Funktionsweise der Dialoge und Konsultationen mit Drittstaaten zu Menschenrechtsfragen (Aussprache) 
Die Präsidentin
Als nächster Punkt folgt der Bericht von Elena Valenciano Martínez-Orozco im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten über die Funktionsweise der Dialoge und Konsultationen mit Drittstaaten zu Menschenrechtsfragen
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Elena Valenciano Martínez-Orozco  
Frau Präsidentin! Die Geburt der Europäischen Union wurde durch unveräußerliche Werte inspiriert. So wie wir aufmerksam darüber wachen, dass unsere Mitgliedstaaten das Recht auf Freiheit, Leben oder Demokratie nicht verletzen, müssen wir durch den Dialog entschlossen Einfluss auf jene Länder nehmen, mit denen wir politische, kommerzielle, wirtschaftliche oder Partnerschaftsbeziehungen usw. unterhalten, damit auch sie die Menschenrechte achten.
Angesichts der Komplexität und des Umfangs der Außenbeziehungen der EU könnte der Raum, den der Dialog und die Konsultationen mit Drittstaaten zu Menschenrechtsfragen einnehmen, unbemerkt bleiben oder an die zweite Stelle rücken. Wenn dies so wäre und wir es zuließen, würden wir einen sehr schweren Fehler begehen.
In diesem Bericht geht es um die notwendigen Aspekte zur Verbesserung einer Aufgabe, die gemäß Artikel 11 des EU-Vertrags zu den Pflichten der Union gehört und zudem unter politische Ethik fällt. Die Menschenrechte sollen das Banner der EU-Außenpolitik sein, und die EU sollte ihren Einfluss nutzen, um die Lebensbedingungen der Menschen in den Ländern zu verbessern, mit denen wir Beziehungen unterhalten. Dies ist eines der entscheidenden politischen Elemente in diesem Bericht.
Wenn wir mit einem Land, in dem die Grundrechte verletzt werden, über Wirtschafts- oder Handelsabkommen verhandeln, können wir nicht einerseits Zahlen, Vereinbarungen und Verträge auf den Tisch legen, und andererseits die Lage, in der sich seine Bürgerinnen und Bürger befinden, schmählich unter den Teppich kehren.
Wenn wir die Menschenrechte aus den Verhandlungen ausklammern, verfallen wir in einen äußerst makabren Zynismus. Darüber hinaus müssen wir aufmerksam die Rolle betrachten, die Zivilgesellschaft und Menschenrechtsaktivisten spielen, denn sie sind sensible und wichtige Stimmen für den Fortschritt in allen unterdrückten Gesellschaften.
Der Bericht, über den wir heute diskutieren, bewertet eines der Hauptinstrumente, die die Europäische Union für die Erreichung der von mir genannten Ziele und für die eindeutige Definition der Rolle, die wir in der Weltordnung spielen wollen, besitzt. Nur durch Achtung und Gegenseitigkeit können wir bei der Aufgabe, die Menschenrechte zu unterstützen, vorankommen.
Es geht keineswegs darum, jemandem etwas aufzuzwingen oder paternalistisch zu handeln. Wir dürfen niemandem Lehren erteilen, aber wir sind verpflichtet, die Kohärenz unserer externen Aktionen zu wahren und die Beziehungen mit jenen Ländern zu fördern, die Fortschritte machen, und dabei Unausgewogenheiten und eine Behandlung à la carte zu vermeiden, die unsere Glaubwürdigkeit untergraben.
Der Bericht, den ich diesem Haus heute vorlege, fordert ein Vorgehen auf drei Ebenen: eine größere Kohärenz bei der Führung der Dialoge und Konsultationen, wofür eine bessere Koordination zwischen dem Rat, dessen Abwesenheit bei dieser Aussprache ich bedaure, der Kommission und dem Parlament notwendig sein wird, wobei ein Mechanismus zur Verbesserung der ständigen Kommunikation und zur Vermeidung von Widersprüchen zwischen den verschiedenen Gemeinschaftsinstitutionen zur Anwendung kommen muss. Es geht darum, dass wir wirklich mit einer einzigen und unmissverständlichen Stimme sprechen.
Auch die Transparenz bei der Führung der Dialoge und Konsultationen zu Menschenrechtsfragen müsste ein Prinzip und nicht eine Ausnahme bilden. Die notwendige Flexibilität und der erforderliche Pragmatismus zur Erreichung konkreter Ergebnisse darf das Bild in Bezug auf die Agenda, die Ziele oder das Resultat des Dialogs nicht verschleiern.
Wir fordern die Stärkung der Rolle des Europäischen Parlaments, die, meine Damen und Herren, im Management dieses Instruments wirklich fehlt, ohne dass es dafür eine legale oder förmliche Rechtfertigung gäbe.
Das Europäische Parlament ist bereit, im Rahmen seiner Außenkompetenzen verantwortungsvoll zu handeln. Dieses Haus hat sich als wichtige europäische Institution im Bereich der Menschenrechte etabliert. Es stellt sie in den Mittelpunkt seiner Aufmerksamkeit und ist entschlossen, alle ihm zur Verfügung stehenden Methoden zu nutzen, um seine Aufgabe als politischer Garant der außenpolitischen Aktion der Union wahrzunehmen.
Das Europäische Parlament fordert die Kommission und den Rat auf, den Empfehlungen dieses Berichts, die von allen Fraktionen dieses Hauses getragen werden, Gehör zu schenken und sie umzusetzen.
Meine Damen und Herren, die Stimme des Parlaments muss Gehör finden. Wir wissen, dass unsere Forderung große Anstrengungen verlangt, und deshalb sehen wir die Notwendigkeit vor, die Mittel für die Menschenrechtsreferate der Kommission und auch des Rates, der heute in dieser Debatte nicht anwesend ist, aufzustocken.
Allerdings ist dies die Mindestforderung für eine Europäische Union, die den Anspruch erhebt, vor der Welt dafür einzutreten, dass die Menschenrechte ein unveräußerliches europäisches Recht sind. Wenn wir glaubwürdig sein wollen, müssen wir gemeinsam an diesem Ziel arbeiten.
Joe Borg
Mitglied der Kommission. - (EN) Frau Präsidentin! Der von der Berichterstatterin, Frau Valenciano Martínez-Orozco, verfasste Bericht und die dem Parlament vorliegende Entschließung betreffen ein sehr wichtiges, aber auch zunehmend komplexer werdendes Instrument der Außenpolitik der Europäischen Union in Menschenrechtsfragen.
Kommissarin Ferrero-Waldner (die zu ihrem Bedauern an der heutigen Aussprache nicht teilnehmen kann) hat ihre Dienststellen deshalb angewiesen, der Berichterstatterin jede erdenkliche Unterstützung zu gewähren, die diese bei ihrer schwierigen Aufgabe, die Funktionsweise der Dialoge und Konsultationen mit Drittstaaten zu Menschenrechtsfragen zu überprüfen, benötigte.
Mit dem Bericht wird der bemerkenswerten Arbeit des Parlaments bei der Bewertung des EU-Instrumentariums zu Menschenrechten mit regelmäßigen Jahresberichten, dem Bericht Agnoletto über Menschenrechtsklauseln, der Studie des Europäischen Interuniversitären Zentrums für Menschenrechte und Demokratisierung über den Einfluss der Tätigkeit des Europaparlaments auf dem Gebiet der Menschenrechte sowie mit der Studie zu den Leitlinien über Folter ein weiterer Baustein hinzugefügt. Der Bericht ergänzt zudem auf sinnvolle Weise die regelmäßige Überprüfung der Dialoge und Konsultationen zu Menschenrechtsfragen, die vom Rat und von der Kommission durchgeführt wird.
Die Kommission beglückwünscht die Berichterstatterin und das Parlament zu diesem Bericht und zu der ausführlichen Analyse und den umfassenden Empfehlungen zu den Menschenrechtsdialogen und -konsultationen der Europäischen Union.
Die Kommission vertritt die Auffassung, dass von allen Instrumenten, die uns in Bezug auf Menschenrechte zur Verfügung stehen, die Dialoge vermutlich die beste Möglichkeit darstellen, positive und langfristige Ergebnisse für die Achtung der Menschenrechte weltweit zu erreichen, solange wir bereit sind, genügend Zeit und Energie in sie zu investieren.
Wir glauben fest daran, dass die Europäische Union nur durch geduldiges Brückenbauen und Überzeugungsarbeit erfolgreich zu einer Verbesserung der Menschenrechtsbilanz in Drittländern beitragen kann, und dies nicht nur in ihren bilateralen Beziehungen, sondern auch im Rahmen multilateraler Gremien, wie Entwicklungen im Menschenrechtsrat beweisen.
Die große Vielfalt und Anzahl der Menschenrechtsdialoge und -konsultationen der Europäischen Union mit Drittländern - die zudem stetig zunehmen - machen jede umfassende Bewertung zu einem sehr mühseligen Unterfangen.
Strukturierte Dialoge, wie etwa mit China; Dialoge im Rahmen eines Abkommens, wie beispielsweise mit vielen Nachbarländern; Konsultationen mit gleich gesinnten Partnern, wie etwa mit den USA und mit Kanada, oder lokale Troika-Dialoge mit einer Reihe von Ländern unterscheiden sich in vielerlei Hinsicht voneinander, zum Beispiel in ihrer Häufigkeit, der politischen Ebene, der Art der Teilnehmer, dem Gehalt der Gespräche oder darin, dass einige mit zivilgesellschaftlichen Ereignissen verbunden sind und andere nicht.
Die Kommission betrachtet diese Vielfalt keineswegs als Manko, sondern vielmehr als Beweis für die Dynamik und das Potenzial des Instruments Dialog und als Vorzug, der erhalten werden sollte. Sowohl in den Leitlinien der EU für Menschenrechtsdialoge als auch im (AKP-EU-)Abkommen von Cotonou wird betont, dass Flexibilität geboten ist, um den unterschiedlichen Gegebenheiten der Länder, ihrer Entwicklung im Laufe der Zeit und den dynamischen Beziehungen zwischen einem Drittland und der Europäischen Union Rechnung zu tragen.
Deshalb sollten zwar gemeinsame grundlegende Prinzipien und Ziele für die Dialoge gelten, aber es wäre nicht ratsam, sie in all ihren Modalitäten anzugleichen. Damit dieses Instrument wirksam ist, muss es maßgeschneidert sein und an sich verändernde Umstände angepasst werden können.
Außerdem muss man bedenken, dass die verschiedenen Dialoge und Konsultationen unterschiedlich weit gediehen sind. Im Dialog mit China oder in den Konsultationen mit gleich gesinnten Ländern haben sich über die Jahre mehr oder weniger gefestigte Modalitäten entwickelt, was sehr intensive, tief greifende Gespräche ermöglicht.
In anderen Fällen, beispielsweise in den Dialogen mit Nachbarschaftsländern, feilen wir noch am Instrument und befinden uns in der Phase, in der das für einen wirklich bedeutungsvollen Austausch notwendige Vertrauen aufgebaut wird.
Darum sind wir zuversichtlich, dass auch in diesen Fällen Dinge wie die wünschenswerte Einbeziehung von Sachverständigen aus Fachministerien, die Beteiligung der Zivilgesellschaft oder die Prüfung von Einzelfällen letztlich möglich sein werden, sobald das Verfahren auf einer eigenen soliden Grundlage ruht.
Nicht zuletzt können Sie versichert sein, dass die an die Kommission gerichteten Empfehlungen sorgfältig geprüft werden, und Sie können sich darauf verlassen, dass wir uns bemühen werden, die Unterrichtung des Parlaments zu verbessern, damit die Menschenrechtsdialoge und -konsultationen transparenter werden.
Feleknas Uca  
Verfasserin der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter. - Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich zunächst bei der Berichterstatterin ganz herzlich für ihren Bericht bedanken. Es freut mich, dass Sie die Empfehlung meiner Stellungnahme für den Frauenausschuss so umfassend berücksichtigt haben. Die Rolle von Frauen bedarf in den Menschenrechtsdialogen mit Drittländern ganz besonderer Beachtung, wenn es um ihre Sicherheit und Gesundheit geht. Zu den Menschenrechten zählt auch das Recht der Frau, frei von Diskriminierung, Zwang und Gewalt darüber zu entscheiden, wie sie ihr Leben und ihre Familienplanung gestalten möchte. Leider wird dies in den Menschenrechtsdialogen noch immer nicht ausreichend berücksichtigt.
Roberta Alma Anastase
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - (RO) Frau Präsidentin! Im Namen der Europäischen Volkspartei begrüße ich die Ausarbeitung dieses Berichts, der für die Zukunft der Dialoge und Konsultationen der EU mit Drittstaaten und für die Rolle des Europäischen Parlaments von größter Bedeutung ist.
Die Europäische Union ist vor allen Dingen eine Union der demokratischen Werte zur Förderung des Friedens, der Toleranz und der Achtung der Menschenrechte. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass im Mittelpunkt jedes Dialogs, der mit Drittländern aufgenommen und geführt wird, die Notwendigkeit steht, die Grundfreiheiten und die Menschenrechte, nicht nur in Europa, sondern in der ganzen Welt, zu sichern und zu schützen.
Ziel dieses Berichts ist es, Vorschläge zur Verbesserung der Funktionsweise der Dialoge und Konsultationen der EU mit Drittstaaten zu Menschenrechtsfragen vorzulegen. Im Vordergrund des Berichts stehen daher drei Begriffe, mit deren Hilfe die Effizienz erhöht werden soll: abgestimmte Dialoge und Konsultationen, Transparenz und Sichtbarkeit.
