
Hernández Mollar
Herr Präsident, gestern passierte in einer spanischen Stadt, in Melilla, eine schreckliche Tragödie, weil einige Wasserspeicher gebrochen sind und große Teile der Stadt überflutet wurden. Das tragische Resultat sind neun Tote, zahlreiche Verletzte sowie große materielle Schäden. Ich würde mir wünschen, daß dem Präsidenten der autonomen Stadt Melilla, Herrn Ignacio Velázquez, das Mitgefühl dieses Parlaments sowie unser Solidaritätsgefühl für die Opfer und für die Menschen, die so enorme Verluste erlitten haben, übermittelt wird.

Der Präsident
Herr Hernández Mollar, das werden wir tun.

Genehmigung des Protokolls
Der Präsident
Das Protokoll von gestern wurde verteilt.
Gibt es Einwände?
Herr Wynn hat das Wort.

Wynn
Herr Präsident, zu Punkt 8 des Protokolls, betreffend den Arbeitsplan. In der von uns gestern beschlossenen Tagesordnung steht für gestern abend 19.00 Uhr "dringliche vom Präsidenten genehmigte Ausschußsitzungen" . Ich habe zwei von ihnen besucht, nämlich die des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Haushaltskontrolle. Beide Ausschüsse haben allerdings Punkte von ihrer Tagesordnung gestrichen, weil sie nicht als dringlich betrachtet wurden. Ich darf Sie bitten, Herr Präsident, bei Ihren Genehmigungen für Ausschußsitzungen in Straßburg äußerst streng zu definieren, was denn nun dringlich ist.

Der Präsident
Das werde ich tun, Herr Wynn.

Corbett
Nur zur Anwesenheitsliste, Herr Präsident, ich war gestern hier, wie Sie sicherlich bemerkt haben werden.

Der Präsident
Ich habe es vernommen, also wird das auch berichtigt werden.

Andrews
Gestern versuchte ich, die Angelegenheit von Roisín McAliskey und ihrer fortgesetzten Inhaftierung in der psychiatrischen Abteilung eines britischen Gefängnisses anzusprechen. Zweck des Ganzen war ja, wie im Protokoll steht, die Aufmerksamkeit der britischen und deutschen Abgeordneten darauf zu lenken, daß sie zu Unrecht gefangengehalten wird. Sie baten mich, Ihnen einen Brief in dieser Angelegenheit zu schreiben, was ich auch tun werde. Dadurch wird es mir allerdings nicht möglich sein, die britischen und deutschen Abgeordneten zu ersuchen, ihre jeweiligen Regierungen aufzufordern, Roisín McAliskey allein aus humanitären Gründen freizulassen. Ich möchte nicht in die Einzelheiten ihrer fortgesetzten Haft gehen. Sie befindet sich in einem Sicherheitstrakt für Mütter und Kleinkinder einer psychiatrischen Abteilung in England, und mir scheint, daß, wenn denjenigen im Vereinigten Königreich, die hart für die Freilassung von Louise Woodward gekämpft haben, die Unrechtmäßigkeit der auf der Grundlage einer sehr fadenscheinigen Beweislage beruhende Gefangenschaft dieser jungen Frau vor Augen geführt wird, sie von ihrer Regierung ihre Freilassung fordern würden.

Der Präsident
Ihr Brief wird allen deutschen und britischen Kollegen übermittelt werden, so daß damit das Ziel Ihrer Intervention erreicht ist.

Varela Suanzes-Carpegna
Herr Präsident, bei mir geht es auch um das Protokoll. Mein Name steht nicht auf der Anwesenheitsliste, vielleicht ist das mein eigener Fehler. Ich habe gestern auch an anderen Sitzungen teilgenommen, sowohl im Rahmen meiner Fraktion als auch im Rahmen meines Ausschusses. Vielleicht habe ich einfach vergessen, mich in diesem Saale in die Liste einzutragen.

Ephremidis
Herr Präsident, auf Seite 14 steht, daß die Prüfung des Berichts Scapagnini auf die nächste Sitzung verschoben wurde. Ich habe gestern die Begründung gehört und um das Wort gebeten, aber das ist Ihnen wahrscheinlich entgangen, so daß ich meine Meinung nicht zum Ausdruck bringen konnte. Ich nehme nun die entsprechende Stelle im Protokoll zum Anlaß, mich dazu zu äußern. Die Aussprache über den Bericht ist also vertagt worden. Allerdings wurde dafür kein substantieller Grund angeführt, der auch in der Geschäftsordnung vorgesehen wäre. Herrn Scapagnini und einer gewissen Fraktion hat schlicht und einfach der Termin nicht gepaßt, für den die Aussprache über den Bericht vorgesehen war. Es ergibt sich nun die Frage, Herr Präsident...
(Der Präsident unterbricht den Redner.)

Der Präsident
Herr Ephremidis, gestern hat bereits ein Redner dagegen gesprochen, und das ist das Höchste, was die Geschäftsordnung erlaubt, deshalb konnte ich Ihnen nicht das Wort erteilen. Es wurde in Kenntnis der Sache und mit einer Wortmeldung dagegen abgestimmt. Wir werden diese Frage jetzt nicht wieder aufnehmen.
(Das Parlament genehmigt das Protokoll.)

Beschluß über die Dringlichkeit
Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über den Abschluß des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Kap Verde über die Fischerei vor der Küste von Kap Verde für die Zeit vom 6. September 1997 bis zum 5. September 2000 (KOM(97)0521 - C4-0566/97-97/0270(CNS))

Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über den Abschluß des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Äquatorial-Guinea über die Fischerei vor der Küste Äquatorial-Guineas für die Zeit vom 1. Juli 1997 bis zum 30. Juni 2000 2000 (KOM(97)0522 - C4-0567/97-97/0268(CNS))
Fraga Estévez (PPE), Vorsitzende des Ausschusses für Fischerei. (ES) Herr Präsident, ich will hiermit nur zum Ausdruck bringen, daß der Ausschuß für Fischerei für die drei Dringlichkeitsanträge ist.

Samland
Ich möchte für den Haushaltsausschuß folgendes feststellen: Wir haben der Dringlichkeit zwar erneut zugestimmt, aber wir möchten den Rat dringend darauf hinweisen - auch wenn er nicht anwesend ist, aber wenigstens per Protokoll -, daß wir in einer interinstitutionellen Vereinbarung festgelegt haben, daß rechtzeitig ein Finanzbogen zu den jeweiligen Protokollen vorgelegt wird. Bei allen drei Protokollen ist es aber erst nach erneutem Widerstand durch das Haus möglich gewesen, daß ein entsprechender Finanzbogen geliefert wird. Das ist ein unerträglicher Zustand! Wir bestehen darauf, daß die interinstitutionelle Vereinbarung eingehalten wird, und wenn das nicht geschieht, dann muß dieses Haus in der Tat durchsetzen, daß Dringlichkeiten, auch wenn sie in der Sache wichtig sind, zurückgewiesen werden. Es kann nämlich nicht angehen, daß die eine Seite immer wieder nachgibt, um die Dringlichkeit durchzuziehen, während die andere Seite ihren eigenen Verpflichtungen einfach nicht nachkommt!

Thomas
Herr Präsident, es geht um eine weniger wichtige Bemerkung zur Anwendung der Geschäftsordnung. Könnten Sie das Parlament an die Bestimmung betreffend Mobiltelefone in diesem Haus erinnern? Einige scheinen vergessen zu haben, daß dazu eine Bestimmung besteht.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Thomas.
(Das Parlament nimmt die drei Dringlichkeitsanträge an.)

Jahresbericht und Erklärung über die Zuverlässigkeit des Rechnungshofes betreffend den Gesamthaushaltsplan 1996
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Vorlage des Jahresberichts und die Erklärung über die Zuverlässigkeit betreffend die Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Gesamthaushaltsplan 1996.
Herr Friedmann hat das Wort.

Friedmann
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich bedanke mich sehr herzlich, daß ich die Ehre habe, heute morgen zu Ihnen sprechen zu dürfen. Ich weiß, daß Sie lange Nachtsitzungen hinter sich haben, um so mehr schätze ich, daß Sie gekommen sind.
70 % der europäischen Steuerzahler sind der Meinung, daß der betrügerische und unkorrekte Umgang mit Steuergeldern weit kritischer zu beurteilen sei als die Steuerhinterziehung. Dies heißt, daß die Aufgabenstellung des Europäischen Rechnungshofs mehr denn je den Erwartungen der Steuerzahler entspricht.
Ich darf mit der Einnahmenseite des Haushalts beginnen. Wie Sie wissen, stellen die Zolleinnahmen als beträchtlichster Anteil der traditionellen Eigenmittel eine wichtige Finanzierungsquelle für die Europäische Union dar. Uns allen muß daher daran gelegen sein, daß diese Zolleinnahmen möglichst vollständig der Europäischen Union zufließen. Auch wenn diese Zolleinnahmen infolge der GATT-Verhandlungen rückläufig sind, so finanzieren sie dennoch etwa 15 % des gesamten Haushaltsvolumens. In den vergangenen Jahren haben wir immer wieder darauf hingewiesen, daß ein beachtliches Risiko beim Transitverkehr besteht. Sie, meine Damen und Herren, haben deshalb diesem Thema den ersten Untersuchungsausschuß nach Maastricht gewidmet. Wir sind Ihnen dankbar, insbesondere dem Vorsitzenden, Herrn Tomlinson, daß Sie so wichtige Ergebnisse zutage gefördert haben. Dieses Mal befassen wir uns auf diesem Gebiet mit den Risiken, die bei den Zollfreizonen bestehen, zu denen ja die meisten Seehäfen gehören, und wir befassen uns auch mit dem aktiven Veredlungsverkehr. Daß es hier zu vielen Zollausfällen kommt und daß solche Risiken bestehen, hängt damit zusammen, daß bestehende rechtliche Regelungen oft überhaupt nicht, oft nur unvollständig, und vor allen Dingen nicht übereinstimmend angewendet werden. Wir sollten daran interessiert sein, daß dieses Übel beseitigt wird, und nebenbei möchte ich bemerken, auch den Mitgliedstaaten entgehen ja Steuern, wenn Waren bei der Verzollung hinterzogen werden. Insofern ist das unserer Meinung nach ein wichtiges Gebiet.
In diesem Zusammenhang spielen die Ursprungszertifikate eine wichtige Rolle. Immerhin etwa die Hälfte aller Einfuhren in die Europäische Union erfolgt zu präferentiellen Bedingungen, zu Zollpräferenzbedingungen, und es ist deshalb nicht verwunderlich, daß gerade diese Tatsache immer wieder zu Unregelmäßigkeiten verleitet. Mehr als die Hälfte aller Unregelmäßigkeiten, die in Verbindung mit dem europäischen Haushalt vorkommen, betreffen dieses Gebiet der Zollpräferenzen. Wir haben z.B. festgestellt, daß ein Drittstaat dreimal soviel Orangensaft in die Europäischen Union exportierte, als er selber produziert. In einem anderen Fall, bei Textilwaren, haben wir festgestellt, daß die Ursprungszertifikate gefälscht waren, man sah es an den Stempeln, die überhaupt nicht den Originalen entsprachen. In einem Fall war selbst der Name der Hauptstadt falsch geschrieben, und als wir nachfragten, hat das Ursprungsland auch noch die Richtigkeit dieser Zertifikate dokumentiert!
Hier ist also größte Vorsicht geboten, um die Einnahmen der Gemeinschaft auch sicherzustellen, und dabei geht es um ganz erhebliche Beträge. Für den Zeitraum von 1986 bis 1996 haben wir 700 Fälle geprüft, und das sind nur 700 von einigen Tausend. Dabei haben wir festgestellt, daß bei den 700 Fällen immerhin rund 1 Milliarde ECU an Nachforderungen infolge von Unregelmäßigkeiten besteht, aber sehr oft kommt es zur Verjährung. Selbst wenn die ursprünglichen Ermittlungen rechtzeitig beginnen, ziehen sich die notwendigen Nachfolgeerhebungen in die Länge, so daß es dann zur Verjährung kommt. 23 Fälle, die wir unter dem Gesichtspunkt der Verjährung geprüft haben, haben immerhin zu Ausfällen von 80 Millionen ECU bei der Europäischen Union geführt.
Ich komme nun zur Ausgabenseite und beginne hier mit der Agrarpolitik. Wie Sie wissen, wurde im Rahmen der MacSharry-Reform der Garantiepreis für Getreide wesentlich gesenkt. Sinn der Maßnahme war es, von den Preisen her keine unnötigen Anreize zur Überproduktion zu gewähren. Die Garantiepreise waren nicht mehr kostendeckend. Natürlich kann der Landwirt nicht vom Verlust leben. Deshalb hat man direkte Beihilfen eingeführt, die flächenbezogen sind. Das war auch so lange in Ordnung, wie die Garantiepreise sehr niedrig waren. In der Zwischenzeit ist aber das Angebot an Getreide infolge der ergriffenen Maßnahmen innerhalb der Europäischen Union zurückgegangen. Auch auf dem Weltmarkt ging das Getreideangebot zurück, teils bedingt durch klimatische Ursachen. Das hatte zur Folge, daß zunächst die Weltmarktpreise sehr stiegen, und infolge davon stiegen auch die Marktpreise in der Europäischen Union weit über die Garantiepreise hinaus. Eigentlich wäre es nicht mehr notwendig gewesen, direkte Beihilfen in der Höhe zu zahlen, aber in den entsprechenden Verordnungen war nicht vorgesehen, daß man in solchen Fällen die direkten Beihilfen senkt, und so kam es zu Zahlungen in Höhe von 3 Milliarden ECU, die unserer Meinung nach so nicht notwendig waren. Ich sage nicht, daß diese Zahlungen unkorrekt waren, aber sie waren von der Idee her nicht notwendig. Man wird in Zukunft bei einem neuen Programmzeitraum darauf achten müssen, daß es nach oben und nach unten Variationsmöglichkeiten gibt.
Auf dem Gebiet der Agrarpolitik haben wir uns im letzten Jahr noch einmal mit dem Tabak- und Weinsektor beschäftigt, nachdem wir 1993 dazu bereits Sonderberichte vorgelegt haben. Nach wie vor trifft der europäische Tabakanbau nicht die Geschmacksrichtung der europäischen Raucher, d.h. die Tabaksorten werden weitgehend exportiert. Bedenklich ist dabei, daß die Erlöse, die die Erzeuger erhalten, zu 4/5 aus Subventionen bestehen. Selbst wenn man dagegen hält, daß es in der Tabakindustrie viele Arbeitsplätze gibt, muß man auf der anderen Seite sehen, daß durch das Rauchen auch Menschen sterben müssen. Es ist auch nicht recht einzusehen, wieso die Europäische Union eine Kampagne gegen das Rauchen finanziert, während sie zugleich den Tabakanbau fördert.
Beim Weinanbau sind wir zu dem Ergebnis gekommen, daß sowohl die Rodungs- als auch die Destillationsprämie nicht den Erwartungen gerecht werden. Zwar ist das Angebot an Wein zurückgegangen, aber dies hing wesentlich mit klimatischen Bedingungen zusammen. Nach wie vor wird Wein extra zur Destillation produziert, und das war niemals im Sinne des Erfinders. Insoweit haben wir hier unsere Vorbehalte geltend zu machen.
Auf dem Gebiet der Strukturmaßnahmen hat sich insoweit manches verbessert, als sowohl die Mittelbindungen wie auch die Zahlungen, gemessen an dem, was im Haushalt vorgesehen war, weitgehend umgesetzt wurden. 98 % der Mittelbindungen und 95 % der Zahlungen sind so erfolgt, wie es der Haushalt vorsieht, aber bei genauerem Hinsehen muß man feststellen, daß die Mittelbindungen und die Zahlungen in der Hauptsache im letzten Quartal erfolgten und da wiederum zu 2/3 im Dezember. Das heißt, man hat viele Vorschüsse gezahlt, und Vorschüsse bedeuten nicht, daß die beabsichtigten Maßnahmen umgesetzt wurden.
Ein Beispiel dafür liefert der Programmzeitraum von 1989 bis 1993, der längst abgeschlossen ist. 3/4 aller Maßnahmen, die in diesen Programmzeitraum fallen, sind bis heute nicht abgeschlossen. Nach wie vor ist zu beklagen, daß es nicht zu den notwendigen Evaluierungen auf dem Strukturgebiet kommt. Soweit Berichte vorliegen, sind diese mehr Zustandsbeschreibungen, aber gerade jetzt, wo bereits über den neuen Programmzeitraum ab 2000 verhandelt wird, wäre es wichtig, über entsprechende Evaluierungen verfügen zu können.
Wie Sie wissen, bilden Strukturhilfen immer einen gewissen Gegensatz zu den Wettbewerbsbedingungen. Der europäische Binnenmarkt basiert auf dem Prinzip des Wettbewerbs, und Subventionen stören tendenziell den Wettbewerb. Deshalb sieht Artikel 92/93 des EU-Vertrags vor, daß solche Subventionen nur mit Genehmigung der Kommission und auch nur zeitlich befristet für bestimmte Zwecke ausgegeben werden dürfen. Hier haben wir einige Fälle aufgezeigt, die unserer Meinung nach den Vorschriften nicht genügend entsprechen.
Auf dem Gebiet der Strukturhilfen haben wir natürlich auch in Richtung Sozialfonds geprüft. Es ist dort festzustellen, daß beim Sozialfonds manches Mal Mittel an Leute ausbezahlt wurden, die gar nicht berechtigt waren, das Geld zu erhalten. Manches Mal ist die vorgesehene Kofinanzierung nicht zustande gekommen. In anderen Fällen ist die bevorzugte Berücksichtigung kleiner und mittlerer Unternehmen nicht erfolgt.
Zu dem Bereich der Strukturhilfen gehört auch die Förderung kleinerer und mittlerer Unternehmen. Wir sind mit der Art und Weise, wie dies durch die Kommission geschieht, bisher nicht zufrieden. Wir sind der Meinung, daß die kleinen und mittleren Unternehmen gerade unter dem Gesichtspunkt der Beschäftigung besonders wichtig sind - übrigens sicherlich ein Thema für den Beschäftigungsgipfel in der nächsten Woche - und daß sie in diesem Zusammenhang verstärkt gefördert werden müssen. Die Kommission kann jedoch nicht einmal den genauen Betrag nennen, der diesen Unternehmen zugute kommt. Es gibt bis heute nicht einmal eine Definition, was als mittleres Unternehmen oder als kleineres Unternehmen anzusehen ist. Wir haben eine Stichprobe von 33 sogenannten kleinen und mittleren Unternehmen geprüft. Dabei haben wir festgestellt, daß nur 11 in Wirklichkeit klein bzw. mittelgroß waren. Die anderen 2/3 der gezogenen Unternehmen gehörten Konzernen an. In einem Fall wurde sogar ein Unternehmen mit 2000 Beschäftigten als kleines Unternehmen definiert. Dies ist so nicht in Ordnung!
Auch die Gemeinschaftsinitiative kleiner und mittlerer Unternehmen, die von der Kommission selbst zu steuern ist, läuft nicht richtig. Man hat für diese Gemeinschaftsinitiative im Haushalt 910 Mio. ECU vorgesehen, es wurden bisher jedoch nur 140 Mio. ECU an Vorschüssen ausgezahlt. Nur ein einziger Staat, und zwar Deutschland, hat eine Ausgabebescheinigung über nur 3 Mio. DM vorgelegt, und auch dies war nur ein Vorschuß. Das heißt, auf dem Gebiet der kleinen und mittleren Unternehmen muß die Europäische Kommission mehr Aktivitäten entwickeln.
Zu den Strukturhilfen gehört auch die Fischereipolitik. Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, daß das gewünschte Ziel nach wie vor nicht erreicht wurde. Die Fischereiflotten der Mitgliedstaaten haben noch nicht die notwendige Kapazitätsanpassung aufzuweisen, und auch ihre Struktur entspricht noch nicht den Erwartungen.
Auf dem Gebiet der Strukturpolitik muß ich auch auf das PHARE- und TACIS-Programm eingehen. Das sind ja letztlich auch Strukturprogramme. Nach wie vor ist im Zusammenhang mit diesen beiden Programme zu beklagen, daß der Mittelabfluß zu gering ist. Sicherlich spricht vieles trotzdem zugunsten dieser Programme. Bei der Nutzung der in den Programmen vorgesehenen Mittel lernen die Verwaltungen der mittel- und osteuropäischen Staaten, beispielsweise mit den Mitgliedstaaten der EU und mit der Kommission zusammenzuarbeiten. Das waren Staaten, die vorher auf die Zusammenarbeit im Rahmen des COMECON gepolt waren. Das ist sicherlich ein wichtiger Erziehungsprozeß, aber es gibt Absorptionsschwierigkeiten bei den Verwaltungen in Mittel- und Osteuropa, übrigens ein Punkt, der wichtig ist, wenn es um die Erweiterungsverhandlungen in einiger Zeit gehen wird.
Man muß auch sehen, daß auf dem Gebiet der Landwirtschaftspolitik im Rahmen des PHARE- und TACISProgramms das Ziel bei weitem noch nicht erreicht ist. Solange die Eigentumsverhältnisse in solchen Staaten nicht geklärt sind, solange es keine Grundbuchregister gibt und damit keine Sicherheitsgrundlagen für Kredite gestellt werden können, ist eine Privatisierung der Landwirtschaft kaum möglich, denn eine neue private Landwirtschaft ist auf Kredite angewiesen. Insoweit ist es wichtig, auf diesem Gebiet weiterzuarbeiten, und ich meine auch, daß PHARE und TACIS verstärkt im Zusammenhang mit der Erweiterung nach Mittel- und Osteuropa genutzt werden müssen. Die Finanzen sind unseres Erachtens stärker als bisher auf dieses Ziel auszurichten.
Wir haben auch auf dem Gebiet der Entwicklungshilfe geprüft. Soweit es um die Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern geht, die nicht dem Lomé-Abkommen angehören, haben wir festgestellt, daß zumindest in einem Fall eine Bank eingeschaltet wurde, die auf diesem Gebiet nicht als besonders erfolgreich galt, so daß unserer Meinung nach 1 Mio. ECU zu Unrecht gezahlt wurde. Im Rahmen des Entwicklungsfonds, sprich des LoméAbkommens, haben wir ebenfalls die öffentliche Auftragsvergabe geprüft, und zwar für die Zeit von 1988 bis 1993. Vieles ist dort zu beklagen, weil zum Beispiel die Meistbegünstigungsklausel nicht angewendet wurde, steuerliche Vorschriften nicht berücksichtigt wurden und Angebote und Ausschreibungen nicht übereinstimmten.
Wie Sie wissen, haben wir auch ein Testat für den ganzen Haushalt anzufertigen. Das sieht der Maastrichter Vertrag vor. Wir legen in diesem Jahr das dritte Testat vor. Dieses Mal ist das Testat, das Zertifikat, Teil unseres Jahresberichts, und zwar als Band II. Soweit es um den allgemeinen Haushalt geht, sind wir zu folgendem Ergebnis gekommen: Die Rechnungsabschlüsse der Gemeinschaft spiegeln die Einnahmen und Ausgaben, von unbedeutenden Ausnahmen abgesehen, und damit auch den Finanzzustand der Gemeinschaft korrekt wider. Die Vorgänge, die den Einnahmen zugrundeliegen, entsprechen im großen und ganzen den Grundsätzen der Gesetzund Ordnungsmäßigkeit. Das gilt auch für die Mittelbindungen. Bezogen auf die Vorgänge, die den Zahlungen zugrundeliegen, gibt es für unsere Begriffe allerdings viel zu viele substantielle Fehler. Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, daß im Jahre 1996 5, 4 % der Vorgänge, die den Zahlungen zugrundeliegen, mit schweren Fehlern behaftet waren, wobei wir darauf hinweisen, daß die Fehlerrate auf dem Gebiet der Strukturhilfen über dem Durchschnitt und auf dem Gebiet der Agrarpolitik unter dem Durchschnitt liegt. Ich möchte auch hier eines feststellen: Diese 5, 4 % bedeuten nicht etwa, daß es sich dabei nur um Betrugsfälle handelt. Das umfaßt auch andere Fälle, wie etwa die Anwendung eines falschen Wechselkurses im Sozialfonds oder andere Tatsachen. So konnten unsere Prüfer z.B. einmal nicht prüfen, weil ein verärgerter Bauer bissige Hunde auf sie hetzte.
Wir kommen auch zu dem Ergebnis, daß es 4, 3 % sogenannte Non-Opinion-Fälle gibt, in denen wir uns kein Urteil bilden konnten, weil vielleicht in dem betreffenden Staat gerade gestreikt wurde als wir prüfen wollten, oder weil vielleicht die Staatsanwalt gerade Unterlagen beschlagnahmt hatte, als wir prüfen wollten. Auch auf dem Gebiet der formellen Fehler sind wir der Meinung, daß es viel zu viele dieser Art gibt, aber formelle Fehler sind bei uns solche, die sich nicht erkennbar nachteilig auf den Haushalt niederschlagen.
Bezüglich des Lomé-Abkommens, zu dem wir ein gesondertes Testat abgeben, kommen wir in diesem Jahr zu dem Ergebnis, daß alle Kategorien, die ich eben am Beispiel des allgemeinen Haushalts aufgezeigt habe, in Ordnung sind, so daß wir insgesamt, von wenigen Ausnahmen abgesehen, sagen können, daß auf dem Gebiet des Lomé-Abkommens unser Testat positiv ausfällt.
Gestatten Sie mir in aller Eile noch ein paar Anmerkungen zu den Auswirkungen des Amsterdamer Vertrags, der noch nicht ratifiziert ist. Durch den Amsterdamer Vertrag ist der Europäische Rechnungshof jetzt der Rechnungshof der ganzen Gemeinschaft geworden. Er ist insofern den anderen Institutionen der Gemeinschaft formal gleichgestellt.
Wir haben jetzt über Unregelmäßigkeiten zu berichten, so sieht es der Vertrag vor. Ein entsprechender Satz wurde eingefügt, aber ich möchte hier unsere Rolle definieren. Unsere Aufgabe liegt in erster Linie bei der Prävention, d.h. dazu beizutragen, daß es gar nicht zu Unregelmäßigkeiten kommt. Wir verstehen uns nicht als Polizei und auch nicht als Staatsanwaltschaft, aber wenn wir bei der Durchführung unserer ganz normalen Aufgaben auf Unregelmäßigkeiten, gar auf Betrugsfälle stoßen, gehen wir den Dingen nach und schalten dann auch die entsprechenden Behörden ein.
So sehen wir unsere Aufgabe darin, im Rahmen der Finanzkontrolle unseren Beitrag zu leisten, wie gesagt nicht als Polizei und nicht als Staatsanwaltschaft. Der Vertrag sieht auch vor, daß wir in vertrauensvoller Zusammenarbeit mit den nationalen Rechnungshöfen zusammenwirken. Außerdem sieht der Vertrag vor, daß wir bei der Prüfung der Europäischen Investitionsbank dieses im Rahmen des bereits bestehenden Tripartite-Abkommens tun. Selbst wenn das Abkommen einmal nicht in Kraft sein sollte, bestehen unsere Prüfungsrechte fort.
Die Zeit ist vorbei, in der ich zu Ihnen sprechen durfte. Lassen Sie mich für die gute Zusammenarbeit danken. Dieser Dank gilt dem Haushaltskontrollausschuß und seiner Vorsitzenden, Frau Diemut Theato. Wir sind dankbar für den Meinungsaustausch, den wir in Ihrem Gremium immer wieder haben, und wir wissen, daß Sie auch dieses Mal auf der Grundlage unserer Zuarbeit sicherlich die notwendigen Beschlüsse fassen werden. Wir danken auch dem Haushaltsausschuß unter Detlev Samland, in dem mit viel Sachkunde über unsere Arbeit debattiert wird. Ich danke auch dem Hauptberichterstatter, Herrn James Elles. Vielen Dank für seine Mühe! Ich möchte auch der Kommission, insbesondere Kommissar Liikanen, danken.
Ich möchte anerkennen, daß vieles, worüber wir berichten, von der Kommission aufgegriffen wird. Die Reformbemühungen der Kommission konzentrieren sich auf SEM 2000. Schon jetzt ist zu erkennen, daß das dadurch induzierte Verwaltungs- und Informationssystem Verbesserungen erwarten läßt. Wir erkennen auch, daß das neue Abschlußverfahren auf dem Gebiet der Agrarpolitik Positives erwarten läßt. Wir sind auch dankbar dafür, daß die Kommission unsere Auffassung teilt. Es ist eine neue Haushaltsordnung fällig, zu der wir schon die entsprechenden Beiträge geleistet haben, und wir sind auch dankbar dafür, daß auf dem Strukturgebiet Definitionen erfolgt sind, die Unregelmäßigkeiten vorbeugen können. Herr Liikanen, dafür Ihnen, stellvertretend auch für Ihre Kollegen, einen recht herzlichen Dank. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit!.
(Beifall)
Liikanen
Herr Präsident, der Jahresbericht und die Erklärung über die Zuverlässigkeit betreffend die Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Gesamthaushaltsplan für 1996 enthält eine Liste der bei der Verwendung von Gemeinschaftsmitteln bestehenden Mängel. Der Bericht wird der Kommission hilfreich sein, in Kernbereichen ihrer Verantwortung dafür gerecht zu werden, daß die Wirksamkeit des Einsatzes von Gemeinschaftsmitteln bei der Verwirklichung der Unionsziele wesentlich verbessert wird.
An erster Stelle stellt der Rechnungshof fest, daß "durch eine großzügige Bereitstellung von Haushaltsmitteln eine strenge Haushaltsführung möglicherweise behindert wird" . Für den Haushalt 1998 verringert sich eine solche mögliche Gefahr deutlich. Welcher Maßstab auch immer angelegt wird - Wachstumsraten, Spannen unterhalb der Finanziellen Vorausschau oder in bezug auf die Eigenmittelobergrenze - , so ist der Haushaltsplan für 1998 ist sehr straff gehalten.
Die Kommission hat wie der Rechnungshof und Herr Friedmann im Zusammenhang mit den Agrarreformen von 1992 überhöhte Ausgleichszahlungen an Getreideproduzenten festgestellt. Daher hat die Kommission einen Vorschlag für eine Teilberichtigung vorgelegt. Zu ihrem Bedauern wurde er weder vom Rat noch vom Europäischen Parlament angenommen. Deshalb wird die Kommission im Rahmen der Agenda 2000 auf diese Frage zurückkommen.
Was die Gemeinsame Agrarpolitik im allgemeinen angeht, so stellen sämtliche Bemerkungen des Rechnungshofes hinsichtlich der Rechnungsabschlußverfahren hilfreiche Hinweise dar, die sich Kommission voll zunutze machen wird.
Ebenso habe ich mit Interesse die Schlußfolgerungen des Rechnungshofs zur Kenntnis genommen, daß es bezüglich des EAGFL - Abteilung Garantie Anzeichen dafür gibt, daß das neue Rechnungsabschlußverfahren einige Früchte trägt.
Hinsichtlich der Strukturfonds ist die Zahl beträchtlicher Fehler bei denZahlungen nach wie vor zu hoch. Die wichtigsten Beschlüsse auf diesem Gebiet wurden 1997 gefaßt; die Bestimmungen über die Förderwürdigkeit wurden im April dieses Jahres festgelegt. Im Oktober hat die Kommission eine Regelung über Mindestnormen für die Finanzkontrolle durch die Mitgliedstaaten angenommen. Diese Mindestnormen gelten für solche Vorhaben, die durch die Strukturfonds kofinanziert werden. Im letzten Monat hat sich die Kommission auch mit den internen Leitlinien zur Durchführung von finanziellen Nettoberichtigungen beschäftigt. Über die dem ECOFIN vorgelegten Maßnahmen habe ich ja schon gestern berichtet. Die Unterstützung durch den Rechnungshof und das Europäische Parlament für diesen Prozeß ist ganz entscheidend gewesen, denn es war ja nicht immer einfach.
Die Aufmerksamkeit verlagert sich nun auf die Rahmenbestimmungen für den nächsten Programmplanungszeitraum. Das muß uns einen qualitativen Sprung zur Verbesserung Kostenwirksamkeit ermöglichen. Die Leitmotive hier lauten Konzentration, Vereinfachung und Dezentralisierung, verbunden mit strengeren Kontrollen und einer Verifizierung der Ergebnisse.
Die Aussprachen über den Bericht des Rechnunghofes betreffend das Haushaltsjahr 1996 und das Entlastungsverfahren fallen mit dem Kommissionsvorschlag zusammen und werden es ermöglichen, die bestmöglichen Schlußfolgerungen für den nächsten Zeitraum zu ziehen.
In diesem Zusammenhang möchte ich dem Rechnungshof gegenüber einen Wunsch zum Ausdruck bringen. Es wäre hilfreich, wenn der Hof uns angesichts der aufgestockten Mittel für die ZVE in Zukunft mehr Informationen zu den Sektoren zukommen lassen würde. Dies würde helfen, die Ursache des Problems und die Verantwortlichen herauszufinden, was uns wiederum gestatten würde, die Reformmaßnahmen zielgenauer auszurichten.
Kurz noch einige andere Bemerkungen. Dieser Bericht stützt die Überzeugung, daß es in zahlreichen Bereichen des Gemeinschaftshaushalts zu viele zu kleine Projekte mit zu vielen Zielsetzungen gibt. Daher müssen im gesamten Gemeinschaftshaushalt Konzentration und Vereinfachung angestrebt werden.
In einigen Kapiteln kritisiert der Hof die Verwaltung von Gemeinschaftssubventionen. In Übereinstimmung mit seiner eigenen Generalinspektion und der ständigen Forderung des Europäischen Parlaments arbeitet die Kommission auf allgemeine Standards in diesem Bereich hin. Noch heute wird sie einen Zwischenbericht annehmen, über den ich den Haushaltsausschuß in der nächsten Woche informieren werde.
Schließlich hat der Hof die Kommission von den Vorteilen einer Generalrevision der Finanzverordnung der Gemeinschaft überzeugt. Die Kommission dürfte in der ersten Hälfte 1998 ein erstes Arbeitspapier dazu vorlegen können.
Lassen Sie mich Ihnen abschließend versichern, daß die Kommission sich mit allen Bemerkungen des Hofes zum Jahresbericht 1996 eingehend beschäftigen wird. Die zukünftige Präsidentschaft hat ihr besonderes Engagement in dieser Hinsicht ebenfalls schon angedeutet.
Die Reform der Verwaltung der Gemeinschaftsfinanzen ist ein fortgesetzter Prozeß. Wie ich Ihnen schon mitgeteilt habe, wurde eine Reihe von Reformen bereits beschlossen. Ihre Umsetzung muß beharrlich und strikt erfolgen. Die Verbesserung der Finanzverwaltung ist ein stetiger Prozeß und stellt sowohl für uns als auch für die Mitgliedstaaten eine Verpflichtung dar. Nur so werden unsere Bemühungen Früchte tragen, werden sie die Ordnungsmäßigkeit der Gemeinschaftsausgaben verbessern und den Gegenwert des Geldes erhöhen.
Ich gratuliere Herrn Friedmann zu diesem Jahresbericht. Die Kommission bekennt sich voll zur engen Zusammenarbeit mit der Vorsitzenden des Ausschusses für Haushaltskontrolle, Frau Theato, dem Berichterstatter, Herrn Ellis, und allen Abgeordneten, die daran mitgewirkt haben, die erforderlichen Schlußfolgerungen zu ziehen.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Liikanen.
Es folgt die Aussprache über den Bericht. Ich bitte Sie um kurze Fragen.

Wynn
Herr Präsident, ich habe vier Fragen. Meine erste ist allgemeiner Art: inwieweit kann hier von Betrug gesprochen werden, Herr Friedmann, im Gegensatz zu einer schlechten Mittelbewirtschaftung? Können Sie uns davon eine Vorstellung vermitteln?
Die nächsten drei Fragen betreffen alle die ZVE. In der Ziffer 19.30 des Berichts wird von wesentlichen Fehlern - die Sie in Ihrer Rede ebenfalls erwähnt haben - in den Fällen gesprochen, in denen die Mittel des EAGF - Abteilung Garantie unter dem Durchschnitt liegen. Bedeutet dies eine positive ZVE im Falle der Landwirtschaft? Heißt das ferner eine negative ZVE nur bei den Strukturfonds?
In der Ziffer 19.27, in der die Kommission über Einschränkungen ihrer Arbeit spricht, werden uns zwei Bereiche angegeben: der eine betrifft die private Lagerhaltung und der andere unvorhersehbare rechtliche oder materielle Rahmenbedingungen. Könnten Sie erklären, worum es sich dabei handelt, Herr Friedmann?
Schließlich gibt die Kommission als Stellungnahme zu den Ziffern 19.28 bis 19.36 eine Erklärung ab, die ich, wie mir scheint, jetzt schon zum dritten Mal höre. Danach ist sie der Auffassung, daß die Ergebnisse des Rechnungshofes mit Vorsicht zu interpretieren sind, wegen des Unsicherheitfaktors, der allen statistischen Methoden zu eigen ist, und da es noch einige Jahre dauern wird, bevor die ZVE genügend ausgereift ist. Wie lautet Ihre Antwort darauf?

Theato
Herr Präsident! Sehr verehrter Herr Präsident des Europäischen Rechnungshofes, zunächst herzlichen Dank für Ihre Ausführungen, für einen konstruktiven Bericht, dem ja auch schon seitens der Kommission Folge geleistet wird, wie wir soeben von Herrn Kommissar Liikaanen gehört haben. Wir sind ebenso am Schutz der Steuergelder interessiert und werden deshalb jetzt konstruktiv an die Arbeit gehen.
Es gibt aber einige Punkte, die uns natürlich große Sorgen machen, insbesondere im Bereich der Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten. Wenn ich höre, daß neun von zehn Fehlern in den Mitgliedstaaten passieren, wie Sie das aufgezeigt haben, dann ist das schon sehr bedenklich.
Meine Frage betrifft den angesprochenen Zollbereich: Stellen Sie ähnliche Risiken bei der Mehrwertsteuer und auch bei der vierten Einnahmequelle - dem BSP - fest? Wären hier die notwendigen Kontrollen effektiver durchzuführen, auch wenn wir noch kein Ursprungslandzeugnis haben, sondern die Mehrwertsteuer in den anderen Ländern erhoben wird? Meine Frage zu den kleinen und mittleren Unternehmen: Haben Sie Empfehlungen, wie die Zersplitterung vermieden und vor allen Dingen das Informationsdefizit ausgeglichen werden könnte, das offensichtlich besteht? Wir würden uns darüber sehr freuen! Wir haben wenig Zeit, deswegen fasse ich mich kurz. Abschließend möchte ich aber noch betonen, daß wir uns jetzt sehr energisch an die Arbeit machen werden und hier auf die Zusammenarbeit mit Hof und Kommission zählen, wie wir das alle Jahre tun!

Giansily
Herr Präsident, Herr Präsident des Rechnungshofs! Hinsichtlich der Sonderprogramme, insbesondere des PHARE- und des TACIS-Programms, hatten Sie bereits letztes Jahr auf die Schwierigkeiten sowohl im Zusammenhang mit der Kontrolle der Mittelverwendung als auch des zu geringen Mittelabflusses hingewiesen. Meiner Meinung nach wird die Tätigkeit des Rechnungshofs bei der Ausarbeitung der Finanzierungsabläufe desjenigen Teilbereichs der Agenda 2000 von besonderem Nutzen sein, der sich an die Bewerberstaaten für eine Mitgliedschaft richtet.
Ich möchte Sie jedoch nach Ihrer Meinung zu einem Thema fragen, das mir besonders am Herzen liegt, denn ich bin Berichterstatter für diesen Haushalt, nämlich den Wiederaufbau im ehemaligen Jugoslawien. Haben Sie, Herr Präsident, besondere Informationen über die Verwendung der hierfür bestimmten Mittel? Können Sie insbesondere eine Aussage darüber machen, inwiefern Sie über wirkungsvolle Maßnahmen verfügen, um sich Gewißheit darüber zu verschaffen, daß die für den Wiederaufbau bereitgestellten Mittel nicht für andere Zwecke verwendet werden? Und können Sie uns auch, da die Verwaltung ja weitgehend der Weltbank übertragen ist, Informationen über Ihre Beziehungen zur Weltbank geben, insbesondere über die Art und Weise, in der die öffentliche Auftragsvergabe kontrolliert wird?

Kjer Hansen
Herr Präsident, der Rechnungshof übt erneut scharfe Kritik an der Art, wie die Mittel der Gemeinschaft verwaltet werden; z. B. wird der Wirtschafts- und der Sozialausschuß heftig wegen Verschwendung im Zusammenhang mit Reisekosten kritisiert, welche ohne korrekte Nachweise erstattet wurden, und die Anwesenheitslisten sind nicht zuverlässig. Deshalb möchte ich den Präsidenten des Rechnungshofs fragen, wann eigentlich eine Untersuchung des Europäischen Parlaments stattfinden wird. Weshalb hat man uns nicht schon lange einen Bericht über die Verhältnisse im Parlament vorgelegt, so daß wir unsere eigene Mittelverwaltung überprüfen und damit unser Image verbessern können? Denn es geht doch sicher nicht so vonstatten, daß der Rechnungshof mit dem Parlamentspräsidenten darüber verhandelt, ob überhaupt eine Überprüfung des Parlaments stattfinden wird.
Meine zweite Frage bezieht sich auf die Zuverlässigkeitserklärung, weil ich noch immer der Meinung bin, daß noch nicht geklärt ist, weshalb bei den Zahlungen so viele Fehler vorkommen. Es ist noch nicht geklärt, ob die Methode des Rechnungshofs mangelhaft ist, ob etwas mit dem Kontrollsystem der Kommission nicht stimmt oder ob die Mitgliedstaaten einfach schlampig sind. Wer ist verantwortlich für den Zustand dieser Dinge, und was ist nach Ansicht des Rechnungshofes eine akzeptable Fehlerquote?

Müller
Herr Präsident, ich beziehe mich auf Ziffer 1426, ehemaliges Jugoslawien. Sie stellen im Rechnungshofbericht fest, daß bis Juli 1997 die Mittel, die wir im Dezember 1995 für den Wiederaufbau in Jugoslawien bereitgestellt hatten, zu insgesamt 1.3 % verwendet wurden. Wir haben vor zwei Wochen für das Jahr 1997 über 100 Mio. ECU, die für den Wiederaufbau bereitgestellt waren, in die Fischerei und sonstwohin verschoben, weil die DG 1 a nicht in der Lage ist, die Mittel auszugeben!
Ich habe Herrn Westendorp gebeten, in der nächsten Woche in den Ausschuß für Haushaltskontrolle zu kommen und uns einmal darüber aufzuklären, was es mit dieser Tatsache eigentlich auf sich hat, weil wir von der Kommission an dieser Stelle keine ausführlichen Informationen darüber erhalten, woran es liegt. Meine Frage an Sie ist: Wenn Sie sagen, Ihre Arbeit dient der Prävention, und wenn Sie sagen, die Kommission hat sich als lernfähig erwiesen, auf Ihre Anregungen einzugehen, wie beurteilen Sie in diesem Fall die Lernfähigkeit der DG 1 a, aus der Misere von 1996 etwas für 1997 oder 1998 und die folgenden Jahre zu lernen?

Fabre-Aubrespy
Herr Präsident! Der Haushaltsbericht 1996 ist sehr aufschlußreich, und das waren auch die Berichte der Vorjahre. Leider hege ich Zweifel an den Folgemaßnahmen. Lassen Sie mich als aktuelles Beispiel Kapitel 6 nennen, in dem es um kleine und mittlere Unternehmen geht, denn in Kürze findet der Europäische Beschäftigungsgipfel statt, auf dem die Europäische Union zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit die KMUs über die EIB in erheblichem Umfang finanziell fördern will.
Aus dem Bericht geht nun im Rahmen des EFRE hervor, daß es keine amtliche Definition dafür gibt, was kleine und mittlere Unternehmen sind, daß bei vielen Aktionen zugunsten von KMUs weder eine Bestandsaufnahme noch eine Aufstellung der bewilligten Finanzierungsmittel gemacht wurde. Im Bericht wird festgestellt, daß es für KMUs nach wie vor schwierig ist, Kapital zu beschaffen und Darlehen zu bekommen, daß die Initiative zugunsten der KMUs, für die im Zeitraum 1994-1999 eine Milliarde ECU bereitgestellt wurde, zu keiner besser abgestimmten Kohäsion bzw. Beihilfestrategie geführt hat, daß die Abläufe nicht geeignet sind, die Einhaltung der Bestimmungen über die Kumulation von Zuschüssen zu gewährleisten, und daß die Kommission zur sozio-ökonomischen Wirkung konkreter Maßnahmen der Unternehmensförderung nur wenige Analysen vorgenommen hat. Sofern solche Analysen vorhanden sind, läßt sich damit nicht nachweisen, daß die reine Anzahl effektiv geschaffener Arbeitsplätze auf die finanzierten Aktionen zurückzuführen ist.
Deshalb möchte ich folgende Frage stellen: Hat der Rechnungshof die Absicht, der Kommission zu empfehlen, sie solle den Einsatz dieser Gemeinschaftsinstrumente zugunsten kleiner und mittlerer Betriebe und Unternehmen unbedingt rationalisieren und optimieren, bevor von ihr und vom Parlament Millionen ECU bereitgestellt werden, von denen schon im voraus bekannt ist, daß sie nichts nützen werden?

Le Gallou
Herr Präsident des Rechnungshofs, den Zuschüssen allgemeiner Art haben Sie ein Kapitel gewidmet, in dem Sie zahlreiche Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe anführen. Dies sind jedoch nur ein paar hundert Zuschüsse, wohingegen die verschiedenen Kapitel in Teil B des Haushalts Zehntausende von Zuschüssen enthalten. Deshalb meine Frage, ob Sie die Absicht haben, die Nachforschungen, die Sie zu den Zuschüssen allgemeiner Art in Teil A-3 durchgeführt haben, auch auf sämtliche Kapitel in Teil B des Gemeinschaftshaushalts auszudehnen, damit wir hier besser Bescheid wissen? Diese Frage möchte ich ganz allgemein stellen.
Außerdem hätte ich eine besondere Frage an Sie. In dem genannten Kapitel führen Sie zwei besonders schwerwiegende Unregelmäßigkeiten an, wobei es sich in einem Fall um einen Zuschuß von 400 000 ECU zu ausschließlich internen Zwecken handelt. Welche Stelle den Zuschuß erhalten hat, sagen Sie jedoch nicht. Meinen Sie nicht, daß im Interesse größerer Transparenz die beschuldigte Stelle hätte genannt werden müssen?

Dankert
Frau Kjer Hansen hat soeben bereits über die vom Präsidenten des Europäischen Rechnungshofes nicht angesprochene Frage der Reisekostenerstattungen des Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Ausschusses für die Regionen gesprochen. Die Untersuchung des Rechnungshofes basiert auf einer Stichprobe. Meine Frage lautet: Wäre es nicht vernünftig, die Untersuchung zu vervollständigen, sowohl was die Anzahl der Mitglieder betrifft als auch die Zeit, die diese Mitglieder in diesem Wirtschafts- und Sozialausschuß verbracht haben, um dem Rat, der politisch für die Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses verantwortlich ist, Gelegenheit zu geben, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen?
Zum zweiten spricht der Rechnungshof deutlich von einer Unterbewertung der commitments zu einem Betrag von einigen hundert Millionen; mit anderen Worten, Herr Präsident, das ist eigentlich mehr eine Frage an den Kommissionspräsidenten, es wird der Eindruck erweckt, daß die Europäische Kommission mehr Wert auf die Auffassungen des Europäischen Rates legt als auf die der Haushaltsbehörde und der Haushaltsordnung.

Garriga Polledo
Herr Präsident, ich freue mich, den Präsidenten des Rechnungshofes und den Kommissar Liikanen gemeinsam hier zu sehen, denn meine Fragen beziehen sich auf den Kommunikationsmangel zwischen den beiden. Ich möchte drei konkrete Fragen stellen.
Die erste Frage bezieht sich auf die substantiellen Fehler. Es scheint mir so zu sein, daß Sie verschiedene Interpretationen für die Definition eines substantiellen Fehlers haben sowie dafür, welcher Art die Auswirkung dieser substantiellen Fehler auf den Haushalt ist. Dies hat eine ziemlich große Bedeutung, denn es betrifft unter anderem die Mengen, die Sie in Zweifel ziehen, zum Beispiel in solch wichtigen Bereichen wie den Strukturfonds. Ist es denn nicht möglich, daß zwischen Ihnen eine bessere Kommunikation besteht?
Die zweite Frage bezieht sich auf die Bestimmungen über die Förderungswürdigkeit. Ich schließe aus den Antworten der Kommission, daß sie bereits gemeinsame Bestimmungen über die Förderungswürdigkeit für alle Mitgliedstaaten ausgearbeitet hat. Ist der Rechnungshof nicht über diese Bestimmungeninformiert worden?
Die dritte Frage bezieht sich auf die staatlichen Kontrollinstitutionen. Es ist offensichtlich, daß zwischen diesen Institutionen und dem Rechnungshof weiterhin keine gute Zusammenarbeit besteht. Glaubt der Rechnungshof, daß er ohne diese Zusammenarbeit seine Aufgabe der Besteuerung vorantreiben kann?

Rosado Fernandes
Herr Präsident des Rechnungshofs, in Ihrem Bericht haben Sie angeführt, daß es im Zusammenhang mit der Verwaltung der Strukturfonds Unregelmäßigkeiten gegeben habe, die Verstößen gleichkommen. Vier Fünftel dieser Mängel sind auf strukturelle und institutionelle Unzulänglichkeiten in den Mitgliedstaaten zurückzuführen. Diese verwalten 80 % der europäischen Fonds und des europäischen Haushalts. Wie kann, Herr Präsident, dieser Mittäterschaft oder diesen Fehlern der Mitgliedstaaten ohne eine Änderung des Strafrechts effektiv vorgebeugt, wie kann dafür gesorgt werden, daß sich ein Verbrechen in Europa nicht mehr wie bisher auszahlt? Was muß getan werden, und warum klagt der Rechnungshof nicht die Mitgliedstaaten an, die diese Mißstände tatsächlich aufweisen, und nennt sie beim Namen, anstatt sich auf Feststellungen zu beschränken?

Mulder
Herr Präsident, ich habe eine Frage zu den zu viel bezahlten Einkommensbeihilfen im Agrarsektor. Ich möchte Herrn Friedmann fragen - wenn ich es richtig verstehe, geht es nur um das Jahr 1996 -, ob er die vorhergehenden Jahre auch mit einbezogen hat? Wenn ja, hat er auch die Währungsaspekte berücksichtigt, die Schwankung in den grünen Kursen? Eine weitere Frage: wurden die Vorschriften falsch angewandt oder wurden sie richtig angewandt und sind sie von Anfang an falsch gewesen? Wurde von Schwankungen von 5 % oder von 10 % gegenüber dem Garantiepreis ausgegangen? Das ist nämlich wichtig im Zusammenhang mit dieser Überkompensierung. Die letzte Frage steht ebenfalls mit der Agenda 2000 im Zusammenhang: diese Beihilfen wurden für sechs Jahre festgelegt; hält er es für vertretbar, auf halbem Wege die Spielregeln zu ändern, und denkt er, daß so die Vorschläge, die die Kommission in diesem Zusammenhang vor der Agenda 2000 macht, glaubwürdig sind?

Holm
Herr Präsident! Herr Friedmann sagte, daß im EU-Haushalt etwa 5, 3 Prozent Unregelmäßigkeiten vorgekommen sind. Meine Frage lautet: Wie sieht das aus, wenn man dies mit den Haushalten der Mitgliedstaaten vergleicht? Sind die Unregelmäßigkeiten in den Haushalten der Mitgliedstaaten ebenso hoch wie im Haushalt der EU? Oder fällt es nur der EU so schwer, ihr Geld in Ordnung zu halten?
Die Subventionen für Tabak halte ich für sehr bedauerlich. Ich schließe mich der Ansicht an, daß die Tabaksubventionen geändert und ganz abgeschafft werden sollten, da es nicht angemessen ist, daß die Steuerzahler der EU vier Fünftel der Einkommen der Tabakanbauer bezahlen.
Meine letzte Frage betrifft die Kommission. Die Europäische Kommission hat 17.000 Angestellte. Die Unterlagen enthalten jedoch nur sehr wenig Informationen darüber, wie die Kommission mit der internen Situation umgeht, d. h. wie viel Korruption es unter den Angestellten der EU gibt. Es muß nicht nur den Mitgliedstaaten schwerfallen, den Überblick über die EU-Mittel zu behalten, sondern das muß auch für die Angestellten der EU schwierig sein.

Tomlinson
Herr Präsident, ich möchte zwei Fragen stellen.
Erstens, erkennt der Hof an, daß die Gefährdung der Eigenmittel, wie sie im Jahresbericht aufgezeigt wird, nicht allein auf Gemeinschaftsebene bekämpft werden kann? Die Mitgliedstaaten bekommen 10 % für die Einziehung traditioneller Eigenmittel vergütet, und sie müssen daher bereit sein, diesebezüglich eine hohe Verantwortung zu übernehmen, insbesondere, da es hier um ihre Eigeninteresse geht. Der gestern veröffentlichte Jahresbericht des Vereinigten Königreichs über Zölle und Verbrauchsteuern zeigt beispielsweise einen Ausfall von einer Milliarde Pfund allein bei den Einnahmen aus der Tabaksteuer.
Zweitens, wird von der Kommission selber festgestellt und anerkannt, daß die Tabakregelung paradox ist? Während die Kommission den Tabakunternehmen zu verbieten versucht, ihre Profite nach Steuern Zur Förderung des Sports zu verwenden, unterstützt sie gleichzeitig mit über einer Milliarde ECU eine Tabakregelung, als ob der Tabakanbau ein gesundheitsfördernder landwirtschaftlicher Zweig sei. Wird der Rechnungshof dafür sorgen, daß bei der Kommission die Kritik an der bestehenden Tabakpolitik auch ankommt und die Kommission darauf hinweisen, daß sie nur dann die Fahne der Moral hochhalten darf, wenn sie die Unterstützung für diese Politik einstellt?

Kellett-Bowman
Herr Präsident, diese Aussprache verdient mehr Zeit, doch ihre Kürze sollte uns nicht davon abhalten, dem Rechnungshof zu gratulieren und ihm für diesen ausgezeichneten Bericht zu danken. Ich möchte nur drei Fragen stellen.
In Kapitel 15 erörtert der Hof die Mängel der dezentralen Gemeinschaftseinrichtungen. Könnte sich der Hof vielleicht möglichst bald die Kommissionsvorschläge vornehmen, mit denen sich gerade der Ausschuß für Haushaltskontrolle befaßt, um zu sehen, ob sie nach Ansicht des Hofes dem Problem gerecht werden?
In Kapitel 1 wird die Aufmerksamkeit auf Einnahmeausfälle in den Freizonen gelenkt. Könnten Sie uns vielleicht demnächst eine Schätzung zu den Einnahmeausfällen in diesen Zonen vorlegen?
Was drittens den vom Kommissar zitierten Satz bezüglich der Überausstattung mit Mitteln in bestimmten Bereichen betrifft, möchte ich das Parlament daran erinnern, daß diese Überausstattung in den Kapiteln über obligatorische Ausgaben erwähnt wird. Das verleiht dem Argument des Parlaments Gewicht, daß die obligatorische Ausgabenseite des Haushalts verschwinden sollte.

Blak
Herr Präsident, ich habe den Bericht des Rechnungshofes in diesem Jahres mit großer Freude gelesen, denn soweit ich erkennen kann, taucht Dänemark in diesem Bericht nicht auf, was früher der Fall war, und das ist ja erfreulich. Ich möchte den Vorschlag meiner Kollegin Eva Kjer Hansen unterstützen, daß die Reisekostenerstattungen des Parlaments überprüft werden, so daß wir unser Image verbessern können. Aber es gibt noch eine andere Sache, zu der ich von Herrn Friedmann gerne eine Antwort haben möchte: Ist es so, daß wir eine Menge EU-Gelder in die Investitionsbank und in den Europäischen Investitionsfonds pumpen, ohne die Möglichkeit zu haben, die Anwendung der Mittel verfolgen zu können? Im Bericht steht ja, daß eine Zusammenarbeit nicht erwünscht ist, und ich finde, daß wir dieses Problem aufgreifen müssen. Schließlich möchte ich sagen, daß ich, bevor ich hierher gekommen bin, unglaublich viele Kriminalromane gelesen habe, jetzt lese ich unsere Jahresberichte, und mein Bedarf an Spannung ist jetzt vollständig gedeckt.

Friedmann
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte Ihnen für das Interesse danken, das Sie dem Bericht entgegenbringen. Herr Wynn, Sie haben als erster gefragt, inwieweit wir von Betrug sprechen. Wir sprechen im allgemeinen von Unregelmäßigkeiten, wobei für uns klar ist, daß der Betrug ein Teil, ein Unterbegriff der Unregelmäßigkeiten ist, und zwar deshalb, weil es bis heute nur in drei Staaten der Europäischen Union strafrechtliche Definitionen für den Betrug in Verbindung mit den Geldern der Europäischen Union gibt.
Dann fragen Sie, warum wir für den EAGFL-Bereich kein positives Testat abgegeben hätten, wenn dies unter dem Durchschnitt liegt. Der Durchschnitt ist wie gesagt 5, 4 %, aber wir haben eine globale ZVE abzuliefern. Deshalb unterscheiden wir nicht nach einzelnen Politikbereichen hinsichtlich der Quantifizierung der ZVE.
Dann haben Sie nach den Unsicherheiten der Statistik und den Vorbehalten der Kommission gegenüber dem Testat gefragt. Ich glaube sagen zu können, daß wir ein ganzes Stück weitergekommen sind bei der Entwicklung unseres Testats, hinsichtlich der Methode und auch in der Diskussion mit der Kommission. Frau Theato, Sie weisen auf die Risiken bei der Mehrwertsteuer hin. Ihre Frage danach ist sehr begründet, denn wir haben bei der Mehrwertsteuer im Binnenmarktsystem eine ähnliche Situation wie im Zollbereich. Solange das Bestimmungslandprinzip gilt, ist die Ware auf dem Weg zum Bestimmungsland außerhalb der Mehrwertsteuer und damit risikoanfällig.
Sie haben gefragt, wie es mit der Bruttosozialproduktkomponente aussieht. Das Problem besteht darin, daß die Berechnungsmethoden zwischen den Mitgliedstaaten noch nicht ganz übereinstimmen. Wir befassen uns mit dem Thema und haben dazu auch externe Sachverständige herangezogen.
Wie steht es mit den kleinen und mittleren Unternehmen? Können wir Empfehlungen abgeben? Auch der Herr Abgeordnete hat dieses Thema angesprochen. Generell möchte ich sagen, wenn man die Beschäftigung im Auge hat, spielen kleine und mittlere Unternehmen eine große Rolle. Wir haben festgestellt, wenn man das Geld großen Konzernen gibt, rationalisieren diese in erster Linie und schaffen Arbeitsplätze ab, was betriebswirtschaftlich sinnvoll sein kann. Aber jedes kleine und mittlere Unternehmen, das neu entsteht, bedeutet jedes Mal einen neuen Arbeitsplatz. Deshalb haben die KMUs eine so herausragende Stelle mit Blick auf die aktuellen Probleme innerhalb der Gemeinschaft.
Ich wurde gefragt, wie ist es bei dem PHARE- und TACIS-Programm und mit Blick auf Ex-Jugoslawien? Sie haben selbst erwähnt, wie gering die Prozentsätze bei der Umsetzung dieser Mittel sind. Ich kenne die Schwierigkeiten zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission. Ich habe auch selbst unlängst mit dem zuständigen Generaldirektor telefoniert. Ich bin mit der Situation nicht zufrieden.
Wenn man bedenkt, daß jetzt der Winter in Bosnien einbricht und die Arbeit an reparaturbedürftigen Häusern nicht in Gang gesetzt werden kann, obwohl das Geld dafür vorgesehen ist, so ist das mehr als deprimierend!
Ich habe versucht, damit die Frage der Frau Abgeordneten Müller zu beantworten. Frau Kjer Hansen, Sie sprechen den Wirtschafts- und Sozialausschuß an. In der Tat haben wir herbe Kritik an diesem Ausschuß anbringen müssen. Wir haben kritisiert, daß es Unregelmäßigkeiten bei der Erstattung von Flugtickets gibt, daß es Unregelmäßigkeiten infolge der Kumulation bei Tage- und Sitzungsgeldern gibt und einiges mehr. Wir haben auf die Prozentsätze hingewiesen, die wir im vorletzten Jahr und im letzten Jahr in diesem Zusammenhang an Unkorrektheiten ermittelt haben. Die sind beachtlich hoch. Wir haben zur Kenntnis genommen, daß jetzt der Wirtschafts- und Sozialausschuß mitgeteilt hat, er hätte die entsprechenden Gegenmaßnahmen eingeleitet und würde unrechtmäßig bezahltes Geld zurückverlangen.
Sie fragen, wie ist es mit der Prüfung im Europäischen Parlament? Diese Prüfung ist voll im Gange. Wir sind mit Ihrem Präsidenten und auch mit den zuständigen Repräsentanten Ihres Hohen Hauses im Gespräch. Wir werden das Ergebnis der Prüfung nach Rücksprache mit Ihnen im Laufe des nächsten Jahres vorlegen.
Herr Le Gallou, Sie fragen, warum wir den Verband, den Sie kritisiert haben und den auch wir kritisieren, nicht namentlich genannt haben. Wir sind in solchen Fällen zurückhaltend mit der Erwähnung von Namen. Gerade jetzt sind wir vor dem Europäischen Gerichtshof in einem Fall auf 1 Mio. ECU Schadenersatz verklagt worden, weil wir den Namen einer privaten Firma in einem Zusammenhang genannt haben, den die Firma nicht für günstig hält. Insoweit ist es für uns immer ein Problem, wie weit wir gehen, wenn es um die Frage geht, ob wir Firmennamen nennen.
Wir können übrigens generell nicht immer alles in den Bericht schreiben, was wir wissen, vor allem wenn parallel dazu staatsanwaltschaftliche Ermittlungen laufen. Denn aufgrund des vorgeschriebenen kontradiktorischen Verfahrens würden wir sonst die Gegenseite zu früh warnen. Das gilt zum Beispiel für den Sonderbericht über Tourismus.
Herr Dankert, auch Sie haben den Wirtschafts- und Sozialausschuß angesprochen. Ich habe Frau Kjer Hansen bereits darauf geantwortet. Herr Garriga Polledo, Sie fragen nach den Folgewirkungen der Fehlerraten. Ich sprach vorhin kurz von SEM 2000, wo eine sehr erfolgversprechende Arbeit geleistet wird, und ich stelle auch fest, daß man sich in den Mitgliedstaaten mehr und mehr auf die Konsequenzen einstellt. Man muß bedenken, daß unsere ZVE die Richtung angibt. Wenn es etwa in dem Betrugsbericht der UCLAF heißt, in dem Land XY seien so viele Betrugsfälle aufgekommen, die gemeldet wurden, so belegt das nur anhand von Beispielen, daß die Fehlerrate, die wir anführen, gerechtfertigt ist. Wir nennen also die Fehlerrate, einzelne Betrugsfälle sind dann der Beweis dafür, daß unsere Schätzung in die richtige Richtung geht.
Sie haben auch gefragt, wenn 4/5 aller Unregelmäßigkeiten in den Mitgliedstaaten vorkommen, was ist dann die Folge davon? Es ist richtig: Auf der einen Seite ist die Kommission für den Vollzug des Haushalts verantwortlich. Dies sieht auch erneut der Vertrag von Amsterdam vor. Aber 4/5 des Haushalts werden de facto durch die Mitgliedstaaten vollzogen, und insoweit stehen im Zusammenhang mit dieser Kritik auch die Mitgliedstaaten am Pranger.
(Beifall) Überhaupt, wenn man der Gemeinschaft immer wieder vorwirft, daß es soundsoviel Prozent an Unregelmäßigkeiten gibt, so muß man bedenken, bei der Gemeinschaft werden nicht mehr Menschen beschäftigt als in einer mittleren Stadt in der Stadtverwaltung. Umgesetzt werden die Ausgabenprogramme der Gemeinschaft durch die Mitgliedstaaten. Von deren Qualität hängt in aller Regel ab, wie ordentlich man mit dem Geld des europäischen Steuerzahlers umgeht.
(Beifall) Herr Mulder, Sie haben gefragt, ob die Schätzung von 3 Mrd. ECU, die unserer Meinung nach auf dem Gebiet der Agrarpolitik zu viel bezahlt wurden, ein Jahr oder mehrere Jahre betrifft. Diese Schätzung betrifft das Agrarjahr 1995/96. Ich habe gestern in der Debatte mit Ihnen zur Kenntnis genommen, daß in den ersten Jahren des Programmzeitraums eine andere Situation gegeben war. Was wir auf den Tisch legen, ist vielleicht eine wichtige Erfahrung, falls diese Politik in den nächsten Jahren fortgesetzt werden soll, wenn dann neue Vorschriften geschaffen werden müssen.
Herr Abgeordneter Holm, Sie fragen, wenn hier 5, 4 % mit schweren Unregelmäßigkeiten behaftet sind, wie steht es dann in den Mitgliedstaaten? Man muß bedenken, der Haushalt der Gemeinschaft ist fast ausschließlich ein Subventionshaushalt und daher in hohem Maße für Unregelmäßigkeiten anfällig. Wann immer jemand Geld geschenkt bekommt, dann wird sein menschlicher Geist erfinderisch. Auch derjenige Teil der nationalen Haushalte, der mit Subventionen zusammenhängt, ist in gleichem Maße anfällig für Unregelmäßigkeiten. Es ist deshalb viel wichtiger, Mechanismen zu entwickeln, die den Betrug uninteressant machen, indem man etwa mit verbilligten Darlehen statt Zuschüssen handelt, wenn es vor allem um profitable Investitionen geht. Ich denke, in dieser Richtung müssen wir uns gemeinsam noch viele Gedanken machen!
(Beifall) Herr Abgeordneter Tomlinson, Sie haben darauf hingewiesen, daß es bei den Eigenmitteln ja nicht die Schuld der EU sein kann, wenn so viel daneben geht. Sie haben vollkommen recht! Die Einnahmen aus Zöllen gehören der Gemeinschaft, aber sie werden ausschließlich durch die Zollverwaltungen erhoben, die national sind. Zollbeamte sind nationale Beamte. Es ist auf das Äußerste zu beklagen, was Sie selbst auch schon gesagt haben, nämlich daß die Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten hundsmiserabel zusammenarbeiten und daß sie die neue Technik auf dem Informationsgebiet bei weitem nicht genügend nutzen! Das ist um so befremdlicher, als die Mitgliedstaaten 10 % der Zolleinnahmen für ihre Arbeit vergütet bekommen. Die Mitgliedstaaten sollten auch endlich begreifen: Jene Waren, die nicht verzollt werden, führen auch nicht zu anderen Steuereinnahmen bei den Mitgliedstaaten. Insoweit müssen wir die Mitgliedstaaten verstärkt dafür gewinnen, damit diese Zollhinterziehungen nicht mehr in diesem Ausmaß vorkommen.
Herr Kellett-Bowman, Sie haben teilweise Fragen an die Kommission gestellt, aber auch das Thema der Freizonen aufgegriffen. Freizonen sind meistens Seehäfen, wo eben Waren außer Zoll ankommen und außer Zoll wieder exportiert werden. Teilweise werden die notwendigen Nachweise nicht geliefert, so daß man gar nicht recht weiß, ob das wirklich so abläuft, wie es die Rechtsvorschriften vorsehen.
Herr Blak, Sie sagen, wir hätten Dänemark dieses Mal nicht erwähnt. Das muß ja auch nicht sein! Europa ist groß genug. In den Gesamtzahlen ist Dänemark natürlich ebenso wie alle anderen Länder enthalten. Was den Europäischen Investitionsfonds betrifft, so haben Sie vollkommen recht: Wir sind nur mit einem Drittel beteiligt und können daher nicht prüfen, wie Sie es gerne hätten und wie wir es auch gerne hätten. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie entsprechenden politischen Druck erzeugen würden, damit wir vielleicht gemeinsam ein Stück weiterkommen, denn immerhin geht es ja auch um das Geld der Gemeinschaft! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall)
Der Präsident
Vielen Dank, Herr Präsident! Die Aussprache ist geschlossen.

