Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: SE/Volvo - AT/Steiermark - NL/Heijmans (Aussprache)
Der Präsident
Der nächste Punkt ist der Bericht von Reimer Böge im Namen des Haushaltsausschusses zur Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung: Schweden - Volvo; Österreich - Steiermark; Niederlande - Heijmans - C7-0254/2009 -.
Reimer Böge
Berichterstatter. - Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat, wir diskutieren heute wieder einen Vorschlag zur Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung. Die Zeitabstände zwischen solchen Berichten werden immer kürzer. Dieses Mal geht es um Anträge aus Schweden und Österreich im Zusammenhang mit Entlassungen in der Automobilbranche und aus den Niederlanden im Zusammenhang mit Entlassungen im Baugewerbe.
Ich will nochmals in Erinnerung rufen, dass dieser Fonds mit einer maximalen Ausstattung von 500 Millionen Euro pro Jahr ausschließlich dazu dient, Arbeitnehmern zu helfen, die von den Folgen weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge betroffen sind, und ausschließlich ihnen durch Weiterbildung, Ausbildung und die Chance, wieder eine entsprechende Arbeit zu bekommen, Unterstützung zukommen zu lassen.
Für uns ist in dem Zusammenhang noch einmal ganz generell wichtig, zu betonen, dass wir in Zukunft doch Einzelvorschläge bzw. Einzelberichte vorliegen haben sollten, und nicht Pakete zur Mobilisierung des Globalisierungsfonds, wie es in diesem Fall hoffentlich zum letzten Mal der Fall gewesen ist.
Wir weisen nochmals darauf hin, dass die Unterstützung aus dem Globalisierungsfonds nicht an die Stelle von Maßnahmen treten soll, die aufgrund des nationalen Rechts oder aufgrund von Tarifverträgen in die Verantwortung der Unternehmen fallen, oder an die Stelle von Maßnahmen zur Umstrukturierung von Unternehmen oder Sektoren treten darf. Nach wie vor bleibt es für uns ein kritischer Punkt - und da wird auch der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten wohl nicht nachlassen -, dass offenkundig systematisch Zahlungsermächtigungen aus dem Sozialfonds der Europäischen Union übertragen werden, denn der Europäische Globalisierungsfonds ist letztendlich ein gesondertes spezielles Instrument mit eigener Zielsetzung und mit eigenen Fristen.
Es geht bei diesen drei Anträgen, über die wir heute sprechen und über die wir in dieser Woche zu befinden haben, insgesamt um ein Gesamtvolumen von 15,9 Millionen Euro. Dabei stützen sich der schwedische und der niederländische Antrag auf Artikel 2a der Rechtsgrundlage, nämlich mindestens 500 Entlassungen in einem Unternehmen in einem Mitgliedstaat innerhalb eines Zeitraums von vier Monaten. Der österreichische Antrag stützt sich auf Artikel 2b, mindestens 500 Entlassungen innerhalb eines Zeitraums von neun Monaten insbesondere in Klein- und Mittelunternehmen. Wie gesagt, der schwedische Antrag betrifft insgesamt 4 687 Entlassungen beim Automobilhersteller Volvo und bei 23 Zulieferern und nachgeschalteten Herstellern. Schweden hat dafür 9,8 Millionen aus dem Fonds beantragt.
Der österreichische Antrag betrifft 744 Entlassungen in neun Unternehmen, wobei für 400 der entlassenen Arbeitnehmer eine Unterstützung aus dem Europäischen Globalisierungsfonds gewährt werden soll. Österreich hat hierfür 5,7 Millionen Euro beantragt. Der vorliegende niederländische Antrag betrifft 570 Entlassungen in einem einzigen Unternehmen - Heijmans -, wobei für 435 entlassene Arbeitnehmer eine Unterstützung gewährt werden soll mit einer Gesamtsumme von etwa 386 000 Euro.
Nach den Bewertungen der Kommission, denen wir uns nach sorgfältiger Prüfung auch anschließen können, erfüllen die Anträge die aufgestellten Förderkriterien. Ohne möglicherweise Kollegen des Beschäftigungsausschusses vorgreifen zu wollen, will ich doch darauf hinweisen, dass der Beschäftigungsausschuss, wie es in dem Verfahren hier auch so vereinbart worden ist, vor der Entscheidung des Haushaltsausschusses eine Stellungnahme abgibt und sehr sorgfältig auch in die Details hineingeht. Er hat beispielsweise beim schwedischen Fall klargestellt, dass von den 4 687 genannten nur 1500 in die Hilfe hineinkommen sollen.
Beim Fall Heijmans ist beispielsweise festzustellen, dass es zu weiteren 400 Entlassungen gekommen ist, hauptsächlich Arbeitnehmer mit befristeten Arbeitsverträgen, die nicht in dem Antrag berücksichtigt worden sind. Insofern gibt es immer wieder Einzelfragen, die hier zu Recht zu stellen sind, die aber nicht davon abhalten sollen, dass wir generell grünes Licht für die Genehmigung dieser beantragten Mittel geben sollten.
Vladimír Špidla
Herr Präsident, meine Damen und Herren des Europäischen Parlaments, ich möchte den Berichterstattern für die Unterstützung des von der Kommission eingebrachten Vorschlags danken, der sich auf die Bereitstellung von Mitteln aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung als Reaktion auf die Entlassungen in der Automobilbranche in Schweden und Österreich und im Bausektor in den Niederlanden bezieht.
Herr Böge, Ihre Unterstützung war begleitet von zahlreichen Anmerkungen. Ich möchte auf insbesondere zwei haushaltstechnische Aspekte zurückkommen, die ich bereits in einer vorherigen Aussprache erörtert habe.
