Genehmigung des Protokolls
Der Präsident
Das Protokoll der gestrigen Sitzung wurde verteilt.
Gibt es Einwände?

Giansily
Herr Präsident, ich möchte Ihnen lediglich sagen, daß ich gestern zwar anwesend war, daß mein Name jedoch nicht im Protokoll vermerkt ist.

Der Präsident
Ich danke Ihnen. Gibt es sonstige Einwände?

Sisó Cruellas
Herr Präsident, ich möchte Ihnen mitteilen, daß mein Name nicht zu Protokoll genommen wurde, obwohl ich an der gestrigen Sitzung teilgenommen habe.

Der Präsident
Ich danke Ihnen. Auch Ihr Einwand wird im Protokoll vermerkt.

Schiedermeier
Herr Präsident! Für mich gilt das selbe, ich war anwesend, stehe aber auch nicht im Protokoll!
(Das Parlament genehmigt das Protokoll.)

Giansily
Herr Präsident, ich möchte Sie um Angabe der Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen zu den Empfehlungen in bezug auf die Ernennung der Mitglieder des Direktoriums, des Präsidenten und des Vizepräsidenten der Europäischen Zentralbank, über die wir morgen abstimmen werden, ersuchen.

Der Präsident
Herr Giansily, wenn ich mich richtig erinnere, waren Sie bei der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik anwesend; auch ich war anwesend und erinnere mich, daß der Vorsitzende von einer Frist gesprochen hat, nämlich gestern, 20.30 Uhr. Ich habe sonst keine Informationen.

Giansily
Ja, ich habe tatsächlich um 19.45 Uhr einen Änderungsantrag eingereicht. Da die Frist auf 20.30 Uhr festgelegt war, erfolgte die Einreichung somit rechtzeitig. Wie mir jedoch gesagt wird, ist noch eine Bestätigung durch das Plenum erforderlich. Daher möchte ich Sie um eine solche Bestätigung ersuchen; was Sie jedoch soeben gesagt haben, ist für mich ausreichend, da mein Änderungsantrag somit fristgemäß eingereicht wurde. Es besteht also keinerlei Problem im Hinblick auf die Behandlung dieses Antrags auf der morgigen Sitzung, und ich danke Ihnen dafür.

Der Präsident
Herr Giansily, ich habe nur berichtet, was ich als Teilnehmer an der Sitzung gestern abend gehört habe. Die Antwort des Ausschußvorsitzenden erschien mir tatsächlich etwas ironisch, da sie um 20.32 Uhr erfolgte; daher hatte er gesagt, daß die Frist auf 20.30 Uhr festgelegt sei. Der Ausschußvorsitzende, Herr von Wogau, wird meines Erachtens dazu allerdings eine bessere Erläuterung geben können als ich.

von Wogau
Herr Präsident! Gestern abend habe ich vorgeschlagen, die Frist für die Änderungsanträge auf 20.30 Uhr festzulegen. Mir ist klar geworden, daß das sicherlich nicht sonderlich klappen würde. Aber ich möchte den Kollegen Giansily bitten, sich zu überlegen, ob er das gleiche nicht entweder durch einen mündlichen Änderungsantrag oder durch eine getrennte Abstimmung erreichen kann. Es geht ja nur um die Worte "für 8 Jahre" und darüber, ob man über diese Frage getrennt abstimmen kann. Also würde ich bitten, durch die Geschäftsordnungsexperten prüfen zu lassen, ob diese Möglichkeit besteht. Auf diese Art und Weise würde dem Kollegen Giansily Gerechtigkeit widerfahren, denn es ist durchaus legitim, daß er diese Forderung stellt. Die Schwierigkeit lag darin, daß wir außerordentlich schnell arbeiten mußten. Eine Frist für Änderungsanträge war deswegen nicht notwendig. Es handelt sich hierbei eigentlich um ein wesentliches politisches Problem. Deshalb bin ich der Meinung, daß der Kollege Giansily das Recht hat, zu diesem Thema seine Meinung auszudrücken. Diese stimmt in diesem Falle, was ganz selten vorkommt, nicht mit meiner Meinung überein, aber ich finde, es ist legitim, daß diese Meinung zum Ausdruck kommt.

Der Präsident
Bei der Abstimmung über einen Bewerber wird normalerweise mit "Ja" oder "Nein" gestimmt. Der jetzt von dem Kollegen von Wogau unterbreitete Vorschlag kann meiner Meinung nach von dem Kollegen Giansily sowie auch von anderen Kolleginnen und Kollegen akzeptiert werden, und ich denke, daß so verfahren werden kann, daß eine Art Antrag auf getrennte Abstimmung genehmigt wird.

Beschluß über die Dringlichkeit
Monti
Herr Präsident, die Kommission teilt die vom Rat für den Antrag auf Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens auf die vorliegenden Vorschläge der Kommission angeführten Gründe. Diese Vorschläge stehen nämlich mit dem Fünften Rahmenprogramm insoweit im Zusammenhang, als die Regeln für die Teilnahme sowie für die Verbreitung der Forschungsergebnisse zur Durchführung des Programms selbst notwendig sind.
Der Rat "Forschung" wird am 22. Juni eine Tagung abhalten; wenn das Europäische Parlament bereit ist, auf der Brüsseler Mai-Tagung am 27. und 28. Mai seine Stellungnahme abzugeben anstatt auf der Juni-Tagung in Straßburg, wie jetzt vorgesehen, würde der Rat damit rechtzeitig über die zur Festlegung eines Gemeinsamen Standpunktes notwendigen Einzelheiten verfügen.
(Das Parlament genehmigt den Antrag auf Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens.)

Vermittlungsverfahren betreffend Wertpapierdienstleistungen
Der Präsident
Zu dem Scheitern des Vermittlungsverfahrens betreffend Wertpapierdienstleistungen möchte ich gemäß Artikel 78 Absatz 1 der Geschäftsordnung folgende Mitteilung machen.
Das Verfahren der Mitentscheidung hat sich seit Inkrafttreten des Vertrags über die Europäische Union bewährt: Das Parlament und der Rat konnten zusammen Rechtsakte für die europäischen Bürger in den verschiedensten Bereichen annehmen.
Bis zum heutigen Tag wurde das Verfahren für 124 Rechtsakte abgeschlossen, davon 77 mal ohne Einschaltung des Vermittlungsausschusses gemäß Artikel 198b des Vertrags. In den übrigen 47 Fällen mußte der Vermittlungsausschuß zusammentreten, um eine Einigung zu versuchen.
Seit mehr als vier Jahren ist die Vermittlung nur ein einziges Mal gescheitert, nämlich im Juli 1994 bezüglich des Sprachtelefondienstes.
Nun hat eine weitere Vermittlung mit der Feststellung geendet, daß eine Einigung nicht möglich ist. Mit Schreiben vom 3. April 1998 teilten die beiden Ko-Vorsitzenden des Vermittlungsausschusses hinsichtlich des Vorschlags für eine Richtlinie zur Einsetzung eines Beratenden Wertpapierausschusses dem Parlament und dem Rat mit, daß der Ausschuß nicht in der Lage war, innerhalb der ihm gewährten Höchstfrist von acht Wochen einen gemeinsamen Entwurf anzunehmen.
Trotz erheblicher Anstrengungen war es nicht möglich, die Positionen der beiden Organe einander anzunähern, insbesondere hinsichtlich des in dem Rechtsakt festzuschreibenden Ausschußtyps.
Was das weitere Verfahren angeht, kann ich Ihnen mitteilen, daß der Rat erklärt hat, daß er nicht die Absicht hegt, seinen Gemeinsamen Standpunkt zu bestätigen. Unter diesen Umständen gilt der Vorschlag für einen Rechtsakt gemäß Artikel 198b Absatz 6 des Vertrags als nicht angenommen. Auch wenn das Scheitern der Vermittlung bedauerlich ist, so ist doch daran zu erinnern, daß der Vertrag diese Möglichkeit ausdrücklich vorsieht. Dadurch, daß der Rat beschlossen hat, seinen Gemeinsamen Standpunkt nicht zu bestätigen, hat er darauf verzichtet, eines der Vorrechte geltend zu machen, das ihm das derzeitige Mitentscheidungsverfahren gibt. Ich begrüße diesen Beschluß, der im Vorgriff auf die neuen Verfahrensregeln, die beim Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam verbindlich werden, erfolgt ist.
Zum ersten Mal können das Europäische Parlament und der Rat das Scheitern der Vermittlung als Endergebnis eines Mitentscheidungsverfahrens feststellen. Dies unterstreicht, daß die beiden Organe als Zweige einer echten gemeinschaftlichen Gesetzgebungskörperschaft Gleichberechtigung erreicht haben, die sich noch verstärken wird, wenn die neuen Verfahrensregeln in Kraft treten.
Ich stelle fest, daß die beiden Organe hinsichtlich des Ausschußtyps sehr unterschiedliche Positionen einnehmen. Ich hoffe, daß diese Uneinigkeit sie dazu bringen wird, bei der Diskussion über den neuen Vorschlag der Kommission, der für Anfang Juni vorgesehen ist, eine Verständigung zu suchen.
Das Parlament wird alles tun, um eine Lösung zu finden, ohne jedoch seine zentralen Forderungen bezüglich der Vereinfachung der Ausschußverfahren und der Notwendigkeit zur Einführung einer gleichgewichtigen und wirksamen Kontrolle der Durchführungsakte durch die beiden Zweige der Legislative aufzugeben.
Zu diesem Thema sind drei Redebeiträge vorgesehen, und ich fordere die Kolleginnen und Kollegen auf, diesen Beiträgen aufmerksam zuzuhören.

Fontaine
Herr Präsident, einmal ist keinmal. Wir müssen feststellen, daß bei dem Vermittlungsverfahren betreffend Wertpapierdienstleistungen keine Einigung erzielt werden konnte, obwohl auf beiden Seiten erhebliche Anstrengungen unternommen wurden, und ich möchte unserer Berichterstatterin Christine Oddy, die keine Mühe gescheut hat, trotz allem zu versuchen, zu einem Ergebnis zu gelangen, besondere Anerkennung zollen. Wir sind daran gescheitert, daß der Rat unbedingt einen Regelungsausschuß des Typs III b durchsetzen wollte, dessen antidemokratischer Charakter von uns stets beanstandet wurde und der, wie wir hoffen, im Rahmen der allgemeinen Lösung verschwinden wird, welche die Kommission dem Europäischen Parlament zum Ausschußwesen unverzüglich vorschlagen muß.
Ich erwähne dieses Scheitern selbstverständlich mit Bedauern, ohne jedoch darüber verbittert zu sein, und ich weiß auch, daß Frau Lidl in dieser Angelegenheit persönlich große Bereitschaft gezeigt und viel Verständnis aufgebracht hat. Ausschlaggebend für unsere Delegation war in Wirklichkeit das Element, das ich soeben genannt habe. Jetzt, da es um die Suche nach einem neuen Gleichgewicht im Ausschußwesen geht, war es uns nicht möglich, einer Lösung zuzustimmen, die einen für uns fatalen Präzedenzfall hätte schaffen und sogar die Möglichkeit hätte bedeuten können, daß damit der Ausgang künftiger Verhandlungen in Frage gestellt wird.
Ich möchte den Delegationsmitgliedern ganz aufrichtig für ihre Bereitschaft danken, sich trotz der Bedeutung der übrigen Punkte, die auf dem Spiel standen, damit einverstanden zu erklären, daß dieser institutionelle Aspekt im vorliegenden Fall Vorrang besitzt, und ich danke den Mitgliedern des Institutionellen Ausschusses, insbesondere dem Ausschußvorsitzenden, Herrn De Giovanni, für ihre Aufgeschlossenheit und für den Beitrag, den sie in dieser sehr heiklen Angelegenheit damit geleistet haben. Ich möchte hervorheben, daß unsere Delegation ihre Verantwortung einstimmig übernommen hat.
Der Rat hat sich dafür entschieden, seinen Gemeinsamen Standpunkt nicht zu bestätigen. Wie der Präsident in seiner Erklärung richtig gesagt hat, handelt es sich um eine vernünftige Entscheidung, die von uns nur positiv verzeichnet werden kann, da sie im Vorgriff auf die Anwendung des neuen Artikels 251 des Vertrags von Amsterdam erfolgt, durch den, wie wir dies gewünscht hatten, die berühmte dritte Lesung aufgehoben wird. Es bleibt nun zu wünschen, daß rasch eine Einigung erzielt werden möge, damit dieses horizontale Problem, auf das wir bei zahlreichen Themen immer wieder stoßen, bei den Verhandlungen im Rahmen des Vermittlungsverfahrens ein für allemal ausgeräumt sein wird.
Wir hoffen, daß es uns dank des von der Kommission - und ich wende mich hier an Kommissar Monti - aufgebrachten Verständnisses möglich sein wird, dem Rat zum Bewußtsein zu bringen, daß auch bei den Durchführungsbestimmungen Transparenz und Demokratie geachtet werden müssen.

Oddy
Herr Präsident, ich möchte betonen, daß die Entscheidung des Vermittlungsteams in absoluter Einstimmigkeit gefallen ist. Ich möchte mich darüber hinaus bei meinen Kolleginnen und Kollegen für ihre Unterstützung und Standhaftigkeit während der sehr schwierigen Verhandlungen bedanken, insbesondere bei Frau Fontaine und beim Präsidenten des Europäischen Parlaments, die beide persönliches Interesse an dem Dossier gezeigt haben sowie bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die mich nicht nur unterstützt haben, sondern mich sogar vor so manch schlechten Träumen gerettet haben.
Das Vermittlungsverfahren ist aus folgenden Gründen gescheitert: Erstens wollte das Parlament keinen Präzedenzfall schaffen. Das Parlament hat noch nie einen Ausschuß des Typs III b bei einem Vermittlungsverfahren akzeptiert.
Zweitens ist das Europäische Parlament davon überzeugt, daß Komitologie antidemokratisch ist: Im wesentlichen wird das Europäische Parlament umgangen, wodurch Richtlinien ohne Konsultation des Parlaments geändert werden können. Der gegenwärtige modus vivendi ist nach allem, was man hört, nicht zufriedenstellend.
Drittens hat die Kommission eine Revision des Komitologieverfahrens angekündigt. Ich möchte noch einmal betonen, daß das Vermittlungsteam der Überzeugung war, daß die Beratungen zum Dossier keinen Vorgriff auf die Revision des Komitologieverfahrens machen sollten und daß es, wie Frau Fontaine sagte, im Rahmen des Amsterdamer Vertrags eines neues Verfahrens bedarf.
Viertens war die Kommission bei der Verhandlung nicht sehr hilfreich, wenn Sie mir diese Bemerkung erlauben. Als das Parlament sich bereit erklärte, den Standpunkt der Kommission zu unterstützen, nahm die Kommission dieses Angebot nicht an.
Fünftens hat der Rat, wiederum meiner bescheidenen Meinung nach, nicht in wirklich gutem Glauben verhandelt. Der Rat hat dem Parlament allein Bewegung abverlangt, wollte sich selbst aber überhaupt nicht bewegen.
Da der AStV kürzlich meinen Wahlbezirk besuchte, kann ich allen Kolleginnen und Kollegen versichern, daß kein bleibender Schaden entstanden ist und die freundschaftlichen Beziehungen nun wiederhergestellt sind.
Ein unglücklicher Umstand war auch, daß die zuständige britische Ministerin aus Gründen, auf die sie selbst keinerlei Einfluß hatte, den Verhandlungen nicht von Anfang an beiwohnen konnte. Wäre sie dabei gewesen, so wären ihr gesunder Menschenverstand und die von ihr aufgewendete Überzeugungskraft von Anbeginn der acht Wochen verfügbar gewesen. Ich denke, wir sollten prinzipiell nie wieder ein Vermittlungsverfahren beginnen, ohne daß der zuständige Minister oder die Ministerin anwesend sein kann, und wir sollten keinen verbindlichen Präzedenzfall schaffen.
Das Europäische Parlament hat richtig gehandelt, und ich möchte meine Kolleginnen und Kollegen dazu beglückwünschen, daß sie acht recht schwierige Wochen lang zu mir gehalten haben.

Monti
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, die Kommission teilt die positive Ansicht des Europäischen Parlaments zum bisherigen Funktionieren des Vermittlungsverfahrens und insbesondere zu dem erfolgreichen Ergebnis der Arbeit des Vermittlungsausschusses in den Fällen, in denen er eingeschaltet wurde, um eine Einigung herbeizuführen.
In einem solchen positiven Rahmen nun sollte nach Ansicht der Kommission der Abschluß des Vermittlungsverfahrens zu dem Vorschlag für eine Richtlinie über die Einrichtung eines Wertpapierausschusses geprüft werden, und die Kommission möchte dazu zwei Stellungnahmen abgeben.
Zum einen bedauern wir, feststellen zu müssen, daß trotz großer Anstrengungen aller Beteiligten keine Einigung erzielt werden konnte. Wir sind dem Vermittlungsausschuß sehr dankbar, daß er unter dem sehr lobenswerten Vorsitz von Frau Fontaine diesem Thema Zeit und Aufmerksamkeit geschenkt hat. Ich möchte auch der Berichterstatterin, Frau Oddy, für die von ihr ausgeübte Rolle meine Anerkennung zum Ausdruck bringen.
Es sei mir gestattet, darauf hinzuweisen, daß die Kommission ihre Aufgabe wahrgenommen hat und um eine Annäherung zwischen den Standpunkten der beiden Seiten bemüht war; sie hat insbesondere die technischen Aspekte der in dem Vorschlag vorgesehenen ausführenden Funktionen geklärt und eine Reihe von Kompromißvorschlägen unterbreitet, durch die der politischen Verantwortung Rechnung getragen wird, die der Kommission als für Exekutivaufgaben verantwortlichem Organ von den Verträgen übertragen wurde.
Zum andern - und das ist die zweite Stellungnahme - darf die nicht zustandegekommene Einigung über den Wertpapierausschuß nicht als ein ausschließlich negatives Ergebnis gesehen werden. Mit diesem Ergebnis wurde es den beiden Zweigen der Legislative sowie der Kommission ermöglicht, die Tragweite des der Entscheidung vom Dezember 1987 zugrundeliegenden Problems festzustellen, d.h. an einem konkreten Beispiel zu erfassen und somit die Notwendigkeit einer Revision nüchtern und sachlich zu bekräftigen.
Abschließend möchte ich bestätigen, daß von der Kommission in diesen Tagen Beratungen über die endgültigen Zielsetzungen des neuen Vorschlags zum Ausschußwesen, der Anfang des Sommers vorgelegt wird, geführt werden.

Der Präsident
Ich danke Ihnen, Herr Kommissar. Dieser kurze Gedankenaustausch war meines Erachtens für sämtliche Kolleginnen und Kollegen interessant. Es handelt sich in der Tat um eine noch nie dagewesene Situation, bei der wir feststellen mußten, daß es nicht möglich war, den unverzichtbaren institutionellen Forderungen des Europäischen Parlaments Rechnung zu tragen.

Kontrolle der synthetischen Drogen
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0157/98) von Herrn Pirker im Namen des Ausschusses für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten über die Mitteilung der Kommission an den Rat über die Kontrolle der neuen synthetischen Drogen (" Designerdrogen" ) (KOM(97)0249 - C4-0244/97).

Pirker
Herr Präsident, meine sehr geschätzten Damen und Herren! Seit Ende der achtziger Jahre, insbesondere aber in den letzten Jahren hat der Konsum von synthetischen Drogen dramatisch zugenommen. Es handelt sich dabei um Amphetamine, deren Derivate, um Ecstasy, aber auch um LSD, das heißt also um Drogen, die in Labors aus Chemikalien und nicht aus Naturprodukten hergestellt werden. Nach vorsichtigen Schätzungen nehmen in der Europäischen Union bereits fünf Millionen Jugendliche solche synthetischen Drogen. In manchen Ländern sind es bis zu 10 %.
Aus dem Bericht der Europäischen Drogeneinheit geht hervor, daß im Jahr 1996 allein in den Niederlanden 1, 5 Millionen Pillen und 29 000 LSD-Dosen beschlagnahmt wurden; das entspricht einer Zunahme um das Dreißig- bzw. Neunzigfache innerhalb eines einzigen Jahres! Die Situation, meine Damen und Herren, ist dramatisch. Die Zunahme aber ist für mich erklärbar, ganz einfach deshalb, weil synthetische Drogen in einfachsten Labors, in Chemieküchen, Garagen und mobilen Labors herstellbar sind, weil die Grundstoffe quasi überall verfügbar sind, weil sie in der Herstellung billig sind und weil die Wirkung lang anhaltend ist.
Diese synthetischen Drogen sind Teil einer Jugendkultur geworden, in Raves und in Clubs. Sie sind aber auch ein wichtiger Geschäftsteil des organisierten Verbrechens geworden, einfach deshalb, weil die Gewinne hoch und weil die Risiken äußerst gering sind. Die Situation für die Jugendlichen in Europa ist dramatisch. Die Jugendlichen wissen nicht, was sie konsumieren. Sie sind Versuchskaninchen skrupelloser Geschäftemacher!
Die LOGO-Datenbank der Europäischen Drogeneinheit hat zwar 250 Pillen untersucht, klassifiziert und katalogisiert, aber täglich kommen neue dazu. Wenn neue Pillen als illegal klassifiziert sind, sind sie bereits wieder vom Markt verschwunden. Weder die Neben- noch die Langzeitwirkungen sind ausreichend erforscht. Die Jugendlichen sind sich der Gefahr, in der sie sich befinden, überhaupt nicht bewußt. Sie empfinden sich in der Regel auch nicht als Drogenkonsumenten.
Angesichts dieser dramatischen Situation sind umfangreiche Maßnahmen erforderlich. Der Ausschuß für innere Angelegenheiten hat sich in einer äußerst sachlichen Diskussion mit dem Bericht, der sich ganz strikt gegen Drogen ausspricht, auseinandergesetzt. Drei Viertel der Abgeordneten des Innenausschusses nahmen diesen Bericht an und sprachen sich damit klar gegen eine Legalisierung der Produktion, des Handels mit und des Konsums von synthetischen Drogen aus. Mein Dank geht an all jene Kollegen, die dieses umfangreiche Maßnahmenpaket unterstützt haben. Es ist ein pragmatisches Maßnahmenpaket zum Schutz unserer Jugend.
Auf einige Maßnahmen darf ich im Detail eingehen. Das eine ist die dringend notwendige Harmonisierung der strafrechtlichen Bestimmungen für die Abzweigung von Vorläufersubstanzen, für die Produktion, für den Handel, für den Konsum synthetischer Drogen. Das andere sind Strafandrohungen, insbesondere gegen Dealer, die auch eine präventive Wirkung haben. Wir brauchen eine operative Kooperation der Behörden in der Union gegen organisiertes Verbrechen. Von dort her wird das Geschäft dominiert. Wir brauchen auch den Aufbau der Polizei- und Justizkooperation zwischen der Europäischen Union und den mittel- und osteuropäischen Ländern. Wir können das tun mit Hilfe unserer Programme OISIN, FALCONE und PHARE.
Wir brauchen die Einführung eines Systems zur rascheren Erfassung neuer synthetischen Drogen, ein Frühwarnsystem. Wir brauchen die effektive Kontrolle der Ausgangsstoffe unter Einbeziehung der mittel- und osteuropäischen Länder und die intensive und praktikable Kooperation zwischen Polizei und chemischer Industrie. Und wir brauchen vor allem eine intensive Prävention, eine Bewertung durch die Drogenbeobachtungsstelle in Lissabon, welche Maßnahmen funktionieren und welche nicht, Einsatz von Internet für die Aufklärung der Jugend, die Einrichtung von Antidrogendiskotheken.
Ich schlage aber auch, und das soll ein Kernpunkt sein, bei der Prävention einen neuen Ansatz vor. Auf freiwilliger Basis sollten sich Schulen in Europa zu drogenfreien Zonen erklären. Damit erreichen wir alle Jugendlichen. Es geht dabei aber nicht um Polizeieinsätze, sondern es geht um das Bewußtmachen, um Informationen, um Hilfe statt Strafe mit dem Ziel, die Jugend zu stärken gegen die Verlockungen der Drogen, sie von den Drogen fernzuhalten. Die Kosten dieses Projektes sind minimal, die Wirkung aber kann enorm sein.
Ich habe bereits Schulen gefunden, die bereit sind, an diesen Projekten mitzuarbeiten - in Österreich, in Frankreich und in Deutschland. Vertreter dieser Schulen werden heute auch zu Mittag hier im Hause sein. Wenn Sie meinen Änderungsantrag, den ich im Namen der EVP gestellt habe, unterstützen, kann das auf Freiwilligkeit beruhende Konzept der drogenfreien Schule in ganz Europa realisiert werden.
Fünf Millionen Jugendliche in Europa nehmen synthetische Drogen. Der Kampf gegen die Drogen muß effektiver als bisher geführt werden. Ich bitte Sie, meine sehr geschätzten Damen und Herren, im Interesse unserer Jugend den Bericht auf breiter Basis zu unterstützen.
(Beifall )

Burtone
Herr Präsident, ich begrüße die Arbeit des Berichterstatters. Ich bin auch mit seiner Analyse hier im Plenum einverstanden und bekräftige ebenfalls, daß es sich um ein ernstes Phänomen in der Europäischen Union handelt.
Synthetische Drogen sind auf dem Vormarsch, und eine noch gravierendere Situation, der wir Rechnung tragen müssen, ist die Tatsache, daß Prävention, Therapie und Repression des Drogenphänomens zu einer zunehmend schwierigeren Aufgabe werden. Daher sind große Anstrengungen erforderlich, und vor allem darf das Problem nicht unterschätzt werden.
Wie der Berichterstatter sagte, haben jedoch einige - und zwar selbst maßgebliche Persönlichkeiten der Wissenschaft - Positionen verbreitet, die äußerst gefährlich sind. So gibt es die Behauptung, mit der Droge, die nur am Wochenende konsumiert wird, könne man leben. Mit solchen Behauptungen werden die möglichen schwerwiegenden Folgen im Zusammenhang mit dem Drogenkonsum - und zwar auch physische Folgen aufgrund der Zerstörung von Gehirnzellen - praktisch unberücksichtigt gelassen. Daß diese Drogen auf Jugendliche, die nach anfänglicher euphorischer Stimmung sofort in starke Depressionen verfallen, äußerst gravierende Auswirkungen haben, wird nicht so gesehen. Berücksichtigt man, daß synthetische Drogen häufig zusammen mit natürlichen Drogen und Alkohol konsumiert werden, werden die Folgen dadurch noch verstärkt: es handelt hier um ein wahrhaftiges Phänomen der Polytoxikomanie. Die Folgen ergeben sich vor allem auf sozialer Ebene: man denke nur an die grundlose Gewalt zahlreicher Jugendlicher und Jugendbanden, an Überfälle auf Straßen, an die schweren Verkehrsunfälle, die sich am Wochenende immer wieder ereignen, sowie schließlich an die steigende Selbstmordrate.
Die Verbreitung synthetischer Drogen stellt unseres Erachtens ein Phänomen dar, dem große Aufmerksamkeit geschenkt werden muß. Wir sind zwar mit Repressionsmaßnahmen gegen kriminelle Organisationen einverstanden, doch sind unseres Erachtens ebenfalls Maßnahmen zur Verringerung der Nachfrage erforderlich; dies bedeutet, daß an Präventivmaßnahmen gedacht werden muß, bei denen es um die Förderung bestimmter Werte geht. Es muß zum Beispiel aufgezeigt werden, daß es möglich ist, spontan Spaß zu haben und daß Spaß nicht künstlich hervorgerufen werden muß.
Abschließend bin ich der Meinung, daß das Europäische Parlament aufgefordert werden muß, Anstrengungen zu unternehmen; der ständige Wandel in der Drogenwelt ist heute deutlicher denn je, so daß eine Schematisierung des Konsums der verschiedenen Drogen nicht möglich ist. Es muß ein entschiedenes "Nein" zu sämtlichen Drogen gesagt werden.

Heinisch
Die Bedrohung, die von synthetischen Drogen ausgeht, richtet sich, und das ist eine Besonderheit gegenüber herkömmlichen Drogen, beinahe ausschließlich gegen die Gesundheit und das Leben der Jugendlichen in unserer Gesellschaft. Es liegt nahe, daß ich als Vertreterin des Kulturausschusses, der eben auch ein Jugendausschuß ist, mich in diesem Zusammenhang besonders mit der Frage auseinandersetze, wie mit präventiven Maßnahmen direkt bei den Jugendlichen angesetzt werden kann.
Ein unerläßlicher Schritt wird es sein müssen, die Jugendlichen verstärkt über die Risiken des Konsums synthetischer Drogen zu informieren, die Aufklärung bereits im Kindesalter beginnen zu lassen und vor allem Eltern, Lehrer, Erzieher, Ärzte und Apotheker an ihr zu beteiligen. Viele Änderungsanträge, die auf diese Einsicht gegründet sind, wurden im Kulturausschuß eingebracht. Eine weitere Besonderheit von synthetischen Drogen besteht darin, daß sie praktisch ausschließlich in der Techno- und Rave-Szene konsumiert werden, welche für viele Jugendlichen aller sozialen Schichten Teil ihrer Kultur ist.
Eine außerordentliche Gefahr stellt daher die Verherrlichung dieser Szene in den Medien dar, vor allem im Internet, wo buchstäblich für bestimmte neue Drogen geworben wird. Dieser schädlichen Wirkung des Internet müssen wir nicht nur entgegenwirken, wir müssen das Internet nutzen, um Aufklärungskampagnen damit zu starten.
Wichtig ist, den Dialog mit den Jugendlichen ernsthaft wie mit Erwachsenen zu führen. Beispielhaft in meinem Land sind die sogenannten Antidrogendiskos. Gleichzeitig aber muß klargemacht werden: Unproblematischen Drogenkonsum gibt es nicht. Was mir als Apothekerin zur Selbstverständlichkeit geworden ist, nämlich daß es kein Arzneimittel ohne Nebenwirkung gibt, hat auch im Zusammenhang mit den sogenannten Designerdrogen seine Gültigkeit. Bereits kleinste Dosen dieser synthetischen Substanzen können Gefahren in sich bergen, und was der eine für sich verkraftet, kann im Körper eines anderen ernste Schäden anrichten.
Deshalb unterstütze ich besonders Herrn Pirkers Forderung nach einer drogenfreien Schule. Ich habe dies 20 Jahre vertreten, muß aber sagen, daß wir zwar eine drogenfreie Schule haben können, daß die Schüler jedoch oft bereits mit Drogen in ihrem Körper in die Schule kommen.

d'Ancona
Herr Präsident, der Bericht, den Kollege Pirker aufgrund der, meiner Meinung nach sehr ausgewogenen, Mitteilung der Kommission über die Kontrolle der neuen synthetischen Drogen verfaßt hat, enthält eine Reihe sehr interessanter Ideen. Diese lassen sich einteilen in repressive Maßnahmen, Information und Kontrollsysteme, Kontrolle der Grundstoffe, Prävention und Schadensbegrenzung.
Das ist eine klare und logische Einteilung, die jedoch auch durch die Änderung in unserem eigenen Ausschuß etwas verlagert worden ist. Damit meine ich, daß jetzt der Schwerpunkt zu sehr auf der Repression liegt und Prävention und harm reduction etwas ins Hintertreffen geraten sind. Meine Fraktion hat versucht, das Gleichgewicht durch einige Änderungsanträge wiederherzustellen, über die wir gleich um 12.00 Uhr abstimmen können.
Die hohe Popularität der neuen synthetischen Drogen war Thema der vierten Konferenz, die wir als Parlament zusammen mit der Kommission und dem Rat vor einiger Zeit in einer Reihe von Konferenzen zum Thema Drogen organisiert haben. Ich kann hier sagen, daß das sehr nützliche, sehr interessante Konferenzen waren, da wir dort nicht politisch debattiert haben, sondern, und der Kommissar bestätigt das, sachlich und rational über dieses schwierige Thema sprechen konnten.
Wir haben auf diesen Konferenzen erfahren, daß die Popularität der synthetischen Drogen darin begründet ist, daß sie nicht teuer sind, nicht abhängig machen, meist im Rahmen von Festen konsumiert werden, die Illusion schaffen, dazu zu gehören, Kontakt verschaffen. Im Gegensatz zu abhängig machenden und harten Opiaten, die man mit armen Teufeln und "Loosern" assoziiert, sind dies die Drogen für die Gewinner. Das ist das Bild, aber die Realität ist natürlich etwas weniger schön. In Verbindung mit anderen Drogen oder Alkohol können Konsumenten aggressiv werden. Bei langfristiger Einnahme sind die gesundheitlichen Auswirkungen vielleicht gefährlich, aber nicht so abschreckend, wie hier gesagt wird. Denn wenn sie so abschreckend wären, wären die Drogen nicht so beliebt. Ich habe mit vielen Jugendlichen gesprochen, die sich sehr gut fühlten, die überhaupt nicht unter Übelkeit oder Depressionen litten. Vielleicht wäre es gut, wenn das der Fall wäre, denn dann wären diese Drogen weniger beliebt als jetzt.
Es hat Tote gegeben, um das Bild noch grauer zu machen, als es bereits ist. Es hat Tote gegeben, weil Menschen unter dem Einfluß von Ecstasy ihre Grenzen überschritten haben oder weil gefährliche Pillen eingenommen wurden. Aber auch diese graue Wirklichkeit hat die Popularität dieser Drogen kaum geschmälert, die zu einer wichtigen Einnahmequelle für das organisierte Verbrechen geworden ist. Das organisierte Verbrechen sorgt für ein variierendes Angebot, das einfach und zu Hause produziert werden kann, und die Jugendlichen, die aus welchen Gründen auch immer ein unstillbares Verlangen nach immer mehr "Kicks" haben, sorgen für die Nachfrage.
Dieser Teufelskreis von Angebot und Nachfrage muß durchbrochen werden durch ausgewogene Maßnahmen, die von Prävention über Risikobeschränkungen für Jugendliche bis zu einem gemeinsamen Vorgehen gegen das organisierte Verbrechen reichen. Wenn dieses Gleichgewicht in dem Bericht wiederhergestellt ist, kann meine Fraktion für ihn stimmen.

De Esteban Martín
Herr Präsident, meine Damen und Herren. In erster Linie möchte auch ich Herrn Pirker für seinen ausgezeichneten Bericht danken. Wieder einmal diskutieren wir in diesem Parlament über ein Phänomen, wie das der Droge, das bei unseren Bürgern zu verheerenden Folgen führt. Wie der Berichterstatter bin auch ich der Ansicht, daß einige besondere Risiken hervorgehoben werden müssen, die mit dem Konsum sogenannter synthetischer Drogen einhergehen. Ich verwende den Ausdruck synthetische Drogen anstelle von Designerdrogen, da für mich "synthetisch" eine angemessenere Bezeichnung ist, weil die positiven Assoziationen des Wortes "Designer" vielleicht verwirren würden, vor allen Dingen die Jugendlichen, die die hauptsächlichen Konsumenten dieser Drogen sind.
Derzeit wird ein Modell mit dem Schwerpunkt Drogenkonsum bei Jugendlichen aufgestellt, bei dem es um den Konsum von synthetischen Drogen geht und in einigen Fällen auch um den Konsum anderer Drogen, wie zum Beispiel Halluzinogene, Amphetamine, Cannabis und Kokain. Diese Drogen werden sporadisch eingenommen, und der Konsum steht sehr stark mit dem Lebensstil und den Freizeitaktivitäten der Konsumenten in Verbindung und ist bei bestimmten Gruppen von Jugendlichen zu einem vorherrschenden Modell geworden. Diese Art des Konsums ist derzeit neben dem Alkoholmißbrauch ein ernstzunehmendes gesellschaftliches Problem, das sich immer weiter ausbreitet und das unsere ganze Aufmerksamkeit verlangt.
Auch stimme ich in einem weiteren Aspekt des Berichts mit dem Berichterstatter überein, und zwar darin, daß ein spezielles Problem dieser Drogen darin besteht, daß sie sehr schwer zu kontrollieren sind. Darum ist es notwendig, die Programme zu entwickeln und die Modelle einheitlich zu gestalten, die effiziente Maßnahmen zur Zusammenarbeit zwischen den Regierungen fördern. Zudem denke ich, daß es sehr wichtig ist, die Forschung der Wissenschaftler über die chemischen Substanzen zu unterstützen, die bei der Herstellung von illegalen Drogen verwendet werden könnten, mit dem Ziel der Kontrolle und der Regulierung, ohne dabei in den rechtmäßigen Handel oder den rechtmäßigen gewerblichen oder industriellen Gebrauch dieser Substanzen einzugreifen.
Aus diesem Grund, meine Damen und Herren, müssen wir unsere Anstrengungen vor allem auf Vorbeugung und Aufklärung richten, wobei hier die Betonung auf der Verstärkung positiver Werte und alternativer Verhaltensweisen liegen soll, die zur Ablehnung von Drogen führen sollen. Indem wir realistische Informationen über die schädlichen Wirkungen dieser Substanzen und über die Risiken ihres Gebrauchs vermitteln, können wir unser Ziel einer drogenfreien Gesellschaft erreichen.

Schaffner
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, einmal mehr wird unser Parlament heute durch eine gesellschaftspolitische Diskussion gespalten, durch eine Diskussion - so möchte ich sagen - zwischen den späten Vertretern und Nachzüglern von 1968, die im Namen des Grundsatzes "Es ist verboten, zu verbieten" eine freie mit einer permissiven Gesellschaft verwechseln, und denjenigen, die ganz einfach möchten, daß die wirkliche Freiheit für die Jugendlichen darin besteht, daß sie ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen können. Diese synthetischen Drogen werden nämlich, wie in dem Bericht unseres Kollegen Pirker hervorgehoben wird, nicht etwa von sozial marginalisierten oder vernachlässigten Jugendlichen, deren Beweggründe zu verstehen wären, genommen, sondern von Jugendlichen, die gesellschaftlich voll integriert sind, die es als modern und als "in" betrachten, bei einer Tanz- oder Techno-Veranstaltung Ecstasy, LSD oder Amphetamine einzunehmen, und zwar, wie die Anhänger des Grundsatzes "Macht, was euch gefällt" behaupten, angeblich ohne Gefahr. Es ist leicht, eine solche Behauptung, für die es keinen Beweis gibt, aufzustellen und vor allem bestimmte wissenschaftliche Meinungen zu ignorieren, wie sie in der ausgezeichneten Stellungnahme dargelegt sind, die von unserem Kollegen Burtone im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz verfaßt wurde. Wie Herr Burtone vorhin sagte, kann der Konsum von LSD selbst noch Jahre nach Einnahme der Droge halluzinationsartige Erscheinungen zur Folge haben. Ecstasy ruft erhebliche Veränderungen in den Gehirnen von Tieren hervor.
Müßte für diesen Bereich nicht das gleiche Vorsorgeprinzip gelten wie für zahlreiche andere die Gesundheit der Verbraucher tangierende Bereiche? Wie ließe sich denn sagen: " Konsumiert alle Drogen, die Ihr wollt, aber nehmt Euch vor gentechnisch veränderten Nahrungsmitteln in acht" ? Wo bliebe da die Logik? Der Konsum von Amphetaminen kann schließlich zu gewalttätigen Verhaltensweisen führen.
Die Aussprache über die Sicherheit in Städten wurde vertagt, was zu bedauern ist. Es kann nämlich die Frage gestellt werden, ob bestimmte gewaltsame Verhaltensweisen Jugendlicher, für die es angeblich keine Erklärung gibt, nicht etwa durch den Konsum solcher Drogen erklärt werden könnten. Ich würde es für sinnvoll halten, daß bei denjenigen, die solche Gewaltakte begehen, medizinische Analysen durchgeführt werden.
Unter den genannten Umständen wird meine Fraktion den ausgezeichneten Bericht von Herrn Pirker uneingeschränkt unterstützen, vorausgesetzt, daß er nicht durch einige Änderungsanträge verzerrt wird.

Wiebenga
Herr Präsident, synthetische Drogen sind bereits recht alt. Der herrliche und klassische Song von den Beatles Lucy in the sky with diamonds ist bereits älter als 25 Jahre. Es ist etwas seltsam, daß diese Drogen erst jetzt Beachtung finden und daß laut dem Bericht auch so wenig darüber bekannt ist. Es ist aber bekannt, daß die synthetischen Drogen in großen Mengen innerhalb der Europäischen Union hergestellt und auch konsumiert werden. Mein Land, die Niederlande, steht dabei an erster Stelle.
Die vorliegende Entschließung ist eine gute Entschließung. Es wird zu Recht nicht über Legalisierung von diesen Designerdrogen gesprochen. Über Legalisierung haben wir in diesem Hause bereits mehrmals gesprochen, und das führt nicht zu einer großen Harmonie.
Wie bei der allgemeinen Drogenpolitik findet die liberale Fraktion, daß es auch hier um eine dreigeteilte Politik gehen muß, nämlich um Prävention, Bekämpfung und Behandlung. Das bedeutet also, daß eine kombinierte Politik betrieben werden muß. Die Bekämpfung der synthetischen Drogen muß Bestandteil der allgemeinen Drogenpolitik sein und darf kein gesonderter Teilbereich werden.
In dem Bericht werden drei Hauptpunkte für das Vorgehen genannt, die sich wie folgt zusammenfassen lassen: mehr Forschung durch die Drogenbeobachtungsstelle, Harmonisierung der entsprechenden Strafgesetzgebung und bessere Zusammenarbeit mit den osteuropäischen Ländern. Die liberale Fraktion kann sich auf dieser Hauptlinie dem Bericht sehr gut anschließen. Ich möchte Berichterstatter Pirker auch herzlich zu seinem Bericht beglückwünschen. Wir werden im Prinzip, so wie es jetzt aussieht, für seinen Bericht stimmen können.

Pailler
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, ich bin mit dem Vorschlag der Kommission einverstanden, die von einem recht ausgewogenen Ansatz ausgeht, insbesondere was das Vorgehen gegen Dealer betrifft. Dieser Ansatz steht in vollem Einklang mit dem Konzept, das den laufenden Verhandlungen - den Verhandlungen über das UN-Übereinkommen - zugrunde liegt. Es geht hier nämlich zwar um "klassische" Dealer, aber auch um neue Methoden und damit natürlich gleichzeitig um die Lieferanten der Erzeugnisse, mit denen diese neuen Drogen hergestellt werden können.
So sehr ich einer solchen Bekämpfung des illegalen Handels also zustimmen kann, so unmöglich ist es meiner Fraktion und mir selber, den vorliegenden Entschließungsantrag zu unterstützen, wenn dessen repressiver Charakter aufrechterhalten bleibt, der auf Jugendliche absolut keine abschreckende Wirkung hat. Dies wissen wir aus Erfahrung. So werden in Frankreich schon seit langer Zeit, und obwohl viele davon abraten, Personen weiterhin wegen Drogenkonsum verurteilt. Der Konsum ist dadurch jedoch nicht zurückgegangen.
Diese Jugendlichen, so wird uns gesagt, seien sich der Gefahren überhaupt nicht bewußt. Oder vielleicht konsumieren sie Drogen ja auch gerade deswegen, weil sie die Gefahren kennen. Wann endlich wird beim Thema Drogen nicht nur des gesellschaftlichen Problems - das zwar besteht, da es sich sicherlich um die Auswirkung einer Krankheit der Gesellschaft handelt - Rechnung getragen, sondern auch der Einzelpersonen selbst. Diese haben mitunter keine andere Ausdrucksmöglichkeit, als ihr Leben aufs Spiel setzen zu wollen, um eben zu versuchen, ihm einen Sinn zu geben, wenn es die Gesellschaft, die Familie oder die Eltern nicht vermocht haben, ihnen das Leben als etwas Erstrebenswertes darzustellen? Hören wir also damit auf, von solchen abschreckenden Wirkungen auf den Verbraucher zu sprechen!
Des weiteren kann von meiner Fraktion nicht hingenommen werden, daß in den Erwägungsgründen von Personen gesprochen wird, die "sozial nicht auffällig sind" . Das ist inakzeptabel, damit werden Jugendliche in die Kriminalität getrieben.
Unserer Fraktion wird eine Unterstützung des vorliegenden Entschließungsantrags nur dann möglich sein, wenn durch einige Änderungsanträge der absolut repressive Aspekt bezüglich des Konsums sowie vor allem jener Aspekt der Mißachtung einer Gesellschaft beseitigt werden, von der Jugendliche hervorgebracht werden, denen bisweilen gar nichts anderes übrig bleibt, als ihre Zukunft darin zu suchen, daß sie solche Risiken eingehen.

Cohn-Bendit
Herr Präsident, in einem Parlament ist es immer schwierig, die Wahrheit und wahre Dinge zum Durchbruch gelangen zu lassen. Über synthetische Drogen kann also stets dies oder jenes gesagt und es können stets repressive Maßnahmen gefordert werden; diejenigen, die geschützt werden sollen, werden damit jedoch nicht erreicht, weil ein solcher Schutz von ihnen gar nicht gewollt wird.
Die Sache ist ganz einfach: Seit Bestehen von LSD gibt es Personen, gibt es junge und weniger junge Menschen, die hoffen, in einer bestimmten Art von Drogen ein Vergnügen zu finden. Die Mischung von Vergnügen und Drogen ist selbstverständlich gefährlich. Die Einnahme synthetischer Drogen zusammen mit Alkohol ist gefährlich. Das wissen wir jedoch schon seit langem, so wie wir auch wissen, daß es extrem gefährlich ist, sich nach der Einnahme von LSD oder Alkohol ans Steuer zu setzen, und zwar gefährlich für die Andern ebenso wie für die eigene Person.
Das Problem, um das es geht, das Problem bei dem vorliegenden Bericht besteht nun darin, daß versucht wird, eine Gesellschaft moralisch zu verbessern, die eine andere Sichtweise hat. Das heißt dann aber eines von beidem: entweder wird akzeptiert, daß sehr strenge Bestimmungen festgelegt werden - beispielsweise für Tabak, beispielsweise für Alkohol, beispielsweise für synthetische Drogen, beispielsweise für natürliche Drogen -, oder es wird eingesehen, daß es im Leben Menschen gibt, die von der Welt, von Werten und Grundsätzen, von der Lebensart eine andere Vorstellung haben; oder aber dies wird nicht begriffen, und es werden in Parlamenten weiterhin Reden gehalten, die zu keinem Ergebnis führen.
Repressive Maßnahmen, die in dem Bericht noch verschärft werden, sind nicht nur falsch, sondern auch kontraproduktiv. Damit werden nicht Jugendliche auf der unteren sozialen Stufenleiter, sondern damit wird ein ganzer, auf der oberen Stufe stehender Teil der Gesellschaft marginalisiert, von dem jene Vorstellung abgelehnt wird, wonach bei Auftreten eines Problems nur eine einzige Lösung besteht, nämlich die Repression. Daher sage ich folgendes: Wenn der Bericht in seiner jetzigen Fassung bestehen bleibt, wenn keine Änderungsanträge eingereicht werden, werden wir dagegen stimmen, weil der Bericht falsch ist, weil darin nichts gesagt wird und weil er im Gegensatz zu den gesellschaftlichen Realitäten steht.

Dupuis
Herr Präsident, ich möchte den Berichterstatter zu seiner vorzüglichen Darlegung des Phänomens in den Erwägungsgründen beglückwünschen. Ich möchte jedoch einige geringfügige Nuancen anbringen. Der Berichterstatter spricht von fünf Millionen Jugendlichen, die synthetische Drogen nehmen, was keineswegs eine geringfügige Zahl ist. Er spricht von der ganz besonderen sozialen Situation dieser Konsumenten, worauf auch Daniel Cohn-Bendit soeben zu sprechen kam. Ferner spricht der Berichterstatter davon, daß über die Gefährlichkeit des Phänomens noch wenig Elemente verfügbar sind. Das erscheint mir als ein wichtiger Punkt. Er spricht - und das ist von grundlegender Bedeutung - davon, daß die Herstellung dieser Drogen verhältnismäßig einfach ist. Er spricht auch davon, daß in einigen Mitgliedstaaten neben einem System der Legalisierung bereits Kontrollen über die Qualität solcher verbotenen Erzeugnisse eingeführt wurden.
Mit den Schlußfolgerungen des Berichts, mit den von uns seitens der Kommission, des Rates und der Mitgliedstaaten geforderten Maßnahmen können wir uns hingegen nicht einverstanden erklären. Es wäre undenkbar, fünf Millionen Polizisten - einen in jeder Küche, auf jedem Speicher, in jedem Keller - vorsehen zu wollen, denn an solchen Stellen werden Drogen hergestellt. Wie wir wissen, lassen sich synthetische Drogen sehr einfach transportieren und sie sind nicht mit den Instrumenten aufzufinden, die normalerweise zum Auffinden der übrigen Drogen verwendet werden. Der Berichterstatter schlägt uns nun eine Bestrafung der Konsumenten, eine Bestrafung der Hersteller, die häufig die Konsumenten sind, sowie Instrumente zur Bekämpfung des organisierten Drogenhandels vor, die absolut wirkungslos sind. Um es nochmals zu sagen: Nur weil sie eingesehen haben, daß sie den ersten Krieg gegen die traditionellen Drogen verloren haben, brauchen unsere Freunde der PPE-Fraktion und andere Freunde der Very New Labour sowie die Skandinavier jetzt nicht einen neuen Krieg erfinden, der im übrigen schon verloren ist, da es bereits fünf Millionen Konsumenten synthetischer Drogen gibt.
Im Hinblick auf die Möglichkeit von Informations- und Vorbeugungsmaßnahmen muß rasch an die Schaffung eines Rechtssystems gedacht werden, durch das die Mitgliedstaaten wieder in die Lage versetzt werden, dieses Phänomen unter Kontrolle zu bringen. Wenn das Problem nämlich darin besteht, neue Kriege zu erfinden, dann möchte ich Herrn Pirker, dann möchte ich die Freunde der PPE-Fraktion dazu auffordern, doch den Kampf gegen das Fallschirmspringen aufzunehmen, bei dem auf 80.000 Sprünge ein Toter entfällt. Beim Konsum von Ecstasy, bei den synthetischen Drogen, beträgt das Todesrisiko 1 zu 3, 4 Millionen konsumierter Pillen. Es sollte also bedacht werden, daß diejenigen, die durch Fallschirmspringen ihren Adrenalinspiegel erhöhen möchten, für die Gesellschaft und für sich selbst wesentlich größere Gefahr darstellen als die Konsumenten von Ecstasy. Meiner Meinung nach muß begonnen werden, die Dinge aus dieser Sicht zu sehen, sie vernünftig zu sehen und sich darum zu bemühen, Phänomene wieder unter die Kontrolle unserer Mitgliedstaaten zu bringen, die - wie fünf Millionen Drogenkonsumenten zeigen - heute völlig außer Kontrolle geraten sind.

Buffetaut
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, in dem Bericht von Herrn Pirker wird das besorgniserregende Phänomen des Konsums der neuen synthetischen Drogen sehr präzise und eindringlich dargelegt, wofür ich dem Berichterstatter danken möchte. In der Europäischen Union scheinen sich also über fünf Millionen Jugendlicher dem Konsum solcher Drogen hinzugeben, die heute allzu häufig als ein Element der Entspannung und des Freizeitvergnügens bei Tanzabenden angesehen werden.
Nun ist einerseits bekannt, daß die neuen Drogen schädliche Auswirkungen auf die Gesundheit sowie auf die Selbstkontrolle haben können - Herzprobleme, Ansteigen des Blutdrucks, Halluzinationen, Depressionen, Aggressivität -, doch ist die Bekämpfung solcher Drogen auch deswegen schwierig, weil sie sich ständig ändern und weil sie einfach herzustellen sind. Unseres Erachtens ist es daher klar, daß ihre Bekämpfung unter größtmöglichem Einsatz des gesamten Instrumentariums an Präventiv-, Therapie- sowie auch Repressionsmaßnahmen erfolgen und daß die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei diesem Kampf verbessert werden muß. Es ist unsere Pflicht in diesem Parlament, die besten Fürsprecher, die besten Verteidiger der wirklichen Freiheit, der tatsächlichen Freiheit zu sein, d.h. der verantwortlichen Freiheit, durch deren Ausübung die menschliche Person an Würde gewinnt.
Es wäre absurd, wenn durch unser Parlament der freie Konsum von Substanzen auf die eine oder andere Art gefördert werden könnte, deren hauptsächliche Wirkung darin besteht, daß diejenigen, von denen sie konsumiert werden, ihre Selbstkontrolle verlieren, die eine der Voraussetzungen für die Würde freier Menschen bildet. Aus diesem Grund erscheint uns der Bericht von Herrn Pirker, in dem sowohl präventive als auch repressive Maßnahmen - die selber wiederum vorbeugend und erzieherisch wirken können - empfohlen werden, als ausgewogen und verdient es, in seiner uns heute vorliegenden Fassung unterstützt zu werden.
Abschließend möchte ich eine in jüngster Vergangenheit gemachte Erfahrung erwähnen. Ich war letztes Wochenende in Turin, wo entlang des Po-Flusses eine Uferstraße verläuft, die als "Drogen-Kai" bezeichnet werden könnte. Das Schauspiel des Verfalls der jungen Menschen, die dort herumliegen, bedeutet für uns die zwingende Notwendigkeit, den Kampf zur Befreiung unserer Gesellschaft von der Droge zu führen.

Angelilli
Herr Präsident, ich schließe mich den Glückwünschen meiner Kolleginnen und Kollegen an Herrn Pirker zu seinem ausgezeichneten, sehr eingehenden, aber auch sehr konkreten Bericht an.
Aus dem Bericht ergibt sich nämlich, daß die herkömmliche Unterteilung in leichte Drogen, wie Marihuana und Haschisch, und schwere Drogen, wie Heroin, nicht mehr ganz den Realitäten entspricht. Durch die zunehmende und immer vielfältiger werdende Verbreitung synthetischer Drogen hat sich die Drogenszene völlig gewandelt. Synthetische Drogen werden in steigendem Maße von ganz jungen Konsumenten genommen, sie kommen am stärksten in Mode, aber gleichzeitig sind ihre negativen Langzeitfolgen für die Gesundheit noch nicht in vollem Umfang bekannt. Erforderlich sind eingehendere und durchgreifendere Informations- und Präventivmaßnahmen sowie vor allem Repressionsmaßnahmen der Mitgliedstaaten gegen die Produktion von und den Handel mit solchen neuen Substanzen.
Daher muß nach meiner Ansicht die Denkweise derjenigen entschieden angefochten werden, die gegen ein Verbot von Drogen sind und auch bei synthetischen Drogen den Standpunkt vertreten, durch eine Legalisierung würden die Schäden begrenzt, indem zumindest illegale Gewinne ausgeschlossen werden, als ob es sich bei der Drogenabhängigkeit lediglich um ein Problem der öffentlichen Ordnung handle.
Bei der Drogenbekämpfung stellt jede Lösung, die darin besteht, daß man sich resigniert mit dem Problem abfindet, einen Kompromiß dar, der nicht hinnehmbar ist, weil dies häufig Menschenleben kosten kann. Wie in dem Bericht über den Aktionsplan zur Drogenbekämpfung 1996-2000 hervorgehoben wird, besteht die einzige Möglichkeit zur effektiven Einschränkung des Drogenhandels darin, daß versucht wird, die der Nachfrage nach Drogen zugrundeliegenden Ursachen zu beseitigen. Daher müssen den Jugendlichen in der Europäischen Union konkrete Antworten auf ihre Schwierigkeiten und Probleme gegeben und neue Chancen geboten werden, und zwar durch die Schaffung von Arbeitsplätzen, durch Ausbildungsmöglichkeiten und durch Solidarität, doch sicherlich nicht dadurch, daß Drogen legalisiert werden!

Matikainen-Kallström
Herr Präsident, ich danke dem Kollegen Pirker für seine wertvolle Arbeit bei der Erstellung dieses sehr bedeutenden Berichts. Die Frage der Kontrolle synthetischer Drogen ist lebenswichtig für die Zukunft des Kampfes gegen Drogen. Wenn man sich nicht sofort ernsthaft dem Problem widmet, wächst die Zahl der Drogenkonsumenten über den Bereich der sogenannten Marginalgruppen hinaus. Die Schwelle für einen normalen Jugendlichen zur Einnahme synthetischer Drogen sinkt, wenn man diese Drogen leicht und kostengünstig erhalten kann und der Konsum als Teil der modernen Jugendkultur angesehen wird, wie es jetzt in vielen Ländern geschieht. Dem Teufel darf nicht der kleinste Finger gereicht werden, da die Einnahme synthetischer Drogen die Schwelle zum Konsum härterer Drogen senkt.
Die vom Europäischen Rat von Dublin gestellte Frage nach dem Kampf gegen die synthetischen Drogen braucht konkrete Ideen sowie die schnelle Entwicklung gemeinsamer Aktionen. Ein besonderes Problem ist die Kontrolle des Handels mit den Vorstufen synthetischer Drogen, da Drogen dieser Art schnell und in der Nähe der Märkte hergestellt werden können. Die Kontrollsysteme müssen in der Lage sein, in ganz Europa in gleicher Weise zu reagieren.
Das zentrale Problem ist die Schaffung eines Echtzeit-Datensystems für die Zoll-, Polizei- und Justizbehörden, in das aktuelle Information über neue auf dem Markt aufgetretene synthetische Drogen eingegeben werden können. Es wäre zudem wichtig, eine Klärung dahingehend einzuleiten, mit welchen technischen Lösungen und in Zusammenhang mit welchem anderen System ein solches System geschaffen werden könnte. Auch der Anschluß der MOE-Länder an das System von Anfang an würde dem Prozeß sowohl Glaubwürdigkeit verleihen als auch die Vertiefung einer umfangreichen Zusammenarbeit zur Gewährleistung der Prinzipien der Freizügigkeit ermöglichen.

Andrews
Herr Präsident, erlauben Sie mir vorab zu bemerken, daß unsere Fraktion voll und ganz hinter Herrn Pirkers Bericht steht.
Vor einigen Monaten gab es hier im Hause einen Antrag auf Legalisierung von Cannabis. Heute gehen wir soweit zu behaupten, daß LSD und Ecstasy Konsumgüter seien, die wie Süßigkeit verteilt werden sollten. Warum drücken wir nicht gleich allen Abgeordneten im Hause eine Landmine in die Hand; das wäre ebenso unverantwortlich wie die Behauptung, Drogen seien ungefährlich.
In meiner Heimatstadt Dublin haben wir mit eigenen Augen gesehen, wie ganze Gemeinden von der Geißel der Drogen heimgesucht wurden. Damit will ich nicht sagen, daß Herr Dupuis, die Grünen und die Sozialisten Unrecht hätten, die Diskussion zu diesem Thema zu eröffnen. Ganz im Gegenteil. Sie haben Recht daran getan, ihren Standpunkt darzulegen, so daß wir unsererseits darauf reagieren können. Zwar begrüße ich diese Debatte - ich begrüße die Teilnahme beider Seiten an der Debatte hier im Hause - aber ich muß den Grünen doch sagen, wie sehr ich enttäuscht bin von der Art der Änderungsanträge zur Regulierung und freien Abgabe von Drogen, die sie im Hause eingebracht haben.
Das Hauptziel fast all dieser Änderungsanträge ist zweifellos gefährlich. Während der Pirker-Bericht sich für verstärkte Strafmaßnahmen für den Drogenhandel, den Verkauf und den Konsum von synthetischen Drogen ausspricht, wollen die Grünen den Konsum von Drogen aus diesem Kontext streichen. Sie wollen auch, daß die Abgabe dieser Drogen reguliert wird. Anders formuliert, Drogen sollen frei verfügbar sein und in Automaten, Supermärkten und anderen Verkaufsstellen angeboten werden.
Ich empfehle dem Hause den Bericht von Herrn Pirker ohne jegliche Vorbehalte. Ich danke ihm für seine Mühe.

Lindholm
Herr Präsident! Auch ich möchte Herrn Pirker zu einem guten Bericht gratulieren und bin mit vielem einverstanden, wenn auch nicht mit allem. Herrn Andrews und anderen möchte ich sagen, daß die Fraktion der Grünen keine einheitliche Einstellung zu Drogen hat. Es existieren unterschiedliche Meinungen.
Wir sind wahrscheinlich alle der Meinung, daß der Kampf gegen Drogen auf Zusammenarbeit und Wille aufbaut. Womit wir indessen nicht einverstanden sind, ist zum Beispiel die Frage, ob die Harmonisierung des Strafrechts wünschenswert ist oder nicht. Das ist meiner Ansicht nach eine Angelegenheit für die einzelnen Mitgliedsländer. Ich finde, wie offenbar die Kommission auch, daß Artikel 129 nicht als Grundlage der Harmonisierung von Gesetzen und Drogenpolitik dienen kann.
Ich muß leider feststellen, daß Herr Pirker die gefährlichen Effekte der synthetischen Drogen - wie das Entstehen von Abhängigkeit - und die daraus nachweislich entstehende soziale Ausgrenzung abschwächt. Ich kann auch der Darstellung nicht zustimmen, daß synthetische Drogen hauptsächlich in der Musikszene vorkommen.
Dieses Parlament und die Mitgliedstaaten müssen eine drogenfreie Gesellschaft anstreben. Ich hoffe, daß das Parlament die Änderungsanträge ablehnt, die direkt oder indirekt eine Legalisierung befürworten.

Vanhecke
Herr Präsident, ich muß sagen, daß die Arbeit von Kollege Pirker mich sehr angenehm überrascht hat, denn der Ruf dieses Parlaments auf dem Gebiet der Drogenbekämpfungspolitik wird natürlich mehr durch eine Minderheit in diesem Parlament bestimmt, die aber am lautesten schreit. Man wird sich noch daran erinnern, daß erst vor einigen Monaten hier in diesem Plenum mit großer Mühe ein Bericht abgelehnt wurde, in dem sogar für Drogen, die zehnmal schädlicher sind als die heute besprochenen synthetischen Drogen, eine weitgehende Toleranzpolitik nach niederländischem Vorbild eingeführt werden sollte. Kollege Pirker dagegen beschreibt sehr zu Recht die enormen Risiken, die mit dem Konsum verschiedener Drogen verbunden sind, bestätigt die höchst kriminelle Natur des Drogenhandels und schlägt eine Reihe von sowohl präventiven als auch repressiven Maßnahmen vor. Dabei wird in dem Bericht zu Recht gesagt, daß repressive Maßnahmen nicht nur verkündet, sondern auch tatsächlich angewendet werden müssen. Das scheint eine Selbstverständlichkeit zu sein, ist es aber nicht.
Weiterhin möchte ich doch eine Ergänzung zu dem vorliegenden Bericht machen. Ich möchte auf die wesentliche Rolle der traditionellen Familie bei der Prävention von Drogenmißbrauch hinweisen. Ich bin weiterhin davon überzeugt, daß eine ganze Menge der großen Übel unserer heutigen Gesellschaft darauf zurückzuführen sind, daß die Rolle der Familie als Stütze der Gesellschaft, als Schutz, Lehre und Vorbild für Kinder größtenteils weggefallen ist. Vielleicht sollte die Kommission auch einmal eine Empfehlung ausarbeiten, in der die materielle, moralische und sogar steuerliche Zurücksetzung der Familie in vielen Mitgliedstaaten angeklagt werden.
Schließlich ist es natürlich sehr schwer, innerhalb Europas zwischen den souveränen Mitgliedstaaten eine gesunde Form der Zusammenarbeit in Sachen Drogenbekämpfung zu erreichen, wenn einige Mitgliedstaaten - an erster Stelle die Niederlande und jetzt leider auch mein eigenes Land, Belgien - eine Politik eingeführt haben, durch die Drogenmißbrauch faktisch toleriert wird.

Hager
Herr Präsident, ich habe soeben überlegt, wie gefährlich wohl drogensüchtige Fallschirmspringer für die Gesellschaft sein müßten. Herr Dupuis hat sich ja mit den Fallschirmspringern befaßt. Ich möchte aber wieder zum Ernst zurückkommen und dem Berichterstatter ganz herzlich zu seiner Arbeit gratulieren. Ich bin doch immer ganz beruhigt, wenn ich Berichte zu diesen Themakreisen in seinen Händen weiß, weil ich glaube, daß er ein Garant dafür ist, daß nicht aus falsch verstandenem Liberalisierungsbestreben eine Gefahr für unsere Kinder erwächst.
Die im Bericht aufgeführten besonderen Eigenarten und Begleiterscheinungen der synthetischen Drogen, im besonderen die Tendenz der - wenn ich so sagen darf - Freizeitsüchtigen, die Auswirkungen dieser Drogen schwer zu unterschätzen, macht ihre besondere Gefahr aus. Daß diese Modedrogen zudem im Rahmen eines neuen Wirtschaftszweiges der Kriminalität gewerbsmäßig vertrieben werden, macht die im Bericht vorgeschlagenen Maßnahmen, vor allem eine wirksame Präventionsarbeit, dringend erforderlich. Aus all diesen Gründen werden wir dem Bericht zustimmen.

Elliott
Herr Präsident, im großen und ganzen bereitet mir der Pirker-Bericht nicht allzuviele Probleme. Wichtig ist, daß wir nicht den Fehler begehen, jedwede Form von Drogenkonsum gesellschaftlich in irgendeiner Form zu billigen. Nachdem ich dies gesagt habe, hoffe ich, daß nun fast jeder von uns erkennt, daß ein rein auf Bestrafung basierender Ansatz nicht funktionieren wird - und in der Tat nicht funktioniert - und wir auf dem Gebiet der Gesundheitsversorgung und Erziehung eine ganze Menge mehr tun müssen und versuchen sollten, die Jugendlichen vom Drogenkonsum abzubringen.
Der Pirker-Bericht bereitet mir in einem Punkt Kopfschmerzen: Er ist viel zu optimistisch, steckt viel zu hohe Ziele in dem Glauben, daß wir die Drogengesetze in den Mitgliedstaaten in der gegenwärtigen Phase auf irgendeine Weise harmonisieren oder integrieren könnten. Stellen Sie sich doch einmal den Versuch vor, z. B. den Ansatz der Niederlande mit dem von Schweden in Einklang zu bringen. Das geht einfach nicht. Deshalb denke ich, daß es besser ist, wenn jeder Mitgliedstaat dieses Thema auf seine eigene Art und Weise angeht. Natürlich sollten Aktivitäten koordiniert werden; natürlich sollten die Mitgliedstaaten zusammenarbeiten. Der Änderungsantrag 21 im Namen von Herrn Schulz und Frau d'Ancona, in dem es heißt, daß eine Harmonisierung zur Zeit nicht durchführbar sei, ist jedoch ein vernünftiger Antrag. Wird dieser Änderungsantrag übernommen, so habe ich keine besonderen Probleme damit, diesen Bericht zu unterstützen. Aber ich bin gegen die Änderungsanträge 19 und 22, die uns in der gegenwärtigen Situation eigentlich nicht weiterbringen.
Es handelt sich hier um eine sehr ernste Angelegenheit. Ich hätte mir gewünscht, daß der vorliegende Bericht zur gleichen Zeit wie der von Frau d'Ancona behandelt worden wäre, und zwar in einer breit angelegten Debatte. Aber hier ist der Bericht nun und liegt uns heute vormittag vor. Mit den von mir gemachten Einschränkungen sollten wir den vorgezeichneten Ansatz unterstützen.

Gradin
Herr Präsident! Der ausgezeichnete Bericht des verehrten Mitglieds, Herrn Pirker, behandelt eines der wichtigsten Probleme, gegen das wir in Europa heute zu kämpfen haben. Wir wissen alle, mit welcher Geschwindigkeit sich die synthetischen Drogen heute unter den Jugendlichen in Europa ausbreiten. Der Trend ist in allen Mitgliedstaaten der EU eindeutig. Das konnten wir schon 1995 bei der Drogenkonferenz feststellen, die gemeinsam von der Kommission, dem Parlament und der spanischen Präsidentschaft angeordnet wurde. Auch die beiden Jahresberichte der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht in Lissabon haben unsere schlimmsten Befürchtungen bestätigt. Keiner kann mehr in Frage stellen, daß die synthetischen Drogen zu den schlimmsten Gefahren für Leben und Gesundheit junger Menschen in unseren Mitgliedsländern geworden sind.
Die Wirklichkeit hinter den Ziffern ist erschreckend. Wir sprechen hier von einer bewußten Kampagne, die von starken, international organisierten kriminellen Kräften gelenkt wird. Das Ziel ist eindeutig: die Ausbreitung des Drogenmißbrauchs in einer neuen Generation von Jugendlichen. Neue Präparate werden vor Schulen und Jugendzentren kostenlos verteilt, um Anfänger zum Probieren zu verleiten. Die Effekte werden heruntergespielt und bagatellisiert. Die Taktik besteht darin, synthetische Drogen mit einer neuen und attraktiven Jugendkultur zu assoziieren, sie mit Tanz, Musik und einem starken Gruppengefühl in Verbindung zu bringen. Verschwunden sind die unangenehmen Spritzen, die übelriechenden Pfeifen und der verräterische Rauchgeruch. Diese Strategie ist bisher erfolgreich gewesen.
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben das Problem bei der Gipfelkonferenz 1996 in Dublin behandelt. Sofort danach haben meine Beamten und ich eine Reihe von konkreten Maßnahmen entworfen. Einer unserer Ausgangspunkte war, daß es heute zu viel Zeit in Anspruch nimmt, neu auftauchende Substanzen zu verbieten. Die UN-Konventionen reichen einfach nicht mehr aus. Das führt dazu, daß eine effektive Arbeit für Staatsanwälte und Polizei schwierig wird.
Ein anderer Ausgangspunkt war, daß die Koordinierung von Maßnahmen der Mitgliedstaaten in diesem Bereich verbessert werden muß, nicht zuletzt, um Ressourcen und Fachkenntnisse untereinander zu nutzen. Wir kamen zu der Schlußfolgerung, daß in drei Punkten Verbesserungen erforderlich waren. Erstens müssen wir ein effektiveres System für den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten schaffen. Zum zweiten müssen wir gemeinsame und wissenschaftlich begründete Beurteilungen des Risikos anfertigen können. Drittens müssen wir dafür sorgen, daß die synthetischen Drogen in allen Mitgliedstaaten schnell verboten werden können. Es reicht nicht, wenn einzelne Mitgliedstaaten aktiv werden, sondern wir brauchen gemeinsame Maßnahmen.
Das ist auch der Inhalt der gemeinsamen Maßnahme, auf die sich der Ministerrat am 16. Juni 1997 geeinigt hat. Es war außerordentlich erfreulich zu sehen, wie intensiv sich Europol und die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht in Lissabon für die Verwirklichung dieses Beschlusses eingesetzt haben. Das hat dazu geführt, daß wir heute ein gut funktionierendes Informationssystem haben. Vor Ende des Jahres wird auch die erste gemeinsame wissenschaftliche Analyse einer neuen Form von Ecstasy, MBDB genannt, vorliegen. Danach wird der Ministerrat einen Monat Zeit haben, geeignete Maßnahmen zu ergreifen.
Der Bericht von Herrn Pirker enthält eine Empfehlung, auch die ost- und mitteleuropäischen Länder in diese Arbeit einzubeziehen - ein Gedanke, den ich vorbehaltlos unterstütze. Bei meinen vielen Reisen in die beitrittswilligen Länder hat man mir wiederholt bestätigt, daß sich Herstellung und Mißbrauch von Amphetamin, Metaamphetamin und Ecstasy auch dort schnell ausbreiten. Deshalb liegt es ohne jeden Zweifel in unserem Interesse, diese Länder so schnell wie möglich und auf jede Weise in den Kampf gegen Drogen einzubeziehen. Die Idee, die beitrittswilligen Länder mit dem Beschluß über eine gemeinsame Maßnahme gegen synthetische Drogen zu assoziieren, wird auch bei der Ratskonferenz bereits Ende dieses Monats diskutiert werden. Ich hoffe, daß wir noch weitergehen können. Ich bin jetzt dabei, alle Übereinkommen zu identifizieren, die der Ministerrat im Bereich des dritten Pfeilers erreicht hat und denen sich die beitrittswilligen Länder mehr oder weniger sofort anschließen können .
Ein weiterer Punkt, den Herr Pirker in seinem Bericht aufgegriffen hat, ist die Kontrolle chemischer Ausgangsstoffe. Auch dieses Problem habe ich in der Mitteilung über synthetische Drogen von 1996 behandelt. Ich habe darin auf das Bedürfnis nach Verstärkung der Kontrolle der chemischen Grundstoffe hingewiesen, die für die Herstellung der neuen synthetischen Drogen verwendet werden. Ich darf erwähnen, daß die Kommission bereits Vorschläge zur Änderung der beiden Richtlinien vorgelegt hat, die zur Zeit die Herstellung und den Handel mit diesen Grundstoffen regeln. Diese Vorschläge sind im übrigen dem Parlament bereits zur Stellungnahme übergeben worden.
Herr Präsident! Daß die EU auf diese Weise jetzt den Kampf gegen die synthetischen Drogen aufnimmt, hat große Bedeutung für unsere internationale Glaubwürdigkeit. Der Kampf gegen chemische Drogen wird wie bekannt ganz oben auf der Tagesordnung stehen, wenn die Vereinten Nationen ihre Sondersitzung über Drogen im Juni dieses Jahres abhalten werden. Zur Zeit wird ein erschreckend großer Anteil an Amphetamin, Metaamphetamin und Ecstasy im EU-Bereich hergestellt. Deshalb ist es an der Zeit, daß wir versuchen, vor unserer eigenen Tür zu kehren.
Die Sondersitzung in New York Anfang Juni ist meiner Meinung nach eine der wichtigsten UN-Sitzungen dieses Jahres. Die Vorbereitungen laufen im Ministerrat jetzt auf Hochtouren, und wie Sie wissen, hat die Kommission zu dieser Arbeit mit einer Mitteilung beigetragen, in der wir unsere Gedanken und Ideen vorgestellt haben. Diese Mitteilung wird zur Zeit hier im Parlament geprüft, hoffe ich. Ich werde selbst in New York anwesend sein, gemeinsam mit meinem Kollegen, Kommissar Marin. Die Kommission würde es begrüßen, wenn auch das Europäische Parlament bei diesem wichtigen Treffen vertreten wäre. Wir prüfen deshalb jetzt die Möglichkeit, Vertreter des Europäischen Parlaments in die Delegation der Kommission aufzunehmen. Ich denke, die Aussichten sind gut, daß das realisiert werden kann.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 12.00 Uhr statt.

Vorentwurf des Gesamthaushaltsplans 1999 (Vorstellung)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Vorstellung des Vorentwurfs des Gesamthaushaltsplans 1999 durch die Kommission.

Liikanen
Herr Präsident, am 29. April hat die Kommission den Vorentwurf des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1999 verabschiedet. Ausgehend von den Zielsetzungen im Januar und den Ergebnissen des Haushaltstrialogs sieht die Kommission 97 Mrd. Euro für Verpflichtungsermächtigungen und 86 Mrd. Euro für Zahlungsermächtigungen vor. 1999 wird der Haushalt erstmals in Euro aufgestellt. Im Vergleich zu dem Gemeinschaftshaushalt für 1998 stellen diese Summen eine Wachstumsrate von 6, 5 % für Verpflichtungsermächtigungen und von 3, 4 % für Zahlungsermächtigungen dar.
Bei der Erstellung des Vorentwurfs des Haushaltsplans für 1999 mußte die Kommission zwei gegensätzliche Ziele miteinander in Einklang bringen: Sie mußte einerseits den Verpflichtungen aus der Institutionellen Übereinkunft von 1993 gerecht werden und andererseits eine strenge Haushaltsdisziplin wahren.
Fazit ist, daß der Vorentwurf des Haushaltsplans sich durch eine hohe und unvermeidliche Wachstumsrate für Strukturausgaben auszeichnet, was über 16 % bei den Verpflichtungen und 9 % bei den Zahlungen ausmacht. Alle anderen Kategorien zusammen genommen, werden voraussichtlich sowohl bei Verpflichtungen als auch bei Zahlungen nur um einen halben Prozentpunkt ansteigen.
Gleichzeitig schlägt die Kommission einen Nachtrags- und Berichtigungshaushalt für 1998 vor. Dies würde eine Rückzahlung von 1, 3 Mrd. ECU an die Mitgliedstaaten ermöglichen, die sich aus Haushaltsüberschüssen von 1997 ergeben, sowie eine höhere Veranschlagung für herkömmliche Eigenmittel.
Berücksichtigt werden bei dieser Rückzahlung zusätzliche Ausgaben in Höhe von 450 Mio. ECU für den Europäischen Sozialfonds, 150 Mio. ECU in Verbindlichkeiten für PHARE sowie 150 Mio. ECU in Verpflichtungen und 100 Mio. ECU in Zahlungen für humanitäre Hilfe.
Der Vorentwurf des Haushaltsplans für 1999 bedeutet sowohl einen Schlußpunkt als auch einen Neubeginn: Er ist der letzte Haushaltsplan im Rahmen der Interinstitutionellen Übereinkunft von 1993, und er stellt die Weichen für die Agenda 2000, welche die historische Erweiterung der Europäischen Union nach Mittel- und Osteuropa hin ermöglichen sollte, trotz des rauher gewordenen Klimas in bezug auf Staatsausgaben.
In der Institutionellen Übereinkunft von 1993 setzten das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission zwei finanzielle Hauptprioritäten für die Gemeinschaft bis zum Jahr 1999. Zum einen die verstärkte, im wesentlichen finanzielle Unterstützung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts der Union im Geiste der Vereinbarung von 1988 und somit volle Anerkennung des Maastrichter Vertrages, und zum anderen die verstärkte Bereitstellung von finanziellen Mitteln für die Zusammenarbeit mit Drittländern. In Übereinstimmung mit den ehrgeizigen Beschlüssen des Europäischen Gipfels in Cannes galten diese Bemühungen hauptsächlich den mittel- und osteuropäischen Ländern sowie Drittländern im Mittelmeerraum.
Ebenso war offensichtlich, daß die 1992 beschlossenen Agrarreformen einen wesentlichen Posten im Haushaltsbudget einnehmen würden, mittelfristig aber zu einer Stabilisierung der erforderlichen Ausgaben führen würden.
Diese Ziele lassen sich im Gemeinschaftsbudget von 1999 erreichen. In einer letzten größeren Aufwendung muß der gesamte Betrag an Strukturfonds für Strukturausgaben bereitgestellt werden. Gerechnet in Preisen von 1999 und einschließlich der Auswirkungen der EU-Erweiterung, wird die Gesamtsumme 208 Mrd. Euro betragen. 1999 werden die Ausgaben für die Strukturfonds in Verbindlichkeiten insgesamt erstmals nahezu den gleichen Anteil einnehmen wie die Agrarausgaben, wobei beide bei 40 % des Haushalts liegen. Diese letzte Aufwendung für 1999 ist zweifelsohne beträchtlich.
Die im Rahmen der Zusammenarbeit mit Drittländern für PHARE und MEDA vorgesehenen Beträge sind so hoch wie auf dem Gipfel in Cannes beschlossen. Unter Berücksichtigung des zusätzlichen Haushalts für PHARE im Jahr 1998 werden die von den Staats- und Regierungschefs gemachten Versprechungen voll finanziert. Die neue Größenordnung bei der finanziellen Unterstützung der östlichen und südlichen Nachbarn der Union hat erhebliche Veränderungen im Management dieser Programme und bei der Organisation der Kommission erforderlich gemacht. Um nur einige Beispiele zu nennen: die Umorientierung von PHARE; die baldige Neuregelung der Zusammenarbeit mit dem ehemaligen Jugoslawien; und, was organisatorische Belange angeht, die Schaffung von Diensten für das Ressourcenmanagement und der sofortige Aufbau einer gemeinsamen Struktur für Programme außerhalb der EU, um die Verwaltung dieser in Drittländern umgesetzten Aktivitäten zu rationalisieren. Mit Hilfe dieser Maßnahmen sollen die Kooperationsprogramme mit Drittländern in Zukunft sowohl konzeptionell als auch organisatorisch weiterhin untermauert werden.
Im Hinblick auf die Gemeinsame Agrarpolitik sind die Haushaltsausgaben 1992 um ein Drittel gestiegen, insbesondere zur Finanzierung der ersten Runde der Agrarreformen. 1999 jedoch werden diese voraussichtlich das dritte Jahr hintereinander stabil bleiben. Obwohl die Ziele der Interinstitutionellen Übereinkunft von 1993 somit erreicht werden können, werden hierfür entscheidend weniger Gemeinschaftsmittel benötigt als in Edinburgh erwartet. Der Vorentwurf des Haushaltsplans für 1999 wurde bei einem gemeinschaftlichen BSP von 1, 11 % erstellt. Verglichen mit der seinerzeit vereinbarten Haushaltsobergrenze von 1, 24 % bedeutet dies für die Mitgliedstaaten allein im Jahr 1999 quasi eine Einsparung von gut 11 Mrd. Euro.
Es stimmt, daß die Mittel aus den neuen Mitgliedstaaten seit 1995 günstige Weltmarktbedingungen für einige landwirtschaftliche Erzeugnisse und höchste Anstrengungen zur Vermeidung von zu hohen Ausgaben in Zahlungsermächtigungen wesentlich zu diesem Ergebnis beigetragen haben. Dennoch ist dies zweifelsohne auch das Ergebnis einer ganz bewußten Kursänderung in der Haushaltsstrategie. Die Kommission und die Haushaltsbehörde haben den gemeinschaftlichen Haushalt erfolgreich in Einklang gebracht mit den haushaltsrelevanten Bemühungen aller Mitgliedstaaten bei der Vorbereitung auf die Wirtschafts- und Währungsunion, wobei die Hauptprioritäten der Interinstitutionellen Übereinkunft respektiert wurden.
Der gemeinschaftliche Haushalt von 1998 hat eine Wachstumsrate von 1, 4 % in Zahlungen ausgewiesen. Nach dem Nachtragshaushalt und dem Berichtigungshaushalt wird diese bei 2, 1 % liegen. Dagegen steigen die Staatsausgaben in den Mitgliedstaaten um 3, 2 %, d. h. die Ausgaben der Gemeinschaft liegen unter den Ausgaben der einzelnen Mitgliedstaaten. Laut gegenwärtig verfügbaren Hochrechnungen wird die Wachstumsrate der Staatsausgaben in den Mitgliedstaaten gut 3, 6 % betragen. Die im Vorentwurf des Haushaltsplans vorgesehenen 3, 4 % stimmen somit ungefähr mit dem Wachstum der nationalen Haushalte überein, wie dies vom Europäischen Parlament in seinen Entschließungen zu den Richtlinien für das Haushaltsverfahren 1999 gefordert wurde.
Ein weiteres Beispiel für die geänderte Haushaltsstrategie sind die gewährten Haushaltsmargen für interne, externe und Verwaltungsausgaben. Diese Margen werden durch eine Politik klar formulierter Prioritäten möglich. In Kategorie 3, interne Maßnahmen, stehen weiterhin Beschäftigung und wachstumsorientierte Ausgaben im Mittelpunkt: die Beschäftigungs- und Wachstumsinitiative des Europäischen Parlaments, das fünfte Forschungsrahmenprogramm und der Ausbau der transeuropäischen Netzwerke.
Wie bereits erwähnt, liegt in Kategorie 4, externe Belange, die Betonung auf der Einhaltung der auf dem Gipfel in Cannes eingegangenen Verpflichtungen. Der neue Vorschlag für Bananenerzeugnisse aus AKP-Staaten findet hier ebenso Berücksichtigung. Es wurde vorgeschlagen, die meisten Kooperationsprogramme mit Drittländern zu beenden, aber es wurden Anstrengungen unternommen, einige Wiederaufbau- und Wiedereingliederungsprogramme in angemessene für bestimmte Regionen bestimmte Programme zu integrieren.
Was die Verwaltungsausgaben betrifft, fordert die Kommission lediglich die 110 Stellen an, die aufgrund der letzten Erweiterung erforderlich geworden sind. Die Kommission selbst bildet, wie schon im letzten Jahr, einen Pool von 1 % aller Stellen jeder Abteilung und GD für potentielle Umbesetzungen. Zusätzliche Maßnahmen zum Abbau freier Stellen sind bereits ergriffen worden. Ohne Berücksichtigung der Pensionen steigen die Verwaltungsausgaben der Kommission um nur 1, 3 % an. Für die anderen Institutionen erwartet die Kommission eine ebenso streng gewahrte Disziplin. Bei einer Steigerung der Pensionsausgaben um 6, 7 % für alle Institutionen wird die Zunahme der Ausgaben in Kategorie 5 unter 2 % liegen.
Schließlich möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf die Tatsache lenken, daß die Kommission im Zusammenhang mit dem Vorentwurf des Haushaltsplans 1999 ihre Absicht bestätigt hat, zusätzlich 100 Mio. Euro für die gemeinschaftliche Initiative PEACE bereitzustellen. Die Kommission geht davon aus, daß sich diese Ausgaben durch die allgemeine Umstrukturierung der gemeinschaftlichen Initiative finanzieren lassen, die sie im Rahmen des Haushaltsverfahrens vorschlagen wird.

