Brustkrebs
Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0159/2003) von Frau Jöns im Namen des Ausschusses für die Rechte der Frau und Chancengleichheit zum Thema Brustkrebs in der Europäischen Union (2002/2279(INI)).

Jöns (PSE)
Herr Präsident, Frau Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zuerst kurz sagen, dass ich mich sehr freue, Ihnen mitteilen zu können, dass auf der Besuchertribüne heute 15 nationale Präsidentinnen von 'Europa Donna', der europäischen Koalition gegen Brustkrebs, diese Debatte verfolgen.
Brustkrebs geht uns alle an. In der Europäischen Union fällt alle zweieinhalb Minuten die Diagnose Brustkrebs. 216 000 Frauen erkranken jährlich daran. Noch immer sterben 79 000 Frauen an dieser Krankheit, obwohl Brustkrebs in 90 % aller Fälle heilbar ist - allerdings nur, wenn er rechtzeitig erkannt und richtig behandelt wird. Diese Frauen sterben zumeist in einem Alter höchster sozialer Verantwortung. Brustkrebs ist nach wie vor Todesursache Nummer eins für Frauen zwischen 35 und 55 Jahren. 25 000 Frauen könnten aber jedes Jahr gerettet werden, würden alle Mitgliedstaaten eine vernünftige Vorsorge anbieten, d. h. ein Mammographiescreening nach EU-Leitlinien. Das nämlich garantiert den Frauen, dass die Radiologinnen und Radiologen ausschließlich Röntgenuntersuchungen der Brust durchführen und jährlich rund 5 000 Röntgenbilder lesen, um ein entsprechend geschultes Auge zu haben.
Es ist völlig inakzeptabel, dass elf Jahre nach der Vorlage der EU-Leitlinien erst acht Mitgliedstaaten nationale Programme zum Mammographiescreening anbieten. Während beispielsweise in Schweden, in Finnland, in den Niederlanden und im Vereinigten Königreich bereits 90 % aller Frauen zwischen 50 und 69 Jahren am Screening teilnehmen, wird diese Vorsorgeuntersuchung dagegen in meinem Land, in Deutschland, nur knapp 2 % der Frauen dieser Altersgruppe angeboten. Und das, obwohl Mammographiescreening laut Weltgesundheitsorganisation die Sterblichkeit nachweislich um sage und schreibe bis zu 35 % senken kann.
Aber auch die beste Früherkennung nutzt nichts, wenn spätere Behandlungen unzureichend oder gar falsch sind. Der Bericht fordert daher die Mitgliedstaaten auf, EU-weit ein flächendeckendes Netz von interdisziplinären Brustzentren aufzubauen, d. h. pro 330 000 Einwohnern ein interdisziplinäres Brustzentrum zu schaffen, das von einer unabhängigen Stelle zertifiziert und natürlich auch regelmäßig rezertifiziert wird. In diesen Krankenhausabteilungen muss sich das gesamte Ärzte- und Pflegeteam ausschließlich auf gut- und bösartige Erkrankungen der Brust spezialisiert haben, und jeder Fall muss in einer gemeinsamen Fallkonferenz fachübergreifend beraten werden. Besonders wichtig ist, dass der Chirurg bzw. die Chirurgin ausschließlich Brustoperationen durchführt und im Zentrum selbst pro Jahr mindestens 150 Ersterkrankungen operiert werden, denn nur Erfahrung macht den Meister.
Diese Brustzentren sind deshalb so wichtig, weil dort behandelte Frauen nachweislich bessere Heilungschancen haben. So sind die Überlebensraten der Patientinnen in Schweden, wo es landesweit Screening und Brustzentren gibt, 16 % höher als in Österreich, wo es an beidem fehlt. Übrigens: Flächendeckend gibt es Brustzentren nur in Schweden, Dänemark, Portugal und im Vereinigten Königreich. Eben weil die Sterblichkeitsrate und die Überlebenschancen so unterschiedlich sind, müssen wir im Kampf gegen Brustkrebs zu einer gemeinsamen europäischen Strategie kommen. Wir müssen uns schneller informieren, besser austauschen, benchmarking einführen und uns an den besten Praktiken orientieren. Nur so werden wir mehr Leben von Frauen retten und gleichzeitig zur Kostensenkung im Gesundheitswesen beitragen. Nur so entsteht - davon bin ich überzeugt - ein positiver Druck auf noch säumige Staaten.
Das gilt auch in Bezug auf nationale Krebsregister, die die Grundvoraussetzung für verlässliche Daten bilden und die es erst in der Hälfte der Mitgliedstaaten gibt. Unsere Forderung an die Regierungen, bis 2008 die Voraussetzungen zu schaffen, um die Sterblichkeitsrate EU-weit um 25 % zu senken, ist im Übrigen keine Traumtänzerei. Sie ist erfüllbar, wenn Politik und Ärzteschaft dies gemeinsam wollen. Das Vereinigte Königreich hat es uns beispielhaft vorgemacht. Ich setze in diesem Zusammenhang auf die Kommission, gemeinsam mit uns 2006 eine erste Zwischenbilanz zu ziehen. Wir alle wissen doch, dass die Kommission an unserer Seite steht, was nicht zuletzt ihr Vorschlag für eine Ratsempfehlung für die Krebsvorsorge erneut unter Beweis gestellt hat. Nur wenn die Forderungen dieses Berichts rasch umgesetzt werden, wird in nicht ferner Zukunft jede Frau in Europa unabhängig von ihrem Wohnort, unabhängig von ihrem sozialen Status und unabhängig von ihrem Bildungsgrad die gleiche optimale Früherkennung und Behandlung erfahren können.
Diamantopoulou
Herr Präsident! Es ist nicht das erste Mal, dass Frau Jöns in sehr konkreter und wirksamer Weise ein so ernstes Thema wie die Bekämpfung von Brustkrebs ins Licht der Öffentlichkeit rückt, und es ist von großer Bedeutung und beweist einmal mehr, dass der Einsatz und die systematische Arbeit eines Menschen Politik bewegen können. Deshalb möchte ich Frau Jöns persönlich sowohl zur Qualität ihres Berichts als auch zu ihrem ständigen Einsatz für dieses sehr wichtige Thema beglückwünschen.
Der Kampf gegen Brustkrebs ist eine der Prioritäten des öffentlichen Gesundheitswesens. Es wurden eine Reihe von Zahlen genannt. Ich denke, es ist wichtig, sie zu wiederholen, um die Tragweite des Problems deutlich zu machen. Es gibt jährlich 220 000 neue Fälle, und jedes Jahr sterben 75 000 Frauen an dieser Krankheit. Allerdings könnte Schätzungen und Studien zufolge das Leben von 25 000 Frauen pro Jahr gerettet werden, wenn die richtigen Screening-Praktiken für alle Frauen in der Europäischen Union angewandt würden. Die Vorsorge, die richtige Durchführung des Screening, rettet somit Leben, und dies ist auch die Botschaft des Berichts.
In ihrem Bericht untersucht Frau Jöns sowohl die besten Praktiken beim Krebs-Screening als auch die besten Praktiken und die effektiven Erfahrungen bei der Behandlung und der Betreuung von Brustkrebs. Es ist wichtig zu sagen, dass viele der Elemente und formulierten Vorschläge aus den verschiedenen Aktionen stammen, die die Kommission zwischen 1987 und 2002 im Rahmen dreier aufeinanderfolgender Programme 'Europa gegen den Krebs' unternommen hat.
Diese Programme zeugen ebenso wie das neue Programm im Bereich der öffentlichen Gesundheit von der Aufmerksamkeit, die die Kommission der Bekämpfung dieser schweren Krankheit widmet. Ein wichtiges Element dieser Politiken auf europäischer Ebene ist nun die Bestandsaufnahme der heutigen Situation und die Kenntnis darüber, was in den Mitgliedstaaten passiert, damit wir die besten und wirksamsten Praktiken auswählen und die Mitgliedstaaten selbst ihre eigenen Schwachstellen ermitteln können.
Der zweite wichtige Punkt bei den Politiken und Entscheidungen ist der Vorschlag für eine Empfehlung, der ebenfalls in essenzieller Weise vom Einsatz der Kommission zeugt. Der Vorschlag für eine Empfehlung zum Krebs-Screening wurde am 5. Mai vorgelegt. Ziel dieses Vorschlags ist die Formulierung von Empfehlungen zur Durchführung von Programmen für ein Massen-Screening auf streng wissenschaftlicher Basis. Diese Empfehlung wurde bereits dem Rat der Gesundheitsminister am Montag dieser Woche unterbreitet. Was beinhaltet sie? Grundsätzlich umfasst sie die Förderung von Maßnahmen, die darauf abzielen, Screening-Praktiken mit den in den verschiedenen Mitgliedstaaten erreichten Ergebnissen zu verbinden. Dies bedeutet, dass es jetzt hinsichtlich des Rückgangs der Krebs-Mortalitätsraten quantitative Ziele bei den Mitgliedstaaten geben muss.
Der Vorschlag der Kommission für eine Empfehlung ist ein allgemeiner Rahmen, der natürlich keinen rechtsverbindlichen Charakter haben kann, denn wir wissen alle, dass diese Themen in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen. Der Vorschlag für diese Empfehlung sieht aber einen Bericht zur Umsetzung der Krebs-Screening-Programme vor, der sich auf die von den Mitgliedstaaten gelieferten Daten stützt und bis zum Ende des dritten Jahres nach ihrer Verabschiedung vorgelegt wird. Dieser Bericht wird dann die Bewertungsgrundlage für jedwede weitere Aktionen sein.
Nach dem Vorschlag für die Empfehlung, der wie gesagt das zweite grundlegende Element in der Politik der Europäischen Union nach der Bestandsaufnahme der gegenwärtigen Situation war, bilden die Aktionsprogramme das dritte wichtige Element. Die Kommission hat eine größere Aktion hinsichtlich des Programms im Bereich der öffentlichen Gesundheit für die Jahre 2000-2008 unternommen. Diese Programme nutzen die Ergebnisse und Errungenschaften der vorangegangenen Programme, darunter auch des Programms gegen Krebs, sowie der entsprechenden Netzwerke. An dieser Stelle möchte ich auf der Tribüne die Vertreter der Netzwerke und die Vorsitzenden der Organisationen für den Kampf gegen den Brustkrebs begrüßen und erklären, dass nach unserer eigenen Erfahrung völlig klar ist, dass diese Organisationen, der Einsatz der Freiwilligen, der Einsatz der Zivilgesellschaft, eine sehr wichtige Rolle spielen. Und wir sehen auch, dass sich die Lage bezüglich Brustkrebs in vielen Ländern durch die Arbeit dieser Netzwerke verändert und wesentlich verbessert hat. Manche von ihnen sind sogar europaweit tätig.
Die Kommission muss 2004 dem Europäischen Parlament und dem Rat den abschließenden Bericht über den Erfolg des Programms 'Europa gegen den Krebs' vorlegen. Dieses Programm, das Programm im Bereich der öffentlichen Gesundheit, umfasst den Austausch von Informationen und besten Praktiken zwischen den Mitgliedstaaten. Grundsätzlich geht es um die Stärkung der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit, damit einer vom anderen lernt, was mit Absatz 13 des Berichts von Frau Jöns konform geht, und selbstverständlich wird die Notwendigkeit gemeinsamer Strategien und Aktionen in Bereichen wie der Forschung, der technischen Ausrüstung und der technologischen Entwicklung anerkannt und unterstützt, was Artikel 6 des Berichts entspricht.
Die Kommission evaluiert zurzeit die zahlreichen Planungsvorschläge, die für die Finanzierung 2003 unterbreitet wurden. Im Zusammenhang mit den Prioritäten des Arbeitsprogramms für 2003 werden die Dienststellen für die letztendliche Auswahl die im Bericht genannten Prioritäten und selbstverständlich auch alle formulierten Empfehlungen berücksichtigen.
Was den Vorschlag für eine Konferenz zur Bilanz des Programms 'Europa gegen den Krebs' betrifft, so bin ich der Meinung, dass dies mit den kommenden Präsidentschaften diskutiert werden muss. Ich möchte leichte Zweifel an der Möglichkeit der Organisation im Rahmen der italienischen Präsidentschaft äußern, zumal die Zeit recht kurz ist, aber selbstverständlich können wir versuchen, den bestmöglichen Zeitpunkt zu finden.
Gestatten Sie mir schließlich, Sie darüber zu informieren, dass die Kommission beabsichtigt, ein Internetportal zur Gesundheit zu schaffen. Dieses Portal wird eine Informationsquelle zur öffentlichen Gesundheit in der Europäischen Union sein. Sein Inhalt wird eine Vielzahl von Themen abdecken und ein einheitlicher Zugangspunkt für Bürger, Patienten, Ärzte, Experten, zuständige Behörden und Netzwerke sein. Wir glauben, dass dieses Portal für den Erfahrungsaustausch sowie für das Voranbringen der Politiken ein wichtiges Werkzeug in den Händen aller sein wird.
Herr Präsident! Ich möchte zum Schluss im Namen von Herrn Byrne, den sehr wichtige Verpflichtungen daran gehindert haben, hier anwesend zu sein, Frau Jöns für ihren besonderen Beitrag zur Verwirklichung dieses uns gemeinsamen Zieles danken und sie herzlich beglückwünschen.
Oomen-Ruijten (PPE-DE).
Herr Präsident! Jede Familie, jeder Haushalt in der Europäischen Union ist schon einmal mit Krebs in Berührung gekommen, eine furchtbare Krankheit, die man nie wieder los wird, auch wenn man genesen kann. Dass die EU nicht nur auf dem Gebiet der Krebsvorsorge und der Diagnose dieser fürchterlichen Krankheit aktiv ist, sondern auch Möglichkeiten schafft, Krebs im Rahmen des Forschungsrahmenprogramms zu heilen - 400 Millionen Euro stehen für dieses Forschungsprogramm zur Verfügung -, muss dem europäischen Bürger Zuversicht geben. Aus diesem Grund haben Frau Jöns und ich im Namen der PPE/DE-Fraktion und gemeinsam mit allen ihren Mitgliedern vorbildlich zusammengearbeitet, um dafür zu sorgen, dass der nun vorliegende Bericht unserer Berichterstatterin, Frau Jöns, von unserer Fraktion wirklich voll und ganz getragen werden kann. Wir haben gemeinsam einen Weg eingeschlagen, der nach unserem Dafürhalten die beste Möglichkeit für jeden darstellt, der mit dem Problem konfrontiert ist, sein wird oder damit konfrontiert war.
In Europa gibt es große Unterschiede. Ich bin stolz auf mein eigenes Land: Wir haben ein ausgezeichnetes Vorsorgeprogramm, aber das heißt nicht, es könne jetzt nichts weiter getan werden. Unterschiede gibt es hinsichtlich der Tatsache, dass Brustkrebs bei Frauen in nordeuropäischen Ländern ein größeres Problem ist, d. h. zumindest häufiger auftritt, während in anderen Ländern - und hiermit meine ich auch die Beitrittskandidaten - die Häufigkeit geringer ist, aber auch die Wahrscheinlichkeit der Heilung ist innerhalb der Europäischen Union sehr unterschiedlich. Daher muss die in den 90er Jahren mit dem Brustkrebsvorsorgeprogramm eingeleitete Entwicklung weiter vervollkommnet werden. Deshalb arbeiten wir zusammen. Dazu möchte ich noch direkt eine Anmerkung machen.
Ich fordere die Europäische Kommission auf, anderen Programmen, anderen Krebsarten mit ebenfalls einer guten Heilungschance, die meiner Ansicht nach bisher wirklich zu wenig beachtet wurden, Aufmerksamkeit zu schenken. Ein Beispiel ist Gebärmutterhalskrebs, der mit Hilfe des HPV-Tests schon in einem sehr frühen Stadium diagnostiziert werden kann. Hier sollten wir als EU mehr Druck auf die Mitgliedstaaten ausüben, um auch in dieser Frage aktiver aufzutreten, denn wenn diese Art von Krebs diagnostiziert wurde, ist die Erkrankung in den meisten Fällen heilbar. Gleiches gilt für Prostatakrebs. Das gleiche Problem. In den neuen Programmen sollten diese Krebsarten gleichermaßen mehr Beachtung finden.
Wir haben untersucht, ob die Richtlinien und Programme der Europäischen Kommission ausreichend sind, um dort Lösungen zu finden, wo wir die Mitgliedstaaten eigentlich nur beraten können. Meiner Ansicht nach wurde eine Reihe von Punkten angesprochen. Ich nenne hier zuallererst die Vorsorge. Daneben ist es jedoch von außerordentlich großer Wichtigkeit, dass Frauen bei Verdacht auf Brustkrebs unverzüglich behandelt werden. Zugegebenermaßen machen wir in dieser Hinsicht in meinem Land gelegentlich auch Fehler. Frühe Diagnose also, aber auch schnelle Behandlung. Dies ist äußerst wichtig, und ich fordere auch Sie, Frau Kommissarin, auf, dieser Frage Beachtung zu schenken.
Außerdem ist es nicht nötig, dass jedes kleine Krankenhaus Maßnahmen ergreift, wenn Krebs diagnostiziert wurde. Ein interdisziplinärer, multidisziplinärer Ansatz zur Lösung des Problems führt zu den besten Heilungschancen, und meiner Meinung nach hat jede Frau in der EU ein Recht darauf.

Stihler (PSE).
Herr Präsident, wir haben lange auf diese Aussprache gewartet, und ich möchte der Berichterstatterin, Frau Jöns, für all ihre Arbeit zu diesem Problem danken. Oft bedarf es eines Menschen, um eine Frage voranzutreiben und ein Ergebnis zu erzielen, und wären da nicht Frau Jöns und all ihre harte Arbeit, würden wir wahrscheinlich heute nicht hier sitzen und das Problem diskutieren.
Brustkrebs ist eines der größten Gesundheitsprobleme in Schottland und in der EU überhaupt. Er ist die am meisten verbreitete Form von Krebs unter den Frauen in Schottland und die zweithäufigste Todesursache bei allen Frauen. Die Krankheit befällt jede neunte Frau und fordert im Vereinigten Königreich jedes Jahr 13 000 Opfer. Trotz Fortschritten in der Diagnose und in der Behandlung ist Brustkrebs die häufigste Todesursache bei Frauen im Alter von 35 bis 55 Jahren. Das sind ziemlich beunruhigende statistische Angaben. Wie können wir also überhaupt zur Brustkrebsprävention beitragen? Und wenn Brustkrebs diagnostiziert wird, wie können wir sicherstellen, dass die Frauen die bestmögliche Behandlung erfahren.
Zunächst muss, wie die Berichterstatterin feststellt, dem Screening Priorität zukommen. Zwar ist die Behandlung in Schottland und im Vereinigten Königreich besser als in den meisten Mitgliedstaaten - es gibt Fachkrankenschwestern, und es werden Brustzentren gefördert -, doch ist es im Unterschied zum Abstrich noch immer so, dass die Frauen erst mit 50 Jahren zum ersten Mal automatisch einem Screening unterzogen werden. Nach dem schottischen Brustscreening-Programm werden darunter fallende Frauen im Alter von 50 bis 64 Jahren zurzeit alle drei Jahre zur Untersuchung aufgefordert. Das ist ein guter Anfang, aber wir wissen, dass man jederzeit mehr tun kann. Ich möchte, dass überall in der EU und in den Bewerberländern mehr Frauen in jüngeren Jahren gescreent werden; zwar sind sich Frauen mit Brustkrebsfällen in der Familie der Gefahren eher bewusst und beginnen früher mit dem Screening, doch können wir mehr tun, um die Mitgliedstaaten zu drängen, sich für eine frühere und bessere Diagnose einzusetzen.
Jüngste Untersuchungen zeigen, dass die Sterblichkeitsrate bei verbessertem Screening von Frauen in jungen oder mittleren Jahren um etwa ein Viertel verringert werden kann.
Zweitens, zur Vorbeugung: Im Bericht wird auf eine interessante Tatsache hingewiesen, nämlich dass Brustkrebs seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs überall in der Welt zugenommen hat. Das liegt teilweise an einer besseren Diagnose und auch am besseren Verständnis der Menschen um genetische Fragen und um die Familiengeschichte, aber es kann auch mit der Umwelt, dem Lebensstil, den Gewohnheiten und der allgemeinen Lebensqualität zusammenhängen. Deshalb sind die Forschung und andere von der EU geförderte Richtlinien so wichtig, beispielsweise die Richtlinie über neue Chemikalien, die in Kürze das parlamentarische Verfahren durchlaufen wird und die eine weitere Möglichkeit bieten kann, um die Gefahren zu minimieren, denen wir EU-Bürger im täglichen Leben ausgesetzt sind. Gleiches gilt für unsere Arbeit an Dioxinen und an der Mitteilung über eGesundheit.
Drittens müssen wir dafür sorgen, dass Organisationen wie Europa Donna, die in ganz Europa so viel für die Aufklärung über Brustkrebs geleistet haben, die Unterstützung erhalten, die sie verdienen. Frauen in der EU mit der Diagnose Brustkrebs müssen die ihnen offen stehenden Behandlungsoptionen verstehen. Es ist wichtig, dass Patientinnen Zugang zu nützlichen Informationen über Brustkrebs und Fördersysteme haben.
Abschließend möchte ich sagen, dass aus dem ganzen Bericht die Bedeutung der Information und der Aufklärung spricht; das ist unser Ziel, und darauf sollten wir alle unsere Anstrengungen richten.

Boogerd-Quaak (ELDR).
Herr Präsident! Auch ich möchte Frau Jöns herzlich zu diesem Bericht gratulieren. In meiner Fraktion wurde mit großer Wertschätzung darüber diskutiert, abgesehen von der Tatsache, dass einer Reihe von Abgeordneten einige Teile zu sehr in Richtung Subsidiarität gehen und man sich daher bei der Abstimmung im Ausschuss enthalten hat. Der Bericht als solcher wurde von allen Abgeordneten meiner Fraktion als qualitativ hochwertig eingeschätzt, was meiner Ansicht nach eine entscheidende Rolle spielt.
Meine Hochachtung gebührt auch der Kommissarin und ihrer Vision, wie es mit diesem Bericht nun weitergehen soll. Sie sagte, es sei wichtig, Wissen zu sammeln und zu erfassen. Diese Ansicht teile ich voll und ganz. Die Mitgliedstaaten werden ihre eigenen Schwächen sicherlich besser erkennen, wenn sie über die Grenze auf andere blicken. Das ist keineswegs ein Luxus. Wenn wir den Bericht aufmerksam lesen, fällt auf, dass die Wahrscheinlichkeit an Brustkrebs zu erkranken in Westeuropa 60 % höher ist als in Osteuropa. Daraus sollten wir Lehren ziehen. Worin liegen die Ursachen hierfür? Betrachtet man die Zunahme der Anzahl von Frauen, die an Brustkrebs erkrankt sind, lassen sich wiederum signifikante Unterschiede erkennen. Innerhalb der Europäischen Union nimmt beispielsweise die Zahl der an Brustkrebs erkrankten Frauen in meinem Land am stärksten zu. Die Ursachen hierfür müssen doch zu finden sein.
Im Bericht lesen wir beispielsweise, dass Frauen aus städtischen Gebieten öfter an Brustkrebs erkranken, als Frauen aus ländlichen Gegenden. Es bedarf umfangreicher Forschungsarbeiten, um festzustellen, welche Faktoren nun wirklich Einfluss auf Brustkrebs haben. Fördert die Anwendung von Östrogenen tatsächlich eher Brustkrebs, als dass hierdurch das Risiko einer Erkrankung gesenkt wird? Viele dieser Fragen sind noch unzureichend beantwortet. Ich begrüße sehr, dass wir dort, wo wir gemeinsam aus Forschungsergebnissen lernen können, dies auf europäischer Ebene auch gemeinsam tun. Schließlich kann auf diese Weise das Geld am sinnvollsten ausgegeben werden.
Große Achtung habe ich vor den Ehrenamtlichen und Bürgerorganisationen, die viel für die Verbesserung der Qualität der Behandlung getan haben. Persönlich bin ich vehemente Befürworterin der Behandlung in Brustzentren. Nicht nur wegen der größeren Überlebenschance, sondern auch wegen des ganzheitlichen Ansatzes gegenüber einem Problem, mit dem Frauen konfrontiert sind. Schließlich handelt es sich für Frauen in einigen Fällen um ein Antasten ihres Körpers. Eine Verletzung dessen, was sie ihrer Meinung nach zur Frau macht. Lange Zeit wurde diesem Aspekt wenig Aufmerksamkeit geschenkt, während die technische Seite der Krankheit deutlich in den Vordergrund gerückt wurde.
Herr Präsident! Nach meinem Dafürhalten ist es äußerst wichtig, den Vorschlag der Kommissarin weiter zu verfolgen. Ich begrüße zudem, dass sie plant, über das Internet allgemeine Informationen über Krebs zu verbreiten. Frau Oomen-Ruijten hat ebenfalls eine Reihe wichtiger Beispiele genannt. Daher hoffe ich auf eine schnelle Umsetzung all dieser Punkte sowie auf die zügige Organisation des geforderten Kongresses.

Maes (Verts/ALE).
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Beim letzten Besuch bei meiner Frauenärztin erzählte sie mir, das Risiko für Frauen sei in Belgien von 1:10 auf 1:8 gestiegen. Dies sind beängstigende Statistiken, und ich denke, das Drama der Brustkrebsdiagnose verursacht bei einer Frau und ihrer Familie noch immer ein schweres Trauma, auch wenn diese Krebsart bei einer frühzeitigen Erkennung oft geheilt werden kann. Eins zu acht ist jedoch ein zu großes Risiko, und Belgien befindet sich auf Platz vier hinter den Niederlanden, Dänemark und Frankreich. Außerdem ist zu beachten, dass die Unterschiede im Hinblick auf die Überlebenschancen unannehmbar groß sind, je nachdem, ob man in dem einen oder anderen Land wohnt.
Früherkennung, Diagnose sowie Behandlung und Nachsorge retten Tausenden von Frauen das Leben, aber die Überlebenschancen schwanken zwischen 81 % in Frankreich und 58 % in Polen und der Slowakei. Das muss uns zu denken geben. Die Qualität der Forschung muss folglich zuverlässig sein. In diesem Zusammenhang erfüllt es mich doch mit Sorge, dass in nur acht Ländern darüber nachgedacht wird, einen allgemeinen Vorsorgetest durchzuführen. Darüber wird diskutiert. In Belgien schreckt man davor zurück, einerseits wegen der Kosten, aber andererseits bin ich mir sicher, seitens der Medizin wird großer Druck ausgeübt, an individuellen medizinischen Untersuchungen beim Hausarzt festzuhalten. Es wäre sinnvoll, die Ergebnisse der unterschiedlichen Ansätze kritisch im Hinblick auf das zu prüfen, was Sie, Frau Kommissarin, Zusammenarbeit in Verbindung mit einer Verbesserung der Datenlage genannt haben.
Es gibt eine gemeinsame europäische Strategie, aber Vorsorge allein reicht nicht. Meiner Ansicht nach müssen die Ursachen intensiver erforscht werden. Verschiedene Kolleginnen und Kollegen, unter anderem Frau Boogerd, haben auf die Vielzahl noch unerforschter Bereiche verwiesen. Insbesondere möchte ich Sie auf die Empfehlung in Ziffer 11 des Berichts von Frau Jöns hinweisen und Sie auffordern, dies auch mit Ihrem Kollegen Busquin zu diskutieren, denn das Monopol der Patentierung von Genen kann zu einer unnötigen Behinderung der Brustkrebsforschung führen.

Mussa (UEN).
Herr Präsident, Frau Kommissarin, ich beglückwünsche die Berichterstatterin Karin Jöns zu ihrem inhaltsreichen und Erfolg versprechenden Bericht, und als Leiter eines Brustzentrums in Italien weiß ich, wovon ich spreche.
Ich pflichte sämtlichen an die Mitgliedstaaten gerichteten Appellen bei, beim Mammographie-Screening auf freiwilliger Basis eine Teilnahmerate von über 70 % zu erzielen, die bisher kein Land erreicht hat. Besondere Bedeutung messe ich der Aufforderung bei, in den Mitgliedstaaten Maßnahmen zur Ausbildung im technischen und im Versorgungsbereich, zur psychologischen Unterstützung von Brustkrebspatientinnen und zur EU-weiten Förderung von Aus- und Fortbildungslehrgängen anzuregen und zu verbreiten, die - das sei hinzugefügt - durch Hochschuleinrichtungen bzw. Referenzzentren des zweiten Grades gewährleistet werden. Diese Kurse könnten sogar mit für die Ausbildung bestimmten Mitteln finanziert werden.
Akzeptabel erscheint mir die Aufforderung zur schnellstmöglichen Einrichtung europäischer Krebsregister, um in der Europäischen Union endlich aussagekräftige und vergleichbare Daten zur Entwicklung von Krebs im Ganzen zu erhalten. Es ist richtig, die Mitgliedstaaten dazu anzuregen, Strukturfondsmittel zur Finanzierung der Infrastruktur im Gesundheitswesen einzusetzen. Meine volle Zustimmung findet die Forderung der Berichterstatterin, u. a. kosmetische Operationen, wie das Einsetzen von Brustimplantaten, die Bereitstellung von Perücken und sämtlichen anderen Hilfsmitteln zu gewährleisten, die eine Patientin benötigt, um eine körperliche Identität zurückzugewinnen, die jener vor der Erkrankung möglichst nahe kommt. In vielen Mitgliedstaaten werden diese Maßnahmen nicht bezahlt.
Gleichwohl haben mich einige Aspekte irritiert. Ich möchte insbesondere bemerken, dass in dem vom Ausschuss für die Rechte der Frau und Chancengleichheit ausgearbeiteten Bericht ein wesentlicher Hinweis fehlt, damit dieser Ausschuss sich auch so nennen kann. Die Berichterstatterin hat kein einziges Mal die männlichen Krebskranken erwähnt. Diese Krebsart erfasst leider auch die Männer: Von den 58- bis 63-Jährigen erkrankt gewissermaßen ein Mann je 100 000 Personen an Brustkrebs. Es sei hinzugefügt, dass die Heilungschancen der Männer ungünstiger als die der Frauen sind, eben weil das Karzinom, da sie keinem Screening unterworfen sind, zu spät erkannt wird.
Ich frage mich, ob dieser Ausschuss nicht auch den Männern zumindest dasselbe Informationsrecht wie den Frauen zuerkennen sollte. Die Männer machen 1 % aller Brustkrebskranken aus, und ich sehe ein, dass ihre Inzidenzrate in wirtschaftlicher Hinsicht nicht so signifikant ist, um ihre Einbeziehung in ein spezifisches Screening in Betracht zu ziehen. Ich würde jedoch eine an die männliche Bevölkerung gerichtete Sensibilisierungskampagne für zweckmäßig erachten, damit ebenso wie die Frauen auch die Männer in der Früherkennung eine Chance finden können, ihr Leben zu verlängern und ihre Lebensqualität zu erhöhen. Das Risiko, an Brustkrebs zu erkranken, betrifft insbesondere junge Menschen aufgrund der verbreiteten Anwendung von weiblichen Hormonen und metabolisierenden Mitteln, die eine häufig nicht behandelte Gynäkomastie auslösen.
Der zweite Aspekt, auf den ich eingehen möchte, betrifft Ziffer 7 g) des vorliegenden Berichts. Die beabsichtigte Erinnerung der Patientinnen an die Möglichkeit, von ihrem Recht auf Einreichung einer Beschwerde gegen den Arzt Gebrauch zu machen, um ihn schlechter Praktiken zu bezichtigen, halte ich für überflüssig, da dies bereits in der Charta der Rechte des Kranken verankert ist, sowie für schädlich, weil es das Vertrauensverhältnis zwischen Ärzten und Patienten, von dem, wie Studien und Forschungsarbeiten belegen, zu 50 % das Behandlungsergebnis abhängt, beeinträchtigen könnte. Ich halte es für legitimer, dass diese Kontrolle über die angemessene Qualität der Behandlung von den dafür vorgesehenen Einrichtungen vorgenommen wird, beispielsweise vom europäischen Überwachungsausschuss für die Exzellenzzentren, der Specialist Breast Unit.

Avilés Perea (PPE-DE).
Herr Präsident, Frau Kommissarin, im Jahr 2000 sind in der Europäischen Union über 216 000 Frauen an Brustkrebs erkrankt und mehr als 79 000 daran gestorben.
Brustkrebs stellt bei Frauen zwischen 35 und 55 Jahren die häufigste Todesursache dar. Innerhalb der Europäischen Union unterscheiden sich die Krebsraten der einzelnen Länder ganz erheblich: In den Ländern Nordeuropas fallen sie höher aus, während sie in südeuropäischen Ländern wie Griechenland und Spanien geringer sind. Auch Litauen und Lettland weisen niedrige Raten auf. In allen Ländern steigt die Rate von Jahr zu Jahr. Wirtschafts-, Umwelt-, ja auch kulturelle Faktoren haben wesentliche Auswirkungen auf diese Zahlen, bei Frauen mit höherem sozialem Status tritt Brustkrebs häufiger auf.
Die europäischen Leitlinien zur Früherkennung von Brustkrebs - dem effektivsten Mittel zur Erzielung guter Ergebnisse und hoher Überlebenschancen - sind nur Empfehlungen ohne rechtsverbindlichen Charakter. Die Mitgliedstaaten entwickeln eigene Präventions- und Behandlungspläne, die sich von Land zu Land wesentlich unterscheiden. Einige Länder verfügen über regionale Programme, und nach wie vor gibt es Mitgliedstaaten, in denen noch nicht einmal alle Frauen der am stärksten gefährdeten Altersgruppe von Früherkennungsprogrammen erreicht werden.
Dieser Bericht erscheint zur rechten Zeit und ist sehr gut geschrieben. Er will dieses Problem, von dem vor allem Frauen betroffen sind, in der gesamten Europäischen Union stärker in den Mittelpunkt rücken. Die Veröffentlichung dieses Berichts durch den Ausschuss für die Rechte der Frau und Chancengleichheit ist zu begrüßen. Jede Frau sollte bei Brustkrebs Zugang zu Screening, Behandlung und Nachsorge von hoher Qualität haben. Deshalb müssen wir noch vorhandene Unterschiede in den Mitgliedstaaten, deren Überlebensraten um bis zu 16 % voneinander abweichen, überwinden.
Gegenwärtig ist die Frühdiagnose noch immer das wirksamste Mittel zur Krebsbehandlung. Das Gemeinschaftsprogramm 'Europa gegen den Krebs? ist sehr effektiv und stellt ein ausgezeichnetes Beispiel dar, weshalb wir diesen Weg weiter verfolgen sollten. In allen Mitgliedstaaten sowie in den Beitrittsländern müssen Programme zur Früherkennung eingeführt werden, um ein regelmäßiges Screening der Frauen über 50 Jahre zu gewährleisten.
Von enormer Bedeutung sind die Mitwirkung und das zunehmende Bewusstsein der Frauen: Die Selbstuntersuchung der Brust stellt eine außerordentlich sinnvolle Methode dar, wenngleich das Mammographie-Screening das effektivste Verfahren zur Früherkennung von Krebs ist. Der Kampf gegen den Brustkrebs sollte in der Gesundheitspolitik Priorität erhalten, und die Mitgliedstaaten müssen effektive Gesundheitspolitiken und -strategien entwickeln, um eine bessere Früherkennung, Diagnose und Behandlung zu gewährleisten.
Der vorliegende Bericht ist sehr umfassend, ausführlich und präzise, und ich gratuliere Frau Jöns zu Ihrer Bereitschaft, Vorschläge und Änderungsanträge zu akzeptieren, durch die der Text verbessert worden ist.

Gröner (PSE)
Herr Präsident! Bevor meine Zeit läuft, möchte ich Folgendes richtig stellen: Frau Stihler sprach im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik als Verfasserin der Stellungnahme. Ich spreche im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas. Im Namen der Fraktion möchte ich dem Haus für die große Zustimmung danken, die dem Bericht Jöns zuteil wird. Der Ausschuss für die Rechte der Frau und Chancengleichheit fordert darin, dass die Bekämpfung von Brustkrebs eine gesundheitspolitische Priorität der EU wird. Vorsorge, Früherkennung, Diagnose, Behandlung und Nachsorge von Brustkrebs müssen aus einem Guss entwickelt und in hoher Qualität in den Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Nach unserem Vorschlag ist dies bis 2008 mit Unterstützung der Kommission zu erreichen.
Alle 20 Minuten stirbt in Europa eine Frau an Brustkrebs. In Deutschland erkranken jährlich 46.000 Frauen an dieser Krankheit und 19.000 sterben im gleichen Zeitraum. Brustkrebs trifft Frauen meist im Alter höchster sozialer Verantwortung in Familie und Beruf, und Brustkrebs ist nach wie vor die häufigste Todesursache von Frauen zwischen 35 und 55 Jahren. Ich danke im Namen meiner Fraktion der Berichterstatterin Jöns ganz herzlich für die positive Wirkung ihrer Arbeit. Nicht nur die Wirkung, dass sie selbst die Krankheit besiegt hat, Brustkrebs persönlich bezwungen hat, nein, weil sie dafür kämpft, dass alle Frauen der Union die bestmögliche Behandlung erhalten. Flächendeckendes Screening, also qualitätsgesicherte Früherkennung, und Errichtung von Brustzentren, das sind unsere Ziele. Entsprechende Leitlinien sind von EUSOMA und der Europäischen Gesellschaft für Forschung und Behandlung von Krebs sowie 'Europa Donna' entwickelt worden. Jetzt geht es darum, das schnell umzusetzen. Die interdisziplinären Brustzentren bringen Radiologen, Onkologen, Psychologen, Pathologen und Chirurgen zusammen - auch jeweils die Frauen natürlich, die weibliche Form -, und diese beraten mit der Patientin, welches die beste Behandlungsmethode für sie ist. In Schweden, in Großbritannien und in den Niederlanden ist die Sterblichkeitsrate durch dieses Flächenscreening um 30% gesunken.
Nun haben wir im Sechsten Forschungsrahmenprogramm 400 Mio. Euro zur Verfügung. Unverzüglich sollten auch nationale Krebsregister eingerichtet werden, um endlich aussagekräftige Daten zu erhalten, wie die Risikofaktoren - Tabak, Ernährung, Umwelteinflüsse oder Lebensstil - gegebenenfalls den Krebs beeinflussen. Das ist im Zusammenhang mit Brustkrebs besonders wichtig.
Natürlich stößt man auch auf andere Interessensgruppen, und ich muss sagen, in meinem Heimatland Bayern soll nun ein Sonderweg beschritten werden, und man will das Röntgen den niedergelassenen Ärzten überlassen. Optimale Vorsorge ist aber nur nach den EU-Leitlinien zu erzielen. Nur wenn der behandelnde Arzt bzw. die Ärztin mindestens 5 000 Mammographien pro Jahr liest, ist ihr Auge ausreichend geschult und die Erfahrung hoch genug, dass Brustkrebs schon in einer Größe von 5 bis 7 mm erkannt wird. Wer das nicht will, der trägt eher den Standesinteressen Rechnung, aber nicht unserem erklärten Ziel, Tausende von Frauenleben zu retten. Jede Siebte oder jede Achte, wir können durch die Reihen durchzählen, eine von uns, viele von uns werden betroffen sein!

Hermange (PPE-DE).
Herr Präsident, ebenso wie Sie möchte auch ich unsere hier anwesenden männlichen Kollegen begrüßen, denn wie Herr Mussa sagte, berührt die fragliche Krankheit auch die Männer. Wenn diese Krankheit uns trifft, trifft sie unsere Partner, unsere Familien, unsere Kinder. Zugleich ist sie von einem psychologischen Klima umgeben, das nicht ohne Einfluss auf das Leben in unserer Umgebung ist.
Die verfügbaren Daten beweisen - auch wenn sie, wie unsere Berichterstatterin unterstreicht, aufgrund ungleicher Kriterien nicht vergleichbar sind - dass der Brustkrebs in den einzelnen EU-Ländern stagniert oder zunimmt. Diese Krankheit ist auch, wie hier gesagt wurde, eine der Haupttodesursachen bei Frauen zwischen 35 und 55 Jahren, und deshalb muss die Früherkennung und die umfassende Betreuung der Patientinnen unbedingt als europäische Priorität definiert werden.
Das präzisiert der Bericht von Frau Jöns, der sich für Früherkennungskampagnen einsetzt, die - das ist äußerst wichtig - im Rahmen von interdisziplinären Teams durchgeführt werden, welche soweit notwendig die medizinische, aber auch die psychologische und soziale Betreuung durch qualifiziertes Personal während und nach der Behandlung ermöglichen, die häufig auch für den Heilungsprozess sehr förderlich sein kann.
In Frankreich hat ein Orientierungsausschuss zur Krebsproblematik im Januar 2003 einen Bericht veröffentlicht, auf dessen Grundlage unlängst ein nationaler Plan des Präsidenten der Republik zur Krebsbekämpfung erarbeitet wurde und der sowohl hinsichtlich der Feststellungen als auch der Zielsetzung erstaunliche Ähnlichkeiten mit Ihrem Bericht aufweist.
Angesichts der physischen und psychologischen Belastungen, die mit der Behandlung von Brustkrebs verbunden sind, und um den Frauen eine optimale Lebensqualität zu gewährleisten, ist es unerlässlich, bereits im Vorfeld tätig zu werden, um durch eine sachgerechte Informations- und Vorsorgepolitik die Frauen jeden Alters dazu zu bewegen, sich regelmäßig untersuchen zu lassen.
Aus diesem Grunde können wir der Notwendigkeit der Durchführung einer Koordinierung der nationalen Politiken, der Weiterentwicklung der europäischen Leitlinien auf dem Gebiet der Mammographie, der Intensivierung der Forschung und des Überdenkens der Frage der Patent-Erteilung für Gene durch das Europäische Patentamt sowie der Einrichtung weiterer Register über die derzeit existierenden nationalen Register hinaus nur zustimmen.
Der Bericht von Karin Jöns in der vom Ausschuss für die Rechte der Frau und Chancengleichheit angenommenen Form scheint also diesem Ziel zu entsprechen. Deshalb hat die PPE-Fraktion beschlossen, für diesen Bericht zu stimmen, denn er offenbart einen gewissen Mut. Warum sollten wir nicht, da wir heute die Chance haben, dass eine Kommissarin anwesend ist, und da wir wissen, dass das Fünfte Rahmenprogramm 400 Mio. Euro bereitgestellt hat, nicht den Krebs bereits im Jahre 2004 zu einem europäischen Schwerpunkt erklären, Frau Kommissarin?
Das wäre eine mobilisierende Antwort auf den von Frau Jöns vorgebrachten Vorschlag einer Konferenz.