Die stärkere Einbindung des Europäischen Parlaments in diesen Prozess ist ebenfalls wichtig. Ich bin der Auffassung, dass das Europäische Parlament ein legitimes Recht auf die Beteiligung an diesem Dialog hat, damit es die demokratische Kontrolle ausüben kann, die es im Auftrag der europäischen Bürger wahrzunehmen hat.
Ich möchte der Berichterstatterin dafür danken, dass sie im Rahmen dieses Berichts auch den Dialog mit den östlichen Nachbarländern der EU analysiert hat. Zu den wichtigsten Prioritäten der Europäischen Union gehört die Schaffung eines echten demokratischen Raums an unseren östlichen Außengrenzen, und der Menschenrechtsdialog sollte dabei als äußerst wichtiges Instrument betrachtet werden. Die Einrichtung gemeinsamer Unterausschüsse für Menschenrechte wäre ein wichtiger Schritt, auch für die Nachbarländer, in denen eine anhaltende Verschlechterung der Menschenrechtssituation zu beobachten ist.
Ich möchte einen Aspekt hervorheben, obgleich dieser nicht die Nachbarschaftspolitik betrifft. Auch Russland ist ein Partner an unseren östlichen Grenzen, der endlich einsehen sollte, dass ein direkter Dialog über Menschenrechtsfragen unweigerlich auch zu einer Verbesserung der Lebensumstände seiner eigenen Bürger führen wird.
Abschließend möchte ich meine Zufriedenheit darüber zum Ausdruck bringen, dass die Rechte der Frau in diesem Bericht angemessene Berücksichtigung gefunden haben.
Véronique De Keyser
im Namen der PSE-Fraktion. - (FR) Frau Präsidentin! Der Bericht von Elena Valenciano berührt einen wesentlichen Punkt der europäischen Werte: den Menschenrechtsdialog. Dieser in verschiedenen Abkommen mit zahlreichen Ländern und in verschiedenen Instrumenten vorgesehene Dialog ist, wenn man so will, das Kennzeichen der Soft Power, die Europa verkörpert.
Zu diesem Bericht gibt es einen weit reichenden Konsens. Die einzigen gegenwärtig anstehenden Änderungsanträge stammen von der extremen Rechten, der Fraktion Identität, Tradition, Souveränität. Seltsamerweise sind alle diese Anträge von Landsleuten von mir, von Mitgliedern des Vlaams Belang, unterzeichnet. Was will eigentlich diese Gruppe, die sich vor kurzem in Brüssel hervorgetan hat, indem sie eine von den Behörden verbotene islamfeindliche Demonstration unterstützte? Das ist recht interessant.
Erstens wollen sie die Menschenrechte auf die bürgerlichen und politischen Rechte beschränken und die sozialen, ökologischen, wirtschaftlichen und kulturellen Rechte aus dem Text streichen. Sie verweisen auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte der UNO, vergessen aber, dass dieselbe UN-Vollversammlung zum gleichen Zeitpunkt auch den Internationalen Pakt über die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte verabschiedet hat, den sie geflissentlich übergehen.
Zweitens schlagen sie vor, eine Verbindung von Genitalverstümmelung, Verheiratung von Minderjährigen und Menschenhandel mit religiösen Praktiken - zweifellos dem Islam - herzustellen, was völlig an den Haaren herbeigezogen ist. Nein! Diese Praktiken sind verurteilenswert; sie sind vielleicht kulturell oder auch durch Stammessitten bedingt, doch in jedem Fall kriminell und keineswegs religiös.
Drittens schließlich attackiert die ITS die Türkei mit konstruierten, völlig grundlosen Anschuldigungen gegen die Partei von Erdogan und Gül.
Abschließend möchte ich feststellen, dass der Bericht von Elena Valenciano ein bemerkenswerter, geistig offener, aber gleichzeitig konsequenter Bericht ist. Nur eines ist er nicht, nämlich blauäugig. Dazu braucht man nur Ziffer 22 zu lesen, in der unterstrichen wird, dass der Menschenrechtsdialog stets durch ausreichenden diplomatischen und politischen Druck auf allen Ebenen zu verstärken ist, was ich insbesondere dem Rat ans Herz legen möchte! Es ist bedauerlich, dass bestimmte extremistische Gruppen versuchen, den Bericht zu einer Plattform für ihre Intoleranz und ihren Hass zu machen.
Anders Samuelsen
im Namen der ALDE-Fraktion. - (DA) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich Frau Valenciano für ihren ausgewogenen Bericht danken. Wir freuen uns, dass sie viele der von unserem Ausschuss eingebrachten Änderungsanträge berücksichtigt hat. Das Ergebnis ist ein klarer, solider Bericht, der eine ganze Reihe guter Empfehlungen zur Förderung des Menschenrechtsdialogs der EU mit Drittstaaten und zur Stärkung von Menschenrechten und Demokratie enthält.
Wenn es um die Stärkung der Menschenrechte geht, muss die EU noch engagierter auftreten, deshalb freue ich mich, dass der Rat hier Initiative zeigt und die Menschenrechte in die EU-Politik einbezieht. Es ist gut, dass das Europäische Parlament die gezielte Einbindung der Menschenrechtsthematik in den politischen Dialog der EU und die Außenpolitik befürwortet. Nur durch Systematisierung der Dialoge können wir die Richtwerte (Benchmarks) noch besser nutzen und unseren Bemühungen um die Stärkung der Menschenrechte mehr Kohärenz verleihen. Dennoch sollte die EU nicht so hohe Forderungen stellen, dass der Dialog seine ursprünglichen Ziele aus den Augen verliert, weil er an den Forderungen nach Erfüllung bestimmter Maßstäbe erstickt. Der Dialog sollte dazu dienen, einen ansprechenden und Vertrauen erweckenden politischen Raum zu schaffen, der - statt nur immer Verletzungen von Menschenrechten aufzuzeigen - auch Fortschritte sichtbar macht.
Wir müssen erkennen, dass wir mit den Menschenrechtsdialogen große Probleme ansprechen. Die Menschenrechtssituation in einer Reihe von Ländern gibt Anlass zur Sorge. Für die Beziehungen der EU zu wichtigen Handelspartnern ist es äußerst wichtig, dass wir der Verbindung von Handelsbeziehungen und Menschenrechtsreformen größere Bedeutung beimessen. Handelsabkommen mit Drittstaaten sollten als Mittel begriffen werden, dessen Folgen weit über das rein Ökonomische hinausgehen. Umwelt- und Menschenrechtsfragen müssen von Anfang an einbezogen und mit wirtschaftlichen Fragen auf einer Stufe behandelt werden. Der Dialog mit Drittstaaten muss zur Stärkung demokratischer, sozialer, politischer und ökologischer Rechte beitragen. Aus diesem Grund muss in Handelsabkommen eindeutig geregelt sein, wie und wann diese ausgesetzt werden können, wenn einer der Handelspartner gegen Menschenrechts- oder Demokratieklauseln verstößt. Dennoch werden wir die größten Fortschritte zweifelsohne dann erzielen, wenn wir Drittstaaten einen Anreiz bieten, die in den Abkommen gestellten politischen und wirtschaftlichen Forderungen zu erfüllen. Wir müssen in den bilateralen Dialogen einen goldenen Mittelweg finden, sodass wir auf dem festen Fundament von Gegenseitigkeit und echtem Dialog doch immer noch Druck auszuüben können.
Hélène Flautre
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - (FR) Frau Präsidentin! Ich denke, wie Frau Valenciano sehr trefflich in ihrem ausgezeichneten Bericht nachgewiesen hat, gibt es eine Vielzahl von konkreten Vorschlägen, die sicherlich sehr nützlich für die portugiesische Präsidentschaft sind, denn diese hat ja ihren Ehrgeiz zum Ausdruck gebracht, konkrete Ergebnisse auf dem Gebiet der Menschenrechte und der Demokratie zu erzielen. Wir fordern seit langem in Übereinstimmung mit der Kommission und dem Rat mehr Kohärenz, mehr Transparenz, mehr Resultate in unseren Diskussionen mit Drittländern. Wir müssen endlich von den Worten zur Tat übergehen.
Ich bin überzeugt, Sie wissen ebenso gut wie ich, dass es nur der Organisation bedarf, um den Menschenrechtsdialogen trotz ihrer Unterschiedlichkeit mehr Wirksamkeit zu verleihen. Erstens ist es erforderlich, eindeutige und öffentliche Ziele für jeden Dialog festzulegen, um eine auf höchster Ebene unterstützte kohärente und gemeinsame Strategie zu entwickeln.
Zweitens kommt es darauf an, Indikatoren für eine konkrete Bewertung der in einem Dialog erzielten Ergebnisse zu erarbeiten und sie den Parlamentariern mitzuteilen, damit diese beispielsweise bei einem Delegationsbesuch in dem entsprechenden Land die Fortschritte überprüfen, sie mit der Zivilgesellschaft und den Menschenrechtsaktivisten diskutieren können, um die Partner besser auf die im Rahmen des Dialogs eingegangenen Verpflichtungen ansprechen zu können. In diesem Zusammenhang warten wir immer noch auf die Übermittlung der Indikatoren, die zur Bewertung des neu gestarteten Dialogs mit Usbekistan dienen sollen.
Drittens muss die Berücksichtigung der Menschenrechte in allen externen Politiken der Union, einschließlich der Handels-, der Migrations- und der Antiterrorpolitik, gesichert werden. Hier geht es um unsere Glaubwürdigkeit, wenn wir über die Menschenrechte sprechen. Erklären Sie mir doch bitte zum Beispiel, wie heute über die Einführung von Leitlinien gegen die Folter im Unterausschuss Menschenrechte mit Jordanien, dem ersten im Rahmen der Nachbarschaftspolitik geschaffenen und heute als beispielgebend hingestellten Unterausschuss, diskutiert werden soll, wenn man weiß, dass die europäischen Mitgliedstaaten die Untervergabe der Folter durch die CIA gedeckt haben? Wie sollen wir in diesem Unterausschuss über die Folter und ihre Bekämpfung sprechen?
Unsere erste Aufgabe als Parlamentarier besteht in der Bewertung des Handelns der EU, und dazu können Sie auf die Delegationen, die Ausschüsse und das ganze Parlament zählen, das weiter für ihre Umsetzung in allen Phasen kämpfen wird, sei es bei der Einleitung, der Neuorientierung oder falls notwendig bei der Einstellung eines Dialogs.
Luisa Morgantini
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - (IT) Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich danke Frau Valenciano sehr, weil sie in ihrem umfangreichen Bericht unter anderem aufzeigt, welche Schritte die Europäische Union bei den Konsultationen über Menschenrechtsfragen noch unternehmen muss und dass es sich für uns alle um einen laufenden Prozess handelt.
Ich halte ihre Forderung nach mehr Kohärenz und Transparenz gegenüber allen sowie nach einer umfassenderen Einbeziehung der Zivilgesellschaft in die Außenpolitik für sehr bedeutsam. Vor allem gilt es zu bekräftigen, dass wir am Ende und nicht am Anfang einer Politik stehen, bei der oft mit zweierlei Maß gemessen wird. Frau Flautre hat zum Beispiel die Frage der Folter aufgegriffen.
Ferner erscheint es mir als sehr wichtig, eine stärkere Koordinierung zwischen den verschiedenen Behörden zu planen, Unterausschüsse einzusetzen und vor allem die Zusammenarbeit mit den nationalen Parlamenten und den Delegationen der Europäischen Kommission weltweit auszubauen.
Bei der Frage, dass mit zweierlei Maß gemessen wird, spielt es jedoch nach meinem Dafürhalten eine wesentliche Rolle, dass wir selbst als Europäische Union die Abkommen, die wir unterzeichnen, nicht einhalten. Ich denke beispielsweise an Artikel 2 der Assoziierungsabkommen. Ich pflichte Frau De Keyser in dem, was sie zu den Änderungsanträgen sagte, bei. Wir danken Frau Valenciano, weil sie viele unserer Änderungsanträge übernommen hat. Die Änderungsanträge, die eingereicht wurden, sind durchweg negativ bis auf einen, der von keiner Fraktion, sondern von Frau Flautre stammt und eine stärkere Überwachung und eine stärkere Präsenz und Kohärenz in der Zeit nach den Wahlen betrifft.
Ich denke auch, wie Frau Valenciano hervorgehoben hat, dass die Kommission und der Rat das Parlament stärker in den Prozess des politischen Dialogs einbinden, unseren Standpunkt berücksichtigen und uns umfassender und stetiger während und nach den Verhandlungen mit Drittstaaten unterrichten müssen, wie dies auch in den Artikeln 21 und 24 des EG-Vertrags vorgeschrieben ist.
Zudem bin ich der Auffassung, dass man diesem Thema generell nicht gerecht wird, wenn man nur Maßnahmen ankündigt, sondern äußerst wichtig sind auch Personalinvestitionen. Ich denke z. B. traurig an eine Frage zurück, die das Europäische Parlament vor kurzem zur Sprache gebracht hat: Die Konferenz der Präsidenten hat den Antrag auf Einsetzung eines mit vollständigen Befugnissen ausgestatteten Ausschusses für Menschenrechtsfragen abgelehnt. Meiner Meinung nach war das ein Fehler, weil das eine hervorragende Möglichkeit gewesen wäre, die Kraft und das Potenzial des Mainstreaming festzustellen und eine Vorstellung davon zu vermitteln.
Bastiaan Belder
im Namen der IND/DEM-Fraktion. - (NL) Frau Präsidentin! Die Berichterstatterin hat einen interessanten Bericht verfasst. Die Förderung der Menschenrechte in Ländern, zu denen die EU Beziehungen unterhält, stellt eine Aufgabe dar, die sie verantwortungsvoll zu erfüllen hat. Strukturierten Menschenrechtsdialogen kommt dabei tatsächlich wesentliche Bedeutung zu. Gerade deshalb ist es im Zusammenhang mit dem vorliegenden Bericht bedauerlich, feststellen zu müssen, dass das Expertenseminar mit China im Mai dieses Jahres nicht stattgefunden hat.
