Die dramatischen Folgen des Sturmtiefs "Klaus" in Südeuropa (Aussprache) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgt die Erklärung der Kommission zu den dramatischen Folgen des Sturmtiefs "Klaus" in Südeuropa.
Androulla Vassiliou
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident, die Europäische Kommission möchte ihr Bedauern angesichts der Zahl der Todesopfer zum Ausdruck bringen, die das Sturmtief Klaus gefordert hat und sendet ihr Mitgefühl an die französischen, spanischen und italienischen Familien, die ihre Lieben beklagen. Dies ist wahrhaft eine menschliche Tragödie, die schwere Folgen für das Leben, die Häuser und die Unternehmen der Menschen nach sich gezogen hat. Es ist auch eine Umweltkatastrophe.
Während der Sturm am stärksten war, war nur ein enger Landstrich davon betroffen und die staatlichen Hilfskräfte sind in der Lage gewesen, schnell auf die Katastrophe zu reagieren.
Aus diesem Grund wurde das Zivilschutzsystem der Gemeinschaft nicht aktiviert. Allerdings stand das Monitoring and Information Centre der Kommission von den ersten Momenten der Sturmwarnung an in engem Kontakt mit den betroffenen Mitgliedstaaten.
Andere Mitgliedstaaten waren sich der Lage bewusst und bereiteten sich darauf vor, in den betroffenen Regionen Hilfe zu leisten. So bot beispielsweise die Tschechische Republik spontan ihre Unterstützung an.
Die Kommission arbeitet nun mit den Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten zusammen, um Optionen für Hilfsmaßnahmen der EU auszuloten. Als Möglichkeiten stehen der EU-Solidaritätsfonds oder eine Neuplanung der Mittel für die strukturelle und ländliche Entwicklung offen.
Das Sturmtief Klaus hat uns wieder einmal unangenehm daran erinnert, dass Naturkatastrophen eine wachsende Bedrohung für alle EU-Mitgliedstaaten darstellen. In den Jahren 2000 und 2002 gab es in Mitteleuropa große Überschwemmungen, 2007 in Großbritannien und im vergangenen Jahr traf es Rumänien und die Nachbarstaaten der EU. Die Hitzewelle von 2003 forderte mehrere zehntausend Todesopfer. Portugal und Griechenland wurden 2003 und 2007 von Waldbränden heimgesucht. Diese Vorfälle geben uns eine Vorstellung davon, wie der Klimawandel voraussichtlich die Zukunft der EU beeinflussen wird, denn mit dem sich ändernden Klima können wir mit extremeren Wetterbedingungen rechnen.
Die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft müssen ihre Stärken vereinen, um Katastrophen vorzubeugen, ihre Auswirkungen zu begrenzen und die Reaktionsfähigkeit der Union auf Katastrophen zu verbessern.
Die Kommission wird in Kürze eine Mitteilung über "ein Konzept der Gemeinschaft zur Vermeidung von Natur- und von Menschen verursachten Katastrophen" herausgeben. Wir freuen uns darauf, vom Parlament ein Feedback zu den vorgeschlagenen Ideen zu bekommen.
Die Kommission möchte auch die Wichtigkeit unterstreichen, mit der Revision der Verordnung zum Solidaritätsfonds voranzukommen. Der Vorschlag trägt dazu bei, die Reaktionszeit zu beschleunigen, indem Vorschüsse ermöglicht werden, und er enthält einfachere Kriterien für eine Aktivierung des Fonds in kürzerer Zeit. Wenngleich das Parlament den Kommissionsvorschlag größtenteils unterstützt hat, hat es im Rat keinen Fortschritt gegeben.
Diese Initiativen tragen dazu bei, eine echte europäische Katastrophenmanagementpolitik zu entwickeln, und die Kommission hofft, dass das Europäische Parlament seine Anstrengungen zur Stärkung der Fähigkeit der EU, mit Natur- und von Menschen verursachten Katastrophen umzugehen, weiter unterstützen wird.
Christine De Veyrac
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - (FR) Frau Präsidentin, ich spreche ebenfalls im Namen meines Kollegen Alain Lamassoure. Im November 1999 bin ich nach dem Sturm, der in Südwestfrankreich gewütet hat, schon einmal hier gestanden, um an die europäische Solidarität zu appellieren, wenn große Naturkatastrophen unsere Länder verwüsten. Zehn Jahre zuvor wurde mir gesagt, dass es keinen europäischen Fonds gäbe, mit dem Mitbürgern in derart schlimmen Notlagen geholfen werden könnte.
Seit 1999 sind, nachdem sich in Europa bedauerlicherweise weitere Naturkatastrophen ereignet haben, die Menschenleben forderten und für große Zerstörungen sorgten, die Aktionen der EU glücklicherweise verstärkt worden: so wurde 2002 der EU-Solidaritätsfonds gegründet - eine Initiative der Kommission und von Herrn Barnier. Dieser Fonds ermöglicht es uns, innerhalb eines flexiblen Zeitrahmens schnell und effektiv zu handeln.
Wie die Dinge stehen, denke ich, dass wir diesen Fonds mobilisieren müssen, um den betroffenen Regionen zu helfen. In dieser Hinsicht unterstütze ich die Appelle der französischen Regierung, dies so schnell wie möglich zu tun. Frau Vassiliou, ich nehme vom Wunsch der Kommission Kenntnis, die Dinge zu beschleunigen. Es besteht in der Tat eine dringende Notwendigkeit, wenn die Infrastruktur beschädigt wird.