Karamanou (PSE).
Herr Präsident! Auch ich möchte Frau Jöns herzlich zu ihrem sehr bedeutenden Beitrag zur Sensibilisierung der Institutionen der Europäischen Union für das brennende Thema Brustkrebs beglückwünschen, der nicht nur im Verfassen dieses exzellenten Berichts, sondern auch in der Organisierung einer entsprechenden Ausstellung im Europäischen Parlament und einer öffentlichen Diskussion mit führenden Wissenschaftlern aus ganz Europa in Anwesenheit des zuständigen Kommissars, Herrn Byrne, besteht.
Während dieser öffentlichen Anhörung haben wir mit Trauer, Enttäuschung und Verwunderung festgestellt, dass nur sehr wenige Mittel für die Forschung zu Krankheiten bereitgestellt werden, die mit besonderer Häufigkeit Frauen treffen, wie Osteoporose, die Auswirkungen der Menopause und Brustkrebs, mit dem wir uns heute beschäftigen. Mit anderen Worten, wir haben herausgefunden, und ich sage dies an meine männlichen Kollegen gewandt, dass mehr Mittel für die Krankheiten zur Verfügung gestellt werden, von denen vor allem die Männer betroffen sind, als für die Krankheiten, die die Frauen treffen. Das heißt, auch wenn es darum geht, Krankheiten und Gesundheitsprobleme zu bekämpfen, gibt es Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts. Und hier möchte ich die Europäische Kommission bitten, dies näher zu betrachten, denn wie auch schon die von der Frau Kommissarin und von anderen Kolleginnen und Kollegen genannten Zahlen zeigen, ist eine von acht Frauen von dieser furchtbaren Krankheit betroffen, die hauptsächlich im Alter zwischen 35 und 55 Jahren auftritt.
Wir als Ausschuss für die Rechte der Frau und Chancengleichheit fordern und rufen zu mehr Forschung hinsichtlich der Ursachen, der Frühdiagnose, der vorbeugenden Maßnahmen und der Therapie nach Ausbruch der Krankheit auf. Selbstverständlich erkennen wir die Bemühungen der Europäischen Kommission an, und ich möchte Ihnen, Frau Kommissarin, für die uns von Ihnen heute übermittelten positiven Botschaften zur Förderung von Maßnahmen und Programmen mit konkreten Zielen danken, aber vor allem auch dafür, dass es eine Evaluierung der Ergebnisse geben wird und Sie die im Bericht von Frau Jöns formulierten Vorschläge bei der von Ihnen geplanten Empfehlung an die Mitgliedstaaten berücksichtigen werden, und schließlich auch, dass Sie die uns durch die neuen Technologien und insbesondere das Internet gegebenen Möglichkeiten nutzen werden. Ich danke Ihnen sehr für diese positiven Maßnahmen, die Sie uns gegenüber angekündigt haben.

Bastos (PPE-DE).
Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich der Frau Kommissarin für ihre Ausführungen danken, denn sie zeigen das Engagement der Kommission, sich in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, die für den Gesundheitsbereich zuständig sind, mit diesem ernsten Problem der Volksgesundheit auseinander zu setzen.
Tatsächlich hat die Zahl der Brustkrebsfälle in der Europäischen Union erschreckend schnell zugenommen. Als ein Beispiel möchte ich anführen, dass Brustkrebs in Portugal die häufigste Todesursache bei Frauen über 45 Jahren ist. Jährlich kommt es in meiner Heimat zu 3500 Neuerkrankungen, und jeden Tag sterben fünf Frauen an dieser Krankheit. Es gibt jedoch einen wirklichen politischen Willen und konkrete Maßnahmen, um diese Situation zu verbessern. Deshalb danke ich der Berichterstatterin und gratuliere ihr zu dem ausgezeichneten Bericht, der uns vor den beunruhigenden Zahlen dieser spezifischen Krebsart sowohl in Europa als auch in der ganzen Welt warnt und uns alle aufruft, dringend zu handeln und aus der Krebsbekämpfung eine der wichtigsten Prioritäten der Gesundheitspolitik in der Europäischen Union zu machen.
Wir sehen uns mit der Herausforderung konfrontiert, die Sterblichkeitsrate bei Brustkrebs in Europa erheblich zu senken. Doch nicht nur das, wir müssen auch die Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten in Bezug auf die Qualität der medizinischen Versorgung und damit auch in Bezug auf die Überlebenschancen der Frauen beseitigen. Handlungsbedarf besteht daher auf verschiedenen Ebenen:
erstens, Prävention und Screening: Es ist vordringlich, Informationskampagnen zu fördern, um den Menschen zu zeigen, dass die Früherkennung der Krankheit die Heilungschancen erhöht. Die Mitgliedstaaten müssen deshalb Modelle für ein alle zwei Jahre stattfindendes Screening von Frauen zwischen 50 und 69 Jahren umsetzen, wie dies in den Europäischen Leitlinien für das Mammographie-Screening bereits empfohlen wurde;
zweitens: die Diagnose. In allen Mitgliedstaaten ist zu gewährleisten, dass die Frauen über das Ergebnis einer Mammographie innerhalb von fünf Werktagen unterrichtet werden und dass sie nach der Diagnose nicht länger als vier Wochen auf den Beginn der Behandlung warten;
drittens: Behandlung und Nachsorge. Die an Brustkrebs erkrankten Frauen müssen durch interdisziplinäre Teams behandelt werden, die eine geeignete fachliche Ausbildung erhalten haben und sich fortbilden können. Um die Behandlungsphase möglichst gut zu überstehen, müssen die Patientinnen Zugang zu psychologischer Betreuung, physiotherapeutischer Versorgung und sozialen Diensten haben. Nach der Behandlung ist die medizinische und emotionale Betreuungsphase von grundlegender Bedeutung.
Ich möchte mit einem hoffnungsvollen Hinweis schließen und erklären, dass wir eines Tages in der Lage sein werden, diese Krankheit zu bekämpfen und auszurotten. Gut nutzen müssen wir deshalb nicht nur die Mittel von 400 Mio. Euro für Krebsforschung, die vom 6. Forschungsrahmenprogramm zur Verfügung gestellt werden, sondern auch das neue Aktionsprogramm im Bereich der öffentlichen Gesundheit 2003-2008, damit innovative Initiativen und Projekte auf den Weg gebracht werden.

Zrihen (PSE).
Frau Kommissarin, heute müssen wir über ein Thema beraten, das schwierig, ja schmerzlich ist, nicht nur für die Frauen, sondern häufig auch für ganze Familien. Die soeben zitierten Statistiken, die besagen, dass jede zehnte Frau von dieser Krankheit betroffen ist oder sein wird, machen deutlich, dass dies die häufigste Todesursache bei Frauen zwischen 35 und 55 Jahren ist und dass wir, wenn wir sehr viel früher mit der Vorsorge begonnen hätten, vielleicht das Leben von 75 000 Frauen jährlich hätten retten können. Deshalb müssen wir diese Geißel zu einem unserer vorrangigen Anliegen in den nächsten Jahren machen. Ich möchte also Frau Jöns für diesen Bericht und vor allem für ihre Ausdauer und die Qualität ihrer Arbeit danken.
Man muss also die Früherkennungsmethoden fördern, die Frauen informieren und Vorsorgekampagnen durchführen. Aufgrund meiner Erfahrungen in diesem Bereich sehe ich allerdings noch andere Hindernisse, die zuweilen sozioökonomischer und vielfach kultureller Art sind. Wir wissen, dass die Frühdiagnostik zurzeit noch das beste Mittel ist, um die Prognose und die Behandlung zu verbessern, und dass die Früherkennung den Brustkrebs zu einer Krankheit machen wird, die leichter heilbar und für die Patientin weniger traumatisierend ist. Dann kommt es darauf an, den betroffenen Frauen zu helfen. Daher sind die Netze von interdisziplinären Behandlungszentren, die den Frauen eine medizinische Nachsorge sowie psychologische und soziale Begleitung anbieten, von grundlegender Bedeutung.
Lassen Sie mich abschließend darauf hinweisen, dass die heutige Aussprache nicht als Schlusspunkt gedacht ist. Die Bekämpfung des Brustkrebses muss Teil eines umfassenden Programms sein und bedarf noch vieler Studien. Deshalb sollte man meiner Meinung nach eine Verbindung mit dem sechsten Forschungsrahmenprogramm und den 400 Mio. Euro, die für die Krebsforschung bereitgestellt werden, herstellen. Der im Februar diesen Jahres verabschiedete Bericht über Brustimplantate stellt aus meiner Sicht nach wie vor einen positiven und hochwertigen Beitrag zu diesem Bereich der weiblichen Gesundheit dar. Darüber hinaus wird der Vorschlag für eine Empfehlung der Kommission an die Mitgliedstaaten für eine bessere Krebsfrüherkennung Gelegenheit sein, die Aussprache zu diesem für die Frauen, aber zugleich auch für die gesamte Gesellschaft so wichtigen Thema fortzusetzen.

Korhola (PPE-DE).
Herr Präsident, Frau Diamantopoulou! Der nun vorliegende, in eigener Initiative des Ausschusses für die Rechte der Frau und Chancengleichheit verfasste Bericht über Brustkrebs ist ausgewogen und wohldurchdacht. Ein besonderer Dank gebührt der Berichterstatterin Karin Jöns.
Im Bericht werden die Qualitätsstandards und die best practice in den Mittelpunkt gestellt, die mit Maßnahmen der gemeinschaftlichen Gesundheitspolitik bewertet und auf alle Mitgliedstaaten ausgedehnt werden können. In der Qualität der Behandlung von Brustkrebspatienten bestehen derzeit zwischen den Mitgliedstaaten und Regionen große Unterschiede. Das spiegelt sich bedauerlicherweise unmittelbar in den Überlebenschancen der an Brustkrebs erkrankten Frauen wider, was direkt auf die Unterschiede im Vorsorge-, Diagnostik- und Behandlungsangebot zurückzuführen ist.
Nach den jüngsten Statistiken der Weltgesundheitsorganisation sterben in der Union jährlich etwa 80 000 Frauen an Brustkrebs. Dabei handelt es sich um die am meisten verbreitete Krebserkrankung bei Frauen und die häufigste Todesursache bei Frauen im mittleren Alter. Schätzungen zufolge treibt die Erhöhung des Lebensniveaus der Frauen in den neuen Mitgliedstaaten und in den Bewerberländern sowie Veränderungen in der Lebensweise die Zahlen mehr denn je in die Höhe. Die Schaffung eines Netzwerkes nationaler Krebsregister, das die gesamte erweiterte Union erfasst, ist von großer Dringlichkeit, um aussagekräftige und vergleichbare Informationen als Grundlage für die Forschung zu bekommen. Derzeit gibt es außer in Finnland nur in sieben Mitgliedstaaten der Union solche Register, und diese erfassen nicht einmal die Hälfte der Bürgerinnen und Bürger der Union.
Es bleibt zu wünschen, dass die Kommission die Ressourcen der Gemeinschaft für die verstärkte Suche nach Ursachen und Behandlungsformen von Brustkrebs sowie Vorhersagen über Therapiewirkungen einsetzt.
Neben den sozioökonomischen Faktoren und der Lebensweise ist der Genotyp ein bedeutender Risikofaktor für Brustkrebs. Bisher sind zwei Gendefekte identifiziert worden, die Brustkrebs verursachen. Im Europäischen Patentamt läuft ein Antrag zur Patentierung dieser Brustkrebsgene. Die Erteilung eines solchen Patents hätte für die Entwicklung der Forschung und Therapie besonders fatale Auswirkungen. Die Entscheidung des Patentamtes ist von immenser Bedeutung. Es liegt im Interesse und in der Pflicht aller europäischen Akteure sicherzustellen, dass der genetische Code des Menschen nicht patentiert wird, sondern für die Forschung und medizinische Therapie frei zugänglich ist.
Abschließend möchte ich noch die Gelegenheit nutzen und Frau Diamantopoulou für die Freundlichkeit danken, mit der sie im April eine finnische Schülergruppe empfangen und keine Mühen gescheut hat, sie persönlich im Parlament zu treffen. Ihr menschliches und sehr warmherziges Auftreten hat uns alle überwältigt und begeistert und diese Jugendlichen ermutigt.

Swiebel (PSE).
Herr Präsident! Frau Jöns hat einen hervorragenden Bericht verfasst. Wie in dieser Debatte bereits vielfach gesagt wurde, stellt Brustkrebs in der Europäischen Union bei Frauen zwischen 35 und 55 die häufigste Todesursache dar. Schon allein deshalb verdient dieses Thema unsere volle Aufmerksamkeit. Daneben ist vielleicht auch erwähnenswert, dass die Altergruppe darüber ebenfalls schwer betroffen ist. Einer der Kernpunkte ist, dass gegenwärtig in den Mitgliedstaaten in Bezug auf die Diagnostizierung, die Qualität der Behandlung und die Pflege bei Brustkrebs und mithin im Hinblick auf die Überlebenschancen zu viele Unterschiede bestehen. Sollte es denn aber eine Rolle spielen, in welchem Land, in welcher Region oder in welchem Krankenhaus man behandelt wird? Das Gleiche gilt für Krankheiten, die Männer betreffen, und ich verweise hier insbesondere auf Prostatakrebs.
Daher ist es an der Zeit, dass die Europäische Union bei der Bekämpfung von Brustkrebs in allen Ländern, einschließlich den Beitrittsländern, aktiver auftritt, um das Niveau der ärztlichen Versorgung zu verbessern. Die Empfehlungen im vorliegenden Bericht bieten hierfür ausreichend Anknüpfungspunkte. Ich begrüße auch die Worte der Kommissarin sehr, die ihren positiven Einsatz dokumentieren.
In einer Reihe von Mitgliedstaaten gibt es bereits umfassende Vorsorgeprogramme. In den Niederlanden existiert ein derartiges Programm für Frauen zwischen 50 und 75. Ich habe daran unlängst selbst teilgenommen, und muss sagen, es beruhigt mich sehr zu wissen, dass die Früherkennung die Genesungschancen erhöht. Im Rahmen der Bekämpfung von Brustkrebs ist positiv zu vermerken, dass die Behandlung durch multidisziplinäre Teams zu wesentlich besseren Ergebnissen führt, und es scheint mir, mehr Aufmerksamkeit für die psychisch-soziale Seite des Problems ist hierbei kein überflüssiger Luxus. Brustkrebs bei Frauen ist nicht nur eine medizinisch-technische Angelegenheit.
Drittens ist die Erfassung vergleichbarer europäischer Daten in Bezug auf die Entwicklung von Brustkrebs notwendig. Derartige Daten können einen zusätzlichen Anreiz für eine Intensivierung der europäischen Forschung bieten, vor allem im Hinblick auf die Ursachen von Brustkrebs. Denn zugegebenermaßen wissen wir über die ursächlichen Faktoren noch wenig. Kurz gesagt, ein ausgezeichneter und sehr konkreter Bericht, der umgesetzt werden sollte und weitere Diskussion in diesem Haus verdient.

Ghilardotti (PSE).
Herr Präsident, wenn sich das Europäische Parlament heute mit diesem wichtigen und heiklen, die Gesundheit von Millionen Menschen, Millionen Frauen Europas und der ganzen Welt betreffenden Thema beschäftigt, so verdanken wir das, wie von allen anerkannt wird, der Entschlossenheit und Sensibilität von Frau Jöns, der auch ich von Herzen danken möchte.
In Kenntnis dessen, dass Brustkrebs, wenn er in einem frühen Stadium erkannt und richtig behandelt wird, zu 90 % heilbar ist, was auch die von Frau Jöns vorgelegten Daten und die aktuelle Forschung belegen; in Kenntnis, dessen, dass ein qualitätsgesichertes Mammographie-Screening im Rahmen eines regionalen oder nationalen Programms die Brustkrebs-Mortalität bei Frauen zwischen 50-69 Jahren um bis zu 35 % und laut wissenschaftlichen Studien auch bei Frauen zwischen 40-49 Jahren um bis zu 20 % senken kann, muss jede Frau unabhängig von Wohnort, sozialer Stellung, Beruf und Bildung Zugang zu Früherkennung, Behandlung und Nachsorge von Brustkrebs haben.
Die wichtigsten und wesentlichen Punkte des Berichts von Frau Jöns sind gerade eine ausgezeichnete Vorsorgestrategie, eine zügige Behandlung und eine wirksame Nachsorge. Die an die Mitgliedstaaten und an die Kommission gerichtete Aufforderung - die Worte der Frau Kommissarin von heute Morgen ermutigen uns, und ich danke ihr dafür -, die Bekämpfung von Brustkrebs zu einer gesundheitspolitischen Priorität zu machen und effektive Strategien für eine bessere Vorsorge zu entwickeln, um bis zum Jahre 2008 die durchschnittliche Brustkrebs-Mortalitätsrate in der EU um 25 % zu reduzieren, gehört meines Erachtens zu den herausragenden Elementen dieses Berichts, was ebenso für das Recht jeder an Brustkrebs erkrankten Frau auf Behandlung durch ein interdisziplinäres Team gilt. Von daher ist es wichtig, dass die Mitgliedstaaten ein flächendeckendes Netz von zertifizierten, interdisziplinären Brustzentren aufbauen, die präzise Qualitätsstandards erfüllen müssen.
Ein letzter Aspekt, auf den ich hinweisen möchte, ist die Bedeutung der Forschung. Im Rahmen des Sechsten Forschungsrahmenprogramms werden Mittel für die Forschung bereitgestellt, aber es muss auch nachdrücklich gefordert werden, dass diese Mittel für Forschungszwecke nicht zuletzt in Anbetracht eines verstärkten Engagements der Mitgliedstaaten aufgestockt werden.

Valenciano Martínez-Orozco (PSE).
Herr Präsident, zunächst möchte ich, wie alle meine Vorredner, Frau Jöns zu ihrem Unternehmen, ihrer Arbeit und ihrem ausgezeichneten Bericht beglückwünschen.
Brustkrebs stellt die häufigste Krebserkrankung in der Europäischen Union dar. Der Bericht von Frau Jöns vermittelt sehr wichtige Informationen und bietet verschiedene Konzepte an, die die Mitgliedstaaten unbedingt beachten sollten.
Sowohl das Aktionsprogramm im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003-2008) als auch das Sechste Forschungsrahmenprogramm sind für die Fortsetzung der Anstrengungen zur Verringerung der Auswirkungen von Brustkrebs sehr geeignete Programme. Forschung und Gentherapie werden uns ebenfalls helfen.
Wir müssen auch die nationalen und internationalen Krebsnetzwerke beglückwünschen und ihnen für ihre Arbeit danken, ohne die Fortschritte wahrscheinlich nicht möglich wären. Jedoch müssen wir in bestimmten Punkten wie dem Alter, ab dem Früherkennungsprogramme greifen sollten, Einigung erzielen. Vielleicht beginnen wir recht spät, wir sollten diese Therapie harmonisieren. Darüber hinaus müssen wir die Erhebung von Daten abstimmen und die Ausgangssituation sowie die eingesetzten Behandlungsmethoden abgleichen. Hinsichtlich der Auswirkungen von Brustkrebs bestehen zwischen den Ländern der Europäischen Union sowie zwischen ihnen und den Beitrittsländern enorme Unterschiede. Hier müssen wir unbedingt zusammenarbeiten, um diese Situation zu harmonisieren.
Zu den vielleicht wichtigsten Aspekten gehören Gesundheitserziehung, Prävention, Früherkennung, Selbstuntersuchung und natürlich das Mammographie-Screening. Eine rasche Behandlung ist wichtig; vielen Frauen stehen wenige Ressourcen zur Verfügung, um die Selbstuntersuchung vorzunehmen oder auch zu erlernen, ab welchem Alter sie sich in Behandlung begeben sollten. Ich halte es deshalb für sehr wichtig, dass Frau Jöns' Arbeit in genau dieselbe Richtung geht, weil wir alle den Nutzen daraus ziehen werden.

Der Präsident.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 12.00 Uhr statt.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A5-0156/2003) von Herrn Schnellhardt im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit spezifischen Vorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs (KOM(2002) 377 - C5-0340/2002 - 2002/0141(COD)).
Da es heute Probleme mit den Fluggesellschaften gibt, werde ich genau auf die Zeit achten müssen. Um dem Präsidium die Arbeit zu erleichtern, bitte ich Sie deshalb, entsprechend Disziplin zu wahren und die vorgesehenen Redezeiten nicht zu überschreiten.

Diamantopoulou
Herr Präsident! Ich möchte mich im Namen von Herrn Byrne entschuldigen, der bei dieser wichtigen Aussprache zum Thema Lebensmittelsicherheit wegen bereits vorher übernommener Verpflichtungen nicht anwesend sein kann.
Das Thema Lebensmittelsicherheit hat großes Interesse hervorgerufen, was nicht unbegründet ist, wenn wir an die Krisen der vergangenen Jahre in der Lebensmittelindustrie denken.
Das von uns heute diskutierte konkrete Dokument betrifft die amtlichen Kontrollen bei Lebensmitteln tierischen Ursprungs. Der Vorschlag enthält spezielle Regeln zu Kontrollen bei Fleisch, Schalentieren, Fischereierzeugnissen sowie Milch und Milcherzeugnissen, aber die Diskussion konzentriert sich selbstverständlich auf die Fleischuntersuchungen. Das vorgeschlagene System amtlicher Kontrollen im Stadium der Frischfleischerzeugung umfasst folgende Merkmale:
Erstens basiert es auf wissenschaftlichen Daten. Dem amtlichen Tierarzt kommt in dem gesamten Überwachungs- und Untersuchungssystem eine zentrale Rolle zu. Dieses besteht aus den amtlichen Kontrollen der durch das Unternehmen selbst angewandten Systeme sowie den amtlichen Untersuchungsaktivitäten. Folglich betrifft es sowohl das Unternehmen als auch die Behörden. Es unterstützt das Konzept 'Vom Erzeuger zum Verbraucher', beschäftigt sich mit der Gesundheit und der Behandlung der Tiere, es betrifft Häufigkeit und Intensität der amtlichen Kontrollen, die sich nach den Risiken richten. Ich weiß hier von manchen Abgeordneten des Europäischen Parlaments, dass es Beunruhigungen wegen einer möglichen Privatisierung des Kontrollsystems gibt. Ich möchte hier ganz kategorisch sagen, dass es keine solche Gefahr gibt. Die grundlegende Verantwortung liegt immer bei den Behörden, und das Ziel ist die bestmögliche Verteilung der Humanressourcen der Behörden entsprechend dem Risiko, das die Unternehmen aufweisen, womit ich die Einhaltung der Vorschriften durch diese in der Vergangenheit meine. Außerdem wird das von mir erwähnte System der amtlichen Kontrollen in Übereinstimmung mit den Prinzipien der allgemeinen Gesetzgebung für Lebensmittel gebracht, vor allem hinsichtlich des Problems der Haftung, und es ist Flexibilität bei kleinen Unternehmen vorgesehen, wenn dies notwendig ist. An diesem Punkt möchte ich auch die Diskussionen und Beunruhigungen der Mitglieder des Europäischen Parlaments hinsichtlich der notwendigen Flexibilität bei kleinen Unternehmen im Vergleich zu größeren erwähnen und sagen, dass hier wirklich eine Flexibilität vorgesehen wird, die traditionelle Produktionsmethoden, Betriebe in geographischen Randlagen sowie die Notwendigkeit von Strukturveränderungen innerhalb der Betriebe betrifft.
Um den Fleischsektor zu verlassen, für den die vorhin von mir gemachten grundlegenden Bemerkungen gelten, möchten wir noch anmerken, dass die Regelungen zu den Schalentieren ebenfalls bereits auf der Basis wissenschaftlicher Gutachten überarbeitet wurden. Diese neuen Regeln sehen vor allem den Schutz der Verbraucher vor Gefahren vor, die mit dem Verzehr dieser Erzeugnisse verbunden sind. Auf die vorgelegten Änderungsanträge werde ich in meinem zweiten Beitrag im Anschluss an die Aussprache und die Beiträge der Damen und Herren Abgeordneten des Europäischen Parlaments eingehen.

Schnellhardt (PPE-DE)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zuerst möchte ich mich recht herzlich bei meinen Mitarbeitern in den Fraktionen, bei den Mitarbeitern der Kommission und beim Rat für die außerordentlich gute Unterstützung bedanken, die ich bei der Erarbeitung dieses Berichts erhalten habe.
Ich habe auch mit Wohlwollen die Äußerungen der Kommissarin gehört, denn sie gehen eigentlich in unsere Richtung. Der vorliegende Verordnungsvorschlag ist ein notwendiger und wichtiger Teil des Gesamtkonzepts zur Verbesserung der Lebensmittelsicherheit innerhalb der EU und der Produktqualität in Drittstaaten, die in die EU exportieren, sowie zur Schaffung eines europäischen Lebensmittelrechts.
In erster Linie soll damit ein besserer Schutz der Verbraucher im Zusammenhang mit dem Verzehr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs erreicht werden. Im Mittelpunkt der amtlichen Überwachung - und das sagte die Kommissarin schon - steht der amtliche Tierarzt. Ich denke, er besitzt die fachlichen Voraussetzungen, somit kann dieser Ansatz begrüßt werden. Die detaillierten Anforderungen an den amtlichen Tierarzt werden zu Veränderungen der Studiengänge in den Mitgliedstaaten führen müssen, sie sind aber auch notwendig, um wissenschaftliche Erkenntnisse in die Praxis umsetzen zu können.
Wir sollten uns aber davor hüten, amtliche Tierärzte, die ihre Aufgaben seit Jahren gewissenhaft erfüllen, mit der Verordnung nochmaligen Prüfungen zu unterziehen. Die Tierärzte werden von amtlichen Fachassistenten unterstützt. Wichtig für ein erfolgreiches Wirken ist die rechtliche Unabhängigkeit beider Personenkreise.
Kontrollorgane, die in irgendeiner Abhängigkeit zu dem zu kontrollierenden Unternehmen stehen, können beim besten Willen nicht unabhängig entscheiden. Deshalb lehne ich die Möglichkeit der Beteiligung bzw. des Einsatzes von Betriebspersonal anstelle amtlicher Kontrolleure in der Schweine- und Rinderschlachtung entschieden ab. Meine Damen und Herren der Kommission, Sie sind mit diesem Vorschlag rundweg einem ökonomischen Zwang erlegen. Wir sind aber angetreten, die Lebensmittelsicherheit innerhalb der EU zu erhöhen, mit dieser Maßnahmen erreichen Sie das Gegenteil! Deshalb sollten wir diesen Ansatz auch ablehnen. Wir sollten in diesem Zusammenhang eines bedenken: Nur exakte, unabhängige Ergebnisse der amtlichen Kontrollen dienen verstärkt dem neuen Konzept der nationalen und letztlich europäischen Risikoanalyse und wirken im Rahmen des Risikomanagements entscheidend mit. An der Basis entscheidet sich die Wirkung der Europäischen Lebensmittelbehörde.
Anders verhält es sich bei der verbindlichen Anwendung der Eigenkontrollen der Lebensmittelunternehmen als Teil der Stärkung der Eigenverantwortlichkeit der Lebensmittelunternehmer für die gesundheitliche Unbedenklichkeit und hohe Qualität ihrer Produkte. Deshalb sollte es möglich sein, die amtliche Überwachung bei vermindertem Risiko durch exakte Eigenkontrollen auf die Überprüfung der Ergebnisse der Eigenkontrolle zu beschränken, aber immer in freier Entscheidung der amtlichen Behörde und nicht verpflichtend. Flexibilität bei der Durchführung amtlicher Kontrollen in Abhängigkeit vom Risiko im Unternehmen für die gesundheitliche Unbedenklichkeit der Produkte sollte immer über allen Entscheidungen stehen. Das ist ein wesentlich besserer Ansatz als die Einstufung nach Produktionsumfang und stützt insbesondere die Autorität der amtlichen Behörde.
Etwas anders verhält es sich bei der Anwendung traditioneller Methoden in der Produktion bei Betrieben mit geringer Produktion und in geographischen Randlagen. Hier sind die Möglichkeiten der Umsetzung der Verordnung oft objektiv eingeschränkt. Abweichungen von den Vorschriften sollten sich aber auf die Anwesenheit der amtlichen Kontrolleure und die Informationsübermittlung beschränken. Eine Einschränkung der Hygienestandards ist in keinem Fall zu akzeptieren. Das Konzept 'Vom Erzeuger zum Verbraucher' ist eine wichtige Grundlage für eine hohe Lebensmittelsicherheit. Die Wirksamkeit des Systems ist abhängig von der Qualität der Information vom Landwirt bis zur Ladentheke, aber - worauf ich besonders hinweisen möchte - auch zurück zum Landwirt. Das ist ein wesentlicher neuer Ansatz, und den sollten wir immer wieder betonen. Die Informationen sollten sich aber auf Kriterien beschränken, die für die Schlachtuntersuchung und die Lebensmittelsicherheit von Bedeutung sind.
Informationen über medikamentelle Behandlungen im Ferkelalter wie zum Beispiel die Verabreichung von Eisenpräparaten haben für die Lebensmittelsicherheit keine Bedeutung und sollten zur Verminderung des Informationsumfanges nicht angegeben werden müssen. Ich glaube, die stärkere Einbeziehung wissenschaftlicher Kompetenzen im Prozess der Lebensmittelproduktion garantiert, dass notwendige Informationen vorgelegt werden, die von Fall zu Fall unterschiedlich ausfallen können.
Eine strittige Frage innerhalb der Europäischen Union war bisher immer der Umfang des Kontrollpersonals, insbesondere auf Schlachthöfen. Ich glaube, wir sollten die Europäische Kommission auffordern, hier objektiv nach Regionen und nach Betrieben einen Vorschlag zu unterbreiten, wir kommen nicht darum herum! Ich weiß, dass das sehr schwierig ist, aber wir sollten uns dieser Aufgabe stellen!
Der neue Ansatz - davon bin ich überzeugt - wird auf alle Fälle zu einer Verbesserung der Lebensmittelsicherheit in der Europäischen Union führen. Ich danke für die Zusammenarbeit und für Ihre Aufmerksamkeit.
Hudghton (Verts/ALE)
Herr Präsident, ich möchte dem Generalberichterstatter und dem federführenden Ausschuss für ihre Arbeit an diesem wichtigen Vorschlag danken. Um der Verbraucher, ja um der Erzeuger und Lieferanten willen ist es entscheidend, dass wir ein vernünftiges System des Schutzes der öffentlichen Gesundheit haben.
Was die Fischerei und die Erzeugnisse der Aquakultur betrifft, stehen wir vor einigen ganz besonderen Herausforderungen. Es mag nicht immer sinnvoll sein, Kontrollen, die für Nutztiere entwickelt wurden, einfach auf die Erzeugnisse des Fischereisektors und der Aquakultur zu übertragen. So sind beispielsweise die Probleme und Herausforderungen, die sich im Zusammenhang mit Fischkrankheiten, Dioxinniveaus und so weiter stellen, sehr spezifischer Art und erfordern eine regelmäßige Aktualisierung sowie fundierte wissenschaftliche Beratung darüber, worauf Kontrollen und Toxinniveaus basieren sollen.
Zweischalige Muscheln stellen naturgemäß eine besondere Herausforderung dar, und vielleicht sollte das Prüfregime beispielsweise für Jakobsmuscheln nicht identisch mit dem für Miesmuscheln oder andere Arten sein. Wir müssen uns im Zusammenhang mit zweischaligen Muscheln artenspezifischen Kontrollen zuwenden. Der gegenwärtige Vorschlag in Bezug auf Toxinniveaus beruhte auf kanadischen und japanischen Untersuchungen an Miesmuscheln, und die Auswirkungen der vorgesehenen Kontrollen auf die Jakobsmuschelindustrie könnten sehr bedeutsam sein. Um der Verbraucher willen, aber auch um derer willen, deren Lebensunterhalt von diesen Zweigen abhängt, müssen wir sehr darauf bedacht sein sicherzustellen, dass die eingeleiteten risikobasierten Maßnahmen in einem vernünftigen Verhältnis zu den damit verbundenen Problemen stehen.

Grossetête (PPE-DE).
Herr Präsident, Frau Kommissarin! Wir haben es heute mit einem Vorschlag für eine Verordnung zu tun, die ein unerlässliches und sehr wichtiges Element sowie zugleich eine logische Konsequenz der Bemühungen um die Verstärkung der Lebensmittelsicherheit ist, welche seit den vielfältigen Krisen unternommen werden, die wir leider im Lebensmittelsektor in Europa erlebt haben.
Obwohl - lassen Sie mich das wiederholen - die europäische Nahrungsmittelkette zu den sichersten der Welt gehört, haben wir es als notwendig erachtet, Bestimmungen hinsichtlich der Rückverfolgbarkeit und der Kennzeichnung zu verabschieden. Alle Beschlüsse, die gefasst werden, mögen zwar für den politischen Willen des Europäischen Parlaments sprechen, aber sie sind bedeutungslos, wenn sie nicht korrekt umgesetzt werden. Im Bereich der Lebensmittelsicherheit, wie auch in vielen anderen Bereichen fehlt es so oft an der wirksamen Kontrolle der Umsetzung der bestehenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften.
Ich möchte unseren Berichterstatter, Herrn Schnellhardt, zu der Qualität seiner Arbeit zu diesem Thema beglückwünschen, die dem Ziel dient, ein System der strikten Überwachung für Erzeugnisse europäischer Herkunft wie auch für importierte Erzeugnisse ins Leben zu rufen. Das neue Konzept, von dem in diesem Saal so viel gesprochen wurde, das von der Europäischen Kommission entwickelte Konzept 'vom Erzeuger zum Verbraucher' wird nur voll zum Tragen kommen, wenn die auf den Markt gelangenden Lebensmittel von der Erzeugung bis zum Verbrauch kontinuierlich und ausreichend überwacht werden.
Um das Vertrauen des Verbrauchers wieder herzustellen, muss dieser beim Kauf von Fleisch oder irgendeines anderen Lebensmittels sicher sein können, dass er sich auf die auf dem Etikett enthaltenden Informationen voll verlassen kann. Der Verbraucher muss sich darauf verlassen können, dass das Erzeugnis, das er zu konsumieren gedenkt, gesund ist. Hierfür ist es unerlässlich, wie unser Berichterstatter erklärt hat, sowohl die unabhängigen offiziellen Kontrollen zu entwickeln als auch die Eigenverantwortung der Unternehmer der Branche zu stärken. Ich möchte in diesem Zusammenhang die Rolle der Tierärzte und die notwendige Unabhängigkeit der Inspektionstätigkeit unterstreichen. Zugleich muss man ausgehend vom gesunden Menschenverstand Rechtsvorschriften verabschieden, die der Unternehmensgröße Rechnung tragen und nicht die kleinen Betriebe benachteiligen, denn wir haben dieses Problem mit den KMU. Ich begrüße es im Übrigen, dass Änderungsvorschläge in dieser Richtung angenommen wurden, und freue mich, dass die Kommissarin auf die erforderliche Flexibilität hingewiesen hat.
Selbstverständlich dürfen diese Anpassungen nicht auf Kosten der Sicherheit der Verbraucher gehen. Eine korrekte Informationsvermittlung sowie eine regelmäßige Aktualisierung der Listen der zugelassenen Betriebe werden die Kontrollen und die Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten wesentlich erleichtern. Aus meiner Sicht dient all das dem Ziel, das Vertrauen des Verbrauchers zu stärken, und soll gewährleisten, dass Erzeugnisse auf den Markt kommen, die für jeden einzelnen Verbraucher, also für uns alle, sicherer sind.

Corbey (PSE).
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir, zunächst den deutschen Tierärzten herzlich zu gratulieren. Sie wussten ihre Berufsinteressen hervorragend zu verteidigen. Außerdem möchte ich Herrn Schnellhardt danken. In einigen Punkten stimme ich nicht mit seinem Ansatz überein, aber er hat mit offenem Visier gearbeitet und auf sehr angenehme Art und Weise Beratungen geführt. Leider gilt das nicht für alle deutschen Tierärzte. Noch immer sind eine Reihe von Fehlinformationen zum Inhalt der Vorschläge im Umlauf. Deshalb ist auch fraglich, ob das Ergebnis der heutigen Abstimmung die Meinung des Parlaments widerspiegelt. In aller Deutlichkeit: Ich spreche jetzt nicht im Namen meiner Fraktion. Der Kollege Bart Staes hat es bereits treffend beschrieben: Das Fleisch ist schwach. Um es noch klarer zu formulieren: Ein Teil des Fleischsektors ist besonders schwach, wenn es um die kurzfristige Beseitigung von Missständen geht. Hormone, fremde Eiweiße, Wasserinjektionen, Verunreinigungen und schädliche Bakterien - das wird Ihnen alles bekannt vorkommen.
Wir haben die Lebensmittelsicherheit gemeinsam zu einem der Schwerpunkte unseres Mandats gemacht. Es ist uns gelungen, die allgemeinen Grundsätze der europäischen Politik im Hinblick auf Lebensmittelsicherheit festzuschreiben. Gemeinsam haben wir beschlossen, dass der Hersteller die Hauptverantwortung für seine Erzeugnisse trägt. Das ist ein klares und sinnvolles Prinzip. Heute beschließen wir, wie wir in Europa unser Kontrollsystem für Erzeugnisse tierischen Ursprungs einrichten. Anders gesagt, wo führen wir Kontrollen durch, was wird kontrolliert und wer ist für die Kontrollen zuständig? Im Lichte des allgemeinen Lebensmittelrechts scheint diese Frage einfach zu beantworten. Der Erzeuger sorgt dafür, dass sein Beefsteak, Kotelett oder Hühnerfilet einwandfrei ist, und die Behörden kümmern sich um die Endkontrolle.
Die Kommission möchte zudem Fleischerzeugern, vor allem Betrieben mit Schweine- und Kalbshaltung, unter strengen Bedingungen auch den Freiraum bieten, eigenverantwortlich zu handeln. Ein Teil des Fleischsektors ist wirklich bereit, Verantwortung zu übernehmen und selbst den Missständen ein Ende zu bereiten. Es ist bedauerlich, dass der Berichterstatter die Möglichkeit, die der Vorschlag der Kommission bietet, zunichte machen will. Natürlich ist es schon merkwürdig, erst zu beschließen, den Erzeugern die allgemeine Verantwortung zu übertragen und dann jetzt, heute, diese wieder zurückzunehmen. Schon deshalb stimme ich gegen Änderungsantrag 135.
Mir ist klar, dass sich die deutschen Tierärzte und britischen Fleischbeschauer erst noch an die Vorstellung gewöhnen müssen, der Fleischsektor könne selbst Verantwortung tragen. Sie sind der Meinung, die Belegschaft von Fleischbetrieben wäre nicht in der Lage bzw. Position, die Qualität zu überwachen. Ehrlich gesagt, sind wir ohnehin der Auffassung, wir müssen weg von autoritären Betrieben, die es nicht vertragen, wenn ihre Arbeitnehmer die Qualität ihrer Erzeugnisse kritisieren. Aber unabhängig davon bitte ich jeden noch einmal gründlich nachzudenken. Der Fleischsektor ist ein ausgesprochen regulierter und gut kontrollierter Sektor, aber es gibt keine andere Industrie, die so häufig aufgrund von Skandalen in die Schlagzeilen gerät. Die BBC zeigte kürzlich einen Dokumentarfilm über die Missstände im niederländischen Geflügelsektor.
Verstärkte staatliche Kontrollen werden leider nicht dazu beitragen, den Sektor von schlechten Praktiken zu befreien. Im Gegenteil, dieses Verfahren wäre kontraproduktiv, da so Betrieben die Verantwortung genommen wird. Nach meinem Dafürhalten müssen wir dem Erzeuger die Verantwortung auf eine für den Verbraucher erkennbare Weise übertragen. Daher bitte ich um Ihre Aufmerksamkeit für Änderungsantrag 127. Fleisch muss aus der Anonymität geholt werden. So kann die Sicherheit und Qualität am effektivsten verbessert werden. Wenn Koteletts oder Geflügelfilet unter einem klaren Markennamen auf den Markt gebracht werden, ist der sorgfältige Umgang mit dem Fleisch für den Erzeuger von entscheidender Bedeutung. Gegenwärtig können Betriebe, die tricksen, diese Praxis unbeirrt fortsetzen, weil der Verbraucher keine Ahnung hat, wo sein Hühnerfilet herkommt. So haben wir weiter Klagen und Vorfälle auf dem Tisch. Naming and shaming ist ausgesprochen wirkungsvoll, um die Lebensmittelsicherheit und Qualität zu verbessern. Ich möchte in aller Deutlichkeit betonen, die Eigenverantwortung von Betrieben ersetzt natürlich nicht öffentliche Verantwortung und staatliche Kontrollen.
Abschließend möchte ich meiner Hoffnung Ausdruck geben, der Fleischsektor möge sich selbst kritisch unter die Lupe nehmen. Natürlich müssen auch wir selbstkritisch sein. Unsere Arbeitsweise ist nicht sehr transparent. Die Zahl der Änderungsanträge ist zu groß und zu viele Anträge sind ausschließlich technischer Natur. Es ist absurd, dass wir heute über die Stelle, an der der Gesundheitsstempel auf der Kaninchenkeule angebracht wird, das Testen des Fleisches hermaphroditer Schweine oder die Eignung des Euters für den menschlichen Verzehr bei einer Brucellose-Infektion abstimmen. Wenn wir uns nicht auf die politischen Leitlinien konzentrieren, kann unsere Arbeit nur vom Fleischsektor und den Tierärzten selbst beurteilt werden. Auf diese Weise lassen sich Falschinformationen sehr einfach verbreiten, aber damit ist dem Verbraucher nicht gedient. An dieser Stelle kommt die Politik selbst ins Spiel.

