Wiederaufnahme der Sitzungsperiode
Der Präsident
Ich erkläre die am Freitag, den 21. Juni 1996 unterbrochene Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für wiederaufgenommen.

Friedrich
Sie werden ja gleich etwas zur Tagesordnung sagen, und ich habe ganz große Probleme mit der Tagesordnung. Ich wollte nämlich meine Termine für nächstes Jahr planen, und ich mußte feststellen, daß im Kalender des Europäischen Parlaments, den wir alle haben, im Jahre 1997 ab dem 1. Februar kein einziger Termin mehr stimmt. Der Aschermittwoch fällt auf einen Montag. Der 29. Februar wurde ausgedruckt, obwohl es kein Schaltjahr ist. Ich möchte also den Kollegen und auch dem Präsidium empfehlen und darum bitten, keinen Termin nach dem Kalender das Jahres 1997 im Europäischen Parlamentskalender zu vereinbaren, weil ab dem 1. Februar kein einziger Termin stimmt!
(Heiterkeit, Beifall)

Der Präsident
Herr Kollege Friedrich, ich danke Ihnen für den Hinweis. Wir werden uns überlegen müssen, wie dieser Mangel an den verteilten Kalendern zu beheben ist. Ich danke Ihnen aber insbesondere für den Hinweis auf den Aschermittwoch. Dieses ist in der Tat ein ganz entscheidendes Datum, und ein Irrtum über den Aschermittwoch wäre fatal für jeden von uns!

Green
Herr Präsident, falls Sie sich wundern, warum das Haus ziemlich leer ist, möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, daß sowohl die Abgeordneten als auch die Besucher zur Zeit ein echtes Zutrittsproblem haben. Ich bin soeben vom Belliard-Gebäude durch den Tunnel in dieses Gebäude gekommen. Es ist hier nicht möglich, die Aufzüge zu benutzen. Massen von Menschen drängen sich auf Ebene -2, und es ist absolut unmöglich, bis 15.00 Uhr in den Plenarsaal zu gelangen. Das ist sehr ärgerlich für die Besucher, jedoch extrem ärgerlich für die Mitglieder des Parlaments. Ich möchte daher bitten, daß jemand dafür Sorge trägt, daß für die Abgeordneten ein leichter Zugang zum Plenarsaal gewährleistet ist und gleichzeitig den Zuhörern der Zutritt zur Besuchertribüne ermöglicht wird. Die Situation ist heute besonders dramatisch.

Der Präsident
Frau Kollegin, Sie haben ja so recht, aber manche der Probleme, die mit diesem Bau und dem Zugang vom Belliard und anderen Gebäuden zu tun haben, werden wir - so hoffe ich - im Laufe des nächsten Jahres grundsätzlich klären können, wenn D3 bezogen wird und wir dann direkten Zugang...
... von den Büros zur Ebene des Plenarsaals haben werden.

Crowley
Herr Präsident, ich möchte das Haus auffordern, seine Solidarität und Unterstützung der Presse- und Meinungsfreiheit zu erklären sowie seine Betroffenheit über den schrecklichen Tod der irischen Journalistin Veronica Guerin letzte Woche in Dublin auszudrücken. Das ganze Land, und ich bin sicher ganz Europa, würde es begrüßen, wenn Sie den irischen Medien, und insbesondere dem Herausgeber des Irish Independent in Dublin, unser tiefstes Beileid aussprechen und unsere weitere Unterstützung der Meinungsfreiheit und die Gewährleistung des Schutzes der Demokratie erklären würden.

Der Präsident
Herr Kollege, erstens danke ich Ihnen für diese Bemerkung und für diesen Hinweis, und zweitens hat der Beifall auf ihre Bemerkung die Meinung des Hauses gezeigt. Ich werde so verfahren, wie Sie es vorschlagen: Ich werde den irischen Medien und vor allen Dingen auch der Zeitung gegenüber deutlich machen, daß wir die Aufrechterhaltung der Meinungsfreiheit schützen und den Tod der irischen Journalistin tief bedauern.

Dringliche politische Fragen
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Mitteilung der Kommission über dringliche und wichtige politische Fragen, wobei es um die Tagung der G7-Staaten in Lyon geht. Das Wort hat Herr Santer, Präsident der Kommission.

Santer
Herr Präsident, meine Damen und Herrn Abgeordneten, vom 27. bis 29. Juni fand in Lyon unter französischem Vorsitz der Gipfel der Staats- und Regierungschefs der sieben Industrieländer statt, an dem als vollberechtigtes Mitglied auch der Präsident der Europäischen Kommission beteiligt war. Nach Abschluß der Behandlung wirtschaftspolitischer Themen durch die G7 wurde der russische Ministerpräsident Tschernomyrdin in Vertretung von Präsident Jeltzin in den Kreis zur Behandlung globaler und politischer Fragen einbezogen.
Die G7-Länder repräsentieren heute 46 % der Weltproduktion. Allein schon diese Zahl belegt, daß die G7 als Gruppe von Ländern über eine riesige Wirtschaftsmacht verfügt; sie zeigt aber auch, daß diese Ländergruppe nur für einen Teil der Weltwirtschaft repräsentativ ist. Daher hatte Herr Chirac im Anschluß an die Arbeiten des eigentlichen Gipfels führende Vertreter von vier wichtigen internationalen Institutionen eingeladen, nämlich der UNO, des IWF, der Weltbank und der WTO, um mit ihnen über Entwicklungprobleme zu diskutieren. So kurz nach dem Attentat von Dhahran in Saudi-Arabien verstand es sich von selbst, daß der Kampf gegen den Terrorismus am Anfang unserer Gespräche stand. Am gleichen Tag, an dem wir unsere Gespräche begonnen hatten, fand ein weiterer feiger Anschlag gegen eine Militärbasis in Osnabrück statt, der jedoch glücklicherweise keine unschuldigen Bürger das Leben kostete.
Der Terrorismus bedroht die Sicherheit unserer Gesellschaften und unserer Staaten. Er muß daher mit allen legalen Mitteln bekämpft werden. Vollkommen zu Recht haben die G7 sich bereit erklärt, gemeinsam mit allen Staaten alle erforderlichen Maßnahmen zu prüfen und umzusetzen, mit denen die Fähigkeit der Völkergemeinschaft zum Sieg über den Terrorismus gestärkt werden kann. Ich freue mich darüber, daß zu diesem Zweck noch in diesem Monat eine erste Sitzung nach Paris einberufen wird.
Bezüglich des Beitrags der Europäischen Union bin ich zuversichtlich, daß mit der in Florenz erzielten Entscheidung über Europol unsere Fähigkeit zur Terrorismusbekämpfung auf europäischer Ebene verbessert wird. Auch die neue Konvention über Auslieferung dürfte dazu beitragen.
Herr Präsident, ich will Sie jetzt nicht mit der langen Liste von Themen langweilen, die in Lyon im allgemeinen in aller Offenheit besprochen worden sind. Die Früchte dieser Arbeit finden Sie in den bei dieser Gelegenheit verabschiedeten und dann veröffentlichten Dokumenten. Wenn Sie einverstanden sind, möchte ich lediglich auf die Themen eingehen, die für die Europäische Union von besonderer Bedeutung sind, also Wachstum und Beschäftigung, Schutz eines wirklich multilateralen Handelssystems, die Integration der ärmsten Länder in das internationale System und die Bekräftigung unseres Willens, dem Wiederaufbau in Bosnien-Herzegowina zum Erfolg zu verhelfen.
Im Themenbereich Wachstum und Beschäftigung haben die G7 unsere Strategie unterstützt, mit der wir anhaltendes, nicht inflationsförderndes Wachstum mit vielen neuen Arbeitsplätzen wiederherstellen wollen. Es hat sich ja unsere Prognose bestätigt, nach der das Wachstum in Europa im Laufe dieses Halbjahrs neuen Schwung bekommen würde. Gemeinsam sind wir in unserer Analyse zu dem Schluß gekommen, daß Haushaltsdefizite und Staatsverschuldung weiterhin zu hoch sind und daß die Arbeitslosigkeit auf einem unannehmbar hohen Stand verbleibt. Dies ist ein Grund mehr für eine Beschleunigung der Strukturreformen. Wir waren uns alle in der Auffassung einig, daß die erheblichen Bewegungen der wichtigsten Währungen seit einem Jahr die Voraussetzungen für ein anhaltendes Wachstum verbessert hatten.
Persönlich freue ich mich darüber, daß der von mir schon vor einem Jahr ins Spiel gebrachte Gedanke an eine intensivere Koordinierung der Wirtschaftspolitik nun im Internationalen Währungsfonds und in den anderen internationalen Gremien Gestalt annimmt. In diesem Zusammenhang kann ich ein zunehmendes Interesse und die Unterstützung der amerikanischen Behörden für die Schaffung der einheitlichen Währung in Europa, also des Euro, feststellen.
Was Handel und Investitionen angeht, so war ich nach Lyon mit einer ganz eindeutigen Botschaft pro Multilateralismus gegangen. Und ich bin nicht enttäuscht worden. Die G7 haben klar zu verstehen gegeben, daß diese Angelegenheiten nicht im Alleingang zu regeln sind. Ausdrücklich haben sie bekräftigt, daß in den Bereichen Handel und Investitionen keine Maßnahmen ergriffen werden dürfen, die den Bestimmungen der Welthandelsorganisation und dem OECD-Kodex widersprächen. Zum anderen haben die G7 unterstrichen, daß bei Meinungsverschiedenheiten alle Bestimmungen über Konsultation und Streitbeilegung angewandt und eingehalten werden müssen. Diese Schlußfolgerungen haben mir mit Blick auf die Schwierigkeiten für unsere Unternehmen durch das Helms-Burton-Gesetz wieder Mut gemacht. Ich habe übrigens die Gelegenheit genutzt und den amerikanischen Präsidenten freundlich aber entschlossen gebeten, alles in seinen Kräften stehende zu tun, um zu vermeiden, daß unsere ausgezeichneten transatlantischen Beziehungen auf diese Weise auf die Probe gestellt werden.
Die Unterstützung der G7 für ein multilaterales System fand ferner ihren Ausdruck in den eindeutigen Empfehlungen zur Förderung der künftigen Arbeiten der Welthandelsorganisation. Die im Dezember in Singapur tagende Ministerkonferenz wurde aufgefordert, Überlegungen über die Beziehungen zwischen Handel und Wettbewerbspolitik, Handel und Investitionen und zum Thema geistiges Eigentum anzustellen.
Darüber hinaus hat der G7-Gipfel seine Bereitschaft bekräftigt, die Frage der Verbindungen zwischen Handel und international anerkannten Arbeitsgrundnormen zu behandeln. Damit können wir diese Frage in der Welthandelsorganisation zur Sprache bringen und den am wenigsten entwickelten Ländern versichern, daß es sich hier nicht um versteckten Protektionismus handelt, sondern um die Achtung der von der Völkergemeinschaft insgesamt mitgetragenen Werte.
Herr Präsident, Staatspräsident Chirac hat seine Kollegen in den G7 aufgefordert, sich Gedanken über die Umsetzung einer neuen Weltpartnerschaft für Entwicklung zu machen. Ich kann ihm zu dieser Initiative nur gratulieren, die ein sehr ehrgeiziges Ziel für die Welt im kommenden Jahrhundert darstellt. Ich darf hier vier Aspekte aus den Schlußfolgerungen von Lyon anführen. Erstens müssen wir unsere Märkte den ärmsten Ländern stärker öffnen. Die Union ist zwar schon der wichtigste Importeur von Erzeugnissen aus den am wenigsten entwickelten Ländern, doch haben die G7-Länder noch einmal an alle Länder appelliert, den Zugang zu ihren Märkten zu verbessern. Zweitens haben sich die G7 erneut zur Beibehaltung einer umfangreichen öffentlichen Entwicklungshilfe verpflichtet. Die offizielle Entwicklungshilfe der Union und ihrer Mitgliedstaaten macht mehr als die Hälfte der weltweiten Entwicklungshilfe aus. Dieses Niveau muß beibehalten werden, um zu verhindern, daß die Reichen noch reicher und die Armen noch ärmer werden. Drittens müssen wir unsere Entwicklungshilfe besser verwalten. Eine echte Partnerschaft zwischen Gebern und Entwicklungsländern ist unbedingt erforderlich. Eine solche Partnerschaft beinhaltet auf der einen Seite eine größere Verantwortung der Entwicklungsländer und auf der anderen Seite eine bessere Koordinierung zwischen den Gebern. Aus diesem Grund habe ich die Anwesenheit führender Vertreter der vier an der Entwicklungshilfe maßgeblich beteiligten internationalen Organisationen sehr begrüßt. Ihre Anwesenheit war ein Zeichen dafür, daß unsere Entwicklungspolitik sich nicht nur über eine rein rationellere Mittelverwendung verbessern läßt. Schließlich hat der G7-Gipfel auch bedeutende Fortschritte bei der Entschuldung der ärmsten Länder erzielt. Wir werden von unserer Seite darauf achten, daß die im Rahmen des Abkommens von Lomé gewährte Hilfe auch weiterhin strukturelle Anpassungen als Begleitung der Entschuldung dieser Länder sicherstellt.
Herr Präsident, als letztes möchte ich Ihnen von einigen Entscheidungen der 7 und Rußlands bezüglich des Friedensprozesses und des Wiederaufbaus in Bosnien-Herzegowina berichten. Der Gipfel von Lyon hat klar und eindeutig das Zeichen gegeben, daß die Verantwortung für die Umsetzung des Friedensabkommens zu allererst bei den verschiedenen Gemeinschaften in diesem Land liegt und daß die Schlußfolgerungen der Konferenz von Florenz zu beachten sind. Wir haben Herrn Karadzic zur sofortigen und endgültigen Aufgabe aller öffentlichen Ämter und jeglicher Beteiligung an Regierungsentscheidungen aufgefordert...
... sowie zur Übergabe seiner sämtlichen Befugnisse an eine neue Führung. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, daß die Möglichkeit neuer Sanktionen weiterhin gegeben ist.
Mit Blick auf den Wiederaufbau der Wirtschaft haben wir schließlich dazu aufgerufen, die erste Hälfte aller zugesagten Mittel bis Ende 1996 und die zweite Hälfte bis Juni 1997 auszuzahlen. Von dem Ablauf der Wahlen am 14. September wird die Entscheidung über eine neue Geberkonferenz abhängen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, auf dem Gipfel von Lyon hatte ich als Präsident der Kommission Gelegenheit, einige große und im Interesse der Union liegenden Themen anzusprechen: Die Leitlinien unserer Strategie für anhaltendes Wachstum bei Schaffung zahlreicher Arbeitsplätze; unsere Unterstützung für ein den internationalen Regeln entsprechendes multilaterales Handelssystem; den Beitrag der Union zur Partnerschaft mit den Entwicklungsländern und hier vor allem mit den am schwächsten entwickelten Ländern in ihrem Bemühen um eine dauerhafte und sozial ausgewogene Entwicklung; und schließlich die Bekräftigung der Rolle der Union bei dem politischen, institutionellen und wirtschaftlichen Wiederaufbau in Bosnien-Herzegowina.
Ich hoffe, daß meine Ausführungen erläutert haben, weshalb unsere Teilnahme am G7-Gipfel so wichtig war, und selbstverständlich, Herr Präsident, stehe ich Ihnen zur Beantwortung Ihrer Fragen gerne zur Verfügung.
(Beifall)
Der Präsident
Danke sehr, Herr Kommissionspräsident! Ich möchte nochmal all denjenigen, die es noch nicht im Kopf haben, die Spielregeln bekannt geben. Es gibt keine Rednerliste, die Fragesteller melden sich zu jeder Frage nach der Kommission zu Wort. Vorherige Wortmeldungen können nicht berücksichtigt werden. Zweitens, die Fragen dürfen nicht länger als eine Minute dauern, und die Antworten sollten auch nicht zu lang sein.

Banotti
Sie haben erklärt, daß der erste Punkt auf der Tagesordnung die Bekämpfung des internationalen Terrorismus sei. Können Sie uns sagen, ob Sie nun, was die Ratifizierung der EuropolKonvention während der irischen Präsidentschaft betrifft, zuversichtlicher sind. Wie Sie wissen, ist dies ein Hauptanliegen der irischen Präsidentschaft. Können Sie uns in Anbetracht der Tatsache, daß der Drogenhandel Teil des internationalen Terrorismusnetzes ist, sagen, was genau auf der G7-Konferenz beschlossen wurde? Ferner möchte ich diese Gelegenheit nutzen, um meine Betroffenheit über den Zwischenfall in Osnabrück, der sich während dieser Konferenz ereignete, und über die verabscheuungswürdige Ermordung von Veronica Guerin durch die Drogenmafia zum Ausdruck zu bringen.

Santer
Herr Präsident, ich glaube, daß die internationale Staatengemeinschaft und ganz besonders die Europäische Union alles unternehmen muß, um dem Terrorismus, dieser Geißel der Gegenwart, entgegenzutreten. Es ist unsere Pflicht, gegen alle eben von Ihnen angesprochenen Formen der organisierten Kriminalität zu kämpfen, und ich denke, daß mit der nun endlich freigegebenen und auf den Weg gebrachten Europol, aber auch mit allen anderen im Völkerrecht bereits bestehenden Bestimmungen wie der Konvention über Auslieferung oder noch andere Maßnahmen wir uns Schritt für Schritt in unseren Bemühungen zur Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität zusammenfinden werden.
Bezüglich der organisierten Kriminalität werden Sie im Schlußkommuniqué gelesen haben - und ich will jetzt hier nicht alle Bestimmungen noch einmal aufzählen -, daß gut vierzig Maßnahmen vorgesehen sind, die jetzt auf den verschiedenen Ebenen, in den verschiedenen internationalen Gremien, umgesetzt werden müssen. Auf europäischer Ebene ist der irische Vorsitz, den ich gestern noch in Dublin getroffen habe, und der dieses Thema auf seiner Vorhabenliste auf den ersten Platz gesetzt hat - aber Sie werden Ausführungen zu seinem Programm ja in wenigen Tagen im Plenum hören - Verpflichtungen eingegangen, und ich denke, daß wir gemeinsam gegen internationalen Terrorismus und organisierte Kriminalität vorgehen werden. Dazu bedarf es allerdings erheblicher Anstrengungen und nicht nur des Willens, und auch all die schönen Reden aus diversen internationalen Gremien müssen endlich in die Tat umgesetzt werden.

Imbeni
Herr Präsident, in Lyon haben Sie - so schreiben jedenfalls die Zeitungen - das Dokument der italienischen Regierung zur Wirtschafts- und Finanzpolitik für 1997-1999 positiv eingeschätzt. In den darauffolgenden Tagen hat es in Italien eine Polemik gegeben - und ich nehme an, Ihre Mitarbeiter haben Ihnen diesbezüglich reichlich Pressematerial geliefert -, weil Kommissar Monti sich zu diesem Dokument anderslautend geäußert hat.
Ich möchte Ihnen deshalb folgende Frage stellen: Stimmen Sie der Strategie in dem von der italienischen Regierung vorlegten Wirtschafts- und Finanzdokument zu, ja oder nein? Teilen Sie die Kritik, die Kommissar Monti an diesem Dokument geübt hat? Ich bitte Sie, Herr Präsident, erinnern Sie mich nur nicht an die Konvergenzkriterien von Maastricht, denn die kennen wir alle! Sagen Sie ganz einfach ja oder nein!

Santer
 Herr Präsident, eine Antwort an den Herrn Abgeordneten. Auch wenn meine Italienischkenntnisse nicht ausreichen, um tagtäglich die italienische Presse verfolgen zu können. weiß ich doch um die Diskussionen, die in diesen Tagen in der italienischen Presse und Öffentlichkeit stattfinden. Deshalb hatte ich ja auch am vergangenen Freitag in Lyon eine Erklärung abgegeben, als ich um eine Äußerung zu diesem Thema gebeten wurde. Ich sagte, ich würde alle Maßnahmen der italienischen Regierung unterstützen, mit denen das Einhalten der Konvergenzkriterien ermöglicht werden soll; ferner würde ich zur Zeit ansonsten keine Spekulationen anstellen; dies alles sei jedoch ein Schritt in die richtige, von uns gewünschte Richtung.
Angesichts der erregten Debatte in der italienischen Presse und der alarmierten Öffentlichkeit habe ich heute eine weitere Erklärung abgegeben, die ich Ihnen in Beantwortung Ihrer Frage gerne vorlesen möchte. Die Antwort wird nicht aus einem einfachen Ja oder Nein bestehen, weil die Problematik doch sehr komplex ist und keine einfache positive oder negative Antwort zuläßt. Nach einer Sitzung heute morgen mit Herrn Monti, zuständig für den Binnenmarkt, und Herrn de Silguy, zuständig für Wirtschaft, Finanzen und Währung, habe ich folgende Erklärung abgegeben:
" Die Kommission unterstützt die Bemühungen der Mitgliedstaaten im Kampf gegen überhöhte Defizite und zum Erreichen der Konvergenzkriterien, die Ihnen wohl bekannt sind. Sie nimmt die bis zum heutigen Tag von der italienischen Regierung angekündigten konkreten Maßnahmen zur Kenntnis und vermerkt mit Zufriedenheit deren Absichten zur Sanierung der Staatsfinanzen. Wie die Kommission wiederholt betont hat, wird die Leistung der Mitgliedstaaten bezüglich des Erreichens der im Vertrag festgelegten Kriterien im Lichte der endgültigen wirtschaftlichen Ergebnisse für 1997 beurteilt, also frühestens 1998. Diese Strategie haben wir auf dem Europäischen Rat von Madrid vereinbart. Der Europäische Rat wird zu gegebener Zeit die erforderlichen Entscheidungen treffen, denen nicht vorgegriffen werden kann. Das wird die Kommission natürlich nicht daran hindern, alle Mitgliedstaaten dazu aufzufordern, alle für die Einhaltung der Kriterien erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen und nach Möglichkeit von Anfang an nach den im Vertrag niedergelegten Regeln an der Wirtschaftsund Währungsunion mitzuwirken."

Pasty
Herr Präsident, zunächst einmal möchte ich dem Präsidenten der Kommission für seinen sehr klaren Vortrag über die Ergebnisse des G7-Gipfels danken, aus denen hervorgeht, daß so wesentliche Themen wie die Globalisierung, das multilaterale System für den Welthandel und der Terrorismus besprochen worden sind, daß klare Leitlinien herausgearbeitet und eindeutige Signale gesetzt worden sind.
Acht Tag zuvor fand der Gipfel in Florenz statt, von dem man wohl zumindest sagen kann, daß er nicht die gleichen Ergebnisse gezeitigt hat. Ich wüßte nun gern, ob die Kommission institutionelle Schlüsse aus diesem Vergleich zieht, und ob es nicht interessant wäre, einen Ausschuß für das follow up der G7-Leitlinien in der Europäischen Union einzusetzen.

Santer
Herr Präsident, gleich werden der amtierende Präsident des Rates, Herr Prodi, und Herr Dini Ihnen etwas zu Florenz sagen. Ich brauche mich daher nicht lange bei den Ergebnissen dieses Gipfels aufzuhalten. Wenn ich mich nicht irre, werde ich gleich noch, ab 16 Uhr, in meiner Eigenschaft als Präsident der Europäischen Kommission dazu Gelegenheit haben.
Mit Blick auf die Leitlinien der G7 stimme ich Herrn Pasty zu; es handelt sich um allgemeine Leitlinien, die weitgehend mit unseren entsprechenden Überlegungen in der Europäischen Union übereinstimmen. Wie ich eben schon sagte, freue ich mich feststellen zu können, daß manche Ideen, die wir in der Europäischen Union entwickelt haben, nun von den G7 aufgegriffen worden sind, so zum Beispiel die wirtschaftspolitische Zusammenarbeit auf weltwirtschaftlicher Ebene, die zum ersten Mal in den Schlußfolgerungen der G7 auftaucht. Es besteht also eine Wechselwirkung zwischen den G7-Ländern und unserem Vorgehen innerhalb der Europäischen Union.
Natürlich werden wir in der Europäischen Union alles in unseren Kräften stehende tun, um die allgemeinen Leitlinien der G7, die, wie gesagt, keine Entscheidungen sind, sondern nur Leitlinien, allmählich in unsere Politik in der Europäischen Union einzufügen. Daher bin ich auch der Auffassung, daß das follow-up nicht nur gelegentlich, sondern permanent erfolgen sollte, und ich freue mich darauf hinweisen zu können, daß die Leitlinien der G7 unseren eigenen Leitlinien und unserem eigenen Programm entsprechen. Ich brauche wohl kaum das gesamte eben angesprochene Programm noch einmal darzulegen, möchte aber deutlich die Betonung auf den multilateralen Charakter des Welthandels, insbesondere im Rahmen der WTO, legen. Wie Sie wissen, war die Europäische Union stets eine eifrige Verfechterin dieses multilateralen Charakters, und ich bin sehr glücklich, daß wir mit Zustimmung der 7 ganz klar und deutlich die Leitlinien nachvollziehen konnten, die wir stets zur Stärkung der Welthandelsorganisation vertreten haben.

Hoff
Herr Präsident, im Vorfeld des G7-Gipfels hat der Ministerrat ein neues Aktionsprogramm zur Unterstützung der russischen Föderation beschlossen. Dieses Programm wurde wohl in der Kommission behandelt, es wurde aber dem Parlament nicht zur Kenntnis gegeben. Ich wüßte sehr gerne, welches der Inhalt dieses Aktionsprogramms ist, ob das ein neues, ein Parallelprogramm zum TACIS-Programm ist, ob dieses Programm auf dem Gipfel eine Rolle gespielt hat oder ob es lediglich eine Wahlunterstützung für die derzeit stattfindenden Präsidentenwahlen in Rußland war.

Santer
 Herr Präsident, Frau Abgeordnete, die Kommission und die Europäische Union haben stets eine durchdachte Gesamtstrategie gegenüber der russischen Föderation verfolgt. Ich halte es für ganz wesentlich, daß wir aufgrund der geopolitischen Lage des Landes kontinuierliche Beziehungen mit Rußland unterhalten. Wir sehen sehr wohl, daß von der Stabilität und Sicherheit in Rußland auch die Stabilität und Sicherheit unserer Länder abhängen.
Daher haben wir im vergangenen September eine Gesamtstrategie entworfen, die dem Rat vorgelegt worden ist und auch den Damen und Herrn Abgeordneten bekannt sein dürfte. Es geht uns um eine Intensivierung unserer Beziehungen, nicht nur um die Wiederwahl eines Präsidenten, sondern um die Intensivierung unserer Beziehungen zu Rußland im Rahmen all der internationalen Bemühungen zur Unterstützung der Programme und der von den russischen Behörden eingeleiteten Wirtschaftsreformen.
Ich kann Ihnen in diesem Zusammenhang berichten, daß Herr Camdessus, der Generaldirektor des Internationalen Währungsfonds, beim G7-Gipfel in Lyon erklärt hat, daß Rußland bisher alle Bedingungen erfüllt und allen Verpflichtungen im Rahmen des IWF-Programms nachgekommen ist, daß die Wirtschaftsreformen allmählich konkrete Ergebnisse bringen und wir daher durchaus Interesse an einer weiteren Unterstützung dieser Ergebnisse haben. Wir sollten also ein ständige Intensivierung unserer Beziehungen zur russischen Föderation anstreben, und zwar nicht nur auf politischer Ebene, sondern auch in Wirtschaft und Handel. Das hat überhaupt nichts zu tun mit den dieser Tage stattfinden Wahlen; diese Intensivierung ist vielmehr darauf zurückzuführen, daß wir ein gemeinsames Interesse daran haben, daß Rußland seine Wirtschaftsreformen erfolgreich durchführt und eine stabile Föderation wird, denn diese Stabilität liegt auch in unserem eigenen Interesse.

Marset Campos
Herr Kommissionspräsident, ich bin Ihren Darlegungen aufmerksam gefolgt und möchte meiner Überraschung und Sorge Ausdruck geben, weil es einen Augenblick lang den Anschein hatte, als seien Sie der Sprecher der G7. Wir sollten bedenken, daß es sich hierbei um eine nicht auf demokratischem Wege zustandegekommene Organisation handelt, die Leitlinien vorgibt und zu einer "antidemokratischen Kontinentaldrift" beiträgt, die sogar Länder wie Schweden nicht unberührt läßt, die bislang für Frieden und Neutralität eingetreten sind und die sich jetzt, was sehr beunruhigend ist, allmählich in eine andere Richtung bewegen.
Meine Frage an Sie lautet: Wird die Kommission an ihrem Anspruch, sich für demokratische internationale politische oder wirtschaftliche Organisationen einzusetzen, festhalten oder wird sie sich dieser Form von Einmischung der G7 in die internationale Politik beugen?

Santer
Herr Präsident, ich bin zwar nicht Sprecher der G7, bin aber sehr wohl Mitglied der G7. Und daher muß der Präsident der Kommission dazu beitragen, daß die von den am weitesten industrialisierten Ländern verabschiedeten Leitlinien auch den Leitlinien entsprechen, die Sie und wir in diesem Hause erarbeitet haben. Ich freue mich darüber, daß eine ganze Reihe der von Ihnen als Abgeordneten mit dem Rat beschlossenen Leitlinien von den G7 aufgegriffen wurde. Es ist ein großer Erfolg für Europa, wenn es im Rahmen der G7 durchsetzen kann, daß die von Ihnen, wie ich hoffe, demokratisch beschlossenen Vorschläge ihren Niederschlag in diversen Leitlinien gefunden haben.
Ich sagt ja gerade zu Herrn Pasty, daß Sie stets das multilaterale Welthandelssystem gegen beispielweise das unilaterale System unterstützt haben. Wenn Sie sich nun die Schlußfolgerungen des G7-Gipfels noch einmal vornehmen, werden Sie dort einen längeren Absatz über die Stärkung der Welthandelsorganisation finden, und wenn Sie zwischen den Zeilen lesen - als Politiker muß man manchmal zwischen den Zeilen lesen -, werden Sie dort eine eindeutige Verurteilung des Helms-Burton-Gesetzes und des D'Amato-Gesetzes in den Vereinigten Staaten finden.
Ich halte dies für einen Erfolg, nicht für die G7, sondern für die Europäische Union, denn sie hat es verstanden, bei den allgemeinen Leitlinien der G7 eine Einigung herbeizuführen, die haargenau den in diesem Haus von Ihnen erarbeiteten Ansichten entspricht. Diese Haltung sollte man nicht bedauern; wenn man sich schon nicht darüber freuen kann, sollte man zumindest mit der Tatsache zufrieden sein, daß die in der Europäischen Union vertretenen Ideen Eingang in die Überlegungen und Hauptleitlinien der G7 gefunden haben.

Gredler
Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident Santer, ich habe zwei Fragen. Die erste betrifft die Bekämpfung des Terrorismus. Sie wissen, daß die Bekämpfung des Terrorismus nur möglich ist, wenn ein umfassender Datenaustausch stattfindet. Ich frage Sie, wie der einzelne Bürger in Europa kontrollieren kann, wo seine Daten in Europa gespeichert sind und welche Daten gespeichert sind und worin seine Einflußmöglichkeiten bestehen, seine Privatsphäre in diesem Zusammenhang zu schützen.
Meine zweite Frage bezieht sich auf das G7-Treffen. Nun, beim letzten G7-Treffen wurde vereinbart, zwei Reaktoren in der Ukraine finanziell zu unterstützen, mit Hilfe der Finanzierungsmöglichkeiten, die wir in der EU haben, damit Tschernobyl geschlossen werden kann. Diese Reaktoren würden bei uns keine Betriebsgenehmigung erhalten, weil sie nach einem russischen Reaktortyp gebaut werden sollen. Ich frage Sie: Wie kann man einer Finanzierung zustimmen, die unseren Richtlinien nicht entspricht?

Santer
Herr Präsident, beim Thema Terrorismusbekämpfung möchte ich darauf hinweisen, daß noch eine ganze Reihe von Systemen eingerichtet werden muß. Sie wissen beispielsweise, daß in Zusammenhang mit den Schengener Abkommen vor allem in Straßburg EDV-gestützte Systeme eingerichtet wurden, mit denen gesuchte Bürger identifiziert und nach ihnen gefahndet werden kann. Dieses System muß natürlich auf andere Einrichtungen ausgedehnt werden. Wir haben jetzt Europol, wir haben Interpol. Staatspräsident Chirac hat angeregt, daß sich die hochrangigen Vertreter der Arbeitsgruppe gegen Terrorismus von Interpol unter die Arme greifen lassen. Es ist also schon einiges getan worden, um die Bekämpfung des Terrorismus mit Maßnahmen auf allen Ebenen, in allen Gremien, in allen Ländern, die Mitglieder internationaler Organisationen sind, zu strukturieren und in gewisser Weise auch zu institutionalisieren.
Nun zu Ihrer zweiten Frage. Ich darf Sie darauf hinweisen, daß dies genau das Ziel der G7-Konferenz über nukleare Sicherheit vor zwei Monaten in Moskau war. Wir haben damals ein Programm und eine Strategie erarbeitet, um die beiden Reaktoren in Tschernobyl endlich abschalten zu können, die den in unseren Ländern geltenden Sicherheitsnormen nicht mehr entsprechen. Desgleichen haben wir einen Gesamtfinanzierungsplan vorgelegt, damit diese Stillegung endlich durchgeführt werden kann. Wir haben ein Mehrstufenprogramm mit den entsprechenden Finanzierungsmaßnahmen, und ich kann Ihnen sagen, daß von unserer Seite dieser Tage der zweite Abschnitt unserer Finanzierung unterzeichnet worden ist, der sich, wenn ich mich nicht irre, auf 200 Millionen ECU beläuft.
Es gibt also ein ganzes Bündel von Maßnahmen zur Beendigung des Zustands der Unsicherheit durch unseren Sicherheitsnormen nicht mehr entsprechende Reaktoren. Ich meine damit nicht nur Tschernobyl, sondern ganz allgemein auch andere in manchen Ländern, vor allem in Osteuropa, in Betrieb befindliche Reaktoren, die unseren Sicherheitsnormen entsprechen könnten und ihnen angepaßt werden sollten.

Wolf
Es fällt schwer, Herrn Santer nach etwas anderem zu fragen als nach der offenbar ausgezeichneten Lyoner Küche, die das Kernstück des Gipfels gebildet zu haben scheint, aber immerhin! Stimmt es, daß Sie und Herr Brittan eine weitere Beschleunigung der weltweiten Deregulierung des Handels gefordert haben, ohne Rücksicht auf ökologische und soziale Konsequenzen? Ganz unter uns, Herr Santer: Erfüllt es Sie nicht mit Zweifel und Besorgnis, daß Ihre europäische Beschäftigungsstrategie gerade von den Oberderegulierern und Obersozialabbauern als konform und unterstützenswert interpretiert wird? Das sollte Ihnen doch zu denken geben!
Drittens, mit wem war Ihr Auftritt eigentlich abgesprochen, oder wollten Sie einen eigenständigen Beitrag zum Demokratiedefizit des G7 leisten, das ja bekannt ist? Können Sie uns überhaupt etwas aus Lyon mitbringen, das uns veranlaßt, nicht zu folgender Feststellung zu gelangen: Während die Welt in Trümmer fällt, laben sich die Herren an Trüffeln und leisten dabei als Folklorestatisten allenfalls einen Beitrag zum US-Wahlkampf?

Santer
Ich weiß nicht, wer hier jetzt ein Folklorevorstellung gibt, Sie oder ich. Das überlasse ich Ihnen. Auf jeden Fall nehme ich mich aber ernst, ich bin keine Folklorefigur. Ich sage Ihnen das ganz offen und hoffe, daß Sie mich ebenfalls so sehen. Ich glaube, nur so kann ein Gespräch zwischen aufrechten und politisch gebildeten und erzogenen Menschen zustandekommen.
Die Lyoner Küche sagt Ihnen vielleicht nicht zu, das weiß ich nicht. Aber kennen Sie die Lyoner Küche überhaupt? Das wäre eine andere Frage, die ich stelle, wenn Sie gestatten, Herr Präsident. Ich habe auf jeden Fall gegessen, was man mir serviert hat, und ich war damit sehr zufrieden, wie Sie es vielleicht auch gewesen wären, hätte man Sie nach Lyon eingeladen. Vielleicht beklagen Sie sich auch nur, weil Sie nicht eingeladen waren.
Damit darf ich jetzt zur Beantwortung Ihrer Fragen übergehen, weil ich mich nicht auf das Niveau herabbegeben will, auf dem Sie mich sehen.
Zum Thema Umwelt haben wir im Rahmen der Welthandelsorganisation vereinbart, daß die im Dezember in Singapur tagende Ministerkonferenz sowohl Umweltaspekte als auch internationale Sozialnormen zu berücksichtigen hat. Wie eben schon gesagt, möchten wir, daß in einem multilateralen Handelssystem sowohl Umweltanliegen als auch sozialen Überlegungen Rechnung getragen wird, allerdings nicht im Sinne protektionistischer Maßnahmen, sondern lediglich der Einhaltung von Verpflichtungen, die die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, aber auch andere Staaten außerhalb der Europäischen Union eingegangen sind.
Zum Thema Beschäftigung. Hier bin ich kein Oberderegulierer, ganz im Gegenteil. Ich war lange genug Sozialminister und Arbeitsminister, um zu wissen, was Beschäftigung ist, und wie man Arbeitsplätze schafft. Ich weiß auch, daß Beschäftigung ein gewisses Wachstum voraussetzt, und daß wir mit Hilfe unseres Binnenmarkts all die Kräfte mobilisieren müssen, die zu einem Wachstum mit vielen neuen Arbeitsplätzen führen. Das ist unser Ziel und auch eines der Elemente des Ihnen von mir vorgelegten Vertrauenspaktes. Die Deregulierung ist ja kein Selbstzweck, sondern Deregulierung oder in manchen Sektoren Liberalisierung kann als ein Instrument angesehen werden, das die Entstehung einer gewissen Zahl neuer, zukunftsträchtiger Arbeitsplätze mit Hilfe moderner Technologien fördern kann. Wenn Sie sich von allen modernen Technologien abschneiden, können Sie nur Rückschritte machen. Und damit werden Sie auf keinen Fall neue Arbeitsplätze schaffen.
(Beifall) Schließlich gehöre ich nicht zu denen, die sich beklagen, die glauben, daß Beschäftigung allein ausreicht. Ganz im Gegenteil. Wenn Sie alle Reden noch einmal durchgehen, die ich in diesem Parlament seit meiner Amtseinführung gehalten habe, wissen Sie, daß ich gerade den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit in der Europäischen Union stets als meine oberste Priorität bezeichnet habe. Wenn wir ein bürgernahes Europa wollen, dann müssen wir uns auch für die Anliegen der Bürger interessieren, für die Probleme, von denen unsere Bürger direkt betroffen sind, nämlich Beschäftigung und Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.
So sehe ich die Dinge, und dazu stehe ich, und ich hoffe, daß Sie sich mir anschließen. Mit Sicherheit handelt es sich hierbei nicht um eine folkloristische Haltung. Ich kümmere mich, vielleicht besser als Sie, um die Sorgen und Nöte unserer Bürger. Und ich meine, daß Sie dieses Engagement ein für allemal respektieren sollten.
(Beifall)
Reding
Herr Präsident, ich möchte noch einmal auf die Entscheidungen der G7 im Bereich Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität zurückkommen. Herr Kommissionspräsident, wird die Tatsache, daß der Kampf gegen den Terrorismus eines der Lieblingsthemen der G7 ist, zu einer Stärkung der dritten Pfeilers dahingehend führen, daß er effizienter wird, daß also mehr der Gemeinschaft übertragen wird, und dies natürlich mit Blick auf die Regierungskonferenz?

Santer
Herr Präsident, ich darf Frau Reding antworten, daß dies in der Tat unser Anliegen ist. Ich komme gerade aus Dublin zurück und glaube sagen zu können, daß dies auch das Anliegen der irischen Präsidentschaft ist.
Wir sollten uns alle sehr viel mehr mit den Problemen in Zusammenhang mit dem dritten Pfeiler beschäftigen. Die gegenwärtig beim Thema dritter Pfeiler gängigen Methoden sind nicht gerade geeignet, eine Antwort auf die unsere Bürger unmittelbar betreffenden Probleme zu geben, wie organisierte Kriminalität, illegale Einwanderung, Asyl, Drogenbekämpfung und vieles andere mehr. Hier sind noch viele Bemühungen vonnöten, und ich hoffe, daß die Regierungskonferenz zu dem Schluß kommen wird, diese Angelegenheiten der Gemeinschaft zu übertragen oder sich überlegen wird, mit welchen Mitteln den Anliegen unserer Bürger im Kampf gegen den Terrorismus Rechnung getragen werden kann.
Als jemand, der im Namen der Kommission spricht, kann ich nur wiederholen, daß wir vollkommen damit einverstanden sind, zumindest sieben der gegenwärtig zum dritten Pfeiler gehörenden Bereiche in die Zuständigkeit der Gemeinschaft und nach Möglichkeit in den ersten Pfeiler zu überführen.

Berthu
Herr Präsident, meine Frage betrifft einen Aspekt des Themas Rinderwahnsinn in Zusammenhang mit unseren Beziehungen zu den Vereinigten Staaten. Um jegliches Risiko für die menschliche Gesundheit auszuschließen, wäre es doch geboten, die Verwendung von für den menschlichen Verzehr als ungeeignet bezeichneten tierischen Abfällen für die Herstellung von Futter nicht nur für Rinder, sondern auch für Geflügel, Schafe, Schweine und sogar Fische zu verbieten.
Um nicht wieder die Bedingungen zu schaffen, unter denen der Rinderwahnsinn auftreten konnte, wäre es noch besser, die Verwendung allen Mehls tierischen Ursprungs als Futtermittel für Pflanzenfresser zu untersagen, deren Natur man derart pervertiert hat. Die Staaten, die über solche Verbote nachdenken, scheinen jedoch auf einen Einwand zu stoßen. Würde man umsichtig vorgehen, müßte man im Gegenzug größere Mengen nichttierischen, also pflanzlichen Eiweißes verwenden, wie beispielsweise Soja. Nach den Blair House-Abkommen sind jedoch die Flächen für den Anbau eiweißhaltiger Pflanzen begrenzt, und eine Steigerung der Nachfrage hätte ein größeres Defizit zur Folge.
Und nun meine Frage: Hält es die Kommission unter diesen Voraussetzungen nicht für sinnvoll, die Blair House-Abkommen, die unseren Handlungsspielraum so dramatisch einengen, neu zu verhandeln?

Santer
Herr Präsident, ich muß Ihnen ganz einfach, offen und ehrlich sagen, daß ich nicht darauf vorbereitet bin, diese Frage objektiv zu beantworten, da ich mich mit der Frage nicht gründlich genug befaßt habe.
Ich kann aber dem Herrn Abgeordneten noch einmal das bestätigen, was ich schon während der letzten Tagung in Straßburg gesagt habe. In Sachen Rinderwahnsinn lassen wir uns allein von Erwägungen bezüglich der Volksgesundheit leiten, die auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen. Das gilt auch für Futtermittel und Mehle. Sie wissen, daß zu diesem Thema eine neue Diskussion begonnen hat. Wir sind diesbezüglich gerne bereit, alle Vorschläge zu bedenken und zu prüfen, und ich nehme Ihr Anliegen gerne zur Kenntnis. Ich bin davon überzeugt, daß Sie verstehen werden, daß ich nicht aus dem Stegreif diese Frage beantworten kann, zumal sie auch nicht auf der Tagesordnung des G7-Gipfels in Lyon stand.

Metten
Herr Präsident, ich habe eine Frage zur Heringkrise. Kann der Präsident der Kommission mir erklären, wie es möglich ist, daß trotz einer gemeinschaftlichen Begrenzung des Heringfangs auf der Basis der zulässigen Gesamtfangmenge plötzlich mitten in der Fangsaison Krisenmaßnahmen eingeleitet werden müssen und der Heringbestand auf einen bisher noch nie dagewesenen Tiefstand von 400 000 Tonnen zurückgegangen ist?

Santer
Herr Präsident, die G7-Länder haben zwar auch nicht über Hering gesprochen, doch werden ich dem Herrn Abgeordneten trotzdem eine Antwort geben.
Selbstverständlich zielen die Maßnahmen der Kommission zur Verringerung des Heringsfangs auf die Erhaltung der Fischbestände ab. Wir tragen hierfür eine gewisse Verantwortung, meine ich. Frau Bonino hat Ihnen ja an anderer Stelle bereits unsere Strategie zur Umstrukturierung der Fischerei und zur Erhaltung der Fischbestände aus umweltpolitischen und ökologischen Gründen erläutert.
Natürlich machen wir uns Sorgen ob des Schicksals der Fischer von Hering und anderen Fischsorten, und parallel zu den Umstrukturierungsmaßnahmen in der Fischerei sollen nach unseren Plänen Maßnahmen der technischen Unterstützung für die Fischer und Ausgleichsmaßnahmen durchgeführt werden, damit von dieser gesellschaftlich so wichtigen Schicht kein zu hoher Beitrag gefordert wird. Unser Hauptanliegen ist jedoch die Erhaltung der Fischbestände, insbesondere beim Hering.

Pack
Herr Präsident Santer, wenn der G7-Gipfel zu einem eindeutigen Ergebnis in Sachen Karadzic gekommen ist, hätte ich gerne gewußt, wie es dazu kommen kann, daß - wie wir heute in Le Monde lesen - Karadzic sich als Kandidat für die nächsten Wahlen hat aufstellen lassen. Wieso hat Herr Bildt gestern ganz eindeutig neben Madame Plavsic sitzend gesagt, für ihn reiche das, was Karadzic jetzt angekündigt hat - seinen Scheinrücktritt - aus, und damit häte Karadzic alles erfüllt? Das kann nach meiner Ansicht nicht mit dem übereinstimmen, was Sie vorhin gesagt haben!

Santer
Herr Präsident, ich kann nur bestätigen, was Frau Pack eben sagte. Die Absichten der G7Teilnehmer sahen auch ganz anders aus. Wenn Sie sich noch einmal die Schlußfolgerungen durchlesen, wird Ihnen klar und deutlich, daß alle Bestimmungen des Dayton Peace Agreement , also der in Paris unterzeichneten Abkommen, voll und ganz umgesetzt werden müssen, und daß bei Nichtumsetzung dieser Bestimmungen die Sanktionen als Zwangsmaßnahmen selbstverständlich bestehen bleiben. Auf jeden Fall kann ein symbolischer Rücktritt, ein vorübergehendes Abtreten von der Bühne nicht als Erfüllung der Bedingungen des Dayton Peace Agreement gelten.

Morris
Ich begrüße die Diskussionen, die auf dem G7-Gipfel stattgefunden haben, und die Besorgnis, die in Anbetracht der Armut in der Dritten Welt und in den AKP-Staaten geäußert wurde. Obwohl die Gipfelteilnehmer ihre Sorge um die Menschen in der Dritten Welt ausgedrückt haben, reden sie doch weiterhin über die Notwendigkeit struktureller Anpassungen. Diese bedeuten Einschnitte in der Gesundheitsversorgung, Einschnitte im Bildungswesen, im Wohnungsbau und bei den Sozialleistungen, d.h. Einschnitte bei den Leistungen, die diese Länder wettbewerbsfähiger machen und sicherlich irgendwann mit uns auf eine Ebene bringen könnten. Ist Herr Santer nicht auch der Auffassung, daß der Schuldenerlaß - und ich rede hier von den Zinsen auf den Zinseszins - der einzig richtige Beitrag wäre, den wir für die Dritte Welt leisten könnten?

Santer
Herr Präsident, ich teile die Auffassung des Herrn Abgeordneten. Für die am wenigsten entwickelten Länder ist in den Schlußfolgerungen der G7 davon die Rede, daß Entschuldung und Schuldentilgung eine notwendige Bedingung für ihre künftige Entwicklung sind. Doch reichen Entschuldung und Schuldentilgung allein nicht aus. Zumindest für die am schwächsten entwickelten Länder wird öffentliche Entwicklungshilfe immer nötig sein.
Aber auch andere Maßnahmen sind erforderlich, wie die Verbesserung des Zugangs dieser Länder zu unseren Märkten. Denn ihnen kann nicht nur Entwicklungshilfe weiterhelfen, sondern auch der Handel mit ihren Erzeugnissen auf unseren Märkten. Nur so kann eine echte Partnerschaft entstehen. Diese Länder werden nicht nur aufgrund der Entwicklungshilfe überleben, sondern aufgrund eines ganzen Maßnahmenbündels, bestehend aus struktureller Anpassung, der Hilfe des Internationalen Währungsfonds, der Streichung von Schulden, aber auch dem Zugang dieser Länder zu unseren Märkten; nur so kann allmählich die für eine erfolgreiche Entwicklung dieser Länder so dringend erforderliche Partnerschaft aufgebaut werden.

Lindqvist
Herr Präsident! Ich möchte in bezug auf die Arbeitslosigkeit eine weitere Frage stellen. In Florenz einigte man sich darauf, die Verwirklichung der EWU weiter zu betreiben. Alle wichtigen Maßnahmen zur Verringerung der Arbeitslosigkeit wurden vertagt, u. a. Ihr eigener Vertrauenspakt und andere Vorschläge von Schweden.
Wurden diese Fragen beim G7-Gipfel aufgegriffen? Haben Sie selbst, als Präsident der Kommission, Forderungen an die G7-Länder gerichtet? Falls dies diskutiert wurde, welche Folgerungen haben Sie daraus gezogen?

Santer
Herr Präsident, zunächst einmal freue ich mich feststellen zu können, daß der Europäische Rat von Florenz die Vertrauenspakt für Beschäftigung genannte Aktion der Kommission gebilligt und unterstützt hat, denn es handelt sich hierbei ja um ein gemeinsames Vorgehen. Die Arbeitslosigkeit läßt sich nicht per Erlaß senken; sie kann nur durch abgestimmtes Handeln aller Mitgliedstaaten auf allen Ebenen und unter Einbeziehung aller Wirtschafts- und Sozialpartner verringert werden.
Eines des Hauptelemente dieses gemeinsamen Paktes ist in meinen Augen die Wirtschafts- und Währungsunion. Wirtschafts- und Währungsunion und Schaffung von Arbeitsplätzen stellen keinen Widerspruch dar. Das haben einige Länder wohl bewiesen. So hat es beispielsweise Irland geschafft, bei gleichzeitiger Schaffung von Arbeitsplätzen sein Haushaltsdefizit deutlich zu verkleinern. Auch Schweden war dies möglich. Es geht also darum, eine Reihe von Maßnahmen auf der Grundlage einer makroökonomischen Politik zu ergreifen, wie sie die Einrichtung der Wirtschafts- und Währungsunion darstellt, wie sie aber auch die Nutzung aller Möglichkeiten des großen Binnenmarktes darstellt, der über so viele interne Verknüpfungen verfügen muß, daß er als ein einziger integrierter Markt wirken kann.
Ferner sind den Sozialpartnern umfangreiche Möglichkeiten zur Mitwirkung an den Verhandlungen über die Flexibilität der Arbeit, über Sicherheit am Arbeitsplatz, über die Arbeitszeitgestaltung, über Ausbildung und Lehre usw. einzuräumen, wobei gleichzeitig neue Initiativen wie zum Beispiel kleine und mittlere Unternehmen u.ä. zu fördern sind.
Es gilt also ein ganzes Bündel von Maßnahmen und Aktionen in die Tat umzusetzen, über die grundsätzlich und in großen Zügen bereits entschieden ist. Herr Prodi, der amtierende Ratspräsident, der auf dem Europäischen Rat in Florenz den Vorsitz geführt hat, wird Ihnen hierzu gleich Bericht erstatten. Ein ganzes Maßnahmenbündel muß umgesetzt werden, damit die Arbeitslosigkeit in der Europäischen Union allmählich reduziert werden kann. Das wünschen wir uns alle, und wir dürfen daher in unseren entsprechenden Bemühungen nicht nachlassen.

Friedrich
Sie haben einen Satz gesagt, den ich absolut nicht verstehe. Sie haben gesagt: Wir müssen dafür sorgen, daß die reichen Länder nicht reicher und die armen nicht ärmer werden. Der zweite Teil ist richtig, die Armen dürfen nicht ärmer werden, aber ich bin der Meinung, daß es hier nicht um ein Nullsummenspiel geht. Wir können nicht künstlich die wohlhabenden Länder wohlhabender werden lassen. Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Wenn die wohlhabenden Länder die Chance haben, Wachstum zu erwirtschaften und dann die ärmeren Länder mitnehmen, ist das Gesamtkonzept korrekter. Manchmal wird sehr polemisch gesagt - das ist falsch, aber ich zitiere es heute trotzdem -, daß häufig die Entwicklungspolitik so gemacht wird, daß die armen Menschen in den reichen Ländern Geld dafür geben, daß die Reichen in den armen Ländern reicher werden. Auch diese Aussage ist falsch. Deswegen bitte ich um eine Korrektur. Sind Sie mit mir der Meinung, daß wir dafür sorgen müssen, daß wir alle gemeinsam Wirtschaftswachstum und soziale Besserungen zustande bringen?

Santer
Herr Präsident, gerade das war ja das Ziel der G7, die sich die Globalisierung zum Nutzen der ganzen Welt und nicht nur eines Teils der Welt zum Motto gemacht hatten. In diesem Sinne sind auch alle meine Ausführungen zu verstehen. Es darf nicht so sein, daß, ob nun in den reichen Ländern oder in den armen Ländern, nur wenige von der Globalisierung unserer Volkswirtschaften profitieren beziehungsweise darunter leiden.
Wir müssen auch berücksichtigen, daß es in den reichen Ländern, in den wohlhabendsten Ländern der Europäischen Union viele von der Gesellschaft Ausgeschlossene, viele Randgruppen gibt, und daß wir auch dagegen kämpfen müssen. In der Europäischen Union gibt es achtzehn Millionen Arbeitslose und fünfzig Millionen Menschen, die am Rande unserer Gesellschaft, an der Armutsschwelle leben. Und hier ist nicht nur an ein Land insgesamt zu denken, sondern verschiedene gesellschaftliche Schichten, verschiedene Milieus sind zu erfassen.
Die G7 haben das Problem also sehr gut mit der Bestätigung der Auffassung umrissen, daß der Nutzen der Globalisierung auf alle, auf Reiche wie Arme aufzuteilen ist.

Der Präsident
Damit ist die Fragestunde beendet.

Begrüßung
Der Präsident
Bevor wir mit der Tagesordnung fortfahren, habe ich die Freude, Herrn Luciano Violante, den Präsidenten des italienischen Abgeordnetenhauses, willkommen zu heißen. Herzlich willkommen! Die Gespräche, die Sie beim Besuch unseres Hauses geführt haben, werden sicherlich dazu beitragen, daß die Zusammenarbeit zwischen dem italienischen Parlament und unserem Haus noch verstärkt wird.

Europäischer Rat in Florenz -
Tätigkeitshalbjahr der italienischen Präsidentschaft
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über den Bericht des Rates und die Erklärung der Kommission zur Tagung des Europäischen Rates am 21. und 22. Juni in Florenz und über die Erklärung des amtierenden Ratspräsidenten zum Tätigkeitshalbjahr der italienischen Präsidentschaft. Ich freue mich, daß wir Herrn Prodi begrüßen können, Ministerpräsident Italiens und Präsident des Europäischen Rates. Herr Prodi, Sie haben das Wort.