Dührkop Dührkop
Vielen Dank, Herr Präsident, und vielen Dank, Herr Kommissar Liikanen, für die ausführliche Darstellung des Gesamthaushaltsvorentwurfs für 1999. Ich möchte Ihnen ebenfalls gerne dafür danken, daß Sie es möglich gemacht haben, daß wir dieses Jahr bereits vorzeitig am Haushalt arbeiten können, da Sie den Vorentwurf bereits früher als geplant vorgestellt haben. Dadurch können wir schon am 17. Juli anstatt erst Ende Juli ein Dreiparteiengespräch mit dem Rat führen, und das Parlament und die zuständigen Ausschüsse können im Hinblick auf die erste Lesung in aller Ruhe arbeiten.
Auch möchte ich Ihnen sagen, daß das Parlament seine Schwerpunkte für den Haushalt 1999 bereits grob umrissen hat, und daß die Kompromisse, die die Union bei der reinen Rechnungsprüfung am Ende des Jahres erreicht hat, nicht geschmälert werden dürfen, obwohl wir uns alle einig sind, daß ein Sparhaushalt aufgestellt werden muß.
Jedoch, Herr Kommissar, ist dies jetzt jedenfalls nicht der Augenblick für eine Diskussion. Darum möchte ich mich darauf beschränken, Ihnen für die Vorstellung des Haushaltsplans zu danken und zu sagen, daß es Einzelheiten gibt, denen wir nicht zustimmen können und zu denen sich die zuständigen Ausschüsse äußern müssen. Es ist nicht alles Gold, was glänzt.
Ich möchte noch auf einen anderen Punkt hinweisen. Herr Kommissar, Sie wissen zu genüge, daß im Fall des Haushalts 1999 Ihr Berichtigungs- und Nachtragshaushaltsplan das Problem der Diskrepanz zwischen den Verpflichtungsermächtigungen und den Zahlungsermächtigungen nicht löst. Ich hoffe, daß während der Beratungen eine Lösung gefunden wird.
Ansonsten, Herr Kommissar, bedanke ich mich für Ihre Zusammenarbeit, und ich denke, daß wir alle, Sie, das Parlament und der Rat, diesen Haushalt erfolgreich aufstellen werden.

Liikanen
Herr Präsident, Frau Dührkop Dührkop fragte, ob die Diskrepanz zwischen Verpflichtungen und Zahlungen 1998 weiterhin bestehen bleibt. Wir schlagen vor, ungefähr 560 Mio. ECU zu den Zahlungsermächtigungen des Sozialfonds zuzusteuern. Dies liegt in der Situation begründet, da die Zahlungsermächtigungen nicht zur Abdeckung sämtlicher Verpflichtungen ausgereicht haben. Ende letzten Jahres mußten einige Ausgaben im Sozialfonds auf das Folgejahr verschoben werden. Um zu verhindern, daß solche Situationen nicht in großem Stil entstehen können, haben wir diese 560 Mio. zugesteuert. Wir wissen nicht, ob dieser Betrag ausreichen wird, aber zumindest wird so ein wenig Abhilfe geschaffen.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.

Werbung zugunsten von Tabakerzeugnissen
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Empfehlung für die zweite Lesung (A4-0150/98) des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates (C4-0034/98-00/0194(COD)) im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Werbung und Sponsoring zugunsten von Tabakerzeugnissen (Berichterstatter: Herr C. Cabrol).

Cabrol
Herr Präsident, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen, wir werden heute unsere Stellungnahme zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates betreffend den Vorschlag für eine Richtlinie zur - und ich betone nachdrücklich den Titel - Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Werbung und Sponsoring zugunsten von Tabakerzeugnissen abgeben.
Erstens möchte ich, um jegliche Diskussion hierüber zu beendigen, sagen, daß sich die vorliegende Richtlinie völlig zu recht auf Artikel 100a des Vertrags stützt, da - wie ihr Titel besagt - das Ziel darin besteht, die wesentlichen Unterschiede zu beseitigen, die zwischen den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bestehen, durch die Hemmnisse für die freie Erbringung einschlägiger Dienstleistungen geschaffen sowie Wettbewerbsverzerrungen hervorgerufen werden können, durch welche das reibungslose Funktionieren des europäischen Binnenmarktes behindert wird. Hinsichtlich der Rechtsgrundlage für die vorliegende Richtlinie bestehen also keinerlei Probleme, wie dies auch der Juristische Dienst des Europäischen Parlaments in seiner Stellungnahme vom 27. März dieses Jahres bestätigt hat, wenngleich uns der Ausschuß für Recht und Bürgerrechte das Gegenteil weismachen möchte. Artikel 100a wurde im übrigen vom Europäischen Parlament in erster Lesung als geeignete Rechtsgrundlage bestätigt und von keiner der Institutionen, die an dem weiteren Gesetzgebungsprozeß beteiligt waren, in Frage gestellt. Durch Annahme der Änderungsanträge, in denen die Rechtsgrundlage in Frage gestellt wird, würde diese zweite Lesung zu einem wahren Unsinn, und ich fordere Sie ausdrücklich auf, diese Änderungsanträge abzulehnen.
Zweitens möchten wir erklären, daß Artikel 100a zudem im vorliegenden Fall absolut angebracht ist, da dieser Artikel in Absatz 3 ausdrücklich vorsieht, daß die Kommission in ihren Vorschlägen für Maßnahmen betreffend das einwandfreie Funktionieren des europäischen Binnenmarktes in den Bereichen Gesundheit, Sicherheit, Umweltschutz und Verbraucherschutz von einem hohen Schutzniveau ausgeht. Dies ist nun bei der vorliegenden Richtlinie der Fall, durch die im Hinblick auf ein solches Ziel die nationalen Rechtsvorschriften, die derzeit sehr unterschiedlich sind, im Sinne eines Verbots der direkten und indirekten Werbung zugunsten von Tabakerzeugnissen, d.h. also im Sinne eines hohen Schutzniveaus der Verbraucher, angeglichen werden sollen. Tabak ist nämlich tödlich: alljährlich zahlen in der Europäischen Union 500 000 Menschen dafür ihren Tribut in Form von Tumoren der oberen Atemwege, von Mund-, Lungen- und Blasenkrebs, in Form von Herzerkrankungen, Gefäßerkrankungen, in Form von Krankheiten durch ihre Mitmenschen; so leiden Kinder an chronischen Erkrankungen der Atemwege, wenn ihre Eltern rauchen. Durch Tabakwerbung wird jedoch zum Rauchen - zu einer solch absurden Mortalität - angereizt. Anreiz zum Rauchen bedeutet eine wahre Anstiftung zum Mord, und dies nur aus finanziellen Interessen der Tabakindustrie.
Drittens schließlich können wir sagen, daß die vom Europäischen Parlament in erster Lesung vorgeschlagenen Änderungen in dem vorliegenden Gemeinsamen Standpunkt zum größten Teil übernommen wurden. Der Gemeinsame Standpunkt ist zwar nicht vollkommen, doch stellt er auf diesem Gebiet einen wesentlichen Fortschritt dar. Während direkte und indirekte Werbung zugunsten von Tabakerzeugnissen darin verboten werden, wird es gleichzeitig gemäß dem Subsidiaritätsprinzip den Mitgliedstaaten überlassen, bestimmte Bereiche zu regeln; für eine Umsetzung in einzelstaatliche Rechtsvorschriften wird eine Frist von drei Jahren vorgesehen. Ferner werden in bezug auf die Presse und das Sponsoring zusätzliche Fristen festgelegt. Beim derzeitigen Stand bildet der Text des Gemeinsamen Standpunkts somit den meines Erachtens bestmöglichen Kompromiß, mit dem sämtliche unerläßlichen wirtschaftlichen Anpassungen ermöglicht werden.
Wie Sie wissen, war dieser Text das Ergebnis sehr schwieriger Diskussionen, die sich über fast zehn Jahre erstreckten. Um jegliche erneute Diskussion zu vermeiden, bei der die Gefahr bestünde, daß das jetzt gefundene prekäre Gleichgewicht zerstört und die Richtlinie extrem verzögert, ja sogar sine die verschoben wird, hatten wir daher vorgeschlagen, den Gemeinsamen Standpunkt ohne Abänderung anzunehmen. Trotz dieser Empfehlung gab es zu dem Gemeinsamen Standpunkt eine ganze Flut von Änderungsanträgen. Wir sollten uns jedoch nicht täuschen lassen: Zwar wurden einige dieser Änderungsanträge von Mitgliedern mit besten Absichten eingereicht, denen es um eine Verbesserung des Gemeinsamen Standpunktes geht, doch besteht Gefahr, daß diese Änderungsanträge den gesamten Gemeinsamen Standpunkt kentern lassen; die meisten dieser Änderungsanträge stammen jedoch von routinierten Mitgliedern, die sich dessen, was sie erreichen möchten, vollkommen bewußt sind, die unter dem Druck bestimmter Interessengruppen stehen und die in keinem Fall - wofür ich den Beweis habe - von der öffentlichen Meinung in ihren Ländern unterstützt werden. Die von ihnen eingereichten Änderungsanträge stellen einen Vorwand dar, um in Wirklichkeit die vorliegende Richtlinie durch die Notwendigkeit weiterer Verfahren zum Scheitern zu bringen.
Eine solche Verhaltensweise kann nicht hingenommen werden. Sie ist seitens Mitgliedern unverständlich, die sonst so hohe Anforderungen stellen, wenn es um den Schutz der Luft- oder Wasserqualität geht, deren Verschlechterung zwar gefährlich ist, jedoch in weitaus geringerem Maße als Tabakkonsum. Laßt uns also nicht, werte Kolleginnen und Kollegen, vor der Geschichte die Schuld an einem solchen Massensterben tragen und daher den Gemeinsamen Standpunkt in seiner vorliegenden Fassung annehmen, um jene - wie ich nochmals betonen möchte - kommerzielle Regelung der Tabakwerbung, die in der Europäischen Union einheitlich sein muß, zu erreichen und damit dem Anreiz zu einer solchen Selbstzerstörung, zu einer solchen absurden Selbstverstümmelung endlich ein Ende bereitet wird.

Janssen van Raay
Herr Präsident, mein Hüsteln hat der Nichtraucher Janssen van Raay den Rauchern zu verdanken.
Ich stimme dem leidenschaftlichen Plädoyer von Professor Cabrol für die Einschränkung des Tabakkonsums zu. Er hat für den Umweltausschuß auf der Grundlage der Volksgesundheit dafür plädiert, daß ein allgemeines Verbot von Tabakerzeugnissen verkündet wird. Der Rechtsausschuß hat überhaupt nicht über Tabak gesprochen. Der Rechtsausschuß hat überhaupt nicht über Volksgesundheit gesprochen. Der Rechtsausschuß hat sich gefragt, ob ein totales Werbeverbot das Funktionieren des Binnenmarktes fördert oder nicht.
Es ist offensichtlich, daß ein Verbot von Autos, von alkoholischen Getränken das Gegenteil einer Förderung des Funktionierens des Binnenmarktes ist. Artikel 100a ist also kein geeignetes Mittel. Der deutsche Bundestag hat bereits beschlossen, ihn dem Gerichtshof vorzulegen, nicht dem Parlament, nicht der Kommission, nicht dem Rat, sondern dem Gerichtshof, der immer den Regeln folgt, wenn ein spezieller Artikel zu diesem Thema im Vertrag steht. Auch der wird benutzt und nicht ein allgemeiner Artikel. Mit anderen Worten, wenn diese Richtlinie angenommen wird, wird der Gerichtshof die Richtlinie verwerfen, da es keine Rechtsgrundlage gibt. Es gibt aber eine Rechtsgrundlage. Seit Maastricht gibt es Artikel 129, in dem dazu aufgerufen wird, die Volksgesundheit zu fördern. Der Weg derer, die den Tabak verbieten wollen, geht über Artikel 129 des Vertrages.
Es gibt mehr Opfer, unschuldige Dritte, durch die Nutzung des Automobils. Wenn man die Nutzung des Automobils auf der Grundlage der Volksgesundheit beschränken will durch ein Verbot von Werbung, das den Handel einschränkt und das interne Funktionieren des Binnenmarkts behindert, dann muß man das auf der Grundlage von Artikel 129 tun. Professor Cabrol hat da meine Unterstützung, aber dies ist absolut ungeeignet. Daher erfolgt Rücküberweisung an die Kommission. Auch der juristische Dienst des Rats hat gesagt: nein.

Díez de Rivera Icaza
Herr Präsident, bereits seit neun Jahren versuchen wir auf Initiative des Parlaments, also eine Präsidentschaft nach der anderen, ein Verbot für direkte und indirekte Tabakwerbung und für das Sponsoring von Sportveranstaltungen in der Europäischen Union durch Tabakerzeugnisse zu erreichen.
Die Schäden des Tabaks für die Gesundheit der aktiven, aber auch der passiven Raucher sind zur Genüge bekannt, und wir Abgeordnete, die wir uns seit nahezu einem Jahrzehnt für das Verbot einsetzen, haben dies immer und immer wieder betont.
Tabak tötet, wie uns Professor Cabrol sagte. 30 % der Krebsleiden sind auf den Tabakkonsum zurückzuführen. Er ist zudem die Hauptursache für einen frühzeitige Tod, und mehr als eine halbe Millionen Menschen sterben jedes Jahr in der Union aufgrund dieser verhängnisvollen Angewohnheit, die sich über Jahre hinweg immer weiter ausgebreitet hat, wobei sogar unerlaubte Substanzen beigemischt wurden, um die Suchtwirkung bei Jugendlichen und Kindern zu verstärken. Einige von ihnen sind nicht älter als 5 Jahre. Das ist wirklich abscheulich, Herr Präsident.
Ich möchte auf unsinnige oder schwache Argumente verzichten, wie zum Beispiel, daß das Autofahren ebenfalls gefährlich sei usw., denn wir sprechen hier und heute darüber, wie wir die Gesundheit und das Leben schützen können und nicht darüber, wie wir zur Befriedigung privatwirtschaftlicher Interessen Krankheit und Traurigkeit hervorrufen können, so wie es die Tabakhersteller tun.
Die direkte und indirekte Werbung sowie das Sponsoring von Sportveranstaltungen haben zweifellos eine wichtige Rolle bei der Förderung des Tabakkonsums von Jugendlichen gespielt und tun es noch. Wir alle wissen das. Aber dahinter verbergen sich zu viele wirtschaftliche Interessen, die bei dem skandalösen Versuch, ein Abkommen mit den US-amerikanischen Tabakfirmen zu erreichen, klar zum Vorschein kamen.
Die gemeinsame Haltung, die wir nun überprüfen, ist das Ergebnis eines nicht einfachen Kompromisses und ein erster Schritt in die richtige Richtung. So begrüßen wir ihn mit Genugtuung, jedoch auch mit Vorsicht, denn es ist schwierig zu verstehen, daß bis zum Jahr 2006 das Sponsoring noch erlaubt ist oder daß in einigen Regionen weiterhin Tabakerzeugnisse subventioniert werden, die die Gesundheit so stark schädigen.
Nichtsdestotrotz ist es ein Schritt innerhalb der Strategie zur Bekämpfung des Krebsleidens, der nicht geringgeschätzt werden sollte, und wir werden ihm zustimmen.
Herr Präsident, ich möchte diese historische Aussprache nicht beenden, ohne den Berichterstatter, Herrn Professor Cabrol sowie die derzeitige Ratspräsidentschaft und die vorherige luxemburgischen Ratspräsidentschaft zu beglückwünschen, deren Arbeit dieses Abkommen innerhalb des Binnenmarkts möglich machte, trotz der tendenziösen Haltung des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte. Dies, Herr Präsident, war ja auch schon bei der ersten Lesung der Fall.

Grossetête
Herr Präsident, ich möchte sagen, daß wir heute mit einem in besonderem Maße politischen Thema befaßt sind, bei dem sich ganz einfach die Verteidiger der Tabakindustrie und diejenigen, die die öffentliche Gesundheit verteidigen, gegenüberstehen. Mein Wunsch ist es, daß die Verteidigung der öffentlichen Gesundheit unser vorrangiges Ziel in diesem Parlament ist. Als Frau schaudert es mich, wenn ich schwangere Frauen sehe, die rauchen. Rauchen während der Schwangerschaft ist bekanntlich für ungeborene Kinder besonders schädlich, und diese Kinder werden auch mit einem Entwicklungsrückstand in bezug auf Gewicht und Größe geboren.
Um nun zur Werbung zugunsten von Tabakerzeugnissen zu kommen, so stellt sich die Frage, auf wen diese Werbung abzielt. Sie zielt ganz einfach auf Jugendliche ab, weil die Tabakindustrie neue Verbraucher braucht, die rauchen. Es wird also auf Jugendliche abgezielt, weil man genau weiß, welche Wirkung die Werbung auf beeinflußbare Jugendliche hat, die auf der Suche nach Vorbildern sind und die ihre Persönlichkeit behaupten möchten. Wie man weiß, wird es Jugendlichen, wenn sie einmal abhängig geworden sind, nicht gelingen, vom Rauchen wieder loszukommen, und auch eine entsprechende Werbung wird in diesem Fall bekanntlich nichts mehr bewirken.
Was tun angesichts dessen die Abgeordneten, die von den multinationalen Tabakkonzernen beeinflußt werden? Sie bringen rechtliche Argumente vor. Sie berufen sich auf Artikel 129, demzufolge nur Maßnahmen ergriffen werden dürfen, die der öffentlichen Gesundheit förderlich sind. Nun dürfen wir jedoch nicht die Augen verschließen. Wird nicht die Rechtsgrundlage von Artikel 100a angewandt, so wird dies zu einer Wettbewerbsverzerrung führen, da im europäischen Binnenmarkt zwischen den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften betreffend Sponsoring und Werbung zugunsten von Tabakerzeugnissen erhebliche Unterschiede bestehen. Durch solche Unterschiede kann im übrigen der freie Warenverkehr, insbesondere bei Werbungen, behindert werden. In den mit der öffentlichen Gesundheit in Zusammenhang stehenden Bereichen wird es durch Artikel 100a ermöglicht, ein hohes Schutzniveau sicherzustellen, und das ist das von uns angestrebte Ziel.
Ferner weise ich jene Argumente zurück, wonach große Sportveranstaltungen oder die Tätigkeiten kleinerer Sportverbände ohne Tabakwerbung nicht mehr finanziert werden könnten. Solche Argumente bedeuten eine Beleidigung für alle anderen Sponsoren, von denen erhebliche Anstrengungen zur Finanzierung solcher Veranstaltungen unternommen werden. Als Beispiel möchte ich die großen Segelwettbewerbe sowie den Namen Fleury-Michon nennen.
Eine große Mehrheit der europäischen Bürger, einschließlich in Deutschland, befürwortet das Tabakwerbeverbot. Diese Bürger erwarten von ihren Abgeordneten eine politische Entscheidung. Den Kolleginnen und Kollegen, die alles getan haben, den Text zu verschärfen, mit dem einzigen Ziel, ihn dadurch scheitern zu lassen, möchte ich daher sagen: Ja, ich weiß, daß einige politischen Veranstaltungen in Deutschland von der Tabakindustrie gesponsert werden; ja, ich weiß, daß Deutschland der Ansicht war, dem Rat werde es nicht gelingen, sich zu einigen, weshalb Deutschland die Verhandlungen über diese Richtlinie erst spät aufgenommen hat. Diesen strategischen Fehler versucht Deutschland nun mit allen Mitteln zu korrigieren.
Daß es meine Fraktion für richtig hielt, einer größeren Zahl von Mitgliedern, die für die Tabakwerbung sind, das Wort zu erteilen, wird von mir bedauert. Ich halte dies für eine etwas kleinliche Haltung, abgesehen davon, daß wir damit ein schlechtes Image geben. Laßt uns freie Abgeordnete sein, die wir im Interesse unserer Mitbürger, der europäischen Bürger abstimmen.
In der heutigen Ausgabe von "Le Monde" , einer sehr seriösen Zeitung, die Sie kennen, ist zu lesen, daß sich der WHO zufolge nur Lungenkrebs in Zukunft noch weiter ausbreiten wird, aus dem einfachen Grund, daß der Tabakkonsum zunimmt. Die WHO gibt ferner an, daß jährlich 3, 5 Millionen Menschen in der Welt durch Tabakkonsum sterben und daß sich diese Zahl im Jahr 2020 auf 10 Millionen erhöhen wird.
Daher gebe ich Ihnen diese Zahlen zu bedenken und schlage vor, daß wir der Empfehlung des Berichterstatters, Herrn Cabrol, Folge leisten und den Gemeinsamen Standpunkt in seiner jetzigen Fassung ohne Abänderung annehmen.

Hermange
Herr Präsident, Herr Berichterstatter, werte Kolleginnen und Kollegen, gestatten Sie mir, zunächst Professor Cabrol zu seinem beharrlichen und aufrichtigen Eintreten für ein Tabakwerbeverbot sowie zu seinem Bericht zu beglückwünschen, in dem ganz eindeutig die Annahme des Gemeinsamen Standpunkts des Rates zu dem Vorschlag für eine Richtlinie zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Werbung und Sponsoring zugunsten von Tabakerzeugnissen empfohlen wird.
Ich möchte ihn meiner uneingeschränkten Unterstützung versichern und ihm im Namen der - wie Frau Grossetête soeben gesagt hat - allzu zahlreichen direkten oder indirekten Opfer des Tabakkonsums sowie der 13.000 europäischen Ärzte - darunter zehn Nobelpreisträger -, die eine Petition zugunsten dieser Richtlinie unterzeichnet haben, für diese mutige Position danken, der wir uns anschließen müssen.
Alljährlich sterben nämlich 548.000 Europäer durch Tabakkonsum, was bedeutet, daß der Tabakkonsum mehr Opfer fordert als Straßenunfälle, Alkohol, Morde, Drogen und Selbstmorde zusammengenommen. Wie der Berichterstatter ferner festgestellt hat, hat die Tabakwerbung einen erheblichen Einfluß auf das Verhalten Jugendlicher, die zum Rauchen angetrieben werden, weil sie sich mit einem irrealen Lebensmodell identifizieren möchten. Gerade diese Jugendlichen nun, die die lebendige Kraft und die Zukunft Europas darstellen, müssen durch uns geschützt und aufgeklärt werden, damit sie die Entscheidungen für ihr Leben bewußt und frei treffen können.
Angesichts dieser menschlichen Realität scheinen die juristischen Argumente, die von der Tabakindustrie im Rahmen einer geschickt inszenierten Lobbykampagne vorgebracht wurden, dazu bestimmt zu sein, den grundsätzlichen Fragen auszuweichen und sich statt dessen auf Verfahrensfragen zu verlegen. Wir sollten uns nämlich nicht täuschen: bei der Annahme des Berichts Cabrol geht es um eine politische Entscheidung, die wir zu treffen haben.
Daß der Europäische Gerichtshof über die Frage der Rechtsgrundlage entscheidet, wenn er mit dieser Frage befaßt wird, ist sein gutes Recht. Das Europäische Parlament als Stimme der europäischen Völker darf jedoch die sich jetzt bietende Gelegenheit nicht verpassen, nämlich das Europa der Gesundheit das unseren Mitbürgern so wichtig ist, und gleichzeitig damit ein Konzept Europas, das auf Voluntarismus und Pragmatismus beruht, zu verteidigen, indem - einmal ist keinmal - die politische Entscheidung über die administrative Unentschlossenheit gestellt wird.

Kestelijn-Sierens
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, die ganze Diskussion über die Rechtsgrundlage ist ein Manöver, von dem wir uns nicht ablenken lassen dürfen. Die juristischen Dienste des Parlaments, der Kommission und des Rats sagen, daß Artikel 100a die richtige Rechtsgrundlage ist. Es geht hier ganz klar um eine Angelegenheit des Binnenmarkts, genau wie in Kanada und Australien ein für alle Bundesstaaten geltendes Verbot ausgesprochen wurde auf der Grundlage des freien Verkehrs von Medien und Werbeleistungen in einem vereinten Markt.
Jetzt zum Inhalt. Manche argumentieren, daß Werbung möglich sein muß, solange ein Produkt rechtmäßig verkauft wird. Eine Werbeverbot für ein rechtmäßiges Produkt ist nichts Neues. 1992 wurde ein Verbot von Werbung für Arzneimittel eingeführt, wohlgemerkt auch auf der Grundlage des Artikels 100a. Andere sagen, daß der Tabakkonsum nicht durch ein Werbeverbot eingeschränkt würde. Aus Zahlen des britischen Ministeriums für Volksgesundheit ersehen wir, daß in Norwegen, Finnland, Kanada und Neuseeland der Tabakkonsum infolge des Verbots von Tabakwerbung zurückgegangen ist. Als Liberale sage ich, daß der Schutz der Gesundheit Einschränkungen der freien Meinungsäußerung und der Grundsätze der freien Marktwirtschaft zuläßt. Es ist Aufgabe der Gemeinschaft, den Bürger vor einem Produkt zu schützen, das unmittelbar verantwortlich ist für den Tod von mehr als einer halben Million Bürger Europas pro Jahr. Es ist übrigens auch diese Gesellschaft, die für die Kosten des Gesundheitswesens aufkommen darf.
Auch unsere Jugend muß geschützt werden. Sie ist leicht zu beeinflussen durch den starken Cowboy, der übrigens selbst an Lungenkrebs gestorben ist. Und denjenigen, die das Beschäftigungsargument anführen, sei gesagt, daß die wirtschaftlichen und sozialen Folgen dieser Richtlinie durch die großzügigen Fristen aufgefangen werden, die in dem im Rat erreichten Kompromiß vorgesehen sind.
Der Kampf gegen den Tabak wird nicht nur hier geführt, sondern auch in anderen Ländern der Welt. Wir kennen die perverse Einstellung des Tabaksektors. Ich möchte an die Kolleginnen und Kollegen appellieren, für den Gemeinsamen Standpunkt zu stimmen und gegen alle Änderungsanträge, auch wenn sie angeblich in der Absicht eingereicht wurden, die Volksgesundheit noch besser zu schützen.

González Álvarez
Herr Präsident, unsere Fraktion unterstützt die Stellungnahme des Umweltausschusses und die von Herrn Cabrol - die ja die gleiche ist -, und wir lehnen alle Änderungsanträge ab, welche den Gemeinsamen Standpunkt des Rates verwässern könnten, auch wenn es Änderungsanträge gibt, die guten Willens eingereicht wurden. Das einzige, was damit erreicht werden kann, ist, daß der Standpunkt des Rates nicht derselbe sein wird wie seinerzeit. Und der Beweis dafür, daß Abgeordnete aller Fraktionen im Umweltausschuß für den Bericht Cabrol, so wie er heute ist, und für den Gemeinsamen Standpunkt des Rates gestimmt haben, besteht darin, daß 37 Abgeordnete dieses Ausschusses für den Entschließungsantrag gestimmt haben, der in dem Bericht enthalten ist.
Es ist ganz klar, daß von vielen Seiten Druck ausgeübt wird, und es ist auch ganz klar, daß der Gebrauch der Rechtsgrundlage ein Vorwand ist, mit dem versucht werden soll, den Gemeinsamen Standpunkt des Rates zu verwässern. Wenn davon die Rede ist, daß der Artikel 129 angewendet werden soll, wird übersehen, daß diesem Artikel zufolge keine Maßnahmen ergriffen werden können, um die Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten anzugleichen. Es handelt sich also um einen reinen Vorwand. Dies geht so weit, daß wir glauben, daß versucht wurde, den Standpunkt des Rates und des Umweltausschusses abzuwerten.
Auch stimmen wir mit den Empfehlungen überein, die Herr Cabrol am Ende seines Berichts anführt und in denen er darum bittet, daß das Werbeverbot nicht die einzige Maßnahme sein sollte. Die Etikettierung des Tabaks muß überprüft werden, genauso wie die Suchtwirkung der Inhaltsstoffe. Außerdem müssen wir zu einer weiteren Harmonisierung der Tabaksteuern gelangen.
In der spanischen Presse erschien vor kurzem ein Bericht, demzufolge eine Tabakfirma, die in der Welt an erster Stelle der Zigarettenhersteller steht, und deren Namen ich hier nicht nennen möchte, 1983 ein firmeneigenes Labor mit einer Studie über die Suchtwirkung des Nikotins beauftragte. Als sie das Ergebnis dieser wissenschaftlichen Studie erhielt, die ganz klar bestätigte, daß Nikotin süchtig macht, vernichtete sie die Studie und schloß das Labor. Darum werden vor allen Dingen die Jugendlichen schamlos betrogen, da sie in die Welt des Tabaks eintreten, ohne genau zu wissen, in welche Welt sie sich begeben.
Wir sind für den Bericht Cabrol, und deshalb werden wir ihn hier im Plenum unterstützen.

Tamino
Herr Präsident, die Grünen sind zwar nicht für Vorschläge zum Verbot oder zur Repression von Substanzen wie Tabak, die von zahlreichen Personen zum persönlichen Vergnügen konsumiert werden. Da durch sie in erheblichem Umfang Krebs- sowie kardiopulmonale Erkrankungen verursacht werden (jährlich sterben in der Europäischen Union 500 000 Personen durch Rauchen), ergibt sich jedoch die Notwendigkeit einer entschiedenen Präventionspolitik, vor allem durch Aktionen zur Aufklärung sowie durch entsprechende Informationen. Bei dieser Logik erscheint es völlig absurd, daß von der Europäischen Union Gelder für eine solche Präventionspolitik ausgegeben werden, wenn die Gefahr besteht, daß sie durch direkte oder indirekte Werbung und durch Sponsoring wieder zunichte gemacht wird.
Nach diesen Vorbemerkungen sind wir der Ansicht, daß der Gemeinsame Standpunkt sicherlich verbesserungsbedürftig ist, und zweifellos entspricht das Datum, zu dem das Tabakwerbeverbot bei sportlichen Veranstaltungen in Kraft treten soll, nämlich das Jahr 2006, keineswegs den Erwartungen zahlreicher Bürger, die um die schweren Folgen sowohl des aktiven als auch des passiven Rauchens besorgt sind. In dem Bewußtsein der Schwierigkeiten, auf die ein solcher Vorschlag bislang in den letzten neun Jahren gestoßen ist, sowie um den zahlreichen Forderungen von Bürgern, Verbrauchern, Verbänden zur Bekämpfung des Tabakkonsums, Ärzten, Organisationen zur Prävention von Krebs- und Atemwegserkrankungen Rechnung zu tragen - ich möchte hier nur einige Beispiele nennen, wie etwa die UNICEF, den europäischen Sitz der WHO, die Internationale Krebsforschungsagentur mit Sitz in Lyon, die Europäische Gesellschaft für Atemwegserkrankungen; es handelt sich nur um Beispiele, um das Ausmaß des Problems verständlich zu machen, doch könnte ich Hunderte von Ärzten anführen, die sich in diese Richtung engagiert haben -, um also allen diesen Forderungen zu entsprechen, halten es die Grünen für nützlich, der Aufforderung des Berichterstatters Cabrol Folge zu leisten und den vorliegenden Gemeinsamen Standpunkt ohne Abänderungsanträge und ohne Änderung des Artikels, auf den im Vertrag Bezug genommen wird, anzunehmen.

Pradier
Herr Präsident, alle sind sich darin einig, daß die Jugend gegen die schädlichen Wirkungen des Rauchens geschützt werden muß. Alle sind sich darin einig, daß der Überflutung durch Zigarettenwerbung entgegenzutreten ist. Daher werden wir ohne jegliches Problem für den Text des Gemeinsamen Standpunkts stimmen.
Nach diesen Vorbemerkungen möchte ich jedoch zur Vorsicht mahnen, denn ich fürchte, daß eine solche weitgehend geteilte tugendhafte Haltung zugunsten des Jugendschutzes einer Tendenz zum Moralisieren, zur Repression und zur Prohibition, einer "political correctness" entspricht, bei der im Namen der Modernität dem Beispiel gefolgt wird, das uns die Vereinigten Staaten von Amerika geben, die bei der Lösung gesellschaftlicher Probleme selber gleichwohl noch weit zurückbleiben.
Daher sollten wir anstelle von Verboten lieber eine durch größere Anstrengungen, mehr Beharrlichkeit, aber auch mehr Bescheidenheit gekennzeichnete Haltung einnehmen, nämlich eine erzieherische Haltung gegenüber den Jugendlichen in unseren Ländern. Sich zu vergnügen, ist nicht verboten. Bungee-Springen, Motorradfahren, Rauchen, Trinken, Koffein, Cannabis, all dies ist zwar gefährlich, erfordert jedoch von uns langjährige pädagogische Anstrengungen. Wir müssen unserer Jugend bei dem schwierigen Lernprozeß behilflich sein, zur Vernunft zu gelangen. Verbote führen zur Kriminalität. Hüten wir uns vor einer Gesellschaft, in der durch ständige Verbote alles, was nicht verboten ist, zu einer Verpflichtung geworden ist, und die damit alle Probleme geregelt haben wird.

Blokland
Herr Präsident, ein Prozeß von beinahe zehn Jahren Tauziehen scheint zum Ende zu kommen. Das Werbeverbot für Tabakerzeugnisse ist beinahe eine Tatsache, zumindest wenn das Schiff nicht noch hier im Parlament, im Rat oder vielleicht sogar beim Gerichtshof strandet. In dieser Diskussion hat das Prinzip der Subsidiarität immer eine wichtige Rolle gespielt. Das ist ein Prinzip, dem ich sehr zugetan bin. Auf den ersten Blick ist das Tabakwerbeverbot tatsächlich eine Angelegenheit, die man den Mitgliedstaaten selbst überlassen muß. Betrachtet man jedoch die ökonomischen Aspekte, dann sieht die Sache anders aus. Werbung ist eine ganz normale ökonomische Tätigkeit. Man darf Werbung nicht mit freier Meinungsäußerung verwechseln. Wenn wir das tun, müssen wir Werbung zu einem der Grundrechte des Menschen zählen. Das will sicher niemand. Werbung ist vielmehr eine Form der Dienstleistung, die manchmal unerwünschte Formen annehmen kann. Darum muß auch diese ökonomische Tätigkeit Grenzen unterliegen. Genau wie industrielle Tätigkeiten durch Umweltgesetze geregelt werden, gelten für Werbung gewisse Regeln. Dabei gilt natürlich immer, daß man damit einerseits der Volksgesundheit dient und andererseits Störungen des Wettbewerbs verhindern will.
Im Falle des Verbots des Sponsorings und der Werbung für Tabakerzeugnisse ist natürlich völlig klar, daß einem volksgesundheitlichen Zweck gedient wird, der nicht gerade unbedeutend ist. Eine halbe Million Tote in der Europäischen Union durch den Tabakkonsum kann man nicht ignorieren. Doch ist diese Werbegesetzgebung als solche ein Mittel, um ein level playing field , wie es so schön heißt, für Werbung für Tabakerzeugnisse zu schaffen. Ich bin daher der Ansicht, daß dieser Gemeinsame Standpunkt zu Recht auf Artikel 100a begründet ist, und werde für ihn stimmen. Ich werde keinen Änderungsantrag unterstützen. Auch alle Änderungsanträge, die im Namen der I-EDN-Fraktion eingereicht wurden, müssen abgelehnt werden. Wenn diese Richtlinie angenommen wird, gibt die Europäische Union ein deutliches Signal, daß die freie Marktwirtschaft wichtig ist, aber daß gewisse Grundbedingungen gelten.

Needle
Herr Präsident, sechs Jahre, nachdem diese Vorschläge zuletzt diskutiert und hier im Plenarsaal mit überwältigender Mehrheit angenommen wurden, diskutieren heute wieder die Stimmen von damals und neue Stimmen heftig über Prinzipien und noch mehr über technische Fragen. Ich möchte vorschlagen, einen Augenblick einzuhalten. Wir sollten uns einfach fragen, warum und nicht wie wir dies tun. Wir wollen ein Werbeverbot für Tabakerzeugnisse einführen, weil diese Initiative für einige europäische Bürgerinnen und Bürger den entscheidenden Unterschied zwischen Leben und Tod ausmachen wird, insbesondere für die ganz schwachen Menschen unter ihnen. Deshalb sollten wir nicht mit Statistiken um uns werfen wie mit Beleidigungen auf dem Fußballplatz.
Jeder unnötige Tod durch Rauchen ist einer zuviel, wenn wir das trügerische Feilbieten von den Erzeugnissen verhindern können, die zu diesem Tod führen. Wir sollten uns nicht auf die Gefährdung der persönlichen Freiheit oder der Pressefreiheit berufen. Ein Baby, das den todbringenden Qualm einatmet, hat nicht die Freiheit, sich selbst zu retten. Das Argument, daß als nächstes auch Werbung für Autos, Alkohol oder sogar Süßigkeiten verboten würden, ist vollkommen haltlos angesichts der sehr wohl realen Auswirkungen des passiven Rauchens, und wir verfügen über zahlreiche andere Sicherheitsmaßnahmen für solche Produkte.
Ebensowenig sollten wir Arbeitsplätze der Gesundheit gegenüberstellen. Stellen Sie sich einmal ganz genau die Qual eines Arztes vor, der einer Nichtraucherin mitteilen muß, daß sie Krebs hat, weil sie den Rauch von Menschen eingeatmet hat, die fanden, daß Rauchen in Filmen oder Zeitschriften cool aussieht. Dies ist eine ganz andere Qual als eine Kündigung in einem Industriezweig, in dem Gewinne oftmals das Vermögen ganzer Staaten übersteigen. Statt dessen sollten wir uns bei denen bedanken, die an einer bescheidenen, ernsthaften, legalen und durchführbaren Maßnahme mit bedeutender Auswirkung gearbeitet haben, einer Maßnahme, die anderen in Zukunft dabei helfen wird, noch effektivere Maßnahmen zu schaffen. Wir sollten stolz und dankbar sein angesichts des Engagements und des Mutes, mit dem Kommissare und Beamte, unsere eigenen Berichterstatter und Minister und die Aktivisten und die Ärzte das Richtige getan haben und für diesen Augenblick gekämpft haben. So sollten sich die Hersteller und Sponsoren und ihre Armeen von Anwälten und Rechtfertigungsspezialisten einen Augenblick vergegenwärtigen, welcher Schande, Täuschung und Zerstörung sie sich schuldig gemacht haben. Die kommenden Generationen werden sich fragen, wie das Tabakgeschäft so lange Zeit hat florieren können.
Morgen werden unsere Stimmen für Herrn Cabrols mutigen und zutreffenden Bericht, für den Gemeinsamen Standpunkt ohne Änderungen, im wahrsten Sinne des Wortes eine Brise frischen Windes für kommende Generationen europäischer Bürgerinnen und Bürger mit sich bringen. Dies ist also einer der seltenen, prägnanten Augenblicke in einer aus den Fugen geratenen Welt: eine Wirtschaftsmaßnahme, die darauf abzielt, Menschenleben zu retten. Das sollten wir feiern.

Florenz
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ganz ohne Zweifel ist die Bekämpfung des Rauchens in Europa eine der herausragenden Herausforderungen. Wir alle sind aufgefordert, daran teilzunehmen. Der Kollege vorhin sagte, daß wir nach sechs Jahren wieder über das Werbeverbot für Tabak diskutieren. Herr Kollege, als Haushaltsberichterstatter habe ich in den letzten sechs Jahren sechsmal hintereinander versucht, aus diesem Haushalt - wo wir ja eine entsprechende Kompetenz haben - 2 Mrd. ECU aus der Tabaksubventionierung herauszustreichen. Ich war noch nie so einsam in diesem Hause - auch jetzt nicht - wie als es darum ging, für diese Vorstellung Unterstützung bekommen. Und all diejenigen, die hier in den letzten Stunden starke Reden gehalten haben, haben mich damals in dem Versuch, das System der Tabaksubventionierung zu verändern, nicht unterstützt.
Nein, nicht alle, aber ein Großteil!
Meine Damen und Herren, jeden Tag geben wir 5 Mio. ECU für die Subventionierung europäischen Tabaks aus, den kein Mensch in Europa rauchen will! Dann haben die auch noch den Schneid, diesen Tabak außerhalb Europas, nämlich in der Dritten Welt zu verkaufen. Im gleichen Atemzug nehmen wir von den Bürgern in Europa Tabaksteuern, 20 Mrd. zum Beispiel in meinem Land! Und dann glauben wir auch noch, wir könnten als nächstes sagen, eine Werbung für dieses Produkt könnten wir jedoch nicht akzeptieren. Ich habe das einmal mit meinen Kindern, die zwischen 13 und 20 Jahren alt sind, diskutiert. Die haben überhaupt kein Verständnis für ein solches Vorgehen. Deswegen halte ich diesen Bericht für den falschen Ansatz. Wir sind uns im Ziel einig. Wir haben übrigens die gleichen Ängste, ich auch. Aber wenn wir Ziele verfolgen, müssen wir andere Instrumente in die Hand nehmen.
Was haben denn die indirekte Werbung in bezug auf eine Benelux-Nachrichtenagentur und eine Tabakfirma in Europa gemeinsam? Können wir wirklich so einfach indirekte Werbung verbieten? Ich glaube nicht, daß es so einfach geht. Wenn es dann wirklich beim Tabak bliebe, hätte ich dafür auch noch Verständnis. Aber der Dominoeffekt, Herr Flynn, den haben Sie doch längst demonstriert, denn die nächste Richtlinie über das Werbeverbot von Autos liegt doch in Ihrem Hause längst vor. Demnächst wird über Alkohol diskutiert etc, etc.
Ich glaube, wir müssen uns globaler an dieses Thema heranmachen. Wenn wir es tatsächlich bekämpfen wollen, ist diese Vorlage zu einfach gestrickt. Wir brauchen eine konzertierte Aktion, um unsere Jugend tatsächlich zu schützen, um unser Bewußtsein zu ändern, um den Abbau der Subventionen wirklich voranzutreiben. Und wir brauchen eine Verhaltensnorm gegenüber Nichtrauchern. Natürlich brauchen wir das. Ich habe den Eindruck, daß viele Leute glauben, daß sie weiterkommen, wenn sie das sauber gewaschene Kind mit dem Bade ausschütten. Sie waschen nicht einmal ihre eigenen Hände in Unschuld!

Kaklamanis
Herr Präsident, meine Herren Kollegen, ich habe den Bericht des geschätzten Professors Cabrol aufmerksam gelesen und stimme mit dem wissenschaftlichen Nachweis, der im Bericht bezüglich der schädlichen Auswirkungen des Tabaks auf die menschliche Gesundheit geführt wird, durchaus überein. Im übrigen bin ich selbst Raucher und weiß das daher besser als jeder andere. Ich möchte jedoch meine Vorbehalte in folgenden Punkten äußern: Erstens ist Tabak, wie auch Herr Florenz sehr richtig bemerkte, ein Erzeugnis, das von der Europäischen Union subventioniert wird, das frei vertrieben und ebenfalls völlig legal zu anderen Produkten weiterverarbeitet wird. Ich frage mich also, wie stark die von Herrn Cabrol genannte Rechtsgrundlage ist bzw. ob das Parlament nicht vielleicht in eine schwierige Lage gebracht wird und dann zusehen muß, wie die Werbeunternehmen recht bekommen, wenn sie sich an den Europäischen Gerichtshof wenden. Zweitens ist der beste Weg zur Verringerung des Rauchens nicht die Erhöhung der Steuern oder das Werbeverbot, sondern die Gesundheitserziehung, die in der Schule von der ersten Klasse an durchgeführt werden muß. Darüber aber habe ich heute hier in diesem Parlament kein einziges Wort gehört. Und drittens kann ich die Behauptung der Kollegen nicht akzeptieren, die sagten, wir, die wir Vorbehalte gegen den Bericht haben, interessierten uns nicht für die Volksgesundheit. Denn viele dieser Kollegen haben den freien Vertrieb weicher Drogen unterstützt, als ob diese keine Gefahr für die Volksgesundheit oder die Gesellschaft darstellen würden.

Monfils
Herr Präsident, die vorliegende Richtlinie ist aus drei Gründen falsch. Erstens aufgrund der gewählten Rechtsgrundlage. Wie sämtliche Vorredner gezeigt haben, stützt sich die von der Europäischen Union ergriffene Initiative auf die Gesundheitsrisiken durch Tabakmißbrauch, so daß die Richtlinie auf Artikel 129 des Vertrags hätte beruhen müssen. Da nach diesem Artikel nur Fördermaßnahmen und keine Harmonisierungsmaßnahmen möglich sind, hätte die Richtlinie nicht auf dieser Grundlage vorgelegt werden können. Die Kommission hat daher Artikel 100a als Rechtsgrundlage gewählt, d.h. die Harmonisierung des Binnenmarktes. Das bedeutet jedoch, daß die Richtlinie absurd ist, da auf der einen Seite jegliches Wettbewerbshindernis beseitigt werden soll, auf der andern Seite aber jedem Mitgliedstaat die Möglichkeit gelassen wird, die Bestimmungen der Richtlinie entweder sofort oder im Jahr 2006 in Kraft zu setzen.
Wenn der Binnenmarkt harmonisiert werden soll, müssen sämtliche Mitgliedstaaten gleichgestellt werden und darf nicht ein Mitgliedstaat die Möglichkeit haben, das Sponsoring großer Sport- und Kulturveranstaltungen durch die Tabakindustrie zu verbieten, während das Nachbarland dies erlaubt. Das bedeutet eine Wettbewerbsverzerrung, und als Gipfel der Ironie wird eine solche Verzerrung durch eine Richtlinie geschaffen.
Was zweitens den Inhalt betrifft, so ist es nicht zulässig, Werbung bei einem Erzeugnis zu verbieten, das frei verkauft und dessen Herstellung zudem von der Europäischen Union erlaubt und finanziert wird.
Drittens herrschen in der Europäischen Union, in der Sucht bekämpft wird, ein völliges Chaos sowie Scheinheiligkeit. Gegen Tabakwerbung werden harte repressive Maßnahmen ergriffen, Rauchern werden zunehmend größere Schwierigkeiten bereitet, doch gleichzeitig nehmen zahlreiche Mitgliedstaaten, darunter mein Land, bei der Drogenbekämpfung eine lasche Haltung ein, indem der individuelle Konsum zugelassen wird, selbst und vor allem bei Jugendlichen. Mit andern Worten: Das Rauchen einer Zigarette ist gefährlich, das Rauchen eines Haschisch-Joint dagegen gut für die Gesundheit!
Die vorliegende Richtlinie schwimmt im Strom der Mode und der leichten Tugend. Es wäre an der Zeit, daß die Kommission den Mut aufbringt, für sämtliche Mitgliedstaaten eine vernünftige und geeignete Politik zur Bekämpfung von Sucht festzulegen. In ihrer jetzt vorliegenden Fassung wird die Richtlinie sechs Jahre lang ein großes Chaos bei der Veranstaltung von Sportereignissen ermöglichen, und meine eigene Region, in der die Francorchamps-Rennbahn liegt, wird durch die katastrophalen wirtschaftlichen Folgen dieser Richtlinie voll getroffen werden; schlimmer noch, diese Richtlinie wird, wie die Statistiken von Ländern zeigen, in denen Werbung verboten ist, nicht zu einer Verringerung des Tabakkonsums führen. Sie wird also einen Mißerfolg auf wirtschaftlicher Ebene sowie auf der Ebene der Gesundheit bedeuten.

Ojala
Herr Präsident, zuerst möchte ich Herrn Cabrol für seine Konsequenz bei der Erreichung des Verbots von Werbung zugunsten von Tabakerzeugnissen gratulieren. Ebenso möchte ich Kommissar Flynn zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates gratulieren. Ich hoffe inständig, daß der Gemeinsame Standpunkt des Rates so angenommen wird.
Es wird oft behauptet, daß es keine untersuchten Erkenntnisse darüber gebe, wie sich die Ablehnung der Tabakerzeugnisse und der Verbot von Werbung zugunsten von Tabakerzeugnissen auf den Rückgang des Rauchens auswirken. Wir Finnen können hierzu auf eine sehr gute Erfahrung verweisen: Das Werbeverbot ist ein wirksames Mittel, um den Verbrauch von Tabakerzeugnissen zu senken. In einer Untersuchung der internationalen Krebsunion konnte nachgewiesen werden, daß das Werbeverbot zugunsten von Tabakerzeugnissen in Finnland zu einem 37-prozentigen Rückgang des Verbrauch von Tabakwaren beigetragen hat. Es konnte auch festgestellt werden, daß in Finnland die allgemein schon in den fünfziger Jahren begonnene Aufklärungsarbeit auch in den Statistiken dadurch ablesbar ist, daß die Zahl der an Lungenkrebs erkrankten Männer schlagartig zurückgegangen ist. Das ist ein unbestreitbarer Beweis dafür, daß das Werbeverbot notwendig ist und eine große Bedeutung für die Volksgesundheit haben wird.

Ullmann
Herr Präsident, Herr Kommissar! Gesundheitspolitische Maßnahmen wie das Tabakwerbeverbot kann man nicht auf Artikel 100 a stützen, weil das im Artikel 129 ausdrücklich verboten ist. Das ist die Rechtslage. Darum hat eine Mehrheit des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte gemeint, die Gemeinschaft habe in dieser Sache überhaupt keine Regelungskompetenz. Das schießt natürlich weit über das Ziel hinaus. In bezug auf grenzüberschreitende Werbedienstleistungen hat die Union eine Kompetenz, und sie sollte sie ausnützen, meiner Meinung nach auch gegen die Tabakwerbung. Aber ein völliges Verbot, oder ein Verbot von Geschenken in den Mitgliedsländern ist durch Artikel 100 a nicht gedeckt.
Deshalb sollte die Kommission eine Initiative ergreifen nach Artikel 129 Absatz 2, damit in den Ländern - soweit das möglich ist - ein Verbot ausgesprochen wird im Interesse der Gesundheit. Und wer den Prozeß vor dem Europäischen Gerichtshof in dieser Sache nicht verlieren will, der sollte wenigstens für die Änderungsanträge von Frau Roth-Berendt stimmen.

Macartney
Herr Präsident, es steht außer Zweifel, daß dieses Haus den Gemeinsamen Standpunkt unterstützen muß. Mir ist Sophisterei von verschiedenen Seiten des Hauses zu Ohren gekommen, wo die Rechtsgrundlage in Frage gestellt wird, was meiner Meinung nach ein reines Ablenkungsmanöver ist; beispielsweise werden die Tabaksubventionen in Griechenland in Frage gestellt. Es ist völlig klar, daß der Augenblick der Wahrheit gekommen ist, sobald wir uns erheben müssen und unsere Stimmen gezählt werden.
Die heutige Aussprache und die morgige Abstimmung werden mit größtem Interesse verfolgt. Ich hatte einen ganzen Postsack voll mit Briefen, wie sicherlich auch viele andere Abgeordnete aus allen Teilen ihrer Wahlbezirke und Heimatländer. Lassen Sie mich nur kurz aus dem Brief einer Professorin der Medizin zitieren, in dem es heißt, sie habe zwanzig Jahre lang keine politischen Aktivitäten ausgeübt oder Abgeordnete zu beeinflussen versucht, aber heute würde sie sich bittend an mich wenden, weil sie absolut davon überzeugt sei, daß Werbeverbote Menschen davon abhalten, mit dem Rauchen anzufangen und ihr Leben lang zu rauchen. Weiter schreibt sie, daß sie sehr enttäuscht gewesen sei von Herrn Blairs Entscheidung, Autorennen von dem Werbeverbot für Tabak auszuklammern, da eine große Anzahl an Menschen, insbesondere Jugendliche, diesen Sport anschauen würde.
Ich denke, hier verdienen zwei wichtige Dinge unsere Aufmerksamkeit. Natürlich finde ich es beschämend, daß die britische Präsidentschaft die Wirkung dieses Gemeinsamen Standpunktes verwässert hat, aber trotzdem geht es bei dieser Stellungnahme um alles oder nichts. Wenn wir nicht für den Gemeinsamen Standpunkt stimmen, vermitteln wir den Jugendlichen: Ja, Rauchen ist O.K., Rauchen ist in. Ich denke, wenn wir dieses Verbot unterstützen, wird eine Welle der Erleichterung durch Europa gehen. Wenn wir dieses Verbot ablehnen, werden nicht die Menschen in den Krebsstationen feiern, sondern die in der Vorstandsetage der Tabakunternehmen.

des Places
Herr Präsident, der Text, mit dem wir uns heute befassen, ist das Ergebnis von Diskussionen, die sich über fast zehn Jahre erstreckten. Alljährlich sterben, wie Professor Cabrol in seinem Bericht hervorgehoben hat, in der Europäischen Union über 510.000 Menschen an den Auswirkungen des Tabakmißbrauchs. Daher ist, wie ich in anderen Redebeiträgen bereits erklärt habe, zwar eine Beschränkung von Werbung und Sponsoring zugunsten von Tabakerzeugnissen erforderlich, doch muß dies vernünftig erfolgen. Laßt uns also auf diesem Gebiet zunächst Artikel 129 des Vertrags anwenden, der bestimmt, daß "die Gemeinschaft durch Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und erforderlichenfalls durch Unterstützung ihrer Tätigkeit einen Beitrag zur Sicherstellung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus leistet" .
Als ehemaliges Mitglied des BSE-Untersuchungsausschusses möchte ich darauf hinweisen, daß sich die Kommission im Falle von BSE auch nach Artikel 129 hätte richten sollen. Doch das ist eine andere Geschichte ... Was die Werbung und das Sponsoring von Tabakerzeugnissen betrifft, so sind strenge Rechtsvorschriften der Gemeinschaft erforderlich, die für sämtliche Mitgliedstaaten gelten. Zahlreiche Sportveranstaltungen beispielsweise werden auf dem gesamten Hoheitsgebiet der Europäischen Union übertragen: es darf also keine Verlagerung der Werbung in diejenigen Mitgliedstaaten geben, in denen die laschesten Bestimmungen gelten. In Frankreich beispielsweise gelten im Hinblick auf Werbung für alkoholische Erzeugnisse sowie für Tabakerzeugnisse restriktive Rechtsvorschriften. Was erleben wir jedoch heute? Daß Werbung für französische Marken bei europäischen Sportereignissen gemacht wird, an denen eine französische Mannschaft teilnimmt, und dies natürlich in einem anderen Mitgliedstaat. Eine solche Situation darf nicht länger fortbestehen, denn niemand versteht mehr dieses Europa, das sich zum alleinigen Vorteil einiger Unternehmen ausnutzen läßt.
Gleichwohl möchte ich klarstellen, daß die vorliegende Richtlinie nur einen Einzelschritt bei der Bekämpfung des Tabakmißbrauchs in der Europäischen Union darstellt. Sie muß infolgedessen Bestandteil eines allgemeineren Vorgehens gegen den Tabakkonsum bilden, bei dem es sowohl um eine Regelung der Etikettierung der Produkte, die natürlich Zusatzstoffe umfassen, als auch um eine Begrenzung ihrer Verwendung und die Harmonisierung der Verbrauchssteuern geht, um so Betrügereien und illegalen Handel zu vermeiden.
Bei dieser Gelegenheit möchte ich nochmals darauf hinweisen, daß ich gegen jegliche Verringerung der Produktion von europäischem Tabak bin. Die Union ist ein wichtiger Importeur von Tabak, und zwar von qualitativ hochwertigem Tabak.

Roth-Berendt
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Diejenigen von Ihnen, die mich seit vielen Jahren kennen, wissen, daß sicher nicht zu vermuten ist, daß ich unter Druck stehe, wie Frau Grossetête oder Herr Cabrol meinten, sondern ich bin eine freie Abgeordnete. Ich glaube, alle diejenigen, die mich kennen, wissen, daß ich eine Freundin des freien und klaren Wortes bin. Wenn ich heute eine in diesem Parlament nicht populäre Überzeugung vertrete, dann, weil es meine Überzeugung ist!
Ich teile mit Ihnen die Auffassung, daß Zigaretten gefährlich sind, und ich diskutiere heute nicht die Frage der Rechtsgrundlage, auch wenn ich glaube, wir werden uns beim Europäischen Gerichtshof blamieren. Das ist aber nicht mein Thema. Es ist auch nicht mein Thema, daß es Tabaksubventionen gibt. Mein Thema ist: Wie kann es sein, daß wir erlauben, daß ein gefährliches Produkt legal produziert wird, wenn wir glauben, daß es so gefährlich ist? Wenn wir davon überzeugt sind, daß Zigaretten gefährlich und tödlich sind, sollten wir den Mut haben, die Produktion zu verbieten. Wenn wir ihn aber nicht haben - und niemand von Ihnen hat diesen Mut -, dann müssen wir uns überlegen, was machen wir mit legalen Produkten, die legal produziert werden, die erlaubt sind? Wie können wir deren Vermarktung beschränken, wenn wir meinen, sie müsse beschränkt werden?
Ich teile mit einigen von Ihnen die Einschätzung, daß gefährliche Produkte sich sehr wohl Beschränkungen gefallen lassen müssen. Wir müssen sagen, eine Vermarktung kann meinetwegen nur an bestimmten Orten erfolgen. Wir können sagen, es darf keine Zigarettenautomaten geben. Wir können sagen, keine Werbung in Jugendzeitschriften, wo auch immer. Da haben Sie mich auf Ihrer Seite. Wenn Sie sagen, es kann eine Art Hierarchie geben bei der Gefährlichkeit eines Produktes, und danach richtet sich, wie dieses Produkt vermarktet werden kann - Art, Umfang und Ausmaß -, dann ist diese Hierarchie möglich und auch mit mir zu machen. Dann gibt es diese Hierarchie aber auch für Alkohol, Herr Flynn! Ich sehe dem mit großer Freude entgegen, wie Sie in Irland vertreten werden, daß für Guinness und Whisky auch nicht mehr geworben werden darf, denn ich werde Ihnen gute Argumente dafür liefern, daß Whisky und alles andere auch gefährlich ist!
Diejenigen von Ihnen, die heute sagen, ein Verbot der Zigarettenwerbung wird auch nur einen einzigen Menschen weniger zum Rauchen bringen, die sollen in den früheren Ostblock oder nach Griechenland schauen. Da rauchen genauso viele Jugendliche, da gibt es keine Werbung. Im Ostblock rauchten genausoviele Menschen, da gab es keine Werbung. Wenn wir logisch sein wollen, dann müssen wir Beschränkungen zulassen und gleichzeitig Aufklärungskampagnen fordern.

Collins, Gerard
Herr Präsident, Nikotin gilt in höchstem Maße als Suchtdroge. Tatsächlich gewöhnen sich sehr wenige Jugendliche das Rauchen als Erwachsene wieder ab. Es ist hinreichend dokumentiert, daß Menschen, die vor dem 18. Lebensjahr nicht anfangen zu rauchen, gute Chancen haben, in ihrem späteren Leben niemals zum Raucher zu werden. Aus diesem Grund besteht von seiten der Tabakhersteller eine gewisse Dringlichkeit, den Teenager-Markt mit innovativen und einladenden Formen der Werbung für verschiedene Zigarettenerzeugnisse anzusprechen und zu monopolisieren.
Allein in Europa geben Tabakhersteller insgesamt 320 Mio. Pfund für Werbezwecke aus. Ich bin fest davon überzeugt, daß unsere jungen Leute vor der Geißel des Rauchens geschützt werden müssen. Das Verbot von Werbung und Sponsoring zugunsten von Tabakerzeugnissen innerhalb der Union ist ein positiver Schritt in die richtige Richtung, um dieses sehr bedeutende gesellschaftliche Ziel zu erreichen.
Europäische Regierungen und EU-Institutionen müssen nun ihre gesamte Aufmerksamkeit auf die Förderung von Gesundheitsvorsorge in Schulen richten, damit sich junge Leute der Gefahren des Rauchens bewußt werden. Angemessene Finanzmittel müssen bereitgestellt werden, um diesen Prozeß zu vereinfachen.
Die Aufmerksamkeit der Gesetzgeber Europas muß sich ebenso auf den Bedarf an mehr Finanzmitteln für verstärkte medizinische Forschung, Forschung zur Krebsvorsorge und zu den gesundheitlichen Folgen für passive Raucher richten. Die Fakten sprechen in dieser Hinsicht für sich: Über eine halbe Million Menschen sterben jährlich in der Union an den direkten Folgen des Rauchens. In meinem Heimatland starben 1997 insgesamt 6.000 Menschen an den direkten Folgen des Rauchens. Den Zigarettenkonsum in der Union zu reduzieren, dient allein einem positiven Zweck, nämlich dem Schutz der Gesundheit all unserer Bürgerinnen und Bürger.
Wir müssen den heutigen Bericht unterstützen, da er einen konkreten und positiven Schritt in die richtige Richtung bedeutet.

Oomen-Ruijten
Herr Präsident, ich bin Ihnen sehr dankbar, wir hatten oben eine Sitzung der Konferenz der Präsidenten über die Dringlichkeitsdebatte, und die Sonne schien auf den Bildschirm. Darum habe ich, glaube ich, meinen Namen etwas spät gesehen. Ich bitte dafür um Entschuldigung.
Ich möchte zunächst bemerken, daß ich, wenn auch nach einigem Zögern, in jedem Fall persönlich, und das gilt auch für einen Großteil meiner Fraktion und sicher auch für einen Großteil der niederländischen Delegation der CDA, das vorgeschlagene Verbot der Tabakwerbung unterstütze. Ich denke, und mit mir sind viele dieser Ansicht, daß wir alles tun müssen, um den Tabakkonsum einzudämmen. Trotzdem bringt das Tabakwerbeverbot, wie es jetzt vorgeschlagen wird, auch eine Menge Probleme mit sich. Es wäre mir daher lieber gewesen, wir hätten uns auf einen code of conduct beschränkt, der in einer Reihe von Mitgliedstaaten sehr gut funktioniert.
Nachdem dies alles klargestellt ist und ich unsere Haltung verdeutlicht habe, stelle ich fest, daß der Gemeinsame Standpunkt, wenn man ihn durchliest, nicht konsequent und eigentlich nichts anderes als das Ergebnis eines politischen Kompromisses ist. Ich frage mich daher, welche Möglichkeiten die Europäische Kommission noch sieht, entweder z. B. über Durchführungsbeschlüsse oder aber über den Rat zu einigen Punkten mehr Klarheit zu verschaffen.
Ich nenne hier zum Beispiel Artikel 3 Ziffer 2 und 3, bezüglich der indirekten Werbung. Ich denke, daß die jetzige Formulierung des Texts die Angelegenheit jedenfalls nicht besonders deutlich macht. Das einzige, was ich jetzt tun will, ist Kommissar Flynn zu fragen: Wie kann man Ihrer Ansicht nach aus dem, was jetzt in diesem Standpunkt auf dem Papier steht, etwas Ordentliches machen?

Sichrovsky
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, es entspricht nicht den demokratischen Grundsätzen dieses Parlaments, eine unterschiedliche Meinung durch den Hinweis auf den Einfluß von Lobbyisten zu kriminalisieren. Das ist eine Form des Rufmordes, die wir uns hier ersparen sollten. Ich nehme mir hier das Recht - selbst auf die Gefahr hin, als Nichtraucher als bezahlter Agent der Tabaklobby denunziert zu werden - zu behaupten, daß es die Aufgabe des Staates ist, den Verbraucher zu schützen und nicht zu bevormunden. Was die Kontrolle der Inhaltsstoffe auf die Inhaltsstoffe in bezug auf Toxizität und Suchtwirkung und die Kontrolle der Abgabe an Jugendliche betrifft, da soll der Staat sich einmischen, da soll der Staat auch versuchen, die Jugendlichen zu schützen. Es kann nicht die Aufgabe sein - wie in "1984" von George Orwell -, den Bürger zu bevormunden und zu beschützen, indem man ihm vorschreibt, was er tun soll.

Jensen, Kirsten
Herr Präsident, trotz der juristischen Anleitung, die dem Vorschlag zugrunde liegt, wird immer noch über die Rechtsgrundlage diskutiert. Ich glaube nicht, daß wir ihn dadurch stoppen können, daß wir ihn an den Ausschuß für Recht und Bürgerrechte zurückschicken. Dort sitzen immer Politiker. Nein, die Sache muß jetzt angenommen werden, damit sie vom Gerichtshof endgültig geklärt werden kann, und ich möchte der Tabakindustrie vorschlagen, dazu ein Rechtsgutachten zu erstellen.
Es würde mich wundern, wenn die Tabakindustrie der einzige Wirtschaftssektor wäre, der Werbung betreibt, ohne neue Kundengruppen gewinnen zu wollen. Redet man mit den Lobbyisten, dann erfährt man, daß das tatsächlich so ist. Sie sagen, sie seien nur darauf aus, daß die vorhandenen Raucher zu einer anderen Marke wechseln. Aber die vorhandenen Raucher dürften doch nicht alle so infantil sein, daß sie sich von der forschen und jugendlichen Werbung beeinflussen lassen. Es gibt bereits Vorschriften, die Tabakwerbung im Fernsehen verbieten. Deshalb liegt es nahe, Tabakwerbung auch in anderen Medien zu beschränken. Die Tabakherstellung ist ebenso erlaubt wie viele andere Dinge, für die es Einschränkungen für die Werbung gibt, z. B. Arzneimittel, Waffen und Gifte. Tabak ist ein Gewöhnungsgift und gesundheitsschädlich, er kann für den Einzelnen zur Katastrophe werden, und er belastet die Gesellschaft mit sehr hohen Ausgaben für das Gesundheitswesen. Das ist einer der Gründe dafür, daß ich schon immer gegen Beihilfen der EU für die Tabakherstellung gewesen bin. Importierter Tabak wird ja auch nicht subventioniert. 1 Milliarde ECU für die Tabakherstellung und magere 11, 2 Millionen ECU für die Krebsbekämpfung! Eine halbe Million Menschen sterben an Krankheiten, die mit dem Rauchen zusammenhängen, während die EU 135 000 Tabakanbauer unterstützt.

Thyssen
Herr Präsident, ein gut funktionierender Binnenmarkt erfordert eine Harmonisierung der Gesetzgebung zur Tabakwerbung, und daß diese Harmonisierung dann in weitgehende Verbote mündet, ergibt sich aus Artikel 100a des Vertrags, ob einem das nun gefällt oder nicht. Wenn wir wissen, daß in der Europäischen Union jedes Jahr mehr als eine halbe Million Menschen an den Folgen des Rauchens sterben, daß Rauchen eine unbestreitbare Gefahr für die Volksgesundheit ist und daß Tabakwerbung und Sponsoring wirklich nicht nur dafür da sind, um den Verkauf von Marken zu fördern, sondern auch um den Konsum von Tabak zu fördern und Jugendliche zum Rauchen anzuspornen, wenn wir das alles wissen, dann müssen wir in einer Harmonisierungsrichtlinie diese Werbung bekämpfen. Wir wissen das, was also hält uns zurück?
In keinem Fall die juristische Spitzfindigkeit mancher Kolleginnen und Kollegen, die juristische Konstruktionen zusammenbasteln und dabei nur ein einziges Ziel verfolgen: die Richtlinie zu kippen. Ich respektiere ihren juristischen Sachverstand, aber ich stelle fest, daß er mich nicht überzeugt, von meiner juristisch fundierten politischen Überzeugung in drei Bereichen abzuweichen. Erstens, Artikel 100a als Rechtsgrundlage ist in Ordnung. Wir sind hier durchaus zuständig. Zweitens, es gibt keinen Grund, eine erneute Konsultation zu fordern. Drittens, es gibt sehr wenig ordnungsgemäßen Spielraum für Änderungen.
Einen anderen Beschluß können wir nur erreichen, wenn wir unseren eigenen juristischen Dienst nicht länger ernst nehmen. Ich verweise auf die Stellungnahme des juristischen Beraters vom 1. April dieses Jahres. Oder wenn wir unsere eigene Abstimmung vom 2. Dezember 1993 ignorieren und so tun, als ob wir den Vertrag von Maastricht noch nicht umgesetzt hätten, und wenn wir der Welt ein Signal geben wollen, daß das Parlament weder die Ähnlichkeit zwischen seinen eigenen Änderungsanträgen und dem Gemeinsamen Standpunkt sieht, noch den Unterschied zwischen minimalen und tiefgreifenden Textänderungen kennt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen ernst bleiben. Wir müssen bewußt für die Volksgesundheit eintreten und den Gemeinsamen Standpunkt annehmen und der Empfehlung des Berichterstatters in diesem Sinne folgen. Jetzt haben wir die Gelegenheit, später vielleicht nicht mehr. Den Kolleginnen und Kollegen, die die Subventionen für den Tabakanbau oder das Stimmrecht in Drogenangelegenheiten als Argumente anführen, sage ich: Nicht, weil man sich zweimal dumm verhält oder es zweimal nicht geschafft hat, muß man sich beim dritten Mal wieder dumm verhalten oder nicht weiter kämpfen, um eine dritte Chance doch zu nutzen.

Marinucci
Herr Präsident, vor zehn Jahren vertrat ich Italien auf einer Konferenz der WHO in Lissabon, die den Titel trug "Rauchen oder Gesundheit" . Neulich hatte ein Journalist, der bei einer Diskussion zwischen Vertretern der Mitgliedstaaten über erforderliche Maßnahmen zur Einschränkung des Tabakkonsums als Moderator fungierte, einleitend mit feierlicher Stimme die Liste der politischen Opfer des Kampfes gegen das Rauchen vorgelesen, d.h. die Liste der Minister, die ihren Posten verloren und nie wieder zurückerlangt haben, weil sie in ihren Ländern Gesetze zum Verbot der Werbung oder zum Rauchverbot an öffentlichen Plätzen gefördert hatten. Solche und andere Drohungen waren bekanntlich erfolgreich, da ja die vorliegende Richtlinie tatsächlich seit Jahren auf ihre Verabschiedung wartet. Wir erleben heute also einen großen Tag, und wir müssen uns darum bemühen, daß die Verabschiedung dieser Richtlinie nicht verzögert wird und die von der Kommission, dem Rat und der Präsidentschaft unternommenen Anstrengungen belohnt werden.
Wie von dem Berichterstatter richtig empfohlen wird, sind weitere Maßnahmen erforderlich: höhere Steuern und Abgaben, durch die vom Tabakkonsum abgehalten werden soll; Gesundheitserziehung, da von vielen Jugendlichen die Ansicht vertreten wird, Rauchen sei unschädlich, und ihnen von zahlreichen Erwachsenen - selbst von Lehrkräften und Ärzten - ein schlechtes Beispiel gegeben wird; Kontrolle des Zigarettenverkaufs durch Automaten usw. Man wird entgegenhalten, daß Italiener, Spanier und Griechen die europäischen Tabakerzeuger im allgemeinen weiter unterstützen möchten. Das ist zwar zutreffend, doch besteht hier kein Widerspruch: Weshalb sollten wir unsere Volkswirtschaften zum Vorteil der Erzeuger aus anderen Kontinenten benachteiligen? Daß die Europäer vorwiegend amerikanischen Tabak rauchen, ist nämlich bekannt, und mit Sicherheit ist es nicht unsere Produktion, die sich in den Entwicklungsländern ausbreitet. Aus den gleichen Gründen wären wir weder bereit - noch wird dies von uns gefordert -, die europäischen Erzeuger von Bier und alkoholischen Getränken zu benachteiligen. Worum es geht, ist Aufklärung und Abschreckung und keine Förderung: Es muß nämlich verhindert werden, daß dem Konsum von Tabak - ebenso wie von Alkohol und sämtlicher Drogen - dauerhaft verfallen wird.

Palacio Vallelersundi
Herr Präsident, als Mitglied des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte und als Sprecherin der PPE-Fraktion für juristische Streitfragen, stimmte ich im Ausschuß mit allen Kollegen aus allen Fraktionen mehrheitlich dafür, daß dieses nicht die angebrachte Rechtsgrundlage ist.
Und als erstes möchte ich meine Stimme im Namen aller angesichts dieser Schwarzweißmalerei erheben. Es geht nicht darum, für oder gegen die Gesundheit zu sein. Wir sind für die Gesundheit, für das Leben. Und wir wissen genau, daß alle Länder der Europäischen Union dahin tendieren, die Tabakwerbung einzuschränken. Aber vor allen Dingen, Herr Präsident, sind wir für die Regeln des Zusammenlebens, die der Vertrag aufstellt und für deren Einhaltung.
Herr Präsident, es kann eindeutig nicht die Rede davon sein, daß es sich um eine unwichtige technische Angelegenheit handelt und daß die Verfahrensfragen nur ein Vorwand ist. Es gibt in der Tat eine technische Frage, aber diese Frage ist eine andere, es ist ein Problem des venire contra factum propium des Parlaments, das sich zwei Mal für den Artikel 100a als Rechtsgrundlage ausgesprochen hat, sogar nach dem Abschluß des Maastrichter Vertrags im Dezember 1993.
Die Probleme des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte waren eher rein politischer als rechtlicher Natur. Sie hatten zwar auch einen gewissen rechtlichen Charakter, waren im Prinzip jedoch rein politisch. Diese Probleme ergeben sich aus so einfachen Fragen wie: Welches sind die Ziele der vorgeschlagenen Maßnahmen in bezug auf die Verpflichtungen der Gemeinschaft? Die Antwort lautet: die Gesundheit. Da sind wir uns alle einig, und dementsprechend müssen wir auch handeln.
Liegt die vorgeschlagene Aktion ausschließlich im Kompetenzbereich der Union, oder werden die Kompetenzen hier mit den Mitgliedstaaten geteilt? Ich denke, daß auch diese Antwort klar genug ist. Das war sie zumindest für uns.
Wie sieht die Dimension dieses Problems auf Gemeinschaftsebene aus, und welche Maßnahmen sind bis jetzt ergriffen worden? Worin besteht der Mehrwert einer Aktion, die von der Gemeinschaft vorgesehen ist, und worin bestünde der Nachteil einer alternativen Handlungsweise. Welche Maßnahmen kann die Gemeinschaft ergreifen?
Und zum Schluß: Ist es notwendig oder möglich, einheitliche Rechtsvorschriften aufzustellen, die zudem ein Verbot vorsehen? Das heißt, wir harmonisieren hier den freien Verkehr von Dienstleistungen, die nicht frei verkehren werden, weil es sie nicht geben wird. Oder ist es notwendig, gemäß dem Vertrag, eine Maßnahme zu ergreifen, die für alle Mitgliedstaaten gelten könnte, die jedoch eine Maßnahme auf der Grundlage des Artikels 129 sein soll?
Herr Präsident, wir befinden uns hier in einer von jenen Situationen, in denen der Leviathan aus Brüssel geschickt wird, um das zu tun, was wir oft nicht auf einzelstaatlicher Ebene erledigen können. Aus Erfahrung wissen wir, daß das eine schlechte Vorgehensweise ist, die nichts anderes als Komplikationen mit sich bringt. Komplikationen, da wir in der letzten Instanz 10 Jahre über dieses Problem diskutieren können, es jedoch sehr gut möglich ist, und hier hat der Gerichtshof das Wort, daß innerhalb von 10 Jahren diese Richtlinie gestrichen wird, womit wir diese Zeit verloren hätten.
Ich denke, es wäre besser, das Thema mit dem Vertrag in der Hand anzugehen und mit einer korrekten Rechtsgrundlage die angemessenen Maßnahmen anzunehmen, um das anvisierte Ziel zu erreichen.

Lienemann
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, ich hoffe, daß unsere Parlament den Bericht von Herrn Cabrol annehmen wird. Damit würde es einen wichtigen politischen Akt vollziehen und dem Wunsch der Bevölkerungen entsprechen. Bei dem Problem des Tabakkonsums handelt es sich meines Erachtens um eines der großen weltweiten Probleme der öffentlichen Gesundheit. Bei der Veröffentlichung ihres Jahresberichts erklärte im übrigen die Generaldirektorin der Weltgesundheitsorganisation, daß die Bekämpfung des Tabakmißbrauchs eine der wichtigsten prioritären Aufgaben der WHO darstellt. Die Europäische Union muß dazu also ihren vollen Beitrag leisten. Selbstverständlich ist eine Vielzahl von Maßnahmen erforderlich, und mit dem Werbeverbot alleine dürfen wir uns nicht zufriedengeben. Ich denke hier an den Tabakpreis, an Tabaksteuern, an die Gesundheitserziehung. Zahlreiche Kolleginnen und Kollegen haben den Nachdruck auf solche Maßnahmen gelegt. Das Werbeverbot stellt jedoch einen sehr wichtigen Schritt dar, der für uns um so leichter zu vollziehen ist, als wir dazu eine Rechtsgrundlage besitzen: im Namen des freien Binnenmarktes nämlich haben wir die Möglichkeit für ein Werbeverbot, auch wenn es sich bei dem von uns verfolgten Ziel zunächst und vor allem um den Schutz der öffentlichen Gesundheit handelt.
Hinsichtlich eines solchen Werbeverbots möchte ich zur Vorsicht mahnen, denn es gibt Kolleginnen und Kollegen, nach deren Ansicht so argumentiert werden müßte, daß, da es in der Europäischen Union eine Tabaksubventionierung gibt, somit kein Tabakverbot bestehe und Tabakwerbung mithin nicht verboten werden könne. Nun ist Tabak an sich kein verbotenes Erzeugnis, und von niemandem hier wird ein Tabakverbot gewünscht; zum einen deswegen, weil sich sämtliche auf ein Verbot ausgerichteten politischen Maßnahmen bislang als wirkungslos erwiesen haben, und zum andern, weil von Natur aus kein Grund für ein Verbot besteht. Was verboten werden muß, ist Tabakmißbrauch, und hier müssen sich unsere Maßnahmen auf die individuelle Verantwortung aufgeklärter Bürger stützen. Werbung bedeutet jedoch eine Täuschung des aufgeklärten Bürgers. Werbung klärt nicht über die Risiken des Tabakkonsums auf, sie klärt nicht über den Tabakmißbrauch auf und sie vermittelt im Gegenteil ein positives Bild, durch das der Tabakkonsum gesteigert werden soll.
Der Weg, den wir gewählt haben, ist meines Erachtens also der richtige. In meinem Land, in Frankreich, besteht übrigens ein gleichartiges Gesetz für Alkohol, das sich als wirksam erwiesen hat. Wie sämtliche bei der Jugend durchgeführten Umfragen zeigen, ist festzustellen, daß sie sich der Gefahren und der Notwendigkeit einer Änderung ihres Verhaltens in hohem Maße bewußt geworden ist. Ich wünsche, daß die Europäische Union unserem Beispiel in diesem Punkt folgen möge.

Filippi
Herr Präsident, bei dem vorliegenden Thema werden stets recht schematische und bisweilen radikale Standpunkte vertreten. Das Europäische Parlament läuft meines Erachtens - wie die europäischen Institutionen allgemein - erneut Gefahr, eine Gelegenheit zu einem ausgewogenen Standpunkt zu verpassen, nämlich nicht nur zu versuchen, ernste Probleme wie die Gesundheit der europäischen Bürger zu behandeln, sondern gleichzeitig auch die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der zu beschließenden Maßnahmen zu erfassen.
Der Vorschlag, um den es in unserer heutigen Aussprache geht, läßt meines Erachtens ein solches Gleichgewicht vermissen, in dem Sinne, daß die praktischen Folgen des Sponsoring und der Tatsache, daß in der Wirtschaft und der Industrie Marken verwendet werden, die sich auf Zigarettenmarken beziehen, nicht genügend berücksichtigt werden.
Ich komme aus einer Region, in der die Auswirkungen der Tabakerzeugung und des Sponsoring heute auf industrieller Ebene von großer Bedeutung sind, in der Tabak hergestellt wird, in der Großunternehmen des Textil- und Bekleidungssektors angesiedelt sind, von denen Marken verwendet werden, die sich auf Zigarettenmarken beziehen, in der Formel 1- und Motorrad-Grand-Prix-Rennen stattfinden, bei denen sich durch Tabakmarken unterstütztes Sponsoring nicht ohne weiteres von einem Tag auf den anderen ersetzen läßt; daher müssen meiner Meinung nach auch diese Probleme behandelt werden.
Wir haben Bürgermeister, die fordern, daß die vorliegende Richtlinie nicht angenommen wird, da sie wissen, daß sich daraus kurzfristig erhebliche Konsequenzen für die Beschäftigung ergeben können und werden. Weshalb wird das Problem also nicht in kohärenter und ausgewogener Weise behandelt, indem ein durchaus auch drastischer Weg eingeschlagen wird, der darin besteht, daß das Verbot der direkten Werbung verallgemeinert und dort, wo es noch nicht besteht, erweitert wird, während den Mitgliedstaaten die Möglichkeit gelassen wird, durch eine Empfehlung für die indirekte Werbung und für Sponsoring auch restriktivere Kriterien anzuwenden, bei denen jedoch die konkreten Auswirkungen auf die Beschäftigung sowie auf den sozialen Bereich berücksichtigt werden sollen.
Dies ist meiner Meinung nach die erforderliche Handlungsweise. Ich bin also dafür, daß - was vielleicht die einfachste Lösung wäre - der Vorschlag an den Ministerrat überwiesen wird, damit er ihn eingehender prüft und ihm die Rechtsgrundlage verleiht, die er heute nicht besitzt. Das von mir unterstützte Ziel besteht in der Anwendung des Subsidiaritätsprinzips, was indirekte Werbung und Sponsoring betrifft.

Apolinário
Herr Präsident, die Europäische Union betreibt eine gemeinsame Fischereipolitik, und ich habe als Mitglied des Fischereiausschusses kürzlich mit Erstaunen festgestellt, daß die Europäische Union mehr Geld in die Tabakproduktion investiert als in den Fischereisektor. Und sogar in Ländern wie Portugal, die in großem Maße von der Fischerei abhängig sind, erhält die Fischerei im Vergleich zum Tabaksektor 40 % der finanziellen Mittel.
Das ist ein großer Widerspruch, wenn man außerdem hervorhebt, was sich im Bereich der Volksgesundheit abspielt, denn es macht keinen Sinn, weiterhin in den Bereich der Volksgesundheit zu investieren und gleichzeitig die Subventionen für die Tabakproduktion zu erhöhen.
Wir sagen ganz deutlich: Wir sollten die Subventionen für die Produktion schrittweise abbauen und den gemeinsamen Standpunkt des Rates über das Werbeverbot für Tabakerzeugnisse annehmen. Es liegen Beispiele aus der Praxis vor, wenn auch nur wenige, bei denen nach der Einführung von restriktiven Maßnahmen für die Tabakwerbung ein Rückgang von 14 % bis 37 % des Konsums zu verzeichnen war.
Das Rauchen ist die Ursache von 540 000 Todesfällen in der Europäischen Union pro Jahr. Diese Diskussion auf eine juristische Frage zu beschränken, wenn dies von der akademischen Perspektive aus durchaus interessant sein kann, bringt uns nicht viel weiter, sondern ist nur eine etwas bessere Notlösung. Den Standpunkt des Rates zu ändern oder die Richtlinie wegen mangelnder Zuständigkeit der Gemeinschaft nicht zu billigen, würde bedeuten, daß die Volksgesundheit wieder auf die Mitgliedstaaten übertragen wird, was schließlich dem Sinn und den Zielen des Vertrages selbst entgegensteht. Nachsicht bei der Subsidiarität zu üben, ist ein verzweifelter Versuch, die Meinung der nationalen Behörden zu beeinflussen, obwohl der Standpunkt des Rates schließlich genau der Marschroute der Gesundheitsminister, also dieser Behörden entspricht, die auf diese Weise eine den Tabakmarkt regulierende Gesetzgebung anstreben, um die Verbraucher in hohem Maße zu schützen. Daher stimmen wir für den Bericht Cabrol.

