Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 29. und 30. Oktober 2009 einschließlich Mandat und Kompetenzen des Präsidenten des Europäischen Rates und des Hohen Vertreters der Union für auswärtige Angelegenheiten und Sicherheitspolitik/Vizepräsidenten der Kommission sowie Struktur der neuen Kommission (Aussprache)
Der Präsident
Der nächste Punkt ist der Bericht des Europäischen Rates und die Erklärung der Kommission zum Ergebnis der Sitzungen des Europäischen Rates vom 29. und 30. Oktober 2009. Dazu zählen auch das Mandat und die Kompetenzen des Präsidenten des Europäischen Rates und des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik/Vizepräsident der Kommission sowie der Aufbau der neuen Kommission.
Fredrik Reinfeldt
amtierender Präsident des Rates. - Herr Präsident, ich bin froh, wieder hier zu sein und Ihnen von den Ergebnissen einer sehr komplizierten und herausfordernden Sitzung des Europäischen Rates berichten zu können.
Ich werde zunächst die Situation am Vorabend der Sitzung schildern. Wir standen im ständigen Kontakt mit Prag und anderen Hauptstädten. Wie würden wir die Forderung der Tschechen in Hinblick auf die Charta der Grundrechte lösen? Dazu gab es zahlreiche Ansichten sowie Vorschläge für verschiedene Ausnahmen und Sonderüberlegungen von einigen anderen Mitgliedsstaaten.
Was hingegen den Klimawandel betrifft, das andere Hauptthema der Sitzung, erhielten wir eine deutlichere Botschaft. Die Botschaft vonseiten einiger Mitgliedsstaaten war, dass sie nicht bereit waren, sich Zahlen zur Klimafinanzierung zu verpflichten, d. h. wie Anpassungs- und Minderungsanstrengungen in Entwicklungsländern zu finanzieren sind.
Angesichts dieser Umstände bin ich mit dem Ergebnis der Sitzung zufrieden. Nun zu den Höhepunkten.
Es war das Ziel des Europäischen Rates im Vorfeld der im Dezember bevorstehenden Klimawandelkonferenz in Kopenhagen, weiterhin den Weg in Richtung Klimawandel anzuführen. Man darf sich keinen Illusionen hingeben. Die Verhandlungen waren lang und schwierig. Letzten Endes führten unsere Diskussionen dazu, dass der Europäische Rat die Schätzung der Kommission von 100 Mrd. EUR jährlich bis 2020 befürwortete. Was das geschätzte Ausmaß der internationalen öffentlichen Unterstützung betrifft, sollte es sich im Bereich von 22 Mrd. EUR bis 50 Mrd. EUR ebenfalls bis 2020 bewegen.
Es trennen uns nur 10 Jahre vom Jahr 2020. Wir müssen schneller reagieren, und der Rat wies darauf hinweisen, dass wir jährlich zwischen 2010 und 2012 internationale Finanzierungsgelder von 5 Mrd. EUR benötigen werden.
Angesichts der Konferenz in Kopenhagen wird eine endgültige Zahl festgelegt werden. Die EU und die Mitgliedstaaten sind bereit, einen fairen Beitrag zu leisten, wenn auch andere wichtige Beteiligte vergleichbare Anstrengungen unternehmen. Ich bin sehr zufrieden damit, dass wir in diesem Europäischen Rat eine Einigung über ein starkes Mandat in dieser Angelegenheit erzielen konnten.
Ich kehrte vor einigen Tagen von Gesprächen mit Premierminister Singh beim EU-Indien-Gipfeltreffen in New Delhi zurück, und Anfang letzter Woche traf ich mich zu Gesprächen mit Präsident Obama beim EU-US-Gipfel in Washington.
Aufgrund der Vereinbarung im Europäischen Rat hatte die EU eine starke Verhandlungsposition. Unsere Einigkeit in dieser Angelegenheit machte uns anderen gegenüber glaubwürdig. Wir konnten unsere Verpflichtungen vorlegen. Wir konnten unsere Erwartungen ausdrücken. Und wir konnten wieder einmal den Weg in einer Angelegenheit vorgeben, der für alle Bürgerinnen und Bürger sehr wichtig ist.
Die Sitzung der letzten Woche hat sich auch um die wirtschaftliche und finanzielle Situation gedreht. Obwohl die Weltwirtschaft Anzeichen von Verbesserung zeigt, wurde im Europäischen Rat betont, dass Selbstzufriedenheit fehl am Platz sei. Im kommenden Jahr besteht für alle bis auf einen Mitgliedsstaat das Risiko, die Defizitobergrenze von 3 % zu übersteigen, und unser kollektives BIP ist seit Anfang 2008 um 4,7 % gesunken. Dies sind beides schwerwiegende Gründe, warum wir Unterstützungsmaßnahmen bis zur Absicherung des Aufschwungs nicht einstellen sollten. In der Zwischenzeit liegt es an uns, das Vertrauen zu stärken und weiterhin an Rückzugsstrategien zu arbeiten.
Innerhalb des Europäischen Rates haben wir maßgebliche Fortschritte bei der Stärkung der Finanzaufsicht zu verzeichnen. Über die Einrichtung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken besteht weitgehend Einigkeit.
Der Ratsvorsitz wird nun beginnen, mit diesem Parlament Vorschläge zu diskutieren. Wir wollen Einigung über ein Paket zur Erstellung einer neuen Aufsichtsstruktur erzielen. Wir wollen sichergehen, dass sich die Finanzkrise, die wir eben durchgemacht haben, nicht wiederholt.
Zusätzlich zu diesen Vorgängen und Plänen müssen wir uns auf die Sicherung von Arbeitsplätzen konzentrieren. Es haben mehr als fünf Millionen Europäer ihre Arbeitsstellen verloren, und viel zu viele werden damit noch konfrontiert werden. Wir müssen diesen Trend ändern.
Als ich Ihnen die Prioritäten des schwedischen Ratsvorsitzes am 15. Juli vorgelegt habe, habe ich gesagt, dass die EU gestärkt aus der Krise hervorgehen muss. Ich habe gesagt, dass die Handhabung der Wirtschafts- und Finanzkrise eine unserer wichtigsten Aufgaben sei. Das ist immer noch der Fall. Wir beabsichtigen deshalb, auf diese wichtigen Themen bei der Dezembersitzung im Europäischen Rat zurückzukommen.
Ein weiteres wichtiges Ergebnis dieser Sitzung war die Annahme der EU-Strategie für den Ostseeraum. Diese Strategie basiert auf einer Initiative dieses Parlaments. Unser Ehrgeiz im Zusammenhang mit der Strategie konzentriert sich auf die dringlichen Umweltprobleme der Ostsee sowie darauf, einen Beitrag zum wirtschaftlichen Erfolg der Region zu leisten. Ich bin überzeugt, dass diese Initiative auch eine positive Wirkung auf andere Teile in Europa haben, Regionen zusammenführen und einen positiven Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit der EU als Ganzes leisten wird.
Wir haben auch Justiz und Inneres besprochen. Wir haben den Fortschritt bei der Implementierung von Maßnahmen hinsichtlich illegaler Migration im Mittelmeerraum positiv aufgenommen und haben zur Arbeit in zahlreichen spezifischen Bereichen aufgefordert.
Ich weiß, dass Sie auch institutionelle Fragen heute Nachmittag besprechen möchten. Diese stellten natürlich ein wichtiges Element der Diskussionen dar.
Einer der wichtigsten Punkte war das schnelle Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon zu gewährleisten, was wichtig ist, wenn wir uns den bevorstehenden Herausforderungen stellen möchten.
Es gab dazu zahlreiche, komplizierte Anhörungen, aber letzten Endes gelang es uns, die Annahme der Forderung der tschechischen Republik zu erzielen.
Aufgrund dieser Tatsache erklärte sich Präsident Václav Klaus bereit, den Vertrag zu unterzeichnen; und wie Sie alle bemerkt haben, hat er das endlich vor einer Woche getan hat. Die endgültige Ratifizierungsurkunde wird nun von der Tschechischen Republik bei den italienischen Behörden hinterlegt. Das bedeutet, dass der Vertrag von Lissabon ab 1. Dezember gültig sein wird. Ich weiß, dass die Mehrheit der heute Anwesenden wie ich zufrieden und erleichtert ist, dass dieses lange Kapitel der Vorbereitungen auf eine institutionelle Reform nun endlich zu Ende zugeht.
Der Europäische Rat hat auch andere Vertragsvorbereitungen beurteilt. Es bestand eine Übereinstimmung über die Richtlinien des Europäischen Auswärtigen Dienstes, und der zukünftige Hohe Vertreter wurde eingeladen, einen Vorschlag zur Organisation und Handhabung dieses Dienstes zu unterbreiten.
Wenden wir uns nun der Frage der Namen zu. Wir müssen die durch den Vertrag von Lissabon geschaffenen Positionen besetzen. Wir müssen mit Ihnen gemeinsam eine neue Kommission ernennen. Ich plane ein Treffen der Staats- und Regierungsoberhäupter am 19. November, um den Präsidenten des Europäischen Rates, den Hohen Vertreter und den Generalsekretär des Rates zu ernennen.
Ich möchte betonen, dass die Ernennung des Hohen Vertreters vor der Ernennung der neuen Kommission stattfinden muss und dass dementsprechende Kontakte mit diesem Parlament vorausgehen müssen. Wie Sie wissen, wird der oder die Betreffende ebenso Vizepräsident der nächsten Kommission sein und muss vom Parlament bestätigt werden.
Ich möchte hier keine Spekulationen anstellen, wer diese Personen sein werden, möchte aber darauf hinweisen, dass es nicht nur um Namen geht, sondern auch darum, was und wie die Betreffenden agieren werden.
Die Sitzung der letzten Woche im Europäischen Rat hat uns erlaubt, maßgebliche Fortschritte zu machen. Das trifft nicht nur auf einen wichtigen Punkt zu, sondern auf mehrere, die für die Zukunft Europas und die Zukunft unseres Planeten von entscheidender Bedeutung sind.
