde an die Kommission erst um 18.30 Uhr beginnen und somit um eine halbe Stunde gekürzt.
Wer möchte diesen Antrag begründen?
Wenn keiner für und keiner gegen diesen Antrag spricht, ist das damit erledigt.
(Der Antrag wird hinfällig.)
Mittwoch:
Die Fraktion der Grünen beantragt, eine Erklärung des Rates und der Kommission zur Lage in Georgien hinzuzufügen und in gemeinsamer Aussprache mit dem Bericht der Herren Obiols i Germà und Tannock zu behandeln und die Nachmittagssitzung entsprechend bis 18.30 Uhr zu verlängern sowie die Fragestunde an den Rat um eine halbe Stunde zu verkürzen. Des Weiteren beantragen sie, die Aussprache zu Georgien mit der Einreichung von Entschließungsanträgen abzuschließen und die Abstimmung darüber während der November-Tagung in Brüssel vorzunehmen.
Wer möchte den Antrag begründen?
Daniel Cohn-Bendit
Herr Präsident! Viel begründen muss ich nicht: Jedem ist klar, was in Georgien passiert, und wenn wir über eine Nachbarschaftspolitik diskutieren, ist es klar, dass wir auch über Georgien diskutieren sollten. Das sollte so festgelegt werden, damit der Rat Bescheid weiß. Danach sollten wir in aller Ruhe eine Entschließung vorbereiten, denn ich finde es wichtig, dass das Europäische Parlament zu den Ereignissen in Georgien eine klare Entschließung formuliert. Diese sollte dann in Brüssel verabschiedet werden. So bin ich formal richtig, und ich hoffe, dass alle Kollegen dem zustimmen werden, so dass wir so verfahren können.
Der Präsident
Das war die Begründung. Wer spricht für den Antrag?
Hannes Swoboda
Herr Präsident! Wir möchten das aus einer sehr wichtigen Überlegung heraus unterstützen. Die Rosenrevolution in Georgien hat viele positive Elemente mit sich gebracht, insbesondere nach dem Regime Schewardnaze. Nun besteht die große Gefahr, dass die Erfolge, die unwidersprochen sind, zunichte gemacht werden, wenn man nicht auf die Kritikpunkte der Opposition eingeht.
Eine Initiative des Europäischen Parlaments kann dem Präsidenten Saakaschwili hier helfen, wieder auf den richtigen Weg zu kommen, nämlich den Weg des Dialogs mit der Opposition.
Ich würde Sie, Herr Präsident, darüber hinaus bitten, mit der Präsidentin des Parlaments, die dort auch sehr aktiv ist, Kontakt zu halten und zu versuchen, auch sie zu überzeugen, diesen Weg des Dialogs zu gehen. Das ist der Sinn dieser Debatte und der Sinn dieser Entschließung, dem will ich daher völlig zustimmen.
(Das Parlament nimmt den Antrag an.)
Alfonso Andria
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich muss mich entschuldigen. Ich habe vorhin um das Wort gebeten. Jedoch erhielt ich keine Gelegenheit zu sprechen, obwohl ich aufgestanden bin und mehrere Male Zeichen gab. Ich möchte lediglich etwas verstehen können. Meine Absicht war es, im Namen der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa um eine Erklärung des Rates und der Kommission zu der Katastrophe im Schwarzen Meer zu bitten. Ich konnte nicht hören, wer dafür und wer dagegen sprach und was entschieden wurde. Dies war, wie gesagt, meine Absicht und ich habe entsprechende Zeichen gegeben. Es war meine Absicht, diese Bitte an den Präsidenten zu richten: Es sollte eine Erklärung des Rates und der Kommission zu der Katastrophe im Schwarzen Meer geben. Ich bitte lediglich darum, über die Entscheidungen des Parlaments aufgeklärt zu werden.
Der Präsident
Herr Kollege Andria, ich bitte sehr um Nachsicht. Ich habe sehr deutlich vernehmbar aufgerufen, wer möchte den Antrag begründen. Es hat keine Wortmeldung dazu gegeben. Die Verantwortlichen, was die Führung angeht, waren zu dem Zeitpunkt auch noch nicht im Raum. Ich habe sehr sorgfältig hingekuckt: Es hat überhaupt keinen akustischen Beitrag gegeben, weder um das zu begründen noch um das zu unterstützen, und dann war das Haus sich einig, dass auch keiner dagegen sprechen muss, wenn es nicht begründet ist. Darüber waren wir uns hier oben - und mit dem Plenum - einig, dass dieser Antrag damit entfällt und er damit auch nicht auf der Tagesordnung ist. Deswegen bitte ich doch, dass wir das jetzt auch so behandeln, wie wir es eben beschlossen haben.
Alfonso Andria
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir zu erklären. Ich bin aufgestanden und habe Zeichen gegeben, auch verbale, um das Wort zu ergreifen; der Präsident signalisierte mir jedoch aufzuhören. Ich bin einige Male aufgestanden. Ich möchte Sie bitten, diese Initiative in die Agenda aufzunehmen und dafür zu sorgen, dass der Rat und die Kommission eine Erklärung abgeben. Auf jeden Fall sagte der Präsident am Anfang der Sitzung, dass ein Antrag der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa vorliege.
Ich verstehe nicht, warum wir keine Aussprache führen können, nur weil ein Antrag versehentlich übersehen wurde. Ich hatte mich gemeldet, dies wurde nicht zur Kenntnis genommen, ich bin sogar aufgestanden.
Der Präsident
Hier hat es keiner im Plenum zur Kenntnis genommen, und deswegen habe ich Ihnen das so mitgeteilt. Aber wenn Sie meinen, es wäre notwendig, können wir gerne darüber abstimmen.
Der Vorsitz der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa hat sich jetzt gemeldet.
Graham Watson
(EN) Herr Präsident! Ich weiß, dass mein Parlamentskollege versucht hat, etwas einzuwerfen, als Sie es angesprochen haben, aber ich denke, es wäre hilfreich, wenn wir dem Plenum eines klarmachen: Wir streben keine Debatte mit der Kommission und dem Rat darüber an; wir sind uns bewusst, wie wenig Zeit uns und dem Rat diese Woche zur Verfügung steht. Wenn es aber eine Erklärung der Kommission geben könnte und wir auf dieser Basis eine Aussprache haben könnten, würde uns dies ausreichen.
(Das Parlament lehnt den Antrag ab.)

(Der Arbeitsplan ist somit angenommen.)