Jackson
Herr Präsident, einleitend möchte ich meinem Mißfallen und meinem Unmut angesichts Unterstellung Ausdruck verleihen, daß alle Abgeordneten, die sich hier im Plenarsaal erheben und sich gegen die Richtlinie aussprechen oder Fragen dazu aufwerfen, von der Tabakindustrie manipuliert worden seien. Ich wurde nicht von der Tabakindustrie manipuliert, und ich glaube nicht, daß dies auf Frau Palacio Vallelersundi zutrifft, und alle anderen, die Einwände gegen die Richtlinie erhoben haben, sollten nach dem Grundsatz "Im Zweifelsfalle für den Angeklagten" das Recht haben, ihre Zweifel zu äußern, ohne daß ihnen gleich vorgeworfen wird, sie sprächen lediglich im Namen der Tabakindustrie.
Ich bin für die Abschaffung von Tabakwerbung und -sponsoring. Ich würde auch gerne der Subventionierung von Tabak durch die Europäische Union ein Ende setzen. Eines der interessanten Ergebnisse dieser Debatte ist, daß die Europäische Union dreimal soviel für die Tabakproduktion ausgibt wie die Tabakunternehmen für Tabakwerbung innerhalb der Europäischen Union.
Die entscheidende Frage für Menschen, die wie ich die Abschaffung der Tabakwerbung wünschen, ist: Wird die Richtlinie Erfolg haben? Die richtige Antwort, fürchte ich, ist: Nein, sie wird keinen Erfolg haben, denn sie wird im Gerichtshof versanden, verbunden mit zahlreichen Zweifeln, und möglicherweise wird es am Ende gar keine Richtlinie mehr geben.
Ganz offensichtlich ist dies ein rechtliches Problem. Diese Tatsache wird von der britischen Regierung, die derzeit die Präsidentschaft innehat, ignoriert, weil sie einen leichten Sieg davontragen will. Tony Blair hätte ein Werbe- und Sponsoringverbot in Großbritannien einführen können, aber politisch wäre er in Bedrängnis geraten. Darum ist er schnell nach Brüssel gegangen, um sich aus der Affäre zu ziehen und, wie ich sagte, einen seiner Ansicht nach leichten Sieg davonzutragen.
Die Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit birgt ein offensichtliches Problem. Mir gefällt die Vorstellung nicht, daß ein Verbot mit ganz knapper Mehrheit verhängt wird. Will man jedoch eine Richtlinie, so wird man sie gemäß Artikel 129 nicht durchsetzen können, weil die Mitgliedstaaten niemals zustimmen würden. Will man eine Empfehlung, hat dies auch kein Verbot von Tabakwerbung zur Folge, weil man eine Empfehlung nicht mit der Vorstellung von gemeinsamen Regelungen für den Binnenmarkt in Einklang bringen kann.
Die Antwort besteht aus zwei Komponenten. Entweder man fordert einen Verhaltenskodex für die Tabakwerbung, wie dies einige getan haben, der wahrscheinlich nicht zu einem generellen Verbot für Werbung führen wird: Jeder Mitgliedstaat kann selbst entscheiden, was er tun und lassen will. Oder man kann genau das tun, was wir gerade tun: Wir sagen "ja" zu dieser Richtlinie, und wir überlassen es Herrn Flynn, sie passend zu machen, denn, wie wir im Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz erkannt haben, hat diese Richtlinie viele Schwachstellen. In dieser Richtlinie wird der Gebrauch eingeführter Markennamen für existierende Waren nicht angemessen behandelt; weltweites Sponsoring wird auf recht außergewöhnliche Weise behandelt. Dort drüben sehen Sie Herrn Flynn, den Mann, von dem praktisch verlangt wird, die Aufgabe zu erledigen, welche die Abgeordneten des Europäischen Parlaments nicht machen wollen, weil wir Opfer emotionaler Erpressung sind. Ich bitte die Dolmetscher um Entschuldigung.

Myller
Herr Präsident, bei der Frage des Werbeverbots für Tabak und Tabakerzeugnisse geht es um eine umfangreiche Arbeit für die Volksgesundheit und die Vorbeugung von Krankheiten. Meiner Meinung nach muß die gemeinsame Gesundheitspolitik der Europäischen Union auch in diese Richtung gebracht werden: von den Folgen zu den Ursachen.
Hat die Werbung denn Einfluß? Ich wundere mich, warum man in die Werbung so maßlos viel Geld stecken sollte, wenn sie doch keine Bedeutung hätte. Doch genau in diese Richtung wirkt auch die Tabakwerbung, d.h. mit der Tabakwerbung wird konkret versucht, den Konsum bzw. die Zahl der Raucher zu erhöhen.
Ist es denn möglich, die Werbung nur auf eine bestimmte Gruppe auszurichten? Können die Jugendlichen aus der Werbung ausgeschlossen werden? Meiner Meinung nach nicht, und da uns Forschungsergebnisse darüber bekannt sind, daß Jugendliche für Werbung noch empfänglicher sind als andere Gruppen, ist diese Behauptung noch schwerer zu begründen. Besonders die Imagewerbung ist es, der die Jugendlichen verfallen, und die Tabakindustrie benutzt gerade die Imagewerbung ganz besonders beim Sponsoring von Ereignissen, wobei die Illusion eines schwungvollen Lebens geschaffen werden soll.
Das Werbeverbot hat Wirkungen gezeigt. In Finnland ist dank des Werbeverbots das Rauchen innerhalb von zwanzig Jahren um 37 % zurückgegangen. Insbesondere bei Jugendlichen ist das Werbeverbot von Bedeutung: vor dem Werbeverbot haben fünfunddreißig Prozent der 15-24-jährigen geraucht, nach dem Werbeverbot nur noch dreiundzwanzig Prozent.
Ich hoffe wirklich, daß das Parlament jetzt seine Verantwortung erkennt und den Bericht Cabrol ohne Änderungen annimmt. Wir haben jetzt die Möglichkeit, ein europaweites Werbeverbot für Tabakerzeugnisse zu erreichen.

Schleicher
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich halte das Tabakwerbeverbot nicht für das richtige Instrument, um Gesundheitsschutz durchzusetzen. Der Gemeinsame Standpunkt sieht nicht nur ein totales Werbeverbot für Tabakerzeugnisse vor, sondern auch ein totales Verbot der indirekten Werbung, wie beispielsweise für Camel-Boots oder Davidoff-Kosmetik. Gewisse Ausnahmen gibt es nur für Griechenland, das war der Preis für die Zustimmung Griechenlands und damit des Erreichens der erforderlichen Mehrheit im Ministerrat gegen die Stimmen von Deutschland und Österreich und bei Enthaltung von Dänemark und Spanien.
Ein Verbot ist in einer freiheitlichen Wirtschaftsordnung das schärfste aller denkbaren Instrumente. Bevor gesetzliche Vorschriften dieser Art erlassen werden, müssen sie daraufhin überprüft werden, ob sie überhaupt geeignet sind, das erklärte Ziel, nämlich den Gesundheitsschutz, auch tatsächlich zu erreichen. Mit einem Tabakwerbeverbot werden Erwartungen verknüpft und Hoffnungen geweckt, die nicht zu erfüllen sind. Unbestritten ist die Schädlichkeit des Rauchens, oft mit Todesfolge. Konsequent wäre es daher, und da stimme ich Frau Roth-Berendt zu, die Herstellung so schädlicher Produkte wie zum Beispiel Zigaretten zu verbieten.
Werbung erfüllt in einer freiheitlichen Wirtschaftsordnung die wichtige Aufgabe von Information und ist ein wirkungsvolles Instrument des effektiven Wettbewerbs. Produkte, die legal hergestellt, vertrieben und legal konsumiert werden, müssen grundsätzlich auch beworben werden dürfen. Ein totales Verbot der Tabakwerbung ist ein Angriff auf die freiheitliche Wirtschaftsordnung. Fällt dieser erste Dominostein, dann werden ihm noch eine Reihe folgen.
Ich möchte Herrn Kommissar Flynn fragen, ob es stimmt, daß ein Kommissionsdokument mit der Aussage existiert: Kraftfahrzeuge zählen zu den frei erhältlichen Industriegütern, die potentiell häufig tödlich sind. Weil es für so weitgehende Eingriffe dieser Art auch nach dem Vertrag von Amsterdam keine europäische Rechtsgrundlage im Rahmen der Gesundheitspolitik geben wird, greifen Rat und Kommission wider besseres Wissen auf das Harmonisierungsinstrument des Wettbewerbs zurück.
Wir wollen einen Binnenmarkt aufbauen und wollen politisch entscheiden, wer für frei angebotene Produkte werben darf und wer nicht. Das hier bewirkt das genaue Gegenteil. Den zu erwartenden Klagen aus den Mitgliedstaaten vor dem Europäischen Gerichtshof darf mit Spannung entgegengesehen werden.

White
Herr Präsident, normalerweise reagiere ich nicht auf die Beiträge von Frau Jackson, aber dürfte ich sie kurz daran erinnern, daß diese Diskussion über Tabakwerbung schon über zehn Jahre andauert und wir erst im Februar letzten Jahres erneut dazu konsultiert wurden. Herr Blair, von dem sie behauptet hat, er wäre schnellstens nach Brüssel gekommen, ist erst seit viel kürzerer Zeit Premierminister des Vereinigten Königreiches. Wir haben es hier mit einer europäischen Richtlinie zu tun.
Ich möchte Herrn Cabrol zu der von ihm geleisteten Arbeit gratulieren. Ich persönlich wäre noch viel weiter gegangen, und unter normalen Umständen hätte ich mich lieber dem Vermittlungsverfahren unterworfen. Allein der effektiven Überzeugungskraft des Berichterstatters ist es zu verdanken, daß ich denke, wir sollten den Gemeinsamen Standpunkt akzeptieren, und ich werde dementsprechend stimmen.
Weiterhin möchte ich anmerken, wiederum innenpolitisch betrachtet, daß im Vereinigten Königreich in der englischsprachigen Presse der Eindruck erweckt wurde, daß eine Entscheidung über das Verbot für Tabakwerbung vom britischen Premierminister und jemandem von der Formel Eins getroffen würde. Ich würde die englischsprachige Presse gern daran erinnern, daß wir heute über eine Richtlinie des Europäischen Rates und des Europäischen Parlaments debattieren und daß dieses Parlament - wie immer beim Mitentscheidungsverfahren, auch in zweiter Lesung - das letzte Wort hat, so wie dies auch sein soll.
Des weiteren möchte ich bemerken, daß ich bei Erwägung meiner Position nicht nur die Industrie konsultiert habe, sondern auch die Gewerkschaften. Ich wünschte, es wäre nicht zu dieser Auseinandersetzung über die Rechtsgrundlage gekommen. Ich kann nicht glauben daß es richtig ist, daß der Ausschuß für Recht und Bürgerrechte in dieser Angelegenheit interveniert und eine andere Meinung kundtut und daß der Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz als federführender Ausschuß davon überzeugt werden soll, einen anderen Standpunkt einzunehmen als in der ersten Lesung. Ich befürworte diesen Standpunkt, und ich werde ihn ohne Änderung in zweiter Lesung unterstützen. Ich hoffe, daß wir am Ende dieses Nachmittags ein Verbot von Tabakwerbung innerhalb der Union haben werden.

Nassauer
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe allen Respekt vor denen, die gegen das Rauchen sind und die die Werbung für Tabakwaren verbieten wollen. Aber wir entscheiden hier nicht über unsere Überzeugungen oder eine politische Entschließung, sondern wir entscheiden über einen europäischen Legislativvorschlag, über etwas, das europäisches Gesetz werden soll. Diese Europäische Union ist eine Rechtsgemeinschaft. Sie kann nur dann Recht setzen, wenn sie dazu im Vertrag ermächtigt wurde. Für diese Richtlinie gibt es nach Meinung der meisten, die sich damit befaßt haben, im Vertrag eben keine rechtliche Grundlage. Die Union maßt sich damit ein Recht an, das sie nicht hat. Das wird zum Beispiel deutlich in dem Gutachten des Juristischen Dienstes des Rates von 1993. Dort heißt es wörtlich: " Der Juristische Dienst zieht den Schluß, daß der Richtlinienvorschlag weder auf der Grundlage des Artikels 100a noch auf der Grundlage eines anderen Vertragsartikels angenommen werden kann."
Dieses Gutachten ist niemals widerrufen worden. Deswegen steht diese Richtlinie rechtlich auf wackeligen Füßen. Sie könnte auch nur auf Artikel 100a gestützt werden, wenn es um Harmonisierung ginge. Aber sie harmonisiert nicht, sondern sie verbietet. Auch aus dem Verfahren wird deutlich, daß es sich um eine Gesundheitsrichtlinie handelt. Deswegen sitzt folgerichtig der Gesundheitskommissar hier und vertritt sie. Deswegen hat im Parlament der Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz die federführende Arbeit übernommen und nicht der Wettbewerbsausschuß.
Kurz, wenn diese Richtlinie Gesetz wird, dann tun wir als Parlament genau das, was wir der Kommission immer vorwerfen, nämlich, daß sie sich Zuständigkeiten anmaßt, die Sache der Mitgliedstaaten sind. Deswegen sollten wir uns das sehr sorgfältig überlegen!

Correia
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, obwohl die juristischen Schwierigkeiten, die sich eventuell aus der Annahme des Vorschlags für die Richtlinie ergeben werden, die der direkten und indirekten Werbung für Tabakerzeugnisse ein Ende setzen soll, nicht zu unterschätzen sind, unterstütze ich dennoch die Grundzüge dieser Richtlinie.
Der Tabakkonsum ist weiterhin eines der größten Probleme im Bereich der Volksgesundheit und in der Europäischen Union für mehr als 500 000 Todesfälle pro Jahr verantwortlich. Ca. 50 % aller krebsbedingten Todesfälle von Menschen im Alter zwischen 35 und 69 Jahren sind auf die Auswirkungen des Tabaks zurückzuführen, wobei nicht vergessen werden sollte, daß der Tabak außerdem akute und chronische Krankheiten von Herz und Lunge begünstigt.
Damit die hier vorgeschlagenen Maßnahmen mehr Erfolg zeitigen, müssen sie in eine umfassendere Strategie eingebettet werden, die unbedingt vorbeugende Maßnahmen wie Aufklärungskampagnen über die negativen Auswirkungen des Rauchens beinhalten muß, die sich hauptsächlich an Jugendliche wenden, und es müssen die Anreize für den Tabakanbau in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union durch die Zahlung von Subventionen an die Erzeuger für die Umstellung auf andere Kulturen abgebaut werden.

Nassauer
Herr Präsident, zur Geschäftsordnung. Vor dem Saal werden Materialien zur Biopatentrichtlinie verteilt. Es wird versucht, unmittelbar vor dem Saal auf unser Abstimmungsverhalten Einfluß zu nehmen. Ich möchte Sie bitten zu prüfen, ob dies nach den Regeln der Geschäftsordnung zulässig ist. Ich bezweifle das!

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Nassauer, ich habe das vermerkt und werde es prüfen lassen.

Hardstaff
Herr Präsident, ich messe dem Appell von Ärzten bezüglich der Gesundheit ihrer Patienten weit mehr Bedeutung zu als dem Appell der Tabakfirmen, die zu rechtfertigen versuchen, daß sie ihre Werbung absichtlich auf jugendliche Kunden als Zielgruppe ausrichten, um diese mit einer süchtigmachenden Substanz anzulocken, damit sie die Hunderttausende von Kunden ersetzen, die sie jährlich auf dem Gewissen haben.
Ich benötige keine langen Reden über Subventionen für Tabakhersteller, die ich seit meiner Wahl zum Abgeordneten in dieses Parlament bekämpft habe.
Ebenso lehne ich den Appell von Firmen ab, welche die Namen von bekannten Zigarettenmarken für ihre Werbung für andere Produkte benutzen. Dabei werden in Verbindung mit einem Zigarettenlogo Menschen gezeigt, die schön, jung, cool und in sind. Warum benutzen diese Firmen nicht ein unabhängiges Logo zur Verkaufsförderung ihrer Produkte - ein Logo, das nicht mit einem tödlichen Produkt assoziiert wird?
Es ist absurd zu behaupten, daß die Regeln der Gemeinschaft erfordern, daß junge Menschen weiterhin durch Sponsoring im Sport und durch modische Designerprodukte auf diese Art und Weise als Zielgruppe dienen sollen.
Im Römischen Vertrag ist festgeschrieben, daß die Gemeinschaft für das Wohl ihrer Bürger verantwortlich ist. Die Gesundheit unserer Bürger muß vor dem Gewinn multinationaler Unternehmen Vorrang haben.

Malone
Herr Präsident, ich denke, daß es sich hier um eine sehr lobenswerte Initiative handelt, und sie zeigt Europa von seiner besten Seite. Diese Initiative zeigt uns, wie wir uns für das Gemeinwohl einsetzen und die sehr gut finanzierten und zeitweilig geradezu bedrohlichen Kampagnen der Tabaklobby und der Medienmogule ablehnen.
Ich gebe Frau Roth-Behrendt und anderen Rednerinnen und Rednern Recht, wenn sie sagen, daß Erwachsene frei entscheiden können, ob sie anfangen zu rauchen oder zu trinken, aber bedauernswert ist, daß junge Menschen mit Hilfe von Plakatwerbung und Werbung im allgemeinen ermutigt werden, mit dem Rauchen anzufangen.
Tabakwerbung verherrlicht in der Regel das Rauchen, aber es ist nichts Herrliches am Rauchen, an Krebserkrankungen, an chronischer Bronchitis und all den anderen Krankheiten, die mit Tabakkonsum in Verbindung stehen und jährlich viele Millionen Menschen umbringen. Als nächsten Schritt müssen wir die Jugendlichen, insbesondere junge Frauen, davon überzeugen, einen anderen Weg zu gehen. Ich weiß aus den äußerst eindrucksvollen Darstellungen von Vertretern des medizinischen Berufsstandes - , und ich möchte mich an dieser Stelle bei ihnen bedanken - daß heute tatsächlich mehr junge Frauen an Lungenkrebs leiden. So sollten wir unseren Kommissar Herrn Flynn beglückwünschen, und ich fordere meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen auf, für den Gemeinsamen Standpunkt zu stimmen.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Malone.
Ich möchte alle Abgeordneten bitten, sich zu setzen und für Ruhe zu sorgen, damit Herr Kommissar Flynn reden und mit dem einem Kommissar zustehenden Respekt gehört werden kann.

Flynn
Herr Präsident, ich möchte mich bei all denen bedanken, die zur heutigen, ganz wichtigen Debatte beigetragen haben. Die Diskussion über die vorgeschlagene Richtlinie über Werbung für Tabak ist in der Tat von großer Bedeutung und von großem öffentlichen Interesse heute hier im Parlament. Diese Diskussion findet nach reiflicher Überlegung von seiten des Rates statt, der sich am 12. Februar schließlich auf einen Gemeinsamen Standpunkt einigen konnte. Der Text dieses Gemeinsamen Standpunktes spiegelt voll und ganz den Geist des von der Kommission unterbreiteten Vorschlags wider, und aus diesem Grund konnte die Kommission ihn in seiner jetzigen Fassung akzeptieren.
Nach Ansicht der Kommission stellt der Gemeinsame Standpunkt die geeignetste Regelung dar, um das komplexe Thema der Tabakwerbung im Kontext des Binnenmarkts anzugehen. Da einige Mitgliedstaaten bereits nationale Beschränkungen oder Verbote zur Tabakwerbung eingeführt haben, sind praktische Anwendungsprobleme entstanden, seitdem innerhalb des Binnenmarktes keine Grenzkontrollen mehr durchgeführt werden. Deshalb mußte, wie in vielen anderen Wirtschaftsbereichen, eine gemeinsame Lösung gefunden werden.
Laut Artikel 100a des Vertrages ist die Kommission verpflichtet, bei Vorschlägen im Rahmen des Binnenmarktes einen hohen Schutz der öffentlichen Gesundheit vorzusehen. Bei dem vorliegenden Vorschlag betrachte ich es als eine Art Ablenkungsmanöver, wenn auf die Suche nach einer alternativen Rechtsgrundlage verwiesen wird. Ich möchte die Parlamentsabgeordneten daran erinnern, daß diese rechtliche Grundlage bereits im Falle existierender Richtlinien zur Kennzeichnung von Tabak und zum Teergehalt Anwendung gefunden hat. Dieselbe Grundlage wurde auch für das Verbot von Fernsehwerbung und indirekter Werbung gewählt.
Diese Grundlage fand beim Verbot des Marketings für Kautabak Anwendung. Sie wurde in Zusammenhang mit Werbung für bestimmte medizinische Erzeugnisse verwendet, und sie entspricht den Urteilen des Europäischen Gerichthofes zu anderen Fragen. Ohne Zweifel stimmt sie mit den jüngsten Empfehlungen des juristischen Dienstes des Europäischen Parlaments überein. Einige Abgeordnete bezogen sich auf Artikel 129, aber ich betone hiermit, daß dieser Artikel jegliche Harmonisierung von Gesetzen und Vorschriften der Mitgliedstaaten ausdrücklich ausschließt. Artikel 129 stellt keine angemessene Rechtsgrundlage dar und muß darum abgelehnt werden.
Darüber hinaus wurde 1989 - wie wir alle wissen - ein absolutes Verbot für Tabakwerbung im Fernsehen vereinbart. Dieses wichtige und auch für den Binnenmarkt relevante Ziel konnte erreicht werden, weil die Kommission ein hohes Niveau im Hinblick auf den Schutz der Volksgesundheit gewährleisten mußte. Dazu sind wir durch den Vertrag verpflichtet.
Damit komme ich nun zu der Frage, wie vermieden werden kann, daß Menschen rauchen. Diese Frage war im Dezember 1996 Thema einer Mitteilung. Die vorgeschlagenen Einschränkungen der Tabakwerbung sollten als Bestandteil eines allgemeineren Ansatzes von seiten der Gemeinschaft angesehen werden, bei dem es darum geht, gegen die zweifellos an erster Stelle rangierende, vermeidbare Ursache für Tod und Krankheit im heutigen Europa zu Felde zu ziehen. Ich möchte dies noch einmal zu Protokoll geben. Die Frage der Subventionen für die tabakanbauende Industrie ist aufgeworfen worden. Ich persönlich war schon immer gegen Subventionen für Tabakbauern, ...
... und ich freue mich auf den Tag, an dem wir diese Subventionen einstellen können. Diesbezüglich habe ich keine hundertprozentige Zustimmung erhalten, aber ich habe doch einige Fortschritte erzielt. Ich freue mich auf die nicht allzu ferne Zukunft, wenn die ganze Angelegenheit einer weiteren Revision unterzogen wird und die Subventionen für den Tabakanbau im Rahmen der EU-Politik ein Ende nehmen.
Es ist wohl überflüssig, die Abgeordneten auf die verheerenden gesundheitlichen Folgen des Rauchens hinzuweisen. Nach Schätzungen der Weltgesundheitsorganisation sterben pro Jahr über eine halbe Million Bürger der Europäischen Union durch Tabakkonsum - es sterben so ungeheuer viele an Krebs, weil sie Tabak konsumieren, entweder durch aktives oder passives Rauchen. Die Frage an das Parlament ist: Kann dieses Parlament etwas auf europäischer Ebene tun, um diese Entwicklung umzukehren? Ja, indem die Abgeordneten den Gemeinsamen Standpunkt annehmen und alle Änderungsanträge abschmettern, die allein dazu dienen, dieses Problem zu umgehen, und die es nur schwieriger machen, das von uns allen unterstützte Ziel zu erreichen.
Herr Needle machte eine sehr treffende Bemerkung, als er sagte, das Haus habe eine seltene Chance. Der Augenblick der Wahrheit ist gekommen für alle diejenigen, welche die Zielvorstellung dieses Vorschlags unterstützen. Und lassen Sie uns nicht vergessen, daß die Tabakindustrie selbst, und dies ist belegt, die 14 bis 24-jährigen als ihre Kunden von morgen ansieht. Genau darum geht es bei der Werbung: Junge Menschen werden angelockt und zu Gewohnheitsrauchern gemacht, damit die Industrie ihren Marktanteil erhalten und ihre Gewinne sichern kann. Wir müssen dem ein Ende setzen. Werbung für Erzeugnisse, die so viel Leiden und so viele Todesfälle bewirken, ist ganz offensichtlich fehl am Platz, wie dies viele Mitgliedstaaten bereits für sich entschieden haben. Jetzt auf Gemeinschaftsebene zu handeln, ist zeitlich richtig, es ist notwendig und wird dem Problem absolut gerecht.
Mit Annahme dieser Maßnahme beseitigt die Gemeinschaft einen Anreiz für Jugendliche, sich etwas zur Gewohnheit zu machen, das Krankheit und einen frühzeitigen Tod mit sich bringt. Diese Initiative, mit der erreicht werden soll, daß Jugendliche nicht länger zum Rauchen ermutigt werden, ist von noch entscheidenderer Bedeutung, wenn wir uns vergegenwärtigen, daß die meisten Raucher vor ihrem achtzehnten Lebensjahr abhängig werden, und in der Tat beginnen die meisten viel früher zu rauchen. Wir sind den EU-Bürgern von morgen verpflichtet, d. h. wir müssen den ersten Schritt tun, um das Blatt zu wenden und gegen den Krebstod durch Rauchen stimmen!
Der Berichterstatter Herr Cabrol hat bereits dargelegt, welche Themen hier bei der Tabakwerbung im einzelnen eine Rolle spielen. Das hat er in seinem Bericht wirklich ganz ausgezeichnet getan. Der Bericht wurde ohne Änderungen vom Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz angenommen. Viele Mitglieder dieses Ausschusses haben darauf hingewiesen, wie sehr ein gemeinschaftliches System hier und heute erforderlich ist, wie dies im Gemeinsamen Standpunkt des Rates vorgesehen ist.
Ich bin ganz Ihrer Meinung, daß dieser Kompromiß eine gute und praktikable Lösung ist. Er ist in sich ausgewogen - es werden alle unterschiedlichen Interessen berücksichtigt - und es ist eine ausreichende Übergangsfrist für Neuregelungen vorgesehen, die für die gegenwärtig in der Tabakwerbung Beschäftigten geschaffen werden müssen. Es wäre unnötig und unlogisch, den Ratstext abzuändern, in dem die vom Parlament in der ersten Lesung aufgeworfenen Fragen wirklich Berücksichtigung finden. Die Kommission wird deshalb keine Änderungen zu diesem Gemeinsamen Standpunkt unterstützen, der als Text in seiner jetzigen Fassung akzeptabel ist, wie Herr Cabrol und der Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz bereits gesagt haben.
Frau Oomen-Ruijten und Frau Jackson haben eine Frage zu indirekter Werbung aufgeworfen. Das Ziel des Gemeinsamen Standpunktes in bezug auf indirekte Werbung ist eine praktikable Lösung für ein kompliziertes Problem: Wie soll verhindert werden, daß andere Produkte als Tabak dazu benutzt werden, um für diesen zu werben, oder wie soll verhindert werden, daß die Werbung für Tabak mit Hilfe der Namen anderer Produkte fortgesetzt wird? Im Gemeinsamen Standpunkt wird auch der spezielle Fall existierender Produkte berücksichtigt. Für all diese Fälle sind im Standpunkt klare Zielsetzungen formuliert.
Wie wir alle wissen, wird diese Richtlinie gemäß festgelegtem Zeitplan in nationale Rechtsvorschriften umgesetzt. Die Kommission ist dafür verantwortlich, daß diese nationalen Gesetze der Absicht der Richtlinie entsprechen. Frau OomenRuijten möchte ich gerne mitteilen, daß die Kommission regelmäßig Berichte gemäß Artikel 6 verfassen wird, das Parlament sowie den Rat zur Verantwortung ziehen wird und alle nötigen Schritte einleiten wird, damit diese Richtlinie wie beabsichtigt umgesetzt und durchgeführt wird.
Schließlich möchte ich meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen dazu aufrufen, diese wichtige Angelegenheit ohne Änderungen anzunehmen, diese Angelegenheit, die heute und in Zukunft von entscheidender Bedeutung für unsere Jugend ist. Bei diesem Gemeinsamen Standpunkt heißt es: Alles oder nichts! Dies ist die Wahl, vor der wir heute und morgen stehen.
(Beifall) Das Europäische Parlament steht kurz vor einem historischen Durchbruch von großer Tragweite bei der Unterstützung des Binnenmarktes und beim Schutz seiner Bürgerinnen und Bürger. Ich fordere Sie auf, dementsprechend zu handeln!
(Beifall)
Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen, Mittwoch, um 12.00 Uhr statt.

Killilea
Herr Präsident, bevor wir mit der Abstimmung beginnen, möchte ich noch kurz Ihre Aufmerksamkeit auf die Geschäftsordnung dieses Hauses lenken, und auf den Ansturm von Lobbyisten auf Abgeordnete, der sich in den Gängen abspielt. Abgeordnete im Eingang zu diesem Haus zu belästigen und zu befragen, verstößt gegen die Geschäftsordnung. Da ich weiß, Herr Präsident, daß Sie großen Respekt in diesem Haus genießen und schon seit langer Zeit das Amt des Vize-Präsidenten dieses Parlaments ausüben, und da Sie gerade den Vorsitz haben, möchte ich Sie bitten: Können Sie bitte die Sicherheitskräfte instruieren, die Lobbyisten vom Eingang zu entfernen?
Ich bringe dieses Argument vor, weil mir diese Unterlagen in die Hand gedrückt wurden, als ich hereinkam. Ich bin Diabetiker, und ohne biotechnologische Erzeugnisse aus der Leber eines armen, unschuldigen Schweines wäre ich morgen ein toter Mann. Machen Sie diesem Unsinn da draußen auf den Fluren dieses angesehenen Parlaments sofort ein Ende.

Der Präsident
Herr Killilea, ich habe sofort angeordnet, die Anwesenheit von Mitgliedern der verschiedenen Lobbygruppen zu prüfen, möchte aber doch glauben, daß sich kein Kollege in seiner Entscheidung letztlich von irgendwelchen Aktivitäten irgendwelcher Lobbyisten beeinflussen lassen wird.

Perry
Herr Präsident, ich möchte mich zum gleichen Punkt der Geschäftsordnung äußern. Als ich kam, waren vor diesem Haus Leute mit einer unverkennbaren Art von Uniform versammelt. Auch wenn ich vielleicht mit ihrem Anliegen sympathisiere, so müssen doch die Abgeordneten dieses Hauses das Parlament betreten können, ohne daß Lobbyisten draußen ihr Anliegen demonstrieren, was auch immer dies sein mag. Wir fordern Sie und die Beamten dieses Hauses auf, für die Einhaltung der Geschäftsordnung und der Regeln zu sorgen.

Antony
Herr Präsident, ich möchte mich dem, was soeben gesagt wurde, anschließen. Zwar ist es wohl nicht das erste Mal, daß bis zu den Türen des Sitzungssaals Flugblätter verteilt werden, doch geht es hier um die Würde des Parlaments.

Der Präsident
Herr Antony, wir werden das prüfen.

Roth
Herr Präsident! Ich möchte erstens wissen, auf welchen Artikel der Geschäftsordnung sich der verehrte Kollege Killilea bezieht. Zweitens möchte ich wissen, wer daran gehindert worden ist, hier reinzukommen?
Sind denn Fragen an Abgeordnete ein Hindernis für das Eintreten hier? Wollen wir denn die lebendige Demokratie, die auch etwas mit Dialog zu tun hat, jetzt aussperren? Wenn Herr Antony von der Würde des Hauses spricht, dann müssen wir eine lange Pause machen und darüber nachdenken, wer die Würde dieses Hauses gefährdet.
(Beifall)
Der Präsident
Wir können diese Bemerkungen jetzt wohl beenden.
Wir kommen nun zu den Abstimmungen.

Abstimmungen
Der Präsident
Ich bitte darum, die Banderole aus dem Sitzungssaal zu entfernen. Ich bin gezwungen, die Sitzung zu unterbrechen, wenn die Banderole nicht entfernt wird. Wir sind hier in einem Parlament und nicht beim Theater.
(Die Sitzung wird bis zur Entfernung der Banderole unterbrochen.)

Provan
Herr Präsident, eine Bemerkung zur Geschäftsordnung. Ich möchte den Ablauf nicht stören, aber ich würde Sie gerne fragen, ob die Fernsehkamera mit Ihrer Erlaubnis aufgestellt wurde, und, wenn Sie Ihre Erlaubnis erteilt haben, möchte ich gerne wissen, wer hier filmt und warum denjenigen erlaubt wurde, ungebärdiges Verhalten hier im Hause zu filmen, was dem Ruf dieses Hauses nicht im geringsten zuträglich ist?

Der Präsident
Herr Provan, ich weiß nicht, wer die Fernsehaufnahme gestattet hat, aber das Team hat sich ja bereits zurückgezogen. Folglich ist die Angelegenheit erledigt.

Tamino
Herr Präsident, solche Anträge sind meines Erachtens nicht gerechtfertigt, denn wir haben bei zahlreichen Gelegenheiten Fernsehkameras in diesem Plenarsaal gesehen, und wenn solche Fernsehkameras zugelassen werden, sind sie eine Garantie dafür, daß die Wähler, die uns gewählt haben, die Vorgänge in diesem Parlament überwachen können: die Sicherstellung der Demokratie kostet ihren Preis und diesen Preis muß man eben zu zahlen verstehen! Wenn sich jemand bei dem, was er tut, ängstigt, wenn sich jemand bei seinen Handlungen verbergen muß, dann entspricht eine solche Person meines Erachtens nicht den Forderungen, die mit den Stimmen, die er erhalten hat, an ihn gestellt wurden. Wenn sich jemand dem von den multinationalen Konzernen betriebenen Lobbyismus fügt, möchte er natürlich nicht, daß in Erfahrung gebracht wird, was er hier drin tut. Die Europäischen Bürger haben meines Erachtens jedoch einen Anspruch darauf, dies zu wissen!

Der Präsident
Herr Tamino, die Arbeit des Parlaments wird immer vollständig von den Kameras aufgezeichnet, die sich an den dafür vorgesehenen Stellen befinden, und wir alle sind stets dem grellen Licht ausgesetzt. Es sind keine besonderen Einstellungen nötig, es gibt Regeln, die eingehalten werden müssen.

Rack
Herr Präsident! Das ist eine Abstimmung im Europäischen Parlament, und wenn ich es richtig sehe, sind im Europäischen Parlament die Mitglieder dieses Hauses abstimmungsberechtigt. Es ist offenbar eine Truppe verkleideter Schauspieler in diesem Haus. Ich bitte Sie, von der Abstimmung Abstand zu nehmen, ...
... oder sich zu dem zu bekennen, was sie sind, nämlich frei gewählte Abgeordnete in diesem Haus und kein Kasperletheater!
(Beifall)
Der Präsident
Meine Herren Kollegen, wir müssen diese Debatte jetzt schließen. Ich kann nicht mehr als zwei oder drei Kollegen das Wort erteilen.

Giansily
Herr Präsident, als Sitzungsvorsitzender sind Sie der Kapitän dieses Schiffes. Dieses Schiff wird jedoch von Piraten geentert. Ist es wirklich Ihre Absicht, einen solchen Akt der Piraterie bei unseren Abstimmungen zuzulassen, oder werden Sie sich wie ein Schiffskapitän verhalten, der sich durchsetzt, d.h. die Piraten vertreiben lassen?

Der Präsident
Herr Giansily, gleich allen anderen hat es auch mir sehr gefallen, wie Sie Ihre Bemerkung zum Ausdruck gebracht haben.
Die Banderole ist entfernt worden, aber die Frage, wie sich die Kollegen kleiden, liegt in ihrer eigenen Verantwortung, darauf kann ich keinen Einfluß nehmen.

Oomen-Ruijten
Herr Präsident, es ist sehr ärgerlich, daß zwar das große Transparent verschwunden ist, aber die kleinen Transparente immer noch hier im Saal sind. Ich denke, daß die Mitglieder der Fraktion der Grünen wissen müssen, daß es noch mehr Menschen in diesem Hause gibt, die sich Sorgen über die Richtlinie in ihrer jetzt vorliegenden Form machen. Herr Präsident, ich bitte Sie daher, auch die kleinen Transparente entfernen zu lassen.

Roth
Herr Präsident! Es geht um die Würde des Hauses, wie wir gerade hören. Ich möchte einem der Vorredner sagen, Sie sollten einmal ins Kasperletheater gehen, dann würden Sie sehen, daß das Kasperletheater ein hohes Kulturgut ist. Ich möchte aber eines, nämlich daß der Abgeordnete Ferber sich hier entschuldigt. Wenn er glaubt, unsere Fraktion als Piratenpack bezeichnen zu können, dann hat das mit Würde, mit demokratischer Auseinandersetzung und mit Stil nichts mehr zu tun. Ich erwarte, daß Sie sich entschuldigen, wenn nicht, spricht es für Sie selber!
(Beifall von der V-Fraktion)

de Vries
Herr Präsident, zur Geschäftsordnung. Ich bin mit der Erwartung zur heutigen Sitzung gekommen, daß heute abgestimmt wird. Wir sind kurz vor der Abstimmung über ein äußerst bedeutsames Thema, und wir sollten dies in Ruhe, mit Würde und mit Verantwortung tun.
Es ist völlig zwecklos, über die Art und Weise zu diskutieren, wie sich verschiedene Abgeordnete kleiden. Jeder hat schließlich das persönliche Recht, sich so zu kleiden, wie es ihm gefällt. Wenn jemand demonstrieren möchte, so sollte er dies draußen tun und nicht im Parlament. Können wir nun mit der Abstimmung beginnen?

Der Präsident
Herr de Vries, ich denke, viele von uns stimmen Ihren Bemerkungen zu.

Pasty
Herr Präsident, die Vorgänge hier sind absolut bestürzend. Ich wollte Ihnen vorschlagen, die Sitzung zu unterbrechen und unsere Kolleginnen und Kollegen aufzufordern, sich ordentlich zu verhalten.
Zu den Änderunganträgen 6 und 28

Graefe zu Baringdorf
Herr Präsident! Gestern hat es in der Diskussion über diese Änderungsanträge Irritationen gegeben. Es wurde behauptet, es handele sich nicht um Änderungsanträge des Agrarausschusses. Nun ist es in diesem Verfahren gar nicht möglich, daß ein Ausschuß, auch nicht der Agrarausschuß, einen Änderungsantrag einbringt. Wir haben deshalb den Weg gewählt, daß ich als Berichterstatter in dieser Frage Einzelunterschriften von Mitgliedern des Agrarausschusses gesammelt habe, und die befinden sich in der Liste hinter den Änderungsanträgen.
Außerdem hat unser Ausschuß einen Brief an den Rechtsausschuß geschrieben, in dem zum Ausdruck gebracht wird, daß unsere Interessen - es geht hier um das Recht der Bauern und Bäuerinnen, Tiere und Pflanzen weiterzuzüchten -, auf dem Spiel stehen. Das wollte ich noch einmal zu bedenken geben.
(Der Präsident erklärt den Gemeinsamen Standpunkt des Rates für gebilligt.)

Perry
Herr Präsident, so wie ich es von Herrn Falconer gelernt habe, versuchte ich, Sie im voraus zu benachrichtigen. Ich war während des gesamten Ablaufs hier im Hause anwesend, habe mich aber bei der Abstimmung enthalten, da die Art und Weise, wie die Abstimmung abgehalten wurde, mir für ein demokratisch gewähltes Parlament nicht vernünftig erschien. Meiner Meinung nach wäre es wirklich eine Schande, wenn das Tragen einer Piratenuniform die einzige Möglichkeit wäre, Ihre Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen, und ich hoffe, daß dieses Haus sich nicht zu so etwas herablassen wird.

Der Präsident
Herr Perry, wir können nicht immer wieder neue Debatten anfangen, und ich kann nicht ständig Kollegen das Wort erteilen. Wir nehmen Ihre Bemerkung aber auf jeden Fall zur Kenntnis.
(Einige Abgeordnete der V-Fraktion schwenken Piratenflaggen.)

d'Aboville
Herr Präsident, falls Sie es nicht wissen sollten, hat die schwarze Flagge völkerrechtlich eine ganz bestimmte Bedeutung. Sie ist nämlich das Symbol dafür, daß man sich nicht an das Gesetz halten möchte. Daher bedauere ich, daß sich einige unserer Kolleginnen und Kollegen in unserem Parlament zu einem solchen Ausdrucksmittel entschieden haben, und daher finde ich es beschämend, daß Sie die Durchführung einer Abstimmung mit einem solchen Symbol zugelassen haben.
(Lebhafter Beifall)

Der Präsident
Herr d'Aboville, jeder hat das Recht auf eine eigene Meinung und auf ein eigenes Urteil.

Falconer
Herr Präsident, da Herr Perry so freundlich war, meinen Namen zu nennen, möchte ich ihm an dieser Stelle empfehlen, ruhig noch weiter zu gehen, wenn er meine Prinzipien in diesen Angelegenheiten befolgt und anwendet. Die arbeitende Bevölkerung in meinem Heimatland, und sicherlich ist dies in allen europäischen Ländern so, kann konservative Tories erkennen, weil sie normalerweise immer die gleiche Uniform tragen, nämlich Nadelstreifenanzüge und Zweireiher!

Der Präsident
Herr Falconer, ich denke nicht, daß wir jetzt Erörterungen über die Kleiderordnung vornehmen sollten, und ich bin mir auch nicht sicher, ob Ihre Bemerkung wirklich korrekt ist, denn es gibt auch andere, die Anzüge wie die eben von Ihnen beschriebenen tragen.

Palacio Vallelersundi
Danke, Herr Präsident. Ich schließe mich den anderen Wortmeldungen an, die den Artikel 19 erwähnt haben, auch wenn dies schon etwas länger her ist, da die Abstimmung schon stattgefunden hat, zusammen mit Artikel 109. Ich möchte nur noch hinzufügen, daß sich bei einer anderen Gelegenheit hoffentlich nicht irgend jemand auf diesen Vorfall beruft, um die Anwendung eines anderen Zeichens in diesem Parlament zu rechtfertigen.
Die Zeichen haben eine Bedeutung, Herr Präsident. Die Zeichen bestehen nicht darin, daß man sich verkleidet oder sich auf eine bestimmte Art und Weise kleidet. Es sind Zeichen, und wir interpretieren sie aufgrund unserer Kultur und Zivilisation auf eine bestimmte Art und Weise. Danke.

Cohn-Bendit
Herr Präsident, ich möchte lediglich alle Kolleginnen und Kollegen, die das Wort ergreifen wollen, ersuchen, es jedesmal zu tun. Für uns ist dies ein Pluspunkt. Machen Sie weiter! Will uns denn noch keiner eine Lektion erteilen! Wir haben nicht so richtig verstanden, was Sie uns sagen wollen! Erklären Sie uns, was nicht in Ordnung war, damit wir es verstehen. Ich ersuche die Kolleginnen und Kollegen, sich Zeit zu lassen und uns zu erklären, was bei dem, was wir getan haben, nicht in Ordnung war.

Roth
Herr Präsident! Erlauben Sie mir bitte, Ihnen und allen Anwesenden hier eine Mitteilung weiterzugeben, die sehr erschütternd ist. Ich habe soeben erfahren, daß auf den Vorsitzenden des türkischen Menschenrechtsvereins, Herrn Akin Birdal - viele von Ihnen werden ihn persönlich kennengelernt haben - vor einer Stunde ein Attentat verübt worden ist. In das Büro des türkischen Menschenrechtsvereins in Ankara kamen acht bewaffnete Zivilisten. Sie haben auf ihn geschossen, nur auf ihn, haben ihn lebensgefährlich verletzt, er schwebt in Lebensgefahr, ist im Moment im Krankenhaus.
Einige Kollegen, die vor zwei Wochen mit dem Gemischten Parlamentarischen Ausschuß EU-Türkei in Ankara waren, haben Herrn Akim Birdal getroffen. Ich hoffe sehr, daß er die Operationen überleben wird. Viele von Ihnen kennen ihn. Er ist ein Symbol für eine demokratische Türkei, für eine Türkei, die für die Menschenrechte kämpft. Wir alle hoffen, daß er diesen Anschlag überleben wird und daß die Verantwortlichen auch wirklich gefunden und zur Verantwortung gezogen werden.

d'Ancona
Herr Präsident, ich denke, daß es doch Sinn hat, über diesen letzten Teil abzustimmen, da von den Organisatoren solcher Partys erwartet wird, in jedem Fall chill rooms zur Verfügung zu stellen, kaltes Wasser und ähnliches. Das ist erforderlich, um das Risiko für Jugendliche zu verringern. Also ich kann nicht verstehen, wie jemand nicht dafür stimmen kann.
Zu Absatz 8
Aelvoet
Herr Präsident, wenn in diesem Saal über einen Änderungsantrag abgestimmt wird, und dieser Änderungsantrag erhält eine Mehrheit, dann ist der Änderungsantrag doch angenommen. Ich habe noch nie erlebt, daß hier über einen Änderungsantrag abgestimmt wird und man dann sagt: Wir stimmen über den ursprünglichen Absatz ab. Das geht nicht. Das verstößt gegen die Regeln dieses Hauses.

Der Präsident
Frau Aelvoet, es wurde über einen Teil des Änderungsantrags abgestimmt, der nicht den ganzen Text betraf. Der Berichterstatter war der Auffassung, daß auch über die ursprüngliche Vorlage abzustimmen sei, und dieser Standpunkt wurde vom Präsidium akzeptiert.

Swoboda
Herr Präsident! Ich möchte nur klarstellen, daß der Änderungsantrag, oder jener Teil des Änderungsantrags, der hier angenommen wurde, in den ursprünglichen Text eingearbeitet werden muß.

Der Präsident
Dies, Herr Swoboda, entspricht auch meiner Einschätzung.
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

Fabre-Aubrespy
Herr Präsident, ich möchte, wenn Sie gestatten, gleichzeitig über beide Berichte sprechen, nämlich den Bericht von Frau Palacio und den Bericht von Herrn Wijsenbeek. Unsere Fraktion hat die in den beiden Berichten enthaltenen Schlußfolgerungen nämlich befürwortet; gleichwohl möchte ich dazu einige Vorbehalte vorbringen.
Wir haben es mit einem Sonderfall zu tun, nämlich daß die portugiesische Verfassung in Artikel 157 für die Immunität eine Regelung vorsieht, die für Abgeordnete einen besonderen Schutz bietet. Absatz 2 dieses Artikels 157 bestimmt nämlich, daß die Abgeordneten ohne entsprechende Genehmigung der Versammlung weder als Aussagende noch als Beschuldigte vernommen werden können, wobei der Beschluß der Erteilung der Genehmigung im zweitgenannten Fall zwingend ist, wenn es gewichtige Indizien dafür gibt, daß der Abgeordnete eine mit einer Höchstfreiheitsstrafe von mehr als drei Jahren bedrohte Straftat begangen hat.
Unser Parlament, das sich dabei dem Ausschuß für Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Fragen der Immunität anschließt, möchte - ich zitiere - " die Unabhängigkeit der europäischen parlamentarischen Immunität von der nationalen parlamentarischen Immunität" bekunden. Es soll, so wird gesagt, die Grundlage für eine echte europäische Immunität geschaffen werden, die dazu führen soll, daß zwischen den Abgeordneten des Parlaments unabhängig von ihrem nationalen Status Gleichheit besteht. Dazu möchte ich sagen, daß dies - wie es ja häufig der Fall ist - nur ein frommer Wunsch ist und daß der nationale Charakter des Abgeordnetenstatus zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht durch Erklärungen der Mehrheit unseres Parlaments aufgehoben werden kann und daß es keine europäische oder autonome parlamentarische Immunität gibt.
Dieser Standpunkt - und das ist meine dritte Bemerkung - veranlaßt im übrigen den Ausschuß für Geschäftsordnung, Wahlprüfung und Fragen der Immunität, Ihnen eine Regelung vorzuschlagen, der die Mehrheit leider soeben zugestimmt hat und die keineswegs mit unserer Geschäftsordnung im Einklang steht. Artikel 6 Absatz 4 der Geschäftsordnung sieht nämlich nur Vorschläge für eine Annahme oder Ablehnung des Antrags auf Aufhebung der Immunität vor, wobei im Falle mehrerer Anklagepunkte, aufgrund derer der Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität formuliert wurde, jeder einzelne Anklagepunkt Gegenstand eines gesonderten Vorschlags für einen Beschluß sein kann. Ferner wird darin folgendes bestimmt: " In Ausnahmefällen kann im Bericht des Ausschusses vorgeschlagen werden, daß die Aufhebung der Immunität ausschließlich die Strafverfolgung betrifft, ohne daß Maßnahmen ergriffen werden können wie Festnahmen usw." . Es ist in keinster Weise vorgesehen, daß die Maßnahme ergriffen wird, die wir vorhin beschlossen haben, nämlich nicht über den Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität zu entscheiden und sich dem zu widersetzen, daß Herr Rosado Fernandez, genauso wie Herr Campos, durch den zuständigen Richter vernommen wird, damit der Antrag auf Aufhebung der Immunität besser begründet werden kann.
In Wirklichkeit haben wir also - und dazu hat unsere Fraktion ihre Zustimmung gegeben - die Immunität im Sinne der portugiesischen Verfassung aufgehoben, d.h. wir haben es den Betroffenen ermöglicht, durch die portugiesischen Gerichtsbehörden vernommen zu werden. Das haben wir zwar nicht ausdrücklich gesagt, doch haben wir es gleichwohl getan. Einen solchen Charakter der Aufhebung einer parlamentarischen Immunität werden wir nicht damit beheben, daß wir den Absatz 2 unseres Beschlusses so formulieren, wie wir es getan haben.
Bericht Wijsenbeek (A4-0152/98)
Theonas
Die weitere Deregulierung des Bankensektors und die Einschränkung der souveränen Rechte der Mitgliedstaaten werden von der Kommission mit ihrer Mitteilung zu "Auslegungsfragen" bezüglich der Anwendung der zweiten Bankenrichtlinie vorangetrieben, wobei im Interesse dieser Zielsetzung sogar gegen das offizielle Gesetzgebungsverfahren verstoßen wird. Diese Mitteilung ordnet sich ein in den Rahmen der allgemeinen Politik der EU, die durch die Vollendung des einheitlichen Binnenmarktes und die Einführung der einheitlichen Währung bestimmt wird.
Die Kommission verstößt in eklatanter Weise gegen das übliche Gesetzgebungsverfahren und schickt sich an, ihre Kompetenzen zu überschreiten und gegen das Prinzip der Gewaltenteilung zu Lasten der Rechte der Mitgliedstaaten zu verstoßen. Ihr Recht auf die Veröffentlichung von Mitteilungen zu Auslegungsfragen beschränkt sich nämlich auf exekutive Fragen, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen (wie beispielsweise im Hinblick auf staatliche Beihilfen und die Wettbewerbspolitik), während das Recht auf Auslegung des primären und des abgeleiteten Rechts dem Gerichtshof zukommt. Wenn wir weiterhin die Tatsache in Betracht ziehen, daß ein ähnliches Verfahren auch für den Versicherungssektor angewandt wird, dann befürchten wir, daß hier versucht wird, de facto eine bestimmte Ausrichtung durchzusetzen und die Reaktionen der Mitgliedstaaten beiseite zu schieben. Noch mehr Fragen ergeben sich, wenn wir bedenken, daß die Feststellungen der Kommission für die Mitgliedstaaten nicht verbindlich sind und eine mögliche Haltung des Gerichtshofes nicht vorwegnehmen - wie auch die Kommission selbst anmerkt.
Zweifellos erfordern der technologische Fortschritt und insbesondere die Herausforderungen, die die Informationsgesellschaft mit sich bringt, eine Anpassung der Rechtsvorschriften. Die Entwicklung der elektronischen Dienstleistungen, die nicht mehr an einen konkreten Ort gebunden sind, erfordert z. B. die Klärung von Begriffen, die eine weitere Auslegung zulassen, und die Annahme klarer Kriterien über die Bestimmung beispielsweise des "Ortes" der Ausübung einer Dienstleistung. Angesichts der sehr erheblichen Auswirkungen, die diese Kriterien auf die Festlegung unter anderem des anzuwendenden Rechts, des Steuersystems usw. haben, dürfen sie allerdings nicht einseitig und autoritär durchgesetzt werden, sondern müssen das Ergebnis eines Konsenses sein und dürfen nicht die Grundprinzipien des internationalen Privatrechts verletzen.
Insbesondere sind wir beunruhigt über die Ausrichtung der Kommission sowie des Gerichtshofes unter anderem an den Regeln des "Allgemeininteresses" und über die betriebene Abschaffung des Mitteilungsverfahrens im Fall der Ausübung von Dienstleistungen.
Die zweite Bankenrichtlinie legt fest, daß ein Kreditinstitut, das im Rahmen der gegenseitigen Anerkennung auf dem Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates tätig ist, also in Form einer Niederlassung bzw. unter dem Regime des freien Dienstleistungsverkehrs, sich den in diesem Staat gültigen Bestimmungen bezüglich des Allgemeininteresses zu unterwerfen hat. Seitdem haben sich die zuständigen institutionellen Organe der EU systematisch bemüht, immer mehr und immer kompliziertere Kriterien für die Bewertung der Regeln des Binnenrechts in Bereichen zu schaffen, die nicht von der Gemeinschaftsregelung abgedeckt werden.
Dieses Vorgehen, das sogar gegen die Bestimmungen und die Zielsetzungen der Richtlinien über die Liberalisierung der Bankentätigkeit verstößt, führt zu einem erheblichen Abbau der souveränen Rechte des Mitgliedstaats der Niederlassung, schränkt seine Kontrollrechte ein und stellt seine Gesetzgebung im weiteren Sinne unter den Vorbehalt ihrer Akzeptanz durch die Bankiers und die Organe der EU. Auf diese Weise wird sogar gegen den berühmten Grundsatz der Gleichbehandlung verstoßen, und ausländischen Banken wird grundsätzlich ein günstigerer Status zugestanden, da sie von der Verpflichtung befreit sind, sich einer Reihe von gesetzlichen Bestimmungen zu unterwerfen, die für die Banken gelten, die dem Binnenrecht unterliegen. Folglich werden die Banken der Mitgliedstaaten belohnt, die weniger und weniger strenge Verwaltungs- und Rechtsvorschriften und -formalitäten fordern. Unter den Bedingungen einer einheitlichen Wirtschaft wird diese Situation de facto zum Abbau des Verbraucherschutzes führen. Auf institutioneller Ebene findet dieses Verfahren seinen Ausdruck in den Eingriffen der EU in Sektoren, die grundsätzlich von den Mitgliedstaaten geregelt werden, wie das bürgerliche Recht (insbesondere das Schuldrecht) und das Verfahrensrecht, und zwar ohne vorhergehende Harmonisierung und folglich ohne Rechtsgrundlage.
Wir sind der Auffassung, daß jeder Staat die Möglichkeit haben muß, selbst zu entscheiden, welche Regeln für all jene zu gelten haben, die auf seinem Hoheitsgebiet wirtschaftliche Tätigkeiten ausüben, und daß er gleichzeitig in der Lage sein muß, die Möglichkeit wirksamer Kontrollen durch die zuständigen Aufsichtsbehörden zu gewährleisten, als Instrument zur Sicherstellung eines reibungslosen Funktionierens des Banksystems und im Sinne des Schutzes des Allgemeininteresses.
Wir sind nicht einverstanden mit den Vorschlägen über eine flexible Anwendung des Mitteilungsverfahrens im Fall der Ausübung von Dienstleistungen in einem anderen Mitgliedstaat und noch viel weniger mit jeder Vorstellung in Richtung auf eine Abschaffung dieses Mitteilungsverfahrens. Wir sind weiterhin der Ansicht, daß das Werben um Kunden für die Ausübung grenzüberschreitender Dienstleistungen nicht von der Mitteilungspflicht abgekoppelt werden darf, weil die Unterrichtung der Aufsichtsbehörden notwendig ist, um ihnen ihre Kontrollaufgaben und generell ihre Arbeit zu erleichtern. Im übrigen stellen die oben genannten Tätigkeiten gewöhnlich das Vorspiel zu einer systematischeren Durchdringung des Marktes des betreffenden Staates dar.
Das Mitteilungsverfahren muß auch in Fällen eingehalten werden, bei denen es um die Ausübung von Dienstleistungen mit einer zunehmend immateriellen Gestalt der Arbeit ohne Ortswechsel beispielsweise über das Internet geht. Denn obwohl sich der Träger der Ausübung der Dienstleistung nicht im Staat des Käufers befindet, ist der Ort der "charakteristischen Ausübung" der Dienstleistung doch jener Staat, und folglich handelt es sich ganz eindeutig um die Ausübung einer Dienstleistung in einem anderen Mitgliedstaat. Jede andere Auslegung würde zu einer grundsätzlichen Schwächung des betreffenden Verfahrens auf Grund der ständigen Ausweitung der grenzüberschreitenden Dienstleistungen führen.
Aus diesen Gründen, d. h. aufgrund des unannehmbaren Verfahrens, das hier durchgesetzt wird, und aufgrund der Ausrichtung, die mit der Auslegung der zweiten Bankenrichtlinie vorangetrieben wird, können wir nicht für den Bericht stimmen.
Empfehlung für die zweite Lesung Rothley (A4-0170/98)
Breyer
Herr Präsident! Die Fraktion der Grünen hat geschlossen gegen den Rothley-Bericht gestimmt. Wir halten es für ethisch völlig unverantwortlich, daß hier der Weg dafür gebahnt wird, daß Tausende von Genen - sei es von Menschen, Pflanzen oder Tieren - der Kommerzialisierung unterworfen werden dürfen. Das Parlament hat einen Freibrief gegeben zu einem ungeheuren Kommerzialisierungsschub des menschlichen Körpers. Es ist auch beschämend, daß das Parlament so deutlich eingeknickt ist vor den massiven Lobbyinteressen der Industrie. Noch vor drei Jahren hat das Parlament den Mut gehabt, den gleichen Bericht zurückzuweisen.
Dem fast gleichen Bericht stimmt es heute zu. Es ist doch wohl ein Armutszeugnis für ein Parlament, daß hier abgenickt wird, was die Kommission vorgibt, nach dem Motto, wir lassen das Parlament so lange abstimmen, bis uns das Ergebnis paßt. Ich glaube, die Lobbyarbeit zur Patentierungsrichtlinie war eine der aggressivsten, die das Europäische Parlament erlebt hat. Aber das darf doch das Parlament nicht daran hindern, hier ethische Vernunft walten zu lassen.
Das Parlament hat also kläglich versagt. Es hat es versäumt, einen klaren Rechtsrahmen zu schaffen, der der Industrie ethische Grenzen setzt. Es hat die Biopiraterie legalisiert, multinationalen Konzernen wurde der Weg zur Biopiraterie geebnet. Sie können sich anmaßen, Gene von Pflanzen, Tieren und Menschen, die sie lediglich entdeckt haben, in eine Erfindung umzudeuten und als ihr Eigentum zu bezeichnen.
Die Patentierungsrichtlinie wird zu einer ungeheuren Privatisierung der Natur führen, und es ist beschämend, daß hier auch die Hintertür offengehalten worden ist für die Klonierung von menschlichen Körperteilen sowie die Patentierung von menschlichen Embryonen zu Forschungszwecken. Es ist beschämend, daß es nicht einmal gelungen ist, das auszuschließen. Ich denke, es ist heute ein schwarzer Tag für die Menschenrechte, wenn der Mensch durch diese Patentierungsrichtlinie so deutlich herabgewürdigt wird zu einem Rohstoff für die Industrie.

Graefe zu Baringdorf
Herr Präsident! Wenn diese Patentrichtlinie, die jetzt vom Parlament verabschiedet wurde, besser ist als die, die wir das erste Mal im Parlament behandelt und dann abgelehnt haben, so ist das auf diejenigen zurückzuführen, die damals im wesentlichen gegen diese Richtlinie gestimmt haben.
Wir haben für Verbesserungen gesorgt, und ich bin der Ansicht, daß der jetzt angenommene Text sich nicht vergleichen läßt mit dem, was wir damals im Parlament abgelehnt haben. Nur bin ich der Ansicht, wir hätten das Verfahren ausschöpfen und das, was wir in der ersten Lesung hier im Parlament mit Mehrheit abgestimmt haben, nun auch nochmal in der zweiten Lesung bestätigen sollen, um dann mit dem Rat in ein Konzertierungsverfahren zu kommen, wo wir noch erhebliche Möglichkeiten zur Präzision und zur Durchsetzung von Positionen hätten, für die wir im Parlament im ersten Durchgang mit Mehrheit gestimmt hatten.
Hier hat das Parlament seine Möglichkeiten nicht ausgeschöpft, und wir haben uns in eine schlechte Position gegenüber Rat und Kommission gebracht, wo wir sonst doch immer sehr darauf bedacht sind, daß das Europäische Parlament in seiner Position gestärkt wird. Das haben wir dieses Mal versäumt, und deswegen habe ich auch dagegen gestimmt.

Banotti
Herr Präsident, ich habe für einige der Änderungen zu dieser Richtlinie gestimmt. Ich finde es sehr beleidigend von Frau Breyer, zu behaupten, daß es jedem, der etwas unterstützt, was mit dieser Richtlinie auch nur im geringsten zu tun hat, gleichsam an jeglichem moralischen Urteilsvermögen hierüber mangele. Keine Richtlinie hat mir je bei meiner persönlichen Entscheidungsfindung soviel Sorge und Kummer bereitet.
Die Lobbies sind vehement kritisiert worden. Aus unerfindlichen Gründen sind jedoch diejenigen, die im Namen von Frau Breyers Fraktion Einfluß auf die Abgeordneten nehmen, keine Lobbyisten, während anscheinend alle, die einen abweichenden Standpunkt einnehmen, Lobbyisten sind und angeprangert werden.
Ich habe bei vielen der Patientengruppen nachgefragt, die sich angeblich gegen diese Richtlinie stellen, und mir wurde mit absoluter Bestimmtheit gesagt, daß ihre Namen ohne ihre Zustimmung benutzt wurden.
Diese Richtlinie hat uns in vielerlei Hinsicht Kopfzerbrechen bereitet. Ich glaube nicht, daß meine heutige Stimmabgabe die Lage verschlimmert hat. Ich hoffe sehr, daß wir alle uns darüber klar werden, daß Biotechnologie zu bedeutsamen medizinischen Erfolgen führen kann. Ich persönlich habe auch allen Grund, für die Fortschritte in der Biotechnologie dankbar zu sein, da ich als Diabetiker Insulin brauche und nehme. Ich bin froh, daß nicht immer 50 000 Schweine sterben müssen, wenn Insulin gebraucht wird. Dank der Biotechnologie ist die Insulingewinnung heute wesentlich sicherer, beständiger und dauerhafter. Ich bin dafür dankbar.
Dennoch ist mir bewußt, daß wir ernsthafte ethische Überlegungen bezüglich dieser Richtlinie anstellen müssen. Als ich gestern Kommissar Monti zuhörte, haben mich seine Zusicherungen davon überzeugt, daß der Bioethik-Ausschuß ein seriöser Ausschuß sein wird, mit dem wir uns als Parlament regelmäßig austauschen können.

Posselt
Herr Präsident! Ich wollte etwas zur Geschäftsordnung sagen. Ich war vorhin am Präsidiumstisch und wollte mich für eine mündliche Stimmerklärung nicht nur zu Pirker, sondern auch zu Rothley melden. Da hat man mir die falsche Auskunft gegeben, es gebe nur schriftliche Stimmerklärungen. Aber ich nehme an, daß das, was für die Kollegen gilt, auch für mich gilt, und ich würde gerne eine mündliche Stimmerklärung abgeben.
(Der Präsident. No, no!) Doch, Herr Präsident! Man hat mir eine falsche Auskunft erteilt. Man hat mir gesagt, es gibt bei zweiten Lesungen nur schriftliche Stimmerklärungen. Aber nachdem Frau Breyer, Frau Banotti und viele andere mündliche Erklärungen abgeben durften, lege ich Wert darauf, im Rahmen der Gleichbehandlung meine Stimmerklärung auch mündlich abgeben zu dürfen.

Der Präsident
Herr Posselt, dazu existiert in den Artikeln der Geschäftsordnung keine Bestimmung, die das explizit vorsieht. Es gibt aber eine parlamentarische Praxis, und darauf bezogen sich unsere Mitarbeiter des Präsidiums. Parlamentarische Praxis ist es, in diesen Fällen keine Stimmerklärungen abzugeben. Weil nun die Frage an sich sehr heikel war und es Kollegen gab, die unbedingt zu Wort kommen wollten, so habe ich mir erlaubt, eine - wenn Sie so wollen - andere Auslegung zuzulassen und von der gewöhnlichen parlamentarischen Praxis abzuweichen. Ich habe dieses Recht, weil es keinen Artikel der Geschäftsordnung gibt, der mich verpflichten würde, in der einen oder anderen Weise vorzugehen. Gewöhnlich halte ich mich an die parlamentarische Praxis. In diesem Fall jedoch war ich der Auffassung, daß eine Abweichung geboten sei. Ich erteile Ihnen also wie auch den anderen Kollegen das Wort.

Hallam
Herr Präsident, zunächst möchte ich in den Verlauf der heutigen Plenartagung hier im Parlament eingreifen, da meine Kolleginnen und Kollegen der Fraktion der Grünen für ihre Verkleidung als Piraten heftig kritisiert wurden. Gleichzeitig drängten sich jedoch Menschen in Uniformen auf den öffentlich zugänglichen Fluren, wahrscheinlich bezahlt von pharmazeutischen Firmen und solchen, die sich davon positive Effekte versprechen, und verkündeten den lächerlichen Slogan "Patente für Leben" . Dies wurde mit keinem einzigen Wort erwähnt. Es ist nicht richtig, daß diese Menschen diesen Slogan auf diese Art zeigen durften.
Dies ist ein schwarzer Tag für Europa. Es handelt sich hier um die einzige europäische Richtlinie zu Patenten, und wir haben heute die Büchse der Pandora geöffnet, was unsere Kinder und Kindeskinder noch zutiefst bedauern werden. Wir haben den großen multinationalen Konzernen grünes Licht gegeben, die genetischen Ressourcen der Welt zu plündern und ein falsches Spiel mit diesen zu treiben. Immer und immer wieder werden wir in der Heiligen Schrift gewarnt vor dem sogenannten genetischen Durcheinander. Mit der heutigen Entscheidung wurde der industrialisierten Genvermischung und Genmutation unverwandter Spezies grünes Licht gegeben.
Wir verfügen über keinen ethischen oder moralischen Rahmen, der praktikabel wäre. Wir verfügen noch nicht einmal über einen elementaren Ausschuß für ethische Belange. Wir werden über lange Zeit hinweg einen hohen Preis zahlen, während bestimmte kapitalistische Länder immense Profite einheimsen werden.

Posselt
Herr Präsident! Wie gesagt, ich wollte niemanden kritisieren, sondern nur gleiches Recht für alle. Ich bin mit dem Kollegen Graefe zu Baringdorf der Meinung, daß es gelungen ist, diese Richtlinie in wesentlichen Punkten zu verbessern. Ich bin der Meinung, sogar weit über seine Position hinaus, daß es gelungen ist, sie extrem zu verbessern, und ich bin stolz darauf, zu denen gehört zu haben, die sich damals mit massivem Druck gegen den ersten Anlauf zur Wehr gesetzt haben. Damals hat es geheißen, wenn wir nein sagen, wird es niemals eine Rechtsgrundlage geben, wird es keine Richtlinie geben, besser eine schlechte Regelung als keine Regelung. Das hat sich alles als falsch herausgestellt. Wir haben heute eine erheblich bessere Richtlinie. Dennoch wäre es mir lieber gewesen, wir hätten in einer Reihe von Punkten, darunter vor allem den vier Anträgen zum Embryonenschutz, das getan, was der Kollege Graefe zu Baringdorf vorgeschlagen hat, nämlich das Verfahren voll auszuschöpfen. Ich bin der Meinung, daß wir eine Reihe von Änderungsanträgen hätten annehmen sollen, und ich habe aus diesem Grund für eine Reihe von Änderungsanträgen gestimmt.

Ahlqvist, Hulthén, Theorin und Wibe
Der Bericht Rothley ist ein sehr komplizierter Bericht mit bedeutenden Auswirkungen auf die Zukunft. Darin wird nicht nur die Möglichkeit angesprochen, die Patentsysteme der EULänder zu einem einzigen zusammenzufassen, sondern es wird auch auf moralische und ethische Risiken eingegangen, die unserer Meinung nach zu stiefmütterlich behandelt worden sind.
Wir hätten uns gewünscht, daß die Forderung nach einer besonderen Ethikberatungsgruppe für biotechnologische Fragen erfüllt worden wäre. Wir sind der Ansicht, daß die Auswirkungen auf die Länder der Dritten Welt noch immer unklar sind. Und wir sind auch nicht der Meinung, daß die biologische Vielfalt ausreichend berücksichtigt worden ist.
Unsere Zweifel bedeuten nicht, daß wir gegen die Schaffung eines gemeinsamen europäischen Patentsystems sind, denn wir sehen den Bedarf sehr wohl ein. Aber wegen der Unklarheiten, die der Bericht noch immer aufweist, haben wir große Zweifel, daß wir den Bericht als ganzen unterstützen können.

Andersson, Lööw und Waidelich
Wir stellen fest, daß die meisten der bei der Ersten Lesung vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Änderungen vom Rat akzeptiert worden sind.
Wir unterstützen in dieser Abstimmung zwei Änderungsanträge, nämlich die Änderungsanträge 10 und 25 über die Herkunftskennzeichnung.
War halten es nicht für erforderlich, einen besonderen Ethik-Ausschuß zu gründen, sondern wir sind der Ansicht des Rates, daß die Aufgaben von der bestehenden Beratergruppe erledigt werden können.
Auch wenn diese Änderungsanträge nicht die erforderliche Mehrheit bekommen sollten, werden wir den Bericht - und damit auch den Entwurf des Rates - in der Schlußabstimmung unterstützen, da wir es für wichtig halten, daß jetzt eine Regelung des Patentrechts auf diesem Gebiet eingeführt wird.

Cushnahan
Technische Erfindungen einschließlich biotechnologischer Erfindungen sind in allen Mitgliedstaaten durch Patentgesetze geschützt. Der Sinn und Zweck des uns vorliegenden Richtlinienvorentwurfs ist die Harmonisierung dieser nationalen Vorschriften in bezug auf biotechnologische Erfindungen. Wir haben die Vorschläge 10 Jahre lang geprüft und auf Garantien in einer Reihe von heiklen Gebieten gepocht. Die Wünsche des Parlaments sind nicht erfüllt worden.
Wir haben ein Verbot für das Klonen von Menschen gefordert. Die Richtlinie verbietet das Klonen.
Wir haben ein Verbot für die kommerzielle oder industrielle Ausbeutung menschlicher Embryonen gefordert. Dies wurde erreicht.
Wir haben den Vorschlag abgeändert, um biologische Vielfalt zu unterstützen. Unsere Änderung wurde in die Richtlinie aufgenommen, ebenso wie Verweise auf die Rio-Erklärung zur biologischen Vielfalt.
Wir haben einen Änderungsantrag angenommen, durch den die Bestimmungen zum Landwirteprivileg untermauert werden. Dadurch wird die Methode der Landwirte rechtlich geschützt, auf dem eigenen Bauernhof gezüchtetes Saatgut zu verwenden. Die Richtlinie bekräftigt diese Regelung.
Wir haben eine Beratergruppe für ethische Fragen zur Beobachtung der Entwicklungen auf dem Gebiet der Biotechnologie gefordert. Im vergangenen Jahr hat die Kommission eine solche Gruppe eingerichtet, die aus angesehenen Anwälten, Wissenschaftlern und Theologen besteht.
Tatsächlich haben wir alle geforderten Veränderungen und Schutzmaßnahmen durchsetzen können.
Aus all diesen Gründen stimme ich für die Richtlinie.

Delcroix
Die heutige Bilanz biologischer Erfindungen ist beeindruckend. Das Ziel der vorgeschlagenen Richtlinie besteht in der Förderung der Forschung zur Verbesserung der Gesundheit und menschlichen Ernährung sowie in der Begrenzung von Fehleffekten oder unbedachter Folgen, durch die die Menschen, aber auch andere Lebewesen (Tiere wie Pflanzen), - einzeln oder gemeinsam - gefährdet werden könnten.
Die Patentierbarkeit stellt nur ein Instrument dar. Wird dieses Instrument wirksam sein, wird es ein effizientes Getriebe bilden? Diese Frage kann aus zwei Gründen bislang von niemandem beantwortet werden:
Während der letzten Jahrzehnte gab es im Bereich der Biotechnologie rasante Fortschritte und eine explosionsartige Entwicklung, die noch nicht zu Ende ist. Täglich stellen sich neue Aufgaben und es werden neue Ergebnisse erzielt. Den Forschern muß also die Möglichkeit gegeben werden, ihre Arbeit fortzusetzen, und es muß vermieden werden, daß ein Monopol den legitimen Interessen der verschiedenen Forschergruppen entgegensteht, die gemäß einer von ihnen freiwillig festgelegten Berufsethik, welche sich bewährt hat, einen weltweiten Austausch von Informationen, Produkten und Stämmen betreiben.Die ihnen drohende Gefahr einer "Plünderung" muß natürlich absolut ausgeschlossen werden;
Auf dem Gebiet der Biochemie stellten Diskretion und passiver Know-how-Schutz sehr oft das einzige Schutzinstrument dar, das sich als wirksamer erwiesen hat als ein Patent, bei dem von bestimmten skrupellosen Fachleuten alle Anstrengungen unternommen werden, es zu umgehen.Unter Berücksichtigung dessen stellt eine Zustimmung zu der vorgeschlagenen Richtlinie in zweiter Lesung meiner Meinung nach eine annehmbare und vernünftige Antwort auf die Besorgnisse der Forscher dar, und nach einer erfolgten Evaluierung wird es möglich sein, zu erkennen, daß Patente auf dem Gebiet der Biotechnologie angebracht und sachdienlich sind.
Ich wünsche, daß eine solche Evaluierung stattfinden wird, und aus diesem Grunde unterstütze ich beim gegenwärtigen Stand die Empfehlung des Berichterstatters.

Graenitz
Der Gemeinsame Standpunkt enthält zwar Verbesserungen gegenüber dem ersten Vorschlag der Kommission. Es fehlen jedoch noch immer Bestimmungen zur Sicherstellung des Herkunftsnachweises des gentechnischen Materials, was besonders wichtig für die Artenvielfalt und für den Tierschutz ist. Auch im Bereich der Landwirtschaft sind noch Verbesserungen bei der Zucht notwendig. Es fehlt ein Artikel zu einer speziell für biotechnische Erfindungen eingerichteten Ethikkommission. Ich bedaure, daß zu wenige Parlamentarierinnen und Parlamentarier den Änderungsanträgen ihre Zustimmung gegeben haben.

Lindqvist
Es ist falsch, ein Patent auf Leben, auf Bestandteile der Natur zu vergeben. Es handelt sich um gemeinsame menschliche Ressourcen, zu denen alle Zugang haben sollen und auf die niemand ein Monopol haben darf. Deshalb brauchen wir keine EU-Richtlinie, die das Recht auf Patente für menschliche Gene, Zellen, Gewächse oder Tiere regelt.
Im Gemeinsamen Standpunkt des Rates sind viele Änderungsanträge des Parlaments, die wir im Juli letzten Jahres behandelt haben, abgeändert und dadurch verschlechtert worden. Die Behauptung des Rates, daß man die strengeren Formulierungen des Parlaments in bezug auf die Ablehnung von Patenten auf Leben übernommen habe, ist also nicht wahr.
Ich habe daher dafür gestimmt, daß der ursprüngliche Änderungsantrag des Parlaments in bezug auf die Ablehnung von Patenten auf Leben wieder eingefügt wird, wie ich es auch schon in der Ersten Lesung getan habe.

Martin, David
Mit Hilfe dieser Richtlinie muß ein Gleichgewicht zwischen den Bedürfnissen der Industrie und den Anliegen der Öffentlichkeit im weiteren Sinne hergestellt werden.
Die Biotechnologie kann bei der Behandlung genetisch bedingter Krankheiten viel Gutes tun. Die Pionierarbeit des RoslinInstitutes in der Nähe von Edinburgh (in meinem Wahlkreis) ist hierfür ein Paradebeispiel. Wird einem Schaf ein menschliches Gen eingepflanzt, so wird das Tier darauf programmiert, ein menschliches Protein in seiner Milch zu produzieren, das mit hoher Wahrscheinlichkeit bei der Behandlung von Emphysemen und zystösen Fibrosen eingesetzt werden kann. Dank des Gemeinsamen Standpunktes wird das Engagement der Wissenschaftler, Forscher und derer, die diese Arbeit finanziell fördern, angemessen belohnt werden. Dies ist äußerst begrüßenswert.
Ich bin jedoch nicht davon überzeugt, daß der Gemeinsame Standpunkt weit genug geht, um die wahren Bedenken hinsichtlich der Entwicklungen auf diesem Gebiet zu zerstreuen. Ich hätte mir gewünscht, daß aus dem Gemeinsamen Standpunkt deutlicher hervorgeht, wie wichtig die klare Unterscheidung von Entdeckung und Erfindung ist. Meiner Ansicht nach sollten wir ein eigenständiges Ethikkomitee für die Prüfung von Patentanmeldungen einrichten. Wir brauchen auf Wissen basierende Absprachen in bezug auf die Herkunft von Material, das von Menschen gewonnen wird und insbesondere aus der Dritten Welt stammt.
Schließlich sollte im Gemeinsamen Standpunkt deutlicher zum Ausdruck kommen, daß das Leiden jedes Tieres in angemessenem Verhältnis zu dem realen Nutzen für die Menschheit stehen muß.
Obwohl ich den ernsthaften Versuch anerkenne, im Gemeinsamen Standpunkt einen Kompromiß zwischen gegensätzlichen Interessen zu schließen, kann ich ihn in seiner gegenwärtigen Form nicht unterstützen.

Martinez
Wir sind heute erneut mit der Richtlinie über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen befaßt; damit geht es wieder um die gesamte, legitime Diskussion zwischen einerseits dem Bestreben der europäischen Pharmaindustrie, nicht der technischen Mittel beraubt zu sein, deren Verwendung den amerikanischen Konkurrenten nicht verwehrt ist, und andererseits der Notwendigkeit, jene Fehlentwicklungen zu vermeiden, die im Namen der erforderlichen Wettbewerbsfähigkeit zu einer Entgleisung in Richtung abscheulicher Monstrositäten führen.
Während die Patentierbarkeit von Lebewesen und die weitere Marktdurchdringung in diesem Bereich, der von einigen als heilig angesehen wird, bereits beängstigend sein kann, ist die Verwendung menschlicher Embryone "zu industriellen und kommerziellen Zwecken" völlig inakzeptabel, selbst ohne die der Vernebelung dienende Pseudofunktion von Ethikausschüssen.
Das Problem ist in Wirklichkeit weniger kompliziert als es scheint, wenn die Grundsätze und Notwendigkeiten, um die es geht, zunächst aufgezählt und sodann rangmäßig gegliedert werden.
Die Aufzählung der Parameter - ohne Rangordnung - ist folgende: Aufgrund der Verbesserung menschlichen Wohlergehens, das durch sie ermöglicht wird, wie die rasanten und gewaltigen Fortschritte der Medizin seit der revolutionierenden Erfindung durch Pasteur bestätigt haben, darf Forschung nicht behindert werden; unsere Spitzenindustrien, insbesondere auf dem wichtigen Pharmasektor, auf dem jedes Arzneimittel zunächst nur graue Materie ist, dürfen nicht benachteiligt werden; das historische Recht des Landwirts auf Wiederverwendung der Erzeugnisse seiner Ländereien darf nicht angetastet werden; Geheiligtes, ohne das keine Gesellschaft möglich ist, darf nicht angetastet werden, und ein solches Geheiligtes ist das Lebewesen; Tieren darf kein unnötiges Leiden zufügt werden.
Sobald diese Parameter einmal aufgezählt sind, ist eine rangmäßige Gliederung leicht.
An der Spitze steht das Geheiligte, d.h. das Lebewesen, und an erster Stelle der Embryo. Er muß gewiß erforscht und untersucht werden; doch was tun wir, um seine Patentierung, Kommerzialisierung, Manipulation, Klonierung und Verwendung als Ware zu verhindern? Der Markt endet dort, wo das Geheiligte beginnt!
Auf diese Weise lassen sich Entgleisungen verhindern, bei denen soweit gegangen wird, daß Leichen von Säuglingen zu Experimentierzwecken, zum Test von Kindersitzen, verwendet werden.
Zweitens hat der Landwirt das Recht zur erneuten Aussaat, ohne dafür Abgaben zahlen zu müssen. Andernfalls würden wir zum Rechtsstatus der Knechtschaft zurückkehren, mit den agrochemischen Giganten als Lehnsherrn und als Schröpfer.
Unter Berücksichtigung der höherstehenden Werte muß der übrige Gesamtbereich für die Wissenschaft, den Fortschritt sowie die Segnungen geöffnet werden, welche die Wissenschaft für die Menschheit bedeutet.

McKenna
Ich stimme aus einer Reihe von Gründen gegen diesen Vorschlag.
Die Grünen haben unermüdlich daran gearbeitet, die schlimmsten Mängel dieser Richtlinie zu beheben, aber der Gemeinsame Standpunkt ist in seiner gegenwärtigen Form inakzeptabel. Die Weigerung des Berichterstatters, Willi Rothley, Schwächen im Text zuzugeben - und dies trotz offenkundiger Beweise dafür, daß die Änderungen des Parlaments aus der ersten Lesung ignoriert bzw. bis zur Unkenntlichkeit korrumpiert wurden - ist zutiefst beunruhigend, und der Demokratieprozeß wird als gescheitert zu betrachten sein, wenn dieser Standpunkt im Plenarsaal angenommen wird.
Laut Aussage von Ärzten und Forschern in der Medizin wird diese Richtlinie die Forschungsarbeit lähmen und die Kosten für Behandlungen vervielfachen. Das Manchester Regional Genetics Centre hat bereits Forderungen nach Patentgebühren erhalten, und zwar jedes Mal, wenn dort nach dem für zystöse Fibrose verantwortlichen Gen geforscht wird.
Die Patentierung von Genen würde die Zusammenarbeit von Wissenschaftlern beeinträchtigen und die Kosten für gemeinnützige Einrichtungen zur Bekämpfung genetisch bedingter Krankheiten in die Höhe schnellen lassen, da es von diesen zu wenige gibt, als daß sie von kommerziellem Interesse wären.
Konzerne, die im Besitz von Patenten sind, werden ein Monopol auf einen Teil unseres Menschseins haben.
Großkonzerne organisieren hinterhältige Kampagnenstrategien, wie z.B. eine Kampagne einer Gruppe Demonstranten, die an den Rollstuhl gefesselt sind und die für ihr Auftreten eine Vergütung und "ähnliche Geschenke" von Smithkline Beecham erhalten haben sollen.
Das Leben ist keine Ware, die sich kaufen und verkaufen läßt.
Die Industrielobby argumentiert, daß die Richtlinie die Lebensmittelproduktion steigern wird. Es werden bereits genügend Lebensmittel produziert. Die Richtlinie will Landwirten Patentgebühren für Saatgut abverlangen und der Landwirtschaft kostenintensivere Techniken der Monokultur aufzwingen.
Gemäß des gegenwärtigen Wortlautes der Richtlinie kann ein Patent nur dann angefochten werden, wenn das körperliche Leiden eines Tieres mit aller Wahrscheinlichkeit nachgewiesen werden kann: Sogar der Nachweis einer körperlichen Beeinträchtigung wäre nicht ausreichend.
Menschliche Gene und Embryonen, Tiere und Pflanzen werden allesamt patentierbar, der legalisierte Diebstahl genetischer Ressourcen aus Entwicklungsländern wird weitergehen, und Landwirte werden ernsthaft benachteiligt.
Artikel 5 "scheint die Patentierung menschlicher Gensequenzen sowohl zu erlauben als auch zu verbieten" , so die Britische Gesellschaft für Humangenetik (British Society for Human Genetics), die auf der Grundlage dieses Textes wird arbeiten müssen. Dies ist ein Paradebeispiel dafür, wie sehr Logik und gesunder Menschenverstand korrumpiert wurden.
In der existierenden Patentvereinbarung (Europäisches Patent-Übereinkommen, Artikel 52.4) sind Patente auf chirurgische und therapeutische Behandlungen und Diagnosemethoden untersagt, und zwar aus Gründen des öffentlichen Interesses und der ärztlichen Freiheit. Zwar wird dies in einer Präambel (35) bestätigt, in einer anderen jedoch negiert (42).
Laut Artikel 6 werden Patente auf "Verfahren zum Klonen von menschlichen Wesen" ausgeschlossen. Die Definition eines solchen Verfahrens wurde aus den Artikeln gestrichen und in die (nicht obligatorischen) Präambeln eingefügt, was eine merkwürdige Stelle für ein so wichtiges und umstrittenes Thema ist. Somit steht die Tür zu Patentierungen von Klonverfahren offen, sofern es sich nicht um ein menschliches Wesen insgesamt handelt.
Das Parlament hat sich in der ersten Lesung klar dahingehend geäußert, daß sämtliche Methoden unpatentierbar gemacht werden sollten, bei denen menschliche Embryonen eingesetzt werden. Der Text des Gemeinsamen Standpunktes hat diese Aussage qualifiziert, und nun heißt es, daß diese Methoden nur im Falle einer industriellen oder kommerziellen Verwendung unpatentierbar sind, womit die Tür zu Patenten auf Forschungsmodelle unter Verwendung von Embryonen offengelassen wird.
Biopiraterie ist die unbefugte Enteignung und Kommerzialisierung von Genmaterial ohne das Einverständnis von angemessen informierten Spendern. Sich mit der Verwendung des gespendeten Genmaterials für Forschungszwecke einverstanden zu erklären ist etwas anderes als mit der Kommerzialisierung etwaiger Produkte hieraus einverstanden zu sein. Das Parlament hat dieses Problem in seinem Änderungsantrag 76 erkannt, in der ein neuer Artikel eingeführt wurde. In diesem Artikel wird die freiwillige Zustimmung der unterrichteten Person als Voraussetzung für eine Patentanmeldung gefordert wird, von der das Material stammt. Im Gemeinsamen Standpunkt wurde diese Bestimmung gestrichen und durch eine unklar formulierte Präambel ersetzt, in der davon die Rede ist, daß die betroffene Person "Gelegenheit" haben soll, eine solche Einverständniserklärung abzugeben, wobei Probleme des Datenschutzes als Grund für die Ablehnung des Parlamentstextes angegeben werden. Es gibt keine Anweisung für den Fall, daß diese "Gelegenheit" nicht wahrgenommen oder verweigert wird.
Das Parlament stimmte dafür, den Text betreffend die Ausnahmeregelung für Landwirte zu ergänzen, in dem es um die Wiederverwertung von Saatgut vom eigenen Bauernhof und die Weiterzucht von patentiertem Viehbestand geht, da der ursprüngliche Vorschlag der Kommission technisch sehr eingeschränkt war. Den Forderungen der Landwirte zum Trotz werden im Gemeinsamen Standpunkt die gleichen Beschränkungen erneut auferlegt. Der Ausschuß für Recht und Bürgerrechte ignorierte eine Forderung des Vorsitzes des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, diese Änderungsanträge erneut einzubringen.