Ich bin meinen Kollegen für ihre konstruktive Haltung diesen Herausforderungen gegenüber dankbar, mit denen wir gemeinsam konfrontiert sind. Dennoch wissen Sie und ich, dass noch viel getan werden muss. Ich kann Ihnen versprechen, dass die kommenden Wochen sehr intensiv sein werden. Ich freue mich auf eine weitere enge Zusammenarbeit mit diesem Parlament bei vielen dieser wichtigen Punkte.
Die Konferenz in Kopenhagen findet bereits in 25 Tagen statt. Die Wirtschaftskrise ist bei weitem nicht vorbei, aber wir werden von einem starken Mandat am Beginn der Klimaverhandlungen gestützt. Wir sind entschlossen, bei der Schaffung neuer Potentiale für Wachstum und höhere Beschäftigungszahlen zusammenzuarbeiten.
Ich bin diesem Parlament für die fortwährende Unterstützung dankbar. Ich werde umgehend auf Ihre Stellungnahmen antworten.
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. - Herr Präsident, ich möchte die Beurteilung des Europäischen Rates durch Premierminister Reinfeldt mit meinen Kommentaren zu zwei Aspekten abrunden. Der eine bezieht sich auf politische, der andere auf institutionelle Kernfragen.
Was den politischen Aspekt betrifft, war die Schlüsselaufgabe die äußerst wichtige Vereinbarung über unsere Maßnahmen zum Klimawandel. Wir sind uns alle bewusst, dass es hier um schwierige Fragen geht. Wenn so viel auf dem Spiel steht, ist der Weg niemals leicht. Um ehrlich zu sein, überstieg das Ergebnis der Sitzung des Europäischen Rates meine anfänglichen Erwartungen. Wir erhielten die Zustimmung zu den von der Kommission vorgeschlagenen Beträgen, begleitet von zahlreichen Bedingungen.
Die Botschaft ist deutlich: die Europäische Union ist bereit für Kopenhagen und bereit, Abgasemissionen mithilfe eines leistungsstarken Angebots zur Klimafinanzierung zu reduzieren. Dies ist genau das, was die Kommission im September vorgeschlagen hat, sowohl die langfristige als auch die Schnellstart-Finanzierung.
Wenn wir wollen, dass die Entwicklungsländer ernsthafte Verpflichtungen zur Reduzierung von Emissionen eingehen, dann müssen die Industrieländer mit Geld aufwarten. Wir rechnen damit, dass die Entwicklungsländer ab 2020 etwa weitere 100 Mrd. EUR jährlich benötigen, um den Klimawandel unter Kontrolle zu bringen. Das wurde vollkommen vom Europäischen Rat unterstützt sowie der potenzielle Anteil öffentlicher internationaler Finanzierung in dieser Berechnung und die Übereinstimmung, dass die Europäische Union ihren fairen Anteil zahlen wird.
Es ist ebenso klar, dass andere Partner dieselbe Ernsthaftigkeit ihrer Absicht unter Beweis stellen müssen, wie wir das tun. Es ist nicht unsere Strategie, dass sich die Europäische Union an die Spitze drängt, gefolgt von der vagen Hoffnung, dass andere nachfolgen werden. Es geht uns darum, unseren Einfluss zu nutzen, um das bestmögliche Ergebnis einer globalen Bemühung bei der Reduktion von Emissionen zu erzielen.
Bei meinem Besuch in Washington und New Delhi letzte Woche wurde ich daran erinnert, welche Fortschritte diese beiden Partner in den letzten Jahren gemacht haben. Dasselbe trifft auch auf andere Länder zu, wie z. B. China. Wir werden natürlich weiterhin die wichtige Voraussetzung gemeinsamer aber unterschiedlicher Verantwortung für den Klimawandel respektieren, aber, und das habe ich kürzlich mehrmals festgestellt, es geht uns alle an. Wir in der Europäischen Union werden weiterhin alle Betroffenen dazu drängen, wirkliche Beiträge zu leisten. Wir dürfen das Endziel nicht aus den Augen verlieren, nämlich ambitiöse, ernsthafte, nachvollziehbare Reduktion von Emissionen, damit wir in unserem Zielbereich bleiben und der Temperaturanstieg weniger als 2 °C beträgt.
Was sind nun die Aussichten für Kopenhagen? Es scheint so, dass wir in Kopenhagen keine Übereinstimmung für den vollständigen Vertrag bekommen werden, um den wir uns bemüht haben und uns weiterhin bemühen werden. Das ist aber noch kein Grund, weniger als einen entscheidenden Durchbruch in diesen Verhandlungen hinzunehmen. Letzten Endes geht es um den Inhalt, nicht um die Form. Meiner Ansicht nach sollten wir versuchen, zu einer vollständig umsetzbaren Vereinbarung zu gelangen, die auf tatsächlichen politischen Verpflichtungen basiert, schnell in Kraft tritt und die wichtigsten Partner umfasst, die sich für eine Reduktion der Emissionen und für Finanzierung einsetzen. Und wir sollten weiterhin um eine endgültige Zustimmung zu einem Vertrag kämpfen, einem verbindlichen Vertrag. Um diesen Plan umzusetzen, müssen wir alle unsere Kräfte in den noch verbleibenden Wochen vor Kopenhagen bündeln.
Wir haben gerade durch entschlossene gemeinsame Maßnahmen bewiesen, dass wir einem Vertrag zustimmen können, der sich lange Zeit als schwer erreichbar erwiesen hat. Das war das andere bedeutende Ergebnis des Europäischen Rates: Das letzte politische Hindernis bei der endgültigen Ratifizierung des Vertrags von Lissabon wurde entfernt. Wir können nun mit Vertrauen in die Zukunft blicken, denn, wie Premierminister Reinfeldt feststellte, der Vertrag von Lissabon wird Anfang des nächsten Monats gültig sein. Die Kommission arbeitet an der Umsetzung. Heute hat die Kommission eine Anhörung zur Bürgerinitiative als ersten konkreten Schritt gestartet.
Hiermit möchte ich den Beitrag von Premierminister Reinfeldt in dieser Angelegenheit anerkennen, der dieses Schiff sicher in den Hafen gebracht hat. Der schwedische Ratsvorsitz hat bemerkenswerte Arbeit geleistet, um diesen endgültigen Konsens vor den Europäischen Rat zu bringen. Nun geht es darum, die Arbeit der Übergangszeit zu Ende zu führen. Der Schwerpunkt liegt natürlich bei der Besetzung der neuen Posten.
Es ist nicht meine Aufgabe, Kommentare über die Kandidaten für die Präsidentschaft des Europäischen Rates abzugeben, aber als Präsident der Kommission und wenn ich die institutionellen Aspekte in Betracht ziehe, hoffe ich doch sehr, dass Staats- bzw. Regierungsoberhäupter eine Person auswählen werden, die den Europäischen Rat wirksam leiten wird. Es sollte ein Präsident mit einer starken Verbindung zu Europa sein, der den Aktivitäten des Europäischen Rates Kontinuität verleiht, sowohl intern als auch extern. Intern, damit Prioritäten langfristiger gesetzt werden können, nicht nur für sechs Monate, und extern, damit wir zu gemeinsamer Außen- und Sicherheitspolitik einheitliche Botschaften an unsere internationalen Partner senden können.
Ich verpflichte mich dazu, mit diesem Präsidenten des Europäischen Rates zusammenzuarbeiten, denn diese Partnerschaft kann viel bewirken. Wir müssen die Staats- bzw. Regierungsoberhäupter zusammenbringen, da eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik von großer Wichtigkeit ist, und der Präsident des Europäischen Rates die Europäische Union in diesem Zusammenhang vertreten wird. Wir müssen auch alle Gemeinschaftskompetenzen zusammenfassen, von Wirtschaft zu Handel, von Erweiterung zu Entwicklung und von Energie zu Justiz, da gemäß dem Vertrag der Präsident der Europäischen Kommission die Europäische Union in diesem Zusammenhang vertritt. Ich verpflichte mich für das Funktionieren dieser Partnerschaft im Interesse einer starken und effizienten Europäischen Union, zuhause und international, einzutreten.
Das trifft offensichtlich auch auf den Hohen Vertreter zu. Ich bekenne mich hier zu einem besonderen Interesse, da der Hohe Vertreter einer der Vizepräsidenten der Europäischen Kommission sein wird. Auf pragmatischer Ebene, da die Ernennung des Vizepräsidenten/Hohen Vertreters und die anderen Vorschläge der Mitgliedstaaten zur Kommission mir gestatten, zur Abschlussphase des nächsten Kollegiums überzugehen und Zuständigkeitsbereiche zuzuweisen. Und auf politischer Ebene, weil ich überzeugt bin, dass dieser Hohe Vertreter/Vizepräsident, gestützt von einem starken Europäischen Auswärtigen Dienst, der europäische Expertise in zwischenstaatlicher Diplomatie mit unseren Gemeinschaftskompetenzen zusammenführen wird, eine wirkliche Änderung in der Effektivität unserer auswärtigen Maßnahmen bewirken kann.
Das bringt mich zur Kommission als Ganzes. Ich wünsche mir eine Kommission, die sich aus kompetenten und engagierten Europäern zusammensetzt, eine Kommission, die bereit ist, ihr gesamtes Initiativrecht zu nutzen. Ich befinde mich diesbezüglich in der Endphase der Diskussionen mit Mitgliedstaaten, um eine derartige Situation zu gewährleisten. Ich habe die Mitgliedstaaten gebeten, auch Namen von Frauen vorzuschlagen. Ich werde dann die Zuweisung der Zuständigkeitsbereiche vornehmen. Zuständigkeitsbereiche werden nicht Ländern, sondern Menschen zugewiesen, die sich unserem europäischen Projekt verpflichtet fühlen.
Ich wünsche mir auch eine Kommission mit einem starken demokratischen Mandat. Deshalb habe ich mich entschlossen, dem Anhörungsprozess dieses Parlaments meine volle Aufmerksamkeit zu schenken. Die durch den Vertrag verursachten Verzögerungen stellen eine der üblichen Herausforderungen dar. Wir dürfen den Start einer neuen Kommission nicht hinauszögern, können aber gleichzeitig auch nicht die Anhörungen verkürzen. Dieses Thema wird in der Konferenz der Präsidenten nächste Woche besprochen werden.