In Bezug auf den Wald gilt dasselbe. Ich möchte diesen Punkt besonders betonen, denn der Sturm hat zwischen 60 % und 70 % des Waldes südlich von Gironde und Landes vernichtet, da es dieser Wald - einer der größten in Europa - kaum geschafft hat, sich von den 1996 und 1999 entstandenen Schäden zu erholen. Ihnen ist bewusst, dass es keine Versicherung für diese Art von Schäden gibt, und angesichts dieser Katastrophe sind die Förster nun vollkommen pleite. Wir müssen ihnen unsere Solidarität zeigen und sie darin unterstützen, das natürliche Erbe dieser Regionen wieder aufzubauen.
Lassen Sie mich, bevor ich zum Ende komme, der Opfer des Sturmtiefs Klaus in Frankreich, Spanien und Italien gedenken und ihren Familien meine Unterstützung aussprechen.
Kader Arif
Frau Präsidentin, Frau Vassiliou, meine Damen und Herren, die Bilder des Sturms von 1999, der eben erwähnt worden ist und dem Südwesten Frankreichs erhebliche Schäden hinterließ, sind noch immer in unserem kollektiven Gedächtnis eingraviert.
Es ist eine Untertreibung, zu sagen, dass Europa nicht darauf vorbereitet war, sich so bald schon wieder mit einer solchen Tragödie auseinanderzusetzen. Es gibt Leute, die dies als Schicksalsschlag betrachten, aber ich sehe es eher als entsetzliches Beispiel für den Klimawandel, auf den sich Frau Vassiliou gerade bezogen hat und für den wir nur grobe Lösungen vorschlagen, obgleich wirklich dringend gehandelt werden muss. Dies ist eine Situation, mit der wir verantwortungsvoll umgehen müssen. Bedauerlicherweise müssen wir uns auf weitere Naturkatastrophen einstellen.
Am 24. und 25. Januar dieses Jahres tötete das Sturmtief Klaus, das Südeuropa verwüstet hat, 11 Menschen in Frankreich, 14 in Spanien und drei in Italien. Es verursachte erhebliche Schäden, zerstörte Schulen und viele Häuser, sorgte bei mehreren tausend Menschen für Stromausfall, es gab keine Heizung, kein Trinkwasser und kein Telefonnetz, und bestimmte Wirtschaftssektoren gerieten in eine kritische Lage, wie beispielsweise die Holzindustrie.
Ich möchte gerne den Familien der Opfer und allen Betroffenen meine Solidarität versichern und den Lokalpolitikern meine Unterstützung anbieten. Auch möchte ich dieses Forum dazu nutzen, an die Europäische Gemeinschaft zu appellieren, da diese Situation eine Reaktion der EU verlangt, zuallererst jedoch die Solidarität Europas.
Zugegeben, in Frankreich wurde der Notstand ausgerufen, was die Weiterleitung von Hilfsmitteln an die Opfer der Naturkatastrophe erleichtert, aber dies mindert in keiner Weise die Notwendigkeit, koordinierte europäische Maßnahmen in Ergänzung der Anstrengungen der Mitgliedstaaten zum Schutz der Menschen, der Umwelt und des Eigentums in von Katastrophen heimgesuchten Städten und Regionen durchzuführen.
In praktischer Hinsicht müssen hierfür in erster Linie Informationen auf europäischer Ebene zentralisiert werden, um eine genaue Beurteilung der Schäden durchführen zu können. Anschließend müssen wir die erforderlichen Mittel freigeben, um die lokalen Behörden, die sich mit enormen Herausforderungen konfrontiert sehen, zu unterstützen. Insbesondere sollten wir die öffentlichen Dienste unterstützen, die hervorragende Arbeit geleistet haben und die wir unbedingt brauchen, um die Infrastruktur und Anlagen in den Sektoren Energie, Wasserversorgung, Abwasserreinigung, Transport und Telekommunikation, Gesundheit und Bildung zu reparieren.
Die Katastrophen in der Vergangenheit haben gezeigt, dass auf europäischer Ebene dringend gehandelt und die Vermeidung von Naturkatastrophen als eines der Ziele des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung berücksichtigt werden muss. Von nun an muss Europa seine Fähigkeit unter Beweis stellen, reagieren und seine Solidarität in praktische Maßnahmen umsetzen zu können. Daher hoffe ich, auch wenn Sie das eben erst gesagt haben, dass die Kommission die Botschaft ernst nehmen und alle erforderlichen Mittel mobilisieren wird, um auf diese dringliche Situation zu reagieren, insbesondere durch Inanspruchnahme des EU-Solidaritätsfonds und des Finanzinstruments für den Katastrophenschutz.
Abschließend möchte ich Sie daran erinnern, dass wie die Waldbrände 2007 in Griechenland der gewaltige Sturm die Notwendigkeit für Katastrophenschutztruppen aufgezeigt hat, die in allen Krisengebieten eingesetzt werden können. Frau Vassiliou, ich würde gerne Ihre Meinung zu diesem Thema hören, wie auch Ihre Antwort auf den Antrag des Parlaments in seiner Entschließung vom 27. April 2006, in dem die Schaffung eines europäischen Beobachtungsnetzes für Naturkatastrophen gefordert wird, um eine effizientere europäische Reaktion zu gewährleisten, wenn es zu diesen bedauerlichen Vorfällen kommt.