Der Punkt zum Haushalt, den Sie aufwerfen, bezieht sich auf Finanzierungsquellen. Sie sagen uns, dass der Europäische Sozialfonds nicht die einzige Finanzierungsquelle sein kann. Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung ist aus Haushaltssicht ein spezielles Instrument, das nicht über eigene Quellen verfügt. Mittel müssen vor ihrer Bereitstellung zunächst übertragen werden, was zunächst bedeutet, dass Haushaltsposten, die angemessene Möglichkeiten bieten, identifiziert werden müssen und dass in einem zweiten Schritt den Haushaltsbehörden der Vorschlag unterbreitet wird, diese identifizierten Beträge über einen Änderungsantrag zum Haushaltsplan bereitzustellen. Dieser Vorgang wird fallweise und je nach Bedarf durchgeführt.
Es ist richtig, dass der Europäische Sozialfonds bislang die Hauptfinanzierungsquelle war. Dies ist nicht allein auf die ähnliche Ausrichtung dieses Fonds zurückzuführen. Im Wesentlichen liegt es daran, dass der Fonds über erhebliche Mittel verfügt. 2009 standen dem Europäischen Sozialfonds Mittel in Höhe von fast 11 Mrd. EUR für Zahlungen zur Verfügung. Bis Ende November wurden 6 Mrd. EUR des Gesamtbetrags genutzt. Das gesamte Zahlungsvolumen an den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung beläuft sich 2009 auf 53 Mio. EUR, was 0,5% der zugewiesenen Haushaltsmittel des Europäischen Sozialfonds entspricht. Bis zum heutigen Tage hat die von uns ausgewählte Methode, die in bestimmter Hinsicht und im Vergleich zu anderen Methoden logischer und einfacher anzuwenden war, die Erfüllung der Ziele des Europäischen Sozialfonds weder verzögert noch gefährdet. Trotzdem stimme ich zu, dass es erforderlich ist, die Finanzierungsquellen zu diversifizieren, und ich kann Ihnen versichern, dass die Kommission dieses Thema angeht. Daher hoffe ich, dass wir Ihnen beim nächsten Mal eine Reihe von möglichen Szenarien vorstellen können.
Der zweite Punkt, den Sie ansprechen, ist nicht ausschließlich haushaltsbezogen, sondern bezieht sich eher auf die Entscheidungsfindung, da Sie darum bitten, dass die Kommission ihre Anträge für die Mittelbereitstellung aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung als Einzeldokumente einreicht. Die Kommission ist sich den Vorteilen dieser fallweisen Herangehensweise bewusst, die beispielsweise das Risiko geheimer Vereinbarungen oder Sicherheiten vollständig ausschließen würde. Die ursprünglich angewandte Methode entsprach einer völlig üblichen Vorgehensweise, die bis zu einem gewissen Grad die verwaltungstechnische Handhabung der Probleme erleichterte. Meiner Ansicht nach sind die pragmatischen und politischen Grundsätze eher für einen fallweisen Ansatz von Vorteil, und die Kommission wird diese Methode von nun an anwenden.
Lambert van Nistelrooij
Herr Präsident, ungewöhnliche Zeiten erfordern ungewöhnliche Maßnahmen. Mit seinem Fonds für die Anpassung an die Globalisierung, einem sehr speziellen, maßgeschneiderten Instrument, lässt Europa auf Worte Taten folgen. Die Massenentlassung von mehr als 700 festangestellten Arbeitnehmern der niederländischen Baufirma Heijmans N. V. - ganz zu schweigen von der Anzahl von Entlassungen im Ausland, wie beispielsweise in Belgien oder im Vereinigten Königreich - verlangt eine zielgerichtete Aktion. Der Bausektor hat in der Region Brabant, die auch meine Heimatregion ist, einen hohen Stellenwert, und die Auswirkungen dieser Art von Massenentlassungen sind weit über die Region hinaus spürbar.
Die Maßnahmen Europas sind zu Recht auf die Bewahrung von Kenntnissen und Fähigkeiten ausgerichtet. Die Krise hat dazu geführt, dass Menschen nun ihre Arbeitsplätze verlieren, obwohl uns die Erfahrung gelehrt hat, dass es einen großen Mangel an Fachkräften insbesondere im Bauwesen gibt. Eine Mobilitätszentrale und die Erhaltung von Sachkenntnis und, wo möglich, von Arbeitsplätzen, ist für Heijmans daher ein geeignetes Instrument. Die niederländischen Ministerien und auch die regionalen Behörden, wie beispielsweise in der Provinz Nord-Brabant, bemühen sich nun, zielgerichtete Investitionen in Projekte, Infrastruktur und Bauwesen zu beschleunigen. Wir versuchen auf diese Weise den Menschen, die arbeitslos werden, zu vermitteln, dass wir auch in finanzieller Hinsicht aktiven Einsatz zeigen.
Ich möchte nochmals und insbesondere in dieser Woche, vor dem Hintergrund von Kopenhagen, darauf hinweisen, dass insbesondere ein dringender Bedarf an Energieversorgung und Energiemaßnahmen in den Bereichen Bau und auch Transport besteht. Wir haben die Regelungen im Parlament auf anderen Gebieten geändert - ich möchte diesbezüglich auf die beschleunigten Auszahlungen und Vorschüsse aus den Regionalfonds hinweisen - und deshalb sollte ein aktiver Beitrag durch das Parlament unterstützt werden. Einem Unternehmen wie Heijmans, das immer auf Fortbestand und Qualität gesetzt hat, würde dies zugute kommen. In diesem Sinne haben die drei Vorschläge, insbesondere der in Bezug auf Heijmans, unsere volle Unterstützung.
Frédéric Daerden
Herr Präsident, meine Damen und Herren, Anträge an den Fonds werden immer häufiger. Der Hauptgrund dafür liegt in der Wirtschaftskrise, in der sich unser Kontinent derzeit befindet.
Die Krise wirkt sich auf die grundlegenden Sektoren der europäischen Industrie aus, wie diese drei letzten Anträge der Automobil- und Baubranche bewiesen haben und denen stattgegeben wurde.