Paulsen (ELDR).
Herr Präsident, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Herrn Schnellhardt, dem Berichterstatter dieses sowie der beiden vorherigen Berichte, ein großes Lob aussprechen für seine solide und wohl durchdachte Arbeit, die wir von der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei zu fast 100 % unterstützen. Nur in einigen wenigen Details stimmen wir nicht mit ihm überein, aber die sind so unbedeutend, dass sie keiner Erwähnung wert sind. Der Berichterstatter hat meiner Meinung nach in allen drei Berichten eine bemerkenswert gute Arbeit geleistet, obwohl diese technisch nicht einfach und zudem von ungeheuer großer Bedeutung für alle Bürgerinnen und Bürger Europas sind. Schließlich essen wir alle durchschnittlich dreimal am Tag.
Immer wieder erreichen uns neue Skandalmeldungen. Zurzeit geht es in der Regel um dem Fleisch beigefügte Zusätze. So werden Wasser und Proteine beigemengt, als wenn Fleisch an sich nicht schon Protein enthielte. In diesem Punkt können wir nur einen Weg wählen: den Weg der totalen Offenheit unserer Systeme. Wir müssen die Öffentlichkeit, d. h. die Verbraucher, informieren, wenn wir auf Betrug und Pfusch stoßen oder wenn Kennzeichnung und Zutatenlisten nicht mit dem Inhalt übereinstimmen. Wir müssen ein System des name and shame einführen, um die Unternehmen zu treffen, die sich nicht an die Regeln halten. Heute laufen wir noch Gefahr, die Bösen wirtschaftlich zu fördern und die Guten zu bestrafen. Wir müssen uns sehr vorsehen, dass es nicht tatsächlich so weit kommt. Ich werde noch einmal für eine vollständige Offenheit plädieren. Unser allgemeines Lebensmittelgesetz zum Beispiel ist von einer bedingungslosen Transparenz gekennzeichnet. Lassen Sie uns so weiter machen. Der beste Inspektor ist sicherlich derjenige, der das Produkt kaufen und essen soll.
Wir benötigen eine scharfe und eindeutige Gesetzgebung, da wir alle wissen, dass die tatsächlichen Inspektionen an der Basis stattfinden, lokal und regional. Unabhängig von ihrem Titel oder ihrer Funktion, brauchen die Inspektoren starke und eindeutige Gesetze, die keinen Zweifel an ihrer Autorität und ihren Rechten lassen.
In Bezug auf die kleinen Unternehmen möchte ich darum bitten, einiges auf meinen Bericht zu verschieben, den ich bald vorlegen werde und der die Kosten der Inspektionen zum Thema hat. Es wäre nicht richtig, den kleinen, traditionellen Betrieben Ausnahmeregelungen bei den Hygienerichtlinien einzuräumen. Was sie statt dessen benötigen, ist ein Schutz vor zu hohen Kosten.

Graefe zu Baringdorf (Verts/ALE)
Herr Präsident! Wir haben hier einen guten Bericht, und das ist nicht zuletzt dem Berichterstatter zu verdanken, der eine gute Arbeit abgeliefert hat und zu erkennen gibt, dass er auch von der Praxis etwas versteht.
Es ist eben gesagt worden, wir müssen nach der Größe der Betriebe unterscheiden. Da wäre ich etwas zurückhaltend. Es liegt nicht an der Größe der Betriebe, sondern es liegt an der Durchschaubarkeit der Betriebe. Und wenn wir sagen, es muss das Konzept geben, vom Erzeuger zum Verbraucher Transparenz herzustellen, dann ist gerade der Kleinbetrieb dadurch transparent, dass die Verbraucher und Verbraucherinnen hier eine Einsicht haben und dass sie einen unmittelbaren Kontakt haben, wenn irgend etwas nicht in Ordnung ist, und sich auch melden.
Herr Schnellhardt, wenn Sie schreiben 'Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser!', dann sage ich in diesem Zusammenhang: Ja, aber ohne Vertrauen, das sich auf Urteilskraft gründet, kommen wir nicht aus. Wir müssen wissen, wem wir unser Vertrauen schenken können. Das große Problem ist, dass die Fleischvermarktung in Anonymität erfolgt, und dass niemand sie mehr nachvollziehen kann. In dieser Anonymität vollziehen sich dann Handlungen, die bis hin ins Kriminelle reichen, oder Praktiken, die hart an der Grenze der Legalität liegen und die jeder Verbraucher und jede Verbraucherin ablehnen würde.
Es ist eben schon davon gesprochen worden: Wenn jetzt Eiweißbrühe und Wasser in Hähnchenbrüste gepumpt wird, um einen billigen Stoff teuer zu verkaufen, wenn Eiweiß derart zersetzt wird, dass die DNA überhaupt nicht mehr nachweisbar ist und nicht mehr erkennbar ist, von welcher Tierart das Eiweiß denn stammt, dann ist das ein Beispiel dafür, wie in der Anonymität auf Kosten der Gesundheit der Verbraucher und Verbraucherinnen mit der - wie soll ich sagen - Ethik im Verbrauch von Lebensmitteln Schindluder getrieben wird. Und deswegen kommt es darauf an, dass wir das Vertrauen, das berechtigte Vertrauen, stärken. Das hat aber damit zu tun, dass die Urteilskraft der Verbraucher und Verbraucherinnen steigt. Also hat nicht nur der Produzent die Verantwortung zu tragen, selbstverständlich auch in Eigenverantwortung, sondern die Verbraucher und Verbraucherinnen haben auch die Verantwortung für ihre Gesundheit zu übernehmen, indem sie sich kundig machen.

Mathieu (EDD).
Herr Präsident, Frau Kommissarin, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Schlüsselfrage der Lebensmittelsicherheit ist die amtliche Kontrolle der für den menschlichen Verzehr bestimmten tierischen Erzeugnisse, die Gegenstand des uns heute vorliegenden Berichts Schnellhardt sind. Die vier Anhänge der Verordnung betreffen Frischfleisch, Muscheln, Fischereierzeugnisse sowie Milch und Milchprodukte. Lassen Sie mich hier nur die Punkte nennen, die aus meiner Sicht von besonderer Bedeutung sind.
Zunächst sollte hinsichtlich der Primärerzeugung in die Verordnung eine Ausnahmeregelung aufgenommen werden. Meiner Meinung nach muss die Primärproduktion von Lebensmitteln zum Eigenverbrauch sowie die direkte Abgabe kleiner Mengen von Primärerzeugnissen an den Endverbraucher, den örtlichen Einzelhandel oder örtliche Gaststätten durch den Erzeuger als eine traditionelle Lebensmittelproduktion angesehen werden, für die spezielle Vermarktungsbedingungen gelten müssen. Ich unterstütze also die Änderungsvorschläge 11 und 12 des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik. Zudem sind aus meiner Sicht die zuständigen Behörden innerhalb jedes Mitgliedstaates am besten in der Lage, die Situation einzuschätzen und die Vorschriften zu erlassen, die den besten Schutz des Verbrauchers gewährleisten.
Außerdem scheint es mir sehr wichtig zu sein, in die Verordnung den Begriff 'handwerklicher Kleinbetrieb' aufzunehmen, der die hinreichende Flexibilität ermöglicht, ohne die Lebensmittelsicherheit der Verbraucher in Frage zu stellen oder zu verringern. Dieser Begriff des Kleinbetriebs ist die Garantie für die Aufrechterhaltung kleinerer Schlachthöfe, die gleichmäßig über das Territorium verteilt sind. Wir dürfen keine zu strengen und zu schwer umzusetzenden Bestimmungen erlassen, die letztlich die Schließung der Schlachthöfe im Nahbereich zur Folge hätten. Die Aufrechterhaltung dieser Schlachthöfe würde die Dinge erleichtern, denn damit würden gesetzliche Bestimmungen hinsichtlich der maximalen Entfernungen und Transportzeiten für den Lkw-Transport von Schlachtvieh überflüssig. Seien wir doch ehrlich: nur durch die Verkürzung der Nahrungsmittelkette werden wir vorankommen.
Um dieses Ziel zu erreichen, müssen die Erzeuger und Landwirte, die ein besseres Bilanzergebnis vorweisen, entschädigt werden, indem für sie die durch die amtlichen Kontrollen verursachten Kosten reduziert werden. Das darf selbstverständlich nicht auf Kosten der Lebensmittelsicherheit gehen.
Eine weitere schwierige Frage ist die Zulassung der Betriebe. Wer soll dafür verantwortlich sein? Die Gemeinschaftsebene oder die nationale Ebene? Welche Rolle spielt hierbei die Subsidiarität? Ich wäre für die doppelte Zuständigkeit, die die Mitgliedstaaten verpflichtet, eine aktuelle Liste der zugelassenen Betriebe zu führen und dabei gleichzeitig ihre eigenen nationalen Rechtsvorschriften hinsichtlich der Kontrollen anzuwenden. Als kontraproduktiv würde ich es hingegen ansehen, wenn die Kommission die Mitgliedstaaten zwingt, die Namen der Betriebe in einem einheitlichen Format auf dem Wege der Datenfernübertragung zu übermitteln, denn der einfache Austausch von Listen zwischen den Mitgliedstaaten ist ausreichend. Es gibt auch keinerlei Rechtfertigung für die Vereinheitlichung der administrativen Sanktionen im Falle der Verletzung der Hygienegrundsätze. Die administrative Schließung von Schlachthöfen sowie die Bekanntgabe der Sanktionen fällt ausschließlich in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten.
Angesprochen wird auch das heikle Problem der Einfuhr von Erzeugnissen tierischen Ursprungs aus Drittländern. Den Mitgliedstaaten wird eine Liste zugelassener, kontrollierter und zertifizierter Betriebe unter Berücksichtigung der in den Drittländern geltenden Hygiene-, Herstellungs- und Lagervorschriften zur Verfügung stehen.
Stärker beunruhigt bin ich hingegen hinsichtlich des Wohlergehens der Tiere, das keinen höheren Stellenwert haben darf als die Lebensmittelsicherheit, sowie hinsichtlich der vorrangigen Rolle des amtlichen Tierarztes. Meiner Auffassung nach sollten die amtlichen Hilfskräfte bei den Ante-mortem-Untersuchungen im Schlachthof mitwirken dürfen. Das ist in Frankreich bereits der Fall, und ich hätte kein Verständnis dafür, dies in Frage zu stellen.
Ich unterstütze den Berichterstatter bei den Änderungsvorschlägen 111 bis 114 betreffend das Fleisch von Wildtieren, die eine Untersuchung auf Rückstände vorschlagen, welche nicht von der eigentlichen Jagd auf das Tier herrühren.
Ebenfalls zum Thema Wildfleisch habe ich hingegen Vorbehalte bezüglich des Vorschlags der Kommission, besonders hinsichtlich des Vorhandenseins alter offener Brüche. Wenn Brüche alt sind, sind sie zwangsläufig nicht mehr offen, sondern vernarbt. Es besteht also kein Ernährungsrisiko mehr.
Was nun die Entstehung von Gasen im Magen-Darm-Trakt betrifft, so wissen Sie sehr wohl, dass die Jäger das Wild vorsorglich im Sinne der Lebensmittelhygiene sofort ausweiden, und ich wüsste demzufolge nicht, wie der amtliche Inspektor oder Tierarzt das Auftreten von Gasen im Magen-Darm-Trakt kontrollieren sollte.
Im Zusammenhang mit dem Auftreten der genannten gesundheitsschädlichen Parasiten würde ich es für angebracht halten, die entsprechende Liste im Anhang beizufügen, um Auslegungsprobleme zu vermeiden.

Müller, Emilia Franziska (PPE-DE)
Herr Präsident, Frau Kommissarin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich danke meinem Kollegen, Herrn Schnellhardt, der aus seinem beruflichen Hintergrund heraus einen fachlich fundierten Bericht vorgelegt hat. Um den größtmöglichen Schutz der Verbraucher zu garantieren, ist eine angemessene Lebensmittelkontrolle wichtig. Denn diese gewährleistet die Sicherheit beispielsweise von rohem Fleisch, von Wildfleisch, von Muscheln, von Milch und Milchprodukten. Deshalb müssen die Hersteller und Weiterverarbeiter von Lebensmitteln künftig alle Produktions- und Verarbeitungsschritte auch dokumentieren. Auch Einzelheiten zu den verwendeten Futtermitteln und zum Gesundheitszustand der Tiere müssen aufgezeichnet werden. Lebensmittel und deren Bestandteile können so im Sinne der gläsernen Produktionskette bis zu ihrem Herkunftsort zurückverfolgt werden. Nur so können Lebensmittelbehörden im Problemfall rascher reagieren sowie Qualitätsmängel schnellstmöglich aufzeigen und beseitigen. Wie im Vorschlag der Kommission betont wird, sind vor allem kleine und mittlere Unternehmen betroffen. Für diese Betriebe stellen die neuen Hygienevorschriften eine enorme Belastung dar. Ein Mehraufwand, der sich im Sinne der Sicherheit der Verbraucher aber lohnen wird, wenn damit eine sinnvolle Steigerung der Lebensmittelsicherheit erreicht wird und wenn die Anforderungen für die Betriebe tragbar und leistbar sind.
Vor diesem Hintergrund habe ich gemeinsam mit dem Berichterstatter einige Änderungsanträge eingebracht, die der nötigen Flexibilität für diese Handwerksbetriebe Rechnung tragen, ohne dabei die Hygienebedingungen einzuschränken. Es geht mir um die folgenden Punkte: Die Anerkennung der handwerklichen Betriebe in der Begriffsbestimmung der Verordnung. Wir haben nicht nur große Schlachthöfe, sondern wir haben eine Unzahl von kleinen Metzgereien in Europa. Deshalb ist die flexible Anpassung der amtlichen Kontrollen an die Größe des Betriebes notwendig. Ein großer Schlachthof, in dem täglich Tausende von Tieren geschlachtet und weiterverarbeitet werden, ist nach Art und Umfang anders zu kontrollieren als ein handwerklicher Betrieb, in dem wenige Tiere pro Tag verarbeitet werden. Auch die Häufigkeit der Kontrollen sollte für kleinere Betriebe flexibler gestaltet werden. Eine dementsprechende Vorschrift muss auch regeln, durch wen und wann ein Betrieb inspiziert wird. Ein Kontrollplan der zuständigen Behörden, dem eine Risikoanalyse vorangeht, soll dies regeln. Gesundheitsbezogene Forderungen sollen nur dann eingreifen, wenn sie tatsächlich für die Gesundheit der Menschen relevant sind.
Ich erwarte mir von dieser Verordnung eine verstärkte Eigenverantwortung der Hersteller und Weiterverarbeiter von Lebensmitteln. Die Verbraucherinnen und Verbraucher in Europa werden davon unmittelbar profitieren. Es ist mir allerdings ein großes Anliegen, dass wir als Gesetzgeber auf die traditionell kleinbetrieblichen Strukturen in Europa achten, um damit eine ausreichende und sichere Lebensmittelproduktion und -versorgung auch in weniger dicht besiedelten Regionen Europas nachhaltig zu garantieren.

Stihler (PSE).
Herr Präsident, dieser Bericht war etwas kontrovers, und viele Änderungsanträge bezeugen, dass er es auch jetzt noch ist. Die Lebensmittelsicherheit hat für Verbraucher entscheidenden Vorrang, und in dieser Verordnung sind spezifische Vorschriften für die Organisation der amtlichen Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs niedergelegt.
Den Verbrauchern in der Europäischen Union sind Ängste im Zusammenhang mit Lebensmitteln nur zu vertraut. Erst vor wenigen Wochen deckte die Fernsehsendung der BBC 'Panorama' einen Skandal um Geflügelfleisch auf. Man hatte herausgefunden, dass für den menschlichen Verzehr bestimmte Hähnchen mit Rind- und Schweinefleischprotein geimpft worden waren. In der Sendung wurde gezeigt, wie die Verarbeitungsunternehmen die Hähnchen mit Wasser voll pumpen, damit sie größer aussehen. Es ist noch viel zu tun, um die Verbrauchersicherheit überall in der Europäischen Union und in den Erweiterungsländern zu gewährleisten.
Wenn wir in der Europäischen Union ordentliche Vorschriften für die Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs haben wollen, brauchen wir eine Richtlinie, die das Verbrauchervertrauen fördert und Skandale verhindert. Man ist sich jedoch weitgehend der Tatsache bewusst, dass diese Überwachungen von Mitgliedsland zu Mitgliedsland unterschiedlich ablaufen. In einigen Ländern werden sie von einem Tierarzt vorgenommen, in anderen Ländern sind hoch qualifizierte ausgebildete Fleischbeschauer dafür zuständig.
Es wächst die Besorgnis, und der Berichterstatter ist sich dessen wohl bewusst, dass im Vereinigten Königreich die Unabhängigkeit der Fleischbeschauer auf dem Spiel stehen könnte. Ihre Vertreter äußerten, dass ihre Unabhängigkeit ihnen zurzeit Befugnisse einräume, die sie als Angestellte der Firma, bei der sie tätig wären, nicht hätten. Eine Fleischbeschauerin sagte mir gegenüber, sie würde eine Produktionslinie stoppen, wenn ein Hähnchenkopf nicht richtig abgetrennt wurde. Eine solche Haltung ist angesichts der Bedeutung, die dieses Hohe Haus dem Tierschutz beimisst, zu begrüßen. Auch wenn es ein Problem mit der Fleischqualität geben sollte, ist der Beschauer befugt zu verhindern, dass dieses bestimmte Fleisch von der Produktionslinie in den Supermarkt gelangt. Verlören die Fleischbeschauer ihre Unabhängigkeit, und stellte man sie bei den Firmen an, in denen sie tätig sind, würde die Lebensmittelsicherheit den Bach hinunter gehen, nur um der Steigerung des Profits willen.
Dieser Bericht ist begrüßenswert, aber wir müssen uns der Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Überwachungen sowie der Bedeutung der Beibehaltung der Unabhängigkeit der Fleischbeschau im Vereinigten Königreich bewusst sein.

Evans, Jillian (Verts/ALE).
Herr Präsident, ich möchte dem Berichterstatter zunächst für seinen Bericht danken. Einer seiner Aspekte hat für meinen Wahlkreis in Wales besondere Bedeutung, und da andere Abgeordnete bereits auf die meisten Aspekte des Berichts eingegangen sind, möchte ich mich auf dieses besondere Problem konzentrieren.
Der Bericht befasst sich auch mit anderen tierischen Erzeugnissen als Fleisch, darunter mit der Aquakultur. Da wir in Wales besondere Probleme mit dem Prüfen von Herzmuscheln hatten, ist der Bericht hier sehr wichtig für uns. Das Ernten von Herzmuscheln ist in den walisischen Küstenregionen, beispielsweise in Burry Inlet und Welsh Dee, ein Zweig mit langer Tradition und hoher Wertschätzung. Etwa 3 000 Personen sind unmittelbar damit beschäftigt, zumeist in Kleinbetrieben oder als Selbstständige. Seit zwei Jahren sind jedoch die größten Herzmuschelbetriebe in diesen Gegenden geschlossen, was zu großen Härten und sogar zu Bankrott führte. Die Ursache der Schließungen war der Nachweis unbekannter Toxine bei der Prüfung, obwohl kein einziger Krankheitsfall vermeldet wurde.
Die Richtlinie 2002/225/EG sieht die Anwendung einer der beiden unterschiedlichen Prüfmethoden zum Nachweis von Toxinen vor, und die im Vereinigten Königreich angewendete Methode ist in den letzten Monaten ernsthaft in Zweifel gezogen worden. Wie einer meiner Vorredner sagte, ist das Vertrauen der Öffentlichkeit und der Produzenten entscheidend.
Das Hauptproblem besteht in diesem Fall darin - und dies ist wichtig für diesen Bericht -, dass es bisher in der EU keinen Standard-Toxizitätstest zur Gewährleistung der Sicherheit im Falle von zweischaligen Muscheln gibt. Das bedeutete, dass während der Zeit der Schließung der Herzmuschelbänke in Wales Herzmuscheln aus anderen EU-Ländern, bei denen nicht die gleichen Analysen vorgenommen wurden, zum Verkauf nach Wales eingeführt werden konnten und auch wurden.
Der Zweck dieses Berichts besteht in der Verbesserung der Kontrollen im Rahmen des Lebensmittelhygienepakets, und unsere oberste Priorität ist die Gesundheit der Öffentlichkeit. Dazu brauchen wir ganz eindeutige und detaillierte Vorschriften, aber wir brauchen auch gleiche Bedingungen in ganz Europa, und in diesem Fall bedeutet das eine harmonisierte und wirksamere Analysenmethode. Der vorliegende Bericht weist in diese Richtung, und das ist sehr zu begrüßen.

Whitehead (PSE).
Herr Präsident, ich möchte zunächst zur Geschäftsordnung sprechen. Ich höre, dass es jetzt keine Aussprache über den Bericht Malliori gibt. Der Bericht von Frau Malliori wurde in einigen Ländern, auch in meinem eigenen, parodiert und angegriffen, und wir sind ihm eine kleine Aussprache darüber schuldig. Schade, dass das nicht möglich ist, und meines Wissens wird Frau Malliori darüber sprechen wollen.
Ich beglückwünsche Herrn Schnellhardt zu seinem Bericht und seinem Fleiß. Ich pflichte ihm in fast allem bei. Nebenbei bemerkt, gibt es ein paar Bereiche - beispielsweise die Anwesenheit von Tierärzten, verendete Tiere -, in denen vielleicht zu viel Regulierung existiert. Wenn es jedoch um die Überwachung der Örtlichkeiten geht, in denen die Lebensmittel hergestellt werden, muss es eine unabhängige Prüfung geben. In meinem eigenen Land haben Überprüfungen durch das Amt für Lebensmittelsicherheit ergeben, dass es häufig Umgehungen oder Unterlassungen gibt in der Frage, wie die Lebensmittel hergestellt werden, wie mit spezifischem Risikomaterial umgegangenen wird und wie andere Dinge gesehen werden. Es heißt, heute könne man alles mit der Sicherheit in einem Betrieb in Verbindung bringen, die Angestellten usw. Wer würde das Recht und die Befugnis der Angestellten, über fragwürdige Praktiken in ihrem eigenen Betrieb zu berichten, in Frage zu stellen wagen?
Tatsache ist, und darauf wurde in dieser Aussprache bereits hingewiesen, dass die Herstellung einiger Lebensmittel - wie die Panorama-Sendung gezeigt hat - ziemlich skandalös ist. Ich glaube nicht, dass die Angestellten in diesen Betrieben so mutig und willens wären, diese Praktiken an die Behörden zu melden. Daher brauchen wir unabhängige Fleischbeschauer, wir brauchen sie nicht aus dem Fleischsektor zu entfernen. Wenn wir hier klug sind, werden wir uns an das Prinzip halten, dass es jenseits des HACCP-Konzepts als letzte Instanz immer die unabhängige Fleischbeschau geben muss. Der Verbraucher will das, die öffentliche Sicherheit erfordert das.

Maat (PPE-DE).
Herr Präsident! Ich möchte der Kommission zu ihrem Vorschlag gratulieren und hoffe, das Parlament wird nicht zu weit davon abweichen. Die Kommission zeigt zunehmend Verständnis dafür, dass die Kontrolle von Lebensmitteln und vor allem Fleisch intensiviert werden kann, wenn den Menschen, die diese Kontrollen durchführen, mehr Verantwortung gegeben wird. An diesem Punkt möchte ich an die Worte unserer Fraktionssprecherin, Frau Grossetête, anknüpfen. Auf der Grundlage der christlich-demokratischen Prinzipien könnte man sagen, man wolle dort mehr Eigenverantwortung, wo sie hingehört. Das heißt, Betriebe, die gut organisiert sind, die über ein gutes Markensystem verfügen, können selbst mehr tun. Gleichzeitig muss für kleine Unternehmen Raum bleiben, ihre Arbeit fortzusetzen. Das heißt auch, das gegenwärtige Verfahren für Geflügel muss auf Kalbs- und Schweinefleisch ausgedehnt werden, was wiederum bedeutet, die Verantwortung im Hinblick auf die Garantie 'vom Erzeuger zum Verbraucher' zu erfüllen. Gleichzeitig können Abweichungen im so genannten INR-System nicht toleriert werden. Ich stimme mit dem Standpunkt des Berichterstatters nicht ganz überein, in Fällen, in denen keine Rede von wasserdichten Verwaltungsmaßnahmen ist, letztlich einen Tierarzt entscheiden zu lassen, ob ein Tier sicher für die Nahrungskette ist oder nicht. Äußerlich kann man nämlich nicht alles erkennen. Ich bin gegen Änderungsantrag 135 und befürworte Änderungsantrag 127, und ich sehe der Abstimmung zuversichtlich entgegen.

Ebner (PPE-DE)
Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der vorgelegte Bericht des Kollegen Schnellhardt ist ja Teil eines weit größeren Projekts. Kollege Schnellhardt ist von seiner Ausbildung her ein Fachmann, und aus diesem Grund sind seine Berichte überaus fundiert, wenn auch für einen Nichtfachmann vielleicht oft etwas zu technisch. Aber das spricht ja für ihn, nicht unbedingt für uns. In diesem Sinne möchte ich ihm zunächst zu den vorgelegten Unterlagen gratulieren.
Wir brauchen Sicherheit für Lebensmittel. Das ist eine Thematik, die uns allen bewusst ist und die wir alle unterstützen. Fleisch, Milch und Fisch sind Grundnahrungsmittel, und aus diesem Grund kommt diesem Bericht eine zusätzliche Bedeutung zu. Eine professionelle Kontrolle ist überaus wichtig und ausschlaggebend. Es reicht natürlich nicht, wenn wir sehr umfangreiche Normen verabschieden, aber gleichzeitig die Kontrolle und die Sanktionen missachten bzw. nicht entsprechend berücksichtigen. Bei den Tierärzten ist man hier, was die Kontrolle anbelangt, ohne Zweifel in guten Händen, und ich hoffe, dass diese professionelle Kontrolle auch von Seiten der Verbraucher entsprechend gewürdigt wird.
Herr Präsident, ich habe natürlich volles Verständnis, dass die Kolleginnen und Kollegen, die hereinströmen nicht unbedingt große Aufmerksamkeit für das zeigen, was hier in diesem Moment behandelt wird - mir geht es ja regelmäßig auch so. Aber wenn Sie zumindest gewährleisten würden, dass die Akustik etwas verbessert wird, dann könnte man zumindest das eigene Wort verstehen und nicht nur dieses fürchterliche Rauschen hören. Ich hatte die Hoffnung, dass Sie, Herr Präsident, mir zumindest zuhören, Frau Diamantopoulou tut es ja.
(Der Präsident unterbricht den Redner und bittet um Ruhe im Saal.)
Danke, Herr Präsident.
Die Probleme der Größe und der Überschaubarkeit der Betriebe wurden mehrfach angesprochen. Ich glaube, wir brauchen einfach mehr Flexibilität für kleinere Betriebe, Frau Kommissarin. Wir können nicht große Schlachthöfe und kleine Handwerker ähnlich behandeln. Hier bitte ich Sie um entsprechende Berücksichtigung und um die Schaffung der Voraussetzungen dafür, dass auch die kleinen und mittleren Betriebe die Chance zum Überleben haben und gleichzeitig der notwendige, der absolut notwendige Verbraucherschutz berücksichtigt wird.

Diamantopoulou
Herr Präsident! Ich werde versuchen, mich kurz zu fassen und auf das Wesentliche zu konzentrieren, indem ich darauf verzichte, auf die Änderungsanträge einzugehen, bei denen wir übereinstimmen, und mich auf diejenigen Änderungsanträge konzentriere, bei denen es gewisse Vorbehalte gibt.
Lassen Sie uns mit dem Thema der Flexibilität bei den kleinen Unternehmen beginnen, das von meinem Vorredner, aber auch von vielen anderen Abgeordneten des Europäischen Parlaments aufgeworfen wurde. Wir stimmen hinsichtlich der Notwendigkeit, bei kleinen Unternehmen Flexibilität entsprechend den Leitlinien, die im ersten und zweiten Paket der Hygienevorschriften festgelegt worden sind, sicherzustellen, völlig überein. In meinem ersten Beitrag erwähnte ich die Sonderfälle, bei denen die Flexibilität mit besonderer Sensibilität behandelt wird. Somit akzeptiert die Kommission die Änderungsanträge 3, 11, 12 und 138 unter der Bedingung, dass bestimmte Änderungen bei ihrer Formulierung vorgenommen werden.
Eine neue Definition für kleine Handwerksbetriebe, wie ihn der Änderungsantrag vorschlägt, wird jedoch nicht als notwendig erachtet. Ein zweites grundlegendes Element, das von vielen Rednern erwähnt wurde, betrifft die Rolle des amtlichen Tierarztes in den Schlachthöfen. Die Kommission kann die Einführung der Flexibilität bei der Risikoanalyse unterstützen. Das habe ich bereits in meinem ersten Beitrag gesagt, und dies gilt sowohl für große als auch für kleine Unternehmen. Deshalb kann die Kommission die Änderungsanträge 134, 141 und 142 akzeptieren. Sie akzeptiert nicht die Änderungsanträge 85 und 86, da wir glauben, dass sie die Flexibilität ungerechtfertigt einschränken. Hinsichtlich der Nutzung von Betriebspersonal für die Ausführung bestimmter Kontrollpflichten gibt die Kommission ihrer Befriedigung Ausdruck, da es hier einen Konsens mit dem Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik gibt. Punkt 6 des Änderungsantrags 21 bezüglich Geflügel- und Kaninchenfleisch deckt sich nicht mit der in Anhang I des Vorschlags vorgesehenen und angenommenen Herangehensweise für Frischfleisch.
Der Vorschlag des Änderungsantrags 87, die Verantwortung für Produktion und Kontrolle innerhalb des Unternehmens zu teilen, wird als besonders konstruktiv angesehen. Die Kommission kann die Änderungsanträge 127, 135, 136, 139 und 140 nicht akzeptieren, da sie weder mit der Linie des Umweltausschusses noch mit der Linie der Kommission und den Grundsätzen der europäischen Gesetzgebung über Tierfutter konform gehen. Ich würde Sie deshalb darum bitten, den Inhalt dieser Änderungsanträge noch einmal zu analysieren und noch nicht über sie abzustimmen.
Hinsichtlich der bei der Tierschlachtung zu gebenden Informationen kann auch die Kommission Flexibilität akzeptieren. Allerdings dürfen die entsprechenden Regelungen nicht das System als Ganzes unterminieren. Folglich werden die Änderungsanträge 71, 72, 73, 101, 102, 103 und 107 nicht akzeptiert.
Bei der Frage der marinen Biotoxine in Schalentieren stützt sich der Text der Kommission auf wissenschaftliche Argumente. Es geht hier um ernste Gefahren für die Lebensmittelsicherheit. Die Einführung einer übertriebenen Flexibilität an diesem Punkt ist für den Verbraucher nicht von Nutzen, folglich akzeptiert die Kommission Änderungsantrag 6 sowie den ersten Teil von Änderungsantrag 122 und Änderungsantrag 123 nicht. Die Änderungsanträge 4, 25 und 70 wiederholen Forderungen, die bereits in unserem Vorschlag für die Durchführung amtlicher Kontrollen bei Tierfutter und Nahrungsmitteln vorgesehen sind, den die Kommission im März diesen Jahres vorgelegt hat.
Schließlich betrachtet es die Kommission hinsichtlich des wiederholt auftretenden Problems der Komitologie als Thema von höchster Bedeutung, dass sie die Möglichkeit hat, Maßnahmen zu ergreifen, indem sie Anhänge anfügt und anwendet, sodass diese die laufenden wissenschaftlichen Entwicklungen berücksichtigen können. Ich würde sagen, dass die Kommission wirklich ein Problem mit dem Vorschlag des Umweltausschusses hat, der vorschlägt, diese Anweisung abzuschaffen. Folglich stimmen wir dem Änderungsantrag 38 nicht zu, aber wir akzeptieren den Änderungsantrag 130. Die Haltung der Kommission zu allen Änderungsanträgen ist im Sekretariat erhältlich.
Herr Präsident! Die Empfehlungen zur Gesundheit gehören zu den wichtigsten Aktionspunkten des Weißbuchs zur Lebensmittelsicherheit. Großer Dank gebührt Herrn Schnellhardt und allen Mitgliedern dieses Ausschusses, die bei diesem Dokument, das sowohl für die Erzeuger als auch für die Verbraucher von großer Bedeutung ist, behilflich waren.

Der Präsident.
Vielen Dank, Frau Kommissarin.
Frau Malliori hat eine Bemerkung zur Geschäftsordnung.

Malliori (PSE).
Herr Präsident! Leider gibt es aus Zeitgründen eine Änderung der Tagesordnung, und so muss mein Bericht auf 15.00 Uhr verlegt werden. Ich möchte unter Berufung auf Artikel 145 der Geschäftsordnung und im Namen meiner Fraktion darum bitten, dass die Abstimmung über meinen Bericht, der nicht Teil des Kompromisspakets ist und die Kennzeichnung betrifft, ohne Aussprache stattfindet und lediglich die Kommissarin die entsprechende Erklärung abgibt.

Der Präsident.
Danke, Frau Malliori.
Banotti (PPE-DE).
Herr Präsident, mehrere Kollegen sind an mich herangetreten und haben ihre Besorgnis über die starke Lobby vor dem Parlamentseingang geäußert. Ich möchte die Kolleginnen und Kollegen und diejenigen, die Lobbyarbeit zur Eintragung der Unterschrift in das Register leisten, höflich auffordern, den Abgeordneten Platz zu machen und ihnen die Freiheit zu geben, diese Entschließungen zu unterzeichnen, ohne sich durch einen ?Feuerwall' hindurchkämpfen zu müssen, um in den Plenarsaal zu gelangen. Ich bedaure, dass ich das vorbringen muss, aber es wächst sich zu einem Problem für uns aus, und ich stelle fest, dass es eine erhebliche Zahl von Kolleginnen und Kollegen beunruhigt. Ich danke Ihnen, dass Sie mir die Möglichkeit gegeben haben, dies vorzutragen.

Der Präsident.
Danke, Frau Banotti, Sie haben wie immer völlig Recht.
Posselt (PPE-DE)
Herr Präsident! Ich möchte noch einmal auf den Vorschlag von Frau Malliori zurückkommen! Ich habe mich ja schon vor einer Woche bzw. bei der letzten Plenartagung zu diesem Thema geäußert. Wir haben hier folgendes Problem: Wir verabschieden am Montag eine Tagesordnung und halten uns jedes Mal am Donnerstag nicht daran, denn es wird - glaube ich - nicht korrekt wiedergegeben, was in der Tagesordnung steht. Frau Malliori hat gesagt, ihr Bericht wird auf heute Nachmittag vertagt. Das stimmt nicht, denn in der Tagesordnung von heute steht, dass für die Berichte von Jöns bis Fourtou die Zeit von 10.00 Uhr bis 16.30 Uhr vorgesehen ist. Es war immer ein Zeitraum bis 16.30 vorgesehen. Und ich möchte wirklich sagen, wenn das jetzt Schule macht, dass jeder, der am Donnerstag um 12.00 Uhr mit seinem Bericht fertig wird, verlangt, dass dieser Bericht ohne Aussprache behandelt wird, dann soll er gleich am Montag wenn wir die Tagesordnung beschließen, sagen, dass er auf die Aussprache verzichtet.
Ich habe das letzte Mal gesagt, das ist ein gefährlicher Präzedenzfall, und es ist wirklich einer! Man hat uns für die Dringlichkeitsdebatten künstlich über eine Reform der Geschäftsordnung zwei Stunden weggenommen, hat die Dringlichkeitsdebatten auf eine Stunde beschränkt, mit der Begründung, man bräuchte diese Zeit für andere Arbeiten. Dann soll man die Zeit aber auch nutzen oder uns diese Zeit für die Dringlichkeitsdebatten zurückgeben!
Der Präsident.
Herr Posselt hat sich gegen den Vorschlag von Frau Malliori ausgesprochen. Möchten Sie sich in derselben Frage äußern, Frau McKenna? Möchten Sie den Vorschlag unterstützen?

McKenna (Verts/ALE).
Herr Präsident, ich habe nichts gegen unser Vorgehen. Frau Malliori möchte das heute im Parlament verabschieden lassen und muss uns heute Nachmittag verlassen. Ihr ist sehr daran gelegen, dass es noch während des griechischen Ratsvorsitzes durchgeht. Ich möchte nicht als schwierig gelten, wenn ich sage, dass wir dagegen stimmen würden, aber wir müssen, wie Herr Posselt sagte, mit Präzedenzfällen vorsichtig sein.
Wie Frau Malliori äußerte, ist es entscheidend, dass sich die Kommission klar zur Kennzeichnung erklärt. Die Kommission ist in anderen Rechtsvorschriften Verpflichtungen zur Kennzeichnung eingegangen. Wir möchten jetzt dazu eine Erklärung seitens der Kommission, egal, was dieses Plenum beschließt und ob wir eine Aussprache haben oder nicht.

Diamantopoulou
Herr Präsident, die Berichterstatterin hat heute ein Paket von Änderungsanträgen vorgelegt, dem sowohl der Rat als auch die Kommission zustimmen kann. Die Kommission möchte Frau Malliori danken und die verehrten Abgeordneten ersuchen, ihre Bemühungen zu unterstützen.
Zur Frage der Kennzeichnung. Die Kommission kann den Änderungsantrag 12 aus dem folgenden Grund nicht unterstützen: Die Kommission ist der Auffassung, dass der Verbraucher, wenn ein Lebensmittel einen rauchigen Geschmack hat, darüber informiert werden sollte, ob das Erzeugnis Raucharomen enthält oder auf herkömmliche Weise geräuchert wurde. Um aber die Konsistenz unseres Rechtsrahmens zu gewährleisten, sollte das in die Kennzeichnungsrichtlinie und nicht in den vorliegenden Vorschlag aufgenommen werden. Die Kommission erarbeitet zurzeit einen Gesetzesvorschlag mit einer Änderung der Kennzeichnungsrichtlinie, so dass der Terminus ?Raucharomen' in der Liste der Ingredienzien erscheinen würde, wenn der rauchige Geschmack des Lebensmittels auf den Zusatz von Raucharomen zurückzuführen ist.

Der Präsident.
Danke, Frau Kommissarin.
Da es eine Wortmeldung gegen und eine für den Vorschlag von Frau Malliori gegeben hat, kommen wir direkt zur Abstimmung über ihren Vorschlag, ohne Aussprache über ihren Bericht abzustimmen.
Der Vorschlag von Frau Malliori ist angenommen, und ihr Bericht gelangt ohne Aussprache zur Abstimmung.

Posselt (PPE-DE)
Herr Präsident! Nur zwei Punkte, die aber wichtig sind, weil es eine Grundsatzfrage ist. Erstens: Wir sollten in Zukunft bereits am Montag entscheiden, ob ein Thema wichtig genug ist für die Debatte oder nicht. Wir haben dieses Thema am Montag für den Donnerstag Nachmittag festgesetzt. Warum setzen wir es dann am Donnerstag ab? Wenn ein Thema wichtig ist, dann ist es sowohl am Vormittag als auch am Nachmittag wichtig.
Zweiter Punkt und der ist ganz entscheidend: Sie oder Ihr Vorgänger haben hier eben eine Mehrheitsabstimmung gemacht. Ich habe das das letzte Mal bereits am Donnerstag Nachmittag in einer Debatte angesprochen. Diese Mehrheitsabstimmung ist nicht zulässig, denn nach unserer Geschäftsordnung kann nur der Präsident entscheiden, ob er eine Debatte absetzt oder nicht. Das ist die Entscheidung des Präsidenten aus übergeordneten wichtigen Gründen. Denn unsere Mehrheitsabstimmung haben wir bereits am Montag vollzogen. Und deshalb muss ich klarstellen, ob das jetzt der Präsident entschieden hat oder nicht.

Nach der Geschäftsordnung ist es seine alleinige Entscheidung, er hat dafür aber nicht die Verantwortung übernommen.
(Beifall)

Der Präsident.
Wir werden das nicht weiter diskutieren, Herr Posselt. Ich denke, Sie legen die Geschäftsordnung falsch aus. Mit ?Präsident' ist die Person gemeint, die jeweils den Vorsitz führt, also der ?Präsident' oder ein ?Vizepräsident'. Herr Vidal-Quadras Roca hat korrekterweise Artikel 145 angewendet. Und was die Frage angeht, ob man sich flexibel oder strikt verhalten soll, so muss ich sagen, dass wir uns eine gewisse Flexibilität in der Tagesordnung bewahren sollten

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die Abstimmung.
Bericht (A5-0179/2003) von Frau Caroline F. Jackson im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 in Bezug auf kritische Verwendungszwecke und die Ausfuhr von Halonen, die Ausfuhr Fluorchlorkohlenwasserstoffe enthaltender Produkte und Einrichtungen und Vorschriften für Chlorbrommethan (KOM(2002) 642 - C5-0554/2002 - 2002/0268(COD))
(Das Parlament nimmt den Text an.)

Bericht (A5-0150/2003) von Herrn Winfried Menrad im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten über die Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über Rahmenbedingungen für die Förderung der finanziellen Beteiligung der Arbeitnehmer (KOM(2002) 364 - 2002/2243(INI))
(Das Parlament nimmt den Text an.)
Bericht (A5-0156/2003) von Herrn Horst Schnellhardt im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit spezifischen Vorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs (KOM(2002) 377 - C5-0340/2002 - 2002/0141(COD))
(Das Parlament nimmt den legislativen Entschließungsantrag an.)
Bericht (A5-0122/2003) von Frau Minerva Melpomeni Malliori im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Raucharomen zur Verwendung in oder auf Lebensmitteln (KOM(2002) 400 - C5-0348/2002 - 2002/0163(COD))
(Das Parlament nimmt den legislativen Entschließungsantrag an.)
Nach der Abstimmung:

Posselt (PPE-DE)
Herr Präsident! Es tut mir leid, aber ich möchte festhalten, dass die Abstimmung rechtswidrig war, denn das Recht auf Aussprache ist ein garantiertes Minderheitenrecht.
(Der Präsident unterbricht den Abgeordneten.)

Doyle (PPE-DE).
Herr Präsident, zur Geschäftsordnung. Ich weiß aus zuverlässiger Quelle, dass die Kommission von gestern auf heute einen aktualisierten Text zu dieser äußerst wichtigen und entscheidenden horizontalen Verordnung herausgebracht hat. Er befasst sich mit Änderungen bei den Stilllegungen, bei der WTO-Prüfung, Änderungen in der Pacht und einer ganzen Reihe weiterer Fragen. Dieses Dokument müssen wir erst noch sehen. Ich hätte gern, dass Kommissar Fischler uns erzählt, ob es einen Einfluss darauf haben wird, worüber wir heute abstimmen werden. Da unsere Ständigen Vertreter und unsere Landwirtschaftsattachés dieses Dokument erst heute Vormittag erhalten haben, hatten wir noch keine Gelegenheit, es zu prüfen.

Fischler
. Ich kann das rasch erklären. Es gibt keinen neuen Vorschlag der Kommission. Das, was Ihnen zugesandt wurde, ist eigentlich nichts anderes als die Wiedergabe dessen, was bisher in der Arbeitsgruppe des Rates diskutiert wurde, hat aber auf die Abstimmung hier und auf die Texte, die hier zur Abstimmung stehen, überhaupt keinen Einfluss.