Jean Marie Beaupuy
Frau Präsidentin, Frau Vassiliou, am 18. November letzten Jahres habe ich genau hier Folgendes gesagt: "Wir wissen nicht, wie die nächste Katastrophe aussehen oder welchen Schaden sie anrichten wird, aber eines wissen wir sicher: die nächste Katastrophe steht schon vor der Tür. Wenn es soweit ist, werden uns unsere Mitbürger, die 50 Jahre lang erlebt haben, dass ein vermeintlich vereintes Europa aufgebaut wird, fragen, was wir denn eigentlich getan haben. Ich wiederhole nochmals, dass ich das im letzten November hier in diesem Hause gesagt habe.
In dieser Kammer sagte ich im November 2006, also zwei Jahre zuvor, mehr oder weniger dasselbe: "Wenn es einen Bereich gibt, in dem alle Europäer wirksame Reaktionen der Gemeinschaft erwarten, ist es der großer Naturkatastrophen."
Ich sagte, dass jeder das beobachten kann, wann immer es zu Katastrophen wie dem Tsunami kommt und fuhr wie folgt fort: "Aus diesem Grund bin ich wie auch meine Fraktion für die Umsetzung von Präventivmaßnahmen und die Schaffung der Fähigkeit, sehr schnell auf die Folgen von Tragödien reagieren zu können. In diesem Zusammenhang möchte ich die Aufmerksamkeit auf die Qualität des Barnier-Berichts lenken, der das Problem gut darstellt und Lösungen vorschlägt, die nicht nur in Bezug auf ihre Effizienz, sondern auch auf die Subsidiarität konstruktiv sind. Frau Vassiliou, wir sind alle begeistert über diesen Bericht, denn er enthält äußerst praktische und konkrete Vorschläge. Er geht sogar auf Haushaltsthemen ein und erklärt, dass 10 % des Solidaritätsfonds für Finanzierungen verwendet werden können. Er erklärt auf sehr pragmatische Weise, wie man mit den Interessengruppen in jedem Staat zusammenarbeiten kann.
Mit den zwölf im Barnier-Bericht enthaltenen Vorschlägen hatten wir nun alles Notwendige zusammen, um auf europäischer Ebene aktiv zu werden. was ein paar Wochen vor den Wahlen im kommenden Juni ein weiteres Indiz für die Nützlichkeit und Wirksamkeit echter europäischer Solidarität wäre.
Frau Vassiliou, Sie haben uns eben mitgeteilt, dass Sie auf eine Unterstützung des Parlaments hoffen. Sie hatten diese Unterstützung und das bleibt auch so. Was tut denn der Rat, denn Sie behaupten ja, der Rat sei das Problem? Der Rat ist heute Abend nicht anwesend. Wir hoffen, dass er nach dieser Debatte aufmerksam auf unser Appell hören wird, das weder ein Hilferuf noch ein weiterer Ausdruck der Überraschung angesichts der kürzlichen Tragödie ist, sondern vielmehr ein Appell an ihn, auf die Frage einzugehen, die ich vor Kurzem gestellt habe: "Was haben Sie getan?".
Gérard Onesta
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - (FR) Frau Präsidentin, Frau Vassiliou, geschätzte Damen und Herren, ich möchte, dass wir kurz über die Art dieser Abendveranstaltung nachdenken. Mir scheint, dass wir dies oft tun, zu oft. Jedes Mal, wenn eine Katastrophe eingetreten ist, treffen wir uns hier, in dieser Kammer, und beginnen, im Chor zu lamentieren. Wir pflegen zu sagen, dass das, was passiert ist, eine Tragödie ist, und wir beugen unser Haupt im Respekt für die Opfer.
Natürlich tue ich dasselbe wie jeder andere auch, aber meiner Ansicht nach endet unsere Rolle hier nicht. Unsere Rolle besteht möglicherweise darin, wie es mein Kollege eben erwähnt hat, für die Zukunft zu planen, da mit weiteren Naturkatastrophen zu rechnen ist. Erst heute Morgen bekräftigten wir dies erneut mit unserer Abstimmung über den Florenz-Bericht. Wir wissen, dass das Klima zunehmend instabil wird. Jahrhundertstürme ereignen sich nun alle zehn Jahre und bald jedes Jahr. Wenn es kein Sturm ist, gibt es eine Überschwemmung, und ist es keine Überschwemmung, dann kommt es zu schweren Waldbränden.
Was tut Europa angesichts all dessen? Ich bin mir wohl bewusst, dass der Rat nicht in der Lage ist, sich mit Dingen zu befassen, die über seinen nationalen Tellerrand hinausgehen. Das Aufeinandertreffen von 27 Nationen macht ein erfolgreiches Kontinentprojekt nicht gerade einfach. Wir leiden bei jeder Tragödie unter den Folgen dessen. Uns wird gesagt, wir sollen an die Solidarität appellieren, aber welche Mittel sollen dafür verwendet werden? Ich erinnere mich daran, dass wir einmal im Haushaltsausschuss über Mittel zur Bekämpfung des Klimawandels diskutiert haben, über ein paar zehn Millionen Euro gesprochen haben. Dieser Sturm allein hat 1,4 Milliarden Euro gekostet. Wie viel müssen wir für Versicherungsprämien bezahlen, bevor wir feststellen, dass ein Schutz der Umwelt und des Klimas keine Last, sondern eine Investition in die Zukunft ist?
Heute diskutieren wir immer noch über die Notwendigkeit, die europäischen Interessengruppen zu mobilisieren, wenn es zu einer Tragödie kommt. Aber wie ich mich erinnere, haben wir dies bereits hier in dieser Kammer nach der Explosion der AKF-Fabrik 2001 in meiner Stadt gesagt. Wir kamen darin überein, dass wir eine europäische Eingreiftruppe in Erwägung ziehen müssen, um zu zeigen, dass im Falle einer menschlichen Katastrophe in Europa das Wort "Solidarität" nicht nur ein bedeutungsloses Konzept ist, sondern dass wir praktische Maßnahmen ergreifen. Was ist nun, viele Jahre später, aus dieser europäischen Eingreiftruppe geworden?