Die Unterhaltung guter chinesisch-europäischer Beziehungen erfordert freilich, dass beide Seiten darum bemüht sind. Jüngste alarmierende Berichte von Organisationen wie Amnesty International, Psy, Human Rights in China und Compass Direct veranlassen mich jedoch, ein solches Bemühen in Zweifel zu ziehen. "Oppositionelle", zu denen religiöse Minderheiten und Journalisten gehören, werden zu politischen Zwecken in psychiatrische Anstalten gesteckt. Das berüchtigte Ankangsystem ist chinesische Realität, insbesondere im Vorfeld der Olympischen Spiele. Das ist höchst bedauerlich.
Deshalb fordere ich Rat und Kommission auf, die Menschenrechtssituation im Reich der Mitte genau im Auge zu behalten. Harmonische Beziehungen mit diesem strategisch bedeutsamen Partner, der Volksrepublik China, sind zwar wichtig, nicht aber um jeden Preis, damit die folgenden Worte in dem Bericht nicht nur Theorie bleiben, sondern auch in die Praxis umgesetzt werden: "dass Menschenrechtsdialoge[...] einen wichtigen Teil der globalen Strategie der Europäischen Union zur Förderung von nachhaltiger Entwicklung, Frieden und Stabilität darstellen."
Irena Belohorská
(SK) Auch ich möchte Kollegin Valenciano zunächst für ihre Arbeit zu einem sehr sensiblen Thema, dem wichtigsten aller Menschenrechtsinstrumente, danken. Leider erfährt dieses Thema oft nicht die ihm gebührende Aufmerksamkeit. Deshalb stimme ich auch der in diesem Bericht geäußerten Ansicht zu, dass nämlich den in den Partnerstaaten durchgeführten Menschenrechts- und Demokratiereformen mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte. Ich denke, dass die Europäische Union alles in ihrer Macht Stehende tun muss, um in der internationalen Zusammenarbeit und beim Dialog mit Drittstaaten ein wirksameres, einstimmiges Vorgehen zu entwickeln.
Es freut mich, dass der Bericht die systematische Einbeziehung des Schutzes der Rechte von Frauen und Kindern in alle Menschenrechtsdialogen und -konsultationen zwischen der Europäischen Union und Drittländern verteidigt und unterstützt. Als Berichterstatterin des Unterausschusses für Menschenrechte arbeite ich an einer Strategie zu den Rechten von Kindern. In meinem Bericht unterstreiche ich die Notwendigkeit von besonderen und einander ergänzenden Vorschriften zum Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten sowie die Notwendigkeit der Umsetzung der Pariser Zusagen zum Schutz von Kindern vor Rekrutierung oder Verwendung in Streitkräften und bewaffneten Gruppen.
Es ist wichtig und, ich betone, notwendig, die von der Europäischen Union gewährte Unterstützung, z. B. im Rahmen humanitärer Hilfe, intensiver zu kontrollieren, um zu vermeiden, dass Mittel, die von der Europäischen Union für Bildung und medizinische Versorgung von Kindern zur Verfügung gestellt werden, für den Kauf von Klein- und Leichtwaffen missbraucht werden, die dann Kinder tragen sollen. Der Dialog darf sich nicht nur auf die Demokratie oder den Schutz von politischen und Bürgerrechten beschränken. Es müssen auch Fragen angesprochen werden, die die Europäische Union direkt betreffen, z. B. zur Umwelt oder zum Gesundheitsschutz. Es ist wichtig, klare Kriterien für die Aufnahme, Aussetzung oder Beendigung eines politischen Dialogs festzulegen und unsere dabei angestrebten Ziele zu definieren.
Um diese Ziele zu erreichen, müssen wir einen Dialog führen und dürfen Drittstaaten nicht einseitig etwas diktieren; wir müssen uns um eine konstruktive Zusammenarbeit bemühen und dabei auch mit lokalen Menschenrechtsorganisationen und in den entsprechenden Ländern agierenden Nichtregierungsorganisationen zusammenarbeiten. Es müssen zusätzliche und zugleich an die Achtung der Menschenrechte gebundene EU-Finanzhilfen bereitgestellt werden. Die Zahlung von Mitteln an Länder, in denen die Menschenrechte verletzt werden, muss ausgesetzt oder eingestellt werden.
Charles Tannock
(EN) Frau Präsidentin! Der Bericht Valenciano Martínez-Orozco über die Förderung der Menschenrechte und Demokratie bleibt ein grundlegender Eckpfeiler der EU und der gemeinsamen Werte, die die 27 Mitgliedstaaten einen. Er ist auch eine maßgebliche Komponente in unseren darüber hinaus gehenden strategischen Bündnissen, im umfassenderen Europarat mit seinen 47 Mitgliedsländern, in unserer transatlantischen Partnerschaft in der NATO und mit gleich gesinnten Ländern innerhalb der UNO.
In dem Maße, wie die Union immer mehr formelle Abkommen zur kommerziellen und politischen Zusammenarbeit geschlossen hat, haben wir uns zwangsläufig bemüht, in gewissem Umfang bei unseren Partnern in aller Welt Menschenrechtsauflagen durchzusetzen - wenn auch bestenfalls ad hoc und uneinheitlich -, und zwar mithilfe eines speziellen Instruments, des Europäischen Instruments für Demokratie und Menschenrechte, und gegebenenfalls durch Menschenrechtsdialoge und -konsultationen unterstützt.
Die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP), für die ich Koberichterstatter für das Parlament bin, hat zum Ziel, einen Kreis von benachbarten Freunden zu bilden, die einem gemeinsamen Raum des Friedens, der Stabilität und der Sicherheit, der uneingeschränkten Achtung der Menschenrechte und der Demokratie, der Pressefreiheit, der Unabhängigkeit der Justiz, der Rechtsstaatlichkeit und des Wohlstands verpflichtet sind. ENP-Aktionspläne basieren auf den bestehenden, laut Vertrag rechtsverbindlichen vertraglichen Rahmenbedingungen - im Falle von Europa-Mittelmeer-Partnern Assoziationsabkommen bzw. Partnerschaften und Kooperationsabkommen mit früheren Sowjetstaaten -, die in der Regel Menschenrechts- und Demokratieklauseln einschließen, die überwacht werden, sodass die von der EU gewährte Hilfe und handelspolitische Kooperation zunimmt, je näher das ENP-Partnerland unseren gemeinsamen Werten kommt. Diese Aktionspläne werden von Unterausschüssen im Zuge eines laufenden Dialogs überwacht.
Geopolitische Erwägungen sollten - zumindest theoretisch - keine Rolle spielen, aber tatsächlich steht in der Praxis die Realpolitik meist im Vordergrund. Wer würde es beispielsweise wagen, wie mein Kollege Herr Belder festgestellt hat, der Volksrepublik China wegen des dortigen gravierenden Mangels an Menschenrechten und Demokratie mit ebenso umfassenden Sanktionen zu drohen wie wir es bei Usbekistan getan haben? Darum geht es mir.
(Beifall)
Józef Pinior
(PL) Frau Präsidentin! Eingangs möchte ich meine Kollegin Elena Valenciano Martínez-Orozco zur Ausarbeitung des Berichts über die Funktionsweise der Dialoge und Konsultationen mit Drittstaaten zu Menschenrechtsfragen beglückwünschen. Der heutige Bericht betrifft einen der wichtigsten Politikbereiche der Europäischen Union. Was das Europäische Parlament angeht, so ist die Menschenrechtspolitik das Markenzeichen europäischer Politik. Der heutige Bericht befasst sich mit diesem Gebiet auf außergewöhnlich profunde und gründliche Weise.
Ich möchte die Aufmerksamkeit auf die Empfehlungen des Berichts an den Rat und die Kommission lenken. In erster Linie verweisen wir auf die Notwendigkeit verstärkter interinstitutioneller Kohärenz, des Auffindens von Möglichkeiten zur Verbesserung der Koordination zwischen den verschiedenen EU-Institutionen (Rat, Kommission und Parlament). Die Menschenrechtspolitik muss wirklich auf einer allgemeinen EU-Ebene koordiniert werden. Wir müssen mit der Praxis aufhören, dass in diesem Bereich jede der wichtigen EU-Institutionen gewissermaßen, wenn ich so sagen darf, in Eigeninitiative wirkt.
Die Ziele des Dialogs und der Konsultation sollten auf dem Grundsatz beruhen, dass die Menschenrechte universell, unteilbar und gegenseitig von einander abhängig sind. Wir empfehlen, dass die aufzustellenden Kriterien nicht nur bürgerliche und politische Rechte, sondern auch wirtschaftliche, soziale, umweltpolitische und kulturelle Rechte einschließen.
Der Bericht unterstreicht die Stärkung der Rolle des Europäischen Parlaments in der Menschenrechtspolitik der EU. Diese Forderung wird in jedem Bericht erhoben, den dieses Hohe Haus auf dem Gebiet der Menschenrechte annimmt. Die Forderung ist eindeutig: Das Europäische Parlament muss im Zentrum eines Systems der wichtigsten europäischen Institutionen stehen, in dem sich die Menschenrechtspolitik der EU konzentriert, denn es ist das Organ, das aus demokratischen Wahlen hervorgegangen ist und ein politisch-moralisches Recht auf ein fundamentales Interesse an dieser Frage hat.
Wir halten es auch für erforderlich, die Rolle der interparlamentarischen Versammlungen und der interparlamentarischen Delegation bei den Menschenrechtsdialogen und -konsultationen zu stärken.
Abschließend fordern wir, dass die Rechte der Frau integraler Bestandteil der Menschenrechte sind, und appellieren an die Kommission, die Förderung und den Schutz der Rechte der Frau explizit und systematisch in alle mit den Menschenrechten verbundenen Bereiche, die in die Zuständigkeit der Europäischen Union fallen, einzubeziehen.
Lydie Polfer
(FR) Frau Präsidentin! Ich möchte zunächst Frau Valenciano zu ihrem Bericht beglückwünschen, der Mut mit Ehrgeiz kombiniert und den ich in allen seinen Vorschlägen unterstütze. Denn dieser Bericht bekräftigt die Universalität der Menschenrechte und verankert sie als Grundprinzipien in den Beziehungen der Europäischen Union zu Drittländern.
Doch so wichtig es ist, heute die Universalität der Menschenrechte zu betonen und zu bekräftigen, ebenso wichtig und notwendig ist es, uns von einem weiteren Dogma der internationalen Politik zu verabschieden: Ich meine die Illusion, die wir allzu oft dazu benutzen, uns zu beruhigen, nämlich dass die wirtschaftliche Entwicklung die Demokratie und die Wahrung der Menschenrechte mit sich bringen würde. Die letzten Jahrzehnte zeigen indes ein anderes Bild. So ist eine zweigeteilte Entwicklung festzustellen: Auf der einen Seite erleben wir eine galoppierende Globalisierung auf wirtschaftlicher Ebene, während auf der anderen Seite der Demokratisierungsschwung, der zur Entstehung von Demokratien in Europa, in Lateinamerika und Ostasien nach dem Ende des Kalten Krieges geführt hat, zu erlahmen scheint. Es ist vielmehr festzustellen, dass weltweit Wirtschaftswachstum und autoritäre Regimes allzu oft Hand in Hand gehen. Der wirtschaftliche Aufschwung scheint diesen Regimes sogar eine Legitimität zu verleihen und zur Stabilisierung ihrer Macht beizutragen.
Heute konzentrieren wir unser Interesse und unsere Sorge über die Menschenrechtslage zu Recht auf die großen Schwellenländer wie China und Russland. Doch sollten wir uns nicht täuschen: Bestimmte Länder, die zu den am höchsten entwickelten der Welt gehören - von denen einige sogar zu unseren wirtschaftlichen Verbündeten zählen - achten die Grundrechte ihrer Bürger nicht. Damit meine ich insbesondere Singapur, ein Land mit einer modernen, prosperierenden Wirtschaft, dessen Bevölkerung in den Genuss aller Vorteile eines entwickelten Landes kommt - ausgenommen die politischen Freiheiten und insbesondere die Meinungs- und Versammlungsfreiheit.
Frau Präsidentin, wenn es noch eines Beweises dafür bedurft hätte, dann ist er mit nicht zu übertreffender Eindeutigkeit von dem Verhalten der Behörden Singapurs gegenüber einer Delegation von Europaabgeordneten meiner Fraktion im April dieses Jahres, der auch ich angehörte, erbracht worden. Die örtlichen Behörden haben uns mit der Androhung von Verhaftung daran gehindert, auf einem Treffen mit Mitgliedern der Liberalen Partei Singapurs das Wort zu ergreifen.
Diese äußerst besorgniserregende Erfahrung war jedoch auch sehr aufschlussreich und hat mir erneut bestätigt, dass die Achtung der Menschenrechte nicht unbedingt mit der wirtschaftlichen Entwicklung einhergeht und dass die Europäische Union sich in diesem Fall nicht mit einem wirtschaftlichen Ansatz gegenüber den betroffenen Ländern begnügen kann. Sie muss im Gegenteil ihre Rolle als Verteidigerin der Menschenrechte weiter wahrnehmen und darf nicht aufhören, die ausländischen Verantwortlichen ständig daran zu erinnern, dass die Menschenrechte für alle Menschen auf der ganzen Welt gelten.
Marek Aleksander Czarnecki
(PL) Frau Präsidentin! Die Beförderung der Menschenrechte ist die grundlegende Säule der Außenpolitik der Europäischen Union. Ich bin einer Meinung mit der Berichterstatterin, dass Rat und Kommission Fragen der Menschenrechte systematisch in das Programm der Europäischen Union für den politischen Dialog mit Drittländern einbauen sollten.