BSE
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Dokumente:
Bericht (A4-0362/97) von Herrn Böge im Namen des Nichtständigen Ausschusses für die Weiterbehandlung der Empfehlungen zu BSE, -16 mündliche Anfragen an den Rat und die Kommission: B4-0525/97 und B4-0526/97 im Namen der UPEFraktion, B4-0714/97 und B4-0715/97 im Namen der PSE-Fraktion, B4-0716/97 und B4-0717/97 im Namen der V-Fraktion, B4-0718/97 und B4-0719/97 im Namen der ELDR-Fraktion, B4-0720/97 und B4-0721/97 im Namen der PPE-Fraktion, B4-0722/97 und B4-0723/97 im Namen der ARE-Fraktion, B4-0897/97 und B4-0898/97 im Namen der GUE/NGL-Fraktion, B4-0899/97 und B4-0900/97 im Namen der I-EDN-Fraktion zu dem Bericht des Nichtständigen Ausschusses für die Weiterbehandlung der Empfehlungen zu BSE.
Böge
Herr Präsident, Herr Präsident der Kommission, Herr Präsident des Rates, liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 23. April beschloß das Plenum dieses Hauses, einen nichtständigen Ausschuß für die Weiterbehandlung der Empfehlungen des Untersuchungsausschusses zu BSE einzurichten. Aufgabe war es, die Abarbeitung der 70 vom Untersuchungsausschuß ausgesprochenen Empfehlungen durch die EU-Kommission zu überwachen und der Konferenz der Präsidenten Anfang November hierüber Bericht zu erstatten. Wir waren insofern kein neuer Untersuchungsausschuß, obwohl es manchmal gereizt hätte, die Bücher wieder zu öffnen.
Grundlage waren die Empfehlungen des Untersuchungsausschusses und die im monatlichen Abstand vorgelegten Fortschrittsberichte der Kommission. Wer den ersten Fortschrittsbericht der Kommission vor der Sommerpause mit dem endgültigen Kommissionsdokument vergleicht, kann feststellen, daß vieles auf den Weg gebracht wurde. BSE war in der Tat kein "act of god" , wie man uns im Untersuchungsausschuß weismachen wollte, sondern es war eine abenteuerliche Mischung von Fehlverhalten, Mißmanagement, Fehleinschätzung und Ignoranz, und diese Fehler schrieen geradezu nach Konsequenzen. Zusammenfassend kann ich heute sagen: Überall dort, wo es darum ging, verbraucherbedeutsame Konsequenzen zu ziehen und die Entscheidung voranzutreiben, sind wir auf einem guten Weg. Entweder wurden die ausgesprochenen Empfehlungen umgesetzt oder auf den Weg gebracht, oder von der Kommission innerhalb eines festen Zeitplans zugesagt. Das, Herr Kommissionspräsident, sind Wechsel auf die Zukunft. Lösen Sie diese Wechsel ein, denn es ist wie im Geschäftsleben: Wer Wechsel nicht einlöst, ist nicht mehr geschäftsfähig!
Ich füge hinzu, überall dort, wo wir uns in das Gestrüpp des Vertrages oder der Vertragsinterpretationen hineinbegeben haben, gab es in der Tat Probleme. Ich sage auch in Kenntnis der sehr unterschiedlichen juristischen Interpretationen der Dienste des Parlaments und der Kommission: Hier hätten wir uns in der Tat mehr Offensive und mehr Mut durch die Kommission gewünscht. Auf der anderen Seite erkennen wir durchaus an, daß sich die Kommission in einigen schwierigen Fragen bis in die letzten Minuten hinein bewegt hat - ich erinnere an die Zusagen, das Beamtenstatut zu ändern, und ich erinnere auch an die sehr klare Zusage von Ihnen, Herr Kommissionspräsident, sich im Zuge der Neuverhandlung der interinstitutionellen Vereinbarung auf die Seite des Parlaments zu stellen.
Lassen Sie mich einige positive Beispiele nennen, wo wir auf einen guten Weg gekommen sind. Natürlich: die Rückforderung der Kosten von BSE, Disziplinarmaßnahmen, Verwaltungsklage gegen das Vereinigte Königreich, Klage wegen Nichterscheinung des Herrn Hogg oder auch das Mißtrauensvotum gegen einzelne Kommissare sind sozusagen die Negativbeispiele, die nicht abgearbeitet wurden. Besonders positiv werten wir die Erfolge im Bemühen um mehr Transparenz und Information: Zugang des Parlaments und der Öffentlichkeit zu den Grundlagen der wissenschaftlichen Beratung, Neubesetzung der wissenschaftlichen Ausschüsse, stärkere Beteiligung von Humanmedizinern. Wir fordern an dieser Stelle: Die gleichen Grundsätze der Offenheit, der Klarheit und der Information müssen auch für internationale wissenschaftliche Gremien gelten, ansonsten werden wir diese Meinungen in Zukunft als Geschäftsgrundlage ablehnen.
Positiv werten wir die Umorganisation der Dienststellen, die Trennung von Gesetzgebung auf der einen und wissenschaftlicher Beratung und Kontrolle auf der anderen Seite. Auch der Nachtragshaushalt ist ja nun endlich auf den Weg gebracht. Aber ich sage hier auch, daß die Kommission, wenn sie als Kollegium gehandelt hätte, die Bereitstellung der notwendigen Stellen durch Umschichtung freier Stellen schon längst hätte verwirklichen können. Und sorgen Sie bitte dafür, daß die offene Frage der Dienststelle für Veterinärinspektion nach dem Grundsatz der Effizienz geregelt wird und nicht nach der Standortfrage. Dies ist auch ein Thema, Herr Ratspräsident, das den Rat angeht.
In der Tat waren die Maßnahmen und Kontrolltätigkeiten der Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen der Möglichkeiten des Binnenmarktes schlecht koordiniert und nicht ausreichend. Hier gibt es eine Reihe von guten Vorschlägen zur Verbesserung, die uns zugesagt wurden. Stichproben im Ursprungsland, physische Prüfungen an den Grenzen in Verbindung mit einer verbesserten Information des Bestimmungslandes, unabhängig von BSE, können hier einen Weg in die Zukunft weisen. Ich erwarte hier vom Rat, daß er sich bereit erklärt, auch die Ergebnisse von Veterinärinspektionen der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Der Druck der öffentlichen Meinung und der Druck der Märkte würde dann sehr viel mehr Wirkung zeigen als die Einleitung irgendeines Vertragsverletzungsverfahrens durch die Kommission.
Herr Ratspräsident, das fahrlässige und manchmal das Gemeinschaftsrecht verachtende Verhalten von einigen Mitgliedstaaten muß ein für allemal ein Ende haben. Ich denke insbesondere an die unglaublichen Vorgänge und laxen Verhaltensweisen bei der Umsetzung der entsprechenden Richtlinie zur Sterilisierung von Tiermehl.
Deswegen kann es nur heißen: Die Kommission muß in Zukunft sehr viel schneller Vertragsverletzungsverfahren auf den Weg bringen. Sie muß den Erlaß von einstweiligen Verfügungen durch den Europäischen Gerichtshof mutiger als bisher beantragen, und grundsätzlich müssen follow up-Kontrollen bei festgestellten Defiziten zur Regel werden und die Kosten den säumigen Mitgliedstaaten angelastet werden.
Es ist im Sinne von Transparenz und Offenheit und Bürgernähe, daß mit Unterstützung der Kommission die Ausweitung des Mitentscheidungsverfahrens auf die Bereiche "Tiergesundheit und Pflanzenschutz" in Amsterdam durchgesetzt werden konnte. Dies ist positiv, aber gleichzeitig erwarten wir auch die Selbstverpflichtung der Kommission, vorhandene Interpretationsspielräume in der Frage der Rechtsgrundlage stets zugunsten des Parlaments auszuschöpfen. Wir haben lange über die Frage der Entschädigung der Opfer dieser Krise gesprochen. Nach langem Zögern hat sich die Kommission bereit erklärt, im Geiste der Solidarität zusätzlich zu den von den Mitgliedstaaten bereitgestellten Mitteln Gelder aus dem Gemeinschaftshaushalt aufzubringen, wenn die Mitgliedstaaten ebenfalls entsprechende Initiativen einleiten.
Wir betrachten die zugesagte Unterstützung der in diesem Bereich tätigen Vereinigung als ersten Schritt in die richtige Richtung und fordern die britische Regierung und die Kommission auf, gemeinsam mit den Organisationen über entsprechende Maßnahmen der Unterstützung zu beraten und uns Bericht zu erstatten. Es ist völlig klar, die Wurzel des ganzen Übels war die völlig hirnrissige Verwendung von nicht genügend sterilisierten Tiermehlen, die zudem noch an Wiederkäuer verfüttert wurden.
Wir haben diese Frage im Zuge einer internationalen Konferenz mit Wissenschaftlern und Experten eingehend beleuchtet und geklärt. Die Ergebnisse finden Sie in dem Bericht. Ein eigentlich funktionsfähiges Recyclingsystem kann nur dann aufrechterhalten werden, wenn drei Sicherheitsschlüssel in Zukunft Beachtung finden: sauberes Ausgangsmaterial, nur Schlachtabfälle von für Nahrungsmittel zugelassenen Tieren, höchstmögliche Standards in der Verarbeitung und nie und nimmer Verfütterung an Wiederkäuer! Hier ist das Verhalten der Mitgliedstaaten in der Tat ein Skandal. Wenn ein Mitgliedstaat sich weigert, diese Richtlinie überhaupt umzusetzen, dann muß dies an den Pranger gestellt werden!
Auch das Verbringungsverbot, das die Kommission ausgesprochen hat, war richtig, kam aber reichlich spät. Ich will ergänzen, daß wir als Parlament im Hinblick auf die Problematik der Risikomaterialentscheidung der Kommission vom 30. Juli mit diesem Bericht sowohl der Kommission als auch dem Rat eine wirkliche Handreichung geben, wie man aus dem Dilemma herauskommen kann: stufenweise Aufhebung des Exportverbotes unter den klaren Bedingungen, wie in Florenz vereinbart, Klärung der Lücken der Entscheidung vom 30. Juli im Hinblick auf Pharmaprodukte und viele andere offene Fachfragen. Lesen Sie sich den Bericht sehr genau durch! Ich glaube, wir haben Ihnen hier gute Vorschläge gemacht. Es ist klar, daß die personellen und disziplinarischen Maßnahmen nicht genügend umgesetzt wurden.
Herr Präsident Santer, wir begrüßen, daß Sie personell umbesetzt haben, daß es eine Reorganisation gegeben hat. Wir bedauern, daß Sie sich geweigert haben, Disziplinarmaßnahmen zu ergreifen. Wir bleiben hier auf unserem Standpunkt, aber die Zusage, das Beamtenstatut im Lichte dieser Erkenntnis zu ändern, ist ebenfalls ein Wechsel auf die Zukunft, den wir ausdrücklich begrüßen.
Genauso begrüßen wir, Herr Kommissionspräsident, Ihre noch einmal deutlich gemachte Zusage, sich bei der Neuverhandlung der interinstitutionellen Vereinbarung mit dem Parlament dafür einzusetzen, daß ein Erscheinen von nationalen Regierungsmitgliedern in Zukunft obligatorisch sein soll. Es ist ja klar, wenn der Rat nicht kommt, wird die Verantwortung ausschließlich der Kommission zugeschoben, und deswegen haben Sie ein Eigeninteresse daran, daß dies für die Zukunft geändert wird.
Lassen Sie mich abschließend sagen, Herr Präsident: Landwirtschaft, bäuerliche Wirtschaftsweise auf dem Grundsatz der Nachhaltigkeit und im Denken der Generationen muß unsere Devise sein, die Notwendigkeit einer dem Standort angepaßten Landwirtschaft, die Beachtung des Vorsorgeprinzips bei Leistungsförderung und Hormonen und die Erarbeitung eines Kodex für gute landwirtschaftliche Praxis.
Ich glaube, das Parlament hat in den vergangenen 16 Monaten mit dem Untersuchungsausschuß und in der Abarbeitung der Empfehlung den Versuch gemacht, dem Gesundheits- und Verbraucherschutz im Binnenmarkt wieder eine Vorrangstellung zu verschaffen. Ich warne auch Neugierige: Das Parlament ist jederzeit in der Lage, ein solches Verfahren wieder zu eröffnen. Deswegen lassen wir uns alle die Vergangenheit eine Lehre sein! Ich möchte die Kommission bitten: Bleiben Sie auch in Zukunft der entschlossene Verbündete des Europäischen Parlaments, wenn es darum geht, vorbeugenden Verbraucher- und Gesundheitsschutz in den Mittelpunkt des Binnenmarktbemühens zu stellen!
(Beifall)
Der Präsident
Herr Böge, ich habe Ihnen gestattet, Ihre Zeit zu überschreiten, denn das ist wohl das mindeste, was das Präsidium Ihnen als Dank für Ihren ausgezeichneten Bericht schuldig ist. Bei dieser Gelegenheit möchte ich Ihnen und dem gesamten Ausschuß unter dem Vorsitz von Frau Roth-Behrendt für Ihre wirklich hervorragende Arbeit in den letzten neun Monaten danken.

Roth-Behrendt
Herr Präsident! Es kann sein, daß ich auch auf diese Großzügigkeit zurückkommen muß, aber ich hoffe, daß ich mit der mir gewährten Zeit auskommen kann und nicht länger sprechen muß.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Böge hat in seinem Bericht eine sehr exakte und sehr gute Darstellung des Solls und Habens der Forderung des Europäischen Parlaments abgegeben, die wir im Untersuchungsausschuß gestellt haben, und wir haben heute eine sehr detaillierte Auflistung der Leistungen und der Mängel im Zusammenhang mit dem, was die Kommission im vergangenen halben Jahr geleistet hat. Ich sage an dieser Stelle auch sehr klar: Wir sprechen über die Kommission, und ich habe nie einen Hehl daraus gemacht, daß ich sehr viel lieber über den Rat sprechen würde! Und wenn wir, was wir alle wissen, auch über ein mögliches Mißtrauensvotum nachgedacht haben und nachdenken, dann hätte der Rat dieses Mißtrauensvotum verdient. Das muß in aller Deutlichkeit gesagt werden, und ich wäre die erste gewesen, die ein solches Mißtrauensvotum unterstützt hätte.
Wenn wir als Europäisches Parlament aber heute von den Institutionen nur über die Kommission sprechen können und einschätzen müssen, was die Kommission geleistet hat, was sie im letzten halben Jahr geleistet hat, dann zeigt die Bewertung, die auch Herr Böge abgegeben hat, sehr klar, daß es plötzlich geht! Plötzlich ist Beweglichkeit da, plötzlich ist Transparenz da, plötzlich ist Bemühen bei der Kommission erkennbar. Bemühen! Ein Wort, das wir im Vorfeld in den vergangenen Jahren, seit 1987/1988, im Zusammenhang mit BSE nicht kannten. Der Gegensatz früher war Verschleierung, jetzt haben wir Transparenz. Es kann nicht gegensätzlicher sein. Und plötzlich sind die Anstrengungen auch leistbar, und zwar in einem Maße, das alle Ausschußmitglieder in allen Fraktionen im Kontrollausschuß vor sechs Monaten nicht für möglich gehalten hatten. Wir hätten nie geglaubt, daß wir dort je ankommen würden, wo wir sind. Alle Ausschußmitglieder haben gesagt, sie haben der Kommission nicht zugetraut, daß sie sich so bewegen kann. Ich, ehrlich gesagt, auch nicht! Daß es der Androhung eines Mißtrauensvotums bedurft hat, um die Kommission auf Trab zu bringen oder auch unter Druck zu setzen, ist zwar einerseits bedauerlich, aber andererseits auch erfreulich, weil es zeigt, was ein Moloch wie die Kommission leisten kann, wenn sie es denn leisten muß.
Ich mache mir allerdings wenig Illusionen darüber, ob es tatsächlich in allen Generaldirektionen einen Sinneswandel gegeben hat, und ich bezweifle sehr stark, daß es diese Schnelligkeit und auch die Intensität der Veränderung ohne die Koordinierung von Kommissarin Bonino und ihrer Generaldirektion gegeben hätte. Und wenn Sie mich nach meiner persönlichen Meinung fragen, dann sage ich Ihnen sehr deutlich, ich glaube es nicht! Es sind immer noch Forderungen des Europäischen Parlaments unerfüllt, vielleicht wenige, vielleicht auch nicht die wichtigsten. So war z.B. ein Entschädigungsfonds für Familienangehörige von Creutzfeldt-Jakob-Opfern noch vor Wochen nur unter Druck des Europäischen Parlaments abzupressen.
Herr Böge hat darauf hingewiesen, daß seit langem unbesetzte Stellen in der Kommission anscheinend nicht flexibel und schnell dorthin zu bringen waren, wo sie hingehört hätten, nämlich in die Generaldirektion XXIV. Das zeigt alles auch, daß dringend nötig ist, was die Kommission zu Recht in ihrem vierten Fortschrittsbericht geschrieben hat. Sie hofft darauf, ich verstehe es jedenfalls als eine Hoffnung, daß das Europäische Parlament weiterhin ein entschlossener Verbündeter der Kommission sein wird. Ja, wir werden das sicher sein, aber ich füge - wie schon so häufig - hinzu, entschlossen ja, aber vor allem wachsam. Wir werden sehr wachsam sein! Diese Wachsamkeit haben die Kolleginnen und Kollegen im Kontrollausschuß in intensiver Arbeit in den letzten Monaten geleistet, und jetzt ist es an den ständigen Ausschüssen des Europäischen Parlaments sicherzustellen, daß die Kommission auf diesem Weg der neuen Offenheit, neuen Transparenz und neuen Beweglichkeit nicht wieder etwas schläfrig, achtlos wird. Ich sage das mit einem leicht warnenden Unterton, ich will nicht sagen drohend, aber warnend.
Die halbjährlichen Berichte, die die Kommission in ihrem vierten Fortschrittsbericht zugesichert hat, werden sicherlich ein Erinnerungsfaktor für die Kommission sein, und ich kann Ihnen versichern, Herr Santer, und ich denke, alle Kolleginnen und Kollegen auch, daß wir uns den Inhalt und auch die Qualität dieser halbjährlichen Berichte sehr genau ansehen werden.
Zum Abschluß gestatten Sie mir, daß ich mich bei den Diensten des Europäischen Parlaments für die Schnelligkeit und für die Unterstützung bedanke, die uns im Ausschuß gewährt wurde, für die Flexibilität, was Sitzungszeiten und Sitzungsräume angeht, die unkomplizierte Gewährleistung von spontanen Sitzungen, was auch in diesem Parlament nicht selbstverständlich ist. Ich möchte den Diensten des Europäischen Parlaments danken, insbesondere den Übersetzerdiensten, und dem Ausschußsekretariat meines Ausschusses für die sehr harte, sehr präzise und sehr schnelle Arbeit, ohne die es uns nicht möglich gewesen wäre, das zu leisten, was wir geleistet haben.
An erster Stelle möchte ich Herrn Böge und allen Kolleginnen und Kollegen in diesem Kontrollausschuß für die sehr faire, sehr kollegiale Zusammenarbeit danken, mit der es mir möglich war, eine Vorsitzende zu sein, was mir Freude bereitet hat, und ich hoffe, ich war auch eine einigermaßen erträgliche Vorsitzende! Nur mit dieser kollegialen Zusammenarbeit, die wir in diesem letzten halben Jahr erfahren haben, war es uns auch möglich, diese Arbeit zu leisten. Ich bin froh, daß es zu Ende ist, aber ich bin auch froh für die Zeit, in der wir die Kommission etwas bewegen konnten und in der wir zusammenarbeiten konnten!

Der Präsident
Frau Roth-Behrendt, ich schließe mich Ihrem Dank an die Dienste des Parlaments an, es ist manchmal wirklich ganz erstaunlich, was sie bei der Erfüllung ihrer Aufgaben leisten, und es wäre wohl ungerecht, das nicht auch einmal lobend zu erwähnen.
Gestatten Sie mir auch, Ihnen persönlich zu danken und Ihnen zur Arbeit des von Ihnen geleiteten Ausschusses zu gratulieren.
Zum Bericht und zu den Anfragen an den Rat und die Kommission liegen mir gemäß Artikel 40 Absatz 5 der Geschäftsordnung acht Entschließungsanträge vor.
Die Abstimmung über die Entschließungsanträge findet am Mittwoch um 12.00 Uhr statt.

Santini
Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident, meine Herren Kommissare, bevor ich auf das eigentliche Thema, mit dem ich mich befassen möchte, zu sprechen komme, möchte ich hervorheben, welch wichtige Arbeit wir in diesen beiden Ausschüssen, nämlich zunächst im Untersuchungs- und dann im Kontrollausschuß, geleistet haben, und ohne Schmeichelei möchte ich auch das sehr kooperative Klima unterstreichen, das in diesen beiden Ausschüssen geherrscht hat. Ich hatte das Vergnügen, sowohl im ersten wie im zweiten Ausschuß stellvertretender Vorsitzender zu sein, und zwar zunächst zusammen mit dem Kollegen Böge und danach mit der Kollegin Roth-Behrendt.
Nun, ich muß dem Parlament versichern, daß wir sozusagen zwei "bissige Hunde" ausgewählt hatten, die es verstanden haben, scharf und scharfsinnig zuzubeißen, wo zugebissen werden mußte, und die Angriffe zu vermeiden wußten, wo es besser war, dem Dialog Raum zu lassen. Wir alle, die wir an den Arbeiten dieses Ausschusses beteiligt waren, hatten meines Erachtens wirklich das Gefühl, nützliche Arbeit zu leisten. Wir befaßten uns - wie uns täglich bewußt wurde - mit brennenden Themen, die den Bürger direkt tangierten und für ihn von unmittelbarem Interesse waren.
Anstatt einen Fachvortrag zu halten, und da wir morgen abstimmen werden, habe ich mich auf eine - sogar gefährliche - Methode verlegt, nämlich Noten zu verteilen, und zwar nach den jeweiligen Themen und Sektoren, die von uns behandelt wurden und die wir morgen zu bewerten haben werden. Die Notenverteilung erfolgt für das Vereinigte Königreich, die Kommission und den Rat.
Was spezifische Themen, wie beispielsweise die Veterinärkontrollen betrifft, so erteile ich der Kommission aufgrund des geringen Personalbestandes, über den sie verfügte, einen Pluspunkt. Mit einer geringfügigen Verstärkung hat es die Kommission nämlich vermocht, bei dieser Aufgabe auch an die Stelle der Kontrollorgane der Mitgliedstaaten zu treten, die sich, wie hervorgehoben werden muß, als unzulänglich erwiesen haben.
Ich erteile der Kommission ferner einen Minuspunkt, weil sie nicht rechtzeitig der Aufforderung der Kommissarin, Frau Bonino, nachgekommen ist, die Veterinärinspektionsdienste um ca. 150 neue Beamte zu ergänzen, und vor allem weil sie nicht in der Lage war, ebenso rechtzeitig die für eine Zusammenarbeit der Generaldirektionen V, VI und XXIV erforderlichen Finanzmittel aufzubringen.
Beziehungen zum Vereinigten Königreich: ich erteile einen Pluspunkt, nicht nur aufgrund des auf die britische Regierung ausgeübten Drucks, wodurch veranlaßt werden konnte, daß die Embargo-Maßnahmen - zu deren Wirksamkeit ich anschließend eine Bewertung abgeben werde - vollständig angewandt wurden, sondern auch weil sich das Vereinigte Königreich der Notwendigkeit einer Intervention zugunsten der von der neuen Creutzfeldt-JakobKrankheit betroffenen Familien bewußt geworden ist.
Ich erteile einen Minuspunkt für die absolut unzulängliche Überwachung des Ausfuhrverbots; es ist uns zwar bewußt, daß sich wohl nicht alles kontrollieren läßt, doch werden in Wirklichkeit täglich unkontrollierte Fleischmengen aus dem Vereinigten Königreich exportiert; in letzter Zeit haben offensichtlich 100.000 Tonnen das Land verlassen, nicht nur in Richtung europäischer Kontinent, sondern auch in Richtung von Drittländern.
Ich erteile einen Pluspunkt für den Schlachtplan, bei dessen Durchführung eine wissenschaftliche Sicherheit gewährleistet ist, die Beachtung verdient: hingegen erteile ich einen Minuspunkt für die Anstrengungen, die das Vereinigte Königreich bei dieser Operation in quantitativer Hinsicht unternommen hat: mit nur 23 Schlachthöfen und 7 Verbrennungsanlagen wird es erst in zehn Jahren möglich sein, die von der Europäischen Union angegebene Zahl der zu schlachtenden Tiere zu bewältigen.
Ich erteile einen Pluspunkt für das Funktionieren des Verbots der Verfütterung von Tiermehl an Wiederkäuer; wir müssen allerdings in Erfahrung bringen, ob dieses Mehl als Futtermittel für andere nicht wiederkäuende Tiere verwendet werden kann oder nicht. Es sei darauf hingewiesen, daß diese Maßnahme mit nur 500 Fällen im letzten Monat gegenüber 3.000 während der akutesten Phase zu einer offenkundigen Besserung der BSE-Situation geführt hat.
Ich erteile einen Minuspunkt der britischen Regierung, von der für die von der Krankheit betroffenen Familien noch keine ausreichend überzeugenden Maßnahmen ergriffen wurden.
Schließlich muß ich der Kommission leider einen Minuspunkt für die nicht ergriffenen Disziplinarmaßnahmen erteilen. Wir wollen keine inquisitorische Haltung einnehmen; wir hatten jedoch klar und deutlich die Verantwortlichkeit von sechs Beamten aufgezeigt, von denen nun gegen keinen Disziplinarmaßnahmen ergriffen wurden, was wir noch lange bedauern werden.

Green
Herr Präsident, zunächst möchte ich im Namen der PSE-Fraktion dem Nichtständigen Ausschuß und besonders seinem Berichterstatter, Herrn Böge, und seiner Vorsitzenden, Frau Roth-Behrendt, sowie allen Mitgliedern, die an dieser beispielhaften Arbeit mitgewirkt haben, große Anerkennung zollen. Das ist wichtig, denn es zeigt, daß das Europäische Parlament nun erwachsen geworden ist, was die Überwachung, Überprüfung und Kontrolle der Kommission betrifft, die eine unserer grundlegenden Aufgaben ist. Wir demonstrieren gerade, daß wir sie erfüllen. Daher möchte meine Fraktion den betreffenden Mitgliedern sehr herzlich danken.
Niemand, der den Bericht gelesen hat, wird irgendeinen Zweifel an der Ernsthaftigkeit hegen, mit der das Problem angegangen wurde. Er weist dieselbe Arbeitsqualität auf wie der Bericht des ersten Untersuchungsausschusses, der in die Empfehlungen mündete, die der Nichtständige Ausschuß überprüft hat. Die Kombination dieses Untersuchungsausschusses und die sich daran anschließende Arbeit des Nichtständigen Ausschusses ist ein gutes Zeichen für die Erfüllung unserer Rolle in dieser Hinsicht.
Für mich ist es eine Sache von einiger persönlicher Befriedigung, daß eine der ersten Amtshandlungen des neuen Landwirtschaftsministers des Vereinigten Königreichs nach den Wahlen vom 1. Mai darin bestand, anzubieten, hierher in dieses Parlament zu kommen und mit dem Nichtständigen Ausschuß zu sprechen, im Gegensatz zu seinem Vorgänger, der das ablehnte. Indem er zu uns ins Parlament kam, gestand er die Verantwortung der britischen Regierung für diese ganze BSE-Krise ein. Das hat den Tonfall der Debatte mit der britischen Regierung verändert, und ich begrüße das.
Ich erkenne das enorme Engagement der Kommission für die Arbeit an, die nötig war, um den Empfehlungen des ursprünglichen Untersuchungsausschusses nachzukommen. Ich zolle Herrn Santer und seinen Kollegen Anerkennung für ihre Offenheit in den Diskussionen. Herr Böge und Frau Roth-Behrendt haben Anmerkungen dazu gemacht, was noch zu tun bleibt, und ich sage jetzt auch nicht, daß nun alles in Butter ist. Wir erkennen, daß es da immer noch Mängel gibt, vor allem auf den fünf Gebieten, wo die Arbeit noch zu Ende gebracht werden muß. Obgleich ich sicher bin, daß die Kommission gar nicht erwartet hat, daß wir nun alles wunderbar finden, ist es doch richtig, ihr unsere Anerkennung für das von ihr bei der Zusammenarbeit mit dem Nichtständigen Ausschuß gezeigt Engagement auszusprechen.
Es gibt immer noch Mängel, und meine nach mir sprechenden Kolleginnen und Kollegen werden sich damit auch auseinandersetzen. Doch daß 70 Empfehlungen abgehandelt wurden, ist keine kleine Leistung, und dies sollten wir anerkennen. Wir in diesem Parlament haben die Entwicklungen beobachtet und werden weiter verfolgen, wie die Kommission auf die Empfehlungen des Nichtständigen Ausschusses und des ursprünglichen Untersuchungsausschusses reagiert - und zwar durch unsere ständigen Ausschüsse. Es ist nun deren Aufgabe, sich dieser Arbeit zuzuwenden. Wenn es einen großen Mangel gibt - und Frau Roth-Behrendt hat darauf schon Bezug genommen -, dann besteht der darin, daß wir in unserer Entschließung keine Kritik am Rat geübt haben. Es ist klar, daß in einigen Bereichen, in denen die Kommission die Empfehlungen des Untersuchungsausschusses durchzusetzen versuchte, der Rat nicht eben hilfreich gewesen ist, eigentlich sogar ganz im Gegenteil. Darauf sollten wir hier nachdrücklich hinweisen. Herr Böge hat ja bereits sehr deutlich darauf verwiesen, daß die nationalen Regierungen ihrer jeweiligen Verantwortung nicht gerecht werden.
Wir können der Kommission kein durchweg gutes Zeugnis ausstellen und bleiben bei unserer Kritik. Doch angesichts des Fortschritts, der bei 70 der Empfehlungen gemacht wurde, ist meine Fraktion der Auffassung, daß die Kommission durchaus reagiert hat und unserer Meinung nach aus diesem Anlaß nicht Gegenstand eines Mißtrauensantrags werden sollte.

Graefe zu Baringdorf
Herr Präsident, das Mißtrauensvotum auf Bewährung hat sich bewährt. Die Kommission hat sich bewegt, aber was auch sehr wichtig ist, das Europäische Parlament hat sich selbst in die Pflicht genommen. Es ist beispiellos in der jungen Geschichte des Europäischen Parlaments, wie die legislative Kontrolle an diesem Beispiel BSE ausgeübt wurde. Wenn unsere Vorsitzende gesagt hat, plötzlich ist bei der Kommission Bemühen da, plötzlich ist Offenheit da und plötzlich ist Bewegung da, dann hat das eben genau damit zu tun, daß wir vom Parlament die Kommission genötigt haben, über diesen sanften Druck, aber auch über die Einsicht in die gute Arbeit des BSE-Untersuchungsausschusses die Forderungen des Parlaments zu übernehmen. Eine dieser Forderungen bestand ja darin, daß zwischen der legislativen Arbeit der Kommission und der Kontrolltätigkeit eine Trennung stattfinden sollte. Das ist geschehen, aber wir dürfen nicht vergessen, die eigentliche legislative Kontrolle geht vom Parlament aus.
Ich möchte betonen, daß das, was jetzt im Untersuchungsausschuß und im Kontrollausschuß geschehen ist, im Grunde die normale Arbeit eines ordentlichen Parlaments ausmacht. Ich bitte darum auch dieses Parlament, daß es sich in die Pflicht nimmt und weniger mit radikalen Äußerungen nach außen - ich sage das auch für meine Fraktion und auch für die Sozialistische Fraktion - und mehr mit konsequenten Forderungen nach innen und mit konsequenter Arbeit auch in der Zukunft die Rolle des Parlaments wahrnimmt. Dann wird sich die Kommission bewegen.
Vielen Dank an Kommissar Fischler, Kommissarin Bonino, Herrn Reichenbach - es war eine gute Zusammenarbeit. Ich glaube, daß wir alle insgesamt profitiert haben und daß wir alle davon ausgehen, daß wir hinter diesen Standard, den wir erreicht haben, nicht zurückfallen und daß wir in gemeinsamer Arbeit dieses historische Unikum Rat, das Exekutive und Legislative zugleich ist, - Montesquieu würde sich im Grabe umdrehen - historisch zurückdrängen und zu einer normalen parlamentarischen Arbeit und Gesetzgebung kommen, bei der wir alle unseren verantwortlichen Platz haben.

Kofoed
Herr Präsident, wir können heute feststellen, daß es richtig war, einen Weiterbehandlungsausschuß einzusetzen. Wir haben Einblicke in die Vorhaben der Kommission erhalten, und in das, was sie sich nicht vorgenommen hat. Im großen und ganzen läßt sich sagen, daß zwei Drittel der Empfehlungen des Parlaments übernommen wurden. Das ist sogar mehr, als wir erwartet hatten. Ich möchte einige davon kurz erwähnen. Die Bekämpfung von BSE wurde durchschaubarer, wir bekamen eine umfassende Informationspolitik, so daß wir Informationen über Forschungsergebnisse auf diesem Gebiet verbreiten konnten, was sehr wichtig war. Auch die Inspektion der nationalen Behörden im Veterinär- und Gesundheitsbereich wurde unterstützt, was sich leider als dringend notwendig erwies. Wir bekamen bessere Systeme in bezug auf den Transport von Lebensmitteln in der Union, die allerdings noch nicht vollendet sind.
Auch wenn die Arbeit des Ausschusses abgeschlossen ist, müssen wir leider feststellen, daß dies nicht von der BSE-Krankheit gesagt werden kann. Aber es gibt Anzeichen dafür, daß die Krankheit im Laufe von 4-6 Jahren ausklingt, vorausgesetzt, die beschlossenen Programme werden eingehalten. Es ist allerdings oft so, daß man sich an eine Epidemie gewöhnt, wenn sie erst einmal besteht, und dann schwächt sich das Interesse an ihrer Bekämpfung ab. Man ist nicht mehr so aufmerksam wie am Anfang. Deshalb ist es sehr wichtig, daß die Vorschriften, die wir erstellt haben, eingehalten werden, so daß das Interesse an der Bekämpfung der BSEKrankheit eben nicht abklingt. Innerhalb der Union gibt es eine Tradition, daß Epidemien regionalisiert werden, um sie besser bekämpfen zu können. Ich möchte deshalb die Kommission auffordern, der Empfehlung nachzukommen, die wir an den Ausschuß gerichtet haben, nämlich zu versuchen, eine Regionalisierung von BSE durchzuführen, so daß die Gebiete, in denen BSE nicht aufgetreten ist, und welche die Vorschriften im Hinblick auf die Identifizierung von Kälbern und Kühen erfüllen, als frei von BSE erklärt werden, aus dem einfachen Grund, weil man dadurch die BSE-Gebiete dazu ermuntert, die Bekämpfung dieser Krankheit zu intensivieren. Es ist mein Wunsch, daß diese Empfehlung befolgt wird, und daß dadurch dieser Tradition Rechnung getragen wird.
Schließlich möchte ich sagen, daß ich es eigentlich bedauere, daß es notwendig war, diesen Ausschuß einzusetzen, andererseits muß ich aber einsehen, daß es, wenn es eine solch schwerfällige Organisation wie die Kommission gibt, manchmal notwendig ist, sie anzugreifen, um dadurch eine Verbesserung ihrer Arbeitsweise zu erreichen. Eine Regierung kann man absetzen, und man kann sie politisch unter Druck setzen, aber die Kommission ist eine seltsame Mischung aus Regierung und Verwaltungsorgan. Deshalb hat es sich leider erwiesen, daß es notwendig ist, sie unter Druck zu setzen, um sie dazu zu bekommen, ihre Arbeit besser zu verrichten, und das ist vorläufig geglückt. Ich hoffe nicht, daß es in nächster Zukunft notwendig werden wird, einen weiteren Untersuchungsausschuß einzusetzen.

Trakatellis
Herr Präsident, nach einem Jahr fortgesetzter und intensiver Arbeit der Ausschüsse des Europäischen Parlaments zum BSE-Problem ist jetzt der Zeitpunkt gekommen, Bilanz darüber zu ziehen, was wir erreicht haben und ob in der Frage des Schutzes der Gesundheit der Bürger und der Verbraucher wirkliche Fortschritte zu verzeichnen waren. Ganz konkret lassen sich folgende Feststellungen treffen, aus denen wir auch Lehren für die Zukunft ziehen sollten:
Erstens ist es dem Europäischen Parlament mit seiner Entschließung vom 19. Februar 1997 zweifellos gelungen, seine Position zu stärken, so daß wir heute eine bessere Kontrolle über der Handlungen der Europäischen Kommission ausüben können.
Zweitens hat sich gezeigt, daß das Verhalten der Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Binnenmarkts nicht angemessen war und daß der Schutz der Volksgesundheit so nicht wirksam gewährleistet werden konnte.
Drittens ist es dringend geboten, Herr Kommissionspräsident, die veterinärmedizinischen Inspektionsdienste der Kommission effizienter zu organisieren und in Zukunft ihre vernünftige und wirksame Arbeit sicherzustellen, was die Kompetenzen, den Informationsfluß, die Gewährleistung einer rechtzeitigen und effizienten Tätigkeit auf rechtlicher und politischer Ebene, aber auch die Einhaltung der Verträge betrifft.
Viertens, Herr Kommissionspräsident, sind die effiziente Koordinierung und die Zusammenarbeit der verschiedenen Dienste, aber auch der Mitgliedstaaten eine wichtige Basis, auf die sich der Schutz der Gesundheit der Bürger und Konsumenten und auch die Ausarbeitung und Umsetzung der erforderlichen Programme und Strategien der Gemeinschaft in diesem Bereich stützen muß.
Fünftens dürfen für die Herstellung von Tierfutter keine Tierkörper verwendet werden, die ungeeignet für den menschlichen Verzehr sind.
Sechstens sind die Regeln für eine sichere und ordnungsgemäße Verarbeitung bei der Herstellung von Tierfuttermitteln strengstens einzuhalten.
Siebtens muß die Kommission in Zukunft auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse den bestmöglichen Schutz der Gesundheit der Bürger und der Verbraucher anstreben, vor allem bei der Herstellung von Nahrungsmitteln.
Achtens sollte die Kommission die Umsetzung und Anwendung des Gemeinschaftsrechts in den Mitgliedstaaten aktiv überwachen und Vorschläge zur Verbesserung des Systems für die Kontrolle und den Export von Fleisch, aber auch anderen Lebensmitteln unterbreiten, da ein wirksamer Schutz der Verbraucher nur gewährleistet werden kann, wenn die Kontrollen bereits im Vorfeld stattfinden, und nicht erst im nachhinein, wenn der Schaden bereits eingetreten ist, wie es bei BSE der Fall war.
Neuntens schließlich hat sich die Kommission vielen Empfehlungen des Untersuchungsausschusses gebeugt, aber nicht immer auf befriedigende Weise. Es gab fünf Empfehlungen, die überhaupt nicht berücksichtigt wurden, beispielsweise zur Kontrolle der Handlungen bestimmter Kommissionsbeamter, zur Entschädigung für BSESchäden und zum administrativen Vorgehen gegen das Vereinigte Königreich. Das sind drei der Empfehlungen des Europäischen Parlaments, in denen die Kommission vollkommen untätig geblieben ist. Und an dieser Stelle muß auch gesagt werden, daß die Studie nach Abschluß der Arbeit des Untersuchungsausschusses gezeigt hat, daß es eine enge Verbindung zwischen BSE und der neuen Form der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit gibt. Diese Erkrankung ist außerordentlich schwer, sie führt zu wirklichen Tragödien für die Familien der Opfer, und dazu kommt, daß sich die Gesamtzahl der Opfer natürlich noch nicht abschätzen läßt, da die Erkrankung noch nicht bei allen Infizierten zum Ausbruch gekommen ist.
Ich möchte Sie, Herr Kommissionspräsident, an Ihr Versprechen erinnern, daß jede Rechtsvorschrift, jede Verordnung oder Richtlinie und jedes Programm, das dem Europäischen Parlament vorgelegt wird und sich auf den Gesundheitsschutz bezieht, im Verfahren der Mitentscheidung behandelt werden soll.
Abschließend möchte ich betonen, daß wir angesichts dieser dramatischen Krise, die menschliche Tragödien verursachte, soziale Folgen und auch wirtschaftliche Auswirkungen auf den Binnenmarkt hatte, wobei die Verantwortung dafür sowohl beim Rat als auch bei der Kommission und dem Vereinigten Königreich liegt, endgültig zu wirksamen Aktionen kommen müssen und nicht nur schöne Worte von uns geben dürfen. Wir brauchen Aktionen, Herr Kommissionspräsident, und zwar auf der Grundlage des Prinzips, daß der Schutz der Gesundheit des europäischen Bürgers von höchster Priorität für die Europäische Union ist und folglich von wesentlich größerer Bedeutung als alle anderen Aspekte des Binnenmarkts.

Barthet-Mayer
Herr Präsident! Herr Böge, den wir als ernsthaften Vorsitzenden des BSEUntersuchungsausschusses kennen und schätzen gelernt haben, legt uns heute für den Weiterbehandlungsausschuß diesen hervorragenden Bericht vor, zu dem ich ihn beglückwünschen möchte. Dennoch bedauere ich, daß meine Fraktion, die Radikale Allianz, von diesem Ausschuß durch einen wenig ruhmreichen Verfahrenstrick ausgeschlossen wurde.
Vor sechs Monaten hat der Untersuchungsausschuß schwere Mißstände im Krisenmanagement aufgedeckt. 118 Abgeordnete waren mit uns der Auffassung, dies rechtfertige einen Mißtrauensantrag. Ein solcher kam jedoch nicht zustande, das war eine demokratische Entscheidung, deshalb müssen wir heute politisch und institutionell die Konsequenzen aus dem Böge-Bericht ziehen. Es wurde bereits viel getan, das stimmt, die Tatsachen zeigen jedoch, daß noch viel zu tun bleibt.
Auf Antrag des Parlaments hat die Kommission Reformen eingeleitet, die wesentliche Fortschritte bedeuten. Dennoch besteht bei den Verbrauchern weiterhin Unsicherheit, und die vor kurzem in Belgien vorgekommenen Betrugsfälle sind der Beweis dafür, daß wir die Sache noch nicht hinter uns haben. Die Europäische Union verfügt noch nicht über die erforderlichen Instrumente, um mit einer solchen Krise fertigzuwerden oder sie zu vermeiden. Es besteht deshalb unweigerlich die Gefahr, daß es wieder zu so einer Krise kommt. Die Kommission muß im Vorfeld wirksame Mechanismen zur Risikoerfassung und Risikoabwendung ganz allgemein schaffen, und wir nehmen die Anstrengungen zur Kenntnis, die von ihr ernsthaft in dieser Hinsicht unternommen werden.
Es bleiben jedoch viele Fragen unbeantwortet, und viele Antworten sind unzureichend. Wo sind die Unmengen potentiell verseuchten Rohtiermehls? Sind die Lagerstätten sicher? Bieten die Kontrollen echte Sicherheit? Warum werden weiterhin kranke Tiere recycelt? Warum sollen einige Mitgliedstaaten die Gemeinschaftsgesetzgebung nicht immer anwenden? Warum werden die für schuldig befundenen Verantwortlichen, seien es Mitgliedstaaten oder Beamte, nicht belangt?
Die BSE-Krise verursachte eine weitere Krise, denn sie erschütterte das Vertrauen der EU-Bürger in uns Parlamentarier. Die Europäische Union hat eine schwere Krise durchgemacht, soll sie nun anstatt der Verantwortlichen dafür bezahlen?
Es ist unsere Pflicht darauf zu achten, daß die Kommission ihre Arbeit konsequent zu Ende führt. Würde sie das nicht tun, möchte ich hoffen, daß der politisch korrekte Konsens, der offenbar in diesem Hause angestrebt wird, schließlich ins Wanken geraten würde und daß unser Parlament, das angefangen hat sich auf die Hinterfüße zu stellen, die im Interesse unserer Mitbürger unerläßlichen Entscheidungen zu treffen wüßte, denn ansonsten wird uns das ultraliberale Räderwerk seinerseits sein Gesetz aufzwingen.

Jové Peres
Danke, Herr Präsident. Im Namen meiner Fraktion möchte ich Frau Roth-Behrendt beglückwünschen, die ich bei unserer Arbeit im Ausschuß kennengelernt habe, Herrn Böge, den ich kennenlernte, da er ja schon Vorsitzender des letzten Untersuchungsausschusses war und meineKolleginnen und Kollegen zu ihrer großartigen Arbeit im Ausschuß. Schließlich möchte ich am Beispiel des Herrn Reichenbach die Teilnahme und die Mitarbeit der Kommission anzeigen, das heißt auch aller seiner Mitarbeiter, die sich stetig an unserer Arbeit beteiligt haben.
Es ist notwendig, die Arbeiten des Untersuchungsausschusses und des Kontrollausschusses gemeinsam zu bewerten. Es ist ebenfalls notwendig, sich darüber klar zu sein, daß, seit der Untersuchungsausschuß seine Arbeit beendet hat, ganz klare Kennzeichen für die Verbindungen zwischen der neuen Art der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit und BSE aufgetaucht sind, was die Größe der vom Untersuchungsausschuß festgelegten Verantwortlichkeit erhöht. Andererseits erfolgte die Verletzung des Embargos gegen britisches Rindfleisch auch noch nach der Veröffentlichung des Berichts des Untersuchungsausschusses. In dieser Hinsicht hatte der Kontrollausschuß nicht die Aufgabe, neue Verantwortlichkeiten festzulegen oder die Bewertungen des Untersuchungsausschusses zu verändern.
Die Empfehlungen, die befolgt wurden, können eher hoffnungsgebend als befriedigend bewertet werden. Natürlich wurden Schritte in die richtige Richtung unternommen, was den Verbraucherschutz betrifft, und es wurden auch neue Verwaltungseinheiten geschaffen. Trotzdem kann sich meine Fraktion zum jetzigen Zeitpunkt nur der begründeten Hoffnung hingeben, daß alles in der richtigen Weise funktioniert. Wir haben Beweise für die Verzerrungen, die in diesem Prozeß der Entscheidungsfindung auftreten können sowie auch für die Probleme des Funktionierens.
Im Bericht des Kontrollausschusses tauchen unter den befolgten Empfehlungen verschiedene auf, die nur teilweise befolgt wurden, oder deren Befolgung nur von seiten des Ausschusses als erfolgversprechend gelten. Ich glaube, daß dieses Parlament sich mit großem Ernst eine Kontroll- und Bewertungsmethode für diese Aspekte ausdenken muß. Was die Empfehlungen betrifft, die nicht befolgt wurden, muß ein gemeinsamer Punkt erwähnt werden: entweder haben alle einen institutionellen Charakter, oder die Behinderungen für ihre Inkraftsetzung waren institutionellen Ursprungs. Unter den Empfehlungen, die nicht vom Ausschuß in Betracht gezogen wurden, möchte ich das Fehlen von Disziplinarmaßnahmen für schwerwiegende von einigen Beamten begangene Fehler herausstreichen, und ich möchte damit sagen, daß die Notwendigkeit der Korrektur dieser Verantwortlichkeiten nicht gerechtfertigt wird -von meiner Seite aus gesehen in Verbindung mit dem Parlament- durch ein inquisitorische Haltung, sondern eher durch das Gegenteil.
Auf jeden Fall ist es offensichtlich, daß nicht alle Empfehlungen des Untersuchungsausschusses gleich große Bedeutung haben, und es gibt einige darunter, die eine grundlegende Bedeutung in gesetzgebender Hinsicht haben, Vorsichtsmaßnahmen in Hinsicht auf Risiko- und Kontrollmaterialien, die zum großen Teil noch nicht in die Tat umgesetzt wurden. Es werden weiterhin Lücken in Verbindung zum Beispiel mit der Verwendung von Risikomaterial zugunsten der pharmazeutischen Industrie beobachtet.
Ich vertraue Ihnen an, daß ich in den beiden Ausschüssen - dem Untersuchungsausschuß und dem Kontrollausschuß- dazu gelangt bin, gegenüber dem Rat eine sehr viel kritischere Position einzunehmen als gegenüber dem Verhalten der Mitgliedstaaten. Aber der Rat muß eine sehr viel aggressivere Haltung einnehmen bei dem Ziel, die Mitgliedstaaten zur Erfüllung der gemeinschaftlichen Regelung zu verpflichten.
Es ist klar, und damit schließe ich, daß viele Fortschritte, die erreicht wurden, durch den Druck dieses Parlaments erreicht wurden. Es wäre deshalb von grundlegender Bedeutung, ab sofort eine absolute Transparenz in den normalen Beziehungen zwischen dem Parlament und der Kommission zu gewährleisten. Meine Fraktion, die einen hoffnungsvollen Wunsch hegt und die gerne eine vollständig befriedigende Bewertung hätte, denkt, daß zur Lösung dieses Widerspruches die Kommission im kommenden Jahr alle aufgestellten Versprechen einhalten muß.

des Places
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, verehrte Kollegen! Zunächst möchte ich unserem Berichterstatter Herrn Böge sowohl für seine Arbeit als auch für die Bereitschaft zum Zuhören und die Verfügbarkeit danken, die er gegenüber allen Mitgliedern unseres Ausschusses gezeigt hat.
Zum Bericht des Weiterbehandlungsausschusses hat unsere Fraktion einen sehr kurzen Entschließungsantrag eingereicht, der nur sieben Ziffern enthält. Das reicht aus, um unseren Standpunkt und unsere Entschlossenheit zum Ausdruck zu bringen.
Zunächst möchten wir unbedingt die vorgeschlagenen Schlußfolgerungen des Berichterstatters nachdrücklich befürworten, die sich auf die Notwendigkeit beziehen, innerhalb der Kommission Transparenz zu gewährleisten. Das Grundproblem bei der Sache war, daß der Fall "Rinderwahnsinn" vertuscht werden sollte, wohinter, wie wir alle wissen, die Absicht stand, der Errichtung des Gemeinsamen Markts, dem Ratifizierungsprozeß des Maastrichter Vertrags und leider vielleicht der Befriedigung manch anderen Interessen, die man nicht zugegeben kann, keine Hindernisse in den Weg zu legen.
Bezüglich des Weiterbehandlungsausschusses können wir nur bedauern, daß unser Parlament sich nicht für ein wirkungsvolleres Verfahren entschieden hat, indem es unserem Weiterbehandlungsausschuß nicht den Status eines Untersuchungsausschusses gegeben hat. Im Klartext gesagt befürchte ich, daß unsere Schlußfolgerungen nicht die erforderliche und unentbehrliche rechtliche Wirkung haben werden, um die Kommission zu einer Änderung ihrer Handlungsweise und ihres Verhaltens zu zwingen.
In der Ziffer drei des von uns eingereichten Entschließungsantrags werden die Änderungen zu Artikel 100A des Vertrags von Amsterdam abgelehnt - der derzeit ratifiziert wird, wie Sie ja wissen -, da mit der neuen Formulierung eindeutig dem Gemeinsamen Markt auf Kosten der Gesundheit der europäischen Verbraucher Vorrang eingeräumt wird. Ich möchte auch darauf hinweisen, daß es dem damaligen französischen Landwirtschaftsminister Philippe Vasseur zu verdanken ist, daß ein Embargo für britisches Rindfleisch durchgesetzt werden konnte. Durch die Neufassung von Absatz 4 des Artikel 100A können wir in Zukunft nicht mehr in dieser Weise verfahren, ohne den Zorn der Kommission und des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften auf uns zu ziehen.
In der Ziffer fünf unseres Entschließungsantrags wird ausgeführt, daß wir wissen wollen, welche Konsequenzen die in der Agenda 2000 beschriebene neu entwickelte GAP hat, wie sich die internationalen Abkommen, insbesondere die Abkommen im Rahmen der WTO, auf die Qualität der landwirtschaftlichen Produkte und Lebensmittel auswirken, die den Verbrauchern geliefert werden.
Die europäischen Landwirte haben in der Tat Veranlassung genug, ihre Produktivität zu erhöhen, auch wenn sie es eigentlich gar nicht möchten. Die Landwirte haben ein Unternehmen zu führen, das in vielen Fällen die einzige Einnahmequelle für sie und ihre Familien ist.
Abschließend möchte ich ausführen, daß sich unsere Fraktion vorbehält, während der Sitzungsperiode im November 1998, und zwar auf den Tag genau in einem Jahr, einen Mißtrauensantrag zu stellen, wenn die Kommission sich nicht an die Schlußfolgerungen aus unseren beiden Berichten hält, das heißt aus dem Bericht des Nichtständigen Untersuchungsausschusses und aus dem Bericht des Ausschusses für die Weiterbehandlung der Empfehlungen zu BSE.
Zu Beginn der BSE-Affäre hatte unser ehemaliger Kollege Philippe de Villiers der Kommission bereits mit einem Mißtrauensantrag gedroht. Wie Sie feststellen konnten, wurde der Mißtrauensantrag dann auch gestellt. Sie können uns beim Wort nehmen, denn es geht um unsere Glaubwürdigkeit und selbstverständlich auch um Ihre Glaubwürdigkeit, Herr Ratspräsident.

Boden
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Luxemburg war stets der Überzeugung, daß das Europäische Parlament für die Gemeinschaft von wesentlicher Bedeutung ist, und hat deshalb jedesmal, wenn ihm die Ratspräsidentschaft übertragen wurde, keine Mühe gescheut, mit dem Parlament einen sehr intensiven und konstruktiven Dialog zu führen. Dies halten wir gerade heute bei der Debatte zu diesem außerordentlich wichtigen und heiklen Thema für besonders wichtig.
In meinem Beitrag werde ich mich deshalb bemühen, so kurz wie nötig und gleichzeitig doch so vollständig wie möglich die Beschlüsse des Rates zum Problem BSE darzustellen, die insbesondere nach der Entschließung gefaßt wurden, die Sie am 19. Februar des Jahres als Ergebnis der Arbeit des Nichtständigen Untersuchungsausschusses verabschiedet haben. Bei dieser Gelegenheit möchte ich auch die Fragen beantworten, die mündlich an den Rat gerichtet wurden.
Generell möchte ich darauf verweisen, daß der Rat nicht nur die legitimen wirtschaftlichen bzw. sozialen Interessen der großen Zahl derjenigen berücksichtigt hat, deren Existenz vom Fortbestand der Rinderzucht und Rindfleischverarbeitungskette abhängt, sondern darüber hinaus im Rahmen seiner legislativen Zuständigkeit bisher immer ausgehend von zwei Grundsätzen gehandelt hat und dies auch in Zukunft tun wird. Zum einen ist der Schutz der Gesundheit der Bevölkerung zu gewährleisten, dazu sind Vorschriften zur Gewährleistung der Qualität und Sicherheit der Lebensmittel zu erlassen. Und zum anderen müssen die Maßnahmen fest auf neueste wissenschaftliche Nachweise gegründet sein.
Der Rat stimmt mit dem Europäischen Parlament und mit Berichterstatter Böge darin überein, daß Transparenz, Klarheit und Verantwortungsbewußtsein der richtige Weg sind, um das Vertrauen der Bürger Europas in unsere Institutionen und Tätigkeiten wiederherzustellen und mithin die Verbraucher in der Union und in den Drittstaaten davon zu überzeugen, daß auf europäischer Ebene ernstzunehmende Maßnahmen zum Schutz ihrer Gesundheit ergriffen werden.
Erforderlich sind nicht nur legislative Maßnahmen im Zusammenhang mit Qualität und Sicherheit von Lebensmitteln, sondern darüber hinaus erkennt der Rat an, daß einem effizienten Kontrollsystem insbesondere bei der Bekämpfung von Schmuggel große Bedeutung zukommt.
Im übrigen müssen die Maßnahmen zur Bekämpfung der BSE über die Gesetze zu Tiergesundheit und Pflanzenschutz hinaus auch bei der Erforschung und Prävention der verschiedenen Formen der BSE ansetzen.
Seit dem Auftreten der BSE und insbesondere seit den jüngsten wissenschaftlichen Erkenntnissen, die auf eine mögliche Verbindung zwischen BSE und der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit hinweisen, bezogen sich die Maßnahmen des Rates in seinen verschiedenen Gremien auf sämtliche genannten Aspekte.
Zunächst hat der Agrarrat eine ganze Reihe von Maßnahmen im Bereich Lebensmittel, Tiergesundheit und Pflanzenschutz sowie Verordnungen zum Tierschutz beschlossen.
Aus den wichtigsten Ergebnissen möchte ich zwei Beschlüsse herausgreifen, die besonders erwähnenswert sind. Zunächst hat der Rat die Verordnung über das System zur Kennzeichnung und Identifizierung von Rindern und über das System zur Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen verabschiedet, die insbesondere die Rückverfolgbarkeit von Rinderprodukten und somit eine sehr effiziente Kontrolle gewährleisten. Weiterhin ist der von der Kommission im Anschluß an die Beschlüsse des Rates gefaßte Beschluß zu nennen, die Verwendung von Rohstoffen mit bestimmten Risiken insbesondere für die Herstellung von Lebensmitteln und Tierfutter zu verbieten. Für diese Entscheidung war der Grundsatz der Vorsorge ausschlaggebend.
Zudem möchte ich noch kurz stichpunktartig verschiedene Maßnahmen ansprechen, wie das Verbot des Einsatzes von Hormonen und Hormonderivaten in der Viehzucht, die Zertifizierung von Tieren und Tierprodukten, den Kälberschutz und die Gesundheitspolizei für den innergemeinschaftlichen Rinderhandel. Der Rat hat mit der Verabschiedung der diesbezüglichen Gesetze dem Standpunkt des Europäischen Parlaments weitgehend Rechnung getragen.
Die auf dem Europäischen Rat in Florenz gefaßten Beschlüsse zur Ausfuhrsperre für britisches Rindfleisch sind Ihnen hinlänglich bekannt. Im Agrarrat werden wir regelmäßig über den Sachstand und den Fortgang der Maßnahmen zum britischen Programm der zertifizierten Bestände informiert.
Zum jetzigen Zeitpunkt kann der Rat zu einer möglichen Lockerung der Ausfuhrsperre noch nicht Stellung nehmen. Dies werden wir tun, wenn die Kommission der Auffassung ist, daß die Voraussetzungen dafür gegeben sind, und uns formale Vorschläge unterbreitet. Diesbezüglich kann ich Ihnen versichern, daß die Beschlüsse des Europäischen Rates in Florenz zu der Frage, welche Kriterien zu berücksichtigen und welche Verfahrensabläufe einzuhalten sind, voll eingehalten werden.
Die Frage der Kontrollen und vor allem der Lücken, die durch die jüngsten Betrugsfälle zu Tage kamen, ist der Öffentlichkeit, dem Europäischen Parlament und auch den Landwirtschaftsministern, die in der Zeit meiner Präsidentschaft mit diesem Thema befaßt waren, Anlaß zu ernster Besorgnis. Wir wissen zwar alle, daß es illusorisch wäre zu hoffen, wir könnten solche kriminellen Vorkommnisse vollständig eliminieren, da deren Bestrafung in erster Linie unter die Zuständigkeit der Strafverfolgungsbehörden fällt. Dennoch haben die Landwirtschaftsminister einhellig ihren festen Willen bekundet, sowohl auf nationaler Ebene als auch im Rahmen der Gemeinschaft alles zu tun, um energisch gegen Betrug vorzugehen. Deshalb haben wir der Kommission zusätzlich zur Verabschiedung strengerer nationaler Maßnahmen unsere volle Unterstützung für die von ihr geplante Verschärfung des Kontrollsystem zugesagt.
Hinsichtlich der Hormone unterstützt der Rat nachdrücklich die Aktion der Kommission im Rahmen der WTO, denn unserer Auffassung nach hat die Gemeinschaft das Recht, den Grad des Gesundheitsschutzes so festzulegen, wie es ihr richtig erscheint, und mithin den Einsatz von Substanzen zu verbieten, die sie als gesundheitsschädlich einstuft.
Im Forschungsbereich wurde mit dem gemeinsamen Beschluß des Rates und des Europäischen Parlaments, der sich auf den Gutachterbericht von Professor Weissman stützt, ein wichtiges Ergebnis im Sinne einer verbesserten Kooperation und Koordination der Forschungsbemühungen zu BSE erzielt; dadurch werden im vierten Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung zusätzlich 35 Millionen ECU für die Forschung zu übertragbaren Hirnschwammerkrankungen, Impfungen und Viruserkrankungen bereitgestellt. Die Forschungsmittel erhöhen sich dadurch auf 50 Millionen ECU.
Was den Gesundheitsrat betrifft, beschränke ich mich auf die Feststellung, daß in dessen Arbeitsergebnissen zur BSE-Frage die Notwendigkeit herausgestellt wird, dem Gesundheitsschutz erste Priorität einzuräumen und geeignete Maßnahmen gegen das Risiko der BSE-Übertragung zu ergreifen. Der Gesundheitsrat hat sich darauf geeinigt, die Fälle von Creutzfeldt-Jakob-Erkrankungen genau zu verfolgen und dazu europaweit Daten zu erfassen und auszuwerten. Der Gesundheitsrat will Sorge dafür tragen, daß BSE-Fälle in geeigneter Weise erfaßt werden. Zudem will der Gesundheitsrat alle diese Fragen auf der Sitzung am 4. Dezember 1997 noch einmal erörtern.
Wir haben die Mitteilung der Kommission zur Verbrauchergesundheit und zur Lebensmittelsicherheit sowie das Grünbuch zu den allgemeinen Grundsätzen der Gemeinschaftsgesetzgebung mit großem Interesse zur Kenntnis genommen. Die luxemburgische Präsidentschaft hat in ihrem Aktionsprogramm klar geäußert, daß sie besonders auf die Lebensmittelsicherheit achten will. Deshalb hat sie den Rat aufgefordert, sich eingehend an der großen offenen Debatte zu beteiligen, die durch die genannten Kommissions-Dokumente ausgelöst wurde. Die Minister für Landwirtschaft, Binnenmarkt, Verbraucherschutz und Gesundheit werden diese bis zum Jahresende prüfen. Die Minister für Landwirtschaft und Verbraucherschutz haben sie bereits geprüft und insbesondere festgestellt, daß Gesundheitsschutz und größtmögliche Lebensmittelsicherheit für die europäische Gesetzgebung nach wie vor vorrangige Bedeutung haben.
Die BSE-Krise ist nicht nur an der Öffentlichkeit, sondern auch an uns als Entscheidungsträgern nicht spurlos vorübergegangen und hat Selbstverständlichkeiten und Verhaltensweisen in Frage gestellt. Wenn es eine Lehre gibt, die wir aus dieser Krise ziehen können, so ist es die, daß wirksamer Gesundheitsschutz und nachhaltige Landwirtschaft ohne das ständige Bemühen um ein harmonisches Verhältnis zwischen Landwirtschaft und Natur nicht möglich sind. Tut man der Natur Zwang an und schädigt sie, bedeutet dies unweigerlich eine Gefährdung der Landwirtschaft.
Daß diese Erkenntnis von Tag zu Tag tiefer ins Bewußtsein dringt, wird sich auch auf die Debatten der Landwirtschaftsminister zur Agenda 2000 auswirken. Die gemeinsamen Leitlinien für die zukünftige GAP sollten wir sofort oder in allernächster Zukunft beschließen. In diesem Zusammenhang ist vorgesehen, für die europäische Landwirtschaft der Zukunft eine Identität festzulegen und zu vertreten, durch die vorrangig die Landschaft gepflegt und Naturräume erhalten werden und die insbesondere den Interessen und Erwartungen der Verbraucher an Lebensmittelqualität und -sicherheit, an Umweltschutz und an artgerechte Tierzucht entspricht. Wir streben eine nachhaltige landwirtschaftliche Produktion und die Erzeugung sicherer und gesunder Lebensmittel an.
Der Rat vertritt eine Gestaltung der europäischen Landwirtschaft in diesem Sinne und will ein solches Konzept durch zukünftige Reformen konsolidieren und ausbauen; und er will damit auch den Ländern, die sich für eine EUMitgliedschaft bewerben, klare und eindeutige Richtlinien vorgeben, nach denen sie zur Erleichterung des Beitritts ihre Landwirtschaftspolitik ausrichten können. Im übrigen wollte der Rat im Hinblick auf die zukünftigen multilateralen Verhandlungen in der WTO darauf hinweisen, daß eine offensive Strategie verabschiedet werden muß, mit der sich Europa die Möglichkeit der Entwicklung einer Landwirtschaft vorbehält, die diesen Anforderungen und sehr hohen Qualitäts- und Sicherheitsnormen entspricht.
Um zum Abschluß und zur Beantwortung der mündlichen Anfragen der Fraktionen zu kommen, bitte ich um Ihr Verständnis dafür, daß ich heute zu den Schlußfolgerungen im Bericht des Ausschusses für die Weiterbehandlung der Empfehlungen zu BSE nicht Stellung nehmen kann, da dieser Bericht aus zeitlichen Gründen im Rat bisher nicht geprüft werden konnte.
Allgemein möchte ich dazu sagen, daß das Europäische Parlament und die Kommission ausgezeichnete Arbeit geleistet haben und daß der Rat in seinen Beratungen über die Vorschläge der Kommission dem Standpunkt des Europäischen Parlaments weitgehend Rechnung getragen hat, um Ihren Empfehlungen vom Februar des Jahres nachzukommen. Zweifellos wird dies auch auf die Vorschläge zutreffen, die die Kommission aufgrund der Ergebnisse der heutigen Debatte vorlegen wird.
Ich habe meinerseits die von den Parlamentariern im Rahmen der BSE-Untersuchungen ausgesprochenen Empfehlungen zur Kenntnis genommen und ich werde auch zur Kenntnis nehmen, was Sie im Verlauf der heutigen Aussprache zu bemerken haben werden. Ich werde dann auch den Rat auf diese Empfehlungen und auf die Ergebnisse Ihrer Debatte aufmerksam machen.
Bevor ich zum Schluß komme, möchte ich zwei Aspekte ansprechen, die die Beziehungen zwischen dem Parlament und dem Rat betreffen. Im Anschluß an die Arbeit des BSE-Untersuchungsausschusses hatte Ihr Parlament eine Erweiterung seiner Befugnisse gefordert, insbesondere wenn bei agrarpolitischen Fragen der Gesundheitsschutz oder die Lebensmittelqualität involviert sind oder sein könnten. Auch in dieser Hinsicht waren bedeutende Fortschritte zu verzeichnen, darauf haben Sie auch hingewiesen. Der Vertrag von Amsterdam hat die gesetzgebende Rolle des Europäischen Parlaments nachhaltig verändert, auch in dem Bereich, der Ihnen so sehr am Herzen liegt. So wurde Artikel 129 nach Ihren Vorstellungen geändert. Insbesondere wurde in Abweichung von Artikel 43 das Mitentscheidungsverfahren auf die Verabschiedung von Maßnahmen zur Tiergesundheit und zum Pflanzenschutz ausgedehnt, die unmittelbar den Gesundheitsschutz zum Ziel haben. Die luxemburgische Präsidentschaft begrüßt diese Entwicklung uneingeschränkt und hält sie für sehr positiv. Wir sind überzeugt, daß hierdurch die Gemeinschaftsgesetzgebung zum Gesundheitsschutz verbessert und weiterentwickelt wird.
Was die Mitwirkung des Rates und der Mitgliedstaaten bei der Arbeit des BSE-Untersuchungsausschusses und die bezüglich der Kooperation der Regierungen der Mitgliedstaaten geäußerte Besorgnis betrifft, möchte ich unterstreichen, daß der Rat und die Mitgliedstaaten sich bemüht haben, den Untersuchungsausschuß bei seiner Tätigkeit zu unterstützen. Für den Rat möchte ich an dieser Stelle darauf hinweisen, daß er dem Untersuchungsausschuß alle verlangten Informationen zu den Beschlüsse in Sachen BSE zur Verfügung gestellt hat. Zudem hat Herr Yates als amtierender Ratspräsident der Einladung des Untersuchungsausschusses Folge geleistet, er hat sich persönlich an der Arbeit beteiligt und dem Untersuchungsausschuß vollständige und ausführliche Informationen über Vorgehensweisen und Maßnahmen des Rates in der Vergangenheit geliefert. Ich selbst habe vor dem Nichtständigen Ausschuß für die Weiterbehandlung der Empfehlungen gesprochen, um ihn über sämtliche seit Februar 1997 ergriffene Maßnahmen zu informieren. Zudem hat der Rat gemäß Artikel 3 des interinstitutionellen Beschlusses vom 19. April 1995 einen hohen Beamten seines Sekretariats benannt und ihn ermächtigt, vor dem Untersuchungsausschuß auszusagen. Dieser Beamte hat fortlaufend an der Arbeit des Untersuchungsausschusses mitgewirkt.
Im übrigen möchte ich darauf hinweisen, daß es nicht Sache des Rates ist, sich dazu zu äußern, inwiefern Mitgliedstaaten den Ladungen nachkommen, die von einem Untersuchungsausschuß gemäß Artikel 3 Absatz 2 des Beschlusses vom 19. April 1995 an sie ergehen. Ich möchte auch darauf hinweisen, daß der interinstitutionelle Beschluß von 1995 ausdrücklich die Möglichkeit einer Revision vorsieht, um bisher gewonnenen Erfahrungen Rechnung zu tragen. Diese Möglichkeit geht aus Artikel 6 des Beschlusses hervor.
Anläßlich meiner Aussage vor dem Ausschuß für die Weiterbehandlung der Empfehlungen zu BSE meinte ich verstanden zu haben, daß die Parlamentarier diese Frage im Rahmen des Trilogs ansprechen möchten. Ich habe bereits den Präsidenten des Rates für Allgemeine Angelegenheiten von diesem Wunsch in Kenntnis gesetzt, den ich persönlich für einen gangbaren Weg halte, die Frage zu klären und die Verständigung zwischen den Institutionen zu verbessern.
Bei der heutigen Debatte zeigt sich noch einmal deutlich, daß in Fragen der Gesundheit und der Lebensmittelsicherheit das Europäische Parlament, die Kommission und der Rat eine geteilte Verantwortung und gemeinsame Pflichten haben. Deshalb ist mit vereinten Kräften und in gemeinsamem Bemühen eine enge Zusammenarbeit in diesem Bereich anzustreben. Ich möchte noch einmal betonen, daß der Rat willens ist, eine solche Zusammenarbeit zu fördern.