Meine Damen und Herren, ich befand mich in meinem Haus in Toulouse, als der Sturm aufkam. Ich weiß nun, was eine größere Umweltkatastrophe nach sich zieht. Wenn ich etwas lernen musste, habe ich dies nun angesichts der Schäden an meinem Haus, der abgedeckten Dachziegel und der entwurzelten Bäume am eigenen Leib erfahren. Daher ist mir nur zu gut bewusst, was diese Menschen durchgemacht haben: Menschen, deren Lebenswerk in nur einer Nacht vollkommen zerstört wurde.
Allerdings, solange wir hier im Parlament und Sie, Frau Vassiliou, die Mitglieder der Kommission und auch diejenigen, die heute Abend abwesend waren - man betrachte nur die erschreckend leeren Ratsbänke - solange wir nicht einsehen wollen, dass wir echte Haushaltsmittel zur Katastrophenbekämpfung locker machen müssen, anstatt uns mit hohlen Worten zu begnügen. solange es uns nicht gelingt, durch die tatsächliche Schaffung einer schnell reagierenden zivilen Einsatztruppe auf kontinentaler Ebene europäische Solidarität zu zeigen, werden wir so weitermachen wie bisher, Tragödie für Tragödie, und einfach erneut zu lamentieren beginnen.
Die echte Reaktion auf das Sturmtief Klaus ist möglicherweise heute morgen erfolgt, als wir uns auf Kopenhagen vorbereiteten, oder vielleicht erfolgt sie morgen, Frau Vassiliou, indem endlich Mittel freigegeben werden und diese Eingreiftruppe beschlossen wird, die auf europäischer Ebene so sehr fehlt.
Jean-Claude Martinez
- (FR) Frau Präsidentin, Frau Vassiliou, das Sturmtief, das in Deutschland "Klaus" bzw. im Frankreich "Nicolas" genannt wurde, hat acht Départements in meinem Wahlkreis in Südwestfrankreich und Landes in besonderem Maße verwüstet, denn den Hauptschaden trug der Wald davon. Sechs Jahre Forstwirtschaft liegen nun am Boden, das heißt, 50 Millionen Kubikmeter Sturmholz über 300 000 Hektar.
Als erstes muss der Wald gesäubert werden, um ein Verrotten des Holzes zu verhindern. Pro Kubikmeter beseitigtes Holz fallen Kosten in Höhe von 5 bis 10 Euro an, was in etwa einer Gesamtsumme von 500 Millionen Euro entspricht - dem Betrag für die Hilfsmittel, den Frankreich der Presse mitgeteilt hat. Danach muss der Wald neu eingesät und wiederaufgeforstet werden, was die Holzindustrie zu einem 20-jährigen Pausieren zwingt. Nun, dieser Industriezweig erstreckt sich angefangen von den Holzfällern über die Cafés, wo diese etwas trinken, bis hin zu den Transportunternehmen, den Baumschulen, Verkäufern, und so weiter.
Die am zweitstärksten betroffene Branche ist die der Geflügel-, Schaf- und Viehzucht. Dächer wurden abgedeckt, Tiere gingen verloren und Futtervorräte wurden zerstört. Wir sehen die Notwendigkeit für einen europäischen Landwirtschaftsversicherungsfonds gegen Klima- und Gesundheitsrisiken. Die französische Präsidentschaft hat hierüber gesprochen und die tschechische sollte dies ebenfalls tun.
Die dritte Art der Opfer sind stumm, denn diese Opfer werden nie erwähnt: alte Menschen und die in den Dörfern Frankreichs Abgeschnittenen, die noch immer keinen Strom haben. Wir müssen eine europäische Klima-Strategie für ältere Menschen der vierten Generation nach dem Vorbild der "Klima-Energie"Strategie verfolgen, das heißt, wir müssen die Auswirkungen des Klimawandels auf die Millionen Menschen über 80 oder 85 angehen. Wir müssen eine moderne, auf ältere Menschen ausgerichtete Wirtschaft anstreben, um die Krise zu überwinden und ein geriatrisches Ruanda in Europa zu vermeiden, auf das wir zusteuern, eine Wirtschaft mit einer modernen Baubranche, pharmazeutischer und medizinischer Forschung und einem neuen Netzwerk zur Vermeidung dessen, dass Europa ein Gesundheitswesen wie Gabun bekommt. Vor allem müssen wir verhindern, dass diese klimatischen Vorfälle eine Gelegenheit für Darwin und die natürliche Auslese bieten. Stattdessen sollten wir ein lebendiges Europa aufbauen.
Maria Badia i Cutchet
(ES) Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, zunächst möchte ich der Kommission für ihre solidarischen Worte danken.
Wie bereits erwähnt wurde, litten mehrere Länder im Süden der Union am 24. und 25. Januar unter den Auswirkungen eines schweren Sturms mit Windgeschwindigkeiten von bis zu 200 km pro Stunde. Weite Teile der iberischen Halbinsel waren davon betroffen und rund 30 % der gesamten jährlichen Niederschlagsmenge sind in nur wenigen Stunden gefallen.