Nicholson
Zwar bin ich mir darüber bewußt, daß der Gemeinsame Standpunkt eine Verbesserung gegenüber dem Vorschlag darstellt, der uns das letzte Mal vorgelegt wurde, als wir über die biotechnologische Patentierung debattierten, aber ich befürchte, daß hier auf ethische Fragen keine zufriedenstellenden Antworten gefunden worden sind. Bei einem Thema mit ethischer Dimension reicht es nicht aus, einfach nur zu argumentieren, es müsse ein richtiges Gleichgewicht zwischen den Bedürfnissen einer bestimmten Industrie und den moralischen Bedenken gefunden werden. Das Gleichgewicht muß immer zugunsten dieser moralischen Bedenken tendieren. Aus diesem Grund habe ich die Änderungen unterstützt, insbesondere die von den Angehörigen meiner eigenen Fraktion vorgelegten Änderungsanträge, in denen mehr ethische Kontrolle gefordert wird.
Wie alle Abgeordneten habe ich Mitgefühl mit der Patientengruppe, die sich für eine Annahme des Berichtes ohne Änderungen eingesetzt hat. Es ist verständlich, daß diese Gruppe eine schnellstmögliche Regelung dieses Themas wünscht. Dennoch kann ich leider die Aussage nicht akzeptieren, daß ein Vermittlungsverfahren nicht mehr nötig sei. Aus einer Reihe von gemachten Einwänden ist klar hervorgegangen, daß die ethische Dimension wasserdicht sein muß, weil wir sonst zukünftig immensen Problemen gegenüberstehen werden, Problemen, die niemandem nutzen würden, am wenigsten all den Menschen, die von der Patientengruppe vertreten werden.
Ich teile die Meinung vieler Abgeordneter, daß im Gemeinsamen Standpunkt nicht angemessen auf die Bedürfnisse der Landwirte eingegangen wird. Es scheint ein grundsätzliches Mißverständnis darüber zu geben, wie Landwirtschaft funktioniert. Es ist absurd, eine finanzielle Sanktion über Landwirte zu verhängen, nur weil sie weiterhin innovative Methoden einsetzen möchten, so wie sie dies seit Jahrhunderten praktiziert haben. Mir mißfallen Bestimmungen außerordentlich, die das sogenannte Landwirteprivileg ausschließen.

des Places
Seit über zehn Jahren wird über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen diskutiert.
Es ist ein absolutes Paradox, daß die internationalen Institutionen, insbesondere die Welthandelsorganisation, den Rechtsschutz der Biotechnologie für möglich halten, während sie nur das Nahrungsmittelerzeugnis als solches betrachten, ohne Berücksichtigung der Herstellungsverfahren. Ein Beispiel dafür wird uns derzeit mit hormonbehandeltem Rindfleisch gegeben, für das ein Einfuhrverbot in die Europäische Union als verwerflich gilt.
Der Rechtsschutz der Biotechnologie auf der Ebene der Landwirtschaft darf nicht zu Lasten des fälschlicherweise so bezeichneten "Landwirteprivilegs" erfolgen. In diesem Sinne hat unsere Fraktion den Änderungsantrag 6 eingereicht und die Änderungsanträge 28, 29 und 30 mit unterzeichnet. Landwirte hatten nämlich seit jeher das Recht, ihre eigene Saat herzustellen, und sie haben dabei einen spezifischen Kreislauf entwickelt, die sogenannte "Agrarsaat" .
Bereits vor kurzem hat die Kommission die Gewährung von Produktionsbeihilfen für Hartweizen davon abhängig gemacht, daß bescheinigtes Saatgut verwendet wird, mit der sich daraus ergebenden Folge, daß sich die Produktionskosten für die Landwirte erhöhten. Als weitere Folge ist bereits ein Rückgang der Saatfelder für Hartweizen in den sogenannten "nichtherkömmlichen" Produktionsgebieten, in denen nur eine begrenzte Produktionsbeihilfe gewährt wird, festzustellen.
Das "Landwirteprivileg" , d.h. die Herstellung von Agrarsaatgut, sowie die Selbstherstellung von Saatgut stellt die bestmögliche Schranke für eine Weiterentwicklung genetisch veränderten Saatguts dar. Ihre geringen Produktionskosten zwingen nämlich die (multinationalen) Saatgutunternehmen zu einer mißbräuchlichen Ausnutzung ihrer marktbeherrschenden Stellung.

Sandbæk, Bonde und Lis Jensen
Wir haben für eine Reihe von Änderungsanträgen zum Bericht Rothley über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen gestimmt. Wir haben das getan, weil wir versuchen wollen, die Richtlinie in den Vermittlungsausschuß zu bekommen, da wir den Entwurf für schlecht halten.
Im Zusammenhang mit dieser Richtlinie gibt es mindestens drei große Probleme, so wie es jetzt aussieht, nachdem das Parlament sämtliche Änderungsanträge verworfen hat. Die Forderung nach einem Herkunftsnachweis ist nicht in einer akzeptablen Form enthalten, Farmer's Privilege ist nicht sichergestellt, und die Möglichkeit, durch Artikel 5 ein Patent für Gene zu erwerben - und nicht nur für ihren Einsatz -, ist sehr unangemessen.
Jedes dieser Probleme ist für sich genommen schon Grund genug, den Gemeinsamen Standpunkt des Rates abzulehnen, aber es ist leider nicht gelungen. Es ist unserer Meinung nach unverantwortlich, zu beschließen, den Bericht von Herrn Rothley anzunehmen.

Spiers
Ich habe die meisten Änderungsanträge zu Herrn Rothleys Bericht unterstützt.
Ich habe mir viele der Argumente für den Gemeinsamen Standpunkt voller Respekt angehört, einschließlich der Darlegungen meiner eigenen Gewerkschaft, der M.S.F., und der UK Bioindustry Association sowie der Darlegungen von Herrn Rothley und anderen Kollegen. Ich bin mir über die Möglichkeiten im klaren, die die Biotechnologie zur Behandlung von genetischen Störungen und zur Schaffung von Arbeitsplätzen in Europa bieten kann. Mir ist ebenso bewußt, daß die Vergabe eines Patentes allein nicht zum Gebrauch des patentierten Erzeugnisses berechtigt.
Ein großer Teil der Einflußnahme auf die Abgeordneten von beiden Seiten war irreführend und in einigen Fällen sogar unehrlich. Dies ist weder für die Lobbyisten noch für die Abgeordneten hilfreich, die eine Position zu erzielen versuchen auf einem außergewöhnlich komplexen Gebiet, das viele andere Gebiete berührt, nämlich das Recht, die Wissenschaft und die Ethik sowie eine Vielzahl politischer Fragen. Behauptungen, daß eine Annahme des Gemeinsamen Standpunktes zu Behandlungsmethoden führen würde, die sonst verhindert würden, oder daß eine Ablehnung des Standpunktes der europäischen Industrie verheerenden Schaden zufügen würde, sind haltlos. Ebenso haben viele Gegner der Richtlinie die praktischen Konsequenzen übertrieben dargestellt, welche die Vergabe eines Patentes habe und haben mit ihren Äußerungen glauben gemacht, daß jedes patentierte Erzeugnis für den Gebrauch anerkannt sei.
Nichtsdestotrotz kann ich den Gemeinsamen Standpunkt nicht unterstützen, hauptsächlich deshalb, weil der Kampf um die Richtlinie zu einem politischen Kampf geworden ist, bei dem es um die Frage geht, ob es eine schnelle und leichthin geregelte Ausdehnung der Biotechnologie geben sollte oder nicht. Die Bedeutung der Richtlinie geht über ihre eigentlichen Bestimmungen hinaus. Darum war die Schaffung eines glaubwürdigen Ethikausschusses wichtig, so wie in den Änderungsanträgen 11 und 12 vorgeschlagen, zum Schutz der Menschenrechte in Entwicklungsländern, zum Schutz des Landwirteprivilegs und zum Schutz der biologischen Vielfalt.
Angesichts der mächtigen wirtschaftlichen und politischen Kräfte, die heute in den Entwicklungsländern nach Möglichkeiten suchen, mit Biotechnologie Geld zu machen, besteht eine ernsthafte Gefahr, daß traditionelle Rechte untergraben und die Ärmsten der Armen noch weiter ausgebeutet werden. Wenn wir ein dem der USA ähnliches Modell der biotechnologischen Patentierung annehmen, wird ein mächtiger Block entstehen, der dem Rest der Welt die Biotechnologie aufzwingen könnte.
Dies wäre nicht wünschenswert. Wir müssen langsamer vorangehen. Meine Stimmabgabe zeugt von meinen Bedenken.

Telkämper
Heute versuchen sich Bayer, BASF, Hoechst und Boehringer den rechtlichen Schutz für das Geschäft mit den Genen zu sichern. Die "Richtlinie zum rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen" soll es den Konzernen ermöglichen, per Patent Monopolansprüche auf die Nutzung tierischer, pflanzlicher und menschlicher biologischer Materialien zu erheben. Damit könnten sich zwar die Konzerne quasi Eigentumsrechte an genetischen Informationen in Patentform ausstellen lassen - garantiert sicher sind damit die von der Biotechnologie-Industrie versprochenen Arbeitsplätze und Heilungschancen aber noch lange nicht. Sicher ist allerdings, daß europäische Biotechnologie-Konzerne von der Richtlinie profitieren werden.
Ein Großteil der Ressourcen und des Wissens für sogenannte biotechnologische Erfindungen des Nordens und darauf erteilte Patente stammen aus Ländern der "Dritten Welt" . 83 % der genetischen Vielfalt sind in Afrika, Lateinamerika und Asien zu finden - kombiniert mit den entsprechenden traditionellen Kenntnissen der dort lebenden indigenen Völker oder lokalen Gemeinschaften über die Nutzung dieser biologischen Vielfalt eine Quelle enormer Profite. Dies gilt vor allem für traditionelles medizinisches und landwirtschaftliches Wissen. Jedes vierte Arzneimittel wird bereits jetzt aus tropischen Pflanzen hergestellt. Häufig wurden diese Medikamente aus traditionellen Pharmazeutika indigener Völker entwickelt.
Wissen und biologische Ressourcen indigener Völker werden in der Regel ohne deren Zustimmung oder sogar gegen ihren Willen von multinationalen Unternehmen kommerzialisiert. Die Gewinnspanne ist beträchtlich: Bayer, Agr.Evo, BASF, KWS oder Hoechst haben ihren Platz in der Liste der weltweiten "Top 10" der landwirtschaftlichen, veterinärmedizinischen oder pharmazeutischen Industrie. Diese Profite werden sich mit der EU-Patentierungsrichtlinie vervielfachen - ohne Entscheidung, Zustimmung, rechtlichen Schutz, Kontrolle oder Beteiligung der Betroffenen.
Auch der Zugriff der Industrie auf menschliches genetisches Material in der EU wäre möglich und die Patentierung isolierter Bestandteile des menschlichen Körpers nicht mehr ausgeschlossen. Isolierte genetische Informationen würden als Ergebnis technischer Verfahren und damit als patentierbare Erfindungen gelten. In der Vergangenheit wurde bereits mehrfach versucht, Zell-Linien indigener Völker gegen deren Willen zu patentieren.
Heute stimmt das Europäische Parlament über die Zwangsenteignung genetischer Ressourcen ab. Aus diesem Grund stimme ich gegen den Rothley-Bericht.
Bericht Pirker (A4-0157/98)
McKenna
Ich habe mich der Stimme zu diesem Bericht aus einer Reihe von Gründen enthalten. Die gesamte Drogendebatte in Europa und der Umgang der Menschen damit ist äußerst beunruhigend. Man weigert sich zu akzeptieren, daß es da draußen Drogenabhängige gibt, daß es Menschen gibt, die an Drogensucht leiden und daß etwas getan werden muß zum Schutz dieser Menschen und um sicherzustellen, daß sie nicht lediglich kriminalisiert werden. Sie sind Opfer, die von anderen Menschen skrupellos ausgenutzt werden. Damit müssen wir uns auseinandersetzen.
Es scheint hier im Parlament zwei Seiten zu geben. Auf der einen Seite wird gesagt, daß Drogen liberalisiert werden sollten, und andere sagen, daß wir überhaupt nicht bereit sind, dieses Thema anzugehen. Wir Menschen haben die Pflicht, uns den Realitäten des Lebens zu stellen, und eine Realität ist, daß Drogen überall erhältlich sind und junge Menschen und schwache Menschen diesen zum Opfer fallen. Wir müssen uns diesem Problem stellen und dürfen nicht vor ihm davonlaufen. Sogar der d'Ancona-Bericht warf vor einigen Monaten ein paar sehr zynische Aspekte auf.
Wir müssen uns den Realitäten des Lebens stellen. Wir müssen uns der Tatsache stellen, daß die Abhängigen selbst nicht die alleinigen Opfer ihrer Drogensucht sind, sondern ihre Familien gleichfalls leiden. Wir sollten diese Menschen nicht kriminalisieren, sondern nach anderen Wegen Ausschau halten, um das Problem bei der Wurzel zu packen. Wenn wir uns dem nicht stellen und weiterhin vor dem Problem davonlaufen, werden wir niemals eine Lösung finden. Der Grund für meine Enthaltung bei diesem Bericht ist, daß er abgesehen von einigen positive Dingen von einem gewissen Widerwillen gekennzeichnet ist, mit der Realität der gegenwärtigen Lage umzugehen.

Posselt
Herr Präsident! Wie gesagt, ich wollte niemanden kritisieren, sondern nur gleiches Recht für alle. Ich bin mit dem Kollegen Graefe zu Baringdorf der Meinung, daß es gelungen ist, diese Richtlinie in wesentlichen Punkten zu verbessern. Ich bin der Meinung, sogar weit über seine Position hinaus, daß es gelungen ist, sie extrem zu verbessern, und ich bin stolz darauf, zu denen gehört zu haben, die sich damals mit massivem Druck gegen den ersten Anlauf zur Wehr gesetzt haben. Damals hat es geheißen, wenn wir nein sagen, wird es niemals eine Rechtsgrundlage geben, wird es keine Richtlinie geben, besser eine schlechte Regelung als keine Regelung. Das hat sich alles als falsch herausgestellt. Wir haben heute eine erheblich bessere Richtlinie.
Dennoch wäre es mir lieber gewesen, wir hätten in einer Reihe von Punkten, darunter vor allem den vier Anträgen zum Embryonenschutz, das getan, was der Kollege Graefe zu Baringdorf vorgeschlagen hat, nämlich das Verfahren voll auszuschöpfen. Ich bin der Meinung, daß wir eine Reihe von Änderungsanträgen hätten annehmen sollen, und ich habe aus diesem Grund für eine Reihe von Änderungsanträgen gestimmt.

Ahern
Es ist unvorstellbar, daß wir die lebensbedrohliche und gesundheitsschädliche Wirkung sogenannter Designerdrogen nicht ernst nehmen sollten, und das in einer Woche, in der das Europäische Parlament das Verbot für Tabakwerbung billigen wird. Wir alle wissen um die tragischen Todesfälle durch Ecstasy unter Jugendlichen, aber über die heimtückischen Spätfolgen für das Gehirn und das Nervensystem ist der breiten Öffentlichkeit weit weniger bekannt. Es ist bedauerlich, daß die Befürworter des Amsterdamer Vertrages die Nachteile des eiligen Wunsches nach Harmonisierung in Europa verkannt haben.
Auch der Kriminalität wurde grünes Licht gegeben. Die Zollbeamten an unserer westlichen Seegrenze, z.B. in Casteltownbere in Cork, sind zu einem Zeitpunkt abgeschafft worden, an dem wir verstärkte Wachsamkeit gegenüber dem Handel mit allen möglichen illegalen Drogen an den Tag legen sollten. Cannabis ist in Holland bereits legal, und es gibt Legalisierungsbestrebungen in einigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, welche den herrschenden Druck nur noch weiter erhöhen werden. Wir sollten NEIN sagen zum Amsterdamer Vertrag und NEIN zu Drogen.

Ahlqvist, Andersson, Hulthén, Lööw, Theorin, Waidelich und Wibe
Wir möchten betonen, daß der Bericht Pirker ein ausgezeichneter Bericht ist, in dem der Vorschlag der Kommission für ein Frühwarnsystem zur Entdeckung neuer synthetischer Drogen unterstützt wird. Wir teilen jedoch nicht die Auffassung, daß die Harmonisierung der Strafmaßnahmen für die Anwendung von Drogen wünschenswert ist, da mehrere Mitgliedsländer der EU den Gebrauch von Drogen zur Zeit nicht kriminalisieren. Eine Harmonisierung könnte bedeuten, daß Schweden das Risiko eingeht, Teile seiner derzeitigen Rechtsnormen abschaffen zu müssen.
Wir unterstützen den Änderungsantrag, daß die Rechtsnormen nicht nur auf Strafen und Verboten beruhen dürfen. Wir meinen, daß die schwedische Linie erfolgreich und nachahmenswert ist, bei der Strafe in Fürsorge oder Behandlung umgewandelt werden kann. Schließlich weisen wir alle Vorschläge entschieden zurück, die eine Legalisierung und kontrollierte Benutzung von Drogenpräparaten zum Ziel haben.

Bébéar
Wie von dem Berichterstatter, unserem Kollegen Hubert Pirker, hervorgehoben wurde, nimmt der Anteil sogenannter synthetischer Drogen (Ecstasy, LSD und Amphetamine) am gesamten Drogenkonsum ständig zu. Dieses Phänomen, das insbesondere Jugendliche während ihrer Freizeit betrifft, muß daher dringend und vorrangig in Angriff genommen werden.
Die für solche Drogen, deren genaue Zusammensetzung meistens nicht bekannt ist, geltenden Rechtsvorschriften bieten innerhalb der fünfzehn Mitgliedstaaten keinen zufriedenstellenden einheitlichen Schutz. Sie stellen noch weniger einen Schutz dar, um eine solche Entwicklung stoppen oder umkehren zu können. Unter gleichzeitiger Durchführung von Präventivmaßnahmen besteht unsere Aufgabe also in einer raschen Harmonisierung der Bekämpfung des Drogenhandels, - besitzes und -konsums.
Aus diesem Grunde stimme ich dem Bericht Pirker zu, insbesondere in den Aspekten, in denen es um Abschreckung und Prävention geht.
Mit der voranschreitenden Ratifizierung des Amsterdamer Vertrags werden uns neue Rechts- und Polizeiinstrumente für Maßnahmen gegen diese besonders organisierte und strukturierte Kriminalität an die Hand gegeben. Insbesondere durch eine erneute grenzüberschreitende Zusammenarbeit kann in diesem Bereich ein wesentlicher Beitrag geleistet und Abhilfe gegen die Ausweitung von "Rave-Parties" geschaffen werden.
Wir stellen in zahlreichen Bereichen den Schutz Minderjähriger und junger Erwachsener sicher. Der vorliegende Bereich darf uns nicht gleichgültig lassen. Eine solche Notwendigkeit ergibt sich aus dergleichen Logik wie die Bekämpfung der Großkriminalität, die Wahrung der öffentlichen Gesundheit und die Bekämpfung der sogenannten "klassischen" Drogen. Als Arzt und Abgeordneter ist für mich also aus den gleichen medizinischen und gesellschaftlichen Gründen eine Legalisierung dieser Drogen unvorstellbar.

Cushnahan
Herr Präsident, ich begrüße die Erstellung dieses Berichts von Herrn Pirker.
Der Konsum von Designerdrogen hat stark zugenommen, und es ist unerläßlich, daß die EU auf das Problem reagiert und ihre Aktivitäten koordiniert.
Alle nationalen Gesetze sollten sorgfältig geprüft werden, um sicherzustellen, daß es keine Schlupflöcher gibt, welche die Herstellung von synthetischen Drogen zulassen, indem lediglich die chemische Rezeptur verändert wird.
Gleichzeitig sollte auch die Kooperation der Polizei und Zollbehörden innerhalb der EU intensiviert werden, die auf Kriminelle abzielt, die diesen üblen Drogenhandel betreiben und die so sehr von dem menschlichen Leiden und Elend profitieren, das sie verursachen. Die Gewinnspannen sind beträchtlich. Eine Ecstasy-Pille kostet in der Herstellung 20-25 Pence, wird aber für 5-10 Pfund verkauft. Die Belohnung überwiegt die drohende Strafe bei weitem. Deshalb ist es unabdingbar, daß die EU-Mitgliedstaaten ihre jeweilige Strafpolitik harmonisieren, um sicherzustellen, daß die Bestrafung der begangenen Drogendelikte angemessen ist und als wirkliche Abschreckung dient.
Aktionsprogramme auf lokaler Ebene spielen auch eine entscheidende Rolle. Wir dürfen nicht vergessen, daß diese Drogen zum größten Teil in Lokalitäten verkauft werden, die von Jugendlichen frequentiert werden, z.B. Diskotheken und Kneipen. Es muß Druck auf die Besitzer dieser Lokale ausgeübt werden, um sicherzustellen, daß sie jede erdenkliche Vorsichtsmaßnahme ergreifen, um dem Verkauf von Drogen vorzubeugen. Kann nachgewiesen werden, daß die Besitzer den Verkauf von Drogen in ihren Lokalen wissentlich zugelassen haben, so sollten die Polizei und Amtsgerichte gegen sie vorgehen und ihnen die Lizenz entziehen.
Deshalb ist offensichtlich, daß wir hart durchgreifen müssen und unsere Aktivitäten sowohl auf lokaler und nationaler als auch auf EU-Ebene koordinieren müssen, wenn wir die Bedrohung durch Designerdrogen erfolgreich bekämpfen wollen.

Deprez
Die rasche Zunahme des Konsums synthetischer Drogen innerhalb der Europäischen Union - die Zahl der jugendlichen Gelegenheitskonsumenten wird heute auf etwa fünf Millionen geschätzt - stellt sowohl ein neuartiges gesellschaftliches Phänomen wie ein neues Problem der öffentlichen Gesundheit dar.
Bekanntlich ist nämlich der Konsum synthetischer Drogen in Verbindung mit anderen Drogen und Alkohol besonders gefährlich: mehr oder weniger ernste Nebenwirkungen, Risiken beim Autofahren, erhöhte Gefahr ungeschützter sexueller Aktivitäten...
Der Markt für synthetische Drogen ist bekanntlich auch besonders profitabel: einfache Herstellung, billige Apparaturen, zahlreiche Substitutionsprodukte... Aus diesem Grunde befindet sich die Herstellung synthetischer Drogen häufig in der Hand krimineller Großorganisationen.
Unter Berücksichtigung dieser Tatsachen unterstütze ich den Bericht unseres Kollegen Pirker, der den Nachdruck auf die verschiedenen Aspekte der Bekämpfung dieser Drogen, die nicht voneinander zu trennen sind, legt, nämlich:
Erstens, die Notwendigkeit einer Kontrolle der Ausgangsstoffe;
Zweitens, die Notwendigkeit der Bekämpfung der Herstellung und des Verkehrs der neuen synthetischen Drogen;
Drittens, die Notwendigkeit der Prävention von Gefahren durch Aufklärung der Jugendlichen und durch Aufwertung weniger gefährlicher "Alternativen" .

Eriksson, Sjöstedt und Svensson
Die Unterzeichnenden haben sich bei der Abstimmung von folgenden Grundprinzipien leiten lassen:
Drogenmißbrauch der hier gemeinten Art stellt eine Gefährdung der menschlichen Gesundheit und des Wohlbefindens dar. Die Gesellschaft darf sich deshalb nicht passiv verhalten oder einen solchen Mißbrauch zulassen.-Die Gesellschaft braucht Mittel, um sich um Drogenabhängige zu kümmern, sie zu behandeln und ihnen zu helfen.-Ein Verbot der Anwendung von Drogen darf nicht mit Gefängnisstrafe verbunden sein, sondern mit sozialpolitisch motivierten Maßnahmen, die u. a. auch Zwangsbetreuung umfassen können. Gefängnisaufenthalte sind eine ineffektive und für das Individuum destruktive Methode der Drogenbekämpfung.
Holm
Ich unterstütze diesen Bericht. Obwohl es ein Bericht des Europäischen Parlaments ist, ist seine Tendenz restriktiver als erwartet. Drogen jeder Art können niemals akzeptiert werden, und jede Methode zur Verbesserung der Kontrolle ist gut. Kontrollen durch Legalisierung und Forderungen nach besseren "Produkten" können aber niemals akzeptiert werden.
Daß das Europäische Parlament auf Vorschlag der Kommission die Mitgliedstaaten jetzt dazu auffordert, in diesem Bereich zu handeln, ist zu begrüßen. Es ist ein erster Schritt, sich an UN-Konventionen in diesem Bereich zu halten.
Was Kontrollen angeht, wird nichts darüber gesagt, daß die EU jetzt dabei ist, alle Grenzkontrollen zwischen den Mitgliedstaaten abzubauen, was dazu führen wird, daß sich nicht nur gesetzestreue Menschen frei bewegen können, sondern auch Gesetzesbrecher, z. B. Schmuggler von Ecstasy usw. Das ist alles andere als gut.
Was ich im Bericht nicht unterstützen kann, betrifft z. B. Ziffer 5, wo gesagt wird, daß eine Harmonisierung der Strafen für Straftaten im Zusammenhang mit synthetischen Drogen erstrebenswert ist. Dieser Ansicht bin ich überhaupt nicht. Ich habe daher vor, Änderungsantrag 21 zu unterstützen.
Was Ziffer 30 angeht, so vermisse ich die einzige polizeiliche Zusammenarbeit, die zur Zeit zwischen den EU-Ländern und den ost- und mitteleuropäischen Ländern funktioniert, nämlich Interpol, eine zwischenstaatliche Form der Zusammenarbeit. Statt dessen konzentriert man sich völlig auf Europol, eine überstaatliche EU-Polizei, die in vielen Arbeitsbereichen mit Interpol "konkurrieren" wird, wobei jedoch die ost- und mitteleuropäischen Länder nicht teilnehmen.

Kirsten Jensen, Blak und Iversen
Die dänischen Sozialdemokraten haben heute für eine bessere Kontrolle der sogenannten Designerdrogen in der EU gestimmt. Da Kriminalität über die Grenzen hinweg vorkommt, halten wir eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsländern zur Bekämpfung dieser kriminellen Gruppen für wichtig. Es besteht jedoch kein Zweifel daran, daß die dänischen Vorbehalte im juristischen Bereich bestehen bleiben. Das heißt, daß wir eine Harmonisierung der Strafvorschriften der Mitgliedstaaten nicht unterstützen.

Le Gallou
Es ist mehr als an der Zeit, sich der negativen Folgen der Herstellung und des Konsums der sogenannten "klassischen" oder "synthetischen" Drogen bewußt zu werden. Ebenso ist es höchste Zeit, daß sämtliche zur Bekämpfung ihrer Herstellung und ihres Konsums erforderlichen repressiven Maßnahmen vorgesehen und getroffen werden.
Der vorliegende Bericht von Herrn Pirker, in dem eine auf der Repression beruhende Vorgehensweise zur Kontrolle der neuen synthetischen Drogen (LSD, Ecstasy, Amphetamine) vorgeschlagen wird, kann von uns nur begrüßt werden.
Ja, es ist ein Verbot des Konsums sämtlicher Drogen, von Suchtstoffen, psychotroper Stoffe, von Ecstasy, LSD sowie Amphetaminen erforderlich.
Ja, bei der Bekämpfung des Drogenhandels ist eine verstärkte Zusammenarbeit der Polizei notwendig.
Aus all diesen Gründen muß, wie es im übrigen von dem Front National ständig wiederholt wird, nein zur Legalisierung der Drogen, nein zu ihrem freien Konsum und nein zu einer Gesellschaft von Drogensüchtigen für Drogensüchtige gesagt werden.
Es ist notwendig, sich der mit synthetischen Drogen verbundenen Risiken wirklich bewußt zu werden. Außer unerwünschten Nebenwirkungen wie Angstzuständen, Halluzinationen und Verwirrungen können diese nämlich zu Leberschäden, Krämpfen, Schlaganfällen, Koma oder sogar zum Tod führen.
Diese in der Mehrheit der Fälle von jungen Menschen zwischen 15 und 25 Jahren bei "Rave-Parties" , bei Tanzveranstaltungen konsumierten Drogen sind gefährlich. Sie müssen - und sei es auch nur aus dem letztgenannten Grund - unbedingt verboten und ihr Verkauf sowie Konsum durch strikte repressive Maßnahmen bekämpft werden.

Lindqvist
Synthetische Drogen wie Ecstasy, LSD und Amphetamin werden immer üblicher, besonders unter jungen Menschen. Der Grund für diese Zunahme liegt darin, daß diese Präparate aus vorhandenen chemischen Stoffen leicht hergestellt werden können und daß sie schwer zu entdecken und zu kontrollieren sind.
Es ist mehr Koordination innerhalb der EU erforderlich, aber auch mit den übrigen Ländern in Europa und der Welt. Herstellung und Verkauf müssen kriminalisiert werden, die Kontrolle muß verbessert werden. Ich habe für entsprechende Vorschläge im Bericht gestimmt.
Strafmaßnahmen sind allerdings nationale Maßnahmen und nichts, was von der EU harmonisiert werden muß. Es ist besonders wichtig, daß die Strafmaßnahmen der allgemeinen Rechtsauffassung des einzelnen Mitgliedstaats entsprechen.

Lucas Pires
Der "zweifach schwarze" Markt der synthetischen Drogen - die sehr verschieden und nicht identifizierbar sind - ist eine der größten Gefahren für unsere Jugendlichen. Der Bericht Pirker ist ein ausgezeichneter Beitrag und eine wichtige Aufforderung zur Bekämpfung dieses gravierenden Problems. Ich würde gerne zwei Vorschläge des Berichts besonders hervorheben: den Appell an die Beobachtungsstelle für Drogen in Lissabon, ihren Überwachungsauftrag für synthetische Drogen auszubauen und vor allen Dingen den Vorschlag, in ganz Europa eine Kampagne der 'Schulen als drogenfreie Zonen' einzuführen, die sogar schon heute in Straßburg symbolisch gestartet wird. Meiner Auffassung nach kann diese Initiative durchaus eine Bewegung zum Selbstschutz der Jugendlichen vor den Drogen in Gang setzen.

Novo
Auch wenn wir einige Vorbehalte haben - insbesondere was den unserer Meinung nach äußerst schlechten Vorschlag über die Schaffung von besonderen Einheiten, die über den Institutionen stehen sollen, und was die Angleichung der Gesetzgebung angeht -, finden wir den Bericht insgesamt recht gut, da er den Konsum von synthetischen Drogen als Teil des globalen Drogenproblems in der Welt betrachtet.
Im Bericht wird das Prinzip der Bestrafung der Konsumenten akzeptiert - wenn auch die Straftaten nie entsprechend kriminalisiert werden - und die Notwendigkeit, die Herstellung zu unterbinden und den Handel dieser Drogen zu verhindern, und es wird auch auf die dringende Notwendigkeit hingewiesen, Studien über verschiedene Fragen des Konsums dieser Drogen, besonders im sozialen und gesundheitlichen Bereich, zu vertiefen.
Man hätte jedoch erwarten können, daß man sich viel deutlicher und direkter mit der Frage der Notwendigkeit auseinandergesetzt hätte, die Herstellung dieser Drogen und die Interessen, denen sie dienen, zu bekämpfen, - und sei es nur durch die Anwendung der bereits vorhandenen normativen politischen Instrumente, auch wenn diese bisher leider nur begrenzt eingesetzt wurden.

Reding
Synthetische Drogen sind gefährlich, auch wenn sie oft banalisiert werden. Da sie "untypisch" sind und demnach nicht mit den gängigen Drogen (Heroin, Kokain usw.) in einen Topf geworfen werden, wird ihnen oft Harmlosigkeit angedichtet.
Daß dies nicht der Fall ist, wissen Spezialisten. Aber auch die Jugendlichen sind sich sehr wohl bewußt, daß Designerdrogen und "Ecstasy" keinesfalls harmlos sind. Laut einer Umfrage haben 95 % der befragten Jugendlichen die synthetischen Produkte als "Drogen" eingestuft; 90 % geben zu, daß Ecstasy der Gesundheit schadet; 77 % wissen, daß der Konsum von Designerdrogen zur Abhängigkeit führt.
Trotzdem fallen zahlreiche Jugendliche diesen Substanzen anheim. Da die Designerdrogen längst Teil einer gewissen Jugendkultur sind, werden sie bei öffentlichen oder privaten Tanzveranstaltungen von jungen Menschen (in der Hauptsache zwischen 17 und 25 Jahren, manchmal aber auch schon ab 13 Jahren!) konsumiert. 5 Millionen Jugendliche in der Union sollen gelegentlich oder regelmäßig synthetische Drogen einnehmen. In Luxemburg ist das Phänomen so akut, daß das "Centre de prévention des toxicomanies" einen Bericht über die synthetischen Drogen in Luxemburg ausarbeiten ließ.
Synthetische Drogen werden im Küchenlabor aus chemischen Stoffen hergestellt. Es ist deshalb auch unerläßlich, die Kontrolle dieser (oft aus Zentral- und Osteuropa stammenden) Substanzen zu erreichen. Das Verbot der Produktion und des Handels mit Designerdrogen und Amphetaminen ist unbedingt notwendig, und zwar in gleichem Maße in sämtlichen EUStaaten. Die nationalen Gesetzgebungen müssen an die neue Situation angepaßt werden.
Zur Schadensbegrenzung sind Prävention und Information unerläßlich. Hier wurden in einigen Mitgliedstaaten interessante Erfahrungen (u.a. bei Discoabenden und im Internet) gesammelt, die optimal verbreitet werden sollten.
Wichtig ist auch, bei diesen relativ neuen Drogen, die Wirkung und die Nebenwirkungen besser zu erforschen, damit besonders gefährliche Stoffe beizeiten erkannt werden.
Alles in allem aber gilt es, die neuen Drogen als gefährliche Stoffe zu erkennen, ihrer Produktion und ihrem Handel entgegenzuwirken und die Jugendlichen aufzuklären, damit der Schaden begrenzt werden kann.
(Die Sitzung wird um 13.45 Uhr unterbrochen und um 15.00 Uhr wiederaufgenommen.)

Qualität von Wasser
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Empfehlung für die zweite Lesung (A4-0146/98) im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß einer Richtlinie des Rates über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (C40083/98-95/0010(SYN)) (Berichterstatter: Herr K. Collins).

Grossetête
Herr Präsident, nach einer ersten Lesung, die vor einem Jahren stattfand, handelt es sich heute um eine Aussprache, die wir in zweiter Lesung führen. Wir können also darüber erfreut sein, daß wir zwischen erster und zweiter Lesung keine Zeit verloren haben, was - wie wir heute vormittag gesehen haben - nicht immer der Fall ist.
Wir begrüßen es, daß im Gemeinsamen Standpunkt des Rates Elemente übernommen wurden, die dem Parlament bei seiner ersten Lesung der vorliegenden "Trinkwasser" -Richtlinie besonders wichtig erschienen, insbesondere die Forderung nach Festlegung harmonisierter Probenahmemeverfahren zur Kontrolle des Bleigehalts von Wasser. Ich hatte in erster Lesung im Namen der PPE-Fraktion hierzu einen Änderungsantrag eingereicht, der in dem Gemeinsamen Standpunkt übernommen wurde, worüber ich nur erfreut sein kann.
Ein weiterer Punkt, bei dem wir sehr zufrieden sind, betrifft die Festlegung von Konformitätsstellen. Der Rat hat nämlich den in erster Lesung angenommenen Änderungsantrag übernommen, in dem solche Konformitätsstellen als Entnahmestellen definiert werden, die normalerweise für die Entnahme von Wasser für den menschlichen Gebrauch verwendet werden, wodurch beispielsweise die Konformitätskontrolle bei Wasserstellen in Gärten vermieden werden kann.
Gleichwohl gibt es noch einige Punkte, bei denen unseres Erachtens Probleme bestehen, und ich möchte hier das Problem nennen, bei dem es darum geht, an welcher Stelle Kupfer in den Anhängen aufgeführt ist. Ich hatte bereits in erster Lesung großen Nachdruck auf diesen Punkt gelegt und darauf hingewiesen, daß wir möchten, daß Kupfer von Anhang B, der Chemikalien betrifft, in Anhang C übertragen wird, bei dem es um Eisen und Magnesium geht. Eine solche Änderung des Anhangs bedeutet, daß wenn der Kupfergehalt überschritten wird, in diesem Fall, wie bei sämtlichen in Anhang C aufgeführten Parametern, Artikel 8 Absatz 2 zur Anwendung gelangt, und nach diesem Artikel müssen die Mitgliedstaaten so bald wie möglich die notwendigen Abhilfemaßnahmen zur Wiederherstellung der Wasserqualität treffen, falls es ein Problem gibt. Damit wird meines Erachtens eine grundlegende Garantie für die Trinkwasserqualität geboten. Ich lege hierauf also besonderen Nachdruck, und von vielen von uns wird natürlich gewünscht, daß dieser Änderungsantrag angenommen werden möge.
Es gibt, wie ich bemerken kann, weitere Verbesserungen, die durch Änderungsanträge angebracht wurden, insbesondere bei den Parameterwerten, die bestimmte Chemikalien betreffen wie Trihalomethane oder physikalische Parameter wie die Radioaktivität, die vor dem Hintergrund der Euratom-Richtlinie zu berücksichtigen sein wird.
Zu der Forderung nach einer Durchführung von Studien über Substanzen, die die endokrine Funktionen beeinträchtigen können, weise ich nachdrücklich darauf hin, daß wir darauf warten, daß die Kommission die betreffenden Forschungsprogramme erstellt und sie zügig durchführt, damit wir über alle notwendigen Elemente verfügen.
Bei Blei, zu dem ebenfalls eine Reihe von Beratungen geführt wurden, müssen die Mitgliedstaaten innerhalb von fünf Jahren einen Bericht über die Verbreitung und den Zustand von Bleirohren vorlegen, um einen Plan zu deren Austausch zu unterbreiten. Es geht um den Änderungsantrag 12. Meines Erachtens handelt es sich hier um eine vernünftige Lösung.
Gemäß dem vom Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz festgelegten Text verfügen die Mitgliedstaaten über eine Frist von fünf Jahren, um zunächst einen Wert von 25 Mikrogramm pro Liter zu erreichen; danach müssen sie einer Norm von 10 Mikrogramm pro Liter innerhalb einer Frist von zehn Jahren entsprechen und nicht von fünfzehn, wie vom Rat vorgesehen wurde.
Abschließend möchte ich lediglich darauf hinweisen, daß die Kosten sorgfältig berücksichtigt werden müssen, die die vorliegende Maßnahme für eine Reihe von Ländern zur Folge haben wird, die durch die Installierung von Bleirohren für die Trinkwasserverteilung sehr betroffen sein werden.

Baldi
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, die Richtlinie über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch, um die es bei unserer heutigen Aussprache geht, ist wichtig, und zwar sowohl deswegen, weil es um den Schutz der Gesundheit vor den schädlichen Auswirkungen durch verseuchtes und verschmutztes Wasser geht, als auch, weil damit den Mitgliedstaaten endlich ein entsprechender Rechtsrahmen geboten wird, der gegenüber den heute geltenden Vorschriften, die vor über 18 Jahren erlassen wurden, flexibler ist.
Mit der Richtlinie wird die Grundlage für eine gemeinschaftsweite Trinkwasserpolitik geschaffen und den Verbrauchern schließlich ermöglicht, informiert zu sein. Die Mitgliedstaaten werden Investitionen durchzuführen haben, die sich EU-weit auf ca. 100 Milliarden Euro belaufen werden. Die Bedeutung der Richtlinie liegt ferner in der Aktivierung von Überwachungsprogrammen, von Verfahren zur Messung und Analyse der Trinkwasserqualität sowie von Verfahren zur regelmäßigen Überwachung des Gesamtsystems sämtlicher Trinkwasser-Verteilungsnetze; ferner werden zweifellos über 50 Millionen Kilometer Rohrleitungen, die heute veraltet sind, zu ersetzen sein. Leider werden durch Wasserschädigungen, wenngleich Wasser - wie ich in Erinnerung bringen möchte und wie auch von Herrn Florenz in erster Lesung hervorgehoben wurde - eine Lebensquelle bedeutet, verschiedene Probleme aufgeworfen: Wasser ist heute nicht mehr geruch-, nicht mehr farb- und nicht mehr geschmacklos. Daher muß unter Einhaltung der Vorschriften der Weltgesundheitsorganisation Abhilfe geschaffen werden. Weshalb bei bestimmten Elementen die WHO-Werte berücksichtigt werden und bei anderen nicht, erscheint mir überhaupt nicht nachvollziehbar zu sein. Ich beziehe mich auf Kupfer, das weiterhin in der Tabelle der chemischen Parameter, in der Arsen, Zyanid, Quecksilber, Blei sowie noch andere giftige Substanzen aufgeführt sind, genannt ist, obwohl von der WHO erklärt wurde, bei einem Wert von 2 Milligramm Kupfer pro Liter Trinkwasser werde eine ausreichende Sicherheit geboten, obwohl sich das Europäische Parlament - wie ich in Erinnerung bringen möchte - in erster Lesung dafür ausgesprochen und Kupfer in der Tabelle der Parameterwerte aufgeführt hatte, obwohl bei einer Verwendung von Rohrleitungen mit niedrigem Kupfergehalt für die Mitgliedstaaten erhebliche Einsparmöglichkeiten bestünden, obwohl es noch keine alternativen Systeme gibt...
(Der Präsident unterbricht die Rednerin.)

Collins, Kenneth
Herr Präsident, ich entschuldige mich für meine Abwesenheit zu Beginn der Debatte. Ich hatte den Vorsitz über die Konferenz der Ausschußvorsitzenden, und leider bin ich noch nicht Meister der Kunst, an zwei Orten gleichzeitig zu sein.
Das heute hier im Vordergrund stehende Hauptanliegen ist sicherzustellen, daß der gesamten Gemeinschaft Trinkwasser von hoher Qualität zur Verfügung gestellt wird: Wasser, das der menschlichen Gesundheit nicht schadet und das von hoher Umweltqualität ist. Die gegenwärtig geltende Richtlinie ist nicht besonders gut umgesetzt worden. Mein Vorredner hat dies deutlich gemacht: die Richtlinie ist komplex, verwirrend, und darüber hinaus basiert sie teilweise auf wissenschaftlichen Erkenntnissen, die vielleicht zum Zeitpunkt der Erstellung richtig waren, heute aber völlig veraltet sind.
Im Vorschlag der Kommission von 1995 - mit dem wir uns heute beschäftigen - sind Parameter festgelegt, die von allen Mitgliedstaaten einzuhalten sind und die auf den damals neuesten Forschungsergebnissen und WHO-Normen basieren. Unserer Ansicht nach stellt dieser Entwurf eine entscheidende Verbesserung dar. Der Gemeinsame Standpunkt wiederum stellt eine weitere Verbesserung gegenüber dem ursprünglichen Entwurf insgesamt dar, und zwar - erlauben Sie mir diese Bemerkung - dank der Arbeit des Parlaments in der ersten Lesung, als wir z.B. Gesamtgrenzwerte für Pestizide einführten und die bessere Information der Verbraucher sicherstellten.
Der uns heute vorliegende Vorschlag ist meiner Meinung nach gut, weil er das Endprodukt eines kooperativen und offenen Entscheidungsprozesses ist. Ich möchte die Beteiligten zu ihrer Arbeit beglückwünschen, die zu diesem Entwurf geführt hat. Hiermit meine ich auch die Kommission und ihre Mitarbeiter, viele in der Wasserindustrie Tätige und viele NRO. Ohne diese würde uns der Entwurf heute nicht vorliegen.
Ich möchte nur kurz auf ein oder zwei Punkte eingehen. Erstens ist der Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz ganz und gar nicht zufrieden mit dem Gemeinsamen Standpunkt in bezug auf die Ausnahmeregelungen. Wir wollen die Ausnahmeregelungen eingrenzen, vor allem bei Blei, wo wir die Ausnahmefrist für die Umsetzung der Bleigrenzwerte durch die Mitgliedstaaten von 15 auf 10 Jahre gesenkt haben. Ebenso haben wir die Mitgliedstaaten verpflichtet, innerhalb von fünf Jahren einen Plan vorzulegen, aus dem hervorgeht, wie sie die in dieser Richtlinie vorgeschriebenen Bleigrenzwerte einzuhalten beabsichtigen.
Ich möchte an dieser Stelle anmerken, daß wir den Mitgliedstaaten nicht vorschlagen, Blei innerhalb von fünf Jahren ganz abzuschaffen. Wir fordern die Mitgliedstaaten lediglich auf, einen Plan darüber zu erstellen, wie sie dies irgendwann in der Zukunft zu tun gedenken.
Zweitens geht es um die Stoffe, welche die endokrinen Funktionen beeinträchtigen. Wir haben einen Grenzwert für chemische Stoffe eingeführt, die eine Beeinträchtigung der endokrinen Funktionen zur Folge haben und eine Studie diesbezüglich angefordert. Wir halten dies für notwendig angesichts der wachsenden politischen Sensibilität für dieses Thema in der gesamten Gemeinschaft.
Drittens geht es um die Trihalomethane. Wir haben den Grenzwert für Trihalomethane verschärft, und wir haben die Mitgliedstaaten verpflichtet, einen Plan vorzulegen, aus dem wiederum hervorgeht, wie sie die Einhaltung dieses Grenzwertes umzusetzen beabsichtigen.
Viertens geht es um Radioaktivität. Der Ausschuß hat einen Änderungsantrag gebilligt, in dem ein Grenzwert für Radioaktivität in die Richtlinie mit aufgenommen werden soll, damit die Trinkwasservorräte nicht kontaminiert werden.
Fünftens geht es um Kupfer. Ich habe mich klar ausgedrückt zu dem Lobbyismus, der von Vertretern der Kupferindustrie betrieben wurde. Ich muß wirklich sagen, daß ihr Verhalten mehr als unverantwortlich ist. Meine Assistentin mitten in der Nacht unter ihrer Privatnummer anzurufen, entspricht nicht meinen Vorstellungen von Lobbyismus. Ich spreche nicht von der ganzen Industrie, sondern nur von einigen Teilbereichen. Ich bedauere dieses Verhalten zutiefst. Der Ausschuß hat die Änderungsanträge zu Kupfer ohnehin entschieden abgelehnt, die dem Plenum erneut vorgelegt wurden. Ich schließe mich dem Urteil des Ausschusses an und möchte meine Kolleginnen und Kollegen dazu aufrufen, die Änderungsanträge 31 bis 34 nicht zu unterstützen.
Sechstens haben wir uns mit dem Bereich Verteilung und Entnahmestellen befaßt. Wir haben uns bemüht, Mißverständnissen vorzubeugen hinsichtlich der Definition von Entnahmestellen und der Unterscheidung zwischen öffentlichem und privatem Gelände. Wir haben versucht, Zweideutigkeiten zu beseitigen.
Abschließend möchte ich noch anmerken, daß der Ausschuß meine Forderung gebilligt hat, daß private Haushalte nicht mehr von der Wasserversorgung abgeschnitten werden dürfen. In dem Teil der Gemeinschaft, in dem ich lebe, ist dies bereits ungesetzlich. Menschen in Schottland dürfen nicht von der Wasserversorgung abgeschnitten werden. In einer zivilisierten Gemeinschaft dürfen wir meiner Überzeugung nach unseren Bürgerinnen und Bürgern nicht eines der wichtigsten Lebensmittel vorenthalten, nämlich sauberes Trinkwasser.
Die Trinkwasserquellen in unserer Gemeinschaft sind schließlich unterschiedlicher Natur. Einige Länder nutzen Grundwasser, andere Oberflächenwasser. In der Richtlinie muß die Möglichkeit eingeräumt sein, Trinkwasser aus allen erdenklichen Quellen zu desinfizieren, damit das Wasser für den menschlichen Gebrauch ungefährlich ist, obgleich weiterhin Flexibilität und die Einhaltung des Subsidaritätsprinzips gewährleistet sind. Dies ist ein schwieriger Balanceakt, der meiner Meinung nach in dieser Richtlinie sehr gut vollbracht wird.
Die Änderungsanträge 1 bis 30 verbessern die Richtlinie, und ich empfehle sie deshalb dem Plenum. Diese Richtlinie stellt eine Verbesserung gegenüber der vorherigen dar.

Jensen, Kirsten
Herr Präsident, ich möchte dem Berichterstatter, Herrn Collins, für die hervorragende Arbeit danken, die er für die Trinkwasserrichtlinie aufgebracht hat. Es ist erfreulich, daß die Änderungen des Europäischen Parlaments im Gemeinsamen Standpunkt enthalten sind. Sauberes Wasser ist in Europa keine Selbstverständlichkeit. Die meisten Länder müssen schon heute eine gründliche technische oder sogar direkt chemische Reinigung ihres Trinkwassers durchführen. Die Strategie für das Trinkwasser Europas muß sich daher auf Vorbeugung gegen Verschmutzungen und die Kontrolle der Wasserqualität konzentrieren. Das Problem der Wasserqualität ist allerdings, daß wir nur entdecken, was Gegenstand unserer Messungen ist. Deshalb ist es gut, daß die Trinkwasserrichtlinie Forderungen zur Kontrolle derjenigen Stoffe aufstellt, von denen wir annehmen, daß sie für Menschen schädlich sind. Ich meine außerdem, daß es wichtig ist, daß das Trinkwasser keine hormonähnlichen Stoffe enthält, was auch von Ken Collins angeschnitten wurde.
Ich stelle mit Zufriedenheit fest, daß der Summengrenzwert für Pestizide wieder in der Richtlinie enthalten ist. Wir leben in einer Zeit, in der insbesondere die Landwirtschaft Verantwortung für ihren Einsatz chemischer Stoffe und für die Auswirkungen auf die natürlichen Ressourcen übernehmen muß. Ich freue mich, daß der Hinweis auf Wasser als Ware aus dem Gemeinsamen Standpunkt entfernt worden ist. Ich bin dafür - wie der Ausschußvorsitzende gesagt hat -, daß die Mitgliedstaaten einen Plan für den Austausch von Bleirohren und Kränen in den Häusern innerhalb von fünf Jahren vorlegen sollen, und im übrigen bin ich der Meinung, daß eine schnellere Übernahme der Richtlinie nötig ist.

Dybkjær
Herr Präsident, im großen und ganzen bin ich mit den Anmerkungen meiner beiden Vorredner einverstanden, also der Vertreterin der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas und dem Ausschußvorsitzenden. Wir behandeln heute einen wichtigen Entwurf. Wenn man sich die Situation in der Welt für diesen Bereich ansieht, dann sieht man sehr viele Kinder, die sterben müssen, weil sie nicht genug sauberes Wasser bekommen, das für ihr Wachstum von entscheidender Bedeutung ist.
Deshalb ist es natürlich auch wichtig, daß wir in Europa eine Situation herstellen, in der sauberes Wasser eine Selbstverständlichkeit ist. Wie die vorige Rednerin sagte, ist das in einem großen Teil Europas keine Selbstverständlichkeit. Deshalb ist es natürlich wichtig, daß an den Stellen, an denen es heute sauberes Trinkwasser gibt, auch in Zukunft sauberes Trinkwasser geben wird. Ich kann mich den betreffenden Änderungsanträgen daher im Namen der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas anschließen.

Miranda
Herr Präsident, auch wir haben die wichtige Problematik dieses Berichts aufmerksam verfolgt. Wir unterstützen grundsätzlich die Bewertung und die Empfehlungen des Ausschusses für Umweltfragen in bezug auf den Gemeinsamen Standpunkt über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch.
Dies gilt jedoch nicht für einen Aspekt: Ich meine hier das Kupfer. In diesem Bereich stimmen wir nicht mit dem mehrheitlich unterstützten Standpunkt des Ausschusses für Umweltfragen überein. Wir ziehen den früheren Standpunkt aus der ersten Lesung im Plenum vor.
Der Grund dafür ist, daß es keine aktuelle wissenschaftliche Untersuchung gibt, insbesondere nicht von der Weltgesundheitsorganisation, die es rechtfertigen würde, Kupfer in der Anlage I Teil B aufzuführen. Daher verstehen wir nicht, warum auf dieser Einordnung beharrt wird, denn es ist etwas befremdlich, daß keine Vorsichtsmaßnahmen in bezug auf das Produkt getroffen werden, das normalerweise in Wasserleitungen als Ersatzstoff für Kupfer verwendet wird, obwohl die Studien über dieses Produkt der Öffentlichkeit bekannt sind.
Daher vertreten wir die Ansicht, daß es richtig wäre, den vom Parlament in der ersten Lesung vertretenen Standpunkt beizubehalten, das heißt, das Kupfer in der Anlage I Teil C aufzuführen. Dies ist die einzige Möglichkeit, eine regelmäßige und strenge Überprüfung der Auswirkungen des Kupfer auf das Wasser durchzuführen.
Dies sind die wichtigsten Gründe, weshalb meine Fraktion und ich einen Abänderungsantrag unterzeichnet haben - den Abänderungsantrag Nr. 34 -, wie das auch andere Fraktionen und Abgeordnete zu diesem Thema getan haben.

Lannoye
Die V-Fraktion wird den hervorragenden Bericht von Herrn Collins uneingeschränkt unterstützen. Die Abstimmung in erster Lesung war bereits ausgezeichnet, und der Gemeinsame Standpunkt bedeutet eine wesentliche Verbesserung der Richtlinie von 1980.
Nach diesen Vorbemerkungen sei gesagt, daß eine Reihe von Änderungsanträgen, die in zweiter Lesung erneut eingebracht wurden, unseres Erachtens unerläßlich sind. Unser besonderes Interesse gilt den Änderungsanträgen 25 und 26. Der erstgenannte betrifft Stoffe, die die endokrinen Funktionen beeinträchtigen. Bekanntlich können zahlreichen Wissenschaftlern zufolge solche Stoffe schon bei sehr niedrigen Werten äußerst schädliche Auswirkungen auf die endokrinen Funktionen haben.
Bei dem zweitgenannten Änderungsantrag, der die Radioaktivität betrifft, zeigt sich, daß sich auch hier seit 1980 eine Reihe von Dingen geändert haben. Wie wir heute wissen, gibt es für die Auswirkungen der Radioaktivität keine Grenzwerte. Daher können wir es uns nicht leisten, Radioaktivitätsgehalt in Trinkwasser, selbst wenn er sehr niedrig ist, zuzulassen. Ein solcher Gehalt muß in dem Wissen, daß eine völlige Beseitigung nicht möglich sein wird, so weit wie möglich verringert werden.
Ich möchte insbesondere auf Tritium, einen überschweren Wasserstoff, hinweisen. Tritium besitzt die doppelte Eigenschaft, tritiumhaltiges Wasser zu bilden, aber auch eine Verbindung mit organischen Partikeln einzugehen. Aufgrund seiner langen Halbwertzeit kann es daher bei der Bildung von Krebs eine potentiell sehr negative Rolle spielen. Die Forscher sind in dieser Frage zwar geteilter Meinung, doch bin ich der Auffassung, daß, wenn das Vorsorgeprinzip eingehalten werden soll, es wünschenswert wäre, die vom Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz festgelegten Werte zu übernehmen.
Daher plädiere ich vor der Kommission dafür, daß sie den vorliegenden Änderungsantrag unterstützt und daß somit eine Richtlinie verabschiedet wird, die gegenüber der früheren Richtlinie eine deutliche Verbesserung darstellt.

Kronberger
Herr Präsident, wenn wir über Wasser sprechen bzw. über Wasserqualität, müssen wir uns im klaren sein, daß es weltweit nur ein Wasser gibt. Eine Trennung von Wasser in ein Wasser, das wir verschmutzen können, vergiften dürfen und das wir als Instrumentarium benutzen, um unseren Müll abzutransportieren, und in ein Wasser, das wir für unsere Lebensbedürfnisse brauchen, wird auf Dauer nicht möglich sein. Wir müssen daher unser gesamtes Wassersystem an jedem Ort der Welt optimal schützen, da das gesamte Wassersystem der Erde in Kommunikation miteinander steht.
Der Bericht - und ich wiederhole mich hier - ist selbstverständlich der richtige Schritt in die richtige Richtung. Vor allem historische Fehlentscheidungen wie die Verwendung von Bleirohren, die eine Gefahr für die Gesundheit der Menschen darstellt, sollten so schnell wie möglich korrigiert werden. Ebenso bedeutungsvoll ist die Einführung von Grenzwerten für Radioaktivität. Da die Wasserdesinfektion ein besonders gutes Geschäft für die chemische Industrie ist, ist auch in Zukunft darauf zu achten, daß die Chemikalienbeigabe auf ein absolutes Mindestmaß reduziert wird.

Apolinário
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, ich möchte meine grundsätzliche Unterstützung für den Berichts von Herrn Collins, insbesondere in bezug auf die Qualität des Wassers aussprechen. Fälle, die sich vor einigen Jahren im Vereinten Königreich, in Cornwall, oder in Portugal, in Évora, ereigneten, haben das Problem der Wasserqualität in die Schlagzeilen und auf die Tagesordnung gebracht und damit die öffentliche Meinung für Umweltfragen sensibilisiert.
Die Prioritäten, die hier hervorgehoben wurden, nämlich die Wasserversorgung, der Schutz und die Säuberung von verschmutzten Gewässern sowie die Qualität des Wassers, verdienen unsere Unterstützung. Daher werden größere Anforderungen an die Kontrolle der Trihalomethane (es sei angemerkt, daß diese Analysen in verschiedenen Systemen nicht durchgeführt werden) sowie an den schrittweisen Ersatz von Bleirohren in der Kanalisation gestellt.
Aufgrund dessen handelt es sich hier - wie auch schon beim Vorschlag aus der ersten Lesung - um einen guten Vorschlag des Parlaments. Ich bin, wie auch bei der ersten Lesung, dagegen, daß Kupfer als chemischer Parameter anstatt als ReferenzParameter verwendet wird. Unserer Ansicht nach hat sich der Standpunkt der Kommission nicht weiterentwickelt. Seit dem ersten Vorschlag (KOM(94)0612), in dem die Kommission befand, daß die Verwendung von Kupfermaterialien im Wasserverteilungssystem an sich nicht gesundheitsschädlich ist, da es keine Probleme gibt, bei angemessener Kontrolle bei der Aufbereitung des Wassers den Parameterwert von 2mg/Liter zu erreichen, hat die Kommission bis zum heutigen Tage keine Fortschritte erzielt.
Ich zitiere den Kollegen Collins, daß anscheinend stärker auf andere Lobbies, vielleicht die zugunsten der Kupferersatzstoffe reagiert wurde, als angemessen gemäß der tatsächlich vorliegenden Studien zu handeln. Daher haben wir erneut einen Abänderungsantrag eingereicht, damit das Kupfer im Rahmen dieser Richtlinie als Referenzparameter eingestuft wird.

Jackson
Herr Präsident, wie auch andere begrüße ich diese Richtlinie und den Bericht hierzu. Es handelt sich um eine bedeutende Richtlinie, da die sehr komplizierte, ursprüngliche Richtlinie über Trinkwasser vereinfacht wird und einige der Grenzwerte entscheidend verschärft werden, insbesondere was den Bleigehalt anlangt, der dem Wasser zugeführt werden darf.
Die Frage, die ich stellen möchte, wurde in der bisherigen Debatte noch nicht hervorgehoben - ich weiß, daß sich der Berichterstatter dessen bewußt ist - und zwar ist das die Frage, wer für das Ganze aufkommen soll. Das Vereinigte Königreich gehört zu den Ländern, die vom Problem der Bleirohre betroffen sind. Die Umweltorganisation Friends of the Earth schätzte die Anzahl der Häuser in England vor einigen Jahren auf vier Millionen, bei denen die Bleikonzentration im Trinkwasser den in dieser Richtlinie festgelegten Grenzwert überschreitet. Für die Schotten sieht es noch schlechter aus: Sie - oder zumindest ein Teil von ihnen - haben nicht nur Herrn Collins als Abgeordneten des Europäischen Parlaments, sondern sie haben auch 589.000 Häuser von insgesamt 2, 1 Millionen Häusern, in denen Bleirohre verlegt sind. Es steht außer Frage, daß hier etwas getan werden muß.
Ich frage mich, ob die Kommission sich wohl zu dem Änderungsantrag 12 äußern würde, den Herr Collins hervorgehoben hat. Herr Collins hat der Richtlinie eine neue Forderung hinzugefügt, nach der die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, einen Bericht zu erstellen und der Kommission vorzulegen über Bleirohre in den Haushalten in ihrem Land, und innerhalb von fünf Jahren einen Plan über den Austausch dieser Bleirohre in den Haushalten vorzulegen. Anders formuliert, die Mitgliedstaaten selbst und nicht die Kommission müssen den Plan erstellen. Es wäre interessant zu erfahren, ob die Kommission hinter dieser Idee steht und ob die Kommission selbst in Erwägung zieht, existierende Bleirohre nicht nur bei den Wasserversorgungsstellen, sondern auch in den Haushalten abzuschaffen.
Hat die Kommission überhaupt Zugang zu aktuellen Statistiken von Mitgliedstaaten darüber, wieviel das alles kosten würde? Die mir bekannten Zahlen beziehen sich auf Statistiken von 1993, laut derer sich die Kosten in England und Wales für den Austausch aller Bleirohre von Wasserwerken auf 2 Mrd. Pfund belaufen und die Kosten für den Austausch von Bleirohren in privaten Haushalten 6 Mrd. Pfund betragen. Das ist eine Menge Geld, und ich wüßte gern, ob die Kommission über dementsprechende Zahlen verfügt.
Schließlich dürfen wir bei diesem Thema den Kostenfaktor nicht außer acht lassen. In dieser Hinsicht haben wir eine schlimme Vorgeschichte: die Richtlinie zu Nitraten beispielsweise, die inzwischen geltendes Recht ist und von den Mitgliedstaaten weitgehend ignoriert wird, weil diese sich die Durchführung nicht leisten können.

Ephremidis
Herr Präsident, die Richtlinie ist zu begrüßen, da mit ihr endlich ein äußerst wichtiger Bereich, der die menschliche Gesundheit betrifft, geregelt wird. Sie ist auch positiv, da vorgesehen ist, daß Bleirohre, die bekanntlich negative und gefährliche Auswirkungen auf die Gesundheit haben, innerhalb von fünf Jahren ausgetauscht werden sollen. Es gibt jedoch auch negative Aspekte in der Richtlinie. Erstens ist in Anhang I B weiterhin Kupfer enthalten, während doch die Kommission selbst bzw. ihr wissenschaftlicher Ausschuß und die WTO in ihrer Revision von 1997 zu dem Schluß kommen, daß es Auswirkungen zu Lasten der Gesundheit durch die Verwendung von Kupferrohren im eigentlichen Sinne nicht gibt. Und trotz dieser Tatsache soll Kupfer im Anhang I B weiter enthalten sein, während es in der Richtlinie und durch die Kommission und den Rat seltsamerweise andererseits versäumt wird, auf die Bromionen einzugehen, auf Bromationen und Asbest, die nachgewiesenermaßen krebserregend sind und auch andere Krankheiten hervorrufen können. Eben diese Kommission und der Rat haben beschlossen, ihre Gebäude in Brüssel abzureißen und sie unter Aufwendung von Millionenbeträgen neu zu errichten, weil Asbest schädlich ist, aber hier wird er nicht aufgenommen, wenn es um den Austausch von asbesthaltigen Rohren im Leitungsnetz geht. Ich fürchte, Herr Präsident, und damit komme ich zum Schluß, daß hier die Absicht dahintersteckt, irgendwelche Großinteressen zu unterstützen, was unannehmbar ist. Es gibt eine Möglichkeit, Herr Präsident, diesen Verdacht zu zerstreuen, indem Sie einerseits die vier Abänderungsanträge der vier Fraktionen annehmen, die lediglich fordern, daß Kupfer aus dem Anhang I B herausgenommen und dem Anhang I C hinzugefügt wird, denn es wird auch von der Öffentlichkeit bevorzugt, ist technisch leicht zu verarbeiten und billig, und es gibt dazu keine Alternative. Und andererseits müssen Sie Asbest ausschließen.

Myller
Herr Präsident, der Gemeinsame Standpunkt zur Qualität des Wassers für den menschlichen Gebrauch, der hier in zweiter Lesung behandelt wird, hat sich eindeutig während der Behandlung im Parlament verbessert. Dafür Dank an den Berichterstatter Collins. Der Entwurf entspricht den derzeit gestellten Forderungen im Hinblick auf die menschliche Gesundheit, wenn auch die zu langen Übergangszeiten, wie bereits festgestellt worden ist, problematisch sind. Am wichtigsten ist jedoch die Gewißheit, und auch das ist hier festgestellt worden, daß Verbesserungsvorschläge spätestens innerhalb der nächsten fünf Jahre vorgelegt werden.
Die geänderte Empfehlung garantiert größere Flexibilität durch die Beseitigung der in Artikel 13 enthaltenen Vorbehalte. Jetzt entspricht die Empfehlung auch eher den Umweltanforderungen. Insgesamt bedeutet die Richtlinie die Verwirklichung der an das Trinkwasser gestellten Qualitätsanforderungen, welche zum Schutz der Gesundheit der Menschen erfüllt sein müssen. Für gutes Trinkwasser muß man auch bereit sein zu zahlen. Wir können es uns nicht leisten, in so lebenswichtigen, für die Gesundheit und das Gesundheitswesen so grundlegenden Fragen eine Politik zuzulassen, die durch Vorbehalte bei Qualitätsnormen eine Verschlechterung der Qualität des Trinkwassers ermöglichen würde.
Zum Abschluß möchte ich zur Kupferfrage feststellen, daß sie vor allem als Gesundheitsfrage zu sehen ist, und dementsprechend sollte sie auch behandelt werden.

Matikainen-Kallström
Herr Präsident, im Anhang der zu behandelnden Trinkwasserrichtlinie sind verschiedene sich auf die Qualität des Trinkwassers auswirkende Stoffe nach ihrer Gefährlichkeit klassifiziert. Der Rat hat nach der ersten Lesung im Parlament eine neue Einstufung des Kupfers in die gleiche Klasse wie Gift, beispielsweise Arsen, vorgenommen. Kupfer ist in Europa über viele Jahrzehnte ein gutes, sicheres und haltbares Trinkwasserrohrleitungsmaterial gewesen. Wenn der Entwurf des Rates durchkommt und Kupfer als giftig eingestuft wird, gibt das ein ganz falsches Signal an die Verbraucher.
Er stimmt, daß Kupfer in zu großen Dosen gefährlich ist, aber in kleinen Dosen braucht unser Körper Kupfer; das hat auch die Kommission schon früher festgestellt. Es ist zudem wissenschaftlich belegt, daß Kupfermangel mehr schadet als eine Überdosis. In einer Untersuchung der Weltgesundheitsorganisation von 1997 wurde festgestellt, daß es keine wissenschaftlichen Belege dafür gibt, daß die Verwendung von Kupfer als Material für Wasserleitungen sich auf das Trinkwasser gesundheitsschädlich auswirkt. Auch eine 1997 in Stockholm erstellte Untersuchung zeigte, daß Kupfer keine negativen Auswirkungen auf Babys hatte. Wenn Kupfer in die Gruppe der schädlichen Stoffe eingeordnet wird, führt das sehr leicht dazu, daß Kupfer durch andere Materialien ersetzt wird, deren Auswirkungen nicht bekannt sind.
In dieser Welt der Zusatz-, Farb- und Konservierungsstoffe ist es gut, daß die Qualität unseres Trinkwassers kontrolliert wird, und in diese begrüßenswerte Richtung bewegt sich dieser Bericht. Dennoch sollte man nicht über das Ziel hinausschießen.

Bjerregaard
Herr Präsident, im Namen der Kommission möchte ich den Mitgliedern des Europäischen Parlaments für die sorgfältige Behandlung des Gemeinsamen Standpunktes des Rates danken. Ich habe mich auch über die Anmerkungen des Berichterstatters Ken Collins über die Zusammenarbeit zwischen Kommission und Europäischem Parlament gefreut. Auch wir sind der Ansicht, daß die Zusammenarbeit gut war und daß das gesamte Verfahren völlig offen durchgeführt worden ist, wodurch es auch möglich war, die NRO einzubeziehen, was von Herrn Collins betont wurde. Bevor ich auf die Änderungsanträge eingehe, möchte ich betonen, daß die Gemeinsame Haltung des Rates nach sehr schwierigen und auch recht langwierigen Diskussionen zwischen dem Rat und der Kommission entstanden ist. Einige Vorschriften sind nicht ganz zur Zufriedenheit der Kommission ausgefallen, aber insgesamt gesehen finde ich trotzdem, daß es ein akzeptabler Kompromiß ist, der von der Kommission vorbehaltlos unterstützt wird.
Vor diesem Hintergrund kann folgendes akzeptiert werden: Änderungsanträge 6, 8, 15 und 19 können vorbehaltlos akzeptiert werden. Änderungsantrag 12, nach dem Frau Jackson sich besonders erkundigt hat, und 29 können teilweise akzeptiert werden. Prinzipiell auch die Änderungsanträge 13, 26 und 30. Folgende Änderungsanträge kann die Kommission nicht akzeptieren: 1-5, 7, 9-11, 14, 16-18, 20-25, 27, 28 und schließlich 31-34. Ich möchte die wichtigsten Änderungsanträge kurz kommentieren, auch weil sie natürlich in der heutigen Debatte eine Rolle gespielt haben.
Zunächst zu den Ausnahmeregelungen, also zu den Änderungsanträgen 16, 17 und 22. Die Kommission hat die Anträge akzeptiert, die vom Parlament bei der Ersten Lesung vorgelegt wurden und sie in den Vorschlag übernommen. Der Rat hat sie allerdings inzwischen geändert, da dieses Problem während der Verhandlungen das schwierigste war. Ich möchte allerdings unterstreichen, daß Ausnahmen nur dann möglich sind, wenn keine Gesundheitsrisiken vorliegen. Sie werden zeitlich begrenzt sein, und die Kommission wird daran beteiligt sein. Dadurch wird den größten Sorgen des Parlaments Rechnung getragen. Ich befürchte, daß eine Neuverhandlung dieses Punktes mit dem Rat sehr schwierig sein würde.
Dann zu den Parametern für Radioaktivität, und dabei geht es um die Änderungsanträge 23 und 26, die von beiden Berichterstattern, Herrn Collins und Herrn Lannoye, angesprochen worden sind. Ich freue mich mitteilen zu können, daß die Kommission die Einführung von Parametern für Radioaktivität in Anlage 1, Teil C, der Richtlinie akzeptieren kann, in der es um Indikatorparameter geht. Es ist das erste Mal, daß solche Parameter in eine Richtlinie eingefügt werden, die nicht zum EURATOM-Vertrag gehört, und ich möchte dem Parlament daher zu diesem Änderungsantrag gratulieren.
Als nächstes die Änderungsanträge 8, 25 und 30, welche die hormonähnlichen Stoffe betreffen. Die Kommission hat natürlich die Bedenken des Parlaments zu diesem Punkt genau registriert, und ich teile im übrigen auch selbst diese Bedenken. Die Dienste der Kommission sind zur Zeit dabei, das Problem zu untersuchen, und in naher Zukunft werden Leitlinien dieser Politik vorgelegt werden. Ich kenne den Bericht von Frau Kirsten Jensen über hormonähnliche Stoffe, der dem Umweltausschuß am 22. April 1998 vorgelegt wurde, weil er gerade geprüft wird. Dasselbe gilt für die Fragen, die der Berichterstatter an die Kommission gerichtet hat.
Ein Hinweis in Artikel 4, Abs. 1, Buchstabe a, kann akzeptiert werden, aber es ist noch zu früh, um Parameter in Anlage 1, Teil B, einzufügen. Ich begrüße die Idee einer Untersuchung hormonähnlicher Stoffe sehr, natürlich unter der Voraussetzung, daß die notwendigen Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt und vom Parlament genehmigt werden. Es ist aber weder erforderlich noch zweckdienlich, diese Idee in die Form einer Richtlinie zu bringen.
Dann sind da noch die Vorschriften über Blei, das heißt die Änderungsanträge 12 und 28, die besonders von Frau Jackson angesprochen wurden. Die Idee des Berichterstatters, den Mitgliedstaaten Berichte darüber abzuverlangen, wie das Bleiproblem in Angriff genommen werden soll, ist interessant und kann nach einer notwendigen Umformulierung akzeptiert werden. Änderungsantrag 28, in dem 10 Jahre bis zur Einhaltung der Bleinormen vorgeschlagen werden, kann nicht akzeptiert werden. Die Kommission hat 15 Jahre vorgeschlagen, und das ist vom Rat akzeptiert worden. Dieser Zeitraum ist hoffentlich ein angemessener Kompromiß zwischen der Rücksicht auf die Volksgesundheit und den praktischen Problemen mit der Einhaltung der Normen, und vielleicht sollte man noch hinzufügen, was von Frau Jackson angesprochen wurde, nämlich die Kosten, die mit dem vorliegenden Entwurf verbunden sind.
Dann gibt es schließlich noch die Änderungsvorschläge 24 und 29, die Trihalomethane, THM. Der Gedanke eines Berichts entsprechend dem über die Bleiparameter wird auch akzeptiert. Der Vorschlag eines strengeren Werts für THM kann allerdings nicht akzeptiert werden. Ich möchte noch sagen, daß der Hinweis auf die Bauprodukte-Richtlinie 89/106 eine sehr nützliche Änderung ist, die in der vorliegenden Form akzeptiert werden kann.
Ich möchte abschließend noch eine paar Bemerkungen über Kupfer machen. Wie bereits Herr Collins gesagt hat, wurden alle Änderungsanträge vom Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz abgewiesen, und es scheint trotzdem eine Rolle zu spielen. Das ist jedenfalls von ziemlich vielen Parlamentariern betont worden, die heute hier gesprochen haben. Die Kommission hat sich im Entwurf an den Grenzwert für Kupfer gehalten, der von der Weltgesundheitsorganisation vorgeschlagen worden ist. Während der laufenden Prüfung der WHO, die im April 1997 in Genf stattfand, wurde dieser Wert nicht geändert. Da es ein auf Gesundheitsschutz beruhender Wert ist, ist es angemessen, ihn in Anlage 1, Teil B, beizubehalten. Falls eine neue Dokumentation erscheinen sollte, die Anlaß für eine Änderung der Klassifizierung von Kupfer gibt, so ist klar, daß dies berücksichtigt werden wird. Soweit den Diensten der Kommission bekannt ist, ist zur Zeit keine Änderung der Einstellung der WHO zu erwarten. Deshalb haben wir nicht vor, dem Rat eine Änderung vorzuschlagen.
Die Kommission stimmt dem Teil des Änderungsantrags zu, der eine vorherige Konsultation des Parlaments erfordert. Ich möchte das Parlament allerdings darauf aufmerksam machen, daß dies bereits durch Artikel 11, Abs. 1 gewährleistet ist. Für Kupfer und alle anderen Parameter in Anlage 1 kann eine Änderung nur nach Anhörung des Parlaments durchgeführt werden, da es sich um ein Verfahren gemäß Artikel 189 C handelt. Schließlich möchte ich gerne die Bemerkungen des Berichterstatters Ken Collins zitieren, daß diese Richtlinie viele Vorschriften enthält. die wichtiger sind als dieser eine Punkt über Kupfer.
Herr Präsident, dies waren meine wichtigsten Anmerkungen zu den Änderungsanträgen. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Matikainen-Kallström
Herr Präsident, ich wollte nur konkretisieren, daß mit den Wortmeldungen zum Kupfer nicht beabsichtigt war, den Grenzwert für Kupfer zu ändern, sondern es aus der Gruppe B in die Gruppe C umzusetzen. Hinsichtlich der Grenzwerte sind wir vollkommen einer Meinung.

Der Präsident
Frau Matikainen-Kallström, das klingt eher nach einem Kommentar als nach einer Frage. Ich denke, wir können in diesem Falle fortfahren, aber Frau Baldi möchte auch noch eine Frage stellen.

Baldi
Herr Präsident, ich möchte wissen, ob es die Kommission für richtig hält, unter den Chemikalien - oder besser den giftigen Stoffen - wie Arsen, Zyanid, Quecksilber und Blei auch Kupfer aufzuführen, obwohl von der WHO erklärt wurde, daß bei einem Wert von 2 Milligramm Kupfer pro Liter Trinkwasser eine ausreichende Sicherheit geboten ist.

Grossetête
Ich möchte die Frau Kommissarin lediglich fragen, ob sie sich dessen bewußt ist, welche Folgen die von ihr getroffene Entscheidung haben kann, was Kupfer betrifft. In zahlreichen Mitgliedstaaten gibt es heute Trinkwasserrohre aus Kupfer. Wenn diese nun gemeinsam mit Arsen eingestuft werden, kann das eine Täuschung der Bevölkerungen bedeuten, denen damit glauben gemacht wird, solche Rohre seien gefährlich. Das ist meines Erachtens besonders gravierend.

Ephremidis
Herr Präsident, ich möchte noch eine Bemerkung zu den Ausführungen der Kommissarin machen. Mir liegt hier ein Text von in diesem Bereich tätigen Organisationen vor, aus dem hervorgeht, daß in der Revision der WTO von 1997 zugegeben wurde, daß es keine wissenschaftliche Grundlage für Gerüchte über akute gesundheitliche Auswirkungen von Kupfer im Trinkwasser gibt, und daß die zuvor ausgesprochene Empfehlung als vorläufig charakterisiert wird. Und - ich komme zum Schluß meiner Frage - die Kommission selbst hat akzeptiert, daß die Verwendung von kupferhaltigen Materialien im Wasserleitungsnetz für sich genommen nicht schädlich für die Volksgesundheit ist, ich beziehe mich hier auf das Dokument KOM(94)612. Angesichts der Tatsache, daß die Kommissarin in ihren Ausführungen nicht auf meinen Beitrag eingegangen ist und wir verschiedene Antworten bekommen haben, möchte ich also die Frage stellen, ob das, was in den Dokumenten aufgeführt wird, etwa nicht zutreffend ist? Ist das nicht stichhaltig? Oder war die Kommissarin vielleicht nicht ausreichend informiert und hat deshalb in der vorliegenden Weise geantwortet, als sie darauf bestand, die Abänderungen nicht zu akzeptieren, daß also Kupfer aus dem Anhang I B herausgenommen und dem Anhang I C hinzugefügt wird, und ist deshalb gar nicht auf meine Frage eingegangen, warum Asbest unter den gefährlichen Materialien erwähnt wird.

Miranda
Herr Präsident, immer noch zum Thema Kupfer: Ich würde gerne eine Frage erwähnen, die ich in meinem Beitrag gestellt habe und die von der Frau Kommissarin nicht beantwortet wurde. Wenn die Informationen, die der Frau Kommissarin über die Gefährlichkeit des Kupfers vorliegen, zutreffend sind, dann muß das Kupfer durch andere Produkte ersetzt werden. Und die Frage, die ich in aller Direktheit stelle, lautet folgendermaßen: Durch welches Produkt werden wir das Kupfer ersetzen, und welche Studien über diese Ersatzstoffe wurden bereits durchgeführt? Das ist eine konkrete Frage, auf die ich gerne eine Antwort hätte, da sie bisher noch nicht beantwortet wurde, weder von der Kommission, noch vom Ausschuß für Umweltfragen, und diese Antwort scheint mir äußerst wichtig zu sein. Zumal ich immer noch meine bereits geäußerte Meinung vertrete, daß die Weltgesundheitsorganisation im Kupfer tatsächlich nicht die Gefahr sieht, die hier von der Kommission beschrieben wurde.

Der Präsident
Das Wort hat jetzt Frau Flemming, doch weise ich darauf hin, daß die gestellten Fragen nicht zu einer zweiten Aussprache verwandelt werden dürfen.

Flemming
Herr Präsident, es wurde erklärt, daß Kupfer keine Gesundheitsschädigung verursacht. Das ist einfach unrichtig. Es gibt bei Kleinkindern sehr wohl ernsthafte Schädigungen, sofern eine gewisse genetische Veranlagung vorhanden ist. Es gibt ganz konkrete Fälle von Kleinkinder-Leberzirrhose. In Österreich gab es einen Fall, da hat eine Mutter den täglichen Tee für das Kleinkind mit dem ersten Wasser zubereitet, das morgens aus der Leitung kam und sich folglich in der Nacht mit Kupfer aus den Kupferrohren angereichert hatte. Das Kind ist gestorben. Erschwerend kam hinzu, daß die Mutter zur Zubereitung einen Kupferkessel benutzt hat. Kleinkinder können also sehr wohl daran sterben. Das sollte hier bewußt gemacht werden.

Collins, K.
Herr Präsident, ich muß wirklich sagen, daß bei dieser fehlenden Diskussionsbereitschaft Fragen eher angebracht scheinen. Also werde ich ein oder zwei Fragen stellen und mich dann wieder an die übliche Vorgehensweise halten.
Stimmt mir die Kommissarin zu, daß die Kupferindustrie beglückwünscht werden sollte zu der Effizienz, mit der sie Menschen, die sonst rein gar nichts über Kupfer wüßten, von ihrem Anliegen überzeugt hat?
Stimmt sie mir darüber hinaus zu, daß der Ausschuß die Änderungsanträge mit überwältigender Mehrheit abgelehnt hat, da es nach Ansicht seiner Mitglieder nicht darum geht, Kupfer als Material für wasserführende Rohre zu den Haushalten hin für ungesetzlich zu erklären, sondern daß es darum geht, einen angemessenen Gesundheitsstandard zu halten?
Niemand schlägt vor, Kupfer in den Haushalten zu ersetzen. Niemand schlägt vor, Kupfer wegzuwerfen und durch andere Materialien zu ersetzen. Wir führen Grenzwerte für Blei ein. Wir fordern z.B. Studien an über Stoffe, welche die endokrinen Funktionen beeinträchtigen. Wir sind uns im klaren darüber, daß es keinen perfekten Lösungsweg dafür gibt, alle Haushalte mit Wasser zu versorgen. Wir beabsichtigen sicherzustellen, daß die Haushalte, die mit diesem Wasser versorgt werden, gesundes Wasser erhalten.
Stimmt die Kommissarin dieser Einschätzung der Sachlage zu, und stimmt sie zu, daß der Umweltausschuß - an dem übrigens keiner von den Abgeordneten teilgenommen hat, die dieses Thema angesprochen haben - stimmt sie zu, daß der Umweltausschuß richtig gehandelt hat?

