
Cossutta
Frau Präsidentin, unser Parlament wird bekanntlich im August keine Tagung abhalten. Deshalb möchte ich heute daran erinnern, dass sich am 8. August dieses Jahres das tragische Unglück von Marcinelle zum 45. Mal jährt. Am 8. August 1956 fanden 262 Bergleute den Tod, als sich das schwerste Betriebsunglück in Europa ereignete: 262 Bergleute, die aus vielen Ländern unseres Kontinents stammten. Ich bin sicher, liebe Frau Präsidentin, dass Sie entsprechende Initiativen ergreifen werden, um dieses schrecklichen Jahrestages zu gedenken, und ich bin ebenso sicher, dass der belgische Vorsitz, der in seinem Programm die Gestaltung einer sozial gerechten Union angekündigt hat, alles dafür tun wird, damit durch diesen Vorschlag die Voraussetzungen dafür geschaffen werden können, dass sich eine Tragödie wie die von Marcinelle in Europa nie mehr wiederholt.

Die Präsidentin
Danke, Herr Cossutta.

Thyssen
Frau Präsidentin! Wie ich gestern erfahren habe, wird das Präsidium heute mit einem Dokument befasst, das unser Haus im Hinblick auf die Erweiterung vorbereitet. Da Sie, Frau Präsidentin, dem Sprachenproblem wirklich aufgeschlossen gegenüberstehen, verstehen Sie wie kein anderer, dass unsere Entscheidung hinsichtlich der Sprachenfrage der Schlüssel zu einer Vielzahl anderer anstehender Beschlüsse ist. Können Sie uns zusichern, dass sich alle gewählten Mitglieder dieses Hauses auch künftig ihrer eigenen Sprache bedienen, die Beiträge ihrer Kolleginnen und Kollegen in ihrer eigenen Sprache verfolgen und in ihrer eigenen Sprache schreiben können? Das würde uns ungemein beruhigen.

Die Präsidentin
Frau Thyssen, ich habe Ihre Ausführungen zur Kenntnis genommen. Allerdings muss ich Ihnen mitteilen, dass das Präsidium das von Ihnen angesprochene Papier nicht heute Abend annehmen wird, sondern erst im September, nachdem es von allen Fraktionen eingehend geprüft wurde.

Van Dam
Frau Präsidentin! Ich möchte Sie auf die zunehmenden und fortbestehenden Probleme unserer Fahrer aufmerksam machen. Mir ist bekannt geworden, dass der Präfektur Elsass heute Nachmittag ein Schreiben des Anwalts zugehen wird, um die Unstimmigkeiten zwischen dem französischen Innenministerium und dem Verkehrsministerium aus der Welt zu schaffen, denn die derzeitigen Vorschriften würden dazu führen, dass die in den übrigen Wochen für den Taxiverkehr eingesetzten Fahrzeuge in dieser Woche nicht genutzt werden dürfen. Da Frankreich großen Wert darauf legt, den Sitz des Parlaments hier zu belassen, dürfte es der Sache nicht besonders dienlich sein, unsere Beförderung durch derartige Formalitäten zu gefährden.

Die Präsidentin
Ja, ich kann Ihnen sagen, dass sich die Quästoren mit dieser Frage befassen werden. Ich blicke in Richtung der hier anwesenden Quästoren und kann Ihnen versichern, dass sie dieses Problem sehr eingehend prüfen werden.

Tätigkeitsprogramm des belgischen Vorsitzes
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die Erklärung des Rates zum Tätigkeitsprogramm des belgischen Vorsitzes.
Ich erteile dem amtierenden Ratspräsidenten das Wort.

Verhofstadt
Frau Präsidentin des Europäischen Parlaments, Herr Präsident der Europäischen Kommission, meine Damen und Herren! Es ist mir eine große Ehre, Ihnen das Tätigkeitsprogramm des neuen Vorsitzes vorzustellen. Es ist übrigens nicht das erste Mal, dass ich vor dem Europäischen Parlament spreche, denn bereits 1987 habe ich als Vorsitzender des Rates "Haushalt " dem Europäischen Parlament das Budget für das Jahr 1988 erläutert. Im Vergleich zu heute war das sozusagen "prähistorische " Haushaltspolitik. Damals gab es weder eine Finanzielle Vorausschau, noch eine Berliner Obergrenze, und die Aufstellung eines europäischen Haushaltsplans war zu jener Zeit eine durchweg handwerkliche Tätigkeit, die häufig ganze Nächte in Anspruch nahm.
Zunächst möchte ich der schwedischen Präsidentschaft meine Anerkennung aussprechen. Schweden hatte sich drei vorrangige Ziele gesetzt, nämlich Beschäftigung, Umwelt und Erweiterung, und in allen drei Bereichen wurden bedeutende Fortschritte erzielt. Dem Prozess von Lissabon wurde neuer Schwung verliehen; eine gemeinsame Strategie zur nachhaltigen Entwicklung wurde auf den Weg gebracht, und auch auf dem Gebiet der Erweiterung der Union wurde hervorragende Arbeit geleistet.
Die größten Fortschritte wurden jedoch zweifellos auf dem Gebiet der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik erzielt. Als Beispiele dafür seien angeführt: die Treffen mit Präsidenten Putin und Präsident Bush - auf denen die Fünfzehn mit einer Stimme sprachen -, die herausragende Rolle von Javier Solana im Balkankonflikt und das gemeinsame Vorgehen der Europäischen Union und der USA im Nahen Osten.
All dies beweist, dass die Europäische Union auch auf internationaler Ebene als vollwertiger Partner anerkannt wird. Wenn Europa mit einer Stimme spricht, dann hören die anderen auch zu.
Trotz der vielen Lichtblicke in den vergangenen Monaten sind auch dunkle Wolken am europäischen Horizont aufgezogen. Nach dem Nein der Dänen wurde der Vertrag von Nizza in Irland per Referendum abgelehnt. Hier zeigte sich erneut, falls es dieses Beweises noch bedurft hätte, dass die Europäische Union in einer Identitätskrise steckt. Zwischen den Bürgern und den europäischen Institutionen klafft eine breite Kluft. Es wäre hochmütig, ja sogar arrogant, und deshalb auch völlig unangemessen, einfach darüber hinwegzugehen. Die Ängste, Sorgen und Nöte der Bürger müssen wirklich ernst genommen werden. Ihre Erwartungen müssen erfüllt werden. Die eigentliche große Herausforderung für den neuen Vorsitz besteht daher darin, den Bürger wieder mit Europa, mit der Europäischen Union und mit den europäischen Institutionen zu versöhnen. Die Aussöhnung des Bürgers mit Europa, die Wiederherstellung des Glaubens und des Vertrauens der europäischen Völker in die Union - darin sehen wir unsere Aufgabe.
Die Europäische Union ist nämlich die einzige Zukunft für die Völker, die Staaten und die Nationen unseres Alten Kontinents. Nur als Union können wir auf internationaler Ebene eine Rolle spielen, stellen wir eine Macht dar, die in der Lage ist, die Dinge zum Besseren zu wenden - sei es im Nahost-Konflikt, im Kampf gegen den Klimawandel oder bei der Bekämpfung von Hunger und Unrecht in der südlichen Hemisphäre. Seien wir ehrlich: allein sind wir einfach nicht in der Lage dazu, sondern nur, wenn wir als Europäer in einer geeinten Union zusammenarbeiten, an einem Strick ziehen und gemeinsam unsere Stimme erheben. Ebenso wahr ist, dass Europas wirtschaftliche Bedeutung von der weiteren Vollendung des Binnenmarkts und der Einführung der Einheitswährung am 1. Januar kommenden Jahres abhängt.
Aus all diesen Gründen kann ich übrigens die Globalisierungsgegner nicht verstehen. Und damit meine ich selbstverständlich nicht die einigen wenigen gewalttätigen Demonstranten, die wir in Göteborg erlebt haben. Das sind Radaubrüder, für die nur Gewalt zählt. Ich meine jene, die verantwortungsvoll gegen die Internationalisierung und Globalisierung protestieren: vielleicht nicht zufällig eine Generation, die in Überfluss und Wohlstand geboren wurde.
Innerhalb der Europäischen Union ist die Globalisierung keine Bedrohung, sondern ein Vorteil. Als gemeinsames Ganzes ist die Union in der Lage, Dinge zu verwirklichen, die früher auf dem durch den Eisernen Vorhang und nationale Grenzen geteilten alten Kontinent unmöglich waren, wie beispielsweise ein gemeinschaftliches Vorgehen gegen die organisierte Kriminalität, Vereinbarungen bezüglich der Umsetzung des Kyoto-Protokolls oder Mindestnormen für den Kampf gegen Armut und soziale Ausgrenzung. Mit anderen Worten, die Union ist keine Bedrohung, sondern ein Segen.
Aber natürlich braucht es mehr als Rhetorik, um dem Bürger wieder Vertrauen einzuflößen. Es ist mehr nötig als schönrednerische Worte, um die Europäer wieder mit ihren Institutionen zu versöhnen. Notwendig ist zweierlei: Einerseits eine Reihe praktischer Beschlüsse, die erkennbare und offensichtliche Lösungen für die wirklichen Alltagsprobleme der Bürger bringen, andererseits die Entwicklung einer umfassenden Vision der Zukunft Europas. Was wir brauchen, ist eine Union, deren heutigen Defizite - mangelnde Effizienz, mangelnde Transparenz und vor allem mangelnde demokratische Legitimität - behoben sein werden.
(FR) Ich möchte zunächst auf die konkreten Angelegenheiten eingehen, mit denen wir uns befassen wollen. An erster Stelle stehen natürlich die Einführung des Euro am 1. Januar und die Entwicklung einer kohärenten Wirtschaftspolitik zur Unterstützung der Währungsunion.
Nichts wird meiner Meinung nach Europa und seine Bürger näher zusammenbringen als eine gelungene Einführung des Euro. Dies ist die Aufgabe des Vorsitzes, der mit der gebotenen Sorgfalt ihren Erfolg sicherzustellen hat. Aus diesem Grund werden die Staats- und Regierungschefs im Oktober einen Bewertungsbericht erörtern, der gewährleisten soll, dass die Einführung des Euro am 1. Januar reibungslos verläuft. Gleichzeitig wird eine speziell auf die kleinen und mittleren Unternehmen sowie die schwächsten gesellschaftlichen Gruppen ausgerichtete Informationskampagne durchgeführt. Ihnen den Euro zu erklären, ist der beste Weg, die Ängste zu beschwichtigen, die immer mit einem Vorhaben solchen Ausmaßes verbunden sind.
Dies scheint mir weitaus wichtiger als die ewigen Streitereien über den Wert des Euro. Als ob wir den Euro als Instrument zur Spekulation auf den Devisenmärkten eingeführt hätten! Das war nicht der Zweck des Euro. Sein Zweck - den er erst in dem Moment erfüllen kann, wo er als Bargeld sowohl innerhalb als auch außerhalb der Union in Umlauf ist - besteht, was wir nicht vergessen dürfen, darin, einen einheitlichen Binnenmarkt ohne Kursschwankungen und Wechselkursrisiken zu schaffen und dem Wirtschaftswachstum in der Union so einen kräftigen Impuls zu geben.
Was wollten wir denn - offen gesagt - außerdem noch mit dem Euro bewirken? Wir wollen Europas Existenz damit auf greifbare Weise zum Ausdruck bringen. Um die Vorteile des Binnenmarkts optimal zu nutzen, sind ferner die Integration der Finanzmärkte, die Liberalisierung in den Bereichen Gas, Elektrizität, Telekommunikation, Post und Verkehr, der Abbau der staatlichen Beihilfen sowie die Verwirklichung des Finanzpakets notwendig, wobei nach Auffassung des Vorsitzes bei Letzterem allerdings noch in allen Teilen Fortschritte erzielt werden müssen.
Als weitere Schwerpunkte im wirtschaftlichen Bereich möchte ich die Einführung des Gemeinschaftspatents, die Festlegung eines Gemeinsamen Standpunkts zum Sechsten Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung, die konkrete Umsetzung der Europäischen Charta für Kleinunternehmen und den Abschluss der Verhandlungen über die Rechtsstellung der europäischen Aktiengesellschaft nennen. Als ich - vor bald dreißig Jahren - Europarecht studierte, wurde uns vorgegaukelt, bis zur Verwirklichung der europäischen Aktiengesellschaft sei es nur noch eine Sache von ein paar Monaten oder höchstens Jahren. Nun ist es an der Zeit, sie tatsächlich zu verwirklichen. Dies ist eine Notwendigkeit für die europäischen Unternehmen, die mittels Fusionen und Zusammenschlüssen gegen die internationale Konkurrenz antreten wollen.
Wenn wir den Bürger mit der Europäischen Union versöhnen sollen, müssen wir uns unverzüglich bemühen, das soziale Europa zu verwirklichen.
(FR) Damit komme ich zum zweiten Schwerpunkt des Vorsitzes, nämlich der Weiterentwicklung des europäischen Sozialmodells, das uns ja von dem anderen großen Binnenmarkt, den USA, unterscheidet. Konkret gesagt wollen wir die quantitativen und qualitativen Beschäftigungsindikatoren festlegen sowie die Richtlinie über die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer zum Abschluss bringen. Alle Mitgliedstaaten sehen sich hinsichtlich der Überalterung der Bevölkerung und des Ausgabenanstiegs im Gesundheitswesen vor die gleichen Herausforderungen gestellt.
Unsere dritte Priorität ist die Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, das heißt die Umsetzung der Schlussfolgerungen von Tampere. Das mag hochtrabend klingen, in Wirklichkeit aber handelt es sich um Themen, die den Bürger unmittelbar betreffen: Asyl, Einwanderung, die Bekämpfung des organisierten Verbrechens, des Menschenschmuggels und des Menschenhandels. Hoffentlich werden die Justiz- und Innenminister bei der Tagung des Europäischen Rates in Laeken, anstatt eine Bilanz der erzielten oder vielmehr nicht erzielten Fortschritte zu erstellen, gemeinsam mit Kommissar Vitorino sowie mit der vollen Unterstützung des Europäischen Parlaments in fünf konkreten Bereichen vorankommen: eine Asylrichtlinie zur Harmonisierung der Verfahren für die Anerkennung und Aufnahme von Flüchtlingen; die Einrichtung von Eurojust und die Zuweisung von Einsatzkräften an Europol - angesichts der jüngsten Ereignisse muss im Übrigen die Aufsicht über Europol deutlich verstärkt werden -; die Inangriffnahme einer hocheffizienten Aktion, um die neuen Außengrenzen der Union zu verstärken und so den Menschenhandel zu bekämpfen; die Einleitung der gegenseitigen Anerkennung von Gerichtsurteilen und -entscheidungen, und nicht zuletzt müssen wir mit den Arbeiten für ein europäisches Auslieferungsersuchen beginnen.
(NL) In den kommenden Monaten muss auch eine umfassende Diskussion über die Einwanderung eingeleitet werden. Die Kommission hat bereits ein Dokument zu diesem Thema veröffentlicht. Ich möchte allerdings davor warnen, das Problem auf einseitige und allzu einfache Weise anzugehen, nämlich mit der Forderung nach einer Kontingentierung der Zuwanderung aus wirtschaftlichen Gründen, durch die vor allem der Arbeitskräftemangel in so genannten Engpassberufen behoben werden soll. In den Vereinigten Staaten hat sich gezeigt, dass durch die Einführung von Quoten die illegale Einwanderung nicht gestoppt wird.
Außerdem müssen wir aufpassen, dass durch eine solche Maßnahme die Kluft zwischen Nord und Süd nicht noch vergrößert wird, indem die besser Ausgebildeten abgeworben werden. Meiner Überzeugung nach lassen sich Wanderungsströme am besten dadurch abwenden, dass in den Herkunftsländern Wohlstand geschaffen, der Welthandel liberalisiert und der Protektionismus abgebaut wird. Im Grunde ist es ganz einfach: Wenn die Menschen bei sich zu Hause, in ihrem eigenen Land, nicht die Möglichkeit haben, eine gesicherte Existenz aufzubauen, da die Früchte ihrer Arbeit nicht frei auf unseren Märkten abgesetzt werden können, werden sie immer versuchen auszuwandern.
(Beifall)
Der vierte Schwerpunkt des Vorsitzes betrifft die Verbesserung der Lebensqualität. Ausgehend vom Gipfel von Göteborg werden wir präzise Ziele und konkrete Indikatoren für die neue Strategie für nachhaltige Entwicklung festlegen. Ferner wird der Vorsitz seine Bemühungen auf zwei konkrete Aspekte im Bereich von Verkehr und Mobilität konzentrieren, nämlich die Aufstellung von Normen für den Schadstoffausstoß und die Lärmbelästigung durch die Zivilluftfahrt sowie das so genannte Erika-Paket hinsichtlich der Sicherheit des Seeverkehrs.
Unser Hauptaugenmerk ist jedoch auf Kyoto gerichtet. Der Klimawandel stellt schließlich die größte Bedrohung für den gesamten Planeten dar. In Göteborg versprach der amerikanische Präsident, die globalen Ziele von Kyoto zu beachten, obwohl unsere Meinungen über die Wege zu ihrer Verwirklichung diametral entgegengesetzt sind. Auf jeden Fall versprach er, den Prozess - genauer gesagt die kommende Konferenz in Bonn - nicht zu blockieren. Unsere unbeirrbare Haltung trägt also ihre Früchte, und nun müssen wir auch konsequent dabei bleiben.
Nun zur Lebensmittelsicherheit. Belgien möchte die Einrichtung der Europäischen Lebensmittelbehörde zum Abschluss bringen, so dass sie Anfang 2002 ihre Arbeit aufnehmen kann. Nach all den Krisen der letzten Jahre im Zusammenhang mit Dioxin, BSE sowie Maul- und Klauenseuche ist dies der einzige Weg, das Vertrauen des Verbrauchers wiederherzustellen.
(FR) Der fünfte Schwerpunkt ist die Erweiterung der Union. Der neue Ratsvorsitz hat sich vorgenommen, auf diesem Gebiet ebenso gute Ergebnisse zu erzielen wie der schwedische Vorsitz. Der Fahrplan von Nizza ist strikt eingehalten worden, und wir werden die Verhandlungen im gleichen zügigen Tempo weiterführen. In dieser Frage verdienen die qualitativen Aspekte genauso viel Beachtung wie die quantitativen.
Ich will damit sagen, wie wichtig es ist, dass die Bewerberländer den gemeinschaftlichen Besitzstand in ihre jeweilige Rechtsordnung umsetzen. Doch ebenso wichtig ist, dass sie ihre Verwaltungen modernisieren, die Kapazität ihrer Justiz ausbauen und den Besitzstand auch konkret vor Ort zur Anwendung bringen. Die Kommission ist ersucht worden, diesbezüglich bis Oktober einen Evaluierungsbericht zu verfassen. All dies tut jedoch meiner Überzeugung keinen Abbruch, dass die Erweiterung der Union so schnell wie möglich erfolgen muss. Die Einheit Europas muss Wirklichkeit werden. Was durch Krieg und Gewalt nie erreicht werden konnte, ist nunmehr durch die Erweiterung der Union auf demokratischem Wege erreichbar.
Wie ich eingangs bereits sagte, hat der schwedische Vorsitz bei der Entwicklung einer kohärenten europäischen Außenpolitik einen gewaltigen Schritt nach vorn getan. Auf diesem Weg wollen wir weiter voranschreiten. Neben der Intensivierung der Beziehungen sowohl mit den Vereinigten Staaten als auch der Russischen Föderation sowie der Einleitung einer neuen Runde von Handelsverhandlungen will sich der Vorsitz in erster Linie auf die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik konzentrieren.
Meiner Meinung nach wird der Bürger Europa erst dann als Wirklichkeit empfinden, wenn er feststellt, dass sich zusätzlich zum Euro eine gemeinsame Verteidigung entwickelt. Aus einer der letzten Eurobarometer-Erhebungen geht hervor, dass die Bevölkerung in allen - wohlgemerkt in allen - Mitgliedstaaten den Aufbau einer eigenständigen und identifizierbaren europäischen Interventionskapazität neben den nationalen Armeen befürwortet. Daher müssen wir bis Ende dieses Jahres zumindest soweit sein, diese Kapazität, zu der in Helsinki die Initiative ergriffen worden war, für einsatzfähig erklären zu können.
Die zweite wichtige außenpolitische Aufgabe betrifft drei Konfliktgebiete. Erstens den Balkan. Nach der Wiederherstellung der Demokratie in Belgrad und der Auslieferung von Milosevic müssen wir alles tun, um neue Krisenherde in anderen Teilen der Region zu vermeiden. Javier Solana kann folglich bei allen seinen Bemühungen auf unsere volle Unterstützung zählen.
Zweitens den Nahen Osten. Der Vorsitz wird die Konfliktparteien in Abstimmung mit dem Hohen Vertreter und der Kommission unablässig darin bestärken, ihre Streitigkeiten auf dem Wege des Dialogs zu regeln. Die vollständige Anwendung des Mitchell-Berichts, an dem die Europäische Union mitgewirkt hat, muss hier den Ausgangspunkt bilden.
Drittens möchte ich Ihre Aufmerksamkeit vor allem auf den Konflikt in Zentralafrika, in der Region der Großen Seen, richten. Ich komme gerade aus dem Kongo, aus Kinshasa und Kisangani, zurück. Der Balkan und der Nahe Osten sind politisch gesehen vielleicht wichtiger, das will ich gar nicht bestreiten, doch humanitär gesehen spielt sich in der Region der Großen Seen eine unendlich größere Tragödie ab. In dieser Region schwelt ein Krieg kontinentalen Ausmaßes, an dem nicht weniger als sieben Länder mit ihren Armeen beteiligt sind. Entstünde eine solche Situation bei uns, würden wir aus unserem eurozentrischen Blickwinkel ganz selbstverständlich von einem Weltkrieg sprechen. Im Laufe von 3 Jahren sind dort über 3 Millionen Menschen umgekommen, nicht eingerechnet die Opfer der ethnischen Gewalt in Burundi und die über 800 000 Menschen, die während des Genozids in Ruanda 1994 ermordet wurden. Die Union kann sich nicht mehr länger aus diesen Konflikten heraushalten. Wir müssen unbedingt auf politischer, diplomatischer und wirtschaftlicher Ebene aktiv werden. Der Vorsitz wird zu diesem Zweck einen Aktionsplan vorlegen.
(Beifall)
Frau Präsidentin, ich rechne mit der nachdrücklichen Zustimmung des Europäischen Parlaments, damit dieser Plan von allen gemeinsam einschließlich des Rates und der Kommission getragen und durchgeführt wird.
(NL) Europa hat nicht nur eine Gegenwart, Europa hat vor allem eine Zukunft. Konkrete Lösungen für konkrete Probleme vorschlagen, ist gut und schön. Doch ebenso wichtig ist, dem Bürger eine Vorstellung von der Zukunft Europas zu vermitteln. Daher wurde in Nizza der Auftrag erteilt, bis Ende des Jahres die Erklärung von Laeken auszuarbeiten, in der die Orientierungen vorgegeben werden sollen.
Die Erklärung von Laeken muss jedoch mehr sein als ein bloßer Aufgabenkatalog. Sie darf sich nicht auf eine, wenn ich es so sagen darf, nüchterne Aufzählung der zu erledigenden Punkte oder die Festlegung einer Vorgehensweise beschränken. Wir sollten ehrgeiziger sein. In Laeken müssen wir die umfassende Reform, die uns bevorsteht, in Gang bringen und skizzieren, wie die neue Europäische Union nach ihrer Erweiterung aussehen wird - einer Erweiterung, die im Grunde keine Erweiterung, sondern eine tief greifende Umgestaltung, ein wirklicher Wandel ist. Selbstverständlich liegt es nicht in unserer Absicht, die Antworten vorwegzunehmen, aber es kommt darauf an, die richtigen Fragen zu stellen und die Probleme zu erkennen, die Europas Zukunft bestimmen werden. Und dabei darf keine einzige Frage, kein einziges Thema tabu sein.
Meiner Meinung nach sollten in dieser Erklärung von Laeken folgende Kernfragen angeschnitten werden. Ausgangspunkt meiner Überlegungen ist die Tatsache, dass die Europäische Union ein erhebliches Problem hat: Sie hat den Kontakt zum Bürger verloren. Zumindest ein Teil der öffentlichen Meinung ist davon überzeugt, dass die Union zu oft und manchmal zu stark in ihren Alltag eingreift. Diese Bürger betrachten die Union - und zwar zu Recht - als zu wenig transparent, als zu bürokratisch und als nicht demokratisch genug. Diese Fragen müssen im ersten Kapitel der Erklärung behandelt werden. Denn wie sollen Probleme gelöst werden, wenn man es nicht wagt, sie sich zunächst einmal einzugestehen? Daraus ergibt sich die logische Frage, auf welchen Werten und Zielen die Europäische Union beruhen soll. Was beinhaltet die europäische Identität? Und wie erkennt sich der Bürger darin wieder? Dies führt uns natürlicherweise zu einer Verfassung für die Europäische Union, verbunden mit einer Vereinfachung und Reform der Verträge.
Damit kommen wir zur dritten und vielleicht entscheidendsten Frage: die Kompetenzabgrenzung in der Union, mit anderen Worten die Aufgabenteilung. Wir brauchen klare Festlegungen. Wer tut was auf welcher Ebene? Der Bürger selbst weiß nur zu gut, was er in erster Linie von der Europäischen Union erwartet. Die jüngsten Eurobarometer-Erhebungen kommen wieder zum gleichen Ergebnis: Als Kernaufgaben gelten die sozioökonomische Politik, mit der die Währungsunion unterstützt werden muss, Mindestnormen im Bereich des Sozialschutzes, eine gemeinschaftliche Asyl- und Migrationspolitik, eine gemeinschaftliche Außenpolitik und ein gemeinsames Verteidigungskonzept. Gleichzeitig befasst sich die Union nach Ansicht dieser Bürger jedoch viel zu sehr mit den Details der Durchführung der Politik, die besser auf der nationalen oder regionalen Ebene stattfinden sollte. Kurz gesagt, nach Ansicht der Bürger soll die Union sich vor allem auf die Schaffung eines Ordnungsrahmens, auf die Rahmenbedingungen und die Kontrolle der Umsetzung der Politik durch die Regionen bzw. die Mitgliedstaaten konzentrieren. Dieser Diskussion dürfen wir auf keinen Fall ausweichen. Die Kompetenzverteilung muss in beiden Richtungen stattfinden: Welche Befugnisse fallen der Union zu und welche werden den Mitgliedstaaten zugewiesen?
In der Erklärung von Laeken müssen auch erste Überlegungen über ein weiteres Problem angestellt werden, nämlich über den Wildwuchs, die übermäßige Zunahme, fast möchte ich sagen, die Inflation der politischen Instrumente. In einer Rede, die ich vor kurzem in Göttweil in Österreich gehalten habe, habe ich nicht weniger als dreißig verschiedene politische Instrumente aufgezählt, die in den Verträgen vorkommen. Hier ist eine drastische Reduzierung dringend geboten.
Ebenso wenig darf in der Erklärung von Laeken die Frage der Finanzierung der Europäischen Union übergangen werden. Die Union besitzt derzeit keine vollständige eigene Haushaltskompetenz. Sie verfügt über keine echten Eigenmittel, da der Großteil auf der Grundlage von BIP-Beiträgen finanziert wird. Wir müssen es zumindest wagen, die Frage zu stellen, ob diese indirekte Finanzierungsmethode auch die Richtige ist. Wäre eine direkte Finanzierung nicht legitimer und demokratischer?
(Beifall)
In der Erklärung von Laeken werden wir auch nicht umhin kommen, die Institutionen zu erörtern. Wollen wir einen direkt gewählten Kommissionspräsidenten oder nicht?
(Beifall)
Sollte das Europäische Parlament nicht am besten ein generelles Mitentscheidungsrecht erhalten?
(Beifall)
(NL) Warum sollte der Rat nicht zu einer zweiten Kammer werden, und wie ließen sich dann die legislativen und die exekutiven Aufgaben des Rates besser unterscheiden?
(Beifall)
Sollte nicht endlich eine einzige Person mit der Durchführung der Außenpolitik der Union betraut werden?
(Beifall) Möglicherweise werde ich von den Betroffenen Anrufe bekommen.
(Heiterkeit)
Und schließlich müssen wir entscheiden, nach welcher Methode wir zwischen der Erklärung von Laeken und dem Beginn der Regierungskonferenz vorgehen wollen. Hinsichtlich der Methode ist es meiner Meinung nach nicht so wichtig, ob es sich um einen Konvent oder um ein Forum handelt. Sehr wichtig sind hingegen die beiden folgenden Punkte. Erstens muss die gewählte Arbeitsmethode erlauben, dass alle Betroffenen - das Europäische Parlament, die Europäische Kommission, die Mitgliedstaaten, die nationalen Parlamente und auch die Bewerberländer - in die Debatte einbezogen werden. Und zweitens müssen wir dem Konvent oder Forum die Möglichkeit bieten, verschiedene Szenarien auszuarbeiten und mehrere Optionen vorzuschlagen. Wenn wir dem Konvent oder dem Forum nämlich die Konsensregel vorschreiben und den Auftrag erteilen, einen Einheitstext zu verfassen, besteht die Gefahr, dass dabei ein recht anspruchsloses Dokument, sozusagen das Ergebnis des kleinsten gemeinsamen Nenners, herauskommt.
Der belgische Vorsitz betrachtet das Europäische Parlament als einen Verbündeten. In dem kommenden Halbjahr wollen wir einen intensiven Dialog führen. Das ist um so wichtiger, als dieses Parlament das Instrument par excellence ist, um endlich - auch das ist eines der Defizite Europas - eine europäische Öffentlichkeit herzustellen, die mehr ist als lediglich die Summe von fünfzehn nationalen Öffentlichkeiten, wie es heute noch allzu oft der Fall ist.
Wir haben uns naturgemäß für die nächsten sechs Monate eine Menge vorgenommen. Ich sage sechs Monate, aber eigentlich sind es - wir haben einmal nachgezählt - lediglich 99 Arbeitstage, was natürlich nicht heißen soll, dass unsere Mitarbeiter nicht auch an Wochenenden tätig sein werden. Uns bleibt also nicht viel Zeit. Aber dieser Zeitmangel - und damit möchte ich schließen - darf uns nicht daran hindern, mit Mut und Zuversicht in die europäische Zukunft zu blicken.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Lebhafter Beifall)

Prodi
Frau Präsidentin, Herr Premierminister, meine Damen und Herren Abgeordneten! Es ist mir eine große Freude, die gemeinsame Arbeit mit dem belgischen Vorsitz aufzunehmen.
Herr Premierminister, Ihre Präsidentschaft fällt in eine überaus schwierige Zeit. Wir sind in die letzte Phase der Vorbereitungen eingetreten, so dass die Euro-Banknoten und -Münzen - als bisher konkretester Ausdruck der europäischen Realität - eingeführt werden können. Belgien weiß, dass es auf die Mitarbeit der Kommission und aller europäischen Institutionen zählen kann, damit dieses Ereignis, das mit Recht als historisch zu bezeichnen ist, ein voller Erfolg wird.
Außerdem schreiten wir, wie Sie, Herr Premierminister vor wenigen Minuten betonten, mit Entschiedenheit in Richtung Unionserweiterung voran. Die Beitrittsverhandlungen haben einen sehr heiklen Punkt erreicht: nun werden also die komplexesten Kapitel erörtert. In der Zwischenzeit werden die Mitgliedstaaten, um eben die Union auf die Erweiterung vorzubereiten, den Vertrag von Nizza ratifizieren. Das Referendum in der Republik Irland hat uns jedoch daran erinnert, dass die Ratifizierung noch keine beschlossene Sache ist. Darauf werde ich im Folgenden zurückkommen.
Herr Premierminister, Frau Präsidentin! Auf dem Laekener Gipfel werden wir die Fortschritte prüfen, die die Kommission beim Abarbeiten ihrer Sozialagenda erzielt hat. Ihre konkrete und kontinuierliche Verwirklichung ist von entscheidender Bedeutung, wenn es uns in diesem Jahrzehnt gelingen soll, die europäische Wirtschaft wahrhaft dynamisch und wettbewerbsfähig zu gestalten und gleichzeitig zu gewährleisten, dass unser Sozialmodell weiterhin auf den Grundsätzen der Gerechtigkeit und Tragfähigkeit beruht.
Ich stimme mit dem belgischen Vorsitz insofern überein, als besonderes Gewicht nicht nur auf das unerlässliche Streben nach Vollbeschäftigung, sondern auch auf die ebenso unerlässliche Verbesserung der Arbeitsqualität gelegt wird. Die Modernisierung der Sozialschutz- und besonders der Altersversorgungssysteme ist ebenfalls wichtiger Bestandteil unserer Sozialagenda. Die Kommission hat gestern eine Mitteilung angenommen, in der sie eine auf europäischer Ebene integrierte Strategie vorschlägt, um eine der größten Herausforderungen der heutigen Gesellschaft zu bewältigen. Ferner bemühen wir uns um die Bekämpfung der Armut und der sozialen Ausgrenzung. Ich stelle daher erfreut fest, dass sich die belgische Regierung in ihrer Funktion als Ratsvorsitz auf diese Ziele verpflichtet.
Ich teile insbesondere die grundlegende Besorgnis, aus der sich diese Verpflichtung ergibt: In Europa vertieft sich die Kluft zwischen Arm und Reich mit alarmierender Geschwindigkeit. Es ist unsere Pflicht, dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten. Wenn wir unsere gegenwärtige Wirtschafts- und Sozialpolitik nicht ändern, gefährden wir gerade den grundlegenden Wert, auf dem das europäische Sozialmodell beruht, d. h. die Solidarität.
Das Abgleiten in eine mehr und mehr gespaltene Gesellschaft ist nicht nur in Europa zu beobachten, sondern auch in viel größerem Maßstab, nämlich in Bezug auf einen ganzen Kontinent: Afrika, dem Sie, Herr Premierminister, in Ihren Ausführungen besondere Bedeutung beigemessen haben und das sogar den Anschluss an die Entwicklungsländer verloren hat. Wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun, damit sich dieses ungerechte Entwicklungsmodell nicht verbreitet und damit diejenigen eine Stimme und Rechte erhalten, die weder über das eine noch das andere verfügen.
Meine Damen und Herren Abgeordneten! Herr Premierminister! Noch aus einem anderen Grund kommt dem Laekener Gipfel und der Laekener Erklärung entscheidende Bedeutung zu. In Laeken muss beschlossen werden, wie wir die zweite Phase der Debatte über die Zukunft Europas gestalten wollen. Es handelt sich um eine grundlegende und folgenschwere Debatte. Ich freue mich besonders, dass sie - anders als vor sechs Monaten - in allen Medien umfassend geführt wird. Und schließlich beginnen auch unsere Bürger zusammen mit ihren Politikern zu bemerken, wie wichtig diese Probleme für ihre Zukunft sind.
Herr Premierminister! Sie haben kürzlich in einer Rede erklärt, dass sich "die Union in ein Wirrwarr von Institutionen und Instrumenten verwandelt hat ". Ich bin in der wenig beneidenswerten Lage, ihre Bedenken zu teilen. Da die Analyse abgeschlossen ist, müssen jetzt die Abhilfemaßnahmen vorgeschlagen und offen und freimütig erörtert werden. Niemand darf mehr glauben, diese Fragen hinter verschlossenen Türen lösen zu können. Meiner Ansicht nach besteht der einzige Weg, um die Institutionen in einer annehmbaren Weise umzugestalten, darin, in Laeken einen Konvent ins Leben zu rufen - die Staats- und Regierungschefs haben es auch "Forum " genannt, ich persönlich ziehe die Bezeichnung "Konvent " vor -,
in dem die Regierungen der Mitgliedstaaten und der Beitrittsländer - ich wiederhole, auch der Beitrittsländer -, die nationalen Parlamente, das Europäische Parlament und die Kommission paritätisch vertreten sind. In diesem Konvent können dann die Lösungen gefunden werden, die den schwerwiegendsten europäischen Problemen am besten entsprechen.
Meine Damen und Herren Abgeordneten! Die Zukunft Europas muss nicht nur fest in den Händen seiner Bürger liegen, sondern die Bürger müssen auch die unumgänglichen Veränderungen begreifen. Das irische "no " zum Vertrag von Nizza zeigt uns u. a. deutlich, dass wir die Kluft, die sich zwischen Institutionen und Bürgern aufgetan hat, überbrücken müssen.
Die Europäer wollen eine Union, die ihren neuen Forderungen gerecht wird; diese Forderungen gehen weit über eine nunmehr im Großen und Ganzen abgeschlossene wirtschaftliche Integration des Kontinents hinaus. Sie wollen eine transparente und verständliche Union - und dies bedeutet, dass wir unsere Verfahren und Verträge vereinfachen müssen -, in der die Zuständigkeiten der Institutionen genau abgegrenzt sind und die Entscheidungen auf der angemessenen Ebene getroffen werden. Sie wollen eine Union, die ihnen genau die gewünschte Lebensqualität und Gesellschaftsform sichert. Sie wollen eine Union, die ihnen gegenüber eindeutig Rechenschaft über die Ergebnisse ihrer Politik und die einwandfreie Mittelverwendung ablegt.
Ihre Forderungen nach einer stärkeren demokratischen Kontrolle der Gemeinschaftsinstitutionen sind in vollem Umfang gerechtfertigt. Der Konvent wird sich auch mit diesem Aspekt befassen müssen. Die Laekener Erklärung muss daher ein ehrgeiziges und erschöpfendes Mandat für diesen Konvent enthalten und die Arbeitsmethode und die Termine festlegen.
Meine Damen und Herren, die Ausführungen, die ich vor kurzem zum Vertrag von Nizza und zum irischen Referendum gemacht habe, haben auch in diesem Hohen Haus eine gewisse Besorgnis hervorgerufen. Seit Beginn meiner Amtszeit habe ich den politischen und institutionellen Beziehungen zwischen Kommission und Parlament stets größte Bedeutung beigemessen. Ich bin davon überzeugt, dass sich diese Beziehungen auf Zusammenarbeit und Offenheit gründen müssen.
Erlauben Sie mir daher, abschließend noch einige Worte zur Ratifizierung des Vertrags von Nizza an Sie zu richten.
Eine Union von 25 oder mehr Mitgliedstaaten ist mit den derzeitigen Strukturen und Entscheidungsverfahren nicht funktionsfähig. Ich habe daher immer betont, dass wir für die Erweiterung der Union, die für diese Kommission eine absolute Priorität darstellt, zumindest die institutionellen Änderungen durchführen müssen, die wir in Nizza mühsam vereinbart haben. Die Erweiterung stellt keine rein innereuropäische Frage dar: Uns kommt in dieser Angelegenheit, in der aller Augen auf uns gerichtet sind, eine entscheidende politische Rolle zu.
Die Bewerberländer unternehmen gewaltige, noch nie da gewesene Anstrengungen, um der Union beitreten zu können. Die Union muss daher in der Lage sein, die neuen Mitglieder aufzunehmen. Dies bedeutet, dass wir unser institutionelles System und unsere Entscheidungsverfahren anpassen müssen. Daher brauchen wir den Vertrag von Nizza - auch wenn er hinter den Erwartungen zurückgeblieben ist - für die Erweiterung. An dieser Stelle möchte ich vor Ihnen erneut meinem Wunsch Ausdruck verleihen, dass der Vertrag von Nizza bis Ende nächsten Jahres unter Berücksichtigung des demokratischen Votums unserer Mitbürger ratifiziert wird.
Die Iren haben vor kurzem über diesen Vertrag abgestimmt. Ich will hier nicht auf die Einzelheiten der Diskussion eingehen, die vor, während und nach dem Referendum geführt wurde. Ich möchte nur, insbesondere nach meiner Irlandreise, meine Überzeugung kundtun, dass die Union keine Bedrohung für die nationale Identität darstellt. Im Gegenteil: Unsere wahre Stärke ist "die Einheit in der Vielfalt ". Nach meinem Besuch in Irland kann ich jedenfalls bestätigen, dass die Iren nicht gegen die Erweiterung gestimmt haben. Dieses "Nein ", dessen Bedeutung wir nicht unterschätzen dürfen, wirft jedoch eine entscheidende Frage auf: Was geschieht, wenn der Vertrag von Nizza trotz unserer Bemühungen nicht ratifiziert wird? Manche haben der Versuchung nicht widerstehen können einzuwenden, dass sich diese Frage derzeit nicht stellt. Für den Präsidenten der Kommission wäre es jedoch unverantwortlich, eine solche Antwort zu geben.
Die Erweiterung darf nicht gefährdet werden. Sie bleibt unser politisches Hauptziel, dem ich meine Amtszeit als Präsident der Kommission gewidmet habe. Die Erweiterung ist ein historisches Projekt, das vom Europäischen Rat in Göteborg einstimmig unterstützt wurde. Ich sehe es daher als meine Pflicht als Präsident der Kommission an, die Auswirkungen vorherzusehen, die das irische "Nein " auf den Erweiterungsprozess haben könnte. Wäre es klug, so zu tun, als ob dieses Problem nicht existiere? Diese Frage ist entschieden zu verneinen. In den vergangenen Tagen habe ich daher meine Pflicht erfüllt und das Problem nach reiflicher Überlegung bewusst in aller Offenheit angesprochen. Wir haben alle gesagt, dass der Vertrag von Nizza für die Erweiterung notwendig ist. Nun können wir nicht den Eindruck erwecken, dass ein solcher Prozess ohne die von allen gewollten Reformen gelingen könnte. Ich möchte nicht auf Meinungen juristischer Sachverständiger eingehen, die uns versichern, dass eine Erweiterung mit geringen Anpassungen der Verträge durchgeführt werden könnte. Die politische Kernfrage lautet vielmehr: Wie können wir die Erweiterung gemeinsam mit der Vertiefung durchführen, die in Nizza als unverzichtbar bezeichnet wurde?
Meine Damen und Herren Abgeordneten, ein "Nein " zum Vertrag von Nizza würde den Erweiterungsprozess unweigerlich verzögern. In diesem Fall - den wir um jeden Preis verhindern wollen - könnten wir nur die nächste Regierungskonferenz vorverlegen, um unsere feierlichen Versprechen einzulösen. Wir zählen dabei auch auf die Unterstützung dieses Hohen Hauses. Wie Sie sehen, ist der Vertrag von Nizza aus der Diskussion über die Zukunft Europas nicht mehr wegzudenken.
Unser "Ja " zur Ratifizierung ergibt sich somit nicht aus taktischen Überlegungen, sondern aus der Notwendigkeit, die politische Kohärenz der Union zu wahren. Die Ausführungen, die Sie, Herr Premierminister, hier gemacht haben, bestätigen mir, dass Ihre Präsidentschaft diese Bewertung und die daraus folgende Strategie völlig teilt.
(Beifall)

Poettering
Frau Präsidentin, Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident, Kolleginnen und Kollegen! Herr Ratspräsident, Sie haben ein ehrgeiziges Programm vorgelegt. Dieses Programm kann die Unterstützung unserer Fraktion der Europäischen Volkspartei/Europäischer Demokraten finden, weil Sie nämlich - Sie haben es nicht direkt gesagt, aber durch den gesamten Duktus Ihrer Rede zum Ausdruck gebracht -, ein Vertreter des gemeinschaftlichen Europas und nicht des Europas der Regierungszusammenarbeit sind. Deswegen stehen wir an Ihrer Seite, weil Sie das europäische Recht, die Demokratie und das Gemeinschaftsverfahren verteidigen.

So stehen Sie in der Tradition ihrer christdemokratischen Vorgänger, Wilfried Martens und Leo Tindemans, die auch im Europäischen Parlament einen hervorragenden Beitrag geleistet haben. Wir werden am 1. Januar 2002 die gemeinsame Währung haben. Der Euro ist ein friedlich - revolutionäres Ereignis, und wir wollen uns auf die gemeinsame europäische Währung freuen. Wir müssen das offensiv verteidigen. Wenn die junge Generation von heute in ihrem ganzen Leben, in ihrer ganzen Zukunft, in ganz Europa, in allen Ländern der Europäischen Union und zum Teil sogar darüber hinaus in einer gemeinsamen Währung zahlen kann, dann ist dieses auch ein Werk des Friedens. Lassen Sie uns die gemeinsame Währung nicht kleinreden, sondern lassen Sie sie uns gemeinsam offensiv verteidigen!
Herr Ratspräsident, dieses erfordert auch - und da habe ich eine Bitte an Sie -, dass wir eine Stabilitätspolitik betreiben, dass wir die Inflation bekämpfen, dass wir die Staatsverschuldung zurückführen, und dass wir es vor allen Dingen möglich machen, dass es sich lohnt, in Europa zu investieren. Deswegen reicht es nicht, dass wir die Steuern bei Großunternehmen entlasten, sondern wir müssen die Steuern beim Mittelstand entlasten, damit Investitionen, Leistungsbereitschaft möglich wird und so Europa ein wirkliches Signal für Wirtschaftswachstum bekommt. Ihre Worte im Rat der Staats- und Regierungschefs, dass die Europäische Union der wettbewerbsfähigste Kontinent in der Welt sein soll, hat nur dann einen wirklichen Sinn, wenn wir Investitionen in Europa ermutigen. Ich bitte Sie, benennen Sie die Mitgliedsländer, die sich nicht an diese Prinzipien halten, weil wir gemeinsam Erfolg brauchen für den Wirtschaftsstandort Europa.
(Beifall)
Sie haben von Laeken gesprochen. Das Europäische Parlament wird in dem Konvent vertreten sein. Sie kämpfen dafür - wir begrüßen dieses nachdrücklich - die Kommission, die nationalen Regierungen. Es wäre ein Verdienst für den stotternden französisch-deutschen Motor, wenn sich beide Länder dafür einsetzen, dass die Regierungen auch hochrangig in diesem Konvent vertreten sind, beispielsweise durch Europaminister, die in ihren nationalen Parlamenten Verantwortung tragen, den nationalen Parlamenten Rechenschaft geben und damit auch die nationale Öffentlichkeit erreichen. Wir fordern die nationalen Regierungen auf, nicht nur Beamte, die wir hoch schätzen, in diesen Konvent zu entsenden, sondern Politiker, die mit einem Regierungsmandat ausgestattet sind.
(Beifall)
Drittens: Transparenz. Herr Ratspräsident, wir haben mit besonderer Freude gehört, dass Sie davon gesprochen haben, dass der Ministerrat dort, wo er legislativ tätig wird, eine wirkliche zweite Kammer werden sollte. Wir unterstützen dieses mit allem Nachdruck. Aber wir können auf diesem Wege schon jetzt Schritte tun, während Ihrer Präsidentschaft, vor Laeken. Wenn wir beispielsweise wissen, dass im Vermittlungsausschuss zwischen Parlament und Rat Beamte sind, aber nicht die Minister, und es gibt eine interne Dienstanweisung, dass die Mehrheit der dort vertretenen Personen Minister sein sollen, dann bitten wir Sie, stellen Sie auch gegenüber dem Generalsekretariat des Rates sicher, dass dort Politiker, dass dort Minister sind, die gleichrangig mit dem Europäischen Parlament die europäische Gesetzgebung betreiben.
(Beifall)
Sie haben von der Aufgabe des Hohen Repräsentanten gesprochen. Unsere Fraktion hat eine hohe Meinung von Herrn Solana. Aber wir teilen Ihre Meinung, dass es mit der nächsten Reform erreicht werden muss, dass die Funktion des Hohen Beauftragten identisch sein muss mit der gleichrangigen Aufgabe in der Kommission und dass diese Position in der Kommission angesiedelt sein muss. Wir müssen auch sicherstellen - wir werden darüber beraten in der Konferenz der Fraktionsvorsitzenden -, dass selbstverständlich der Hohe Repräsentant auch in regelmäßigen Abständen hier ins Europäische Parlament kommt, um Rechenschaft zu geben über die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union.
(Beifall)
Lassen Sie mich abschließend folgendes sagen, weil ich mich an meinen Zeitrahmen halten werde. Wir nehmen mit Anerkennung zur Kenntnis, dass die belgische Ratspräsidentschaft gerade auch wegen ihrer historischen Verantwortung für Afrika hier einen besonderen Schwerpunkt setzen wird. Wir unterstützen dieses. Aber wir sagen gleichzeitig, dass wir natürlich unsere außenpolitischen Bemühungen konzentrieren müssen - und das soll Afrika keinen Abbruch tun - auf die Entwicklung im Balkan, in Mazedonien, dass wir beitragen zum Frieden. Wenn es am Ende notwendig sein sollte, dass die Europäer dort auch gemeinsam handeln mit Sicherheitsstreitkräften, dann ist es ein Armutszeugnis, wenn die Nordatlantische Allianz uns heute sagt, dass einige Mitgliedsländer gar nicht dazu in der Lage sind. Wir dürfen nicht nur über Verteidigung reden, sondern wir müssen über die Rhetorik hinauskommen und unsere Streitkräfte materiell so ausstatten, dass sie einen wirklichen Beitrag zur Friedenssicherung in Europa leisten können.
Für Ihre Arbeit, Herr Ratspräsident, viel Erfolg! Sie sind ein Gründungsmitglied der Europäischen Union. Belgien hat schon elf Präsidentschaften erfolgreich bewältigt. Wir wünschen Belgien für die zwölfte Präsidentschaft viel Erfolg. Wir stehen an Ihrer Seite!
(Beifall)

Barón Crespo
Danke, Frau Präsidentin, Herr amtierender Ratspräsident, Herr Präsident der Kommission, meine Damen und Herren.
Herr Ratspräsident, Sie treten heute hier mit einem ehrgeizigen politischen Ziel auf, mit einem klar gegliederten Programm, das einen wichtigen Beitrag darstellt, und Sie bieten ein Bündnis mit dem Parlament an. Im Namen der Sozialistischen Fraktion kann ich Ihnen sagen, dass Sie unter den von Ihnen genannten Bedingungen - als Premierminister einer belgischen Regenbogen-Regierung, die bewiesen hat, dass der demokratische Wechsel auch in Belgien funktioniert - natürlich auf unsere Unterstützung und unsere Mitwirkung zählen können.
Was zunächst die Zukunft der Union und ihre Herausforderungen angeht, so haben Sie betont, dass die Kraft im Bündnis, in einer Zusammenarbeit mit dem Parlament liegt. Wir stimmen in der Diagnose der konkreten Probleme überein. Es geht jetzt darum zu ermitteln, ob die Art und Weise, in der wir sie anpacken werden, effektiv ist. Meiner Auffassung nach können wir von zwei wichtigen Grundlagen ausgehen, die Sie genannt haben: zum einen von der Entwicklung der europäischen Bürgerschaft und zum anderen von der Einführung des Euro. Ich glaube mich zu erinnern, dass das Parlament in den letzten zwanzig Jahren, seit dem Spinelli-Entwurf, dem Bericht Adonino, unserer Arbeit zur Vorbereitung des Maastricht-Vertrags, unseren Entwürfen für die Charta der Grundrechte, stets Verbündeter und Helfer beim europäischen Fortschritt gewesen ist. Gerade zum jetzigen Zeitpunkt halten wir es für ganz entscheidend, dass mit Blick auf die Erklärung von Laeken eine Vereinbarung zu dem Punkt zustande kommt, den Sie als "Konstitutionalisierung " der Verträge bezeichnet haben und der eine öffentliche Diskussion erforderlich macht. Es liegt in Ihrer Verantwortung, sie einerseits methodisch zu untermauern und andererseits mit Inhalt zu füllen. Das ist eine grundlegende Frage: Wir glauben, dass der Konvent das Forum sein muss, das unter Beteiligung von Parlamentariern, Regierungen und Kommission den Weg für eine entscheidende Regierungskonferenz ebnet.
Sie sprachen eingangs davon, dass Sie hier 1988 als Minister für Haushaltsfragen aufgetreten sind. Ich war der Berichterstatter über die finanzielle Vorausschau, die uns ein Weiterkommen ermöglicht hat, aber Sie wissen sehr gut, wer sich nicht an den Haushalt hält, begeht einen Fehler. Ich halte es für ganz wesentlich, dass Sie für die Finanzierung als öffentlichem, demokratischem und grundlegendem Element unserer Zukunft eintreten. Ein weiteres Grundelement ist die Wirtschafts- und Sozialagenda.
Sie haben eine kohärente Wirtschaftspolitik gefordert. Die brauchen wir. Wir leben in einer Zeit tiefgreifender Umstellungen und Umstrukturierungen. Wir müssen unsere Wettbewerbsfähigkeit verteidigen, wir müssen aber auch den Abertausenden von Arbeitnehmern Rechnung tragen, die von diesem äußerst umfassenden und entscheidenden Prozess betroffen sind. Deshalb sind eine ehrgeizige soziale Dimension, die Betonung der Qualität der Beschäftigung, die Sorge um die Altersversorgung und die bevölkerungspolitische Zukunft Europas ganz wesentliche Aspekte, und sie sind in Ihrem Programm enthalten.
Schließlich ist da unsere internationale Dimension. Die Europäische Union ist die erste historische Erfahrung einer zivilisierten Globalisierung. Das müssen wir verteidigen und auch in die nächste Millennium-Runde der WTO einbringen. Doch es gibt ebenfalls einige wichtige Aufgaben in Bezug auf unsere Persönlichkeit in der Welt. Sie haben mit Recht bemerkt, dass Sie zwei Telefonanrufe erhalten können. Besser zwei als keinen, wie das früher der Fall war. Wir müssen das schon Bestehende konsolidieren. Ich glaube, in dieser Hinsicht (bedenken Sie beispielsweise, wie viele Anrufe der Präsident der USA erhält) brauchen wir eine klare Linie, müssen wir auf dem Balkan, im Nahen Osten präsent sein, und ich danke Ihnen für die Erwähnung Afrikas. Im Rat der Sozialistischen Internationale letztes Wochenende in Lissabon haben wir von Afrika als einer grundlegenden Priorität gesprochen. Dies ist eine unserer moralischen Verpflichtungen.
Ich würde noch etwas ergänzen: Zum ersten Mal gibt es im ECOFIN-Rat einen Minister, der die Debatte über die Durchführbarkeit einer internationalen Spekulationssteuer vorschlägt. Auch dies muss zur Zivilisierung der Globalisierung beitragen, und wir begrüßen es, dass die belgische Präsidentschaft diese Initiative ergriffen hat.
Ein letzter Punkt, Herr Präsident, und damit komme ich zum Schluss: Meiner Ansicht nach sind 99 Arbeitstage sehr wenig; sicher werden Sie nicht in Urlaub gehen können. Wenn Sie jedoch in der Lage sind, dieses ehrgeizige Projekt voranzubringen, können Sie auf unsere Unterstützung, unsere Mitarbeit und unser Verständnis zählen.

De Clercq
Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Premierminister, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Bereits mehrfach wurde darauf hingewiesen, dass Belgien den Vorsitz zu einem entscheidenden Zeitpunkt übernimmt. Gründe dafür gibt es genug. Zunächst die unverzichtbare und umfassende Debatte über die Zukunft Europas, die Sie auf den Weg bringen müssen.
Die Erklärung von Laeken soll die ersten Konturen eines Szenarios abstecken, in dem eine Union trotz Erweiterung effizient arbeiten und in dem sich die Bürgerinnen und Bürger finden können. Eben wegen des schwindenden Interesses dieser Bürger an Europa haben Sie zu Recht gefordert, die Europäische Union müsse den konkreten Befürchtungen ihrer Bevölkerung stärker Rechnung tragen.
Ein weiterer entscheidender Gesichtspunkt ist die Stellung der Union in der Welt. Es trifft zu, dass die Europäische Union mehr Einfluss auf die weltweiten Entwicklungen auf monetärer, wirtschaftlicher, sozialer, ökologischer und kommerzieller Ebene nehmen muss, allerdings auch und gerade auf dem Gebiet der internationalen Politik. In dieser Hinsicht wollen Sie das Augenmerk ganz richtig auf Afrika mit seinem humanitären Problem legen. Die EU kann aber ebenso eine aktivere Rolle in den Beziehungen unter anderem zu den Vereinigten Staaten, Russland, Asien und vornehmlich im Nahost-Friedensprozess einnehmen.
Die Verdienste dieses belgischen Vorsitzes werden, wie auch immer, im Wesentlichen an seinen internen Leistungen gemessen. Das Tätigkeitsprogramm Belgiens wirkt vielseitig und ehrgeizig: das europäische Sozialmodell, die Verbesserung der Lebensqualität und der Arbeitsbedingungen, gezieltere Zusammenarbeit im Bereich von Migration und Asyl, die Umstellung auf den Euro, die Durchsetzung der Erweiterung und noch zahlreiche weitere Punkte.
Ihnen, Herr Premierminister, steht also eine schwierige Aufgabe bevor. Das Europäische Parlament und die Bürger Europas erwarten ein unüberhörbares Signal. In Belgien haben Sie in den vergangenen zwei Jahren bewiesen, frischen Wind in die Politik bringen zu können. Hoffen wir, dass Sie dies auch auf Europa übertragen können. Ihnen eilt der Ruf voraus, ein leidenschaftlicher und gewandter Radfahrer zu sein. Und wirklich, Sie fahren gern und viel Rad, ohne Wind, bei Rückenwind, bei Gegenwind. Inzwischen werden Sie die Erfahrung gemacht haben, dass man in Europa häufig gegen den Wind radeln muss. Wir wissen indes, dass Ihnen nicht bange ist, und wünschen Ihnen also den verdienten Erfolg.

Hautala
Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Ratspräsident, sehr geehrter Herr Kommissionspräsident! Herr Ministerpräsident, im Verlaufe Ihres Vorsitzes werden wir einen weiten und komplizierten Weg zurücklegen, der in Nizza begonnen hat und der in Laeken enden wird. Wie wir in Göteborg gesehen haben, war dieser Weg mitunter auch steinig. Auch Dublin lag auf diesem Weg. In Dublin haben nämlich die Bürgerinnen und Bürger kundgetan, dass sie diesen Weg nicht weiter gehen wollen, wenn keine grundsätzliche Änderung an den Konzepten vorgenommen wird. Und so möchte ich auch jetzt die Frage aufwerfen, ob wir nicht vielleicht erst nach Nizza zurückkehren müssen, um schließlich in Laeken ans Ziel zu gelangen.
Meine persönliche Auffassung dazu ist, dass in Nizza große Fehler gemacht wurden, die es in jedem Falle zu korrigieren gilt. Künftige Mitgliedstaaten wurden dort ungerecht behandelt, man hat ihnen beispielsweise nicht den ihnen zustehenden Anteil an den Sitzen im Europäischen Parlament zuerkannt. Außerdem ist es dort auch überhaupt nicht gelungen, die Entscheidungsmechanismen innerhalb der Europäischen Union festzulegen und deutlich zu machen. Sie selbst haben dafür ein Beispiel angeführt: Es finden über dreißig verschiedene Instrumente Anwendung, und so kann wahrhaftig nicht klar sein, wie die Europäische Union funktioniert.
Ich bin der Auffassung, dass die Europäische Union die Erweiterung fortsetzen kann, auch wenn der Vertrag von Nizza in seiner jetzigen Form nicht ratifiziert würde, und für Sie, Herr Ministerpräsident, ergibt sich daraus eine große Möglichkeit. In Laeken gilt es in der Tat, ein Beratungsgremium zu schaffen, das sich daran macht, eine Europäische Verfassung auszuarbeiten und die grundlegenden Fragen zu erörtern. Das Wichtigste ist, sich erst einmal auf diesen Weg zu begeben und auch den künftigen Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu erteilen, sich an dieser Arbeit, das heißt am Konvent, zu beteiligen, der in Laeken eingerichtet werden muss.
Sie haben die Globalisierung erwähnt. Mit Freude habe ich zur Kenntnis genommen, dass wir uns unter Ihrem Vorsitz mit der Tobin-Steuer beschäftigen werden, von der in der Zivilgesellschaft viel die Rede ist. Meiner Meinung nach haben Sie ausgezeichnete Chancen zu zeigen, dass Sie verstehen, wovon Herr Prodi gesprochen hat, nämlich dass die Globalisierung auch Probleme mit sich bringt, dass sie die europäischen Gesellschaften in zwei Teile spaltet und auch weltweit zu einer Zweiteilung der Gesellschaften führt. Zeigen Sie, dass Sie Verständnis für diese Sorge haben, damit schließlich auch die Weiterentwicklung des europäischen Sozialmodells, das Sie in Ihren Zielkatalog aufgenommen haben, von der Globalisierung profitiert.
Gestatten Sie mir, auch auf die bevorstehenden Klimaverhandlungen einzugehen, die in zwei Wochen in Bonn beginnen. Sie werden Ihr gesamtes diplomatisches Geschick einsetzen müssen, um zu erreichen, dass die Vereinigten Staaten, Japan und Australien an den Verhandlungstisch zurückkehren. Meine Fraktion wird Ihnen alle erdenkliche Unterstützung zukommen lassen, wenn es darum geht, die von Schweden begonnene Arbeit für eine nachhaltige Entwicklung fortzusetzen. Ich erlaube mir auch festzustellen, dass wir es hier und jetzt mit einem Ratspräsidenten zu tun haben, der Fahrrad fährt, und wir gleichzeitig auch einen Fahrrad fahrenden Kommissionspräsidenten haben. Ich glaube, dass Sie es verstehen werden, während Ihrer Präsidentschaft den im Tätigkeitsprogramm des belgischen Vorsitzes beschriebenen Umweltproblemen in Bezug auf die Verkehrs- und Mobilitätsfragen einen hinreichenden Stellenwert einzuräumen. Ich kann in diesem Zusammenhang auch anführen, dass der Ratspräsident im Verkehrsausschuss parteipolitisch meine Fraktion vertritt und dass er dort eine verdienstvolle Arbeit leistet.
Gestatten Sie mir eine abschließende Bemerkung: Wenn man auf Laeken zufährt, dann ist das Erste, was man am Horizont erblickt, das mächtige Königsschloss. Hüten Sie sich aber dennoch davor, die Tagung des Europäischen Rates zu einem Königstreffen wie zu früheren Zeiten zu machen, bei dem über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger hinweg entschieden wurde, wie sich die Dinge entwickeln sollen; denken Sie vielmehr daran, dass wir in erster Linie Demokratie und Transparenz brauchen; gehen Sie unter keinen Umständen daran, in Brüssel weitere Schlösser für künftige europäische Gipfeltreffen zu errichten! Dies wäre nicht das richtige Signal an die Bürgerinnen und Bürger. Ich hoffe gleichwohl, dass Ihre Präsidentschaft mindestens halb so populär wird, wie es eine gewisse Königliche Prinzessin Mathilde in Ihrem Lande ist. Wenn Ihnen das gelingt, dann ist unter Ihrem Vorsitz Großes geleistet worden.

Wurtz
Frau Präsidentin, Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident! Ich habe es sehr geschätzt, dass Sie, Herr Ratspräsident, ganz offen die - wie Sie es nannten - "Identitätskrise " Europas angesprochen haben, die Kluft zwischen unseren Mitbürgern und der Europäischen Union, und dass Sie betont haben, dass wir die Erwartungen der Bürger ernst nehmen müssen, um - wie Sie sagten - die Bürger mit Europa zu versöhnen. Dies ist endlich einmal etwas anderes als die zahlreichen beschwichtigenden Reden, die die Leute nicht mehr hören können, weil darin jeglicher Widerspruch übertüncht wird. Es ist doch die normalste Sache der Welt, dass das Leben neue Fragen mit sich bringt, die es erforderlich machen, althergebrachte Vorstellungen zu verändern, zu erneuern oder in Frage zu stellen. Kein Thema darf tabu sein, die Probleme müssen beim Namen genannt werden, wie dies auch von Ihnen betont wurde.
In diesem Zusammenhang möchte ich einige Fragen aufwerfen, die immer häufiger im Rahmen der Debatte über den Konjunkturumschwung, von dem nun auch die Europäische Union betroffen ist, auftauchen. Meines Erachtens sind diese Fragen fester Bestandteil des umfangreichen Gedankenaustauschs, den Sie im Laufe Ihrer Präsidentschaft voranbringen möchten. So hat man beispielsweise immer wieder behauptet, die Eurozone sei weitgehend gegen die Auswirkungen eines wirtschaftlichen Abschwungs in den USA geschützt. Nun zeigt sich allerdings, dass dem leider nicht so ist. Dies ist eine nicht unerhebliche Fehlanalyse. Was folgern wir aus dieser Entwicklung? Welche Lehren müssen wir im Bereich der Wirtschafts- und Währungspolitik ziehen, damit die europäische Wirtschaft in geringerem Maße in die finanzielle Seifenblase der USA hineingezogen wird, deren Platzen uns derzeit zu schaffen macht? Ich erinnere daran, dass sich der Abfluss von europäischem Kapital in Richtung USA in den letzten sechs Jahren verneunfacht hat und im vergangenen Jahr ein Volumen von über 220 Milliarden Dollar erreichte.
Hier noch ein weiteres Beispiel, das Herr Duisenberg selbst gelegentlich anführt: Im Gegensatz zur US-Federal Reserve Bank, deren Mandat auch die Umsetzung von Maßnahmen zu Gunsten von Beschäftigung und Wachstum umfasst, gehört es nicht zu den Aufgaben der Europäischen Zentralbank, sich mit diesen Problemen zu befassen, obwohl alle über sie besorgt sind. Wissen die Europäer dies? Und was genau ist ihre Meinung dazu, insbesondere in der jetzigen Phase steigender Arbeitslosigkeit und rückläufigen Wachstums? Muss man sich in diesem Zusammenhang keine Fragen stellen?
Hinzu kommt, dass der Stabilitätspakt von den Mitgliedstaaten eine Politik der Beschneidung der öffentlichen und sozialen Ausgaben verlangt. Wird die bloße Fortführung dieser Politik in der nächsten Zeit das Wachstum nicht noch stärker bremsen, wo es doch gerade darauf ankommt, das Wachstum zu fördern? Inwiefern ist eine Änderung der üblichen Kriterien bzw. ihrer Umsetzung zur Überwindung dieses Widerspruchs vorstellbar?
Generell betrachtet lautet die Grundsatzfrage, die uns die neue Konjunkturlage - die sich rasch verschlechtert - stellt und aufdrängt, meines Erachtens wie folgt: Zu welcher politischen Kreativität sind wir fähig, damit wir ernsthafte Spannungen in unseren Gesellschaften oder gar zwischen einzelnen Staaten und insbesondere im Verhältnis zu den Kandidatenländern verhindern können? Die Antwort auf diese Frage ergibt sich nicht etwa aus einer möglichen Wahl des Kommissionspräsidenten durch die Bürger. Meiner Meinung nach ist es unumgänglich, gegen den harten Kern des neoliberalen Modells anzugehen, das sich beim europäischen Aufbau zu sehr durchgesetzt hat, und den gesellschaftlichen Akteuren und den Bürgern nicht nur zuzuhören, sondern sie auch an diesen notwendigen Veränderungen beteiligen.
Herr Ratspräsident, ich möchte gerne wissen, wie weit die Kühnheit und der Wagemut des belgischen Vorsitzes, den Sie heute übernehmen, in dieser Frage wohl reichen wird?

Collins
Frau Präsidentin, ich möchte zunächst der belgischen Regierung dafür danken, dass sie in ihrem Arbeitsprogramm die Prioritäten hervorgehoben hat, die sie während ihrer sechsmonatigen Ratspräsidentschaft verfolgen wird. Sie hat bereits klargestellt, dass sie die weitere Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden in der Union fördern wird.
Nach dem Inkrafttreten des Amsterdamer Vertrags wird in der Union nun ein neuer institutioneller Rahmen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität geschaffen. Der Europäische Rat hat seither zwei Aktionspläne zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität auf den Weg gebracht, die dazu beitragen sollen, die unterschiedlichen nationalen Verfahren zu vereinheitlichen und eine effizientere Zusammenarbeit in Rechtsfragen zu fördern. Die Schaffung von Europol war in diesem Zusammenhang ein wichtiger Fortschritt.
Es ist wichtig, dass alle EU-Organe zusammenarbeiten, um die Entwicklung einer kohärenten europäischen Strategie zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens sicherzustellen. Gleichzeitig müssen wir bestehende Probleme überwinden, damit die grenzüberschreitende Kriminalität bekämpft werden kann, ohne die Freiheiten und Rechte der Bürger und der Wirtschaft zu beschneiden. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass die Triebfeder des organisierten Verbrechens der finanzielle Gewinn ist. Ich unterstütze eine europaweite politische Vereinbarung über die Ermittlung und Einziehung aller illegal erworbenen Vermögenswerte. Wir wissen, welche Erfolge das Irish Criminal Assets Bureau in den vergangenen fünf Jahren bei der Beschlagnahme illegal erworbener Vermögenswerte erzielt hat.
In Europa sind bereits wichtige Maßnahmen zur Bekämpfung des Internetverbrechens eingeleitet worden. Der Europarat bereitet derzeit das erste weltweite internationale Übereinkommen über Cyberkriminalität vor. Die Kommission hat bereits einen Legislativvorschlag zur Bekämpfung der Kinderpornografie im Internet vorgelegt, in dem die Bestimmungen des Übereinkommens des Europarats über Cyberkriminalität berücksichtigt worden sind. Ich unterstütze das Rahmenprogramm der Kommission zur Bekämpfung des Menschenhandels, dessen Ziel im Aufbau einer wirksamen justiziellen Zusammenarbeit in der Europäischen Union besteht.
In den kommenden sechs Monaten muss der belgische Ratsvorsitz eine koordinierende Rolle bei den abschließenden Arbeiten zur Einführung der Euro-Banknoten und Münzen am 1. Januar nächsten Jahres übernehmen. Dabei kommt es darauf an, dass die Informationskampagnen, die im Spätsommer verstärkt werden sollen, erfolgreich durchgeführt werden.
In den letzten Wochen haben der israelische Außenminister und der palästinensische Präsident das Parlament besucht. Es ist unübersehbar, dass der Europäischen Union inzwischen eine zentrale Rolle bei den Friedensbemühungen im Nahen Osten zukommt. Ich hoffe, dass der belgische Ratsvorsitz diese wichtige Zeit nutzen wird, um der Spirale der Gewalt im Nahen Osten eine Ende zu setzen und die Wiederaufnahme eines Dialogs zwischen allen Parteien in der Region zu unterstützen.
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union werden sich Ende des Jahres in Laeken treffen, um den Rahmen für eine strukturierte Debatte über die Zukunft Europas festzulegen. Wir müssen darauf achten, dass wir nicht ein in zwei Stufen unterteiltes Europa schaffen, denn der Umgestaltung zu einer Europäischen Union, die auf Kosten der kleineren Mitgliedstaaten von den größeren Mitgliedstaaten kontrolliert wird, werde ich meine Zustimmung versagen. Die kleineren Mitgliedstaaten müssen in der gesamten institutionellen Struktur der EU umfassend vertreten sein.
Bevor ich meine Ausführungen schließe, möchte ich den belgischen Vorsitz bitten, dafür zu sorgen, dass mit den Beitrittsländern so bald wie möglich die Gespräche über die schwierigen Verhandlungskapitel aufgenommen werden. Die Verhandlungskapitel, die in den Gesprächen über den künftigen Beitritt der mittel- und osteuropäischen Länder bisher zurückgestellt wurden, müssen nun erörtert und abgeschlossen werden.

Vanhecke
Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Ratspräsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe den Vorsitz hier recht geschwind von einer Laekener Erklärung sprechen hören, muss aber daran erinnern, dass der Vertrag von Nizza inzwischen Makulatur geworden ist, weil ihn die Iren in einer demokratischen Volksbefragung par excellence abgelehnt haben. Die Art und Weise, wie das offizielle Europa diese feststehende Tatsache leugnet, ist überaus bezeichnend für die undemokratische, gefährliche und totalitäre Wende, die die Europäische Union vollführt.
Andere Mitgliedstaaten Europas wagen es übrigens nicht einmal, Referenden abzuhalten. Kein Referendum über die Pläne zur Erweiterung Europas, kein Referendum über die Einführung des Euro, kein Referendum über die immer tieferen Eingriffe Europas in rein nationale Befugnisse wie Kultur oder soziale Sicherheit.
Die Herren, die stets und ständig von Demokratie reden, lehnen es ab, das Volk selbst entscheiden zu lassen. In dem angesehenen flämischen Wochenblatt "Trends " hat sich Frans Crols in der vergangenen Woche dazu wie folgt geäußert: "Am 1. Juli übernimmt Belgien den Vorsitz der Brüsseler Mafia. Ein Gemenge nicht gewählter Apparatschiks in Brüssel, die nach Rücksprache mit sich in Unklarheit gegenseitig übertrumpfenden europäischen Politikern eine Ersatz-Supermacht aufzubauen versuchen. "
In diesem Sinne halte ich es für recht symbolträchtig, dass der belgische Vorsitz hier durch Premierminister Verhofstadt und Außenminister Michel vertreten wird. Michel, dieser Mann führte die Hasskampagnen gegen Österreich und Italien, weil die Völker dort in demokratischen Wahlen der bevormundenden Wahlempfehlung einer selbstgefälligen belgischen Exzellenz nicht gefolgt sind. Verhofstadt, das ist der unbestrittene Meister nicht nur im Radfahren, sondern der Lüge und des Wortbruchs. Eben dieser Mann kam in Belgien an die Macht und hält sich dort durch Leugnen seiner eigenen Bügermanifeste und Wahlversprechen sowie durch eine Politik systematischen Schacherns und Lügens zum Nachteil seines eigenen Volkes.
Verhofstadt ist der Mann, der die Oppositionspartei Vlaams Blok bei Wahlen nicht bezwingen kann und der mithin lediglich auf Kosten der Steuerzahler versucht, meine Partei durch Gerichte mit Methoden verbieten zu lassen, wie sie auch hinter dem Eisernen Vorhang oder in Nazideutschland hätten üblich sein können.
Auf Verhofstadt treffen die Worte zu, die der französische Anwalt Isorni damals für Michel Debré fand: Qu'il marche à plat ventre sous le poids lourd de ses reniements, er robbt flach auf dem Bauch unter der Last seiner eigenen Verlogenheit.

Poettering
Herr Präsident, was wir gerade gehört haben, ist ohne Beispiel in der Geschichte des Europäischen Parlaments, dem ich seit der ersten Direktwahl 1979 angehöre. Der belgische Ministerpräsident und Ratspräsident gehört nicht meiner Partei an. Aber ich sagen Ihnen, Herr Kollege, was Sie uns jetzt gerade bieten, das verdient das kritischste Urteil gegenüber Ihnen und Ihren Gesinnungsfreunden! Es ist unerträglich, eine solche Auseinandersetzung hier im Europäischen Parlament zu führen! Führen Sie sie in Ihrem eigenen Lande, aber nicht im Europäischen Parlament!

Der Ratspräsident hat unsere volle Unterstützung, wenn es um die Verteidigung von Demokratie und Rechtsstaat in Europa geht!
(Beifall)

Bonde
Herr Präsident, Herr Ministerpräsident und Herr Kommissionspräsident, auch die Fraktion für das Europa der Demokratien und der Unterschiede und die interfraktionelle Gruppe SOS-Demokratie möchten Herrn Verhofstadt als Ratspräsident begrüßen. Wir versprechen unsere kritische und konstruktive Opposition und möchten gleichzeitig an die Zusage des Herrn Ministerpräsidenten erinnern, sich mit SOS-Demokratie zu treffen. Ihre Reden in Österreich und hier am heutigen Tag wären erheblich besser gewesen, wenn Sie auch mit der demokratischen EU-Opposition gesprochen hätten. Wir können Ihnen vielleicht helfen zu verstehen, warum die Menschen in den letzten drei Volksabstimmungen über die EU in Dänemark, in der Schweiz und in Irland mit Nein gestimmt haben. Als wir im Verfassungsausschuss über das irische Nein diskutierten, wagte kein Mitglied zu behaupten, der Vertrag von Nizza würde bei einer Volksabstimmung in seinem Land akzeptiert werden. Diejenigen, die Stellung dazu bezogen, meinten, er würde abgelehnt werden. Ein Mitglied sagte, es sei gut, dass nicht in einer Volksabstimmung darüber entschieden werde, denn dann würde er auch in seinem Land - Portugal - abgelehnt werden. Es ist einfacher, einen Vertrag auszuwechseln, als eine Bevölkerung.
Respektieren Sie die Spielregeln, die einstimmig beschlossen worden sind! Respektieren Sie das irische Nein! Der Vertrag von Nizza ist hinfällig. Unterstützen Sie stattdessen Diskussionen der Bevölkerung über einen Vertrag, der in allen Ländern angenommen werden kann, weil er die Demokratie nicht beschneidet, sondern erweitert. Schaffen Sie sich einen vielseitigeren Beraterkreis! Bei allem Respekt, Sie stützen sich in der Hauptsache auf die Vorstellungen alter Leute, die alle dazu beigetragen haben, Macht von den Wählern und Volksvertretern auf Beamte und Minister zu übertragen. Unter den Beratern sind keine Jungen, keine Frauen und nicht einer, der so denkt wie die Mehrheit der Bevölkerung, die in EU-Abstimmungen Nein sagt. Die Herren Delors, Dehaene, Amato, Geremek und Milliband sind kaum in der Lage einen Vertrag zu entwerfen, der in Volksabstimmungen mit einer Mehrheit rechnen kann. SOS-Demokratie hat eine Alternative in dreizehn Punkten vorgelegt, über die wir mit Ihnen diskutieren möchten. Diese Punkte können unter EU.observer.com nachgelesen werden. Sie würden vermutlich in einer Volksabstimmung akzeptiert werden, denn ihr Ziel heißt: "Eine abgespeckte EU, mit Offenheit, Nähe und Demokratie " und nicht: "Mehr Union, mit Geschlossenheit, Distanz und Bürokratie ".

Berthu
Herr amtierender Ratspräsident, in Ihrer Rede haben Sie erklärt, Sie möchten Europa mit seinen Völkern versöhnen. Gegenwärtig wird die Kluft in der Tat tiefer, und Sie werden einige Mühe damit haben, sie wieder zu schließen, insbesondere nach den verheerenden Auswirkungen, die sich aus der Missachtung der demokratischen Meinungsäußerung des irischen Volkes durch den Rat von Göteborg ergeben.
Leider kann der fortgeschrittene Föderalismus, für den Sie mit gewissem Nachdruck eintreten - obwohl doch, wie man sagen muss, eine Präsidentschaft um Konsens bemüht sein muss -, Europa nur von seinen Bürgern entfernen. Wie kann dieses Band wieder geknüpft werden? In erster Linie müssen selbstverständlich die nationalen Demokratien respektiert werden. In diesem Zusammenhang halten wir es für bedauerlich, dass das jüngste Memorandum der Benelux-Staaten über die Zukunft der Union überhaupt nicht auf diesen Aspekt eingeht.
Wir befürworten ein Europa, das seine Völker in konkreter Form respektiert, und deshalb fordern wir zunächst einmal, dass die nächste Regierungskonferenz von den nationalen Parlamenten vorbereitet wird, und zwar ausschließlich von ihnen, unter Ausschluss aller undefinierbaren, nicht legitimierten Instanzen und aller Räte so genannter Weisen, die nichts anderes fertig bringen, als Europa in irgendwelche Sackgassen zu manövrieren. Die nationalen Demokratien zu respektieren, bedeutet auch, dass man sich vor Projekten hütet, die die nationalen Souveränitäten missachten, wie etwa eine europäische Steuer, auf die Sie, Herr amtierender Ratspräsident, dringen, indem Sie sie in direkte Finanzierung des europäischen Haushalts umbenennen. Einzig und allein die nationalen Parlamente können über die Befugnis zur Festsetzung von Steuern verfügen, denn nur sie sind im Besitz der vorrangigen Legitimität.
Will man das Band zwischen Europa und seinen Bürger erneut knüpfen, so muss man den Bürgern zuhören, was man offenbar nicht getan hat, als beschlossen wurde, den Euro nicht nur als Ergänzung der nationalen Währungen einzuführen, sondern als ihren Ersatz, wodurch diese Währungen abgeschafft werden, was enorme praktische Schwierigkeiten mit sich bringt. Dies war eine Fehlentscheidung, und spätestens am Jahresende werden Sie dies erkennen. Um diese Entscheidung zu korrigieren und die Verbindung zu den Bürgern wiederherzustellen, ist Verständnis für ihre konkreten Probleme und sicher auch große Flexibilität erforderlich.

Thyssen
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Obgleich sich der belgische Vorsitz gerade erst warmgefahren hat, stehen viele unter dem Eindruck, Herr Ratspräsident, dass Sie Ihre Tour d' Europe schon früher gestartet haben, und zwar bei der etwas verfrühten Lancierung des Sechzehnpunkteprogramms oder gar schon in den Kulissen von Nizza, wo es ihrer reibungslos funktionierenden Kommunikationsmaschine gelang, Laeken bereits zu einem Begriff zu machen, noch bevor endgültig feststand, dass Nizza in mehrerlei Hinsicht dann doch scheitern würde.
Ihr Parcours ist nicht leicht. Mit Ihren ehrgeizigen Ankündigungen haben Sie sich einerseits selbst dafür entschieden, andererseits aber sollte Ihnen doch nicht der Trikolore-Rucksack entgangen sein, den Sie als Regierungschef eines Landes mitbekommen, das in der Tradition steht, das Unversöhnliche versöhnen zu können und in schwierigen Momenten visionäre Vorschläge zu unterbreiten, die das gemeinschaftliche Europa weiter voranbringen.
Im Namen der Belgier der größten Fraktion dieses Hauses wünsche ich Ihnen ebenso viel Erfolg wie Jean-Luc Dehaene 1993. Er wurde hier gleichsam mit Lob überschüttet. Obgleich wir der von Ihnen geführten Koalition nicht angehören, beabsichtigen wir nicht, Ihren Vorsitz zu torpedieren und ebenso wenig dieses Gebäude zum Austragungsort für die belgische Innenpolitik zu machen. Dafür ist uns das europäische Bauwerk unserer Vorgänger zu lieb und zu teuer.
Wir wollen Sie sogar anschieben, zumindest wenn der Rennkommissar kurz nicht hinschaut, aber nur dann, wenn Sie mit Ihrem Vorsitz einen Kurs einschlagen, mit dem den Menschen hier und anderswo in der Welt wirklich gedient ist.
Herr Präsident, mir fehlt die Zeit, um auf die auf der Tagesordnung stehenden Themen einzugehen, aber im Grunde erachte ich dieses Programm für nicht so wichtig. Auf die Qualität der Lösungen und die Vision, die sie ausstrahlen, kommt es an. Ob es nun um die Umstellung auf den Euro, die Erweiterung, die Zukunftserklärung von Laeken oder die legislativen Themen geht, eines steht fest: die Menschen folgen nicht mehr, sie sind vom Weg abgekommen, das Peloton weiß nicht mehr recht, wohin es der europäische Kurs führt.
Herr Premierminister, tragen Sie dafür Sorge, dass die Menschen sich in Europa wieder zu Hause fühlen. Wundermittel gibt es nicht, Schlüsselworte durchaus: Information, demokratische Beteiligung und Transparenz.
Der König stellt Ihnen im Dezember seinen Palast zur Verfügung. Hoffentlich auch das königliche Gewächshaus. Davon geht eine erhebliche Symbolkraft aus. Selbstverständlich wird von Ihnen auch erwartet, dass der Palast auf dem Gipfel von Laeken nicht zum Einsturz gebracht wird. An Demonstranten und Randalierern wird es auch in Brüssel nicht mangeln, es sei denn, Sie sorgen wirklich für Einbindung. Weshalb halten Sie nicht eine europäische NRO-Konsultation ab? Nicht parallel zu Laeken, sondern etwa vier Wochen früher. Dort böten Sie den überzeugten Demonstranten Gelegenheit, sich noch rechtzeitig positiv zu äußern, und wenn die Menge wahrer Demonstranten fehlt, ist der Reiz für die anarchistischen Randalierer sofort verflogen.
Mit Interesse sehe ich Ihrer Reaktion auf diesen Vorschlag entgegen.

Van Lancker
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Ratspräsident, der Applaus meiner Fraktion soeben bei der Präsentation des Tätigkeitsprogramms des belgischen Vorsitzes dürfte Ihnen bewiesen haben, dass Sie voll und ganz mit meiner Fraktion rechnen können, und im Übrigen möchte ich speziell auch die uneingeschränkte Unterstützung der belgischen Sozialisten in dieser Fraktion herausstellen.
Besonders gefreut habe ich mich, dass Sie zunächst auf die Identitätskrise Europas eingegangen sind, denn tatsächlich spürt man derzeit nicht nur in Irland, sondern in der gesamten Europäischen Union, sogar in Belgien, dass sich die Kluft zu den Bürgern doch enorm vergrößert hat. Für den belgischen Vorsitz wird es mithin nicht "business as usual " sein, bestimmt nicht mit einem historischen Auftrag wie der anstehenden Erweiterung.
In diesem Zusammenhang möchte ich Sie deshalb auf drei Punkte aufmerksam machen, die uns außerordentlich am Herzen liegen.
Erstens: offensichtlich kann über die Zukunft Europas nicht länger in geschlossenen Kreisen von Diplomaten und ebenso wenig von Technikern entschieden werden. Europa muss wieder zu einem politischen Vorhaben werden, und das heißt unter anderem, dass die Zunkunftsdebatte wirklich eine gewaltige, wenngleich schwierige Übung in europäischer Demokratie werden muss, also im Dialog mit der Zivilgesellschaft, und das ist weitaus mehr als eine virtuelle Debatte auf einer Website, das ist eine Art Generalstaaten der Bürgergesellschaft.
Der zweite Punkt betrifft Ihre Laekener Erklärung. Wie Sie selbst völlig zu Recht ausführen, muss es bei der Diskussion darum gehen, wohin wir mit der erweiterten Union steuern, wie wir das bewerkstelligen wollen, mit welchen Institutionen, mit welcher Finanzierung. Ich möchte Sie auffordern, in der Vision über die Zukunft Europas bitte nicht die gesunde Umwelt und die Lebensqualität zu vergessen.
Ich halte es für eine kluge Entscheidung, dass Sie diese Debatte mit Hilfe der Berater der Laeken-Gruppe vorbereiten wollen. Gestatten Sie mir jedoch trotz größter Hochachtung für die im Wesentlichen altehrwürdigen männlichen Weisen den Hinweis, dass die Debatte doch nicht ohne eine einzige Frau auf den Weg gebracht werden kann. Ich hoffe inständig, Sie werden diesen Schönheitsfehler korrigieren, denn bei der Zukunft Europas geht es um die Zukunft von Männern und Frauen.
Ein letzter Punkt. Meiner Überzeugung nach kann das Vertrauen der Menschen in die europäischen Institutionen auch durch konkrete Themen wachsen. Und Ihr Programm, so meine ich, bürgt für ein soziales, ein nachhaltiges und ein politisch stärkeres Europa.
Ich möchte doch noch einmal ein Thema ansprechen, nämlich die Besteuerung spekulativer Kapitalströme. In Ihrer Prioritätenliste mag das zwar ein Detail, ein symbolisches Dossier sein, aber all jene, Parlamentsabgeordnete und NRO, in ganz Europa, die davon überzeugt sind, dass die Globalisierung zu Verwerfungen geführt hat, messen diesem Thema einen sehr hohen Stellenwert bei. Bei diesem Dossier könnte der belgische Vorsitz beweisen, dass zwischen diesen Tausenden friedlicher Demonstranten, die sich auf den Straßen von Göteborg versammelt und eine politische Botschaft übermittelt haben, und denen, die nur die Sprache der Gewalt kennen, tatsächlich ein Unterschied besteht.
Ich wünsche Ihnen vollen Erfolg für Ihre Präsidentschaft, mit unserer Unterstützung können Sie vorerst rechnen.

Ducarme
Herr Ministerpräsident, zunächst möchte ich Sie zu der in meinen Augen weitsichtigen Analyse der belgischen Präsidentschaft beglückwünschen. Meines Erachtens gibt es in der Tat ein Demokratiedefizit, und wir müssen gegen einen harten Kern ankämpfen. Ich möchte allerdings klarstellen, dass ich dabei nicht an den von Herrn Wurtz genannten harten Kern denke, sondern an die übertriebene Bürokratie, den Papierkrieg und die schwerfällige Verwaltung, die bewirken, dass Europa für die Bürger letztlich nicht mehr erkennbar ist. Bemühen Sie sich also, die von Ihnen vorgeschlagene Kursrichtung einzuhalten. Wir müssen uns von dem Europa verabschieden, das nur durch Papier existiert, das eine bloße Vorstellung ist, das aber nicht dem entspricht, was die Bürger tatsächlich und in direkter Form anstreben.
Ich möchte Ihnen viel Glück wünschen, denn wir wissen, dass Ihr politisches Vorhaben sehr viel Mut erfordert. Ich werde nun kurz auf drei Punkte eingehen.
Erstens muss die Erklärung von Laeken unserer Diplomatie unbedingt mehr Gewicht, mehr Glaubwürdigkeit und größere Durchsetzungskraft verschaffen. Natürlich ist es wichtig, dass wir das derzeitige System hinsichtlich der internationalen Beziehungen umgestalten, damit es uns - wie Sie gesagt haben - möglich wird, in Afrika und in anderen Weltregionen aktiv zu werden, nicht zu vergessen den Maghreb und die aktuellen Ereignisse in dieser Region, insbesondere in Algerien. Wir brauchen eine effizientere Diplomatie.
Zweitens sollten Sie bezüglich des "Machtfaktors " innerhalb der Europäischen Union die von Ihnen angekündigten Maßnahmen durchführen; wagen Sie eine Debatte zur Klärung der Zuständigkeitsbereiche jeder einzelnen Institution und eventuell auch zur Ausweitung der Mitentscheidung auf der Ebene unseres Parlaments.
Drittens schließlich bin ich der Meinung, dass wir es im Zusammenhang mit der engen Verbindung zu den Bürgern unweigerlich auch wagen müssen, die Frage der europäischen Verfassung anzusprechen. Die Europäer müssen wissen, wer diese europäische Verfassung will und wer nicht. Darüber hinaus muss der Prozess ab Laeken entschlossener vorangebracht werden.
Ich wünsche Ihnen gutes Gelingen, und ich hoffe, dass Sie am Ende Ihrer Präsidentschaft in den Punkten, die Sie bei der Vorstellung des Programms dieses Vorsitzes hervorgehoben haben, ein gutes Stück vorangekommen sind.

Maes
Herr Ratspräsident! Dieses Parlament ist Ihnen offensichtlich wohlgesinnt. Selbstverständlich liegt das an Ihren hohen Ambitionen, die den unseren entsprechen, und auch an den herben Enttäuschungen, die wir als Mitglieder des Parlaments in Nizza und während verschiedener Präsidentschaften hinnehmen mussten. Aber wie heißt es doch: wer hoch steigt, kann auch tief fallen. Dieses Parlament würde Ihnen ein Scheitern schwerer ankreiden als jenen, von denen es weniger erwartet hat.
Inzwischen gibt es eine Premiere: Ihrem Ratsvorsitz gehören auch Minister aus den Regionen an. Und als Vorsitzende der Freien Europäischen Allianz möchte ich Ihnen sagen, dass die europäischen Regionen darauf zählen, dass während dieses Vorsitzes ihrer Forderung nach direkter Beteiligung an den Diskussionen über die Zukunft Europas Genüge getan wird. Wir wollen die Rolle der konstitutionellen Regionen Europas in der Union stärken.
Zugleich wünschen wir uns ein föderales Europa, das für seine Kernaufgaben wie Außen- und Sicherheitspolitik besser gerüstet ist. Ist es nicht schlimm, dass wir so kurz vor der Erweiterung auf 500 Millionen Menschen und mehr als 20 Mitgliedstaaten noch nicht einmal über eine kohärente EU-Migrations- und Asylpolitik verfügen, während Menschenhändler tagtäglich verzweifelte Menschen an unseren Küsten absetzen und ertrinken lassen?
Ein Raum der Sicherheit und des Rechts zählt zu Ihren Prioritäten. Dieser Raum soll die Furcht vor der Erweiterung nehmen. Der Kampf gegen illegalen Waffenhandel, Drogenhandel und Menschenhandel muss ebenso energisch geführt werden wie der gegen Betrügereien. Und selbstverständlich habe ich noch ein paar Wünsche, die aber werde ich Ihnen bei anderer Gelegenheit darlegen können. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg.

Dupuis
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich Herrn Verhofstadt aufrichtig und in jeder Hinsicht für das Tätigkeitsprogramm des belgischen Vorsitzes danken. Im Gegensatz zu Frau Thyssen bin ich der Ansicht, dass Herr Verhofstadt uns einen Kurs vorgibt. Er macht geradezu revolutionäre Vorschläge, und ich finde es ein wenig traurig, Herr Poettering, dass Sie und einige andere Abgeordnete dies nicht bemerkt haben. Herr Verhofstadt schlägt nicht weniger als die Rettung der Kommission vor, weil die Wahl des Kommissionspräsidenten durch alle Bürger die einzige Möglichkeit zur Rettung der Kommission ist, denn wir alle wissen, dass die Europäische Union ohne eine Kommission zum Scheitern verurteilt ist.
Ich wende mich also an die toten Seelen der Bürokratie, die den Kommissionspräsidenten lieber mittels mehr oder weniger undurchsichtiger parlamentarischer Manöver bestimmen würden, und möchte ihnen sagen, dass diejenigen, die nicht dieser Meinung sind, die Idee und den Vorschlag von Herrn Verhofstadt entschlossen unterstützen müssen. Ich hoffe, auch das Europäische Parlament zeigt sich als Verbündeter der belgischen Präsidentschaft, und nicht nur umgekehrt.