Graefe zu Baringdorf (Verts/ALE)
Herr Präsident! In der folgenden Abstimmung - schon im ersten Teil - geht es um die Präambel Teil 3. Da geht es um den Außenschutz. In der deutschen Fassung steht 'geeigneter Außenschutz'. Dieses Wort 'geeignet' ist aber nicht geeignet, es sollte heißen - auch wenn dies kein deutscher Begriff ist - 'qualifizierter Außenschutz'. So stand es im Originaltext, und ich bitte das Protokoll, darauf zu achten. Qualifizierter Außenschutz ist etwas anderes als geeigneter Außenschutz.

Der Präsident.
Vom Sekretariat höre ich, dass Sie Recht haben. Die Dienste hatten das bereits bemerkt und werden sicherstellen, dass alle Sprachversionen übereinstimmen.
Vor der Abstimmung über den legislativen Entschließungsantrag:

Wynn (PSE)
Herr Präsident, wir haben uns um eine enge Zusammenarbeit mit Herrn Cunha und den anderen Berichterstattern bemüht, um sicherzustellen, dass wir bei der Endabstimmung Artikel 63a unserer Geschäftsordnung einhalten.
In den vom Haushaltsausschuss eingereichten Änderungsanträgen wird festgestellt, dass die Zahlen mit der Finanziellen Vorausschau bis 2006 übereinstimmen. Während dieser Abstimmung wurden jedoch mehrere Abänderungen angenommen, die nicht überprüft wurden. Die Beurteilungen werden gemeinsam mit der Kommission vorgenommen, um zu gewährleisten, dass sich die Zahlen im Rahmen der Finanziellen Vorausschau bewegen.
Könnte uns die Kommission im Lichte der Abstimmung über diese Abänderungen darüber informieren, ob diese Zahlen im Rahmen der Finanziellen Vorausschau bleiben? Wenn ja, dann ist das in Ordnung, wenn nicht, dann muss die Formulierung, zumindest aus sachlichen Gründen, aus ?vereinbar' in ?nicht vereinbar' geändert werden. Sollte Kommissar Fischler die Antwort jetzt nicht kennen, schlage ich vor, dass wir, sofern das Hohe Haus Herrn Cunha zustimmt, sicherstellen, dass die korrekte Formulierung nach Abschluss der Beurteilung in die Endfassung des Textes zur Veröffentlichung im Amtsblatt eingeht.

Der Präsident.
Das ist völlig einleuchtend. Sofern es keine ausdrücklichen Einwände gibt, ist es sinnvoll sicherzustellen, dass der Text mit dem übereinstimmt, was wir beschlossen haben.

Cunha (PPE-DE)
Herr Präsident! Ich meine, dass der Vorsitzende des Haushaltsausschusses Recht hat. Offenkundig wird mit den von uns gebilligten Änderungsanträgen beabsichtigt, dass sich alles innerhalb des Haushaltsplans bewegt. Deshalb würde ich sagen, dass es auf diesem Gebiet genug Handlungsspielraum gibt, um, sagen wir, erforderlichenfalls die Formulierung zu ändern, damit das auch wirklich so ist.

Wynn (PSE)
Herr Präsident, es handelt sich genau um dasselbe Problem. Es wurde über vier Abänderungen abgestimmt, die zusätzlich zu denen, über die der Ausschuss befunden hatte, aufgenommen worden waren. In unseren Abänderungen heißt es, sie seien vereinbar. Sollten wir nicht auf der Stelle die Zusicherung erhalten, dass sie es wirklich sind, müssen wir die Formulierung in ?nicht vereinbar' ändern. Darf ich Sie bitten, dem gleichen Verfahren zu folgen? Das trifft auf alle weiteren Berichte über diesen Gegenstand zu und entbindet mich von der Pflicht, jedes Mal aufstehen zu müssen.

Der Präsident.
 Ich bin immer dafür, dass Sie nicht ständig aufspringen müssen, Ihre Bemerkung wird also zur Kenntnis genommen, Herr Wynn.
(Das Parlament nimmt den legislativen Entschließungsantrag an.)

Bericht (A5-0174/2003) von Herrn Dominique F.C. Souchet im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (KOM(2003) 23 - C5-0042/2003 - 2003/0008(CNS))
(Das Parlament nimmt den legislativen Entschließungsantrag an.)
Bericht (A5-0175/2003) von Herrn Dominique F.C. Souchet im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Trockenfutter für die Wirtschaftsjahre 2004/05 bis 2007/08 (KOM(2003) 23 - C5-0044/2003 - 2003/0010(CNS))
(Das Parlament nimmt den legislativen Entschließungsantrag an.)
Bericht (A5-0183/2003) von Herrn Carlos Bautista Ojeda im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (KOM(2003) 23 - C5-0043/2003 - 2003/0009(CNS))
(Das Parlament nimmt den legislativen Entschließungsantrag an.)
Bericht (A5-0177/2003) von Frau Elisabeth Jeggle im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Erhebung einer Abgabe im Milchsektor (KOM(2003) 23 - C5-0046/2003 - 2003/0012(CNS))
(Das Parlament nimmt den legislativen Entschließungsantrag an.)
Bericht (A5-0181/2003) von Frau Elisabeth Jeggle im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (KOM(2003) 23 - C5-0045/2003 - 2003/0011(CNS))
(Das Parlament nimmt den legislativen Entschließungsantrag an.)
Bericht (A5-0189/2003) von Frau María Rodríguez Ramos im Namen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung über die Multifunktionalität der Landwirtschaft und die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (2003/2048(INI))
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)
Gemeinsamer Entschließungsantrag

Lagendijk (Verts/ALE).
Herr Präsident! Bei der gestrigen Aussprache über den Bericht Oostlander hat mich der Berichterstatter gefragt, ob ich Änderungsantrag 11 - durch den Ziffer 52 ersetzt werden sollte - nicht als Ergänzung zu Ziffer 52 einreichen wolle, wozu ich mich bereit erklärt hatte. Später entstand Ungewissheit darüber, wie denn der Text von Ziffer 52 lauten würde, sobald Änderungsantrag 11 - als Ergänzung - angenommen worden ist. Zur Vermeidung jeglichen Missverständnisses möchte ich deshalb den Text von Ziffer 52 in Englisch vorlesen, wie er nach der Annahme von Änderungsantrag 11 als Ergänzung zu Ziffer 52 lauten würde.

Swoboda (PSE)
Herr Präsident! Ich wollte nur klar feststellen, dass, wenn es ein Zusatz ist, meine Fraktion diesem Zusatz zustimmen wird.
Oostlander (PPE-DE)
Herr Präsident! Ursprünglich habe ich einer Ergänzung zugestimmt, da jedoch in die Ergänzung noch das Wort 'Bedingungen' aufgenommen wurde, entspricht dies meiner Meinung nach nicht mehr dem Vorschlag, den wir gestern besprochen haben. Deshalb bin ich gegen die Einreichung des vorliegenden mündlichen Änderungsantrags.

Der Präsident.
Es scheint etwas unklar zu sein, ob es sich hier um einem mündlichen Änderungsantrag handelt.

Lagendijk (Verts/ALE).
Herr Präsident, dies ist kein mündlicher Änderungsantrag!

Der Präsident.
Wir stimmen also über Änderungsantrag 11 als einen Zusatz ab.
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

Gemeinsamer Entschließungsantrag

Fraisse (GUE/NGL)
. (FR) Herr Präsident, ich hatte darum gebeten rasch das Wort ergreifen zu können, um mitzuteilen, dass ich die von der PPE vorgeschlagenen Streichungen in den Artikeln 10, 17, 34 und im Erwägungsgrund C akzeptiert habe.
Im Übrigen möchte ich ankündigen, dass ich nachher einen mündlichen Kompromissänderungsantrag zu Änderungsantrag 32 einbringen werde.

Fraisse (GUE/NGL)
Herr Präsident, ich schlage also vor, den verbindlichen Aspekt meines Vorschlags zu streichen und zugleich den Inhalt in folgender Form zu präzisieren: 'fordert die Mitgliedstaaten auf, die geschlechtsspezifische Dimension bei der Übertragung von Sportwettkämpfen zu berücksichtigen'.

Posselt (PPE-DE)
Herr Präsident! Es tut mir leid, wenn ich noch einmal auf das Problem zurückkomme. Es ist wirklich nicht so, dass ich hier Schwierigkeiten machen möchte. Aber es gibt ein sehr stark geschütztes Recht auf Aussprache. Selbst wenn zum Beispiel die Konferenz der Präsidenten beschließt, einen Bericht ohne Aussprache zu behandeln, können 32 Mitglieder dies verhindern. Jetzt schleicht sich ein neues Verfahren ein: Am Montag beschließen wir eine Aussprache für Donnerstagnachmittag. Die Abgeordneten gehen davon aus, dass diese Aussprache stattfindet. Dann sagt am Donnerstagmittag ein Kollege - es war das letzte Mal so, es ist diese Woche so -: 'Aber ich muss abreisen, ich möchte diese Aussprache nicht'. Auch dafür gibt es ein Verfahren in der Tagesordnung, nämlich dass dann nur noch ein Redner pro Fraktion aufgerufen wird. Auch dieses Verfahren wird nicht eingehalten, sondern es wird auf eine Formulierung Bezug genommen, wonach die Tagesordnung auch auf Vorschlag des Präsidenten geändert werden kann. Aber erstens war es nicht Vorschlag des Präsidenten, zweitens hat der Präsident es nicht begründet, drittens muss das die Ausnahme bleiben, und viertens - muss ich sagen - lag überhaupt kein wichtiger Grund vor. Ihre Antwort auf meine Frage war nur: 'Wir müssen flexibler werden'.
Hier geht es um ein garantiertes Minderheitenrecht, das Recht auf Aussprache. Ich möchte wirklich darum bitten, dass das Präsidium klarstellt, unter welchen Bedingungen ein Präsident die Absetzung eines Punktes von der Tagesordnung, die wir gemeinsam am Montag beschlossen haben, vorschlagen kann, ob er dies begründen muss, was die Gründe dafür sind, und so weiter und so fort. Sonst wird ein Minderheitenrecht durch eine Zufallsmehrheit am Donnerstagmittag regelmäßig außer Kraft gesetzt. Dann können wir uns die ganzen Artikel der Geschäftsordnung schenken, die dieses Minderheitenrecht schützen, vor allem Artikel 111.
Der Präsident.
Wir werden dem nicht zustimmen, Herr Posselt, denn ich bleibe bei meiner ursprünglichen Auslegung des Artikels 145. Ich will die Frage jedoch gern an den Ausschuss für konstitutionelle Fragen zur Auslegung weiterleiten. Aus Artikel 145 geht allerdings ganz klar hervor, dass die Rednerliste während einer Aussprache jederzeit abgeschlossen werden kann. Wir hatten einen Vorschlag aus dem Saal, den sich der Präsident sodann zu Eigen machte und dem Plenum unterbreitete. Das Plenum stimmte daraufhin gemäß Artikel 145 ab.
Ich werde nicht mit Ihnen diskutieren, Herr Posselt, denn ich will jetzt Mittag machen, und ich werde Ihnen nicht zustimmen. Wie gesagt, werde ich die Sache an den Ausschuss für konstitutionelle Fragen weiterleiten.

Swoboda (PSE)
Herr Präsident! Zu der Frage, die Herr Kollege Posselt angeschnitten hat, wollte ich nur sagen, dass ich glaube, dass der Präsident richtig gehandelt hat. Ich möchte das Thema anders und aufgrund der langen Abstimmungen erst nachher anschneiden.
Wir haben in der neuen Geschäftsordnung eine Bestimmung, dass der Rat und die Kommission nach einem Berichterstatter ebenfalls zu dem Bericht Stellung nehmen können. Es gibt immer mehr Fälle, wo der Berichterstatter fünf Minuten bekommt, der Rat fünfzehn Minuten spricht, die Kommission zehn oder fünfzehn Minuten spricht, und zwar oft gar nicht wirklich zu dem Bericht. Dies verursacht das Problem, dass die Parlamentarier immer weniger Zeit bekommen, den Bericht selber zu erörtern.
Ich bitte daher, den Redenschreibern der Ratspräsidentschaft oder auch der Kommission mitzuteilen, dass sie sich möglichst an die fünf oder maximal zehn Minuten halten sollten.

Sonst wird die eigentlich gute Bestimmung unserer neuen Geschäftsordnung zu langatmigen Erklärungen missbraucht, die oft mit dem Bericht nichts zu tun haben. Ich bitte den Präsidenten - wenn er einverstanden ist -, das dem Rat und der Kommission so mitzuteilen.

Der Präsident.
Dieses Problem wurde bereits in der Konferenz der Präsidenten erörtert und könnte in diesem Zusammenhang noch einmal besprochen werden. Was die anderen Institutionen angeht, so können wir ihnen vor den Aussprachen lediglich eine Richtzeit vorgeben. Eine Redezeit aufzwingen können wir ihnen nicht.

Van Hulten (PSE).
Herr Präsident! Auf die drei Wortmeldungen von Herrn Posselt habe ich bisher nicht geantwortet, jetzt beim vierten Mal möchte ich dies aber doch tun, denn wir alle wissen, dass es in Wirklichkeit nicht um die Frage geht, wie lange Aussprachen hier dauern. Herr Posselt macht sich Sorgen darüber, ob Straßburg Tagungsort des Europäischen Parlaments bleiben wird. Vor allem müssen meiner Meinung nach demokratisch getroffene Entscheidungen dieses Parlaments eingehalten werden. Sodann sollten diejenigen, die die Beibehaltung Straßburgs als Tagungsort unseres Parlaments für so wichtig halten, auch tatsächlich hier erscheinen. Bekanntlich sind die meisten französischen und deutschen Mitglieder die eifrigsten Befürworter dieser Versammlung hier in Straßburg, gegenwärtig sind sie aber nicht anwesend - dies im Gegensatz zu denen, die in Brüssel tagen möchten.

Gillig (PSE).
Herr Präsident, ich möchte mich dem Standpunkt von Herrn Posselt hinsichtlich des Verfahrensarguments, das in letzter Minute vorgebracht wurde, obwohl eine Aussprache zu diesem Thema vorgesehen war, anschließen. Unabhängig vom Thema und unabhängig von der Aussprache finde ich es, wenn über einen Text eine Aussprache geführt werden muss, unannehmbar, dass man aus reinen Opportunitätsgründen in letzter Minute beschließt, dass es keine Aussprache geben wird. Es geht da um eine Frage der Opportunität. Es kann nicht sein, dass dieses Parlament nach den Opportunitäten Einzelner seine Tagesordnungen festlegt und seine Sitzungen organisiert.
Ein zweiter Punkt: ich glaube, das zeigt einmal mehr, dass die Tagesordnung der Donnerstagnachmittagssitzungen den eindeutigen Willen offenbart, diese Sitzung ihres Sinns zu entleeren, und das ist absolut nicht hinnehmbar. Allen Berichten, die am Donnerstagnachmittag erörtert werden, gebührt die gleiche Würde. Da es nun aber wenige Berichte gibt, angeblich weniger bedeutende Berichte, leeren sich die Reihen dieses Parlaments, und zu den Berichten, bei denen es insbesondere um die Menschenrechte oder andere Fragen geht, findet keine Aussprache statt, die dieses Namens würdig wäre, um die Standpunkte abzuklären. Natürlich hat Herr van Hulten das wahre Problem angesprochen: der ständige Wille, den Vertrag zu verletzen und alles zu tun, damit das Recht Straßburgs als Sitz des Parlaments nicht anerkannt wird, einschließlich der Montagnachmittagssitzungen. Auch daran erkennt man, welche Manöver hier im Gange sind.

Der Präsident.
Wie Sie wissen, Frau Gillig, führte ich nicht den Vorsitz, als das so beschlossen wurde, aber ich stehe hundertprozentig hinter der Entscheidung des Vizepräsidenten, der zu der Zeit den Vorsitz innehatte. Er handelte gemäß der Geschäftsordnung. Es ist nicht am Präsidenten zu beurteilen, ob die Geschäftsordnung klug ist, sondern er hat die Geschäftsordnung anzuwenden, und er hat sie, so wie sie ist, angewendet. Wenn es einen Disput über die Auslegung der Geschäftsordnung gibt, will ich die Frage gern an den Ausschuss für konstitutionelle Fragen weiterleiten.
Wir können darüber reden, ob es klug ist, Dinge von der Tagesordnung abzusetzen, aber die Geschäftsordnung sieht das vor. Allein das tat der Präsident: Er wendete die bestehende Geschäftsordnung an.

Wieland (PPE-DE)
Herr Präsident! Meines Erachtens hat Herr van Hulten gerade den falschen Ansatz gewählt. Es geht zunächst nicht um jene, die für den Freitag sind und am Freitag nicht da sind, sondern es geht um diejenigen, die gegen den Freitag waren und jetzt den Donnerstag so behandeln, wie sie früher den Freitag behandelt haben, und jetzt am Donnerstag nicht da sind. Ich vermisse heute am Donnerstag wesentliche Protagonisten, die gegen den Freitag waren, schon zur Mittagszeit. Es sollte den Herrschaften durchaus einmal hinter die Ohren geschrieben werden.

Bastos (PPE-DE)
Dieser Bericht über die finanzielle Beteiligung der Arbeitnehmer an den Unternehmen ist ein wichtiger Beitrag, um den Widerspruch Kapital - Arbeit zu überwinden. Arbeitnehmer, die sowohl an den Gewinnen als auch am Kapital der Unternehmen beteiligt sind, werden stärker motiviert und produktiver sein, und damit wird sich die Wettbewerbsfähigkeit und Rentabilität des Unternehmens verbessern. Außerdem trägt die finanzielle Beteiligung dazu bei, zwei Ziele zu erreichen: die Verwirklichung des europäischen Sozialmodells und einen Zuwachs an Beschäftigung.
Es handelt sich um einen guten Bericht, und darum habe ich für ihn gestimmt.
Ich bin mit den Grundsätzen einverstanden, die für die Finanzierung des finanziellen Beteiligungsmodells angeführt werden, wobei es sich insbesondere um Folgendes handelt: die Beteiligung muss freiwillig sein, die Systeme müssen klar strukturiert, transparent und einfach sein, unverhältnismäßige Risiken für die Arbeitnehmer sind auszuschließen, es darf keine prozyklischen Auswirkungen im Zusammenhang mit den Schwankungen der Konjunktur geben, und die Systeme müssen mit der Mobilität der Arbeitnehmer vereinbar sein.
Ich bedauere jedoch, dass die Europäische Kommission Lösungen für die KMU nur in geringem Umfang vorgeschlagen hat, obwohl es notwendig ist, Untersuchungen über die verschiedenen Beteiligungsformen in den KMU durchzuführen und Alternativen in Betracht zu ziehen.

Moreira da Silva (PPE-DE)
Nachdem in jüngsten Berichten die Zuverlässigkeit der Kontrollen in verschiedenen Mitgliedstaaten in Frage gestellt wurde, war es von entscheidender Bedeutung, die Vorschriften für die amtliche Überwachung von Erzeugnissen tierischen Ursprungs zu aktualisieren, insbesondere bei Frischfleisch, Muscheln und Milch. Ich begrüße den Vorschlag für eine Verordnung, und von den neuen Vorschriften möchte ich besonders die den Tierärzten übertragene Funktion, die größere Intensität und Häufigkeit der Überwachung, die wissenschaftliche Grundlage der Kontrollen und eine höhere Flexibilität für Kleinbetriebe hervorheben.

Ribeiro e Castro (UEN)
Der Richtlinienvorschlag gehört zum Verfahren der Neufassung des Gemeinschaftsrechts im Bereich der allgemeinen Vorschriften zur Lebensmittelhygiene, der tierseuchenrechtlichen Fragen für das Inverkehrbringen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs und der amtlichen Überwachung der Erzeugnisse tierischen Ursprungs. Die Vereinfachung der bürokratischen Verfahren und einhergehend damit die Beibehaltung hoher Anforderungsstandards in diesem Bereich erhalten außerordentliche Bedeutung, denn es ist inzwischen nachgewiesen, dass die Hygienestandards der den Verbrauchern angebotenen Waren nicht immer einheitlich und auch nicht immer zuverlässig gewesen ist.
Die im Vorschlag vorgesehenen Maßnahmen werden es daher ermöglichen, dass alle Akteure der Lebensmittelkette größere Verantwortung übernehmen, was das Vertrauen der Verbraucher, dem von den Krisen der letzten Jahre ein schwerer Schlag versetzt wurde, wieder anheben dürfte. Man muss also bei der Umsetzung dieser neuen rechtlichen Rahmenbedingungen Kohärenz und Transparenz fördern und darf dabei nicht die spezifischen Bedürfnisse der Kleinerzeuger vergessen, die von den Informationszentren und den Gesetzesänderungen tendenziell weiter entfernt sind.
Ich meine, die Europäische Kommission darf den vom Berichterstatter vorgelegten Vorschlag für einen Änderungsantrag nicht unberücksichtigt lassen, dessen Grund darin besteht, dass man den Mitgliedstaaten die Anpassung an die neuen Vorschriften gestatten muss.
Deshalb habe ich für diesen Bericht gestimmt.

Moreira da Silva (PPE-DE)
Gegenwärtig erlebt man in der EU eine vollständige Deregulierung der Zulassung von Raucharomen in Lebensmitteln - in einigen Mitgliedstaaten gibt es Einschränkungen, und in anderen fehlt jegliche Vorschrift. Daher mussten Vorschriften festgelegt werden, mit denen das Zulassungsverfahren harmonisiert werden kann. Außerdem begrüße ich die Festlegung einer Positivliste, die auf den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen beruht und unter Anleitung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit entsteht. Erwartet wird also, dass das Vorsorgeprinzip - die Grundlage der gesamten europäischen Ernährungspolitik - auch immer dann angewendet wird, wenn ein neuer Antrag auf Zulassung eines Raucharomas gestellt wird.

Ribeiro e Castro (UEN)
Ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil damit auf die Bedeutung der Festlegung von Vorschriften für den Bereich der menschlichen Gesundheit hingewiesen wird. Ich bin also nicht nur mit den rein technischen Fragen, sondern auch mit dem Vorschlag der Berichterstatterin einverstanden, Medizinprodukte neu zu unterteilen, wofür sie einen rechtlichen Rahmen befürwortet und zwischen pharmakologisch wirksamen und anderen Medizinprodukten unterscheidet. Ebenso bin ich damit einverstanden, dass die Mitgliedstaaten die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um zu gewährleisten, dass Einwegprodukte nicht wieder verwendet werden.
Schließlich konnte ich den Bericht auch deshalb unterstützen, weil darin die Bedeutung zum Ausdruck gebracht wird, die der Aufnahme expliziter Bestimmungen über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten zukommt. Die Verbreitung und Förderung von Informationen für die Bürger müssen insbesondere auf diesem Gebiet als besonderer Schwerpunkt durchgeführt werden, damit die Bürger einbezogen werden und das hohe Niveau des Verbraucherschutzes, das wir anstreben, erreicht wird.

Paulsen und Olle Schmidt, (ELDR)
Wir stehen den obigen Berichten über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik kritisch gegenüber. Unserer Meinung nach repräsentieren diese Berichte eine veraltete Agrarpolitik, die nicht mehr den Bedingungen und Bedürfnissen der modernen, globalen Gesellschaft entspricht.
Als Beispiel möchten wir die protektionistische Forderung nach der 'Zahlung einer vollen flächenbezogenen Ausgleichsbeihilfe für Reiserzeuger sowie [nach der] Einführung einer festen Einfuhrabgabe' nennen. Das Festhalten an dem System der Einfuhrabschöpfungen und Ausfuhrerstattungen als Mittel zur Stabilisierung des Binnenmarktes 'gegen Preisschwankungen auf dem Weltmarkt' zählen ebenfalls dazu. Der Vorschlag der Kommission ist im Vergleich dazu ein Schritt in die richtige Richtung. Wir haben uns daher entschieden, gegen alle diese Berichte zu stimmen.

Ahern (Verts/ALE).
Herr Präsident, die Vorschläge von Herrn Fischler für die Reform der GAP gehen auf das Drängen der Welthandelsorganisation zurück, und die Landwirte müssen erkennen, dass das das eigentliche Ziel ist. Mich enttäuscht, dass der Kommissar mehr auf die Liberalisierung des Handels bedacht ist als auf gute landwirtschaftliche Praxis. Die Rechtsvorschriften der EU zur Umwelt und zur Lebensmittelsicherheit können ein Sicherheitsnetz zwischen der Landwirtschaft und der Welthandelsorganisation bilden. Die Landwirte müssen aufwachen und aufhören, sich gegen die Umweltgesetzgebung, beispielsweise gegen die Nitratrichtlinie, zu stemmen. Sie müssen erkennen, dass diese Rechtsvorschriften ihnen Schutz vor der WTO bieten könnten. Der Grundsatz der Cross-compliance, Bindung von Subventionen an Umweltauflagen, also die Befolgung der Vorschriften des Umweltschutzes und der Sicherheit, ist ein wichtiger Bestandteil der Vorschläge des Parlaments.
Die Kommission tut Recht daran, den Erhalt von Subventionen an die Einhaltung der einschlägigen Vorschriften über die Lebensmittelsicherheit zu knüpfen. Es ist jedoch unerlässlich, die gleichen Maßstäbe an importierte Lebensmittel anzulegen, sonst könnten die soeben in der EU verbotenen Antibiotika auf Umwegen wieder auf unsere Teller gelangen.
Der Kompromiss des Parlaments weist den Weg nach vorn; er beinhaltet eine grundlegende Umverteilung des Geldes in die ländliche Entwicklung. Er akzeptiert die Modulation und unterscheidet gleichzeitig zwischen bevorteilten und benachteiligten Regionen und teilt somit ärmeren Regionen eine bessere Entschädigung zu ?und das ist zu begrüßen.
Allerdings müssen wir auch das Dumping im Zusammenhang mit GAP-geförderten Waren außerhalb der Europäischen Union verhindern, wodurch die Weltmarktpreise zu erheblichen Kosten für die Entwicklungsländer nach unten getrieben werden und den bedürftigsten Landwirten der Zugang zu europäischen Märkten effektiv verwehrt wird.

Sturdy (PPE-DE).
 Herr Präsident, ich möchte der Kommission und Herrn Cunha für ihre schwierige Arbeit danken. Wir von der Delegation der britischen Konservativen haben uns nur ungern entschlossen, den Empfehlungen im Bericht Cunha unsere Unterstützung zu versagen. Wir erkennen die Notwendigkeit der Reform und die Notwendigkeit der Reform für unsere Landwirte. Daher können wir der horizontalen oder teilweisen Entkopplung nicht unsere Stimme leihen, und da diese integrierender Bestandteil des Berichts von Herrn Cunha war, können wir das nicht unterstützen.
Wir unterstützen jedoch die Kommission in der legislativen Entschließung und wünschen, dass der Rat schnellstmöglich zu einer Einigung gelangt. Wir sind der Überzeugung, dass die Vorschläge der Kommission in die richtige Richtung gehen.
Hinzufügen möchte ich noch, dass Herr Cunha ein geachtetes Mitglied dieses Hohen Hauses und auch ein persönlicher Freund ist. Wir meinen jedoch, und ich persönlich meine das auch, dass die Landwirte Sicherheit brauchen. Herr Cunhas Bericht würde wahrscheinlich eine zweite Reform bedeuten, und das könnten wir nicht akzeptieren.

Arvidsson, Cederschiöld, Grönfeldt Bergman, Stenmarck und Wachtmeister (PPE-DE)
Wir treten für eine schrittweise Liberalisierung der Landwirtschaft sowie für die Absenkung der Agrarsubventionen ein und stimmen daher gegen diesen Entwurf.
Der Vorschlag der Kommission für eine mid-term review, der auf eine liberalisierte Landwirtschaft zugunsten der landwirtschaftlichen Produktion abzielt, war ein Schritt in die richtige Richtung. Er enthält jedoch auch schwerwiegende Mängel. Wir sind gegen jede Form von Modulation, da diese einer rationellen Landwirtschaft zum Nachteil gereichen. Ferner sind wir der Ansicht, dass Beihilfen an die bewirtschafteten Flächen geknüpft sein sollten. Der Kompromiss, über den wir jetzt abstimmen, hat einen bremsenden Effekt, der schädlich für die europäische Landwirtschaft ist und einen Rückschritt im Reformprozess bedeutet.
Fünfzig Prozent der europäischen Bauern sind älter als 55 Jahre. Der Vorschlag der Kommission ist eher ein guter Pensionsvorschlag für Bauern als ein Plan für die Abwicklung der Subventionspolitik. Für die acht Prozent der europäischen Bauern hingegen, die unter 35 Jahre alt sind und somit die Zukunft der Landwirtschaft darstellen, werden keinerlei eindeutige Spielregeln ausgegeben.

Figueiredo (GUE/NGL)
Wir haben uns für die Ablehnung dieses Berichts entschieden, weil er, wenn auch in etwas gemilderter Form, den Grundsatz der Entkoppelung der Beihilfen von der Produktion anerkennt, keinen wirklichen Vorschlag für die Modulation und die Festsetzung einer Obergrenze der GAP-Beihilfen enthält und den ursprünglichen Vorschlag in bestimmten Aspekten verschlechtert. In ihm wird auch keine teilweise Entkoppelung vorgeschlagen, wohl aber in der Praxis eine vollständige Entkoppelung der Beihilfen für Ackerkulturen und für männliche Rinder. Er bestätigt erneut die obligatorische einzelstaatliche Kofinanzierung der Maßnahmen zur ländlichen Entwicklung und verleiht der so genannten Modulation einen fakultativen Charakter, was nicht nur den Grundsatz, sondern auch die gemeinschaftliche Umverteilung der Einsparungen in Frage stellt und Portugal benachteiligt.
In diesem Modulationsvorschlag werden Unterscheidungen zwischen den vorzunehmenden Kürzungen für die benachteiligten Regionen getroffen und die Freigrenze um 2 500 Euro angehoben, Unterschiede zwischen den Erzeugern werden jedoch ignoriert, was vor allem die mittleren und die großen Erzeuger benachteiligt.
Wir bedauern, dass unsere Vorschläge nicht angenommen wurden, insbesondere bezüglich der Modulation, der Verdoppelung des zusätzlichen Beihilfebetrags für Landwirte, die weniger als 5 000 Euro erhalten, und bezüglich der Ausnahmeregelungen für Landwirte, die weniger als 10 000 Euro erhalten, was bis zum Höchstbetrag von 100 000 Euro pro Landwirt zu finanzieren ist.

Isler Béguin (Verts/ALE)
 Wird auf das Parlament gehört? Diese Frage müssen wir uns heute, am Vorabend des Gipfels 'Landwirtschaft' in Luxemburg, stellen. Nachdem in der Agrarfrage eine beachtliche Einmütigkeit erzielt wurde, die man übrigens nur begrüßen kann, besteht nun die wichtigste Frage darin, ob es dem Rat gelingen wird, die Gelegenheit beim Schopfe zu ergreifen und die Position des EP in sein Projekt für die künftige Gestaltung der gemeinsamen Agrarpolitik einzubeziehen.
Die Grünen bedauern, dass die Mitentscheidung für die Landwirtschaft nicht gilt. Wenn dem so wäre, würde es den europäischen Landwirten und Verbrauchern besser gehen, denn die Mentalitäten haben sich rasch und in die richtige Richtung entwickelt: Abschied von einer Landwirtschaft, die kostspielig, verschwenderisch und zerstörerisch für die bäuerliche Welt ist, zugunsten einer Landwirtschaft, die die Männer und Frauen und ihre Arbeit sowie den Boden und die Umwelt achtet. Mit einem Wort, eine ökologisch verantwortliche Landwirtschaft, wie die Grünen sie immer schon verfechten.
Diese auf 10 Jahre angelegte Reform der GAP setzt auf eine neue moderne Landwirtschaft, die der gesamten sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Realität des Berufs des Landwirts Rechnung trägt. Auf diese Landwirtschaft zielt der in diesem Hause erlangte Kompromiss, und das kann man nur begrüßen, so überraschend es auch ist, da doch die Positionen noch vor Kurzem sehr unterschiedlich waren.
(Erklärung zur Abstimmung gekürzt gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO)

Kuntz (EDD)
 Ich habe gegen den Bericht Cunha gestimmt, der die großen Linien des Fischler-Vorschlags billigt, welcher anstelle einer Halbzeitbewertung der Agenda 2000 eine radikale Reform der GAP auf der Grundlage der Entkoppelung der Beihilfen, ihrer Modulation und der Umweltbezogenheit vorschlägt.
Ich kann dieser Reform nicht zustimmen, deren eindeutiges Ziel darin besteht, die Agrarpolitik weiter zu liberalisieren, die Senkung der Agrarpreise fortzusetzen, das Einkommen der Landwirte von ihrer Produktion abzukoppeln, um den möglichen Forderungen der WTO vorzugreifen. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass sie im Namen einer hemmungslosen Globalisierung die Zerstörung der europäischen Landwirtschaft und vor allem der französischen Landwirtschaft organisiert.
Anstatt sich auf eine stabilere GAP zu orientieren, die die Verantwortung ihrer Akteure stärkt und sich auf kostendeckende Preise gründet, wird dieser Text die Landwirtschaft zu immer mehr Konzentration treiben, gepaart mit einer Art Verbeamtung einer Landwirtschaft, die entweder zur Hyperproduktivität oder zum lohnabhängigen Gartenbau verurteilt ist.

Lulling (PPE-DE)
. Ich habe viel Verständnis und sogar Bewunderung für die ungeheure Arbeit, welche unter der ausgezeichneten Präsidentschaft von Joseph Daul alle unsere Berichterstatter geleistet haben. Ich weiß, wie schwierig es war, Mehrheiten für diese Berichte zu finden. Ich bedauere deshalb, dass ich dem Bericht Cunha trotzdem nicht vorbehaltlos zustimmen kann, weil auch die vorgeschlagene Lösung der Teilentkoppelung den Fortbestand der multifunktionellen Landwirtschaft im benachteiligten Gebiet Luxemburg hypothekieren würde, mit den bekannten wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Folgen.
Diese Verantwortung kann und will ich heute hier nicht übernehmen. Probleme bei der Übertragung von Prämienansprüchen stellen sich, ob ganz oder teilweise entkoppelt wird. Ich befürchte, dass der Vorschlag, die Prämienansprüche mit dem Pachtland weiterzureichen, zu großen Problemen finanzieller und juristischer Natur führen wird, sowie zu einer unberechenbaren Spekulation zu Lasten der aktiven Betriebe.
Auch die grundsätzlichen Probleme der Modulation bleiben, sogar wenn die Kürzungssätze auf niedrigem Niveau festgelegt werden. Eine Kürzung der Beihilfen durch die Modulation führt zu einer unzumutbaren Verringerung der landwirtschaftlichen Einkommen. Für unsere Bauern ist der Betrag von 7500 Euros zu niedrig. Ich habe deshalb einen Änderungsantrag miteingereicht, um diesen Betrag auf 10.000 Euros zu erhöhen. Sonst würden praktisch alle Luxemburger Bauern Einkommensverluste bis zu 20% erleiden, was katastrophal wäre.
(Gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO gekürzte Erklärung zur Abstimmung)

Meijer (GUE/NGL)
Seit der Industrialisierung sind die Nahrungsmittelpreise stets künstlich niedrig gehalten worden, wodurch auch die Arbeitslöhne in der Industrie niedrig gehalten werden konnten. Die Landwirte waren seither gezwungen, immer mehr zu einem immer niedrigeren Entgelt zu produzieren. Das Subventionssystem der EU diente als Instrument zur Erzielung weiterer Skaleneffekte und höherer Hektarerträge. Mit Steuergeldern wurde ein partieller Ausgleich für unzulängliche landwirtschaftliche Einkommen geschaffen. Das Überleben kleiner landwirtschaftlicher Betriebe und Dörfer in Südeuropa ist von dieser Subventionspolitik in hohem Maße abhängig geworden. Deshalb betrachten sie die gegenwärtige Gemeinsame Agrarpolitik als die Beste, welche die EU bieten kann, wenngleich sie sich mehr Gerechtigkeit bei der Mittelzuteilung wünschen. Jede Änderung wird von ihnen als ein brutaler, neoliberaler Angriff gesehen. Sie befürchten, ein neues System werde lediglich der Subventionierung von Landbesitz und Bodenspekulationen dienen und die Entvölkerung der ländlichen Gebiete nicht aufhalten können. In Nordeuropa dagegen wurden die kleinen Landwirte bereits weitgehend 'wegsaniert' und sieht die öffentliche Meinung in den Agrarfonds eine Form der Bürokratie, der Geldverschwendung und der Umweltverschmutzung, die es schnellstmöglich zu beenden gilt. Ich war und bin mit der Forderung nach einer Umstellung von Erzeugerbeihilfen auf Einkommensgarantien und Landschaftsschutz einverstanden. Der jetzt vorliegende Vorschlag zielt jedoch offensichtlich in erster Linie darauf ab, die Amerikaner in der WTO im Hinblick auf den Export anderer EU-Erzeugnisse freundlich zu stimmen.

Nicholson (PPE-DE)
. (EN) Die übergroße Mehrheit der Berichte, über die wir soeben abgestimmt haben, kann ich unterstützen, und ich stimme ihnen zu. Jeggle und Souchet bereiten mir oft kleine Probleme, aber mit Herrn Cunhas Bericht ist das anders.
Papierkrieg und Bürokratie haben die gegenwärtige GAP, die mit den Jahren mehrfach reformiert worden ist, kopflastig gemacht, und ich habe das Gefühl, dass wir mit unseren Vorschlägen das Elend nur noch verschlimmern. Was haben wir jetzt? Entkopplung, Modulation, Degressivität und Cross-compliance anstelle von guter landwirtschaftlicher Praxis und ehrlichem Einkommen für ehrliche Arbeit. Ich bin der festen Überzeugung, dass sich die partielle Entkopplung als schlimmste aller Welten erweisen wird; sie wird der Branche für die Zukunft keine Anreize bieten oder in irgendeiner Weise zur Modernisierung des Sektors beitragen, noch wird sie junge Leute für einen landwirtschaftlichen Beruf begeistern.
Das wird unmittelbar mehr Kontrollen und Prüfungen bedeuten und den Bauern weniger Zeit lassen, sich um ihr Vieh zu kümmern. Ich werde dagegen stimmen, um sicherzustellen, dass die nordirische Landwirtschaft nicht am Ende im Namen der Effizienz zugrunde geht.

Parish (PPE-DE)
. (EN) Die britischen Konservativen haben gegen den geänderten Kommissionsvorschlag, aber für die legislative Entschließung gestimmt. Wir taten das, nicht weil wir für den Inhalt des parlamentarischen Berichts sind, sondern weil es zwingend ist, dass das Parlament seine Meinung äußert, damit der Rat einen Beschluss fassen kann. Den europäischen Landwirten muss eine klare Perspektive aufgezeigt werden.
Wir teilen die Vorschläge von Kommissar Fischler zur Reform der GAP und meinen, dass sie seit langem überfällig sind. Wir stellen uns voll und ganz hinter die Pläne der Abkopplung der Zahlungen von der Produktion und begrüßen eine stärkere Liberalisierung der Landwirtschaft.
Wir meinen auch, dass die Fischler-Vorschläge die Zukunft der europäischen Landwirtschaft in einem größeren Europa von 25 Mitgliedstaaten sichern werden. Die Vorschläge, wie sie jetzt im Text des Parlaments stehen, würden in einem bereits jetzt überbürokratischen System nur Verwirrung stiften und es verkomplizieren und die Landwirtschaft in einen noch stärkeren Niedergang stoßen. Die Reformen der Kommission verleihen uns eine Position der Stärke, wenn wir am Tisch der WTO-Gespräche in Cancún sitzen. Wir hoffen, dass Kommissar Fischler nicht nachgibt und seine Pläne nächste Woche in Luxemburg durchsetzen kann. Wir und die europäischen Landwirte wünschen ihm allen Erfolg!

Sacrédeus, Wijkman (PPE-DE)
Es besteht kein Zweifel, dass das Agrarsubventionssystem der EU reformiert werden muss, um einen gesunden Weltmarkt zu schaffen. Leider berührt der Reformvorschlag gerade das nicht, was wir für die wichtigste notwendige Veränderung halten, nämlich die Ausfuhrerstattungen. Diese verzerren den Wettbewerb auf dem Weltmarkt und erschweren es den armen Ländern, ihre Vorteile zu nutzen.
Der Vorschlag der Kommission erkennt jedoch die Multifunktionalität der Landwirtschaft an und ermöglicht eine bessere Modulation, d. h. eine gesteigerte Flexibilität bei der Förderung von Maßnahmen, die außerhalb der eigentlichen Lebensmittelproduktion liegen, wie etwa zum Schutz der biologischen Vielfalt und der Kulturlandschaften sowie anderen Formen des Umweltschutzes. Der Vorschlag ebnet außerdem den Weg für weitere, zukünftige Reformen.
Gleichzeitig birgt die Entkoppelung das offensichtliche Risiko eines konservierenden oder passivierenden Effekts, der unter anderem den Generationswechsel in der Landwirtschaft erschwert, obwohl ein solcher dringend nötig wäre. Der Vorschlag des Europäischen Parlaments ist daher ein Kompromiss aus diesen beiden Aspekten, der notwendige Veränderungen in der Zukunft ermöglicht. Zusammengefasst haben wir uns daher, trotz aller Einwände, dafür entschieden, den Bericht bei der Schlussabstimmung zu unterstützen.

Sandbæk (EDD)
. (DA) Die Junibewegung ist gegen die umfangreichen EU-Agrarbeihilfen, durch welche die Entwicklungsländer, die neuen EU-Staaten, die Umwelt und die Ökologie benachteiligt werden.
Der Verbraucher zahlt zweifach, er oder sie bezahlt die Beihilfe über die Steuern, und er oder sie bezahlt die künstlich erhöhten Preise für die Waren des täglichen Bedarfs.
Selbst wenn sich die Bedingungen für extensive Landwirtschaft und Ökologie etwas verbessern sollten, wäre es trotzdem unfair gegenüber Drittländern, den neuen EU-Ländern und den Bürgern der EU.
Die Juni-Bewegung möchte die Beihilfen vollständig abschaffen und ist gegen eine bloße Umverteilung, die nur dazu führt, dass neue Bereiche in bestimmte Beihilferegelungen aufgenommen werden.
Die Juni-Bewegung ist der Ansicht, dass die Benachteiligung nur dadurch beseitigt werden kann, dass gleiche Bedingungen durch Abbau der Agrarbeihilfen bis hin zu ihrer vollständigen Abschaffung eingeführt werden.