Der Vertrag von Lissabon ermöglicht uns, besser auf die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger einzugehen, ob wir allerdings die dadurch gebotenen Möglichkeiten nützen, ist vor allem eine Frage des politischen Willens. Der Vertrag gibt uns die Fähigkeit zu handeln, doch wir müssen den Willen aufbringen, gemeinsam zu agieren.
Das bringt mich zurück zum Beginn unseres Nachmittags. Das heutige Europa - ein Europa, das in Freiheit und Solidarität geeint ist - wäre nicht ohne das Engagement und den Einsatz von Menschen möglich gewesen, die vor 20 Jahren außergewöhnliche Dinge in die Tat umgesetzt haben. Wir müssen diese Flamme neu entzünden. Wir müssen den Geist von 1989 wiederbeleben. Wenn wir dasselbe Engagement und denselben Einsatz zeigen, dann bin ich sicher, dass wir erfolgreich sein werden.
Joseph Daul
Herr Präsident, meine Damen und Herren, der Vertrag von Lissabon wurde von den 27 Mitgliedstaaten von Europa ratifiziert und enthält die Verpflichtung, Ergebnisse zu produzieren.
Der Vertrag enthält die Verpflichtung, im Hinblick auf die Organe Ergebnisse zu produzieren und vor allem unverzüglich verantwortliche Positionen zu schaffen. Er enthält die Verpflichtung, auf dem Gebiet des Klimawandels und der Energie Ergebnisse zu produzieren. Und letzten Endes besteht eine Verpflichtung, Ergebnisse hinsichtlich des wirtschaftlichen Aufschwungs zu erzielen.
Durch die Unterschrift des tschechischen Präsidenten wurde der Ratifizierungsprozess des Vertrags von Lissabon endlich abgeschlossen. Mein Dank richtet sich an Herrn Reinfeldt.
Die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten), die diesen Vertrag nachhaltig beeinflusst hat, ist natürlich mit dieser Entwicklung zufrieden. Allerdings ist es jetzt an der Zeit, die Monopolisierung der öffentlichen Debatte in Europa über die Organe zu stoppen, die letztlich nur ein Werkzeug politischer Ambitionen darstellen, und sich stattdessen auf diese Ambitionen selbst zu konzentrieren.
Deshalb wendet sich meine Fraktion mit folgender Frage an sie, Herr Reinfeldt: tun Sie alles Notwendige, um so schnell wie möglich zu einer Übereinstimmung über die Namen des Ratspräsidenten und des Hohen Vertreters zu gelangen. Meine Fraktion wendet sich mit folgender Bitte an Sie, Herr Barroso: sobald die Mitgliedstaaten ihre Kandidaten nominiert haben, bitten wir Sie, die jeweiligen Verantwortlichkeiten so schnell wie möglich aufzuteilen, bevor sie sich den Anhörungen des Europaparlaments stellen, deren Durchführung wir uns allerdings ebenfalls so genau wie möglich wünschen.
Herr Reinfeldt und Herr Barroso, damit erzähle ich Ihnen nichts Neues, wenn ich sage, dass die Debatte über das Kandidatenprofil nur für den Mikrokosmos Brüssel von Bedeutung ist.
Nochmals, was möchten unsere Mitbürger? Sie wünschen sich eine Lösung ihrer Probleme, die durch Arbeitslosigkeit, die Kredit- und Ausbildungsprobleme hervorgerufen wurden. Sie möchten einige erfreuliche Überraschungen als Ergebnis des Kopenhagener Gipfels zum Klimawandel. Und sie möchten, dass wir gewährleisten, dass sich der Winter 2009-2010 nicht durch Versorgungsknappheit von Gas auszeichnet, die die Hälfte des Kontinents in eine unmögliche Situation bringen könnte.
Daher haben wir, die europäischen Organe, und besonders Sie, Herr Reinfeldt, die Verpflichtung, den europäischen Zug auf Höchstgeschwindigkeit zu bringen, damit er nicht weiterhin an jeder Haltestelle anhält.
Jeder in diesem Haus ist mit den Schwierigkeiten dieser Aufgabe wohl vertraut, nämlich dem schwer zu erzielenden Gleichgewicht zwischen politischer Ausrichtung, geografischem Ursprung, der Sorge um Gleichstellung und Empfänglichkeit der Kandidaten. Dennoch ist es Ihre Aufgabe, eine Übereinstimmung im Rat so schnell wie möglich zum Abschluss zu bringen, genau so wie es die Aufgabe des Parlaments und der parlamentarischen Fraktionen ist, diese Entscheidungen verantwortungsbewusst und im Einklang mit den europäischen Interessen der Allgemeinheit zu beurteilen. Nochmals, ich hoffe, dass dies eine der Erfolgsgeschichten des schwedischen Ratsvorsitzes wird, aber damit das der Fall ist, müssen wir sehr schnell handeln.
Wehrte Herren Präsidenten, meine Damen und Herren, eine noch dringlichere Angelegenheit als die der Organe ist die des Klimawandels, wobei der Gipfel in Kopenhagen in einigen wenigen Wochen stattfinden wird. Ich möchte vor allem die verantwortliche Haltung des Europäischen Rates loben. Zeitgleich mit der erneuten Bestätigung seiner Verpflichtung, den Kampf gegen Klimawandel und für die Reduzierung von CO2 zu einem quantifizierbaren und geplanten Ziel zu machen, erwartet der Rat von unseren Partnern, dass sie sich der Angelegenheit mit derselben Entschlossenheit widmen.
Es wäre auf jeden Fall die falsche Taktik für Europa, alle Karten vor Kopenhagen offenzulegen und die USA, China, Indien und unsere anderen Partner die Entscheidungen treffen zu lassen. Die USA, China und Indien sind heute internationale Mächte, die ebenfalls ihre Verantwortung übernehmen müssen. Europa steht zu seiner Verantwortung, kann das aber nicht allein für den Planeten tun. Ein politisches Abkommen wird in Kopenhagen nicht ausreichend sein. Was zählt, sind die quantifizierbaren Verpflichtungen der einzelnen Staaten.
Meine Damen und Herren, ich habe meine Rede damit begonnen, auf die Verpflichtung hinzuweisen, Ergebnisse zu produzieren. Diese Verpflichtung betrifft zu allererst den wirtschaftlichen Aufschwung und die Beschäftigung. Beide sind eng miteinander verknüpft. Selbst wenn wir langsam Anzeichen von geringem Wachstum sehen, geht es doch um die Sicherheit, dass der wirtschaftliche Aufschwung Arbeitsstellen mit sich bringt, dass der Aufschwung auf solider Basis und vor allem in einem Markt stattfindet, der gleichzeitig offen, geregelt und nicht protektionistisch ist.
Das sind die wahren Sorgen der Europäer, und das sollte auch für Europa und seine Mitgliedstaaten die vordringlichste Sorge sein und über die täglichen Verwaltungsprobleme hinausgehen. Wie wir heute gesehen haben, gelang es entschlossenen Menschen vor 20 Jahren, die Mauer niederzureißen. Ich bitte Sie um die gleiche Leistung, Herr Reinfeldt: Rütteln Sie die Staats- und Regierungschefs wach!
Hannes Swoboda
im Namen der S&D-Fraktion. - Herr Präsident! Herr Ratspräsident! Herr Kommissionspräsident! Vielleicht ist es ein Zufall - aber ein glücklicher Zufall -, dass diese Debatte unmittelbar nach der Rede von Václav Havel stattfindet. Ein Mann, der uns vor Augen geführt hat, wie wichtig dieser Prozess vor zwanzig Jahren war. Ich bin nur wenige Kilometer westlich des Eisernen Vorhangs geboren, es hätte genauso umgekehrt sein können. Ich war damals in der sowjetischen Besatzungszone, ich habe die ungarischen Flüchtlinge von 1956 gesehen, die Flüchtlinge vom Prager Frühling 1968, z. B. meinen Kollegen Libor Rouček. Und ich sehe in dem Vertrag von Lissabon eine Ergänzung dieses Prozesses, der Europa zusammenführt.
Es war wahrscheinlich nicht die Absicht von Václav Klaus, die Ratifizierung gerade in dem Monat zu beenden, in dem wir den 20. Jahrestag des Falls der Berliner Mauer feiern. Aber es ist ein glücklicher Zufall, dass dieser Vertrag gerade jetzt de facto Gültigkeit erlangt, wenn auch juristisch etwas später.
Und jetzt müssen wir die personellen Entscheidungen treffen. Ich beneide Sie, Herr Präsident des Rates, nicht um diese Aufgabe. Aber ich habe eine Bitte oder eine Frage an Sie: Sind Sie bereit, in den nächsten Tagen in einem Gespräch mit den Regierungschefs dafür zu sorgen, dass wir in diesem Europa auch eine einigermaßen geografische Balance bekommen, die dem neuen Europa entspricht? Sind Sie bereit, auch dafür zu sorgen, dass vielleicht auch stärker Frauen vertreten sind? Ich sage das nicht nur wegen der Kolleginnen Malmström und Wallström, die hier sitzen. Kann es sich Europa heute leisten, Spitzenpositionen zu besetzen - und das ist auch an meine eigene Fraktion gerichtet -, in denen so wenige Frauen vertreten sind? Ist das das Bild, das Europa heute seiner Bevölkerung gegenüber vertritt? Der Präsident des Parlaments hat das auch schon zum Ausdruck gebracht. Sie sind natürlich nicht schuld, wenn es nicht dazu kommt, aber ich bitte Sie, zumindest in den Gesprächen darauf hinzuweisen, dass wir eine bessere geografische und vor allem auch geschlechtliche Vertretung in Europa brauchen, um zu signalisieren, dass wir die gesamte europäische Bevölkerung vertreten.