Bjerregaard
Herr Präsident, ich möchte mich nicht einmischen, wenn es darum geht, wie die Debatte im Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz abgelaufen ist, wer abgestimmt hat und wer nicht abgestimmt hat. Was ich zur Kenntnis genommen habe, ist - wie von Herrn Ken Collins gesagt wurde -, daß der Vorschlag dort abgewiesen wurde. Aus Anlaß der vielen Fragen möchte ich aber sagen, daß wir uns in diesem Zusammenhang auf die WHO beziehen. Es hat mich verwundert, daß einige Redner heute die von der WHO ausgearbeiteten Gesundheitsleitlinien in Zweifel gezogen haben. Aufgrund vieler gewonnener Erfahrungen ist es meine politische Einstellung, daß es am klügsten ist, sich an die gesundheitlichen Richtlinien der WHO zu halten. Ich darf sagen, daß wir in Europa ja nicht weitergehen als die Länder, mit denen wir uns normalerweise vergleichen. USA und Japan haben in diesem Bereich sehr strenge Normen, und im Anschluß an das, was Herr Ken Collins über die Kupferindustrie sagte, kann ich sagen, daß uns nicht bekannt ist, daß die Normen, die man in den USA und Japan hat, einen größeren Einfluß auf die Kupferindustrie der betreffenden Länder gehabt haben, und deshalb teile ich seine Besorgnis nicht. Deshalb kann ich auch den Änderungsantrag nicht unterstützen, welcher Kupfer statt in Abschnitt B in Abschnitt C verlegen will.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Kommissarin Bjerregaard.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Grenzwerte für Schadstoffe in der Luft - Strategie gegen die Versauerung -
Schwefelgehalt flüssiger Kraft- und Brennstoffe
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über die folgenden Berichte:
A4-0161/98 von Frau Pollack im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Grenzwerte für Schwefeldioxid, Stickstoffoxide, Partikel und Blei in der Luft (KOM(97)0500 - C4-0662/97-97/0266(SYN)); -A4-0162/98 von Frau Hulthén im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz über die Mitteilung der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament: "Gemeinschaftsstrategie gegen die Versauerung" (KOM(97)0088 - C4-0436/97); -A4-0174/98 von Frau Hautala im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über eine Verringerung des Schwefelgehalts bestimmter flüssiger Kraft- und Brennstoffe und zur Änderung der Richtlinie 93/12/EWG (KOM(97)0088 - C4-0283/97-97/0105(SYN)).
Pollack
Herr Präsident, Experten zufolge leiden 40.000 Menschen in Europa unter den Auswirkungen der Luftverschmutzung, und Menschen mit Atembeschwerden sind der Gefahr eines frühzeitigen Todes ausgesetzt durch die gefährliche Mischung aus Chemikalien in der Luft, die sie einatmen. Die Luftverschmutzung verschlimmert das Leiden der vielen Kinder, die Asthma haben.
Stadtbewohner leiden natürlich am meisten, da die Luftverschmutzung durch den Verkehr ein von Jahr zu Jahr ernsteres Problem darstellt. Tatsächlich geht die Verschmutzung durch die Industrie zurück, aber schon allein wegen der wachsenden Anzahl an Kraftfahrzeugen auf unseren Straßen wird saubere Luft zur Mangelware. Von Gesundheitsproblemen ganz zu schweigen erliegen die Vegetation in den Wäldern, die Feldfrüchte und anfällige Ökosysteme der permanenten Vergiftung, und unser wertvolles europäisches Kulturerbe - jahrhundertealte Gebäude und Denkmäler - wird von den aggressiven chemischen Stoffen in der Luft zerstört.
Der Richtlinienvorschlag, den wir heute diskutieren, ist ein radikaler und weitreichender Versuch, diesem Desaster ein Ende zu machen. Zum ersten Mal sind rechtsverbindliche Emissionsgrenzwerte festgelegt worden. Ich möchte der Kommission zu ihrem Entwurf gratulieren. Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen mögen sich bitte vergegenwärtigen, daß die vorgeschlagenen Normen das Ergebnis eines von Einstimmigkeit geprägten Verständigungsprozesses sind, der über zwei Jahre lang in Arbeitsgruppen mit breit gefächertem Spektrum stattgefunden hat, und diese vorgeschlagenen Normen auf den jüngsten Normen der Weltgesundheitsorganisation WHO für den Schutz der menschlichen Gesundheit basieren. Diese Normen, die sehr streng sind, wurden einer Kosten-Nutzen-Analyse unterzogen.
Vier unterschiedliche Schadstoffe in der Luft werden in dieser ersten Einzelrichtlinie behandelt, und weitere werden in zukünftigen Richtlinien an der Reihe sein. Die vier Substanzen Schwefeldioxid, Stickoxide, Partikel und Blei werden in einer Rahmenrichtlinie als Schadstoffe in der Luft genannt, die als erste bekämpft werden sollen.
Ich kann in der kurzen Redezeit, die mir heute zur Verfügung steht, leider nicht auf alle Einzelheiten der Vorschläge eingehen. Für jeden Schadstoff sind unterschiedliche Grenzwerte festgesetzt worden, was ein sehr komplexes Unterfangen darstellt, aber kurzum, in der Richtlinie werden Grenzwerte für Emissionen vorgeschrieben, die entweder bis zum Jahr 2005 oder 2010 erreicht werden müssen. Es werden der Öffentlichkeit zugängliche, von den Regierungen gebilligte Aktionspläne gefordert für Gebiete, in denen die gegenwärtigen Emissionen die vorgeschriebenen Grenzwerte überschreiten, um sicherzustellen, daß konkrete Maßnahmen zur Einhaltung dieser Fristen ergriffen werden. Dies ist ein ganz wichtiger Punkt. In einigen Fällen sind Schwellenwerte für die Unterrichtung der Öffentlichkeit über die Luft vorgesehen, die sie einatmen, und es ist eine Revision für das Jahr 2003 geplant.
In der Richtlinie werden auch einheitliche Meßkriterien und -techniken vorgeschrieben. Aufgrund der Lücken im wissenschaftlichen Wissen über die Auswirkungen mancher dieser Schadstoffe gibt es Pläne für weitere Forschungsvorhaben. Ich habe unter anderem einige Bereiche vorgeschlagen, in denen Forschung notwendig ist, da wissenschaftliche Informationen hier bislang einfach nicht verfügbar sind.
Kurzum, die im Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz beschlossenen Änderungsanträge bewirken folgendes: Erstens haben wir uns dafür eingesetzt, daß die Öffentlichkeit bei jeder Gelegenheit besser informiert wird. Wir haben Alarmschwellenwerte für NOx und Partikel hinzugefügt. Ich weiß, daß die Kommission es etwas problematisch findet, sich mit der Vorstellung von Schwellenwerten für Partikel anzufreunden, und ich weiß auch, daß die WHO keine solchen Werte festlegt und demnach keine Schwellenwerte festsetzen kann, bei der die Öffentlichkeit informiert werden müßte. Dennoch schlage ich die Einführung dieser Werte mit Überzeugung vor. Großbritannien hat solche Schwellenwerte. Für NOx hat der Umweltausschuß den Schwellenwert gefordert, der in Frankreich Anwendung findet und niedriger ist als der in Großbritannien.
Wir haben den Schwellenwert für SO2 gesenkt, was zwar ziemlich optimistisch ist, aber angesichts der schlimmen Auswirkung hoher SO2 -Emissionen auf die Volksgesundheit sogar innerhalb kurzer Zeit hoffe ich, daß die Kommission und der Rat einen Weg finden werden, um die jetzigen Werte zu senken, auch wenn sie der Ansicht sind, daß sie den Weg nicht bis zum Ende gehen können. Die Arbeitsgruppe zu diesem Thema hat keinen 1-Stunden-Grenzwert empfohlen, aber ich glaube, daß der Versuch einer Reduzierung von Schwellenwerten realistischer ist als die Einführung drastisch gesenkter Grenzwerte, die von manchen Kolleginnen und Kollegen gewünscht werden. Die Grenzwerte für SO2 müssen jedoch bei der Revision im Jahre 2003 erneut überprüft werden, und wir müssen uns darüber im Klaren sein, daß einige Mitgliedstaaten bereits niedrigere Werte anwenden als die im Text festgelegten.
Bei dem Vorschlag der Kommission für den Schutz der Ökosysteme vor SO2 sehe ich ein kleines Problem. Im Rahmen der WHO-Richtlinien wurde eine Reihe von Werten für unterschiedliche Vegetationsarten untersucht, nämlich für Feldfrüchte, Wälder, anfällige Vegetationen und Flechten. Der Umweltausschuß hat entschieden, den für den Schutz von Flechten festgelegten Grenzwert zu wählen, da Flechten am anfälligsten sind, und dies ist eine beträchtliche Verschärfung gegenüber dem Text der Kommission. Meiner Ansicht nach sollten die Kommission und der Rat diese Werte noch einmal in Betracht ziehen und überdenken, ob sich ein besserer Weg zwecks Festlegung angemessener Grenzwerte finden läßt. Willkürlich eine Zahl zu wählen bei dem Versuch, vier Dinge gleichzeitig zu tun, ist ziemlich schwierig.
Der Änderungsantrag 32 ist eine Kompromißlösung für die Errichtung von Meßstationen in kleinflächigen Gebieten mit anfälligen Ökosystemen, was ich für eine erhebliche Verbesserung gegenüber dem Kommissionstext halte. Eher zögerlich haben wir auch ein gewisses Maß an Toleranz bei Überschreitungen in Falle von Blei in bestimmten Gebieten eingeräumt, und zwar in Gebieten mit Schmelzhütten, die NE-Metalle verarbeiten und auch mit der besten und modernsten Technologie die Fristen einfach nicht einhalten können. Natürlich müssen wir diese Entwicklung im Auge behalten.
Kolleginnen und Kollegen aus der Fraktion der Grünen haben sich für wesentlich strengere Grenzwerte für NOx und Partikel ausgesprochen. Diese Änderungsanträge sind gutgemeint, aber völlig unrealistisch und wurden deshalb allesamt vom Ausschuß verworfen. Nichtsdestotrotz müssen wir uns ernsthaft um Fortschritte bis zum Jahr 2003 bemühen. Die Stoffe sind gefährlich, und ich teile den Wunsch der Grünen, schneller voranzugehen. Die Grenzwerte im Text jedoch stellen bereits eine starke Reduzierung von NOx und Partikeln dar, und zur Umsetzung der Vorschläge der Grünen müßten wir praktisch alle Autos verbieten und die gesamte Industrie schließen. Als Londonerin kenne ich die Probleme der Luftverschmutzung durch den Verkehr nur zu gut, und es gibt diesbezüglich keine einfachen Lösungen. Dennoch wird in Zukunft eine Reihe von anderen Richtlinien hierzu beitragen.
Schließlich möchte ich der Kommission, den britischen Abgeordneten, dem Ausschußsekretariat und meinen eigenen Mitarbeitern danken für all die harte Arbeit, die sie geleistet haben. Ich hoffe, daß die Regional- und Kommunalbehörden in der Lage sein werden, diese sehr strengen Grenzwerte umzusetzen, die wir festgelegt haben. Ich empfehle dem Plenum die Richtlinie und die Änderungsanträge.

Hulthén
Herr Präsident! Versauerung ist ein komplexes Problem, da sie unterschiedlich verteilt ist. Einige haben die Effekte des sauren Regens niemals erlebt, andere können die Folgen der Versauerung mehr oder weniger täglich feststellen. Es kann sich um seltsam wachsende Bäume handeln, tote Äste, um Seen, die klar sind wie Schwimmbecken und ebenso tot, um Blumen, die verschwunden sind und niemals wiederkommen, um Insekten und Schalentiere, die dasselbe Schicksal erlitten haben, sowie um Fische, die sich nicht mehr vermehren können. In einem Gebiet, das von Versauerung betroffen ist, herrscht ein seltsames Schweigen, die Natur wird zu einer inhaltsleeren Kulisse.
Es ist jedoch nicht immer leicht, Verständnis für ein Problem zu finden, das nicht für jeden sichtbar ist. Es ist nicht einfach, eine Strategie für Maßnahmen gegen Umweltfolgen zu finden, die schon mit der modernen Industrialisierung begannen. Zusammenarbeit und Verständnis sind erforderlich, nicht zuletzt von seiten der Nicht -Betroffenen. Deshalb möchte ich auch die Gelegenheit wahrnehmen, denen zu danken, die zu dieser Arbeit beigetragen haben, die sich Gedanken gemacht und Änderungsanträge vorgelegt haben. Ich möchte auch die Gelegenheit wahrnehmen, der Kommission für ihre ausgezeichnete Arbeit zu danken.
Mit dieser Mitteilung beginnen wir eine Strategie, um die Versauerung wenigstens aufzuhalten , wenn auch mehr getan werden muß, damit sich die betroffenen Ökosysteme wieder erholen können. Aber was gut ist, kann natürlich immer weiter verbessert werden. Natürlich können die Eingangsdaten, die in der Mitteilung der Kommission zusammengestellt worden sind, ergänzt werden, und weitere Vorschläge können eingebracht werden. Natürlich ist es darüber hinaus so, daß wir konkrete Maßnahmen brauchen, auch wenn es um die Seefahrt geht und - meiner Ansicht nach - auch in bezug auf eine Begrenzung von Flugbenzin. Wir müssen außerdem eine Überprüfung der Richtlinie über große Verbrennungsanlagen durchführen. Nicht zuletzt müssen wir einen Dialog mit den beitrittswilligen Ländern einleiten, die ähnliche oder vielleicht sogar größere Probleme als viele von uns haben, die schon Mitglied der Union sind. Wie können wir es schaffen, diese Anlagen umzustellen? Wie können wir es schaffen, daß sie die Werte erreichen, die wir heute fordern?
Auch wenn einige von uns sehen können, daß dies notwendig ist und in die Wege geleitet werden muß, so empfinden andere eine gewisse Unruhe darüber, daß Maßnahmen vielleicht übereilt ergriffen werden und daß dies zum Problem wird. Es taucht der klassische Konflikt zwischen Umwelt und Beschäftigung auf. Denen, die diese Unruhe empfinden, müssen wir sagen, daß man auch dann, wenn man die Versauerung nicht an sich selbst feststellen kann, trotzdem verstehen kann, daß die Ursache der Versauerung auch Auswirkungen auf Menschen und andere hat. Was einem Fisch schadet, ist wahrscheinlich auch für Menschen nicht gut. Luftverschmutzung ist ein Problem für alle, nicht nur für diejenigen, die von der Versauerung betroffen sind.
Umweltverschmutzungen kennen keine Grenzen. Deshalb können Luftemissionen wandern. Verschmutzungen, die an einem bestimmten Ort entstehen, können sich Tausende Kilometer entfernt auf die Natur auswirken. Deshalb müssen die Maßnahmen gemeinsam durchgeführt werden. Durch die von der Kommission vorgeschlagene Strategie und die Vorschläge des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz kann die Natur, so hoffe ich, bald zu neuem Leben erwachen, auch an entlegenen Plätzen wie in meinem eigenen Gebiet. Ich glaube, daß Vorschlag und Strategie der Kommission den einzelnen Ländern genügend Flexibilität einräumen, damit man diese die Regeln aufstellen können, die für sie am geeignetsten sind, so daß eine Richtlinie und eine Zielsetzung ausgearbeitet werden kann, die schließlich dazu führen, daß der Versauerung vollständig Einhalt geboten wird.

Hautala
Herr Präsident, im Februar haben wir über die Verringerung des Schwefelgehalts in Kraftstoffen für Fahrzeuge abgestimmt, damit die Emissionen der Autos sauberer werden. Jetzt liegt uns der Vorschlag der Kommission vor, der auf die Verringerung des Schwefelgehalts in etwas schwereren Kraft- und Brennstoffen abzielt: Es geht um Schweröl und um Gasöl, womit also über weitaus höhere Schwefelgehalte gesprochen wird. Im Auto-Öl-Programm muß es uns gelingen, die Schwefelgehalte auf einige Millionstel zu senken. Jetzt sprechen wir über Prozente. Der Grundgedanke ist, daß die Ölindustrie in der Lage sein muß, den gelben Stoff aus dem Kreislauf zu entfernen, so daß er nicht in die Luft gelangt. Das ist technisch möglich und auch die Kosten dafür sind tragbar.
Der Vorschlag der Kommission ist der erste richtige Schritt für eine Richtlinie, die darauf zielt, auf die Versauerung Einfluß zu nehmen, von der Kollege Hulthén vorhin gesprochen hat. Das ist besonders wichtig für die Umwelt, die Natur und natürlich auch für das Kulturerbe der Menschheit. Viele wertvolle Gebäude verfallen derzeit deshalb, weil sie durch die Schwefelemissionen angegriffen werden. Es muß betont werden, daß diese Maßnahme auch für die lokale Luftqualität entscheidend ist. Damit sprechen wir wieder über die Fragen, die Kollege Pollack hier aufgeworfen hat.
Die Schwefelemissionen von flüssigen Brennstoffen können zusammen mit den Partikelemissionen wirken und ernsthafte gesundheitliche Schädigungen hervorrufen. Es muß festgestellt werden, daß das nicht nur ein Versauerungsproblem des nördlichen Europas ist, sondern daß es in allen Ballungsräumen der Europäischen Union Probleme gibt, die aus der lokalen Luftqualität und ihrem Schwefelgehalt herrühren.
Ich wollte vorschlagen, in den Kommissionsvorschlag auch die von Schiffen genutzten Kraftstoffe einzubeziehen. Die Kommission hatte anfänglich auch so etwas geplant, es ist in diesem Vorschlag aber nicht enthalten. Das Parlament wird offensichtlich den Vorschlag des Umweltausschusses annehmen, daß auch die Europäische Union beginnen sollte, den Schwefelgehalt der von Schiffen benutzten Kraftstoffe zu senken. Das scheint sehr begründet zu sein. Soweit mir bekannt ist, könnten den eigenen Berechnungen der Kommission zufolge die Kosten für die ganze Strategie gegen die Versauerung um fünfzehn Prozent gesenkt werden n, wenn die von Schiffen benutzten Kraftstoffe in diese Richtlinie einbezogen würden. Mit der Internationalen Seefahrtsorganisation IMO sind Verhandlungen geführt worden; dort wurde allerdings nichts erreicht. Meiner Meinung nach sollten wir diese Verhandlungen nicht weiter abwarten. Im gleichen Zusammenhang ist auch vereinbart worden, daß die Ostsee als Sonderraum definiert wird, in dem keine Schiffskraftstoffe verwendet werden dürfen, deren Schwefelgehalt über anderthalb Prozent liegt. Doch in den Verhandlungen haben sich Fehler eingeschlichen. So blieben die Nordsee und die Irische See außerhalb dieser Sonderklassifizierung. Sie müßten unbedingt mit einbezogen werden.
Ich gehe nun zur Behandlung des Gasöls, das heißt des Leichtöls, über. Diese Angelegenheit ist nicht nur für die Umwelt sehr wichtig, sondern auch politisch interessant, da Österreich, Finnland und Schweden eine Übergangszeit von vier Jahren zugesprochen wurde, während der sie ihre schärferen Grenzwerte für den Schwefelgehalt von Gasöl aufrecht erhalten können. Der Ausschuß fordert nun, als Ausgangspunkt die schon heute in Österreich bestehende Schwefelgrenze von 0, 1 Prozent anzuwenden, die unter dem Vorschlag der Kommission liegt.
Der Umweltausschuß hat zudem beschlossen, für diese Richtlinie den Artikel 100a als Rechtsgrundlage vorzuschlagen. Als Berichterstatterin muß ich feststellen, daß ich in dieser Frage etwas anderer Meinung gewesen bin, da das auch sehr gut als Umweltschutzmaßnahme begründet werden könnte, wozu dann der Artikel 130s gewählt werden könnte. Das könnte die Bemühungen Österreichs erleichtern, an seinen strengeren Begrenzungen festzuhalten, falls die Kommission den in Österreich bestehenden Schwefelgehalt nicht berücksichtigt.

Lange
Herr Präsident, liebe Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat handelt es sich hier um ein Binnenmarktproblem und um ein Umweltschutzproblem. Denn wir bestimmen hier keine Grenzwerte für feste Einrichtungen, für Raffinerien oder für Großfeuerungsanlagen. Nein, wir bestimmen hier Grenzwerte für Kraftstoffe, die im Binnenmarkt frei gehandelt werden können. Wir haben jetzt schon mehrfach gehört, daß das Verbrennen dieser Kraftstoffe Ursache der Versauerung unserer Wälder und unserer Landschaften ist. Dabei geht es aber eben auch um den Binnenmarktaspekt. Die Richtlinie über Diesel und Benzin haben wir am 18. Februar mit großer Mehrheit beschlossen und wollen auch dort eine Schwefelreduzierung. Nun geht es darum, das gleiche für schweres und leichtes Heizöl zu tun, weil zur Zeit deren Schwefelgehalt noch wesentlich höher ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, streiten wir doch dafür, daß es einheitliche Normen für leichtes oder für schweres Heizöl in Europa gibt! Denn es läßt sich meiner Ansicht nach schlechterdings nicht erklären, warum man nicht nur hinsichtlich des Binnenmarktes, sondern auch hinsichtlich des Umweltschutzes einen Flickenteppich zuläßt. Denn was heißt es denn eigentlich, zu sagen, die Mitgliedstaaten können allein entscheiden, welche Grenzwerte sie festlegen wollen? Faktisch bedeutet dies, daß einige weiter gehen als andere, und das wird erhebliche Verwerfungen auf dem Binnenmarkt für leichtes Heizöl und für Schweröl mit sich bringen. Ich habe mir einmal die Zahlen herausgesucht und kann sie gern der Kommission noch einmal übermitteln. In einzelnen Mitgliedstaaten wird mehr als die Hälfte des Bedarfs durch Import und Export gedeckt, also ist das wirklich kein kleiner Anteil, der den Binnenmarkt betrifft. Dann kommt noch der umweltpolitische Aspekt hinzu. Es kann ja durchaus sein, daß ein Land 0 % Schwefel im Kraftstoff in diesem leichten und schweren Heizöl zuläßt, andere aber eben nicht. Leider, leider machen die Wolken, die die Versauerung tragen, ja nicht an Grenzen halt. Dieses Land, in dem die 0 % gelten, wird vielleicht stärker betroffen als zuvor. Nein, wir brauchen einheitliche Normen. Deswegen ist es ein Binnenmarktproblem. Deswegen brauchen wir als Rechtsgrundlage Artikel 100a.
Zweiter Aspekt: Wir müssen auch Schiffsdiesel miteinbeziehen, weil 14 % aller N- und X-Emissionen und 16 % aller Schwefelemissionen allein von den Schiffen kommen. Insbesondere muß da etwas getan werden, auch bei der Nachrüstung von alten Schiffen!
Also, liebe Kolleginnen und Kollegen, gehen wir ans Werk, machen wir Europas Kraftstoffe zur schwefelfreien Zone!

Matikainen-Kallström
Herr Präsident, der Vorschlag der Kommission für eine Strategie gegen die Versauerung ist wichtig und geht in die richtige Richtung. Darin steht die Verringerung der sauren Emissionen im Mittelpunkt. Die Strategie ist jedoch zur Beschlußfassung noch nicht fertig. Vor der Annahme der Strategie müssen die veralteten und mangelhaften Hintergrundinformationen unbedingt aufgebessert werden.
Auf Grund der Versauerung ist es wichtig, daß die Senkung der Emissionen in den Strategien der EU für die beitrittswilligen Länder besonders bekräftigt wird. Im Zusammenhang mit der Erweiterung sollte die für den Umweltschutz vorgesehene Förderung insbesondere auf die Tätigkeiten zur Senkung der grenzüberschreitenden Emissionen ausgerichtet werden. Mit der Einführung neuer Technologien in diese Länder können auf gesamteuropäischer Ebene beachtliche Ergebnisse schneller und effektiver erreicht werden. Ebenso sollte die Richtlinie zur Verringerung des Schwefelgehalts in flüssigen Kraft- und Brennstoffen möglichst schnell vorangebracht werden und auch Bestimmungen für feste Brennstoffe sowie die sie verwendenden Einrichtungen enthalten.
Da die Internationale Seefahrtsorganisation IMO den Schwefelgehalt für auf Schiffen benutzte Kraftstoffe nicht gesenkt hat, sollten diese auch nicht in die EU-Richtlinie über flüssige Kraftstoffe einbezogen werden. Ein Teil der Ostseeanrainerstaaten gehört nicht zum Geltungsbereich der EU-Richtlinien. Daraus folgt, daß Schiffe in diese Nicht-EU-Länder bunkern würden, wenn die Bunkeröle in den Geltunsbereich der Richtlinie einbezogen würden. Das ist weder für die Ostsee noch für die Union vorteilhaft. Deshalb müssen andere Mittel benutzt werden.
Bei der Ölverarbeitung entstehen naturgemäß in großem Umfang verschiedenartige, nicht kommerziell nutzbare Destillationsrückstände, die in den Raffinerien als Brennstoff verwendet werden. Es ist nicht sinnvoll, für diese Brennstoffe gesonderte Grenzwerte festzulegen. Für den Umweltschutz macht es keinen Unterschied, ob die Emissionen der Ölraffinerien festgelegt werden oder die Eigenschaften der einzelnen Brennstoffe vorgeschrieben werden. Für die europäische Ölverarbeitungsindustrie ist es wichtig, die Flexibilität bei der Wahl der Brennstoffe für die Raffinerien beizubehalten.

Bowe
Herr Präsident, im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas begrüße ich die Berichte von Frau Hautala, Frau Hulthén und Frau Pollack, die alle drei einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Luftqualität und des Schutzes der menschlichen Gesundheit in der Umwelt in Europa leisten. Durch die Erstellung dieser neuen Normen für Luftqualität in unseren Städten können wir die Industrie dazu verpflichten, die Schritte einzuleiten, die zum Kampf gegen die heutigen Geißeln erforderlich sind, welche das Problem der Luftverschmutzung in unseren Städten verursachen.
Insbesondere besteht das Problem der Schwefelemissionen, SO2 , und das der Stickoxide, NOx, in unserer Atmosphäre, die bei der Verbrennung diverser schmutziger Kraft- und Brennstoffe in unseren Fabriken, Kraftfahrzeugen und anderen Quellen wie z.B. Schiffen entstehen. Wir dürfen das Ausmaß dieses Problems nicht unterschätzen. Zunächst sind die Folgen unsichtbar und zeigen sich erst ganz allmählich, aber letztendlich sterben die Flüsse und die Wälder, und Tausende von Menschen sterben frühzeitig an Atemwegserkrankungen. Dieser Preis ist zu hoch, als daß wir ihn weiterhin zahlten könnten, und darum sind diese Berichte eine unabdingbare Notwendigkeit, um weitere Schäden, weiteren Verfall und weitere Tode aufgrund der Luftverschmutzung in Europa zu vermeiden. Der Vorschlag, den Schwefelgehalt um 0, 1 % Gewichtsprozent in einer Vielzahl an Brennstoffen zu senken, ist technisch durchführbar und auch im Hinblick auf die anfallenden Kosten akzeptabel.
Zu den besonders erwähnenswerten Maßnahmen zählt der Vorschlag, ein Gebiet der SO2 -Emissionskontrollen in der Nordsee einzurichten. Durch diesen Vorschlag und die damit verbundenen Maßnahmen wird eine Quelle für Emissionen in Angriff genommen, die bislang über EU-Vorschriften hinausging. Insbesondere im Bericht von Frau Hautala wird auch die Rechtsgrundlage dieses Vorschlags in Frage gestellt. Handelt es sich um eine Marktmaßnahme oder um eine Umweltmaßnahme? Meine vorangegangenen Bemerkungen zeigen, daß es sich meiner Meinung nach vor allem um eine Maßnahme des Umweltschutzes handelt. Dennoch habe ich ein offenes Ohr für Kolleginnen und Kollegen und teile deren Meinung, daß der Vorschlag auch sehr reale marktwirtschaftliche Aspekte hat, die zur Reduzierung von Schwefel notwendig sind.
Schließlich sind die in diesem Maßnahmenkatalog gemachten Vorschläge lediglich als notwendige Schritte anzusehen, und deshalb möchte ich die Kommission und den Rat eindringlich bitten, den Bericht des Parlaments und die Änderungsanträge anzunehmen, in absoluter Gewißheit, daß die Flüsse und Wälder, die kleinen und großen Städte von Middlesbrough bis Mailand zukünftig gesündere, sauberere und bessere Lebensräume werden.

Flemming
Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin! Die Menschen in Europa brauchen reinere Luft, und ich finde es großartig, was die Kommission uns hier bezüglich der Schadstoffe in der Luft vorgelegt hat. Das ist ein ganz ganz großer Schritt. Wenn man aus einem Land kommt, das sehr strenge Grenzwerte hat, dann kann man nicht erwarten, daß alle Staaten der Europäischen Union sofort gleichziehen. Man muß hier bescheidener werden und dankbar sein, wenn wir Schritt für Schritt weitergehen.
Erlauben Sie mir trotzdem drei Bemerkungen aus österreichischer Sicht. Zunächst zu Artikel 8, zur Unterrichtung der Öffentlichkeit. Hier einige grundlegende Überlegungen. Nach dem Vorschlag der Kommission sollen die Informationen regelmäßig an relevante Organisationen übermittelt werden. Aufgrund von langjährigen österreichischen Erfahrungen hat sich gezeigt, daß es nicht notwendig ist, diese Informationen aktiv weiterzugeben. Sie sind zwar am Beginn der Verteilung heißbegehrt, das Interesse daran erlahmt jedoch dann sehr rasch.
In Österreich können diese Informationen jederzeit über Teletext, Internet, Telefon oder Fax abgefragt werden, und da in der Zwischenzeit jeder zu einem dieser Informationsträger Zugang hat, wird vorgeschlagen, daß diese Informationen nicht aktiv übermittelt, sondern zur Verfügung gestellt werden.
Zum Grenzwert für Schwefeldioxid: Hier wird ein 1-Stunden-Grenzwert von 350 Mikrogramm festgelegt, abgeleitet aus einem 10-Minuten-Mittelwert der WHO in Höhe von 500 Mikrogramm. Nach österreichischen Erfahrungen kann der hier vorgeschlagene 1-Stunden-Grenzwert jedoch die Einhaltung des 10-Minuten-Mittelwertes nicht garantieren. Um hier die richtige Korrelation herzustellen, schlagen wir vor, den 1-Stunden-Grenzwert auf 250 Mikrogramm festzulegen.
Zu den Stickoxiden ist zu sagen, daß ein Alarmschwellenwert etwas Wunderschönes ist, aber ein Wert von 800 Mikrogramm, sehr geehrte Frau Kommissarin, ist wirklich viel zu hoch. Wir schlagen vor, diesen Wert auf 400 Mikrogramm zu senken. Auch wenn diese Anträge nicht sofort angenommen werden können, so hoffe ich doch, daß alle europäischen Staaten diese österreichischen Grenzwerte irgendwann erfüllen können.

Cabrol
Herr Präsident, Frau Kommissarin, werte Kolleginnen und Kollegen, mit der vorgeschlagenen Richtlinie des Rates über eine Verringerung des Schwefelgehalts bestimmter flüssiger Kraft- und Brennstoffe, vor allem Benzin und Diesel, muß die Bekämpfung bestimmter Luftverunreinigungen, der sogenannten "sauren Niederschläge" , ermöglicht werden. Die Auswirkungen der Luftverschmutzung, vor allem in städtischen Gebieten, ist wohlbekannt. Im übrigen habe ich diese Frage in meinem Bericht über das gemeinschaftliche Aktionsprogramm 1999 betreffend Krankheiten im Zusammenhang mit der Luftverunreinigung durch Schwefeldioxidemissionen behandelt.
Bei dem sehr legitimen Bestreben, die Umwelt zu schützen, darf jedoch der wirtschaftliche Aspekt, vor allem was die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in den Mitgliedstaaten betrifft, nicht außer acht gelassen werden; hier gibt es nämlich sehr große Unterschiede. In einigen Mitgliedstaaten besteht ein hoher Konsum an Schweröl, während in anderen Mitgliedstaaten der Konsum geringer ist. Aus diesem Grund habe ich im Ausschuß Änderungsanträge dahingehend eingereicht, daß von den Mitgliedstaaten Maßnahmen ergriffen werden, um sicherzustellen, daß Schweröle, deren Schwefelgehalt 2, 5 % des Gewichts - anstelle von 1 %, wie von der Kommission angegeben - überschreitet, in ihrem Hoheitsgebiet nicht verwendet werden dürfen.
Damit ließe sich die Wettbewerbsfähigkeit in stärkerem Maße berücksichtigen, doch scheinen zunehmend strengere Normen gefordert zu werden, die eine potentielle Gefährdung der Unternehmen bedeuten, welche gleichwohl - und ich möchte das unterstreichen - verstanden haben, daß es im Interesse aller liegt und wichtig ist, vernünftige Normen festzulegen. Aufgrund einer solchen Forderung nach strikteren Normen zeichnet sich die Gefahr ab, daß die Werte verringert werden.
Insgesamt erscheint der Kommissionsvorschlag jedoch als akzeptabel. Daher ersuche ich Sie, sich an diesen Text zu halten und die Änderungsanträge zu streichen, die zu strikt sind; bei dem Text des Kommissionsvorschlags, in dem ohnehin schon hohe Anforderungen gestellt werden, müssen die in dem vorliegenden Bericht vorgeschlagenen noch strikteren und weniger realistischen Standards vermieden werden.

Eisma
Herr Präsident, wenn ich den Bericht der Kollegin Hulthén über die Strategie zur Bekämpfung der Versauerung lese, muß ich an mein eigenes Land, die Niederlande, denken. In den Niederlanden ist der Ausstoß von Ammoniak durch die Landwirtschaft in den vergangenen fünf Jahren nur halb soviel zurückgegangen, wie eigentlich vorgesehen war, und dieses sehr enttäuschende Ergebnis kommt leider nicht völlig überraschend. Es macht deutlich, daß zusätzliche Maßnahmen erforderlich sind, um die gesetzten Umweltziele zu erreichen. Ich bin daher sehr erfreut, und mit mir auch meine Fraktion, daß die Kommission eine Strategie zur Bekämpfung der Versauerung ausgearbeitet hat, und wir werden daher der Verschärfung in dem Hulthén-Bericht uneingeschränkt zustimmen.
Die Kommission schlägt nämlich vor, die kritische Versauerungsgrenze, die im Referenzjahr 1990 überschritten wurde, bis zum Jahr 2010 um die Hälfte zu senken. Aber ich bin der Ansicht, daß diese Strategie noch etwas verschärft werden kann. Ich stimme Frau Hulthén zu, daß dieses Ziel auf das Jahr 2004 vorverlegt werden muß. Im Jahr 2015 sollten die kritischen Belastungsgrenzen auf dem Land nirgends mehr erreicht werden dürfen. Außerdem sollten die Agrarsubventionen an strengere Anforderungen an den Ammoniakausstoß geknüpft werden. Das bedeutet Integration der Umwelt in den Agrarbereich.
Nachhaltige biologische Landwirtschaft muß in diesem Rahmen unbedingt gefördert werden. Sonst erreichen wir dieses Ziel überhaupt nicht. Ich hoffe daher, daß der Einfluß von Kommissarin Bjerregaard auf ihren Kollegen Fischler groß genug ist, um dieses Ziel zu erreichen. Doch wenn wir die Agenda 2000 lesen, dann sind auch die Kommissionsvorschläge von Herrn Fischler ermutigend, was die Einbeziehung umweltpolitischer Fragen in den Bereich Landwirtschaft angeht.
Abschließend finde ich es sehr wichtig, daß die Bekämpfung der Versauerung nicht an den Grenzen der heutigen Europäischen Union aufhört. Den Beitrittskandidaten muß daher geholfen werden, und sie müssen auf das Erreichen dieser Standards vorbereitet werden.

Seppänen
Herr Präsident, im Hinblick auf die Luftverschmutzung stellen neben den Brennkesseln der Kraftwerke auch die Verbrennungsmotoren der Autos große Gesundheitsrisiken für die Menschen dar. Diese Tatsache müssen wir anerkennen, obwohl auch unsere Wähler Autos besitzen.
Für flüssige Kraftstoffe werden jetzt - abgesehen vom Kerosin - Grenzwerte aufgestellt. Die Festlegung von Grenzwerten stellt eine positive Entwicklung dar. Diese müssen auch für feste Brennstoffe, insbesondere für Steinkohle strenger geregelt werden. Laut der Energiestrategie der EU nimmt die Erdgasverbrennung und die Nutzung von erneuerbaren Energien zu. Die Verbesserung des Brennwerts und die Kombination von Strom- und Wärmeerzeugung verringern die Emissionen. Da jedoch der Energieverbrauch jährlich um 1 Prozent steigt, müssen für die Steinkohleverbrennung die selben Grenzwerte erreicht werden, wie wir sie jetzt für das Öl definieren.
Es geht um die Versauerung des Bodens, insbesondere möchte ich den geschätzten Kommissar daran erinnern, daß es nicht nur möglich sein muß, die in Finnland, Schweden und Österreich im Vergleich zu anderen Ländern strengeren Grenzwerte beibehalten zu können. Die Europäische Union muß darüber hinaus diese strengeren Grenzen auch für die übrigen Länder festlegen.

Gahrton
Herr Präsident! Die drei Berichte, in denen es um die Beschränkung von Luftverschmutzungen geht, machen mich froh und wütend zugleich. Einerseits geht es ja um Probleme, um die sich die EU viel mehr kümmern müßte, Probleme, die ihrer Natur nach grenzüberschreitend sind und verbindliche internationale Rechtsnormen erfordern. Insgesamt sind diese Berichte eine Verstärkung des Kampfs gegen Luftverschmutzungen, auch wenn sie Mängel aufweisen. Man hat z. B. das Flugbenzin vergessen. Generell hat man jedoch zum Beispiel die Versauerung in meinem Land als ein größeres Problem angesehen als in vielen anderen EU-Ländern. Das ist gut so. Die Fraktion der Grünen im Europäischen Parlament und auch meine eigene schwedische Umweltpartei unterstützen dies vorbehaltlos.
Andererseits haben jedoch die ewigen Machtansprüche gewisser EU-Parlamentarier einen ernsten Schönheitsfehler im Bericht Hautala verursacht - gegen den Willen der Berichterstatterin selbst. Der Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz verlangt eine Veränderung der rechtlichen Grundlage von Artikel 130s in 100a, was nicht durch die Sorge um die Umwelt bedingt ist, sondern nur durch den Wunsch des Europäischen Parlaments, den Entscheidungsprozeß von einem Verfahren der Zusammenarbeit in ein Verfahren der Mitentscheidung zu ändern. Das kann natürlich gelegentlich berechtigt sein, aber in diesem Zusammenhang bedeutet es, daß die Vorschriften von Mindestvorschriften in eine Gesamtharmonisierung umgewandelt werden, was in denjenigen Ländern negative Effekte auf die Umwelt haben kann, die strengere Vorschriften haben, z. B. in Schweden. Außerdem hindert der Artikel 100a die EU-Länder daran, in Zukunft durch strengere Vorschriften mit gutem Beispiel voranzugehen. Ein Hinweis auf 100a 4 ist wertlos, da wir alle wissen, daß es keine Umweltgarantie ist, sondern eine stark beschnittene Ausnahmemöglichkeit, die fast nie benutzt werden kann. Im Vertrag von Amsterdam wird es im übrigen noch schlechter sein. Es ist also gut, daß das Parlament den Kampf gegen Luftverschmutzungen verschärfen will, aber es ist übel, daß man bei der Wahl zwischen Umweltschutz...
(Der Präsident unterbricht den Redner.)

Amadeo
Herr Präsident, was die Richtlinie über die Verringerung des Schwefelgehalts in bestimmten flüssigen Brennstoffen betrifft, so scheint der Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz nicht den Empfehlungen des Berichterstatters gefolgt zu sein, die von der Kommission vorgeschlagene Rechtsgrundlage zu befürworten; er hat nämlich Artikel 100a gewählt, der - wenn er vom Rat gebilligt wird - bedeutet, daß für die vorliegende Richtlinie das Mitentscheidungsverfahren erforderlich sein wird.
Der Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz hat mit Nachdruck darauf hingewiesen, daß sich bei einer Verringerung des Schwefelgehalts der Brennstoffe weitaus größere Vorteile ergeben würden im Vergleich zu den von der Industrie zur Umrüstung der Raffinerieanlagen zu tragenden Kosten.
Wir hoffen, daß bei dem Mitentscheidungsverfahren Vernunft vorherrschen und berücksichtigt wird, daß - um ein Beispiel zu nennen - Erdöl aus der Nordsee einen äußerst geringen Schwefelgehalt besitzt im Gegensatz zu Erdöl aus dem Mittelmeer. Für die südlichen Länder bestehen also andere Probleme als für die Länder im Norden, so daß bei der Harmonisierung zwar Umweltprobleme berücksichtigt werden müssen, aber auch Beschäftigungsprobleme.

Graenitz
Herr Präsident! Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Von den vielen Umweltbeeinträchtigungen, denen die Menschen ausgesetzt sind, wird die Luftverschmutzung von den meisten als die stärkste empfunden und als am unangenehmsten eingestuft. Deshalb begrüße ich sehr die Berichte, die wir heute nachmittag diskutieren: eine Strategie gegen die Versauerung, Richtlinien für Grenzwerte für Schwefeldioxide, Stickstoffoxide, Blei und Partikel sowie eine Verringerung des Schwefelgehalts in verschiedenen flüssigen Kraft- und Brennstoffen.
Ich danke der Berichterstatterin, und ich meine, daß ihre Arbeit dazu geeignet ist, auch in Ergänzung der unter dem Auto-OilProgramm beschlossenen Gesetzgebung, die Luft über bzw. in der Europäischen Union schadstofffreier und auch das Wasser reiner zu machen, denn wir müssen immer daran denken, daß die Hälfte der Wasserverschmutzung durch Schadstoffe entsteht, die über Luft eingetragen werden.
Luftverschmutzung ist grenzüberschreitend, aber auch kleinräumig, und beides kann durch diese Richtlinien wirklich reduziert werden, denn gerade die Luftverschmutzung, die durch den hohen Schwefelgehalt in flüssigen Brennstoffen entsteht, trägt vor allem in engen Gebirgstälern dazu bei, daß lokal die Luft verschmutzt ist, während woanders, dort, wo die Ebene ist, wo die weiten flachen Täler sind, die grenzüberschreitende Luftverschmutzung sich viel stärker bemerkbar macht.
Ich denke, daß es ganz wichtig ist, daß die Industrie, die mit diesen Richtlinien konfrontiert ist, bei ihren Umrüstungen neue technologische Lösungen wählt und keine end of pipe -Strategien, weil wir damit unsere Industrie nicht verbessern, sondern nur die Produkte verteuern. Ich möchte darauf hinweisen, daß die Stadt, in der ich lebe, vor etwa 15 Jahren von allen österreichischen Städten die größten Luftprobleme gehabt und durch neue Technologien eine Verbesserung erreicht hat, so daß nur noch 10 % der damaligen Schadstoffe von der Industrie ausgestoßen werden, und das bei einer Industrie, die jetzt besser dasteht als damals.
Es ist ein wichtiger Schritt in Richtung Gesundheitsvorsorge, diese Richtlinien zu beschließen, und ich denke, daß damit auch eine Strategie zur Verhinderung der Bildung bodennahen Ozons einhergehen sollte. Ich hoffe auch, daß die Änderungen in dem Bericht Hautala, bei dem der Umweltausschuß für einen der österreichischen/finnischen/schwedischen Grenzwerte für Schwefel und Heizöl gestimmt hat, von der Kommission übernommen werden und damit ein weiterer Schritt zur Verbesserung der Luftwerte in der Europäischen Union insgesamt getan wird.
Ich möchte zum Abschluß eines sagen. Man hat früher im Mittelalter gesagt: " Stadtluft macht frei" . Im zwanzigsten Jahrhundert mußte man oft sagen, Stadtluft macht krank. Ich möchte, daß man sagen kann, Europas Luft atmet sich überall gut und angenehm.

Grossetête
Herr Präsident, ich werde jetzt nicht auf die heute wohlbekannten Schädigungen zurückkommen, die durch die Versauerung der Umwelt verursacht werden. Wir haben darüber zu Genüge gesprochen.
Was die Verringerung des Schwefelgehalts - also den Bericht von Frau Hautala - anbelangt, so bin ich für eine Änderung der Rechtsgrundlage, d.h. dafür, daß Artikel 100a gewählt wird, der den Binnenmarkt betrifft und somit die Angleichung der Rechtsvorschriften zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen. Bekanntlich ist der Schwefelgehalt, je nachdem, ob es sich um Brennstoff aus Nordeuropa oder aus dem Persischen Golf handelt, verschieden.
Ferner weise ich darauf hin, daß die Mitgliedstaaten nach Artikel 100a Absatz 4 aus Gründen des Umweltschutzes striktere einzelstaatliche Bestimmungen anwenden können. In Österreich, Finnland und Schweden ist also die Anwendung wesentlich strengerer Standards weiterhin möglich.
Gleichwohl muß ich Frau Hautala sagen, daß sie meines Erachtens vielleicht ein wenig zu weit geht und daß den durch ihren Bericht aufgeworfenen Problemen tatsächlich Rechnung getragen werden muß. Ich bin also nicht für eine Erweiterung des Anwendungsbereichs der Richtlinie auf Schweröle, Gasöl oder auf Flugzeugkerosin, dessen Anteil an den Gesamtemissionen von Schwefel nur 0, 2 % beträgt und das nur die obere Atmosphäre betrifft. Ebenso bin ich der Meinung, daß, was Bunkeröl anbelangt, besser die Verhandlungen über das Marpol-Übereinkommen abgewarteten werden sollten, die im Rahmen der Internationalen Schiffahrtsorganisation geführt werden und in Kürze abgeschlossen werden dürften und bei denen es um die Festlegung des Schwefelgehalts von Bunkerölen sowie der besonders schutzbedürftigen Gebiete geht. Ich halte es für vernünftig, das Ende dieser Verhandlungen abzuwarten und den reibungslosen Ablauf dieser Verhandlungen nicht zu stören.
Abschließend wünsche ich - ebenfalls aus wirtschaftlichen Gründen -, daß für die Verringerung des Schwefelgehalts sowohl von Schwerölen wie von Gasöl keine zu kurzen Fristen festgelegt werden. Wenn die Festlegung einer solchen für 1999 geltenden Verringerung zu einem Zeitpunkt beschlossen wird, da wir uns bereits Mitte des Jahres 1998 befinden, ist die Frist meines Erachtens besonders kurz, was für die Wirtschaft Nachteile bedeutet.

Virgin
Herr Präsident! Diese drei Berichte, über die wir diskutieren, hängen ja eng zusammen. Der Bericht Pollack befaßt sich mit Luftverschmutzungen, welche die Gesundheit der Bürger bedrohen. Ich bin davon überzeugt, daß es ohne weiteres möglich ist, höhere Forderungen zu stellen, als die Kommission dies getan hat, jedenfalls in bestimmten Bereichen. Gewisse Länder sind schon einen Schritt weiter.
Ich werde mich aber auf den Bericht Hulthén über eine Gemeinschaftsstrategie gegen die Versauerung konzentrieren. Es ist ein guter Bericht über ein sehr ernstes Umweltproblem. Der Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz ist der Ansicht, daß ein ambitiöseres Ziel für das Jahr 2015 angemessen wäre. In bestimmten Gebieten wird die kritische Belastungsgrenze überschritten werden, aber diese Gebiete müssen sehr leicht auszumachen sein.
In Schweden sind die Mittel für das Kalken von Seen, um den pH-Wert anzuheben, eingeschränkt worden. Man rechnet damit, daß allein durch diese Maßnahme 3.000 Fischbestände und der Bestand von einer Million wirbelloser Tiere vernichtet werden.
Vielerorts in Europa gibt es bedeutende Waldschäden durch die sauren Emissionen. Im Jahre 1993 war der Einsatz von Kohle für etwa 60 Prozent der Schwefeldioxidemissionen verantwortlich. Der Vorschlag, die nationalen Kohlesubventionen aufzuheben, ist daher wichtig. Kohle sollte statt dessen mit Gebühren auf Schwefelemissionen belastet werden.
Die Berichterstatterin hat noch weitere Effekte der Versauerung verursachenden Emissionen aufgegriffen. Wenn man Daten des externen Berichts der Kommission selbst über verschiedene Energiearten untersucht, kann man feststellen, daß es in der Union bis heute ca. 20 000 Krebsfälle mehr gegeben hätte, wenn wir in einem Zeitraum von zehn Jahren die Kernkraft durch Kraft aus Kohle ersetzt hätten. Wir müssen auch einsehen, daß die sichere Kernkraft des Westens außerdem einen wertvollen Beitrag gegen die Versauerung und den Treibhauseffekt leistet.
Ich bin auch davon überzeugt, daß Berechnungen der Gesamtkosten für Luftverschmutzungen zeigen, daß es sich sehr lohnt, wenn man versucht, die Zielsetzung des Parlaments zu erreichen, und diese Ziele müssen durch effektive finanzielle Steuerungsinstrumente unterstützt werden können.

Schleicher
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Seit nunmehr fast 20 Jahren haben die europäischen und nationalen Maßnahmen gegen Luftverschmutzung Wirkung gezeigt. Doch nach wie vor bleibt eine der Hauptverschmutzungsquellen immer noch der Verkehr. Ein wichtiger Grundsatz unserer Fraktion war von Anfang an die Bekämpfung der Verschmutzung an der Quelle. Dies ist auch das Ziel der beiden Richtlinien, die Gegenstand der Berichte von Frau Hautala und Frau Pollack sind.
Wesentliche Verbesserungsvorschläge werden auch von unserer Fraktion unterstützt. Wichtig ist mir allerdings, daß die neue Gesetzgebung mit anderen grundsätzlichen Bestimmungen übereinstimmt, z.B. mit den für die Anlagengenehmigung zuständigen IVU-Richtlinien. Außerdem gibt es in mehreren Mitgliedstaaten das Problem der sogenannten Altlasten, und zwar durch den über Jahrhunderte betriebenen Erzbergbau. Diese historische Vorbelastung bewirkt im Umkreis von Bleihütten eine höhere Belastung mit Schadstoffen, die in der vorgegebenen Zeit kaum in dem geforderten Umfang reduziert werden können und für die ich eine eng begrenzte Ausnahme für nötig erachte. Der diesbezügliche Änderungsantrag des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz ist aus meiner Sicht zu weitgehend, er würde Ausnahmen praktisch für jede Stadt ermöglichen. Ich habe deswegen einen Änderungsantrag eingebracht. Weiterhin bitte ich um Beachtung einer typischen Problematik an den Grenzen zu den ehemaligen Ostblockstaaten Ungarn, Tschechien und Polen. Hohe Schadstoffbelastungen, die aus diesen Ländern noch auf absehbare Zeit zu uns herübergeweht kommen, sollten zwar registriert, aber bei der Bewertung der Emissionsgrenzwerte den EU-Staaten nicht angelastet werden.
Ich bitte um Unterstützung dieser Anträge und möchte auch die Kommission fragen, ob sie bereit ist, diese zu übernehmen.

Schnellhardt
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Schwefeldioxidemissionen stellen ein erhebliches Problem in Europa dar. Für die einen Regionen geht es um Schäden an den Wäldern, für andere ist die Gefährdung wertvoller Baudenkmäler Anlaß zur Sorge. Für uns alle aber geht es um die Gesundheit der Menschen in Europa. Notwendig sind Maßnahmen in verschiedenen Bereichen. Eine der wichtigsten ist zweifellos die Reduzierung des Schwefelanteils in Kraftstoffen für Kraftfahrzeuge. Das Autoölprogramm, zu dem dieses Parlament in unmißverständlicher Deutlichkeit das umweltpolitisch Notwendige gesagt hat, befindet sich derzeit in einer schwierigen Phase der Vermittlung mit dem Rat.
Heute diskutieren wir über eine wichtige Ergänzung zum Autoölprogramm, über bestimmte Kraft- und Brennstoffe, die zum Teil einen erheblichen Anteil an den Gesamt-SO2 -Emissionen haben. Das gilt insbesondere für Schweröle. Die vom Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz befürworteten Grenzwerte ermöglichen eine Verbesserung der Situation, ohne irgend jemanden zu überfordern. Dies ist insbesondere durch die Ausnahmeregelung gewährleistet, die bei vertretbarer SO2 -Belastung eine Überschreitung der Schwefelgrenzwerte erlaubt.
Allerdings ist es notwendig, den Kommissionsvorschlag in zwei Punkten zu modifizieren: Der Anwendungsbereich der künftigen Richtlinie sollte auf Bunkeröl und Schiffsdiesel ausgedehnt werden. Die Kommission hat in der Begründung ihres Vorschlages selbst darauf hingewiesen, daß es sich hier um eine bedeutende Emissionsquelle insbesondere im Ostseeraum und in Teilen der Nordsee handelt. Es ist jedoch falsch, erst auf mögliche Ergebnisse internationaler Verhandlungen warten zu wollen. Vielmehr sollte die Europäische Union durch die Festlegung von Grenzwerten in ihrem Bereich einen gewissen Druck ausüben.
Ebenso wichtig aus meiner Sicht ist die Frage, auf welcher Rechtsgrundlage die Richtlinie basieren soll, auf Artikel 130s oder 100a. Uns allen ist bewußt, daß dies eine Rechtsfrage ist, für deren Beantwortung der Europäische Gerichtshof klare Kriterien entwickelt hat. Die Kommission hat für die Wahl von Artikel 130 bestimmte Gründe ins Feld geführt. Ich möchte diese nicht kommentieren, nicht in Einzelheiten gehen. Nur soviel: Bei den Argumenten für Artikel 130s wurde bislang an keiner Stelle auf die Frage eingegangen, warum die Richtlinie aus dem Autoölprogramm sich auf Artikel 100a stützt. Hier haben wir die gleichen Bedingungen, die gleichen Grundlagen. Also gilt hier wieder Artikel 100a.

Estevan Bolea
Herr Präsident, ich teile die Auffassung, daß die Versauerung bekämpft werden muß. Ich möchte aber auch sagen, daß Europa sehr vielfältig ist, und daß die Seenlandschaft Schwedens etwas ganz anderes ist als bestimmte trockene Gebiete in Südeuropa, und daß daher, Frau Kommissarin, die Gesetzgebung sehr viel flexibler gestaltet werden sollte.
Das Problem, das wir mit der Umweltgesetzgebung haben, bereitet mir, Frau Kommissarin, Herr Präsident, meine Damen und Herren, große Sorgen. Sie wird größtenteils nicht eingehalten. Das wissen Sie, Frau Kommissarin. Sie wird kaum eingehalten. Ich glaube, daß das Problem unter anderem darin liegt, daß die Gesetzgebung nicht angemessen ist.
Ich möchte darauf hinweisen, daß man bestimmte Sektoren in Betracht ziehen muß, da die Strategie zur Bekämpfung der Versauerung - die Senkung des Schwefelgehalts bei Brennstoffen - sehr wichtig ist. Ich habe einige Änderungsanträge in bezug auf Erdölraffinerien und Zementfabriken vorgelegt, die von meiner Fraktion nicht angenommen wurden. Die Erdölraffinerien werden unter die Richtlinie fallen, die die Grenzwerte für die aus großen Verbrennungsherden stammenden Emissionen festsetzt, und daher hat eine doppelte Regelung meiner Ansicht nach keinen Sinn, insbesondere, da diese strengere Richtlinie schon besteht. In den Zementfabriken werden alle Arten von Brennstoffen verbrannt, jedoch kein Schwefeloxid, weil das im Zementklinker enthalten ist. Und das, Frau Kommissarin, ist auch zu berücksichtigen.
In jedem Fall ist diese Verordnung über die Versauerung zu begrüßen, aber vergessen Sie nicht, daß Sie flexibel sein muß, damit sie eingehalten werden kann. Wenn es nicht dazu kommt, gibt es Anlaß zu einer enormen Frustration.

Bjerregaard
Herr Präsident, ich möchte damit beginnen, dem Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz, und insbesondere den drei Berichterstatterinnen, Frau Pollack, Frau Hulthén und Frau Hautala, für die umfangreiche Arbeit zu danken, die sie in die Behandlung der Strategie gegen die Versauerung und die beiden Vorschläge für Richtlinien investiert haben. Und ich möchte auch dem Ausschuß für Forschung, technologische Entwicklung und Energie danken, der an dieser Arbeit beteiligt war. Das sind technisch komplizierte Themen, aber gleichzeitig auch Themen, die für den Schutz der Umwelt und für die Gesundheit in Europa sehr wichtig sind.
Obwohl wir die drei Vorschläge zusammen behandelt haben, möchte ich sie in drei verschiedene Abteilungen aufteilen, weil es zu zwei Vorschlägen ziemlich viele Änderungsanträge gibt, die vielleicht kommentiert werden müssen, und deshalb wird es auch einige Zeit in Anspruch nehmen.
Zunächst zum Bericht über den Vorschlag zur Luftqualität. Der Vorschlag ist der erste, den die Kommission unter der Rahmenrichtlinie zur Bewertung und Lenkung der Luftqualität vorlegt. Er legt neue Grenzwerte für Schwefeldioxide, Stickstoffoxide, Partikel und Blei fest. Diese Grenzwerte beruhen auf den Richtlinien der WHO, die 1996 nach einem Kooperationsprogramm mit der Kommission angenommen wurden. Sie sollen überall in der Europäischen Union den größtmöglichen Schutz gewährleisten und auch die Umwelt schützen. In vielen Bereichen ist die Kommission mit den konstruktiven Änderungsanträgen des Ausschusses einverstanden. Insbesondere die Änderungsanträge 5, 18 und 19, die einen Schwellenwert für Stickstoffoxid festlegen wollen, sind eine wertvolle Ergänzung des Vorschlags. Die vom Ausschuß vorgeschlagene Konzentration beruht auf einem Schwellenwert für besondere Wirkungen und wird in Frankreich bereits als Grundlage für Warnungen an die Öffentlichkeit bei Verschmutzungen eingesetzt. Ich kann auch die Änderungsanträge 1 und 2 im Prinzip akzeptieren, 3, 4, 6, 10 teilweise, 12 und 14 im Prinzip, 16 teilweise, 17 und 22 im Prinzip, 23, 24, 25, 26, 32 und schließlich im Prinzip 36.
Ich möchte kurz auf die Gründe eingehen, warum die Kommission die übrigen Änderungsanträge nicht akzeptieren kann. Im Hinblick auf Partikel kann keine Konzentration identifiziert werden, unterhalb der keine Wirkungen zu erwarten sind. Deshalb kann die Kommission die Änderungsanträge 7, 20 und 21 nicht akzeptieren. Die Indikatoren zur Information der Öffentlichkeit müssen beibehalten werden. Daher kann ich die Änderungsanträge 11 und 27 nicht akzeptieren. Ich bin völlig damit einverstanden, daß die NRO informiert werden sollen, aber ich bin nicht der Ansicht, daß detaillierte Vorschriften ausgearbeitet werden müssen, wie das geschehen soll. Ein Teil des Änderungsantrags 10 kann deshalb nicht akzeptiert werden.
Die vorgeschlagenen Luftqualitätswerte sind ambitiös, aber realisierbar, und die Grenzwerte zum Schutz der menschlichen Gesundheit müssen überall eingehalten werden, wo das Risiko besteht, daß die Bürger Europas gefährdet werden. Die Änderungsanträge 8 und 34, die eine Ausnahme für Industrieanlagen einführen würden, welche Blei ausstoßen, können nicht akzeptiert werden. Einige dieser Anlagen liegen in unmittelbarer Nähe von Wohngebieten. Andererseits kann ich auch Änderungsantrag 40 nicht akzeptieren, der über die Richtlinien der WHO weit hinaus geht.
Auch die Änderungsanträge 15, zweiter Teil von 16, 37, 38 und 39 kann ich nicht akzeptieren, welche die Grenzwerte für Schwefeldioxid verschärfen würden. Die von der Kommission vorgeschlagenen Grenzwerte für den Schutz von Gesundheit und Umwelt beinhalten ein hohes Schutzniveau. Die vorgeschlagenen Verschärfungen würden in einigen Fällen das Schutzniveau nicht wesentlich verbessern, und sie wären in Teilbereichen der Gemeinschaft sehr schwer einzuhalten, insbesondere in den südlichen Ländern. Diese Grenzwerte werden einer erneuten Prüfung unterzogen, wenn die Kommission 2003 über die Durchführung der Richtlinie berichtet. Bis dahin können die Mitgliedstaaten, da wir es mit Artikel 130 S zu tun haben, natürlich strengere Grenzwerte festlegen, wenn sie meinen, daß dies aufgrund der örtlichen Umstände erforderlich ist.
Einige Bereiche der Union werden die von der Kommission vorgeschlagenen Grenzwerte für Stickstoffoxid 2010 als Ergebnis von Maßnahmen wie dem Auto/Öl-Vorschlag einhalten können. Viele andere Gebiete, insbesondere unsere großen Städte, würden aber sehr große Anstrengungen unternehmen und schwere Entscheidungen treffen müssen. Das kostet Zeit, und die Kommission kann Änderungsantrag 28 nicht akzeptieren.
Der Vorschlag der Kommission legt extrem strenge Grenzwerte für Partikel fest. Ihre Einhaltung ist für die gesamte Union eine große Herausforderung. In Anbetracht der Bedeutung der Partikel für die menschliche Gesundheit hält die Kommission diese Herausforderung für berechtigt. Die Änderungsanträge 29, 30 und 31 sind indessen vollständig unrealistisch, und die Kommission kann sie nicht akzeptieren.
Änderungsantrag 13 legt den relevanten Forschungsbedarf klar und eindeutig fest. Dieser Vorschlag ist allerdings nicht der rechte Ort für eine solche Liste, da der Forschungsbedarf im fünften Rahmenprogramm für Forschung festgelegt ist. Die Kommission akzeptiert Änderungsantrag 9 nicht, der das Mandat des beratenden Ausschusses zur Bewertung und Lenkung der Luftqualität einschränken würde, das in der Rahmenrichtlinie festgelegt ist. Änderungsantrag 35 kann nicht akzeptiert werden, da die grenzüberschreitende Verschmutzung in den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften auf eine andere Art geregelt wird. Schließlich kann ich Änderungsantrag 33 über IPPC nicht akzeptieren, da keine Verbindung zu den Vorschriften im Vorschlag besteht.
Ich glaube, daß wir uns alle über die Schlußfolgerung einig sind, daß der Vorschlag ein wichtiger Schritt zur Sicherung sauberer Luft für die Bürger Europas ist, auf die sie im nächsten Jahrhundert einen Anspruch haben. Deshalb freue ich mich, daß wir den Vorschlag hoffentlich schnell genehmigen und durchführen können.
Jetzt möchte ich auf die Strategie gegen die Versauerung und damit auf den Bericht von Frau Hulthén zu sprechen kommen. Die Kommission hat nach Aufforderung von seiten des Rates - was auch erwähnt worden ist - eine ambitiöse Strategie zur Bekämpfung der Versauerung in der EU vorgelegt. Die Strategie stellt für 2010 ein vorläufiges Ziel auf, und dieses Ziel besteht darin, daß die Gebiete, die mehr sauren Niederschlag bekommen, als das Ökosystem vertragen kann, von fast 9 Mio. ha auf 4, 5 Mio. ha reduziert werden. Die wichtigsten Mittel zum Erreichen dieser Reduzierung sind die vorgeschlagene Richtlinie über den Schwefelinhalt in flüssigen Brennstoffen, die ja auch heute behandelt wird, und ein Richtlinienentwurf über die Festlegung nationaler Emissionshöchstwerte für versauernde Stoffe, der von der Kommission Anfang nächsten Jahres vorgelegt werden wird.
Ich freue mich sehr über die heutige Unterstützung für die Strategie, insbesondere was die integrierte Bewertung betrifft, das vorläufige Ziel und den Einsatz nationaler Emissionshöchstwerte, weil es wichtige Mittel zum Erreichen des Ziels sind. Ich kann gut verstehen, warum das Parlament schon jetzt ein neues ambitiöses Ziel für 2015 möchte, das im Prinzip dazu führen muß, daß die kritische Belastung nirgendwo mehr überschritten wird. Die Kommission beabsichtigt, die Strategie 2004 zu überprüfen und wird in diesem Zusammenhang die Einstellung des Parlaments berücksichtigen. Ich habe mit großem Interesse die vielen Maßnahmen in bezug auf Emissionen von Schiffen zur Kenntnis genommen, deren Durchführung durch die Kommission vom Parlament gewünscht werden. Dieses Thema steht auf der Tagesordnung der Kommission, und wir planen einen Entwurf für Maßnahmen in diesem Bereich.
In bezug auf die Idee eines Aktionsplans, die beitrittswilligen Länder in die Strategie einzubeziehen, möchte ich darauf hinweisen, daß dieses Bedürfnis durch den Prozeß abgedeckt wird, dem diese Länder folgen müssen, um sich an die Umweltnormen der Gemeinschaft anzupassen. Ich glaube, auf dieses Problem hatte insbesondere Frau Schleicher hingewiesen. Die beitrittswilligen Länder müssen sich also zum Zeitpunkt des Beitritts an die Vorschriften der Gemeinschaft angepaßt haben, und das PHARE-Programm wird jetzt dazu benutzt, ihnen bei der Einhaltung dieser Verpflichtung zu helfen.
Herr Eisma stellte eine Frage über eine koordinierte Strategie zur Verringerung schädlicher Auswirkungen auf die Landwirtschaft. Und wie Herr Eisma möchte ich gerne betonen, daß bei der derzeitigen Reform der gemeinschaftlichen Agrarpolitik großes Gewicht darauf gelegt wird, daß Umweltgesichtspunkte in die Agrarpolitik integriert werden, und ich glaube sagen zu können, daß es auf eine Weise geschieht, die wir bisher noch nicht erlebt haben. Ich freue mich, daß generell eine deutliche Einigkeit über die Zielsetzungen und Hauptlinien der Strategie der Gemeinschaft bei der Bekämpfung der Versauerung herrscht. Diese Unterstützung für die Kommission ist für ihre weitere Arbeit mit den verschiedenen Elementen der Strategie wertvoll.
Schließlich kommen wir auf den Bericht von Frau Hautala über Schwefel in bestimmten Kraft- und Brennstoffen zu sprechen. Der Vorschlag ist eine von elf Maßnahmen, die in der Strategie gegen die Versauerung beschrieben werden. Ziel des Vorschlages ist, die Emission von Schwefeldioxid zu reduzieren, das - auch das wurde hervorgehoben - zu den größten versauernden Verschmutzern in der EU insgesamt gehört, und wir tun es durch die Einführung von Beschränkungen für den Schwefelgehalt in bestimmten flüssigen Brennstoffen. Es wird damit gerechnet, daß die Emission von Schwefeldioxid um ca. 1 Mio. Tonnen pro Jahr abnimmt. In der Strategie gegen die Versauerung werden insgesamt 3 Mio. gefordert. Ich gehe jetzt näher auf die 28 Änderungsanträge ein.
Zunächst kann ich mitteilen, daß die Kommission 16 Änderungsanträge entweder ganz, teilweise oder im Prinzip genehmigen kann, da sie den Vorschlag verbessern. Ich freue mich insbesondere darüber, daß das Parlament das Problem der Emission von Schiffen aufgegriffen hat, was der Berichterstatter ebenfalls hervorgehoben hat. Die Kommission hatte gehofft, daß bei der Konferenz zur Bekämpfung der Meeresverschmutzung im September 1997 eine Entscheidung über eine vernünftige Lösung des Problems der Schwefeldioxidemissionen von Schiffen getroffen würde. Es war deshalb sehr enttäuschend, daß dies nicht geschah. Ich kann daher das Prinzip des Änderungsantrags 6 über Bunkeröl akzeptieren, unter der Bedingung, daß ein Artikel eingefügt wird, in dem die Kommission aufgefordert wird, weitere Maßnahmen zu erwägen und gegebenenfalls darüber Vorschläge vorzulegen.
Im übrigen kann die Kommission in vollem Umfang die Änderungsanträge 2, 3, zweiter Teil, 5, erster Teil, 8, 13, 14, 15, erster Teil, 19, erster Teil und 28, Änderungsanträge 16, 17, 23 und 27 teilweise, 3, erster Teil, im Prinzip, 5, zweiter Teil, 6, 9, erster Teil, 15, zweiter Teil und 26 akzeptieren. Die übrigen Änderungsanträge muß die Kommission allerdings aus folgenden Gründen ablehnen: Änderungsantrag 1, 4, 7, 11 und 22 über die Änderung der Rechtsgrundlage von Artikel 100a, worauf mehrere Redner bei der heutigen Debatte natürlich zu sprechen kamen, halten wir mit dem Umweltzweck des Vorschlags für unvereinbar, und auch mit dem Umstand, daß gerade Flexibilität und Kosteneffektivität die Ausgangspunkte sein sollen. Außerdem würde - worauf auch mehrere Redner hingewiesen haben - die Änderung der Rechtsgrundlage bedeuten, daß Österreich und Finnland in eine schwierige Situation kämen, da ihre derzeitige Option zur Beibehaltung strengerer Höchstwerte nur noch bis zum Jahresende gilt.
Die Änderungsanträge 10, 12, 19, zweiter Teil und 24, zweiter Teil, fordern strengere Grenzwerte, aber dadurch würde der Vorschlag weniger kosteneffektiv. Der einzelne Mitgliedstaat kann jederzeit einen strengeren Grenzwert einführen, falls er das will, wohlgemerkt, bei Beibehaltung der Rechtsgrundlage. Änderungsantrag 20 wäre umweltmäßig ein Rückschritt, da für einige Raffinerien bereits strengere Grenzwerte für die Durchschnittsemission gelten. Änderungsantrag 9, zweiter Teil, fordert, daß die Kommission Vorschläge zu wirtschaftlichen Instrumenten unterbreiten soll. Das ist eigentlich nicht erforderlich, da die Richtlinie 92/81 bereits die Rahmen für die Einführung differenzierter Verbrauchsabgaben enthält. Die Kommission hat natürlich vor, diese Frage im Zusammenhang mit einer generellen Überprüfung der Richtlinie im Jahr 2003 neu zu bewerten.
Wir kommen zu den Änderungsanträgen 21 und 25, die unserer Meinung nach institutionelle Fragen berühren und deshalb nicht in einen Richtlinienentwurf gehören. Schließlich haben wir noch die Änderungsanträge 18, zweiter Teil, und 24, erster Teil, die den Begriff "Territorium der EU" einführen. Dadurch wird nichts Wesentliches hinzugefügt, aber es kann zu juristischen Problemen führen. Änderungsantrag 18, erster Teil, ist aufgrund des kurzen Zeitraums in der Praxis undurchführbar. Die Einführung neuer Normen für Heizöl vor 1999 ist nicht möglich.
Herr Präsident, das war ein langer Durchgang, aber es lagen viele Änderungsanträge vor, und ich fand, daß ich es dem Parlament schuldig bin, auf alle einzugehen.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Umweltzeichen
Der Präsident
Es folgt der Bericht (A4-0119/98) von Herrn Poggiolini im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Revision des gemeinschaftlichen Systems zur Vergabe eines Umweltzeichens (COM(96)0603 - C4-0157/97-96/0312(SYN)).

Poggiolini
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, Frau Kommissarin, wir behandeln heute, fünf Jahre nach ihrem Inkrafttreten, die Verordnung 880/92 zur Revision des gemeinschaftlichen "Öko-Label" , d.h. des Umweltzeichens für Produkte, die geringere Umweltauswirkungen haben.
In diesen fünf Jahren hat das System nicht sehr gut funktioniert: Nur wenige Unionsbürger haben in den Regalen der Supermärkte Produkte gesehen, die das europäische Umweltzeichen trugen, dessen Logo eine Blume ist, deren Blüte aus den zwölf Sternen der Union mit dem "E" für Europa im Mittelpunkt besteht. Zahlreiche Schwierigkeiten und Verzögerungen bei der Durchführung, eindeutige Probleme in Form von Kompetenzkonflikten sowie eine übermäßige Bürokratisierung der Verfahren haben dazu geführt, daß nur für zwölf Produktgruppen, für die bis September 1997 an zweiundzwanzig Erzeuger nur vierzig Lizenzen vergeben wurden, Kriterien festgelegt worden sind.
Der Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz bekräftigt zwar, daß er die allgemeinen Bestrebungen der Kommission zur Beibehaltung und Verbesserung des gemeinschaftlichen Umweltzeichens voll unterstützt, doch hat er durch Annahme zahlreicher Änderungsanträge wichtige und mutige Änderungen eingeführt.
Gegenüber dem Vorschlag der Kommission für die Gründung einer Europäischen Organisation für das Umweltzeichen, die mit eigener Rechtspersönlichkeit ausgestattet und damit beauftragt sein wird, für jede Produktgruppe die Kriterien festzulegen, habe ich aufgrund der festgestellten Schwierigkeiten anstelle der neuen Agentur die Einrichtung eines technischen Umweltzeichenausschusses innerhalb der Kommission vorgeschlagen, der sich aus Vertretern der zuständigen nationalen Stellen zusammensetzen, jedoch unter dem Vorsitz der Kommission selbst stehen sollte, deren wichtige Rolle einer politischen Vermittlung und technischen Koordinierung unseres Erachtens aufrechterhalten bleiben muß. Ferner wurde das beratende Forum, das von der Kommission aus unerklärlichen Gründen aufgehoben worden war, neu eingerichtet und verstärkt, um allen Betroffenen die Möglichkeit zu geben, am Entscheidungsprozeß teilzunehmen und größeren Einfluß darauf zu nehmen.
Des weiteren wurde der Anwendungsbereich der Verordnung auch auf Dienstleistungen erweitert, womit für die kleinen und mittleren Unternehmen sowie für das Handwerk wichtige Möglichkeiten geboten werden; man denke beispielsweise an die "Ökokarosseriebauer" , die nur umweltfreundliche Lacke benutzen.
Ein weiteres wichtiges Konzept, das festgelegt wurde, betrifft die auf die Produktqualität bezogene technische Verläßlichkeit. Es muß nämlich gewährleistet sein, daß umweltverträgliche Produkte auch qualitativ gut und daß die Verbraucher zufrieden und bereit sind, sie ein zweites Mal zu kaufen, denn wenn sie nicht von guter Qualität sind, besteht die Gefahr, daß sie niemand kaufen wird, auch wenn es sich um umweltverträgliche Produkte handelt.
Sodann wurde eine Neuerung eingeführt, die bei denjenigen, für die sie bestimmt ist, Anerkennung finden wird, nämlich eine Verringerung des Satzes der jährlichen Gebühren für die kleinen und mittleren Unternehmen und die Hersteller aus Entwicklungsländern um 50 %.
Was das Logo anbelangt, so hat sich der Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz gegenüber dem äußerst komplizierten System, wie es von der Kommission vorgeschlagen wurde, für ein Umweltzeichen entschieden, das aus nur einer Blume besteht und eventuell Informationen enthält, die sich auf mindestens eine und nicht mehr als drei Umweltauswirkungen bezieht, nämlich geringe Luftverschmutzung, Energieeffizienz und Giftigkeit.
Das letzte, aber deswegen nicht weniger große Problem, das zur Wiederbelebung des Systems des europäischen Öko-Label überwunden werden muß, betrifft sein Verhältnis zu den zahlreichen, in den verschiedenen Mitgliedstaaten bereits bestehenden Systemen, die so vielen europäischen Bürgern bekannt sind und von ihnen geschätzt werden, wie beispielsweise in Deutschland der "Blaue Engel" oder in den skandinavischen Ländern der "Nordische Schwan" . Es gibt nämlich gut acht europäische Systeme, mit denen die europäische Blume gemeinsam bestehen muß. In Artikel 11 hat die Kommission vorgeschlagen, daß innerhalb von fünf Jahren nach dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung die einzelstaatlichen Umweltzeichensysteme durch das europäische System ersetzt werden sollen, jedoch nur für jene Produktgruppen, für die spezifische gemeinschaftliche Kriterien aufgestellt wurden.
Es stimmt also nicht, daß die bestehenden Systeme etwa aufgehoben werden sollen, und als Beleg für unseren festen Willen, die Komplementarität der verschiedenen bestehenden Märkte sowie den strikten Charakter des europäischen Systems zu gewährleisten, bringe ich als Berichterstatter meine volle Unterstützung für den Änderungsantrag 52 zum Ausdruck, der von der V- und GUE-Fraktion eingereicht, der aber auch von zahlreichen Kolleginnen und Kollegen anderer Fraktionen unterzeichnet wurde. Dieser Änderungsantrag stellt eine Ergänzung zu Artikel 11 dar, indem darin eine von der Kommission in Auftrag gegebene unabhängige Studie vorgesehen wird, durch die bewiesen werden soll, daß die für das europäische Umweltzeichen festgelegten Umweltkriterien mindestens genauso strikt sind wie die von dem besten nationalen System vorgesehenen Kriterien. Um den europäischen Öko-Label wieder in Schwung zu bringen, sind dafür entsprechende Werbekampagnen erforderlich, damit er von den Verbrauchern endlich als ein wichtiges Instrument anerkannt und geschätzt wird, durch das zu einer grüneren und sauberen Welt beigetragen werden kann, was vollkommen im Einklang mit einer Europäischen Union steht, die sich mit einer einheitlichen Währung ausgestattet hat, die sich erweitern möchte und von der eine immer stärkere wirtschaftliche und politische Integration angestrebt wird.

van Putten
Herr Präsident, ich möchte dem Berichterstatter gratulieren. Ich erinnere mich noch gut an unsere interessanten und mitunter emotionalen Diskussionen zu dem Thema, in denen mich sein demokratisches und charmantes Verhalten beeindruckt hat. Aber nun zum Thema!
Das System der Europäischen Union zur Vergabe von Umweltzeichen ist eine gute Initiative zum Schutz der Umwelt innerhalb des Binnenmarktes. Das Umweltzeichen ist ein potentiell vielversprechendes Instrument in seiner Form als freiwilliges Programm, das auf die Förderung umweltfreundlicher Produktionsprozesse abzielt und den Verbrauchern dabei behilflich sein soll, bei ihren Einkäufen gut informiert eine Wahl zu treffen.
Aus diesem Grunde begrüße ich die Revision des EU-Umweltkennzeichnungsprogramms, denn bislang hat dieses Programm nicht den Erfolg gehabt, den es hätte haben können, worauf Herr Poggiolini hingewiesen hat. Dennoch wird der Kommissionsvorschlag in seiner jetzigen Form nicht zum Erfolg des EU-Umweltzeichenprogramms führen. So ist der Vorschlag von Betroffenen wie z.B. Verbrauchern und Umweltorganisationen in der Industrie vehement kritisiert worden.
Erstens wird die Einführung des gestaffelten Umweltzeichens vom Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz wegen seiner Komplexität abgelehnt. Verbraucher können nicht begreifen, warum mehr als eine Blume vergeben wird. Das gestaffelte Zeichen wird für Verwirrung sorgen, da die Gründe für die Vergabe von zwei oder mehr Blumen an ein Produkt nur schwer nachzuvollziehen sind.
Deshalb wird unsere Fraktion für ein Umweltzeichen mit nur einer Blume stimmen, das auch Informationen enthält über die relevanten umwelttechnischen Kriterien für die Vergabe des Umweltzeichens an dieses bestimmte Produkt.
Zweitens teilt unsere Fraktion die Meinung des Berichterstatters, daß die Einrichtung einer unabhängigen Europäischen Organisation für das Umweltzeichen (EEO) die Probleme nicht lösen kann, die sich aus der komplexen Vorgehensweise bei der Erstellung von Kriterien für das Umweltzeichen ergeben.
Unsere Fraktion unterstützt die Initiative des Berichterstatters für einen Kompromiß: die Einrichtung eines technischen Ausschusses für das Umweltzeichen unter Leitung der Kommission. Wir pflichten ebenso dem Vorschlag des Berichterstatters bei, dies mit Artikel 100a des Vertrages in Einklang zu bringen.
Schließlich sprechen wir uns gegen eine Gesamtharmonisierung der nationalstaatlichen und privaten Umweltzeichen für Produkte aus, denen ein EU-Umweltzeichen zuerkannt wurde. Ich möchte an dieser Stelle - ebenso wie Herr Poggiolini - den Nordischen Schwan und den Blauen Engel anführen. Vorläufig sollten diese weiterhin als starke Zeichen anerkannt werden. Vor Beginn der Harmonisierung müssen wir einen Zeitplan erstellen, damit wir in Zukunft alle Zeichen zusammenführen können.
Schließlich hoffe ich, daß die Kommission die europäische Öffentlichkeit davon überzeugen kann, ein starkes Umweltzeichen anzuerkennen.

Sjöstedt
Herr Präsident! Für die meisten Bereiche bedeutet der Bericht Poggiolini, daß der Vorschlag der Kommission verbessert wird. Ein großes Problem bleibt jedoch bestehen, nämlich Ziffer 11.1 im Vorschlag der Kommission über die Möglichkeit, nationale und multinationale Umweltzeichensysteme zu verbieten.
Ich meine, daß es kein Nachteil ist, wenn man parallele Systeme haben kann. In Schweden, das zu den Ländern gehört, in denen Umweltzeichen am besten funktionieren, gibt es zwei konkurrierende Systeme, was für die Umweltzeichen von Vorteil ist. Außerdem ist es gar nicht sicher, daß die EU-Blume dasselbe Qualitätsniveau erreicht hat oder ebenso viele Produkte umfaßt wie die EU-Systeme, nicht einmal nach fünf Jahren. Es besteht daher offensichtlich ein Risiko, daß man ein gut funktionierendes Umweltzeichensystem abschafft, das den Verbrauchern nützliche Informationen vermittelt. Die Kommission, die sich normalerweise für freien Wettbewerb einsetzt, sollte das auch in diesem Fall tun. Wir würden das zu schätzen wissen!
Deshalb wäre es am besten, wenn die gesamte Ziffer 11.1 entfiele, daß sie also gestrichen wird. Wir haben einen solchen Änderungsantrag auch vorgelegt. Die zweitbeste Lösung wäre, wenn Änderungsantrag 52 angenommen wird. Dann werden zumindest die denkbaren Schäden begrenzt, die durch das Eingreifen in die nationalen Systeme entstehen.

Hautala
Herr Präsident, wir haben zwei Gründe, die Bestrebungen des Berichterstatters Poggiolini zu unterstützen, die Umweltzeichen der Europäischen Union zu verbessern, aber Tatsache ist, daß dieses Kennzeichnungssystem im Moment noch nicht funktioniert. Im Vorschlag der Kommission ist ein schwerwiegender Fehler enthalten, auf den die Kollegen Sjöstedt und van Putten hingewiesen haben. Man möchte keinen freien Wettbewerb zwischen verschiedenen Kennzeichnungssystemen zulassen, sondern die Kommission schlägt vor, daß nach fünf Jahren die unabhängigen Kennzeichnungssysteme abgeschafft werden. Die Kommission nennt das Harmonisierung. Das verwundert mich sehr, da im allgemeinen die Kommission ja den freien Wettbewerb und die Marktwirtschaft verteidigt.
Unserer Meinung nach sollten sehr gute und gelungene Umweltzeichen nicht auf diese Weise eingestellt werden, und ich fordere den Berichterstatter auf, unserem Änderungsantrag zuzustimmen, der davon ausgeht, daß dies wirklich nicht leichtsinnig getan werden darf. Das beste wäre, wenn der aus Dänemark stammende Umweltkommissar bereit wäre, aus dem Vorschlag der Kommission den Teil zu entfernen, der die Abschaffung der unabhängigen Kennzeichnungen innerhalb von fünf Jahren beinhaltet. Denn dies würde bedeuten, daß auch dem wohl weltweit besten Umweltzeichensystem, dem nordischen Schwan, ein Ende bereitet würde.
Ich frage jetzt alle, ob diese schöne Ökoblume unserem sehr gut funktionierenden Schwan ein Ende bereiten soll? Er funktioniert deshalb so gut, weil Bürgerorganisationen an der Beschlußfassung beteiligt sind und der gesamte Prozeß sehr offen gestaltet ist.

Hulthén
Herr Präsident! Ich möchte damit beginnen, dem Berichterstatter für einen guten Bericht zu danken. Ich glaube, daß ein gemeinsames europäisches System den Verbrauchern die Hilfe geben kann, die sie brauchen, um gute und richtige Umweltentscheidungen zu treffen und Produkte zu erhalten, die auf eine umweltgerechte Art hergestellt worden sind.
Ich möchte dem zustimmen, was Frau van Putten sagte, daß eine Blume ausreicht, um die Verbraucher richtig zu informieren. Zu viele Blumen schaffen nur Verwirrung. Ich hoffe auch, daß dies in Zukunft nicht auf Waren beschränkt wird, sondern daß wir auch für Transporte und Dienstleistungen Umweltzeichen vergeben können.
Wie viele andere hier bin ich besorgt darüber, was geschieht, wenn vorhandene Systeme entfallen - private, regionale und nationale. Ich hoffe wirklich, daß das Plenum und der Berichterstatter diese Besorgnis zur Kenntnis nehmen und sich dafür einsetzen, daß die bereits bestehenden Systeme beibehalten werden dürfen.