Krarup
Über die Hauptbotschaft der Erklärung von Herrn Verhofstadt gibt es keinen Zweifel, und wir kennen sie schon im Voraus: Der Integrationsprozess muss verstärkt werden, und Integration - welch schönes Wort - heißt mehr Macht für die EU-Institutionen und entsprechende Einschränkungen für die nationalen Demokratien. Das wissen der Ratspräsident und auch der gesamte Apparat der EU sehr wohl, und sie offenbaren ihr Wissen, wenn sie über den Abstand zwischen der EU und ihren Bevölkerungen reden. Man bezeichnet dies als demokratisches Defizit und sagt, dass sich die Bevölkerungen mit den EU-Institutionen versöhnen müssen. Und was unternimmt man in Bezug auf dieses zweifellos fundamentale demokratische Problem? Was unternimmt man, wenn die Menschen immer wieder Nein sagen zur Integration, wenn das Volk - wohlgemerkt ausnahmsweise - einmal gefragt wird? Hört man auf die Stimme des Volkes? Nein, das tut man nicht. Man bedauert - zuletzt hat man bedauert, dass das irische Volk falsch abgestimmt hat, und weist zudem darauf hin, dass die Wahlbeteiligung gering war und dass sie sicher über etwas anderes abgestimmt haben. Im Übrigen war die Wahlbeteiligung etwa ebenso hoch wie bei der Wahl zum Europäischen Parlament.
Und dann fährt man mit dem Integrations- und Ratifizierungsprozess zum Vertrag von Nizza so fort, als wäre nichts geschehen. Aber wie der Ratspräsident so treffend gesagt hat: "Rhetorik alleine genügt nicht ". Wenn man die eindeutige Stellungnahme einer Bevölkerung zum Integrationsprozess ignoriert, ist das nicht Demokratie, sondern Autokratie. Aber die Autokratie muss eine demokratische Fassade haben, und man muss mit den treffenden Worten des Ratspräsidenten die Leute dazu bekommen, sich mit den Institutionen der EU zu versöhnen. Die Benelux-Erklärung vom 21. Juni ist ein erschreckendes Beispiel für diesen Vorgang. Es handelt sich um eine so genannte strukturierte Debatte. Ganz gleich wie man sie nennt, Forum oder Konvent oder etwas anderes, es läuft im Grunde darauf hinaus, einen Teil auszuschließen, den entscheidenden Teil der Tagesordnung. Man muss zurück zum historischen Vorbild, zu den Demokratiemaßnahmen des Obersten Sowjets. Das ist eine Demokratie-Parodie. Eine Volksherrschaft ohne Volk. Man braucht mehr als Rhetorik, sagen Sie, Herr Ratspräsident. Ich stimme Ihnen zu, und dieses "mehr " heißt die Frage zu stellen: "Ist Integration die Lösung oder ist Integration das Problem? ".

Hager
Herr Präsident! Ob das von der Präsidentschaft gewählte Epitheton ornans ehrgeizig erfüllt ist, wird man erst am Jahresende feststellen können. Das heute vorgestellte Programm indiziert das jedenfalls. Besonders freut mich dabei, dass die Themen rund um die Zukunft Europas in diesem Programm einen hohen Stellenwert haben. Erlauben Sie mir in dem Zusammenhang zwei Anmerkungen. Erstens denke ich, dass man nicht einfach über das irische Votum hinweg zur Tagesordnung übergehen kann, ohne dem Europagedanken Schaden zuzufügen. Ich bin zweitens überzeugt davon, dass die vom Europäischen Parlament vorgeschlagene Vorverlegung der Regierungskonferenz auf 2003 als Flucht vor dem Votum des Bürgers verstanden würde. Die Konsequenz wäre eine weitere sinkende Wahlbeteiligung. Ich begrüße es daher ausdrücklich, dass der Prioritätenbericht an 2004 - hoffentlich nach der Wahl - festhält.
Zur Erinnerung noch eines: Gerade die belgische Präsidentschaft dürfte sich nicht wundern, wenn sie im Rahmen ihrer ehrgeizigen Bemühungen feststellen müsste, dass die österreichischen Bürger infolge der schallenden Sanktionenohrfeige auf ihrem Solidaritätsohr etwas schwerhörig geworden sind.

Galeote Quecedo
Ich möchte mich auf einen der grundlegenden Schwerpunkte des belgischen Ratsvorsitzes, wie sie heute Vormittag dargestellt wurden, konzentrieren.
Ich glaube, wir können alle in folgender Überlegung übereinstimmen: Die Freizügigkeit und der freie Waren- und Kapitalverkehr, derer wir uns in der Europäischen Union erfreuen, hat auch zu einer Bewegungsfreiheit von Straftätern innerhalb unserer Grenzen geführt. Da jedoch eine grenzüberschreitende Bewegung der Polizei und von Gerichtsentscheidungen nicht gegeben ist, besteht die Gefahr, dass sich in Europa ein Raum der Straffreiheit für Verbrecher herausbildet.
Des Weiteren müssen wir einräumen, dass die seit Tampere verzeichneten Fortschritte bei der Entwicklung des dritten Pfeilers nicht den damals konzipierten Zielen entsprechen. In Laeken bietet sich den Regierungschefs im Zuge der vorgesehenen Evaluierung des Stands der Erfüllung des score-board der Europäischen Kommission zur Errichtung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts eine hervorragende Gelegenheit, um diesem Prozess einen politischen Impuls zu verleihen. Deshalb würde ich Herrn Verhofstadt bitten, seinen Entschluss mitzuteilen, eine solche politische Erklärung anzustreben, die den in Tampere eröffneten Prozess mit neuer Dynamik erfüllt. Damit sind wirksamere Instrumente im Kampf gegen den Terrorismus, wie der europäische Fahndungs- und Haftbefehl, gemeint.
Die Europäische Union, Herr Präsident, ist ein Raum mit vergleichbaren Rechtssystemen in Bezug auf die Verfahrensgarantien und die Achtung der Menschenrechte. Daher kann auch die Forderung nach einer "Vergemeinschaftung " der Bekämpfung der organisierten Kriminalität erhoben werden.

Hughes
Herr Präsident, ich begrüße das Programm und die Schwerpunkte des belgischen Ratsvorsitzes in den Bereichen Beschäftigung und Soziales. Im Wesentlichen geht es in diesem Programm um die Modernisierung, aber auch um die Erneuerung und Stärkung des europäischen Sozialmodells, und deshalb findet es die Zustimmung der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas in diesem Haus.
Ein Schlüsselelement des Programms besteht in der Erarbeitung einer klaren Definition der sozialen Ziele, die wir bei der Reform unserer Rentensysteme erreichen müssen. Dies, und nicht die Konzentration auf die Belange der Finanzinstitute, sollte unser Ausgangspunkt sein. Ihre Arbeit wird darüber hinaus die Mitteilung der Kommission ergänzen, die Frau Diamantopoulou gestern im Parlament angekündigt hat. In diesem breiteren Rahmen werden Sie die wichtigsten Bausteine für eine offene Koordinierung des Sozialschutzes zusammenfügen. Zu diesem Vorhaben wünschen wir Ihnen viel Erfolg, auch wenn ich enttäuscht darüber war, dass das Thema soziale Ausgrenzung in diesem Zusammenhang nicht explizit erwähnt wurde.
Ich möchte nun auf drei spezifische Punkte in den Bereichen Beschäftigung und Arbeitsmarkt eingehen: Erstens wäre es im Hinblick auf die Qualität der Arbeit sinnvoll, wenn Sie sich gemeinsam mit uns im Parlament für die Aufnahme der Änderungsanträge über die Qualitätsindikatoren in die beschäftigungspolitischen Leitlinien für 2002 einsetzen würden, damit die Mitteilung der Kommission zu diesem Thema zügig auf den Weg gebracht werden kann. Der zweite Punkt bezieht sich ebenfalls auf die Qualität. Ich hoffe, Sie werden Druck auf die Kommission ausüben, damit diese die Vorbereitung und Vorlage einer neuen Strategie im Bereich Gesundheitsschutz und Sicherheit vorantreibt. Die Verzögerung ist untragbar.
Nicht zuletzt werden Sie sich mit uns gemeinsam dafür einsetzen, dass der allgemeine Rahmen für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer und das Statut der europäischen Aktiengesellschaft so schnell wie möglich verabschiedet werden. Ich hoffe auch, dass Sie die Kommission drängen werden, die Revision der Richtlinie über die Europäischen Betriebsräte zügig voranzutreiben. Diese Richtlinie ist ebenfalls ein wichtiges Element, und es gibt keinen stichhaltigen Grund, die Revision bis Ende des Jahres oder Anfang nächsten Jahres hinauszuschieben.

Sterckx
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Premierminister, Ihre Ausführungen erfüllen mich mit der Zuversicht, dass die umfassende, aber auch schwierige Debatte über die Zukunft der Union bei Ihnen gut aufgehoben ist. Stoßen Sie also in Laeken das Tor möglichst weit auf, damit es zu einer grundlegenden Diskussion kommt. Und als Flame möchte ich Sie auffordern, dafür Sorge zu tragen, dass die Regionen in dieser Debatte endlich eine Rolle in der Union spielen können.
Zu Recht haben Sie auf tiefgreifende Umwälzungen hingewiesen, die notwendig sind, um den Menschen vor Augen zu führen, was die Union für sie bedeuten kann. Gleichwohl ist mehr vonnöten. Die Union muss die getroffenen und die zu treffenden Entscheidungen auch ausgestalten und umsetzen. Sie haben schon einige Dinge genannt. Als Liberaler möchte ich noch ein paar herausstellen: der Gipfel von Tampere, die Rechte und Pflichten der Bürger, die Sicherheit. Ich freue mich, dass Sie betont haben, davon müsse endlich etwas zu spüren sein. Seit dem Gipfel von Tampere sind fast zwei Jahre vergangen. Auf dem Lissabonner Gipfel ging es um die wettbewerbsfähigste, die effizienteste Wirtschaft der Welt, um eine recht liberale Erklärung, das Feuer aber ist erloschen. Zu meiner Freude liegen mehrere bedeutende Liberalisierungsthemen auf dem Tisch und sollen Ihren Worten zufolge unter Ihrem Vorsitz einige gelöst werden. Der Gipfel von Göteborg vor ein paar Wochen: Nachhaltigkeit, unter anderem die Entscheidung zur Umsetzung des Kyoto-Protokolls. Der Kommission obliegt es also, so bald als möglich einen Vorschlag für den Handel mit Emissionsrechten zu unterbreiten, und während Ihrer Präsidentschaft muss möglichst rasch etwas aus diesem Vorschlag gemacht werden, um die Kyoto-Ziele auf wirtschaftlich vertretbare Weise zu erreichen. Das ist für die europäische Wirtschaft, und ganz bestimmt für die flämische Wirtschaft, von enormer Bedeutung. Der Gipfel von Feira, mein letztes Beispiel. Auf diesem Gipfel, der auch schon wieder mehr als ein Jahr zurückliegt, ist eine Charta für die KMU verabschiedet worden. Obgleich es in der Union schon solange eine KMU-Politik gibt, liegt der Vorteil der Union vornehmlich für kleine Unternehmen mitunter in weiter Ferne. Die Menschen halten das für viel zu kompliziert, gestalten Sie also einige der Bestimmungen dieser Charta für die KMU konkret aus. Und wenn Sie sich dieser Dinge annehmen, Sicherheit, Wettbewerbspolitik, KMU-Politik, Umwelt, wenn Sie dort bestimmte Entscheidungen treffen, dann werden die Menschen Europa besser spüren, und dann können wir am Ende des Jahres wie in dem Fernsehwerbespot sagen: "Ein bisschen Stolz kann nicht schaden ".

Montfort
Herr Präsident, Ihr Interesse für die Unternehmen und insbesondere deren soziale Aufgabe in jedem einzelnen unserer Staaten ist uns durchaus bekannt. Der Rückgang des Wirtschaftswachstums, die weiterhin zu hohe Arbeitslosenrate in unseren Ländern, die Raumordnung, insbesondere in den ländlichen Gebieten, machen eine echte Politik der Kooperation für die Unternehmen zu einem noch dringenderen Erfordernis. Was ist aus den im März 2000 in Lissabon verkündeten guten Absichten und Zielen geworden, Europa zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten Wirtschaftsraum in der Welt zu machen, oder wie steht es mit denen von Feira, wo der Rat vor einem Jahr die Europäische Charta für Kleinunternehmen verabschiedet hat? Diese Charta ist überhaupt nicht umgesetzt worden. Es wurden keinerlei Mittel bewilligt, keine einzige Maßnahme realisiert.
Welche Beschlüsse werden Sie fassen, Herr Präsident, damit ein Programm zur praktischen Durchführung der zehn politischen Leitlinien dieser Charta erarbeitet werden kann? Des Weiteren wird derzeit das Sechste Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung, das unter Ihrem Vorsitz verabschiedet werden soll, ausgearbeitet. Welche Stellung werden Sie den Unternehmen zubilligen? Was schlagen Sie vor, damit jeder Betrieb, unabhängig von seiner Größe oder seinem Sektor, an der Konsumgesellschaft teilhaben kann? Ich denke hier vor allem an Kleinstunternehmen und an traditionelle Betriebe.

Brok
- Herr Präsident, ich bedanke mich für die freundliche Begrüßung! Herr Ratspräsident, Herr Kommissionspräsident, meine Damen und Herren! Die belgische Präsidentschaft ist eine Präsidentschaft entscheidender Weichenstellung. Ich glaube, es hat selten eine solche Präsidentschaft gegeben, die in einer so schwierigen und chancenreichen Situation ihre Arbeit hat aufnehmen können. Denn es ist die Präsidentschaft, in der die Weichen für das zukünftige Gesicht Europas gestellt werden müssen: für den Post Nizza-Prozess, der in Laeken beschlossen werden muss, und gleichzeitig auch für die notwendigen Vorbereitungen auf die Erweiterung der Europäischen Union. Zwischen beiden muss auch die Verbindung hergestellt werden. Das bedeutet, dass Präsident Prodi auf einen wichtigen Punkt hingewiesen wird, nämlich dass wir nach dem irischen Votum auch eine Option aufrechterhalten müssen, wie die Erweiterung durchgesetzt werden kann ohne Nizza, ohne dass die Erweiterung deswegen verzögert wird. Dies muss als eine Option aufrechterhalten werden, damit wir in diesen Bereichen eben keine Verunsicherung bei den Beitrittsländern haben.
Ich freue mich außerordentlich, Herr Ratspräsident, dass Sie mit Ihrem Vorschlag für einen Konvent oder wie man das auch immer nennen mag, eine Voraussetzung geschaffen haben und sie sicherlich in Laeken durchsetzen werden, dass die Europäische Union eine neue Methode findet, die uns aus der Routine bisheriger Regierungskonferenzen herausführt. Durch diesen Konvent wird die Vorbereitung der Regierungskonferenz politisiert, und das führt dazu, dass wir nach Lösungen, nach einem Weg suchen, einen Vertrag zu haben, den die Bürger verstehen, einen Vertrag, in dem die Verantwortlichkeiten dem Bürger klar sind, damit Strafen und Belohnungen durch den Bürger ausgesprochen werden können, und dass wir vor allen Dingen eine entscheidungsfähige Union mit 27 Mitgliedsländern haben werden.
Ich freue mich insbesondere auch, dass Sie in diesem Zusammenhang über den Rat gesprochen haben, der als Gesetzgeber, als zweite Kammer, tätig sein muss und zwar öffentlich, um auf diese Art und Weise wirklich die öffentliche Interaktion der Entscheidungsprozesse zu erreichen.
Gleichzeitig ist es für diese Präsidentschaft angesichts dessen, was in Mazedonien passiert, von Bedeutung, dass wir im Bereich der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik von dem "zu spät, zu wenig" wegkommen und endlich die Entscheidungen so treffen, dass wir nicht wieder in solche kriegerische Auseinandersetzungen hineingeraten.

Napolitano
Herr Präsident, ich glaube sagen zu können, dass sich der Ausschuss für konstitutionelle Fragen dieses Parlaments zu der Erklärung, mit der heute Morgen die sechsmonatige belgische Präsidentschaft eingeleitet wurde, und insbesondere zu der von Ihnen, Herr Verhofstadt, getroffenen Feststellung vollauf bekennt: Es genügt nicht, den Bürgern konkrete Lösungen für die von ihnen in stärkerem Maße wahrgenommenen konkreten Probleme anzubieten. Zwar werden wird durch die von Ihnen skizzierten neuen Entwicklungen der Politik der Union gewiss in der Öffentlichkeit wieder Zustimmung für das Projekt Europa erlangen, doch die Bürger spüren auch das starke Bedürfnis, am Prozess der Orientierungs- und Entscheidungsfindung der Union mitwirken zu können.
Die Frage nach der demokratischen Legitimation der Union ist keine abstrakte Frage, die nur die Amateure und Experten institutioneller Probleme interessiert; im Übrigen erfordert und ermöglicht die große Erweiterung eine wahrhaft symbolische wie auch institutionelle Neugründung der Europäischen Union. Deshalb begrüßen wir zutiefst Ihr deutliches und klares Engagement für eine Europäische Verfassung. In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, dass der italienische Staatspräsident Ciampi gestern in Mailand eine Rede gehalten hat, die genau in dieselbe Richtung ging.
Was den Konvent anbelangt, Herr Verhofstadt, so ist - dass wissen Sie - der Streit um die Bezeichnung keineswegs harmlos. Wer auf der Bezeichnung "Forum " besteht, hat etwas anderes im Sinn als Sie mit Ihren Äußerungen. Wir bekennen uns zu Ihren Erklärungen, und wir sind zuversichtlich, dass man sich in Laeken für den Konvent entscheiden wird.

Maij-Weggen
Herr Präsident! Zunächst möchte ich unsere belgischen Nachbarn hier in Straßburg herzlich willkommen heißen und der EU-Ratspräsidentschaft recht viel Erfolg wünschen. Das, was ich vernommen habe, lässt sich durchaus hören. Mir kam es so vor, als hätten Leo Tindemans, Wilfried Martens, Jean-Luc Dehaene, unsere guten Freunde, gesprochen, Sie aber stehen damit in einer überaus positiven proeuropäischen Tradition.
Die Benelux-Länder gehören zu den Gründungsstaaten der Europäischen Gemeinschaft, und das bedeutet immer eine gehörige Portion Idealismus und Vision. Die ist auch wirklich nötig neben dem Realismus, dessen es ebenfalls stets bedarf. Gestatten Sie mir in dieser Aussprache zwei Bemerkungen.
Ich möchte mich zu den Nachwehen des Nizza-Vertrags äußern und etwas zur Asyl-, Einwanderungs- und Menschenrechtspolitik sagen. Und dann wende ich mich an Herrn Michel.
Was den Vertrag von Nizza betrifft, so hat sich nunmehr die Erkenntnis durchgesetzt, dass in Nizza Pfusch geliefert worden ist und nachgebessert werden muss. Der belgische Vorsitz hat sich vorgenommen, dies auf dem Gipfel von Laeken auf den Weg zu bringen. Uns ist es wichtig, dass wir weder bei der Agenda noch bei der Methode einen Fehlstart hinlegen.
Das komplizierte Abstimmungsverfahren und die vielfältigen Formen der Beschlussfassung im Rat müssen, so meine ich, wirklich reformiert werden. Zudem sollte, und darin schließe ich mich voll und ganz Herrn Verhofstadts Ausführungen an, dem Europäischen Parlament überall dort ein Mitentscheidungsrecht zugebilligt werden, wo es um Gesetzgebung geht. In dieser Hinsicht ist in Nizza eigentlich mit einem recht fragwürdigen Prozedere gebrochen worden.
Nun zur Methode: bekanntlich ziehen wir das Konzept eines Konvents dem eines Forums vor. Dazu habe ich eine kritische Anmerkung. Ich verstehe nicht recht, weshalb dieser Konvent schon im Vorhinein drei Szenarien erarbeiten soll. Dem Vernehmen nach ist das nämlich beabsichtigt. Dazu ist der Konvent doch wohl selbst in der Lage? Der Konvent für die Charta hat erfreuliche Arbeit geleistet. Wenn Sie von drei Szenarien sprechen, dann beschleicht mich ein wenig das Gefühl, daraus werde sich eine Politik des divide et impera entwickeln, das heißt, der Rat kann sich stets noch für eines der drei entscheiden.
Abschließend noch ein Wort zur Asyl- und Einwanderungspolitik. Diesbezüglich vermisse ich in der Aufzählung von Herrn Verhofstadt die Politik der "sicheren Länder ". Ich halte es für ein beträchtliches Übel, dass wir in der Europäischen Union hier alle unterschiedlicher Auffassung sind. Ich möchte Sie auffordern, dieses Thema noch auf die Fünfpunkteliste zu setzen. Wir werden dazu im September eine ausführliche Aussprache führen. Dann können wir wahrscheinlich auch mehr auf Einzelheiten eingehen.
Ich wünsche Ihnen weiterhin viel Erfolg für Ihre Politik. Der Start ist geglückt. Sorgen Sie auch für einen erfreulichen Ausgang.

Randzio-Plath
Herr Präsident! Der ehrgeizige Entwurf der belgischen Präsidentschaft für diese Präsidentschaft lässt uns hoffen, dass man konkrete feste Schritte auf dem Weg zu einer noch erfolgreicheren Zukunft Europas verbinden kann mit Visionen. Denn in der Tat meine ich, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht nur konkrete Lösungen erwarten, sondern auch wissen wollen, wohin wir in der Europäischen Union gehen wollen.
Das wird sich auch für die Wirtschaftspolitik zeigen. Hier, Herr Ratspräsident, ist auch mehr Demokratie und Transparenz angesagt, und ich würde mir wünschen, dass die belgische Ratspräsidentschaft die Vorschläge des Europäischen Parlaments, die wir bereits entwickelt haben, auch aufnehmen würde. Denn gerade in der Wirtschaftspolitik sehen wir, dass aufgrund der Vorlagen von Lissabon und von Stockholm weitere Fortschritte zu organisieren sind, damit wir ein beschäftigungswirksames Wachstum auch tatsächlich organisieren können. In einer Zeit, wo eine Negativprognose über die Entwicklung der Europäischen Union die andere jagt, wäre es wichtig, dass die belgische Ratspräsidentschaft mit ruhiger Hand versucht, Akzente zu setzen, damit wir die ehrgeizige Bündelung und Koordinierung von Politiken im Bereich der Wirtschafts-, der Beschäftigungs- und der Sozialpolitik tatsächlich zu einem guten Ergebnis führen. Hier ist also immer noch Nachholbedarf gegeben, und Koordinierung darf nicht nur ein Wort sein, sondern es muss sich auch tatsächlich in der Bündelung der Politiken und in der Transparenzmachung zeigen, dass in allen Mitgliedstaaten derartige gemeinsame Schritte auch unternommen werden. Das gilt auch für die Steuerpolitik, Herr Präsident, denn hier ist ein unfairer Wettbewerb innerhalb der Europäischen Union vorhanden. Ich setze hier auf die belgische Ratspräsidentschaft.
Noch eines zum Abschluss: Sie müssen diese Eurozone auch in der doppelten Präsidentschaft in den 1. Januar 2002 führen. Wir alle wissen, dass wir immer noch einen Mangel an Wissen, einen Mangel an Akzeptanz haben. Machen Sie als belgische Ratspräsidentschaft gemeinsam mit allen Ihren Kollegen die Einführung des Euro wirklich zur Chefsache, so dass nicht nur Broschüren verteilt werden, sondern auch vertrauensbildende Maßnahmen von ihrer Seite ergriffen werden, damit der Euro tatsächlich von der virtuellen Währungsunion in die Realität von Vertrauen und von Glaubwürdigkeit begleitet wird.

Bodrato
Herr Präsident, die Bestrebungen der belgischen Präsidentschaft stimmen mit denen unseres Parlaments überein. Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, die Verwirklichung der gemeinsamen Währung und die nachhaltige Entwicklung werden kontinuierlich fortgeführt, aber vor allem wird besonderer Nachdruck auf den Zusammenhang zwischen europäischer Integration, wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit und Sozialagenda gelegt. Das auf der Solidarität beruhende europäische Sozialmodell muss modernisiert werden.
Die zentrale Frage betrifft jedoch den Zusammenhang zwischen der Erweiterung und der Reform der europäischen Institutionen. Die Erweiterung muss zu einem Erfolg für Europa werden. Es gilt, auf dem Gipfel von Laeken die Unsicherheiten von Nizza in Bezug auf die Regierungszusammenarbeit zu beseitigen. Das wird zu einer methodischen Frage, die zugleich auch den politischen Inhalt betrifft. Die Anwort kann nur von einem Konvent kommen, an dem in erster Linie die nationalen Parlamente und das Europäische Parlament als demokratische Vertretungen der Bürger beteiligt sind. Um die Bürger mit Europa auszusöhnen, muss Letzteres im Hinblick auf seine Institutionen transparenter, effizienter und demokratischer werden. In diesem Punkt stimmen, wie wir auch heute feststellen konnten, Rat, Kommission und Parlament überein. Das ist eine durch die Globalisierung noch deutlicher gewordene Herausforderung, der wir uns gemeinsam mit Blick auf die Europäische Verfassung stellen müssen.

Grosch
Herr Präsident, sehr geehrter Vorsitzender der Kommission, Herr Ratspräsident! Belgien ist Europa im Kleinen mit all seinen Vor- und Nachteilen. In dieser Erfahrung liegt zum Teil auch der Schlüssel zum Erfolg des belgischen Vorsitzes.
Das belgische Programm ist sehr ehrgeizig und findet zudem in einem für die Wiedererlangung des Vertrauens der Bürger außergewöhnlich günstigen Rahmen statt, nämlich in der Phase der Einführung des Euro, wozu noch eine Debatte über die Zukunft Europas sowie eine Debatte über die Erweiterung kommen. Wenn wir allerdings das Vertrauen der Bürger gewinnen wollen, so müssen wir meines Erachtens vor allem Europa und unserer Politik Glaubwürdigkeit verschaffen.
Herr Präsident! In diesem Zusammenhang möchte ich ein besonderes Problem hervorheben, nämlich das typisch europäische Verhalten, das wir in den letzten Jahren festgestellt haben und das darin besteht, sich für sein Land, für seine Region einzusetzen, sogar noch auf Kosten der europäischen Entwicklung, um danach erstaunt zu sein, dass die Bürger das Vertrauen in Europa verloren haben. Diese Analyse geht aber noch weiter. Es ist im Endeffekt, und da komme ich auf das, was der Präsident der Kommission gesagt hat, eine Absage an die Solidarität, und wir wissen es ganz genau. Genau wie in Belgien ist es auch auf europäischer Ebene eine leichte, aber sehr gefährliche Politik, die Reichen zu überzeugen, diese Solidarität mit den Armen abzusagen. Ich glaube, heute brauchen wir mehr Mut zur Solidarität, aber mit der bevorstehenden Erweiterung brauchen wir noch mehr Mut. Europa glaubwürdig zu machen, bedeutet dann auch, auf die ganz einfachen Fragen der Bürger zu antworten, die Teil Ihres Programms sind.
Warum ein grenzenloses Europa, wenn wir in der Gesundheitspolitik, in der Steuer- und Sozialpolitik weiterhin noch Grenzen haben, die bis zur Konkurrenz führen. Warum sagen wir einfach: Wir wollen die Osterweiterung, aber kein Land ist bereit, nur einen Euro mehr dafür auszugeben. Es gibt sehr viele Fragen, ich würde dem belgischen Premierminister sagen: Ihr Pflichtprogramm wie im Eiskunstlauf ist hervorragend, aber Sie werden gemessen an der Kür, und bei diesen Bestrebungen, den Bürger zu gewinnen, steht das Parlament an Ihrer Seite.
(Beifall)

Stockton
Herr Präsident, Ehrgeiz ist ein Streich, den die Götter den Menschen spielen. Sie geben uns den Ehrgeiz, damit wir glauben, wir könnten die Höhen des Olymp erklimmen, und sorgen dann dafür, dass wir den Gipfel niemals erreichen.
Das Programm des belgischen Ratsvorsitzes ist ehrgeizig. Es wäre schon ehrgeizig, wenn Belgien zwei Jahre den Vorsitz im Rat führen würde, aber wie uns der Ratspräsident sagte, stehen Belgien nur 99 Tage zur Verfügung, und dafür, fürchte ich, ist das Programm zu ehrgeizig. Ich begrüße sein Anliegen, dass die Union den Willen ihrer Bürger ernst nehmen sollte. "Wir brauchen eine Lösung für die irische Frage. " Wie oft wurden diese Worte in den vergangenen Jahrhunderten schon gesprochen?
Herr Verhofstadt muss jedoch den Rat zu einer Lösung des Problems führen, das durch das Scheitern von Nizza und durch das irische Referendum entstanden ist. Die demokratische Entscheidung des irischen Volkes kann nicht ignoriert oder rücksichtslos übergangen werden. Die Demokratie mag unbequem sein, aber sie ist alles, was wir zwischen Freiheit und Tyrannei haben. Außerdem sollten wir die Botschaft hören, die uns durch das Referendum in Irland und die in den Demonstrationen zum Ausdruck gebrachte Besorgnis vermittelt wurde, auch wenn diese Demonstrationen letztlich von Gewalttätern missbraucht wurden. Wie der Ratspräsident sagte, wollen uns unsere Bürger klarmachen, dass Europa kein Gehör findet.
Die Menschen in der Union, ja die Menschen überall auf der Welt haben ihr Vertrauen in die Regierungen verloren. Sie erwarten von uns, ihren gewählten Vertretern, keine Initiativen, sondern, dass wir ihnen ein Gefühl der Sicherheit vermitteln. Sie wollen nicht, dass eine Änderung die andere jagt, stattdessen wollen sie Stabilität. Sie erwarten von uns keinen Ehrgeiz, sondern die menschliche Tugend, an der es am häufigsten mangelt: gesunden Menschenverstand.
Ich möchte dem Ratsvorsitzenden ein altes griechisches Sprichwort mit auf den Weg geben: "Die Götter erheben den zunächst, den sie vernichten wollen ".

Tajani
Herr Kommissionspräsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe es begrüßt, dass Premierminister Verhofstadt in seiner Rede dazu aufgefordert hat, dieses Europa nicht nur zu einer Union der Beamten, sondern vor allem zu einer Union der Bürger zu gestalten. Es genügt nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen, zu den Europäern zu sagen: "Ihr seid Bürger der Union. " Man muss auch dafür Sorge tragen, dass sie sich als solche fühlen.
Mit dem Euro wird zwar ein wichtiger Durchbruch erreicht - hier schließe ich mich dem Ansatz von Präsident Prodi an -, doch das allein reicht nicht aus. Ohne eine starke politische Unterstützung könnte der Euro wie bereits in den vergangenen Monaten in eine schwierige Lage gegenüber dem Dollar und den anderen Währungen geraten. Deshalb dürfen wir das Ergebnis des irischen Referendums nicht übergehen, sondern müssen ihm große Beachtung schenken. Und wir müssen die Bürger Europas an einer durchgreifenden Wiederentdeckung der gemeinsamen kulturellen, historischen und politischen Identität teilhaben lassen, an einer starken Politik in Verbindung mit dem Subsidiaritätsprinzip, wonach das, was auf der unteren Ebene beschlossen werden kann - und diesbezüglich pflichte ich Premierminister Verhofstadt bei -, auch auf unterer Ebene beschlossen werden muss. Die Europäische Union darf sich nicht mit zu vielen Dingen befassen, sondern sie muss die Leitlinien, die politische Richtung für die wirkliche Einbeziehung der Völker und Parlamente in den Einigungs- und Erweiterungsprozess vorgeben.
An dem Konvent zur Vorbereitung der nächsten Regierungskonferenz müssen deshalb unmittelbar die Volksvertreter, d. h. die Vertreter des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente, beteiligt werden. Und diese Beteiligung der Bevölkerung an der Reform der Institutionen erfolgt auch, um dieser Europäischen Union zu einer immer stärkeren politischen Rolle - ich wiederhole, einer politischen und nicht nur einer wirtschaftlichen Rolle - zu verhelfen.
Das sind meines Erachtens die Grundlagen für die Gestaltung einer Erweiterung, die unserer tiefsten Überzeugung nach eine unwiderrufliche und notwendige Entscheidung für die Europäische Union ist: eine Erweiterung, an die die politische Kraft, der ich angehöre, glaubt, und die von der Regierung in Italien, die von dieser politischen Kraft unterstützt wird, sowohl bei der Begegnung mit Kommissionspräsident Prodi als auch auf dem letzten Gipfel in Göteborg bekräftigt wurde. Wenn wir jedoch wirklich eine auf Dauer tragfähige Erweiterung gestalten wollen, können wir nicht umhin, die Bürger und ihre Vertretungen immer stärker einzubeziehen.

Smet
Herr Präsident! Die belgische Präsidentschaft stellt einen Meilenstein in der Vorbereitung der Erweiterung dar, weil unter diesem Vorsitz das Fundament für die nächste Regierungskonferenz gelegt wird. Auf dieser Konferenz besteht letztmals vor der Erweiterung die Chance, die Institutionen und die Beschlussfassung Europas anzupassen. Dennoch gestaltet sich der breite Kontext schwierig.
Die Achse Deutschland-Frankreich dürfte wegen der im nächsten Jahr in beiden Ländern anstehenden Wahlen teilweise paralysiert sein. Die Bevölkerung hat nun einmal Furcht vor der Erweiterung.
Der europäische Mut der derzeitigen Mitgliedstaaten ist nicht eben stark ausgeprägt, und uns verbleibt nur wenig Zeit. Vor diesem Hintergrund muss es Belgien gelingen, in Laeken eine Erklärung zu verabschieden, die in jedem Fall die Entscheidungsfindung verbessert und die demokratische Legitimation stärkt.
Bewusst spreche ich hier nicht von noch weitaus umfassenderen Projekten, die angeschoben werden und auf eine wahrhafte Umwälzung sämtlicher Organe hinauslaufen. Ich zweifle an der politischen Machbarkeit. Im Hinblick auf die Verbesserung der Beschlussfassung halte ich zwei Dinge für entscheidend.
Erstens muss - ausgenommen für Dinge, die mit den Institutionen selbst und der Übertragung von Befugnissen im Zusammenhang stehen - das Einstimmigkeitsprinzip abgeschafft werden. Mit 27 oder 30 Mitgliedstaaten können Sie nicht länger am Einstimmigkeitsprinzip festhalten. Parallel dazu muss das Verfahren der Mitentscheidung des Parlaments ausgedehnt werden. Das eine muss an das andere gekoppelt sein.
Zweitens muss die Komplexität Europas unbedingt einfacher werden. Der Vertrag von Nizza ist kaum zu verstehen, geschweige denn zu vermitteln. Zahlreiche Beschlüsse, Richtlinien, Verordnungen, Entscheidungen, Leitlinien, Empfehlungen lassen sich ohne Bedeutungswörterbuch, Begleitschreiben oder ähnliche Handreichungen nicht erschließen.
Die Beschlüsse von Göteborg verursachen nach dreimaligem Lesen und viermaligem Übersetzen noch immer Kopfzerbrechen, nicht nur bei gewöhnlichen Menschen, sondern auch bei ungewöhnlichen. Europäisch entwickelt sich offensichtlich zu einer zwölften Sprache mit Begriffen, die, insofern sie nicht unverständlich sind, dann doch ein Eigenleben führen. Sind Sie nicht auch schon beispielsweise vom Benchmarking und Mainstreaming geprägt? Die Sprache Europas ist nicht die Sprache der Europäer, im Gegenteil. Um die Beteiligung der Bevölkerung in die rechten Bahnen zu lenken, sollte der belgische Vorsitz diese Einbeziehung wirklich zu einem Projekt machen. Auch dieses Vorhaben müssen Sie auf Ihre Prioritätenliste setzen. "Euronews " wird von Europa finanziert. Wollen wir etwas über Europa wissen, dann schalten wir nicht "Euronews " sondern "CNN " ein. Und so verhält es sich mit vielen Dingen, die Europa zur Information seiner Bevölkerung unternimmt. Machen Sie daraus ein Projekt, Herr Premierminister! Fügen Sie es Ihren Prioritäten hinzu, und bemühen Sie sich, mit den Ländern Europas diesbezüglich einen Plan zu vereinbaren.

Nassauer
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Ratspräsident, Sie haben ein ehrgeiziges Programm verkündet, und der Ehrgeiz Ihres Vorhabens entspricht den Herausforderungen, vor denen wir stehen. Deswegen möchte ich Ihnen am Ende dieser Debatte wünschen, dass Sie Ihrem eigenen Ehrgeiz gerecht werden, dass Sie Erfolg haben. Ich wünsche Ihnen im Namen der CDU/CSU-Gruppe in diesem Parlament, dass Sie ein großer Ratspräsident werden mögen. Sie werden unsere Unterstützung benötigen, und Sie sollen sie auch haben.
Zu Recht haben Sie an den Beginn gestellt, dass Sie die Bürger mit Europa versöhnen wollen. Das ist vielfältig ausgesprochen worden. Die Gründe für den Vertrauensschwund in Europa, der vorher schleichend da war, und der durch das Referendum in Irland wie ein Menetekel an die Wand geraten ist, sind vielfältig, sie sind erwähnt worden. Es sollte aber am Rande erwähnt werden, dass dabei auch mitgespielt hat, wie die großen Ratsmitglieder zum Beispiel mit einem Land wie Österreich umgegangen sind. Vielleicht hat Ihr Außenminister Gelegenheit, einen Teil des Vertrauensschadens wieder gutzumachen, der in Österreich angerichtet worden ist.
Die Methode der Regierungskonferenz hat sich überlebt, weil Entscheidungen der Tragweite - wie sie bei Vertragsänderungen gefällt werden - nicht mehr in Ratshinterzimmern in dunklen Nächten gefällt werden dürfen, sondern weil wir dazu vorher eine Phase des öffentlichen Diskurses brauchen. Deswegen verlangen wir die Einsetzung einer konventsähnlichen Versammlung, die einen öffentlichen Dialog in Europa organisiert, bevor im Rat entschieden wird. Vor allem dazu brauchen wir Ihre Unterstützung.
Das, Herr Ratspräsident, wäre ein erster und sehr konkreter Schritt - auch ein Signal an die Iren -, wenn die Methode der Regierungskonferenz für mehr Transparenz geöffnet würde. Mit einem solchen Schritt wären wir auch legitimiert, ein zweites Mal vor die Iren zu treten und den Vertrag zur Abstimmung vorzulegen. Daran werden Sie gemessen, und wir wünschen Ihnen für Ihre Arbeit viel Erfolg im Interesse Europas.

Verhofstadt
Herr Präsident, zunächst und vor allem möchte ich den verschiedenen Rednern und insbesondere den Fraktionsvorsitzenden danken. Ebenso möchte ich mich bei dem Kommissionspräsidenten, Herrn Romano Prodi, für seine Worte bedanken. Zu den einzelnen Ausführungen möchte ich insgesamt vier Bemerkungen vorbringen.
Erstens zum Ausgang des Referendums in Irland und zu den Vorschlägen, das Ergebnis des irischen Volksentscheids so zu interpretieren, als brauchten wir in Wirklichkeit weniger Europa, als müsse dies die Schlussfolgerung aus dem Votum der Iren sein, sofern es denn überhaupt berücksichtigt wird.
Nun, das halte ich für eine restriktive Sichtweise. In der Tat besteht zwar ein Demokratiedefizit in Europa, aber dieses Defizit wird nicht durch die Schaffung von weniger Europa, sondern durch mehr Demokratie in Europa behoben.

Ein solcher Standpunkt ist sicherlich keine arrogante Haltung. Ich habe mich stets, auch beim Europäischen Rat in Göteborg, dafür ausgesprochen, uns gegenüber den irischen Wählern nicht überheblich zu verhalten, indem wir sagen: "Es besteht kein Problem, wir machen uns nichts daraus, wir setzen unsere Arbeit wie gewohnt fort ". Dieses "Nein " müssen wir vielmehr ernst nehmen und ihm bei unseren Erwägungen Rechnung tragen. Wir müssen etwas dagegen unternehmen. Allerdings wäre es eine inakzeptable Lösung, aus dem "Nein " der Iren den Schluss zu ziehen, die Europäische Union solle wieder zurückgeschraubt werden.
Meine zweite Bemerkung betrifft den Konvent. Ich stimme den einzelnen Rednern zu, dass dabei auch die Regierungen hochrangig vertreten sein müssen, denn es wäre falsch, sie auszuschließen und nur eine Vertretung auf niedriger Ebene zuzulassen, was zur Folge hätte, dass zwischen dem Ergebnis des Konvents und der Regierungskonferenz, die normalerweise im Jahr 2004 veranstaltet werden soll, eine Kluft entstehen könnte. Im Übrigen bin ich der Meinung, wir sollten sicherstellen, dass die verfassungsmäßigen Regionen an dem gesamten Prozess beteiligt werden.
(FR) Meine dritte Bemerkung, Herr Präsident, betrifft die europäische Verfassung. Bei dieser Debatte sollten auch die positiven Aspekte hervorgehoben werden. Vor einigen Jahren galt die Idee einer europäischen Verfassung noch als völlig unrealisierbar. Heute stelle ich fest, in den Reden der vergangenen zwei Jahre haben sich alle politisch Verantwortlichen in der Europäischen Union für eine europäische Verfassung ausgesprochen, so dass ein solcher in der Erklärung von Laeken geäußerte Gedanke sicherlich zu verwirklichen wäre.
(NL) Viertens möchte ich etwas zum Vertrag von Nizza anmerken. Wie der Kommissionspräsident halte ich die Ratifizierung dieses Vertrags für eine absolute Notwendigkeit. Seine Schwachstellen braucht man mir nicht zu erläutern. Vier Tage lang haben wir bis vier Uhr morgens ununterbrochen darüber diskutiert und debattiert. Die Vorteile überwiegen meiner Meinung nach jedoch bei weitem die Nachteile. Der Vorteil besteht einmal darin, dass letztlich die Erweiterung der Union stattfinden kann, die mehr ist als eine bloße Erweiterung. Sie ist eine Umgestaltung, durch die endlich die europäische Einheit verwirklicht wird. Deshalb ist es dringend geboten, diesen Vertrag umgehend zu ratifizieren.
Nicht nur ein, sondern mehrere Redner haben sich die Frage gestellt, ob denn dies alles nicht zu ehrgeizig sei, und die Meinung vertreten, worauf es ankomme, seien in erster Linie Taten. Lassen Sie mich sogleich erwidern, dass es nicht in meiner Absicht liegt, die Rolle des Ikarus zu übernehmen. Dies war nämlich eine der Anspielungen, die in den heutigen Redebeiträgen gemacht wurde. Nach meinem Dafürhalten müssen jetzt umfassende Reformpläne vorgelegt werden. Wer vor 10 Jahren gesagt hat, wir würden einmal eine einheitliche europäische Währung haben, wurde faktisch als Träumer hingestellt. Ebenso verhielt es sich, als vor 20 Jahren die Idee des europäischen Binnenmarkts geäußert wurde. Ich will nicht Ikarus spielen, sondern ich habe mir die Devise des ersten Präsidenten der Europäischen Kommission, Walter Hallstein, zu Eigen gemacht, der gesagt hat: Wer in europäischen Dingen nicht an Wunder glaubt, ist kein Realist. Das halte ich für einen besseren Ratschlag.
(Beifall)

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Präsident Verhofstadt. Ich wünsche Ihnen alles Gute für den Ratsvorsitz und für Belgien.
Die Aussprache ist geschlossen.

Lage in Mazedonien
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgen die Erklärungen des Rates und der Kommission zur Lage in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien.

Michel
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Die Union hat von Anfang an stets sehr aufmerksam und besorgt die Entwicklung der Krisensituation in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien beobachtet. Sie hat ebenfalls eine äußerst aktive Rolle bei der Suche nach einer friedlichen Konfliktlösung gespielt. Seit April ist der Hohe Vertreter für die GASP, Javier Solana, mehrfach in diese Region gereist und hat sich, sowohl in Skopje als auch an anderen Orten, mit den politischen Behörden und den Vertretern der größten ethnischen Gruppen des Landes getroffen, um sich über die Lage zu informieren und eine politische Lösung der Krise herbeizuführen.
Des Weiteren ist im April eine Ministertroika der Union, bestehend aus Frau Lindh, Herrn Patten und Frau Neyts, nach Skopje gereist. Am 10. April 2001 haben die Europäische Union und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien in Luxemburg ein Stabilitäts- und Assoziierungsabkommen unterzeichnet; das Erste dieser Art zwischen der Europäischen Union und einem Balkanstaat. Diese Unterzeichnung hat dazu beigetragen, dass der Union nunmehr eine wesentliche und unumgängliche Rolle bei der Suche nach einer Konfliktlösung zukommt. Außerdem verfügen wir jetzt über ein Druckmittel gegenüber den beteiligten Parteien in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien.
Die Europäische Union hat seit den ersten Anfängen die gewalttätigen Ausschreitungen der albanischstämmigen Extremisten auf das Schärfste verurteilt und letztere dazu aufgefordert, diese sofort einzustellen, die Waffen abzugeben und sich zurückzuziehen. Andererseits hat die Union die Behörden in Skopje nachdrücklich dazu aufgerufen, mit Zurückhaltung auf die Provokationen von Seiten der Rebellen zu reagieren, und betont, dass der Dialog zwischen den verschiedenen Volksgruppen weitergeführt werden muss, damit die dringenden und unumgänglichen Reformen im Hinblick auf die Lösung dieses Konflikts durchgeführt werden können, insbesondere die Reformen bezüglich der Rechte und des Schutzes der Minderheiten. Dies dürfte auch zur Isolierung der Extremisten beitragen, indem den betroffenen Bevölkerungsgruppen klare Zukunftsperspektiven eröffnet werden.
Daher haben die Europäische Union sowie der Hohe Vertreter Solana das Übereinkommen vom 11. Mai zur Bildung einer breit angelegten Regierungskoalition begrüßt, der auch die - wie sich versteht - demokratisch gewählten Vertreter der größten slawischen und albanischen Parteien angehören. Die Union hat sie zur Intensivierung ihrer Bemühungen aufgefordert, damit in Kürze konkrete und substantielle Ergebnisse in den wichtigsten Themenbereichen, die im Rahmen des derzeitigen Dialogs erörtert werden, erzielt werden können.
Auf dem Europäischen Rat von Göteborg haben die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union erneut bekräftigt, dass eine friedliche Lösung der Krise gefunden werden muss. In Bezug auf den politischen Teil beinhaltet dies die Einleitung eines echten politischen Dialogs innerhalb der Regierungskoalition hinsichtlich aller fraglichen Themen, einschließlich der Verfassungsreform. Der Europäische Rat hat die lokalen politischen Kräfte dazu aufgefordert, möglichst rasch Ergebnisse vorzulegen. Als Endtermin wurde der Rat "Allgemeine Angelegenheiten " am 27. Juni genannt.
Bezüglich der Sicherheitsfragen hat der Europäische Rat die Extremisten und jegliche Form der Gewaltanwendung mit sehr klaren Worten verurteilt. Er betonte, dass unbedingt ein dauerhafter und von allen Parteien anerkannter Waffenstillstand erzielt werden muss, was ein Minimum an direkten oder indirekten Kontakten zwischen diesen Parteien erforderlich machen könnte. In dieser Hinsicht kommt der Europäischen Union und der NATO möglicherweise eine Vermittlerrolle zu.
Der von Präsident Trajkovski vorgeschlagene Entwaffnungsplan ist der andere Pfeiler des Sicherheitsbereichs. Er verleiht der NATO eine zentrale Rolle in diesem Prozess, denn ihre eventuelle Präsenz sowie diejenige von Beobachtern der Europäischen Union vor Ort werden von den betroffenen Parteien als unerlässlicher Vertrauensfaktor betrachtet. Die NATO hat bereits die erforderlichen Vorkehrungen getroffen, damit sie entsprechend reagieren kann. Für eine solche Intervention im Hinblick auf die Entwaffnung der albanischsprachigen Rebellen gelten jedoch präzise Sicherheitsbedingungen, die die Konfliktparteien bisher noch nicht erfüllt haben. Den wesentlichsten Faktor stellt dabei die Vereinbarung eines dauerhaften Waffenstillstands auf der Grundlage eines politischen Abkommens zur Durchsetzung einer Verhandlungslösung dar. In diesem Zusammenhang muss betont werden, dass seit Beginn der Krise eine enge Abstimmung zwischen der Europäischen Union und der NATO stattfindet, und zwar im Rahmen von regelmäßigen und häufigen gemeinsamen Sitzungen des Atlantikrates und des Politischen und Sicherheitspolitischen Ausschusses sowie über regelmäßige Kontakte zwischen den Sekretariaten und über direkte Kontakte zwischen dem Hohen Vertreter Solana und dem NATO-Generalsekretär Lord Robertson. Außerdem haben diese beiden Politiker der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien gemeinsame Besuche abgestattet, bei denen sie den Konfliktparteien eine übereinstimmende und eindeutige Botschaft von Seiten der internationalen Gemeinschaft übermitteln konnten.
Zur Gewährleistung einer ständigen Politik der Europäischen Union in Skopje hat sich der Europäische Rat von Göteborg auf die Ernennung eines Sondergesandten der Union für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien verständigt. Der Rat "Allgemeine Angelegenheiten " vom 25. Juni betraute mit dieser Aufgabe den ehemaligen französischen Verteidigungsminister François Léotard, der sich seit dem 28. Juni in Skopje aufhält. Das Mandat von Herrn Léotard umfasst in erster Linie den Aufbau und die Aufrechterhaltung von Kontakten zur Regierung der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien sowie zu den am politischen Prozess interessierten Parteien. Zu seinen Aufgaben gehört weiterhin, die Beratung und Unterstützung der Europäischen Union für den gegenwärtig laufenden Dialog zu gewährleisten sowie enge Verbindung zum Vertreter der Präsidentschaft und der Kommission vor Ort, zu den Missionsleitern der Mitgliedstaaten sowie zu den europäischen Beobachtern zu halten. Zudem soll er Kontakte zu den anderen internationalen und regionalen Akteuren, einschließlich der NATO, der OSZE und der Vereinten Nationen, herstellen, um die erforderliche Koordinierung zu sichern. Und schließlich gehört dazu auch, zur Anwendung eventueller Abkommen beizutragen sowie sämtliche Entwicklungen und Initiativen im Bereich der Sicherheit in Verbindung mit den zuständigen Organen genau zu verfolgen.
Der vom belgischen Vorsitz einzuschlagende Weg ist somit durch die Beschlüsse und die Vorgehensweise, die die Europäische Union in den letzten Monaten verabschiedet hat, durch den Einsatz der vorgenannten Instrumente, durch das erhebliche Engagement des Hohen Vertreters Solana sowie durch die von ihm vor Ort geleistete Tätigkeit klar vorgezeichnet. Die Europäische Union stellt ihr aktives Engagement im Rahmen dieser Krise unter Beweis. Diese Bemühungen zur Unterstützung von umgehenden und spürbaren Fortschritte erfolgen auch in Zusammenarbeit mit anderen betroffenen Akteuren, insbesondere dem amerikanischen Sonderbeauftragten James Pardew, sowie mit den vor Ort tätigen internationalen Organisationen. Die Aufgabe der neuen Präsidentschaft beinhaltet in diesem Stadium die ständige und entschlossene Ermutigung und Fortführung des politischen Dialogs in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien. In dieser Hinsicht ist es zu begrüßen, dass in der vergangenen Nacht unter der Führung von Präsident Trajkovski ein Abkommen geschlossen wurde, mit dem der politische Dialog zwischen den politischen Parteien dieses Landes wieder in Gang gebracht werden soll. Im Rahmen dieses Abkommens sind für die nächsten Tage intensive Gespräche vorgesehen. Der Schwerpunkt wird infolge der jüngsten Mission von Robert Badinter vor allem auf den konstitutionellen Fragen liegen. Gleichzeitig werden in enger Zusammenarbeit mit der NATO die Sicherheitsaspekte mit derselben Entschlossenheit weiterverfolgt, denn die beiden Konfliktbereiche sind eng miteinander verknüpft und müssen parallel voran gebracht werden.

Patten
. (EN) Herr Präsident, wie der Minister bereits sagte, bereitet uns allen die Situation in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien große Sorgen. In den drei Monaten, die seit meinem letzten Bericht vor den Damen und Herren Abgeordneten dieses Hauses vergangen sind, hat sich die Sicherheitslage kontinuierlich verschlechtert, das politische Meinungsbild ist zunehmend von Polarisierung geprägt, und die Zahl der Flüchtlinge und Binnenflüchtlinge ist exponentiell gestiegen.
Die Gewalt vor dem Parlament in Skopje vor gut einer Woche hat das Land an den Rand des Abgrunds getrieben, wie wir ohne Übertreibung feststellen können. Es ist erfreulich, dass sich die Sicherheitslage in der vergangenen Woche nicht wesentlich verschlechtert hat. Begrüßenswert ist auch, wie Herr Michel sagte, dass der politische Dialog auf Initiative von Präsident Trajkovski wieder aufgenommen worden ist. Ich möchte die Bemühungen des Präsidenten würdigen und ihm für seine ruhige und besonnene Haltung in dieser Krise danken.
Wie die Damen und Herren Abgeordneten wissen, hat sich die Europäische Union von Anfang an intensiv an den Bemühungen um eine Eindämmung und Lösung dieses Konflikts beteiligt. Alle, die in irgendeiner Weise Verantwortung für diese Region tragen, wissen sehr genau, wie gefährlich ein Abgleiten in einen Bürgerkrieg in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien nicht nur für das Land selbst, das wäre schon schlimm genug, sondern für die gesamte Region wäre. Wir werden mit der NATO, der OSZE, den Vereinigten Staaten zusammenarbeiten und nichts unversucht lassen, was diesem Konflikt ein Ende setzen und eine Einigung auf der Grundlage eines Dialogs und einer politischen Lösung ermöglichen könnte.
Bemerkenswert bei dieser Krise ist die enge Zusammenarbeit aller einschlägigen internationalen Organisationen und Gremien, die nicht nach Vorgaben aus irgendeinem Lehr- oder Handbuch erfolgt, sondern in dem Wissen, dass ein gemeinsamer und kohärenter Ansatz zur Lösung dieses Problems wichtig ist. Bisher ist es uns noch nicht gelungen, diesen Konflikt zu lösen, aber uns ist klar, dass eine Lösung nur durch unsere gemeinsamen Bemühungen und die Zusammenarbeit mit der demokratisch gewählten Regierung in Skopje möglich sein wird.
Die führende Rolle im Namen Europas hat natürlich mein Freund und Kollege, der Hohe Vertreter Javier Solana, übernommen. Er war unzählige Male in Skopje. Ich habe ihn auf etlichen dieser Reisen begleitet, war aber auch mehrmals allein in Skopje. Er hat sich unermüdlich für eine friedliche Lösung eingesetzt und verfolgt dieses Ziel unbeirrt weiter. Tatkräftig unterstützt wird er dabei vor Ort von Botschafter Mark Dickinson, sowie vom Leiter der Kommissionsdelegation, José Pinto Texeira. Ich möchte ihm herzlich für seinen Mut und seine Standhaftigkeit sowie für seinen klugen Rat danken.
Wie der Minister bereits erwähnte, wurde Herr Léotard vergangene Woche vom Rat "Allgemeine Angelegenheiten " zum ständigen Gesandten der Europäischen Union in Skopje ernannt, der Herrn Solana untersteht. Ich habe letzte Woche mit Herrn Léotard gesprochen und ihm die volle Unterstützung der Europäischen Kommission bei seiner Arbeit zugesagt. Wir werden alles in unserer Macht stehende tun, überall und zu jeder Zeit. Herr Léotard wird zunächst im Büro der Kommissionsdelegation in Skopje untergebracht sein.
Wie Ihnen bekannt ist, wurde im April ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und der Europäischen Union unterzeichnet. In diesem Abkommen hat sich die Regierung in Skopje unter anderem zur Achtung der Menschenrechte und der Minderheitenrechte verpflichtet. Diese Verpflichtungen müssen eingehalten werden, und wir erwarten schon bald Fortschritte im Dialog zwischen den verschiedenen Volksgruppen. Dies ist der einzige Weg zu einer dauerhaften politischen Lösung.
Die Europäische Kommission leistet beträchtliche Unterstützung und hat 2001 im Rahmen von CARDS 42 Mio. EUR bereitgestellt. Ein großer Teil dieser Summe ist speziell für die Durchführung von Projekten vorgesehen, durch die sowohl die albanische als auch die slawische Bevölkerung in Mazedonien unterstützt werden sollen. Dazu zählen zum Beispiel die 5 Mio. EUR, die wir für die albanischsprachige Südosteuropa-Universität in Tetovo, für die Volkszählung, die Reform der lokalen Gebietskörperschaften und die Durchführung kleiner lokaler Infrastrukturprojekte bereitgestellt haben, mit denen die Situation der Menschen und Gemeinden spürbar verbessert werden kann.
Wir haben klar gesagt, und ich möchte diesen Punkt heute wiederholen, dass wir die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien tatkräftig unterstützen werden, sobald eine politische Einigung zwischen den Parteien erreicht worden ist. Ich hoffe, dass alle Beteiligten dies in den nächsten Tagen als starken Anreiz für eine intensive und konstruktive Zusammenarbeit mit Herrn Léotard und Herrn Pardew, dem Vertreter der USA, betrachten werden. Vielleicht kann dies auch ein Anreiz dafür sein, den Waffenstillstand zu verlängern und die militärischen Aktivitäten auf beiden Seiten einzustellen, die großen politischen Schaden anrichten, viel Geld verschlingen und viele Menschenleben fordern. Ich möchte diesen Punkt ausdrücklich betonen. Dieses Parlament wird Vorschläge der Kommission oder von anderer Seite zur Aufstockung der Finanzmittel für den Wiederaufbau und die Entwicklung sowie zur Unterstützung des Haushalts der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien nicht befürworten, wenn gleichzeitig Geld, das niemand hat, für mehr Bomben und Raketen ausgegeben wird und wenn keine konkrete Aussicht auf eine politische Lösung und einen dauerhaften Waffenstillstand besteht.
Wenn die Außenministerin der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien dem Ausschuss des Rates für politische und Sicherheitsfragen am Freitag in Brüssel Bericht erstattet, wird sie sichtbare Fortschritte vorweisen müssen, weil die Alternative so düster ist, dass wir besser nicht darüber nachdenken. Es ist noch nicht zu spät, eine Katastrophe zu vermeiden, aber das erfordert den Mut aller Bürger der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, einem drohenden Krieg eine klare Absage zu erteilen. Diejenigen, die im Kosovo Einfluss auf die Rebellen ausüben können, müssen sie zum Rückzug auffordern, und alle Beteiligten müssen unter allen Umständen Zurückhaltung üben, so wie die Regierung in Tirana, deren Beitrag ich an dieser Stelle ausdrücklich würdigen möchte.
Eine rein militärische Lösung kann es nicht geben. Eine politische Lösung ist unumgänglich, und sie muss möglichst schnell erreicht werden.

Pack
Herr Vorsitzender, Herr Ratsvorsitzender, Herr Kommissar! Wir begrüßen die Ernennung Léotards und auch die Einmischung von Badinter in die Angelegenheiten in Mazedonien. Ich glaube, das sind zwei Vertreter der Europäischen Gemeinschaft, die dort Gutes tun können. Ich möchte aber auch, wie Kommissar Patten, nicht vergessen, dass die EU-Delegation vor Ort schon seit Jahren wirklich segensreich wirkt und immer vermittelnd eingegriffen hat. Wir brauchen eine ständige Präsenz vor Ort, nicht weil wir so etwas wie ein Protektorat wollen, sondern weil wir unser Interesse an der Erhaltung des Staates Mazedonien manifestieren wollen. Sie brauchen einen Vermittler und ich denke, wir haben ihn jetzt auch gefunden. Ich glaube aber, dass wir nicht davon absehen können, dass es vielleicht auch gut wäre, wenn NATO-Präsenz präventiv in Mazedonien zu sehen wäre.
Wenn wir heute unser finanzielles Engagement an die Bedingungen des Friedenswillens vor Ort knüpfen, ist das auch keine Einmischung in innere Angelegenheiten, wie das in der Region beschrieben wird. Wir können doch auf Dauer nicht das Geld unserer Steuerzahler ausgeben in einem Land, in dem der Wille zum Frieden nicht durch gemeinsame Aktionen für den Frieden untermauert wird. Wir können zum Beispiel nicht Straßen und Infrastruktur bauen, während Regierungstruppen und Rebellen Waffen kaufen. Ich unterstreiche: Die UCK hat den Unfrieden ins Land getragen, daran besteht kein Zweifel. Doch die Regierung darf jetzt, um Bürgerkrieg zu vermeiden, nicht der Forderung der UCK nachgeben, sondern muss den langjährigen Forderungen der gewählten Albaner in Mazedonien Rechnung tragen und mit ihnen nach Lösungen suchen. Diese Lösungen können meiner Meinung nach aber nicht in der Teilung des Landes nach ethnischen Grenzen bestehen. Mazedonien ist das Land all seiner Bürger, und das muss auch in die Verfassung hineingeschrieben werden. Ein wie auch immer geartetes Vetorecht darf keiner Bevölkerungsgruppe zugesprochen werden, das spaltet. Der Präsident des Landes ist der Präsident aller Bürger Mazedoniens und ein albanischer Vizepräsident mit Vetorecht wäre daher eine unbillige Forderung von der albanischen Seite.
Der Gebrauch der Muttersprache muss jedem Bürger möglich sein. Die Dezentralisierung der Macht und die Stärkung der Städte und Gemeindeverwaltungen - wie schon lange geplant - muss endlich umgesetzt werden. Aber eine Dezentralisierung von Armee und Polizei, wie die Albaner es jetzt fordern, kann den Zusammenhalt des Landes nicht stärken, im Gegenteil. Der Wille zum Frieden muss durch maßvolle und berechtigte Forderungen untermauert werden. Die Europäische Union muss in ihrer Nachbarschaft für Reform und Aussöhnung Sorge tragen, d.h. wir können nicht tatenlos zusehen, wie sich in Mazedonien ein Bürgerkrieg anbahnt.
Die UCK-Rebellen sind mit klimatisierten Bussen mit ihren Waffen von Skopje nach Nordmazedonien gebracht worden. Können Sie sich vorstellen, was das für ein Bild von unserem Einsatz in diesem Land abgegeben hat? Es hat uns sehr geschadet, und es hat uns fälschlicherweise als Parteigänger der Albaner dargestellt. Mazedonien macht uns überdeutlich, dass wir uns endlich zu einem gemeinsamen Konzept der Balkanpolitik durchringen müssen, denn nur in einer gemeinsamen Strategie mit Kosovo kann auch dieses Problem gelöst werden.

Swoboda
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar! Unsere Fraktion bleibt bei ihrer klaren Haltung. Die Verfassung und auch die realen gesellschaftlichen Verhältnisse in Mazedonien/Fyrom müssen den Bedürfnissen eines modernen multiethnischen Staates angepasst werden. Dabei sollen die individuellen Rechte der Bürgerinnen und Bürger im Vordergrund stehen und kollektive ethnische Rechte nur im unbedingt notwendigen Ausmaß verankert werden - daher auch zum Beispiel kein Vetorecht für einen albanischen Vizepräsidenten.
Vor allem müssen sich diese Dinge im demokratischen Rahmen und mit demokratischen Mitteln entwickeln. Gewalt ist im Falle Mazedoniens, eines demokratischen Staates, nicht notwendig, nicht vertretbar, sogar schädlich, und vor allem schädlich für den Ruf der albanischen Bevölkerung selbst, deren Rechte wir mit voller Überzeugung vertreten. Wenn dies für den Rat und die Kommission klar und selbstverständlich ist, dann stellen sich allerdings einige Fragen. Herr Ratspräsident, dieses Parlament hat das Recht, Antworten auf einige Fragen zu bekommen.
Erstens: Wie konnte mit François Léotard ein Vertreter der EU bestellt werden, der bereits in seinen ersten Aussagen diesen Grundsätzen widerspricht und die Terroristen auf eine Stelle und eine Ebene mit der Regierung gestellt hat? Wurde Herr Léotard nicht über die gemeinsame Haltung des Rates informiert?
Zweitens: Die UCK im Kosovo wurde angeblich entwaffnet. Woher kommen aber nun die Waffen? Es sind ja nicht nur ein paar Kalaschnikows, die man irgendwo auf dem Markt kaufen kann. In der Welt ist Amerika oder sind amerikanische Kreise interessiert an Waffenlieferungen.
Drittens: Die Terroristen konnten mit ihren Waffen aus Mazedonien abziehen. Sollte nicht bemerkt werden, von wo diese Waffen stammen?
Viertens: Wie soll die geplante Entwaffnung funktionieren, wenn die Waffen bereits aus Mazedonien abgezogen wurden? Soll sie genauso erfolgreich sein wie im Kosovo? Das sind einige Fragen, und ich muss kritisch anmerken, dass man mit einiger Naivität bewusst oder unbewusst an die Realität herangeht, nämlich die Realität einer kleinen extremistischen Gruppe, die allem Anschein nach aus der albanischen Diaspora finanziert wird, die nicht bereit war, die Universität in Tetovo zu finanzieren, aber die Waffen finanziert hat, in Verbindung auch mit teilweise kriminellen Organisationen.
Die albanische Bevölkerung und ihre Vertreter müssen das größte Interesse haben, dass diese kleinen extremistischen Gruppen ihr Handwerk nicht mehr ausführen können. Rat und Kommission müssen das ihrige dazu tun. Gewaltsame Veränderungen in den Staaten und gewaltsame Veränderungen der Grenzen werden von uns absolut abgelehnt. Es sind die gewählten Vertreter der Regierungen und im Parlament, der albanischen und der slawisch-mazedonischen Seite, die unserer Unterstützung bedürfen, unseres Rates, unserer Anregungen. Den gewaltsamen Gruppen gegenüber müssen wir aber klar und eindeutig unsere Ablehnung bekunden.
Wenn der Kommissar gemeint hat, wir wollen kein Geld für Waffen ausgeben, dann ist das richtig. Aber schon gar nicht wollen wir Geld für Waffen ausgeben, die extremistische Gruppen dazu verwenden, um Demokratien in Unruhen zu stürzen.

Esteve
Herr Präsident, in der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas haben wir ganz klar eine gemeinsame Position, für die wir um zwölf Uhr stimmen werden: Wir verurteilen die Gewalt, sind für die Förderung des Dialogs, aber vor allem für kurzfristige Sofortmaßnahmen wie die Ernennung eines Vermittlers und die Unterstützung des Traikovski-Plans. Wichtig ist auch, dass die mittelfristig angelegten Aktionen und die Verantwortung der Union auf diesem Gebiet ­ das Assoziierungsabkommen ist natürlich ein wichtiger Faktor ­ positiv vorankommen.
Ich möchte in meinem Redebeitrag auf zwei zusätzliche Aspekte im Zusammenhang mit den Ereignissen in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien eingehen, die eindeutig die Europäische Union betreffen. Der erste besteht darin, dass es kaum so schwierige Prüfungen für das Außenbild der Europäischen Union wie die aufeinander folgenden Krisen auf dem Balkan gegeben hat und weiterhin gibt. Obwohl mit der Ernennung des Hohen Vertreters - Herrn Solana -, seiner Tätigkeit und seiner Zusammenarbeit mit Kommissar Patten und dem Rat eine erhebliche Verbesserung eingetreten ist, müssen unser gesamter Wille und alle unsere Anstrengungen eindeutig darauf gerichtet sein, unsere Aktionen effizient zu gestalten und unser politisches Ansehen zu wahren, denn für das Image der Union - das kam heute in den Reden von Präsident Verhofstadt sowie Herrn Patten und Herrn Michel klar zum Ausdruck - setzen wir viel aufs Spiel.
Eine weitere wichtige Folge für die Europäische Union - die nicht zur Sprache gebracht wurde und indirekter Art, aber sehr bedeutsam ist - besteht in der Auswirkung auf den Erweiterungsprozess. Der Zufall will es, dass die unmittelbaren Nachbarn der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien - konkret Bulgarien oder Rumänien - die Länder sind, welche die größten Schwierigkeiten haben, eine im Hinblick auf die Erweiterung oder die Beitrittsverhandlungen ausreichende wirtschaftliche Entwicklung zu erreichen. Meiner Auffassung nach beeinflusst diese Nachbarschaft den Konflikt in vielerlei Hinsicht negativ - nicht nur in wirtschaftlicher - und wirkt sich unmittelbar auf Direktinvestitionen in diesen Ländern aus. Ich glaube, dass dieser Aspekt bei unserer Intervention und der unserer Länder besonders berücksichtigt werden muss, denn Länder wie beispielsweise Bulgarien haben sehr positiv zur Stabilität in der Region beigetragen.

Lagendijk
Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr Ratspräsident! Zunächst möchte ich der Europäischen Union, dem Rat und der Kommission mein Lob für ihre bisherigen Bemühungen aussprechen. Sie haben mit einer Stimme gesprochen, und wir haben durchaus anderes erlebt, als es um den Balkan ging, und Sie haben zu Recht einen überaus mäßigenden Einfluss auf die Anwendung von Gewalt ausgeübt und betont, es müsse eine politische Lösung gefunden werden.
Dennoch bewegen mich zwei Sorgen.
Die eine betrifft den Zusammenhang zwischen der EU-Hilfe und der konstruktiven Rolle der Parteien. Da muss man ganz genau sein. Natürlich ist Hilfe nicht etwas Selbstverständliches. Aber - und hier wende ich mich an die Kommission - stellen wir unsere Hilfe für die albanischsprachige Universität in Tetovo ein, wenn uns die Haltung der albanischen Parteien in der Regierung nicht passt, oder stoppen wir kleine Infrastrukturprojekte, wenn uns die Kompromisse der mazedonischen Parteien missfallen? Dabei würde ich besondere Vorsicht walten lassen. Ich bin für Druck, ich bin für Einmischung der EU, bin aber gegen vage Drohungen. Von der Kommission möchte ich deshalb auch konkret wissen, ob dieser Zusammenhang für die neuerlichen Hilfen gilt, was ich den Worten des Herrn Kommissars zu entnehmen glaube, oder ebenso für die derzeitigen Hilfen. Mit anderen Worten, sagt die Europäische Kommission irgendwann: "Eure Einstellung, Parteien, gefällt uns nicht, und deshalb stellen wir die Hilfe ganz oder teilweise ein "?
Meine zweite Sorge gilt dem Zustandekommen eines Abkommens. Es heißt, militärisches Engagement folge erst nach einem Abkommen in der Regierung und nach einem Abkommen mit den Rebellen, aber in Letzterem liegt meiner Meinung nach das Problem. Denn der Sondervertreter, Herr Léotard - Herr Swoboda hat ihn bereits erwähnt -, hat sich, sogar bevor er vor Ort weilte, in dem Sinne geäußert, mit den Rebellen müsse verhandelt werden. Die Welt war zu klein. Herr Léotard durfte um ein Haar nicht nach Mazedonien einreisen. Wenn aber die Regierung nicht zu Verhandlungen mit den Rebellen bereit ist, wer verhandelt dann wohl mit den Rebellen? Ist die Kommission im Hintergrund aktiv oder an den Verhandlungen beteiligt gewesen? War der Rat eingebunden? Jemand wird die Verbindung zwischen dem Regierungsabkommen und den Rebellen herstellen müssen. Obgleich ich keinerlei Sympathie für die Rebellen hege und sie meiner Meinung nach ihre Gewalttätigkeiten einstellen müssen, betrachte ich, ob es uns nun gefällt oder nicht, ein Abkommen ohne Vereinbarung mit den Rebellen nicht als ein Abkommen. Zwischen dem Abkommen der Regierung und dem mit den Rebellen fehlt also ein Bindeglied. Meine Frage an den Rat und an die Kommission lautet: wer ist bereit, diese Verbindung zu schaffen?

Papayannakis
Herr Präsident, die meisten Mitglieder unserer Fraktion sind für die Einheit und die Demokratisierung der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien sowie vor allem für die Wahrung der Rechte aller Menschen, die dort leben, sämtlicher Bürger. Das sagen wir nicht zum ersten Mal, aber scheinbar bringen sie uns keinerlei Vertrauen entgegen. Und ich frage mich, weshalb die Bewohner dieser Region kein Vertrauen in die Europäische Union haben.
Einige Kolleginnen und Kollegen haben Beispiele genannt: die Waffen der UÇK, die Beförderung der Rebellen mit klimatisierten Bussen unter dem Schutz der NATO, damit sie ihren Kampf in anderen Gebieten fortsetzen können, die Erklärungen von Herrn Léotard...War das nun ein Versehen oder Berechnung? Und nun erfahren wir von Ihnen, Herr Ratspräsident, dass Sie einen minimalen Kontakt, einen "contact minimum " - so habe ich es zumindest gehört - mit den Rebellen fordern, um eine politische Lösung zu erreichen. Sind das nicht diejenigen, die Herr Robertson noch vor wenigen Tagen als Kriminelle bezeichnete? Wo ist denn Herr Robertson abgeblieben? Sie haben sich jetzt, wie wir vernommen haben, auf Herrn Badinter berufen. Welche Position vertritt denn Herr Badinter? Wenn ich die Pressemeldungen richtig in Erinnerung habe, so hat sich Herr Badinter "gegen einen Staat zweier verschiedener Völker " ausgesprochen. Unterstützen Sie diese Aussage? Herr Patten wiederum hat gerade verlauten lassen: "Keine Finanzhilfe ohne eine politische Lösung ". Das heißt, wir sind vom politischen Willen der Rebellen abhängig.
Von einer Symmetrie zwischen beiden Seiten kann keine Rede sein. Es tut mir leid. Aus anderen, eigennützigen Erwägungen lehnen sie eine Einmischung der Europäischen Union und der NATO ab, damit sie die rechtmäßige Regierung unterstützen und die Betroffenen auffordern können: "Regelt die Angelegenheit unter Euch ". Von Symmetrie nichts zu sehen. Ich war in Skopje und habe dort nicht mit den Rebellen, sondern mit den offiziellen albanischen Parteien gesprochen, und die sagten mir: "Wir wollen kein Mehrheitsprinzip bei den entscheidenden Fragen ". Es spielt keine Rolle, ob irgendein Vizepräsident dieses Vetorecht geltend macht oder ob dafür irgendein anderes Verfahren in der Verfassung vorgesehen wird. Wenn wir diese Richtung einschlagen, bewegen wir uns auf die Auflösung des Staates zu. Erforderlich ist also eine entschlossenere, seriösere, glaubwürdigere Unterstützung seitens der Europäischen Union für die Einheit und die Demokratisierung - beides geht Hand in Hand - dieses Staates. Anderenfalls hätten wir ein neuerliches Scheitern unserer Politik auf dem Balkan zu verzeichnen. Das wäre ja nicht das erste Mal!

Sakellariou
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, Herr Kommissar Patten! Ich möchte an erster Stelle meine Genugtuung und auch meine Gratulationen dem Hohen Repräsentanten der GASP und dem Kommissar Patten aussprechen, weil ich finde, dass wir in dem Versuch, diesen Konflikt zu lösen, doch die ersten Profile unserer GASP aufzeigen.
Herr Patten hat von der Verantwortung gesprochen, die wir in der Region haben. Herr Kommissar, ich möchte einen Schritt weitergehen und sagen, was falsch gemacht wurde. In diesem konkreten Fall sind meines Erachtens zwei Sachen nicht geschehen, die doch in der Resolution 1244 drinstehen. Einmal die UCK im Kosovo zu entwaffnen und zweitens die UCK im Kosovo aufzulösen. Beides ist nicht gemacht worden. Im Gegenteil! Man hat der UCK Strukturen gegeben, die sie vorher nicht hatte.
Die Sünde hat auch einen Namen, denn der Beauftragte des Generalsekretärs der UNO - Bernard Kouchner heißt der Mann - hat das versäumt. Das müssen wir auch hier offen sagen. Deswegen bieten wir nicht nur unsere guten Dienste zur Konfliktlösung an, sondern wir sind verpflichtet, die Fehler zu korrigieren, die wir gemacht haben.
Ich begrüße die Bereitschaft der NATO. Die Entwaffnung der UCK-Terroristen erlaubt mir, sie so zu nennen, wie sie auch sind: Terroristen und Kriminelle und nicht Rebellen! Diese UCK-Terroristen müssen entwaffnet werden, und die NATO bietet sich dafür an. Ich frage mich, warum wir jetzt 3.000 zusätzliche Soldaten unter den bekannten Bedingungen dorthin schicken sollen, wenn wir diese Kriminellen schon im Kosovo hätten entwaffnen und ihre Organisationen hätten auflösen können.
In keinem Fall - und da bin ich mit Frau Pack und den anderen Rednern vollkommen einverstanden - darf die NATO durch Dauerpräsenz eine Trennung des Landes entlang ethnischer Grenzen vornehmen und diese Spaltung durch die Präsenz und den guten Willen zu helfen zementieren. Die NATO muss in Mazedonien mit einem ganz konkreten Auftrag eingesetzt werden, nämlich nur, die Entwaffnung vorzunehmen.

Frahm
Herr Präsident, ich finde, wir sollten uns daran erinnern, wie die multiethnische mazedonische Bevölkerung den Konflikt im Kosovo bewältigt hat. Sie haben etwa eine viertel Million Flüchtlinge aufgenommen - eine sehr hohe Zahl, wenn man die Größe der Bevölkerung bedenkt. Das dürfen wir nicht vergessen, wenn es jetzt in Mazedonien so schlecht aussieht. Wir sollten auch beachten, dass die albanische Bevölkerung von Albanien nicht an diesem Konflikt beteiligt ist. Vermutlich deshalb, weil sie die Möglichkeit sehen, dass der Frieden ihnen Zukunftsmöglichkeiten eröffnet. Sie hoffen auf eine wirtschaftliche und demokratische Entwicklung, auf eine Entwicklung, die für das gesamte Gebiet so dringend benötigt wird. Ich kann nicht umhin daran zu erinnern, dass es den Nato-Ländern und vielen Mitgliedstaaten der EU leicht gefallen ist, Mittel für die Bombardierung des früheren Jugoslawien zu beschaffen. Wo ist der Wille zur Bereitstellung von Mitteln für den Wiederaufbau, für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in diesem Gebiet? Das ist der Kern des gesamten Friedensprozesses. Wenn Mittel beschafft werden können, wird sich auch ein Lösungsweg finden.

Katiforis
) Herr Präsident, zutiefst beunruhigt verfolgen wir, wie in einem Land, das an mein Land angrenzt, die bewaffneten Auseinandersetzungen zu einem Zeitpunkt andauern, da intensive Verhandlungen mit dem Ziel geführt werden, die Differenzen, die die Zusammenstöße verursacht haben, ein für allemal beizulegen. Die Spaltung der Völker, das Einsperren der Völker nach irgendeinem Krieg oder irgendeiner Revolution hinter befestigten Grenzen, die zudem niemand als endgültig betrachtet und die damit letztlich wieder neue Zusammenstöße heraufbeschwören - all das gehört bedauerlicherweise zur historischen Erfahrung unserer Region auf dem Balkan. Die ethnische Säuberung war jahrhundertelang die Methode, um den Völkern diese Lösungen aufzuzwingen.
In unserem Nachbarland erleben wir nun die Wiederholung dieses uralten Rezepts, wobei die Hauptakteure diesmal organisierte, bewaffnete albanische Extremisten sind, die, wie so oft, die häufig berechtigte nationale Unzufriedenheit vieler ihrer allerdings unbewaffneten Landsleute ausnutzen, um sie zur Vernichtung der anderen Ethnien aufzustacheln. Die Europäische Union trat, historisch gesehen, als letzter Faktor in der Region als Verfechter bestimmter Prinzipien auf, die, wenn sie sich denn tatsächlich durchsetzen ließen, die Region vom Albtraum ihrer Vergangenheit befreien könnten.
Um modernen europäischen Lösungen zum Durchbruch zu verhelfen, müssen die Völker unterschiedlicher Nationalität davon überzeugt werden, die Spaltung und die Verschanzung hinter den Grenzen aufzugeben und ein gemeinsames Leben unter dem gleichen staatlichen Dach zu akzeptieren. Dieser kluge Grundsatz steht gegenwärtig in zwei Ländern der weiteren Region, in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und auf Zypern, auf dem Prüfstand. Der Gewinn, den die Völker aus einer Lösung nach europäischem Muster ziehen könnten, wäre immens. Das setzt allerdings voraus, der bewaffneten Gewalt als Mittel zur Erzwingung historischer Entwicklungen abzuschwören. Und in diesem Punkt hat sich die Europäische Union weder hinsichtlich Zyperns noch im Falle der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien besonders hervorgetan. Sie hat gegenüber denjenigen, die Gewalt anwenden, keine Stärke demonstriert oder wenn doch, dann nur einseitig. Die Abkehr von der Gewalt lässt sich weder durch Konferenzen noch durch Gespräche und Besuche erreichen, vor allem dann nicht, wenn sie mit dem Verstoß gegen internationale Verpflichtungen einhergeht. Es führt auch nicht weiter, der Versuchung der ehemaligen Kolonialmächte zu erliegen und Waffenträger einer bestimmten Nationalität·zu bevorzugen. Man gewinnt den Eindruck, die NATO verhalte sich ganz so, als entwickelten sich die bewaffneten Albaner zu den Gurkhas der Region.
Die Streitkräfte, die im Kosovo interveniert sind, hätten die UÇK·entwaffnen müssen; das haben sie jedoch nicht getan. Sie hätten eine Sicherheitszone um den Kosovo errichten müssen, auch das haben sie nicht getan, oder wenn doch, dann nur einseitig auf Kosten der Serben, während sie der UÇK uneingeschränkte Bewegungsfreiheit zugestanden. Die UÇK erhält bekanntlich Unterstützung aus dem Drogenhandel und von in unseren Ländern gesammelten Spenden. Wie der Presse zu entnehmen war, hat die US-Regierung die albanischen Konten, die die UÇK finanzierten, eingefroren. Die EU-Länder haben nichts Dergleichen unternommen. Wie können wir denn erwarten, die bewaffnete Gewalt werde ein Ende finden, sie werde in den Augen der Völker diskreditiert, wenn wir die begünstigten Waffenträger wie in Jugoslawien oder seit 30 Jahren eine Besatzungsarmee wie auf Zypern tolerieren?
Und solange wir nicht die gebotene Entschlossenheit an den Tag legen, machen wir uns der Scheinheiligkeit schuldig, wenn wir den Völkern, die sich dort gegenseitig bekämpfen, erklären, für die Tragödien, die sich in ihren Ländern abspielen, seien sie selbst verantwortlich. Sie tragen schon Schuld, aber auch wir, Herr Kommissar, sind mitverantwortlich für den historischen Albtraum, der auf dem Balkan erneut Wirklichkeit geworden ist.

Swoboda
Ich weiß, dass der Ratspräsident aus zeitlichen Gründen keine Fragen beantwortet. Viele Fraktionen sind äußerst besorgt über die Ansammlung von Waffen auf dem Balkan und die mangelnden Fortschritte bei der Entwaffnung. Ich hoffe, dass der Ratspräsident, auch wenn er im Moment nicht auf dieses Problem eingehen kann, die Besorgnis aller Fraktionen sehr ernst nehmen und diese im Ministerrat zur Sprache bringen wird. Dies ist ein ständiges und nicht nur ein lokales Problem.

Michel
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich werde ganz kurz auf alle vorgetragenen Fragen eingehen.
Zunächst einmal strebt unser Vorsitz die Gewährleistung einer verstärkten Präsenz der Europäischen Union in der Region an. Insofern stellt die Föderale Republik Mazedonien ein Anwendungsbeispiel unseres generellen Ziels dar, der außenpolitischen Tätigkeit der Union eine besseren Sichtbarkeit und Effizienz zu verleihen. Wie Sie alle bedauern auch wir die ethnischen Spannungen, die sich sogar auf die Regierungsstrukturen auswirken.
Was die Entwaffnung anbelangt, so erfolgt sie derzeit auf freiwilliger Basis unter Aufsicht der NATO. Wie Kommissar Patten jedoch bereits dargelegt hat, muss die Wiederaufnahme des politischen Dialogs Priorität haben.
Hinsichtlich der Auswirkungen der Krise auf die Erweiterung möchte ich an dieser Stelle an die Bedeutung des in Zagreb zur Europäisierung des Balkans eingeleiteten Prozesses für die Herbeiführung einer Verhandlungslösung erinnern. Frau Lagendijk hat gefragt, ob es Kontakte gibt und wie diese aussehen. Dazu möchte ich lediglich sagen, um zu einer Verhandlungslösung zu gelangen, sind alle Arten der Kontaktaufnahme, alle Arten von Kontaktmöglichkeiten mit den Rebellen zu nutzen, wobei die Entscheidung darüber, Frau Lagendijk, selbstverständlich in den Zuständigkeitsbereich der beauftragten Verhandlungsführer fällt.

Die Präsidentin
Herr Minister, ich danke Ihnen für die Beantwortung der Fragen.
Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen nun zu den Abstimmungen.
  

Mayer, Hans-Peter
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Aus aktuellem Anlass: Wir haben alle Besuchergruppen, und wir freuen uns, wenn viele Bürgerinnen und Bürger der EU zu uns kommen und, wie zum Beispiel hier, an Plenarsitzungen teilnehmen. Wir wissen aber auch, dass es schwierig ist, ein Hotel für fünfzig Besucher zu finden. Daher müssen die Besucher Hotels akzeptieren, die nicht in Straßburg, sondern in der Umgebung liegen. Selbstverständlich wollen wir die Bürgernähe und die persönliche Diskussion zwischen den Unionsbürgern und den Abgeordneten. Das geschieht einerseits durch den Besuch im Europäischen Parlament, andererseits dadurch, dass der Abgeordnete zu den Besuchern in das Hotel fährt und dort mit ihnen spricht.
Wir reisen als Abgeordnete nach Chile, ..... nach Südafrika ......
(Die Präsidentin entzieht dem Redner das Wort..)

Die Präsidentin
Ich will dies gerne als eine Wortmeldung zum Verfahren betrachten, aber in diesem Fall steht Ihnen nur eine Minute Redezeit zur Verfügung.

ABSTIMMUNGEN
Maes
Vor der Abstimmung nur Folgendes. Ich möchte Ihnen, Frau Präsidentin, nämlich mitteilen, dass ich wegen eines ordnungsgemäßen Ablaufs bereit bin, meine Änderungsanträge im Hinblick auf die Landminen und insbesondere auf die Bekämpfung biologischer Minen mit niedrigem Schwellenwert zurückzuziehen. Obgleich ich darüber noch gern mit der Kommission verhandeln würde, werde ich nicht mehr auf einen Änderungsantrag bestehen, sofern wir noch darüber reden können.
(Das Parlament billigt den Gemeinsamen Standpunkt.)
Vereinfachtes Verfahren - Verfahren ohne Bericht
Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Rates über Aktionen gegen Antipersonenminen in Drittländern mit Ausnahme von Entwicklungsländern (KOM(2000)0880 - C5-0053/2001 - 2000/0062(CNS)) (Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik)
(Das Parlament billigt den Vorschlag der Kommission.)
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG und 66/403/EWG über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut, Getreidesaatgut und Pflanzkartoffeln (KOM(2001) 186 - C5-0163/2001 - 2001/0089(CNS)) (Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung)
(Das Parlament billigt den Vorschlag der Kommission.)
Bericht (A5-0246/2001) von Frau Randzio-Plath im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über die Empfehlung der Europäischen Zentralbank vom 1. März 2001 für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2531/98 des Rates vom 23. November 1998 über die Auferlegung einer Mindestreservepflicht durch die Europäische Zentralbank (EZB(2001) 2 - C5-0141/2001 - 2001/0805(CNS))
(Das Parlament nimmt die legislative Entschließung an.)
Bericht (A5-0215/2001) von Herrn Heaton-Harris im Namen des Ausschusses für Haushaltskontrolle über den Sonderbericht Nr. 6/2000 des Europäischen Rechnungshofs über die Gewährung von Zinszuschüssen der Gemeinschaft für Darlehen der Europäischen Investitionsbank an kleine und mittlere Unternehmen im Rahmen ihrer befristeten Darlehensfazilität, zusammen mit den Antworten der Kommission (C5-0023/2001 - 2001/2015(COS))
sowie über den Sonderbericht Nr. 3/1999 des Europäischen Rechnungshofs über die Verwaltung und Kontrolle der Zinszuschüsse der Kommissionsdienststellen, zusammen mit den Antworten der Kommission (C5-0158/2001 - 2001/2015(COS))
(Das Parlament nimmt die Entschließung an.)
Bericht (A5-0237/2001) von Herrn Lehne im Namen der Delegation des Europäischen Parlaments im Vermittlungsausschuss über den vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts über Übernahmeangebote (C5-0221/2001 - 1995/0341(COD))
Vor der Abstimmung

Lehne
Frau Präsidentin, ich bitte nur kurz um das Wort, weil ich angesichts unterschiedlicher Informationen, die in Gestalt von Stimmlisten auf den Tischen liegen, klarstellen möchte, dass derjenige, der der Meinung des Berichterstatters folgen will, in diesem Fall gegen diesen Bericht stimmen muss. Wer also die Meinung des Berichterstatters vertritt, muss gegen den Bericht stimmen.

(Nach der Abstimmung über den gemeinsamen Entwurf der Delegation des Europäischen Parlaments im Vermittlungsausschuss verweist die Präsidentin auf die Geschäftsordnung, da Stimmengleichheit festgestellt wurde.)
Die Präsidentin. In dieser heiklen Situation werden wir uns wie immer strikt an die Geschäftsordnung halten.
Es geht um Artikel 128 Absatz 2 und 3, der besagt, dass bei Stimmengleichheit im Falle einer Abstimmung über die Tagesordnung in ihrer Gesamtheit oder über einen Text, über den getrennt abgestimmt wird, der fragliche Text als angenommen gilt, aber "in allen übrigen Fällen von Stimmengleichheit gilt unbeschadet der Anwendung der Artikel, die eine qualifizierte Mehrheit erfordern, der Text oder Vorschlag als abgelehnt. " Der Text ist somit abgelehnt.
(Lebhafter Beifall)
Ich denke, die Sache ist völlig eindeutig.
Gibt es Einwände?

McMillan-Scott
Frau Präsidentin, unter diesen Umständen muss ich Ihnen eine persönliche Frage stellen. Wenn Sie sich jedoch an dieser Abstimmung beteiligt haben, werde ich auf meine Frage verzichten. Haben Sie an der Abstimmung über diesen Bericht teilgenommen?

Die Präsidentin
Nein, Herr McMillan-Scott, ich habe nicht mit abgestimmt. Ich habe damit genauso gehandelt wie alle meine Vorgänger, die stets der klugen Regel gefolgt sind, wonach der Präsident oder die Präsidentin nur in äußerst ungewöhnlichen Fällen abstimmen sollte, jedoch nicht bei Fragen, in denen unser Parlament derart unterschiedlicher Meinung ist.

McMillan-Scott
Frau Präsidentin, der Vermittlungsausschuss vertritt die Auffassung, dass die Präsidentin des Parlaments sich an der Abstimmung über dieses Thema beteiligen sollte ...
(Unterschiedliche Reaktionen)
... und hätte sie das getan, hätte das Vermittlungsverfahren fortgeführt werden können. Ich glaube, das ist der Punkt.
(Unterschiedliche Reaktionen)

Die Präsidentin
Herr McMillan-Scott, selbstverständlich können Sie mein Vorgehen kritisieren. Ich habe mich im Vorfeld intensiv mit dieser Frage befasst und dabei nicht ausgeschlossen, dass diese Situation eintreten könnte. Ich habe mich dann nach meinem Gewissen entschieden. Möglicherweise habe ich falsch gehandelt, aber daran ist nun nichts mehr zu ändern.

Nassauer
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist jeder Präsidentin und jedem Präsidenten unbenommen, abzustimmen oder nicht. Das ist Ihre Entscheidung. Dieses Ergebnis ist völlig klar. Der Bericht hat keine Mehrheit gefunden, und wir sollten dieses Ergebnis nicht in Zweifel ziehen. Das spräche gegen die Wirksamkeit der Entscheidung dieses Parlaments.

Die Präsidentin
Ich weise Herrn McMillan-Scott übrigens darauf hin, dass er zu wissen vorgibt, wie ich abgestimmt hätte.

Schulz
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Fontaine, ich wende mich besonders an Sie persönlich. Ich gehöre ja nicht zu den Abgeordneten, die sonst in diesem Hause besonders viel dazu beitragen, dass Sie hier fröhliche Stunden erleben, aber heute möchte ich Ihnen ausdrücklich danken, weil ich glaube, dass Sie zwei Dinge getan haben. Sie haben erstens Herrn McMillan-Scott die richtige Antwort gegeben. Dazu gratuliere ich Ihnen.

Zweitens haben Sie den Fall in der Geschäftsordnung überprüfen lassen. Sie haben den Text der Geschäftsordnung zitiert und damit jeden Zweifel ausgeräumt, und Sie haben anschließend eine abgeschlossene Abstimmung festgestellt mit "nicht angenommen". Damit haben Sie genau das getan, was eine seriös arbeitende Präsidentin tun muss. Dafür möchte ich Ihnen danken.
(Beifall)

Cox
Frau Präsidentin, ich bitte Sie und die Kollegen um Entschuldigung, wenn ich mit meiner Wortmeldung Ihre Geduld strapaziere, aber da Sie schon einige andere Wortmeldungen zu diesem Thema zugelassen haben, möchte auch ich kurz dazu Stellung nehmen.
Ich respektiere Ihre persönliche Entscheidung. Was die Abstimmung betrifft, so war Ihre Auslegung korrekt. Ich bedauere dieses Ergebnis sehr, aber als Demokrat muss man ein ordnungsgemäßes Verfahren akzeptieren. Im Namen der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas möchte ich eine Frage an die Europäische Kommission richten. Ganz eindeutig ist es nun so, dass die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts über Übernahmeangebote in ihrer derzeitigen Form abgelehnt worden ist. Dies ist ein so grundlegendes und wichtiges Thema, dass ich hoffe, wir werden unser Bemühen um eine solche Richtlinie nicht wegen dieses Problems aufgeben. Wir müssen aus diesem Problem lernen, und ich fordere die Kommission auf, bei nächster Gelegenheit ihre Anstrengungen zu verstärken und einen neuen Vorschlag vorzulegen, damit wir die in Lissabon beschlossene Reform vorantreiben können. Wir in diesem Haus können nicht die Botschaft vermitteln, dass uns wichtige Aspekte der konjunkturellen Dynamik in der Europäischen Union gleichgültig sind. Der Rat und die Kommission können uns hier unterstützen.

Die Präsidentin
Die Kommission hat Ihre Anmerkungen zur Kenntnis genommen, Herr Cox.
Empfehlung für die zweite Lesung (A5-0227/2001) im Namen des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen im Elektrizitätsbinnenmarkt (5583/1/2001 - C5-0133/2001 - 2000/0116(COD)) (Berichterstatterin: Frau Rothe)
Vor der Abstimmung

Barón Crespo
Frau Präsidentin, ich habe vor anderen Kollegen um das Wort gebeten und möchte besonders zur Ihrer Behauptung, die nicht Ihr persönlicher Standpunkt ist, bemerken, dass andere Präsidenten vor Ihnen ebenso verfahren sind, sowohl Herr Hänsch als auch ich. Meines Erachtens ist es in jeder Hinsicht zu verurteilen, dass eine Art Polizeikontrolle darüber ausgeübt wird, wie die Kolleginnen und Kollegen abstimmen. Dies ist ein individuelles und persönliches Recht.
Im Zusammenhang mit dieser Richtlinie möchte ich mich nicht nur an die Kommission, sondern auch an den Rat wenden. Es handelt sich um eine technisch komplizierte Richtlinie; man kann die Wahrnehmung unserer Rechte nicht als eine Verantwortungslosigkeit des Parlaments darstellen. Wir haben an ihr gearbeitet (Sie selbst in der Vergangenheit als Berichterstatterin), und die Kommission und der Rat müssen heute daraus die Lehre ziehen, dass man, wenn es zwei Lesungen im Parlament und eine Vermittlung gibt, auch das Parlament in Fragen zur Kenntnis nehmen muss, bei denen wir zwar vielfältige Kompromissmöglichkeiten angeboten haben, jedoch beim Rat und der Kommission auf eine Mauer gestoßen sind.