Ich möchte diese Gelegenheit dazu nutzen, Sie daran zu erinnern, dass vielen dieser derzeit bei uns eingehenden Anträge ohne die letzte Überprüfung der den Fonds regelnden Verordnung aus rechtlicher Sicht nicht hätte stattgegeben werden können.
Dies zeigt, dass angesichts der Krise innerhalb der Institution des Europäischen Parlaments, wenn politisches Wohlwollen vorhanden ist, unseren Mitbürgern wertvolle politische Instrumente bereitgestellt werden. Ein politischer guter Wille kann weiterhin etwas bewirken, da ich nach Lesen des Berichts von Herrn Böge finde, dass dieser die wesentlichen Punkte zur Verbesserung der Funktionsweise des Fonds enthält, die da wären: Beschleunigung der Bearbeitung von Anträgen, um auf die Krise reagieren zu können, Wegfall der gemeinsamen Vorlage von Anträgen und Einsatz von Mitteln, die nicht aus dem Europäischen Sozialfonds stammen.
Zum letzten Punkt bestünde die beste Lösung darin, dem Fonds wie anderen Fonds eigenrechtliche Zahlungsermächtigungen zu erteilen. Die Position des Rates zu diesem Thema ist jedoch bekannt, und ich kann vollkommen die Ausführungen der Kommissarin nachvollziehen.
Ich freue mich über die Konvergenz des guten Willens. In dieser Hinsicht habe ich keinerlei Zweifel, dass der unbestrittene Nutzen dieses Fonds zusammen mit der Bereitschaft des Parlaments dazu führen wird, dass wir unsere Ziele zur Stärkung des Fonds erreichen werden.
Marian Harkin
im Namen der ALDE-Fraktion. - Herr Präsident, der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung ist eine konkrete Umsetzung der Solidarität mit Arbeitnehmern, die aufgrund umfassender struktureller Veränderungen des Welthandels arbeitslos geworden sind.
Als Mitglieder dieses Parlaments können wir einigermaßen zufrieden sein, dass wir einige der unmittelbaren Auswirkungen von Entlassungen für diese Arbeitnehmer abschwächen und ihnen indes Hoffnung für die Zukunft geben können.
Unsere Rolle sollte jedoch nicht nur darin bestehen, diesen Fonds zu bewilligen. Wir sind verpflichtet, unser Bestes zu tun, um zunächst sicherzustellen, dass alle Kriterien erfüllt werden, aber wir müssen zudem alles in unserer Macht Stehende tun, damit der Globalisierungsfonds Mehrwert sicherstellt.
Eines der wichtigen Themen, die der Ausschuss für Beschäftigung angesprochen hat, ist, dass die von den Mitgliedstaaten vorgeschlagenen Maßnahmen andere von den Strukturfonds kofinanzierte Maßnahmen ergänzen. Hierzu benötigen wir mehr als nur eine einfache Bestätigung der Sachlage. Es muss veranschaulicht werden, dass dies der Fall ist, da dies zur Gewährleistung des Mehrwerts, von dem ich sprach, beiträgt.
Dieser Mehrwert ergibt sich auch aus der Tatsache, dass der EGF nicht die Maßnahmen ersetzt, die in der Verantwortung von Unternehmen liegen, sondern dass diese eine wertvolle Ergänzung zu den Maßnahmen leisten, die auf staatlicher Ebene ergriffen werden.
Während wir den Mehrwert des Fonds im Verfahren der mehrjährigen Überprüfung des Rahmenhaushalts 2007-2013 bewerten, sollte dies für meine Begriffe ein anhaltender Prozess sein. Zudem müssen wir in diesem Bereich wachsam sein.
Ein anderer Punkt, der mir wichtig erscheint, ist die Umsetzung der Gleichstellung von Männern und Frauen sowie die Nichtdiskriminierung im Rahmen des Fonds.
Ich habe mich kurz mit der geschlechtsspezifischen Aufteilung der drei Hilfsprogramme beschäftigt: Sie sind zu jeweils 91%, 72% und 79% auf Männer ausgerichtet. Zudem habe ich auch einige andere Programme, die wir vor diesem finanziert haben, geprüft, und es scheint Zeichen dafür zu geben, dass ein größerer Anteil der Finanzierung männlichen entlassenen Arbeitnehmern zugeht. Hierbei kann es sich um eine statistische Abweichung handeln oder um eine Situation, in der aus irgendwelchen Gründen mehr Anträge für männliche Arbeitnehmer gestellt wurden.
Schließlich müssen alle Anträge sorgfältig ausgewertet werden, weil es wesentlich ist, dass die Hilfe so schnell und so effizient wie möglich zur Verfügung gestellt wird.
Marije Cornelissen
Herr Präsident, ich möchte von vornherein klarstellen, dass wir die Anwendung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) für diese drei Anträge befürworten können. Diese Anträge erfüllen die Kriterien und die entlassenen Arbeitnehmer haben Anspruch auf Unterstützung durch diesen Fonds.
Ich möchte dennoch die Gelegenheit nutzen, um die Aufmerksamkeit auf ein bedeutendes Defizit des EGF zu ziehen. Gegenwärtig entwickeln wir eine gemeinsame Vision der zukünftigen Wirtschaft und des Arbeitsmarktes in Europa. Die verschiedenen politischen Gruppierungen in diesem Haus sind sich vielleicht nicht in allen Punkten einig, wie im Einzelnen oder über welchen Zeitraum dies geschehen soll, doch in den Grundzügen herrscht eine vertretbare Übereinstimmung. Es sind mehr Nachhaltigkeit und mehr Integration erforderlich. Wenn wir diese Ziele erreichen wollen, müssen wir die Gelegenheiten jetzt nutzen. Genau zu diesem Zeitpunkt müssen wir beim Angehen der Krise Maßnahmen ergreifen, die uns dieser nachhaltigen Wirtschaft näher bringen.