Gut wäre es auch, wenn man sicherstellen würde, dass die Menschenrechte häufiger in alle Bereiche der Außenpolitik der Union und auch in die externen Aspekte ihrer Innenpolitik eingebunden wären. Alle verfügbaren Instrumente sollten zur Erreichung dieses Ziels genutzt werden. In diesem Zusammenhang hielte ich es für gut, wenn man das Europäische Parlament stärker einbinden würde. Zum Beispiel könnte der Rat dem Parlament und dem zuständigen Ausschuss Halbjahresauswertungen zu jedem abgehaltenen Dialog und jeder durchgeführten Konsultation zusammen mit einer Erläuterung übersenden, deren Schwerpunkt auf Tendenzen in der weiteren Arbeit und nicht auf Einzelergebnissen liegt.
Sinnvoll wäre auch die Einführung einer routinemäßigen Konsultationstagung mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments nach jeder Dialog- und Konsultationsrunde. Das würde den Abgeordneten Gelegenheit geben, sich an Schlüsselentscheidungen über die Weiterführung oder den Abbruch eines konkreten Dialogs zu beteiligen. Gut wäre es auch, Abgeordnete in den Entscheidungsprozess über die Aufnahme eines neuen Dialogs einzubeziehen und sie über die Zielsetzung, die Formen oder Verfahren ihrer Einrichtung zu informieren.
Um die Wirksamkeit ihrer Aktionen zu erhöhen, denke ich auch daran, dass Rat und Kommission Empfehlungen und Schlussfolgerungen in Entschließungen des Parlaments, speziell in Entschließungen zu den Menschenrechten, in ihre jeweilige Dialogagenda aufnehmen sollten.
Raül Romeva i Rueda
(ES) Frau Präsidentin! Ich möchte in anderthalb Minuten einige der Hauptgedanken zusammenfassen, die uns veranlassen, diese Initiative nicht nur zu unterstützen, sondern auch klar für sie einzutreten, und natürlich beglückwünschen wir Elena Valenciano zu ihrer Arbeit und Konsensbereitschaft.
Ich möchte weiterhin die Anwesenheit und das Interesse von Herrn Borg sowie die Präsenz von Herrn Mattisen begrüßen, bedauere jedoch gleichzeitig, dass die ersten beiden Plätze, die dem Rat zustehen, nicht besetzt sind. Ich glaube, der Rat hätte an dieser Debatte teilnehmen sollen, wie schon gesagt wurde, das muss nochmals nachdrücklich festgestellt werden.
Die drei Themen, die nach meiner Ansicht so wichtig sind, dass sie auf jeden Fall hervorgehoben werden sollten und die ich nennen möchte, sind erstens die Notwendigkeit, die wir nicht nachdrücklich genug betonen können, die Kohärenz dieser Instrumente zu verbessern, um die Tatsache zu bekräftigen, dass wir zum einen bestimmte Ereignisse nicht bedauern können und zum anderen schweigen, wenn es in unserem Interesse liegt.
Das zweite Element, das ich für wichtig halte und das auch angesprochen wurde, das ich jedoch wiederholen möchte, ist die Notwendigkeit einer größeren Transparenz bei solchen Mechanismen, was eine stärkere Mitwirkung dieses Parlaments bedeutet. Schon häufig wurde gesagt, dass wir, um es milde auszudrücken, sozusagen sehr erstaunt darüber sind, woran es vielen dieser Debatten mangelt, nicht nur einfach im Hinblick auf die Beteiligung, sondern auch in Bezug auf die Informationen, die wir oft fordern.
Nicht zuletzt seien die vierzehn Ziffern in diesem Bericht hervorgehoben, in denen es um die Menschenrechte geht, und als stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter freue ich mich über die Tatsache, dass viele Änderungsanträge, die wir diskutiert und in unserem Ausschuss angenommen haben, berücksichtigt worden sind.
(Beifall)
Erik Meijer
(NL) Frau Präsidentin! Die Betonung der Menschenrechte, die breite Unterstützung findet, ist relativ neu. Früher kamen die Anstöße dazu hauptsächlich aus dem sozialistischen oder liberalen Lager. Für die Linke ging es in erster Linie um das Recht auf Wohnraum, Einkommen, Vergünstigungen, Mitspracherechte, eine saubere Umwelt, Frieden und Befreiung von kolonialer Besatzung, und zwar nicht nur für diejenigen, die ein solches Recht bereits genießen, sondern insbesondere für all jene, denen die Wahrnehmung dieses Rechts noch nicht oder in unzureichendem Maße möglich ist. Den Liberalen war es primär um individuelle Freiheiten und um das Recht des Unternehmertums zu tun. Für diverse andere politische Kräfte hatten Menschenrechte einen geringeren Stellenwert.
Auch heute, da über die Bedeutung der Menschenrechte größeres Einvernehmen herrscht als vorher, besteht nach wie vor eine Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Aus Eigeninteresse neigen die reichsten, demokratischsten Länder dazu, vorrangig jene Regime zu unterstützen, die ihre Versorgung mit Erdgas und Erdöl gewährleisten und mit westlichen Interessen kollidierende Bewegungen im Inland zu eliminieren versuchen. Mit zweierlei Maß messen bedeutet eine Einladung dazu, berechtigte Kritik an anderen Ländern als unnütze, arrogante Einmischung zu beargwöhnen.
Der Bericht Valenciano Martínez-Orozco weist ganz richtig darauf hin, dass das Ziel nicht darin bestehen kann, Menschenrechtsdialoge mit politischen Führungen, die keine echte Bereitschaft zu erkennen geben, auf unbegrenzte Zeit zu führen, und dass solche Menschenrechtsdialoge nicht an mangelnder Transparenz und demokratischer Kontrolle scheitern dürfen. Über diesen Bericht besteht breite Übereinstimmung; die eingereichten Änderungsanträge stammen vornehmlich von drei flämischen Mitgliedern der Fraktion Identität, Tradition, Souveränität. Darin werden zwar weitgehend zutreffende Defizite festgestellt, die vorgeschlagenen Formulierungen und Streichungen erwecken jedoch den Eindruck, dass es nicht darum geht, nach Lösungen zu suchen, sondern sich damit abzufinden, dass keine Ergebnisse erzielt worden sind. Es ist eine Illusion zu glauben, für Europa wäre es besser, sich von der übrigen Welt zu isolieren, um damit Frieden und Ruhe, Wohlstand und Sicherheit im eigenen Gebiet zu gewährleisten. Änderungsvorschläge, die nicht zur Gleichstellung und zur Demokratie für alle sowie zur Solidarität mit den Armen und Hungerleidenden in der Welt beitragen, finden nicht unsere Zustimmung.
Kathy Sinnott
(EN) Frau Präsidentin! Wir in der EU legen großen Wert auf die Menschenrechte. Wir versuchen, die Nationen, auf die wir einwirken, dazu zu bewegen, bei den Menschenrechten ebenfalls ein gutes Niveau zu erreichen. Der Dialog ist ein wichtiger Ausgangspunkt, aber bei diesem Dialog müssen wir bereit sein, auch wirtschaftliche Vorteile zu riskieren, wenn wir uns mutig und wahrheitsgetreu äußern.
China erscheint in diesem Bericht; wir wissen, dass es dort schlimme Fälle politischer und religiöser Verfolgung gibt. Vor zwei Jahren traf ich in China einen Psychiater, der Vorsitzender einer Behindertenorganisation war. Er erzählte mir stolz, dass es in seiner Stadt mit über 10 Millionen Einwohnern fast niemanden mit Down-Syndrom gebe, weil man nicht zulasse, dass diese Menschen am Leben blieben.
Diese Diskriminierung von Personen mit Behinderungen verlangt einen offenen Dialog, ohne Rücksicht auf die Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und China.
Zur Frage der Handelsbeziehungen müssen wir, wenn auf eine Regierung Druck ausgeübt werden soll, damit diese ihre Menschenrechtslage verbessert, bereit sein, entschlossen zu handeln, aber darauf achten, dass sich die Lage der Armen in dem Land durch solche Maßnahmen nicht gar noch verschlimmert.
Laima Liucija Andrikien
(EN) Frau Präsidentin! Ich halte den Bericht von Frau Valenciano Martínez-Orozco für umfassend, und er ist eindeutig darauf gerichtet, die umfangreiche Tätigkeit der Europäischen Union bei Dialogen und Konsultationen mit Drittstaaten zu Menschenrechtsfragen zu stärken und zu verbessern.
Wir sprechen heute Abend über das wichtigste Menschenrechtsinstrument, das der Europäischen Union zur Verfügung steht, um die Menschenrechte in unseren Beziehungen mit Drittländern zu fördern. Ich schätze die kritische, aber auch konstruktive Art, in der sich die Berichterstatterin mit den Herausforderungen befasst, die das Funktionieren der Menschenrechtsdialoge in Bezug auf die allgemeine Perspektive und interinstitutionelle Zusammenarbeit erschweren.
Die meisten im Bericht und in der Entschließung unterbreiteten Empfehlungen finden meine uneingeschränkte Unterstützung. Besonders hervorheben möchte ich die Notwendigkeit einer besseren Transparenz und der Festlegung von Indikatoren für bestimmte Bezugswerte, um praktische Ergebnisse zu erzielen, die von anderen Instrumenten der externen Politik der EU mitgetragen werden könnten.
Ausdrücklich befürworte ich die Empfehlung, die speziellen Bezugswerte für den Menschenrechtsdialog der EU mit China und die Konsultationen der EU mit Russland zu kontrollieren in der Hoffnung, sie bald zu einem strukturierten Dialog ausbauen zu können, um die Nützlichkeit von Menschenrechtsdialogen zu bewerten.
Wichtig sind auch die Anwendung und Nutzung der Resultate von Menschenrechtsdialogen in Projekten im Rahmen der Europäischen Initiative für Demokratie und Menschenrechte und eine systematische Verknüpfung dieser beiden Instrumente.
Ich unterstütze voll und ganz die Empfehlung, dass die Rolle und Einbeziehung des Europäischen Parlaments im Rahmen interparlamentarischer Versammlungen in Menschenrechtsdialoge in den betreffenden Ländern in der Zukunft verbessert werden könnten.
Nicht zuletzt müssen die Menschenrechte der Eckpfeiler unserer politischen Botschaft sein, und entscheidend ist, dass wir unsere Botschaft durch Kontinuität, Transparenz und das starke politische Engagement aller europäischen Institutionen und der Mitgliedstaaten vermitteln.
Evgeni Kirilov
(EN) Frau Präsidentin! Jetzt, da das acht Jahre währende Duell um die bulgarischen Krankenschwestern und den palästinensischen Arzt in Libyen zu Ende ist, müssen wir meiner Meinung nach dringend darangehen, die Lage der Menschenrechte in diesem Land einer nüchternen Bewertung zu unterziehen.
Im Bericht von Frau Valenciano Martínez-Orozco ist davon die Rede, dass mit Libyen ein Menschenrechtsdialog aufgenommen werden müsse. Ich stimme zu, dass ein Dialog im Rahmen des Barcelona-Prozesses notwendig ist. Aber wir müssen uns im Klaren sein, dass wir nicht vergessen oder hinnehmen dürfen, dass europäische Bürger entführt, gefoltert (was ja sogar der Sohn von Oberst Gaddafi bestätigt hat), acht Jahre gefangen gehalten und einem Gerichtsverfahren ausgesetzt wurden, das eine Farce war, und uns dann so verhalten, als müssten wir der libyschen Seite dankbar sein oder sie dafür belohnen, dass sie sie am Ende gehen ließen.
In den europäischen Medien ist bereits lebhaft diskutiert worden, dass dies zu einer Fallstudie für jede Diktatur werden könnte, die Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen und Beziehungen zur Europäischen Union zu entwickeln. Zudem hat Libyen eine Kampagne gegen den bulgarischen Präsidenten gestartet, weil er die Krankenschwestern nach deren Rückkehr nach Bulgarien begnadigt hat, als ob man erwartet hätte, wir würden sie direkt vom Flughafen ins Gefängnis schicken.
Entsprechend der Vereinbarung der Europäischen Kommission mit Libyen musste Bulgarien Libyen Schulden in Höhe von 56 Millionen US-Dollar für den Benghazi-Fonds erlassen. Andere EU-Länder werden noch mehr ausgeben. Doch noch einmal: Wir müssen uns im Klaren sein, dass diese humanitäre Hilfe vom libyschen Regime politisch genutzt wird, um die Wahrheit zu verbergen und den Westen eines Komplotts zur absichtlichen Infektion arabischer Kinder zu bezichtigen. Diese absurde Anschuldigung steht noch immer im Raum.
Libyen hat noch keinerlei Reformabsicht gezeigt, und wir sollten nicht den Eindruck erwecken, mit zweierlei Maß zu messen, nur weil es in diesem Land so viel Öl und Gas gibt.
Hier muss sich die Glaubwürdigkeit der Menschenrechtsstandards der Europäischen Union beweisen.
Sarah Ludford
(EN) Frau Präsidentin! Dieser ausgezeichnete Bericht von Frau Valenciano Martínez-Orozco vereint auf umfassende Weise die vom Parlament vorgenommene Analyse der Möglichkeiten, aber auch des ungenutzten Potenzials der EU-Menschenrechtsdialoge. Wir fordern den heute Abend leider abwesenden Rat zum Handeln auf. Die Menschenrechtsstrategie der EU wird niemals optimale Ergebnisse zeitigen, wenn sie nicht systematisch und einheitlich organisiert wird, wenn sie nicht transparent ist und nicht regelmäßig überprüft wird.
