Erklärungen des Präsidenten
Der Präsident
Ich möchte Sie darüber in Kenntnis setzen, dass während dieser Plenarsitzung einige zusätzliche Kameraleute mit Spezialausrüstung im Plenarsaal anwesend sein werden. Wie in der Plenarsitzung in Brüssel werden sie unsere Aussprachen und Abstimmungen filmen, um für das neue Besucherzentrum in Brüssel einen Breitbildfilm über die Arbeit des Parlaments zu erstellen. Es wird zu diesem Thema eine Ausstellung in Brüssel geben. Mir wurde ausdrücklich zugesichert, dass die Techniker sehr diskret vorgehen werden und in keiner Weise den Fortgang der Sitzung stören werden. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Wir wollen, dass so viele Europäer wie möglich die Arbeitsweise des Parlaments kennen lernen.
Vor siebzig Jahren, am 17. Juni 1940, wurden Litauen, Lettland und Estland von der Roten Armee angegriffen und illegal von der Sowjetunion annektiert. Das waren direkte Auswirkungen eines Vertrags zwischen Hitler und Stalin vom September 1939, der der UdSSR auch die Kontrolle über Finnland und Teile polnischer und rumänischer Gebiete gab. Das Europäische Parlament - unser Parlament - war die erste internationale Organisation, die die Tatsache verurteilte, dass die baltischen Staaten besetzt wurden. Dies geschah über eine Entschließung, die vor 27 Jahren im Januar 1983 angenommen wurde, in der auch darauf hingewiesen wurde, dass die Besetzung von den meisten Staaten Europas und den Vereinigten Staaten nicht anerkannt wurde.
Lassen Sie uns also auch des ersten Jahrestags der Wahlen im Iran gedenken, insbesondere angesichts der massiven Unterdrückung, die dort herrscht. Letztes Jahr haben die Behörden 488 Hinrichtungen vollsteckt und tausende Menschen inhaftiert. Viele politische Gefangene erwarten die Hinrichtung, weil sie an den Demonstrationen letztes Jahr beteiligt gewesen sein sollen. Das Europäische Parlament drückt seine große Bestürzung über die Situation aus, insbesondere angesichts der fehlenden Rede- und Versammlungsfreiheit. Die Europäische Union und insbesondere das Parlament ist dauerhaft gegen die Todesstrafe, unabhängig von den Umständen.
Heute fand in Mailand die Beisetzung des Präsidenten der türkischen Bischofskonferenz, Bischof Luigi Padovese, der in der Türkei ermordet wurde, statt. Leider war dies ein weiterer Mord eines christlichen Geistlichen in der Region des Nahen Ostens.
Letztes Wochenende habe ich das Europäische Parlament bei den Feierlichkeiten zum 25. Jahrestag des Beitritts von Portugal und Spanien zur Europäischen Union in Lissabon und Madrid vertreten. Diese beiden Länder haben in der Union große Erfolge erzielt, und wir dürfen nicht vergessen, dass sie heute trotzdem vor schwierigen Wirtschaftsreformen stehen. Während der Feierlichkeiten haben wir darüber gesprochen.
Gestern war ich auch in Luxemburg, wo wir den 25. Jahrestag der Unterzeichnung der Schengen-Abkommen gefeiert haben. Man kann sagen, dass dies eines der bürgerfreundlichsten Abkommen ist. Unsere Bürgerinnen und Bürger verstehen dies sehr gut. Die Schengen-Abkommen liefern einen großen Anreiz zum Aufbau einer Europäischen Union für die Bürgerinnen und Bürger.
In den letzten beiden Wochen habe ich Griechenland und Rumänien offizielle Besuche abgestattet. Ich habe mich für die Unterstützung der Menschen in diesen Ländern ausgesprochen und ihnen versichert, dass sie auf die europäische Solidarität zählen können. Wir haben außerdem über die Tatsache gesprochen, dass die Solidarität immer auch von Verantwortung begleitet sein sollte.
Und zum Abschluss die letzte Information. Vor Kurzem wurden in drei Ländern der Europäischen Union freie Parlamentswahlen abgehalten: in Belgien, den Niederlanden und der Slowakei. Wir wünschen den Kollegen aus diesen drei Ländern eine schnelle Regierungsbildung und außerdem hoffen wir auf eine fruchtbare Zusammenarbeit mit den vor Kurzem zurückgekehrten Mitgliedern der Nationalparlamente zu uns - dem Europäischen Parlament. Das ist sehr wichtig für unser gemeinsames Ideal - dem Ideal eines geeinten Europas.