Die Präsidentin
Ich erteile nun zunächst Frau Rothe das Wort, da sie eine kurze Erklärung zum Verfahren abgeben möchte.

Rothe
Frau Präsidentin! Vielen Dank, dass Sie mir kurz das Wort erteilt haben. Ich möchte, um wirklich jegliche Irritationen zu vermeiden, nur kurz erläutern, dass es sich bei den Änderungsanträgen 1-11, ohne die Änderungsanträge 2 und 4, bereits um Kompromisse handelt, die mit dem Rat schon jetzt vor der zweiten Lesung geschlossen worden sind - quasi im Sinne eines informellen Vermittlungsverfahrens. Ich möchte Sie wirklich sehr bitten, diesen zuzustimmen, weil ich glaube, dass wir eine erhebliche Verbesserung des Gemeinsamen Standpunktes erreicht haben.

Die Präsidentin
 Ich danke Ihnen, Frau Rothe.
Zum Änderungsantrag 11

Beysen
Frau Präsidentin! Ich möchte Sie nur kurz auf die notwendige Korrektur einer Sprachfassung hinweisen. Im letzten Teilsatz von Änderungsantrag 11 muss die niederländische Fassung geändert werden. Jetzt heißt es dort: "indien de hiërarchie hierdoor werd ondermijnd ". Die korrekte Übersetzung aus dem Englischen müsste lauten: "indien deze hiërachie zou worden ondermijnd ".

Die Präsidentin
Gut, wir werden dies berücksichtigen.
Zu Artikel 2 Punkt b

Korhola
Frau Präsidentin, meine Anmerkung betrifft dieselbe Angelegenheit. Ich möchte darum bitten, dass ein Fehler in der finnischen Fassung des Gemeinsamen Standpunktes im Hinblick auf den Bericht von Frau Rothe zu Protokoll genommen wird. In Artikel 2 Buchstabe b der Begriffsbestimmungen müsste es wie folgt heißen: "Biomasse, d. h. der biologisch abbaubare Anteil von Materialien aus der Landwirtschaft, einschließlich pflanzlicher und tierischer Stoffe, der Forstwirtschaft sowie biologisch abbaubare Produkte der verarbeitenden Industrien und der biologisch abbaubare Anteil an industriellen und städtischen Abfällen. " In der finnischen Fassung ist also das Wort "Produkt " weggefallen. In den anderssprachigen Fassungen ist mir in dieser Hinsicht kein Fehler aufgefallen.

Die Präsidentin
In Ordnung. Ich danke Ihnen für diesen Hinweis.
(Die Präsidentin erklärt den so geänderten Gemeinsamen Standpunkt für gebilligt.)
Bericht (A5-0220/2001) von Herrn Karas im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Tätigkeiten von Einrichtungen zur betrieblichen Altersversorgung (KOM(2000) 507 - C5-0596/2000 - 2000/0260(COD))
Vor der Abstimmung über den Änderungsantrag 118

Karas
Frau Präsidentin! Danke für die Worterteilung. Zum ersten möchte ich sagen, dass Änderungsantrag 118 nicht den Änderungsantrag 46 ersetzt, sondern über beide abgestimmt werden muss. Zum zweiten hätte ich zum Änderungsantrag 118 einen mündlichen Änderungsantrag, wenn das die Genehmigung findet. Wenn der Änderungsantrag angenommen werden sollte, könnte ich Änderungsantrag 118 zustimmen. Es ist folgende Änderung: Statt des Wortes exemption soll das Wort this restriction eingefügt werden, und nach after legal personality wird eingefügt only apply to the institutions responsible for the administration and management of such IORPs, if this restriction cannot be enforced under relevant national law against IORPs without legal personality.
Wenn diese mündliche Änderung akzeptiert wird - mit dem Antragsteller ist sie abgesprochen -, dann könnte ich mich für die Zustimmung aussprechen.
(Das Parlament stimmt der Berücksichtigung des mündlichen Änderungsantrags zu.)
(Das Parlament nimmt die legislative Entschließung an.)
Bericht (A5-0211/2001) von Herrn Ettl im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 79/267/EWG des Rates hinsichtlich der Bestimmungen über die Solvabilitätsspanne für Lebensversicherungsunternehmen (KOM(2000) 617 endg. C5-0557/2000 - 2000/0249(COD))
(Das Parlament nimmt die legislative Entschließung an.)
Bericht (A5-0212/2001) von Herrn Ettl im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 73/239/EWG des Rates hinsichtlich der Bestimmungen über die Solvabilitätsspanne für Schadenversicherungsunternehmen (KOM(2000) 634 endg. C5-0558/2000 - 2000/0251(COD))
(Das Parlament nimmt die legislative Entschließung an.)
Bericht (A5-0226/2001) von Frau Flesch im Namen des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung der Internet-Bereichs oberster Stufe ".EU " (KOM(2000) 827 - C5-0715/2000 - 2000/0328(COD))
(Das Parlament nimmt die legislative Entschließung an.)
Gemeinsamer Entschließungsantrag zur Tagung des Europäischen Rates vom 15.-16. Juni 2001 in Göteborg
(Das Parlament nimmt die Entschließung an.)
Bericht (A5-0225/2001) von Frau Randzio-Plath im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über den Jahresbericht 2000 der Europäischen Zentralbank (C5-0187/2001 - 2001/2090(COS))
(Das Parlament nimmt die Entschließung an.)
Bericht (A5-0222/2001) von Herrn Maaten im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über die Unterstützung der Wirtschaftsakteure bei der Umstellung auf den Euro (2000/2278(INI))
(Das Parlament nimmt die Entschließung an.)
Erklärungen zur Abstimmung
Bericht Lehne (A5-0237/2001)

Imbeni
Frau Präsidentin, ich gebe zum ersten Mal eine Stimmerklärung ab, und zwar zu der Entscheidung des Vermittlungsausschusses, den Entwurf der Richtlinie über Übernahmeangebote zu billigen, der nun durch die Abstimmung mit Stimmengleichheit von diesem Parlament abgelehnt wurde. Zum einen bedauere ich das, weil ich mir eine Zustimmung zu dieser Richtlinie gewünscht hätte. Zum anderen überwiegt jedoch mein Gefühl tiefster Genugtuung, weil wir es gemeinsam mit den anderen Kolleginnen und Kollegen der Delegation im Vermittlungsaussschuss durch unser Votum - 8 Stimmen bei 6 Gegenstimmen - ermöglicht haben, dass das Plenum darüber entscheidet. Wir wussten, dass die Meinungen zwischen den Regierungen und auch innerhalb der Regierungen auseinandergingen, dass die Gewerkschaften und die Wirtschaftsverbände sowie nahezu alle Fraktionen gespalten waren. Warum also sollten wir um 2.00 Uhr nachts in Luxemburg mit 7 zu 7 Stimmen beschließen? Es war eine gute Entscheidung, und auch die Freunde, die sich einen Abschluss des Verfahrens in Luxemburg gewünscht hätten, sollten uns dankbar sein. Das war ein außergewöhnlicher Tag, eine emotionsgeladene Abstimmung; einer jener Tage, nach denen Du diese einzigartige Errungenschaft der Menschheitsgeschichte - die Demokratie - noch mehr liebst!

McCarthy
Frau Präsidentin, die EPLP-Delegation hat für den vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts über Übernahmeangebote gestimmt. Uns ist zwar bewusst, dass das vorrangige Ziel dieser Richtlinie darin bestand, die Interessen der Minderheitsaktionäre und der Anleger bei Übernahmeangeboten vor skrupellosen Vorstandsmitgliedern und unzulänglichen Verwaltungsorganen zu schützen, aber wir haben uns in der Vermittlung auf die Aufnahme der von der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas vorgelegten Änderungsanträge geeinigt, und so hätten durch diese Richtlinie die Interessen der Beschäftigten bei einem Übernahmeangebot geschützt werden können.
Einige sind der Auffassung, dass diese Richtlinie im Hinblick auf die Rechte der Arbeitnehmer nicht weit genug geht und keine echte Anhörung der Arbeitnehmer ermöglicht. Wir sollten uns vor Augen halten, dass wir lediglich die Wahl zwischen gar keiner Unterrichtung und der Unterrichtung der Arbeitnehmer im Verlauf einer Übernahme oder eines Unternehmenszusammenschlusses hatten.
Ein führender britischer Gewerkschaftssekretär sagte, dies sei ein wichtiger Fortschritt, der den Aufbau eines stabilen Fundaments ermöglichen könne. Es sei falsch, die Richtlinie abzulehnen, weil die vorgesehenen Rechte auf Unterrichtung und Anhörung nicht umfassend genug sind.
Diese Richtlinie hätte keinerlei Auswirkungen auf den gemeinschaftlichen Besitzstand der arbeitsrechtlichen Bestimmungen in der Europäischen Union oder in den Mitgliedstaaten gehabt. Sie war lediglich eine Mindestanforderung. Sie werden mir sicher darin zustimmen, Frau Präsidentin, dass das Parlament sich heute mit seinem unentschiedenen Abstimmungsergebnis nicht mit Ruhm bedeckt hat. Wir stehen nun ohne Übernahmerichtlinie da und müssen auf Unterrichtung und Anhörung sowie die damit verbundenen Rechte der Arbeitnehmer verzichten, obwohl in der Europäischen Union die Übernahmen weitergehen werden.

Fatuzzo
Frau Präsidentin, ich heiße Herrn Imbeni im Kreis derjenigen, die Erklärungen zur Abstimmung abgeben, herzlich willkommen. Für mich ist das allerdings keineswegs die erste Abstimmungserkärung!
Ich war mir sehr unsicher, wie ich mich bei der Abstimmung verhalten, d. h. ob ich für oder gegen den Bericht stimmen sollte, auch weil es darin um eine Frage finanzieller bzw. wirtschaftlicher Art geht, in der ich mich nicht besonders auskenne. Deshalb habe ich gern - das habe ich nicht geträumt, Frau Präsidentin, leider - die Empfehlungen des Redebeitrags von Frau Kauppi befolgt; sie sitzt hinter mir, und obwohl sie jung ist, liegen ihr die Interessen aller Rentner, auch der italienischen, zu denen sie oft gesprochen hat, sehr am Herzen. Sie hat gesagt, wenn dieses Vermittlungsverfahren zu einem erfolgreichen Abschluss geführt werde, käme das den Rentnern zugute: Ich glaube ihr und habe deshalb für den Bericht gestimmt.

Kauppi
Frau Präsidentin, ich halte es für außerordentlich bedauerlich, dass der im Vermittlungsverfahren erzielte Kompromiss hier mit dem knappsten aller Abstimmungsergebnisse abgelehnt worden ist. Die vorgelegte Übernahmerichtlinie war und ist ein wichtiger Beitrag zur Vollendung des europäischen Binnenmarktes. An ihr ist sehr lange gearbeitet worden, nämlich zwölf Jahre lang, und ich hoffe nur, dass die Arbeit nach dieser knappen Abstimmung nicht vollkommen umsonst gewesen ist, das heißt, ich würde mir wünschen, dass die Arbeit zur Aufstellung gemeinsamer Regeln für die Übernahme von Unternehmen innerhalb der Europäischen Gemeinschaft weiter fortgesetzt wird und dass wir vielleicht eines Tages in dieser Angelegenheit einen Kompromiss erzielen, der die Zustimmung der Mehrheit dieses Hauses findet. Gestatten Sie mir, noch auf die Frage einzugehen, wie sich dieses Votum auf die Kapitalströme nach Europa auswirken wird. Es ist meiner Meinung nach äußerst Besorgnis erregend, dass wir im vergangenen Jahr in Lissabon ehrgeizige Pläne geschmiedet haben, die sich jetzt als hohles Geschwätz herauszustellen scheinen. Die Ablehnung dieser Richtlinie zeigt, dass es uns an dem politischen Willen fehlt, die Beschlüsse von Lissabon voranzubringen.

Konrad
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die heutige Entscheidung gegen eine gemeinsame EU-Übernahmerichtlinie ist zu bedauern. Mit der Ablehnung im Parlament wird der europäische Kapitalmarkt in einem Kernpunkt, dem Handel mit Unternehmen, zersplittert bleiben. Zukunftschancen für Wohlstandssteigerung erzielt man nur durch offene Märkte und freien Handel. Das Parlament ist leider davon abgewichen. Ich hätte mir sehr gewünscht, dass wir uns für eine Neutralitätspflicht des Vorstandes ausgesprochen hätten, denn die Interessen der Eigentümer sind nicht immer deckungsgleich mit denen der leitenden Angestellten.
Der Hinweis, Deutschland etwa brauche mehr Schutz vor feindlichen Übernahmen, weil es in anderen Ländern golden shares und Mehrheitsstimmaktien gibt, spiegelt protektionistisches Denken wider. Man kann nicht in Protektionismus machen, weil andere Länder dies tun. Europäische Nationalstaaten werden nun nach dieser Abstimmung ihre Filetstücke der Industrie und des Finanzgewerbes schützen, und dies ist insgesamt ein schlechter Tag für den Binnenmarkt und für den Standort Europa.

Bourlanges
Die Ablehnung des Entwurfs der Übernahmerichtlinie verhindert auf lange Frist jeglichen ernsthaften Versuch einer Harmonisierung der Finanzdienstleistungen innerhalb der Europäischen Union. Die Entscheidung des Europäischen Parlaments widerspiegelt das Zusammentreffen völlig unterschiedlicher Erwartungen. So kommt in ihr beispielsweise die berechtigte Frustration der Anhänger einer echten Harmonisierung der Rechtsvorschriften zum Ausdruck, die ihre Position immer weniger in einem zunehmend minimalistischen, fachlich nicht stichhaltigen und politisch unausgewogenen Text wiedergefunden haben und die den Regierungen einen Denkzettel verpassen wollten, welche in ihrer Arroganz jegliches Zugeständnis an das Parlament verweigert hatten.
Das Desaster, das die parlamentarische Delegation im Vermittlungsausschuss erlebte, erklärt sich allerdings durch ein ganz anderes, aber immer stärkeres Gefühl der Zaghaftigkeit und des protektionistischen Rückzugs, das zum vollständigen Scheitern der im Rahmen der Vermittlung erreichten labilen Einigung führte. Die deutschen Abgeordneten wurden bei ihrer Strategie der Ablehnung in zunehmendem Maße von ihren niederländischen, spanischen und italienischen Kollegen unterstützt. Was Frankreich anbelangt, so legte seine sozialistische Regierung ein reichlich paradoxes liberales Verhalten an den Tag, während sie gleichzeitig einem extrem geschützten Staatsunternehmen gestattete, spektakuläre Übernahmeversuche nach allen Seiten durchzuführen und damit in ganz Europa protektionistische Dämonen aus ihrem unglaublich leichten Schlaf zu wecken.
Selbst entschärft, abgemildert und in ihrer Anwendung für fünf Jahre ausgesetzt, erschien die Richtlinie vielen noch zu bedrohlich. Niemand wird dem endgültigen Scheitern eines Textes nachtrauern, der nach vielen Zugeständnissen und Streichungen nur noch ein schwaches Abbild einer gemeinsamen Politik war. Niemand kann sich allerdings darüber hinwegtäuschen, dass dieser schlechte Text weitgehend aus inakzeptablen Gründen abgelehnt wurde. Nach dem irischen Referendum ist die Ablehnung einer Richtlinie zu einer grundlegenden wirtschaftspolitischen Thematik ein weiteres Zeichen für die äußerst schwerwiegende politische und moralische Krise, die Europa zurzeit durchmacht.

Doorn
Ich begrüße es, dass das Vermittlungsergebnis betreffend die dreizehnte Richtlinie (feindliche Übernahmen) vom Europäischen Parlament soeben in den Papierkorb verwiesen worden ist. Damit ist dieser durchweg nicht stimmige Richtlinienvorschlag nunmehr vom Tisch und kann sich die Europäische Kommission rasch an die Arbeit machen und neue Vorschläge erarbeiten.
Trägt die Kommission dabei den Gefühlen der überwiegenden Mehrheit des Parlaments Rechnung, so kann recht bald ein neuer Richtlinienvorschlag vorliegen. Eine zügige Annahme durch das Parlament ist nur dann möglich, wenn die Entscheidung über ein feindliches Angebot nicht den Aktionären, sondern dem Verwaltungsorgan obliegt, das Verwaltungsorgan unter Berücksichtigung sämtlicher Interessen, mithin auch der Position der Arbeitnehmer, entscheidet und der neue Vorschlag wirklich ein level playing field in Europa schafft, was unter anderem bedeutet, dass Interventionen von Seiten des Staates in Form von golden shares oder dergleichen zur Abwehr von Übernahmen untersagt sind und sich in der Europäischen Union Unternehmen in jedem Fall eben solcher Schutzkonstruktionen bedienen dürfen wie in den USA ansässige Unternehmen.
Nur auf diese Art und Weise bekommen wir einen ausgewogenen Legislativvorschlag, der in der sozioökonomischen Tradition der meisten europäischen Länder steht und dem Marktfundamentalismus, der dem soeben abgelehnten Vorschlag zugrunde liegt, energisch Einhalt gebietet.

Eriksson, Frahm, Herman Schmid, Seppänen und Sjöstedt
Es geht hier um die institutionellen Regeln des europäischen Großkapitals für die Übernahme von großen Unternehmen und Gesellschaften.
Auf der einen Seite sehen wir die angelsächsische Tradition, die von den Prinzipien des Laissez-faire und Open-market geprägt ist. Ihr gegenüber steht die korporative und eher protektionistische kontinentale Tradition. Es ist sicherlich kein Zufall, dass der eine Antrag von einem deutschen Kollegen vorgelegt und der Gegenantrag in der gestrigen Debatte vor allem von englischen Kollegen befürwortet wurde.
Auch wenn der Bericht des Abgeordneten Lehne einige korporativ-patriarchalische Rücksichten auf die Mitarbeiter der Unternehmen nimmt, sind wir der Ansicht, dass keine der vorgelegten Alternativen den Interessen der Arbeitnehmer dient. Wir lehnen daher beide Alternativen ab und fordern stattdessen die Kommission dazu auf, in dieser Frage einen Vorschlag zu erarbeiten, der deutlich macht, wie die Interessen der Arbeitnehmer und Verbraucher im Zusammenhang mit der Übernahme von großen Unternehmen und Gesellschaften geschützt werden sollen.

Figueiredo
Die Polemik, die diesem Vermittlungsverfahren für diesen Richtlinienentwurf innewohnte und die im Ergebnis der Abstimmung in der Plenarsitzung klar zum Ausdruck kam (aufgrund der Stimmengleichheit bei der Abstimmung wurde er abgelehnt), machte deutlich, dass es sich um zwei Auffassungen mit gewissen praktischen Differenzen im Prozess der Harmonisierung der Gesetzgebung über Übernahmeangebote handelte.
Ungeachtet einiger bescheidener Fortschritte im Verlaufe des Vermittlungsverfahrens beim Schutz der Interessen der Aktionäre, die keine Kontrolle über das Unternehmen ausüben, und trotz der Annahme einiger Vorschriften im Bereich der Verpflichtung zur Unterrichtung der Arbeitnehmer sind nach wie vor nicht alle Aspekte eines möglichen Eingreifens der Arbeitnehmer und der Kleinaktionäre geschützt.
Zudem könnte zwar die im Ergebnis der Vermittlung entstandene Position für Portugal von gewissem Interesse sein, da die portugiesischen Unternehmen eine potenzielle und leichte Zielscheibe für grenzüberschreitende Angebote sein könnten, doch gibt es andere, geeignetere Formen zur Verteidigung der nationalen Interessen. Deshalb unsere Stimmenthaltung.

Lambert
 Ich habe mit Bedauern gegen das Ergebnis des Vermittlungsverfahrens gestimmt. Ich bin mir darüber im Klaren, dass große Anstrengungen unternommen wurden, um den Arbeitnehmern einen besseren Zugang zu Informationen zu verschaffen und die Rechte der Kleinaktionäre zu schützen. Ich bin jedoch der Auffassung, dass die Mitgliedstaaten nicht entschieden genug für die Ausweitung der Arbeitnehmeranhörung eingetreten sind, in einigen Mitgliedstaaten wird diese sogar eingeschränkt werden. Ich lehne es ab, die Rechte einiger Arbeitnehmer auf Kosten anderer auszuweiten, und ich bin auch nicht der Meinung, dass wir weniger Anhörungsrechte befürworten sollten, als wir in der geplanten Richtlinie verankern wollen. Unsere Vorgehensweise muss kohärent sein. Wir müssen nun bei unseren nationalen Regierungen darauf drängen, dass sie ihre Standards an die der besten Modelle anpassen und sich nicht hinter einem internationalen Kompromiss verstecken.
Die Vorschläge in diesem Dokument reichen nicht aus, um die Rechte der Kleinaktionäre gegenüber den Rechten der Großaktionäre zu schützen, die aufgrund ihrer rechtlichen Situation möglicherweise kurzfristig die höchsten Erträge erzielen müssen. Wir sollten diesen Ansatz nicht fördern.

Maaten, Manders, Mulder, Plooij-van Gorsel, Sanders-ten Holte und Wiebenga
Da in der verbesserten ursprünglichen Fassung die Position des Parlaments berücksichtigt worden ist, kann die VVD-Delegation diesem Text zustimmen. Es gibt eine umfassendere Informationspflicht gegenüber der Belegschaft, und zudem ist Transparenz im Hinblick auf die künftigen Arbeitsplätze geboten. Des Weiteren hat die Kommission zugesagt, einen Sachverständigenausschuss zu beauftragen, vor März 2002 Bericht zu einigen vermeintlichen Unklarheiten und offensichtlichen Unausgewogenheiten zu erstatten, die zu Verwerfungen der Grundsätze des Binnenmarkts führen können. Sollten sich diese Vermutungen im Laufe der Untersuchung bestätigen, so wird die Kommission geeignete Maßnahmen treffen.
Die Gegner wollen diese Richtlinie in Erwartung eines in Bälde vorzulegenden neuen Vorschlags ablehnen. Wir haben allerdings die Erfahrung gemacht, dass nationale Interessen einen neuen Vorschlag ganz wesentlich vereiteln und verzögern können. Die Zeit der Nabelschau ist vorbei, und wir können die Augen nicht vor der Globalisierung unserer Wirtschaften verschließen. Europäische Unternehmen und mithin auch Investoren müssen im Wettbewerb mit dem Rest der Welt bestehen können.
Wir sind uns bewusst, dass diese Richtlinie keinen Schönheitspreis verdient, würde sie allerdings abgelehnt, so müssten wir wieder von vorne beginnen, und das dürfte nicht im Interesse Europas liegen. Stillstand bedeutet schließlich Rückschritt, und Angst ist ein schlechter Ratgeber. Deshalb haben wir dafür gestimmt!

Markov
. Der gemeinsame Entwurf der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts betreffend Übernahmeangebote wird von meiner Fraktion abgelehnt. Der Kompromiss, der im Vermittlungsausschuss gefunden wurde, ist für uns nicht akzeptabel.
Nach dem Sprichwort "Was lange währt, wird gut" hätte man nach 12 Jahren Diskussion eine perfekte Richtlinie erwarten können. Das Gegenteil ist jedoch der Fall.
Wo liegen die Probleme?
1. Es gibt in den Mitgliedstaaten geschützte Unternehmen, sei es durch Stimmbeschränkungen, "Golden Shares", Mehrfachstimmrechte usw. Die Richtlinie legt fest, dass geschützte Unternehmen ungeschützte übernehmen können, ungeschützte Unternehmen aber keine geschützten. Das heißt, es gibt keine Gleichbehandlung ("level playing field").
2. Grundsätze zur Bestimmung eines angemessenen Preises, der im Falle eines obligatorischen Angebotes zu unterbreiten ist, fehlen ebenso wie Grundsätze über die Rechte des Mehrheitsaktionärs, die Anteile der Minderheitsaktionäre zu erwerben.
3. Die europäischen Unternehmen würden dem Druck der großen Finanzkonzerne in Europa ausgesetzt werden, wodurch nicht mehr die Wertschöpfung im Vordergrund stünde, sondern ausschließlich die Gewinnmaximierung. Dies wiederum erhöht die Gefahr, dass bei Übernahmen nach solchem Muster Arbeitsplätze im erheblichen Maße wegfallen.
4. Die Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmervertretungen sind ungenügend artikuliert. Eine Informationspflicht gewährleistet nicht eine Einflussnahme auf den Übernahmeprozess durch die Arbeitnehmervertretungen.
Diese Problemstellungen sind auch der Kommission sehr wohl bewusst, schlägt sie doch vor, eine Gruppe von Gesellschaftsrechtsexperten zu bitten, über eine weitergehende Harmonisierung des Gesellschaftsrechts zu beraten und ihre Haltung zu Artikel 9 dieser Übernahmeangebote-Richtlinie bis März 2002 deutlich zu machen.
Was ist das für eine Logik? Ich glaube, dass es sinnvoller gewesen wäre, erst eine Expertengruppe einzuberufen, Ergebnisse vorzulegen und dann eine Richtlinie zu erlassen, statt erst eine Richtlinie zu erlassen und dann eine Expertengruppe über die ungelösten Probleme der Richtlinie beraten zu lassen.
Außerdem ist es im Zusammenhang mit der Übernahmerichtlinie dringend erforderlich, eine Richtlinie zur Neutralitätspflicht zu erlassen. Diese liegt seit 1972 im Entwurf vor und konnte bis heute nicht verabschiedet werden. Herrn Bolkestein und dem Rat sei dringend empfohlen, ihre Hausaufgaben zu machen. Weil wir ihnen diese Möglichkeit einräumen wollten, haben wir dem vorliegenden Papier die Zustimmung verweigert.

Marques
Die Richtlinie des Parlaments und des Rates auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts betreffend Übernahmeangebote zielt auf die Harmonisierung der Gesetzgebungen der Mitgliedstaaten für den Fall ab, dass die dem Gesetz eines Mitgliedstaates unterliegenden Unternehmen Übernahmeangeboten ausgesetzt und ihre Vermögenswerte (Sachwerte, Aktien) zur Verhandlung auf einem regulierten Markt zugelassen sind. Ihr Hauptanliegen ist der Schutz der Interessen der Kleinaktionäre und im Zuge der Harmonisierung der Schutz dieser Interessen, wenn die Übernahmeangebote grenzüberschreitenden Charakter tragen. Durch die Festlegung eines Grundsatzes der Gleichbehandlung aller Aktionäre sollen Mindestbedingungen geschaffen werden, damit sich alle Aktionäre zu dem unterbreiteten Angebot äußern und sich darüber ein Urteil bilden können, wobei gleichzeitig durch Vorschriften zur Angebotsunterbreitung und der zeitlichen Befristung des Beschlusszeitraums sichergestellt werden soll, dass das Unternehmen in dieser Zeit betriebsfähig bleibt.
Ich stimme deshalb der erzielten Vereinbarung und folglich dem gemeinsamen Entwurf der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend Übernahmeangebote, der vom Vermittlungsausschuss angenommen wurde, uneingeschränkt zu, der auf diese Weise auf eine Reihe von harmonisierten Vorschriften abzielt, die den Prozess disziplinieren und den gleichen Schutz für alle Aktionäre sicherstellen.

Meijer
. (NL) Früher waren die meisten Unternehmen klein und in einer Stadt oder Region verwurzelt. Ihre Eigentumsverhältnisse waren nicht anonym, und ihr Personal arbeitete dort ein Leben lang. Lange Zeit unterstützten die staatlichen Stellen Unternehmen in ihrem Bestreben, in den Händen eines regionalen oder nationalen Eigentümers zu bleiben, oder sie setzten sich für die Gründung von Unternehmen ohne Gewinnzweck ein, die den Arbeitnehmern und Verbrauchern größere Vorteile bieten konnten. In einer Gesellschaft, in der alles einem freien Markt und dem globalen Wettbewerb untergeordnet wird, sind Unternehmen nunmehr zu einer Handelsware geworden. Passt es den Käufern und alten Aktionären in ihr Konzept, so werden sie geschlossen, weil ihre Gewinnspanne hinter der der übrigen Konzernteile zurückbleibt, ihr Markenname andere Erzeugnisse schmücken soll oder ihre Produktion in ein anderes Land mit niedrigen Löhnen und mangelhaften Umweltvorschriften verlagert werden kann. Auf die Beschäftigung, den sozialen Zusammenhalt in der Umgebung des Unternehmens, die Verbraucher und den Wirkungsbereich einer demokratisch legitimierten staatlichen Politik wirkt sich dies verheerend aus. Deshalb sind übersichtliche, kontrollierbare und kleine Betriebe global agierenden Riesen, die andere fortwährend überrumpeln und ihnen das Gesetz des Handelns vorschreiben, bei Weitem vorzuziehen. Fusionen ohne Vetorecht der Gewerkschaften und des Staats nehmen ein schlimmes Ende. Ich lehne diesen Handel mit Unternehmen ab und stimme gegen den Vorschlag.

Thyssen
. (NL) Zu meinem Bedauern habe ich betreffend die Übernahmerichtlinie gegen das Ergebnis des Vermittlungsausschusses stimmen müssen.
Auch aufgrund der Verweigerung meiner Zustimmung geht die Arbeit vieler Jahre leider verloren. Aber letztendlich müssen wir doch die Qualität des Endprodukts als Maßstab anlegen. Das endgültige Ergebnis halte ich unter anderem deshalb nicht für akzeptabel, weil es die Position europäischer Unternehmen gegenüber US-amerikanischen Übernahmeangeboten zu stark schwächt, insbesondere stärker als die eines US-amerikanischen Unternehmens als Zielgesellschaft eines europäischen Bieters.
Außerdem ist alles auf einen einzigen Aspekt, nämlich auf die Kapitalaufstockung, fokussiert, während andere Abwehrmaßnahmen oder -instrumente nicht aufeinander abgestimmt werden. Wer glaubt, mit diesem Vorschlag würden europäische Unternehmen auf eine Stufe gestellt, liegt also schief.
Ich bedauere wirklich aufrichtig, dass mir aus diesen Gründen nichts anderes blieb, als dagegen zu stimmen.
Empfehlung für die zweite Lesung Rothe (A5-0227/2001)

Fatuzzo
Frau Präsidentin, vor kurzem war ich auf der wunderschönen italienischen Insel Capri: Sonne, Meer, blauer Himmel - bei alledem musste ich an eine andere schöne Insel denken, die allerdings zu Schweden gehört, nämlich die Insel Gotland, die ebenfalls sehr faszinierend ist: Meer, Himmel, Sonne... und Windmühlen! Da es auf diesen Inseln sehr windig ist, stehen dort Anlagen, mit denen Windenergie in Strom umgewandelt wird. Ein solches Europa gefällt mir sehr, und meines Erachtens würde es auch den Unionsbürgern gefallen. Deshalb habe ich für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen gestimmt.

Schierhuber
Frau Präsidentin! Wir haben heute in zweiter Lesung über die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen im Elektrizitätsbinnenmarkt abgestimmt. Das Weißbuch der Kommission hat uns eine Vorgabe gegeben, nämlich, dass bis 2010 ein Anteil von 12% am Energieverbrauch durch erneuerbare Energien abgedeckt werden soll. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen wir die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien mittels verschiedener Anreize fördern, denn wir sind noch lange nicht in der Nähe dieser Vorgabe.
Junge Technologien brauchen unbürokratische, unkomplizierte und effektive Fördermechanismen. Ich möchte bei dieser Gelegenheit vor allem die Bedeutung der erneuerbaren Energie für den ländlichen Raum betonen. Die Erzeugung von Energie, der Anbau von Energiepflanzen bietet eine alternative Einkommensmöglichkeit für unsere Bauern in Europa, die unbedingt genutzt werden muss. Die Multifunktionalität des ländlichen Raums kann dadurch verstärkt und vermehrt genutzt werden. Darin sehe ich die große Chance der Landwirtschaft und eines gesunden ländlichen Raums in unserem gemeinsamen Europa.

Korhola
Frau Präsidentin, wir haben soeben über Begriffsbestimmungen für erneuerbare Energiequellen abgestimmt, wobei in diesem Zusammenhang auch der Begriff der Biomasse präzisiert worden ist. Es wurde festgestellt, dass unter Biomasse der biologisch abbaubare Anteil von Produkten der Land- und Forstwirtschaft sowie der Produkte der auf diesen basierenden Industrien zu verstehen ist. Auch wenn das Parlament bedauerlicherweise die von uns beim letzten Mal verabschiedete Definition, wonach Torf in dem Maße, wie er sich im Jahresrhythmus erneuert, zu den erneuerbaren Energiequellen zählt, nicht wiederholt hat, möchte ich an dieser Stelle darauf hinweisen, dass Torf in der jetzt verabschiedeten Fassung implizit im Begriff der Biomasse enthalten ist. Jeder Gärtner weiß nämlich, dass Torf ein biologisch abbaubarer Stoff ist. Er wird vollständig abgebaut, was selbstverständlich ist, da er schließlich auch auf biologischem Wege entstanden ist. Er zerfällt durch die Einwirkung von Bakterien und Mikroben, sobald er aus seiner sauerstofffreien Umgebung herausgelöst wird. Er zerfällt auch an der Oberfläche von Mooren. Auf diese Tatsache stützt sich im Übrigen auch die Theorie über die Entstehung von Torf: Danach wachsen jene Moore, in denen mehr Torf entsteht, als abgebaut wird. Wenn die Fakten derart sind, und sie werden sich auch nicht ändern, dann würde ich mir wünschen, dass Parlament, Kommission und Rat aus der impliziten eine explizite Nennung machen und den Torf künftig ausdrücklich als erneuerbare Energiequelle mit aufführen. Ich hoffe dies im Interesse des Umweltschutzes.
In meinem Änderungsantrag, den das Parlament im November angenommen hat, wurden Grenzen für die Nutzung von Torf festgelegt: Das Kapital würde dabei nicht angegriffen, lediglich die Zinserträge würden verbraucht werden. Umweltorganisationen, die ihre Haltung auf die veraltete Lehre vom Kohlekreislauf der Moore stützen, haben paradoxerweise meine Formulierung gegen die Ausbeutung der Moore abgelehnt, und hier haben wir jetzt das Ergebnis: Hochmut kommt vor dem Fall, offensichtlich auch der Hochmut gegenüber der Umwelt. Ich hoffe, dass die Diskussion fortgesetzt wird.

Caudron
Der Ausschuss für Industrie hat den Bericht von Frau Rothe (PSE, D) über den Gemeinsamen Standpunkt des Rates über die Richtlinie zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen im Binnenmarkt einstimmig angenommen. Der im März verabschiedete Gemeinsame Standpunkt unterscheidet sich beträchtlich von dem Standpunkt, den das Parlament im November 2000 gebilligt hatte, und zwar obwohl der Rat etwa ein Drittel der vom Parlament vorgeschlagenen Änderungsanträge übernommen hat. Die Berichterstatterin hat sich um die Durchsetzung eines Kompromisses vor der zweiten Lesung im EP bemüht und dem Ausschuss mitgeteilt, dass der Rat anlässlich des Trilogs am Dienstag, dem 19. Juni, sein Einverständnis zu acht von neun Kompromissänderungsanträgen erklärt hat.
Der einzige ungeklärte Punkt ist die Frage, ob die Abfallverbrennung als erneuerbare Energiequelle betrachtet werden kann. Der Rat möchte sie in diese Kategorie einbeziehen. Die Abgeordneten betonen allerdings, dass die Unterstützung für die erneuerbaren Energien mit den anderen Gemeinschaftszielen vereinbar sein muss, insbesondere mit der "Einhaltung der Abfallbehandlungshierarchie ". Aus diesem Grund sollte die Verbrennung von nicht getrennten Haushaltsabfällen weder im Rahmen dieser Richtlinie noch einer künftigen Unterstützungsregelung für erneuerbare Energiequellen gefördert werden.
Eine der grundsätzlichsten Unstimmigkeiten zwischen den beiden Legislativorganen bezieht sich auf die Frage, ob die nationalen Ziele im Bereich der Verwendung von erneuerbaren Energiequellen verbindlich oder lediglich Richtwerte sein sollen. Im November hatte das Parlament die dringende Notwendigkeit von verbindlichen Zielvorgaben hervorgehoben, doch der Rat schloss sich dieser Ansicht nicht an. Der Kompromiss sieht vor, dass, falls die Mitgliedstaaten keine Fortschritte bei der Verwirklichung ihrer nationalen Richtziele vorweisen können, die Kommission Vorschläge vorlegen muss, die auch verbindliche Ziele enthalten können. Die nationalen Richtziele müssen in Einklang stehen mit dem globalen Richtziel von 12 % des Bruttoinlandsenergieverbrauchs im Jahr 2010 aus erneuerbaren Energiequellen. Gleichzeitig müssen letztere einem Richtwert von 22,1 % des gesamten Stromverbrauchs in der Gemeinschaft entsprechen.
(Erklärung gekürzt gemäß Artikel 137 GO)

Caveri
Die Bedeutung der erneuerbaren Energiequellen und deren verstärkte Nutzung in Europa: dies sind die Grundgedanken der von uns behandelten Empfehlung für die zweite Lesung.
Ich bekräftige aus diesem Anlass meine Befriedigung über das gemeinsame Richtziel von 12 % für den Anteil erneuerbarer Energiequellen am Elektrizitätsbinnenmarkt, was auch der Umwelt zugute kommt: Wir sind uns der Aktualität dieser Themen, insbesondere im Zusammenhang mit den Klimaveränderungen, voll bewusst.
Für das "weiße Gold " - das in den Berggebieten Europas für Stromerzeugung genutzte Wasser - bedeutet dies eine offenkundige Aufwertung seiner Bedeutung als wichtige Ressource für die Bergwirtschaft. Erfreulicherweise wurden, wie aus den Parlamentsdokumenten hervorgeht, einige meiner Verbesserungsvorschläge letztendlich in den Text aufgenommen.
Das wird es dem Aostatal, aus dem ich komme und das eine Alpenregion schlechthin ist, ermöglichen - und das ist ein wichtiges konkretes Beispiel, wenn auch nur im kleinen Maßstab -, zuversichtlich auf Wasserkraftanlagen zu setzen und entsprechende Investitionen vorzunehmen, nachdem der aus der Verstaatlichung und dem Monopol im italienischen Stromsektor resultierenden, 40 Jahre währenden Enteignung einer der entscheidenden Ressourcen der prosperierenden lokalen Wirtschaft ein Ende bereitet wird; dem wird erst jetzt durch den Druck der Union Einhalt geboten, wodurch auch die regionalen Kompetenzen, die sich für das Aostatal aus dem Autonomiestatut ergeben, wieder ins Spiel gebracht werden.
In diesem Sinne ist es positiv, dass die Europäische Union dieser definitionsgemäß erneuerbaren Energiequelle - der Wasserkraft - einen höheren Stellenwert beimisst, indem sie Sicherheit und Anreizmechanismen auf dem Markt bietet, aus denen auch den Berggebieten Vorteile erwachsen werden, insbesondere dort, wo die Stromunternehmen im direkten Auftrag der lokalen Bevölkerung betrieben werden.

Meijer
. (NL) Infolge des Wirkens der Marktkräfte, wo es eher darauf ankommt, den billigsten als den umweltfreundlichsten Strom zu finden, droht ein erneuter Vormarsch klimaschädigender Energieträger wie Kernenergie, Steinkohle, Braunkohle und Erdöl. In den Niederlanden liegen relativ saubere Kraftwerke still, um preisgünstigen, aber schmutzigen Strom importieren zu können. Für den Erhalt unserer Umwelt müssen Sonne, Wind und Wasserkraft so rasch wie möglich an die Stelle dieser umweltschädlichen Brennstoffe treten. Anstatt aktiv für neue Formen der Energieerzeugung einzutreten, wird zunächst der einzelne Verbraucher aufgefordert, sauberere Energie zu einem höheren Preis von einem anderen Energieversorger zu beziehen. Diese Lieferanten können nun aber nicht so viel umweltfreundlichen Strom bereitstellen, wie von den Verbrauchern verlangt wird. Deshalb unternimmt man den Versuch, weitere Formen der Elektrizitätserzeugung zu den erneuerbaren Energiequellen zu zählen. Die Verbrennung von nicht getrennten Haushalts- und Holzabfällen gibt es schon seit jeher, und nun auf einmal soll sie in die saubere Kategorie fallen, um die Zielvorgaben zu erfüllen. Meine Unterstützung für die Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energieträgern gilt nicht für diesen Zusatz. Umfangreiche Investitionen in moderne erneuerbare Energiequellen, die den Wünschen der Verbraucher vorgreifen und von der Abfallbewirtschaftung unabhängig sind, stellen eine Alternative zu dem nunmehr vom Rat verlangten System dar.

Sacrédeus und Wijkman
. (SV) Wir schwedischen Christdemokraten begrüßen die Richtlinie zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen im Elektrizitätsbinnenmarkt. Wir können akzeptieren, dass der Strom, der bei der Verbrennung des biologisch abbaubaren Anteils von Hausabfällen gewonnen wird, zur Erfüllung der nationalen Richtziele beitragen kann. Es wäre jedoch zu bevorzugen, wenn das Verbrennen von nicht getrennten Haushaltsabfällen nicht als Strom aus erneuerbarer Energiequelle gezählt werden dürfte. Wir akzeptieren daher nicht, dass das Verbrennen von nicht sortierten Haushaltsabfällen gefördert werden soll.
Den Kompromiss, der in dieser Frage mit dem Rat erarbeitet worden ist, halten wir für zu schwach. Der Rat hat hier einen Entschluss gefasst, scheint jedoch seine Konsequenzen nicht voll überdacht zu haben. Dennoch muss diese Richtlinie so schnell wie möglich angenommen werden; nicht zuletzt aufgrund der Tatsache, dass die EU als treibende Kraft bei den kommenden Klimaverhandlungen wirkt und auch weiterhin wirken muss. Das ist für uns eine ausreichende Motivation, den ausgehandelten Kompromiss mit dem Rat in dieser Frage zu unterstützen. Wir haben uns daher dafür entschieden, dem Kompromiss zuzustimmen.
Bericht Karas (A5-0220/2001)

Fatuzzo
Frau Präsidentin, der Bericht Karas betrifft die betriebliche Altersversorgung. Nehmen wir einmal an, Frau Präsidentin, heute wäre nicht der 4. Juli 2001, sondern der 4. Juli 2030. Rechnen Sie jetzt bitte nicht nach, wie alt wir 2030 sein werden, sondern hören Sie lieber bis zu Ende zu. Im Jahr 2030 begegnet ein französischer Rentner einem englischen und sagt zu ihm: "Siehst Du, was wir für eine ordentliche Rente beziehen? Denk nur, im Jahr 2000 bekamen die Unionsbürger knapp die Hälfte unserer heutigen Altersversorgung. Wieso uns das gelungen ist? Weil wir später alle Staaten mit einer EU-Richtlinie dazu verpflichtet haben, sämtliche bis dahin an den Staat gezahlten Rentenbeiträge in betrieblichen Pensionsfonds anzulegen, die das Geld gut verwaltet und somit gute Renten erwirtschaftet haben. "

Krivine und Vachetta
Der Richtlinienentwurf und der Bericht Karas über die Pensionsfonds und die Zusatzsysteme sind eine weiterer Angriff auf die in der Europäischen Union bestehenden Rentensysteme.
Der Bericht Karas stützt sich auf die liberalen Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Feira, um die Richtlinie zu billigen. Sein Vorgehen gründet sich auf eine geringfügige Harmonisierung der Vorschriften und auf einen "angelsächsischen " Regelungsansatz; dies zeigt sich durch das Fehlen präziser Regeln zur Bestimmung der von den Rentenfonds eingegangenen Verpflichtungen.
Die Richtlinie entspricht den Forderungen der Industrie der englischen und niederländischen Pensionsfonds, die auf europäischer Ebene lieber mit einem gemeinsamen Fonds anstatt mit unterschiedlichen Fonds in den einzelnen Ländern intervenieren möchten.
Die Europäische Union unterwirft sich wieder einmal der Diktatur des Binnenmarktes, und zwar diesmal im Rentensektor, wobei uns die Auswirkungen dieses Vorgehens nur allzu bekannt sind: Vertiefung der Ungleichheiten unter den Arbeitnehmern, Inbesitznahme des Rentensparsystems durch Finanzmärkte und Aktionäre sowie verstärkter Druck der Pensionsfonds auf die abhängige Beschäftigung.
Anstatt auf unterer Ebene zu harmonisieren und einen Binnenmarkt im Rentenbereich zu schaffen, sollten wir vielmehr auf europäischer Ebene ein System aufbauen, das auf Solidarität und finanziellem Ausgleich beruht.
Aus diesem Grund haben wir gegen den Bericht Karas gestimmt und lehnen den Richtlinienentwurf ab.

Meijer
. (NL) Die Unternehmer haben die betrieblichen Rentenkassen als Quelle für Risikokapital entdeckt. Die Regierenden sehen diese Rentenkassen als Teil eines integrierten Finanzmarkts, der zur Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft beitragen soll. In Erwartung einer Ertragssteigerung werden Rentengelder Unternehmen zugespielt, denen es lediglich darum geht, Gewinne zu machen. Bald profitieren die Aktionäre von Banken und Versicherungsgesellschaften von Gewinnen, tragen die Rentner das zunehmende Risiko infolge des Wegfalls von Schutzmechanismen und werden die Nachteile beim Wechsel zu einem anderen Arbeitgeber oder in einen anderen Mitgliedstaat nicht ausgeglichen. Die vorgeschlagene EU-Regelung wird den Gründen nicht gerecht, aus denen diese Rentenrücklagen entstanden sind. Renten dienen der Umverteilung und Ergänzung von Einkommen, um allen Menschen auf Dauer eine Existenz zu sichern, auch dann, wenn sie mit 70, 90 oder 110 Jahren nicht mehr im Arbeitsprozess stehen. Eine für alle gleiche staatliche Rente in ausreichender Höhe gewährleistet am besten, dass niemand seines Anspruchs auf Einkommen verlustig geht. Betriebliche Altersvorsorge hingegen lohnt sich nur für Menschen mit einem hoch bezahlten festen Job. Für Leute, die oft den Arbeitsplatz oder Arbeitgeber wechseln mussten, stellen sie keine Lösung dar. Das gilt in noch stärkerem Maße für private Zusatzrenten, die sich nur diejenigen leisten können, die imstande und bereit sind, in den Arbeitsjahren individuelle Überschüsse bei einer Versicherungsgesellschaft anzulegen.
Bericht Ettl (A5-0211/2001)

Fatuzzo
Der Bericht von Herrn Ettl bezieht sich auf die Solvabilität der Lebensversicherungsunternehmen. Meines Erachtens sollte die Union, die sich so sehr für die Lebensqualität ihrer Bürger und die Qualität der Verbrauchsgüter einsetzt, die diese Richtlinie einhaltenden Lebensversicherungsunternehmen verpflichten, ihrem Namen die Erklärung hinzuzufügen: "Ein gemäß der EU-Richtlinie zuverlässiges Versicherungsunternehmen. " Beispielsweise könnte es heißen "Versicherungsunternehmen Soundso, zuverlässig ", weil der Bürger wissen sollte, dass dieses Unternehmen seine Gelder gut anlegt.
Bericht Ettl (A5-0212/2001)

Fatuzzo
Der zweite Bericht von Herrn Ettl beinhaltet für die Solvabilität der Versicherungsunternehmen, und zwar der Schadenversicherungsunternehmen, ebenfalls bessere Garantien. An diesen Bericht musste ich letzte Nacht denken. Ich habe sehr schlecht geschlafen und wurde von einem regelrechten Albtraum geplagt. Warum? Weil mir träumte, dass das Haus, in dem ich wohne, zerstört wurde; ich lief aus meinem Schlafzimmer und sah verzweifelt das zerstörte Haus von Herrn Fatuzzo. Und meine Verzweiflung war noch größer, weil ich bei einer unzuverlässigen Versicherungsgesellschaft versichert war. In diesem Moment erwachte ich und erinnerte mich zum Glück daran, dass mein Versicherungsunternehmen in Wirklichkeit zuverlässig ist und dass vor allem mein Haus nicht zerstört war und ich mich in Straßburg befand.
Bericht Flesch (A5-0226/2001)

Fatuzzo
Frau Präsidentin, um mein Abstimmungsverhalten zum Bericht von Frau Flesch über die Einführung des Internet-Bereichs oberster Stufe ".EU " zu erklären, möchte ich Ihnen erzählen, dass ich in den letzten Tagen hier in Straßburg einem bezaubernden Mädchen aus einem der osteuropäischen Länder, die um den Beitritt zu unserer Union ersucht haben, begegnet bin. Wir gingen also spazieren und plauderten miteinander, als mich dieses junge Mädchen, das genauer gesagt aus Bulgarien kam, fragte: "Warum erlaubt Ihr eigentlich nicht auch den Kandidatenländern, den Internet-Bereichsnamen '.EU ' zu verwenden? " Diese Frage möchte ich nun an Frau Flesch richten.

Caudron
Dieser Bericht befasst sich mit dem Vorschlag für eine Verordnung zur Einführung des Internetbereichs oberster Stufe ".EU ". Der Vorschlag der Kommission entspricht den Forderungen des Rates von Lissabon (23./24. März 2000). Der Rat von Stockholm (23./24. März 2001) hat denselben Wunsch zum Ausdruck gebracht, indem er bekräftigt, dass "der Rat mit der Kommission die erforderlichen Maßnahmen treffen wird, um sicherzustellen, dass .EU als Internetbereich oberster Stufe Nutzern so bald wie möglich zur Verfügung steht. "
Diese Formulierung klingt möglicherweise etwas ungelenk und erfordert einige Erläuterungen. Diese Verordnung soll einen allgemeinen Rechtsakt zur Festlegung eines Rahmens für die Schaffung eines ".EU "Registers darstellen. Das Register sollte sowohl mit der Kommission als auch mit der ICANN (Internet Corporation for Assigned Names and Numbers) Verträge abschließen. Ich erinnere Sie daran, dass die ICANN im Oktober 1998 gegründet wurde, um sich der amerikanischen Hegemonie in der Internet-Verwaltung entgegenzusetzen. Diese privatrechtliche Non-Profit-Organisation arbeitet in vier Schlüsselbereichen des Internet, darunter die DNS (Bereichsnamensysteme) und die Vergabe von IP-Adressen.
An der Spitze der ICANN steht ein Direktorium mit 19 Mitgliedern. Dessen Direktoren und externe Mitglieder werden nach Kriterien der geografischen Ausgewogenheit ausgewählt. Außerdem umfasst die ICANN vier Beratungsausschüsse, darunter auch den GAC (Beratungsausschuss der Regierungen), in dem die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten vertreten sind.
Zu meiner großen Zufriedenheit hat die Europäische Union beschlossen, sich stärker in dieses Organ einzubringen, um eine entscheidende Rolle in der internationalen Internet-Verwaltung zu spielen und die Neutralität der ICANN zu stärken.
Dementsprechend muss sich die Europäische Union, wenn sie ihre Präsenz im Cyberspace bekräftigen möchte, nach dem Vorbild ihrer Mitgliedstaaten einen eigenen Bereichsnamen zulegen. Derzeit kann man die nationalen Hoheitsgebiete im Internet an ihren jeweiligen Bereichsnamen, wie etwa ".uk " oder ".be ", erkennen. Eine derartige Neuerung würde einen entscheidenden Faktor zur Beschleunigung der Entwicklung der Wirtschaft und des elektronischen Handels in Europa darstellen.
Somit war es meines Erachtens wichtig, die Tätigkeit der Berichterstatterin gebührend anzuerkennen.
Europäischer Rat von Göteborg

Fatuzzo
Frau Präsidentin, ich möchte auch ein Urteil zur Entschließung des Europäischen Parlaments zur Tagung des Europäischen Rates in Göteborg abgeben. Wie Sie wissen, wurde auf dieser Tagung beschlossen, mit Entschiedenheit das Problem der Altersversorgung in den 15 Mitgliedstaaten der Europäischen Union anzugehen. Konnte ich da umhin, mich zu Wort zu melden, um zu erklären, warum ich für diese Entschließung gestimmt habe? Gestern beim Mittagessen, während eines Treffens der Känguru-Gruppe hier im Europäischen Parlament, hörte ich voller Freude, wie der Manager eines japanischen Unternehmens sagte: "Wir japanischen Industriellen warten sehnsüchtig darauf, dass in der Union eine einheitliche europäische Altersversorgung mit in ganz Europa geltenden einheitlichen Regelungen und Gesetzen eingeführt wird. " Ich bin also nicht der Einzige, der eine europäische Rente fordert! Darüber freue ich mich, und ich habe für diese Entschließung gestimmt, weil der Europäische Rat in Göteborg diesen Weg eingeschlagen hat.

Posselt
Frau Präsidentin! Wir haben uns zum Thema Mazedonien geäußert in dieser Entschließung, und ich möchte nur sagen, dass ich für gut halte, dass die Europäische Union sich in Mazedonien sehr engagiert, aber wir sollten dies nicht als Oberlehrer tun, sondern wir sollten dies mit Respekt vor den Menschen und den Völkern dort tun. Mazedonien hat eine Allparteienregierung, in der auch alle Nationen vertreten sind. Es hat einen proeuropäischen Premierminister und einen hervorragenden proeuropäischen Staatspräsidenten. Wenn wir dauernd von Minderheitenrechten reden, dann müssen wir einmal sehen, dass es die europäischen Minderheitenstandards, von denen wir dauernd sprechen, in der EU selbst leider nicht gibt. Deshalb sollten wir wirklich mit einer gewissen Demut an die Sache herangehen, unsere guten Dienste anbieten, aber nicht ständig als Oberlehrer auftreten.
Wir sollten vor allem die Regierung stärken, indem wir deutlich machen: Wer mit der Europäischen Union zusammenarbeitet, wie dies Mazedonien tut, der wird auch von uns politisch und materiell massiv unterstützt. Deshalb habe ich es bedauert, dass Kommissar Patten, der jetzt leider nicht mehr da ist, davon gesprochen hat, dass, wenn Gelder von uns dorthin gingen, die dann für Bomben verwendet würden. Das war eine wirklich abwegige Äußerung gegenüber dieser demokratisch gewählten Allparteienregierung, und ich hoffe, dass bald unsere mazedonischen Freunde in Gestalt ihres Staatspräsidenten einen Besuch bei uns in Straßburg machen werden, dass der Besuch von Boris Trajkovski nachgeholt werden kann. Wir müssen gegen die Zerfallserscheinungen vorgehen, aber das können wir nur tun, indem wir die demokratischen Autoritäten stärken.

Scallon
Frau Präsidentin, im Interesse einer demokratischen und gerechten Europäischen Union fordere ich den Rat auf, die Ablehnung des Vertrags von Nizza durch das irische Volk zu respektieren und die weitere Ratifizierung dieses Vertrags unverzüglich auszusetzen. Ich fordere darüber hinaus die Kommission als Hüterin der Verträge auf, dafür zu sorgen, dass die Einstimmigkeitsklausel beibehalten wird. Ich fordere außerdem, dass die weitere Ratifizierung gestoppt wird.
Die Bürger, die ich vertrete, unterstützen ebenso wie ich selbst ein vereintes, demokratisches Europa und die Erweiterung. Ich begrüße daher, dass die Kommission meine Auffassung bestätigt hat, nach der die Erweiterung auch ohne die Ratifizierung des Vertrags von Nizza fortgeführt werden kann. Ich bin der Meinung, dass die Erweiterung zügig vorangetrieben werden sollte, damit alle Beitrittsländer nicht nur die Vorteile einer Mitgliedschaft in der Europäischen Union nutzen können, sondern auch umfassend zur Debatte über die Gestaltung der Europäischen Union, die wir schaffen wollen, beitragen können.
Ich befürworte eine ausführliche und offene Debatte vor der Regierungskonferenz 2004, aber nicht in Form eines Konvents.

Berthu
Die Europäische Union erfindet derzeit eine neue Form der Demokratie - die Demokratie ohne Völker. Zu dieser Schlussfolgerung gelangt man angesichts der Arroganz, mit der sich der Rat von Göteborg über das irische Votum hinwegsetzt. Der neue amtierende Ratspräsident, Guy Verhofstadt, hat diesen Eindruck heute noch verstärkt, indem er bereits im Voraus die Ergebnisse der Debatte präsentiert, die im Hinblick auf die Regierungskonferenz im Jahr 2004 erst noch stattfinden soll.
So zeigt die Durchführung dieser Debatte in Frankreich - nach dem Kommuniqué vom 11. April 2001, das der Premierminister und der Präsident der Republik gemeinsam veröffentlicht haben -, dass sie von Anfang an manipuliert wird.
Beide wollen angeblich eine Diskussion über die Zukunft Europas anstoßen, aber die Ratifizierung des Vertrags von Nizza, die in diesem Zusammenhang von wesentlicher Bedeutung ist, wurde in unserem Land absichtlich umgangen. Keine Anrufung des Verfassungsrates, kein Referendum, eine äußerst kurze Debatte in der Nationalversammlung und im Senat, dürftige Stellungnahmen, mit Ausnahme der Beiträge der Verfechter der nationalen Souveränität, wie etwa Philippe de Villiers, die offenbar als einzige ein unabhängiges Denken in diesem Debakel der nationalen politischen Klasse bewahrt haben. Auf diese Weise wird der für die Zukunft der Union wichtigste Text, nämlich die neuen supranationalen Entwicklungen des Vertrags von Nizza, jeglicher Diskussion entzogen.
Davon abgesehen ist klar erkennbar, dass all dies so organisiert wird, dass die Diskussionsforen nur zu für die Föderalisten akzeptablen Schlussfolgerungen kommen können. Es ist nicht nur so, dass die Sitzungen von den Präfekten organisiert werden - was einiges über den Grad ihrer Unabhängigkeit gegenüber der Regierung aussagt -, sondern auch die Schlussfolgerungen sollen von einer Synthesegruppe aus zehn Fachleuten verfasst werden, die ausschließlich vom Präsidenten der Republik und dem Premierminister ausgewählt werden. Ich selbst habe am 20. April ein Schreiben an die beiden Chefs der Exekutive gerichtet, um vorzuschlagen, dieses Gremium auf der Grundlage aller zu den Europawahlen gewählten politischen Kräfte zu besetzen. Das Ergebnis sieht so aus, dass man unter den erfolgten Nominierungen vergeblich auch nur einen einzigen, noch so moderaten Gegner der Brüsseler Linie sucht.
Und was der Gipfel ist, dieses lächerliche Verfahren soll im Oktober abgeschlossen werden, was das heißt, die große nationale Debatte hat dann vier Monate gedauert, einschließlich zwei Monate Sommerferien. Doch es ist leicht zu verstehen, warum sie so zügig beendet werden soll, denn am Jahresende beginnt die gefährliche Phase des Umtauschs von nationalen Münzen und Banknoten in Euro. Unsere nationalen Verantwortlichen haben offenbar keine Lust, sich zu diesem Zeitpunkt auch noch eine Debatte über Europa aufzuhalsen.

Korakas
. (EL) Der Gipfel von Göteborg wird nicht nur aufgrund der Ereignisse im Sitzungssaal, sondern auch aufgrund der Vorkommnisse draußen auf der Straße in die Geschichte eingehen. Den Zehntausenden von Demonstranten, die ihren Widerstand gegen das volksfeindliche, autoritäre und zentralistische Bauwerk Europäische Union bekundeten, begegnete die Polizei mit beispielloser Gewalt. Damit wurde einmal mehr unter Beweis gestellt, dass sich die Führung der EU bei ihren Entscheidungen über die Völker hinwegsetzt. Nicht nur, dass der Entschließungsantrag des Europäischen Parlaments die Forderungen der Tausenden von Demonstranten oder aber die Opfer des Polizeieinsatzes nicht erwähnt, er verwendet sogar Bezeichnungen wie "spezielle Kommandos " und bereitet so den Boden für noch schärfere, noch antidemokratischere Maßnahmen, um bei den nächsten Gipfeltreffen der EU und der übrigen imperialistischen Organisationen dem "Feind Volk " entgegentreten zu können.
In Bezug auf das "Nein " Irlands zum Vertrag von Nizza solidarisiert sich das Europäische Parlament mit dem Rat, der sich entschlossen zeigt, "der irischen Regierung auf jede denkbare Weise dabei zu helfen, einen Ausweg zu finden ". Und er setzt die irische Regierung unter Druck, den Vertrag, koste es, was es wolle, bis Ende 2002 zu ratifizieren, womit er den erklärten Willen des irischen Volkes ignoriert.
Im Zusammenhang mit den tragischen Ereignissen in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien begrüßt der Entschließungsantrag die Politik der Intervention, gleichzeitig aber auch die Bereitschaft der NATO "nicht zuzulassen, dass sie in vollem Umfang in eine friedenserhaltende Rolle hineingedrängt wird ". Und wie die EU sich das Zustandekommen einer Vereinbarung vorstellt, kam ganz deutlich in den Worten des Sonderbeauftragten Léotard zum Ausdruck, der die Regierung der FYROM aufforderte, mit den albanischen Extremisten in einen Dialog zu treten.
Außerdem würdigt der Entschließungsantrag die Fortschritte, die bei der Militarisierung der EU, beim Aufbau einer Schnellen Eingreiftruppe und bei der "Entwicklung einer dauerhaften und effektiven Beziehung zur NATO " erzielt worden sind und fordert die Mitgliedstaaten auf, "ihre Verteidigungshaushalte umzustrukturieren und auf das Niveau zu bringen, das zur Verwirklichung der ehrgeizigen Ziele im Rahmen der ESVP erforderlich ist ".
Hinsichtlich der Erweiterung beharrt er trotz der unter den imperialistischen Kreisen aufgetretenen Gegensätze darauf, getreu ihrer Politik weitere Länder in die EU einzuzwängen, wenngleich der Zeitplan immer nebulöser wird. Und da man ja um den zunehmenden Widerstand der Völker der Kandidatenländer gegen den Beitritt weiß, wird ihnen parallel dazu als Köder die Beteiligung an den Europawahlen im Jahr 2004 in Aussicht gestellt.
Im Übrigen hat der Gipfel von Göteborg die Ausrichtungen von Lissabon und Stockholm bestätigt, denen zufolge der wirtschaftlichen Lage mit noch härteren und volksfeindlicheren Maßnahmen zu Lasten der Arbeitnehmer zu begegnen ist, wobei die Rentensysteme und die Sozialversicherungssysteme generell im Fokus stehen.
Aus all diesen Gründen haben wir, die Europaabgeordneten der Kommunistischen Partei Griechenlands, gegen den Entschließungsantrag gestimmt.

Krivine und Vachetta
Im Januar 2001 hatte die schwedische Präsidentschaft der Europäischen Union ganz bescheiden die drei Prioritäten Umwelt, Erweiterung und Beschäftigung verkündet. Sechs Monate später, beim Gipfel von Göteborg, können wir keine Erfolge feststellen.
Im Beschäftigungssektor waren die letzten Monate geprägt von einer enormen Entlassungswelle bei den großen transnationalen Konzernen, die Millionen Euro Gewinne erzielen, wie etwa Marks & Spencer oder Danone. Die EU hat uns wieder einmal vorgeführt, dass sie unfähig ist, der Diktatur der Märkte und Aktionäre etwas entgegenzusetzen, wie beispielsweise die Einführung einer Steuer auf spekulative Kapitalbewegungen (in der Art der "Tobin "Steuer), die Stärkung der Kontrollrechte der Arbeitnehmer und Bürger im Wirtschaftssektor oder neue Rechtsvorschriften auf europäischer Ebene zum Verbot von Entlassungen.
Hinsichtlich der Erweiterung stellt sich den Beitrittsländern nur die Perspektive des völligen Aufgehens ihrer Volkswirtschaften im Binnenmarkt. Die Bürger werden zu keinem Zeitpunkt weder über die Rahmenbedingungen noch über die inhaltliche Ausgestaltung ihres Beitritts befragt. Das irische Nein beweist jedoch erneut, dass Europa nur zusammen mit den Bürgern und in Verbindung mit einem demokratischen, politischen und sozialen Projekt aufgebaut werden kann.
Auf internationaler Ebene schließlich hat die Europäische Union gezeigt, dass es ihr nicht gelingt, die Lösung von Konflikten positiv zu beeinflussen, insbesondere indem sie Israel zu einem gerechten und dauerhaften Frieden mit Palästina bewegt.
Der schwedische Vorsitz wird uns vor allem aufgrund der polizeilichen Provokationen, die den Gipfel von Göteborg geprägt haben, im Gedächtnis bleiben. Auf die Forderung nach der notwendigen Erneuerung der europäischen Vorhaben haben die Regierungen erstmals, von ihren abgeschotteten Verhandlungsräumen aus, mit Waffengewalt auf die Demonstranten reagiert. Wir brauchen dringend ein anderes Europa: das der Demokratie und des sozialen Fortschritts. Aus all diesen Gründen stimmen wir gegen die gemeinsame Entschließung.

Lambert
 Dieser Entschließungsantrag enthält viele positive Aspekte, insbesondere zur nachhaltigen Entwicklung. Ich begrüße die Forderung nach Ratifizierung des Protokolls von Kyoto durch die EU, handelt es sich dabei doch um ein wichtiges internationales Abkommen zum Schutz unseres Planeten.
Ich freue mich, dass die Zusage zur Erreichung des UN-Zielwerts für staatliche Entwicklungshilfe erneut bekräftigt wurde und hoffe, dass dies gelingt, weil dieser Schritt dringend erforderlich ist.
Ich unterstütze außerdem die Forderung, dass die EU sich gründlich auf den Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung vorbereiten muss.
Die Frage ist nun, weshalb ich den Antrag insgesamt abgelehnt habe.
Ich bin nicht der Meinung, dass die Entwicklung einer Gemeinsamen Sicherheitspolitik, mit der wir eng an die NATO angebunden werden sollen, eine Rolle bei der nachhaltigen Entwicklung der EU spielt. Ich glaube auch nicht, dass wir von Irland verlangen sollten, die jüngste Volksabstimmung für ungültig zu erklären und Vorkehrungen für die Ratifizierung des Vertrags von Nizza zu treffen. Mit einer solchen Forderung ignorieren wir den in einem demokratischen Verfahren zum Ausdruck gebrachten Willen des Volkes und schaden dem Ansehen dieses Hauses.

Martinez
Angelehnt an den Bericht des Europäischen Rates von Göteborg am 15. und 16. Juni 2001 bietet die gemeinsame Entschließung als Mischprodukt von Grünen, Roten, gelben Liberalen und schwarzen Christdemokraten - d. h. einer zusammengewürfelten politischen Mehrheit von den Herren Schröder-Jospin und Aznar-Chirac über die Grünen von Joschka Fischer und Dominique Voynet bis hin zu den Ultraliberalen von Alain Madelin - augenscheinlich eine bunte Palette von Begriffen, Konzepten und Problemen, die von der Todesstrafe (Absatz 32) über das "Steuerpaket " (Absatz 25) und die Bananen (Absatz 30) bis zu der diplomatischen Mission von Herrn Léotard in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, inzwischen ARYM genannt (Absatz 42), reichen, nicht zu vergessen die GAP, die Entwicklungshilfe, Kyoto, den Steuerbetrug der USA über die Steuerparadiese in der Karibik, die Erweiterung und die Notwendigkeit eines Konvents - als eine Art unausgesprochene Erinnerung an Philadelphia im Jahr 1787 -, damit 2004 eine europäische Verfassung verabschiedet werden kann.
Hinter diesem offensichtlich inkohärenten Durcheinander verbergen sich allerdings die beiden Leitgedanken der oligarchischen Sekte, die uns regiert, d. h. die Missachtung der Bürger und das Streben nach einer obskuren weltweiten "Governance ".
Die Missachtung der Brüsseler euroföderalen Oligarchie gegenüber den Bürgern kommt sowohl in Absatz 3 zum Ausdruck, nämlich in der Weigerung, die klaren Konsequenzen des irischen Referendums zu respektieren, das als Sackgasse analysiert wird, aus der ein "Ausweg " gefunden werden muss, als auch in Absatz 9, wo die spontane Ablehnung der Auswüchse der Globalisierung durch die Völker - von Seattle über Göteborg bis hin zu Prag, Nizza, Davos, Washington, Salzburg und demnächst vielleicht auch Genua - als "Provokation " verurteilt wird, wobei in Vergessenheit gerät, dass das Recht auf "Widerstand " gegen die wirtschaftliche Unterdrückung, die der Weltmarkt auf die Arbeitnehmer bei Marks & Spencer, Danone, Moulinex, Michelin, Vilvorde, Alcatel, Ericsson oder AOM ausübt, eine der Grundfreiheiten darstellt, die bereits zwei Jahrhunderte vor der Europäischen Charta proklamiert wurde, welche nur für die Reichen formelle Rechte verkündet, die nach Ansicht der Arbeitslosen, der jungen Ausgegrenzten und der alten mittellosen Menschen nicht von grundlegender Bedeutung sind.
Auch die neun Absätze zur nachhaltigen Entwicklung - für 2002 ist sogar ein Weltgipfel in Johannesburg geplant - können, auch ohne die Unverständlichkeit dieses nebulösen Konzepts, das zu einer Art Katechismus geworden ist, nur schlecht verbergen, dass eine weltweite Steuerungsfähigkeit angestrebt wird, die auf wundersame Weise alle Probleme lösen wird, insbesondere diejenigen des afrikanischen Kontinents, also Unterentwicklung, Aids-Epidemie, wirtschaftliche Ausbeutung oder von den Anhängern des Freihandels bewusst aufrechterhaltene Armut, indem für Kakao, Kaffee und alle anderen Rohstoffe nicht der wahre Preis gezahlt wird, d. h. der Preis für das Leben der Menschen, deren Arbeit ausgebeutet wird.

Meijer
. (NL) Wie ich feststelle, ist in letzter Zeit genau das eingetreten, was ich am 15. März und 3. Mai prophezeit habe. Sie brauchen nur noch einmal in den Protokollen nachzulesen. Damals habe ich gesagt, die Hilfeleistung für die mazedonische Regierung und die Verurteilung so genannter Extremisten würden nicht zu Lösungen, Frieden und Versöhnung führen, sondern zu Gewalt ermuntern. Nach Ansicht eines Teils der mazedonischen Bevölkerung und der mazedonischen Regierung würden alle Probleme behoben, wenn man die große albanische Minderheit negiert oder vertreibt. Dieser Teil möchte mit den Geldern der Europäischen Union Waffen kaufen. Nach wie vor lehnen sie eine Regelung ab, die darauf hinausläuft, in dem Landesteil, in dem die albanischsprachige Bevölkerung lebt, Albanisch zur Verwaltungs- und Unterrichtssprache zu erklären. Ohne eine staatliche Regelung analog zu der in Belgien kann ich mir eine dauerhafte Lösung nicht vorstellen. Ich wünsche dem Rat und der Kommission viel Erfolg, wenn sie nun endlich einmal versuchen, dafür Sorge zu tragen, dass ihre Bemühungen nicht zu einer Zunahme von Gewalt und Unterdrückung führen, sondern in eine von allen beteiligten Seiten getragene friedliche Lösung münden.

Queiró
Ich konnte der gemeinsamen Entschließung des Gipfels von Göteborg meine Stimme nicht geben, auch wenn sie einige positive Schlussfolgerungen beinhaltet, u. a. vor allem zur Erweiterung, zu den Vorkommnissen am Rande des Gipfels, zur Weiterführung des Europäischen Rates von Lissabon, zu den Außenbeziehungen und konkret zum Nahen Osten.
Da die Mehrheit der europäischen Parlamentarier unvermindert auf einem Modell der Post-Nizza-Debatte beharrt, das hinsichtlich der Methode ebenso wie des Inhalts nicht nur die Schlussfolgerungen der Staats- und Regierungschefs in Nizza aushöhlt, sondern auch den geltenden Vertrag selbst bezüglich der geschlossenen Kritik zur intergouvernementalen Methode und des Bestrebens, eine erweiterte, wenn nicht sogar unrealistische Agenda festzulegen, sah ich mich zur Stimmenthaltung gezwungen. Auch die Schlussfolgerung Nr. 5 halte ich nicht für positiv, denn ich denke, die irische Regierung soll den Vertrag ja nicht ratifizieren, sondern in den in diesem Land geltenden verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen unterstützen.

Souchet
Eine Entschließung des Europäischen Parlaments zum Gipfel von Göteborg wäre sinnvoll gewesen, wenn sie sich von der herablassenden Haltung des Rates distanziert hätte, die in seinen Schlussfolgerungen zu den Ergebnissen des irischen Referendums über den Vertrag von Nizza zum Ausdruck kommt und die ein weiteres Beispiel für eine äußerst Besorgnis erregende antidemokratische Fehlentwicklung des europäischen Aufbauprozesses darstellt. Doch leider ist dies nicht der Fall. Und trotzdem muss jegliche Überlegung zur Zukunft Europas, und insbesondere zur Erweiterung, künftig auch dieses eindeutige Votum berücksichtigen.
Wie kann man den weitgehend antidemokratischen Charakter der derzeitigen Europäischen Union beklagen und gleichzeitig behaupten, man wolle etwas dagegen tun, wenn man nicht endlich den von den Völkern klar formulierten Willen respektiert, also in diesem Fall den Willen des einzigen Volkes, das mittels Referendum, einem äußerst demokratischen Verfahren, über den neuen Vertrag abstimmen durfte?
Nach zwei anderen Volksabstimmungen, die bereits die wachsende Kluft zwischen dem Europa in der bestehenden Form und demjenigen, das die europäischen Bürger anstreben, aufgezeigt haben, hätte die Entscheidung des irischen Volkes eigentlich einen heilsamen Schock auslösen müssen. Das irische Referendum lehrt uns, dass ein dauerhaftes Europa nur auf die Achtung der nationalen Demokratien gegründet werden kann. Es lehrt uns, dass wir das europäische Aufbauwerk unverzüglich völlig neu beginnen müssen, und zwar auf ganz anderen Grundlagen als denjenigen von Nizza, denn dieser Vertrag sollte den letzten Fehlschlag eines Prozesses darstellen, der mit der Einheitlichen Akte begonnen hat, über Maastricht und Amsterdam fortgeführt wurde und schließlich in ein Europa mündete, das nun von seinen Bürgern abgelehnt wird.
Diese Richtung möchte die belgische Präsidentschaft offensichtlich nicht einschlagen. Zum Ausgleich der demokratischen Defizite innerhalb der Union schlägt sie nämlich die Einführung einer europäischen Steuer vor, obwohl doch allein die nationalen Parlamente demokratisch dazu befugt sind, Steuern zu beschließen. Sie bevorzugt eine Methode zur Ausarbeitung des künftigen Vertrags im Rahmen von Instanzen, deren demokratische Legitimität zwar nicht unbedingt zweifelhaft, aber zumindest äußerst indirekt ist. Sie preist den Euro in den höchsten Tönen, dessen Einführung von keinem einzigen Volk gewollt wurde und der im Gegenteil ein bezeichnendes Symbol für ein Europa darstellt, das den Bürgern aufgedrängt, aber nicht von ihnen gewollt wurde.
Offenbar wurde die irische Lektion nicht verstanden. Früher oder später wird man jedoch auf die Völker hören müssen. Je früher desto besser, wenn wir wollen, dass diese sich den europäischen Gedanken wieder zu eigen machen, von dem sie sich derzeit gerade entfernen.

Tannock
 Ich habe mich bei der heutigen Abstimmung über die Entschließung zur Tagung des Europäischen Rates in Göteborg in allen Punkten der Stimme enthalten und meinen Kollegen von den britischen Konservativen dies ebenfalls empfohlen. Wir unterstützen zwar die Aussagen über die Zustimmung zum Erweiterungsprozess der EU sowie die Forderung, die Reform der GAP und die nachhaltige Entwicklung voranzutreiben, aber wir haben eine Reihe von Vorbehalten im Hinblick auf andere Aspekte des Berichts. Dazu gehören unter anderem Ziffer 3, die so ausgelegt werden könnte, als ob die EU die Entscheidung des irischen Volkes in der Volksabstimmung gegen den Vertrag von Nizza nicht voll und ganz respektiert; Ziffer 6, in der ein umstrittenes Modell für einen Konvent zur Vorbereitung der nächsten Regierungskonferenz vorgeschlagen wird; Ziffer 25, in der das Steuerpaket unterstützt wird, das unter anderem eine Steuerharmonisierung und die Einführung einer Quellensteuer beinhaltet; Ziffer 26, in der Maßnahmen des Betriebsrats auf der Grundlage des Sozialkapitels empfohlen werden sowie die Ziffern 33 und 34, in denen eine unabhängige ESVP unterstützt wird, durch die wir von der NATO abgekoppelt werden könnten. Der Bericht enthält jedoch auch zahlreiche positive Aspekte, und daher war eine Stimmenthaltung aus der Sicht der britischen Konservativen die richtige Entscheidung.
Bericht Randzio-Plath (A5-0225/2001)

Berthu
Der Bericht des Europäischen Parlaments über das Haushaltsjahr 2000 der EZB und der diesbezügliche Jahresbericht der Zentralbank sind beide darum bemüht, die Meinungsverschiedenheiten zu übertünchen und kurz vor der tatsächlichen Währungsumstellung eine einheitliche Fassade herzustellen. Wenn man jedoch nur ein wenig an der Oberfläche kratzt, kommen die Widersprüche zu Tage, und sie haben schwerwiegende Konsequenzen, denn sie verweisen auf grundlegende Mängel der Einheitswährung, die nur schwer zu korrigieren sind.
Nehmen wir beispielsweise die institutionellen Fragen. Die erste Meinungsverschiedenheit betrifft die Befugnisse des Ministerrates. Der Bericht des Europäischen Parlaments befürwortet die Verstärkung der wirtschaftlichen Koordination und der Stabilitätsprogramme (Ziffer 5 der Entschließung), was eine Stärkung der Eurogruppe und ihrer Aktionsmöglichkeiten voraussetzt. Im Gegensatz dazu betont der EZB-Bericht, dass "die ersten beiden Jahre seit Einführung des Euro zudem gezeigt [haben], dass der geldpolitische Handlungsrahmen auf europäischer Ebene zufrieden stellend funktioniert " (Seite 3). Hier wird ersichtlich, dass die Zentralbank mit aller Entschlossenheit ihre Unabhängigkeit verteidigt, da sie sehr wohl spürt, dass der zunehmende Einfluss der Politik auf die Verwaltung der Einheitswährung innerhalb einer nicht optimalen Währungszone zu schwierigen Konflikten führen kann. Ist jedoch aus diesen Gründen eine technokratische Verwaltung vorzuziehen? Genau genommen sind beide Vorgehensweisen nicht praktikabel.
Die zweite Meinungsverschiedenheit betrifft die Transparenz. Der Bericht des Europäischen Parlaments fordert erneut (Absatz 4), dass die Protokolle der Sitzungen des EZB-Rates mit Angabe der Standpunkte der Befürworter und Gegner der gefassten Beschlüsse veröffentlicht werden. Dieser Vorschlag widerstrebt der EZB, und zwar aus einem Grund, den das Europäische Parlament nicht wahrhaben will: In dem speziellen Fall der Euro-Zone, die sich aus verschiedenen Nationen zusammensetzt, könnten Konflikte zwischen den Mitgliedern des EZB-Rates leicht mit Konflikten zwischen Nationen gleichgesetzt werden, was wiederum der Glaubwürdigkeit des Euro, der bereits allzu schwach ist, Schaden zufügen würde. Auch hier werden wir wieder mit der nicht optimalen Struktur des Währungsgebiets der zwölf Teilnehmerstaaten konfrontiert.
Die dritte Meinungsverschiedenheit betrifft die Abstimmungen im EZB-Rat. Der EZB-Bericht verteidigt den Grundsatz "ein Mitglied, eine Stimme ", denn die Mitglieder des Rates agieren "vollkommen unabhängig in persönlicher Funktion " und nicht als Vertreter ihres jeweiligen Landes (Seite 190). Der Bericht des Europäischen Parlaments hingegen bezieht sich auf die Änderung von Artikel 10 des EZB-Statuts durch den Vertrag von Nizza, die der EZB in Zukunft die Möglichkeit einräumen könnte, eine Stimmengewichtung nach Landesgröße vorzunehmen (Absatz 17 der Entschließung). Eine derartige Reform würde den Wünschen der großen Länder entsprechen, insbesondere Deutschlands, das sich über die "Unbeweglichkeit " der EZB beklagt, die implizit auf den unverhältnismäßig großen Einfluss der kleinen Länder innerhalb des EZB-Rates zurückgeführt wird. Die Operation ist jedoch noch lange nicht abgeschlossen, denn offenbar widerspricht sie dem Geist von Maastricht, dem Standpunkt der EZB und den Interessen der kleinen Länder, die auch noch ein Wörtchen mitzureden haben. Ich sage es noch einmal: Die Einheitswährung für mehrere Nationen hat sich in ihren Widersprüchen verfangen.

Figueiredo
Die Europäische Zentralbank (EZB) verfolgt ihr Hauptziel, die Stabilität der Preise zu sichern, was in der Praxis die Beibehaltung eines moderaten Wachstums der Löhne in der Euro-Zone bedeutet. Das ist ein blindes, auf der Kontrolle der Inflation basierendes Ziel, das den Beitrag der Geldpolitik zu Wirtschaftswachstum und Beschäftigung außer Acht lässt. Es ist ein Unheil, das im Extremfall zu Deflation und Arbeitslosigkeit führen kann. Und ausgehend von diesem Ziel senkt die EZB - selbst angesichts eines Konjunkturrückgangs - nicht die Zinssätze, um Investitionen zu fördern und die Kosten der überhohen Verschuldung der Familien und der übrigen Wirtschaftsakteure zu verringern. Sie vergisst dabei, dass die Euro-Zone kein geschlossener Raum ist und dass es vor allem für die Kohäsionsländer wie Portugal spezifische strukturelle Schwierigkeiten gibt.
Die Berichterstatterin begrüßt diese durch den Stabilitätspakt aufgezwungene Politik der Währungsstabilität, womit wir nicht konform gehen, obwohl versucht wird, durch eine bessere wirtschaftspolitische Koordinierung und die Durchführung des vierteljährlichen Dialogs mit dem Europäischen Parlament die Politiken der EZB einzubeziehen. Doch die EZB bedarf einer wirksamen politischen Kontrolle und nicht nur einer wirtschaftspolitischen Koordinierung, die in wachsendem Maße mit den Zielen des Stabilitätspaktes und den neoliberalen Leitlinien der EU verbunden ist.

Meijer
Im Vorfeld des obligatorischen Umtauschs der Banknoten und Münzen von elf Mitgliedstaaten in Euro-Münzen und -Banknoten konzentriert sich alles auf die damit kurz nach dem Jahreswechsel verbundenen Unannehmlichkeiten. Mit seinen Vorschlägen bemüht sich Herr Maaten um einen etwas zügigeren und reibungsloseren Verlauf dieses Prozesses. Das Hauptproblem liegt allerdings eher im Jahresbericht der Europäischen Zentralbank. Im Gegensatz zu Frau Randzio-Plath, der Berichterstatterin, sehe ich keinen Anlass für Komplimente. Der Wert des Euro sollte durch einen Stabilitätspakt, der die nationalen Regierungen zur Senkung ihrer Ausgaben und zum Verzicht auf Kreditaufnahme zwingt, bewahrt werden. Jetzt, da der Wert des Euro nicht nur vorübergehend, sondern längerfristig an Wert gegenüber dem Dollar eingebüßt hat, ist diese Politik auf der ganzen Linie gescheitert. Mittlerweile ist die Inflation in einigen Mitgliedstaaten, darunter in den Niederlanden, schon höher als die Zinsen. Die Preisstabilität wird den nächsten Jahreswechsel wahrscheinlich nicht überleben. Es sieht nicht mehr so aus, als würde der Euro eine solche Stellung als internationales Zahlungsmittel einnehmen, wie sie der Dollar innehat. Deshalb kann auch ein Teil der jährlichen öffentlichen Defizite nicht nach US-amerikanischem Vorbild auf den Rest der Welt abgewälzt werden, die sich noch immer nicht nach einer an Wert verlierenden Tauschwährung drängt. Kurzum, das von der EZB verursachte Fiasko zwingt mich dazu, diesen Jahresbericht abzulehnen.

Patakis
. (EL) Der zur Debatte stehende Bericht der Europäischen Zentralbank betrifft das zweite Jahr ihrer Tätigkeit seit dem Beginn der dritten Stufe der WWU. Gerade deshalb sollte das Europäische Parlament strengere und anspruchsvollere Kritik an der Arbeit der EZB üben, weil Ergebnisse zu verzeichnen sind, die zu Lasten der Arbeitnehmer gehen, und weil die Bank für eine engere Verknüpfung der wirtschaftspolitischen Grundzüge mit den Stabilitäts- und Konvergenzprogrammen eintritt.
Im Namen der Bekämpfung der Inflation und der gewissenhaften Einhaltung des Stabilitätspakts, der "Peitsche " gegen die Arbeitnehmer, setzt die EZB den Sanktionsmechanismus in Gang, um so die berühmt-berüchtigte Preisstabilität zu erreichen, wobei ihr die wirtschaftlichen und sozialen Folgen dieser Entscheidungen gleichgültig sind.
Sie proklamiert die Modernisierung der Einkommenspolitik, das heißt die Flexibilität und Unsicherheit der Arbeit. Sie drängt auf eine generelle Einführung der Privatisierungen, um so den Wettbewerb fördern und die Kapitalerträge steigern zu können.
Sie sagt jedoch nichts zu den Spekulationen und den "Machenschaften " auf den Finanzmärkten, zumal sie mit ihrer Politik der Zinssenkungen alles unternimmt, um diese zu stärken.
Bislang hat die Europäische Zentralbank nämlich ihre Zinsen stets im Gefolge der US­Zinspolitik erhöht bzw. gesenkt, um auf diese Weise spekulative Pläne finanzieren zu können. Wird uns denn Herr Duisenberg sagen, ob er die Auffassung seines Kollegen Greenspan teilt, dem zufolge "der neue Wachstumszyklus von größeren Gewinnen für das Großkapital in den Unternehmen getragen werden muss, denn die Rentabilität dieses Großkapitals ist ausschlaggebend für die Stützung der Preise auf den Finanzmärkten und für den Beginn eines neuen Investitionszyklus ".
Wahrscheinlich stimmt er ihm zu, denn uns hat er gesagt, das Direktorium der EZB werde die Entwicklung der Löhne sowie die Trends bei der Inlands- und Auslandsnachfrage auch weiterhin verfolgen. Trotz der Ölkrise blieben die Lohnsteigerungen mäßig ­ eine seiner Meinung nach "äußerst positive " Entwicklung, wobei die Inflationsrate, wie er betonte, dank "der Zurückhaltung bei den Löhnen und Gehältern " 2002 auf 2 % begrenzt werden wird. Die Gewinne der Monopole werden selbstverständlich "steigen ".
Was sollen wir dem noch hinzufügen? In dem Bericht und den Ausführungen des Präsidenten der EZB ist bereits alles gesagt. Es ist alles gesagt über die ausgesprochen negative liberale Politik, die die Volkswirtschaften in die Rezession treibt und den Arbeitnehmern eine höhere Arbeitslosigkeit, den Abbau ihrer sozialen Errungenschaften und ein garantiertes Niveau an Armut in Aussicht stellt, da der Wohlstand dem Großkapital vorbehalten bleibt, damit es immer noch stärker wird.
Wir sind folglich dagegen, dass das Europäische Parlament die Politik der EZB unterstützt, weil diese Politik mehr Armut für Viele, nämlich die Arbeitnehmer, und mehr Gewinne und Privilegien für Wenige, nämlich die europäischen Monopole, mit sich bringt. Es handelt sich um eine Politik der Ungleichheiten und der schärferen Ausbeutung der Arbeitnehmer.
Deshalb stimmen wir, die Europaabgeordneten der Kommunistischen Partei Griechenlands, gegen den Bericht in der Überzeugung, dass die massive Volksbewegung mit ihrem Kampf und ihrem Einsatz diese volksfeindliche, grausame und unmenschliche Politik zu Fall bringen wird.

Peijs
. (NL) Meine Fraktion hat aus folgendem Grund gegen Ziffer 20 gestimmt. In Ziffer 20 geht es um die Verschärfung der Bedingungen, die EU-Beitrittsländer erfüllen müssen, wenn sie an der Währungsunion teilnehmen wollen. Obgleich wir nicht gegen eine Debatte über den Beitritt der neuen Mitgliedstaaten zur Währungsunion sind, halten wir dies derzeit für ein wenig verfrüht. Bis zur eigentlichen Aufnahme der ersten Länder werden bestimmt noch zwei Jahre vergehen, und dann folgen sicherlich noch zwei Jahre, in denen sich diese Länder auf den Wechselkursmechanismus einstellen müssen. Wir dürfen uns nicht zu zeitig festlegen, denn es kann noch viel geschehen. In etwa zwei Jahren sehen wir schon klarer.

Titley
 Ich begrüße diesen dritten Jahresbericht des Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Herrn Duisenberg.
Ich bedauere jedoch, dass die EZB nicht die von der Bank von England festgelegten hohen Standards in Bezug auf Transparenz, Rechenschaftspflicht und Offenheit übernommen hat. Eine der ersten Amtshandlungen der neuen Labour-Regierung im Mai 1997 war es, der Bank von England operationelle Unabhängigkeit zu gewähren. Nun wird nach etwa sechs Wochen das Protokoll der Sitzungen des Währungsausschusses mit den Abstimmungslisten sowie den Schlussfolgerungen veröffentlicht. Dies hat das Vertrauen der Märkte in die Entscheidungen der Bank von England enorm gestärkt und ist ein vorbildliches Beispiel einer transparenten Führung.
Es ist sicher kein Zufall, dass Großbritannien seit der mutigen Entscheidung der Labour-Regierung im Mai 1997 eine bisher beispiellose Phase wirtschaftlicher Stabilität erlebt. Es ist auch kein Zufall, dass die Entscheidung der Labour-Regierung damals von den Konservativen kritisiert wurde, deren Regierungszeit vor allem von wirtschaftlicher Instabilität und Inkompetenz gekennzeichnet war.
Die EZB wird sich das Vertrauen des Marktes nicht erwerben können, wenn sie nicht transparenter arbeitet.
Herr Duisenberg hat mit der Einführung der Euro-Banknoten am 1. Januar 2002 eine noch nie dagewesene Herausforderung zu bewältigen. Ich begrüße die Entscheidung der EZB, die Euro-Münzen schon vor dem Stichtag an die Verbraucher auszugeben und die Unternehmen ebenfalls bereits vor der offiziellen Einführung mit größeren Banknoten auszustatten. Ich bin jedoch besorgt darüber, dass die Kunden sowie kleine und mittlere Unternehmen die kleineren Scheine erst am Tag der offiziellen Einführung des Euro erhalten werden. Dies könnte zu chaotischen Zuständen führen, die unbedingt vermieden werden sollten. Die praktische Umstellung auf den Euro am 1. Januar 2002 wird die Stunde der Wahrheit für die EZB sein, und ich hoffe, dass sie dieser Herausforderung gewachsen sein wird.
Ich würde es begrüßen, wenn die EZB eine ähnliche Politik der Offenheit und Transparenz verfolgen würde wie die Bank von England. Es wäre falsch, wenn Großbritannien sein System der Transparenz zugunsten eines relativ undurchsichtigen Systems aufgäbe. Daher muss, falls Großbritannien jemals den Euro übernehmen sollte, auch die EZB mehr Transparenz an den Tag legen.
Bericht Maaten (A5-0222/2001)

Fatuzzo
Frau Präsidentin, meine letzte Abstimmungserklärung bezieht sich auf den Bericht über die Unterstützung der Wirtschaftsakteure bei der Umstellung auf den Euro. Ab 1. Januar 2002 werden wir endlich in der Union den Euro als Zahlungsmittel benutzen. Letzte Woche besuchte ich jedoch eine Bar in meinem Wohnort Curno, in der italienischen Provinz Bergamo, und während ich meinen Kaffee bezahlte, hörte ich, wie die Eigentümerin im Gespräch mit anderen Gästen sagte: "Wie werden wir im Januar 2002 verfahren? Wenn die Leute in Lire bezahlen, muss ich ihnen dann das Wechselgeld in Euro zurückgeben? Und wenn sie in Euro bezahlen, vielleicht in Lire? " Ich habe weder in diesem noch in anderen Dokumenten eine Antwort darauf gefunden, weshalb ich mit dieser Stimmerklärung fordere, dass die Umstellung auf den Euro unmittelbar am 1. Januar 2002, d. h. ohne Übergangszeitraum, erfolgt.

Berthu
Angesichts der Vorschläge des Berichts Maaten für den Umtausch von Münzen und Noten ab dem 1. Januar 2002 ist man völlig erstaunt über das Missverhältnis zwischen diesen lächerlichen Kunstgriffen und dem Ausmaß der Problems. Offenbar wurde die gesamte Operation von Anfang an ohne jeglichen Gedanken an die Schwierigkeiten geplant, mit denen die Bürger im Alltag konfrontiert sind. Und das ist noch nicht alles.
Was nützt es, bereits einige Tage im Voraus Euronoten auszugeben, damit sich die Bürger daran gewöhnen können (wobei dieser Punkt übrigens noch nicht einmal geklärt ist), wenn gleichzeitig keinerlei Finanzhilfe für die kleinen Gewerbetreibenden vorgesehen ist, die einen immensen Aufwand betreiben müssen, wenn keine Garantie für den Ersatz gefälschter Euroscheine besteht und der Vorschlag, die Gültigkeit der nationalen Währungen beizubehalten, damit das Alltagsleben unserer Mitbürger erleichtert wird, in arroganter Art und Weise abgelehnt wurde?
Nun stellt sich heraus - aber überrascht uns das noch? -, dass die Bürger kaum begeistert sind. Der Bericht Maaten stellt im Zusammenhang mit den Informationskampagnen sogar fest, dass sich "die bisherigen Ergebnisse ... zu Recht als enttäuschend bezeichnen" lassen (Begründung, Seite 17). Die Schlussfolgerung daraus ist jedoch beunruhigend, denn laut Bericht sollen die Kleinbetriebe motiviert werden, indem man ihnen mit rechtlichen Schritten droht, falls sie nach dem 1. Januar 2002 nicht auf Euro umgestellt haben: "Da 'weiche ' Kampagnen kaum Einfluss auf kleine und mittlere Unternehmen gehabt haben, bedarf es größerer Entschiedenheit " (ibidem).
Somit wird Europa ab dem 1. Januar 2002 in massiver Form in den Alltag unserer Mitbürger eingreifen, aber dies wird nur zu ihrem Nachteil sein, denn sie werden sofort und spürbar feststellen, dass diese riesige Umtauschoperation nur von jemandem erdacht werden konnte, dem die praktischen Probleme der kleinen Leute völlig gleichgültig oder gar fremd sind, und dass sie nur in einem bürgerfernen institutionellen System durchgeführt werden kann.
Wir hoffen nur, dass die Betreffenden aus Schaden klug werden und ihnen dieses Beispiel bei der künftigen Neuorientierung Europas hilfreich sein wird.