Santer
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Sie haben in dieser Sitzungsperiode über den Bericht des BSE-Weiterbehandlungsausschusses zu befinden. Es ist auf den Tag genau zehn Monate her, daß ich an der in Ihrem Parlament geführten Aussprache über den Bericht des BSEUntersuchungsausschusses teilgenommen habe. Damals am 18. Februar habe ich Ihnen mitgeteilt, welche konkreten Konsequenzen die Kommission bereits zu diesem Zeitpunkt aus der umfassenden Kritik zu ziehen beschlossen hatte. Wir haben unverzüglich gehandelt, um die im Bericht festgestellten Unzulänglichkeiten zu korrigieren.
Sie werden sich diesbezüglich daran erinnern, daß die Kommission bereits im Februar in nie dagewesenem Umfang eine Umstrukturierung der Dienststellen für Gesundheitsschutz beschlossen hat. Diese Umstrukturierung ist nicht einfach nur eine Verwaltungsmaßnahme, sondern sie ist der Auftakt zu einem neuen politischen Konzept. Auf europäischer Ebene sind alle Akteure sich nun der Tatsache bewußt, daß Gesundheitsschutz und Lebensmittelsicherheit auf der Prioritätenliste an oberster Stelle stehen müssen. Die Kommission hat diese beiden Punkte zum Kernstück ihres Arbeitsprogramms für 1998 gemacht. Der Rat hat innerhalb vier verschiedener Gremien Debatten abgehalten.
Bei dieser Gelegenheit möchte ich den Mitgliedern des Weiterbehandlungsausschusses und insbesondere der Vorsitzenden Roth-Behrendt und Berichterstatter Böge meine besondere Anerkennung aussprechen. Es wurde eine immense Menge Arbeit geleistet, und zwischen dem Weiterbehandlungsausschuß und den Dienststellen der Kommission fand eine intensive Zusammenarbeit statt. Das Ergebnis ist außerordentlich fruchtbar, und ich bin überzeugt, daß die aus diesem schwierigen Fall entstandenen Beziehungen beiden Seiten zugutekommen und nachhaltig zur Bereicherung des Dialogs zwischen unseren beiden Institutionen beigetragen haben.
Herr Präsident! Der Bericht von Herrn Böge, der Ihnen nun vorliegt, zeugt davon, wieviel Arbeit in den letzten Monaten geleistet wurde. Es ist nun an Ihnen, die erreichten Fortschritte zu beurteilen. Als Kommissionspräsident kann ich nur erfreut feststellen, daß ein hochgestecktes Ziel von fundamentaler Notwendigkeit erreicht wurde. Wer den Bericht gelesen hat, wird feststellen, daß die Kommission insgesamt knapp über 70 Empfehlungen umgesetzt und sich weiterhin verpflichtet hat, genaue Termine für die Umsetzung derjenigen Empfehlungen einzuhalten, denen sie in der Kürze der Zeit nicht nachkommen konnte.
Ich möchte hier nicht alle Maßnahmen aufzählen, die von der Kommission durchgeführt wurden bzw. die geplant sind. Ihre Zahl ist groß. Sie sind im Abschlußbericht über die Umsetzungen der Empfehlungen zu BSE enthalten, den die Kommission am 8. Oktober des Jahres genehmigt hat. Es kommt darin der Wille zu neuer und grundsätzlicher Transparenz zum Ausdruck, um das Vertrauen der Bürger und der Verbraucher wiederherzustellen. Denn die Verbraucher möchten informiert werden, sie möchten verstehen und in Kenntnis der Tatsachen entscheiden.
Über 20 Menschen sind Opfer der neuen Form der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit geworden. Ihre Familien haben Anspruch auf unsere Solidarität. Die Kommission hat beschlossen, sich an der konkreten Unterstützung zu beteiligen, die laut Beschluß Ihres Parlaments den Familien gewährt werden soll.
Wir stehen einer hohen Erwartungshaltung unserer Bürger gegenüber. Sie sind nicht nur wegen der Rinderseuche BSE beunruhigt, sondern auch wegen anderen Fragen, auf die wir klare Antworten geben müssen. Auf der Grundlage des neuen Ansatzes der Kommission im Bereich Verbrauchergesundheit und Lebensmittelsicherheit haben alle betroffenen Dienststellen tiefgreifende Veränderungen vorgenommen, um unsere Aktionsfähigkeit zu verbessern.
Ich möchte noch einmal die besonders eindrücklichen Beispiele nennen. Das System der wissenschaftlichen Stellungnahme wurde nach den Grundsätzen der Transparenz, Unabhängigkeit und Qualität von Grund auf umgestaltet. Zur BSE-Bekämpfung und zur Bekämpfung der neuen Form der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit wurden gesetzliche Maßnahmen verabschiedet. Die Kontrolle über die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen zur BSE wurde verstärkt. Nach Inspektionsreisen in die Mitgliedstaaten wurden zahlreiche Verstoßverfahren eingeleitet. Wir haben Mittel und Wege vorgegeben, um eine bessere Effizienz des Kontrollsystems zu gewährleisten. Diesbezüglich habe ich mich verpflichtet, daß bis Februar 1998 entsprechende Vorschläge vorgelegt werden.
Im Rahmen der Forschungsprogramme der Kommission wird der Forschung im Bereich übertragbare Hirnschwammerkrankungen Vorrang eingeräumt. Gemeinsam mit Ihnen wurden zwei große Konferenzen organisiert, die Tiermehlkonferenz und die Konferenz zum Lebensmittelrecht. Die Ergebnisse der Konferenzen werden sich in konkreten Initiativen niederschlagen. Bereits jetzt wurden erste Maßnahmen ergriffen. So haben wir vorgeschlagen, landwirtschaftliche Rohstoffe in die Richtlinie zur Produkthaftung aufzunehmen. In der Agenda 2000 werden umfassende Reformen der gemeinsamen Landwirtschaftspolitik angeregt, die auf mehr Gesundheitsschutz und mehr Umweltschutz in der Landwirtschaft abzielen.
Heute stehen wir am Ende der ersten Etappe. Wir sind hier, um Bilanz zu ziehen und über die Zukunft zu sprechen. Sie erwarten von der Kommission, daß sie ihre zukünftigen Absichten kundtut, was die Empfehlungen im Bericht des BSE-Weiterbehandlungsausschusses und insbesondere was diejenigen Empfehlungen betrifft, die nach Meinung des Weiterbehandlungsausschusses gar nicht oder unzureichend umgesetzt wurden. Ihr Weiterbehandlungsausschuß hat fünf Empfehlungen benannt, die seiner Meinung nach nicht umgesetzt wurden. Das sind fünf von über siebzig. Auf diese fünf möchte ich nun im einzelnen eingehen.
Die Kommission hat keine Maßnahmen ergriffen, um die BSE-Kosten den Stellen aufzuerlegen, die das Auftreten und die Verbreitung der Krankheit ermöglicht haben. Ich hoffe in der Tat Sie verstehen, warum solche Maßnahmen nicht ergriffen wurden.
Die BSE-Krise hat die Kommission und auch den Rat dazu veranlaßt, eine Reihe von legislativen Maßnahmen zu ergreifen, zu denen auch finanzielle Unterstützung bei der Ausrottung der BSE-Seuche und für die Erzeuger bei den damit für sie verbundenen wirtschaftlichen Folgen gehört. Den Europäischen Rat in Florenz hatten die Staatsund Regierungschefs unter das Motto Solidarität gestellt. Die Solidarität darf nicht angetastet werden, insbesondere wenn schwere und vielschichtige Krisen zu bewältigen sind.
Muß jetzt die Schlußabrechnung erstellt werden, ohne Rücksicht auf Erwägungen zu der Frage, inwiefern die Kommission juristisch dafür zuständig ist, den Verantwortlichen die Kosten aufzuerlegen? Wie sieht es mit der Möglichkeit aus, die mutmaßlichen Verantwortlichen zu nennen? Eine solche Schlußabrechnung würde der Solidarität nicht entsprechen, die als Zielsetzung unsere Gemeinschaft auszeichnet, gerade nachdem auf dem Europäischen Rat in Florenz die Solidarität betont wurde.
In diesem Zusammenhang komme ich auf eine weitere Empfehlung des Untersuchungsausschusses zu sprechen. Der Untersuchungsausschuß war zu dem Ergebnis gekommen, die Kommission müsse unverzüglich administrative Maßnahmen einleiten, um sich vom Vereinigten Königreich die Gelder zurückerstatten zu lassen, die es für die Ausrottung der BSE erhalten hat. Eine solche Maßnahme kann nur im Rahmen der Kontrolle der korrekten Anwendung der Gesetzgebung des Rates ergriffen werden. Infolgedessen wird die Kommission bei der Rechnungsprüfung des EAGFL sicherlich finanzielle Konsequenzen ziehen, wenn Großbritannien die betreffenden Verordnungen nicht eingehalten hat, wie dies im übrigen für alle Mitgliedstaaten gilt. Dies erfolgt dann im Rahmen der Kontrolle der Umsetzung der Programme zur BSE-Ausrottung.
Nun komme ich zu einem etwas anderem Thema. Wie sieht es mit Geldstrafen für diejenigen aus, die am illegalen Handel mit britischem Rindfleisch beteiligt waren?
Ich möchte Sie daran erinnern, daß es unter die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt, die Beteiligten zu melden, die Verstöße begangen haben, die zu Lasten des EU-Haushalts gehen. Die meisten betrügerischen Geschäfte mit britischem Rindfleisch waren offenbar für Drittländer bestimmt und fielen unter die Ausfuhrerstattung. Im September haben wir die Mitgliedstaaten aufgefordert, sich dazu zu äußern, was sie in bezug auf die Beteiligten unternommen haben, die nach Kenntnis der Kommission am illegalen Handel mitgewirkt haben. Daraus werden wir entsprechende Konsequenzen ziehen.
Nun zu einer weiteren Frage. Das Parlament hat die Kommission aufgefordert, Minister Hogg wegen Nichterscheinens vor dem Untersuchungsausschuß gemäß dem interinstitutionellen Beschluß vom 19. Februar 1995 vor dem Gerichtshof zu verklagen.
Dies hat die Kommission, wie Sie wissen, nicht getan. Nach unserem Verständnis hätte eine solche Klage rechtlich gesehen keine Aussicht auf Erfolg. Grundsätzlich stimmen wir Ihnen jedoch zu. Als konkreten Ausdruck dafür, daß wir Ihre Forderung unterstützen, habe ich im übrigen am 5. November des Jahres ein Schreiben an Ihren Präsidenten gerichtet. Darin habe ich ausgeführt, daß die Kommission ganz klar hinter Ihnen steht, wenn gefordert wird, daß Regierungsmitglieder der Mitgliedstaaten zwingend vor Untersuchungsausschüssen des Europäischen Parlaments erscheinen müssen, wie dies auch für die Mitglieder der Kommission gilt; dasselbe gilt, wenn der interinstitutionelle Beschluß von 1995 in diesem Sinne geändert werden soll.
Es handelt sich hier um eine Pflicht, und wenn sie auch vielleicht gesetzlich nicht verankert ist, dann doch zumindest um eine politische Verpflichtung. Ich muß im übrigen feststellen, daß die Beziehungen zwischen dem Rat und dem Parlament sich offensichtlich verbessert haben. Der britische Landwirtschaftsminister Cunningham hat ja vor Ihrem Ausschuß ausgesagt, und nun stelle ich mit Freude die Anwesenheit des amtierenden Ratspräsidenten Fernand Boden auf der heutigen Plenarsitzung fest. So sah es am 18. Februar des Jahres nicht aus, wie Sie sich sicherlich erinnern werden.
Nun möchte ich zu den Dienststellen der Kommission kommen. Der Untersuchungsausschuß hat personelle und disziplinarische Maßnahmen gegen Beamte der Kommission empfohlen.
Zunächst möchte ich festhalten, daß die Kommission sich seit 1995 in einem Reformprozeß und in einem umfassenden Modernisierungsprozeß der Verwaltung befindet. In diesem Zusammenhang möchte ich insbesondere die Programms SEM 2000 und MAP 2000 anführen. Das Kollegium wird zudem bereits heute nachmittag hier in Straßburg ein neues wichtiges Dokument verabschieden, in dem es um eine sinnvolle und gesunde Verwaltung und Finanzverwaltung geht. In dem Dokument werden verschiedene Möglichkeiten der Verbesserung der Aktionsinstrumente des Kollegiums bei unzulänglicher beruflicher Leistung, Finanzbetrug, Zollvergehen und Korruption analysiert. Die Kommission faßt in diesem Kontext auch die Möglichkeit einer Änderung des Statuts ins Auge.
Was nun direkt die Dienststellen betrifft, die für die Bekämpfung der BSE zuständig sind, habe ich bereits erwähnt, daß diese von Grund auf umstrukturiert wurden. Dies war geboten, nachdem bei der BSE-Geschichte eine Reihe von Lücken und strukturellen Schwächen ans Licht gekommen waren.
Was allfällige Disziplinarmaßnahmen gegen einzelne Beamte betrifft, ist die Kommission nach eingehender Prüfung der Sachlage - und Sie wissen, daß ich zu keiner Zeit Disziplinarmaßnahmen gescheut habe - zu dem Schluß gekommen, daß keine ausreichend begründete Veranlassung zu Disziplinarmaßnahmen besteht, auch wenn bei der Beurteilung bestimmter Sachverhalte eindeutig Fehler gemacht wurden. Dabei möchte ich auch betonen, daß die Arbeit der Beamten der Kommission sicherlich auch dadurch erschwert war, daß das System inadäquat und die Materie außerordentlich komplex war.
Schließlich möchte ich mit Ihnen noch über die Empfehlung des Untersuchungsausschusses sprechen, der zufolge die Möglichkeit geschaffen werden soll, gegen einzelne Mitglieder der Kommission einen Mißtrauensantrag zu stellen.
Hier wird meine Antwort Sie kaum überraschen. Wir haben das im übrigen der Regierungskonferenz vorgetragen. Die Kommission kann vom Grundprinzip der Kollegialität nicht abrücken. Die Kollegialität ist der Garant dafür, daß die Kommission ihre Aufgaben unabhängig im Interesse der Allgemeinheit erfüllt. Eine Bestrafung der Kommission kann nur kollektiv und kollegial erfolgen, denn so verhält es sich auch mit ihrer Verantwortung. Dieser Standpunkt der Kommission wird übrigens von der Regierungskonferenz geteilt.
Herr Präsident! Wir haben zusammen einen wichtigen Weg beschritten. Die Arbeit des Weiterbehandlungsausschusses ist zwischenzeitlich abgeschlossen. Lassen Sie mich noch einmal wiederholen, daß die Kommission sich in jeder Hinsicht verpflichtet hat, die effiziente Zusammenarbeit weiterzuführen, die aus der bisherigen Arbeit erwachsen ist. Wir werden diese Zusammenarbeit im Rahmen der Tätigkeit der ständigen Ausschüsse des Parlaments fortsetzen. Diesbezüglich freue ich mich außerdem darüber, daß das Mitentscheidungsverfahren in Zukunft auch dann Anwendung findet, wenn es bei Fragen der Tiergesundheit und des Pflanzenschutzes um den Gesundheitsschutz geht.
Viel ist bisher realisiert worden. Wir haben neue Grundlagen gelegt, tragfähige neue Grundlagen, und jetzt beginnt die tatsächliche Arbeit. Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat in Zukunft zwei Mal pro Jahr einen Tätigkeitsbericht in Sachen BSE vor.
Zudem haben wir mit Ihnen für Jahresende 1998 einen Termin vereinbart. Auf einer großen Konferenz zur Verbrauchergesundheit, die gemeinsam mit Ihnen organisiert wird, werden wir Gelegenheit haben zu beurteilen, wie weit wir gemeinsam bis dahin gekommen sind, zusammen mit dem Rat und den Mitgliedstaaten bin ich da zuversichtlich, denn wir sind fest davon überzeugt, daß es nur über enge Zusammenarbeit zwischen den drei Institutionen und dem Rat gelingen kann, über die entscheidende Frage des Gesundheitsschutzes hinaus das Vertrauen der Bürger und der Verbraucher wiederherzustellen.

Roth-Behrendt
Herr Präsident! Vielen Dank, Herr Santer! Das, was Sie heute gesagt haben, stimmt in vielem mit dem überein, was wir geäußert haben, und heute noch über Unterschiede zwischen Ihnen und uns oder zwischen Ihnen und dem Ausschuß zu diskutieren, halte ich für überflüssig. Ich mache nur eine kurze Anmerkung zu dem, was Sie gesagt haben: Daß Herr Cunningham als Landwirtschaftsminister Großbritanniens und Herr Boden als Ratspräsident vor dem Ausschuß erschienen sind, ist nichts, was ich als hervorhebenswert bezeichnen möchte, so angenehm es war. Es ist eine Selbstverständlichkeit, entschuldigen Sie bitte, Herr Santer, daß die Herren Minister vor einem parlamentarischen Gremium erscheinen.
An dieser Stelle möchte ich dann auch sofort übergehen und mich an den Rat wenden, denn mit der Kommission habe ich oft genug in den letzten Monaten verhandeln dürfen, und ich mache deutlich, daß ich nicht mehr als Vorsitzende des Ausschusses spreche, sondern für meine Fraktion, für die Sozialdemokraten in Europa.
Herr Boden, ich habe Ihnen gut zugehört, und ich bin davon überzeugt, daß Sie das meinen, was Sie sagen. Das Problem ist nur, daß Sie ein Landwirtschaftsminister unter 15 sind, und ich bin nicht sicher, ob Sie mit Ihrem guten Willen die Mehrheit in dem Kollegium finden. Ich habe Ihnen zugehört, als Sie sagten, der Rat habe bisher keine Zeit gehabt, über viele Fragen, die zum Beispiel auch in unseren mündlichen Anfragen behandelt werden, zu beraten. Es verwundert mich etwas, denn nichts anderes haben wir jetzt im Kontrollausschuß gesagt, als wir auch zuvor im Untersuchungsausschuß gesagt haben, und ich hätte erwartet, daß der Rat auf jeder einzelnen Ratstagung, die Sie oder ein anderer Ratspräsident ansetzt, als allerersten Tagesordnungspunkt behandelt: BSE, Bekämpfung, Konsequenzen und was haben wir falsch gemacht!
Ich höre von Ihnen nicht - und ich sage das jetzt stellvertretend an Sie, es tut mir leid, Herr Boden -, ich höre von Ihnen nicht: Was haben wir falsch gemacht? Sie sagen, Verbraucher- und Gesundheitsschutz müssen berücksichtigt werden, schön. Warum sagen Sie nicht, wir haben den Verbraucher- und Gesundheitsschutz vernachlässigt, und wir wollen ihn jetzt berücksichtigen? Das wäre die korrekte Formulierung, Herr Boden. Ich sage immer wieder, daß es Sie trifft, stellvertretend für den gesamten Landwirtschaftsrat, weil Sie jetzt Ratspräsident sind, und ich würde das sehr viel lieber zum Beispiel dem deutschen Landwirtschaftsminister oder anderen Landwirtschaftsministern sagen.
Warum habe ich zum Beispiel nach wie vor das Gefühl, daß diejenigen, die in Verantwortung sind, nichts begriffen haben? Sie haben gesagt, Herr Boden, die Etikettierung von Rindfleischprodukten ist jetzt ein neuer Beweis, Vertrauen zu schaffen. Wenn das so ist, und wenn Sie es wirklich ernst meinen, damit Vertrauen schaffen zu wollen - und ich hoffe, daß Sie es ernst meinen, den anderen Ministern glaube ich es nicht -, wenn das so ist, warum konnten Sie nicht der Änderung der Rechtsgrundlage zustimmen, die das Parlament mit der Kommission zusammen beschlossen hat? Warum mußten Sie davon abweichen und wieder die weiche Formulierung des Artikels 43 wählen, die Ihnen die meiste Macht bietet, die Ihnen einen Freifahrtschein bietet? Warum war das so, Herr Boden? Sagen Sie es mir doch bitte. Sagen Sie mir bitte auch, warum ich nach wie vor das Gefühl habe, daß das Krähensyndrom nach wie vor im Rat herrscht. Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Sie haben gesagt: Man muß die Menschen und auch die vom Rind lebenden Menschen schützen. Ich habe viel Verständnis dafür, daß man Bauern schützt, aber ich habe auch viel Verständnis dafür, daß man die große Mehrheit der Menschen in der Europäischen Union schützt, und das sind sehr viel mehr als die Bauern! Das haben sie nicht getan im Landwirtschaftsrat. Warum war es in der Vergangenheit so, daß der Fleischmarkt und die Aufrechterhaltung des Marktes wichtiger waren als Gesundheitsschutz, und warum sollen wir jetzt glauben, daß sich das geändert hat? Können Sie uns das sagen?
Warum zum Beispiel haben Sie dem bescheidenen Versuch der Kommission von Herrn Santer, in der Agenda 2000 eine Veränderung der Agrarpreise zu beschließen, und zum Beispiel das Subventionsschema zu ändern, warum haben Sie dem nicht jubelnd zugestimmt? Warum habe ich von jedem Agrarminister Meckerei und Nörgelei und große Ängste gehört? Wir alle wissen, daß das Grundübel dessen, was wir im Moment erleben, BSE und vieles andere, auch Kriminalität, in diesem Subventionsschema liegt. Warum ist es nicht von Ihnen gekommen, daß Sie gesagt haben: Wir müssen einen harten Schnitt machen und jetzt alles ändern; wir als Landwirtschaftsminister zeigen, daß wir etwas begriffen haben.
Herr Boden, es tut mir leid, daß ich das so scharf sagen muß. Die Kommission hat bestimmt einiges begriffen. Wieviel sie begriffen hat, werden wir in der nächsten Zeit sehen. Ich habe nicht das Gefühl, daß der Agrarrat irgend etwas begriffen hat und daß die Landwirtschaftsminister mit Ihrer Ausnahme irgend etwas begriffen haben, und die sollten wir noch sehr viel aufmerksamer verfolgen!

Corrie
Herr Präsident, im Sinne der Transparenz kann ich ein Interesse meinerseits nicht leugnen, ich bin nämlich Rinderzüchter.
Nur wenige in diesem Parlament werden sich eine annähernde Vorstellung von der gewaltigen Materialmenge machen, die der Nichtständige Ausschuß über die letzten Monate hinweg detailliert gesichtet hat, und Berichterstatter Böge und dem Vorsitzenden muß großes Lob für die Art und Weise zuteil werden, wie sie damit umgegangen sind.
Die genaue Prüfung durch Kommissare, Veterinärbeamte, Wissenschaftler, Ministerialbeamte und viele andere, die sich dazu einließen, hat klar gezeigt, daß es in den frühen Tagen dieser schrecklichen BSE-Seuche Fehler auf allen Ebenen gegeben hat, sowohl auf Kommissionsebene als auch auf europäischer Ebene. Ich unterstreiche die europäische, da, obwohl die Hauptwucht der Auswirkungen des Problems auf Großbritannien niedergegangen ist, kein Zweifel daran besteht, daß es auch in anderen europäischen Ländern schon Probleme gegeben hat.
Es ist bedauerlich, daß wir nicht von Anfang an eine einheitliche Standardpolitik hinsichtlich BSE hatten. Bei diesen Tonnagen an kontaminiertem Material, die vom Vereinigten Königreich auf das europäische Festland exportiert worden sind, war ja völlig klar, daß da einige Fälle auftauchen würden. Ich bin erfreut, Herr Präsident, daß Kommissar Fischler sich so stark dafür gemacht hat, eine europäische Politik dazu auf den Weg zu bringen und in anderen europäischen Ländern denselben hohen Standard einzuführen, an den wir nun im Vereinigten Königreich gebunden sind. Wir sollten auch die riesigen Folgekosten für andere Industriezweige nicht vergessen, wie für Spediteure, Dienstleister und Schlachthäuser, die jetzt wegen eines in verheerender Weise eingebrochenen Marktes für Rinder und Rindfleischprodukte am Boden liegen.
Soweit der Rückblick. Schauen wir nach vorn, ergibt sich aus der Statistik bei einer Spitze von 37000 Fällen vor drei Jahren und bei nur 3000 Fällen in diesem Jahr im Vereinigten Königreich ganz deutlich, daß die Anstrengungen der letzten und der gegenwärtigen Regierung enorme Auswirkungen auf die Verringerung dieser Krankheitsfälle hatten. Doch die britischen Landwirte in Bergregionen sind am Ende, und wir müssen sobald wie möglich ein Herdbuchzertifikat einführen, anhand dessen Zuchtanstalten für sauber erklärt werden können, und dann durch Einführung von Ohrenmarken und eines Identifizierungsverfahrens sicherstellen, daß das Fleisch vom Tier bis hin zum Fleischerladen verfolgt werden kann.
Ich möchte sowohl den Bericht von Herrn Böge als auch die Entschließung unterstützen.

Martin, Philippe-Armand
Herr Präsident, Herr Ratspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Mitglied sowohl des Nichtständigen Untersuchungsausschusses als auch des Nichtständigen weiterbehandelnden Ausschusses möchte ich unserem Kollegen Böge zu seiner Arbeit ganz besonders gratulieren.
Die Arbeit des Nichtständigen Ausschusses für die Weiterbehandlung der Empfehlungen zu BSE ist heute nicht abgeschlossen, es ist auch heute nicht der letzte Tag, an dem wir über die Affäre des sogenannten "Rinderwahnsinns" sprechen. Leider.
Grundsätzlich möchte ich auf die Bedeutung von Information und Transparenz hinweisen. Im Verlauf unserer Tätigkeit konnten wir feststellen, daß lange Zeit alles getan wurde, um die Angelegenheit in Vergessenheit geraten zu lassen oder gar zu vertuschen.
Die europäischen Institutionen werden nur dann glaubwürdig bleiben, wenn Transparenz die Regel ist. Das Europäische Parlament muß in diesem Punkt wachsam bleiben, denn die BSE-Affäre ist zum einen noch nicht abgeschlossen, und zum anderen gibt es keine Gewähr dafür, daß nicht morgen andere Probleme derselben Art mit Hormonen, genetisch veränderten Organismen oder einer anderen nicht ausreichend kontrollierten Technologie auftreten.
Ich bin zwar nicht gegen den technologischen Fortschritt, aber die Bürger in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union müssen auch Vertrauen in den technologischen Fortschritt haben. Diese Garantie haben sie, wenn sie wissen, daß bei der Entscheidungsfindung echte Transparenz gegeben ist.
Sowohl in bezug auf den Bericht als auch auf die Umstrukturierungen innerhalb der Kommission habe ich zufrieden festgestellt, daß unter Verantwortung von Frau Bonino die GD XXIV eingerichtet und erweitert wurde. Dennoch möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, daß zwischen den Generaldirektionen ein Gleichgewicht gewahrt bleiben muß. Wir sollten darauf achten, daß nicht dem einen abgeht, was der andere bekommt; dabei denke ich insbesondere an die GD VI. Der Aufgabenbereich dieser Generaldirektion ist wichtig und umfangreich. Damit sie ihren Aufgaben nachkommen kann, müssen die grundlegenden Instrumente erhalten bleiben.
Herr Präsident! Abschließend möchte ich erwähnen, daß ich einer der Unterzeichner des Mißtrauensantrags war, der von unserem Parlament abgelehnt wurde, und diesbezüglich betonen, daß ich im Zusammenhang mit diesem Fall besonders wachsam beobachten werde, inwiefern die Kommission meiner Empfehlung nachkommt. Wenn ich sehe, daß die Sache im Sand verläuft - und das ist keine Wortspielerei - werde ich sie Ihnen zu gegebener Zeit in Erinnerung zu rufen wissen.

Mulder
Herr Präsident, auch ich möchte mich denen anschließen, die die Mitglieder des Nichtständigen Ausschusses für die Weiterbehandlung der Empfehlungen des Untersuchungsausschusses zu BSE, den Vorsitzenden, den Berichterstatter und die Mitglieder zu der Arbeit, die sie geleistet haben, beglückwünschen. Das ist ein gutes Vorbild des Parlaments, wie es in einem Untersuchungsausschuß sein soll.
Die Europäische Kommission hat glücklicherweise die meisten Empfehlungen befolgt, und das bedeutet, daß, was uns betrifft, der Debatte die Spitze genommen wurde. Wir sind erfreut über die Tatsache, daß die Kommission alle sechs Monate einen Bericht über die Situation im Zusammenhang mit dieser Angelegenheit vorlegen wird. Das bedeutet, daß wir uns alle sechs Monate mit dem Zustand der Nahrungsqualität beschäftigen können. Wir finden das äußerst wichtig. Wir finden es auch wichtig, daß die Kommission das in internationalen Gremien zur Sprache bringt, denn ich finde es immer schwieriger, den europäischen Landwirten zu erklären, was sie aus diesem und jenem Grund dürfen und was nicht, während für die Landwirte außerhalb Europas nicht das Gleiche gilt. Es ist erforderlich, daß in einem internationalen Rahmen über diese Art von Punkten Übereinstimmung erzielt wird.
Was das Erscheinen von Ministern vor Untersuchungsausschüssen dieses Europäischen Parlaments betrifft, so entnehme ich den Worten von Herrn Santer, daß es rechtlich nicht möglich ist, Minister dazu zwingen. Ich finde, daß alle politisch möglichen Mittel genutzt werden müssen, um das doch zu tun. Es ist inakzeptabel, daß ein bestimmtes Parlament einen Vertrag von Maastricht ratifiziert, der diese Art von Untersuchungsausschüssen ermöglicht, und daß dann dasselbe Parlament es erlaubt, daß bestimmte Minister nicht erscheinen. Das ist eine Logik, die man in meinen Augen nicht durchgehen lassen kann.
Eine der Fragen, die noch so schnell wie möglich gelöst werden müssen, betrifft die Möglichkeiten der Verwendung von Tiermehl zur Verfütterung an Tiere. Kranke Tiere kann man wahrscheinlich nicht verwerten, aber was kann man mit anderem Tiermehl tun? Das ist ein Punkt, der meines Erachtens so schnell wie möglich geklärt werden muß.
Ein letzter Punkt. Die Teilnahme von Parlamentsmitgliedern als Beobachter an den wissenschaftlichen Ausschüssen ist eine gute Sache, denn Offenheit ist gut. Ich bin jedoch sehr für eine Gewaltenteilung. Das Parlament kann niemals im voraus die Verantwortung für die Beschlüsse dieser Ausschüsse übernehmen.

Tamino
Herr Präsident, es steht außer Zweifel, daß zunächst von dem BSE-Untersuchungsausschuß und sodann von dem Kontrollausschuß für die Weiterbehandlung der Empfehlungen des vorhergehenden Untersuchungsausschusses schwerwiegende Mängel bei der Risikobewertung, bei den Kontrollen und der Anwendung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften sowohl seitens der Mitgliedstaaten wie der Europäischen Kommission aufgezeigt wurden. Das Europäische Parlament hatte sich für den bedingten Mißtrauensantrag als Instrument zur Herstellung eines neuen Verhältnisses in der Zusammenarbeit zwischen Europäischem Parlament und Kommission entschieden; diese Entscheidung hat in gewisser Weise Früchte gezeitigt, wie sie bereits in den vorhergehenden Redebeiträgen herausgestellt wurden.
Gleichwohl gibt es noch zahlreiche ungelöste Probleme, und meines Erachtens konnten weder von dem amtierenden Ratspräsidenten noch von dem Kommissionspräsidenten bestehende Zweifel ausgeräumt werden. Aus diesem Grund wollen wir Grünen nachdrücklich betonen, daß sämtlichen von den beiden BSE-Ausschüssen aufgezeigten Erfordernissen entsprochen werden muß, um den Schutz der Verbraucher zu gewährleisten und die Gesundheit der Bürger sowie der gezüchteten Tiere zu schützen.
Ich möchte nun zusammenfassend auf einige Aspekte hinweisen, die weitere Anstrengungen sowie eine weitere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und sämtlichen Institutionen der Europäischen Union - Europäisches Parlament, Kommission und Rat - erfordern. In erster Linie müssen wir uns dessen bewußt sein, daß aufgrund der Nachlässigkeiten und Versäumnisse bei der Politik zur Bekämpfung von BSE weitere Fälle dieser Krankheit auftreten werden und daß wir darauf vorbereitet sein müssen, bei solchen neuen Fällen Interventionsmaßnahmen zu ergreifen und eine Wiederholung von Ereignisse wie in Belgien zu vermeiden, d.h. daß der Tierkörper eines infizierten Tieres zu Tiermehl verarbeitet wird.
So wie es neue BSE-Fälle geben wird, wird es auch neue Fälle der Creutzfeldt-Jakob-Variante geben, die sich heute in der Inkubationsphase befindet, denn es gibt leider wissenschaftliche Nachweise, daß zwischen dem BSEKrankheitserreger und der neuen Creutzfeldt-Jakob-Variante ein Zusammenhang besteht. Daher müssen die Überwachung und die Maßnahmen, durch die für die Bürger eine Gewähr und eine Kontrolle geboten werden sollen, entsprechend angepaßt werden. Ferner sind, und ich beziehe mich hierbei auf die Ausführungen von Präsident Santer, die notwendigen Mittel für einen solidarischen Finanzbeitrag zugunsten der betroffenen Familien sowie für eine effektive Entschädigung der Erkrankten und ihrer Angehörigen erforderlich, und zwar auch unter Beteiligung der Mitgliedstaaten.
Wenn wir aus dieser ganzen Affäre die notwendigen Schlußfolgerungen ziehen, so läßt sich sagen, daß für die gesamte Nahrungskette - vom landwirtschaftlichen Betrieb bis zum Tisch des Verbrauchers - eine neue Kontrollpolitik verabschiedet und der Grundsatz der Vorsorge entsprechend angewandt werden muß. Unter diesem Gesichtspunkt ist, wie hier betont sei, der BSE-Fall symptomatisch und muß dazu dienen, daß die gesamte Politik zum Schutz der Verbraucher verbessert und eine Landwirtschaft betrieben wird, die mit der Umwelt im Einklang steht.
Wir werden in uns Kürze mit neuen Problemen zu befassen haben, bei denen es um eine Überarbeitung der Rechtsvorschriften im Nahrungsmittelbereich geht, wozu zwar bereits ein Grünbuch besteht, bei dessen Behandlung jedoch noch erhebliche Zweifel und Bedenken bestehen geblieben sind, insbesondere was die Politik betreffend Hormone, Antibiotika bei der Tiernahrung, novel food , Einführung genetisch veränderter Organismen in Nahrungsmitteln sowie die zukünftige Behandlung von Salmonelleninfektionen bei Tieren anbelangt. Aus all diesen Gründen hoffen wir, daß es den verschiedenen Institutionen der Europäischen Union möglich sein wird, im Rahmen der Halbjahresberichte der Kommission und der gemeinsamen Konferenz geeignete Antworten zu geben, die in erster Linie den Erfordernissen der Verbraucher und der Unionsbürger gerecht werden.

Dell'Alba
Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident, werte Kolleginnen und Kollegen, im Namen der ARE-Fraktion möchte ich gleichzeitig meine Zufriedenheit und meine Enttäuschung über die in der Frage der BSE-Krise bestehende Situation sowie darüber, wie diese Krise bisher behandelt wurde, zum Ausdruck bringen: zunächst die Zufriedenheit, die ich als Parlamentarier über die sehr wichtige Rolle empfinde, die das Parlament bei der Behandlung dieses Themas und bei der Herausforderung der Kommission gespielt hat, und sodann die Zufriedenheit darüber, daß die Kommission in vielfacher Hinsicht jenen von unserem Parlament gesetzten Erwartungen, in denen auch die öffentliche Meinung in der Europäischen Union ihren Ausdruck fand, entsprochen hat, nämlich die Risiken einzudämmen, Kontrollen auszuüben und bei der Behandlung des BSE-Problems künftig nicht mehr die in der Vergangenheit begangenen Fehler zu wiederholen.
Ich empfinde allerdings auch Enttäuschung darüber, daß nicht allen unseren Empfehlungen von der Kommission Folge geleistet wurde, die sich vielleicht etwas zu zaghaft - wie ich mit Ihrem Verlaub sagen darf, Herr Präsident Santer - gezeigt hat, was die flankierenden Maßnahmen betrifft: bei der Umstrukturierung wurde bislang insbesondere von dem mit diesem Bereich befaßten Kommissionsmitglied sowie von der Kommission in ihrer Gesamtheit sehr gute Arbeit geleistet; zu beanstanden ist jedoch meines Erachtens, daß die Kommission nicht den Mut hatte, sowohl intern wie bei den Maßnahmen gegenüber dem Mitgliedstaat, der - wie wohl gesagt werden muß - die Ursache für diese Krise bildete, bis zum Äußersten zu gehen, wie es das Europäische Parlament gefordert hatte; enttäuscht bin ich auch über jene Kolleginnen und Kollegen des Parlaments, die - wenn Sie mir dies zu sagen gestatten - in die Menge schießen wollten und dabei jedoch ein Blutbad angerichtet und somit von uns und von der Kommission ein Bild, einen Eindruck vermittelt haben, der nicht angemessen ist. Zum Glück sind die ausgesprochenen Androhungen ohne Folgen geblieben und hat das angekündigte Mißtrauensvotum nicht stattgefunden. Das Parlament wird nun einen Text verabschieden, in dem zwar Kritik geübt wird, in dem jedoch selbstverständlich auch anerkannt werden muß, daß bislang eine Menge gute Arbeit geleistet wurde.

Nicholson
Herr Präsident, ich möchte mich ebenfalls denen anschließen, die dem Ausschußvorsitzenden und dem Berichterstatter zu ihrer ausgezeichneten Arbeit gratuliert haben.
Ich begrüße diesen Bericht in jeder Hinsicht als eine Grundlage dafür, sicherzustellen, daß wir nie wieder mit einem so ernsten und schwierigen Problem, wie es BSE für uns gewesen ist, konfrontiert sein werden. Die Rinderzüchter im Vereinigten Königreich waren wegen der in der Fleisch- und Tiermehlindustrie getroffenen Einsparmaßnahmen die Hauptleidtragenden. Wir müssen aus unseren Fehlern der Vergangenheit lernen und garantieren, daß sie nie wieder begangen werden. Ja, wir brauchen Transparenz und größere Offenheit, und wir müssen das Vertrauen der Verbraucher darin wiederherstellen, daß die Lebensmittel, die sie in den Läden kaufen, dem höchstmöglichen Standard entsprechen.
Nun gilt es, den Blick in die Zukunft zu richten. Ich begrüße die derzeitige Vorgehensweise von Herrn Cunningham, denn seit seiner Amtsübernahme haben sich die Beziehung zwischen dem Nichtständigen Ausschuß und der britischen Regierung ohne Zweifel geändert.
Ich war erfreut, daß in dem Bericht die Darstellung einiger von einer Minderheit vertretenen extremen Ansichten vermieden werden konnte. Wie ich schon sagte, müssen wir uns jetzt vorwärtsbewegen. Ich glaube auch, daß wir die Hexenjagd beenden sollten, die es gegen Kommissionsbeamte und tatsächlich auch in einem großen Ausmaß gegen die Regierung des Vereinigten Königreichs gegeben hat.
Es ist wichtig, Vertrauen zu bilden und zu den höchsten Produktionsstandards für alle unsere Lebensmittel zurückzukehren sowie zu gewährleisten, daß die in die Europäische Union importierten Lebensmittel gleich hohe Standards aufweisen wie die Produkte der Landwirte innerhalb der Europäischen Union.
In Zukunft müssen wir unsere Entscheidungen auf rein wissenschaftliche Fakten gründen und nicht auf von den Medien und der Presse lancierten und aufgebauschten falschen Tatsachen.
Ich möchte die Kommission zu der konstruktiven Weise beglückwünschen, in der sie den ihr vom Nichtständigen Ausschuß unterbreiteten Empfehlungen Folge leistet, und ich möchte sowohl Kommissar Fischler als auch Kommissarin Bonino sowie ihrem Personal meine Anerkennung für die Hilfe, Unterstützung und die verantwortungsvolle Art, in der sie dieses Problem angegangen sind, sowie dafür, wie sie sich ihren Aufgaben gestellt haben, aussprechen.
Da ich aus Nordirland komme, wo unsere Rinderzüchter enorm unter dem Exportverbot für britisches Rindfleisch gelitten haben, möchte ich meiner Hoffnung Ausdruck verleihen, daß sich sowohl die Kommission als auch der Rat ihrer Verantwortung stellen werden. Ich hoffe, daß das Verbot sofort aufgehoben wird, sobald die Florenzer Verpflichtungen erfüllt sind - und in Nordirland sind sie meines Erachtens bereits erfüllt - und daß es dabei keine Verzögerungen und keine Rückzieher geben wird und daß die von uns gestellten zunehmenden Forderungen erfüllt werden. Ich hoffe, daß wir uns in diesem Haus niemals wieder aus irgendeinem ähnlichen Anlaß erneut mit einem solchen Problem zu befassen haben werden.

Martinez
Herr Präsident! Herr Böge hat uns den Bericht des Ausschusses für die Weiterbehandlung vorgelegt, und alle Kollegen sind davon begeistert.
Weiterhin sterben in Belgien, Frankreich, Großbritannien Rinder, aber es ist ja alles in Ordnung. Auch wenn es sich dabei um Rinder handelt, die nach dem Tiermehl-Verbot geboren wurden, ist das nicht weiter tragisch, auch nicht, wenn in 1200 Tonnen Tiermehl ein belgisches Rind dabei war! Es gibt 21 offizielle Creutzfeldt-Jakob-Fälle. Solange es der Kommission nicht schadet, macht das alles gar nichts. Die Übertragbarkeit der Krankheit vom Tier auf den Menschen ist wissenschaftlich nachgewiesen, aber das ist kein Grund zur Beunruhigung. Weiterhin ist Tiermehl im Umlauf, wird hergestellt und verbraucht, aber auf Transparenz kommt es an! Und auch wenn Frau Green die Fraktionslosen und die ARE im Namen der Transparenz aus dem Ausschuß für Weiterbehandlung ausgeschlossen hat, haben zehn Millionen Wähler keinen Anspruch auf Transparenz: sollen sie doch sterben!
Dafür hat uns die Kommission nun mit der internen Umstrukturierung und dem Ausschluß von Risikostoffen aus der Nahrungskette einige Brosamen hingestreut, hat uns mit 50 Millionen ECU für Forschung, mit geringfügigen Verbesserungen bei der Verarbeitung von Tiermehl aus Tierabfällen ein paar Krümel hingelegt, aber das, worauf es ankommt, ist nicht passiert, Herr Präsident, Herr Kommissar, nämlich Disziplinarmaßnahmen gegen diejenigen, die grob fahrlässig gehandelt haben. Nur der arme Herr Mansito mußte in Pension gehen und der Däne Hoelgaard wurde zum Direktor für pflanzliche Erzeugnisse befördert und kümmert sich nun, nachdem er Tiere vergiftet hat, um Pflanzen; Herr Meldrun wurde pensioniert, das war die ganze Strafe, Herr Marchant ist so davongekommen. Der Geschäftemacher McSharry kommt natürlich ungeschoren davon.
Weder die britische Regierung noch die Gebrüder De Mulder sind zur Rechenschaft gezogen worden, die britische Regierung hat sich nicht entschuldigt, außer für das Verbrechen an den Rindern, von dem ich nicht weiß, inwiefern es unverjährbar ist; dabei liegt ein Verbrechen vor, dessen Opfer Menschen sind, denn für die Rinderzüchter ist die Vernichtung ihrer Bestände ein durchaus ernstzunehmendes psychologisches Drama, und es liegt auch ein Verbrechen an den Steuerzahlern vor, wenn man Herrn Tillich Glauben schenken will, der in seinem Gesamthaushaltsbericht 1998 die Kosten für diese Maßnahmen mit 1, 5 Milliarden ECU im Jahr 1996, 2, 2 Milliarden ECU 1997 und einer weiteren Milliarde ECU indirekter Kosten beziffert. Und ich hatte geglaubt, der Europäischen Kommission sei an der Durchsetzung der finanziellen Interessen der Europäischen Union gelegen.
Vieles ist nach wie vor inkohärent: Weiterhin werden Knochen zu Tiermehl für Nicht-Wiederkäuer verarbeitet, werden nichtsdestominder Risikostoffe, die in der Europäischen Union verboten sind, aus den USA importiert, wie zum Beispiel Hormonfleisch. Die Rinder werden zwar irgendwann etikettiert, aber erst im Jahr 2000! Bis dahin bleiben zwei Jahre ohne Etikettierung, ohne Kontrollen in Dover, ohne Kontrolle des Embargo. Und was noch schlimmer ist: Nordirland, mit Gibraltar die letzte englische Kolonie nach dem Wegfall Hong-Kongs, Nordirland dient sozusagen als "Troianisches Rind" .
Das ist es, was im wesentlichen getan worden ist, eine Nebelwand wurde errichtet, mit der Nebelmaschinentechnik. Die einzig wirksame Maßnahme, Herr Kommissionspräsident, wäre sicherlich ein Verbot des freien Warenverkehrs gewesen, aber damit hätte man den Aufbau Europas ins Herz getroffen, da sehen Sie, was als einzig wirksame Maßnahme zu tun ist!

Bonino
Herr Präsident, ich möchte in kurzen Worten meinen Eindruck zum derzeitigen Stand der Debatte schildern. Zunächst möchte ich nachdrücklich darauf hinweisen, daß das, was wir gemeinsam in den letzten sechs Monaten getan haben, im Rahmen eines Prozesses steht, der noch nicht abgeschlossen ist, vielmehr befinden wir uns in einer Phase dieses Prozesses, und der Prozeß wird noch weitergehen. Es war ja klar, daß sich nicht alles in einem halben Jahr regeln lassen kann. Deshalb haben wir Ihnen mitgeteilt, welche Maßnahmen noch und innerhalb welcher Zeit ergriffen werden. Wir sollten untereinander Klarheit schaffen. Wir sind in einer wichtigen Phase, nicht am Ende des Prozesses.
Es kommt nicht in Frage, jetzt im Eifer nachzulassen oder die gegenseitige Kontrolle und den Dialog zwischen Parlament und Kommission abzuschließen; Ansprechpartner ist jetzt zwar nicht mehr der Weiterbehandlungsausschuß, dennoch meine ich, wir müssen den Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz zumindest weiter informieren und miteinbeziehen, wie wir das auch im vergangenen halben Jahr getan haben. Das Ganze darf sich nicht in zwei Berichten und in der Konferenz erschöpfen, die zur Belebung der Diskussion für Ende 1998 angesetzt ist; die Beziehung zu dem für Verbraucherschutz zuständigen Ausschuß muß bestehen bleiben, und zwar auf Dauer.
Ich bin im übrigen der Meinung, das letzte halbe Jahr hat gezeigt, daß es in so schwierigen Fällen keine fertigen Antworten gibt und nicht alles klar ist. Wir würden uns das wünschen, wir auch, denn dann wäre auch für uns alles klarer. Aber leider ist es nicht so. So gut wie jeden Tag, so gut wie jede Woche werden in der Wissenschaft neue Erkenntnisse gewonnen, und das nur in dieser einen Frage. Wir haben das schon gemeinsam erlebt, wenn wir Gesetzesvorschläge ausgearbeitet haben und diese dann angesichts wissenschaftlicher Gutachten wieder ändern mußten, die ganz offensichtlich etwas anderes besagten.
An diesem Punkt stehen wir heute, die Welt steht heute in einem dynamischen Prozeß. Bei einer so vielschichtigen Angelegenheit sehe ich als positives Ergebnis der vergangenen sechs Monate die Kooperation zwischen Kommission und Parlament, denn dabei hat sich gezeigt, daß es möglich ist, in einer Atmosphäre der Konfrontation etwas zu erreichen, die zugegebenermaßen nicht immer friedlich war, aber die vom Dialog getragen war, und der Dialog ist der beste Weg voranzukommen.
Was uns betrifft, so sind wir der Meinung, daß die für die Kontrolle zuständige Struktur bald vollständig sein wird. Die wissenschaftlichen Berater sind bereits alle zur Stelle; das Verfahren für den wissenschaftliche Ausschuß steht und ist allen bekannt. Die Kontrollstruktur wird nach unserer Einschätzung Ende 1998 funktionsfähig sein, ihr werden rund hundert Inspektoren angehören.
Und noch auf einen dritten Punkt möchte ich hier eingehen. Die Trennung zwischen Gesetzgebungsbefugnis und Kontrollbefugnis wurde allseits begrüßt; dennoch möchte ich Sie darauf hinweisen, daß in den meisten Mitgliedstaaten nicht in dieser Weise verfahren wird. Dies stellt also einen weiteren, sehr vielschichtigen Aspekt des Sachverhalts dar, insofern als Gesetzgebung, Kontrolle und wissenschaftliche Beurteilung auf Gemeinschaftsebene getrennt sind, aber auf nationaler Ebene nicht. Wir verweisen deshalb darauf, daß Bemühungen erforderlich sind, um den Dialog mit den Mitgliedstaaten zu intensivieren und diese auch dazu zu bewegen, ihre Vorgehensweise zu optimieren, denn nach wie vor liegt die Zuständigkeit für die Kontrolle in erster Linie bei den Mitgliedstaaten.
Es wird uns vielleicht noch Gelegenheit geboten werden, vor Ende der Debatte alle diese Punkte zu besprechen, dann wird sich zeigen, daß dies - so sehe ich es - die drei grundlegenden Punkte sind. Der Fall ist leider nicht eindeutig in Schwarz und Weiß zu trennen, sondern da gibt es auch viele Grauzonen, und er hat viele graue Zellen gekostet, und das sollte uns Anlaß sein, Umsicht walten zu lassen und dabei selbstverständlich mit zu berücksichtigen, daß auch dies Aspekte beinhaltet, die eine eingehende Analyse wert wären.
Ich danke den Parlamentariern für Ihre Beiträge. Ich bin überzeugt, daß sich der Rat in Zukunft kooperativer zeigen wird. Man soll auf jeden Fall die Hoffnung nicht aufgeben, wie es so schön heißt. Die Wahrnehmung hat sich geändert, das steht außer Zweifel. Ich danke Ihnen für Ihr Kommen. Vor einigen Monaten standen wir noch ganz schön alleine da. Wie dem Präsidenten war auch mir daran gelegen, diese Tatsache hervorzuheben, die auch ein Beweis dafür ist, daß Sie Ihre Verantwortung wahrnehmen wollen. Soweit also meine Äußerungen zum derzeitigen Stand der Debatte, womit ich vielleicht nicht alles gesagt habe, was die Antworten betrifft, die ich später auf die anderen Fragen geben möchte.

Fischler
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Gestatten Sie mir, daß ich mich nur auf einige wenige Aspekte des Böge-Berichts beschränke, die unmittelbar in meinen Aufgabenbereich fallen.
Da ist zunächst einmal die Lebensmittelsicherheit und -qualität bei gleichzeitiger Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Agrarprodukte. Das sind, wie Sie wissen, Hauptziele und Leitmotive des Agrarteils der Agenda 2000. Ich begrüße daher die klaren und diesbezüglichen Feststellungen im Bericht und bin dankbar für die Unterstützung des Europäischen Parlaments, auch soziale und ökologische Förderkriterien in die zukünftige Ausgestaltung der gemeinsamen Agrarpolitik einzuführen, wie ich es in der Agenda 2000 vorgeschlagen habe. Wir werden aber gemeinsam noch viel Überzeugungsarbeit in den Mitgliedstaaten leisten müssen.
Ich begrüße weiter den Wunsch nach standortangepaßten Maßnahmen und die Forderung nach einer regionalen bzw. standortangepaßten Berücksichtigung der optimalen, speziellen Intensität. Ich halte diese Forderung für weitaus sinnvoller und bin dankbar für die Weiterentwicklung dieser Position durch das Hohe Haus. Insofern ist die Flexibilisierung der Verordnung 20/78 eine logische Konsequenz.
Die Anregung, die Ausgleichszahlungen an einen Kodex für gute landwirtschaftliche Praxis im Sinne von nachhaltiger bäuerlicher Wirtschaftsweise zu binden, ist mir sehr sympathisch. Ich hoffe, der Ratspräsident kann mir heute nachmittag, wenn der Agrarministerrat seine Haltung zur Agenda 2000 festlegen wird, dabei Rückendeckung geben. Ich sehe allerdings einen gewissen Widerspruch zu der weiter oben angeführten Forderung des Europäischen Parlaments nach einer Vergrößerung der Anbauflächen und einer Förderung der extensiven Landwirtschaft. Wir werden diesen Punkt aber sicherlich bei Gelegenheit im Agrarausschuß des Parlaments noch vertiefen.
Wie Sie wissen, hat die Kommission gegen das WTO-Panel zum Hormonfleisch Berufung eingelegt. Wir haben hier keinerlei Divergenz. Wichtig erscheint mir allerdings, daß Sie auch Ihre parlamentarischen Kontakte insbesondere zu den USA nutzen, um unseren Handelspartnern klarzumachen, daß wir in der Hormonfrage nicht nachgeben werden.
Nun lassen Sie mich noch auf einige Punkte des Berichtes eingehen. Das Ziel, hohe Standards für den Schutz der Gesundheit der Verbraucher sicherzustellen, muß sich sowohl in der Gesetzgebung als auch in der Umsetzung und Überwachung durch die Mitgliedstaaten und in der Durchführung vor Ort niederschlagen. Wir werden deshalb weiter systematisch unsere Gesetzgebung daraufhin zu überprüfen haben, ob sie diesen Anforderung standhält, und wo Überarbeitungen und Anpassungen erforderlich sind, diese auch durchführen.
Zusätzlich werden wir die Updates der bestehenden Gesetzgebung, die zur Anpassung an technische Neuerungen regelmäßig erfolgen, jeweils zum Anlaß nehmen, eine gründliche Überprüfung dieser Regelungen vorzunehmen. Wir müssen uns darüber klar sein, daß wir vor einem Arbeitsprogramm stehen, dessen Realisierung, wie schon meine Kollegin Emma Bonino gesagt hat, ein kontinuierlicher Prozeß ist, etwas, das permanent wahrgenommen werden muß und dessen Effizienz auch von den zur Verfügung stehenden Ressourcen abhängt.
Als ersten Punkt dieses Programms arbeiten meine Dienststellen an einer Verbesserung des gemeinschaftlichen Systems von Kontrollmaßnahmen im Veterinärbereich. Ein weiterer Bereich, in dem sich etliche offene Fragen stellen, ist die Verwendung von Tier- und Knochenmehl in der Tiernahrung. Die Kommission beschreitet hier den einzig möglichen Weg, indem sie ihre Politik auf die Prinzipien des safe sourcing , safe processing und safe use stützt. Sie zeigen im parlamentarischen Bericht zwei spezielle Probleme in diesem Zusammenhang auf, nämlich die Frage, was mit verendeten Tieren passieren soll, und die Frage, ob wir Pflanzenfressern überhaupt tierisches Protein verfüttern sollen.
Zu beiden Fragestellungen müssen wir uns einer ernsthaften Debatte stellen. Wie ich bereits bei der Knochen- und Tiermehlkonferenz angekündigt habe, werden diese Fragen im Rahmen einer öffentlichen Konsultation diskutiert werden. Das entsprechende Konsultationspapier ist fertiggestellt, dem Parlament übermittelt und seit 14. November auch auf Internet verfügbar. Auch die Forschung ist einer permanenten Weiterentwicklung unterworfen, und die Liste der Forschungsprioritäten wird immer länger. Wir haben es nun einmal mit einer neuartigen Krankheit zu tun, bei der der Forschungsbedarf riesig ist.
Die Kommission versucht, Forschungsaktivitäten der Mitgliedstaaten in diesem Bereich zu koordinieren und Gelder für Forschungsprojekte zur Verfügung zu stellen. Um auch ein ausreichendes Forschungsinteresse von seiten der Wissenschaftler, insbesondere über Fragen der angewandten BSE-Forschung zu gewährleisten, sollten wir gemeinsam mit dem Parlament überlegen, ob wir nicht auch neue Wege beschreiten sollten.
Sie sagen in Ihrem Bericht, daß die Kommission in Zukunft zeitgerecht und möglichst frühzeitig Maßnahmen im Gesundheitsbereich ergreifen soll. Ich stimme Ihnen da voll zu. Ich möchte aber auch klarstellen, daß dies nur dann möglich ist, wenn unter anderem die dafür notwendigen Ressourcen zur Verfügung stehen. BSE hat die europäischen Institutionen vor eine einmalige Herausforderung bei der Bewältigung einer Krise von europäischer Dimension gestellt. Der Untersuchungsausschuß des Parlaments sowie der Nachfolgeausschuß haben neue Wege für eine gemeinsame Formulierung unserer Politik im Bereich des Gesundheits- und Konsumentenschutzes, aber auch der Agrarpolitik gewiesen.
Diesen Weg der Zusammenarbeit zwischen Kommission und Parlament möchte ich gemeinsam mit Ihnen weitergehen. Danke!

Boden
Herr Präsident! Vielen Dank, daß Sie mir Gelegenheit geben, kurz auf die an den Rat gerichteten Fragen und Kritik einzugehen. Mir ist aufgefallen, daß die Anwesenheit des Rates auf der heutigen Sitzung begrüßt wird und daß Sie dem Ratspräsidenten Vertrauen entgegenbringen, aber mir scheint, Ihnen fehlt es ein wenig an Vertrauen in den Agrarrat.
Frau Roth-Behrendt möchte ich sagen, daß sie nicht recht hat und daß ihr Mißtrauen gegenüber dem Agrarrat unbegründet ist. Der Agrarrat hat seine Debatte zur Agenda 2000 unterbrochen, obwohl er bis morgen abend dazu einen Beschluß fassen muß, um zu zeigen, wie wichtig er die hier geführte Aussprache und die Frage der Nahrungsmittelsicherheit nimmt. Im Laufe meiner Wortmeldung werde ich auch versuchen aufzuzeigen, daß der Rat, insbesondere der Agrarrat, nicht untätig geblieben ist und sich bemüht hat, in der Frage des Gesundheitsschutzes und der Nahrungsmittelsicherheit Verbesserungen zu bewirken, und daß er versucht hat, sich nach den diesbezüglichen Empfehlungen und Vorschlägen der Kommission zu richten.
Weiterhin möchte ich darauf verweisen, daß es bei unseren Beschlüssen nicht vorrangig um wirtschaftliche oder soziale Erwägungen geht, obwohl diese für eine Vielzahl von Landwirten wichtig sind. Ich habe betont, daß der Rat immer vorrangig unter dem Aspekt des Gesundheitsschutzes gehandelt hat.
Frau Roth-Behrendt hat weiterhin dem Rat vorgeworfen, er habe den vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Artikel nicht als rechtliche Grundlage für die Etikettierung von Rindfleisch und die Identifizierung der Rinder verwendet. Zu diesem Thema möchte ich bemerken, daß die Entscheidung für die geeignete Rechtsgrundlage gemäß der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs nicht von politischen Erwägungen abhängig ist, sondern sich nach dem Inhalt des zu beschließenden Akts richtet.
Im Falle der Verordnung über die Identifizierung und Etikettierung ist der Rat, ebenfalls unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, zu der Auffassung gelangt, daß beim derzeitigen Stand der Vertragsbestimmungen Artikel 43 als Rechtsgrundlage geeignet und ausreichend ist, weil die Verordnung die Produktion und den Vertrieb der landwirtschaftlichen Erzeugnisse betrifft, die in Anhang II des Vertrags aufgeführt sind, und weil sie zur Umsetzung bestimmter Zielsetzungen der gemeinsamen Agrarpolitik beiträgt, die in Artikel 39 bezeichnet sind.
Der Rat ist zwar dem Vorschlag der Kommission nicht gefolgt, der im übrigen praktisch in letzter Minute nach der Debatte des Europäischen Parlaments über die Rechtsgrundlage geändert wurde, dennoch hat der Rat zugegebenermaßen eindeutige und sehr schnelle Arbeit geleistet und versucht, eine grundsätzliche Regelung in Anwendung zu bringen, denn wie wir alle wissen sind die Identifizierung der Tiere und die eindeutige Rückverfolgbarkeit ihrer Ortswechsel ausschlaggebend, um Krankheiten wirkungsvoll und schnell ausrotten zu können. Sie ist eine Vorbedingung für die zuverlässige und kontrollierbare Etikettierung von Fleisch und TierfleischErzeugnissen.
Frau Roth-Behrendt hat dem Rat weiterhin vorgeworfen, die von der Kommission vorgeschlagene Preisminderung nicht übernommen zu haben. Hierzu möchte ich sagen, daß nach Auffassung des Agrarrats die Einkommen der Landwirte nicht hoch genug sind, als daß man sie noch weiter verringern könnte. Der Rat ist der Meinung, daß nun im Hinblick auf die Vorschläge aus der Agenda 2000 mit Nachdruck eine Identität der Europäischen Landwirtschaft zu definieren und zu verfechten ist, die sich nach dem Image richtet, das sich das Europäische Parlament für die europäische Landwirtschaft vorstellt, also eine multifunktionale, nachhaltige, umwelt- und tiergerechte Landwirtschaft überall auf dem europäischen Territorium mit gesunden und sicheren Qualitäts-Erzeugnissen.
Ich hoffe, daß wenn heute nachmittag der Agrarrat seine Arbeit wiederaufnimmt, meine Kollegen einstimmig die so definierte Identität der Landwirtschaft in Europa bestätigen und verfechten werden, und zwar sowohl innerhalb als auch außerhalb der Gemeinschaft. Wenn dies der Fall ist, ist das, so meine ich, ein großer Schritt in die Richtung, die auch vom Europäischen Parlament im Interesse einer Landwirtschaft gewünscht wird, die gesund und sicher ist.