Die Folge des Sturms waren schwere Sachschäden, Schäden bei Dienstleistungs- und öffentlichen Einrichtungen, sowohl in ländlichen Gebieten als auch in Städten, sowie verbreitete Stromausfälle. Am schlimmsten war jedoch der Verlust von 11 Leben in ganz Spanien infolge von herabstürzendem Mauerwerk und Unfällen durch starke Windböen.
Zu den tragischsten Vorfällen gehörte der Tod von vier Kindern im Alter zwischen neun und zwölf Jahren in Sant Boi de Llobregat in Katalonien. Der Wind zerstörte eine Turnhalle, in der sie Baseball spielten.
Die Europäische Union muss neben dem Beklagen des Verlustes so vieler unersetzlicher Menschenleben und dem Ausdruck unserer Solidarität mit den trauernden Familien handeln, wie sie es auch bei anderen Vorfällen getan hat, indem sie entweder den Solidaritätsfonds mobilisiert oder einen anderen, geeigneteren Fonds, um die von dieser Naturkatastrophe verursachten Sachschäden zu reparieren.
Zwanzigtausend Hektar Wald fielen dem Sturm in Katalonien zum Opfer, von denen 75 % entweder stark oder sehr stark beschädigt sind. Wir müssen handeln, um die künftige Gefahr von Waldbränden zu verringern; diese Aufgabe muss vor dem Sommer abgeschlossen sein.
Des Weiteren gelangten Unmengen von Unrat jeglicher Art in Flüsse, Ströme und andere Wasserläufe. Dieser kann den Wasserfluss blockieren, und besteht die Gefahr lokaler Überschwemmungen.
Angesichts dieser und vieler anderer Folgen sowie des Umstands, dass uns noch keine endgültigen Zahlen für die Sachschäden vorliegen, die Spanien selbstverständlich in seinem Antrag auf Hilfsmittel aus dem Fonds vorlegen wird, denken wir, dass die Europäische Kommission diesen Regionen dabei helfen sollte, zur Normalität zurückzukehren. Dies würde die immensen öffentlichen Anstrengungen in den betroffenen Mitgliedstaaten ergänzen und der Behebung der schweren Schäden Priorität geben, mit dem Ziel, die Lebensbedingungen und die wirtschaftliche Stabilität in diesen Gebieten so schnell wie möglich wiederherzustellen. Die betroffenen Regionen sehen sich mit einem Abschwung der wirtschaftlichen Tätigkeit, Umweltschäden, Verlusten bei der Agrarproduktion, Produktionsausfällen bei vielen Unternehmen, einem massiven Baumverlust und vielem mehr konfrontiert.
Angesichts der Merkmale und Auswirkungen des Sturmtiefs fordere ich die Kommission dazu auf, diese Mittel schnellstmöglich verfügbar zu machen. Sie sind vorwiegend für Hilfen bei Naturkatastrophen mit schweren Auswirkungen auf das Leben, die Umwelt und die Wirtschaft eines Mitgliedsstaats oder einer Region der Union gedacht. Zu den Zielen der Operationen, die Subventionen erhalten würden, gehören die Wiederherstellung der Infrastruktur, die Reparatur von Strom- und Wasserversorgungsanlagen und die Reinigung der betroffenen Gebiete.
Herr Kommissar, aus diesen Gründen bitte ich Sie, diese Mittel so schnell wie möglich zu mobilisieren, sobald alle erforderlichen Informationen eingegangen sind.
Anne Laperrouze
- (FR) Frau Präsidentin, wie es uns unsere Kollegen bereits in Erinnerung gerufen haben, ist die Bilanz dieses Sturms schwerwiegend. In Frankreich und Spanien haben wir Opfer zu beklagen, und heute Abend werden wir ihrer und ihren Familien gedenken. 200 000 Hektar Wald sind im Südwesten Frankreichs vernichtet worden.
Tatsächlich sind diesem Sturm 60 % des Waldes in Landes zum Opfer gefallen. 1,7 Millionen Haushalte hatten während des Höhepunkts des Sturms keinen Strom, und 3 200 von ihnen sind immer noch vom Stromausfall betroffen. Mehrere tausend Telefonleitungen wurden gekappt und auch die Wasserversorgung war unterbrochen. Viele Straßen sind aufgrund von Hindernissen wie umgestürzte Bäume, Strommasten, Überschwemmungen oder Erdrutsche nach wie vor unpassierbar. Es wird versucht, alles so schnell wie möglich wieder in Ordnung zu bringen.
Wenngleich ich mich freue, dass sich die französische Regierung förmlich dazu verpflichtet hat, einen Antrag zu stellen, damit die betroffenen Gebiete in Frankreich von diesem Fonds profitieren können, beklage ich den Umstand, dass es die französische Präsidentschaft nicht für notwendig erachtet hat, auf eine Revision dieses Fonds zu drängen.
Dieser Fonds wird, wie Sie, Frau Kommissarin, und meine Vorredner bereits erwähnt haben, noch immer vom Ministerrat blockiert. Soweit das Parlament betroffen ist, vertritt es die Ansicht, dass alle größeren Naturkatastrophen, die ernste Schäden für die Bevölkerung und die Umwelt nach sich ziehen, wie Überschwemmungen, Waldbrände und Dürren, abgedeckt werden sollten. Allerdings gehen wir einen Schritt weiter und beziehen auch von Menschen verursachte Phänomene wie Katastrophen durch Terroranschläge mit ein.