Sie haben vom Hohen Beauftragten gesprochen. Sind Sie bereit, Herr Ratspräsident, auch dafür zu sorgen, dass klargestellt ist, dass, wenn Sie einen Hohen Beauftragten nominieren, er erst mit der Ratifizierung oder mit der Entscheidung dieses Parlaments seine volle Funktion übernimmt? Ich weiß, das ist natürlich ein zeitlicher Unterschied, aber klar muss sein, dass der Hohe Beauftragte in dieser gemeinsamen Funktion als Vizepräsident der Kommission der Zustimmung des Parlaments bedarf. Wir werden das sehr genau und gewissenhaft machen müssen. Es muss klar sein, dass wir gerade auf diesem Gebiet unsere Aufgaben wahrnehmen, und überhaupt, Herr Kommissionspräsident, - ich glaube, das können wir versprechen - wollen wir diese Anhörungen zwar ordentlich und sorgfältig durchführen, aber auch im Hinblick darauf, dass wir möglichst rasch zu Entscheidungen kommen, denn die Bürgerinnen und Bürger dieses Europas verlangen, dass wir arbeiten und rasch zu Entscheidungen kommen und uns nicht über Monate über Personen unterhalten.
Der letzte Punkt, den ich hier auch anschneiden möchte, ist die genannte Finanzkrise, die Sie erwähnt haben, weil das auch etwas ist, was uns große Sorgen bereitet. Sie haben mit Recht die Arbeitslosigkeit erwähnt, die auch weiter steigen wird. Sie haben auch gesagt, dass wir die Unterstützungsmaßnahmen nicht einstellen können, solange die Arbeitslosigkeit in diesem Ausmaß vorhanden ist. Denn die Bürgerinnen und Bürger erwarten auch, dass wir in diesem neuen Europa eine dermaßen hohe Arbeitslosigkeit, wie wir sie jetzt haben, nicht akzeptieren.
Da ist auch die Debatte über die Finanztransaktionssteuer. Ich weiß, sie ist schon fünfmal an andere vergeben worden, aber es ist wahrscheinlich auch eine wichtige Debatte, um zu signalisieren, dass wir es mit der Kontrolle ernst meinen, nicht weil wir jetzt hohe Steuerbelastungen herbeiwünschen. Aber wir sollten klar sagen, dass wir all jene Instrumente verwenden wollen, die dazu beitragen, die Spekulationen einzudämmen, und dass vor allem Ressourcen da sind, um jenen Banken zu helfen, die dann trotzdem in Schwierigkeiten kommen, um eine neuerliche Krise zu verhindern. Und da müssen wir klare Signale setzen.
Der Chef von Goldman Sachs hat vor kurzem gesagt - man muss sich das schon langsam auf der Zunge zergehen lassen: Ich bin nur ein Banker, der Gottes Werk verrichtet. Das ist sicherlich ein besonders zynischer und vielleicht gotteslästerlicher Ausdruck, aber er zeigt, in welchem Bewusstsein manche dieser Leute agieren. Sie spekulieren im Namen Gottes, um es sehr primitiv auszudrücken. Wir wollen nicht behaupten, dass wir durch unsere Finanzregulierung Gottes Werk vollbringen, aber Menschenwerk, das die Menschen in diesem Kontinent vor Arbeitslosigkeit und Spekulation schützt, das ist es, was wir tun müssen. Ich hoffe, dass Sie noch während der schwedischen Präsidentschaft einige Zeichen in diese Richtung setzen können.
Guy Verhofstadt
Herr Präsident, ich möchte zuerst Herrn Reinfeldt und natürlich auch Frau Malmström zur Ratifizierung des Vertrags von Lissabon gratulieren. Man muss hervorheben, dass dies aufgrund Ihrer Entschlossenheit möglich war. Durch Ihre Kompromissfähigkeit haben wir es endlich erreicht. Es gab zahlreiche Pessimisten, auch hier in dieser Kammer, die dachten, dass wir auf die Wahlen im Vereinigten Königreich warten oder überhaupt auf die Ratifizierung dieses Vertrags verzichten mussten. Ihretwegen ist dies dennoch gelungen, und ich danke Ihnen im Namen aller für die Arbeit, die Sie geleistet haben. Das heißt, dass beinahe 10 Jahre Arbeit somit nun von Erfolg gekrönt sind.
Ich danke Ihnen auch für die heutige Debatte, dafür dass Sie einer Debatte zugestimmt haben, in der die Vorsitzenden der Fraktionen das Profil des Hohen Vertreters und des Ratspräsidenten besprechen, sowie den Aufbau der Kommission, da dies die einzige Debatte zu diesem Thema sein wird. Dazu möchte ich anmerken, dass diesbezüglich ansonsten nichts offengelegt wird. Wir erfahren Vieles aus der Presse. Es ist auf jeden Fall positiv, dass wir zu den Vorgängen ein wenig aus der Presse erfahren, aber ich glaube, dass wir in Zukunft darüber nachdenken müssen, wie wir einen Prozess, der äußerst wichtig für die Europäische Union ist, transparenter gestalten können.
Ich werde meine Meinung zu den verschiedenen Nominierungen abgeben und die einzelnen Punkte in etwas anderer Reihenfolge ansprechen.
Herr Barroso, ich werde mit dem Aufbau der Kommission beginnen, denn das ist hinsichtlich des Parlaments der wichtigste Punkt. Es ist unsere Verantwortung, nun, es ist Ihre Verantwortung, aber wir müssen gemeinsam mit Ihnen Entscheidungen treffen. Uns obliegt die Überwachung, wobei das nicht im Falle des Ratspräsidenten zutrifft.
Wir ersuchen Sie das erste Mal bei Ihren Vorschlägen, Cluster bei der Aufteilung der Verantwortlichkeiten zu verwenden. Wir schlagen vor, dass Sie vier Cluster oder Gruppen für die Zuständigkeitsbereiche der Kommission erstellen: externe Maßnahmen natürlich, dann Innovation, Klimawandel und Nachhaltigkeit, gefolgt von finanzieller und wirtschaftlicher Gerechtigkeit und zum Schluss interne Angelegenheiten.
Das ist unbedingt notwendig. Warum sollte es nicht Vizepräsidenten geben, die wirklich die Führung und die Verantwortung für diese Gruppierungen übernehmen, die sich aus dem logischen Aufbau der Kommission ergeben. Dieser Organisationsstil würde den Vorteil mit sich bringen, die Arbeit der Kommission unter Ihrer Präsidentschaft weiter zu verbessern. Andererseits muss im Hinblick auf die Teilhabe von Frauen innerhalb der Kommission Gleichgewicht bestehen. Ich glaube, dass Sie sich auch um Kandidatinnen in diesem Zusammenhang bemühen.
Was den zweiten Punkt betrifft, Herr Präsident, nämlich den über den Posten des Hohen Vertreters, ist es das Wichtigste, dass wir jemanden finden, der bereit ist, einheitliche GASP- und Gemeinschaftspolitik zu betreiben, die Menschenrechte zu verteidigen und diese Aspekte zum Bestandteil jeder Aufgabe zu machen, die er oder sie ausführt. Und schließlich müssen wir jemanden finden, der an einen leistungsstarken Europäischen Auswärtigen Dienst glaubt. Das sind die drei wichtigsten Elemente, die diese Person auszeichnen müssen. Wir brauchen jemanden, der wirklich daran glaubt, dass GASP- und Gemeinschaftspolitik integriert werden müssen - das ist nur logisch, vor allem angesichts der Tatsache, dass diese Person auch Vizepräsident bzw. Vizepräsidentin der Kommission sein wird.
Nun komme ich zur dritten Nominierung, über die am meisten gesprochen wird und die die attraktivste von allen ist, nämlich die des Ratspräsidenten. Herr Reinfeldt, meine Fraktion vertritt dazu drei Meinungen. Es handelt sich einfach um Ansichten, da die Entscheidung durch den Rat getroffen wird. Glücklicherweise kann das Parlament offen seine Meinung aussprechen.
Zuerst sollte es bei dieser Rolle eher um die eines Vorsitzenden als eines Präsidenten gehen, um diese beiden Begriffe zu verwenden. Zweitens muss die Rolle von jemandem ausgeführt werden, der an europäische Integration glaubt. Schließlich muss man für die Wahl zum Papst auch katholisch sein. Wenn wir jetzt einen Ratspräsidenten wählen, müssen wir daher jemanden aussuchen, der an die europäische Integration glaubt, keinen Skeptiker, wie dies manchmal der Fall ist.
Und schließlich, damit man dem ernsthaften Glauben der Person an die europäische Integration trauen kann, muss er oder sie an die Gemeinschaftsmethode glauben. Die Gemeinschaftsmethode ist für den Fortschritt von Europa verantwortlich, nicht die Verhandlungen auf Regierungsebene. Der Grundsatz von Verhandlungen auf Regierungsebene ist ein Konzept großer Länder, obwohl es glücklicherweise große Länder gibt, die nicht an diese Methode der Regierungszusammenarbeit glauben. Der Ratspräsident muss die Gemeinschaftsmethode verteidigen.
Herr Präsident, zum Abschluss möchte ich noch einen Punkt ansprechen: Ich fordere Herrn Reinfeldt auf, einen Konsens im Rat zu finden und darauf zu achten, dass sich die pro-europäische Koalition innerhalb dieses Parlament in den Nominierungen sowie der Aufteilung der einzelnen Rollen widerspiegelt. Wir streben daher einen Kompromiss an, aber einen, der die Zusammensetzung der pro-europäischen Allianz in diesem Europaparlament widerspiegelt, die letztlich den Fortschritt Europas ausmacht.
Rebecca Harms
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - Herr Präsident, Herr Reinfeldt, Herr Barroso! Ich glaube, dass es insbesondere die Erinnerung an die historischen Ereignisse vor 20 Jahren ist, die das Gerangel um die Umsetzung der Möglichkeiten nach der Ratifizierung des Vertrags von Lissabon jetzt in ein bedenkliches Licht rückt. Die großen Worte von Václav Havel, seine Ideen über Europa und das, was beim letzten Rat an kleinkarierten Streitereien im Hintergrund über Personalfragen stattgefunden hat, passen irgendwie nicht zusammen.
Für mich sieht es im Moment so aus: Die Erleichterung über die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon nach fast zehn Jahren weicht der Sorge darüber, ob das in den Regierungen der Mitgliedstaaten nicht wieder alles konterkariert wird. Was wir uns eigentlich wünschen müssen, gerade wenn wir der Rede von Václav Havel so applaudiert haben, was wir eigentlich hinkriegen müssen, ist doch eine Einigung darüber, dass starke Männer und Frauen an die Spitze der Politik der Europäischen Union gestellt werden müssen und dass Partikularinteressen und auch Interessen der Länder, die eigentlich gegen stärkere Integration sind, ein Stück weit in den Hintergrund treten sollten.