Prodi
Herr Präsident, sehr geehrte Mitglieder des Europäischen Parlaments! Mit großer Hochachtung bin ich heute hierher gekommen, um Ihnen die wichtigsten Ergebnisse der Europäischen Ratssitzung in Florenz darzulegen, die den Ausklang des Tätigkeitshalbjahrs der italienischen Ratspräsidentschaft bildet. Die tiefe Wertschätzung, die ich Ihnen gegenüber empfinde ist um so größer, da die Umstände, die die vergangenen sechs Monate gekennzeichnet haben, mich erst jetzt zu Ihnen führen, am Ende eines besonderen Einsatzes meines Landes für Europa. Doch in dem, was ich Ihnen sage, werden Sie sicher erkennen, daß dieses Engagement durch große Kontinuität gekennzeichnet war und daß die Wahlen und ein Regierungswechsel in keiner Weise die Prioritäten des italienischen Vorgehens verändert haben - ein Beweis dafür, wie stark die Ideale der europäischen Integration in den wichtigsten politischen, wirtschaftlichen und sozialen Kräfte meines Landes verwurzelt sind.
Die Regierung, der ich die Ehre habe vorzustehen, hat sich von Anfang an mit dem Arbeitsprogramm identifiziert, das Ihnen letzten Januar vorgelegt wurde und das als Leitlinie für unsere Aktion während dieses Halbjahres gedient hat. Von Anfang an waren wir von dem Willen beseelt, unter Wahrung des institutionellen Gleichgewichts die Tätigkeiten der Union konsequent und kontinuierlich zu sichern; wir waren entschlossen, uns für einen Wiederaufschwung der europäischen Ideale einzusetzen und den Problemen mehr Aufmerksamkeit zu widmen, die der Bevölkerung am nächsten gehen.
Ich möchte mich hier nicht übermäßig lang zu den schwerwiegenden Entscheidungen äußern, und die auf die Europäische Union zukommen. Die einzelnen Etappen der "Agenda 2000" - von der Revision der Verträge bis zur Einführung einer gemeinsamen Währung, vom Anbahnen von Verhandlungen über die zukünftigen Erweiterungen der Union bis hin zu der damit verbundenen, notwendigen Anpassung einiger gemeinsamer Politiken und des Finanzaufbaus - enthalten allesamt ein enormes Entwicklungspotential, bergen aber auch besorgniserregende Gefahren in sich für Regression und Fragmentierung der Errungenschaften, die wir mit Mühe seit der Gründung der Gemeinschaft bis heute erzielt haben.
Dieses Bewußtsein und der entscheidende Charakter der noch anstehenden Herausforderungen veranlassen jede Ratspräsidentschaft, ihre eigenen Projekte auf dem Verhandlungsnachlaß der vorausgegangenen Präsidentschaft aufzubauen. Dadurch ist eine schrittweise, aber stetige Annäherung an die Ziele gegeben, die wir uns vorgenommen haben und die es der Union ermöglichen werden, den Sprung auf ein höheres und irreversibles Integrationsniveau zu schaffen. Hierauf zielte auch ein Großteil der Arbeit der Präsidentschaft im Vorfeld der Regierungskonferenz ab, zur Vorbereitung ihrer formellen Einberufung anläßlich des Europäischen Rats in Turin am 29. März, gemäß der Vereinbarungen im Dezember in Madrid.
Nochmals bedanken möchte ich mich für den hervorragenden Beitrag, den Präsident Hänsch, Herr Brok und Frau Guigou auf der Grundlage der Stellungnahmen des Parlaments zur Regierungskonferenz geleistet haben. Ein Wendepunkt in der Regierungskonferenz wurde erreicht dank der Ausdauer und des erfolgreichen Einsatzes der Außenminister und deren Vertreter. Die italienische Ratspräsidentschaft empfindet es als ihr Verdienst, daß die Phase der Gegenüberstellung der nationalen Standpunkte zwischen März und Juni dem Ziel einer eingehenderen Untersuchung der spezifischen Themen und einzelnen Optionen zugeführt wurde, was für die nächste Phase unerläßlich ist, in der ausgewogene Lösungen gefunden werden müssen.
Diese Bemühungen sind in dem Bericht enthalten, den wir der irischen Präsidentschaft übermittelt haben. Der Europäische Rat hat in Florenz ausdrücklich gefordert, die Verhandlungsphase über die Änderungen am Wortlaut des gegenwärtigen Vertrags einzuleiten. Das Mandat an die Regierungskonferenz, dem Europäischen Rat in Dublin den allgemeinen Rahmen eines Revisionsprojekts vorzulegen, ist ein unmißverständlicher Beweis für den Willen, die vom Europäischen Rat in Turin festgelegte Einjahresfrist für den Verhandlungsabschluß einzuhalten. Der neue Vertrag muß also im Laufe des ersten Halbjahres 1997 gebilligt werden, denn er stellt logisch und zeitlich die Voraussetzung für die darauffolgenden "Agenda 2000" -Etappen dar.
Wer die Geduld aufbringt, die einleitenden Erklärungen zu lesen, die unsere Präsidentschaft zu Anfang des Halbjahres abgegeben hat, der wird erkennen, daß das Thema Beschäftigung im Mittelpunkt unseres Programms steht. Hier haben wir es mit einer dramatischen, ausschlaggebenden Frage zu tun. Die erfolgreiche Schaffung eines übernationalen Europas, das uns - das darf auch jetzt nicht außer acht gelassen werden - vierzig Jahre Frieden, Stabilität und Demokratie gesichert hat, läßt die Beweggründe, die die Gründungsväter der Gemeinschaft seinerzeit inspiriert hatten, welche ja die Tragödie der Teilungen und Bürgerkriege in Europa erlebt hatten, heute etwas weniger dringlich und offensichtlich erscheinen.
Eine Wiederbelebung der europäischen Ideale kann heute kein rhetorischer Akt sein. Den Daseinszweck des Integrationsprozesses zu bekräftigen und ihn als große menschliche, politische und intellektuelle Unternehmung darzustellen wird nur möglich sein, wenn äußerst konkret festgelegt wird, in welchen Bereichen die Mitgliedstaaten gemeinsam und in einem rechtlich wie institutionell abgesicherten Rahmen handeln wollen und tatsächlichen Mehrwert schaffen können, um so zur Überwindung der dringendsten Probleme und der Besorgnisse der Bürger in unseren Ländern beizutragen. Es besteht kein Zweifel, daß die Beschäftigungslage die größte dieser Besorgnisse ist.
Wir sind uns bewußt, daß es keine Wunderlösungen gibt und daß die nationale Ebene immer noch die unmittelbare Verantwortung für die Auseinandersetzung mit diesem Problem trägt. Wir wissen aber auch, daß die globalen und weltumspannenden Märkte, die notwendige Strenge des Finanzgebarens und eine Sanierung der öffentlichen Haushalte sowie die Verlagerung der Produktion ins Ausland Prioritäten sind, denen man sich nicht entziehen kann. Dies darf jedoch nicht zu Resignation führen oder zum fideistischen Vertrauen auf die Heilkräfte unsichtbarer Hände, als könnten diese uns neuen, dauerhaften Gleichgewichten zuführen. Die Beschäftigungsfrage ist nicht nur wirtschaftlich von ausschlaggebender Bedeutung. In vielen unserer Länder hat sie das Ausmaß einer kollektiven Tragödie angenommen, tiefe Risse verursacht und zunehmend zu sozialer Ausgrenzung geführt. Arbeitslosigkeit hat die zersetzende Auswirkung, daß ein Teil der Bevölkerung sich als hoffnungslos überflüssig und dem Begriff Bürger im wesentlichen entfremdet empfindet. Ohne große, umfassende Bemühungen, ohne Mut und ohne politischen Gestaltungswillen wird es unmöglich sein die irrige These zu widerlegen, das Konzept der Wirtschafts- und Währungsunion sei antisozial, weil dafür Arbeitsplätze geopfert werden müßten; schlimmer noch, es würde die Grundlage des europäischen Zivilisationpakts selbst in Frage gestellt, zu dessen Hauptbestandteilen Solidarität und Konzertierung gehören.
Die Schlußfolgerungen des Europäischen Rats in Florenz in Sachen Beschäftigung beurteilten einige Beobachter als unzulänglich oder jedenfalls der Schwere eines Problems unangemessen, das mehr konkreter Anhaltspunkte und Anstrengungen als Absichts- oder Grundsatzerklärungen bedürfe. Mit diesen Auslegungen bin ich nicht einverstanden; ich meine, in Florenz sind Fortschritte erzielt worden auf einem Wege, der weiterhin beschwerlich sein wird, auch aufgrund der zwangsläufig unterschiedlichen Situationen in den einzelnen Mitgliedstaaten. Der Gedanke einer integrierten Beschäftigungs- und Wachstumsstrategie findet jedoch mehr und mehr Anhänger in Europa, auch dank der unermüdlichen Arbeit der Kommission, der ich hierfür aufrichtig danken möchte.
Die von uns kurz vor dem Europäischen Rat in Rom einberufene Dreierkonferenz über Beschäftigung beweist, daß die Sozialpartner im Rahmen einer naturgemäßen Dialektik mittlerweile gemeinsame Elemente gefunden haben, um Arbeitsmarktreformen in die Wege zu leiten und ein beschäftigungsfreundliches makroökonomische Modell auszuarbeiten. Ohne einen solchen Rahmen wird es unmöglich sein, dem Notstand auf dem Arbeitsmarkt entgegenzutreten.
Der Abschnitt über Arbeitsorganisation und Arbeitszeit in den Schlußfolgerungen des Europäischen Rats ist ein wichtiger Schritt vorwärts, den die Sozialpartner in voller Autonomie ausbauen können, auf der Suche nach neuen Arbeitsmodellen, die die Schaffung neuer Arbeitsplätze mit der Beibehaltung eines Niveaus an sozialer Sicherheit vereinbaren, das unseren Traditionen und unserer Zivilisation entspricht.
Herr Präsident, sehr geehrte Mitglieder des Europäischen Parlaments! Der Europäische Rat hat in Madrid die Kriterien und den Terminplan für den Übergang zur dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion feierlich bekräftigt. Während unserer Präsidentschaft sind bedeutende Fortschritte erzielt worden bei der Festlegung der zukünftigen Wechselkurse zwischen Euro und den Währungen der Mitgliedstaaten, die nicht zum 1. Januar 1999 an der gemeinsamen Währung teilnehmen werden. Dem neu vorgeschlagenen Mechanismus liegen die von den Mitgliedstaaten vereinbarten zentralen Wechselkurse zugrunde, die zur Festlegung der zulässigen Schwankungsmargen dienen werden. Weitere Fortschritte betreffen - unter Bekräftigung der Beibehaltung des eingeschlagenen Kurses - die Prüfung der Vorgehensweise zur Stärkung der Haushaltsdisziplin in der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion, unter Anwendung der im Vertrag hierfür vorgesehenen Mechanismen. Auf der Grundlage der vorbereitenden Arbeiten wird der Europäische Rat in Dublin in dieser Hinsicht dann beschlußfähig sein.
Die Vorbereitung des Übergangs zur gemeinsamen Währung wird in den nächsten Monaten zunehmende Anstrengungen erfordern, um Überzeugung und Klarheit zu schaffen. Nur unter Verweis auf die objektiven Vorteile der Einführung des Euro für die Gesamtheit der Europäischen Union und demnach für jeden einzelnen ihrer Bürger wird es möglich sein, die politischen und sozialen Ressourcen zu bündeln die notwendig sind, um die im Vertrag festgelegten Kriterien einzuhalten. Letztere mögen zwar hart scheinen, stellen aber das einzige Mittel dar, um der zukünftigen Währung die für ihren Erfolg auf den internationalen Finanzmärkten erforderliche Stabilität und Stärke zu verleihen. Der Europäische Rat in Florenz hat gezeigt, daß auf höchster politischer Ebene feste Entschlossenheit herrscht, diesen Weg weiter zu beschreiten und auf trügerische Kompromisse zwischen geringerer Finanzdisziplin und künstlichen Wachstumsanreizen für die Wirtschaft zu verzichten.
Ich habe bereits Gelegenheit gehabt, meine Einschätzung bestimmter Fragen der Justiz und der inneren Angelegenheiten anzudeuten. Die rechtlichen und das Entscheidungsverfahren betreffenden Spitzfindigkeiten, die uns der Vertrag in diesem Zusammenhang gegenwärtig vorschreibt, müssen im Rahmen der nächsten Regierungskonferenz überwunden werden. Sollte das nicht geschehen, so würde sich die Union damit praktisch selbst zur Ohnmacht in Fragen verurteilen, die Bürgerfreiheit und -sicherheit betreffen und für die es auf einzelstaatlicher Ebene keine wirksamen Lösungen mehr gibt. Mit Genugtuung möchte ich allerdings auf die in Florenz erreichte Vereinbarung hinweisen, die dem Europäischen Gerichtshof die Zuständigkeit für die EUROPOL-Konvention überträgt sowie auf die klare Feststellung, daß ähnliche Lösungen auch für die Vereinbarungen in den Bereichen Informationssysteme und Zoll und für den Schutz der finanziellen Interessen der Union gesucht werden sollen. Von großer politischer Bedeutung ist außerdem unser Beschluß, eine Beobachtungsstelle über Rassismus und Fremdenhaß einzurichten, als Beweis für den gemeinsamen Willen, jegliche Form von Diskriminierung, Intoleranz und Ablehnung von Andersartigkeit zu bekämpfen. Auch auf diesem Boden wird sich in Zukunft unsere Fähigkeit zur Zusammenarbeit messen lassen, beim Schutz der uns allen gemeinsamen Werte, die den Daseinszweck des Integrationsprozesses direkt betreffen. Begrüßen möchte ich schließlich noch die Konvention über Abschiebung, das kurz vor Ablauf der italienischen Ratspräsidentschaft erreicht wurde.
Herr Präsident, sehr geehrte Mitglieder des Europäischen Parlaments! Der geordnete Tätigkeitsablauf in der Union wurde gegen Ende unserer Ratspräsidentschaft durch die BSE-Krise stark gestört. Auf die einzelnen Phasen dieser komplexen Angelegenheit möchte ich hier nicht weiter eingehen. Der Außenminister und der Landwirtschaftsminister haben bereits Gelegenheit gehabt, sich vor Ihnen zu diesem Thema zu äußern.
Deshalb möchte ich mich hier auf zwei allgemeine Bemerkungen beschränken: erstens, die große Genugtuung über das in Florenz herbeigeführte Ende der Krise dank einer Lösung, die das Ausfuhrverbot für Rindfleisch aus Großbritannien unter ganz bestimmten Voraussetzungen schrittweise aufheben läßt, allen voran den notwendigen Stellungnahmen der zuständigen wissenschaftlichen und technischen Behörden und dem Schutz der öffentlichen Gesundheit sowie des Verbrauchervertrauens. Die zweite Bemerkung ist, daß diese Lösung zweifellos von der britischen Einsicht begünstigt wurde, daß die bis dahin eingenommene Haltung letztendlich den eigenen Interessen zuwider lief, da sie in den anderen Delegationen negative Reaktionen hervorrief und den Eindruck erweckte, durch politischen Druck sollten Lösungen herbeigeführt werden, die allein aufgrund wissenschaftlicher Bewertungen beurteilt werden dürfen, da nur letztere glaubwürdig und dazu geeignet sind, das Vertrauen der Öffentlichkeit wiederherzustellen.
Die Union hat in diesem für die europäische Solidarität nicht leichten Moment Standhaftigkeit und Zusammenhalt gezeigt. Der Integrationsprozeß ist schließlich das Ergebnis einer gemeinsamen Überzeugung, und er verpflichtet alle Mitgliedstaaten zu Konsequenz und Loyalität, wie unter anderem Art. 5 des Vertrags festhält. Der Integrationsprozeß könnte einem obstruktionistischen Verhalten nicht standhalten, falls dieses eine Blockierung der gemeinsamen Aktion der Union auch in Bereichen bewirken kann, die nichts mit einem spezifischen, besonders kontroversen Vorkommnis zu tun haben. Einerseits ist es daher notwendig, daß die Regierungen der Mitgliedstaaten politische Vorbeugearbeit leisten und Selbstdisziplin üben, damit sich solche Formen horizontaler Verlangsamung der Tätigkeit der Union nicht wiederholen; andererseits wird der nächste Vertrag noch eindeutiger die Verpflichtungen zur verantwortungsbewußten Zusammenarbeit im Sinne der Zielsetzungen der Union bekräftigen müssen.
Herr Präsident, sehr geehrte Mitglieder des Europäischen Parlaments! Wenn man eine Abschlußbilanz zieht, so besteht immer das Risiko, daß man in Selbstbeweihräucherung und in die Überbewertung der erreichten Ergebnisse abrutscht. Als Präsident des Europäischen Rates und als Chef der italienischen Regierung meine ich, mein Land kann zufrieden sein mit der Art und Weise, wie es in diesen Monaten die Unionspräsidentschaft gehandhabt hat. Ein Vergleich zwischen unseren letzten Januar in Straßburg vorgestellten Vorgaben und den tatsächlich erreichten Resultaten, die Minister Dini als Präsident des Rates der Union noch eingehender behandeln wird, sagt wohl mehr als jede Lobrede; mit Sicherheit unerreicht geblieben wäre viel des Geleisteten aber ohne den Ansporn und die Mitarbeit der anderen Institutionen der Union, insbesondere der Kommission und des Parlaments, sowie ohne das Zutun der Mitgliedstaaten und die tatkräftige Unterstützung durch das Generalsekretariat des Rates.
Am Ende einer jeden Unternehmung bleibt selbstverständlich auch etwas zu bedauern. Trotz aller unternommener Anstrengungen ist es uns wie schon im Fall von TACIS nicht möglich gewesen, die Annahme der MEDA-Verordnung zu erreichen. Der italienischen Ratspräsidentschaft ist es gelungen, alle noch bestehenden technischen Hindernisse im Wortlaut dieser wichtigen Maßnahme zu überwinden; dennoch hat auch in diesem Fall ein allgemeiner politischer Vorbehalt eine normative Regelung verhindert, die sowohl für die Union als auch für eine Reihe von Drittstaaten von grundlegender Bedeutung ist. Noch einmal hat es sich gezeigt, daß die gegenwärtigen Mechanismen uns nicht vor Situationen schützen, in denen allgemeine politische Überlegungen einen bestehenden, eindeutigen und begründeten Entschluß unterlaufen.
Wir hoffen, daß unsere Anstrengungen zur Überwindung der MEDA-Blockade mit Erfolg von der irischen Ratspräsidentschaft fortgesetzt werden können, damit die Verordnung noch rechtzeitig zum 1. Januar 1997 in Kraft treten kann. Mein Treffen in Florenz mit anderen Mitgliedern des Europäischen Rates, darunter dem griechischen Amtskollegen, hat dazu gedient, dem türkischen Premierminister noch einmal die große Bedeutung klarzumachen, die die Europäische Union einer konstruktiven Beziehung zu Ankara beimißt.
Das Ende der Ratspräsidentschaft beschließt eine anstrengende, aber auch anregende Phase unserer Zugehörigkeit zur Europäischen Union. Ich bin mir sehr wohl bewußt, daß der Integrationsprozeß ein Unterfangen ist, das keine Pausen zuläßt; wir müssen unsere Arbeit intern wir auch im Rahmen der Institutionen der Union mit neuer Energie weiterführen, um die Zielsetzungen zu erreichen, die an erster Stelle meines Regierungsprogramms stehen: Sanierung der Finanzen, um die Kriterien von Maastricht einzuhalten; Wiedereingliederung der Lira ins EWS; volle Integration Italiens in die Schengener Mechanismen.
Der europäische Aufbau als Antwort auf die großen Herausforderungen des nächsten Jahrhunderts und als Barriere gegen das Wiederaufleben des Schreckgespensts Nationalismus ist heute nach Ende des kalten Krieges ebenso aktuell wie zur Zeit der Gründung der Gemeinschaft nach dem Zweiten Weltkrieg. Das europäische Ideal, das allen großen italienischen politischen Gruppierungen gemeinsam ist und für das sich einige der bedeutendsten Persönlichkeiten unseres Landes eingesetzt haben - von De Gasperi zu Einaudi und Spinelli - wird auch weiterhin im Mittelpunkt der italienischen Innen- und Außenpolitik stehen.
(Lebhafter Beifall)

Der Präsident
Herzlichen Dank, Herr Präsident des Europäischen Rates. Das Wort hat nun Herr Santer, Präsident der Kommission.

Santer
Herr Präsident, Herr Ministerpräsident, Herr Außenminister, meine Damen und Herrn Abgeordneten, ich danke, daß mir im Rahmen dieser Aussprache Gelegenheit gegeben wird, eine Bewertung des Europäischen Rates von Florenz vorzunehmen. Gestatten Sie mir jedoch zuvor ein Wort der Wertschätzung an Ministerpräsident Prodi und sein Team. Dank des diplomatischen Geschicks und des professionellen Vorgehens der italienischen Präsidentschaft haben wir gefährliche Klippen erfolgreich umfahren und den sicheren Hafen erreichen können.
Insgesamt gesehen war Florenz ein guter Europäischer Rat. Wir haben unsere Sicht der Grundprobleme der Europäischen Union erarbeiten und dabei noch ein großes Hindernis aus dem Weg räumen können, von dem hier schon die Rede war, nämlich die BSE-Krise. Dies ist ganz unbestritten ein Erfolg. Aber auch bei anderen Themen, die ich in meiner Rede in diesem Hause, Herr Präsident, vor dem Gipfel von Florenz angesprochen habe, konnten Fortschritte erzielt werden. Die Beschäftigung stand im Mittelpunkt dieses Europäischen Rates, der unseren Vorschlag für einen Vertrauenspakt unterstützt hat. Auch die Arbeiten der Regierungskonferenz haben neuen Auftrieb erhalten. Und keinesfalls unterschätzen dürfen wir die Tatsache, daß der Termin 1. Januar 1999 für die Einführung der einheitlichen Währung noch einmal bekräftigt und, wie sehnlichst erwartet, die Europol-Frage gelöst werden konnte.
Offiziell stand der Rinderwahnsinn natürlich nicht auf der Tagesordnung des Europäischen Rates. Die Lösung dieser Streitfrage ist jedoch ein wichtiges Ergebnis von Florenz. Die Institutionen können nun wieder normal arbeiten, und Sie kennen meine Meinung zur Politik der Nicht-Zusammenarbeit, meine Besorgnis angesichts ihrer lähmenden Wirkung auf unsere Arbeit und die durch sie herbeigeführte Polarisierung in der Öffentlichkeit, die dem Gedanken des europäischen Zusammenhalts schadet. Sie werden daher ermessen können, wie erleichtert ich bin, daß diese Politik oder, besser gesagt, Nicht-Politik, beendet ist.
Ganz besonders erfreut bin ich, weil es die Kommissionsvorschläge waren, die zur Einigung geführt haben. Das Wesentliche ist jedoch, daß wir nun über einen vereinbarten Rahmen für die Ausmerzung des Rinderwahnsinns verfügen. Ja, das ist das Wesentliche, denn die Kommission hat immer wieder darauf hingewiesen. Ohne diesen Rahmen wäre nichts möglich gewesen. Ohne entschlossenen Kampf gegen BSE kann das Vertrauen der Verbraucher nicht wiederhergestellt werden. Ohne Wiederherstellung des Vertrauens, keine Erholung der Märkte. Und ohne Erholung der Märkte, keine Erleichterung für die Erzeuger, die, man kann es gar nicht oft genug sagen, überall in der Union von den Konsequenzen von BSE hart getroffen waren.
Der Rahmen steht nun. Jetzt müssen die verschiedenen Maßnahmen auch konkret umgesetzt werden - Schlachtung, Markierung, Überwachung usw. -, womit wir zu einer Normalisierung im Rindfleischhandel gelangen. Ganz allmählich werden wir es schaffen.
Ich darf Sie jedoch an meine Worte aus der letzten Tagung erinnern: Wir werden Fortschritte nur dann erzielen, wenn der Kommission und den Sachverständigen der Mitgliedstaaten in den zuständigen Ausschüssen wissenschaftlich und fachlich fundierte Beweise vorliegen. Das wird mit Sicherheit noch eine Weile dauern, ich meine jedoch, daß in Gesundheitsfragen nicht überstürzt gehandelt werden darf.
In dieser Überzeugung haben wir einen neuen multidisziplinären Ausschuß mit hervorragenden Wissenschaftlern eingesetzt. Er soll das bereits vorhandene Fachwissen über BSE aus dem Ständigen Veterinärausschuß und dem Wissenschaftlichen Veterinärausschuß ergänzen. Und aus der gleichen Überzeugung heraus haben wir ein Programm zur gründlichen Erforschung aller Aspekte von BSE und ihrer möglichen Auswirkungen auf den Menschen vorgeschlagen.
All das kostet natürlich Geld. Die Solidarität mit den Erzeugern kostet sogar viel Geld, 1, 5 Milliarden ECU allein im Jahr 1996. Aber wir müssen bereit sein, den Preis für Solidarität zu bezahlen - sie ist nämlich die Substanz unserer Union.
Einen Preis werden wir allerdings nicht bezahlen: den für verantwortungsloses Handeln. Es hat einige Aufregung gegeben wegen eines kommissionsinternen Vermerks von 1990 - eine verständliche Aufregung, denn dieser Vermerk hätte den Eindruck vermitteln können, daß die Kommission seinerzeit Desinformation betreiben wollte, um zu verhindern, daß BSE die Märkte durcheinander bringt. Die Aufzeichnungen der Kommission aus jener Zeit belegen jedoch das Gegenteil. Ich darf dessenungeachtet hier vor Ihnen noch einmal betonen, daß sich die Kommission in Angelegenheiten BSE von einem vorrangigen Anliegen leiten läßt, nämlich dem Gesundheitsschutz. Dieser Schutz erfordert Klarheit, Transparenz und verantwortungsvolles Handeln. Jede andere Einstellung ist für mich undenkbar - ich werde sie nicht hinnehmen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, im Bereich Beschäftigung freue ich mich über die positive Reaktion der Staats-und Regierungschefs auf meinen Vorschlag für einen Vertrauenspakt. Ich möchte dem Parlament und vor allem Ihnen, Herr Präsident, für Ihre Unterstützung unserer Initiative in Florenz danken. Anerkanntermaßen müssen der Strategie zur Schaffung neuer Arbeitsplätze neue Impulse verliehen werden. Anerkanntermaßen sollte man sich dabei in großen Zügen an die Anregungen der Kommission in ihrer letzten Mitteilung halten, also Mobilisierung aller Akteure, damit sie Verpflichtungen auf ihrer Zuständigkeitsebene eingehen; Schaffung eines beschäftigungsfördernden makroökonomischen Rahmens; maximale Nutzung des Potentials des Binnenmarktes; Beschleunigung der Reformen des Arbeitsmarktes; bessere Nutzung der politischen Aktionsmöglichkeiten der Union, insbesondere der Strukturpolitik, zum Nutzen von Wachstum und Beschäftigung.
Mit der politischen Bekräftigung dieses Handlungsrahmens und der Konzentration auf die Beschäftigung hat der Europäische Rat positive Signale gegeben. Das ist wichtig für die Wiederherstellung des Vertrauens und die Herbeiführung der Bereitschaft zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit auf allen Ebenen. Ähnliches hatte ja auch schon die Dreierkonferenz von Sozialpartnern und Regierungen Mitte Juni in Rom getan.
Den Wert dieser Signale sollte man nicht unterschätzen. Für das Mobilisieren verantwortungsbewußten Handelns sind sie von allergrößter Wichtigkeit. Als Beweis darf ich die Erklärung der europäischen Sozialpartner zur Aufnahme von Verhandlungen über die Länge der Arbeitszeit und die Sicherheit der Arbeitnehmer nennen. Hier steht jemand in dem von mir gewünschten Sinne und im Sinne der Vertrauenspakts zu seiner Verantwortung. Darüber freue ich mich und darf auch darauf hinweisen, daß die Sozialpartner schon einen bedeutenden Beitrag zu europäischen gesetzlichen Regelungen über den Erziehungsurlaub geleistet haben.
Jeder hat seine Rolle zu spielen, seinen Teil Verantwortung zu übernehmen. Das gilt sowohl für die staatlichen Behörden als auch für die Institutionen der Union. Deshalb wird die Kommission auch darauf bestehen, daß die vielfältig gestalteten Aktionen des Vertrauenspakts auch tatsächlich durchgeführt werden. Sie wird beispielsweise darauf drängen, daß die Mitgliedstaaten endlich und beschleunigt ihre Gesetzgebung zur Vollendung des Binnenmarkts erlassen; daß der Rat endlich die Satzung für europäische Unternehmen und das Aktionsprogramm zur Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen verabschiedet; und daß der Rat nun endlich einen Durchbruch bei der Erstellung des rechtlichen Rahmens für biotechnologische Erfindungen erzielt.
Und vor diesem Hintergrund wird sich die Kommission auch weiterhin beispielsweise einsetzen für: Maßnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit durch Verbesserung unseres Zugangs zum Weltmarkt, durch einen Beitrag zu den Reformen der Beschäftigungssysteme und durch Eröffnung neuer Wege zu besserem Zugang zu Beschäftigung durch Bildung und Ausbildung.
Herr Präsident, der Vertrauenspakt enthält sehr viele Elemente. Das ist ebenso notwendig wie unausweichlich. Es gibt noch kein Wundermittel, eine Pille gegen Arbeitslosigkeit, die man einfach schlucken muß. Ich betone dies noch einmal, weil allzu häufig der Vertrauenspakt mit nur einem seiner Bestandteile gleichgesetzt wird, nämlich den transeuropäischen Netzen. Um die Wirklichkeit zu erkennen, muß man jedoch nur einen kurzen Blick auf die im Anhang zur letzten Mitteilung der Kommission über den Pakt aufgeführten Aktionen werfen.
Ich möchte daher all denjenigen widersprechen, die der Auffassung sind, der Pakt werde je nach Annahme oder Nicht-Annahme der Zusatzfinanzierung für die transeuropäischen Netze ein Erfolg oder Mißerfolg. Der Erfolg des Paktes hängt in erster Linie von der Durchführung der eben von mir genannten Aktionen und ihren Synergieeffekten ab.
Dessenungeachtet bedaure ich, daß der Europäische Rat in der Frage der Zusatzfinanzierung für die transeuropäischen Netze keine Entscheidung getroffen hat. Eine positive Entscheidung wäre ein deutliches Signal der politischen Bereitschaft nach einer allzulangen Wartezeit gewesen. Sie hätte die Bereitschaft zu Investitionen in die Infrastruktur der Zukunft bekundet. Sie hätte damit auch mehr Vertrauen geschaffen. Sie hätte verschiedene Vorhaben in Gang gebracht. Sie hätte auch die öffentlichen und privaten Anleger ermutigt und die Mitwirkung der Europäischen Investitionsbank bei manchen Vorhaben erleichtert.
Ich habe es bereits gesagt und wiederhole es noch einmal: Ich verstehe die Sorgen der Finanzminister durchaus. Ich habe lange genug zu ihnen gehört, um sie nicht zu verstehen zu einem Zeitpunkt, da von ihnen besondere Anstrengungen zur Haushaltssanierung gefordert werden. Nun tragen aber die Vorschläge zur Zusatzfinanzierung der transeuropäischen Netze, die die Kommission auf ausdrücklichen Wunsch des Europäischen Rates - darauf möchte ich besonders hinweisen - unterbreitet hat, der Notwendigkeit des Sparens im Haushalt durchaus Rechnung: keine Belastungen des Haushalts über die Vereinbarungen hinaus; keine Aufwendungen in den kommenden Jahren, die für die Qualifikation zur und Beteiligung an der einheitlichen Währung so wichtig sind. Das alles trifft übrigens auch für den von mir in Florenz unterbreiteten Alternativvorschlag zu.
Ich hoffe wirklich, daß auf dieser Grundlage mit der Entschlossenheit des irischen Vorsitzes, der dieses Thema zu seinen Prioritäten zählt, und auch mit der Unterstützung des Europäischen Parlaments - und ich weiß, welche Bedeutung Sie der Verwirklichung der Netze beimessen - noch vor Jahresende eine Entscheidung zu diesem Thema fallen wird. Ganz unbestritten sind die Vorteile der Netze für die Union insgesamt und für die einzelnen Mitgliedstaaten. Sie übersteigen bei weitem die eventuellen langfristigen Erstattungen aus dem Haushalt. Es steht aber auch die Glaubwürdigkeit früherer Ratsentscheidungen auf dem Spiel.
Herr Präsident, zum dritten vorrangigen Thema, der Regierungskonferenz, hatte ich vor Ihnen ja die Hoffnung geäußert, die Mitgliedstaaten mögen in Florenz erkennen, daß die Arbeiten etwas schneller vonstatten gehen müssen, daß endlich die wirklichen Verhandlungen beginnen müssen, und daß diese Erkenntnis ihren Niederschlag in neuen Impulsen für die Arbeiten finden muß.
Genau das hat der Europäische Rat nun getan, und ich freue mich darüber. Ich begrüße seine Erklärung, nach der die Regierungskonferenz Mitte 1997 abgeschlossen werden soll. Ich freue mich auch über die Absicht des irischen Vorsitzes, dem Europäischen Rat von Dublin, also im Dezember dieses Jahres, einen allgemeinen Entwurf des neuen Vertrags vorzulegen. Desgleichen begrüße ich die in diesem Zusammenhang von der Präsidentschaft in ihren Schlußfolgerungen skizzierten Leitlinien, in denen die Prioritäten zusammengefaßt sind: Bürgernähe, Stärkung und Ausbau der gemeinsamen Außen- und Verteidigungspolitik, Vorbereitung der Union auf ihre Erweiterung unter Beibehaltung ihres reibungslosen Funktionierens. Wir sind also auf dem richtigen Weg. Diese Feststellung reicht jedoch nicht aus. Wir müssen endlich handeln. Und wir haben keine Zeit mehr zu verlieren.
Die Kommission wird bei der Regierungskonferenz auch weiterhin eine aktive Rolle spielen. Gerade heute morgen hat sie ihren Bericht zu einem Thema angenommen, das Sie sehr interessieren dürfte, nämlich die Mitentscheidung. Zusammenfassend kann gesagt werden, daß die Mitentscheidung bei allen gesetzgeberischen Maßnahmen Anwendung finden sollte. Die Mitwirkung des Europäischen Parlaments an der Legislative, in Mitentscheidung mit dem Rat, sollte die Regel werden. Es gibt nicht mehr den geringsten Grund für eine Einschränkung der Rolle des Parlaments in der Gesetzgebung. Was Gesetzgebung ist, muß anhand einer Reihe von Kriterien bestimmt werden. Aufgrund dieser Kriterien könnte man hier unter anderem den Binnenmarkt, die Sozialpolitik, die Umweltpolitik, die Verkehrspolitik und einige grundlegende Elemente der gemeinsamen Agrarpolitik nennen, um nur einige Beispiele zu geben.
Das Thema ist allerdings zu wichtig und zur umfassend, um es jetzt im Rahmen dieser Ausführungen zu behandeln. Wir werden hierzu zu einem späteren Zeitpunkt Gelegenheit haben, und zwar ausgehend von dem Bericht der Kommission, der Ihnen natürlich insgesamt zugehen wird. Ich weiß, daß Kommission und Europäisches Parlament in Fragen der Entscheidungsverfahren weitgehend die gleichen Ziele verfolgen. Einig sind wir uns bereits in bezug auf die Reduzierung auf drei Verfahren: Mitentscheidung für die Gesetzgebung, Zustimmung bei konstitutionellen Themen und internationalen Abkommen, und Zusammenarbeit bei den übrigen Maßnahmen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, soweit meine Bewertung des Europäischen Rates von Florenz. Auf der Habenseite stehen die Entschärfung einer schweren Krise, die Verschärfung des Kampfes gegen die Arbeitslosigkeit, neuer Auftrieb für die Regierungskonferenz, die Lösung des Europol-Frage und das Festhalten am Kurs auf die einheitliche Währung. Damit hat sich Florenz wahrlich die Note "gut" verdient. Und dazu gratuliere ich dem italienischen Vorsitz.

Dini
Herr Präsident, sehr geehrte Mitglieder des Europäischen Parlaments! Der Präsident des Europäischen Rates hat von den wichtigsten Ergebnissen von Florenz gesprochen; meinerseits möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf die bedeutendsten Resultate des Halbjahres lenken, wobei ich mit der intensiven Tätigkeit im Rahmen der auswärtigen Angelegenheiten beginnen möchte.
Im ehemaligen Jugoslawien haben wir uns dafür eingesetzt, daß die Union in der Durchführung und Konsolidierung der Friedensabkommen Profil zeigt, indem wir für einen umfassenden, konkreten regionalen Ansatz eingetreten sind.
Die stetige, tatkräftige Unterstützung der EU-Verwaltung in Mostar hat es uns außerdem ermöglicht, unser gemeinsames Vorgehen in gebührender Weise sichtbar zu machen; es handelt sich dabei um die anspruchsvollste und komplexeste gemeinsame Aktion der Union auf jugoslawischem Boden, mit deren Erfolg - oder Mißerfolg - die Glaubwürdigkeit Europas in den Augen der dortigen Bevölkerung steht und fällt. Auf beiden Fronten haben wir Ergebnisse vorzuweisen.
Die Konferenz von Rom am 17. und 18. Februar verhalf dazu, die Krisensituation zu überwinden, die sich nach den Protestaktionen gegen die EU-Verwaltung in Mostar ergeben hatte; dabei wurde die Aussicht auf Wahlen bekräftigt, die dann am 30. Juni unter hoher Wahlbeteiligung und ohne Störungen stattgefunden haben, was für die Zukunft dieser Stadt zuversichtlich stimmt, die ja im internen Gleichgewicht der kroatisch-bosnischen Föderation eine Schlüsselstellung einnimmt.
Die Überprüfung des noch laufenden Friedensprozesses am 13. und 14. Juni in Florenz bot Gelegenheit, alle Parteien zur Durchführung der unterzeichneten Abkommen aufzufordern. Gekennzeichnet war das Florentiner Gipfeltreffen von der überaus wichtigen Übereinkunft über Abrüstungskontrolle, die nur wenige Tage zuvor in Genf nicht hatte erreicht werden können. Auf diesem Treffen wurde außerdem der auf den 14. September anberaumte Wahltermin für ganz Bosnien bestätigt.
Die Union hatte ihren eigenen Bürgern wie auch der betroffenen Bevölkerung gegenüber die Pflicht, die Versäumnisse und Verzögerungen wettzumachen, die ihre Aktion zu Beginn der jugoslawischen Krise belastet hatten. Das war das Ziel unserer Aktion und wir haben uns stark dafür eingesetzt, es zu erreichen. Die vom Europäischen Rat abgegebene Erklärung von Florenz bestätigt dies.
Die Tätigkeit im Rahmen des Friedensprozesses im Nahen Osten war ein weiterer Prioritätsbereich. Die wichtigsten Ereignisse in diesem Teil der Welt haben den zeitlichen Rahmen dafür gebildet, und die Union hat sich jeder einzelnen Herausforderung gestellt.
Vor allem wurde sichergestellt, daß die Wahlen in Palästina koordiniert und überprüft wurden, deren Abschlußphase mit den ersten Tagen nach unserer Amtsübernahme zusammenfiel.
Das informelle Treffen der Außenminister in Palermo am 20. März, das mit den Spannungen nach einer Welle terroristischer Anschläge in Israel einherging, hat zur Ausarbeitung eines ausgewogenen Ansatzes der Union geführt, welcher auf dem Gipfeltreffen in Sharm-el-Sheikh aufgegriffen wurde und auch in der G7-Erklärung in Lyon einen Niederschlag fand, sowie zu verschiedenen politischen Missionen der Troika in Nahost.
Die Wahlen in Israel haben der Union Gelegenheit geboten, mit der in Florenz abgegebenen Erklärung die Grundprinzipien für den Friedensprozeß im Nahen Osten neu zu bekräftigen, indem der arabischen Welt ein klares Bild des europäischen Standpunkts vermittelt wurde, was sicher zugunsten derer ging, die sich auch weiterhin für den Friedensprozeß einsetzen.
Auch gegenüber Rußland hat die Union sich mit dem Instrumentarium einer inhaltlich klaren und in ihren Zielsetzungen sichtbaren Strategie ausgestattet. Der am 13. Mai gebilligte Aktionsplan sollte dem Vertrauen Ausdruck geben, das die Union in die Fähigkeit der russischen Führung hat, den begonnenen Prozeß weiterzuführen; gleichzeitig lieferte er der Union die Mittel, um in Rußland zur Schaffung von soliden politischen und wirtschaftlichen Einrichtungen beizutragen, zusammen mit dem TACIS-Programm, das übrigens ebenfalls unter der italienischen Ratspräsidentschaft gebilligt wurde. Auf der Europäischen Ratssitzung in Florenz wurde diese Aktion mit einer bedeutungsvollen Erklärung gebilligt.
Weitere Ereignisse haben die maßgeblichen Momente bei der Festlegung der Außenpolitik der Union gekennzeichnet. Ich denke hier insbesondere an das euro-asiatische Gipfeltreffen in Bangkok und an die vorgesehenen Folgemaßnahmen, welche neue Perspektiven der Zusammenarbeit zwischen Europa und der dynamischsten Wirtschaftszone der Welt eröffnen und die angestrebte Überwindung eines reinen Handelswettbewerbs bezwecken.
Ein intensiverer, strukturierter Dialog mit den Ländern, die der Union beitreten möchten - zu denen nach Unterzeichnung des europäischen Assoziierungsabkommens kurz vor dem Gipfeltreffen in Florenz nun auch Slowenien zählt - sowie die tatsächliche Anwendung der von der Mittelmeerkonferenz in Barcelona vorgesehenen Mechanismen waren zwei weitere zentrale Anliegen unserer Amtszeit. Im Dialog mit den Drittstaaten des Mittelmeerraums haben wir versucht, in ausgewogener Weise sämtliche Aspekte der europäisch-mediterranen Partnerschaft auszubauen, angefangen bei der politischen Dimension. Der vereinbarte Aktionsplan, dessen Bedeutung der Europäische Rat vor kurzem bekräftigt hat, zielt auf den schrittweisen Aufbau diplomatischer Initiativen ab, die eine weitere Konsolidierung eines Bereichs der Stabilität und des Friedens im Mittelmeer ermöglichen sollen. Ministertreffen zu den Themen Energie, industrielle Zusammenarbeit, euro-mediterraner Sozialraum, Informationsgesellschaft, Dialog zwischen Kulturen und Zivilisationen sowie Fremdenverkehr haben außerdem eine bessere Identifizierung von Bereichen für Zusammenarbeit und gemeinsame Aktionen ermöglicht. Noch breiter gefächert ist das Panorama bei technischen und wissenschaftlichen Initiativen, an denen Universitäten, Nichtregierungsorganisationen und andere Vereinigungen der Gesellschaften Europas und des Mittelmeerraums teilnehmen. Die Präsidentschaft hat außerdem durch Ernennung eines Ad-hoc-Beauftragten die Rolle der Union bei der Suche nach einer Lösung in der Zypern-Krise bekräftigt.
Die Bindungen zu Übersee wurden weiter verstärkt, trotz einiger US-Gesetzesinitiativen im Handelsbereich, die im Hinblick auf die in den letzten Jahren gemeinsam angestrebte multilaterale Gestaltung und Liberalisierung des Handels stark widersprüchlich erscheinen. Der Dialog mit den Vereinigten Staaten hat sich auch weiterhin als ausschlaggebend erwiesen, und den Aussichten auf seine weitere Vertiefung wurde auf dem Gipfeltreffen am 12. Juni in Washington breiter Raum gewährt.
Unsere Beziehungen zu Amerika werden baldigst auch förmliche Vereinbarungen mit Kanada mitbeinhalten müssen. Auf der Grundlage der bislang geleisteten Arbeit ist zu hoffen, daß die nächsten Amtsinhaber der europäischen Ratspräsidentschaft den diesbezüglichen Aktionsplan und die gemeinsame Erklärung vollständig verwirklichen werden.
Die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates in Florenz erwähnen bezeichnenderweise einen Aspekt, dem wir uns in besonderem Maße gewidmet haben: die Entwicklung der Dimension der Sicherheit und der Verteidigung im Rahmen der gemeinsamen Außenpolitik. Durch die unlängst auf dem NATO-Ministertreffen in Berlin gefaßten Beschlüsse in bezug auf die Möglichkeit, daß die WEU in eigenen friedenssichernden Aktionen NATO-Ressourcen einsetzt wird diese Dimension zu einem Ziel, das auch im Rahmen der Regierungskonferenz vorrangig zu verfolgen ist - eine Bestätigung dafür, daß sie komplementär ist zur unabdingbaren Bindung an Amerika im Rahmen einer konsequenten Stabilitäts- und Sicherheitspolitik in Europa.
Einen Großteil der Außenbeziehungen der Union während dieses Halbjahres bestritten intensive diplomatische Beziehungen wie auch wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den Ländern Lateinamerikas. In dieser Zeit sind unter anderem auch die europäischen Bemühungen in der Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika vorangetrieben worden sowie die Politik der Unterstützung zur Wiederherstellung des Friedens in einigen Bereichen Afrikas, insbesondere im Gebiet der Großen Seen, wo ein Sonderbeauftragter der Union eingesetzt wurde, der mit den Vereinten Nationen und der Organisation für Afrikanische Einheit aufs engste zusammenarbeiten soll.
Die Konsequenz, mit der die Union in äußeren Angelegenheiten vorgeht, ist allerdings noch durch Regelungen und Handlungsformeln eingeschränkt, die unserer gewachsenen Verantwortung zum Schutz gemeinsamer Interessen nicht gerecht werden. Deswegen möchte ich hier nochmals dem Wunsch Ausdruck verleihen, daß im Rahmen der Regierungskonferenz Neuerungen in den Vertrag eingebracht werden können die es der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik erlauben, eine Dimension anzunehmen, die jener entspricht, die sich im Laufe der Jahre in den Außenwirtschaftsbeziehungen ergeben hat.
Herr Präsident, sehr geehrte Mitglieder des Europäischen Parlaments! Im Mittelpunkt des politischen Prioritätsprogramms der italienischen Ratspräsidentschaft stand auch die Frage einer größeren Bürgernähe des Integrationsprozesses; wir sind davon überzeugt, daß die Öffentlichkeit heute Sicherheit und Stabilität fordert und daß nationalen Regierungen wie europäische Institutionen sich dieser Forderung stellen müssen.
Ich meine, wir sind unseren Verpflichtungen nachgekommen und haben konkrete Ergebnisse erzielt, die für die Zukunft der Union wichtige Auswirkungen haben werden, wenngleich sie in den Medien nicht so stark zur Sprache kamen.
Zu den Erfolgen ist meiner Meinung nach die Richtlinie über Elternurlaub zu zählen, die die erste konkrete Verwirklichung des Vierzehner-Abkommens zur Sozialpolitik darstellt. Die dynamische Rolle der Sozialpartner auf europäischer Ebene hat es ermöglicht, eine Einigung in dieser heiklen Frage zu erzielen; dies beweist, daß die Konzertierungssysteme gut und wirksam sind. Auch die Billigung der gemeinsamen Stellungnahme zu der seit vier Jahren blockierten Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern gibt Anlaß zur Genugtuung.
Transeuropäische Netze und Ausbau des Binnenmarktes sind weitere strategische Punkte in der Aktion der Union zur Verbesserung des Wachstums, der Wettbewerbsfähigkeit und der Beschäftigungslage. Die Mobilisierung umfassenderer Finanzressourcen zur Durchführung der großen Infrastrukturprojekte ist auch weiterhin bedingt durch die Erfordernisse einer größeren Haushaltsdiziplin, denen sich sowohl die Union wie auch die Mitgliedstaaten beugen müssen. Dennoch sind die Voraussetzungen geschaffen worden für eine zusätzliche Finanzierung von 1 Milliarde ECU für die großen Netze. In Florenz wurde außerdem vereinbart, die im Rahmen der Strukturfonds existierenden Handlungsspielräume für Maßnahmen zur Beschaffung von Arbeitsplätzen einzusetzen: es handelt sich dabei um ungefähr 13 Milliarden ECU, die zu diesem Zwecke zur Verfügung gestellt werden.
Was Vorschriften und Planung anbelangt, so wurden während dieses Halbjahres Fortschritte im Bereich der transeuropäischen Netze verzeichnet, die unsere zugegebenerweise ehrgeizigen Zielsetzungen sogar noch übertroffen haben. Die Übereinkunft über das Vermittlungsverfahren für die transeuropäischen Netze in den Bereichen Verkehr und Energie bildet die Voraussetzung für den konkreten Start bestimmter Projekte sowie für die Verwendung bereits bereitgestellter Kredite oder noch flüssig zu machender Mittel; dies eröffnet gute Aussichten auf die Miteinbeziehung von Privatkapital in die Realisierung dieser Projekte. Auch die immer häufiger laut werdende Kritik am angeblich schwerfälligen Mitentscheidungsverfahren hat sich nicht bestätigt, wie die erzielten Ergebnisse zeigen; im Gegenteil beweisen letztere, daß eine erfolgreiche gesetzgeberische Zusammenarbeit zwischen Rat und Parlament den demokratischen Charakter der Unionsbeschlüsse stärken kann, ohne die zu ergreifenden Maßnahmen hinauszuzögern.
Die Liberalisierungsprozesse auf dem Binnenmarkt sind ein Bestandteil der Bemühungen, Monopolsituationen, Trennungen und Unwirtschaftlichkeit zu überwinden, die der europäischen Wettbewerbsfähigkeit schaden und die unsere Fähigkeit mindern, rechtzeitig auf internationaler Ebene aufzutreten, ohne dabei jedoch das zivile Grundrecht auf allgemeinen Zugang zu gewissen wesentlichen Dienstleistungen zu beschränken. Auch in diesem Bereich sind Fortschritte gemacht worden: die Vereinbarungen zur Richtlinie über den Binnenmarkt auf dem Stromsektor sowie den Netzverbund versetzen die europäischen Energie- und Telekommunikationsbranche in die Lage, in einem offeneren und klareren Rechtsrahmen zu handeln.
Die Verpflichtung zu durchgreifenderen Unterstützungsmaßnahmen zugunsten der KMU, die während unserer Ratspräsidentschaft öfter betont und von der Kommission und der Mehrheit der Mitgliedstaaten unterstützt wurde, hat sich in den Fortschritten bei der Annahme eines mehrjährigen Aktionsplans niedergeschlagen, der insbesondere die Rechts-, Verwaltungs- und Finanzgrundlage dieser Unternehmen verbessern und ihren Zugang zu Innovation und Forschung fördern soll. Der Europäische Rat hat sich dafür ausgesprochen, daß das Aktionsprogramm noch vor Ende des Jahres fertig ausgearbeitet und gebilligt werden soll und dafür finanzielle Mittel bereitgestellt.
Der Übergang von einem hauptsächlich wirtschaftlichen Europa-Projekt zu einem tendenziell allumfassenden Vorhaben bedarf einer besonderen Aufmerksamkeit für die politischen Maßnahmen, die die Bürger am unmittelbarsten treffen. Die unter voller Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips ergriffenen Maßnahmen in Sachen Umweltschutz (und dabei denke ich besonders an die Richtlinie über Biozide und an die Ergebnisse bei den CO2 -Emissionen von Privatfahrzeugen), im Gesundheitswesen (in bezug auf das Aktionsprogramm zur Gesundheitsüberwachung) sowie im Verbraucherschutz (in dessen Rahmen die Grundlagen für die Annahme der Richtlinie über die Angabe der Preise von Erzeugnissen geschaffen wurden) erscheinen uns in dieser Hinsicht nicht minder wichtig als die Beschlüsse, die in einem rein wirtschaftlichen Rahmen gefällt wurden. Gerade im kulturellen Bereich sind meines Erachtens die bedeutendsten Fortschritte erzielt worden: gebilligt wurden spezifische Programme zur Förderung für Kunstaktivitäten, von Büchern und Lesen, zum Schutz und zur Entwicklung des kulturellen Erbes. Die Annahme des gemeinsamen Standpunkts zur Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen" , die auf kultureller wie industrieller Ebene sehr sensible Aspekte aufweist wird es dem Rat ermöglichen, sich auch in Zukunft im Rahmen des Mitbestimmungsverfahrens mit dem Europäischen Parlament auseinanderzusetzen, unter Rücksichtnahme auf Ihre rechtmäßigen Erwartungen in dieser Hinsicht.
Ich hoffe, man wird sich an die italienische Ratspräsidentschaft vor allem wegen der Billigung dieser für die Zukunft der Union grundlegenden Beschlüsse erinnern, denn darauf haben wir schließlich unsere Bemühungen konzentriert, wohl wissend, daß es sich hierbei nicht um einfache Themen handelte, die großen Anklang und Beifall in den Medien finden würden. Die Minister und Beamten, die tatkräftig hieran mitgearbeitet haben, werden wohl nicht als Hauptakteure des europäischen Integrationsprozesses in die Geschichte eingehen, doch gebührt ihnen Anerkennung für das Verdienst, zum Fortschritt der tiefen Kräfte Europas sowie zur Vollendung eines Plans beigetragen zu haben, der nur das Ergebnis einer geduldigen, ausdauernden Vermittlungstätigkeit sein kann.
Herr Präsident, sehr geehrte Mitglieder des Europäischen Parlaments! Die Aussprachen und Anhörungen, an denen die Mitglieder der italienischen Regierung in diesem Hohen Hause teilgenommen haben, lieferten uns nützliche, richtungsweisende Anhaltspunkt während unserer Ratspräsidentschaft. Dafür möchte ich Ihnen danken, in meinem eigenen Namen wie auch im Namen aller, die an diesem nicht leichten, aber faszinierenden gemeinsamen Unterfangen der Präsidentschaft des Rats der Union beteiligt waren.

Green
Herr Präsident, ich möchte Ministerpräsident Prodi, Kommissionspräsident Santer und dem amtierenden Ratspräsidenten Dini für ihre Berichte danken. Ich habe insbesondere den Berichten von Herrn Prodi und Herrn Santer sehr aufmerksam zugehört, in denen sie ihre Bewertung des Gipfels von Florenz vortrugen. Ich muß gestehen, daß sich meine Bewertung etwas von ihrer unterscheidet. Ich war ein wenig überrascht über ihre optimistische Einschätzung, insbesondere was die Frage der Beschäftigung betrifft.
Der Madrid-Gipfel von vor 6 Monaten ist als Währungsgipfel in die Geschichte eingegangen. Florenz sollte der Beschäftigungsgipfel werden. In Wirklichkeit aber hingen die BSE-Krise und die Blockadepolitik der britischen Regierung in Europa wie eine dunkele Wolke über dem Gipfel in Florenz. Diese Wolke bestand in der Tat aus mehr als 100 Rechtsakten der Europäischen Union, die die britische Regierung mit ihrem Veto blockiert hat.
Aufgrund dieser Vorzeichen stand der Gipfel von Florenz unter keinem guten Stern. Daher gehe ich auch davon aus, daß die Bürger Europas - in Anbetracht des Chaos und der gegenwärtigen Fähigkeit der Union zur Beschlußfassung - nicht überrascht sind, daß der Gipfel im Hinblick auf die Beschäftigung keine Ergebnisse gebracht hat. Vielleicht waren wir Politiker, die wir uns mit diesem Thema befassen, in unseren Erwartungen zu naiv und unrealistisch. Wir haben tatsächlich erwartet, daß der Gipfel von Florenz Ergebnisse für die Beschäftigung bringen würde.
Man hat über die Beendigung der Blockadepolitik gesprochen, man hat über die Beendigung der BSE-Krise gesprochen. Der Florenz-Gipfel hat die BSE-Krise nicht beigelegt. Was beendet werden konnte, war die durch die britische Regierung ausgelöste institutionelle und politische Krise. Das BSE-Problem wurde nicht gelöst. Sicherlich begrüßen wir das Rahmenabkommen zur BSE-Krise, doch möchte ich den Rat daran erinnern, daß dieses Haus und meine Fraktion fest entschlossen sind, mit aller Entschiedenheit wirksame Maßnahmen zum Schutze der Gesundheit der Verbraucher zu fordern, die in der BSE-Krise im Vordergrund steht. Daran hat sich nichts geändert, das Problem wurde nicht aus der Welt geschafft.
(Beifall) Immer wieder haben wir zur Beschäftigungsfrage nichts als fromme Worte gehört. Seit mehr als zwei Jahren wird auf vielen Gipfeltreffen über die Beschäftigung geredet, doch ist nur sehr wenig geschehen. Nur wenn den Worten auch Taten folgen, kann man sie als große Worte bezeichnen. In seiner Einleitung hat Herr Prodi die feste Entschlossenheit des Rates in Florenz im Hinblick auf die EWU hervorgehoben. Wie schade, daß die gleiche Entschlossenheit nicht auch im Hinblick auf die Beschäftigungsfrage feststellbar ist. Zum Thema Beschäftigung ist einfach nichts geschehen. Keine Mittelbereitstellung, keine verbesserte Koordinierung, keine Anpassung der allgemeinen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und des damit verbundenen Policy-Mix - Maßnahmen, die wir vor nur wenigen Wochen vom Rat gefordert haben.
Ich möchte hier ein Beispiel nennen, nämlich die transeuropäischen Netze. Es bestand die große Hoffnung, daß nach all der Zeit in Florenz endlich die Finanzierung der transeuropäischen Netze beschlossen würde. Wir wissen nun, daß dies nicht geschehen ist, daß es sie nicht geben wird. Und es gibt nicht nur kein Geld für die transeuropäischen Netze. Ich möchte alle in diesem Haus und den Rat daran erinnern, daß - nur 4 Tage vor dem Gipfel von Florenz und nach vielen Monaten langwieriger Verhandlungen zwischen Rat und Parlament in langen Sitzungen, die nicht Tage sondern auch ganze Nächte dauerten - endlich einen Kompromiß zu den transeuropäischen Netzen gefunden worden war. In Florenz, vier Tage nach dieser Einigung, entschied der Rat einseitig, das Übereinkommen über die transeuropäischen Netze zu ändern. Ich möchte dem Rat an dieser Stelle sagen, daß - wenn er derartige einseitige Entscheidungen trifft - ich doch hoffe, daß diese Angelegenheit noch einmal ins Parlament gebracht wird. Ich hoffe, daß Herr Prodi uns sagen kann, wie der Rat gedenkt, diese Änderung des Übereinkommens, das vor vier Tagen mit dem Parlament beschlossen wurde, mit dem Parlament zu erörtern, so daß wir am Übereinkommen zu den transeuropäischen Netzen teilhaben können, wie es uns zusteht.
(Beifall) Es besteht kein Zweifel, daß der Rat - hätte das Parlament das Abkommen einseitig geändert - wütend auf uns wäre, und wir haben das Recht wütend auf den Rat zu sein. Wenn ich verärgert klinge, dann weil ich verärgert bin. Die Menschen in der Europäischen Union werfen uns vor, nichts gegen die Arbeitslosigkeit zu unternehmen. Sie unterscheiden nicht zwischen Rat, Kommission und Parlament. Sie machen die Europäische Union verantwortlich, und meine Fraktion möchte nicht mit dem Versagen in der Beschäftigungspolitik in Verbindung gebracht werden. Die Frage der Beschäftigung ist für die Menschen in Europa das zentrale Thema, und wir möchten, daß die Bürger in Europa erkennen, daß wir uns um sie und um die Arbeitslosigkeit kümmern, was wir hier im Parlament auch getan haben. Wir müssen nun auf Dublin blicken. Wir werden das tun, doch lassen Sie uns bitte nicht die Entscheidungen von Florenz überbewerten. Für die meisten Bürger und auch für uns waren sie eine große Enttäuschung.
(Beifall)
Castagnetti
Herr Präsident, der Weg Europas in diesen vierzig Jahren war nicht immer geradlinig, im Gegenteil, oft war er mühsam. Dennoch ging es immer voran. Über dem eben vergangenen Halbjahr hing die Vorabendstimmung, die alle europäischen Institutionen gleichermaßen betrifft: wir stehen am Vorabend eines neuen Vertrags, am Vorabend der Erweiterung, am Vorabend der Umstrukturierung des Wohlfahrtssystems in allen Staaten der Union. Mir scheint es - und ich schlage hier einen anderen Ton an als die Kollegin Green - daß die italienische Ratspräsidentschaft das Verdienst hat, diese schwere Zeit in einem überzeugt europäischen Geiste durchlaufen zu haben. Mit Realismus hat sie diesen Übergang gemeistert und Rückfälle vermieden, ja sogar entscheidende Impulse geliefert, um den Weg fortzusetzen. Verdienst der italienischen Ratspräsidentschaft ist es, mit dem entscheidenden Beitrag der Kommission und deren Präsidenten Santer die Krise mit Großbritannien infolge der BSE-Frage beigelegt zu haben. Sicher ist es Aufgabe der Politik, Frau Green, Bewertungen anzustellen, Urteile zu fällen - aber vor allem geht es darum, Probleme zu lösen und Krisen beizulegen. Das ist geschehen, und das muß auch anerkannt werden.
Ein Verdienst der italienischen Ratspräsidentschaft liegt unter diesen schwierigen Umständen unserer Meinung nach darin, den Horizont Europas in die Zukunft gestreckt zu haben. Nicht nur ist die Regierungskonferenz einberufen, sondern ihr ist auch die Richtung gewiesen worden, mit dem überaus wichtigen Beitrag der Reflexionsgruppe, wie Herr Prodi und Herr Dini hier hervorgehoben haben. Es wurden die Ansätze für eine Veränderung der Beschlußfassungs- und Handlungsweise der Europäischen Union geschaffen, und es wurde die Erweiterungsphase eingeleitet: wie schon erwähnt, hat für Slowenien endlich der Weg zur Assoziierung begonnen.
Man konnte nicht verlangen, daß erst drei Monaten nach der Einberufung auch nur ein Entwurf für den neuen Vertrag vorliegt. Das ist Aufgabe der irischen Ratspräsidentschaft. Doch mit dem Blick auf die Zukunft sehe ich auch den Erfolg des informellen Finanzministerrates in Verona, wo das Ziel der Währungsunion bekräftigt und endlich auch zufriedenstellend geklärt wurde, welches Verhältnis zwischen den gleich und den noch nicht ganz beitrittsfähigen Ländern herrschen soll. Mit demselben auf die Zukunft gerichteten Blick bewerte ich die Konferenz von Bangkok: zum ersten Mal wurde eine Verbindung zwischen den Staaten Europas und den Pazifikländern hergestellt, und endlich wurden die Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit geschaffen, die in Zukunft - das muß in Kauf genommen werden - immer schwieriger und härter wird, denn mehr als um Zusammenarbeit geht es hier um Wettbewerb. Endlich hat man erkannt, daß man miteinander reden und die Kriterien für diesen Wettbewerb definieren muß.
Nun komme ich zum letzten Thema, zur Beschäftigung: eine schmerzliche Frage, und für die Fraktion der Europäischen Volkspartei auch die wichtigste. Verdienst der italienischen Ratspräsidentschaft war es - zum ersten Mal in den letzten Tätigkeitshalbjahren, wie mir scheint - diese Frage klar in den Mittelpunkt gerückt zu haben. Auch wir sind mit den Schlußfolgerungen des Europäischen Rats von Florenz nicht zufrieden; auch wir sind besorgt über das Auftreten einer Stimmung, die als "Euro-Egoismus" bezeichnet werden könnte. Wir wissen, daß dieses Problem vor allem auf nationaler Ebene angegangen werden muß - und trotzdem, Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident, sind wir davon überzeugt, daß auch auf europäischer Ebene viel Spielraum gegeben und noch viel zu tun ist: die Investitionen in die transeuropäischen Netze sind nicht nur eine Gelegenheit, um mehr Arbeitsplätze zu schaffen, sondern auch um die Infrastruktur Europas zu modernisieren; die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen ist ein Fingerzeig, nicht nur auf ein beschäftigungsförderndes Unternehmensmodell, sondern auf den Inbegriff selbst eines modernen Unternehmens.
Wir meinen, auf europäischer Ebene sind auch Steuerpolitik, Sozialfürsorgepolitik sowie Arbeitspolitik zu harmonisieren - denn damit lassen sich die Beschäftigungslage verbessern und die Wohlfahrtssysteme umwandeln. Verdienst der italienischen Ratspräsidentschaft war es also - und das gehört anerkannt - daß das Problem angesprochen wurde und zum ersten Mal das Thema Arbeit und Beschäftigung in den europäischen Institutionen Eingang fand, daß den fünfzehn europäischen Partnern vorgeschlagen und aufgetragen wurde...
(Der Präsident unterbricht den Redner.)