Meiner Meinung nach vergeuden wir einige Chancen mit der gegenwärtigen Inanspruchnahme des EGF. Es ist eine Schande, dass der Fonds als eines unserer Instrumente zur Krisenbewältigung nicht die Weichen für die Zukunft stellt. Es darf uns nicht an Mut fehlen, echte Entscheidungen zu treffen. Wenn sichergestellt werden kann, dass Menschen, die ihre Arbeitsstelle in umweltverschmutzenden Industrien wie der Automobilindustrie verlieren, für Berufe in nachhaltigen Sektoren umgeschult werden können und somit der Blick auf die Zukunft gerichtet wird, anstatt in der Vergangenheit verhaftet zu bleiben, wird dies deutlich machen, in welche Richtung wir gehen möchten. Zudem wird es uns der innovativen, integrierenden und nachhaltigen Wirtschaft ein wenig näher bringen.
Hynek Fajmon
Herr Präsident, meine Damen und Herren, heute erörtern wir weitere Fälle, die die Freistellung von Mitteln aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung beinhalten. Hierbei stellt sich die Frage, ob Gelder vorhanden sind, um die Anträge der Regierungen von Schweden, Österreich und den Niederlanden in Verbindung mit Entlassungen in Unternehmen der Automobil- und Baubranche erfüllen zu können. In der Vergangenheit habe wir eine Anzahl ähnlicher Beiträge gewährt. Für meine Begriffe handelt es sich hierbei jedoch um eine falsche Maßnahme, und die Europäische Union sollte nicht weiter daran festhalten. Ich möchte zwei Gründe vorbringen, um diesen Standpunkt zu stützen.
Zunächst ist dies eine ungerechte Maßnahme. Globalisierung oder vielmehr der Wettbewerbsdruck betrifft fast alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kleinerer Unternehmen in der EU. Jeden Tag gehen daher in Europa Arbeitsplätze verloren und neue werden geschaffen. Die Unterstützung bei Entlassungen wird in der EU jedoch auf europäischer Ebene nur im Fall von Großunternehmen gewährt, wenn die Anzahl der Entlassungen ausreichend hoch ist. Menschen, die ihre Arbeitsstelle in kleineren Unternehmen verlieren, haben keinen Anspruch auf diese Art von Unterstützung, weshalb es sich hierbei um eine selektive und letzten Endes ungerechte Maßnahme handelt.
Zweitens sollte für dieses Thema eine Lösung auf staatlicher Ebene gefunden werden, da auf dieser Ebene ausreichend Mittel, Informationen und politische Maßnahmen zur Verfügung stehen.
Miguel Portas
Herr Präsident, wir sollten zugunsten der Unterstützung für entlassene Arbeitnehmer in Schweden, Österreich und den Niederlanden stimmen. Jeder Antrag auf Inanspruchnahme dieses Fonds versetzt mich jedoch in Bezug auf dessen Gerechtigkeit und Effektivität in immer größeres Erstaunen.
Erstens, in Bezug auf Effektivität, hat der Fonds 2009 16 000 Arbeitnehmer unterstützt, was einem Tropfen auf den heißen Stein der Entlassungen darstellt, und 53 Mio. EUR aus den ihm zur Verfügung stehenden 500 Mio. EUR aufgewendet. Zweitens, was die Gerechtigkeit betrifft, warum wird ein schwedischer Beschäftigter in der Automobilbranche mit 6 500 EUR unterstützt, während ein Beschäftigter der Automobilbranche in Österreich 14 300 EUR erhält?
Wie kann ich dies einem portugiesischen Beschäftigten in der Textilbranche vermitteln, dessen Unterstützung sich auf lediglich 524 EUR belief, während sein katalanischer Kollege 2 000 EUR erhielt? Noch schlimmer: Warum erhalten beim niederländischen Antrag Arbeitnehmer mit befristetem Arbeitsvertrag keinerlei Unterstützung, obwohl sie am stärksten betroffen sind? Dieser Fonds darf nicht weiter dazu genutzt werden, die Unterschiede bei der Arbeitslosigkeit zu vergrößern oder Ungleichheiten zwischen reichen und ärmeren Ländern am Rande zu verstärken.
Marta Andreasen
im Namen der EFD-Fraktion. - Herr Präsident, die Europäische Union hat Haushaltsinstrumente entwickelt, um Beschäftigten, die aufgrund umfassender struktureller Veränderungen im Welthandel von Entlassungen betroffen sind, Unterstützung bereitzustellen, wobei viele der Veränderungen von der Europäischen Union direkt oder indirekt beeinflusst wurden.
Dies ist jedoch ein fragmentarischer Ansatz. Die Weiterbildung derjenigen zu bezuschussen, die ihre Arbeitsstellen in bestimmten Industrien verloren haben, kann die Situation der besagten Industrien nicht verbessern, noch wird es dazu beitragen, eine alternative Industrie, die diese Arbeitskräfte aufnimmt, zu schaffen. Hier werden lediglich die Gelder von Steuerzahlern vergeudet. Wenn die Europäische Union Europa wirklich aus der Krise helfen will, sollte sie die Ursachen der Krise ermitteln und dagegen vorgehen. Die Union zieht es jedoch vor, als Wohlfahrtsverband angesehen zu werden, der die Armen rettet.
Natürlich erhält die Europäische Union durch diese Maßnahme die Unterstützung von den Betroffenen zurück. Darüber hinaus wird in dem Bericht und dem zur Abstimmung eingereichten Entschließungsantrag nicht der Umfang dieser Subvention angegeben, d. h. wie viele Industriebranchen und wie viele Unternehmen in einer bestimmten Industriebranche berücksichtigt werden. Besonders besorgniserregend ist, dass der Bericht die Erfordernis betont, die Auszahlungen dieser Subventionen zu beschleunigen, ohne auf die Notwendigkeit einzugehen, dass nachgewiesen werden muss, dass die Mittel die richtigen Menschen für den richtigen Zweck erreichen. Noch schlimmer ist, dass der Bericht keine laufende Überwachung der Auswirkungen dieser Subvention fordert, sondern diese Bewertung im Rahmen der allgemeinen Beurteilung der Programme innerhalb des Verfahrens des mehrjährigen Finanzrahmens 2007-2013 vorgenommen werden soll.