Herr Reinfeldt, ich bin noch nicht in der Lage, Ihnen zu gratulieren, denn bisher gibt es dieses überzeugende Angebot für diese starken Männer und Frauen an der Spitze der europäischen Politik noch nicht.
Das große Lob, das von verschiedenen Rednern zu dem, was wir im Vorfeld von Kopenhagen erreicht haben, ausgesprochen wurde, auch das kann ich so leider nicht teilen. Ich bin von der letzten Vorbereitungskonferenz der Vereinten Nationen aus Barcelona zurückgekommen, und da ist durch den Gipfel hier in Brüssel bestätigt worden, dass man mit immer geringeren Erwartungen nach Kopenhagen geht.
Es ist falsch, dass die Europäer jetzt eine Haltung eingenommen haben, die besagt: Wir haben doch eigentlich alles Mögliche schon getan, jetzt sind erst einmal die anderen dran. Wenn man das misst, was die Europäer wirklich schon an effizienter Klimapolitik, bei den CO2-Emissionen getan haben, was faktisch erreicht wurde, was wir an Reduktionszielen festgelegt haben, was in unserem Klimapaket gesetzlich geregelt ist, so ist nichts davon ausreichend, um das Ziel von zwei Grad, das überall beschworen wird, zu erreichen. Das weiß man auch international.
Wenn die Europäer jetzt auch anfangen, in Frage zu stellen, ob wir wirklich ein rechtlich verbindliches Abkommen wollen, dann wird damit ein Prozess im Rahmen der Vereinten Nationen in Frage gestellt, der über viele Jahre von vielen Europäern gefördert worden ist. Ich glaube, Sie sollten noch einmal reflektieren, mit welchen Ansagen Sie nach Kopenhagen gehen. Im Hintergrund befürchte ich immer eins: Sehr oft wird hier beschworen, dass Nachhaltigkeitsstrategien, Ressourceneffizienz und Klimaschutz die neuen Paradigmen für die europäische Wirtschafts- und Industriepolitik sein sollen. Auch dafür hat Václav Havel vorhin viel Applaus gekriegt. Ich habe den Eindruck, dass die Europäer - so oft sie das betonen und so gern sie dem applaudieren - in der Wirtschaftskrise sämtliches Vertrauen in diese zukunftsfähigen Jobs verloren haben und dass sie deshalb gerade in der Wirtschaftskrise die erfolgreichen Strategien, neue Jobs und Zukunftsmärkte zu schaffen, verspielen. Ich mache mir darüber sehr ernste Sorgen. Die Wirtschaftskrise ist die schlechteste Begründung dafür, keinen ehrgeizigen Klimaschutz zu machen. Klimaschutz und wirtschaftliche Entwicklung sind eigentlich zwei Seiten einer Medaille, aber das spürt man an keiner Stelle der europäischen Entscheidungen im Europäischen Rat.
Timothy Kirkhope
im Namen der ECR-Fraktion. - Herr Präsident, ich möchte zuerst dem schwedischen Ratsvorsitz zum Fortschritt beim letzten Gipfel hinsichtlich der Entwicklung der Position der Europäischen Union zum Klimawandel gratulieren. Klimawandel aufzugreifen ist eine unserer wichtigsten Prioritäten. In dieser Angelegenheit erwarten und wollen wir, dass die Europäische Union eine starke Führungsrolle übernimmt. Die ausgewogene und wohlüberlegte Vereinbarung zur Finanzierung ist uns sehr willkommen und positioniert die Union im Rahmen der Vorbereitungen für Kopenhagen äußerst günstig.
Allerdings muss ich die Debatte erwähnen, die zurzeit die europäische Tagesordnung zu dominieren scheint: die Nominierungen des Präsidenten des Europäischen Rates und des Hohen Vertreters. Wir sollten damit beginnen, die Art und den Umfang der Rolle deutlich zu definieren, und dann sollten wir die Fähigkeiten und Erfahrung anführen, die für diese Positionen erforderlich sind. Es ist sicherlich sinnvoll für den Europäischen Rat, vor der Entscheidung zu offiziellen Nominierungen einzuladen und Kandidaten anzuhören, vielleicht auch Herrn Verhofstadt.
Stattdessen entwickelt sich die Diskussion in eine schäbige Debatte zwischen Staatsoberhäuptern, die nur daran interessiert scheinen, sich gegenseitig Jobs zuzuschieben. Dies betrifft kleine ebenso wie große Länder, Norden, Süden, Osten, Westen, Links oder Rechts und nicht die Frage, ob jemand der beste Kandidat ist, diese Verantwortlichkeiten zu übernehmen.
Es wird noch schlimmer; einige haben sogar versucht, die Europäische Union in zwei Klassen von Bürgern aufzuteilen, indem gesagt wurde, dass nur Vertreter von einem Mitgliedsstaat im Schengen-Gebiet oder in der Eurozone dafür in Frage kommen sollten. Ich fürchte, das ist Diskriminierung und daher nicht akzeptabel. Und das an einem historischen Tag, an dem wir alle derer gedacht haben, die im Krieg gefallen sind, und in einer Woche, in der wir der Schrecken der Kristallnacht gedachten und der tragischen Ereignisse, die darauf folgten, und in der wir die Leistungen derer gefeiert haben, die zum Sturz des Kommunismus beitrugen, in Polen, wo alles begann, in Ungarn, den Baltischen Staaten, in den Ländern in Ost- und Mitteleuropa und natürlich letztlich in Berlin.
Es ist richtig, für Freiheit und Werte für alle zu kämpfen, und nicht für große Jobs für einige Glückliche.
Lothar Bisky
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - Herr Präsident! Der Vertrag von Lissabon wurde von allen 27 Mitgliedstaaten ratifiziert. Das mögen viele als großen Erfolg feiern, meine Fraktion tut das nicht. Die Gründe dafür habe ich hier schon mehrfach wiederholt und will das nicht erneut tun.
Die Tatsache, dass die Grundrechtecharta für die Bürgerinnen und Bürger von drei Mitgliedstaaten nicht gelten wird, lässt mich leider am großen Fortschritt beim Grundrechteschutz der EU zweifeln. Ich ergänze dies ausdrücklich auch mit Rückblick auf den Anlass unserer heutigen feierlichen Sitzung und den Vortrag von Václav Havel. Aber gerade weil die Linke in Europa eine soziale, eine friedliche und ökologisch nachhaltige europäische Integration will, werden wir die vertraglichen Grundlagen auch weiterhin in diesem Sinne nutzen. Das haben wir bisher getan, das werden wir weiterhin tun.
Dass dem Europäischen Parlament nun mehr Rechte zugedacht werden, kann ich in diesem Zusammenhang nur begrüßen. Bei allem Freudentaumel - auch die Staats- und Regierungschefs wären gut beraten gewesen, ihren kürzlichen Gipfel für mehr konkrete Politik zu nutzen. Die größte Herausforderung, vor der die Welt steht, ist der Klimawandel. Auf dem Weg zur Weltklimakonferenz in Kopenhagen fällt die Europäische Union leider aus der Führungsrolle heraus, die sie sich selber zugesprochen hat. Denn zum einen entsprechen die inhaltlichen Verpflichtungen zur Reduzierung der CO2-Emissionen nicht den Notwendigkeiten. Darüber hinaus ist es nicht hinnehmbar, dass sich die EU-Mitgliedstaaten ganz offensichtlich vor ihren finanziellen Verantwortlichkeiten drücken wollen, und das in einer Situation, die keinen Aufschub dulden kann.
Es geht hier nicht darum, ob Schweden bald ein großes Weinanbaugebiet wird - obwohl ich Ihnen das gönne. Es geht ganz konkret um das Überleben und übrigens auch um den Frieden in unserer Welt. Bereits heute schaffen Klimaveränderungen Armut und Hunger und zwingen Millionen Menschen zur Flucht aus ihrer Heimat. Sicher hat jeder in diesem Saal schon einmal von globalen Herausforderungen gesprochen, die nicht national zu bewältigen sind. Klimaschutz, Armutsbekämpfung und Frieden sind genau solche Herausforderungen. Wenn die Europäische Union hier nicht konsequent und vorbildlich handelt, wird sie international an Akzeptanz verlieren!
William  Dartmouth
im Namen der EFD-Fraktion. - Herr Präsident, der Posten des neuen Ratspräsidenten, von dem jeder ziemlich besessen scheint, ist eine Nominierung von nur zweieinhalb Jahren und verfügt über sehr wenig definierte Befugnisse. Also sollte jemand Tony Blair sagen, dass er sich nicht zu sehr aufregen sollte, wenn der den Job nicht bekommt.
Nach Lissabon ist der wahre Kaiser des Heiligen Römischen Reiches des 21. Jahrhunderts, unser Karl der Große, dessen Macht weiter reicht als die des Kaisers je reichte, natürlich der Präsident der Kommission, unser Senhor Barroso. Und ich sage das trotz der Bemerkungen von Senhor Barroso zu Partnerschaft.
Für den neuen Hohen Vertreter sieht das allerdings ziemlich anders aus. Für neue diplomatische Missionen steht ein großes Budget zur Verfügung. Ich muss auch darauf hinweisen, Herr Daul, dass der Posten des Hohen Vertreters der EU die ständigen Sitze im UN-Sicherheitsrat von dem Vereinigten Königreich und auch Frankreich bedroht.
Allerdings ist das große Problem für die Nationalstaaten in Europa nicht, dass es zu wenige diplomatische Missionen gibt, sondern dass es zu viele Arbeitslose gibt. Die Mitglieder haben hier den 20. Jahrestag des Falls der Berliner Mauer gefeiert, und zu Recht. Jetzt haben wir eine neue Berliner Mauer, nicht an den Grenzen der Nationen, sondern innerhalb der Nationen. Diese Mauer besteht zwischen den Berufspolitikern des politischen Establishments und den Menschen.