Ligabue
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, die italienische Ratspräsidentschaft hatte eine schwierige Aufgabe: sie mußte die Verhandlungen der Regierungskonferenz zu einem für den Aufbau des vereinten Europa sehr heiklen Zeitpunkt in die Wege leiten. Sie mußte eine Bestandsaufnahme vornehmen und über Fragen beschließen, bei denen die normalen Ministerratssitzungen auf Grund gelaufen waren, und dabei gleichzeitig den internen Fahrplan einhalten.
Die Tatsachen und die Orientierungen, Herr Präsident, die in Ihrer Rede zur Sprache gekommen sind, stecken unserer Meinung nach den überaus wichtigen Rahmen dessen ab, was die italienische Ratspräsidentschaft zur Überwindung der dem Integrationsprozeß im Wege stehenden Probleme geleistet hat. Trotz der besonders heiklen politischen Phase, die unser Land in den letzten sechs Monaten durchlebt hat, zum Teil mit einer Diskontinuität in den Regierungsreihen, ist die anstehende Aufgabe würdevoll und in einigen Teilbereichen sogar mit bedeutenden Fortschritten erfüllt worden. Die Initiativen und Beschlüsse der Union in diesem Zeitraum in Sachen ehemaliges Jugoslawien, Friedensprozeß im Nahen Osten, Beziehungen zwischen Europa und Asien und insbesondere politische Übereinkunft zur EUROPOL-Konvention sind Meilensteine der gemeinsamen Verpflichtung, zu der Italien sehr gut gestanden hat.
Dennoch, Herr Präsident: es wäre unverantwortlich, wollte man den Mißerfolg - nennen wir ihn einmal so - des Europäischen Rats in Florenz verschweigen.
Wir haben zum ersten Mal einen Europäischen Rat miterlebt, der vom "Vertagungssyndrom" befallen war. Leider haben unvorhersehbare Ereignisse wie zum Beispiel das Problem Rinderwahnsinn ein in der Union ein tiefsitzendes Unbehagen berührt und Aufmerksamkeit sowie Energien der europäischen Institutionen teilweise auf ein zwar wichtiges, aber insgesamt gesehen nebensächliches Thema abgelenkt. Die wichtige MEDAVerordnung, der Grundstein für eine wirksamere Partnerschaftspolitik im Mittelmeerraum, bleibt weiterhin mit ihren 3, 5 Milliarden ECU auf der Strecke. Vertagt worden ist auch die Finanzierung von 14 strategisch wichtigen Projekten im Bereich Verkehrsinfrastruktur, und ebenso erging es dem "Santer-Projekt" , das eine Besserung der Beschäftigungslage durch Finanzierung großer europäischer Bauvorhaben bezweckt.
Was ist außerdem aus den neun Programmen für wissenschaftliche und technische Forschung geworden? Und was aus den Vorgaben zugunsten kleiner und mittlerer Unternehmen, der Liberalisierung des europäischen Binnenmarktes für Energie und Telekommunikation?
Keiner dieser Vorschläge, die z.T. der Initiative der Exekutive zu verdanken sind und von der amtierenden Ratspräsidentschaft unterstützt wurden, hat das Licht der Welt erblickt. Alles wurde auf die außerordentliche Sitzung des Europäischen Rates im Oktober verschoben. Bedenkenswert sind diese Themen, denn sie zeigen, was allen Beobachtern inzwischen klar geworden ist: die Fragilität der gemeinsamen Werte bleibt bestehen, und oft ist keine Abstimmung mit den nationalen Interessen möglich. Auf der anderen Seite fordern die Bürgerinnen und Bürger intern Wirtschaftswachstum, Währungspolitik, Freizügigkeit und eine klare Antwort auf die großen Fragen Beschäftigung, Zuwanderung, Umweltsicherung und Kampf gegen die großen Übel unseres Jahrhunderts.
Das sind die prioritären Zielsetzungen, aber dazu muß auch über Europas Institutionen nachgedacht werden. Zur Problemlösung sind sicherlich Zahlen und Machbarkeit vorgeschlagener Reformen zu berücksichtigen, doch vor allem kommt es darauf an, daß die rechtsstaatlichen Grundprinzipien respektiert werden: Schutz des Einzelnen, Ausgewogenheit der Gewaltenteilung, Effizienz der Verfahren, Sicherung der nachträglichen Überprüfung durchgeführter Initiativen und Erneuerung der Führungsspitzen.
Die institutionelle Gestaltung an und für sich, die Rolle des Europäischen Parlaments und des Rats im gesetzgeberischen Verfahren, die Umgestaltung der Kommission, die Rolle entstehender Institutionen, allen voran des Ausschusses der Regionen, sind technisch nicht zu unterschätzende Lösungen, die aber in den Dienst der uns alle verbindenden Zielsetzung gestellt werden müssen, nämlich der europäischen Integration und der zukünftigen Erweiterung der Union. Dieses Schicksal, Herr Präsident, vereint uns alle, denn äußere Herausforderungen und zwingende Notwendigkeiten verpflichten uns, eine führende Rolle auf der internationale Szene zu übernehmen, in der Außen- und Sicherheitspolitik, in der Wirtschaft und in den Vorstellungen der Menschen, die auf unserem Kontinent leben. Gefragt ist also ein Europa, das seine Verantwortungen als nationale Identität zu übernehmen vermag, ohne sich notwendigerweise in einen Überstaat verwandeln zu müssen.
Es ist wirklich bitter feststellen zu müssen, daß das gemeinschaftliche Europa, obschon unter dem Druck großer sozialer Probleme, nicht aus dem Sumpf einer oft unnützen Dokumentenflut herauszukommen vermag, die beim Bürger nur noch mehr Enttäuschung hervorrufen. Die Bürgerinnen und Bürger Europas sehen das empfindliche Gleichgewicht des Sozialstaates wanken und suchen immer noch vergebens in der kontinentalen Dimension Antworten auf die Fragen, die ihre Heimatstaaten nicht beantworten können. Die italienische Ratspräsidentschaft kann sicherlich nicht allein dafür verantwortlich gemacht werden. Gegenwärtig ist in ganz Europa das gleiche Unbehagen zu spüren, das alle Bürgerinnen und Bürger, alle politische Formationen betrifft; aber für ungerechtfertigten Optimismus ist keine Zeit mehr, und erst recht nicht für unnütze Streitereien. Aus dem aktuellen Engpaß müssen wir unbedingt herauskommen, wollen wir neben unserer Wirtschaft und unserer Gesellschaft auch die demokratischen Freiheiten retten.
Schließlich, Herr Präsident, glauben wir nicht, daß finanzielle Unterstützung allein neue Arbeitsplätze schafft. Die Beschäftigungslage kann durch die öffentliche Hand Anreize erhalten, wie Sie sehr wohl wissen, doch was tatsächlich Arbeitsplätze schafft ist die spontane Initiative der Einzelnen, besonders der KMU, die sich auf dem Nährboden wirtschaftlicher und sozialer Fermente entwickeln.
Es tut uns leid, daß unser Land keine handfesten Spuren seiner Amtszeit hinterlassen kann und sich einer demütigenden Vertagung bedienen muß. Italien war schließlich einer der Mitbegründer dieser europäischen Unternehmung, und zweifellos hat es Pflichten und Verdienste. Die laufende Übergangsphase darf nicht zu unserer Deklassierung führen, denn wir sind sicher, daß unser Land in der Lage ist, dem Aufruf der Partner zu folgen und baldmöglichst eine wichtige Rolle zu übernehmen.
Ihnen, Herr Präsident, wünsche ich, daß Sie auch in der Kontinuität der Troika auf den vorrangigen Konvergenzaufgaben bestehen und Italien entschlossen den großen europäischen Herausforderungen dieser Jahrtausendwende näher bringen können.
(Beifall)
Spaak
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Außenminister, Herr Präsident der Kommission, nachdem jeder Migliedstaat seine Haltung noch einmal dargestellt hat und der politische Aspekt der BSE-Krise beigelegt ist, ist es nun an der Zeit, daß sich die Regierungskonferenz in ihrer Arbeit nun auf das für sie Wesentliche konzentriert, nämlich die Anpassung der europäischen Institutionen an die Herausforderungen der Gegenwart und einer schon sehr nahen Zukunft.
Sollte nicht eine Priorität der fünfzehn Regierungen der Union darin bestehen, sich miteinander grundsätzlich über die Ziele des Aufbaus Europas im dritten Jahrtausend zu unterhalten? Welche Art von Gesellschaft wollen wir eigentlich? Auf welchen großen Grundsätzen soll sie aufgebaut sein? Und wenn das einmal feststeht, welche institutionelle Organisation braucht es dann, um diese Vorhaben auch in die Tat umsetzen zu können?
Dieser Übung müssen sich alle fünfzehn Mitgliedstaaten unterziehen. Die gerade beendete Krise hat ein brutales Licht auf die zur Zeit herrschenden Unterschiede in der Konzeption geworfen. Die geplante Erweiterung macht diese Übung unausweichlich. Die Länder, die sich uns anschließen wollen, müssen ja noch vor Aufnahme der Verhandlungen wissen, welcher Art von politischem Projekt sie beitreten werden, welche Vorteile es bietet, welche Zwänge es bedeutet. Sehr besorgniserregend ist das Desinteresse der Bürger für den Aufbau Europas. Eine kürzlich in Belgien, also einem der Gründerländer Europas, wie es ja auch Ihres ist, Herr Ministerpräsident, durchgeführte Umfrage hat diese Geisteshaltung ganz deutlich gemacht. Es ist beklagenswert, daß die nationalen Regierungen, die nur allzu häufig dazu neigen, der Union ihren fehlenden Mut und ihren fehlenden politischen Willen zur Lösung der Probleme auf ihrer Ebene vorzuwerfen, nicht zu ihrer Verantwortung stehen. Die Verschiebung der Finanzierung der transeuropäischen Netze, von der wir bisher alle gesprochen haben, und die sich daraus ergebenden neuen Arbeitsplätze sind ein trauriges Beispiel dafür. Und darin liegt auch einer der Mißerfolge des Treffens von Florenz.
Es reicht eben nicht aus, wie es die Regierungschefs in Florenz getan haben, den von Präsident Santer überarbeiteten Vorschlag zur Kenntnis zu nehmen. Aber besteht vielleicht doch ein Hoffnungsschimmer, wenn die Kommission feststellt, daß die meisten Mitgliedstaaten bereit wären, dem Vorschlag in seinen großen Zügen zuzustimmen? Aber wie dem auch sei, und das ist die fast einhellige Meinung des Parlaments, es sind konkrete Entscheidungen dringend erforderlich. Und es ist keine Demagogie, wenn man darauf hinweist, daß die 17, 5 Millionen Arbeitslosen besseres verdienen als Absichtserklärungen. Der Krieg im ehemaligen Jugoslawien, und die Unfähigkeit Europas, dabei eine Rolle zu spielen, haben die Bürger stark geprägt.
Das Europäische Parlament hat nach dem Gipfel von Florenz in seiner gemeinsamen Entschließung auf die Verantwortung der Europäer für eine ganze Reihe von Angelegenheiten in Europa und außerhalb Europas hingewiesen. Es hat seine Bereitschaft zum Ausdruck gebracht, die Institutionen und Verfahren einzurichten, mit denen das Instrumentarium für eine wirkliche Außenpolitik gegeben wäre. Ich darf dem Wunsch Ausdruck verleihen, daß der irische Vorsitz mit Unterstützung der erfahrenen italienischen Präsidentschaft und in Zusammenarbeit mit der Kommission nach einer Zeit der Krise den Weg freimacht für den lange erwarteten Aufschwung in Europa.

Pettinari
Herr Präsident, Herr Ministerratspräsident, Herr Außenminister! Am Ende der italienischen Ratspräsidentschaft scheint es mir angebracht, eine möglichst nüchterne und eingehende Bewertung der vergangenen sechs Monate zu formulieren. Mein Urteil fällt im großen und ganzen positiv aus, denn diese Monate waren von zahlreichen, für die Europäische Union nützlichen Initiativen gekennzeichnet, von denen Minister Dini vorhin verschiedene erwähnt hat. Hinzufügen möchte ich, daß mein wie gesagt positives Urteil nicht damit zusammenhängt, daß ich der Bewegung der Vereinigten Europäischen Linken angehöre, die in Italien an der von Herrn Prodi geführten Regierung beteiligt ist. Ich schätze das Wirken der italienischen Ratspräsidentschaft und den beiden Regierungen, die sich dabei abgelöst haben objektiv als gut ein, denn sie hat unter komplexen Bedingungen in einer für die Europäische Union besonders heiklen Phase arbeiten müssen, in der sehr schwere Krisen vorkamen, wie zum Beispiel die mit der britischen Regierung.
Dennoch meine ich, daß gerade am Ende der italienischen Amtszeit klar zu den Schwierigkeiten Stellung genommen werden muß, die es gegeben hat - klarer vielleicht, als das bislang hier der Fall gewesen ist. Klar zu bewerten ist beispielsweise der Gipfel in Florenz: gut, sehr gut in bezug auf die Art und Weise, mit der zumindest vorerst die Krise mit der britischen Regierung gemeistert wurde; gut auch in Sachen Abrüstung; aber schlecht, sehr schlecht im Hinblick auf das alle Mitgliedstaaten am meisten bedrängende Problem: die Arbeitslosigkeit. Sie, Herr Prodi, wissen, daß der Gipfel in Florenz in Sachen Beschäftigung kein guter Gipfel war; das wissen auch Sie, Herr Santer, der Sie zusehen mußten, wie Ihre Vorschläge zum Vertrauenspakt abgelehnt wurden. In bezug auf die Arbeitslosigkeit muß ehrlich eingestanden werden, daß der Gipfel gescheitert ist. Und warum? Meiner Meinung nach, weil alle Bemühungen politischer und finanzieller Natur nicht darauf ausgerichtet sind, den schwerwiegenden Arbeitsplatzmangel anzupacken, sondern man sich auch weiterhin nur mit der Frage beschäftigt, wie jedes Land selbst unter größten sozialen Opfern in die Lage versetzt werden kann, die Kriterien, Zeiten und Anforderungen von Maastricht zu erfüllen.
Herr Präsident, es ist allgemein bekannt, daß manche Länder es einfach nicht schaffen werden, diese Kriterien einzuhalten; anderen Ländern wiederum - und zu diesen gehört Italien - wird es nur gelingen, wenn sie noch stärker als bisher in die soziale Sicherheit eingreifen. Ich fordere, daß dies nicht geschieht; ich halte es auf jeden Fall für falsch, wenn einige europäische Kommissare die wirtschaftliche Situation Italiens erörtern, als ob Mitgliedstaaten nicht aus Familien, Männern und Frauen bestünden, sondern aus Computern und Maschinen. Ganz einfach Löhne und Renten kürzen, und siehe da, plötzlich sind die vom Vertrag verlangte dreiprozentige Staatsverschuldung erreicht. Aber was für ein Europa wird dabei herauskommen? Ein Europa, wo nur die reichen Staaten sich über Wasser halten könnten, während die schwächeren erdrückt würden. Warum bauen wir denn nicht auch ein weiteres Kriterium für die gemeinsame Währung mit ein, nämlich eine Schwelle der Arbeitslosigkeit, über der es keine Währungsunion geben kann? Daran sollte die Kommission arbeiten! Und Kommissar Monti, der gezeigt hat, daß er rechnen kann, sollte sich auch die Anzahl der Erwerbslosen vor Augen halten: auch die sollte man auch kürzen!
Die strengen Maastrichter Kriterien, so wie sie beschlossen wurden, können von der Regierungskonferenz auch revidiert werden. Aus diesem Grunde fordert meine Fraktion - die der Vereinigten Europäischen Linken - daß Zeitplan und Gestaltung einer gemeinsamen Währung mit der Beschäftigungslage in Verbindung gebracht werden. Sie müssen neu überdacht werden, damit tatsächlich ein politisch und wirtschaftlich vereintes Europa dabei herauskommt, das alle Mitgliedstaaten umfaßt.
Ich glaube, wenn es der italienischen Ratspräsidentschaft gelungen ist, dieser Botschaft der Bereitschaft und Flexibilität Gehör zu verschaffen, dann kann man sagen, sie hat wirklich gute Arbeit geleistet und für die Zukunft der Regierungskonferenz ehrgeizige, positive Ziele gesteckt.

Roth
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es sollte also der Gipfel der Beschäftigung werden in Florenz. Es sollte der Gipfel werden, der der gesamteuropäischen Entwicklung und der Demokratisierung Impulse geben wollte. Was übrig bleibt, ist ein schaler Nachgeschmack von Nullösungen in den zentralen Fragen Beschäftigung, Gesundheitsschutz und demokratische Fortentwicklung der Union. Ich bin leider davon überzeugt, daß das aufgeführte Schauspiel von Erpressung, Kuhhandel, Kniefällen rund um das Blockadeveto der britischen Regierung nicht die Basis sein kann für eine größere Akzeptanz und für mehr Vertrauen der BürgerInnen in die europäische Integration. Im Gegenteil, Skepsis und Mißtrauen werden wachsen nach diesem Gipfel, aus gutem Grund, denn nach wie vor scheinen Transparenz und Öffentlichkeit ein Fremdwort zu bleiben, und der sogenannte BSE-Kompromiß garantiert keineswegs die Sicherheit und die Gesundheit der Bürger! Das hätte die einzige Handlungsmaxime sein müssen!
Dazu würde ein umfassendes EU-Programm zur Bekämpfung und zur Kontrolle der Seuche gehören. Die Lockerung erfolgte ohne jede Vorgabe, also ist jetzt die Kommission gefordert. Vor allem aber hätte eine radikale Abkehr von einer verfehlten, rücksichtslos industrialisierten Agrarpolitik erfolgen müssen. Ein sofortiger Ausstieg aus der koordinierten Verantwortungslosigkeit von Industrie und Politik, die Tiere und Menschen in den Wahnsinn treibt, das wäre eine adäquate Antwort gewesen! Denn der Rinderwahnsinn ist Ergebnis und Ausdruck einer Entwicklung und einer menschlichen Hybris, die Lebewesen patentiert und die Unantastbarkeit des Individuums negiert. Daß britische Rindfleischexporte in Länder der Dritten Welt nicht grundsätzlich verboten sind, zeigt die Doppelbödigkeit einer zynischen Politik, die den Profit höher bewertet als die Unversehrtheit von Menschen.
Die einzige Entscheidung, die wirklich getroffen wurde - betreffend EUROPOL - ist in dieser Form eine Niederlage für die Bürgerrechte und für die Rechtssicherheit in der Europäischen Union. Keine Garantie für die demokratische Kontrolle, keine verbindliche Zuständigkeit des EuGh für alle Mitgliedsländer und nach wie vor kein garantierter Datenschutz!
Im Kampf gegen die Massenerwerbslosigkeit bleibt es bei den altbekannten Lippenbekenntnissen! Aus dem vorgeschlagenen Vertrauenspakt hätte ein echter Pakt für Beschäftigung und Umwelt entwickelt werden müssen. Stattdessen haben die 15 Regierungschefs ihr neoliberales Credo wiederholt, daß die Inflationsbekämpfung und das strikte Festhalten an den Maastrichtkriterien in Rezessionszeiten zur Lösung der Beschäftigungsprobleme beitragen würde. Credo quia absurdum ! Ich bin mehr und mehr davon überzeugt, daß die Regierungschefs in ihrer Europapolitik mit dem Feuer spielen und daß sie langsam aber sicher zur echten Bedrohung für Europa werden!
Diese Debatte hier ist für mich ein Beispiel für eine völlig verkehrte Welt. Die von den Herren Prodi, Santer und Dini abgefeierten Erfolge sind, es tut mir leid, nichts anderes als Schönrederei oder sie sind ein klassisches Beispiel für Potemkinsche Dörfer!

Dell'Alba
Herr Präsident, Herr Präsident des Europäischen Rates, Herr Ministerratspräsident, sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst möchte ich einmal Herrn Prodi meine aufrichtige Anerkennung dafür ausdrücken, daß er seiner Regierung eine starke europäische Prägung verliehen und versucht hat, die schwierige sechsmonatige italienische Ratspräsidentschaft aufs beste abzuschließen.
Die italienische Ratspräsidentschaft hat zweifellos das Verdienst, einen kontinuierlichen Dialog mit dem Europäischen Parlament gepflegt und - vielleicht mit einer einzigen Ausnahme in jüngster Zeit - für die Unabhängigkeit und die spezifische Rolle der einzelnen Institutionen der Union und ihrer Mitglieder höchsten Respekt gezeigt zu haben.
Trotzdem kann auch die Fraktion der Radikalen Europäischen Allianz nicht umhin, der Mehrheit der Vorredner beizupflichten und zu sagen, daß der Gipfel von Florenz unbefriedigend war und die italienische Ratspräsidentschaft einige wichtige Gelegenheiten verpaßt hat. Sicher, der Europäische Rat in Florenz hat das politische Problem des Rinderwahnsinns gelöst, nicht aber das gesundheitliche und wirtschaftliche; und das zu welchem Preis?
Sie, Herr Prodi, haben sich auf das Arbeitsprogramm der Ratspräsidentschaft berufen, und Herr Dini hat einige der darin enthaltenen Prioritäten eingehend erwähnt. Ich habe mir die Zeit genommen, so wie Sie gesagt haben, das Programm und seine Prioritäten wiederholt durchzulesen. Die Arbeitslosigkeit stand darin an erster Stelle; es scheint mir aber Einstimmigkeit darüber zu bestehen, daß in Florenz dem Vertrauenspakt von Präsident Santer - und demnach auch dem Vorschlag, neue Ressourcen und Energien in Europa zu diesem Zweck zu mobilisieren - blockiert wurde. Im Klartext wird die Kommission mit der Vertiefung der Frage betraut - was das politisch bedeutet wissen wir.
Die zusätzlichen Finanzmittel, für die sich die Ratspräsidentschaft und wir selbst uns ausgesprochen hatten, besonders zugunsten der großen Netze, des Vierten Rahmenprogramms für die Forschung, der KMU - auch da ist nichts geschehen, abgesehen von einer rein buchhalterischen Übung. Und die Regierungskonferenz - das Paradepferd der Ratspräsidentschaft - ist auch nicht viel weitergekommen, und das ist das gelindeste, was man dazu sagen kann, wenngleich die Ratspräsidentschaft den Wunsch geäußert hatte, einigen Schlüsselsektoren neuen Impuls zu verleihen. In Sachen Binnenmarkt sind viele Dossiers liegengeblieben, vom freien Personenverkehr bis hin zur europäischen Gesellschaftssatzung, der Besteuerung, dem Bank- und Versicherungswesen. In anderen gemeinsamen Politiken ist so mancher Fortschritt mit ebenso gewichtigen Mißerfolgen gepaart, beispielsweise in der Sozialpolitik und in der Telekommunikation. Im Landwirtschaftssektor ist es nicht gelungen, die Preise für das nächste Wirtschaftsjahr festzulegen, und vor allem haben die Reformen in den Bereichen Wein, Öl, Obst und Gemüse keinen Fortschritt zu verzeichnen. In Zusammenhang mit dem dritten Pfeiler muß der italienischen Ratspräsidentschaft zwar zuerkannt werden muß, daß die EUROPOLAngelegenheit und die Abschiebungskonvention erfolgreich abgeschlossen wurden, doch sind in anderen, für die Ratspräsidentschaft vorrangigen Punkten keine nennenswerten Fortschritte erzielt worden - von den Außengrenzen bis hin zur Bekämpfung des Terrorismus und der Beobachtungsstelle zum Rassismus. Schließlich sind es die Außenpolitik und die auswärtigen Beziehungen der Union, die uns mit dem Ausbleiben von Fortschritten beim MEDA-Programm vielleicht die größte Enttäuschung bereiteten.
Konnte wirklich nicht etwas mehr getan werden, um den gegenwärtigen Engpaß zu überwinden? Hätte man nicht die notwendigen bilateralen Abkommen abschließen können, die für den Ausbau des euro-mediterranen Dialogs so unerläßlich sind?
Den Vorsitz der Union und europäische Gipfeltreffen erfolgreich zu führen ist sicher kein leichtes Unterfangen, erst recht nicht während der soeben vergangenen sechs Monate. Aber ein Gipfeltreffen wie in Florenz und ein Halbjahr, das meist durch Stillstand gekennzeichnet war und in dem viele Zielsetzungen nicht erreicht wurden, als positiv hinstellen zu wollen, Herr Prodi und Herr Dini, das erscheint mir weder gerechtfertigt noch angebracht.

Van der Waal
Herr Präsident, in einer niederländischen Tageszeitung war eine Betrachtung über das Florenzer Gipfeltreffen mit folgendem Titel geschmückt: Keine Krise und keine Euphorie. Das dürfte eine treffende Charakterisierung der Tagung des Europäischen Rates sein. Die Krise, die wegen des Rinderwahnsinns drohte, wurde in der Tat abgewendet, aber die hohen Erwartungen hinsichtlich des sogenannten "Vertrauenspakts" von Kommissionspräsident Santer haben sich nicht erfüllt.
Die Zeit wird zeigen, ob die BSE-Problematik endgültig von der politischen Tagesordnung gestrichen wurde. Mit der Einigung über einen Stufenplan, der sich auf wissenschaftliche Kriterien stützt, scheint man eine vorläufige, objektive Lösung gefunden zu haben. Es ist jedoch noch fraglich, ob sich bei der Durchführung dieses Plans auf der Grundlage von wissenschaftlichen und veterinärmedizinischen Beurteilungen alle Überlegungen politischer Art oder Meinungsverschiedenheiten über Fragen der Auslegung vollständig ausklammern lassen. Es handelt sich schließlich um einen mehrjährigen Zeitraum. Aber auf jeden Fall ist es keine Krise.
Es herrscht jedoch auch keine Euphorie. Das betrifft vor allem den Beschäftigungsplan. Im Vorfeld des Gipfeltreffens sah es so aus, als ob dieses Thema der Höhepunkt der Tagung werden sollte, aber obwohl die Regierungschefs den Vorschlägen wohlwollend gegenüberstanden, wurde kein Beschluß über die 1 Milliarde Ecu gefaßt, die für die Errichtung der transeuropäischen Netze gefordert werden. Wir können Verständnis für den Standpunkt der Regierungschefs aufbringen, die prüfen lassen wollen, ob sich diese Projekte nicht auf andere Weise finanzieren lassen als durch Überschüsse des Agrarhaushalts. Aber müssen wir daraus nicht den Schluß ziehen, daß der Europäische Rat die Wirkung der Netze bedeutend niedriger ansetzt als die Kommission?
Auf dem Gipfeltreffen von Edinburgh, das Ende 1992 stattfand, wurden die Netze als Verstärkung des Binnenmarkts und als Impulsgeber für die Beschäftigung lanciert. Doch die langsamen Fortschritte bei der Ausarbeitung dieser Pläne und der mühsame Prozeß der Vermittlung zwischen Rat und Parlament erwecken nicht den Eindruck, als ob diese Projekte mit dem Ernst der Beschäftigungsproblematik in Verbindung gebracht werden. Wäre es deshalb nicht besser, bei den Bürgern und Bürgerinnen weniger hochgespannte Erwartungen in bezug auf die arbeitsplatzfördernde Wirkung der Netze zu wecken? Mit den Milliardenbeträgen aus den Strukturfonds läßt sich möglicherweise auf europäischer Ebene mehr für die Arbeitsplätze erreichen, ganz abgesehen davon, daß die Beschäftigungspolitik in erster Linie Sache der Mitgliedstaaten ist.
Auch im Hinblick auf die Regierungskonferenz fielen die Ergebnisse des Gipfeltreffens mager aus. Der ausführliche Fortschrittsbericht der italienischen Präsidentschaft ist weitgehend nicht mehr als eine Bestandsaufnahme der verschiedenen Standpunkte der Mitgliedstaaten. Die Richtung ist jedoch deutlich. Es geht um die Ausweitung der Aufgaben der europäischen Organe und die Weiterentwicklung der Kompetenzen der Gemeinschaft. Was uns betrifft, so ist das nicht der richtige Weg, zumal dabei zweifellos die Ausweitung des Anwendungsbereichs für Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit ein wichtiger Punkt werden dürfte.
Von verschiedenen Seiten wurden harte Angriffe auf die Behinderung der gemeinschaftlichen Beschlußfassung durch das Vereinigte Königreich geführt, um das Vetorecht abzuschaffen. Man könnte in diesem Zusammenhang auch die wiederholte Blockierung der MEDA-Verordnung durch Griechenland nennen. Doch sollten wir es uns nicht zu einfach machen. Es handelt sich hier um mehr als technische Angelegenheiten oder Verfahrensfragen. Bei den Beschlußfassungsverfahren geht es um die grundlegende Frage, in welchen Bereichen und in welchem Umfang die Länder Europas zusammenarbeiten wollen. Wie weit darf man gehen, wenn man mit qualifizierter Mehrheit Mitgliedstaaten überstimmen könnte, die man nicht überzeugen konnte? Und welche Bedeutung hat dies für die demokratische Tragfähigkeit derartiger Beschlüsse in den Mitgliedstaaten, die überstimmt wurden?
Beim Abschluß des Vertrags von Maastricht zeigte sich bereits, daß der Integration Grenzen gesetzt sind. Zwei Mitgliedstaaten bedingten sich hinsichtlich einiger wichtiger Bereiche Vorbehalte aus. Auch unter den Bürgern und Bürgerinnen der Mitgliedstaaten regte sich starker Widerstand gegen eine weitere Zentralisierung. In einer Union mit 20 oder mehr Ländern und häufigeren Mehrheitsbeschlüssen wird sich dieses Phänomen noch verstärken. Die kulturellen Unterschiede werden eine immer wichtigere Rolle spielen. Bei der Revision des Vertrags von Maastricht wird man daher eine gründliche Bestandsaufnahme durchführen müssen, um in Erfahrung zu bringen, was die Bürger bewegt. Es ist durchaus möglich, daß es dann mit der Selbstverständlichkeit vorbei ist, mit der man Probleme dadurch lösen möchte, daß die Kompetenzen der Europäischen Union auf Kosten der Autonomie der Mitgliedstaaten ausgebaut werden.

Muscardini
Herr Präsident, Sie haben von der Wiederbelebung der europäischen Ideale in der Öffentlichkeit gesprochen. Heißt das etwa, daß Ihre Regierung als Mitglied der Troika dafür sorgen wird, daß in Italien und in der italienischen Presse endlich einmal von Europa die Rede sein wird? Wir hoffen es! Bevor allerdings ein neuer Kurs gesteuert werden kann, muß man zuerst einmal klare Verhältnisse schaffen.
Am 5. Dezember 1995 stellte die Regierung Dini vor den beiden Kammern und später dann vor einem aus den europäischen Regierungschefs bestehenden Publikum bei den europäischen Institutionen das Programm der italienischen Ratspräsidentschaft vor. Darin wurden präzise Verpflichtungen eingegangen sowie auf die Entschlossenheit verwiesen, das europäische Anliegen in jeder Hinsicht verfolgen zu wollen, angefangen bei den vorrangigen Bereichen Arbeit und innere wie äußere Sicherheit. Doch das Florentiner Gipfeltreffen ist vorüber ohne daß ein Konsens darüber bestünde, was sofort und in Zukunft zu geschehen hat, und so wird auf Dublin das vertagt, was bereits auf Florenz vertagt worden war.
Die neue Einberufung nach Dublin im Oktober birgt die Gefahr in sich, daß europäische Partner zusammenkommen werden, die sowohl in bezug auf politische Union als auch auf Erweiterung und Wirtschaftsunion noch weit voneinander entfernt sind. Insbesondere schweigt man sich darüber aus, wie eine politische Union bewerkstelligt werden soll, ohne daß für die Außenpolitik und die gemeinsame Verteidigung ein glaubwürdiger Terminkalender beschlossen wird.
Herr Präsident, wie kann man hoffen, die vorgesehene Erweiterung durchführen zu können, ohne zuerst eine solide politische Union verwirklicht zu haben? Wie soll eine wirtschaftliche Union im Interesse der Bürger und nicht nur im Interesse der reicheren Länder oder der großen Multis funktionieren, wenn diese wirtschaftliche Union nicht auf dem Boden der politischen Union wächst?
Die Frage, auf die wir alle eine Antwort erwarten, ist folgende: Erwerbslosigkeit - wie ist das furchtbare Drama von ungefähr 20 Millionen Arbeitslosen zu lösen? Ich bin mir nicht sicher, ob auf diese Frage eine Antwort gegeben wurde und - falls dem so ist - was sie bedeutet. Der Gipfel von Florenz hat nicht die von der Kommission geforderten notwendigen Finanzmittel zur Verfügung gestellt, sondern vielmehr Herrn Santer den Rat gegeben, die Ausarbeitung von Vorschlägen fortzuführen, mit einem schönen auf Wiedersehen in Dublin - Vorschläge, für die übrigens keine gemeinsame Finanzierungsbereitschaft besteht. Arbeitslosigkeit ist also weiterhin ein nationales, kein europäisches politisches Problem. De facto wird somit bewiesen, daß die politische Union für viele Regierungen und für viele Kräfte kein anzustrebendes Ziel mehr darstellt. Sie ist das Ziel von Herrn Santer, sie ist auch das Ziel dieses Hohen Hauses, nicht aber das Ziel gewisser Kräfte.
Wie kann man sich da dem Glauben hingeben, der Arbeitslosigkeit und der wachsenden Armut in den fünfzehn Mitgliedstaaten Einhalt gebieten zu können, wenn auf der einen Seite der Sozialstaat verneint wird - der sowieso nie verwirklicht wurde, weil wir es schon immer mit übertriebenem Versorgungsdenken und nicht mit echter sozialer Solidarität zu tun gehabt haben - und auf der anderen Seite im Laufe weniger Jahre Länder in die Union aufgenommen werden sollen, wo die wirtschaftliche Lage bedenklich und die Arbeitslosigkeit noch größer ist als in den fünfzehn Mitgliedstaaten? Es ist unvorstellbar, ein Mindestmaß an unerläßlichem Wohlstand herbeiführen zu können, indem Armut mit Armut und Arbeitslosigkeit mit Arbeitslosigkeit addiert werden.
Die italienische Ratspräsidentschaft hat keinerlei Vorschläge zu diesen Themen beigesteuert; ebenso fehlte die Durchführung dessen, was bereits auf der Tagesordnung stand - in puncto Binnenmarkt, den Bereichen Bankwesen, Besteuerung, Fremdenverkehr, Katastrophenschutz, Harmonisierung des Postdienstes, Bildung, Jugend, ganz zu schweigen von Verkehr, Industrie, Landwirtschaft, Handwerk, Außengrenzen, Zuwanderung und so weiter und so fort. Es scheint eine enorme Liste, und leider ist sie es auch.
Zum Europa-Mittelmeer-Dialog hätte die italienische Ratspräsidentschaft den Vorbereitungen der französischen und spanischen Ratspräsidentschaft folgen und die Durchführungsverordnung für die Finanzierung annehmen sowie die einschlägigen Abkommen aushandeln sollen, doch es ist nichts geschehen.
Im Grunde erinnert mich das ganze an was Herrn Spinelli zu Hemingways "Der alte Mann und das Meer" sagte, wo der Fischer, je näher er dem Hafen kam, mehr und mehr von seinem kolossalen Fang einbüßte, weil die Haie ihn ihm buchstäblich wegfraßen. Sehr geehrte Kollegen, Ihnen sei es überlassen, die Haifische von heute zu identifizieren. Für uns von Alleanza Nazionale sind es diejenigen, die zwar von Europa reden, aber nichts tun, um eine politische Union herbeizuführen, oder genauer gesagt, die uns um die paar Fortschritte der letzten Jahren bringen. Wir haben den Mut es zuzugeben: die politische Union Europas ist für gewisse politische und wirtschaftliche Kräfte kein erstrebenswertes Ziel mehr. Wir fordern die Troika auf, diesen Skandal aufzudecken!

Der Präsident
Ich teile mit, daß mir nach Art. 37 Absatz 2 der Geschäftsordnung sieben Entschließungsanträge zugegangen sind.

Prodi
Ich bedanke mich von Herzen bei allen, die in dieser kurzen, aber inhaltsreichen Debatte das Wort ergriffen haben. Ich werde kurz auf einige grundlegende Fragestellungen eingehen und dann wird Herr Dini am Ende der Aussprache meine Bemerkungen ergänzen können.
Zunächst möchte ich sagen, daß wir in dieser Aussprache eine starke Spannung über die europäische Fragestellung gespürt haben, ein sehr starkes Engagement, das allerdings den Zeitraum von sechs Monaten einer Ratspräsidentschaft bei weitem übersteigt. Mich hätte es gefreut, wenn die Debatte sich mehr auf die Strategie und die Möglichkeiten konzentriert hätte, die eine Sechsmonatsfrist tatsächlich bietet. Unter diesem Gesichtspunkt möchte ich sagen, daß es der italienischen Ratspräsidentschaft gelungen ist, eine äußerst schweren Krisen zu lösen, die das Leben Europas blockierte und die jene Kontinuität und den Weg hätte unterbrechen können, die für den europäischen Fortschritt unerläßlich sind. Jetzt fällt es uns leicht, die Bedeutung des BSE-Problems herabzuspielen, da es mittlerweile gelöst ist; es fällt uns leicht zu denken, daß eine politisch-institutionelle Lösung gefunden wurde, wie Frau Green es formuliert hat. Sicherlich war es nur eine politisch-institutionelle Lösung, Frau Green - zum Schutz der Gesundheit der Verbraucher, zum Schutz der Rechte der europäischen Staaten, sich nicht einem Veto beugen zu müssen, das etwas anderes bezweckte als die Lösung eines spezifischen Problems. So wurde eine Krise überwunden, die sich verheerend auf Europa hätte auswirken können. Dies sind meiner Auffassung nach wichtige Tatsachen, und ich bin überzeugt davon, daß Krisen wie diese immer seltener in Europa auftreten werden, denn unter der italienischen Ratspräsidentschaft wurde eine Lösung gefunden, die nicht denjenigen Recht gab, die ein Veto einlegen wollten oder in dieser Auseinandersetzung andere Zwecke verfolgten. Außerdem hat es sich zweifelsfrei erwiesen - und das hat nichts mit dem Tätigkeitshalbjahr der italienischen Ratspräsidentschaft zu tun -, daß ohne große institutionelle Reformen, ohne einen großen Sprung voran in den europäischen Institutionen nur sehr schwer politische Kontinuität in Europa zu gewährleisten ist. In den Grenzen der institutionellen Aspekte also, in den Grenzen des Rahmens, in dem wir uns bewegten, haben wir einen großen Beitrag geleistet zur Überwindung eines der schwersten Probleme.
Unterstreichen möchte ich auch, daß die Lösungen nicht außer acht gelassen werden können, die während dieses Halbjahres erreicht wurden: EUROPOL, die Beschlüsse zum Thema Abschiebung und Rassismus, die Beschlüsse zur Erweiterung, der Fall Slowenien; eine Reihe von Lösungen, die unerwarteterweise erreicht wurden. Sicher, wie unterstrichen wurde sind da zwei Punkte, die nicht gelöst wurden und die noch angegangen werden müssen. Da ist einmal die Mittelmeerfrage. Ich meine, die Auseinandersetzung zwischen Griechenland und der Türkei, die das MEDA-Vorhaben blockiert hat, ist äußerst bedenklich, denn es kann kein sicheres Europa ohne ein sicheres Mittelmeer geben. Ich muß allerdings auch sagen, daß wir am Rande der Konferenz in Florenz die Vertreter des türkischen Premierministers mit den Vertretern aller europäischer Länder, also auch mit den Vertretern Griechenlands zusammengebracht und haben ernsthaft damit begonnen haben, das Problem eingehend zu untersuchen, damit diese Auseinandersetzung gelöst werden kann. Zu diesem Zweck werde ich die Frage in nächster Zeit mit beiden Parteien weiter verfolgen, da dies einer der grundlegenden Sachverhalte ist. Wir dürfen uns nämlich nicht dem Glauben hingeben, daß diese Lage nur die Finanzmittel zugunsten der Türkei blockiert: die gesamte Politik für das südliche Mittelmeer ist derzeit blockiert, also auch Palästina und die Beziehungen zu den ärmeren Ländern am Mittelmeer. Wir müssen in dieser Richtung weiterarbeiten; ich würde aber sagen, daß das Engagement der italienischen Ratspräsidentschaft unter diesem Gesichtspunkt weit über die Grenzen des institutionellen Rahmens hinausgegangen ist, der uns zur Verfügung stand.
Das zweite große Problem ist die Arbeitslosigkeit. Ich habe volles Verständnis für das Gefühl der Unzufriedenheit, das Sie in Zusammenhang mit der Lösung dieser Frage empfinden. Ich sehe es allerdings auch als Zeichen dafür, daß institutionelle Rahmen geschaffen werden müssen, die eine Wirtschaftspolitik auf europäischer Ebene zulassen. Wir können die Arbeitslosigkeit nicht von allen anderen wichtigen Entscheidungen isolieren. Ich weiß sehr wohl, daß es das dramatischste Problem ist. Persönlich finde ich, daß auch mit den gegenwärtigen Einschränkungen die Vorschläge von Herrn Santer hätten angenommen werden sollen, da sie eine Schritt vorwärts darstellten. Wir alle wußten, daß es kleine Vorschläge waren - 1 Milliarde ECU für öffentliche Arbeiten auf europaweiter Ebene sind sicher nicht die Lösung des Problems - aber doch ein Schritt in die richtige Richtung. Der Präsident weiß, wie sehr wir versucht haben, seine Standpunkt zu unterstützen, nicht nur aus Respekt für ihn persönlich, sondern weil wir von der Neuigkeit des vorgeschlagenen Wegs zutiefst überzeugt waren.
Ich finde allerdings, wir dürfen jetzt nicht haltmachen, denn dem gegenüber stehen 13, 5 Milliarden ECU aus den Strukturfonds, die das Problem der Arbeitslosigkeit lindern; außerdem besteht die Verpflichtung, die Probleme in den am meisten betroffenen Regionen zu lindern. Die umfassende, bereits angelaufene Gemeinschaftsaktion in dieser Hinsicht kann allerdings noch nicht integriert sein kann, weil die institutionellen Rahmenbedingungen nicht gegeben sind. Wir müssen also noch mit dieser Mischung aus gutem Willen und Kohäsion der Europäischen Union weiterarbeiten, um diese Fackel voranzutragen. Ich glaube, wir haben an Irland eine ganze Reihe von Lösungen weitergegeben, darunter auch einige halbfertige, die aber in diesem Fall nicht das Ergebnis von Resignation sind. Halbfertig heißt vielmehr, daß die zukünftigen Lösungen ansatzweise bereits vorhanden sein. Ich glaube, bei den Treffen, zu denen wir in drei Monaten und am Ende des nächsten Halbjahres nach Dublin reisen werden, werden die Früchte dessen sichtbar sein, was wir während unseres Halbjahres gesät haben. Ich wiederhole noch einmal: die Arbeit der Europäischen Union ist ein Werk der Kontinuität, das nicht fragmentarisch beurteilt werden darf, sondern das an den langfristigen Zielsetzungen gemessen werden muß, die wir uns gegeben haben. Italien hat sich während der sechs Monate seiner Ratspräsidentschaft nicht verirrt, es hat nicht den Faden verloren, dem es folgen wollte, sondern unbeirrbar daran festgehalten. Die erreichten Ergebnisse sind erfreulich, in Anbetracht des befürchteten Zusammenbruchs der europäischen Solidarität. Gesät wurde hingegen für den aktiven Teil der angestrebten Wirtschaftspolitik.
In dieser Richtung werden wir uns weiterbewegen. Als Mitglieder der Troika werden wir Irland nahestehen, um die Mittelmeerfrage und die Beschäftigungsprobleme anzugehen. Ich glaube, Resultate werden wir erst erzielen können, wenn die Regierungskonferenz mit ihrer Arbeit fertig ist, denn erst dann werden wir sagen können, wir haben Institutionen, die uns längerfristige Aktionen ermöglichen. In den Grenzen, die uns gesetzt waren, haben wir, so glaube ich, gute Arbeit geleistet - auch wenn ich die Unzufriedenheit derjenigen sehr wohl verstehe, die meinten, man könne etwas schneller auf die Vollendung der europäischen Einheit und auf die wirtschaftlichen Strategien zueilen, an denen wir alle mitwirken.

Santer
Herr Präsident, auch ich möchte allen Rednern dieser Aussprache danken, vor allem denjenigen, die einen ganz direkten Beitrag zur Aktion der Europäischen Kommission für Beschäftigung geleistet haben, und hier vor allem zu dem Vertrauenspakt, den ich Ihnen an dieser Stelle vorstellen durfte.
In gewisser Weise verstehe ich die Enttäuschung oder mangelnde Befriedigung des einen oder anderen angesichts der schwerwiegenden Probleme, die wir auf dem Europäischen Rat in Florenz zu besprechen hatten, und ich selber hätte als erster enttäuscht sein können. Ich darf Ihnen aber sagen, warum der Europäische Rat von Florenz trotzdem einige richtige Wege vorgezeichnet hat, insbesondere in Zusammenhang mit dem Vertrauenspakt für Beschäftigung. Während der letzten Parlamentstagung in Straßburg vor Florenz hatte ich Ihnen gesagt, daß ich mir wünschte, Florenz würde für die Beschäftigung das werden, was Madrid für die einheitliche Währung war.
Der Vertrauenspakt, den ich Ihnen ja vorgestellt habe, besteht nun nicht nur aus der Zusatzfinanzierung für die transeuropäischen Netze. Es handelt sich vielmehr um ein Paket mit Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigung insgesamt. Wenn Sie die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates noch einmal zur Hand nehmen, werden sie feststellen, daß das Kernstück, das Herzstück unseres Vertrauenspakts in Florenz erhalten geblieben und bekräftigt worden ist. Der Europäische Rat ist ja auch nicht da, um Entscheidungen in Einzelfragen zu treffen, sondern um dem Ministerrat bestimmte Vorgaben zu machen, die dieser dann umzusetzen hat.
In den Schlußfolgerungen der Präsidentschaft fordert der Rat also den Ministerrat auf, " die Arbeiten an der Verabschiedung des Statuts des europäischen Unternehmens und an einem rechtlichen Rahmen für biotechnologische Erfindungen zu beschleunigen" . Genau das hatte ich auch im Vertrauenspakt gefordert. Der Rat hat dies bekräftigt. Ferner fordert der Europäische Rat den Ministerrat auf, " den neuen Aktionsplan für kleine und mittlere Unternehmen noch vor Ende 1996 zu verabschieden" . Auch das war eine meiner Forderungen gewesen, diesen Plan noch vor Ende 1996 zu verabschieden.
Dann heißt es "Der Rat billigt die Prioritäten für die Verwendung bestehender Spielräume für die Förderung strukturpolitischer Maßnahmen, in Zusammenarbeit mit der Europäischen Investitionsbank für die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen und zur Förderung lokaler Beschäftigungsinitiativen" . Genau das hatte auch ich gefordert. Die gerade von Herrn Minister Dini genannten verfügbaren Mittel in Höhe von 13, 5 Milliarden ECU werden über unsere Strukturfonds in strukturpolitische Maßnahmen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze und auch in die Unterstützung lokaler Initiativen fließen.
Dann fordert der Europäische Rat die einzelnen Mitgliedstaaten auf, Regionen und Städte zu benennen, die an Pilotvorhaben bezüglich territorialer und lokaler TAC im Bereich Beschäftigung teilnehmen können. Auch das steht im Vertrauenspakt, das hatten wir gefordert, und das hat der Europäische Rat von Florenz bestätigt. Man muß also die Dinge im Gesamtzusammenhang sehen und nicht nur die eine oder andere Aktion herausgreifen. Der Europäische Rat von Florenz hat sehr präzise Vorgaben formuliert. Und es ist nicht das geringste Verdienst der italienischen Präsidentschaft, alle in der Mitteilung der Kommission aufgeführten Aktionen insgesamt unterstützt zu haben.
Das Ergebnis muß wie gesagt als Ganzes und nicht in Einzelteilen bewertet werden. Insofern hat der Europäische Rat von Florenz einen Fortschritt in unserem Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, für die Schaffung von Arbeitsplätzen, für die Unterstützung des Wachstums und zur Beibehaltung des Kurses in Richtung Wirtschaftsund Währungsunion gebracht.
Eines jedoch bedauere ich wie alle anderen auch, und auch Präsident Prodi hat sich dem eben angeschlossen, daß nämlich keine Entscheidungen bezüglich der Zusatzfinanzierung der transeuropäischen Netze gefallen sind. Doch sind in der Diskussion Fortschritte erzielt worden, und ich freue mich, daß Präsident Prodi in seinen Schlußfolgerungen meine diesbezüglichen Vorschläge festgehalten hat. Ich glaube sagen zu können, daß die meisten Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten, die sich geäußert haben, mit diesen Vorschlägen einverstanden waren. Vielleicht fehlte es ein wenig an der Zeit, um das Thema zu vertiefen, doch möchte ich unterstreichen, daß der irische Vorsitz während des Europäischen Rates in Florenz zugesagt hat, diese Vorschläge zu unterstützen.
Sie werden ja noch Gelegenheit haben, über das Programm der irischen Präsidentschaft zu diskutieren, aber nachdem ich gestern in Irland war, kann ich Ihnen schon jetzt sagen, daß der irische Vorsitz fest entschlossen ist, im Rat der Finanzminister die Gespräche abzuschließen, damit der Finanzierungsplan für die vierzehn prioritären Netze schon bald unter irischem Vorsitz endgültig beschlossen werden kann. Wenn nun auch nicht alle mit allen Tagesordnungspunkten des Europäischen Rates von Florenz zufrieden sind, muß man doch zugeben, daß der Europäische Rat von Florenz den Kurs beibehalten hat, und das ist das wesentliche.
In der Politik muß man gelegentlich auch mit Alternativen argumentieren. Wie hätte denn die Alternative ausgesehen, wenn wir es nicht geschafft hätten, die BSE-Krise beizulegen? Wie hätte die Alternative ausgesehen, wenn der Vertrauenspakt für Beschäftigung nicht in seinen wesentlichen Teilen gebilligt worden wäre? Der Rat hat also schon eindeutig richtungsweisende Entscheidungen getroffen. Unsere Aufgabe ist es nun, anhand der Entscheidungen und Vorgaben weiterzuarbeiten, und wenn Sie die Schlußfolgerungen der Präsidentschaft noch einmal nachlesen, werden Sie feststellen, daß es sich nicht um Kleinigkeiten handelt. All denjenigen, die teilweise enttäuscht oder nicht zufrieden sind, möchte ich sagen, daß es in der Politik allein darum geht, Herausforderungen anzunehmen und die Hände nicht in den Schoß zu legen, um mit einer gewissen Beharrlichkeit Fortschritte zu erzielen.
Wir sind uns natürlich sehr wohl der Tatsache bewußt, daß das Problem Arbeitslosigkeit in seiner jetzigen Form, nicht durch eine Entscheidung eines Europäischen Rates in Florenz gelöst werden kann, was wir sehr bedauern, weil es für uns alleroberste Priorität genießt. Arbeitslosigkeit muß bekämpft werden, und alle sollen sich an diesem Kampf beteiligen. Ich kann Ihnen in meiner Eigenschaft als Präsident der Kommission auf jeden Fall zusichern, daß sich die Kommission auch weiterhin dafür einsetzen wird, daß die von Ihnen mitgetragenen Ziele erreicht werden. Von Ihnen allen erwarte ich lediglich, daß Sie nicht die Hände in den Schoß legen, sondern uns in unseren Anstrengungen zugunsten unserer Bürger, aber auch unserer Regierungen unterstützen.
Letzten Endes dürfte unser Vorgehen einen gewissen Erfolg zeitigen. Dem Europäischen Rat von Florenz ist es auf jeden Fall gelungen, und darin liegt ein großes Verdienst des italienischen Vorsitzes, diesen Kurs entschlossen und zuverlässig einzuhalten, und als Präsident der Kommission kann ich mich darüber nur freuen.

Colajanni
Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident, die Diskussion hier entwickelt sich in eine etwas merkwürdige Richtung, so als müßten wir uns alle zum Tun der italienischen Ratspräsidentschaft äußern, ob sie es etwas besser oder etwas weniger gut gemacht hat. Dafür ist hier nicht der richtige Ort, und es ist nicht der springende Punkt um den es geht. Diese Aussprache betrifft vielmehr die Dinge, die in der Union vorankommen bzw. nicht vorankommen; bei jedem Gipfel sind unterschiedlich weite Fortschritte zu verzeichnen. Ich denke da an zwei erst jüngst zu Ende gegangene Amtsperioden angesehener Länder, von denen nichts in Erinnerung geblieben ist weil sie fast nichts unternommen haben. Darum geht es hier! Zu beurteilen gilt es, in welchem Umfeld wir alle agieren. Meines Erachtens haben wir es mit einer ziemlich ernsthaften Krise der Union zu tun, die uns daran hindert, rasch genug bei den die Regierungskonferenz betreffenden Fragen voranzukommen und Entscheidungen zu vorrangigen Punkten zu treffen, die nicht erst seit einem Monat vor Florenz, sondern schon seit drei oder vier Jahren auf der Tagesordnung stehen. Wir diskutieren doch schon drei oder vier Jahre lang über die Beschäftigungslage, und viele Versuche wurden inzwischen unternommen. Ich darf daran erinnern, daß Herr Delors Wichtiges zu diesem Thema beigesteuert hat, worüber das Parlament schon öfter diskutiert hat; seit sechs oder sieben Gipfeltreffen liegt das Thema auf dem Tisch, aber angepackt wird es nicht.
Also reden wir davon warum das so ist. Aus welchem Grund passiert das? Ich glaube nicht, daß die italienische Ratspräsidentschaft schuld daran trägt; sie hat immerhin in Rom einen Trilog mit interessanten Resultaten durchgeführt. Daß das Gipfeltreffen über die Beschäftigungslage keine großen Ergebnisse gezeitigt hat stimmt uns unzufrieden, das ist wahr, denn dieser Punkt liegt uns sehr am Herzen. Auch Herr Dini hatte vor ein paar Monaten in Straßburg der Hoffnung Ausdruck gegeben - und wir haben ihm geglaubt, denn seinen Willen zweifle ich nicht an -, daß das Gipfeltreffen in Florenz einen Impuls liefern würde. Scheinbar gab es da Hindernisse. Ich erlaube mir zu sagen, daß es in diesem Parlament immer besser ist, wenn zu so wichtigen Fragen keine Einigkeit zwischen den Regierungen besteht. Das ist nicht weiter schlimm, es muß nur gesagt werden, und vielleicht werden wir im Parlament einmal sogar erfahren, warum keine Übereinstimmung herrscht, welches die Gründe dafür sind, wer nicht einverstanden ist und welche womöglich sogar plausiblen Gründe angeführt werden, um einen gewissen Weg einzuschlagen oder zu verwerfen.
Solange wir in unseren Aussprachen nicht hierüber reden, werden wir nicht viel tun können und lassen zudem noch Raum für allfällige demagogische Vereinfachungen, die auch in diesem Hohen Hause bei diesen Anlässen hin und wieder zu hören sind.
Warum also kommt das Thema Arbeit nicht voran? Ich persönlich glaube, daß im Rat noch immer Regierungen und Kräfte vorherrschen die meinen, die Union sei im Grunde nicht befugt, in die Wirtschaft einzugreifen. Das ist ein grundlegender, politisch relevanter Punkt: entweder man überwindet diese Anschauung oder wir werden auch in Zukunft derartige Debatten führen, ganz egal, wer die Ratspräsidentschaft innehat. Das sind die Fragen, auf die es ankommt! Der Irrglaube, der Markt werde das schon regeln - aber der Markt tut das eben doch nicht - muß endlich ausgeräumt werden, und das ist in einer politischen Auseinandersetzung möglich.
Wir müssen Netzwerke schaffen, aber nicht erst in zwanzig Jahren, und die Verbreitung der Informationsgesellschaft beschleunigen wie es im Weißbuch von Delors vorgesehen war. Wir müssen die Arbeitsorganisation überdenken, die gemeinsame Forschung finanzieren, die KMU fördern, den Vertrauenspakt der Kommission konkret unterstützen, doch das kommt alles einfach nicht voran, weder ganz noch teilweise. Das kann nur bedeuten, daß es nicht vorangehen soll, weshalb debattieren wir nur so lange. Doch passen wir gut auf: der neue Vertrag muß von den Bürgerinnen und Bürgern gutgeheißen werden, die Zustimmung der Gouverneure der Zentralbanken reicht da nicht aus; und wenn die Dinge so weitergehen kann es zu einer Abstoßreaktion kommen.
Abschließend möchte ich sagen, daß ich die Sanierungsbestrebungen der italienischen Regierung schätze und unterstütze. 50.000 Milliarden sind viel Geld, es handelt sich um eine beträchtliche Verpflichtung, aber die Regierung bemüht sich zu Recht auch, die Sanierung mit Entwicklungsmöglichkeiten zu koppeln. Das ist genau das, was Europa nicht tut. Und wenn Europa so weitermacht wie bisher, dann wird es auch für Italien immer schwieriger, sein politisches Projekt voranzutreiben.