Figueiredo
Unabhängig von unserer negativen Haltung gegenüber der Schaffung der einheitlichen Währung, und zwar nicht nur wegen der Fragen der Souveränität, sondern auch wegen der wirtschaftlichen Folgen, wenn ein Staat die Kontrolle über die Währungs- und Wechselkurspolitik einbüßt, mit den entsprechenden Konsequenzen im Bereich der Beschäftigung, eingeschlossen die dem Stabilitätspakt und der Lohnmäßigung zugrunde liegende Philosophie, halten wir es für unbedingt notwendig, dieser Phase der Vorbereitung des In-Umlauf-Bringens des Euro größte Aufmerksamkeit zu schenken.
Es gilt makroökonomische Mechanismen zu entwickeln, um die Kosten so gering wie möglich zu halten, und in der Übergangsphase dürfen es nicht die Arbeitnehmer und die Kleinstunternehmen sein, die die Kosten des Übergangs zum Euro zu tragen haben, sei es nun durch künstliche Preiserhöhungen oder durch die Kosten des gesamten Vorgangs und die Missbrauchs- und Betrugsversuche, zu denen es in dieser Zeit kommen dürfte.
Vor allem kommt es darauf an, die maßgebende Rolle des traditionellen Handels bei der Aufklärung der Bevölkerung wirksam zu fördern, da er die engste Verbindung zu den Menschen hat. Diese Händler stellen in dem gesamten Prozess des Austauschs der Landeswährungen durch die Einheitswährung ein zentrales Element dar, was neben all den gewaltigen Umstellungen vor allem bei der Rechnungsführung, bei den internen und externen Unterlagen, der Informatik usw. noch einen zusätzlichen Aufwand verlangt.

Hortefeux
Ich habe für den Bericht von Herrn Maaten gestimmt und möchte die Qualität der Arbeit unseres Berichterstatters hervorheben.
Erfreulicherweise gibt unser Parlament endlich eine Stellungnahme zu einem derart wichtigen Thema ab, obwohl ich gleichzeitig bedauere, dass dies erst 181 Tage vor der Euroeinführung geschieht. Es wurde langsam Zeit, dass wir uns zu dieser Frage äußern, die eine wirtschaftliche Priorität darstellt und weiterhin unzählige besorgte Fragen von Seiten unserer Mitbürger hervorruft.
Der Bericht Maaten lenkt die Aufmerksamkeit auf die wesentlichen Probleme und macht praktische Lösungsvorschläge, die den Übergang zum Euro erleichtern könnten. Diese Überlegungen müssen auf allen Entscheidungsebenen und in allen Sektoren Berücksichtigung finden.
Wir dürfen nicht vergessen, dass neben den Unternehmen und der Finanzwelt auch den europäischen Bürgern eine entscheidende Rolle zukommt, und dass ihre Reaktionen von der Effizienz der bisher durchgeführten Informationskampagnen abhängen. Die wenig ermutigenden Ergebnisse dieser Kampagnen machen wieder einmal deutlich, dass wir konkrete Vorschläge mit direktem Bezug zum Alltag benötigen.
Wenn diese Vorschläge konkrete Formen annehmen, werden sich die verständlichen Sorgen in berechtigte Erwartungen verwandeln.

Lulling
Als Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Währung hatte ich einige Änderungsanträge zum Berichtsentwurf unseres Kollegen Jules Maaten über die Unterstützung der Wirtschaftsakteure bei der Umstellung auf den Euro eingebracht. Nun konnte ich erfreut feststellen, dass sie alle angenommen wurden.
Bei dieser Debatte möchte ich noch einmal besonders hervorheben, dass wir den drei Mitgliedstaaten, die der Eurozone nicht sofort beitreten wollten, die Tür offen halten müssen. Daher möchte ich die Bedeutung einer Informationskampagne betonen, die nicht nur auf die Mitgliedstaaten, die am Projekt der Einheitswährung beteiligt sind, ausgerichtet ist, sondern auch auf die anderen Länder, indem man ihnen eine besondere Stellung gegenüber den Drittländern einräumt. Mit unserem Bericht wird ein derartiges politisches Signal ausgesandt.
Der gebührenfreie Umtausch von Münzen aus anderen Ländern der Eurozone war Gegenstand eines weiteren Änderungsantrags, der im endgültigen Bericht weitgehend übernommen wurde. Alle Bürger der Europäischen Union haben zu Hause noch einige Münzen von ihren geschäftlichen oder privaten Auslandsreisen. Viele haben nicht mehr die Gelegenheit, dieses Geld vor der Einführung der Euromünzen und -noten am 1. Januar nächsten Jahres auszugeben. Aus diesem Grund hatte ich bei der Kommission Ende November 2000 eine schriftliche Anfrage zu diesem Thema eingereicht. Die Kommission antwortete mir nur ausweichend und verwies auf unverhältnismäßig hohe Bearbeitungskosten. Ich frage mich allerdings, ob es gerecht ist, wenn die Bürger wieder einmal dafür aufkommen müssen, dass sie ihre Münzen aus anderen Mitgliedstaaten nicht umtauschen können. Ich habe also voller Zufriedenheit festgestellt, dass das Parlament es für notwendig hält, "den Banken zu empfehlen, Vorkehrungen dafür zu treffen, dass Münzen der am Euro beteiligten 12 Mitgliedstaaten zu den gleichen Bedingungen wie Banknoten umgetauscht werden können. " Ich hoffe, die Verantwortlichen in den Regierungen und im Bankensektor stellen sich nicht genauso taub wie die Kommission.

Vlasto
Ich beglückwünsche Herrn Maaten zu seinem hervorragenden Bericht über die Unterstützung der Wirtschaftsakteure bei der Umstellung auf den Euro.
Sechs Monate vor Inkrafttreten der gemeinsamen Währung war es angebracht, dass sich unser Parlament mit den Wirtschaftsakteuren und ihrer Vorbereitung auf diese letzte Phase befasst.
In der gegenwärtigen Schlussphase kommt den Mitgliedstaaten eine entscheidende Rolle zu.
Einige Wirtschaftsakteure werden beispielsweise versucht sein, die Preise durch unangemessene Aufrundung zu erhöhen.
Als Präsident des Fremdenverkehrsamtes von Marseille habe ich bereits von derartigen Praktiken und von den Befürchtungen bestimmter Berufszweige gehört.
Die Einführung der Einheitswährung macht einen Anpassungszeitraum erforderlich, in dem die Verbraucher beruhigt werden müssen, aber nicht ausgenutzt werden dürfen.
Die betroffenen Akteure müssen einsehen, dass sie keine schnellen Minimalgewinne zu Lasten des Vertrauens der Verbraucher und des reibungslosen Übergangs zur Einheitswährung machen dürfen.
Im Übrigen möchte ich die Bedeutung von begleitenden Maßnahmen für alle kleinen und mittleren Unternehmen hervorheben.
Ich stelle zum Beispiel fest, dass im Touristikbereich zahlreiche dieser Betriebe noch nicht ausreichend vorbereitet sind. Ich bedauere dies und nehme an, dass sich die Wirtschaftsakteure in anderen Sektoren in derselben unklaren Situation befinden.
Die Einführung steuerlicher Anreize, die im Bericht von Herrn Maaten vorgeschlagen wird, ist eine gute Idee.
Die Mitgliedstaaten müssen auf dieser Zielgeraden alles daran setzen, um Anreize zu finden und so die Wirtschaftsakteure anzuregen, sich zügig auf den Euro einzustellen, damit die Kosten vermieden werden, die ihnen durch weitere Verzögerungen entstehen würden.
(Erklärung gekürzt gemäß Artikel 137 GO.)
(Die Sitzung wird um 13.25 Uhr unterbrochen und um 15.00 Uhr wieder aufgenommen.)

Provan
Herr Präsident, ich verweise auf Artikel 135 Absatz 2, in dem es heißt: "Bei elektronischer Abstimmung wird nur das ziffernmäßige Abstimmungsergebnis festgehalten ". Wird jedoch eine namentliche Abstimmung durchgeführt, gilt gemäß Artikel 134 Absatz 2 Folgendes: "Das Abstimmungsergebnis wird in das Sitzungsprotokoll aufgenommen; die Namen der Mitglieder werden in alphabetischer Reihenfolge nach Fraktionen aufgeführt ".
Bitte teilen Sie uns mit, ob morgen im Protokoll das genaue Ergebnis der Abstimmung enthalten sein wird, so wie es bisher bekannt gegeben wurde. Die auf den Bildschirmen angezeigten Ergebnisse scheinen von den in der Abstimmungsliste veröffentlichten Ergebnissen abzuweichen. Nach der Liste haben 273 Abgeordnete für und 272 gegen die Richtlinie gestimmt.
Das Haus und die gesamte Presse, die unten wartet ...
(Unterschiedliche Reaktionen) ... möchten nach all der Aufregung nun Klarheit über die Position des Parlaments erhalten.

Miller
Herr Präsident, meine Wortmeldung zur Geschäftsordnung betrifft denselben Punkt wie den von Herrn Provan angesprochenen. Wie viele andere Mitglieder dieses Hauses habe auch ich mir heute Mittag die offiziellen Abstimmungslisten angesehen und festgestellt, dass darin das Ergebnis mit 273 Ja- und 272 Nein-Stimmen angegeben ist. Wenn das die offizielle Liste ist, und das ist bei der veröffentlichten Liste der Fall, ist vermutlich das Ergebnis, das die Präsidentin heute Morgen bekannt gegeben hat, nicht korrekt.

Cox
Herr Präsident, mein Name ist nicht Al Gore und wir sind hier nicht in Florida. Ich will hier nicht über genau oder wie auch immer gestanzte Lochkarten in Florida sprechen, aber wie die anderen Kollegen habe ich gesehen, dass in der Abstimmungsliste 273 Ja-Stimmen und 272 Nein-Stimmen aufgeführt sind. Dies steht im Widerspruch zum bekannt gegebenen Abstimmungsergebnis und den statistischen Angaben von heute Morgen.
Wenn die Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas unter großen Anstrengungen ausnahmsweise einmal erreicht hat, dass alle Mitglieder mit einer Stimme sprechen, und wir uns nun auf der Verliererseite dieser Abstimmung wiederfinden, ist es um so wichtiger, zu dieser Angelegenheit Stellung zu nehmen. Für die abweichenden Ergebnisse könnte es verschiedene technische Gründe geben, und wenn dies zutrifft, würde ich sie gerne erfahren. Dieser Vorfall hat aber auch eine grundlegende politische Dimension, und eine rein technische Reaktion auf eine Liste mit abweichenden Abstimmungsergebnissen reicht möglicherweise nicht aus. Ich kenne die Bestimmung in der Geschäftsordnung, nach der die vom Präsidenten bekannt gegebenen Abstimmungsergebnisse verbindlich sind.
Im Moment beharre ich nicht auf einem bestimmten Ergebnis, aber ich behalte mir das Recht vor, die technische und politische Dimension dieses Vorfalls nochmals zu hinterfragen. Ich möchte Sie, Herr Präsident, jedoch fragen, ob Sie im Namen der Präsidentschaft und gemäß Artikel 138 jetzt schon eindeutig erklären können, wie die Lage nun ist und wie das Ergebnis der Abstimmung lautet.

Der Präsident
Das Präsidium wird seine Auffassung nach Abschluss der Rednerliste zur Geschäftsordnung kund tun.
Das Wort hat Herr Poettering zur Geschäftsordnung.

Poettering
Herr Präsident, ich hätte es begrüßt, wenn sich meine Wortmeldung zu diesem Zeitpunkt erübrigt hätte, weil ich davon ausgegangen bin, dass Sie zu Beginn der Sitzung eine Erklärung darüber abgeben, wie Sie die schwierige Situation sehen. Ich habe mich nur gemeldet, weil andere sich nun gemeldet haben und ich mich verpflichtet fühle, mich dann auch zu melden.
Zunächst einmal halte ich es jedoch für erforderlich, dass Sie eine Erklärung darüber abgeben, wie Sie die Dinge sehen. Ich behalte mir vor, mich dann wieder zu melden. Ich setze meine Ausführungen jetzt nur dann nicht fort, wenn Sie jetzt eine Information an das Haus geben.

Barón Crespo
Herr Präsident, ich bin nicht der Präsident des Bundesgerichtshofs der USA, aber vielleicht kann ich Ihnen helfen. Zunächst einmal gilt aufgrund der Tradition dieses Hohen Hauses und darüber hinaus gemäß der Geschäftsordnung die öffentliche Verkündung der Ergebnisse durch das Präsidium. Diese Regelung kam im vorliegenden Fall wie auch in anderen zweifelhaften Fällen zur Anwendung, und ich nehme Bezug auf die Interpretation des Präsidiums zum Fall Ruiz Mateos, der hier vor kurzem diskutiert worden ist. Ausschlaggebend ist die Erklärung des Präsidiums.
Des Weiteren mache ich die Kolleginnen und Kollegen auf ein Dokument aufmerksam, das alle Abgeordneten heute auf ihrem Tisch haben oder hatten: Am gestrigen Dienstag, als Herr Provan die Plenarsitzung leitete, kündigte er ein neues Mitglied des Parlaments an, Herrn Mario Brienza, der Herrn Casini ersetzen soll. Es wäre gut zu wissen, ob Sie nachgeprüft haben, ob Herr Brienza in legitimer Wahrnehmung seiner Rechte heute abgestimmt hat, ohne dass die Dienste des Parlaments im Rahmen ihrer routinemäßigen Tätigkeit die Möglichkeit hatten, ihn in das System einzugeben. Sollte dies der Fall sein, haben wir die Erklärung, und ich halte mich an meine einleitende Bemerkung: Was zählt, ist die Verkündung der Ergebnisse durch das Präsidium; ansonsten lassen wir uns auf eine sehr gewagte Interpretation ein, die zu nichts führt. Ich bitte Sie zu prüfen, Herr Präsident, ob Herr Brienza an der Abstimmung teilgenommen hat.

Der Präsident
Da ich feststelle, meine Damen und Herren, dass sich alle Wortmeldungen um dasselbe Thema drehen ...
(Heiterkeit und Zurufe) Sie wissen, dass eine der Anforderungen des Vorsitzes in diesem Parlament eine scharfe Beobachtungsgabe ist.
(Heiterkeit und Zurufe)Wie ich sehe, nehme Sie alle auf dasselbe Thema Bezug. Sollte dies auch in der Absicht von Herrn Bouwman, Herrn Lehne, Herrn Medina Ortega und Herrn Bourlanges liegen, die sich zu Wort gemeldet haben, bitte ich Sie, Ihre Wortmeldung zurückzuziehen, damit das Präsidium die entsprechende Erklärung geben kann.
Meine Damen und Herren! Heute Vormittag fand eine Abstimmung statt, die das elektronische System mit 273 Stimmen als Patt registriert hat. Das elektronische System hat die reale Situation des Parlaments zu jenem Zeitpunkt getreu wiedergegeben. Allerdings hat dieses vom elektronischen System ermittelte Ergebnis beim späteren Vergleich nicht mit der Zahl in der Abgeordnetenliste, über welche die Dienste verfügen, übereingestimmt. Diese Differenz muss natürlich eine Erklärung haben, und sie ist einfach und logisch.
Die Erklärung ist, dass ein Austausch, der gerade erst erfolgt ist, noch nicht in der Liste, die den Diensten vorliegt, berücksichtigt war. Es ist eine, wie ich Ihnen sagte, einfache Erklärung einer völlig verständlichen Tatsache, die ich sogar als trivial bezeichnen würde.
Sie kennen jetzt die Erklärung, die der für heute Nachmittag um 16.15 Uhr zu diesem Thema einberufenen Konferenz der Präsidenten in allen Einzelheiten gegeben wird, aber ich setze Sie schon vorher in Kenntnis. Seien Sie versichert, dass die Abstimmung korrekt erfolgt ist, dass das Ergebnis gültig ist, welches Sie kennen und heute Vormittag mit eigenen Augen gesehen haben, und damit ist diese Angelegenheit hier geklärt.
(Beifall)Das Wort hat Herr Poettering zur Geschäftsordnung.

Poettering
Herr Präsident, ich nehme Ihre Erklärung zur Kenntnis und halte Sie auch verfahrensmäßig und nach unserer Geschäftsordnung für korrekt. Ich lege nur Wert darauf, dass die Präsidentin des Parlaments natürlich das Recht hat, die Konferenz der Fraktionsvorsitzenden einzuberufen. Aber die Konferenz der Fraktionsvorsitzenden - und das ist der Grund, warum ich mich nochmal gemeldet habe - kann nur nochmal Informationen von der Parlamentspräsidentin entgegennehmen und hat kein Recht, irgendwelche Entscheidungen, die heute Morgen durch die Präsidentin bekanntgegeben wurden, noch einmal zu ändern.

Der Präsident
Herr Poettering, die Einberufung dieser Konferenz der Präsidenten ist einfach eine Höflichkeitsgeste der Präsidentin gegenüber den Fraktionsvorsitzenden, um sie ordnungsgemäß über diesen Vorfall in Kenntnis zu setzen.
Das Wort hat Herr Cox zur Geschäftsordnung.

Cox
Herr Präsident, bei meiner vorherigen Wortmeldung sagte ich, dass ich mir das Recht auf eine erneute Wortmeldung vorbehalte. Ich habe die Erklärung, die Sie nun öffentlich gegeben haben, auch schon in Betracht gezogen. Das ist eine bedauerliche technische Panne, aber ich sehe ein, dass man da nichts machen konnte. Ich akzeptiere die Erklärung, wenn auch mit Zögern. Sollte es sich jedoch lediglich um eine technische Panne handeln, wäre es politisch ein Fehler, die Konferenz der Präsidenten einzuberufen, damit in einem politischen Organ des Hauses ein Vorfall erörtert wird, für den es eine plausible technische Erklärung gibt. Ich werde an einer solchen Konferenz nicht teilnehmen, weil ich der Meinung bin, dass Sie als Vorsitzender hier und jetzt eine Entscheidung treffen sollten und die Sache damit erledigt sein sollte.

McCarthy
Wir dürfen diesen Vorfall nicht auf die leichte Schulter nehmen. Wir akzeptieren die logische Erklärung, die Sie vorgebracht haben, aber ich möchte Ihnen noch eine weitere Frage stellen. Besitzt der neue Abgeordnete, der an die Stelle von Herrn Casini getreten ist, schon ein Stimmrecht? Das Ausscheiden von Herrn Casini war ja erst am Montag Abend bekannt gegeben worden. Gemäß Artikel 8 der Geschäftsordnung muss ein Briefwechsel zwischen dem Europäischen Parlament und der italienischen Regierung erfolgen, damit wir sein Stimmrecht bestätigen können. Wenn dies der Fall ist, ist die Abstimmung natürlich gültig.

Der Präsident
Frau McCarthy, ich freue mich, dem Plenum mitteilen zu können, dass alle heute Vormittag anwesenden Abgeordneten volles Stimmrecht hatten.

Nassauer
Herr Präsident, wenn Sie mir noch einen abschließenden Hinweis gestatten: Diese ganze Aufregung wäre völlig überflüssig gewesen, wenn die Parlamentsverwaltung nach dem Erstellen dieser Liste und der Feststellung, dass anders als beim verkündeten Ergebnis nur 272 Nein-Stimmen ausgedruckt waren, den Fehler ermittelt hätte, bevor diese Liste publiziert wurde. Das hätte man eigentlich erwarten können!

Begrüßung
Der Präsident
Meine Damen und Herren! Ich freue mich, eine auf der Tribüne anwesende Delegation des Parlaments von Jemen unter Leitung von Dr. Abdelwahab Mahmoud, Vizepräsident des Parlaments, willkommen zu heißen, die uns anlässlich der zweiten interparlamentarischen Tagung mit der Delegation für die Beziehungen mit den Maschrik-Ländern und den Golfstaaten die Ehre ihres Besuchs erweist.
Es ist für dieses Hohe Haus eine große Genugtuung, den Willen des Jemen zur Annäherung an Europa festzustellen, und wir wünschen uns, dass diese zweite Tagung den Beginn einer wichtigen Etappe in Richtung auf eine verstärkte Zusammenarbeit mit der Europäischen Union kennzeichnet, die es dem Jemen gestatten wird, den Weg des Wohlstands und der Konsolidierung seiner Demokratie wieder zu finden.
Wir wünschen der Delegation des Jemen fruchtbringende Beratungen und einen großartigen Aufenthalt in Straßburg.

Menschenrechte weltweit/Grundrechte in der Union
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Berichte:
(A5-0193/2001) von Herrn Wuori im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik über die Menschenrechte im Jahr 2000 weltweit und die Menschenrechtspolitik der Europäischen Union;
(A 5-0223/2001) von Herrn Cornillet im Namen des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz, und innere Angelegenheiten über die Lage der Grundrechte in der Europäischen Union.

Wuori
Herr Präsident, die Arbeit an diesem Bericht hat auf vielfältige Art und Weise die unerträgliche Leichtigkeit der Frage der Menschenrechte unter den Zwängen der harten Tagespolitik aufgezeigt. Gleichwohl sind die Menschenrechte, die bisweilen gar als die letzte säkulare Religion bezeichnet werden, von fundamentalerer Bedeutung als die Fragen der Tagespolitik. Politik ist unverzichtbar, um der Geschichte nicht unmittelbar Auge in Auge gegenübertreten zu müssen. Dennoch kann einem der Gedanke kommen, dass die Menschenrechte mehr sind als nur ein gängiges Mittel zur Erreichung politischer Ziele, schlimmstenfalls ein Alibi für ein von der Realpolitik diktiertes Handeln oder eben ein entsprechendes Nichtstun. Menschenrechte haben einen thematischen, einen systemischen und vor allem auch einen normativen Charakter. Sie sind das Ergebnis unserer kulturellen Evolution, sie repräsentieren jene Werte, auf die sich historische Veränderungen, einschließlich der Entwicklung der Europäischen Union, stützen. Sie können und dürfen nicht auf dem Altar der bloßen politischen Zweckmäßigkeit oder der rhetorischen Absichtserklärungen geopfert werden. Damit die EU eines Tages über eine wirkliche Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik verfügt, muss diese sich auf eine gemeinsame Menschenrechtsstrategie stützen.
Gerade jetzt haben wir uns meiner Ansicht nach auf den richtigen Weg begeben. Die Veröffentlichung der EU-Menschenrechtscharta im Bereich des Innern und die Verabschiedung des Jahresberichts über die Menschenrechte sowie insbesondere die jüngste Erklärung der Kommission im Bereich der Außenpolitik enthalten wertvolle Anregungen für eine effizientere Menschenrechtstätigkeit. Die belgische Ratspräsidentschaft, deren Außenminister Michel hier mit einer erfreulichen Selbstverständlichkeit an den Beratungen teilnimmt, hat die Notwendigkeit unterstrichen, die Kohärenz und Konsequenz zu steigern, was hoffentlich über den Anspruch der reinen political correctness hinausgeht, ebenso die Entfaltung der Menschenrechte, die Transparenz und die klare Prioritätensetzung, die bereits in den Schlussfolgerungen des Rates "Allgemeine Angelegenheiten " vom 25. Juni 2001 auch ergänzend aufgeführt werden.
In dem Jahresbericht wird die Bedeutung des Dialogs und der Zusammenarbeit zwischen den Regierungen und der Zivilgesellschaft hervorgehoben. Wie Herr Patten auf dem während des finnischen Vorsitzes im Jahre 1999 durchgeführten ersten EU-Menschenrechtsforum erklärt hat, wäre es geistiger Vandalismus, die Auffassungen der Nichtregierungsorganisationen unberücksichtigt zu lassen, da das Wissen und die Erfahrungen der europäischen Menschenrechtsgemeinschaft weltweit ihresgleichen suchen. Aber wir müssen auch damit beginnen, unsere eigenen Handlungsweisen zu optimieren. Wo es keine Strategie gibt, da wird die Taktik zur Strategie, was bedeutet, dass politische Ad-hoc-Maßnahmen die ihrem Wesen nach fundamentalen und eigenständigen Menschenrechts- und Rechtsstaatsprinzipien verdrängen. Bereitwillig halten wir für andere darüber Vorträge, gleichzeitig macht es uns aber auch nichts aus, diese Prinzipien aus zwingenden politischen Gründen beiseite zu schieben, wie gerade in der vergangenen Woche bei der plötzlichen Auslieferung von Slobodan Milosevic geschehen. Sei es wie es sei, vielleicht war dies ja ein bedeutender rechtlicher und politischer Meilenstein und Ausdruck einer sich entwickelnden neuen Doktrin, wonach die Notwendigkeit bestehen kann, dass die staatliche Souveränität dem Vorrang der Erreichung universeller Menschenrechte weichen muss.
Wir müssen konsequent sein, auch bei unserer Kritik an Drittstaaten und insbesondere an gewissen EU-Bewerberländern, selbst bei der Türkei. Damit eine harte Kritik auch gerechtfertigt ist, muss sie auf fairen Spielregeln und auf Gleichbehandlung basieren. Anderenfalls kann die EU-Erweiterung in zunehmendem Maße den Anschein eines Dialogs nach Art eines Potemkinschen Dorfes erwecken, bei dem die Bewerber kosmetische Veränderungen vornehmen, um den trügerischen, ja sogar scheinheiligen, hinter den Kulissen aufgestellten Forderungen der EU gerecht zu werden.
Der diesjährige Menschenrechtsbericht, den der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik einstimmig angenommen hat, enthält eine Vielzahl von Vorschlägen für eine effizientere Menschenrechtspolitik der EU gegenüber Drittstaaten. Thematische und auf konkrete Anlässe bezogene Differenzierungen erscheinen in diesem Lichte als das beste Mittel, wie es schon jetzt bei den Richtlinien oder den Gemeinsamen Standpunkten zur Todesstrafe oder zur Folter der Fall ist. Die Ausweitung des Dialogs und der Transparenz zwischen den Fachleuten innerhalb der EU ist von allerhöchster Wichtigkeit, aber wir sollten auch dazu in der Lage sein, mutiger als in der Vergangenheit von den uns bereits zur Verfügung stehenden Instrumenten zur Konfliktprävention und zur Wahrung der Menschenrechte Gebrauch zu machen, wie beispielsweise den Menschenrechtsklauseln in Verträgen mit Drittstaaten, und auch dann, wenn es sich beispielsweise um Russland handelt.
Das zentrale Thema des Berichts ist die Meinungsfreiheit, und dies nicht nur aus dem Grunde, dass sie sowohl von traditionellen, als auch von ganz neuen Gefahren bedroht wird, sondern auch deshalb, weil sie eine strategische Bedeutung für die Aufwertung sämtlicher Menschenrechte - das heißt, gleichermaßen der Rechte der ersten, der zweiten und der dritten Generation - wie auch der Aufdeckung der entsprechenden Menschenrechtsverletzungen hat. Es wäre naiv, die Bedeutung der Menschenrechte zu unterschätzen. Es ist höchste Zeit, jetzt Prinzipien in Kraft zu setzen und zielgerichtet pragmatische Maßnahmen zu ergreifen, um eine gemeinsame Menschenrechtsstrategie für die gesamte EU zu schaffen.

Cornillet
Herr Präsident, ich möchte anmerken - mein Kollege Wuori hat daran keinerlei Schuld -, dass es schon etwas seltsam ist, die Menschenrechte und die Grundrechte in einer gemeinsamen Aussprache zu behandeln, denn für die Grundrechte in Europa sind wir voll und ganz verantwortlich, während wir die Frage der Menschenrechte in der Welt angesichts des geringen Einflusses, den wir diesbezüglich haben, nur mit Bescheidenheit angehen können. Es gibt vielleicht einen Zwischenbereich, die beitrittswilligen Länder, in denen die Themen Menschenrechte und Grundrechte aufgrund des bevorstehenden Beitritts dieser Länder zur Union zusammenfallen.
Ich möchte die Gründe für die neue Überschrift für den Bericht und für die Bestätigung der Vorgehensweise zur Erstellung des diesjährigen Berichts durch den Ausschuss für Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten erläutern. Unser Bericht trägt nunmehr den Titel "Bericht über die Lage der Grundrechte " und nicht mehr über die Lage der Menschenrechte, denn wir wollten einen umfassenderen und neutraleren Ansatz zugrunde legen.
Die neue Vorgehensweise beruht auf der Grundrechtecharta der Europäischen Union, die als Grundmuster dient, da sie ein neues, ein innovatives Element im politischen Leben darstellt und es dem Parlament gut ansteht, diese Charta mit Leben zu erfüllen. Es war also nur natürlich, dass der zuständige Ausschuss die von uns im Plenum angenommene Charta als Grundmuster für die Erarbeitung des Berichts wählte. Wir sind zu der Feststellung gelangt: wenn es ein Jahresbericht sein soll, dann muss es sich wirklich um einen Bericht handeln und er muss jährlich erstellt werden.
Dazu eine kurze Erläuterung. Ein Bericht beruht auf Fakten. Es muss also eine Analyse von überprüfbaren Fakten vorgenommen werden, und dies muss jährlich geschehen, weil es aufschlussreich ist, die Fakten von einem Jahr zum anderen zu verfolgen und im Folgejahr zu überprüfen, was aus den Entschließungen unseres Parlaments geworden ist.
Doch warum haben wir gerade die Grundrechtecharta zur Grundlage genommen? Meiner Meinung nach ergab sich dies von selbst, denn es handelt sich dabei um einen wirklich europäischen Text, da er vom Konvent stammt, d. h. von der Kombination der drei Legitimitäten, aus denen dieser sich zusammensetzte. Der Konvent wird im Übrigen als Vorbild angesehen, um andere europäische Texte voranzubringen. Die Charta ist zudem ein umfassender Text, da er erstmalig sowohl die bürgerlichen und politischen Rechte als auch die wirtschaftlichen und sozialen Recht umfasst und somit eine umfassende Betrachtung der Grundrechte ermöglicht. Und schließlich handelt es sich um einen Referenztext. Unabhängig von der Debatte über ihre mögliche Einbeziehung in die Verträge stellt sie bereits jetzt einen Referenztext dar, weil der Europäische Gerichtshof sich auf sie stützt und die Kommission selbst sich dazu verpflichtet hat, das Wirken ihrer Dienststellen an der Charta auszurichten.
Des Weiteren stellt sie auch einen Referenztext für die soeben angesprochenen Kandidatenländer dar, weil kein Land in die Union aufgenommen werden könnte, das die in der Europäischen Grundrechtecharta festgeschriebenen Werte nicht seinen Bürgern gegenüber respektiert.
Zudem - und hier stimme ich mit meinem Kollegen Wuori überein - geht es um unsere Glaubwürdigkeit: Um andere kritisch beurteilen zu können, muss man zuerst den politischen Mut haben, sich selbst kritisch zu beurteilen. Mit dem Bericht verfügen wir über das Instrument, um dies zu tun.
Wie sind wir nun vorgegangen? Ich erinnere daran, dass die Grundrechtecharta die Mindestrechte aufführt, auf die jeder Bürger und jede Bürgerin der Union Anspruch hat. Wir haben also geprüft, ob die 50 Artikel der Charta in den fünfzehn Mitgliedsländern und auf der Ebene der Union eingehalten werden. Der Bericht ist ähnlich gegliedert wie die Charta, d. h. deren Gliederung findet sich sowohl in der Entschließung, da dort die einzelnen Kapitel der Charta aufgeführt sind, als auch in der Begründung.
Die herangezogenen Quellen sind zahlreich und unterschiedlicher Natur: natürlich der Europarat und die Arbeiten seiner Ausschüsse, die nationalen Parlamente, die NRO, die Zivilgesellschaft, die Beobachtungsstelle in Wien, ein Juristennetzwerk. Im Grunde haben wir alle Quellen genutzt, denn wir waren der Meinung, wir dürften keine der wichtigen und überprüfbaren Quellen, über die wir verfügen, übergehen.
Ich möchte hier hervorheben, dass der Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger nicht über die erforderlichen Mittel für eine solche Arbeit verfügt. Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik verfügt über neun Mitarbeiter, über eine Verwaltungseinheit. Dies trifft auf den Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger nicht zu. Sie finden daher in der Entschließung eine Forderung nach Bereitstellung der erforderlichen Mittel, damit wir diese Arbeit ordnungsgemäß ausführen können.
Wir fordern ebenfalls - ich nutze diese Gelegenheit, um allen zu danken, die mich bei der Abfassung dieses Berichts unterstützt haben - den Aufbau eines Netzes von Juristen, denn es scheint uns wichtig zu sein, auf ein Netz von nationalen Juristen zurückgreifen zu können, das der Berichterstatterteam Informationen liefert und bei deren Erfassung mitwirkt. Des Weiteren wollen wir mit den anderen Parlamentsausschüssen zusammenarbeiten, denn bei den in der Charta aufgeführten Umweltrechten sowie wirtschaftlichen und sozialen Rechten müssen die zuständigen Ausschüsse natürlich ein Wort mitzureden haben, wenn es um die Anwendung der Charta in der Europäischen Union geht.
Es liegt nicht in der Philosophie dieses Bericht, einzelne Staat stigmatisieren oder einzelne Verfehlungen hochspielen zu wollen. Ganz und gar nicht. Der Berichterstatter ist im Gegenteil der Meinung, dass Fehlerfreiheit im Bereich der Menschenrechte eine Utopie darstellt, dass aber die Menschenrechte und Grundfreiheiten in Europa die Möglichkeit einschließen, wenn ein Vergehen festzustellen ist, dass dann geklagt werden kann, dass der Verantwortliche verurteilt wird, dass eine Untersuchung durchgeführt wird und verordnungsrechtliche bzw. gesetzgeberische Maßnahmen getroffen werden, damit sich ein solches Vergehen nicht wiederholen kann. So sieht die Einhaltung der Menschenrechte aus, auf die wir Anspruch haben.
Gemäß der Geschäftsordnung umfasst der Bericht zwei Teile - die Entschließung, die im Ergebnis der Aussprachen im Ausschuss der Freiheiten und Rechte bzw. im Plenum abgeändert werden kann, sowie die Begründung. Ich möchte lediglich sagen, dass kein einziges Land ausgespart wurde, und wer sich die Mühe macht, den Bericht zu lesen, wird darin - sowohl in der Begründung als auch in der Entschließung - Lösungsvorschläge in dem von mir soeben geschilderten Sinne finden.
Im Grunde ist dieser erste Bericht ein Testlauf für die neue Arbeitsmethode. Wenn sich das Plenum den Vorschlägen des Berichterstatters und dem im Ausschuss angenommenen Bericht anschließt, kommen wir zu einer viel kollegialeren Arbeit, die sich auf vielfältige Formen der Zusammenarbeit innerhalb und außerhalb des Parlaments, auf einen Dialog mit den NRO, einen Dialog mit unseren natürlichen Partnern - den nationalen Parlamenten - stützt; wir werden dann über einen detaillierten, von einem ganzen Ausschuss überprüften Bericht verfügen, der - wie ich glaube - von der Öffentlichkeit erwartet und vielleicht auch gefürchtet wird. Dies ist zumindest mein Wunsch.

González Álvarez
Herr Präsident, ich muss zunächst erklären, dass ich mich in der von mir selbst unterzeichneten Stellungnahme zu diesem Bericht nicht wiederfinde. Das hat einen Hauptgrund: Bei der Abstimmung wurden aus dieser Stellungnahme des Petitionsausschusses zwei Abschnitte gestrichen, die mir - vor allem wegen des Votums der Kollegen von der Rechten - als äußerst wichtig erschienen.
Ich wollte diese beiden Abschnitte zitieren, die mir so wichtig waren und deren Streichung aus dem Text mich veranlassten, mich zu meiner eigenen Stellungnahme zu enthalten. In einem - vielmehr am Schluss des einen - hieß es, dass die ökonomischen, sozialen und kulturellen Rechte für die Ausübung der bürgerlichen und politischen Rechte unverzichtbar seien. Ein Mensch, der hungrig, ohne Arbeit und Wohnung ist, kann die bürgerlichen Rechte nicht nutzen. Mir erschien dieser Satz wichtig, er wurde aber gestrichen.
In dem anderen - der vielleicht etwas strittig wäre - hieß es: Die Grundrechtecharta der Europäischen Union muss um wichtige, miteinander verknüpfte Rechte ergänzt werden, so um das auf Arbeit, Wohnung, eine Mindestrente und auf eine saubere Umwelt, um das Stimmrecht für Bürger von Drittländern, die fünf Jahre in der Union gelebt haben, sowie um die Erweiterung der bürgerlichen Rechte auf Einwanderer, die auf der Suche nach einem würdigen Leben nach Europa kommen. Auch dieser Passus wurde gestrichen. Deshalb musste ich mich zu meiner eigenen Stellungnahme enthalten.
Ich bin aber trotzdem der Auffassung, dass der Petitionsausschuss in bedeutendem Maße zur Verteidigung der Rechte der europäischen Bürger beiträgt. Den Beweis liefern die mehr als 1 400 Bürger Europas, die sich jedes Jahr mit Petitionen zur Anerkennung von Titeln, zur Freizügigkeit, zu den Rechten von Einwanderern und zum Recht auf eine saubere, gesunde Umwelt an diesen Ausschuss wenden.
Herr Präsident, ich muss leider daran erinnern, dass wir es in Europa mit einer schwärenden Wunde zu tun haben, mit dem Terrorismus, der auf das Schwerste gegen das Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung und das Grundrecht auf Leben verstößt.
In meiner bescheidenen Funktion habe ich in letzter Zeit oft erklärt und werde es wieder tun: Wir wünschten, dass Europa heute ein Kontinent wäre, der sich bei der Verteidigung der Menschenrechte sowohl zu Hause als auch im Ausland auszeichnet. Ich glaube, wir haben diese Rolle einzunehmen, was gegenwärtig leider nicht der Fall ist. Ich erwarte aber, dass wir künftig dazu in der Lage sein werden.

Michel
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Es ist mir eine große Ehre, zu Beginn dieser Präsidentschaft vor Ihrem Parlament zu sprechen.
Die Menschenrechte sind ein Anliegen, dem, wie Sie wohl wissen, ein wesentlicher Teil meines persönlichen politischen Engagements gilt. Deshalb möchte ich die heutige Gelegenheit nutzen, um Ihnen darzulegen, wie der Vorsitz die universellen Werte, auf die sich unsere Union gründet, konkret zu fördern gedenkt. Gleichzeitig möchte ich als Ratspräsident die Notwendigkeit unterstreichen, diese Werte zunächst bei uns, aber auch überall in der Welt zu verteidigen.
Die Europäische Union besteht seit wenig mehr als 40 Jahren. Das heißt, sie ist noch sehr jung. Im Grunde hat Europa seine ganze Zukunft noch vor sich. Meiner persönlichen Überzeugung nach wird die Zukunft Europas hauptsächlich dadurch bestimmt werden, ob es in der Lage ist, seine humanistischen Werte zu bewahren und weiter zu verbreiten, denn das europäische Modell beruht mehr denn je auf drei Grundprinzipien: Freiheit, Fortschritt und Gleichheit. Diese Grundsätze haben sich immer dann als sehr fruchtbar erwiesen, wenn sie gemeinsam den Ausgangspunkt für Dialog und Austausch bildeten. Leider sind sie aber auch allzu oft für sektiererische und zuweilen gar totalitäre Zwecke missbraucht worden.
Die Freiheit ist ein Ideal, das nie vollständig erreicht wird. Die Geschichte Europas ließe sich als ein langer Kampf gegen jegliche willkürliche Macht beschreiben. Die Förderung der Freiheiten, der bürgerlichen, politischen und sozialen Rechte, die Bekräftigung der Herrschaft des Volkes, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit bleiben die motivierendsten Ziele des europäischen Aufbauwerks.
Diese Ziele sind größtenteils und im Wesentlichen erreicht. Dennoch wird, selbst in unseren alten Demokratien, bekanntlich noch so mancher Kampf auszufechten sein, um sie in vollem Umfang durchzusetzen, und gesichert ist nie etwas. Die Freiheit kann auch die Rechte von Minderheiten oder die Rechte der Schwächsten beeinträchtigen. Wenn Freiheit die Rechtfertigung von Egoismen bedeutet, führt sie stets zu Intoleranz und Ausgrenzung.
Eine der Freiheiten, der die Union einen besonders hohen Stellenwert beimisst, ist die freie Meinungsäußerung. Durch die Freiheit der Medien bleibt eine öffentliche Debatte gewährleistet, die für die Demokratie unerlässlich ist und die eine mindestens genauso strikte Kontrolle durch die Bürger ermöglicht, wie sie von unseren Parlamenten ausgeübt wird.
Die Pressefreiheit wird dort noch mit Füßen getreten, wo sich ein Regime nicht untadelig genug fühlt, um es zu wagen, sich der Kritik zu stellen, dort, wo sich ein Regime nur dank der Unwahrheit an der Macht zu halten vermag. Der Schutz und die Förderung der Freiheit der Medien sind jedoch in erster Linie Aufgabe des Staates. Ihm obliegt es, allen Bürgern das Recht zu gewährleisten, ihre Meinung frei zu äußern. Dies macht es so schwierig, diese Freiheit zu erringen und zuweilen auch aufrechtzuerhalten.
Selbst die demokratischen Regierungen sind, zugegebenermaßen, mitunter versucht, dieses Recht einzuschränken, und tun sich häufig schwer mit Widerspruch und Kritik. Ebenso wenig hinnehmbar ist es, dass die Demokratie von der Presse in Geiselhaft genommen wird. Die Pressefreiheit ist für den Rechtsstaat ein lebenswichtiges, ein existenzielles Recht. Diesem Recht entspricht auch eine Pflicht, nämlich die Pflicht zur ehrlichen Information, deren Ziel darin besteht, zu erklären, mitzuteilen oder zu überzeugen, nicht aber zu täuschen. Deshalb muss uns die Freiheit der Meinungsäußerung Anlass sein, uns mit den Problemen der meinungsbildenden Presse auseinander zu setzen.
Zweites europäisches Ideal: der Fortschritt. Dieser Grundsatz hat der Entwicklung der Wissenschaften, der Technik und der Wirtschaft im Dienste des Menschen einen mächtigen Impuls verliehen. Dieses Ideal hat es ermöglicht, dass das Projekt Europa vertrauensvoll und zweifellos auch unwiderruflich vorangetrieben wird. Der Fortschritt bildet die Grundlage für Konsequenz im Denken und Handeln. Als Quelle der Effizienz wurde er auch allzu häufig für rein materielle Zwecke missbraucht. Wenn der Fortschritt sich der Kontrolle entzieht und eine Eigendynamik entfaltet, so ruft er Ängste und Verunsicherung hervor.
Drittes Ideal: die Gleichheit. In der Europäischen Union stellt die Gleichheit eine gewaltige Triebfeder dar. In ihrem Namen sind die europäischen Länder um gleiche Rechte, um die gerechte Verteilung der Ergebnisse der Wirtschaftstätigkeit sowie um die demokratische Vertretung der Interessen aller bemüht. In Westeuropa hat sie zu einer umfassenden Sozialgesetzgebung geführt, durch die der Begriff der Chancengleichheit und der Gerechtigkeit gefördert wird. Im kommunistischen Europa wurde aufgrund extremer Gleichmacherei letztlich das Recht auf persönliche Identität auf dem Altar des Kollektivismus geopfert.
Freiheit, Fortschritt, Gleichheit sind nicht nur theoretische Grundsätze. Sie stellen den Kern des europäischen Einigungswerks dar. Sie verleihen ihm seinen ganz spezifischen und ureigenen Sinn. Diese in den Gründungsverträgen der Union festgeschriebenen Prinzipien bedeuten die endgültige Verankerung des Humanismus in der europäischen Identität.
Vor einem Jahr haben die fünfzehn Mitgliedstaaten der Union einen grundlegenden Rechtstext - die Charta der Grundrechte - verabschiedet. Darin sind die Rechte und Pflichten der europäischen Bürger sowohl gegenüber anderen als auch gegenüber der menschlichen Gemeinschaft und den künftigen Generationen aufgeführt. Die Begriffe Freiheit, Fortschritt und Gleichheit nehmen in der Präambel dieser Charta einen vorrangigen Platz ein.
Damit stellt sich nunmehr die Frage, ob diese Charta zu einer wirklichen europäischen Verfassung wird. Die Erörterung dieser Frage auf der Grundlage einer offenen Debatte sollte von Europa als Anlass aufgefasst werden, sich Gedanken über seine Zukunft zu machen. Die Bürger sollten dabei Gelegenheit erhalten, Stellung zu nehmen, denn Stellung zu nehmen heißt bereits, in den Genuss der Freiheit zu gelangen. Damit wird den Bürgern ermöglicht, das Recht auf freie Entscheidung wieder zurückzugewinnen, denn allzu häufig haben sie den Eindruck, dieses Recht zugunsten verschiedener mehr oder weniger identifizierbarer Mächte wie etwa der Technokratie verloren zu haben.
Artikel 7 des Vertrags sieht ein Verfahren vor, um auf eine schwer wiegende und anhaltende Verletzung der europäischen Grundwerte reagieren zu können. In einem vereinten Europa ist die Achtung der Grundwerte durch jeden Mitgliedstaat zu einer Angelegenheit geworden, die alle angeht. Jedes Land ist nunmehr davon betroffen, was im gesamten Unionsraum geschieht. Will die Union Drittländer von der Gültigkeit ihrer humanistischen Werte überzeugen, so muss sie zunächst mit gutem Beispiel vorangehen, ehe sie Lehren erteilt. Die Grundwerte stehen nicht nur in den Verträgen, sondern sie werden im Rahmen der Gemeinschaftspolitiken auch in die Praxis umgesetzt.
Ein erstes Beispiel für die praktische Anwendung der europäischen Grundsätze betrifft die Politik der Erweiterung der Union. Die EU-Erweiterung stellt bekanntlich eine gewaltige Herausforderung dar. Die öffentliche Meinung in unseren Ländern macht sich - meines Erachtens zu Unrecht - Sorgen über die ungleiche Entwicklung der Mitgliedstaaten der Union einerseits und der beitrittswilligen Länder andererseits. Allerdings dürfen die Folgen für die Sicherheit, die sozialen Rechte, die Einwanderung und die Landwirtschaft etwa nicht unterschätzt werden. Wenn wir nicht aufpassen, könnten die seit 40 Jahren mühsam errungenen Fortschritte letztlich durch diese Erweiterung infrage gestellt werden. Weshalb, wird mancher entgegnen, gehen wir dann überhaupt dieses Risiko ein? Die Antwort findet sich in der selbstlosen politischen Kühnheit der Gründerväter Europas, die neben das nationale Interesse den Begriff der internationalen Solidarität gesetzt haben. Mit der Erweiterung der Europäischen Union wird außerdem eine historische Verpflichtung erfüllt, nämlich die Wiedervereinigung der Völker, die durch die Geschichte allzu lange voneinander getrennt waren. Diese beiden wesentlichen Gründe, die der großartigsten politischen Idee des 20. Jahrhunderts zugrunde lagen, sind ganz offensichtlich bis heute vollgültig geblieben. Die EU-Erweiterung entspricht dem selbstlosen, visionären Weitblick des ursprünglichen Projekts Europa.
Das zweite Beispiel bezieht sich auf die Außenpolitik der Europäischen Union. Diese Politik hat in den vergangenen zwei Jahren eine spektakuläre Entwicklung genommen. Am Ende der belgischen Präsidentschaft sollte die Europäische Union die Fähigkeit zum internationalen Krisenmanagement erworben haben, was im Klartext heißt, dass sie zur Durchführung von humanitären, Evakuierungs- und friedenserhaltenden Missionen zur Stabilisierung regionaler Konflikte in der Lage sein sollte.
Über die Verteidigung seiner Wirtschafts- und Handelsinteressen hinaus muss Europa auch für die Wahrung der Werte, zu denen es sich bekennt, durch konkrete Aktionen Sorge tragen. Europa darf angesichts inakzeptabler Situationen nicht passiv bleiben. Freiheit, Fortschritt und Gleichheit sind nur denkbar, wenn Frieden herrscht. Europa verdankt seine Existenz dem Frieden. Ich würde sogar so weit gehen zu sagen "Europa heißt Frieden ".
Die Aussöhnung der einstigen Feinde, die Vereinigung unterschiedlicher Länder durch friedliche Mittel stellen ein für Drittländer beispielhaftes politisches Novum dar. Nicht umsonst wird häufig von der Notwendigkeit einer Europäisierung des Balkan gesprochen. Dieser Prozess ist übrigens im Gange.
Damit habe ich kurz die Grundwerte beschrieben, auf denen unser großartiges europäisches Vorhaben beruht. Über diese Werte nachzudenken heißt auch, sich ihrer europäischen Identität bewusst zu werden.
Das europäische Aufbauwerk gründet sich auf universelle Werte. Bei deren Verteidigung müssen Kohärenz und Transparenz unser vorrangiges Ziel sein. Wir sollten uns, so meine Empfehlung, mit der Frage befassen, wie die Union den Dialog mit Drittländern über die Menschenrechte gestaltet, durchführt und bewertet. Ebenso gilt es, alles daran zu setzen, um unsere Initiativen, unsere Positionen und unsere Aktionen kohärenter zu gestalten. Nur eine starke Union wird die Völkergemeinschaft davon überzeugen können, die bestehenden internationalen Instrumente weltweit weiter zu verbreiten. Gleichzeitig müssen wir uns mit dem Vorschlag des Rates beschäftigen, die Möglichkeit der Erarbeitung einer gemeinsamen Strategie zum Schutz der Menschenrechte zu prüfen.
Wirksamerer Schutz der universellen Werte heißt auch, dass im Rahmen der einschlägigen internationalen Organisationen so eng wie möglich mit Drittländern zusammengearbeitet werden muss. In internationalen Gremien wie den Vereinten Nationen, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa oder dem Europarat muss die Union gegen systematische und organisierte Verletzungen der grundlegendsten Menschenrechte Protest erheben. Innerhalb der Union selbst werden die europäischen Positionen eng koordiniert; diese Koordination ist allerdings noch verbesserungsbedürftig. Bezüglich der Zusammensetzung der neuen Menschenrechtskommission werden wir bis zum Jahr 2002 ständige Konsultationen mit unseren traditionellen Partnern zu führen haben.
Auf der dritten Weltkonferenz gegen Rassismus, die demnächst in Durban stattfindet, werden wir erstmals unsere Geschlossenheit unter Beweis stellen können. Als Ratspräsident werde ich alle Anstrengungen unternehmen, damit die Europäische Union einen aktiven Beitrag zum Erfolg dieser Konferenz leistet. Diese einmalige Gelegenheit dürfen wir nicht ungenutzt lassen, um bestehende Missstände wie Sklaverei, Menschenhandel oder Kolonialismus entschieden anzuprangern. Wir müssen die entsprechenden Lehren daraus ziehen, damit sich solche Tragödien nicht wiederholen. Deshalb möchte die Europäische Union, dass das in Durban zu verabschiedende Aktionsprogramm auf Maßnahmen zur wirksamen Bekämpfung des Rassismus ausgerichtet wird.
Durch ein kohärentes und effizientes Vorgehen müssen wir alle Staaten überzeugen, das Übereinkommen zur Beseitigung jeglicher Form von Diskriminierung von Frauen zu ratifizieren und in allen Teilen anzuwenden. Wir müssen darum bemüht sein, dass die diesbezüglich anerkannten Grundsätze weltweit zur Anwendung gelangen und die Staaten die von ihnen eingegangenen Verpflichtungen erfüllen.
Die Sonderkonferenz der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes, die im September in New York stattfindet, wird der Union eine weitere Gelegenheit bieten, den von ihr vertretenen Grundsätzen zum Durchbruch zu verhelfen. Diese Sondertagung ist eine Nachfolgekonferenz des Kinderweltgipfels, der den Anstoß für die Kinderrechtskonvention gegeben hat. Diesbezüglich müssen die Länder der Europäischen Union alles daran setzen, schnellstmöglich die beiden jüngsten Protokolle betreffend die Rechte des Kindes zu ratifizieren, nämlich das Protokoll über die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Auseinandersetzungen sowie das Protokoll zum Schutz vor sexueller Ausbeutung von Kindern.
Ein geschlossenes Handeln der Union ist unbedingt erforderlich, insbesondere dann, wenn es zu prüfen gilt, ob Länder, denen Entwicklungshilfe gewährt wird, die Menschenrechte einhalten. Eine auf den Menschenrechten beruhende Politik zu betreiben, erfordert eine konsequente Haltung. Wir müssen jedoch Geduld und Flexibilität zeigen und den politischen und wirtschaftlichen Realitäten des Landes Rechnung tragen, denn wen bestrafen wir im Grunde genommen, wenn wir die Menschenrechtsklausel strikt anwenden und damit solche Kernfragen wie Gesundheit, Bildung, Verkehr, Rechtsstaat, Verwaltungsaufbau und Umgestaltung der Justiz hintanstellen?
Zu den von der Union im Rahmen ihrer Menschenrechtspolitik vertretenen Werten gehört ein von uns regelmäßig verteidigter Grundsatz, nämlich die Abschaffung der Todesstrafe. Dieses Prinzip muss in sämtlichen Demokratien gelten. Die Todesstrafe ist insofern inakzeptabel und unzulässig, als damit das elementarste Recht, nämlich das Recht auf Leben, angetastet wird. Die Abschaffung der Todesstrafe gehört zu den Leitlinien der Fünfzehn, an denen Belgien unbeirrbar festhalten wird. Keinesfalls darf die Todesstrafe gegen Personen, die beim Begehen der Tat minderjährig waren, gegen schwangere Frauen oder geistig behinderte Menschen verhängt werden. Wir werden darüber wachen, dass dieses Thema während unseres Vorsitzes in dem politischen Dialog mit Drittländern systematisch angesprochen wird.
(FR) Das dritte und letzte Thema, das ich zur Sprache bringen möchte, betrifft die Straflosigkeit. Wie die Ereignisse zeigen, entwickeln sich die Dinge in diesem Bereich rasch. Wir können nicht auf der einen Seite Werte wie Demokratie, Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit verteidigen und auf der anderen Seite ein Recht auf Straflosigkeit zulassen. Die demokratischen Länder haben dies richtig erkannt, und im internationalen Recht hat es spektakuläre Entwicklungen gegeben, insbesondere hinsichtlich der Ahndung schwer wiegender Verletzungen des humanitären Völkerrechts.
Die Schaffung Internationaler Kriegsverbrechertribunale für das ehemalige Jugoslawien und für Ruanda durch den UN-Sicherheitsrat stellte einen ersten entscheidenden Schritt zu einer Rechtsprechung im Namen der Völkergemeinschaft dar.
Die Einrichtung eines Internationalen Strafgerichtshofs ist nunmehr mittelfristig möglich. Sein Statut wurde 1998 in Rom in Form eines Abkommens angenommen. Dieses ist von sämtlichen Mitgliedstaaten der Union bereits unterzeichnet und von acht ratifiziert worden. Die Europäische Union muss nun bei ihren Partnern Überzeugungsarbeit leisten, damit die Schwelle von 60 Vertragsparteien erreicht und damit das Inkrafttreten des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs ermöglicht wird.
Der Gerichtshof wird über Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und über Völkermord entscheiden können. Er wird das Ergebnis einer Abwägung zwischen universeller Kompetenz und staatlicher Souveränität sein, denn der Gerichtshof wird die nationalen Gerichtsbarkeiten ergänzen. Das ist ein wesentliches Merkmal, so dass das Argument, den Staaten würden ihre Vorrechte entzogen, keinen Rechtfertigungsgrund für die Unentschlossenheit bzw. das Zögern, das Abkommen zu unterzeichnen und zu ratifizieren, darstellen kann.
Voraussetzung für eine wirksame Bekämpfung der Straflosigkeit ist die Ablehnung der Staaten, den Verantwortlichen für Kriegsverbrechen, für Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder für Völkermorde Unterschlupf zu bieten.
Gegen die Straflosigkeit kann folglich nur dann vorgegangen werden, wenn sich die Staaten tatsächlich aktiv engagieren. Es reicht nicht, die Verantwortung auf die so genannte "internationale Gemeinschaft " abzuschieben. In diesem Sinne wurde vor einigen Wochen in Brüssel der "Ruanda "Prozess geführt.
Gegenwärtig steht ein Teil der öffentlichen Meinung den Vorzügen des europäischen Aufbauwerks skeptisch gegenüber. Man braucht sich nur die Ergebnisse des Referendums in Irland anzusehen. Für das Thema Europa scheinen sich lediglich die erklärten Gegner Europas zu interessieren. Sie beherrschen die Szene, während die anderen von Zweifeln geplagt sind. Die Führungsschichten sind häufig unentschlossen und die Bürger immer misstrauischer. Die sich verschlechternde Wirtschaftslage und die Befürchtungen im Zusammenhang mit der Erweiterung erhöhen die Gefahr, ein Vorhaben zum Scheitern zu bringen, dessen Bedeutung wir alle noch nicht richtig ermessen haben. Ich für meinen Teil werde nicht in Pessimismus verfallen, denn das "Nein " der Iren kann, um die Worte von Bronislaw Geremek aufzugreifen, ein heilsames Erwachen bedeuten.
Die Bürger für Europa zu interessieren, sie für ein ehrgeiziges Vorhaben zu begeistern, sie von den ihnen daraus erwachsenden Vorteilen zu überzeugen - all dies wird uns nur dann gelingen, wenn wir ihnen die eigentlichen Werte Europas vor Augen führen. Vielleicht sollten wir eindringlicher erläutern, dass Europa Freiheit, Fortschritt, Gleichheit bedeutet und dass es ohne Europa zweifellos nicht den Frieden gäbe, in dem leben zu dürfen wir das große Privileg haben. Vielleicht werden dann die Bürger letztlich mehr Europa verlangen. Als führende Politiker ist es unsere Aufgabe, die humanistischen Werte, auf denen unser europäisches Modell beruht, nämlich jene Grundrechte, die uns die Überwindung unserer Meinungsverschiedenheiten und unserer Vorurteile ermöglicht haben, ständig in Erinnerung zu bringen.
Die europäische Menschenrechtspolitik, aber auch ganz allgemein die europäische Politik muss diese gemeinsamen Grundwerte zum Ausdruck bringen. In einer immer globaleren Welt kommt es darauf an, die Grundlagen unserer Identität zu verteidigen, weil sie meines Erachtens einen wesentlichen Teil der notwendigen Antwort auf die Unsicherheit der Bürger darstellen.
(Beifall)

Patten
. (EN) Herr Präsident, ich möchte Herrn Wuori zu seinem mutigen und pointierten Bericht gratulieren, der im Parlament große Unterstützung gefunden hat. Ich habe auch die Rede des Ministers mit großem Interesse verfolgt. Das Parlament kennt sein persönliches Engagement für die Stärkung und den Schutz der Menschenrechte.
In dem Jahr, das seit dem letzten Bericht des Parlaments über die Menschenrechte vergangen ist, haben sich zahlreiche wichtige institutionelle und politische Entwicklungen vollzogen. Die Reform der Außenhilfe wurde durchgeführt und bei EuropeAid wird derzeit die wahre Flut von Anträgen bearbeitet, die nach zwei Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen für Menschenrechtsprojekte eingegangen ist. Dabei handelt es sich um etwa 1 400 Anträge mit einem Gesamtvolumen von 1,6 Mrd. Euro. Die Charta der Grundrechte wurde feierlich proklamiert und ist ein wichtiges Element in den Bemühungen der Europäischen Union, die Kohärenz zwischen der internen und externen Menschenrechtspolitik sicherzustellen. Die vom Rat verabschiedeten Leitlinien für die EU-Politik gegenüber Drittländern betreffend Folter bieten einen klaren Rahmen für die Politik sowie für Maßnahmen in diesem Bereich, und die Mitteilung über die Förderung der Menschenrechte und der Demokratisierung in Drittländern, in der eine klare kurz- und mittelfristige Strategie festgelegt ist, wurde nach zähem Ringen um die bestmögliche Lösung am 8. Mai gebilligt. Wir müssen uns nun auf die Durchführung dieser Vorschläge konzentrieren.
Der Bericht von Herrn Wuori zeigt, dass das Parlament und die Kommission in der Frage der Menschenrechte eine ähnliche Position vertreten. Dies ist meine erste Gelegenheit, dem Parlament die Mitteilung in einer Plenartagung vorzulegen. Die wesentlichen Elemente dieser Mitteilung bestehen in der Förderung einer kohärenten und einheitlichen Menschenrechtspolitik in den Beziehungen der Europäischen Union mit Drittländern, in der stärkeren Einflussnahme durch den politischen Dialog, den Handel und die Auslandshilfe und in der Entwicklung eines besseren strategischen und gezielteren Ansatzes für die Europäische Initiative zur Förderung der Demokratisierung und zum Schutz der Menschenrechte.
Einige der im Bericht von Herrn Wuori aufgeworfenen Fragen stimmen mit den Punkten in unserer Mitteilung überein. Wir haben zum Beispiel klargestellt, dass das Parlament bei der Programmplanung für die Europäische Initiative zur Förderung der Demokratisierung und zum Schutz der Menschenrechte für das Jahr 2002 und die folgenden Jahre konsultiert werden soll. Was die Berichterstattung und Evaluierung betrifft, wird die Kommission regelmäßige Berichte über die von uns finanzierten Aktivitäten vorlegen. Der neueste Bericht wurde am 22. Mai veröffentlicht und beinhaltet eine sorgfältige Analyse von Projekten, die mit Mitteln aus dem Haushalt 2000 gefördert wurden.
Die Förderung der Menschenrechte ist, wie im Bericht Wuori dargelegt wird, ein unverzichtbares Instrument der Konfliktprävention. In der im April vorgelegten Mitteilung über Konfliktprävention wird die hohe Priorität unterstrichen, welche die Kommission der Entwicklung der Kapazitäten der Union einräumt. Eine systematischere Nutzung der Länderstrategiepapiere wird die bessere Anwendung der Gemeinschaftsinstrumente bei der Beseitigung von Konfliktursachen und anderen Menschenrechtsproblemen sicherstellen. Die Kommission wird dem Parlament in Kürze einen Evaluierungsbericht über die im Rahmen des Krisenreaktionsmechanismus durchgeführten Aktionen vorlegen.
Das zentrale Thema des Berichts von Herrn Wuori, die Meinungsfreiheit, spielt auch in der Mitteilung eine wichtige Rolle, in der klargestellt wird, dass die freie Meinungsäußerung zu den vier vorrangigen Bereichen für die Europäische Initiative zur Förderung der Demokratisierung und zum Schutz der Menschenrechte für 2002 und darüber hinaus gehört und von elementarer Bedeutung ist. Das Recht, seine Meinung ohne Angst und ohne Konsequenzen äußern zu können, ist, um einen Satz des großen englischen Richters Lord Devlin zu zitieren "eine Lampe, die zeigt, dass die Freiheit lebt ". Wenn staatliche Behörden Zeitungen verbieten, wenn sie Journalisten verfolgen oder einsperren, ist das ein untrügliches Zeichen dafür, dass die Menschenrechte und die Freiheit in Gefahr sind.
Die Europäische Union äußert ihre Haltung zu diesem Thema bei ihren Kontakten mit Drittländern und in internationalen Gremien, wie der UN-Menschenrechtskommission, klar und deutlich. Doch den Worten stehen durchaus auch Taten gegenüber. So wurden allein im Rahmen der Europäischen Initiative im Jahr 2000 über 5,4 Mio. Euro für Projekte zur Förderung der Meinungsfreiheit, freier Medien und für den Schutz und die Ausbildung von Journalisten bereitgestellt. Ein gutes Beispiel ist ein großes Projekt in Afrika und Asien, das von der Organisation "Rapporteurs Sans Frontières " durchgeführt wird. Dabei geht es nicht nur um die Aufklärung des Schicksals inhaftierter Journalisten und die praktische Unterstützung von Journalisten und ihrer Familien, sondern auch um Fortbildungsmaßnahmen und Medienkampagnen.
Ich möchte nun auf einen anderen wichtigen Punkt hinweisen, der sich wie ein roter Faden durch den Bericht von Herrn Wuori zieht: die Beziehungen zwischen unseren beiden Organen. Das Parlament hat sich in Fragen der Menschenrechte stets besonders engagiert. Wie ich bei der Vorlage der Kommissionsmitteilung im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik am 15. Mai bereits sagte, waren die Berichte und Entschließungsanträge des Parlaments über die von der Kommission geleistete Arbeit auf dem Gebiet der Menschenrechte bei der Erarbeitung der Mitteilung sehr hilfreich. Der Kommission ist sehr daran gelegen, ihren Dialog über die Menschenrechte mit dem Parlament zu verstärken, was sich bereits an den Konsultationen zeigt, die zur Programmplanung für die Europäische Initiative 2002 stattfinden werden. In Zusammenarbeit mit dem Ratsvorsitz wird die Kommission außerdem sicherstellen, dass der Termin und der Ort für das Diskussionsforum über Menschenrechte mit Nichtregierungsorganisationen und anderen so gewählt wird, dass die systematische Teilnahme von Mitgliedern dieses Hauses gewährleistet ist. Außerdem möchten wir das Potenzial dieses Forums erweitern. Wir werden zunächst in Konsultation mit dem Parlament, dem Rat und den NRO die bisherigen Veranstaltungen evaluieren.
Ich weiß, dass das Parlament im Hinblick auf die Menschenrechtsklauseln besorgt darüber ist, dass in vielen Abkommen die Durchführungsbestimmungen über die Aussetzung der betreffenden Abkommen fehlen. Wie wir wissen, wird in der aktuellen Version der Klausel über die "wesentlichen Bestandteile ", wie sie zum Beispiel im Abkommen von Cotonou enthalten ist, ein Konsultationsverfahren vor der Aussetzung eines Abkommens vorgeschrieben. Dies ist der gegenwärtige Stand, aber für Änderungen bestehender Abkommen wären neue Verhandlungen mit den Partnern erforderlich, die zweifellos langwierig wären.
Nichtsdestotrotz ist die Kommission bereit, die künftige Gestaltung und Anwendung der Klausel zu erörtern. Dies ist ein Punkt, den ich bei der informellen Sitzung der Außenminister letzten Monat angesprochen habe, und die Kommission wird die Haltung des Parlaments in dieser Frage auch zukünftig berücksichtigen.
Abschließend noch ein Wort zur Polizei- und Sicherheitsausrüstung, einem Punkt, bei dem die Kommission im vorliegenden Bericht nicht direkt angesprochen wird. Die Kommission plant, dem Rat noch im Sommer einen Vorschlag über die Kontrolle und gegebenenfalls ein Exportverbot für Ausrüstung vorzulegen, die für Folter und unmenschliche oder erniedrigende Behandlung verwendet wird. Die Kommission wird mit den Mitgliedstaaten prüfen, ob Gemeinschaftsmaßnahmen im Hinblick auf die Herstellung, die Förderung oder die Verwendung solcher Ausrüstung erforderlich sind. Ich weiß, dass dies ein Anliegen sowohl der Abgeordneten als auch der NRO, wie Amnesty International, ist, und ich freue mich, dass wir schon in Kürze einen so wichtigen Schritt tun werden.
Ich gratuliere dem Herrn Abgeordneten nochmals zu seinem ausgezeichneten Bericht und freue mich auf die Zusammenarbeit mit ihm und mit diesem Haus bei unseren gemeinsamen Bemühungen um den Schutz der Menschenrechte.

Vitorino
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Zunächst möchte ich den Berichterstatter Herrn Cornillet sowie den Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten zu der Qualität des dem Parlament heute vorgelegten Berichts beglückwünschen. Wie auch mein Kollege Chris Patten begrüße ich die Verpflichtungen, die Herr Louis Michel als Vertreter des Rates soeben zum Ausdruck gebracht hat, sei es im Bereich des Schutzes der Grundrechte oder auf dem Gebiet der Außenpolitik und der Innenpolitik der Union. Dabei empfehle ich die Aussage, dass die Union vor allem ein Beispiel geben muss, bevor sie Lektionen erteilt, Ihrer besonderen Aufmerksamkeit.
Der Bericht des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten, der auf zahlreiche Grundrechte eingeht, verfolgte in diesem Jahr besonders hohe Ambitionen. Man muss feststellen, dass das Ziel erreicht wurde. Der Bericht enthält eine besonders reiche und detaillierte Begründung. Darüber hinaus gibt er eine Vielzahl von sachdienlichen Empfehlungen zur deutlichen Verbesserung des Schutzes der Grundrechte in der Union.
Gefallen hat mir auch die Struktur des Berichts, die exakt der der Grundrechtecharta folgt. Diesen Ansatz halte ich für äußerst zweckdienlich. So wird der Bericht ganz ohne jeden Zweifel dazu beitragen, eine gemeinschaftliche Kultur des Schutzes der Grundrechte zu entwickeln. Nach meiner persönlichen Überzeugung wird die Erarbeitung dieses Parlamentsberichts im Laufe der Jahre eines der vorrangigen Instrumente für eine ständige und objektive Bewertung der Grundrechtesituation in der Union werden, die für die Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts besonders wichtig ist.
Wir wissen alle und können es nicht oft genug wiederholen, dass der reale Schutz der Grundrechte eine Voraussetzung für die Entwicklung eines Raums ist, in dem die Freizügigkeit von Personen tatsächlich gewährleistet ist. Über die entsprechenden Rechtsinstrumente verfügen wir bereits: die in Nizza proklamierte Charta, aber auch Artikel 6 des Unionsvertrags, der auf die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und auf die gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten Bezug nimmt, sowie Artikel 7 des Vertrags, der durch den Vertrag von Nizza nach dessen Inkrafttreten noch verstärkt werden wird.
Wir müssen uns also mit den geeigneten Mitteln ausstatten, um unsere Politik umsetzen zu können. Die Kommission begrüßt die verschiedenen in dem Bericht enthaltenen Vorschläge, vor allem solche zur Schaffung der technischen Instrumente für die Gewährleistung eines hohen Grades an Fachwissen. Die Kommission hat die unmittelbar an sie gerichteten Empfehlungen sehr wohl zur Kenntnis genommen: einerseits ein Kommissionsmitglied zu benennen, das für die Grundrechte und die Umsetzung der politischen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts unmittelbar zuständig ist, und andererseits die mit der Überwachung der Charta beauftragten Dienststellen der Kommission neu zu organisieren. Diese beiden Empfehlungen enthalten eine unbestreitbare Logik und sind gründliche Überlegungen wert. Ich kann Ihnen versichern, dass ich innerhalb des Kollegiums eine politische Diskussion zu diesen beiden Fragen anstoßen werde.
Was die erste Empfehlung betrifft, so habe ich bereits auf den Zusammenhang zwischen dem Schutz der Grundrechte und dem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts hingewiesen. Ich kann also die Notwendigkeit nur unterstreichen, im Zusammenhang mit der Neuorganisation des Kollegiums, die seit den Änderungen im Vertrag von Amsterdam und im Vorfeld des Inkrafttretens der Bestimmungen von Nizza, vor allem mit Blick auf die bevorstehende Erweiterung im Gange ist, über dieses Thema nachzudenken. Ich bin mir der Bedeutung und der Notwendigkeit dieser Veränderungen und des neuen Verhältnisses, das sich hinsichtlich der Grundrechte zwischen den Organen und Institutionen der Union und den Mitgliedstaaten im Rahmen der Anwendung von Artikel 7 herausbildet, wohl bewusst.
Was die zweite Empfehlung betrifft, lenke ich die Aufmerksamkeit des Parlaments auf eine interne Mitteilung, die das Kollegium im März diesen Jahres angenommen hat und in der die strikte Einhaltung der Charta in sämtlichen Tätigkeiten der Kommission gefordert wird. So wurde die Dienststelle insbesondere aufgefordert, darauf zu achten, dass die von der Kommission vorgeschlagenen oder angenommenen Texte bereits im Vorfeld auf ihre Übereinstimmung mit der Charta überprüft werden. Zum Nachweis dieser Überprüfung sollte bei Vorschlägen, die ganz offensichtlich mit dem Schutz der Grundrechte zu tun haben, ein Standarderwägungsgrund aufgenommen werden. Dies wurde im Übrigen bei einigen Vorschlägen, die in jüngster Zeit dem Parlament und dem Rat vorgelegt wurden, bereits getan.
Es ist mir unmöglich, zu den zahlreichen Empfehlungen Stellung zu nehmen, die in dem Entschließungsvorschlag zu den verschiedenen Kapiteln der Charta enthalten sind. Diese Empfehlungen, die im Wesentlichen an die Mitgliedstaaten gerichtet sind, scheinen mir durchaus realistisch zu sein und sind, wie ich bereits sagte, geeignet, den Schutz der Grundrechte in der Union deutlich zu verbessern. Wie wir wissen, ist die Demokratie ein Modell, das man niemals ganz erreicht, dem man sich aber vor allem annähern muss. In dieser Perspektive der allmählichen Annäherung sollten meiner Meinung nach diese Empfehlungen durch die Mitgliedstaaten verstanden werden. Nicht als Kritiken, sondern als Anregungen zur Verbesserung des Niveaus des Schutzes der Grundrechte in der gesamten Europäischen Union.
Die Kommission hat ebenfalls die Empfehlungen zur Kenntnis genommen, die ihr in der Frage der Unionsbürgerschaft unterbreitet wurden, vor allem in Ziffer 122 und 123 des Berichts. Gestatten Sie mir den Hinweis, dass die Neufassung der bisher geltenden Texte zur Freizügigkeit von Personen, auf die in Ziffer 123 Bezug genommen wird, Gegenstand eines Kommissionsvorschlags ist, der Ende vergangener Woche dem Parlament und dem Rat zugeleitet wurde.
Ich hoffe, dass unter der belgischen Präsidentschaft eine rasche Prüfung dieser Vorschläge, die für die Umsetzung des Rechts auf Freizügigkeit von Personen und des Aufenthaltsrechts in den Mitgliedstaaten von Bedeutung sind, nach dem Mitentscheidungsverfahren erfolgen kann.
Die Grundrechte sind zweifellos der Ausweis eines europäischen politischen und sozialen Modells, dessen Werte wir bewahren wollen, nicht in einer rein defensiven Perspektive, sondern vor allem in einer proaktiven Perspektive, wobei sie allerdings einer sich verändernden Welt angepasst werden müssen.
Bei der Errichtung der Zukunft Europas gilt es, die Grundrechte zum Herzstück des wesentlichen politischen Kompromisses zu machen und die fundamentale Rolle der Würde des Einzelnen und einer humanistischen Sichtweise des europäischen Politikprojekts deutlich zu machen. Ich hoffe, dass diese neue Rolle der Grundrechte auch den Schlüssel dafür bildet, die Europäer wieder für Europa zu begeistern.

Gahler
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst gilt dem Kollegen Wuori ein herzlicher Dank für einen guten und umfassenden Bericht! Als Schattenberichterstatter der EVP-Fraktion sage ich herzlichen Dank für die gute Zusammenarbeit. Mit Recht sieht sich das Europäische Parlament als die europäische Institution, die sich immer wieder am entschiedensten auch gegenüber Drittstaaten zugunsten der Menschen in die inneren Angelegenheiten dieser Staaten einmischt.
Ja, wir mischen uns ein, weil wir den Schutz der Menschenrechte eben nicht als innere Angelegenheit betrachten. Aber für den Schutz der Menschenrechte sind manchmal auch Einzelereignisse von großer Relevanz. Die Tatsache, dass Herr Milosevic in Den Haag vor Gericht steht, lässt viele Diktatoren und Autokraten seit letzter Woche schlechter schlafen. Ein solches Verfahren gegen eine frühere Regierungsspitze ist klassische präventive Menschenrechtspolitik. Ich kann bestimmten Machthabern nur raten, sich für die Zukunft in Acht zu nehmen. Sie werden nicht davon kommen! Schon die irdische Gerechtigkeit wird sie ereilen.
Oftmals wird ja gefragt, ob solche Berichte irgendwelche Wirkungen haben. Da sage ich deutlich: Wenn man erlebt, wie Betroffene oder sich betroffen fühlende Regierungen sich schon im Vorfeld der Entstehung eines Berichts bemühen, aus ihrer Sicht peinliche Feststellungen zu verhindern, dann müssen solche Berichte offenbar eine Wirkung haben, und zwar eine Wirkung hinein in die Zivilgesellschaft der betroffenen Länder. In manchen Fällen kommt solche Kritik ja auch den Regierungen durchaus gelegen. Gibt sie ihnen doch beispielsweise im Bereich der EU-Beitrittskandidaten die Möglichkeit, mit Hinweis auf in unseren Berichten aufgezeigte Defizite die erforderlichen Maßnahmen in Gang zu setzen.
Wenn ich mir das jüngste Beispiel in Rumänien betrachte, wo unsere Kollegin Baroness Nicholson in einer schwierigen Detailarbeit die entsetzlichen Zustände im Bereich der Kinderheime, des Kinderhandels oder des Adoptionsmissbrauchs aufgezeigt hat, da kommt eine Regierung dann wirklich in Fahrt, und zwar in positivem Sinne und greift die Defizite auf. Aber wir müssen jetzt auch dranbleiben, und diese Aufgabe stellt sich auch der Kommissionsdelegation vor Ort und unseren 15 Botschaften, damit wir schauen, dass es wirklich realisiert wird.
Ich führe auch Indien als Beispiel an: Ich unterstütze ausdrücklich die Anträge vom Kollegen Haarder in Bezug auf die Unberührbaren und das Kastensystem. Auch die indische Regierung ist ja im Prinzip dagegen, aber ich habe den Eindruck, sie müsste da mehr unternehmen. Vielleicht braucht sie eine ausdrückliche Aufforderung unsererseits.
Menschenrechtsfragen sind keine Opportunitätsfrage. Das sollten wir im konkreten Fall all unseren Regierungen immer wieder vorhalten. Wer aus realpolitischen Gründen auch gegenüber China, Russland oder auch einem Beteiligten am Nahost-Konflikt unterschiedliche Maßstäbe anlegt, handelt letztlich nicht hilfreich. Keine unterschiedlichen Maßstäbe anzulegen, hat auch Kommissar Patten in Schweden gegenüber den Außenministern eingefordert. Ich hoffe, die Regierungen machen sich die Mahnung zu eigen. Ich will keine gequälten Blicke auf unserer Seite mehr sehen, wenn man in Delegationsgesprächen mit China zum Beispiel die Todesstrafe, das Thema Falun Gong oder Tibet anspricht, gequälte Blicke, weil man vielleicht fürchtet, ein gutes Geschäft gerate in Gefahr.
Wer mit Herrn Putin Schlitten führe, aber nicht die Kraft aufbrächte, gegen die neuartige Art und Weise der Pressegleichschaltung in Russland durch wirtschaftliche Übernahmen zu protestieren, der täte weder unseren Beziehungen zu Russland einen Gefallen, noch wäre das ein Beitrag zur Stärkung der Zivilgesellschaft in dem Land. Sorgen wir dafür, dass die Menschenrechtsthematik ein integraler, aktiver Bestandteil eines jeden ministeriellen Sprechzettels und der anschließenden Pressekonferenz wird, wo immer das erforderlich ist. Dann sind wir insgesamt nach innen und nach außen politisch glaubwürdig.

Cashman
Auch ich möchte Herrn Wuori für seinen umfassenden Bericht und Herrn Cornillet für seinen Mut und seine Vision meine Anerkennung aussprechen, mit der er versucht hat, ein neues Verfahren für den Jahresbericht auf den Weg zu bringen, bei dem die Lage der Grundrechte in der Europäischen Union anhand der Struktur der Charta analysiert wird.
In beiden Berichten sind jedoch Punkte enthalten, die Anlass zur Sorge geben. Die Realität ist, dass die Menschenrechtsverletzungen weitergehen und die Täter untertauchen, während wir hier in diesem Haus diskutieren. In Vietnam zum Beispiel hält die Verfolgung aus religiösen Gründen an und buddhistische Mönche sind weiterhin inhaftiert und stehen unter strengem Hausarrest. Aung San Suu Kyi darf ihr Haus in Birma nach wie vor nicht verlassen. Noch immer wird die Todesstrafe in demokratischen Ländern wie den USA vollzogen. In Belgrad sieht die Polizei tatenlos zu, wenn Hooligans Lesben und Schwule bei einer Gay-Pride-Parade angreifen. Dieser Vorfall ereignete sich nur wenige Tage, nachdem von der EU Millionen Dollar zur Unterstützung dieser Region bereitgestellt wurden und Milosevic nach Den Haag überstellt worden war. In Ägypten wurden 55 Homosexuelle inhaftiert, denen noch immer ein Rechtsbeistand verwehrt wird und die mit bis zu acht Jahren Gefängnis rechnen müssen, nur weil sie homosexuell sind. Noch immer werden die Genitalen von Frauen verstümmelt, Menschen gesteinigt und im Namen des Gesetzes Glieder abgehackt. Homosexuelle werden zu Tode gesteinigt, Menschen aus religiösen Gründen verfolgt und Kinder entführt und als Soldaten eingesetzt, ganz zu schweigen von schrecklichen Vergehen wie Vergewaltigung und Terrorismus, Folter und Entführungen - ein Katalog unbeschreiblichen Leidens, der jedes Jahr umfangreicher wird.
In der EU müssen wir die Bilanz der Grundrechte ebenfalls genauer unter die Lupe nehmen. Die Behandlung von Flüchtlingen und Asylbewerbern, die Diskriminierung von Homosexuellen, die manchmal durch staatliche Regelungen hervorgerufen wird, den Rassismus und rassistische Morde, Ungleichheit vor dem Gesetz. Dies gilt auch für die Beitrittsländer. Unsere Botschaft muss lauten, dass die Menschenrechte nicht verhandelbar sind. Solange ein Einzelner oder eine Gruppe diskriminiert wird, haben wir alle versagt und sind alle schuldig.
Eine Hierarchie der Unterdrückung wird aufrecht erhalten, weil Gesetzgeber und demokratische Institutionen untätig bleiben. Wir schützen einige Minderheiten, andere nicht. Wenn wir Länder an den Pranger stellen, unterstellt man uns, wir wollten anderen unsere Standards aufdrängen. Die Standards, die wir anstreben und setzen, sind jedoch internationale Standards, an denen sich alle messen lassen müssen. Daher müssen wir die Menschenrechtspolitik konsequent umsetzen und Menschenrechtsverletzungen systematisch verfolgen.
Ich begrüße das Abkommen von Cotonou, das Herr Patten bereits erwähnte. Wir müssen eng mit den Vereinten Nationen und den Sonderberichterstattern sowie den NRO zusammenarbeiten. Wir müssen unsere eigene interne Fachkompetenz entwickeln und sicherstellen, dass allen Männern, Frauen und Kindern ihre natürlichen Menschenrechte und Grundfreiheiten gewährt werden. Unsere wirksamste Waffe ist unsere Vorstellungskraft. Stellen Sie sich vor, dass Sie gefoltert, verstümmelt, inhaftiert, zu Tode gesteinigt werden, nur weil Sie anders sind als andere oder eine abweichende Meinung vertreten. Stellen Sie sich vor, dass dies Ihrer Tochter, Ihrem Sohn, Ihrem Vater, Ihrer Mutter, Ihrem Bruder oder Ihrer Schwester widerfährt. Das ist die Realität, und deshalb brauchen wir ein neues Konzept. Wir brauchen es jetzt. Wir dürfen diejenigen, die ihre Hoffnung in uns setzen, nicht enttäuschen.

Malmström
Herr Präsident, Verehrte Mitglieder der Kommission, Herr Ratspräsident! Dass der frühere Diktator Serbiens, Slobodan Milosevic, jetzt in Den Haag vor Gericht steht, ist ein großer Sieg für alle, die an die Menschenrechte und an eine internationale Gerechtigkeit glauben. Es zeigt uns, dass die internationale Gemeinschaft nicht bereit ist, Völkermord und ethnische Säuberung zu akzeptieren. Die Welt ist für Diktatoren weniger behaglich geworden. Doch für die Menschenrechtssituation weltweit sieht es nach wie vor nicht besonders gut aus. Tagtäglich wird die Menschenwürde verletzt, jede Minute werden Einzelpersonen und Gruppen verschiedenen Übergriffen wie Folter, Schikanen und Unterdrückung ausgesetzt.
Die EU hat in letzter Zeit ihr Engagement für die Menschenrechte erheblich verstärkt. Dabei ist deutlich geworden, dass die Europäische Union eine Wertegemeinschaft ist. Das zeigt sich sowohl intern als auch extern, in unserer neuen Charta der Grundrechte sowie auch in den Forderungen, die wir an die Beitrittskandidatenländer stellen. Die EU-Staaten stehen geschlossen hinter der Kritik an der Todesstrafe, unabhängig davon, ob sie in Diktaturen wie China, dem Irak oder Saudi­Arabien, oder in einer Demokratie wie den USA praktiziert wird. Dennoch könnte die Koordination zwischen den einzelnen EU-Institutionen sowie der Union und ihren Mitgliedstaaten noch weiter verbessert werden.
Im diesjährigen Jahresbericht über die Menschenrechte weltweit hat Herr Wuori besonders die Frage der Meinungsfreiheit hervorgehoben. Eine Demokratie kann nur dann funktionieren, wenn eine freie und unabhängige Debatte möglich ist, wenn sich Journalisten sicher fühlen und wenn die Bürgerinnen und Bürger frei ihre Meinung äußern können. So verhält es sich jedoch vielerorts nicht. Journalisten werden umgebracht, bedroht und Schikanen ausgesetzt. Die Situation ist besonders im Iran, in Weißrussland, China, Kolumbien und Kuba besorgniserregend, aber auch die Entwicklung in Russland gibt Anlass zur Sorge.
In einer Reihe von Ländern versuchen die Regimes, durch die Zensur oder das Sperren von Homepages den Zugang der Bevölkerung zum Internet zu verhindern oder zumindest zu begrenzen, weil ihnen klar ist, dass es durch das Internet immer schwerer wird, die eigene Bevölkerung zu unterdrücken. Das Internet ist somit eine wichtige Waffe im Kampf für eine bessere Welt.
Herr Präsident! Schon immer sind Liberale in der ganzen Welt auf die Barrikaden gegangen, um für Meinungsfreiheit und Menschenrechte überall und für jeden zu kämpfen, und sie tun das noch heute und werden es auch weiterhin tun. Meine Fraktion möchte sich bei Herrn Wuori für einen ausgesprochen guten Bericht und bei der belgischen Ratspräsidentschaft für ihr bereits gezeigtes Engagement zugunsten der Menschenrechte bedanken.

Frassoni
Herr Präsident, in einer Frage wie der der Menschenrechte fungiert das Europäische Parlament herkömmlicherweise als eine Art Auge der internationalen Gemeinschaft und als eine Antriebskraft gegenüber den Institutionen der Union. Viele meinen, dies sei völlig überflüssig, aber ich glaube, sie täuschen sich. Heute kann man mehr tun als gestern und sicher weniger als morgen, und das ist bereits sehr wichtig. Ähnlich wie die nachhaltige Entwicklung muss die Achtung der individuellen Rechte auf strukturierte Weise und nach einer echten Strategie integraler Bestandteil der Außenpolitik der Union sowohl in ihren wirtschaftlichen als auch in ihren politischen Beziehungen werden. Wie der Berichterstatter Herr Wuori unterstreicht, ist dies noch nicht der Fall, aber man kommt voran. Ich begrüße übrigens mit Nachdruck die gute Zusammenarbeit, die Herr Wuori mit den Menschenrechts-NRO aufgebaut hat.
Wenn Europa glaubhaft als eine Union auftreten will, die ihr Handeln auf die Achtung der Menschenrechte und eine nachhaltige und solidarische wirtschaftliche Entwicklung gründet, müssen wir jeder Doppelmoral und jeder Mehrdeutigkeit eine Absage erteilen. In den politischen und wirtschaftlichen Beziehungen mit Ländern wie China oder Russland, aber auch Saudi-Arabien, den Vereinigten Staaten und vielen anderen müssen wir ganz klar Stellung beziehen: man kann der Tatsache nicht tatenlos zusehen, dass in diesen Ländern Häftlinge hingerichtet und Zivilpersonen umgebracht werden, nur weil sie einer ethnischen oder politischen Minderheit angehören, dass Frauen am freien Leben gehindert werden und dass ungestraft gefoltert wird. Herr Patten hat bereits auf diese Aspekte hingewiesen, und ich hoffe, dass seinen Worten bald Taten folgen werden.
Die Worte von Herrn Michel beruhigen uns für die nächsten sechs Monate, und ich hoffe auch darüber hinaus. Ich würde ihm gern eine sehr direkte Frage stellen: Wird Belgien im Rahmen der Generalversammlung der Vereinten Nationen eine europäische Initiative mit dem Ziel der Verabschiedung einer Resolution über ein Moratorium für die Vollstreckung der Todesstrafe einbringen? Wie Sie wissen, hatte die finnische Präsidentschaft bereits 1999 einen ersten Versuch unternommen, ihre Initiative ist jedoch gescheitert. Was werden Sie in dieser Frage tun, Herr Michel?

Marset Campos
) Vielen Dank, Herr Präsident. Ich möchte zunächst erklären, dass unsere GUE/NGL-Fraktion die beiden gut vorbereiteten Berichte von Herrn Wuori und Herrn Cornillet billigt. Ich war Zeuge einer Reise, die Herr Cornillet genau ein Jahr nach dem Zwischenfall von El Ejido durch Spanien unternommen hat, um sich mit der Lage der Einwanderer zu befassen, und ich kann nur bestätigen, dass ihm diese Fragen sehr am Herzen liegen. Herr Wuori wiederum hat sich durch die Erstellung eines höchst umfassenden Berichts ausgezeichnet, an dem wir alle beteiligt waren, was, wie ich glaube, den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten mit Stolz erfüllt hat.
Ich danke auch für die Beiträge der beiden Kommissare, der Herren Patten und Vitorino, sowie des amtierenden Ratspräsidenten, Herrn Michel, denn sie zeigen die Richtung auf, wie Europa zu einem wegweisenden Beispiel für die Gewährleistung der Menschenrechte in der Welt werden kann.
Es ist wichtig, das herauszustellen, denn bisher sieht es so aus, als ob nur die USA dieser Garant wären, obwohl das genaue Gegenteil der Fall sein dürfte. Das kulturelle, historische und soziale Erbe Europas, die vier Generationen von Menschenrechten, die sich seit der französischen Revolution in der europäischen Geschichte angesammelt haben, aber auch der Erfolg, den wir mit dem Aufbau der Europäischen Union erreicht haben, sind eine Garantie für die einzigartige, privilegierte Rolle, die von der Europäischen Union in der übrigen Welt eingenommen werden kann. Das soll uns aber nicht hindern daran zu denken, dass wir eine gemeinsame historische Verantwortung für die traurige Lage der Menschenrechte auf den drei Kontinenten haben. Schließlich ist unsere Präsenz dort eine der Ursachen für die Schwierigkeiten, die diese Völker in Bezug auf die Achtung ihrer Menschenrechte haben.
Ich glaube, es wäre nützlich, Stellen der Europäischen Union zur Beobachtung der Menschenrechte in jedem der drei Kontinente einzurichten, die Beziehungen zu den NRO und den analogen Einrichtungen der Vereinten Nationen unterhalten, damit die Jahresberichte, die im Parlament für die Kommission und den Rat angefertigt werden, zu einer Verbesserung unserer Interventionen führen können. Es sollte uns nicht überraschen, dass mitunter unsere multinationalen Unternehmen (wie ich in Kolumbien beobachten konnte und wie es in Afrika und Asien geschieht) paramilitärische Gruppen finanzieren, die direkt gegen die Menschenrechte verstoßen. Es liegt in unserer Verantwortung, diese Fakten aufzuklären, um bei der Durchsetzung der Menschenrechte voranzukommen.
Zum Schluss möchte ich darauf hinweisen, dass die Europäische Union selbst - wie Herr Cornillet sehr richtig sagte - mit gutem Beispiel vorangehen muss, ehe sie Lektionen erteilt. Wir haben hier nun die Möglichkeit, mit den Einwanderern zu beginnen und damit eine der offenen Rechnungen zu begleichen, die Europa besitzt. Wir können nicht einerseits sagen, wir brauchen 70 Millionen Einwanderer, damit unsere Wirtschaft vorankommen kann, und sie andererseits diskriminieren.
Aus all diesen Gründen ist es wichtig, dass wir diese Berichte unterstützen.

Angelilli
Herr Präsident, ich möchte zunächst Herrn Cornillet für die Erarbeitung des Berichts über die Lage der Grundrechte in der Europäischen Union danken. Es handelt sich um einen detaillierten und ausgewogenen Bericht, der wirklich jedem Mitgliedstaat einen konstruktiven Impuls verleihen kann, um den Grundsatz der Gerechtigkeit und des Schutzes der wichtigsten unveräußerlichen Rechte der Unionsbürger mit zunehmend realeren und konkreteren Inhalten zu füllen.
Der vorliegende Bericht kann zu einem Moment des Nachdenkens, zu einer Gelegenheit für eine erste Bilanz der jüngst verkündeten Charta der Grundrechte werden, die zwar erst eine primäre, jedoch äußerst bedeutsame Stufe auf dem Weg zu einer europäischen Einigung darstellt, die nicht nur im finanziellen und im wirtschaftlichen Bereich erfolgt, sondern zugleich auch die Rechte und Chancen aller Bürger der Union gewährleistet, ganz besonders jener, deren Rechte am schwierigsten durchzusetzen sind, wie beispielsweise die Kinder, die Ausgegrenzten und die ärmsten Bevölkerungsgruppen.
Obgleich ich dem Ansatz des Berichts zustimme, möchte ich einige kritische Bemerkungen anführen. Was das Kapitel der nichtehelichen Beziehungen anbelangt, so halte ich es für unvertretbar, eine rechtliche Gleichstellung der Ehe zwischen Personen unterschiedlichen Geschlechts mit den Verbindungen gleichgeschlechtlicher Lebenspartner anzustreben. Ungeachtet des Rechts einer jeden Person, aufgrund ihrer sexuellen Ausrichtung nicht diskriminiert zu werden, bleibt die rechtliche und soziale Notwendigkeit bestehen, die traditionelle eheliche Gemeinschaft als Keimzelle der Gesellschaft zu schützen, wobei der Möglichkeit der Inanspruchnahme einer künstlichen Befruchtung oder der Adoption von Kindern, die ausschließlich den natürlichen Familien vorbehalten sein müssen, besondere Aufmerksamkeit gilt. All dies just zum Schutz der Minderjährigen, denn allzu oft wird vergessen, dass die Grundrechte nicht nur ein Vorrecht der Erwachsenen, sondern auch und vor allem der Kinder sind.
Abschließend möchte ich unbedingt diesem Parlament den Fall der männlichen Nachkommen des Königshauses Savoyen in Erinnerung bringen, die in einer Union verstanden als Raum des Rechts, der Freiheit und der Freizügigkeit seit über 50 Jahren nicht nach Italien einreisen dürfen. Es wäre angezeigt, zur Lösung dieses Problems beizutragen.