Meine sehr verehrten Kollegen, wir reden über die Gelder von Steuerzahlern, von denen viele ihren Arbeitsplatz verloren haben und nicht unterstützt werden, von denen viele mit schwerwiegenden finanziellen Engpässen zu kämpfen haben. Wie können wir ihr Geld derart geringschätzig behandeln? Ich werde diese Entschließung ablehnen und bitte Sie dringend, das Gleiche zu tun.
Angelika Werthmann
Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Europäische Union verfügt mit dem Globalisierungsfonds über ein Haushaltsinstrument, das die von den weitreichenden globalen Strukturveränderungen des Welthandelsgefüges betroffenen Arbeitnehmer finanziell unterstützt. Nun sind es auch Betroffene meiner Heimat, denen der Globalisierungsfonds direkte Hilfe bringt. Ich habe schon mehrmals darauf hingewiesen, dass der Globalisierungsfonds nicht als Backup von Multis missverstanden werden darf, sondern direkt die betroffenen Bürgerinnen und Bürger fördern muss. Deswegen befürworte ich Kontrollmechanismen, und wünsche mir regelmäßige Fortschrittsberichte aus der Steiermark. Dieser Fonds setzt genau dort an, wo es die Gesellschaft am meisten braucht, bei den Betroffenen selbst. Das ist ein positiver Beitrag der Europäischen Union für ihre Bürgerinnen und Bürger!
Paul Rübig
Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar! Es freut mich, dass wir heute darüber diskutieren, wie wir der globalen Krise und insbesondere der Arbeitslosigkeit entgegentreten können. Es trifft ja sehr viele unschuldige Betriebe, die ganz einfach zu wenige Aufträge haben, deshalb keine Umsätze erzielen und denen deshalb auch die Liquidität und damit die Bonität verloren gehen.
Ich bedanke mich, dass hier ein Fokus insbesondere auf kleine und mittlere Unternehmen gesetzt wurde. Ich glaube, dass eine Überbrückungshilfe von besonderer Bedeutung ist, damit sie weiterarbeiten können, und dementsprechend neue Chancen auf den Märkten nützen können. Und wir sollten das Ergebnis dieser Finanzierung genau analysieren, wo wir best practice angewandt haben, wo wir tatsächlich helfen konnten, Arbeitsplätze zu sichern und vor allem auch, wo es uns gelungen ist, Gekündigten so schnell und so effizient wie möglich eine Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu gewährleisten.
Es gilt jetzt, schnell zu helfen, deshalb unterstütze ich auch, dass die Mobilisierung so schnell wie möglich erfolgt, gerade in Österreich in der Steiermark, wo eine ganze Region im Automobilbau betroffen ist und wo es um viele Zulieferbetriebe geht, die natürlich eine besondere Bedeutung für die Infrastruktur haben. Ich glaube, dass es gut ist, dass diese 5,7 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Ich würde aber darum bitten, dass in allen Fällen, die wir heute positiv bescheiden, eine Analyse gemacht wird, nämlich nicht nur, dass das Geld tatsächlich geflossen ist, sondern dass auch nachgewiesen wird, dass es zu einer Wiedereinstellung führt oder dass Betriebe neu gegründet werden und dass eine aktive wirtschaftliche Tätigkeit es in Zukunft ermöglicht, dieser Region auch wieder die Stärke zu geben, die sie bis jetzt gehabt hat. Ich bedanke mich beim Kommissar.
Evelyn Regner
Herr Präsident! Der österreichische Antrag um Unterstützung aus dem EGF betrifft ehemalige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von insgesamt neun Automobilzulieferunternehmen in der Steiermark. Schaut man sich den Fall näher an, so ist sofort zu erkennen, dass es sich hier um einen klassischen Fall für den Europäischen Globalisierungsfonds handelt, nämlich Reparaturmedizin. Der EGF kann hier genau das leisten, weswegen er eingerichtet wurde, nämlich jenen Schutz bieten, die von den negativen Folgen der Globalisierung direkt getroffen werden und die nun durch den abrupten Verlust des Arbeitsplatzes die Verantwortungslosigkeit von Finanzmarktjongleuren ausbaden müssen.
Die Steiermark zeichnet sich leider durch ihre große Abhängigkeit von der Nachfrage in der Automobilbranche aus. Das heißt, die ganze Region ist erschüttert, weil jetzt der Markt - insbesondere die Nachfrage nach Pkw - eingebrochen ist. Minus 59,4 % lautet die Zahl, was den Rückgang vom Pkw-Verkauf betrifft. Die 5,7 Millionen Euro sind in dem Zusammenhang eine ausgezeichnete Investition für die Wiedereingliederung gekündigter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Arbeitsmarkt. Das heißt, diese Investition wird dazu dienen, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in regionale Arbeitsstiftungen, nämlich die "Automotive", zu schicken bzw. dient dazu, Orientierungs- und Qualifizierungsmaßnahmen durchzuführen.
Milan Cabrnoch
(CS) Sehr geehrte Damen und Herren, in dieser Woche müssen wir unsere Meinung zu einem Antrag der Europäischen Kommission, Finanzmittel aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung freizugeben, äußern, und zwar in drei Fällen: Schweden, den Niederlanden und Österreich. Wiederum müssen wir unglücklicherweise über drei nicht miteinander in Zusammenhang stehende und sehr unterschiedliche Fälle entscheiden.