Skinner and Watts (PSE)
. (EN) Wir unterstützen voll und ganz den ursprünglichen Vorschlag der Kommission für eine Reform der GAP ohne die vom Europäischen Parlament vorgenommen Abänderungen, mit Ausnahme der Abänderungen 38 und 39, die die Gesundheit und die Sicherheit betreffen.
Die GAP muss reformiert werden. Zahlungen müssen zwingend an die Cross-compliance gebunden sein, das heißt, im Einklang mit den Richtlinien über Umwelt, ländliche Wirtschaft und Tierschutz stehen.
Mit der Position des Europäischen Parlaments wird ein System festgeschrieben, das der Umwelt, der ländlichen Wirtschaft und der Tiergesundheit Schaden zufügt. Die Position beeinträchtigt Gesundheit und Sicherheit und schadet den Produkten der Entwicklungsländer.

Souchet (NI)
 Der Grundsatz der Entkoppelung der Direktbeihilfen, ob vollständig, wie es die Europäische Kommission anstrebt, oder teilweise, also in einzelnen Schritten, wie der Bericht Cunha empfiehlt, taugt nichts. Er wird die GAP noch komplizierter und bürokratischer machen. Dabei wird völlig außer Acht gelassen, dass die Direktbeihilfen für die Landwirte 'Ausgleichsbeihilfen' für den Preis- und Einkommensverfall sind, den ihnen die früheren Reformen beschert haben. Er verwandelt diese Beihilfen in eine Art Renten, die von der landwirtschaftlichen Tätigkeit losgelöst und somit in den Augen der Steuerzahler nicht gerechtfertigt sind. Er entleert die als Kontroll- und Orientierungsinstrumente gedachten GMO ihres Sinns und schwächt die Verhandlungsposition Europas in der WTO. Die Kommission hat ja bereits Übung darin, eine Gemeinschaftspolitik kaputtzumachen. Von einer Strategie, die auf die Umsetzung einer so inpraktikablen und haltlosen Reform gerichtet ist wie diese, ist es nur noch ein kleiner Schritt zur völligen Aufgabe der öffentlichen Politik, die sie angeblich anpassen will.
Das Einzige, was mich freut, ist, dass mein Änderungsantrag angenommen wurde, der vorsieht, Energie- und Industriepflanzen auf stillgelegten Flächen anzubauen, um so die neuen Produktionszweige zu konsolidieren.

Figueiredo (GUE/NGL)
Die Entwicklung des ländlichen Raums erscheint beinahe als ein Allheilmittel für alle Übel und Disproportionen in den einzelnen Sektoren innerhalb der Landwirtschaft der EU. Doch sie gehört auch zu der Strategie, die Ausgaben der GAP einzudämmen und die Agrarmärkte im Zusammenhang mit der Erweiterung und den Verhandlungen in der Welthandelsorganisation zu liberalisieren.
Marktmechanismen sind darauf ausgerichtet, Preise und hauptsächlich Einkommen auf einem bestimmten Niveau zu halten, was jedoch die Notwendigkeit, die vorhandenen tiefen Ungerechtigkeiten zu überwinden, außer Acht lässt. Der ländliche Raum lässt sich nur dann entwickeln, wenn es Landwirte und landwirtschaftliche Erzeugung gibt. Anstatt das im Vorschlag der Kommission die Mittel für die Entwicklung des ländlichen Raums aufgestockt würden, wird ein Teil der Mittel der Säule der marktbezogenen Maßnahmen entzogen, was zu einer Renationalisierung eines Teils der GAP-Kosten führt.
Die Vorschläge in diesem Bericht sind im Wesentlichen positiv, auch wenn sie am ursprünglichen Rahmen nichts ändern. Unser Abstimmungsverhalten spiegelt die Verbesserungen, die durch den Bericht erreicht wurden, wider, insbesondere die Unterstützung der benachteiligten Gebiete, der Junglandwirte, der Frauen im ländlichen Raum, der Förderung landwirtschaftlicher Erzeugnisse, der Erhöhungen der Beihilfebeträge der einzelnen Instrumente, einschließlich unseres Vorschlags, die Ausgleichszahlungen für die am stärksten benachteiligten Regionen um 100 Euro zu erhöhen.

Marques (PPE-DE)
Ich beglückwünsche den Kollegen Olsson zu dem ausgezeichneten Bericht, den er über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2826/2000 vorgelegt hat. Ich unterstütze diesen Bericht insbesondere in Bezug auf die Notwendigkeit, einen Beitrag zur Schaffung der Voraussetzungen für die Entwicklung der Landwirtschaft in den schwächsten Regionen mit den größten Schwierigkeiten in der Europäischen Union zu leisten. So vermeidet man die Landflucht, unterstützt die Erhaltung der Landschaft und damit der Umwelt, während man sich gleichzeitig um die Verbesserung der Lebensbedingungen der Bevölkerung in diesen Regionen bemüht.
Außerdem möchte ich betonen, dass das Europäische Parlament stets die Entwicklung einer umweltgerechten Agrarpolitik unterstützen muss, wobei nur diejenigen Landwirte, die die Gemeinschaftsvorschriften einhalten, sowie jene Jüngeren bevorzugt zu unterstützen sind, die sich als Landwirte niederlassen wollen. Auch das ist eine Möglichkeit, die Beschäftigung in Europa zu fördern.

Sandbæk (EDD)
. (DA) Die Junibewegung ist gegen die umfangreichen EU-Agrarbeihilfen, durch welche die Entwicklungsländer, die neuen EU-Staaten, die Umwelt und die Ökologie benachteiligt werden.
Der Verbraucher zahlt zweifach, er oder sie bezahlt die Beihilfe über die Steuern, und er oder sie bezahlt die künstlich erhöhten Preise für die Waren des täglichen Bedarfs.
Selbst wenn sich die Bedingungen für extensive Landwirtschaft und Ökologie etwas verbessern sollten, wäre es trotzdem unfair gegenüber Drittländern, den neuen EU-Ländern und den Bürgern der EU.
Die Juni-Bewegung möchte die Beihilfen vollständig abschaffen und ist gegen eine bloße Umverteilung, die nur dazu führt, dass neue Bereiche in bestimmte Beihilferegelungen aufgenommen werden.
Die Juni-Bewegung ist der Ansicht, dass die Benachteiligung nur dadurch beseitigt werden kann, dass gleiche Bedingungen durch Abbau der Agrarbeihilfen bis hin zu ihrer vollständigen Abschaffung eingeführt werden.

Figueiredo (GUE/NGL)
Der vorliegende Verordnungsvorschlag für den Getreidesektor veranschaulicht die Strategie der letzten GAP-Reformen: Preissenkungen und schrittweise Deregulierung der Märkte. Ein Einkommensausgleich wird mit den Direktbeihilfen, die 50 % des Preisrückgangs abdecken sollen, nur teilweise vorgenommen. Diese Strategie fördert die Konzentration und Intensivierung der Produktion und die Steigerung der Betriebsgrößen. Damit übt sie eine Multiplikatorwirkung auf die Verödung des ländlichen Raums aus. Andererseits brachte die Senkung des Getreidepreises um 45 % höhere Kosten für den Haushalt von 630 Mio. Euro mit sich.
Wir haben mehrere Vorschläge des Berichterstatters unterstützt, insbesondere die Aufnahme von Roggen in die Liste der interventionsfähigen Getreidearten und die Bezugnahmen auf den Schutz der Gemeinschaftspräferenz, aber wir sind nicht mit dem Grundsatz der Entkoppelung der Erzeugungsbeihilfen für den Getreidesektor einverstanden.
Wir lehnen ebenfalls die Vergünstigungen im Kartoffelstärkesektor ab, denn damit werden große agrarindustrielle Unternehmen in lediglich einigen wenigen Mitgliedstaaten unterstützt, während es notwendig wäre, die Erzeugung von Speisekartoffeln zu regulieren und zu unterstützen.
Notwendig wird eine umfassende Reform der GAP, die den Produkten aus dem Mittelmeerraum gleichartige Beihilfeniveaus und Marktregulierung garantieren sollte. Anderenfalls kann man die tiefen Ungerechtigkeiten bei der Aufteilung der Beihilfen nicht überwinden und gibt den Erzeugern in Regionen und Ländern mit Boden- und Klimaverhältnissen, die für andere Arten der Erzeugung geeignet sind, ein falsches Signal.

Patakis (GUE/NGL)
Der Vorschlag der Kommission ist die Fortsetzung der Reform von 1992 und bewegt sich in der Logik der Verringerung der Interventionspreise um 5,9 % und eines teilweisen Ausgleichs dieser Verringerungen durch direkte Beihilfen pro Hektar. Dieser Vorschlag dient den Interessen der getreideverarbeitenden Industrie und den Getreidehandelsunternehmen, da er ihnen billige Rohstoffe sichert. Gleichzeitig verringert sich das Einkommen der Getreideerzeuger, da es keinen vollständigen, sondern nur 50-prozentigen Ausgleich gibt, die Preise und die Ausgleichszahlungen bleiben konstant und werden nicht auf der Grundlage der durchschnittlichen gemeinschaftlichen Inflationsrate angepasst. Und schließlich verringert sich mit dem Vorschlag zur Abschaffung der monatlichen Erhöhung des Interventionspreises der Durchschnitt des Interventionspreises.
Die vom Berichterstatter des Europäischen Parlaments vorgelegten Änderungsanträge gehen in eine positivere Richtung als die Vorschläge der Kommission, außer bei Hartweizen, der durch eine andere Verordnung geregelt wird. Im Grunde jedoch bewegen sie sich in dieselbe Richtung wie der Vorschlag der Kommission und unterscheiden sich lediglich im quantitativen Bereich, ohne Zweifel zu äußern oder Maßnahmen vorzuschlagen, die die grundlegende Logik der Kommission widerlegen, was trotz richtiger Feststellungen den Bericht letztendlich ineffektiv macht und eine Politik vergoldet, die die Interessen der multinationalen Konzerne zu Lasten der kleinen und mittleren Landwirte begünstigt.

Sandbæk (EDD)
. (DA) Die Junibewegung ist gegen die umfangreichen EU-Agrarbeihilfen, durch welche die Entwicklungsländer, die neuen EU-Staaten, die Umwelt und die Ökologie benachteiligt werden.
Der Verbraucher zahlt zweifach, er oder sie bezahlt die Beihilfe über die Steuern, und er oder sie bezahlt die künstlich erhöhten Preise für die Waren des täglichen Bedarfs.
Selbst wenn sich die Bedingungen für extensive Landwirtschaft und Ökologie etwas verbessern sollten, wäre es trotzdem unfair gegenüber Drittländern, den neuen EU-Ländern und den Bürgern der EU.
Die Juni-Bewegung möchte die Beihilfen vollständig abschaffen und ist gegen eine bloße Umverteilung, die nur dazu führt, dass neue Bereiche in bestimmte Beihilferegelungen aufgenommen werden.
Die Juni-Bewegung ist der Ansicht, dass die Benachteiligung nur dadurch beseitigt werden kann, dass gleiche Bedingungen durch Abbau der Agrarbeihilfen bis hin zu ihrer vollständigen Abschaffung eingeführt werden.

Figueiredo (GUE/NGL)
In diesem Vorschlag für eine Verordnung wird die schrittweise Aufhebung der gemeinsamen Marktorganisation für den Trockenfuttersektor ab dem Wirtschaftsjahr 2008/2009 befürwortet. Als Begründung gibt die Kommission Umweltprobleme an, insbesondere den Einsatz fossiler Brennstoffe für die Trocknung sowie die Durchführung von Bewässerungsmaßnahmen. Doch Umweltprobleme lassen sich mit anderen Mitteln lösen, etwa mit Plänen zur Senkung des Verbrauchs fossiler Energie, mit der natürlichen Vortrocknung an der Sonne oder mit dem Einsatz erneuerbarer Energiequellen.
Wie dem auch sei, wir müssen diesen Sektor als eine der Erzeugungsquellen von Pflanzeneiweiß ansehen, an dem es in der Europäischen Union zunehmend mangelt. Bereits jetzt steht das Defizit bei 35 Mio. Tonnen Sojakuchenäquivalent, d. h. die EU deckt nicht mehr als 23 % ihres Bedarfs an Pflanzeneiweiß. Diese Situation wird sich durch die Erweiterung noch verschärfen. Wenn diese Produktion verschwindet, führt das dazu, dass Einfuhren, vor allem aus den USA, von 2 Mio. Tonnen Sojakuchenäquivalent notwendig werden, mit all den Risiken der Kontamination durch GVO.
Bei aller Anerkennung der Bedeutung des Umweltfaktors stimmen wir mit dem Berichterstatter doch dahingehend überein, dass die gegenwärtige GMO beibehalten werden muss, die Marktinstrumente zu stärken sind und ab dem Wirtschaftsjahr 2004/2005 die Beihilfe auf insgesamt 68 EUR/t erhöht werden muss.

Sandbæk (EDD)
Die Junibewegung ist gegen die umfangreichen EU-Agrarbeihilfen, durch welche die Entwicklungsländer, die neuen EU-Staaten, die Umwelt und die Ökologie benachteiligt werden.
Der Verbraucher zahlt zweifach, er oder sie bezahlt die Beihilfe über die Steuern, und er oder sie bezahlt die künstlich erhöhten Preise für die Waren des täglichen Bedarfs.
Selbst wenn sich die Bedingungen für extensive Landwirtschaft und Ökologie etwas verbessern sollten, wäre es trotzdem unfair gegenüber Drittländern, den neuen EU-Ländern und den Bürgern der EU.
Die Juni-Bewegung möchte die Beihilfen vollständig abschaffen und ist gegen eine bloße Umverteilung, die nur dazu führt, dass neue Bereiche in bestimmte Beihilferegelungen aufgenommen werden.
Die Juni-Bewegung ist der Ansicht, dass die Benachteiligung nur dadurch beseitigt werden kann, dass gleiche Bedingungen durch Abbau der Agrarbeihilfen bis hin zu ihrer vollständigen Abschaffung eingeführt werden.

Figueiredo (GUE/NGL)
. (PT) Gegenwärtig hat der Reissektor mit Schwierigkeiten als Ergebnis des Ungleichgewichts zu kämpfen, das auf die Ausweitung der Gemeinschaftserzeugung und die gleichzeitige Zunahme der Einfuhren aufgrund der Präferenzbehandlungen und Zollsenkungen in den letzten Jahren zurückzuführen ist. Diese Situation dürfte sich in den kommenden Jahren aufgrund der Senkung der Zölle infolge der Umsetzung der Initiative 'Alles außer Waffen', mit der bevorstehenden WTO-Runde und mit möglichen Dreiecksgeschäften und Unregelmäßigkeiten im Rahmen der Regelung für den aktiven Veredelungsverkehr noch verschlechtern.
Außerdem besteht ein Interessenskonflikt zwischen den Erzeuger-Mitgliedstaaten im Süden und den Verbraucher-Mitgliedstaaten in Nordeuropa, wo vorzugsweise Indica-Reis konsumiert wird, bei dem das Angebot in der EU knapp ist.
Dieser Vorschlag für eine Verordnung ist unannehmbar. Die Kommission schlägt eine Senkung des Interventionspreises um 50 % auf einen Grundpreis von 150 EUR je Tonne, einen Ausgleich in Höhe von 88 % der Zahlungen für Getreide im Zuge früherer Reformen und eine Mengenbegrenzung vor und lässt dabei die speziellen Merkmale dieser Monokultur außer Acht, die in Gebieten mit speziellen Merkmalen ohne Möglichkeiten eines alternativen Anbaus konzentriert ist. Ferner wird nicht berücksichtigt, dass diese Kultur mit zu den kostenträchtigsten im Agrarsektor gehört, was Investitionen in Maschinen, Ausrüstungen und Anlagen betrifft, die überwiegend kundenspezifische Anfertigungen sind. Wenn man also die Reisanbauer zu einem Kulturwechsel zwingt, würden diese in ernste finanzielle Schwierigkeiten geraten.
Deshalb haben wir für den Bericht gestimmt.

Patakis (GUE/NGL)
Ziel des Vorschlags der Kommission ist die Verringerung der Gemeinschaftserzeugung und die Steigerung der Einfuhren aus Drittstaaten. Reis wird auf pathogenen Böden der EU und Griechenlands angebaut, für die kaum Alternativen gefunden werden können. Wir betrachten die für Griechenland vorgeschlagene Quote von 203 000 Hektar, die kleiner als die vorherige ist, welche wir mehr als ausgeschöpft haben, als inakzeptabel.
Die vorgeschlagenen Maßnahmen verringern das Einkommen der Reiserzeuger und erhöhen gleichzeitig die Gewinne von Handel und Industrie, die den Rohstoff zu Niedrigpreisen kaufen werden, denn die Interventionspreise werden einen entsprechend niederdrückenden Effekt auf die Handelspreise haben, ohne dass diese Verringerung trotz gegenteiliger Behauptungen der Kommission durch die Ausgleichszahlungen kompensiert werden. Diese Behauptungen entbehren einer Grundlage, denn der Ausgleichssatz wird mit dem Unterschied zwischen Interventionspreis vor der Reform und dem Preis für die private Lagerhaltung nach der Reform berechnet.
Obwohl die Änderungsanträge des Berichterstatters positiver sind, entsprechen sie letztendlich nicht seinen objektiven Feststellungen zur Situation in diesem Sektor. Er ist mit der Abschaffung der Intervention nicht einverstanden, akzeptiert aber die drastische Reduzierung der Interventionspreise um 50 %, wodurch sie im Grunde gestrichen werden. Er weist auf das Problem der massenhaften Einfuhren hin, differenziert aber nicht bei den Quoten der Kommission. Deshalb und weil seine Vorschläge die Lage nicht grundlegend verbessern, sondern ihre Verschlechterung hinnehmen, stimmen wir nicht für diesen Bericht.

Sandbæk (EDD)
Die Junibewegung ist gegen die umfangreichen EU-Agrarbeihilfen, durch welche die Entwicklungsländer, die neuen EU-Staaten, die Umwelt und die Ökologie benachteiligt werden.
Der Verbraucher zahlt zweifach, er oder sie bezahlt die Beihilfe über die Steuern, und er oder sie bezahlt die künstlich erhöhten Preise für die Waren des täglichen Bedarfs.
Selbst wenn sich die Bedingungen für extensive Landwirtschaft und Ökologie etwas verbessern sollten, wäre es trotzdem unfair gegenüber Drittländern, den neuen EU-Ländern und den Bürgern der EU.
Die Juni-Bewegung möchte die Beihilfen vollständig abschaffen und ist gegen eine bloße Umverteilung, die nur dazu führt, dass neue Bereiche in bestimmte Beihilferegelungen aufgenommen werden.
Die Juni-Bewegung ist der Ansicht, dass die Benachteiligung nur dadurch beseitigt werden kann, dass gleiche Bedingungen durch Abbau der Agrarbeihilfen bis hin zu ihrer vollständigen Abschaffung eingeführt werden.

Figueiredo (GUE/NGL)
In diesem Vorschlag für eine Verordnung schlägt die Kommission die Verlängerung einer reformierten Milchquotenregelung bis zum Wirtschaftsjahr 2014/15 vor und sagt nichts über die Zukunft. Die Beibehaltung der Quotenregelung ist entscheidend für die Sicherung der Milcherzeugung im gesamten Hoheitsgebiet der Union und der Einkommen der Erzeuger.
Das Ende der Quotenregelung, das die großen Länder, die einen Überschuss erzeugen, gern sehen würden, würde die Liberalisierung des Sektors, eine stärkere Konzentration der Erzeugung und einen erheblichen Rückgang der Preise bedeuten, was insbesondere kleinen und mittleren Erzeugern aus den benachteiligten Regionen mit der niedrigsten Produktivität schaden würde.
Daher müssen für alle Länder in gleichem Maße Quotenanhebungen in Erwägung gezogen und praktische Maßnahmen getroffen werden, um die Konzentration der Produktion auf regionaler Ebene und in den Händen weniger Erzeuger zu verhindern. Allerdings sind spezielle Situationen wie die gegenwärtigen Verhältnisse in Portugal zu berücksichtigen, vor allem die Azoren als Region in äußerster Randlage, wo eine Quotenanhebung gewährleistet sein muss, um nicht einen Sektor zu bestrafen, der in einem Gebiet mit großen Strukturschwächen eine wichtige sozioökonomische Funktion hat.

Lulling (PPE-DE)
. Ich bin mit den vorliegenden Berichten zur Milchmarktordnung weitgehend einverstanden, weil die Quotenregelung als produktionsregulierendes und preissicherndes Instrument bis 2014 erhalten bleibt, was zu der für den Fortbestand der landwirtschaftlichen Familienbetriebe unverzichtbaren Verlässlichkeit führt und Planungssicherheit gewährleistet. Ich bin allerdings für die Anträge zu den Berichten betreffend den Milchsektor, die zu Recht darauf hinweisen, dass insbesondere in den benachteiligten Gebieten der Milchproduktion eine zentrale Bedeutung zukommt, weshalb bei der Berechnungsgrundlage für die Milchbeihilfe durch eine differenzierte Senkung des Interventionspreises für Butter und Magermilchpulver der besonderen Situation der Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen ist. In diesen Gebieten sollen 5 Euro je Tonne mehr an Beihilfen gezahlt werden.
Insgesamt zu den Agrarberichten möchte ich auch noch sagen, dass ich nicht ganz überzeugt bin, dass der Handlungszwang so groß ist, dass wir schon heute unser ganzes Pulver vor der Verhandlungsrunde in Cancun verschießen müssen, mit dem Risiko, zu noch weitergehenden Zugeständnissen gezwungen zu werden, die zum Abbau der Gemeinsamen Agrarpolitik und damit zum Aus für die bäuerliche Landwirtschaft in weiten Teilen Europas führen würden.
Schließlich ist das Agrarbudget bis 2013 festgelegt, weshalb die immer wieder vorgebrachten haushaltspolitischen Zwänge auch nicht in dem Maße gegeben sind, wie das immer wieder von der Kommission und auch hier im Parlament behauptet wird.

Patakis (GUE/NGL)
Die Vorschläge für den Milchsektor schreiben die ungleiche Behandlung von Ländern wie Griechenland durch die Aufrechterhaltung der Quoten auf unannehmbar niedrigem Niveau fest, vergrößern damit ihre Abhängigkeit bei den Milcherzeugnissen und ruinieren die Erzeuger mit den gewaltigen Mithaftungsstrafen auf Grund der ihnen zugeteilten unannehmbar niedrigen Quoten.
Die EU zieht es vor, die Intervention zu verstärken, das heißt Überschüsse an Milcherzeugnissen von übersättigten Märkten vor allem der nördlichen Staaten zurückzuziehen, statt die Mittel, die sie für die Intervention ausgibt, zur Abdeckung der Bedürfnisse von Ländern wie Griechenland zu verwenden, die ihren inländischen Bedarf nicht einmal zur Hälfte decken. Es ist empörend, dass die Prozentsätze bei der Steigerung der Quoten, die als Ausgleich für die Verringerung der Referenzpreise gewährt werden, für die entwickelten Länder größer und für die weniger entwickelten Länder kleiner sind. Zum Beispiel sehen die Vorschläge für Griechenland eine Steigerung der Quote um 6 000 - 14 000 Tonnen und für die Niederlande um 335 000 - 110 000 Tonnen vor. Die Viehwirtschaft des Landes wird zum Niedergang verurteilt, und die Griechen werden gezwungen, importierte pasteurisierte Erzeugnisse zu konsumieren, weil Frischmilch nicht rechtzeitig in das Land gelangt, obwohl das Potenzial vorhanden ist, die Produktion zu erhöhen und damit den Bedarf zu decken.
Wir fordern eine gerechte Neuverteilung der Quoten auf der Grundlage von Bevölkerungskriterien, Konsumbedürfnissen und Produktionsmöglichkeiten, und deshalb haben wir gegen diese Berichte gestimmt, die sich in die diametral entgegengesetzte Richtung bewegen.

Sandbæk (EDD)
Die Junibewegung ist gegen die umfangreichen EU-Agrarbeihilfen, durch welche die Entwicklungsländer, die neuen EU-Staaten, die Umwelt und die Ökologie benachteiligt werden.
Der Verbraucher zahlt zweifach, er oder sie bezahlt die Beihilfe über die Steuern, und er oder sie bezahlt die künstlich erhöhten Preise für die Waren des täglichen Bedarfs.
Selbst wenn sich die Bedingungen für extensive Landwirtschaft und Ökologie etwas verbessern sollten, wäre es trotzdem unfair gegenüber Drittländern, den neuen EU-Ländern und den Bürgern der EU.
Die Juni-Bewegung möchte die Beihilfen vollständig abschaffen und ist gegen eine bloße Umverteilung, die nur dazu führt, dass neue Bereiche in bestimmte Beihilferegelungen aufgenommen werden.
Die Juni-Bewegung ist der Ansicht, dass die Benachteiligung nur dadurch beseitigt werden kann, dass gleiche Bedingungen durch Abbau der Agrarbeihilfen bis hin zu ihrer vollständigen Abschaffung eingeführt werden.

Figueiredo (GUE/NGL)
. (PT) Die Milcherzeugung ist in den benachteiligten Regionen von grundlegender Bedeutung. Deshalb müssen Mindestpreise Arbeits- und Produktionskosten decken, um die landwirtschaftlichen Familienbetriebe und flächenabhängige Betriebe zu schützen. Die Übertragung von Erzeugungsrechten ohne Land und niedrigere Preise im Verein mit fehlenden praktischen Maßnahmen für Regionen mit besonderen Schwierigkeiten (wie die Schließung von gemeinsamen Melkanlagen, die fehlende Unterstützung für die Kosten des Milchtransports im Inland oder in Bergregionen usw.) haben insgesamt zur Konzentration der Erzeugung und dazu geführt, dass insbesondere in Portugal Tausende Landwirte ihr Land aufgegeben haben.
Wir lehnen den Vorschlag der Kommission für eine Senkung der Zielpreise um 28 % in den nächsten fünf Wirtschaftsjahren ab. Der Mangel an Maßnahmen zur Bekämpfung der Konzentration der Erzeugung und die Spekulation über den wirtschaftlichen Wert von Milchquoten ist ebenso unannehmbar wie die Tatsache, dass nicht vorgesehen ist, den Fettgehalt an den tatsächlichen Durchschnitt anzupassen.
Wir stimmen den Vorschlägen der Berichterstatterin für eine Erhöhung der Interventionspreise in Bezug auf den Kommissionsvorschlag, für einen Gesamtausgleich für Preissenkungen mittels Direktzahlungen und insbesondere der zusätzlichen Beihilfe in Höhe von 5 EUR je Tonne in benachteiligten Gebieten zu. Nicht einverstanden sind wir jedoch mit dem Vorschlag, Richtpreise abzuschaffen.

Sandbæk (EDD)
Die Junibewegung ist gegen die umfangreichen EU-Agrarbeihilfen, durch welche die Entwicklungsländer, die neuen EU-Staaten, die Umwelt und die Ökologie benachteiligt werden.
Der Verbraucher zahlt zweifach, er oder sie bezahlt die Beihilfe über die Steuern, und er oder sie bezahlt die künstlich erhöhten Preise für die Waren des täglichen Bedarfs.
Selbst wenn sich die Bedingungen für extensive Landwirtschaft und Ökologie etwas verbessern sollten, wäre es trotzdem unfair gegenüber Drittländern, den neuen EU-Ländern und den Bürgern der EU.
Die Juni-Bewegung möchte die Beihilfen vollständig abschaffen und ist gegen eine bloße Umverteilung, die nur dazu führt, dass neue Bereiche in bestimmte Beihilferegelungen aufgenommen werden.
Die Juni-Bewegung ist der Ansicht, dass die Benachteiligung nur dadurch beseitigt werden kann, dass gleiche Bedingungen durch Abbau der Agrarbeihilfen bis hin zu ihrer vollständigen Abschaffung eingeführt werden.

Caudron (GUE/NGL)
 Meine Position in dieser Debatte ist klar.
Erstens ist die gegenwärtige GAP gewiss nicht perfekt. Sie ist kostspielig und zuweilen ungerecht. Dennoch haben wir es dieser GAP zu verdanken, dass es heute noch eine Landwirtschaft in Europa gibt.
Zweitens muss die GAP zweifellos reformiert werden, um sich der gegenwärtigen Situation in Europa und der Welt anzupassen. Sie muss besser auf die Ziele Qualität, Umwelt und Erhaltung der Beschäftigung auf dem Lande ausgerichtet werden.
Was uns nun aber hier vorgeschlagen wird, geschickt getarnt unter dem Deckmantel der Gerechtigkeit und Ökologie (im Namen der berühmten 'Entkoppelung'), wird innerhalb von zehn Jahren unweigerlich zum Verschwinden der GAP und damit auch zum Verschwinden einer echten diversifizierten und sich selbst tragenden europäischen Landwirtschaft führen.
Deshalb kann ich die vorliegenden Vorschläge nicht akzeptieren.

Figueiredo (GUE/NGL)
. (PT) Heute wurde mehr als jemals zuvor über die Multifunktionalität der Landwirtschaft gesprochen, insbesondere im Zusammenhang mit der derzeitigen GAP-Reform. Es hat sogar den Anschein, als hätten viele erst jetzt den multifunktionalen Charakter der Landwirtschaft entdeckt. Die Agrarerzeugung hat seit jeher positive Nebeneffekte für die Entwicklung des ländlichen Raums, indem sie zur Schaffung von Arbeitsplätzen, zur Entwicklung anderer nachgeordneter Wirtschaftstätigkeiten, zur Raumordnung und zur Erhaltung der Umwelt, der Landschaft und des kulturellen Erbes beiträgt.
Daher sind Maßnahmen notwendig, die ein umfassendes und eng geknüpftes Netz kleiner und mittlerer landwirtschaftlicher Familienbetriebe und die Entwicklung lokaler und regionaler Märkte fördern. Diese GAP trägt - auch mit ihren Reformen - durch die schrittweise Liberalisierung der Agrarmärkte eindeutig die größte Verantwortung für die Zerstörung der Multifunktionalität der Landwirtschaft.
Wir stimmen deshalb der Berichterstatterin zu, dass anstelle von Absichtserklärungen konkrete Maßnahmen in Bezug auf die GAP gefragt sind, die man in den Vorschlägen der Kommission zur Reformierung der GAP vergeblich sucht. Wir unterstützen die Vorschläge der Berichterstatterin, bedauern jedoch, dass sie nicht ehrgeiziger sind.

Marques (PPE-DE)
. (PT) Ich gratuliere Frau Rodriguez Ramos zu ihrem ausgezeichneten Bericht über die Multifunktionalität der Landwirtschaft und die Reform der GAP. Dieser Bericht hat meine uneingeschränkte Unterstützung, insbesondere bezüglich der Forderung nach einer europäischen Agrarpolitik, die auch den vielfältigen Funktionen der Landwirtschaft Rechnung trägt, vor allem bei der Verhinderung der Landflucht, bei der Raumordnung und der Erhaltung der Umwelt, der Landschaft und des kulturellen Erbes, wobei auch der Begrifft des territorialen Zusammenhalts eingeführt wurde.
Ich möchte außerdem unterstreichen, dass das Europäische Parlament auf sein Eintreten für die Achtung der europäischen Vielfalt stolz ist, d. h. wenn es um die Landwirtschaft geht, ist es unsere Pflicht, auch die nicht kommerziellen Aspekte einzubeziehen, um die harmonische Entwicklung der Europäischen Union zu erreichen.

Meijer (GUE/NGL)
Mein erster Kommentar auf die von Kommissar Fischler am 10. Juli 2002 angekündigte neue Agrarpolitik war: 'Ein angebrachter Bruch mit der Vergangenheit, aber noch keineswegs eine Lösung für die Opfer'. Die Reform sollte eine Belohnung für Qualität und Nahrungsmittelsicherheit darstellen und auf einen besseren Umwelt- und Verbraucherschutz ausgerichtet sein. Die Erhaltung und die Verbesserung des ländlichen Raumes sollten weniger davon abhängen, dass einer immer intensiveren Produktion nachgejagt wird. Meine Partei, die Sozialistische Partei in den Niederlanden, war stets bestrebt, einen solchen Wandel herbeizuführen. Die landwirtschaftlichen Organisationen und die Vertreter von Landwirten im Europäischen Parlament waren wütend. Dies ist insofern verständlich, als leider die ernste Gefahr besteht, dass eine nicht unerhebliche Zahl von Landwirten ihren Betrieb aufgeben müssen. Dies gilt nicht nur für die kleinen Landwirte in Frankreich, Spanien und Griechenland, sondern selbst für größere Landwirte in den Niederlanden, die gegenwärtig in starkem Maße auf Bankanleihen angewiesen sind. Ihre Einkommen sind im Verhältnis zu der Arbeit, die sie leisten, und zu dem Geld, das sie investiert haben, enttäuschend, und dieses Einkommen kann für einige sogar noch weiter sinken. Existenzsicherheit für Landwirte kann es nur geben, wenn wir den Mut besitzen, mit der Logik des freien Marktes zu brechen, und wenn sie stattdessen für Landschaftsgestaltung, Umweltschutz und gesunde Nahrungsmittel belohnt werden. Andernfalls bleibt der Druck bestehen, durch weitere Intensivierung, Bodenausschöpfung und Exportsubventionen Nahrungsmittel billiger liefern zu können als die Amerikaner und andere Konkurrenten außerhalb der EU.

Ribeiro e Castro (UEN)
. (PT) Ich glaube, dass Multifunktionalität in der Landwirtschaft im Prozess der GAP-Reform einen Platz haben muss, und ich meine, dass sich der Rat und die Kommission dieser Auffassung anschließen müssen.
Die soziale, umweltbezogene und territoriale Wirkung der Landwirtschaft hat in der Tat nicht die ihr gebührende Aufmerksamkeit der Gemeinschaftsinstitutionen erhalten, deren agrarpolitische Maßnahmen weitgehend auf qualitative und wirtschaftliche Fragen ausgerichtet sind. Es wäre nur gerecht darauf hinzuweisen, dass das schwer messbare Gemeinwohl und die positiven Nebeneffekte ihren unmittelbaren wirtschaftlichen Nutzen weit übersteigen.
Es ist deshalb richtig, dass der Landbevölkerung besondere Aufmerksamkeit gelten muss, dass angesichts der lokalen Bedeutung von landwirtschaftlichen Betrieben praktische Maßnahmen außerhalb des Bereichs der ländlichen Entwicklung ergriffen werden sollten und die Erhaltung der Landwirtschaft gefördert und unterstützt werden muss. Die Erzeugung muss zudem auf Nachhaltigkeit und Hochwertigkeit ausgerichtet werden.
Ich stimme auch der Auffassung der Berichterstatterin zu, dass die Notwendigkeit, auf einem immer stärker liberalisierten Markt wettbewerbsfähig zu sein, mit der Existenz einer ausreichenden Zahl von Landwirten kompatibel sein muss, die eine angemessene Bewirtschaftung des ländlichen Raums sicherstellen.
Deshalb habe ich für den Bericht gestimmt.
Deshalb habe ich dafür gestimmt.

Sandbæk (EDD)
Die Junibewegung ist gegen die umfangreichen EU-Agrarbeihilfen, durch welche die Entwicklungsländer, die neuen EU-Staaten, die Umwelt und die Ökologie benachteiligt werden.
Der Verbraucher zahlt zweifach, er oder sie bezahlt die Beihilfe über die Steuern, und er oder sie bezahlt die künstlich erhöhten Preise für die Waren des täglichen Bedarfs.
Selbst wenn sich die Bedingungen für extensive Landwirtschaft und Ökologie etwas verbessern sollten, wäre es trotzdem unfair gegenüber Drittländern, den neuen EU-Ländern und den Bürgern der EU.
Die Juni-Bewegung möchte die Beihilfen vollständig abschaffen und ist gegen eine bloße Umverteilung der Beihilfe, die nur dazu führt, dass neue Bereiche in bestimmte Beihilferegelungen aufgenommen werden.
Die Juni-Bewegung ist der Ansicht, dass die Benachteiligung nur dadurch beseitigt werden kann, dass gleiche Bedingungen durch Abbau der Agrarbeihilfen bis hin zu ihrer vollständigen Abschaffung eingeführt werden.

Poettering (PPE-DE)
Herr Präsident! Für die Fraktion der Europäischen Volkspartei der europäischen Demokraten möchte ich zu dem Bericht Oostlander Folgendes erklären: Wir haben diesem Bericht zugestimmt, weil er ein Weg sein soll, die Türkei den europäischen Standards näher zu bringen. Wir legen jedoch Wert auf die Feststellung, dass mit diesem Bericht keinerlei Automatik ausgelöst werden soll. Im Hinblick auf einen möglichen Beitritt zur Europäischen Union sind viele Mitglieder unserer Fraktion nicht der Meinung, dass die Türkei der Europäischen Union beitreten sollte, obwohl wir selbstverständlich enge partnerschaftliche, freundschaftliche Beziehungen mit der Türkei wollen. Insofern legen wir Wert darauf festzustellen, nachdem wir unsere Zustimmung zu dem Bericht Oostlander gegeben haben, dass es die freie Entscheidung der Persönlichkeiten sein wird - sollte es jemals die Entscheidung über die Mitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union geben - dass dieses eine Entscheidung in der Zukunft ist und die Zustimmung zum Bericht Oostlander in keiner Weise eine Vorentscheidung im Hinblick auf eine solche Entscheidung darstellt, die irgendwann in der Zukunft einmal getroffen werden könnte.

Dehousse (PSE).
Herr Präsident, mehrere von uns haben gegen die Entschließung zum Bericht von Herrn Oostlander gestimmt. Hierfür gibt es vielfältige Gründe. Sie haben zugleich mit grundsätzlichen Erwägungen zu tun, aber auch mit dem äußerst spalterischen und negativen Geist, der heute bei den meisten Abstimmungen herrschte. Wir sind grundsätzlich der Auffassung, dass die Türkei ihren Platz in der Europäischen Union hat, ebenso wie sie ihn seit Jahrzehnten im Europarat hat. Aber die Türkei muss präzise Voraussetzungen erfüllen. Die Entschließung sagt das zwar, aber sie sagt es schlecht und nennt auch nicht die richtigen Voraussetzungen. So macht sie sich einerseits einer Einmischung schuldig, indem sie sich in das türkische Recht einmischt. Andererseits begeht sie eine schwere Unterlassung, indem sie nicht klar sagt, dass das kurdische Volk ein Recht auf Selbstbestimmung hat, übrigens gemäß der Charta der Vereinten Nationen. Das wollten wir mit unserem ablehnenden Votum unterstreichen.

Andersson und Karlsson (PSE)
Wir haben für den Bericht gestimmt, obwohl unser Antrag abgelehnt wurde, die Formulierung, dass 'sich die politischen Werte der Europäischen Union im Wesentlichen auf die jüdisch-christliche und humanistische Kultur Europas stützen', zu streichen.
Wir lehnen diese Formulierung ab, aber da der Bericht im Übrigen gut ist, haben wir beschlossen, für ihn zu stimmen.

Berthu (NI)
 Wir haben gegen den Bericht Oostlander über den Aufnahmeantrag der Türkei gestimmt, obwohl der Berichterstatter einen gewissen Willen bewiesen hat, die üblichen Positionen des Rates und der Kommission zu nuancieren. Es sieht also so aus, als beginne die Botschaft der Basis einige Parlamentarier ein wenig zu beeinflussen.
Insbesondere scheint der Bericht zu ermessen, welch immense Arbeit noch zu tun bleibt, um Werte, die denen der Europäischen Union nahe kommen, nicht nur im staatlichen Überbau der Türkei zu verankern (was den Abbau des autoritären Staates einschließen würde), sondern auch in der einfachen Bevölkerung.
Letztlich wagt der Bericht Oostlander jedoch nicht, das Tabu zu brechen, und scheint weiterhin glauben machen zu wollen, dass es Ende 2004 tatsächlich möglich wäre, Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufzunehmen, wenn sie bis dahin Anstrengungen unternimmt, um den Kriterien von Kopenhagen zu genügen.
Aus unserer Sicht sollte man realistischer sein und die tiefen Unterschiede zwischen der Türkei und Europa nicht unterschätzen. Auf alle Fälle verlangen wir, dass die Völker nicht wieder vor vollendete Tatsachen gestellt werden und dass sie vor jeglicher Eröffnung von Verhandlungen befragt werden.

De Keyser (PSE)
 Der Bericht Oostlander ist eine echte Matroschka: er enthält versteckte Agendas. Das heutige positive Votum des Parlaments verstehe wer will. Einige haben dafür gestimmt, um das Lifting zu würdigen, das der außenpolitische Ausschuss dem Bericht verpasst hatte, um die ursprüngliche Brutalität etwas abzumildern. Andere haben dafür gestimmt, um der Türkei kein negatives Signal zu geben und nicht ihren Beitritt von vornherein auszuschließen. Wieder andere haben dafür gestimmt, um die Forderung nach einem Europa mit jüdisch-christlichen Wurzeln zu unterstützen - ein Streitpunkt, der heute im Konvent viel Staub aufwirbelt. Diese Forderung wollten die Sozialisten mit dem Änderungsantrag 12 vom Tisch wischen, der mit 172 gegen 162 Stimmen abgelehnt wurde.
Die Unklarheit der impliziten Fragen, die den Mandatsträgern gestellt wurden, und die Ablehnung des Änderungsantrags 12 haben mich veranlasst, gegen diesen Bericht zu stimmen. Ich verweise auf meinen Beitrag im Plenum vom 4. Juni: 'Wenn Absatz 3, in dem von im Wesentlichen auf der jüdisch-christlichen Kultur basierenden europäischen Werten die Rede ist, nicht geändert wird, bedeutet er eine Ohrfeige für ein Land mit einer muslimischen Regierung, das jedoch auf eine größtenteils laizistische Tradition verweisen kann. Er wäre für uns Europäer inakzeptabel, würde er doch die Rückkehr der alten Dämonen und die Vermischung des Religiösen mit der Politik bedeuten'.