Borghezio
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! In dem Entschließungsantrag betreffend die Menschenrechte in der Welt fehlt ein wichtiges Element: der Grundsatz der Selbstbestimmung der Völker. Wir Einwohner von Padanien betrachten dies als eine schwerwiegende Auslassung, weil man nicht darüber hinwegsehen darf, dass die Negierung oder aber der absichtliche Verzicht auf die Bekräftigung dieses Rechts eine der schlimmsten Menschenrechtsverletzungen überhaupt darstellt. Denken wir nur an die Geschehnisse der letzten Wochen und Monate im Zusammenhang mit der Lage der Palästinenser: Dort spielt sich tagtäglich eine regelrechte Tragödie in Bezug auf das Selbstbestimmungsrecht ab, worauf die Union in ihren Dokumenten über die Menschenrechte stärker hinweisen müsste.
Im Übrigen waren einige der Staaten, die an die Türen der Europäischen Union klopfen, bis vor kurzem noch staatenlose Nationen. Nun, insbesondere nach dem Zerfall der Sowjetunion, müssen wir uns bewusst machen, dass es sich um freie und unabhängige Staaten handelt. Wie kann die Europäische Union jetzt diese Länder im Hinblick auf die Wahrung der Menschenrechte einer Prüfung unterziehen, wo sie es doch in ihren Erklärungen unterlässt, den Schutz dieses Prinzips - des Selbstbestimmungsrechts -, das den Völkern dieser Staaten jahrzehntelang vorenthalten wurde, zu proklamieren?
Völlig unzureichend ist der dem Schutz der kulturellen Rechte gewidmete Part des Berichts, wobei diese Rechte mitunter gar nicht erwähnt werden. So kann beispielsweise das Recht auf eine eigene Sprache oder Religion nicht wirksam gewährleistet werden, wenn es lediglich in Form des Schutzes der Freiheit des Einzelnen, diese Sprache zu sprechen oder diese Religion auszuüben, geboten wird. Um wirkliche Freiheit hinsichtlich der Verwendung der eigenen Sprache zu ermöglichen, muss sichergestellt werden, dass die neuen Generationen in dem jeweiligen kulturellen Umfeld erzogen werden und dass die Traditionen und die Geschichte der betreffenden Minderheit in den schulischen Lehrplänen Berücksichtigung finden. Wer beispielsweise bei uns in Padanien wie ich Piemontesisch als Muttersprache spricht oder Venezianisch, hat keinen Anspruch darauf, dass an seinen Schulen in diesen Dialekten unterrichtet wird, weil das Piemontesische und das Venezianische als Unterrichtssprachen ausgeschlossen wurden.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass unter Ziffer 93 ein grundlegendes Problem ausgelassen wurde, nämlich der Handel mit menschlichen Organen, der eine Schande...
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)

Belder
Herr Präsident! Im Mittelpunkt dieser gemeinsamen Aussprache steht die Achtung der Menschenrechte innerhalb und außerhalb der Union. Das hat mich veranlasst, noch einmal über die Idee der Menschenrechte nachzudenken. Mehr denn je steht dieses Thema ganz oben auf der Agenda. Und zu Recht, denn nach wie vor haben wir gravierende Verletzungen zu verzeichnen. Aufgrund meiner christlichen Lebensanschauung möchte ich jedoch herausstellen, dass auch Menschenrechte nicht über jede Norm erhaben sind. Bei der Wahrung der Menschenrechte geht es um Schutzvorschriften für das menschliche Leben entsprechend der Absicht, die Gott der Schöpfer mit diesem Leben verfolgt.
Der Bericht Wuori geht an diese Vorstellung realistisch heran. Er beschränkt sich auf die grundlegendsten Menschenrechte. Ich frage mich allerdings schon, wie die Europäische Union mit ihren begrenzten finanziellen und diplomatischen Mitteln ihre Einhaltung aktiv überwachen kann. Die Politik der Union und die Möglichkeiten der Mitgliedstaaten müssen sich ergänzen. Der Druck, den die Union einzig und allein über Menschenrechtsklauseln in Verträgen und Abkommen ausüben kann, wird in diesem Bericht insofern wirkungslos gemacht, als er für eine flexible Anwendung plädiert. Obgleich wir den kritischen Dialog befürworten, darf Flexibilität nicht zur Richtschnur unserer Politik werden.
Abschließend, Herr Präsident, noch ein paar Worte zum Bericht Cornillet. Ich trete, wie gesagt, für die uneingeschränkte Achtung der Menschenrechte ein. Meines Erachtens ist die Europäische Union allerdings nicht befugt, sich derart detailliert mit der Einhaltung in den Mitgliedstaaten zu befassen. Außerdem vermisse ich eine Differenzierung zwischen den Menschenrechten und den politischen Zielen von Staaten. Ein allzu fanatisches Plädoyer für staatliche Eingriffe in Menschenrechtsfragen kann schlichtweg zu einer Beschränkung der bürgerlichen Freiheiten führen.
Auf die Ziffern 82-84 des Berichts Cornillet möchte ich im Einzelnen eingehen. Ich betrachte die Ehe als einzigartige Gabe des Schöpfers. Ihre Marginalisierung durch Einführung alternativer Formen des Zusammenlebens wird der Gesellschaft beträchtlichen Schaden zufügen. Auch in meinem Land gehöre ich mit dieser Meinung einer Minderheit an. Dennoch halte ich an der guten biblischen Institution der Ehe als dauerhafter Verbindung zwischen Mann und Frau fest. Ich hoffe zutiefst, die niederländische Regierung wird die von ihr getroffenen Entscheidungen rückgängig machen. Ich appelliere an die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, dem Aufruf, in die Fußstapfen der Niederlande zu treten, kein Gehör zu schenken.
Der Versuch, in Änderungsantrag 24 auf die Lage von dem Tode geweihten Patienten aufmerksam zu machen, halte ich an sich zwar für lobenswert, er wird aber falsch ausgestaltet. Deshalb habe ich eine getrennte Abstimmung über diesen Änderungsantrag gefordert.

Pirker
Herr Präsident, meine Herren Kommissare! Ich möchte zuerst Herrn Cornillet als Berichterstatter sehr herzlich gratulieren, weil sein Bericht einen Fortschritt bedeutet, Fortschritt von der Struktur her, weil er uns die Möglichkeit gibt, jährlich zu überprüfen, inwieweit wir die Anforderungen der Grundrechte-Charta in der Europäischen Union tatsächlich erfüllen. Aber der Fortschritt wurde wie alle Jahre durch diverse Abstimmungen, durch Änderungsanträge gebremst, wo man wieder versuchte, politische Ideologien in diesen Bericht zu verpacken, die eigentlich dort nichts verloren hätten, politische Ideologien, die man vielleicht zu Hause nicht realisieren kann und die auch gegen das Prinzip der Subsidiarität verstoßen. Sie gehören hier nicht hinein.
Ich bin gegen jede Diskriminierung, und ich möchte das an einigen Beispielen zeigen: Ich bin gegen jede Diskriminierung von Homosexualität, bin aber gegen die Versuche politischer Art, die in dem Bericht wieder gemacht wurden, die homosexuelle Ehe als die absolute Normalität darzustellen und dafür gleiche Rechte einzufordern wie für die heute noch durchaus normale Ehe zwischen Partnern unterschiedlichen Geschlechts. Dass die Ehe zwischen Personen unterschiedlichen Geschlechts, die ja die Keimzelle der Gesellschaft ist, die Normalität ist, das ist auch gut so, liebe Genossinnen und Genossen, würde man heutzutage in Berlin sagen.
Ich bin auch gegen die Versuche, allen Nichtunionsbürgern dasselbe Wahlrecht einzuräumen, ob aktiv oder passiv, wie den Unionsbürgern. Das wäre einzigartig auf dem Globus, und das wäre auch eine Diskriminierung der Unionsbürger. Ich bin gegen die Versuche, die Familienzusammenführung umzufunktionieren zum einzigen Einwanderungsinstrument, indem der Familienbegriff ausgedehnt wird auf eine große unübersehbare Gruppe. Dies ist inakzeptabel, weil es den Mitgliedstaaten das Recht nimmt zu entscheiden, welche und wie viele Arbeitskräfte sie aufnehmen wollen und aufnehmen können. Kernfamilie ja, aber gesamte Verwandtschaft nein.
Diese Beispiele, die ich angeführt habe, und andere politische Forderungen werden unsere Unterstützung nicht finden, sehr wohl aber der Bericht des geschätzten Berichterstatters Cornillet.

Swiebel
Herr Präsident! Als Schattenberichterstatterin meiner Fraktion für den Bericht von Herrn Cornillet, dem ich übrigens zu dem Ergebnis seiner Arbeit herzlich gratulieren möchte, widme ich mich der Achtung der Menschenrechte in den Ländern der Europäischen Union selbst.
Schauen wir uns die auf dem Tisch liegenden Informationen an, dann springen zwei Problemkomplexe ins Auge. Zunächst gab es auch dieses Mal wieder zahlreiche Berichte über das Fehlverhalten von Staatsdienern wie Polizeikräften, Gefängnispersonal, Sicherheitsdiensten und für Asylbewerber zuständigen Leuten.
Zweitens fällt die Zahl von Meldungen über Formen der Ungleichbehandlung und Diskriminierung auf, insbesondere von Personen, die so genannten schwachen Gruppen der Gesellschaft angehören. Dieses Phänomen manifestiert sich zwar am deutlichsten in Form rassistischer Gewalt gegen Ausländer, aber ebenso geht es um Frauenhandel, Diskriminierung am Arbeitsplatz, von der Diskriminierung Homosexueller ganz zu schweigen, die mich besonders empört.
In der Vorbereitungsphase war diese inhaltliche Seite der Menschenrechtsproblematik in der Europäischen Union im Ausschuss für Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten leider kein oder nur am Rande ein Thema. Das Interesse galt einzig der Art und Weise, wie die Menschenrechtsberichte im Europäischen Parlament künftig zustande kommen sollen.
Trotz meiner Hochachtung vor dem Engagement und dem Durchhaltevermögen des Berichterstatters, Herrn Cornillet, besteht meiner Meinung nach die Gefahr, dass mit den eingesetzten Mitteln das Ziel verfehlt wird. Die Diskussion darüber, wie diese Arbeit in Zukunft angepackt und gestaltet werden soll, hat überaus viel Zeit und Kraft gekostet und ist unter zu starken Druck geraten. Ein Kompromiss schien fast erreicht, als Elemente verloren gingen, und nun können wir nur hoffen, dass es die Änderungsanträge doch noch richten. Da manche Punkte der Diskussion noch nicht ganz ausdiskutiert sind, möchte ich hier einige nennen.
Zunächst die Entscheidung für die EU-Charta der Grundrechte als Aufhänger für den Bericht. Diese an sich nachvollziehbare Wahl darf sich allerdings nicht als Korsett erweisen. Die Diskussion über die Tragweite der Menschenrechte und den Begriff Menschenrechte befindet sich in ständiger Bewegung. Auch Menschenrechte sind eine Art lebendiges Recht. Außerdem dürfen wir nicht vergessen, dass auch die Mitgliedstaaten an Menschenrechtsabkommen des Europarats, der Vereinten Nationen und der Spezialorgane gebunden sind. Die Erkenntnisse der über die Einhaltung dieser Abkommen wachenden Organe sollten im Übrigen weitaus stärker in die Beratungen dieses Parlaments einfließen.
Zweitens die Frage: wer macht was? Im Parlament sind zwei Ausschüsse mit dieser Sache befasst: der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik sowie der Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten. Und auch hier zeigt sich: es gibt zahlreiche Überschneidungen in den Schlussfolgerungen wie auch in der Thematik, überflüssige und doppelte Arbeit sowie einen banalen Konkurrenzkampf um Menschen und Mittel. Das erfordert das Einschreiten der zuständigen Organe dieses Parlaments, um alles besser aufeinander abzustimmen.
Meine dritte Frage lautet: wo sollen die Länder der Europäischen Union, in denen die Achtung der Grundrechte Anlass zu Sorge gibt, erwähnt werden? Nach der Art des Kontrollmechanismus selbst dürfte die einzig zutreffende Antwort sein: in der eigentlichen Entschließung und nicht in einer Erläuterung verstecken, wie ursprünglich vom Berichterstatter beabsichtigt. Das konterkariert meiner Meinung nach die Tatsache, dass wir in diesem Parlament Monat für Monat Drittländern wegen Menschenrechtsverletzungen durchaus auf die Finger klopfen.

Haarder
Herr Präsident, Frau Malmström und ich haben letztes Jahr die Berichte über die Menschenrechte verfasst. Wir freuen uns, dass die darin vertretene Linie auch in den Berichten enthalten ist, die wir heute behandeln. Wir Liberalen unterstützen Herrn Cornillets Wunsch, dass die neue Charta der Menschenrechte ein Modell und ein Relevanzkriterium für die Arbeit dieses Parlaments in puncto Menschenrechte sein soll. Wir können dabei die Charta als Wachhunde unterstützen, bevor sie einen formalen Status bekommt, und wir können gleichzeitig ein wichtiges Mittel an die Hand bekommen, um der Verwässerung des Begriffs Menschenrechte entgegenzuwirken, durch welche die Menschenrechte zu allem und nichts werden. Dieses Parlament hat ja eine Tendenz, alle möglichen Themen der Parteiprogramme zu einer Menschenrechtsfrage zu machen. Das geschieht in bester Absicht, schadet aber den Menschenrechten, weil dadurch die Bürger, die in einem Punkt abweichender Meinung sind, sagen werden: "Wenn das zu den Menschenrechten gehört, bin ich gegen die Menschenrechte ".
Die Behandlung Österreichs hat großen Schaden angerichtet, weil es dabei um Ansichten und Vermutungen ging. Hätte es sich stattdessen um konkrete Verstöße gegen die Charta der Menschenrechte gehandelt, hätte die Aktion große Sympathien gehabt. Deshalb muss das Parlament die Charta in den Mittelpunkt stellen. Wir müssen ihre Wachhunde sein. Wir müssen sie vor der Verwässerung durch wohlmeinende Apostel der Nächstenliebe schützen. Deshalb stimmen wir Liberalen gegen beinahe alle Änderungsanträge. Nicht, weil wir gegen den Zweck der Änderungsanträge sind, sondern weil wir die Menschenrechte für so wichtig halten, dass wir uns nicht daran beteiligen wollen, sie zur Ausschmückung aller möglichen Ansichten zu verwenden, die nicht unter das Menschenrechtskriterium der Charta fallen. Aber wie gesagt unterstützen wir bis auf einzelne Punkte ganz klar die beiden Berichte in ihrer derzeitigen Form, und wir sind dankbar, dass wir hiermit in Zukunft einen geordneteren Umgang mit Menschenrechtsfragen gewährleisten können.

MacCormick
Vor uns liegen zwei umfangreiche, richtungsweisende Berichte, für die wir den beiden Berichterstattern zu Dank verpflichtet sind. Herr Wuori sagte in der Einführung zu dieser Debatte, hier gehe es um das grundlegende Prinzip der Achtung der menschlichen Persönlichkeit in allen ihren Formen. Mit Chartas, Übereinkommen und Rechten versuchen wir, die nicht hinnehmbaren Formen der Missachtung zu quantifizieren und exakt beim Namen zu nennen, um sie dann überall zu ächten.
In dem eindringlichen Abschnitt über die Erweiterung im Bericht von Herrn Wuori werden wir daran erinnert, dass die breitere Anerkennung, Durchsetzung und Unterstützung von Menschenrechten auf diesem Kontinent nicht nur Voraussetzung für, sondern auch Folge der Erweiterung der Union sein wird. Gibt es ein begrüßenswerteres Ergebnis?
Herr Cornillet sagte, wir sollten jeden der beiden Berichte für sich betrachten. Ich teile diese Auffassung. Wenn wir von anderen außerhalb der Union verlangen, dass sie die Menschenrechtslage auf ein Niveau anheben, das wir als normal empfinden, müssen wir uns vor Augen halten, dass auch wir ständig Gefahr laufen, unter dieses Niveau zu fallen.
Als der Echelon-Ausschuss gestern Abend seinen Bericht verabschiedete, wurde darauf hingewiesen, dass der Betrieb von Systemen, mit denen willkürlich Nachrichten abhört werden können, gegen das Grundrecht auf Privatsphäre im Privatleben und in der Kommunikation eines Menschen verstößt. Hier müssen wir Einhalt gebieten. Die betreffenden Stellen im Vereinigten Königreich und in anderen Ländern müssen mit Nachdruck aufgefordert werden, diese Praxis einzustellen. Es gibt andere Bereiche, wie zum Beispiel das Recht auf ein zügiges Gerichtsverfahren, in denen andere Staaten die Vorgaben nicht erfüllen. Wir müssen uns dafür einsetzen, dass Rechte im In- und Ausland respektiert werden.

Boudjenah
Die jährliche Bestandsaufnahme der Menschenrechtssituation in der Europäischen Union einerseits und der Welt andererseits ist ein löbliches und nützliches Unterfangen, um Bilanz über die einschlägige Politik der Union zu ziehen, und sie ist natürlich notwendig angesichts der Menschenrechtsverletzungen, denen in allzu vielen Regionen der Welt Millionen von Männern und Frauen ausgesetzt sind. Lassen Sie mich hier nur zwei konkrete Fragen ansprechen.
Zunächst denke ich, während wir hier diskutieren, an die besorgniserregende Verschlechterung der Situation in Tunesien. Allein in den nächsten fünf Tagen werden mindestens drei weitere politische Prozesse gegen Demokraten angestrengt. Es handelt sich insbesondere um die Journalistin Sihem Ben Sedrine, die beim Verlassen des Flugzeugs brutal festgenommen wurde, um Doktor Moncef Marzouki und um die Präsidentin der ATTAC Tunisie, Fathi Chamkhi. Das Europäische Parlament hat diese unzulässige Repression bereits mehrfach eindeutig verurteilt. Es bedarf jedoch wirksamer Instrumente und des politischen Willens, den Klauseln der Assoziierungsabkommen bezüglich der Menschenrechte Geltung zu verschaffen, um es nicht bei Worten bewenden zu lassen, sondern Druck auszuüben.
Diese Frage steht um so mehr auf der Tagesordnung als anlässlich des Besuchs von Kommissar Patten in Tunis bekräftigt wurde, dass "Europa entschlossen ist, eng mit Tunesien zusammenzuarbeiten, um der Partnerschaft neue Impulse zu verleihen ", einer Partnerschaft, die den Völkern beiderseits des Mittelmeeres zum realen Nutzen gereichen soll, sich jedoch zugleich auf die Anerkennung der Meinungs- und Bewegungsfreiheit stützen muss. Wann wird endlich eine Sondertagung des Assoziationsrates mit Tunesien zu diesen Aspekten stattfinden?
Die Menschenrechtssituation hat sich weiter verschlechtert: Verhaftungen, Gewaltanwendung und Folter - das ist das gemeinsame Los von Männern und Frauen, die für die Menschenrechte kämpfen und ganz einfach in einer freien Gesellschaft leben wollen. Diese Verschlechterung gilt jedoch auch für alle Rechte, die die Existenz jedes Einzelnen in der Europäischen Union berühren: das Recht auf Beschäftigung, auf eine angemessene Entlohnung, auf ein Dach über dem Kopf sind für alle von Bedeutung, seien es Europäer oder ausländische Staatsbürger. Dies gilt auch für die politischen Rechte, für das Recht, dort, wo man lebt, als vollwertiger Bürger und nicht als Bürger zweiter Klasse angesehen zu werden. So sollte das Wahlrecht für alle, die seit mindestens fünf Jahren in der Union ansässig sind, endlich zur Regel werden, wie es der Europarat seit 1992 empfiehlt.
Abschließend möchte ich sagen, dass diese Forderung umso dringender und notwendiger für die Zukunft einer solidarischen Union wird, als die Perspektive der Beteiligung mehrerer Kandidatenländer an den Wahlen...
(Der Vorsitzende entzieht der Rednerin das Wort.)

Segni
Herr Präsident, ich möchte das Augenmerk von Parlament und Kommission auf einen ebenfalls vortrefflich in dem Bericht behandelten Aspekt lenken, der zwar sicher weniger dramatisch ist als die Probleme der materiellen Menschenrechtsverletzungen, mit denen wir es leider zu tun haben, jedoch einen neuralgischen, ich würde sagen, wesentlichen Punkt des demokratischen Lebens eines jeden Landes und - davon bin ich überzeugt - des demokratischen Lebens der zukünftigen Gesellschaften in Europa und in der ganzen Welt betrifft: ich meine das Problem der Information, eine Frage, die ich als essenziell betrachte, d. h. den Pluralismus - ich wiederhole, den Pluralismus - der Information. Zu einem Zeitpunkt, da dies zu einem immer wichtigeren Thema wird; in einer historischen Phase, in der insbesondere das Fernsehen zu einem Massenmedium von unglaublicher Kraft und Wirkung in der Menschheitsgeschichte wird, bedeutet die Gewährleistung des Pluralismus der Information in Europa, dass die Grundlagen für eine demokratische Zukunft gesichert werden. Andernfalls würden wir unsere Länder und unser Gebiet in gefährliche Abenteuer stürzen. Angesichts der Erweiterung gewinnt dieses Problem noch mehr an Bedeutung, weil Länder mit neuen Erfahrungen, die mehr denn je konkrete Regeln brauchen, zu uns stoßen werden.
Solche konkreten Regeln gibt es jedoch in Europa nicht. Die Kommission hat seit den 90er Jahren erste Richtlinienvorschläge angeregt und formuliert, und das Europäische Parlament hat diese Ideen vielfach übernommen, doch offenbar wurde alles blockiert. Allem Anschein nach macht sogar eine Auffassung die Runde, die ich für sehr gefährlich halte: dass nämlich die internationale und insbesondere die US-amerikanische Konkurrenz die Konzentrationen fördern sollen, anstatt den Pluralismus zu gewährleisten. Das wäre ein folgenschwerer Irrtum. Das höchste und wichtigste Gut ist die Demokratie. Ich fordere dieses Parlament und die Kommission auf, dieses Thema wieder aufzugreifen und schnell eine diesbezügliche Richtlinie unter Dach und Fach zu bringen.

Gollnisch
Herr Präsident, ich hatte einen Beitrag vorbereitet, auf den ich aber nach den Worten von Herrn Michel lieber verzichten möchte. Er ist zwar jetzt nicht mehr anwesend, aber ich bin sicher, dass Frau Neyts ihm das ausrichten wird. Ich möchte ihm Folgendes sagen.
Genieren Sie sich nicht ein wenig, Herr Michel? Sie wollen uns hier etwas über die Menschenrechte in der Welt erzählen, aber Sie vertreten eine Regierung, die gerade vor Gericht mit dem Versuch gescheitert ist, willkürlich eine der wichtigsten politischen Formationen Ihres Landes verbieten zu lassen, den "Vlaams Blok ", dessen Führer nichts anderes getan haben, als sich legal zur Wahl zu stellen.
In Belgien wird der angebliche Antirassismus - unter der Führung eines ehemaligen Dominikanerpaters - direkt durch das Kabinett des Premierministers finanziert, und seine Anstrengungen sind einzig und allein darauf gerichtet, die Opposition mundtot zu machen. In Belgien wie anderswo setzt man in betrügerischer Absicht Nationalgefühl mit Fremdenhass und Fremdenhass mit Rassismus gleich. Man spricht von der Verfolgung der Minderheiten, lässt jedoch zugleich zu, dass einige ethnische, dem öffentlichen Leben zuzuordnende oder andere Minderheiten die Mehrheit der Bevölkerung drangsalieren.
In Belgien sitzen okkulte Lobbies - vor allem aus Freimaurer- und Schwulenkreisen - seit vielen Jahren an den Hebeln der Macht. Politische oder gewerkschaftliche Dynastien haben den Staat, die Finanzwelt, die Medien, die Universität, den Justizapparat unter sich aufgeteilt. Die eine Partei hat Anspruch auf einen Staatsanwalt, die andere auf ihren Richter. Eine neue politische Formation kann nur zur Wahl antreten, wenn sie Unterschriften sammelt und sich der Einschüchterung durch die Gendarmerie aussetzt.
Herr Michel tritt hier vor uns wie der Tartuffe von Molière: dick und fett und kerngesund. Er müsste vor Scham erröten oder lachen wie die Auguren im alten Rom, die nicht mehr an ihre eigene Religion zu glauben wagten...
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)

Tannock
Herr Präsident, im vergangenen Monat wurden wir Zeuge einer bemerkenswerten Wahl in Bulgarien, bei der ein ehemals kommunistisches Land die Partei seines früheren Königs, Simeon II, gewählt hat. Alle rechtlichen Hürden für dessen Einreise waren pikanterweise gerade im Zuge der Vorbereitungen auf den EU-Beitritt aus dem Weg geräumt worden. Ich habe immer die Auffassung vertreten, dass der große Nutzen der EU-Erweiterung für die osteuropäischen Länder darin besteht, diese Länder in einem Klima des Friedens, des Wohlstands und der von den Institutionen her gegebenen Achtung der Demokratie und der Grundrechte des Menschen zu verankern. Wir sollten jedoch auch an den bedauernswerten Cousin von Simeon in Italien, Prinz Viktor Emmanuel von Savoyen und dessen Sohn Philibert denken, denen nicht nur die Kandidatur um ein öffentliches Amt in ihrem Land, das im Gegensatz zu Bulgarien zu den Gründerstaaten der EU gehört, offiziell verboten ist, sondern die sich auch seit ihrer Kindheit nichts sehnlicher wünschen, als in das Land reisen zu können, deren Bürger sie aufgrund ihrer Geburt und ihrer Herkunft sind.
Ich habe bereits in der Vergangenheit in diesem Haus mit Besorgnis über die Charta der Grundrechte und das Bestreben gesprochen, den neuen, umstrittenen sozialen und wirtschaftlichen Rechten dieser Charta Rechtsverbindlichkeit zu verleihen. Diese Rechte stehen den zivilen und politischen Rechten gegenüber, die in der seit 1950 bestehenden und allseits geachteten Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten verankert sind. Die im EU-Vertrag festgeschriebene Freizügigkeit und das Niederlassungsrecht genießen ebenfalls allgemeine Unterstützung, und doch verstößt Artikel 13 der italienischen Verfassung, der so genannte Übergangsartikel, der den männlichen Nachkommen des Hauses Savoyen die Einreise in ihr Land verwehrt, so eindeutig gegen dieses Recht.
Italien wurde keine Ausnahmeregelungen gewährt, und deshalb darf das Land die Freizügigkeit seiner Bürger nicht aufgrund des Geschlechts oder der Herkunft einschränken, außer wenn die öffentliche Sicherheit oder Gesundheit dadurch gefährdet wäre. Es ist absurd, dass die Italienische Republik sich durch einen alten Mann und dessen Sohn bedroht fühlen sollte, die nach Hause zurückkehren wollen. Ich fordere dieses Hohe Haus deshalb erneut auf, Mitgefühl zu zeigen und deutlich zu machen, dass die Menschenrechte ohne Ansehen der Person geachtet werden, indem Sie den vor mir eingebrachten Änderungsantrag 7 unterstützen. Darin wird das italienische Parlament aufgefordert, die Zusage der italienischen Vorgängerregierung einzuhalten, dieser grausamen und nicht normalen Situation rasch ein Ende zu bereiten, und die italienische Verfassung so zu ändern, dass alle Bürger der EU sich in der Union frei bewegen können. Ich gratuliere Herr Cornillet in dieser Hinsicht zu seinem Bericht über ein sehr schwieriges Thema.

Díez González
Herr Präsident, ich möchte zunächst Herrn Wuori beglückwünschen, nicht nur wegen seines Berichts und seiner Vorschläge, sondern weil er uns damit an all die Ungeheuerlichkeiten erinnert, die immer noch in der Welt begangen werden. Wir haben festgelegt, unsere Hilfe für dritte Länder davon abhängig zu machen, dass diese die Menschenrechte achten. Natürlich müssen wir auch weiterhin darauf bestehen und bis zu einem Erfolg Druck auf sie ausüben. Solange wir aber dieselben Anforderungen nicht auch an die Großen stellen, verdienen wir es nicht, uns selbst als den Weltschiedsrichter in Bezug auf die Verteidigung der Menschenrechte zu betrachten.
Wir drohen den USA immer wieder, wenn ein Mensch hingerichtet wird, wenn ein Mensch mit dem Gesetzbuch in der Hand ermordet wird. Aber dabei bleibt es auch, bei mehr oder weniger kraftvollen Worten, aber eben nur bei Worten. Sie verurteilen Minderjährige, geistig Behinderte, Farbige, Hispanos, also die Ärmsten, zum Tode.
In der Erklärung des Gipfels von Göteborg haben wir von den USA erneut die Festlegung eines Moratoriums für die Todesstrafe gefordert, wir haben wiederum beklagt, dass sie in ihrem Bundesgesetz verankert ist und dass in 38 ihrer Gerichtsbezirke Bürger im Namen des Gesetzes hingerichtet werden. Wir müssen noch mehr Druck ausüben. Fälle wie die von Joaquín Martínez stimmen uns in Bezug auf den Einfluss der europäischen Institutionen, konkret unseres Parlaments, optimistischer. Wir müssen weiterhin darum kämpfen, die Werte der europäischen Zivilisation zu verteidigen und auszubauen. Ohne Freiheit, ohne Toleranz und Achtung der Menschenrechte gibt es nichts. Ein Land kann eine große Wirtschaftsmacht sein, es kann sogar von vielen anderen wegen seiner Raketen, seiner Macht, seines Vetorechts beneidet werden, wenn es aber die Menschenrechte nicht respektiert und diese nicht respektieren lässt, dann handelt es sich um eine Gesellschaft ohne Werte, um eine unterentwickelte Gesellschaft.
Präsident Verhofstadt hat heute Morgen gesagt: Wenn Europa spricht und wenn es mit einer Stimme spricht, dann hört man uns zu. Deshalb, meine Damen und Herren, müssen wir auch weiterhin Druck ausüben.
Gestern erst hat uns der Präsident Perus, Alejandro Toledo, vor dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik daran erinnert, dass Demokratie keine Grenzen kennt und die Menschenrechte keine Farbe haben. Ebenso wenig dürfen sie, meine Damen und Herren, ein Scheckheft haben.

Dybkjær
Herr Präsident, ich möchte den beiden Berichterstattern für zwei hervorragende Berichte danken. Es ist richtig, was einer der Redner, Frau Swiebel, gesagt hat, dass sie einander überschneiden, ich halte das aber nicht für schlimm. Meiner Ansicht nach ergänzen sie sich, aber vor allem sind sie ja eine sehr gute Grundlage für die weitere Diskussion in Europa. Herr Michel sprach von dem großen Abstand zwischen der EU und den Bürgern und nannte das Beispiel Irland. Ich komme aus Dänemark, und dort kann man gut nachvollziehen, was durch die Volksabstimmung in Irland zum Ausdruck gekommen ist. Aber dieselbe Situation liegt auch in anderen Ländern vor, in denen es keine Volksabstimmungen gibt. Ich glaube nicht, dass z. B. die Währungsunion zustande gekommen wäre, wenn es in Deutschland eine Volksabstimmung darüber gegeben hätte. Sie hätte eindeutig gezeigt, dass die Deutschen dagegen waren.
Wir haben also alle dasselbe Problem, und das wird auch daran sichtbar, dass in diesem Gremium und allen anderen Gremien immer wieder gesagt wird, dass sich vieles ändern muss, dass es um die Demokratie schlecht bestellt ist usw. Aber diese beiden Berichte könnten als Belege dafür herangezogen werden, dass es in Europa etwas sehr Gutes gibt. Etwas wirklich Gutes, das in Europa hervorragend funktioniert. Es ist uns gelungen, einige Wertegrundsätze zu formulieren, auf die sich zunächst 15 Länder einigen konnten. Vielleicht werden es nach der Erweiterung 27 sein. Wo sonst in der Welt ist dies gelungen? Nirgendwo sonst. Ich halte es für eine sehr gute Idee, dass Herr Cornillet von der Charta ausgegangen ist, denn sie ist ein sehr guter Maßstab dafür, wie es um die Entwicklung unserer Rechte hier in Europa bestellt ist. Mir scheint, dass die Charta als Indikator für die Entwicklung dienen kann, und wenn wir die Charta regelmäßig überprüfen, ein Mal im Jahr, werden wir einen Eindruck von der Entwicklung bekommen.

Schroedter
Herr Präsident! Der Bericht unseres Kollegen Matti Wuori hat gezeigt, dass der politische Kampf gegen die Zensur durch Gewalt eine gemeinsame Aktion europäischer Außenpolitik werden muss. Meinungsfreiheit und unabhängiger Journalismus sind eben das Rückgrat der Demokratie. Deshalb ist es wichtig, dass diese Information als Meinungsfreiheit, als Grundvoraussetzung für individuelle Rechte, für kollektive und soziale Grundrechte anerkannt wird. Wir können das nur durchsetzen, wenn die Zensur durch Gewalt abgeschafft wird. Allerdings riskieren viele Journalisten ihr Leben und ihre Freiheit, um das Recht auf Information der Bevölkerung zu ermöglichen.
Was tut die Union? Sie hat mit Ländern vertiefte Partnerschaften, in denen Zensur nach wie vor praktiziert wird, und es ist ganz wichtig, dass in den Partnerschafts- und Kooperationsabkommen und bei den Gipfeln, die dazu stattfinden, diese dazu benutzt werden, um in Russland, in der Ukraine, in Armenien und Aserbaidschan dies bei den Gipfeln zu einem zentralen Thema der Politik und nicht nur zu einer Fußnote zu machen. Ich frage Rat und Kommission, ob sie dazu bereit sind, dass die Frage der Pressezensur zentraler in der europäischen Politik verankert wird, um so Grundrechten, Menschenrechten, sozialen und kollektiven Rechten eine Möglichkeit zur Entfaltung zu geben.

Alavanos
Herr Präsident, die Ausführungen der Berichterstatter waren sehr gut, sehr gut war auch die Rede des belgischen Ministers. Auch die Reden der Kommissare Herr Patten und Herr Vitorino verdienen die Note sehr gut. Aber dennoch gibt es ein Problem. Die Politik der Europäischen Union auf dem Gebiet der Menschenrechte weist ein schizophrenes Merkmal auf: während wir in Abhandlungen, bei Absichtsbekundungen und Erklärungen die Note sehr gut erhalten, schaffen wir bei der Umsetzung noch nicht einmal ein Genügend und verhalten uns zudem auch noch feige, äußerst feige. Was können wir denn von Moldawien, Lettland, Litauen, von irgendeinem afrikanischen Staat, von irgendwelchen ehemaligen Kolonien in Zentralamerika fordern und verlangen? Wer hat denn, als wir Herrn Bush trafen, die Todesstrafe angesprochen, wer hat sie zur Sprache gebracht? Herr Schröder? Herr Blair? Herr Chirac? Herr Jospin? Niemand hat den Mund aufgemacht! Ein solcher Realismus müsste allen unseren Positionen, ja auch diesem Bericht innewohnen. Und obgleich Herr Wuori einen ausgezeichneten Bericht vorgelegt hat, möchte ich ihn fragen: Weshalb denn der Änderungsantrag 10, Herr Wuori? Warum streichen wir im Zusammenhang mit der Türkei den Hinweis, dass die Kurden zurückkehren müssen oder dass in der Zypernfrage das Urteil des Europäischen Gerichtshofes befolgt werden muss? Was hat sich denn geändert?

Cappato
Herr Präsident, die italienischen Radikalen der Bonino-Liste unterstützen den Vorschlag des Berichterstatters, Herrn Cornillet, zur - auch rechtlichen - Aufwertung des Berichts des Europäischen Parlaments über die Menschenrechtslage, weil wir endlich einen Rahmen finden möchten, in dem wir unglaubliche Dinge, über die fast niemand von Ihnen Bescheid weiß, anprangern, berichten und dokumentieren können.
Wir möchten die Möglichkeit bekommen, von Volksabstimmungen zu berichten, die in Italien gesetzeswidrig negiert wurden, obwohl sie Themen von grundsätzlicher Bedeutung für die italienischen Bürger betrafen; von Volksabstimmungen, an denen mehrere zehn Millionen Wähler teilgenommen und bei denen sie den Sieg davongetragen haben, um dann einige Monate später vom italienischen Parlament verraten zu werden; wir möchten darüber Bericht erstatten können, dass Wählerlisten in unserem Land widerrechtlich zu den Wahlen vorgelegt und zugelassen wurden; dass ein Wahlkampf stattgefunden hat, von dem bestimmte Themen, Parteien, Bewegungen, Politiken und Vorschläge ausgeschlossen wurden, und bei dem den italienischen Wählern die Möglichkeit der Wahl verwehrt wurde - über all das möchten wir berichten können.
Es gibt kein echtes Forum für den Schutz der Menschenrechte sowie der bürgerlichen und politischen Rechte der Unionsbürger. Wir sind der Ansicht, dass die Demokratie in Gefahr ist, und zwar nicht nur außerhalb der Union und nicht nur in Italien, sondern in der gesamten Union; und wir meinen ferner, dass die Europäische Union selbst aufgrund ihrer institutionellen Mechanismen und der unkorrekten Gewaltenteilung eine Institution ist, die immer demokratiefeindlicher, wenn nicht gar undemokratischer wird.
Wir fordern ein Forum, wo all dies zur Sprache gebracht werden kann. Es gibt einen Ausschuss...
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)

Hernández Mollar
Herr Präsident, wir haben einen neuartigen Bericht von Herrn Cornillet vor uns, der, wie der Verfasser selbst anerkennt, in Ermangelung von Mitteln begrenzt und unvollständig ist, was er durch seinen anerkennenswerten persönlichen Einsatz auszugleichen versucht hat.
Es ist schwierig zu analysieren, was in jedem Mitgliedstaat vor sich geht, und vor allem die Fakten und Bedingungen zu ermitteln, die auf jedes Land im Lichte unserer kürzlich beschlossenen Charta der Grundrechte zutreffen. Das Verfahren muss daher weiter verbessert werden.
Ich danke Ihnen ausdrücklich für ihr Feingefühl angesichts der offenen Verletzung eines der Grundrechte des Menschen, des Rechts auf Leben, das zusammen mit dem auf freie Meinungsäußerung und auf Freizügigkeit in einem Teil Spaniens, dem Baskenland, sowie in ganz Spanien ständig von der ETA verletzt wird. Bedauerlicherweise hat der Terrorismus eine besondere Erwähnung in einem neuen Abschnitt verdient, der sich auf das Recht auf Leben und auf die Verstärkung des Kampfes gegen den Terrorismus bezieht und in dem ausführlich die vom Gipfel von Tampere beschlossenen juristischen Instrumente zu seiner Bekämpfung dargelegt werden, zum Beispiel der Fahndungs- und Haftbefehl, den wir gegenwärtig erstellen.
Ein anderer Aspekt, über den besonders die sozialistische Fraktion nachdenken sollte, sind die Abschnitte 119 und 120 über die Anerkennung des Stimmrechts für Bürger von Drittländern nicht nur bei kommunalen, sondern auch bei europäischen Wahlen, was nicht einmal dort gewährleistet ist, wo es Regierungen ihrer Couleur gibt.
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns den Hausbau nicht mit dem Dach beginnen. Wenn wir noch nicht einmal in der Lage waren, die Grundlagen einer wirklichen Integration zu legen, zu denen Bildung, Wohnung, gesundheitliche Betreuung und die gegenseitige Achtung unserer Kulturen gehören, dann bleibt auf dem Gebiet der Einwanderung und des Asyls noch viel zu tun. Die falschen Demagogien behindern lediglich die Lösung eines so ernsten Problems wie dieses.

Terrón i Cusí
Herr Präsident, ich möchte zunächst darauf hinweisen, dass es aus meiner Sicht sinnlos ist, in diesem Parlament eine gemeinsame Aussprache zur Lage der Menschenrechte in der Welt und in der Europäischen Union zu führen. Meine Fraktion hat das schon in der Konferenz der Präsidenten gesagt, aber nur von der GUE/NGL-Fraktion Unterstützung erhalten.
Ich möchte außerdem hiermit Folgendes erklären und Sie um Kenntnisnahme bitten: Es erscheint mir unglaublich, wie wir die Aussprache führen, weil dadurch der Anschein erweckt wird, als wären für uns die Menschenrechte weltweit wichtiger als die in der Europäischen Union. Ich will keine leidigen Vergleiche ziehen, und ich rede nicht von den Opfern der Menschenrechtsverletzungen. Wir sollten uns aber mehr um die Umsetzung dessen kümmern, was ausschließlich in unserer Hand liegt. Ich möchte Herrn Cornillet sagen: Ich danke Ihnen ganz aufrichtig für Ihre Bemühungen und Ihre Arbeit und bitte Sie, die Möglichkeit zu überdenken, in den nächsten Monaten in Ruhe und Gelassenheit und mit Ihrer Erfahrung gemeinsam eine Methode zu suchen, die es uns ermöglicht, künftig unter Nutzung Ihrer höchst wertvollen Kenntnisse weiter zu arbeiten.
Ihre Erfahrung war so wertvoll, weil es nach der Verkündung der Charta der Grundrechte in diesem Jahr das erste Mal ist, dass ein solcher Bericht angefertigt wird. Ich würde mich freuen, Herr Cornillet, wenn Sie das zur Kenntnis nehmen würden.
Ich nutze meine letzten Sekunden, um zu inhaltlichen Fragen und nicht mehr über Methoden zu sprechen. Herr Pirker, Herr Hernández Mollar, wir wollen keine gemeinsame Einwanderungspolitik vorschlagen. Wir bitten einfach, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen: Wie aus dem Bericht von Herrn Cornillet eindeutig hervorgeht, sind es die Minderheiten, vor allem die Asylsuchenden und die Einwanderer, die am meisten unter der Verletzung der Menschenrechte leiden. Wenn sich die Menschenrechtssituation weiter so verschlechtert, dann müssen wir Lösungen und Schlussfolgerungen in eben dieser Richtung finden. Das ist es, was wir wollen.

Van den Bos
Herr Präsident! Wer glaubt, die Apartheid sei abgeschafft, befindet sich im Irrtum. Sie existiert nach wie vor, und zwar als Kastensystem in Indien und den Nachbarländern. Die EU-Menschenrechtspolitik hat bislang fälschlicherweise zu diesem schreienden Unrecht geschwiegen. In Indien ist die systematische Diskriminierung tief in der Geschichte verwurzelt und voll und ganz in das Gesellschaftssystem integriert.
160 Millionen Menschen der untersten Kaste sitzen angekettet in den Kerkern der kulturellen und religiösen Tradition. Obgleich es Gesetze gegen das System gibt, kümmert sich die Gesellschaft praktisch nicht darum. Ein dalit oder Unberührbarer ist von Geburt an zu lebenslangen Erniedrigungen und zu einer Existenz am Rande der Gesellschaft verdammt.
Dalits werden regelmäßig von der höheren Kaste missbraucht. Frauen werden vergewaltigt, und niemand kann sein Recht einklagen. Es existiert eine systematische Chancenungleichheit. Von sozialer Mobilität, eines der Merkmale einer wahren Demokratie, kann überhaupt keine Rede sein. Indien halte ich nicht nur für die größte als vielmehr auch für die undemokratischste Demokratie in der Welt. Die strukturelle Verletzung allgemeiner Menschenrechte lässt sich auch nicht mit einem einzigen kulturellen oder religiösen Grund rechtfertigen. In Indien selbst dringt der inhumane Charakter der Gesellschaft zwar allmählich in das Bewusstsein, bei den Menschen aber, die daraus ihren Vorteil ziehen, herrscht eine stark ausgeprägte Abneigung gegen Änderungen. Das Kastensystem stellt eine in der Kultur tief verwurzelte Form politischer und wirtschaftlicher Ausbeutung dar. Dort muss eine massive Sensibilisierungskampagne gestartet werden, und Europa muss diese eklatante Form der Rassendiskriminierung auf die internationale Agenda, zunächst auf der bevorstehenden Weltrassismuskonferenz in Durban, setzen.
Die Aufgabe sei nicht einfach, aber wir müssten Mut haben, sagte Herr Michel, bevor er verschwand. Wir sollten nicht so tun, als sei das gesamte Kastensystem selbst unangreifbar. Apartheid lässt sich nur dann nicht bezwingen, wenn wir uns damit abfinden, und eben das dürfen wir mithin nicht tun.
Mit Interesse erwarte ich die Reaktion der Kommission und des Rates.

Boumediene-Thiery
Werte Kolleginnen und Kollegen, wenngleich die Verabschiedung der Grundrechtecharta im vergangenen Jahr in Nizza einen Fortschritt für die Menschenrechte in der Europäischen Union darstellt, ist sie doch nur ein Minimalstandard des Schutzes, auf den jeder Bürger Anspruch hat. Leider ist das noch unzureichend angesichts des Leids von Tausenden Menschen, seien es Flüchtlinge, Einwanderer oder Personen ohne Aufenthaltspapiere, besonders Frauen und Kinder. Niemals werden die Staaten in Europa oder anderswo für die begangenen Rechtsverletzungen zur Ordnung gerufen oder verurteilt. Den Beweis liefern die uns heute vorgetragenen Berichte: so gut sie auch sein mögen, und wir danken unseren Berichterstattern dafür, begnügen sie sich doch mit der Aufzählung unzähliger Fälle, in denen man sich um die Grundrechte Sorgen machen muss.
Die Menschenrechte und die Grundfreiheiten sind universell und unteilbar. Für sie darf es keine Grenze, keine Nationalität, kein Geschlecht geben. Das müssen wir mit Nachdruck und Entschiedenheit immer wieder bekräftigen. Diese Rechte werden nur dann Realität, wenn sich alle Bürger bewusst sind, dass sie existieren, und wenn sie Vertrauen zu denen haben, die ihre Umsetzung und Einhaltung gewährleisten. Deshalb ist es unerlässlich, diesen Rechten Geltung zu verschaffen und sie zugleich für alle sichtbar und zugänglich zu machen. Es gilt, in konstruktivem Geist einen Dialog mit allen Akteuren einzuleiten, die von der Anerkennung, der Förderung und der Verteidigung der Grundrechte betroffen sind, besonders mit jenen, die den benachteiligten Bürgern, die Opfer von Diskriminierungen sind, am nächsten stehen.
Einen weiteren Schlüsselfaktor bilden die Ratifizierung und Umsetzung von internationalen Instrumenten: das Recht auf Freizügigkeit, das Recht, in der Familie zu leben und Bürger zu sein. Eine Gesellschaft kann sich nur im Frieden entfalten, und Frieden kann es nicht ohne Gerechtigkeit geben. Ungeachtet großartiger Reden zur Verteidigung der Menschenrechte, wird ohne den politischen Willen zu einer wirklichen Gleichberechtigung für alle Männer und Frauen, die am Reichtum und der Errichtung Europas und der Unionsbürgerschaft teilhaben, nichts geschehen.
Anstatt lang und breit über die künftigen Strukturen des Europäischen Parlaments zu debattieren, sollten wir dafür sorgen, dass die Menschenrechte und die Grundrechte, darunter die sozialen und politischen Rechte, gewährleistet werden, ohne die die Grundsätze des Rechtsstaates und der Demokratie wertlos würden.

Manisco
Herr Präsident, ich kann nicht umhin, die positiven Aspekte der Berichte Wuori und Cornillet über die Menschenrechtslage in der Welt zu betonen, und zwar aus verschiedenen Gründen: erstens wegen des Hinweises auf die Aufnahme einer Menschenrechtsklausel in Handelsabkommen und andere Verträge und zweitens wegen der auch schon früher mehrfach erhobenen Forderung nach einer stärkeren Rolle des Europäischen Parlaments bei der koordinierten und konsequenten Überwachung der Gemeinschaftsinterventionen im Bereich der Rechtsverletzungen.
Ich muss jedoch auf die erhebliche Verschwommenheit und Ungenauigkeit insbesondere des Berichts von Herrn Cornillet in Bezug auf die Rechtsverletzungen in verschiedenen Ländern hinweisen, vor allem, wo das Thema umstritten ist und nicht mit der Benennung der verantwortlichen Regierungen verbunden wird. Ich möchte nicht, dass in diesem Hohen Haus erneut die beängstigende Fragestellung auftaucht, wonach es für ein moralisch starkes Handeln genügen würde, unsere Werte und unsere politischen Verbindungen nie auf den Prüfstand zu bringen.

Coelho
Herr Präsident! Zunächst ist es nur gerechtfertigt, wenn ich den Abgeordneten Thierry Cornillet zu seinem ausgezeichneten Bericht beglückwünsche. Im Ausschuss für Freiheiten konnte ich beobachten, welches Engagement, welche Arbeit und welche Qualität er diesem Bericht sowohl hinsichtlich der Gliederung als auch in Bezug auf den Inhalt zuteil werden ließ. Die Achtung der Menschenrechte ohne jedwede Unterscheidung aufgrund der Rasse, der Hautfarbe, des Geschlechts, der Sprache, der Religion, der öffentlichen Meinung oder sonstiger Überzeugungen sowie der nationalen oder sozialen Herkunft ist eine Forderung unserer Zivilisation, die wir den künftigen Generationen nahe bringen und als Vermächtnis hinterlassen müssen. Die Annahme der Charta der Grundrechte durch das Europäische Parlament und ihre Proklamierung in Nizza war etwas vollkommen Neues und hat sie zu einem Referenztext auf dem Gebiet der Menschenrechte werden lassen. Es ist nunmehr am Europäischen Parlament, in Zusammenarbeit mit den nationalen Parlamenten dafür Sorge zu tragen, dass die Mitgliedstaaten und auch die europäischen Institutionen die Grundrechte achten.
Der Bericht Cornillet folgt der Gliederung der Charta und unterteilt die Grundrechte in sechs einzelne Kapitel, wie es ja auch sehr richtig von Herrn Kommissar Vitorino hervorgehoben wurde. Erstens die Achtung der Würde des Menschen in der Bekräftigung des Rechts auf Leben, vor allem durch einen verstärkten Kampf gegen den Terrorismus, für das Verbot von Folter und unmenschlicher Behandlung, für das Verbot von Sklaverei und Zwangsarbeit.
Zweitens die Freiheiten, vor allem der Schutz der Privatsphäre und der personengebundenen Daten - und ich hoffe, dass sowohl die Gemeinschaft als auch die Mitgliedstaaten die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die Bürger vor den Eingriffen durch Systeme zum Abhören von Gesprächen wie Echelon, die nicht in den rechtlichen Rahmen fallen, zu schützen - die Achtung der Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit, die Achtung der Freiheit unter den Bürgern, die Solidarität mit Menschen, die in Armut leben, die Stärkung der Unionsbürgerschaft und die Gerechtigkeit durch die Beschleunigung der Gerichtsverfahren. Die schleppende Arbeit der Justiz ist an sich schon ein Faktor der Ungerechtigkeit: Wenn die an sie herangetragenen Probleme nicht rechtzeitig entschieden werden, bricht sich das Gefühl der Straffreiheit Bahn. In meinem Land Portugal - hier kein Ausnahmefall - gibt es unerträgliche Verzögerungen in der Justiz. Unser Europa muss in dieser Hinsicht Vorbild sein, ein Beispiel geben.

Roure
Dem Europäischen Parlament kommt eine wesentliche Rolle bei der Konzeption und konkreten Umsetzung der Menschenrechtspolitik der Union zu. Sein Einfluss auf die Änderung der Verträge in dieser Richtung tritt immer deutlicher zutage. Wir müssen uns also eingehend mit der Menschenrechtssituation in den Mitgliedstaaten befassen, sobald Lücken in unseren Systemen zum Vorschein kommen. In meiner Stadt Lyon bin ich Tag für Tag sehr konkret mit dem Problem des Leids der Flüchtlinge und dem Menschenhandel, vor allem dem Frauenhandel, konfrontiert. Wir müssen also unsere Rechtsvorschriften harmonisieren und ein rechtlich verbindliches Instrument verabschieden, um den Opfern von Menschenhandel einen wirklichen Schutz zu garantieren. Wir müssten die Möglichkeit haben, Menschenhändler problemlos auszuliefern und die Erträge ihrer kriminellen Aktivitäten zu konfiszieren, um mit diesen Mitteln einen europäischen Fonds für die Entschädigung der Opfer zu speisen. Wir müssten die Möglichkeit haben, den Opfern des Menschenhandels und der Versklavung eine Aufenthaltsgenehmigung aus humanitären Gründen zu gewähren, und Garantien dafür schaffen, dass Personen, die verhaftet oder in Polizeigewahrsam genommen wurden, von der ersten Stunde an Zugang zu rechtlicher und medizinischer Hilfe haben und gegebenenfalls einen Dolmetscher gestellt bekommen. Wir müssten schnellstmöglich einen besseren Schutz unbegleiteter Minderjähriger erreichen, indem ihnen möglichst frühzeitig ein Vormund oder ein Rechtsberater zur Seite gestellt wird.
Andererseits rufe ich zu einer gewissen Kohärenz in unserem Parlament auf. Wenn die gemeinschaftliche Politik auf dem Gebiet der Einwanderung, die Gegenstand eines derzeit dem Ausschuss vorliegenden Berichts ist, sich ausschließlich auf unsere egoistischen wirtschaftlichen Interessen als europäische Länder stützen sollte, würde sie all die Grundrechte, die wir heute verteidigen, nicht wirklich garantieren.

Buitenweg
Herr Präsident! Die Europäische Charta der Grundrechte hat durch den Vorschlag des Berichterstatters, die Lage der Grundrechte in der Union daran zu prüfen, an Bedeutung gewonnen. Obgleich die Charta an und für sich auf das Handeln der Union, also der EU-Organe, Anwendung finden sollte, werden nun auch die Mitgliedstaaten daran gemessen. Und das halte ich für einen Zugewinn. Eine kritische Prüfung aber ist mehr als ein Wunschzettel. Sollen Verletzungen angeprangert werden, dann müssen die Dinge unbedingt auch beim Namen genannt werden. Das halten wir für wirkungsvoll, wenn es um die Lage der Menschenrechte in der restlichen Welt geht, aber to name and shame unsere eigenen Mitgliedstaaten, bezeichnen wir als unerwünschte Stigmatisierung. Wir messen mit zweierlei Maß, und das muss sich ändern.
Eine Gruppe angesehener Sachverständiger sollte untersuchen, inwieweit die Grundrechte in den Mitgliedstaaten wirklich geachtet werden, und das Parlament muss dann die politischen Schlussfolgerungen ziehen. Soweit mein administrativer Wunschzettel.
Meine Fraktion wird den Bericht von Herrn Cornillet unterstützen. Darin finden sich nämlich einige bemerkenswerte Aussagen. In Ziffer 58 wird beispielsweise empfohlen, das Protokoll von Aznar, das das Recht des Einzelnen, Asyl zu beantragen, einschränkt, zu streichen. In Ziffer 109 wird gefordert, dafür zu sorgen, dass jede im Hoheitsgebiet der Union lebende Person Zugang zu Einrichtungen der Gesundheitsfürsorge hat, also ungeachtet ihres Aufenthaltstitels. Gleiches gilt für das Recht der Kinder auf Ausbildung. Wir begrüßen es, wenn gegen die Zweiteilung vorgegangen wird.

Cauquil
Herr Präsident, der Verfasser des Berichts Cornillet hat die zahlreichen Bereiche aufgelistet, in denen selbst auf dem Gebiet der Europäischen Union die Menschenrechte vollständig oder teilweise mit Füßen getreten werden. Wir werden für mehrere Vorschläge stimmen, die einen Fortschritt darstellen könnten. Aber selbst in diesen Fällen möchten wir Vorbehalte äußern, da es sich um Empfehlungen handelt, die die betroffenen Staaten befolgen können oder auch nicht. Auf dem Gebiet des Handelsrechts versteht es der Gesetzgeber, sehr viel verbindlichere Bestimmungen zu erlassen.
In seiner Begründung nimmt der Bericht Bezug auf die in Nizza verabschiedete Grundrechtecharta und preist sie als einen Text, in dem bürgerliche, politische, wirtschaftliche und soziale Rechte gemeinsam behandelt werden. Was sind jedoch Proklamationen zum Recht auf Arbeit wert, wenn die Unternehmer über das hoheitliche Recht verfügen, Einstellungen oder Entlassungen vorzunehmen? Was bedeutet das Recht auf Wohnung, wenn, wie der Text selbst eingesteht, 11,8 % der Bevölkerung in der Europäischen Union unterhalb der Armutsschwelle leben und sich folglich keine angemessene Wohnugn leisten können?
Wir werden uns zu diesem Bericht insgesamt der Stimme enthalten, denn Absichtserklärungen reichen nicht aus, um eine Politik zugunsten der ärmsten und am meisten unterdrückten Schichten der Bevölkerung zu praktizieren.

Van Hecke
Herr Präsident! Zunächst möchte ich den Kollegen Wuori zu seinem Bericht, einen recht erschöpfenden Bericht über Waffenhandel, Homosexualität und Rechte von Minderheiten bis hin zu Asyl, Kinderarbeit und Todesstrafe beglückwünschen. Womöglich ist er sogar etwas zu erschöpfend. Vielleicht sollten wir künftig eher Prioritäten setzen und das Timing eines solchen Berichts besser auf die jährlich stattfindende Menschenrechtskommission in Genf abstimmen.
Erfreulich finde ich jedenfalls, dass er der Presse und der Meinungsfreiheit breiten Raum widmet. Nach wie vor werden in aller Welt Journalisten verfolgt und ermordet, und vornehmlich die jüngsten Entwicklungen in Russland geben Anlass zu ernster Sorge. Unabhängige Journalisten werden angegriffen, entlassen und sogar aus dem Weg geräumt. Der unabhängige Fernsehsender NTV wurde von dem staatlichen Konzern Gazprom übernommen, der auch schon die Einstellung einer angesehenen Zeitung erzwungen hat.
Ich begrüße besonders den Gedanken des Kollegen Wuori, einen speziellen Vertreter des Parlaments zu benennen, der die speziellen Menschenrechtsverletzungen, über die wir hier Monat für Monat diskutieren und abstimmen, weiter verfolgt. Denn die Aufdeckung von Verletzungen ist das eine, sie zu überwachen, damit etwas zu tun und insbesondere auch den Rat und die Kommission aufzufordern, dagegen vorzugehen, ist das andere.
Gestatten Sie mir den Hinweis, dass uns der schwedische Vorsitz in dieser Hinsicht einigermaßen enttäuscht hat. Das entschlossene Auftreten der belgischen Regierung im Fall Pinochet, aber auch in Zentralafrika, weckt bei den Verfechtern einer aktiveren Menschenrechtspolitik der Europäischen Union sehr hohe Erwartungen. Gerade jetzt, da die USA ihren Sitz in der UN-Menschenrechtskommission verloren haben, muss Europa eine Vorreiterrolle übernehmen. Wenn sich der Rat und die Kommission wirklich in Richtung einer konsequenteren und kohärenteren Menschenrechtspolitik bewegen, dann werden sie im Europäischen Parlament mit Sicherheit einen überzeugten Verbündeten finden.

Carnero González
Herr Präsident, ich möchte zunächst Herrn Wuori zu diesem ausgezeichneten Bericht beglückwünschen. Ich glaube, der Bericht ist auf der Höhe der Herausforderung, auf die ökonomische Globalisierung mit einem Vorschlag für eine Globalisierung der davon nicht zu trennenden politischen und sozialen Menschenrechte sowie der demokratischen Prinzipien zu antworten.
Die grundsätzliche Frage ist, ob die Europäische Union über die Instrumente verfügt, um diese Antwort, die Globalisierung der Menschenrechte, auf den Weg zu bringen, und vor allem, ob sie bereit ist, sie zu nutzen. Da ist zum Beispiel die oft schwache, ja widersprüchliche Rolle der Europäischen Union im Rahmen der Vereinten Nationen und der Genfer Menschenrechtskommission. Und was kann man im Rahmen der Welthandelsorganisation unternehmen, die bekanntlich in Katar zusammentreten wird, einem, wie alle Welt weiß, führenden Land in Bezug auf die Menschenrechte. Oder nehmen wir die Anwendung der Demokratie-Klausel gegenüber Drittländern, bei der das Europäische Parlament seine Rolle, wie im Vertrag geregelt, unmissverständlich wahrnehmen sollte; nehmen wir den bilateralen Dialog oder die Anwendung des Verhaltenskodexes zu Waffenausfuhren, der immer noch lediglich Vorschlags- und Empfehlungscharakter trägt und die Mitgliedstaaten nicht daran hindert, beim Waffenverkauf an Länder, von denen die Menschenrechte systematisch verletzt werden, von ihm abzuweichen.
Auch die Rechte der Völker sind Menschenrechte. Ich bin der Auffassung, in diesem Sinne dürfen auch die kollektiven Rechte, beginnend mit dem Selbstbestimmungsrecht, nicht vergessen werden. Ich möchte deshalb hier die Regierung Marokkos auffordern, die Rechte der in den besetzten Gebieten ihres Landes lebenden Saharauis voll zu respektieren.

Ferrer
Herr Präsident, ich möchte vor allem Herrn Wuori und Herrn Cornillet zu ihren Berichten und der von ihnen geleisteten ausgezeichneten Arbeit beglückwünschen. Bedauern muss ich aber, dass Herr Wuori in seinem Bericht nicht auf die Lage bei einem der am häufigsten verletzten und zugleich am meisten vergessenen Grundrechte eingegangen ist: dem Recht auf Bildung, auf den Erwerb einer Grundbildung, die unabdingbar ist, um der Unterentwicklung und der Armut zu entgehen, in der so viele Kinder und Erwachsene zu leben verdammt sind, weil ihnen die Ausübung dieses Grundrechts verwehrt ist.
Nach Angaben von Unicef haben 130 Millionen Kinder nie eine Schule besucht und weitere 150 Millionen Kinder zwar den Grundschulbesuch begonnen, ihn aber vor Abschluss des Alphabetisierungsprozesses abgebrochen. Im subsaharischen Afrika nimmt außerdem die Zahl nicht eingeschulter Kinder zu statt ab - und das ungeachtet der 1990 von der Weltkonferenz von Jomtien unter dem Motto "Bildung für alle " oder der vom Weltbildungsforum in Dakar im Jahr 2000 beschlossenen Ziele.
Angesichts dieser Lage können wir nicht gleichgültig bleiben und auch nicht verschweigen, dass es der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten an politischem Willen mangelt, wenn es darauf ankommt, die Rhetorik der großen Erklärungen in Haushaltsmittel umzusetzen. Wenn wir von der Verteidigung der Menschenrechte sprechen, müssen wir mit aller Konsequenz auch das Recht auf Bildung verteidigen, und zwar mit dem gleichen Nachdruck, mit dem wir das Recht auf Leben, auf Nichtdiskriminierung und auf freie Meinungsäußerung vertreten.
Vergessen wir nicht, dass die Menschenrechte unteilbar, unveräußerlich und universell sind.

Khanbhai
Herr Präsident, hat ein Bauer, der an AIDS erkrankt ist, ein Recht auf Medikamente und eine Behandlung, die er sich nicht leisten kann? Hat ein Kind, das in Armut geboren wird, das Menschenrecht auf eine Grundausbildung und die notwendigen Impfungen zum Schutz vor lebensbedrohlichen Krankheiten? Hat ein Kleinbauer, dessen Existenz durch Naturkatastrophen wie Dürre, Seuchen und Bodenerosion ruiniert wurde, ein Recht auf unsere Unterstützung? Haben Millionen von Menschen, die aus politischen Gründen in Not und Elend in isolierten Ländern wie Palästina oder dem Irak leben, irgendwelche Rechte? Was meinen wir, wenn wir über Menschenrechte sprechen?
Ich rate allen Kollegen, die sich mit den Menschenrechten befassen, irgendeinem Bauern in irgendeinem armen Land unangekündigt und informell einen Besuch abzustatten und ihn zu fragen, was er von unseren Ansichten über die Menschenrechte, die politische und wirtschaftliche Freiheit, die Freiheit der Religion und den freien Zugang zu Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen hält. Der Bauer wird Sie verwundert ansehen und Ihnen sagen: "Alles was ich brauche, ist eine Trinkwasserleitung, die bis an mein Haus reicht. Alles was ich brauche, ist eine Energiequelle, damit ich Licht in meinem Haus habe und die nächste Mahlzeit kochen kann ".
Durch interne Konflikte und Bürgerkriege und die damit einhergehende Verletzung der Menschenrechte werden sich die Lebensumstände der Armen weiter verschlechtern, wenn wir ihnen nicht helfen, mit folgenden Maßnahmen gegenzusteuern. Vorrangig ist, dass sie in ihrem ländlichen Umfeld zu Anteilseignern werden. Sie müssen Eigentümer des Bodens, des Hauses und des Hofs werden. In einem zweiten Schritt müssen sie die technische Ausstattung erwerben, die es ihnen ermöglicht, den Teufelskreis der Abhängigkeit von uns zu durchbrechen, sich selbst zu versorgen und mit eigenen Unternehmen selbständig zu sein. Sobald die Armen ein wirtschaftliches Fundament haben, werden sich Zivilgesellschaft und Demokratie entwickeln. Die Menschen werden dann feststellen, dass sie eine öffentliche Ordnung und eine politische Vertretung brauchen. Dann werden Gerichte die Gewehrkugel ersetzen und dann werden die Menschenrechte eine Rolle spielen.

Ceyhun
Herr Präsident, ich war leider nicht im Saal, als es auch inhaltlich um Menschenrechte ging. Wir hatten eben draußen ein Problem mit einer kleinen Gruppe, die mit der Situation in den türkischen Gefängnissen nicht einverstanden ist. Aus diesem Grund war ich nicht im Plenarsaal.
Aber ich möchte mich erst einmal bei dem Berichterstatter, Herrn Cornillet, für seinen Bericht bedanken, weil er mit diesem Bericht einen guten Ansatz bietet. Von seiner Struktur bin ich sehr angetan. Wir haben schon darüber gesprochen. Es ist völlig richtig, diesen Bericht an die Menschenrechts-Charta anzulehnen. Dies ist auf jeden Fall eine richtige Entscheidung und war sicherlich eine gewaltige Herausforderung, und es muss noch viele Ergänzungen geben. Darin sind wir uns auch einig.
Aber zum Inhalt möchte ich bezüglich dem, was wir heute auch um das Parlament herum erlebt haben, einiges sagen. Herr Cornillet hat in seinem Bericht die Situation der Gefängnisse in der Europäischen Union thematisiert. Dazu wollte ich einfach uns alle ganz kurz daran erinnern: Wir sind ja sehr oft im Ausland und kritisieren die Beitrittsländer, gerade wenn es um Gefängnisse geht. Die Situation in den Gefängnissen in den Beitrittsländern ist für uns nicht akzeptabel. Aber wenn man den Bericht von Herrn Cornillet liest, dann stellt man fest, dass wir in unseren Ländern mit unseren eigenen Gefängnissen sehr viele Probleme haben.
Aus diesem Grund sollte es nicht nur von Ihnen aufgeschrieben werden, sondern auch die Regierungen der Europäischen Union werden einiges korrigieren müssen. Auf jeden Fall sollte auch daran gedacht werden!

Paasilinna
Herr Präsident, ich danke Herrn Wuori für den ausgezeichneten Bericht. Die Leibeigenschaft wurde bereits im 19. Jahrhundert abgeschafft; dennoch rechnet man, dass jährlich vier Millionen Menschen aus ihren Heimatländern verkauft werden, wobei diese Zahl im Wachsen begriffen ist. Die globalen Märkte sind so frei, dass heutzutage auch menschliche Körper einen Marktwert haben. Der gewaltsame Organhandel konzentriert sich auf die Armen. Manche arme Menschen stehen von den Toten wieder auf, sobald ihre Organe in lebende Menschen eingepflanzt sind. Das Problem liegt auch darin begründet, dass die Verletzung von Menschenrechten immer lohnender geworden ist und dass der Schutz der Menschenrechte seinerseits von durch Geiz gekennzeichneten Gesellschaften Mittel erfordert. Wir stehen also auf Grund dieser Art von Geiz vor dem nächsten Problem.
Am weitesten verbreitet ist die Abstumpfung menschlicher Gehirne zu reinen Geschäftsfeldern. Die weltweite Massenunterhaltung durch das Fernsehen schafft eine Scheinwelt, eine virtuelle Realität, in der allerlei Handel und der Abbau von Demokratie blühen. Der internationale Sexhandel hat mit dem Internet ein hervorragendes Medium gefunden, und die Gesetzgebung hängt auch deshalb hinterher, weil viele der Meinung sind, dass man die Freiheit des Internets nicht einschränken darf. Ich schlage vor, ein europäisches Gremium zu schaffen, welches Regeln für den Schutz der Privatsphäre im Zeitalter der Wissensgesellschaft erarbeitet. Ein Menschenrecht kann dort keine Wirkung entfalten, wo es verletzt wird, sei es psychisch oder physisch.

Saïfi
Herr Präsident, der Jahresbericht über die Menschenrechte thematisiert die gegenwärtigen Schwerpunktfragen. In drei Punkten muss die Europäische Union jedoch ihr Vorgehen deutlicher präzisieren.
Zunächst lehrt uns die Geschichte, wie schwer es ist, den Menschenrechten in Ländern Achtung zu verschaffen, die wirtschaftlich nicht oder nur sehr wenig entwickelt sind. Das muss deutlicher herausgestellt werden. Dazu gehört, dass wir eine Methodik für die globale Entwicklung konzipieren, die konvergierende Kriterien um ein Prinzip zusammenfasst, das ich das "Evolutionsprinzip " nennen würde.
Dann zeigt der Bericht mit dem Finger auf einige Länder, die die Menschenrechte nicht einhalten. Um nicht Gefahr zu laufen, dass wir "mit zweierlei Maß messen ", und um Europa in seinem Handeln Glaubwürdigkeit zu verleihen, müssen wir stärker auf die Unteilbarkeit der Menschenrechte innerhalb und außerhalb der Grenzen eines Staates hinweisen.
Schließlich müssen wir uns der besonderen Verantwortung der Länder bewusst sein, die ein hohes Niveau an Demokratie und Entwicklung erreicht haben und dennoch, anstatt beispielgebend zu wirken, die Menschenrechte weiterhin mit Füßen treten. Die entwickelten Länder müssen zu einem Beispiel für die Entwicklungsländer werden, nicht umgekehrt.
Unser Handeln ist auf Dauer angelegt. Wir müssen klar und deutlich sagen, dass die Menschenrechte ein universeller Wert und nicht ein Gelegenheitswert sind. Auf dieser Grundlage muss Europa unbedingt darüber nachdenken, die Menschenrechte so auszugestalten, wie es unserem politischen Willen entspricht. Es geht um die Glaubwürdigkeit Europas.

Cerdeira Morterero
Herr Präsident, da ich nur über eine kurze Redezeit verfüge, werde ich keine Sekunde auf Rhetorik oder Demagogie verschwenden, ich werde mich vielmehr auf die aus meiner Sicht interessantesten Fragen konzentrieren.
Ich möchte zunächst erklären, dass ich vollständig die Auffassung von Kommissar Vitorino teile, wonach die Europäische Union zuerst mit gutem Beispiel vorangehen und erst danach Lektionen erteilen sollte. Ich möchte auch Herrn Cornillet zu der ausgezeichneten Arbeit gratulieren, die er trotz Ermangelung von Mitteln geleistet hat. Seine Arbeit verdeutlicht, dass es in der Europäischen Union noch immer Gruppen und Personen gibt, die unter Diskriminierung leiden und deren Grundrechte nicht gebührend respektiert werden. Ich bin daher der Auffassung, wir sollten der Umsetzung des Artikels 6 des Vertrags sowie des nach Amsterdam eingefügten Artikels 13 eine größere Bedeutung beimessen, da die im Artikel 13 aufgeführten Gruppen unter Diskriminierungen und Mißachtung ihrer Grundrechte leiden. Ich meine damit so bedauerliche Fragen wie den in den Mitgliedstaaten noch anzutreffenden Rassismus, die Diskriminierung einiger Gruppen wegen ihrer sexuellen Ausrichtung, konkret der Homosexuellen, die in einigen Mitgliedstaaten durch die innerstaatliche Gesetzgebung diskriminiert werden, den Schutz der Behinderten, die Frauen als große diskriminierte Gruppe und die Einwanderer, die in diesem Bericht als die neue Gruppe herausgestellt werden, die am meisten unter der Diskriminierung leidet.
Im Gegensatz zu der Auffassung, die einer der Redner vertrat, möchte ich betonen, dass ich für die Anerkennung des Stimmrechts der Einwanderer eintrete, die erst dann ihre Rechte hinreichend respektiert sehen werden.

Maij-Weggen
Herr Präsident! Zunächst gilt mein Dank dem Kollegen Wuori für seinen fundierten und kritischen Bericht. Fundiert und kritisch, weil er sich nicht scheut, den Finger auf eventuell wunde Punkte der EU-Politik zu legen. Einer dieser Punkte betrifft die Tatsache, dass einige internationale Abkommen der Union noch immer keine Klauseln zur Aussetzung eines Abkommens bei gravierender Verletzung der Menschenrechte enthalten. Als Beispiel nenne ich China, das sich um die Olympischen Spiele im Jahr 2008 bewirbt. Herr Kommissar Lamy war, insbesondere auch im Rahmen der WTO, eifrig bemüht, mit China ein Abkommen zu schließen. Am Donnerstag steht hier die Behandlung eines von einer Mehrheit getragenen Antrags an, in dem das Olympische Komitee aufgefordert wird, die Olympischen Spiele 2008 gerade wegen Menschenrechtsverletzungen unter anderem in Tibet und wegen des umstrittenen Umgangs dieses Landes mit Flora und Fauna nicht an China zu vergeben.
Übrigens pflichte ich dem Kollegen Wuori auch bei, wenn er fordert, unser Parlament müsse bei der Aussetzung von Beziehungen zu Drittländern wegen Missachtung von Menschenrechten eingebunden werden. Abgesehen davon hat unser Parlament auf diesem Gebiet schon recht oft die Initialzündung gegeben. Ich erinnere nur an frühere Maßnahmen der Europäischen Union gegen Nigeria und neuerliche gegen den Sudan und gegen Birma.
Bei dieser Gelegenheit möchte ich jedoch noch einen weiteren Punkt herausstellen, dem meiner Meinung nach in dem Bericht zu wenig Beachtung geschenkt wird, nämlich die Religionsfreiheit. Ich nenne drei Beispiele. Ein Beispiel vor der Tür Europas, und zwar die Türkei, wo syrische Christen nach wie vor inhaftiert werden, wenn sie sich offen zu ihrer Konfession bekennen. In den Niederlanden lebt eine Gemeinschaft von 12 000 syrischen Christen aus der Türkei, die im Laufe der Jahre nach Westeuropa geflüchtet sind. Das halte ich für ein Land, das ja der Europäischen Union beitreten will, im Grunde doch für recht bedenklich.
Dann Vietnam, wo sich in den vergangenen Monaten die Festnahmen buddhistischer Mönche wegen ihrer Religion häufen. Auch hierzu wird am Donnerstag über einen Entschließungsantrag debattiert. Und wie ist es eigentlich um die Handelsvereinbarungen mit Vietnam bestellt?
Darüber hinaus die fortwährende Bedrohung von Christen in Indonesien, hauptsächlich auf den Molukken. Dieses Problem haben wir ebenfalls des Öfteren zur Sprache gebracht. Wie aber steht es um die Handelsvereinbarungen, und wie sieht es gerade mit den Menschenrechten in diesem Land aus?
Ich wünsche mir, dass wir speziell diesen Punkt beim nächsten Mal zur Diskussion stellen, diese Botschaft möchte ich übermitteln.

Karamanou
Herr Präsident, es ist wirklich bedauerlich, dass im Europa des 21. Jahrhunderts noch derartig eklatante Verstöße gegen die Menschenrechte vorkommen, wie sie in dem ausgezeichneten Bericht von Herrn Cornillet beschrieben werden. Die Hauptvoraussetzung für die Achtung der Menschenrechte in der Praxis und nicht nur in den Erklärungen bildet ihre entschlossene Verteidigung vor den reaktionären und obskuren Kräften, denen der Dialog sowie Gedanken- und Gewissensfreiheit zuwider sind und denen sie Hindernisse in den Weg legen. Die Union muss endlich die politischen Mittel und Wege finden, die jegliche Form der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der ethnischen Abstammung, der Hautfarbe, der Religion oder der sexuellen Neigung ausschalten.
Keine kulturelle Tradition ist legitimiert, sich über die grundlegenden Menschenrechte und die Gleichberechtigung der Geschlechter hinwegzusetzen. Wir müssen der Fremdenfeindlichkeit, dem Fundamentalismus, der Rassengewalt unverzüglich ein Ende bereiten und die Sklaverei, den Menschenhandel sowie die sexuelle Ausbeutung von Frauen und Kindern, die eine Schande für unsere Zivilisation darstellen, bekämpfen. Außerdem müssen wir die zur Verfolgung und Umsetzung der Charta der Grundrechte erforderlichen Mechanismen schaffen, gleichzeitig aber auch die Organisationen, die sich für die Menschenrechte einsetzen, wie das Amt des Hohen Kommissars der UN für Flüchtlinge und der Internationale Rat zur Rehabilitation von Folteropfern, moralisch und finanziell unterstützen.

Mann, Thomas
Herr Präsident, wenn Europas Regierende auf Staatsbesuch sind, haben sie schweres politisches Gepäck dabei. Es geht um Wirtschaftsbeziehungen, Handelsabschlüsse, Finanzhilfen. Seltener geht es um ökologische Fragen und meist nur am Rande um Menschenrechte. Doch Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit sind das Fundament unserer Gesellschaftsordnung.
Meine Erfahrungen mit Asien, von Indien über Nepal bis Korea zeigen, dass unser Einsatz für die Menschenrechte eine große Hoffnung auch für die dortigen Bürgerinnen und Bürger ist, die sozial Schwachen, die Ausgegrenzten, die Verfolgten, die Familien und die Kinder. Sie knüpfen Hoffnung an unser Engagement vor Ort, an unsere Entschließung, wobei wir viel früher die NHO, unsere kompetenten Dialogpartner, miteinbeziehen müssen.
Hoffnung kommt auch durch unsere Partnerschaftsabkommen mit den Menschenrechtsklauseln. Vereinbarungen werden ausgesetzt, wenn Menschenrechte systematisch und massiv verletzt werden. So wird produktiver Druck erzeugt.
Je entschlossener wir konkrete Probleme anpacken, desto klarer wird: Menschenrechtsfragen sind kein westliches Denken, sondern ein universelles. Unser Vorgehen ist keine unzulässige Einmischung in innere Angelegenheiten, sondern ein notwendiges Einschreiten gegen Rassismus, gegen Folter, gegen Ausbeutung, gegen die Todesstrafe.
Herr Kommissar, die Europäische Union muss auf internationaler Ebene in Menschenrechtsfragen eine sehr viel aktivere und führende Rolle einnehmen. Wurde etwa genug getan bei der 57. Tagung der Menschenrechtskommission in Genf? Die Mitgliedstaaten der EU unterstützen zwar geschlossen die Initiative der Vereinigten Staaten, die andauernde Menschenrechtsverletzung in China auf die Tagesordnung zu setzen. Aber bei der Gesamtabstimmung fehlten die Stimmen aus Afrika und aus Südamerika. Dort haben wir sehr wohl traditionelle Bündnispartner. Im Vorfeld wichtiger Entscheidungen braucht die Europäische Union also eine sehr viel besser koordinierte Strategie, damit unser Einsatz für die Menschenrechte künftig wesentlich erfolgreicher ist.

Howitt
Ich begrüße die heutige Aussprache und die lang erwartete Mitteilung der Europäischen Kommission über die Förderung der Menschenrechte. Ich begrüße insbesondere die Verpflichtung, die Menschenrechtsklauseln in unseren Handels- und Partnerschaftsabkommen mit Drittländern mit Leben zu erfüllen, was wir in unserem Abkommen mit Mexiko so sträflich versäumt haben. Außerdem unterstütze ich einige der länderspezifischen Erklärungen im vorgelegten Entschließungsantrag, unter anderem die nachdrückliche Forderung nach der Entwaffnung der paramilitärischen Gruppen in Kolumbien. Ich schließe mich unserem klaren Bekenntnis zur Unterstützung und Solidarität mit den Menschenrechtsorganisationen und den Organisationen an, welche die Menschenrechte verteidigen und in Konfliktsituationen überall auf der Welt täglich ihr Leben aufs Spiel setzen, um die Grundsätze zu verteidigen, die uns wichtig sind. Drei konkrete Punkte möchte ich im Zusammenhang mit dieser Aussprache erwähnen.
Erstens: Ich begrüße zwar die in Randnummer 55 und 92 der Mitteilung zum Ausdruck gebrachte Absicht, die europäischen Unternehmen zu stärkerem Engagement in der Frage der Menschenrechte aufzufordern, aber ich möchte die Kommission darauf hinweisen, dass ich enttäuscht darüber bin, dass die Generaldirektionen Relex dem Entwurf des Grünbuchs über die soziale Verantwortung der Unternehmen offensichtlich ihre Zustimmung versagt haben. Ich fordere diese auf, ihre Entscheidung nochmals zu überdenken, bevor es zu spät ist. Den Worten sollten Taten folgen.
Zweitens unterstütze ich Randnummer 108 und fordere, dass diesem Absatz über Menschenrechtsverletzungen gegenüber Behinderten mehr Aufmerksamkeit gewidmet wird. Die Organisation "Disability Awareness in Action " hat über 2 000 solcher Menschenrechtsverletzungen in Europa festgestellt, die von den Organisationen zur Überwachung der Menschenrechte sowie der Kommission verfolgt werden sollten.
Abschließend begrüße ich Randnummer 16 und die darin erhobene Forderung, zu überprüfen, wie das Thema der Menschenrechte von uns im Parlament behandelt wird.

Sacrédeus
Herr Präsident! Ich möchte mich bei den beiden Berichterstattern für ihre gute und gründliche Arbeit bedanken. Zugleich möchte ich mich der Ansicht der Parlamentsabgeordneten Hanja Maij-Weggen anschließen, wenn sie bedauert, dass die Frage der Religionsfreiheit in den Berichten viel zu kurz gekommen ist. Es geht hier schließlich um die höchsten Werte von Millionen von Menschen, um ihre gesamte Lebensbasis.
In Ägypten, einem Nachbarn der Europäischen Union, wird die Konversion vom Islam zum Christentum mit dem Tode bestraft. Die Kopten fühlen sich als Bürgerinnen und Bürger zweiter Klasse behandelt. Die christliche Minderheit in der Türkei wird immer kleiner. Warum verlassen immer mehr Christen dieses Land? Das Europäische Parlament hat dazu beitragen können, dass der assyrische christliche Pfarrer Yusuf Akbulut in der Osterwoche vom Sicherheitsgericht in Diyarbakir freigesprochen wurde. Auf diesem Gebiet gibt es aber noch immer sehr viel zu tun.
300 000 Menschen sind von den Molukken geflohen - die meisten von ihnen sind Christen, die von moslemischen Jihad-Kriegern verfolgt werden. Es haben Zwangskonvertierungen von über 1 000 Personen stattgefunden, die gezwungen wurden, nach einem anderen Glauben und einer anderen Lebens- und Weltsicht zu leben, als es ihrer eigentlichen Kultur entspricht.
Ich möchte hier auch darauf hinweisen, dass das französische Gesetz zur Religionsfreiheit einiges zu Wünschen übrig lässt. Viele Protestanten und evangelische Christen in Europa sind sehr besorgt über die Auswirkungen des französischen Religionsgesetzes. Was für ein schlechtes Beispiel - und ich wähle bewusst das Wort schlecht - wird hier einer großen Zahl von Ländern in Mittel- und Osteuropa gegeben, die, wie etwa Tschechien, gerade dabei sind, neue Gesetze zu schreiben. Wir müssen uns vorsehen, damit wir nicht ein intolerantes Europa schaffen, in dem nur ein Glaube zugelassen wird.

Neyts-Uytebroeck
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Da wir die Zeit bereits überschritten haben, werde ich mich ganz kurz fassen. Gestatten Sie mir dennoch die Bemerkung, dass dies für mich im Grunde genommen ein außerordentlich bedeutsamer Augenblick ist. Als ehemaliges Mitglied dieses Parlaments von 1994 bis 1999 ist es mir natürlich ein großes Vergnügen, in diesem völlig neuen Plenarsaal Ihres Parlaments, das mir so vertraut ist, erneut anwesend zu sein und hier das Wort ergreifen zu dürfen.
Im Namen des Rates möchte ich zunächst die Berichterstatter, Herrn Wuori und Herrn Cornillet, ganz herzlich zu ihrem exzellenten Bericht beglückwünschen und sodann sämtlichen Rednern für ihre Redebeiträge danken.
Jetzt werde ich mich auf die Beantwortung der ganz präzisen Fragen, die gestellt worden sind, beschränken.
Frau Frassoni, die zwar nicht mehr anwesend ist, der man aber meine Antwort sicherlich übermitteln wird, möchte ich sagen, die Präsidentschaft wird selbstverständlich darum bemüht sein, alle erforderlichen Voraussetzungen für die Einbringung einer Resolution gegen die Todesstrafe im Rahmen der UN-Generalversammlung herbeizuführen.
Frau Boudjenah möchte ich in Bezug auf Tunesien kurz antworten: der Rat hält es für wirklich bedauerlich, dass einem Land, dessen sozio-ökonomischen Leistungen beachtlich sind, nicht die gebührende Anerkennung dafür zuteil wird, weil seine politischen Führer offensichtlich nicht begreifen, dass für uns und für ihre Bevölkerung die Meinungsfreiheit und die Pressefreiheit wesentliche Elemente sind, und aufgrund eben dieser Situation kann das tunesische Modell von der Europäischen Union nicht stärker herausgestellt werden, wie dies bei einer gegenüber der jetzigen Situation deutlich besseren Menschenrechtslage und Behandlung der Liga der Menschenrechte durchaus möglich wäre.
(NL) Frau Schroedter möchte ich sagen, für diesen Vorsitz sind Menschenrechte keineswegs Fußnoten.
Einer der Abgeordneten hat darauf angespielt, dass der Außenminister, Herr Michel, verschwunden sei. Das betreffende Mitglied kann ich beruhigen: Herr Michel ist nicht verschwunden, sondern nach Madrid abgeflogen, wo er sehr wichtige Gespräche im Zusammenhang mit der Präsidentschaft führen wird.
Im Übrigen möchte ich dem Parlament versichern, dass die Bekämpfung des Menschenhandels im Allgemeinen und die Bekämpfung von Frauen- und Kinderhandel im Besonderen während der kommenden sechs Monate einen unserer Schwerpunkte bilden werden. Ich danke Herrn Johan van Hecke für seine freundlichen Worte an die Adresse unseres Vorsitzes und hoffe, dass wir seinen Erwartungen gerecht werden. Sie haben die Messlatte zwar ziemlich hoch angelegt, wir werden aber unser Bestes tun.
Frau Maij-Weggen und Herrn Sacrédeus möchte ich antworten, dass für uns die Religionsfreiheit selbstverständlich zu den Grundrechten und Grundfreiheiten des Menschen gehört.

Vitorino
Die Zeit wird knapp, deshalb möchte ich allen Teilnehmern an dieser Aussprache im Namen meines Kollegen, Herrn Patten, der leider schon gehen musste, weil gleichzeitig eine andere parlamentarische Sitzung über Lateinamerika stattfindet, und im Namen der Kommission danken. Die Kommission schenkt allen Hinweisen aus Ihren Ausführungen Beachtung und sieht mit Freude den Entschließungen entgegen, die den Abschluss dieser Aussprache bilden und uns als Grundlage für unsere Überlegungen und zukünftigen Maßnahmen dienen werden.
Abschließend möchte ich dem Parlament zu dem breiten Konsens über die neue Methodik für den Bericht über die Lage der Grundrechte in der Europäischen Union gratulieren. Ich hoffe, dass dieses von Herrn Cornillet initiierte Konzept künftig beibehalten wird.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar. Sie haben sich fast übertrieben kurz gefasst.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Konferenz über den Klimawandel
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über die mündlichen Anfragen B5-0327/2001 und B5-0328/2001 von Frau Jackson im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik an den Rat und die Kommission zur Strategie der Kommission für die Bonner Konferenz über den Klimawandel.

Jackson
Es tut mir Leid, dass ich zu spät komme. Die Aussprache über die Menschenrechte scheint sehr viel Zeit in Anspruch genommen zu haben, und dies ist auch gerechtfertigt.
Ich möchte die Sorge des Parlaments über ein mögliches Scheitern des Kyoto-Protokolls zum Ausdruck bringen, was zur Folge hätte, dass es keine kohärenten Verpflichtungen zur Verringerung von Treibhausgasemissionen gäbe. Das Europäische Parlament sagt der Kommission und dem Ratsvorsitz seine volle Unterstützung bei ihren Bemühungen zu, mit denen sichergestellt werden soll, dass das Kyoto-Protokoll ratifiziert wird und in Kraft treten kann. Wir möchten in dieser kurzen Aussprache untersuchen, was Europa tun kann, um die Führung zu übernehmen, wenn Amerika diese Rolle nicht wahrnimmt, und wie die Mitglieder des Europäischen Parlaments, die an der Bonner Konferenz über den Klimawandel teilnehmen werden, für die Menschen in Europa sprechen und sich aktiv an der Konferenz beteiligen können.
Wir begrüßen die Arbeit des niederländischen Ministers, Herrn Pronk, der sich bemüht hat, eine Lösung für die Fragen zu finden, die auf der Konferenz von Den Haag nicht geklärt werden konnten. Wir wären dankbar, wenn die Kommission uns darüber informieren könnte, welche Fortschritte Herr Pronk bisher erreicht hat und ob durch seine Arbeit nun der Weg für weitere Schritte frei ist. Die entscheidende Frage ist aus unserer Sicht jedoch, ob wir deutlich machen können, dass die Europäische Union und die anderen maßgeblichen Vertragsparteien des Kyoto-Protokolls bereit sind, auch ohne die Vereinigten Staaten Entscheidungen zu treffen. Hier ist die Haltung der neuen japanischen Regierung von entscheidender Bedeutung. Ohne die Zustimmung von Japan und Kanada kann das Protokoll nicht in Kraft treten. Wir haben den Eindruck, dass die Zeichen nicht gut stehen und dass Japan wahrscheinlich und Kanada so gut wie sicher nicht den politischen Willen aufbringen werden, ohne die USA weiterzumachen. Es besteht die Befürchtung, dass Japan seine Bereitschaft zur Ratifizierung des Protokolls von einer Änderung der entscheidenden Vorschläge in diesem Protokoll abhängig machen und fordern könnte, dass das Jahr 2000 und nicht das Jahr 1990 als Berechnungsgrundlage für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen herangezogen wird. Einer meiner Kollegen, Herr Moreira Da Silva, der die Delegation des Parlaments in Bonn leiten wird, möchte zu diesem Punkt einen mündlichen Änderungsantrag zu unserem Entschließungsantrag einbringen, da das Problem mit Japan erst nach der Vorlage dieses Entschließungsantrags ins Blickfeld gerückt ist.
In Ziffer 3 unseres Entschließungsantrags werden unsere grundlegenden Erwartungen im Hinblick auf die Maßnahmen nach einer Ratifizierung des Protokolls nochmals erläutert. Wir als Europäer müssen jedoch nüchtern bewerten, welche Folgen dies für uns hätte, und noch genauer prüfen, was nach einer Ratifizierung des Protokolls ohne die Vereinigten Staaten auf uns zukommen würde. Und da machen den ersten und wichtigsten Punkt die finanziellen Aufwendungen aus. Wird das Protokoll in der vorliegenden Form ratifiziert, werden die finanziellen Beiträge der einzelnen Vertragsparteien auf der Grundlage ihres Anteils an den CO2-Emissionen errechnet. Es ist unschwer zu erkennen, dass die USA, die 1990 39 % aller Emissionen verursacht haben, den Löwenanteil zu bezahlen hätten. Ich frage mich, und diese Frage hätte vielleicht schon viel früher gestellt werden sollen, wie die Clinton-Regierung jemals glauben konnte, sie könne den Kongress zur Ratifizierung des Vertrags bewegen. Vielleicht hätte eine realistischere Atmosphäre geschaffen werden können, wenn die Beteiligten von Anfang an ehrlicher gewesen wären. Ohne die Vereinigten Staaten werden Japan, Deutschland, das Vereinigte Königreich, Frankreich, Kanada und Australien die Hauptlast zu tragen haben. Die Finanzmittel, die für Maßnahmen zur Reduzierung der CO2-Emissionen in ärmeren Ländern zur Verfügung stehen, werden ohne US-Beteiligung stark zurückgehen. Die Europäer werden stärker belastet. Sind wir darauf vorbereitet?
Zweitens werden wir, wenn wir das Protokoll von Kyoto allein oder ohne die USA ratifizieren, bestimmte Maßnahmen einleiten müssen, die schmerzhaft sein werden. Wir als Abgeordnete des Europäischen Parlaments, die sich mit diesem Thema beschäftigen, sind uns darüber im Klaren. Jahr für Jahr und Monat für Monat befassen wir uns bis tief in die Nacht mit Richtlinien zur Reduzierung der Emissionen, aber wir wissen auch, dass es bei unseren Begegnungen mit dem Rat oder den Vertretern der Mitgliedstaaten in den meisten Fällen äußerst schwierig ist, die Mitgliedstaaten zur Zustimmung zu diesen Vorschlägen in ihrer ursprünglichen, sehr ehrgeizigen Form zu bewegen. Nach den Angaben der Europäischen Umweltagentur haben lediglich das Vereinigte Königreich, Deutschland und Luxemburg ihre Treibhausgasemissionen zwischen 1990 und 1998 reduziert. In allen anderen europäischen Ländern ist der Emissionsausstoß gestiegen.
Wie werden nun also Dänemark, die Niederlande, Belgien, Österreich, Finnland, Italien und in geringerem Umfang Schweden und Frankreich die Zielvorgaben von Kyoto erfüllen? Oder werden wir, wie in den Vereinigten Staaten vermutet wird, nicht bereit sein, die notwendigen Maßnahmen zur Verwirklichung unserer ehrgeizigen Ziele durchzuführen? Wir hoffen, dass durch die Bonner Konferenz und den belgischen Ratsvorsitz erreicht werden kann, dass die Europäer von der Rhetorik zu konkreten Maßnahmen übergehen.
Abschließend noch ein Wort zur Teilnahme der EU-Delegation an der Bonner Konferenz. Wir sind es leid, die Rolle des griechischen Chors in dieser Tragödie zu spielen. Wir sind es leid, erst auf den Plan gerufen zu werden, wenn die wichtigsten Entscheidungen bereits getroffen worden sind und dann nur noch Kritik oder Lob äußern zu können und philosophische Betrachtungen über den traurigen Zustand der Menschheit anzustellen - "Ïßìïé ç ôÜëáéíá"! Das ist unbefriedigend, weil wir als die treibenden Kräfte angesehen werden sollten, denn schließlich sind wir es, die die Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Vorgaben von Kyoto beschließen und sie unseren Bürgern in Europa verständlich machen müssen. Wir wollen zwar nicht unbedingt selbst als Verhandlungsführer auftreten, aber unser Ziel ist es, umfassend in die Sitzungen mit der Delegation der Europäischen Union eingebunden zu werden, die über das Vorgehen Europas entscheidet. Wir sind nicht mit einer Nebenrolle zufrieden.