Méndez de Vigo
Herr Präsident, ich stimme dem amtierenden Ratspräsidenten, Herrn Prodi, zu, wenn er soeben davon gesprochen hat, wie wichtig es für die italienische Präsidentschaft gewesen ist, in der Frage der britischen Blockadepolitik zu einer Lösung zu kommen. Ich meine, man sollte die Bedeutung dieses Erfolgs nicht herunterspielen, und ich glaube, daß die Regierung, der Herr Prodi angehört, mit Feingefühl agiert hat, mit, wie man in Italien sagt, finezza . Meine Fraktion, die Fraktion der Europäischen Volkspartei, beglückwünscht sie daher hierzu, und wir werden in diesem Sinne einen Änderungsantrag zu dem gemeinsamen Entschließungsantrag einbringen. Denn ich glaube, daß man bei der Lösung, die gefunden wurde, das Wesentliche nicht aus den Augen verloren hat. Einer meiner Freunde pflegt zu sagen, daß sich intelligente Menschen von solchen, die dies nicht sind, dadurch unterscheiden, daß sie das Wesentliche vom Unwesentlichen zu unterscheiden wissen. Die italienische Präsidentschaft hat das Wesentliche vom Unwesentlichen zu trennen gewußt. Das Wesentliche aber ist die Gesundheit der europäischen Verbraucher - die in Gefahr war -, und diese werden wir weiter schützen. Meine Fraktion unterstützt daher vehement den Vorschlag der Kommission, mit dem den Erzeugern, die von der BSE-Krise betroffen sind, eine Sonderbeihilfe gewährt wird. Ich halte dies für eine positive politische Reaktion, denn sie ist zugleich ein Beweis europäischer Solidarität. Und ich hoffe, auch meine britischen Freunde und ihre britischen Mitbürger fassen dies so auf.
Gleichzeitig möchte ich einer anderen Idee, einem venticello , entgegentreten, die ebenfalls in Brüssel umläuft und die darin besteht, daß die Solidarität, die wir anläßlich der BSE-Krise üben und durch die den betroffenen Erzeugern ihre Verluste ersetzt werden, aus den gemeinsamen Marktordnungen und vor allem aus denen der Staaten des südlichen Europa bestritten werden soll. Dies Gefahr gilt es abzuwenden, und ich bin froh, daß Herr Präsident Santer hier ist, denn ich bin mir sicher, er wird seine ganze Autorität aufbieten, damit die Vorschläge des Agrarkommissars, wie es die Solidarität allen gegenüber und die Kohäsion erfordern, ausgewogen und unparteiisch ausfallen.
Auch meine ich, daß wir aus dieser durch die inakzeptable Blockadepolitik der britischen Regierung verursachten Krise eine positive Schlußfolgerung ziehen sollten, und insbesondere die Regierungen sollten dies tun! Die positive Schlußfolgerung lautet, daß wir in einem Europa der Fünfzehn nicht unter der Drohung mit Blockade, mit ständigen - sich auf das "Luxemburger Übereinkommen" berufenden - Vetos einfach immer so weitermachen können. Dies geht nicht, weil wir so mit dem Aufbau Europas nicht vorankommen. Bedenken wir nur, wie diese Situation sich schon bei fünfzehn Mitgliedstaaten ausnimmt, und malen wir uns einmal aus, wie das ganze in einem Europa mit zwanzig oder fünfundzwanzig Mitgliedstaaten dann möglicherweise aussähe! Die Regierungskonferenz muß daher zu diesem Thema eine Entscheidung treffen. Deshalb lege ich dem Vorsitz desgleichen auch die Entschließungen des Europäischen Parlaments ausdrücklich ans Herz, die hierzu eine, wie ich meine, ausgewogene Lösung bieten.
Jene finezza aber, die ich zuvor an der italienischen Präsidentschaft gerühmt habe, hat sie indessen bei einem anderen Gegenstand vermissen lassen. Ich hätte dies gerne Herrn Prodi persönlich gesagt, da er aber nicht anwesend ist, sage ich es Ihnen und bitte Sie, es ihm auszurichten. Wenn ich recht gehört habe, hat Herr Prodi gegen Ende seiner Rede De Gasperi und Spinelli erwähnt. Meines Erachtens hätten De Gasperi und Spinelli, zwei große Italiener und große Europäer, diese ganze Kontroverse zwischen Herrn Prodi und Kommissar Monti gründlich mißbilligt. Denn ich halte sie für eine schlechte Kontroverse, die am Wesen der Europäischen Kommission, die aus unabhängigen Kommissaren besteht, die ausschließlich dem Gemeinschaftsinteresse verpflichtet sind, vorbeigeht.
Indessen ist noch Zeit, hier Remedur zu schaffen. Und gestatten Sie mir zum Schluß noch eine Wort zu etwas anderem. Die Erweiterungsverhandlungen sind wichtig, wir unterstützen sie, und wir unterstützen das Schlußkommuniqué. Im Schlußkommuniqué heißt es jedoch auch "Erweiterung ja, sofern die Regierungskonferenz zu positiven Ergebnissen führt" . Führt sie nicht zu positiven Ergebnissen, ist jede Form von Erweiterung purer Wahnsinn.

Garosci
Herr Präsident, heute geht das italienische Ratspräsidentschaftshalbjahr zu Ende. Vorbei ist Florenz mit seinen Nicht-Beschlüssen bzw. dem Beschluß, nichts zu beschließen und alles auf Oktober und auf Dublin zu verschieben. Aber im Oktober ist es dann nicht mehr Italien, das Europas führen wird; siebeneinhalb Jahre lang wird Italien die Präsidentschaft Europas nicht mehr innehaben und Irland und Luxemburg, den nächsten Ratspräsidentschaften, die Lösung der den Mittelmeerraum betreffenden Probleme überlassen müssen: Landwirtschaft, Arbeit, KMU, Fremdenverkehr. Da wir aber europäisch und nicht nur national denken sollen, rechnen wir der italienischen Ratspräsidentschaft zumindest einige bedeutende Erfolge an: EUROPOL, der Kampf gegen Rassismus und Fremdenhaß und vor allem die Lösung der sogenannten Rinderwahnsinn-Krise, zu der - mir sei erlaubt, dies zu sagen - dieses Hohe Haus zweifellos in bedeutendem Maße konkret beigetragen hat.
Deshalb richten wir heute unseren Blick vor allem auf Turin, auf die dort eröffnete Regierungskonferenz bzw. auf die Revision des Vertrags, den der Zahn der Zeit und die heutigen Gegebenheiten in der Gemeinschaft zum Teil überholt erscheinen lassen. Unseren Blick richten wir insbesondere auf Herrn Dini als einzigen qualifizierten Vertreter beider Regierungen vor und nach den Parlamentswahlen in Italien, die auf halben Wege der Ratspräsidentschaft stattfanden und diese stark beeinflußten. Den gegenwärtigen Außenminister Dini fordern wir auf, Kontinuität walten zu lassen bei der Verfolgung der nach wie vor richtigen europäischen Zielsetzungen, die sich die italienische Ratspräsidentschaft vorgenommen hatte.
Unseren irischen Freunden übergeben wir mit Zuversicht den Fahrplan, dessen Einhaltung die Institutionen Europas seinen Bürgern näherbringen wird. Irland muß sich nicht mit Rinderwahnsinn auseinandersetzen - auch weil das irische Rindfleisch mindestens so gut ist wie das italienische - und wird deshalb dem Bau des gemeinsamen europäischen Hauses mehr Ressourcen widmen können. Italien und seiner gegenwärtigen Regierung bleibt vielleicht zu bedauern, wieder einmal einige Chancen vertan zu haben; ein Aufholen ist allerdings in gewissem Maße durch eine aufrichtige Zusammenarbeit mit Präsident Santer und der neuen Ratspräsidentschaft möglich.

La Malfa
Herr Präsident, in unseren sechsmonatigen Aussprachen wiederholen wir uns etwas. Italien hat in der Tat seine sechsmonatige Ratspräsidentschaft gut absolviert hat, trotz einer gewissen von den Parlamentswahlen bedingten Schwäche, was vor uns schließlich mit ähnlichen Auswirkungen schon Deutschland und Frankreich passiert war. Doch in der routinemäßigen Abwicklung des europäischen Alltags bleibt Europa selbst auf der Strecke. Es muß uns gelingen, einen Schritt vorwärts zu tun in der politischen Debatte über Fragen der europäischen Integration. Die gemeinsame Währung würde eine überstaatliche föderative Gewalt im Bereich der Wirtschaftspolitik voraussetzen, denn die Probleme der Arbeitslosigkeit sind ebenso wichtig wie die der Währungsstabilität; eine europäische Außenpolitik gibt es nicht, das haben wir in Bosnien gesehen und das erleben wir auch in Osteuropa immer wieder; die Erweiterung und die NATO sind Probleme, die politischer Entscheidungen ersten Ranges bedürfen, während wir sozusagen im Schlepptau der Vereinigten Staaten sind, unfähig einen eigenständigen europäischen Willen zu bekunden. Kurzum, was uns in Europa fehlt ist mehr Überstaatlichkeit. Die Regierungen tun das ihre, aber keiner gelingt es, diesen Prozeß voranzubringen. Ich fürchte, die Regierungskonferenz wird vielleicht noch enttäuschender ausfallen als alle anderen, die ihr vorausgegangen sind.
Vielleicht - und darüber werden wir früher oder später einmal reden müssen - war die Erweiterung ein Fehler, weil geeignete politische Voraussetzungen zu ihrer Machbarkeit fehlten. Im Grunde halten wir doch heute immer noch an einer ausschließlich auf Wirtschaft und Handel konzentrierten, zu engen Dimension fest, die den Problemen Europas nicht mehr gewachsen ist. Vielleicht kommt es noch soweit, daß wir uns irgendwann sagen: lieber ein kleineres, dafür aber auch ein europäischeres Europa mit mehr Überstaatlichkeit als ein unmäßig großes Europa, das keines der dringlichen internen und internationalen Probleme anzupacken weiß.

Bertinotti
Meine Herren Präsidenten, wir sind sehr besorgt, denn es scheint uns, daß dieses Europa, die europäische Integration, so wie sie dargestellt wird, immer noch weit entfernt ist von den bestehenden Problemen und von der Schwere der sozialen und politischen Krise, die ganz Europa betrifft. Wie kann man da, Herr Prodi, von dieser europäischen Integration als einer menschlichen, politischen und intellektuellen Unternehmung sprechen? Wenn wir uns diese europäische Integration, die konkrete Entwicklung in Richtung gemeinsame Währung nüchtern anschauen dann müssen wir feststellen, daß sie ganze ohne Demokratie abgelaufen ist und daß heute gerade diese wirtschaftliche Integration zunehmend mit einer Krise des sozialen Zusammenhalts in vielen europäischen Ländern und in Europa insgesamt einhergeht.
Was zu diesem Thema gesagt wurde zeigt, daß dieser Punkt unterschätzt wird. Wenn Herr Prodi die Bestätigung für die Schwere der Krise gefunden zu haben scheint indem er sagt, daß Arbeitslosigkeit die europäische Kultur gefährdet, so macht er damit eine bedeutende und verpflichtende Aussage. Aber, Herr Präsident, worin besteht denn diese Gefahr? Ist eine Art Unglück dafür verantwortlich, irgendein Naturgewalt? Ich weiß sehr wohl, daß die Internationalisierungsprozesse in der Wirtschaft massive Probleme für die Beschäftigungslage in Europa mit sich bringen, aber eine Frage ist dabei unausweichlich, nämlich die nach dem kausale Zusammenhang zwischen dieser europäischen Integration und dem Prozeß der Arbeitslosigkeit.
Wie kann man, Herr Präsident, stolz sein auf die Kontinuität mit den vorausgegangenen Ratspräsidentschaften und von den folgenden Ratspräsidentschaften weitere Kontinuität erwarten, wenn es 18 Millionen erfaßte und 10 Millionen nicht erfaßte Arbeitslose gibt, wenn man nicht umhin kann sich zu fragen, ob eine Beziehung besteht zwischen Maastricht und diesen Arbeitslosenzahlen, zwischen den nationalen Politiken, die das Problem der Haushaltssanierung verabsolutiert haben und diesem Niveau an Arbeitslosigkeit?
Wie kann man sich positiv zu Florenz äußern, entgegen der fast einhellig kritischen Meinung aller Beobachter? Wie kann man Aussagen wie die von Frau Green und Frau Roth hier vorhin zurückweisen, die ich ehrlich gesagt für unanfechtbar halte?
Die Fakten sprechen eine deutliche Sprache, Herr Santer! Nicht einmal Ihr blasser Versuch mit dem Vorschlag eines Vertrauenspaktes, nicht einmal die Finanzierung der transeuropäischen Netze sind gebilligt worden. Herr Dini war aufrichtig genug zu sagen, daß dies den Zwänge der Haushaltssanierung zuzuschreiben ist.
Es wird also nicht einmal mehr antizyklische Wirtschaftspolitik betrieben, und das obwohl eine Rezession lauert, die die Gefahr einer dramatischen Verschlimmerung der Arbeitslosigkeit in sich birgt. Wie kann man da darüber hinwegsehen, daß das Problem auf dramatische Weise ungelöst ist? Es gibt keine antizyklische Konjunkturpolitik und erst recht keine Grundlage für eine Innovation des Entwicklungsmodells; nicht einmal die Frage der Arbeitszeitverkürzung wird angesprochen: der Rocard-Bericht erwähnt sie ganz scheu am Rande, wo doch das Problem mit absoluter Dringlichkeit zu behandeln wäre. Von Umweltprojekten ist keine Rede obgleich man sehr wohl sieht, daß die Probleme der Beschäftigung nicht mehr durch Wachstum zu lösen sind und die Rezession sie dramatisch verschärft.
Unausweichlich werden wir mit den Problemen des Zusammenhalts konfrontiert. Der Konsens der Völker, in der Staatengemeinschaft wie auch in den einzelnen Ländern, ist hellhörig geworden. Auch Sie, Herr Prodi, hören die größte Gewerkschaftsbewegung Ihres Landes inzwischen mit Besorgnis von der Wirtschaftspolitik reden. Gewerkschaften in ganz Europa, die sicher keine extremistischen Gruppierungen sind, stellen sich kritische Fragen zu diesem europäischen Integrationsprozeß. Ein Kurswechsel tut not, aber auch heute wurde diese Möglichkeit mit keinem Wort erwähnt.

Ripa di Meana
Herr Präsident! Eine insgesamt gesehen innovative Regierung wie die von Herrn Prodi hätte auf den althergebrachten, muffigen Brauch verzichten können, am Ende des Halbjahres der Ratspräsidentschaft optimistische Schlußfolgerungen ziehen zu wollen. Vor diesem Hohen Hause drücken wir unsere Unzufriedenheit über die Ergebnisse des Europäischen Rats in Florenz sowie über das soeben abgelaufene Halbjahr ganz allgemein aus.
Erstens: Die Beschäftigungskrise, an der auch der Rat in Florenz nichts geändert hat, ist sicher nichts neues; seit über zwanzig Jahren - seit dem ersten Erdölschock - sieht sich die Europäische Union mit dem Dilemma konfrontiert, wie dem Problem der strukturellen Arbeitslosigkeit und der damit verbundenen Frage der Lebensqualität Herr zu werden sei. Anläßlich der letzten sechs Europäische Gipfel wurden der Öffentlichkeit jedesmal große Lösungen angekündigt und es ist ein regelrechtes Täuschungsmanöver, daß der Europäische Rat in Florenz die Verantwortung in die Hände derer abgegeben hat, die seit sechs Jahren alle Beschlüsse verhindern, nämlich ECOFIN.
Zweitens: In Florenz hat die italienische Ratspräsidentschaft für die Regierungskonferenz einen inhaltlich reduzierten Programmvorschlag und Terminkalender vorgelegt, entgegen der Forderung nach Beschleunigung von deutscher und französischer Seite. Uns bleibt zu hoffen, daß die italienische Regierung nun, da sie frei ist von der Ehre und Last der Ratspräsidentschaft, Anreize liefern und nun endlich auch die Öffentlichkeit mit einbeziehen wird.
Abschließend noch eine Frage: Kann Herr Prodi heute das feierliche Versprechen bekräftigen, das Frau Susanna Agnelli seinerzeit eingegangen ist und demzufolge Italien den Schlußfolgerungen der Regierungskonferenz erst nach derer Annahme durch das Europäische Parlament zustimmen wird? Zu diesem Punkt, Herr Prodi, bitte ich Sie um eine klare Antwort.

Sainjon
Herr Präsident, bei aller Anerkennung für die Initiativen des italienischen Vorsitzes muß ich doch sagen, daß ich nicht sehr optimistisch bin. Sozialpolitisch gesehen ist Florenz für mich eine große Enttäuschung. Um eigentlich den Vertrauenspakt für Beschäftigung ablehnen zu können, sagt man uns, die Europäische Union sei nicht der geeignete Rahmen, um die Arbeitslosigkeit wirksam zu bekämpfen. Wenn diese Frage nun jedoch weiterhin ausschließlich in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt, sieht man die Ergebnisse dessen gleichzeitig in den Bilanzen. Meiner Meinung nach müssen die Bemühungen stärker gebündelt werden.
Auf der anderen Seite heißt es, daß das gigantische Potential der Informationsgesellschaft das Problem Arbeitslosigkeit zu einem großen Teil lösen wird. Das wird zu einer Art Allheilmittel. Wir wissen doch aber nur zu genau, daß es in dieser Gesellschaft nicht Platz für die zwanzig Millionen Arbeitslosen in der Union geben wird. Die Arbeitslosen aus der Textilindustrie, der Stahlindustrie, dem Schiffsbau, dem Automobilsektor, dem Hoch- und Tiefbau und noch weiteren Industriezweigen werden als nicht vermittelbar gelten.
In der Schlacht um die Globalisierung wird es Gewinner und Verlierer geben. Heute neigt Europa dazu, seine Arbeitsplätze zu verlieren; morgen sind es vielleicht seine Seele und seine Kultur. Es ist durchaus möglich, daß Europa ganz rasch einer gefährlichen Dekadenz anheimfällt. Ich weiß, daß Präsident Santer nur über enge und begrenzte Handlungsspielräume verfügt, fordere ihn jedoch trotzdem auf, weiterhin beharrlich den Regierungen der Unionsländer vor Augen zu führen, daß es nicht genügt, bei jedem Treffen erneut das Drama zu beklagen, das die Arbeitslosigkeit für Millionen europäischer Bürger bedeutet; es muß gehandelt werden, und zwar schnell! Das hätte er hier sagen können, da die im Weißbuch angekündigten großen Projekte heute begraben werden.
Europa hat jedoch auch etwas zu bieten und kann zweifelnden Völkern neues Vertrauen einflößen. Im Bereich Beschäftigung bleibt noch sehr viel zu tun, und die Bemühungen sollten sich nach meiner Meinung auf drei Bereiche konzentrieren: Zunächst einmal Forschung und technologische Entwicklung. Das Programm muß sich folglich an alle Industriezweige wenden, an KMU, und vor allem an diejenigen, die von Betriebsverlagerungen betroffen sind. Zweitens darf Industriepolitik nicht aus einem Management des Niedergangs bestehen, sondern vielmehr aus einer Strategie der Eroberung und der Beschäftigung. In diesem Zusammenhang müssen die Mittel der Strukturfonds anders vergeben werden. Und schließlich muß die einheitliche Währung in den Dienst der Beschäftigung und nicht in den Dienst der Märkte gestellt werden.

Nußbaumer
Herr Präsident, der Bericht des Rates und die Erklärung der Kommission zur Tagung in Florenz und zum Thema Beschäftigung und Wachstum sind einfach zu wenig konkret. Ankündigungen werden nicht in die Tat umgesetzt, und dieser Fragenkomplex war, wenn man es genau nimmt, nicht Gegenstand neuer Beschlüsse. Verbleiben also Forderungen des Rates an die Mitgliedstaaten, und wenn man sich mit diesen im einzelnen auseinandersetzt, sind nicht alle Vorschläge geeignet, die Beschäftigung zu erhöhen. Ich denke nur an die Aufforderung des Rates an die Mitgliedstaaten, die Richtlinien zur öffentlichen Auftragsvergabe umzusetzen. Die Umsetzung bringt keine neue Beschäftigung, sondern verschiebt höchstens regional die Arbeitslosenzahlen.
Das eigentliche Problem, der steigenden Arbeitslosigkeit aufgrund der sinkenden Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft gegenüber den USA und dem asiatischen Wirtschaftsraum durch Schaffung wettbewerbsfördernder Rahmenbedingungen in den Mitgliedstaaten Einhalt zu gebieten, wurde in Florenz weder diskutiert, geschweige denn wurden dazu Maßnahmen beschlossen! Nicht einmal die Bereitstellung eines angemessenen Finanzrahmens für das dritte mehrjährige Programm zugunsten der KMU konnte beschlossen werden.
Damit sind die einzelnen Nationalstaaten aufgerufen, Maßnahmen zu setzen, wie Sie dies, Herr Ratspräsident, auch verlangt haben. Aber der Rat ist die Summe der Nationalstaaten. Da stellt sich die Frage nach den dazu nötigen Initiativen, denn solange die Mitgliedstaaten nicht willens oder in der Lage sind, wirtschaftliche Rahmenbedingungen zu schaffen, die innovative Menschen zu Firmengründungen anspornen und Voraussetzungen schaffen, damit bestehende Betriebe ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit verbessern können, werden wohl alle auf europäischer Ebene ergriffenen Maßnahmen keine Beschäftigung schaffen, sondern höchstens innerhalb der EU Arbeitsplatzverschiebungen bewirken.

Medina Ortega
Herr Präsident, ich habe jetzt ein bißchen die Befürchtung, daß die italienische Präsidentschaft den Eindruck gewinnen könnte, wir wollten sie ganz ohne Grund hier abstrafen. Dem ist nicht so. Ich denke, Herr Colajanni hat dies in seiner Wortmeldung klar gesagt. Die italienische Präsidentschaft hat unter äußerst schwierigen Umständen gewaltige Anstrengungen unternommen. Ich würde sagen, jetzt war die italienische Präsidentschaft an der Reihe, mit "der Häßlichsten tanzen zu müssen" . Sie mußte mit einer verrückt gewordenen Regierung "tanzen" , die eine Krise heraufbeschwört, die zuläßt, daß es zu einer Epidemie kommt, die zuläßt, daß diese Epidemie auf den Menschen übertragen werden kann und die, nachdem sie zugelassen hat, daß diese Epidemie möglicherweise Menschen ansteckt, zu dem Schluß kommt, schuld daran seien wir, die übrigen vierzehn Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft! Dies hat dazu geführt, daß sich die italienische Regierung auf dieses Problem konzentrieren mußte, das zwar ein wirkliches Problem ist, aber zugleich auch die Ergebnisse des Europäischen Rates beeinflußt hat.
Als Folge hiervon hat der Europäische Rat von Florenz leider nicht zu einem guten Ergebnis geführt. Lediglich in einem einzigen Punkt, beim dritten Pfeiler, hat der Florentiner Ratsgipfel einen Fortschritt erbracht. Und ich gratuliere dem Ratsvorsitz zu diesem Ergebnis, konkret also zum Europäischen Auslieferungsabkommen, mit dem ein wirksames Vorgehen gegen den Terrorismus möglich wird. Dies ist ein großer Erfolg, zu dem ich die italienische Präsidentschaft beglückwünsche. Gratulieren darf man ihr auch, daß sie den Weg für das EuropolAbkommen freigemacht hat, wenngleich wir bedauern, daß infolge der starrsinningen Haltung wiederum einer einzigen Regierung die Frage der Rechtssprechung nicht gelöst werden konnte, was uns in Schwierigkeiten bringen kann. Freuen dürfen wir uns auch - auf einem diesem recht ähnlichen Gebiet - über die Schaffung einer Rassismus-Beobachtungsstelle, die ein wichtiger Bestandteil im Kampf gegen den Rassismus sein wird.
Im übrigen aber wird man beim Europäischen Rat von Florenz leider an lauter Fehlschläge denken: mangelnde Fortschritte bei der Regierungskonferenz; mangelnde Fortschritte beim Delorschen Weißbuch über Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung; beim Vertrauenspakt von Präsident Santer, der sich gleichfalls sehr bemüht hat, was an dieser Stelle anerkennend vermerkt werden muß; bei den transeuropäischen Verkehrsnetzen mit der Änderung eines Kompromisses, auf den man sich geeinigt hatte; bei den mehrjährigen Programmen zur Unterstützung der Forschung; bei der finanziellen Vorausschau und beim Programm MEDA.
Ich schließe, Herr Präsident, indem ich im Namen der Sozialistischen Fraktion der italienischen Präsidentschaft für das große Arbeitspensum danken, das sie in äußerst kurzer Zeit und trotz enormer Schwierigkeiten bewältigt hat. Dennoch, so würde ich sagen, herrscht hier im Parlament durchgehend das Gefühl, daß der Europäische Rat von Florenz kein Schritt nach vorne, sondern einen Rückschritt war, oder zumindest eine Phase der Lähmung bedeutet, die eine Krise der Union sichtbar macht. Sollte es uns nicht gelingen, uns aus dieser Krise zu befreien, wird es mit der Europäischen Union letztendlich politisch nicht vorangehen.

Brok
Herr Präsident, ich möchte mich kurz einigen Bemerkungen meines Vorredners anschließen, und zwar im Zusammenhang mit der Beurteilung der italienischen Ratspräsidentschaft. Wir haben in der Vergangenheit sicherlich in diesem Hause einige kritische Bemerkungen dazu geäußert. Wenn wir jetzt aber nach sechs Monaten das Resümee ziehen und plötzlich feststellen, daß einige wichtige Richtlinien, die uns in der Vergangenheit große Schwierigkeiten bereitet haben, unter der italienischen Ratspräsidentschaft doch verabschiedet wurden oder zumindest der Gemeinsame Standpunkt erreicht wurde, dann müssen wir manches unserer Kritik revidieren und zugeben, daß die Regierung Dini und Prodi doch gute Vorbereitungen getroffen und gutes Durchsetzungsvermögen in einer Reihe von Dingen bewiesen hat. Wir sind manchmal ungerecht bei dieser Sechsmonatseinteilung von Ratspräsidentschaften. Eine Ratspräsidentschaft kann nur erfolgreich sein, wenn sie in diese Ratspräsidentschaft Steilvorlagen mitnimmt; wenn sie diese Steilvorlagen nicht hat, ist es auch schwierig, ein Tor zu schießen. Ich glaube, daß auch das zu einer echten Beurteilung gehört.
Ich halte es für ein besonders gutes Ergebnis des Florentiner Gipfels, daß man dort beschlossen hat, die Regierungskonferenz zu politisieren. Es bestand immerhin die Gefahr, daß die Regierungskonferenz zu einem technokratischen Ereignis wird. Unter dem Vorsitz von Präsident Prodi wurde beschlossen, in Dublin einen Sondergipfel einzuführen. Dann werden sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in einem vierteljährlichen Turnus mit dieser Frage befassen, also im Oktober und im Dezember, und das gibt den notwendigen Druck, damit die Dinge auf der Ebene der Verhandlungen der Außenminister und der Beauftragten politisch angefaßt werden und man sich nicht nur in technischen Einzelheiten verliert. So entsteht nämlich der Druck, für diese Gipfel Vorlagen auszuarbeiten, und ich meine, daß wir das nicht genug wertschätzen können. Wichtig ist: Die Regierungskonferenz wird durch diese Entscheidung politisiert.
Ich möchte mich in dem Zusammenhang auch bei der Kommission und bei Präsident Santer bedanken. Das, was er heute vorgetragen hat betreffend die Position der Kommission zum Thema Mitentscheidung des Europäischen Parlaments, stimmt in wesentlichen Punkten mit der Position überein, die Frau Guigou und ich in der Regierungskonferenz schriftlich und mündlich vorgetragen haben. Es gibt Einzelheiten, etwa im Bereich des Artikels 129 c Absatz 1, und in einigen anderen Bereichen, etwa in Artikel 103 Absatz 5, wo es noch Unterschiede gibt. Darüber wird sich reden lassen. Aber ich glaube, daß die Kommission eine kluge Unterscheidung vorgenommen hat in einer Reihe von Bereichen, beispielhaft etwa in der Agrarpolitik, zwischen dem, was klassische Gesetzgebung ist, wo das Parlament die Zuständigkeit haben soll, und was exekutive, administrative Aufgaben sind, wo das Parlament eben nicht als Mitentscheider gefordert ist. Wir benötigen auch eine solche Unterscheidung, und ich möchte an dieser Stelle sowohl der Präsidentschaft als auch der Kommission noch einmal sagen: Das Europäische Parlament möchte die Mitentscheidung dort haben, wo es um klassische Gesetzgebung geht. Hier muß sich der Rat darüber klar werden, daß er in seiner eigenen Tätigkeit eine Unterscheidung zwischen exekutiven Aufgaben und legislativen Aufgaben vornimmt, damit auch eine solche Zusammenarbeit mit dem Parlament möglich wird. Ich meine, daß die Kommission hier einen sinnvollen Vorschlag unterbreitet hat, auf dessen Grundlage wir in den nächsten Monaten sinnvolle Verhandlungen führen können.
Ein Satz, Herr Präsident Santer, den Sie hier gesagt haben, ist von entscheidender Bedeutung: Die Mitentscheidung muß die Regel sein! Dann laßt uns über ein paar Ausnahmen reden, und wir wollten nicht den Fall-zu-Fall-approach vornehmen, wie er leider von einigen Mitgliedsregierungen in letzter Zeit manchmal ins Spiel gebracht wurden.
Lassen Sie mich noch zu weiteren Themen des Gipfels einiges zum Ausdruck bringen. Ich finde, daß die BSEKrise eine hervorragende Angelegenheit war, aus der Situation der Regierungskonferenz heraus, denn die BSEKrise hat für jedermann in Europa deutlich gemacht, daß wir einen Vertrag ausarbeiten müssen, der auch funktioniert, wenn es einen destruktiven Partner gibt. Verträge sind nicht dazu da, um Schönwetterzeiten zu regeln, sondern man braucht sie, um handlungsfähig zu sein, wenn es Schwierigkeiten gibt und wenn jemand nicht konstruktiv ist. Aus diesem Grunde war die britische Regierung mit der BSE-Krise außerordentlich hilfreich für den Erfolg der Regierungskonferenz, und darauf sollten wir entsprechend aufbauen.
Ich meine auch, daß wir die wahren Größenordnungen deutlich machen sollten. Ich hätte es sehr begrüßt, wenn die Vorschläge von Präsident Santer bezüglich der TEN auf dem Gipfel verwirklicht worden wären. Aber wir sollten in diesem Europäischen Parlament auch nicht den Eindruck erwecken, als wäre das gleichzeitig die Lösung für das Problem der Arbeitslosigkeit von 20 Millionen Menschen. Die TEN sind wichtige Infrastrukturmaßnahmen, die mittel- und langfristig über die verbesserte Infrastruktur größere Wettbewerbsfähigkeit mit sich bringen. Sie haben nur in beschränktem Umfang Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. Wir müssen weiterhin feststellen, daß 97-98 % der Mittel für die TEN auf nationaler Ebene zur Verfügung gestellt werden müssen. Wir sollten uns jetzt darauf konzentrieren, daß die planerischen Hemmnisse beseitigt und die Haushaltsmittel der nationalen Ebene zur Verfügung gestellt werden. Und dann lassen Sie uns dafür sorgen, daß nicht ein zweites Mal ein BSE-Skandal uns die Mittel wegnimmt, um den europäischen Anteil dafür zu geben. Wir sollten aber nicht so tun, als würde die 1 Milliarde ECU bedeuten, daß die TEN nicht geschaffen werden können. Jetzt sind die Mitgliedstaaten aufgerufen, ihre Hausarbeiten zu machen, damit die Europäische Union ihren notwendigen Beitrag dazu leisten kann. Wir sollten uns auch nicht für schuldig erklären lassen, daß es mit der Arbeitslosigkeit so weit gekommen ist, solange die Befugnisse in diesem Bereich bei den Mitgliedstaaten liegen.

Collins, Gerard
Herr Präsident, zuerst möchte ich dem amtierenden Ratspräsidenten meinen Dank und meine Anerkennung für eine italienische Präsidentschaft in einer äußerst schwierigen Zeit, einer Zeit der institutionellen Krise in der Europäischen Union aussprechen. Ich möchte dem Kommissionspräsidenten, Herrn Santer, für seine heutige Erklärung im Parlament danken, die ich aufgrund ihres optimistischen und ermutigenden Inhalts sehr begrüße und die seine feste Entschlossenheit deutlich macht.
Ich bedauere, daß der Europäische Rat - obwohl er den von Präsident Santer vorgeschlagenen Vertrauenspakt für Beschäftigung politisch unterstützt - der wichtigeren Frage der Finanzierung der vom Kommissionspräsidenten vorgeschlagenen Maßnahmen nicht zugestimmt hat. Damit sind die 18 Millionen Bürger in der Union übergangen worden, die ihre Hoffnungen und ihr Vertrauen in die Ergebnisse des Gipfels von Florenz gesetzt hatten. Ich bin der Ansicht, daß sich nun die irische Präsidentschaft schwerpunktmäßig darauf konzentrieren muß, die Mitgliedstaaten zu einer Einigung über das Finanzierungspaket für die transeuropäischen Netze zu bewegen, damit sichergestellt ist, daß diese so schnell wie möglich realisiert werden.
Es ist wichtig, zu betonen, daß die Einrichtung eines europäischen Haushalts für den Bau dieser Netze weder zu Lasten der Strukturfonds noch zu Lasten der Gemeinsamen Agrarpolitik gehen darf. Die Strukturfonds haben sich als erfolgreiches Mittel zur Förderung des Wirtschaftswachstums in den weniger wohlhabenden Regionen der Union erwiesen.
Die Notwendigkeit, den von der BSE-Krise betroffenen Landwirten zu helfen, hat wieder einmal gezeigt, wie wichtig es ist, den Haushalt der Gemeinsamen Agrarpolitik auf einem Niveau zu halten, mit dem sowohl die laufenden Programme finanziert als auch in Notlagen wie der Rindfleischkrise Maßnahmen ergriffen werden können, um das Vertrauen der Verbraucher in gesundes Rindfleisch wiederherzustellen und die europäischen Märkte für unverseuchtes Rindfleisch aus den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu öffnen.
Die irische Präsidentschaft muß sich bei dem Problem der Finanzierung der transeuropäischen Netze vor kurzfristigen Lösungen hüten, die eine Umverteilung von Mitteln aus der Gemeinsamen Agrarpolitik oder den Strukturfonds - die beide auf ihrem gegenwärtigen Stand bleiben müssen - bedeuten würden.
Letztendlich wird man sich an Florenz erinnern, weil es dem Kommissionspräsidenten und der italienischen Präsidentschaft gelungen ist, die britische Regierung zur Aufgabe ihrer Blockadepolitik im demokratischen institutionellen Entscheidungsprozeß zu bewegen. Ferner wird man sich auch daran erinnern, daß beschlossen wurde, Europol bei der Zusammenarbeit in der Bekämpfung des organisierten Verbrechens als Hauptwaffe einzusetzen; auch begrüßen wir alle das Europäische Auslieferungsabkommen.

Moretti
Herr Präsident, ich frage mich, was in sechs Monaten noch vom Gipfel in Florenz in Erinnerung bleiben wird; wahrscheinlich vor allem die (hoffentlich nicht nur vorläufige) Lösung der BSE-Krise, die die gegenwärtige Unfähigkeit der Europäischen Union, im gemeinsamen Interesse zu handeln, nur allzu deutlich gemacht hat. Auf rechtlicher Ebene hat der Gerichtshof über die Rechtmäßigkeit des Embargos zu entscheiden hat; politisch hat diese Krise aber wieder einmal sehr deutlich die Beschlußunfähigkeit erkennen lassen, die wir schon aus anderen, viel schwereren Situationen kennen, zum Beispiel der Jugoslawien-Krise.
Doch damit enden die Enttäuschungen des Florentiner Gipfels noch lange nicht. Sehr wenig wurde zum Thema Arbeitslosigkeit gesagt, und was die Regierungskonferenz betrifft, so braucht man bloß die von der Presse verbreiteten Schlußfolgerungen zu lesen, um sich von der Dürftigkeit der Resultate zu überzeugen. Glücklicherweise scheint man bei einigen Fragestellungen wie EUROPOL und dem Abkommen zur Grenzüberschreitung im Begriff, aus dem Tunnel herauszukommen. Was die Wirtschafts- und Währungsunion betrifft, so wurde in Florenz der schon im Vertrag vorgesehene und in Madrid bekräftigte Termin 1. Januar 1999 bestätigt. Bedenklich erscheint dabei ein Satz, wonach am Ende dieses Jahres die Bedingungen zum Übergang in die dritte Stufe nicht überprüft werden sollen - als ob der Europäische Rat sich im Recht wähnte, eine im Vertrag vorgesehene Verpflichtung abzuändern, noch dazu eine, die zufälligerweise auch das Europäische Parlament angeht. Ich sehe wohl ein, daß eine solche Überprüfung für viele Mitgliedstaaten peinlich sein könnte, doch erachte ich dies nicht als einen guten Grund, das Europäische Parlament an der Ausübung seiner Pflichten in einem Kontext wie der Wirtschafts- und Währungsunion zu hindern, wo es sowieso schon fast nur als Statist auftritt.
Es wäre unfair, die Schuld für diese Mängel einzig und allein der italienischen Ratspräsidentschaft zuschieben zu wollen, da sie in Wirklichkeit von einem strukturellen Fehler dieser Europäischen Union zeugen. Hoffentlich wird es bald soweit sein, daß wir uns von vielen Zweideutigkeiten und unlauteren Interessen der vielen befreien können, die Europa nur ausgenutzt haben ohne zu seinem Aufbau beizutragen.

Theonas
Herr Präsident, trotz der Bemühungen der Herren Prodi und Santer hat ein Gipfel zum wiederholten Mal die akute Besorgnis, aber auch die Empörung der Werktätigen hervorgerufen. Wieder einmal wurden wir mit Erklärungen und schönen Worten über die Arbeitslosigkeit abgespeist. Wieder einmal, so möchte ich sagen, überwog die Heuchelei. Im Grunde genommen wurde jede konkrete Maßnahme zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit abgelehnt. Nicht ein einziger ECU wird für dieses Ziel bereitgestellt, man beharrt auf der Sparpolitik und dem vollständigen Abbau der sozialen und Arbeitsrechte der Werktätigen.
Beim Rinderwahnsinn kam man gegensätzlichen Beteuerungen zum Trotz zu einem politischen Kompromiß, der in provozierender Weise die Notwendigkeit des Schutzes der Gesundheit der Bürger nach Maßgabe wissenschaftlicher Kriterien ignoriert.
Der Gipfel, Herr Präsident, hat sich erneut für eine Vertiefung der Beziehungen zur Türkei ausgesprochen. Offenbar zieht man keine Lehren aus der Aggressivität der Türkei, die nach der Billigung der Zollunion in besonderem Maße gewachsen ist. Die fortgesetzten Provokationen in der Ägäis und die ständige Infragestellung der territorialen Integrität Griechenlands zeugen von der Art der gemeinschaftlichen Solidarität, die die Gemeinsame Außenpolitik und deren bevorstehende Institutionalisierung durch die Regierungskonferenz garantieren soll. Ich meine, unsere Besorgnis ist gerechtfertigt, Herr Präsident, und sollte daher auch die Organe der Europäischen Union beschäftigen.

Cellai
Sehr geehrte Herren Präsidenten! Wenn ich das Gipfeltreffen in meiner Heimatstadt Florenz ganz kurz und bündig beschreiben müßte, so würde ich sagen: Florenz, zwei Schritte zurück, und ganz gewiß kein guter Gipfel, Herr Santer. Ein erster Aspekt davon ist der unglaubliche Kuhhandel mit dem Rinderwahnsinn, der vielleicht für John Major Grund zur Genugtuung gewesen sein mag, sicher aber keine ernsthafte Abmachung war, die den Eindruck vermieden hätte, man wolle das Problem aus der Europäischen Union ausführen. Unzufriedenheit entstand bei Landwirten wie Züchtern, die von den Rückschlägen auf die Öffentlichkeit besonders durch den Rückgang des Verbrauchs stark geschädigt wurden.
Als hätten die an und für sich schon unglücklichen Schlußfolgerungen zum Rinderwahnsinn - die unter anderem das Risiko in sich tragen, einen bedeutsamen Präzedenzfall geschaffen oder doch zumindest bewiesen zu haben, daß Erpressungs- und Non-Kooperationspolitik sich auszahlen nicht schon ausgereicht, um einen negativen Eindruck des Florentiner Treffens zu prägen, haben die Nicht-Beschlüsse zum Drama der Arbeitslosigkeit in Europa, die Herr Prodi als "kollektive Tragödie" bezeichnet hat, den Gipfel im wesentlichen als unnütz und gescheitert erscheinen lassen und wieder einmal - das ist das traurigste an der ganzen Sache - zu einem mehr als enttäuschenden Bild von Europa beigetragen.
Unter diesem Gesichtspunkt erscheint die Verantwortung der italienischen Ratspräsidentschaft besonders deutlich. Insbesondere hatten die Präsidenten Prodi und Dini den Eindruck erweckt, sie wollten dieses langjährige Problem als Bravourstück auf ihre Fahnen schreiben. Die Folge ist, daß Millionen Erwerbslose in Italien und anderswo enttäuscht wurden.
Eine einzige - wenngleich angesehene - Wortmeldung hat ausgereicht, daß passiv die These hingenommen wurde, das Problem der Arbeitslosigkeit könne und solle nicht auf gemeinschaftlicher, sondern ausschließlich auf nationaler Ebene gelöst werden. Auch der entschlossene Einsatz Präsident Santers für seine Vorschläge bei der Pressekonferenz hat nichts dagegen ausrichten können. Es mag ja stimmen, daß es weder eine Wunderpille noch einen Zauberstab für die Lösung des Beschäftigungsproblems gibt, aber es stimmt auch, daß der Gipfel von Florenz eine große Chance vertan hat, Europa seinen Bürgern näherzubringen.

Iivari
Herr Präsident, das Positive am Gipfel von Florenz war, daß Slowenien das erste Mal gemeinsam mit den anderen assoziierten Staaten teilnehmen konnte. Das Assoziierungsabkommen zwischen Slowenien und der EU wurde ja nach langen Verhandlungen am 10. Juni unterzeichnet. So kann Slowenien nun damit beginnen, den politischen Vorsprung aufzuholen, den die anderen MOE-Länder in bezug auf die Europäische Union haben. Außerdem ist Slowenien die am weitesten entwickelte neue Demokratie Mitteleuropas und verdient es, unter den ersten berücksichtigt zu werden, wenn über den Beitritt neuer Mitgliedstaaten entschieden wird. Insgesamt sieht es jedoch so aus, daß die Ergebnisse des Gipfels eher mager waren. Positiv war natürlich, daß der Streit über den Rinderwahnsinn zwischen Großbritannien und der EU beigelegt wurde. Dennoch hat der Streit - so wichtig die Angelegenheit auch war - unangemessene Ausmaße angenommen. Ich glaube, daß die qualifizierten Mehrheitsbeschlüsse viele entschiedene Befürworter gewonnen haben, nachdem die britische Regierung wichtige Beschlüsse blockiert hatte. Ein Opfer der britischen Politik war die neue TACIS-Verordnung, deren Zustandekommen ohnehin schwierig war. Glücklicherweise wurde sie in der letzten Woche von den Landwirtschaftsministern angenommen und wird nun endlich in Kraft gesetzt. Während wir mit Spannung den Ausgang der Präsidentschaftswahlen in Rußland erwarten, muß auf die Bedeutung hingewiesen werden, die Zusammenarbeit mit Rußland auszubauen. Die beste Friedensarbeit besteht darin, vielfältige wirtschaftliche, kulturelle und politische Verbindungen zu knüpfen. Vorurteile und eine darauf basierende gefährliche Politik können nur dadurch verhindert werden, wenn man mehr voneinander weiß und mehr gemeinsame Interessen hat. Das TACIS-Programm ist hierbei ein wichtiges Instrument. Der Gipfel von Florenz war eine Enttäuschung für die europäischen Bürger, die konkrete Beschlüsse zur Überwindung der Arbeitslosigkeit erwartet hatten. Wir alle wissen, daß es zu einer besseren Beschäftigungslage nicht nur einen Weg gibt, sondern viele Anstrengungen nötig sind. Aber bloße Worte und Erklärungen von Politikern verursachen mit der Zeit verständlichen Frust und Zynismus. Wenn dieser Frust zunimmt, blockiert er wirklich die Gestaltung des gemeinsamen Europa und die Überwindung der Arbeitslosigkeit.

Pronk
Herr Präsident, die Römer wußten es bereits: concordia parvae res crescunt , Eintracht macht stark. Das läßt sich auch in das Gegenteil verkehren: Uneinigkeit macht schwach und ohnmächtig, und damit hatten Herr Prodi und die gesamte italienische Regierung zu kämpfen. Die Union war wegen mangelnder Eintracht in einen Zustand völliger Ohnmacht geraten. Wenn es dann gelingt, dieses Problem zu lösen und eine gewisse Eintracht zustande zu bringen, hat man selbstverständlich keine Beschimpfungen verdient, wie ich sie hier und da gehört habe, sondern darf sich gratulieren lassen. Diesbezüglich möchte ich der italienischen Präsidentschaft also meinen Glückwunsch aussprechen.
Ein zweiter Punkt, der mich etwas gewundert hat, betrifft die Äußerungen von Frau Green. Sie sagte, daß sie außerordentlich enttäuscht ist. Wir sind natürlich alle über die Ergebnisse enttäuscht. Auf diese Enttäuschung werde ich gleich noch zurückkommen, aber es ist doch erstaunlich, daß eine Partei, die in elf von fünfzehn Regierungen vertreten ist und in der sieben der fünfzehn Teilnehmer Sozialisten sind, in diesem Hohen Haus so enttäuscht ist. Das muß man doch etwas im Zusammenhang sehen, meine ich.
Ich komme nun zur Beschäftigung. Für das Beschäftigungsproblem wurde keine gute Lösung gefunden. Darüber dürften wir uns alle einig sein. Ich freue mich, daß Herr Santer dennoch einige positive Aspekte entdecken konnte, aber die Angelegenheit wurde wirklich nicht gut gelöst. Woran liegt das? Ich meine, daß wir uns mit diesen ganzen großen Vorhaben etwas vormachen, die alle zusammenbringen und von denen wir glauben, daß auf diese Weise das Beschäftigungsproblem gelöst werden kann. Alle müssen zusammenarbeiten, und dann wird es gelöst.
Wir müssen uns eingestehen, daß auf Unionsebene recht wenig geschehen kann. Auf einzelstaatlicher Ebene läßt sich etwas mehr und auf lokaler Ebene vielleicht sogar noch mehr erreichen. Wenn wir das im Auge behalten und eine Aufgabenverteilung vornehmen und dann prüfen, welches Land, welche Region, welche Stadt die Sache gut gemacht hat, können wir meiner Meinung nach viel weiter kommen, als dies im Augenblick der Fall ist. Es ist sogar gefährlich zu glauben, daß die Union die Bürde der 18 Millionen Arbeitslosen tragen kann, da diese Union doch so uneinig ist, wie wir gerade festgestellt haben. Das soll jedoch nicht heißen, daß wir keinen wichtigen Beitrag leisten können.
Ich freue mich auch sehr darüber, daß die Kommission dies auf verschiedene Weise tut und insbesondere die Sozialpartner in so positiver Weise zusammenbringt. Das dürfen wir nicht aus den Augen verlieren. Auch die Europäische Volkspartei hat sich dieses Ziel gesetzt.
Überdies droht eine große Gefahr, und diese Gefahr besteht darin, daß wir eine Reihe von Maßnahmen ergreifen, für die wir Mittel fordern, die eigentlich nicht vorhanden sind. Zu diesen Maßnahmen gehören die TEN. Wir wissen, daß es im derzeitigen Gemeinschaftshaushalt nicht genügend Geld für ein derart ehrgeiziges Programm gibt. Damit will ich nicht sagen, daß die TEN nicht wichtig sind. Ich halte sie für sehr wichtig. Aber wenn man die TEN verwirklichen will, muß man auf die eine oder andere Weise neue Gelder auftreiben, entweder durch Kredite oder durch eine Sondersteuer. Wir haben zwar schon eine Straßenbenutzungssteuer oder ähnliche Abgaben vorgeschlagen, doch kann die Finanzierung nicht über die gegenwärtige Rubrik 3 erfolgen. Ich hatte befürchtet, daß dies doch geschehen würde; daß man sagen würde, es gäbe nicht genug Geld und man wolle sich daher die gegenwärtige Rubrik 3 ansehen. Alle anderen nützlichen Dinge werden dann nicht bezahlt und können nicht verwirklicht werden. Wir können dann lediglich einen kleinen Teil der TEN - einen etwas kleineren Teil der TEN - finanzieren.
Ich freue mich, daß diese Gefahr abgewendet wurde. Ich freue mich auch, daß es zu einer kleinen Erweiterung gekommen ist. Es ist jedoch keine echte Erweiterung der Rubrik 3. Sie ist unzureichend, und wir sollten uns nicht einreden, daß es anders wäre. Und das dürfte wohl der einzige große Vorwurf sein, den wir machen können: es wird trotzdem so getan, als ob es eine Lösung gäbe. Es gibt keine Lösung. Es gibt noch keine Lösung, und wir müssen damit weitermachen. Ich wünsche der Kommission und dem Rat und uns selbst viel Erfolg, damit eine Lösung erreicht wird.

Cabrol
Herr Präsident, liebe Kollegen, zum einen hat der Europäische Rat von Florenz bekräftigt, daß die Regierungskonferenz Mitte 1997 abgeschlossen werden soll, zum anderen hat er jedoch deutlich gemacht, daß die vorbereitenden Arbeiten für diese Konferenz bei weitem noch nicht so fortgeschritten waren und daher beschleunigt werden müssen, um den starken politischen Willen der Staaten der Union deutlich zu machen, den kommenden Gipfel in Dublin besser vorzubereiten. Einige auf dem Gipfel in Florenz diskutierte Fragen sind noch offen, wie dies auch Herr Santer eben gesagt hat. Ich möchte nur auf zwei dieser Themen eingehen.
Zunächst die Durchführung des MEDA-Programms. Wie schon unser Präsident Jacques Chirac gesagt hat, war Frankreich immer eine Verfechterin eines geeinten und stabilen Mittelmeerraums. Natürlich wissen wir um den Streitfall zwischen Griechenland und der Türkei, der im übrigen dazu führt, daß Griechenland das MEDAProgramm blockiert. Aber täuschen wir uns nicht. Diese Blockade straft alle Länder der Union und vor allem die, die mit dem Streit gar nichts zu tun haben. Es muß also dringlich eine Lösung dafür gefunden werden.
Der zweite noch offene Punkt ist die für kleine und mittlere Unternehmen sowie eine Politik großer Bauvorhaben wie die transeuropäischen Netze erforderliche Finanzierung, mit der neue Arbeitsplätze geschaffen werden könnten. Dies ist übrigens auch ein wichtiger Punkt in den Diskussionen des Rates zum Thema "Wachstum und Beschäftigung" . Es wäre wünschenswert, wenn Länder wie Deutschland, das Vereinigte Königreich, Schweden und die Niederlande ihren Widerstand aufgäben, damit die irische Präsidentschaft Entscheidungen herbeiführen und die umfangreiche Finanzierung verabschieden kann.
Einige Punkte sind jedoch durchaus positiv zu bewerten, und damit schließe ich meine Ausführungen mit dem Thema Rinderwahnsinn, das aus aktuellen Anlaß im Mittelpunkt dieses Gipfels stand und deutlich gemacht hat, daß Europa sich Gedanken um die Volksgesundheit macht, und wie die Reaktion der Europäischen Union auf diese Seuche sowie seine Unterstützung für die vom Rückgang des Rindfleischkonsums so hart getroffenen Erzeuger aussieht.
Schließlich können wir dem Rat für die Einleitung der dritten Stufe der europäischen Währungsunion nur gratulieren, für die wir ihm sehr dankbar sind.

Watson
Herr Präsident, ich vertrete eine halbe Million Menschen im Südwesten Englands. Selten haben wir ein Treffen des Rates mit so viel Interesse verfolgt wie den Gipfel in Florenz. Ich muß den Gipfelteilnehmern zu ihrem BSE-Abkommen gratulieren. Wir sind noch nicht aus der Misere, doch das Abkommen zur Bekämpfung der Seuche, das in Florenz beschlossen wurde, ist für das Rinderzuchtzentrum in Großbritannien dennoch ein Grund zur Erleichterung.
Ich bedauere jedoch zutiefst, daß die europäischen Staats- und Regierungschefs es nicht geschafft haben, Maßnahmen zur Beschäftigungspolitik zu beschließen. Es ist sehr wichtig, die strukturellen Probleme unserer Wirtschaft zu lösen, doch das braucht Zeit. Es ist nicht weniger wichtig, sofortige Maßnahmen einzuleiten, um die im Cecchini- und im Delors-Bericht in Aussicht gestellte Schaffung von Arbeitsplätzen durch die Dynamik des Europäischen Integrationsprozesses voranzubringen. Just in dieser Woche gingen ca. 1400 Arbeitsplätze in der englischen Schuhindustrie an Billigproduzenten in Übersee verloren.
Das - zusammen mit der BSE-Krise - treibt die Menschen in meinem Wahlkreis an den Rand der Verzweiflung, und genau diese Stimmung herrscht in vielen ländlichen Gebieten in der gesamten Union. Kommissionspräsident Santer hat die Herausforderung durch die Arbeitslosigkeit als eine Frage der Glaubwürdigkeit des Rates bezeichnet. Sie ist mehr als das. Sie wird zu einer Frage des politischen Vertrauens der Öffentlichkeit in die Demokratie in Westeuropa. Wenn sich in der nächsten Woche die europäischen Finanzminister treffen, brauchen wir Maßnahmen zur Beschäftigung. In Florenz haben sie sich davor gedrückt, sie können es sich nicht leisten, sich ein zweites Mal zu drücken.

Martinez
Herr Präsident, Herr Präsident der Kommission, meine Herren Überlebenden der italienischen Regierung, der Gipfel von Florenz ist alles in allem ein Symbol. Und, zusammengefaßt, ist Florenz Macchiavelli und die Herrschaft der Lüge. Lüge des Cecchini-Berichts, der uns fünf Millionen neue Arbeitsplätze versprochen hatte und doch nur fünfundzwanzig Millionen Arbeitslose hervorgebracht hat. Lüge auch bei der Behandlung des Rinderwahnsinns. Florenz, das sind aber auch die Medici, Gift. Gift des verseuchten Tiermehls. Das ist auch Lorenz der Großartige. In unserem Fall wohl eher das unheilbringende Europa. Unheil für die Beschäftigung bringend. Zwar sind vier von elf Seiten Ihrer Schlußfolgerungen dem Beschäftigungsproblem gewidmet. Sie wiederholen gebetsmühlenhaft die Wörter Beschäftigung, Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, aber Sie unternehmen nichts. Sie sagen uns einfach nur, daß Sie nach Wegen suchen, als ob so ein Gipfel eine Veranstaltung für Pfadfinder von Baden-Powell wäre, die eine Schnitzeljagd veranstalten.
Nun ist Arbeitslosigkeit aber keine Schnitzeljagd. Man muß an die Ursachen gehen, und die Ursachen, das ist eine tragisches Quadrat aus vier Fehlern. Erster Fehler: Immigration. Da hören Sie doch nur Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. Davon spreche ich aber nicht. Zweiter Fehler: Freihandel, Freizügigkeit für Tiermehle - wie viele Arbeitsplätze sind ihretwegen im Rindfleischsektor verlorengegangen. Tausende von Arbeitsplätzen. Dritter Fehler: Übermäßige Besteuerung. Ein Beispiel: Französische Arzneimittel wurden mit 2, 1 % besteuert. Sie haben uns gezwungen, die Steuer auf 5, 5 % anzuheben. Wie viele Labors wollen Sie noch kaputtmachen?
Herr Santer, ich habe Ihnen hier zu verstehen gegeben, und Sie haben darüber gelächelt, daß Sie die Steuerprobleme nur werden lösen können, wenn Sie erstens eine Obergrenze für obligatorische Abgaben festlegen, nicht mehr als 40 % des BIP; und zweitens, wenn Sie als Europäer, der ich nicht bin, ich bin kein Euroföderalist, Ihre Logik bis zum Ende durchspielen und die Wahl der niedrigsten Besteuerung zulassen. Wenn der Ehegatte in Frankreich Steuern zahlen muß, in Irland jedoch nicht, wenn der Erbschaftssteuerfreibetrag bei 300 000 Francs in Frankreich und 1 300 000 Francs in Deutschland liegt, tauchen Probleme auf. Dies alles muß durch die freie Entscheidung für die niedrigste Besteuerung egalisiert werden. Fehler aber auch, Herr Präsident, in Ihrer Haushaltspolitik. Artikel 104c des Vertrags von Maastricht ist geradezu eine griechische Tragödie. Je mehr Herr Aznar, Herr Juppé und Herr Dehaene sich bemühen, das Loch zu schließen, desto größer wird es. Wirklich eine griechische Tragödie.
Unheil bringt Europa auch in der Währungspolitik. Sie sagen uns, daß mit der einheitlichen Währung das Problem der Abwertungen zur Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit gelöst werden kann. Ja, aber Italien und Spanien werden daran nicht teilnehmen, und das sind doch gerade die Länder, die aus Gründen der Wettbewerbsfähigkeit abwerten. Sie sagen uns, wir werden eine Macht sein, doch um eine Macht zu sein, muß man auch Widerstand leisten können, beispielsweise gegen das Helms-Burton-Gesetz, das Kuba erstickt, aber auch gegen das Embargo, das dem Irak die Luft abschnürt, aber Widerstandskraft gehört nicht zu Ihren starken Seiten.
Auch der Landwirtschaft bringt Europa nur Schlechtes, das ist die ganze Rinderwahnsinnsgeschichte. Schon 1990 habe ich an dieser Stelle auf die Verseuchung hingewiesen. Sie jedoch, Ihr Schlagwort ist "Solidarität" . Nicht doch, keine Solidarität, sondern "Verantwortung" . Strafrechtliche Verantwortung der Gebrüder De Mulder in Doncaster, Yorkshire, die das verseuchte Mehl hergestellt haben. Strafrechtliche Verantwortung auch des Unternehmens Glon, in Frankreich, das dieses Mehl importiert hat. Politische Verantwortung schließlich von Ihnen, als Kommission. Ich weiß wohl, daß es der Christ Delors war, aber der Christ Delors wußte Bescheid und hat trotzdem alles zugelassen, er hat die Verseuchung zugelassen, hat die Vergiftung zugelassen. Gedankliche Verantwortung der Europäischen Kommission, die mit ihrer Freizügigkeit alle Zollschranken beseitigt und gleichzeitig zugelassen hat, daß die Grenzen zwischen den Arten überschritten wurden.
Herr Präsident, eine einzige gute Nachricht, und damit komme ich zum Schluß. Sie haben eine Beobachtungsstelle für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit eingerichtet. Dabei haben Sie jedoch den Antisemitismus vergessen. Ich hoffe, daß Sie in dieser Beobachtungsstelle die zwanzig Millionen Arbeitslosen beschäftigen können. Dann waren Sie wenigstens einmal zu etwas nütze.