Whitehead
Herr Präsident, auch ich begrüße, was meine Kolleginnen und Kollegen im Ausschuß erreichen konnten, und mein Respekt gilt den wirklichen Helden dieses Berichts - Herrn Medina, Herrn Böge und Frau Roth-Behrendt - für die großartige Arbeit, die sie geleistet haben, sowie all jenen in der Kommission, die mit uns während der letzten sechs Monate in äußerst positiver Weise zusammengearbeitet haben.
BSE und die Creutzfeldt-Jakob-Krankheit sind nun schon seit einigen Jahren ein Alptraum für Europa. Viele haben ihren Lebensunterhalt verloren, und manche ließen gar ihr Leben. Der Bericht Medina und sein Nachfolger haben gezeigt, daß das Europäische Parlament in dieser Angelegenheit selbst eine entsprechende Initiative ergreifen kann. Es ist eine andere Form der Mitentscheidung, nur daß wir hier nicht auf von der Kommission oder dem Rat an uns gerichtete Vorschläge antworten, sondern aufgrund des Fehlens solcher Vorschläge bereits in einer früheren Phase Stellung beziehen. In diesem Geiste wurde die Kritik an der Kommission während der Aussprache zum Bericht Medina geäußert.
Wir sollten durchaus anerkennen, daß die Kommission, insbesondere durch die GD XIV, in den letzten sechs Monaten beträchtliche Fortschritte gemacht hat. Daher lautet die bei weitem überwiegende Ansicht in meiner Fraktion wie auch in anderen Fraktionen, daß ein Mißtrauensantrag unangemessen wäre. Es gibt viele Dinge, die uns noch Sorgen bereiten. Eines ist die etwas zögerliche Haltung zu Disziplinarverfahren innerhalb der Kommission selber, doch das ist kein Grund für einen Mißtrauensantrag. Wir haben zu Beginn gesagt, als wir mit Fragen der öffentlichen Gesundheit und Sicherheit befaßt waren, daß wir kein Ausschuß für öffentliche Sicherheit im Sinne der Französischen Revolution sind, der nach Köpfen verlangt und nach Schauprozessen. Wir wollen einfach sichergehen, daß die Lektion hinsichtlich innerer Disziplin so gut gelernt wird wie einige andere auch.
Der Rat war unseres Erachtens anfangs recht lethargisch in seiner Reaktion auf die überaus notwendigen Kommissionsvorschläge zu Gesundheit und Sicherheit und zur Behandlung von Risikomaterialien überall in der Gemeinschaft. Alle in unserem Ausschuß waren besonders bei unserem Besuch im Vereinigten Königreich erschüttert über das Leid der Opfer der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit und ihrer Familien, das uns gegenüber von Herrn und Frau Churchill mit beredten Worten zum Ausdruck gebracht wurde. Der gesamte Ausschuß wollte seiner Solidarität mit den Opfern dieser schrecklichen Krankheit und ihren Familien Ausdruck verleihen. Wir wissen, daß dieses Mitgefühl sowohl eine materielle als auch eine eher moralische Unterstützung einschließen muß. Es muß sowohl von den Mitgliedstaaten als auch von der Kommission kommen, und wir erwarten in dieser Hinsicht Initiativen von beiden Seiten.
Persönlich bin ich der Meinung, daß eine Untersuchung der Ursprünge der Creutzfeldt-Jakob-Erkrankung in Großbritannien ist seit langem überfällig ist, und ich werde alles in meiner Macht Stehende tun, um sie in die Wege zu leiten. Die Auseinandersetzung ist im Prinzip beigelegt, und jetzt sollte es keine unnötige Verzögerung mehr wegen Detailfragen geben. Die britische Regierung begrüßt diesen Bericht. Diesmal gibt es keine gehässige Kritik, wie sie an Herrn Medinas früheren Bericht gerichtet wurde. Als er vor den Ausschuß trat, machte der Minister, Herr Cunningham, absolut klar, daß der Ausschuß das Recht habe, ihn zu rufen, und er stets erscheinen würde. Es ist besser, die positiven Aspekte dessen zu betonen, anstatt sich in rechtlichen Haarspaltereien zu ergehen, was nach der Interinstitutionellen Übereinkunft geboten oder erlaubt oder gefordert ist und was nicht.
Das Vereinigte Königreich hat von Anfang an im Mittelpunkt der BSE-Seuche gestanden, doch mit den jetzt umgesetzten Vorsichtsmaßnahmen kann es nun zu Recht als beispielhaft im Setzen von Gesundheits- und Sicherheitsstandards angesehen werden, einschließlich der sicheren Lagerung von abgelieferten Tierkörpern. Das ist schon von einigen angesprochen worden. Ich möchte einfach darauf hinweisen, daß, während alles getan wurde, um die Bedingungen der Übereinkunft von Florenz zu erfüllen, es aus Gesundheits- und Sicherheitsgründen absolut erforderlich ist, abgelieferte Tierkörper - gelagert in Form von Fleisch oder Tiermehl - unter vollkommen sicheren Bedingungen zu lagern, bis sie sicher eingeäschert werden können. Wir sollten nicht etwa verlangen, daß die gesamten Lagerbestände jetzt alle auf einmal durch den Schornstein gejagt werden.
Unserer Meinung nach sollten alle Mitgliedstaaten jetzt bereit sein, exakt dieselben präventiven Maßnahmen zu ergreifen, die im Vereinigten Königreich bereits umgesetzt sind. Die jüngsten Ereignisse in Belgien haben gezeigt, daß BSE in Staaten auftreten kann, die bisher meinten, frei davon zu sein, und daß Fehler bei der Analyse und hinsichtlich der endgültigen Bestimmung der betreffenden Tierkörper gemacht werden können. Ich sage das in keinem anderen Geiste als dem des Mitgefühls und - um das Wort zu benutzen, das der Präsident selbst heute verwendet hat - der Solidarität mit jedem Land wo auch immer, das sich selbst in der Weise von BSE betroffen sieht, wie wir es im Vereinigten Königreich waren.
Die Antwort ist nicht, lautstark nach BSE-freien Regionen oder Zonen zu rufen, sondern einzusehen, daß die gesamte Europäische Union eine einheitliche Zone bildet, die vollständige Sicherheit, Schutz, Zurückverfolgbarkeit und Wachsamkeit als die solideste Grundlage für das Vertrauen der Verbraucher braucht und dafür, daß Rindfleisch erneut wegen seiner Vorzüge gemeinschaftsweit gehandelt werden kann und auf einem Markt, in den dieses Vertrauen wiederhergestellt ist.
Als Letztes will ich nur noch anmerken, daß der Prozeß der genauen Prüfung in Zukunft fortgesetzt werden muß, und ich bin bereits in Erwartung der Informationskampagne über Lebensmittelsicherheit, die die GD XXIV gerade für 1998 plant. Ich hoffe, diese Kampagne wird während der britischen Präsidentschaft anlaufen und die volle Unterstützung der Mitgliedstaaten und der Verbrauchergruppen finden. Aus all dem kann sich nach soviel Kummer viel Gutes sowohl für die Verbraucher als auch die Produzenten in der Gemeinschaft ergeben. Gegenseitiges Vertrauen zwischen ihnen und ein ordnungsgemäßes Gesundheits- und Sicherheitssystem muß am Ende der BSEKrise stehen.

Rack
Herr Präsident! Diesem Parlament wird oft der Vorwurf gemacht, wenig verantwortungsbewußt zu handeln. Diesem nicht immer unberechtigten Vorwurf ist entgegenzuhalten, daß dieses Parlament da, wo es wirklich Macht hat, verantwortungsbewußt handelt und dabei auch einiges erreicht. Wir haben in diesem Ausschuß einiges erreicht. Wir haben Zusagen, daß Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz in Zukunft höherrangig behandelt werden als die übrigen Binnenmarktziele. Wir haben Zusagen, daß unsere Agrarpolitik dahingehend verändert wird, daß nicht Masse, Menge und Fläche die wichtigsten Kriterien sind, sondern daß wir auf Qualität, Klasse, Gesundheit und nachhaltiges Wirtschaften setzen wollen. Wir haben auch demokratiepolitisch einiges erreicht. Die Arbeit der Kommission ist heute anders organisiert als noch vor kurzem. Das Schlagwort Transparenz ist eines, das wir in den letzten Tagen und Wochen erlebt und gelebt haben.
Die einschlägige Gesetzgebung wird in Zukunft unter verantwortlicher Mitwirkung des Parlaments erfolgen. Das hoffen wir jedenfalls, und das hoffen wir spätestens auf der Grundlage der Kompetenzveränderungen, die der Vertrag von Amsterdam mit sich bringen wird. Wir haben nicht alles erreicht. Wir haben keine individuellen Verantwortlichkeiten wirklich sanktioniert. Wir haben in diesem Zusammenhang aber das Versprechen des Präsidenten der Kommission, hier mit neuem Disziplinarrecht dafür zu sorgen, daß wir in Zukunft auch entsprechende Rechtsgrundlagen haben, wenn Fehlverhalten stattfindet. Wir haben keine wirklichen Entschädigungen für die Opfer, aber wir haben immerhin Ansätze in die richtige Richtung, und wir erwarten, daß in Kooperation zwischen diesem Parlament, der Kommission und dem Rat zukunftsweisende Lösungen gefunden werden. Wir haben nicht alles erreicht, daher müssen wir auch in den nächsten Monaten weiter gemeinsam daran arbeiten, daß die Folgen des BSE-Skandals aufgearbeitet werden und daß wir alle von der Arbeit der beiden BSEAusschüsse nachhaltig profitieren.

Hyland
Herr Präsident, im Lebensmittelsektor müssen Lebensmittelsicherheit und -qualität vor allen anderen Belangen den Vorrang haben. Rentabilität darf nicht zu Lasten der Rechte der Verbraucher und deren Wohl gehen. BSE ist für Europa eine teure Lektion gewesen, die sich niemals wiederholen darf. Diese menschliche Tragödie darf niemals vergessen werden. Ich habe Präsident Santers Eingeständnis dieser menschlichen Tragödie heute morgen sehr begrüßt. Er hat dafür sehr viel Verständnis gezeigt.
Während ich zum einen den Bericht vor dem Parlament unterstütze, glaube ich zum andern, daß es der Kommission zu danken ist, daß schnell Regelungen sowohl zur Ausrottung von BSE als auch, und noch wichtiger, Maßnahmen zur Verhinderung einer Wiederkehr der Krankheit eingeführt wurden. In dieser Hinsicht muß ich sagen, daß die Arbeit des Sonderausschusses und die Ansichten des Parlaments ebenfalls bedeutsam waren. Ich freue mich, sagen zu können, daß viel davon von der Kommission aufgegriffen wurde. Bezüglich BSE waren die Landwirte die unschuldigen Opfer von Umständen, die außerhalb ihrer Kontrolle lagen. Landwirte haben normalerweise nichts mit der Herstellung und Zusammensetzung von Futtermitteln zu tun, und wenn sie ihr Tierfutter gekauft haben, waren sie sich nicht immer über den tatsächlichen Eiweißgehalt im klaren.
Zur Frage der Lebensmittelsicherheit und Lebensmittelqualität müssen wir sicherstellen, und das ist meiner Meinung nach im Kontext der nächsten Welthandelsgespräche wichtig, daß die Art des Engagements der Europäischen Union für den Verbraucherschutz weder die Verbraucher einem Risiko noch unsere Industrie einem Wettbewerbsnachteil aussetzt. Wir haben uns der Bedeutung von Lebensmittelsicherheit und Lebensmittelqualität gestellt und müssen nun auch gewährleisten, daß unsere Verbraucher in dem größeren Rahmen des Welthandels voll geschützt sind.

Frischenschlager
Herr Präsident! Ich möchte mich mit dem Defizit an politischer Verantwortlichkeit auseinandersetzen, das durch diesen Fall so deutlich geworden ist. Es ist doch völlig klar: Dort, wo wirtschaftliche Interessen und massive Förderung mit Subventionen zusammentreffen, sind Mißstände fast zwingend. Da sollten wir die institutionellen Lücken schließen. Eine ist die absolute Forderung der Parlamentarisierung der europäischen Landwirtschaftspolitik. Da werden wir nicht lockerlassen!
Das zweite ist die politische Verantwortlichkeit gegenüber Beamten. Da ist einiges von der Kommission versprochen, wir werden warten, was da kommt. Wir haben eine Verantwortlichkeit der Kommission hier politisch eingesetzt. Das war gut und hilfreich, und wir werden das auch weiterhin einsetzen. Aber ein Punkt ist nicht erfüllt, nämlich die politische Verantwortlichkeit der nationalen Regierungen. Es ist ein Skandal, wenn eine Regierung Recht verletzt, und das eigentlich politisch sanktionslos machen kann! Hier werden wir als Europäisches Parlament stärker mit den nationalen Parlamenten, insbesondere der Opposition zusammenarbeiten müssen.
Letzter Punkt: Es darf nicht sein, daß ein derartiges Fehlverhalten keine finanziellen Konsequenzen hat! Es wird einzufordern sein, daß, wenn eine Regierung, ein Staat allen anderen derartig massive Kosten aufbürdet, diese Kosten von dieser Regierung auch zurückverlangt werden können. Das ist eine ganz zentrale Forderung, die wir weiter verfolgen werden!

Graefe zu Baringdorf
Herr Präsident, ich will versuchen, mich kurz zu fassen. Ich will mich auf das einlassen, was der Ratspräsident hier gesagt hat. Das scheint mir doch sehr neben der Wirklichkeit zu liegen. Herr Boden, Sie nehmen überhaupt keine Notiz davon, daß es ein sehr wenig ausgeprägtes Rechtsbewußtsein der Mitgliedstaaten betreffend die gemeinschaftliche Rechtsgrundlage gibt, besonders in diesem BSE-Fall. Hier können Staaten erklären, daß sie die Norm, die zum Beispiel bei Tiermehl anzuwenden ist, nicht anzuwenden gedenken. Die Kommission ist auf ein langwieriges Vertragsverletzungsverfahren verwiesen. Hier kommt es darauf an, daß wir vom Parlament die Kommission in die Lage versetzen, schneller zu reagieren, um für die Volksgesundheit hier die entsprechenden Maßnahmen durchzusetzen.
Desweiteren ist es notwendig, und dazu haben Sie auch nichts gesagt, daß die Veterinärkontrollen innerhalb der Staaten effektiviert werden. In Deutschland müssen sie z. B. unabhängig werden. Da gibt es nämlich eine Anbindung entweder durch ein Angestelltenverhältnis oder ein Honorarverhältnis von Prüfern, die dann von den Schlachthöfen abhängig sind. Hier kommt es darauf an, daß wir eine unabhängige Veterinärkontrolle beschließen, und auch das muß von dem Parlament und von der Kommission durchgesetzt werden.
Ich hätte noch viel Kritik an der Kommission geübt, wenn ich Ihre Rede eben nicht gehört hätte. Sie haben zum Beispiel die Etikettierung erwähnt: Der einzige Punkt, in dem bei Ihnen Einstimmigkeit herrschte, war die Zurückweisung von Parlament und Kommission!
In der Sache haben Sie Kompromiß an Kompromiß gereiht und das, was dabei herausgekommen ist, ist auch das, was die Kommission vorgelegt und was das Parlament dann an Verbesserungsvorschlägen gemacht hat! Das alles ist ein Skandal! Entschuldigen Sie, Herr Präsident, ich hätte gerne noch zehn Minuten gesprochen, um dem Rat endlich mal ordentlich den Marsch zu blasen!

Vandemeulebroucke
Herr Präsident, ich werde mich ganz kurz fassen. Im Zusammenhang mit der gesamten BSE-Problematik gibt es noch ein zusätzliches Problem, nämlich daß die ganze Untersuchung jetzt bei einer zusätzlichen Situation im Sande zu verlaufen droht, und darum finde ich den Bericht relativ unvollständig. Wir haben nämlich neben der BSE-Problematik die organisierte Kriminalität, die diese Problematik benutzt hat, um illegal massenhaft Nahrungsmittelprodukte von Großbritannien in Länder innerhalb Europas illegal zu verbringen und auch in andere Länder außerhalb der Europäischen Union. Das ist ein Fall von Betrug, den wir in dem anderen Nichtständigen Untersuchungsausschuß wiederholt zur Sprache gebracht haben, und ich möchte dazu auffordern, daß diese Problematik in jedem Fall durch den Ausschuß für Haushaltskontrolle weiterverfolgt wird, und daher haben wir eine Reihe von Änderungsanträgen eingereicht, damit diese Problematik, die neben der normalen BSEProblematik anhängig ist, auch behandelt werden kann.

Van Dam
Herr Präsident, als heute morgen um 9.15 Uhr der Präsident die Mitglieder aufforderte, den Saal so schnell wie möglich zu verlassen, geschah das auch massenhaft, nichtsdestoweniger bin ich sehr erfreut, daß die meisten Kolleginnen und Kollegen inzwischen zurück sind.
Was BSE betrifft, zeigt der Berichterstatter, daß die Europäische Kommission die meisten Empfehlungen des Untersuchungsausschusses befolgt oder zumindest damit begonnen hat. Ich denke daher nicht, daß das Vertrauen in die Europäische Kommission zur Diskussion steht.
Die Bekämpfung von BSE und der Creutzfeldt-Jacob-Krankheit erfordert die garantierte Sicherheit tierischer Materialien, die zum Verbrauch bestimmt sind. Zu Recht hat die Kommission daher zum 1. April dieses Jahres neue Normen für die Verarbeitung von Fleisch und Knochenmehl aufgestellt. Daß sogar zehn Mitgliedstaaten diese noch nicht in die Praxis umgesetzt haben, ist ein schweres Versäumnis.
Ich möchte gerne den Standpunkt der Kommission hören zur Verarbeitung von riskanten Rinderorganen zu Gelatine und Talg. Die Verfügung vom Juli dieses Jahres strebte ein Nullrisiko an. Dazu besteht auch aller Grund angesichts des vor kurzem nachgewiesenen Zusammenhangs zwischen BSE und Creutzfeldt-Jacob. Doch scheint die Kommission das Verbot der Verarbeitung von Risikoorganen zu Gelatine und Talg zu lockern. Daß ein derartiges Verbot die Verfügbarkeit von Arzneimitteln in Gefahr bringt, wage ich zu bezweifeln. Australien, Neuseeland und auch europäische Unternehmen können Gelatine nach europäischen Normen produzieren, also ohne diese Organe. Gibt die Kommission nicht zu schnell dem handelspolitischen Druck der Vereinigten Staaten nach?
Obwohl der britische Minister Hogg besser daran getan hätte, vor dem Untersuchungsausschuß zu erscheinen, halte ich es für eine Überreaktion, die Mitglieder der Regierungen der Mitgliedstaaten verpflichten zu wollen, vor einem Untersuchungsausschuß des Europäischen Parlaments zu erscheinen. Regierungen verantworten sich vor ihren nationalen Parlamenten, das Europäische Parlament pokert hier zu hoch.
Eine Verbesserung der Veterinärkontrollen gemäß dem Arbeitsprogramm ist eine gute Sache. Die Europäische Kommission kann jedoch nie die nationalen Kontrollsysteme ersetzen. Die europäischen Dienste erfüllen eine ergänzende Funktion. Zusammenarbeit und Koordinierung mit den nationalen Kontrolleinrichtungen ist daher weiterhin geboten.

Raschhofer
Herr Präsident, ich begrüße die Vorlage des Berichts. Er zeigt deutlich auf, welche Maßnahmen die Kommission im Zuge der BSE-Krise spät, aber doch ergriffen hat bzw. welche Maßnahmen zu ergreifen sie versäumt hat. Das heißt also, daß viele Forderungen des Parlaments verwirklicht wurden. Manche Forderungen sind offen geblieben. Berichterstatter Böge sprach von einem Wechsel an die Zukunft.
Ich stelle aber auch gleich vorweg die Frage, ob die Kommission aus ihrer politischen Verantwortung entlassen werden darf. Ich möchte einen Vergleich bringen: Das österreichische Strafrecht anerkennt die Schadensgutmachung, indem es bei geringer Schuld des Beschuldigten einen Freispruch ermöglicht. Lassen Sie mich nun, um bei meinem Bild zu bleiben, die Schadensgutmachung der Kommission erörtern. Der Bericht läßt deutlich die Bemühungen der Kommission zur Schadensgutmachung erkennen. So wird von einer neuen Offenheit gesprochen, die Aufgabenstellung der Generaldirektion Verbraucherpolitik und Gesundheitsschutz wurde erweitert, und Maßnahmen zur Wiederherstellung der Funktionsweise des Marktes wurden ergriffen.
Die Kommission hat also den Versuch zur Schadensgutmachung unternommen. Dies alles geschah aber letztlich nur aufgrund des großen Drucks des Parlaments und einer empörten Öffentlichkeit, und es geschah leider viel zu spät! Bereits 1990 hat das Europäische Parlament auf die BSE-Problematik aufmerksam gemacht. Viel zu lange hat sich die Kommission bei der Umsetzung ihrer Kontrollpflichten von einzelnen Mitgliedstaaten an der Nase herumführen lassen, ohne dagegen etwas zu tun. Ich weiß schon, daß die Kommission selbst nicht direkt für den mangelnden Willen einzelner Mitgliedstaaten zur Vollziehung der Kontrollen verantwortlich ist, jedoch hätte sie ihre Rolle als Hüterin der Verträge längst schon wahrnehmen müssen. Darin liegt das politisch schuldhafte Verhalten der Kommission.
Ich komme auf mein Bild zurück. Ist ein Freispruch der Kommission durch das Parlament gerechtfertigt? Leider sieht der Artikel 144 des Vertrages nur ein Mißtrauensvotum gegen die gesamte Kommission vor. Solange es diese Hemmschwelle gibt, wird es auch in Zukunft schwer sein, politische Verantwortung einzufordern. Ich bedaure dies, und die Bürger Europas werden dies nicht verstehen!

Der Präsident
Die Aussprache wird um 15.00 Uhr fortgesetzt.

Abstimmungen
Der Präsident
Ich möchte dem Parlament mitteilen, daß aufgrund eines technischen Fehlers bei der Einreichung der Änderungsanträge zum Bericht Linkohr, über den heute abgestimmt werden sollte, ein Änderungsantrag der V-Fraktion nicht übersetzt und verteilt wurde.
Die Abstimmung über den Bericht Linkohr wird deshalb auf morgen, Mittwoch, 12.00 Uhr verschoben, um dem Berichterstatter und den Abgeordneten Gelegenheit zu geben, den Text zur Kenntnis zu nehmen.

Vandemeulebroucke
Herr Präsident, ich ergreife das Wort für eine Bemerkung zur Anwendung der Geschäftsordnung, nämlich Artikel 28 Absatz 2, der besagt, daß schriftliche Anfrage innerhalb von dreißig Tagen zu beantworten sind. Nun, Herr Präsident, im Dezember vorigen Jahres habe ich eine schriftliche Anfrage an den Präsidenten dieses Parlaments gerichtet. Es handelt sich um die Anfrage 3/9, die den Bericht des Vizepräsidenten des Parlaments vom 18. November 1996 über den Einbau von 128 weiteren Duschkabinen für Parlamentsmitglieder in Brüssel zu einem Betrag von 90 Millionen betrifft. Jeder, der rechnen kann, weiß, daß 90 Millionen geteilt durch 128 gleich 703.125 Belgische Francs pro Duschkabine sind. Die Antwort muß normalerweise vom Präsidium genehmigt werden. Diese Antwort lag bereits im Mai in den Akten des Büros des Parlaments. Zweimal habe ich schriftlich um Erläuterung gebeten. Bis heute habe ich noch immer keine Antwort erhalten, das Einreichen der Frage liegt jetzt bereits elf Monate zurück. Das Präsidium tritt heute zusammen, und ich beantrage, daß dieser Punkt heute auf der Tagesordnung steht, damit ich nach elf Monaten eine Antwort bekomme.

Der Präsident
Herr Vandemeulebroucke, seien Sie versichert, daß das Präsidium noch heute nachmittag ihrer Frage nachgeht und Sie die entsprechenden Erklärungen erhalten werden.
Ich möchte im übrigen darauf hinweisen, daß die Abstimmung über die Entschließungen zur Klima-Konferenz in Kyoto ebenfalls morgen um 12.00 Uhr stattfindet.

Killilea
Herr Präsident, zum Verfahren: ich möchte eine Angelegenheit zur Sprache bringen, die eine Erklärung in der heutigen Ausgabe einer irischen Zeitung - The Star - betrifft, die einem Mitglied des Europäischen Parlaments, Frau McKenna, zugeschrieben wird, in der sie eine Beschuldigung erhebt: " Was das neue Gebäude in Belgien angeht, so gibt es Leute in Brüssel, die für die Gebäude massiv geschmiert worden sind. In der Richtung laufen schwerwiegende Gaunereien ab." Darüber hinaus erhebt sie eine falsche Anschuldigung ...

Der Präsident
Das ist kein Antrag zum Verfahren. Bitte hören Sie auf.

Graefe zu Baringdorf
Herr Präsident! Zum Verfahren: Ist es Ihnen möglich, daß Sie deutlich machen, daß sich hinter dieser Verordnung die sogenannte Herodesprämie verbirgt? Es geht darum, nüchterne Kälber abzuschlachten, und dieses ist zu Recht in Verruf geraten. Die Tierschutzorganisationen haben sich hier zu Recht gewehrt. Wir haben einen Änderungsantrag eingereicht, das nun einzustellen, damit das auch deutlich ist hier im Haus, und damit die Leute wissen, worüber sie abstimmen.

Der Präsident
Herr Graefe zu Baringdorf, alle Abgeordneten haben dieses Dokument, über das keine Aussprache geführt wird, mit Interesse gelesen.
(Das Parlament nimmt den Entschließungsantrag an.)

Eriksson, Sjöstedt und Svensson
Die Unterzeichnenden stimmen über alle Berichte betreffend Kälberschlachtung usw. mit nein ab, solange sie keine Verbote oder Restriktionen in bezug auf die Produktion von sogenanntem weißem Kalbfleisch enthalten.
Bericht Colino Salamanca (A4-0330/97)
Novo
Aufgrund der besonderen Merkmale und Möglichkeiten der portugiesischen Zuckerindustrie ist die fortdauernde Gewährung nationaler Beihilfen über den von der Kommission festgelegten Rahmen hinaus für die portugiesischen Zuckerrübenerzeuger unerläßlich.
Die Zuckerrübe kann für die Landwirtschaft eine wirtschaftlich vertretbare Alternative darstellen, da sie die Fruchtfolge ermöglicht und in einigen Regionen zu höheren landwirtschaftlichen Erträgen beiträgt.
Vor diesem Hintergrund erinnern wir auch an die kürzliche Quotenerhöhung zur Stärkung der verarbeitenden Industrie von Zuckerrüben in Portugal. Andererseits war schon im Sturdy-Bericht über das Wirtschaftsjahr in der Landwirtschaft für die portugiesischen Rübenerzeuger der schrittweise Abbau der Beihilfen bis zum Jahre 2001 vorgesehen, und der jetzige Kommissionsvorschlag geht in die gleiche Richtung.
Wir können also den Vorschlag der Kommission, die nationalen Beihilfen nach 2001 zu streichen, nicht hinnehmen. Wir sind der Meinung, daß Entscheidungen in diesem Bereich gegenwärtig, d.h. vor der Reform der GMO "Zucker" , die vor dem Wirtschaftsjahr 2000/2001 erfolgen soll, verfrüht sind. Hinzu kommt auch, daß durch die besondere Bedeutung dieser Anbauart für Portugal, die Beihilfen für eine rentable Anbauart in einem von der GAP am meisten betroffenen Land bestehen bleiben müssen.
Daher unterstützten wird den Vorschlag des Kollegen Colino Salamanca, Artikel 2 des Kommissionsvorschlags abzuändern, und stimmen somit für den Bericht.

Raschhofer
Herr Präsident! Ich möchte Sie bitten, daß Sie meine Abstimmungsmaschine überprüfen lassen. Sie hat während der Abstimmung mehrmals nicht funktioniert. Ich bitte Sie daher, auch ins Protokoll aufzunehmen, daß ich bei dem Änderungsantrag der Grünen betreffend die Herodesprämie dafür stimmen wollte.
Bericht Heinisch (A4-0358/97)
Seillier
Herr Präsident, es ist schade, daß der vom Rat vorgelegte Text der Kommission den Begriff "Garantie" enthält, denn wer wäre wohl gegen eine europäische Kooperation, um uns zu einer besseren Evaluierung der Qualität der Hochschulbildung in Europa zu verhelfen? Sicher niemand. Deshalb bedauern wir die Verwendung des Begriffs Qualitätsgarantie, denn hier wird, auch wenn der Text zahlreiche Beteuerungen enthält, die Subsidiarität werde gewahrt, möglicherweise eine spätere Abweichung durch die Schaffung des europäischen Evaluierungsnetzes angedeutet. Gegenseitige Hilfe zur Ausarbeitung von Evaluierungsmethoden zwischen den verschiedenen Ländern, Austausch guter Praktiken, dem wird sich natürlich jeder anschließen. Aber wenn der Begriff "Qualitätsgarantie" verwendet wird, dann ist der ganze Text zu ungenau, als daß wir dem Parlament auf diesem Weg folgen können.
In der Tat bleibt vieles unklar. Zum Qualitätskonzept wird eine ernsthafte Meinungsbildung nicht einmal vorgeschlagen. Die entscheidende Frage der Ausbildung von Lehrenden, die in den verschiedenen Ländern sehr unterschiedlich gehandhabt wird, wird vollständig übergangen, ebenso eine Frage, der wir grundsätzliche Bedeutung zumessen, nämlich die Frage nach der Zukunft der Allgemeinbildung in den verschiedenen Ländern der Europäischen Union.
Beispielsweise ist es frappierend, daß im ganzen Text der Kommission und des Rates mit Ausnahme an einer kleinen nebensächlichen Stelle praktisch nirgendwo die Rede von der Aufgabe der Hochschulbildung ist - ich spreche hier von Einrichtungen, die sich an Studierende richten, die ihre Sekundarschulbildung abgeschlossen haben - , daß an keiner Stelle von der Allgemeinbildung, die in einer Welt mit zunehmender Mobilität dringender denn je vonnöten ist, gesprochen wird. Ich finde es ganz im Gegenteil beunruhigend, wenn das Schwergewicht auf die Anpassung an den Markt gelegt wird, was von einer sehr volkswirtschaftlich ausgerichteten Einstellung zeugt.
Von diesem Standpunkt aus berührt es mich schmerzlich, daß Änderungsantrag 5 verabschiedet wurde, denn das ist das Aus für die Allgemeinbildung, die mehr denn je notwendig ist, damit die unvermeidliche Anpassung nicht zu einer Entmenschlichung unserer Gesellschaften führt.
Bericht Kittelmann (A4-0276/97)
Andersson, Hulthén, Lööw, Theorin, Waidelich und Wibe
Wir stimmen nicht gegen diesen Bericht, da es sich um eine technische Änderung der Rechtsgrundlage handelt, aber wir halten es für angebracht, auf die großen Mängel hinzuweisen, die es in der Türkei in bezug auf die Menschenrechte gibt.
Wir fordern, daß die Türkei die Menschenrechte achtet und verbessert, die Demokratie stärkt, eine nicht-militärische Lösung des Kurdenproblems und eine friedliche Lösung der Zypernfrage sucht.

Blak und Sindal
Die dänischen Sozialdemokraten haben heute für den Vorschlag betreffend die Türkei und die Festlegung der Haltung der Gemeinschaft im Gemischten Ausschuß der Zollunion gestimmt. Der Vorschlag hat einen rein technischen Charakter und betrifft die Prozedur, durch welche die Haltung der Gemeinschaft festgelegt wird.
Wir haben keinen Zweifel daran, daß der Einfluß des Europäischen Parlaments in dieser Sache die demokratischen Kräfte in der Türkei bereits gestärkt hat. Die dänischen Sozialdemokraten sind der Ansicht, daß die Verhältnisse in der Türkei von der Art sind, daß zur Zeit von der EU überhaupt keine wirtschaftliche Hilfe gegeben werden sollte. Die Türkei muß, um Unterstützung bekommen zu können, die Menschenrechte einhalten, die demokratischen Spielregeln kennen und sich daran halten, und die Entwicklung im Land muß von einem Kontrollorgan überwacht werden.

Der Präsident
Damit ist die Abstimmungsstunde beendet.
(Die Sitzung wird um 13.10 Uhr unterbrochen.)

Cox
Herr Präsident, ich möchte um Ihre Erlaubnis bitten, eine kurze persönliche Bemerkung gemäß Artikel 108 der Geschäftsordnung abzugeben.
Während der Mittagspause erhielt ich heute einen Telefonanruf von einem bekannten Radiosender in meinem Wahlkreis, der mir als Mitglied dieses Parlaments indirekt Meinungen und Positionen zu unserem neuen Gebäude in Brüssel zuschrieb, wie etwa die folgenden: " Es gibt Leute in Brüssel, die massiv geschmiert werden, es werden schwerwiegende Unregelmäßigkeiten begangen, die Parlamentsverfahren sind nicht ordnungsgemäß eingehalten worden, und das Parlament hat in Sachen Gebäudepolitik gegen seine eigene Geschäftsordnung verstoßen."
Das war nicht nur eine Beleidigung meiner eigenen Person - und es wurde mir in diesen unverschämten Worten vorgetragen -, sondern auch der Arbeit und Funktion des Präsidiums und überdies auch noch eine Beleidigung von Parlamentsbeamten, die nicht hierherkommen können, um selber Rede und Antwort zu stehen. Herr Präsident, könnten Sie wohl das Präsidium bitten, in Kontakt mit der Abgeordneten zu treten, die die zitierten Behauptungen erhoben hat - Frau Patricia McKenna von der Fraktion der Grünen -, und sie aufzufordern, die Behauptungen entweder zu untermauern oder den Anstand zu besitzen, sie zurückzunehmen?

Oomen-Ruijten
Herr Präsident, ich möchte mich uneingeschränkt dem anschließen, was soeben bemerkt wurde. Mit den Mitgliedern der EVP-Fraktion, die dem Präsidium des Parlaments angehören, haben wir jedenfalls vereinbart, daß alle erhobenen Anschuldigungen heute nachmittag dem Präsidium des Parlaments vorgelegt werden und daß wir als Mitglieder des Parlaments so schnell wie möglich eine Antwort erhalten müssen. Wenn es um Betrug geht, wenn es um Mißbrauch von Kostenerstattungen, von Reisekostenerstattungen und so weiter, geht dann liegt den Mitgliedern dieses Parlaments- und ich sage, Herr Präsident, das sind 95 % dieses Parlaments - daran, daß da so schnell wie möglich Klarheit geschaffen wird, damit nicht einfach so Anschuldigungen erhoben werden, die andere Leute ebenfalls betreffen können, und womit wir nichts zu schaffen haben. Ich bitte Sie, Herr Präsident, morgen früh dem Parlament mitzuteilen, was auf Fragen zu Duschkabinen, Reisekostenerstattungen, Betrug etc. geantwortet werden soll.

Der Präsident
Wir können jetzt keine Aussprache über diese Themen eröffnen, die im übrigen auf der Tagesordnung der Sitzung des Präsidiums stehen, die heute nachmittag stattfinden wird. Daher möchte ich Herrn Cox bitten, in einem Vermerk zusammenzufassen, was er eben in seinen Ausführungen gesagt hat, und diesen Vermerk, durch mich oder direkt, dem Präsidenten zu übermitteln. Das Präsidium, das heute nachmittag um 17.00 Uhr zusammentreten wird und auf dessen Tagesordnung bereits die Bewertung durch einen niederländischen Fernsehsender steht, von dem zumindest anerkannt wurde, bei der Abgabe eines Kommentars zu dem Verhalten von zwei unserer Kolleginnen und Kollegen Fehler begangen zu haben, wird auch über den von Herrn Cox genannten Fall beraten können.

BSE (Fortsetzung)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Fortsetzung der gemeinsamen Aussprache über BSE.

Fayot
Herr Präsident, die BSE-Krise hat das Vertrauen der Verbraucher erschüttert, sie hat aufgezeigt, wo ein europäischer Binnenmarkt ohne ernstzunehmende Verbraucherschutzbestimmungen seine Grenzen hat, und sie hat erkennen lassen, daß der Gemeinsame Markt nur dann funktionieren kann, wenn die Kommission und die Mitgliedstaaten eng zusammenarbeiten. Die Arbeit des parlamentarischen Untersuchungsausschusses und der auf die Kommission ausgeübte politische Druck haben die Kommission wachgerüttelt und bei der Gemeinschaft einiges in Bewegung gebracht. Dies wird vom Europäischen Parlament im Böge-Bericht anerkannt, der im Ausschuß für die Weiterbehandlung der Empfehlungen praktisch einstimmig gebilligt wurde, und kommt in der Tatsache zum Ausdruck, daß es nicht möglich war, die Unterschriften für einen Mißtrauensantrag zusammenzubekommen. Das ist eine politische Tatsache.
Mein Anliegen hier ist allerdings, vor allem das Verhalten der Mitgliedstaaten anzuprangern, denn diese hängen hinterher. Nicht nur daß zehn der Mitgliedstaaten wegen Verstoßes gegen die Tiermehl-Verordnung angeklagt sind, ich frage mich vielmehr, was die nationalen Parlamente mit ihren Landwirtschaftsministern und in Sachen Verbraucherschutz machen. Und ebenso wie die nationalen Parlamente haben auch Berufsverbände auf nationaler Ebene eine enorme Verantwortung. Sie täten beispielsweise gut daran zu prüfen, inwiefern die Veterinärkontrollen in ihren jeweiligen Ländern tatsächlich funktionieren.
Meines Erachtens müßten die Veterinärkontrollen überall in Europa intensiviert und zudem sowohl qualitativ als auch quantitativ standardisiert werden. Es ist nicht akzeptabel, daß es in dem einen Land, das groß ist, mehrere tausend Veterinäre gibt und in einem anderen, kleinen Land, ungefähr genauso viele. Hier tragen die Mitgliedstaaten eine entsprechend große Verantwortung. Es muß alles getan werden, damit Gesundheit und Verbraucher geschützt sind.
Ich stimme Frau Bonino voll und ganz zu, wenn sie heute morgen gesagt hat, daß die Untersuchung und die Weiterbehandlung durch das Europäische Parlament ebenso wie die Arbeit der Kommission ein langer Moralisierungsprozeß sind, den unser Parlament gemeinsam mit der Kommission und dem Rat in Angriff nehmen muß.

Oomen-Ruijten
Herr Präsident, die BSE-Krise kennt Verlierer und Gewinner. Zu den Verlierern zähle ich auf jeden Fall diejenigen, die mit der Krankheit von Creutzfeldt-Jakob konfrontiert sind, aber auch alle Landwirte und alle, die von der Landwirtschaft abhängen und die in finanzieller Hinsicht große Risiken eingegangen, und deren Betriebsergebnisse auch im vergangenen Jahr stark zurückgegangen sind.
Gewinner sind, das hoffe ich, langfristig die Verbraucher. Weshalb sage ich Gewinner? Weil wir mit dem Vertrag von Amsterdam in jedem Fall dem Verbraucher und auch der Volksgesundheit eine größere Priorität einräumen konnten. Auch weil der Bekämpfung der BSE-Krise, der integralen Überwachung der Kette vom Hersteller bis zum Verbraucher wie dies in einer Reihe von Mitgliedstaaten bereits der Fall war, immer größere Aufmerksamkeit geschenkt wurde. Das bedeutet also, daß der Verbraucher in Europa in dieser BSE-Krise Gewinner geworden ist, auch wenn ich die Verlierer direkt mit dazu nehme.
Der Bericht, den der Untersuchungsausschuß und der Ausschuß für die Weiterbehandlung der Empfehlungen des Untersuchungsausschusses erstellt haben, ist ausgezeichnet. Er wurde sehr systematisch aufgebaut. Alle Punkte des Untersuchungsausschusses selbst wurden aufgenommen. Ich denke auch, daß ich hier von diesem Platz aus dem Berichterstatter, Herrn Böge, aber sicher auch der Vorsitzenden des Ausschusses, Frau Roth-Behrendt, sehr für die Art und Weise danken muß, in der sie so systematisch alle Dinge noch einmal durchgegangen sind.
Auch der Kommission, Frau Bonino, Herrn Fischler, aber auch Herrn Reichenbach schulden wir Dank. Wir haben viel gelernt, auch das Parlament. Ich frage mich jedoch, ob wir mit diesen größeren Kenntnissen nicht auch mehr Sorgen bekommen haben. Die Sorgen, die ich persönlich habe, sind Sorgen auf internationaler Ebene. Wie können wir sicherstellen, daß die europäischen Sorgen demnächst auch international berücksichtigt werden? Wie können wir sicherstellen, daß die Mitgliedstaaten den europäischen Sorgen auch international Rechnung tragen?
Eine ganz kurze Frage, die ich Ihnen noch stellen möchte, lautet: Was tun wir mit der Gelatine und den Medikamenten? Ich habe letzte Woche verstanden, daß zu diesem Punkt ein Beschluß der Europäischen Kommission auf Antrag der Niederlande zurückgezogen werden soll. Was liegt nun genau vor? Gelatine und Medikamente, können Sie mir da nähere Auskunft zu geben.

Rosado Fernandes
Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident, Frau Kommissarin Bonino! An meinen Kollegen Böge möchte einige Worte auf Deutsch richten...
- Dankeschön, Herr Böge, für die Ausführlichkeit Ihrer Arbeit. Das war prima. Das ist zwar wirklich sehr germanisch, aber ausführlich.
(PT) -... Nun möchte ich mich kurz zum Rinderwahnsinn äußern. Ehrlich gesagt - nicht offen gesagt, denn das ist eine Metapher -, aber ehrlich gesagt, bin auch ich Rinderzüchter, und daher weiß ich, was die BSE-Krise bedeutet hat, und ich habe auch den gesamten Verlauf recht aufmerksam mitverfolgt. Wir alle wissen um die institutionellen Mängel der Kommission und der Europäischen Union sowie um die relative Gleichgültigkeit, mit der einige Mitgliedstaaten für die Europäische Union grundlegende Themen angehen. Oft kann nicht einmal mehr Kommissarin Bonino mit ihrer ausgesprochen mutigen Haltung die Mitgliedstaaten umstimmen. Ich spreche nun von dem Beispiel, das in dem Bericht des Veterinärausschusses angeführt wird, der mein Land vor kurzem besucht hat, und den ich wirklich gerne kennen würde. Ich weiß, daß die Tierärztekammer gegen die Maßnahmen des Ministers auf die Barrikaden gegangen ist, ich weiß, daß es an einer koordinierten Aktion in Portugal gefehlt hat, ich weiß, daß wir uns zurecht über das beklagen, was oftmals über die Nicht-Grenzen in unsere Länder gelangt, nämlich Erzeugnisse, die vom hygienischen Standpunkt aus gesehen nicht einwandfrei sind. Hier sind die Kommission und der Mitgliedstaat gleichermaßen gefragt.
Fragen möchte ich aber eigentlich folgendes: Welche strafrechtlichen Verfolgungsmaßnahmen sind vorgesehen, wenn jemand beim Import von verbotenem Mehl erwischt wird? Hat Europa ein harmonisiertes Strafrecht oder sind die Mitgliedstaaten immer noch der Auffassung, dabei handle es sich um einen schweren Angriff auf ihre Souveränität?

Boogerd-Quaak
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte mich der Kollegin Roth-Behrendt anschließen, als sie im Namen der PSE-Fraktion gesprochen und Kritik am Rat geübt hat. Ich habe sehr viel Wertschätzung für das, was die Kommission bis heute getan hat, auch daß sie bei diesem späten Teil der Aussprache erneut hier anwesend ist, aber ich denke, daß der Rat doch etwas schneller reagieren muß. Ich bin auch nicht so zufrieden mit dem, was zwischen dem Abschlußbericht des Untersuchungsausschusses und jetzt geschehen ist. Ich möchte Sie, und andere haben das vor mir getan, auf den unzulässigen Transit von Fleisch hinweisen, zum Beispiel im Hafen von Vlissingen, und ich möchte Sie auf die infizierte Kuh in Belgien hinweisen, die wieder zu Knochenmehl verarbeitet wurde.
Ich denke, daß von wesentlicher Bedeutung ist, was in den halbjährlichen Berichten stehen wird, auch um diese Art von Dingen zu verhindern. Ich möchte auch dringend dazu aufrufen, daß im nächsten Jahr unter der englischen Präsidentschaft der englische Minister hier persönlich erscheint, um Bericht zu erstatten.
Abschließend möchte ich mich der Frage von Frau Oomen-Ruijten bezüglich der Medikamente anschließen.

Medina Ortega
Herr Präsident, als Verfasser eines Berichts, der vom Untersuchungsausschuß des Europäischen Parlaments genehmigt wurde, möchte ich an erster Stelle der Vorsitzenden des Kontrollausschusses, Frau Dagmar Roth-Behrendt, und dem Berichterstatter dieses Kontrollausschusses, Herrn Böge, meinen Glückwunsch für die großartige Arbeit aussprechen, die sie geleistet haben, indem sie das, was mit meinem Bericht in die Wege geleitet und seinerzeit vom Parlament genehmigt wurde, zu Ende geführt haben.
Ich glaube, daß die BSE-Affäre heute als ein Beispiel für die Chaostheorie bezeichnet werden kann. Das heißt, ein kleines Detail - genauer gesagt, einige Unterlassungen oder Liberalisierunsmaßnahmen im Bereich der Verarbeitung von Tierresten zu Proteinen in Tierfutter - hat im Agrarsektor zu einer großen Tragödie und zu immer noch weitgehend unvorhersehbaren Folgen für die menschliche Gesundheit geführt
Ich habe den Eindruck, daß diese Krise seitens der Gemeinschaft eine Reaktion hervorgerufen hat, eine gesunde Reaktion vor allem seitens der Kommission und auch seitens einiger Mitgliedstaaten wie zum Beispiel des Vereinigten Königreichs und der Gemeinschaftsinstitutionen wie dem Rat.
Ich glaube, daß dies letzten Endes nur das erste Beispiel dafür war, was in einem Binnenmarkt passieren kann, der ausschließlich von wirtschaftlichen Überlegungen beherrscht wird. Ich habe den Eindruck, daß es für die Wirtschaftstätigkeit und für die Kräfte des Marktes, die alle Situationen innerhalb des Binnenmarktes regulieren, gewisse Grenzen gibt Wenn die Europäische Union nur ein Mechanismus für die wirtschaftliche Harmonisierung ist, werden wir uns laufend Schwierigkeiten dieser Art gegenübersehen. Das heißt, die Europäische Union muß mehr sein als eine Art Schiedsrichter der Kräfte des Marktes - ich glaube, daß sie bei der Konferenz in Amsterdam in dieser Hinsicht Fortschritte gemacht hat - aber wir dürfen nicht denken, daß diese Union weiterhin auf der Grundlage der Souveränität der Staaten funktionieren kann, auf der Grundlage des freien Spiels der Kräfte des Marktes und des Mangels an effektiven Kompetenzen der Kommission im Bereich der Gesundheit und anderer für die Aufrechterhaltung des Wohlbefindens der Bürger der Gemeinschaft wichtigerThemen.

Thyssen
Herr Präsident, wo die Lebensmittelsicherheit zu kurz kommt, muß hart vorgegangen werden, ungeachtet dessen, ob die Ursache ein Fehlfunktionieren der Institutionen, Laxheit oder rücksichtsloses Streben nach Geldgewinn ist. Mit Lebensmitteln kann man nicht vorsichtig genug sein. Diese Lehre sollten wir aus der BSE-Krise ziehen. Die BSE-Problematik hat uns auch gezeigt, daß der kürzeste Weg zur Lösung eines Problems nicht immer der schlechteste ist. Wenn wir im Februar die Kommission nach Hause geschickt hätten, könnten wir heute nicht das gleiche Ergebnis präsentieren. Nur dadurch, daß wir selber angegeben haben, was passieren soll und dadurch, daß wir den Mißtrauensantrag als Stock hinter der Tür benutzt haben, ist es uns gelungen, grundlegende Veränderungen einschließlich einer neuen politischen Kultur in Gang zu bringen.
Die BSE-Krise hat die Notwendigkeit der parlamentarischen Kontrolle bestätigt. Ohne die Arbeit dieses Parlaments mit als wichtigsten Akteuren ohne Zweifel die Kollegen Reimer Böge und Roth-Behrendt, hätten wir nie dieses Ergebnis zu diesem Termin erreicht. Wir müssen uns wohl fragen, ob wir als Parlament über ausreichend Instrumente verfügen, um unseren Kontrollauftrag dauerhaft auf diesem Niveau auszuführen.
Der heutige Stand der Dinge zeigt, daß die Demokratie gewonnen hat, daß wir mit der eigenen Arbeit und der konstruktiven und kooperativen Reaktion der Kommission zufrieden sein können. Aber das Europäische Parlament mag das europäische Match gewonnen haben, am Ziel sind wir jedoch noch nicht. Es steht nämlich auch noch eine Weltmeisterschaft vor der Tür. Und auf dem Feld der WTO und des Codex Alimentarius wird das kein einfaches Match. Wir dürfen zufrieden sein, aber nicht triumphieren. Die Krankheit ist nicht ausgerottet, das Leid der Familien und der Bauern können wir nicht ungeschehen machen, auch nicht mit viel Geld. Nicht alle Empfehlungen wurden umgesetzt, nicht alle Maßnahmen wurden bereits ausgeführt, und abschließend müssen wir uns auch fragen, ob es nicht gut wäre, alle tierischen Produkte, die nicht für den menschlichen Verzehr geeignet sind, aus dem Viehfutterkreislauf herauszuhalten.

Kaklamanis
Herr Kommissionspräsident, daß Sie heute die ganze Zeit hier im Europäischen Parlament anwesend sind, ehrt Sie sehr und unterstreicht die Dringlichkeit des Problems.
Aber, Herr Kommissionspräsident, nachdem ich nun die Aussprache verfolgt habe, ist mir immer noch nicht klargeworden, wer denn nun schuld ist. Ich habe noch nicht verstanden, wer die Verantwortung für die entstandene Situation trägt. Der Rat hat sich auf sehr elegante Weise jeder Verantwortung entledigt und Ihnen alle Schuld zugeschoben. Sie sagten uns, daß Ihnen für Ihre Beamten keine Hinweise vorliegen und daß Sie sie deshalb nicht bestraft haben, und wir hier, das Europäische Parlament, haben die kräftige Aufstockung der Haushaltsmittel 1998 für die Forschung, die Kontrollen und die Infrastruktur des veterinärmedizinischen Dienstes abgelehnt.
Dagegen habe ich mit großem Interesse vernommen, Herr Präsident, daß der illegale Handel mit Ländern der Dritten Welt weitergeht. Ich bitte Sie deshalb, mir zu sagen, ob die illegalen Ausfuhren nur in Länder der Dritten Welt gehen, auch wenn das momentan relativ unwichtig ist - obwohl natürlich auch dort Menschen leben -, oder auch in Länder der Europäischen Union.
Es ist nun schon fünf Wochen her, daß ich eine schriftliche Anfrage an die Kommission gerichtet habe, aber eine Antwort habe ich immer noch nicht. Ich möchte wissen, ob das illegale und infizierte Fleisch auch in Länder der Europäischen Union gegangen ist und in welche Länder..

Graenitz
Herr Präsident! Was haben wir aus dem BSE-Skandal gelernt? Wir haben gelernt, und es war ein bitteres Lernen, daß der verliert, der den Markt über die Gesundheitsvorsorge stellt. Wir haben gelernt, daß Politik hinter verschlossenen Türen vertuschen, das Nichtzugeben von Fehlern dazu führt, daß die Menschen das Vertrauen verlieren und daß ein großer Schaden entsteht, ein Schaden, von dem wir heute noch gar nicht genau sagen können, wie groß er ist und wie lange wir brauchen werden, um ihn wieder gutzumachen.
Wir haben aber auch gelernt, daß Veränderung einen Gewinn bedeuten kann, daß Transparenz, wie wir sie zum Beispiel jetzt im Bereich der wissenschaftlichen Beratung haben, wie wir sie uns bei der Entstehung und beim Beschluß von Gesetzgebung noch viel stärker wünschen, den Menschen wieder Vertrauen einflößen kann. Wir haben gelernt, wenn wir dem vorbeugenden Gesundheits- und Verbraucherschutz den Vorrang geben und wenn wir die nachhaltige Landwirtschaft ernsthaft betreiben und nicht nur in Sonntagsreden, daß diese Veränderung uns wieder das Vertrauen der Menschen zurückgewinnen kann.
Ich möchte hier insbesondere Frau Kommissarin Bonino danken, und auch natürlich ihren Mitarbeitern. Frau Bonino, Sie haben gezeigt, was die rechte Frau am rechten Platz an wirklich Richtigem und Wichtigem leisten kann! Wir haben sehr viel gelernt. Wir werden sehen, wie es weitergeht. Wir werden die halbjährlichen Fortschrittsberichte, die wir in den Ausschüssen diskutieren, sehr genau anschauen, und wir werden auch sehr genau prüfen, Herr Präsident Santer, wie der Vorschlag für ein neues interinstitutionelles Abkommen aussehen wird, das im nächsten Frühjahr vorgelegt wird, über das wir debattieren müssen, und das sehr wichtig ist.
Wer meiner Meinung zu wenig gelernt hat, sind die Mitgliedstaaten, und der Herr Ratspräsident hat das bedauerlicherweise heute wieder gezeigt. Willy Brandt hat vor mehr als 25 Jahren eine Wahl mit dem Motto gewonnen "Mehr Demokratie wagen" . Auch wir müssen mehr Demokratie in diesem Parlament wagen.

Gillis
Herr Präsident, ich möchte dem Berichterstatter gemeinsam mit allen meinen Kolleginnen und Kollegen für seine Arbeit sowohl im weiterbehandelnden Ausschuß - von dem ja gerade erst die Rede war - als auch im früheren Ausschuß danken. Ich habe in beiden mitgearbeitet.
Es ist nun für jeden klar, daß in der Vergangenheit viele Fehler gemacht wurden. Einige dieser Fehler waren der Unwissenheit über die Krankheit geschuldet, die, wie wir alle einräumen sollten, damals noch sehr neu war. Einige Fehler wurden auch aus politischen Gründen begangen. Ein Großteil der in beiden Untersuchungsausschüssen geäußerten Kritik an der Behandlung der BSE-Krise konzentrierte sich auf das Versagen der betroffenen Kommissionsbeamten. Ich unterstütze diese Kritik nicht. Meine Erfahrungen im Umgang mit Kommissionsbeamten über einen langen Zeitraum von Jahren hinweg sind überaus positiv. Sie haben sich immer kooperativ und kompetent gezeigt und wären oft viel weiter gegangen, um mehr zu tun, als ihnen gestattet war.
Ich glaube, wir sollten unsere Kritik, wenn Kritik erforderlich ist, auf die Verantwortlichen konzentrieren: mit anderen Worten, auf die politischen Herren und Meister der betreffenden Beamten. Die Beamten wurden aufgrund direkter Anweisungen des damals zuständigen Kommissars und des damaligen Rates tätig oder nicht tätig. Dessen müssen wir uns alle voll und ganz bewußt sein. Ich glaube nicht, daß das schon ausreichend klargeworden ist.
Der größte Skandal im Zusammenhang mit dieser Tragödie besteht darin, daß von der britischen Regierung zwar ganz richtig entschieden worden war, die Verwendung von kontaminiertem Fleisch und von Tiermehl in Großbritannien zu verbieten, daß aber gleichzeitig der Export von infiziertem Futter in andere Mitgliedstaaten gestattet und das Exportvolumen sogar noch gesteigert wurde, was katastrophale Folgen für unschuldige Landwirte hatte, einschließlich vor allem jener in meinem Land, in Irland.
Beide Ausschüsse haben hervorragende Arbeit geleistet. Die jetzige Kommission hat nun in verantwortlicher Weise und befriedigend gemäß den Empfehlungen des Untersuchungsausschusses gehandelt. Unter der Leitung von Kommissar Fischler und Kommissarin Bonino machen wir nun endlich gute Fortschritte. Was bleibt uns also sonst noch zu tun?
Die Forschung muß so schnell wie möglich intensiviert werden. Das Risiko für die menschliche Gesundheit muß wissenschaftlich ermittelt werden. Wie hoch das Risiko auch immer sein mag, es kann nur durch die Ausrottung der Krankheit beseitigt werden. Das müssen wir mit höchstem Tempo vorantreiben.

Willockx
Herr Präsident, wir waren zu Recht geschockt über das Versagen sowohl der Mitgliedstaaten als auch der Europäischen Kommission beim Schutz der Volksgesundheit und über den dadurch bedingten Ausbruch dieser schrecklichen BSE-Krankheit. Auf den Schock wurde hier in diesem Haus mit dem Untersuchungsausschuß reagiert, in einer Reihe von Mitgliedstaaten, insbesondere im Vereinigten Königreich, wurde einiges verändert und auch in der Europäischen Kommission. Es ist der Arbeit des Berichterstatters sowie des Vorsitzenden und der Mitglieder des BSE-Weiterbehandlungsausschusses zu verdanken, daß die Europäische Kommission permanent unter Druck gesetzt und zu mehr Transparenz, zu mehr Deutlichkeit gezwungen wurde.
In verschiedenen Bereichen ist einiges in Bewegung gekommen. Es bleibt, Herr Kommissionspräsident, werte Frau Kommissarin, eine große Schattenseite, nämlich daß keine Disziplinarmaßnahmen getroffen wurden. Es hat Fehler gegeben, und es gelingt der Europäischen Kommission nicht, die nötigen Disziplinarmaßnahmen zu ergreifen. Das kann ich nur bedauern. Was uns als Parlament betrifft, so besteht kein Grund zur Selbstgefälligkeit, sondern nur zu Wachsamkeit und permanentem parlamentarischem Druck, damit die in Gang gesetzten Maßnahmen konkretisiert werden.

Redondo Jiménez
Herr Präsident, Herr Kommissionspräsident, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren, zum jetzigen Zeitpunkt der Aussprache über das Thema BSE wurde von meinen Vorrednern praktisch schon alles Grundlegende gesagt. An dieser Stelle möchte ich jedoch die von Herrn Böge unternommenen Anstrengungen unterstreichen und ich möchte ihn zusammen mit Frau Roth-Behrendt zu ihrer großartigen Arbeit beglückwünschen ebenso wie zu der Genauigkeit und Ernsthaftigkeit, die sie bewiesen und zu der Ruhe, die sie während des gesamten Prozesses behalten haben, was bestimmt nicht einfach war.
Da bestimmte Aspekte des Problems -Tiermehl, Inspektionen, Auftreten von Ministern, usw.- bereits hinreichend besprochen wurden, möchte ich darauf hinweisen, daß die Kommission sich scheinbar doch darüber klar geworden ist, daß die Gesundheit der Verbraucher Vorrang vor allen anderen Dingen hat und daß sie deshalb in allen Punkten, die mit diesem Thema zu tun haben, transparent, schnell und ernsthaft handeln muß, denn dies ist unbedingt notwendig und wird von den Bürger verlangt. Die Kommission hat zwar spät reagiert, aber sie hat reagiert, und dies ist der erste Schritt auf einem weiten Weg, den es zu beschreiten gilt.
Was die Neuorganisation der Dienste betrifft, so muß sie meines Erachtens rascher durchgeführt werden und sie muß bereits funktionieren . Die Leute auf der Straße verstehen nicht, daß Inspektionen wegen Personalschwierigkeiten nicht lückenlos durchgeführt werden. Personaleinstellungen müssen beschleunigt vorgenommen werden. In der Kommission gibt es viele unbesetzte Stellen, obwohl sie durch den Haushalt finanziert sind. Deshalb gibt es keine Entschuldigung. Die Stellen können und müssen besetzt werden, und zwar schnell.
Was die Forschung auf diesem Gebiet anbelangt, so wurden die Dinge vorangetrieben, es wurden Fonds geschaffen und Koordinierungsarbeit geleistet. Ich sage jedoch nochmals, daß schnell gehandelt werden muß. Es kann keine Ausrottung geben, bevor nicht das fehlende Glied in der Kette gefunden wird, und das müssen die Techniker und die Forscher mit diesen Forschungsprogrammen tun, die dafür auch mit den notwendigen finanziellen Mitteln auszustatten sind.
Beim Thema der Verantwortlichkeiten gab es bisher nur einen Pinselstrich. Sobald einmal festgestellt wurde, daß Personen zur Verantwortung gezogen werden müssen, muß dies auf allen Stufen, von oben bis unten, erfolgen. Hier sind wir noch nicht sehr weit vorangekommen.
Zum Schluß möchte ich an alle europäischen Institutionen eine Bitte richten: es darf nicht noch eine weitere Krise wie BSE passieren, bevor die Institutionen reagieren, bevor sie aufmerksam und wachsam werden und mit dem Europäischen Parlament zusammenarbeiten. Eine solche Handlungsweise müßte die Norm sein, die übliche Norm in dieses Parlaments sein. Die interinstitutionelle Zusammenarbeit muß beim Aufbau eines Europas, wie wir es uns alle wünschen, das Gütesiegel unseres Hauses sein.

Lambraki
Herr Präsident, auch ich möchte Herrn Böge und Frau Roth-Behrendt für die geleistete Arbeit danken, die dazu geführt hat, daß wir nach neun Monaten heute in einer so angenehmen Atmosphäre debattieren können. Diese angenehme Atmosphäre, die davon zeugt, daß wir eine gemeinsame Sprache gefunden haben, herrscht allerdings ganz bestimmt nicht auf dem Rindfleischmarkt. Die Verbraucher sind weiterhin mißtrauisch, ihnen fehlt das Vertrauen in den Rindfleischmarkt, und das bedeutet, daß die zaghaften Schritte, die wir in Richtung Transparenz getan haben, in Zukunft größer werden müssen. Herr Kommissionspräsident, Sie sollten mehr Entschlossenheit zeigen, wenn es um Ihre Beamten und deren Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten geht. Da braucht es meines Erachtens ein bißchen mehr Mut, wenn wir den verlorenen Boden zurückgewinnen wollen.
Ich will allerdings gerecht sein. Die Probleme auf dem Rindfleischmarkt resultieren nicht nur aus den Fehlern der Kommission, schuld ist auch der Rat, und das Traurige ist, daß der Rat bis auf den heutigen Tag trotz einiger Zeichen guten Willens nicht auf die Fragen geantwortet hat, die die Ausschußvorsitzende und wir alle gestellt haben. Wenn wir den Verbrauchern gegenüber aufrichtig sein wollen, dann müssen wir meiner Meinung nach heute die Wahrheit sagen.
Wir haben einen Anfang gemacht, aber der vor uns liegende Weg ist lang, und wir werden keinen Erfolg haben, wenn es uns nicht gelingt, die Tätigkeit der Kommission, des Europäischen Parlaments - denn auch wir waren, was die Haushaltsmittel für die Erforschung der Krankheit betrifft, nicht gerade großzügig -, aber vor allem des Rates zu koordinieren. Denn zur Zeit liegen die Kontrollen des Marktes nicht in den Händen der Kommission, die Grenzkontrollen fallen in die Kompetenz der Mitgliedstaaten, und dort herrscht augenscheinlich noch die Logik des Marktes. Sie haben ihre Lektion noch nicht gelernt. Und wenn sie endlich zur Vernunft kommen, dann trifft das leider nicht nur die Staaten, sondern dann werden die Erzeuger noch weitaus mehr darunter zu leiden haben, fürchte ich. Deshalb, Herr Präsident, rufe ich Sie auf, alle Maßnahmen, die wir im Bericht von Herrn Böge gegen Großbritannien fordern, auch auf den Weg zu bringen.

Funk
Meine Herren Präsidenten, liebe Kolleginnen und Kollegen! Alles, was heute gesagt wurde, ist wichtig und richtig. Das ist gar keine Frage. Der Dank für diesen Meilenstein, den das Parlament heute gesetzt hat, gilt Frau Roth-Behrendt, gilt unserem lieben Freund Böge - sie haben ausgezeichnete Arbeit geleistet! Und dabei haben wir uns noch gut verstanden, wie heute morgen Frau Roth-Behrendt betonte. Es tut mir als Landwirt besonders gut, wenn man mit einer Berliner Rechtsanwältin irgendwie klar kommt, denn das heißt ja was!
Aber welches Fazit können wir aus der Geschichte ziehen? Könnte das, Herr Präsident Santer, auch heute noch passieren, daß so eine Seuche ausbricht? Ich behaupte, ja. Das ist nämlich der springende Punkt. Was gefällt mir nicht an der ganzen Geschichte? Mir gefällt z.B., daß wir jetzt eine Strategie haben, daß die Kommission sich bewegt hat, daß das Parlament ungeheure Anstrengungen unternommen hat. Mir gefällt jedoch nicht, daß wir überhaupt keine Garantie haben, daß in den 15 Mitgliedstaaten die Dinge in einem absehbaren Zeitraum auch nur annähernd umgesetzt werden. Das ist mein Problem. Wenn wir sagen, daß man kein Tiermehl mehr an Wiederkäuer verfüttern darf, dann wird das einigermaßen gelingen, denn die Landwirte selbst wären die Dummen, wenn sie das täten. Wenn ich jedoch höre, daß Fleisch etikettiert werden soll, damit der Verbraucher weiß, wo das Fleisch herkommt, würde ich keine Garantie dafür geben, daß das in den 15 Mitgliedstaaten tatsächlich auch umgesetzt wird. Ich würde auch keine Garantie dafür geben, daß die 15 Mitgliedstaaten umsetzen, daß das Risikomaterial ausgetrennt wird, und daß vor allen Dingen die Erhitzungsvorschriften, wie wir sie für richtig halten, eingehalten werden. Das sind die Wechsel, von denen der Kollege Böge heute morgen sprach, die vom Rat eingelöst werden müssen. Eigentlich müßten bei diesen entscheidenden Sitzungen 15 Agrarminister hier sitzen und nicht einer, der den Prügelknaben für die anderen abgeben muß. Der geht heute nachmittag zu seinen 14 Kollegen, und die sagen vielleicht, der Boden, der ist ja bekloppt, der hat sich von denen reinlegen lassen! Das ist der Punkt. Das müssen wir in Zukunft schaffen, daß wir uns in der Gemeinschaft darauf verlassen können, daß das umgesetzt wird. Dann haut die Sache hin, sonst nicht.