Ich möchte unterstreichen, dass das Europäische Parlament bereits die Kommmission in einem Fall ersucht hat, individuelle Anfragen zur Freigabe von Ressourcen getrennt vorzulegen und zu erörtern. Die Anträge beinhalten wiederum eine ganze Reihe von Unklarheiten. Im Falle des schwedischen Antrags ist es zum Beispiel nicht klar, wie hoch der Betrag der verwendeten Geldmittel sein wird, und im österreichischen Antrag ist die Höhe der Geldmittel für jede Person, die einen Arbeitsplatz verliert, einfach erschreckend. Obwohl bei früheren Projekten Beträge mehrerer Hundert EUR pro Person beantragt wurden, verlangt Österreich jetzt 14 300 EUR für jede arbeitslose Person. Wir sind weiterhin nicht davon überzeugt, dass die Anträge mit den Zielen übereinstimmen, für die der Globalisierungsfonds geschaffen wurde, und wir unterstützen daher die Freigabe dieser Mittel nicht.
Paul Rübig
Frau Präsidentin! Ich möchte die blaue Karte nur zu einer Richtigstellung nutzen. Die Unterstützung in Österreich wird nicht nur für eine Person gewährt.
Franz Obermayr
Frau Präsidentin! Sie sehen, offensichtlich ein österreichisches Thema und die Steiermark, eines unserer stark betroffenen Bundesländer, liegt uns sehr am Herzen, mit einem überdurchschnittlich hohen Anteil der Bevölkerung in der Automobilbranche einerseits, und natürlich geht auch ein überdurchschnittlich hoher Anteil dieser Produkte in den Export. Durch den weltweiten Rückgang der Nachfrage kam es insgesamt zu den bereits erwähnten 744 Entlassungen, und wir sind sehr froh darüber, dass 400 von den Betroffenen durch den EGF unterstützt werden. Das ist sehr zu begrüßen.
Es geht - und das muss auch im Zusammenhang mit der Aussage des Vorredners klargestellt werden - hier nicht nur um Subventionen für eine schlichte Umstrukturierung, es geht hier um die Unterstützung der einzelnen Arbeitnehmer in Form von Zuschüssen für die Lebenshaltungskosten sowie Maßnahmen zur Weiterbildung. Ich schließe mich dabei der Kollegin Cornelissen an, die gesagt hat, hier muss besonders zukunftsorientiert weitergebildet werden. Es müssen künftig besser ausgebildete Arbeitnehmer tätig sein, und Umschulung in den Bereichen Technik und erneuerbare Energien ist sicher ein wertvoller Schritt. Die Steiermark wird sich sicher dafür einsetzen.
Gunnar Hökmark
(SV) Frau Präsidentin, in einer Aussprache wie dieser ist es wichtig, sich daran zu erinnern, dass es die Globalisierung war, die Europa reich gemacht hat, Arbeitsplätze geschaffen und zu Investitionen geführt hat. Exporte haben den Weg für die Entstehung neuer Betriebe und großer Unternehmen geebnet. Importe haben mit preiswerten Produkten und Dienstleistungen, die insgesamt gesehen eine Erneuerung herbeiführten, den Lebensstandard der Bürger erhöht.
Wandel ist ein kontinuierlicher Prozess und ermöglicht die Entstehung neuer Unternehmen, neuer Arbeitsplätze und neuer Geschäftsmöglichkeiten. Diese weitreichenden Änderungen wirken sich in allen Gesellschaftsgruppen aus, und wir sollten nie versuchen, dies zu verhindern. Allerdings müssen wir den Übergang für die Betroffenen leichter machen. Jeder Mitgliedstaat ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die Übergangsphase sicher verläuft und zwar auf eine Weise, die eine Vielzahl von Möglichkeiten bietet.
Die Europäische Union kann solche Möglichkeiten nicht mit den Mitteln eines einzigen Fonds bieten. Die Änderungen sind zu groß und zu bedeutend. Wenn wir glauben, dass dies mithilfe des Globalisierungsfonds gelöst werden kann, dann schätzen wir die Situation nicht richtig ein. Wir waren gegen die Schaffung eines solchen Fonds. Aber wenn es um die Autoindustrie geht, erkennen wir, dass Europa sich mit den verschiedenen Formen von Unterstützung auf europäischer und nationaler Ebene im Moment in einer besonderen Situation befindet, und dass wir nicht nur dem Risiko von Verzerrungen ausgesetzt sind, die sich aus staatlichen Finanzmitteln für einzelne Akteure ergeben, sondern auch dem Risiko größerer Verzerrungen, wenn die Unternehmen und Industrie in verschiedenen Regionen keine gleichwertige Unterstützung erhalten können. Vor diesem Hintergrund werden wir für diesen Antrag stimmen, weil diese Finanzhilfen bereits in einem Umfang eingesetzt wurden, dass der Wettbewerb verzerrt würde, sollte diese Unterstützung nicht geleistet werden. Aber wir möchten betonen, dass wir in Zukunft nicht so weitermachen können.
Elisabeth Morin-Chartier
(FR) Frau Präsidentin, ich möchte die Tatsache hervorheben, dass der Europäische Fonds zur Anpassung an die Globalisierung, den wir eingerichtet haben, sich an Arbeitnehmer wendet, um ihre Vermittelbarkeit zu verbessern. Daher müssen wir in diesem Punkt wirklich wichtige Maßnahmen einleiten. Das ist der Ansatz, den wir für die Untersuchung der Fälle innerhalb der Arbeitsgruppe zum Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zu Grunde gelegt haben, um zu gewährleisten, dass Arbeitnehmer in die Arbeitswelt eingebunden werden können und beschäftigt bleiben, weil es ohne berufliche Eingliederung keine soziale Eingliederung geben kann.