Bösch
Herr Präsident, ich glaube, gerade die vorhergehende Rede zeigt, wie sehr diese Europäische Union zum Erfolg vor allem im Bereich der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit verpflichtet, ja geradezu verdammt ist, denn die Alternative bedeutet Nationalismus, und ein großer französischer Präsident hat uns vor wenigen Monaten hier gesagt, Nationalismus bedeutet Krieg!
In diesem Zusammenhang kann ich mich der schönfärberischen Worte, die hier zum Teil gefallen sind über den Gipfel von Florenz, als österreichischer Sozialdemokrat absolut nicht anschließen. Es war einerseits sicherlich ein Erfolg der Präsidentschaft, diese ganze Frage des britischen Rinderwahnsinns aus dem Wege zu räumen, und das war sicher nicht einfach. Letztendlich hat auch der britischer Premier erkennen müssen, daß seine Obstruktionspolitik sein Land ins Abseits geführt hat und daß man mit politischen Mitteln der Vergangenheit nicht an der Zukunft Europas und auch nicht an der seines eigenen Landes bauen kann.
Insofern war die rasche und solidarische Entscheidung des Gipfels, den BSE-geschädigten Bauern mit zusätzlich 200 Mio. ECU unter die Arme zu greifen, richtig und begrüßenswert. Andererseits hat dieser Gipfel von Florenz in der Frage der Beschäftigungspolitik und im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit in der EU jämmerlich versagt. Es ist um so ärger, als die Bewältigung dieses Problems zunehmend zur Nagelprobe unserer Integration in Europa wird. Was sollen all die wichtigen Beschlüsse über die zunehmende Bekämpfung der Kriminalität, wenn wir nicht in der Lage sind, Millionen von Jugendlichen in dieser Europäischen Union eine Arbeit und eine Zukunftsperspektive zu bieten?
Diese Europäische Union und ihre Regierungen haben sich vor einigen Jahren mit viel Feierlichkeit zum Ziel gesetzt, bis zum Ende dieses Jahrzehnts die Arbeitslosigkeit zu halbieren. Ich habe in Florenz davon nichts gehört. Heute sind dieselben Regierungen nicht einmal in der Lage, einen Bruchteil bereits im europäischen Haushalt geparkten Geldes aus dem Agrarhaushalt in die Bereiche transeuropäische Netze, kleine mittlere Unternehmen und Forschung zu geben, um zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen, und spielen diesen ungeliebten Ball lieber den eigenen Finanzministern zu.
Denken wir doch an das regelmäßige Haushaltsverfahren. Da werden diese feierlichen Erklärungen sehr konkret: Immer wieder Streichungen von der Kommission und vom Rat im Bereich der noch so kleinen Soziallinien, Streichungen im Bereich der Sozialpartnerschaftskreditlinien. Hier wird vom Vertrauenspakt gesprochen. Wir brauchen die Realisierung dieser Erklärungen in den jährlichen Haushaltsverfahren, Herr Präsident Santer!
Ich hätte erwartet, daß bei der Revision der finanziellen Vorausschau zugunsten der Schaffung neuer Arbeitsplätze in Europa der Gipfel von Florenz ebenso schnell gehandelt hätte wie bei der Unterstützung der von der BSE-Seuche geschädigten Bauern. Ich fordere die Mitgliedstaaten auf, bis zur Beschlußfassung des Budgets 1997 das Versäumte nachzuholen und damit unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern ein richtiges und wichtiges Signal in Richtung Beschäftigungsunion zu geben.

Palacio Vallelersundi
Herr Präsident, an diesem Punkt der Debatte wäre es illusorisch, tiefschürfend und dazu noch originell sein zu wollen. Mancher beschränkt sich dann auf reine, schlichte Provokation und redet einfach so daher, was das Zeug hält. Die Fraktion der Europäischen Volkspartei besteht nicht gerade aus "Euro-Erzengeln" , und ebensowenig aus Eurofanatikern, und natürlich würden wir Europa auch niemals als eine üble Sache ansehen. Wir halten uns, was Europa angeht, für Realisten, und deswegen sind wir, indem wir einiges von dem, was da gerade gesagt wurde, zurückweisen, nicht der Ansicht, daß es keinen Mitgliedstaat gibt, der nicht irgendein fatales Problem hat, das ihn daran hindern könnte, die im Vertrag von Maastricht für den Eintritt in die dritte Stufe der Währungsunion vorgegebenen Bedingungen zu erfüllen.
Herr Präsident, Neues läßt sich zu diesem Zeitpunkt nicht mehr sagen. Ich werde daher zwei Worte in diese Debattee einführen, die der Kommissionpräsident, Herr Santer, immer wieder auf seine Fahnen schreibt und die auch von Herrn Prodi angesprochen wurden: Freiheit und Sicherheit.
Und ich will mich dabei auf die Erfolge von Florenz in jenem echten Grenzgebiet konzentrieren, in dem in der Europäischen Union die Dinge am Kochen sind und wo sich entscheidet, wie die Europäische Union künftig aussehen wird. Denn zweifellos ragen unter den Abkommen, die vom Europäischen Rat von Florenz verabschiedet wurden, aus der Sicht der Bürger Europas die Erfolge im Bereich des dritten Pfeilers heraus: die Beobachtungsstelle für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, die Zusammenarbeit im Kampf gegen Rauschgift und Kriminalität und insbesondere gegen den Terrorismus, die zu der kürzlich erfolgten Unterzeichnung des Auslieferungsabkommens geführt hat, und schließlich Europol.
Ohne die Bedeutung der Beratungen über Beschäftigung, Einheitswährung oder Subsidiarität schmälern zu wollen, sollte man dennoch nicht vergessen, daß pragmatischer Bürgersinn die Bürgernähe jener Maßnahmen, die sich wie die gerade angesprochenen direkt auf Freiheit und Sicherheit auswirken, besonders zu schätzen weiß. Für die Spanier beispielsweise hat der Europäische Rat von Florenz eindeutig etwas gebracht, denn der Anstoß, der in Sachen Auslieferung gegeben wurde, ist ein Faktor, dem im Kampf um die Ausrottung des ETATerrorismus eine ganz fundamentale Bedeutung zukommt.
Freiheit und Sicherheit, Herr Präsident. In Florenz sind Fortschritte gemacht worden. Und ich stelle mit Befriedigung fest, daß die irische Präsidentschaft dieses Banner ebenfalls ergriffen hat. Viel bleibt jedoch noch zu tun. Es müssen gemeinsame Vorschriften für Staatsangehörige aus Drittstaaten hinsichtlich Einreise, Aufenthalt und ihrer Rechtsstellung in der Europäischen Union festgelegt und die gegenseitige Anerkennung der einzelstaatlichen Rechtssprechung ermöglicht werden, durch die von den Gerichten jedes Mitgliedstaates gefällte Urteile überall in vollem Umfange Gültigkeit erhalten, und es müssen Terrorismus, Betrug und andere Formen organisierter Kriminalität bekämpft werden. Desgleichen ist eine Vereinheitlichung und aktivere Zusammenarbeit der Gemeinschaft bei Justiz und Polizei solange vonnöten, bis die Union aus den Kinderschuhen heraus ist.
Auch die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Florenz hinsichtlich der Unzulänglichkeit der Instrumente des dritten Pfeilers stoßen bei uns auf Widerhall, insbesondere, was die gemeinsamen Standpunkte und die Übereinkommen angeht. Wenn wir für aktuelle Probleme wie Einwanderung oder Rauschgift nicht imstande sind, gemeinsame Lösungen zu finden, brauchen wir uns über die Gleichgültigkeit, die in den Meinungsumfragen zum Integrationsprozeß zutagetritt, nicht zu wundern. Die Bürger mit abstrakten Ideen und künftigen Unwägbarkeiten zu begeistern ist schwer.
Ich komme zum Schluß, Herr Präsident. Vor den technischen und formalen Erwägungen muß das Bewußtsein des gemeinsamen rechtsstaatlichen Erbes Vorrang haben. Wenn sich Normen, Zielsetzungen, Methoden bis hin zum öffentlichen Verhalten nicht durch allgemeine Grundsätze, die Grundlage unserer Rechtsordnung sind, lenken lassen, wird Europa mit seinen wichtigsten institutionellen Einrichtungen nur sehr schwer vorankommen. Denn wie sagt Octavio Paz in La llama doble (Die doppelte Flamme): " In vollem Wissen darum, daß damit ein Paradox formuliert ist, läßt sich sagen, daß die Freiheit eine Dimension der Notwendigkeit ist" .
Zweifelsohne ist die Sicherheit, Herr Präsident, die andere wichtige Dimension der Notwendigkeit. Und Aufgabe des dritten Pfeilers ist es, Sicherheit und Freiheit der Bürger Europas miteinander zu verbinden.

Malone
Herr Präsident, ich möchte denen, die nach einer so langen Aussprache immer noch anwesend sind, insbesondere Herrn Dini und Herrn Santer, meine Hochachtung aussprechen. Es ist schön, zu sehen, daß sie - obwohl das Haus beinahe leer ist - immer noch zuhören und alles aufmerksam verfolgen.
Ich möchte der italienischen Präsidentschaft meine Anerkennung aussprechen. Trotz der anfänglichen Zweifel, die wir in Anbetracht der politischen Krise in Italien hatten, konnten einige bedeutende Erfolge verbucht werden wie die Beilegung der BSE-Krise, das Assoziierungsabkommen mit Slowenien, die beiden Bosnien-Konferenzen zur Bekräftigung des Abkommens von Dayton und nicht zuletzt der Beginn der Regierungskonferenz. Ich möchte insbesondere den erfolgreichen ASEM-Gipfel in Bangkok erwähnen, dem die NRO-Konferenz vorausging, auf der ich die Ehre hatte, das Parlament zu vertreten. Ebenso war die Entsendung eines Sonderbeauftragten in die Region der Großen Seen von großer Bedeutung.
Jedoch wird der Erfolg des Florenz-Gipfels von letzter Woche von unseren Wählern an dem gemessen werden, was er für sie gebracht hat. Sie werden auf die Arbeitslosigkeit blicken - und ich weiß, daß dieses Thema in aller Munde ist. Wurden irgendwelche Fortschritte erzielt? Ich kann Herrn Santer hier nicht zustimmen. Ich glaube, es hat keinerlei Fortschritte gegeben. Die Finanzminister wurden lediglich aufgefordert, einen weiteren Bericht über eine mögliche Harmonisierung des Steuersystems vorzulegen. Drei Jahre sind seit dem DelorsWeißbuch vergangen, und noch immer gibt es nur Worte, keine Taten. Es ist sinnlos, daß uns Herr Santer erklärt, daß in Florenz der Vertrauenspakt unterstützt wurde. Wir müssen jetzt Taten sehen.
Es ist zwar richtig, daß hinsichtlich der Aufstockung der Finanzierung der transeuropäischen Netze eine Einigung erzielt wurde, doch ist es für viele von uns enttäuschend, daß das Geld aus bestehenden Mitteln abgezweigt werden muß. Dies wird in der gesamten Europäischen Union und in meinem Land, Irland, zu erheblichen Verzögerungen bei vielen dringend notwendigen Projekten führen. Ich begrüße die Kompromißlösung zur Europol-Konvention, die - zusammen mit dem Auslieferungsabkommen - hoffentlich so schnell wie möglich von allen Mitgliedstaaten umgesetzt werden wird.
Das organisierte Verbrechen entwickelt sich in vielen Ländern zu einem ernsten Problem. Erst in der letzten Woche mußten wir die grausame Ermordung einer der hervorragendsten Journalistinnen Irlands, Veronica Guerin, mit ansehen. Sie wurde wegen ihrer Berichte über die Drogenunterwelt ermordet, und alle Iren waren über diese Tat schockiert. Ich möchte daran erinnern, daß in 25 Jahren der Gewalt in Irland niemals ein Journalist angegriffen oder ermordet wurde. Wir haben einen neuen Tiefpunkt erreicht, und ich bin sicher, daß ich im Namen aller hier im Parlament spreche, wenn ich diese schreckliche Tat verurteile. Der Ermordung der Journalistin folgte gestern die Einschüchterung eines Mitglieds des Dubliner Parlaments, das die Drogenbarone ebenfalls verurteilt hatte. Es ist absolut notwendig, daß wir die Maßnahmen, die wir im Hinblick auf die Geldwäsche und alle damit zusammenhängenden Geschäfte diskutiert haben, abstimmen und die europäische Gesetzgebung auf den neuesten Stand bringen. Ich möchte nochmals wiederholen, daß es den Paten nicht erlaubt werden darf, außerhalb der europäischen Gesetze zu stehen.

Mombaur
Herr Präsident, sehr geehrte Herren Präsidenten Dini und Santer! Die jeweilige Präsidentschaft in der Union kann als Treuhänder für das Gemeinsame Initiativen entwickeln, als Spielführer allerdings kaum besser sein als die gesamte Mannschaft. Für mich gehört es jedenfalls zum erfreulichen Proeuropäischen, daß trotz innenpolitischer Aufregungen, Wahlen, ja zum Teil auch Regierungswecheln, die letzten drei Präsidentschaften und jetzt auch Italien für das gemeinsame Europäische erhebliche Anstrengungen sowohl als Spielführer als auch als Treuhänder unternommen haben. Das zeigt, das Bewußtsein, Treuhänder zu sein, mobilisiert die Kräfte.
Ich möchte Ihnen, Herr Präsident Dini, heute ein Kompliment machen und Dank sagen, insbesondere für die italienischen Energieminister, die mit Energie ein wesentliches Stück des Binnenmarktes vorangebracht haben. Er ist noch unvollendet an vier Stellen, nämlich in den Binnenkontrollen, auf den Steuerseiten, in der Währung und im Energiemarkt. Dort haben wir weder einen Markt noch eine einheitliche Situation, und hier wurde ein beachtlicher Fortschritt erzielt. Die Verbraucherrechte stehen zwar seit 39 Jahren in den Verträgen, werden aber auch seit 39 Jahren mißachtet. Seit acht Jahren reden wir darüber, wie man sie in Geld umsetzen kann, und im Vorfeld des Florenzer Gipfels wurde ein beachtlicher Fortschritt durch die Energieminister erzielt. Zwar sind nicht alle käuferischen Wahlfreiheiten innerhalb einer Energieart jetzt vorgesehen, und daher ist auch die Zahl der Verbraucher mit Käuferrechten in den Mitgliedstaaten unterschiedlich, aber die Richtung stimmt, und kluge Unternehmensführer haben sich ja längst hinter vorgehaltener Hand auf diese Situation eingestellt.
Der Anteil der Marktöffnung in den Teilmärkten Europas wird gleich sein. Es wird niemand daran gehindert, mehr zu öffnen. Er ist dann sicher, diese Öffnung nicht einseitig durch eine Schutzklausel mißbraucht zu sehen. Es ist auch wichtig, daß Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse möglich sind und auch Verteiler in den Wettbewerb einbezogen werden, soweit ihre Kunden einbezogen sind. Insgesamt erhalten die Verbraucher mehr Rechte, und das ist etwas, was wir den Bürgern als Verbrauchern auch sagen müssen. Die fünfzehn Teilmärkte können zusammenwachsen, und ich geben Ihnen, Herr Dini, recht: Sie haben gesagt, die Union wird wettbewerbsfähiger.
So gesehen wird der 1.1.1999 von doppelter Bedeutung sein. Ich hoffe, daß an diesem Tag nicht nur die Währungsunion in Kraft tritt, sondern daß an diesem Tag auch der beschlossene Energiemarkt in den Zeilen, die ich erwähnt habe, in Kraft treten kann und allmählich eine Union der Verbraucher im Energiebereich entsteht.

van Velzen, Wim
Herr Präsident, ich weiß die Hartnäckigkeit des Herrn Kommissionspräsidenten Santer zu schätzen, doch droht meiner Meinung nach ein Problem zu entstehen, und das betrifft die Glaubwürdigkeit. Was die Beschäftigung angeht, so weicht nämlich seine Wahrnehmung zu stark von der Wahrnehmung des Parlaments wie auch von der Wahrnehmung von Herrn Prodi ab, wenn ich ihm richtig zugehört habe. Ich verstehe Herrn Santers Vorgehen. Er greift jeden positiven Aspekt heraus, der für sich genommen ein kleiner Schritt in Richtung eines Prozesses ist, der von dem Punkt wegführt, an dem wir uns jetzt befinden. Ich will einen solchen Ansatz gerne unterstützen. Wenn ein derartiger Optimismus jedoch zu weit von dem entfernt ist, was wir alle sehen und was auch die Zeitungsleser sehen, dann entsteht eine Vertrauenslücke, die meiner Meinung nach in Europa bereits zu groß ist.
Ich kann keine konkreten Beschlüsse erkennen, die derzeit dem Vertrauenspakt des Herrn Santer beispielsweise Gehalt verleihen würden. Ich werde nicht ausführlich auf die beiden Punkte eingehen, aber die TEN und die Unterstützung der kleinen und mittleren Unternehmen waren wichtige Teilstücke dieses Vorschlags.
Ich bedauere, daß der Rat anschließend wichtige Entscheidungen an den ECOFIN-Rat delegiert hat. Soweit ich die Beschlüsse richtig verstanden habe, geschah dies, ohne daß auch nur eine Richtung vorgegeben wurde, obwohl gerade der ECOFIN-Rat noch nie bei einer positiven Haltung in bezug auf eine nennenswerte Unterstützung der TEN und anderer Großprojekte ertappt worden ist. Die Übertragung des Mandats an den ECOFIN-Rat halte ich für gefährlich; sie steht sogar im Widerspruch zu den Vereinbarungen, die nach Essen getroffen wurden. Danach sollten nämlich beschäftigungsrelevante Themen sowohl dem ECOFIN-Rat als auch dem Sozialen Rat übertragen werden.
In allen Analysen wird unterstrichen, wie wichtig es ist, daß die Unternehmer und Investoren Vertrauen in die europäische Wirtschaft haben. Ich glaube, daß gegenwärtig ein dringender Bedarf an konkreten Entscheidungen besteht und die Regierenden in Europa konkrete Zeichen setzen müssen, die erkennen lassen, daß auch sie selbst diesem Markt vertrauen. Dieses Vertrauen wird keineswegs dadurch erzeugt, daß man Entscheidungsmangel als Entscheidungsfähigkeit verkaufen will. Vielmehr muß man die Finger auf die wunden Stellen legen, und ich finde, daß dies auch Aufgabe der Kommission ist.

Sarlis
Herr Präsident, zunächst möchte auch ich der italienischen Präsidentschaft für ihre effektive Vorgehensweise und deren Ergebnisse danken. Herzlichen Glückwunsch!
Ich bedauere es jedoch, daß der Gipfel der Präsidentschaft den Vorschlag von Kommissionspräsident Santer, die Mittel der Strukturfonds für die transeuropäischen Netze zu erhöhen, verworfen hat. Wie will man so die Arbeitslosigkeit bekämpfen und die europäischen Wirtschaften ankurbeln? Sparpolitik und haushaltspolitische Maßnahmen allein genügen nicht.
Ich bedauere weiterhin, daß der Gipfel durch die Änderung an Projekt Nr. 8 der Liste von Essen die Prioritätenliste der großen Projekte der transeuropäischen Verkehrsnetze umgestoßen hat, die von eben diesem Rat im Dezember 1994 gebilligt und feierlich verabschiedet worden war. Diese einseitige Änderung der Prioritäten der Großprojekte ohne Einverständnis des Europäischen Parlaments widerspricht den Buchstaben und dem Geist der Bestimmungen von Artikel 129 des Vertrags von Maastricht, die explizit das Mitentscheidungsverfahren von Rat und Parlament vorschreiben, wenn es um die Verschiebung von Prioritäten bei Großprojekten geht. Leider steht diese Haltung des Gipfels voll und ganz in Einklang mit dem Gemeinsamen Standpunkt, den der Ministerrat über die Leitlinien zu den transeuropäischen Verkehrsnetzen angenommen hat, in denen sich der Rat trotz der erwähnten expliziten Bestimmungen des Vertrags geweigert hat und sich weiterhin weigert, dem Europäischen Parlament das Recht zuzuerkennen, bei der Festlegung der Prioritäten der Projekte dieses Netzes mitzuentscheiden. Allerdings wird dieser Gemeinsame Standpunkt in Kürze vor das Plenum des Europäischen Parlaments kommen, und dann ist es an Ihnen, meine Herren Kollegen, nach Ihrem Gewissen zu entscheiden und die Verantwortung zu übernehmen, den Gemeinsamen Standpunkt entweder anzunehmen oder abzulehnen, wobei Sie zu bedenken haben, daß die Europäische Union nicht in ein überstaatliches Bündnis wirtschaftlicher Interessen umfunktioniert werden darf, in dem die Stimme des Parlaments, das die Erwartungen und Interessen der europäischen Völker zum Ausdruck bringt, von der Arroganz der jeweiligen Regierungen in unseren Ländern erstickt wird.
Abschließend noch eine Bemerkung zur MEDA-Verordnung. Warum, Herr Präsident, akzeptiert der Ministerrat nicht die vom Europäischen Parlament vorgeschlagene Änderung, schon jetzt die Aufteilung der Mittel auf die einzelnen Mittelmeerländer in die MEDA-Verordnung aufzunehmen?

De Giovanni
Herr Präsident, Herr Ratspräsident! Ich gebe denen Recht, die unterstrichen haben, daß unabhängig von einzelne Ratspräsidentschaften betreffenden Fragen eine tiefe Vertrauenskrise in bezug auf die Zukunft Europas herrscht. Dieses Gefühl der Aussichtslosigkeit betrifft die Themen der Arbeit und bewirkt, daß Europa in immer weitere Ferne zu rücken scheint, und es betrifft politisch-institutionelle Themenbereiche, wie auch durch die anfänglichen Schwierigkeiten bei der Regierungskonferenz und den entsprechenden Verhandlungen bestätigt wurde.
Tatsache ist, daß man sofort zu einer Strategie zurückfinden muß, daß eine allgemeingültige Zielsetzung zurückgewonnen werden muß, daß wir uns erneut die Frage stellen müssen, was für ein Europa wir eigentlich wollen. Und wir, die wir in der europäischen Troika verbleiben, können meines Erachtens einen wichtigen Beitrag zur Beantwortung dieser Frage leisten. Die institutionelle Frage steht dabei im Mittelpunkt, und deshalb möchte ich kurz den Punkt aufgreifen, den Herr Sarlis gerade angesprochen hat. Wir haben ein vereinfachtes Verfahren zur Ausweitung der Mitentscheidung gefordert, doch wir wissen, daß es auch in Hinsicht auf den geltenden Vertrag sehr schwierig ist, diesen für die europäische Demokratie überaus wichtigen Prozeß tatsächlich anzuwenden. Im Rat stoßen wir dabei auf außergewöhnlich starken Widerstand. Es wurde hervorgehoben, daß der Gipfel von Florenz eine grundlegende Entscheidung über die transeuropäischen Projekten abgeändert hat. Ich frage mich, ob das Europäische Parlament dem bei der Vermittlung zustimmen kann, denn zweifellos liegt hier ein großes Problem vor.
Außerdem wäre da noch die Frage des starken Widerstands gegen eine Mehrheitsregel. Es wurde bemerkt, wir sollten dem Vereinigten Königreich dafür dankbar sein, daß es uns die absolute Notwendigkeit klar gemacht hat, über die Einstimmigkeit hinauszugehen. Nun, Herr Präsident, wir müssen für eine neue Identität kämpfen. Das ist das Thema, und die Antwort lautet politische Union und Überstaatlichkeit. Das ist die Leitlinie; ansonsten wird das große ursprüngliche Europaprojekt in seine letzte Krise geraten.

Bontempi
Herr Präsident! Ich glaube, die europäische Identität läßt sich nicht nur an der Art der sozialen Absicherung messen, sondern auch an der Fähigkeit, ein Gleichgewicht zwischen Freiheit und Sicherheit herzustellen, oder anders ausgedrückt daran, in welchem Maße die Voraussetzungen für ein Zusammenleben innerhalb eines Rechtsstaates gegeben sind. Unter diesem Gesichtspunkt sind die wichtigen Erfolge der italienischen Ratspräsidentschaft in den Bereichen Justiz und innere Angelegenheiten durchaus zu unterstreichen, besonders in Anbetracht der mit dem berühmten und überaus komplizierten dritten Pfeiler verbundenen Schwierigkeiten.
Als Erfolge sind - wie schon andere Kollegen vor mir erwähnt haben - folgende zu nennen: EUROPOL, die Übereinkünfte über die Abschiebung und über das Protokoll zur Korruption sowie die Initiative zum Rassismus. Mir scheinen diese Aspekte sehr wichtig. Dazu gehört, das muß ich sagen, auch die Vorgehensweise der italienischen Ratspräsidentschaft zu verdanken, die wie alle Mitglieder des Parlaments anerkannt haben gekennzeichnet war von der Bereitschaft zur offenen Zusammenarbeit mit dem Parlament, den Willen zur Information und den Mut zur Beratung auch über Dokumente, die in früheren Zeiten diesem Hohen Haus vorenthalten worden waren.
Das ist ein ausschlaggebender Aspekt, den ich erwähnt haben möchte, bevor ich kurz auf die noch offenen Punkte bzw. Kritik zu sprechen komme, denn Voraussetzung zur Vervollständigung dieses rechtsstaatlichen Elements sind Transparenz und soziale Kontrolle, also parlamentarische und rechtliche Kontrolle in allen Bereichen. Auf der Grundlage des schon geleisteten glaube ich, daß das viele, was in diesem Bereich noch zu aussteht, anläßlich der Regierungskonferenz in den Mut umschlagen sollte, gewisse Themen auf gemeinschaftlicher Ebene anzugehen: Zuwanderung, Asylrecht und vor allem eine Rechtsgrundlage gegen Betrügereien. Bei Betrug zu Lasten der Gemeinschaft stehen wir vor einem Widerspruch: in diesen Jahren ist es hier sogar Rückschritte gegeben; seitdem der Laufsteg vorhanden ist, gehen wir darauf in die entgegengesetzten Richtung. Auf der Konferenz müssen wir auf volle gemeinschaftliche Befugnisse in diesem Bereich bestehen, denn mit Konventionen allein ist es nicht getan.

Wynn
Herr Präsident, auch ich möchte meine Enttäuschung zum Ausdruck bringen und mich damit Pauline Green anschließen, die zu Beginn der Aussprache für die Sozialdemokratische Fraktion gesprochen hat. Ich möchte lediglich auf die Haushaltspolitik eingehen.
In seinem Resümé der Präsidentschaft sagt der Rat bezüglich Arbeitsplatzschaffung und Wettbewerbsfähigkeit lediglich, daß er die Vorschläge der Kommission zur Haushaltspolitik berücksichtigen werde. Es ist sehr bedauerlich, daß der Rat sich in diesem Punkt nicht konkreter geäußert hat. Tatsache ist, daß die von Herrn Santer vorgelegten Vorschläge nur noch ein Bruchteil dessen waren, was die Kommission ursprünglich geplant hatte, da sie wußte, was erreicht werden konnte. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt bin ich mir - in Anbetracht dessen, was der Rat gesagt hat - noch nicht einmal sicher, ob die Kommission in der Lage sein wird, selbst diese eingeschränkten Vorschläge durchzusetzen.
Meine Sorge gilt den transeuropäischen Netzen, gleichgültig was hier gesagt wird. Meine Sorge gilt den für den Forschungshaushalt in Aussicht gestellten Geldern, die hier noch nicht einmal erwähnt werden. Meine Sorge gilt den Anreizen für die kleinen und mittleren Unternehmen, die in dem vorliegenden Dokument nur beiläufig erwähnt werden. Meine Sorge gilt auch der Tatsache, daß der Rat lediglich sagt, daß er die Vorschläge berücksichtigen werde. Es ist sehr bedauerlich, daß er nicht konkreter wurde, und es ist sehr bedauerlich, daß er uns nicht mehr Erklärungen geben konnte. Zum Beispiel spricht er davon, die Bereitstellungshöchstgrenzen in Kategorie 3 zu erhöhen, doch sollen die Zahlungen im Rahmen der derzeit geltenden Gesamtobergrenze erfolgen. Was bedeutet das? Ich bin mir sicher, daß die Kommission das weiß, aber weiß es auch der Rat? Wenn er es weiß, dann würde ein einfacher Mensch wie ich gerne erfahren, was er damit meint.
Zu dem Vorschlag, die zusätzlichen 200.000 ECU in Kategorie 3 aufzubringen, indem "vorhandene Mittel umverteilt" werden. Was bedeutet das? Es gibt keinerlei Initiativen im Hinblick auf die Vorschläge zur Arbeitsplatzschaffung, die die Kommission und das Parlament sehen wollten. Was der Rat hätte sagen sollen, ist, daß er nicht beabsichtigt, noch mehr Geld in den europäischen Haushalt einzustellen, sondern daß er im Gegenteil Geld zurück haben möchte. Doch das hätte wohl nicht zu der in solchen Resümés üblichen diplomatischen Sprache gepaßt.

Hendrick
Herr Präsident, zu Beginn möchte ich erklären, daß ich die Besorgnis meines Vorredners, Herrn Wynn, insbesondere im Hinblick auf die unzulängliche Zahl handfester Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit teile. Besonders beunruhigt bin ich angesichts des fehlenden Engagements im Hinblick auf die transeuropäischen Netze und insbesondere im Hinblick auf die Finanzierung von Taskforces im Bereich Forschung und Entwicklung in vielen strategisch bedeutsamen Industriezweigen, die die Wettbewerbsfähigkeit, den Erfolg und den Wohlstand innerhalb der Union im nächsten Jahrhundert beeinflussen werden.
Luft- und Raumfahrt bzw. Schulungssoftware und Multimedia sind die Schlüsselindustrien und -technologien des kommenden Jahrhunderts. Der Wohlstand der meisten Menschen wird von diesen beiden Industriezweigen abhängen, und zwar zum einen aufgrund des Anstiegs im Luftverkehr und zum anderen aufgrund der Entwicklung der Informationsgesellschaft. Das Ergebnis des Gipfels von Florenz gibt keinen Anlaß zur Zuversicht für die Unternehmen und Beschäftigten in der Europäischen Union und insbesondere nicht für Wahlkreise wie dem meinen im Nordwesten Englands, dessen Wohlstand und Erfolg in so starkem Maße von diesen beiden Industriezweigen abhängen.

Manzella
Herr Präsident, die Hauptsorge dieses Hohen Hauses war schon immer die eines gewissen Demokratiedefizits im gemeinschaftlichen Entscheidungsprozeß, also der Schutz seiner parlamentarischen Vertretungsrechte. Unser Reformbestreben ist heute umfassender geworden und beinhaltet nun insbesondere die Überwindung des institutionellen Defizits, das gewisse gemeinschaftliche Politiken im Vergleich zu anderen benachteiligt. Das bedeutendste Ergebnis der vergangenen sechs Monate sind der Abbau dieser institutionellen Kluft und die Suche nach neuen inneren Gleichgewichten unter den Politiken der Union. Aus dieser Sicht ist das Europa von heute nicht mehr die monetaristischen Reinkultur von vor sechs Monaten, und dieses Resultat ist unanfechtbar.
In Rom auf der Dreierkonferenz mit den Sozialpartnern sowie in Florenz wurden die ersten institutionellen Grundsteine für eine gemeinsame Beschäftigungspolitik gelegt. Beschäftigung entsteht nicht nur als Folge von Investitionen für transeuropäische Netze - asfaltar no es gobernar - sondern vor allem aus der institutionellen Fähigkeit heraus, der gesamten gemeinschaftlichen Maschinerie einen Stoß zu versetzen in Richtung Mehrwert der Arbeit und sozialen Zusammenhalts.
Diese institutionelle Kehrtwende hat schon eingesetzt: nun geht es darum, alle Anstrengungen auf die Konsolidierung des institutionellen Prozesses der Arbeitspolitik und anderer die Bürger direkt ansprechende Politiken zu konzentrieren, während die Mechanismen der Währungsunion weiterlaufen. Nicht alle Bestandteile eines reellen Prozesses zu sehen ist eine politische Sünde, die nicht minder schwer wiegt als Vorurteile.

Barros Moura
Herr Präsident, es sei mir hier gestattet, die politische Wende zu begrüßen, die der Ratspräsident Romano Prodi in Italien eingeleitet hat. Damit verbinden sich berechtigte Erwartungen, daß sich die italienische Regierung jetzt verstärkt für die politische Einigung Europas auf demokratischem Wege einsetzen wird.
Ich bedaure allerdings, daß es der italienische Präsidentschaft angesichts des Ausmaßes der gegenwärtig herrschenden Krise nicht gelungen ist, den entsprechenden politischen Impuls zu geben, der für die Aufnahme von wahrhaft politischen Verhandlungen auf der Regierungskonferenz notwendig gewesen wäre. Nach unseren Vorstellungen sollten sich diese Verhandlungen nicht auf den kleinsten gemeinsamen Nenner beschränken, sondern vielmehr Möglichkeiten schaffen, um die realen Probleme, wie etwa die Beschäftigungsfrage, mit Hilfe neuer Kompetenzen und Instrumentarien der Union direkt zu bekämpfen. In der Vorphase des Übergangs zu einer gemeinsamen Währung sollte es auch vor allem darum gehen, die Einigung auf politischem und sozialen Gebiet voranzutreiben. Wenn die Europäische Union nicht in der Lage ist, den Ultraliberalismus des gemeinsamen Marktes durch regulierende Eingriffe auf wirtschaftlichem und sozialen Gebiet zu überwinden, dann erwächst daraus die Gefahr, daß sie ihre eigene demokratische Legitimität und den unverzichtbaren Rückhalt bei den Menschen verspielt.
Herr Präsident, ich möchte hier betonen, daß der Rat von Florenz eine Reihe positiver Entscheidungen hervorgebracht hat. Das betrifft unter anderem jene Beschlüsse, die im Zusammenhang mit dem dritten Pfeiler hier bereits erwähnt wurden.
Als Abgeordneter aus Portugal möchte ich hier auch die aufgeschlossene Haltung hervorheben, die der Rat in bezug auf das Abkommen zwischen den Regierungen Portugals und Spaniens über die neuen Projekte zur Herstellung grenzübergreifender Verbindungen an den Tag gelegt hat. Auf diese Weise werden sich die in den beiden Ländern bereits bestehenden Möglichkeiten auf dem Gebiet der transeuropäischen Netze noch verbessern.
Auf die wichtigste Frage, die unsere Bürger bewegt, nämlich die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, konnte der Rat zu meinem Bedauern aber keine Antwort geben. Zu beklagen ist außerdem, daß die Frage, wie man zu mehr Wachstum und Beschäftigung kommen will, auf der Ratstagung ausgeklammert wurde. In diesem Zusammenhang unterstütze ich die Bereitstellung der notwendigen Mittel zur Finanzierung der Vorschläge der Kommission. Und schließlich möchte ich darauf bestehen, daß die Maßnahmen, die von der Kommission im Rahmen des Vertrauenspaktes und zur Schaffung von Arbeitsplätzen getroffen werden, nicht mit der Politik des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts kollidieren oder diese beeinträchtigen, denn diese Politik stellt eine Errungenschaft der Gemeinschaft dar.
Für den gemeinsamen Entschließungsantrag, über den wir morgen abstimmen werden, hat die sozialistische Fraktion einen Änderungsvorschlag eingebracht, der auf meine persönliche Initiative zurückgeht. Vom Präsidenten der Kommission Jacques Santer wünsche ich mir eine deutliche Aussage in dem Sinne, daß nichts vereinbart wird, was den Verpflichtungen der Gemeinschaft zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt widerspricht, und daß diese Verpflichtungen auf keinen Fall durch die Verfolgung des hehren und gerechten Ziels der Schaffung von Arbeitsplätzen untergraben werden.

Piecyk
Herr Ratspräsident, ich bin Berichterstatter für die transeuropäischen Netze im Verkehrsbereich und möchte in diesem Zusammenhang der italienischen Präsidentschaft Dank und Respekt zollen für ihren Einsatz, den sie im Vermittlungsverfahren gezeigt hat. Vor allen Dingen möchte ich Verkehrsminister Burlando und auch dem Kommissar Kinnock dafür danken, daß wir zu einem Ergebnis, zu einem Kompromiß in diesem Verfahren kommen konnten.
Vier Tage vor Florenz hatten wir diesen Kompromiß. Zu dem gehören auch die vierzehn Projekte von Essen, die wir in eine Liste mit aufgenommen haben. Um so erstaunter waren wir natürlich, in den Schlußfolgerungen von Florenz zu lesen, daß der Europäische Rat Kenntnis davon nimmt, daß zwei Mitgliedstaaten an einem wichtigen Projekt dieser Liste Änderungen vornehmen wollen. Deswegen frage ich Sie jetzt, weil die Schlußfolgerungen etwas mißverständlich sind - und ich erbitte eine sehr präzise Antwort, wenn es Ihnen möglich ist, Herr Ratspräsident -: Wie gedenkt der Rat, mit diesem Vorschlag des Gipfels von Florenz umzugehen, und zwar im Rahmen der Kodezision mit dem Parlament und unter dem Gesichtspunkt, daß wir im Juli in Straßburg über dieses Vermittlungsergebnis abzustimmen haben? Deswegen noch einmal die Bitte um eine sehr präzise Antwort, weil für viele Abgeordnete im Parlament, auch für mich, eine Antwort von Ihnen in diesem Zusammenhang sehr wichtig ist.

Dini
Herr Präsident, die geehrten Mitglieder des Europäischen Parlaments haben das, was die Kommission und die Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr dieses Jahres leisten konnten, teilweise unterschiedlich beurteilt. Die abgegebenen Bewertungen, Ihre Urteile werden für die Arbeit der Kommission und der Rat im kommenden Halbjahr und in nächster Zukunft sicherlich ein Anreiz sein.
Unterstreichen möchte ich allerdings nachdrücklich, daß es an Elan nicht gefehlt hat; mit großer Entschlossenheit wurde die Durchführung des Programms der Ratspräsidentschaft sowie der wichtigsten Dossiers der Kommission vorangetrieben. Doch die Beschlüsse des Europäischen Rates bedürfen der Zustimmung der Regierungen der Mitgliedstaaten. Alles, was möglich war, ist unternommen worden. Enttäuschung wurde von den geehrten Mitgliedern des Parlaments besonders im Hinblick auf die nicht ergangenen europäischen Beschlüsse zum Thema Beschäftigung zum Ausdruck gebracht, das sicherlich vorrangig ist und für unsere Länder das dramatischste Problem darstellt, sowie zum Thema transeuropäische Netze, wo es zu keiner Einigung über die Verwendung von entsprechenden Gemeinschaftsmitteln gekommen ist. Eine Entscheidung hierüber hätte gerade in dem Moment ergehen sollen, wo die wichtigsten Mitgliedstaaten damit beschäftigt sind, Staatsausgaben und -defizite zu senken und den Sozialstaat neu zu gestalten - alles Aufgaben, die landesintern schwere politische Entscheidungen erfordern.
Hier liegt glaube ich der eigentliche Grund dafür, daß europaweit keine neuen Ausgaben beschlossen wurden, abgesehen von der weitverbreiteten Überzeugung, daß die wichtigsten Entscheidungen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit auf nationaler Ebene zu treffen seien, und zwar auf der Grundlage arbeitspolitischer Leitlinien, die auf europäischer Ebene bereits vorliegen und die von den Mitgliedstaaten angewandt werden müssen. Ich teile deshalb, was Herr Pronk hierzu gesagt hat; selbstverständlich wird den heute in diesem Hause ausgedrückten Bewertungen umfassend Rechnung getragen werden müssen.
Abgesehen von diesen allgemeingültigen Überlegungen möchte ich auf einige Bemerkungen antworten, die vor allem Frau Green gemacht hat und die anschließend auch von Herrn Sarlis, Herrn De Giovanni und dem letzten Redner aufgegriffen wurden, sowie zu einer weiteren, von Herrn Ripa di Meana angesprochenen Frage Stellung nehmen.
Frau Green und die anderen Kollegen möchte ich darauf aufmerksam machen, daß es nicht stimmt, daß in Florenz die Vermittlungsabsprache mit dem Europäischen Parlament für Infrastrukturprojekte unilateral abgeändert worden ist. Der Europäische Rat hat lediglich einen von Spanien und Portugal vorgelegten Änderungsantrag zu diesem Abkommen zur Kenntnis genommen. Jegliche Änderung würde natürlich auf jeden Fall eine neue, mit dem Europäischen Parlament abgestimmte Mitentscheidung erfordern.
Herrn Ripa di Meana gegenüber bekräftige ich die bereits von Minister Agnelli eingegangene Verpflichtung, daß die Resultate der Regierungskonferenz vom italienischen Parlament nur gebilligt werden, falls das Europäische Parlament sich dafür ausspricht. Die italienische Regierung hat sowohl im Fall der Einheitlichen Europäischen Akte als auch des Maastrichter Vertrags die Stellungnahme des Europäischen Parlaments respektiert; fernerhin ist sie durch das Referendum im Jahre 1989 gebunden, demzufolge nationale Entscheidungen den überstaatlichen untergeordnet sind.
In bezug auf die von Herrn Sarlis angesprochene MEDA-Verordnung und die Verteilung der Geldmittel an die einzelnen Mittelmeerländer hat der Europäische Rat, wie vom Europäischen Parlament empfohlen, es für wesentlich erachtet, auf die baldmöglichste Beilegung der Auseinandersetzung zwischen Griechenland und der Türkei hinzuwirken, wie schon Präsident Prodi hervorgehoben hat, damit die MEDA-Verordnung auf alle interessierte Länder gleichermaßen ausgedehnt werden kann, auch auf die Türkei, u.a. in Erfüllung des Zollabkommens zwischen der Europäischen Union und der Türkei. In der Verordnung ist außerdem keinerlei vorherige Aufteilung der Finanzmittel an die einzelnen Mittelmeerländer vorgesehen, und das aus gutem Grund: es geht nämlich um die Finanzierung von entwicklungsfördernden Projekten in den Mittelmeerländern, und dabei sollen die erfolgversprechendsten Vorhaben unterstützt werden.
Abschließend möchte ich den Mitgliedern des Europäischen Parlaments dafür danken, daß sie die erzielten Ergebnisse zur Kenntnis genommen und gewürdigt haben: unter anderem die Fortschritte im ehemaligen Jugoslawien, bei EUROPOL, im Energiebereich und bei der Regierungskonferenz, wie auch bei der Beteiligung der politischen Auseinandersetzung mit dem Vereinigten Königreich über die Aktivität der Europäischen Union und in Zusammenhang mit der BSE-Krise.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Minister Lamberto Dini.
(Die Sitzung wird um 19.45 unterbrochen und um 21.00 wiederaufgenommen.)

Übergangsfristen für die Beitrittsverträge
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über acht mündliche Anfragen an die Kommission:
(B4-0673/96) von den Abgeordneten Hautala u.a. im Namen der V-Fraktion an die Kommission betreffend den vierjährigen Übergangszeitraum für die drei neuen Mitgliedstaaten Österreich, Schweden und Finnland im Hinblick auf einige gemeinschaftliche Umweltbestimmungen; -(B4-0674/96) von den Abgeordneten Myller und Graenitz im Namen der PSE-Fraktion an die Kommission betreffend den Übergangszeitraum von vier Jahren, der den neuen Mitgliedstaaten in ihren Beitrittsverträgen in bezug auf die Umweltschutzgesetzgebung gewährt wurde; -(B4-0675/96) von den Abgeordneten Rübig u.a. im Namen der PPE-Fraktion an die Kommission betreffend das Review-Verfahren aufgrund der EU-Beitrittsverträge der drei neuen Mitgliedstaaten Österreich, Schweden und Finnland; -(B4-0676/96) von den Abgeordneten Ryynänen u.a. im Namen der ELDR-Fraktion an die Kommission betreffend das Verfahren zur Revision von Gemeinschaftsmaßnahmen im Umweltbereich im Rahmen des den drei neuen Mitgliedstaaten eingeräumten Übergangszeitraums; -(B4-0677/96) von den Abgeordneten Sjöstedt u.a. im Namen der GUE/NGL-Fraktion an die Kommission betreffend den Schweden, Finnland und Österreich bei ihrem Beitritt zur Europäischen Union 1995 hinsichtlich ihrer strengeren Umweltbestimmungen eingeräumten Übergangszeitraum; -(B4-0678/96) des Abgeordneten Mamère im Namen der ARE-Fraktion betreffend den Übergangszeitraum, der in den Beitrittsverträgen mit Schweden, Finnland und Österreich vorgesehen ist, an die Kommission; -(B4-0679/96) der Abgeordenten Sandbæk im Namen der EDN-Fraktion an die Kommission betreffend den Übergangszeitraum, der den neuen Mitgliedstaaten Schweden, Finnland und Österreich in bezug auf die Umweltschutzgesetzgebung gewährt wurde; -(B4-0680/96) von den Abgeordneten Pasty u.a. im Namen der UPE-Fraktion an die Kommission betreffend das Verfahren zur Revision von Gemeinschaftsmaßnahmen im Umweltbereich im Anschluß an den Beitritt von Schweden, Finnland und Österreich zur Europäischen Union.
Hautala
Frau Präsidentin, Finnland, Schweden und Österreich wurde das Recht eingeräumt, ihre strengeren Umweltnormen vier Jahre lang beizubehalten. Während des Übergangszeitraums sollen die entsprechenden Verordnungen der Union neu bewertet werden, damit die neuen Mitgliedstaaten ihr Umweltschutzniveau Anfang 1999 nicht aufgeben müssen. Die Übergangszeit ist fast zur Hälfte verstrichen, und es hat sich noch nichts getan. Das für Umweltfragen zuständige Kommissionsmitglied hatte zu Beginn seiner Amtszeit angekündigt, daß die Neubewertung dieser Verordnungen zu den wichtigsten Zielen seiner Amtszeit gehört. Wir haben den begründeten Verdacht, daß die Kommission nur einen flachen Kompromiß anstrebt, obwohl jetzt Gelegenheit wäre, das Niveau des Umwelt- und Gesundheitsschutzes in der ganzen Union anzuheben. Frau Bjerregaard, Sie müssen nun zu ihren Zusagen stehen und auch Ihre Kollegen davon überzeugen, daß ein hohes Niveau im Umweltschutz für die ganze Union von Bedeutung ist und hier nicht mit Kompromissen gedient ist. Die Kommission und der Rat müssen bis Anfang April nächsten Jahres eine detaillierte Darstellung der Fortschritte in dieser Sache vorlegen.

Graenitz
Frau Präsidentin! Die allererste Wortmeldung, die ich in diesem Parlament Anfang Januar 1995 gemacht hatte, war eine Frage an Sie, sehr geehrte Frau Kommissarin. Ich wollte wissen, wie Sie es mit dem Zeitraum halten, in dem die höheren Umweltstandards der drei neuen Mitgliedsländer Österreich, Finnland und Schweden, die zur Überprüfung in der Union anstanden, beurteilt werden müßten. Sie haben mir damals geantwortet, daß Sie es als eine ihrer wichtigen Aufgaben ansehen, die Umweltstandards der Mitgliedsländer zu heben. Die neuen Mitgliedsländer sollten ihre Standards nicht senken, sondern durch die neuen Mitgliedsländer sollten die gemeinschaftlichen Standards besser werden.
Wir alle wissen, daß Umweltpolitik allein auf nationaler Ebene unmöglich ist und daß jede Verbesserung allen Unionsbürgerinnen und -bürgern zugute kommt, wenn es weniger gefährliche Stoffe, weniger Luftverunreinigung, weniger Umweltschäden gibt. Seit dieser von mir und meinem Land und sicherlich auch von den anderen neuen Mitgliedstaaten sehr positiv aufgenommenen Antwort sind fast auf den Tag genau 18 Monate vergangen, 18 Monate, in denen es mir nicht möglich war, zu bemerken, welche Maßnahmen Sie gesetzt haben, ob es überhaupt Maßnahmen gegeben hat. Wir haben deshalb diese mündliche Anfrage gestellt aus Sorge um die gemeinschaftliche Umwelt, um die Gesundheit der Menschen in der Europäischen Union, aber auch im Auftrag der Bürgerinnen und Bürger, im Interesse dieser Menschen, weil wir ihnen vermitteln müssen, daß ihre Interessen über denen der Wirtschaft stehen, die sicherlich nur kurzfristig und kurzlebig sind, und daß letztlich eine nachhaltige Entwicklung unserer Europäischen Union auch die entsprechende Umweltgesetzgebung erfordert.
Wir urgieren daher, daß ein Plan vorgelegt wird, wie, durch welche Maßnahmen und in welchem zeitlichen Rahmen diese Anpassungen erreicht werden können. Ich glaube, daß wir keine Zeit mehr verlieren dürfen, denn zweieinhalb Jahre sind für die Gesetzgebung in diesem Haus ein relativ kurzer Zeitraum, selbst dann, wenn das Zusammenspiel aller Institutionen, die beteiligt werden müssen, klappt.
Verschiedene Vorlagen, die dem Parlament bereits zugeleitet wurden, wie zum Beispiel die Richtlinien zu den Kraftstoffqualitäten und zu den Kraftfahrzeugemissionen, könnten doch bereits Elemente dieser höheren Umweltstandards enthalten. Ich frage mich, warum dies noch nicht der Fall ist. Ich hätte auch bei der Revision des fünften Rahmenprogrammes erwartet, daß die drei neuen Mitgliedstaaten erwähnt werden, denn eine Revision soll neue Umstände berücksichtigen, und die Erweiterung der Union um derartig große und auch umweltpolitisch gesehen sehr sensitive Bereiche ist sicherlich eine neue zu berücksichtigende Tatsache.
Deshalb, Frau Kommissarin, hoffe ich, daß Sie die Fragen, die wir heute an Sie stellen, so positiv beantworten können wie damals Anfang Januar 1995, zu Beginn Ihrer Tätigkeit. Ich hoffe auch, daß es gelingt, bis zum Ende dieses Jahrzehnts die Umweltstandards in der Europäischen Union auf ein für die Menschen und die Umwelt sehr gutes Maß anzuheben.

Rübig
Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Vertrag kommt von vertragen, und Verträge sollten halten, was sie versprechen. Gerade bei der horizontalen Lösung im Umweltrecht geht es darum, daß wir vor dem Beitritt mit überwältigender Mehrheit Ja gesagt haben. Zwei Drittel der Österreicher haben sich für die Europäische Union ausgesprochen, vor circa 500 Tagen, und die österreichische Bevölkerung hat der Union einen großen Vertrauensvorschuß entgegengebracht.
Es liegt nunmehr an der Union, das in sie gesetzte Vertrauen nicht zu enttäuschen. Bei uns finden am 13. Oktober Wahlen statt, und sie werden wieder ein Prüfstein dafür sein, ob die Effizienz auch auf europäischer Ebene so ist, wie man sich das vorstellt. In der Beitrittsakte hat sich die Europäische Union verpflichtet, innerhalb einer Übergangsfrist von vier Jahren die in den Anhängen des Beitrittsvertrags genannten europäischen Umweltstandards an das höhere Schutzniveau der drei neuen Mitgliedstaaten Finnland, Schweden und Österreich heranzuführen. Insbesondere geht es dabei um die Aktualisierung der schon bestehenden Gesetzestexte zur Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung von gefährlichen Stoffen, zu Schädlingsbekämpfungs- und Pflanzenschutzmitteln, zu Batterien und zum Bleigehalt im Benzin.
Es ist im Hinblick auf eine Vertiefung der Akzeptanz, die der EU von den Bürgern der Mitgliedstaaten entgegengebracht wird, wichtig, die sich im Rahmen des Review-Prozesses bietende Chance zur Erreichung unseres gemeinsamen Ziels der Schaffung einheitlicher Umweltstandards auf hohem Niveau zu ergreifen. Aus diesem Grund setzen wir hohe Erwartungen in die Vorschläge der Europäischen Kommission und fordern sie auf, nunmehr entschlossen ihren Verpflichtungen aus der Beitrittsakte nachzukommen.
Der bislang schleppende Arbeitsvorgang ist sowohl für mich als auch für die Bürger der Europäischen Union nur schwer begreiflich. Außerdem wollen wir auch die Mitgliedstaaten der Europäischen Union auffordern, sich konform zu ihren im Rahmen der Beitrittsverhandlungen mit den neuen Mitgliedstaaten eingegangenen Verpflichtungen zu verhalten und den von der Kommission auszuarbeitenden Vorschlägen die nötige Unterstützung angedeihen zu lassen.
Der Binnenmarkt kann nur dann funktionieren, wenn es einheitliche Standards gibt. Es sollte daher unser aller Interesse sein, gemeinsam nach der Festlegung einheitlicher Umweltstandards auf hohem Niveau zu streben und so eine drohende Aufweichung des Binnenmarktsprinzips durch unterschiedliche Standards zu verhindern. Als ein Vertreter der Wirtschaft im Europäischen Parlament lege ich allergrößten Wert darauf, daß die höheren Umweltstandards in der gesamten Europäischen Gemeinschaft gelten.

Ryynänen
Frau Präsidentin, Frau Bjerregaard, die Bürger in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union erwarten einen konkreten Beweis dafür, daß die Europäische Union wirklich für ihre Sicherheit und Zukunft eintritt. Besonders wichtig dabei ist, daß sie sich für die Lösung der grenzübergreifenden Umweltprobleme in der Union einsetzt. Von den Bürgern in den neuen Mitgliedstaaten kann man nicht erwarten, daß sie es hinnehmen, wenn diese Länder von der Union gezwungen werden, vom Niveau ihrer Umweltvorschriften abzugehen. Im Gegenteil: Wir finden es nur angemessen zu erwarten, daß wir in der Europäischen Union mit gemeinsamen Anstrengungen Fortschritte in der Umweltpolitk erzielen können. Die Verbesserung der Umwelt muß eines der obersten Ziele einer verbindlichen internationalen Zusammenarbeit sein. Wir haben den Zusagen der Kommission vertraut, daß die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften im Laufe der vierjährigen Übergangszeit an die strengeren Umweltnormen der neuen Mitgliedstaaten angepaßt werden. Jetzt wollen wir wissen, welche Maßnahmen, Konzepte und welchen zeitlichen Ablauf die Kommission vorsieht, um die gegebenen Zusagen einzulösen. Wie setzt sich die Kommission für die Entwicklung der Rechtsvorschriften sowohl im Sinne des Beitrittsabkommens als auch des fünften Aktionsprogramms für den Umweltschutz ein? Welchen Standpunkt vertritt die Kommission zur Änderung von Artikel 104, so daß die Mitgliedstaaten nicht nur die höheren Umweltnormen beibehalten, sondern auch neue Vorschriften zur Verbesserung der Umweltsituation schaffen können? Ich möchte noch hervorheben, daß es hier um einen Grundatz geht, der für die Glaubwürdigkeit der EU wichtig ist, so wie wir zu Recht Informationen über das Schicksal der den neuen Mitgliedstaaten gewährten Übergangsregelungen fordern. Die mit den neuen Mitgliedstaaten vereinbarten Ausnahmen sind im einzelnen wichtige Dinge. Zum Beispiel will Finnland an seinem Recht auf einen geringeren Kadmiumgehalt für Düngemittel festhalten, denn Kadmium ist ein Stoff, der nicht abgebaut wird, sondern sich anreichert, wobei die Schäden stetig zunehmen. Um eine Übersäuerung zu verhindern, ist es zugleich notwendig, den Schwefelgehalt von flüssigen Brennstoffen zu vermindern.

Sjöstedt
Frau Präsidentin! In den Verhandlungen über die Mitgliedschaft in der EU wurde Schweden, Österreich und Finnland für Teile ihrer Gesetzgebung im Bereich Umwelt eine vierjährige Übergangsfrist zugestanden. Gleichzeitig versprach die EU, ihre eigenen Vorschriften zu überarbeiten. In Schweden wurde diese Vereinbarung mit der EU als absolute Garantie dafür dargestellt, daß Schweden keine seiner Umweltvorschriften werde abschwächen müssen. U. a. sagten die verantwortlichen Minister, Schweden könne mit Hilfe des Artikels 100a.4 schärfere Umweltbedingungen beibehalten, falls die Union es nicht schaffen würde, ihre Vorschriften an unser Niveau anzupassen. Seitdem ist nicht sehr viel passiert.
Es fehlt immer noch ein konkreter Zeitplan dafür, wie die EU diese Ziele erreichen will. Wenn die Union es nicht schafft, ihre Umweltschutzvorschriften wie zugesagt zu verschärfen, oder wenn sie die neuen Mitgliedsländer sogar dazu zwingt, ihre Umweltvorschriften abzuschwächen, dann wäre dies eine große Enttäuschung. Dadurch würde die massive Kritik an der EU, die von der Majorität der Schweden heute unterstützt wird, noch verschärft werden. Aus diesem Anlaß möchte ich der Kommissarin Bjerregaard vier konkrete Fragen stellen.
1.Diese Frage betrifft die Gesetzgebung über Chemikalien. Es ist erforderlich, daß die Kommission schnellstens einen Vorschlag zur Änderung der Richtlinie über Präparate vorlegt, der einige Probleme im Zusammenhang mit der vierten Risikoklasse der schwedischen Chemikaliengesetzgebung lösen könnte. Wann wird die Kommission diesen Vorschlag vorlegen?2.Wir brauchen Pläne für den zeitlichen Ablauf der Risikobewertung und der Änderung der Richtlinie über die Einschränkung von Gefahrenstoffen. Hier gelten die schwedischen Vorschriften für Kadmium, zinnorganische Verbindungen, Arsen und Pentachlorphenol. Wann wird die Kommission klarstellen, wie diese Arbeit erledigt werden wird?3.Welche Initiativen beabsichtigt die Kommission in bezug auf Kadmium in Handelsdünger zu ergreifen? Die langfristige Verunreinigung von Ackerland ist ein großes Problem, und es gibt bereits technische Lösungen, um Phosphorsäure usw. von Kadmium zu trennen.4.Kann Schweden, falls die EU ihre Umweltanforderungen während der Übergangsfrist nicht anhebt, auf Artikel 100a.4 verweisen, obwohl es an den Abstimmungen im Rat nicht teilnahm, als die aktuellen Richtlinien angenommen wurden?Diese gesamte Problematik zeigt die absurde Gewichtung der Vorschriften durch die EU, wo der freie Warenfluß wichtiger ist als Rücksichten auf die Umwelt. Deshalb muß von der Regierungskonferenz eine echte Umweltgarantie eingeführt werden. Eine Umweltgarantie, welche das Recht garantiert, aus Rücksicht auf die Umwelt und die Gesundheit strengere Vorschriften für Waren beizubehalten und zu erlassen.