Baldarelli
Herr Präsident, mir persönlich gefallen nicht die triumphierenden Töne, denn es muß noch Arbeit geleistet, und es muß noch großer Nachdruck auf den Schutz der Gesundheit gelegt und dafür Sorge getragen werden, daß keine Manipulationen betrieben werden.
Es ist uns keineswegs gelungen, den Weizen von der Spreu zu sondern. Der Bericht Böge enthält eine Reihe besorgniserregender Punkte, und es bestehen auch noch Ungewißheiten, die behandelt werden müssen. Sie müssen zwar von der Kommission und von den Mitgliedstaaten behandelt werden, wobei zwischen den Mitgliedstaaten allerdings Unterschiede bestehen. Nicht alle Mitgliedstaaten sind gleich, und im Rat werden unterschiedliche Positionen eingenommen: einige Mitgliedstaaten leisten heute ihren Beitrag, andere nicht. Es läßt sich hier also keine allgemeine Aussage treffen.
Sehr bedeutend sind meines Erachtens die Maßnahmen, die in Italien getroffen wurden, das unter diesem Gesichtspunkt als ein Land gelten kann, in dem äußerst wichtige Aktionen durchgeführt wurden. Sehr besorgt bin ich über die Beseitigung von Tiermehl - besorgt, weil zur effektiven Beseitigung dieser Produkte fünfzehn Jahre erforderlich sein werden, und ich bin auch darüber besorgt, daß dieses Tiermehl zur Verarbeitung, zur Verbrennung in Drittländer exportiert werden könnte. Ich möchte nicht, daß dieses Tiermehl in Drittländern wieder auf den Markt gelangt. Dies ist ein Punkt, den wir meiner Meinung nach wachsam im Auge behalten müssen.
Zwar ist wissenschaftliche Tätigkeit erforderlich, doch bin ich der Überzeugung, daß die Forschung unabhängig sein muß. Daß, wie es in dem Bericht Böge heißt, die Parlamentarier zusammen mit den Wissenschaftlern an der Überwachung der Situation teilnehmen sollen, überzeugt mich nicht. Funktionen und Aufgaben müssen hier auseinandergehalten werden.
Meines Erachtens gibt es noch eine Menge zu tun; vor allem habe ich nicht verstanden, weshalb nicht von sämtlichen Rechtsmitteln für eine Schadensersatzklage gegen die frühere britische Regierung Gebrauch gemacht wurde. Hierauf muß der Nachdruck gelegt, und in diesem Punkt muß mehr getan werden, denn andere Länder werden sich ebenfalls für das verantworten müssen, wofür sie gegenüber der internationalen Öffentlichkeit die Verantwortung übernommen haben.

Campos
Herr Kommissionspräsident, ich persönlich teile nicht den Optimismus dieser Aussprache, weil meiner Meinung nach das Leben sowohl von Menschen als auch der Tiere selbst auf dem Spiel steht. Das Problem ist durch zwei politische Fehler in zwei grundlegenden politischen Bereichen entstanden und besteht unvermindert fort. Wir wissen zwar, daß die Krankheit durch die Verwendung von Mehl übertragen wird - und wir befassen uns mit Schadensersatz für die Opfer - , doch haben wir bisher noch nicht den Mut aufgebracht haben, uns gegen bestehende Interessen durchzusetzen und die Verwendung von Fleischmehl als Futter für andere Tiere zu verbieten. Wir können nicht über eine Situation sprechen, ohne dabei auch Ursache und Auslöser der Verbreitung der Krankheit zu erwähnen.
Der zweite Aspekt, der andere politische Bereich, um den es hier geht, ist die Gemeinsame Agrarpolitik. Herr Präsident, Sie wissen, daß sich bei dieser Politik die Zahlungen nach der erzeugten Menge richten. Methode und Art der Erzeugung spielen dabei keine Rolle: Ausschlaggebend ist die erzeugte Menge. Damit werden aber sämtliche Bestimmungen zum Schutz der Volksgesundheit und der Gesundheit der Tiere verletzt. Wenn die Kommission nicht verbindlich zusagt, die Verwendung von Tierresten zur Verfütterung an andere Tiere zu verbieten, und wenn sie nicht verbindlich zusagt, die GAP zu ändern - ein Punkt, der in der Agenda 2000 nicht erwähnt wird -, um Qualität zu fördern sowie Gesundheit, Wohlbefinden und die Umwelt zu schützen, werde ich weiterhin protestieren und mich der einzigen mir zu Gebote stehenden Waffe bedienen, nämlich gegen diese Situation stimmen.

Pollack
Herr Präsident, ich möchte dem Berichterstatter, dem Ausschußvorsitzenden und Kommissarin Bonino für die geleistete Arbeit danken. Das Wesentliche im Rahmen des weiterbehandelnden Untersuchungsausschusses war die erheblichen Änderungen, die von der Kommission durchgeführt wurden. Innerhalb relativ kurzer Zeit wurde die Art des Umgangs mit der Lebensmittelsicherheit völlig neu geordnet, und sicherlich wird das das öffentliche Vertrauen stärken und die Lebensmittelsicherheit durch die Gewährleistung hoher Standards verbessern.
Kernpunkte sind Neuordnung der GD XXIV und Transparenz in der Arbeit der wissenschaftlichen Ausschüsse, gemeinsam mit verbesserten Überwachungsmaßnahmen und einer breiten Verteilung der Daten. Obwohl der überwiegenden Mehrheit der Empfehlungen des Parlaments gefolgt wurde, bleibt immer noch eine Menge zu tun. Der Mangel an politischem Willen auf Ratsebene bedeutet, daß wir weiter Druck ausüben müssen, um zu gewährleisten, daß mehr Fortschritte gemacht werden, die Öffentlichkeit über alle Aspekte der Ernährung auf dem laufenden zu halten, die für die öffentliche Gesundheit von Bedeutung sind. Die Wiedergewinnung des Vertrauens der Öffentlichkeit ist der entscheidende Faktor in dieser Angelegenheit, und in dieser Richtung wurde ein echter Anfang gemacht.

Hulthén
Herr Präsident! Wie viele andere bin ich der Ansicht, daß das, was durch BSE angerichtet worden ist, schrecklich und tragisch ist. Gleichzeitig können wir jedoch feststellen, daß BSE bewirkt hat, daß der Prozeß weitergeführt worden ist, nicht zuletzt innerhalb der Kommission. Wir haben mehr Offenheit bekommen. Außerdem erleben wir, daß wir die Möglichkeit haben, die Sicherheit von Lebensmitteln zu verbessern und den Einfluß der Verbraucher zu stärken. Ich halte das für gut und begrüße auch die Maßnahmen, die von der Kommission beschlossen wurden.
Für mich ist dies lediglich der Beginn eines Prozesses, der nur nach vorne weisen kann. Für mich geht es nicht nur um BSE als eine Krankheit, sondern es geht auch um andere Krankheiten und andere Teile unserer Landwirtschaftspolitik, die de facto die Gesundheit von Menschen bedrohen. Deshalb brauchen wir Rechtsnormen für Lebensmittel, die aus einer Gesundheitsperspektive alles abdecken. Wir brauchen Systeme zur Registrierung von Rindern und Kontrollsysteme, die sicherstellen, daß die Rechtsnormen eingehalten werden. Am allerwichtigsten ist allerdings, daß wir eine Reform der Agrarpolitik erfolgt, die uns in der EU zu guten Lebensmitteln verhilft.

Happart
Herr Kommissionspräsident, ich darf Ihnen meine Hochachtung aussprechen. Sie haben geschickt manövriert. Es ist Ihnen gelungen, die Illusion von Ernsthaftigkeit zu erwecken und so das Gewissen der Mehrheit der Abgeordneten zu beschwichtigen, die ohnehin nichts anderes wollten. Das ist aber auch mein einziges Lob. Ansonsten erlauben Sie mir, einen Wermutstropfen in den Becher der Lobreden zu träufeln, mit denen die Mehrheit meiner Kollegen Sie so großzügig bedacht hat.
Sie haben eine umfangreiche Umbesetzung von der GD VI in die GD XXIV vorgenommen, aber in der Praxis hat sich nichts geändert. Denken Sie an den letzten Fall in Belgien. Die Informationsübermittlung läuft immer noch genauso langsam, und die fehlende Kontrolle ist immer noch genauso offenkundig. Ist die Wahrheit erschreckend? Ganz gewiß. Wenn Sie sich hinter dem Beamtenstatut verstecken, um keine Strafen verhängen zu müssen, dann wollten und wollen Sie meiner Meinung nach immer noch nicht sehen, wo die wahren Verantwortlichen saßen, die nämlich in der entscheidenden Zeit zwischen 1985 und 1989 ihre Verantwortung hätten ernst nehmen und die Sicherheit der Bürger in Europa und in der Welt hätten schützen können.
Sie haben Ihre eigenen internen Aufsichtsbehörden, um die Tätigkeit der verschiedenen Organe der Kommission zu kontrollieren, aber Sie setzen Sie nicht ein. Mußte, muß auch jetzt noch, den Schmerzen der Opfer und ihrer Familien zum Hohn, sämtlichen Bürgern in Europa zum Hohn, verhindert werden, daß Großbritannien als Verantwortlicher wegen Profitgier verurteilt wird, wie ich es in meiner Fraktion gehört habe? Man dürfe die jetzige britische Regierung, so heißt es, nicht nötigen, für die Fehler der vorherigen Regierung zu bezahlen. Das ist für den Grundsatz der Kontinuität der Macht eine gefährliche Verkürzung.
Britische Regierung, Kommission, Rat, Europäisches Parlament, überall derselbe Kampf. Wofür? Für den Gesundheitsschutz? Nein. Gegen Betrug? Nein. Ihre Verweigerung, die Verantwortung zu übernehmen, ist für die politische Glaubhaftigkeit bei der Jugend tödlich, denn Sie machen einen Kniefall vor den Geldinteressen. Erbärmlich, Herr Präsident, aber vielleicht wenn es noch einmal fünfzig Tote gibt ....
(Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)

Gebhardt
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen im Saal und vor den Monitoren im Büro! Der Bericht des Kollegen Böge verdient Zustimmung. Aber ich hätte mir mehr für die Verbraucher und mehr für die Rinderzüchter gewünscht, deren Existenz durch das Versagen in Schlüsselpositionen in Gefahr gekommen ist. Es reicht nicht, wenn wir in Punkt 7 unserer Entschließung mit Nachdruck Disziplinarmaßnahmen anmahnen. Wir müssen Roß und Reiter nennen!
Im Fall von BSE heißt das: Verschulden ist nicht nur bei höchsten Beamten zu finden, die nach dem Willen der Kommission ungestraft davonkommen werden. Kommission und Rat haben sich zumindest im BSE-Fall genauso in Schuld verstrickt. Ich wünsche mir Instrumente, die nicht nur die von der Kommission versprochene flexiblere Handhabung von Disziplinarmaßnahmen ermöglichen. Auch Minister im Rat müssen zur Rechenschaft gezogen werden, sonst blüht uns BSE in anderer Form bald wieder!

Santer
Herr Präsident, lassen Sie mich kurz einige Worte sagen, bevor Frau Bonino Gelegenheit bekommt, einige Fragen zu beantworten, die im Zusammenhang mit ihrem Geschäftsbereich innerhalb der Kommission diskutiert wurden. Ich möchte meinerseits einfach jedem einzelnen für seinen Beitrag danken, auch wenn ich gerne einräume, daß die Beiträge manchmal noch der Differenzierung bedürfen, denn auch wir fühlen uns nicht sicher, wie vorhin von einigen von Ihnen geäußert wurde, was die Möglichkeit einer weiteren Krise zu einem späteren Zeitpunkt betrifft.
Im Moment fühle ich mich ganz klein, muß ich sagen. Ich weiß auch nicht, wie ich 1985 oder 1989 reagiert hätte, als die Krise ausbrach, in der ersten Phase, als die Wissenschaftler sich über die Ursachen der Krise nicht einig waren. Ich fühle mich in bezug auf die BSE-Krise immer noch sehr klein und sehr demütig. Ich würde nicht wagen zu sagen, daß wir schon eine gutes Stück Weg zurückgelegt haben. Und selbst wenn wir schon weit gekommen sind, dann ist das sicher noch nicht das Ende der Anstrengungen, die wir unternehmen müssen.
Wie wir sehr genau wissen und wie das von einigen gerade eben bei den letzten Wortmeldungen angesprochen wurde, findet in einigen Mitgliedstaaten bedauerlicherweise immer noch illegaler Handel statt, durch den sowohl unser eigenes Vertrauen als auch das Vertrauen der Verbraucher erschüttert wird. Die Schwarzhändler, diese Verbrecher, sie sind es, die auch durch ihre Verwicklung in andere betrügerische Geschäfte in der Vergangenheit unserer Gemeinschaft geschadet haben, ganz gleich ob im Hormonhandel oder bei anderen betrügerischen Geschäften. Wir werden solche Verbrechen nie ganz ausrotten können.
Ich möchte es noch einmal wiederholen. Ich fühle mich angesichts des Problems, mit dem wir uns hier zu beschäftigen haben, immer noch sehr klein. Wir haben gleich bei der ersten Anhörung vor dem Untersuchungsausschuß zugegeben, daß es innerhalb unserer Dienststellen Mißstände gegeben hat. Ich wollte mich nicht zum Richter über meine Vorgänger erheben. Dennoch habe ich die politische Verantwortung der Kommission als Institution auf mich genommen.
In diesem Sinne meine ich behaupten zu dürfen, daß wir alle zusammen in diesem Bereich konstruktiv arbeiten und dabei eine Zusammenarbeit gewährleisten müssen, durch die sich die Situation so gut es eben geht wieder bereinigen läßt, ohne uns etwas vorzumachen, ohne falsche Zusagen zu machen, die hier keiner geben kann.
In der wissenschaftlichen Zeitschrift La recherche scientifique , die in Frankreich sehr anerkannt ist, habe ich vor kurzem gelesen, daß die Wissenschaftler die Ursache der Krise in einem neuen Licht sehen. Deshalb sollten wir uns in dieser Angelegenheit in aller Bescheidenheit darum bemühen, den Verbrauchern, ganz gleich welchen, wieder Vertrauen in die Gewährleistung der Sicherheit unserer Lebensmittel zu vermitteln.
Daran müssen wir arbeiten, und ich freue mich dabei über die veränderte Atmosphäre, die während der Zusammenarbeit zwischen der Kommission und dem Parlament in Zusammenhang mit der BSE-Krise entstanden ist. Ich hoffe, daß sich dieselbe Atmosphäre des Vertrauens auch zwischen uns und dem Rat entwickelt, denn uns muß klar sein, daß den Mitgliedstaaten nach wie vor eine große Verantwortung zukommt. Diesbezüglich halte ich es für grundlegend wichtig, daß wir uns auch darum bemühen, eine Verständigungsebene zwischen unseren verschiedenen Institutionen und dem Rat zu finden.
Mehr wollte ich eigentlich nicht sagen. Ich möchte Ihnen noch einmal für die kooperative Gesinnung danken, die Sie gezeigt haben, aber auch für die wirklich entscheidende Arbeit, die der parlamentarische Ausschuß für die Weiterbehandlung geleistet hat, um die Perspektiven zu erweitern, was den weiteren Umgang mit der Krise betrifft. Wenn ich eben die fünf Fragen beantwortet habe, die nach den Berichten des Untersuchungsausschusses und des Weiterbehandlungsausschusses noch offenstanden, dann geschah dies im Rahmen der Zuständigkeit der Kommission. Ich bin sicher, daß wir, wenn wir uns weiterhin bemühen, wie wir das bisher getan haben, wie wir heute angefangen haben, es zu tun, daß wir dann einen Prozeß in Bewegung gebracht haben, der neue Perspektiven eröffnet und Anlaß zu der Hoffnung gibt, daß das Vertrauen der Verbraucher in die Sicherheit der Lebensmittel wiederhergestellt wird.

Bonino
Herr Präsident, nach der Wortmeldung von Präsident Santer möchte ich nun noch einige konkrete Punkte beantworten, die während der Debatte angesprochen wurden.
Ich habe hierzu eine Einteilung vorgenommen. Zunächst einmal die Beziehungen zu den Mitgliedstaaten. Es steht zweifelsfrei fest, daß es hier ein Problem gibt. Es steht ebenso zweifelsfrei fest, daß weitere Anstrengungen unternommen werden müssen, damit das, was wir gelernt haben, damit die Konsequenzen, die wir zu ziehen angefangen haben, auch bis zu den Mitgliedstaaten durchdringen. Diesbezüglich bin ich beispielsweise mit Herrn Baldarelli einer Meinung, daß die einzelnen Staaten in bezug auf ein und dieselbe Sache nicht alle gleich sind. Einige sind in bestimmten Bereichen effizienter oder es trifft das Gegenteil zu. Die Situation ist also sehr unterschiedlich und sehr komplex. Dies kommt nicht nur von der Trennung der Zuständigkeiten, wie sie im Maastrichter Vertrag oder jetzt im Vertrag von Amsterdam festgeschrieben wurde. Wir müssen auch mit den Struktur- und Kulturunterschieden und den unterschiedlichen internen Verwaltungsstrukturen rechnen. In dieser Hinsicht besteht also zweifelsohne ein Problem.
Werden wir eines Tages die Kontrollen harmonisieren können, Herr Fayot? Das wird mindestens zehn Jahre dauern. Ich hoffe, Sie helfen uns, aber ehrlich gesagt ist das eine langfristige Aufgabe. Im Moment versuchen wir, unser Team für die Koordination der Kontrollen mit einem möglichst homogenen und kohärenten Verfahrenshandbuch aufzustellen. Aber es stimmt, daß hier viele kleine Veränderungen, ebenso aber auch große Veränderungen erforderlich sind. Beispielweise habe ich vor kurzem von Ihrem Minister Le Pensec ein Schreiben erhalten, in dem er, nachdem er sich ein halbes Jahr lang geweigert hat, ankündigt, er werde jetzt das von uns aufgestellte "Tiermehl" -Verfahren umsetzen. Sie sehen also, manchmal dauert es lange, aber langsam geht es voran.
Siegesgewißheit? Ganz im Gegenteil. Vielleicht nicht einmal Optimismus. Es ist sicherlich auch ein Teil Illusion dabei, nicht die Illusion von Ernsthaftigkeit, von der Sie vorhin gesprochen haben, Herr Happart! Sie sind nicht der einzige, der sich um Ernsthaftigkeit bemüht, wissen Sie, und Sie sind auch nicht der einzige ....
(Zwischenruf von Herrn Happart) ... ich wollte Ihnen lediglich sagen, daß Sie nicht der einzige sind, der es ernst meint, und daß Sie auch nicht der einzige sind, dem das Leid der Menschen und der Opfer nahegeht. Ich darf von mir behaupten, daß es auch mir nahegeht, und daß ich versuche, mein Mitgefühl in den Dienst der Opfer zu stellen, zumindest ebenso wie Sie.
Zu den Fragen zu pharmazeutischen Produkten und zur Gelatine wird die Kommission um genau 17.30 Uhr einen Änderungsvorschlag für life saving Produkte vorlegen. Diese Frage muß sorgfältig geprüft werden, denn damit ist ein Problem bezüglich des Kosten-Nutzen-Verhältnisses verknüpft, das nicht außer acht gelassen werden darf.
Ein weiterer Aspekt, auf den ich eingehen möchte, ist die Frage, ob die Gemeinschaft zu sehr oder gar nur noch für Fragen des Marktes empfänglich und der Gesundheit gegenüber gleichgültig geworden ist. Hierzu möchte ich zwei Punkte anmerken. Zum einen hat eine tiefgreifende kulturelle Veränderung stattgefunden, die der Öffentlichkeit und den Mitgliedstaaten vermittelt werden muß und die darin besteht, daß zwei Seiten für den Markt maßgeblich sind, nämlich der Erzeuger und auch der Verbraucher. Dies bedeutet, daß auch bei marktorientierter Betrachtung und auch für die Erzeuger das Vertrauen der Verbraucher zu einem wichtigen Wert wird, da sonst der Markt tatsächlich nicht funktioniert. Wir sind also nicht dabei, ein Dickicht zu schaffen, sondern die Regeln für einen Markt mit zwei Protagonisten festzulegen. Meiner Meinung nach ist der Verbraucher als Protagonist bisher nicht ausreichend berücksichtigt worden. Wir haben angefangen, an diesem Punkt ein bißchen etwas zu ändern.
Herr Kaklamanis, Sie fragen zu den Betrugsfällen, wo das Fleisch hingekommen ist? Ob es in Drittländer oder nach Europa gekommen ist? Wir haben dem BSE-Untersuchungsausschuß schriftliche Berichte vorgelegt, die auch eine Aufstellung der Firmen und Unternehmen enthalten, alles was wir gefunden haben. Wir sind sogar von den Mitgliedstaaten kritisiert worden, weil wir zu viel Transparenz wollten. Ich kann Ihnen den betreffenden Bericht zukommen lassen, er steht Ihren Kollegen aber bereits zur Verfügung. Es ist also keine böse Absicht seitens der Kommission, sondern wir waren der Auffassung, Sie hätten diese Informationen bereits.
Ich hoffe, ich habe die vorgetragenen Fragen im großen und ganzen beantwortet. Abschließend ist zu sagen, daß es ein Nullrisiko meiner Meinung nach nicht geben kann. Sind wir davon abgesehen zu mehr Vorsicht und mehr Aufmerksamkeit in der Lage?
Herr Campos, ich kenne Ihre Argumente zum Thema Tiermehl, Sie wollen, daß Tiermehl gar nicht verwendet wird. Die Meinungsbildung muß weiter gehen, auch nach der Tiermehl-Konferenz. Wie kann man es anstellen, wie kann man mit dieser Sache umgehen, die sehr komplex ist und in der es keine eindeutige Schwarz-Weiß-Trennung gibt.
Meine Damen und Herren Abgeordnete, wie ich bereits heute morgen geäußert habe und wie es auch der Präsident noch einmal gesagt hat, stehen wir in einer Phase eines Gesamtprozesses, den wir im Interesse der Mitgliedstaaten und der Öffentlichkeit mit Ihrer Hilfe weiterführen müssen.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Europäische Systeme für die Beteiligung der Arbeitnehmer
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0354/97) von Herrn Menrad im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten über den endgültigen Bericht der Sachverständigengruppe "Europäische Systeme für die Beteiligung der Arbeitnehmer" (Davignon-Bericht) (C40455/97).

Menrad
Herr Präsident, wie Sie gesagt haben, geht es bei diesem Tagesordnungspunkt um eine Stellungnahme des Sozialausschusses zum Schlußbericht der Sachverständigengruppe über die europäischen Systeme für die Beteiligung der Arbeitnehmer, einer von der Kommission eingesetzten Gruppe unter Vorsitz von Herrn Davignon, bestehend aus Wissenschaftlern und Sozialpartnern. Ihre Hauptaufgabe war es, Vorschläge zu machen, wie die Stellung der Arbeitnehmer im Statut der geplanten Europa-AG bestimmt werden könnte. Seit über 25 Jahren wird ohne Erfolg versucht, das europäische Unternehmensrecht stärker zu harmonisieren bzw. zu koordinieren. In jüngster Zeit ist die Debatte um die Rechtsform der europäischen Aktiengesellschaft neu entbrannt.
Die Verabschiedung einer entsprechenden Verordnung über solche Gesellschaftsformen ist bisher im Ministerrat in erster Linie deshalb gescheitert, weil man sich nicht über die mit diesem Instrument verbundenen Richtlinien hinsichtlich der Stellung der Arbeitnehmer einigen konnte. Die Vorstellungen über Mitwirkung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer sind in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und bei den verschiedenen Sozialpartnern sehr unterschiedlich. Dieses komplizierte Geflecht von Meinungen kann nur bei großer Kompromißbereitschaft aller Beteiligten entwirrt werden.
Ich bin überzeugt, daß Mitwirkung und Mitbestimmung auch einen Teil gesellschaftsrechtlicher Demokratisierung darstellen. Sie bedeuten gleichzeitig wirtschaftliche Produktivität. Herr Davignon hat recht: Nur die informierten, qualifizierten, engagierten, motivierten und verantwortungsbewußten Arbeitnehmer, die über Mitwirkungsmöglichkeiten verfügen, können moderne Organisationsformen und Technologien entwickeln und so mit ihnen umgehen, daß alle Möglichkeiten für eine nachhaltige Entwicklung ausgeschöpft werden.
Zu einer Mitteilung der Kommission über Information und Konsultation gab es einen Entschließungsantrag des Parlaments, der in wichtigen Punkten bereits zu ähnlichen Ergebnissen führte wie der Davignon-Bericht. Auf der Grundlage der Davignon-Studie hat die Luxemburger Ratspräsidentschaft dem Sozialministerrat im Oktober einen Kompromißvorschlag unterbreitet. Der heute diskutierte Bericht des Sozialausschusses sieht in beiden Dokumenten eine sehr gute Diskussionsbasis. Er warnt davor zu versuchen, ein bestimmtes Mitbestimmungsmodell weniger Mitgliedstaaten auf die übrigen Staaten zu übertragen. Mitbestimmung ist kein Exportartikel, aber eine weitergehende Mitbestimmung der Arbeitnehmer in Ländern wie Deutschland und Österreich, den Niederlanden oder den nordischen Staaten darf auch nicht mit Hilfe eines europäischen Rechtsinstruments umgangen werden. Das könnte leicht zu anti-europäischen Wirkungen führen. Die oft zitierte Gefahr einer Flucht aus der Mitbestimmung darf nicht einfach vom Tisch gewischt werden, sie könnte durch die Möglichkeit eintreten, die Gesellschaft aus einer nationalen in eine europäische Rechtsform mit reduzierten Mitbestimmungsmöglichkeiten umzuwandeln. Diesen Fluchtweg schließt Davignon ausdrücklich aus. Wir sind froh darüber.
Sehr oft wird gefragt, warum die Richtlinie über den europäischen Betriebsrat so erfolgreich ist. Man kann es drehen und wenden, wie man will, das eigentliche Erfolgsrezept des europäischen Betriebsrats besteht in bestimmten Verfahrensgrundsätzen, die auch bei der Erarbeitung des Mitbestimmungsmodells einer europäischen Gesellschaft eine wichtige Rolle spielen können: Flexibilität, Verhandlungslösungen, Mindeststandards. Für den Fall, daß zwischen den Gründungsvorständen und den besonderen Verhandlungsgremien der Arbeitnehmer keine Einigung zustande kommt, sollten eine europäische Richtlinie, gesetzliche Mindestrechte der Arbeitnehmer vorgeschrieben werden. Beide Dokumente - Davignon-Bericht und Luxemburger Kompromiß - sehen auch eine wirtschaftliche Mitwirkung der Arbeitnehmer vor, im Zweifel durch eine geringe Vertretung von voll berechtigten Arbeitnehmern in Verwaltungs- und Aufsichtsrat.
Der Ausschuß für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten hofft, daß es noch unter der Luxemburger Präsidentschaft zu einer politischen Einigung im Sozialministerrat kommt, und zwar im Sinne unserer Positionen. Ich fasse diese noch einmal kurz zusammen: Bei der Gestaltung der Mitwirkungsregeln müssen Sozialpartner eine entscheidende Rolle spielen, ihre Zusammenarbeit ist eine Grundvoraussetzung. Deshalb sind nach meiner Meinung zwei Unterschriften möglicherweise das Wichtigste am Davignon-Bericht, nämlich die Unterschrift der Vertreter der europäischen Gewerkschaften und der Arbeitgeber. Eine Europa-AG ohne Mitwirkung der Arbeitnehmer darf es nicht geben. Das europäische Modell ist ja nicht die Marktwirtschaft pur, sondern die soziale Marktwirtschaft, deren wichtige Grundsätze heißen: Mitwirkung der Arbeitnehmer und Partnerschaft. In diesem Sinne bitte ich Sie um die Zustimmung zu diesem Bericht und danke gleichzeitig für die Unterstützung durch die Kolleginnen und Kollegen im Sozialausschuß.

Cot
Herr Präsident, Herr Kommissar! Der Ausschuß für Recht und Bürgerrechte ist der Meinung, daß Herr Davignon und seine Sachverständigengruppe zu einem rechtlich komplizierten Thema gute Arbeit geleistet haben, und schließt sich den Schlußfolgerungen weitgehend an, die Herr Menrad im Namen des federführenden Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten vorgelegt hat.
Die Schaffung einer "Europäischen Gesellschaft" wird, wie wir alle wissen, durch das Problem der Frage nach der Einbindung der Arbeitnehmer in eine solche Gesellschaft blockiert, und zwar schon seit geraumer Zeit. Durch diesen Stillstand beim Thema der Europäischen Gesellschaft bleibt im übrigen eine Reihe weiterer Themen blockiert, wie die fünfte Richtlinie zum Gesellschaftsrecht, die zehnte Richtlinie über grenzüberschreitende Fusionen, das Genossenschaftstatut, Gegenseitigkeitsgesellschaften und Vereine.
Um die Problematik zu umgehen, schlagen Herr Davignon und seine Gruppe deshalb als Lösung ein flexibles, optionales und duales System vor. Zunächst geht es um die Wahl der Form einer Europäische Gesellschaft; niemand ist nämlich gezwungen, eine Europäische Gesellschaft zu gründen, das ist die erste Option. Ist diese Entscheidung getroffen, geht es vorrangig darum, eine Lösung zwischen den Sozialpartnern auszuhandeln, wobei diese beschließen können, was sie möchten, und erst wenn keine Einigung zustande kommt, gelangen die Referenzbestimmungen zur Anwendung, die von der Davignon-Gruppe einerseits für die Information und Konsultation der Arbeitnehmer und andererseits für ihre Beteiligung im Verwaltungsrat und in den Aufsichtsräten vorgeschlagen werden.
Es handelt sich also um ein sehr flexibles System, das den Sozialpartnern auf der Suche nach der passenden Gestaltung breiten Handlungsspielraum bietet und damit die Rechtsform dem Willen der Partner unterwirft, und das damit letztendlich einfach vorschlägt, was in allen Ländern unserer Gemeinschaft die Norm ist, nämlich eine irgendwie geartete Gestaltung der betrieblichen Mitbestimmung der Arbeitnehmer.
Unserer Einschätzung nach, und zu dieser Feststellung kommt auch die überwiegende Mehrheit der Mitglieder des Rechtsausschusses, ist diese Lösung geeignet, im Parlament eine Mehrheit zu finden und insbesondere im Rat Widerstände aufzuheben, die nicht mehr angebracht sind.

Cabezón Alonso
Herr Präsident, viele von uns sind davon überzeugt, daß das beste Instrument zur Regelung der Beziehungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Dialog zwischen den Sozialpartnern besteht, und es wäre noch besser, wenn dieser Dialog zu einem Abschluß von Verträgen führen würde. Auf europäischer Ebene hat die Rolle der Sozialpartner zwar an Bedeutung gewonnen, jedoch wurden seit den ersten Versuchen Anfang der 70er Jahre extrem langsame Fortschritte erzielt.
Die Geschichte des vorliegenden Berichts oder dessen, was hinter dem Bericht steht und was wir heute diskutieren, ist ein Beispiel für die Schwierigkeiten, die auftauchen, wenn versucht wird, einzelstaatliche gewohnheitsmäßige Praktiken auf eine europäische Ebene zu bringen . Es bestehen Schwierigkeiten, Übereinstimmung darüber zu erzielen, wie in eindeutiger Form interpretiert werden kann, was als Beteiligung der Arbeitnehmer bezeichnet wird, und zwar ebenso im Hinblick auf den Inhalt einer solchen Beteiligung wie auf ihre Gestaltungsform.
Die Verwirklichung des Binnenmarktes und die Konsequenzen aus der Globalisierung unserer Volkswirtschaften erfordern eine Verlagerung der Arbeitnehmervertretung und der Beteiligung der Arbeitnehmer auf eine überstaatliche Ebene. Heute versuchen wir, die zu diesem Thema auf dem Tisch Rat liegenden Vorschläge zu deblockieren. Es geht darum, mit Realismus alle umstrittenen Fragen betreffend die Beteiligung der Arbeitnehmer zu beleuchten, Formeln dafür zu finden, wie man weiter voranschreiten kann als nur Informationen und Ratschläge zu erteilen, und eine Arbeitnehmervertretung zu erreichen, bei der es um eine Mitsprache geht und die sich nicht auf die Rolle des Empfängers einiger Informationen beschränkt.
In dem Bericht von Herrn Menrad geht es darum, die Debatte über diese grundlegenden Themen zu fördern und zu beschleunigen und es zu ermöglichen, daß das Statut einer Europäischen Gesellschaft bald in legislativer Form verankert wird. In dem Sachverständigenbericht, bekannt als Davignon- Bericht, wurde festgelegt, wie ein europäisches System der Beteiligung der Arbeitnehmer geschaffen werden kann. In dieser Hinsicht muß im Rat ein Kompromiß erreicht, und die Hindernisse, die heute noch existieren, müssen aus dem Weg geräumt werden. Bei der seinerzeitigen Regelung des "Europaausschusses" hat sich gezeigt, wie die verschiedenen Modelle der Beziehungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer miteinander in Einklang gebracht werden können. Im Falle der Europäischen Gesellschaft handelt es sich darum, den gleichen ausgeglichenen und flexiblen Kompromiß zu finden, wie es eben der Abgeordnete Cot gesagt hat, um die Information, Konsultation und Mitwirkung der Arbeitnehmer zu garantieren, nicht indem man ein konkretes Modell aufzwingt, sondern indem ein Modell verwendet wird, das mit den heute in allen unseren Ländern gültigen Modellen vereinbar ist.

Schiedermeier
Herr Präsident! Zuerst einmal darf ich mich beim Berichterstatter Winfried Menrad sehr herzlich bedanken. Sein Sachverstand und seine Übersicht spiegeln sich in seinem Bericht wider. Er hat vernünftige Ergänzungsvorschläge gemacht, das zeigt auch die Zustimmung im Sozialausschuß. Die Wirtschaft in der Europäischen Union drängt ja auf ein Statut für eine Europa-AG oder eine europäische Gesellschaft. Die DavignonGruppe hat gute Vorarbeit geleistet, daran besteht kein Zweifel.
Die Mitgliedstaaten können trotz unterschiedlicher Strukturen bei der Beteiligung der Arbeitnehmer mit den Vorschlägen leben, weil erstens Umgründungen zur Umgehung der Mitbestimmung nicht möglich sind und zweitens für die Mitgliedstaaten, in denen die Arbeitnehmer selber die Beteiligung nicht wünschen, sogar eine Nullösung möglich ist. Drittens wird, wenn Arbeitnehmer und Arbeitgeber keine Übereinkunft erzielen, nach Ablauf der Verhandlungsfrist eine Mindestquote der Arbeitnehmervertreter bindend. Dabei werden auch Information und Konsultation der Arbeitnehmer sichergestellt.
Zu Recht erscheint dem Berichterstatter die Mindestquote als zu niedrig angesetzt. Darin möchte ich ihn ausdrücklich unterstützen. Ebenso ist sein Hinweis auf die gebotene Eile nach Jahrzehnten der Diskussion sicherlich richtig, und auch die Aufnahme der europäischen Genossenschaften in den Vorschlag halte ich für erforderlich. Die Aufgabe der Kommission, den Rat zu überzeugen, Herr Kommissar Flynn, müßte aufgrund der Vorschläge, die eigentlich alle Einwände berücksichtigen, durchaus möglich sein. Ich wünsche Ihnen bei dieser Aufgabe sehr viel Erfolg, auch in unserem Interesse, und ich bedanke mich schon im voraus.

Hermange
Herr Präsident, es wurde bereits gesagt, die Frage der Rechtsform der Europa-AG ist seit fünfundzwanzig Jahren blockiert, obwohl unsere Unternehmen dringend nach einer solchen Rechtsform verlangen. So besitzt beispielsweise in Frankreich eine Gesellschaft wie Airbus keine Rechtsinstrumente.
Aus diesem Grund möchte ich heute Herrn Menrad für seine Arbeit in dieser Sache und auch für sein Engagement für die Mitbestimmung der Arbeitnehmer danken. Ich halte es für wichtig, daß in unserem Parlament einige Parlamentarier dazu motiviert werden, die Frage der Mitbestimmung zu einem Abschluß zu bringen, denn das ist auch ein Weg, um im Bereich der Beschäftigungspolitik Fortschritte zu erzielen.
Ich möchte gleichwohl zwei Anmerkungen machen, die mir wichtig erscheinen. Zunächst glaube ich, daß auch wenn dem Bericht zugestimmt wird, die große Vielfalt der nationalen Traditionen im Bereich der Information, der Konsultation und der Mitwirkung der Arbeitnehmer zu berücksichtigen ist, und daß man sich sowohl in bezug auf den Davignon-Bericht, in dem ja nun ein Konsens gefunden wurde, als auch in bezug auf die nationalen Traditionen nicht allzu sehr an einem Mitbestimmungssystem nach deutschem Muster orientieren sollte.
Aus diesem Grund, Herr Berichterstatter, würden wir es für sinnvoll halten, daß das Parlament die Ziffer 9 des Berichts nicht annimmt, insbesondere den letzten Teil, in dem für die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat eine höhere Mindestquote festgelegt werden soll, als in dem Bericht der Expertengruppe und in dem Luxemburger Kompromißvorschlag empfohlen wird. Dies würde ich in der Tat für unrealistisch halten, und ich befürchte, daß das Verfahren dann wieder in eine Sackgasse gerät, aus der der Davignon-Bericht heute einen Ausweg sucht. Herr Präsident, in diesem Sinne wollte ich mich kurz zu dieser Sache äußern.

Boogerd-Quaak
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Kommissar, wir brauchen uns hier heute nicht gegenseitig davon zu überzeugen, daß die Europäische Gesellschaftsform eine ausgezeichnete Chance ist, das grenzüberschreitende Geschäftsleben in Europa zu fördern, was letztlich gut für die Beschäftigung ist. Auch die Mitwirkung der Arbeitnehmer am Unternehmen kann nicht das Problem sein, denn das fördert gerade eine gute Unternehmensführung und eine gute Produktivität. Was ist dann wohl das Problem? Das Problem ist, daß die Mitgliedstaaten sich nicht einigen wollen und da vielleicht eine Ausrede suchen. Meine Frage an Sie lautet, ist es nicht vielleicht so, daß auch steuerliche Motive eine Rolle spielen und nicht nur die Mitbestimmung der Arbeitnehmer?
Ich appelliere zum letzten Mal sowohl an die Mitgliedstaaten als an Kommissar Flynn, jetzt, Donnerstag und Freitag, wenn die Staats- und Regierungschefs sich in Luxemburg treffen, die Angelegenheit formell, und wenn das nicht möglich ist, informell auf die Tagesordnung zu setzen und dafür zu sorgen, daß die Luxemburger Präsidentschaft hier ein Ergebnis erzielt.

Schörling
Herr Präsident! Ich möchte zunächst Herrn Menrad zu diesem Bericht gratulieren und ihm für sein großes Engagement in dieser Frage danken. Ich kann den Ansichten des Ausschusses und des Berichterstatters über den Bericht der Expertengruppe nur zustimmen, und auch den Ansichten zum luxemburgischen Kompromißvorschlag, der ja beinhaltet, daß gegebenfalls ein Statut für Europaunternehmen unter keinen Umständen dazu führen darf, daß das Recht der Arbeitnehmer auf Mitbestimmung in den Unternehmen umgangen werden kann. Man soll auch keine europäischen Rechtsinstrumente einsetzen können, um das Recht auf Mitbestimmung zu umgehen.
Außerdem müssen die unterschiedlichen Modelle der Verhandlungslösungen zwischen den Parteien des Arbeitsmarktes beachtet werden, die in den verschiedenen Mitgliedstaaten existieren. Ferner müssen die Rechte, welche den Gewerkschaften aufgrund nationaler Rechtsnormen oder Traditionen zustehen, gegebenenfalls auch für Europaunternehmen gelten.

Weiler
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst Herrn Menrad für seinen Vorschlag danken, den wir auch als Sozialdemokraten mittragen. Daß es ein Minimalkonsens geworden ist, Herr Menrad, ist nicht Ihre Schuld, sondern ich denke, das liegt am Ministerrat. Ich möchte aber auch Herrn Ratspräsident Juncker dafür danken, daß er sich die Mühe gemacht hat, nach vielen Jahren einen Kompromiß überhaupt zustande zu bringen. In diesem Vorschlag steht übrigens auch, man wolle die Erfahrungen aus der Debatte und den Resultaten des Europäischen Betriebsrates nutzen. Das bedeutet aber auch, Herr Flynn und Herr Junker, daß wir die negativen Erfahrungen aus der Betriebsratsrichtlinie nutzen müssen, z. B. mit Vilvoorde.
In Europa besteht ein großes Mißverhältnis zwischen den Möglichkeiten der Arbeitnehmer und des Kapitals. 25 Jahre haben wir jetzt darauf gewartet, daß diese Mitbestimmungsmöglichkeit zustande kam. Dagegen dauert es nur 25 Monate, um Richtlinien zum Binnenmarkt umzusetzen. Es reicht auch nicht, mehr Beteiligung am Aktienkapital für Beschäftigte zu ermöglichen. Man muß sie auch - ich glaube, Herr Menrad, da sind wir einer Meinung - an Entscheidungen beteiligen.
Das Europa des Binnenmarktes, die Freiheit der Dienstleistungen und Kapitalbewegungen, auch der spekulativen, sind inzwischen selbstverständlich. Wir brauchen eine Mitbestimmung der Arbeitnehmer und der Gewerkschaften, eine Weiterentwicklung und eventuell eine Harmonisierung.
Der Grund dafür, daß wir heute nicht weitergekommen sind, liegt meiner Meinung nach nicht in den komplizierten Zusammenhängen, in der verschiedenen Interessenlage oder auch in den unterschiedlichen Traditionen, sondern er liegt ganz eindeutig in der Übermacht des Kapitals.
Ich möchte noch erwähnen, daß wir froh und zufrieden sind, daß diese Richtlinie oder dieser Konsens gemeinsam mit den Gewerkschaften erreicht wurde. Ich denke, der Davignon-Bericht schätzt das nicht richtig ein.
Zum Schluß noch zwei Grundsätze: Erstens müssen die Gewerkschaften vertreten sein, und zweitens muß eine Weiterentwicklung in Richtung auf eine echte Mitbestimmung vonstatten gehen.

Lindqvist
Herr Präsident! Es ist wichtig, daß der Einfluß der Arbeitnehmer auf allen Ebenen und in allen Unternehmensformen garantiert werden kann. Das Modell, das hier vorgeschlagen wird, mit einem freiwilligen System für die Europaunternehmen, ist vielleicht das praktischste. Es macht es für Arbeitgeber und Arbeitnehmer möglich, in jedem Unternehmen durch eigene Verhandlungen ein freiwilliges System und geeignete Formen für den Einfluß der Arbeitnehmer zu finden, unabhängig davon, in welchem Land das Unternehmen liegt. Dies ist ein dezentralisiertes System, das zu großem lokalem Einfluß führt, was gut ist.
Die Schwäche dieses Systems besteht darin, daß die Arbeitnehmerpartei, die in einer solchen Verhandlungssituation oft die schwächere Partei ist, ins Hintertreffen geraten kann. Die Verträge können dann ziemlich nichtssagend werden, was dazu führen kann, daß die Europaunternehmen in Wirklichkeit den gesamten Prozeß umgehen können. Das darf nicht geschehen. Deshalb können Vorschläge für Mindestvorschriften eine Möglichkeit sein, Einfluß zu bekommen, sowie eine gute Medizin, wenn die Verhandlungen gescheitert sind. In erster Linie müssen jedoch nationale Maßnahmen beschlossen werden. Sie sind notwendig, um das Problem lösen zu können. Mindestnormen müssen, wenn sie eingeführt werden, die örtlichen Regeln und Rechtsnormen über Verhandlungen in jedem Mitgliedstaat berücksichtigen.

Oddy
Ich möchte Herrn Menrad für seinen ausgezeichneten Bericht danken. Ich spreche als Berichterstatterin über das Statut einer Europäischen Aktiengesellschaft (SE-Statut) und insbesondere die Richtlinie über die Einbeziehung der Arbeitnehmer. Das SE-Statut ist eine freiwillige Maßnahme, und keine Gesellschaft wird, wenn dieser Vorschlag schließlich angenommen wird, gezwungen werden, ein SE-Statut gegen ihre Wünsche einzuführen. Andere Formen von Niederlassungen in anderen Ländern wie etwa Tochtergesellschaften werden bestehenbleiben, so daß die Mitgliedstaaten wegen dieses Vorschlags nicht besorgt sein müssen.
Als quid pro quo der Gründung einer Aktiengesellschaft gemäß dem Modell des Statuts einer Europäischen Akteingesellschaft muß dabei ein Element der Arbeitnehmereinbeziehung enthalten sein. Darauf besteht die Kommission und das Parlament ebenso. Die Wahl der Methode der Arbeitnehmereinbeziehung ist flexibel, und nationale Kulturen und Traditionen werden dabei respektiert. Viele Unternehmen möchten gern SE-Statuten einführen können.
Ich bitte jene Mitgliedstaaten, die sich mit diesem Vorschlag schwertun, dringlichst, aufzuwachen. Sie untergraben nicht nur die Position von Gesellschaften, die diesen Vorschlag aktiv unterstützen, sondern sie untergraben auch die gute Arbeit, die in diesem Parlament während der letzten neun oder zehn Jahre geleistet worden ist. Wir brauchen das Statut einer Europäischen Aktiengesellschaft, wir wollen eins, die Arbeitnehmer wollen eins und die Geschäftsleute Europas wollen es auch. Sie müssen der Arbeit der Experten des Davignon-Berichts Beachtung schenken wie auch der Arbeit von Herrn Menrad. Wir sollten uns beeilen und diese Angelegenheit zum Abschluß bringen.

Skinner
Herr Präsident, ich möchte Herrn Menrad ebenfalls gratulieren; er hat einen sehr ausgewogenen Bericht erarbeitet. Wir haben immer schon den Charme genossen, mit dem er all seine Berichte vorgestellt hat, und nun ist es ihm erneut gelungen!
Da ich jedoch möchte, daß dieser Bericht auch Erfolg hat, muß ich dem widersprechen, was einige meiner Kollegen bereits über eine faire Balance von Traditionen und Kulturen in den Arbeitgeber/Arbeitnehmerbeziehungen in der Europäischen Union gesagt haben. In Übereinstimmung mit Frau Hermange möchte ich sowohl meine Kollegen als auch meine Genossen darauf hinweisen, daß wir in der Tat nicht allen Ländern in der gesamten Europäischen Union ein einziges Modell aufzwingen können. Viele dieser Kulturen und Traditionen werden nicht so glücklich aufgenommen wie vielleicht in Deutschland oder Österreich.
Ich bin mir ziemlich sicher, daß da der eigentliche Knackpunkt liegt - in dem Zwangselement. Es ist diese Frage, die die Blockade aus dem Weg räumen und zu Arbeitnehmereinbeziehung führen wird, nicht Beteiligung und Mitbestimmung, worauf sich alle Argumente zu konzentrieren scheinen. Wenn wir darin vielleicht ein bißchen fortschrittlicher und noch viel flexibler wären, könnten wir zu einer freiwilligen Übereinkunft zwischen Gesellschaften und Gewerkschaften kommen, durch die sie die Früchte der Arbeitnehmereinbeziehung genießen können, wie weit auch immer sie damit gehen wollen.
Ich stimme mit Frau Oddy überein, daß das von der Natur her eine freiwillige Sache ist. Man sollte in der Tat hoffen, daß die Leute den Unterschied zwischen dieser Idee und anderen Vorstellungen eines obligatorischen Systems ausmachen können.
Lassen Sie uns auf eine weitere Tatsache hinweisen: Wenn die Leute nicht beim SE-Statut mitmachen, würde das für sie nicht irgendwann in Zukunft einen Wettbewerbsnachteil mit sich bringen? Das sind die Gedanken, die vielen durch den Kopf gehen. Das sind die Besorgnisse und Befürchtungen, die manche vorzubringen versuchen. Dies sind Fragen, denen man sich zuwenden muß, und das wurde bisher noch nicht gründlich genug getan. Wir haben Zeit, etwas daran zu ändern, und Herr Menrads Bericht versucht über weite Strecken hinweg, einige der Befürchtungen und Bedenken zu mindern. Als ein Kompromißvorschlag denke und hoffe ich, daß er Erfolg haben wird.

Flynn
Herr Präsident, lassen Sie mich zuallererst dem Europäischen Parlament dafür danken, daß es die Initiative ergriffen hat, eine Stellungnahme zu dem Davignon-Bericht sowie dazu abzugeben, welchen Verlauf das Thema des Statuts einer Europäischen Gesellschaft im Rat bislang genommen hat.
Wie wir alle wissen, gab es ein klares Mandat vom Europäischen Rat in Amsterdam, alles Notwendige zu unternehmen, um die endgültige Annahme des SE-Statuts bis Ende dieses Jahres zu gewährleisten. Wir sind uns alle bewußt, daß das eine baldige politische Übereinstimmung innerhalb des Rates "Soziale Angelegenheiten" zu der noch ausstehenden Frage der Arbeitnehmereinbeziehung erfordern wird, die es dem Binnenmarkt-Rat gestatten wird, die ganze Angelegenheit rechtzeitig abzuschließen.
Der Beitrag, den das Europäische Parlament gerade zu einem erfolgreichen Abschluß der Sache leisten wird, ist natürlich von äußerster Wichtigkeit, und ich möchte dem Berichterstatter, Herrn Menrad, dafür danken, daß er erneut die große Schwierigkeit der vor uns stehenden Herausforderung en sowie die Tatsache anerkannt hat, daß sowohl die im Davignon-Bericht als auch im Kompromißvorschlag der Luxemburger Präsidentschaft vorgesehenen Lösungen adäquat sind. Wir alle wissen, daß uns diese Texte zum ersten Mal seit sehr vielen Jahren eine reale Chance geben, in dieser Sache substantielle Fortschritte zu erzielen. Lassen Sie uns diese Chance maximal ausschöpfen.
Wie in dem Bericht von Herrn Menrad unterstrichen wird, muß bei jedweder Lösung, wenn sie innerhalb des Rates genügend Unterstützung finden soll, die Autonomie der Sozialpartner bei der Gestaltung des Modells einer Arbeitnehmereinbeziehung, das auf jede europäische Aktiengesellschaft angewandt wird, erhalten bleiben. Gleichzeitig brauchen wir unbedingt einen Rahmen von Referenzbestimmungen, die im Falle des Scheiterns von Verhandlungen angewandt werden. Um einen Konsens unter den Mitgliedstaaten zu ermöglichen, müssen sich diese Referenzbestimmungen sowohl auf die Information wie auf die Konsultation beziehen ebenso wie auf die Beteiligung. Nationale Rechtsvorschriften und Praktiken betreffend die Beteiligung von Arbeitnehmern, die von einem Land zum anderen sehr unterschiedlich sind, sollen dadurch nicht harmonisiert werden. Frau Oddy hat ganz recht: Das ist eine freiwillige Sache und steht als Option zur Verfügung und sollte zum Nutzen der Unternehmen und Arbeitnehmer als solche angesehen werden.
Ihr eigentlicher Zweck besteht darin, den berechtigten Bedenken einiger Mitgliedstaaten entgegenzukommen, die befürchten, daß das Statut einer Europäischen Gesellschaft dazu benutzt wird, nationale Regelungen über die Arbeitnehmereinbeziehung auszuhebeln, vor allem was die Beteiligungssysteme betrifft. Andererseits erkennen wir jedoch die ebenso berechtigte Besorgnis jener an, die keine ausländischen Modelle der Arbeitnehmereinbeziehung aufgezwungen bekommen wollen. Liegt nun der Vorrang auf Verhandlungen sowie auf der Tatsache, daß die Gesellschaften es in diesem Zusammenhang mehr mit Optionen zu tun haben, dann wird das in den Augen der Kommission dieses Risiko in großem Maße minimieren. Daher bin ich froh zu sehen, daß diese fundamentalen Elemente eines möglichen Kompromisses hier vom Europäischen Parlament gebilligt werden.
Ich möchte Ihnen allen noch einmal für Ihre Unterstützung danken und meiner Hoffnung Ausdruck verleihen, daß wir es mit Ihrer Hilfe und einer Menge guten Willens - und es wird eine Menge an politischem guten Willen und Kompromißbereitschaft bei allen Betroffenen erfordern - schaffen werden, wirkliche und entscheidende Fortschritte in dieser Angelegenheit zu machen und das vom Europäischen Rat verliehene Mandat zu erfüllen. Ich möchte Ihnen, Herr Menrad, noch einmal persönlich meinen Dank aussprechen, Ihnen und Ihren Kollegen, sowie Herrn Schiedermeier für seine guten Wünsche, denn es wird so einiges an politischem Goodwill bedürfen, um das durchzubringen. Frau Boogerd-Quaak, ich weiß, Ihnen wurde einiges von Ihrer Zeit nicht gewährt, aber Sie haben das überaus richtige Argument eingebracht, daß dies eine zentrale Frage sein sollte. Wir hoffen, diesen Schwung, nach dem Sie gefragt haben, am 15. Dezember auf der Tagung des Rates der Sozialminister zu erleben und diese Sache endlich durchzubringen. Ihnen allen noch einmal Dank.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Teilzeitarbeit - Beschäftigung
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Berichte:
(A4-0352/97)von Frau Jöns im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten über den Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Rates zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit (KOM(97)0392 - C4-0551/97-97/0221(SYN)); -(A4-0353/97)von Herrn Hernández Mollar im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheit über den Bericht der Kommission "Beschäftigung in Europa - 1997" .
Jöns
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute die Teilzeitvereinbarung, die die Sozialpartner ausgehandelt haben, nachdem der Ministerrat vierzehn Jahre lang keine Einigung zustande gebracht hat. Trotzdem haben wir nichts zu feiern. Die Vereinbarung fällt weit hinter das zurück, was dieses Haus 1990 gefordert hat, nämlich alle atypisch Beschäftigten vor Diskriminierung zu schützen, und zwar sowohl vor Diskriminierungen im Arbeitsrecht als auch vor Diskriminierung bei der Sozialversicherung.
Die Sozialpartner haben eine Vereinbarung geschlossen, die nur die Teilzeitarbeit betrifft. Damit haben sie Millionen von atypisch Beschäftigten in ihren spezifischen Benachteiligungen ausgeschlossen. Ich denke nur an die 14 Millionen befristet Beschäftigten, aber ich denke auch an die 10 Millionen Heim- oder Telearbeitnehmer, wobei wir ja alle wissen, daß die Telearbeit im Moment geradezu boomt. Doch damit nicht genug. Selbst in dieser nur auf Teilzeitarbeit beschränkten Vereinbarung sind alle Fragen der gesetzlichen Sozialversicherung ausgeklammert.
Ausgeklammert ist damit also genau der Kernbereich, in dem sich die Diskriminierung atypischer Arbeit auch finanziell manifestiert. Nun könnte man gerade noch verstehen, daß die Sozialpartner so kurz vor Amsterdam nicht noch die Mitgliedstaaten mit Regelungen zur Sozialversicherung provozieren wollten, um auf gar keinen Fall die Aufnahme des Sozialprotokolls in den Vertrag aufs Spiel zu setzen.
Die Teilzeitvereinbarung hat aber mehr Lücken, denn wenn wir schon nur eine Vereinbarung zur Teilzeitarbeit bekommen, und wenn diese Vereinbarung dann auch noch die gesetzliche Sozialversicherung völlig ausklammert, dann sollte man doch wenigstens erwarten können, daß das Arbeitsrecht und die betrieblichen Sozialleistungen klar definiert und durch europäische Mindeststandards geregelt wurden. Das aber ist nicht der Fall!
Jeder Mitgliedstaat kann vom lobenswerten Grundsatz der Nichtdiskriminierung nach Lust und Laune nationale Ausnahmen festlegen. Zwar müssen hierfür objektive Gründe genannt werden, doch die Spielräume sind immens. So kann zum Beispiel eine ganze Gruppe von Beschäftigten komplett vom Nichtdiskriminierungsgrundsatz ausgeschlossen werden. Ich rede hier von den Teilzeitbeschäftigten, die gelegentlich arbeiten, wie es so schön in der Rahmenvereinbarung heißt.
Außerdem können die Dauer der Betriebszugehörigkeit, die Arbeitszeit oder aber die Höhe des Einkommens weitere nationale Ausnahmen für alle Teilzeitbeschäftigten begründen. Das heißt, die Mitgliedstaaten können nach eigenem Ermessen Schwellen festlegen, unterhalb derer fleißig weiter diskriminiert werden kann. Ein europäisches Nichtdiskriminierungsprinzip existiert also nur auf dem Papier. Das nationale Ausnahmerecht gilt aber konkret. Alle anderen Regelungen sind nicht einklagbare Empfehlungen.
In einer Zeit, in der wir doch alle mehr Beschäftigung, nicht zuletzt auch durch flexible Arbeitsformen und kürzere Arbeitszeiten schaffen wollen, trägt dies wahrlich nicht zu mehr Attraktivität der Teilzeitarbeit bei. Wenn wir dennoch dem Vorschlag zur Umsetzung der Rahmenvereinbarung zustimmen, dann eigentlich nur, weil sie wenigstens keinen Schaden anrichtet. Sie hindert keinen einzigen Mitgliedstaat daran, bessere Vorschriften zu erlassen.
Das alles ändert aber nichts daran, daß die Kommission nun gefordert ist, so schnell wie möglich einen Vorschlag vorzulegen, der der sozialversicherungsrechtlichen Diskriminierung der Teilzeitarbeit ein Ende macht. Das ist mir besonders wichtig, weil 80 % der Teilzeitbeschäftigten Frauen sind.
Die Kommission muß aber auch Vorschläge zur Beseitigung der Diskriminierungen bei den anderen Formen atypischer Arbeit machen, und zwar für beide Bereiche, also sowohl für das Arbeitsrecht als auch für die Sozialversicherung. Den Sozialpartnern sei an dieser Stelle gesagt: Auch wenn dieses Haus der Vereinbarung zur Teilzeitarbeit zustimmt, dann ist das noch lange kein Freibrief dafür, daß in Zukunft ähnlich schwache Vereinbarungen ohne Mindeststandards von uns akzeptiert werden. Der soziale Dialog ist ein zartes Pflänzchen. Ich setze darauf, daß künftige Vereinbarungen mehr Substanz haben werden. Schließlich ist das erst die zweite Vereinbarung nach dem Sozialprotokoll.

Hernández Mollar
Herr Präsident, Herr Kommissar, nur wenige Tage vor dem Gipfel in Luxemburg ist dies wohl bereits die letzte Debatte, die geführt wird, bevor die Staats- und Regierungschefs eines der in der europäischen öffentlichen Meinung am meisten erwarteten Themen in Angriff nehmen.
Der Ausschuß für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten hat mit nur zwei Stimmenthaltungen den Bericht angenommen, den ich diesem Parlament vorlege. Die Situation der Arbeitslosigkeit in der Europäischen Union ist, obwohl sich gegenwärtig etwas bessert, von dramatischem Ernst. Es ist notwendig, daß sich die gesamte europäische Gesellschaft der Tragweite des Problems, dem wir gegenüberstehen, bewußt ist. Es ist ein Problem, das das Fundament der Union direkt angreift.
Wenn wir von der Lösung des Problems der Arbeitslosigkeit sprechen, ist es notwendig, daß wir von den richtigen Prämissen ausgehen. Es gibt nur eine realistische Formel, um die Arbeitslosigkeit in einer Volkswirtschaft wie der unsrigen zu verringern: die Schaffung von produktiven Arbeitsplätzen. Alles andere ist, wie man in meinem Land sagt, " pan para hoy y hambre para mañana" . Produktive Arbeitsplätze schaffen vor allem die Unternehmen und darunter die kleinen und mittleren Unternehmen, und damit sie dies tun, ist es notwendig, günstige Rahmenbedingungen zu schaffen, die es ihnen ermöglichen, weiterzubestehen und wettbewerbsfähig zu bleiben. Jede Regierung kann Arbeitsplätze schaffen durch Gesetze, indem die Anzahl der Beamten erhöht und die tägliche Arbeitszeit herabgesetzt wird, aber das ist nichts weiter als eine kurzfristige Lösung. Diese Art der Lösung schädigt letztendlich die Volkswirtschaften, die sie anwenden, und in einem immer offeneren und globalisierteren Umfeld wird die Arbeitslosenzahl schließlich noch größer sein als die Zahl der durch diese Anwendung geschaffenen Arbeitsplätze.
Der Vertrag von Amsterdam zeigt andererseits den Willen, die Politik der einzelnen Staaten zu koordinieren, um die Schaffung einer größeren Zahl von Arbeitsplätzen zu erreichen. Die gemeinsamen Ziele sind sehr lobenswert und unter einigen Gesichtspunkten auch notwendig. Aber machen wir uns doch nichts vor: mit Zielsetzungen werden keine Arbeitsplätze geschaffen. Seit Essen bis zum heutigen Tage wurden viele Ziele und Pläne aufgestellt; die Wirklichkeit sieht aber so aus, daß die Arbeitslosenquote ungebrochen hoch ist, und was fehlt, ist die Erfüllung dieser Ziele, die die Mitgliedstaaten sich selbst in ihren Mehrjahresplänen zur Beschäftigung gesetzt haben. Das entspricht natürlich der ständigen Entwicklung der Politik der einzelnen Staaten.
Aus meinem Gesichtspunkt heraus möchte ich klarstellen, was ich unter einem möglichen Dekalog für die Beschäftigung verstehe.
Erstens die erfolgreiche Verwirklichung der Währungsunion, was nicht ein Selbstzweck, sondern ein Instrument zur Schaffung eines sanierten makroökonomischen Umfelds ist. Zweitens Erziehung und Ausbildung als politischer Schwerpunktbereich der Regierungen, damit unsere Jugendlichen und Langzeitarbeitslosen mit geeigneten und effizienten Qualifikationen auf den Arbeitsmarkt gelangen. Drittens Reform der Steuersysteme der Mitgliedstaaten, und zwar in der Art, daß sie vorteilhafter für die Schaffung von Arbeitsplätzen sind. Viertens Unterstützung der kleinen und mittleren Unternehmen im Hinblick auf ihre Finanzierungsquellen, indem administrative und bürokratische Hemmnisse beseitigt und die berufliche Selbständigkeit sowie autonome Arbeit erleichtert werden. Fünftens Verbesserung des Funktionierens und Vollendung des Binnenmarktes sowie Erleichterung der Mobilität der Arbeitnehmer, indem sprachliche und kulturelle Hürden sowie Interessenprotektionismus beseitigt werden. Sechstens Förderung des Dialogs und der sozialen Konzentration auf sektorieller, nationaler und europäischer Ebene, indem neue Formen der Arbeitsorganisation untersucht und den Arbeitnehmern und Unternehmern angeboten werden, einschließlich der Verringerung der Arbeitszeit, neuer Vertragsformen und des Schutz der Gesundheit der Arbeitnehmer. Siebtens Ausbau der Rolle der lokalen Behörden bei der Suche nach Lösungen, indem sie auf den Sektor der Privatwirtschaft und auf die Arbeitsplätze ausgeweitet wird, die auf der Grundlage sozialer Solidarität, freiwilliger sozialer Arbeit, der Sanierung von Kulturgütern oder purer Freizeit entstehen sowie auf die daraus abgeleiteten und die neu geschaffenen Arbeitsplätzen. Die Zeit drängt für das Voranbringen der territorialen Beschäftigungspläne. Achtens höhere Mittelausstattung für Infrastrukturen und Unterstützung unternehmerischer Innovationen sowie Anwendung neuer Technologien.
Das neunte Gebot besteht in der Schaffung der notwendigen Voraussetzungen für die Beseitigung der Diskriminierung, unter der die Frauen leiden; wir müssen von der bedauernswerten Ansicht distanzieren, die man auch heutzutage noch in der Gesellschaft hört, nämlich daß die Frauen den Männern Arbeitsplätze wegnehmen: die Arbeit ist ein Erbe des menschlichen Wesens, nicht etwa des Mannes und auch nicht der Frau, und Beide müssen - gemeinsam mit den Regierungen - bei der Schaffung der notwendigen familiären und sozialen Voraussetzungen für den Zugang zur Arbeit kooperieren, und es besteht kein Zweifel, daß Teilzeitbeschäftigung dafür ein gutes Instrument ist.
Schließlich und zehntens, Herr Präsident, Herr Kommissar, Modernisieren unseres Systems der sozialen Sicherheit. Kein europäischer Bürger ist in der Lage, auf eine alte soziale Errungenschaft zu verzichten, doch die sozialen Lasten dürfen unsere Unternehmen nicht erdrücken, und die Aufrechterhaltung der Rentenzahlungen darf nicht ausschließlich auf dem Rücken einer immer geringeren aktiven Bevölkerung erfolgen. Wir müssen uns diesem Problem mit Mut stellen.
Dies ist meine letzte Überlegung angesichts eines Gipfels, von dem alle Bürger Realismus und konkrete politische Kompromisse erwarten: dreißig Millionen Bürger wollen einen Arbeitsplatz haben, ein Mann oder eine Frau ohne Arbeit entsagt letzten Endes der Gesellschaft, zu der er oder sie doch gehört. Die wirtschaftliche und soziale Ausgrenzung bewirkt Hoffnungslosigkeit und eine schwere Beschädigung der Gesellschaft, die sie erleidet. Wir müssen nicht nur in den Volkswirtschaften und auf dem Markt konkurrenzfähig bleiben, sondern auch bei der Illusion dem Vertrauen auf ein Europa, das wir uns alle für das kommende 21. Jahrhundert wünschen.

Randzio-Plath
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Beschäftigungsgipfel wird Maßstab für das soziale Profil Europas sein. Der Beschäftigungsbericht macht sehr deutlich, welche Krankheiten wir noch überwinden müssen. Denn die großen Erfolge bei der Schaffung von Arbeitsplätzen werden nicht allein arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen zu verdanken sein, sondern wir brauchen gleichzeitig auch eine makroökonomische Politik, die Wirtschaftswachstum fördert und nicht bremst. Hier ist etwas mehr zu tun. Wir dürfen nicht immer nur über die Deregulierung der Arbeitsmärkte, über ihre Modernisierung und ihre Strukturierung oder über die Beschäftigungsfähigkeit der Menschen reden. Wir müssen die volkswirtschaftlichen Rahmenbedingungen so gestalten, daß wir endlich auch die Erwerbstätigenquote in der Europäischen Union der japanischen und amerikanischen Erwerbstätigenquote von 70 % annähern. Nur das entspricht auch unseren sozialen Verpflichtungen.
Von daher brauchen wir sicherlich den pünktlichen Beginn der Währungsunion, damit die Geldpolitik ihre konstruktive Rolle auf europäischer Ebene spielen kann. Dazu brauchen wir aber natürlich auch die Koordinierung der Wirtschaftspolitiken, und die unbeschreiblich neutrale Haltung der Finanzminister muß auf dem europäischen Gipfel in Luxemburg überwunden werden.
Umgeschaltet werden muß auf Zielvorgaben, auf eine Senkung der Arbeitslosenrate und eine Umlenkung auf aktive Arbeitsmarktpolitik. Aber vor allem müssen wir in bezug auf Investitionen mehr tun. Investitionen sind der Schlüssel. Wenn ich daran denke, daß sich die arbeitsplatzschaffenden Investitionen in Produktionsanlagen in den USA von 1989 bis 1996 um 30 % erhöht haben, in Europa aber lediglich um 5 %, dann können wir uns den Unterschied in der Beschäftigungsentwicklung auch hier vorstellen. Ich muß sagen, daß das benchmarking für Beschäftigung und das benchmarking für Investitionen auch in unser Vokabular aufgenommen werden sollten. Dabei geht es nicht nur um die Ankurbelung von privaten Investitionen, sondern auch um eine Umlenkung der Infrastrukturinvestitionen, der öffentlichen Investitionen hin von Subventionsverschwendung zu beschäftigungsorientierten öffentlichen Ausgaben.