Unsere Glaubwürdigkeit in Menschenrechtsfragen hängt natürlich davon ab, dass wir praktizieren, was wir predigen. Wie können wir von Ländern wie Jordanien, Ägypten, Libyen, Marokko oder Algerien verlangen, nicht mehr zu foltern, wenn wir wissen, dass die Vereinigten Staaten dort foltern ließen und dass europäische Länder insgeheim daran beteiligt waren? Das macht uns nicht glaubwürdig, sondern scheinheilig. Wir müssen vor unserer eigenen Haustür kehren. Das Schweigen des Rates seit unserem Bericht im Februar über die behauptete Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen bleibt nicht unbemerkt.
Unsere Dialoge sollten besonders intensiv mit gleich gesinnten Ländern sein, und deshalb begrüße ich die Ziffern 115 und 116, in denen die EU aufgefordert wird, sich bei den USA, Kanada, Japan und Neuseeland im Zuge der Erörterung von Menschenrechtsbelangen um Synergien zu bemühen und Erfahrungen auszutauschen.
Doch obwohl die meisten Bürger Europas in den letzten sechs Jahren Bedenken wegen des Kriegs gegen den Terror hegten, hat sich die EU in den transatlantischen Beziehungen nicht energisch für die Achtung von Grundrechten und Rechtsstaatlichkeit eingesetzt.
Selbstverständlich meine ich damit nicht, dass die USA der schlechteste Menschenrechtsverteidiger der Welt sind. Aber sie könnten ein Vorbild für Kompetenz in Menschenrechtsfragen sein, und das Tragische ist, dass die EU nicht in dieser Richtung auf sie einwirkt. Die Leitlinien des Rates zur Folter besagen, dass die EU Demarchen unternehmen und öffentliche Erklärungen herausgeben wird, in denen die jeweiligen Drittländer aufgefordert werden, wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung von Folter und Misshandlungen zu treffen. Welche Demarchen? Welche öffentlichen Erklärungen zu Entführungen, Folter, Guantánamo Bay? Es herrscht nur betretenes Schweigen.
Ein Artikel in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung "Economist" gibt vielleicht Aufschluss. Unter der Überschrift "Czechs with few mates" wird erklärt, wie die Tschechische Republik in den drei Jahren ihrer EU-Mitgliedschaft den Ruf erworben hat, bei jeder Gelegenheit für die Menschenrechte einzutreten. Großartig! Weiter so! Wir sollten Beifall klatschen! Doch beim Weiterlesen erfahre ich, dass innerhalb der außenpolitischen Maschinerie von Brüssel solche Bemühungen Unmut auslösen. EU-Diplomaten beschreiben die Tschechische Republik offenbar als isoliert, sogar "unprofessionell" - ohne Zweifel die herablassendste Beleidigung im Arsenal eines Diplomaten. Die einfältigen kleinen Tschechen! Sie glauben die schönen Worte über die EU als Menschenrechtsgemeinschaft. Sie dachten, Artikel 6 und 7 des EU-Vertrags, in denen unsere Werte Demokratie, Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit verankert sind, würden in der Praxis tatsächlich gelten! Doch die alten Zyniker im britischen Foreign and Commonwealth Office oder am französischen Quai d'Orsay werden sie schon eines Besseren belehren.
Ich bin auf der Seite des tschechischen Außenministers Karel Schwarzenberg, der keinen Widerspruch darin sieht, ein Freund Amerikas zu sein und Menschenrechtsverletzungen dort zu kritisieren. Er ist sowohl gegen das Handelsembargo der USA gegen Kuba als auch gegen Guantánamo Bay. "Ich bin gegen Guantánamo, weil ich glaube, dass es gegen die Menschenrechte verstößt", so seine knappen Worte.
Mikel Irujo Amezaga
(ES) Frau Präsidentin! Ich möchte auf drei Aspekte dieses großartigen Berichts eingehen. Erstens, auf die Rolle des Parlaments bei der demokratischen Überprüfung der strategischen Dokumente zu den Finanzierungsinstrumenten für die Außenhilfe.
In der letzten Plenarsitzung haben wir erneut darüber debattiert und kritisiert, dass die Kommission die Verpflichtung zur Transparenz und parlamentarischen Kontrolle im Rahmen des Finanzierungsinstruments der Entwicklungszusammenarbeit nicht erfüllt hat. Ich hoffe, dass sich dies in diesem Bereich nicht wiederholt.
Zweitens möchte ich, dass die Kommission aufgefordert wird, dem Parlament so bald wie möglich mitzuteilen, wann und wie sie die Einrichtung des Protokollmechanismus für die Zeit nach den Wahlen im Rahmen der Wahlbeobachtungsmissionen vorschlägt, wie in diesem Bericht angeregt wird.
Drittens und letztlich fordert der Bericht den Rat und die Kommission auf, die Festlegung von Bezugswerten für den Dialog der EU zu analysieren und zu unterstützen und mit der Tätigkeit anderer Geber und internationaler Organisationen zu koordinieren, besonders mit den bei den UN bestehenden Mechanismen.
Morgen wird in diesem Haus über eine Entschließung zu dringlichen Themen diskutiert, in der es um die Finanzierung des von den Vereinten Nationen geschaffenen Sondergerichtshofs für Kriegsverbrechen in Sierra Leone geht. Ich halte dies für ein Beispiel fehlender derzeitiger Koordination zwischen der EU und den internationalen Organisationen und für ein gutes Beispiel der Arbeit, die noch vor uns liegt.
Somit hoffe ich, dass dieser Bericht einen weiteren Schritt für das Gelingen dieser Koordination bilden wird.
Bernd Posselt
Frau Präsidentin! Heute hat hier eine Gruppe der kurdischen Jesiden vor dem Haus demonstriert, und ich habe mit der Kollegin Feleknas Uca und anderen daran teilgenommen. Hier wurde wieder deutlich - diese Gruppe ist ja wirklich sowohl vom Terror verfolgt als auch vom Genozid bedroht -, welch unglaubliche Hoffnungen auf diesem Haus ruhen, was Menschenrechtsfragen betrifft. Und deshalb ist es wichtig, dass unsere Menschenrechtsarbeit systematisch und nachhaltig betrieben wird, und dass sie gewisse Fehler vermeidet.
Der erste große Fehler besteht in der Tat darin, bei Menschenrechten zwischen großen und kleinen Staaten zu unterscheiden, bei kleinen Staaten hart aufzutreten und bei großen, mit denen uns wichtige wirtschaftliche und strategische Interessen verbinden, einzuknicken. Das tun viele unserer Regierungen aller politischen Richtungen, aber dieser Bericht vermeidet es. Er greift sehr mutig gerade auch die Themen China und Russland auf, und ich bin dankbar, dass Frau Merkel bei ihrem jüngsten Besuch in China und vor einiger Zeit in Russland mit einer sehr klaren Sprache deutlich gemacht hat, dass man Interessen verfolgen und trotzdem, oder gerade deshalb, Menschenrechte klar ansprechen kann.
Der zweite Fehler, den wir nicht machen dürfen: Ein österreichischer Schriftsteller, Gerd-Klaus Kaltenbrunner, hat einmal gesagt: Es gibt unterdrückte Volksgruppen und auch individuelle Opfer mit und ohne Sex-Appeal. Die einen sind eine Zeitlang im Scheinwerferlicht, die anderen ignoriert man. Die Menschenrechte müssen für alle gelten, ob sie im Moment eine besondere internationale Aufmerksamkeit haben oder nicht.
Der dritte Fehler, den wir vermeiden müssen, und auch der ist entscheidend: Wir dürfen keine Parteipolitik in diese Frage tragen. Deshalb bedauere ich den Beitrag des von mir sonst geschätzten Kollegen Meijer. Fragen sie einmal den Kollegen Kelam, den Kollegen Landsbergis, die von sowjetischer Verfolgung bedroht waren, wer sich damals in den 80er Jahren für sie eingesetzt hat, ob das unsere Fraktion war oder die Fraktion des Kollegen Meijer. Es gibt überall Einseitigkeiten und die Tendenz, Menschenrechte parteipolitisch zu missbrauchen. Wir sollten diesen Weg nicht gehen, sondern jenen, den die Berichterstatterin Valenciano Martínez-Orozco mit ihrem ausgezeichneten Bericht gegangen ist: mit objektiven Maßstäben und fraktionsübergreifend eine Menschenrechtspolitik zu machen, die der großen Menschenrechtstradition dieses Hauses würdig ist.
Katrin Saks
(ET) Ich möchte der Berichterstatterin für ihren guten Bericht und ihre ausgezeichnete Teamarbeit danken. Was unseren Menschenrechtsdialog mit Drittstaaten betrifft, möchte ich zwei Punkte ansprechen. Ich wiederhole dabei zwar, was mein Vorredner gesagt hat, aber ich glaube, das Anliegen ist so wichtig, dass dies erlaubt sein sollte.
Der erste Punkt, der mir auch sehr wichtig ist, betrifft den Interessen- und Wertekonflikt. Es ist kein Geheimnis, dass wir bei unserem Streben nach einer globalisierten Welt den eigenen Interessen und Werten den Vorzug geben. Wenn wir uns nicht immer wieder auf unsere eigenen Werte besinnen und berufen, werden wir sie langsam vergessen, wenn die Interessen die Obergand gewinnen. Ich danke der Berichterstatterin für ihre Flexibilität. Wir haben gemeinsam Änderungsanträge zu Russland und Mittelasien eingebracht. Das sind Regionen, wo die Interessen oft im Vordergrund stehen und unsere Werte diesen untergeordnet werden.
Die Europäische Union muss ihre Partner an die von ihnen eingegangenen internationalen Vereinbarungen und Verpflichtungen erinnern. Als Berichterstatterin des Europarats denke ich natürlich, dass die Interessen bei großen Ländern an erster Stelle stehen, zugleich bemühen wir uns aber, die kleinen Länder in den Vordergrund zu rücken. Dabei müssen aber die Maßstäbe, die wir anwenden, die gleichen sein.
Der zweite Punkt betrifft ein nicht ganz so brisantes Thema. Ich möchte unser Auftreten im Umgang mit Drittstaaten ansprechen und wie es den Menschenrechten und damit verbundenen Zielen in den Gastländern zum Nachteil bzw. Vorteil gereicht. Eigentlich müssten wir immer Hoffnung verbreiten, statt das Gegenteil zu tun, nämlich Hoffnung zu nehmen. Jeder Schritt, den wir zur Bewältigung von Problemen unternehmen, wird genau beobachtet. Ich glaube z. B., dass die Unterstützung des Westens für das Baltikum und seine Ambitionen wichtig und notwendig war, und ich empfinde das wirkliche Fehlen dieser Unterstützung als ziemlich traurig. Auch in dieser Hinsicht sollten wir unsere Partner darauf hinweisen, dass sie ihren Verpflichtungen nachkommen sollten.
Abschließend möchte ich noch einmal sagen, dass diese Aspekte natürlich im Bericht angesprochen werden, und ich möchte der Berichterstatterin noch einmal für ihre ausgezeichnete Teamarbeit danken.
Hannu Takkula
(FI) Frau Präsidentin! Zunächst möchte ich der Berichterstatterin, Frau Valenciano Martínez-Orozco, für ihren ausgezeichneten und zielgenauen Bericht danken. Es ist sehr wichtig für dieses europäische Forum, das Europäische Parlament, sich mit den Menschenrechten zu befassen. Ich stehe fest hinter der Berichterstatterin, wenn sie sagt, dass die Menschenrechte im Mittelpunkt der EU-Außenpolitik stehen sollten.
Wenn wir über Menschenrechte sprechen, dann müssen wir stets bedenken, dass es hier um mehr geht als hehre Worte in politischen Reden und zu besonderen Anlässen. Sie sollten eine alltägliche Realität sowohl innerhalb der Europäischen Union als auch in unseren Beziehungen mit anderen Ländern, mit Drittländern, sein.
Wofür stehen die Menschenrechte mit all ihren Facetten genau? So wie ich es verstehe, sind die Menschenrechte die unveräußerlichen Rechte eines jeden Menschen von der Geburt bis zum Tod, einschließlich der Rechte der ungeborenen Kinder und der älteren Menschen. Dazu gehören die Rechte von Frauen, wie hier bereits gesagt wurde, und die Rechte der Kinder, aber auch die Rechte der Behinderten, der Kranken, alter Menschen, eines jeden. Wir dürfen nicht vergessen, dass jedes Leben kostbar und einzigartig ist. Ich möchte sogar sagen, dass jedes Leben heilig ist, und niemand kann einer anderen Person das Leben, also die Menschenrechte, nehmen.
Wenn wir uns in der Europäischen Union mit anderen darauf verständigen könnten, dass die menschlichen Werte und die Menschenrechte immer über dem Marktwert stehen, dann wären wir auf dem richtigen Weg. Leider hat es jedoch den Anschein, als ließen wir sehr häufig den Marktwert die Menschenrechte verdrängen. China liefert viele Beispiele dafür, und diese sind gegenwärtig sehr offensichtlich. Darüber hinaus müssen wir gegenwärtig beispielsweise auch die Situation in Russland betrachten. Was sind Menschenrechte in Russland? Wir sehen, was dort geschieht, wir wissen von namentlichen Fällen - Chodorkowski und so weiter. Was haben wir als europäische Wertegemeinschaft erreicht? Natürlich müssen wir, die wir in einer europäischen Wertegemeinschaft leben, und die Europäische Union das umsetzen, was wir andere lehren, und die Menschenrechte und menschlichen Werte überall, innerhalb der Union, aber auch in unseren Beziehungen mit Drittstaaten und Entwicklungsländern verteidigen.