Unser Parlament hat sich ferner für die Herabsetzung der Schwellen für die Hilfsmittel ausgesprochen. Nun, wenn wir fragen, ob dieser Solidaritätsfonds für die betroffenen Regionen in Anspruch genommen werden kann, können wir erkennen, dass wir Gefahr laufen, unter der Schadensgrenze zu liegen. Dies ist eine Situation, von der letztendlich mehrere Länder betroffen sind. Daher denke ich, dass diese Grenze ebenfalls revidiert werden sollte, um zu zeigen, dass es tatsächlich eine europäische Solidarität geben kann.
Wie Sie, Frau Kommissarin, und meine Vorredner bereits unterstrichen haben, wird sich ein solcher Vorfall infolge des Klimawandels wiederholen. Die Kommission hat schon eine Mitteilung über die Anpassung an den Klimawandel angekündigt.
Von nun an ist es wichtig, dass der Solidaritätsfonds ein echtes europäisches Instrument für den Katastrophenschutz wird. Es ist an der Zeit, dass Europa zeigt, dass es in tragischen Situationen parat steht, um seine Bürger zu schützen.
Gilles Savary
- (FR) Frau Präsidentin, zunächst möchte auch ich natürlich mein Beileid und mein Mitgefühl vor allem denjenigen Familien aussprechen, die jetzt um ihre Lieben trauern sowie all denen, die Opfer sind, insbesondere den vielen Menschen, die Stromausfälle erlitten und heute immer noch ohne Strom, Wasser oder öffentliche Dienste ausharren müssen.
Frau Kommissarin, ich habe vernommen, dass Sie uns versprochen haben - und ich denke, Sie hatten Recht - dass die Maßnahmen zur Krisenprävention konsolidiert werden würden, aber das Thema heute Abend, wenn ich das sagen darf, ist eine Entschädigung für die letzte Krise.
Dies ist der dritte katastrophale Sturm in 20 Jahren. Der erste ereignete sich, wie Sie sich erinnern werden, im Juli 1988 in der Bretagne. Er hält nach wie vor den Rekord der Windgeschwindigkeiten: es waren über 250 km/h. Der zweite, der noch nie da gewesene Ausmaße erreichte, war der Sturm vom 27. Dezember 1999. Er vernichtete erstmals den Großteil unserer Wälder. Zum dritten Sturm kam es am 24. Januar 2009. Der Grund, weshalb ich daran erinnere, ist der, dass ich in Gironde lebe, sehr nahe an den Wäldern der Gironde.
Als erstes müssen wir uns fragen, wie die Europäische Union helfen kann. In der Forstwirtschaft ist die Lage katastrophal, und wir sehen uns der Bedrohung ausgesetzt, dass die Förster ihre Arbeit eingestellt haben, womit ich meine, dass einige von ihnen denken, ihr Beruf würde sich nicht mehr lohnen.
Deshalb müssen wir einen Plan umsetzen, und ich gehöre zu denen, die nun bereits seit knapp 10 Jahren dazu bereit sind, eine gemeinsame Krisenorganisation zu erwägen, so dass wir das gesamte Holz, das nun eher unfreiwillig auf den Markt gekommen ist, verkaufen können, ohne dass der Preis darunter leidet: wir könnten dies durch die Blockierung der Lieferungen aus anderen europäischen Regionen, durch die Subventionierung des Transports und durch die Sicherstellung erreichen, dass dieses Land rasch wieder aufgeforstet werden kann. Andernfalls könnte es meiner Ansicht nach Gegenstand von Spekulationen werden oder sogar verrotten. Hier haben wir ein Problem, das für die Europäische Union von direktem Interesse ist.
Zweitens denke ich auch an die Austernzüchter. Heute befindet sich dieser Berufsstand in einer Notlage. Er war bereits 2002 infolge einer anderen Katastrophe in Schwierigkeiten, die mitnichten natürlichen Ursprungs war: dem Sinken der Prestige, und derzeit verlieren die Austernzüchter des Arcachon Basin alle Hoffnungen, wieder auf die Beine zu kommen.
Abschließend möchte ich um die Mobilisierung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union bitten. Es ist wohl offensichtlich, dass ich mit dem, was Frau Laperrouze gesagt hat, sympathisiere. Heute ist der Rat nicht vertreten. Das macht nichts, aber ich denke, es ist sehr enttäuschend, dass er es abgelehnt hat, die Regel zu ändern und dass der Fonds heute so schwer in Anspruch genommen werden kann.
Ich frage Sie ferner, ob ihn die französische Regierung selbst mobilisiert hat. Ich zähle mich zu denen, die dies gerne sehen würden, denn meiner Ansicht nach ist es ein paar Monate vor den Wahlen sehr wichtig, dass unsere Bürger wissen, dass es europäische Solidarität gibt und dass Europa nicht nur vom Markt beherrscht wird.
Rosa Miguélez Ramos
(ES) Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, am 23. Januar war ich in Galizien, als meine Region von Windböen mit einer Geschwindigkeit von annähernd 200 km pro Stunde heimgesucht wurde. Mehr als 40 000 Hektar Wald wurden vernichtet.
Galizien verfügt über die größte bewaldete Fläche in der Europäischen Union. Nachdem der Sturm vorüber war, sind mehrere hunderttausend Bäume umgeknickt, Straßen waren blockiert und mehr als 500 km Hoch- und Niederstromkabel lagen auf dem Boden und sind noch immer nicht vollständig repariert worden.
Mehr als 300 000 Stromkunden, ich eingeschlossen, litten unter Stromausfällen, die in manchen Fällen mehrere Tage andauerten. Auch viele Telefonleitungen waren tot.