Neyts-Uytebroeck
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst möchte ich Frau Jackson für ihre Frage sowie für ihre Bemerkungen zu dieser wirklich sehr ernsten Problematik danken, die uns alle mit Sorge erfüllt.
Im Namen des Rates kann ich nur noch einmal bekräftigen, dass wir unsere in den Ratsschlussfolgerungen vom 8. März und 7. Juni 2001 eingegangene Verpflichtung, während des demnächst in Bonn stattfindenden sechsten Nachfolgegipfels der Conference of parties ein Abkommen herbeizuführen, erfüllen wollen. Ein Abkommen, das die Umweltintegrität des Kyoto-Protokolls sicherstellen soll, das den Ausstoß von Treibhausgasen tatsächlich reduziert und mit dem eine möglichst breite Beteiligung der Industrieländer erzielt wird, so dass die Voraussetzungen für die Ratifizierung und das Inkrafttreten des Protokolls spätestens im Jahr 2002 geschaffen werden. Wir versichern also erneut, dass wir uns verpflichtet fühlen, dies zu erreichen.
An all diesen Zielen wird nicht gerüttelt, und die Europäische Union ist bereit, in Bonn mit allen Partnern über die bislang ungelösten Fragen konstruktiv zu verhandeln. Obgleich sich der Rat der Meinungsverschiedenheiten zwischen der Europäischen Union und den USA über das Kyoto-Protokoll sowie über seine Ratifizierung bewusst ist, begrüßt er nichtsdestoweniger die Zusage von Präsident Bush während eines jüngsten Treffens mit den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union, die Vereinigten Staaten würden den Kyoto-Prozess nicht blockieren und sich auf der anstehenden Sitzung der Conference of parties in Bonn konstruktiv einbringen.
Anlässlich der Beratungen auf hoher Ebene am 27. und 28. Juni dieses Jahres in Scheveningen hat die Europäische Union fruchtbare Kontakte im Hinblick auf die Klimaverhandlungen zu verschiedenen Partnern knüpfen und zu ihrer Zufriedenheit feststellen können, dass es in der internationalen Gemeinschaft nach wie vor umfassende Unterstützung für das Protokoll von Kyoto und sein baldiges Inkrafttreten gibt, und zwar trotz der Weigerung der Vereinigten Staaten, das Protokoll zu ratifizieren. Scheveningen hat ja bewiesen, dass man sich des dringlichen Charakters dieser Angelegenheit sehr wohl bewusst ist und das Ergebnis von mehr als zehn Jahren internationaler Verhandlungen wirklich nicht aufs Spiel gesetzt werden darf.
Da der Rat Ihrer dortigen Anwesenheit Bedeutung beimisst, hat er acht Mitglieder des Europäischen Parlaments eingeladen, an der Bonner Konferenz teilzunehmen. Die Teilnahmebedingungen, die Sie wahrscheinlich nicht erfreuen, sind im Einzelnen in einem Schreiben des Rates an das Europäische Parlament vom 18. November 1998 dargelegt. In Anbetracht des Wunsches der Teilnehmer nach näheren und regelmäßigen Informationen, ein Wunsch, den Frau Jackson mit Nachdruck geäußert hat, der aber bestimmt die Gefühle vieler von Ihnen zum Ausdruck bringt, beabsichtigt der Vorsitz, während der Konferenz regelmäßig informelle Treffen mit den Mitgliedern des Europäischen Parlaments abzuhalten, so dass ein Gedankenaustausch über die Entwicklung und den Stand der Dinge möglich ist.
Ich bin mir darüber im Klaren, Frau Jackson, dass Sie dies wahrscheinlich nicht ganz zufriedenstellen wird, aber andererseits bedeutet es doch, dass Sie mehr ausrichten können, als an der Seitenlinie oder hinter den Kulissen zu singen oder zu lamentieren.

Vitorino
Herr Ratspräsident, meine Damen und Herren, ich möchte Frau Jackson im Namen der Kommission dafür danken, dass Sie in dieser Sitzung ein so wichtiges Thema zur Sprache gebracht hat. Wie der Ratspräsident bereits sagte, haben die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Göteborg bekräftigt, dass die Europäische Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten entschlossen sind, ihre Verpflichtungen aus dem Kyoto-Protokoll einzuhalten. Auf dem Gipfeltreffen wurde das Ziel der Europäischen Union, bis 2002 das Inkrafttreten des Protokolls zu erreichen, bestätigt. Die Kommission wurde aufgefordert, bis Ende 2001 einen Vorschlag für die Ratifizierung vorzubereiten. Doch bedauerlicherweise lehnt die Bush-Administration das Kyoto-Protokoll nach wie vor ab.
Auf dem Gipfeltreffen Europäische Union/Vereinigte Staaten von Amerika in Göteborg erkannte Präsident Bush die wissenschaftlichen Erkenntnisse über die Klimaänderung und die globale Bedeutung dieses Themas an. Die Vereinigten Staaten haben ihre aktive Teilnahme an der Fortsetzung der 6. Konferenz der Vertragsparteien (COP-6) in Bonn zugesagt, jedoch gleichzeitig darauf hingewiesen, dass sich an ihrer grundlegenden Haltung nichts geändert hat und sie das Protokoll weiterhin ablehnen. Wir gehen deshalb davon aus, dass es nicht in der Absicht der USA liegt, den Prozess von Kyoto zu blockieren. Damit sich daran nichts ändert, haben wir vereinbart, die Gespräche über dieses Thema mit den Vereinigten Staaten auf hochrangiger Ebene fortzusetzen.
Auf der COP-6 im Juli sollen die auf der Konferenz in Den Haag besprochenen Themen wieder aufgegriffen werden, und die Teilnehmer werden versuchen, die Verhandlungen zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen. Um dies zu erreichen, wird die Europäische Union eine positive Haltung einnehmen und gleichzeitig im Hinblick auf die möglichen Ergebnisse realistisch bleiben. Die neuen konsolidierten Texte des Vorsitzenden der COP-6, Herrn Pronk, sind klar und präzise und bieten eine gute Grundlage für die Verhandlungen in Bonn. Dennoch enthalten die Dokumente eine Reihe wichtiger Punkte, die für die Europäische Union problematisch sind, insbesondere im Hinblick auf die Finanzierung für die Entwicklungsländer, die Einhaltung der Verpflichtungen und die Ergänzung durch nationale Maßnahmen. Diese Punkte müssen noch geklärt werden.
Wir werden uns am Ende um ein Gesamtpaket bemühen, bei dem Kompromisse auf der einen durch Gewinne an anderer Stelle aufgewogen werden. Wir müssen darüber hinaus die wichtige Rolle berücksichtigen, die Japan und Russland für das Inkrafttreten des Protokolls spielen.
Die Kommission begrüßt das große Interesse des Europäischen Parlaments am weltweiten Problem der Klimaänderung und die Beteiligung der Mitglieder des Europäischen Parlaments an der Gemeinschaftsdelegation zur COP-6. Wie der Ratspräsident erklärte, wurde von der Kommission und vom Rat vorgeschlagen, dass das Europäische Parlament wie in Den Haag mit acht Mitgliedern vertreten sein soll. Die Abgeordneten können entsprechend den institutionellen Bestimmungen über ihre Beteiligung an den Plenarsitzungen teilnehmen, und die Kommission wird alle Mitglieder des Europäischen Parlaments, die auf der COP-6 vertreten sein werden, regelmäßig über die Verhandlungen informieren, zu denen Beobachter keinen Zugang haben.

Moreira da Silva
Herr Präsident, Herr Kommissar, Frau Staatssekretärin, meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich beginne mit ebendieser Frage der Teilnahme bzw. Nichtteilnahme der Delegation des Europäischen Parlaments an den Koordinierungssitzungen der Europäischen Union. Ich möchte sagen, dass ich keineswegs mit der Art und Weise zufrieden bin, wie die Frau Staatssekretärin die berechtigten Anfragen der Abgeordneten Caroline Jackson beantwortet hat. Das Europäische Parlament verlangt keine Privilegien, es fordert sein legitimes Recht ein, aktiv an der Konferenz in Bonn teilzunehmen und nicht die Rolle eines Statisten zu spielen, wie wir es auf der Konferenz in Den Haag tun mussten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Mehr als ein Umweltdossier, haben sich die Klimaänderungen zu einer wahrhaft symbolischen Frage der internationalen politischen Agenda entwickelt. Sollte das Kyoto-Protokoll scheitern, sind die Auslegungen eindeutig: Die Staaten und die Politiker schreiten schnell und gut voran, wenn es darum geht, die Vorteile der Globalisierung zu potenzieren; sie sind jedoch nicht imstande sich zu verständigen, wenn es darum geht, die Unzulänglichkeiten unseres Gesellschaftsmodells auf ein Mindestmaß zu verringern.
Die derzeitigen Rahmenbedingungen könnten nicht schlechter sein. Zum einen war es nie zuvor so dringlich zu handeln: Die kürzlich vom intergouvernementalen Panel angekündigte Vorausschau zum Klimawandel lässt keine Zweifel aufkommen. Zum anderen war es nie zuvor so schwierig zu handeln: Der Beschluss der Vereinigten Staaten war ein harter Schlag für die internationale Arbeit, die bereits seit zehn Jahren läuft. Diese Faktoren, die Dringlichkeit zu handeln, der Druck der Öffentlichkeit und das Ausscheren der Vereinigten Staaten wirken einem erfolgreichen Verlauf der Bonner Konferenz entgegen. Sie wird sogar der Augenblick der Wahrheit für das Kyoto-Protokoll sein. Unsere Position ist ganz klar: Der Klimawandel muss dringend gebremst werden, und das Protokoll von Kyoto - und kein anderes - ist das korrekteste politische Instrument, um dieses Ziel zu erreichen. Wir gehen deshalb mit dem Anspruch nach Bonn, mit so vielen Ländern wie möglich eine Übereinkunft über die left-overs von Kyoto zu erzielen, damit das Protokoll bereits 2002 ratifiziert und umgesetzt werden kann. Es liegt auf der Hand, dass wir, um bei den Verhandlungen insbesondere mit Japan und Russland erfolgreich zu sein, einige Signale der Öffnung - allerdings Signale der Öffnung, die die Integrität und den Geist des Protokolls respektieren - geben müssen.
Ein letztes Wort zu ökonomischen Fragen. In der Tat wird die Umsetzung des Protokolls über kurz oder lang zu ökonomischen Kosten für die europäischen Unternehmen führen. Diese Kosten jedoch werden - wie diese Woche der Bericht der Kommission nachgewiesen hat - sehr viel geringer sein als ursprünglich angenommen. Ich bin zudem überzeugt, dass das Protokoll von Kyoto die europäische Wirtschaft mittelfristig wettbewerbsfähiger machen wird, da wir den technologischen Wandel früher als die anderen vollziehen werden.

Linkohr
Herr Präsident! Der Beifall für die Rede von Frau Jackson, der hier von allen Fraktionen gekommen ist, zeigt, dass es in Europa einen Konsens in der Klimapolitik gibt. Es gibt offenbar auch in den USA einen gewissen Konsens in der öffentlichen Meinung, aber die öffentliche Meinung der USA ist verschieden von der Europas. Ich glaube, dass wir deswegen nicht nur mit dem einen oder anderen Abgeordneten oder Regierungsvertreter zu reden haben, sondern dass die Europäer sich tatsächlich Gedanken machen müssen, wie sie auch auf die öffentliche Meinung in den USA - ich füge hinzu, auch in Japan, wenn sich herausstellen sollte, dass die Japaner nicht mitmachen - einwirken können.
Die Aufgabe, den Klimawandel zu bewältigen, ist derart gigantisch, dass ein Alleingang außerordentlich schwierig sein wird. Das ist genau die Frage, die sich uns stellt. Sind wir bereit, auch wenn die anderen nicht mitmachen, den Weg, der in Göteborg beschlossen wurde und den ich unterstütze, auch zu gehen? Mit Worten ist es einfach gesagt. Ein Bekenntnis abzugeben, diese Lasten auf sich zu nehmen, ist einfach und kostet nichts. Aber nachher wird die Umsetzung unheimlich schwierig sein. Meine Befürchtung ist - das sage ich ganz offen -, dass sich die Europäer oder viele Europäer hinter den USA verstecken. In Wirklichkeit sind wir weit davon entfernt, das Kyoto-Protokoll zu erfüllen. Das wissen wir alle. Die Kommission füttert uns mit immer neuen Zahlen. Das heißt, wir stehen wirklich vor einer herkuleischen Aufgabe - ich will das an dieser Stelle nur einmal gesagt haben.
Ich möchte trotz dieser Schwierigkeiten sagen, dass sich für Europa damit zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg die Möglichkeit einer politischen Führerschaft in der Welt anbietet. Diese Gelegenheit sollten wir ergreifen, wohlwissend, dass es nicht einfach ist. Es ist im übrigen eine edle Aufgabe, keine schmutzige, es ist eine edle Aufgabe, der sich Europa stellen sollte, und sollten die anderen erst später dazu kommen, so sollten wir dies ertragen.
Meine dritte Bemerkung bezieht sich nur auf den Text. Ich kann es mir nicht verkneifen und will es Ihnen nicht vorenthalten: Was wir da verlangen, nämlich den Klimawandel "zum halten" zu bringen, ist natürlich ein ziemlicher Unsinn. Ich weiß nicht, wie das reingekommen ist. Klimawandel hat es immer gegeben, nur dieses Mal tun wir unseren Teil auch noch dazu, und genau um diesen Teil geht es.

Davies
Ich möchte zunächst Frau Wallström als für Umweltfragen zuständiges Kommissionsmitglied danken. Keiner der Abgeordneten wird wohl an ihrem leidenschaftlichen persönlichen Engagement zweifeln, mit dem sie sich für ein positives Ergebnis der Gespräche in Bonn einsetzt. Ich möchte auch meinem liberaldemokratischen Kollegen, Premierminister Verhofstadt, danken, der heute Morgen so eindringlich darauf hingewiesen hat, dass das Problem der Klimaänderung die größte Herausforderung für unseren Planeten ist. Der ganze Wirbel um dieses Thema hat die Tatsache - die den meisten wohl ohnehin bewusst ist - noch stärker ins Bewusstsein gerückt, dass wir auf einem sehr kleinen Planeten leben und dass die Menschheit es vermittels der von ihr geschaffenen Industrie durchaus schaffen kann, die Umwelt nachhaltig zu verändern. Selbst in den Vereinigten Staaten erkennt man dies nun, obwohl bisher noch keine praktische Alternative zum Kyoto-Protokoll vorgelegt worden ist.
Die Bemühungen um eine Lösung dieses Problems bergen auch große Chancen und Vorteile, wenn wir die Technologien, die derzeit entwickelt werden oder bereits vorhanden sind, zur Änderung unserer Praktiken und zur Reduzierung der globalen Erwärmung einsetzen. Die Gesellschaft wird davon profitieren und die Länder, die eine Vorreiterrolle auf diesem Gebiet spielen, werden wirtschaftliche Vorteile daraus ziehen können. Warum also verfolgen wir dieses Ziel nicht entschlossener? Ein Problem ist das Besitzstandsdenken, wie das klassische Beispiel der Industriezweige im Bereich der fossilen Brennstoffe zeigt, ein weiteres Problem ist die unentschlossene politische Führung, und dafür sind wir alle verantwortlich. Wir scheuen uns, Entscheidungen zu treffen, die bei unseren Wählern erst einmal auf Widerstand stoßen werden. Ich würde die Einführung einer harmonisierten Umweltsteuer auf europäischer Ebene begrüßen, deren Ziel nicht darin besteht, mehr Geld einzutreiben, sondern die Methoden und Prioritäten zu verändern und gleichzeitig einheitliche Wettbewerbsvoraussetzungen für die Wirtschaft sicherzustellen.
Wir haben bereits erlebt, wie schwierig das ist. Wir kennen die Probleme, die bei der Mineralölbesteuerung in Großbritannien und andernorts immer dann auftreten, wenn die Politiker tatsächlich versuchen, Steuern zu erheben, die der Umwelt zugute kommen. Das Merkwürdige daran ist im Fall von Großbritannien, dass mit einer harmonisierten Energiebesteuerung von Kraftstoffen unsere Steuern wahrscheinlich sogar sinken würden.
Ich bin erst vor kurzem von einem Besuch auf Zypern, einem der Beitrittsländer, zurückgekehrt. Dort ist der Verbrauch von Kraftstoff mit keinerlei Mineralölsteuer belegt, nein, Benzin wird dort sogar subventioniert. Meine Frage an die Kommission ist nun, wie der Rat bei der konkreten praktischen Umsetzung der hoffentlich positiven Ergebnisse der Bonner Konferenz die Einführung einer harmonisierten Energiebesteuerung zeitgleich mit der Erweiterung vorantreiben wird. Nach der Erweiterung wird es sehr viel schwieriger werden, die Zustimmung aller Länder zu einer sinnvollen harmonisierten Besteuerung im Umweltbereich zu erreichen.

De Roo
Herr Präsident! In den vergangenen zwei Jahren sind weltweit mehr Windkraftanlagen als Kernkraftwerke gebaut worden. Dennoch sind Bush und Blair bemüht, der Kernenergie neues Leben einzuhauchen.
Nach Ansicht meiner Fraktion und einer überwiegenden Mehrheit des Europäischen Parlaments darf und kann die Kernenergie bei der Lösung des Klimaproblems keine Rolle spielen, ebenso wenig im "clean development "Mechanismus. In allen anderen Verhandlungspunkten, ich wiederhole, in allen anderen Punkten ist für die Grünen in Bonn ein Kompromiss akzeptabel. Dieser Kompromiss muss darauf hinauslaufen, Japan im Boot zu behalten. Sogar ein höheres Reduktionsziel Europas muss in Erwägung gezogen werden. Die Kommission hat soeben eine Studie vorgestellt, derzufolge auch ein doppelt so hohes Reduktionsziel für unsere Wirtschaft kein Problem darstellt. Europa muss sich nun ernsthaft auf Energieeinsparen und erneuerbare Energien konzentrieren.
Die Weiterentwicklung der Sonnenenergie halte ich für dringend geboten, um auch die letzten zwei Milliarden Menschen auf unserer Erde mit Strom zu versorgen. Die Versorgung von zwei Milliarden Menschen mit Elektrizität aus fossilen Brennstoffen würde unser aller sicheren Klimatod bedeuten. Ein schwaches Abkommen in Bonn ist besser als ein neuerliches Scheitern. Das Montrealer Protokoll gegen den Abbau der Ozonschicht aus dem Jahr 1987 war auch ein schwaches Abkommen, ist aber in den letzten vierzehn Jahren immer wieder verschärft worden. Auf eben diese Weise können wir auch mit dem Kyoto-Protokoll verfahren.

Sjöstedt
Herr Präsident! Es herrscht große Einigkeit über unsere Stellungnahme zur Klimafrage, und das halte ich für außerordentlich wichtig. Wir müssen diese Einigkeit dafür nutzen, jene Länder, die nun über die Zukunft des Kyoto-Protokolls entscheiden, unter maximalen Druck zu setzen. Im schlimmsten Fall stehen wir vor einer Art Kollaps der Klimaverhandlungen, der uns in der Entwicklung um Jahre zurückwerfen könnte. Das Schlimmste ist, dass diejenigen, die diesen Kollaps hervorrufen, in erster Linie die USA, keinerlei Alternative zu bieten haben. Wir müssen daher alles tun, um zu retten, was zu retten ist.
Aber auch die Europäische Union hat hier ein Glaubwürdigkeitsproblem. Denn wie bereits einige meiner Vorredner gesagt haben, erfüllen auch viele Mitgliedstaaten der EU die Forderungen des Kyoto-Protokolls nicht. Wir wissen, dass es nicht bei diesen Forderungen bleiben kann, wenn wir den Problemen der Klimaveränderungen wirksam begegnen wollen. In der Praxis zeigt sich bei unseren Begegnungen mit dem Ministerrat, beispielsweise wenn es um Vergleichsverfahren bezüglich Verbrennungsanlagen und nationale Emissionshöchstgrenzen geht, dass keine große Bereitschaft besteht, die fälligen Beschlüsse zu fassen. Als in Göteborg über eine Strategie der nachhaltigen Entwicklung entschieden werden sollte, wurden mehrere der wichtigsten Punkte ausgeklammert. Natürlich würde die EU auch an Glaubwürdigkeit gewinnen, wenn wir zeigen würden, dass wir die von uns befürworteten Forderungen auch selbst in die Tat umsetzen können. Ich glaube, das wäre von großer Wichtigkeit für die bevorstehenden Beratungen mit den anderen Ländern, bei denen über die Zukunft des Kyoto-Protokolls entschieden werden wird.

Fitzsimons
Ich möchte zuerst Frau Jackson meine Anerkennung dafür aussprechen, dass sie diese mündliche Anfrage gestellt hat. Es wurde bereits erwähnt, dass die Klimaschutzkonferenz vom 16.-27. Juli 2001 in Bonn stattfinden wird. Wir wissen, dass die amerikanische Regierung und die Europäische Union sich vor Weihnachten in den Niederlanden nicht auf einen Zeitplan für die Reduzierung des Einsatzes von Treibhausgasen einigen konnten.
Außerdem ist eindeutig klar, dass die amerikanische Regierung kalte Füße im Hinblick auf das Abkommen von Kyoto bekommt. Das ist sehr enttäuschend. Die Auswirkungen der Klimaänderung sind wissenschaftlich klar und eindeutig erwiesen. Die Regierung der USA und die Europäische Union sind sich in einem Punkt sicher einig: Treibhausgase zerstören die Ozonschicht, was wiederum zu einem Anstieg des Meeresspiegels und einer verstärkten Küstenerosion führt und Auswirkungen auf den Lebensraum der Inselstaaten hat. Ich fordere die europäischen Regierungen, die in Bonn vertreten sein werden, dazu auf, den USA bei dieser Konferenz klarzumachen, dass dies nicht ausreicht und dass die Vorgaben des Kyoto-Protokolls vollständig umgesetzt werden müssen: Nach dem Abkommen müsste allein die amerikanische Regierung in ihrem Land dafür sorgen, dass der Emissionsausstoß bis 2012 um etwa ein Drittel verringert wird.

Blokland
Herr Präsident! Wer im US-Senat für das Kyoto-Protokoll stimmt, würde politischen Selbstmord begehen, das war einer Videokonferenz im vergangenen Jahr mit einigen US-amerikanischen Senatoren zu entnehmen. Mittlerweile hat der neue US-Präsident Bush dem Kyoto-Protokoll eine Absage erteilt. Zu Recht kann man dies als große Schande bezeichnen. Andererseits macht dieser US-Präsident durchaus klar, wie die USA zum Kyoto-Protokoll stehen.
Infolgedessen fragt sich leider auch Japan, ob es das Protokoll ratifizieren soll. In der vergangenen Woche hat sich der japanische Premierminister Junichiro Koizumi dahingehend geäußert, er beabsichtige nicht, ohne Mitwirkung der USA daran festzuhalten. Allerdings sollten wir berücksichtigen, dass auch die Staaten der Europäischen Union das Kyoto-Protokoll nicht ratifiziert oder umgesetzt haben. Zwar ist der CO2-Ausstoß in Luxemburg, Deutschland und Großbritannien erheblich gesunken, in Spanien, Portugal und Irland aber hat er dramatisch zugenommen. Der Prognose des Worldwide Fund for Nature zufolge wird es bei den CO2-Emissionen in der Europäischen Union statt des gemäß dem Kyoto-Protokoll vorgesehenen Rückgangs um acht Prozent einen Anstieg um insgesamt acht Prozent geben.
Außerdem verhält sich die Europäische Union recht inkonsequent, wenn sie den Vereinigten Staaten bei der Bekämpfung des CO2-Ausstoßes Untätigkeit vorwirft, während sie selbst nicht bereit ist, bei der Reduktion der Nox-Emissionen weiter voranzugehen. In den USA sind die Emissionsnormen für Nox 2003 schon strenger als die von den Umweltministern im Rahmen der Richtlinie über Großfeuerungsanlagen für 2018 geplanten Normen.
Es besteht die Gefahr, dass das Scheitern des Kyoto-Protokolls als Entschuldigung dafür herhalten muss, um die Hände in den Schoß zu legen. Der Klimawandel droht nach wie vor, ebenso müssen wir weiter an unserem Ziel festhalten, dagegen vorzugehen, mit oder ohne Kyoto-Protokoll.
Die EU darf dem Beispiel der Vereinigten Staaten oder Japans also nicht folgen, sondern muss der Klimaänderung Einhalt gebieten, indem sie auf Energieeinsparung, Energieeffizienz u.a. durch Kraft-Wärme-Kopplung und Weiterentwicklung der Wind- und Sonnenenergie setzt. In dieser Hinsicht sollten auch Vereinbarungen mit den USA und Japan im Bereich des Möglichen liegen. Außerdem müssen wir offen sein für die Ausdehnung des Anteils, der über den Emissionshandel erzielt werden kann. Wenn wir die Vereinigten Staaten auf diese Weise wieder an den Verhandlungstisch holen können, dann dürfen wir dies sicherlich nicht unversucht lassen.
Schließlich dürfen wir den Anteil der Länder der Dritten Welt nicht länger vernachlässigen, da der Energieverbrauch auch dort rapide ansteigen wird.

García-Orcoyen Tormo
Herr Präsident, meine Damen und Herren! In diesen Tagen, da die Europäische Union über die Haltung der USA in Bezug auf die Erfüllung der Verpflichtungen von Kyoto enttäuscht ist und sie zurückweist, besteht kein Zweifel, dass das Europäische Parlament seine Verpflichtung zur weiteren Senkung der CO2-Emissionen durch die Ratifizierung der im Protokoll vorgeschlagenen Maßnahmen bekräftigen und verstärken muss. Nachdem 1997 eine internationale Strategie zur Reduzierung des Schadstoffausstoßes vereinbart worden war, dürfen wir einen so drastischen und bedeutenden Wandel in der Einstellung zur Situation nicht hinnehmen; dabei werden, wissenschaftlich verbrämt, Argumente geltend gemacht, mit denen eine zeitliche Verzögerung der Intensität und des Nachdrucks konkreter Aktionen erreicht werden soll.
Des Weiteren glaube ich, dass dieser Entschließungsantrag eine notwendige Geste des Europäischen Parlaments an die Mitgliedstaaten ist und einen Ausdruck der Erneuerung des politischen Willens in jedem der Staaten zur Bekämpfung des Klimawandels und zur verstärkten Einleitung der erforderlichen Mechanismen zur Ratifizierung des Protokolls darstellt.
Auf dem kommenden Klimagipfel in Bonn müssen die Mitgliedstaaten eine Antwort auf die Schlüsselfragen geben, die in Den Haag nicht gelöst worden sind. Meiner Ansicht nach ist es unverzichtbar, dass zumindest der Leiter oder stellvertretende Leiter der parlamentarischen Delegation in die Verhandlungsgruppe der Europäischen Union aufgenommen wird. Daher und um den nächsten Schritt der Verhandlung mit anderen Ländern über eine zügige Ratifizierung des Protokolls tun zu können, ist es so wichtig, dass das Parlament den vorliegenden Vorschlag ohne Wenn und Aber unterstützt und so, wie ich sagte, den Willen der Europäischen Union bekräftigt, wieder die internationale Führungsrolle im Umweltschutz zu übernehmen, sowie den Mitgliedstaaten signalisiert, dass die Durchsetzung der notwendigen Maßnahmen zur Ratifizierung des Protokolls auf nationaler Ebene weder vergessen noch aufgeschoben werden darf.

Van Brempt
Herr Präsident, Frau Ratspräsidentin, sehr geehrte Kommission, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zwar ist hier schon mehrfach darauf hingewiesen worden, und doch ist es nicht unwichtig. Von links bis rechts herrscht hier eine große Einigkeit über dieses Dossier, und diese Tatsache sollten Sie in den anstehenden Bonner Verhandlungen unterstützen.
Und nicht nur das: bei einer Vielzahl europäischer Themen müssen wir der öffentlichen Meinung in unseren Ländern entgegentreten, in dieser Debatte jedoch können wir auf die Unterstützung der weitaus größten Mehrheit der Öffentlichkeit bauen, die die Regierungen anspornt, Kyoto weiter voranzubringen.
Das heißt, am Vorabend von Bonn müssen wir einige Maßnahmen vorschlagen, und zwar auf der Konferenz selbst, aber auch auf der gemeinschaftlichen und der nationalen Ebene. Schon mehrmals ist es angesprochen worden: als Europa können und müssen wir in dieser Debatte eine globale Rolle einnehmen, und das gereicht uns zweifellos zur Ehre und blamiert selbstverständlich andere wie Bush und seine Administration fürchterlich.
Wir müssen uns bemühen, auch die anderen für uns zu gewinnen. Das müssen wir sicherlich, aber nicht, indem wir getroffene Vereinbarungen in Frage stellen. Wird das Protokoll mit einem unbeschränkten Handel mit heißer Luft oder einer unbegrenzten Anrechnung von Kohlenstoffsenken verabschiedet, dann dürfte das kaum Auswirkungen auf das Klima haben.
Ich möchte in der Debatte noch einen Punkt herausstellen. Meiner Meinung nach sollten wir kein zu selbstgefälliges Verhalten an den Tag legen. Auch wir haben noch nicht ratifiziert, und auch wir haben noch keine klaren, konkreten Aktionspläne bereitliegen. Deshalb fordere ich den belgischen Vorsitz eindringlich auf, hier die Zähne zu zeigen. In welcher Form werden wir mit unseren Emissionen handeln? Geschieht es lediglich zwischen den Staaten oder auch zwischen Unternehmen? Und wie wird der Handel zwischen den einzelnen Branchen geregelt? Und mehr noch, wie steht es um die nationalen Aktionspläne? Wie werden wir dort verfahren, und stehen außerdem die Mittel dafür schon zur Verfügung? Ich appelliere also an die belgische Ratspräsidentschaft, sich in den nächsten Monaten konkret auch dieser Sache anzunehmen.

Tannock
Auch wenn einige Skeptiker das Phänomen der globalen Erwärmung noch immer in Zweifel ziehen, kann niemand mehr die Abkühlung der Beziehungen zwischen der EU und den USA leugnen, die sich nach der Weigerung der amerikanischen Regierung, die Ratifizierung des Kyoto-Protokolls zu empfehlen, vollzogen hat. Im zwischenstaatlichen Sachverständigenausschuss für Klimaänderungen besteht kein Zweifel daran, dass sich eine globale Erwärmung vollzieht und dass die Treibhausgase, insbesondere CO2, daran einen großen Anteil haben. Selbst in der amerikanischen National Academy of Sciences, die Präsident Bush berät, teilt man diese Auffassung weitgehend. Die EU ist nun entschlossen, den Weg allein zu gehen, aber der größte Übeltäter, die Vereinigten Staaten, die mit 4 % der Weltbevölkerung 25 % der weltweiten Emissionen verursachen, zeigt noch immer keine Kooperationsbereitschaft.
Bisher wurde das Protokoll bedauerlicherweise nur von Rumänien ratifiziert. Japan und Kanada kriegen ohne die Beteiligung der USA kalte Füße. In meinem Heimatland, dem Vereinigten Königreich, wurde von der konservativen Regierung die Nutzung von Erdgas gefördert, weil bei der Verbrennung von Erdgas weit weniger CO2 freigesetzt wird als bei der Verbrennung von Kohle. Dies wurde von der neuen Labour-Regierung umgehend rückgängig gemacht, weil sie die Arbeitsplätze im Bergbau erhalten will. Glücklicherweise konnte das Vereinigte Königreich die in Kyoto eingegangenen Verpflichtungen bisher planmäßig erfüllen.
In vielen europäischen Wintersportorten ist bereits zu beobachten, dass die Schneegrenze sich nach oben verlagert, doch die langfristigen Aussichten sind weit schlimmer. Es besteht die Gefahr eines rapiden Temperaturanstiegs, wenn die Polkappen schmelzen, weniger Sonnenstrahlen reflektieren und eine schnelle Erwärmung der Atmosphäre verursachen. Dies würde zu Überschwemmungen in allen Teilen der Welt sowie zu anderen Klimaänderungen führen, die enormen wirtschaftlichen Schaden anrichten und eine Völkerwanderung auslösen würden, ganz zu schweigen von den potenziellen Kriegen zur Sicherung der Wasserversorgung.
Wie sieht nun die Lösung aus? Ich glaube, dass alle Nationen eine Politik der nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung betreiben und Mittel für die Nutzung erneuerbarer Energiequellen aufwenden müssen. Das bedeutet auch, die kontroverse Debatte um die Nutzung der Atomkraft, die ich unterstütze, wieder aufzunehmen. Wir müssen außerdem marktwirtschaftliche Mechanismen nutzen, wie zum Beispiel handelbare Emissionsrechte. Das in Kyoto festgelegte Ziel, die Treibhausgasemissionen bis 2010 auf der Grundlage der Werte von 1990 um 5 % zu reduzieren, geht möglicherweise nicht weit genug. Wir müssen gegebenenfalls auch die Frage der Kohlenstoffsenken nochmals prüfen. Ich bin der Auffassung, dass die USA ihre Haltung überdenken und in Bonn wirklich überzeugende Vorschläge vorlegen muss. Ich gratuliere meiner Kollegin, Frau Jackson, zu ihrem unermüdlichen Interesse an diesem Bereich, der für die Zukunft der Menschheit so wichtig ist.

Corbey
Herr Präsident! Die Welt braucht ein eindeutiges politisches Signal. Kyoto darf kein leeres Versprechen bleiben. Politische Führung ist nunmehr gefragt, um die Welt zu überzeugen. Dabei müssen wir Flexibilität beweisen.
Erstens gegenüber den USA und Japan. Wir dürfen es nicht bei domestic action belassen. Wir müssen eine science-based Lösung für das sinks-Problem anstreben.
Zweitens gegenüber den Entwicklungsländern. Klimaänderungen wirken sich in den Entwicklungsländern verheerend aus. Bangladesch, Indien, Indonesien und die Inselstaaten bekommen die Folgen zu spüren. Eine großherzige Einstellung gegenüber den Entwicklungsländern sowie die Einsetzung eines Fonds, der Anpassungen unterstützt, sind unabdingbar.
Wir sollten berücksichtigen, dass bei einem Ausstieg der USA der Anreiz für die Entwicklungsländer zum Mitziehen im Grunde fehlt, denn gerade die USA wollten einen Großteil ihrer Verpflichtungen vor ihrer Haustür einlösen.
Die Europäische Union muss nunmehr diese Rolle übernehmen und sich stärker für die Entwicklungsländer engagieren. Selbstverständlich sollten die Entwicklungsländer in absehbarer Zeit auch in ein CO2-Reduktionssystem aufgenommen werden, dann aber auf der Grundlage gleicher Emissionsrechte.
Drittens müssen wir uns selbst das Versprechen geben, dass wir in Sachen domestic action ans Werk gehen und Kernenergie nicht fördern. Wir müssen nun rasch ein glaubwürdiges und zuverlässiges System für den Handel mit Emissionsrechten schaffen und in Europa eine Untersuchungsagenda festlegen, um einer CO2-armen Wirtschaft den Weg zu ebnen.
Herr Präsident, die EU-Delegation hat sich in Den Haag nicht von ihrer besten Seite gezeigt. Unentschlossenheit und Uneinigkeit trugen zum Scheitern von Den Haag bei. Parlamentarier können dann eine Rolle spielen, wenn sie bei den Treffen der Delegation als Beobachter zugelassen werden. Wir haben in Den Haag, wie es die Frau Ratspräsidentin ausgedrückt hat, hinter den Kulissen laut gesungen, und wir haben lamentiert, aber alles hat nicht geholfen. Wir wollen deshalb jetzt als Beobachter in die Delegation einbezogen werden, weil wir unserer Meinung nach so die Geschlossenheit innerhalb der Europäischen Union stärken können.

Korhola
Herr Präsident, die Politik unterliegt der großen Versuchung, alles, was sich irgendwie zwischen Menschen regeln lässt, zum Gegenstand von Verhandlungen zu machen. Um einmal daran zu erinnern, womit wir es hier zu tun haben, wiederhole ich an dieser Stelle einige Tatsachen zur Erwärmung der Erdatmosphäre. Ich erlaube mir, darauf hinzuweisen, dass es zu diesen Sachverhalten heute bereits hinreichend wissenschaftliche Beweise gibt: Die Erwärmung der Erdatmosphäre ist eine eiskalte Tatsache. Bei unseren Verhandlungen sitzt stets ein Partner mit am Tisch, der keine Kompromisse macht, nämlich die Natur, sie ist einfach da.
Die jüngsten Messreihen zu den Temperaturen der Weltmeere offenbaren dasselbe Ergebnis, das von den Lufttemperaturen seit langem bekannt ist. Die Meere haben sich im Verlaufe der letzten hundert Jahre um 0,6 Grad erwärmt, und der Trend beschleunigt sich. Für einen Mittelwert ist diese Temperaturveränderung sehr groß. Die Gletscher in den Hochgebirgen sind im Abschmelzen begriffen, 85 Prozent von ihnen verwandeln sich in einem atemberaubenden Tempo zu Wasser, was im schlimmsten Fall einige Dutzend Meter im Jahr ausmacht. Die Hochlandgletscher in den Anden drohen völlig zu verschwinden. Die Eisfläche im Eismeer hat in den letzten drei Jahren um 25 Prozent abgenommen. Der Dauerfrostboden in den nördlichen Kontinentalgebieten, insbesondere in Zentralsibirien und in Alaska, taut massiv auf, was auch weitreichende Konsequenzen für den Abbau von Rohstoffen in diesen Gebieten hat.
Wenn wir es zulassen, dass die Erderwärmung weiter zunimmt, dann kann das worst case-Szenario für Nordwesteuropa eintreten: Die Erwärmung kann die Meeresströmungen im Nordatlantik so umkehren, dass sich das Klima in Fenno-Skandinavien in die entgegengesetzte Richtung verändert und tendenziell zu einer Vereisung des Kontinents führt, und auch dies in Folge der Erderwärmung. Mit dem Abschmelzen der Gletscher stellt die sogenannte atlantische Pumpe ihren Betrieb ein, und der aus den Tropen kommende warme Golfstrom sowie dessen Fortsetzung, die nordatlantische Strömung, versiegen. Die Folge davon könnte sein, dass es in ganz Nordwesteuropa zu einer Abkühlung kommt, die nach den vorliegenden paleo-ozeanografischen Erkenntnissen urplötzlich eintreten könnte, was zu katastrophalen Folgen führen kann.
Wir treffen auf die immer gleichen Fakten, wohin wir uns auch wenden. Kürzlich hat auch das Rote Kreuz bestätigt, was bereits andere Hilfsorganisationen geäußert haben: Die Erfahrung der zunehmenden Naturkatastrophen zeigt, dass die Veränderungen auf das Konto der Erwärmung der Erdatmosphäre gehen. Wenn wir nicht handeln und nicht auch andere zum schnellen Handeln bewegen, dann werden diese Nachrichten in einem sich potenzierenden Ausmaß zunehmen. Bonn muss ein Erfolg werden.

Lund
Herr Präsident, zunächst möchte ich Frau Jackson für die Initiative zu der Debatte danken, die heute hier stattfindet. Ich halte den Klimawandel für eines der am besten dokumentierten Umweltprobleme überhaupt, doch gleichzeitig stellt er die größte Bedrohung der Umwelt und der kommenden Generation auf der Erde dar. Deshalb ist die Ablehnung des Protokolls von Kyoto durch die amerikanische Regierung natürlich völlig verantwortungslos. Wir müssen meiner Meinung nach feststellen, dass Bush und seine Regierung sich als so primitiv und populistisch erwiesen haben, wie dies zu befürchten war. Aber die Haltung der USA muss natürlich zu einer stärkeren europäischen Verantwortung für die globale Umweltentwicklung führen, was auch Herr Da Silva angesprochen hat. Wir müssen auf der Konferenz in Den Haag am Protokoll von Kyoto festhalten. Wir müssen dafür sorgen, dass die Mitgliedstaaten und die EU das Protokoll als erste ratifizieren, damit es nach Möglichkeit im nächsten Jahr in Kraft treten kann, und in diesem Zusammenhang müssen wir natürlich versuchen, Japan auf diese Lösung zu verpflichten.
Wie Frau Van Brempt möchte ich davor warnen, sich auf einen allzu schlechten Vergleich einzulassen, eine allzu schlechte Vereinbarung mit den USA. Die Erfahrung hat immer wieder gezeigt, dass die USA selbst von einer aus unserer Sicht sehr unbefriedigenden Vereinbarung abweichen, wenn diese umgesetzt werden soll. Wir müssen umgekehrt in Europa dafür sorgen, dass wir unser Programm zum Klimawandel effektiv durchführen. Wie von mehreren Rednern angesprochen, haben wir auch in Europa Probleme, u. a. im Bereich Verkehr, wo zur Zeit eine eindeutig negative Entwicklung zu erkennen ist. Wir müssen uns dafür einsetzen, dass die USA in Bezug auf die zu erwartende künftige Entwicklung durch ihre Verantwortungslosigkeit keine Wettbewerbsvorteile bekommen, wie wir es bisher erlebt haben. Ich hoffe, dass die Bonner Konferenz trotz allem ein entscheidender Schritt zur Lösung der enormen Herausforderung sein wird, der wir alle gegenüberstehen.

Liese
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Bekämpfung der Klimakatastrophe ist die wichtigste umweltpolitische Herausforderung unserer Zeit, und ich gehe soweit zu sagen, vielleicht ist es die wichtigste Herausforderung überhaupt, auch außerhalb der Umweltpolitik. In Bonn steht daher sehr viel auf dem Spiel. Deshalb ist es wichtig, dass die Europäische Union geschlossen auftritt, und ich appelliere daher auch an Rat und Kommission, dass sie die Parlamentsdelegation miteinbezieht in ihr Handeln und dass zumindest der Leiter unserer Delegation auch in die EU-Koordination miteinbezogen wird, denn wir möchten gern die Position von Rat und Kommission unterstützen. Das geht natürlich nur, wenn wir auch wirklich detailliert informiert sind.
Das Hauptproblem ist natürlich die Haltung der USA. Das wurde schon mehrfach gesagt. Es reicht nicht, wenn wir uns einfach einig sind, dass die Haltung der USA nicht akzeptabel ist. Wir müssen jetzt überlegen, nachdem gute Worte und Appelle nicht viel genutzt haben, wie wir konkret noch stärkeren Druck ausüben können. Da sollte die Europäische Union den Klimaschutz und das Abkommen von Kyoto zur Hauptpriorität in den Beziehungen mit den USA machen. Wir haben viele unterschiedliche Positionen gegenüber der amerikanischen Regierung und den Kongressabgeordneten, aber dieses ist das größte Problem, und das sollte auch klar sein. Deswegen war ich etwas enttäuscht, dass man nach dem Gipfel von Göteborg gesagt hat: Wir sind da unterschiedlicher Meinung, und das war es. Die EU muss hier jedoch ganz klar machen: Bei anderen Themen mögen wir unterschiedlicher Meinung sein und trotzdem zur Tagesordnung übergehen, hier aber ist eine Priorität für die EU. Wir sollten vielleicht sogar Zugeständnisse in anderen Bereichen machen, um diese Priorität wirklich durchzusetzen.
Wenn die Amerikaner dann bereit sind, Kyoto zu ratifizieren und in Bonn konkret mitzuarbeiten, dann sollten wir auch flexibel sein und zum Beispiel beim Thema Kernenergie nicht die reine Lehre der EU vertreten, sondern auch Kompromisse schließen. Voraussetzung ist jedoch, dass die Amerikaner sich überhaupt verpflichten, Kyoto zu ratifizieren und den Klimaschutzprozess positiv zu begleiten.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Liese. Die amtierende Ratspräsidentschaft und die Kommission teilen mir mit, und meiner Ansicht nach aus sehr gutem Grund, dass sie durch die Ausführungen der Damen und Herren Abgeordneten einen guten Einblick erhalten haben.
Zum Abschluss der Aussprache habe ich einen Entschließungsantrag gemäß Artikel 42 Absatz 5 der Geschäftsordnung erhalten.
Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Fragestunde (Rat)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Fragestunde (B5-0329/2001). Wir behandeln die Anfragen an den Rat.
Wir haben nur 40 Minuten zur Verfügung. Ich muss mit Ihnen zu einer Verständigung über den Ablauf dieser Fragestunde kommen, da sonst eine unmögliche Situation entsteht. Wenn die Ersten auf der Liste der Fragesteller viel sprechen, müssen die Übrigen auf ihr Recht verzichten.
Wir haben zu Beginn zehn Anfragen, die von der Frau amtierenden Ratspräsidentin gemeinsam beantwortet werden. Wenn Zusatzfragen gestellt werden, sollten Sie berücksichtigen, dass es dreißig Fragen werden könnten und dafür nicht einmal die gesamte Fragestunde ausreichen würde.
Deshalb werde ich den Artikel 19 der Geschäftsordnung anwenden, der die Präsidentschaft befugt, die Aussprache in Ausnahmesituationen zu gestalten. Wenn es notwendig ist, sprechen Sie statt einer Minute anderthalb Minuten, aber ich möchte nicht, dass mich jeder dreimal um das Wort mit den nachfolgenden Antworten bittet. Das dürfen Sie mir nicht abschlagen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, es ist völlig vernünftig und notwendig.

MacCormick
Ich nehme Ihre Entscheidung zur Kenntnis, aber gemäß Anlage II der Geschäftsordnung kann jedes Mitglied zu jeder Anfrage eine Zusatzfrage stellen. Wir waren sparsam. Wir haben eine Antwort erhalten, aber jeder von uns sollte die Möglichkeit erhalten, eine Zusatzantwort zu erhalten.

Der Präsident
Ja, einverstanden, aber der Artikel 19 bezieht sich auf solche Ausnahmesituationen wie die heutige. Deshalb muss die Geschäftsordnung rationell angewendet werden.
Wenn Sie noch weiter zur Geschäftsordnung sprechen, können nicht einmal die ersten zehn Fragesteller ihre Anfragen stellen oder eine Antwort erhalten.

Nogueira Román
Herr Präsident, ich möchte lediglich eine rationelle Lösung des Problems vorschlagen. Ich glaube, wir haben wirklich das Recht, auf die Rede des amtierenden Ratspräsidenten zu antworten, und dann müsste jeder von uns das Recht auf eine Zusatzfrage haben. Ich schlage Ihnen vor, Herr Präsident, dass wir alle eine zweite kurze Ausführung machen dürfen, mit der diese hypothetische Zusatzfrage, zu der wir berechtigt wären, ausgeglichen wäre. Die Debatte wird kurz sein, aber wir werden unsere in der Geschäftsordnung verankerten Rechte wahrnehmen können.

Der Präsident
Ich habe auch mit dem Artikel 19 eine gewisse Flexibilität. So stellen Sie also Ihre Rückfrage in einer Minute sowie die Zusatzfrage, für die jeder höchstens eine Gelegenheit erhält; nach einer halben Minute wird Ihnen das Mikrophon abgeschaltet.
Dies ist meine letzte Interpretation von Artikel 19.

Der Präsident
Da sie dasselbe Thema betreffen, werden die Anfragen Nr. 1 bis 10 gemeinsam beantwortet.

Nelly Maes
Anfrage Nr. 1 von (H-0516/01):
Betrifft: Erklärung von Laeken Der Europäische Rat von Nizza im Dezember 2000 verabschiedete eine Erklärung über die Zukunft der Union. In dieser Erklärung wird zu einer breiten und grundlegenden Debatte über die Zukunft der Europäischen Union aufgerufen. In diese Debatte müssen nicht nur die Mitgliedstaaten einbezogen sein, sondern auch die Bewerberländer, die nationalen Parlamente, das Europäische Parlament und die breite Öffentlichkeit. Zu Unrecht und im totalen Gegensatz zum Subsidiaritätsprinzip überging der Europäische Rat die demokratische Bedeutung der konstitutionellen Regionen.
Vor kurzem wiederholte der belgische Außenminister Louis Michel seine Absicht, dass Mitglieder des Europäischen Parlaments künftig auch Mitglieder im belgischen Parlament sein könnten. Wir hören Minister Michel gerne über eine stärkere Einbeziehung der Parlamentsmitglieder sprechen, zumindest wenn er dabei auch die Volksvertreter von Gemeinschaften und Provinzen mit einbezieht. Wird der Rat unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips die konstitutionellen Regionen an der Debatte über die Zukunft Europas mitwirken lassen?

Pere Esteve
Anfrage Nr. 2 von (H-0518/01):
Betrifft: Erklärung von Laeken Die Bedeutung der unterstaatlichen Ebenen bei der Beteiligung an den verschiedenen Entscheidungsprozessen der Europäischen Union nimmt stetig zu. Angesichts dieser Tatsache sollten in der breiten Debatte über die Zukunft der Europäischen Union im Rahmen des Gipfels von Laeken konkrete institutionelle Reaktionen erarbeitet werden, die der legislativen und justiziellen Beteiligung der verfassungsmäßigen Regionen (unterstaatliche Einheiten mit eigener legislativer Befugnis, die in der Verfassung des Staates festgelegt ist) an der Entwicklung, der Durchführung, der Kontrolle und der Evaluierung der Politiken der Europäischen Union Rechnung tragen.
Beabsichtigt die Kommission vor diesem Hintergrund, diejenigen Reformmaßnahmen der Verträge (Fünfter Teil, Abschnitt IV des Vertrags über die Europäische Union) zu empfehlen, auf deren Grundlage den verfassungsmäßigen Regionen die Befugnis zur direkten Anrufung des Gerichtshofs zugestanden wird, wenn ihre Vorrechte verletzt werden, und zwar in derselben Weise, wie dies auch für die Mitgliedstaaten gilt?

Gorka Knörr Borrás
Anfrage Nr. 3 von (H-0520/01):
Betrifft: Erklärung von Laeken Es ist vorgesehen, während der belgischen Präsidentschaft die Erklärung von Laeken über die Zukunft der Europäischen Union anzunehmen. Einige Mitgliedstaaten wie Deutschland, Österreich, Belgien oder Großbritannien haben Mechanismen für eine politische Partizipation ihrer regionalen oder föderativen Gebietskörperschaften beim Rat eingeführt. Die autonomen Gemeinschaften des spanischen Staates, die deutschen und österreichischen Bundesländer und die belgischen Regionen besitzen einen beachtlichen Anteil an eigenen Befugnissen, wobei viele dieser Befugnisse von den auf Gemeinschaftsebene getroffenen Entscheidungen berührt werden. Würde der Rat angesichts dieser Tatsache die Einrichtung einer direkten Vertretung der Gebiete beim Rat unterstützen?

Bart Staes
Anfrage Nr. 4 von (H-0522/01):
Betrifft: Erklärung von Laeken Mit der Erklärung von Laeken von Samstag, 15. Dezember, will Belgien seinen Beitrag zur Debatte über die Zukunft der Europäischen Union leisten. In diesem Zusammenhang ist insbesondere die positive Einstellung des Premierministers Guy Verhofstadt in Bezug auf die gemeinsame politische Erklärung von sieben Verfassungsregionen zu begrüßen. Ende Mai hat er nämlich die Ministerpräsidenten von Katalonien, Salzburg, Schottland, Flandern und der Wallonie sowie die Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten von Bayern und Nordrhein-Westfalen empfangen, die darauf drängen, die Rolle der verfassungsmäßig anerkannten Regionen in der Europäischen Union zu verstärken.
Befürwortet der Rat angesichts des demokratischen Mehrwerts dieser Regionen für den Aufbau der Europäischen Union eine umfassendere und vertragliche Einbindung der Verfassungsregionen auf europäischer Ebene? Falls nicht, weshalb sträubt sich der Rat gegen eine umfassendere und vertragliche Einbindung der Verfassungsregionen in das europäische Zukunftsprojekt?

Neil MacCormick
Anfrage Nr. 5 von (H-0524/01):
Betrifft: Erklärung von Laeken Anlage IV des Vertrags von Nizza fordert eine eingehendere und breiter angelegte Diskussion über die Zukunft der Europäischen Union. Die Regierungskonferenz erkannte auch an, dass die demokratische Legitimation und die Transparenz der Union und ihrer Organe verbessert und ständig überprüft werden müssen. Diese Formulierung eröffnet die Möglichkeit für eine Konvent-Formel mit Vertretern der nationalen Parlamente, des Europäischen Parlaments sowie der Regierungen und der Mitgliedstaaten. Entgegen dem Subsidiaritätsprinzip wurden Verfassungsregionen nicht berücksichtigt.
Wird der Rat unter Beachtung des demokratischen Subsidiaritätsprinzips alle Parlamente der Verfassungsregionen einbeziehen, wenn er sich für eine Konvent-Formel entscheidet?

Jillian Evans
Anfrage Nr. 6 von (H-0525/01):
Betrifft: Erklärung von Laeken Gemäß der Erklärung in Anlage IV des Vertrags von Nizza soll sich die Diskussion über die künftige Entwicklung der EU u.a. mit folgender Frage beschäftigen: Wie kann eine genauere, dem Subsidiaritätsprinzip entsprechende Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten hergestellt und danach aufrecht erhalten werden? Die gegenwärtige Vorstellung von der Subsidiarität im EG-Vertrag wird im Allgemeinen so ausgelegt, dass sie lediglich die Beziehungen zwischen der Union und den Staaten regelt. Diese Auslegung muss, wie vom Europäischen Parlament in seiner Entschließung vom 26. Oktober 2000 zu einer besseren Rechtsetzung dargelegt, erweitert werden.
Wird in der Erklärung von Laeken vorgeschlagen werden, die Verträge dahingehend zu ergänzen, dass sie insbesondere die Anerkennung und die Achtung der politischen und gesetzgeberischen Befugnisse der inneren politischen Untergliederungen der Mitgliedstaten in ihren Beziehungen zu den EU-Organen in den Bereichen Exekutive, Legislative und Judikative einschließen?

Eurig Wyn
Anfrage Nr. 7 von (H-0526/01):
Betrifft: Erklärung von Laeken Anlage IV des Vertrags von Nizza enthält eine Erklärung, die eine eingehendere und breiter angelegte Diskussion über die Zukunft der Europäischen Union fordert. Darin wird auch anerkannt, dass die demokratische Legitimation und Transparenz der Union und ihrer Organe verbessert und dauerhaft gesichert werden müssen. Im Dezember 2001 wird die belgische Präsidentschaft mit einem Beitrag zu dieser Debatte, d.h. durch die Erklärung von Laeken, abgeschlossen.
Wird in der Erklärung von Laeken anerkannt werden, dass für eine weitere Demokratisierung des europäischen Beschlussfassungsverfahrens eine radikalere Reform erforderlich ist, zu der Legislativbefugnisse gehören, die bei zwei Kammern liegen, dem Europäischen Parlament und einem reformierten Rat, der bestimmte Befugnisse des jetzigen Ausschusses der Regionen übernehmen und die Rolle der verfassungsmäßigen Regionen entscheidend stärken würde?

Carlos Bautista Ojeda
Anfrage Nr. 8 von (H-0560/01):
Betrifft: Erklärung von Laeken Anlage IV des Vertrags von Nizza enthält eine Erklärung, in der eine eingehendere und breiter angelegte Diskussion über die zukünftige Entwicklung der EU gefordert wird. Im Anschluss an seine Tagung vom Juni 2001 in Göteborg wird der Europäische Rat bei seinem Zusammentreten in Laeken im Dezember 2001 geeignete Initiativen zur Fortführung dieses Prozesses beschließen. Nach der Erklärung soll in diesem Prozess unter anderem folgende Frage berücksichtigt werden: Wie kann zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten eine genauere, dem Subsidiaritätsprinzip entsprechende Abgrenzung der Zuständigkeiten hergestellt und danach aufrechterhalten werden?
Wird der Rat - dem Subsidiaritätsprinzip folgend - sich einer Einmischung in die Zuständigkeit der Regionen, denen Verfassungsrang zukommt, enthalten? Wie wird der Rat diese Achtung der Zuständigkeiten der Regionen, denen Verfassungsrang zukommt, herstellen und danach aufrecht erhalten?

Josu Ortuondo Larrea
Anfrage Nr. 9 von (H-0531/01):
Betrifft: Erklärung Nr. 54 des Vertrags von Amsterdam über die Subsidiarität Der Vertrag von Amsterdam enthält die Erklärung Nr. 54 über die Subsidiarität, die folgendes besagt: "Die Regierungen Deutschlands, Österreichs und Belgiens gehen davon aus, dass die Maßnahmen der Europäischen Gemeinschaft gemäß dem Subsidiaritätsprinzip nicht nur die Mitgliedstaaten betreffen, sondern auch deren Gebietskörperschaften, soweit diese nach nationalem Verfassungsrecht eigene gesetzgeberische Befugnisse besitzen. " Ebenfalls besagt Absatz 3 der Erklärung Nr. 23 des Vertrags von Nizza (über die Zukunft der Europäischen Union): "Im Jahr 2001 werden der schwedische und der belgische Vorsitz in Zusammenarbeit mit der Kommission und unter Teilnahme des Europäischen Parlaments eine umfassende Debatte fördern, an der alle interessierten Seiten beteiligt sind... " und Absatz 4: "der Europäische Rat wird auf seiner Tagung in Laeken/Brüssel im Dezember 2001 eine Erklärung annehmen, in der geeignete Initiativen für die Fortsetzung dieses Prozesses enthalten sein werden. "
Wie will der belgische Ratsvorsitz die Erklärung Nr. 54 des Vertrags von Amsterdam in Bezug auf das Subsidiaritätsprinzip und die exklusiven Rechte der Gebietskörperschaften angehen? Wie sollten nach Ansicht des belgischen Ratsvorsitzes die möglichen Konflikte gelöst werden, die sich aus den Beschlüssen der Institutionen der Europäischen Union ergeben, wenn sie in die ausschließlichen Befugnisse dieser Gebietskörperschaften eingreifen? Wäre es nicht besser, der Gerichtshof der EU wäre befugt, sich zu den Rechtsmitteln zu äußern, die die Gebietskörperschaften einlegen können, und wenn diese durch die Verträge legitimiert wären, ihre Interessen vor dem Europäischen Gerichtshof zu verteidigen?

Camilo Nogueira Román
Anfrage Nr. 10 von (H-0547/01):
Betrifft: Anerkennung der politischen und legislativen Befugnisse der verfassungsmäßigen Nationalitäten und Regionen Welche Vorschläge wird der Rat verwirklichen, damit bei der für das Jahr 2004 vorgesehenen Reform der Verträge die politischen und legislativen Befugnisse der innerstaatlichen Körperschaften der Mitgliedstaaten (Nationalitäten, Bundesstaaten, Autonome Gemeinschaften, verfassungsmäßige Regionen) in ihren exekutiven, legislativen und judikativen Verbindungen mit den Institutionen der Europäischen Union anerkannt und beachtet werden?

Neyts-Uytebroeck
Die Konferenz der Regierungsvertreter der Mitgliedstaaten hat in einer dem Vertrag von Nizza als Anlage beigefügten Erklärung den Wunsch nach einer eingehenden und breit angelegten Diskussion über die Zukunft der Europäischen Union geäußert, die als erste Phase des Vorbereitungsprozesses stattfinden sollte, der zur Einberufung der Regierungskonferenz 2004 führen wird. In der gemeinsamen Erklärung des schwedischen und belgischen Vorsitzes sowie der Präsidentin des Europäischen Parlaments und des Präsidenten der Kommission vom 7. März dieses Jahres wurde dieses Ziel bekräftigt und zu einer Debatte aufgefordert, an der sämtliche gesellschaftlichen Schichten stärker als bisher beteiligt werden sollen.
In dem Bericht, den der Vorsitz dem Europäischen Rat in Göteborg vorgelegt hat, wird das breite Spektrum der Maßnahmen dargelegt, die von den Mitgliedstaaten, den beitrittswilligen Ländern und den europäischen Institutionen jetzt schon in die Wege geleitet worden sind. In dem Bericht wird auf die zahlreichen Initiativen verwiesen, die unter Beteiligung der verschiedenen regionalen Einheiten in den einzelnen Mitgliedstaaten ergriffenen werden. Des Weiteren werden darin die im Rahmen dieser Aussprache vom Ausschuss der Regionen durchgeführten Veranstaltungen genannt. Die aufgeworfenen Fragen - die allesamt die Rolle der regionalen Einheiten bei den Vorbereitungen für die Regierungskonferenz 2004 betreffen - berühren zwei Problematiken: zum einen die Modalitäten der Vorbereitungsphase im Vorfeld der künftigen Regierungskonferenz und zum anderen die Rolle der regionalen Einheiten in der Architektur der Union.
Bezüglich der Modalitäten der Vorbereitungsphase ist es verfrüht, zum Inhalt der Erklärung von Laeken Stellung zu nehmen. Die meisten von Ihnen haben wohl die Ausführungen unseres Premierministers gehört, der den Schleier bereits ein wenig gelüftet hat. Das gegenwärtig von diesem Schleier verdeckte Gemälde muss jedoch größtenteils noch gemalt werden. Infolgedessen kann ich Ihnen im vorliegenden Fall lediglich sagen, dass es noch zu früh ist. Jedenfalls wird man sich während der Vorbereitungsphase selbstverständlich an den bis zum Europäischen Rat im Dezember gelieferten Beiträgen sowie an den vom belgischen Vorsitz mit sämtlichen betroffenen Parteien geführten Diskussionen und Gesprächen orientieren müssen. Ich kann Ihnen diesbezüglich versichern, der belgische Vorsitz hat die feste Absicht, alle Aspekte dieser Frage, einschließlich der von den Damen und Herren Abgeordneten erwähnten, zu prüfen, damit die Modalitäten der Vorbereitung der Regierungskonferenz 2004 der in der Erklärung von Nizza enthaltenen Forderung nach Öffnung bestmöglich entsprechen.
(NL) In Beantwortung der Anfragen zur inhaltlichen Ausgestaltung der Rolle der regionalen Einheiten in der künftigen Architektur der Union möchte ich lediglich auf die Bedeutung verweisen, die dieser Frage von der vorangegangenen Regierungskonferenzen beigemessen wurde. Das hat sich namentlich bei der Einrichtung des Ausschusses der Regionen gezeigt, der sich aus Vertretern der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften zusammensetzt und bekanntlich eine beratende Funktion ausübt.
Es wäre verfrüht, jetzt im Namen des Rates, denn ich spreche im Namen des Rates, eine ausführliche Antwort auf diese grundsätzliche Frage zu geben, doch bin ich sicher, dass sie zu gegebener Zeit behandelt wird. Ergänzenden Fragen sehe ich mit Interesse entgegen. Wie ich hoffe, bleibt auch noch Zeit für eine ergänzende Antwort.

Staes
Frau Staatssekretärin und, wenn ich Sie so nennen darf, liebe Annemie, wir brauchen doch hier nicht um die Dinge herumzureden, denn mir ist selbstverständlich klar, dass Sie hier im Namen des Rates gesprochen haben.
Aber wir, die hier anwesenden zehn EVA-Parlamentsmitglieder, wollen verständlicherweise den ganzen regionalen Prozess in dem europäischen Bauwerk voranbringen, weil sie allesamt als Parlamentsabgeordnete proeuropäisch eingestellte Regionen vertreten. Und wir befürchten, dass sich diese Regionen dann, wenn die verfassungsmäßigen Regionen in dem europäischen Beschlussfassungsprozess nicht zum Zuge kommen, allmählich von Europa abwenden, weil wir spüren, dass unsere Regionen nichts erreichen können, dass sie im Ganzen ein wenig untergebuttert werden. Deshalb möchte ich von Ihnen als belgische Ratspräsidentin, als Motor einer jetzt anlaufenden Diskussion wissen, wie Sie versuchen wollen, diese Regionen wirklich in den Beschlussfassungsprozess einzubinden, und wie Sie zu erreichen beabsichtigen, dass der Rat in der Zeit von jetzt an bis in einigen Monaten darüber wirklich eine Entscheidung fällt.

Neyts-Uytebroeck
Entschuldigen Sie, lieber Bart, Herr Präsident, ich bin mit den Gepflogenheiten noch nicht so recht vertraut. Ich dachte, ich sollte mir zunächst sämtliche Zusatzfragen anhören und sie dann insgesamt beantworten.
Aber Ihr Plädoyer für die verfassungsmäßigen Regionen stößt selbstverständlich nicht auf taube Ohren, wenn ich es so ausdrücken darf. In einem noch nicht allzu lang zurückliegenden politischen Leben war ich übrigens Ministerin in der Regierung einer dieser konstitutionellen Regionen, sie genießen also meine uneingeschränkte Sympathie. Da Sie zweifellos auch die Ausführungen unseres Premierministers aufmerksam verfolgt haben, können Sie also - und nun spreche ich in meinem eigenen Namen und in dem Belgiens - sicher sein, dass wir alles daransetzen werden, um dies zur Sprache zu bringen. Aber es gibt auch noch vierzehn weitere Mitgliedstaaten, und deshalb halte ich es nicht für unwichtig, dass die konstitutionellen Regionen die Geigen auch untereinander sorgfältig stimmen.

Nogueira Román
Herr Präsident, Frau Ratspräsidentin! Heute Vormittag haben wir den belgischen Premierminister gehört. Ich stimme seiner klaren und klugen Rede im Kern zu und hoffe, dass am Ende des Rats von Laeken sein Handeln dazu beiträgt, das irreversible Scheitern der Konferenz von Nizza zu überwinden. Gleichwohl muss ich sagen, dass ich in dieser Rede wie auch in der Antwort, die wir soeben auf unsere Anfragen erhalten haben und für die ich mich bedanke, einen ausdrücklichen Bezug auf die politische Anerkennung der nationalen und kulturellen Vielfalt, die über die Staaten hinaus ein Grundelement des europäischen Charakters darstellt, vermisst habe. In dieser Vielfalt haben die Nationen ohne Staat, die wir vertreten, eigene historische und sprachliche Wurzeln sowie demographische und ökonomische Dimensionen, die mit denen der Mitgliedstaaten vergleichbar sind. Wir wollen, dass unsere politische, bürgerliche und demokratische Realität und die Zuständigkeiten im exekutiven, legislativen und justiziellen Bereich, die uns unterscheiden, bei der Einbeziehung des Europäischen Rates anerkannt werden, wie wir auch anerkennen, dass Bundesstaaten, Länder, konstitutionelle Regionen, die zwar einen anderen Charakter, aber doch ähnliche Zuständigkeiten haben, einbezogen werden müssen. Wir wollen, dass diese Realität in der Erklärung von Laeken berücksichtigt wird. Wir wollen, dass diese Realitäten in die künftige Verfassung Eingang finden. In jedem Fall ist es unser Ziel, dass unsere Regierungen und unsere Parlamente am Konvent teilnehmen, der die Vorschläge für die Verfassung der Europäischen Union ausarbeitet.

Neyts-Uytebroeck
Unser Premierminister und amtierender Ratspräsident konnte in seiner Rede nicht auf alle Aspekte der Realität in der Europäischen Union eingehen, die ihm am Herzen liegen, aber ich kann meinem Vorredner sagen, dass die Erhaltung, Entfaltung und Entwicklung der kulturellen Vielfalt - wie übrigens auch der sprachlichen Vielfalt - für ihn ebenso wie für mich und ich glaube für alle grundlegende Werte sind. Dieses Bekenntnis zur Erhaltung der kulturellen Vielfalt wird ganz sicher in der Erklärung von Laeken enthalten sein, wahrscheinlich im ersten Abschnitt, wo es um unsere gemeinsamen Grundsätze und Werte gehen wird.
Ich kann Ihnen also versichern, dass das Anliegen der kulturellen Vielfalt ganz sicher als einer der Grundsätze der Europäischen Union aufgenommen wird, dem wir uns ganz besonders verbunden fühlen.

Mayol i Raynal
Herr Präsident, ich danke Ihnen, dass Sie mir das Wort erteilt haben. Es ist für mich die erste Möglichkeit, hier zu sprechen, denn das Hohe Haus hat mein Mandat erst am vorigen Montag geprüft. Ich möchte daran erinnern, dass ich für den Basken Gorka Knörr nachgerückt bin, der am 13. Mai diesen Jahres in das baskische Parlament gewählt wurde und heute dessen Vizepräsident ist.
Frau Ministerin, ich selbst bin Katalane und komme aus dem Roussillon, bin also französischer Staatsbürger, und ich habe im spanischen Staat auf der Liste einer baskisch-katalanischen Koalition kandidiert, und trete aus diesem Grunde als Katalane an die Stelle des Basken Gorka Knörr.
Katalonien ist, wie Sie wissen, mehr als eine Region. Es ist eine Nation, die stets mutig die Freiheit verteidigt und die Werte der Solidarität hochgehalten hat. Katalonien ist eine zutiefst proeuropäische Nation, und sie hat es heute schwer, ihren Platz in dieser Institution zu finden. Sie kann sich nicht mit dem Notsitz zufrieden geben, der ihr im Ausschuss der Regionen zugedacht wurde, dessen Befugnisse ja bekanntlich äußerst begrenzt sind. Aus diesem Grunde hoffte und hoffe ich in Kenntnis Ihrer Situation und Ihrer Geschichte, dass Ihre Präsidentschaft diese Frage voranbringen kann, nicht nur die Frage Kataloniens, sondern auch die aller anderen Nationen ohne Staat.

Neyts-Uytebroeck
Zunächst möchte auch ich Herrn Mayol zu seinem Einzug in dieses Haus beglückwünschen. Ich spreche aus Erfahrung, Herr Mayol, Sie werden sehen, dass es sich um ein absolut außergewöhnliches Mandat handelt, das sich lohnt. Ich wünsche Ihnen also fruchtbare, angenehme und interessante Jahre. Sie werden sicher viel Arbeit haben, aber eine innere Stimme sagt mir, dass Sie das nicht schreckt. Also nochmals meine besten Glückwünsche!
Ich kenne Katalonien ein wenig. Ich spreche zwar nicht Katalanisch, verstehe es aber, und das ist doch auch schon etwas. Das Problem, das Sie anschneiden, ist noch komplizierter als das der konstitutionellen Regionen innerhalb der Grenzen eines einzelnen Landes. Sie sprechen von einer Nation, die beiderseits einer Grenze zwischen zwei Ländern lebt, die beide viel Wert auf ihre territoriale Integrität legen. Die Perspektiven, die das eröffnet, liegen in Ihrer Verantwortung.
Hingegen bin ich völlig mit Ihnen einverstanden, wenn Sie unterstreichen, dass die Katalanen ihre Nation, ihre Sprache und ihre Kultur lieben, zugleich aber sehr europäisch und sehr weltoffen sind. Wir wissen sehr wohl, dass der Ministerpräsident des spanischen Kataloniens zu den Initiatoren der Bewegung der konstitutionellen Regionen gehörte. Wie ich ihn kenne - und ich kenne ihn gut - vertraue ich ihm: diese Bewegung wird sich sicher nicht aufhalten lassen, und sie wird weiter mit der geschickten Hand geführt werden, durch die sich Herr Pujol und die anderen Ministerpräsidenten auszeichnen. Somit glaube ich, dass die Debatte in den nächsten Jahren in der richtigen Richtung vorankommen wird.

MacCormick
Die Ratspräsidentin ist sehr empfänglich für unsere Argumente, aber die Haltung, die ihre Kollegen im Rat in der Frage der Subsidiarität vertreten, weicht im Allgemeinen stark von unseren Vorstellungen ab. Bei Themen wie diesem wird immer mehr schottischen Bürgern klar, dass es besser ist, ein Mitgliedstaat zu sein als eine Region eines Staates.
Da im Moment an der Situation nichts geändert werden kann, möchte ich die Ratspräsidentin jedoch fragen, ob sie im Rat die merkwürdige Struktur des Ausschusses der Regionen zur Sprache bringen wird, in dem die Regionen nicht im Verhältnis zu ihrer Größe vertreten sind, sondern nach einer degressiven Proportionalität. Dänemark, das bereits ein Mitgliedstaat ist, hat doppelt so viele Vertreter im Ausschuss der Regionen wie Schottland. Selbst Luxemburg hat mehr! Ich kenne die Unterschiede zwischen den Regionen in Luxemburg nicht so genau, aber ich wage zu behaupten, dass die Unterschiede nicht so groß sind wie zwischen den Regionen in Schottland.

Neyts-Uytebroeck
. (EN) Die Debatte wird mit jeder Wortmeldung komplizierter. Ich hoffe, Sie werden verstehen, dass ich mich zu diesem Thema nicht äußern kann. Ich weiß jedoch, dass es den Vertretern der Gemeinden, Städte, Provinzen und Regionen im Ausschuss der Regionen nur noch unter größten Anstrengungen gelingt, eine gemeinsame Plattform zur Entwicklung ihrer Maßnahmen zu finden.
Der Presiding Officer des schottischen Parlaments ist ein sehr guter Freund von mir und deshalb sind mir die Probleme, die Sie erwähnt haben, bekannt. Es ist mir jedoch nicht möglich, eine detaillierte Antwort auf Ihre sehr präzisen Fragen zu geben.

Evans, Jillian
Ich bin der Auffassung, dass das Subsidiaritätsprinzip und seine Bedeutung im Mittelpunkt der gesamten Debatte über die Zukunft Europas steht, nicht nur im Hinblick auf die Rechte der Nationen und Regionen innerhalb der Mitgliedstaaten, sondern auch im Hinblick auf die Bürgerschaft. Ich vertrete Wales, wo es eine Nationalversammlung erst seit kurzem gibt, seit zwei Jahren. Die Nationalversammlung ist ein Organ, das sich erst entwickelt, das jedoch umfassend in die Arbeit der Europäischen Union eingebunden und tragfähige Beziehungen zu dieser aufbauen möchte, um das Europa der Zukunft mitzugestalten.
Teilt die Ministerin die Auffassung, dass die Einbeziehung dieser regionalen Regierungsebene ein entscheidender Faktor für die Entwicklung der Bürgerschaft und die größere Bürgernähe Europas ist? Die fehlende Bürgernähe ist ein Problem, das wir alle aus unseren Wahlkreisen kennen. Wenn dieser Schritt auf europäischer Ebene notwendig ist, um Europa bürgernäher zu machen, wie wird sich dies in der Arbeit des Rates widerspiegeln?

Neyts-Uytebroeck
. (EN) Sie sind sich sicher darüber im Klaren, dass wir uns hier in einer richtigen Debatte befinden. In meiner ersten Antwort habe ich bereits alles gesagt, was ich in meiner Eigenschaft als Ratspräsidentin sagen konnte. Der Rest ist meine ganz persönliche Meinung als Mitglied der belgischen Regierung. Ich hoffe, Sie werden diese Unterscheidung verstehen, vor allem, weil dies nun eher eine spontane Debatte ist, die ich allerdings sehr schätze.
Ich halte das Subsidiaritätsprinzip für ein sehr wichtiges Element, aber es ist auch schwierig, weil die Definition nicht sehr präzise ist. Das Subsidiaritätsprinzip ist im Protokoll zum Vertrag von Amsterdam genauer definiert als früher, und diese Definition ist sehr gut anwendbar.
Die kommunalen und sonstigen zwischengelagerten Ebenen sind zur Überbrückung der Kluft zwischen Bürgern und Behörden von größter Bedeutung. Diese Ebenen und Behörden spielen eine sehr wichtige Rolle. Vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklungen, wie zum Beispiel in Dänemark und Irland, ist diese Erkenntnis gewachsen und wird zukünftig stärker berücksichtigt werden, als das vielleicht in der Vergangenheit der Fall gewesen ist.

Wyn
Anlage IV des Vertrags von Nizza enthält eine Erklärung, in der eine eingehendere und breiter angelegte Diskussion über die zukünftige Entwicklung der EU gefordert wird. Darin wird auch anerkannt, und dies ist wichtig, dass die demokratische Legitimation und Transparenz der Union und ihrer Organe verbessert und überprüft werden müssen.
Im Dezember 2001 wird die belgische Präsidentschaft mit einem Beitrag zu dieser Debatte, das heißt durch die Erklärung von Laeken, abgeschlossen. Wird in der Erklärung von Laeken anerkannt werden, dass für eine weitere Demokratisierung des europäischen Beschlussfassungsverfahrens eine radikalere Reform erforderlich ist, zu der Legislativbefugnisse gehören, die bei zwei Kammern liegen, dem Europäischen Parlament und einem reformierten Rat, der bestimmte Befugnisse des jetzigen Ausschusses der Regionen übernehmen und die Rolle der Regionen entscheidend stärken würde?

Neyts-Uytebroeck
. (EN) Ich möchte meine Antwort darauf beschränken, Sie daran zu erinnern, dass es in der Erklärung von Laeken mehr um die richtigen Fragen und um Hinweise zur einzuschlagenden Richtung gehen wird, als um Formeln und endgültige Antworten. Wir hoffen, dass dies nur der Beginn der formaler Vorbereitungen auf die Regierungskonferenz sein wird. Jede Antwort auf Ihre Frage wäre zum jetzigen Zeitpunkt verfrüht. Alles, was ich Ihnen sagen kann, ist, dass uns alle diese Aspekte bewusst sind und dass wir nicht die Einzigen sind, denen sie bewusst sind. Ich wäre sehr überrascht, wenn dieses Thema nicht in Form einer Frage angesprochen würde. Antworten dürfen sie jetzt noch nicht erwarten, denn dafür ist es noch viel zu früh.

Ortuondo Larrea
Herr Präsident, Frau amtierende Ratspräsidentin! Die Regierungen Belgiens, Österreichs und Deutschlands haben die Erklärung Nr. 54 in den Vertrag von Amsterdam aufgenommen, gerade um auf die Auswirkung der europäischen Fragen auf die Gebietskörperschaften, vor allem in den Regionen mit exklusiven Rechten, Bezug zu nehmen.
Die europäischen Institutionen und vor allem der Rat fassen ständig Beschlüsse, die in die Befugnisse dieser verfassungsmäßigen Regionen oder Regionen mit legislativen Befugnissen in Europa eingreifen. Es entstehen Kompetenzkonflikte, und in diesem Zusammenhang bitte ich die belgische Regierung um ihren Standpunkt hinsichtlich der legitimen Möglichkeit, die diese Regionen mit exklusiven legislativen Rechten haben, um beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Rechtsmittel einzulegen. Des Weiteren würde ich gern Ihre Ansicht über die Zuständigkeit des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften erfahren, diese Kompetenzstreitigkeiten zwischen der Union und den Regionen mit legislativen Befugnissen zu entscheiden.

Neyts-Uytebroeck
Werter Herr Kollege, hinsichtlich der Art und Weise, wie wir unsere Arbeiten organisieren, kann ich Ihnen Folgendes sagen: Sie wissen sicher, dass gemäß dem Protokoll, auf das Sie sich beziehen, bei einigen Ministertagungen Minister von Regierungen der Regionen und/oder Gemeinschaften den Vorsitz führen werden. Das war bereits der Fall beim informellen Rat Fremdenverkehr letztes Wochenende in Brügge und wird unter anderem auch beim Rat der Bildungsminister, beim Rat der Forschungsminister und noch einigen anderen Ratstagungen so sein.
So können Sie also sehen, wie wir diese Fragen lösen.
Was den eventuellen Zugang zum Gerichtshof betrifft, so weiß ich, dass es sich dabei um eine Forderung der konstitutionellen Regionen handelt. Da frage ich mich allerdings manchmal, ob sie sich der Tragweite und der möglichen Konsequenzen einer positiven Antwort auf ihre Anfragen bewusst sind. Sie haben es ja selbst gesagt, wenn die Regionen im Falle von Kompetenzstreitigkeiten direkten Zugang zum Gerichtshof hätten, scheint es mir unvermeidlich, dass der Gerichtshof sich früher oder später zur inneren konstitutionellen Ordnung der Mitgliedstaaten selbst äußern müsste. Das gebe ich Ihnen zu bedenken. Ich kann Ihre Frage nicht beantworten. Die Frage ist äußerst heikel und kontrovers. Eine Antwort wäre vollkommen verfrüht. Aber ich bitte Sie doch, wenn Sie gestatten, über die Überlegung, die ich geäußert habe, nachzudenken.

Ortuondo Larrea
Herr Präsident, ich möchte gegenüber der amtierenden Ratspräsidentin bestätigen, dass nicht in allen Staaten den Regierungen der verfassungsmäßigen Regionen gestattet wird, an den Tagungen des Ministerrats teilzunehmen, und deshalb haben wir keinen Schutz, wie im Fall der Autonomen Gemeinschaft des Baskenlands. Dies ist meiner Auffassung nach das Problem, das Europa wirklich hat und das wir in Angriff nehmen müssen. Wir können keine Beschlüsse in den europäischen Foren über Befugnisse fassen, die durch das Gesetz den Regionen übertragen sind, welche aber nicht anwesend sind, um sie zu vertreten.

Neyts-Uytebroeck
Lassen Sie mich als abschließende Bemerkung zu diesem Thema ganz einfach sagen, dass es sich hier um eine Regelung handelt, die wir in Belgien zwischen den belgischen Regierungen getroffen haben - wobei es sich jedes Mal um Regierungen im Plural handelt. Ich möchte Sie an Ihre Regierungen verweisen, denn dort muss meiner Meinung nach diese Art von Fragen in erster Linie gelöst werden.

Fatuzzo
Herr Präsident, ich vertrete keine Region, sondern ich repräsentiere bekanntlich die Rentner Italiens und Europas. Bevor ich meine Frage stelle, möchte ich jedoch der Ratspräsidentin meine Bewunderung für ihre Bereitschaft zu einer solch erschöpfenden Beantwortung aller an sie gerichteten Fragen bekunden. Ich habe die schwedische Präsidentschaft verfolgt und bin ob der Kälte, mit der die Schweden fast immer geantwortet haben, erstarrt: Aber dafür bin ich nicht zuständig. Ich bin jedoch, nachdem ich heute Vormittag die Ausführungen des belgischen Ratsvorsitzenden vernommen habe, wirklich zufrieden mit seiner Aufgeschlossenheit gegenüber den Rentnern; und ich habe mit großer Genugtuung festgestellt, dass der belgische Vorsitz konkret bemüht ist, alle, auch die besonders schwierigen Fragen, zu beantworten.
Da meine Redezeit abgelaufen ist, kann ich meine Zusatzfrage nicht mehr stellen: Ich werde das zu einer anderen Gelegenheit nachholen.

Nogueira Román
Herr Präsident! Ich habe der Frau Präsidentin gesagt, dass wir die Anerkennung unserer nationalen Realität und unserer verfassungsmäßigen Zuständigkeiten wollen. Ich möchte sagen, dass diese Realität doch Teil der europäischen Vielfalt ist, aber nicht nur ein zu bewahrender Titel, sondern eine ausgeprägte politische Realität meines Landes Galizien, die wie die der Staaten der Union des Europa ohne Grenzen, für das wir alle sind, uneingeschränkt anerkannt werden muss.

Der Präsident


William Francis Newton Dunn
Anfrage Nr. 11 von (H-0545/01):
Betrifft: Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Rates Kann der Rat jetzt, da er den Vorschlag der Kommission in Kraft gesetzt hat, mitteilen, wie der Zeitplan und das Verfahren für den Zugang der Öffentlichkeit zu den Dokumenten des Rates beschaffen sind?

Neyts-Uytebroeck
Die Frage von Herrn Newton Dunn möchte ich wie folgt beantworten. Erstens: der Rat begrüßt die Forderungen auf dem Gebiet der Offenheit und Transparenz, die seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam erhoben worden sind, insbesondere die Annahme der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission. Der Rat weist den Herrn Abgeordneten darauf hin, dass Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission gemäß Artikel 19 erst am 3. Dezember 2001 in Kraft tritt. Bis zu diesem Datum werden Anträge der Öffentlichkeit auf Zugang zu Ratsdokumenten wie bisher auf der Grundlage von Beschluss 93/731/EG des Rates über den Zugang der Öffentlichkeit zu Ratsdokumenten behandelt. Jedes der drei beteiligten Organe muss also Vorbereitungen treffen, um sicherzustellen, dass die neue Verordnung mit Wirkung vom 3. Dezember 2001 wirklich angewandt wird. Gemäß Artikel 15 müssen sie gemeinsam einen interinstitutionellen Ausschuss einsetzen, der untersucht, welche die beste Praxis ist, eventuelle Streitigkeiten behandelt und sich mit künftigen Entwicklungen beim Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten befasst. Was den Rat betrifft, so prüfen die zuständigen Organe derzeit, welche Maßnahmen zu treffen sind, um die Rechte, die den Bürgern infolge der neuen Verordnung zustehen, voll und ganz durchzusetzen. Ich kann hinzufügen, Herr Kollege, dass der Vorsitz bestrebt ist, sämtliche Vereinbarungen wenn nur irgend möglich, vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung zu schließen, aber nochmals, wir können das nicht allein, und ich hoffe auf die dafür notwendige Unterstützung.

Newton Dunn
Ich glaube, dass die meisten Mitglieder über eine sechsmonatige Verzögerung sehr enttäuscht sein werden, aber es ist angenehm, etwas Positives zu hören. Können Sie uns sagen, welche möglichen Hindernisse auftreten können? Kann irgendjemand sein Veto gegen diesen Termin, den 3. Dezember, einlegen oder können Sie uns garantieren, dass die Zusage dann eingehalten wird? Wir wollen am Ende des belgischen Ratsvorsitzes nicht hören, dass es Ihnen Leid tut und dass Ihnen irgendjemand Steine in den Weg gelegt hat. Können Sie uns zusichern, dass Sie Ihre Zusage einhalten werden, oder hat irgendjemand ein Vetorecht?

Neyts-Uytebroeck
. (EN) Ich fürchte, ich kann das nicht verbindlich zusagen. Ich wäre eine Fee, wenn ich das könnte. Ich kann Ihnen nur versichern, dass wir unser Möglichstes tun werden. Wir werden die Arbeit dort weiterführen, wo sie beendet wurde und dafür sorgen, dass die Richtlinie zum geplanten Termin am 3. Dezember 2001 in Kraft treten kann.

Der Präsident


Lennart Sacrédeus
Anfrage Nr. 12 von (H-0550/01):
Betrifft: Gleichbehandlung bei der Gewährung von Hilfen im Rahmen der Vorbereitung auf den Beitritt an die Türkei Auf dem Europäischen Rat von Helsinki im Dezember 1999 wurde beschlossen, dass die Türkei ein Kandidatenland ist, für das dieselben Bedingungen wie für die übrigen zwölf Kandidatenländer gelten. Daher wurde der Türkei versprochen, dass sie in den Genuss bestimmter Hilfen während des langen und schwierigen Prozesses, der mit den Beitrittsverhandlungen verbunden ist, kommen werde.
Die Hilfen, die für sämtliche Bewerberländer in Frage kommen, kommen u.a. aus Instrumenten wie ISPA und SAPARD. In ihren Genuss kam die Türkei jedoch noch nicht. Dem Land wurden die in Helsinki zugesagten Hilfen mit der Begründung vorenthalten, dass der EU die finanziellen Mittel fehlen.
Ist es nicht an der Zeit, dass der Rat dafür sorgt, dass die Zusagen des Gipfels von Helsinki im Hinblick auf eine Gleichbehandlung der Türkei mit den anderen zwölf Bewerberländern jetzt eingelöst wird und dem Land die Möglichkeit eröffnet wird, die versprochene Hilfe zu erhalten, zumal die Kommission noch vor kurzem beschlossen hat, 11,6 Milliarden Euro an die Mitgliedstaaten zurückzuzahlen?

Neyts-Uytebroeck
Nach seinem Beschluss, der Türkei den Status eines Kandidatenlandes einzuräumen, hat der Europäische Rat von Helsinki die Kommission ersucht, einen einheitlichen Rahmen für die finanzielle Hilfe der Union für dieses Land im Heranführungszeitraum vorzulegen. Die Kommission hat dem Rat ihren Vorschlag am 27. April dieses Jahres unterbreitet.
Das Hauptziel des vorgeschlagenen einheitlichen Finanzrahmens besteht darin, sicherzustellen, dass die Finanzhilfe nach den durch die Beitrittspartnerschaft festgelegten Prioritäten bereitgestellt wird, sowie die bestehenden Instrumente zur Erzielung höchstmöglicher Effizienz zu einem einzigen Instrument zusammenzufassen.
Der Europäische Rat von Göteborg, der deutlich darauf verwiesen hat, dass die Beitrittspartnerschaft ein Kernelement der Heranführungsstrategie ist, hat den Rat aufgefordert, diesen einheitlichen finanziellen Rahmen bis Ende 2001 anzunehmen. Der Rat hat das Verfahren der Konsultation des Europäischen Parlaments eingeleitet und dieses ersucht, seine Stellungnahme so bald wie möglich abzugeben.
Was nun die Mittel im Rahmen der Instrumente ISPA und SAPAR betrifft, auf die der Herr Abgeordnete verweist, so handelt es sich um Strukturbeihilfen und um eine Unterstützung zugunsten der Entwicklung des ländlichen Raums, die ausschließlich den beitrittswilligen mittel- und osteuropäischen Ländern gewährt wird, um ihren besonderen Bedürfnissen als Übergangswirtschaften gerecht zu werden. Das heißt jedoch nicht, werte Kolleginnen und Kollegen, der Türkei werde die ihr in Helsinki zugesagte Hilfe vorenthalten, im Gegenteil. Die finanzielle Heranführungshilfe für die Türkei wurde 2000 und 2001 gegenüber den im Zeitraum 1996-1999 jährlich gewährten Durchschnittsbeträgen verdoppelt. Unter Berücksichtigung der normalen Haushaltsverfahren sollten wir bestrebt sein, diese Unterstützung während des verbleibenden Zeitabschnitts der jetzigen Finanziellen Vorausschau fortzusetzen. Wie Sie wissen, gilt diese bis 2006, ebenso wie für sämtliche beitrittswilligen Länder. Ferner sei darauf hingewiesen, dass der Gesamthaushalt der Europäischen Union ein neues Kapitel mit dem Titel "Vorbeitrittsstrategie für die Türkei " enthält, in dem die dafür bereitgestellten Mittel aufgestockt werden. Diese Haushaltslinie fasst in einem einzigen Rahmen unterschiedliche Haushaltsmittel zusammen, so dass die finanziellen Hilfsprogramme für die Türkei effizienter abgewickelt werden können. Wie Sie wissen, hat das Europäische Parlament in seiner Stellungnahme zu der Rahmenverordnung für die Türkei dieses Konzept gebilligt.

Sacrédeus
Ich möchte mich bei der belgischen Ratspräsidentschaft für die Antwort bedanken und zugleich Belgien als neuen Vorsitzenden des Ministerrats der Europäischen Union nach der schwedischen Ratspräsidentschaft willkommen heißen. Viele von uns können Belgien sozusagen als zweite Heimat betrachten, da wir unseren Alltag in Brüssel und die Wochenenden in unseren Heimatländern, in meinem Fall in Schweden, verbringen.
Ich möchte hier auf die Türkei-Frage eingehen. Offensichtlich hat man auf türkischer Seite nicht begriffen, weshalb manche ost- und mitteleuropäischen Länder für die ISPA- und SAPARD-Fonds infrage kommen und die Türkei nicht. Ist die Gesetzgebung für die Türkei nicht deutlich genug? Auch die Türkei möchte selbstverständlich fair und gerecht behandelt werden. Ich möchte Ihnen den Rat geben, klar zu stellen, weshalb die Türkei für gerade diese Fonds nicht in Frage kommt.

Neyts-Uytebroeck
. (EN) Ich möchte dem Herrn Abgeordneten für seine freundlichen Worte danken und der schwedischen Ratspräsidentschaft meine Anerkennung für die sehr angenehme und fruchtbare Zusammenarbeit in den letzten sechs Monaten aussprechen.

Der Präsident


María Izquierdo Rojo
Anfrage Nr. 13 von (H-0553/01):
Betrifft: Der belgische Ratsvorsitz und die Frauen in Afghanistan In Afghanistan leben elf Millionen Frauen unter menschenunwürdigen Umständen. Wäre der Rat bereit, in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen die Schaffung eines internationalen Ausschusses für Afghanistan anzuregen?

Neyts-Uytebroeck
Frau Izquierdo Rójo, wir waren in der vorangegangenen Legislaturperiode Kolleginnen im institutionellen Ausschuss. Deshalb ist es eine große Freude für mich, Ihre Frage beantworten zu können.
Wie bereits in früheren Antworten auf Fragen zu den gleichen Themen zum Ausdruck kam, teilt der Rat voll und ganz die Besorgnis der Frau Abgeordneten hinsichtlich der verheerenden Situation breiter Schichten der afghanischen Bevölkerung, vor allem der katastrophalen Situation der Frauen und Kinder.
Angesichts der Schwierigkeiten in Afghanistan auf humanitärem und politischem Gebiet, vor allem aufgrund der negativen Haltung, in der die Taliban sowohl gegenüber der UNO als auch gegenüber den Frauen verharren, ist der Rat nicht ganz überzeugt, dass die Einsetzung eines internationalen Afghanistan-Ausschusses in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen geeignet wäre, die Situation der Frauen vor Ort tatsächlich zu verbessern.
Dessen ungeachtet wird der Rat die Vor- und Nachteile genau abwägen, die sich aus der Einsetzung eines solchen Ausschusses ergeben könnten, sobald diese Frage im Rahmen der UNO auf die Tagesordnung gesetzt wird und sofern die Modalitäten eines solchen Vorschlags sorgfältig geprüft wurden. Inzwischen wird der Rat die von ihm festgelegten Aktionen zur Unterstützung der afghanischen Frauen fortsetzen. Diesbezüglich verweist der Rat die Frau Abgeordnete auch auf die Antworten, die er bereits auf frühere Anfragen zum gleichen Thema gegeben hat. Es handelt sich dabei um die Fragen H-0032/01, H-0052/01, H-0170/01, H-0088/01 sowie in jüngster Zeit um die Frage H-0481/01.