Es ist ein wenig zu spät, jetzt Transparenz zu verlangen, Herr Verhofstadt. Es gibt die unter uns, die weiterhin für die Menschen und gegen diese Organe eintreten werden, denen es an demokratischer Legitimität mangelt, wie dies die Fraktion Europa der Freiheit und der Demokratie zuvor mehrmals gesagt hat und auch weiterhin sagen wird.
Hans-Peter Martin
Herr Präsident! Die Demokratie braucht eine Revolution und es ist nie falsch, Herr Kollege Dartmouth, sich für Transparenz auszusprechen, Herr Kollege Verhofstadt. Und gerade Sie in der schwedischen Ratspräsidentschaft könnten doch da ein leuchtendes Vorbild sein und uns dann wirklich erzählen, wie es gelaufen sein wird bei dem für das europäische Projekt sehr unwürdigen Postenschacher um die Top-Positionen und auch - da könnte Herr Barroso vorangehen - bei der Benennung der Kommissare. Deutschland und Österreich liefern da ein Negativbeispiel, aber andere leider auch.
Qualifizierte Leute sitzen hier im Saal, haben aber keine Zugangschancen. Seien Sie doch bitte so mutig, jetzt, da der Lissabon-Vertrag verabschiedet ist, und seien Sie ehrlich und sagen: Wir brauchen viel klarere und transparente Entscheidungsstrukturen für die Kommission und die Top-Positionen. Es müsste möglich sein, im Europäischen Parlament mit so viel Sachverstand die guten Leute zu finden und sie nicht in irgendwelchen Bundesländern aufzusammeln.
Fredrik Reinfeldt
amtierender Präsident des Rates. - Herr Präsident, ich bedanke mich bei den Damen und Herren Abgeordneten herzlichst für ihre wichtigen Kommentare und Fragen.
Wie jemand bemerkt hat, hat es eine Zeitlang gedauert, alle 27 Mitgliedsstaaten zur Ratifizierung zu bringen. Dieser Vertrag wurde von uns jahrelang diskutiert, und ich bin immer wieder erstaunt, dass ich dann gefragt werde, wie schnell wir aufhören können nach dieser Verfassung zu leben, da ich ja meine Arbeit auf Verträgen basieren muss. Es wurde darin festgelegt, dass die Entscheidungsträger für die Ernennung des Ratspräsidenten die Premierminister und Staatsoberhäupter von Europa sind. Das ist genau das, was in den Verträgen festgelegt wurde.
Dazu kommt noch ein Problem, das für mich deutlich ist, nämlich, dass die meisten Namen, die erwähnt werden, zurzeit Premierminister einzelner europäischer Länder sind. Es ist eigentlich eine schwierige Sache, sich selbst als Kandidaten für einen Job zu präsentieren, den man eventuell nicht bekommt, und gleichzeitig ein Signal an alle zu schicken, dass man das Land verlassen wird, nur um dann wieder mit den Worten zurückzukehren: "Ich bin noch hier!" Ich denke, wir sollten respektieren, dass dies ein Faktor in diesem Zusammenhang ist.
Was den Hohen Vertreter betrifft, wird die Ernennung viel transparenter sein, es wird intensivere Diskussionen geben, weil dies Teil der Kommission ist, Teil einer Entscheidung, die nach den Anhörungen im Parlament stattfindet. Obwohl es, um die Frage von Herrn Swoboda zu beantworten, im Vertrag deutlich ist, der ab 1. Dezember gültig sein wird, dass der Hohe Vertreter direkt seinen oder ihren neuen Job antreten wird, aber Teil der vom Parlament genehmigten Kommission sein muss.
Natürlich ist das kompliziert, aber, wie ich bereits gesagt habe, war es nie so beabsichtigt, wie es sich jetzt ergeben hat. Das hätte bereits vor Beginn des schwedischen Rastvorsitzes stattfinden sollen. Es ist ein viel längerer Prozess, als man vorhersehen konnte.
Nun zur Frage des Gleichgewichts, denn dies ist auch etwas, was ich höre. Ich hatte gerade heute die erste Runde von Anhörungen mit meinen 26 Kollegen. Das Problem ist, dass es hier bei nur zwei Posten viel auszugleichen gibt. Sie haben Geografie und Geschlecht erwähnt, aber der vordringlichste Ausgleich, dem ich gerade zuhöre, findet zwischen Mitte-Links und Mitte-Rechts statt. Da gibt es viel auszugleichen. Ich hätte gerne mehr Positionen zur Verfügung, um alle Kriterien zufriedenzustellen, die hier erwähnt wurden. Ich sage damit nichts Neues, aber wir bemühen uns sehr, das bestmögliche Gleichgewicht zu finden.
Wie ich bereits gesagt habe, die Entscheidung wird am nächsten Donnerstag bei unserem Gipfeltreffen fallen, damit wir bei einem frühen Abendessen auf Ihre Wünschen nach einem möglichst schnellen Prozess eingehen können. Dies haben wir versucht zu tun. Es gab Kommentare dazu, wer diese Entscheidung trifft. Es nimmt ein wenig Zeit in Anspruch, sich mit jedem zu besprechen. Wir sind nun die EU-27. Eine komplette Anhörung mit meinen Kollegen nimmt zwei Tage Arbeit in Anspruch - das ist fantastisch, dauert allerdings.
Was das Klima betrifft, stimme ich mit Rebecca Harms überein, dass Europa nicht genug tut. Ich möchte Sie aber auch daran erinnern, dass wir mit einer Situation gerechnet haben, in der wir unsere Bemühungen in Europa innerhalb gesetzlich verbindlicher Ziele intensivieren müssen, aber es besteht die Notwendigkeit für Konditionalität. Das spiegelt die Ansicht vieler meiner Kollegen wieder. Sie sind da sehr deutlich; wenn wir in Europa weiterhin Fortschritte machen sollten, ist dasselbe Engagement auch von anderen Teilen der Welt erforderlich.
Ich begrüße Entscheidungen, die von Ländern oder Nationen getroffen worden und die weiterreichen. Dafür gibt es zahlreiche Beispiele. So hat mein Land, Schweden, sich ein nationales Ziel der Emissionsreduktion von 40 % bis 2020 gesetzt; das trifft auch auf Deutschland zu.
Wir müssen mehr tun; wir sind aber nicht diejenigen, die die in Kopenhagen notwendige Entscheidung verwässern wollen. Aber es muss viel mehr getan werden, um andere zu motivieren. Wie ich gesagt habe, bin ich von Reisen nach Indien und in die USA zurückgekehrt; ich werde später in diesem Monat nach China reisen; wir benötigen eine Übereinstimmung an der Spitze, um diese Entwicklung in Gang zu bringen. Das ist das Schwierige dabei. Es ist dies eine globale Herausforderung in einer Welt, in der nicht dieselbe globale Führung oder Entscheidungskraft besteht wie in der Europäischen Union. Dadurch ist es viel schwieriger zu erreichen, aber wir müssen es dennoch tun.
Wie Sie wissen, ist die Europäische Union nur für 13 % der internationalen Emissionen verantwortlich. Wir können das nicht allein lösen: wir benötigen auch den Einsatz von anderen, besonders von den größten Emittenten, und das sind diejenigen, die scheinbar ihre Hände heben und sagen, wir möchten nicht Teil dieser Vereinbarung sein. Das geht nicht, denn sonst können wir das Ziel von 2 °C nie erreichen.
Und schließlich werden wir nun, im Laufe des schwedischen Vorsitzes eine bessere Kontrolle der Finanzmärkte durchbringen, damit die Finanzmärkte der Zukunft besser funktionieren.
Wir werden auch mit Diskussionen zur Wettbewerbsfähigkeit beginnen, die in die Phase des spanischen Ratsvorsitzes reichen werden. Es geht darum, wie man zu besser funktionierenden Arbeitsmärkten gelangt und wie wir die Krise hinter uns lassen können, sobald wir deutliche Zeichen der Erholung sehen. Damit erreichen wir dann ein Gleichgewicht, in dem wir aus den vorhergehenden Problemen lernen und besser funktionierende Finanzmärkte schaffen. Aber auch die Diskussionen und Entscheidungen, die für bessere Wettbewerbsfähigkeit und besser funktionierende Arbeitsmärkte hier in Europa erforderlich sind, tragen zu diesem Gleichgewicht bei.
José Manuel Barroso
Präsident der Kommission. - Herr Präsident, ich möchte mich kurz zu einigen Fragen äußern, die direkt in dieser Debatte angesprochen wurden.
Zuerst zum Klimawandel; da müssen wir deutlich sein. Die Europäische Union hat sich zu einem verbindlichen Vertrag verpflichtet. Wir haben uns dem Kyoto-Protokoll verpflichtet und es ratifiziert. Alle unsere Mitgliedsstaaten haben Kyoto ratifiziert, und wir unterstützen einen verbindlichen Vertrag für die Zukunft. Wenn es jemanden gibt, der keinen verbindlichen Vertrag will, dann ist das nicht die Europäische Union.
Allerdings ist es eine Tatsache, dass einige unserer wichtigsten Partner einfach noch nicht so weit sind, also haben wir zwei Möglichkeiten. Wir können einerseits auf etwas bestehen, von dem wir wissen, dass es nicht funktionieren wird, oder andrerseits versuchen, das progressivste und ehrgeizigste Ergebnis in Kopenhagen zu erzielen. Ich glaube, das ist noch möglich, und wir werden darum kämpfen. Wir werden um die ehrgeizigste Vereinbarung, die in Kopenhagen möglich ist, kämpfen. Und zumindest was die Europäische Union betrifft, und ich bin sicher, dass Staats- und Regierungsoberhäupter dem zustimmen, werden wir uns für einen verbindlichen Vertrag einsetzen, der den Industrieländern deutliche Ziele setzt und den Entwicklungsländern klare Maßnahmen vorschreibt; dazu gehören auch die schnell wachsenden, großen Volkswirtschaften, die ebenfalls eine Verantwortung zur Mithilfe tragen. Wir müssen den Entwicklungsländern auch Finanzierungsmöglichkeiten anbieten; das gilt vor allem für die ärmsten und am wenigsten entwickelten Länder, da wir genau wissen, dass diese ohne Unterstützung die erforderlichen Anpassungs- und Minderungsmaßnahmen nicht umsetzen können.