Bjerregaard
Herr Präsident, zunächst vielen Dank an den Berichterstatter, Herrn Poggiolini. Ich werde auf die verschiedenen Teile des Berichts zu sprechen kommen. Das gemeinschaftliche System zur Vergabe eines Umweltzeichens ist Teil einer größeren Strategie - was auch erwähnt worden ist - mit dem Ziel, umweltgerechte Produktion und Verbrauch zu fördern. Das entspricht den Anstrengungen, die auch vom Parlament im Hinblick auf die Verbesserung der Position und des Wissens der Verbraucher unternommen worden sind. Obwohl in den beiden letzten Jahren bedeutende Fortschritte mit dem gemeinschaftlichen System gemacht wurden, so wie es heute existiert, so gab es doch Probleme mit der Wirkung des Systems. Ausgehend von den bisher gemachten Erfahrungen und starken Anzeichen von seiten des Rates hat die Kommission geschlossen, daß es einen Bedarf dafür gibt, die Vorgehensweise, Methoden und Arbeitsverfahren des Systems zu verbessern und moderner zu machen, damit es effektiver und transparenter wird. Daher nahm die Kommission am 10. Dezember 1996 den Vorschlag an, den wir heute hier behandeln. Es gibt keinen Grund, den Vorschlag noch einmal zu erläutern. Das Parlament hat die Prinzipien, auf denen er beruht, ja ausgezeichnet dargestellt.
Aber nach verschiedenen informellen Besprechungen mit Parlamentsmitgliedern, Mitgliedstaaten, den verantwortlichen Marktorganisationen und NRO sieht die Kommission ein, daß der Vorschlag einige Punkte enthält, die nicht gut genug sind. Die Kommission ist allerdings prinzipiell der Auffassung, daß die Kommission ihren eigenen Vorschlag bei der ersten Lesung im Parlament verteidigen darf. Der Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz schlägt einige umfassende Änderungen des Berichts vor, und zum gegenwärtigen Zeitpunkt kann die Kommission nur 7 der 34 Änderungsanträge akzeptieren, die vom Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz angenommen worden sind.
Die Kommission kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt auch keinen der 5 weiteren Änderungsanträge akzeptieren, die dem Plenum zur Abstimmung vorliegen. Nichtsdestotrotz möchte ich dem Berichterstatter, Herrn Poggiolini, für die große Arbeit herzlich danken, die er für diesen Vorschlag aufgewendet hat. Ich halte es für selbstverständlich, das Parlament darüber zu informieren, daß die Kommission zur Zeit im Entscheidungsverfahren also nur diese begrenzte Zahl von Änderungsanträgen akzeptieren kann, daß die Kommission aber bereit ist, weitere Verbesserungen des Vorschlags zu einem späteren Zeitpunkt des Verfahrens zu erwägen.
Im Hinblick auf die Punkte der Finanzierungsübersicht nimmt die Kommission die Stellungnahme des Parlaments zur Kenntnis. Was die Änderungsanträge angeht, so habe ich heute also folgende Anmerkungen zu machen: Im Hinblick auf die Einrichtung der Europäischen Organisation für das Umweltzeichen (EOU) lehnt der Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz die ursprüngliche Idee ab und schlägt vor, einen Fachausschuß für das Umweltzeichen einzurichten. Ich möchte das System gerne verteidigen, das wir selbst vorgeschlagen haben und sagen, daß es in sehr hohem Maße davon abhängt, ob man die Struktur, die man schafft, als juristische Person betrachten kann und ob sie daher die zu lösenden technischen Aufgaben ausführen kann.
Der ursprüngliche Vorschlag der Kommission, ein abgestuftes Umweltzeichen einzuführen, ist ebenfalls abgelehnt worden, was heute hier erwähnt worden ist, und das sind die Änderungsanträge 5, 12, 26 und 28. Die Idee, als Symbol nur eine Blume plus ein paar weiteren ausgewählten Informationen für die Verbraucher zu wählen, berücksichtigt ja den ursprünglichen Vorschlag nicht, weil das Parlament die ursprüngliche Idee nicht akzeptiert, daß es mehrere Zeichen geben soll, die den Verbrauchern die Informationen vermitteln, die sie bekommen sollten. Dies ist eigentlich ein Änderungsantrag, über den ich mich gewundert habe, aber ich habe die Argumentation verstanden, wie sie vom Parlament heute hier vorgestellt worden ist.
Schließlich gibt es den Änderungsantrag, den Anwendungsbereich der Verordnung auch auf Dienstleistungen auszudehnen. Das sind die Änderungsanträge 3 und 14, und ich halte das für eine interessante Entwicklungsmöglichkeit für das gemeinschaftliche System zur Vergabe eines Umweltzeichens. Es bedeutet aber, daß einige Teile der Vorschriften des Vorschlags umgeschrieben werden müssen, und wir werden zu einem anderen Zeitpunkt darauf zurückkommen. Die Änderungsanträge zur Senkung der Gebühren für die Benutzung des EG-Umweltzeichens, also die Änderungsanträge 31-34, gehen weiter als der Vorschlag der Kommission, einen Höchstbetrag von 4 000 ECU festzulegen. Auch dies ist ein interessanter Vorschlag, aber die Kommission hat die finanziellen Auswirkungen auf die EOU nicht untersucht, und deshalb können diese Änderungsanträge nicht akzeptiert werden.
Ein wichtiges Element im Vorschlag der Kommission sind die erweiterte Transparenz und das verbesserte Anhörungsverfahren. Die erneute Einführung des früheren Konzertierungsforums für das Umweltzeichen - hier ist die Rede von den Änderungsanträgen 16, 17 und 27 - ist ein origineller Vorschlag, den der Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz genehmigt hat. Er zielt darauf ab, die derzeitige Anhörung von Interessengruppen in die revidierte Verordnung wieder einzufügen. Die gegenwärtige Rolle des Konzertierungsforums ist nicht zufriedenstellend, vor allem weil sein Einsatz erst zu einem sehr späten Zeitpunkt des Entscheidungsverlaufs berücksichtigt werden kann. Die Idee eines erneuten beratenden Umweltzeichenforums kann nicht akzeptiert werden, teils wegen der unbefriedigenden Repräsentation kleiner und mittlerer Unternehmen und außereuropäischer Hersteller, teils wegen der Notwendigkeit, die technische Beratung zu verbessern.
Die Kommission kann das Prinzip finanzieller Unterstützungen für nichtstaatliche Verbraucher- und Umweltorganisationen unterstützen, das in Änderungsantrag 17 erwähnt wird. Da es jedoch eine Vorschrift über eine solche Finanzierung außerhalb des Rahmens der Verordnung zum Umweltzeichen gibt, hält die Kommission diese Änderung für überflüssig. Der Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz beantragt die Erweiterung der geltenden Rechtsgrundlage 130 S, Abs. 1, so daß auch 100a einbegriffen ist. Die beiden Artikel zusammen setzen voraus, daß auch 189 C und 189 B genannt werden. Da sich diese beiden Verfahren gegenseitig ausschließen - jedenfalls bei den zur Zeit geltenden Vorschriften - können wir diesen Änderungsantrag nicht akzeptieren.
Es gibt eine Reihe weiterer Änderungsanträge, die das Parlament vorgeschlagen hat, aber, wie erwähnt, können wir zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht besonders viele unterstützen, und ich muß darauf verzichten, sie alle zu behandeln, es sei denn, es gibt einige besondere Änderungsanträge, für die das Parlament einen ausführlichen Kommentar wünscht.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.
(Die Sitzung wurde für drei Minuten unterbrochen.)

Fragestunde (Kommission)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Fragestunde (B4-0464/98). Wir behandeln die Anfragen an die Kommission.
Bevor wir anfangen, bittet Herr Wijsenbeek um das Wort für eine Bemerkung zur Geschäftsordnung.

Wijsenbeek
Herr Präsident, ich spreche auf der Grundlage von Artikel 41 der Geschäftsordnung und Anlage II. Ich habe am 31. März eine Anfrage eingereicht, gerichtet an Herrn Kinnock, der heute hier ist, um Anfragen zu beantworten. Dann war ich etwas überrascht, als ich gestern beim Austeilen des Dokuments PE 268.631, in dem die Anfragen aufgelistet sind, meine Anfrage als Anfrage 77 unter den übrigen Anfragen wiederfinde, also nicht unter denen, die von Herrn Kinnock beantwortet werden. Es bestehen daher nur sehr geringe Chancen, daß meine Anfrage beantwortet wird. Ich weise darauf hin, daß meine Anfrage als vierte Anfrage auf der Tagesordnung gewesen wäre, wenn sie von Herrn Kinnock hätte beantwortet werden können.
Jetzt sehe ich zu meiner großen Freude, daß Kommissar Van Miert hier anwesend ist, der auch über das Thema meiner Frage, nämlich die Schiffsversicherung und das System der Schiffsversicherungen, informiert ist. Normalerweise hätte meine Frage auf die Tagesordnung kommen müssen, und nur gemäß Artikel 41 kann der Präsident dieser Institution entscheiden, ob eine Frage zulässig ist oder nicht. Das hat der Präsident offenbar getan, aber ich sehe nicht, warum die Kommission eigenmächtig den Adressaten meiner Anfrage ändern kann und sagen kann: Nein, diese Frage paßt nicht zu Herrn Kinnock oder die darf man Herrn Kinnock nicht stellen. Das müßte unser Präsident machen, und der Fragesteller müßte zumindest frühzeitiger als am Tag der Fragestunde darüber informiert werden. Daher frage ich jetzt Sie, ob Herr Van Miert meine Anfrage Nr. 77 beantworten könnte.

Der Präsident
Herr Wijsenbeek, Sie, als großer Kenner der Geschäftsordnung - und ich darf gestehen, daß Sie sie besser kennen als ich - wissen doch, daß das Parlament über die Zulässigkeit einer Frage entscheidet, daß aber die Verteilung auf eine Kommissarin oder einen Kommissar, die die Frage beantworten, in der Verantwortung der Kommission selbst liegt. Folglich bleibt uns nichts anderes übrig, als die Entscheidung der Kommission anzunehmen, die jede Anfrage einem Mitglied der Kommission zur Beantwortung zuweist, das etwas davon verstehen sollte, ob diese Entscheidung nun richtig ist oder nicht. Aus diesem Grund verhält es sich mit Ihrer Anfrage jetzt so. Da die Kommission Ihren Beitrag vernommen hat, möchte ich nun vorschlagen, daß wir mit der Fragestunden beginnen, da Ihr Einwand weit über die Befugnisse des Präsidenten hinausgeht.
Also, wir kommen nun zur Fragestunde.

Der Präsident
Anfrage Nr. 39 von Concepció Ferrer (H-0472/98):
Betrifft: Freizügigkeit und Warentransporte
In den vergangenen Jahren haben französische Landwirte Lkws angegriffen, die im Transitverkehr spanische Gartenbauerzeugnisse in Länder der Europäischen Union transportierten. Der Gerichtshof hat im vergangenen Dezember die Passivität der französischen Behörden verurteilt, die diese Angriffe nicht unterbunden haben.
In der französischen Region Bretagne ist es erneut zu einigen Blockaden und Zwischenfällen gekommen, die sich alljährlich wiederholen.
Hat die Kommission angesichts dessen irgend etwas unternommen, um Frankreich an seine Verpflichtung zu erinnern, die Einhaltung der Artikel 5 und 7 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft zu gewährleisten?

Monti
Im Anschluß an das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 9. Dezember 1997 in der Rechtssache C-265/95 hat sich die Kommission am 9. März 1998 an die französischen Behörden gewandt und sie dazu aufgefordert, den ihnen aufgrund des EG-Vertrags, insbesondere der Artikel 5, 30 und 171 sowie der Gemeinsamen Marktorganisationen für Agrarerzeugnisse obliegenden Verpflichtungen zu entsprechen. Ferner hat die Kommission am 18. November 1997 einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates - KOM(97)0619/endg. zur Einführung eines Mechanismus unterbreitet, durch den es der Kommission ermöglicht würde, den betreffenden Mitgliedstaat dazu aufzufordern, rasch die geeigneten und erforderlichen Maßnahmen zur Beseitigung von Hindernissen zu ergreifen, durch die der freie Warenverkehr besonders schwerwiegend beeinträchtigt wird. Dieser Vorschlag liegt dem Rat und dem Parlament zur Prüfung vor.
In ihrer Antwort vom 9. April 1998 haben die französischen Behörden die Maßnahmen dargelegt, die ihrer Ansicht nach geeignet sind, um ihren Verpflichtungen nachzukommen. Diese auf drei Ebenen vorgesehenen Maßnahmen umfassen eine französisch-spanische Konzertierung, ein Präventivsystem zur Wahrung der öffentlichen Ordnung sowie einen Rechtsmechanismus.
Während neue Drohungen dagegen gerichtet wurden, daß Gartenbauerzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten in Frankreich vermarktet werden, wird die Kommission jetzt bei den französischen Behörden erneut darauf drängen, daß die verabschiedeten Maßnahmen strikt und mit der nötigen Effizienz angewandt werden, damit der freie Warenverkehr von Agrarerzeugnissen in der Praxis gewährleistet ist.

Ferrer
Herr Kommissar, ich möchte eigentlich keine zusätzliche Frage stellen, sondern der Kommission für ihre Handlungsbereitschaft in diesem Fall danken. Denn es besteht kein Zweifel daran, daß die Achtung der Grundrechte in der Union von Aktionen abhängt, wie sie jetzt von der Kommission eingeleitet worden ist. Eines der Grundrechte ist der freie Warenverkehr. Er ist von besonderer Wichtigkeit in einer Zeit wie dieser, in der wir versuchen, Europa in Zusammenarbeit mit den Bürgern aufzubauen.
Die Tatsache, daß diese Rechte nicht geachtet werden, sieht für viele so aus, als ob Europa den Bürgern den Rücken gekehrt hätte. Daher möchte ich Sie, außer Ihnen für diese Aktionen zu danken, auch nachdrücklich auffordern, weiterhin darauf zu achten, daß Frankreich seine Versprechen hält und daß diese Regelungen, diese Maßnahmen, die angenommen wurden, wirklich in die Praxis umgesetzt werden, damit sie ein für allemal die Freizügigkeit gewährleisten.

Monti
Zu diesem Punkt möchte auch ich die Bedeutung unterstreichen, die der Fragesteller diesem Thema beigemessen hat.
Der freie Warenverkehr ist nicht etwa nebensächlich, sondern für die Glaubwürdigkeit des europäischen Binnenmarktes sowie für das gesamte europäische Aufbauwerk von absolut zentraler Bedeutung. Aus diesem Grund hat die Kommission den von mir vorhin genannten Vorschlag für eine Verordnung vom November 1997 vorgelegt, und aus dem gleichen Grunde arbeiten wir jetzt - übrigens in Erfüllung des der Kommission vom Europäischen Rat von Amsterdam erteilten Mandats - an einer einschlägigen Rechtsvorschrift im Hinblick auf eine zufriedenstellende Lösung.

Sjöstedt
Meine Frage bezieht sich auf den Gesetzentwurf, den die Kommission dem Ministerrat vorgelegt hat, um die Freizügigkeit zu garantieren. Dieser Gesetzentwurf ist ja kritisiert worden, nicht zuletzt von gewerkschaftlicher Seite. Es wurde ein Konflikt zwischen dem freien Streikrecht und der Durchführung von Aktionen auf dem Arbeitsmarkt einerseits und der Forderung nach Aufrechterhaltung der Freizügigkeit andererseits befürchtet. Wir hatten ja vor kurzem einen großen Streik in Dänemark. Es ist klar, daß er sich auf verschiedene Weise auf die Freizügigkeit ausgewirkt hat.
Kann die Kommission garantieren, daß der vorgelegte Entwurf die Konfliktmöglichkeiten auf dem Arbeitsmarkt in keiner Weise einschränkt, auch nicht die Möglichkeiten der Arbeitnehmer, legale Aktionen durchzuführen, die auch Transporte betreffen?

Monti
Ich danke dem Herrn Abgeordneten für diese Frage, die mir die Gelegenheit zur Klärung von zwei Punkten bietet.
Erstens wurde bereits bei der Formulierung der von der Kommission vorgeschlagenen Verordnung - meines Erachtens sehr deutlich - klargestellt, daß es in keinster Weise darum geht, das Streikrecht oder sonstige durch die Rechtsordnung der Mitgliedstaaten gewährleistete Grundfreiheiten in Frage zu stellen.
Zweitens hat sich die Kommission bei den weiteren, insbesondere im Rat geführten Beratungen mit Formulierungen einverstanden erklärt, durch die dieser Grundsatz absolut klargestellt wird, so daß die Verordnung keineswegs so interpretiert werden kann, als werde die Ausübung dieser Grundrechte durch sie etwa eingeschränkt oder gar beeinträchtigt. Diesbezüglich kann ich also jegliche Zusicherung geben.

von Habsburg
Herr Präsident, Herr Kommissar! Ich erinnere mich, daß wir das gleiche Problem schon früher hatten, wobei damals durch die Streiks von Zöllnern der Verkehr völlig zum Erliegen kam. Sie, Herr Kommissar, sollten in Ihrer Erklärung bzw. in den Regeln, die Sie vorbereiten, vor allem darauf hinweisen, daß die Staaten die Verantwortung dafür tragen, daß ein freier Verkehr in Europa möglich ist. Wie und von welcher Seite auch immer der Verkehr eingeschränkt wird, die Sicherung des freien Verkehrs ist eine der wesentlichen Verantwortungen des Staates.

Monti
Ich danke Herrn von Habsburg für seine Frage und für seine Bemerkungen, denn es handelt sich hier um eine Grundfreiheit des europäischen Binnenmarktes. Der freie Warenverkehr rechtfertigt den vorliegenden Verordnungsvorschlag, und der "Binnenmarkt" -Rat hat mehrfach - zuletzt am 30. März - den politischen Willen bekräftigt, gemäß dem vom Europäischen Rat erteilten Mandat nach einer geeigneten Lösung zu suchen.
Bei den verschiedenen Tagungen der Arbeitsgruppe des Rates haben die Mitgliedstaaten und der Vorsitz verschiedene Lösungsvorschläge unterbreitet, während die Kommission bei ihrem ursprünglichen Verordnungsvorschlag geblieben ist.
Der letzte Vorschlag des Vorsitzes besteht in einer Verordnung, die sich ebenfalls auf Artikel 235 sowie auf eine Entschließung stützt. Die Verordnung würde drei neue Elemente beinhalten: erstens die für die Mitgliedstaaten bestehende Verpflichtung, gemäß der Verordnung Maßnahmen zur Beseitigung bestehender Hindernisse zu ergreifen und die Kommission davon in Kenntnis zu setzen; zweitens, Einrichtung eines Frühwarnsystems - eines early warning system - sowie drittens Maßnahmen der Kommission in Form einer Mitteilung.
Der Vorsitz hofft, auf der Tagung des "Binnenmarkt" -Rates am 18. Mai, d.h. Montag nächster Woche, zu einer politische Einigung über den letztgenannten Vorschlag zu gelangen. Der Kommissionsvorschlag wird derzeit vom Europäischen Parlament geprüft. Der Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik, der Ausschuß für Recht und Bürgerrechte sowie der Ausschuß für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten haben im April bereits eine erste Sitzung abgehalten.
Von unseren verschiedenen Institutionen wird also, Herr von Habsburg, derzeit gemeinsam geprüft, wie - ohne Verletzung des Streikrechts - die übrigen Grundrechte, die die Grundvoraussetzung für den freien Warenverkehr bilden, in vollerem Umfang sichergestellt werden können.

Der Präsident
Anfrage Nr. 40 von Graham Watson (H-0491/98):
Betrifft: Regelung für den Verkauf der Eintrittskarten für die Fußball-WM 1998
Hält die Kommission die Regelung des CFO für den Verkauf der Restkarten für die Fußball-WM per Telephon für zufriedenstellend?

Van Miert
Sie sind natürlich informiert über den Verlauf dieser Angelegenheit. Wir haben darüber hier im Plenum debattiert. Sie wissen, daß die Kommission nicht einverstanden war mit der Art und Weise, in der der Kartenverkauf organisiert wurde, und wir haben seinerzeit auch darauf gedrängt, die Eintrittskarten, die noch verfügbar waren, es handelte sich noch um 5 bis 6 Prozent, zum Ausgleich den Bürgern zur Verfügung zu stellen, die außerhalb von Frankreich, aber innerhalb der Europäischen Union leben.
Das Komitee hat das leider nicht akzeptiert, und daher, das wissen Sie, führen wir das Verfahren, das Verstoßverfahren, weiter fort und arbeiten jetzt an der Vorbereitung, d. h. wir sind jetzt mit der Abfassung der Mitteilungen der Beschwerdepunkte beschäftigt, also der statement of objection , wie man das im Englischen nennt.
Die Frage gilt ganz spezifisch der vom Organisationskomitee ausgearbeiteten Methode, mit der die restlichen 110 000 Eintrittskarten verteilt werden sollen, und zwar nicht nur an Bürger außerhalb Frankreichs, sondern auch an Einwohner von Frankreich selbst. Es gibt allerdings einen positiven Punkt, nämlich, daß noch 60.000 zusätzliche Karten hinzugekommen sind. Dabei handelt es sich um Eintrittskarten, die Fußballverbänden außerhalb Europas zur Verfügung gestellt worden waren, die diese aber nicht verkaufen konnten. Diese Verbände haben also mehr erhalten, als sie benötigten. Die 60.000 Karten wurden jetzt auch zusätzlich Bürgern der Europäischen Union zur Verfügung gestellt, und das ist ein positiver Punkt. Das darf ich hervorheben. Dadurch beträgt die Gesamtzahl jetzt 170.000.
Ansonsten wissen Sie, daß Dutzende von Telefonleitungen Bürgern zur Verfügung gestellt wurden, die eben telefonisch versuchen wollten, eine Eintrittskarte zu erstehen. Ich glaube, daß das allgemein recht gut funktioniert. Wir wurden allerdings auf einige Dinge hingewiesen, denen wir zur Zeit nachgehen, um sicherzustellen, daß es hier wirklich keinerlei Diskriminierung gegeben hat . Ich kann Ihnen dazu vorläufig nicht mehr sagen, aber wenn wir Hinweise auf Diskriminierung erhalten, dann wird das sofort untersucht. Sollten Sie also entsprechende Hinweise erhalten, dann lassen Sie uns das wissen. Das ist in etwa der aktuelle Stand der Dinge.

Watson
Herr Kommissar, ich danke Ihnen. Sie sprachen von Lichtblicken. Wenn es hier überhaupt einen Lichtblick gibt, dann in sofern als jedes Unglück sein Gutes hat. Die Organisation der Weltmeisterschaft 1998 war und ist skandalös: Über 60 % der Karten sind - trotz der Intervention durch die Kommission - ausschließlich der französischen Bevölkerung vorbehalten, und das CFO hat sich geweigert, auch nur 160.000 Karten für nicht-französische Fußballfans zur Verfügung zu stellen.
Herr Kommissar, die FIFA und das CFO machen das Gesetz der Europäischen Union lächerlich. Da wir befürchteten, daß die Kommission nicht handeln würde, haben ein anderer Abgeordneter und ich ein Gerichtsverfahren angestrengt. Ich möchte Ihnen heute die folgenden Fragen stellen: Wird die Kommission sich unserem Gerichtsverfahren anschließen? Was wird die Kommission einseitig unternehmen, und wie weit wird die Kommission dabei gehen? Es hat keinen Wert zu sagen, daß die Hotline reibungslos funktioniert: Jeder britische Fußballfan, der nach Frankreich durchzukommen versucht, weiß, daß die Wirklichkeit alles andere als reibungslos ist.

Van Miert
Da wir bereits eine allgemeine Aussprache im Plenum hatten, brauchen wir nicht noch eine. Sie wissen ganz genau, was ich gesagt habe, und zwar, daß wir in der Tat diese Art von System kategorisch ablehnen und, daß es deshalb überprüft werden sollte.
Ich möchte Ihnen mitteilen, daß die Organisatoren der Europameisterschaften im Jahr 2000, die - wie wir alle wissen - in den Niederlanden und Belgien stattfinden werden, sich bereits jetzt mit den Diensten der Kommission verständigen - mit meinen Beamten - zwecks Regelung dieser Frage, bevor die erste Karte verkauft wird. Die Botschaft ist also verstanden worden. Das ist ein positives Ergebnis.
Ansonsten handeln wir - wie Sie wissen - weiterhin in angemessener Verfahrensweise, aber wir müssen uns dabei an die Regeln halten. Von Gesetzes wegen müssen wir diese einhalten. Ich betone noch einmal, daß wir bis zum Schluß konsequent bleiben werden. Dennoch wird die Kommission, wie üblich, ihr eigenes Verfahren zur Anwendung bringen, voraussichtlich auf Grundlage von Artikel 86, und logischerweise werden wir uns deshalb nicht Ihrem Verfahren anschließen, sondern unseren eigenen Weg gehen. Dies ist die Sachlage.

Larive
Kommissar Van Miert, können Sie sagen, worin der Nutzen der teuren Studien besteht, welche die GD X im Jahr 1993 hat durchführen lassen. Ich war seinerzeit Sport-Berichterstatter, und die Generaldirektion hatte ein gigantisches Dokument über den Einfluß der EU-Aktivitäten auf den Sport ausarbeiten lassen. In diesem bereits vor fünf Jahren herausgegeben Dokument wurde auf drei ganzen Seiten auch das Thema des exklusiven Kartenverkaufs behandelt. Bereits vor fünf Jahren also war the Commission's position schwarz auf weiß in diesem Dokument nachzulesen, in dem es hieß, daß exklusiver Kartenverkauf schlecht sei und gegen Artikel 85 und 86 verstoße. Ich bin froh, daß sie jetzt bei der EM 2000 die belgischen/niederländischen Organisatoren aufmerksam beobachten. Meine Frage ist, warum das so furchtbar lange dauern mußte, und haben die teuren Studien also überhaupt keinen Nutzen gehabt?

Der Präsident
Danke, Frau Larive.
Entschuldigen Sie, Herr Van Miert, aber es passiert folgendes: Wenn Sie die Anfrage in einer Sprache hören, die Sie kennen, vergessen Sie, daß wir ein Dolmetschsystem haben, welches eine gewisse Zeit braucht, um alle Abgeordneten und besonders den Präsidenten zu informieren. Ich habe Sie also nicht unterbrochen, weil ich spontan das Wort ergreifen wollte, sondern weil uns der interessante Beitrag von Frau Larive noch nicht vollständig übermittelt wurde. Daher möchte ich Sie nun dazu ermuntern, die interessante Frage von Frau Larive zu beantworten.

Van Miert
Diese Studien wurden, wie sie selbst bereits andeuteten, für die GD X durchgeführt. Diese ist für die allgemeine Politik in diesem Bereich zuständig, aber, wie Sie wissen, beschäftigt sich die GD IV mit Wettbewerbsangelegenheiten. In der Vergangenheit hat es ab und zu Probleme gegeben. So wurde etwa der Verkauf von Eintrittskarten zum Beispiel an den Verkauf von Reisen oder Hotelzimmern gebunden. Wir haben immer darauf bestanden, daß das nicht zulässig ist. Wenn ein Kunde das selbst will, ist das kein Problem, aber das Reisebüro zum Beispiel darf das nicht zur Bedingung machen. Ab und zu erhalten wir noch Beschwerden, da das hier und da offenbar doch noch geschieht. So haben wir viele Probleme inzwischen durchaus angepackt.
Hier ging es um eine Diskriminierung anderer Art, da ein Großteil der Karten Einwohnern eines Landes vorbehalten wurde. Noch einmal sei darauf hingewiesen, daß, als dies ganz deutlich ans Licht gekommen war, auch Maßnahmen ergriffen wurden. Leider waren inzwischen die meisten Eintrittskarten verkauft.
Ich möchte daran erinnern, daß solche Dinge auch früher geschehen sind, ohne daß es viele Beschwerden gab. Das Neue bei dieser Angelegenheit ist, daß man es jetzt nicht mehr hinnimmt und daß die Bürger, zu Recht, in der Europäischen Union der Ansicht sind, daß sie einen Anspruch auf nichtdiskriminierendes Vorgehen haben.
Ich bin darüber erfreut, und ich wiederhole noch einmal, daß wir darüber wachen werden, daß bei zukünftigen Sportereignissen solche Dinge nicht mehr geschehen. Jeder ist jetzt gewarnt. Aber ich möchte nochmals daran erinnern, daß Sportverbände sich eher widerwillig an die Kommission wenden. Sie streiten meistens die Befugnis der Kommission ab. Da gibt es aber nicht viel zu bestreiten, weder was mich anbelangt noch die Befugnisse der Kommission, und sicher nicht, was den Wettbewerb betrifft, aber das wird nicht immer einfach so eingesehen. Daran möchte ich doch noch einmal erinnern.

De Coene
Herr Kommissar, aus Ihren Antworten wird nicht wirklich deutlich, ob wir objektive Verbündeten sind oder nicht. Ich denke, es geht hier nicht darum, wer nun eigentlich recht hat. Ich denke, daß wir einen gemeinsamen Feind haben, und zwar diejenigen, die gemeinsam mit korporatistischen Verbänden denken, daß sie über und außerhalb von europäischen Gesetzen stehen.
Aber laut unseren Informationen haben wir jetzt gesehen, daß die siebzehn von der CFO anerkannten Reisebüros verpflichtet sind, Koppelungsverkäufe, die nach Ihren Worten kein Problem mehr darstellen, zu organisieren. Man kann also in den Ländern außerhalb Frankreichs keine Eintrittskarte erstehen, ohne eine Reihe von Konditionen zu akzeptieren. Ich kann Ihnen als Beispiel eine Reihe von Reisebüros nennen oder auch ein Reisebüro, das in dem Land offiziell mit dem Verkauf der Eintrittskarten beauftragt worden ist. Meine Frage lautet, müssen wir nicht gegen diesen Koppelungsverkauf vorgehen? Zweitens, wir haben vor, den Gerichtshof anzurufen. Glauben Sie nicht, daß eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs Ihnen bei den Schritten helfen kann, die wir eigentlich gemeinsam unternehmen müßten?

Van Miert
Das Parlament ist souverän und kann deshalb gleichsam seine eigene Regreßklage führen. Die Kommission muß sich an die ihr gegebenen Instrumente halten. Entweder stellen wir fest, daß ein Verstoß zum Beispiel gegen Artikel 86 vorliegt. Dann können wir handeln. Wenn das nicht der Fall ist, nicht. Aber Sie wissen, was wir beabsichtigen, und ich möchte das hier heute noch einmal bestätigen.
Wenn Ihnen ansonsten Dinge bekannt sind, die gegen die Vereinbarungen verstoßen, so lassen Sie uns das wissen. Ich habe nämlich auch, das muß ich bestätigen, aus Belgien bereits ein paar Briefe von Bürgern erhalten, die versucht haben, auf normale Art und Weise eine Karte zu erstehen, und denen offenbar gesagt wurde: Ja, wenn Sie den Rest nicht dazu nehmen, können Sie keine Karte bekommen. Das ist nicht in Ordnung. Übrigens darf das auch nicht an den Grenzen aufhören. Man dürfte sich zum Beispiel auch nicht weigern, einem deutschen Bürger eine Eintrittskarte zu verkaufen. Das ist nicht zulässig, das wurde deutlich vereinbart. Aber ich befürchte genau wie Sie, daß das hier und da doch noch geschieht - auch wenn man bedenkt, was in der Vergangenheit oft geschehen ist -, daß das noch immer nicht in Ordnung ist. Aber wenn wir irgendeine Möglichkeit haben, dagegen vorzugehen, dann werden wir das tun, und ich kann Ihnen sagen: energisch.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Herr Wijsenbeek bittet um das Wort für eine Bemerkung zur Geschäftsordnung. Herr Wijsenbeek, erlauben Sie mir, daß ich Sie daran erinnere, daß jedes Mal, wenn Sie mich um das Wort für eine Bemerkung zur Geschäftsordnung bitten, ich es Ihnen erteile. Jedoch geht die Zeit, die wir auf Ihre Fragen zur Geschäftsordnung verwenden, auf Kosten der Anfragen der anderen Abgeordneten dieses Hauses. Sie haben das Wort.

Wijsenbeek
Ich mache es kurz, Herr Präsident. Auf der Grundlage von Anlage II, Kapitel B, Punkt 2 der Geschäftsordnung bitte ich Sie jetzt, und ich möchte darauf gerne eine Antwort von Ihnen haben, Anfrage Nr. 77 auf die Tagesordnung zu setzen, da Kommissar Van Miert noch anwesend ist.

Der Präsident
Herr Wijsenbeek, ich muß Ihnen sagen, daß die Reihenfolge in Übereinstimmung mit dem Parlamentspräsidenten und der Kommission vorher festgelegt wurde. Ich bin während der Sitzung nicht in der Lage, diese zu ändern. Ich nehme aber entsprechende Notiz davon, um das Problem dem Präsidenten und der Kommission zu unterbreiten; jedoch werde ich, Herr Wijsenbeek, unter keinen Umständen die vorher festgelegte Reihenfolge ändern.
Anfrage Nr. 41 von Marie-Paule Kestelijn-Sierens (H-0440/98):
Betrifft: Verkauf von Medikamenten über das Internet
Kann die Kommission angesichts des zunehmenden Angebots und des unkontrollierten Verkaufs von Medikamenten über das Internet mitteilen, wie sie sicherstellen kann, daß alle europäischen Anbieter von Medikamenten im Internet alle gemeinschaftlichen und nationalen Vorschriften hinsichtlich der Vertriebsgenehmigung, der Werbung für Medikamente und des Verkaufs verschreibungspflichtiger Medikamente erfüllen? Welche Maßnahmen kann und wird die Kommission unter Berücksichtigung der internationalen Dimension des Problems in dieser Angelegenheit ergreifen, um den Verbraucher vor diesem unkontrollierten Verkauf von Medikamenten über das Internet zu schützen?

Bangemann
Herr Präsident! Die Frage muß zwei Antworten erhalten. Eine Antwort, die sehr formal ist und sich auf das bezieht, was wir gemeinsam schon geschaffen haben, um dafür zu sorgen, daß Arzneimittelvertrieb im Internet in geordneten Formen erfolgt, und eine andere Antwort, die sich mit der praktischen Durchsetzung dieser Vorschriften befaßt.
Zunächst einmal, es kann durchaus ein Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht vorliegen, wenn zum Beispiel keine Genehmigung für das Inverkehrbringen der vertriebenen Arzneimittel vorliegt. Mit dieser Genehmigung soll ja die Qualität, Sicherheit und Wirksamkeit des Arzneimittels gewährleistet werden. Es kann auch ein Verstoß vorliegen gegen die Richtlinie, die die Öffentlichkeitswerbung insbesondere für verschreibungspflichtige Arzneimittel untersagt, und natürlich auch ein Verstoß gegen die Richtlinie vorliegen, die es Mitgliedstaaten ausdrücklich erlaubt, die Vermarktung von Arzneimitteln im Rahmen von Vertragsabschlüssen im Fernabsatz in ihrem Hoheitsgebiet zu verbieten.
Ferner kann auch ein Verstoß gegen nationale Vorschriften vorliegen, gegen das Apothekenmonopol in bestimmten Mitgliedsländern, usw. Das alles sind klare Rechtsvorschriften. Die Frage ist natürlich nur, und das ist die eigentlich wichtige Frage: Was bewirken sie in der Praxis? In der Praxis kann man gegen jedes Unternehmen vorgehen, das aus der Union heraus solche Verstöße begeht, denn natürlich kann man Rechtsverstöße der eigenen Untertanen ahnden. Da aber das Internet eine immer wichtiger werdende internationale Veranstaltung ist, ist es praktisch, aber auch rechtlich unmöglich, gegen Unternehmen oder einzelne Personen vorzugehen, die außerhalb des Geltungsbereichs der Unionsgesetze oder der nationalen Vorschriften nach den Gesetzen ihres Heimatstaates vorgehen. Wenn sie sich gemäß den Gesetzen ihres Heimatstaates verhalten, sind sie ohnehin rechtlich geschützt. Verstoßen sie gegen diese Gesetze, unterliegt die Verfolgung des Verstoßes den jeweiligen Heimatstaaten.
Mit anderen Worten: Wir haben nur begrenzte Möglichkeiten. Wir können gegen unsere Unternehmen vorgehen, aber nicht gegen die anderen. Deswegen haben wir mehrere Vorstöße unternommen, um das international zu regeln. Das wäre wenigstens eine international gültige Rechtsgrundlage. Wir unterhalten uns sowohl mit der Industrie über Fragen der Selbstverpflichtung, als auch mit anderen Staaten über gemeinsame Regeln wie auch mit internationalen Organisationen, in diesem Fall der Weltgesundheitsorganisation, um solche Regeln zu finden. Ich möchte aber gleich darauf hinweisen: Selbst, wenn es internationale Regeln gibt, ist es angesichts des technischen Charakters des Internet nicht einfach, Verstöße dagegen zu verfolgen und zu ahnden. Das muß man immer im Auge behalten, und deswegen suchen wir eigentlich auch mehr nach praktischen Möglichkeiten als nach Gesetzesregeln, oder jedenfalls nicht nur nach Gesetzesregeln, weil sie nicht den nötigen Schutz gewährleisten können.

Kestelijn-Sierens
Herr Präsident, ich möchte dem Kommissar für seine Antwort danken. Ich hätte nun gerne vom Kommissar gewußt, wie er diese Probleme innerhalb der Union anpacken will. Es ist natürlich ein Problem für den Schutz des Verbrauchers, wenn ein rezeptpflichtiges Arzneimittel über das Internet rezeptfrei erworben werden kann. Dafür gibt es zwei große Beispiele. Ich denke zum einen an Melatonin, das in den USA frei erhältlich ist, aber hier rezeptpflichtig ist. Es gibt auch neue Arzneimittel wie Viagra, das im Internet ohne Rezept frei erhältlich ist und das eventuell doch schädliche Nebenwirkungen für den Verbraucher haben kann. Was wird der Kommissar unternehmen, um Verstöße zu untersuchen, und sind ihm bereits bestimmte Verstöße bekannt geworden? Mit anderen Worten, wie kann eine Kontrolle ausgeübt werden?

Bangemann
Die Frau Abgeordnete wiederholt nochmals die Frage, die sie schon schriftlich gestellt hat, und ich könnte jetzt meine Antwort wiederholen, die ich schon gegeben habe. Das wird uns aber nicht weiterbringen. Ich habe gesagt: Wir haben Rechtsvorschriften in der Union, in den Mitgliedsländern, die den Verbraucher hinreichend schützen.
Aber sie haben selbst einen Fall zitiert, in dem diese Rechtsvorschriften nicht greifen. Wenn beispielsweise ein Medikament in den USA, die ja sicherlich kein wildes Entwicklungsland sind, in dem man alles Mögliche vertreiben kann, zugelassen ist, dann kann natürlich ein Hersteller oder jemand, der dieses Medikament anbieten will, das über Internet tun. Das ist nicht verboten. Es ist zwar nach unseren Gesetzen in Europa nicht erlaubt, aber er geht ja nicht nach Europa, er bietet das von Amerika aus an.
Daß dieses Internet sich auch auf alle möglichen Länder der Welt erstreckt, liegt in dem technischen Charakter dieser Infrastruktur. Deswegen ist er - jedenfalls nach internationalem Recht - in der Lage, es in Amerika anzubieten, und er kann es auch, wenn es ein europäischer Konsument verlangt, ohne Bruch von europäischem Recht an diesen Konsumenten schicken. Der Konsument selber macht sich ja nicht strafbar oder verstößt nicht gegen Gesetze, es sei denn, er möchte Arzneimittel kaufen, die klar verboten sind. Aber in dem Fall, den Sie genannt haben, macht sich der Konsument nicht strafbar.
Also ist die einzige für uns mögliche Regelung, daß wir eine internationale Vereinbarung suchen, in der beispielsweise der amerikanische Hersteller sich durch eine Selbstverpflichtung verpflichtet, seine Medikamente nur in Länder zu liefern, in denen sie ohne Rezeptpflicht erhältlich sind. Alles andere nützt nichts. Wir können mit reinen Rechtsregeln den Problemen nicht zuleibe rücken.
Im übrigen gibt es auch ein Wettbewerbsproblem, denn wenn diese Beschränkungen, von denen wir hier sprechen, für europäische Unternehmen oder Apotheken gelten, dann werden wir erleben, daß diese Apotheken oder Händler oder Unternehmen in einen Wettbewerbsnachteil geraten gegenüber anderen Ländern, wo das freie Inverkehrbringen solcher Medikamente erlaubt ist. Wir haben also auch ein Problem für unsere Industrie, und das ist nicht einfach dadurch zu lösen, daß wir ein neues Gesetz machen, im Gegenteil. Ich bin davon überzeugt, daß wir die bestehenden Gesetze überprüfen müssen, um beidem gerecht zu werden, dem Verbraucherschutz, aber natürlich auch der Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie.

Der Präsident
Meine Damen und Herren, mit der Antwort von Herrn Bangemann ist die Zeit für den ersten Teil der Fragestunde an die Kommission verstrichen. Die Anfragen Nr. 42 und Nr. 43 werden daher schriftlich beantwortet.

Der Präsident
Anfrage Nr. 44 von Richard Howitt (H-0488/98)
Betrifft: Situation der Behinderten und Entwicklungszusammenarbeit
Mehr als 500 Millionen Menschen in der Welt leiden unter einer Behinderung, wobei die meisten von ihnen in den Entwicklungsländern leben. Angesichts der Tatsache, daß die Beseitigung der Armut und die Achtung der Menschenrechte ein wesentlicher und integraler Bestandteil des Abkommens von Lomé sind, sollte die Europäische Union auch der Situation der Behinderten in den AKP-Staaten besondere Beachtung schenken.
In welchem Umfang hat die Kommission in der Vergangenheit Entwicklungsprojekte zugunsten Behinderter in den AKP-Staaten unterstützt, und beabsichtigt sie, die Behinderten in ihre künftige Politik der Entwicklungszusammenarbeit als besondere Zielgruppe einzubeziehen?

Pinheiro
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, im Anschluß an den Vertrag von Maastricht verfolgt das IV. Abkommen von Lomé weiterhin die Ziele der Bekämpfung der Armut sowie des Schutzes der Menschenrechte und demokratischer Prinzipien.
Diese Zielsetzung wird mit dem geplanten Mandat für eine neue Partnerschaft und einem neuen Abkommen mit den AKPStaaten verstärkt, das die Kommission dem Parlament und dem Rat vorgelegt hat und das gegenwärtig erörtert wird.
Um Ihre Frage direkt zu beantworten, Herr Howitt: Bisher hat die Gemeinschaft die Unterstützung von behinderten Menschen nicht ausdrücklich als Priorität ihrer Zusammenarbeit definiert. Aber im Rahmen ihrer Maßnahmen zur Reform und Sanierung der Gesundheitssysteme unterstützt die Gemeinschaft zahlreiche Aktionen, z.B. für Kriegsopfer und insbesondere auch für die Opfer von Antipersonenminen und von Krankheiten, die zur Invalidisierung führen.
Dies gilt konkret für Angola, Mosambik und andere Länder, die nicht zu den AKP-Staaten zählen, wie beispielsweise Kambodscha. Die genannten Aktionen in den AKP-Staaten werden nicht nur durch Mittel des Europäischen Entwicklungsfonds finanziert, sondern auch durch einige Haushaltsposten für Hilfe in Notfällen und Sanierungspläne.
Die Gemeinschaft unterstützt außerdem die Arbeit von zahlreichen NRO, wie z.B. "Handicap International" , "Help the Aged" , "Ärzte ohne Grenzen" usw. Diese Aktionen zielen unter anderem darauf ab, die Entwicklung zu fördern, insbesondere durch orthopädische Zentren, Medikamente, Infrastrukturen, Berufsbildung und Gesundheitsprojekte für Minen- und Verbrennungsopfer. Beim nächsten Abkommen von Lomé will die Kommission sich weiterhin auf diesen Bereich konzentrieren, denn man schätzt die Zahl der durch Antipersonenminen getöteten oder geschädigten Personen allein in den südlichen Regionen Afrikas auf mehr als 60.000.

Howitt
Herr Präsident, ich danke dem Kommissar für sein Mitgefühl. Ich muß jedoch sagen, daß ich nicht einverstanden bin, und ich denke, daß die Mehrheit der Abgeordneten hier im Parlament ebenso wenig mit der Aussage einverstanden ist, daß das Thema körperliche Behinderungen bei der Entwicklungszusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den AKP-Staaten keine Priorität haben sollen. Ich möchte den Herr Kommissar bitten, sich während der Verhandlungen Gedanken darüber zu machen, ob wir dieses Thema nicht an höhere Stelle der Prioritätenliste setzen sollten in Anbetracht der Tatsache, daß jede vierte Familie in den Entwicklungsländern ein behindertes Mitglied hat, daß nur 3 % der 500 Millionen behinderten Menschen weltweit lesen und schreiben können, daß die Sterblichkeit bei Kindern unter fünf weit unter 20 % und bei behinderten Kinder zwischen 60 % und 80 % liegt. Es sollte wahrlich keine höhere Priorität geben, als diesen Bedürfnissen gerecht zu werden. Würde der Kommissar bitte zu meiner Zusatzfrage Stellung nehmen und verbindlicher zusichern, daß er unsere Hilfsleistungen wirklich erhöhen wird? Dies hat er in seiner Antwort versäumt. Würde er uns bitte darüber in Kenntnis setzen, wie er bei den Verhandlungen mit den AKP-Staaten mit diesem Thema umzugehen gedenkt?

Pinheiro
Bislang hatte dies keine Priorität. Ich habe eine rein sachliche Aussage gemacht. Wir haben in vielen Gebieten gearbeitet, wo behinderte Menschen auf die eine oder andere Art im Mittelpunkt unserer Aufmerksamkeit gestanden haben, nämlich bei der Beseitigung von Landminen im südlichen Afrika.
Ich glaube, daß wir uns im Rahmen unserer Hauptaktivitäten, insbesondere im Hinblick auf das Gesundheitssystem, sehr wohl um das Problem der Behinderung kümmern. Was fehlt - und das sage ich Ihnen ganz ehrlich - ist die soziale Integration behinderter Menschen. Das Thema Ausbildung wurde in unseren bisherigen Vereinbarung quasi ausgeklammert. Trotz allem werde ich Ihren Vorschlag beherzigen, da die Zahlen, ganz besonders in bestimmten Ländern, eine klar formulierte Aussage zu diesem Thema verlangen.

Der Präsident
Anfrage Nr. 45 von Bernd Posselt (H-0463/98):
Betrifft: Personelle Lastenteilung
Welche Fortschritte macht die Initiative zur personellen Lastenteilung bei kurzfristig auftretenden Flüchtlingsströmen, aber auch bei Asylbewerbern?

Gradin
Die Kommission hat im März 1997 einen Vorschlag für eine gemeinsame Maßnahme für den vorübergehenden Schutz bei Massenfluchtsituationen vorgelegt. Artikel 5 dieses Entwurfs soll es ermöglichen, Mitgliedstaaten, die besonders viele international schutzbedürftige Menschen aufnehmen, Hilfen in verschiedenen Formen anzubieten. Damit ist beabsichtigt, daß eine Entscheidung über eine solche Hilfe auf der Grundlage eines jährlichen Lageberichts getroffen wird, den die Kommission ausarbeiten soll.
Der Entwurf entspricht früheren Stellungnahmen im Ministerrat. Ich denke insbesondere an die Entschließung, die am 25. September 1995 angenommen wurde und die sich mit der Aufteilung der Verantwortung bei der Aufnahme und dem vorübergehenden Aufenthalt von Menschen auf der Flucht befaßt. Ich denke auch an den Beschluß des Rates, der am 4. März 1996 angenommen wurde und in dem es darum geht, wie die Europäische Union vorgehen soll, um die Verantwortung für Menschen aufzuteilen, die vorübergehenden Schutz brauchen.
Der Entwurf der Kommission ist im letzten Jahr mehrfach im Ministerrat diskutiert worden, vor allem während der luxemburgischen Präsidentschaft. Auch bei der informellen Ratskonferenz in Mondorf im Oktober 1997 stand dieses Problem auf der Tagesordnung. Die Diskussionen, die wir damals geführt haben, zeigen, daß das Problem der Teilung der Verantwortung, burden sharing , weiter diskutiert werden muß. Einige Mitgliedstaaten sind der Meinung, daß Artikel 5 im Entwurf der Kommission zu weit geht. Andere halten ihn für nicht weitgehend genug.
Auf Wunsch der Kommission konsultierte der Ministerrat auch das Parlament, was Ihnen natürlich bekannt ist. Das Parlament genehmigte den Entwurf am 23. Oktober 1997. Es wurden 22 Änderungsanträge vorgelegt. In zwei Anträgen, 12 und 13, ging es genau darum, daß der Artikel über die Aufteilung der Verantwortung erweitert und konkreter werden sollte. Vor diesem Hintergrund hat die Kommission jetzt erwogen, einen separaten Vorschlag über die Aufteilung der Verantwortung vorzulegen. Der Grund ist, daß es sehr unglücklich wäre, wenn die Initiative betreffend den vorübergehenden Schutz für Personen ausgerechnet wegen des Problems der Verteilung der Verantwortung verzögert werden würde.
Ich hoffe, Herr Präsident, daß ein separater Entwurf der Kommission zu einer Lösung beitragen wird. Darum hoffe ich, daß es unter der Präsidentschaft Österreichs nicht nur zu einem Beschluß über einen vorübergehenden Schutz kommen wird, sondern daß auch eine separate Lösung für burden sharing gefunden wird.

Posselt
Herr Präsident! Frau Kommissarin, vielen Dank für diese präzise Antwort. Trotzdem habe ich nicht ganz verstanden, ob die Kommission jetzt dem Rat eigentlich einen konkreten Vorschlag für die personelle Lastenteilung vorgelegt hat. Mir wird nämlich immer wieder gesagt, die Kommission wolle dies nicht vorlegen, da sie damit rechne, im Rat keine Mehrheit zu bekommen. Nun muß ich ganz offen sagen, hier muß man einfach die Nagelprobe machen, und wir müssen ganz genau feststellen, welche Regierungen eventuell bremsen, damit wir sie dann auch in ihrer politischen Verantwortlichkeit der Öffentlichkeit darstellen und dieses in diesem Parlament und in der Öffentlichkeit diskutieren können. Das werden wir aber nicht können, wenn es keine ganz präzise Vorlage zur personellen Lastenteilung im Sinne eines festen Schlüssels zwischen den Mitgliedstaaten gibt.

Gradin
Das verehrte Mitglied weiß sehr gut, daß die Diskussion über burden sharing schon seit Jahren im Gange ist. Es ist kein Versäumnis der Kommission, daß dieses Problem noch nicht gelöst worden ist. Man darf wohl sagen, daß die Gegensätze im Ministerrat so groß waren, daß es uns nicht gelungen ist, eine Lösung zu finden.
Die Kommission hat mehrmals versucht, Kompromißlösungen zu finden, aber sie wurden nicht gut aufgenommen. Jetzt machen wir gerade einen neuen Versuch - nachdem wir die Frage mit verschiedenen Regierungen sondiert haben. Wir versuchen u. a., das Problem des burden sharing aus dem Entwurf für einen vorübergehenden Schutz herauszulösen und es zu einer separaten Frage zu machen. Dann müssen wir abwarten, wie die Reaktion ausfällt.

Der Präsident
Anfrage Nr. 46 von Eva Kjer Hansen (H-0493/98):
Betrifft: Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft
Wie die Kommission auf die Anfrage P-3615/97 hin mitteilte, werden die Möglichkeiten zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft nach der Ratifizierung des Amsterdamer Vertrags verbessert.
Plant die Kommission vor dem Hintergrund des revidierten Artikels 209A (Artikel 280 des Amsterdamer Vertrags) Initiativen zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft, u.a. zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften zum Schutz vor Betrügereien zu Lasten des Euro?

Gradin
Gemäß Artikel 209a des Vertrages sollen die Mitgliedstaaten dieselben Maßnahmen zur Bekämpfung von Betrügereien gegen die finanziellen Interessen der Gemeinschaft ergreifen, wie jene, die sie auch zur Bekämpfung von Betrügereien gegen ihre eigenen Interessen ergreifen. Die Mitgliedstaaten werden also dazu aufgefordert, ihre Maßnahmen zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft vor Betrügereien zu koordinieren. Die Kommission soll dabei helfen, eine enge und regelmäßige Zusammenarbeit zwischen den betroffenen Verwaltungen zu organisieren.
Leider enthält Artikel 209a keine operative juristische Grundlage. Um Beschlüsse über gemeinsame Maßnahmen in diesem Bereich zu fassen, müssen wir zur Zeit statt dessen auf Artikel 235 zurückgreifen, der wie bekannt Einstimmigkeit voraussetzt. Das wird sich mit dem Vertrag von Amsterdam ändern, wenn er in Kraft tritt. Erstens wird ja Artikel 209a in einen neuen Artikel umgewandelt, 280. Er verleiht die Rechtsgrundlage für gemeinsame Maßnahmen zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft. Zweitens wird die Arbeit dadurch einfacher werden, daß Beschlüsse dann mit qualifizierter Mehrheit gefaßt werden können. Drittens wird festgelegt, daß der Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft in allen Mitgliedsländern gleichwertig sein soll.
Diese Veränderungen werden unsere Möglichkeiten zum Schutz der Steuerzahler vor Betrügereien und Mogeleien verbessern. Bis zur Ratifizierung des Vertrags von Amsterdam planen wir gegenwärtig keinen konkreten Entwurf, der auf diesen revidierten Artikeln beruht.
Nun zur Frage der Verhinderung von Fälschungen des Euro: Das Arbeitsprogramm der Kommission über Mogeleien und Betrügereien für 1998-1999 wurde am 6. Mai beschlossen und enthält mehrere Maßnahmen zum Schutz der gemeinsamen Währung. Das bedeutet, daß die Kommission bereits eine Diskussion mit den Mitgliedstaaten darüber begonnen hat, wie Betrügereien und Mogeleien bekämpft werden sollen. Meiner Meinung nach muß ein effektiver Schutz vorhanden sein, bevor der Euro am 1. Januar 2002 in Umlauf gesetzt wird. Besonders wichtig sind dabei der Aufbau eines stabilen juristischen Rahmens für den Austausch von Informationen und der Aufbau einer gemeinsamen Datenbank. Außerdem brauchen wir eine enge Zusammenarbeit und gegenseitige Hilfe zwischen den Mitgliedstaaten, der Europäischen Zentralbank, Europol und Interpol.
Ziel muß es sein, daß die eingeführten Maßnahmen zum Schutz des Euro in allen Mitgliedstaaten einen gleich großen Abschreckungseffekt haben. Um dies zu erreichen, sind Maßnahmen im ersten und im dritten Pfeiler erforderlich. Mein Kollege, Kommissar de Silguy, und ich planen deshalb, dem Rat und dem Parlament bereits vor dem Sommer eine Mitteilung darüber vorzulegen, welche Art Maßnahmen gebraucht werden.

Kjer Hansen
Ich möchte der Kommissarin für die Beantwortung der Frage danken und sagen, daß wir natürlich gespannt auf die konkreteren Vorschläge warten, welche Initiativen verwirklicht werden sollen, und ich freue mich, daß dies bereits vor den Sommerferien sein wird, denn ich finde, daß wir uns gerade jetzt damit befassen sollten, da es eine aktuelle Diskussion über den Euro gibt. Im Hinblick auf den neuen Artikel 280 im Vertrag von Amsterdam muß ich sagen, daß es mich wundert, daß die Kommission nicht bereits zum jetzigen Zeitpunkt bereit ist, konkreter vorzugehen, denn für mich ist es ein gutes Argument, das zusammen mit anderen guten Argumenten für den Vertrag von Amsterdam spricht. Ich finde, es ist wichtig, daß wir den Bürgern der EU gegenüber und aus Rücksicht auf die Interessen der Steuerbürger auch konkrete Initiativen vorlegen, die zeigen können, daß in diesem Bereich tatsächlich Initiativen ergriffen werden, und das ist ja einer der Bereiche, in denen es am wichtigsten ist, daß wir jetzt zu einer anderen Beschlußform übergehen. Meine Frage ist also eher ein Appell an die Kommissarin, dafür Sorge zu tragen, daß konkrete Vorschläge vorgelegt werden.

Gradin
Ich finde auch, daß wir uns überlegen sollten, welche Initiativen angemessen sind, um dies in die Praxis umzusetzen. Ich finde es sehr bedauerlich, daß die Mitgliedsländer kein einziges Instrument ratifiziert haben, wenn es um den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union geht. Wenn der 1. Juli vorbei ist - bis zu diesem Datum muß ja gemäß dem Vertrag von Amsterdam die Ratifizierung in den Mitgliedstaaten erfolgt sein -, gibt es Anlaß zu einer Diskussion darüber, ob wir nicht zu Instrumenten und Richtlinien im ersten Pfeiler übergehen sollten.

Der Präsident
Anfrage Nr. 47 von Mark Watts (H-0088/98):
Betrifft: Nichtumsetzung der EU-Verkehrsrichtlinien durch die Mitgliedstaaten
60 % der Binnenmarktrichtlinien im Verkehrssektor wurden durch die Mitgliedstaaten noch nicht umgesetzt, so daß dieser Bereich von allen EU-Sektoren mit der Umsetzung am weitesten im Rückstand ist. Welche Maßnahmen gedenkt die Kommission daher vorzuschlagen um sicherzustellen, daß die Mitgliedstaaten ihrer Verpflichtung nachkommen und den Binnenmarkt in diesem Bereich vollenden?

Kinnock, Neil
Herr Präsident, laut dem von der Kommission im November letzten Jahres angenommenen Berichtes über den "Punktestand" beim einheitlichen Binnenmarkt ist der Prozentsatz nicht umgesetzter Binnenmarktrichtlinien auf dem Verkehrssektor sehr hoch, wie der Herr Abgeordnete in seiner Frage andeutete. Zum Teil läßt sich dies auf die Tatsache zurückführen, daß viele der Binnenmarktgesetze relativ neu sind. In den 90er Jahren beispielsweise gab es 38 Verkehrsrichtlinien, verglichen mit gerade mal sechs Richtlinien auf dem Versicherungssektor, von denen die letzte 1992 beschlossen wurde, als die beste Umsetzungsquote vorlag. Der Hauptgrund für diese hohe Anzahl an Richtlinien im Verkehr ist natürlich der Ausbau der gemeinschaftlichen Verkehrspolitik und deren Anwendung unter den veränderten Umständen, die der Binnenmarkt mit sich gebracht hat.
Trotz dieser praktischen Gründe ist die Kommission dennoch besorgt angesichts der mangelhaften Umsetzung von Gesetzen, mit denen sich die Mitgliedstaaten im Rat immerhin alle einverstanden erklärt haben. In der Regel ergreifen die meisten Mitgliedstaaten nationalstaatliche Maßnahmen zur Umsetzung von EU-Richtlinien mit beträchtlicher Verspätung und erst dann, wenn Mahnungen zu keinem positiven Ergebnis geführt haben und die Kommission ein Verstoßverfahren eingeleitet hat. Zum Beispiel wurden bei zwei Dritteln der Mitgliedstaaten Verstoßverfahren in bezug auf die 19 Verkehrsrichtlinien eingeleitet, deren Umsetzung bis Ende 1997 hätte abgeschlossen sein müssen.
Die Kommission wird diese und andere Regelverstöße natürlich weiterhin verfolgen, bis die Mitgliedstaaten die jeweiligen Richtlinien umgesetzt haben. Dabei werden alle Handlungen jederzeit und ausschließlich von der Pflicht der Kommission bestimmt, die Einhaltung der Gesetze sicherzustellen, die von den Mitgliedstaaten im Rat verabschiedet wurden.

Watts
Ich möchte mich bei Kommissar Kinnock für seine Antwort bedanken. Völlig zu Recht hebt er den enormen Aufwand hervor, den die Kommission und insbesondere seine Direktion betreiben müssen, um sicherzustellen, daß Richtlinien und Vorschriften von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden, die diese zuvor selbst akzeptiert haben. Es freut mich sehr, daß seit der Veröffentlichung des "Punktestandes" hinsichtlich des einheitlichen Binnenmarktes bereits Fortschritte zu verzeichnen sind. Dennoch, was hält der Herr Kommissar davon, wenn wir einige der Mitgliedstaaten mit den schlechtesten Ergebnissen bei der Umsetzung ins Interesse der Öffentlichkeit rücken, indem wir eine Rangliste der ineffektivsten Mitgliedstaaten aufstellen - vielleicht eine "Liste des Gewissens" , damit sich die Öffentlichkeit in dem betroffenen Mitgliedstaat unter Druck gesetzt fühlt und so dafür gesorgt wird, daß die gemeinschaftlichen Gesetze eingehalten werden?
Was hält der Herr Kommissar darüber hinaus davon, wenn das Parlament seine Bemühungen verstärkt unterstützen würde, indem mehr Betonung auf die Überwachung und Durchführung gelegt wird? Vielleicht könnten wir mehr unserer Ausschußzeit auf diese Belange verwenden, anstatt neue Gesetze zu prüfen. Ich wüßte gern, was der Herr Kommissar von diesen beiden Ideen hält.

Der Präsident
Herr Kommissar, zweifellos lassen wir uns von der durchaus beneidenswerten Lebendigkeit und Spontanität des britischen Unterhauses mitreißen. Dies ist ja auch gar nichts Schlimmes, vielmehr ist die Lebhaftigkeit, die wir aus dem britischen Unterhaus kennen, ein nachahmenswertes Beispiel. Ich möchte Sie dazu auffordern, die Frage von Herrn Watts zu beantworten.

Kinnock, Neil
Ich möchte dem Herrn Abgeordneten gern kurz mitteilen, daß ich für seine Bemerkungen dankbar bin. Mit seinem Vorschlag für eine Rangliste hat er einen der besten Zwecke aufgezeigt, dem schriftliche parlamentarische Anfragen dienlich sein können. Er kann davon ausgehen, eine ehrliche und umfangreiche Antwort zu erhalten. Was die Aufführung einzelner Mitgliedstaaten auf einer "Liste des Gewissens" anbelangt, so glaube ich nicht, daß dies funktionieren würde, aber ich bin bereit, von folgender Grundlage auszugehen: Wenn ein Gesetz von so hohem Wert ist, daß es vom Ministerrat verabschiedet wird, dann muß es auch soviel wert sein, umgesetzt zu werden, und es muß in der Tat soviel wert sein, daß es von den einzelnen Mitgliedstaaten angewandt und durchgeführt wird. Man sollte meinen, daß wir den Regierungen der Mitgliedstaaten quasi dabei helfen, die öffentliche Aufmerksamkeit auf die Diskrepanz zu lenken zwischen ihrer Bereitschaft, die Gesetze zu verabschieden und ihrer Bereitschaft, diese in nationale Gesetze umzusetzen.

McMahon
Ich begrüße das Engagement der Kommission für die Umsetzung der Richtlinien und Gesetze im Verkehrssektor, aber ich würde den Kommissar gern auf ein Mitglied meines Wahlkreises aufmerksam machen, auf Salvatore Colucci, der vergeblich versucht, als Offizier der Handelsmarine in der britischen Schiffahrt tätig zu werden. Er hat enorme Schwierigkeiten mit den britischen Behörden, insbesondere als die vorhergehende Regierung noch im Amt war. Es stellte sich heraus, daß die Handelsmarine seine Qualifikationen nicht anerkennen wollte, obwohl sie dazu laut EU-Richtlinie verpflichtet war. In Großbritannien gibt es ein Ausländergesetz aus dem Jahre 1911, nach dem Offiziere der Handelsmarine britische Staatsbürger sein müssen. Wir warten nun auf die Aufhebung dieses Gesetzes.
Ich weiß nicht, ob der Kommissar über diesen Fall im Bilde ist. Ich lasse ihm die Korrespondenz sehr gern zukommen. Es ist sehr wichtig, daß die Qualifikationen von Matrosen u. a. in der Handelsmarine anerkannt werden.

Kinnock, Neil
Ich muß dem Herrn Abgeordneten gestehen, daß ich nicht im Detail mit dem erwähnten Einzelfall vertraut bin und wäre ihm verbunden, wenn er mir Informationen darüber schriftlich zukommen lassen würde, wie er dies vorgeschlagen hat. Der Herr Abgeordnete weiß sicherlich darüber Bescheid, daß den EU-Mitgliedstaaten gemäß geltender Gesetzgebung das Recht vorbehalten bleibt, den Anteil inländischer Staatsbürger selbst zu bestimmen, denen Ämter bestimmter Kategorien der Schiffahrt übertragen werden. Wenn er sich schriftlich an mich wendet, werde ich diese Angelegenheit selbstverständlich weiter verfolgen, und wenn er die amtierende Ministerin für Seefahrt in der neuen britischen Regierung, Frau Glenda Jackson, mit dieser Angelegenheit betraut, so wird ihm sicherlich weitergeholfen.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kinnock, für Ihre Antwort und für Ihr Angebot, das Herr McMahon sicherlich an den Betroffenen weiterleitet.
Anfrage Nr. 48 von Anne McIntosh (H-0185/98):
Betrifft: Lkw-Blockade in Frankreich
Kann die Kommission ermitteln, warum die französische Regierung nun bestätigt hat, daß die britischen Transportunternehmer, die letztes Jahr unter der Lkw-Blockade in Frankreich gelitten haben, trotz der Störung des Binnenmarktes keine Entschädigung erhalten?

Kinnock
Die Kommission hat bezüglich der Angelegenheiten Nachforschungen angestellt, die von der Frau Abgeordneten in ihrer Frage angeführt wurden, und ich muß dem Plenum berichten, daß wir keinen Nachweis für Mitteilungen der französischen Regierung dahingehend finden konnten, daß britische Spediteure für den Streik französischer Arbeiter im Straßengüterverkehr 1997 nicht entschädigt würden.
Die Kommission hat allen Beteiligten gegenüber jederzeit klar gemacht, daß sie von der französischen Regierung erwartet, sämtlichen etwaigen gesetzlichen Verpflichtungen zur Entschädigung der Spediteure nachzukommen, die direkt und nachteilig von den Konflikten im letzten Jahr betroffen waren, und zwar unabhängig von deren Nationalität. Die Frau Abgeordnete wird wahrscheinlich bereits wissen, daß das britische Verkehrsministerium die Kommission darüber informiert hat, daß sämtliche Fälle, die mit britischen Spediteuren in bezug auf die Streiks von 1996 zu tun haben, bearbeitet werden und des weiteren Verfahren eingeleitet wurden, um die ungeklärten Fälle von 1997 ohne Verzögerung zu klären. Wenn die Frau Abgeordnete Referenzmaterial beschaffen kann, das die in ihrer Frage aufgestellte Behauptung belegt, wird die Kommission diese Angelegenheit selbstverständlich weiter untersuchen, obwohl Entschädigungsvereinbarungen - wie die Frau Abgeordnete weiß - ausschließlich von nationalen Gesetzen und Verfahren abhängig sind und folglich nicht in den rechtlichen Zuständigkeitsbereich der Kommission fallen.

McIntosh
Herr Präsident, ich freue mich, der Kommission den Inhalt einer schriftlichen Antwort mitteilen zu dürfen, die ich zu diesem Thema vom britischen Minister erhalten habe und weshalb ich die Frage so formuliert habe. Stimmt der Kommissar in seiner Rolle als Hüter und Wächter des Vertrages zu, daß, wenn eine Entschädigung nicht gezahlt wurde und sich dies - wie in dem vorliegenden Fall - beweisen läßt, es sich um einen Verstoß gegen die Freizügigkeit handelt und der Betroffene somit den Europäischen Gerichtshof anrufen kann, damit dieser der französischen Regierung eine Strafe auferlegt? Würde er sich bitte zu dem Szenario äußeren, über das im Vorfeld der in Frankreich stattfindenden Weltmeisterschaft diskutiert wird, da dort ein neuer Streik droht, und wird er alles daransetzen, um diesen Streik zu verhindern, durch den noch mehr LKW-Fahrer arbeitslos würden und britische, holländische, spanische und andere Spediteure - wie damals - schwere Verluste erleiden würden?

Kinnock, Neil
Die Frau Abgeordnete ist eine sehr aufmerksame Beobachterin der Vorgänge hier im Hause und eine sehr aufmerksame Beobachterin der Vertragsbelange. Darum weiß sie sicherlich auch ganz genau, wie sich die rechtliche Lage gestaltet. Ich betone noch einmal, daß die Kommission - wie sie sehr wohl weiß - keine Befugnisse hinsichtlich Entschädigungsvereinbarungen hat. Es gibt im vorliegenden Fall keinen Anlaß für eine Befugnis von seiten der Kommission in bezug auf Entschädigungsleistungen.
Zweitens weiß die Frau Abgeordnete zweifelsohne, wie weit die Befugnisse der Kommission bei Eingriffen in nationalstaatliche Arbeitskämpfe reichen. Diese begrenzten Befugnisse mögen mich vielleicht frustrieren, denn ich will den Grundsatz der Freizügigkeit sicherstellen, aber ich halte mich an das Gesetz, und dies tue ich, wie sie ganz richtig sagt, in meiner Rolle als Hüter der Verträge.
Was tatsächliche oder rein hypothetische Szenarien angeht, wird sie kaum von mir erwarten, daß ich mich zu den von ihr angedeuteten möglichen Entwicklungen äußere. Dennoch weiß sie sehr gut - ich rechne damit, daß sie im kommenden Monat hierauf Bezug nehmen wird - daß der Kommission im Vertrag keine vorbeugenden Befugnisse gewährt werden, und außerdem ist die Kommission gar nicht in der Lage, dem Verlauf einer Auseinandersetzung zuvorzukommen. Deshalb hoffe ich, daß niemand, und schon gar nicht die Frau Abgeordnete, bei etwaigen, im Verlauf der nächsten Monate erforderlichen Maßnahmen versuchen wird, ein völlig verzerrtes und übertriebenes Bild von den Möglichkeiten der Europäischen Kommission zu zeichnen, über welche diese im Falle von äußerst unvorteilhaften, zutiefst bedauerlichen und völlig kontraproduktiven Aktionen verfügt, die vielleicht von manchen zur Zeit der Weltmeisterschaft in Frankreich in Erwägung gezogen werden. Wir alle wissen, daß die Fans, die bei der Weltmeisterschaft in Frankreich dabei sein wollen, auf jeden Fall eine Menge in Kauf nehmen müssen.

Wijsenbeek
Im Gegensatz zu meiner Vorrednerin, die sich aus einer engstirnigen, insularen Sichtweise heraus offensichtlich nur auf britische LKW-Fahrer bezog, möchte ich sagen, Herr Kommissar, daß nur 10 % der betroffenen LKW-Fahrer aus ganz Europa von den französischen Behörden entschädigt wurden. Denkt der Kommissar aus diesem Grunde nicht auch, daß der Interventionsmechanismus notwendig ist, den der Rat der Kommission momentan vorzuenthalten scheint, und daß mit diesem Interventionsmechanismus eine Art Kommissionsfonds einhergehen muß, aus dem das Geld gezahlt werden könnte, das diesen Menschen zusteht, die ohne jegliches Eigenverschulden von diesen Streiks und Straßenblockaden betroffen wurden, wenn der Mitgliedstaat - in diesem Falle Frankreich - nur ein Zehntel der geschuldeten Summe zahlt?

Kinnock, Neil
Die Europäische Gemeinschaft ist, wie Herr Wijsenbeek sicherlich weiß - in der Tat ist dies eine Sichtweise, der er sich anschließen wird - ein freier Zusammenschluß von Demokratien. Dies bedeutet folgendes: Solange der Rat nicht einen Antrag auf Interventionen in der Form billigt, wie er vom Herrn Abgeordneten vorgeschlagen wird, wäre es nicht nur unangebracht, sondern ein ernsthafter Angriff auf alles, woran wir als Demokraten glauben, wenn der Kommission Interventionsbefugnisse übertragen würden, um Entschädigungsforderungen aufzuerlegen oder auf andere Weise zu versuchen, die Richtung zu diktieren, die in oder nach einem Arbeitskampf einzuschlagen ist.
Ungeachtet der persönlichen Ansichten des Herrn Abgeordneten und ungeachtet der Handlungsmöglichkeiten, die meiner Ansicht nach in Betracht kämen, werde ich den Wunsch der Regierungsvertreter unserer demokratischen Regierungen respektieren, solange der Rat Interventionen dieser Form ablehnt.

Hardstaff
Herr Kommissar, manche der Lkws aus meinem Wahlkreis, die letztes Jahr in Frankreich in die Straßenblockade geraten sind, hatten verderbliche Waren geladen, insbesondere Obst und Gemüse, wie in der Tat viele Lkws aus Spanien und Portugal: Dies bedeutete den Verlust der gesamten Ladung, nicht nur eine verspätete Lieferung. Viele dieser Betroffenen warten immer noch auf die versprochene Entschädigung für die vorhergehende, viel länger andauernde Blockade.
Wird die Kommission weiterhin Druck auf die französische Regierung ausüben, damit sie auch diese vorhergehenden Entschädigungszahlungen leistet, und wird die Kommission bei der Gelegenheit auch erwähnen, daß die Erfüllung dieser Pflicht die beträchtliche Verärgerung der anderen Mitgliedstaaten gegenüber Frankreich mildern würde, die nicht nur in dem Fehlverhalten beim Umgang mit der Lkw-Blockade begründet liegt, sondern auch in dem Fehlverhalten bei der Vergabe der Karten für den Weltmeisterschaft?

Kinnock, Neil
Herr Präsident, Sie würden bestimmt in jeder Demokratie einen hervorragenden Parlamentsabgeordneten abgeben - ganz ohne Zweifel; und das sage ich nicht, um mich bei Ihnen einzuschmeicheln.
Meine Antwort auf den wesentlichen Teil von Herrn Hardstaffs Frage lautet "Ja" - nämlich, daß es weiterhin im Rahmen der Möglichkeiten dieses Parlamentes, die Ihnen ja bekannt sind, Kritik geben wird.
Ich bin auch nicht mit dem beschriebenen Verhalten Frankreichs einverstanden. Ich habe sehr feste Ansichten darüber, wie die Zuteilung der Karten für die Weltmeisterschaft, wenn man überhaupt von einer "Zuteilung" sprechen kann, organisiert wurde, wenn man überhaupt von "organisieren" sprechen kann, und ich bedauere auch die unendlich langen Blockaden sowie die Schwierigkeiten im Jahr 1996.
Dennoch stimmt es ungeachtet der Verspätungen und Umleitungen, von denen die Spediteure aus allen Ländern auf ihrem Weg durch Frankreich während des Streiks im vergangenen Jahr betroffen waren, daß die von der neuen französischen Regierung ergriffenen Maßnahmen von anderer Natur waren und wesentlich dazu beigetragen haben, den Schwierigkeiten der Spediteure abzuhelfen. Natürlich bin ich im Falle noch ausstehender Entschädigungszahlungen jederzeit bereit, der französischen Regierung Vorhaltungen zu machen, allerdings auf der Grundlage, daß es sich bei den Vereinbarungen um rein französische Vereinbarungen handelt, die gemäß französischem, nationalstaatlichem Recht getroffen wurden. Das einzige, worauf wir pochen und hoffen können, ist, daß künftig zügiger und effizienter reagiert wird, als dies zu viele Spediteure aus allen Ländern bislang erfahren mußten, woran uns Herr Wijsenbeek in seiner Frage von vorhin erinnert hat.

Der Präsident
Anfrage Nr. 49 von Felipe Camisón Asensio (H-0394/98):
Betrifft: " Open-sky" -Abkommen mit den Vereinigten Staaten
Kann die Kommission Angaben zu den Vertragsverletzungsverfahren gegen die Mitgliedstaaten machen, die im zivilen Luftfahrtsektor "Open-sky" -Abkommen mit den Vereinigten Staaten abgeschlossen haben?

Kinnock
Herr Präsident, mitunter erfordert eine kurze Frage eine lange Antwort, so daß ich mich schon jetzt entschuldigen möchte für meine sehr detaillierte Antwort auf die Frage des Herrn Abgeordneten.
Im November 1994 teilte die Kommission den Mitgliedstaaten ihre Besorgnis darüber mit, daß bilaterale Luftverkehrsabkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika die Gesetzgebung innerhalb der Gemeinschaft beeinträchtigen würden. Die Kommission machte die Mitgliedstaaten darauf aufmerksam, daß Verhandlungen ihrer Meinung nach deshalb nur auf Gemeinschaftsebene geführt werden könnten. Im Februar 1995 wurde um Zusicherung diesbezüglich von seiten der jeweiligen Mitgliedstaaten ersucht, und als diese nicht erfolgte, leitete die Kommission im Juni desselben Jahres das Verfahren gemäß Artikel 169 des Vertrages ein.
Im Rat wurden unterdessen die Luftfahrtbeziehungen zu den USA weiterhin diskutiert, und im Juni 1996 wurde der Kommission ein Teilmandat für die Verhandlung über ein gemeinsames Luftfahrtgebiet der Europäischen Union und den USA übertragen. Da sich so die Möglichkeit eines Ansatzes abzeichnete, der mit dem gemeinschaftlichen Recht übereinstimmen würde, setzte die Kommission das Verstoßverfahren aus. Das 1996 übertragene Mandat umfaßte jedoch keine Aspekte zum Marktzugang, wie z.B. Verkehrsrechte und Befugnisse, die von unabdingbarer Notwendigkeit sind für die Zwecke jedes erfolgreichen, umfassenden Luftfahrtabkommens. Trotzdem wurden Verhandlungen mit Vertretern der USA gemäß des Mandates geführt. Das einzige greifbare Ergebnis jedoch war, daß man sich nur dann auf ein gemeinsames Luftfahrtgebiet einigen könne, wenn zu allen relevanten Aspekten verhandelt würde.
Die Kommission hat sich einige Jahre lang weiterhin um ein volles Mandat bemüht und die ganze Zeit über betont, daß sie sich nach Kräften dafür einsetzen werde, die Bedenken und Interessen aller Mitgliedstaaten im Detail zu berücksichtigen, damit keinem Land irgendein Nachteil entstehen würde.
Leider hat der Rat einem Mandat bisher noch nicht zugestimmt, auf dessen Grundlage die Verhandlungen fortgesetzt werden könnten, und bei den jüngsten Ratstagungen stand dieses Thema nicht im Mittelpunkt der Diskussion, obwohl diese Angelegenheit nun auf der Ebene von Arbeitsgruppen beleuchtet wird. Folglich wies die Kommission den Rat an, daß das Verstoßverfahren nicht mehr gerechtfertigt sei. Im März dieses Jahres ließ die Kommission allen acht betroffenen Mitgliedstaaten begründete Stellungnahmen diesbezüglich zukommen.
Wie dem Herrn Abgeordneten von anderen Vorgängen im Parlament her geläufig sein dürfte, bei denen er anwesend war, stimmen Haltung und Vorgehensweise der Kommission absolut mit unserer Pflicht überein, das gemeinschaftliche Recht zu hüten.
Wie der Herr Abgeordnete sicherlich auch weiß, liegt der Kommission sehr viel daran, Bedingungen für die zivile Luftfahrt auszuhandeln, die in der Praxis gerecht und ausgewogen sind und die Interessen der Gemeinschaft, aller Mitgliedstaaten, der zivilen Luftfahrtindustrie der Europäischen Union sowie der Bürgerinnen und Bürger der Union wahren.

Camisón Asensio
Herr Kommissar, ich muß anerkennen, daß Sie in dieser Angelegenheit mit großem Mut handeln. Obwohl es den Anschein haben mag, daß Sie - wie Gary Cooper - allein vor der Gefahr stehen, glauben Sie nicht, das dies wirklich der Fall ist. Glauben Sie es nicht, denn ich möchte Ihnen versichern, daß viele Bürger Europas Sie unterstützen und daß sie für Ihre Bemühungen um die Konsolidierung unseres gemeinschaftlichen Marktes dankbar sind.
Wenn nichts verändert würde, käme es zu ernsthaften Diskriminierungen und Wettbewerbsverzerrungen, so daß die gesetzlichen Regeln der Europäischen Union unwirksam und das europäischen Recht insgesamt in Frage gestellt werden würde.
Darüber hinaus würden die "Open- sky" - Abkommen die Abschaffung des Ungleichgewichts nicht gewährleisten, das zwischen den nationalen Märkten und den Großunternehmen entsteht, die sich aus den Vereinigten Staaten hier niederlassen, ohne daß das Prinzip der Gegenseitigkeit auch nur im Ansatz gewahrt bliebe.
Daher bitte ich Sie inständig, Herr Kommissar, daß Sie weiterhin den Kampf in die gleiche Richtung führen.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Camisón.
Herr Kinnock, wie Sie gesehen haben, sind Sie hier nicht ganz alleine, obwohl es im Parlament nicht sehr voll ist. Sie können jedenfalls in dieser Frage mit unserer Solidarität rechnen, wie Herr Camisón schon sagte, und ich möchte Sie ermuntern, seine Zusatzfrage zu beantworten.

Kinnock, Neil
Herr Präsident, ich bin Ihnen und dem Herrn Abgeordneten zu Dank verpflichtet. Wie er richtig bemerkte, ist dies nicht "Zwölf Uhr mittags" , ich bin nicht Gary Cooper, und an meiner Seite befindet sich sicherlich nicht Grace Kelly. Wenn mir die Zeit vergönnt ist, bin ich gerne bereit, dem Herrn Abgeordneten das Lied "Do not forsake me, oh my darling" vorzusingen, aber das lasse ich wohl doch lieber. Ich würde wahrscheinlich Sympathien einbüßen, wenn ich Ihnen meine Stimme zumute.
Es stimmt allerdings, daß die Sichtweise des Parlaments, wenn sie konsequent verfolgt wird, für die Kommission eine kraftspendende Quelle ist. Die gute Nachricht ist jedoch, daß darüber hinaus immer mehr Mitgliedstaaten die Vorteile gemeinschaftlich geführter Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten von Amerika sowohl für die Gemeinschaft als auch für die Einzelstaaten erkennen. Darum bin ich zuversichtlich, daß die Kommission eines Tages ein volles Mandat erhalten wird, um über umfassende Themen zu verhandeln und die bestmöglichen Ergebnisse zu erzielen für unsere Transportunternehmen, unsere Bürgerinnen und Bürger und unsere Mitgliedstaaten.
Meine einzige Sorge besteht darin, daß diese Mandatsübertragung zu spät stattfindet, d. h. daß wir dann unsere Verhandlungsstärken nicht mehr voll ausspielen können, da die Amerikaner durch eine Vielzahl bilateraler Vereinbarungen fast alles erreichen können, ohne daß europäische Transportunternehmen als Gegenleistung einen vergleichbaren und entsprechenden Zugang zu dem reichen Markt der Vereinigten Staaten erhalten.
Darum gilt: Je eher wir die Befugnis für umfassende Verhandlungen bekommen, desto besser ist dies für die gesamte Gemeinschaft.

Konrad
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich halte es für sehr vernünftig, daß in der Fragestunde auch eine Zusatzfrage gestellt werden kann. Auch ich profitiere sehr oft davon, aber was wir jetzt hier gerade bei den letzten Fragen erlebt haben, ist ja der Umstand, daß keine Zusatzfrage gestellt wurde, sondern - bei allem Verständnis - Freundlichkeiten ausgetauscht wurden, was ja für die Stimmung vielleicht ganz positiv ist, aber für mich zum Beispiel schlecht, da ich jetzt mit meiner Frage überhaupt nicht mehr drankommen werde, weil die Sitzung gleich geschlossen wird. Ich darf Sie, Herr Präsident, bitten, die Sitzung doch etwas straffer zu führen.

Der Präsident
Herr Konrad, ich bewundere Ihre Fähigkeit, voraussehen zu können, was später eine Frage und was ein Kompliment oder ein Kommentar sein wird. Ich besitze diese Fähigkeit nicht. Jedenfalls weiß ich, daß die Abgeordneten dieses Hauses eine Minute Redezeit haben - auf deren Einhaltung ich genau achte - und daß sie von dieser Minute nach eigenem verantwortlichen Ermessen Gebrauch machen können. Da Sie diese Minute benutzt haben, um eine Frage zur Geschäftsordnung zu stellen, wird sie offensichtlich nicht für eine Zusatzfrage gebraucht, weil wir die Sitzung um 19.00 Uhr unterbrechen.
Anfrage Nr. 50 von Jan Andersson (H-0418/98):
Betrifft: Verkehrsverbindungen in der Region Öresund
Hinsichtlich einer Tunnelverbindung zwischen der schwedischen Stadt Helsingborg und der dänischen Stadt Helsingör, die beide höchstens etwa 4 km auseinanderliegen, wurde eine Studie durchgeführt. Diese Studie wurde teilweise aus Mitteln der EU finanziert. Da beide Städte in einer dicht besiedelten Region liegen, und die beiden betroffenen Mitgliedstaaten sich nachdrücklich für einen umfassenden und vielfältigen Ausbau der regionalen Zusammenarbeit zwischen beiden Regionen einsetzen, scheint es angezeigt, daß eine solche Tunnelverbindung zustandekommt. Eine verbesserte Verkehrsinfrastruktur wird die Zusammenarbeit in der Region zweifellos fördern.
Auf welche Weise kann die Kommission darauf hinwirken, daß so rasch wie möglich eine Tunnelverbindung zwischen Helsingborg und Helsingör zustandekommt?