Bjerregaard
Frau Präsidentin, ungeachtet der heute abend hier vorgebrachten Kritik macht die Arbeit der Kommission im Zusammenhang mit den Revisionsklauseln der Beitrittsverträge für Österreich, Finnland und Schweden gute Fortschritte. Die Kommission kommt ihrer Verpflichtung zur Revision der betreffenden Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts, die während einer vierjährigen Übergangsfrist für die drei neuen Mitgliedstaaten nicht gelten, in vollem Umfange nach. Die Überprüfung wird in den Fällen, in denen dies erforderlich ist, eine Verschärfung der bestehenden Gemeinschaftsvorschriften für die betreffenden Bereiche anstreben.
Lassen Sie mich eingangs ganz klar sagen, daß innerhalb meines ureigenen Zuständigkeitsbereiches, der Umwelt, meine politische Haltung war und ist, daß keiner der neuen Mitgliedstaaten mit Ablauf der Übergangsfrist im Jahr 1998 in die Lage kommen darf, seine Umweltschutz- und Gesundheitsstandards absenken zu müssen, weil er ab diesem Zeitpunkt die einschlägigen EU-Rechtsvorschriften anwenden muß. Ich kann also meine Antwort an Frau Graenitz von vor einem Jahr nur bekräftigen. Gleichzeitig darf jedoch nicht verschwiegen werden, daß das Ergebnis nicht nur von den Bemühungen der Kommission, sondern auch von den Anstrengungen der Mitgliedstaaten und vor allem der neuen Mitgliedstaaten abhängen wird. So ist die Kommission, um gute Ergebnisse erreichen zu können, beispielsweise auf Angaben der Mitgliedstaaten über die Einstufung gefährlicher Stoffe in dem betreffenden Land angewiesen.
Zwecks Intensivierung des Dialogs zwischen den neuen Mitgliedstaaten und der Kommission über diese Fragen habe ich ein erstes Koordinierungstreffen einberufen, das am 20. Juni 1996 unter Beteiligung der Kommission und von Vertretern Österreichs, Finnlands und Schwedens in hochrangiger Besetzung stattgefunden hat. Auf diesem Treffen wurden die erzielten Fortschritte, die aufgetretenen Probleme, das weitere Vorgehen und der Zeitplan für das Review-Verfahren diskutiert. Dieses Treffen und die geplanten künftigen regelmäßigen Treffen gleicher Art werden - so glaube und hoffe ich - eine solide Basis für die Weiterführung des Review-Verfahrens abgeben. Diese Zusammenarbeit ist wichtig, damit das politische Ziel hoher Umwelt- und Gesundheitsstandards erreicht werden kann, da die Kommission, wie gesagt, auf die Angaben aus den neuen Mitgliedstaaten angewiesen ist. Ich habe auch dafür gesorgt, daß meine Dienststelle gemeinsam mit weiteren tangierten Dienststellen sichergestellt hat, daß alle zur Überprüfung anstehenden Stoffe und Zubereitungen auf die Tagesordnung der Beratungen der zuständigen Expertengruppen kommen. Bei der Überprüfung der betreffenden Richtlinien wird die Kommission bestrebt sein, die berechtigten Interessen der neuen Mitgliedstaaten zu berücksichtigen. Gegenwärtig ist man auf allen Ebenen um einen Abschluß dieses Verfahrens noch vor Ablauf der Übergangsfrist bemüht und strebt Lösungen an, die für alle Seiten akzeptabel sind.
Ich komme jetzt zu einer Reihe von Richtlinien, die unter die Revisionsklausel fallen und gesundheits- und umweltrelevante Aspekte enthalten. Sie wurden von mehreren Rednern ebenfalls angesprochen. Erwähnent werden sollte hierbei vielleicht, daß die Richtlinien von unterschiedlichen Dienststellen verwaltet werden und daher unterschiedliche Kommissare für sie zuständig sind. Als erstes die Gefahrstoff-Richtlinie 67/548. Hinsichtlich der unterschiedlichen Einstufungs- und Kennzeichnungsvorschriften für ungefähr 100 Stoffe, bei denen Österreich und Schweden aus dem einen oder anderen Grund eine andere Regelung haben, wird die Kommission dafür sorgen, daß alle Stoffe auf die Tagesordnung der Expertentreffen im Europäischen Büro für chemische Stoffe in Ispra kommen. Die Ergebnisse dieser Treffen werden als Anpassungen an die technologische Entwicklung entsprechend dem in der Richtlinie festgelegten Auswahlverfahren beschlossen. Die ersten Ergebnisse liegen bereits vor. Die 22. Anpassung der Richtlinie an die technologische Entwicklung, die ungefähr 20 % der zu behandelnden Stoffe betrifft - 13 für Österreich und 11 für Schweden - wird in Kürze als Richtlinie der Kommission verabschiedet werden. Wenn die neuen Mitgliedstaaten die erforderlichen wissenschaftlichen Daten rechtzeitig zur Verfügung stellen, bestehen gute Aussichten, daß das Verfahren vor Ende 1998 abgeschlossen werden kann.
Hinsichtlich der verschiedenen Kriterien für die Einstufung krebserregender Stoffe in Schweden und die sogenannte "vierte Gefahrenkategorie" in Schweden ist die derzeit im Rahmen der OECD in Gang befindliche Harmonisierung zu berücksichtigen. Sowohl die Kommission als auch Schweden beabsichtigen, sich an diesem Verfahren aktiv zu beteiligen, um sicherzustellen, daß vor Ablauf der Übergangsfrist akzeptable Ergebnisse erreicht werden. Österreich wird eine Studie über die Auswirkungen der zusätzlichen Kennzeichnungsvorschriften des Landes auf die Gewohnheiten der Verbraucher vorlegen. Ausgehend von dieser Untersuchung und von den Vorschlägen Österreichs für Maßnahmen bei Unfällen werden weitere Beratungen stattfinden.
Dann die Richtlinie 88/379 über gefährliche Zubereitungen. Zwischen den Problemen bezüglich der Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen und den bei der gerade besprochenen Richtlinie auftretenden Problemen besteht ein enger Zusammenhang. Die Lösung im Falle der gefährlichen Zubereitungen wird sich daher in groben Zügen an den in diesem Zusammenhang vorgezeichneten Wegen orientieren. Für die ungefährlichen Zubereitungen wird in der geplanten Neufassung der Richtlinie 88/739 eine Lösung vorgeschlagen. Die Verabschiedung eines Vorschlags der Kommission für eine neue Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates ist für Juli 1996 vorgesehen.
Als nächstes die Richtlinie 78/631 für Schädlingsbekämpfungsmittel. Diese Richtlinie wird aufgehoben. Die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung von Schädlingsbekämpfungsmitteln wird in den Geltungsbereich der überarbeiteten Richtlinie für gefährliche Zubereitungen übernommen. Der Vorschlag für eine neue Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates wird im Juli 1996 von der Kommission verabschiedet werden.
Die Richtlinie 91/414 betrifft die Vermarktung von Pflanzenschutzmitteln. Es wird ein Entwurf für einen Vorschlag zur Regelung der Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung von Pflanzenschutzmitteln, für die in Österreich und Finnland abweichende Vorschriften gelten, parallel mit dem Vorschlag der Kommission zur Änderung der Richtlinie 78/631 für Schädlingsbekämpfungsmittel ausgearbeitet werden.
Außerdem ist da noch die Richtlinie 76/769 über die Beschränkung der Vermarktung und Anwendung bestimmter gefährlicher Stoffe und Zubereitungen. In den neuen Mitgliedstaaten gelten hier, wie in der heutigen Debatte hervorgehoben wurde, strengere gesetzliche Regelungen für die Vermarktung und Anwendung von PCB, Kadmium, organischen Zinnverbindungen und Arsen. Bei den bisherigen Beratungen wurde deutlich, daß sich strenge Vorschriften von der Art, wie sie von den neuen Mitgliedstaaten gewünscht werden, nicht einführen lassen, ohne daß zuvor Einigkeit über die genaue Gefahrenbewertung im Hinblick auf Exponierungsszenarien erzielt wurde, wobei auch die Miteinbeziehung chemischer Ersatzprodukte für diese Stoffe notwendig werden wird. Die betreffenden Stoffe werden daher in die dritte Prioritätenliste in der Verordnung Nr. 793/93 des Rates über die Bewertung und Überwachung der von vorhandenen Stoffen ausgehenden Gefahren aufgenommen werden, vorausgesetzt, die chemische Zusammensetzung dieser Stoffe ist genau definiert und die Produzenten und Importeure dieser Stoffe sind bekannt. Diese Gefahrenbewertungen, die spätesten Anfang 1998 abgeschlossen sein sollten, werden zusammen mit weiteren technischen und wirtschaftlichen Informationen die Grundlage für die Beratungen in der zuständigen Arbeitsgruppe abgeben. Die Richtlinie kann durch ein Ausschußverfahren geändert werden. Die Kommission wird nach der Sommerpause spezielle Untersuchungen in Auftrag geben, und die österreichische Studie über Ersatzprodukte für PCB wird hierbei gebührende Berücksichtigung finden. Österreich wird desweiteren Untersuchungen über den stufenweisen Verzicht auf die Verwendung von Kadmium vorlegen.
Die letzte Richtlinie, die ich behandeln möchte, ist die Düngemittel-Richtlinie Nr. 76/116. Die Richtlinie kann durch ein Ausschußverfahren geändert werden. Ausgehend von einer Gefahrenbewertung und Wirtschaftlichkeitsstudie wird es möglich sein, dem Ausschuß einen Vorschlag zum Kadmiumgehalt in Düngemitteln, der für alle neuen Mitgliedstaaten ein Problem darstellt, vorzulegen.
Ich bitte um Vergebung, Frau Präsidentin, daß dies etwas länger geraten ist, meine aber, daß ich dem Parlament zu diesen Dingen ausführliche Rechenschaft schuldig war.

Myller
Frau Präsidentin, ich danke Frau Ritt Bjerregaard für die wichtige Feststellung, daß es ihr wichtig sei, die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften auf einem höheren Niveau zu aktualisieren und von den Anforderungen, die in den neuen Mitgliedstaaten bereits gelten, auszugehen. Dafür ist wenig Zeit. Es sind jetzt bereits anderthalb Jahre verstrichen und es bleiben zweieinhalb Jahre. Da wir wissen, wie lange es dauert, Rechtsvorschriften in der Union in Kraft zu setzen, können wir sehr pessimistisch sein. Frau Bjerregaard hat zugesagt, daß der Änderungsvorschlag hinsichtlich Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung von Pestiziden bereits im Juli 1996 vorgelegt werden soll. Wir haben jetzt bereits Juli 1996. Es ist natürlich zu begrüßen, daß die regelmäßigen Gespräche mit den neuen Mitgliedstaten im Juli beginnen, aber hätten diese Gespräche nicht schon vor einem Jahr beginnen sollen, um im vorgesehen Zeitplan bleiben zu können? Auch die Einwände der Kommission, die neuen Mitgliedstaaten hätten nicht ausreichende Informationen vorgelegt, treffen sicher nicht in allen Punkten zu, denn es liegen auch Angaben vor, die man bereits gut nutzen könnte, um diese Normen zu erhöhen. Auch die Kadmium-Frage ist kein technisches Problem. Die dazu erforderliche Technologie gibt es bereits, so daß die Kadmium-Frage gelöst werden könnte. Dazu muß noch einmal betont werden, daß das Kadmium zum Beispiel in Finnland wirklich ein großes gesundheitliches Problem ist, wo die Umwelt bedeutend verletzlicher ist als in einigen anderen Regionen. Die neuen Mitgliedstaaten waren zudem recht enttäuscht, daß die hier besprochenen Probleme auch in den Bereichen, als zu einer Zeit, da die drei neuen Mitgliedstaaten schon dabei waren, neue Rechtsvorschriften in der Union erarbeitet wurden, trotz aller Versprechnungen nicht ausreichend berücksichtigt wurden. Zum Beispiel sind keine Vorschläge bezüglich des Schwefelgehalts von Brennstoffen in das Programm AUTO-OIL aufgenommen worden, und in dieser Hinsicht wird auch das fünfte Aktionsprogramm den Anforderungen nicht gerecht. Die öffentliche Meinung in den neuen Mitgliedstaaten reagiert recht empfindlich darauf, wie die Europäische Union mit Umweltfragen umgeht und wie sie ihr Versprechen hält, das sie im Zusammenhang mit dem Beitrittsabkommen gegeben hat. In allen drei neuen Mitgliedstaaten hat es Referenden zum Beitritt gegeben, vor denen die Befürworter der Union den Bürgern versichert haben, daß die EU keinesfalls von uns verlangen wird, unsere Rechtsvorschriften zu lockern. Auch Frau Bjerregaard ist durchaus der Auffassung, daß die Rechtsvorschriften in den neuen Mitgliedstaaten nicht gelockert werden sollen. Ich will aber, daß es dafür verbindliche Regeln in Form eines entsprechenden Zeitplans gibt. In diesem Zusammenhang müßte auch gewährleistet werden, daß die neuen oder alten Mitgliedstaaten neue, strengere Umweltvorschriften schaffen können, wenn die Umweltbedingungen dies erfordern. Es sollte auch als Begründung ausreichen, daß man in einem Mitgliedstaat einfach Umweltrechtsvorschriften haben will, damit man so verfahren kann. Dazu muß Artikel 104 a geändert werden. Es muß also wirklich gewährleistet werden, daß wir strengere Rechtsvorschriften ermöglichen.

Carlsson
Frau Präsidentin, Frau Kommissarin und liebe Kollegen! Im Zusammenhang mit den Mitgliedsverhandlungen bekam Schweden vierjährige Übergangsvorschriften für Teile der Gesetzgebung im Umweltbereich. Ziel war, daß sich die EU in dieser Zeit an unsere strengeren Vorschriften anpassen sollte. Natürlich können wir im gemeinsamen Markt keine dauerhaften Ausnahmen und Sondervorschriften zulassen und damit Unterschiede schaffen, die sich auf den Fluß von Waren und Dienstleistungen und den freien Wettbewerb auswirken. Wir konnten mit gutem Grund davon ausgehen, daß diese Ausnahmen gemeinsame Mindestanforderungen für die Union in dieser Vierjahresperiode sein würden, und daß wir als Land unsere Umweltschutzbedingungen definitiv nicht würden abschwächen müssen. Wasserläufe, Meere und Luft gehören uns allen, und wir müssen die Gemeinschaft dazu nutzen, dieselben Vorschriften einführen zu können. Eine dauerhafte Umweltpolitik ist die wichtigste Aufgabe der Union.
Es ist nicht möglich, diese ernsten und grenzüberschreitenden Probleme, die wir heute haben, nur auf nationaler Ebene zu lösen. Nicht zuletzt die Umwelt macht es erforderlich, daß wir eine starke europäische Zusammenarbeit haben, und die Umweltpolitik hat heute Einfluß auf die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union. Nicht zuletzt, wenn man die Erwartungen der jungen Generation betrachtet. Deshalb ist es um so wichtiger, daß wir jetzt Ergebnisse erzielen.
Jetzt sind wir seit über einundeinhalb Jahren Mitglied. Laut Kommission wird an der Frage gearbeitet. Ich hätte mir gewünscht, daß man uns etwas deutlicher gezeigt hätte, daß diese Arbeit innerhalb der Kommission wirklich eine hohe Priorität hat. Nach dem, was wir heute hier gehört haben, bin ich allerdings etwas beruhigter. Trotzdem möchte ich gerne etwas mehr darüber wissen, wie der übergeordnete Zeitplan aussieht, und wie die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Direktoraten organisiert wird. Wir verfügen über gute Erfahrungen darüber, daß zwischen Industrie und Umwelt keine Gegensätze bestehen müssen, ganz im Gegenteil. Die Technik, die Produkte und die Grenzwerte werden in der Union heute schon benutzt. Lernen Sie daraus, und schaffen Sie eine weitsichtige Umweltpolitik, die erforderlich ist, wenn wir Weitsichtigkeit und moderne Lösungen erreichen wollen.
Was die Arbeit der Auswertung angeht, so ist nicht ganz deutlich geworden, ob damit bereits begonnen worden ist. Die Verantwortung für die Organisation und Struktur dieser Arbeit liegt bei der Kommission. Ich bin davon überzeugt, daß keines der Länder die erforderlichen Informationen zurückhält. Mit der Auswertung muß umgehend begonnen werden, damit wir eine Grundlage für Beschlüsse haben und dadurch Glaubwürdigkeit erzeugen, damit unsere Vorschriften 1999 auf Unionsebene übertragen werden können, und nicht später.

Gredler
Frau Präsidentin! Ihre Ausführungen, Frau Kommissarin, waren sehr interessant. Allerdings haben Sie zur wichtigsten Frage nicht Stellung bezogen. Wie interpretiert die Kommission den Artikel 100 a Absatz 4? Das ist ein relevantes Thema, wenn man wissen will, ob Österreich, Finnland oder Schweden im Bereich des Umweltschutzes und der Arbeitsumwelt einzelstaatliche Bestimmungen erhalten können. Das heißt, daß man diesen drei Ländern dann nicht unterstellt, mit diesen Mitteln, die sie anwenden wollen, eine willkürliche Diskriminierung und eine verschleierte Beschränkung des Handels herbeiführen zu wollen. Das ist nicht im Sinne dieser drei neuen Länder. Ziel dieser drei neuen Länder ist die Erhaltung und der weitere Ausbau der hohen Umweltstandards in Europa. Diese Priorität hat auch der einzelne europäische Bürger.
Frau Kommissarin, im Beitrittsartikel Nr. 69 heißt es: Spezifische Regelungen dürfen beibehalten werden und werden bis 1998 überprüft. Weiter heißt es: Unbeschadet der Ergebnisse dieser Überprüfung gilt der gemeinschaftliche Besitzstand ab dem Ende der Übergangsfrist. Das ist nämlich der Pferdefuß. Ich möchte gerne von Ihnen wissen: Wie geht es dort weiter, wo man sich nicht einigen kann? Ist das, was uns 1994 versprochen wurde, auch dann noch gültig, wenn es bei der Harmonisierung Europas Schwierigkeiten gibt? Das sind relevante Fragen, die offen geblieben sind.
Wir wollen keine spezifischen Regelungen haben, sondern wir wünschen uns, daß ganz Europa mitzieht und dieselben Regelungen einführt, die in unseren drei Ländern bereits Gesetz sind. Das ist das Thema heute, und nicht die einzelnen Schwierigkeiten über Cadmium, Alkalimanganbatterien usw.

Stenius-Kaukonen
Frau Präsidentin, trotz der Zusagen von Frau Bjerregaard reicht die Tätigkeit der Kommission in den zurückliegenden anderthalb Jahren nicht aus, um die Bürger davon zu überzeugen, daß die Kommission beabsichtigt, wirklich gemäß der Vereinbarung mit den neuen Mitgliedstaaten vorzugehen. Zum Beispiel wird in dem Programm AUTO-OIL, das die Kommission vor wenigen Wochen angenommen hat, vorgeschlagen, den zulässigen Benzolgehalt im Benzin auf zwei Prozent festzusetzen. Schon jetzt liegt der zulässige Benzolgehalt in vielen Mitgliedstaaten bei einem Prozent. Hätte die Kommission beweisen wollen, daß sie wirklich gewillt ist, die Umweltnormen auf das Niveau der neuen Mitgliedsstaaten anzuheben, dann hätte sie als Grenzwert für den Benzolgehalt im Benzin ja wohl 1 Prozent vorschlagen müssen. Dergleichen praktische Beispiele, von denen hier bereits mehrere aufgezählt wurden, machen die Tätigkeit der Kommission unglaubwürdig. Daher sollte die Kommission rasch einen Plan vorlegen, wie sie ihre Zusagen verwirklichen will.

Hautala
Frau Präsidentin, nachdem wir die Antwort von Frau Bjerregaard gehört haben, muß man ganz ernsthaft fragen, was wohl Anfang 1999 geschieht, wenn diese Neubewertung nicht durchgeführt wird. Dann kann es nämlich zum Beispiel passieren, daß sich die französische Düngemittelindustrie bei der Kommission über die finnischen Kadmiumbeschränkungen beschwert. Und dann stellt vielleicht noch der Europäische Gerichtshof fest, daß Finnland den freien Wettbewerb behindert und deshalb seine Umweltvorschriften lockern muß, deren Bedeutung in dieser Debatte sicher allen klar geworden ist. Wenn man eine Reihe von Urteilen, die den Umweltschutz in den neuen Mitgliedstaaten beeinträchtigen, verhindern will, muß die Beziehung zwischen Freizügigkeit und Umweltschutz auf der Regierungskonferenz überprüft werden, wie hier betont wurde. Aber, Frau Bjerregaard, Sie haben nicht auf die hier gestellten Fragen geantwortet. Welchen Standpunkt vertritt die Kommission? Glauben Sie, daß auf der Regierungskonferenz das Verhältnis zwischen Umweltschutz und freiem Handel zugunsten des Umweltschutzes verschärft wird? Ohnehin ist es nicht sehr sachlich, daß Sie sich hinter dem Rat verstecken. Als Mitglied der Kommission haben Sie in dieser Frage ein großes Initiativrecht, und das wissen Sie gut. Zum Glück geht es hier um Fragen, über die im Mitentscheidungsverfahren entschieden wird, so daß das Europäische Parlament diesbezüglich sehr aktiv zu sein hat, Ihnen ständig Fragen stellen und versuchen muß, die sicher ganz furchtbar lasch formulierten Vorschläge zu verschärfen, die das Parlament erreichen.

Hulthén
Frau Präsidentin und Frau Kommissarin! Bemühungen allein sind nicht genug, um die derzeitigen Umweltprobleme lösen zu können. Bemühungen allein reichen auch nicht aus, um eine Lösung der Übergangsvorschriften zu erreichen, die für Österreich, Schweden und Finnland gelten. Die Ziele müssen höher gesteckt werden. Es muß unser Bestreben sein, konkrete Vorschläge dafür zu entwickeln, was wir tun müssen, um die Abschwächung unserer höheren Anforderungen an den Umweltschutz zu verhindern. Das ist eigentlich die einzige Antwort, die wir haben wollen. Die Ambition, sich in eine bestimmte Richtung bewegen zu wollen, reicht nicht aus. Deshalb sind auch die Antworten der Frau Kommissarin unzureichend. Es ist sicher positiv, wenn im Juli im Zusammenhang mit der Richtlinie über Präparate etwas geschieht. Aber wir wollen wissen, was dann geschehen wird. Es ist auch nicht ausreichend, daß im Zusammenhang mit Kadmium in Handelsdünger eventuell etwas zu erwarten ist. Wir wollen wissen, was das ist.
Ich glaube nicht, daß wir noch weitere Beweise dafür brauchen, was das Kadmium in Handelsdünger mit der Natur anstellt. Es gibt heute überall in Europa Beweise dafür. Wir müssen erfahren, was die Kommission eigentlich plant. Dasselbe betrifft auch die Planung der Richtlinie 76/769 über die Begrenzung gefährlicher Stoffe.
Jemand sagte, es sei nicht so wichtig, die gefährlichen Stoffen zu präzisieren, die uns so beunruhigen. Ich finde jedoch, daß dies unbedingt erforderlich ist. Die Frau Kommissarin berichtete von einer sorgfältigen Bewertung der Risiken. Aber was müssen wir über Kadmium, zinnorganische Verunreinigungen, Arsen und PCB noch mehr wissen. Ich glaube nicht, daß wir noch weitere Beweise für das brauchen, was sie anrichten.
Ich finde, daß die Umweltsituation in Europa ein ausreichender Beweis dafür ist, daß das Problem existiert, und dafür, wo die Ursachen dieses Problems liegen. Für mich gibt es eigentlich nur zwei Lösungen dieses Problems:
1.Daß die Kommission gemeinsam mit den jeweiligen Regierungen konkrete Zeitpläne und Maßnahmen dafür vorstellt, wie das Problem zu lösen ist, und daß wir dann eine Ausnahmeregelung gemäß der Umweltgarantie in Artikel 100a.4 bekommen.2.Daß die Kommission ganz einfach ihren Mißerfolg zugibt und den Übergangszeitraum verlängert.Wie jemand bereits erwähnt hat, geht es nicht einfach um Umweltprobleme. Es geht auch um das Vertrauen der Menschen in die EU. Wir haben unsere Volksabstimmungen gehabt. Wir wissen, daß es vielleicht noch mehr Volksabstimmungen geben wird, und Umweltfragen sind absolut entscheidend dafür, wie die Menschen die EU und die Handlungsfähigkeit der EU einschätzen werden. Deshalb müssen wir mehr Handlungskraft zeigen, als dies in dieser Frage bisher der Fall war.

Gahrton
Frau Präsidentin! Dies ist wirklich ein Testfall für die EU, da sämtliche schwedischen Umweltorganisationen vor der Volksabstimmung eine schwedische Mitgliedschaft aus Umweltschutzgründen ablehnten. Das von Kommissarin Bjerregaard gegebene Versprechen, daß kein neues Mitgliedsland seinen Standard senken muß, ist sehr umfassend. Es fragt sich nur, wie es mit der Anmerkung der Kommission vom 10. April vereinbar ist, in der auf Englisch festgestellt wird: "The most realistic approach would be to go for a level of protection which constitutes a compromise between the least stringent standard among the new Member states and the existing Community standard" . Ein solcher Kompromiß muß ja dazu führen, daß es in den neuen Mitgliedstaaten zu einer Verschlechterung kommt.
In einer anderen Anmerkung der Kommission vom 18. Juni, also vor nur wenigen Wochen, wird gesagt, daß nicht damit gerechnet wird, daß die vierjährige Übergangszeit in bezug auf die Richtlinien über Präparate und Bekämpfungsmittel ausreichen wird. Das ist ein sehr umfassendes Versprechen, abgegeben von Kommissarin Bjerregaard. Bedeutet das, daß die Kommissarin der Ansicht ist, daß diese Papiere der Kommission, in denen die Einhaltung des Versprechens pessimistisch beurteilt wird, nicht gelten, und daß sich die Kommissarin jetzt politisch dafür verbürgt, daß wir in Schweden, Österreich und Finnland für Hunderte von konkreten Fällen keine einzige Norm abschwächen müssen. Wenn Sie uns diese Zusage geben könnten, dann ist das ausgezeichnet. Ich möchte dies gerne bestätigt haben.

Bjerregaard
Frau Präsidentin, folgt man einigen der Beiträge aus dem Plenum, könnte man beinahe meinen, ich hätte meine heutige Rede gar nicht gehalten. Tatsächlich aber bin ich auf die - auch hochrangigen - Treffen, die abgehalten wurden, sehr ausführlich eingegangen und habe ich eine Reihe ganz konkreter Dinge, die von der ersten Rednerin angesprochen wurden, beschrieben und Zeitplan und Verfahren für die Arbeit der Kommission erläutert. Darüberhinaus habe ich meine eigenen politischen Ziele dargelegt.
Ich glaube, alle hier im Saal sind sich darüber klar, daß kein Land Vorabgarantien erhalten hat. Allen Staaten wurde in Aussicht gestellt, daß man sich um ein möglichst hohes Schutzniveau bemühen werde, und ich habe erklärt, daß dies auch meinen eigenen politischen Zielsetzungen entspricht und das ist, wofür ich arbeite. Selbstverständlich sind viele dieser Vorschläge Ergebnis eines demokratischen Prozesses. Indessen, die Staaten, die der Gemeinschaft schon etwas länger angehören, haben im Zusammenhang mit den von ihnen seinerzeit beschlossenen Vorschlägen ebenfalls einen demokratischen Prozeß hinter sich, und sie können natürlich nicht einfach hinnehmen, daß sie, wenn es darum geht, einige dieser Bestimmungen zu ändern, nicht weiter gefragt werden sollen. Wir müssen uns an die geltenden Spielregeln halten. Es war in der Tat mitunter recht schwierig, von den Mitgliedstaaten die Auskünfte zu erlangen, die wir benötigen, und hier war das letzte - hochrangige - Treffen, das ich in meinem ersten Beitrag angesprochen hatte, sehr hilfreich. Wir haben dadurch erreicht, daß wir die Informationen, die wir für die erforderlichen Änderungen benötigen, jetzt erhalten.
Alsdann möchte ich im Hinblick auf die Diskussion darüber, was geschieht, wenn sich die aufgestellten Forderungen nicht verwirklichen lassen, sagen, daß ich mir wünsche, daß wir dies auf politischem Wege werden lösen können. Hierfür arbeite ich, und ich denke, daß dies auch möglich ist. Ich gehe davon aus, daß ich hierbei die Unterstützung des Parlaments habe. Dies ist die Aufgabe, die es zu lösen gilt, und wir sollten gemeinsam alles daran setzen, damit sie gelöst wird.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Frau Kommissarin!
Ich teile Ihnen mit, daß ich gemäß Artikel 40 Absatz 5 der Geschäftsordnung sieben Entschließungsanträge erhalten habe.
Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.

Vereinfachung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0201/96) von Frau Mosiek-Urbahn im Namen des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte über den Bericht der Gruppe unabhängiger Experten für die Vereinfachung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften.

Murphy
Frau Präsidentin, ich bin sehr enttäuscht, daß die Berichterstatterin zur Zeit nicht anwesend ist. Die Molitor-Gruppe hat keinen guten Bericht vorgelegt. Er ist unausgewogen, unvollständig und tendenziös. Außerdem hat die Molitor-Gruppe ihre Aufgabe nicht erfüllt. In Anbetracht dessen ist es vielleicht nur angemessen, daß das Europäische Parlament den Molitor-Bericht erst jetzt, mehrere Monate nachdem er abgegeben und möglicherweise sogar von der Kommission zurückgehalten wurde, berät. Wie ich sehe, ist die Berichterstatterin soeben eingetroffen.
Auch wenn wir verwaltungstechnische und rechtliche Vereinfachungen wollen, müssen wir das Konzept der Deregulierung zurückweisen, das niedrigere Gesundheits- und Sicherheitsstandards, weniger Verbraucherschutz und weniger Umweltkontrollen zur Folge haben würde. Diese Art der Deregulierung wird aber von der MolitorGruppe vorgeschlagen. Außerdem konzentrierte sich die Molitor-Gruppe eher auf die Bedürfnisse der großen Unternehmen als auf die der KMU, bei denen jedoch das wahre arbeitsplatzschaffende Potential liegt.
Die Kommission und das Parlament haben sich bewegt. Bessere Gesetzgebungsverfahren und eine schlankere, vereinfachte Gesetzgebung für Binnenmarktinitiativen sind zu begrüßen. Einigung kann erzielt werden im Hinblick auf Pläne, die Gesetzgebung innerhalb der Europäischen Union zu vereinfachen und die ein gleiches Thema betreffenden Rechtsakte zu einem einzigen einheitlichen Text zusammenzufassen. Ferner müssen Fortschritte erzielt werden, indem wir sicherstellen, daß die europäischen Rechtsvorschriften von den einzelstaatlichen Behörden nicht auf die Goldwaage gelegt und dadurch komplizierter gemacht werden, als sie eigentlich sind. In ähnlicher Weise darf es dem Komitologieausschuß nicht gestattet werden, Richtlinien zu verwässern, und die Regierungen müssen mehr tun, um eine einheitliche Umsetzung und Durchführung der Rechtsvorschriften innerhalb der Union zu gewährleisten. Außerdem müssen die Befugnisse der Kommission, falls nötig, erweitert werden.
Ein Schlüssel zur Wettbewerbsfähigkeit Europas liegt in der Vereinfachung des Gemeinschaftsrechts, doch darf diese nur nach ausführlichen Beratungen unter Beteiligung der Öffentlichkeit herbeigeführt werden, wobei den Bedürfnissen der KMU besonders Rechnung getragen werden muß. Es ist eine Schande, daß die MolitorGruppe diese Herausforderungen nicht angenommen hat, und es ist eine Schande, daß wir den Molitor-Bericht so spät am Abend diskutieren, wenn die Aussprache und viele Aktivitäten bereits auf wichtigere und schönere Dinge konzentriert sind.

Mosiek-Urbahn
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es macht keinen Sinn, den Pianisten zu erschießen, wenn der Flügel verstimmt ist, sagt ein Sprichwort. Einigkeit besteht darüber, daß die Klaviatur der europäischen Gesetzgebung durch vielfach unverständliche Verordnungs- und Richtlinientexte zu kompliziert geworden ist und deshalb immer weniger Akzeptanz findet. Deswegen den europäischen Einigungsprozeß zu stoppen, hieße, den Pianisten zu erschießen. Wir müssen das Übel an seinen Wurzeln packen, der Hebel muß an der Verbesserung und Vereinfachung des Gemeinschaftsrechts ansetzen.
So hat das auch die Kommission gesehen. Sie hat deshalb die Gruppe unabhängiger Experten unter Vorsitz von Bernhard Molitor einberufen. Vor dem Hintergrund der unionsweit zunehmenden Arbeitslosigkeit und bei einer immer stärker werdenden Konkurrenz aus den USA und Japan sollte die Gruppe, und nun zitiere ich, " Auswirkungen der gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Vorschriften auf Beschäftigung und Wettbewerb mit dem Ziel, diese Vorschriften zu verringern und zu vereinfachen, bewerten." Das Ergebnis ist der MolitorBericht, der heute hier zu beraten ist.
An dieser Stelle möchte ich erst einmal den Berichterstattern der mitberatenden Ausschüsse herzlich danken für die Zusammenarbeit. Es war aufgrund des anzuwendenden Verfahrens sehr schwierig, aus vier Stellungnahmen eine Stellungnahme zu machen, wobei ich allerdings sagen muß, daß ich ganz persönlich mir gewünscht hätte, daß ein noch kürzerer, strafferer, konzentrierterer Text am Ende herausgekommen wäre.
Der Molitor-Bericht greift verschiedene Aspekte auf. Als Berichterstatterin des federführenden Ausschusses möchte ich auf sechs Punkte zu sprechen kommen. Erster Punkt: Die Molitor-Gruppe setzt den Schwerpunkt ihrer Arbeiten auf den Aspekt der Deregulierung. Die Deregulierung der Gemeinschaftsnormen ist aber nur ein Teilaspekt der Rechtsvereinfachung. Rechtsvereinfachung muß zuallererst bedeuten, daß das Gemeinschaftsrecht für den europäischen Bürger zugänglich gemacht wird; die Aspekte der Klarheit und der Lesbarkeit der Gemeinschaftsnormen stehen dabei im Vordergrund. Ein erster Schritt dahin ist die von der Molitor-Gruppe erhobene Forderung nach einer Beschleunigung der Kodifizierung des Gemeinschaftsrechts, das heißt, der systematischen Zusammenfassung der ein gleiches Thema betreffenden Rechtsakte und ihrer nachfolgenden Änderungen zu einem einheitlichen Text. Die Kodifizierung ist die einfachste und kostensparendste Form der Rechtsvereinfachung, die das Vertrauen der Bürger fördert.
Zweiter Punkt: Wichtig ist der Vorschlag im Molitor-Bericht, nach dem die gemeinschaftsrechtlichen Vorhaben auf einen möglichst breiten Dialog gestützt werden sollen. Dabei muß aber eine Anhörung der betroffenen Kreise in jedem Stadium der konzeptionellen Ausgestaltung des Gesetzverfahrens, auf jeden Fall aber schon vor Ausarbeitung des ersten Gesetzentwurfs stattfinden. Dies ermöglicht eine praxisorientiertere Gesetzgebung und eine bessere Beurteilung der Aspekte Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit.
Dritter Punkt: In dem Bericht findet sich keine objektive Analyse der Auswirkung des Gemeinschafts- und des innerstaatlichen Rechts auf Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung. Dies wäre besonders deshalb wichtig gewesen, weil die Prüfung und Bewertung dieses Zusammenhangs ausdrücklich Gegenstand des der Gruppe von der Kommission übertragenen Mandats war.
Vierter Punkt: Die Molitor-Gruppe hat die Gesetzesvorhaben auf Gemeinschaftsebene ausschließlich unter rein wirtschaftlichen Aspekten betrachtet. Sie geht nicht darauf ein, daß die Gemeinschaftsnormen einen politischen Orientierungsrahmen darstellen, der unter anderem auch den Rechten des einzelnen europäischen Bürgers sowie zum Beispiel auch den Belangen des Umwelt- und des Gesundheitsschutzes in ausgewogener Weise Rechnung tragen muß.
Fünfter Punkt: Die Molitor-Gruppe ist nicht hinreichend auf den Zusammenhang zwischen Rechtsvereinfachung auf Gemeinschaftsebene und Rechtsvereinfachung auf der Ebene der Mitgliedstaaten eingegangen. Rechtsvereinfachung auf Gemeinschaftsebene führt keineswegs automatisch zur Rechtsvereinfachung auch in den einzelnen Mitgliedstaaten.
Sechster Punkt: Um einfacheres Recht zu erlassen, ist es unabdingbar, systematisch nach einer Checkliste vorzugehen, die zu einem zwingenden Bestandteil der Vorbereitung eines neuen Gesetzgebungsvorhabens, aber auch der Überprüfung bereits bestehender Gesetze gemacht werden muß. Das schrittweise Vorgehen entsprechend einer ausgewogenen Checkliste hilft, Überregulierungstendenzen frühzeitig deutlich zu machen und den Gesetzgeber entsprechend zu warnen.
Im Molitor-Bericht fehlt eine solche Checkliste. Ich bin aber der Ansicht, daß das Europäische Parlament aktiv auf den Prozeß der Rechtsvereinfachung Einfluß nehmen sollte, und deshalb schlage ich eine Checkliste vor, die in Stichworten folgende Punkte beinhaltet: Erstens, Erörterung des Handlungsbedarfs unter Berücksichtigung der Selbstregulierungsmechanismen, also die Anlaßprüfung, ob überhaupt staatliches Handeln erforderlich ist. Zweitens, die Prüfung der verschiedenen Handlungsmöglichkeiten, nämlich das Wie des staatlichen Handelns, und in diesem Zusammenhang spielt das Subsidiaritätsprinzip eine Rolle, drittens, die Alternativen zu einem Gesetzeserlaß, also zum Beispiel informelles Vorgehen des Gesetzgebers bzw. eigenverantwortliche Maßnahmen der betroffenen Kreise, viertens, der angemessene Zeitpunkt für das gesetzgeberische Handeln bzw. eine Befristung, dann die Vornahme einer Kostennutzen-Analyse und schließlich die Bewertung, ob die Maßnahme erforderlich ist.
Lassen Sie mich abschließend zwei grundsätzliche Überlegungen äußern. Gesetze sollen nicht abschrecken, sondern ermutigen, Initiativen zu ergreifen, Stichwort: Kultur der Selbständigkeit. Überregulierung ist stets Ausdruck von Angst und Unsicherheit, Ausdruck von mangelndem Vertrauen. Dies gilt es, abzubauen und das Vertrauen zurückzugewinnen, damit das Konzert stimmig wird.

Andersson
Frau Präsidentin! Ich möchte damit beginnen, der Vortragenden dafür zu danken, daß sie so viel Rücksicht auf die Gesichtspunkte genommen hat, die wir vom sozialen Ausschuß vorgebracht haben. Der Bericht ist eine Reaktion auf den Vorschlag der Molitor-Gruppe. Ich möchte mich auf die Bereiche beschränken, die den sozialen Ausschuß betreffen, auf Fragen zum Arbeitsrecht, zur Arbeitsplatzgestaltung und auf einige prinzipielle Probleme.
Der Vorschlag der Molitor-Gruppe ist sehr stark kritisiert worden. Teils von der Gruppe, die andere Ansichten vertritt. Teils von der Kommission und jetzt auch im Bericht des Parlaments. Ich möchte ein paar Punkte aufgreifen.
1.Die Molitor-Gruppe sagt, man müsse zwischen Vereinfachung und Deregulierung unterscheiden. Doch das wird später im Bericht nicht getan. Es gibt natürlich einen wichtigen Unterschied. Denn wer ist gegen Gesetze, die möglichst einfach sind. Das ist aber nicht immer gleichbedeutend mit Deregulierung. Ich behaupte, daß es z. B. für die Bereiche Gesundheit, Sicherheit und Arbeitsrecht wegen der Deregulierung des Marktes für Waren und Dienstleistungen erforderlich werden kann, daß weitere Vorschriften für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz und für das Arbeitsrecht erlassen werden, was ich glaube. Wir brauchen Vorschriften, um den Arbeitnehmern zu mehr Gesundheit und Sicherheit zu verhelfen. Aber auch, um soziale Ausgrenzung zu verhindern.2.Die Molitor-Gruppe geht von der These aus, daß eine Deregulierung das Wachstum und die Beschäftigung fördert. Doch ein solcher bewiesener Zusammenhang existiert nicht. Z. B. hat Japan eine hohe Beschäftigungsrate, großes Wachstum und gleichzeitig einen stark regulierten Arbeitsmarkt. In den 80er Jahren wurden in Europa viele neue Arbeitsplätze geschaffen, aber Deregulierung war nicht die Ursache. Aber als in Europa in den 90er Jahren eine umfassende Deregulierung einsetzte, da gingen Arbeitsplätze verloren. Es gibt keinen Zusammenhang zwischen Deregulierung, Wachstum und mehr Beschäftigung.Die Molitor-Gruppe hatte auch den Auftrag, die nationale Gesetzgebung zu überprüfen. Das hat die MolitorGruppe nicht getan. Dadurch wird der gesamte Bericht ja mehr oder weniger wertlos. Denn in den Bereichen Gesundheit, Sicherheit und Arbeitsrecht ist die Gesetzgebung auf Gemeinschaftsebene stark begrenzt, in den einzelnen Ländern ist sie hingegen sehr umfangreich. Vielleicht ist es sogar so, daß wir weniger Gesetze auf nationalem Niveau bräuchten, wenn die Gesetzgebung auf Gemeinschaftsniveau zunähme. Und das wäre eine Vereinfachung. Außerdem wird das Problem der unzureichenden Umsetzung von der Molitor-Gruppe nicht ausreichend behandelt. Obwohl wir, wie ich bereits gesagt habe, keine besonders umfangreiche Gesetzgebung auf Gemeinschaftsebene haben, ist ein großer Teil der Gesetze dieses Bereichs in den Mitgliedsländern nicht umgesetzt worden. In dieser Situation noch weniger Gesetzgebung auf Gemeinschaftsebene vorzuschlagen, wie die Molitor-Gruppe es tut, während die vorhandene Gesetzgebung nicht ausreichend umgesetzt ist, ist sehr widersprüchlich. Die Forderung müßte statt dessen lauten, die derzeitige Gesetzgebung umzusetzen. Artikel 171 kann angewandt werden, um die gegenwärtige Gesetzgebung auch umzusetzen.
Die Molitor-Gruppe hat Bedenken gegen Artikel 118a, der besagt, daß wir Mindestnormen haben sollen und daß einzelne Länder das Recht haben, strengere gesetzliche Regelungen beizubehalten. Die Molitor-Gruppe sagt, daß Artikel 100a ausreicht. Das ist nicht der Fall. Artikel 100a regelt den Binnenmarkt und gestaltet ihn normgerecht. Artikel 118a dagegen schützt das einzelne Individuum. Im Bericht werden Kosten gegen den Nutzen aufgerechnet - selbstverständlich. Aber welche Kosten? Die kurzfristigen oder die langfristigen Kosten? Sollen die Kosten aller Verletzungen und Todesfälle am Arbeitsplatz berücksichtigt werden? Sie beliefen sich 1992 auf 7 % aller sozialen Ausgaben innerhalb der EU. Das sind ungefähr 27.000.000.000 Ecu. Natürlich sind sie zu berücksichtigen. Und die Kosten für die 8.000, die pro Jahr an ihrem Arbeitsplatz umkommen? Was sind das für Kosten? Natürlich müssen solche Aspekte in einer Kosten-/Nutzenanalyse berücksichtigt werden.
Ich möchte mit einer positiven Anmerkung zum Molitor-Bericht schließen. Es werden einige grundlegende soziale Rechte im Vertrag vorgeschlagen - das finde ich gut.

Pollack
Frau Präsidentin, unser Ausschuß unterstützt die Idee, die europäische Gesetzgebung zu vereinfachen und überschaubarer zu machen. Jedoch möchten wir betonen, daß es hierbei nicht darum gehen kann, die Umwelt-, Verbraucherschutz- und Gesundheitsstandards in Europa abzubauen.
Wir sind der Ansicht, daß ein hoher Umweltschutzstandard nur durch umweltgerechte Rechtsvorschriften und Harmonisierung erreicht werden kann. Wir weisen die im Bericht geäußerte Behauptung zurück, die europäische Umweltpolitik sei in der Vergangenheit unbrauchbar und unwirksam gewesen. Sie hat im Gegenteil eine wichtige Rolle bei der Verbesserung der Umwelt in Europa gespielt. Wir bedauern das Fehlen einer klaren Aussage zugunsten des Umweltschutzes durch die Molitor-Gruppe. Wir möchten die Kommission daran erinnern, daß das Parlament allen Gesetzesaufhebungen zustimmen muß und daß jedes aufgehobene Gesetz ersetzt werden muß. Das gilt sowohl für das Lebensmittel- als auch für das Umweltrecht. Wir wollen Vereinfachung, doch wir wollen keine Deregulierung.
Für alle Maßnahmen, die aufgrund des Molitor-Berichts getroffen werden, müssen bestimmte Grundsätze gelten. Erstens, die gegenwärtigen Umweltstandards und das bestehende Niveau des Verbraucherschutzes müssen beibehalten werden. Wie bereits diskutiert wurde, gibt es im Gegenteil in vielen Bereichen genügend Raum für eine weitere Erhöhung der Umweltschutzstandards. Zweitens, die Rechtsvorschriften innerhalb der Europäischen Union müssen eindeutig, kohärent und transparent sein. Drittens, eine einheitliche Umsetzung und Durchführung muß gewährleistet sein.
Es ist sehr bedauerlich, daß kein Fachmann aus dem Bereich Umwelt- oder Lebensmittelrecht im MolitorAusschuß war. Was dabei herausgekommen ist, muß mit größter Vorsicht behandelt werden, und es ist dem Umweltausschuß ein großes Anliegen, daß wir nicht den Weg der Deregulierung gehen, sondern unsere hohen Standards in Europa beibehalten, wobei Eindeutigkeit und Einfachheit, wenn möglich, gewahrt bleiben.

Hlavac
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Ergebnisse des Molitor-Berichts sind enttäuschend. Es läßt sich nicht leugnen, daß viele Rechtsvorschriften zu kompliziert und dem juristischen Laien unzugänglich, weil unverständlich sind. Diese Situation ist äußerst unbefriedigend, und es ist daher notwendig, nach Möglichkeiten zu suchen, diesen Mißstand zu beseitigen. Wie im Bericht von Frau Mosiek-Urbahn festgestellt wird, ist die Klarheit und Lesbarkeit, und damit die bessere Verständlichkeit der Rechtsnormen, ein wichtiger Faktor für deren Akzeptanz durch die Bürger.
Der Versuch, zu einer Vereinfachung der Normen zu kommen, wird jedoch oft in der politischen Debatte dazu mißbraucht, Errungenschaften wie den Arbeitnehmer-, Konsumenten- und Umweltschutz in Frage zu stellen. So wird in dem Bericht der Arbeitsgruppe die Behauptung aufgestellt, daß die Rechtsvereinfachung und Wechselbeziehung zur Erhöhung des Wachstums und der Schaffung von Arbeitsplätzen stehe. Den Beweis für die Richtigkeit dieser Behauptung bleibt die Arbeitsgruppe freilich schuldig.
Zweifellos ist eine Vereinfachung der Rechtsvorschriften, aber vor allem vieler Verfahren, insbesondere für Klein- und Mittelbetriebe wichtig und erstrebenswert. Eine Durchforstung der Vorschriften in vielen Bereichen - zum Beispiel Bauordnungen, Betriebsanlagen, Genehmigungen - wäre hilfreich. Es ist aber eine gefährliche Illusion zu glauben, daß durch Sozialdumping, Beseitigung des Arbeitnehmer- und Gesundheitsschutzes die Wettbewerbssituation verbessert werden kann. Daher ist dem Bericht des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte voll zuzustimmen, wenn darin betont wird, daß die Deregulierungsvorschläge im sozialen Bereich nicht akzeptiert werden können und die Vorschläge im Bereich des Arbeitsrechts, die auf eine Herabsetzung des Niveaus des Arbeitnehmerschutzes auf europäischer Ebene abzielen, nicht hinnehmbar sind.
Auch das Ansinnen, daß Binnenmarktregulierungen nur dort getroffen werden sollen, in denen der Binnenmarkt deutliche Vorteile hat, ist zurückzuweisen. Es muß die Frage gestellt werden, Vorteile für wen, wobei für die Unternehmer leicht nachzuweisen ist, daß der Binnenmarkt viele neue Chancen eröffnet und Vorteile gebracht hat.
Abschließend möchte ich daher sagen: Wir verschließen uns keineswegs einer Reform. Gerade wir Parlamentarier, die den Interessen unserer Bürgerinnen und Bürger besonders verpflichtet sind, treten für die Vereinfachung der Normen ein. Wir wissen, daß auch wir unseren Anteil daran haben, wenn Gesetze entstehen, die nur von Spezialisten verstanden werden, und daß der Appell für mehr Klarheit und Einfachheit sich auch an uns selbst richten muß. Wir unterstützen ferner den Vorschlag, die Kodifizierung des Gemeinschaftsrechts zu beschleunigen. In dem ausgezeichneten Bericht von Frau Mosiek-Urbahn sind auch Vorschläge enthalten, wie diesen Problemen zu Leibe gerückt werden kann. Wir werden es aber nicht hinnehmen, daß unter dem Deckmantel der Vereinfachung ein Angriff auf den arbeitnehmenden Konsumenten und den Umweltschutz geführt wird.

Palacio Vallelersundi
Frau Präsidentin, ich möchte im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei nicht aus Schönrednerei, sondern der schieren Gerechtigkeit halber zunächst die Qualität des von Frau Mosiek-Urbahn im Namen des Rechtsausschusses vorgelegten Berichts hervorheben. Seine strenge Begrifflichkeit, sein Augenmaß im Anbringen berechtigter Kritik und die Klarheit seines Aufbaus, die die persönliche Handschrift der Berichterstatterin erkennen lassen, treten - vielleicht noch deutlicher - klar zutage, vergleicht man ihn mit dem Molitor-Bericht, dem es irgendwie an deutscher gravitas ermangelt und der daher einer oberflächlichen Abqualifizierung offene Flanken bietet. Die PPE-Fraktion unterstützt den Bericht MosiekUrbahn in allen seinen Punkten, und er wird zweifellos morgen die Unterstützung der Mehrheit dieses Hohen Hauses finden.
Der erhellenden Darlegung der Berichterstatterin läßt sich, was die Licht- und Schattenseiten des MolitorBerichts angeht, kaum noch etwas hinzufügen. Mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, konzentriere ich mich daher auf die Grundlagen des Berichts selbst, auf das von der Kommission der Expertengruppe erteilte Mandat, das ihr auftrug, die - ich zitiere wörtlich - " Auswirkungen der gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Vorschriften auf Beschäftigung und Wettbewerb zu bewerten mit dem Ziel, diese Vorschriften gegebenenfalls zu verringern und zu vereinfachen" .
Es geht hier um Regeln, Frau Präsidentin, also um Vorschriften. Ihre verpflichtende Wirkung, die Fähigkeit zu sozialer Integration, beziehen diese Regeln, diese Vorschriften, jedoch aus der Tatsache, daß sie Rechtscharakter haben. Entweder sind sie Rechtsvorschriften, oder sie sind gar nichts. Und es gibt in diesem Mandat einiges, was jedem, der über ein gewisses Rechtsbewußtsein verfügt, zutiefst zuwider sein muß, denn das Recht läßt sich nicht einfach für Beschäftigung und Wettbewerb in Dienst nehmen, abwägen oder hin- und herwenden, wie wichtig beide auch immer sein mögen.
Das Recht - das nur dann gleichbedeutend ist mit den Vorschriften, die es ausdrücken, wenn diese einfach, klar und kohärent sind und die zentralen Wertvorstellungen der Gesellschaft widerspiegeln - ist der Pfeiler und das dieses ganze kulturelle und politische Projekt Europäische Union zusammenhaltende Gefüge, und daher ist dieses Kohärenz und Beständigkeit, diese Eigenschaft, die die Rechtsvorschriften letztendlich haben, ein Ziel, das - wie ich auch auf die Gefahr hin, hochtrabend zu klingen, sagen möchte - vom Aufbau Europas selbst nicht zu trennen ist.
Und dies ganz sicher, Frau Präsidentin! Das europäische Recht in seiner idealen Form steht, insbesondere in einigen Bereichen, in scharfem Kontrast zu jenem verworrenen Bild gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften, die, wenn sie sich mit den einzelstaatlichen verbinden, zu einem wahren Kauderwelsch erstarren.
Deswegen ist es dringend geboten, die mißgestalte gemeinschaftliche Erbmasse in ein wirkliches Europäisches Recht zu verwandeln, an dem sich das juristische Urteil bilden kann und mit dem eine sichere Richtschnur vorhanden ist, die den Bürgern Europas am Ende dieses Jahrhunderts im verwirrenden Labyrinth aus Fragen, die sich aus wirtschaftlichen und sozialen Vielgestaltigkeit unserer Tage ergeben, als Orientierung und Leitfaden dienen kann. Vereinfachung, Kodifizierung und technische Verbesserung der Gesetzgebung sind daher eine dringende und unaufschiebbare Aufgabe. Das Recht läßt sich jedoch nicht für Beschäftigung und Wettbewerb einspannen, ja nicht einmal für jene Werte, die Grundlage unserer Zivilisation sind, denn das Recht ist gerade die Inkarnation dieser gesellschaftlichen Werte selbst.
Ich komme zum Schluß, Frau Präsidentin, und aus Hochachtung gegenüber der Berichterstatterin erlaube ich mir, jenen Satz zu zitieren, mit dem Koschaker seine grundlegenden Reflexionen zum Römischen Recht einleitet, und ich zitiere ihn auf spanisch, weil mein Deutsch äußerst schlecht ist. Koschaker sagt: " Es gibt keinen europäischeren Zweig der Wissenschaft als das Privatrecht, und dies deshalb, weil es von dem Augenblick an, als es sich dieses vor 850 Jahren in der Rechtsschule von Bologna herauszubilden begann, stets der Eckpfeiler jenes Gebäudes, das wir Europa nennen, gewesen ist" .

Wijsenbeek
Frau Präsidentin, der Bericht des Rechtsausschusses ist lediglich insofern richtig, als zu der Arbeit der Molitor-Gruppe durchaus das eine oder andere anzumerken ist, doch bei weitem nicht in dem Maß, wie es dem Bericht zufolge den Anschein hat.
Die Molitor-Gruppe hat einen grundlegenden Fehler begangen, indem sie sich auf die Kasuistik verlegte und ein wenig zu sehr den allgemeinen Standpunkt der Arbeitgeber mit den Wünschen derjenigen gleichsetzte, die möglichst wenig gesetzliche Regelungen wünschen. Es mag durchaus zutreffen, wie auch im Bericht von Frau Mosiek festgestellt wird, daß vor allem die kleinen und mittleren Unternehmen sehr unter übermäßig detaillierten Rechtsvorschriften leiden, doch bedeutet dies noch nicht, daß Rechtsvorschriften grundsätzlich eine schlechte Sache sind.
Ich bin fest davon überzeugt, daß sowohl die Molitor-Gruppe als auch das Parlament einen anderen Ansatz hätten wählen sollen. Ich hoffe, daß zumindest die Europäische Kommission auch meinem Vorschlag Beachtung schenken wird. Wie ich feststellen muß, hat es Kommissar Monti nicht der Mühe wert befunden zu kommen, doch da nun Frau Bjerregaard hier ist, bitte ich darum, mir wenigstens auf meine Frage zu antworten oder schriftlich oder mündlich antworten zu lassen, ob die Kommission beabsichtigt, das eigentliche Vertragswerk in einer übersichtlicheren und konsolidierten Fassung herauszugeben und anschließend im Stil der hervorragend konsolidierten Fassung des Zollrechts auch andere Themen in einem handlichen Gesetzbuch zusammenzustellen, da sich letztlich das Gemeinschaftsrecht auch in der alltäglichen Praxis ohne allzu große Anstrengung handhaben lassen muß. Voller Spannung warten wir auf die Ergebnisse des SLIM-Projekts der Kommission und hoffen, daß bei positiven Resultaten auch SLIM auf mehrere Projekte angewendet werden kann.
Die Kommission sollte sich jedoch darüber klar werden, daß nicht jedermann problemlosen Zugang zum CELEX-Netz hat; dies ist im Agrarsektor sicherlich nicht der Fall. Mutatis mutandis trifft der gleiche Einwand auch auf das Europäische Parlament zu. Wenn wir die Änderung einer alten Richtlinie erhalten, müssen wir immer wieder selbst versuchen herauszufinden, wie die Änderung in die alte Richtlinie einzufügen ist. Auf diese Weise können wir kein brauchbares zusammenhängendes Recht schaffen. Ich habe die Kommission bereits einmal daraufhin angesprochen. Die Kommission hat mir daraufhin geantwortet, doch es geschieht zu wenig.
Ich beglückwünsche die Berichterstatterin zwar zu dem Bericht, doch störe ich mich daran, daß lobenswerte Ziele wie die Umwelt und meiner Meinung nach auch die Sozialpolitik an den Haaren herbeigezogen wurden. Meine Fraktion wird daher gegen einige Passagen stimmen, aber den Bericht als Ganzes unterstützen.