Präsident der Kommission(FR) Was die Frage der Organe betrifft, da müssen wir uns selbst gegenüber ehrlich sein. Wir stehen kurz vor dem Inkrafttreten eines neuen Systems, das extreme Herausforderungen mit sich bringt.
Die meisten von uns haben hart gekämpft, um diesen Vertrag zu bekommen, viele Jahre lang, mindestens neun Jahre lang! Nach Nizza wollten wir einen ambitiöseren Vertrag, und jetzt müssen wir ihn umsetzen. Das ist komplex, weil unsere Union komplex ist. Es ist eine Union von Mitgliedstaaten, eine Union von Bürgern.
Allerdings ist es das Wichtigste, die Verträge zu respektieren. Wir sind eine auf der Idee des Rechtsstaates basierende Gemeinschaft, und der Tag, an dem wir unserer Verpflichtung, den Vertrag vollständig zu respektieren, nicht mehr nachkommen, das wird auch der Tag sein, an dem wir in unseren Aufgaben scheitern.
Deshalb ist es in dieser Übergangszeit wichtig - sobald der neue Vertrag implementiert wurde -, dass die Verträge und die Befugnisse jedes Organs respektiert werden: natürlich die Befugnisse des Parlaments, die Befugnisse des Rates sowie die Befugnisse der Kommission.
Ich selbst gehöre zu denen, die glauben, dass Europa still steht, wenn ein Organ seine Befugnisse und Autorität gegen ein anderes einsetzt. Ich glaube, dass es falsch ist, so zu handeln. Ich glaube, dass institutionelle Eifersucht ein Merkmal von Mittelmäßigkeit ist. Im Gegenteil, ich glaube, dass wir stärker sein werden, wenn wir einander unterstützen. Ich glaube, dass es gänzlich in unserem Interesse ist, ein starkes Europäisches Parlament zu haben, und der Vertrag von Lissabon verleiht dem Parlament mehr Befugnisse. Es ist auch wichtig, einen Europäischen Rat mit einheitlicher und konsequenter Führung zu haben, sowie eine starke Kommission.
Außerdem in Übereinstimmung mit den Verträgen, und ich zitiere den Vertrag von Lissabon, weil wir doch dauernd darüber reden, aber irgendwann müssen wir ihn auch lesen, also Artikel 17 besagt: "Die Kommission fördert die allgemeinen Interessen der Union und ergreift geeignete Initiativen zu diesem Zweck. Sie sorgt für die Anwendung der Verträge sowie der von den Organen kraft der Verträge erlassenen Maßnahmen." Mit anderen Worten obliegt es der Kommission, zu überprüfen, ob die Verträge angewendet wurden oder nicht; das gilt auch für diese Übergangszeit. Das ist eine Befugnis, die der Vertrag der Kommission verleiht, und die die Kommission naturgemäß im Rahmen ihrer Verantwortlichkeiten ausführen wird.
Daher ist es wichtig, an den Grundlagen einer Partnerschaft zu arbeiten, um dadurch die europäischen Organe zu stärken. Wenn wir keine funktionierenden Organe haben, was passiert dann? Die Mitgliedstaaten, besonders einige Mitgliedstaaten, werden dann ihre eigenen Entscheidungen ohne Einbindung der Organe treffen. Wollen wir das? Ich glaube nicht. Wir möchten, dass die Entscheidungen im Rahmen der einzelnen Organe getroffen werden, im Rahmen einer Gemeinschaft, die auf der Rechtsstaatlichkeit basiert, und ich möchte Ihnen nun Folgendes sehr offen und ehrlich sagen: wir sollten uns gegenseitig in unseren Organen stärken.
Wir haben heute die außergewöhnliche Bitte von Václav Havel gehört. Sie ist außergewöhnlich, aber wie bereits Jean Monnet feststellte, ohne Menschen ist nicht möglich; Aber ohne Institutionen kann nichts Bestand haben. Wir müssen nun starke Organe schaffen, und das geht nur mit partnerschaftlichem Geist. Deshalb möchte ich mich unter anderem bei Ihnen für Ihre Vorschläge zur Organisation und Struktur der Kommission bedanken. Wie Sie bin ich der Gemeinschaftsmethode und dem Vertrag, der eine deutliche Aufteilung der Verantwortlichkeiten festlegt, sehr verbunden. Der Vertrag spricht die Verantwortung für die Organisation der Kommission dem Präsidenten zu, und ich habe keine Absicht, sie von mir zu weisen.
Deshalb werde ich wie alle bescheidenen Autoren handeln, wenn ich die Kommission vorstelle: Ich werde mich bei allen Ratgebern bedanken und gleichzeitig die volle Verantwortung für das Endprodukt übernehmen. Heute habe ich einige gute und interessante Vorschläge gehört, aber der wichtigste Punkt, der verstanden werden muss, ist folgender: Jeder unter uns muss seine oder ihre Verantwortlichkeiten im Einklang mit den anderen Organen ausüben und dabei die größtmögliche Berücksichtigung des generellen europäischen Interesses zeigen.
Íñigo Méndez de Vigo
(ES) Herr Präsident, der Präsident der Europäischen Kommission hat gesagt, dass er Herrn Reinfeldt gratuliert, dass dieser das Schiff, nämlich den Vertrag von Lissabon, sicher in den Hafen gebracht hat.
Ich habe vor zwei Jahren in diesem Haus gesagt, dass ich befürchte, der Vertrag von Lissabon sehe am Ende wie der Fisch in Hemingways Novelle Der alte Mann und das Meer, aus, der nach einem langen Kampf den Hafen beinahe als ein Haufen Knochen erreicht. Gut, ich sehe nun, dass der Vertrag von Lissabon nicht im Hafen als ein Haufen Knochen angekommen ist und seine Essenz noch vorhanden ist. Ich danke Ihnen, Herr Reinfeldt, danke Ihnen, Cecilia.
Dennoch muss ich sagen, dass Sie meiner Meinung nach das Richtige getan haben, indem Sie sich um die Zustimmung des Präsidenten der Tschechischen Republik bemüht haben. Viele von uns hier waren aufgrund des Verhaltens des Präsidenten der Tschechischen Republik besorgt, dazu hier das Zitat eines spanischen Dichters: "Nach Allem ist Alles zu nichts geworden". Letzten Endes geht es darum, dass der Vertrag in Kraft getreten ist, und dass wir nun an die Umsetzung des Vertrages denken.
Herr Barroso, es ist nicht in meiner Absicht, Ihnen Ratschläge zu erteilen, wie Sie die Kommission bilden sollten; teilweise deshalb, weil ich die Autonomie und Unabhängigkeit des Präsidenten der Kommission respektiere, der soeben den wichtigen Auftrag erhalten hat, eben das zu tun. Wenn Sie Ihr Kollegium der Kommissionsmitglieder und die Verteilung der Verantwortlichkeiten vorstellen, werden wir Ihnen mitteilen, ob wir dafür oder dagegen sind, aber heute haben Sie unsere volle Unterstützung.
Ich habe auch nicht die Absicht, dem amtierenden Ratspräsidenten einen Ratschlag zu erteilen, aber, wenn Sie gestatten, ich möchte darauf hinweisen, dass etwas während der Arbeit am Vertrag passiert ist. Im ersten Entwurf, in dem der Posten des Ratspräsidenten geschaffen wurde, gab es den Vorschlag, dass dieser Präsident ein Premierminister sein sollte, der zumindest zweieinhalb Jahre zuvor amtiert hat (Herr Reinfeldt, scherzhaft haben wir das die "Bruton-Klausel" genannt, denn John Bruton hat uns gesagt, dass er zwei Jahre und sieben Monate Premierminister war und daher für das Amt in Frage komme). Allerdings haben wir diese Bedingung später entfernt. Herr Duff erinnert sich daran. Wir haben sie entfernt, denn wir wurden in diesem Parlament gefragt, was in der DNA eines Premierministers sei, das nicht in der DNA Normalsterblicher vorkomme. Warum muss der Ratspräsident Premierminister sein?
Herr Reinfeldt, Sie sollten doch eher die Person aussuchen, die am ehesten für moralische Autorität steht und Vereinbarungen in Europa erzielen kann. Zu diesem Zweck haben wir Ihnen ein Instrument gegeben, Herr Reinfeldt: es ist die Tatsache, dass die Wahl zum Ratspräsidenten nicht einstimmig sein muss, sondern eine qualifizierte Mehrheit ausreicht.
Wenn möglich, ist ein Konsens wünschenswert; wenn nicht, verwenden Sie die qualifizierte Mehrheit, um den besten Ratspräsidenten zu finden.
Marita Ulvskog
(SV) Herr Präsident, ich bin zufrieden, dass die schwedische Ratspräsidentschaft ihren Wunsch aufgegeben hat, auf rasche Schritte im Hinblick auf Lösungsstrategien zu drängen, die die hohen Arbeitslosenquoten zu einem Dauerproblem in Europa machen könnten. Jedoch bin ich über die Warnungen von immer mehr Menschen besorgt, dass der Klimagipfel in Kopenhagen nicht zu dem Erfolg werden wird, den sich so Viele erhofft hatten. Dies hat sich in vielen Reden dieser Aussprache und in den Fragen an Herrn Reinfeldt widergespiegelt.
Dieser Pessimismus wird gleichfalls in den Schlussfolgerungen der letzten Ratssitzung offensichtlich. Der Rat bestätigt freilich, dass die Länder der Ersten Welt ihre Emissionen bis 2050 um 80-95 % reduzieren müssen. Wenn wir jedoch erfolgreich bei der Umsetzung sein wollen, brauchen wir für die unmittelbare Zukunft ehrgeizige Bekenntnisse und wir müssen für das Erreichen dessen die Frage der Maßnahmenfinanzierung in den Entwicklungsländern klären. Die Länder, die am wenigsten zum Klimawandel beigetragen haben, sind am stärksten davon betroffen. Wenn wir die Frage der Finanzierung nicht klären, werden wir auch kein Klimaabkommen erhalten.