Kinnock
Wie der Herr Abgeordnete in seiner Frage angedeutet hat, werden Machbarkeitsstudien zum Bau eines Verbindungstunnels zwischen Helsingør in Dänemark und Helsingborg in Schweden im Rahmen des Programmes INTERREG IIa der Europäischen Union gefördert. Der Kommission ist jedoch nichts bekannt über etwaige Entscheidungen für den Bau eines solchen Verbindungstunnels, und bei der Kommission ist kein Gesuch um Förderung eines solchen Projektes durch die Gemeinschaft eingegangen. Bei Eingang eines solchen Gesuches würde dieses nach der üblichen Verfahrensweise in Erwägung gezogen.

Andersson
Ich möchte dem Kommissar für die Antwort danken. Ich möchte auch für die Mittel danken, welche die Kommission für die Durchführung dieser Untersuchung zur Verfügung gestellt hat, die gezeigt hat, daß die Kosten für diesen Tunnel zwischen zwei Ländern niedriger sind als die Kosten für die Landverbindung auf der schwedischen und auch auf der dänischen Seite, wenn es um die Brückenverbindung zwischen Malmö und Kopenhagen geht.
Ich verstehe sehr gut, daß Entscheidungen der schwedischen und dänischen Regierung notwendig sind, bevor die Kommission weitere Mittel zur Verfügung stellen kann, aber ich möchte folgende Frage stellen: Wenn es so wäre, daß die schwedische und die dänische Regierung sich auf den Bau einer solchen Verbindung einigen würden, besteht dann die Möglichkeit, daß die EU eine Unterstützung gewährt, so wie sie es in der Frage der Verbindung zwischen Malmö und Kopenhagen getan hat?

Kinnock, Neil
Wie der Herr Abgeordnete sicherlich weiß, sieht das INTERREG-Programm keine Zuweisung von finanziellen Mitteln für den Ausbau der Infrastruktur vor. Ich kann nur noch einmal wiederholen, was ich vorhin bereits gesagt habe: Wenn Mitgliedstaaten, allein oder kollektiv, unter Bezugnahme auf den zuständigen Fonds ein Gesuch um eine bestimmte Art Förderung zur Erstellung einer wichtigen infrastrukturellen Verbindung der genannten Art einreichen, würde dies natürlich ernsthaft in Erwägung gezogen werden. Ich möchte weder das Plenum noch die Abgeordneten fälschlicherweise glauben machen, daß es ein automatisches Recht auf Zuwendungen gäbe. Jedes Gesuch wird selbstverständlich äußerst genau und sorgfältig auf seine Vorzüge hin geprüft.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kinnock.
Meine Damen und Herren, bis 19.00 Uhr bleiben uns noch zwei Minuten. Wenn wir uns noch einmal Herrn Kinnocks bedienen dürfen, schlage ich vor, daß er noch eine letzte Frage beantwortet.
Anfrage Nr. 51 von Maj Theorin (H-0430/98):
Betrifft: Güterbeförderung per Schiene
Mehrere große europäische Beförderungsunternehmen, die derzeit Güter im Straßengüterverkehr befördern, sind vor allem aus Umweltschutzgründen bestrebt, Schwerlastverkehr auf die Schiene zu verlagern.
Hält die Kommission das für sinnvoll? Wenn ja: Was ist sie zu tun bereit, um diese Verlagerung auf die Schiene zu erleichtern?

Kinnock
In Anbetracht des Zeitmangels bin ich versucht, " Ja" zu sagen, aber ich denke, daß der Herr Abgeordnete mehr Einzelheiten erfahren möchte.
Wir haben uns kontinuierlich und aktiv darum bemüht, die Beförderung von Gütern von den Straßen auf die Schienen zu verlagern. Die gemeinschaftliche Verkehrspolitik trägt dazu bei, die Wettbewerbsfähigkeit und die Attraktivität anhand verschiedener Maßnahmen zu erhöhen. Hierzu zählt z. B. das sogenannte PACT-Programm (Project Action for Combined Transport), die Beseitigung technischer und regulativer Schranken für den internationalen Güterverkehr, was von eminenter Bedeutung ist, die Vollendung des Binnenmarktes auf Schienen, wodurch die Leistungsfähigkeit und Attraktivität erhöht wird, und andere Initiativen, wie die Entwicklung der trans-europäischen Netzwerke, die auch zur Verbesserung des Verkehrswesens beitragen können, da sie sehr nachhaltig zugunsten des Eisenbahnverkehrs ausgelegt sind.

Theorin
Ich bedanke mich für die positive Antwort, da dies am wichtigsten ist. Wie der Kommissar ja weiß, besteht das Problem zur Zeit darin, daß die Eisenbahn mit ihren Preisen nicht richtig wettbewerbsfähig ist, was auf das sehr eigentümliche System zurückzuführen ist, bei dem jedes Land seine Preise selbst gestalten kann.
Heute sind 50-70 Prozent aller Eisenbahnwaggons leer, während diese großen Transportunternehmen ihre Kapazitäten auf der Schiene gerne verdoppeln würden. Es handelt sich also um 40 000 weitere Wagons, die sie benutzen möchten. Anderenfalls müssen sie 80 000 Lastwagen einsetzen, was niemand von uns möchte.
Ich würde mich sehr freuen, wenn wir ihnen irgendwie antworten könnten, daß es in naher Zukunft eine Initiative der EU geben wird, um diesen Transportunternehmen zu helfen, die ihre Waren wirklich auf der Schiene transportieren wollen.

Kinnock, Neil
Ich werde der Frau Abgeordneten eine ausführliche schriftliche Antwort zukommen lassen. Ich bin wirklich dankbar für ihr starkes Interesse.
Vielleicht sollte ich den von ihr vorgebrachten Aspekt etwas näher beleuchten. Würde der Bahnfracht-Weg benutzt, den die Kommission in Zusammenarbeit mit anderen Gremien ausgearbeitet hat, gäbe es jährlich höchstwahrscheinlich 70 000 Lkws weniger auf den Straßen der Europäischen Union. Dies würde sich vorteilhaft auswirken auf die Wettbewerbsfähigkeit, die Beschäftigung und den Umweltschutz in der gesamten Union. Wenn ich ihr die Unterlagen schicke, wird ihr Interesse bestimmt so groß sein, daß sie diese geradezu vertonen möchte - sie sind wahre Poesie.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kinnock. Wie Sie wissen, verteilen wir die 60 Minuten auf drei Mitglieder der Kommission, und Herrn Kinnock ist heute in der Fragestunde ein sehr großer Teil der Zeit zugekommen. Wie wir es von ihm gewohnt sind, hat er mit der Bestimmtheit und Ausführlichkeit geantwortet, die wir alle kennen. Aber ich darf ihm besonders heute für die Bemühungen, die er für uns aufgebracht hat, danken. Daher, noch einmal, thank you very much , Herr Kinnock.
Da die für die Anfragen an die Kommission vorgesehene Zeit verstrichen ist, werden die Anfragen Nr. 52 bis Nr. 119 schriftlich beantwortet.
Damit ist die Fragestunde geschlossen.
(Die Sitzung wird um 19.03 Uhr unterbrochen und um 21.00 Uhr wiederaufgenommen.)

Für ein Europa des Wissens 
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0166/98) von Herrn Perry im Namen des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung, und Medien über die Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen ?Für ein Europa des Wissens " (KOM(97)0563 - C4-0649/97).

Perry
Herr Präsident, der der Labour-Partei angehörende britische Premierminister, dessen Regierung zur Zeit den Vorsitz im Ministerrat hat, sagte bei seinem Amtsantritt, seine politischen Prioritäten seien "Bildung, Bildung und nochmals Bildung" . Mir ist positiv aufgefallen, daß er eine ganze Reihe vernünftiger politischer Maßnahmen und Zielsetzungen der vorhergehenden konservativen Regierung übernommen hat, und ich freue mich darüber, daß ich in dieser Hinsicht mit ihm einer Meinung bin, und ich bin der Überzeugung, daß auch unsere Prioritäten in der Europäischen Union "Bildung, Bildung und nochmals Bildung" sein sollten.
Nun sollen aber die Studenten bitte nicht glauben, daß ich mich für die euopaweite Einführung von Studiengebühren stark mache. In der Tat möchte ich, ohne endlos auf diesem politischen Aspekt herumzureiten, alle Mitglieder des Rates "Bildung" auffordern, sich zu vergegenwärtigen, daß einseitige Maßnahmen, wie z. B. die Einführung von Studiengebühren, möglicherweise ungewollt verheerende Folgen haben können. Aufgrund solcher Maßnahmen werden Studenten eventuell nicht mehr in der Lage sein, Teile ihres Hochschulstudiums in verschiedenen Ländern Europas zu absolvieren. Wenn ich also "Bildung, Bildung und nochmals Bildung" sage, so weise ich in meinem Bericht darauf hin, daß erhebliche zusätzliche finanzielle Mittel hierfür bereit gestellt werden müssen.
Dieses Parlament hat sein diesbezügliches Engagement im Konzertierungsverfahren zum Haushalt des vergangenen Jahres bewiesen, als wir für das jetzige SOKRATES-Programm erfolgreich für zusätzliche Mittel kämpften. Die Kommission und der Rat zweifeln nicht daran, daß in diesem Parlament eine überwältigende parteiübergreifende Einigkeit darüber besteht, daß zusätzliche Gelder in die Bildung investiert werden müssen.
Vor diesem Hintergrund möchte ich das Parlament dazu auffordern, Änderungsantrag 2 zu meinem Bericht abzulehnen, in dem vorgeschlagen wird, die finanziellen Mittel, "wenn möglich" , zu verdoppeln. Da wir hier von Geldsummen sprechen, die ohnehin schon sehr bescheiden sind, warum sollten wir uns dann darauf beschränken, nur eine Verdopplung der Finanzmittel zu fordern? Nimmt man einen äußerst geringen Betrag und verdoppelt ihn, so bleibt es immer noch ein äußerst geringer Betrag, und auch der Zusatz "wenn möglich" macht kaum Sinn, da haushaltpolitische Maßnahmen ohnehin nur dann ergriffen werden können, wenn sie möglich sind. Deshalb sage ich dem Rat, daß er, wenn ihm wirklich an der Bildung liegt, auch die entsprechenden Gelder dafür bereitstellen sollte. Ich weiß, es ist ein altes Klischee, das schon oft in diesem Haus vorgebracht wurde, aber dennoch möchte ich daran erinnern, daß wir 1 Mrd. ECU in den Tabakanbau investiert haben, angeblich um Arbeitsplätze zu schützen. Investieren wir dieses Geld doch lieber in die Bildung, um Beschäftigung zu fördern und den Menschen in Europa aktiv zu helfen. Wir müssen die Menschen dabei unterstützen, sich auf neue Arbeitsplätze vorzubereiten, und sollten nicht nur alte Arbeitsplätze schützen.
Natürlich ist es nicht Aufgabe der Europäischen Union, die Verantwortung für die Bildung in ganz Europa zu übernehmen, aber wir müssen einsehen, daß die europäischen Bürger unterstützt werden müssen, damit sie die Chancen des Binnenmarktes bestmöglich nutzen können. Und hier muß die Europäische Union in der Tat aktiv werden. Die Union muß die Mittel, die von den Mitgliedstaaten zur Förderung der Bildung bereitgestellt werden, durch zusätzliche Mittel ergänzen.
Ich weiß sehr wohl, daß wir hierbei auf den bestehenden Programmen aufbauen müssen. Lassen Sie uns die Bezeichnungen der Programme SOKRATES, LEONARDO und Jugend für Europa beibehalten. Es braucht lange Zeit, bis solche Programme in der Öffentlichkeit einen gewissen Bekanntheitsgrad haben, und ständige Änderungen der Bezeichnungen machen die Programme undurchsichtig und schmälern ihren Bekanntheitsgrad. Die Programme können und sollten überarbeitet und aktualisiert werden, doch die Bezeichnungen sollten beibehalten werden.
Die Studenten, welche die Programme nutzen, verwirklichen das europäische Ideal. Dafür sollten sie belohnt werden, man sollte sie unterstützen und gewiß nicht noch dafür bestrafen. Deshalb ist es so wichtig, daß die Studienzeit, die in einem anderen EU-Staat zurückgelegt wurde, voll anerkannt wird. Dies ist ja auch meist der Fall, aber eben nicht immer.
Ähnliches gilt für die gegenseitige Anerkennung akademischer Abschlüsse und Qualifikationen. Auch hier sollten wir unsere Anstrengungen verdoppeln. Gelingt uns dies nicht, so wird dieses Problem zu einem echten Hindernis für die grenzüberschreitende Mobilität in Europa, und es ist im Zeitalter des Euro und der gemeinsamen Währung von grundlegender Bedeutung, daß wir der erwerbsfähigen Bevölkerung zu wirklicher Flexibilität zu verhelfen.
In meinem Bericht habe ich darauf aufmerksam gemacht, daß es notwendig ist, die europäische Dimension in begleitende Angebote, z. B. in die Berufsberatung, miteinzubeziehen. Arbeitsuchenden sollten Informationen über mögliche Beschäftigungschancen in anderen Ländern der Union zugänglich gemacht werden, und durch die Nutzung der neuen Informations- und Kommunikationstechnologien, z. B. des Internet, haben Studenten ja alle Chancen, sich über Beschäftigungsmöglichkeiten in ganz Europa zu erkundigen. Deshalb unterstütze ich in meinem Bericht die Initiativen "Netdays" und "Netyear" , die unseren Studenten dabei helfen, Zugang zum Internet zu bekommen und dieses sinnvoll zu nutzen.
Ich habe in meinem Bericht auch einige Anmerkungen zu den Lehrplänen der Schulen gemacht und möchte an dieser Stelle hervorheben, wie wichtig es ist, daß wir auch den Austausch mit Mittel- und Osteuropa und den beitrittswilligen Staaten in unsere Programme aufnehmen. Ich halte dies für besonders wichtig bei Ländern wie der Slowakei, wo wir die Menschen dabei unterstützen müssen, ihr demokratisches Potential voll ausschöpfen zu können. Hierfür sind bildungsbezogene Austauschprogramme besonders geeignet. Ebenso müssen Beziehungen im Bildungswesen auch zu anderen Ländern und Kulturen in unserer Nachbarschaft entwickelt werden. Ich möchte hier insbesondere unsere Nachbarn in der islamischen Welt erwähnen, denn es muß noch viel getan werden, um zwischen uns und den islamischen Staaten gegenseitigen Respekt und Verständnis füreinander zu fördern.
Lassen Sie mich auf die Änderungsanträge zurückkommen. Ich habe bereits erklärt, daß Änderungsantrag 2 im Hinblick auf die Mittelausstattung zu eng gefaßt ist und zu genaue Angaben enthält. Wir sollten uns lieber allgemein darauf einigen, daß wir auch meinen, was wir sagen, wenn wir eine wesentliche Mittelaufstockung fordern.
Änderungsantrag 1, in dem es um die Wechselwirkung zwischen den revidierten Strukturfonds und den Bildungsprogrammen der Europäischen Union geht, ist sehr nützlich. Deshalb begrüße ich diesen Änderungsantrag.
Was Änderungsantrag 3 anbelangt, so muß ich die Entscheidung hierüber voll und ganz dem Plenum überlassen. Wir sollten in der Sprachenfrage nicht den Kopf in den Sand stecken, sondern sicherstellen, daß wir uns auf eine Kernsprache konzentrieren, damit sich die Menschen auch wirklich in ganz Europa flexibel bewegen können.

Hatzidakis
Herr Präsident, zunächst einmal möchte ich unserem verehrten Kollegen Perry meine herzlichen und aufrichtigen Glückwünsche zu seinem Bericht aussprechen und hinzufügen, daß meine an die Kommission gerichteten Glückwünsche nicht ganz so überschwenglich ausfallen, denn ich habe zwar Gutes, aber auch Schlechtes bezüglich der Mitteilung der Kommission über ein Europa des Wissen zu sagen.
Es gibt in diesem Bericht Richtiges, wie beispielsweise die Aussage, daß zu den Prinzipien, die den Programmen zugrunde liegen, die begrenzte Anzahl der Zielsetzungen gehört, die Konzentration der Aktionen und das Gewicht, das auf partnerschaftliche Beziehungen und die Förderung des Partnerschaftsprinzips zu legen ist. Darüber hinaus ist die Mitteilung der Kommission aber noch durch ein anderes Merkmal gekennzeichnet, und das ist die Allgemeinheit der Aussagen, das Fehlen von Einzelinformationen. Die Evaluierung alter und noch laufender Programme (SOKRATES, LEONARDO, Jugend für Europa) ist mangelhaft. Der Zwischenbericht über das Programm LEONARDO ist nicht sehr erhellend, was das Profil, den Prozentsatz der Teilnehmer und die Wirkung des Programms betrifft.
Ein Problem gibt es auch im Hinblick auf die Komplementarität von Ziel 3 und der neuen Ausbildungsprogramme. Der Wechselwirkung der betreffenden Programme wurde keine Beachtung geschenkt, also Fragen wie: Was bewirkt Ziel 3, was bewirken die neuen Programme?
Unklar ist auch, wie bezüglich der Programme, um die es uns hier geht, an die Beschlüsse von Luxemburg angeknüpft werden soll. Was die Vereinfachung der Verfahren betrifft, so ist bekannt, daß der Rechnungshof in seinem Bericht über den Haushaltsplan 1999 die Existenz zweier Verfahren für die Auswahl von Vorhaben im Programm LEONARDO beanstandet hat und daß die Kommission aus diesem Grund vollkommen zu Recht von der Dezentralisierung der Entscheidungsfindung und von einem neuen Verfahren spricht, aber mir scheint, hier fällt sie von einem Extrem ins andere. Die Strukturfonds und die Verfahren, die für die Strukturfonds existieren müssen, sind eine Sache, und das Programm LEONARDO, bei dem die Kommission die Aufgaben der Leitung und Koordinierung in der Hand behalten muß, eine andere.
Abschließend, Herr Präsident, möchte ich sagen, was wir uns wünschen. Wir im Ausschuß für soziale Angelegenheiten hätten gern erstens eine Mitteilung ohne die genannten Schwächen, und zweitens wünschen wir uns, daß den sprachlichen Maßnahmen, die die Mobilität und die Förderung der Informationstechnologien erleichtern, Bedeutung beigemessen wird. Angesichts des Eindringens der Informationstechnologien in unser Leben ist dies sehr wichtig.

Elchlepp
Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Mitteilung der Kommission will Leitlinien für die künftige Gemeinschaftsinitiative in den Bereichen der allgemeinen beruflichen Bildung vorlegen, und zwar für den Zeitraum 2000-2006. Nach dem 4. Juni dieses Jahres, wenn die Kommission ihre konkreten Vorschläge vorlegt, werden wir im einzelnen darüber diskutieren.
Ich möchte aber schon heute für meine Fraktion auf folgendes hinweisen: Die Frage der verstärkten Bildungskooperation in Europa ist eine wichtige Voraussetzung für den Integrationsprozeß. Die Frage der ausreichenden Fördermittel für die Austauschprogramme und damit verbunden der chancengleiche Zugang zu Bildung und Kultur für jedermann in Europa sollten auch im Zusammenhang mit den Überlegungen gesehen werden, die jetzt für eine aktivere Arbeitsmarktpolitik in der EU anzustellen sind. Wir müssen erreichen, daß jeder Schulabgänger mindestens eine Fremdsprache beherrscht, und daß jeder Jugendliche in der Berufsausbildung eine Chance zu Auslandserfahrungen erhält.
Die Kommission ist in ihrer Mitteilung ja selbst auf diesen Zusammenhang eingegangen, und da schmerzt es, wenn einerseits für die Sprachaufenthalte von Schülern und jungen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rahmen dieser Bildungsprogramme völlig unzureichende Summen bereitgestellt werden, und andererseits auch die Mitgliedstaaten selbst trotz ihrer primären Zuständigkeit für die Bildungspolitik viel zu wenig getan haben, um Jugendliche in Europa im Sinne multikultureller Erfahrungen, Toleranzerziehung und Mobilität auf einen leichteren Zugang zum gemeinsamen europäischen Arbeitsmarkt vorzubereiten. Nur 10 % der Schulen, nur 1 % der Auszubildenden, nur 5 % der Studenten nehmen heute an Austauschprogrammen teil. Immerhin!
Ich appelliere an die Kommission und den Ministerrat, bei der Beratung über eine Neuausrichtung des Sozialfonds für eine aktivere Arbeitsmarktpolitik darüber nachzudenken, wie künftig für beschäftigungsorientierte Bildungsmaßnahmen Mittel der Sozialfonds in Anspruch genommen werden können und natürlich auch, wie SOCRATES und LEONARDO wesentlich besser ausgestattet werden könnten, um die beschäftigungspolitischen Bemühungen der Europäischen Union innovativ zu flankieren.
Ich habe deshalb, was die durchaus bewährten Bildungsprogramme anbelangt, einen Änderungsantrag zum ausgezeichneten Bericht von Herrn Perry eingereicht, der nicht nur eine beträchtliche Aufstockung der Finanzmittel fordert, sondern möglichst eine Verdoppelung der Mittel ab 2000 verlangt, weil ansonsten schon die heutigen Aufgaben im Hinblick auf die Osterweiterung der EU und im Hinblick auf die derzeit sozialpolitisch unerträglich niedrigen individuellen Fördersätze und Förderchancen nicht zu erfüllen sind. Ob vage Aussagen letztlich so oder so interpretiert werden, hilft den Jugendlichen wenig, letztlich steht hier ein Stück Glaubwürdigkeit Europas auf dem Spiel.

Heinisch
Herr Präsident! Frau Kommissarin, liebe Kollegen! Mit ihrer Mitteilung zum Europa des Wissens liefert die Kommission die Leitlinien für die nächste Generation der europäischen Bildungsprogramme. Ich denke, alle Beteiligten in der Politik, gleich ob auf europäischer Ebene oder in den Mitgliedstaaten, sind sich bewußt, welch entscheidende Bedeutung eine durchdachte Konzeption unserer hergebrachten Bildungsprogramme für die Europäische Union im 21. Jahrhundert haben wird.
Ist doch eine allgemeine und berufliche Bildung möglichst breiter Bevölkerungsschichten unerläßliche Voraussetzung für eine erfolgreiche Teilhabe am Arbeitsleben, und tragen doch Programme, die den europäischen Kultur- und Bildungsaustausch fördern oder sich um die Persönlichkeitsbildung der Jugendlichen bemühen, entscheidend auch zum politischen Zusammenwachsen der Union bei. In diesem Zusammenhang halte ich das Vorhaben der Kommission für begrüßenswert, die Verwaltung zu vereinfachen, die bei der Durchführung der Programme notwendig wird, und in ihrer Gestaltung für mehr Offenheit und Transparenz zu sorgen.
Wichtig erscheint es mir jedoch auch, den Fördermaßnahmen im Bildungsbereich Kontinuität zu verleihen. Gerade in Schulen und im Jugendbereich sind nämlich über die Jahre Kooperationsstrukturen entstanden. Sie stellen ein Potential dar, auf das zurückgegriffen werden sollte. Ich halte es daher für wichtig, die drei Programme in ihrer jetzigen Bezeichnung getrennt voneinander fortzuführen. Dabei sollte versucht werden, aufbauend auf einer sorgfältigen Evaluierung der bisherigen Programme Verbesserungen im bestehenden System herbeizuführen. In jedem Fall muß es vermieden werden, das Netzwerk gewachsener menschlicher Beziehungen, das mit Hilfe der bisherigen Programme schon etabliert wurde und das ja gerade auch Ziel dieser Programme ist, leichtfertig durch gutgemeinte, aber undurchdachte Veränderungen zu gefährden.
Zum Schluß möchte ich Herrn Perry meinen Glückwunsch für den sehr guten Bericht aussprechen.

Guinebertière
Herr Präsident, Frau Kommissarin, werte Kolleginnen und Kollegen, die jetzigen Programme der Gemeinschaft in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung und Jugend laufen Ende 1999 aus. Sollte nicht jetzt schon eine grundlegende Arbeit zum Thema Entwicklung der Gemeinschaftspolitiken für ein Europa des Wissens vorbereitet werden?
Die Mitteilung der Kommission an den Rat ist etwas enttäuschend, weil sie zu wenig Erläuterungen enthält. Unsere Fraktion wollte sich daher ganz auf die Seite des Berichterstatters Perry stellen, den wir zu seiner Arbeit beglückwünschen, und wir haben zahlreiche Änderungsanträge eingereicht, von denen ich jetzt die unseres Erachtens wichtigsten herausgreifen möchte.
Erstens haben wir erneut bekräftigt, daß das Ziel sämtlicher Aktionen im Bildungsbereich darin besteht, die Beschäftigungsfähigkeit zu erhöhen und gleichzeitig die Persönlichkeitsbildung des Einzelnen zu fördern. Zweitens wollten wir zwei Grundsätze einführen, nämlich daß den Jugendlichen mehr Verantwortung übertragen werden muß und daß sie an der Ausarbeitung der nächsten Programme voll beteiligt werden sollen. Des weiteren haben wir auf die Notwendigkeit zusätzlicher Anstrengungen für das Erlernen von Sprachen hingewiesen. Ferner sind wir zwar dafür, daß die bereits bestehenden Programme fortgesetzt werden, doch fordern wir auch ihre Weiterentwicklung, um somit ihre Komplementarität zu fördern.
Ich möchte den Berichterstatter und die Kommission nachdrücklich auf die Notwendigkeit einer über das Europa des Wissens weit hinausgehenden, wirklich integrierten europäischen Jugendpolitik hinweisen, durch die eine aktive Beteiligung der Jugendlichen an Entscheidungen, ihr Einsatz im Kampf gegen Intoleranz und gegen Gewalt an Schulen und in Städten sowie eine Aufwertung der in Gruppen, Jugendorganisationen, einschließlich Sportorganisationen, erlangten informellen Ausbildung erleichtert werden.
Dies sind die von unserer Fraktion vertretenen Positionen, und wir werden den Bericht von Herrn Perry, den ich erneut beglückwünsche, selbstverständlich unterstützen.

Ryynänen
Herr Präsident, wenn das Europäische Parlament jetzt die Mitteilung der Kommission über die Aktionsprinzipien und Ziele der Bildungs- und Jugendprogramme im kommenden Jahrtausend behandelt, geht es sich um eine für die Unionsbürger sehr wichtige Frage. Der ausgezeichnete Bericht von Kollegen Perry liefert eine gute Grundlage für die weitere Aussprache. Ich hoffe, daß die Kommission die Hinweise des Kulturausschusses und des Parlaments in ihren zukünftigen Vorschlägen beachten wird, obwohl kritisch angemerkt werden muß, daß zu wenig Zeit für diese Einflußnahme gegeben wurde.
Die Reform der Bildungs- und Jugendprogramme ist nicht nur ein technischer Prozeß, sondern sie bietet auch die großartige Möglichkeit, darüber zu diskutieren, auf welcher Wertegrundlage wir unsere Zukunft in Europa aufbauen wollen. Gegenwärtig sind ja die Bildungs- und Jugendprogramme der Europäischen Union gerade das Mittel, über das wir die Gemeinschaft den Bürgern näherbringen können und über das wir in der Praxis die Ziele der Toleranz, der Chancengleichheit und der dauerhaften Entwicklung verwirklichen können.
Im Vertrag von Amsterdam wird hervorgehoben, daß alle die Möglichkeit haben sollten, einen hohen Bildungsstand zu erreichen und engagierte Bürger der Union zu werden. Die Herausbildung einer aktiven Bürgerschaft wird am besten durch eine erfolgreiche europäischen Jugendpolitik gefördert, die auch eine vielseitiges Lernumfeld außerhalb der Schule bietet.
Die Rolle der NRO beim lebenslangen Lernen muß mehr als bisher betont werden. Wir sollten auch in der Lage sein, flexibler die alten Grenzen zwischen den Bildungseinrichtungen, Arbeitsplätzen und dem sogenannten dritten Sektor, den NRO, zu überwinden. Über die Wechselwirkung entstehen neue Partnerschaften und Formen der Zusammenarbeit, die dann wiederum neue Möglichkeiten sowohl für die individuelle Entwicklung des Einzelnen als auch für den Übergang ins Arbeitsleben bieten.
Ich glaube, wir sind alle von der großen Bedeutung und dem Entwicklungsbedarf der europäischen Bildungs- und Jugendpolitik überzeugt. Jetzt ist es an der Zeit, diese Bedeutung auch konkret anzuerkennen und die notwendigen Beschlüsse zu fassen, die sich in den kommenden Bildungshaushalten in einer eindeutigen Erhöhung der finanziellen Mittel widerspiegeln.

Alavanos
Herr Präsident, auch ich möchte zum Ausdruck bringen, daß ich den Positionen des Berichterstatters, Herrn Perry, zustimme. Lassen Sie mich drei große Hindernisse nennen, die meiner Meinung nach mit der Schaffung einer Gesellschaft des Wissens, mit den Jugendlichen und der Rolle der Europäischen Union hierbei zu tun haben.
Das erste Hindernis sind - das hat, glaube ich, Herr Perry bereits erwähnt - die begrenzten Mittel, die die Europäische Union zur Verfügung stellt. Es kann doch nicht sein, daß wir unter dem Deckmantel der Subsidiarität der Kultur und der Bildung nur einen so geringen Stellenwert einräumen, was die Finanzierung betrifft.
Das zweite Problem sind die Schwierigkeiten beim Zugang zur Hoch- und Fachschulbildung, die in einigen Ländern zu extremen Erscheinungen führen, wie im Falle Griechenlands, wo es ein wirkliches Drama für die Familien darstellt, wenn das Kind die Möglichkeit haben möchte, an einer Hoch- oder Fachschule zu studieren. Und diese Frage betrifft letzten Endes nicht nur Griechenland, sondern ganz Europa.
Der dritte Punkt ist meines Erachtens die Notwendigkeit, den kulturellen Charakter, insbesondere in der Frage der Sprache, zu bewahren. Es gibt Probleme für die Sprachen, die von einer kleineren Gruppe von Menschen gesprochen und damit gestützt werden, und hier sind meiner Meinung nach besondere Maßnahmen der Europäischen Union nötig.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, wie wichtig es angesichts der in verschiedenen Ländern zu beobachtenden Entwicklungen ist, die Vermittlung derjenigen Sprachen zu fördern und weiterzuführen, die die Grundlage der Sprachen vieler Länder der Europäischen Union sind, ich meine die Vermittlung des Altgriechischen und des Lateinischen.

Leperre-Verrier
Zu einer Zeit, da in unserer Gesellschaft Fragen zu dem Problem der Übertragung unseres Wissens und unserer Werte auf künftige Generationen gestellt werden, ist es besonders beruhigend, daß sich die europäischen Institutionen mit dem Begriff des Wissens auseinandersetzen. Ich möchte Sie daher, Frau Kommissarin, zu Ihrer Arbeit beglückwünschen, die nach dem von Ihnen vor kurzem vorgelegten Weißbuch im rechten Augenblick erfolgt. Wenn die jetzigen Programme der Gemeinschaft in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung und Jugend Ende 1999 auslaufen werden, muß nämlich die Möglichkeit bestehen, darüber nicht nur Bilanz zu ziehen, sondern unter Berücksichtigung der zuvor festgelegten Schwerpunkte diesen Aktionen eine neue Ausrichtung zu geben. Daher verstehe und anerkenne ich Ihren Wunsch, die allgemeine und berufliche Bildung zu verstärken und ihre lebenslange Förderung sicherzustellen.
Zweitens sind Beschäftigungs- und Bildungspolitik bekanntlich nicht voneinander zu trennen, so daß allen die Möglichkeit zu einer Ausbildung geboten werden muß. Daher schließe ich mich den Wünschen nach einer Rationalisierung der Zielsetzungen, nach einer verstärkten grenzüberschreitenden Mobilität und nach Förderung des Rückgriffs auf neue pädagogische Instrumente sowie schließlich nach Förderung des Erlernens von Sprachen an. In dieser Hinsicht sind ganz besondere Anstrengungen erforderlich, um die Schulen dabei zu unterstützen, daß sie den Schritt in das Zeitalter der Zukunft gehen und die neuen Kommunikationstechnologien nutzen können.
Über diese Bemerkungen hinaus möchte ich mich nachdrücklich dem anschließen, was von einigen Kolleginnen und Kollegen bereits gesagt wurde, insbesondere von unserem Berichterstatter, Herrn Perry, den ich zu seiner vorzüglichen Arbeit beglückwünschen möchte. Daß die derzeitige Bezeichnung der Programme beibehalten wird, ist nämlich absolut notwendig. Die jungen Europäer haben sich mit diesen Bezeichnungen vertraut gemacht, und ich denke hierbei insbesondere an das Programm SOKRATES, das sich bei den Jugendlichen solch großer Beliebtheit erfreut. Es wäre also bedauerlich, wenn diese Programme durch eine Änderung ihres Namens etwa an Bekanntheit verlieren würden. Zweifellos wird es auch erforderlich sein, über diese Programme hinauszugehen und für die Studenten einen wirklichen Status zu erreichen, um ihre Mobilität zu fördern. Ferner sollten meines Erachtens von den Ausbildungsprogrammen getrennte Jugendprogramme eingerichtet werden.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, daß durch diese neuen Programme den jungen Europäern nicht nur beim Eintritt in das kommende Jahrtausend geholfen, sondern auch die Öffnung unserer Union gegenüber Osteuropa und vielleicht auch gegenüber dem Süden zum Ausdruck gebracht werden soll und daß diesbezüglich der Jugend eine unersetzliche Rolle zukommen wird. Hier handelt es sich also um Herausforderungen, denen wir uns stellen müssen.

Sichrovsky
Herr Präsident! Die hier immer wieder zitierte Finanzierung ist leider nur ein Teil der Problemlösung. Was hier immer noch fehlt, sind Programme, die inhaltlich sowohl auf das Lernen als auch auf das Lernbedürfnis ausgerichtet sind.
Was auch fehlt, sind Querverbindungen zu anderen Bereichen. Ich möchte nur als Beispiel den holländischen Bericht "Kultur 2000" erwähnen, der zum ersten Mal eine Verbindung schafft zwischen der Ausbildung, einem Bildungsprogramm und dem Kulturmarkt in einem Land. Es wird also nicht mehr davon gesprochen, daß die Kultur immer mehr Geld und immer mehr Subventionen braucht, sondern daß es im kulturellen Bereich eine Lösung gibt in bezug auf die Subventionen, wenn die Menschen mehr lernen, mehr erfahren, mehr Bücher kaufen, mehr ins Kino gehen, mehr Museen besuchen und so auf dem kulturellen Markt mehr Geld ausgeben.
Ganz nebenbei wird in diesem Bericht jedoch das Problem der Sprache erwähnt, das hier noch nicht diskutiert wurde. Das Problem der Sprachenvielfalt in Europa kann nicht auf ein rein praktisches Problem reduziert werden. Eine einheitliche Sprache in Europa kann kein praktisches Problem sein, sondern muß auf die kulturellen Bedürfnisse der einzelnen Länder mehr Rücksicht nehmen.

Papakyriazis
Herr Präsident, das Europa des Wissens und des Lernens in der weltweiten Informationsgesellschaft der Gegenwart und der Zukunft muß meines Erachtens ein Hauptziel der Europäischen Union sein. Im übrigen gibt schon der Vertrag von Amsterdam diese Richtung deutlich als Verpflichtung im weiteren Sinne vor, da er uns dazu anhält, auf dieses Ziel in der Europäischen Union hinzuarbeiten. Ich erinnere Sie daran, daß die Mitgliedstaaten gemäß dem Vertrag von Amsterdam gehalten sind, auf die Entfaltung eines möglichst hohen Wissenstandes aller ihrer Völker hinzuwirken. Natürlich muß sich diese Anstrengung auf die junge Generation gründen. Und das bedeutet, ganz einfach gesagt, daß sich unsere großen Anstrengungen an die Jugendlichen, an die Zukunft des Morgen und die Zukunft des Heute wenden müssen; das heißt, daß jedes Programm, das die natürliche Neigung junger Menschen zur Kommunikation, die Mobilität der Jugend innerhalb der Mitgliedsländer und das tiefere Kennenlernen der Sitten und Gebräuche in anderen Ländern fördert, notwendigerweise das Fundament unserer Politik sein muß.
Das Programm, das uns die Kommission vorstellt, stellt meines Erachtens in der Tat eine Grundlage dar, wie sich im übrigen auch in den Diskussionen in den Ausschüssen des Parlaments gezeigt hat, und ich möchte bei dieser Gelegenheit Herrn Perry für seinen Bericht sowie Herrn Hatzidakis für die Stellungnahme, die in meinem Ausschuß, dem Ausschuß für soziale Angelegenheiten, erstellt wurde, gratulieren. Die im Europäischen Parlament bereits geführte und auch die heute stattfindende Debatte sowie die endgültige Entscheidung, zu der wir hoffentlich kommen werden, zeigen, daß eine solche ehrgeizige, große und schwierige Anstrengung noch bereichert und in diese Richtung fortgesetzt werden kann. Ich halte etwa den in diesem Programm enthaltenen Vorschlag, daß eine gemeinsame Aktionsachse erforderlich ist, damit die Aktivitäten besser koordiniert und verfolgt werden können, für vollkommen richtig. Hier besteht meiner Auffassung nach auch kein Widerspruch zu der Absicht, die derzeit bestehenden Bezeichnungen der Programme beizubehalten.
Eine Bemerkung noch zur Frage der Ausbildung, denn ich bin Mitglied des Ausschusses für soziale Angelegenheiten, wie ich bereits sagte: Ich glaube, daß die berufliche Bildung heute angesichts der Tendenz hin zu neuen Berufen und des historischen Wendepunkts, an dem sich die Europäische Union mit der Öffnung für die östlichen Länder befindet, einen Bereich unserer Politik darstellen muß. Dies ist erforderlich, damit die Arbeitnehmer die Möglichkeit haben, durch lebenslange Weiterbildung Erfolge im Beruf zu erzielen und damit den Arbeitslosen diese Zugangsmöglichkeit geboten wird, um wieder in die Arbeitswelt eingegliedert zu werden.

Vaz da Silva
Herr Präsident, Frau Kommissarin, wie schon die Kommission in ihrer Mitteilung bestätigt hat, wird die Grundlage der Gesellschaft der Zukunft das Wissen sein: nicht nur die Wissensmenge, sondern vor allen Dingen die Qualität und Aktualität des Wissens. Und dies nicht nur für einige, sondern für alle Bürger, aus allen Klassen und allen Altersgruppen.
Heutzutage "muß das Wissen geteilt werden, wie früher das Brot geteilt werden mußte" , habe ich vor kurzem gehört. Lebenslanges Lernen - und nicht, wie früher, nur während einiger Jahre der Jugend - eröffnet Chancen im Beruf, aber auch, und das sollte man nicht vergessen, der persönlichen Verwirklichung. Die Bildung und das Wissen setzen in jedem Menschen die Freiheit, die er in sich trägt, frei. Es ist notwendig, sich dies vor Augen zu führen, wenn wir nicht eine Gesellschaft von Robotern und Jasagern anstreben wollen.
Ich möchte einige Punkte aufzählen, mit denen wir uns auseinandersetzen sollten:
Erstens: Das Europa des Wissens muß ab sofort ganz Europa betreffen. Im Bereich des Wissens macht es keinen Sinn, Ausnahmeregeln, Teilaufhebungen und Übergangslösungen auszuarbeiten, wie das für den Binnenmarkt oder die Landwirtschaft gemacht wurde. Zentral- und Osteuropa sind genauso wie Süd- oder Nordeuropa unzertrennliche Teile des gemeinsamen europäischen Wissens.
Zweitens: Die europäische Dimension muß Bestandteil der Lehrpläne der Schulen sein. Nicht nur als ein Schulfach, sondern sie soll im gesamten System zu spüren sein. Die europäischen Sprachen sollen nicht nur als Fremdsprachen gelehrt werden, sondern als Unterrichtssprache in verschiedenen Fächer eingesetzt werden.
Drittens: Die Schaffung von gemeinsamen "Info-points" der Union und anderer internationaler Organisationen, die sich mit der Bildung und der Jugend beschäftigen, wie z.B. der Europarat, die UNESCO oder die OECD, wäre ein wichtiger Schritt zur Konkretisierung der Zusammenarbeit, die zwar lange angekündigt, aber bisher kaum umgesetzt wurde.
Wenn die Union endlich die Priorität der Bildung erkennt, muß sie diese auch in durchsetzungsfähigen politischen Entscheidungen festhalten, um sie erfolgreich in die Praxis umzusetzen. Ich möchte drei Entscheidungen aufzählen: eine deutliche Erhöhung der finanziellen Mittel, die ab sofort als eine Mindestprozentzahl des Gemeinschaftshaushalts festgelegt werden sollen; der allgemeine Zugang zu neuen Technologien ab der Grundschule; eine mutige Sprachenpolitik, die - das ist sehr wichtig -, ab den ersten Schuljahren die Lehre von zwei Fremdsprachen vorsieht, eine europäische Sprache, die als gemeinsame Sprache zur Kommunikation aller Bürger dienen kann, die in der Sekundarstufe durch eine weitere Sprache ergänzt wird, ohne jedoch zu vergessen, daß immer mehr nicht-europäische Sprachen in Europa gesprochen werden.
Wir sind die Erben von 1948, dem Jahr, in dem der europäische Gedanke geschmiedet wurde. Nach fünfzig Jahren ist es unsere Pflicht, dem vereinten Europa neue Impulse zu geben, indem wir ihm neue Wertvorstellungen und Prioritäten vermitteln. Dies war auch das Ziel von Herrn Perry, den ich zu seiner ausgezeichneten Arbeit beglückwünschen möchte.

Poisson
Herr Präsident, Frau Kommissarin, werte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte unseren Berichterstatter zu seiner interessanten Arbeit beglückwünschen, durch die es ermöglicht wurde, die Kommission einmal mehr auf die großen Herausforderungen hinzuweisen, die die drei Bereiche allgemeine und berufliche Bildung und Jugend darstellen. Für die Zukunft der Europäischen Union ist es von extremer Bedeutung, daß die Programme, die sich bislang bewährt haben, obwohl ihre Mittelausstattung zu gering war, fortgeführt und weiter ausgebaut werden. Wie der Berichterstatter betont, und ich zitiere ihn, " kann vor dem Hintergrund der begrenzten finanziellen Mittel ein europäischer Mehrwert nur erreicht werden, wenn die künftigen Programme als echte transnationale europäische Innovationslabors entwickelt werden" .
Die Europäische Union muß Elektroschocks auslösen, denn die künftige Gesellschaft wird eine Gesellschaft sein, die auf Intelligenz, Forschung und dem Erwerb von Kenntnissen beruht, wodurch wiederum Arbeit und Reichtum geschaffen werden. Die nachdrücklich geforderte Schaffung der Grundlagen für eine von den Ausbildungsprogrammen getrennte integrierte Jugendpolitik erscheint mir als äußerst wichtig. Durch Förderung der Kreativität bei Jugendlichen besteht die Möglichkeit, sie bei der Bekämpfung sozialer Ausgrenzung und von Gewalt an Schulen und in Städten miteinzubeziehen. Die in Jugendorganisationen und insbesondere in den Sportvereinen erlangte informelle Ausbildung muß anerkannt und gefördert werden. In meiner Region unterstütze ich im übrigen, in enger Verbindung mit Jugendlichen vom Lande, Pilotprojekte, bei denen es um eine Neuorientierung von Jugendlichen aus städtischen Siedlungen geht und bei denen es sich um eine Verbindung zwischen sportlichem Erlebnis einerseits sowie Kenntnissen und Kreativität andererseits handelt.
In der Europäischen Union stehen wir noch vor einer gewaltigen Aufgabe. Erforderlich sind Entschlossenheit und Beharrlichkeit. In der herkömmlichen Buchhaltung wird den immateriellen Vermögenswerten leider wenig Platz eingeräumt. Sollte jetzt, da der Euro eingeführt wird, nicht an die Schaffung einer Währung gedacht werden, die auf Wissen beruht?

Evans
Herr Präsident, ich möchte Herrn Perry und der Kommission für das Zustandekommen dieses Berichts danken. Wir alle wissen, wie wichtig und zukunftsweisend dieser Bericht ist. Bildung ist ein sehr wichtiger Baustein für die Errichtung einer zukunftsfähigen Gesellschaft, die sowohl durch eine florierende Wirtschaft als auch durch erfolgreiche und zufriedene Menschen gekennzeichnet ist. Bildung ist für Gesamteuropa genauso wichtig wie für jeden einzelnen Mitgliedstaat. Herr Elchlepp hat ja bereits über die Bereitstellung von Mitteln gesprochen, und ich glaube, daß es keine bessere Verwendung für europäische Gelder und keinen gerechteren Weg der Ressourcenverteilung gibt als Investitionen im Bildungsbereich.
Ich glaube, wir sollten uns noch einmal vor Augen halten, wofür wir unsere europäischen Gelder verwenden. Einen Teil der Gelder investieren wir zum Beispiel in die Tabak-Subventionen oder den Stierkampf. Ich bin der Meinung, wir sollten das Geld lieber für etwas Sinnvolles wie die Bildung verwenden, anstatt es für Bereiche zu vergeuden, die gar nicht förderungswürdig sind. Erst vor kurzem ist eine immense Summe in die Währungsunion geflossen, und wie wir wissen, gibt es zu diesem Thema widersprüchliche Meinungen. Die Bildungsprogramme der Union hingegen stoßen überall auf begeisterte Zustimmung, und doch werden für sie, wie ich sagen muß, vergleichsweise sehr wenig Gelder bereitgestellt.
Ich möchte hier insbesondere auf drei Absätze eingehen, nämlich 26, 30 und 31. In Absatz 26 geht es um die Sprachen, und ich bin zutiefst davon überzeugt, daß Sprachen als Kommunikationsmittel eine entscheidende Rolle spielen und daß die Sprache vor allem für kleinere Länder ein wesentlicher und wertvoller Faktor ist, durch den sie ihre Identität definieren. Zwar sind einige Sprachen stärker verbreitet als andere, doch müssen wir - wie Herr Alavanos sagte - die große Sprachenvielfalt in Europa aufrechterhalten und, wie ich glaube, künstliche Sprachen ablehnen sowie denjenigen Widerstand entgegenbringen, die versuchen, Sprachvarianten zu unterdrücken.
Gerne würde ich noch einige Worte zu Absatz 30 sagen, doch fehlt mir dazu die Zeit, außerdem hat Frau Vaz Da Silva ja bereits überzeugende Argumente vorgetragen, so daß ich es hierbei belassen werde.
Absatz 31 halte ich für sehr wichtig, insbesondere weil dort die Notwendigkeit hervorgehoben wird, das Fach Gesellschaftskunde in die Lehrpläne aufzunehmen. Dies ist vor allem für mein eigenes Land relevant, da es im Vereinigten Königreich ein erschreckend geringes Wissen über die Funktionsweise der Demokratie gibt. Wir müssen in diese Art von Bildung investieren, damit unsere jungen Bürger ein Verständnis für das Funktionieren der Demokratie entwickeln können und damit die Menschen ermutigt werden, die demokratischen Prozesse zu verstehen und sich daran zu beteiligen. Dies ist für den Aufbau Europas von großer Bedeutung und sollte nicht vernachlässigt werden. Wir müssen die in dem Bericht angesprochenen Bereiche schützen und weiterentwickeln, und ich sehe mit großer Erwartung den neuen Vorschlägen der Kommission entgegen.

Todini
Herr Präsident, Frau Kommissarin, zunächst möchte ich Herrn Perry zu seinem ausführlichen Bericht beglückwünschen, der meiner Ansicht nach zum richtigen Zeitpunkt vorgelegt wird; in diesen Tagen wird nämlich - wenn auch nicht zu Unrecht - nur noch vom Europa der Währungsunion und über finanzielle Themen gesprochen, und morgen wird auch eine wichtige Abstimmung stattfinden. Von absoluter Wichtigkeit ist jedoch, daß auch über das Europa des Wissens gesprochen wird und daß dabei bestimmte Ziele verfolgt werden, nämlich der Aufbau eines europäischen Bildungsraums, in dem Kenntnisse, Unionsbürgerschaft und der Ausbau der Beschäftigungsfähigkeit an erster Stelle stehen. Dies alles kann erreicht werden, wenn die allgemeine und berufliche Bildung effektiv gefördert wird.
Doch gewiß sollte im Zusammenhang mit dem Bericht von Herrn Perry noch eine andere Frage angesprochen werden, nämlich vor allem die Frage danach, wie die Mitteilung der Kommission an das Parlament übermittelt wurde. Zunächst einmal muß mit Verärgerung festgestellt werden, daß das Dokument mit einer gewissen Verspätung übermittelt worden ist, und dieses Problem wird von uns ja regelmäßig angesprochen: Immer wieder soll das Parlament nämlich über Vorhaben der Kommission befinden, von denen es jedoch erst viel zu spät erfährt. Ich möchte hoffen, daß dies in Zukunft nicht mehr der Fall ist, denn alles, was dem Parlament vorgelegt wird, dessen Mitglieder in allgemeiner Wahl vom Volk gewählt wurden, ist von allergrößter Bedeutung. Wir alle sind uns der Wichtigkeit des Themas, das wir hier behandeln, bewußt, und deshalb ist es äußerst wichtig, daß wir in diesem Bereich zusammenarbeiten.

Tongue
Herr Präsident, ich möchte unserem Berichterstatter für seinen sehr umfassenden Bericht danken, in dem meiner Meinung nach alle Überzeugungen und Interessen, die in unserem Ausschuß vertreten wurden, zusammengefaßt worden sind. Ich werde deshalb versuchen, nicht auf alle Aspekte des Berichts noch einmal einzugehen, möchte mich aber zu der in dem Bericht angesprochenen Notwendigkeit äußern, die europäische Dimension in das Bildungswesen miteinzubeziehen. Ich glaube, Frau Kommissarin, daß die Kommission hier eine Katalysatorfunktion übernehmen könnte, auch wenn es natürlich eine Angelegenheit der einzelnen Staaten bleibt, diese Dimension in die nationalen Lehrpläne miteinzubeziehen.
Zwar ist ständig von der Globalisierung der Wirtschaft die Rede, doch die Lehrinhalte, die wir unserer Jugend vermitteln, legen wir in dem engen Rahmen rein nationaler Lehrpläne fest. Dies muß sich unbedingt ändern, wenn wir wirklich meinen, was wir sagen, nämlich, daß wir unsere Jugendlichen so ausbilden wollen, daß sie in einer globalen Wirtschaft und vor allem in einem europäischen Binnenmarkt einen Arbeitsplatz finden können. Wir können nur den Mitgliedstaaten immer wieder vor Augen führen, wie wichtig es ist, diese europäische Dimension in alle Schulfächer miteinzubeziehen, so daß den Schülern etwa im Mathematikunterricht beigebracht wird, wer Pythagoras war, woher er kam und welchen Beitrag eine Persönlichkeit, wie er es war, für die Mathematik insgesamt geleistet hat.
Herr Evans hat einen zentralen Punkt in Herrn Perrys Bericht angesprochen, nämlich die Notwendigkeit, das Fach Gesellschaftkunde mit in die Lehrpläne aufzunehmen. Auch dies ist von entscheidender Bedeutung, damit junge Menschen die Gesellschaft begreifen, in der sie leben. Im Namen des Federal Trust und dem Verband der Sekundarschulen der Europäischen Union möchte ich Ihnen, Frau Kommissarin, und Ihrer Generaldirektion für die außerordentlich große Unterstützung danken, die Sie dem Projekt zur Förderung der Unionsbürgerschaft haben zukommen lassen. Es war deshalb möglich, im Rahmen dieses Projekts Lehrmaterial zur Bürgerschaftskunde zu entwickeln, insbesondere auch Material zur Europäischen Bürgerschaft, in dem auch ein ganzes Kapitel der europäischen Demokratie und insbesondere diesem Parlament gewidmet worden ist. Ich glaube, daß dieses Lehrmaterial unbedingt noch vor den Europawahlen im kommenden Jahr an alle Sekundarschulen der Union verteilt werden sollte.

Cresson
Meine Damen und Herren Abgeordneten, es ist mir ein großes Vergnügen, in der heutigen Plenarsitzung des Parlaments über das Europa des Wissens zu sprechen. Ich habe allen Rednerinnen und Rednern, die dazu das Wort ergriffen haben, zugehört und dabei auch festgestellt, wie entschieden sie für dieses Thema eintraten und in welch bisweilen leidenschaftlichem Ton sie darüber sprachen; es handelt sich um ein für die Zukunft Europas sehr wichtiges Thema, das uns alle zum Handeln veranlassen sollte; ich bin daher erfreut darüber, daß wir die Möglichkeit zu der heute abend geführten Aussprache haben, die für die Zukunft der Union von entscheidender Bedeutung ist und die eine unmittelbare Fortsetzung finden wird; das Parlament und der Rat werden nämlich in Kürze die Vorschläge für die Rechtsinstrumente und die Durchführungsbestimmungen prüfen, die den Aufbau dieses Europas des Wissens ermöglichen werden.
Ich möchte, wenn Sie damit einverstanden sind, drei Punkte zur Sprache bringen: Erstens eine kurze Bilanz der Entwicklung und der während der letzten drei Jahre in diesem Bereich erzielten Fortschritte; zweitens den Zeitrahmen, den wir vorgesehen haben, sowie drittens die Strukturen, Inhalte, Durchführung und Finanzierung der Gemeinschaftsaktionen.
Was zunächst den zurückgelegten Weg und die dabei gewonnenen Elemente anbelangt, so hat uns die im Zusammenhang mit dem Weißbuch "Lehren und Lernen - Auf dem Weg zu einer kognitiven Gesellschaft" geführte Diskussion, zu der Sie einen sehr wichtigen Beitrag geleistet haben, in diesem Bereich weit vorangebracht und dazu geführt, daß mit sämtlichen betroffenen Akteuren eingehende Überlegungen angestellt wurden. Aufgrund des Vertrags von Amsterdam ist es heute Aufgabe der Union, durch Erleichterung eines umfassenden Zugangs zum lebenslangen Lernen und zur ständigen Weiterbildung einen möglichst hohen Wissensstand ihrer Bürger zu fördern, und diese Notwendigkeit eines lebensbegleitenden Lernens wurde von einigen von Ihnen heute abend hervorgehoben. Ferner hat die Kommission in der Erwägung, daß Forschung, Bildung und Ausbildung für unsere Zukunft entscheidend wichtige immaterielle Investitionsgüter darstellen, in ihrer Agenda 2000 vorgeschlagen, die Politik zur Wissensförderung zu einem der vier innenpolitischen Schwerpunktbereiche der Kommission zu machen.
Ich komme nun zu dem kurzfristigen Zeitrahmen. Da bei der Durchführung der Gemeinschaftsprogramme SOKRATES, LEONARDO da Vinci und Jugend für Europa bereits die erste Halbzeit erreicht ist, muß jetzt der Boden für die künftige Generation von Aktionsprogrammen bereitet werden, welche - zu dem symbolischen Termin des 1. Januar 2000 - an die Stelle der jetzigen Programme treten werden. Dazu ist es erforderlich, daß wir, nachdem wir uns für die Prüfung sämtlicher Textentwürfe ausreichend Zeit gelassen haben, 1999 zu Entscheidungen gelangen. Daher danke ich dem Europäischen Parlament für seine Bereitschaft, sich unter einen solchen Zeitdruck setzen zu lassen. Es wurde vorhin davon gesprochen, daß die Dokumente vielleicht etwas spät verteilt wurden; der Grund liegt jedoch darin, daß wir durch den Gesamtzeitplan zur Eile gedrängt sind, um schneller vorankommen und die Texte schließlich rechtzeitig zum Abschluß bringen zu können.
Die Aussprache über die Mitteilung "Für eine Europa des Wissens" erbringt für uns wichtige Elemente, so daß die Phase, in die wir jetzt eintreten, in einer meines Erachtens als zufriedenstellend zu bezeichnenden Weise begonnen werden kann. Ich möchte ganz besonders Herrn Perry, dem Berichterstatter des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung und Medien, Herrn Hatzidakis, dem Verfasser der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, sowie den Mitgliedern dieser beiden Ausschüsse für das Interesse danken, das sie durch die Einreichung von etwa 100 Änderungsanträgen für das Europa des Wissens bekundet haben.
Der Aufbau eines europäischen Bildungsraums mit neuen Programmen, einer geeigneteren Verwaltung und einer angemessenen Mittelausstattung stellt den dritten Punkt meiner Ausführungen dar. Das Bestreben, im Hinblick auf einen schrittweisen Aufbau eines europäischen Bildungsraums alles ins Werk zu setzen, wird in den derzeit in Vorbereitung befindlichen Vorschlägen für einen Beschluß, die das Kollegium in Kürze zu prüfen haben wird, deutlich ersichtlich sein; es wird sich insbesondere an den Inhalten und der Struktur der Programme, an der neuen Form ihrer Verwaltung sowie an der Mittelausstattung zeigen.
Zunächst sei darauf hingewiesen, daß es sich bei diesem europäischen Bildungsraum um einen Begriff handelt, der im weiten Sinne zu verstehen ist, da er - unter Berücksichtigung des sich heute vollziehenden Prozesses in Richtung einer Erweiterung der Europäischen Union - sowohl geographische als auch zeitliche Aspekte umfaßt. Dieser Raum stellt also den Rahmen dar, innerhalb dessen das für sämtliche Bürger geltende Ziel eines lebensbegleitenden Lernens und einer ständigen Weiterbildung verwirklicht werden muß - jenen, wie es Frau Hawlicek ausdrückt, Instrumenten, die erforderlich sind, wenn eine durch größere Solidarität gekennzeichnete Gesellschaft aufgebaut werden soll. In dieser Hinsicht erscheinen mir drei Dimensionen von entscheidender Bedeutung: Die europäischen Bürger müssen die Möglichkeit haben, ihr Wissen ständig zu bereichern, ihre Beschäftigungsfähigkeit durch den Erwerb von Fertigkeiten auszubauen und sich als Bürger zu entfalten. Bei dem Thema Europa des Wissens geht es nämlich nicht nur um eine Frage des Lernens, sondern auch der Selbstverwirklichung, wie heute von mehreren Rednern sehr treffend hervorgehoben wurde, insbesondere von Frau Poisson; d.h., daß auch die Entwicklung der Persönlichkeit gefördert werden muß. Die Beschäftigung stellt natürlich den wichtigsten Faktor für eine Integration in die Gesellschaft dar, doch geht es auch um die Persönlichkeitsbildung.
Das Arbeitsdokument der GD XXII über die Programmergebnisse und ihre Bewertung ermöglicht es meines Erachtens, wie von Herrn Hatzidakis gewünscht wird, die erforderlichen Lehren zu ziehen, um unsere Gemeinschaftsaktion in dieser Richtung fortsetzen zu können. Von Ihnen allen wird befürwortet, daß die verschiedenen Gemeinschaftsprogramme unter den jetzigen, Ihnen bekannten Bezeichnungen, nämlich SOKRATES, LEONARDO, Jugend für Europa und Europäischer Freiwilligendienst fortgeführt werden. Ich danke übrigens denen, welche die Frage gestellt haben, und ich möchte sie beruhigen: die Bezeichnungen dieser Programme werden selbstverständlich beibehalten. Unsere Mitbürger, insbesondere die Jugendlichen, haben sich daran gewöhnt, sie kennen sie, und es handelt sich hier auch um einen Faktor zur Förderung des Bewußtseins einer Unionsbürgerschaft.
Daher werde ich unter Berücksichtigung der Vielzahl der verschiedenen beteiligten Akteure einerseits und der Notwendigkeit einer größeren Verständlichkeit und Transparenz andererseits dem Kollegium in Kürze drei Vorschläge für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates jeweils in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung sowie Jugendpolitik vorlegen. Mehrere von Ihnen, insbesondere Herr Perry, Frau Waddington und Herr Papakyriazis haben jedoch auch den Wunsch nach einer stärkeren Integration sowie danach geäußert, daß Übergangsmöglichkeiten zwischen den Programmen vorgesehen werden. Bei den von uns angestellten Überlegungen habe ich übrigens den zu diesem Aspekt der Problematik zum Ausdruck gebrachten Wünschen und Meinungen in maximalem Umfang Rechnung getragen. Tatsächlich muß versucht werden, möglichst viele solcher Übergangsmöglichkeiten zu schaffen.
Wenn Sie damit einverstanden sind, möchte ich kurz auf die Sprachenpolitik der Kommission zurückkommen, die übrigens von mehreren von Ihnen erwähnt wurde. Ein solches Anliegen, das den Bestimmungen des Amsterdamer Vertrags zur Förderung der sprachlichen und kulturellen Vielfalt entspricht, ist absolut an der Tagesordnung. Ich habe Verständnis für die pragmatische Haltung, die der Berichterstatter, Herr Perry, angesichts der Schwierigkeiten einnimmt, die wir aufgrund der Erweiterung der Europäischen Union zu überwinden haben werden, und ich möchte Sie darauf hinweisen, daß unser Ziel in diesem Bereich darin besteht, dafür Sorge zu tragen, daß jeder europäische Bürger drei Gemeinschaftssprachen beherrscht: seine Muttersprache sowie zwei weitere Sprachen. Daher bin ich erfreut, daß Sie den Nachdruck auf das Erlernen von Sprachen in einem frühen Stadium gelegt haben und daß Sie der sogenannten passiven Methode für das Erlernen von Sprachen, d.h. dem Verstehen einer mit der eigenen Sprache verwandten Sprache, so große Bedeutung beimessen.
Unsere Politik ist im Hinblick auf den Erweiterungsprozeß angelegt. Daher bin ich mit dem vom Kulturausschuß eingereichten Änderungsantrag 3 einverstanden, in dem ein verstärkter Austausch mit den mittel- und osteuropäischen Ländern sowie den Ländern des Mittelmeerraums empfohlen wird. Wie Sie wissen, besteht ein solcher Austausch bereits auf dem Gebiet der allgemeinen Bildung, und es fanden bereits mehrere Treffen des Rates der europäischen Bildungsminister mit den Bildungsministern der mittel- und osteuropäischen Länder statt. Ich schließe mich auch gerne dem Nachdruck an, der auf die wichtige Rolle gelegt wurde, die den Sozialpartnern sowie weiten Teilen der Zivilgesellschaft bei der neuen Generation von Programmen zukommt. Dies ist von besonderer Bedeutung im Rahmen des Programms LEONARDO da Vinci, und einige von Ihnen, insbesondere Frau Guinebertière, haben darauf hingewiesen, daß die Jugendlichen bei den zu diesen Programmen angestellten Überlegungen einbezogen werden sollten. Mit einem solchen Vorschlag bin ich absolut einverstanden. Wir haben vor einigen Monaten in Brüssel eine wichtige Tagung mit Vertretern der Jugendverbände der verschiedenen Mitgliedstaaten der Union veranstaltet. Die nächste Tagung wird im November dieses Jahres stattfinden, und ich habe die feste Absicht, dabei die Probleme, um die es geht, darzulegen und die erarbeiteten Texte vorzustellen, um mit den genannten Vertretern darüber zu diskutieren. Ich muß ferner sagen, daß wir bei dem mit den Jugendlichen veranstalteten Treffen eine angeregte und lebhafte Diskussion geführt haben und daß dabei ein sehr interessanter Meinungsaustausch ermöglicht wurde, der für meinen Teil recht lehr- und aufschlußreich war.
Bei der Durchführung der nächsten Programme werden wir um eine Vereinfachung und Konzentration bemüht sein, wie von mehreren von Ihnen gefordert wurde. Dabei werden von mir fünf Hauptziele verfolgt, die sich durch folgende Begriffe zusammenfassen lassen: Offenheit und Transparenz, Komplementarität und Kohärenz, Evaluierung, Dezentralisierung sowie schließlich vereinfachte Durchführung. Ich weiß, wie sehr Ihnen insbesondere daran gelegen ist, daß eine bessere Koordinierung und Synergie mit den Strukturfonds sichergestellt und daß zwischen den europäischen Programmen im Bereich der beruflichen Ausbildung sowie dem Europäischen Sozialfonds ein engerer Zusammenhang hergestellt wird, und ich kann Ihnen sagen, daß eine solche Zielsetzung meine volle Zustimmung findet. Ich begrüße insbesondere die Neuausrichtung der Strukturfonds zur Förderung einer Politik der Entwicklung der Humanressourcen. Die Strukturfonds wurden lange Zeit im Sinne von Instrumenten verstanden, die die Raumordnung, das Verkehrswesen, die Verbesserung von Verkehrsverbindungen usw. betreffen, und es ist absolut wünschenswert, daß diese Fonds nun auf Aufgaben ausgerichtet werden können, bei denen es um die Erziehung der Jugend geht, damit dieser Jugend eine Chance geboten wird.
Die Dienststellen der Kommission arbeiten derzeit daran, daß die Verbindung zwischen diesen neuen Programmen und dem Sozialfonds sowie der neuen Politik der Strukturfonds sichergestellt wird. Wie Sie sehen, entsprechen wir damit absolut Ihren zentralen Anliegen, was auch für die Instrumente gilt, über die wir verfügen. Sie haben nämlich häufig, und zwar zu recht, darauf hingewiesen, daß die bereitgestellten Mittel unzulänglich sind. Zur Deckung des Gesamtbedarfs in diesem Bereich werden die Mittel selbstverständlich nie ausreichen, da im Bildungsbereich per definitionem ein endloser Bedarf besteht; wenn wir jedoch die Strukturfonds und den Sozialfonds verwenden können, so ist dies zumindest absolut wünschenswert. Meinem Kollegen, Patrik Flynn, und mir ist es ein echtes gemeinsames Anliegen, dafür Sorge zu tragen, daß sämtliche Gemeinschaftsaktionen zur Förderung der allgemeinen und beruflichen Bildung sowie der Entwicklung der Humanressourcen in komplementärer und kohärenter Weise durchgeführt werden. Es handelt sich hier also um eine Zielsetzung, die, wie ich weiß, innerhalb des Europäischen Parlaments weitgehende Zustimmung findet, und ich bin erfreut, in diesem Punkt von Ihnen unterstützt zu werden.
Ich kann mich dem von mehreren von Ihnen, nämlich sowohl von Herrn Hatzidakis wie von Frau Heinisch, Herrn Elchlepp und Frau Hawlicek zum Ausdruck gebrachten Anliegen anschließen, nämlich daß wir über die unseren Zielsetzungen entsprechenden Haushaltsmittel, die für die neue Generation von Programmen im Dienste des Europas des Wissens erforderlich sind, verfügen und daß diese Mittel so verwendet werden, wie es in Ihrem Endbericht vorgeschlagen wird, um damit den maximalen europäischen Mehrwert zu erreichen.
In der Agenda 2000 hat die Kommission ihre Absicht bekundet, den Aktionen, die in den Bereich der Politik zur Wissensförderung fallen, Priorität einzuräumen. Bis ein endgültiges Urteil gefällt sein wird, kann ich Ihnen bereits mitteilen, daß ich vorgeschlagen habe, daß eine solche Priorität darin ihren Ausdruck finden muß, daß die für Programme in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung und Jugend bereitgestellten Mittel wesentlich erhöht werden, und ich habe einige Hoffnung, daß mein Wunsch erhört wird.
Ich danke Ihnen für den sehr wichtigen Beitrag, den Ihr Bericht darstellt; dieser Bericht ist aufgrund der unterbreiteten Vorschläge inhaltlich wichtig, und er ist, wie ich sagen würde, auch wichtig aufgrund seiner Unterstützung für die Politik, die ich - natürlich nicht ganz allein, sondern mit der gesamten Kommission - zu entwickeln versuche; wenn insbesondere die Ergebnisse des Amsterdamer Gipfels mit all dem verglichen werden, was die Mitgliedstaaten sagen, - wenn es um die Finanzierung geht, ist das natürlich stets etwas komplizierter - oder jedenfalls mit der von den Mitgliedstaaten bekundeten Politik, so muß ich sagen, daß ein solches Bestreben stets vorherrschend ist.
Ich hoffe, daß bei den Vorschlägen für die Aktionsprogramme in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung und Jugend, die wir demnächst behandeln werden, eine solche Zusammenarbeit fortgesetzt wird. Wie mehrere von Ihnen richtig bemerkt haben, wird die Europäische Union tatsächlich durch ihre Jugend weiter vorangebracht werden. Die Förderung des Europagedankens wird durch das Bewußtsein der Lebens- und Arbeitsweise in den anderen Unionsländern, durch den Austausch und Transfer der sogenannten bewährten Methoden sowie durch die Kenntnis von Sprachen erfolgen. Viele von Ihnen, insbesondere Frau Todini und Frau Tongue, haben nachdrücklich hierauf hingewiesen, und ich kann nicht alle übrigen Redner nennen, da dieser Standpunkt von sehr vielen von Ihnen unterstützt wurde. Es handelt sich um einen politischen Standpunkt, d.h. daß neben dem Erwerb von Kenntnissen und der erforderlichen beruflichen Bildung die Wahrnehmung unserer europäischen Dimension durch die Jugend auf diesen Programmen beruht, und daher sind sie von entscheidender Bedeutung.
Ich danke Ihnen für das, was Sie gesagt haben, sowie für Ihre Unterstützung der vorliegenden Programme. Ich danke Ihnen für die Betrachtungen, die Sie angestellt haben, sowie für Ihre Vorschläge und die Kritikpunkte, die von Ihnen vorgebracht wurden. Sie wurden, wie Sie wissen mögen, allesamt sehr aufmerksam zur Kenntnis genommen, und ich wünsche, daß es uns möglich sein wird, weiterhin zusammenzuarbeiten.

Der Präsident
Vielen Dank Frau Kommissarin.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Jugendschutz in den audiovisuellen und den Informationsdiensten
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0153/98) von Herrn Whitehead im Namen des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung und Medien über den Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Gewährleistung des Jugendschutzes und des Schutzes der Menschenwürde in den audiovisuellen und den Informationsdiensten (KOM(97)0570 - C4-0670/97-97/0329 (CNS)).

Whitehead
Herr Präsident, dies ist unsere erste grundlegende Aussprache seit der großen Debatte über das Fernsehen ohne Grenzen, bei der es um Kosten und Nutzen der neuen Informationsdienste ging. Wir müssen anerkennen, daß die angebotenen Dienste - dabei handelt es sich mehr oder weniger um Punkt-zu-Punkt-Kanäle, On-lineDienste und jetzt das wunderbare, grenzenlose Möglichkeiten bietende Internet - Horizonte erweitern können: sie können Grenzen überschreiten, sie gelangen in jeden Haushalt und beeinflussen uns direkt oder indirekt alle. Sie können die Möglichkeiten des Austausches an Informationen und im Bildungsbereich beinah bin ins Unendliche erweitern. Dies können die besten Zeiten werden, die die Menschheit jemals erlebt hat, doch müssen wir darauf achten, daß es nicht gleichzeitig die schlimmsten Zeiten der Menschheit werden, daß die Dienste wirklich zu einer Bereicherung und zu einer Erweiterung von Fähigkeiten führen und nicht dazu genutzt werden, andere auszubeuten, zu erniedrigen oder die Menschenwürde zu gefährden.
Dies ist eine Diskussion, die so alt ist wie die menschliche Gesellschaft selbst - die Diskussion darüber, wie die Gesellschaft bereichert werden kann. Als ich noch Student war, saß ich in Oxford Sir Isaiah Berlin zu Füßen und hörte seinen Vorlesungen über die zwei Begriffe von Freiheit zu: positive und negative Freiheit, Freiheit von etwas und Freiheit zu etwas. Freiheit zur Erweiterung unserer Horizonte, zur Annahme von Herausforderungen, Freiheit, miteinander zu kommunizieren, und Freiheit von anderen, die versuchen, in unseren Raum einzudringen und die Integrität unseres Lebens zu zerstören. Dies sind, wenn Sie so wollen, die beiden Formen von Freiheit, zwischen denen man auch in den Artikeln 8 und 10 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten versucht hat, einen Ausgleich herzustellen. Wie können beide Freiheitsbegriffe miteinander in Einklang gebracht werden?
Ich freue mich darüber, daß Parlament und Kommission zusammengekommen sind, um über dieses Thema zu diskutieren, und daß ihnen der Rat dabei seine volle Unterstützung zugesagt hat, und zwar sowohl unter der jetzigen Präsidentschaft meines eigenen Landes als auch unter vorhergehenden Präsidentschaften. Wir sind hier zusammengekommen, wie es die Mitgliedstaaten taten, um unser gemeinsames Ziel festzulegen, das darin besteht, die Anbieter von illegalem Material aufzuspüren sowie die Systeme ausfindig zu machen, mit deren Hilfe es ihnen - ohne zeitliche Begrenzungen und ohne großen Aufwand an Mitteln - bisweilen gelingt, Jugendliche und andere gefährdete Personen zu schädigen. Gefährdete Personen sind nicht allein die Jugendlichen, und Jugendliche sind nicht immer gefährdete Personen. Wir brauchen Kontrollmechanismen und wir brauchen die Zusammenarbeit der Polizeibehörden in den Mitgliedstaaten, die effektiv gegen die Verbreitung von illegalem Material vorgehen können, sei es gegen Kinderpornographie oder gegen rassistisches Material, und zwar in der gesamten Gemeinschaft sowie darüber hinaus.
Es gibt Vieles, das nicht illegal ist und das von einer freien Gesellschaft toleriert werden sollte, das aber dennoch für einige schädlich sein kann. In Anlehnung an die von der Kommission vorgelegte Empfehlung - und ich begrüße es, daß beide Direktionen zu diesem Thema eine abgestimmte Empfehlung sowie einen Aktionsplan erarbeitet haben, was wirklich ganz außerordentlich ist und worüber wir wahnsinnig erfreut sind - fordern wir in dem Bericht, daß in einem Umfeld zunehmender technologischer Entwicklung und Konvergenz ein Mechanismus eingeführt wird, durch den systematisch überprüft werden kann, wie diese unterschiedlichen Dienste arbeiten. Dies entspricht im wesentlichen auch den Empfehlungen, wie sie im Vorschlag der Kommission enthalten sind. Ein solcher Überprüfungmechanismus sollte auf der Basis einer von den Diensteund Inhalteanbietern verantwortungsbewußt durchgeführten Selbstkontrolle erfolgen, und zwar unter größtmöglichem Einsatz nationaler Filterungs-Systeme - wie z. B. das PICS-System in meinem eigenen Land - und unter enger Einbindung von Bürgerinitiativen, wie z. B. die "Internet Watch" -Systeme, die derzeit in den Niederlanden und anderswo erprobt werden.
In der Empfehlung und dem Aktionsplan werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, die Forschung zu fördern, Lehrpersonal sowie Eltern einzubeziehen und den Informationsaustausch zu erleichtern. Dies sind lobenswerte Zielvorgaben. Dem in dem Kommissionsvorschlag enthaltenen Vierpunkteplan, nämlich Festlegung von Verhaltenskodizes, Erleichterung der Forschung, Förderung des Erfahrungsaustausches sowie Zusammenarbeit mit den Justizorganen, kann uneingeschränkt zugestimmt werden. Auf der Tagung in Birmingham unter britischem Vorsitz wurde dieses Thema behandelt.
Ich möchte meinen langjährigen Freund Mark Fisher beglückwünschen, der mit unserem Minister Chris Smith darauf hingearbeitet hat, daß der vorliegende Vorschlag auf der Tagung des Rates der Kulturminister im Mai angenommen werden kann.
Herr Kommissar Oreja, ich freue mich sehr über Ihre Anwesenheit. Wir haben Ihnen vor einigen Wochen in Birmingham mit Interesse zugehört. Wir sind auch für die Unterstützung durch Ihr Team der GD X dankbar, und ich möchte mich bei meinen Kolleginnen und Kollegen für ihre Arbeit und bei meinen beiden Assistenten für ihre Mitarbeit an diesem Bericht bedanken.
Unsere Empfehlungen und Änderungen sind vollkommen einleuchtend. Ich übergehe die wohlklingenden Platitüden, die jeder Bericht in den Empfehlungen der Präambeln enthält, und wende mich lediglich den problematischeren Empfehlungen für eine Verschärfung der vier Punkte am Schluß des Berichts zu.
Herr Kommissar, ich hoffe, daß es Ihnen möglich sein wird, insbesondere zu Änderungsantrag 19 Stellung zu nehmen, in dem gefordert wird, daß die Kommission dem Parlament und dem Rat einen Bewertungsbericht innerhalb von zwei Jahre vorlegt. Wir hoffen, daß Sie dies empfehlen können, um nicht nur die Auswirkungen der Selbstkontrolle zu beurteilen, sondern auch die Effektivität und eventuell künftig erforderliche Maßnahmen vorzuschlagen.
Gerade eine solche Form der Überprüfung, durch die eine größtmögliche Effizienz der zukünftigen Selbstkontrolle gewährleistet werden soll, wird der Maßstab für die unternommenen Anstrengungen sein. Natürlich kann die Selbstkontrolle auch scheitern. Kollegen von mir können Mißerfolge in anderen Bereichen belegen, in denen bisher wahrscheinlich eher der Hacker als der Händler betroffen war. Wir hoffen, daß es ein Erfolg wird. Aber ungeachtet dessen müssen wir sicherstellen, daß die Kommission und das Parlament zusammen ihre Verantwortung übernehmen werden. Sie und wir fahren gemeinsam - zwar voller Hoffnung, aber vorsichtig - auf der elektronischen Autobahn.

Casini C.
Herr Präsident, erstens muß das Verdienst der Initiative der Kommission hinsichtlich ihrer Absichten anerkannt werden: die Kommission hat sich nämlich nicht der Aufgabe entzogen, Initiativen in einem Bereich zu ergreifen, in dem - um die Wahrheit zu sagen - die Gemeinschaft kaum Zuständigkeiten besitzt.
Was zweitens die Forderung anbelangt, den bereits auf Gemeinschaftsebene getroffenen Festlegungen Rechnung zu tragen, so wurde 1989 die Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen" verabschiedet, in der bestimmt wird, daß Sendungen keinerlei Programme enthalten dürfen, die die körperliche, geistige und sittliche Entwicklung von Minderjährigen beeinträchtigen können, insbesondere solche, die Gewaltszenen, Pornographie oder grundlose Gewalttätigkeiten zeigen; ferner muß den verschiedenen Gemeinsamen Maßnahmen Rechnung getragen werden, die bereits durchgeführt werden, insbesondere der Maßnahme zur Aufstellung eines Förder- und Austauschprogramms für Personen, die für Maßnahmen gegen den Menschenhandel und die sexuelle Ausbeutung von Kindern zuständig sind. Das Ziel einer weiteren, ebenfalls auf diesem Gebiet angenommenen Gemeinsamen Maßnahme besteht in der Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit.
Nach Ansicht des Ausschusses für Recht und Bürgerrechte ist eine ausdrückliche Ausweitung aller drei Gemeinsamen Maßnahmen sowie des Europol-Übereinkommens auf den Schutz der Minderjährigen und der Menschenwürde in den audiovisuellen und den Informationsdiensten und eine Anpassung des Rechtsrahmens an diesen Sachverhalt erforderlich; all dies ist seines Erachtens sehr wichtig. In dem Vorschlag der Kommission wird vom Schutz der Minderjährigen und vom Schutz der Würde gesprochen. Es geht nicht nur um den Schutz der Minderjährigen, sondern auch um den Schutz der Menschenwürde aller, nicht nur der Minderjährigen.
Früher oder später werden eingehende Überlegungen darüber anzustellen sein, was die moderne, industrielle Pornographie, die in den neuen Informationsmedien, vor allem im Internet, noch größere Marktmöglichkeiten findet, bedeutet, um zu verstehen, welches Novum sie darstellt, da nicht die freie Meinungsäußerung ihren Rechtfertigungsgrund bildet, sondern Geld; solche Überlegungen müssen meines Erachtens angestellt werden. Wie jüngste Vorkommnisse zeigen, besteht zwischen aufdringlichem pornographischem Inhalt und äußerst schwerwiegenden Gewaltakten, wie sie in jüngster Zeit gegenüber Jugendlichen selbst in extremsten Formen begangen wurden, ein enger Zusammenhang.
Aus diesen Gründen bin ich der Meinung - wobei ich mich gleichzeitig mit dem Kommissionsvorschlag einverstanden erkläre -, daß in Zukunft auf die Notwendigkeit hingewiesen werden muß, über das gesamte Thema Pornographie eingehender nachzudenken, und daß man sich nicht mit einer Selbstregulierung zufriedengeben darf, sondern daß verbindliche Rechtsvorschriften erforderlich sind.

Ahlqvist
Herr Präsident! Der Bericht, den wir jetzt behandeln, führt uns zu einer sehr wichtigen, prinzipiellen Diskussion. Zwei grundlegende Auffassungen stehen einander gegenüber: Einerseits das Bedürfnis, unsere Kinder gegen schädigende Inhalte wie z. B. Gewalt und Pornographie zu schützen, und andererseits der Grundsatz der Meinungsfreiheit, der uns Schweden sehr wichtig ist.
Es ist wichtig, die Bedeutung der neuen Technik und des Internet unter dem Gesichtspunkt der Information zu betonen. Die neue Technik hat allerdings nicht nur Vorteile, sondern auch Nachteile. Zu den Vorteilen zählt u. a., daß Personen, die aus geographischen oder kulturellen Gründen bisher keinen Zugang zu Informationen, Bibliotheken oder Buchhandlungen hatten, jetzt von zu Hause aus die gewünschten Informationen abrufen können. Hat man das Navigieren im Netz erst einmal erlernt, ist es wie ein Rundgang durch die größte und beste Bibliothek der Welt.
Das Internet kann allerdings auch Desinformation beinhalten, die ernste Folgen haben kann, insbesondere für die Schwachen der Gesellschaft. Ich denke dabei an Kinder. Die freie Meinungsäußerung ist ein heiliges Prinzip, aber es darf nicht auf Kosten des Rechts unserer Kinder auf eine harmonische Entwicklung ausgeübt werden. Es ist sehr schwer, gemeinsame Vorschriften in bezug auf illegales Material zu erstellen. Noch schwerer ist es, sich auf eine Definition des Begriffs "schädigend" zu einigen.
Ich unterstütze den Vorschlag des Kollegen Whitehead, gemeinsame Kennzeichnungen der Inhalte zu entwickeln, um die Erkennung illegaler und schädigender Inhalte zu erleichtern. Ich bin auch für eine regelmäßige Überprüfung im Rahmen eines Systems der Selbstkontrolle und für eine Bewertung dieses Aktionsplans nach zwei Jahren.

Añoveros Trias de Bes
Herr Präsident, Herr Kommissar, im Ausschuß für Kultur, Jugend, Bildung und Medien warf der Bericht von Herrn Whitehead bei der Prüfung am 23. April keine Fragen auf, weshalb wir ihn einstimmig verabschiedeten. Nach den Ausführungen von Herrn Casini möchte ich auf zwei Punkte eingehen und erläutern, wie wir diesen Schutz verstehen.
Einerseits müssen wir den Schutz der Jugend vor bestimmten Inhalten, die die physische und moralische Entwicklung Jugendlicher beeinträchtigen können, betrachten und andererseits den Schutz der Menschenwürde - und zwar innerhalb der gesamten Gesellschaft und unabhängig vom Alter der potentiellen Nutzer der Informationen - vor illegalen und verbotenen Inhalten, die gegen die eigentlichen Grundlagen der Gesellschaft und, wie ich sagte, die Würde verstoßen.
Wie der Berichterstatter in seinem ausgezeichneten Bericht ausführt, sind die Inhalte der neuen Kommunikationsmedien für jeden Nutzer jederzeit und überall verfügbar, und hier gilt es, regelnd einzugreifen, um den Schutz der Schwächsten zu gewährleisten. Aber wir dürfen dabei nicht vergessen, daß die Staaten derartige Regelungen festlegen und daß diese Regelungen nicht ausreichen, wenn sie nicht durch eine aktive Politik der Regierungen unterstützt werden, denn ohne eine Förderung der Zusammenarbeit zwischen Polizei und Justiz ließen sich zwar Exzesse begrenzen, eine völlige Beendigung illegaler Praktiken wäre jedoch nicht möglich.
Wir brauchen eine Art Mindestleitlinien, die auf vier Schlüsselelementen beruhen: Konsultation, Verhaltenskodex, nationale Zuständigkeit und regelmäßige Bewertung. Das sind die Ziele, die sich die Europäische Union setzt. Wird das alles in der Praxis funktionieren? Wir sind uns mindestens dahingehend einig, daß es sich lohnt, es zu versuchen. Und einen breiten Konsens, Herr Präsident, haben wir jetzt schon erreicht.