Pérez Royo
Herr Präsident, ich ergreife das Wort, um den Standpunkt des Ausschusses für Fischerei zu diesem wichtigen Bericht über Beschäftigung darzulegen, und ich mache vor allem auf die Tatsache aufmerksam, daß das Problem der Beschäftigung im Fischereisektor besondere Charakteristika aufweist.
Die Fragen bezüglich der Beschäftigung und der Arbeitsbedingungen im Fischereisektor sind vielleicht augenblicklich die am wenigsten entwickelten Aspekte der Gemeinsamen Fischereipolitik. Das ist bedauernswert, denn dieser Wirtschaftssektor erlebt seit den 70er Jahren einen fortschreitenden Prozeß des Rückgangs, der zu einer ständigen Verringerung der Anzahl der Arbeitsplätze in diesem Sektor, zur Verschlechterung der Arbeitsbedingungen auf diesem Sektor, zur Unsicherheit der Arbeitsplätze usw. geführt hat.
Aufgrund der fehlenden Attraktivität des Berufes, sind die auf diesem Sektor tätigen Arbeitskräfte zunehmend älter, und es findet nicht der gewünschte Generationswechsel statt.
Wie wir alle wissen, bedeutete die Festlegung der 200 Meilen als Exklusivzone zur Befischung der Fischbestände für die Anrainerstaaten im Rahmen des neuen Internationalen Seerechts eine Überkapazität der Gemeinschaftsflotte, was dazu geführt hat, daß die Flotte ständig reduziert werden mußte, sowohl in der Hochseefischerei als auch in der Küstenfischerei, mit dem daraus resultierenden Verlust von Arbeitsplätzen, deren Zahl in alarmierender Weise gesunken ist. Um nur eine Zahl zu nennen, so liegt im Falle Spaniens, dem Land mit der größten Fischereikapazität der Gemeinschaft, der Verlust der Arbeitsplätze in den vergangenen zehn Jahren bei etwa 20 % der in diesem Sektor beschäftigten Bevölkerung.
Der Verlust von Arbeitsplätzen im Fischereisektor nimmt zuweilen dramatische Züge an, denn er betrifft in hohem Maße vor allem auf die Küstenfischerei, die arbeitsintensiv ist sowohl im Bereich der Fischerei selbst als auch auf dem Gebiet der Verarbeitung und bei den damit zusammenhängenden Arbeitsplätzen wie Werften, Verkauf, usw. Es handelt sich um Arbeitsplätze in Randregionen, die in hohen Maße von der Fischerei abhängig sind, und in denen heute nicht viele reelle Möglichkeiten für alternative Tätigkeiten bestehen. Es handelt sich andererseits um ein Phänomen, das Randregionen der Gemeinschaft betrifft, mit allem, was dies bedeutet im Hinblick auf die Verstärkung der Voraussetzungen, auf die ich mich vorhin bezogen habe.
Deshalb -und damit schließe ich- ersucht der Ausschuß für Fischerei die Europäische Kommission, einen detaillierten Bericht über die Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen des Sektors vorzulegen und gleichzeitig speziell eine diesbezügliche Überarbeitung der Richtlinie über Arbeitsplätze vorzunehmen.

Van Velzen, Wim
Herr Präsident, zunächst möchte ich Herrn Mollar für seinen meiner Meinung nach ausgezeichneten Bericht danken. Ausgezeichnet übrigens vor allem deswegen, weil darin auch zwei Punkte enthalten sind, durch welche die das letzte Mal beim Bericht zum Beschäftigungsgipfel gefaßten Beschlüsse korrigiert werden können. In der Ziffer 10 eine deutliche Präzisierung der nach unserer Ansicht bestehenden Notwendigkeit einer Verlagerung der Besteuerung von der Arbeit auf andere Faktoren sowie eine deutliche Aufforderung in der Ziffer 15, ernsthaft die Möglichkeiten des Systems zu untersuchen, das Michel Rocard vorgeschlagen hatte, um die Besteuerung auf Arbeitsplätze mit mehr als 32 Stunden zu beschränken.
Andere Redner haben es bereits gesagt: Diesen Bericht muß man vor allem im Licht des Gipfels in Luxemburg betrachten, und ich denke auch, daß das faktisch das erste Gesprächsthema hier in dieser Debatte ist. Dieser Gipfel sei ein erster Schritt, so war in den letzten Wochen oft zu hören. Das ist an sich richtig, aber es wird häufig in einer Art und Weise gesagt, als ob es auch um ein Alibi handle, um vor allem nur einen kleinen Schritt zu gehen. Meiner Meinung nach muß jetzt gerade der erste Schritt sehr deutlich sein. Deutlich genug, um Vertrauen zu schaffen, das Vertrauen beim Bürger, daß jetzt endlich nach all diesen enorm aufgeblähten Geschichten, nach der großen Menge an Geschriebenem auch Taten folgen.
Ich möchte mich darauf konzentrieren, welche Taten das meiner Meinung nach mindestens sein müssen. Es müssen konkrete Ziele sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene gesetzt werden. Es gibt Widerstand, da man befürchtet, daß man die Ziele vielleicht einmal nicht erreichen kann. Ich möchte dabei bemerken, daß die Befürchtung nicht bestand, als man die Ziele für die WWU formulierte. Da konnten die Kriterien nicht hart genug sein und nicht hoch genug gesetzt werden. Ich schließe daraus, daß es eigentlich vor allem um den politischen Willen geht. Den politischen Willen, Beschäftigungspolitik auszuüben, und den politischen Willen, zu erkennen, daß die alte Geschichte, daß die WWU zu wirtschaftlichem Wachstum und wirtschaftliches Wachstum automatisch zu Beschäftigung führt, nicht stimmt und daß wir eine viel aktivere Beschäftigungspolitik betreiben müssen.
Zum zweiten ist benchmarking ein wichtiges Ziel: d.h. unsere Politik, unsere Ziele nach den Leistungen der drei Länder mit den besten Resultaten auszurichten. Wenn man diese Ziele nimmt, kann niemand mehr sagen, daß sie irreal sind, denn es gibt mindestens drei Länder, die diese Ziele auch erreichen, und man ist zum ersten Mal endlich einmal nicht mit einerHarmonisierung auf dem niedrigsten Niveau beschäftigt, sondern mit einer Harmonisierung auf dem Niveau des Besten. Das scheint mir den Bürgern ein Vielfaches mehr an Hoffnung zu geben.
Schließlich muß man verschiedene Taten vollbringen, aber vor allem als erstes eine Politik, die Jugendlichen unter 25 Jahren garantiert, daß sie nie arbeitslos sein werden. Sie haben entweder Arbeit oder eine Ausbildung; ferner müssen alle Langzeitarbeitslosen eine zweite Chance bekommen, wieder in den Arbeitsprozeß eingegliedert zu werden.
Und last but not least - meiner Meinung nach der Kern des Weißbuchs von Delors - muß endlich einmal ein ernsthafter Beschluß zur Steuererleichterung gefaßt werden, zur Verlagerung der Besteuerung von Arbeit auf Umwelt, auf Rohstoffe und auf Kapital.

Pronk
Herr Präsident, ich möchte Herrn Hernández Mollar für den ausgezeichneten Bericht, den er vorgelegt hat, danken und auch für die zehn Gebote zur Beschäftigung, die er vorhin aufgezählt hat. Es wurde viel zum Gipfel in Luxemburg gesagt, aber wir müssen realisieren, daß wir uns jetzt mit einer Aufgabe beschäftigen, die darüber hinausgeht und bei der fortdauernd versucht wird, die noch immer traurige Beschäftigungssituation in der Europäischen Union zu verbessern.
Es verwundert mich manchmal, wenn wir über Luxemburg sprechen, wie betrübt man jetzt bereits ist. Ich denke, daß wir den Gipfel selbst abwarten müssen. Wenn dann vor allem der Trübsinn von Seiten der Sozialisten kommt, dann sage ich: Schaut auf die Zahlen; schaut auf die zwölf der fünfzehn Regierungen, in denen die Sozialisten vertreten sind. Wenn dieser Gipfel mißlingt, ist das ein Mißlingen der sozialistischen Regierungschefs, also hütet euch davor. Ich glaube, daß für den Gipfel immer noch Hoffnung besteht. Aber jetzt beschäftigen wir uns mit dem Bericht von Herrn Hernández Mollar, der eine außerordentlich gute Analyse der Situation gegeben hat von dem, was wir in der Vergangenheit bereits getan haben und womit wir fortfahren müssen. Ich kann dem in dieser Hinsicht eigentlich wenig hinzufügen.
Der zweite Punkt, der hier auf der Tagesordnung steht, ist der Bericht Jöns zur Teilzeitarbeit. Auch dieser Bericht hat einigen Staub aufgewirbelt. Ich hatte mich erst gefragt, wie es nun möglich war, diese zwei doch etwas verschiedenen Berichte in einer gemeinsamen Aussprache zu behandeln, aber eigentlich ist das ganz logisch. Teilzeitarbeit hat in einer Reihe von Ländern, darunter auch in meinem Land, mehr zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit beigetragen als irgendeine andere Maßnahme, und zwar auf marktkonforme Weise. Aber dann muß man natürlich diese Teilzeitarbeit auch auf dieselbe Weise entlohnen und auf dieselbe Weise behandeln wie Vollzeitarbeit, damit man von der alten Idee abkommt, daß Teilzeitarbeit eine Art zweitrangiger Arbeit ist, eine Arbeit, die nicht mitzählt. Davon müssen wir abkommen.
Es war kein einfacher Bericht. Das wissen wir. Wir haben hart dafür gekämpft, und dann geht es vor allem hier darum, daß für uns der wichtigste Punkt ist, daß wir als Sozialpartner eine Vereinbarung treffen, daß wir uns in den Inhalt der Vereinbarung nicht einmischen. Wir können die Vereinbarung ablehnen. Wir können sie akzeptieren, aber wir müssen nicht etwas dazwischen drin tun. Ich glaube, daß wir jetzt in den Änderungsanträgen, die auf dem Tisch liegen, eine Art Mittelweg gefunden haben. Der Bericht Jöns sagt zu Recht, daß er noch nicht vollständig ist, daß wir mehr bei atypischen Arbeitsverhältnissen tun müssen als nur diesen Bericht, daß dies vielleicht ein Beitrag ist. Aber es ist doch der erste Beitrag in dieser Debatte und es ist mehr als wir bisher gehabt haben.
Daher finde ich es sehr wichtig, die Vereinbarung zu unterstützen. Außerdem fordere ich die Kommission, Sie Herr Flynn, auf, die erforderlichen zusätzlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit wir zu einem gut ausgewogenen Paket kommen, denn dann bekämpfen wir die Arbeitslosigkeit weiter.

Killilea
Herr Präsident, ich möchte Frau Jöns für ihren Bericht danken, in dem die Aufmerksamkeit auf die Natur des Arbeitsvertrags zwischen teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmern und ihren Arbeitgebern und darauf gelenkt wird, in wie vielfältiger Weise es zu Diskriminierung gegen solche Arbeitnehmer kommt. Es gibt noch zahlreiche andere sich aus der Teilzeitarbeit ergebende Auswirkungen, die der Kommission vor Augen geführt werden sollten.
Die wichtigste ist der Ausschluß vieler der am wenigsten Begüterten in unserer Gesellschaft von bestimmten EUgeförderten Programmen. Ich bedaure es, sagen zu müssen, daß diese Situation auch mein eigenes Land, nämlich Irland, betrifft. Ich beziehe mich zum Beispiel auf das Kommissionsprogramm für landwirtschaftliche Entwicklung oder begleitende Maßnahmen gemäß der Gemeinsamen Agrarpolitik.
In diesem Bericht und im Kommissionspapier wird der ordentlichen Gewährung von Sozialversicherung und Rentenversorgung für Teilzeitbeschäftigte große Bedeutung beigemessen. Jedoch schließt das irische Landwirtschaftsministerium gerade jetzt Bewerber vom Frühverrentungsplan der EU für Landwirte aus, wenn sich herausstellt, daß sie für einen Zeitraum vor ihrer Bewerbung einer Teilzeitbeschäftigung nachgegangen sind.
Ich beziehe mich hier nicht auf Landwirte mit großem Grundbesitz, die kommerziell überlebensfähig sind. Ich spreche von jenen Landwirten mit einem Grundbesitz von 15 oder 16 Hektar, die ihr Einkommen einfach deshalb mit Arbeit außerhalb ihres Hofes aufbessern müssen, um überleben zu können. In erster Linie waren es doch sicherlich diese Landwirte, auf die Programme wie das Verrentungsprogramm abzielen sollten. Und das ist noch nicht das Ende vom Lied. Für diese kleinen Landwirte, die man unglücklich genug schätzen könnte, weil sie sich nicht irgendeine Art von Teilzeitarbeit sichern konnten, wurde nun die Möglichkeit zuteil, im Rahmen staatlich geförderter Programme beschäftigt zu werden. Und was müssen wir entdecken? Wir entdecken, daß die bescheidene Summe, die sie durch diese Teilzeitprogramme verdient haben, gleichzeitig dazu benutzt wird, sie aus den Verrentungsprogrammen auszuschließen. Noch bevor sie je in deren Genuß kommen, hält es unser Landwirtschaftsministerium für angebracht, sie von bestimmten Prämienzahlungen auszuschließen, indem dieses außerbetriebliche Einkommen gegen sie gewertet wird.
Ich war stets der Meinung, daß das Steuersystem unseres Mitgliedstaats dazu da ist, die Geldsumme zu regulieren, die eine Person verdient. Wenn man über eine bestimmte Summe hinaus verdiente, wurde man gemäß der Summe besteuert, und damit hatte es sich. Die Mehrheit der Landwirte befinden sich in diesem Netzwerk. Dennoch scheint mir, daß hier eine Diskriminierung der unverfrorensten Art abläuft. Die schwächsten und traditionellerweise hinsichtlich sozialer Fürsorge am meisten verwundbaren kleineren Landwirte unserer ländlichen Bevölkerung werden durch unseren Staat in der schroffsten und ungerechtesten Weise behandelt.
Ich hoffe doch sehr stark und glaube, daß es jedem Ziel und Grundsatz der Direktive des Kommissars entgegensteht, daß einem Mitgliedstaat erlaubt wird, in dieser Weise an etwas herumzumanipulieren, was im Grunde doch eine Sozialbeihilfe der EU ist.

Boogerd-Quaak
Herr Präsident, auch ich möchte die beiden Berichterstatter zu ihrem Bericht beglückwünschen. Viele Dinge, die im Bericht Mollar angesprochen werden, sind hier aufgrund des Berichts Van Velzen zur Sprache gekommen. Ich möchte den Kommissar nur noch auf einen Punkt aufmerksam machen, und zwar, daß die Besteuerung der Arbeit trotz der schönen Worte über Steuererleichterungen erneut gestiegen ist von 43, 5 Prozent auf derzeit 51 Prozent. Ich denke, daß die größten Bemühungen am Donnerstag und am Freitag der Verlagerung der Besteuerung von Arbeit auf andere Faktoren gelten müssen, wie auch im Bericht Mollar vorgeschlagen wird.
Herr Präsident, auch der Bericht Jöns steht auf der Tagesordnung. Hier kann man sich fragen, in welchem Maße wir dies den Sozialpartnern überlassen sollen. Ich vermisse immer noch die kleinen und mittleren Unternehmen im sozialen Dialog. Aber da wir die Angelegenheit jetzt im wesentlichen den Sozialpartnern überlassen haben, liegt bei ihnen auch die größte Verantwortung.
Sie müssen in Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen dieser Vereinbarung Hand und Fuß geben, denn wir tun das jetzt nicht. Und darum frage ich mich, ob wir weiter auf diese Art und Weise solche Vorschläge behandeln sollen.
Ich möchte Kommissar Flynn fragen, welche Vorschläge er auf dem Gipfel in Luxemburg für durchsetzbar hält, wenn es um die Verlagerung der Besteuerung von Arbeit auf andere Faktoren geht. Vielleicht kann er angeben, ob eine Energiesteuer oder andere Steuern tatsächlich jetzt eine Chance haben.

Ojala
Herr Präsident, zu Beginn möchte ich Frau Jöns zu ihrer besonderen Fähigkeit gratulieren, die sie bei der Behandlung dieses schwierigen Themas, der Rahmenvereinbarung zur Teilzeitarbeit, bewiesen hat. Vor uns liegt ein durch die Sozialpartner angenommenes Verhandlungsergebnis. In dieser Phase wäre es also recht schwierig, diesen Vorschlag abzulehnen, obwohl seine Mängel sehr offensichtlich sind. Meiner Meinung nach hat die Berichterstatterin eine richtige Entscheidung getroffen, wenn sie sich sehr kritisch gegenüber dem Rahmen des Verhandlungsergebnisses ausspricht, aber trotzdem seine Annahme empfiehlt.
Das größte Problem der Rahmenvereinbarung ist mit ihrer beschränkten Gültigkeit verbunden. Die Vereinbarung betrifft ja nur Teilzeitarbeitskräfte und läßt die anderen atypischen Arbeitsverhältnisse außer acht. Jedoch sind die Probleme dieser Beschäftigtengruppen oft, wie auch die Berichterstatterin festgestellt hat, viel größer als die derjenigen, die einer regelmäßigen Teilzeitarbeit nachgehen. Die Kommission muß auch unverzüglich damit beginnen, einen Verschlag auszuarbeiten, durch den diejenigen, die in einem atypischen Arbeitsverhältnis stehen und außerhalb dieses Richtlinienentwurfs geblieben sind, gleichberechtigt behandelt werden.
Außerdem befürchte ich, daß die Gefahr besteht, daß der Luxemburger Beschäftigungsgipfel ein ebenso verwässertes Endergebnis bringen wird wie diese Teilzeitarbeitsvereinbarung. Die Nachrichten aus der gestrigen Marathonsitzung des Ministerrates haben bei mir zu mindestens nicht den Optimismus darin bestärkt, daß wir klare, konkrete Ergebnisse erhalten werden, mit denen wir in einem großen Umfang die Beschäftigungslage in Europa verbessern können. Hoffentlich sind meine Befürchtungen umsonst, aber die gestrige Ministerratssitzung ist nicht sehr vielversprechend. Die Kommission ist sogar eindeutig initiativreicher gewesen und aktiver als es der Ministerrat und die einzelnen Mitgliedstaaten zu sein scheinen.
Ich bin auch über die Haltung der Regierung meines eigenen Landes verwundert, daß sie sich nicht für den Vorschlag der Kommission entscheiden konnte, der die Senkung der Mehrwertsteuer für den Dienstleistungsbereich betroffen hat. Dadurch wäre die Möglichkeit gegeben, gerade die dringend notwendigen Arbeitsplätze im Dienstleistungsbereich zu schaffen.

Schörling
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Kommissar! Viele von uns hegen große Hoffnungen vor dem kommenden Gipfeltreffen in Luxemburg. Jetzt dauert es nicht mehr lange, bis es beginnt. Vor allem die 30 Millionen Arbeitslosen werden wohl hoffen, daß auf dieser Konferenz große Taten beschlossen werden. Ich bin mir nicht so sicher, daß dies geschehen wird, aber wir sollten die Hoffnung nicht aufgeben.
Viele glauben, daß nur Wachstum uns aus der Arbeitslosigkeit heraushelfen kann, was auch Hernández Mollar in seinem Bericht schreibt. Ich glaube, daß wir keinen Erfolg haben werden, wenn wir annehmen, daß Wachstum uns aus dieser Zwickmühle befreien wird. Ich glaube nämlich, daß es nicht nur eine Lösung gibt, sondern sehr viele, auf die wir uns verlassen müssen. Diese Lösungen sehen sehr unterschiedlich aus, abhängig von dem jeweiligen Land, der jeweiligen Region und den jeweiligen örtlichen Besonderheiten.
Eine solche Lösung, die wir zulassen müssen, kann darin bestehen, daß wir uns um das Wichtigste kümmern, nämlich um die Jugendarbeitslosigkeit. Wir "Grünen" glauben, daß man den Jugendlichen einen Ausbildungsplatz in den Unternehmen garantieren muß, damit die Jugendlichen einmal hineinkommen . Sonst werden sie für lange Zeit nicht dem Arbeitsmarkt angehören. Sie müssen über einen längeren Zeitraum eine bezahlte Lehrstelle erhalten können, vielleicht bis zu zwei Jahre lang.
Wir müssen außerdem das unterstützen, was wir den dritten Sektor oder die soziale Wirtschaft nennen - es gibt viele Namen dafür -, in dem es Kooperativen gibt, gemeinnützige Vereine, Kleinunternehmen, kulturelle Maßnahmen, Pflege, Fürsorge und ähnliche Tätigkeiten. In Schweden gibt es tatsächlich Beispiele dafür, daß gerade dieser Sektor am stärksten expandiert, d. h. die kleinen Kooperativen und der dritte Sektor. Außerdem ist es unbedingt notwendig, eine ökologische Steuerreform durchzuführen, die mit einer Verringerung der Steuer auf Arbeit verbunden ist.
Ich bin völlig anderer Meinung als Hernández Mollar, wenn es um die Vorzüge der EWU geht, und darum, daß die EWU sich stark auf die Beschäftigung auswirken würde. Es gibt namhafte Wirtschaftsfachleute, Herr Hernández Mollar, die genau das Gegenteil behaupten, und daß wir die Effekte der EWU bereits an den durchgeführten Sparmaßnahmen gesehen haben.

Scarbonchi
Herr Präsident, lassen Sie mich Herrn Hernández Mollar für die Qualität seines Berichts über die Beschäftigungslage in Europa im Jahr 1997 danken. 18 Millionen Arbeitslose, deutliche Unterschiede in der Sozialgesetzgebung der einzelnen Länder, zu starke nationale Ausrichtung der Wirtschaftspolitik, ein Wirtschaftswachstum, das noch nicht ausreicht, um reale Arbeitsplätze zu schaffen und die Arbeitslosigkeit, unter der ganz Europa leidet, einzudämmen und später zu vermindern. Angesichts dieser Tatbestände liegen uns heute die Vorschläge der Europäischen Kommission vor, und in 2 Tagen steht uns der europäische Beschäftigungsgipfel in Luxemburg bevor.
Meine Fraktion, die Radikale Europäische Allianz, begrüßt die Vorschläge der Kommission. Wer wollte sie auch nicht begrüßen, wenn sich herausstellt, daß nationale Beschäftigungpolitiken gescheitert sind, zumindest bisher? Wie könnte man nicht befürworten, daß endgültig quantifizierte Zielsetzungen für die Europäer festgelegt werden, um die Arbeitslosigkeit wirksam zu bekämpfen? In diesem Punkt kann nicht angehen, daß Deutschland und Spanien den Prozeß behindern, der in Luxemburg in einigen Tagen eingeleitet wird.
Wenn die Leitlinien der Vorschläge umgesetzt werden, könnten bis 2003 knapp 12 Millionen Arbeitsplätze geschaffen und die Arbeitslosenquote von 10, 6 % auf 7 % gesenkt werden.
Die wichtigsten Punkte des Plans sind ein Programm zugunsten kleiner und mittlerer Unternehmen, Berufsbildung für 25 % der Arbeitslosen, technologische Neuerungen, Verringerung der Abgabenbelastung. So weit so gut. Aber wir könnten auch noch weiter gehen, wir könnten mutiger und ehrgeiziger sein. Wenn jetzt der Europäische Beschäftigungsgipfel in Luxemburg eröffnet wird, hätte die Öffentlichkeit in Europa kein Verständnis dafür, daß wir nicht in der Lage sind, ein umfangreiches Projekt zur Beschäftigungsförderung in Europa vorzuschlagen, daß wir nicht in der Lage sind, die Dringlichkeit zu beschließen, zu versuchen, ein Problem auf europäischer Ebene zu lösen, das jeden einzelnen Mitgliedstaat aufreibt, traumatisiert und schwächt.
Nach Frieden und Sicherheit in Europa, für den die Europäische Gemeinschaft seit Jahrzehnten der Garant ist, ist die Beschäftigungslage die größte Sorge unserer Mitbürger, und an ihr macht sich das Funktionieren unserer Gesellschaften und die Würde der Beschäftigten fest.
Ich unterstütze in Frankreich eine sozialistische Regierung, die die Beschäftigungspolitik zum Kernstück des Projekts Europa gemacht hat, und vielleicht wird, um einem meiner Kollegen zu antworten, der sich gerade vorhin darüber gewundert hatte, der Gipfel in Luxemburg gerade deshalb zu einer echten, europaorientierten Beschäftigungspolitik führen, weil in Europa heute mehrheitlich Sozialisten an der Regierung sind; darüber kann man sich nur freuen.
Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen in Höhe von 800 Millionen ECU, europäischer Status für Unternehmensführung und Beschäftigte, europäische Erleichterungen für Unternehmensgründungen, Förderung von Kleinstunternehmen zu Hause, Steuererleichterungen, alle diese Faktoren könnten wir auch noch ausbauen. Wir sollten Mut zeigen, wenn wir Europa einen Sinn geben wollen, wenn wir Europa für unsere Mitbürger glaubhaft und nützlich machen wollen. Was wir brauchen, ist eine koordinierte Beschäftigungspolitik, wir brauchen ein Europa, das hier im Parlament und ebenso in Luxemburg für eine Modernisierung der Sozialbeziehungen kämpft.
Nachdem das soziale Europa gescheitert ist, sollten wir nicht säumig sein, wenn sich Europa in Sachen Beschäftigung trifft. Die Bürger in Europa würden uns das nicht verzeihen.

Papakyriazis
Herr Präsident, ich halte den Bericht von Herrn Hernández Mollar, der im Sozialausschuß fast einstimmig verabschiedet wurde, für außerordentlich wichtig und beglückwünsche den Berichterstatter ganz herzlich zu seiner Leistung. Der Bericht stützt sich auf eine sehr wertvolle Arbeit der Kommission, Herr Flynn. Heute, wenige Stunden vor dem Sondergipfel für Beschäftigung debattieren auch wir im Parlament über das gleiche Thema. Das ist sicher kein Zufall. Uns bietet sich meines Erachtens heute die Gelegenheit, ein nicht zu übersehendes, herausragendes politisches Zeichen zu setzen. Ein politisches Zeichen fast ohne politische Reden, ohne politische Rhetorik, aber mit politischen Taten. Ich bin nicht ohne Hoffnungen, was den Sondergipfel übermorgen betrifft. Mich beunruhigt allerdings der verbreitete - und oft auch gezielt eingesetzte - Pessimismus im Hinblick auf seine Ergebnisse. Ich bin dennoch der Ansicht, daß der bevorstehende Gipfel sich als historisch erweisen kann, wenn Sie mir das große Wort gestatten. Denn die Bürger, unsere Mitbürger, die in erschreckend hoher Zahl im Teufelskreis der Arbeitslosigkeit gefangen sind, interessiert es letzten Endes nicht, wer oder was schuld ist, sie verlangen zu Recht Lösungen und Ergebnisse. Und dies bedeutet, daß alle Verantwortlichen das Ihre tun, Verpflichtungen übernehmen und aktiv werden müssen.

Carlsson
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kollegen! Ich möchte Herrn Hernández Mollar zu dem Bericht und zu einer sehr guten Ansprache gratulieren. Ich will nur hinzufügen und wiederholen, daß Arbeitsplätze nur von mehr und erfolgreicheren und wachsenden Unternehmen geschaffen werden können.
Vor allem bei der Beschäftigungsdebatte scheinen Politiker die Lösung nicht mehr sehen zu können, weil sie sich auf Maßnahmen konzentrieren, welche die Symptome bekämpfen, und nicht die Krankheit. Mehrere von uns möchten noch zusätzliche Vorschriften haben. Ich bin wirklich der Meinung, daß der Bericht Jöns in bestimmten Formulierungen eine Furcht erkennen läßt, etwas könnte einer Regelung entgehen.
In den Richtlinien der Kommission für die Beschäftigungspolitik für 1998 werden vier gesunde Begriffe bemüht. Ich begrüße die Diskussion über die Anstellung und das Anpassungsvermögen der Individuen. Aber Unternehmertum ist das Schlüsselwort. Von 1988-1995 haben die kleinen und mittleren Unternehmen in Europa jährlich 250.000 neue Arbeitsplätze geschaffen, während die größeren mit mehr als 100 Angestellten 200.000 Arbeitsplätze verloren haben. Diese 250.000 neuen Arbeitsplätze sind gut, aber sie reichen nicht aus. Deshalb muß sich die Politik jetzt darauf einstellen, die Hindernisse für neue Arbeitsplätze durch mehr und expandierende Unternehmen auszuräumen. Dann werden wir die Steuern nicht umlegen, sondern senken. Dann müssen außerdem die Arbeitszeiten flexibel sein. Ich wiederhole es in diesem Hause noch einmal: Die Mitgliedstaaten der EU dürfen den Wohlstand und das Wachstum durch Arbeitsteilung nicht aufgeben!

Hermange
Herr Präsident, lassen Sie mich den beiden Berichterstattern für die Arbeit danken, die sie zur Verbesserung der Beschäftigungspolitik unmittelbar vor dem Europäischen Gipfeltreffen geleistet haben. Ich meine, unsere Arbeit zeigt, daß wir mit Zuversicht und Entschlossenheit in den Europäischen Beschäftigungsgipfel gehen, denn das fordern unsere Mitbürger. Unsere Arbeit ist auch Ausdruck des politischen Willens des Europäischen Parlaments, dieses Thema voranzubringen. Dies hat meine Fraktion im übrigen zum Ausdruck gebracht, indem wir vorgeschlagen haben, die EGKS- Überschüsse EIB-Darlehen für kleine und mittlere Unternehmen, die neue Arbeitsplätze schaffen, vorgezogen zuzuweisen. Dies ist ein konkreter Vorschlag, um die Sache voranzubringen.
Für meinen Teil hätte ich mir gewünscht, daß wir noch weiter gehen und daß auf dem Beschäftigungsgipfel soziale Indikatoren festgelegt werden, denn ich glaube, daß unsere Bürger nicht so recht verstehen, warum im Maastrichter Vertrag Kriterien festgelegt wurden, es aber in der Sozialpolitik keine gibt. Bitte geben Sie diesen Vorschlag an die Staats- und Regierungschefs weiter, die damit unter Beweis stellen könnten, daß sie in dieser Frage etwas bewegen wollen.

Lindqvist
Herr Präsident, Herr Kommissar! Unsere wichtigste Aufgabe besteht nach Auffassung der Allgemeinheit meiner Meinung nach darin, die Beschäftigung in Europa in den Griff zu bekommen. Deshalb haben viele, auch ich selbst, große Erwartungen an die Luxemburger Konferenz. Sie darf eigentlich kein Mißerfolg werden.
Wir brauchen ein positives Klima für die Unternehmen. Steuern auf Arbeit müssen gesenkt werden, Steuern auf Umwelt- und Naturressourcen müssen angehoben werden, wie viele es gefordert haben. Es ist notwendig, daß neue Unternehmen entstehen, denen die zukünftige Kreislaufgesellschaft nützt, durch neue Umwelttechnik usw. Wir brauchen einfachere und billigere Dienstleistungen. Wir müssen weibliche Unternehmer fördern - und nicht einfach nur Arbeitsplätze für Frauen. Außerdem sind viele örtliche Lösungen notwendig.
Ich glaube nicht an eine Steuer- und Finanzpolitik. Ich glaube auch nicht, daß die EWU ein "Sesam, öffne Dich!" ist, das alle Probleme der Arbeitslosigkeit in der EU lösen wird. So funktioniert das nicht! Da es aber jetzt Vorschläge über Konvergenzkriterien für den Haushalt und Inflationszielsetzungen gibt, muß es auch Konvergenzkriterien für die Beschäftigung geben, als Gegengewicht zum Haushalt und zu den Inflationszielsetzungen. Deshalb müssen solche Konvergenzkriterien mit denselben Standards, Forderungen und demselben Niveau wie für den Haushalt und die Inflation eingeführt werden, als Schritt zur Lösung der Beschäftigungsprobleme. Die Maßnahmen müssen aber auf nationaler Ebene durchgeführt werden.

Sornosa Martínez
Herr Präsident, ich werde über das Rahmenabkommen über Teilzeitbeschäftigung sprechen, aber zuvor möchte ich Herrn Hernández Mollar, meinem Landsmann, zu seiner Arbeit und seiner Darstellung gratulieren.
Von den zwei bestehenden Arten der Teilzeitbeschäftigung entspricht eine der sogenannten korporativen Strategie, die den Interessen der Unternehmen unterliegt. Die zweite Art entspricht der individuellen Strategie, in der die Unternehmer sich den Notwendigkeiten der Arbeitnehmer anpassen. Es ist offensichtlich, daß die Art, die vorwiegt, die erstere ist, weshalb im allgemeinen die Teilzeitbeschäftigung die Personen, die sich genötigt sehen, sie auszuführen, nicht zufriedenstellt, und dies sind in der Mehrheit Frauen mit mehr als 80 %.
Frau Jöns, ich gratuliere Ihnen zu Ihrem Bericht. Ich bin damit einverstanden, mit den Betrachtungen, mit der Entschließung. Ich unterstütze vor allem die Ansicht, daß dieses Abkommen dazu beitragen muß, die Trennung des Arbeitsmarktes im Hinblick auf das Geschlecht zu überwinden, und daß eine direkte oder indirekte Diskriminierung aufgrund des Geschlechts niemals gerechtfertigt sein darf.
Mit der Bitte an die Kommission um einen Jahresbericht über die Teilzeitbeschäftigten hoffe ich, daß sie meinen Änderungsantrag unterstützt, in dem ich ein spezielles Kapitel über die Situation der Frau fordere, das eine Antwort auf folgende Frage gibt: Bedeutet dieses Arbeitssystem eine Befreiung der Frau und stellt es einen Fortschritt in der Chancengleichheit dar oder bedeutet es eine Aufrechterhaltung der Verteilung der traditionellen Rollen und nützt deshalb der Frau überhaupt nichts? Ich hoffe, daß Sie dieses Kapitel ausarbeiten und daß Sie uns eine Antwort auf diese Frage geben können.

Van Dijk
Herr Präsident, die Vereinbarung zwischen den Sozialpartnern zur Teilzeitarbeit ist, ehrlich gesagt, noch erbärmlicher als die erste Vereinbarung zum Erziehungsurlaub, und die Behandlung der Teilzeitbeschäftigten wird in dieser Vereinbarung durch zahlreiche Ausnahmen untergraben, die in flexiblen Beschäftigungsverhältnissen Beschäftigten werden schlichtweg in die Irre geführt. Wie ist es möglich, daß der Europäische Gewerkschaftsbund dem zugestimmt hat?
Kollegin Jöns hat in ihrem Bericht eine ernste Anschuldigung vorgebracht. Es ist kein Zufall, daß die Vereinbarung zehn Tage vor dem Gipfel von Amsterdam geschlossen wurde, und die Sozialpartner haben damit die Interessen der Teilzeitbeschäftigten und der in flexiblen Beschäftigungsverhältnissen Beschäftigten der Wahrung ihrer Machtposition im neuen Vertrag geopfert. Ich befürchte, daß Frau Jöns damit Recht hat. Vielleicht spielt dabei auch eine Rolle, daß mehr als 80 % der Teilzeitbeschäftigten und in flexiblen Beschäftigungsverhältnissen Beschäftigten Frauen sind. Oder muß ich vielleicht sagen: Es sind doch nur Frauen, meine Herren Gewerkschafter?
Wir befinden uns am Vorabend des Beschäftigungsgipfels, der ein Flop zu werden droht, obwohl Herr Pronk, wie ich gehört habe, noch Vertrauen in die sozialistischen Regierungschefs hat. Auch diese Vereinbarung ist eine verpaßte Chance, um Teilzeitarbeit zu fördern und damit neue Arbeitsplätze zu schaffen. Wir müssen wirklich loskommen von diesem korporatistischen Verfahren, das die europäische Sozialpolitik den Sozialpartnern in Auftrag gibt, ohne daß ein parlamentarischer Stock hinter der Tür ist.
Frau Jöns war in ihrem ursprünglichen Entschließungsantrag noch der Meinung, daß die Vereinbarung, und ich zitiere ihre ursprüngliche Entschließung, nicht durch eine Richtlinie des Rates umgesetzt werden muß, da sie weder zu einheitlichen Mindesstandards noch zu mehr Rechtssicherheit beiträgt. Das war eine mutige und richtige Schlußfolgerung. Aber leider ist die im heutigen Bericht nicht mehr enthalten. Jedoch stimme ich dieser ursprünglichen Vision mit Überzeugung zu.
Ich möchte gerne von Kommissar Flynn wissen, ob er noch beabsichtigt, etwas mit den Änderungsanträgen zu machen, die das Parlament annehmen wird, und wann die Kommission, wie in Absatz 14 gefordert, die ergänzende Richtlinie zur atypischen Beschäftigung vorlegt. Denn das ist in diesem Fall von sehr großer Bedeutung.

Raschhofer
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Beschäftigungsbericht '97 bestätigt uns in vielen Einzelheiten die Verschlechterung der Arbeitsmarktsituation. Die Frauenarbeitslosigkeit ist weiter gestiegen, die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei 20 %, eine Entspannung ist nicht in Sicht. Die Gründe für die hohe Arbeitslosigkeit liegen einerseits in der anhaltend schlechten konjunkturellen Entwicklung, aber auch in erstarrten Strukturen, die ein wendiges Agieren im internationalen Wettbewerb immer schwieriger machen. Durch das Bestehen unterschiedlicher Sozial- und Umweltstandards in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten ist auch ein fairer Wettbewerb innerhalb der EU nicht gegeben. Die Konsequenz ist, daß der Nettozuwachs der Arbeitsplätze im Jahre 1996 allein auf Teilzeitarbeitsplätze zurückzuführen ist. Dies ist eine bedenkliche Entwicklung, die keine wirklichen Lösungsansätze bietet, vor allem nicht für sozial schwache Gruppen, allen voran nicht für die Frauen. Geringe Einkommen, schlechte soziale Absicherung und geringe Aufstiegschancen sind der Beginn sozialer Verelendung.
Vor diesem Hintergrund findet der Sondergipfel von Luxemburg zu Fragen der Beschäftigung statt. Ein Gipfel, der mit hohen Erwartungen verbunden ist, weil die Kommission das ehrgeizige Ziel von 12 Millionen Arbeitsplätzen verkündet hat.
Es liegt in der Natur der Sache, daß in denjenigen, der große Versprechungen macht, hohe Erwartungen gesetzt werden, und man wird schlußendlich mit tiefer Enttäuschung konfrontiert, sollten diese Ziele verfehlt werden.

Waddington
Herr Präsident, ich möchte Karin Jöns zu ihrem ausgezeichneten Bericht und ihrer gründlichen Arbeit gratulieren, die sie zum Thema der Teilzeitarbeit geleistet hat. Zweitens möchte ich auch den Kommissar und die Sozialpartner beglückwünschen und ihnen danken, daß sie nach so vielen Jahren voller Schwierigkeiten Fortschritte machen, doch sind es ein bedingtes Dankeschön und auch nur bedingte Glückwünsche.
Ich beziehe mich insbesondere auf die Stellung der Frauen, die über 80 % der Teilzeitbeschäftigten in der Europäischen Union ausmachen. In vielen Mitgliedstaaten genießen solche Teilzeitbeschäftigten nicht die gleichen Rechte wie Vollzeitbeschäftigte. Das spiegelt sich in ihrem Lohn und in ihren Rentenansprüchen wieder. Zum Beispiel erhalten vollzeitbeschäftigte Frauen im Schnitt 80 % des Vollzeitlohns der Männer. Im Vereinigten Königreich erhalten jedoch teilzeitbeschäftigte Frauen im Durchschnitt nur 58 % des durchschnittlichen Stundeneinkommens vollzeitbeschäftigter Männer. Diese Einkommensschere zwischen teilzeitbeschäftigten Frauen und vollzeitbeschäftigten Männern hat sich in den letzten zwanzig Jahren nicht geschlossen.
Der niedrige Lohn teilzeitbeschäftigter Frauen spiegelt sich in ihren gegenwärtigen Sozialversicherungsansprüchen wieder. Erneut ein Beispiel aus dem Vereinigten Königreich: 2, 25 Millionen weibliche Arbeitnehmer - in der Hauptsache Teilzeitbeschäftigte - sind von den Sozialversicherungsprogrammen ausgeschlossen, weil ihre Löhne zu gering sind. Diese Ungleichheit zwischen Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten trägt in wachsendem Maße dazu bei, daß eine bestimmte Gruppe von Armen in Europa am schnellsten wächst. Das ist die Gruppe der älteren Frauen. Eine kürzlich erschienene Studie zeigte auf, daß zwei Drittel der älteren Frauen nur Mindestrenten erhalten, bei älteren Männern sind es nur ein Drittel.
Die Rahmenvereinbarung ist ein kleiner, doch hoffentlich bedeutender Schritt in einem Prozeß, der zu größerer Gleichheit führen kann, da sie den Teilzeitbeschäftigten die Gelegenheit gibt, ihre Stellung mit der der Vollzeitbeschäftigten zu vergleichen und Arbeitgeber aufzufordern, sich den Fragen der Gleichbehandlung und gleicher Bezahlung zuzuwenden. Die Vereinbarung ist jedoch, wie Karin Jöns' Bericht umfassend demonstriert, in ihrer Reichweite sehr beschränkt, und die Kommission muß einen neuen Richtlinienentwurf ausarbeiten, der alle atypisch Beschäftigten vor Diskriminierung schützt. Wenn die Kommissionsvorschläge für ihre Beschäftigungsleitlinien für 1998 greifen sollen, ist es wichtig, daß die Kommission rechtliche Bestimmungen dazu ausarbeitet und den Institutionen vorlegt, so daß sie auch eingeführt werden können. Wir müssen sicherstellen, daß alle unsere Beschäftigten in sozialer Hinsicht und hinsichtlich Beschäftigung, Lohn und Bedingungen den gleichen Schutz genießen.

Hatzidakis
Herr Präsident, auf das schwierige Problem der Arbeitslosigkeit gibt es ganz offensichtlich nicht nur eine Antwort.
Die Annahme eines eigenen Kapitels über die Beschäftigung, das die Koordinierung der Politiken der Mitgliedstaaten auf europäischer Ebene erleichtert, auf der Regierungskonferenz in Amsterdam ist ganz gewiß ein positiver Schritt, genügt aber nicht. Und auch die finanzielle Aufstockung der Beschäftigungsprogramme allein reicht nicht aus, auch wenn das ebenfalls zu begrüßen ist. Die Idee von Euro-Anleihen ist positiv wie auch der Vorschlag der Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen und ein verstärktes Engagement der Europäischen Investitionsbank, aber mir scheint doch, auch das kann nicht genügen, wenn wir dabei stehenbleiben.
Wir müssen uns meines Erachtens vor allem auf zwei weitere Punkte konzentrieren: einerseits den Bereich des Wachstums und andererseits auf den Bereich der nötigen strukturellen Veränderungen für mehr Beschäftigung.
Wachstum, da stimmen Sie mir sicher alle zu, ist die grundlegende Voraussetzung für Beschäftigung, aber Wachstum seinerseits gründet sich auf Wettbewerbsfähigkeit, gerade angesichts der Globalisierung der Wirtschaft, an der wir nun einmal nichts ändern können. Daher gilt es meines Erachtens, die Strukturen der freien Wirtschaft und auf diese Weise die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, und gleichzeitig müssen wir den Unternehmergeist fördern, wie Sie bereits sagten, vor allem bei jungen Menschen.
Bevor ich zum Schluß komme, möchte ich noch einmal auf die strukturellen Veränderungen eingehen, da ein großer Teil der Arbeitslosigkeit in Europa strukturell bedingt ist. Wir müssen deshalb:
erstens flexible Beschäftigungsformen fördern, -zweitens besonderen Nachdruck auf Branchentarifvereinbarungen und lokale Beschäftigungspakte legen, -drittens die Lohnnebenkosten senken, -viertens aktive Beschäftigungspolitiken fördern (nicht die Subventionierung von Arbeitslosigkeit, sondern Zuschüsse für die Einstellung Arbeitsloser sollten im Vordergrund stehen) und natürlich, Herr Präsident, müssen wir auch die im Rahmen des Europäischen Sozialfonds für die Ausbildung bereitgestellten Mittel besser nutzen.Lassen Sie mich zum Abschluß dem guten Kollegen und lieben Freund, Herrn Hernández Mollar, für seinen hervorragenden Bericht danken.

Crowley
Herr Präsident, ich möchte gleichfalls Frau Jöns und Herrn Hernández Mollar für ihre Berichte danken. Ich möchte mich auf den Bericht Hernández Mollar konzentrieren. Wie viele Redner in Zusammenhang mit dem Beschäftigungsgipfel bereits gesagt haben, stellt er ein Schlüsselforum dar, in dem das Parlament gegenüber dem Rat und den Regierungschefs endlich seine Position zum Ausdruck bringen kann.
Trotz allem, was manche denken mögen, kommen aus diesem Parlament auch einige brillante Ideen. Ich weiß, es gibt auch eine Menge Unsinn, aber auch ein paar sehr gute Ideen. In Herrn Hernández Mollars Bericht sieht man vor allem die Grundlage für die Schaffung von Beschäftigung und, das ist am allerwichtigsten, die Erhaltung von Beschäftigung darin, daß man genauso nach Wegen zur Erhaltung von Arbeitsplätzen sucht wie nach solchen zur Schaffung neuer. Wenn ich mir etwas vom Beschäftigungsgipfel erhoffen sollte, so wären dies drei vom Kommissar zu unterbreitende Vorschläge.
Erstens, daß der Fremdenverkehr als ein wachsender Beschäftigungssektor anerkannt wird. Zweitens, daß dem Sektor der kleinen und mittleren Unternehmen, über den schon andere Kolleginnen und Kollegen gesprochen haben, die Freiheit zum Wirtschaften und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze und neuen wirtschaftlichen Wachstums in der ganzen Europäischen Union verliehen wird. Drittens, daß früher getroffene Fehlentscheidungen des Rates, der Kommission und des Europäischen Parlaments gekippt werden, und zwar insbesondere die 1999 erfolgende Abschaffung der Duty-Free-Regelung, die uns über 400000 Arbeitsplätze kosten wird. Das sind praktische Maßnahmen, die Beschäftigungswachstum und -erhaltung unterstützen können.

Theonas
Herr Präsident, zunächst einmal möchte ich die Kollegin Karin Jöns zu ihrem Bericht beglückwünschen, der das Problem auf den Punkt bringt, das die von den europäischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen unterzeichnete Rahmenvereinbarung direkt oder indirekt verursacht. Diese Vereinbarung geht leider weit hinter die Regelungen zurück, die die Internationale Arbeitsorganisation ausgearbeitet hat bzw. die von bestimmten Mitgliedstaaten umgesetzt werden.
Wir haben es hier mit zwei Seiten ein und desselben Problems zu tun, das enorme Auswirkungen auf die Lebensund Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer hat. Einerseits: ein regelrechter Großversuch zur allgemeinen Durchsetzung der Teilzeitarbeit, ein ganzes Spektrum atypischer Beschäftigungsformen, für die in erster Linie der allgemeine Kurs der Wirtschafts- und Sozialpolitik der Union verantwortlich ist. Andererseits: der geradezu provokative Abbau der Rechte der Teilzeitbeschäftigten, bzw. generell aller atypisch Beschäftigten, der Millionen Arbeitnehmer der Gnade des Arbeitgebers ausliefert, mit drastischen Kürzungen beim Lohn, beim Urlaub, bei den Zusatzleistungen, bei der Arbeitszeit und der Sozialversicherung. Da werden also die Arbeitnehmer aufgerufen, mit dieser haarsträubend ungerechten Behandlung und der weiteren Ausbreitung der Armut, den Preis für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Kapitals zu bezahlen.
Ganz offensichtlich haben die europäischen Gewerkschaften, die diese Rahmenvereinbarung unterzeichnet haben, den Arbeitnehmern gegenüber eine gewaltige Verantwortung übernommen, denn in Wirklichkeit fördert die Vereinbarung die Zügellosigkeit der Arbeitgeber und wird den Rechten der Arbeitnehmer im Hinblick auf Teilzeitbeschäftigung in keiner Weise gerecht. Es liegt ebenfalls auf der Hand, daß die Europäische Union nicht von ihrer eigenen großen Verantwortung entbunden ist, nachdem sie eine Rechtsgrundlage geschaffen hat, die die Rechte der Arbeitnehmer in bezug auf Arbeitsbedingungen, Entlohnung und Sozialversicherung beschneidet, statt sie zu stärken. Es ist also erforderlich, Maßnahmen zum Schutze jener Menschen auf den Weg zu bringen, die in Teilzeitbeschäftigung oder in atypischen Arbeitsverhältnissen beschäftigt sind, aber vor allem muß Schluß gemacht werden mit der arbeitnehmerfeindlichen Logik der allgemeinen Durchsetzung der flexiblen Beschäftigung.

Andersson
Herr Präsident! Ich möchte damit beginnen, Hernández Mollar für einen ausgezeichneten Bericht zu danken. Bei zwei früheren Gelegenheiten habe ich die Beschäftigungssituation bereits aufgegriffen. Wenn wir jetzt noch einmal darüber diskutieren, dann können wir feststellen, daß die Situation kein bißchen besser geworden ist. Trotzdem liegt jetzt eine neue Situation vor. Zum jetzigen Zeitpunkt haben wir einen neuen Vertrag mit einem teilweise neuen Inhalt. Wir haben außerdem eine Gipfelkonferenz zur Beschäftigung, die in dieser Woche stattfinden wird.
Ich hoffe, daß diese Konferenz nicht noch eines jener Treffen von Staats- und Regierungschefs wird, das man mit einem "Poesiebuch" verläßt, das man dann ins Regal stellt und das man bei festlichen Gelegenheiten aufschlägt. Jetzt brauchen wir konkrete Ziele, d. h. konkrete Ziele in bezug auf die Jugendarbeitslosigkeit, konkrete Ziele in bezug auf die Langzeitarbeitslosigkeit, und konkrete Ziele in bezug auf eine aktive Arbeitsmarktpolitik. Wir brauchen außerdem einen entschiedenen Einsatz im Ausbildungssektor, sowie effektive Maßnahmen für kleine und mittlere Unternehmen.
Ich möchte einige Dinge kommentieren. Das Problem der EWU und ihrer Auswirkungen auf die Beschäftigung sind umstritten. Ich sage folgendes: Es kann kein Nachteil für eine langfristige Zunahme der Beschäftigung sein, wenn die Haushalte ausgeglichen sind, wenn die Inflation niedrig ist und die Zinsen niedrig sind. Langfristig gesehen ist das ausgezeichnet. Diesen Zustand haben wir jetzt in Europa, so daß die Aussichten für eine langfristige Zunahme der Beschäftigung gut sein müßten.
Zweitens: Frau Carlsson aus Schweden, die jetzt nicht hier ist, sagte, es gäbe einen deutlichen Zusammenhang zwischen Deregulierungen und einer höheren Beschäftigung. Das ist nicht so! Bevor Carlsson Mitglied des Sozialausschusses wurde, gab es den Bericht Molitor, in dem das untersucht worden war. Wir haben im Ausschuß weiter damit gearbeitet. Es gibt solche Zusammenhänge nicht. Wir können uns die Länder in Europa ansehen, die das höchste Beschäftigungsniveau haben - ihre Arbeitsmärkte sind nicht diejenigen, die am stärksten dereguliert sind.
Abschließend möchte ich zu Herrn Pronk folgendes sagen: Es stimmt, daß es 12 sozialdemokratische Regierungen gibt. Wir werden versuchen, sie vor dem Gipfeltreffen zur Beschäftigung zu beeinflussen. Ich finde jedoch, die wichtigste Person, mit der man reden kann, ist Helmut Kohl. Deshalb finde ich, Herr Pronk sollte das tun, da er der größte Bremsklotz vor diesem Gipfeltreffen zur Beschäftigung ist.

Der Präsident
Frau Lulling erbittet das Wort für einen Antrag zum Verfahren.

Lulling
Herr Präsident, ich stelle mit Verwunderung fest, daß diese Debatte wegen der Fragestunde unterbrochen und erst um 21.00 Uhr fortgesetzt wird. Ich weiß, daß wir in Verzug sind, aber wenn wir wegen dem Rinderwahnsinn einen Verzug in Kauf genommen haben, warum sollten wir nicht auch für die Anfragen einen Verzug in Kauf nehmen?
Ich fordere das Parlament auf, die Debatte trotzdem fortzusetzen. Sie wird sicherlich bald zu Ende sein, und eine so wichtige Debatte sollte nicht wegen Anfragen unterbrochen werden, deren Wichtigkeit ich zudem bestreiten möchte...

Der Präsident
Frau Lulling, Ihr Standpunkt ist sehr beachtenswert, aber ich muß Sie daran erinnern, daß die Tagesordnung auf Vorschlag der Fraktionsvorsitzenden zu Anfang der Sitzungsperiode aufgestellt wurde und daß wir diese zu akzeptieren haben, da wir sie selbst ja auch genehmigt haben, und in der Tagesordnung, Frau Lulling, wurde festgelegt, daß heute um 17.30 Uhr die Fragestunde mit den Anfragen an die Kommission beginnt. Außerdem, Frau Lulling, gibt es eine Absprache mit den Kommissaren, daß sie zu strikt festgelegten Terminen hier zu erscheinen haben. Dies ist eine Frage, die Sie auf jeden Fall den Vorsitzenden der jeweiligen Fraktionen stellen müssen, damit diese darüber entscheiden, ob dieses System geändert werden soll. Aber grundsätzlich, meine Damen und Herren, muß ich als augenblicklicher Verantwortlicher für den Vorsitz dafür sorgen, daß die verabschiedete Tagesordnung eingehalten wird, und die Tagesordnung besagt ganz konkret, daß heute um 17.30 Uhr - und wir sind ja schon, wie ich bedaure, Frau Lulling, 5 Minuten zu späte - die Fragestunde an die Kommission beginnt.

Fragestunde (Kommission)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Fragestunde (B4-0901/97). Wir behandeln die Anfragen an die Kommission.

Monti
Bei der 1991 vom Rat getroffenen Entscheidung zur Abschaffung von DutyFree-Verkäufen im innergemeinschaftlichen Reiseverkehr wurde eine besonders lange Übergangszeit - bis 1999 - gewährt, während derer steuerbefreite Verkäufe, allerdings im Rahmen des europäischen Binnenmarktes, noch zulässig sind.
Es handelte sich um eine bedeutende Ausnahmeregelung, durch die den Marktteilnehmern und den zuständigen Behörden genügend Möglichkeit geboten wurde, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um sich der neuen Situation anzupassen, in der solche spezifischen steuerlichen Vorteile nicht mehr gelten werden.
Die Kommission hat die Pflicht, auf die wettbewerbsverzerrenden, im übrigen wohlbekannten, Auswirkungen steuerbefreiter Verkäufe hinzuweisen, insbesondere was die verschiedenen Verkehrsmittel betrifft, bei denen auf Unions-Ebene Züge und Busse mit dem See- und Luftverkehr konkurrieren, die beide Nutznießer der Möglichkeit des Angebots steuerbefreiter Verkäufe sind.
Es kann nicht die Möglichkeit einer Erhöhung der Reisekosten im Anschluß an die Abschaffung der Duty-FreeVerkäufe ausgeschlossen werden. Zweifellos wirken sich die Vorteile steuerbefreiter Verkäufe - beispielsweise auf Autofähren - in gewissem Sinne wie Betriebsbeihilfen aus. Die Kommission vertritt die Ansicht, daß, wenn eine Gemeinschaftshilfe auf diesem Sektor zu leisten sein wird - ob es sich um Irland oder um sonstige eventuelle ähnlich gelagerte Fälle handelt -, eine spezifische Lösung gefunden werden sollte, die von dem System der indirekten Besteuerung völlig unabhängig ist.

Collins, Gerard
Irland hat den Fremdenverkehrssektor als einen Bereich erkannt, in dem es möglich ist, wirtschaftliches Wachstum und neue Arbeitsplatzchancen für unsere jungen Menschen zu schaffen. Mit Hilfe von Strukturfondsinvestitionen der Europäischen Union in Fremdenverkehrsprojekte ist es in den letzten Jahren möglich gewesen, bedeutende Fortschritte im Tourismussektor zu verzeichnen. Ebenso lebenswichtige Komponenten für eine erfolgreiche Fremdenverkehrspolitik für eine Inselnation wie Irland sind billige Luft- und Autofährverbindungen. Die Kosten sowohl für den Flugverkehr als auch für die Fährverbindungen sind niedrig gehalten worden, zum Teil aufgrund des von der EU auferlegten Wettbewerbs zwischen Fluggesellschaften und zwischen Autofähren und teilweise aufgrund der Quersubventionierung von Reisekosten durch Duty-Free-Verkäufe.
Warum ignoriert die Kommission fortgesetzt die Forderungen von Abgeordneten des Europäischen Parlaments sowie von Regierungen der Mitgliedstaaten und der Fremdenverkehrsindustrie und weigert sich, Vorschläge einzubringen, die Duty-Free-Regelung um weitere zehn Jahre oder bis zur Harmonisierung aller indirekten Steuern zu verlängern?

Monti
Ich möchte hervorheben, Herr Collins, wie wichtig auch die Kommission den Fremdenverkehrssektor für wirtschaftliches Wachstum und für die Schaffung neuer Arbeitsplätze erachtet und wie notwendig und verdienstvoll es ihres Erachtens ist, daß der Situation auf den Inseln Aufmerksamkeit geschenkt wird.
Gleichzeitig muß unseres Erachtens unbedingt der europäische Binnenmarkt voll verwirklicht und im Rahmen dieses Binnenmarktes müssen schwerwiegende Wettbewerbsverzerrungen beseitigt werden. Aus diesem Grunde sind wir der Meinung, daß sich jener Besorgnisse, die sich eventuell in den von Herrn Collins genannten spezifischen Fälle ergeben können, in geeigneter Weise mit gezielten Instrumenten Rechnung tragen läßt, durch die der europäische Binnenmarkt nicht verzerrt wird, und die nicht, wie Duty-Free-Verkäufe den Nachteil besitzen, daß dadurch in anderen Wirtschaftsbereichen Arbeitsplätze verloren gehen.

McIntosh
Würde der Kommissar nicht beipflichten, daß es durch die Abschaffung der Duty-FreeRegelung zwangsläufig zu Beeinträchtigungen der Luft- und Fährverbindungen kommen wird, die sehr ernsthafte Beeinträchtigungen des inneren Reiseverkehrs in einem Binnenmarkt bedeuten, und zwar aus dem einfachen Grund, daß es eine Menge mehr kostet, von Dublin, Schottland oder Mailand nach Brüssel zu fliegen, als möglicherweise den Zug aus einem der Beneluxländer zu nehmen? Würde er nicht meinen, daß es angebrachter wäre, die Regelung um zehn Jahre zu verlängern, wenn er sich nicht nur die Arbeitsplätze im Duty-Free-Sektor, sondern auch die Tatsache vor Augen führt, daß Sie einen Sondergipfel zur Ankurbelung der Beschäftigung in der Europäischen Union einberufen, während Sie praktisch mit einem Schlag annähernd 13000 Menschen arbeitslos machen?

Monti
Wir wissen mit Sicherheit, daß das gegenwärtige System Wettbewerbsverzerrungen hervorruft. Wenn die Abschaffung von Duty-Free-Verkäufen innerhalb der EU bestimmte Auswirkungen hat, dann können, wie ich gerade in Antwort auf die Anfrage von Herrn Collins gesagt habe, sehr wohl besondere Instrumente in Betracht gezogen werden - und die Kommission ist bereit, dies zu tun -, um alle nachteiligen Auswirkungen zu lindern. Wir dürfen aber unsere Augen nicht vor der Tatsache verschließen, daß das gegenwärtige System in der Tat verborgene, nachteilige Nebenwirkungen bei anderen Verkehrsmitteln und anderen Bereichen des Einzelhandels hervorruft, und das schon seit vielen Jahren. Hinzu kommt der etwas delikatere und unnatürliche Effekt, daß so Geldmittel von allgemeinen Steuerzahlern an jene transferiert werden, die von der Nutzung des Duty-Free-Systems profitieren. Normalerweise geht es dem durchschnittlichen Steuerzahler aber nicht so gut wie dem Duty-FreeKunden.
Damit - und ich wiederhole das, obwohl die Kommission definitiv nicht bereit ist, eine Vertagung in Sachen DutyFree-System in Betracht zu ziehen -, meine ich, daß sie willens ist, darüber nachzudenken, welche transparenten, klar strukturierten Instrumente eingeführt werden könnten, um ganz bestimmte nachteilige Auswirkungen auszugleichen, wenn diese denn auftreten sollten.

Der Präsident
Anfrage Nr. 25 von Jan Bertens (H-0820/97):
Betrifft: EU-Politik betreffend Antipersonenminen nach der Konferenz von Ottawa
Im Dezember wird der Vertrag von Ottawa zum Verbot von Antipersonenminen unterzeichnet. Es ist in diesem Zusammenhang sehr wichtig, daß die Union ein Signal setzt, um die weltweite Kampagne zum Verbot von Antipersonenminen zu unterstützen.
Welche konkreten Schritte wird die Kommission unternehmen, um eine verstärkte Beteiligung am Vertrag von Ottawa sicherzustellen und intensivere Aktionen zur Minenräumung in Drittländern zu unternehmen?
Welche konkreten Vorschläge wird die Kommission auf der Konferenz in Ottawa im Dezember unterbreiten? Sind die Mittel im Haushaltsentwurf 1998 angesetzt, damit ein angemessenes Engagement bezüglich der Konferenz von Ottawa im Dezember erkennbar wird?

Monti
Wie allgemein bekannt, wird von der Kommission ein wichtiger Beitrag zu den auf internationaler Ebene durchgeführten Aktionen im Hinblick auf eine Überwindung des Dramas der Antipersonenminen geleistet. In den letzten zwei Jahren wurden Mittel in Höhe von ca. 52 Mio ECU für die Minenräumung in den am meisten betroffenen Ländern bereitgestellt. Die Kommission wurde daher als solche zu der Konferenz von Ottawa eingeladen, auf der sie von dem für humanitäre Hilfe verantwortlichen Kommissionsmitglied vertreten sein wird. Es muß jetzt ein starkes und eindeutiges Signal für die Unterstützung der Kommission bei der Bekämpfung von Antipersonenminen gesetzt werden. Ebenso eindeutig ist, daß die Unterzeichnung des Abkommens durch die Teilnehmerstaaten nicht das Ende des Prozesses bedeuten, sondern für alle Beteiligten ein Anreiz zu verstärkten Anstrengungen sein wird.
Aus diesem Grund mißt die Kommission dem Aktions-Forum, das gleichzeitig bei der Unterzeichnungszeremonie stattfinden wird, besondere Bedeutung bei. Die Kommission wird an sämtlichen verschiedenen Diskussionsgruppen aktiv teilnehmen; sie wird in diesen Gruppen entschiedenen Nachdruck auf die Notwendigkeit einer Verstärkung der internationalen Koordinierung legen, sie wird auf die erforderliche Verbesserung der Durchführungsinstrumente und der Datenbanken hinweisen und sie wird darlegen, über welche Möglichkeiten und Kapazitäten sie verfügt. 1998 wird die Europäische Union vier Arten konkreter Schritte im Bereich der Antipersonenminen unternehmen. Erstens wird die Europäische Kommission die weltweite Kampagne zum Verbot von Antipersonenminen unter Einsatz sämtlicher zur Verfügung stehenden Mittel, darunter die 7 Mio ECU der Haushaltslinie "Antipersonenminen" sowie die in sämtlichen betroffenen Ländern durchgeführten Projekte mittels der Haushaltslinien für Wiederaufbau, Entwicklungshilfe und humanitäre Hilfe weiterhin unterstützen.
Zweitens wird die Europäische Union bei der Unterstützung der Programme des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes, mit denen den Opfern von Antipersonenminen geholfen und die öffentliche Meinung sensibilisiert werden sollen, als Einzelgruppe den Hauptteil übernehmen.
Drittens sollen internationale und regionale Aktionen durch Projekte unterstützt werden, die von Organisationen wie den Vereinten Nationen sowie der Southern African Development Community durchgeführt werden.
Viertens schließlich sollen unabhängig von der Art der Interventionsmaßnahmen die Programme für eine technische Unterstützung verstärkt werden. Die Kommission, die die ständige Unterstützung des Europäischen Parlaments erfahren wird, wird zur Erreichung der Ziele der Konferenz von Ottawa einen erheblichen Beitrag leisten können.

Bertens
Ich möchte dem Kommissar sehr herzlich danken und mit ihm der ganzen Kommission für die Art und Weise, in der sie sich für die Bekämpfung der Plage der Landminen eingesetzt hat. Wir sind auch sehr erfreut, daß Kommissarin Bonino in Ottawa anwesend sein wird. Herr Cunningham und ich werden das Parlament vertreten. Es ist überflüssig, hier an das Parlament zu appellieren, demnächst mit der Kommission in der zweiten Phase des Ottawa-Prozesses eine führende Rolle zu spielen. Die finanzielle Anstrengungen, nämlich hundert Millionen, sind - wie Sie, Herr Kommissar, wissen - zu wenig, aber ich bin sehr erfreut, daß in jedem Fall der erste Schritt getan ist. Ich habe zwei Fragen. Wird die Kommission die Landminen, die Antipersonenminen beim transatlantischen Gipfel, der am Tag nach dem Gipfel von Ottawa abgehalten wird, zur Sprache bringen? Und was wird die Kommission versuchen, um China, Vietnam, Iran und sogar die Vereinigten Staaten soweit zu bringen, sich den Unterzeichnern anzuschließen? Zweitens, wie hofft die Kommission die vorhandene Technologie zu verbessern, da ich verstanden habe, daß derzeit die Minenräumung noch immer mit einer Technologie erfolgt, die aus dem Ersten Weltkrieg stammt?