Francisco José Millán Mon
(ES) Frau Präsidentin! In der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts und insbesondere in den letzten drei Jahrzehnten haben die Demokratie und die Menschenrechte gewaltige Fortschritte gemacht, doch es bleibt noch viel zu tun.
Vor einigen Monaten brachten die EU-Institutionen in Berlin in der Erklärung anlässlich des 50. Jahrestags der Unterzeichnung der Römischen Verträge ihren Wunsch zum Ausdruck, Freiheit und Demokratie in der Welt zu unterstützen.
Bei dieser Politik müssen wir erkennbar auf der Grundlage des Prinzips arbeiten, dass die Achtung der Menschenrechte die gesamte Völkergemeinschaft betrifft und dass diese Rechte universell sind. Diese beiden Gedanken sind ausdrücklich in das auf dem Gipfel von New York von 2005 verabschiedete Abschlussdokument aufgenommen worden.
Die Theorie, wonach es Teile in der Welt gibt, die aus dem einen oder anderen Grund von der Einhaltung der Menschenrechte ausgenommen sind, das heißt, die Theorie, dass von manchen Regimen die Achtung der Freiheiten nicht gefordert werden kann, ist nicht akzeptabel,
An dieser Stelle möchte ich an die brillanten Essays des Nobelpreisträgers Amartya Sen über die globalen Wurzeln der Demokratie und die Demokratie als universellen Wert erinnern. Mit einem Wort, die Förderung der Menschenrechte muss eine sehr wichtige Rolle in den Beziehungen der EU mit allen Drittländern spielen.
Eines der Instrumente dafür ist der Dialog, deshalb befürworte ich die Ausarbeitung eines Berichts, der zur Organisation und Systematisierung der Menschenrechtsdialoge beiträgt, die die Europäische Union mit anderen Ländern führt.
Ich begrüße die Tatsache, dass Ziffer 31 des Berichts den Rat auffordert, dafür zu sorgen, dass die Aufnahme oder Aussetzung eines Dialogs nach eindeutigen Kriterien erfolgen muss und dass zuvor eine Folgenabschätzung notwendig ist. Ich teile auch die Auffassung, dass der Dialog kein Selbstzweck sein darf.
Schließen möchte ich diesen Redebeitrag mit einer kurzen Anmerkung zu Kuba, denn dieses Land ist im Bericht nicht genannt, und die Menschenrechte und Grundfreiheiten werden dort leider noch immer nicht respektiert. Jedoch hat der Rat kürzlich beschlossen, die Aufnahme eines umfassenden Dialogs mit Kuba vorzuschlagen, der diese Rechte einschließen würde.
Es ist bekannt, dass die Mehrheit dieses Parlaments mit der etwas sprunghaften Politik nicht einverstanden ist, die der Rat in den letzten drei Jahren gegenüber dem Castro-Regime verfolgt. Für uns sollte vor jeder anderen Initiative die unverrückbare Forderung nach Freilassung der politischen Gefangenen Vorrang haben.
Ana Maria Gomes
(PT) Ich beglückwünsche meine Kollegin Frau Elena Valenciano zu diesem bedeutsamen Bericht, in dem sie konkrete Vorschläge zur Einbindung des Europäischen Parlaments in die im Rat und in der Kommission geführten politischen Menschenrechtsdialoge vorlegt.
Dabei handelt es ich nicht nur um den Versuch, die EU als Global Player interinstitutionell zur stärken. Es geht um den Versuch, von dem Zugewinn zu profitieren, der sich aus der Beteiligung des Europäischen Parlaments im Hinblick auf den Inhalt der Dialoge und die praktischen Ergebnisse auf einem Gebiet ergeben könnte, auf dem die mangelnde Sensibilität und Zaghaftigkeit mehrerer europäischer Regierungen und Einrichtungen bedauerlicherweise im Kontrast zu dem Engagement und der historischen Führungsposition des Europäischen Parlaments stehen, des Gremiums, das die Stimme der Bürgerinnen und Bürger Europas repräsentiert.
Wir müssen eingestehen, dass es zahlreiche Fälle von Unstimmigkeiten gibt, die Europas Glaubwürdigkeit abträglich sind. Erst heute Morgen, während der Aussprache über den Terrorismus kritisierte ich die Mitwirkung der europäischen Regierungen am Auftragsfolter-Programm der Bush-Regierung.
Doch wenden wir uns auch der europäischen Entwicklungspolitik zu, von der behauptet wird, dass sie eine verantwortungsbewusste Staatsführung und damit die Menschenrechte fördere. Die aktuelle portugiesische Präsidentschaft strebt in diesem Zusammenhang sogar den Ausbau der Beziehungen Europas zu Afrika an. Aus welchem Grund versäumen es die Kommission und der Rat, selbst auf elementarste Weise von den Menschenrechtsinstrumenten Gebrauch zu machen, die ihnen bereits zur Verfügung stehen, wie etwa das Abkommen von Cotonou, das spezielle Artikel zum Thema Menschenrechte enthält?
Für 77 Millionen Äthiopier und viele weitere Millionen Afrikaner ist schon heute deutlich, dass die EU das Abkommen von Cotonou nicht ernst nimmt. Achtunddreißig der gewählten Parlamentsmitglieder, Journalisten und Aktivisten, die 2005 nach den von einer Mission der Europäischen Union beobachteten Wahlen in Äthiopien inhaftiert wurden, sind seit kurzem wieder auf freiem Fuß - dank des Drucks, der immer wieder von diesem Parlament ausging, während sich der Rat in ein unfassbares Schweigen hüllte.
Andere verbleiben jedoch noch in Haft wie Netsanet Demissie und Daniel Bekele. Werden sie jemals auf das Abkommen von Cotonou und die EU vertrauen können? Beispiele für die Untätigkeit oder gar für ein verabscheuungswürdiges Anbiedern von EU-Vertretern finden sich weltweit zuhauf - von Addis Abeba bis Peking, von Moskau bis Riad und von Teheran bis Havanna.
Hoffentlich erweisen sich die Berichte als unbegründet, wonach sich ein EU-Kommissar unlängst bei der Regierung Sudans entschuldigte, um auf diese Weise die Ausweisung der Delegierten der dortigen Kommission zu verhindern.
Anna Ibrisagic
(SV) Frau Präsidentin! In einer Welt, in der Demokratie und Menschenrechte nicht immer selbstverständlich sind - bei unseren Nachbarn und hier und da in bestimmten Ländern, die zwar nicht Mitglied der EU, aber dennoch Teil unseres Europas sind - werden die Beziehungen der EU zur sie umgebenden Welt noch wichtiger. Jede Art von Beziehung, sei es ein Treffen, ein Dialog oder ein Vertrag, bietet eine Möglichkeit, unsere Werte hervorzuheben und Forderungen an die Länder zu stellen, die dem Sinn der Begriffe Humanität, Menschlichkeit und Demokratie noch nicht entsprechen.
Der Bericht, den wir heute hier behandeln, ist im Wesentlichen gut. Er beleuchtet eine Reihe von Schwierigkeiten, die bei der Beschäftigung mit unterschiedlichen Formulierungen und Herangehensweisen im Hinblick auf den Inhalt der Menschenrechte entstehen. Ich meine aber dennoch, der Bericht hätte kritischer hinsichtlich unserer Haltung gegenüber z. B. China oder Russland sein müssen. Eine kritische Haltung gegenüber Ländern, die die Menschenrechte nicht achten und nicht demokratisch sind, ist unsere Pflicht, aber Kritik an Ländern, die sich darüber hinaus noch für Demokratien halten, ist absolut unerlässlich - nicht nur um unserer eigenen Glaubwürdigkeit willen, sondern auch um der Menschen willen, die in diesen Ländern leben und nicht einmal die Möglichkeit haben, ihre Kritik zum Ausdruck zu bringen.
Demokratie und Menschenrechte sind in der EU selbstverständlich, so dass wir bisweilen glauben, es handele sich um etwas, das es schon immer gegeben hat, das es jetzt gibt und immer geben wird. Aber wir, die in Diktaturen geboren sind, wissen, dass man für Demokratie und Menschenrechte jeden Tag kämpfen muss. Darum reicht es nicht aus, zu sagen, die Menschenrechtsarbeit läuft und die Dinge verbessern sich. Es gibt noch viel zu tun, wie wir so oft sagen. Wir müssen in unseren Dialogen wesentlich deutlicher und in unserer Kritik und unseren Forderungen erheblich konkreter werden. Außerdem müssen wir beginnen, die Dinge beim Namen zu nennen, wenn wir unseren Kindern eine bessere Welt hinterlassen wollen.
Pierre Schapira
(FR) Frau Präsidentin! Zu dieser späten Stunde sind bereits viele Dinge gesagt worden, doch möchte natürlich auch ich Elena Valenciano für diesen Bericht danken. Er stellt eine wichtige Etappe in dem Bestreben dar, die europäische Entwicklungspolitik in Bezug auf die Menschenrechte transparenter und wirksamer zu gestalten.
Des Weiteren möchte ich die Gelegenheit dieser Aussprache nutzen, um die Vertreter des Rates und der Kommission zu einer besseren interinstitutionellen Zusammenarbeit aufzurufen. Denn es ist unbedingt erforderlich, einen Dialog zwischen dem Rat, der Kommission und dem Parlament einzuleiten, um die im Menschenrechtsbereich ergriffenen Maßnahmen besser zu koordinieren und um zu verhindern, dass Widersprüche und Doppelgleisigkeit die an die Außenwelt gerichtete Botschaft beeinträchtigen.
Dies ist leider eine Frage von ständiger Aktualität. Nehmen wir ein konkretes Beispiel - Birma. Hier ist unsere Politik gegenüber diesem Land außerhalb der Union nicht erkennbar. Die EU-Mitglieder haben sich zu einem gemeinsamen Standpunkt zugunsten der nationalen Aussöhnung, der Demokratie und der Menschenrechte verpflichtet, doch in der Praxis sind die Mitgliedstaaten der EU gespalten, woraus sich eine schwache und ineffiziente Position ergibt, die keinerlei Wirkung auf das birmanische Regime zeitigt.
Politisch hat die Europäische Union keine klare Strategie. Wir konzentrieren uns auf die humanitäre Hilfe, die natürlich unverzichtbar ist, doch unzureichend. Wir haben keine Stellung dazu bezogen, wie der UNO-Sicherheitsrat die birmanische Situation behandeln soll, und keine Unterstützung für eine Resolution geboten. Zudem hat die Kommission den Umfang ihrer Finanzhilfen für Projekte zur Förderung der Demokratie und der Menschenrechte in Birma reduziert. Kurz, die Europäische Union hat es nicht vermocht, ihren Einfluss in positiver und wirksamer Weise geltend zu machen, um die Demokratie und die Menschenrechte in diesem Land zu fördern und zu unterstützen.
Ein Beweis dafür ist der kürzliche Misserfolg unseres Appells für die Befreiung der birmanischen Nobelpreisträgerin, Aung San Suu Kyi, der das Parlament 1990 den Sacharow-Preis verliehen hatte. Dieses Beispiel zeigt eindeutig, dass unsere drei Organe zusammenwirken müssen, um eine kohärente und wahrnehmbare Politik der Verteidigung der Menschenrechte zu gestalten.
Luís Queiró
(PT) Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Bericht, über den wir gerade debattieren, verdient in erster Linie unsere Unterstützung, weil er eine Thematik umfassend und eingehend untersucht, die für die Wirkung der Europäische Union nach außen von großer Relevanz ist, und deshalb möchte ich der Berichterstatterin dazu gratulieren.
Das Schlimmste, was dem Engagement der Europäischen Union bei der weltweiten Förderung der elementaren Menschenrechte passieren kann, wäre wohl, dass die Thematik isoliert und separat behandelt wird. Die Alternative, meines Erachtens die richtige Alternative, besteht darin, die Förderung der Menschenrechte einerseits aus offensichtlichen Gründen als ethische Pflicht zu betrachten, andererseits aber auch als Anliegen im Interesse der EU, da die Instabilität, die Migrationsströme sowie die politischen und militärischen Spannungen, die mit Menschenrechtsverletzungen einhergehen, Krisen auslösen können, die den Weltfrieden in Gefahr bringen.
Daher stimme ich in der grundlegenden Frage zu; allerdings sollten wir die Frage der Vorgehensweise untersuchen. Würde die EU ausschließlich mit solchen Ländern Beziehungen pflegen, die die Menschenrechte in der Weise achten, wie wir sie schützen, dann hätten wir nur zu wenigen Ländern solide Beziehungen. Würde die Europäische Union im Umkehrschluss ihre Entscheidungen immer ausschließlich mit dem Blick auf den Realismus wirtschaftlicher, energetischer, geostrategischer und sonstiger Interessen treffen, würde sie binnen Kurzem erkennen, dass sie anstatt unmittelbare Vorteile zu bewahren, eigentlich größere künftige Gefahren heraufbeschworen hat.
Worauf wir unsere Hoffnung setzen müssen, ist eine schlüssige Strategie der EU, deren außenpolitische Agenda eine greifbare und nachprüfbare Förderung der Menschenrechte einschließt. Es hat keinen Sinn, Haushaltsmittel bereitzustellen, ohne sich über das Ergebnis ihrer Verwendung im Klaren zu sein oder Lippenbekenntnisse zu Vorschlägen abzugeben, die niemals umgesetzt werden.
In diesem Zusammenhang ist der nächste EU-Afrika-Gipfel eine Chance, die nicht vertan werden darf. Wenn wir Afrika und den Afrikanern helfen möchten - und wir wollen das wirklich -, müssen wir ebenso großzügig wie fordernd auftreten. Wie ich bereits festgestellt habe, machen wir uns keine Illusionen, dass wir nur mit Ländern in Beziehung treten können, die die Grundwerte achten, dennoch müssen wir an unserer Überzeugung festhalten, dass die Menschenrechtsagenda Teil unserer Politik in den Beziehungen zu diesen Ländern ist. Anderenfalls würden wir die Macht irgendeines Diktators stärken, und ein Zeichen setzen, das nicht Wohlwollen verrät, sondern einen Mangel an politischer Handlungskompetenz und Verhandlungsgeschick.