Der Sturm verursachte Verletzungen und schwere Schäden an Wohnhäusern, der Infrastruktur, Bauernhöfen, Unternehmen, Industrieanlagen, Sporteinrichtungen sowie öffentlichen und kommunalen Gebäuden.
Die Reaktion der galizischen Regierung auf den Sturm, dem bisher schlimmsten seit den Aufzeichnungen, ermöglichte eine schnelle Genehmigung von Hilfsgeldern in Höhe von 17 Millionen Euro für erste Entschädigungen der Betroffenen sowie Subventionen für Beseitigungen der Schäden.
Wie wir wissen und wie es hier erwähnt wurde, beantragten die am meisten betroffenen Mitgliedstaaten Frankreich und Spanien am 26. Januar Hilfsgelder von Europa für die vom Sturm verursachten Schäden. Da der Schaden, den wir erlitten haben, im Rahmen der aktuellen Verordnung zum Solidaritätsfonds als außerordentliche Katastrophe definiert werden kann, gaben die Regierungen der beiden Mitgliedstaaten bekannt, dass sie nun an einem Antrag für Hilfsmittel aus dem Fonds arbeiten.
Allerdings müssen wir wieder einmal wie bei den kürzlichen Überschwemmungen in Rumänien feststellen, Frau Kommissarin, dass die Anforderungen der Verordnung so restriktiv sind, dass sie de facto verhindern, dass diese Katastrophe als schwerwiegend eingestuft werden kann.
Ich möchte in Erinnerung rufen, wie Sie und andere Kollegen es ebenfalls bereits getan haben, dass die Kommission ihren Vorschlag 2005 vorgelegt und das Parlament 2006 die Reform der Fondsverordnung befürwortet hat. Seit damals wird diese Angelegenheit vom Rat blockiert, der sich seit über zwei Jahren mit der vorgeschlagenen Reform beschäftigt.
Aus all diesen Gründen, Frau Kommissarin, und angesichts dessen, dass diese Umstände außergewöhnlich sind und die Katastrophe ernste Auswirkungen auf die Lebensbedingungen und die wirtschaftliche Stabilität der betroffenen Regionen gehabt hat, möchte ich Sie bitten, die Mittel des Fonds als Beweis der Solidarität mit den betroffenen Mitgliedstaaten und vor allem mit den betroffenen Bürgern freizugeben. Sie sollten meiner Meinung nach finanzielle Unterstützung erhalten, selbst wenn die Schadenssumme nicht so hoch ist. Dies wäre ein direkter und dringend benötigter Ausdruck der europäischen Solidarität.
Flaviu Călin Rus
(RO) Zunächst möchte ich den Familien, die infolge dieser Katastrophe gelitten haben, meine Unterstützung versichern. Ich habe wie jeder andere auch die dramatischen Folgen gesehen, die das Sturmtief Klaus mit sich brachte. Ich habe auch die ersten Interventionsanstrengungen in den verwüsteten Gebieten beobachtet, die von den betroffenen Ländern, aber auch von anderen europäischen Staaten unternommen wurden.
Da wir hauptsächlich über die Auswirkungen und Hilfsmittel gesprochen haben, möchte ich der Kommission gerne Fragen zu spezifischen Projekten stellen, mit denen tatsächlich Präventionsmechanismen für Vorfälle wie diese umgesetzt werden können, damit wir zumindest in der Zukunft keine Menschenleben mehr beklagen müssen.
Mairead McGuinness
- Frau Präsidentin, ich möchte kurz wie meine Vorredner heute Abend den Familien, die von diesem Sturm schwer getroffen wurden, mein Mitgefühl aussprechen und meine Unterstützung für Appelle für mehr Flexibilität im Solidaritätsfonds anbieten.
Es gibt jedoch noch etwas Wichtiges, auf das ich Ihre Aufmerksamkeit gerne lenken möchte. Es ist nicht so gravierend wie das, worüber Sie hier diskutieren, aber in allen Mitgliedstaaten gibt es gelegentlich Naturkatastrophen und ich denke dabei auch an die Countys, die ich vertrete - Offaly, http://en.wikipedia.org/wiki/County_Laois" \o "County Laois" und Louth - wo es außerhalb der üblichen Saison äußerst ungewöhnliche Überschwemmungen gab. Eine kleine Zahl von Familien wurde hiervon stark getroffen, nicht genug, damit man dies zur Kenntnis nehmen würde, aber sie werden ernste Konsequenzen zu tragen haben. Vielleicht müssen wir Hilfeleistungen im Rahmen der ländlichen Entwicklung oder der gemeinsamen Agrarpolitik in Betracht ziehen und einen Härtefallfonds einrichten, der bei Fällen wie diesen einspringt, die es nun einmal gibt und für die Hilfe benötigt wird.
Kathy Sinnott
- Frau Präsidentin, die Kommissarin erwähnte mehrere Katastrophen in ihrer Eröffnungsrede, darunter die Hitzewelle in Frankreich vor ein paar Jahren, die das Leben von 12 000 bis 14 000 Menschen forderte. Nur der Richtigkeit halber: es war weder ein Sturm noch eine Überschwemmung oder etwas mit den anderen Naturkatastrophen vergleichbares. Diese Hitzewelle zog sich über fünf bis sechs Wochen hin, und die Todesfälle ereigneten sich ebenfalls in einem Zeitraum von fünf bis sechs Wochen. Fast alle Menschen, die gestorben sind, waren entweder behindert oder alt und wohnten in Pflegeheimen oder nahmen häusliche Pflege bzw. Kurzzeitpflege in Anspruch, während ihre Familienangehörigen Urlaub machten. Die französische Regierung hat zu keinem Zeitpunkt die Familien oder das Pflegepersonal aufgefordert, aus ihrem Urlaub zurückzukehren, noch schaltete sie die Armee oder andere Rettungsdienste ein. Sie ließ es einfach zu, dass Menschen starben - Woche für Woche.