Monti
Zunächst möchte ich, wie von dem Fragesteller hervorgehoben wurde, die volle Übereinstimmung zwischen Europäischem Parlament und Kommission bei diesem wichtigen Thema feststellen. Ohne auf den zweiten Teil der Frage eine ausführliche Antwort geben zu können, darf ich jedoch nochmals auf unseren Standpunkt hinweisen, nämlich daß Ottawa sicherlich nicht den Abschluß eines Prozesses bedeuten wird, weil nach diesem Termin noch eine Menge zu tun bleiben wird; die verschiedenen internationalen Aspekte, auf die Herr Bertens mit seiner zweiten Frage hinweisen wollte, werden ohne Zweifel gebührend berücksichtigt werden, und in diesem Sinne wird das gleichzeitig mit der Unterzeichnungszeremonie stattfindende Aktionsforum seine große Bedeutung haben.
Als Ergänzung kann ich noch bemerken, daß von den Vereinigten Staaten mitgeteilt wurde, daß sie für die Förderung und Leitung der Initiative Deming 2010 einen Sondervertreter ernannt haben, woran sich zeigt, daß auch die Vereinigten Staaten an diesem Thema interessiert sind.

von Habsburg
Herr Präsident, Herr Kommissar! In Ihrer ausgezeichneten Antwort fehlt aber etwas, wenigstens von meinem Gesichtspunkt aus. Man hat seinerzeit - ich weiß nicht mehr, welcher asiatische Politiker es war - die Äußerung gemacht, die Landminen seien die Atombomben der armen Völker. Darin liegt eine gewisse Wahrheit. Ich glaube, das weist darauf hin, daß die Landminen und die ganze Situation, die manchmal schwer zu lösen ist, hauptsächlich darauf zurückzuführen sind, daß die zwei großen atomaren Mächte, nämlich Rußland und die Vereinigten Staaten, entgegen ihren früheren Versprechen nichts getan haben, um selbst eine atomare Abrüstung durchzuführen.
Meine Frage an Sie wäre: Ist die Kommission bereit, auch diese Frage im Zusammenhang mit den Landminen aufzuführen? Denn solange es Atombombenmonopole für zwei große Mächte gibt, wird es keine Abrüstung geben!

Monti
Zunächst möchte ich versichern, daß ich diese Punkte an meinen Kollegen, Kommissar van den Broek, der für dieses Thema zuständig ist, weiterleiten werde. Persönlich zweifle ich nicht daran, daß die von Ihnen, Herr von Habsburg, herausgestellten, Elemente entsprechend berücksichtigt werden, denn für mich ist andernfalls nicht ersichtlich, wie die Europäische Union sonst wirksam aktiv sein kann. Des weiteren kann ich, da ich weiß, mit welcher Entschlossenheit die Kommission bisher in diesem Bereich tätig war und weiterhin tätig zu sein gedenkt, versichern, daß der von Ihnen hervorgehobenen Dimension durchaus Rechnung getragen wird.

Der Präsident
Anfrage Nr. 26 von David Martin (H-0798/97):
Betrifft: Tierversuche mit Primaten
Kann die Kommission detailliert ihre Pläne im Hinblick auf die Beteiligung des Europäischen Parlaments an der Ausarbeitung der Gemeinschaftlichen Erklärung zu Tierversuchen mit Primaten erläutern, die gegenwärtig in der Sitzung der für die Durchführung der Richtlinie 86/609/EWG zuständigen einzelstaatlichen Behörden erörtert wird?

Bjerregaard
Herr Präsident, der erste Entwurf der Erklärung der Gemeinschaft über die Politik betreffend den Einsatz von Primaten als Versuchstiere wurde 1994 ausgearbeitet. Die Initiative hat das Ziel, die Kontrolle der Anschaffung und des Einsatzes von Primaten zu Testzwecken in den Laboratorien zu verbessern. Die weitere Arbeit an dieser Erklärung wurde bis weit in das Jahr 1997 zurückgestellt, weil es zunächst notwendig war, das wichtige Problem der Ausarbeitung von Statistiken über den Einsatz von Versuchstieren zu lösen. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten einigten sich schließlich im April 1997 auf die Verwendung einer gemeinsamen Statistik. Die ersten Diskussionen über den Entwurf der Erklärung haben gerade begonnen. Am 4. Dezember 1997 werden sich die Abteilungen der Kommission zum ersten Mal mit den nationalen Behörden treffen, denen die Verantwortung für den Schutz von Tieren obliegt, die bei Tierversuchen eingesetzt werden.
Ein weitere Sitzung ist bereits für Frühjahr 1998 geplant. Wir hoffen sehr, daß die Dezember-Sitzung den Dienststellen der Kommission die Möglichkeit geben wird, die Situation der Primaten einschließlich der Wildtiere einzuschätzen, wie sie sich in den Mitgliedstaaten darstellt. Danach wird es möglich sein, die für die EU notwendigen Schlußfolgerungen zu ziehen. Dann kann beschlossen werden, welches Instrument benutzt werden soll. Es kann sich um eine politische Erklärung handeln, eine Empfehlung der Kommission oder eine regelrechte Gesetzesinitiative. Wenn dann die Vorbereitungsarbeit abgeschlossen und der rechtliche Status der Erklärung näher definiert ist, wird die Kommission natürlich das Europäische Parlament in die Beratungen einbeziehen. Ich möchte hinzufügen, daß es meine persönliche Meinung ist, daß wir gezwungen sind, eine Form zu wählen, die dem Europäischen Parlament einen angemessenen Einfluß auf diesen sehr empfindlichen und sehr wichtigen Bereich gibt.

Martin, David
Zunächst möchte ich der Kommissarin für diese sehr hilfreiche Antwort danken. Ich frage mich, ob sie mit mir darin übereinstimmt, daß die Primaten die engsten Verwandten des Menschen sind und daß alle Beweise zeigen, daß sie Schmerz fühlen und in derselben Weise leiden wie ein Mensch? Daher sollte die Arbeit der Kommission - die ich, wie bereits gesagt, begrüße - darauf abzielen zu gewährleisten, daß wir möglichst wenig auf Primaten zurückgreifen und daß zweitens ihr Transport und ihre Unterbringung in höchster Qualität und gemäß den höchsten Standards für ihr Wohlergehen erfolgen. Ich hoffe, diese Angelegenheit vor das Europäische Parlament bringen zu können, so daß wir eine politische Reaktion auf die technische Arbeit der Kommission zum Ausdruck bringen können.

Bjerregaard
Herr Präsident, ich kann nur sagen, daß ich mit den ergänzenden Bemerkungen vollständig einverstanden bin. Ich meine auch, daß es darum geht, eine Form zu finden, in der Tiere möglichst wenig eingesetzt werden, und ich stimme auch den Überlegungen zum Transport zu. Ich hatte bereits zuvor Gelegenheit, dies mit der Animal Welfare -Gruppe hier im Parlament zu diskutieren, und ich bin entschieden der Meinung, daß wir Ergebnisse erreichen müssen.

Der Präsident
Anfrage Nr. 27 von Ivar Virgin (H-0786/97):
Betrifft: Umweltverträglichkeitsprüfungen
Schweden ist seit dem 1. Januar 1995 Mitglied der Europäischen Union. Die Bauarbeiten für den Halland - Eisenbahntunnel hatten bereits vorher begonnen, und damals entsprach das Bauprojekt den schwedischen Vorschriften über Umweltverträglichkeitsprüfungen. Wegen baulicher Schwierigkeiten und Umweltproblemen wurde die Tätigkeit im Mai 1995 eingestellt und im Februar 1996 wiederaufgenommen.
Wäre es nicht vor der Wiederaufnahme der Bautätigkeit angemessen gewesen, das Projekt einer erneuten Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß den strengeren Vorschriften der Richtlinie 85/337/EWG zu unterziehen?

Bjerregaard
Herr Präsident, ich habe als Dänin und als Umweltkommissarin genauestens und mit großem Interesse die Nachricht über den Umweltunfall im Zusammenhang mit dem Bau des Hallandsås-Tunnels in Schweden verfolgt. Nach einem solchen Unfall fragt man sich natürlich als erstes, was hätte getan werden können, um ihn zu verhindern. Hätte die Kommission eingreifen können, als die Arbeit 1995 unterbrochen wurde, um sicherzustellen, daß die zweckmäßigste Lösung der Umweltprobleme gefunden wird, bevor die Arbeit wieder aufgenommen wird? Und ich möchte direkt darauf antworten: Nein, das konnte die Kommission nicht. Die Kommission hat nur das Recht zu kontrollieren, daß die Umweltgesetze eingehalten werden. Die zutreffende Rechtsnorm, die Richtlinie 85/337/EG über die Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP-Richtlinie) wurde für Schweden mit dem Akt des Beitritts verbindlich, das heißt also am 1. Januar 1995.
Schweden ist gemäß den Vorschriften dieser Richtlinie verpflichtet, bei neuen Projekten eine Bewertung der Auswirkungen auf die Umwelt vorzunehmen, wenn die Genehmigungsprozedur nach dem 1. Januar 1995 eingeleitet wird. Das betreffende Projekt, also der Hallandsås-Tunnel, der Teil der Eisenbahnlinie der Westküste ist, unterliegt dieser Verpflichtung nicht, da es bereits vor diesem Datum genehmigt und begonnen worden war. Die geltende Richtlinie 85/337/EG über die Bewertung von Auswirkungen auf die Umwelt enthält Vorschriften darüber, daß eine neue UVP vorgenommen werden soll, wenn ein bereits genehmigtes Bau- oder Anlageprojekt vorübergehend unterbrochen und wieder in Gang gesetzt wird. Die Kommission hat deshalb nicht die Möglichkeit, in einer solchen Situation einzugreifen. Wie ich erwähnt habe, liegt es in der Verantwortung der Kommission sicherzustellen, daß die Rechtsvorschriften der EU eingehalten werden. Das bezieht sich jedoch nicht auf Entscheidungen über technische Arbeiten oder Ingenieurarbeiten. Sie sind Sache der ausführenden Behörde.

Virgin
Ich möchte mich für die Antwort bedanken. Der Umweltskandal von Hallandsåsen, der beinhaltet, daß gefährliche Chemikalien in die Natur gelangt sind, hat ernsthafte Schäden verursacht. Das hätte mit großer Wahrscheinlichkeit vermieden werden können. Was sich mit Sicherheit sagen läßt, ist, daß das Unglück nicht eingetroffen wäre, wenn sich das Projekt an die Forderungen der Umweltverträglichkeitsprüfungen gemäß Richtlinie 337 aus dem Jahr 1985 gehalten hätte. Die Richtlinie enthält weitgehende Forderungen nach Darlegung aller Konsequenzen verschiedener Arbeitsmethoden und außerdem nach Offenlegung von Emissionsrisiken.
Ich finde, hier wird die Wichtigkeit deutlich, daß die Kommission wirklich dafür sorgt, daß Richtlinien so schnell wie möglich durchgeführt werden, und daß die Beschlüsse der Union eingehalten werden. Schweden hatte Zeit genug, Verschärfungen seiner Rechtsvorschriften durchzuführen. Für Investitionen dieser Art möchte ich trotzdem nachfragen, ob es nicht logisch gewesen wäre, wenn eine verschärfte Umweltkontrolle mit Rücksicht auf die Forderungen der EU durchgeführt worden wäre.

Bjerregaard
Nein, die Kommission hatte keine Möglichkeit, in diese Angelegenheit einzugreifen. Ich weiß, daß die schwedischen Behörden bereits in einem frühen Stadium selbst eine Umweltverträglichkeitsprüfung des Projekts durchgeführt haben, und ich kann vielleicht zur Information von Herrn Virgin sagen, daß wir die betreffende Richtlinie ja zur Richtlinie 97/11/EG geändert haben, die in den Mitgliedstaaten spätestens am 14. März 1999 durchgeführt sein soll. Wäre diese Umweltbewertungsrichtlinie in Kraft gewesen, dann hätte die Möglichkeit bestanden, einzugreifen und eine neue Bewertung vorzunehmen, dies ist mit der vorhandenen Richtlinie aber wie gesagt nicht möglich.

Gahrton
Ich möchte fragen, ob der Vorschlag für eine Richtlinie über die Beurteilung bestimmter Pläne, z.B. die Auswirkung eines Programms auf die Umwelt, der kürzlich von der Kommission vorgelegt wurde, einen Einfluß gehabt hätte, wenn er in Kraft gewesen wäre, da ein ganzer Teil der Schäden, die eingetreten sind, sozusagen nicht direkt mit dem Projekt zu tun hat, sondern mit der Verkehrsplanung zusammenhängt, die seit langem durchgeführt wird, und bei der die Notwendigkeit eines Tunnelbaus gesehen wurde. Dies hat dann zu Lecks geführt, die ihrerseits die Emission von Giften zur Folge hatten.
Mich würde die Beurteilung der Kommissarin interessieren, welchen Einfluß dieser Kommissionsvorschlag, den wir im Parlament auch in einer Entschließung am 22. Oktober erwähnt haben, auf die Entwicklung von Hallandsåsen gehabt haben könnte - und natürlich auf gleichartige Fälle.

Bjerregaard
Wie ich zu Herrn Virgin sagte, ist es natürlich immer von Interesse, bei einem Unfall Überlegungen anzustellen, ob man ihn hätte verhindern können, und ob es besser gewesen wäre, wenn andere Richtlinien in Kraft gewesen wären. Es gab diese anderen Richtlinien aber nicht, und deshalb müssen wir uns an die Richtlinie halten, die tatsächlich in Kraft war, und gemäß dieser Richtlinie hatte die Kommission keine Möglichkeit, in die Angelegenheit einzugreifen. Wie ich auf die Zusatzfrage von Herrn Virgin geantwortet habe, hätte die Sache ganz anders ausgesehen, wenn es sich um die Richtlinie 97/11/EG gehandelt hätte, aber die betreffende Richtlinie soll von den Mitgliedstaaten erst im März 1999 durchgeführt werden, und bis sie durchgeführt ist, haben wir natürlich nicht die Möglichkeit, die Vorschriften der Richtlinie anzuwenden.

Der Präsident
Anfrage Nr. 28 von Robert Evans (H-0773/97):
Betrifft: Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Ordnung bei internationalen Fußballspielen
Beabsichtigt die Kommission angesichts der Vorkommnisse, die sich am Samstag, dem 11. Oktober im Olympiastadion von Rom während des Fußballspiels zwischen England und Italien ereignet haben, eigene Nachforschungen bezüglich der Organisation und der Polizeieinsätze im Rahmen dieser Sportveranstaltung anzustellen?
Ist die Kommission in Anbetracht früherer Entschließungen und Berichte des Europäischen Parlaments nicht der Ansicht, daß der Grundsatz der Freizügigkeit von Fußballfans und anderen Personen verletzt wurde?
Bürger aus meinem Wahlkreis, die das Spiel gesehen haben oder auch durch die schrecklichen Szenen im Fernsehen schockiert waren, haben mich darum ersucht, diese Frage auf europäischer Ebene zur Sprache zu bringen. Fußball ist ein Sport, an dem sich Millionen von Menschen erfreuen; negative Berichterstattung und Bilder von der brutalen Behandlung begeisterter Fans fügen den Bemühungen der Europäischen Union um die Förderung des Sports als wesentlicher Bestandteil der europäischen Kultur großen Schaden zu. Angemessene Planung und Koordination -kombiniert mit effektiven aber fairen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Ordnung- haben gezeigt, daß solche sportlichen Veranstaltungen durchaus ohne derartige Probleme organisiert werden können.
Welche Schritte wird die Kommission unternehmen, um die Durchsetzung der europäischen Rechtsvorschriften zu garantieren und eine Wiederholung solcher Vorkommnisse zu vermeiden?

Gradin
Die Umsetzung geeigneter Polizeimaßnahmen zum Zwecke der Verhinderung von Hooliganismus und allgemein von Gewalt bei Sportereignissen oder anderen Anlässen, die von großen Menschenmengen besucht werden, zielt in erster Linie darauf ab, die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten. Die Kommission ist somit nicht zuständig und daher nicht in der Lage, bezüglich der Art und Weise zu intervenieren, in der die Mitgliedstaaten die öffentliche Ordnung auf ihren eigenen Gebieten aufrechterhalten.
Innerhalb des Rates der Justiz- und Innenminister geht die Arbeitsgruppe Polizeikooperation diese Frage von einem operativen Gesichtspunkt aus an, mit Verbindungsbeamten und einem jährlichen Treffen dieser Kontaktstellen. In diesem Zusammenhang hat der Rat 1996 eine Empfehlung über Leitlinien für die Verhinderung und Bekämpfung von Ausschreitungen in Verbindung mit Fußballspielen angenommen. Erst kürzlich, 1997, wurde eine gemeinsame Aktion hinsichtlich der Zusammenarbeit in den Bereichen öffentliche Ordnung und Sicherheit und eine Entschließung zur Verhinderung und Bekämpfung von Fußballhooliganismus vom Rat angenommen.
Die Kommission ist natürlich für die Förderung und Umsetzung einer engeren internationalen Polizeikooperation. Die Umsetzung geeigneter Maßnahmen für die Verhinderung und Bekämpfung von Ausschreitungen wird jedoch von den Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit ihren eigenen nationalen Gesetzen und mit dem Gemeinschaftsrecht durchgeführt. Darüber hinaus wird gegenwärtig auf technischer Ebene ein Empfehlungsentwurf des Rates über die Verantwortung der Organisatoren von Sportveranstaltungen diskutiert. Die Kommission hat nichts mit der Anwendung von UEFA-Regelungen auf Stadien zu tun, aber sie arbeitet mit Organisationen zusammen, die eine besondere Rolle auf diesem Gebiet spielen wie dem Europarat, in dem ein ständiger Ausschuß geschaffen wurde.

Evans
Ich danke der Kommissarin für ihre Antworten, obwohl sie keine Antworten auf die von mir gestellten Fragen waren. Mehrfach kam sie auf Fußballhooligans zu sprechen. Wenn sie einmal auf die große Zahl von Zeitungsausschnitten zu diesem besonderen Vorfall schauen würde, würde sie sehen, daß viele der betroffenen Leute - und dafür habe ich Beweise - keine Menschen sind, die sich unter dem Stereotyp "Hooligan" einordnen lassen. Viele von ihnen sind Rechtsanwälte, leitende Angestellte, Unternehmensmanager, Geschäftsreisende und Leute aus völlig anderen Lebensbereichen als jene, auf die eingangs angespielt wurde.
Der Kern meiner Frage lautet: Meint die Kommission nicht, daß die Grundsätze der Freizügigkeit von Menschen verletzt worden sind? Wir hören von Leuten, die bis drei Uhr morgens im Fußballstadium festgehalten wurden und die nach Hause laufen mußten, als es dann keinen Nahverkehr mehr gab. Vielen von ihnen wurden Kleidungsstücke abgenommen, die nie wieder zurückgegeben wurden. Ich spreche über eine breiter angelegte Frage als die in der Antwort der Kommissarin angeschnittene. Könnte sie auf meine speziellen Punkte eingehen?

Gradin
Ich möchte das geschätzte Mitglied noch einmal daran erinnern, daß die Kommission nicht zuständig und daher nicht in der Lage ist, bezüglich der Art und Weise zu intervenieren, in der die Mitgliedstaaten die öffentliche Ordnung auf ihren eigenen Gebieten aufrechterhalten. Das müssen wir respektieren.

Tomlinson
Ich möchte Frau Gradin nur fragen, ob sie sich bewußt ist, daß viele Mitglieder dieses Parlaments ihre Erklärung sehr begrüßen? Die Kommission hat genügend ernsthafte Arbeit zu tun und muß jetzt nicht noch versuchen, die Verantwortung nationaler Polizei- und Vollstreckungsorgane zu übernehmen. Könnte sie in ihrer Antwort vielleicht noch ein oder zwei Sätze vor allem des Lobes für Fußballverantwortliche von Mitgliedstaaten anfügen, die sich bemühten, die vielen Beschwerden von echten Fußballanhängern, denen bei diesem Spiel sehr viele Unannehmlichkeiten zugefügt worden sind, zu koordinieren und diese Beschwerden den italienischen Fußballverantwortlichen mit aller Deutlichkeit zu übermitteln? Sie wird vielleicht zustimmen, daß es unbedingt erforderlich ist, daß die daraus gelernten Lektionen nicht bei der Weltmeisterschaft im nächsten Jahr noch einmal gelernt werden müssen.

Gradin
Wir alle, die wir uns für Fußball interessieren, hoffen wirklich, daß die bevorstehenden Ereignisse in ordnungsgemäßer Weise organisiert werden. Wie ich sagte, hat die Kommission nichts damit zu tun, wie die UEFA und die betreffenden Organisationen mit den Stadien umgehen. Wir arbeiten mit den Organisationen zusammen, die dort eine besondere Rolle spielen. Wir sollten alle versuchen, unser Bestes zu geben, um gute Fußballspiele zu erleben, die wir auch genießen können.

Der Präsident
Anfrage Nr. 29 von María Izquierdo Rojo (H-0756/97):
Betrifft: Berufliche Fortbildung in den Maghreb-Staaten
Welche Maßnahmen und Aktionen werden durchgeführt werden, um zur Weiterentwicklung der Systeme der beruflichen Bildung in den Maghreb-Staaten beizutragen, und welche Ergebnisse sollen sie bringen?

Marín
Frau Rojo, wie Sie sehr gut wissen, stellt die gemeinschaftliche Politik zur fachlichen und beruflichen Fortbildung einen grundlegenden Teil der Europa-Mittelmeerpolitik dar, die bei der Konferenz von Barcelona ausgearbeitet wurde, und ihr allgemeines Ziel besteht darin, die Wettbewerbsfähigkeit der Industriesektoren und der Dienstleistungssektoren zu vergrößern, indem diesen Ländern beim Prozeß der wirtschaftlichen Umformung geholfen wird, um sehr viel qualifiziertere Arbeitskräfte auszubilden. Und dies wird durch eine Serie von bereits auf den Weg gebrachten Maßnahmen verfolgt, um die Systeme der fachlichen und beruflichen Fortbildung neu zu strukturieren, und zwar in enger Zusammenarbeit mit anderen bilateralen und multilateralen Geldgebern.
Was haben wir konkret bei den Assoziierungsabkommen unternommen, über die bis zum heutigen Tage verhandelt wurde und wovon ein grundlegender Teil mit der Berufsausbildung zu tun hat? An erster Stelle muß ich sagen -und außerdem glaube ich, daß Sie bereits darüber informiert sind-, daß eines der ersten Projekte von MEDA, dessen Ausführung bereits im Oktober begonnen hat, das Projekt Manform ist, das mit 40 Millionen ECU ausgestattet ist, und das in Tunesien in die Tat umgesetzt wird. Dort haben wir mit den tunesischen Behörden mittels eines programmatischen Konzeptes Verhandlungen geführt und ein großes Projekt ausgearbeitet, das sehr wichtig für dieses Land ist -fast 40 Millionen ECU-, das zum Ziel hat, einerseits die Wettbewerbsfähigkeit der tunesischen Unternehmen zu verbessern, andererseits aber vor allem auch innerhalb des Netzes von kleinen und mittleren Unternehmen die Qualität und die Kapazität des Erziehungs- und Bildungssystems zu verbessern.
Im Moment, und die Entscheidung wird vor Ende dieses Jahres getroffen werden, verhandeln wir über ein ähnliches Programm mit den marokkanischen Behörden. Es hat das gleiche allgemeine Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern und in diesem Fall, im Fall Marokkos, natürlich auch, die Wettbewerbsfähigkeit des Sektors der Privatwirtschaft zu erhöhen. Der Beitrag der Gemeinschaft, der den marokkanischen Behörden angeboten wurde, beläuft sich im Grunde genommen auf 38 Millionen ECU. Wir wünschen uns, daß Verhandlungsgespräche stattfinden werden, die Berufsausbildung und Aktivitäten der Regierung kombinieren, die aber auch -im Falle Marokkos- die Erfordernisse des Sektors der Privatwirtschaft und der marokkanischen Arbeitgeber mit in Betracht ziehen.
Ich möchte ferner darauf hinweisen, daß im Rahmen unserer Beziehungen zu Ägypten in der Vergangenheit ein sogenannter Sozialfonds zur Unterstützung des Prozesses der wirtschaftlichen Öffnung dieses Landes, wie er nach dessen Verhandlungen mit den Institutionen von Bretton Woods eingeleitet worden ist, geschaffen wurde. Ein wesentlicher Teil dieser Mittel - es handelt sich um ein Projekt von, wenn ich mich richtig erinnere, ca. 70 Millionen ECU - wurde speziell dazu verwendet, den ägyptischen Behörden bei der Reformierung des gesamten Systems der beruflichen Ausbildung zu helfen.
Abschließend möchte ich Ihnen versichern, daß wir die Reform des Ausbildungssystems und besonders die Reform des Systems der beruflichen Ausbildung, seine Verbindung zum produktiven Sektor und das Angebot an den Sektor der Privatwirtschaft, vor allem der kleinen und mittleren Unternehmen, die es besonders nötig haben, unterstützen, denn diese sind in der Lage, günstig zu produzieren, denn sie haben im Bereich der Kosten einen Ausgleich zu ihren Gunsten. Aber das große Problem der kleinen und mittleren Unternehmen in den Mittelmeerländern besteht im Mangel an Arbeitskräften, an qualifizierten Arbeitskräften. Daher verfolgen wir diese Linie weiter, und wenn sich noch weitere Länder beteiligen, kann die Kommission diese Linie ohne Probleme aufrechterhalten, denn es besteht eine sehr spezifische Nachfrage in diesen Ländern, da die Berufsausbildung ein Schlüsselelement für die wirtschaftliche Anpassung und Öffnung ist.

Izquierdo Rojo
Danke, Herr González, für Ihre vollständige und ich würde sagen, fast beispielhafte Antwort. Meine Anerkennung gilt der Art, in der die Kommission in dieser Angelegenheit gehandelt hat, nämlich mit großer Entschlossenheit, da sie darüber hinaus ermöglicht hat, daß sich die Europäische Stiftung für Berufsbildung auch um die Mittelmeerländer kümmert, worum wir gebeten hatten.
In diesem Bereich hatte ich die Möglichkeit, festzustellen, was die Europäische Union -und wie ich glaube, mit Erfolg- im Maghreb getan hat. Gleichwohl habe ich einige Aspekte bemerkt, bei denen wir meines Erachtens auf die größten Schwierigkeiten gestoßen sind.
In bezug auf Tunesien glaube ich, daß das Problem darin besteht, die Integration zwischen Unternehmen und beruflicher Ausbildung sowie eine Anpassung der Ausbildung an die Reform zu erreichen. Weniger in Tunesien, mehr aber in anderen Ländern, müssen positive Maßnahmen für Frauen miteinbezogen werden.
Ich stelle auch die Frage: Wird diese Art der Politik in Gebieten, die hohe Emigrationsraten aufweisen, zum Beispiel im Norden Marokkos, verstärkt? Wird die Ausbildung im Bereich der Humanressourcen reformiert? Wird Rücksicht genommen auf die -sehr wichtige- Besonderheit des Maghrebs in der Weise, daß auf die im Rahmen von TACIS oder PHARE durchgeführten Maßnahmen nicht falsch reagiert wird?
Ich bedanke mich nochmals sehr bei dem Vizepräsidenten der Kommission, Herrn González.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Izquierdo Rojo, aber erlauben Sie mir, daß ich zwei Dinge sage.
Erstens haben Sie die Redezeit, die Ihnen zugeteilt wurde, um eine Minute überschritten. Der Vorsitz weist Sie darauf hin, daß dies die Zeit ist, die Sie anderen Damen oder Herren Abgeordneten für ihre Anfragen wegnehmen. Deshalb bitte ich Sie darum, Ihre Zeit einzuhalten.
Zweitens ist der Vorsitz etwas überrascht über Ihre Fragen an Herrn González. Ich weiß nicht genau, an welchen Herrn González Sie sich wenden, aber -ah, Marín González!- sehr gut, vielen Dank. Nein, ich wollte mich nur anbieten, wenn es sich um einen anderen Herrn González gehandelt hätte, ihm Ihre Botschaft zu übermitteln, aber auf jeden Fall hat jetzt Herr Marín González das Wort.

Marín
Herr Präsident, ich heiße González mit zweitem Nachnamen. Ich bin ein Zweitgeborener, Herr Präsident.
Die Linie, die wir vertreten, ist genau diese, und Sie haben vollkommen recht. Wir haben überhaupt keine Verhandlungsprobleme mit der Weltbank, denn in der Tat arbeiten wir mit der Weltbank sehr eng zusammen bei der Festlegung der Ziele. Das Problem ist, daß etwas, das in Europa völlig normal ist bei der Berufsausbildung, nämlich das duale System -das heißt, daß die Ausbildung, also die Berufsausbildung und die innerbetriebliche Ausbildung gemeinsam erfolgen, ein System, das in Europa sehr gebräuchlich ist, Sie haben von den Erfahrungen der CEDEFOP in Berlin gesprochen- in jenen Ländern schwer begreiflich zu machen ist. Es handelt sich außerdem um Länder mit einer relativ jungen politischen, demokratischen Entwicklung, und es ist auch nicht einfach, Gewerkschaftler, Unternehmer und Verwaltungsbeamte an einen Tisch zu bringen. Aber ich verheimliche Ihnen nicht, daß darin das Problem besteht, denn dies hat natürlich viel mit der Aushandlung von Tarifverträgen zu tun, der Verhandlung über Elemente, die mit der Innenpolitik zu tun haben.
Gibt es spezifische Programme für Frauen? Ja, es gibt spezifische Programme für Frauen. Wurden die Probleme der entwicklungsschwächsten Regionen berücksichtigt? Ja, speziell im Fall Marokkos bestand eine der Optionen, die der marokkanischen Regierung angeboten wurden, darin, auf Industrieparks in der Nordzone hinzuarbeiten, mit dem Ziel, ein Netz von kleinen und mittleren Unternehmen in Verbindung mit der beruflichen Ausbildung zu schaffen, damit die Leute, die auf jammervolle Art über die Meerenge von Gibraltar auswandern, einen Bezugspunkt haben, um wenigstens eine Zukunftsperspektive zu besitzen. Aber dies braucht natürlich seine Zeit.

Der Präsident
Vielen Dank, Marín González.
Anfrage Nr. 30 von Bernd Posselt (H-0812/97):
Betrifft: Grundfreiheiten in Kuba
Wie beurteilt die Kommission angesichts des bevorstehenden Papstbesuches den Stand der Religionsfreiheit in Kuba, und wie versucht die Kommission im Rahmen der immer breiter werdenden Wirtschaftsbeziehungen Einfluß auf die kubanische Regierung zu nehmen, um dort Grundfreiheiten und Menschenrechte durchzusetzen?

Marín
Ich habe ein Problem mit dieser Anfrage, das darin besteht, daß sie sich auf die Grundfreiheiten in Kuba im Zusammenhang mit dem Papstbesuch bezieht, auf die Religionsfreiheit und die Rolle, die die Katholische Kirche im Grunde genommen spielen muß. Ich glaube, daß dies eine Frage ist, die dem Sprecher des Vatikans gestellt werden könnte. Es hat wenig Sinn, daß die Kommission zu etwas Stellung nimmt, was durch einen völlig souveränen Staat, wie ihn der Vatikan ja darstellt, erfolgt. Daher bin ich der Meinung, daß sich die Kommission nicht zu diesem Thema äußern sollte.

Posselt
Herr Präsident, Sie können ja privat - wie jeder von uns - glauben, was Sie wollen, aber Sie können uns nicht verhöhnen! Sie sind Vertreter der Kommission, und es geht darum, daß wir in Beziehungen mit Drittstaaten auf die Menschenrechte zu achten haben. Das ist keine Aufgabe des Papstes, es ist eine Aufgabe der Europäischen Union, ihre Außenbeziehungen, ihre Entwicklungsbeziehungen in den Dienst der Menschenrechte zu stellen. Die Religionsfreiheit ist ein elementares Menschenrecht, auf das Sie zu drängen haben! Das, was Sie gesagt haben, empfinde ich schlichtweg als Verhöhnung der Menschen, die in Kuba für ihren Glauben gestorben oder inhaftiert worden sind!

Der Präsident
Herr Posselt, die Verantwortung des Vorsitzes liegt darin, alle Damen und Herren Abgeordneten um den größten Respekt gegenüber den Kommissionsmitgliedern, die auf ihre Anfragen antworten, zu bitten bzw. dies von ihnen zu verlangen. Der Vorsitz hat zu keinem Zeitpunkt gesehen, daß es eine offensive Haltung von seiten des Vizepräsidenten der Kommission gegeben hätte. Deshalb möchte ich dies hier vermerkt haben.
Auf jeden Fall hat Herr Marín das Wort, um auf die Anfrage von Herrn Posselt zu antworten, wenn er es wünscht.

Marín
Danke für Ihren Einwurf, Herr Präsident. Herr Posselt, ich habe keinen Katholiken oder Christen in diesem Halbkreis verletzt oder respektlos behandelt. Wirklich absolut niemanden. Ihr Redebeitrag erscheint mir bösartig und demagogisch, ich weise ihn entschieden zurück. Im Gegenteil, ich habe eine Antwort institutioneller Art gegeben, da die Europäische Kommission kein Recht hat, zu beurteilen, welches die Ziele des Papstbesuches sind, um die es in Ihrer Anfrage geht.
Damit die Sache absolut klar ist, müssen Sie wissen, daß ich eigens in den Vatikan eingeladen wurde, um meine Meinung zu diesem Besuch zu äußern, aber ich tat dies als Individuum und als Bürger. Deshalb möchte ich Sie bitten, nicht in diesem Ton zu reden, denn ich bin bei solchen Situationen eine sehr ehrfurchtsvolle Person.
Bei den Verhandlungen des Vatikan-Staates mit den kubanischen Behörden über Religionsfreiheit, Präsenz der Kirche, Öffnung neuer Kirchen, Anwesenheit neuer Priester handelt es sich infolgedessen um strikt bilaterale Verhandlungen, die zwischen dem Vatikan und der kubanischen Regierung geführt werden.
Und es ist noch mehr; lassen Sie also die Behörden des Vatikans in Ruhe ihre Arbeit tun, die sie meiner Meinung nach sehr gut tun. Das ist das Einzige, was ich Ihnen zu dieser Sache sagen kann. Aber ich akzeptiere nicht, daß mir in aller Öffentlichkeit gesagt wird, ich würde Katholiken keinen Respekt entgegenbringen. Das kann ich nicht akzeptieren.

Palacio Vallelersundi
Herr Kommissar, dies ist wirklich ein sehr heikles Thema, das wir, glaube ich, mit größter Vorsicht behandeln müssen. Ich glaube, Herr Kommissar, daß es hier ein Mißverständnis gegeben hat. Ich glaube, daß sich Herr Posselt auf die Verteidigung der Menschenrechte bezogen hat, und bei den Menschenrechten gibt es bestimmte Verhaltensweisen Kubas, die diesen nicht in angemessener Weise entsprechen.
Meine Zusatzfrage lautet wie folgt: : vor kurzem ist eine Richtlinie über die Achtung der Menschenrechte auf der Rechtsgrundlage des Artikels 130 w betreffend die Entwicklungszusammenarbeit in meine Hände gelangt, . Herr Marín, mit allem Respekt und mit dem Willen, der Angelegenheit den Stachel zu nehmen -denn ich verstehe, daß wir in dieser Angelegenheit sehr vorsichtig sein müssen, und was Sie gesagt haben, ist im wesentlichen sehr vernünftig-, will ich in dieser Richtung eine Lanze brechen. Die Kommission muß im Zusammenhang mit Kuba auch das Kriterium des erwähnten Vorschlags berücksichtigen und entsprechend handeln.

Marín
Frau Palacio, ich danke Ihnen für Ihre Ausgewogenheit, aber es handelt sich nicht um ein Mißverständnis: ich habe genau wie Sie die Übersetzung ins Spanische gehört, und ich wurde beschuldigt, der Katholischen Kirche nicht genügend Respekt entgegenzubringen, und das entspricht nicht der Wahrheit. Ich habe versucht, sehr vorsichtig vorzugehen, und ich habe zur Katholischen Kirche und zum Nuntius sehr gute Beziehungen. Aber diese Art der Verhandlungen muß, wie Sie gesagt haben, mit Bedacht und mit Intelligenz geplant, und die Verhandlungen müssen den Behörden des Vatikans überlassen werden. Überlassen Sie es ihnen, die Verhandlungen zu führen. Ich kann Ihnen versichern, daß es sich um ausgezeichnete und sehr intelligente Verhandlungsführer handelt. Das ist alles, was ich Ihnen dazu sagen kann, und ich stehe mit ihnen in Kontakt.
Zweitens stellen Sie mir eine allgemeine Frage; ich habe mir jedoch, Frau Palacio, überhaupt nichts vorzuwerfen. Wenn ich der Kommissar war, der die Entscheidung getroffen hat, die Verhandlungen über das Kooperationsabkommen zu unterbrechen, weil ich der Ansicht war, daß die Umstände, die sich zu jenem Zeitpunkt abzeichneten, nicht dem vom Europäischen Rat erteilten Auftrag entsprachen, wie können Sie beurteilen, ob ich mir über die Probleme der öffentlichen Freiheiten im klaren bin oder nicht? Natürlich bin ich mir darüber im klaren. Es ist nur so, daß es bestimmte Formen gibt, solche Verhandlungen zu führen, und ich habe Ihnen gesagt, daß es mir als sehr sinnvoll erscheint, wenn im Falle Kubas, wie jedes anderen Landes -auch wenn ich Laizist oder Agnostiker bin, was ich nicht leugne -die Religionsfreiheit mit in ein Verhandlungspaket aufgenommen wird, wenn die kubanische Regierung wirklich will, daß der Papst Havanna im nächsten Jahr besucht. Es erscheint mir nur vernünftig, wenn Verhandlungen geführt werden, und wir sind damit einverstanden, daß dies so vonstatten geht, aber Sie präsentieren mir Ihre Überlegungen in einem anderen, in einem größeren Zusammenhang.
Deshalb sollten wir den Vatikan mit den kubanischen Behörden verhandeln lassen, um gewisse Probleme zu lösen, die mit der Katholischen Kirche zu tun haben. Sie dürfen nicht vergessen, Frau Palacio, daß es in Kuba nicht nur die Katholische Kirche gibt, sondern auch andere Arten von Konfessionen und andere Arten von Problemen, womit die Diskussion sehr viel weitreichendere Dimensionen annimmt. Auf dieser Grundlage sollten wir, jetzt, wo wir wieder begonnen haben, mit den kubanischen Behörden Kontakt aufzunehmen, nun, da wir von den neuen Öffnungen profitieren, die sich im Hinblick auf einen Mitgliedstaat vollziehen -Sie wissen sehr gut, daß die Dinge beginnen, sich zu klären-, da die kubanischen Behörden erneut Kontakt mit uns aufgenommen haben und es scheint, als ob sich ein Bezugspunkt für die Zukunft abzeichnet -dem die Papstreise mit Sicherheit den Weg öffnen wird-, also abwarten, ob wir in der Lage sind, die Angelegenheit in den Griff zu bekommen und etwas, das wir möchten, in die Wege zu leiten, nämlich weiterführende, wirklichen Gegebenheiten in Kuba angepaßte Verhandlungen, die es uns ermöglichen, dieses Land dazu bewegen, privilegierte Beziehungen zu Europa aufzunehmen.
Aber ich wiederhole nochmals: diese Dinge müssen mit sehr viel Vorsicht und Behutsamkeit angegangen werden.

Der Präsident
Da die Herrn Marín zur Verfügung stehende Redezeit zu Ende ist, werden die Anfragen Nr. 31 und 32 schriftlich beantwortet.

Bangemann
Herr Präsident, die Kommission hat sich schon zweimal mit dem Sachverhalt befaßt, der hier in der Frage noch einmal vorgetragen wird. Zum einen habe ich wegen dieser Frage einen Brief an die spanische Regierung geschrieben, und ich habe schon einmal in der Debatte über das Grünbuch zur Numerierung hier im Parlament dazu Stellung genommen. Ich kann das gerne noch einmal wiederholen.
Ich muß aber zunächst einmal berichtigen, was in der Frage unterstellt wird. Der Hinweis auf die Kennzahl für Gibraltar im Anhang zum Grünbuch über ein Numerierungskonzept ist nicht in der Spalte "Länder" enthalten, sondern in einer Spalte ohne Titel, in der sich die Erklärungen für den konkreten Gebrauch von bestimmten Kennzahlen finden, also auch ganz andere Kennzahlen, zum Beispiel Kurzwahlcodes für europäische Dienste, Fernsprechauskunft usw.
Auch bei den Kennzahlen, die geographische Bedeutung haben, handelt es sich nicht um Länderkennzahlen, sondern um Regionalkennzahlen. Die Tatsache, daß sich die Regionalkennzahl von Gibraltar - die übrigens nicht wir, sondern die ITU festgestellt hat - zufällig zwischen jener von Deutschland und Luxemburg befindet, hat überhaupt keinen politischen Hintergrund, sondern geht auf die Nummernabfolge in der Tabelle zurück. Deswegen war es von entscheidender Bedeutung, einen Hinweis auf die Kennzahl 350 einzuführen, die derzeit für Gibraltar verwendet wird. D.h. die Tabelle gibt, wie ich schon während der Debatte gesagt habe, nur einen auf Tatsachen beruhenden Überblick über technische Gegebenheiten. Nichts sonst! Sie nimmt keinerlei politische Stellung. Ich habe schon in der Debatte gesagt, wenn wir diese Tatsachen jetzt ändern würden, indem wir die Codenummer aus der Tabelle herausnehmen oder etwas ähnliches, dann würden wir eine politische Erklärung abgeben, die die Kommission nie beabsichtigt hat. Wir werden uns selbstverständlich in diese politische Frage weder zugunsten des einen noch des anderen Teils einmischen. Das war nicht die Absicht der Tabelle, und ich hoffe, daß das nun endlich klargestellt ist. Wir geben uns die allergrößte Mühe, in dieser Frage politisch neutral zu sein.

Palacio Vallelersundi
Herr Kommissar, Sie haben in Ihrer Antwort eine Entgegnung an die spanische Regierung erwähnt, die uns in diesem Parlament nicht betrifft. Außerdem sagen Sie, daß die zur Frage stehende Spalte eine Spalte ohne Titel, ohne Einträge ist. Trotzdem lese ich einen Eintrag, der lautet "Länderkennzahlen" . Sie hätten Begriffe verwenden können wie "Kennzahlen der Territorien" oder "der Mitgliedstaaten und Territorien, deren Außenbeziehungen von einem Mitgliedstaat abhängen" oder was immer Sie wollen. Aber Land bedeutet Land, ob es sich nun um ein politisches Dokument handelt oder um den Anhang eines politischen Dokuments, und darum handelt es sich bei diesem Anhang. Ich würde Sie deshalb darum bitten, Herr Bangemann, diese Situation zu überdenken, denn es existiert eine Entschließung des Parlaments, in der Sie dazu aufgefordert werden.

Bangemann
Herr Präsident, die Frage wurde nur noch einmal wiederholt. Ich habe es ja schon gesagt: Wenn Sie in der Spalte ganz links nachsehen, da steht Länderkennzahl heute, und dann kommt in der Tat 350. In der Spalte rechts, wo die Vorschläge stehen, heißt es ganz deutlich: Regionalkennzahl. Aus diesem Grunde haben wir davon abgesehen, das zu ändern, denn das wäre dann eine politische Erklärung gewesen. Ich möchte Sie doch bitten, das, was ich gesagt habe, zu berücksichtigen. Das ist dasselbe, was im Brief steht. Gut, der Brief betrifft Sie nicht, aber es ist ja vielleicht interessant für Sie, daß wir auch in einem Brief an die spanische Regierung eindeutig gesagt haben, daß das keine politische Stellungnahme ist. Das bedeutet nicht, daß wir Gibraltar als ein eigenständiges Land anerkennen.
Die Tatsache, daß die Nummer Gibraltar zugeteilt wurde, geht nicht auf uns zurück, sondern das ist eine Entscheidung der ITU. Ich habe in der Debatte schon gesagt, wir verbinden damit keine politische Motivation, und ich sage es jetzt noch einmal als Antwort auf Ihre Frage: Wir nehmen dadurch nicht Stellung zu dem einen oder anderen Anspruch eines der beiden Länder, die sich in dieser Frage nicht einigen können. Ich meine, das muß doch ausreichen!

Der Präsident
Anfrage Nr. 34 von Robin Teverson (H-0779/97):
Betrifft: Der Jahrtausendfehler (" Millenium Bug" )
Allen Computerbesitzern steht womöglich ein Absturz ihres Computers nach dem Jahr 2000 bevor, und zwar nur aufgrund der Kurzsichtigkeit der Computerindustrie, die es versäumt hat, ihre Produkte entsprechend auszurüsten, damit nach Beginn des neuen Jahrtausends ein reibungsloses Funktionieren gewährleistet ist.
Welche Maßnahmen ergreift die Kommission, um den potentiellen katastrophalen Auswirkungen dieses nunmehr bekannten Programmierungsfehlers zu begegnen, nicht nur innerhalb der Europäischen Union, sondern ebenfalls in der Kommission?

Bangemann
Herr Präsident! Hier handelt es sich wirklich um ein Problem, und Herr Teverson hat völlig recht, daß er darauf noch einmal hinweist. Wir haben uns allerdings schon in den letzten zweieinhalb bis drei Jahren auf Anregung des damaligen britischen Ministers für Telekommunikation intensiv mit der Frage auseinandergesetzt. Wir haben zunächst einmal in einer Sachverständigengruppe die Ausmaße des Problems abgesteckt. Wir haben dann die Mitgliedstaaten darüber unterrichtet, und wir haben auch vor allen Dingen die Betroffenen in mehreren Konferenzen darüber unterrichtet, und inzwischen ist sich jeder darüber im klaren, was das Problem bedeutet.
Wo die Wurzeln des Problems liegen, darüber kann man lange nachdenken. Es mag sein, daß es damals an der Kurzsichtigkeit einiger gelegen hat. Es kann auch sein, und das ist vermutlich die wahrscheinlichere Erklärung, daß die Möglichkeit der Speicherung, die damals schon bestand, vielen als zu kostspielig erschien, weil das Jahr 2000 noch relativ weit weg war. Man hat also Kosten gespart. Inzwischen muß man Geld aufbringen, um die nötigen Anpassungen vorzunehmen. Das ist nicht billig. Wie weit insgesamt eine Kostenersparnis entsteht, wenn man beides miteinander vergleicht, wird sicher unterschiedlich sein, je nachdem, wie lange man schon mit den alten Systemen gearbeitet hat.
Wir haben also rechtzeitig alles Notwendige getan. Es gibt inzwischen Software, um einige der erforderlichen Korrekturen einzuführen, und deswegen werden die Anwender und Anbieter von Software und Hardware selber am besten wissen, wie sie die Frage zu lösen haben, und wir wissen, daß das auch inzwischen geschieht. Wir haben also das Bewußtsein für dieses Jahr 2000-Problem immer wieder geweckt. Wir haben Arbeitsgruppen eingesetzt usw.; wir können jetzt nicht mehr tun als bisher, und ich denke, daß nun jeweils die Betroffenen selber tun müssen, was sie vorher versäumt haben. Man kann sich natürlich auf den Standpunkt stellen, es wäre besser gewesen, sie hätten alle schon auf das Jahr 2000 geblickt, aber es ist manchmal so, daß die Voraussicht für solche Dinge nicht sehr groß ist.

Teverson
Vielen Dank für diese Antwort. Ich möchte Ihnen noch ganz kurz drei Fragen stellen: erstens, Ist die Kommission selber überzeugt davon, daß ihre Systeme den Sprung vom 31. Dezember 1999 zum 1. Januar 2000 überleben werden? Werden die Systeme der Kommission tatsächlich ordnungsgemäß funktionieren? Ich wäre interessiert, Ihre Ansicht darüber zu erfahren, wie gut die Unternehmen in der Europäischen Union tatsächlich vorbereitet sind, wenn Sie von all der Forschung und der im Expertenausschuß geleisteten Arbeit ausgehen. Sind Sie überzeugt, daß der Handelsverkehr am 1. Januar 2001 nicht zum Erliegen kommt?
Schließlich bin ich über Berichte besorgt, denen zufolge im Computerhandel selber noch immer Systeme verkauft werden, die den Jahrtausendfehler nicht ausreichend berücksichtigen. Sieht das die Kommission auch so, und welche Schritte unternimmt sie im Binnenmarkt, um sicherzugehen, daß das aufhört?

Bangemann
Herr Präsident! Auf die erste Teilfrage kann ich eigentlich auch nur mit Hoffnungen antworten. Ich weiß auch nicht hundertprozentig, wie das bei uns ablaufen wird, aber ich denke, daß sich die Zuständigen darüber genauso Gedanken gemacht haben wie wir. Vielleicht ist es bei uns etwas einfacher, und das ist, wenn man so will, ein Vorteil eines Versäumnisses. Alles hat zwei Seiten. Wir haben in der Vergangenheit versäumt - wir versuchen, das jetzt zu ändern -, die Möglichkeiten elektronischer Datenverarbeitung hundertprozentig zu nutzen, und insofern sitzen wir jetzt nicht in dieser Klemme, weil wir sicherlich über Datenmaterial verfügen, das man auch auf andere Weise über das Jahr 2000 hinwegbringen kann.
Das ist nur eine vorläufige Antwort. Wenn der Herr Abgeordnete daran interessiert ist, werden wir ihm gerne sagen, was wir in der Kommission selber gemacht haben, um dieses Problem zu lösen. Was die anderen angeht, so hat man sie darauf aufmerksam gemacht; wir haben übrigens auch gewisse Forschungsprogramme aufgelegt, um dabei zu helfen, Lösungen zu finden. Die Lösungen sind inzwischen da. Es gibt zwei Probleme dabei. Einmal sind sie teuer. Die Software-Hersteller lassen sich teuer bezahlen, was sie da anbieten, und zum anderen ist in manchen Fällen die Heranziehung von Experten auch bei der Anwendung von Software notwendig, und die Experten sind nicht sehr zahlreich, so daß es Engpässe gibt, und ich kann nicht ausschließen, daß einige Firmen trotz unserer Bemühungen und ihrer eigenen Bemühungen mit dem Problem nicht fertig werden. Dann gibt es eine dritte Gruppe, auf die Sie sich in Ihrer zweiten Frage beziehen. Es gibt in der Tat Firmen, die sagen: Das geht immer noch, auch heute noch. Das geht uns alles nichts an, und das werden wir schon irgendwie hinkriegen, das heißt, es gibt immer noch Firmen, die die Probleme nicht entdeckt haben, und das ist allerdings alarmierend.

Der Präsident
Anfrage Nr. 35 von Marianne Eriksson (H-0783/97):
Betrifft: Tunnelbau durch die Hügelkette von Halland in Schweden
Während des Baus des Eisenbahntunnels durch die Hügelkette von Halland in Schweden ist eine große Menge Akrylamid in die Umgebung gelangt und verunreinigt jetzt für viele Jahre das Grundwasser. Während der Arbeiten haben mehrere derjenigen, die mit der Dichtungsmasse Rhoca-Gil zu tun hatten, Schäden am Nervensystem erlitten und für diesen Personenkreis hat die Krebsgefahr zugenommen. Die Landwirte der Region können aufgrund des in das Grundwasser gelangten Akrylamids ihre Erzeugnisse nicht verkaufen. Gegenwärtig erhalten nur diejenigen, die Akrylamid in ihrem Grundwasser nachweisen können, eine Entschädigung, auch wenn es jetzt für alle Landwirte auf der Halbinsel Bjäre sehr schwierig ist, ihre Erzeugnisse abzusetzen.
Das französische Chemieunternehmen Rhône-Poulenc, der Hersteller der Dichtungsmasse Rhoca-Gil, hat im Zusammenhang mit diesem Unglück mitgeteilt, daß der Akrylamidgehalt der Dichtungsmasse 1, 5 % betragen würde. Es hat sich aber erwiesen, daß dieser viel höher ist.
Welche Maßnahmen leitet die Kommission gegen große europäische Unternehmen ein, die an Umweltvergehen beteiligt sind?
Beabsichtigt die Kommission die Verkaufsmethoden von Rhône-Poulenc zu untersuchen?
Beabsichtigt die Kommission die Verwendung von Rhoca-Gil zu untersuchen?

Bangemann
Herr Präsident! Ich habe eine sehr lange Antwort, und ich frage mich, ob ich sie nicht auch im Interesse der weiteren Fragesteller etwas verkürzen kann.
Im Prinzip läuft die Antwort darauf hinaus: Erstens, wir haben alle Richtlinien, die notwendig sind, um auch diesen gefährlichen Stoff zu erfassen, der übrigens eingestuft wird als giftig, krebserregend Stufe 2 und mutagen Stufe 2. Das heißt, es handelt sich nicht um einen Stoff, mit dem man sorglos umgehen darf; das ist gesetzlich geregelt. Das ist der erste Punkt, und deswegen werden die ganzen gesetzlichen Vorschriften hier zitiert.
Der zweite Punkt ist: Es ist in erster Linie Aufgabe der nationalen Behörden, dafür zu sorgen, daß die Stoffe, die in unseren Richtlinien als giftig und gefährlich eingestuft wurden, entweder ganz aus der Anwendung herausgehalten, oder, wenn sie angewendet werden, die entsprechenden Vorschriften bei der Anwendung eingehalten werden, damit keine Umweltgefahren entstehen. Wir warten auf das, was die schwedische Regierung uns sagen wird. Danach können wir dann entscheiden, ob wir noch einen eigenen Entscheidungsbedarf haben. Derzeit sehen wir daher keinen Anlaß einzugreifen, aber wenn die schwedische Regierung uns berichtet, welche Verstöße vorgekommen sind und wie das behandelt worden ist, dann werden wir prüfen, ob es noch zusätzlichen Handlungsbedarf gibt.
Das ist die Kurzform einer langen Antwort, Herr Präsident. Ich kann sie vorlesen, ich kann auch dem Herrn Abgeordneten die Antwort geben. Das sind 6 Seiten, wir würden also sehr viel Zeit verlieren, wenn ich sie vorlesen würde.

Eriksson
Ich möchte Kommissar Bangemann für die Antwort danken. Ich erwarte den Erhalt dieser sechs Seiten, da es sich, wie von dem Kommissar gesagt wurde, um ein sehr gefährliches Material handelt.
Trotzdem habe ich den Eindruck, keine richtigen Antworten auf die von mir gestellten Fragen bekommen zu haben. Unter anderem frage ich mich jetzt, ob die Kommission die Absicht hat, den Einsatz des Mittels in den Mitgliedstaaten der EU zu untersuchen. Es wird ja seit über 20 Jahren eingesetzt, nicht nur bei Tunnelbauten, sondern auch auf Flugplätzen, in Gruben usw. Gibt es überhaupt keine Bereitschaft? Der Stoff ist ja immerhin in Japan verboten und wird in den USA restriktiv eingesetzt. Das ist doch wohl trotz allem nicht die richtige Art für den Wettbewerb der EU auf dem Weltmarkt!

Bangemann
Herr Präsident! Wie ich bereits sagte, werden wir das prüfen, wenn wir den Bericht der schwedischen Regierung haben. Im Augenblick untersuchen wir diesen Stoff übrigens auch im Rahmen unserer regelmäßigen risk assessments , ob er nicht noch in eine andere Stufe eingestuft und seine Verwendung möglicherweise total verboten werden muß. Das ist ein mögliches Ergebnis unserer derzeit laufenden Untersuchungen.

Der Präsident
Da die Herrn Bangemann zur Verfügung stehende Redezeit zu Ende ist, wird die Anfrage Nr. 36 schriftlich beantwortet.

Wulf-Mathies
Herr Präsident, Frau Kjer Hansen! Die Frage betrifft einen der Zuschüsse, die für das PACTE-Programm 1993 bewilligt wurden. Die Finanzierung des Programms erfolgte in Form eines Globalzuschusses an die Versammlung der Regionen Europas, die mit der Begleitung der Programmverwaltung beauftragt wurde. Auf Basis der ihr vorliegenden Berichte hat die Kommission Anfang 1997 dieser Organisation die Gemeinschaftsmittel, die ihr seit 1993 bewilligt worden waren, in voller Höhe ausgezahlt. Das Verwaltungsbüro der VRE unterzieht jedes Projekt einer nachträglichen Kontrolle. Dabei wurden in einigen Fällen förderfähige Ausgaben ermittelt, die sich von dem Betrag unterschieden, den der Projektleiter in seinem Abschlußbericht genannt hatte.
Vor der Auszahlung der letzten Tranche forderte die VRE die Projektleiter auf, ihr für alle Ausgaben Belege zu übermitteln. Sie teilte der Kommission mit, daß die meisten Projektleiter dieser Aufforderung nachkamen und ihnen der Restbetrag ausgezahlt wurde. Falls die Projektleiter die geforderten Belege nicht innerhalb der gesetzten Frist vorlegen konnten, werden dem Abschluß der derzeit noch offenen Projekte ausschließlich die als förderfähig eingestuften Ausgaben zugrunde gelegt.

Kjer Hansen
Ich möchte der Kommissarin für die Antwort danken. Es freut mich, daß die Zahlungen jetzt in Ordnung gebracht wurden. Ich finde es ärgerlich, daß es Probleme mit der Verwaltung des PACTEProgramms gegeben hat, denn wenn die Leute die Mittel nicht bekommen, die ihnen zustehen, dann erscheint die EU in einem schlechten Licht. Ich möchte die Kommissarin deshalb zusätzlich fragen, ob sie für die Zukunft eine bestimmte Frist zusagen kann, in der man die Ausgaben zurückerhalten kann, die einem zugesagt worden sind, so daß wir es nicht mehr erleben müssen, daß es jahrelang dauert, bis die Projektteilnehmer die Guthaben erhalten, die ihnen von der Kommission zugesagt worden sind. Kann die Kommission eine feste Zeitgrenze für die Auszahlungen festsetzen?

Wulf-Mathies
Ja, Frau Kjer Hansen, in der Tat war die Durchführung des PACTE-Programms mit vielen Problemen behaftet, und man kann überhaupt nicht zufrieden sein, wie es gelaufen ist, zumal, wie Sie wissen, auch im Laufe des Verfahrens wegen der berechtigten Kritik, die vom Rechnungshof und anderen an der Durchführung geübt wurde, auch Förderfähigkeitsvoraussetzungen verschärft werden mußten. Ich denke, dies darf in Zukunft grundsätzlich nicht wieder vorkommen. Deshalb denkt die GD XVI sehr intensiv darüber nach, wie man erstens diese Zusammenarbeit weiter fördern, aber auf der anderen Seite solche Dinge in Zukunft vermeiden kann. Ich kann Ihnen nur versprechen, daß wir aus den Problemen der Vergangenheit gelernt haben.

Howitt
Ich begrüße diese Antwort. Ich möchte die Kommissarin bitten, etwas mehr zum PACTEProgramm zu sagen. Ich weiß, daß sie in den nächsten Wochen zu einer Entscheidung über die Zukunft des PACTE-Programms kommen wird. Ich weiß auch, daß sie die heute nicht verkünden wird. Soweit ich verstehe, ist sie über einige der Mängel bei der Durchführung des Programms besorgt. Würde sie heute gelten lassen, daß die Kritik an dem PACTE-Programm zum Teil deswegen geübt wurde, weil einige ihrer Beamten etwas gegen die große Anzahl kleiner Projekte haben, die PACTE mit sich bringt? Sie bevorzugen die größeren Zahlen des Programms gemäß Artikel 10 Würde sie gelten lassen, daß einiges für den Grundsatz spricht, ein Programm eher von Vereinigungen lokaler Behörden selbst durchführen zu lassen, die über gute Kontakte verfügen, anstatt von privaten Beratern? Obgleich wir versuchen, Konzentration anzustreben, würde sie dennoch gelten lassen, daß in diesem sehr kleinen, peripheren Teil des Strukturfonds einiges für die Beibehaltung eines Programms spricht, mit dem sehr kleine Geldsummen an eine große Anzahl von Behörden verteilt werden, die sonst gar nicht einbezogen würden?

Wulf-Mathies
Mister Howitt, das Prinzip kann ich sehr wohl teilen, und ich weiß auch, daß die Wirkung dieser Programme zum Teil sehr positiv war, vor allem in den Gemeinden vor Ort. Ich weiß aber auch, daß, wenn wir nicht in der Lage sind, solche Programme auch anständig zu verwalten, hinterher der Frust größer ist als die Erfolge. Es geht hier nicht darum, ob einige Beamte diese Programme vielleicht nicht so gern sehen, sondern es geht schlicht darum, wozu die Kommission in der Lage ist. Ich glaube, daß wir uns im übrigen nicht nur mit dem PACTEProgramm, sondern mit dem gesamten Artikel 10 'Maßnahmen' etwas einfallen lassen müssen, wie wir den mobilisierenden Effekt auch kleiner Projekte sicherstellen, aber gleichzeitig Verwaltungsformen finden, die uns nicht überfordern. Es hat nämlich keinen Sinn, daß wir guten Mutes solche Dinge beginnen und am Ende scheitern, weil wir nicht in der Lage sind, das entsprechende Management sicherzustellen. Deshalb prüfen wir all diese Dinge. Das hat allerdings nichts damit zu tun, und das wissen Sie ja auch, daß wir aufgrund der interinstitutionellen Verhandlungen gezwungen sind, Programme einzustellen, bei denen wir Haushaltslinien ohne Rechtsgrundlage haben und deshalb noch einmal prüfen müssen, wie wir derartige Programme in die Pilotprojekte einbeziehen können. Ich bitte jetzt sehr herzlich um Verständnis dafür, daß die Kommission jetzt nicht einfach nur Versprechungen macht, sondern wirklich versucht, ein System zu finden, das auch eine verantwortungsbewußte Durchführung solcher Projekte sicherstellen kann, und zwar auf allen Ebenen, auf der Kommissionsebene genauso wie auf der Ebene der durchführenden Instanzen.

Der Präsident
Anfrage Nr. 38 von Luis Marinho (H-0772/97):
Betrifft: Erklärung von Kommissionspräsident Santer
Bei seinem jüngsten Besuch in Portugal erklärte Präsident Santer, daß "Portugal für die Jahre 2000 bis 2006 eine noch höhere Strukturbeihilfe als für die Jahre 1994 bis 1999 erhalten solle" .
Kann die Kommission mitteilen, worauf diese wichtige Erklärung des Präsidenten beruht?

Wulf-Mathies
Herr Marinho, die Erklärungen von Präsident Santer stützen sich auf das im Juli vorgelegte Dokument Agenda 2000. Er hat sich in seinen Äußerungen auf die Aufstockung der Mittel für Ziel 1 insgesamt bezogen, die sich aus dem Festhalten des Kommissionsvorschlags an der bisherigen Gewichtung von Ziel 1, nämlich zwei Drittel der Gesamtmittel, ergeben. Abgesehen von der Region Lissabon, die den Schwellenwert von 75 % des Pro-Kopf-Brutto-Inlandsprodukts beträchtlich übersteigt, liegt das Niveau des regionalen Wohlstands der portugiesischen Regionen deutlich unter dieser Schwelle, so daß sie weiterhin im Rahmen von Ziel 1 förderfähig bleiben.
Regionen, die ihre Förderfähigkeit verlieren, und dies wird wahrscheinlich für Lissabon zutreffen, werden ein großzügiges "phasing out" erhalten. Schließlich stellt der Vorschlag, den Kohäsionsfonds in seiner derzeitigen Form beizubehalten, die weitere Förderfähigkeit Portugals im Rahmen dieses Fonds ebenfalls nicht in Frage, so daß Portugal auch in Zukunft über beträchtliche Mittel aus den Strukturfonds und dem Kohäsionsfonds verfügen wird.

Marinho
Herr Präsident, meine Anfrage an die Kommissarin zielt darauf ab, zu erfahren, ob die Kommission bei ihren Berechnungen den Kohäsionsfonds bereits berücksichtigt hat, ob überhaupt ein Kohäsionsfonds vorgesehen ist, unabhängig davon, ob ein bestimmtes Land zu den ersten gehört, die der Wirtschafts- und Währungsunion beitreten. Ihre Antwort hat mich sehr gefreut, denn die Kommissarin hat, noch bevor ich meine Frage stellen konnte, mir hier zugesagt, daß die Länder, die für die Wirtschafts- und Währungsunion in den Startlöchern stehen und somit dem Euro beitreten werden, beim Kohäsionsfonds keine Benachteiligung erfahren werden und dieser auch bestehen bleibt. Diese Antwort war in höchstem Maße erfreulich, und für die Portugiesen ist es wirklich eine besonders gute Nachricht.

Wulf-Mathies
Herr Präsident, die Agenda 2000 trennt ja, wenn Sie so wollen, zwischen der Fortsetzung der Strukturpolitik für die 15 Mitgliedstaaten, dem Vor-Beitritt und der Strukturförderung neuer Mitgliedstaaten nach ihrem Beitritt. Was ich gesagt habe und was die Agenda 2000 auch in diesem Sinne sicherstellt, ist, daß durch den Beitritt die Förderung der Ziel-1-Regionen nicht geschmälert wird, sondern daß der Vorschlag weiterhin zwei Drittel von insgesamt steigenden Mitteln vorsieht. Ferner soll der Kohäsionsfonds weiterhin offen sein für Mitgliedstaaten, die die 90 % des Bruttosozialproduktes nicht überschreiten. Die Überprüfung in der Halbzeit bezieht sich auch auf diese 90 % und nicht auf künftige Mitglieder, die im Zeitraum 2000 bis 2006 beitreten.

Corbett
Stimmt die Kommissarin zu, daß es bei der Prüfung, welche Regionen sich gemäß der 75 %Regelung für die Ziel-1-Finanzierung nach 1999 qualifizieren, unangemessen wäre, diese Regelung in einer streng statistischen Weise anzuwenden, wenn man davon ausgeht, daß einige der Regionen einigen, offen gesagt, nicht sehr zuverlässigen Statistiken zufolge dicht über oder unter die 75- %-Marke geraten? Sollte man im Falle von Grenzregionen nicht auch Faktoren in Betracht ziehen wie den, ob sie erst während der letzten Prüfung in den Ziel1-Status erhoben worden sind - mit anderen Worten, ob es sich um Regionen handelt, die gerade erst den Ziel-1Status erlangt und damit die Infrastruktur und die Verfahren eingeführt haben, um davon zu profitieren und Ergebnisse zu erzielen? Es hätte in keiner Weise Sinn, sie nun abzutrennen, und dieser Aspekt verdient Beachtung.