Der zweite Punkt, den ich ansprechen möchte, ist, dass die Automobilindustrie sehr schwer getroffen wurde, und ich rufe die Automobilhersteller, die von der Krise am schwersten betroffen sind, auf, ihre Produkte sowohl an die neuen umwelttechnischen Ziele als auch an die neuen Bedürfnisse der Kunden anzupassen. Die Zukunft des Sektors steht auf dem Spiel.
Abschließend rufe ich alle auf, den Antrag des Haushaltsausschusses zu unterstützen - und ich danke auch Herrn Böge für seinen Antrag - und ersuche, wie es Herr Rübig getan hat, darum, die Auswirkungen unserer Politik im Auge zu behalten.
Silvia-Adriana Ţicău
(RO) Im letzten Jahr haben wir eine Reihe von Zuteilungen ähnlicher Beträge aus dem Europäischen Fonds zur Anpassung an die Globalisierung genehmigt, um die Arbeitnehmer zusätzlich zu unterstützen, die unter den Folgen schwerwiegender struktureller Veränderungen globaler Handelsstrukturen leiden. Die Wirtschaftskrise hat den globalen Handel stark in Mitleidenschaft gezogen.
Aus meiner eigenen Region kann ich ihnen berichten, dass in der Eisen- und Stahlindustrie im letzten Jahr ungefähr 2 500 und im Schiffsbau ungefähr 700 Stellen abgebaut wurden und angekündigt worden ist, dass im Schienenverkehrssektor ein Abbau von rund 6 000 Stellen folgen wird. Daher glaube ich, dass es für uns wichtig ist, im Jahre 2010 auf viele ähnliche Anträge vorbereitet zu sein, die notwendigerweise wegen der Wirtschaftskrise zu Stande kommen werden. Das bestehende Verfahren muss einfach sein, damit Staaten und Begünstigte leichten Zugang haben. Schweden hat seinen Antrag im Juni gestellt, Österreich im Juli und die Niederlande im August, was zeigt, dass mehrere Monate seit ihren Anträgen vergangen sind. Darum finde ich, dass das Verfahren einfach sein muss.
Seán Kelly
Frau Präsidentin, nachdem ich vor einigen Wochen hier gesessen habe, als das Parlament der Finanzierung aus dem Globalisierungsfonds für die Bürgerinnen und Bürger meines eigenen Wahlkreises in Limerick zugestimmt hatte, die wegen der Umsiedlung von Dell nach Polen arbeitslos wurden - und weil im Frühling die Kristallarbeiter von Waterford ähnliche Unterstützung brauchen werden - unterstütze ich natürlich das, was heute für Schweden, Österreich und die Niederlande vorgeschlagen wurde.
Eine Reihe von Unregelmäßigkeiten sind erwähnt worden, und ich werde sie kurz wiederholen. Zunächst finde ich, dass das Startdatum noch einmal überdacht werden soll. Zweitens muss der Zeitraum dem Einsatzzweck entsprechen und nicht genau zwei Jahre dauern, wie das im Moment der Fall ist. Zum dritten ist es im Hinblick auf die Verwaltung sehr wichtig, daß die Mittel nicht verschlungen werden, insbesondere von staatlichen Stellen. Viertens - und noch wichtiger - sollte so viel Hilfe wie möglich an die Unternehmer gehen. 35 Prozent der Start-up-Unternehmen in der EU wurden von Personen gegründet, die arbeitslos waren. Wenn ihnen geholfen wird, werden Sie auch Resultate liefern. Not macht erfinderisch, und ich denke, es ist sehr wichtig, dass wir ihnen jede nur mögliche Unterstützung gewähren.
Andreas Mölzer
Frau Präsidentin! Wenn man davon ausgeht, dass die meisten Arbeitsplätze, die quer durch Europa - nicht nur in meiner Heimat Österreich - durch die Folgen der Globalisierung gefährdet sind, dann muss man besonders darauf achten, dass jüngere Arbeitnehmer - Arbeitnehmer, die zum Teil noch gar nicht als arbeitslos gemeldet sind, weil sie aus der Ausbildung oder von der Schule kommen - dadurch gefährdet sind. Wir müssen besonders darauf achten - und das betrifft in erster Linie Österreich -, dass wir jene Arbeitnehmer, die den Einstieg in den Arbeitsmarkt erst schaffen müssen, durch derartige Maßnahmen unterstützen sollten und ihnen die Möglichkeit geben sollten, auch mit Förderungen der Europäischen Union in den europäischen Arbeitsmarkt einzutreten.
Vladimír Špidla
Sehr geehrte Damen und Herren, meines Erachtens hat die Aussprache gezeigt, dass der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung funktioniert, und wir feststellen können, dass er bereits mehrere Dutzend Mal genutzt wurde, und er den Menschen, die ihn in Anspruch nehmen, immer beachtlichen Nutzen gebracht hat. Als Kommissar habe ich immer versucht, mich selbst mit den Ergebnissen in diesem Bereich vertraut zu machen, was natürlich keine angemessene Analyse darstellt, sondern nur direkte Erfahrung ist, und ich sah mit großer Freude, wie positiv der Fonds in den Bereichen bewertet wird, in denen er wirksam war.
Die Aussprache hat viele ernste Fragen aufgeworfen, die eine Antwort verlangen und klare und realistische Meinungen erfordern. Zunächst ist da die Vorstellung, dass der Fonds nur für große Unternehmen verwendet werden kann. Die Erfahrung zeigt uns glücklicherweise, dass der Fonds von jedem genutzt werden kann, ganz gleich, ob es sich um ein großes oder kleines Land oder ein Groß- oder Kleinunternehmen handelt, und das war auch unsere ursprüngliche Absicht. Die neu angepassten Vorschriften erlauben es ganz klar, den Fonds auch für Angestellte von kleinen und mittleren Unternehmen in Gebieten oder Bereichen, die von der Krise betroffen sind, zu nutzen. Der Fonds lässt somit keine Diskriminierung zu und benachteiligt niemanden.