Eine bessere Welt, Frau Präsidentin, ist eine sicherere Welt, und Europa darf die sanfte Macht seiner Diplomatie nicht mit der Macht der Träume und erst recht nicht mit Machtlosigkeit verwechseln.
Csaba Sándor Tabajdi
(HU) Ich möchte Frau Valenciano ganz herzlich zu ihrem hervorragenden Bericht beglückwünschen. Sie hat einige sehr wichtige Vorschläge unterbreitet. Gleichzeitig möchte ich aber auch einige Lücken aufzeigen, für die sie nicht verantwortlich ist, die auf konzeptionelle Mängel im Europäischen Parlament und der Europäischen Union zurückzuführen sind.
Nehmen wir das Beispiel China. Wir protestieren zu Recht gegen die Verletzung der Menschenrechte und die Einschränkung der Religionsfreiheit, aber wir erwähnen nie die 700 Millionen Menschen in den chinesischen Dörfern ohne Sozialversicherung und Rente. Ich frage an dieser Stelle: Ist das etwa kein wichtiges Menschenrecht? Ich gehe sogar noch weiter. Im gesamten Bericht wurde die Frage der nationalen Minderheiten in China nicht ein einziges Mal erwähnt.
Die Europäische Union sollte endlich begreifen, dass sie ehrlich mit dem Thema der Minderheiten, auch der nationalen Minderheiten, umgehen muss, wenn sie auf dem westlichen Balkan oder in anderen Teilen der Welt Stabilität wünscht. Das Europäische Parlament sollte einmal beim Europarat in die Lehre gehen, um endlich zu verstehen, dass Menschenrechte und Rechte von Minderheiten ganz verschiedene Dinge sind!
Es ist inakzeptabel, dass das Thema der nationalen Minderheiten bzw. Minderheiten mit Migrationshintergrund, auch der Minderheiten mit Migrationshintergrund in Westeuropa, im gesamten Bericht nicht einmal erwähnt wird. Erst heute habe ich in diesem Hohen Haus gesagt, dass die Integration neuer Minderheiten in Frankreich, Großbritannien und den Niederlanden in der Krise steckt. Wenn das Europäische Parlament und die Europäische Union ihre Denkweise nicht ändern, werden sie auch nicht in der Lage sein, die internationalen Probleme und Konflikte zu lösen, und sie haben moralisch nicht das Recht, über China vom hohen Ross herab zu urteilen. Wir sollten doch erst einmal bei uns aufräumen und hier, in Europa, unsere ungelösten Minderheitenfragen klären.
Tunne Kelam
(EN) Frau Präsidentin! Den EU-Dialogen mit Drittländern mangelt es an Kohärenz, und das könnte gerade die Glaubwürdigkeit der Menschenrechtspolitik der EU beeinträchtigen. So lauten zwei Schlussfolgerungen dieses Berichts.
Deshalb ist unsere Botschaft an die Kommission und den Rat ganz klar: Menschenrechtsfragen müssen in praktische Politik münden. Mit anderen Worten, sie sollten nicht strategischen oder geopolitischen Interessen untergeordnet sein.
Die größte Herausforderung besteht nach wie vor darin, diese noblen Ziele in unseren gegenwärtigen Beziehungen umzusetzen. Es besteht eindeutig ein Interessen- und Meinungskonflikt in den Beziehungen der EU mit der Diktatur in Kasachstan. Im Falle von China und Russland sollten wir die berechtigte Sorge über die dortige Menschenrechtssituation äußern und auch fragen, ob die Dialoge in der Form, wie sie bisher durchgeführt wurden, eine echte Verbesserung der Lage bewirkt haben.
Was Russland anbelangt, so sollte man dort zudem aufhören zu behaupten, die Partnerschaft zwischen der EU und Russland gründe sich auf gemeinsamen Werten. Das klingt in der derzeitigen Lage ziemlich paradox. Wir müssen die Dinge beim Namen nennen, und Putins Russland befindet sich vermutlich da, wo Hitler-Deutschland Mitte der 1930er-Jahre stand.
Wenn wir diesen realen Tatsachen nicht mit all der Macht und Autorität der EU begegnen, dann sind wir mitverantwortlich für die schweren Menschenrechtsverletzungen in Russland.
Gleichzeitig hat Herr Schröder die EU aufgerufen, Russland nicht mit übertriebenen Forderungen nach Menschenrechten und Demokratie dort zu belasten. Leider ist es eine Tatsache, dass die EU nach wie vor keine echte Stärke zeigt, wenn sie - in bester Absicht - versucht, Menschenrechte auf der einen Seite und ihre wirtschaftlichen und strategischen Interessen auf der anderen in Einklang zu bringen.
Justas Vincas Paleckis
(LT) Dem Menschenrechtsdialog können wir nie genug Aufmerksamkeit schenken. Daher möchte ich einen Redner begrüßen, der schon unzählige Vorschläge und Einschätzungen vorgelegt hat. Das Europäische Parlament will und kann aktiver am Menschenrechtsdialog von Rat und Kommission mit Drittstaaten teilhaben, weil es über das nötige Potenzial und die notwendigen Erfahrungen verfügt. Die Kreativität und Unabhängigkeit der Abgeordneten kann eine gute Ergänzung zur Sachlichkeit der Kommission und des Rates sein. Wir müssen dem Status der Menschenrechtsverteidiger und den Bedingungen, unter denen sie tätig sind, sowie den ökonomischen, sozialen und ökologischen Menschenrechten mehr Gehör verschaffen. Auch wenn der Irakkrieg und Guantánamo derzeit die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den USA überschatten, können wir sie wegen unserer gemeinsamen Werte dennoch als gesund bezeichnen. Die EU und Russland verbinden Gas- und Ölpipelines, aber der Menschenrechtsdialog in Russland darf nicht durch Energiequellen und wirtschaftliche Interessen verwässert werden. Dieses große und wichtige Land sucht nach einem nationalen Konzept und einem Sonderweg. Lassen Sie mich an dieser Stelle eine Äußerung, die ich in Moskau gehört habe, erwähnen: "Früher haben wir fälschlicherweise geglaubt, wir seien in Russland auf dem richtigen Weg, jetzt glauben wir fälschlicherweise, wir seien auf einem Sonderweg." Niemand macht Russland das Recht auf einen Sonderweg streitig, wenn ihn denn die Mehrheit der Bürger will. Gehen damit aber Einschränkungen der Meinungs- und Pressefreiheit sowie Restriktionen gegenüber Nichtregierungsorganisationen oder Ausnahmen für einige Parteien einher, sieht das schon ganz anders aus. Mit Belarus wird ja der Menschenrechtsdialog gar nicht erst gesucht. Dabei glaube ich, dass nicht nur die Menschenrechtsverteidiger im Land, sondern auch die EU ein Interesse daran hätten. Was wir Belarus vorwerfen, gilt auch für einige Länder in Mittelasien und im Südkaukasus, die sich sogar an der Europäischen Nachbarschaftspolitik beteiligen. Größere Rückschläge und der Geruch von Öl und Gas sollten jedoch die Einstellungen gegenüber Menschenrechtsverletzungen nicht verwässern.
Geoffrey Van Orden
(EN) Frau Präsidentin! Ich muss sagen, es war nicht einfach, sich durch diesen Bericht zu arbeiten. Er war zu lang und wiederholte sich, doch er behandelt ein wichtiges Thema.
Ich bin ein entschiedener Verteidiger wahrer Menschenrechte. Doch ich muss gestehen, dass ich Schwierigkeiten mit der Ausweitung des Konzepts auf beinahe jeden erdenklichen Bereich menschlicher Aktivität habe: soziale, ökologische, wirtschaftliche und kulturelle Rechte, um nur einige zu nennen, die immer wieder angeführt werden.
Dennoch - Menschenrechtsverstöße weltweit haben noch nie so viel Aufmerksamkeit gefunden wie jetzt, aber paradoxerweise hat dies in vielen Ländern, in denen die schlimmsten Verstöße stattfinden, nicht zu einem Wandel zum Besseren geführt. Der EU kommt eine wichtige Rolle zu, wenn es um die Förderung der Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Menschenrechte geht, aber ihre Angewohnheit, sich über ihre eigenen Regeln hinwegzusetzen, trägt nicht dazu bei, bei den schlimmsten Regimes Reformbereitschaft zu erzeugen. Hier denke ich vor allem an Simbabwe und Birma, bei denen die EU ihre eigenen Einreiseverbote und gezielten Sanktionen bei mehreren Gelegenheiten aus zweifelhaften Gründen übergangen hat. Da fragen wir uns noch, warum unsere Maßnahmen wirkungslos sind und die Tyrannen uns auslachen!
Viele afrikanische Länder haben auf ihre Verpflichtungen für eine gute Staatsführung nicht reagiert. Es überrascht nicht, wenn dazu von EU-Verhandlungsführern keine nachdrücklichen Forderungen gestellt werden.
Seit Jahren versuchen wir nun, andere afrikanische Länder dazu zu bewegen, mit uns gemeinsam auf einen Wandel zum Besseren in Simbabwe hinzuwirken, jedoch vergeblich. Inzwischen versinkt dieses Land in einem Wirtschaftschaos, und Millionen Menschen leiden unter Mugabes arroganter Diktatur Hunger und Not.
Jetzt sieht es so aus, als ob die EU möglicherweise erneut ihre eigenen Regeln brechen und Mugabe oder andere, mit einem Einreiseverbot belegte Minister aus Simbabwe zum Gipfel EU-Afrika im Dezember in Lissabon einladen wird.
Ich habe mich dazu am 3. Juli schriftlich an den Premierminister von Portugal gewandt. Eine Antwort habe ich noch nicht erhalten. Da der Rat momentan hier nicht anwesend ist, könnte vielleicht der Ratsvorsitz herausfinden, was er in dieser Hinsicht zu tun gedenkt? Ich entnehme einer Meldung von gestern, dass Frau Ferrero-Waldner, die Kommissarin für Außenbeziehungen, erklärt hat, man werde vielleicht anstelle von Mugabe den Außenminister einladen! Nun, er hat ebenfalls Einreiseverbot; er steht an 83. Stelle auf der entsprechenden Liste. Könnte man uns nun eigentlich einmal sagen, was in dieser Hinsicht geschehen wird?
Gabriela Creţu
- (RO) Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen! Die Aussage, dass die Rechte von Frauen ein fester Bestandteil der Menschenrechte sind, könnte man als Tautologie bezeichnen, denn diese Eigenschaft ist ihnen immanent. In der Realität ist es aber so, dass sie hartnäckig ignoriert werden. Wir haben kürzlich zusammengestellt, welche Millenniums-Entwicklungsziele, bei denen Frauen einerseits die Zielgruppe und andererseits die treibende Kraft für die zügige Umsetzung des Prozesses sind, nicht wie geplant zum Tragen kommen.
In Frau Valencianos ausgezeichnetem Bericht werden die Kommission und der Rat aufgefordert, im Dialog mit Partnerländern die Gleichstellung der Geschlechter zu berücksichtigen. An einem Dialog sind jedoch mindestens zwei Parteien beteiligt, von denen wir eine sind. Wir glauben, dass die Wirksamkeit der Maßnahmen zur Förderung und zum Schutz der Rechte der Frau ebenso wie die Überwachung ihrer Einhaltung auch von den europäischen Parteien, Institutionen und der Sensibilität unserer Regierungen gegenüber Gleichstellungsfragen abhängt. Sie wird davon bestimmt, ob diese Akteure ihre eigenen Ziele erreichen, die im Fahrplan für die Gleichstellung von Frauen und Männern festgelegt sind.
Wir müssen keine ausgefeilten Indikatoren entwickeln, um festzustellen, dass es in der Europäischen Union Regierungen gibt, in denen keine einzige Frau vertreten ist, und andere, die kritiklos Traditionen und Praktiken verteidigen, die gegen die Rechte der Frau verstoßen. Wir alle wissen, dass ein Beschluss zur Aufnahme eines Menschenrechtsdialogs auf der Grundlage bestimmter, vom Rat angenommener Kriterien gefasst wird, wenn in einem Partnerland Situationen auftreten, die als besorgniserregend betrachtet werden.
Selbst wenn wir den Idealfall annehmen und davon ausgehen, dass alle Ratsmitglieder für die Frauenrechte eintreten, frage ich mich, welches Beispiel wir für ein Land sind, von dem wir Maßnahmen zur Repräsentation von Frauen in politischen Strukturen verlangen. Diese Anmerkung betrifft leider auch das Europäische Parlament, das sehr zurückhaltend auf den Anspruch reagiert, dass bei der Reform unserer eigenen Strukturen für eine ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern Sorge getragen werden muss.
Wir fordern die europäischen Institutionen und die Mitgliedstaaten auf, es nicht bei vollmundigen Reden zu belassen, sondern ihre Versprechen in die Tat umzusetzen. Es ist notwendig, die einheitliche Ausrichtung der Konzepte und Instrumente der Gemeinschaft zu gewährleisten, damit sie keine negativen Auswirkungen auf die Maßnahmen haben, mit denen die Kapazitäten von Frauen in den Partnerländern gestärkt werden sollen. Es ist wichtig, über Frauenfragen zu sprechen, aber noch wichtiger ist es, die Frauen selbst zu Wort kommen zu lassen, um das politische Klima zu verbessern, Friedensprozesse voranzubringen und die weltweite Korruption einzudämmen.