Figueiredo (GUE/NGL)
. (PT) Wir sind mit dem Inhalt mehrerer Punkte bzw. Formulierungen in der Entschließung nicht einverstanden, so unter anderem mit dem Verweis auf 'die jüdisch-christliche und humanistische Kultur Europas' oder auf die Verpflichtungen der Türkei in der NATO.
Die Entschließung nennt eine Reihe äußerst wichtiger Fragen, wie etwa das Tätigkeitsverbot für mehrere politische Organisationen, die Amnestie von Gesinnungshäftlingen, die Praxis der Folter und andere Formen von Gewalt und Unterdrückung, die Kontrolle der Armee über das politische Leben im Land sowie die militärische Besetzung von Nord-Zypern und die nicht erfolgte Umsetzung der UNO-Resolutionen dort durch die Türkei.
Erst vorgestern verfasste meine Fraktion eine Initiative zur Lage in der Türkei, an der etliche Menschenrechtsorganisationen mitwirkten. Einer der Hauptgedanken der Initiative lautet, dass wir trotz einzelner Änderungen in der Verfassung und in den Rechtsvorschriften, die diese Organisationen begrüßt haben, auch wenn einige in der Praxis nicht wirklich zum Tragen gekommen sind, in unserer Verurteilung von Gewalt und Willkür durch die türkischen Behörden nicht nachlassen dürfen und uns verstärkt solidarisch mit allen zeigen müssen, die Widerstand leisten und kämpfen.
Wir werden alle Initiativen dieser Art auch weiterhin unterstützen.

Grossetête (PPE-DE)
Ich habe mich der Stimme enthalten.
Ich teile die in diesem Bericht aufgeworfenen dringenden Fragestellungen und beglückwünsche meinen Kollegen, Herrn Oostlander, zu seiner ausgezeichneten Arbeit.
In der Türkei entsprechen die Grundrechte und individuellen Freiheiten nicht den Forderungen der Europäischen Union. Zahlreiche Anstrengungen sind noch erforderlich, damit dieses Land wirklich demokratisch wird.
Ferner kommt es darauf an, dass die Türkei ihrer Geschichte ins Auge blickt, vor allem indem sie den Völkermord an den Armeniern öffentlich anerkennt.
Ich habe mich zu diesem Bericht der Stimme enthalten, da dieser die Frage der Grenzen Europas nicht aufwirft und keine Alternative zu einem Beitritt der Türkei mit unabsehbaren Folgen aufzeigt.
Die Ablehnung dieses Beitritts bedeutet keine Zurückweisung der Türkei. Im Gegenteil, ich schlage vor, einen Raum privilegierter Beziehungen zu schaffen, der diesem Land bei seiner wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung helfen und die Maßnahmen in Richtung auf den Aufbau einer stabilen Demokratie unterstützen würde.

Howitt (PSE)
. (EN) Wir Europaabgeordneten der britischen Labour Party haben diese Entschließung unterstützt, weil wir meinen, dass es unbedingt erforderlich ist, die von der türkischen Regierung bewerkstelligten Reformen anzuerkennen und ein positives Signal auszusenden als Anreiz, weitere Veränderungen auf ihrem Weg zum Beitritt zur Europäischen Union vorzunehmen. Wir verurteilen indes die Bezugnahme auf eine besondere religiöse Tradition in der Entschließung, denn wir halten das für unvereinbar mit der multiethnischen Gesellschaft mit ihren verschiedenen Glaubensrichtungen, so wie sie Realität in allen unseren Ländern ist. Darüber hinaus möchten wir zu Protokoll geben, dass der Text nach unserem Dafürhalten mehrere Fehldarstellungen enthält. Erstens sollten wir im Zusammenhang mit Erwägung D und Ziffer 24 feststellen, dass in den verschiedenen europäischen Ländern eine Reihe von Wahlsystemen angewendet wird und dass faktisch etwa ein Viertel der derzeitigen Parlamentsabgeordneten in der Türkei kurdischer Herkunft ist. Zweitens, was Ziffer 3 angeht, bekräftigen wir unser starkes Interesse an Fortschritten in Bezug auf Zypern, weisen jedoch darauf hin, dass das niemals eine direkte Vorbedingung für den Beitritt der Türkei zur EU war und dass es ein Fehler ist, das in dieser Entschließung anders zu sehen. Was Ziffer 19 betrifft, so ist unseres Wissens der Fall Loizidou jetzt abgeschlossen, und das sollte begrüßt werden.
(Gemäß Artikel 13 Absatz 1 GO gekürzte Erklärung zur Abstimmung)

Korakas (GUE/NGL)
Die Abgeordneten der Kommunistischen Partei Griechenlands stimmen gegen den Bericht über den Antrag der Türkei auf Aufnahme in die Europäische Union, da wir glauben, dass dies nicht den Arbeitnehmern und generell den Völkern der Türkei nutzt, sondern lediglich der Plutokratie der Türkei und der EU.
Viele meinen, dass die Aufnahme der Türkei zu ihrer Demokratisierung beitragen wird. Dies würde zur Zollunion und zu ihrer Ernennung zum Beitrittskandidat, aber nicht zur Demokratisierung führen. Die Unterdrückung ihrer Völker würde fortgesetzt, mit Gefängnissen voller politischer Gefangener unter unmenschlichen Bedingungen. Die Verhaftungen, Folterungen und Ermordungen würden weitergehen.
Die Knebelung gegnerischer politischer Kräfte geht bis zum Verbot von Parteien wie der Kommunistischen Partei der Türkei und der HADEP. Das Verbot der DEHAP steht bevor. Die Armee spielt weiterhin eine beherrschende Rolle, und die Gefahr eines Putsches ist ständig vorhanden. Ihre Truppen halten immer noch 37 % Zyperns besetzt.
Der Berichterstatter erkennt zwar vieles davon an, lobt aber die Regierung für ihre guten Absichten und schlägt vor, die Finanzierung der Türkei mit Mitteln der EU-Steuerzahler, die höchstwahrscheinlich zur Verstärkung des Unterdrückungsapparates benutzt würden, zu beschleunigen.
Wir prangern die heuchlerische Politik der EU an, die den Dienst für die Interessen des Großkapitals über alles stellt, wir stehen denjenigen bei, die unter schweren Bedingungen für Demokratie, Frieden und sozialen Fortschritt in der Türkei kämpfen, und wir sind sicher, dass grundlegende Veränderungen mit der Entwicklung ihres Kampfes kommen werden.

Lang (NI)
Nach der Osterweiterung wird der Beitritt der Türkei den wirtschaftlichen und sozialen Ruin unserer Nationen vollenden:
Unsere Landwirte werden, nachdem sie der Konkurrenz der polnischen Landwirtschaft ausgesetzt wurden, die der Türkei nicht überleben, welche der Hauptnutznießer der GAP sein wird.
Unsere letzten Industriezweige, die ihre Tätigkeit noch nicht nach Osten verlagert haben, werden dies dann in Richtung Türkei tun, wo die Arbeitskräftekosten noch niedriger sind als in Osteuropa.
Unter Ausnutzung der Bestimmungen der europäischen Verträge, besonders der von Schengen und von Maastricht, werden 70 Millionen Türken (100 Millionen in 20 Jahren) die Möglichkeit haben, in unseren Ländern die Zuwandererzahlen zu vergrößern und so den Abbau unserer Sozialschutzsysteme vollenden, die vorrangig für unsere bedürftigsten Landsleute bestimmt sind.
Dieser Tatsachen sind sich unsere Völker bewusst, ihre Führer hingegen nicht. Da es kein Referendum gibt, werden die Europawahlen im nächsten Jahr unseren Landsleuten Gelegenheit bieten, Nein zum Beitritt eines asiatischen Landes, der Türkei, zu Europa zu sagen.

Mauro (PPE-DE)
Es gibt zumindest zwei gute grundsätzliche Gründe, wenn nicht mehr, für die französische Delegation der UEN-Fraktion, gegen diesen Bericht zu stimmen.
Der erste betrifft die Perspektive, die er aufzeigt: den geplanten Beitritt der Türkei zur Europäischen Union.
Die Türkei ist Erbin einer großen Zivilisation. Trotzdem ist das Land, das sich kulturell von dem jüdisch-christlichen und humanistischen Europa unterscheidet und geografisch (zu 95 %) in Kleinasien gelegen ist und nicht der indo-europäischen Familie angehört, meiner Auffassung nach nicht berufen, der Union beizutreten. Ja zur Zusammenarbeit mit der EU, nein zum Beitritt!
Der zweite Grund bezieht sich auf die Verpflichtung der Europäischen Union, die nationale Souveränität der Drittländer zu respektieren. Es ist aber vollkommen klar, dass der überzogene Bericht eine flagrante Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates darstellt.
Mit welchem Recht und im Namen welcher Moral maßt die Europäische Union sich an, die Türkei in dieser Weise zu beurteilen und manchmal zu verurteilen? Wer sind wir denn, um beispielsweise 'die übermächtige Rolle der Armee, die die Entwicklung der Türkei hin zu einem demokratischen pluralistischen System behindert' zu brandmarken?
Dieser so verächtliche Bericht gegenüber dem türkischen Volk erweist Europa insgesamt einen äußerst schlechten Dienst.

Meijer (GUE/NGL)
In der Türkei ist im vergangenen Jahr überraschenderweise eine neue Partei an die Macht gekommen. Aufgrund der für die Vertretung im Parlament geltenden 10 %-Klausel hat diese Partei sofort die Mehrheit erlangt, und nur eine weitere Partei ist noch geblieben, nämlich die der mehr oder weniger sozialdemokratischen Anhänger Atatürks. Der neue Ministerpräsident Erdogan wurde früher als Extremist bezeichnet und ihm wurden die politischen Rechte entzogen. Mittlerweile gilt er als Anführer der islamistischen Demokraten, was wohl in etwa den Christdemokraten in anderen Ländern entsprechen dürfte. Von einer solchen neuen Regierungspartei sollte man eine kritische Haltung gegenüber der Tatsache erwarten, dass die Zahl der politischen Gefangenen in der Türkei erheblich ist, dass Parteien verboten werden, dass die Armee nach wie vor eine übermächtige Rolle spielt und dass der sehr großen kurdischen Bevölkerungsgruppe das normale Recht auf Verwendung der eigenen Sprache in der Regierung, im Unterricht, in der Justizverwaltung, am Arbeitsplatz und in den Medien vorenthalten wird. Bis jetzt hat auch die gegenwärtige Regierung diese Probleme noch nicht anerkannt und ist offensichtlich nicht sonderlich bemüht, etwas dagegen zu unternehmen. Deshalb ist es richtig, dass ohne die Erfüllung bestimmter Bedingungen keine Verhandlungen über eine EU-Mitgliedschaft der Türkei aufgenommen werden in der illusorischen Erwartung, alles werde dann automatisch besser. Der Bericht hätte diesbezüglich noch deutlicher und strikter sein können, doch unterstütze ich die Absicht, der Türkei einen künftigen Beitritt zu ermöglichen, sobald sie eine Demokratie geworden ist.

Vlasto (PPE-DE)
Ich habe mich bei der Schlussabstimmung zu dem Bericht über den Antrag der Türkei auf Beitritt zur Europäischen Union der Stimme enthalten. Die Strategie der Europäischen Union angesichts des Beitrittsantrags der Türkei, seit ihr durch den Beschluss von Helsinki im Jahr 1999 der Status eines Bewerberlandes zuerkannt wurde, ist aus meiner Sicht nicht realistisch.
Das Europäische Parlament bewertet jedes Jahr die Fortschritte, die die Türkei auf dem Wege zum Beitritt gemacht hat, obwohl dieser Beitritt gar nicht aktuell ist. Die Beitrittsverhandlungen sind noch nicht eröffnet, und wir kennen derzeit den Zeitplan nicht.
Die Staats- und Regierungschefs werden auf der Tagung des Europäischen Rates im Dezember 2004 auf der Grundlage des Bewertungsberichts der Situation in der Türkei darüber entscheiden, ob ein Zeitplan für die Eröffnung der Beitrittsverhandlungen festgelegt wird.
Ich kann also nicht erkennen, warum das Europäische Parlament heute zum x-ten Mal in dieser Frage Stellung bezieht, und möchte deshalb dabei nicht mitmachen.

Bastos (PPE-DE)
. (PT) Gemäß den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Lissabon ist das Ziel der offenen Koordinierungsmethode die 'Verbreitung der bewährten Praktiken und die Herstellung einer größeren Konvergenz in Bezug auf die wichtigsten Ziele der EU'.
Doch die Art und Weise, in der die OKM angewendet wird, offenbart einige Schwächen. Deshalb muss sie klarer definiert werden, insbesondere in Bezug auf die Bereiche, für welche sie angewendet werden soll; in der Mobilisierung sämtlicher nationaler Akteure, damit sich die Mitwirkung am Prozess nicht allein auf eine kleine Elite beschränkt; in der Koordinierung mit anderen Gemeinschaftsinstrumenten, damit diese Methode eine Ergänzung zur Legislative und keine 'verdeckte Alternative' dazu ist. Deshalb sollten wir uns der Empfehlung anschließen, in den künftigen Verfassungsvertrag einen explizit der OKM gewidmeten Artikel aufzunehmen, der ihre Form und Verfahren vorschreibt.
Ich begrüße auch die Forderung des Ausschusses für die Rechte der Frau und Chancengleichheit, zu Fragen konsultiert zu werden, die in seinen Zuständigkeitsbereich fallen, und ich erkenne die Leistung der Europäischen Kommission an, eine Studie über die Wirksamkeit der Methode auszuarbeiten.
Die vorgeschlagenen Maßnahmen werden sicher dazu beitragen, die OKM zu verbessern, und deshalb habe ich für diesen ausgezeichneten Bericht gestimmt.

Berthu (NI)
Ich möchte wetten, dass niemand, der den Bericht Smet liest, versteht, was genau die 'Methode der offenen Koordinierung' bedeutet. Das ist nicht die Schuld der Berichterstatterin, denn selbst der Konvent, der in seinen Text der 'Europäischen Verfassung' eine Definition dieser Arbeitsmethode aufnehmen wollte, hat schließlich angesichts der damit verbundenen Schwierigkeiten davon Abstand genommen (Artikel I-14 des aktuellen Entwurfs).
Der Rat von Lissabon (März 2000) hat diesen Ausdruck geprägt, ihm jedoch eine zu vage Definition gegeben. Die Absicht ist allerdings ziemlich klar: es geht darum, eine flexible Koordinierung zu schaffen, die es den Regierungen ermöglicht, sich anzunähern, ihre Erfahrungen auszutauschen, gegebenenfalls globale Leitlinien festzulegen, dann jedoch in der Umsetzung flexibel zu bleiben.
Leider gibt es im Weiteren sehr unterschiedliche Auslegungen. Unserer Meinung nach gilt es, diese Methode als Alternative zu den starren Harmonisierungen im Bereich des Vertrags zu entwickeln. Die 'Integrationisten' hingegen wollen sich ihrer bedienen, um die nationalen Kompetenzen auszuhöhlen und das Verfahren weiter zu verschärfen, indem sie es zu einer Art Methode der Planung von oben nach unten mit verbindlichen Zahlenvorgaben machen. Es gibt ein totales Missverständnis.

Ribeiro e Castro (UEN)
. (PT) Ich habe für den Bericht gestimmt und begrüße die Initiative des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten.
Ich stimme der Berichterstatterin zu, wenn sie (in Reaktion auf die Standpunkte der vier Arbeitsgruppen des Konvents) fordert, dass die offene Koordinierungsmethode klarer definiert und in den Vertrag aufgenommen werden muss. In jedem nationalen Bericht muss angegeben werden, wie Vertreter der Zivilgesellschaft, darunter auch die Sozialpartner sowie die lokalen, regionalen und nationalen Behörden einschließlich des Europäischen Parlaments, konsultiert worden sind.
Ich habe stets darauf hingewiesen und betont, welch unersetzbare Rolle die nationalen Parlamente und Gemeinden (speziell diejenigen, die beteiligt oder Ziel sind) auf lokaler Ebene spielen, wenn es darum geht, den 'Gemeinschaftswillen' herauszubilden und zum Ausdruck zu bringen, denn dies entspricht nicht einer föderalistischen Vision von einem vermeintlichen 'europäischen Willen'. Es entspringt vielmehr dem 'Wunsch zu verstehen', einer Zusammenfügung verschiedener Interessen, einer Zusammenführung von Werten und Zielen. Wegen seiner Nutzeffekte für die Beschäftigungspolitik ist der Austausch bewährter Praktiken als Teil der offenen Koordinierungsmethode deshalb ein Konzept, das verbessert, entwickelt und auf andere Bereiche ausgeweitet werden muss. Dieses Konzept könnte zu wirklicher Konvergenz führen und allen zugute kommen, ohne mit dem mehr oder weniger zwangsweisen Charakter von Rechtsvorschriften verbunden zu sein.
Nicht zuletzt befürworte ich auch den Vorschlag, die Kommission aufzufordern, eine Studie über die Wirksamkeit der Methode auszuarbeiten.

Maes (Verts/ALE).
Herr Präsident! Wir haben soeben den Bericht Fraisse über Frauen und Sport angenommen. Ich bin allerdings über unser Votum zur Ziffer 10, in der wir die Europäische Union auffordern, die Arbeit des europäischen Netzwerks Europa, Frauen und Sport finanziell zu unterstützen, insofern etwas beunruhigt, als es sich meiner Meinung nach hier um eine Privatorganisation handelt, bei der ein Neffe von Frau Fraisse Vorsitzender ist oder zumindest eine wichtige Rolle spielt. Ich halte es nicht für richtig, dass Frau Fraisse nichts über diese Interessen sagt.
Bevor von der Kommission entsprechende Schritte unternommen werden, möchte ich, dass geprüft wird, inwieweit dies zutreffend ist, denn unseres Erachtens handelt es sich nicht um eine besonders wichtige Organisation. Obwohl aus dem Text nicht klar hervorgeht, ob es sich um eine Privatorganisation handelt oder nicht, sind wir dieser Frage nachgegangen, und offensichtlich ist dies tatsächlich der Fall. Im Grunde genommen halte ich es für unfair. Verschiedene Mitglieder unseres Parlaments hatten hierzu Fragen, aus Gründen der Diskretion haben wir das Thema jedoch nicht auf die Tagesordnung im Plenum gesetzt. Dennoch möchte ich, dass all dies untersucht wird.

Bastos (PPE-DE)
. (PT) Sport ist ein Bereich, in dem noch immer große Ungleichheiten zwischen Männern und Frauen bestehen. Ich stimme deshalb diesem Bericht zu und unterstütze die Initiativen, die darauf abstellen, die ungleiche Behandlung bei Einkommen, finanziellen Mitteln und beruflicher Wiedereingliederung von Spitzenathleten zu verringern. Die Beteiligung von Frauen an Führungspositionen, in technischen und medizinischen Teams und als Schiedsrichter und Kampfrichter muss gefördert werden. Besondere Beachtung ist den Folgen des Sports für die Gesundheit der Athleten, der Verhinderung von sexuellem Missbrauch und sexueller Belästigung und der verstärkten Berichterstattung über Frauensport in den Medien zu schenken.
Der Schulsport ist eindeutig im Rückgang begriffen. Die Rolle von Leibeserziehung und Sport muss stärker betont und in eine angemessene Ausbildung für Lehrer einbezogen werden. Es sind Maßnahmen zu ergreifen, damit Frauen in ihrer Freizeit Sport treiben können und Gelegenheiten für sportliche Aktivitäten am Arbeitsplatz geschaffen werden.
Nicht zuletzt ist die Beteiligung der Frauen am Sport in Gemeinschaftsprogrammen und -aktionen zu fördern, und es sind ausreichende personelle und finanzielle Mittel sowie die erforderlichen Mechanismen zur Überwachung und Weiterführung dieser Aktionen bereitzustellen.

Maaten (ELDR)
In dieser Woche stimmt das Europäische Parlament über zwei Berichte des Ausschusses für die Rechte der Frau und Chancengleichheit ab. Selten habe ich einen solch großen Qualitätsunterschied zwischen Berichten ein und desselben Ausschusses gesehen. Der Bericht über Brustkrebs in der Europäischen Union ist hervorragend, und die ELDR-Fraktion hat deshalb dafür gestimmt. In dem Bericht über Frauen und Sport wird erklärt, dass Frauensport Ausdruck des Rechts aller Frauen auf Chancengleichheit und Freiheit ist. Die Europäische Kommission wird aufgefordert, ein Referat 'Frauen und Sport' zu schaffen; das Fernsehen soll zu mehr Sendungen über Frauensport verpflichtet werden, und es wird sogar gefordert, dass sportliche Aktivitäten am Arbeitsplatz in Tarifvereinbarungen geregelt werden sollen! Frauensport ist ganz hervorragend, stellt aber deswegen noch kein Grundrecht dar. Ich sehe Sport als etwas, das die Menschen einfach ausüben, und nicht als eine Angelegenheit, die durch das Europäische Parlament aufgezwungen werden sollte. Die ELDR-Fraktion hat deshalb gegen den vorliegenden Bericht gestimmt.

Ribeiro e Castro (UEN)
. (PT) Sport ist eine Aktivität mit vielen Tugenden, wie etwa Teamgeist zu entwickeln und im Mannschaftssport zu lernen, einander zu helfen, eine gute Möglichkeit, seine Freizeit zu verbringen, hat einen klaren gesundheitlichen Nutzen und bietet Möglichkeiten zu lernen, wie wichtig es beispielsweise ist, sich an Regeln zu halten und ein Gefühl für Moral zu entwickeln. Daher sind sämtliche Initiativen zur Förderung des Sports zu begrüßen. Entsprechend dem alten Spruch 'In einem gesunden Körper wohnt ein gesunder Geist' muss der Sport in der Schule beginnen, und es ist überaus wichtig, dass für Männer wie Frauen die gleichen Bedingungen gelten, die auch dem Grad ihrer Beteiligung entsprechen.
Die Unterrepräsentation von Frauen in Entscheidungsgremien des Sports in Sportverbänden und -vereinen ist kein sportspezifisches Problem, aber auch in diesem Bereich besteht Handlungsbedarf. Die Union muss die Frauenbeteiligung fördern, doch wir meinen, dass einige der Vorschläge eine übermäßige Einmischung bedeuten, und zwar sowohl in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten als auch in die Fähigkeit der Sportverbände, sich um ihre Angelegenheiten selbst zu kümmern, also ein zweifacher Verstoß gegen das Subsidiaritätsprinzip.

Stirbois (NI)
Ich muss gestehen, dass dieser Bericht zumindest ein Verdienst hat, nämlich, dass er mich amüsiert hat. Schon der Titel 'Frauen und Sport' setzt einen in Erstaunen, aber der Inhalt übersteigt alles bisher Dagewesene. Ich habe diesen verrückten Bericht wieder und wieder gelesen, konnte jedoch seinen Sinn und seine Absicht nicht erkennen.
Gewiss stieß ich auf anthologisch anmutende Passagen, besonders zum Zugang zu sportlicher Betätigung als Grundrecht, zur sportlichen Betätigung als ein geschlechtsspezifisch ausgerichteter und Klischees verhafteter Bereich, in dem das vorherrschende Frauen- und Männerbild immer wieder reproduziert, aber auch überwunden wird, oder zu der gesellschaftlich diskriminierenden und Geschlechterklischees verhafteten Behandlung in den Medien. Da ist man sprachlos.
Doch alles in allem finde ich wirklich keine Rechtfertigung für diesen Bericht, es sei denn dass er einer Europaabgeordneten Gelegenheit gibt, eine Stilübung abzuliefern, wie sie der größten Humoristen würdig wäre. Nach 'Frauen und Sport' warten wir nun auf einen Bericht über 'Sport und sexuelle Minderheiten'!
Wer hat doch gleich gesagt: 'Reden, um nichts zu sagen, und nichts zu sagen beim Reden, sind in der Politik die beiden Grundprinzipien derer, die besser daran täten, den Mund zu schließen, bevor sie ihn öffnen'?

Caudron (GUE/NGL)
Brustkrebs und Krebs im Allgemeinen sind eine Geißel, für die meiner Meinung nach in Europa und den Staaten nicht genug auf dem Gebiet der Forschung, der Prävention, der Pflegeleistungen aber auch der psychologischen Betreuung der Patienten getan wird, die oftmals angesichts dieser grausamen Krankheit sich selbst überlassen bleiben.
Deshalb unterstütze ich alles, was getan wird, um diese Situation zu verbessern, und erinnere daran, dass ich zu diesem Zweck im Zusammenhang mit meinem Bericht zum sechsten Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung im Europäischen Parlament und im Rat erreicht habe, dass hierfür Mittel bereitgestellt werden. Ich unterstütze daher selbstverständlich den ausgezeichneten und sachdienlichen Bericht unserer Kollegin Jöns sowie ihre unablässigen Bemühungen in dieser Frage.

Figueiredo (GUE/NGL)
. (PT) Die Inzidenz von Brustkrebs ist kontinuierlich angestiegen. Der jetzt angenommene Bericht tritt dafür ein, dass Prävention, Früherkennung, Diagnose, Behandlung und Nachsorge der Krankheit verbessert werden müssen.
Nach Angaben der WHO wurden im Jahre 2000 216 000 Brustkrebs-Neuerkrankungen diagnostiziert, und im selben Jahr sind 79 000 Frauen daran gestorben. Es ist die häufigste Krebskrankheit bei Frauen (eine von neun Frauen erkrankt daran) und die häufigste Todesursache bei Frauen im Alter zwischen 35 und 55 Jahren. In Westeuropa liegt das Risiko, an Brustkrebs zu erkranken, um 60 % höher als in Osteuropa, weshalb vorgeschlagen wird, bis zum Jahre 2008 die Voraussetzungen zu schaffen, die durchschnittliche Brustkrebs-Mortalitätsrate in der EU um 25 % zu reduzieren. Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, allen Frauen zwischen 50 und mindestens 69 Jahren eine den europäischen Leitlinien für das Mammographie-Screening entsprechende Mammographie im Abstand von zwei Jahren anzubieten, da derzeit in nur acht der 15 Mitgliedstaaten nationale Screening-Programme bestehen. Alle Frauen, die an dieser Krebserkrankung leiden, müssen das Recht haben, von einem interdisziplinären Team behandelt zu werden. Deshalb haben wir für den Bericht gestimmt.

Ribeiro e Castro (UEN)
. (PT) Ich gratuliere der Berichterstatterin zu diesem Bericht, der so wichtig und zeitgemäß ist. Das bestätigen Angaben der International Agency for Research on Cancer, wonach im Jahre 2000 mehr als 79 000 Frauen an Brustkrebs gestorben sind. Auch die breite Mehrheit im Ausschuss für die Rechte der Frau und Chancengleichheit mit nur zwei Stimmenthaltungen und keiner Gegenstimme bestätigt, wie angebracht der Inhalt des Berichts ist.
Von den Vorschlägen der Berichterstatterin sei hervorgehoben, die Bekämpfung von Brustkrebs zu einer gesundheitspolitischen Priorität zu machen, die Einführung eines Screenings für alle Frauen im Alter von 50 bis 69 Jahren im Abstand von zwei Jahren und die regelmäßige Teilnahme von Ärzten und paramedizinischem Personal an Weiterbildungsmaßnahmen. Außerdem wird ein klares Engagement für die Heilung dieser und anderer Krebsarten von maßgebender Bedeutung sein.
Wie viele andere glaube auch ich, dass Krebs die wahre 'Jahrhundertkrankheit' bleiben wird, die Priorität erhalten muss.

Ries (ELDR)
Brustkrebs ist die häufigste Todesursache bei Frauen. Im Jahr 2000 hat diese Krankheit der Industrieländer in Europa mehr als 79 000 Menschenleben gefordert. Allein in Belgien kommt es jährlich zu nicht weniger als 10 000 Neuerkrankungen an Brustkrebs und 3 500 Todesfällen.
Es bleibt noch viel zu tun! Deshalb habe ich für den Bericht von Frau Jöns gestimmt, ein sehr umfassender, manchmal zu ausführlicher Bericht, der interessante Wege aufzeigt, um bis 2008 die Sterblichkeitsrate um 25 % zu reduzieren. Um das zu erreichen, legt der Bericht das Schwergewicht auf die Ermittlung der Risikofaktoren, die Koordinierung der nationalen Politiken und die Früherkennungskampagnen.
Es ist von herausragender Bedeutung, dass in der ganzen Union für Frauen im Alter von 50-69 Jahren kostenlose Mammographien durchgeführt werden. Ebenso wichtig ist es, sich den Frauen zu widmen, die am wenigsten informiert sind und zu denen der Zugang am schwierigsten ist. Die mobilen Früherkennungskampagnen, die in Belgien in der Provinz Lüttich seit mehr als zehn Jahren durchgeführt werden, haben es ermöglicht, mehr als 70 000 Personen zu untersuchen. Diese Frauen hätten ohne das 'Mammobile' keine spontanen Tests bei einem Arzt oder in einem Krankenhaus durchführen lassen.

Wieland (PPE-DE)
Herr Präsident! Ich befinde mich gewissermaßen in einem Geschäftsordnungsnotstand! Es geht hier um Stimmerklärungen. Draußen haben wir die schriftlichen Erklärungen. Sie sollen dazu dienen, dass das Parlament nicht mit allem befasst werden muss.
Jetzt liegt draußen die Erklärung 5/2003. Dort heißt es im englischen Text crimes, im deutschen Text Verbrechen. Im deutschen Text ist ein Verbrechen eine Straftat, die mit mindestens einem Jahr bestraft wird. Das wäre mir zu stark, deshalb habe ich eine Unterschrift geleistet und dazugeschrieben: 'Ich leiste meine Unterschrift unter der Voraussetzung, dass die richtige Übersetzung Straftat wäre'. Im Dänischen gibt es das gleiche Problem: Forbrydelser heißt auch Verbrechen. Ich bitte Sie, einmal die Frage an den Geschäftsordnungsausschuss weiterzuleiten, wie in einem solchen Fall verfahren wird? Der Dolmetscher war verzweifelt und hat gesagt, 260 Leute hätten schon unterschrieben, er könne jetzt nicht die deutsche und die dänische Sprachfassung austauschen. Ich möchte jedenfalls auch für das Amtsblatt zu Protokoll geben, dass meine Unterschrift nicht für Verbrechen gegeben worden ist, sondern für die korrekte Übersetzung des englischen Wortes crime mit Straftat, was Verbrechen und Vergehen umfasst!

Der Präsident.
Ich weiß nicht, welches die originalsprachliche Fassung war, aber normalerweise wird so verfahren, dass alle Fassungen mit der Originalfassung übereinstimmen müssen. Wir haben Ihre Erklärung zur Kenntnis genommen.

Posselt (PPE-DE)
Herr Präsident! Ich habe das Recht, sowohl eine persönliche Erklärung als auch eine Erklärung zur Geschäftsordnung abzugeben. Herr van Hulten hat mich aufgefordert, demokratische Entscheidungen zu respektieren. Es war eine demokratische Entscheidung dieses Hauses, dass heute Nachmittag dieser Bericht behandelt werden soll. Da habe nicht ich eine demokratische Entscheidung verletzt. Zweitens: Sie haben sich auf Artikel 145 berufen, und ich lenke Ihr Augenmerk auf Artikel 145 Absatz 2, wo ganz klar steht: 'Wird einem solchen Antrag stattgegeben, darf nur ein Mitglied von jeder Fraktion, der in der Aussprache das Wort bis dahin nicht erteilt wurde, sprechen.' Das heißt, es hätte von jeder Fraktion einem Mitglied die Möglichkeit eingeräumt werden müssen zu sprechen, wenn wirklich Artikel 145 angewandt worden wäre. Ich bitte wirklich darum, diese Dinge klarzustellen!

Der Präsident.
Das lässt sich leicht klarstellen. Jeder einzelne Redner in der Aussprache hatte seine Wortmeldung zurückgezogen, so dass es gar keine Aussprache gab.
Damit sind die Erklärungen zur Abstimmung geschlossen.
(Die Sitzung wird um 13.51 Uhr unterbrochen und um 15.00 Uhr wieder aufgenommen.)

Der Präsident.
Das Protokoll der gestrigen Sitzung wurde verteilt.
Gibt es Einwände?

Grossetête (PPE-DE).
Herr Präsident, im Protokoll von gestern werde ich nicht als anwesend geführt, obwohl ich natürlich da war und an allen namentlichen Abstimmungen teilgenommen habe. Ich habe bereits gebeten, das zu berichtigen. Ich danke Ihnen.

Der Präsident.
Auch ich kann Ihre Anwesenheit bestätigen.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A5-0157/2003) von Frau Fourtou im Namen des Petitionsausschusses über die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Europäischen Bürgerbeauftragten über die Beziehungen zum Beschwerdeführer bei Verstößen gegen das Gemeinschaftsrecht (COM(2002) 141 - C5-0288/2002 - 2002/2148(COS)).

Fourtou (PPE-DE)
Herr Präsident, die Einhaltung des Gemeinschaftsrechts ist eine Grundvoraussetzung für die Zukunft Europas.
Die Europäische Kommission als Garantin für die Umsetzung dieses Gemeinschaftsrechts muss besondere Beziehungen zu den Bürgern unterhalten, die, wenn sie Zeuge oder tatsächliches bzw. vermeintliches Opfer einer Verletzung des Gemeinschaftsrechts wird, Beschwerde bei ihren Dienststellen einlegen.
Die Mitteilung, die diesem Bericht zugrunde liegt, zeugt von dem Willen der Kommission zu Transparenz und Effizienz. So veröffentlicht sie entsprechend der von ihr eingegangenen Verpflichtung in konsolidierter Form die Gesamtheit ihrer internen Verfahrensvorschriften für die Beziehungen zum Beschwerdeführer. Im Übrigen achtet sie darauf, dass sie mit diesem während der gesamten Dauer der Prüfung seiner Beschwerde nach einem strikten Zeitplan in Kontakt mit ihm bleibt.
Die Europäische Kommission hat insbesondere als Reaktion auf eine Initiativuntersuchung und auf Kritiken gegenüber dem Europäischen Bürgerbeauftragten im Zusammenhang mit der bemängelten Einstellung eines Beschwerdeverfahrens sowie auf ein wiederholtes Ersuchen des Europäischen Parlaments ihre administrativen Methoden bei der Regelung ihrer Beziehungen zum Beschwerdeführer überprüft.
Es sei daran erinnert, dass die Kommission bei der Prüfung einer Beschwerde, der Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens und der Befassung des Gerichtshofes über einen Ermessensspielraum verfügt. Es handelt sich hier also keineswegs darum, die Behandlung von bereits eingereichten Beschwerden zu revidieren, sondern eine angemessene Unterrichtung des europäischen Bürgers in Bezug auf den Fortgang der Prüfung seiner Beschwerde zu ermöglichen. Wir können erfreut feststellen, dass der Vorschlag der Kommission eindeutig in die richtige Richtung weist. Aus unserer Sicht sind die von der Kommission im Rahmen der Prüfung der Beschwerde ergriffenen administrativen Maßnahmen besonders schätzenswert und ermöglichen eine ständige Unterrichtung des Beschwerdeführers über den Stand des Verfahrens. Darüber hinaus halten wir die Frist von maximal einem Jahr für die Beantwortung jedes einzelnen Falles, zu deren Einhaltung die Kommission sich verpflichtet, angesichts der Zahl und der Komplexität der eingereichten Beschwerden für vollkommen angemessen.
Einen Punkt vermisse ich allerdings in dieser Mitteilung, nämlich die doppelte Einreichung einer Beschwerde und einer Petition. Bekanntlich ist die Kommission nicht das einzige Organ, an das sich der Bürger mit Fragen zum einwandfreien Funktionieren der Institutionen und zur korrekten Anwendung des Gemeinschaftsrechts wenden kann. Der Europäische Bürgerbeauftragte und das Europäische Parlament über seinen Petitionsausschuss werden ebenfalls immer häufiger in Anspruch genommen. Es kommt also vor, dass eine von einem Bürger eingereichte Beschwerde gleichzeitig von demselben Bürger als Petition an das Parlament gerichtet wird. Das nenne ich die doppelte Einreichung, wobei je nach der Institution, bei der die Beschwerde eingeht, eine unterschiedliche Behandlung erfolgt, und zwar vielfach nach einem unterschiedlichen Zeitplan, was verständlicherweise zu Verwirrung sowohl bei dem Bürger als auch bei den Institutionen selbst führen kann.
Es scheint wünschenswert und logisch, dass die Entscheidungen der Gemeinschaftsinstitutionen im Zusammenhang mit Beschwerden, Einsprüchen oder Petitionen im Interesse der Effizienz für den Bürger auf der Ebene der betreffenden Institutionen koordiniert werden.
Deshalb ersuchen wir die Kommission nachdrücklich, die interinstitutionelle Vereinbarung von 1989 zu überarbeiten. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass seitdem das Amt des Bürgerbeauftragten eingeführt wurde und das Petitionsrecht in zahlreichen Mitgliedstaaten anerkannt wurde, wodurch die Einspruchsfälle beträchtlich zugenommen haben.
Trotz der Zuständigkeit der Kommission für die Bearbeitung der Beschwerden ist für den Bürger der Petitionsausschuss unverzichtbar, der die aufgeworfenen Probleme eher unter einem politischen Blickwinkel behandelt und beantwortet, aber Kommission und Parlament ergänzen einander natürlich, um die erforderliche Effizienz zu sichern. Das Informationsbedürfnis wird in den nächsten Jahren mit der Aufnahme von zehn neuen Mitgliedstaaten in die Gemeinschaft noch zunehmen.
Lassen Sie mich abschließend auf eine besonders viel versprechende Errungenschaft der Kommission hinweisen: die Gründung von Solvit. Solvit dient dem Ziel, wiederholt auftretende grenzübergreifende Probleme im Zusammenhang mit dem Binnenmarkt sehr rasch zu regeln - und wenn ich sage sehr rasch, so bedeutet das innerhalb von zehn Wochen, mit vier Wochen zusätzlich im Falle zusätzlicher Probleme - und so Gerichtsverfahren zu vermeiden. Das Besondere an Solvit besteht darin, dass die Mitgliedstaaten bei der Untersuchung des Falles in eine Partnerschaft mit der Kommission eingebunden werden. Das ist eine Gewähr für die Integration, die im Übrigen zunehmend erfolgreich ist. Man kann die Kommission zu diesem Vorstoß beglückwünschen, dessen Endziel darin besteht, das Leben der Bürger unter Einhaltung des Gemeinschaftsrechts zu erleichtern.
Diamantopoulou
. Herr Präsident, die Kommission nimmt mit Freuden zur Kenntnis, dass Frau Fourtou in ihrem Berichtsentwurf die Mitteilung über die Beziehungen zum Beschwerdeführer bei Verstößen gegen das Gemeinschaftsrecht begrüßt.
Diese Mitteilung dient einem zweifachen Zweck. Der erste besteht darin, die Öffentlichkeit aufzuklären über die Verfahrensregeln in Bezug auf Beschwerden, die von der Kommission behandelt werden. Der zweite besteht darin, die interne Disziplin in Bezug auf die Unterrichtung des Beschwerdeführers über den Stand des Verfahrens, auch gegebenenfalls über den Abschluss von Fällen, zu festigen.
Die Kommission ist bereit, in Zusammenarbeit mit dem Parlament Wege zur Verbesserung der Abstimmung der Reaktion der beiden Gremien auf staatliche Maßnahmen zu prüfen, die mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbar sind, sofern der Institution solche Maßnahmen entweder auf dem Wege von Petitionen oder von Beschwerden zur Kenntnis gebracht werden.

Camisón Asensio (PPE-DE).
Herr Präsident, es ist allgemein bekannt, und wer von uns Mitglied im Petitionsausschuss ist, weiß es bereits seit geraumer Zeit nur zu gut, dass Parlament und Europäischer Bürgerbeauftragter über die Art und Weise, in der die Kommission mit Beschwerden europäischer Bürger umgeht, nicht sehr glücklich sind. Hier hat es oft Kritik gegeben.
Deshalb hat der Bürgerbeauftragte anlässlich einer Beschwerde im Zusammenhang mit dem Macedonian Joint Venture festgestellt, dass die Kommission die Behandlung der von den Bürgern eingereichten Beschwerden, also die Kontakte zwischen Kommission und europäischen Bürgern, überprüfen müsse.
Nun liegt uns diese Mitteilung der Kommission vor, in der eingeräumt wird, dass die Gestaltung dieser Kontakte bessere Rahmenbedingungen erfordert, vor allem aus administrativer Sicht, was den ständigen persönlichen Kontakt mit Bürgern anbetrifft, die Beschwerden oder Petitionen eingereicht haben, aber auch bei der Einordnung von Beschwerden, ihrer ordnungsgemäßen und vernünftigen Behandlung.
Der Bericht von Frau Fortou wird diesem Kontext gerecht, und ich möchte sie zu ihrer Arbeit beglückwünschen. Die Vereinbarung muss bis zum Schluss gewahrt bleiben. Wir appellieren an die Kommission, die in diesem Bericht enthaltenen, überaus sinnvollen Vorschläge aufzugreifen.
Ich bekräftige daher noch einmal unsere umfassende Unterstützung für den vorliegenden Bericht, und an die Adresse der Kommission gerichtet sagen wir, dass dies angesichts des Beitritts von zehn neuen Mitgliedstaaten ein besonders geeigneter und interessanter Augenblick für ein derartiges Vorhaben ist.

Keßler (PSE)
Herr Präsident, verehrte Kollegen! Zunächst einmal möchte ich auch meiner Kollegin, Frau Fourtou, zu ihrem Bericht gratulieren und ihr danken! Meine Fraktion ist der Meinung, dass die Mitteilung der Kommission in die richtige Richtung geht, da sie erkennt, wie wichtig die Rolle des Beschwerdeführers bei der Aufdeckung von Verstößen gegen das Gemeinschaftsrecht ist. Die Europäische Kommission muss dem Bürger als Dienstleister entgegentreten und sich um die Belange des Bürgers kümmern. Nur so wird Vertrauen geschaffen und das Gefühl vermittelt, dass die EU eine Union für die Bürger ist! Dem Bürger müssen stets Wege aufgezeigt werden, seine Rechte als Unionsbürger wahrnehmen zu können. Dies muss auch dann für die Kommission gelten, wenn sich herausstellen sollte, dass die Kommission einmal nicht der richtige Ansprechpartner ist. Der Bürger muss das Gefühl haben, das ist Europa, und ich sage Europa, weil man bedenken muss, dass viele Bürger keine Unterscheidung zwischen den Institutionen vornehmen. Der Bürger muss also eine Aussage bekommen. Daher begrüße ich besonders, dass diese Mitteilung diesen Aspekt aufnimmt.
Ich hätte mir jedoch noch klarere Formulierungen gewünscht, nämlich, dass die Kommission in jedem Fall dem Beschwerdeführer einen alternativen Rechtsweg aufzeigen muss. Jeder Bürger muss individuell und persönlich behandelt und benachrichtigt werden. Die Kommission muss den Beschwerdeführer unverzüglich und konsequent benachrichtigen. Dabei ist es wichtig, dass der Beschwerdeführer auch in der Realität die Möglichkeit hat, den Kommissionsdienststellen seine Beschwerde vor Ort darzulegen und näher zu erläutern.
Die guten Vorsätze der Mitteilung müssen nun umgesetzt werden und dürfen nicht Theorie auf dem Papier bleiben. Wie die Berichterstatterin bin auch ich grundsätzlich der Meinung, dass die Frist von einem Jahr für die Bearbeitung ausreichend ist. Das heißt aber, dass die Jahresfrist die Regel ist und dass sich der Bürger darauf verlassen können muss, innerhalb eines Jahres wirklich Bescheid zu bekommen. Die Ausrede, dass die Kommission nicht genügend Personal dazu hat, lasse ich nicht gelten! Ebenso wie Frau Fourtou bedaure ich, dass in der Mitteilung nicht die Beziehung zur Petition hergestellt wurde. Seit Jahren verlangt der Petitionsausschuss eine verstärkte interinstitutionelle Zusammenarbeit. Im Bericht Perry-Keßler wurde das bereits angesprochen.