Izquierdo Rojo
Frau amtierende Ratspräsidentin, ich danke Ihnen für diese Antwort und möchte Sie ergänzend fragen, ob Sie billigen, dass sowohl auf das Regime der Taliban als auch auf die Staaten, die dieses Regime unterstützen, insbesondere Saudi-Arabien, Pakistan und die Vereinigten Arabischen Emirate, internationaler Druck ausgeübt wird.
Sind Sie während der belgischen Präsidentschaft bereit, sich für echte Fortschritte im Hinblick auf diese schreckliche Situation einzusetzen?

Neyts-Uytebroeck
Meine Antwort betraf natürlich Ihre präzise Frage nach einem internationalen Ausschuss. Was den internationalen Druck und die gegen Afghanistan verhängten Sanktionen und Embargos betrifft, so ist der Rat selbstverständlich der Auffassung, dass sie aufrechterhalten und nach Möglichkeit verstärkt werden müssen, da wir es hier mit einem absolut inhumanen Regime zu tun haben.

Der Präsident


Brian Crowley
Anfrage Nr. 14 von (H-0555/01):
Betrifft: Einbindung der zuständigen Behörden in die Diskussion über die Regelung des medizinischen Bereichs Kann der Rat - unter Berücksichtigung der offensichtlichen Auflösung des Beratenden Ausschusses für die ärztliche Ausbildung - dringend Maßnahmen ergreifen um sicherzustellen, dass die zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten, wie u.a. der Medical Council of Ireland (irischer Ärztebeirat) ihre Beiträge und Anmerkungen zu den geplanten bzw. derzeit laufenden Änderungen der Regelung des medizinischen Bereichs in den Mitgliedstaaten, die auch Themen wie die Freizügigkeit von Ärzten sowie die Aus- und Weiterbildung umfasst, machen können?

Neyts-Uytebroeck
. (EN) Wie Sie bereits sagten, ist die Diskussion über die Rolle bestimmter beratender Ausschüsse eröffnet worden. Am 19. Juli 1999 hatte die Kommission dem Rat einen Vorschlag zur Entscheidung vorgelegt, der auf die Auflösung des Beratenden Ausschusses des Rates für die ärztliche Ausbildung sowie von einigen anderen beratenden Ausschüssen abzielte, die gemäß den sektoralen Richtlinien über die Tätigkeiten des Arztes, des Zahnarztes, des Tierarztes, des Apothekers, der Krankenschwester, des Krankenpflegers und der Hebamme eingerichtet worden waren. Die Kommission wollte damit das Ausschuss-System vereinfachen. Im Rat wurde dieser Vorschlag bereits erörtert, aber bisher sind dazu noch keine Schlussfolgerungen vorgelegt worden. Im Rat sind neben der Prüfung dieses Vorschlags keine weiteren Maßnahmen, wie sie in der Anfrage genannt wurden, geplant.

Crowley
Ich danke der Ratspräsidentin für ihre Bereitschaft, jetzt zu überziehen und zusätzliche Fragen zu beantworten. Ich wünsche ihr für den Ratsvorsitz alles Gute und hoffe, dass ihre Beziehung zu den Mitgliedern so offen und direkt sein wird, wie es heute Nachmittag der Fall war.
In meiner Zusatzfrage habe ich bereits angesprochen, dass die erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden müssen, damit die Ärztebeiräte in den Mitgliedstaaten und insbesondere in meinem Heimatland Irland ihre Beiträge zur Festlegung von Mindestanforderungen für die Aus- und Weiterbildung von Ärzten und anderem Personal im medizinischen Bereich leisten können. Vor dem Hintergrund der Erweiterung der Europäischen Union mit dem Beitritt neuer Mitgliedstaaten und der Ausweitung der Freizügigkeit auf Länder außerhalb der Beitrittsländer sind wir der Auffassung, dass zur Beseitigung von Engpässen beim medizinischen Personal in der Europäischen Union Experten aus der Praxis aus den bestehenden Mitgliedstaaten in einen solchen Konsultationsprozess einbezogen werden müssen.

Neyts-Uytebroeck
. (EN) Ich habe Ihre Ausführungen zur Kenntnis genommen. Es tut mir Leid, aber ich muss jetzt gehen, denn sonst verpasse ich noch mein Flugzeug. Ich werde Ihr Anliegen an meinen Kollegen weiterleiten, der für diesen Bereich zuständig ist.

Der Präsident
Da die Zeit der Fragestunde für Anfragen an den Rat abgelaufen ist, werden die Fragen 15 bis 26 schriftlich beantwortet.
Damit ist die Fragestunde mit Anfragen an den Rat beendet.
(Die Sitzung wird um 19.40 Uhr unterbrochen und um 21.00 Uhr wieder aufgenommen.)

Finanzhilfe für Jugoslawien
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0244/2001) von Herrn Brok im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über eine Finanzhilfe für die Bundesrepublik Jugoslawien
(KOM(2001) 277 - C5-0231/2001 - 2001/0112(CNS)).

Brok
Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Kolleginnen und Kollegen! Im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten möchte ich dem Plenum empfehlen, dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates für die Bundesrepublik Jugoslawien so zuzustimmen, wie dies im ursprünglichen Vorschlag der Kommission vorgesehen ist.
Wir wissen, dass es manche Erörterungen in Haushaltsbereichen des Rates gibt, die auf Beschränkungen hinauslaufen sollten, aber wir halten es zum gegenwärtigen politischen Zeitpunkt für richtig, dass die Beträge so bewilligt werden, wie sie in dem Vorschlag ursprünglich vorgesehen sind.
Dies hat einen klaren Grund: Ich glaube, nachdem wir über so einen langen Zeitraum deutlich gemacht haben, dass die Hilfe der Europäischen Union zur Verfügung steht, wenn die Bevölkerung in Serbien und Montenegro die Diktatur abschüttelt, dann sollten wir auch anschließend zu unserem Wort stehen. Gerade nach den Ereignissen der letzten Tage, die ja zur Ausweisung und zur Auslieferung von Milosevic an den Gerichtshof in Den Haag geführt haben, scheint es wichtig zu sein, dass wir als Europäisches Parlament und als Europäische Union aus diesen internen Gründen heraus deutlich machen, dass die Mittel freigegeben werden, so dass es sich auch für die Menschen in einem solchen Land zeigt, dass es sich lohnt, sich für Demokratie und Menschenrechte einzusetzen.
Deshalb, Herr Kommissar, sollten die Voraussetzungen geschaffen werden, dass dies so schnell wie möglich geschieht, und ich weiß, dass dies auch Ihre Absicht ist.
Diese makroökonomische Hilfe ist keine Hilfe, die unmittelbar an ein Programm gebunden ist, sondern ist eine erste Spritze, die helfen soll, dass Dinge in Gang kommen. In diesem Zusammenhang sollte auch deutlich zum Ausdruck gebracht werden, dass man diese Hilfe nicht an zu komplizierten Dingen aufhängen darf. Wir schlagen Ihnen Änderungsvorschläge vor. Aber, Herr Kommissar, ich glaube, dass diese Änderungsvorschläge, die auf Kontrollen hinauslaufen, die zur Beteiligung auch anderer Geber auffordern, ohne dass wir das als Bedingung betrachten, dass dies alles Positionen sind, die letztlich nicht zur Verhinderung und Verzögerung führen, sondern zur Klärung beitragen, die die Kontrollmöglichkeiten verstärken und die gleichzeitig auch deutlich machen, dass wir eine schnelle Hilfe wollen.
Sie wissen, dass dieses Haus keine Schwierigkeiten gemacht hat, als es darum ging, die Dringlichkeit auch hier für diesen Bereich zu beantragen, und dass wir auch unter Mitwirkung anderer beteiligter Ausschüsse, wie dem Haushaltsausschuss und dem Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie, die Bereitschaft zum Ausdruck gebracht haben, verfahrensmäßig so schnell wie möglich zu den entsprechenden Änderungen zu kommen.
Lassen Sie mich auch noch eine generelle politische Bemerkung machen: Wir haben in den letzten Jahren immer wieder gesehen, dass wir große theoretische Erörterungen über die Entwicklung im früheren Jugoslawien angestellt haben, aber dass wir mit unserem Einsatz, sei es im Bereich der Prävention und des zivilen Krisenmanagements oder auch mit Androhung und Nutzung militärischer Fähigkeiten, meistens zu spät gekommen sind. Es war immer die Politik des "zu wenig, zu spät". Dies hat uns auch in die Situation hineingeführt, die wir in diesen Tagen in Mazedonien sehen. Dieser falsche Ansatzpunkt, der uns letztlich zu noch größeren Opfern und größeren Leistungen zwingt, weil man nicht frühzeitig tätig geworden ist, weil wir den eigentlichen Gedanken der Prävention des zivilen Krisenmanagements aufgrund der völligen Zersplitterung der Zuständigkeiten, die die internationale Gemeinschaft in dieser Region an den Tag legt, nicht verwirklichen konnten, hat zu einem großen politischen Scheitern in weiten Bereichen geführt.
Wir möchten hier noch einmal durch die Bereitstellung dieser Mittel deutlich machen, dass dies nicht an uns liegt, dass wir als Europäisches Parlament bereit sind, alles Mögliche so schnell wie möglich zu tun, aber dass dies auch eine Bitte an die Kommission und an den Rat ist, die notwendigen politischen Entscheidungen in Zukunft in einer anderen Weise zu treffen. Ich weiß noch, dass ich vor zwei Monaten beschimpft wurde, als ich von den Möglichkeiten eines Krieges in Mazedonien sprach, was als unverantwortlich bezeichnet wurde, weil man die Tatsachen verleugnet, solange es eben nur geht, weil man zu feige ist, zu Hause den eigenen Bürgern die Wahrheit zu sagen. Nachher wird es für alle zu teuer, und es kostet wieder Menschenleben.
Aus diesem Grunde möchten wir hier noch einmal darauf dringen, schnell zu helfen, damit Frieden, Demokratie und Menschenrechte in diese Region einkehren.

Oostlander
Den Schritt der Regierung Serbiens, Milosevic an den Internationalen Gerichtshof zu überstellen, halte ich wirklich für außergewöhnlich. Dazu war auch Mut vonnöten. Bei einem früheren Versuch, Milosevic, der damals noch in seinem Haus lebte, festzunehmen, hat sich schon gezeigt, dass sich die Armee auf der einen Seite und die Polizei auf der anderen Seite gegenüberstanden.
In gewissem Sinne sollten wir Herrn Djindjic deshalb für sein Vorgehen Respekt zollen, wie viel Opportunismus eventuell auch im Spiel gewesen sein mag.
Zudem freue ich mich, dass wir uns dafür aussprechen konnten, die Finanzhilfe davon abhängig zu machen, inwieweit Schritte in Richtung des Rechtsstaats, einschließlich der Zusammenarbeit mit dem Gerichtshof, gesetzt werden.
Das hat das Parlament, so meine ich, besser erkannt als der Rat, der keine solchen Bedingungen stellen wollte. Wir haben diesbezüglich dieselbe Haltung eingenommen wie die Vereinigten Staaten, und meiner Meinung nach war diese Position gar nicht so schlecht.
Serbien und Jugoslawien haben Milosevic nun ausgeliefert. Ich möchte sagen, jetzt heißt es für den Internationalen Gerichtshof, auf die Mitwirkung der internationalen Völkergemeinschaft zu warten.
Jetzt muss die Friedenstruppe noch einen Schritt tun, denn der Beitrag von SFOR und der hinter ihr stehenden politischen Kräfte ist bislang ausgeblieben. Das halte ich letztendlich für äußerst peinlich und beschämend. Man hat eigentlich keine Handhabe, um aufzustehen und weiter zu klagen, wenn SFOR nicht das macht, was in dem eigenen von SFOR beherrschten Gebiet geschehen muss, nämlich die Festnahme von Karadzic und Mladic.
In dieser Hinsicht wünsche ich mir auch, dass die Auffassung des Europäischen Parlaments auf diesem Gebiet auch bis zum Rat und zu all denen in den Vereinten Nationen durchdringt, die für das Auftreten von SFOR mitverantwortlich sind, von der wir zu Recht noch eine Menge erwarten dürfen.
Dank der guten Dienste von Herrn Korakas haben wir kürzlich vernommen, wir in Europa handelten diesbezüglich nicht geschlossen. Offensichtlich hat die überwiegende Mehrheit des griechischen Parlaments eine Erklärung unterzeichnet, in der es heißt, man bedauere zutiefst, dass Milosevic an den so genannten Gerichtshof in Den Haag überstellt worden ist.
Herr Präsident, wir werden uns noch gehörig anstrengen müssen, um die Wertegemeinschaft mit diesem Parlament wieder herzustellen.

Der Präsident
Das bestätigt, dass innerhalb unserer Union viele Unterschiede bestehen.

Swoboda
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerne unterstütze ich den Antrag des Kollegen Brok hinsichtlich der Zustimmung zur Finanzhilfe für Jugoslawien, und ich erachte es auch als absolut notwendig angesichts der hohen Verschuldung dieses Landes, dass hier ein überdurchschnittliches Maß von verlorenen Zuschüssen gegeben wird, überdurchschnittlich zu der sonst üblichen Praxis. Ich unterstütze hier voll die Kommission.
Eine Bedingung der Zusammenarbeit, das wurde erwähnt, ist die Zusammenarbeit mit Den Haag. Das war immer ein Standpunkt dieses Hauses und auch unserer Fraktion. Sicherlich wurde Wesentliches durch die Auslieferung von Milosevic erreicht, und da gibt es nichts zu deuten. Das ist eine positive Entwicklung. Auch positive Entwicklungen können manchmal einen schalen Beigeschmack haben. Erstens: Allzu deutlich war es, dass Milosevic gegen das Geld von der Geberkonferenz, nicht so sehr gegen unmittelbare Hilfe der Europäischen Union ausgetauscht wurde. Das war kein schönes Bild, da sind zwei Seiten verantwortlich, die das verlangt haben, aber auch die Regierung in Belgrad, die zuerst zu zögerlich war.
Interessant ist zweitens, dass der besondere Druck von den Amerikanern gekommen ist, der Amerikaner, die aber nach wie vor ablehnen, dass internationale Gerichtshöfe sogar für ihre eigenen Staatsbürger zuständig sind. Das ist interessant, und die Europäische Union sollte die Amerikaner drängen, endlich auch die internationalen Gerichtshöfe und deren Zuständigkeit für amerikanische Staatsbürger anzuerkennen.
Drittens, die Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte ist damit nicht erledigt. Es gibt viele, zum Beispiel diejenigen, die verantwortlich sind für die Zerstörung von Vukovar, die noch immer frei herumlaufen. Diese Auseinandersetzung muss in Jugoslawien weiter fortgesetzt werden.
Viertens könnte es sein, dass das mühsam gefundene Gleichgewicht in Jugoslawien einer harten Prüfung unterzogen oder vielleicht sogar zerstört wird. Da möchte ich eine Anmerkung machen zur Zukunft dieses Landes. Wir alle haben im Laufe der vergangenen Monate und Jahre oft gesehen, dass es eine Stimmung gegen Jugoslawien als solches gab, aber Jugoslawien hat eine wichtige Rolle beim Aufbau der Region zu spielen, und Gott sei Dank gibt es wieder verantwortliche und vernünftige Führer in diesem Land, die dieses Land auch auf den richtigen Weg bringen können.
Aber da muss man auch mit Geduld Jugoslawien helfen, in der Region seine Aufgaben zu erfüllen. Da geht es um die Verknüpfung von drei mir und meiner Fraktion wesentlich erscheinenden Punkten.
Erstens, die Fortsetzung der inneren Auseinandersetzung über das, was in den letzten Jahrzehnten in Jugoslawien geschehen ist. Zweitens, die Versöhnung mit den Nachbarn. Gerade hier würde auch manche Auslieferung von Kriegsverbrechern helfen. Drittens, das ist mein letzter Punkt, sicherlich der wirtschaftliche Aufbau, den wir fördern müssen. Wenn wir diese drei Elemente erfolgreich verknüpfen, dann können wir in fünf bis zehn Jahren auch auf eine erfolgreiche Geschichte der EU-Politik in Jugoslawien zurückblicken.

Lagendijk
Herr Präsident, Herr Kommissar! Die Finanzbeziehungen zwischen der EU und Jugoslawien sind besonderer Natur. Lange Zeit bestanden überhaupt keine. Nach Oktober 2000 hat die EU zügig 200 Millionen an Soforthilfen für Jugoslawien bereitgestellt, ein Beispiel dafür, dass auch die EU rasch und effizient handeln kann.
In der vergangenen Woche hat sich die EU auf der Geberkonferenz von ihrer besten Seite gezeigt. Nun geht es hier im Parlament um makrofinanzielle Hilfe in Höhe von 300 Millionen für die Deckung von Haushaltsdefiziten, darin enthalten ist eine beträchtliche Spende von 120 Millionen. Meiner Meinung nach markieren die Hilfen, die nun heute Abend zur Debatte stehen, den Abschluss einer bestimmten Epoche, das Ende des Übergangs von der Autokratie zur Demokratie.
Ich halte es für sinnvoll, ich halte es für richtig, diese Hilfen jetzt zu gewähren, aber es beweist meines Erachtens auch, dass die Hilfen in dieser Form einen einmaligen Charakter tragen. Wir sollten auch herausstellen, dass besondere Bedingungen gelten. Ich nenne zwei.
Obwohl die Bewilligung und Verwendung dieser Gelder nicht an zu komplizierten Dingen aufgehängt wird, wie Herr Brok schon ausgeführt hat, bedarf es einer intensiven Zusammenarbeit mit dem politischen und dem Sicherheitskomitee, weil die EU-Hilfe für Jugoslawien auf politisch kohärente Weise freigegeben werden muss. Das gilt gleichermaßen für die Evaluierung dieser Hilfen. Nach dieser makrofinanziellen Hilfe ist genau zu prüfen, vornehmlich auch auf politischer Ebene, ob sie in dieser Form künftig noch vonnöten ist.
Meine Fraktion gelangt zu dem Schluss, dass die EU unbedingt dann schnell, effizient und großzügig handeln muss, wenn es politisch sinnvoll und nötig erscheint. Schnell und effizient Gelder überweisen, keine Angst haben voranzugehen, keine Angst haben, von anderen Gebern abhängig zu sein. Die EU muss imstande sein, schnell und effizient zu handeln, unabhängig von anderen Gebern. Allerdings sollten wir auch in der Lage sein, unsere Strategie schnell und effizient zu ändern. Deshalb spreche ich mich für diese Form der Unterstützung in der Erwartung aus, dass die Hilfe für Jugoslawien in dieser Form wahrscheinlich letztmalig gewährt wird.

Brie
Herr Präsident! Ich kann zu diesem Thema nur für eine Mehrheit meiner Fraktion sprechen. Wir stimmen dem Kommissionsvorschlag und dem Bericht zu. Ich denke, dass einige kritische Anmerkungen des Kollegen Swoboda hier nicht wiederholt werden müssen. Auch die möchte ich gern teilen. Das, was der Kollege Brok gesagt hat zu der Notwendigkeit einer präventiven Friedenspolitik und eines zivilen Krisenmanagements, veranlasst mich, mein Konzept beiseite zu legen. Natürlich ist es richtig, dass viel schneller und konzentrierter agiert werden muss. Aber ich glaube, dass es auch ganz andere Seiten einer solchen Politik gibt, die defizitär sind. Sie sagen, Herr Berichterstatter, in Ihrem Änderungsantrag 2 meiner Meinung nach völlig zu Recht, dass die Hilfe an Jugoslawien an eine rechtsstaatliche Entwicklung und an die Zusammenarbeit mit dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag gebunden werden soll. Aber wenn gleichzeitig eine Verletzung von rechtsstaatlichen Grundsätzen geradezu erpresst wird, vor allen Dingen durch die USA, aber offensichtlich auch durch den deutschen Bundeskanzler, dann ist das eine Politik, die langfristig und nachhaltig rechtsstaatliche und demokratische Entwicklung eher diskreditiert.
Solche Widersprüche sehe ich auch auf anderen Gebieten. Mazedonien wurde erwähnt. Wir haben über viele Monate eine Hofierung und eben eine Nichtentwaffnung der UCK erlebt. An der Entwicklung in Mazedonien und an neuen Konflikten ist die KFOR damit mitschuldig geworden. Wir haben im Kosovo eine Politik gehabt, die ethnische Säuberungen verhindern sollte, und wir haben heute andere, völlig unakzeptable ethnische Säuberungen im Gefolge des NATO-Krieges. Ich glaube, dass eine präventive und dauerhafte Sicherheitspolitik damit nicht vereinbar ist.
Meiner Meinung nach ist es Zeit, wegzukommen von einer Politik, die Konflikte eindämmt und Schäden mildert, zu denen sie selbst beigetragen hat. Es ist Zeit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Schutz vor Minderheiten und Menschenrechten nicht nur vom politischen Gegner zu erwarten und zu verlangen, sondern sie auch dort zu praktizieren, wo sie den eigenen Machtinteressen im Wege stehen. Ich denke, dass die erfreuliche Entwicklung in Jugoslawien wirklich weit geführt hat, aber die Veränderungen von Politik in der NATO und in der EU in dieser Hinsicht stehen noch aus.

Korakas
Herr Präsident, es geht um die Finanzhilfe für ein Land, das vor zwei Jahren durch die kriminellen Bombardements der NATO mit Zustimmung der Europäischen Union furchtbar zerstört worden ist. Bei unserem kürzlichen Besuch in Jugoslawien haben uns Vertreter des serbischen Parlaments gesagt, dass allein die materiellen Schäden 100 Milliarden Dollar übersteigen, ganz zu schweigen von den Verlusten an Menschenleben und der Beschädigung der natürlichen Umwelt nicht nur in Jugoslawien, sondern auf dem gesamten Balkan durch Zehntausende von Bomben mit abgereichertem Uran, die dort abgeworfen wurden.
Heute schlägt der Rat eine makroökonomische Hilfe für Jugoslawien in Höhe von lächerlichen ein paar hundert Millionen vor, ein Betrag, der den dreißig Silberstücken entsprechen dürfte, die für den Verrat an die Handlanger in Belgrad gezahlt wurden, die ungeachtet des Beschlusses der beiden Kammern des Parlaments und des Obersten Verfassungsgerichts auf schändliche Weise den bei vier Wahlgängen demokratisch gewählten Ex-Präsidenten Jugoslawiens an ein Gericht auslieferten, das auf Weisung der USA und der NATO geschaffen wurde, um all diejenigen zu verurteilen, die sich der Neuen Weltordnung widersetzen.
Milosevics Verbrechen bestand im Grunde darin, vor der NATO nicht zurückgewichen zu sein. Andere wie Tudjman und Izebegovic, tatsächlich Kriminelle, die sich unterworfen haben, waren unschuldig. Die Geschichte, Herr Präsident, wird die Antwort geben. Und ich bin sicher, sie wird die heutige Entscheidung als einen der schwärzesten Momente des Europäischen Parlaments bezeichnen.

Coûteaux
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die immer instabilere Situation, in der sich die Restrepublik Jugoslawien sowie der ganze Balkan befinden, zwingt uns, die Hilfe für die Länder der Region noch für dieses Jahr und zweifellos noch für lange Zeit darüber hinaus zu verlängern. Sie zwingt uns auch bzw. sollte dies zumindest tun, der Realität unseres Scheiterns ins Auge zu sehen und nach den Ursachen zu fragen.
Die Ursache ist einfach. Die Europäische Union ist nur scheinbar einer Logik des Friedens gefolgt. In Wahrheit hat sie mit humanitärem Gerede nur eine echte Kriegslogik kaschiert, die Logik eines Krieges, der den Interessen mehrerer Mächte diente und darauf gerichtet war, Jugoslawien zu zerstören, was ja dann auch in einigen Jahren geschafft war. Aber das lässt sich allein mit einer geopolitischen Betrachtungsweise verständlich machen. Obwohl sie das einzige Mittel ist, um die Realität der Kräfteverhältnisse zwischen den Nationen, d. h. die Diplomatie selbst zu begreifen, widersetzen wir uns jedoch der geopolitischen Analyse. Sie ist allerdings der Schlüssel zu der offenkundigen Wahrheit, dass es drei Mächte gibt, die auf dem Balkan konvergierende Interessen verfolgen.
Da ist zunächst Deutschland, das es nie verwunden hat, dass nach dem ersten wie nach dem zweiten Weltkrieg zum Teil gegen seine Interessen, zumindest gegen seinen europäischen Expansionismus, das jugoslawische Gebilde geschaffen wurde, und das, sobald seine Wiedervereinigung 1990 erreicht war, weitgehend dazu beigetragen hat, den serbischen Riegel, seinen alten Feind, zu sprengen, um wieder zu seinen slowenischen und kroatischen Verbündeten zu stoßen, bei denen es sich nebenbei gesagt um zwei wertvolle Mittelmeeranrainer handelt. Ebenso hat die Türkei rasch wieder zu den albanischen Kumpanen und ihrem bewaffneten Arm, der UCK, gefunden.
Gewissermaßen getrieben durch die gesamte islamische Welt hat die Türkei sehr alte Positionen auf dem europäischen Balkan zurückerobert, was natürlich den Interessen Europas zuwiderlief, aber im Interesse der Vereinigten Staaten lag. Diese wissen wie jede Weltmacht sehr genau, dass man teilen muss, um zu herrschen, und sie kamen und kommen heute auf ihre Kosten, indem sie sehr alte Konflikte schüren und uralte Streitigkeiten in einer Großtürkei wieder aufleben lassen, die dabei ist, sich auf dem Balkan zu installieren, verständlicherweise zum großen Leidwesen Griechenlands.
Kurz, Europa hat gegen sich selbst gehandelt, und das ist in meinen Augen ein weiteres Zeichen für seine Unfähigkeit, eine rationelle Diplomatie zu betreiben.

 Solbes
Vielen Dank. Ich verstehe die Leidenschaft, die das Thema Balkan und insbesondere Jugoslawien entfacht. Allerdings ist mein Ziel heute hier etwas bescheidener.
Angesichts der Ereignisse der letzten Wochen muss die Europäische Gemeinschaft handeln, indem sie durch die Gewährung einer erheblichen Hilfe den jugoslawischen Behörden ein Signal setzt und die in diesem Land unternommenen Bemühungen zur Stabilisierung und für eine Wirtschaftsreform unterstützt. Meine besondere Wertschätzung gilt den Anstrengungen, die dieses Parlament und ganz speziell der Ausschussvorsitzende Brok unternommen haben. Das beschleunigte Tempo des Prozesses in den letzten Wochen war kompliziert, und dadurch wird es für die verschiedenen Ausschüsse schwieriger, ihre Standpunkte zu den heute unterbreiteten Vorschlägen darzulegen.
Wie ich eingangs sagte, ist unser Ziel begrenzt. Es ist wichtig, aber begrenzt durch die schwierige Wirtschafts- und Finanzlage Jugoslawiens, die eine umfangreiche finanzielle Unterstützung seitens der internationalen Gemeinschaft erforderlich macht. Die jugoslawischen Behörden haben wichtige Wirtschaftsreformpläne in Gang gesetzt, die von der internationalen Gemeinschaft gut aufgenommen worden sind.
Sie sind auf das wichtige Thema der Geberkonferenz eingegangen. Auf dieser Konferenz fand das in Zusammenarbeit mit der Weltbank und auch mit der Europäischen Kommission erarbeitete Programm für den wirtschaftlichen Übergang und die Wirtschaftssanierung Unterstützung. Die gute Nachricht ist - und Herr Lange hat darauf Bezug genommen -, dass ausreichende Mittel vorhanden sind, um alles zu finanzieren, was beabsichtigt war. Die 1,25 Milliarden Dollar, die als Hilfe für Jugoslawien vorgesehen waren, sind sogar noch übertroffen worden.
Welches ist der derzeitige Beitrag der Europäischen Gemeinschaft? Wir realisieren unsere Zusammenarbeit über zwei Wege. Eine erste Linie von 230 Millionen Euro im Jahr 2001, das ist die Gemeinschaftshilfe für den Wiederaufbau, die Demokratie und die Stabilisierung in der Region, die so genannte CARDS-Hilfe. Aber darüber hinaus haben wir 300 Millionen als makroökonomische Hilfe mit einem ganz konkreten Ziel, nämlich der Senkung des Defizits der Zahlungsbilanz, vorgeschlagen. Natürlich beabsichtigen wir eine Erweiterung des Mandats, wodurch Jugoslawien der Zugang zu den Darlehen der Europäischen Investitionsbank ermöglicht wird.
Mit dieser Zielsetzung unterbreitete die Kommission am 23. Mai ihren Vorschlag, zu dem Herr Brok gesprochen hat, und versuchte, wie er sagte, schnell zu reagieren und vom Ministerrat eine Zustimmung zu erreichen. Wie er ebenfalls bemerkte, gab es im Ministerrat eine gewisse Veränderung, indem größeres Gewicht auf die Darlehen und weniger Gewicht auf die Zuschüsse gelegt wurde, womit wir vom Standpunkt der Kommission nicht einverstanden sind. Ich bedanke mich ausdrücklich bei Herrn Brok für seine Unterstützung der Position der Kommission.
Wir sprechen allerdings von einem Vorschlag über makroökonomische Hilfe. Und diese Art von Hilfe haben wir im Rahmen der Europäischen Union immer unter bestimmten Auflagen geleistet, und es dürfte keinen Grund geben, das Modell zu ändern. Wir sprechen von zusätzlichen Hilfen zu denen, die andere internationale Institutionen und bilaterale Geber übernehmen, von Hilfen, deren Ziel darin besteht, die finanziellen Restriktionen dieses Landes gegenüber dem Ausland zu vermeiden. Das bedeutet, dass wir mit dem Währungsfonds und der Weltbank zusammenarbeiten. Wir beziehen uns auf das Jahr 2001, obwohl das auch für die kommenden Jahre gilt, aber im Moment sprechen wir über die Restriktionen von 2001 und über das nächste Jahr. Hilfen dieser Art sind, wie Sie wissen, an gewisse wirtschaftspolitische Forderungen gebunden und werden im Rahmen eines Standby-Programms des Internationalen Währungsfonds für ein Jahr vorgeschlagen.
Wie ich zuvor sagte, belief sich unser Vorschlag auf einen Zuschuss von 120 Millionen und ein Darlehen über 180 Millionen, letzteres mit einer Laufzeit von 15 Jahren unter ähnlichen Bedingungen wie die der übrigen Länder. Mit dem grundlegenden Beschluss im Rat wurde der Zuschuss auf 75 Millionen reduziert und der Rest für Darlehen vorgesehen. Angesichts der hohen Verschuldung Jugoslawiens und seiner Schwierigkeiten sowie der Kohärenz mit Vorgehensweisen in anderen, ähnlich gelagerten Situationen in der Vergangenheit sind wir der Auffassung, dass der Vorschlag der Kommission mit unserer Praxis kohärent ist. Deshalb werden wir den Rat weiter drängen, die von uns festgesetzten Auflagen zu akzeptieren.
Im Bericht von Herrn Brok wird eine Reihe von Änderungsanträgen unterbreitet; etwas später werde ich Ihnen die Note überreichen, damit Sie genau wissen, welches unser Standpunkt ist. Unsere Ansicht zu den Änderungsanträgen ist in kurzen Worten folgende: Zum ersten, es ist in diesem konkreten Fall nicht notwendig, die Hinweise auf CARDS aufzunehmen, da wir von einer Hilfe anderer Art und nicht von der CARDS-Hilfe sprechen, was ein Unterschied ist. Deshalb halten wir einige Änderungsanträge wie die Nr. 1, 11, 15 und 19 nicht für akzeptabel.
Zum zweiten, die politischen Bedingungen. Die makroökonomische Hilfe ist nicht das richtige Instrument, um politische Bedingungen zu diktieren. Deshalb können wir den Änderungsantrag 2 akzeptieren, wenn er umformuliert werden kann.
Die Bezugnahmen auf die bereits durch die Union gewährte Hilfe, die Annahme der Programme des Fonds, die Reform der Auslandshilfe, die Spielräume des Garantiefonds und das mehrjährige Paket der Finanzhilfe für Jugoslawien bereiten uns keine Probleme, und deshalb können die Änderungsanträge 3, 4, 8, 9 und 10 akzeptiert werden.
Etwas schwierig ist für uns die Bezugnahme auf die Lastenverteilung. Der Änderungsantrag 5 bereitet uns keine Probleme, aber zu versuchen, die Freigabe an das zu knüpfen, was andere Geber tun, ist keine Bedingung und keine Regelung, die bei makroökonomischen Hilfen normalerweise Anwendung finden. Deshalb wäre der Änderungsantrag 13 in seiner derzeitigen spezifischen Formulierung nicht annehmbar.
Ein von Ihnen angesprochener Punkt ist der Ausnahmecharakter der bewilligten Hilfe. Natürlich hat die Hilfe Ausnahmecharakter. Natürlich ist sie befristet. Das spiegelt sich bereits im Text wider. Deshalb halten wir einige Bemerkungen für unnötig, beispielsweise, dass sie nicht über 2003 hinausgehen darf. Ich weiß nicht, ob es erforderlich sein wird, dass wir 2003 das Thema wieder aufgreifen, aber zum jetzigen Zeitpunkt zu sagen, dass wir 2003 etwas auf keinen Fall tun werden, halten wir für nicht korrekt. Ebenso wenig erscheint es uns im Änderungsantrag 7 notwendig, sich doppelt auf das Thema der Bewilligung und zeitlichen Begrenzung zu beziehen.
Was die obligatorischen Konsultationen mit, sagen wir, politisch ausgerichteten Organen angeht, so glauben wir, dass die politische Debatte jetzt stattfindet und im Rat stattfinden wird. Aber sind die Auflagen im Wesentlichen definiert, so ist der Wirtschafts- und Finanzausschuss das entsprechende Organ zur Ausübung der Kontrolle darüber, was wir wirklich besprechen werden, nämlich die praktische Durchsetzung der Vorschläge. Deshalb halten wir keine andersgearteten Auflagen für zweckmäßig, als die in den Änderungsanträgen 12, 14 und im ersten Teil von Nr. 16 aufgeführten Bedingungen.
Sie ersuchen um zusätzliche Berichterstattungen an das Parlament. Wir meinen die Berichte, die in den Änderungsanträgen 16, 18 und 19 genannt werden. Den Bericht des Änderungsantrags 19 können wir akzeptieren, wenn es sich um Informationen aus dem Vorjahr handelt. Es ist sehr schwer, Informationen aus dem laufenden Jahr zu geben, wenn sie noch nicht allzu lange zurückliegen, aber die Ausarbeitung von allgemeinen Berichten zusätzlich zu dem über die makroökonomische Hilfe, den wir jedes Jahr vorlegen, halten wir für eine unnötige bürokratische Belastung. Wir verstehen allerdings, dass das Parlament kontrollieren und wissen will, was in diesen Fragen geschieht. Deshalb stehen wir zu Ihrer Verfügung, um Sie stets über die Ingangsetzung dieser Hilfe zu informieren, wenn das Parlament darum ersucht. Aber wir halten es für viel besser, auf konkrete Vorschläge zu reagieren, als solche formalen Verpflichtungen aufzustellen, die nicht immer das erforderliche Interesse finden.
Abschließend eine Bemerkung zu einigen konkreten Fristen, die hinsichtlich der Begrenzung für den ersten und zweiten Teilbetrag festgelegt werden. Sie sagen, der erste Teilbetrag solle bis zum 31. Dezember und der zweite bis zum 30 Juni freigegeben werden. Es stellen sich zwei Probleme. Ein bürokratisches, verwaltungstechnisches: Schaffen wir es zum 31. Dezember? Das ist nicht wirklich die Schwierigkeit. Das eigentliche Problem besteht darin, dass wir in der Regelung der makroökonomischen Hilfe mit wirtschaftspolitischen Auflagen arbeiten, und nur wenn diese Auflagen erfüllt werden, können diese Freigaben erfolgen. Natürlich sind Ihre und unsere Ziele identisch: die Hilfe so bald wie möglich zu realisieren, sie zügig freizugeben, und auf dieser Linie setzen wir unsere Zusammenarbeit mit dem Parlament in voller Übereinstimmung fort.
Zum Schluss möchte ich dem Parlament für die Unterstützung gegenüber dem Vorschlag der Kommission zur Gewährung einer makroökonomischen Hilfe für die Bundesrepublik Jugoslawien danken. Ich hoffe, dass wir im nächsten Rat eine Antwort verabschieden können, die uns, wie Herr Brok sagte, die Möglichkeit bietet, dieser wichtigen Herausforderung zügig Rechnung zu tragen und in Übereinstimmung mit unseren eigenen in der Vergangenheit bezogenen Positionen zu handeln.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Nachtrags- und Berichtigungshaushaltspläne Nr. 3 und 4/2001 - Eigenmittel der Union - Konzertierungsverfahren (Haushalt 2001)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Berichte im Namen des Haushaltsausschusses:
A5-0239/2001 von Frau Haug und Herrn Ferber über die Entwürfe der Berichtigungs- und Nachtragshaushaltspläne Nr. 3/2001 und Nr. 4/2001 der Europäischen Union zum Haushaltsplan 2001
(9802/2001 - C5-0271/2001 - 2001/2049(BUD)) und (9803/2001 - C5-0272/2001 - 2001/2049(BUD));
A5-0238/2001 von Frau Haug über die Situation bei den Eigenmitteln der Europäischen Union 2001 (2001/2019(INI));
A5-0241/2001 von Herrn Costa Neves über den Haushaltsplan 2002 im Hinblick auf das Konzertierungsverfahren vor der ersten Lesung des Rates (2001/2063(BUD)).

Haug
Herr Präsident, liebe Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute Abend wollen wir also die gemeinsame Aussprache zu den drei erarbeiteten Berichten führen, und wenn ich mich hier so umgucke, dann wissen wir allerdings alle voneinander, was wir zu sagen haben, also keine Neuigkeiten. Selbst die Kommissarin hat uns mehr als einmal zugehört, also sagen wir es jetzt einfach nur noch einmal für das Protokoll. Der Nachtrags- und Berichtigungshaushalt ist im Ausschuss absolut unumstritten. Die wichtigsten Punkte sind: erstens Geld für 27 neue Stellen im Forschungsbereich, zweitens das Organigramm von OLAF und das notwendige Geld in der Haushaltszeile für die Rekrutierung neuen Personals und drittens mehr Geld als von der Kommission angesetzt für die Hilfe auf dem Balkan. Also, wir wollen mehr als 100 Millionen mehr.
Das wurde alles im Haushaltsausschuss einvernehmlich mit Hilfe aller Kolleginnen und Kollegen so beschlossen. Für die Lösung zu OLAF sei an dieser Stelle auch noch einmal dem Kollegen Herbert Bösch ganz herzlich gedankt. Er hat sich sehr dafür eingesetzt, dass wir jetzt diesen Kompromiss erreichen konnten. Dass der Saldo aus dem Haushalt 2000 einen Überschuss von 11,6 Mrd. Euro ergibt, ist ein Grund für das Parlament, noch einmal darauf hinzuweisen, dass die Haushaltsführung sehr sparsam ist, und für den Rat ist es ein Grund zum Jubeln. Worum geht es aber beim Bericht über die Eigenmittel, und wozu gibt es ihn überhaupt?
Wir, das Parlament, haben die Initiative ergriffen und den Rat aufgefordert, vor jedem Haushaltsverfahren vor dem Haushaltsentwurf der Kommission mit uns über den Zustand der Eigenmittel der Union zu reden, wohl gemerkt zu reden und nicht mitzuentscheiden. Wir haben geglaubt, das sei ein recht billiges Ansinnen, aber weit gefehlt, der Rat verweigert sich, und das tut er auch heute Abend wieder. Er hört nämlich nicht zu! Er weigert sich, mit uns über die Einnahmen der Europäischen Union auch nur zu reden. Nun denn, so haben wir uns also die Eigenmittel angesehen, ohne mit dem Rat darüber gesprochen zu haben. Was wir für das Haushaltsjahr 2001 festgestellt haben, unterschied sich von den Tendenzen, die sich in den Vorjahren zeigten, nicht.
Die traditionellen Eigenmittel und die Mehrwertsteuer-Eigenmittel nehmen in ihrer Bedeutung immer weiter ab. Die Überweisungen der Mitgliedstaaten nach ihrem Anteil am Bruttosozialprodukt nehmen immer weiter zu. Insgesamt werden 98,3% des Haushalts 2001 gedeckt durch die Eigeneinnahmen. Das macht 1,06% des Bruttosozialprodukts aus, also weit weniger als die Obergrenze der Finanziellen Vorausschau von 1,27%.
Die Entwicklung hin zur Dominanz der Bruttosozialprodukt-Eigenmittel lässt sich sicher mit gemischten Gefühlen beobachten. Die Entwicklung könnte zu einer gerechteren Lastenverteilung zwischen den Mitgliedstaaten beitragen, da das Bruttosozialprodukt wahrscheinlich den besten Indikator zur Messung des relativen Wohlstands der Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten darstellt, denn, sieht man genau hin, so ist es doch jetzt so, dass einige Mitgliedstaaten 22, 29 oder gar 33% ihrer Zahlungen in den europäischen Haushalt aus den traditionellen Eigenmitteln bestreiten, also aus dem Geld, das sowieso schon längst der Europäischen Union gehört.
Zweitens, die Entwicklung verändert den Charakter der Eigenmittel der EU, die sich von echten Eigenmitteln in eine Art Beitrag der Mitgliedstaaten verwandeln. Drittens, sie baut einfach keine sichtbare Verbindung zwischen der Union und ihren Bürgerinnen und Bürgern auf. Heute Morgen, als der belgische Ratspräsident, der belgische Premier Guy Verhofstadt, gesprochen hat, da tat sich mein Herz weit auf, und ich habe ihn glatt in mein Herz geschlossen, denn auch er stellt diese indirekte Finanzierung der Europäischen Union in Frage. Auch er fordert mehr Transparenz. Auch er will, dass die Bürgerinnen und Bürger besser mit der Europäischen Union vertraut sind, und dazu gehört eine transparentere Finanzierung.
Wir wollen die Finanzautonomie der europäischen Ebene, und wir wollen darauf hinarbeiten, jetzt. Wir wollen diese Finanzautonomie gemeinsam und gleichberechtigt mit dem Rat, und wir wollen über sie mitentscheiden. Wir wollen in allen Fällen Gleichberechtigung, einer der zwei Arme der Haushaltsbehörde sein, bei allen Ausgaben und bei allen Einnahmen. Wir wollen die volle Haushaltsautonomie. Eine europäische Steuer ist vielleicht zur Zeit noch Zukunftsmusik, aber die belgische Ratspräsidentschaft, der belgische Ratspräsident, hat sie gefordert. Der belgische Finanzminister unterstützt diese Forderung, und selbst der deutsche Finanzminister hat sie nicht mehr rundweg abgelehnt. Das heißt also, eine europäische Steuer ist vielleicht noch Zukunftsmusik, aber wenn wir sie jetzt nicht zu spielen beginnen, werden wir nicht mehr nach ihr tanzen können.

Ferber
Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Als Ko-Berichterstatter oder Mitberichterstatter mit der Kollegin Jutta Haug hatte ich es etwas einfacher mit dem Berichtigungs- und Nachtragshaushalt. Deswegen möchte ich mich ausdrücklich an dieser Stelle für die hervorragende Arbeit der Berichterstatterin, was die Berichtigungs- und Nachtragshaushalte betrifft, bedanken.
Was meinen Bereich betrifft, den ich hier die Ehre habe, vertreten zu dürfen, geht es darum, für den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen eine A7- und eine B5-Stelle zu verlängern und eine zusätzliche A5- und A7-Stelle zu schaffen. Diesem Ansinnen stimme ich natürlich voll inhaltlich zu, das ist eine hoch seriöse Angelegenheit, weil es hier um den Umbau ...

... des Belliard-Gebäudes geht. Das ist ja auch im Interesse des Europäischen Parlaments, dass dieses Gebäude in Brüssel dauerhaft einer sinnvollen Nutzung zugeführt wird. Die Tatsache, dass beide Ausschüsse durch Einsparungen im Personalbereich die notwendigen Mittel dafür zur Verfügung stellen, möchte ich ganz besonders positiv hervorheben. Das zeigt, dass hier durchaus der Sparwille, den wir von allen Institutionen eingefordert haben, von den beiden Ausschüssen in hervorragender Weise umgesetzt wird. Deswegen kann ich Ihnen empfehlen, die Einzelpläne VI und VII des Berichtigungs- und Nachtragshaushalts Nr. III anzunehmen.
Ich möchte aber auch noch ein paar allgemeine Bemerkungen machen, weil ich dankenswerterweise von der Fraktion auch ein paar Minuten zugestanden bekommen habe, und damit meinen Teil als Berichterstatter abschließen.
Zunächst einmal halte ich es für gut, dass wir als Parlament zwei Berichtigungs- und Nachtragshaushalte gleichzeitig beraten. Hiermit leisten wir einen Beitrag, auch Steuergelder zu sparen und im Sinne einer Verwaltungsvereinfachung die Dinge nach vorne zu bringen. Auch das, denke ich, ist eine Erwähnung wert.
Ich möchte feststellen, dass auf der Einnahmenseite des Haushaltes 2000 der Überschuss - Frau Haug hat es angesprochen - von 11,5 Mrd. Euro schon zeigt, dass hier durchaus noch einige Spielräume vorhanden sind. Ich erinnere mich an die Rituale - und wir werden ja im Juli noch die Ehre haben, dieses Ritual wieder fortzuführen, - wie wir um jeden Euro streiten, wie der Rat in die Knie geht und uns vorwirft, wir würden hier aus dem Füllhorn schöpfen. Am Ende entwickeln sich durch eine seriöse Haushaltspolitik der Kommission, aber auch unter der ständigen Sorge und mit Hilfe der Unterstützung des Parlaments, das dafür sorgt, dass hier sorgsam mit den Haushaltsmitteln umgegangen wird, mittlerweile Überschüsse in einer Art und Weise, die manche Rituale für die Zukunft vielleicht überflüssig machen könnte. Dass sich die Finanzminister der Mitgliedstaaten freuen, hier einen üppigen Nachlass für den laufenden Haushalt zu bekommen, sei nur am Rande vermerkt. Das wird uns sicherlich ewig in Form von Dankbarkeit der Mitgliedstaaten verfolgen.
Ich möchte aber auch zum Thema Eigenmittel ein paar Anmerkungen machen. Liebe Frau Kollegin Haug, nach meiner Information ist schon vor meiner Zeit, nämlich im April 1994, über eine eigene EU-Steuer debattiert worden. Damals hat man also auch schon Musik gemacht, nach der noch keiner tanzt. Ich weiß auch nicht, ob es sinnvoll ist, wenn wir auf europäischer Ebene jetzt schon eine Diskussion darüber beginnen, uns über Steuern zu finanzieren. Ich möchte schon mal ganz deutlich sagen: Wir haben zunächst andere Aufgaben zu erfüllen. Die Aufgabe Nr. 1, die Europa annehmen muss, ist die Frage der Abgrenzung der Zuständigkeiten. Der Bürger möchte dann natürlich auch wissen: Wofür ist dieses Europa zuständig, warum hat es einen Finanzbedarf? Wir müssen uns dann in einem zweiten Schritt natürlich auch darüber unterhalten, wie dauerhafte Institutionen in diesem Europa aussehen, um die Aufgaben, die Europa übertragen sind, demokratisch und transparent ausführen zu können. Dann muss am Ende dieses Prozesses darüber entschieden werden, wie schließlich die nötigen Mittel zur Wahrnehmung dieser Aufgaben zur Verfügung gestellt werden. Ich denke, wenn wir die Dinge so anfangen, dann sind wir auf dem richtigen Weg.
Wer sich heute für eine Europasteuer ausspricht, sorgt eher dafür, dass die Menschen in Europa von dem, was hier stattfindet, abgeschreckt werden. Es trägt nicht dazu bei, dass wir die Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern in der Europäischen Union dauerhaft erreichen.
Zum Schluss möchte ich noch, weil er gleich als nächster das Wort bekommt, dem Kollegen Costa Neves ganz herzlich danken, der die schwierige Aufgabe hatte, für die Konzertierung, die in Kürze mit dem Rat ansteht, die Vorgaben zu machen. Wir haben hier wieder einige Probleme für das nächste Jahr. Es wird also dem Haushaltsausschuss nicht langweilig. Aber ich denke, der Kollege Costa Neves hat das mit der nötigen Umsicht und mit der nötigen Weisheit gemacht, um hierfür dem Steuerzahler, den wir ja hier als ein Teil der Haushaltsbehörde vertreten, einen seriösen Vorschlag zu machen. Ich freue mich, dass auch die deutsche Sozialdemokratie den Vorschlägen aus Bayern sehr aufgeschlossen gegenüber steht. Das gibt ganz neue Perspektiven auch im kommenden Jahr.
(Beifall)

Costa Neves
Herr Präsident, Frau Kommissarin, Kolleginnen und Kollegen! Eine weitere Etappe mit Sicht auf die - wie wir hoffen im Dezember erfolgende - Annahme des Haushalts für das Jahr 2002 geht zu Ende. Es war ein langwieriges und kompliziertes Verfahren, in dem ausgehend vom Vorschlag der Europäischen Kommission ein Einvernehmen zwischen Rat und Europäischem Parlament, den beiden Teilen der Haushaltsbehörde, angestrebt wird. Dieses Einvernehmen setzt die Achtung des Rechtsrahmens und der zwischen den beteiligten Institutionen bestehenden Vereinbarungen voraus, wobei der repräsentative Charakter jeder einzelnen Vereinbarung und die Prioritäten, die sie rechtmäßig festgelegt haben, zu berücksichtigen sind. Man muss daher auf das Wesentliche der Positionen jedes Beteiligten eingehen, will man überhaupt zu einer Übereinkunft gelangen. Ich möchte unterstreichen, dass der zur Aussprache stehende Bericht ausgehend von den von uns im April angenommenen Leitlinien eine Grundlage für Verhandlungen mit den anderen Institutionen bildet. Es handelt sich nicht um die endgültige Position des Europäischen Parlaments zum Haushalt für das Jahr 2002. Als Verhandlungsgrundlage muss er nicht Bereiche behandeln, in denen das Parlament das letzte Wort hat. Er soll die Diskussion von Aspekten vorwegnehmen, in denen man davon ausgehen kann, dass es weiter auseinandergehende Positionen zu Fragen gibt, in denen der Rat dieses letzte Wort hat. Das betrifft die Ausgaben für den Agrarbereich, für die Sicherheitspolitik, die internationalen Fischereiabkommen. Mit der größten Vernunft müssen auch einige andere Schlüsselfragen wie die Höhe der Zahlungen für das kommende Jahr oder der Inhalt und das Tempo der Reform der Kommission behandelt werden. Ich wiederhole: Wir befinden uns folglich in einer Verhandlungsphase.
Ich möchte erläutern, worum es bei den Positionen des Europäischen Parlaments im Wesentlichen ging, was Ihnen allen ja bekannt ist. Im Dezember 2000 wurde mit dem Rat vereinbart, dass die Kommission bis zum 30. Juni dieses Jahres zu einer Reihe von Fragen einen Fortschrittsbericht zur Anhebung der Niveaus und der Qualität der Haushaltsausführung, zur Verbesserung der Verbindung zwischen den legislativen und Haushaltsverfahren, zur Absicherung des Erfolgs der Reform der Kommission, vorlegen sollte. Eine der Prioritäten des Parlaments besteht also darin, sich den qualitativen Fragen des Haushalts, den entsprechenden Auswirkungen zu widmen, die Haushaltsführung zu beobachten, zu berücksichtigen. Die Kommission hat den Fortschrittsbericht bereits übergeben, was Anlass zur Genugtuung ist, und wir sind sicher, dass er als das maßgebliche Instrument behandelt werden wird, das er ist und mit dessen Prüfung wir bereits begonnen haben,.
Zudem hat das Europäische Parlament im April dieses Jahres die entsprechenden Leitlinien angenommen, in denen als politische Prioritäten die von mir genannten, im Bericht enthaltenen Fragen sowie die Lebensmittelsicherheit und das Vertrauen der Verbraucher im Zusammenhang mit einer nachhaltigen Landwirtschaft, die Festlegung von Prioritäten und ein besserer Umgang mit den Haushaltsmitteln im Bereich Außenpolitik und generell die bessere Haushaltsausführung, ganz konkrete Aspekte wie das e-Learning - ein wesentliches Element der Priorität, die den Fragen der Beschäftigung und der sozialen Integration, der Entwicklung der Asyl- und Einwanderungspolitik stets eingeräumt wurde - ausgewiesen sind. In diesem Kontext ist die Sorge um ein rasches Umsetzen der Verpflichtungen durch pünktliche Zahlungen und gleichzeitig der Verringerung von Zahlungsverzögerungen, die Verringerung noch ausstehender Zahlungen logisch. Es versteht sich also von selbst, dass die Zahlungsmöglichkeiten, die in der Finanziellen Vorausschau für das Jahr 2002 in der von den Mitgliedstaaten vereinbarten Höhe von 1,14 % des BIP vorgesehen sind, maximal genutzt werden müssen.
Ich möchte auch noch Folgendes unterstreichen: die Notwendigkeit einer präzisen, eingehenden und laufenden Bewertung der Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik unter Berücksichtigung vor allem der Folgen der BSE- und der MKS-Krisen, und ebenso ein Zeitplan für die Zukunft; die Achtung der von der Europäischen Union auf den aufeinanderfolgenden europäischen Räten übernommenen Verpflichtungen, wobei ich den Europäischen Rat von Lissabon zu Fragen der Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit, den von Tampere zu Asyl- und Einwanderungsfragen und den von Nizza zu den Folgen des Nichtabschlusses des Fischereiabkommens mit Marokko hervorheben möchte; die Klärung der Kosten in den Bereichen Außenpolitik und gemeinsame Sicherheitspolitik, vor allem in Bezug auf die Teilung der Verantwortung zwischen Rat und Kommission; die tatsächliche Einhaltung der Obergrenzen der Finanziellen Vorausschau auch in Kategorie 4, die die hinlänglich bekannten klassischen Prioritäten des Europäischen Parlaments berücksichtigt; die präzise Feststellung der im Zusammenhang mit dem Erweiterungsprozess entstehenden Kosten mit besonderen Auswirkungen auf die Verwaltungsausgaben der Kategorie 5 und schließlich die tatsächliche Berücksichtigung der zuvor vom Europäischen Parlament formulierten Vorschläge, vor allem die in Bezug auf vorbereitende Maßnahmen und Pilotprojekte. Damit schließe ich nun und hoffe, dass am 20. Juli - das für die Vermittlung festgelegte Datum - der positive und konstruktive Geist, der uns beseelt, alle anderen Beteiligten erfasst.

Maat
Herr Präsident! Ich möchte dem Kollegen Costa Neves unbedingt mein Kompliment für die von ihm im Namen des Parlaments dargelegte Strategie aussprechen. Ein klares Signal, was das Parlament will und was es nicht will. Im Namen des Ausschusses für Fischerei kann ich zudem feststellen, dass die Europäische Kommission jedenfalls im Hinblick auf die Landwirtschaft verstanden hat, dass das Parlament einen beträchtlichen Teil des Haushalts für die Lebensmittelsicherheit und die Bekämpfung von Tierseuchen bereitstellen möchte, was aber die Grundzüge der Fischereipolitik betrifft, so muss ich konstatieren, dass die Kommission anscheinend noch auf einem anderen Planeten lebt.
Nichts zu dem Problem, dass nach dem Scheitern des Fischereiabkommens mit Marokko weniger Mittel für Fischereiabkommen ausgegeben werden. Nichts zu den Problemen, die den gefährdeten Küstenzonen in Spanien und Portugal daraus entstehen. Nichts zu den Problemen in der nördlichen Region infolge des vorübergehenden Fischereiverbots wegen der besorgniserregenden Kabeljaubestände.
Auch der Rat belässt es fürs Erste bei den Aussagen von Nizza und weigert sich, den Worten Taten folgen zu lassen. Selbstverständlich ist klar, dass es nicht so ohne Weiteres in Ordnung geht, Mittel aus einer Rubrik in eine andere, aus Rubrik 4 (externe Politik) in Rubrik 2 (Strukurpolitik) zu übertragen. Schon deshalb nicht, weil die Berliner Obergrenzen pro Rubrik festgelegt sind. Finanzkrisenmanagement wie zur Bekämpfung der BSE-Krise und wie die Balkanhilfe haben allerdings gezeigt, dass sich tatkräftige Politiker nicht durch starre Haushaltsvorschriften entmutigen lassen.
Der Ausschuss für Fischerei des Europäischen Parlaments unterstützt den Berichterstatter Costa Neves dort, wo er ausführt, sowohl die Kommission als auch der Rat handelten im Grunde in diesen Punkten möglicherweise etwas zu nachlässig. Zugleich liefert er ihm Munition, um der Kreativität und dem Engagement der Kommission und des Rates Auftrieb zu verleihen. Unsere Vorschläge lauten wie folgt: nicht für Fischereiabkommen verwendete Gelder unter externer Politik, Rubrik 4, in die Reserve für die Folgen in den Küstenzonen Südosteuropas einstellen; effiziente Verwendung von Strukturmitteln für die Bekämpfung der Krise im Fischereisektor infolge des gescheiterten Fischereiabkommens mit Marokko und der zum Schutz der Kabeljau- und Seehechtbestände eingeleiteten Maßnahmen; vorläufige Einstellung von eventuellen Rechnungsüberschüssen im Jahr 2001 zu Gunsten der Umstrukturierung des Fischereisektors und, sofern möglich, Anwendung des Flexibilitätsinstruments zur Bewältigung der Fischereikrise.
Abschließend möchten wir auch zielgerichtete Forschung zur Nutzung gentechnischer Veränderungen in der Fischzucht. Europa weist einen deutlichen Rückstand gegenüber den Vereinigten Staaten und Kanada auf, und einzig und allein auf der Grundlage intensiver Forschungstätigkeit können wir diese Technik von der europäischen Fischzucht fernhalten.

Salafranca Sánchez-Neyra
Herr Präsident, in der Rubrik 4, externe Politikbereiche, sind die Kürzungen im Vorentwurf des Haushaltsplans und jene, die sich augenscheinlich aus der ersten Lesung des Rates ergeben, erheblich. Zudem wird die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments in dieser Rubrik in diesem Jahr bekanntlich nicht möglich sein. Wir haben gerade gehört, was uns der Verfasser der Stellungnahme des Fischereiausschusses sagte.
Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten möchte darauf hinweisen, dass die Ausweitung der Aktionen der Union in diesem Bereich, insbesondere in dem der GASP, ausreichende Mittel erforderlich macht. Die Ungewissheit bei der Mittelzuweisung gefährdet die Glaubwürdigkeit und das Ansehen einer Außenpolitik, die sich ihren Verpflichtungen und ihren Ambitionen gewachsen zeigen muss. Deshalb beabsichtigt der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten - in dem vom Berichterstatter, Herrn Costa Neves, vorgetragenen Kontext einer Phase des Haushaltsverfahrens, sowohl in diesem Vermittlungsverfahren wie in der ersten Lesung, und gemäß den Prioritäten in seiner Stellungnahme vom 20. März dieses Jahres, die im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten einstimmig angenommen wurde -, die Zuweisung von ausreichenden Haushaltsmitteln zur Finanzierung der neuen Prioritäten zu beantragen. Natürlich muss man sich dabei von einer gesunden, effektiven und transparenten Mittelbewirtschaftung leiten lassen.
Die Kommission hat etwa 120 Millionen im Zusammenhang mit dem Fischereiabkommen mit Marokko veranschlagt, und wir ersuchen, genauso wie der Gesamtberichterstatter für den Haushaltsplan, darum, dass die auf dem Gipfel von Nizza eingegangenen Verpflichtungen erfüllt werden. Deshalb, Herr Präsident, meine Damen und Herren, möchten wir vom Standpunkt des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten sagen, dass wir kohärent sein und uns mit den erforderlichen Mitteln dafür ausstatten müssen, damit die Europäische Union international auf wirtschaftlichem, kommerziellem, finanziellem und industriellem Gebiet Gewicht hat.

Pronk
Herr Präsident! Es ist stets ein etwas eigenartiger Augenblick in dem Verfahren. Einerseits bereiten wir uns auf die ersten Kontakte mit dem Rat vor. Bekanntlich werden diese Kontakte nie alles zur Gänze richten. Das zeigt sich auch daran, dass auf der anderen Seite des Tischs die Vertreter des Rates nicht zugegen sind. Sie werden erst in dem Moment richtig neugierig, wenn das eigentliche Verfahren seinem Ende zugeht. Deshalb können wir lediglich einige generelle Bemerkungen machen.
Im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten möchte ich ausführen, dass wir mit der Fortführung der Politik des vergangenen Jahres prinzipiell zwar einverstanden sind, uns aber durchaus einige spezielle Sorgen bewegen. Die Hauptsorge stellen im Grunde die Vorschläge der Europäischen Kommission an sich dar. Ich habe schon früher darauf hingewiesen: insbesondere die von der Kommission in der Rubrik Beschäftigung vorgeschlagenen enormen Kürzungen beunruhigen uns enorm. Schaut man sich dann noch an, was in den Fonds beispielsweise bei den Pilotprojekten geschieht, dann werden die Sorgen nicht eben kleiner. Noch größer werden sie, wenn man sich andere Vorhaben besieht, die wir vergangenes Jahr im Haushalt vereinbart haben, die aber nicht zur Ausführung gelangt sind. Dann wird klar, dass sich irgendwo in der Kommissionsmaschinerie, ich gehe an dieser Stelle nicht darauf ein, doch etwas festfährt. Das halte ich insofern für besorgniserregend, als wir hier im Haushalt etwas vereinbaren, und die Vereinbarung vorsieht, dass die Kommission, wenn sie zustimmt, im Anschluss auch für die Durchführung verantwortlich zeichnet und nicht versuchen darf, mit diversen juristischen und nichtjuristischen Tricks die Durchführung zu umgehen. Das dürfte in diesem Verfahren ein schwer wiegendes Problem darstellen.
Diese Sorge bewegt uns im Grunde derzeit am meisten. Es geht nicht um mehr Gelder, es geht einfach darum, die in den vorigen Haushalt eingestellten vorhandenen Mittel angemessen zu verwenden. Bekanntlich gibt es ausreichend Projekte, aber es werden immer strengere Maßstäbe angelegt. Mitunter nimmt die Zahl der Länder enorm zu. Zuerst darf man ein Vorhaben mit drei Ländern einreichen, und plötzlich müssen es sieben Länder sein. Dann fragen wir uns: müssen die beiden Organe nun so miteinander umgehen? Das möchte ich im Moment zur Diskussion stellen. Auf den Rest kommen wir auch noch zu sprechen.

Garriga Polledo
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir hoffen, dass die Ratspräsidentschaft mehr Zeit bei uns verbringen kann, zumindest während der Mini-Tagungen in Brüssel. Auf jeden Fall will die PPE-DE-Fraktion in dieser gemeinsamen Aussprache über die Berichtigungs- und Nachtragshaushalte 3 und 4, über das Mandat für das Haushaltskonzertierungsverfahren und den Bericht über die Situation bei den Eigenmitteln der Europäischen Union ihre uneingeschränkte Zustimmung zu den beiden ersten Berichten und ihre mehrheitliche Zustimmung zum Bericht über die Eigenmittel ankündigen.
Was in diesem Bericht Haug die größte Polemik hervorrufen kann, ist die Unterstützung der Möglichkeit durch das Parlament, eine Debatte über die Einführung einer direkten Gemeinschaftssteuer zu eröffnen, die eine selbständige Finanzierungsquelle für den Gemeinschaftshaushalt darstellt.
Innerhalb aller Fraktionen gibt es unterschiedliche Sensibilitäten in Bezug auf den europäischen Aufbau, und dies zeigt sich noch deutlicher bei den Finanzthemen. Deshalb ist das Herangehen von Frau Haug an diese mögliche Steuer für bestimmte nationale Delegationen vielleicht übertrieben. Dennoch glaube ich, dass die Mehrheit meiner Fraktion ihr vielleicht zustimmt.
Eine größere unmittelbare Bedeutung hat das Vermittlungsmandat von Herrn Costa Neves, dem wir öffentlich für seine Bereitschaft zum Dialog und zur Konsenssuche danken. Wir sind sicher, dass wir durch diese Vorgehensweise erfolgreiche Ergebnisse erzielen können. Wir legen klare Vorschläge für die Vermittlung am 20. Juli vor, die der Rat nicht ablehnen sollte, da sie den mehrheitlichen Willen dieses von den europäischen Bürgern gewählten Parlaments verkörpern. Unter diesen Punkten, die uns besondere Sorge bereiten, möchte ich besonders die Reserve für die Landwirtschaft, die geringe Ausführung der Mittel für Nahrungsmittelsicherheit oder die Zukunft der ländlichen Entwicklung hervorheben. Weiterhin unterstreiche ich den Wunsch an den Rat, die in Nizza eingegangenen Verpflichtungen zur Lösung der Probleme zu erfüllen, die sich aus dem nicht zustande gekommenen Fischereiabkommen mit Marokko ergeben, und ich betone die Notwendigkeit der Aufrechterhaltung der noch in der ersten Lesung des Rates gekürzten Prioritäten der externen Politikbereiche des Parlaments und noch mehr das unerlässliche Konsultationsverfahren, das der Rat mit dem Parlament zur Festlegung der Verpflichtungen im Bereich der Außenpolitik durchführen müsste. Schließlich möchte ich bemerken, dass die schon erwähnten Probleme in der Rubrik 5, insbesondere die Trennung der Verwaltungskosten und die Ermittlung der Ausgaben des Rates in dieser Rubrik, in Angriff genommen werden müssen.
Dies alles, meine Damen und Herren, ist der harte Kern der Verhandlungsposition des Parlaments mit Blick auf die Vermittlung am 20. Juli, zu der wir die belgische Präsidentschaft um eine offene und dialogbereite Haltung bitten, die uns in die Lage versetzt, den letzten Teil des Haushaltsverfahrens mit Erfolgsgarantien für alle Seiten zu führen.

Walter
Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bedaure, dass ich zu Beginn meinem Kollegen Markus Ferber aus Bayern sagen muss, dass er an den Stellen, wo er gehofft hat, Gemeinsamkeiten zu finden, diese nicht so direkt finden wird, und ich sage auch gleich warum. Er hat gesagt, wir müssen erst eine andere institutionelle Fortentwicklung der Europäischen Union haben, bevor wir über die Finanzen in der Europäischen Union sprechen sollten. Ich halte das für falsch. Man sieht es an den Themen, die wir heute auf dem Tisch haben, ganz besonders.
Wenn ein Bürger heute gefragt wird, wofür die Europäische Union ihr Geld ausgibt, dann sagen 30%, um ihre Verwaltungsausgaben zu decken, weitere 30% wissen überhaupt nicht, wofür das Geld ausgegeben wird. Das sind 60%, die nicht wissen, wie wir hier mit den Summen umgehen, die uns vom Steuerzahler zur Verfügung gestellt wurden. Der Steuerzahler weiß aber, es sind Unsummen aus seiner Sicht. Es sind ungeheure Summen, die da ausgegeben werden, und ich glaube, gerade heute wäre der Bürger wieder sehr überrascht über das, was er auf der europäischen Ebene geboten bekommt.
Wir haben auf der einen Seite einen Nachtrags- und Berichtigungshaushalt. In einem von denen zeigt die Europäische Union, zeigt die Kommission, dass sie dem Willen des Parlaments nur bruchstückhaft zu folgen gedenkt, zumindest was die Teile angeht, die UCLAF bzw. die neue Einrichtung OLAF betreffen. Wir haben eine sehr eindeutige Aussage gemacht im Verlauf des Jahres.
Wir wollten das Personal und das Personaltableau so gestaltet haben, dass hier eine neue Institution geschaffen wird, die modernen Anforderungen gerecht wird. Wir haben es eigentlich nur unserem Kollegen Herbert Bösch zu verdanken, dass da der Finger in die Wunde gelegt wurde, dass man nicht versucht hat, Personal umzuschichten und die gleiche Institution, die beim letzten Mal ja doch relativ stark diskutiert und visiert wurde, in eine andere zu überführen, die dann mit ähnlichen Personen nicht völlig neue Strukturen haben kann. Das muss an dieser Stelle ebenfalls kritisiert werden.
Der zweite Punkt ist, wir werden 11 Mrd. Euro an die Mitgliedstaaten zurücküberweisen. 11 Mrd. Euro heißt, dass wir eine Unternutzung des Haushalts von um die 10% haben. Wir haben eine Unternutzung im Bereich der Verbraucherpolitik. Da werden nämlich nur 74,7% der Mittel verwendet. Verbraucherpolitik, das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Das ist das, worüber wir in den letzten Monaten, ja Jahren so intensiv diskutiert haben wie über nichts anderes, und gerade da werden nur 75% der Mittel ausgegeben.
Bei einem der größten Probleme der Europäischen Union, der Unterbeschäftigung, haben wir Gelder zur Verfügung gestellt. Ich nenne Ihnen die Ausgabenquote im Bereich der Beschäftigungspolitik: 39,6%. Wir haben mehrere Millionen Arbeitslose, es sind Gelder zur Verfügung gestellt, und nur knapp 40% dieser Mittel können ausgegeben werden. Das können Sie einem europäischen Bürger kaum noch erklären.
Wir geben also Milliardenbeträge zurück! Man kann auch in die Kategorie IV, in den außenpolitischen Bereich, gehen, da werden für den Bereich der europäischen Initiative für Demokratie und den Schutz der Menschenrechte - ein Thema, das wir bei jeder Entschließung, bei den Dringlichkeiten immer wieder ganz groß abfeiern - knapp 60% der Mittel ausgegeben. Der Rest verfällt und geht zurück an die Mitgliedstaaten.
Ich sage Ihnen sehr deutlich: Die europäischen Bürger müssen wissen, wo das Geld hingeht. Sie müssen aber auch wissen, wo es herkommt. Auch das wird heute ganz spezifisch diskutiert, denn es wird immer so diskutiert, als ob die Mitgliedstaaten dieses Geld zur Verfügung stellen, und das ist heute auch der Fall. Wir müssen dafür sorgen, dass die Bürger das verstehen. Wir müssen sowohl die Einnahmenseite als auch die Ausgabenseite transparenter machen. Wir können keinem mehr erklären, warum wir in den Haushaltsberatungen zuerst 11 Milliarden mehr erstreiten im Kampf mit dem Rat, um sie dann im Nachtrags- und Berichtigungshaushalt zu Beginn des nächsten Jahres zurückzuüberweisen, weil sie nicht gebraucht wurden. Dann geht das Geld in die entsprechenden nationalen Haushalte. Wir müssen also davon wegkommen. Es muss eine verlässliche, eine berechenbare, für die Bürger sichtbare Einnahmequelle geben - wie immer die jetzt gestrickt sein muss, da darf man nicht huddeln, an der Stelle gebe ich Markus Ferber Recht. Da darf man nicht im Schnellschussverfahren möglichst schnell irgend etwas auf die Bühne bringen, denn eine unkoordinierte, eine unstrukturierte Diskussion führt da nur zu Verwirrung. Das müssen wir schaffen. Wenn wir das einmal auf der Einnahmeseite haben, wenn das direkt an den Bürger angebunden ist, und dann auch die Ausgabenseite von den Bürgern kontrolliert wird - die werden nämlich schauen, was wir mit dem Geld machen -, dann wird es keine Rücküberweisung an die Mitgliedstaaten geben, sondern die werden uns dann fragen: Wie seid Ihr denn tatsächlich damit umgegangen? An der Stelle bringt man die beiden Themen zusammen, die wir heute diskutieren, nämlich Nachtrags- und Berichtigungshaushalt mit massiven Geldverschiebungen einerseits und Eigenmittelseite andererseits, also die Frage: Was bezahlt der Bürger für dieses Europa?
Ich denke, wir müssen keine Angst davor haben, mit den Bürgern über das zu reden, was wir tun. Wir haben sehr gute Argumente, wir haben sehr gute Politikbereiche und Politiken, und die können wir darstellen. Wir sollten keine Angst vor dem Bürger haben, sondern sehr offen und transparent an ihn herangehen und ihn einladen, mit uns Europa hier aufzubauen.

Virrankoski
Herr Präsident, das vorliegende Paket betrifft den Rechnungsabschluss für das vergangene Haushaltsjahr der EU, die Eigenmittel sowie den Haushaltsplan für das kommende Jahr. Den Berichterstattern, Frau Haug sowie den Herren Ferber und Costa Neves, möchte ich meinen besten Dank aussprechen. Der Abschluss des letzten Haushaltsjahres fällt mit einem Überschuss von mehr als elf Milliarden Euro überraschend aus. Das kommt daher, dass die Einnahmen um 3,3 Milliarden Euro höher waren als angenommen und die Ausgaben um 8,5 Milliarden Euro niedriger lagen als geplant. Eine Steigerung der Einnahmen ist eine gute Sache. Die Einsparungen bei den Ausgaben sind allerdings nur von scheinbarer Natur, da sie vor allem auf bedauerlichen Minderausgaben bei den Strukturfonds basieren. Ganze 20 Prozent der Mittel, das sind 6,5 Milliarden Euro, wurden nicht abgerufen. Diese Gelder werden auf die kommenden Haushaltsjahre übertragen, so dass eine wirkliche Einsparung nicht vorliegt.
Hauptursache für die Minderausgaben ist die zu langsame Verabschiedung der neuen Zielprogramme. Nur die Hälfte der Ziel-1-Programme der EU konnten im Jahre 2000, fast zwei Jahre nach der Agenda-2000-Lösung von Berlin, genehmigt werden. Von den Ziel-2-Programmen wurden nur acht Prozent genehmigt. Für die neuen Gemeinschaftsinitiativen wurden bereits im zweiten Jahr hintereinander keinerlei Mittel freigegeben. Das Ergebnis der Verwaltungsleistung ist erbärmlich. Die Kommission muss ihre Leistungsfähigkeit deutlich steigern. Sie muss die Verantwortung dafür übernehmen, dass Angelegenheiten effizient und fristgerecht bearbeitet werden. Die jetzt aufgetretenen Nachlässigkeiten werden sich in den Haushalten der kommenden Jahre in potenzierter Form niederschlagen.
Die zweite Besonderheit im Jahresabschluss ist die Verringerung des Abschlags bei den Mitgliedsbeiträgen für das Vereinigte Königreich. Es ist bedauerlich, dass wir im vorliegenden Nachtragshaushalt Korrekturen vornehmen müssen, die sich auf vier beziehungsweise zwei Jahre zurückliegende Haushaltsjahre beziehen. Warum wurden diese Korrekturen nicht früher gemacht?
Für den Haushalt des kommenden Jahres bietet der Bericht von Herrn Costa Neves eine gute Verhandlungsgrundlage. Nach den vorläufigen Schätzungen werden die Verwaltungsausgaben in Rubrik 5 die Schätzungen in den Finanziellen Vorausschauen überschreiten, was vor allem auf ein Anwachsen der Ausgaben des Rates um über neun Prozent zurückzuführen ist. Dies wiederum liegt an den steigenden Ausgaben im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Das Parlament muss entschlossen an seiner Forderung festhalten, für die Verwaltungsstruktur in diesem Politikbereich einen gesonderten Stellenplan aufzustellen. Diese Ausgaben fallen nicht unter das gentlemen's agreement zwischen Parlament und Rat, wonach keines der beiden Organe in den Haushalt des jeweils anderen eingreift.

Seppänen
Herr Präsident, ich spreche zum Thema der Eigenmittel. Die in der Anlage zu dem Bericht von Frau Haug enthaltenen Tabellen zu den Eigenmitteln geben kein korrektes Bild über die Finanzierungsanteile der einzelnen Mitgliedstaaten wieder. Es muss erlaubt sein, laut zu sagen, dass das Vereinigte Königreich einer der wirtschaftlichen Schwarzfahrer der EU ist, denen man einen Nachlass bei den Mitgliedsbeiträgen gewährt hat. Eine Schlussfolgerung des Berichts sollte darin bestehen, das Vereinigte Königreich dazu zu bringen, seine Mitgliedsbeiträge auf derselben Grundlage zu zahlen wie alle anderen auch. Hinzu kommt, dass die in dem Bericht enthaltenen Statistiken jene Zolleinnahmen schönen, die das Vereinigte Königreich im Namen der EU erhebt. Noch stärker schönen die Zölle die Finanzierungsanteile von Holland und Belgien, da diese auch Zölle für Waren erheben, die für andere Länder bestimmt sind. Holland und Belgien sind nicht so starke Nettozahler, wie die Statistiken es aussagen.
In den Schlussfolgerungen des Berichts wird die Einführung einer speziellen europäischen Steuer gefordert. Das ist kein Zufall. Auch der belgische Vorsitz hat angekündigt, sich mit dieser Frage zu beschäftigen. Wir in unserer Fraktion sind in dieser Frage gespaltener Meinung. Die Steuer wird von denjenigen befürwortet, die vom Geist des europäischen Föderalismus durchdrungen sind, während wiederum jene, die die vollständige nationale Souveränität beibehalten wollen, sich gegen das Recht der EU, eine eigene Steuer zu erheben, aussprechen. Föderalismus bedeutet, aus der Europäischen Union einen Bundesstaat zu machen. Wenn man der EU das Recht, eine eigene Steuer zu erheben, verleiht, dann wandelt man auf dem Pfad, den die Föderalisten abgesteckt haben. Als Vertreter der Steuerzahler eines kleinen Nettozahlerlandes kann ich eine Europasteuer zum Zwecke der Bildung eines Bundesstaates nicht befürworten. Die entsprechende Schlussfolgerung in dem Bericht von Frau Haug ist zu radikal.

Dover
Herr Präsident, ich möchte ebenfalls zum Bericht von Frau Haug über die Situation bei den Eigenmitteln der Europäischen Union Stellung nehmen. Ihr Rat, dass wir über eine europäische Steuer nachdenken sollten, ist verfrüht und unnötig. Sie sagt, vom belgischen Ratsvorsitz werde erwartet, dass er dieses Thema vorantreibt oder eine Debatte darüber eröffnet. Ich habe die Erläuterungen zum Arbeitsprogramm des belgischen Ratsvorsitzes gelesen und kaum einen Hinweis darauf gefunden. Es gibt lediglich einen Hinweis auf die Steuer für spekulative Kapitalbewegungen, die so genannte Tobin-Steuer. Diese wurde erst vor einigen Monaten vom Parlament abgelehnt. Am Ende des Dokuments wird außerdem auf die direkte oder indirekte Finanzierung der Europäischen Union verwiesen, so dass wir wieder mit den Eigenmitteln der Europäischen Union operieren können.
Ich möchte Frau Haug darauf aufmerksam machen, dass der belgische Premierminister erst in den letzten Tagen gesagt hat, dass er den Gedanken einer europäischen Steuer nicht weiterverfolgen wird, weil dies ein heikles Thema ist. Das ist in der Tat ein heikles und gänzlich überflüssiges Thema.
Frau Haug hat erwähnt, dass der Betrag aus den Überweisungen der Mitgliedstaaten nach ihrem Anteil am Bruttosozialprodukt steigen wird. Ich akzeptiere das. Ich war 18 Jahre Mitglied des Unterhauses im Vereinigten Königreich, bevor ich in dieses Haus kam. Ich fand es schon immer positiv, dass der Anteil des Bruttosozialprodukts, der für die Ausgaben der Europäischen Union bereitgestellt werden muss, kleiner wird. Dieser Abwärtstrend hat in den vergangenen beiden Jahren angehalten. Das begrüße ich. Diese Entwicklung ist ein Beweis für die gute und wirksame Ausgabenkontrolle, und die Mitgliedstaaten haben nichts dagegen, dieses Geld an die Europäische Union weiterzugeben. Ich sehe überhaupt keinen Grund, weshalb die Europäische Union eine eigene direkte Steuer erheben sollte. Deshalb habe ich vier Änderungsanträge für die morgige Abstimmung vorgelegt. Über zwei dieser Änderungsanträge soll namentlich abgestimmt werden. Sie sehen heute Abend, dass es Widerstand aus mehreren Ländern gibt. Ich hoffe, dass die Mitglieder morgen meine Änderungsanträge unterstützen und eine europäische Steuer ablehnen werden.

Färm
Herr Präsident, verehrte Parlamentsabgeordnete! Lassen Sie mich zunächst dem Berichterstatter, Herrn Costa Neves, für seine Anträge und für die gute Zusammenarbeit danken. Wir haben uns innerhalb des Haushaltsausschusses in den meisten Fragen einigen können.
In diesem Jahr wird die Haushaltsdebatte wohl nicht so sehr von einzelnen Haushaltsposten geprägt sein, als vielmehr von prinzipiellen Fragen, die sicher auch im kommenden Jahr dominieren werden. Ich denke dabei in erster Linie an die Erweiterung und an die Entwicklung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sowie an die Auswirkungen, die diese auf den Haushalt haben werden. Ich denke an die Neugestaltung der Landwirtschafts- und Fischereipolitik sowie außerdem an die internen Reformen und nicht zuletzt die Fähigkeit der Kommission zur Umsetzung der Beschlüsse der Haushaltsbehörde.
Die Grundvoraussetzung gibt jedoch Grund zur Sorge. Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger vieler Mitgliedstaaten in die EU schwankt. Gleichzeitig stehen wir vor der bisher vielleicht wichtigsten Veränderung, der Osterweiterung. Angesichts dieser Herausforderung muss die Fähigkeit der EU, die eigenen Prioritäten durchzusetzen, erheblich verbessert werden. Es ist daher besorgniserregend, dass wir jetzt 11 Milliarden Euro an die Mitgliedstaaten zurückzahlen müssen, auch wenn der ein oder andere nationale Finanzminister seinen Beifall über die niedrige Durchführungsrate des Haushalts bekundet. Das Problem nicht eingehaltener oder verspätet eingelöster Zusagen über Förderungen oder Subventionen ist für die gesamte Union ein Klotz am Bein. Es ist daher zu begrüßen, dass die Kommission jetzt vorhat, die Zahlungen zu steigern und die Arbeit in Richtung auf ein moderneres, effektiveres und offeneres Management zu reformieren. Dieser Entwicklung darf der Rat nicht im Wege stehen.
Nun zu den Sachfragen. Lassen Sie mich mit der Landwirtschaftspolitik beginnen. Auch wenn es sich hierbei um eine große und ausgesprochen komplizierte Frage handelt, müssen wir das Tempo der Veränderungen auf diesem Gebiet deutlich steigern. Noch bevor wir den Haushalt 2002 verabschieden, und insbesondere bevor wir die Verhandlungen mit den zukünftigen Mitgliedstaaten vollenden, müssen wir die Richtung unserer zukünftigen Landwirtschaftspolitik deutlich anzeigen. In diesem Zusammenhang möchte ich auch auf den Standpunkt des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung verweisen. Dieser Ausschuss möchte mit seinen Änderungsanträgen bestätigen, dass sich die Ausgaben für die Landwirtschaft innerhalb des Rahmens der Finanziellen Vorausschau halten müssen. Trotz der technischen Schwierigkeiten, nicht zuletzt aufgrund der Erweiterung, will er außerdem die Subventionen zugunsten einer umfassenden Entwicklung der ländlichen Gebiete, Teilrubrik 1B, umverteilen. Das ist gut, und ich bin der Meinung, dass wir auf diesem Weg fortfahren müssen. Zurzeit fragen wir uns vor allem, weshalb die Kommission eine so große Reserve für BSE und Maul- und Klauenseuche zurückhalten will, wenn doch immer noch die Möglichkeit besteht, den Haushaltsentwurf anzupassen. In dieser Frage möchten wir uns mit einer Stellungnahme zurückhalten, bis ein größerer Teil unserer Fragen beantwortet worden ist.
Lassen Sie mich außerdem noch ganz kurz das gescheiterte Fischereiabkommen mit Marokko kommentieren. Die Tatsache, dass dieses Abkommen nicht zustande gekommen ist, hat für die Fischereiflotten mehrerer Länder Konsequenzen. Ich gehöre zu denjenigen, die den großzügigen Subventionen der EU für die Landwirtschaft- und Fischereipolitik skeptisch gegenüberstehen, und dennoch müssen wir natürlich den Problemen der Fischer Beachtung schenken, die mit neuen Einkommensquellen gerechnet haben. Wir müssen eine offensive Umstrukturierung unterstützen und die Möglichkeiten prüfen, die Mittel hierfür aus anderen Haushaltslinien als Rubrik 4 zu gewinnen. Wir benötigen außerdem detaillierte Vorschläge von Seiten der Kommission.
Auch wenn das nun beginnende Vermittlungsverfahren sich vor allem auf die Punkte 1, 2 und 5 bezieht, möchten wir doch die Gelegenheit ergreifen und noch einige weitere Hinweise geben. Im vergangenen Jahr hat das Parlament die zusätzliche Förderung von Beschäftigung und Kleinunternehmen durchgesetzt. Nach der Weiterentwicklung des Lissabonprozesses beim Stockholmer Gipfel wäre es ausgesprochen wichtig, hier auch weiterhin einen Schwerpunkt zu setzen. Das setzt jedoch voraus, dass wir einige der Probleme aus der Welt schaffen, von denen beispielsweise Herr Bartho Pronk vorhin gesprochen hat. Darüber hinaus verweisen wir nun besonders auf das Gebiet des e-Learnings, das unserer Meinung nach mehr Mittel bekommen muss, um sich zu dem Schlüsselgebiet zu entwickeln, das es werden muss, damit einerseits das Wachstum gesteigert und es andererseits gleichmäßiger über ganz Europa verteilt werden kann.
Und schließlich beunruhigen uns auch die externen Maßnahmen, die in den Jahren 2000 und 2001 die größten Schwierigkeiten bereitet haben. Diese Probleme sind natürlich noch immer nicht aus der Welt. Wir haben uns im Kosovo und in Jugoslawien mit riesigen Summen verpflichtet und stehen gleichzeitig vor großen und lange vernachlässigten Bedürfnissen in noch ärmeren Gebieten der Welt. Ihnen zu helfen gehört zu unseren absolut vornehmsten Aufgaben, aber wir müssen noch große Hürden bewältigen, um unsere Zusagen einhalten zu können. Das ist eine große Herausforderung für die Zukunft, und dennoch bin ich der festen Meinung, dass wir sie gemeinsam und mit gutem Willen werden meistern können.

Mulder
Herr Präsident! Der Agrarhaushalt wird wahrscheinlich durch Glücksfälle und durch herbe Enttäuschungen geprägt. Zu den Enttäuschungen zählt der Ausbruch von Tierkrankheiten. Über das Ausmaß der Enttäuschungen werden wir vermutlich Ende Oktober nächsten Jahres genau Bescheid wissen.
Eines steht fest: das Glück wird nicht ewig währen. Mit Enttäuschungen in Form des Ausbruchs von Tierkrankheiten müssen wir jedes Jahr rechnen. Was ich jetzt sage, ist im Grunde das Abspielen einer Schallplatte des vergangenen Jahres, des Jahres davor und ich weiß nicht, wie vieler Jahre noch.
Ich halte es für unvertretbar, im Haushalt einen Betrag von 41 Millionen Euro für den Ausbruch von Tierkrankheiten vorzusehen. Wenn wir bedenken, was der Ausbruch von BSE und der Schweinepest gekostet hat und wie teuer uns nun die Maul- und Klauenseuche kommt, dann sind diese 41 Millionen Peanuts.
Die Kommission sollte deshalb strukturell vorgehen und die Situation verbessern. Ist ein Versicherungssystem möglich? Kann ein bestimmter Tierfonds eingerichtet werden, und wird der Wettbewerb nicht verzerrt, wenn der nationale Teil in einem Land von den Landwirten gezahlt werden muss und in einem anderen Land zur Gänze die Regierung dafür aufkommt?
Mit eben diesen Dingen muss sich die Kommission gemeinsam mit den Mitgliedstaaten und dem Berichterstatter kurzfristig auseinandersetzen, denn solche Enttäuschungen erwarten uns künftig möglicherweise noch weitaus öfter.

Stenmarck
Herr Präsident! Wir kennen ja bereits diese alljährlich immer wiederkehrende Debatte über die Eigenmittel der EU und über eine EU-Steuer. Die Positionen sind klar, und es erscheint mir daher irgendwie unnütz, diese Aussprache und die Beschlüsse Jahr für Jahr zu wiederholen.
Abgesehen von den rein prinzipiellen Fragen, sollte doch überlegt werden, ob die Mitgliedstaaten und Bürgerinnen und Bürger der EU gerade höhere oder neue Steuern am nötigsten brauchen. Wir müssen alle hohe Steuern zahlen. Einige der Mitgliedstaaten gehören zu den Ländern mit den höchsten Steuersätzen der Welt - ich selbst stamme aus einem solchen Land. Betrachtet man diese Länder, so muss man feststellen, dass sie nicht zu denen gezählt werden können, die im Verlauf des vergangenen Jahrzehnts das höchste wirtschaftliche Wachstum zu verzeichnen gehabt haben. Zwar wird in dem Bericht davon gesprochen, dass die Steuern insgesamt nicht steigen sollen. Das ist jedoch eine theoretische Argumentation, die sehr wenig mit der praktischen Wirklichkeit zu tun hat. Wenn man eine Steuer einführt, wird die Steuerlast mit Sicherheit auch steigen - insbesondere wenn es sich, wie in diesem Fall, um ein vollkommen neues Steuerniveau handelt. Das wird nicht zu umgehen sein.
Ich habe auch zur Kenntnis genommen, dass der Berichterstatter, Herr Costa Neves, "eine engere Verbindung zwischen der Union und ihren Bürgern herstellen will. Ein ausgesprochen wichtiges und begrüßenswertes Anliegen, wobei ich jedoch der Meinung bin, dass das auf ganz andere Weise geschehen muss. Ich bin äußerst skeptisch, ob die Bürgerinnen und Bürger eine noch höhere Steuerbelastung als eine engere Verbindung zur EU erleben würden.

Naranjo Escobar
Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die gemeinsame Aussprache über das Eigenmittelsystem und über den nächsten Haushalt vor der Vermittlung stärkt den Gedanken, dass Einnahmen und Ausgaben zwei Seiten derselben Medaille sind. Hier wurden Steuerautonomie und Mitentscheidung bei Einnahmen und Ausgaben gefordert, aber vorher muss eine angemessene und gerechte Finanzierung der Gemeinschaftspolitiken erreicht werden, und wir wissen bereits, dass es über das wirksamste System zu ihrer Erreichung unterschiedliche Auffassungen gibt.
Früher oder später muss eine dauerhafte Einigung erzielt werden, zuvor jedoch müssen die im Rat von Nizza ausgewählten Themen diskutiert und klargestellt werden. Es ist wahrscheinlich eine nutzlose Übung, von einer neuen Eigenmittelphilosophie zu sprechen, ohne vorher wichtige Unbekannte ausgeräumt zu haben. Den Hausbau mit dem Dach zu beginnen, ist nicht sehr klug. Auf jeden Fall geht eine Argumentation mit dem Thema der Nettosalden - wie sie vorgenommen wurde - nicht in die richtige Richtung, sondern trägt aus vielen Gründen zur Unterhöhlung der Prinzipien der Union bei.
Heute geht es darum zu ermitteln, ob die neue Entscheidung über Eigenmittel wirklich zu einer größeren Gerechtigkeit und Transparenz führt und die Beitragskraft der Mitgliedstaaten stärker berücksichtigt. Nun, es ist klar, dass die progressive Senkung des maximalen MwSt.-Abrufsatzes dazu beiträgt, die regressiven Aspekte des bestehenden Systems zu korrigieren. Die Beiträge der Mitgliedstaaten über die vierte Einnahme und die Mehrwertsteuer müssen mit ihrem Beitrag zum BSP der Gemeinschaft als Schlüsselelement zur Wahrung der Gerechtigkeit des Systems im Verhältnis stehen. Deshalb dürfen wir nicht zögern in unseren Bemühungen, diesen Weg fortzusetzen.
Der Vorschlag enthält auch nicht zu übersehende negative Aspekte. Die wenn auch mit einer Änderung des Berechnungssystems beibehaltene so genannte Korrektur von Haushaltsungleichgewichten zugunsten Großbritanniens ist die Bestätigung für ein Verfahren, das im frontalen Widerspruch zur erwünschten Transparenz und Vereinfachung steht.
Ich möchte mit Blick auf den Haushalt 2002 darauf hinweisen, dass der Bericht Costa Neves - und ich beglückwünsche den Berichterstatter zu seiner Arbeit - die erforderlichen Elemente für eine gute Verhandlung liefert. Ich glaube, es gibt einen Spielraum, um abschließende Vereinbarungen mit dem Rat zu erzielen. Ich bitte die Kommission, ihrer Verpflichtung nachzukommen und das zweckmäßige Instrument und die angemessene Finanzierung vorzuschlagen, um den Auswirkungen des gescheiterten Fischereiabkommens mit Marokko Rechnung zu tragen, was auch bedeutet, dass die Beihilfen für alternative Projekte der Wirtschaftstätigkeit in den betroffenen Regionen verwendet werden können.