Bogusław Sonik
(PL) Frau Präsidentin! Der vorgelegte Bericht findet meine volle Billigung, vor allem weil er eines der dringendsten Probleme behandelt, vor dem nicht nur die Union, sondern die Welt insgesamt steht. Die Qualität des Dialogs und der Konsultation mit Drittländern im Bereich der Menschenrechte ist in erster Linie von der Kohärenz und der Transparenz des Handelns abhängig. Ich möchte betonen, dass der Weg zur Maximierung des Nutzens des Dialogs in der Vertiefung der Zusammenarbeit besteht, insbesondere wenn es um das Entscheidungsdreieck der Union geht. Wir müssen genau die Zielsetzungen konkretisieren, die wir zu erreichen hoffen.
Die vorgeschlagene höhere Kohärenz sollte sich auch auf die übliche Praxis der Trennung des Menschenrechtsdialogs von den übrigen bilateralen Beziehungen beziehen. Der Bericht unterstreicht zwar, dass eine derartige Heuchelei im Fall von China aufhören muss, doch ist diese Forderung in Bezug auf die Beziehungen zu Russland nicht mit dem nötigen Nachdruck formuliert. Die von uns im Zusammenhang mit dem Thema Menschenrechte angelegten Kriterien sollten für alle Länder deutlich definiert sein, und überhaupt sollten sie für alle identisch sein.
Leider muss ich sagen, dass diese Regel recht häufig verletzt wird. Universell gültige Normen werden selektiv angewendet, je nach dem, was es einbringt. So sieht es mit Russland aus, wie ich bereits sagte, denn die Europäische Union ist Russlands Haupthandelspartner. Daraus ergeben sich zweifellos Vorteile für beide Seiten. Wir können jedoch nicht zulassen, dass die Menschenrechte wegen guter Handelsbeziehungen relativiert werden. Ich brauche Sie wohl nicht daran zu erinnern, dass in der Russischen Föderation die Anwendung von Folter und Verfolgung aus rassischen Gründen weit verbreitet ist, beispielsweise in Tschetschenien. Die Organisation Reporter ohne Grenzen setzt das Land in ihrer internationalen Rangliste der Pressefreiheit an die 147. Stelle, womit es solchen Ländern wie China und Nordkorea gefährlich nahe kommt.
Die Konsequenz, von der ich hier spreche, gilt auch für Kuba, das, nebenbei gesagt, in diesem Bericht nicht erwähnt wird. Wie Russland verschließt offenbar auch die Europäische Union als Haupthandelspartner die Augen davor, was dort geschieht. Trotz der Entschließung vom Juni wurden keine konkreten Maßnahmen ergriffen. Von Zeit zu Zeit lesen wir, dass das Europäische Parlament dieses oder jenes fordert oder etwas bedauert, doch denken wir darüber nach, was daraus wird? Der Sacharow-Preis wurde den Frauen in Weiß aus Havanna noch immer nicht überreicht.
Ein weiterer und höchst bedeutsamer Aspekt im Bereich der Menschenrechte ist die Notwendigkeit, das Instrument zu schärfen, mit dem Finanzhilfe für die Opposition in Ländern mit einem unzureichenden Grad an Demokratie ermöglicht und ausgeteilt wird. Vor allem möchte ich unterstreichen, wie wichtig die richtige Ermittlung von Bedürfnissen ist. Oppositionelle Gruppen sind oft dadurch gekennzeichnet, dass sie eine schwache formale Struktur haben. Wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun, um sicherzustellen, dass das Geld die richtigen Leute erreicht und nicht die Machthaber. Glauben Sie mir, ich kenne diese Situation aus eigener persönlicher Erfahrung, und für solche Leute sind konkrete Aktionen von weitaus größerem Wert als Entschließungen und Zusicherungen.
Ich möchte diese Aussprache über Menschenrechte auch dazu nutzen, Ihre Aufmerksamkeit auf die Lage der Christen in Ländern des Nahen Osten zu lenken. Darüber gelangen beunruhigende Informationen zu uns. Im August wurden zwei christliche Aktivisten der Menschenrechtsorganisation Middle East Christian Association verhaftet und der Verbreitung aggressiver antiislamistischer Botschaften angeklagt. In Algerien schränkte die Regierung die Religionsfreiheit für Nicht-Moslems ein, und das hatte unmittelbare Folgen für die in diesem Land lebenden Christen. Den Repressalien durch zunehmend radikale Moslems sind auch Christen in Ländern wie dem Irak, Ägypten und dem Libanon ausgesetzt.
Joe Borg
Mitglied der Kommission. - (EN) Frau Präsidentin! Ich habe die Aussprache zum Bericht geschätzt, die Zeugnis vom Engagement des Parlaments für die Sache der Menschenrechte ablegen.
Im Sinne der Debatte möchte ich die Anmerkungen der Kommission zu den Empfehlungen für eine größere Transparenz der Dialoge und für eine Beteiligung des Europäischen Parlaments und von Organisationen der Zivilgesellschaft in allen Bereichen der Dialoge und Konsultationen übermitteln - ein Punkt, auf den in etlichen Beiträgen eingegangen wurde.
Während einige Empfehlungen aus dem Bericht bereits in die übliche Praxis einfließen, beispielsweise in Bezug auf die Unterrichtung über Entwicklung und Ergebnisse, sollten die drei Organe die verschiedenen Vorschläge sorgfältig prüfen und Lösungen finden, dabei jedoch den gemeinschaftsrechtlichen Rahmen und die Vereinbarungen zwischen dem Parlament und der Kommission berücksichtigen, die im Rahmenabkommen vom Mai 2005 niedergelegt sind.
Dabei sollten wir pragmatisch vorgehen. Das bedeutet einerseits, sich nicht hinter Verordnungen und Ausreden nach dem Motto "Weiter wie bisher" zu verstecken, und andererseits, sorgfältig zu prüfen, welche politische Bedeutung und Folgen eine erhöhte Transparenz für die Wirksamkeit der Dialoge und die Bereitschaft von Drittländern haben könnte, überhaupt in einen solchen Dialog einzutreten.
Die Auswirkungen auf den eigentlichen Dialog und auf die Beziehungen mit Drittländern sollten sorgfältig abgewogen werden, um zu verhindern, dass die Europäische Union eines wirksamen Instruments beraubt wird.
Auf jeden Fall bin ich zuversichtlich, dass es uns gelingen wird, zu geeigneten Regelungen zu kommen, um sowohl der Notwendigkeit einer Unterrichtung Rechnung zu tragen als auch die Wirksamkeit des Instruments zu erhalten und zu steigern.
Was die angesprochene Frage der Einbeziehung von Menschenrechten in Handels- und Sektorabkommen anbelangt, so ist die Kommission der Auffassung, dass keine Notwendigkeit besteht, die Menschenrechtsklausel, die im Assoziationsabkommen enthalten ist, in Partnerschafts- und Kooperationsabkommen oder sektoralen Abkommen noch einmal aufzunehmen.
Auch wenn sektorale Abkommen keine solche Klausel enthalten, hindert uns das doch nicht daran, mit dem jeweiligen Land Menschenrechtskonsultationen durchzuführen oder andere Instrumente aus dem Instrumentarium der Europäischen Union zu Menschenrechtsfragen zu nutzen.
In der Frage der Kooperationsprogramme für Demokratie und Menschenrechte möchte die Kommission das Parlament daran erinnern, dass das neue Instrument, die Europäische Initiative für Demokratie und Menschenrechte, eigens Mittel für Projekte in schwierigen Ländern wie Kuba und Birma/Myanmar vorsieht, die in dieser Debatte erwähnt wurden.
Zur Frage der Allgemeingültigkeit der Menschenrechte möchte ich unterstreichen, dass die Europäische Union den Grundsatz unterstützt, dass alle Menschenrechte allgemeingültig und unteilbar sind, einander bedingen und einen Sinnzusammenhang bilden.
Gemäß diesem Grundsatz, der von der Weltkonferenz über Menschenrechte in Wien verkündet wurde, werden die Menschenrechte weltweit in fairer und gleichberechtigter Weise, auf derselben Basis und mit demselben Nachdruck behandelt. Das schließt selbstverständlich nicht aus, dass in einer Sitzung aufgrund aktueller Ereignisse oder der Bereitschaft unserer Dialogpartner, bestimmte Fragen zu erörtern und andere nicht, eine bestimmte Gruppe von Rechten mehr Aufmerksamkeit erhält.
Die Kommission ist besonders erfreut darüber, dass im Bericht mehrere Empfehlungen den Rechten der Frau und deren Aufnahme in die Dialoge gelten. Wir sollten auch andere Bereiche von Rechten und Gruppen nicht vergessen, die Beachtung verdienen.
In der Frage der Wahlbeobachtungsmissionen stimmt die Kommission zu, dass politische Dialoge und insbesondere Menschenrechtsdialoge eine Gelegenheit bieten, Partnerländer eindringlich darum zu ersuchen, den Empfehlungen der EU-Wahlbeobachtungsmissionen nach den Wahlen zu folgen. In diesem Zusammenhang befürwortet die Kommission auch den kontinuierlichen Einsatz der Leiter der Missionen der Europäischen Union.
Schwerpunkt dieser Nachbereitung sollten Maßnahmen seitens der betroffenen politischen und Wahlgremien sowie eine aktive Rolle für die Zivilgesellschaft und die Förderung der Demokratie, einschließlich einer Wahlreform, sein.
Die Kommission ist nicht überzeugt, dass zu diesem Zweck ein spezieller und gesonderter Protokollmechanismus für die Zeit nach den Wahlen eingerichtet werden muss. Nach Ansicht der Kommission sind Hilfestellung, Dialoginstrumente und Überwachungsmechanismen vorhanden, um Strategien und die Förderung der Demokratie in der Zeit nach den Wahlen zu sichern, und diese Mechanismen sollten weiter genutzt werden.
Was die konkrete Frage von Herrn Van Orden betrifft, so werde ich sein Anliegen und die Frage an Kommissarin Ferrero-Waldner übermitteln, die Ihnen ganz sicher eine Antwort zukommen lassen wird.
Abschließend möchte ich feststellen, dass ich die vielen anderen konkreten Anmerkungen zu bestimmten Sachverhalten zur Kenntnis genommen habe. Ich versichere Ihnen, dass diese Anmerkungen an Kommissarin Ferrero-Waldner weitergeleitet werden, die sich sicher gebührend damit befassen wird.
Die Präsidentin
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag, 6.9.2007, statt.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)
Alessandro Battilocchio  
schriftlich. - (IT) Ich danke der Berichterstatterin von Herzen für ihre Arbeit, weil ich es für äußerst wichtig halte, im Rahmen des internationalen Dialogs eine kohärente europäische Politik in Menschenrechts- und Demokratiefragen zu verfolgen. Zu oft gewannen nämlich von wirtschaftlichen und strategischen Interessen diktierte Argumente die Oberhand über die guten Absichten und die europäischen Werte, die in diesem Hohen Haus verkündet wurden. Was insbesondere die Wirtschafts- und Handelsabkommen mit Drittstaaten oder die WTO-Verhandlungen anbelangt, so widmet die EU bisweilen den Rechten der Arbeitnehmer, Minderheiten, Frauen und Kinder außerhalb der EU nicht genügend Aufmerksamkeit und macht sich somit zum stillen Mitwisser grausamer Verbrechen und inakzeptabler Praktiken. Eine europäische Sozial-, Wirtschafts- und Energiepolitik, die eine größere Unabhängigkeit der EU in Bezug auf Arbeitskräfte und Energieressourcen nach sich zöge, würde darüber hinaus Europa dabei helfen, sich von einigen geopolitischen Zwängen, die es in manchen Situationen zum Stillschweigen in Menschenrechtsfragen zwingen, zu befreien. Letzten Endes finden viele Entschließungen und Erklärungen des EP über besondere Situationen oft kein Gehör: Sowohl der Rat als auch die Kommission müssten den Appellen der Abgeordneten, die den Forderungen von Personen und Volksgruppen Ausdruck verleihen, die andernfalls von jedweder Kommunikation ausgeschlossen wären, mehr Beachtung schenken.
Hanna Foltyn-Kubicka  
Unter den vielen guten Dingen, die in diesem Bericht Erwähnung finden, verdient die Tatsache, dass Rat und Kommission aufgefordert werden, das Parlament umfassender in die Vor- und Nachbereitung der Dialoge mit Drittländern einzubeziehen, besonderes Lob. Schließlich ist das Europäische Parlament eine Institution, deren Meinung in Menschenrechtsfragen in der ganzen Welt zählt.
Wir sollten allerdings nicht vergessen, dass der Dialog mit Ländern außerhalb der Union kein Selbstzweck werden darf. Kategorisch muss unterstrichen werden, dass Menschenrechte in jeglichem Verhandeln oder Feilschen auf diplomatischem oder wirtschaftlichem Gebiet keine Rolle spielen dürfen. Verstöße gegen diese Rechte dürfen nicht toleriert werden, und die Europäische Union und ihre Agenturen müssen für dieses Prinzip grundsätzlich im Licht der historischen, kulturellen und moralischen Werte, von denen sie sich leiten lassen, eintreten.
Im Grunde müssen wir einen ständigen, konsequenten Einfluss auf Länder wie Russland oder China ausüben, mit denen bereits seit einiger Zeit ein institutionalisierter Dialog geführt wird. Man muss die Ergebnisse der von ihnen in wiederholten Konsultationsrunden eingegangenen Vereinbarungen und Verpflichtungen überwachen, denn nur so lassen sich echte Fortschritte erreichen. In diesem Zusammenhang ist es erfreulich, dass der Bericht die Bereiche erwähnt, in denen diese Länder noch viel zu tun haben. Leider bestehen noch immer sehr viele Probleme dieser Art.