Lambert (Verts/ALE).
Herr Präsident, zunächst möchte ich nicht nur die Berichterstatterin zu ihrem Bericht, sondern auch die Kommission zu der Mitteilung beglückwünschen. Uns bedeutet das einen großen Schritt auf dem Weg zur Anerkennung der Rolle und der legitimen Rechte von Bürgern, die bei der Kommission eine Beschwerde einreichen. Es ist auch das erste Mal, dass die Kommission öffentliche Regeln darüber verabschiedet hat, wie mit Verstößen der Mitgliedstaaten gegen das Gemeinschaftsrecht umzugehen ist. Solche öffentlichen Regeln stellen oft eine deutliche Verbesserung gegenüber der in einer Reihe unserer Mitgliedstaaten geübten Praxis dar.
Zweitens erinnere ich daran, dass Herr Jacob Södermann, unserer vorheriger Bürgerbeauftragter, als er die Kommission aufforderte, Regeln zum Umgang mit Beschwerdeführern zu verabschieden, empfahl anzuerkennen, dass der Beschwerdeführer Partei in einem Verwaltungsverfahren ist. Meine Fraktion vertritt die Auffassung, dass das das letztendliche Ziel sein sollte, ist aber gleichzeitig der Meinung, dass der verabschiedete Kodex eine echte Verbesserung darstellt. Vielleicht wird es eine Gelegenheit geben, durch die Annahme eines Verwaltungsgesetzes für die Institutionen und Agenturen der Union noch weiter voranzukommen.
Drittens möchte ich einen Bereich erwähnen, zu dem mein Kollege Wyn und ich einen Änderungsantrag eingereicht hatten, der vom Ausschuss zurückgewiesen wurde ?was ungewöhnlich ist, denn normalerweise zeigt unser Ausschuss ein sehr gutes Gespür. Zurzeit heißt es im Bericht, dass die Kommission bei der Prüfung von Beschwerden über einen Ermessensspielraum verfüge.
Wir gestehen der Kommission zwar einen gewissen Ermessensspielraum hinsichtlich dessen, ob und wann sie ein Verstoßverfahren einleitet, zu, doch muss dieser Ermessensspielraum im Einklang mit den Verpflichtungen der Kommission, die Durchsetzung und Anwendung des Gemeinschaftsrechts zu sichern, genutzt werden.
Artikel 211, der die Kommission zur Hüterin der Verträge macht, und Artikel 226, der der Kommission das Recht gibt, Verstoßverfahren einzuleiten, stellen in den Verträgen die entscheidenden Absicherungen für die Anwendung des gemeinschaftlichen Besitzstandes dar. Daher haben wir Bedenken hinsichtlich dieser Auffassung vom Ermessensspielraum der Kommission. Dieser wäre äußerst groß. Wir würden es lieber so sehen, dass er eine gewisse Spanne in der Bewertung ermöglicht.
Schließlich möchte ich, da sich der Konvent dem Ende nähert, hervorheben, wie wichtig es ist, dass die Kommission ihrer Rolle bei der Überwachung der Umsetzung des Gemeinschaftsrechts weiterhin gerecht wird. Die Zahl der bei der Kommission eingegangenen Beschwerden sowie die Zahl der an das Parlament gerichteten Petitionen zeugen davon, dass die Bürger diese Möglichkeit wirklich brauchen.

Bösch (PSE).
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich gratuliere der Berichterstatterin ebenfalls zu ihrem sehr kurzen und prägnanten Bericht. Er bringt die Dinge auf den Punkt, und dieser Punkt heißt: Wir brauchen mehr Transparenz und Selbstverpflichtung der Kommission in ihrer Verwaltung und gegenüber den Unionsbürgern - das ist schon angesprochen worden. Ich glaube, dass eine Frist von einem Jahr nicht nur angemessen, sondern sehr großzügig ist. Wir haben Mitgliedstaaten, wo durchaus engagiertere Zeitpläne herrschen. Wir sollten gemeinsam versuchen, Doppelgleisigkeiten bei Beschwerden auszuräumen. Das wurde schon angesprochen. Das ist ein Ziel dieses Hauses und vor allem seines Petitionsausschusses.
Die Kommission tut sich immer noch sehr schwer mit bürgernaher, transparenter Verwaltung. Jedem von uns ist es schon passiert, dass wir die relativ geringe Anzahl von Beamten, die diese Kommission mit ihren 17.000 - 18.000 Beamten hat, verteidigen mussten, weil sie sich in der Öffentlichkeit meistens so aufführt, als ob sie etwa 100.000 Beamte hätte. Ich muss da nicht erst an das aktuelle Versteckspiel der Kommission im Zusammenhang mit dem EUROSTAT-Skandal erinnern, wo man das Gefühl hat, dass die Kommission noch nicht gelernt hat, dass moderne Verwaltung etwas mit Transparenz zu tun hat. Schauen wir uns nur einmal den letztjährigen Bericht des Ombudsmannes an, wo sich 75% der Beschwerden im Jahre 2002, Frau Kommissarin, mit Ihrer Institution beschäftigt haben. Darunter gab es Beschwerden, die relativ leicht und billig aus der Welt zu schaffen wären, 27% der Beschwerden der EU-Bürger betrafen nämlich mangelnde Transparenz und Verweigerung von Information. Da wären wir beim Punkt: Transparenz. Herr Prodi hat bekanntlich etwas ganz anderes versprochen, als er vor drei Jahren angetreten ist. Weitere 15% betrafen vermeidbare verwaltungstechnische Verzögerungen. Die Frage der late payments ist ja legendär in der Union.
Ich meine, hier liegt ein gewaltiges und billiges Besserungspotential. Hier braucht man guten Willen, und ich meine, es wäre gut, wenn wir uns darauf verständigen könnten, Frau Kommissarin, dass wir in Bezug auf die Einhaltung Ihrer eigenen eingegangenen Verpflichtungen, wonach alles in einem Jahr erledigt wird, als Parlament regelmäßige Berichte von Ihnen haben könnten.
Der Präsident.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet nach den Aussprachen über Fälle von Menschrechtsverletzungen statt.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgen die Aussprachen über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Entschließungsanträge:
B5-0293/2003 von den Abgeordneten Hartmut Nassauer und Bernd Posselt im Namen der PPE-DE-Fraktion zur Lage in Indonesien, insbesondere in der Provinz Aceh;
B5-0298/2003 von dem Abgeordneten Luigi Vinci im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur Lage in Indonesien, insbesondere in Papua und Aceh;
B5-0301/2003 von dem Abgeordneten Bastiaan Belder im Namen der EDD-Fraktion zur Lage in Indonesien, insbesondere in Aceh;
B5-0302/2003 von den Abgeordneten Proinsias De Rossa, Martin Schulz, Christa Randzio-Plath und Margrietus J. van den Berg im Namen der PSE-Fraktion zur Lage in Indonesien, insbesondere in Aceh;
B5-0307/2003 von dem Abgeordneten Bob van den Bos im Namen der ELDR-Fraktion zur Lage in Indonesien, insbesondere in Papua und Aceh;
B5-0311/2003 von den Abgeordneten Matti Wuori, Patricia McKenna und Nelly Maes im Namen der Verts/ALE-Fraktion zur Lage in den indonesischen Provinzen Aceh und Papua.

Posselt (PPE-DE)
Herr Präsident! Wir befassen uns heute mit einem der schwierigsten Krisenherde Asiens, einem Krisenherd, der noch dazu immer gefährlicher zu werden droht, und wir können dieses Thema nicht bewältigen, indem wir auf gewöhnliche Klischees zurückgreifen.
Indonesien ist eine Vielvölkerwelt und hat allein eine geografische Dimension, die alle unsere europäischen Dimensionen sprengt. Man kann dort nicht alles über einen Leisten schlagen. Wir haben das Problem, dass Aceh ein altes historisches Sultanat ist, von dem in dieser Region wesentliche kulturelle Impulse ausgegangen sind. Aceh war eine große Seefahrernation, Aceh hat die Gegend auch religiös beeinflusst. Von dort aus ist der Islam sehr stark in Asien ausgebreitet worden, und die Insel hat ein sehr starkes und gesundes Selbstbewusstsein entwickelt. Im Zeitalter des Kolonialismus wurde Aceh, wie vieles andere in dieser Region, einfach gleichgeschaltet und dann nach der Dekolonialisierung ein Teil des neuen künstlichen Staates Indonesien.
Nun wollen wir auf keinen Fall die Integrität dieses Staates Indonesien in Frage stellen, schon aus wirtschaftlichen und geostrategischen Gründen ist Indonesien für uns einer der wichtigsten und wertvollsten Partner. Auf der anderen Seite müssen wir aber die Realität sehen, und die Realität ist eben, dass man in Indonesien den Fehler gemacht hat, die Problematik der überbevölkerten Inseln Bali, Java und Sumatra dadurch zu lösen, dass man die so genannte Transmigrasi-Politik in die Welt gesetzt hat, das heißt, dass man versucht hat, die Bevölkerung von diesen Inseln auf andere Inseln mit anderer kultureller und historischer Prägung umzusiedeln, andere Bevölkerungsgruppen zu majorisieren, wodurch eine Fülle von ethnischen und religiösen Konflikten entstanden ist. Nicht nur, wie auf den Molukken, zwischen Muslimen und Christen, sondern in Aceh auch zwischen Muslimen und Muslimen beziehungsweise zwischen verschiedenen ethnischen Gruppen.
Und deshalb müssen wir mit großer Behutsamkeit an dieses Thema herangehen und einerseits ganz klar verlangen, dass die Gewaltanwendung in Aceh beendet wird und dass die dortigen terroristischen Aktivitäten beendet werden. Andererseits müssen wir aber auch verlangen, dass die Regierung von Indonesien, die unser Partner ist, zu ihren Verpflichtungen steht, das heißt, die Autonomieregelung für Aceh in vollem Maße umsetzt und dafür sorgt, dass dort Demokratie und Rechtstaatlichkeit herrschen und dass vor allem auch humanitäre Organisationen, internationale Beobachter und internationale Medien dort Zugang haben. Indonesien sollte nichts zu verbergen haben, es ist unser Partner. Ein wichtiger Maßstab ist aber auch, wie Indonesien mit dem selbstbewussten Aceh und seiner Freiheit umgeht.
Meijer (GUE/NGL).
Herr Präsident! Die Grenzen der Dritten Welt sind weitgehend ein Produkt der europäischen Kolonialverwaltung. Völker, die zusammenbleiben wollten, wurden getrennt, weil die Gebiete, in denen sie lebten, zwischen den Kolonialmächten aufgeteilt wurden. Hingegen wurden Völker, die einen unabhängigen Staat anstrebten, großen mächtigen Nachbarn zugeteilt, die die Siedlungsgebiete dieser Völker erobern wollten. Insbesondere wenn solche Regionen über Bodenschätze wie Erdöl oder Metalle verfügen, wird die friedliche Änderung der Aufteilung eines Landes schwierig.
Indonesien ist das Resultat von über drei Jahrhunderten niederländischen Kolonialismus. Fünf große Inseln und unzählige kleine Inseln wurden einer gemeinsamen Verwaltung unterstellt, um einen Räuberstaat an der Nordsee, wie der Schriftsteller Multatuli aus dem 19. Jahrhundert ihn bezeichnete, mit billigen Rohstoffen und Handelswaren zu versorgen. Die beiden Provinzen, in denen die indonesische Armee jetzt separatistische Bewegungen zu zerschlagen versucht, nämlich Aceh auf Nordsumatra sowie Westpapua, wurden dem niederländischen Kolonialreich als letzte Gebiete hinzugefügt. Sie wurden erst 1900 durch die niederländische Kolonialarmee besetzt, und in Aceh war dem ein langer und blutiger Krieg vorausgegangen.
Die Niederlande waren an der ursprünglich zwischen den Niederlanden, Deutschland und dem Vereinigten Königreich aufgeteilten und von noch wie zu Urzeiten lebenden Papuanern bewohnten Insel sehr wenig interessiert, bis sich Indonesien im Unabhängigkeitskrieg von den Niederlanden löste. Damals war dies der letzte koloniale Stützpunkt in Asien. Die Niederlande mussten dieses Gebiet jedoch vor 40 Jahren unter dem Druck der Vereinigten Staaten abtreten, die auf die Herstellung guter Beziehungen zu Indonesien bedacht waren. Die den Einwohnern zugesagte Volksabstimmung über den Anschluss oder Nichtanschluss an Indonesien wurde nie abgehalten.
1945 haben die Niederlande erneut versucht, Indonesien in ein unabhängiges, dicht bevölkertes Jawa und eine Reihe umliegender, mit den Niederlanden verbundener Satellitenstaaten aufzuteilen. Zahlreiche Indonesier, und zweifellos ihre Regierenden und Militärs, sehen es bis heute als einen großen Erfolg an, dass diese Teilung durch sie vereitelt werden konnte. Daraus erklären sich sowohl die mächtige Rolle der indonesischen Armee, die seit vielen Jahren über die Mineralien wacht und ethnische Minderheiten unterdrückt, als auch die lang anhaltende Besatzung des ehemaligen portugiesischen Timor sowie ein früherer Versuch zur Annektierung des ehemaligen britischen Malaysia.
Die gegenwärtigen Probleme Indonesiens wurden durch Europa und durch die Vereinigten Staaten verursacht. Deshalb ist es richtig, dass sich auch das Europäische Parlament mit diesen Missständen befasst. Im Gegensatz zu früher darf die Lösung dieser Probleme nicht durch externe Militärinterventionen, sondern muss durch diplomatischen und nötigenfalls wirtschaftlichen Druck erfolgen. Um den indonesischen Völkern Demokratie und Selbstbestimmung zu ermöglichen, müssen wir diesen Ursachen und Empfindlichkeiten stets Rechnung tragen.

Belder (EDD).
Herr Präsident! Die politische Brüchigkeit des indonesischen Staatsverbandes ist offenkundig. Der sprichwörtliche Smaragdgürtel droht in seiner östlichsten Region, Papua, sowie im Westen, in Aceh, zu zerfallen. Die Gegenmaßnahmen Jakartas, insbesondere die militärischen Maßnahmen, wirken sich bis heute gegenteilig aus. Sie unterlaufen die Autonomiezusagen der Zentralregierung sowohl in Papua als auch in Aceh. Damit wird einer gefährlichen Radikalisierung Vorschub geleistet. Eine Eskalation des lang anhaltenden Konflikts zwischen Jakarta und den GAM-Rebellen könnte eine neue Brutstätte des internationalen islamistischen Terrorismus bilden, insbesondere in Aceh, das stets sehr auf seine Unabhängigkeit bedacht war, wie die Niederländer aus eigener, blutiger Erfahrung wissen. Diese schreckliche Perspektive sollte Jakarta dazu veranlassen, taktvoll vorzugehen. Die Einbeziehung der Außenwelt - Kommission und Rat - ist dabei ein absolutes Muss.

Casaca (PSE).
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Frieden und Rechtsstaatlichkeit haben in Indonesien mit dem Abbruch des Waffenstillstands und erneuten Feindseligkeiten in der Provinz Aceh einerseits sowie dem jüngsten Ausbruch von Spannungen in Irian Jaya (auch bekannt als Westpapua) andererseits einen erheblichen Rückschlag erlitten.
Indonesien ist eines der größten Länder der Welt und weist die einzigartige Besonderheit auf, dass es nicht nur unter Problemen aufgrund seiner Geographie und Geschichte und insbesondere des Entkolonialisierungsprozesses leidet - zu dem Herr Meijer sprach und der die Ursache für die Probleme im ehemaligen Sultanat Aceh ist -, sondern auch unter Problemen infolge der brutalen Unterdrückung und Diktatur Indonesiens und dessen expansionistischem Vorgehen, das zur Annektierung von Irian Jaya und der militärischen Übernahme von Osttimor geführt hat.
Die beiden letztgenannten Fakten helfen uns zu verstehen, warum die Situation, mit der das Land jetzt konfrontiert ist, so schwierig und kompliziert ist. Die Entkolonialisierung von Osttimor nach dem Fall der Suharto-Diktatur stellte einen historischen Schritt für die Umkehrung dieser expansionistischen Bestrebungen, die für Indonesien typisch waren, wie auch der Haltung der westlichen Welt dar, die durch Handlungen und Unterlassungen die Besetzung dieser kleinen südostasiatischen Nation unterstützt hat, die erst kurz zuvor gegründet worden war.
Wie wir wissen, war dies ja keine friedliche Aktion, und sie konnte nur deshalb gelingen, weil externe Militärkräfte eingesetzt wurden, nachdem sich die Vereinten Nationen als unfähig erwiesen hatten, mit dem bewaffneten Vorgehen von Indonesien selbst umzugehen. In diesem Sinne und auch wenn man akzeptiert, dass wir uns nicht immer gegen bewaffnetes Vorgehen aussprechen sollten, spricht doch alles dafür - wie in unserer gemeinsamen Entschließung festgestellt wird -, dass wir alles Erdenkliche tun müssen, um diesen bewaffneten Konflikt zu beenden und dafür zu sorgen, dass der Dialog zwischen der indonesischen Regierung und den Separatistenbewegungen in Aceh sowie den Vertretern von Irian Jaya wieder aufgenommen wird.
Abgesehen davon, dass wir Verantwortung für alle Maßnahmen übernehmen müssen, die für die Rückkehr zum Waffenstillstand in Aceh und zum Dialog in Irian Jaya notwendig sind, müssen wir auch eine Außenpolitik zu Indonesien gestalten, die auf der Achtung der Menschenrechte, der Minderheiten und einem interethnischen und interreligiösen Dialog basiert. Diese Grundsätze müssen ferner Vorrang vor geopolitischen oder wirtschaftlichen Erwägungen haben, die sich in solchen Situationen immer als schlechte Ratgeber erwiesen und in der Vergangenheit so schlechte Resultate gebracht haben. Vorrang müssen diese Grundsätze auch vor deterministischen Erwägungen wie territoriale Integrität oder dem Recht auf Selbstbestimmung haben, die anfangs bisweilen schwer zu definieren sind.

Van den Bos (ELDR).
Aceh wollte nie dazugehören. Das war unter der niederländischen Kolonialherrschaft der Fall, und das hat sich im Grunde genommen nie geändert. Dem liegen geografische, ethnische, religiöse und vor allem wirtschaftliche Motive zugrunde. Die Naturgaseinnahmen sind eine permanente Quelle von Spannungen. Sollten diese der indonesischen Regierung oder den Militärs, den Rebellen oder den Einwohnern selbst zukommen? Seit 1976 wird die Bevölkerung sowohl vom indonesischen Militär als auch von den GAM-Rebellen terrorisiert. Aus eigener Erfahrung weiß ich, wie gefährlich allein das Reisen von einem Ort zum andern in diesem Gebiet ist. Die Verhandlungen zwischen der GAM und dem indonesischen Militär haben im Laufe der Jahre zu keinen wesentlichen Ergebnissen geführt. Der eigentliche Grund könnte durchaus darin liegen, dass beide Parteien ein Interesse daran haben, diese anarchische Situation fortbestehen zu lassen, weil sie beide gewaltig davon profitieren.
Nach dem jüngsten Scheitern der Verhandlungen hat die indonesische Regierung eine militärische Großoffensive gestartet, die ohne weiteres in schlimme Ausschreitungen auf beiden Seiten ausarten könnte. Die Regierung in Jakarta hat geschworen, sie werde die Menschenrechte achten, aber wer kann dies in diesem gebirgigen Urwaldgebiet überwachen? Deshalb ist es von äußerster Wichtigkeit, dass in das Gebiet internationale Beobachter entsandt werden, die ausreichenden Militärschutz erhalten. Die Europäische Union muss die indonesische Regierung und die GAM mit allem Nachdruck auffordern, jetzt zu einer friedlichen Regelung zu gelangen, die gerechte Vereinbarungen über die Verteilung der Mineralien beinhaltet. Militärische Lösungen haben sich in Aceh nie als dauerhaft erwiesen.
Überaus bedauerlich ist, dass das spezielle Autonomiegesetz von Papua zurückgezogen und durch ein neues Gesetz ersetzt wurde, welches das Gebiet in drei Provinzen aufteilt. Es schien, als sei endlich eine Lösung erzielt worden, die alle zufrieden zu stellen vermag und die Stabilität gewährleisten würde. Frau Megawati hat jedoch zu viel auf die Militärs gehört und besitzt nicht den politischen Mut, ihren eigenen Willen durchzusetzen. Aufgrund dieser Politik möchten auch die Papuaner nicht mehr länger dazugehören, und das kann wohl nicht die Absicht gewesen sein.

Maes (Verts/ALE).
Herr Präsident, Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Die historischen Umstände weisen darauf hin, dass wir als Europäische Gemeinschaft den sich in Indonesien, Aceh und Papua-Neu-Guinea abzeichnenden Entwicklungen nicht gleichgültig gegenüber bleiben können. Der bereits seit 27 Jahren in Aceh dauernde und noch immer anhaltende Krieg zeigt, dass die Folgen der Kolonialzeit bis heute fortwirken. Wir müssen die Indonesier überzeugen, dass diese politischen Konflikte nur durch politische Lösungen beigelegt werden können. Ein konkretes und eindeutiges Waffenembargo gegen die indonesische Regierung wäre ein erster Schritt, doch müssen wir auch die indonesische Regierung zu überzeugen vermögen, dass ein Land mit 150 Millionen Einwohnern und soviel Tausenden Inseln nicht wie ein Einheitsstaat zu regieren ist.
Wenn der Wille zur Selbstbestimmung und Autonomie, sowohl in Aceh als auch bei den Papuanern, besteht, so muss diesem Willen Rechnung getragen werden. 12 000 Opfer in Aceh, täglich begangene Grausamkeiten, Verletzungen von Bürgerrechten, Vergewaltigungen, Überfälle auf Dörfer, all dies muss beendet und eine politische Lösung gefunden werden. Auch in Papua muss zu der Lösung zurückgekehrt werden, welche die Autonomie in Aussicht stellt. Wir sind zwar nicht dafür, dass überall separate Staaten entstehen, aber wir können auch nicht zulassen, dass ein gegen den Willen der Bevölkerung und mit militärischen Mitteln aufgezwungener heilloser Zentralismus die letztendliche Lösung sein soll. Dieses politische Problem muss in gerechter Weise gelöst werden, damit Friede herrschen kann und die so reichlich vorhandenen Bodenschätze zum Nutzen der gesamten Bevölkerung und unter Beteiligung derjenigen, die dort schon jahrhundertelang leben, abgebaut werden können.
Der Westen darf keine Beihilfe zu den Militärlösungen Indonesiens leisten, sondern muss konsequent weiter auf einer politischen Lösung bestehen, mit der Perspektive einer, wenngleich im Rahmen eines indonesischen Staates, gewährten Autonomie.

Tannock (PPE-DE).
Herr Präsident, nach dem Bruch des fünfmonatigen Waffenstillstands führt Indonesien zurzeit gegen die GAM-Rebellen in Aceh seine größte Militäroperation seit der Invasion Osttimors im Jahre 1975 durch, und es mehren sich die Berichte über weit verbreitetes Leid und Menschenrechtsverletzungen.
Der Konflikt hat seinen Ursprung darin, dass das Sultanat Aceh, obwohl es technisch nie zu Niederländisch-Ostindien gehörte, eines der Territorien war, die Holland 1949 nach den UN-vermittelten Gesprächen zwischen Indonesien und der einstigen Kolonialmacht an Indonesien übergab. Obwohl auch die Acehneser Moslems waren, begannen sie quasi unmittelbar darauf ihren Kampf um die Unabhängigkeit, und der Provinz wurde ein Sonderstatus verliehen. Angeheizt wurden die Unruhen durch die Förderung der Erdgas- und Erdölvorkommen der Provinz durch die indonesische Regierung sowie durch die Politik der Transmigration, in deren Verlauf sich viele Javaner im Küsten- und Industriegürtel der Provinz angesiedelt haben, um dort zu arbeiten.
Der jüngste Waffenstillstand, der nach Ansicht der EU teilweise das Ziel hatte, sich der indonesischen Unterstützung im weltweiten Kampf gegen den Terrorismus zu versichern und gleichzeitig die Menschenrechte der Acehneser zu schützen, ist jetzt außer Kraft gesetzt. Präsidentin Megawati möchte verständlicherweise ein Auseinanderbrechen Indonesiens verhindern. Die Armee hat sie - was nicht klug war - offenbar von der Möglichkeit einer militärischen Lösung überzeugt. Es ist höchst unwahrscheinlich, dass die militärische Option langfristig die einzige Alternative ist. Jetzt muss rasch eine politische Lösung gefunden werden.

Lynne (ELDR).
Herr Präsident, die indonesische Regierung muss formell bekunden, dass sie gegen Menschenrechtsverletzungen wie Tötungen unter Missachtung von Recht und Gesetz, gegen Exekutionen ohne Verfahren, gegen das Verschwinden von Personen und gegen Folter ist. Den Sicherheitskräften muss klargemacht werden, dass kein Verstoß geduldet wird und dass die Täter vor Gericht gestellt werden. Beide Seiten müssen sich an die Menschenrechte und an das internationale humanitäre Recht halten, und das muss auch erkennbar sein.
Auch muss eine ordentliche Befehlskette für das Sicherheitspersonal existieren. Dieses muss sich darüber im Klaren sein, dass es für solche Grausamkeiten strafrechtlich zur Verantwortung gezogen wird, und das gilt nicht nur für die Personen, die sie verüben, sondern auch für die, die die Befehle erteilen.
Straftaten gegen Frauen und Kinder sollten unter keinen Umständen geduldet werden. Leider werden sie weiterhin verübt.
Die indonesische Regierung muss Maßnahmen ergreifen, um die Menschenrechtsaktivisten und die Presseleute, die gegen diese Grausamkeiten auftreten, zu schützen.
Reding
Herr Präsident, lassen Sie mich meinen Beitrag in zwei Abschnitte teilen und erstens etwas zu Aceh und zweitens zu Papua sagen.
Was Aceh betrifft, so stellt die Kommission zusammen mit der Präsidentschaft einen der vier Kopräsidenten der Konferenz von Tokio (Japan, USA, Europäische Union, Weltbank). Diese Konferenz hat die Unterzeichnung eines Waffenstillstandsabkommens zwischen der indonesischen Regierung und den Aceh-Rebellen befördert, das auf der - und darauf möchte ich bestehen - territorialen Integrität Indonesiens basiert.
Das Abkommen über die Einstellung der Feindseligkeiten stellt den umfassendsten Versuch zur Regelung eines Konflikts dar, der bereits seit 26 Jahren andauert und etwa 12 000 Menschenleben, zumeist unschuldige Zivilisten, gefordert hat.
Die Kommission hat mit Hilfe ihres schnellen Eingreifmechanismus mit der Bereitstellung von 2,3 Mio. Euro dazu beigetragen, 50 internationale Beobachter in der Provinz Aceh zu stationieren. Leider ist die Situation vor Ort inzwischen gekippt.
Am 17. und 18. Mai nahm die Kommission in Tokio zusammen mit anderen Kopräsidenten an elfstündigen Gesprächen zwischen der indonesischen Regierung und der GAM (Bewegung Freies Aceh) teil, um den Waffenstillstand zu retten, der ins Wanken geraten war. Leider sind die Gespräche gescheitert, was die indonesische Präsidentin veranlasste, das Kriegsrecht zu verhängen und eine umfassende Militäroperation einzuleiten.
Seitdem kann die Kommission nur bestätigen, was die Abgeordneten gesagt haben. Die Situation ist sehr ernst, die bei uns eingehenden Nachrichten sind mehr als beunruhigend, die Menschenrechtsverletzungen sind äußerst schwerwiegend. Wir sind auch sehr beunruhigt angesichts der Aufforderung an die internationalen Hilfsorganisationen und Nichtregierungsorganisationen, die Provinz zu verlassen, sowie angesichts der Militärzensur, die gegen die Presseorgane verhängt wurde, welche von vor Ort über die Situation berichten bzw. über das Geschehen in der Provinz schreiben.
Die Kommission sieht in einer Militäroperation, selbst wenn sie angeblich in bester Absicht durchgeführt wird, nicht das geeignete Mittel, um in Aceh einen dauerhaften Frieden herzustellen. Aus diesem Grunde sind wir fest überzeugt, dass der Schlüssel zum Frieden weiterhin in guter Staatsführung, Gerechtigkeit, Achtung der Menschenrechte, einem demokratischen Prozess und Entwicklung liegt.
Wir nehmen die Erklärung des Ministers für die Koordinierung der politischen Angelegenheiten und Sicherheit, Yudhoyono, zur Kenntnis, wonach seine Regierung in der Provinz Aceh die Genfer Konvention und das humanitäre Recht einhalten werde. Aber die internationale Gemeinschaft muss die indonesische Regierung auffordern, den NRO und den internationalen humanitären Organisationen den Zugang zu der Provinz zu garantieren und ihre Sicherheit zu gewährleisten, denn das ist eine unabdingbare Voraussetzung für die rasche und transparente Bereitstellung von Hilfsgütern, deren die Bürger, die am meisten betroffenen Bevölkerungsgruppen dringend bedürfen.
Wir sind überzeugt, dass es keinen anderen Weg gibt als die Wiederaufnahme des Dialogs am Verhandlungstisch. Die Erklärung der indonesischen Regierung, wonach diese weiterhin für Verhandlungen offen sei, bestärkt uns in dieser Auffassung. Wir ermuntern also die Regierung und die GAM, baldmöglichst einen Rahmen für die Wiederaufnahme der Verhandlungen vorzuschlagen. Die Kommission wird ebenso wie die anderen Förderer dieser Initiative auch weiterhin bereit sein, diesen Prozess auf jede erdenkliche Weise zu erleichtern.
Nun komme ich zum zweiten Punkt der parlamentarischen Anfragen, nämlich zur Situation in Papua. Wie Sie sicher wissen, wurde das Sondergesetz über die Autonomie Papuas durch das indonesische Parlament im Jahre 2001 verabschiedet. Im Jahre 2002 hat die Kommission auf der Grundlage der Schlussfolgerungen einer gemeinsam von indonesischen und europäischen Sachverständigen erarbeiteten Studie die Mittel ihres schnellen Eingreifmechanismus mobilisiert, um die Umsetzung dieses Gesetzes durch die indonesischen Behörden zu unterstützen, indem sie ihnen einen Experten für Dezentralisierungsfragen und für Indonesien zur Verfügung stellte. Ich möchte entschieden unterstreichen, dass diese Initiative unter strikter Achtung der territorialen Integrität Indonesiens durch die Europäische Union ablief und bei den indonesischen Behörden auf volle Zustimmung und Mitarbeit stieß. Mitte 2003 schlug die Kommission der Provinzregierung von Papua eine technische Unterstützung sowie die Umsetzung des Sondergesetzes über die Autonomie vor. Der Start dieses Programms wurde durch die indonesische Regierung noch nicht genehmigt. Die Kommission hofft, dass diese Verzögerung sich ausschließlich durch technische Gründe erklärt.
Die Kommission hat den Präsidialerlass vom 27. Januar 2003 über die Bildung dreier neuer Provinzen in Papua sowie die Tatsache, dass das indonesische Parlament, das die Bildung dieser Provinzen bestätigen muss, sich noch nicht geäußert hat, zur Kenntnis genommen. Nicht weniger besorgt sind wir angesichts der Folgen, die die Anwendung dieses Erlasses auf die Umsetzung des Sondergesetzes über die Autonomie der Provinz Papua haben könnte. Wir sind nach wie vor überzeugt, dass die indonesischen Behörden den Weg, der durch das Sondergesetz eröffnet wurde, beschreiten sollten. Die Kommission ruft die indonesische Regierung auf, das Sondergesetz umzusetzen, und hält ihr Angebot für Unterstützung in diesem Rahmen aufrecht. Gleichzeitig bekräftigt die Kommission ihre Unterstützung für die territoriale Integrität Indonesiens und schenkt weiterhin der Achtung der Menschenrechte in dieser Provinz wie in allen anderen Provinzen Indonesiens große Aufmerksamkeit.

Der Präsident.
Vielen Dank, Frau Kommissarin.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet nach den Aussprachen statt.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Entschließungsanträge:
B5-0297/2003 von den Abgeordneten Marianne Eriksson, Fausto Bertinotti, Yasmine Boudjenah und Luisa Morgantini im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur Festnahme von Aung San Suu Kyi in Birma;
B5-0303/2003 von den Abgeordneten Walter Veltroni, Glenys Kinnock, Margrietus J. van den Berg und Martin Schulz im Namen der PSE-Fraktion zur Festnahme von Aung San Suu Kyi (Birma);
B5-0305/2003 von den Abgeordneten Geoffrey van Orden, Nirj Deva, Thomas Mann, Hanja Maij-Weggen und Lennart Sacrédeus im Namen der PPE-DE-Fraktion zu Birma;
B5-0306/2003 von dem Abgeordneten Bob van den Bos im Namen der ELDR-Fraktion zu Birman;
B5-0310/2003 von den Abgeordneten Patricia McKenna und Marie Anne Isler Béguin im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu Birma.

Junker (PSE)
Herr Präsident! In Birma scheint sich ein Drama ohne Ende abzuzeichnen. Seit Jahren terrorisiert ein brutales Junta-Regime das Volk von Birma, das in tiefer Armut lebt. Das Regime kujoniert Tausende von Zwangsarbeitern, in den Kerkern des Landes vegetieren tausend und mehr politische Häftlinge dahin, und die einst demokratisch mit überwältigender Mehrheit gewählte Präsidentin, die Trägerin des Nobelpreises - und übrigens auch des Sacharow-Preises dieses Hauses - wurde über Jahre eingesperrt und - nachdem man eine kurze Zeit Hoffnung auf leichte demokratische Silberstreifen am Horizont haben konnte - am 31. Mai zusammen mit neun weiteren Parteimitgliedern erneut in Haft genommen.
Wie Sie sicherlich den Medien entnommen haben, ist unklar, wie viele Menschenleben der gewaltsame Übergriff des Militärs tatsächlich gekostet hat, welches Schicksal der stellvertretende Vorsitzende der verfolgten Partei - nämlich der Nationalen Liga für Demokratie - erlitten hat. Möglicherweise wurde auch die Vorsitzende selbst bei diesem Übergriff verletzt. Dies ist ein wirklich schwerer Rückschlag, nachdem vor genau einem Jahr die Freilassung von Aung San Suu Kyi Hoffnungen auf Reformbereitschaft des Regimes aufkeimen ließ. Im Geist dieser Hoffnung wurde der politische Dialog unter Aufsicht des UN-Sonderbeauftragten Razali Ismail begonnen, aber es ist zu befürchten, dass ihm bei dem für morgen vorgesehenen Besuch eine Begegnung mit Aung San Suu Kyi vorenthalten und damit eine weitere Verhärtung der Fronten erfolgen wird.
Militärische Gewalt, politische Verfolgung und Freiheitsberaubung von Menschen, die allen Repressalien zum Trotz mit friedlichen Mitteln für Demokratie kämpfen, dürfen nicht toleriert werden. Daher ist der Rat aufgefordert, die vorerst ausgesetzten Sanktionen gegen das Regime sofort umzusetzen. Es muss aber auch deutlich werden, dass Rat, Kommission und nicht zuletzt das Europäische Parlament im Interesse des Volkes in Birma keineswegs alle Türen zuschlagen wollen. Das heißt, dass nach wie vor die Bereitschaft besteht, zur Förderung eines nationalen Versöhnungsprozesses beizutragen, aber es müssen auch Anzeichen gegeben sein, dass ein solcher Versöhnungsprozess von allen Seiten gewünscht und betrieben wird. So lange aber Terror und militärische Gewalt vorherrschen, kann niemand auf die Toleranz des Europäischen Parlaments und der anderen europäischen Institutionen hoffen.
Chichester (PPE-DE).
Herr Präsident, die Verhaftung von Aung San Suu Kyi, der Führerin der birmanischen Nationalen Liga für Demokratie, am Wochenende ist zu bedauern und beweist, dass das Militärregime in Birma keine Demokratiereform beabsichtigt. Noch beunruhigender sind Berichte über Körperverletzungen. Diese Wendung in den Ereignissen stellt auch die Wirksamkeit der EU-Maßnahmen gegen die Militärdiktatur in Frage.
Wir fordern die unverzügliche Freilassung von Aung San Suu Kyi, ebenso die Freilassung aller politischen Gefangenen sowie die Aufhebung der Restriktionen gegen die NLD, die Universitäten und anderen Institutionen.
Die äußerst beunruhigende Verschlechterung der politischen Situation in den letzten Tagen ist nur das jüngste Glied in einer Kette ständiger Menschenrechtsverletzungen. Wer immer seine Gegnerschaft zum Regime bekundet, ist Schikanen ausgesetzt, wird verhaftet und muss um sein Leben fürchten. Ethnische Minderheiten wie die Karin und die Shan werden weiterhin gewaltsam unterdrückt, und in Lagern an der thailändisch-birmanischen Grenze leben über 130 000 Flüchtlinge. Bedauerlicherweise sind wir hier Zeuge eines weiteren Beispiels dafür, dass die Bemühungen der Europäischen Union und der breiten internationalen Gemeinschaft um die Herbeiführung eines Wandels nur wenige fassbare Ergebnisse gebracht haben. Wir haben ganz offenbar das Regime noch nicht an der Stelle getroffen, wo es schmerzt.
Die Ausweitung des EU-Reiseverbots gegen das Regime und das Einfrieren der Vermögen wurden im April beschlossen, aber in der Hoffnung auf eine gewisse Verbesserung der Lage bis zum Oktober wieder aufgehoben. Die Lage hat sich eindeutig verschlimmert, und der Rat sollte unverzüglich etwas unternehmen, um die in seinem Gemeinsamen Standpunkt beschlossenen Maßnahmen durchzusetzen.
Diese Situation ließe sich am besten beheben, wenn die birmanische Regierung die Ergebnisse der Wahlen aus dem Jahre 1990 anerkennen würde, wie es die internationale Gemeinschaft stets gefordert hat.

Van den Bos (ELDR).
Die birmanischen Generäle tun wirklich alles, um an der Macht zu bleiben. Oppositionelle werden mundtot gemacht. Die Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi hat die Hälfte der vergangenen vierzehn Jahre unter Hausarrest gestanden. Jetzt wurde sie erneut in Haft genommen, angeblich um ihrer eigenen Sicherheit willen. Die Junta ist vollkommen paranoid und kontrolliert die Verwaltung, die Justiz, die Wirtschaft und das Privatleben der Birmanen. Es besteht keinerlei Form der Demokratie, und die Bevölkerung wird in Unwissenheit gehalten. Jedem, der eine Ausbildung genossen hat, wird misstraut. Bei jeder Studentendemonstration ordnet die Regierung die Schließung der Universitäten und Hochschulen an. Das Land befindet sich schon seit 14 Jahren in einer Krise, es mangelt an allem, außer an Korruption, die floriert. Das Regime betreibt eine systematische Diskriminierung der Rohingya-Bevölkerung. Für eine wirkliche Annäherung zwischen Regierung und Opposition gibt es keinerlei Zeichen.
Um dem Westen Sand in die Augen zu streuen, werden ab und zu kosmetische Schritte unternommen, wie beispielsweise der Besuch des UN-Sondergesandten Razali Ismael. Birma hat eines der korruptesten Regime der Welt. Die Völkergemeinschaft hat dies viel zu lange toleriert. Die über 1 000 politischen Gefangenen müssen sofort freigelassen und sämtliche repressiven Maßnahmen müssen aufgehoben werden. Die Europäische Union muss die Lage in Birma auf die Tagesordnung der ASEAN-Konferenz auf Bali setzen. Solange von den Nachbarländern nur minimaler Druck ausgeübt wird, werden es die Generäle nicht eilig haben, von der Bühne abzutreten. Die Europäische Union muss ferner ihre Sanktionspolitik weiter verschärfen. Geschäftskontakte müssen völlig eingestellt werden, was auch einen Investitionsstopp beinhaltet. Die Gefahr besteht, dass angesichts der Entschlossenheit der Generäle das Gefühl aufkommt, im Grunde genommen könnten wir nichts unternehmen, doch sind wir es der geduldigen und äußerst beharrlichen Aung San Suu Kyi sowie der armen Bevölkerung Birmas schuldig, alles in unseren Kräften Stehende zu tun, um die Generäle von der Macht zu vertreiben.

McKenna (Verts/ALE).
Herr Präsident, ich stimme dem bisher Gesagten weitestgehend zu, möchte jedoch zwei Punkte ansprechen. Der Erste betrifft den Aufenthaltsort von Aung San Suu Kyi. Sie wurde mehrere Tage nicht gesehen, eigentlich seit Ende Mai nicht, als Berichten zufolge bis zu siebzig Personen durch die Armee der Junta ermordet wurden und sie eine Kopfverletzung erlitt. Die Tatsache, dass sie nicht gesehen wurde und dass ihr Aufenthaltsort unbekannt ist, lässt ernsthafte Sorgen darüber aufkommen, ob sie noch am Leben ist und in welchem Zustand sie sich befindet. Unser Parlament und unsere Institutionen haben den birmanischen Behörden eine sehr nachdrückliche Botschaft zukommen lassen, dass man internationalen Gremien unverzüglich Zugang zu ihr gewähren sollte. Das ist von entscheidender Bedeutung. Wir müssen umgehend erfahren, in welcher Situation sie sich befindet.
Mein zweiter Punkt betrifft die Entschließung selbst, in der neue Wahlen gefordert wurden. Meines Wissens sind sich jetzt alle Fraktionen darin einig, dass das gestrichen werden soll. Ich bin froh darüber, denn das wäre zu dieser Zeit ein sehr gefährliches Signal gewesen. Es würde, mit anderen Worten, bedeuten, der Logik der Generäle nachzugeben, die Entscheidung des Volkes nicht zu akzeptieren, und im Grunde die Nationale Liga für Demokratie zu unterminieren. Ich bin froh, dass die Parteien, die das in der Entschließung haben wollten, nun zugestimmt haben, es wieder herauszunehmen, denn das wäre wirklich gefährlich und ein zu dieser Zeit sehr schlimmes Signal an das Militärregime in Birma gewesen.