Wynn
Ich habe das Gefühl, dass ich Sie vor dem Hintergrund des Redebeitrags von Herrn Dover über einige Fakten informieren sollte. Vorhin haben Sie Herrn Heaton-Harris aufgerufen, der im Namen des Ausschusses für Haushaltskontrolle sprechen sollte. Er war nicht hier und ist auch jetzt noch nicht eingetroffen. Ich glaube, ich kenne den Grund für seine Abwesenheit. Er ist total geschafft, oder soll ich sagen "körperlich erschöpft " nach einem Fußballspiel heute Nachmittag zwischen den britischen Labourabgeordneten und den britischen Konservativen, das die Labourabgeordneten mit 7 zu 1 gewonnen haben.
Herr Dover und andere haben jedoch ebenfalls mitgespielt. Das Durchhaltevermögen der Labourabgeordneten ist schon beachtlich! Da Herr Dover anwesend ist, sollten wir ihm gratulieren, nicht zu dem, was er gesagt hat, sondern dazu, dass er heute Abend hier ist, während der viel jüngere Herr Heaton-Harris es nicht geschafft hat.
(Unterschiedliche Reaktionen)

Schreyer
Jetzt weiß ich gar nicht, wen ich persönlich zu dem Sieg im Fußballspiel beglückwünschen darf! Herr Präsident, sehr geehrte Frau Berichterstatterin, sehr geehrte Herren Berichterstatter, sehr geehrte Abgeordnete! Haushalte bringen ja wahrlich immer eine Menge zu tun und zu bereden und zu entscheiden, und heute hatten wir gleich vier wichtige Punkte: die beiden Nachtragshaushalte für das laufende Haushaltsjahr, die Entschließung zur Finanzierung des Haushalts und die Vorbereitung auf die erste Lesung des Haushalts 2002 im Rat.
Der Berichtigungshaushalt Nr. 3/2001 betrifft ausschließlich Personalfragen, einmal im Bereich der Forschung, zum anderen bei OLAF. Der Berichtigungshaushalt Nr. 4/2001 betrifft die Verwendung des Haushaltsüberschusses aus dem letzten Jahr. Zu beiden Haushalten liegt der Bericht von Frau Haug und Herrn Ferber vor. Sie schlagen hierin zum einen in Bezug auf die Personalfragen im Forschungsbereich der Kommission eine andere Stellenstruktur vor. Dies ist für die Kommission akzeptabel. Was die Änderung im Stellenplan von OLAF angeht, so beruhen diese nun auf einem Kompromiss, der in längeren Verhandlungen gefunden wurde, zu dem ich aber an dieser Stelle noch einige Bemerkungen machen möchte. Zum einen nämlich eine Bemerkung dazu, dass in der Stellungnahme des Ausschusses für Haushaltskontrolle, die hier vorliegt, weiterhin davon die Rede ist, dass schwerwiegende Unregelmäßigkeiten bei OLAF vorliegen, nämlich, dass mehr A-Beamte als Stellen vorhanden seien.
Ich muss zu diesem Begriff Unregelmäßigkeiten schlichtweg noch einmal darauf hinweisen, dass für den Stellenplan 2000 die Haushaltsbehörde eine bestimmte Anzahl A-Stellen bewilligt hatte. Die sind nicht einmal zur Gänze von der Kommission bzw. von OLAF besetzt worden, aber für den Haushalt 2001 hat die Haushaltsbehörde dann beschlossen, die Anzahl der A-Beamtenstellen zu reduzieren, und zwar auf weniger Stellen, als Beamte vorhanden waren. Das ist ein bisher einmaliger Vorgang und schafft natürlich Schwierigkeiten, aber dann davon zu sprechen, es sei eine Unregelmäßigkeit, also den Eindruck zu erwecken, als hätte die Kommission Stellen besetzt, zu denen sie nicht ermächtigt gewesen wäre, ist schlichtweg nicht zutreffend, und ich muss den Ausdruck Unregelmäßigkeiten in diesem Zusammenhang zurückweisen.
Ich weise ferner darauf hin, dass die Kommission die Stellenplanvorschläge des Direktors von OLAF unverändert an die Budgetbehörde weitergereicht hat, um eben die Unabhängigkeit von OLAF zu unterstreichen. Dagegen wird durch einige Beschlüsse des Europäischen Parlaments sehr detailliertes Mikromanagement praktiziert, was natürlich auch unter dem Gesichtspunkt der Unabhängigkeit zumindest einige Fragen aufwirft.
Insgesamt schafft die Tatsache, dass Stellen gesperrt und dass leider auch noch nicht alle Stellen freigegeben werden, für OLAF nicht gerade einfache Arbeitsbedingungen, und die Behörde hat ja nun wahrlich sehr große Aufgaben, und vor allen Dingen ein großes Spektrum an verschiedenen Aufgaben zu bewältigen. Ich kann nur noch einmal an dieser Stelle beteuern, dass von Seiten der Kommission alles getan wird, um für OLAF gute Arbeitsbedingungen zu schaffen.
Zu dem zweiten Nachtrags- und Berichtigungshaushalt. Der Haushalt 2000 hat mit einem Überschuss von 11,6 Mrd. Euro abgeschlossen - das wurde hier mehrmals erwähnt. Er rührt teilweise aus erhöhten Einnahmen her, die zum Beispiel aus einer besseren Entwicklung des Bruttosozialprodukts herrühren, als zunächst angenommen wurde, zum größeren Teil aber aus nichtimplementierten Mitteln auf der Ausgabenseite. Ich muss zu dem Bereich Strukturpolitik, und das ist ja der größte Brocken - da stammen 6 Milliarden von diesen 11 Milliarden her - nun doch noch einiges anmerken, nämlich dass bereits bei der Abfassung und Unterzeichnung der interinstitutionellen Vereinbarung mit berücksichtigt wurde, dass es wahrscheinlich schwierig würde, im ersten Jahr alle Mittel zu implementieren. Das wurde ja quasi mit aufgenommen, und dementsprechend wurde beschlossen, dass man dann commitments für spätere Jahre wieder einsetzen kann, und das ist ja auch erfolgt, so dass eben sichergestellt ist, dass keine Mittel im Bereich der Strukturfonds dadurch verloren gehen, dass es im ersten Jahr der Beschlüsse Implementierungsschwierigkeiten gegeben hat.
Was man als Schlussfolgerung daraus ziehen muss, ist meines Erachtens, dass man für eine zukünftige Förderperiode sehr viel früher mit den Vorbereitungen und mit den Beschlussfassungen beginnen muss. Ich darf darauf hinweisen, dass für die Gemeinschaftsinitiativen beispielsweise die Position des Parlaments im April 2000 verabschiedet wurde. Hier sieht man, dass der ganze Prozess zu spät begonnen hat. Mit anderen Worten: Für die nächste Förderperiode muss man einfach einen früheren Zeitplan festlegen. Das betrifft alle, das betrifft die Kommission, das betrifft das Parlament, und das betrifft natürlich auch den Rat.
Übrigens werden ja nicht die ganzen Mittel von 11,6 Mrd. Euro zurückgegeben. 1,6 Milliarden waren bereits in den Haushaltsplan 2001 eingesetzt, unter anderem zur Finanzierung der BSE-Maßnahmen, die im Nachtragshaushalt Nr. 1 beschlossen wurden. 2,075 Milliarden werden verwendet zur Finanzierung der Haushaltskorrektur für das Vereinigte Königreich, und ich schaue an dieser Stelle jetzt einmal, abweichend von den Vorrednern, Herrn Wynn nicht an.
Außerdem haben wir vorgeschlagen, 350 Mio Euro zur Aufstockung der Mittel für den Wiederaufbau im Balkan zu verwenden, und den anderen Teil, nämlich 7,5 Mrd. Euro, den Mitgliedstaaten zurückzugeben, das heißt, entsprechend ihre Beiträge zum Haushalt 2001 abzusenken. Die Berichterstatter schlagen nun vor, nicht nur 350 Mio Euro für die Aufstockung der Mittel für den Balkan zu verwenden, sondern 450 Mio Euro. Die Kommission wollte diesen Differenzbetrag eigentlich durch weitere Transfers aus anderen Bereichen finanzieren, aber wir stimmen Ihrem Vorschlag nun zu, insbesondere unter dem Zeitaspekt, der sehr wichtig ist. Wir wollen nämlich wirklich nicht in die Gefahr kommen, einen Zahlungsstopp bei den Maßnahmen für den Kosovo oder Serbien zu haben. Jedem ist klar, wie sensibel dieser Bereich ist, und ich hoffe sehr, dass der entsprechende Vorschlag des Parlaments die Zustimmung des Rates bekommt und mithin der gesamte Vorschlag noch vor der Sommerpause verabschiedet werden kann.
Nun zu dem vorliegenden Entschließungsantrag zu den Eigenmitteln. Das Thema wird ja zunehmend aktuell durch die Frage: Wie wird der europäische Haushalt optimal finanziert? Wir haben natürlich auf der einen Seite folgende Situation vorliegen: Es wurde ein neuer Eigenmittelbeschluss gefasst mit einer neuen Struktur, und dieser Eigenmittelbeschluss gilt natürlich, solange nicht etwas Anderes beschlossen wird, mit allen Komponenten, die dazu gehören, auch mit der Komponente des britischen Rabatts. Das ist geltendes Recht.
Was die Struktur der Finanzierung angeht, steht im Vertrag folgendes: Der öffentliche Haushalt finanziert sich aus Eigenmitteln. So steht es im Vertrag. So wurde es auch 1975 beispielsweise in der Vereinbarung mit dem Parlament noch einmal betont, nämlich dass es wirkliche Eigenmittel sein sollten. Statt dessen ist die Entwicklung aber de facto in eine ganz andere Richtung gegangen, und Sie haben in Ihrem Bericht, Frau Haug, dies auch detailliert dargestellt, dass sie eine andere Richtung genommen hat.
Zu dieser Finanzierung, die wir jetzt haben, muss man einfach feststellen: Sie ist nicht transparent für die Bürger. Es gehört mit zu den ganz schwer wiegenden Punkten, dass kaum ein Bürger weiß, wie die Finanzierung läuft, und was man nicht weiß, ist umso undurchschaubarer und lässt Raum für alle Spekulationen. Ich kann von meiner Seite nur noch einmal sagen, dass ich es sehr begrüße, dass die belgische Ratspräsidentschaft dieses Thema der Finanzierung des EU-Haushalts aufnehmen will, und, Herr Ferber, ich halte das für ein Thema, das unter den gesamten Komplex der Kompetenzabgrenzung zwischen Mitgliedstaaten und der europäischen Ebene fällt. Das gehört originär dort hinein.
Ich denke, es ist natürlich auch ganz wichtig, dass alle diejenigen, die eine Umstrukturierung auf der Einnahmeseite begrüßen, nun möglichst bald auch eine gemeinsame Wortwahl finden. Wenn man von der Einführung einer EU-tax spricht, dann hört sich das so an, als sollte irgendwie eine neue Steuer erfunden werden, für die dann das Erhebungsrecht bei der Europäischen Union liegt. Darum geht es ja gar nicht. Es geht darum, eine Steuer zu benennen, die ganz oder teilweise in den europäischen Haushalt fließt, wo die Ertragshoheit auf europäischer Ebene liegt, und es geht natürlich auch um die Problematik des Budgetrechts des Europäischen Parlaments. Ich kann von meiner Seite aus nur unterstreichen, was Frau Haug sagte, es geht wirklich darum: Bleibt es bei diesem reduzierten Budgetrecht des Europäischen Parlaments auf der Einnahmeseite wie auf der Ausgabenseite?
Ich denke, jetzt ist die Gelegenheit da, und wir sollten das Momentum meines Erachtens aufnehmen, dass eine Ratspräsidentschaft das von sich aus thematisiert, und wenn es nicht zu diesem Zeitpunkt als Thema für Laeken aufgenommen wird, dann befürchte ich, wäre das Thema erst einmal wieder für lange Zeit begraben und nicht debattierfähig.
Nun zum Bericht von Herrn Costa Neves. Hier geht es um die Konzertierung vor der ersten Lesung des Rates am 20. Juli, die im Trilog am 9. Juli vorbereitet wird. Ich möchte noch einmal betonen, dass natürlich auch der 9. Juli mit dem Trilog ein wichtiger Zeitpunkt ist, ein wichtiger Punkt im gesamten Haushaltsverfahren. Da Frau Theato hier ist, gestatten Sie mir eine kurze Bemerkung: Frau Theato, Sie haben mir einen etwas scharfen Brief geschrieben, ich solle doch gefälligst am 9. Juli, statt in den Trilog zu gehen, in den Ausschuss für Haushaltskontrolle kommen, um einen periodischen Bericht zu debattieren. Ich muss noch einmal darauf hinweisen, ich kann mich natürlich nicht zweiteilen, und es gehört selbstverständlich zur Pflicht der Haushaltskommissarin, am Trilog zur Vorbereitung des Konzertierungsverfahrens für den Haushalt 2002 teilzunehmen.
Nun aber zu den Punkten, die bei der Konzertierung im Mittelpunkt stehen werden. Herr Costa Neves hat dies ausführlich behandelt. Lassen Sie mich dazu folgendes sagen: Zum einen halte ich den Vorschlag der Kommission, eine Reserve im Agrarhaushalt von 1 Mrd. Euro vorzusehen, für einen Vorschlag, der der Unsicherheit, die wir für die Ausgabenentwicklung im Agrarbereich für das nächste Jahr haben, am stärksten angemessen ist. Wir haben jetzt die ersten Rechnungen für die Maul- und Klauenseuche auf dem Tisch liegen, und es werden noch mehr Rechnungen kommen in diesem Bereich, und sie bestätigen, dass wirklich eine große Reserve notwendig ist. Wir sollten auf die sichere Seite gehen, und natürlich werden wir dann mit dem Berichtigungsschreiben im Herbst des Jahres Genaueres sagen können, auch über die Frage: Wieviel haben wir aus dem Haushalt für die Maul- und Klauenseuche zu zahlen? Aber für den jetzigen Zeitpunkt ist, glaube ich, der Reservevorschlag der geeignetste, und ich bitte sehr darum, dass das Europäische Parlament dieses bei der Konzertierung mit dem Rat unterstützt.
Der zweite Punkt betrifft das gescheiterte Fischereiabkommen mit Marokko, das hier von mehreren Rednern erwähnt wurde. Es ist ein wichtiger Punkt. Deshalb will ich kurz darauf eingehen. Die Kommission plant, noch im Juli ein Programm zur Mitfinanzierung, zur Förderung der Umstrukturierung der betroffenen spanischen und portugiesischen Flotte vorzuschlagen. Es soll ein Programm sein, das in der Kategorie der Strukturfonds finanziert wird, nur werden Sie jetzt sagen: Die Kategorie der Strukturfonds ist leer bzw. ausgebucht. Aus diesem Grunde wird die Kommission den Vorschlag machen, zur Finanzierung dieses Umstrukturierungsprogramms die Flexibilitätsreserve bzw. einen Teil der Flexibilitätsreserve zu nutzen. Das wäre dann ein Programm für ein Jahr, dessen Ausführung sich über mehrere Jahre erstrecken kann.
Wie mit den Mitteln umzugehen ist, die in der Kategorie IV durch das gescheiterte Fischereiabkommen frei werden, das muss unter Abwägung aller Aspekte, und ich sage ausdrücklich, dazu gehört auch der Aspekt Haushaltsdisziplin, geprüft werden.
Zu dem Bereich gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik vertritt das Parlament die Auffassung, dass Mittel auch in diesem Jahr gekürzt werden könnten. Tatsächlich entspricht der Haushaltsvorentwurf dem Haushaltsplan von 2001, und die Kommission sieht hier keinen Anlass für weitere Kürzungen, aber die Kommission wird selbstverständlich den Berichterstatter zur Verbesserung der Haushaltskommentare wie gewünscht unterstützen.
Noch ein Wort zu den administrativen Ausgaben. Ich teile die Besorgnis des Europäischen Parlaments hinsichtlich der zukünftigen Entwicklung der Kategorie V, und ich unterstütze daher voll die Bemühung um mehr Transparenz und Planbarkeit eventueller neuer Aktivitätsbereiche, wie zum Beispiel im Bereich Justiz und Inneres. Ich will aber auch deutlich sagen, dass es nicht die Ausgaben für die Reform der Kommission sind, die hier den Finanzrahmen unter Druck setzen. Wir haben alle die notwendigen Reformen ins Auge zu fassen, und ich halte es für unabdingbar, dass alle Institutionen versuchen, eine mittelfristige Planung vorzulegen, damit wir sehen können, in welchem Bereich Veränderungen notwendig sind, um mit der Kategorie V zu Rande zu kommen. Es ist wirklich zu überlegen, inwieweit eine high level group oder eine vergleichbare Gruppe eingesetzt werden sollte, um sich mit diesen Fragen zu beschäftigen.
Sie haben, Herr Costa Neves, auf den Bericht hingewiesen, den das Europäische Parlament angefordert hatte und der u.a. Fragen der Ausführung des Haushalts betrifft. Ich bedanke mich dafür, dass Sie positiv erwähnt haben, dass er zeitig vorlag und ein gutes Arbeitsinstrument für die Diskussion der Fragen bildet, die in der Erklärung des Parlaments aufgenommen worden waren.
Eine enge Zusammenarbeit wird es auch im Bereich etwaiger vom Europäischen Parlament in den Haushalt einzusetzender Aktionen geben. Wie ebenfalls vereinbart, wird die Kommission bereits frühzeitig von den verschiedenen Ausschüssen in die Diskussion mit eingebunden werden, um die Durchführbarkeit von Aktionen und Pilotprojekten sicherzustellen. Auch das ist uns ein wichtiges Anliegen, und besonders hervorheben möchte ich dabei die Bereiche Asyl- und Einwanderungspolitik.
Ein kurzes Wort noch zu den Prioritäten im Bereich E-learning und Beschäftigungspolitik kleiner und mittlerer Unternehmen. Das sind Bereiche, in denen nicht nur auf den Haushaltslinien in der Rubrik 3, sondern auch in den Strukturfonds große Summen zur Verfügung stehen, und die Kommission ist der Meinung, dass die neuen Instrumente, die im letzten Haushalt eingeführt wurden, sich erst beweisen müssen, bevor sie substanziell verstärkt oder ausgeweitet werden.
Dies alles, und damit darf ich abschließen, zeigt, wie viele Diskussionen noch vor uns liegen. Der Haushalt 2000 muss über die kommenden Monate gemeinsam erarbeitet werden, und ich wünsche mir, dass wir die nächsten Wochen und die nächsten Treffen gut nutzen können, gut nutzen werden, um gemeinsame Einschätzungen zu erarbeiten, damit wir einen guten Start für die Haushaltsverhandlungen haben.

Theato
Herr Präsident, ich möchte mich an Frau Kommissarin Schreyer wenden. Ich bin ein wenig erstaunt, dass sie meint, ich hätte ihr einen scharfen Brief geschrieben. Sie zitiert, ich hätte geschrieben, sie solle gefälligst in den Ausschuss für Haushaltskontrolle kommen. Das kann überhaupt nicht wahr sein! Einen sachlichen Brief habe ich geschrieben, worin ich gebeten habe, dass sie entsprechend dem Abkommen, das wir zwischen Kommission und Parlament haben, zu uns in den Ausschuss für Haushaltskontrolle kommen möchte. Wenn Frau Schreyer andere Verpflichtungen hat, dann gehe ich doch davon aus, dass sie die Möglichkeit hat, einen hohen Beamten damit zu beauftragen, vor dem Ausschuss die entsprechenden Auskünfte zu geben. Etwas anderes bedeutet der Brief nicht! Frau Schreyer, ich bin ein bisschen erstaunt, dass Sie den Brief so aufgefasst haben. Er war völlig sachlich. Das wollte ich nur zur Aufklärung sagen. Danke schön!

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Kommissarin!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Verwaltung der Gemeinschaftsprogramme
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0216/2001) von Herrn Bourlanges im Namen des Ausschusses für Haushaltskontrolle über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit dem Statut der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung der Gemeinschaftsprogramme beauftragt werden
(KOM(2000) 788 - C5-0036/2001 - 2000/0337(CNS))

Bourlanges
Herr Präsident, unter einem recht technisch klingenden Titel, nämlich der Schaffung von Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung der Gemeinschaftsprogramme beauftragt werden, verbirgt sich in Wahrheit eine ziemlich wichtige Reform und ein keineswegs nebensächliches Element der Verwaltungsreform, die innerhalb der Kommission im Gange ist.
Ich möchte gleich sagen, dass der Ausschuss für Haushaltskontrolle und dieses Parlament das vorgeschlagene Prinzip einer Agentur nur wohlwollend und von vornherein positiv sehen können, denn mit der Schaffung dieser Agentur reagiert die Kommission auf ein fundamentales Anliegen des Parlaments, wie es im Rahmen des Haushaltsverfahrens 2000 zum Ausdruck gebracht wurde. Dieses Anliegen bestand darin, die Büros für technische Hilfe, die schlecht kontrolliert wurden und sich der Autorität der Kommission entzogen, abzubauen und durch Einrichtungen zu ersetzen, die sowohl die Sicherheit, die mit dem öffentlichen Charakter der Institutionen verbunden ist, als auch die Flexibilität des Managements und der Funktionsweise bieten, die für die Erfüllung bestimmter Aufgaben, vor allem die Durchführung mancher Programme erforderlich ist. So haben wir also gesagt: lasst uns die Büros für technische Hilfe abschaffen, ohne sie allerdings durch zentrale Dienste der Kommission zu ersetzen, erfinden wir etwas Neues. Diese Agenturen sind eben eindeutig etwas Neues.
Das Projekt der Kommission ordnet sich in den breiteren Rahmen einer Politik der Externalisierung ein, die drei Abschnitte umfasst: die von uns gewünschte Privatisierung bestimmter punktueller und präziser Aufgaben, unter der Voraussetzung, dass den Privatpersonen, die mit diesen Aufgaben betraut werden, keine integrierten administrativen Aufgaben übertragen werden; die eigentlichen Exekutivagenturen und schließlich ein drittes Element, zu dem wir noch einige Zweifel haben, um das es aber heute hier nicht geht, d. h. die Schaffung nationaler Agenturen für die Verwaltung bestimmter Programme auf dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten.
Der Ihnen vorliegende Entwurf für eine Verordnung betrifft nur das Statut der Agenturen. Sie haben also im Prinzip die Unterstützung des Berichterstatters sowie des Ausschusses für Haushaltskontrolle, Frau Kommissarin. Wie Sie sich denken können, denn Sie kennen mich ja, heißt das nicht, dass wir mit allem einverstanden sind. Mit einigen Punkten sind wir einverstanden und mit anderen nicht. Was die ersteren betrifft, so stimmen wir, wie ich bereits sagte, dem Prinzip der Agentur zu. Wir sind auch mit den Modalitäten für die Leitung dieses Gremiums einverstanden, in die teilweise Personal einbezogen werden soll, das von der Kommission abgeordnet wird, denn wir wollen, dass diese Agentur politisch und verwaltungsmäßig eindeutig der Kommission unterstellt wird, und teilweise flexiblere Beschäftigte, die auf der Basis von Zeitverträgen eingestellt werden, wie es der Flexibilität des Managements von Programmen mit begrenzter Dauer angemessen ist.
Andererseits sind wir der Auffassung - und ich glaube, da sind wir uns einig - dass diese neuen Gremien den gleichen Kontrollen sowie Mitteilungs-, Prüf- und Unterstellungsverpflichtungen gegenüber dem OLAF unterliegen müssen wie die zentralen Dienste der Kommission. In diesem Punkt herrscht wohl Einmütigkeit. Hingegen bleiben noch einige Punkte zu klären, zu denen wir noch Zweifel haben.
Der erste Zweifel betrifft die Definition der Aufgaben, die externalisiert und den Exekutivagenturen übertragen werden können. In dieser Frage, die ja nicht neu ist - der Haushaltsausschuss und der Haushaltskontrollausschuss sind sich in diesem Punkt einig, obwohl einige von uns nicht ganz derselben Meinung sind - wünschen wir, dass die externalisierten Aufgaben tatsächlich nach außen verlagert werden, weil sie befristet sind und den Einsatz von Zeitpersonal oder Fachkräften erfordern, dass sie aber nicht nur deshalb systematisch externalisiert werden, weil sie aufgrund des Einsatzes von weniger gut bezahlten und weniger qualifizierten Kräften billiger wären. Das ist nicht unser Anliegen.
Zweitens muss nach unserer Auffassung die Kommission die volle und direkte juristische Verantwortung tragen. Da können unsere Auffassungen möglicherweise in einem rechtlichen Punkt auseinandergehen, aber ich glaube nicht, dass wir in der eigentlichen Grundfrage uneins sind. Außerdem - hier geht es um einen nicht unwesentlichen technischen Punkt, auf den die Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses Frau Theato besonderen Wert legt - wünschen wir, dass die Entlastung dieser Gremien gleichzeitig mit der der Kommission erfolgt. Wir wollen das nicht trennen und wollen uns nicht mit unzähligen gesonderten Entlastungen beschäftigen müssen; wir wollen uns in einer einzigen Abstimmung zur Entlastung sowohl für die operationellen Mittel als auch für die Verwaltungsmittel äußern.
Ich komme nun zum Schluss, da sind noch zwei Punkte, in denen wir uns noch nicht einig sind und die innerhalb des Ausschusses Probleme aufwerfen.
Erstens hatte der Berichterstatter gewünscht - ohne dass ihm der Haushaltskontrollausschuss bislang gefolgt ist -, dass 25 % des Personals der Agentur aus den Dienststellen der Kommission kommen. Der Haushaltskontrollausschuss hat sich diesem Wunsch nicht angeschlossen. Wir haben im Namen unserer Fraktion einen Änderungsantrag eingebracht, der diese Forderung wieder aufnehmen soll, jedoch mit einer Änderung und nach Verhandlung mit den Dienststellen der Kommission, wonach diese 25 % erst nach einer bestimmten Zeit erreicht werden sollen, d. h. einer Frist von 18 Monaten, damit die Agentur ihren normalen Arbeitsrhythmus erreichen kann. Ich würde gern meine Kollegen von der Fraktion der Sozialdemokraten überzeugen, diesen Vorschlag zu unterstützen. Ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass ich das erreichen werde, aber bisher ist es mir noch nicht gelungen.
Schließlich - und das ist die letzte Frage, die aber wichtig ist - geht es um die Art des Statuts und der typischen Verträge für das Personal: wir sind zu diesem Punkt anderer Meinung, und ich mache mir Sorgen, denn ich habe nach der Abstimmung im Haushaltskontrollausschuss Verordnungsvorschläge gesehen, die mich beunruhigt haben. Was uns beunruhigt, ist, dass das Statut des Personals nicht verlängerbar sein soll. Wenn dem so ist, werden wir Mitarbeiter haben, deren Qualität und deren Loyalität zu wünschen übrig lässt und die nicht in der Lage sein werden, die Kontinuität des Dienstes unter allen Umständen zu sichern, so dass es zu Unterbrechungen kommen könnte, die den Empfängern der Dienste und den Begünstigten der Programme zum Nachteil gereichen würden.
Zu diesem Punkt bitte ich Sie um ein entschlossenes Engagement, Frau Kommissarin. Wir wollen, dass die Kontinuität des Dienstes gesichert ist und dass die Tätigkeit des Personals dieser Agenturen bei Bedarf verlängert werden kann und im Laufe des Programms kein blinder Beendigungsautomatismus zur Anwendung kommt. Soweit der Eindruck unseres Ausschusses.
Damit will ich es bewenden lassen. Meine Schlussfolgerung ist also, dass wir Ihrem Vorschlag im Grundsatz zustimmen, jedoch von Ihrer Seite noch Präzisierungen zu den von mir genannten Punkten erwarten. Ich danke Ihnen für Ihre Geduld, Herr Präsident, und danke meinen Kolleginnen und Kollegen für ihre freundliche Unterstützung.

Theato
Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kommission sagt, dass die stetig wachsende Fülle der Gemeinschaftsprogramme und deren Durchführung mit statutärem Personal nicht zu bewältigen sei. Das ist wohl richtig. Das heißt für die Kommission, sie muss delegieren und dezentralisieren. Verschiedene Modelle in der Vergangenheit erwiesen sich als ungeeignet oder Fehlschläge. Sie waren haushaltsmäßig intransparent, wie die Minibudgets, oder gar betrugsanfällig, wie die BATs, weshalb das Parlament deren Abschaffung verlangte.
Nun legt die Kommission einen Verordnungsvorschlag für das Statut so genannter Exekutivagenturen vor, den der Berichterstatter, Herr Bourlanges, soeben erläutert hat. Ich möchte ihn zu seiner detaillierten Auseinandersetzung mit diesem Vorschlag beglückwünschen.
Einige wesentliche Punkte aus seinem Bericht möchte ich unterstreichen. Die Kommission muss eine klare Präzisierung der zu übertragenden Aufgaben vorlegen, ob sie öffentlicher oder nichtöffentlicher Natur sind, und welcher Art von Exekutivagentur sie übertragen werden sollen. Leider verfügen wir noch nicht über den angekündigten Leitfaden dazu. Klar muss jedoch sein, dass sowohl die Verantwortung für die ordnungsgemäße und wirtschaftliche Ausführung der übertragenen Arbeiten bei der Kommission liegt, die dafür der Entlastung durch das Parlament unterliegt, das heißt, dass es keine eigene Entlastung für die Agenturen geben kann. Dafür sind dem Parlament alle von ihm verlangten Informationen und Dokumente unverzüglich zu übermitteln.
Ebenso unterliegen die Agenturen der Prüfung durch den Rechnungshof und, wo angezeigt, auch OLAF. Auch ist die Kommission rechtlich haftbar für die Exekutivagenturen, da sie nicht als eigene Einrichtung im Vertrag verankert sind. Eine Evaluierung der Agenturen auf ihre sachgemäße Funktion hin muss nach spätestens drei Jahren erfolgen. Schließlich sollen nur zeitlich beschränkte Verträge nach außen vergeben werden. Herr Bourlanges hat es eben erwähnt. Eine mögliche Fristverlängerung ist in der Rahmenverordnung nicht vorgesehen. Ich denke, diese Frage müsste aber geregelt werden.
Wichtig ist in jedem Fall, dass ein Mindestanteil von 25% von Kommissionsbeamten in die Exekutivagenturen abgeordnet werden, damit die interne Kontrolle über die Verwaltungsaufgaben und damit die Verantwortung der Kommission gewährleistet sind.

Van Hulten
Zunächst möchte ich meine kostbare Redezeit kurz dazu nutzen, Ihnen zu Ihrer gewaltigen Arbeit, die Sie im Vermittlungsausschuss für die Übernahmerichtlinie geleistet haben, zu gratulieren. Obgleich ich mich nicht der Fraktionsdisziplin meiner Delegation gebeugt habe, um Sie zu unterstützen, hat alles nicht geholfen.
Ich möchte auch den Berichterstatter zu dem heute vorliegenden Bericht beglückwünschen. Er hat eine recht konstruktive Haltung im Ausschuss für Haushaltskontrolle eingenommen, und auch ihm gelten meine Glückwünsche zu seiner phantastischen Zusammenarbeit mit dem Berichterstatter des Haushaltsausschusses, eine vortreffliche Zusammenarbeit, die zur Nachahmung empfohlen sei.
Unsere Fraktion unterstützt den Vorschlag der Europäischen Kommission uneingeschränkt. Ebenso findet der Bericht von Herrn Bourlanges unsere Unterstützung. Unserer Meinung nach stellt der Kommissionsvorschlag einen wichtigen Bestandteil in dem Reformprogramm dar, das nach 1999 auf den Weg gebracht worden ist.
Der Vorschlag sieht vor, bestimmte Aufgaben in einem klar umrissenen Rahmen zu vergeben und dem Verwaltungschaos in den Büros für technische Hilfe ein Ende zu setzen.
Der Ausschuss für Haushaltskontrolle hat gleichwohl den Vorschlag der Europäischen Kommission in einigen Punkten verschärft. Frau Theato ist bereits darauf eingegangen.
Erstens, die Bestimmung über den Sitz der Agenturen. In dem Text ist jetzt von der Einrichtung von Antennen für Agenturen die Rede. Unserem Änderungsantrag zufolge soll dieser Verweis gestrichen werden. Es geht nur noch verschärfter. Herr Mulder hat einen sinnvollen Änderungsantrag eingereicht, und ich möchte Ihnen, Herr Bourlanges, zu bedenken geben, den Änderungsantrag von Herrn Mulder ergänzend zu Ihrem Änderungsantrag zu übernehmen, so dass wir uns nicht zwischen beiden entscheiden müssen.
Zweitens wurden die Bestimmungen betreffend Audit und Finanzkontrolle verschärft. Die Verpflichtung, einen jährlichen Bericht vorzulegen, wurde aufgenommen. Das halte ich für eine wesentliche Verbesserung.
Drittens befürworten wir eine gemeinsame Haushaltsordnung sämtlicher Agenturen, anstatt eine Haushaltsordnung pro Agentur. Andernfalls, so befürchten wir, werden wir irgendwann den Wald vor lauter Bäumen nicht sehen.
Und abschließend sind wir der Meinung, dass OLAF gegenüber den Agenturen über die gleichen Kompetenzen wie gegenüber der Europäischen Kommission verfügen muss.
In einigen Punkten gehen wir mit dem Berichterstatter noch nicht konform. Zunächst ist seine Definition für Vergabe unserer Meinung nach ziemlich eng gefasst. Er möchte die Vergabe auf zeitlich begrenzte Aufgaben sowie auf Aufgaben technischer Natur beschränken. In der Praxis wird es tatsächlich oft darauf hinauslaufen, gleichwohl halten wir es für zu restriktiv. Eine schlagkräftige Kommission muss flexibel sein. Es stellt sich die Frage: was ist am wirksamsten, womit lassen sich die meisten Kosten einsparen? Diese Frage muss im Mittelpunkt stehen, und das müssen wir jetzt als Europäisches Parlament offen lassen. Und zweitens schlägt Herr Bourlanges, wie bereits erwähnt, vor, einen Mindestanteil für die Zahl von Kommissionsbeamten aufzunehmen, die in eine solche Agentur abgestellt werden müssen.
Selbstverständlich muss ein Prozentsatz von Kommissionsbeamten in einer solchen Agentur tätig sein, wir aber halten es nicht für sinnvoll, dafür einen Anteil vorzugeben. Der dürfte in den einzelnen Agenturen je nach der Art und der Tätigkeit der Agentur unterschiedlich sein.
Herr Bourlanges sagte im Ausschuss: die Sozialisten sind doch für die Rechte der Arbeitnehmer? Ich würde sagen: die EVP tritt doch für die Abschaffung überflüssiger Vorschriften und für Freiheit ein?
Abschließend möchte ich von der Kommission wissen, was sie von dem Änderungsantrag von Herrn Ellis zu diesem Bericht hält.

Mulder
Herr Präsident! Zunächst mein Kompliment an Herrn Bourlanges.
Selbstverständlich ist sein Vorschlag, den wir nun erörtern, nach den Vorgängen vor einigen Jahren zwingend notwendig geworden. Wir müssen die Aufgabe der Exekutivorgane ganz genau regeln, damit sich die Missstände dieser Jahre nicht wiederholen.
Was sollen diese Organe nun im Einzelnen machen? Wir stimmen Herrn Bourlanges insoweit uneingeschränkt zu, als dies noch einer Regelung bedarf. Eines steht fest: sie werden eine bestimmte Verwaltungsaufgabe für eine begrenzte Zeit erledigen müssen.
Welche Punkte hält nun die Fraktion der Liberalen für wesentlich?
Erstens: die Kommission trägt stets die Verantwortung für die Dinge, die vor sich gehen. Es kann nicht so sein, dass bestimmte Aufgaben nach freiem Ermessen einer Exekutivagentur übertragen werden.
Zweitens: der Anteil von Beamten, die in einem Organ tätig sind, ist von Fall zu Fall zu bestimmen. Wir sind gegen die Aufnahme eines Prozentsatzes, wir können dazu derzeit nichts weiter sagen. Das wird eindeutig von den Aufgaben der Agentur abhängen.
Die Entlastung der Agenturen. Den Vorschlag, dieses Parlament solle sich individuell mit der Entlastung jeder einzelnen Agentur befassen, halten wir für nicht sinnvoll. Trägt die Kommission die Verantwortung und wird der Kommission vom Parlament Entlastung erteilt, dann besagt das selbstverständlich auch, dass wir indirekt den Agenturen Entlastung erteilen. Das ist unsere grundsätzliche Haltung. Im Hinblick auf die übrigen Vorschläge können wir den vom Berichterstatter eingebrachten Änderungsanträgen im Wesentlichen zustimmen.

Schreyer
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Bei der gesamten Diskussion über die Verwaltungsreform der Kommission hat das Europäische Parlament eine wichtige Rolle gespielt. Auch bei der Frage der Externalisierung haben der Haushaltsausschuss und der Ausschuss für Haushaltskontrolle zentral mitgewirkt. Insbesondere der Berichterstatter, Herr Bourlanges, hat die Initialzündung zum vorliegenden Verordnungsvorschlag gegeben.
Ich darf mich für die kontinuierliche Zusammenarbeit bei der Ausarbeitung des Vorschlags und auch des Berichts bedanken. Herr Bourlanges, das muss ich sagen, hat mich schon beeindruckt, als er sein opus magnum über die Externalisierung im November des Jahres 1999 vorgelegt hat. Es ist ja insgesamt sehr schwierig, gute Literatur zu produzieren. Manche Menschen würden sagen, es wird niemals gelingen, über Externalisierung ein literarisches Werk abzufassen. Aber Sie haben es wirklich geschafft, mit diesem ersten Bericht über die Externalisierung etwas literarisch Hochwertiges vorzulegen. Herzlichen Glückwunsch!
Es ist nun anerkannt, dass die Kommission sich insgesamt stärker auf ihre grundlegenden Aufgaben konzentrieren muss. Das ist ja der gesamte Rahmen, weshalb das Thema Externalisierung diskutiert wird, nämlich unter der Fragestellung "Welche Aufgaben können auch in anderer Form als jetzt innerhalb der Kommissionsverwaltungsstrukturen erledigt werden? "
Das Konzept für die Externalisierung sieht drei Methoden und Verfahren vor, nämlich einmal Externalisierung in Form der Übertragung von Aufgaben auf Exekutivagenturen, dann in Form der Übertragung von Aufgaben auf nationale Agenturen, also Dezentralisierung, und in Form der Auftragsvergabe durch Vertrag an Dritte.
Mit der Rahmenverordnung für Exekutivagenturen wird eine neuartige Form der Gemeinschaftseinrichtung definiert, die im Dienste der Kommission tätig wird und die Aufgabe hat, Gemeinschaftsprogramme im Auftrag der Kommission eigenständig zu betreuen und durchzuführen, einschließlich der damit verbundenen Ausführung der Haushaltsmittel. Die Verordnung liefert folglich den Rahmen für die Schaffung von Exekutivagenturen, die die Kommission jeweils nach Maßgabe der Erfordernisse einrichten wird.
Ich möchte in diesem Zusammenhang die wichtigsten Punkte noch einmal hervorheben: Eine Exekutivagentur ist ein Instrument in den Händen und unter der Kontrolle der Kommission. Das macht auch noch mal deutlich, dass es falsch ist, das Thema Externalisierung mit Privatisierung gleichzusetzen, was oft in der Diskussion, gerade auch mit den Beamten, gesagt wird. Herr Bourlanges, Sie haben es sehr deutlich gemacht, dass das ja nicht der Fall ist. Es bedeutet, dass die Verantwortung der Kommission für die Ausführung des Haushaltsplans gemäß Artikel 274 EG-Vertrag uneingeschränkt erhalten bleibt. Das ist ja ein Punkt, der vom Haushaltskontrollausschuss und auch von Ihnen, Frau Theato, soeben noch mal hervorgehoben wurde.
Eine Exekutivagentur wird von der Kommission eingerichtet. Die leitenden Instanzen der Agentur werden von der Kommission ernannt. Die Kommission übt über ihre Dienststellen die Kontrolle aus. Die von der Agentur verwalteten operationellen Mittel verbleiben im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union und werden von der Agentur in ihrer Eigenschaft als bevollmächtigte Anweisungsbefugte der Kommission verwaltet.
Die Prärogative der Haushaltsbehörde werden gewahrt. Die Haushaltsbehörde genehmigt den Zuschuss zu den Verwaltungsmitteln der Agentur. Der Stellenplan der Agentur wird der Haushaltsbehörde im Rahmen des Haushaltsverfahrens vorgelegt.
Dem Vorschlag, dass ein fester Prozentsatz des Personals der Agentur Beamte der Kommission sein sollten, können wir nicht folgen. Aber ich darf auch bezüglich der Laufzeit der Verträge darauf hinweisen, dass Exekutivagenturen einzurichten nur Sinn macht für Aufgaben, die nun nicht einjährige, sondern etwas längerfristige Aufgaben sind. Das heißt also, die Verträge für das Kontraktpersonal laufen entsprechend länger. Ich möchte noch anführen, dass das Europäische Parlament die Entlastung für die Ausführung der Verwaltungsmittel und der operationellen Mittel der Exekutivagentur erteilt.
Um zusammenzufassen: Die Kommission kann die folgenden Änderungsanträge annehmen: 1, 2, 4, 6, 8, 9, 12 teilweise, den Änderungsantrag 16, hiervon Absatz 1 und 2, teilweise und 17 und 21 teilweise.
Ich möchte dem Haushaltsausschuss und dem Ausschuss für Haushaltskontrolle für die kritische Prüfung unseres Vorschlags danken. Ihre Beiträge werden unseren Vorschlag ausgewogener gestalten und uns der angestrebten Effizienzerhöhung der Verwaltung einen weiteren Schritt näher bringen.

Bourlanges
Herr Präsident, gestatten Sie noch ein Wort. Ich bitte die Frau Kommissarin um eine ganz klare Präzisierung zum dritten Teil von Änderungsantrag 25, d. h. dem Punkt über den verlängerbaren Vertrag.
Ich habe mit Ihren Dienststellen diskutiert und eine präzise Zusage von Ihnen erwartet. Diese habe ich nicht erhalten. Für uns ist das ein grundlegender Punkt. Wenn wir nicht bis morgen eine klare Zusage zu diesem Punkt haben, werde ich die entsprechenden Vorkehrungen treffen und dem Hohen Haus vorschlagen, die Abstimmung auszusetzen. Das habe ich Ihren Dienststellen übrigens ganz klar gesagt. Wir wollen, dass das Personal in dieser Agentur auf der Grundlage erneuerbarer Verträge arbeitet. Natürlich darf die Verlängerung nicht vorgeschrieben sein, aber ich habe auf diesem Punkt nachdrücklich bestanden, nachdem ich den Verordnungsvorschlag zur Kenntnis genommen hatte, der dem Rechtsausschuss vorgelegt wurde. Nebenbei gesagt wurde dieser Vorschlag aus mir unbekannten Gründen weder dem Ausschuss für Haushaltskontrolle noch dem Haushaltsausschuss notifiziert.
Ich habe den Verantwortlichen also klipp und klar gesagt, dass ich von der Kommission noch heute eine Zusage erwarte. Diese habe ich nicht erhalten. Ich möchte glauben, dass es da Übermittlungsfehler gab. Sie können bis morgen überlegen, doch ich erwarte noch vor der Abstimmung eine Zusage von Ihrer Seite.

Schreyer
Zu dem Änderungsantrag 25, Herr Abgeordneter: Der erste Teil wird von der Kommission angenommen, der zweite Teil wird abgelehnt. Beim dritten Teil nehme ich Ihr Angebot an, das bis morgen klar zu stellen.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Sicherheit im Bergbau
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0214/2001) von Herrn Sjöstedt im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik über die Mitteilung der Kommission: Sicherheit im Bergbau: Untersuchung neuerer Unglücke im Bergbau und Folgemaßnahmen
(KOM(2000) 664 - C5-0013/2001 - 2001/2005(COS)).

Sjöstedt
. (SV) Herr Präsident! Hintergrund dieses Berichts und der darin behandelten Mitteilung der Kommission sind mehrere sehr schwere Unfälle, die sich im Verlauf der letzten Jahre im Bergbau ereignet haben. 1998 brach ein Damm um einen See voller Bergematerial in Spanien, was sehr ernste ökologische Folgen hatte. Im Jahre 2000 ereignete sich ein ähnlicher Unfall in Rumänien. Beide Unfälle hatten internationale Umweltauswirkungen. Im Verlauf der vergangenen Jahre haben sich mehrere ähnliche, wenn auch kleinere Dammbrüche dieser Art ereignet, unter anderem in Nordschweden und in Wales.
Diese Unfälle haben dazu geführt, dass die EU ihre Vorschriften für diese Art von Bergbau überprüft. Gleichzeitig lagern an verschiedenen Orten große Mengen von alten Abfällen aus dem Bergbau, die Schwermetalle und andere Gifte in die Natur abgeben. Teilweise ist nicht einmal bekannt, was diese Abfälle genau enthalten und wie groß folglich das Problem ist. Die Abfälle aus dem Bergbau gehören daher zu den wirklich großen Umweltproblemen. Die Sicherheit im Bergbau ist auch ein großes ökologisches Problem.
In ihrem Vorschlag erörtert die Kommission ihre Überlegungen darüber, wie die Gesetzgebung der EU auf diesem Gebiet verbessert werden kann. Im Großen und Ganzen sind wir in unserem Bericht zu dem Schluss gekommen, dass die Zielsetzung gut ist. Wir haben jedoch einige Vorschläge, was unserer Meinung nach konkret enthalten sein muss und was die Kommission unseres Erachtens vorschlagen sollte. Wir möchten unterstreichen, dass die Verantwortung für Grubenunfälle ausschließlich bei dem jeweiligen Bergbauunternehmen liegen muss - auch in Bezug auf die ökologischen Konsequenzen. Die Bergbauindustrie sollte daher in die künftige Richtlinie zur Umwelthaftung, die liability-Richtlinie, einbezogen werden. Wir wünschen uns mehr Forschung auf dem Gebiet der Abfallentsorgung im Bergbau, die gegenwärtig noch sehr lückenhaft ist. Daher fordern wir, dass die bereits heute in verschiedenen Ländern vorhandenen Techniken weiter entwickelt werden. Wir sind außerdem der Meinung, dass die EU ihre Finanzierung verschiedener Projekte auf diesem Gebiet überprüfen sollte.
In unserem Bericht schlagen wir vor, dass die stattfindende Inventarisation auch auf die Kandidatenländer ausgeweitet werden sollte. Dabei werden alte Grubenabfälle untersucht, um zu sehen, wo sie ernsthafte Umweltprobleme darstellen. Wir wissen, dass die Situation in vielen Beitrittsländern schlechter als in den heutigen Mitgliedstaaten ist.
Ferner möchten wir unterstreichen, dass wir gemeinsame Untersuchungsmethoden fordern, um die Ergebnisse der verschiedenen Orte vergleichen zu können. Wir sind der Ansicht, dass man in den Fällen, in denen große Probleme zu Tage treten, diesen auch mit einem entsprechenden Maßnahmenkatalog begegnen muss.
Der wichtigste Punkt im Vorschlag der Kommission ist die neue Rahmenrichtlinie für die Behandlung von Abfällen aus dem Bergbau. Der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik ist ebenso wie ich als Berichterstatter der Ansicht, dass das eine richtige Vorgehensweise wäre. Wir brauchen eine gesonderte Richtlinie, da weder die Abfallrahmenrichtlinie noch die landfill-Richtlinie gut auf das Problem der Abfälle aus dem Bergbau anzuwenden sind. Wir möchten betonen, dass sich diese neue Richtlinie sowohl auf alte Abfälle als auch auf die heute laufende Produktion beziehen muss.
Diese Richtlinie sollte des Weiteren Bestimmungen enthalten, die die Mitgliedstaaten dazu verpflichten, Rechtsvorschriften über die nachhaltige Wiederherstellung ehemaliger Abbaustätten zu erlassen. Mehrere Mitgliedstaaten haben bereits derartige Gesetze, aber nicht alle - vor allem viele der Beitrittsländer nicht. Wir wünschen uns besondere gesetzliche Regelungen zur Dammsicherheit, die sich direkt auf diese Unfallquellen beziehen. Darüber hinaus fordern wir ein Verbot der in Rumänien, in Baia Mare, verwendeten Methode, bei der für die Metallgewinnung Cyanid in offenen Teichen verwendet wurde. Es handelt sich hierbei um eine extrem gefährliche Methode, bei der im Falle eines Dammbruchs die Gefahr besteht, dass die umliegende Umwelt schwer geschädigt wird, was ja auch in Rumänien geschehen ist.
Im dritten Teil wird vorgeschlagen, die so genannte Seveso-II-Richtlinie zu überarbeiten. Ziel ist, den Wirkungsbereich dieser Richtlinie durch Regeln für Notfallpläne und Informationen im Zusammenhang mit der Bergbautätigkeit zu erweitern. Hier findet sich der einzige Änderungsantrag des Berichts, der von der konservativen Fraktion der Europäischen Volkspartei (PPE-DE) stammt. In diesem Änderungsantrag wird vorgeschlagen, die in der Seveso-II-Richtlinie enthaltene Verpflichtung zu begrenzen und nur auf den Erzbergbau, d. h. die Metallgewinnung zu beziehen. Ich denke jedoch, dass es ein wenig verfrüht wäre, eine solche Abgrenzung vorzunehmen, bevor der Vorschlag der Kommission überhaupt vorgelegt worden ist. Es wäre unklug, das jetzt schon zu tun, denn zunächst einmal sollten alle Typen von Bergbau unter diese Richtlinie fallen.
Bei der Behandlung dieser Thematik im Ausschuss herrschte große Einigkeit. Ich möchte mich bei meinen Kollegen für ihre Anregungen und Unterstützung bedanken. Auch die Zusammenarbeit mit der Kommission ist sehr positiv gewesen, und wir freuen uns darauf, die ersten versprochenen Vorschläge zu bekommen - nicht zuletzt die Änderung der Seveso-II-Richtlinie. Wir hoffen, dass die Kommission auch in Bezug auf die Zielsetzung sowie bei kommenden Vorschlägen auf uns hören wird. Vielen Dank für die gute Zusammenarbeit!

Flemming
Herr Präsident, Frau Kommissarin, ich möchte zuerst dem Herrn Berichterstatter ganz herzlich für seinen Bericht danken und ihm dazu gratulieren. Er hatte ja nun wahrlich ein sehr sprödes Thema zu behandeln. Meine Fraktion wird jedenfalls diesem Bericht sehr gerne zustimmen.
Erlauben Sie mir aber, sehr geehrter Herr Sjöstedt, gerade weil wir Ihrem Bericht selbstverständlich zustimmen werden, doch auch ein gewisses Unbehagen zu artikulieren, das von Betroffenen an mich herangetragen wurde. Betroffene sind der Meinung, dass hier zahlreiche Aussagen getroffen werden, die sachlich nicht gerechtfertigt sind. Aufgrund der beiden bekannten Bergeteichkatastrophen werden nämlich der gesamte Bergbau und die bestehenden Regelungen in ein Licht gerückt, das der Realität nicht entspricht.
Genannt wurde mir die Erwägung A, Bergbauunglücke haben die Unzulänglichkeit der Bestimmungen und Überwachungsanforderungen aufgezeigt, die für den Bergbau in den derzeitigen und künftigen EU-Staaten gelten. Das ist so allgemein formuliert nicht richtig. Richtig ist, dass es innerhalb der EU und natürlich auch in den Beitrittskandidatenländern verschiedene strenge Auflagen gibt. Die Problematik liegt aber eher nicht bei den Gesetzen, sondern bei der Umsetzung dieser Gesetze in bestimmten Staaten, zum Beispiel in Rumänien.
Zur Erwägung D: Ungenügendes Management von Bergbautätigkeiten und der Entsorgung von Bergbauabfällen ist ein globales Problem. Auch diese Aussage - das meinen die Betroffenen, die sich hier gekränkt fühlen -, stimmt so nicht, denn die meisten Betriebe im KMU-Bereich sind ja nicht global tätig. Viele große Betriebe, die weltweit agieren, sind im Gegenteil eher Wegbereiter von strengen Sicherheits- und Umweltstandards. Weltweit gesehen gibt es zum Beispiel im Bereich Goldbergbau eher Probleme mit den kleinen, finanzschwachen Betrieben, die schon eher die Umweltbelange nicht richtig wahrnehmen können.
Aber es gibt auch Dinge, die ausdrücklich begrüßt werden, zum Beispiel Punkt 8, letzter Satz: "Das Parlament ist ferner der Auffassung, dass die Richtlinie über Abfalldeponien keinen geeigneten Rahmen für die gesetzliche Regelung von Bergbauabfällen darstellt, und fordert die Kommission eindringlich auf, einen Vorschlag für eine eigene Richtlinie über Abfälle aus dem Bergbau vorzulegen." Das kann man nur voll und ganz begrüßen und unterstreichen. Die europäische Bergbauindustrie ist sich, glaube ich, ihrer Verantwortung sehr wohl bewusst und fordert deshalb eine eigene Richtlinie für Bergbauabfälle. Es muss dann adäquate Abfallregelungen geben, und es müssen Umweltstandards und technische Standards vorgesehen werden. Dass die Deponierichtlinie aufgrund der Bergbauspezifik nicht anwendbar ist und zu keiner Verbesserung der ökologischen und ökonomischen Situation der Bergbaubetriebe führen würde, ist uns, glaube ich, allen bekannt.
Ich habe mir erlaubt, sehr geehrter Herr Berichterstatter, zu Ziffer 9 einen Abänderungsantrag einzubringen. Da geht es darum, die Seveso 2-Richtlinie zu erweitern, so dass sie auch Gefahren abdeckt, die sich aus der Lagerungs- und Verarbeitungstätigkeit im Metallerzbergbau ergeben. Ich hoffe, Sie können diesem Abänderungsantrag zustimmen und gratuliere Ihnen noch einmal zu Ihrem Bericht!

Bowe
Im Namen meiner Fraktion begrüße ich den Bericht der Kommission sowie den Bericht des Berichterstatters. Die Unglücke in Spanien und Ungarn, die dieser Studie und den nachfolgenden Bericht vorausgegangen waren, haben uns die Probleme von Minen und Bergwerken, seien sie nun alt oder neu, vor Augen geführt.
Die potenziellen Probleme, insbesondere die Wasserverschmutzung, sind grenzübergreifende Probleme, die einer europaweiten Rechtsetzung bedürfen. Nach eingehender Prüfung der bestehenden Rechtsvorschriften, wie zum Beispiel der IVU-Richtlinie, der Deponie-Richtlinie oder der Seveso-Richtlinie, deren Entwicklung ich als Berichterstatter in verschiedenen Phasen begleitet habe, ist klar, dass keine dieser Richtlinien zur Lösung der vielfältigen Probleme geeignet ist, die durch den Bergbau entstehen. Daher teile ich die Auffassung des Berichterstatters, dass eine neue Rechtsvorschrift ­ eine neue Initiative gewissermaßen ­ für die Regelung der Probleme des Bergbaus erforderlich ist.
Ich möchte den Berichterstatter auf zwei Punkte aufmerksam machen. Erstens müssen alte Abbaustätten nicht in jedem Fall saniert werden. Viele der früheren Abbaustätten sind praktisch schon Jahrhunderte alt und sind nun zu Orten von wissenschaftlichem Interesse mit einer ganz besonderen Flora und Fauna geworden. Ich denke, wir sollten überlegen, ob wir diese Stätten nicht auf diese Weise erhalten und nutzen können, anstatt sie zu enormen Kosten spurlos zu beseitigen.
Zweitens ist die Klassifizierung von Bergbauabfällen sehr schwierig, wenn man bedenkt, dass große Mengen davon nur aus zerkleinerten Steinen bestehen und im Grunde nichts anderes sind, als die Produkte, die man in jedem Steinbruch der Union findet. Deshalb sollten wir unseren Schwerpunkt aus meiner Sicht auf die aufbereiteten Abfälle aus Minen legen, die häufig eine hohe Konzentration giftiger Chemikalien enthalten. Für diese Abfälle brauchen wir eine Regelung.
Ich halte den Änderungsantrag der PPE-Fraktion für wenig sinnvoll, weil damit versucht wird, den Anwendungsbereich dieser Richtlinie auf den Metallerzbergbau zu reduzieren. Ich habe die ersten Dämme zur Ablagerung von Bergwerksabraum in Derbyshire in Nordengland gesehen. Sie waren durch den Abbau von Flussspat entstanden, und Flussspat ist kein Metall, wie Ihnen jeder Chemielehrer sagen kann. Diese Dämme verursachen jedoch genau dieselben Probleme wie Dämme zur Ablagerung von Bergwerksabraum aus dem Bergbau.
Ich empfehle, dass wir diesen Bericht bei der morgigen Abstimmung unterstützen und hoffe, dass die Kommission unverzüglich Maßnahmen zur Umsetzung dieser Empfehlungen einleitet.

McKenna
Ich möchte darauf hinweisen, dass dieser Bericht von unserer Fraktion ausdrücklich unterstützt wird. Wir halten ihn für ausgezeichnet. Die Bilanz des Bergbausektors fällt nicht gerade günstig aus, und das nicht nur in Europa, sondern auch in Osteuropa und in anderen Ländern der Welt. Einer der wichtigsten Punkte in diesem Bericht ist die aufgezeigte Notwendigkeit, eine Richtlinie über Abfälle aus dem Bergbau zu erlassen. Eine solche Richtlinie sollte sowohl für in Betrieb befindliche als auch aufgelassene Bergwerke und Beseitigungsanlagen gelten, und sie sollte Bestimmungen für Aktionsprogramme in Bezug auf Bergbauabfälle sowie Vorschriften enthalten, mit denen ein nachhaltigerer Abbau gewährleistet wird: Reinigung der Minen, Verringerung der Abfälle einschließlich Entsorgung von Trockenrückständen im Falle der Abfälle aus dem Metallerzbergbau.
Bergbauunternehmen müssen Stilllegungspläne für neue und bestehende Minen und Bergeteiche erstellen. Ich brauche mir nur die Situation in meinem Heimatland anzusehen, wo die Bergbauunternehmen sich einfach genommen haben, was sie haben wollten. Wenn sie wieder abziehen, lassen sie den ganzen Abfall zurück, der dann entsorgt werden muss. Wie Herr Bowe sagte, gibt es durchaus historisch interessante Abbaustätten, aber wir sprechen hier von Bergeteichen, die zahlreiche gefährliche Substanzen enthalten. Die lokalen Gebietskörperschaften müssen mit diesen Altlasten zurechtkommen, und in einigen Regionen ist sogar die Landwirtschaft in Mitleidenschaft gezogen, weil die Abfälle der Bergbauunternehmen sich negativ nicht nur auf die Wasserversorgung auswirken, sondern auf das Land im Allgemeinen.
Es müssen also alle Sektoren berücksichtigt werden. Die Bergbauindustrie betreibt diese Praxis schon viel zu lang, ohne dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden. Wir brauchen sehr strenge Vorschriften für den Bergbausektor, wobei einer künftigen Richtlinie über Abfälle aus dem Bergbau grundlegende Bedeutung zukommt.
Abschließend möchte ich nochmals sagen, dass der Bericht ausgezeichnet ist. Ich hoffe, er wird große Unterstützung finden. Außerdem möchte ich darauf hinweisen, dass unsere Fraktion den von der PPE-Fraktion eingebrachten Änderungsantrag aus den Gründen, die von anderen Rednern erwähnt wurden, nur widerstrebend unterstützen würde.

Schreyer
Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete! Ich vertrete heute Abend Margot Wallström zu diesem Thema, da Frau Wallström schon heute aufbrechen musste zu den internationalen Klimaverhandlungen in Japan und Australien. Ich denke, dass es ganz im Sinne des Ausschusses ist, dass Frau Wallström für die europäische Seite an dieser High Level Group teilnimmt, weil doch die Klimaschutzpolitik eines unserer dringendsten Anliegen ist. Ich möchte im Namen der Kommission dem Europäischen Parlament und insbesondere Ihnen, Herr Berichterstatter, aber auch den beteiligten Ausschüssen für die konstruktive Zusammenarbeit und den hervorragenden Bericht danken.
Die Mitteilung der Kommission entstand ja vor dem Hintergrund der schweren Umweltschäden durch Zyanidaustritte nach den Dammbrüchen 1998 in Spanien und im Januar 2000 in Baia Mare in Rumänien. In der Mitteilung werden die drei von der Kommission geplanten Schlüsselaktionen nach den jüngsten Bergbauunfällen genannt: zum einen die Änderung der Seveso-II-Richtlinie, dann die Vorlage des Vorschlags für eine neue Richtlinie über die Behandlung von Bergbauabfällen und drittens die Erstellung eines Referenzdokuments für best available technologies nach dem in der IPPC-Richtlinie festgelegten Verfahren, mit einer Beschreibung der besten verfügbaren Technologien zur Verringerung der alltäglichen Verschmutzung und zur Verhütung bzw. der Eingrenzung von Unfällen im Bergbau.
Im Schlussbericht der Baia Mare Task Force wurde die Notwendigkeit dieser Maßnahmen bekräftigt. Diese Task Force hatte Frau Wallström ja eingesetzt, um über den Unfall in Baia Mare mehr Informationen zu erlangen und daraus Maßnahmen zu entwickeln, um künftig solche Risiken zu verringern oder zu vermeiden. Sie begrüßen in ihrem Bericht diese Mitteilung und unterstützen den allgemeinen Ansatz der Kommission, durch eine entsprechende Änderung des Umweltrechts und der Instrumente einen transparenten und kohärenten Rahmen für mehr Sicherheit im Bergbau zu schaffen. Das bezieht sich nicht nur auf die drei soeben genannten Schlüsselaktionen, sondern auch auf Rechtsvorschriften, die nicht spezifisch für den Bergbau gelten, zum Beispiel die geplante Richtlinie über Umwelthaftung.
Lassen Sie mich an dieser Stelle unterstreichen, dass die drei genannten Schlüsselaktionen nun unterschiedliche Zeitrahmen haben. Der Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Seveso-II-Richtlinie hat bereits eine öffentliche Konsultation durchlaufen und dürfte gemäß dem Arbeitsprogramm der Kommission für 2001 im Laufe dieses Jahres verabschiedet werden.
Die Richtlinie wird nicht nur den Bergbau abdecken, sondern nach dem tragischen Unfall im niederländischen Enschede vom Mai des letzten Jahres auch die sichere Lagerung von Feuerwerkskörpern. Ich darf im Hinblick auf den vorliegenden Änderungsantrag und die Ausführungen von Frau Flemming anfügen: Es ist zutreffend, dass die beiden in der Kommissionsmitteilung erwähnten Bergwerksunfälle bei Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Gewinnung metallischer Erze aufgetreten sind. Deshalb versteht die Kommission Erwägungen, den Anwendungsbereich der Richtlinie auf diesen Bereich zu beschränken.
Allerdings gebe ich zu bedenken, dass eine schrittweise Ausweitung des Anwendungsbereichs der Richtlinie - und zwar immer erst dann, wenn Unfälle passiert sind -, dem Vorsorgeprinzip nicht Rechnung trägt. Bereits Aristoteles sagte: Es ist wahrscheinlich, dass etwas Unwahrscheinliches passieren wird. Schon morgen kann es zu einem Unfall in einer Industrieanlage kommen, die nicht unter den Anwendungsbereich der Seveso-II-Richtlinie fällt, dann korrigieren wir wieder nach und warten sozusagen auf den nächsten Bereich. Ich würde es deshalb begrüßen, wenn das Parlament die Kommission in dem Bemühen, bei den Gesetzgebungsvorschlägen eher pro-aktiv als reaktiv zu sein, unterstützen würde.
Eine Bemerkung zum Zeitrahmen der zweiten Schlüsselaktion. Die Arbeiten am Vorschlag für eine neue Richtlinie über die Behandlung von Bergbauabfällen kommen gut voran. Die Studie über mining hot spots wird demnächst abgeschlossen sein, und die Konsultation der betroffenen Interessengruppen hat soeben begonnen. Dieser Vorschlag dürfte von der Kommission im Jahre 2002 angenommen werden.
Die Arbeiten zu dem Dokument über die besten verfügbaren Technologien begann mit einer Eröffnungssitzung beim europäischen IPPC-Büro Ende Juni. Nach den bisherigen Erfahrungen dauert die Erarbeitung derart detaillierter Dokumente zur Beschreibung der besten verfügbaren Technologien im Durchschnitt allerdings zwei Jahre. Der Bericht fordert die Kommission schließlich auf, den Dialog mit der europäischen Bergbauindustrie zu intensivieren. Dieser Dialog findet bereits statt. Er wird bei der Umsetzung der Gemeinschaftsstrategie für die Sicherheit im Bergbau eine zentrale Rolle spielen.
Ihre Unterstützung zeigt der Kommission, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Der Bericht motiviert uns, weiter hart daran zu arbeiten, unsere Strategie zur Verhütung von Bergbauunfällen in der Europäischen Union und auch in den Beitrittsländern zügig umzusetzen.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Kommissarin!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Küstenzonenmanagement in Europa
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0219/2001) von Frau McKenna im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik über den Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Umsetzung des integrierten Küstenzonenmanagements in Europa
(KOM(2000) 545 - C5-0474/2000 - 2000/0227(COD)).

McKenna
Herr Präsident, die Prinzipien des integrierten Küstenzonenmanagements sind weltweit als Mechanismus zur nachhaltigen Entwicklung der Küstenzonen anerkannt. Europa liegt derzeit bei der Umsetzung dieser Prinzipien weit hinter anderen entwickelten Nationen zurück. Die USA, Kanada, Australien und Neuseeland haben zum Beispiel bereits wichtige Rechtsvorschriften zur Förderung der integrierten Bewirtschaftung von Küsten- und Meeresgebieten durchgeführt. Kapitel 17 der Agenda 21 verpflichtet die vertragschließenden Küstenstaaten zur integrierten Bewirtschaftung und nachhaltigen Entwicklung der Küstengebiete. Das Demonstrationsprogramm der EU zum integrierten Küstenzonenmanagement, das im Rahmen von LIFE finanziert wird, hat gezeigt, dass die Durchführung eines integrierten Küstenzonenmanagements sowohl der Wirtschaft als auch der Umwelt zugute kommt. Die EU sollte diese Vorteile nutzen.
Küstenzonen erfordern eine besondere Bewirtschaftung. Es ist dringend geboten, Planung und Bewirtschaftung miteinander zu verknüpfen und die Zusammenarbeit maritimer und terrestrischer Systeme auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene zu fördern. Durch bewährte Methoden des integrierten Küstenzonenmanagements sollten wir zur nachhaltigen Entwicklung der Küstenzonen beitragen. Europa sollte diesbezüglich eine Vorreiterrolle spielen und ein beispielhaftes Management der Küstenzonen gewährleisten. Dies ist jedoch nur möglich, wenn sich das integrierte Küstenzonenmanagement auf geeignete Rechtsvorschriften stützen kann. Die EU muss deshalb einen Rechtsrahmen schaffen, um Maßnahmen auf anderen Ebenen zu ermöglichen. Die vorliegende Empfehlung ist insofern als Vorstufe für die Schaffung dieses Rechtsrahmens zu betrachten.
Ich bin erstaunt über einige Einwände gegen verbindliche Rechtsvorschriften, denn sie sind erforderlich, um die angemessene Finanzierung von Initiativen für das integrierte Küstenzonenmanagement in Europa sicherzustellen. Initiativen für das integrierte Küstenzonenmanagement konzentrieren sich in der Regel auf einen zentralen Koordinierungsmechanismus, für den eine vergleichsweise niedrige Kernfinanzierung erforderlich ist. Dennoch sind die bereits bestehenden Initiativen für das integrierte Küstenzonenmanagement ins Stocken geraten, hauptsächlich wegen der fehlenden finanziellen Unterstützung. So wurden zum Beispiel von der EU finanzierte Projekte für das integrierte Küstenzonenmanagement, wie das Projekt "Atlantic Living Coastline " im Vereinigten Königreich und andere nicht fortgeführt. Die Finanzierung der Initiative im Vereinigten Königreich und der "Severn-Estuary-Strategie ", an der sich 12 lokale Gebietskörperschaften beteiligen, ist lediglich für die nächsten sechs Monate sichergestellt.
Die Mitgliedstaaten sollten verbindliche Maßnahmen zur Gewährleistung eines beispielhaften Küstenzonenmanagements beschließen. Dies sollte spätestens drei Jahre nach der Annahme der vorliegenden Empfehlung für das integrierte Küstenzonenmanagement geschehen. Die Mitgliedstaaten nehmen bis zum 31. Dezember 2002 eine Bestandsaufnahme vor und untersuchen, welche Akteure, Gesetze und Institutionen in ihrem Land Einfluss auf die Planung und die Bewirtschaftung der Küstengebiete haben, um die Übereinstimmung staatlicher Maßnahmen und lokaler Initiativen zu gewährleisten
In meinem Heimatland ist der Plan zur Bewirtschaftung des Küstengebiets Bantry Bay derzeit der einzige Plan, der im Bereich des integrierten Küstenzonenmanagements besteht. Selbst in Ländern wie dem Vereinigten Königreich, in denen einige der wichtigsten Projekte im Bereich des Küstenzonenmanagements sowie Regenerationsprojekte durch die EU-Programme finanziert wurden, sind die örtlichen Behörden nicht in der Lage, der Finanzierung von Maßnahmen des Küstenzonenmanagements Priorität einzuräumen, weil kein nationaler politischer Rahmen, keine gesetzlichen Verpflichtungen und keine Zuständigkeiten festgelegt sind und es an einer ausreichenden Finanzierung mangelt. Aus diesem Grund begrüßen die örtlichen Behörden ausdrücklich, dass die EU eine Vorreiterrolle spielt und versucht, eine europaweite Verpflichtung der Regierungen der Mitgliedstaaten zur Finanzierung und rechtlichen Unterstützung auf diesem Gebiet sicherzustellen. Ich bin von einigen kritisiert worden, weil ich gesagt habe, dass die Befugnisse der EU in diesem Bereich ausgeweitet werden sollten. Mein Kollege, Herr Davies, der heute Abend nicht hier ist, hat mich im Ausschuss kritisiert. Ich frage mich langsam, wer von uns eigentlich der Euroskeptiker ist?
Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass der EU im Bereich des Umweltschutzes eine Kontrollfunktion übertragen werden muss. Die Regierung meines Landes nimmt Empfehlungen und selbst Richtlinien nicht ernst und setzt sie nicht so um, dass die ursprünglichen Ziele erreicht werden. Eine Empfehlung ist im Grunde unverbindlich. Daher werden die Mitgliedstaaten das Küstenzonenmanagement nicht ernst nehmen. Wir können nicht einfach sagen, dass es schon ausreicht, wenn jeder seine Küste bewirtschaftet. Unser Verhalten wirkt sich auch auf andere Gebiete aus, dies gilt insbesondere für Länder mit einer gemeinsamen Küste. Es ist völlig untragbar, dass in einigen Mitgliedstaaten vorbildliche Planungen und Strategien für das integrierte Küstenzonenmanagement bestehen, während in anderen Ländern nichts geschieht. Das ist in keiner Weise gerecht. Wir brauchen eine internationale Strategie zum Schutz der Umwelt. Es macht keinen Sinn, die Probleme nur auf nationaler Ebene anzugehen. Jeder weiß, dass Umweltprobleme nicht an Grenzen halt machen. Nationale Grenzen existieren dabei nicht.
Wir sagen nicht, dass wir Europa in diesem Bereich die uneingeschränkte Kontrolle übertragen wollen, aber wir brauchen verbindliche Rechtsvorschriften. Wenn das nicht der Fall ist, scheren sich die Regierungen nicht darum. Sie setzen Empfehlungen nur dann um, wenn es von Vorteil für sie ist, wenn nicht, werden sie ignoriert. Für die Küstenzonen ist die Umsetzung sehr wichtig. In Europa hat sich der Druck auf die Ressourcen der Küstengebiete enorm verstärkt. Schätzungen zufolge sind zwischen 1960 und 1990 täglich 1 km noch unberührter Küstenlandschaft erschlossen und 30 ha Dünenlandschaft vernichtet worden. Die Bevölkerung in den Küstengebieten ist weiter gewachsen, und derzeit lebt etwa 50 % der EU-Bevölkerung in Gebieten, die nicht weiter als 50 km von der Küste entfernt sind. Das Küstenzonenmanagement ist daher dringend erforderlich.
In dem Vorschlag für eine Empfehlung wird ein sehr wichtiger Punkt nicht angesprochen, nämlich die bedrohte Artenvielfalt in unseren Küstengebieten. Die Küstenzonen gehören zu den dynamischsten Gebieten der Erde mit einer reichen, einzigartigen Flora und Fauna, die geschützt werden muss. Dieser Punkt muss berücksichtigt werden.
Ein weiteres Problem ist die Klimaänderung. Wir können die durch die Klimaänderung verursachte Küstenerosion nicht länger ignorieren. Wir müssen diesen Faktor berücksichtigen. Heute kann niemand mehr leugnen, dass der Klimawandel gravierende Auswirkungen auf unsere Küstengebiete hat.
Im Interesse aller Wirtschaftszweige, die auf die Küsten angewiesen sind, müssen wir umgehend die notwendigen Maßnahmen einleiten. Wie rasch die Zerstörung unserer Küsten fortschreitet, können wir direkt beobachten. Damit einher geht die Zerstörung der Zweige, die von den Küsten abhängig sind, wie zum Beispiel der Tourismus, die Fischerei und andere.
Wichtig ist, dass im Gefolge dieser Empfehlung etwas geschieht, dass ein Rechtsrahmen geschaffen wird. Die Mitgliedstaaten, die dies ablehnen, wollen nicht begreifen, dass unsere Küsten geschützt werden müssen. Sie wollen sich ihrer Verantwortung entziehen. Das sollten wir nicht zulassen.

Langenhagen
Herr Präsident! Ein integriertes Küstenzonenmanagement muss sein, aber leider wissen viele immer noch nicht, was das eigentlich ist. Ob an den irischen Cliffs of Moher, an der Algarve in Portugal oder im Watt an der deutschen Küste: die Küsten in Europa haben eine enorme ökonomische, ökologische, soziale und kulturelle Bedeutung.
Die Küsten sind keine Ballungsräume, aber dennoch lebt heute etwa ein Drittel der EU-Bevölkerung in Küstenregionen. Für ein fragiles Ökosystem, wie es die Küsten sind, bedeutet dies Gefahren. Aber auch die sozioökonomischen Probleme sind gewachsen, da die Küstenregionen vom pulsierenden Herzblut der Ballungszentren weit entfernt sind und von der Politik vernachlässigt werden. Ich erinnere nur an die mangelnde infrastrukturelle Anbindung der Küstenregionen. Wir müssen also etwas tun für die Küsten in Europa.
Angesichts der zunehmenden Probleme ist es dringend geboten, eine Planung und Bewirtschaftung zu finden, die alle mit einbezieht, die mit Küsten verbunden sind. Wir müssen ein integriertes Management schaffen, das für eine nachhaltige Entwicklung sorgt und die Küsten als Lebensraum erhält. In Deutschland gibt es das schöne Sprichwort: Viele Köche verderben den Brei. Ich höre die Stimmen der Kritiker, die warnend ihre Finger heben und das Sprichwort zitieren. Aber ich sage Ihnen: Auf Brei mag das Sprichwort zutreffen, jedoch nicht auf unsere Küsten. Die Problembereiche sind sehr unterschiedlich, die betroffenen Sektoren vielfältig, aber die Verzahnung offensichtlich. Touristen kommen an meine Küste beispielsweise zum Krabbenpulen. Durch die künstliche Vertiefung der Flüsse oder die Einleitung von Schadstoffen wird der Bestand an Krabben gefährdet. Keine Krabben, keine Touristen, kein Geld! Und sowieso keine alternativen Arbeitsplätze, schon gar nicht im Fischereisektor.
Wir stehen vor übergreifenden Problemen, die alleine nicht oder nur unzureichend von den Mitgliedstaaten gelöst werden können. Was wir brauchen, ist ein Zusammenspiel der Kräfte an der Küste, und dass das nicht ohne Reibereien abgeht, ist klar. Aber dieses Zusammenspiel der Kräfte nutzt unserer Lebensumwelt langfristig. Wenn jeder nur sein eigenes Süppchen kocht, kommen wir in Europa nicht weit und nicht weiter.

Grossetête
Herr Präsident, Frau Kommissarin, ich möchte fast sagen, dass die Qualität unserer Küstenzonen in Europa zu unserem Kulturerbe gehört. Auch wenn wir zu so später Stunde über das integrierte Küstenzonenmanagement in Europa reden, glaube ich doch, dass dies ein besonders wichtiges Thema ist, für das ein Rechtsrahmen geschaffen werden muss.
Warum ein Rechtsrahmen? Ganz einfach weil die Entwicklung unserer Küstenzonen manchmal in einer Weise erfolgte, dass diese Zonen darunter gelitten haben, obwohl sie, wie eine Kollegin sagte, häufig weit entfernt von den großen Ballungszentren sind. Das ist nicht in allen Ländern so. In meinem Lande gibt es entlang der Küstenzonen große Ballungszentren, und diese haben letztlich die Qualität der Küstenzonen zerstört, da die menschliche Tätigkeit viele Schäden verursacht hat. Das hat ernste Konsequenzen für die biologische Vielfalt und die Erhaltung der Pflanzen- und Tierarten sowie für die Qualität der Landschaften und die Gewässergüte. Hierzu haben wir die Wasser-Rahmenrichtlinie und die Badegewässerrichtlinie, und wir wissen, wie wichtig gerade in dieser Jahreszeit, da der Touristenstrom an unsere Küsten einsetzt, die Qualität der Badegewässer ist. All dies ist von großer Bedeutung auch für die Fischbestände.
Wir sind uns bewusst, dass es eines echten politischen Willens bedarf, auf der Ebene aller EU-Länder ebenso wie auch auf der Ebene der Kandidatenländer, denn unter den Ländern, die demnächst der EU beitreten werden, gibt es Küstenländer und Inseln, die mit den gleichen Problemen konfrontiert sind: die Wirtschaft zu entwickeln und gleichzeitig die Küstenzonen zu schützen. De facto besteht kein Gegensatz zwischen wirtschaftlicher Entwicklung und Schutz, man muss nur den wirklichen Willen zu einer sanften Entwicklung unter absoluter Beachtung der Notwendigkeit des Schutzes der Landschaften, der biologischen Vielfalt usw. haben.
Hierfür bedarf es unbestrittenermaßen eines Rechtsrahmens. In diesem Punkt stimme ich meinen Kollegen zu. Aber man braucht einen Rechtsrahmen, der die Unterschiede unserer Länder respektiert, denn die Küsten der skandinavischen Länder weisen nicht die gleichen Probleme auf wie die Küsten der südeuropäischen Länder wie Frankreich, Spanien, Italien oder Griechenland. Wir müssen den lokalen Verantwortlichen etwas mehr Verantwortung zuweisen und jeden Staat auffordern, einen Rechtsrahmen zu erarbeiten, der den regionalen und lokalen Gegebenheiten angemessen ist. In Frankreich wurde bereits vor 25 Jahren das "Conservatoire du littoral " gegründet. Es ist mit Mitteln ausgestattet, um Küstenzonen zu erwerben, die schutzwürdig sind, und dann im Rahmen der Flächennutzungspläne den Rechtsvorschriften Geltung zu verschaffen.
Das müssen wir tun. Meiner Meinung nach stellen unsere Küstenzonen einen zugleich ökologischen und ökonomischen Reichtum dar, den wir im Sinne einer Politik der nachhaltigen Entwicklung unbedingt schützen müssen.

Stihler
Das integrierte Küstenzonenmanagement ist für meine Wähler in Schottland von immenser Bedeutung. Wie die Kommission in ihrem Vorschlag betont, ist dies nicht nur ein regionales Problem, das Küstenzonenmanagement ist für alle Europäer wichtig. Frau Langenhagen hat darauf hingewiesen, dass ein Drittel der EU-Bevölkerung in oder in der Nähe von Küstenregionen lebt. Vorgelegte Forschungsergebnisse deuten auf eine besorgniserregende Verschlechterung der Umwelt und der sozioökonomischen und kulturellen Ressourcen in unseren Küstenzonen. Zwischen den Nutzern dieser Ressourcen findet ein aggressiver Wettbewerb statt. Zu den schwerwiegenden Umweltproblemen gehören die Zerstörung von Lebensräumen, die Verschmutzung des Wassers, die Küstenerosion und die Verknappung der Ressourcen. Die Umweltprobleme in den Küstengebieten haben auch Auswirkungen in den Binnenregionen. Verursacht werden die Probleme unter anderem durch mangelnde Kenntnisse, fehlende Einbeziehung der Akteure vor Ort und die daraus resultierende unzureichende Zusammenarbeit zwischen den maßgeblichen Verwaltungsbehörden.
Es war interessant, bei einer kürzlichen Videokonferenz im Scotland House, der Vertretung der schottischen Regierung in Brüssel, zu sehen, wie die verschiedenen lokalen Behörden im Hochland und auf den schottischen Inseln in lokalen Partnerschaften mit den Akteuren bereits Maßnahmen zum Schutz der Küstenzonen durchführen. Ich fand es sehr ermutigend, dass bereits etwas getan wird und den Küstenzonen die Bedeutung beigemessen wird, die sie verdienen. Schließlich ist es die lokale Ebene, auf der echte Fortschritte erreicht werden können.
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass wir wirksame Maßnahmen auf lokaler Ebene fördern müssen, wie sie zum Beispiel in Schottland durchgeführt werden. Außerdem muss ein Austausch bezüglich der besten Methoden organisiert werden, damit nicht nur wir, sondern auch zukünftige Generationen sich an den Küstenzonen erfreuen können.

Thors
Herr Präsident! In meiner Kultur stehen die Fischerfrauen für die größte denkbare Tapferkeit und Stärke. Ich glaube, dass die Debatte des heutigen Abends, wieder einmal fast nur von Frauen geführt, uns zeigt, dass wir, die wir an der Diskussion teilnehmen, vielleicht von diesen tapferen und starken Frauen von der Küste abstammen.
Liebe Freunde! Politische Bewegungen, die sich gerade für jene Prinzipien stark gemacht haben, die nun in diesem Dokument genannt werden, sind in vielen Zusammenhängen verspottet worden. Die Bewegung, die ich auf nationaler Ebene vertrete, hat sich lange für die Grundsätze eingesetzt, über die wir jetzt hier reden, und musste dafür viel Hohn über sich ergehen lassen. Es ist wichtig, dass wir für die bindenden Empfehlungen für die Mitgliedstaaten eintreten, damit wir uns von einer Situation befreien können, in der die eine Hand nicht weiß, was die andere tut. Die Fische sind vielleicht bedrohter als viele andere Arten. Die Situation ist ungleichmäßig, und ebenso verschiedenartig ist auch der Schutz unserer Küsten. Der Verkehr auf See soll gesteigert werden, aber wir sind nicht bereit, auch den Schutz zu erhöhen.
Die Berichterstatterin fragt, weshalb sich die Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei einem verbindlichen Rechtsrahmen widersetzt, aber ihre Erklärungen haben uns nicht überzeugen können. Wir brauchen eine Rechtsgrundlage für die Arbeit, aber keinen bindenden Rechtsrahmen. Wir müssen den lokalen Aktivitäten und der Zusammenarbeit vor Ort vertrauen.

Cauquil
Herr Präsident, ein nicht nur integriertes sondern auch planmäßiges Küstenzonenmanagement sowohl in Europa als auch auf allen Kontinenten gehört zu den wesentlichen Erfordernissen für die Zukunft der Menschheit. Diese Aufgabe lässt sich in dem engen Rahmen der existierenden Nationalstaaten unmöglich lösen. Hier könnten Entscheidungen auf der Ebene eines Kontinents oder gar weltweit notwendig und legitim sein.
Aber gerade auf diesem Gebiet sind auch die europäischen Institutionen besonders ohnmächtig, während sie in sehr vielen anderen Bereichen, wo die Zentralisierung nicht zwingend geboten ist, geradezu versessen auf bis ins Kleinste gehende Rechtsvorschriften sind. Damit demonstrieren sie, dass sie keine Autorität gegenüber den Nationalstaaten, ihren Partikularismen und ihren Egoismen darstellen, sondern nur deren Resultante sind. Die europäischen Institutionen stehen ebenso wie die Nationalstaaten im Dienste der privaten Interessen der großen Industrie- und Finanzkonzerne. Sie sind unfähig, ihnen die unerlässlichsten Leitlinien für das Gemeinwohl vorzugeben, und setzen damit das Leben der kommenden Generationen aufs Spiel. Die Lösung der großen Umweltprobleme ist vollkommen unvereinbar mit dem Privateigentum an den großen Produktionsmitteln und ihrer Verwendung mit dem ausschließlichen Ziel des Profits. Die Katastrophen der Erika und der Ievoli Sun haben den krassen Gegensatz zwischen Privatinteressen und Gemeinschaftsinteresse deutlich gemacht.
Unter diesen Bedingungen wäre es pure Heuchelei, für eine Strategie des integrierten Küstenzonenmanagements zu stimmen. Wir werden uns der Stimme enthalten.

Bernié
Herr Präsident, es herrscht Einmütigkeit darüber, dass die Naturräume im Allgemeinen und die Küstenzonen im Besonderen geschützt werden müssen, zumal die Küsten durch das Bevölkerungswachstum und die wirtschaftliche Entwicklung besonders in Mitleidenschaft gezogen werden. Die Frage ist nur, wie dieser notwendige Schutz bewerkstelligt werden soll. Wird er die lokale Bevölkerung und ihre Wirtschaftsaktivitäten berücksichtigen, oder soll der Natur eine Käseglocke übergestülpt werden, wie es das Netz Natura 2000 vorsieht? Natürlich muss man Schutzmaßnahmen ergreifen, um die Situation zu meistern und eine anarchische Entwicklung zu verhindern. Wir haben das in Frankreich mit dem Gesetz Littoral getan. Damit wurden gute Ergebnisse erzielt, obwohl unsere grüne Umweltministerin, Frau Voynet, mit dem Gesetz über Korsika gerade eine Ausnahme durchgehen ließ.
Aber diese notwendigen Raumordnungsmaßnahmen müssen mit den betroffenen Abgeordneten und Bürgern erörtert werden, denn sie erleben ja den Alltag in den Küstengebieten, und sie muss man unbedingt in diesen Schutz einbeziehen, wenn man will, dass er akzeptiert und respektiert wird. Vergessen wir nicht, dass sie es waren, die nach dem Schiffbruch der Erika die Säuberung der Strände und der Küsten organisiert und dabei mitgewirkt haben. Meiner Meinung nach ist Überzeugungsarbeit besser als Zwang. Das dient der Akzeptanz und damit der Effizienz und der bürgernahen Demokratie. Die Auflagen aus Brüssel sind immer suspekt und häufig unangemessen, da sie fernab von den örtlichen Gegebenheiten und Mentalitäten ausgearbeitet werden. Diese Nähe ist und bleibt eine unerlässliche Voraussetzung, um vernünftige Maßnahmen auszuhandeln und ihre Akzeptanz zu sichern.
Gleichzeitig gilt es, die traditionellen örtlichen Gebräuche zu respektieren, denn sie sind Ausdruck einer wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Realität als integraler Bestandteil der Küstengebiete und bilden häufig die beste Gewähr für die Respektierung unserer Naturräume. Konkret müssen die Regeln der Subsidiarität und der Dezentralisierung eingehalten werden, wenngleich eine Kohärenz nach wie vor notwendig ist. Diese Managementkompetenz muss weiterhin in nationaler Hand liegen und einen breiten lokalen Konsens finden. Deshalb werden wir gegen diesen Bericht stimmen, der aus unserer Sicht zu viel Zwang beinhaltet.

Attwooll
Herr Präsident, wie Frau Stihler bereits sagte, ist dieser Vorschlag für Schottland von immenser Bedeutung. Ich möchte als Beispiel eine unserer lokalen Behörden in Schottland anführen, zu deren Einzugsgebiet 26 bewohnte Inseln und eine Küste gehören, die so lang ist wie die gesamte Küste Frankreichs. In Schottland gibt es insgesamt 462 verschiedene Küstenpläne, von denen fast drei Viertel auf lokaler Ebene durchgeführt werden.
Die Bewirtschaftung der Küstenzonen muss zwar weiterhin überwiegend auf lokaler Ebene erfolgen, aber wir brauchen nationale Strategien zur Unterstützung und Koordinierung der Maßnahmen. Wir sind in der glücklichen Lage, dass das schottische Küstenforum diese Rolle übernimmt. Es besteht jedoch immer die Gefahr, dass diese gute Arbeit unterminiert wird.
Wie kürzlich auf dem Firth-of-Clyde-Forum berichtet wurde, fehlt jede - politische oder finanzielle - Absicherung, die uns ein stabiles Fundament für eine langfristige Küstenzonenbewirtschaftung bieten würde. Aus diesem Grund ist der Vorschlag der Kommission so begrüßenswert. Ich gratuliere Frau McKenna, durch deren Bericht der Text dieses Vorschlags erheblich erweitert und sehr viel klarer geworden ist.

Schreyer
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten des Europäischen Parlaments. Ich habe den Redebeitrag meiner Kollegin, Frau Wallström, übernommen und werde deshalb englisch sprechen.
Die Küstenzonen sind, wie von mehreren Rednern bereits ausgeführt, für Europa von besonderer Bedeutung. Ihre Ressourcen versorgen uns mit Nahrung und Energie, sie geben uns ein Zuhause und bieten uns allerlei Nutzungsmöglichkeiten. Berichten der Europäischen Umweltagentur zufolge sind in den Küstengebieten eine anhaltende Verschlechterung der Bedingungen und ein Rückgang der Ressourcen zu beobachten. Der Zustand der Küstenzonen kann allerdings verbessert werden, wenn alle Ebenen der maßgeblichen staatlichen Stellen sich auf der Grundlage der Grundsätze eines integrierten Küstenzonenmanagements gemeinsam dafür einsetzen.
Ich möchte betonen, dass das integrierte Küstenzonenmanagement kein Verfahren der Raumplanung ist. Es ist vielmehr eine Methode zur Einführung eines kohärenten Ansatzes für die Bewirtschaftung und Nutzung von Küstenressourcen mit der aufgeklärten Beteiligung aller einschlägigen Akteure.
Um die Mitgliedstaaten zu ermutigen, ihrer Verantwortung zur Förderung des integrierten Küstenzonenmanagements umfassend gerecht zu werden, hat die Kommission ihre Empfehlung vorgelegt. Darin werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, nationale Strategien für das Küstenzonenmanagement auf der Grundlage einer Bestandsaufnahme der Akteure, Gesetze und Institutionen zu entwickeln, die in ihrem Land Einfluss auf die Planung und die Bewirtschaftung der Küstengebiete haben. Das Ziel dieser Strategie besteht in der Einführung einer kohärenten Strategie für alle europäischen Küstengebiete. Die Empfehlung enthält jedoch absichtlich keine Vorgaben für die Gestaltung dieser nationalen Strategien durch die Mitgliedstaaten, um so zu gewährleisten, dass jede nationale Strategie genau auf die institutionellen, physischen und sozialen Bedingungen im betreffenden Mitgliedstaat zugeschnitten ist.
Gleichzeitig beinhaltet die Empfehlung eine Liste von Punkten, welche die Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer nationalen Strategien berücksichtigen sollten. Dazu gehören zum Beispiel die notwendige Kohärenz zwischen den zahlreichen Plänen, Politiken und Programmen zur Bewirtschaftung der Küstengebiete und die erforderliche Koordinierung zwischen den Akteuren, welche die Küsten nutzen und bewirtschaften und ganz besonders zwischen denjenigen, die für die Gewässer und das Land in den Küstengebieten zuständig sind.
Ich möchte nun auf die Kernprobleme in den vorgelegten Änderungsanträgen eingehen. Lassen Sie mich zunächst darauf hinweisen, dass die Kommission viele der vorgeschlagenen Änderungsanträge akzeptieren kann. Viele dieser Änderungsanträge dienen der Verbesserung des Textes durch die Klarstellung von Konzepten und die Aufnahme zusätzlicher Informationen. Wir danken dem Parlament für diese Änderungsanträge. Bestimmte Änderungsanträge kann die Kommission jedoch nicht billigen.
In einigen der vorgelegten Änderungsanträge, wie zum Beispiel in den Anträgen 11, 12, 16, 18, 29, 32, 43 und 49 wird auf einen zukünftigen Gemeinschaftsrechtsrahmen verwiesen. Diese Änderungsanträge lehnt die Kommission ab, weil damit der Entscheidung über die Frage, ob eine gesetzliche Regelung erforderlich ist, vorgegriffen wird. Darüber hinaus ist ein Hinweis auf einen Gemeinschaftsrechtsrahmen angesichts der höchst unterschiedlichen Bedingungen in den Mitgliedstaaten und der Philosophie der Kommission für das Küstenzonenmanagement nicht angebracht.
Die gegenwärtige Entscheidung der Kommission für eine Empfehlung basiert auf einer sorgfältigen Prüfung der Notwendigkeit von Maßnahmen auf europäischer Ebene, die im Rahmen des Demonstrationsprogramms zum integrierten Küstenzonenmanagement sowie einer breit angelegten öffentlichen Konsultation durchgeführt wurde. Die Kommission lehnt aus diesem Grund Änderungsanträge ab, die obligatorische Formulierungen enthalten. "Shall " (im englischen Wortlaut) ist nicht das richtige Wort in einem unverbindlichen Instrument wie einer Empfehlung, und daher kann die Kommission die Verwendung dieses Wortes in den Änderungsanträgen 29, 32 und 34 nicht billigen.
Auch bei den Hinweisen in den Änderungsanträgen 17, 20, 33 und 45 auf die Notwendigkeit eines verbindlichen Instruments in den Mitgliedstaaten wird die Tatsache übersehen, dass ein integriertes Küstenzonenmanagement in einigen Mitgliedstaaten am besten durch freiwillige Maßnahmen umgesetzt werden könnte. Diese Teile dieser Änderungsanträge sind daher ebenfalls nicht annehmbar. Ansonsten können wir sechs Änderungsanträge dem Grundsatz nach oder teilweise billigen.
Die Kommission befürchtet, dass durch die Änderungsanträge 16 und 42 ein falscher Eindruck vermittelt werden könnte und die ganze Breite der Strategie für das Küstenzonenmanagement nicht ausreichend deutlich wird. Insbesondere in den Änderungsanträgen 25 und 47 sollte dieser Text nicht auf das spezielle Planungsverfahren beschränkt werden, obwohl die Kommission sich darüber im Klaren ist, das alle betroffenen Parteien eingebunden werden müssen. Der Text sollte so formuliert werden, dass alle Akteure einbezogen werden, die Einfluss auf die Planung und die Bewirtschaftung der Küstengebiete und ihrer Ressourcen haben. Die Kommission teilt außerdem mit, dass sie zwei Änderungsanträge ablehnt, weil diese einen unangebrachten Hinweis auf andere Gemeinschaftspolitiken enthalten, über die in einem anderen Zusammenhang gesprochen werden sollte. Der Hinweis in Änderungsantrag 16 auf das INTERREG-Programm ist unangebracht, da die Leitlinien für INTERREG an anderer Stelle dargelegt sind.
Ähnliches gilt für den Hinweis in Änderungsantrag 35 auf die Gemeinsame Fischereipolitik und die 12-Meilen-Fangzone. Dieser Hinweis ist nicht angebracht, weil dadurch der Debatte über die Revision dieser Politik vorgegriffen wird. Darüber hinaus lehnen wir die Änderungsanträge 47 und 48 zumindest teilweise ab, weil sie dazu führen könnten, dass nicht nachhaltige traditionelle Praktiken, unter anderem im Jagdwesen und der Fischerei, bestätigt werden.
Von den übrigen Änderungsanträgen ­ und diese Liste ist länger als die Liste der von der Kommission abgelehnten Anträge ­ kann die Kommission den Anträgen 1, 3 bis 10, 13, 15, 19, 21, 22, 23, 26, 27, 28, 30, 31, 37, 38, 39, 40, 41 und 46 zustimmen. Außerdem kann die Kommission die Änderungsanträge 2, 14, 24, 36 und 44 im Grundsatz akzeptieren. Damit kann die Kommission zwei Drittel der Änderungsanträge billigen.
Zum Abschluss lassen Sie mich konstatieren, dass das Parlament einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung dieses Vorschlags geleistet hat. Ich möchte daher der Berichterstatterin, Frau McKenna, sowie den Verfassern der Stellungnahmen aus den anderen Ausschüssen für ihre Arbeit danken. Ich bin sicher, dass der endgültige Text ein wichtiger Schritt zur Förderung des integrierten Küstenzonenmanagements in Europa sein wird.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Kommissarin!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 00.10 Uhr geschlossen.)