Ich möchte auch ein wichtiges Merkmal hervorheben, nämlich dass er in erster Linie Menschen hilft, und aus dieser Sicht können wir ihn nicht als einen "Lebenserhaltungsapparat" für Unternehmen ansehen, für die es keine realistische Hoffnung in wirtschaftlicher Hinsicht gibt, sondern für die eher das Gegenteil der Fall ist. Der Fonds hilft arbeitslosen Menschen dabei, schnell Arbeit in jenen Bereichen zu finden, in denen es Arbeit gibt. Es ist daher ein Fonds, der prinzipiell Umstrukturierung umsetzt und erleichtert.
Die Sorge über Ungleichheiten zwischen Frauen und Männern wurde in einer Rede geäußert, und ich denke, es handelt sich um Frau Harkins Rede. Diese Ungleichheit, die wirklich auf der Berichtsebene existiert, beweist umso mehr, dass die Krise besonders in ihrer Anfangsphase die von Männern dominierten Berufsfelder wesentlich beeinträchtigt hat. Heute sprechen wir auch über die Automobilindustrie und die Bauindustrie, mit anderen Worten, zwei von Männern dominierte Berufsfelder. Insgesamt hat der Fonds mehr Männer als Frauen unterstützt. Die Krise hat die Struktur des Arbeitsmarkts auf ganz bestimmte Weise verändert, und ich habe die Erklärung von Präsident Obama zur Kenntnis genommen, der erklärte, dass Ende dieses Jahres die Mehrheit der beruflich aktiven Arbeitnehmer in den Vereinigten Staaten Frauen wären. Die Krise hat deshalb in den Vereinigten Staaten auch zu einem sehr überraschenden Ergebnis in Berufsfeldern geführt, die von Männern dominiert werden. Im Hinblick auf diese Frage gibt es überhaupt keine Ungleichheit zwischen Frauen und Männern, was das Konzept oder die Struktur des Fonds betrifft.
Die Aussprache brachte, wie zu erwarten war, auch eine Reihe von Ideen hervor, wie man den Fonds ergänzen und verbessern kann. Ich muss sagen, dass die Kommission den Fonds natürlich nicht als etwas Unabänderliches betrachtet, wie etwas, das wie Pallas Athene aus dem Kopf des Zeus hervorging. Er ist ein von Menschenhand geschaffenes Instrument, das jederzeit auf der Grundlage von Erfahrung und Diskussionen verbessert werden kann. Somit gibt es hier meines Erachtens prinzipiell keine Hindernisse.
Eie weitere Frage wurde im Hinblick auf ein spezielles Finanzierungsverfahren gestellt, anders gesagt, die Integration des Fonds in den Haushaltsplan als unabhängige Haushaltsposten. Diese Frage wird sicherlich auf politischer Ebene erörtert werden, aber aus finanzieller Sicht war es nicht möglich, auf diese Weise ein Resultat zu erzielen, und meiner Meinung nach ist die Tatsache, dass wir Mittel mit einer anderen, aber effektiven Methode mobilisiert haben, für sich allein von hohem Wert.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte sagen, dass es zweifellos wahr ist, dass die geänderten Vorschriften und der Druck der Krise zu einer Situation geführt haben, in der es mehr individuelle Fälle geben wird aber, wie ich bereits festgestellt habe, akzeptiert die Kommission die Mehrheit der Argumente für die Verfolgung des Einzelfall-Konzepts, und wir werden aus diesem Grunde mit dieser Methode vorgehen.
Abschließend möchte ich den Mitgliedern des Europäischen Parlaments im Haushaltsausschuss und allen Abgeordneten, die mit dieser Frage befasst sind, danken, weil in der Aussprache klar geworden ist, dass alle strittigen Fragen, die bei solch komplexen Entscheidungen immer aufgeworfen werden, berücksichtigt wurden. Meines Erachtens haben die Aussprache und der Vorschlag der Kommission ebenfalls klargemacht, dass alle diese Fälle in den Bereich des Fonds für die Anpassung an die Globalisierung fallen. Ich bin daher hocherfreut, dass Ihre Aussprache die Ansicht der Kommission bekräftigt hat, und ich erwarte, dass die Abstimmung in die gleiche Richtung gehen wird, oder zumindest hoffe ich das.
Reimer Böge
Berichterstatter. - Frau Präsidentin! Ich brauche den Worten des Kommissars eigentlich nichts hinzuzufügen. Ich unterstütze das, was er gesagt hat, auch insbesondere als er zum Schluss noch einmal die Fragen der künftigen Entwicklung des Globalisierungsfonds im Verhältnis zu den anderen Programmen - insbesondere des ESF - angesprochen hat, über den wir ja noch eine gemeinsame intensive Debatte haben werden.
Es ist völlig klar, dieser Globalisierungsfonds kann weder die Konsequenzen von Strukturwandel auffangen, noch kann er die Herausforderungen der Globalisierung annehmen und ihnen begegnen. Das ist ja auch nicht seine Aufgabe. Aber er kann sehr wohl Einzelbetroffenen helfen, die sich in einer beruflich schwierigen Situation befinden, nachdem sie entlassen wurden, und ihnen die Chance vermitteln, durch Qualifizierung wieder eine Perspektive und Arbeit zu finden. Das ist etwas, was man auch trotz der Debatte um Subsidiarität, die natürlich auch in dem Zusammenhang eine Rolle spielt, als Ergänzungsfonds zu all den Maßnahmen des ESF, die wir ja auch haben, unterstützen und begrüßen sollte.
Ich will an dieser Stelle einfach noch einmal sagen, dass es mit Sicherheit im nationalen und auch im europäischen Haushalt Programme gibt, bei denen die Sinnhaftigkeit der Ausgaben stärker in Frage gestellt werden muss als bei einem solchen Fonds, der den Menschen, die sich in einer schwierigen Ausgangssituation befinden, direkt hilft.
Die Präsidentin
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Mittwoch statt.