Welche Zusicherungen kann der Rat dann machen? Genau wie Herr Reinfeldt heute hier gesagt hat: die EU hatte versprochen, einen sinnvollen Beitrag zu leisten. Meiner Ansicht nach ist dies eine Enttäuschung. Wäre es denn möglich gewesen zu entscheiden, dass die EU keinen sinnvollen Beitrag leisten würde? Als ob man mit dem Stricken eines Handschuhs beginnt und nicht über den Daumen hinauskommt. Die Kommission hat für die ersten drei Jahre Hilfen im Bereich von 5-7 Mrd. EUR vorgeschlagen. Der Rat erwägt dies in Betracht zu ziehen, und ich finde es sehr schwierig, das als eine werthaltige Zusicherung zu erachten.
Ich denke, dass dies besorgniserregend ist. Sicherlich gibt es Probleme mit den USA und China und den Bestrebungen weiterer Länder, aber es bestehen gar größere Probleme im Hinblick auf die EU-Position und unsere eigenen Ziele. Es sollte möglich sein, dies richtigzustellen. Wenn Herr Reinfeldt hier geblieben wäre, hätte ich ihn gerne gefragt, wie der schwedische Ratsvorsitz im Vorfeld des Kopenhagener Gipfels ein stärkeres Mandat erzielen will, denn dieser Gipfel darf nicht erfolglos enden.
Alexander Graf Lambsdorff
Herr Präsident! Wir bekommen durch den glücklicherweise in Kraft getretenen Vertrag von Lissabon mehr Demokratie, wir bekommen ein Anhörungsverfahren für den Hohen Vertreter. Alle Kommissare stellen sich hier, sie werden erst angehört und anschließend kontrolliert. Das ist gut so. Aber der Ratspräsident wird hier weder angehört, noch wird er anschließend hier oder von irgendeinem nationalen Parlament kontrolliert.
Er ist eine demokratische Fehlkonstruktion. Er kann nicht der politische Präsident Europas sein, er muss ein ehrlicher Makler zwischen den Interessen der Mitgliedstaaten im Rat sein, mehr geht nicht, und das Minimum für seine Ernennung ist, dass er wenigstens im Konsens im Rat ernannt wird. Guy Verhofstadt hat es gesagt: Wenn man einen Papst wählt, nimmt man einen Katholiken, wenn man den Präsidenten des Europäischen Rates wählt, dann nimmt man einen Europäer, also jemanden, der an den europäischen Gedanken glaubt. Ich halte das für absolut richtig. Wir brauchen jemanden, der das "europäisch" zurück in den Europäischen Rat bringt.
Wenn diese Debatte - von den Liberalen beantragt - heute im Parlament nicht stattgefunden hätte, dann hätten wir alle dieses Thema nur in den Medien oder auf den Korridoren diskutiert. Ich glaube, dass Transparenz das Gebot der nächsten Benennungen sein wird.
Ein Ruf an Fredrik Reinfeldt:
Es geht hier nicht nur darum, Mitte-Rechts und Mitte-Links auszubalancieren; es geht hier um die Ausbalancierung von Mitte, Links und Rechts.
Yannick Jadot
(FR) Herr Präsident, der Klimawandel hat bereits zu 300 000 Todesfällen geführt, und Untätigkeit ist unserer Ansicht nach ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Wir wissen, dass dies eine ernste Situation ist, wir wissen, dass es keinen Plan B gibt und bereits heute die Verhandlungen zu einem Stillstand gekommen sind. Man kann leicht sagen, dass daran die Vereinigten Staaten Schuld sind; wir denken jedoch, dass auch Europa weitgehend verantwortlich ist.
Leider hat Europa nicht länger die führende Rolle bei den Klimaverhandlungen inne, wie der Premierminister beklagt. Wenn man Europas aktuelle Verpflichtungen auf den gesamten Planeten ausdehnt, heißt das 4 Grad mehr an globaler Erwärmung bis zum Ende dieses Jahrhunderts, 4 Grad an globaler Erwärmung! Das ist inakzeptabel, und es wird nicht länger ausreichend sein, sich allein hinter dem legislativen Charakter dieser Verpflichtung zu verstecken - wie auch der Präsident Barroso geltend macht.
Unabhängige Studien zeigen heute, dass Japan, Norwegen und die Schweiz dazu bereit sind, größere Anstrengungen als Europa zu unternehmen. Was die Schwellenländer China, Südafrika, Brasilien und Indonesien anbelangt - auch sie gehen innenpolitisch Verpflichtungen ein, die über die Forderungen der Wissenschaftler hinausgehen.
Wenn man etwas von der Rede Herrn Havels lernen kann, dann sind es Mäßigung und Realismus. Lassen Sie uns mit der ständigen Heuchelei aufhören, alles außerhalb Europas würde still stehen, die Welt hätte sich seit Kyoto nicht verändert und Europa wäre der internationalen Gemeinschaft immer weit voraus. Indem es der Rat ablehnte, die Forderungen des Europäischen Parlaments und insbesondere seines Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit zu berücksichtigen, hat er die Verantwortung für etwas sehr Ernstes übernommen: Den Misserfolg beim Kopenhagener Gipfel.
Es ist nicht zu spät; Europa kann seine Führung wiedererlangen, indem es seine Reduktionsziele sofort auf 30 % erhöht und den Ländern des Südens mindestens 30 Mrd. EUR an Hilfsmitteln gewährt. Wenn wir das so umsetzen, werden wir die Länder des Südens führen und von den Amerikanern eine Vereinbarung erzwingen.
Konrad Szymański
(PL) Herr Präsident, das Ergebnis der Ratssitzung im Oktober ist eine gute Grundlage für die Begrenzung der völlig unrealistischen Maßnahmen, die Europa im Bereich des Klimawandels ergreifen soll.
Unsererseits im Bereich des Klimawandels unternommene Schritte sollten von den Bemühungen Chinas, Amerikas, Indiens und Brasiliens abhängig gemacht werden. Der Beitrag, den wir für saubere Technologien in Entwicklungsländern zahlen, darf unsere eigene Wirtschaft nicht vernichten. Lassen Sie uns daran denken, dass es tatsächlich das Wirtschaftswachstum ist, welches uns die Finanzierung des Technologiewandels ermöglicht. Dieser ist von großer Bedeutung für den Umweltschutz.
Die Beitragsverteilung in der Europäischen Union selbst darf nicht zu einer Situation führen, in der Länder, die große Mengen von Kohle für die Energieerzeugung einsetzen, für die gleichen Emissionen zweimal zahlen - einmal nach dem Emissionshandelssystem, und ein weiteres Mal als Teil der Unterstützung für weltweit saubere Technologien. Wenn wir diesen Gesichtspunkt nicht berücksichtigen, werden wir die Position Europas in dieser Debatte schwächen.
Mario Borghezio
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, vor einigen Tagen hatte eine schwerwiegende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg - zu der sich die Europäische Kommission selbst viel zu verhalten äußerte - sehr tiefe Wunden gerissen. In dieser wurde es dem italienischen Staat untersagt, Kruzifixe in Klassenzimmern aufzuhängen. Es handelt sich hier weniger um eine Frage religiöser als vielmehr eine Frage freiheitlicher Grundsätze: Dies war eine gravierende Verletzung des Grundsatzes der Subsidiarität.
Wenn dies nun ein Hinweis auf die Zukunft ist, gibt dies Anlass zur Sorge, wie sich diese Frage bei der Verabschiedung des Vertrages von Lissabon entwickeln wird: Sind wir uns dessen sicher, dass dieser gefährliche Weg eines europäischen Rechts, welches das Recht der Mitgliedstaaten unterdrückt und mit Füssen tritt, nicht fortgesetzt werden wird? Es ist dies eine Bedrohung, vor der wir uns schützen müssen. Die Kommission hätte viel entschiedener reagieren müssen, nicht zuletzt wegen des einstimmigen Protests - heute hat eine parteiübergreifende Sitzung der hier vertretenen politischen Parteien Italiens stattgefunden - welcher die Stimmungen und das tiefe Zugehörigkeitsgefühl unserer Bürgerinnen und Bürger ausdrückt. Dieses ist politisch, religiös und kulturell übergreifend - im Sinne eines großen Philosophen, der uns die wichtigen Worte lehrte: "wir können nicht sagen, dass wir keine Christen sind".
Die Frage der Nominierungen ist sehr wichtig. Folglich lesen wir heute in der Presse Berichte über Sitzungsgerüchte; wir wissen nicht einmal, ob es eine außerordentliche Sitzung in Brüssel geben muss. Dennoch wundere ich mich wirklich über eines: Angesichts der im Umlauf befindlichen Namen, zum Beispiel Jan Peter Balkenende, David Miliband und Herman Van Rompuy, um nur drei zu nennen, kann es angesichts dieser Namen sein, dass niemandem aufgefallen ist, dass alle drei sowohl regelmäßig an Sitzungen der Bilderberg-Gruppe als auch der Trilateralen Kommission teilnehmen? Ich meine wir müssen die Grundsätze der Transparenz anwenden, von denen so häufig durch unsere Institutionen gesprochen wird. Und wir müssen diese Personen klar befragen, ob sie als Kandidaten ihre Länder und politischen Parteien repräsentieren, oder Geheimfraktionen, die sich hinter verschlossenen Türen treffen, um über die Köpfe von Menschen hinweg zu entscheiden.
Francisco Sosa Wagner
(ES) Herr Präsident, nachdem nun die Befürchtungen aufgrund der Ratifizierung des Vertrags von Lissabon überwunden wurden, ist es meiner Ansicht nach an der Zeit darüber nachzudenken, wie wir künftig mit den die europäische Integration behindernden nationalistischen Einstellungen umgehen werden. Ich denke, dass diese Hindernisse nicht ohne Folgen bleiben können. Es ist an der Zeit, mit kühlem Kopf über mögliche Maßnahmen nachzudenken, die in den künftigen Tagen und Jahren ergriffen werden müssen.
Dieser einfache Abgeordnete wünscht sich für die Zukunft einen Ratspräsidenten als Mann oder besser Frau, der beziehungsweise die den europäischen Föderalismus unterstützt, den Euro verwendet, im Schengen-Gebiet angesiedelt ist und sich mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sowohl identifiziert als ihr auch beipflichtet.