Sierra González
Frau Präsidentin, das Urteil über den Bericht der Molitor-Gruppe kann nur pessimistisch ausfallen. Über grundlegende Fragen schweigt er sich aus, und die Vorschläge, die gemacht werden, beunruhigen eher und erfüllen nicht die in die Arbeit der Molitor-Gruppe gesetzten Erwartungen. Wenn das Ziel war, das geltende Gemeinschaftsrecht mittels Vereinfachung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Bürger zugänglich zu machen, ist nicht erkennbar, wie sich dieses Ziel erreichen ließe, ohne daß man sich sehr gründlich des Zusammenhanges annimmt, der zwischen der Vereinfachung der Gesetzgebung auf Gemeinschaftsebene und einer Vereinfachung der in den Mitgliedstaaten geltenden Rechtsvorschriften besteht.
Auf der einen Seite gibt es ganze Bereiche, die von der Molitor-Gruppe gar nicht behandelt werden und die für die Bürger wichtig sind, wie beispielsweise die Gesetzgebung zum Thema Umwelt. Und auf der anderen Seite gibt es Bereiche, die lediglich unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten behandelt werden. So führen die Vorschläge, die angeblich der Vereinfachung der Rechtsvorschriften dienen, lediglich zu Deregulierung im sozialen Bereich und europaweiter Verringerung des Schutzes der Arbeitnehmer, ohne daß die Auswirkungen des Gemeinschaftsrechts und der einzelstaatlichen Gesetzgebung auf Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung analysiert würden. Dies ist ganz und gar inakzeptabel. Die Klarstellungen der Berichterstatterin sind hier ebenso wie ihre Empfehlungen überaus sachdienlich.
Abschließend möchte ich betonen, daß die Vereinfachung und Verringerung von Rechtsvorschriften nicht unterderhand die Beugung dieses Rechts zur Folge haben darf.

Ullmann
Frau Präsidentin, Rechts- und Verwaltungsvorschriften müssen so klar und einfach wie möglich sein, schon wegen der nötigen Normenklarheit, einem Grunderfordernis aller Gesetzgebung. Angesichts des faktischen Zustands unserer Gesetzgebung ist es kein Wunder, daß eine Expertengruppe von der Kommission beauftragt wurde, Vorschläge zur Vereinfachung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Gemeinschaft zu erarbeiten. Liest man aber die einhellige Kritik, die alle gutachtenden Parlamentsausschüsse am Ergebnis der Molitor-Gruppe üben, dann fragt man sich, ob dieses Ergebnis nicht auch der Pauschalität des Auftrags geschuldet ist.
Jedenfalls hat es diese Pauschalität erlaubt, daß die Gruppe weithin mit der Hypothese gearbeitet hat, Vereinfachung sei dasselbe wie Deregulierung. Also, jenes Wort wird Leitbegriff, das nicht nur schon ein wenig angestaubt ist, sondern als Programm unsere Wirtschaft gerade dahin manövriert hat, wo wir sind, nämlich in die Konjunktur- und Sozialkrise der Massenarbeitslosigkeit. Das Parlament tut nur seine Pflicht, wenn es diesem Konzept seine Zustimmung verweigert und den Ausschüssen zustimmt, die dies von ihm verlangen. Die von meiner Fraktion vorgelegten Änderungsanträge wollen auf der Linie der Frau Berichterstatterin diese lediglich an zwei Stellen konkretisieren, an der des Umwelt- und Sozialstandards und in der Absicht, der Tendenz zur Harmonisierung auf dem niedrigsten Niveau entgegenzuwirken.
Die beste Vereinfachung der Gesetzgebungs- und Verwaltungsvorschriften resultiert aus der Klarheit der Rechtsgrundlagen, aber leider sind sie in den betreffenden Fällen nur in den Artikeln 130 a bis 130 t verbindliches Gemeinschaftsrecht. Das Sozialprotokoll zum Beispiel ist es nicht, sollte es aber baldmöglichst werden, und das Parlament sollte nicht müde werden, dies einzufordern.

Nordmann
Frau Präsidentin, vereinfachen kann sehr kompliziert sein. Die Art und Weise, in der die Molitor-Gruppe das Problem angegangen ist, indem sie nämlich Vereinfachung und Deregulierung gleichgesetzt hat, dürfte die Behandlung der Vereinfachungsfrage nicht vereinfacht haben. Denn das Ergebnis liegt nun vor, jeder sagt uns, es lautet: Finger weg vom gemeinschaftlichen Besitzstand und der gemeinschaftlichen Gesetzgebung. Das Problem besteht heute nun darin, die Herrschaft des Gesetzes wiederzufinden. In den meisten Fällen ist nämlich das, was als Demokratiedefizit bezeichnet wird, nichts anderes als mangelnde Lesbarkeit. Und die in diesem Zusammenhang von Frau Mosiek-Urban vorgeschlagene Methode finde ich ausgezeichnet.
Zwei Bemerkungen würde ich gerne noch anfügen. Die erste betrifft die Konsultation. Natürlich muß im Gesetzgebungsverfahren konsultiert werden, doch muß man sich doch fragen, ob die Kommission, die ja viel konsultiert, nicht in gewisser Weise, wenn ich das so sagen darf, die Debatte auf die eigenen Reihen beschränkt und der Aussprache im Parlament nur noch wenig Stoff übrig läßt.
Meine zweite Bemerkung, und damit, Frau Präsidentin, komme ich dann auch zum Schluß, betrifft die Tatsache, daß diese Diskussion von einer Debatte über die Hierarchie der Normen nicht zu trennen ist. Um Vereinfachung zu erzielen, müssen Rechts- und Verwaltungsvorschriften voneinander abgegrenzt werden. Die Regierungskonferenz wird sich damit befassen müssen. Heute abend können wir Frau Mosiek-Urban nur für ihre meisterhafte Darstellung des Problems danken.

Peijs
Frau Präsidentin, meine Fraktion steht einer Vereinfachung des Gemeinschaftsrechts positiv gegenüber. Den Molitor-Bericht betrachten wir jedoch lediglich als einen ersten Ansatz. Auch erwarten wir ebenso wie der Rat von Florenz, daß die Kommission die ersten Resultate des SLIM-Projekts, nämlich die simple legislation for the internal market , noch in diesem Jahr dem Rat sowie dem Parlament vorlegt. Ich betone, daß die Ergebnisse auch dem Parlament vorzulegen sind.
Die europäische Wirtschaft hat stets einen Binnenmarkt gefordert, also einen Markt, in dem eine große Anzahl von nationalen Rechtsvorschriften zu einem einheitlichen EG-Recht zusammengefügt werden. Nur muß die Einheitlichkeit auch garantiert werden. Die Mitgliedstaaten und die Kommission müssen gemeinsam Sorge tragen, daß die Rechtsvorschriften ordnungsgemäß und fristgerecht implementiert werden. Die beiden Institutionen müssen auch kontrollieren, wie und ob diesen Rechtsvorschriften nachgekommen wird. Das Fundament des Rechtsstaats wird angetastet, wenn wir Gesetze erlassen, die wir anschließend nicht anwenden.
Unter einer Kontrolle der ordnungsgemäßen und fristgerechten Rechtsetzung verstehe ich das Bestreben, bei der Umsetzung in nationales Recht unnötig komplizierte einzelstaatliche Rechtsvorschriften zu vermeiden. Die Molitor-Gruppe ist leider nicht dazu gekommen, sich dieses Bereichs überhaupt anzunehmen. Ich möchte mich daher für ein gemeinsames Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten aussprechen, um eine Verbesserung der Qualität der Umsetzung auf einzelstaatlicher Ebene zu erreichen. Die Überwachung muß mit ausreichenden Sanktionsmitteln verbunden sein. Dazu sollte vorzugsweise auch ein Verfahren für das Einreichen von Beschwerden bei der Kommission gehören, das die Unternehmen tatsächlich dazu veranlaßt, Klage einzureichen, wenn sie Beschwerden haben, anstatt sie so zu verunsichern, daß sie keine Klage einzureichen wagen. Im weiteren Verlauf sind die Beschwerden ernstzunehmen und das Beschwerdeverfahren an Fristen zu binden.
Abschließend möchte ich mein Bedauern darüber ausdrücken, daß Kommissar Monti nicht anwesend ist, denn es gibt heute Grund zum Feiern. Gemeint ist nicht etwa der Geburtstag des Herrn Kommissars, sondern die Tatsache, daß es nun genau ein Jahr her ist, seit der Kommissar in einer Kommissionssitzung auf meine Anfrage hin zusicherte, daß wir unverzüglich ein derartiges Beschwerderecht erhalten würden. Wenn er heute gekommen wäre, hätte ich ihm gerne einen Festtagskuchen offeriert, um dieses Jubiläum zu begehen.

Bjerregaard
Frau Präsidentin, ich danke der Berichterstatterin, Frau MosiekUrbahn, für ihren Bericht, der einen nützlichen Beitrag zu unserem gemeinsamen Bemühen um Vereinfachung der Rechts- und Verwaltungsverfahren liefert. Wie das Hohe Haus weiß, ist die Kommission seit mehreren Jahren um Vereinfachung bemüht und auf diesem Gebiet in verschiedenen Bereichen bereits in einer ganzen Reihe von Fällen initiativ geworden, wie die Berichte für Rat und Parlament bezeugen. Die Vereinfachung der für die Unternehmen geltenden Rechts- und Verwaltungsverfahren ist ein wichtiger Bestandteil jener übergeordneten Strategie für mehr Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung. Die Kommission war der Ansicht, hierzu die Meinung einer Gruppe unabhängiger Experten einholen zu sollen. Deshalb setzte sie im September 1994 eine Gruppe unabhängiger Experten unter dem Vorsitz von Bernhard Molitor ein, die die Auswirkungen sowohl des Gemeinschaftsrechts als auch der einzelstaatlichen Gesetzgebung auf Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit bewerten und Vorschläge für mögliche Vereinfachungen unterbreiten sollte.
Die Haltung der Kommission zum Bericht der Molitor-Gruppe ist bekannt, da sie zu jedem einzelnen der in dem Bericht enthaltenen Vorschläge Stellung genommen hat. Wie auch das Europäische Parlament ist die Kommission der Ansicht, daß der Molitor-Bericht und die allgemeinen Leitlinien der Kommission für die Gesetzgebungspolitik deutlich machen, daß es gemeinschaftsrechtlicher Rahmensetzungen bedarf, die eindeutig, klar und von hoher Qualität sein müssen und daß die Kodifizierung des Gemeinschaftsrechts vorangetrieben, seine Umsetzung auf einzelstaatlicher Ebene verbessert und effizienter gemacht, Checklisten für die Gesetzgebungsakte eingeführt, in Bereichen von besonderem Interesse Studien durchgeführt, die Betroffenen konsultiert, die Ergebnisse der Gesetzgebungstätigkeit bewertet, sowie Untersuchungen über die Auswirkungen für die kleinen und mittleren Unternehmen, die von zahlreichen Rednern hier heute angesprochen worden sind, durchgeführt werden müssen.
Indessen hätte es die Kommission wie das Europäische Parlament gerne gesehen, wenn der Molitor-Bericht den Zusammenhang aufgezeigt hätte, der zwischen den vorgeschlagenen Vereinfachungen einerseits und Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung andererseits bestehen dürfte. Desgleichen hätte es die Kommission gerne gesehen, wenn sich die Gruppe, wie von zahlreichen Rednern heute ebenfalls hervorgehoben, intensiver um die Analyse und Bewertung der Auswirkungen der nationalen Gesetzgebung bemüht hätte. Die Kommission ist also wie das Europäische Parlament der Ansicht, daß ein Eintreten für und die Aufforderung zur Vereinfachung nicht gleichbedeutend mit Deregulierung sind. Es geht vielmehr um die Verbesserung der Gesetzgebungstätigkeit, d.h. das Gemeinschaftsrecht muß kohärent und für alle Unternehmen, Bürger und Behörden leicht zugänglich und leicht anwendbar werden, ohne daß der gemeinschaftliche Besitzstand leichtfertig aufgegeben wird. Hier ist vor allem an die Vollendung des Binnenmarktes und an den Erhalt eines hohen Schutzniveaus in den Bereichen Gesundheit, Arbeitnehmersicherheit und Umwelt- und Verbraucherschutz zu denken so, wie dies im Vertrag vorgegeben ist.
Trotz dieser Vorbehalte ist der Molitor-Bericht ein nützlicher Diskussionsbeitrag zum Thema Vereinfachung - und ich betone: éin nützlicher Beitrag. Natürlich ist es Sache der Kommission, die erforderlichen Initiativen zu ergreifen, wie es auch letztendlich Sache des Gesetzgebers ist, zu diesen Initiativen Stellung zu nehmen. Die jüngsten Aktivitäten der Gemeinschaftsinstitutionen auf diesem Gebiet wie beispielsweise die SLIM-Projekte zeigen, daß der Prozeß auf gutem Wege ist. Sie dürfen sicher sein, daß die Kommission aus der Entschließung, die das Parlament zum Bericht Mosiek-Urbahn morgen vermutlich verabschieden wird, neue Impulse und Inspiration beziehen wird.

Wijsenbeek
Ich habe der Kommission eine ganz deutliche und direkte Frage gestellt. Nun kann es sein, daß Frau Bjerregaard nur den Text liest, den sie bekommen hat, aber wenigstens kann sie dann auch zusagen, daß wir eine schriftliche Antwort bekommen.

Bjerregaard
Schon in der ersten Wortmeldung wurde um schriftliche Beantwortung der gestellten Fragen ersucht. Dies wird selbstverständlich geschehen.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Frau Kommissarin!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.

Förderung der erneuerbaren Energiequellen
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0188/96) von Herrn Mombaur im Namen des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie über einen Aktionsplan der Gemeinschaft für erneuerbare Energiequellen.

Mombaur
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu den dringlichsten Herausforderungen in Europa zählen die Herausforderungen auf dem Arbeitsmarkt und der Schutz der Erdatmosphäre im Hinblick auf ihre begrenzte Aufnahmefähigkeit für Gase aus dem Verbrauch von Kohle, Öl und Gas. Zu beiden Herausforderungen leistet der Aktionsplan für erneuerbare Energien einen wesentlichen Beitrag. Es geht um einen weltweiten Markt für Energietechnik, der steigen wird wegen des Energiehungers der Welt, vor allem für Insellösungen für bald drei Mrd. Menschen. Gefragt sind innovative Techniken, die die Nutzung mehrerer erneuerbarer Energien verbinden.
In der Technik zur Nutzung dieser Energien ist die Union noch führend. Wollen wir auch hier die Entwicklung versäumen, wie wir sie schon auf einigen Gebieten versäumt haben? Wollen wir die Chancen übersehen? Ich sage mit dem Ausschuß für Forschung, technologische Entwicklung und Energie Nein, und wir müssen schnell handeln, sonst zieht die Produktion aus Europa aus. Jacques Santer hat gesagt: Europa fehlt es nicht an Trümpfen, sondern an einer Strategie, diese auszuspielen. Jacques Delors hat gesagt: Im weltweiten Konkurrenzkampf leidet die Gemeinschaft an unzureichender Präsenz auf den zukunftsträchtigen Märkten. Wie wahr, wie recht beide haben! Also, arbeiten wir die Strategie aus und setzen sie um. Heute fällt der Startschuß.
Der Zeitpunkt der Debatte Anfang Juli 1996 könnte günstiger nicht liegen. Die irische Präsidentschaft hat verkündet, diese Förderung sei ihre Priorität. Die UNESCO hält im September den Solargipfel zum Jahrzehnt der Solarenergie ab. Im Juli findet in Genf die Klimakonferenz statt. In Triest haben soeben die Energieminister der EU- und der Mittelmeerländer ein Forum für erneuerbare Energien ins Leben gerufen. Die Kommission hat Anfang des Jahres, ich muß leider daran erinnern, bei der Vergabe der Forschungsmittel für erneuerbare Energien einen denkbar unglücklichen Eindruck gemacht. Sie hat jetzt Gelegenheit, das wett zu machen.
Was ist unsere Strategie? Wer glaubt, er könne erneuerbare Energietechniken mit Steuergeldern weltweit durchsetzen, ist auf dem Holzweg. Nein, das Rezept kann nur sein, die Märkte zu beeindrucken, also anhaltende Nachfrage zu erzielen und nicht etwa nur ein Strohfeuer. Darauf aufbauend müssen den Produzenten der Technik neue Produktionsstufen erlaubt werden, also auch Kostensenkungen. Dazu gehört auf der Ebene der Union, Programme der Union, der Mitgliedstaaten und von Drittländern zu koordinieren, mit einer Mehrwertteilung für alle Beteiligten, also insbesondere auch für die südlich des Mittelmeers liegenden Maghrebländer, die ja alle Elektrifizierungsprogramme für dezentrale Insellösungen auf den Weg gebracht haben.
Dazu gehört, daß die vielen Politiken der einzelnen Generaldirektionen endlich einmal übersichtlich koordiniert werden, damit jeder einen Durchblick hat, was eigentlich insgesamt hier passiert. Dazu gehört, daß die Märkte belebt werden durch Standards für handelbare Güter. Dazu gehört, daß die Haushaltsmittel für Forschung erhöht werden, denn das ist einer der wichtigsten Forschungsbereiche. Dazu gehört, daß die Union, vertreten durch die Kommission, besser als bisher mit der Weltbank zusammenarbeitet. Unsere Anhörung hat Defizite zu Tage gefördert.
Wir denken auch, daß eine Unternehmensberatung einmal unsere bisherigen Maßnahmen auf ihre Effizienz hin analysieren sollte, und ich erinnere auch an die Notwendigkeit, weiter eine CO2 -Energiesteuer auf europäischer Basis zu verfolgen. Ich unterstütze meinen Kollegen Spencer: Der nächste Hurrikan sollte nach einer Ölfirma benannt werden. Wie wäre es mit dem Namen Mobil?
Auf der Ebene der Mitgliedstaaten ist Information erforderlich, ferner die Architektenausbildung. Wie glauben wir eigentlich, diese Technik zu fördern? Wenn private Bauherren sich an Architekten wenden, die von der Technik keine Ahnung haben, wird nichts vorangehen. Wir brauchen Installateure, wir müssen das Bauplanungsrecht in den Mitgliedstaaten ändern. Wir müssen Regeln für die Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energien in Netze haben, und wir müssen natürlich endlich auch Monopole im Energiemarkt knacken, damit überhaupt ein Interesse daran besteht, diese Entwicklungen zugunsten der Bürger und Verbraucher voranzubringen.
Diese Maßnahmen, die ich genannt habe, machen klar: Die Europäische Union kann diese Entwicklung nicht allein vorantreiben. Wir sind hier eine supranationale Gemeinschaft. Wir bedürfen der Mitwirkung der Mitgliedstaaten, und da liegt sehr vieles im argen. Wieso hat Griechenland deutlich bessere Werte als Italien? Wieso gibt es große Unterschiede zwischen Frankreich und Deutschland, extreme sogar in der Windtechnik? Wieso zwischen Dänemark und Irland? Alles unerklärt, alles weist auf Defizite hin. Es ist klar, wenn einer blockiert, bremst das alle.
Es muß also, Herr Kommissar, entschieden werden, was tut die Union, und was tun die Mitgliedstaaten? Allgemeine Bekenntnisse nützen uns nichts mehr. Daher ist die Debatte im Rat von strategischer Bedeutung - ich will das besonders betonen -, denn der Rat als Zusammenfassung der Mitgliedsregierungen muß entscheiden, ob er als Mitgesetzgeber hier die Union verantwortlich macht, oder ob er sagt, die Union soll nicht handeln, und deswegen werden wir die Mitgliedstaaten zu Hause fordern. Deswegen ist dies von strategischer Bedeutung.
Herr Kommissar, ich bin dankbar, daß Sie zu dieser späten Stunde anwesend ist. Ich fordere Sie namens des Ausschusses auf, und ich hoffe auch namens des Plenums, verlieren Sie keine Zeit! Nutzen Sie die große Unterstützung, die Ihnen das Haus gibt. Übermitteln Sie die bereits zugesagte Mitteilung der Kommission an Rat und Europäisches Parlament alsbald, damit dem Startschuß von heute alsbald der erfolgreiche Lauf folgt.

McNally
Frau Präsidentin, zuerst möchte ich Herrn Mombaur gratulieren. Das hat zwar mittlerweile Tradition, doch heute abend meine ich es im wahrsten Sinne des Wortes. Ich gratuliere ihm zu drei Dingen. Erstens dazu, daß er nicht einfach nur einen Bericht mit Stellungnahmen sondern gleichzeitig ein ausgereiftes Arbeitsprogramm vorgelegt hat; ferner zur Organisation einer Anhörung für den Ausschuß für Forschung, technologische Entwicklung und Energie, bei der wir schon sehr frühzeitig über die künftigen Maßnahmen informiert wurden, und drittens selbstverständlich dazu, daß er ein einstimmiges Abstimmungsergebnis im Ausschuß erreicht hat.
Das Europäische Parlament fühlt sich seit langem den erneuerbaren Energiequellen verpflichtet. Es hat dies in seinen Entschließungen gezeigt und hat - was von größerer praktischer Bedeutung ist - zur Erhöhung des Budgets für diese Energiequellen beigetragen. Ich bin sehr erfreut, daß Herr Mombaur das Ziel eines Anteils von 15 % am Primärenergieverbrauch bis zum Jahre 2010 übernommen hat, das bereits auf der MadridKonferenz und im Aktionsplan im Anschluß an diese Konferenz, die kürzlich in Mailand fortgesetzt wurde, festgelegt worden war.
Wenn wir die gegenwärtige Situation betrachten, ist diese sehr enttäuschend: nirgendwo 15 %, eher 5 % und eine ganze Reihe - technischer, steuerlicher oder regelnder - Beschränkungen, eine ganze Menge Ignoranz und viel Trägheit in den Mitgliedstaaten. Wir haben Konkurrenten, die diese Trägheit nicht an den Tag legen. Die Vereinigten Staaten und Japan drängen massiv auf den Markt. Kürzlich haben amerikanische Firmen in China und Indien Riesenverträge über den Bau photovoltaischer Anlagen unterzeichnet. Wir setzen nicht einmal die in der Europäischen Union zur Verfügung stehenden Mittel richtig ein. Wir könnten die Strukturfonds zur Förderung regionaler Projekte zu erneuerbaren Energiequellen einsetzen. Wir könnten MEDA in verstärktem Maße nutzen. Wir könnten PHARE und TACIS nutzen. Stattdessen werden sie zum überwiegenden Teil für Kernenergieprogramme genutzt, auch wenn sie dafür nicht immer geeignet sind.
Der Ministerrat hat von Zeit zu Zeit immer wieder seine Obstruktionshaltung unter Beweis gestellt, und die THERMIE II-Geschichte zeigt, daß er die Gelegenheit zu einem weiteren Ausbau der erneuerbaren Energiequellen nicht genutzt hat. Es ist von immenser Bedeutung, daß es bei den Diskussionen im Rahmen der Regierungskonferenz Stimmen gibt, die fordern, daß uns für die erneuerbaren Energiequellen ähnliche vertragliche Kompetenzen eingeräumt werden, wie dies - etwas anachronistisch - durch den Euratom-Vertrag bei der Kernenergie der Fall ist. Wir brauchen für die erneuerbaren Energiequellen ein Äquivalent zum EuratomVertrag.
Nebenbei bemerkt, wäre es eine gute Idee, wenn wir in unseren neuen Gebäuden etwas mit erneuerbarer Energie machen würden. Soweit ich informiert bin, ist in dieser Hinsicht überhaupt nichts geplant, und das ist eine Schande. Spielt das eine Rolle? Ja, das spielt eine Rolle, denn wir haben in Rio versprochen, daß wir den CO2 -Ausstoß senken werden, und wir haben dieses Versprechen nicht erfüllt. Wir haben das Versprechen nicht gehalten und werden es auch weiterhin nicht halten, wenn wir nicht die Gesamtrichtung ändern. Es spielt eine Rolle, da in einigen Teilen der Welt - in Afrika, Indien und China - Menschen ein unwürdiges Dasein fristen, da sie über keine Elektrizität verfügen. In ihrer Nähe gibt es keine Netze, und nur erneuerbare Energiequellen können ihnen zu Elektrizität und zu einem Leben verhelfen, das wir als gegeben hinnehmen. Es spielt eine Rolle aufgrund des Energiepotentials in unserer Europäischen Union und in ganz Mittel- und Osteuropa. Es spielt eine Rolle, da wir Möglichkeiten zur Schaffung neuer Arbeitsplätze ignorieren. Wir behaupten, daß die Schaffung neuer Arbeitsplätze oberste Priorität habe. Dennoch ergreifen wir keine Maßnahmen im Bereich der erneuerbaren Energiequellen, wodurch mit Sicherheit neue Arbeitsplätze geschaffen würden.
Was müssen wir also tun? Erstens, zum Aktionsplan im Bericht von Herrn Mombaur. Ich hoffe, daß die Kollegen ihn sehr genau lesen werden. In ihm wird nicht nur aufgeführt, was geschehen, sondern auch wer was tun sollte. Die Fortschritte im Rahmen des Aktionsplans sollten mindestens alle sechs Monate überprüft werden. Die Europäische Union verfügt über die notwendigen finanziellen Mittel. Die Kommission wäre dadurch in der Lage, all die Maßnahmen, die in den verschiedenen mit erneuerbaren Energiequellen befaßten Generaldirektionen durchgeführt werden, viel besser zu koordinieren als bisher.
Wir könnten einen Preis ausloben. Ich würde vorschlagen, ihn nach dem Sonnengott "Phöbus-Preis" zu nennen. Unsere Mitgliedstaaten - und da haben wir einen gewissen Einfluß - sollten damit beginnen, Beschränkungen abzubauen. Ich freue mich, sagen zu können, daß die im Bereich "Erneuerbare Energie" aktiven Industriezweige heute abend einen sehr bedeutenden Schritt zur Errichtung eines European Renewable Energy Export Council getan haben. Fünf verschiedene erneuerbare Energiearten werden in diesem Rat vertreten sein, und das ist ein wunderbarer Schritt vorwärts. Wir brauchen Industrien, die ausziehen und erneuerbare Energie verkaufen.
Ich möchte Kommissar Papoutsis sagen, daß wir wissen, daß er sich intensiv und ernsthaft für die erneuerbaren Energiequellen einsetzt. Wie Herr Mombaur gesagt hat, freuen wir uns darauf, mit ihm in den nächsten Jahren zusammenzuarbeiten, damit sichergestellt ist, daß das, was schon längst hätte geschehen sollen, endlich auch geschieht.

Robles Piquer
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, ich beginne, indem ich mir die Worte meiner verehrten Kollegin, Frau McNally, voll und ganz zu eigen mache. Und dies gänzlich ohne Vorbehalt tun zu können ist meines Erachtens der beste Beweis dafür, daß die Fraktionen, zumindest die beiden großen Fraktionen hier in diesem Saal, im Streit um die erneuerbaren Energien nicht getrennt marschieren, sondern sich in ihrem Eintreten für diese und in ihrer Förderung völlig einig sind.
Als Volksvertreter, der die Ehre hatte, mehr als zehn Jahre lang in einem parlamentarischen Ausschuß mitzuarbeiten, dessen Bezeichnung bis zur gegenwärtigen Legislaturperiode mit dem Wort Energie anfing, erfüllt einen die mit der erforderlichen Aufmerksamkeit und Ausführlichkeit absolvierte Lektüre des ganz ausgezeichneten Berichts meines verehrten Fraktionskollegen Herrn Dr. Mombaur mit lebhafter Befriedigung, denn in diesem Bericht werden viele jener Vorstellungen und Erwartungen, für die manche von uns, die sich von der Notwendigkeit einer Unterstützung dieser Energieformen mehr und mehr haben überzeugen lassen, gearbeitet haben, wieder aufgegriffen.
Ich selbst hatte die Ehre - und Herr Mombaur erwähnt dies höflicherweise - jener Konferenz von Madrid, die Frau McNally angesprochen hat, vorzusitzen und Monate später im Oktober 1994 einen Entschließungsantrag einzubringen, mit dem das Parlament zu diesem Thema Stellung nahm und die Kommission auffordert, dies ebenfalls zu tun. Es mußte hierfür nach einem geeigneten Verfahren gesucht werden, denn es galt für die Kommission, die die Konferenz von Madrid sehr großzügig und verständnisvoll unterstützt hatte, einen geeigneten Weg zu finden, um dem Parlament ein nicht von ihr stammendes Dokument übermitteln zu können, damit dieses von ihm geprüft werden konnte. Ist jedoch der politische Wille vorhanden, lassen sich derlei verwaltungstechnische Probleme durchaus lösen, und es wurde gelöst. Vor etwas mehr als einem Jahr wurde dann Dr. Mombaur mit der Ausarbeitung dieses Berichts beauftragt und hat, wie Frau McNally gerade gesagt hat - und ich wiederhole es einmal mehr -, in dieser Versammlung, die reichlich Gelegenheit zum Austausch so vieler gegensätzlicher Meinung geboten hat, harte Arbeit gelesitet.
Zwei Dinge möchte ich noch anfügen. Erstens, daß wir jederzeit das Gefühl haben konnten, von der Europäischen Kommission unterstützt zu werden, und dies selbstverständlich weitaus mehr als von der Mehrzahl der Mitgliedstaaten oder vom Rat. Ich selbst habe dies erfahren dürfen in der Person der für den Energiebereich zuständigen Kommissare, der Herren Cardoso Cunha, Matutes, Oreja und gegenwärtig Herrn Papoutsis, und ihnen allen danke ich für das Verständnis, das sie bewiesen haben.
Ebenfalls hinzufügen möchte ich, daß man sich beim Bericht von Herrn Mombaur nicht allein auf die Schlußfolgerungen fixieren sollte, die klar und eindeutig sind und die die Kommission und Sie, Herr Kommissar, auffordern, diese Dokumente, diese Ideen und diese Initiativen tatsächlich auch in ein Aktionsprogramm umzusetzen, sondern daß man auch auf die Begründung einige Aufmerksamkeit verwenden sollte - wozu ich die Damen und Herren Kollegen hiermit auffordere. Mitunter sind diese Teile der Berichte uninteressant oder nichts weiter als eine Ergänzung des Entschließungsteils. In diesem Falle ist dies anders. Herr Mombaur hat mit großer Sorgfalt in diesem Text Begründungen von enormer Reichweite und Bedeutung zusammengetragen, die Anlaß geben, darüber nachzudenken, daß in den für die Überwindung der angesprochenen Widerstände maßgeblichen politischen Kreisen Europas die Überzeugung zunimmt, daß die erneuerbaren Energien und ihre Energiequellen einen beträchtlichen Beitrag zum europäischen Energieszenario insgesamt zu leisten imstande sind. Und nicht nur dies, sondern daß, wie auf zwei Konferenzen in Athen zu hören war, hiervon ein Signal und eine äußerst nützliche Hilfestellung für die Staaten rund um uns herum ausgehen könnte, wobei ich besonders die Länder im Süden der Union und jene des Mittelmeerraums im Auge habe.

Vieira
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Herr Kommissar! Der Bericht Mombaur unterstützt die notwendige Vertiefung und dynamische Gestaltung einer weltweiten Umwelt- und Energiepolitik durch die Europäische Union. Angesichts der Anhäufung äußerst gravierender Probleme, die das Klima und das Gleichgewicht auf unserem Planeten beeinträchtigen, wird dies zu einer Aufgabe von zunehmender Dringlichkeit.
Das, was jetzt auf diesem Erdball geschieht, dürfen wir nicht mehr tatenlos hinnehmen. Die Europäische Union muß hier eine Vorreiterrolle einnehmen und angemessene Maßnahmen festlegen, damit sich insbesondere der sogenannte "Treibhauseffekt" und das "Ozonloch" nicht noch weiter verschlimmern, sondern allmählich abgebaut werden.
Ohne eine Abkehr von der Verwendung fossiler Brennstoffe zur Energieerzeugung wird sich die Emission umweltschädlicher Gase natürlich auch in Zukunft nicht vermeiden lassen, und die bekannten unheilvollen Wirkungen auf das Klima werden andauern. Ein entschlossenes Handeln für den verstärkten Einsatz erneuerbarer Energieträger ist somit dringend erforderlich. Neben einer ernsthaften Energiesparpolitik und einer Erhöhung der Effizienz in der Energiewirtschaft stellt dies einen wichtigen Hebel dar, um die bereits genannten Probleme zu überwinden. Erneuerbare Energieträger bieten eine Vielzahl von Vorteilen, die heute wohl kaum noch jemand anzweifelt. Ihr besonderer Reiz besteht aber darin, daß sie unerschöpflich sind, daß sie die Umwelt nicht belasten, daß sie autochton sind, daß man sie unabhängig von den Verbundnetzen einsetzen kann und daß bei ihrer Verwendung keine Brennstoffkosten entstehen.
Aus all diesen Gründen unterstützen wir den Bericht und beglückwünschen den Kollegen Peter Mombaur für die geleistete Arbeit. Ich möchte jetzt noch fünf Punkte erwähnen, die unserer Meinung nach von Bedeutung sind:
Erstens ist für alle Gemeinschaftsprogramme hinsichtlich erneuerbarer Energieträger eine Mittelausstattung in bedeutendem Umfang erforderlich. Dabei ist einerseits die Tatsache zu berücksichtigen, daß die entsprechenden Energiequellen auf breiter Basis zu fördern sind und daß konkrete und umfangreiche Investitionen insbesondere an der Peripherie der Europäischen Union, in den Gebieten in äußerster Randlage und auf den Inseln getätigt werden müssen. Andererseits geht es hier aber auch um ein breitangelegtes Programm zur Berufsausbildung, zur angewandten Forschung, Entwicklung und Demonstration, mit dessen Hilfe die potentiellen Reserven und Nutzungsmöglichkeiten dieser Energien erkundet werden können.-Zweitens sollten Anreize für die Einrichtung regionaler Energie- und Umweltagenturen in den Mitgliedstaaten geschaffen werden, deren Aufgabe vor allem in der notwendigen Untersuchung und Aktualisierung der Energiepläne auf regionaler Ebene besteht, sowie in der Koordinierung und Betreuung der Maßnahmen, die in diesem Zusammenhang entwickelt und konkretisiert werden. Angestrebt werden sollte auch eine Beteiligung an regionalen und lokalen Netzen zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten und/oder deren Abteilungen oder Organen. Auf diese Weise kann ein guter Beitrag geleistet werden, um die Verbreitung erneuerbarer Energieträger zu unterstützen.-Drittens ist es wichtig, daß die Europäische Union und die Mitgliedstaaten jetzt damit beginnen, ihre Anliegen und Interessen im Energiebereich praktisch unter Beweis zu stellen. So sollten beispielsweise die Gebäude der öffentlichen Institutionen und Einrichtungen der Union insbesondere als Modell für die Nutzung von Sonnenenergie dienen. Bei der Nutzung von Biomasse geht es nicht nur um eine Intensivierung der Forschungstätigkeit, die von den Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet geleistet wird und die sich neben der Verwendung des Brennstoffs Holz mit vielen anderen Themen befaßt. Vor allem geht es hier um wirkungsvollere und intelligentere Maßnahmen zur Aufforstung, die auch in der Landwirtschaft auf großes Interesse stoßen und zu einer Erhöhung der Produktion von Biomasse beitragen.-Schließlich muß dafür gesorgt werden, daß die angestrebte verstärkte Besteuerung der konventionellen Energieerzeugung nicht zu einer Beeinträchtigung der Wirtschaftstätigkeit in der Europäischen Union führt. Vor allem wegen ihrer Rückwirkung auf den gesamten industriellen Sektor ist es notwendig, daß die Einführung von Energiesteuern weltweit erfolgt. Nur so läßt sich verhindern, daß es zu einem Dumping - in diesem Fall zu einem ökologischen Dumping - kommt, denn das hätte wiederum katastrophale Folgen für die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten.
Plooij-Van Gorsel
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Herr Kommissar, der Bericht von Herrn Mombaur enthält eine sehr realistische Analyse der Möglichkeiten und Maßnahmen zur Förderung der erneuerbaren Energiequellen. Damit kann Europa etwas anfangen. Die liberale Fraktion teilt den Standpunkt, der in diesem Bericht zum Ausdruck kommt, und ist der Meinung, daß termingerecht für diesen Bereich Mittel bereitzustellen sind. Auf Ratsebene wird jedoch derzeit ein außergewöhnlich schmutziges Spiel gespielt. Immer wieder werden Programme, die zu Energieeinsparung, geringeren CO2 -Emissionen und Transfer von Know-how in der Energietechnologie innerhalb und außerhalb Europas führen sollen, vom Rat blockiert. Zuerst ging es um THERMIE, das bereits 1992 betroffen war, und nun können wir SAVE II hinzufügen. Es ist wirklich auffallend, daß der Rat Programme zugunsten der Kernenergie oder Kernfusion niemals beschneidet. Bei solchen Programmen werden die Mittel sogar ohne Diskussion erhöht. Es ist auch auffallend, daß hauptsächlich die großen Mitgliedstaaten mit ausgeprägten Interessen im Kernenergiesektor wie Frankreich, Deutschland und England das SAVE-II-Programm im Rat blockieren. Es wird Zeit, daß wir die Bürger und Bürgerinnen in Europa und in Deutschland über die Spielchen aufklären, die ihre Regierung spielt. Statt neuer Technologien exportieren sie veraltete Kerntechnologie, von der man im eigenen Land nichts mehr wissen will, in mittel- und osteuropäische Länder wie die Ukraine.
Westeuropäische Länder, darunter auch die Niederlande, verfügen über riesige Überkapazitäten in der Energieversorgung. Die Kraftwerke, die diese Energie erzeugen, sind im Vergleich zu den Anlagen in Ländern wie der Ukraine zwar bedeutend sauberer, doch stehen sie hier nur unnütz herum. Sie sind überzählig. Meine Fraktion möchte daher von der Kommission und vom Rat wissen, warum wir diese gasbetriebenen überzähligen Elektrizitätszentralen nicht in die Ukraine exportieren, wo sie ganz schnell Energie liefern könnten.
Abschließend möchte ich im Namen meiner Fraktion für eine europäische Energiepolitik plädieren, denn ohne eine solche Politik kann auch von einer europäischen Umweltpolitik nicht die Rede sein.

Ahern
Frau Präsidentin, zuerst möchte ich Herrn Mombaur zu seinem ausgezeichneten Bericht gratulieren. Es kommt so selten vor, daß man den Bericht eines Kollegen so uneingeschränkt begrüßen kann, wie das heute abend der Fall ist. Er zeigt einen wirklich praktikablen Weg, um Fortschritte bei den erneuerbaren Energiequellen zu erzielen.
Im Zusammenhang mit den erneuerbaren Energiequellen befinden wir uns in einer paradoxen Situation. Einerseits handelt es sich bei ihnen um die ältesten Energiequellen der Welt, doch andererseits ermöglicht es uns die moderne Technologie erst heute, diese Energien effizient zu nutzen und ein neues Energiepotential zu erschließen. Sie bieten unendlich viele Vorteile und haben keine Verschmutzung der Biosphäre zur Folge. Ebenso ist von besonderer Bedeutung, daß die mehr als 50 % der Weltbevölkerung, die weder über eine Infrastruktur, Elektrizität noch Energiequellen zur Entwicklung verfügen, so auf konkrete und angemessene Weise eine dezentralisierte Infrastruktur erhalten können. Wir sollten dies zur Priorität erklären.
Die lokale Erzeugung von photovoltaischer Energie auf Gebäuden macht diese erneuerbare Energiequelle sehr wettbewerbsfähig. Sie sichert Arbeitsplätze und gewährleistet die Zusammenarbeit mit der Dritten Welt und insbesondere mit dem Mittelmeerraum. In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, daß ich gerne eine verstärkte Nutzung erneuerbarer Energiequellen in öffentlichen Gebäuden in Brüssel und andere Orten innerhalb der Europäischen Union sehen würde.
Ich weiß, daß der Berichterstatter sich bemüht hat, mit seiner Zielsetzung von 15 % realistisch zu sein. In Anbetracht der gegenwärtigen Stagnation ist das ein wertvoller Schritt vorwärts. Ich glaube aber, daß wir dieses Ziel überschreiten und 20 % anvisieren können, wenn wir uns wirklich darum bemühen. Ich möchte mich auch den Kollegen anschließen, die da sagen, daß wir in der Europäischen Union eine echte Energiepolitik benötigen. Warum sollte dieses Parlament überhaupt der Finanzierung von Kernenergieprojekten im Rahmen des Euratom-Haushalts zustimmen, wenn es nicht in der Lage ist, über eine solche Politik, die noch nicht einmal Teil der Verträge zur Europäischen Union ist, abzustimmen. Es wird Zeit, daß wir eine angemessene Energiepolitik und auch eine angemessene Umweltpolitik für die Europäische Union anstreben. Und dies sollten wir auf eine rechtliche Grundlage stellen.

Lukas
Frau Präsidentin, der Berichterstatter, den auch ich zu seiner erstklassigen Arbeit beglückwünschen möchte, begründet glasklar, daß die Erstellung eines umfassenden Aktionsplanes durch die Kommission dringend und notwendig ist. Natürlich kann die EU aufgrund des Subsidiaritätsprinzips eine Trendwende nur fördern und begünstigen. Die letztendliche Verantwortung liegt bei den Mitgliedstaaten.
Neben den Primärgründen, die für den Aktionsplan sprechen, möchte ich auf die positiven Effekte auf die Bevölkerung im ländlichen Raum - auch im Hinblick auf die Beschäftigung - hinweisen. Durch Förderung regionaler Ansätze und Aktivitäten können neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Der Markt für Technologie zur Nutzung erneuerbarer Energiequellen ist gerade wegen dieser Voraussetzungen ein hart umkämpfter Zukunftsmarkt. Ein solcher Aktionsplan zur Förderung erneuerbarer Energiequellen hat folgende Grundzüge zu enthalten: Es sind richtungsweisende, eindeutige und glaubhafte Absichtserklärungen auf höchster politischer Ebene zu setzen, die vom europäischen und den nationalen Gesetzgebern in einen rechtlich verbindlichen Rahmen zu fügen sind. Als Zielsetzung gilt es, den Anteil der erneuerbaren Energien am Primärenergieverbrauch von heute 5, 2 % auf 15 % im Jahre 2010 zu steigern, und ich glaube, daß dieses ehrgeizige Ziel realistisch sein kann.
Öffentliche Körperschaften sollten in ihren Investitionsvorhaben beispielhaft vorgehen, und das trifft auch auf die öffentlichen Gebäude der Europäischen Union zu. Organisatorisch sollte die Europäische Union aus den vielen Einzelzuständigkeiten der Generaldirektionen in der Kommission eine einheitliche Politik zur Förderung der erneuerbaren Energiequellen formieren. Bereits bestehende Technologien sollten durch die Forcierung europäischer Investitionen in Drittländern gefördert werden, um Marktanteile in diesem zukunftsträchtigen Bereich nicht der Konkurrenz zu überlassen.
Die Budgetmittel für diesen Bereich, der die Zukunft Europas entscheidend mitbestimmen wird, muß in einer vernünftigen Relation zu jenen Summen stehen, die bisher im Rahmen der EURATOM-Forschung einerseits und in den Schutz sanierungsbedürftiger Atomkraftwerke andererseits investiert wurden.

Gredler
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich habe zwei Änderungsanträge eingebracht, weil es mir unter den Fingernägeln gebrannt hat. Weswegen? Weil das SAVE II-Programm, das mit 150 Mio. ECU veranschlagt wurde, im Rat auf 45 Mio. ECU gekürzt wurde. Stellen Sie sich vor: Deutschland bezieht sich auf seine Subsidiarität, Österreich war sogar dafür, daß es auf 35 Mio. ECU gekürzt wird. Unglaublich! Wir sind das Musterland Europas bezüglich der Umweltnormen, und auf der anderen Seite kürzen wir gerade jene Programme, die uns helfen, diese Umweltnormen durchzusetzen. Das ist ja wirklich fantastisch, was der Rat da gemacht hat!
Deswegen halte ich es für wichtig, daraus jetzt einen aktuellen Punkt zu machen und zu sagen, so geht es nicht! So will es das Europäische Parlament nicht! Wir wollen gute Programme unterstützen, die uns helfen, Energie einzusparen, und deswegen sollte das SAVE II-Programm zumindest mit 150 Mio. ECU ausgestattet sein, um überhaupt kompetitiv zu sein.

Papoutsis
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete, zunächst möchte ich den Verfasser der Stellungnahme Herrn Mombaur zu seinem ausgezeichneten Bericht beglückwünschen.
Ich halte diesen Bericht aus sehr vielen Gründen für besonders wichtig. Zunächst einmal deshalb, weil er zu einem Zeitpunkt vorgelegt wird, da die Notwendigkeit der Präsenz der Gemeinschaft im Energiesektor immer wieder hervorgehoben werden muß, und zweitens, weil er für die Förderung der erneuerbaren Energiequellen ein ausgewogenes und vernünftiges Herangehen vorschlägt. Und schließlich, weil er in einem für die künftige Entwicklung der erneuerbaren Energiequellen kritischen Moment eine globale Politik für diesen Sektor vorschlägt.
Ich möchte hier weder auf den Nutzen, den eine intensivierte Entwicklung der erneuerbaren Energiequellen bringt, noch auf die Notwendigkeit ihrer Förderung eingehen. Dieser Punkt wurde schon eingehend erläutert, sowohl vom Verfasser der Stellungnahme als auch von verschiedenen Kollegen, die außer ihm das Wort ergriffen haben. Ich möchte jedoch darauf verweisen, daß im Weißbuch der Kommission über die Energiepolitik festgestellt wird, die weltweite Nachfrage nach Energie werde in den nächsten Jahren und Jahrzehnten voraussichtlich ansteigen. Trotz der Verbesserung der Energieeffizienz wird ausgehend von den gegenwärtigen Tendenzen der Verbrauch an fossilen Energiequellen sicherlich ansteigen, wenn unser Energiebedarf gedeckt werden soll.
Die Vorräte an fossilen Brennstoffen und Uran sind begrenzt, und es zeichnet sich immer deutlicher ab, daß die fossilen Brennstoffe durch die Emission von Treibhausgasen, aber auch anderen Schadstoffen die Umwelt schädigen. Es müssen unbedingt Alternativlösungen gefunden werden. Darüber hinaus ist jedoch die Versorgungssicherheit eine der wichtigsten Fragen, die die Europäische Union beschäftigen und für die dringend eine Gemeinschaftsinitiative ins Leben gerufen werden muß. Die Förderung der erneuerbaren Energiequellen muß eine grundlegende Komponente dieser alternativen Lösungen sein.
Wir stimmen also mit den grundsätzlichen Bestrebungen von Herrn Mombaur, wie sie in seinem Bericht zum Ausdruck kommen, vollkommen überein. Wie wir bereits im Weißbuch angekündigt haben, wird die Kommission auch entsprechend Ihren Anregungen eine umfassende Strategie und einen Aktionsplan für die Förderung der erneuerbaren Energiequellen ausarbeiten.
Ich beabsichtige, diesen Text noch vor Jahresende in Form einer Mitteilung an das Parlament und die anderen institutionellen Organe mit einem Aktionsprogramm, das neue Maßnahmen vorschlagen wird, vorzulegen. Selbstverständlich wird dies nach Konsultationen mit allen beteiligten Seiten erfolgen. In diesem Rahmen werden wir uns natürlich auch mit den in diesem konkreten Sektor bereits von der Kommission gestarteten Aktionen beschäftigen. Die von der Kommission durchgeführten Aktivitäten zu Forschung und Demonstration haben eine vorrangige Rolle bei der Verbesserung der Qualität der Energiedienste, die die erneuerbaren Energiequellen leisten, sowie bei der Senkung der Kosten der Komponenten und Systeme gespielt.
Unter Maßgabe eben dieser Perspektive wurden die Mittel des vierten Rahmenprogramms für die erneuerbaren Energiequellen gegenüber dem Zeitraum 1990-1994 um 50 % aufgestockt und betragen nun 45 % der Gesamtmittel des Programms JOULE-THERMIE. Übrigens wurden im Rahmen des von 1993 bis 1997 laufenden ALTENER-Programms mehr als 220 Projekte finanziert. Für dieses Jahr ist im einzelnen die Förderung von ungefähr 60 weiteren Projekten geplant. Außerdem haben wir im Rahmen dieser Aktion enorme Anstrengungen für die Verbreitung von Informationen unternommen. Am Ende des laufenden Jahres wird die Kommission dem Parlament und dem Rat einen Vorschlag für die Verlängerung des ALTENER-Programms über das Jahr 1997 hinaus vorlegen. Ich möchte Ihnen versichern, daß die Kommission im Rahmen des Möglichen sämtliche Hinweise und Anregungen des Parlaments berücksichtigen wird. Und ich verspreche Ihnen, daß ich mich bei der Vorbereitung unserer Strategie für eine optimale Koordinierung zwischen den verschiedenen Dienststellen der Kommission mittels einer Koordinierungsgruppe unter meiner Leitung einsetzen werde. Diese Koordinierung muß im Rahmen der Umsetzung unserer Strategie noch weiter verstärkt werden.
Nun zur Vorbereitung der Verlängerung des ALTENER-Programms und der Bewertung der in diesem Bereich umgesetzten Aktivitäten, was ja auch der Verfasser der Stellungnahme angesprochen hat: ich kann Ihnen mitteilen, daß die Kommission nun am Ende des dritten Jahrs des ALTENER-Programms eine Bewertung der bisherigen Aktionen vornimmt und Vorschläge zur künftigen Orientierung des Programms ausarbeitet. Ende November wird die Kommission in Spanien eine Tagung für alle am Programm Beteiligten und Mitwirkenden veranstalten. Gemeinsam werden wir versuchen, Schlußfolgerungen aus den gesammelten Erfahrungen zu ziehen und Leitlinien für unsere weitere Verfahrensweise zu formulieren.
Abschließend möchte ich meine Befriedigung darüber zum Ausdruck bringen, daß der Bericht die Entwicklung der erneuerbaren Energiequellen in der Mittelmeerregion anregt. Ich habe mich persönlich verpflichtet, die Zusammenarbeit im Energiesektor in der Mittelmeerregion zu unterstützen, und hoffe, daß die Partner der anderen Mittelmeerländer ebenfalls den erforderlichen Nachdruck auf die erneuerbaren Energiequellen legen werden. In der Folge der Konferenz von Barcelona sind die Energieminister der Europäischen Union und die zuständigen Minister für Fragen der Kooperation zwischen der Europäischen Union und den Mittelmeerländern vom 7. bis 9. Juni in Triest zusammengetroffen und haben offiziell Initiativen für die Kooperation im Energiesektor angekündigt, zu denen auch die Förderung der erneuerbaren Energiequellen gehört. Das MEDAProgramm wird ebenfalls ein wichtiges Kooperationsinstrument darstellen, und wir werden Möglichkeiten für seine bessere Finanzierung prüfen, um unsere gemeinsamen Ziele im Energiebereich voranzubringen und unter anderem auch die erneuerbaren Energiequellen zu fördern.
Frau Präsidentin, ich möchte noch einmal dem Verfasser der Stellungnahme Herrn Mombaur zur Qualität und zum Gewicht seiner Arbeit gratulieren. Sein Bericht stärkt und ergänzt ganz erheblich die Bemühungen der Kommission in einem für unsere Zukunft lebenswichtigen Bereich. Gleichzeitig bietet uns dieser Bericht eine Fülle von Material zum Nachdenken über die Vorbereitung einer neuen Gemeinschaftsstrategie für die Förderung der erneuerbaren Energiequellen in der Europäischen Union, und wir werden ohnehin noch einmal Gelegenheit haben, über diesen Bericht zu debattieren, sowohl im Energieausschuß des Parlaments als auch natürlich im Parlamentsplenum.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Herr Kommissar!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.

Internationale Konferenz von Kairo
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0152/96) von Frau Fouque im Namen des Ausschusses für die Rechte der Frau über die Folgemaßnahmen zur Internationalen Konferenz von Kairo über Bevölkerung und Entwicklung.

Fouque
Frau Präsidentin, heute, zwei Jahre danach, erscheint uns die Konferenz von Kairo als ein vielfacher Kreuzungspunkt von Epochen und Themen, als die Synthese aller Vorgängerkonferenzen und als Muster für die Folgekonferenzen. In der zweifachen Kontinuität von Bukarest und Mexiko, aber auch von Rio und Wien. In Kairo hat man begriffen, daß Bevölkerung und Bevölkerungsentwicklung mit dauerhafter Entwicklung und Umweltschutz ebensoviel zu tun haben wie mit Familienplanung. Man hat dort erkannt, daß Bevölkerungsfragen, Armut, Arten der Produktion und des Verbrauchs, Entwicklung, Umwelt und Menschenrechte auf das engste miteinander verknüpft sind, und daß die Frage, ob diese Interdependenz positiv oder negativ zu bewerten ist, weitgehend von den Frauen, und ihrer Gesundheit, Bildung und Entscheidungsbefugnis abhängen.
In Kopenhagen hatten die Frauen noch als 70 % der Ärmsten der Armen auf traurige Weise bestätigt, daß sie eine Hauptrolle beim Scheitern von Entwicklungsvorhaben spielen, in Peking traten sie jedoch als die tragenden Akteure des Fortschritts auf. Im Juni 1996 hat sich die Weltgemeinschaft in Istanbul erneut das vorrangige Ziel gesetzt, den Frauen in allen Bereichen und auf allen Ebenen mehr Handlungsbefugnisse zu geben.
Es versteht sich also von selbst, daß dieser Bericht über die Folgemaßnahmen von Kairo dem Ausschuß für die Rechte der Frau anvertraut und mit Stellungnahmen des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit sowie des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz ergänzt wurde, in denen untersucht wird, ob die gesetzten Ziele vorbehaltlich ihrer Finanzierung auch erreicht werden konnten.
Trotz einiger nach Abfassung meines Berichts aufgelesenen positiven Fakten zeigt unsere Bestandsaufnahme, daß seit Kairo kein wesentlicher Fortschritt erzielt worden ist und die Signale auf rot stehen.
Beim Thema reproduktive Gesundheit, ja, hier beschleunigt sich der Bevölkerungsübergang, der praktisch auf der ganzen Welt stattfindet, doch hält das nie zuvor gekannte Wachstum der Weltbevölkerung an, und die für das Jahr 2050 als stabilisierender Punkt genannte Zahl von acht Milliarden Menschen ist horrend. Ja, die Familienplanung macht zwar Fortschritte, aber heute haben noch immer dreihundert Millionen Frauen keinen Zugang zu empfängnisverhütenden Mitteln und sterben weltweit fünfhunderttausend Frauen an den Folgen von Schwangerschaften. Einhundertfünfzig Millionen bleiben aus diesem Grund ihr Leben lang behindert, davon 94 % in den Entwicklungsländern. Aufgrund sexueller Unterordnung und aus Mangel an Informationen steigt die Zahl der mit dem HIV-Virus infizierten Frauen und jungen Mädchen rasant an. Ja, ganz allgemein werden die Unterschiede in der Lebenserwartung zwischen reichen und armen Ländern kleiner, doch gibt es alarmierende Rückwärtsbewegungen in Rußland und in Schwarzafrika.
Was Bildung, Rechte und Entwicklung angeht, so stimmt es, daß die Grundausbildung für Frauen der für den demographischen Übergang entscheidende Faktor ist, aber immer noch sind zwei Drittel der Analphabeten Frauen, und noch immer sind drei Viertel der Kinder, die nicht zur Schule gehen, Mädchen. Es stimmt, daß weltweit und in den einzelnen Ländern den Frauen mehr Rechte zuerkannt werden, doch hat sich ihr Status insgesamt nicht verbessert. Durch fundamentalistische Religionsbewegungen, die Globalisierung der Wirtschaft und den steigenden Frauenanteil nicht nur bei den Armen, sondern auch bei den Ausgegrenzten, Diskriminierten und Opfern von Gewalt hat sich ihre Lage sogar erheblich verschlechtert. Das bedeutet, daß eine dauerhafte Entwicklung für längere Zeit verschoben werden muß, weil sie nur mit dem Beitrag und der Mitwirkung der den Männern gleichgestellten Frauen möglich ist.
Schwarzafrika, für das sich die Europäische Union ihres eigenen Gleichgewichts wegen kaum noch interessiert, ist die Region auf der Welt, die in den 90er Jahren in allen Bereichen die größten Rückschritte zu verzeichnen hat. Unterernährung, Aids, Verarmung und Analphabetentum dezimieren die Bevölkerung dort physisch und psychisch. Die für die Umsetzung des Aktionsprogramms von Kairo als notwendig erachteten siebzehn Milliarden sind noch nicht beisammen. Massive Rücknahme von Versprechen und teilweiser oder völliger Bruch von Verpflichtungen sind die Ursache hierfür.
Vor einigen Tagen hat der G7-Gipfel in Lyon eine katastrophale Senkung der öffentlichen Entwicklungshilfe deutlich gemacht. Sie hat ihren niedrigsten Stand seit fünfundzwanzig Jahren erreicht. In den Vereinigten Staaten, die 17 % der weltweiten Unterstützung für Familienplanung in den Entwicklungsländern leisten, hat der Kongreß diese Mittel gerade um 35 % gekürzt. Die einzigen Staaten, die ihren Verpflichtungen nachkommen, sind Dänemark, Schweden, Norwegen und die Niederlande. Hut ab vor den Niederlanden. Unter dem Druck der Abgeordneten hat das Parlament den Haushalt für externe Hilfe für Kairo auf 4 % erhöht. In Deutschland hat ebenfalls das Parlament beschlossen, 1999 in Hannover parallel zur Weltausstellung eine erste Follow-upKonferenz zu Kairo abzuhalten.
Die Europäische Union hat die Mittel freigegeben, die sie 1995 zugesagt hatte: 50 Millionen ECU. Aufgrund der Schwerfälligkeit der Verwaltungen und unzureichenden politischen Willens konnten die Mittel von den wichtigsten Empfängern jedoch nicht genutzt werden. Die Europäische Union hat auf allen Weltkonferenzen eine innovative Rolle gespielt. Sie hat dort die Grundsätze von Freiheit und Gleichheit verteidigt. Sie hat einen guten Dialog mit den Entwicklungsländern aufgebaut und sich für die Anerkennung und Umsetzung der Rechte der Frauen eingesetzt.
Um ihren Verpflichtungen besser nachkommen zu können, muß die Europäische Union, die weltweit erste Handelsmacht und der wichtigste Geber von Entwicklungshilfe, eindeutigen politischen Willen an den Tag legen, die Mitgliedstaaten zur Einhaltung ihrer finanziellen Versprechungen anhalten, die Bildung von Netzwerken, von neuen Formen der Partnerschaft zwischen NGO, Regierungen, Volksvertretern und Bevölkerung dynamisch fördern, das gender mainstreaming in die Zusammenarbeit zur Entwicklung integrieren und die Gleichstellung von Männern und Frauen fördern.
Frauen, sagen wir es noch einmal, sind häufig in dreierlei Hinsicht für Produktion zuständig: Produktion von Lebensmitteln, Produktion im Haushalt und in der Wirtschaft. Sie sind somit der Motor einer dreifachen Dynamik, deren Elemente sich voneinander nicht trennen lassen. Bevölkerungsentwicklung, Entwicklung und Demokratisierung sind ihnen eine dreifache Bürde und uns eine dreifache Chance.