Ich habe mit vielen Leuten in Frankreich über dieses Ereignis gesprochen, da ich mich am von der Kommission finanzierten Projekt zur Rettung Behinderter in Katastrophensituationen beteilige. Es war ein Skandal, und zwar einer, auf den niemand hingewiesen und den niemand erkannt hat. Ich möchte die Kommission gerne bitten, diese Hitzewelle wie auch die Anzahl der Todesopfer zu untersuchen, um zu erkennen, dass Frankreich nichts getan hat, um Abhilfe zu schaffen. Als dann der Herbst kam und all diese Menschen begraben waren, hatte man 14 000 Sozialhilfeempfänger weniger auf der Liste.
Androulla Vassiliou
Mitglied der Kommission. - Frau Präsidentin, lassen Sie mich sagen, dass jeder von uns schon einmal Umwelt-, Natur- oder von Menschen verursachte Katastrophen in unseren jeweiligen Ländern erlebt hat. Deshalb teile ich sowohl Ihre Gefühle als auch Ihre Bedenken voll und ganz.
Der Solidaritätsfonds hat bislang 20 Mitgliedstaaten Hilfe angeboten, darunter viermal für Frankreich, für Deutschland, Griechenland, Zypern, Portugal und viele andere - 20 insgesamt - aber ich weiß, und ich teile Ihre Ansicht, dass wir dies verbessern sollten. Wir sollten ihn noch praktischer gestalten und den Mitgliedstaaten mehr Hilfe anbieten. Wir sollten unsere Anstrengungen fortsetzen, um diese Verbesserungen vom Rat genehmigt zu bekommen. Ich bin froh, dass wir die Genehmigung des Parlaments hierfür haben, und Ihre Unterstützung wird eine große Hilfe bei unseren Bemühungen sein.
Wie ich bereits in meiner Eröffnungsrede sagte, engagiert sich die Kommission in vollem Maße dafür, Frankreich und Spanien zu helfen, die beide vom Wintersturm Klaus getroffen wurden, und wir werden alle europäischen Instrumente mobilisieren, um ihnen gegenüber die europäische Solidarität zum Ausdruck zu bringen. Die Kommission ist dazu bereit, die Möglichkeit zu prüfen, den Solidaritätsfonds zu mobilisieren, aber als erstes benötigen wir hierfür einen Antrag von Frankreich und Spanien. Sie haben 10 Wochen Zeit, um diese Hilfsmittel zu beantragen.
Ich wurde gefragt, ob uns andere Maßnahmen zur Verbesserung des Systems der Solidarität gegenüber Mitgliedstaaten im Fall von Naturkatastrophen in petto haben, weshalb ich ebenfalls gerne erwähnen möchte, dass wir neben der Revision des Solidaritätsfonds eine Mitteilung vorbereiten, deren Ziel es ist, Maßnahmen zu finden, die in eine Strategie der Gemeinschaft zur Prävention von Natur- und von Menschen verursachten Katastrophen einbezogen werden könnten.
Kurzum, die Kommission erachtet den Solidaritätsfonds bereits jetzt für ein äußerst nützliches Instrument, aber natürlich gibt es Spielraum für Verbesserungen und wir sollten unsere diesbezüglichen Anstrengungen fortsetzen.
Die Präsidentin
Die Aussprache ist geschlossen.
Schriftliche Erklärungen (Artikel 142)
Zita Pleštinská  
Das Sturmtief Klaus zog am 23. bis 25. Januar über den Südwesten Europas hinweg und verursachte erheblichen Schaden. Während dieses Sturms kam es zu Windgeschwindigkeiten von bis zu 194 km/h. Der Sturm forderte in Spanien, Frankreich und Deutschland 18 Todesopfer, und die Anzahl der Opfer wäre noch höher gewesen, wenn das Frühwarnsystem nicht funktioniert hätte.
In der Slowakischen Republik verfolgten wir die Fernsehnachrichten mit tiefem Mitgefühl, als die schreckliche Tragödie im Dorf Sant Boi de Llobregat ihren Lauf nahm, wo vier Kinder ihr Leben verloren, als das Dach einer Turnhalle abgedeckt wurde. Ich möchte allen Familien, die Angehörige verloren haben, mein aufrichtiges Beileid aussprechen.
Der Solidaritätsfonds ist ein nützliches Instrument. Er wurde nach den Überschwemmungen im August 2002 eingerichtet. Hilfsmittel aus dem Fonds werden den Mitgliedstaaten und assoziierten Ländern zugeteilt, die große Naturkatastrophen erlitten haben. Dies gilt für Katastrophen, die Schäden verursachen, die auf mehr als 0,6 % des BIP des betroffenen Landes geschätzt werden. Nach dem Sturm im November 2004, der 2,5 Millionen Kubikmeter Holz vernichtet hat, erhielt die Slowakische Republik 5 667 578 Euro aus diesem Fonds.
Die Anzahl der Katastrophen nimmt in Europa infolge des Klimawandels stetig zu, was uns dazu zwingt, Regelungen zu verabschieden, die nicht nur die rasche und flexible Bereitstellung finanzieller Unterstützung unmittelbar nach einer Katastrophe sicherstellen, sondern auch die Umsetzung von Präventivmaßnahmen gegen diverse Naturkatastrophen.