Mann, Thomas (PPE-DE)
 Herr Präsident, Frau Kommissarin! In Burma wurden 20 führende Oppositionelle inhaftiert, darunter San Suu Kyi, Friedensnobelpreisträgerin von 1991, Trägerin des Sacharow-Preises unseres Parlamentes und Vorsitzende der Demokratischen Liga. Über 100 Büros dieser Liga wurden geschlossen, die Anhänger verfolgt und inhaftiert, und Informationen zufolge wurden erst kürzlich 70 Sympathisanten durch Streitkräfte der Militärjunta im Norden des Landes getötet.
Nachdem die Europäische Union in den vergangenen Jahren Handelserleichterungen aussetzte und völlig zu Recht Auslandskapital sperrte, gab es erste positive Auswirkungen. 2002 wurde San Suu Kyi aus dem Hausarrest entlassen, es bestand begründete Hoffnung auf Reformen, so dass sich die EU entschloss, einige Sanktionen bis zum Ende dieses Jahres zurückzunehmen. Die EVP fordert die Regierung von Burma auf, die Nobelpreisträgerin, die Mitstreiter und die politischen Gefangenen jetzt aus der Haft zu entlassen. Verfolgung und Morde müssen ein sofortiges Ende haben! Universitäten, Schulen und die Büros der Demokratischen Liga müssen endlich wieder geöffnet werden. Wir fordern auch freie Wahlen unter unabhängiger internationaler Beobachtung. Wenn die Militärjunta sich nach wie vor weigert, einen Reformkurs, der dringend notwendig ist, einzuleiten, dann muss die Visasperre ausgeweitet werden, dann müssen die Anlagevermögen ohne jede Genehmigungsmöglichkeit weiterhin eingefroren bleiben. Die ASEAN-Staaten, die Vereinten Nationen und die internationale Gemeinschaft müssen in die Pflicht genommen werden, damit der Druck Europas eine breite Unterstützung erhält.

Casaca (PSE).
Herr Präsident! Ich möchte mich Frau Junker und allen anderen Abgeordneten anschließen, die heute hier gesprochen haben, und meine große Traurigkeit und Sorge über diese Festnahme von Aung San Suu Kyi zum Ausdruck bringen, die doch in Birma und in der ganzen Welt ein Sinnbild für Freiheit und Demokratie darstellt, sowie über die Welle der Unterdrückung, die in diesem Land ausgelöst wurde.
Die Fragen, die aufgeworfen wurden, müssen erneut gestellt werden: Wie lange kann die birmesische Regierung noch ungestraft handeln? Ist es unter diesen Bedingungen sinnvoll, wenn wir uns in einem Versöhnungsprozess engagieren? Und warum verhängt der Rat nicht unverzüglich die Sanktionen, die er in seiner gemeinsamen Stellungnahme vom 28. April beschlossen hat? Diese Forderung möchte ich zum Abschluss erneuern.

Sandbæk (EDD).
Herr Präsident, ich möchte zunächst sagen, dass ich die Vorschläge des Entschließungsantrags vorbehaltlos unterstütze. Es besteht kein Zweifel daran, dass die EU-Sanktionen gegen Birma verschärft werden müssen. Die Militärjunta hat durch die Verhaftung der Nobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi und 19 ihrer Parteigenossen ein weiteres Mal unter Beweis gestellt, dass sie an der Verbesserung der Demokratie im Lande kein Interesse hat. Die Behauptung der Militärjunta, die Verhaftung sei aus Sorge um die Sicherheit von Aung San Suu Kyi erfolgt, ist eine Beleidigung jedes intelligenten Menschen, und ich stimme mit Frau McKenna völlig überein, dass wir sofort verlangen müssen, über ihren Aufenthaltsort informiert zu werden und sie besuchen zu dürfen.
Deshalb kann man nur hoffen, dass eine Verschärfung der internationalen Sanktionen die Militärjunta zu einem Umdenken bewegen wird. Ich halte es für wichtig, dass der Rat die Anforderungen im Hinblick auf die Menschenrechte verschärft und den UN-Sonderbeauftragten weiterhin unterstützt. Alle politischen Gefangenen sind bedingungslos freizulassen und ein echter Dialog mit der Opposition muss wieder aufgenommen werden. Denn nur durch einen Dialog unter Einbeziehung aller wichtigen politischen Akteure kann wieder eine solide und legitime Demokratie eingeführt werden.

Reding
Herr Präsident, die Kommission erklärt sich voll und ganz mit den Stimmen einverstanden, die sich im Parlament erhoben haben, denn wir sind durch die jüngsten Ereignisse, die Schikanen und politischen Gewalttaten, denen Aung San Suu Kyi und die Anhänger der Nationalen Liga für die Demokratie bei ihren Reisen in den Nordteil Birmas ausgesetzt waren, sehr beunruhigt. Die Bestätigung der Nachricht, dass Aung San Suu Kyi - zu ihrer eigenen Sicherheit! - sowie die Mitglieder der Führung ihrer Partei in Haft genommen wurden, ist sehr besorgniserregend, und die Kommission schließt sich voll und ganz Ihren Aufrufen zur sofortigen und bedingungslosen Freilassung von Aung San Suu Kyi und den Führern ihrer Partei an.
Die Entscheidungen der birmanischen Regierung, Aung San Suu Kyi und ihre Mitarbeiter zu verhaften, die Büros der Nationalen Liga für die Demokratie zu schließen und die Universitäten zu schließen, stellen gewaltige Rückschläge für den internationalen Prozess der Aussöhnung dar und sollten unverzüglich ausgesetzt werden. Es ist an der Zeit, dass die birmanische Regierung den Beweis erbringt, dass sie sich in den Prozess der nationalen Aussöhnung einbringt, indem sie zusammen mit Aung San Suu Kyi, der NLD und den anderen demokratischen Kräften des Landes für die Wiederherstellung der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und des Rechtsstaats wirkt.
Unter diesem Blickwinkel und angesichts des bevorstehenden Birma-Besuchs des Sondergesandten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Razali Ismail, vom 6. Juni an ersucht die Kommission die birmanischen Behörden, umfassend und konstruktiv mit Herrn Razali zusammenzuarbeiten und ungehinderte Treffen mit Aung San Suu Kyi und den übrigen demokratischen Führern zu gestatten.
Was die Anwendung der Sanktionen betrifft, auf die in der gemeinsamen Stellungnahme der Union zu Birma vom 28. April 2003 Bezug genommen wurde, kann ich die Mitglieder des Parlaments versichern, dass die Kommission die Entwicklung der Situation sehr genau verfolgt und nach wie vor bereit ist, die kurzfristige Umsetzung dieser Sanktionen zu unterstützen, wenn die Situation sich nicht verbessert.
Gestatten Sie mir, in meinem persönlichen Namen zu sagen, wie sehr ich diese große Politikerin Aung San Suu Kyi, Trägerin des Sacharow-Preises unseres Parlaments und Friedensnobelpreisträgerin, die eine Fackel der Demokratie und der Freiheit darstellt, schätze und bewundere. Ich hoffe von ganzem Herzen, dass es ihr den Umständen entsprechend gut geht und dass es ihr mit Hilfe aller demokratischen Kräfte gelingen wird, diese Situation in ihrem eigenen Interesse und dem ihres Volkes zu bewältigen.
Der Präsident.
Danke, Frau Kommissarin.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute Nachmittag im Anschluss an die Aussprachen statt.

Der Präsident.
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über sechs Entschließungsanträge zu Simbabwe:
B5-0287/2003 von den Abgeordneten Van Orden, Corrie, Deva, Foster, Parish, Tannock, Banotti, Gahler, Korhola, Lehne, Maij-Weggen und Sacrédeus im Namen der PPE-DE-Fraktion zu Simbabwe;
B5-0299/2003 von den Abgeordneten Vinci, Miranda und Morgantini im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu Simbabwe;
B5-0300/2003 vom Abgeordneten Belder im Namen der EDD-Fraktion zur Situation in Simbabwe;
B5-0304/2003 von den Abgeordneten Kinnock und Schulz im Namen der PSE-Fraktion zur Situation in Simbabwe;
B5-0308/2003 von den Abgeordneten van den Bos und Mulder im Namen der ELDR-Fraktion zur Situation in Simbabwe;
B5-0309/2003 von den Abgeordneten Maes, Rod, Lannoye, Schörling und Isler Béguin im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu Simbabwe.

Balfe (PPE-DE).
Herr Präsident, bei zahlreichen Gelegenheiten hat das Europäische Parlament eine Ausweitung der Sanktionen gegen das Mugabe-Regime und deren strikte Durchsetzung gefordert. Der Rat hat darauf jedoch praktisch nicht reagiert. Heute, da die ganze Frage demokratischer Verantwortung in der EU zur Debatte steht, ist es an der Zeit, dass der Rat die Entschließungen des Europäischen Parlaments stärker zur Kenntnis nimmt. Zwar hat der Rat die Sanktionen gegen das Regime, wenngleich in abgeschwächter Form, verlängert, doch das Reiseverbot gegen Mugabe und führende Anhänger seines Regimes wurde nicht wirksam durchgesetzt. Erst im vergangenen Monat nahm der Minister für Handel und Industrie an einem von der AKP, einer von der EU geschaffenen Institution, organisierten EU-Treffen in der EU-Hauptstadt Brüssel teil. Wir können ein Reiseverbot nicht einmal bei unseren eigenen Institutionen durchsetzen.
Im November vergangenen Jahres oblag es dem Europäischen Parlament, die Sanktionen durchzusetzen, indem es den simbabwischen Vertretern den Zutritt zum Europäischen Parlament verwehrte. Das führte natürlich zur Verschiebung dieses Treffens, aber das müssen wir in Kauf nehmen. Wenn die afrikanischen Länder willens sind, die AKP um der Verteidigung Mugabes willen zugrunde zu richten, dann sollen sie es tun, aber hören wir damit auf, ständig Ausnahmen zum Reiseverbot zuzulassen.
Die Lage ist zurzeit noch viel ernster. Täglich gibt es Unruhen in Simbabwe, es besteht zunehmende Knappheit an Nahrungsmitteln und Treibstoffen, die Inflation liegt bei monatlich 50 %, und die Verbraucherpreise werden in den nächsten Monaten um mindestens 300 % steigen. Die Simbabwer hungern, 12,6 Millionen Menschen bedürfen der Nahrungsmittelhilfe, und die stattfindenden Streiks und Demonstrationen zeugen vom Unvermögen der internationalen Gemeinschaft, wirksam gegen Mugabe vorzugehen. Die vorliegende Entschließung ruft uns auf, unsere Anstrengungen zu verstärken.

Belder (EDD).
Herr Präsident! Einschüchterung, Vergewaltigung, Landnahme, Mord, Betrug, Wahlfälschungen, Freiheitsentzug, Hungersnot - dies sind die Instrumente, dessen sich Mugabes Schreckensherrschaft bedient, um das einst wohlhabende Simbabwe in einer schwindelerregenden Gewaltspirale noch tiefer in den Abgrund zu ziehen. Bis heute erreichen uns Rufe der Verzweiflung einzelner Opfer dieser humanitären Katastrophe. Was sollen wir beispielsweise von dem Fall einer Sekretärin der MDC, der Oppositionspartei, halten, die nachts von einem der Gangsterteams Mugabes in ihrem Haus überfallen wurde? Sie wurde beschuldigt, eine Prostituierte des Oppositionsführers Morgan Tsvangirai zu sein, und damit bestraft, dass ihr unter Todesdrohungen und sonstigen Forderungen, die ich hier nicht erwähnen möchte, der Gewehrlauf in die Vagina gesteckt wurde.
In diesem schrecklichen Kontext hat Tsvangirai die leidgeprüfte Bevölkerung zu einem einwöchigen friedlichen Massenprotest aufgerufen. Der rücksichtslose Diktator versucht auch diesen Hilfeschrei mit der mittlerweile zur Routine gewordenen Verhaftung des Oppositionsführers zu unterdrücken. Wie der vorliegende Entschließungsantrag finde auch ich es unbegreiflich und unerhört, dass der Rat trotz des von ihm selbst erlassenen Einreiseverbots gleichwohl Gespräche mit Vertretern dieses kriminellen Regimes in Brüssel führt. Dies bedeutet ebenso wie die Bereitschaft anderer afrikanischer Länder, Kontakt mit diesem Regime aufrechtzuerhalten, einen Affront gegenüber der Not leidenden Bevölkerung Simbabwes.
Ich fordere mit allem Nachdruck die Kommission und den Rat auf, dieses Regime kompromisslos abzulehnen. Gemäß Ziffer 5 möchte ich den Rat darum ersuchen, in der Staatengemeinschaft eine führende Rolle zu übernehmen und eine umfassende Strategie zur Wiederherstellung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenrechte in Simbabwe anzuwenden.

Junker (PSE)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auch in Simbabwe scheinen sich die Vorgänge zu einer unendlichen Geschichte zu entwickeln. Die Eskalation der Gewalt habe ich selbst miterleben können, als ich mich anlässlich der Parlamentswahlen als Wahlbeobachterin - übrigens unter einem falschen Etikett, weil ich für die Europäische Union nicht anerkannt wurde - dort im Land aufhielt. Über 30 oppositionelle Politiker haben in diesen Auseinandersetzungen den Tod gefunden, und wir erleben in diesen Tagen eine erneute Eskalation der Gewalt. Wir müssen uns damit auseinandersetzen, dass Mugabe nicht nur scharfe Waffen gegen friedliche Demonstranten einsetzt, sondern dass er auch Hunger als Waffe gegen sein Volk einsetzt! Es ist bereits gesagt worden, dass über die Hälfte der Bevölkerung auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen ist. Auf diese Weise werden auch wir in eine Zwickmühle gebracht, dass wir nämlich, wenn wir die Menschen nicht verhungern lassen wollen, ihnen auch helfen müssen und damit letztlich ungewollt zum Machterhalt beitragen.
Die Preise für lebenswichtige Güter galoppieren in Simbabwe davon, die Inflationsrate explodiert, sie ist weltweit zur Zeit am höchsten. Die Wirtschaft ist ruiniert, Export und Tourismus als einst blühende Einnahmequellen sind zusammengebrochen. Die früher verlässliche Rechtsstaatlichkeit ist außer Kraft gesetzt, und die jüngsten Übergriffe haben belegt, dass die Sanktionen gegen das Mugabe-Regime von Seiten des Rates zwar zu Recht erlassen wurden. Sie wurden aber nicht konsequent angewandt. Dies ist zwingend einzufordern! Wenn man erwartet, dass sich das Regime von diesen Maßnahmen beeindrucken lässt, dann müssen diese Maßnahmen auch konsequent eingesetzt werden. Wir hatten dieses Problem mit einer AKP-Versammlung, die darüber zerbrochen ist. Wir werden es weiterhin mit dieser Problematik zu tun haben, und wenn von Seiten der Kommission für AKP-Verhandlungen oder für andere Treffen eine Einreiseerlaubnis erteilt wird, dann wird dieses System noch gestärkt, und unsere Position, die wir für die Wiederherstellung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sind, für die Wahrung der Menschenrechte, wird geschwächt.
Und dies schwächt unsere Position auch innerhalb der AKP-Versammlung, wo wir uns bemühen, letztlich auch die afrikanischen Partnerstaaten mit auf unsere Seite zu ziehen, und das ist wahrlich nicht einfach. Wir haben manche Enttäuschung erlebt. Wir haben erlebt, dass wir in unserer Position für Rechtsstaatlichkeit, für die Wahrung der Menschenrechte und letztlich auch für ein menschenwürdiges Leben in diesem Land mit allen demokratischen Rechten nicht unterstützt worden sind.
Allerdings, und das will ich auch hervorheben, hat dennoch ein gutes Viertel bei einer geheimen Abstimmung der AKP-Versammlung mit uns gestimmt, und einige haben es auch gewagt, offene Worte zu sagen und auf sehr markante Weise die Vorgänge in Simbabwe zu verurteilen. Aber wir müssen alle, die in Afrika mit Mugabe an einem Tisch sitzen, daran erinnern, dass es nicht der Weg der Legalität sein kann, ein solches Regime zu unterstützen. Wir haben unsere Position hier unmissverständlich deutlich zu machen, das gilt auch für die Kommission!
Maes (Verts/ALE).
Herr Präsident, Frau Kommissarin, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße den von Frau Junker angeschlagenen Ton und möchte die britischen Konservativen bitten, etwas mehr Feingefühl zu zeigen, wenn sie das Thema Simbabwe wieder einmal auf die Tagesordnung setzen. Mit diesem Thema haben wir uns hier schon so oft befasst, und im Grunde bisher ziemlich ergebnislos. Zu keinem anderen Land haben wir so viele Entschließungen mit solch geringer Wirkung verabschiedet. Wir sollten die Dinge in der richtigen Relation sehen.
Simbabwe ist zwar nicht das Land mit der höchsten Zahl an Kriegs- oder Gewaltopfern in Afrika, gleichwohl verschlimmert sich die Situation dramatisch. Die wirtschaftliche Lage des Landes war noch nie so schlecht, und sie verschlechtert sich täglich weiter. 7,2 Millionen der 12,4 Millionen Einwohner leiden Hunger, die Menschenrechte werden verletzt und so weiter. Folterungen sind an der Tagesordnung, und die Festnahmen von Journalisten bedeuten eine Verhöhnung der Pressefreiheit.
Das Volk von Simbabwe will jedoch einen friedlichen Übergang. Die MDC übt durch Streiks und politische Aktionen stärkeren Druck aus, den wir unterstützen müssen. Wir müssen Herrn Tsvangirai, dem moralische Sieger der Wahlen, zur Seite stehen. Hätte es keine Wahlmanipulationen gegeben, wäre höchstwahrscheinlich er heute der Staatschef. Nicht nur die Opposition erhöht den politischen Druck, sondern - wie wir bei den AKP-Konferenzen feststellen konnten - auch mehr und mehr afrikanische Länder sind dazu bereit. Das hat zwar nicht immer zu Ergebnissen geführt, aber dennoch war es wichtig, dass der südafrikanische Präsident Mbeki und der Präsident Nigerias am 5. Mai gemeinsam Druck ausgeübt haben, auch wenn dies offensichtlich keine unmittelbaren Ergebnisse erbracht hat.
Wie könnten wir aber annehmen, alles ließe sich im Handumdrehen ändern? Wie wird der Druck, den Europa ausübt, gehandhabt? Unser Parlament fordert ständig die Einstellung jeglichen Dialogs. Ist das die richtige Vorgehensweise? Der Rat steuert offenkundig einen anderen Kurs und wünscht die Anwendung von Sanktionen, sofern der normale Dialog in den internationalen Organisationen dadurch nicht behindert wird.
Wir müssen ein für alle Mal wissen, was wir wollen. Ich fordere das Parlament auf, auch weiterhin Druck auszuüben und nicht ständig geteilter Meinung zu sein, in welcher Form dies geschehen soll. Ich unterstütze jede vernünftige Maßnahme, durch welche das Mugabe-Regime in die Ecke gedrängt wird, aber ich habe auch Verständnis dafür, dass das Volk Simbabwes, das um der Demokratie willen schon so viel gelitten hat, ebenfalls einen blutigen Krieg vermeiden möchte. Wir müssen wissen, was wir wollen, der Rat muss wissen, was er will und darf nicht in irgendeinem Hinterzimmer, wie in der G8, noch einen Satz betreffend Simbabwe hinzufügen. Das hilft uns überhaupt nicht weiter. Wir leiden mit dem Volk von Simbabwe mit, aber wir träumen auch davon, dass letztendlich die Demokratie triumphieren wird.

Sacrédeus (PPE-DE).
Herr Präsident! Ich möchte mich an jemanden wenden, der heute eigentlich auf der Zuschauertribüne hätte sitzen müssen: an Herrn Robert Mugabe. Herr Mugabe, Ihre Aufgabe war es, dem Volk von Simbabwe Freiheit, Demokratie und Rechtssicherheit zu geben. Stattdessen haben Sie Ihrem Volk Unterdrückung, Terror, Misshandlung, Folter und Mord gebracht.
Ihre Aufgabe, Herr Mugabe, war es, dem Volk von Simbabwe eine neue Zukunft und eine neue Gleichberechtigung der Bürgerinnen und Bürgern zu schenken. Es war nicht Ihre Aufgabe, einen umgekehrten Rassismus zu schaffen, Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe, ihrer politischen Ansichten oder Parteizugehörigkeit zu erniedrigen und zu unterdrücken.
Sie hatten die Aufgabe, Herr Mugabe, das Volk von Simbabwe zu ernähren und ihm eine Zukunft zu schenken. Stattdessen haben Sie Hunger, Not, Verzweiflung und Tod gebracht. Es war außerdem Ihre Aufgabe, ein Teil der Geschichte Simbabwes zu werden; ein Teil der positiven, hellen Geschichte. Stattdessen gehen Sie als berüchtigter, grausamer, beschränkter und böser Diktator in die Geschichte ein.
Herr Mugabe, ich habe das Glück gehabt, vielen würdigen Kämpfern für Menschenrechte und Demokratie in Ihrem schönen Land Simbabwe zu begegnen. Die Gewalt Ihrer Truppen und Soldaten gegen diese Menschen wird nicht siegen. In einem Jahr werden Sie nicht mehr der Führer von Simbabwe sein.

Gahler (PPE-DE)
Herr Präsident! Ich frage mich, wie oft wir noch das Ritual zu Simbabwe hier in der Dringlichkeitsdebatte durchführen wollen. Wir haben inzwischen so viele Entschließungen verabschiedet, wir verweisen nur noch en bloc darauf und zählen sie gar nicht mehr einzeln auf. Meine letzte Rede könnte ich eigentlich auf dem Tonband hier wieder abspielen, denn es hat sich dort grundsätzlich leider nichts geändert. Es ist für die Menschen eher nur schlimmer geworden. Auch diejenigen, die der geschätzten Kommissarin aufgeschrieben haben, was sie jetzt gleich vorträgt, konnten wahrscheinlich größtenteils die Versatzstücke vom letzten Mal verwenden, weil sich die Situation nicht verändert hat.
Das eigentliche politische Problem der EU ist nicht ihr Tun, sondern ihr Unterlassen. Dem wie üblich abwesenden Rat sage ich, man kann auch durch Unterlassen zum Täter werden. Muss es erst zu Zuständen wie im Kongo kommen? Es ist richtig, was Nelly Maes gesagt hat: Es gibt in Afrika schlimmere Zustände als in Simbabwe. Muss es erst zu kongolesischen Zuständen kommen? Welche Abschlachtquote braucht der Rat, um wenigstens nicht mehr den simbabwischen Industrie- und Handelsminister in der EU fröhlich willkommen zu heißen oder um gar effektiv gegen Mugabe vorzugehen? In den Kongo schicken wir eine Eingreiftruppe. Da war die Schlachtquote offenbar erreicht. Im Fall Simbabwe wird nicht einmal die Einreise eines Ministers verweigert. Ich bin sehr dafür, dass wir im Kongo gemeinsam unter französischer Führung versuchen, Frieden herzustellen. Ich sage aber auch deutlich, dass wir es dann nicht akzeptieren können, wenn Frankreich beim Thema Simbabwe seit Jahr und Tag effektive Maßnahmen verhindert oder verzögert oder aktiv hintertreibt. Da muss der Rat sich öffentlich der Verantwortung stellen, und wenn nötig, müssen wir die betreffenden einzelnen Regierungen in den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik vorladen und zur Rede stellen.
Reding
Herr Präsident, ich gehe davon aus, dass die Vertreter des Rates die Bemerkungen der Abgeordneten zur Kenntnis genommen haben. Die Kommission ist sich bewusst, dass die Bedingungen in Simbabwe sehr unsicher sind, um es diplomatisch auszudrücken. Wir verfolgen die Ereignisse in dieser Woche äußerst aufmerksam. Wir wissen, dass das Klima sich verschlechtert, dass die politische Gewalt zunimmt, dass die Menschenrechtsverletzungen, die Missachtung der Rechtsstaatlichkeit und die Verschlimmerung der menschlichen Leiden immer größere Ausmaße annehmen. Wir verurteilen energisch die repressiven Maßnahmen, die unlängst gegen die Opposition ergriffen wurden, insbesondere die Verhaftung des Oppositionsführers Morgan Tsvangirai und anderer Mitglieder der Bewegung für den Demokratischen Wandel (MCD) letzten Montag. Diese Maßnahmen sind Teil der Bemühungen der Regierung, gegen die Arbeitsniederlegungen vorzugehen, zu denen die MCD für diese Woche aufgerufen hat. Angesichts des Ernstes der Lage hat die Kommission die Veröffentlichung einer Erklärung der Union zu Simbabwe durch den Ratsvorsitz am 3. Juni diesen Jahres voll unterstützt.
Zugleich sind wir besorgt über die humanitäre Krise in Simbabwe. Aus diesem Grunde beteiligen wir uns aktiv an den Aktionen zur Deckung des dringendsten Bedarfs. Im Laufe des vergangenen Jahres haben wir ca. 93 Mio. Euro in Form von Nahrungsmittehilfe und humanitärer Soforthilfe bereitgestellt, um die Bevölkerung von Simbabwe nicht zum Leidtragenden zu machen und ihre Not zu lindern. Wir werden die Projekte zur direkten Hilfeleistung an dieses Land fortsetzen, vor allem im sozialen Bereich und hinsichtlich der Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit.
Die Kommission wird auch weiterhin wie bisher alle Wege des Dialogs ausloten, damit die Situation sich verbessert. Wir unterstützen den Druck, den die internationale Gemeinschaft, die afrikanischen Staatschefs und die SASC auf die Regierung von Simbabwe ausüben, um diese zur Achtung der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit und der demokratischen Grundsätze zu bewegen. Dabei muss erneut und immer wieder unterstrichen werden, dass diese Begriffe wesentliche Elemente des Übereinkommens von Cotonou darstellen, das die Europäische Union mit Simbabwe verbindet. In diesem Zusammenhang begrüßte die Kommission die jüngste Initiative von drei afrikanischen Staatschefs zur Förderung der Wiederankurbelung des Dialogs zwischen den Parteien. Sie teilt voll und ganz die Besorgnis, die der G8-Gipfel in Evian angesichts der schrecklichen Situation in diesem Land geäußert hat.

Der Präsident.
Danke, Frau Kommissarin.
Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung.

Der Präsident.
Entschließungsanträge über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit:
Gemeinsamer Entschließungsantrag, eingereicht im Namen der PPE-DE-, PSE-, ELDR-, Verts/ALE-, GUE/NGL- und EDD-Fraktion zur Lage in Indonesien, insbesondere in den Provinzen Aceh und Papua (B5-0293/2003, B5-0298/2003, B5-0301/2003, B5-0302/2003, B5-0307/2003, B5-0311/2003) 
(Vor der Abstimmung)

Maes (Verts/ALE).
Herr Präsident! Könnten Sie als mündlichen Änderungsantrag akzeptieren, dass ich es bei den bekanntesten Namen der Menschenrechtsaktivisten belasse? Es gibt zwar unzählige, aber nur die ersten beiden, Nazar und Kautsar, sollen stehen bleiben. Die anderen können wegfallen, da wir keine weiteren Namen nennen wollen. Die Menschenrechtsorganisation, die wir hier erwähnen möchten, ist Amnesty International. Wir fordern unverzüglichen Freispruch anstatt Freilassung.

Lambert (Verts/ALE).
Herr Präsident, der Stimmliste zufolge sollte an dieser Stelle ein Mitglied der GUE/-NGL-Fraktion, das leider nicht anwesend ist, einen mündlichen Änderungsantrag vortragen. Ich möchte diesen mündlichen Änderungsantrag übernehmen; in der Aussprache wurde das angedeutet.
Er betrifft Ziffer 7 und zielt darauf ab, die Worte ?und dass unverzüglich Wahlen unter internationaler Aufsicht ausgerufen werden' zu streichen. Der Text würden dann lauten: ?Fordert, dass die SADC von ihrem Griff nach der Macht ablässt und dass die Ergebnisse dieser Wahlen uneingeschränkt respektiert werden.'

Der Präsident.
Hat jemand Einwände gegen die Vorlage dieses mündlichen Änderungsantrags durch Frau Lambert?
Herr van den Bos hat das Wort.

Van den Bos (ELDR).
Herr Präsident! Ich halte es für keine gute Idee zu fordern, es sollten keine Wahlen abgehalten werden. Das würde selbstverständlich einen sehr seltsamen Eindruck erwecken. Allerdings verstehe ich die Argumentation der Grünen. Die Oppositionsparteien sind selbstredend zum jetzigen Zeitpunkt auf die Wahlen noch nicht vorbereitet und könnten manipuliert werden. Meine Fraktion wäre deshalb nur dann dafür, wenn die Worte 'unverzüglich', without delay, gestrichen würden. Dann würden wir dafür stimmen. Wenn es bei der Formulierung der Sprecherin bleibt, werden wir jedoch dagegen stimmen.

Der Präsident.
Frau Lambert, stimmen Sie den von Herrn van den Bos vorgebrachten Argumenten zu?

Lambert (Verts/ALE).
Herr Präsident, im Grunde geht es in unserem mündlichen Änderungsantrag darum, dass wir nachdrücklich die Anerkennung und Umsetzung der Ergebnisse der vorangegangenen Wahlen fordern. ?Unverzüglich' verändert den Sinn dessen, was wir anstreben. Wir könnten das nicht akzeptieren, also denke ich, wir werden einfach abstimmen müssen.

Rübig (PPE-DE)
Herr Präsident! Ich möchte darum bitten, dass man die Abstimmungen künftig zu den Zeiten durchführt, die im Programm stehen, weil dann die Kollegen auch hier sein können.

Der Präsident.
Herr Rübig, es war angekündigt worden, dass die Abstimmung im Anschluss an die Aussprachen stattfindet, und so sind wir verfahren.

McCarthy (PSE).
Ich möchte meinen Kolleginnen und Kollegen, insbesondere Frau Fourtou, Herrn Oreja, Herrn Manders und Frau Echerer, für die Unterstützung dieser Initiative zugunsten einer schriftlichen Erklärung danken. Ich möchte allen Abgeordneten danken, die sie unterzeichnet haben, selbst wenn sie sich zuweilen von unserem Enthusiasmus und unseren übereifrigen Überredungsbemühungen überfahren fühlten. Es ist klar, dass die Piraterie in Europa nunmehr epidemische Ausmaße erreicht hat und mit in die EU eingeschleusten gefälschten Spielzeugen, Arzneimitteln und Ersatzteilen ernste Gefahren für die Gesundheit und die Sicherheit der Verbraucher heraufbeschwört. Die Menge solcher beschlagnahmten Waren hat sich 2002 in der Europäischen Union verdoppelt.
Ich bin davon überzeugt, dass dieses Hohe Haus mit dieser Erklärung ein nachdrückliches Signal an die Mitgliedstaaten und die Beitrittsländer aussendet, gegen die Piraterie hart durchzugreifen. Mit dieser mehrheitlichen Unterstützung hat das Europäische Parlament jetzt gefordert, etwas zu unternehmen. Die italienische Präsidentschaft sollte dieses Problem aufgreifen und es obenan auf ihre Agenda setzen. Wir hoffen, dass die Mitgliedstaaten das Problem nicht ignorieren oder den Wunsch dieses Hauses nach Maßnahmen übergehen.

Der Präsident.
Das war der letzte Punkt auf der Tagesordnung. Das Protokoll dieser Tagung wird dem Parlament zu Beginn der nächsten Tagung zur Genehmigung vorgelegt.

Der Präsident.
Ich erkläre die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments für unterbrochen.
(Die Sitzung wird um 16.40 Uhr geschlossen.)

Ahern (Verts/ALE).
Herr Präsident, diese Aussprache über Straßburg steht nicht auf dem Plan. Können wir bitte zu den Erklärungen zur Abstimmung übergehen?

Ribeiro e Castro (UEN)
Die große Unzufriedenheit der portugiesischen Landwirte mit einer zutiefst ungerechten GAP hat eine lange Geschichte. Immer wieder wird darauf hingewiesen, dass Portugal und seine Landwirtschaft weniger von der GAP haben als jeder andere Mitgliedstaat der Europäischen Union.
Als ich für die Änderungsanträge stimmte, in denen die Vorschläge der Europäischen Kommission völlig abgelehnt werden, wollte ich ein politisches Zeichen dafür setzen, dass die Portugiesen unglücklich und enttäuscht über die ursprünglichen Vorschläge der Kommission sind, die unseren berechtigten Erwartungen nicht im Geringsten entgegenkommen.
Jedoch erkenne ich an, dass Kollege Cunha eine ausgezeichnete Arbeit geleistet hat und die Reform der GAP erforderlich ist: dies sowohl aus finanziellen Gründen als auch aufgrund der Verhandlungen in der Welthandelsorganisation, d. h. aufgrund der Forderungen der Verbraucher und der Notwendigkeit, auf eine neue Art von Forderungen zu reagieren, Forderungen, die weniger auf die Produktion ausgerichtet sind, als vielmehr auf den ländlichen Raum. Ich glaube, dass dem Standpunkt des Europäischen Parlaments das Verdienst zukommt, die Reform in vernünftigere, ausgewogenere und gerechtere Bahnen zu lenken, insbesondere, weil damit ein schrittweises und umsichtiges Herangehen eingeführt wird. Außerdem möchte ich mich im Zweifelsfall für Kommissar Fischler entscheiden, der am Ende der Aussprache dann doch die Garantie gegeben hat, dass die Kommission die Erzeugnisse aus dem Mittelmeerraum in demselben Maße unterstützen wird, wie sie die Produkte aus anderen Gegenden unterstützt. Darum habe ich die meisten Vorschläge des Parlaments unterstützt, mich jedoch bei der Schlussabstimmung der Stimme enthalten.

Alyssandrakis (GUE/NGL)
Die Entschließung ist ein unverhülltes Bekenntnis dazu, wie die EU die 'Zusammenarbeit' mit den Balkanstaaten versteht. Gleichzeitig macht sie auch dem Ungläubigsten klar, warum Jugoslawien bombardiert wurde und was der Zweck der Auflösung dieses Staates war.
Im Rahmen einer rein neokolonialistischen Politik ruft das Europäische Parlament die Balkanländer auf, sich den EU- und den europäisch-atlantischen Standards anzupassen, den Beitritt zur EU als ihre einzige Perspektive zu sehen, ihre politische Struktur und ihre innere Gesetzgebung zu ändern und ihre Vergangenheit zu verurteilen. Weiterhin ruft es sie dazu auf, sich um die Schaffung eines zuverlässigen Strafverfolgungs-, Personenakten- und Informationssystems zu kümmern, ihre Polizei in Übereinstimmung mit den Vorschriften von Europol auszubilden, vollständig mit dem 'Gerichtshof' zu Jugoslawien zusammenzuarbeiten, aber auch ihre Bildungssysteme entsprechend den EU-Modellen zu reformieren.
Darin besteht das Fundament, auf dem die griechische Regierung und die EU ihre Balkanpolitik aufbauen: Unterwerfung und Abschaffung jeder Vorstellung von nationaler Unabhängigkeit, um das Vordringen der Monopole und die Ausplünderung von Völkern und Ländern zu erleichtern.
Indem wir als Abgeordnete der Kommunistischen Partei Griechenlands im Europäischen Parlament gegen diesen schändlichen Text stimmen, betonen wir, dass die immer dringender werdende Notwendigkeit besteht, den Kampf der Völker gegen die imperialistische Expansion der EU, gegen die Interessen der Monopole zu verstärken.

Gahrton (Verts/ALE)
. (SV) Eine demokratische Türkei ist uns in der EU sehr willkommen - vorausgesetzt, die Konflikte mit Nachbarn oder Minderheiten werden vorher gelöst. 
An der Türkei wird sich der zukünftige Weg der EU zeigen. Soll die Union eine geschlossene, jüdisch-christliche Festung mit nach außen gerichteten Stacheln bleiben, oder wird sie eine Organisation der Partnerschaft zwischen allen europäischen Völkern, Nationen, Regionen sowie sprachlichen und kulturellen Gruppierungen? Für die Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz steht fest: Wir hoffen, dass die Türkei ihren Reformkurs fortsetzt, damit die formellen Verhandlungen über eine EU-Mitgliedschaft im nächsten Jahr eingeleitet werden können. 
Ich befürworte einen EU-Beitritt der Türkei. Voraussetzung dafür muss allerdings sein, dass das Land unter anderem die Rolle der Armee im politischen Leben reduziert und eventuell sogar den Nationalen Rat ganz abschafft. Die Minderheiten des Landes, Kurden, Armenier und Syrer, müssen dieselben Rechte erhalten wie die übrigen Bürgerinnen und Bürger. Außerdem muss die Meinungsfreiheit sichergestellt werden. 
Im Bericht wird ein alter Wunsch aus früheren Entschließungen des Europäischen Parlaments (von 1987 und 2002) wiederholt: Die Türkei möge den Völkermord zugeben, der 1915 in Armenien stattfand. 
Eine Versöhnung zwischen Türken und Armenier darf nicht an einem historischen Interpretationsstreit scheitern, und es ist schwer nachzuvollziehen, weshalb es den heutigen türkischen Politikern so schwer fällt, eine historische Tatsache vorbehaltlos zuzugeben: dass das faschistische jungtürkische Regime als desperaten Akt den Massenmord an Armeniern befahl. Die verantwortlichen Führer wurden schließlich nach dem Krieg von türkischen Gerichten für schuldig befunden und bestraft.
Alyssandrakis (GUE/NGL)
Die offene Koordinierungsmethode ist eine hinterhältige Art der Förderung von EU-Politiken außerhalb des Rahmens der Verträge. Die Methode besteht in der Festlegung von Leitlinien, ihrer Umsetzung in nationale Politiken und ihrer Überwachung, Evaluierung und Überprüfung. Sie wird als Koordinierungsverfahren auf freiwilliger Grundlage und als Mechanismus für den Erfahrungsaustausch präsentiert, aber die Tatsache, dass keine Gesetzgebung auf Gemeinschaftsebene erforderlich ist, macht sie besonders undurchsichtig und demzufolge in idealer Weise geeignet zur Förderung von volksfeindlichen Politiken sowie von Politiken, die außerhalb der Zuständigkeiten der EU liegen.
Seit ihrer Einführung wurde sie bis heute oft bei Themen der Beschäftigung, der Sozialpolitik, der Forschungspolitik, für Unternehmen, bei der Bildung, der Einwanderung, dem Asyl usw. angewandt. So stehen die Völker der EU-Mitgliedstaaten vor einem ganzen Feuerwerk von arbeitnehmerfeindlichen Maßnahmen (z. B. arbeitsrechtliche Beziehungen, Renten sowie der berüchtigte Bologna-Prozess für die Universitäten), ohne dass sie sich bewusst sind, dass sie von der EU kommen.
Der heute von uns geprüfte Bericht versäumt es nicht nur, sich gegen das antidemokratische Wesen der Methode zu wenden, sondern versucht, sie zu beschönigen und ihr einen demokratischen Anstrich zu geben. Aus diesen Gründen haben wir, die Abgeordneten der Kommunistischen Partei Griechenlands im Europäischen Parlament, gegen ihn gestimmt, wie wir es auch bei dem Entschließungsantrag des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport getan haben. Die Arbeitnehmer werden sich nicht durch die Politik der EU täuschen lassen, so sehr man auch mit allen Mitteln versucht, sie einzuwickeln.

Sacrédeus (PPE-DE)
In Punkt 4 des Berichtes über Frauen und Sport des Ausschusses für die Rechte der Frau und Chancengleichheit wird der Konvent dazu aufgefordert, 'dem Sport im künftigen Vertrag der Union eine Rechtsgrundlage zu geben, die seine kulturellen, erzieherischen und sozialen Funktionen anerkennt und einen Verweis auf den gleichberechtigten Zugang von Frauen und Männern zu sportlicher Betätigung und zu verantwortungsvollen Positionen beinhaltet'. Ich kann dem, was hier über den Sport gesagt wird, in allen Punkten zustimmen - nur nicht, dass der EU auch noch in diesem Bereich Legislativbefugnisse eingeräumt werden sollen. Ich habe daher gegen den Bericht gestimmt.
Ein schwedisches Sprichwort besagt: 'Wer zuviel will, verliert alles'. Die EU kann keine Legislativbefugnisse über den Sport übernehmen und sollte das auch nicht versuchen. Dadurch würde sie ihre Ansprüche zu weit ausdehnen, ohne wirklich in der Lage zu sein, die damit verbundene Verantwortung zu tragen. Sowohl das Subsidiaritäts- als auch das Proportionalitätsprinzip sprechen eindeutig dafür, dass der Sport mitnichten Vorteile, sondern statt dessen schwerwiegende Nachteile davon hätte, durch eine zentralisierte Gesetzgebung auf europäischer Ebene, weit weg von den Sportvereinen und Sporttreibenden, gesteuert zu werden.

Fitzsimons (UEN)
. (EN) Im Jahr 2000 fielen etwa 216 000 Frauen in der Europäischen Union dem Brustkrebs zum Opfer, 79 000 von ihnen starben. Brustkrebs ist die häufigste Todesursache bei Frauen im Alter von 35-55 Jahren. Wir müssen die Sterblichkeitsrate bei Brustkrebs in der Europäischen Union senken.
Nur in acht von fünfzehn EU-Mitgliedstaaten gibt es landesweite Brustkrebs-Screening-Programme. Jeder EU-Mitgliedstaat muss gewährleisten, dass sich Frauen im Alter von 50-70 Jahren alle zwei Jahre einer Mammographie gemäß europäischen Richtlinien unterziehen. An diese Programme sollten gewisse Qualitätsstandards angelegt werden. Die Bildqualität und die Strahlendosis der Anlagen müssen regelmäßig überprüft werden.
Ich begrüße die Bereitstellung von 400 Millionen Euro für die Krebsforschung im Rahmen des 6. Forschungsrahmenprogramms der EU. Weiter untersucht werden muss ferner die Beziehung zwischen Brustkrebs und speziellen Risikofaktoren wie Tabakkonsum.
Ich fordere die Europäische Kommission dringen auf, einen bei allernächster Gelegenheit einen Vorschlag für eine Empfehlung zur Mammographie vorzulegen.