Eisma
, Verfasser der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz. (NL) Frau Präsidentin, die Berichterstatterin hat bereits darauf hingewiesen, daß seit der Konferenz von Kairo schon zwei Jahre vergangen sind und wir eigentlich feststellen müssen, daß sich in der Folgezeit nur wenig getan hat. Sowohl die Teilnehmerstaaten als auch die internationalen Institutionen haben kaum eine der Zusagen eingelöst, die sie auf der Konferenz abgegeben hatten. Das gilt auch für die Union, und ich richte daher meinen Blick auf den Kommissar.
Zu einem großen Teil ist dies durch den Geldmangel und vor allem den Personalmangel der Kommission sowohl in Brüssel als auch in den Auslandsvertretungen bedingt. Dies führt zu unnötigen Verzögerungen. Es liegt nicht so sehr an den fehlenden Finanzmitteln, sondern daran, daß die diesbezüglichen Projekte im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Armut, den Umweltmaßnahmen und dem Bevölkerungswachstum nicht richtig anlaufen, weil zu wenig Personal vorhanden ist. Ich finde es daher äußerst wichtig, daß der Kommissar darauf reagiert und erklärt, wie er die Organisation verändern will, damit diese Art von Projekten in den kommenden Jahren Gestalt annehmen können.
Es ist natürlich sehr wichtig, die Budgets zu koordinieren. Wir haben einen Änderungsantrag eingereicht, in dem angegeben ist, welche Haushaltslinien zum Tragen kommen. Diese Haushaltslinien laufen neben einander her, und es wäre zu begrüßen, wenn der Kommissar die Haushaltsbefugnisse stärker auf eine Linie ausrichten würde.
Es ist dem Umweltausschuß klar, daß wir uns nicht nur mit dem demographischen Bevölkerungswachstum und der Armut befassen müssen, sondern auch die diesbezüglichen Folgen für die Umwelt berücksichtigen wollen. Eine Bevölkerungspolitik kann nur dann angemessen sein, wenn sie Bestandteil eines umfassenderen Rahmenwerks von Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut und der drohenden Gefahren für die Umwelt ist. Dabei geht es natürlich um Programme und Projekte für die Familienplanung, die Betreuung nach der Geburt und die Verhütung von AIDS.
In diesem Zusammenhang möchte ich zum Schluß den Kommissar noch auf etwas hinweisen. Ich habe heute morgen in einer niederländischen Zeitung gelesen, daß AIDS die demographische Entwicklung von 20 bis 30 afrikanischen Ländern recht nachhaltig beeinflussen wird. Das wird sehr dramatisch, und ich würde sagen, daß man auf diese Art und Weise das Bevölkerungswachstum nicht verlangsamen möchte. Darum bitte ich den Kommissar, etwas mehr für den Zusammenhang der Projekte auf diesem Gebiet zu tun, zu denen auch die AIDS-Bekämpfung zählt.

Gröner
Frau Präsidentin! Vorab herzlichen Dank an Frau Kollegin Fouque, die mit dem vorliegenden Bericht eine hervorragende Grundlage für weitere Aktivitäten der Union im Bereich der Bevölkerungs- und Entwicklungspolitik liefert. Auf der ICPD in Kairo wurde eine historische Wende in der Geschichte der UNBevölkerungkonferenzen eingeleitet. Das ICPD-Aktionsprogramm entwirft weltweit weitreichende Visionen und erzielt trotzdem Übereinstimmung in den Kernfragen, in hochsensiblen Fragen, die die Menschen doch in ihren persönlichsten Bereichen betreffen. In Kairo ist es unter schwierigsten Umständen und heftigen Störfeuern von religiösen, fundamentalistischen Staaten, vom Iran bis hin zum Vatikan, nicht gelungen, weltweit das neue Konzept der reproduktiven Gesundheit zu behindern, das in Kairo festgelegt wurde. Dieser Terminus signalisiert einen ganzheitlichen Anspruch in bezug auf Gesundheit, Familienplanung, Verhütung, sicheren Sex und sichere Geburt.
Die entscheidende Vorwärtsbewegung nach über dreijährigen Verhandlungen anerkennt die enge Verflechtung von Fragen der Bevölkerungsentwicklung, der Armut, der Bildung, Produktions- und Verbrauchsverhalten und Umweltpolitik. Zum ersten Mal wurden auf UN-Ebene die Frauen als die entscheidenden Schlüsselfiguren für weitere Entwicklung benannt. Die Botschaft von Kairo - Frauen sind der Schlüssel für Entwicklung - beherrschte dann auch den Aktionsplan und markierte unumgänglich, Gleichheit für Frauen in allen Bereichen zu einem Erfordernis aller Politiken und Programme zu machen.
Ansatzpunkt war, den einzelnen Menschen ins Zentrum zu stellen und die Investitionen in den Menschen, zum Beispiel in Bildung, Wohnung, Gesundheit, Ernährung, Rechtsicherheit und Gleichstellung sowie die Erfüllung der subjektiven Bedürfnisse als wichtigste Bestandteile einer globalen Bevölkerungspolitik zu empfehlen und nicht mehr demographische Ziele vorzugeben. Bestandsaufnahme und Probleme sind im Bericht sehr gut zusammengefaßt. Ich will mich deshalb auf wenige Ergänzungen beschränken. In allen Weltregionen ist die Zahl der Geburten zurückgegangen, nur in Afrika, südlich der Sahara, liegt sie weiterhin bei 6, 2 Geburten pro Frau.
In den Schwellenländern, die zum Teil zweistellige Wachstumsraten aufweisen, nähern sich die Geburtenraten den europäischen, parallel zu Bildungs- und Erwerbschancen der Frauen. Frauen, die eine Schule besucht haben, heiraten durchschnittlich fünf Jahre später als Mädchen ohne Ausbildung und bekommen vier Jahre später ihr erstes Kind, insgesamt drei Kinder weniger.
Die wahren Verschwender an Umwelt und Ressourcen werden klar in den hochentwickelten Industriestaaten ausgemacht. Deshalb sind die beiden Kernkonzepte von Kairo - zum einen die reproduktive Gesundheit, zum anderen das Empowerment von Frauen - in engem Zusammenhang zu sehen, und Sie finden in der Pekinger Weltfrauenkonferenz eine konsequente Weiterentwicklung. Dennoch wurde in Peking ein Mangel an den eingesetzten Mitteln und eine weitreichende Verschlechterung in bezug auf Armut, Ausgrenzung, Diskriminierung und Gewalt gegenüber Frauen festgestellt. Wo bleibt das Ziel, 0, 7 % des Bruttoinlandsproduktes für Entwicklungszusammenarbeit bereitzustellen, frage ich den Rat, frage ich die Kommission. Mein Land, die Bundesregierung, gibt weniger als 0, 3 % für diese wichtige Aufgabe aus, obwohl es Zusagen gemacht hat, die Anstrengungen zu erhöhen und die Ausgaben zu erhöhen.
Ich appelliere an das Verantwortungsbewußtsein der Mitgliedsländer und der Kommission, rasch die Folgemaßnahmen voranzutreiben und die Mittel zu erhöhen. Ich bitte alle Kolleginnen und Kollegen, die Unterstützung der ausgewogenen Entschließung zum Fouque-Bericht nicht zu verweigern.
Etwa ein Drittel aller Schwangerschaften weltweit sind und bleiben ungewollt, und ich appelliere hier auch an meine Kolleginnen und Kollegen, jetzt nicht zum Thema Empfängnisverhütung einen Konflikt in diesem Haus anzustoßen, der wieder aus europäischer oder aus religiöser Sichtweise geführt würde. Erfolgreich können alle Mittel zur Empfängnisverhütung nur wirken, wenn sie im Einverständnis mit den Betroffenen, das heißt mit den Frauen eingesetzt werden. Zwangssterilisierungen, wie Sie zum Beispiel in China an Frauen durchgeführt werden, lehnen wir kategorisch ab. Bei einer freien Entscheidung der Frauen ist Sterilisation jedoch eine gute Methode. Das heißt, wir brauchen abgestimmte Wege.
Wir Sozialdemokratinnen fordern deshalb einen kontinuierlichen Follow up -Prozeß und die konsequente Umsetzung der Vorschläge von Kairo und Peking unter Mitwirkung der Betroffenen.

Bennasar Tous
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, im Namen meiner Fraktion beglückwünsche ich Frau Fouque zu ihrem hervorragenden Bericht über die Folgemaßnahmen zur internationalen Konferenz von Kairo über Bevölkerung und Entwicklung, deren erste Bilanz 1999 in Hannover gezogen werden wird. Wir haben die Hälfte des Weges zurückgelegt, und es ist Zeit, nachzudenken. Ich darf kurz daran erinnern, daß der Bericht das Problem des Anwachsens der Weltbevölkerung unter ethischen und nicht nur rein wirtschaftlichen Gesichtspunkten betrachtet. Er behandelt die Probleme Bevölkerungsentwicklung, Armut, Produktions- und Verbrauchsverhalten, die Wechselbeziehung zwischen Entwicklung und Umwelt und in welcher Weise alle diese Themen etwas mit dem Status der Frauen zu tun haben, vor allem in den Bereichen Gesundheit und Bildung.
Die Konferenz von Kairo hebt das Anwachsen der Weltbevölkerung um jährlich 24 Millionen hervor. 90 % dieses Anstiegs entfallen auf die ärmsten Länder. Wenn das Bevölkerungswachstum sich in dieser Weise fortsetzt, werden im Jahr 2050 auf der Erde 10 Milliarden Menschen leben. Die Konferenz von Kairo verfolgt einige sehr konkrete Ziele: Reduzierung der Mütter- und Säuglingssterblichkeit, Zugang zu reproduktiver Gesundheit, zu Familienplanung und AIDS-Vorbeugung, sowie genereller Zugang zu Grundschulbildung. Um dies zu erreichen, sind Mittel nötig: bis zum Jahr 2000 17 Milliarden Dollar.
Aspekte des Follow-up zu dieser Konferenz sind: internationale politische Unterstützung für alle mit Bevölkerungsentwicklung und Umwelt zusammenhängenden Fragen, Mobilisierung der erfoderlichen Ressourcen, Koordinierung der Maßnahmen, Verbreitung von Datenmatrial und eine sogenannte Fortschreibung der Suche nach Lösungen.
Die Erwartungen, die die Welt aufgrund der Pionierrolle der Europäischen Union bei der Förderung der demokratischen Freiheiten, der Rechte der Frau und der Chancengleichheit in diese setzt, sind allgemein bekannt. Infolge unseres permanenten Dialogs mit den Entwicklungsländern und unseres wirtschaftlichen Beitrags zur Zusammenarbeit rangieren wir vor den Veeinigten Staaten. Es gilt jedoch daran zu erinnern, daß sich die Europäische Union in Kairo zu einer beträchtlichen Wirtschaftshilfe verpflichtet hat, und da die Gemeinschaftsmaßnahme im Bereich der Zusammenarbeit im Vertrag rechtlich gut verankert und in vielen Mitgliedstaaten der politische Wille zu ihrer Durchführung vorhanden ist, fordern wir ein für allemal die Kommission und die säumigen Mitgliedstaaten auf, in Übereinstimmung mit den in Peking eingegangenen und in das IV. Gleichstellungsprogramm, das vergangenen Dezember von diesem Parlament angenommen wurde, übernommenen Verpflichtungen alle diese eingeleiteten Maßnahmen zur Verwirklichung der Würde und Gleichheit der Frauen im politischen, wirtschaftlichen und familiären Alltag umzusetzen.
Die Europäische Union sollte ein Spiegel sein, in dem sich alle Länder betrachten können. Wir, die Männer und Frauen Europas, müssen zu Änderungen unserer Einstellung imstande sein. Die Schwierigkeiten und die Säumigkeit bei der Anwendung der Zielsetzungen von Kairo stehen für eine Trägheit, die wir bekämpfen müssen, indem wir Netze und Zentren für Studien und Austausch errichten und vor allem neue Formen des Zusammengehens und der Zusammenarbeit zwischen NRO, Regierungen, Abgeordneten und privaten Ansprechpartnern schaffen zugunsten dieser neuen Form von Zusammenarbeit und Entwicklung.
Zum Schluß, Frau Präsidentin, möchte ich noch das Paradox ansprechen, daß - Ironie der Geschichte - uns in Europa die Bevölkerungssituation wegen der Überalterung der Bevölkerung und einer überaus niedrigen Geburtenrate in einigen Mitgliedstaaten Sorgen macht, während in anderen Weltgegenden, hauptsächlich in Asien, Afrika und Lateinamerika, umgekehrt eine Bevölkerungsexplosion Ursache für einen enormen Anstieg der Armut und starke Umweltschäden ist.
Im Namen meiner Fraktion fordere ich die Kommission daher zur Verstärkung ihrer Anstrengungen und zur Evaluierung der zur Unterstützung der Entwicklungspolitik und -programme in den Entwicklungsländern ins Leben gerufenen Projekte und Maßnahmen in den Bereichen Bevölkerung, Gesundheit und Bildung, insbesondere von Frauen, auf, um auf diese Weise bis zum Jahre 2015 die Ziele Rückgang der Mütter- und Säuglingssterblichkeit und universeller Zugang zu reproduktiver Gesundheit, zu Familienplanung und Grundschulbildung erreichen zu können.
Wenn dies geschieht, werden wir Vorsorgepolitik betreiben, während wir bis zur Stunde, medizinisch gesprochen, bloße Therapie-Politik betreiben.

Andrews
Frau Präsidentin, ich möchte der Berichterstatterin zu ihrem hervorragenden ausführlichen Bericht über den gegenwärtigen Stand der Folgemaßnahmen zur Konferenz von Kairo gratulieren. Die Frauen in der Dritten Welt sind in einer prekären Situation. Wir alle sind Zeuge einer enormen Bevölkerungsexplosion, die auf die ärmsten Länder der Welt konzentriert ist.
Viele dieser Länder verfügen nur über beschränkte Ressourcen und sind nicht in der Lage, die Bedürfnisse ihrer wachsenden Bevölkerung zu befriedigen. Wie die Berichterstatterin bereits gesagt hat, zählen die Frauen zu den Hauptopfern der Verschuldung in den Entwicklungsländern. Meiner Meinung nach könnte die Weltbank, in ihrer Funktion als "Welt" -Bank, dazu beitragen, dieses Problem durch den Verkauf einiger Anlagewerte - auch von Gold - zu lösen, doch die Weltbank ist anscheinend blind gegenüber dem Leid von Millionen Menschen, das durch die Verschuldung entsteht.
Von dem Ziel, 0, 7 % des BIP in die Entwicklungshilfe fließen zu lassen, sind wir weit entfernt. Im Gegenteil, die Beiträge der Geberländer für Entwicklungshilfeprogramme sind in den Jahren 1992 und 1994 weltweit von 0, 34 % auf 0, 29 % des BIP zurückgegangen. Für die Entwicklungsländer muß eine Ausnahme gemacht werden. Es ist auf das erschreckende Versagen der internationalen Politik zurückzuführen, daß 70 % der 1, 4 Milliarden Menschen, die unterhalb der Armutsgrenze leben, Frauen sind. Sie werden auf vielfältige Weise diskriminiert, nicht nur politisch und sozial sondern auch im Bereich Gesundheit und Bildung. Es gibt Anlaß zu ernster Besorgnis, daß die Zahl der Frauen, die an den Folgen von zu frühen oder zu vielen Schwangerschaften bzw. Komplikationen im Wochenbett oder illegalen Abtreibungen sterben, sich noch immer auf fast 500 Millionen beläuft.
Ferner bleiben 150 Millionen Frauen als Folge einer Schwangerschaft chronisch krank oder behindert. Es gibt doppelt so viele neue AIDS-Fälle bei Frauen als bei Männern - eine Tatsache, die hier heute abend bereits angesprochen wurde. Ca. 9 Mio. Frauen sind HIV-positiv. Ich bin entsetzt über die Andeutung im Bericht, daß Frauen in Entwicklungsländern als Versuchskaninchen für neue Verhütungsmittel benutzt werden. Ich bedauere und verurteile das. Jedes Unternehmen, das so etwas tut, sollte verboten und zur Zahlung hoher Schadenersatzsummen verurteilt werden. Ich fordere die Kommission auf, dies als dringliche Angelegenheit zu untersuchen.
Auch der Analphabetismus bleibt weiterhin ein ernstes Problem. Es ist allgemein bekannt, daß von den weltweit 960 Mio. erwachsenen Analphabeten zwei Drittel Frauen sind. Außerdem gibt es für 90 Mio. der insgesamt 130 Mio. Kinder, die Analphabeten sind, keine Möglichkeit für eine Grundschulausbildung. Und diese Zahlen zeigen noch nicht einmal das ganze Ausmaß der Situation der Frauen, die so oft die Hauptlast der Armut und die Folgen einer Politik der Ausgrenzung in den Entwicklungsländern zu tragen haben.
Ich freue mich auf die erste Auswertung der Folgemaßnahmen zur Konferenz von Kairo, die 1999 in Hannover stattfinden wird.

Sornosa Martínez
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, der von der Konferenz von Kairo festgelegte Aktionsplan vereint wirksame bevölkerungspolitische Maßnahmen und Menschenwürde miteinander und unterstreicht die zentrale Rolle der Frau für die Entwicklung der Völker, die Stabilisierung der Bevölkerungsentwicklung und die Förderung des Friedens. Deshalb müssen der Zugang der Frauen zu Bildung, Arbeit, und gesundheitlicher Aufklärung und ihre Information über ihr Recht auf selbstbestimmte Entscheidung über ihr Gebärverhalten und ebenso ihr Zugang zu Empfängnisverhütungsmethoden sichergestellt und gefördert werden.
Der hervorragende Bericht von Frau Fouque und unsere Reden hier bleiben jedoch nur Absichtserklärungen, sofern auf sie nicht Verordnungen und Projekte folgen, die sich verwirklichen lassen und die der Dritten Welt helfen, sich aus ihrer Armut und der Bevölkerungsexplosion zu befreien.
Das Europäische Parlament hat vor und nach der Konferenz von Kairo seine Haltung zum Ausdruck gebracht, und nun fordern wir die Kommission auf, daß sie uns jetzt, zwei Jahre später, ein Dokument oder einen Bericht vorlegt, in dem sie erläutert, was sie zur Realisierung der in Kairo beschlossenen Politik unternommen hat, und desgleichen fordern wir sie auf, sich diese Entschließung zu eigen zu machen.

Van Dijk
Frau Präsidentin, ich beginne einmal etwas anders. Jedes Kind, das im Westen nicht geboren wird, liefert einen erheblich größeren Beitrag zur Einsparung von natürlichen Ressourcen als ein Kind, das in den Entwicklungsländern nicht geboren wird. Das ist vielleicht ein etwas seltsamer Anfang, denn damit möchte ich nicht sagen, daß wir nichts gegen die Bevölkerungsexplosion unternehmen sollten. Ich will lediglich verdeutlichen, daß die Verantwortung nicht ausschließlich auf dem Rücken der Menschen in den Entwicklungsländern abgeladen werden kann, sondern daß wir selbst ebenfalls eine große Verantwortung tragen, gerade weil wir den größten Teil der natürlichen Ressourcen auf unserer Seite des Äquators verbrauchen.
Es wurde heute zu Recht gesagt, daß seit Kairo noch nicht viel geschehen ist. Ich möchte darauf dringen, daß die Europäische Kommission in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen nun möglichst umgehend für die Entwicklung von Rahmenabkommen sorgt, damit die in Kairo gefaßten Beschlüsse so bald wie möglich ausgeführt werden. In diesem hervorragenden Bericht von Frau Fouque wird auch sehr deutlich gesagt, daß die demographische Entwicklung nur dann eine andere Richtung nimmt, wenn für eine bessere Stellung der Frauen gesorgt wird. Dies gilt in sozialer und wirtschaftlicher Hinsicht, aber auch für die Erziehung der Frauen und den Zugang zu Diensten wie der Gesundheitsfürsorge. Ich halte dieses Vorgehen für bedeutend wichtiger als alte, herkömmliche Muster wie die Familienplanung, die nicht so hervorragend greifen, wie sich vor langer Zeit bereits herausgestellt hat.

Seillier
Frau Präsidentin, zunächst einmal möchte ich Frau Fouque für die Begründung ihres Berichts danken, insbesondere für deren erste Seite, also die Seite 11, und ich würde mir wünschen, daß sich alle Kollegen diese Begründung durchlesen und darüber nachdenken. Ich erlaube mir ganz einfach die Bemerkung an Sie, Frau Fouque, daß ich gewisse Unstimmigkeiten zwischen dieser Begründung und dem Rest Ihres Berichts festgestellt habe.
Ich bin Ihnen dessenungeachtet für den Hinweis dankbar, daß glücklicherweise eine Wende im Denken eingetreten ist, daß man nicht mehr der ideologisch geprägten Sichtweise anhängt, nach der die Überbevölkerung an sich Ursache für Unterentwicklung ist. Wie viele unserer Kollegen schon gesagt haben, sehen wir die Dinge heute sehr viel realistischer und meinen, daß Entwicklung und Wirtschaft, Elend und Armut Ursachen für Überbevölkerung sind.
Nach dieser Feststellung kann ich nun wohl sagen, daß wir bei derartigen Konferenzen und diesen Themen unsere eigene wirtschaftliche Entwicklung in unseren sogenannten reichen Ländern in Frage stellen müssen. Der Welthandel, die internationalen Spielregeln müssen vollkommen umorganisiert werden, damit internationaler Handel nicht mit dem Ziel stattfindet, sich finanziell zum Schaden anderer Völker sowohl in entwickelten Ländern wie in Entwicklungsländern zu bereichern. Die weltwirtschaftliche Entwicklung insgesamt muß auf die Befriedigung elementarer Bedürfnisse wie Nahrung, Wohnung und Gesundheitsversorgung in diesen Ländern ausgerichtet sein. Hier wäre eine gründliche Gewissenserforschung vorzunehmen - ich wage es, dieses Wort zu benutzen, da Sie eben auch von Ethik gesprochen haben, wofür ich Ihnen danke -, und sie sollte uns allen ein Ansporn sein. Denn alles Übel ist miteinander verbunden: Unsere 18 Millionen Arbeitslosen, die 50 Millionen armen und ausgegrenzten Menschen in unseren Ländern und die Schwierigkeiten der Entwicklungsländer. Diese beiden Realitäten sind nicht voneinander getrennt, sie sind vielmehr untrennbar miteinander verknüpft. Es fehlt mir jetzt an der Zeit, aber ich denke, daß wir aus dieser Perspektive zahlenmäßig stark genug sein könnten, um die Weltwirtschaft mit anderen Augen zu sehen.
Zum anderen danke ich Ihnen für den Hinweis auf die Tatsache, daß es nicht länger hinnehmbar ist, und Gott sei Dank sind viele Kollegen ebenfalls dieser Auffassung, in Sachen Bevölkerungsentwicklung irgendetwas zu diktieren. Hier war und ist stets ein gewisser Imperialismus im Spiel, und wir sollten keine Scheu vor diesem Wort haben, und wir müssen jetzt alle darauf hinarbeiten, daß diese von uns allen verurteilten Praktiken endlich aufhören.
Ich darf nun noch auf einen Punkt eingehen. In der Entschließung vom 11. März 1994 und dann in den Entschließungen anläßlich der Konferenz in Kairo, des Internationalen Jahrs der Familie haben wir uns in diesem Parlament für wirkliche Freiheit ausgesprochen, für freie Entscheidungen der Frauen in der Familienplanung. Den Frauen sollten nicht nur die verschiedenen Methoden der Empfängnisverhütung zur Verfügung stehen, sondern sollten auch die Möglichkeit zur Geburtenregulierung aufgrund der Kenntnis des weiblichen Zyklus, der Billings-Methoden, mit der Temperaturmethode usw. haben, die international erforscht worden und wissenschaftlich fortgeschritten sind. Nun wird den Frauen aber diese Kenntnis verwehrt. Darin liegt etwas in Zusammenhang mit der uns so viele bedeutenden Selbstbestimmung der Frauen etwas Schockierendes.
Gestatten Sie mir noch den Hinweis, daß es ein Vorteil dieser Methoden ist, Männer und Frauen angesichts ihrer Verantwortung für die Fortpflanzung gleich zu behandeln.
Schließlich noch ein allerletzter Punkt. Besonders viele alleinerziehende Frauen sind von Armut betroffen. Ich glaube, daß weder in unseren Ländern noch in den Entwicklungsländern die Krise der Familie, wie auch immer sie aussehen mag, weder den Kindern noch den Frauen etwas bringt, die für die von ihnen in die Welt gesetzten Kinder allein sorgen müssen.

Kokkola
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, Verpflichtungen über die Unterzeichnung von Vereinbarungen, Erklärungen über die politischen, sozialen und ökonomischen Rechte der Bürger, Männer wie Frauen: wenn man eine Bilanz ziehen möchte, wird man bald feststellen, daß trotz aller Vereinbarungen, Erklärungen und Verordnungen keine substantiellen Schritte erfolgt sind. Die Gewalt nimmt ständig zu, und die Nichtachtung der menschlichen Existenz in vielen Ländern ist alltägliche Praxis. In dem Maße, wie diese beiden Erscheinungen zunehmen, steigt die Zahl ihrer Opfer, die vor allem Frauen und Kinder sind. Denn Gewalt und Diskriminierungen gegen Frauen sind nicht auf jene Länder beschränkt, die in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt sind. Sie treten oft auch in Ländern auf, in denen es die Tradition erfordert, daß Frauen auf Sklavenmärkten verkauft oder an den Geschlechtsteilen verstümmelt werden, daß Frauen sterben, weil sie ein Kind im Leib tragen, daß sie in seelische Zwangslagen gebracht werden, weil sie zu obligatorischer Verhütung gezwungen werden oder auch zum Gegenteil, weil Empfängnisverhütung und Familienplanung als tabu gelten.
Es müssen alle Anstrengungen unternommen werden, die menschliche Existenz entwürdigende Traditionen und Gewohnheiten zu überprüfen und zu revidieren. In vielen Ländern reichen diese Traditionen weit in die Jahrhunderte zurück. Dennoch dürfen diese Traditionen und Verhaltensweisen nicht ständig von gewissen Machtträgern als Rechtfertigung für die Festschreibung dieser Zustände benutzt werden.
Der Zugang zu Bildung und Information ist unabdingbar, ist in meinen Augen geradezu geboten. An der Schwelle zum 21. Jahrhundert, zu einem Zeitpunkt, da die Länder der Europäischen Union und die Staaten der entwickelten Welt Aufklärungskampagnen organisieren und zum Schutz vor Aids kostenlos Präservative verteilen, wird in anderen Ländern sogar die Benutzung von Kondomen in Abrede gestellt. Auch im Bildungssektor treten Diskriminierungen auf. Die meisten Analphabeten sind Frauen, denn ihnen wird das Recht auf Zugang zur Bildung verwehrt.
Die Europäische Union muß also als Katalysator wirken, nicht nur wenn es um die Bewältigung dieser Fragen in ökonomischer Hinsicht geht. Ich begrüße das Ziel, daß die von der Europäischen Union bereitgestellten Mittel bis zum Jahr 2000 auf 300 Millionen ECU aufzustocken. Ich frage mich jedoch, warum die Länder der Mittelmeerregion bisher keine Anträge eingereicht haben. Wenn der Grund dafür in dem komplizierten Verfahren zu suchen ist, sollten wir dieses Verfahren revidieren. Vielleicht könnte außerdem ein Teil der Mittel für die Information aufgewandt werden; vielleicht sollte man also spezielle Broschüren herausgeben, die Informationen über die Modalitäten erhalten, von welchen Ländern und unter welchen Voraussetzungen Anträge gestellt werden können.
Die Europäische Union muß ebenfalls Kampagnen zur Information der Bürger über ihre Rechte, Ausbildungsund Aufklärungsprogramme sowie Programme zur Gesundheit von Frauen und Kindern fördern. Weiterhin sollte sie Nichtregierungsorganisationen ermutigen, ihrerseits Initiativen zu ergreifen, denn diese können einen unmittelbaren und effektiven Beitrag leisten.
Ich danke Frau Fouque für ihre hervorragende Arbeit und hoffe, daß die Kommission unsere Anregungen aufnimmt.

Marín
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete, als erstes danke ich Frau Fouque für ihren ausgezeichneten und ausgewogenen Bericht. Die Kommission teilt natürlich ihre Auffassung in dem Sinne, daß das Follow-up zur Konferenz von Kairo nicht allein dem in Kairo beschlossenen Aktionsplan, sondern auch dem Statut der Frauen gerecht werden muß und zugleich sicherzustellen hat, daß sein Beitrag zur Lösung der Entwicklungs-, Armuts- und Bevölkerungsprobleme voll anerkannt wird.
Die Kommission ist der Ansicht, daß die von ihr im Anschluß an die Konferenz von Kairo entwickelte Politik ganz konkret ein echter Fortschritt ist, wenngleich ich mir in diesem Augenblick des bescheidenen Umfangs dieser unserer Politik durchaus bewußt bin. Sie werden sich erinnern, meine Damen und Herren, daß auf der Grundlage des Kairoer Aktionsplans und unter Berücksichtigung sowohl der Entschließungen des Europäischen Parlaments wie auch der Stellungnahmen des Rates die Kommission 1995 ihren Vorschlag für eine Verordnung des Rates für Maßnahmen in den Entwicklungsländern zur Unterstützung der Bevölkerungsprogramme und - politiken vorgelegt hat.
Diese neue Verordnung wurde mit einer eigenen Haushaltslinie ausgestattet, die zwar bescheiden ist - 7 Millionen ECU in 1996 - deren wirkliche politische Bedeutung aus Gründen, die ich später erläutern werde, jedoch wesentlich größer ist. Die Verordnung wird innovativen Pilotprojekten, Katalysatormaßnahmen und operativen Forschungsarbeiten Vorrang einräumen. Wenngleich die wichtigsten Maßnahmen zur Bevölkerungsproblematik weiterhin durch nationale Programme zu Lasten der entsprechenden Haushaltsmittel für Zusammenarbeit finanziert werden, werden sie sich vornehmlich an den in der neuen Verordnung enthaltenen Ideen und an den Ergebnissen jener Vorstellungen orientieren, die durch die von mir soeben angesprochenen Haushaltslinie in die Praxis umgesetzt werden.
Die wichtigsten Prioritäten, die die Kommission mit ihrem Vorschlag setzt, sind sehr klar definiert - ich spreche von der Verordnung -: Frauen und Männern die Entscheidung über die Zahl ihrer Kinder überlassen; zur Entstehung eines sozio-kulturellen, wirtschaftlichen und bildungsbezogenen Umfeldes beitragen, das die volle Wahrnehmung dieses Rechtes gestattet; den Aufbau von Gesundheitssystemen unterstützen, die im Bereich der Reproduktion die gesundheitlichen Risiken für Mütter und Kinder in nennenswertem Umfange verringern helfen.
Zur Realisierung dieser vorrangigen Ziele schlägt die Kommission vor, die Gemeinschaftshilfe auf folgende Punkte zu konzentrieren:
den Ausbau von Diensten im Bereich der Familienplanung im Einklang mit den von den Regierungen, den internationalen Organisationen und den Nichtregierungsorganisationen insbesondere zugunsten von Randgruppenbevölkerung durchgeführten Politiken; -die Ausbildung der Frauen und ihre gesundheitliche Aufklärung, speziell die Ausarbeitung, Realisierung und Finanzierung spezifischer Politiken in diesem Bereich; -die Verbesserung der Dienstleistungen im Bereich der reproduktiven Gesundheit; -die Unterstützung der Informations-, Ausbildungs- und Sensibilisierungskampagnen, und-den Aufbau von Basisorganisationen und einer eigenen Süd-Süd-Kooperation der Entwicklungsländer untereinander.Diese Leitlinien stellen zusammen mit jenen für die Projektauswahl bei der Kooperation in der Bevölkerungspolitik einen ausreichend präzisen Rahmen dar, um eine kohärente Planung der Aktivitäten der Kommission zu gestatten. Ferner dürften die vom Rat unterstützte Einsetzung der Expertengruppe und die Überprüfung wichtiger Kooperationsprojekte durch die eigenen Ausschüsse des Rates grundsätzlich in akzeptablem Umfang zur Koordinierung zwischen den Aktionen der Kommission und denen der Mitgliedstaaten beitragen.
Was die Verpflichtungen angeht, die die Europäische Union in Kairo eingegangen ist und die in einer Aufstockung ihrer Mittel für die Bevölkerungsprogramme bestehen, gibt es grundsätzlich Positives zu vermelden, wenn auch selbstverständlich innerhalb des gesteckten bescheidenen Rahmens. Im Durchschnitt stiegen die bewilligten Haushaltsmittel in den Jahren 1991 bis 1994 - ich spreche von Mittelbindungen des Gemeinschaftshaushalts - auf jährlich 20 Mio. ECU an. Der Gesamtbetrag der 1995 bewilligten Mittel ist auf ungefähr 45 Mio. ECU angestiegen. Mit anderen Worten: Die zur Umsetzung der auf der Konferenz von Kairo eingangenen Verpflichtungen erfolgten Mittelzuweisungen aus dem Gemeinschaftshaushalt haben sich von 1994 auf 1995 verdoppelt. Was das Jahr 1996 angeht, also das laufende Haushaltsjahr, so hoffen wir - dies ist der Vorschlag der Kommission - die Mittelzuweisungen für diese Politiken für Bevölkerungsfragen und Frauen auf cirka 90 Mio ECU aufstocken zu können.
Selbstverständlich läßt sich bei jedem Haushaltsansatz darüber streiten, ob er ausreicht oder nicht. Zur Beantwortung dieser mehrheitlich von Ihnen gestellten Frage darf ich Ihnen ein weiteres Mal sagen, daß die Haushaltsbehörde in der Europäischen Union aus zwei Teilen besteht: Der eine Teil ist der Rat, und der andere Teil sind Sie, das Europäische Parlament. Folglich fordere ich Sie, wenn Sie der Meinung sind, die von der Kommission vorgeschlagene Zahl - um die 90 Mio ECU - reiche nicht aus, oder wenn Sie, wie einige Redner angedeutet haben, meinen, daß die Zahl der Beamten, die mit diesem Thema befaßt sind, ebenfalls nicht ausreiche, auf, im Oktober, wenn das Parlament über den Haushalt berät, in Ausübung ihrer Befugnisse als Haushaltsbehörde die Mittelzuweisungen zugunsten dieser Programme aufzustocken und uns darüberhinaus mehr Mittel für die Einstellung weiterer Beamter zu bewilligen. Glauben Sie mir: Ich als Kommissar wäre überglücklich, wenn ich hierfür auf die Unterstützung dieses Parlaments rechnen könnte, das, wie gesagt, der eine Teil der Haushaltsbehörde ist. Was könnte mir mehr behagen, als mehr Geld und mehr Beamte zur Verfügung zu haben!
Frau Fouque hat eine Reihe von Betrachtungen angestellt, die ich im Zusammenwirken mit meinem Kollegen Pinheiro, der für das Lomé-Abkommen zuständig ist, gerne etwas modifizieren möchte. Es ist nicht völlig sicher, daß, wie sie in ihrem Bericht sagt, im Rahmen des Lomé-Abkommens lediglich 2, 8 Mio. ECU ausgegeben wurden. In diesem Jahr wurden 20 Mio. ECU für Projekte in Kenia, Malawi und vor allem in der Karibik-Region ausgegeben. Wie auch immer, die Kommission unternimmt alles, um die von Ihnen in Ihrem Bericht herausgestellten Ziele in alle ihre Bevölkerungsprogramme zu übernehmen.
Die Kommission ist der Ansicht, daß der Entschließungsantrag eindeutig in die richtige Richtung weist, in der es voranzuschreiten gilt. Dessenungeachtet sind wir der Meinung, daß in dem abgeänderten Verordnungsvorschlag, den die Kommission demnächst an den Rat übermitteln wird und der das Verfahren der Zusammenarbeit durchlaufen muß, die Anerkennung der Bedeutung der Rolle der Frauen noch deutlicher und klarer zum Ausdruck kommt.

Die Präsidentin
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.

Frauen und Olympische Spiele von Atlanta
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die mündliche Anfrage von Frau Castellina im Namen des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung und Medien, von Herrn Kouchner im Namen des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit und von Frau Van Dijk im Namen des Ausschusses für die Rechte der Frau an die Kommission (B4-0560/96-0-0125/96) zur Nicht-Teilnahme von Frauen aus bestimmten Ländern an den Olympischen Spielen von Atlanta.

Van Dijk
Frau Präsidentin, ich möchte zunächst Frau Castellina, die Vorsitzende des Kulturausschusses, entschuldigen. Sie kann heute abend leider nicht anwesend sein, und ich werde daher in ihrem Namen und somit wahrscheinlich auch im Namen des Kulturausschusses sprechen.
Wie sich im Vorfeld der Olympischen Spiele in Atlanta, die in einigen Wochen eröffnet werden, gezeigt hat, weigern sich eine Reihe von Ländern weiterhin, Frauen zu den Spielen zu entsenden. Wir waren natürlich damals sehr schockiert, als sich herausstellte, daß bei den Olympischen Spielen in Barcelona insgesamt 33 Länder beschlossen hatten, Frauen keine Chance zur Teilnahme an den Spielen zu gewähren. Das ist selbstverständlich ganz und gar unannehmbar und steht auch im völligen Widerspruch zum olympischen Gedanken, aufgrund dessen eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts oder der Rasse oder aus anderen Gründen natürlich schlichtweg verwerflich ist.
Wir können es gegenwärtig zwar noch nicht mit 100 %iger Sicherheit sagen, doch geht man auch bei den Spielen in Atlanta davon aus, daß sich erneut eine große Anzahl von Ländern weigern werden, Frauen zu den Spielen zuzulassen. Ich habe heute mit dem Olympischen Komitee in Lausanne und in Atlanta telefoniert; man konnte mir noch keine absoluten Zahlen nennen, da erst in zwei Tagen die endgültige Teilnahme an den Olympischen Spielen in Atlanta bekanntgegeben wird. Das bedeutet, daß alle Länder, die gegenwärtig keine Frauen nach Atlanta senden wollen, noch zwei Tage Zeit haben - inzwischen dürften es nur noch eineinhalb Tage sein -, um ihre Teilnehmerliste zu ändern und doch noch Frauen zu nominieren.
Ich muß darauf hinweisen, daß es sich nicht ausschließlich um islamische Länder handelt. Lassen Sie mich dieses Märchen aus der Welt schaffen, denn das wird so leichtfertig behauptet. Es sind nicht nur islamische Länder, die sich diese Geschlechterdiskriminierung zu Schulden kommen lassen. Es sind auch andere Länder wie Laos, Uruguay, die britischen Jungferninseln und die amerikanischen Samoa-Inseln. Ich zähle lediglich ein paar Länder auf, die nicht zu den islamischen Staaten gehören.
Wir wissen nicht, wie es dieses Mal aussehen wird, aber in Barcelona war es schlichtweg schockierend, daß sich unter den 9 368 Teilnehmern lediglich 2 108 Frauen befanden. Das sollte sich wirklich langsam ändern.
Die Verantwortung liegt natürlich beim Olympischen Komitee, das diesen Ländern die Teilnahme an den Spielen einfach verweigern müßte, aber sie liegt nicht ausschließlich beim Olympischen Komitee. Die Verantwortung liegt selbstverständlich auch bei anderen Ländern und beispielsweise bei der Europäischen Union und beim Ministerrat, die deutlich sagen sollten: nein, das können wir nicht akzeptieren; dem widersetzen wir uns; wir können es nicht zulassen, daß Länder so weit gehen und Frauen die Teilnahme an diesen Olympischen Spielen verweigern. Ich möchte daher von der Europäischen Kommission eine Antwort auf meine Frage erhalten, die auch schriftlich gestellt wurde: Ist die Kommission wirklich bereit, ihren Teil zur Bekämpfung derartiger Verstöße gegen die Menschenrechte beizutragen und daraus die Konsequenzen zu ziehen und die Unterstützung für die Länder einzustellen, die derartige Methoden praktizieren. Ich möchte auch gerne von der Kommission erfahren, ob sie nähere Auskunft darüber geben kann, welche Länder sich dessen schuldig machen und von der Kommission Hilfe erhalten.

Van Putten
Ich spreche im Namen von Herrn Kouchner, dem Vorsitzenden des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit.
Die Politik hat sich schon vor langer Zeit in die Olympischen Spiele eingeschlichen. Ich erinnere an das Jahr 1936, als einem schwarzen amerikanischen Läufer die Anerkennung seines Sieges in Deutschland verweigert wurde. 1979 fand - ebenfalls in Deutschland - der Münchner Anschlag auf die israelische Delegation statt, der durch palästinensische - damals palästinensische - Terroristen verübt wurde. 1996 nehmen die Palästinenser mit einer eigenen Mannschaft an den Spielen teil. Ich stelle dies zunächst fest, ehe ich zur Frage der Frauen komme.
Wie meine Vorrednerin sehr deutlich gemacht hat, werden wir nun mit dem Irrsinn konfrontiert, daß einige Länder sich weigern, Frauen in ihre olympische Mannschaft aufzunehmen. Barcelona wurde bereits erwähnt, denn dort wurde dies sehr deutlich, als ein Land sich weigerte, hinter einer Frau als Fahnenträgerin in das Stadion einzulaufen. Es ist unverkennbar, daß eine ganze Reihe dieser insgesamt etwa 33 Länder zu den sogenannten AKP-Staaten und den ALA-Staaten zählen. Dies führte daher im Entwicklungsausschuß zu der von Herrn Kouchner gestellten Frage, ob diese AKP-Staaten und ALA-Staaten von Europa Unterstützung für Sportaktivitäten erhalten. Dies ist die erste Frage.
Bei der zweiten Frage geht es eigentlich darum, ob sich die Kommission dazu äußern darf und kann, ob Mannschaften nicht mehr zu den Olympischen Spielen zugelassen werden sollen, die ganz bewußt keine Frauen aufnehmen. Dabei lassen sich natürlich Ausnahmeregelungen für Länder wie die Solomon-Inseln oder Toga finden, die vielleicht nur einen einzigen Sportler zu den Spielen entsenden. Ich glaube jedoch, daß man vielleicht bei Mannschaften mit mehr als drei oder vier Mitgliedern eine Grenze ziehen muß. Wenn sich dann zeigt, daß ganz bewußt keine Frauen nominiert wurden, haben wir es mit einer absichtlichen Ausgrenzung zu tun, die eindeutig gegen den Grundsatz der Olympischen Spiele verstößt. Auf diese beiden Fragen - die ursprüngliche Frage und die Zusatzfrage - erhoffe ich mir noch eine Antwort von Herrn Marín.

Marín
Frau Präsidentin, ich verstehe den Inhalt der Anfrage, wie sie von Frau van Dijk und anschließend von Frau van Putten gestellt wurde, sehr wohl, frage mich aber, ob die Europäische Kommission zur Lösung dieses Problems irgend beitragen kann, und zwar aus folgendem Grund: Die Europäische Union hat zum Thema Sport mit keinem einzigen Drittland in irgendeiner Form ein Kooperationsabkommen abgeschlossen. Im Bereich des Sports existiert diese Form der Zusammenarbeit nicht. Von daher und mit Rücksicht auf das Ansehen, über das das Europäische Parlament in dieser Art Fragen verfügt: Weshalb laden Sie nicht das Internationale Olympische Komitee hier ins Europäische Parlament ein, damit es Ihnen die Gründe darlegt, weshalb es Staaten gibt, die Frauen dadurch diskriminieren, daß sie ihnen die Teilnahme an den Olympischen Spielen verweigern, was in der Tat im Widerspruch zur Charta der Olympischen Spiele, zur Charta der Vereinten Nationen und zur Konvention über die Menschenrechte steht, in denen hervorgehoben wird, daß niemand aus Gründen der Rasse, der Religion oder des Geschlechts diskriminiert werden darf? Auf diese Weise kann das Internationale Olympische Komitee Ihnen weitaus besser als ich erklären, weshalb dieses Situation in der internationalen olympischen Bewegung geduldet wird.
Als Vertreter der Kommission habe ich für dieses Problem das allergrößte Verständnis, doch wir verfügen derzeit über keinerlei Möglichkeit, Ihnen bei der Lösung dieser Frage behilflich zu sein, und Sie müssen sich daher, wie ich Ihnen nahegelegt habe, an das Internationale Olympische Komitee wenden, damit es erklärt, wieso es diese Gegebenheiten hinnimmt.

Gröner
Frau Präsidentin, am 20. Juli sollen die Olympischen Sommerspiele in Atlanta eröffnet werden, aber schon heute wird deutlich, daß Artikel 1 der Olympischen Charta wieder von zahlreichen Ländern verletzt und mißachtet wird, wir haben es gehört, obwohl die Diskriminierung aus Gründen der Rasse, Religion, Politik und eben auch des Geschlechts als unvereinbar mit der Zugehörigkeit zur olympischen Bewegung bezeichnet wird.
Nun traten 1992 in Barcelona 169 Nationen zum Hochleistungswettstreit an, davon 35 reine Männerteams, unter anderem Iran, Kuwait, Pakistan; andere Länder wurden hier in der Debatte auch schon genannt. In einigen islamischen Ländern ist Frauen das Sporttreiben grundsätzlich verboten, oder es wird durch strenge Kleidungsvorschriften unmöglich gemacht. Teilweise werden die Sportlerinnen aus diesen Ländern von fundamentalistischen Gruppen sogar bedroht.
Nun gibt es in der Geschichte des Hochleistungssports seit jeher Diskussionen um Menschenrechte, und das ist gut so. Hochleistungssport ist das Schaufenster der Gesellschaften, offenbart aber gleichzeitig auch Stärken und Schwächen dieser Länder. Südafrika zum Beispiel als Apartheitsstaat wählte nur Weiße in die Teams, fundamentalistisch-islamische Länder wählen nur Männer für ihre olympischen Teams. Deshalb wurde 1992 in Barcelona nach den Spielen eine Gruppe gegründet - das Atlanta Plus-Komitee - von einer Reihe von Persönlichkeiten, die sich für diese Ziele einsetzen, daß Diskriminierung im Sport nicht mehr stattzufinden hat.
Das Internationale Olympische Komitee sollte nun konsequenterweise diese Delegationen ausschließen, die nur Frauendiskriminierung betreiben. Belassen wir die Ausnahmen, die Frau van Putten hier genannt hat, nämlich wenn olympische Qualifaktionen nicht erfüllt sind, das ist eine andere Frage. Wo es jedoch wirklich um klare Frauendiskriminierung geht, müssen diese Länder ausgeschlossen werden. Atlanta Plus, diese Aktion, ist mittlerweile eine durch viele Sportlerpersönlichkeiten und durch große politische Unterstützung getragene Bewegung geworden, doch das Internationale Olympische Komitee zögert, die europäischen Regierungen schweigen.
Nochmals zur Erinnerung, Barcelona 1992: Während mit großer Begeisterung und Rührung eines nunmehr aus verschiedenen Hautfarben bestehenden südafrikanischen Teams die Erfolge gefeiert wurden, geriet der Goldmedaillengewinn der algerischen Leichtathletin Hassida Boulmerka im 1500 m-Lauf zu einer ganz besonderen Demonstration. Sie trotzte Diffamierung und Bedrohung durch islamische Extremisten, die Frauen ganz aus der Öffentlichkeit verbannen wollen. Durch ihr couragiertes Auftreten wurde die Weltöffentlichkeit aufgerüttelt. Menschenverachtung und Frauenverachtung liegen nahe beieinander. Rassismus und Sexismus haben die gleiche Wurzel. Europa darf da nicht passiv bleiben. Der Rat muß einen Ausschluß der Teams beim IOK beantragen, die Geschlechterdiskriminierung betreiben, und Sanktionen können und müssen folgen.
Wir wollen keine neue Form der Apartheid gegen Frauen zulassen und unterstützen offensiv die Ziele der Atlanta Plus-Bewegung gegen Ausgrenzung von Frauen im Sport!

Mouskouri
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren Kollegen, es geht nicht an, bestimmte Länder davon zu überzeugen, daß sie Frauen die Freiheit der Teilnahme an den Olympischen Spielen gewähren müssen, indem man sie ausschließt oder verurteilt. Vielleicht liegt es in der Verantwortung der nationalen und internationalen Komitees, in einen Dialog mit diesen Ländern zu treten und zu versuchen, Verständnis für sie aufzubringen und ihnen den olympischen Geist der Freiheit und Demokratie nahezubringen. Es hat also keinen Sinn, die Rechte von Frauen einzufordern, indem wir Strafen androhen, im Gegenteil, wir müssen versuchen, die Frauen an die Spiele heranzuführen, wir müssen ihnen selbst die Möglichkeit geben, die Spiele zu entdecken und Interesse dafür aufzubringen, ohne daß sie befürchten müssen, ihre Religion, ihre Kultur und ihre Traditionen zu verraten.
Das Wort Kommunikation ist weiblich, und vielleicht stünde es allen gut an, wenn die Herren vom Olympischen Komitee ein paar mehr Frauen in ihrer Mitte akzeptieren würden. Frauen könnten Antworten in diesem Dialog geben und so den Frauensport und damit auch die Teilnahme von Frauen an den Olympischen Spielen fördern.
Vielleicht sollte außerdem eine neue Politik im Sport eingeschlagen werden, eine Politik, die dem eigentlichen Geist dieser Spiele besser entspricht, deren heutige Ausrichtung oft zu sehr von rein ökonomischen Entscheidungen abhängig gemacht wird. Das hat dazu geführt, daß wir gegenwärtig die 100. Olympischen Spiele weit entfernt von jenem Land feiern, in dem sie entstanden sind, in dem sie geboren wurden, dem Land, in dem ihre Flamme zum ersten Mal entzündet wurde. Ist es nicht endlich Zeit, zu den ursprünglichen Idealen des olympischen Geistes zurückzukehren, diese Ideale ohne Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts, der Religion oder der Hautfarbe zu fördern und umzusetzen, damit wir nicht bald wieder vor ähnlichen Problemen der Ausgrenzung stehen, die sich zwischenzeitlich verschärft haben?
Lassen Sie uns also keine Zeit verlieren! Das Jahr 2000 steht vor der Tür, bis dahin ist es nicht mehr lange. Wir müssen uns darauf besinnen, daß in der Antike alle Tugenden personifiziert waren, die Demokratie, die Freiheit, der Sieg wurden von Frauen verkörpert, die Olympischen Spiele hingegen von einem Mann. Frauen und Männer wohnten jedoch in Eintracht und Harmonie auf dem Olymp zusammen. Die genannten Tugenden waren jedoch Frauen, und leider tut sich die heutige Welt schwer oder weigert sich, diese anzuerkennen und zu respektieren.

Larive
Frau Präsidentin, in Südafrika haben wir erlebt, wieviel Wirkung ein Sportboykott im betreffenden Land haben kann. Sport spielt in der Praxis eine wichtige Rolle für die Förderung der Menschenrechte. Darauf möchte ich auch Frau Mouskouri aufmerksam machen. Dabei weise ich ausdrücklich darauf hin, daß die Liberalen sich nicht mit Hilfe des Sports in die allgemeinen inneren Angelegenheiten eines Landes einmischen wollen. Für diesen Zweck ist der Sport nicht das geeignete Mittel. Wenn jedoch im eigentlichen Sportbereich dadurch gegen die Menschenrechte verstoßen wird, daß eine Reihe von Ländern bereits bei der Auswahl der Sportler bestimmte Gruppen systematisch ausschließen, dann muß die EU unserer Meinung nach für die Frauen einstehen und ein deutliches Zeichen setzen. Auch in der Olympischen Charta steht es bereits: Diskriminierung aufgrund von Rasse, Religion, Politik, Geschlecht oder aus anderen Gründen ist unzulässig. Das gilt also auch für das Geschlecht.
1992 gab es in Barcelona einen systematischen Ausschluß von Frauen durch 34 Länder; das war ein Verstoß gegen die Menschenrechte. Das Internationale Olympische Komitee hüllte sich in Schweigen und gab selbst der Erpressung durch den Iran nach, der nicht einmal bereit war, eine Frau bei der offiziellen Eröffnungsfeier die Ländertafel tragen zu lassen. Wenn nun am 19. Juli die Spiele von Atlanta beginnen, haben erneut 35 vorwiegend islamische Länder, Frau Van Dijk, systematisch und bewußt keine Frauen zugelassen. Vom IOC ist erneut nichts zu hören. Wir finden das skandalös. Warum befolgt das IOC nicht einmal die eigene Olympische Charta? Herr Kommissar Marín, wir werden das IOC wirklich einladen müssen. Die ganze Welt blickt auf Atlanta. Athletinnen üben eine wichtige Symbol- und Vorbildfunktion aus; dies trifft zweifellos auf traditionelle Gesellschaften zu, gilt aber auch für unsere Gesellschaft, und deshalb wollen wir in konstruktiver Weise ein deutliches politisches Zeichen setzen. Ich verstehe, daß die Kommission für diesen Bereich nicht zuständig ist. Wir fordern jedoch den Rat auf, bei künftigen Olympischen Spielen einen Boykott der Länder zu verlangen, die gegen die Menschenrechte verstoßen, indem sie Frauen systematisch von der Teilnahme ausschließen.
Zweitens fordern wir das IOC und die internationalen Sportverbände auf, diejenigen Länder künftig von der Teilnahme auszuschließen, die gegen die Olympische Charta verstoßen. Ich verlange außerdem, daß wir beim Abschluß von EU-Kooperationsabkommen mit Drittländern die Menschenrechtsklausel deutlich anwenden. Wir wollen Peking nicht vergessen. Dort hat die EU auch klar gemacht, daß die Rechte der Frauen Menschenrechte sind.
Kern des Problems ist natürlich die allgemeine Geringschätzung der Frauen in bestimmten Ländern wie der Türkei, dem Jemen, dem Irak und Saudi-Arabien. Aber auch da können wir eine Rolle spielen, indem wir in Abkommen und Projekten der EU die Rolle der Frauen fördern.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, daß das IOC, das übrigens nur ein weibliches Führungsmitglied aufweist, nach eigenen Aussagen erst nach einer internationalen Diskussion und Verurteilung einen Boykott in Betracht ziehen will. Nun, wir gehorchen aufs Wort. Zusammen mit dem IOC und den internationalen Verbänden wollen wir der Welt zeigen, daß wir die Menschenrechte ernst nehmen.

Mann, Thomas
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nichts hat sich geändert. Wie in Barcelona im Jahre 1992 werden auch in diesem Jahr bei den Olympischen Spielen in Atlanta Frauen an der Teilnahme gehindert. Vor allem islamische Staaten verwehren es ihnen, in eigener Verantwortung Sport zu treiben. Hier können sich Mädchen und Frauen nicht vorbereiten, werden durch Kleidervorschriften gehindert, oft von fundamentalistischen Gruppen bedroht und natürlich auch nicht nominiert.
Wie in Barcelona dürften es jetzt an die 35 Staaten sein, die reine Männermannschaften in die USA entsenden werden. Dieser klare Verstoß gegen die olympische Charta kann nicht hingenommen werden. Mit der Idee der olympischen Bewegung ist es unvereinbar, daß Menschen aus Gründen der Religion, Politik oder des Geschlechts diskriminiert werden. Der Vorwurf, es sei zu spät gehandelt worden, trifft nicht zu. Lissy Gröner wies zu Recht darauf hin. Bereits 500 Tage vor Atlanta, Anfang Januar 1995, gründeten engagierte Frauen in Paris das Atlanta Plus-Komitee, wandten sich an nationale Sportbehörden, an Sportlerinnen und Sportler und an Sponsoren, mit einigen Erfolgen. Doch die Antwort des Internationalen Olympischen Komitees IOC war peinlich. Es verstieg sich in die Bemerkung, der Antrag von Atlanta Plus sei eine politisch motivierte Attacke gegen eine Religion. Die Einschränkung elementarer Rechte für Frauen in Sport, Bildung und Gesundheit, ebenso in der Berufswelt ist nicht akzeptabel. Wiederholt war sie Gegenstand von Debatten und von Beschlüssen, auch auf der Weltbevölkerungskonferenz in Kairo 1994 und der Vierten Weltfrauenkonferenz in Peking 1995.
Die Ausgrenzung von Frauen aus der olympischen Bewegung verdient eine einzige Antwort: Sanktionen. Das, was Südafrika jahrzehntelang zu spüren bekam, den Ausschluß aus der olympischen Bewegung wegen seiner Apartheitpolitik, das muß auch für die nationalen olympischen Komitees jener Staaten gelten, die Frauenrechte mit Füßen treten. Sie dürfen nicht länger akkreditiert sein, sie müssen suspendiert werden. Staaten, in denen Mädchen und Frauen an ihrer Selbstverwirklichung gehindert werden, können und dürfen weder materiell noch politisch von der Europäischen Union unterstützt werden. Wir müssen sie mit der Notwendigkeit konfrontieren, sich zu ändern, um der Verwirklichung der Menschenrechte willen. Die vorliegende Entschließung unseres Ausschusses für die Rechte der Frau ist die Zustimmung des Europäischen Parlaments, der Europäischen Kommission und des Rates wert.

Fouque
Frau Präsidentin, ich danke Ihnen, daß Sie mir zur so vorgerückter Stunde und so überraschend noch einmal das Wort erteilt haben.
Natürlich stimme ich den Ausführungen aller Kollegen zu, zumal ich ja auch den ersten Entschließungsantrag eingebracht hatte. Ein Punkt scheint mir jedoch vergessen worden zu sein, nämlich daß der Sport ein Mittel ist, die Gesundheit der Menschen und insbesondere der Frauen zu verbessern, und daß die Länder, die den Frauen die Teilnahme an den Olympischen spielen verbieten, die Länder mit der höchsten Mütter- und Kindersterblichkeit, mit der stärksten Unterentwicklung und der größten Diskriminierung der Frauen. Ich meine, daß dieser Aspekt wiederholt werden sollte.

Die Präsidentin
Ich teile Ihnen mit, daß ich gemäß Artikel 37 Absatz 2 der Geschäftsordnung einen Entschließungsantrag erhalten habe.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 11.00 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 0.20 Uhr geschlossen.)