Todini
Herr Präsident, Herr Kommissar, das Thema, mit dem wir uns heute abend befassen, erscheint mir äußerst wichtig, und ich möchte hier zunächst einen bereits von Herrn Carlo Casini zum Ausdruck gebrachten Gedanken aufgreifen, nämlich daß die Industrie für audiovisuelle und Informationsdienste erstens die Achtung der Menschenwürde sowie zweitens und vor allem den Schutz Minderjähriger nicht unberücksichtigt lassen darf. Dieser Gedanke des Schutzes der Menschenwürde ist jedoch von grundlegender Bedeutung.
Daraus ergibt sich, daß die Mitgliedstaaten ihre jeweiligen einzelstaatlichen Maßnahmen nach einem auf europäischer Ebene ausgearbeiteten Verfahren bewerten müssen, um für On-line-Dienste nationale Rahmenbestimmungen für die Selbstkontrolle zu fördern, wobei gleichzeitig jedoch auch andere, neue Instrumente zum Jugendschutz erprobt werden müssen. Parallel zu den Maßnahmen im technischen und operationellen Bereich ist jedoch auch eine weitere Ermutigung und Förderung entsprechender erzieherischer Aktivitäten erforderlich, bei denen es darum geht, Jugendliche und ihre Familien mit dem richtigen Umgang mit den neuen digitalen Instrumenten vertraut zu machen; ohne eine solche parallele Tätigkeit wird nämlich andernfalls alles umsonst sein.
Es ist also ein gemeinsames europäisches ethisches Herangehen an die Informationsgesellschaft erforderlich, und es ist richtig, daß jeder Mitgliedstaat für die internen Aktivitäten eine Eigenverantwortung trägt; vielleicht ist es wichtig, daß die Mitgliedstaaten, von denen solche Rechtsvorschriften bereits verabschiedet wurden, anderen als Vorbild dienen können. Beispielsweise hat Italien vor kurzem einen Verhaltenskodex zum Verhältnis Fernsehen und Jugendliche verabschiedet, und wie mir scheint, schreiten die Tätigkeiten in der Weise voran, wie es sein sollte.

Ryynänen
Herr Präsident, wenn wir über den Schutz Minderjähriger und der Menschenwürde in audiovisuellen Diensten sprechen, bewegen wir uns auf einem sehr empfindlichen Gebiet. Leicht wird hier Schwarz-WeißMalerei betrieben, bei der einerseits die Meinungsfreiheit gegen Zensur verteidigt wird und andererseits der Schutz Minderjähriger gegen rücksichtslose kommerzielle Ausnutzung. Ich möchte dem Berichterstatter, Philip Whitehead, gratulieren, der sich in seinem Bericht sehr ausgewogen und tiefgehend mit diesem Problem beschäftigt hat und Extrempositionen mit großem Sachverstand vermieden hat.
Ich glaube, daß wir uns über die Notwendigkeit von Schutzmaßnahmen weitgehend einig sind. Die Polizei- und Justizbehörden der Mitgliedstaaten sind dabei, eine engere Zusammenarbeit aufzubauen, um gesetzwidrige oder anderweitig schädliche Inhalte, Verstöße und Betrügereien beispielsweise im Internet zu verhindern.
Die neue Medienrealität erfordert jedoch neue Mittel. Die alte von oben bevormundende Regulierung funktioniert einfach in den neuen Diensten nicht mehr. Als Lösung bietet die Kommission die Selbstregulierung an. Im Aktionsplan werden die Regierungen aufgefordert, die Selbstregulierung über eine umfassende Zusammenarbeit zu fördern. Es muß wirklich gelingen, zusammen mit der Industrie und den Anbietern von Nutzerrechten und Diensten die Zusammenarbeit aufzubauen. Auf nationaler Ebene können auf freiwilliger Basis Verhaltensregeln geschaffen werden, und die Aufgabe der Kommission besteht dann darin, die Vernetzung der nationalen Selbstregulierungsrahmen zu unterstützen und Erfahrungen zu vermitteln.
Die Selbstregulierung dient sicherlich allen aufgeklärten Diensteanbietern zum eigenen Vorteil. Aber sind alle Anbieter aufgeklärt? Wenn sie es wären, wäre das ganze Problem vom Tisch. Die Selbstregulierung allein reicht nicht immer. Es ist zudem die Bereitschaft notwendig, internationale Normen zu schaffen, die wirksam sind, aber gleichzeitig die kulturellen Unterschiede berücksichtigen. Kein Vertrag kann auf internationaler Ebene funktionieren, wenn man sich in der Praxis nicht durch ständige grenzüberschreitende Zusammenarbeit dazu verpflichtet.

Papayannakis
Herr Präsident, die Informationstechnologie macht in der Tat sprunghafte Fortschritte, sie führt zur Auflösung der Technologie des nationalen Rechtsstaates, während der Rechtsstaat auf europäischer Ebene schlicht und einfach auf der Stelle tritt. Derzeit fehlen uns die Untersuchungs- und Interventionsinstrumente in diesen Fragen, wie das der Kollege Whitehead sehr zutreffend beschrieben hat, und uns fehlt aus diesem Grund der organisierte Wille, das in die Tat umzusetzen. Die Vorschläge der Kommission passen sich an unsere Schwächen an. Es ist ja sehr schön, was Herr Whitehead sagt und daß er vorschlägt, die Kontrollmaßnahmen zur Beobachtung der Selbstregulierung zu stärken. Ich glaube jedoch nicht an diese Maßnahmen, ich setze kein Vertrauen in sie, sie werden nichts bringen.
Vielleicht könnte die Kommission, Herr Präsident, als eine Art Generalstab fungieren und - wie sie es bereits in der Vergangenheit getan hat - Überlegungen anstellen, um ein Szenario dahingehend auszuarbeiten, was wir tun würden, wenn wir wirklich ein politisch Vereintes Europa hätten mit einem wirklichen europäischen Rechtsstaat, wie wir dann auf diesen Versuch reagieren würden, unsere Kinder den Kräften des Profits und des Geldes auszuliefern, ohne uns um irgend etwas anderes zu scheren.

Tongue
Herr Präsident, ich möchte Phillip Whitehead zunächst zu seinem Bericht gratulieren. Er hat sehr effizient und fundiert gearbeitet und ein gutes Verständnis der Themen und der damit verbundenen komplexen Sachverhalte bewiesen. Einerseits hat er Kreativität und wirtschaftlichen Erfolg im Internet befürwortet, andererseits hat er die Meinungsfreiheit und die Achtung der Privatsphäre verteidigt und dies mit dem erforderlichen Schutz der Menschenwürde und der notwendigen Gewährleistung des Jugendschutzes in Einklang gebracht. Wie Herr Whitehead selbst gesagt hat, wird es in einer Gesellschaft mit relativ hohem Bildungsstandard immer Menschen geben, die mit Grausamkeit und Angst Geschäfte treiben möchten, um die Gesellschaft ins Verderben zu stürzen.
Es scheint möglich zu sein, daß im Internet jeder fast überall hin gelangen kann. Menschen landen oftmals dort, wo sie eigentlich gar nicht hin wollten. Kürzlich teilte mir eine Lehrerin mit, daß sich Kinder in ihrer Klasse Zugang zu Material verschaffen könnten, das nur für Erwachsene bestimmt sei, sobald sie ihnen den Rücken zudrehe. In einer anderen Klasse kamen die Kinder über die harmlose Eingabe des Namens einer Popgruppe an Material, das sich auch Erwachsene nicht legal herunterladen dürfen. Obszöne Inhalte stellen offensichtlich den Nutzen des Internet in Frage. Aufgrund von solchen Ängsten sagen mir Eltern, daß sie ihren Kindern zwar einen PC kaufen würden, aber kein Modem, weil sie somit Zugang zum WorldWide Web hätten. Dies ist das eigentliche Problem, das wir in Angriff nehmen müssen.
Das Internet hat ein großes Potential als Werkzeug im Bildungsbereich, als Medium, mit dessen Hilfe unsere Bürgerinnen und Bürger über Landesgrenzen hinaus kommunizieren können und Europa weiter zusammenwachsen kann, ein essentielles Werkzeug der Staatsbürgerschaft, eine Ergänzung zu den öffentlich-rechtlichen Sendern, ein Fenster zur Welt einer offenen Regierung, ein Medium, um die Mächtigen anzusprechen. Aber all dies wird das Internet niemals sein, wenn Eltern nicht sicher sein können, ob sie ihre Kinder mit einem PC und einem Modem guten Gewissens allein lassen können.
Welche Rolle spielt die Europäische Union dabei? Da wir uns mit dem Dilemma der Online-Dienste auseinandersetzen müssen, muß die Europäische Union bei der Gestaltung des Internet als Werkzeug der Staatsbürgerschaft eine entscheidende Rolle spielen. Durch das Internet ist eine maximale Zusammenarbeit über Grenzen hinweg möglich. Da sich dieses Medium noch im Entwicklungsstadium befindet, können wir uns so die besten Praktiken gemeinsam aneignen. Herr Whitehead betont zu Recht die Wichtigkeit einer systematischen Untersuchung darüber, wie einzelstaatliche Systeme der Selbstkontrolle funktionieren. Er fordert ebenso zu Recht nach zwei Jahren eine Bewertung dahingehend, ob Regulierungsmaßnahmen erforderlich sind. Bei jeder Selbstkontrolle, sagte Herr Oreja in Birmingham, ist grundsätzlich eine Ausweichmöglichkeit ins Auge zu fassen, falls die Selbstkontrolle ins Stocken geraten oder sogar scheitern sollte.
Meiner Ansicht nach ist Änderungsantrag 6 am wichtigsten, in dem Herr Whitehead uns daran erinnert, daß Wettbewerb nicht das A und O allen menschlichen Bestrebens ist. Die Industrie ist der Gesellschaft im weiteren Sinne verantwortlich. Wenn das Internet in jedem Haushalt Einzug hält, müssen wir uns an die Informationsindustrie wenden, um effektive Maßnahmen der Selbstkontrolle und vielleicht einer Regulierung einzuleiten, damit das Internet für alle Bürgerinnen und Bürger sicher und nützlich ist.
Dank der Zusammenarbeit zwischen Kommission und Parlament erwarte ich eine frühzeitige Annahme dieser Empfehlung unter britischem Vorsitz, insbesondere mit dem Segen der britischen Minister Chris Smith und Mark Fisher.

Banotti
Herr Präsident, vor 20 Jahren hatte ich mit einem älteren Herrn ein Gespräch über den Generationskonflikt. Er erklärte mir, daß es sehr wohl einen Generationskonflikt gäbe. Die einzige Verbindung, die er als Kind zur Welt außerhalb der Straße in Cork hatte, in der er wohnte, war ein altes Radio im Hause eines Nachbarn, vor dem sie manchmal saßen und irgendwo in der Ferne jemanden singen hörten. Dann wies er mich darauf hin, was seine Enkelkinder jetzt alles zu sehen bekämen, womit er damals natürlich nur das Fernsehen meinte.
Wir stehen voll und ganz hinter dem ausgezeichneten Bericht von Herrn Whitehead. Wie bereits gesagt wurde, ist er im Ausschuß einstimmig angenommen worden. Da ich selbst beim Internet noch nicht den vollen Durchblick habe, bin ich mir der Schwierigkeiten für uns alle bewußt, Regeln für solch ein schnellebiges und dynamisches Medium aufzustellen. Eltern sind zu Recht besorgt. Leider kann man Kinder, ebenso wie beim Fernsehen, nicht immer allein damit lassen. Viele Freiwilligengruppen, die wegen des Materials besorgt sind, das zweifellos im Internet auftaucht und, wie Carole Tongue richtig gesagt hat, sehr leicht zugänglich ist, sollten sich - ob sie es verstehen oder nicht - auf die einfachsten Regeln besinnen, wenn sie Kinder auf einigen ihrer Reisen in den Cyberspace begleiten. Sie werden vielleicht nicht ganz verstehen, was passiert, und müssen vielleicht vortäuschen, daß sie es verstehen, aber allein die Tatsache, daß die Kinder wissen, daß man sich dafür interessiert und bei ihnen ist, ist wahrscheinlich an sich schon ein sehr nützlicher Weg, mit diesem Problem umzugehen. Allzu häufig, ja fast täglich, wird uns vor Augen geführt, daß Kinder von Material, dem sie sowohl im Internet als auch im Fernsehen ausgesetzt sind, desensibilisiert werden und daß sie abstumpfen. Zu oft hat dies äußerst tragische Folgen.
Ich möchte mich den Lobgesängen auf Herrn White anschließen. Der Bericht wurde in absoluter Einstimmigkeit angenommen. Niemand von uns hatte ein Problem damit, seinen Argumenten zuzustimmen, und wir hoffen inständig, daß sich die freiwillige Selbstkontrolle als effektiv erweist, sobald uns der erste Bericht vorgelegt wird.

Daskalaki
Herr Präsident, das heute zur Debatte stehende Thema ist mehr als wichtig, das haben alle unterstrichen, und wir sollten Herrn Whitehead für seine gründliche Arbeit unsere herzlichsten Glückwünsche aussprechen. Ich möchte betonen, daß unsere Fraktion seine Vorschläge, die im übrigen auch einstimmig vom federführenden Ausschuß angenommen wurden, voll und ganz unterstützt. Der Jugendschutz und der Schutz der Menschenwürde in den audiovisuellen Diensten und den Informationsdiensten allgemein ist eine Frage von höchster Bedeutung in der Epoche der elektronischen Konvergenz. Dieser Schutz ist dringend geboten und notwendig, wenn man bedenkt, welche Art von illegalem Material zunehmend und immer stärker in den internationalen Netzen im Umlauf ist.
Die Kommission empfiehlt den Mitgliedstaaten, auf die Entwicklung von nationalen Rahmenbedingungen für die Selbstregulierung hinzuarbeiten, die probeweise Anwendung neuer Instrumente des Jugendschutzes zu fördern, bei der Sensibilisierung der Eltern zu helfen und andere diesbezügliche Maßnahmen zu ergreifen. Sie fordert weiterhin einen Verhaltenskodex von der Industrie, während die Kommission selbst aufgerufen ist, die Vernetzung der Behörden zu erleichtern, die die Schaffung und Umsetzung nationaler Selbstkontrollnetze übernommen haben, und die Maßnahmen gegen illegales Material zu fördern.
Der Berichterstatter seinerseits gibt wesentliche Erläuterungen bezüglich der Selbstkontrolle und hält die Entwicklung einer europäischen Zusammenarbeit zur Stärkung der Effizienz der technischen Maßnahmen und zur Bestimmung eines gemeinsamen Verhaltenskodexes für die gebotene Herangehensweise für wünschenswert. Wir müssen nun schauen, wie wir ein solches Vorgehen erreichen können - und von bestimmten Seiten wurde ja auch bereits auf seine Schwächen hingewiesen -, und das ist ein wichtiger Aspekt, denn das gilt es, über und gegen allen Druck und möglicherweise bestehende Interessen durchzusetzen.

Poisson
Herr Präsident, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen, es erscheint mir als eine dringende und unerläßliche Notwendigkeit, eine Reihe von Empfehlungen zum Jugendschutz in den audiovisuellen und den Informationsdiensten zu unterbreiten. Genau darin besteht unsere Rolle als Parlamentarier. Mehr als jegliche Reglementierung, die auf internationaler Ebene häufig schwer anwendbar ist, ist es meines Erachtens wichtig, daß, wie von Philippe Whitehead hervorgehoben wurde, Anstrengungen unternommen werden, die auf erzieherische Maßnahmen ausgerichtet sind.
Den Jugendlichen muß beigebracht werden, mit den neuen ihnen zur Verfügung stehenden Informationsinstrumenten als verantwortungsbewußte Personen vernünftig umzugehen, so wie das Lesen erlernt oder einem Jugendlichen beigebracht wird, sich in einer Stadt, in der er auf sich alleine gestellt und Gefahren ausgesetzt ist, als freier Bürger zu bewegen. Es ist unsere absolute Pflicht, durch eine bessere Zusammenarbeit mit Eltern, Schuleinrichtungen, Kulturzentren, Verbänden und sozialen Informationsstellen sämtliche Anstrengungen im Bereich der Medienerziehung zu unterstützen und zu fördern, um dazu beizutragen, daß mit einer brauchbaren Kennzeichnung der Inhalte der Informationsgesellschaft begonnen wird. Die neuen Dienste, die zur Welt geöffneten Fenster, die häufig als verderblich betrachtet werden, müssen es den Jugendlichen vor allem ermöglichen, ihr Wissen zu erweitern und ihren Spielsinn zu entwickeln, sie müssen ihnen dabei helfen, leichter ihren Platz in der Gesellschaft zu finden, und sie müssen ihnen schließlich bei der Entwicklung eigener Ideen und Projekte förderlich sein.
Ich werde also die Empfehlungen unseres Berichterstatters unterstützen und zu einer besseren europäischen Zusammenarbeit zum Schutz der Jugend und der Menschenwürde auffordern.

Oreja Aguirre
Herr Präsident, meine Damen und Herren, es gibt Aussprachen im Parlament, die besonders erfreulich sind - und die heutige ist eine solche. Zunächst, weil es sich um ein wichtiges Thema im Zusammenhang mit dem Modell der europäischen Gesellschaft handelt. Zweitens, weil im Ausschuß Einstimmigkeit besteht, und drittens, weil fast in allen Punkten, die die Kommission seinerzeit als Vorschlag vorgelegt hat, Übereinstimmung besteht. Deshalb kann ich sagen, daß ich die Aussprache und Ihre Ausführungen, meine Damen und Herren Abgeordneten, mit großer Genugtuung verfolge und mich freue, daß wir uns mit Entschlossenheit einem bedeutenden Thema zuwenden, dazu noch in Form eines Online -Programms, das zu Ende geführt werden mußte. Gerne wären wir weiter gegangen, weil wahrscheinlich die Selbstkontrolle nicht ausreichen wird, aber es ist das einzige, was wir in diesem Moment erreichen können. Doch ich glaube, es ist ein guter Anfang, ein guter Ausgangspunkt für weitere Schritte.
Herrn Whitehead möchte ich ganz besonders beglückwünschen. Er hat einen sehr guten Bericht erstellt, den er heute mit großer Meisterschaft vorgetragen hat. Es ist ein bedeutender Bericht, keiner dieser parlamentarischen Pflichtübungen, sondern ein Bericht, in dem die Überzeugung von Herrn Whitehead zum Ausdruck kommt. Herr Whitehead hat den Bericht übernommen, weil er von der Sache überzeugt ist, und deshalb war er auch in der Lage, andere zu überzeugen. Sowohl als Berichterstatter zum Grünbuch über Jugendschutz und Schutz der Menschenwürde als auch hier bei dieser Empfehlung hat er eine Arbeit vorgelegt, zu der ich ihm nur gratulieren kann.
Meiner Auffassung nach war auch die Zusammenarbeit zwischen dem Parlament und der Kommission von Anfang an ausgezeichnet. Ich hoffe, daß es bei diesem Thema und anderen Themen in Zukunft dabei bleibt, aber insbesondere bei diesem.
Ich denke, diese Empfehlung ist für die Europäische Union ein bedeutender Schritt, bedeutend aus verschiedenen Gründen: Erstens aus allgemeinen Gründen. Verschiedentlich habe ich von der Bedeutung der ethischen Dimension der Informationsgesellschaft gesprochen. Heute begehen wir feierlich Ereignisse wie z.B. die Einführung des Euro, der bereits Wirklichkeit ist. Aber neben diesem und anderen Ereignissen, z.B. der Realisierung des Binnenmarkts, sollten wir nicht vergessen, daß es etwas gibt, ein übergeordnetes politisches Projekt, bei dem ethische Überlegungen im Vordergrund stehen. Wir würden nichts tun, nichts erreichen, trotz großer Fortschritte bei der Lösung von Wirtschafts- und Währungsfragen, wenn wir kein ethisches Projekt hätten, das die Grundlage unseres Handelns bildet. Und genau hier nun handelt es sich um ein derartiges Projekt.
Die Empfehlung entspricht, was den Schutz der Interessen der Allgemeinheit betrifft, einem hohen Schutzniveau, das gleichzeitig eine Priorität der Europäischen Union darstellt, und dessen Bedeutung sich in dem von mir angesprochenen europäischen Gesellschaftsmodell widerspiegelt. Das ist, glaube ich, eines der Anliegen, die wir in Augenblicken wie diesen verfolgen sollten. Unser europäisches Gesellschaftsmodell, in dem wir leben, unterscheidet sich von anderen Modellen. Dieses europäische Gesellschaftsmodell gilt es zu verteidigen und zu schützen. Und die Empfehlung sowie der Bericht greifen genau diesen Gedanken und dieses Gesellschaftsmodell auf.
Andererseits ist es auch zweifellos notwendig, die Wettbewerbsfähigkeit der audiovisuellen Dienste und der Informationsdienste zu verbessern, da dies zu einem Klima des Vertrauens beiträgt, das für die Entwicklung dieser Dienste notwendig ist. In diesem Sinne ist der Jugendschutz, der Schutz unserer Kinder, der Bürger von morgen, notwendig, um sicherzustellen, daß sie in einem angemessenen audiovisuellen Umfeld aufwachsen.
Viele Redner haben darauf hingewiesen, daß ihnen Jugendschutz ein Anliegen sei, aber nicht nur Jugendschutz, sondern auch der Schutz der Menschenwürde. Dem will ich mich anschließen. Herr Whitehead hat dies so gesagt, und die Herren Casini und Añoveros haben den Gedanken aufgegriffen. Viele Redner haben von der Bedeutung des Schutzes der Menschenwürde gesprochen, nicht nur von Maßnahmen zum Schutze von Kindern und Jugendlichen, die sehr wichtig sind, sondern auch vom Schutz der Person als solcher, die ein Recht auf ein angemessenes Umfeld hat.
Weitere wichtige Aspekte dieser Empfehlung sind der Anwendungsbereich und die Art des Instruments, das hier entsteht. Ich meine, daß es der Europäischen Union sehr schnell gelungen ist, sich ein Rechtsinstrument sowohl für audiovisuelle und Informationsdienste als auch für neue Online-Dienste wie z.B. über Internet zu geben.
Die Europäische Union hat gezeigt, daß sie ein gutes Reaktionsvermögen hat. Manchmal wirft man uns vor, wir seien nicht in der Lage sofort zu reagieren - und hier nun haben wir es getan: wir haben reagiert, und zwar schnell. Bei der Verabschiedung des Grünbuchs, im Oktober 1996, bestanden noch viele offene Fragen bezüglich der Anwendung der Gesetze. Abgesehen von der Feststellung, daß das, was außerhalb von Online-Diensten illegal ist, auch online illegal ist, waren selbst die Betreiber oft von den Herausforderungen und der juristischen Komplexität der Online-Dienste überfordert. Das heißt, es war nicht sinnvoll, zwischen zwei Ebenen zu differenzieren. Und die sich anschließenden Arbeiten brachten dann den so notwendigen Konsens. Die neue Industrie fordert derzeit ein hohes Maß an Schutz der Allgemeinheit. Es geht nicht darum, die bestehenden Regelungen anzuzweifeln. Die Frage ist vielmehr, wie die Anwendung der Gesetze erleichtert werden kann, damit die neuen Betreiber gemeinsam einen Verhaltenskodex ausarbeiten können - ein Aspekt, auf den hier alle Redner eingegangen sind. Das Zauberwort lautet Selbstkontrolle. Selbstkontrolle - innerhalb eines rechtlichen Rahmens zwar - ist immer notwendig.
Die Empfehlung ist andererseits das erste Rechtsinstrument, das auf Inhalte der neuen audiovisuellen Online-Dienste eingeht. Sie stellt einen neuen Ansatz der normativen Arbeit dar, indem Leitlinien für die nationalen Maßnahmen vorgeben werden, um Regelungen zu vermeiden, die vielleicht für diese junge Branche zu restriktiv sind - oder zu unterschiedlich und mit dem Prinzip des freien Dienstleistungsverkehrs nicht vereinbar.
In seinem Bericht stimmt Herr Whitehead dem Prinzip der Selbstkontrolle zu, verweist auf die Vorteile und völlig zurecht auch auf die Grenzen. Es ist notwendig, juristische und polizeiliche Zuständigkeiten parallel zu entwickeln, d.h. die Zuständigkeiten der Behörden zu regeln, die über die Einhaltung der Gesetze wachen. Daneben müssen die Kennzeichnung von Inhalten sowie Filtersysteme entwickelt werden. Wir müssen vor allem die Entwicklung verfolgen und überwachen. Wir müssen die Anwendung der Empfehlung sehr aufmerksam überwachen und bewerten. In diesem Sinne macht der Berichterstatter einige Änderungsvorschläge, die den Absichten der Kommission voll und ganz entsprechen und die meiner Meinung nach den Geist der Empfehlung richtig wiedergeben.
Der letzte Änderungsantrag verdient meiner Auffassung nach besondere Aufmerksamkeit. Dort ist vorgesehen, daß die Kommission dem Parlament und dem Rat einen Bewertungsbericht über die wirksame Umsetzung der Empfehlung vorlegt. Mehrere Redner haben sich darauf bezogen - insbesondere Frau Tongue.
Ich werde mich bemühen - das sage ich hier vor dem Parlament -, daß der endgültige Text, der am 28. Mai im Rat verabschiedet werden kann, diesbezüglich zur Zufriedenheit des Parlaments ausfällt. Damit wird nicht nur dem Parlament Genüge getan, sondern auch mir, denn ich bin mit dem Vorschlag von Herrn Whitehead völlig einverstanden.
Ferner sieht derselbe Änderungsantrag vor, daß die Kommission regelmäßige Konsultationen mit den Mitgliedstaaten organisiert. Herr Whitehead, ich kann Ihnen hier vor dem Plenum des Hohen Hauses im Namen der Kommission feierlich versichern, daß die Kommission die Absicht hat, von sich aus die für die Überwachung der Anwendung der Empfehlung zuständigen nationalen Stellen zu regelmäßigen Sitzungen zusammenzurufen. Diese Sitzungen sind notwendig. Mir scheint, wir sollten uns nicht ausschließlich auf die Empfehlung konzentrieren, sondern uns auch auf die angesprochene Bewertung sowie die Sitzungen der zuständigen Stellen stützen, um genau zu wissen, wie weit wir kommen und wie wir dahin kommen.
Es gibt Länder, meine Damen und Herren Abgeordneten, z.B. die Vereinigten Staaten, die in gewisser Weise nicht begriffen haben, was die Aufhebung der Jugendschutzbestimmungen im Communication Decency Act durch den Supreme Court bedeutet. Die Europäische Union hat es im Hinblick auf Anbieter von audiovisuellen Diensten oder Informationsdiensten verstanden, schnell ein kohärentes Instrument zu schaffen, das dazu beitragen muß, ein hohes Maß an Jugendschutz und Schutz der Menschenwürde auf unserem Kontinent zu garantieren.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Interimsabkommen über den Handel mit Mexiko
Miranda de Lage
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen, Herr Vizepräsident der Kommission, ich möchte mit der Feststellung beginnen, daß die Vereinigten Mexikanischen Staaten sich seit Beginn dieses Jahrzehnts in ein Land mit einer starken und vielversprechenden Wirtschaft gewandelt haben. Die Modernisierung des Produktionsapparates und des Finanzsystems gingen mit der Modernisierung der staatlichen Institutionen einher, und innerhalb weniger Jahre hat sich das institutionelle und das Parteiensystem von Grund auf verändert. Die heutigen Institutionen sind pluralistisch und sehen eine Partizipation vor. Wie sich bei den letzten Wahlen gezeigt hat, haben sich die Mexikaner von ihrer Vergangenheit gelöst und sind zu authentischen Protagonisten einer Nation der Moderne und des Wechsels geworden, die bereits die dreizehnte Wirtschaftsmacht der Welt ist.
Meine zweite Bemerkung bezieht sich auf Verbindungen zu verschiedenen regionalen Zusammenschlüssen und Wirtschaftsblöcken. Mexiko spielt in der Weltwirtschaft eine immer wichtigere Rolle. Die größte Bedeutung hat diesbezüglich die Mitgliedschaft in der NAFTA, einer der mächtigsten Wirtschafts- und Handelsblöcke der Welt. Fast 80 % der Ausfuhren des Landes gehen in die Vereinigten Staaten. Diese Abhängigkeit ist in jeder Hinsicht zu hoch. Sie begann 1994 mit - wie wir alle wissen - der Einschränkung der Finanzautonomie als Folge der Krise, die die Intervention der Vereinigten Staaten in die Wirtschaft des Landes hervorrief.
Diese Tatsache darf jedoch die positiven Auswirkungen der NAFTA nicht schmälern: Zunahme der Investitionen, Modernisierung der Industrie - kurz, Belebung der Wirtschaft. Ferner darf nicht vergessen werden, daß Mexiko in den letzten Jahren in Organisationen wie OECD oder APEC aufgenommen wurde. Doch wünschten wir uns eine gerechtere Verteilung des Wohlstands und der derzeitigen Gewinne.
Als dritten Punkt komme ich auf die Beziehungen Europäische Union-Mexiko zu sprechen. Unsere derzeitigen Beziehungen gehen auf ein Abkommen aus dem Jahr 1991 zurück, das nur begrenzt auf Aspekte des Handels eingeht und das aus den genannten Gründen heute überholt ist. Zwei will ich ausdrücklich nennen: Zum einen hat die Integration in die NAFTA den bilateralen Handel von Grund auf verändert und zum anderen hat sich das Profil Mexikos als Ausfuhrland verändert, so daß heute lediglich 9 % der Ausfuhren in die Europäische Union aus dem Agrarbereich stammen.
Das Europäische Parlament hat bereits 1994 entsprechend einer Empfehlung des REX-Ausschusses darauf hingewiesen, daß diese Entwicklung zu erwarten sei, und hat damals gefordert, daß die Union die Bedeutung der politischen Beziehungen höher einstuft und in Erwägung zieht, Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen aufzunehmen, um unsere Position in der Region zu wahren. Falls das Parlament dieses Abkommen ratifiziert, können die Verhandlungen über die Öffnung der Märkte innerhalb von 30 Tagen beginnen. In der Begründung sowie in der Entschließung betreffend die Mitteilung, die im Jahr 1995 angenommen wurden, spiegeln sich die Empfehlungen des Parlaments für die Endphase wider, die bei einem Globalen Abkommen berücksichtigt werden müssen. Wir haben jedoch noch einige Monate vor uns, und in dieser Zeit wird das Parlament die Möglichkeit haben, die Entwicklung der Verhandlungen aus der Nähe zu verfolgen und sich bei Abschluß derselben zum erzielten Ergebnis zu äußern.
Als vierten Punkt möchte ich auf die Ausarbeitung dieses Berichtes eingehen, der unter schwierigen Bedingungen entstanden ist. Die gewalttätigen Ereignisse der letzten Monate - vor allem im Staat Chiapas -, die von allen Demokraten verurteilt wurden, haben die politischen Diskussionen über das weitere Vorgehen etwas angeheizt. Die Aufnahme der Demokratieklausel, die unmittelbar an die vorher geschilderten neuen Verhältnisse in Mexiko anknüpft, ist in den bilateralen Beziehungen ein Novum. Der Prozeß, der sich 1994 ankündigte, ist noch nicht abgeschlossen, doch sind Fortschritte nicht zu übersehen. Nur wer kurzsichtig ist, stellt dies in Frage. Der Kampf für Gleichheit, für eine effizientere Justiz, für Chancengleichheit, für regionale Entwicklung ist weder abgeschlossen noch sind die Ziele erreicht - doch für unsere Gesellschaften gilt dasselbe.
Das Abkommen EU-Mexiko enthält fortschrittliche Regelungen und Kompromisse, die bei der Modernisierung, der regionalen Entwicklung, der Bekämpfung von Ungleichheiten und auch bei der Verbesserung der Menschenrechtssituation helfen können. Hier können wir helfen.
In Übereinstimmung mit der Haltung des Parlaments, der Analyse der derzeitigen Situation und unserer Politik der Zusammenarbeit mit Lateinamerika haben sowohl der federführende Ausschuß für Außenwirtschaftsbeziehungen als auch der Ausschuß für Entwicklung und Zusammenarbeit mit sehr großer Mehrheit die Ratifizierung empfohlen. Unsere Verantwortung endet hier jedoch nicht. Auf dem Wege des parlamentarischen Dialogs, der mit dem vom Vorsitzenden der zuständigen Delegation, Herrn Salafranca, unterzeichneten Protokoll eingerichtet wurde, verfügen wir über ein Instrument, das es uns ermöglicht, die Entwicklung der Beziehung und die Erfüllung der eingegangen Verpflichtungen, zu denen insbesondere die Demokratieklausel gehört, zu verfolgen.
Herr Präsident, abschließend möchte ich mich für die Hilfe und Unterstützung, die ich erhalten habe, bedanken. Mein Dank gilt sowohl den Berichterstattern der Stellungnahmen als auch den Mitgliedern des Parlaments, des Ausschusses für Außenwirtschaftsbeziehungen und den Vertretern der Zivilgesellschaft. Sie haben mich mit Informationen versorgt, die ich in die Begründung eingearbeitet habe, der nun alle zustimmen können.

Salafranca Sánchez-Neyra
Herr Präsident, ich beglückwünsche die Berichterstatterin zu ihrem Bericht und möchte gleich darauf hinweisen, daß der Abschluß des Verfahrens der Zustimmung zum Interimsabkommen mit Mexiko nicht das Ende eines gemeinsamen Wegs bedeutet, sondern den Beginn einer neuen Etappe der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Mexiko.
Mexiko, das sich unter der Amtszeit Präsident Zedillos mitten in einem Reformprozeß befindet, ist aufgrund seiner Bevölkerung, seiner Größe und seiner strategischen Lage einer der bedeutendsten Staaten des amerikanischen Kontinents, stellt eine echte Brücke zwischen den Vereinigten Staaten und Mittelamerika dar und ist für ausländische Investoren die bevorzugte Tür zum aufstrebenden iberoamerikanischen Markt.
Aber Mexiko und die übrigen iberoamerikanischen Länder sind für uns, auch wenn sie noch so bedeutend sind, mehr als nur ein Markt. Dieses Interimsabkommen über Handel ist Teil eines umfassenden, innovativen Plans, der darin besteht, die Interessen der Europäischen Union gegenüber anderen Staaten zu sichern, indem der politischen Willensbildung Vorrang eingeräumt wird.
Diese Priorität kommt am besten in der Demokratieklausel zum Ausdruck, die für alle Bereiche der Zusammenarbeit dieses Abkommens maßgeblich ist - oder sein sollte. Das Parlament mißt dieser Klausel grundlegende Bedeutung bei und betrachtet sie als verbindlich.
Das Parlament hat in seiner Entschließung vom Januar aus Anlaß der tragischen Ereignisse in Acteal seine Besorgnis über die Situation der Menschenrechte in Mexiko zum Ausdruck gebracht, und der Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik greift diesen Punkt in seiner Stellungnahme wieder auf.
Die Absicht war, damit die Einbeziehung der Zivilgesellschaft bei der Überprüfung und Bewertung einer so heiklen und wichtigen Materie wie dieser zu fordern.
Abschließend möchte ich den Berichterstatter nochmals zu seiner Arbeit beglückwünschen und daran erinnern, Herr Präsident, daß der Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten einstimmig beschlossen hat, diesem Interimsabkommen seine Zustimmung zu geben. Dies soll aber nicht als Blankoscheck verstanden werden, sondern als nützliches und wertvolles Instrument zur Herstellung von angemessenen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Mexiko.

Newens
Herr Präsident, ich beglückwünsche die Berichterstatterin zu ihrer Arbeit an diesem Bericht. Dem Handel zwischen den USA und Kanada einerseits und Mexiko andererseits wurde nach der Wirtschaftskrise in Mexiko durch dessen Aufnahme in die NAFTA enormer Auftrieb gegeben. Ohne ein neues Abkommen mit Europa würden sich die Beziehungen zu Mexiko im politischen, kulturellen und in anderen Bereichen ebenso wie im Handel unweigerlich verschlechtern.
Mir mißfallen viele der Aspekte der sogenannten wirtschaftlichen Modernisierung außerordentlich, d. h. der Übergang zum Neoliberalismus, zur Deregulierung und zur Privatisierung. Die Globalisierung unserer Wirtschaft ist jedoch eine unumgängliche Entwicklung, und wir hier im Parlament müssen ein Abkommen zur Ankurbelung des Handels zwischen Mexiko und Europa zu unser beider Nutzen unterstützen und Mexiko dabei helfen, nicht noch abhängiger von den USA zu werden als dies gegenwärtig der Fall ist.
Im Europäischen Parlament haben wir vollkommen zu Recht einen festen Standpunkt zu Menschenrechtsfragen vertreten. Wir haben eine Reihe von Entschließungsanträgen zum bewaffneten Kampf gegen die Zapatistas verabschiedet, die Massaker im Dezember letzten Jahres verurteilt und mehr soziale Gerechtigkeit für die Menschen in Mexiko gefordert, die in bitterster Armut leben, diskriminiert werden und denen das gemeinschaftliche Recht auf Grund und Boden abgesprochen wurde.
Wir dürfen nicht aufhören, diese Themen allein aus dem Grund anzusprechen, weil uns etwas an dem mexikanischen Volk liegt. Das Abkommen wird uns dabei mehr Gewicht verleihen, wohingegen unseren Ansichten weniger Aufmerksamkeit zukommen wird, wenn es nicht zustande kommen sollte. Ich hoffe sehr, daß die Kommission sich vollkommen dessen bewußt ist, wie wichtig die Beobachtung der Menschenrechtslage und die Betonung der großen Sorge ist, die wir empfinden. Ich bin davon überzeugt, daß wir heute abend erfahren werden, daß diese Meinung geteilt wird und wie wir dies in die Praxis umsetzen können. Die Unterstützung dieses Abkommens wird, so hoffe ich, die Entwicklung auf beiden Seiten im positiven Sinne vorantreiben.
Viele Mexikaner, vor allem die Ureinwohner, die in erbärmlichen und menschenunwürdigen Verhältnissen leben und keinerlei Aussicht auf Zugang zu einem höheren Lebensstandard, anständigen Wohnbedingungen, vernünftiger Bildung, angemessener Gesundheitsfürsorge oder auf Anerkennung als gleichberechtigte Bürger haben, fordern gegenwärtig Änderungen, damit alle Bürger mit dem Nötigsten versorgt werden, und wir müssen ihnen unsere Solidarität übermitteln und verhindern, daß sie mit Waffengewalt zum Schweigen gebracht werden.
Die mexikanische Regierung muß, wie zugesichert, friedliche Maßnahmen ergreifen, um diesen Prozeß erfolgreich zu Ende zu bringen. Es ist nicht richtig, die Schuld auf Ausländer zu schieben, die zur Zeit immer wieder abgeschoben werden. Wir hoffen sehr, daß dieses Abkommen den Wohlstand fördern wird, von dem wir alle profitieren werden, und auf dieser Grundlage hoffe ich, daß es von allen Abgeordneten in diesem Haus unterstützt wird.

Valdivielso de Cué
Herr Präsident, zunächst möchte ich die Arbeit und Bemühungen der Berichterstatterin Frau Miranda würdigen.
Bereits im Jahr 1995 hat dieses Parlament die Notwendigkeit erkannt, den Vertragsrahmen, der die bisherigen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Mexiko regelt, zu vertiefen und auszuweiten, da das im April 1991 geschlossene Abkommen den neuen Anforderungen der Vertragsparteien nicht mehr genügte. Deshalb hat sich das Parlament für eine neue Verhandlungsstrategie und für den Abschluß eines neuen Abkommens über Politik, Handel und Wirtschaft ausgesprochen, das einen verstärkten politischen Dialog und die schrittweise gegenseitige Öffnung für Waren und Dienstleistungen sowie für Investitionen beinhaltet.
Als wesentlichen Punkt des Abkommens möchte ich die Aufnahme der Demokratieklausel bezeichnen, die im Rahmenabkommen des Jahres 1991 nicht enthalten war. Mit dieser Klausel verpflichten sich die Parteien, die Bestimmungen hinsichtlich der Einhaltung der Menschenrechte sowie hinsichtlich der Bereiche Soziales und Umwelt - alles Punkte, die in lateinamerikanischen Ländern sehr wichtig sind - zu erfüllen. Bei Nichterfüllung kann das Abkommen ausgesetzt werden.
In jedem Fall möchte ich den meiner Meinung nach wichtigsten Satz dieser Empfehlung wörtlich zitieren: "... der dringenden Notwendigkeit, daß die im wirtschaftlichen Bereich gezeigte Entschlossenheit mit einem festen Willen zur Förderung eines gerechteren sozialen Gleichgewichts und eines echten demokratischen, pluralistischen und die Menschenrechte achtenden politischen Systems Hand in Hand geht."
Das wünschen wir uns für Mexiko, einem Land, das für die Europäische Union so bedeutend ist und das insbesondere alle spanischsprechenden Menschen so schätzen.

Bertens
Herr Präsident, meine Komplimente an Frau Miranda. Die liberale Fraktion wird dem Interimsabkommen zustimmen. Das war keine einfache Entscheidung: Die Menschenrechtslage in Mexiko, das Massaker in Acteal, die Verhandlungen mit der EZLN, die zum Erliegen gekommen sind, Straflosigkeit und ungehinderte Aktivitäten paramilitärischer Banden, all diese Elemente bereiten weiterhin Sorge.
Wir werden jedoch für das Abkommen stimmen. Die Wahlen dieses Jahres waren nämlich ein erster Schritt auf dem Weg zu politischem Pluralismus. Außerdem enthält das Interimsabkommen eine Demokratieklausel, und es ist jetzt auch eine Zusammenarbeit auf dem Gebiet der sogenannten "civil society" vorgesehen.
Wachsamkeit ist jedoch weiterhin geboten. Die Mühe, die die mexikanische Regierung hatte, um Demokratie- und Menschenrechtsklauseln zu akzeptieren, ist hierfür aufschlußreich. Wir müssen daher Kontrollmechanismen entwickeln, und die Menschenrechtsklausel darf nicht nur auf dem Papier stehen bleiben. Wir müssen die Klausel und das ganze Abkommen als ein Instrument zur Erneuerung Mexikos nutzen.
Die Union muß bei der mexikanischen Regierung mit Nachdruck auf eine friedliche Lösung der Konflikte in Chiapas drängen. Außerdem muß eine weitreichende Zusammenarbeit zwischen NROs den Menschenrechtsverletzungen ein Ende bereiten.
Ich möchte dem Kommissar eine Frage stellen: Wie beabsichtigt die Kommission die dynamische Anwendung der Menschenrechtsklausel zu garantieren? Ich fordere die Kommission auf, einen jährlichen Bericht zur Lage der Menschenrechte vorzulegen.

González Álvarez
Herr Präsident, es ist wie fast immer bei heiklen Themen - man diskutiert lange über das Thema und hat Informationen von der mexikanischen Regierung, von Nichtregierungsorganisationen, die sich für Menschenrechte einsetzen usw. vorliegen -, eine Entscheidung fällt aber nach wie vor schwer.
Es gibt Gründe, dem Entwurf zuzustimmen. Einige will ich nennen: die Rolle, die Europa in Lateinamerika im allgemeinen und in Mexiko im besonderen zukommt; Mexiko muß seine Beziehungen und seinen Handel, der zur Zeit zu 90 % mit den USA abgewickelt wird, diversifizieren und auf Europa ausweiten; es bestehen kulturelle und gefühlsmäßige Beziehungen, insbesondere zu den Spaniern, die nie vergessen werden, daß Mexiko nach dem Spanischen Bürgerkrieg Spanier aufgenommen hat; und Stärkung der Demokratie.
Weiter gibt es im Bericht von Frau Miranda de Lage einen Abschnitt, in dem klar zum Ausdruck kommt, daß dieses Abkommen die Tür für eine Zusammenarbeit in Bereichen wie der finanziellen Unterstützung von Sozialprogrammen, Programmen für die indigenen Bevölkerung und für die Förderung der Menschenrechte öffnet. Einige der Schlußfolgerungen in der Stellungnahme von Herrn Salafranca machen daneben deutlich, daß die Einhaltung der Menschenrechte überwacht werden muß.
Aber, wie ich eingangs sagte, gibt es auch Gründe, mit Nein zu stimmen. Ich habe hier einen Bericht der Internationalen Zivilen Kommission zur Beobachtung der Menschenrechte - sicherlich ein ernstzunehmendes Dokument. Diese Kommission hat nicht nur mit der indigenen Bevölkerung oder mit Personen, die in deren Nähe leben, wie Samuel Ruiz, Gespräche geführt, sondern auch mit Regierungsmitgliedern und dem Anwalt der Menschenrechte Madrazo, den wir auf einer der Delegationsreisen kennengelernt haben.
Dieser Bericht ist José López und Trindad Cruz gewidmet, die umgebracht worden sind, nachdem sie der Organisation über die Situation vor Ort berichtet hatten.
Wenn man sich an das Blutbad von Acteal und an die damaligen Umstände erinnert, kann man zum Schluß kommen, daß es auch Gründe gibt, mit Nein zu stimmen.
Wir glauben jedoch, daß vielleicht eine aktive Enthaltung, die nicht darin besteht, zu ignorieren, was passiert, sondern das, was auf das Abkommen folgt, kontinuierlich zu überwachen, die bessere Haltung ist. Vor allem dann, Herr Kommissar, wenn wir erreichen, daß es Verfahren zur Überwachung und Kontrolle der Demokratieklausel sowie einen Bericht gibt, der es uns vor Abschluß des Globalen Abkommens ermöglicht, uns über die Menschenrechtssituation und die Einhaltung der Menschenrechte zu informieren.

Kreissl-Dörfler
Herr Präsident! Inakzeptable Einmischung in innere Angelegenheiten hieß es von Regierungsseite, als wir die Aufnahme einer Menschenrechtsklausel in das neue Abkommen mit Mexiko forderten. Mit dem gleichen Argument werden jetzt internationale Beobachter aus Mexiko ausgewiesen. Solche Ablenkungsmanöver schaden unserem Vertrauen in künftige Verbesserungen der Verhältnisse. Doch die Menschen in Mexiko haben große Erwartungen an die neuen Beziehungen EU/Mexiko, gerade in Sachen Menschenrechte. Diese Erwartungen sollten wir nicht enttäuschen. Die Klausel darf kein folgenloses rhetorisches Dekor bleiben, und das Abkommen keine Generalabsolution für die Regierung. Wir wissen, daß die mexikanische Regierung die Zustimmung zum Vertrag als Zeichen internationaler Anerkennung braucht, denn ihr Ruf im eigenen Land sinkt stetig, und wir würden die Zustimmung liebend gern geben, wenn es den Menschenrechten hilft.
Ein wichtiger Schritt wäre ein schneller Bericht zur Lage der Menschenrechte. Ist die Kommission bereit, dem EP kurzfristig einen solchen Bericht vorzulegen? Wird die Kommission dem Parlament einen jährlichen Bericht präsentieren? Wird sie Menschenrechtsgruppen an dessen Abfassung beteiligen? Wird in der EU-Delegation vor Ort jemand sein, der sich speziell um die Menschenrechte kümmert? Wie will die Kommission die mexikanische Zivilgesellschaft am politischen Dialog beteiligen?
Ohne diese Elemente werden wir keine Zustimmung zum Globalabkommen erteilen können. Dann aber hätte auch das Interimabkommen keinen Zweck. Wir brauchen daher dringend konkrete Auskunft, und zwar eine, die sich nicht nur auf regierungsamtliche Verlautbarungen aus Mexiko stützt, denn leider gab es da bislang zu große Unterschiede zwischen Worten und Wirklichkeit. Das sind wir uns selbst und der mexikanischen Gesellschaft schuldig!

Van Dam
Herr Präsident, in Mexiko gab es in den letzten Jahren erhebliche Veränderungen auf wirtschaftlicher und auf politischer Ebene. So ist Mexiko Mitglied der NAFTA geworden. Während die Ausfuhren aus den Vereinigten Staaten nach Mexiko dadurch erheblich zugenommen haben, sind die Exporte aus der Europäischen Union zurückgegangen. Im allgemeinen ist Mexiko sehr abhängig von den Vereinigten Staaten geworden.
Es gibt also genug wirtschaftliche Gründe für die Europäische Union, das Rahmenabkommen von 1991 zu revidieren und durch das jetzt vorgeschlagene Interimsabkommen zu ersetzen. Das später zu ratifizierende Globale Abkommen sieht eine schrittweise Liberalisierung der wechselseitigen Wirtschaftsbeziehungen vor. Zu diesen Abkommen sind allerdings einige Anmerkungen zu machen.
Ich sehe zwar die wirtschaftlichen Gründe der Europäischen Union ein, die natürlich die Wettbewerbsposition gegenüber den Vereinigten Staaten stärken will. Ich muß jedoch darauf hinweisen, daß die Handelsbilanz mit der Europäischen Union noch immer ein erhebliches Defizit für Mexiko aufweist. Es ist die Frage, ob Mexiko dem freieren Wettbewerb mit der Europäischen Union derzeit gewachsen ist. Die Europäische Union muß sich an die eigene Nase fassen und den europäischen Binnenmarkt wirklich für den mexikanischen Export öffnen. Ich möchte wissen, ob die Kommission und der Rat eine solche Absicht tatsächlich hegen .
Außerdem dürfen wir nicht die Kluft zwischen Arm und Reich in Mexiko übersehen, die trotz - oder sollte ich sagen: gerade wegen - des wirtschaftlichen Wachstums immer größer wird. Es ist gut, daß in dem Abkommen der Zusammenarbeit im Bereich Soziales und Armut sowie der Flüchtlingsproblematik Aufmerksamkeit geschenkt wird. Ob das ausreicht, um die ganze Bevölkerung von dem Abkommen profitieren zu lassen, ist die Frage. Das wird die Zukunft zeigen. Wir müssen daher die Entwicklung genau verfolgen und zu diesem Thema nicht nur mit der mexikanischen Regierung, sondern auch mit sozialen Organisationen, die mit der täglichen Realität konfrontiert sind, in Kontakt bleiben.
Das bringt mich schließlich zur Frage der Menschenrechte. Die gesellschaftliche Realität zeigt ein jämmerliches Bild. Ich nenne die Lage in Chiapas, wo Todesschwadronen Tausende von Indios ermordet haben. Es besteht noch immer der Verdacht, daß diese Todesschwadronen in Kontakt mit den Regierungstruppen stehen. Die in das Abkommen aufgenommene Menschenrechtsklausel ist ein Novum, mit dem wir zufrieden sein können.
Abschließend sei bemerkt, daß die Zustimmung zum Interimsabkommen jetzt die beste Taktik ist. Es ist jedoch weiterhin Vorsicht geboten, sowohl was zuviel Habgier bei der Europäischen Union angeht als auch zu wenig Demokratie und Wohlstandsverteilung in Mexiko.

Howitt
Herr Präsident, im März war ich Mitglied einer Delegation des Vereinigten Königreichs zur Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen in Chiapas im Süden Mexikos, und heute abend, da wir das Handelsabkommen zwischen der EU und Mexiko behandeln, möchte ich gern die dortige Lage beschreiben.
Siebentausend Soldaten wurden seit Dezember abkommandiert. In einem Dorf habe ich gesehen, daß auf jede Familie ein Soldat kam, daß die Armee ihre Lager illegal aufschlägt, dadurch in vielen Fällen die Lehrer aus den Schulen vertreibt und den Kindern somit der Unterricht vorenthalten wird. Es gab wiederholt reichliche Beweise für paramilitärische Operationen, die mit Wissen der Sicherheitskräfte ausgeführt werden. So wird ein schmutziger Krieg gegen die Zivilbevölkerung geführt wird. Das blutige Massaker in Acteal, wo meinen Informationen nach sieben Stunden lang Blut vergossen wurde und die Sicherheitskräfte nicht einmal 300 Meter weiter tatenlos zusahen, ist nur ein Beispiel hierfür. Es kommt zu brutalen und völlig ungerechtfertigten Angriffen auf mutige Menschenrechtskämpfer. Ein katholischer Priester wurde beschuldigt, eine alte Frau vergewaltigt zu haben, schwarze Messen abzuhalten und den bewaffneten Kampf zu segnen, nur weil er und seine Glaubensbrüder versuchen, den Bedürftigen humanitäre Hilfe zukommen zu lassen. Ausländische Beobachter werden systematisch ausgewiesen, internationale Hilfe wird absichtlich behindert, und es herrscht ein Wirtschaftskrieg gegen die einheimische Bevölkerung, in dem bislang bis zu 17 000 Menschen von ihrem Land vertrieben wurden.
Ich beglückwünsche die Berichterstatterin Frau Miranda de Lage zur Vorlage dieses Interimabkommens, damit wir die Aufnahme einer Demokratie- und Menschenrechtsklausel näher betrachten können, bevor wir uns dem Globalen Abkommen zuwenden. Ich möchte das Europäische Parlament und die Kommission bitten, einen Mechanismus zur ständigen Beobachtung einzurichten und unter Einbeziehung von NGO, die mit der Verteidigung der Menschenrechte befaßt sind, einen Bericht über die Menschenrechtslage in Chiapas und dem restlichen Mexiko zu verfassen, durch den sie direkte Unterstützung aus Europa erfahren. Der mexikanischen Regierung möchte ich folgendes sagen: Sagen Sie uns, daß Sie der exzessiven Militarisierung Einhalt gebieten und die bewaffneten Gruppen entwaffnen wollen, daß Sie die bona fide geleistete internationale Hilfe begrüßen und daß die Rechte der Einheimischen gefördert werden sollen. Dann können wir in Europa mit Ihnen zusammenarbeiten, um diese Ziele zu erreichen. Ihr Engagement für dieses Abkommen wird mit einer solchen Forderung auf die Probe gestellt.

Porto
Herr Präsident, ich beglückwünsche Frau Miranda de Lage zu ihrem Bericht und unterstütze vorbehaltlos ihren Vorschlag, daß dieses Parlament dem zwischen der Europäischen Union und Mexiko ausgehandelten Abkommen zustimmen sollte.
Dieses Abkommen leistet einen Beitrag zur Belebung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Partnern, denn die relativen Verluste, die wir z. B. als Handelspartner mit einem Rückgang des Handels von 11 % im Jahr 1990 auf 6 % im Jahr 1996 zu verzeichnen hatten, bereiten uns weiterhin Sorgen.
Dies war selbstverständlich eine Folge der Situation, die den Handel mit anderen Ländern bevorzugt, und zwar mit den Partnern, die mit Mexiko Mitglied einer freien Handelszone, in diesem Falle der NAFTA sind. Aber die Perspektiven, die sich durch diese Zone eröffnen werden, sind wiederum ein zusätzlicher positiver Faktor, und Europa muß in der Lage sein, mehr von dem für die Mitgliedstaaten zu erwartetenden Wachstum zu profitieren.
Abgesehen von dem verständlichen Interesse von europäischer Seite, besteht sicherlich auch ein großes Interesse von mexikanischer Seite, denn Mexiko hätte bessere Chancen auf dem größten Weltmarkt, nämlich dem europäischen Markt, und wäre damit nicht mehr so sehr von einem einzigen Land abhängig, den Vereinigten Staaten von Amerika, deren Anteil am mexikanischen Handel von 69, 3 % (1993) auf 75, 5 % (1996) gestiegen ist.
Es muß hervorgehoben werden, daß das Abkommen mit der Europäischen Union Bereiche umfaßt - von öffentlichen Aufträgen über Konkurrenz, bis hin zum geistigen Eigentum und der Achtung demokratischer Prinzipien -, die im Rahmen der NAFTA, die eine im wesentlichen handelspolitische Richtung verfolgt, nicht berücksichtigt werden.
Die politischen Bemühungen, die gleich in Artikel 1 zum Ausdruck kommen, dürften angesichts der Schwierigkeiten, die die mexikanischen Behörden erleben, manchen Vorbehalten ein Ende setzen. Es geht also nicht darum, die Probleme nicht erkennen zu können: Im Gegenteil, es geht darum, einen Weg zu eröffnen, der zu der Lösung des Problems beitragen wird.
Im wirtschaftlichen Bereich muß betont werden, daß die Vereinbarungen für die öffentlichen Aufträge, die im Interesse der beiden Parteien liegen, besonders für die europäischen Unternehmer interessant werden können, die gute Chancen auf einem Markt haben werden, von dem man sich durch einen derartigen Vorschlag eine beträchtliche Expansion erwartet.

Marín
Herr Präsident, verehrte Damen und Herren, das Interimsabkommen über Handel und handelsbezogene Fragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Mexiko, das dem Parlament heute zur Ratifizierung vorliegt, stellt auf dem Weg, den wir vor drei Jahren mit ehrgeizigen Zielen begannen und dessen Höhepunkt der Abschluß des Globalen Abkommens über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit darstellt, eine wichtige Etappe dar.
Beide Abkommen fügen sich in die 1995 festgelegte Strategie Europas gegenüber Lateinamerika ein, die zu einer Politik geführt hat, die den jeweiligen regionalen Akteuren unter Berücksichtigung der spezifischen Merkmale und Situationen angepaßt ist.
In diesem Zusammenhang hat die neue Situation in Mexiko die Europäische Union dazu bewegt, eine andere strategische Beziehung festzulegen, die von Gegenseitigkeit und Zusammenarbeit auf der Grundlage von gemeinsamen Interessen ausgeht: das Interesse am Aufbau einer internationalen Gemeinschaft, die auf demokratischen Prinzipien, Rechtsstaatlichkeit und uneingeschränkter Achtung der Menschenrechte beruht; das Interesse, im internationalen Kontext zu zeigen, daß es möglich ist, bilaterale Handelsabkommen zu schließen, die mit der Welthandelsorganisation vereinbar sind; das Interesse, unseren Volkswirtschaften Dynamik zu verleihen und damit das Wachstum des Welthandels zu fördern; und schließlich das Interesse, unsere jeweilige Präsenz in Gebieten, die beide Seiten wechselseitig für wichtig erachten, zu festigen.
Das war auch damals die Meinung hier im Parlament, als bereits im Jahr 1995 die Abgeordnete Miranda ihren Bericht vorlegte, der letztendlich den notwendigen politischen Impuls gegeben hat, der uns unseren hochgesteckten Zielen näherbrachte. Dafür möchte ich Ihnen, Frau Miranda, nochmals im Namen der Kommission danken und Ihnen sagen, daß hinsichtlich der Beschreibung des politischen Rahmens und der Begründung, die eine Zustimmung des Parlaments zum Abkommen rechtfertigen, die Kommission mit Ihnen voll und ganz einig geht.
Ich möchte nun kurz auf einige, von Ihnen angesprochene Punkte eingehen. Erstens geht es heute um das Interimsabkommen, und das Interimsabkommen hat das Ziel, es der Kommission zu ermöglichen, die Verhandlungen über die Einführung einer Freihandelszone zwischen der Europäischen Union und Mexiko durchzuführen. Denjenigen, die Zweifel geäußert haben, möchte ich sagen, daß natürlich das Europäische Parlament nach Abschluß der Verhandlungen das letzte Wort hat, denn auch über das endgültige Globale Abkommen wird zu befinden sein. Natürlich haben Sie die Möglichkeit - wie dies Herr Salafranca und Herr Bertens sagten, und, ich weiß nicht mehr genau, Herr Howitt und Herr Newens -, einen Kontrollmechanismus vorzusehen, Sitzungen abzuhalten, zu diskutieren und einen Dialog zu führen.
Was ich zu den Argumenten, die für und wider die Annahme des Abkommens angeführt worden sind, meine, wird Sie nicht überraschen, denn Sie kennen mich zur Genüge. Wenn ich zwischen Dialog und Bruch zu wählen habe, entscheide ich mich für den Dialog, denn warum sollte ich hier Nein sagen? Ist mit einem Nein zu Mexiko automatisch das Problem Chiapas gelöst? Nein! Und denen, die Vorbehalte haben und sich die Frage stellen, ob sie sich für eine aktive oder passive Enthaltung entscheiden sollen, denen sage ich, daß wir mit einem Dialog und mit einer Zusammenarbeit auf dem Wege von Verhandlungen einige Probleme in diesem neuen Bereich der politischen Zusammenarbeit werden lösen können. Noch etwas möchte ich Ihnen sagen: Ich hatte direkte Kontakte zu Vertretern der CONAI und insbesondere zu Bischof Samuel Ruiz. Die CONAI ist für dieses Abkommen. Das heißt die Organisation, die für die Verteidigung der indigenen Bevölkerung in Chiapas eintritt, ist für das Abkommen, weil sie in diesem politischen Dialog ein nützliches Instrument sieht. Schließlich möchte ich Sie daran erinnern, daß die Troika in der Río-Gruppe sich in einer Sitzung in Panama, an der Mexikaner und Europäer teilgenommen haben, sehr intensiv mit den Problem Chiapas auseinandergesetzt hat. Und das war äußerst nützlich. Weiter möchte ich Sie daran erinnern, daß Sie, das Parlament, eine Anhörung über das Thema Chiapas durchgeführt haben, an der Vertreter der Zivilgesellschaft, NGO und auch die mexikanische Regierung teilgenommen haben; und das hat sich als lohnend erwiesen. Zumindest gegenüber uns, gegenüber der Europäischen Union, hält sich Mexiko an die Regeln. Unabhängig von den Vorbehalten hinsichtlich der Menschenrechte und der Situation in Chiapas - und niemand stellt in Abrede, daß es sich hier um ein Problem nicht nur der indigenen Bevölkerung, sondern auch der Ausgrenzung und Armut handelt -, ergeben sich aufgrund dieses Abkommen, der Demokratieklausel und der Mechanismen der politischen Zusammenarbeit Gesprächsthemen, die für unsere privilegierten Beziehungen zu Mexiko sehr nützlich sind.
Abschließen möchte ich mit etwas, das ich für wesentlich halte und das auch die meisten Abgeordneten angesprochen haben: Das Mexiko der Ära Zedillo wird ein anderes Mexiko sein. Ich habe das Abkommen von 1991 als Erbe übernommen. Das Mexiko der Regierung Salinas ist nicht das Mexiko von Präsident Zedillo. Das muß anerkannt werden. Inzwischen haben wir es mit einer Entwicklung zu tun, die vor einigen Jahren noch niemand für möglich gehalten hätte. Herr Howitt hat das Blutbad von Acteal angesprochen, aber dieses Massaker paramilitärischer Gruppen führte in Mexiko zu politischen Konsequenzen. Der Innenminister und der Gouverneur wurden abgesetzt. Wenn man die Geschichte der PRI kennt, stellt die Tatsache, daß der Präsident der Republik den Innenminister und den Gouverneur eines Staates entläßt, eine qualitative Veränderung in der Politik des Landes dar, die anerkannt werden muß.
Ob Sie nun ihre Zustimmung in Form einer aktiven Enthaltung zum Ausdruck bringen, oder aus politischen oder wirtschaftlichen Gründen mit Ja stimmen, ist die Kommission der Auffassung, daß es sich hier um ein höchst nützliches Instrument handelt, mit dem ein politischer Dialog über heikle Fragen wie Menschenrechte und indigene Bevölkerung in Mexiko geführt werden kann. Ein Instrument, das, wenn es mit Achtung und Sinn für das Nützliche eingesetzt wird, sich bei der Lösung dieses Problems als hilfreich erweisen kann.
Was die wirtschaftliche Zukunft betrifft, teile ich die Einschätzung von Herrn Salafranca. Aus Gründen, die Sie anführten, ist Mexiko für uns sehr interessant. Das Land, das sich noch vom "Tequila-Effekt" erholt und in die Struktur der NAFTA integriert ist, stellt für Europa eine stabile Plattform und eine wichtige Chance dar, die wir nutzen wollen.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Zollkodex der Gemeinschaften
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0149/98) von Frau Peijs im Namen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (Versandverfahren) (KOM (97)0472 - C4-0489/97-97/0242(COD)).

Peijs
Herr Präsident, Anlaß zur Überarbeitung des Zollkodex der Gemeinschaften gab der Bericht des Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments über Betrug im Versandverfahren. Die bevorstehende Vollendung des Binnenmarkts, die zunehmende Komplexität, die rückständige Informatisierung der Zolldienste und die extrem hohen indirekten Steuern auf manche Produkte sorgen für Probleme bei der Erledigung des Versandverfahrens. Ich meine damit Erzeugnisse wie Zigaretten, eines der sogenannten sensiblen Produkte, mit denen viel Gewinn zu machen ist, wenn sie unterwegs sozusagen verlorengehen und auf dem Schwarzmarkt verkauft werden.
Die Kommission schlägt einige Maßnahmen für klarere und einfachere Rechtsvorschriften vor, was vom Parlament nachhaltig unterstützt wird. Da gibt es keine Mißverständnisse. Die Maßnahmen, die die Kommission ergreifen will, können in drei Gruppen eingeteilt werden: Überprüfung der Rechtsvorschriften, bessere Zusammenarbeit zwischen den Zolldiensten in den Mitgliedstaaten und Informatisierung der Kommunikation zwischen den Zolldiensten, das neue informatisierte Transitsystem NCTS.
Es ist unbegreiflich, daß wir in einer Zeit, in der die Kommission so viele Programme auflegt, um die Wirtschaft zur Informatisierung zu bewegen, bei den Zolldiensten das 21. Jahrhundert mit Technologie des 20. Jahrhunderts beginnen. Ich schätze, daß wir drei Jahre zurückliegen, Herr Kommissar, und daß es 2003 wird statt 2000. Ist es wahr, daß bei dem bereits vereinfachten Pilotprojekt jetzt auch ein entscheidendes Land wie Deutschland abgesagt hat? Wie wird die Kommission dieses Problem lösen?
Die überprüften Rechtsvorschriften liegen vor uns. Ich werde nicht auf alle Einzelheiten eingehen. Der wichtigste Punkt in den Vorschlägen der Kommission ist, daß sie den Zollkodex anpassen und die Festlegung der Vorschriften auf das Verfahren des Ausschusses für den Zollkodex übertragen möchte. Natürlich sieht das Parlament die Vorteile dieses Systems für die Kommission, nämlich größere Flexibilität und Geschwindigkeit. Wo es möglich ist, möchte das Parlament natürlich ebenfalls mitarbeiten. Aber das Parlament sieht auch Nachteile, zum Beispiel, daß die Rechtsvorschriften regelmäßig geändert werden können, was Unsicherheiten für die Wirtschaftsakteure schafft, ohne jegliche Möglichkeit für das Parlament und die Wirtschaft, sich zur Wehr zu setzen.
Im Prinzip kann die Kommission sehr einschneidende Beschlüsse fassen, die meiner Ansicht als Berichterstatterin nach nicht dem Ausschuß für den Zollkodex überlassen werden dürfen. Die zwei wichtigsten Beispiele dafür sind die Regelungen zur Sicherheitsstellung einschließlich der Zuverlässigkeitsprüfung, Artikel 94, und die Einschränkung der Möglichkeiten für die Mitgliedstaaten, vereinfachte Verfahren einzuführen, Artikel 97.
Warum steht das Parlament nicht vollkommen hinter den Vorschlägen der Kommission, die doch so vernünftig aussehen? Um es nochmals zu sagen, so ist das Parlament bei dem Ausschußverfahren in keiner Weise beteiligt. An und für sich ist das keine Katastrophe, und dem könnten auch Vorteile gegenüberstehen. Ich habe mich jedoch dafür entschieden, wesentliche Punkte weiterhin in den Kodex aufzunehmen und nur die Ausführungsbestimmungen dem Ausschuß zu überlassen. Meine Haltung, Herr Kommissar, wäre anders, wenn eine Mitsprache der Wirtschaft bei eventuellen Änderungen durch die Kommission eindeutig garantiert würde, zum Beispiel durch Aufnahme in den Kodex. Der schwache Ersatz für Mitsprache, der jetzt geboten wird, läßt der Industrie keinerlei Möglichkeiten.
Da eine bessere Regelung nirgends garantiert wird, habe ich in dem Bericht versucht, das richtige Gleichgewicht zwischen Flexibilität und demokratischer Kontrolle zu finden. Abgesehen von dieser in unseren Augen gerechtfertigten Forderung ist das Parlament außerordentlich kooperativ gewesen, sowohl in Richtung Rat als auch in Richtung Kommission. Darum sind wir davon überzeugt, daß von diesen beiden Seiten Verständnis gezeigt werden kann für den auf demokratischen Argumenten fußenden Standpunkt des Parlaments.
Wir kennen den Kommissar als einen guten Demokraten und haben daher Vertrauen in den Ausgang. In puncto Demokratie ist mit dem Parlament nicht zu verhandeln.
In den Gesprächen mit der Kommission und dem Rat ist deutlich geworden, daß die Kommission die Artikel 92 und 97 nicht akzeptieren kann. Der Rat scheint bei Artikel 92 hinter dem Parlament zu stehen. Auch der Ausschuß für Haushaltskontrolle unseres Parlaments teilt in seinem Schreiben vom 22. April mit, daß er sich meinen Vorschlägen anschließen wird.
Da es so aussieht, daß der Gemeinsame Standpunkt sich der vom Parlament vertretenen Position annähert, fordere ich den Kommissar nachdrücklich auf, seinen Standpunkt in Richtung Parlament und Rat anzugleichen. Artikel 97 ist, glaube ich, problematischer, obwohl gerade Artikel 97 ein entscheidender Punkt für das Parlament ist. Um diesen Artikel zu ändern, muß die Kommission in der Zukunft auf das Parlament zurückkommen. Wir wollen kein Ausschußverfahren haben. Damit wird nämlich der Wirtschaft eine faire Chance garantiert, bei wesentlichen Veränderungen gehört zu werden.
In diesem Punkt, Herr Kommissar, bin ich nicht zu einem Kompromiß bereit. Ich hoffe daher auf Ihren guten Willen. Er widerspräche der Natur unserer Volksvertretung, ohne daß die Kommission auch nur den geringsten Versuch unternähme, für die Wirtschaft etwas anderes an die Stelle zu setzen.

Wibe
Herr Präsident! Ich möchte nur eine prinzipielle Frage aufgreifen, die ich oft anschneide, wenn ich über Themen wie dieses rede. Es geht um die Grenzen der Kompetenz unseres Parlaments. Der Vorschlag der Kommission zielt darauf ab, das Zollverfahren zu vereinfachen. Ein wichtiger Teil dieser Vereinfachung besteht darin, daß man Vorschriften, die sich zur Zeit im eigentlichen Zollkodex befinden - d. h. die eigentliche Grundlage - zu einem Ausschußverfahren verschieben will. Die Berichterstatterin steht dem etwas skeptisch gegenüber. Sie weist darauf hin, daß es zwar mit mehr Flexibilität verbunden sein kann, aber gleichzeitig gefährlich ist. Zum einen kann der Ausschuß für die Wirtschaft unerwartete Beschlüsse fassen, zum andern - und vielleicht in erster Linie - beinhaltet ein Ausschußverfahren, daß dieses Parlament in Fragen des Zollverfahrens bei Versandverfahren nicht mehr mitbestimmen darf.
Ich möchte sagen, daß ich in dieser Frage eine etwas abweichende Meinung habe, obwohl ich politisch links von der Berichterstatterin stehe. Meine grundlegende Meinung ist die, daß sich ein Parlament hauptsächlich mit der Ausarbeitung allgemeiner Richtlinien befassen soll, d. h. mit Rahmenvorschriften. Danach soll es Expertenausschüssen und Behörden überlassen werden, die Einzelheiten auszuarbeiten. Ich glaube, ein Problem dieses Parlaments besteht gerade darin, daß wir uns viel zu sehr mit Einzelheiten befassen, in Bereichen, wo uns eigentlich die grundlegende Kompetenz fehlt.
Ich kann der Berichterstatterin sehr wohl zustimmen, daß es nicht ungefährlich ist, Einzelheiten von einem Expertenausschuß ausarbeiten zu lassen. In Schweden sagen wir gerade: " Der Teufel steckt im Detail" . Ich glaube aber trotzdem, daß man diese Gefahren nicht übertreiben sollte, da ein Expertenausschuß natürlich auch die Bedingungen des Wirtschaftslebens kennt. Ich halte es nicht für realistisch davon auszugehen, daß ein Expertenausschuß, der wirklich alle Details dieser Sache kennt, einen Entwurf vorlegen wird, der für die Wirtschaft totale Überraschungen enthält.
Was den Einblick des Parlaments betrifft, so ist klar, daß ein Expertenausschuß einen Weg einschlagen kann, der in eine andere Richtung als die vielleicht von Parlament und Rat gewünschte führt. Aber wir haben ja immer die Möglichkeit, einzugreifen und die Richtlinien oder Verordnungen in diesen Angelegenheiten zu ändern.
Ich möchte noch auf ein mögliches Problem hinweisen. Es betrifft den Änderungsantrag 5 der Berichterstatterin, in dem von Ausnahmen bei der Stellung finanzieller Sicherheiten die Rede ist. Die Kommission will dies, kurz gesagt, dem Ausschuß übertragen und den Ausschuß entscheiden lassen, welche Unternehmen zuverlässig sind. Die Berichterstatterin führt hier eine Reihe von Vorschriften ein. Sie sagt unter anderem, daß für Transporte auf dem Rhein oder seinen Nebenflüssen eine dauerhafte Ausnahme gemacht werden soll. Ich frage mich nur, ob es wirklich angebracht ist, in Rechtsvorschriften festzulegen, daß für Versandverfahren auf einem bestimmten Wasserweg generell eine Ausnahme gelten soll. In dieser Frage fehlt mir die genaue Sachkenntnis, aber ich möchte dadurch die Probleme skizzieren, die entstehen, wenn man in Gesetzestexten allzu sehr in die Einzelheiten geht. Im übrigen habe ich gegen den ausgezeichneten Bericht der Berichterstatterin nichts einzuwenden.

Rübig
Herr Präsident! Zuerst möchte ich mich bei der Berichterstatterin sehr herzlich bedanken, weil sie in diesem Bericht im Detail sehr konstruktive Vorschläge erarbeitet hat.
Beim Transit gibt es auf der einen Seite das Problem des Betrugs, der ganz erheblich ist. Wir haben im letzten Jahr alleine 5 162 Fälle gehabt, mit einer Schadenssumme von 1, 4 Milliarden ECU; das ist ein beträchtlicher Betrag und auch für den EUHaushalt eine enorme Belastung. Dem stehen auf der anderen Seite natürlich die tagtäglichen Warenlieferungen in riesigem Ausmaß gegenüber.
Der Zoll hat die Aufgabe, die Kontrolle sicherzustellen, für eine einfache Abwicklung zu sorgen und die staatlichen Einnahmen ordnungsgemäß abzuführen. Versender und Empfänger wollen schnell und möglichst einfach und preisgünstig ihre Ware von Punkt A nach Punkt B bringen, und auch der Spediteur will die Ware einfach und kostengünstig transportieren.
Wir müssen Rücksicht darauf nehmen, daß in der Europäischen Union in erster Linie Kleinbetriebe - KMU - tätig sind; deshalb muß das Verfahren für den Großteil des Warenverkehrs so einfach wie möglich gestaltet werden. Es gibt natürlich sensible Bereiche, z.B. Tabak, Alkohol und den landwirtschaftlichen Bereich. Hier müssen die Verfahren natürlich sehr streng sein und es muß wirklich dafür gesorgt werden, daß es zu keinen Verschiebungen kommt. Man darf aber bei diesen sensiblen Verfahren für einen verschwindend geringen Teil des Warenverkehrs nicht die großen Warenströme vergessen, für die die Verfahren einfach und zweckdienlich sein müssen.

Monti
Frau Präsidentin, zunächst möchte ich das Parlament und insbesondere die Berichterstatterin, Frau Peijs, beglückwünschen und ihr für ihre ausgezeichnete Arbeit sowie für ihren hervorragenden Bericht über dieses sehr technische Thema danken.
Bei der Überprüfung der das Versandverfahren betreffenden Vorschriften des Zollkodex der Gemeinschaften handelt es sich um eine wichtige Angelegenheit, da damit die Grundprinzipien für eine tiefgreifende Reform von Zollverfahren festgelegt werden, bei denen zahlreiche Betrügereien begangen wurden, die sowohl für den Gemeinschaftshaushalt als auch für die einzelstaatlichen Haushalte ebenso wie für die Wirtschaftsteilnehmer erhebliche finanzielle Verluste zur Folge hatten.
Die Kommissionsvorschläge für die Reform der Versandverfahren entsprechen den Empfehlungen des Untersuchungsausschusses des Parlaments. Unser Ziel besteht darin, die finanziellen Interessen der öffentlichen Hand zu schützen und zuverlässigen Wirtschaftsteilnehmern Sicherheit, Flexibilität sowie einen Raum ohne Hindernisse zu bieten, in dem für sie die Möglichkeit gleicher Wettbewerbsbedingungen besteht.
Die meisten von Frau Peijs eingereichten Änderungsanträge weisen in diese Richtung und können daher mit zwei Ausnahmen von der Kommission übernommen werden. Die erste Ausnahme bildet der Änderungsantrag 3, der die Erledigung des Versandverfahrens betrifft. Die geltenden Rechtsvorschriften sind hinsichtlich der Verpflichtungen der Zollbehörden und der Verantwortungen des Hauptverpflichteten nicht klar genug. Die Kommission schlägt diesbezüglich vor, daß die Verantwortung des Hauptverpflichteten in dem Augenblick endet, in dem dieser die eingegangenen Verpflichtungen erfüllt hat bzw. wenn die Waren unter Vorlage des dazugehörigen Versandpapiers am Bestimmungsort der dortigen Zollstelle gestellt werden. Die Erledigung würde somit am Bestimmungsort erfolgen, auch wenn die Kontrolle der ordnungsgemäßen Durchführung der Transaktion im Ursprungsland erfolgen würde. In dem von der Berichterstatterin eingereichten Änderungsantrag wird nicht genau angegeben, wann der Hauptverpflichtete von seinen Verpflichtungen entbunden ist, so daß die bestehende Situation damit nicht verbessert wird. Die Erledigung würde nämlich weiterhin von einem Verwaltungsakt der Zollstelle am Versandort abhängen.
Der zweite Änderungsantrag, den die Kommission nicht übernehmen kann, ist die Nummer 7 betreffend vereinfachte Verfahren, die von den Mitgliedstaaten im Wege bilateraler oder multilateraler Vereinbarungen vorgesehen werden oder für Versandverfahren innerhalb ihres nationalen Hoheitsgebietes gelten können. Die Kommission anerkennt zwar, daß auf nationaler Ebene Flexibilität sichergestellt werden muß, doch vertritt sie die Auffassung, daß die Grundprinzipien des Versandverfahrens stets eingehalten werden müssen, insbesondere die Vorschriften betreffend die Sicherheit. Der von Frau Peijs eingereichte Änderungsantrag bedeutet jedoch, daß wenn für Transporte innerhalb eines Mitgliedstaates vereinfachte Verfahren gelten, die Einhaltung dieser Grundprinzipien nicht erforderlich ist. Mit anderen Worten, es könnten Waren im Rahmen des Versandverfahrens - beispielsweise von Hamburg nach München - ohne Einhaltung des Systems der Sicherheitsleistung oder gar ohne jegliche Sicherheitsleistung transportiert werden. Wie läßt sich jedoch in einem Binnenmarkt ohne Grenzen sicherstellen, daß diese Waren nicht letztlich nach Wien oder Paris gelangen werden? In einem einheitlichen Binnenmarkt müssen für Transporte zwischen Straßburg und Bordeaux die gleichen Vorschriften in Bezug auf die Sicherheitsleistung gelten wie für Transporte zwischen Straßburg und Stuttgart, da in beiden Situationen die gleichen finanziellen Interessen auf dem Spiel stehen. Der von der Kommission in der Frage der Sicherheitsleistung vertretene Standpunkt kommt daher dem Sinn der von Frau Peijs eingereichten Änderungsanträge 4 und 5 näher, durch die eine einheitlichere Anwendung der die Sicherheitsleistung betreffenden Vorschriften sichergestellt werden soll.
Ich werde jetzt nicht zu allen anderen Änderungsanträgen, die - wie ich bereits sagte - von der Kommission übernommen werden können, Stellung nehmen, doch bin ich bereit, eventuelle Fragen zu beantworten.
Ich möchte noch zwei ergänzende Punkte hinzufügen. Einer der Gründe, weshalb wir den Großteil der eingereichten Änderungsanträge übernehmen, liegt darin, daß es auch in unserer Absicht liegt, daß die Vorschriften im Zollkodex explizit und detailliert sein müssen, um somit für die nach dem Ausschußverfahren festgelegten Vorschriften weniger Raum zu lassen.
Der zweite Punkt, den ich klären möchte, betrifft das ernste und große Problem der Informatisierung. Wie das Parlament weiß, und wie Frau Peijs wohlbewußt ist, gab es bei der Einführung des neuen EDV-gestützten Versandsystems - des new computerized transit system - Verzögerungen, und zwar hauptsächlich aufgrund von Problemen mit dem Submittenten. Daher ist es jetzt nicht möglich, die Einführung des new computerized transit system 1998 in die Wege zu leiten. Die Kommission und die teilnehmenden Länder haben für die Einführung des Systems eine neue Strategie vereinbart: Zunächst sollen in fünf ausgewählten Ländern - Niederlande, Deutschland, Schweiz, Italien und Spanien - Basisfunktionen eingeführt werden, damit die zentralen Dienste - Netz und Datenbanken - Ende des ersten Trimesters 1999 verfügbar sind, so daß das System zumindest für fünf Länder, die ich genannt habe, Anfang des Jahres 2000 voll betriebsbereit sein könnte.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Monti.
Frau Peijs hat um das Wort gebeten. Wollen Sie eine Frage stellen?

Peijs
Herr Präsident, es geht die Rede, daß Deutschland aus diesem Pilotprojekt ausgestiegen ist, was eine große Katastrophe wäre, da Bestimmung, Eingang und Versand zum größten Teil Deutschland betreffen. Wenn Deutschland aus dem Projekt ausgestiegen ist, möchte ich von dem Kommissar hören, durch wen Deutschland ersetzt wird oder ob mehr Druck auf die deutsche Regierung ausgeübt werden soll, doch noch mitzumachen.
Kurz ein Wort zur Erledigung in Artikel 92. Zur Zeit ist die Frist, in der die Dokumente bei der Zollstelle am Versandort wieder vorliegen oder jedenfalls bekannt sein müssen, unannehmbar lang. Insgesamt ist der Zeitraum, bis die Unternehmen wissen, ob Betrug vorliegt oder nicht, sehr lang. Wir wollten keine Frist setzen, aber wenn der Kommissar eine Frist haben möchte, möchte ich drei Monate vorschlagen: nach drei Monaten müssen die Dokumente zurückgeschickt sein.
Was die letzte Bemerkung des Kommissars zu Artikel 97 betrifft, so bin ich doch etwas überrascht. Meines Erachtens liegt hier ein Übersetzungsfehler vor, Herr Monti, denn was ich in diesem Änderungsantrag tun wollte, ist genau, was ich Ihren Worten nach nicht tue. Ich habe nämlich versucht, die Flexibilität der Mitgliedstaaten einzuschränken, wo es um die schwierigen Fälle der Sicherheitsstellung geht. Ich denke daher, daß wir exakt das getan haben, was Sie wollen, und daß ein Übersetzungsfehler vorliegt.

Der Präsident
Werte Kolleginnen und Kollegen, ich erinnere Sie daran, daß jetzt nur Fragen gestellt werden dürfen. Wir wollen keine neue Debatte eröffnen. Herr Rübig, stellen Sie Ihre Frage bitte so kurz wie möglich.

Rübig
Herr Präsident! Ich hätte nur eine Frage: Wieviel Einsparung bringt das neue System für die Wirtschaft Europas?

Monti
Was Deutschland anbelangt, so kann ich bestätigen, daß in fünf ausgewählten Ländern, darunter Deutschland, zunächst die Basisfunktionen eingeführt werden sollen, damit die Zentraldienste Ende des ersten Trimesters 1999 verfügbar sind, so daß das System, zumindest für die fünf von mir genannten Länder, Anfang des Jahres 2000 voll betriebsbereit sein wird. Diese gesamte Aktion wird von uns derzeit überwacht, um weitere Verzögerungen zu vermeiden.
Die letzte Frage nach den finanziellen Vorteilen, die sich durch das neue System ergeben werden, läßt sich schwierig beantworten. Auf der Grundlage sämtlicher technischen Bewertungen - wie Sie wissen, wurde mit allen Beteiligen darüber diskutiert - sind die Vorteile erheblich. Es ist mir jedoch nicht möglich, heute genaue mengenmäßige Schätzungen zu geben.
Die langen Fristen, Frau Peijs, stellen zweifellos ein Problem dar, und gerade aus diesem Grunde legen wir auf die Informatisierung so starken Nachdruck, um diese Fristen zu verkürzen.
Was schließlich die vereinfachten Verfahren, wie sie in einem Ihrer Änderungsanträge vorgeschlagen werden, betrifft, muß ich sagen, daß auch dieser Änderungsantrag für die Kommission akzeptabler gewesen wäre, wenn - vielleicht wird dies noch möglich sein - das gleiche Sicherheitsniveau, d.h. ein angemessenes Sicherheitsniveau hätte vorgesehen werden können. Wie ich in meinen Ausführungen hervorhob, sind wir über das Fehlen einer Sicherheitsleistung beunruhigt, vor allem in einem Bereich, bei dem es heute nicht mehr möglich ist, zwischen Versandverfahren innerhalb eines Mitgliedstaates und solchen zwischen mehreren Mitgliedstaaten zu unterscheiden.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 23.44 Uhr geschlossen.)