Der Präsident
Herr Corbett, ich muß Sie darauf aufmerksam machen, daß Ihre Frage über den Rahmen der an Herrn Marinho gerichteten Anfrage hinausgeht. Wir behandeln hier eine Frage, die Portugal betrifft, und Sie haben diese Frage bei weitem überschritten. Ich weiß nicht, ob Frau Wulf-Mathies auf Ihre Frage antworten möchte, aber auf jeden Fall sollte der Geltunsbereich einer Anfrage nicht überschritten werden.
Frau Wulf-Mathies, Sie haben das Wort, wenn Sie antworten möchten.

Wulf-Mathies
Herr Präsident, ich glaube, ich kann es ganz kurz machen, weil ich ja auf Ihre Frage nachher noch einmal speziell eingehen werde. Aber Basis für die Berechnung der Förderfähigkeit der Regionen sind jeweils die letzten drei Jahre, für die regionale Daten verfügbar sind. Unser Problem besteht nun mal darin, daß wir auch feste Vorgaben machen müssen, und so sehr ich jeden einzelnen mit seinen fantastischen Argumenten verstehe, ich glaube, wir alle kämen in Teufels Küche, wenn wir uns nicht an vorgegebene Kriterien hielten. Soweit ich sehe, gilt das 75 %-Kriterium weitgehend unangefochten gemeinschaftsweit.

Der Präsident
Anfrage Nr. 39 von Hugh McMahon (H-0777/97):
Betrifft: Agenda 2000
In den Überlegungen zu neuen Ziel 2-Gebieten stellt die Agenda fest, daß "in einer begrenzten Anzahl signifikanter Gebiete die wirtschaftliche Diversifizierung im Rahmen einer integrierten Strategie gefördert werden soll" . Wie sollen nach Meinung der Kommission diese "signifikanten Gebiete" ausgewählt werden? Wird zu diesem Zweck die NUTS 1 oder NUTS 2 -Einteilung benutzt werden und wird die endgültige Entscheidung jedem einzelnen Mitgliedstaat überlassen?

Wulf-Mathies
Herr Präsident, Herr McMahon! In der Agenda 2000 hat die Kommission vorgeschlagen, daß einfache, transparente und spezifische gemeinschaftliche Förderkriterien für die verschiedenen Arten von Gebieten aufgestellt werden, die unter das neue Ziel 2 fallen. Diese Kriterien sollen den regionalen Prioritäten der Mitgliedstaaten Rechnung tragen. Die betreffenden Gebiete sollen daher im Rahmen der Partnerschaft zwischen der Kommission und den einzelstaatlichen Behörden festgelegt werden, wobei die Hilfe sich auf die am stärksten benachteiligten Gebiete konzentrieren soll.
Die Verwirklichung einer integrierten Strategie der regionalen Entwicklung, bei der Maßnahmen zum Ausbau der Infrastruktur, der Humanressourcen und der Wirtschaft miteinander verzahnt sind, erfordert jedoch eine bestimmte Größe. Die Erfahrung mit Ziel 2 und Ziel 5b zeigt, daß NUTS 3-Regionen oder -Gebiete mit kohärenter lokaler Wirtschaft, die verwaltungstechnisch abgrenzbar sind, am besten als räumliches Konzept geeignet sind. Die Kommission strebt dabei jedoch eine gewisse Flexibilität an, die die Berücksichtigung nationaler und regionaler Kriterien erlaubt.

McMahon
Ich danke der Kommissarin für ihre Antwort. Wer wird die Entscheidung über die Kriterien treffen? Wird gemeinsam entschieden? Wird es eine Kommissionsentscheidung sein? Oder werden die Mitgliedstaaten die Entscheidung treffen?
Zweitens, auf welcher Ebene wird sie angesiedelt sein? Wird sie auf NUTS-1-, NUTS-2- oder NUTS-3-Ebene erfolgen? Es ist wichtig, daß wir einen Hinweis zu der Ebene bekommen, die die Kommission im Sinn hat. Wann wird die Entscheidung voraussichtlich getroffen werden?

Wulf-Mathies
Herr Präsident! Ich habe in meiner Antwort darauf hingewiesen, daß ich davon ausgehe, daß die NUTS-3-Regionen, also die NUTS-3-Ebene, grundsätzlich die geeignete Ebene ist. Wer entscheidet? Zunächst einmal werden in den neuen Strukturfondsverordnungen die Kriterien für die Förderfähigkeit festgelegt und damit europäische Kriterien von der Kommission vorgegeben, die natürlich der Zustimmung der Mitgliedstaaten bedürfen. Die nationalen Kriterien, die wir zusätzlich berücksichtigen wollen, werden von den Mitgliedstaaten vorgeschlagen, und die Kommission wird in Partnerschaft prüfen, wie weit diese den angestrebten Zielen und Wirkungen entsprechen.
Dritte Frage: Wann? Die Kommission hat vor, die neuen Strukturfondsverordnungen nächstes Jahr um Ostern vorzulegen, und alle weiteren Entscheidungen hängen dann von den Entscheidungen des Rates ab, nicht nur über die Finanzperspektiven, sondern auch über die Strukturfondsverordnung. Hier ist nicht die Kommission allein Herrin des Verfahrens.

Imaz San Miguel
Herr Präsident, ich möchte der Kommissarin für die Antwort danken, die sie gegeben hat, und ich möchte sie darum bitten, wenn das möglich ist, zu den Auswahlkriterien für diese signifikanten Ziel-2-Gebiete Stellung zu nehmen; ich beziehe mich hauptsächlich auf die Industriegebiete, auf die in der Agenda 2000 Bezug genommen wird. Ich möchte wissen, ob die Kommissarin denkt, daß die hohe Arbeitslosigkeit eines der Auswahlkriterien dieser signifikanten Ziel-2-Gebiete sein wird, ob das prozentuale Gewicht der Industrie in der wirtschaflichen Struktur dieser Gebiete ein Auswahlkriterium sein wird, ob die Prozentzahl der verlorengegangenen Arbeitsplätze in den benachteiligten Industriesektoren ein Auswahlkriterium sein wird, ob zusätzliche Probleme wie die soziale Ausgrenzung ein Auswahlkriterium sein werden und schließlich, ob auch der grenzüberschreitende Charakter dieser Gebiete mit Strukturproblemen - in dem Maße, wie die zusätzlichen Strukturprobleme dieser Ziel2-Regionen hervorgehoben werden können - ein ergänzendes Auswahlkriterium für die Ziel-2-Gebiete sein könnten.

Wulf-Mathies
Herr Präsident! Wir sind derzeit dabei, die Kriterien zu erarbeiten. Deshalb kann ich darauf keine abschließende Antwort geben. Aber richtig ist, daß all die Kriterien, die Sie genannt haben, mit Sicherheit zu berücksichtigen sind, z.B. für Industriegebiete, die Abhängigkeit von einem bestimmten Industriezweig, eine damit verbundene besonders hohe Arbeitslosigkeit, für die städtischen Gebiete z.B. der Grad der sozialen Ausgrenzung und für die ländlichen Gebiete nicht nur die Abhängigkeit von der Landwirtschaft, sondern auch die mit dem Rückgang der Landwirtschaft verbundenen Gefahren der Abwanderung.
Wir werden also Kriterien für die Förderfähigkeit entwickeln, die sich nach der Herkunft der Probleme - Industrieregionen, ländliche Regionen, Stadtteile - richten. Wir wollen aber, daß die zu ergreifenden Maßnahmen auf der Basis eines Programms und eines integrierten Entwicklungskonzepts getroffen werden, denn es kommt darauf an, jetzt nicht ständig die Vergangenheit zu betrachten, sondern für die Zukunft Perspektiven zu entwickeln.
Wir werden Vorschläge dazu in den Strukturfondsverordnungen machen, und ich bin sicher, daß wir dann auch noch über die einzelnen Kriterien diskutieren können.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Wulf-Mathies, für Ihre Anwesenheit.
Da die für die Fragestunde an die Kommission vorgesehene Zeit zu Ende ist, werden die Anfragen Nr. 40 bis 79 schriftlich beantwortet.

Der Präsident
Die Fragestunde ist beendet.

Der Präsident
Herr Howitt hat das Wort für einen Antrag zum Verfahren.

Howitt
Ich gratuliere Ihnen dazu, Herr Präsident, daß Sie die Integrität der Fragestunde aufrechterhalten, in dem Sie die Zeit einhalten und sie sogar überziehen; ich unterstütze Ihre Entscheidung voll. Könnten Sie kurz etwas zu den Auswirkungen auf die Tagesordnung heute abend sagen? Momentan ist eine Aussprache zwischen Mitternacht und 0.30 Uhr geplant. Wenn wir überziehen, könnte es sogar noch später werden. Können Sie den Mitgliedern helfende Hinweise zu den Auswirkungen für die heutige Nachtsitzung geben? Wird die Tagesordnung planmäßig abgeschlossen oder werden einige der Berichte verschoben?

Der Präsident
Die Dienststellen des Parlaments teilen mir mit, daß vorgesehen ist, heute abend das gesamte für die Tagesordnung vorgesehene Programm durchzuführen, so daß die Sitzung gegen 0.30 Uhr beendet sein wird. Dies ist die Information. Es hängt natürlich auch ein wenig von der Disziplin der Damen und Herren Abgeordneten ab, die Redebeiträge leisten, und von der Einhaltung der ihnen zugestandenen Redezeit, was nicht immer mit der Genauigkeit geschieht, die zu wünschen wäre.
(Die Sitzung wird um 19.10 Uhr unterbrochen und um 21.00 Uhr wiederaufgenommen.)

Teilzeitarbeit - Beschäftigung (Fortsetzung)
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Berichte:
Bericht (A4-0352/97) von Frau Jöns im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit (KOM(97)0392 - C4-0551/97-97/0021(SYN)), -Bericht (A4-0353/97) von Herrn Hernández Mollar im Namen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten über den Bericht der Kommission über "Beschäftigung in Europa - 1997" (KOM(970479 - C40336/97).
Carlsson
Herr Präsident! Ich möchte zur Berichtigung des Protokolls nur einen Zusatz vorbringen. Von einem schwedischen Mitglied wurde behauptet, ich sei während seiner Rede nicht anwesend gewesen. Das war ich sehr wohl, und ich habe seinen Angriff gehört. Im Moment gibt es jedoch keinen Anlaß, darauf zu antworten, da das Mitglied jetzt selbst nicht anwesend ist.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Carlsson. Wie konnte er Sie nur übersehen?

García-Margallo y Marfil
Herr Präsident, ich beglückwünsche die beiden Berichterstatter, und das ist keine Standardfloskel, denn sie haben wirklich das Beste getan, was es in dieser Frage zu tun gibt. Eine weitere Sache ist die, daß der Herr Kommissar mit diesen oder jenen Argumenten, die die Kommission vorgelegt hat, die 15 Jugendlichen überzeugen konnte, die am zweiten Tages des Gipfels in Luxemburg eingeladen waren.
Wir müssen uns wohl angewöhnen, zumindest in diesem Parlament, anzuerkennen, daß uns im Bereich der Beschäftigung seit langer Zeit ein theoretisches Modell fehlt, daß das "benchmarking" - der Vergleich der europäischen Industrie mit der amerikanischen und der japanischen Industrie, die uns Marktanteile in den Industrienationen weggenommen und die bei der Schaffung von Arbeitsplätzen sehr viel besser gehandelt haben als wir- zwar einige lehrreiche Resultate hervorbringt, die aber bei weitem unzureichend sind für die Lösung des Problems.
Aufgrund dieser Erfahrung -und nicht aufgrund des theoretischen Modells - wissen wir, daß die Dienstleistungen, die die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen beeinflussen, hier teurer sind als auf der anderen Seite des Atlantiks und daß wir die Liberalisierung verfolgen und weiter voranbringen müssen.
Wir wissen, daß unsere Infrastruktur nicht so gut ausgebaut ist, aber wir wissen auch, daß die Europäische Union nie die ausreichenden Mittel bekommt, um die notwendigen Infrastrukturen zur Schaffung von Arbeitsplätzen in Angriff zu nehmen.
Wir wissen auch, daß der Arbeitsmarkt flexibilisiert werden muß.
Wir wissen auch, daß unsere finanzielle Ausstattung für die Entwicklungsforschung nicht so hoch ist wie in den Vereinigten Staaten, daß der Protagonismus der privaten Initiative in diesem Bestreben geringer ist und daß die Verfahren, für die wir uns entschieden haben, nämlich die Direkthilfe, schlechter funktionieren als die an die Gewinne gekoppelten Steuervergünstigungen.
Wir wiederholen, daß die Besteuerung des Faktors Arbeit erheblich gestiegen ist, während die Besteuerung des Faktors Kapital verringert wurde.
Was nun nicht mehr mit dieser Diagnostik vereinbar ist, sind die Lösungen, die hier in Betracht gezogen werden. Es ist offensichtlich, daß eine Besteuerung der Energie nicht die Lösung des Problems darstellen kann. Es ist offensichtlich, daß zur Verringerung der Beiträge der Sozialversicherung-und dies ist die konkrete Idee, Herr Präsident- angefangen werden muß, darüber nachzudenken, ob die zur Zeit gültige Regelung der Mehrwertsteuer mit unmittelbarem Abzug der Investitionsgüter die geeignete Maßnahme in dieser Arbeitsmarktsituation ist. Dies war der Fall, als der Prozeß in Gang gesetzt wurde. Vielleicht müssen wir anfangen, über eine Mehrwertsteuer nachzudenken, bei der die Steuer auf Investitionsgüter nicht in unmittelbarer Form abziehbar ist, um den Faktor Kapital relativ zu verteuern in bezug auf die Arbeitskräfte, sowie darüber, den Ersatz von intensiven Techniken im Bereich des Kapitals durch intensive Techniken im Bereich der Arbeitskräfte zu begünstigen.

Ghilardotti
Herr Präsident, auch ich möchte die beiden Berichterstatter zu der ausgezeichneten Arbeit, die sie geleistet haben, beglückwünschen und mich insbesondere mit dem Bericht von Frau Jöns über die im Rahmen des Sozialprotokolls beschlossene Vereinbarung über Teilzeitarbeit befassen. Seit einiger Zeit befindet sich in sämtlichen Dokumenten das Zauberwort "Flexibilität" . Der Rat hat dieses Wort tausendfach benutzt, auch die Kommission verwendet es in ihren Leitlinien, ebenso machen die Sozialpartner davon Gebrauch, und das Parlament sieht in seinen Richtlinien darin eines der Instrumente zur Lösung des Problems der Arbeitslosigkeit.
Damit die Flexibilität jedoch tatsächlich zu einem wirksamen Instrument werden kann, muß sie für alle - für die Arbeitnehmer wie für die Arbeitgeber - von Interesse und für sie nützlich und passend sein. Sie muß der Lösung der Probleme förderlich sein, d.h. durch sie müssen mehr Arbeitsplätze geschaffen werden können; sie muß für Frauen und für Männer die Vereinbarkeit zwischen Berufstätigkeit und Aufgaben in der Familie erleichtern; sie darf bei den Arbeitsbedingungen, den Löhnen und Gehältern, der Sozialversicherung und der Sozialfürsorge keine Benachteiligung bedeuten und sie darf keine Beeinträchtigung für berufliche Laufbahnen darstellen.
Unter diesem Gesichtspunkt ist der Gemeinsame Standpunkt des Rates sehr widersprüchlich, denn auf der einen Seite fordert der Rat Flexibilität als wirksames Instrument, während er auf der anderen Seite nicht bereit ist, zur Anwendung einer solchen Flexibilität Verpflichtungen einzugehen und entsprechende Leitlinien und Regeln festzulegen.
Die ersten Dokumente, in denen atypische Beschäftigungsverhältnisse von der Kommission geregelt werden, gehen auf die 80er Jahre zurück. Heute, Ende 1997, befassen wir uns mit einem Teilproblem der Regelung atypischer Beschäftigungsverhältnisse, nämlich mit der Teilzeitarbeit, über die zwischen den Sozialpartnern eine Rahmenvereinbarung geschlossen wurde, die von uns zwar begrüßt wird, weil der soziale Dialog unseres Erachtens weiter ausgebaut werden muß, die wir jedoch für sehr unvollständig halten, wenngleich wir den Bericht von Frau Jöns befürworten. Was sie sagt, ist unserer Meinung nach aufschlußreich, und wir werden, da die Vereinbarung im Grunde genommen harmlos und gefahrlos ist, daher für den Bericht stimmen, in dem gleichzeitigen Bewußtsein jedoch, daß damit keine wesentlichen Fortschritte erzielt werden.
Noch widersprüchlicher ist die Haltung der Unternehmer; sie waren meines Erachtens der Hauptgrund, weshalb im Anhang das Problem der Arbeitslosigkeit nur mit großer Zaghaftigkeit behandelt wird; die Arbeitgeber - das ist in meinem Land der Fall - verstehen nämlich Flexibilität häufig einseitig als Freiheit, in einem Unternehmen das zu tun, was man möchte, ohne irgend jemandes Rechte zu berücksichtigen.
Die vorliegende Rahmenvereinbarung ist also unvollständig, weil damit nur ein Teil des Problems behandelt wird; wir schließen uns daher der Aufforderung von Frau Jöns an die Kommission an, endlich wirklich Position zu beziehen und einen Vorschlag für eine Richtlinie über atypische Beschäftigungsverhältnisse vorzulegen, in der sämtliche Elemente atypischer Arbeit geregelt werden, denn andernfalls bleibt Flexibilität ein leeres - oder schlimmer noch - ein gefährliches Wort.

Lulling
Herr Präsident, es hat leider in der Europäischen Gemeinschaft Tradition, daß man sich bei einem Problem, das im wesentlichen Frauen betrifft, mit Geduld wappnen muß, denn man muß mit mindestens einigen Jahrzehnten rechnen, bis es einem gelingt, einen Gesetzestext zu verabschieden. Das war der Fall bei der Anwendung von Artikel 19 über das gleiche Entgelt, bei der Gleichbehandlung in der sozialen Sicherheit, bei der Umkehrung der Beweislast und so weiter. Und oft genug gebiert der Berg eine Maus.
Dies gilt tatsächlich bei der Teilzeit immer noch. Um die Diskriminierungen gegen Teilzeitbeschäftigte aufzuheben, die in ihrer großen Mehrheit - zu mehr als 80 % - Frauen sind, hatte die Kommission vor fast zwanzig Jahren einen guten Richtlinienvorschlag über die freiwillige Teilzeitarbeit vorgelegt. Übrigens haben wir in meinem Land, dem Großherzogtum Luxemburg, auf dieser Grundlage vor einigen Jahren ein Gesetz gemacht, nachdem wir des Kampfes müde beschlossen hatten, nicht mehr auf die europäische Richtlinie zu warten.
Wir sind gegenwärtig mit einem Rahmenabkommen bestimmter Sozialpartner - die KMU sind nicht vertreten - über die Teilzeitbeschäftigung konfrontiert, ein Abkommen, das ich im Vergleich zur ursprünglichen Richtlinie und sogar im Vergleich zur geänderten Fassung von 1983 als "entkoffeiniert" bezeichnen würde.
Zunächst fehlt im Titel ein wichtiges Wort, nämlich freiwillig. Denn was man auf europäischer Ebene regeln muß, ist die "freiwillige" Teilzeitarbeit. Diese Arbeit ist nicht atypisch, ganz im Gegenteil. Sie wird es übrigens immer weniger sein, und die logische und nicht diskriminierende Lösung wäre ganz einfach die Anwendung derselben Bedingungen beim Entgelt, bei der Arbeit, der Beförderung, den Sozialleistungen auf die Teilzeitbeschäftigten wie auf die Vollzeitbeschäftigten, nur daß diese natürlich proportional zu den geleisteten Stunden bezahlt und versichert würden. Aber dieses logische, nicht diskriminierende, einfach anzuwendende Prinzip scheint nicht für jeden einfach zu verstehen.
Ich verstehe, daß man bei der sozialen Sicherheit, z. B. bei der Rentenversicherung, einen bestimmten Zeitraum gearbeitet haben muß, um das Recht auf eine garantierte Mindestrente zu erwerben. Ich verstehe, daß es bei der Krankenversicherung mißbräuchlich erscheinen kann, z. B. eine Stunde pro Woche zu arbeiten und durch einen lächerlich geringen Beitrag versichert zu sein, während die Krankheit oder die Operation die Krankenkasse genauso viel kostet wie einen Vollzeitbeschäftigten.
Wir kennen diese Probleme, und ich hoffe, Herr Präsident, Herr Kommissar, ...
(Der Präsident fordert die Rednerin auf, zum Schluß zu kommen) Ich wollte sagen, daß wir die Absicht hatten, die Rücknahme des Vorschlags zu verlangen. Aber ich werde dafür stimmen, in der Hoffnung, daß sie trotzdem die Diskriminierung zum Verschwinden bringen kann.

Van Lancker
Herr Präsident, ich möchte zunächst dem Kommissar sagen, daß es mich sehr freut, ihn hier zu dieser späten Stunde noch zu sehen. Eines muß gesagt sein: Es wird hier sehr viel über Flexibilität gesprochen, aber das Parlament hat soeben wieder einen Beweis dafür geliefert, wie wenig flexibel wir manchmal mit unserer eigenen Geschäftsordnung umgehen. Wie auch immer, ich möchte den Kollegen Hernández Mollar doch noch einmal zu seinem Bericht beglückwünschen, vor allem, liebe Kolleginnen und Kollegen, da ich finde, daß er eine sehr nützliche Ergänzung zu dem darstellt, was Van Velzen in seinem Bericht vorgelegt hat. Dieser Bericht enthält eine Reihe von Punkten, die allmählich vom Tisch des Gipfels in Luxemburg zu verschwinden drohen. Ich möchte gerne drei Punkte nennen. Zunächst vor allem die Bedeutung, die in diesem Bericht der Einkommenspolitik und dem Sozialschutz, auch im Rahmen der Beschäftigungspolitik, beigemessen wird. Das, Herr Kommissar, war übrigens eines der wichtigen Themen in der employment week vergangene Woche. Kürzlich fiel mir eine Studie in die Hände, deren Lektüre ich den Kolleginnen und Kollegen empfehlen kann, die ganz deutlich noch einmal angibt, daß die Länder der Europäischen Union die klassischen OECD-Rezepte absolut unbeachtet lassen können. Ein größerer Lohnfächer, mehr Lohnflexibilität, weniger großzügige Leistungen haben kaum Einfluß auf die Beschäftigungsrate, Kollegin Carlsson, und sicher nicht auf die Arbeitslosigkeit. Eine derartige Politik führt jedoch zur Erosion der Niedriglöhne und ganz sicher zu einer Unterminierung des Lebensstandards der Bürger. Und das ist eine Wahl, die der Gipfel von Luxemburg nicht treffen darf. Es heißt nicht entweder Sozialschutz oder Beschäftigung. Sie müssen Wege suchen, um beides zu kombinieren. Lokale Beschäftigung, Nachbarschaftsdienste, in Ordnung. Wir sind dafür, aber unter Beachtung angemessener Lohnbedingungen und nicht in der Form von obligatorischer workfare .
Kollege Pronk, wir sind als Sozialisten zwar für eine Stimulierung von Teilzeitarbeit und Laufbahnunterbrechung, für Männer und Frauen, wenn es geht, aber dann doch mit einem guten sozialen Schutz, damit Menschen nicht in die Bedürftigkeit abgedrängt werden können.
Herr Präsident, ein zweiter Punkt, den ich nennen wollte, ist, daß in diesem Bericht auch ein anderes totgeschwiegenes Thema wieder auf den Tisch kommt, nämlich die Arbeitszeitverkürzung. Das freut mich besonders. Wir als Europäisches Parlament, Herr Kommissar, haben die Kommission bereits 1996 aufgefordert, eine Studie vorzulegen, eine vergleichende Studie, über gute Beispiele, wie die Arbeitszeit verkürzt werden kann, darüber, wie eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitszeitverkürzung einen neuen Impuls geben kann. Leider habe ich in dem neuen Bericht der Kommission, einer Beschäftigungsagenda für das Jahr 2000, darüber nichts wiedergefunden. Ich weiß, daß diese Problematik in den verschiedenen Ländern der Europäischen Union sich sehr unterschiedlich darstellt, und ich verstehe auch nur zu gut, daß die Arbeitgeberorganisation UNICE auf dieses Thema absolut nicht erpicht ist. Aber das, Herr Kommissar, ist ein Grund mehr für die Europäische Kommission, die Debatte über die Arbeitszeitverkürzung erneut auf die Tagesordnung zu setzen. Ich weiß, daß beim Gipfel von Luxemburg nicht alle diese Themen behandelt werden oder nur unzureichend behandelt werden, aber ich hoffe zumindest, daß die Minister bei diesen wichtigen Debatten einen Anfang machen.

Schiedermeier
Herr Präsident! Herzlichen Dank an die Kollegin Jöns für ihren Bericht. Ich teile ihre Einschätzung in vollem Umfang, sogar in der ursprünglichen Fassung des Berichts, und deswegen lassen Sie mich einige allgemeine Ausführungen zum sozialen Dialog machen. Sicher ist er wertvoll, nur die bisherigen Ergebnisse der Sozialpartner in Europa, ob Erziehungsurlaub oder Teilzeitarbeit, sind leider im wahrsten Sinne des Wortes Minimalismus. Damit können wir uns nicht zufrieden geben. Deshalb teile ich nicht die Euphorie, Herr Kommissar, über die Ergebnisse im sozialen Dialog, die bisher vorliegen. Wir haben nur einen Fuß in der Tür. Wir müssen sie weiter aufstoßen, und dabei hoffe ich jetzt einmal auf Ihre Unterstützung. Ich bin mir allerdings nicht ganz sicher, ob Ihre Unterstützung stark genug sein wird.
Falls uns allerdings ein drittes Mal eine Vereinbarung mit so geringem Wert vorgelegt werden sollte, bin ich der Meinung, daß wir sie dann leider ablehnen müssen. Ich danke auch dem Kollegen Hernández Mollar. Er hat für den Beschäftigungsgipfel wichtige Anstöße gegeben, die ich weitestgehend unterstütze. Ich fürchte nur, Herr Kollege, der Rat wird wie die Sozialpartner in Luxemburg dem Minimalismus huldigen, und das Ergebnis wird sein, daß wir von der Bevölkerung dafür die Schläge beziehen, weil wir im Vorfeld vielleicht mehr Hoffnungen erweckt haben, als der Rat erfüllen will. Ich hoffe nur, daß meine Vorhersagen nicht in Erfüllung gehen.

Flynn
Ich möchte allen für ihre Beiträge danken, und auch all jenen, die zurückgekommen sind, um das Ende der Aussprache zu erleben. Wir haben hier zwei verschiedene Themen, und ich möchte mich den beiden Berichten daher getrennt zuwenden.
Erstens, der Bericht über die Beschäftigung in Europa 1997 ist Teil eines Beschäftigungspakets, das die Kommission am 1. Oktober zusammen mit dem gemeinsamen Bericht und dem Kommissionsvorschlag für Beschäftigungsleitlinien angenommen hat. Die geschätzten Mitglieder werden sich erinnern, daß wir eine ausgezeichnete Aussprache über die Leitlinien auf der letzten Sitzung hier hatten, als wir über den Bericht van Velzen debattierten. Bei dieser Gelegenheit hat sich auch Frau Van Lancker mit sehr beredten Worten geäußert. Zu dem Gegenstand, über den Sie gerade sprechen, will ich Ihnen nur sagen, daß diese Fragen vom Grünbuch über Arbeitsorganisation abgedeckt werden und daß der Endabgabetermin für Vorlagen der 30. November ist. Es handelt sich um eine noch anhaltende Debatte, und wir werden sicherlich noch mehr davon hören.
Der Bericht über Beschäftigung in Europa umfaßt die Kommissionsanalyse der Beschäftigungssituation und stellt die politischen Botschaften der Kommission vor, die sich aus dieser Analyse ergeben. In gleicher Weise stellt der Bericht von Herrn Hernández Mollar die Ansichten des Parlaments zu all diesen Fragen dar. Ich habe mich erneut sehr vom Grad der Annäherung zwischen den beiden Berichten überzeugen können.
Wir alle sind uns über die Bedeutung der wirtschaftlichen Gesamtlage einig. Die Erzielung und Erhaltung einer substantiellen Wachstumsrate trägt grundlegend dazu bei, die Ziele unserer ausgearbeiteten Leitlinien zu erreichen. Das wurde sehr stark von einigen der Redner unterstrichen. Wir stimmen auch überein, daß das Steuer- und Beihilfesystem beschäftigungsfreundlich sein sollte, indem es die erforderlichen Anreize für Beschäftigung bietet, während es weiterhin jene Einkommensunterstützung gewährt, die das Kennzeichen des europäischen Sozialmodells ist.
Unter den vielen interessanten Argumenten, die in Herrn Hernández Mollars Bericht vorgelegt werden, habe ich zwei Bereiche aufgespürt, auf die er meiner Meinung nach etwas mehr Gewicht legen möchte. Ich will diese Punkte einmal aufgreifen, weil diese Wichtung nach meiner Ansicht von der Kommission ebenfalls geteilt wird.
Der erste besteht darin, daß man sich den Lücken in den Fähigkeiten und der Strategie für Bildung und Ausbildung zuwenden muß, die zum Schließen dieser Lücken erforderlich ist. In dem dem Europäischen Rat vorgelegten Leitlinienentwurf hat die Kommission drei Ansatzbereiche ausgemacht, die wir verbessern müssen: die Grundausbildung junger Menschen, die am Anfang ihres Arbeitslebens stehen, denn sie legt die Grundlage für die flexiblen und vermittelbaren Arbeitskräfte der Zukunft. Wir müssen ein System für ein lebensbegleitendes Lernen anbieten, um es den Menschen zu ermöglichen, ihre Fähigkeiten während ihres gesamten Arbeitslebens auf den neuesten Stand zu bringen. Wir müssen das Problem der Fähigkeiten von Arbeitslosen angehen, um sie wieder in die Lage zu versetzen, auf dem Arbeitsmarkt mitkonkurrieren zu können. Das Parlament und die Kommission stimmen da völlig überein. Wir hoffen, daß die Mitgliedstaaten das aufgreifen werden.
Das andere Problem ist die Kluft zwischen den Geschlechtern, die ebenfalls schon angesprochen wurde. Wir müssen den Frauen helfen, am Arbeitsmarkt teilzunehmen. Trotz der während der letzten zehn Jahre zunehmenden Zahl von Arbeitsplätzen für Frauen - und es hat viele neue Arbeitsplätze gegeben - haben wir immer noch eine große Kluft zwischen den Beschäftigungsraten von Männern und Frauen und eine etwas kleinere bei den Arbeitslosenraten. Die Förderung einer besseren Vereinbarkeit von häuslichem Bereich und Arbeit ist nur ein erster Schritt hin zur Lösung dieses Problems. Sie werden sicher mit Interesse hören, daß das gemeinsame Treffen gestern zwischen den ECOFIN-Ministern und den Arbeitsministern sehr gut verlief. Nachdem ich es den ganzen Tag verfolgt habe, habe ich den Eindruck, daß es hier eine ganze Menge Gemeinsamkeiten gibt. Wir haben auch viele der Mißverständnisse ausräumen können. Der Grad an Repräsentanz auf dem Treffen war sehr hoch. Es war sogar der höchste Repräsentanzgrad, den ich bisher in meinen viereinhalb Jahren hier erlebt habe. Das sagt also einiges über die Möglichkeiten eines sehr erfolgreichen Beschäftigungsgipfels aus. Unsere Leitlinien - die wir ja erst kürzlich diskutiert haben - und der gemeinsame Bericht haben die Hauptgrundlage für die Aussprache geschaffen, was die Vorbereitung dieses Gipfels anbelangt.
Meine Einschätzung ist jetzt, daß es auf der Tagung des Jumbo-Rates eine überwältigende Zustimmung zum anzuwendenden Verfahren gegeben hat: das heißt, dem Aktionsplan der Mitgliedstaaten, der gemeinsamen Kontrolle, den Empfehlungen, falls gerechtfertigt, sowie den von mir hier bei der letzten Gelegenheit umrissenen vier Säulen stimmten alle zu. Zustimmung herrscht auch über die Notwendigkeit sowohl quantitativer als auch qualitativer Ziele: die Ziele der Europäischen Union hinsichtlich der Langzeitarbeitslosen - wir haben alle schon über Jugend und Beschäftigung gesprochen - und ebenso die Frage der Ausbildung; die Ausbildungfrage ist noch nicht ganz geklärt. Da wird es eine andere Formulierung des Textes geben. Meiner Meinung nach hat die ganze Sache als Folge von Amsterdam nun einen Wendepunkt erreicht. Darin liegt der Unterschied. Ich würde denken, daß wir jetzt beständig auf dem Wege zu einem großen Durchbruch und zu Fortschritten bei der Entwicklung der europäischen Beschäftigungsstrategie sind. Alles ist in Stellung gebracht, damit das ein Erfolg werden kann. Das ist meine Einschätzung dessen, was gestern ablief. Ich hoffe, es wird klappen. Wenn es klappt, werde ich das nächste Mal vor Sie hintreten und in eindringlichen Worten rühmen, was Sie empfohlen und was die Kommission getan hat, um all das zu einem Erfolg zu machen.
Was den Bericht von Frau Jöns betrifft, ist die Bedeutung der neuen Formen flexibler Beschäftigung, insbesondere der Teilzeitarbeit, über die Jahre ganz erheblich gewachsen, und diese Tendenz hält auf den nationalen Beschäftigungsmärkten an. Im Juni 1996 haben, wie Sie wissen, UNICE, CEEP und EGB ihrem gemeinsamen Wunsch Ausdruck verliehen, in Verhandlungen über die Teilzeitaspekte dieser Frage einzutreten. Nach sehr langen und detaillierten Verhandlungen haben diese drei Organisationen am 6. Juni 1997 einer Rahmenvereinbarung über Teilzeitbeschäftigung zugestimmt. Bei derselben Gelegenheit forderten sie, daß die Vereinbarung durch ein Ratspapier umgesetzt wird. Wir alle wissen das. Die Kommission wird diesen Vorschlag gemäß Artikel 4 Absatz 2 des Abkommens über die Sozialpolitik dem Rat vorlegen. Zu unserem beiderseitigen Bedauern sieht dieser Artikel die Einbeziehung des Europäischen Parlaments nicht vor. Dennoch hat die Kommission ihr Versprechen an das Parlament gehalten und es über die verschiedenen Konsultationsphasen der Sozialpartner unterrichtet. Sie hat dem Parlament auch den Vorschlag zukommen lassen, um ihm zu ermöglichen, eine Stellungnahme abzugeben. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, der Berichterstatterin Frau Jöns für ihren Bericht und für all die Anstrengungen zu danken, die sie zur Erreichung eines gemeinsamen Konsenses hier geleistet hat. Ich weiß das persönlich zu schätzen. Dennoch möchte ich unterstreichen, daß ich die in dem Bericht enthaltene allgemeine Kritik an der Vereinbarung der Sozialpartner aus folgendem Grund nicht teile: Ich will vor Ihnen nicht verhehlen, daß sich die Kommission bezüglich einer einzelnen Änderung, die den rechtserheblichen Inhalt der Vereinbarung betrifft, in einer schwierigen Position sieht. Damit die Autonomie der Sozialpartner gemäß dem Sozialprotokollverfahren respektiert wird, hat die Kommission in ihrer Mitteilung vom 14. Dezember 1993 bezüglich der Anwendung des Abkommens über Sozialpolitik klargestellt, daß der Rat die Vereinbarung der Sozialpartner nicht abändern könne. Aus diesem Grund kann jede Änderung, durch die die Begriffe der Vereinbarung und insbesondere die Begriffe hinsichtlich objektiver Gründe und Gelegenheitsarbeit geändert werden, nicht akzeptiert werden. In diesem Zusammenhang kann den von Herrn Pronk und Herrn van Velzen als Kompromiß eingereichten Änderungsantrag Nr. 3 insoweit nicht akzeptiert werden, als er eine Definition der obenerwähnten Begriffe beinhaltet.
Die Kommission wird jedoch die Umsetzung der Richtlinie überwachen, um insbesondere sicherzustellen, daß Abweichungen hinsichtlich objektiver Maßnahmen und Gelegenheitsarbeit streng auf diese Bereiche begrenzt bleiben. Die Kommission hält nichts von der Einbeziehung eines solchen Vorschlags, der den Mitgliedstaaten und den Sozialpartnern gemäß den Änderungsanträgen Nr. 1 und 2 neue Verpflichtungen auferlegt. Die Kommission wird jedoch die Umsetzung dieser Richtlinie überwachen und sich daher den Fragen zuwenden, auf die sich die Änderungsanträge Nr. 1 und 2 beziehen.
Was die allgemeinere Frage der Rolle des Parlaments in diesem speziellen Verfahren betrifft, haben die Aussprachen sowohl im Ausschuß für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten als auch im Ausschuß für die Rechte der Frau gezeigt, daß dies einer der wichtigsten Punkte ist, der Ihre Besorgnis hervorruft. In dieser Hinsicht denkt die Kommission gegenwärtig über die Möglichkeit nach, ob das Europäische Parlament eine etwas aktivere Rolle in diesem Prozeß spielen könnte, wobei sowohl der Wortlaut des Vertrags, als auch die Autonomie der Sozialpartner respektiert werden müssen, wozu wir ja verpflichtet sind. Die Teilzeitbeschäftigung ist nur ein Aspekt der breiter angelegten Frage des Schutzes und der Förderung anderer flexibler Arbeitsformen. Tatsächlich hat die Kommission die Sozialpartner in einem viel breiteren Kontext konsultiert, der andere Formen von atypischen Arbeitsverträgen beinhaltete. Diese Vereinbarung ist daher als ein sehr bedeutender erster Schritt nach vorn anzusehen.
In der Präambel der Rahmenvereinbarung haben die Sozialpartner bereits ihrem Willen Ausdruck verliehen, die Notwendigkeit ähnlicher Vereinbarungen über andere flexible Arbeitsformen in Betracht zu ziehen. In ihrem letzten Donnerstag, dem 13. November, angenommenen gemeinsamen Beitrag zum Beschäftigungsgipfel erklären die Partner, daß sie die Möglichkeit neuer Verhandlungen prüfen. Daher hofft die Kommission, daß die Sozialpartner bald die entsprechenden Verhandlungen aufnehmen werden, und sie würde eine baldige Mitteilung in dieser Hinsicht begrüßen.
Da die Frage der Sozialversicherung von einigen Rednern erwähnt worden ist, sollte ich schließlich noch sagen, daß die Anpassung von Sozialversicherungsbestimmungen zur Stimulierung innovativerer Formen der Arbeitsorganisation eine der Fragen ist, die vom Grünbuch der Kommission über Arbeitsorganisation abgedeckt wird. Wir können das Ergebnis der noch anhaltenden Debatte nicht im vorhinein verurteilen, indem wir in dieser Phase Vorschläge zum Handeln unterbreiten. Der Frage werden wir uns jedoch sicher im sozialen Aktionsplan der Kommission widmen, der nächstes Jahr angenommen wird.

Pronk
Herr Präsident, hat der Kommissar meinen Änderungsantrag Nr. 3 vielleicht mißverstanden? Wir fordern darin nämlich nicht, daß das in dieser Richtlinie angegangen werden soll. Sondern wir möchten, daß das generell berücksichtigt wird. Das ist der entscheidende Unterschied zwischen der Änderung und dem Originalwortlaut der Entschließung, wie er den Ausschuß für soziale Angelegenheiten passiert hat. Hat der Kommissar diesen Unterschied bei seiner Antwort berücksichtigt?

Flynn
Die Antwort lautet ja. Ich sagte, daß wir uns um die von ihm angesprochene Frage kümmern werden.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Flynn.
Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Sicherheit von Flugzeugen
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0335/97) von Herrn González Trivio im Namen des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Einführung einer Sicherheitsuntersuchung von Flugzeugen aus Drittländern, die auf Flughäfen in der Gemeinschaft landen (KOM(97)0055 - C4-0140/97-97/0039(SYN)).

González Trivio
Herr Präsident, als Verfasser dieses Berichts über die Sicherheit der Flugzeuge von Drittländern, die die Flughäfen der Europäischen Union anfliegen, empfinde ich eine große Befriedigung über die Entwicklung der Arbeiten im Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr, die dazu geführt haben, über die Verbesserungen, die an dem Text der vom Rat vorgeschlagenen Richtlinie angebracht werden können, Übereinstimmung zu erzielen.
Der tragische Fluzeugunfall, der sich im Februar 1996 in der Dominikanischen Republik ereignet hat und bei dem fast 200 Tote zu beklagen waren, hat auf die Notwendigkeit der Verbesserung der Inspektion von Flugzeugen aus Drittländern aufmerksam gemacht, die unsere Flughäfen benutzen. Der Text der Richtlinie, der mit der einhelligen Unterstützung der Mitgliedstaaten rechnen kann, bedeutet einen wichtigen Schritt nach vorne, um die Sicherheit durch Inspektion der Maschinen zu verbessern und ordnet die Stillegung derselben an, wenn es berechtigte Zweifel über die Sicherheit gibt.
Von den vierzehn Änderungsanträge, die vom Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr angenommen wurden, verdienen drei eine besondere Beachtung.
An erster Stelle möchte ich die Änderung des Artikels 3 nennen, die es ermöglicht, den Anwendungsbereich dieser Richtlinie auf diejenigen Flugzeuge auszuweiten, bei denen es sich, obwohl sie mit einer Fluggesellschaft der Europäischen Union zusammenarbeiten, auf jeden Fall um Flugzeuge aus Drittländern handelt, die nur gemietet wurden -manchmal sogar mit Besatzung-, um Dienstleistungen auf Flughäfen der Union zu erbringen. Dies war auch der Fall bei dem tragischen Unfall in der Dominikanischen Republik, auf den wir soeben hingewiesen haben.
An zweiter Stelle mache ich auf die Änderung aufmerksam, die im Ausschuß für Verkehr und Fremdenverkehr genehmigt wurde in der Absicht, daß die Prüfungsarbeiten an einer großen Anzahl von Flugzeugen durchgeführt werden können, an denen Sicherheitsmängel auftreten könnten, und nicht lediglich an einem geringem Prozentsatz von nur 10 %, wie es der Originaltext in seinem Artikel 5 besagt.
An dritter Stelle erscheint es mir wichtig, die Änderung zu erwähnen, die es ermöglicht, die Namen der Fluggesellschaften, deren Flugzeuge aus Sicherheitsgründen stillgelegt wurden, zu veröffentlichen. Wir denken, daß diese Veröffentlichung eine unumgängliche Maßnahme dafür ist, bei denjenigen Fluggesellschaften Überzeugungsarbeit zu leisten, die mit Maschinen arbeiten, die nicht den erforderlichen Wartungsbestimmungen entsprechen.
Abschließend möchte ich die Zielsetzung eines Änderungsantrags erklären, den ich dem Plenum zur Abstimmung vorlege, dessen einzige Absicht darin besteht, klarzustellen, daß das Ziel dieser Richtlinie, wenn wir von der Sicherheit der Menschen am Boden sprechen, nicht nur das Personal der Flughäfen betrifft, sondern außer diesem Personal in besonderer Form auch die Menschen, die in der Nähe von Flughäfen wohnen.
Wir werden in den nächsten Monaten Gelegenheit haben, den Text dieser Richtlinie noch weiter zu verbessern, aber das Wichtigste ist jetzt, die Frist bis zu ihrer Inkraftsetzung soweit wie möglich zu beschleunigen und die notwendigen technischen, wirtschaftlichen und administrativen Mittel bereitzustellen, damit sie auf korrekte und effektive Weise in die Tat umgesetzt werden kann.
Die Existenz dieser Richtlinie wird außerdem dazu dienen, einen Schritt in Richtung der Schaffung eines Binnenmarktes zu tun, da sie es unmöglich macht, die Situationen weiter fortzuführen, die im Moment darin bestehen, daß eine Fluggesellschaft, die sich der Kündigung ihrer Flugerlaubnis in einem Mitgliedstaat aus Sicherheitsgründen gegenübersieht, in einem anderen Mitgliedstaat weiter arbeiten kann, ohne die Mängel zu beheben, die zur Aufhebung der Flugerlaubnis im ersteren Land geführt haben.
Zum Schluß möchte ich meine persönliche Meinung zum Ausdruck bringen, daß die Anwendung von Sanktionsmaßnahmen im Hinblick auf Fluggesellschaften, deren Maschinen Mängel aufweisen, vielleicht noch wirksamer sein kann, wenn diese Kompetenz auf die Dienste der Europäischen Kommission übertragen wird anstatt auf die Mitgliedstaaten im einzelnen.
Wenn wir auf eine Richtlinie für alle Flughäfen in der Europäischen Union im Hinblick auf ein solch heikles Thema, wie es die Sicherheit ist, zählen wollen, wäre es wünschenswert, daß es ein Team von Technikern gäbe, die diese Bestimmungen in homogener und strenger Form durchführen.
Ich schließe damit, daß ich Kommissar Kinnock meine Dankbarkeit erweise sowie seiner ganzen technischen Mannschaft der Europäischen Kommission, die es ein weiteres Mal, Schulter an Schulter mit diesem Parlament, ermöglicht hat, den Originaltext des Rates zu verändern, und ich denke, daß wir alle gemeinsam -auch die Kolleginnen und Kollegen des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr- eine gute Richtlinie erarbeitet haben, die die Sicherheit der Flugzeuge in grundlegendem Maße verbessern wird.

Schmidbauer
Herr Präsident, der Inhalt der Richtlinie und des Berichts zur Sicherheitsüberprüfung von Flugzeugen aus Drittstaaten war im Verkehrsausschuß nicht strittig. Es sieht wie ein rein technischer Verwaltungsvorgang aus, aber von dem Beschluß einer solchen Regelung hängen Schicksale und Menschenleben ab. Im Februar 1996 stürzte eine Boeing 757 der türkischen Gesellschaft Birgen Air vor der Dominikanischen Republik ab. Alle 189 Insassen, fast alles Urlauber auf dem Rückweg nach Deutschland, sind bei diesem Unglück umgekommen. Es handelte sich um einen Drittlandshersteller des Flugzeugs, einen Drittlandsstartflughafen, eine Drittlandsfluggesellschaft und einen Drittlandspiloten. Entsprechend kompliziert gestalteten sich die nachfolgenden Untersuchungen.
Bei uns in der Bundesrepublik begann in der Öffentlichkeit eine heftige Diskussion um Sicherheitsstandards, Landeund Startverbote, schwarze Listen usw. Die Suche nach der Ursache des Unglücks und nach eventuellen Schuldigen glich einem Schwarzen-Peter-Spiel, die Verantwortung wurde vom Reiseveranstalter auf die Fluggesellschaft, von dieser auf die Flughafenmechaniker, von dort weiter auf die Herstellerfirma bis zur deutschen Regierung hin und her geschoben. Im Endeffekt stellte sich heraus, daß wegen des Wettbewerbsdrucks und der Liberalisierung im Luftverkehr bei allen Beteiligten schlampig gearbeitet wurde und die praktisch freiwilligen Kontrollen weltweit nicht ausreichen.
Wenn heute in Europa ein Drittlandflugzeug in einem EU-Land A wegen aufgetretener Mängel Landeverbot hat, so weicht es ganz locker in das EU-Land B aus. Allein diese Tatsache, denke ich, macht es notwendig, daß wir eine gemeinsame Vorschrift erlassen, um die Sicherheit von Fluggästen und Personal zu gewährleisten.
Mit dieser Richtlinie können dann sämtliche Informationen über die im Vorfeld durchgeführten Inspektionen zentral gesammelt werden, hier werden die Inspektionsbedingungen festgelegt, und die Kommission kann Flugverbote für bestimmte Flugzeuge aussprechen oder auch bestimmten Fluggesellschaften das Starten und Landen auf allen EU-Flughäfen untersagen. Wir, das Parlament, fordern, daß alle Flugzeuge, die Gegenstand eines Mängelberichts oder -verdachts sind, überprüft werden, nicht nur die 10 %. Und wir verlangen, daß vierteljährlich die Liste der Flugverbote veröffentlicht wird.
Diese Richtlinie wird sicher zu mehr Sicherheit im Flugverkehr beitragen. Es fehlen allerdings noch bindende Vorschriften zur Arbeitszeit der Kabinencrews, um menschliches Versagen wegen Übermüdung zu verringern, und zur einheitlich guten Ausbildung des Wartungspersonals, um auch technische Mängel konsequenter auszuschließen. Es bleibt also für die Kommission, den Rat und für uns im Parlament noch reichlich Arbeit, um diese lebensnotwendigen Vorschriften zu verwirklichen.

Ferber
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nicht erst seit dem Absturz eines türkischen Flugzeuges vor der Dominikanischen Republik im Februar '96, über den wir schon so viel von Kollegin Schmidbauer gehört haben, beschäftigen wir uns im Europäischen Parlament mit der Sicherheit von Flugzeugen; insbesondere die Sicherheit von Flugzeugen aus Drittländern ist dabei unser Anliegen. Für Flugzeuge, die aus der EU kommen, haben wir ja Regelungskompetenzen, wobei da, wenn ich das aus eigener Erfahrung anmerken darf, durchaus noch das eine oder andere zu verbessern wäre.
Wie bei der Hafenstaatenrichtlinie im Schiffsbereich muß es uns im Bereich der Flugzeuge aus Drittstaaten ebenso gelingen, unsere Standards als Voraussetzung für eine Landeerlaubnis auf einem europäischen Flughafen festzuschreiben. Deshalb unterstützen wir als Fraktion der Europäischen Volkspartei den Vorschlag des Berichterstatters, der eine große Verbesserung in vielen Punkten darstellt.
Mit einem Punkt haben wir als EVP-Fraktion jedoch Probleme. Kann es wirklich sinnvoll sein, daß auch Stellungnahmen von Nichtregierungsorganisationen zu Rate gezogen werden sollen? Fluggäste, in der Nähe von Flughäfen lebende Menschen, Piloten, Wartungseinrichtungen, Berichte über besondere Vorkommnisse, ja, aber Nichtregierungsorganisationen, was das auch immer sein mag, da machen wir als EVP-Fraktion nicht mit! Ich möchte das ganz deutlich sagen.
Vorfeldinspektionen sind sicherlich der richtige Weg zu mehr Sicherheit. Informationsaustausch und Zusammenarbeit sind ein weiterer wichtiger Punkt. Darüber hinaus muß es natürlich auch Sanktionsmöglichkeiten geben, sonst greifen unsere Überlegungen nicht. Auch sind im Bericht hervorragende Vorschläge integriert. Insbesondere die Veröffentlichung ist ein ganz wichtiger Mechanismus, um hier für mehr Transparenz in diesem Bereich zu sorgen.
Ich bitte die Kommission, die Vorschläge des Parlaments ernsthaft aufzugreifen und nicht nur nach dem Motto "Wir sind hier im Verfahren der Zusammenarbeit" einfach vom Tisch zu wischen. Im Interesse der Sicherheit der Fluggäste in ganz Europa und darüber hinaus wäre das natürlich eine wichtige Sache.

Kestelijn-Sierens
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte der Kommission zu diesem wertvollen Vorschlag und dem Berichterstatter zu seinem hervorragenden Bericht gratulieren. Der Berichterstatter weist zu Recht in seiner Begründung darauf hin, daß weniger bedeutende Flughäfen eher geneigt sind, unter wirtschaftlichem Druck für ein Flugzeug, das nicht völlig in Ordnung ist, eine Auge zuzudrücken.
Die Untätigkeit der regionalen Regierung gegenüber den regelmäßigen Gefahren, die nicht nur bildlich, sondern vor allem auch buchstäblich über den Köpfen der in der Nähe des Flughafens von Oostende lebenden Menschen schweben, ist für mich inakzeptabel. Ich zähle daher voll auf diese legislative Initiative, um die Haltung der Regierung und des Flughafens selbst zu ändern. Nicht nur die Passagiere können Opfer eines Flugzeuges werden, das nicht komplett in Ordnung ist, sondern auch die in der Nähe lebenden Menschen. Wenn es um Transportflugzeuge geht, die nur mit wenig Besatzung fliegen, sind es vor allem die Bürger am Boden, die gefährdet sind.
Ich habe im Namen desAusschusses für Verkehr und Fremdenverkehr zwei Änderungsanträge eingereicht, um die Anwohner explizit in die Risikokategorien mit einzubeziehen. Zugleich finde ich auch, daß sie und nicht nur die Passagiere Beschwerde einreichen können müssen, wenn sie eine Unregelmäßigkeit entdecken. Ich hoffe daher auf eine baldige Verabschiedung dieser Richtlinie.

Sindal
Herr Präsident, Herr Kommissar, es wird so viel darüber geredet, was die Union tun soll. Hier ist wirklich ein Bereich, mit dem sich die Union vordringlich befassen muß. Es ist angebracht, über die Sicherheit an Bord von Flugzeugen zu diskutieren, die aus Drittländern in die Union kommen. In Wirklichkeit kann es gar nicht noch grenzüberschreitender sein. Es gibt Flugzeuge, die im Namen von Gesellschaften fliegen, die den gemeinsamen Rechtsnormen unterliegen, die jedoch im Besitz von Gesellschaften außerhalb der Union sind. Es gibt Flugzeuge, die von Gesellschaften aus Drittländern betrieben werden, die sich jedoch im europäischen Luftraum bewegen. Das ist eine sehr, sehr wichtige Frage, und ich freue mich über die große politische Einigkeit, die hier besteht. Der Luftverkehr nimmt zu, teils wegen der fallenden Preise, aber auch aufgrund steigender Bedürfnisse. Der zunehmende Wettbewerb hat dazu geführt, daß die Betreiber mehr Flugzeuge brauchen. Es werden neue gebaut, viele werden aber auch "entmottet" . Die Flugzeuge, die ersetzt werden, werden nicht immer in den Ruhestand geschickt, sondern wechseln manchmal mit neuem Anstrich zu einer neuen Gesellschaft.
Jedes Jahr werden wir Zeugen einer Reihe von Unfällen. Es ist notwendig, daß auch wir im Europäischen Parlament uns dafür einsetzen, daß keine Flugzeuge eingesetzt werden, welche die notwendigen Sicherheitsanforderungen nicht erfüllen, und das muß natürlich in Zusammenarbeit mit der Kommission und dem Rat geschehen. Man muß sich sicher fühlen, wenn man eine Reise antritt. Es darf nicht so sein, daß man zittert, bevor man einen Bus oder ein Flugzeug besteigt, oder auch an Bord eines Schiffes geht. Leider erleben wir es, daß die Flugsicherheit, insbesondere bei Flügen aus Drittländern, den gestellten Anforderungen nicht gerecht wird. Deshalb ist es notwendig, daß wir weiter an dieser Richtlinie arbeiten. Es kann natürlich verschiedene Vorschläge und isolierte Aktivitäten in den Mitgliedstaaten geben, doch das wäre nicht effektiv. Deshalb sind koordinierter Einsatz und Austausch von Informationen notwendig, die ein schnelles Einkreisen von Flugzeugen und Fluggesellschaften ermöglichen, die den Sicherheitsanforderungen nicht gerecht werden. Mit diesem Vorschlag für eine Richtlinie haben wir in der EU einen großen Schritt gemacht, zum Nutzen für die Sicherheit der reisenden Bevölkerung.

McIntosh
Herr Präsident, der Absturz vor der Dominikanischen Republik im Februar 1996 illustriert das zur Debatte stehende Problem ganz deutlich. In diesem speziellen Fall war es ein türkisches Flugzeug, gechartert von einem deutschen Reiseunternehmen, in dem alle 176 Passagiere starben. Man kann offenbar davon ausgehen, daß aufgrund ungenügender Vorfeldinspektionen vor dem Flug und von Pilotenfehlern ein kleineres technisches Problem zu einer großen Katastrophe geführt hat.
Ich gratuliere der Kommission zur Vorlage dieses Richtlinienvorschlags und dem Berichterstatter für die hervorragende Arbeit bei der Vorbereitung des Berichts. Das ist die erste einer Reihe von Maßnahmen, die von einer hochrangigen Expertengruppe empfohlen wurden, welche mit der Ausarbeitung einer Strategie zur Verbesserung des Gemeinschaftsflugverkehrs beauftragt wurde und die Gegenstand eines früheren Berichts unter meinem Namen war. In dieser Stellungnahme wollte das Europäische Parlament ein ähnliches System von Sicherheitsuntersuchungen für Flugzeuge aus Drittländern einführen, die auf Flughäfen in der Gemeinschaft landen, wie es bei der Hafenstaatenüberwachung im Seeverkehr üblich ist. Das heißt, daß die ICAO-Standards bezüglich aller Flugzeuge aus Drittstaaten angewandt werden sollten, um eine schwarze Liste jener Fluggesellschaften aus Drittländern zu erstellen, die die Sicherheitsstandards der Europäischen Union nicht erfüllen.
Ganz klar sollten die von der ICAO geforderten Standards auf Fluggesellschaften aus Drittstaaten angewandt werden, die Passagiere der Europäischen Union befördern oder europäische Flughäfen nutzen. Ich begrüße hier die Tatsache, daß das JAA-System erstmals alle Informationen bezüglich Vorfeldinspektionen und der spezifischen Bedingungen, unter denen die Vorfeldinspektionen durchgeführt werden müssen, zentral erfassen und als spezielle EU-Aktionsmaßnahmen niederlegen soll, um die Anwendung dieser Standards zu gewährleisten. Das ist ein sehr positiver erster Schritt, und ich hoffe, er wird zu noch größerer Sicherheit in der ganzen Europäischen Union führen.

Kinnock, Neil
Herr Präsident, zunächst danke ich dem Berichterstatter für seinen ausgezeichneten Bericht über unseren Vorschlag zur Verbesserung der Flugsicherheit durch Einführung eines Inspektionssystems für Flugzeuge aus Drittländern, die der Nichteinhaltung von international vereinbarten Sicherheitsstandards verdächtigt werden. Natürlich bin ich erfreut, daß der Berichterstatter und andere Mitglieder, die heute gesprochen haben, uns in dieser sehr wichtigen Frage unterstützen, und auch darüber, daß viele der eingereichten 15 Änderungsanträge nützliche Zusätze oder Empfehlungen sind, die den Kommissionsvorschlag ergänzen.
Das Haus wird sich erinnern, wie Herr Trivio und andere sagten, daß nach dem tragischen Absturz bei Puerto Plata letztes Jahr im Februar, bei dem 176 Bürger der Europäischen Union starben, sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat die Kommission gebeten haben, mögliche Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit zu prüfen. Infolgedessen veröffentlichte die Kommission letztes Jahr im Juni eine Mitteilung über eine Strategie zur Erhöhung der Flugsicherheit der Gemeinschaft, die auch ein Aktionsprogramm enthielt. Das erste als formaler Vorschlag vorgelegte Element dieses Programms ist der vom Parlament heute abend begutachtete Vorschlag. Dieses wurde im Februar dieses Jahres veröffentlicht.
Die Kommission schätzt sich glücklich, alle Änderungsanträge des Ausschusses mit Ausnahme von zweien in der vorliegenden Form akzeptieren zu können, ebenso wie den neuen Änderungsantrag 15, der ähnliche Fragen abdeckt wie der Änderungsantrag 2. Im Hinblick auf den Änderungsantrag 14, demzufolge die Kommission nicht später als zwei Jahre nach dem Inkrafttreten einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie abfassen muß, besteht meines Erachtens keine Notwendigkeit für einen neuen Vorschlag in naher Zukunft, wenn der Vorschlag entsprechend den Leitlinien der Meinung des Berichterstatters angenommen wird. Dennoch bin ich bereit anzuerkennen, daß sich die Umstände ändern mögen und dann vielleicht einiges für einen neuen Vorschlag spricht. Infolgedessen wird die Kommission den Änderungsantrag 14 inhaltlich in den geänderten Vorschlag aufnehmen.
Schließlich gibt es eine Änderung, die die Kommission nicht unterstützen kann. Änderungsantrag 13 fordert in der vorliegenden Form die Streichung von Artikel 12, gemäß dem die Mitgliedstaaten ein System mit Strafen für die Verletzung der nationalen Bestimmungen festlegen müssen, die zur Umsetzung der Richtlinie angenommen wurden. Unserer Ansicht nach ist Artikel 12 ein notwendiges Instrument zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Anwendung eines Rechtsinstruments der Gemeinschaft in den Mitgliedstaaten, weshalb wir ihn im Wortlaut behalten wollen. Ich hoffe, daß das Parlament bei weiterer Betrachtung vor allem angesichts der sehr deutlichen und starken Unterstützung für unseren Vorschlag dazu kommen wird, unsere Ansicht über Artikel 12 als eine notwendigen Bestimmung für die Durchsetzung zu teilen.
Ich freue mich über unsere konstruktiven gemeinsamen Bemühungen um die Erhöhung der Flugsicherheit. Diese gemeinsame Position stimmt voll und ganz mit der Herangehensweise des Parlaments über viele Jahre hinweg überein. Ich hoffe auf die zukünftige Annahme dieses Vorschlags, der dazu beitragen sollte, die Sicherheit für europäische Bürger und in der Tat auch für viele andere Fluggäste zu verbessern, wie er auch zusätzlichen Schutz für Menschen bietet, die in der Nähe von Flughäfen leben. Ich danke daher Herrn Gonzalo Trivio erneut für seine anerkennenswerten Bemühungen.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kinnock.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0329/97) von Izquierdo Collado im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik über den ersten Dreijahresbericht der Kommission über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt (KOM(96)0542 - C4-0016/97).

Izquierdo Collado
Herr Präsident, Frau Kommissarin, dieser Bericht wurde von der Kommission übermittelt, bevor den Parlamentariern irgendein Dokument über die Agenda 2000 bekannt war, noch nicht einmal als Entwurf. Heute aber sind viele der Konzepte und der Kriterien allgemein bekannt, da die Zeit es gewollt hat, daß der Bericht über die Kohäsion sich praktisch mit anderen wichtigen Berichten, darunter denjenigen über die Agenda 2000, überschnitten hat.
Der Bericht über die Kohäsion, den das Parlament vorlegt, beginnt mit dem Hinweis über das der Kohäsion zugrundeliegende Konzept. Die Kohäsion ist nicht das Rote Kreuz, sie ist ein Bestandteil der Justiz innerhalb der Union, die Kohäsion ist die andere Seite des Binnenmarktes und die Kohäsion bedeutet nicht undefinierbare oder unterschiedslose Subventionen, sondern Bemühungen zur Erreichung der Wettbewerbsfähigkeit in den verschiedenen Regionen der Europäischen Union. Der Bericht der Kommission führte uns etwas Offensichtliches vor Augen: bei der Kohäsion gab es ungleichmäßige Fortschritte. Die Mitgliedstaaten haben sich zwar in gewissem Sinne angenähert, aber trotzdem hat die Kohäsion die Regionen nicht in gleichem Maße erreicht.
Die Unterschiede im Bereich der Beschäftigung, die Unterschiede im Bereich der Investition und viele andere Unterschiede haben auch bewiesen, daß wir vom Ziel der Kohäsion, das die Europäische Union verfolgt, noch weit entfernt sind. Wir sagen in dem Bericht mit aller Deutlichkeit, daß das Parlament mit der Strukturpolitik in der Europäischen Union zufrieden ist. Es ist nicht nur mit der Politik zufrieden, sondern auch mit den politisch Verantwortlichen, und ich freue mich darüber, daß die Kommissarin heute unter uns weilt. Ich habe sie schon in Deutschland und in anderen Ländern der Europäischen Union in gleicher Weise reden gehört, und ich muß Ihnen sagen, Herr Präsident, daß es für den Ausschuß für Regionalpolitik eine Ehre war, mit ihr zusammenarbeiten zu dürfen, und daß unzweifelhaft das Positive, das dieser Bericht des Parlaments enthält, in hohem Maße der Unterstützung, der Kritik und der Diskussion mit der Kommissarin zu verdanken ist.
Deshalb sind wir damit einverstanden, daß viele Dinge mit der Strukturpolitik verändert werden müssen. Aber wir sagen mit Deutlichkeit, und dies muß ausdrückliche Beständigkeit für dieses Parlament und für die Institutionen und die öffentliche Meinung der Union haben, daß wir den anderen Politiken der Europäischen Union im bezug auf die Kohäsion sehr kritisch gegenüberstehen. Der Artikel 130 b des Vertrags verlangt die Zusammenarbeit und den Beitrag, damit die Kohäsion in die Tat umgesetzt werden kann. Wir dürfen nicht am Abend zunichte machen, was wir am Tag erreicht haben. Wir dürfen nicht einer Region mit einer Hand wieder wegnehmen, was wir ihr mit der anderen Hand gegeben haben. Deshalb kann nur das Zusammenspiel aller Politiken der Union uns wirklich dem Ziel der Kohäsion näherbringen, die das Parlament und die Europäische Union gemeinsam verlangen.
Deshalb sind wir der Meinung, daß in der Anpassung der Gesamtheit der gemeinschaftlichen Politik eine grundlegende Verbesserung realisiert werden muß, um das Ziel der Kohäsion zu erreichen. Wir wollen, daß die Forschung sich nicht auf die am meisten entwickelten Regionen beschränkt, wir wollen, daß die transeuropäischen Netze auf logische und verbindende Weise verteilt werden, wir wollen, daß die Kompetenzpolitik nicht auf taube Ohren stößt und daß mit jedem Tag die notwendigen kohäsiven Aspekte mehr in den Mittelpunkt geraten, wir wollen, daß die Gemeinsame Agrarpolitik weiter fortschreitet und zur Kohäsion führt. Dies ist unsere Botschaft.
Herr Präsident, wir hatten eine lange Debatte darüber, ob 1, 27 % des BIP der Union ausreichend ist oder nicht für den Bereich der Kohäsion, und darüber, ob die Wiederholung der bereits in Edinburgh erreichten Ziele ein negatives Bild der Europäischen Union schaffen könnte, in dem Sinne, daß es so erscheinen könnte, als kommen wir nicht weiter. Und wir setzen auf Realismus. Auf einen Realismus, der besagt: wir befinden und nicht in einem Stadium, da wir von den Staaten noch mehr Beiträge verlangen können, zu diesem Zeitpunkt, an dem wir uns in bezug auf die Währungsunion befinden, aber, Herr Präsident, vor der Erweiterung sind einige neue finanzielle Perspektiven notwendig, um den Erweiterungsprozeß wirklich und ernsthaft angehen zu können.
Ich möchte allen Kollegen für ihre ausgezeichnete Mitarbeit, die sie für diesen Bericht und für mich persönlich geleistet haben, danken, und Ihnen, Herr Präsident, für die Sekunden, die Sie mir zusätzlich gewährt haben.

Marset Campos
Herr Präsident, der Ausschuß für Forschung, technologische Entwicklung und Energie hat mit Interesse den ersten Bericht über die Kohäsion behandelt, der von der Kommission ausgearbeitet wurde, und seine Schlußfolgerungen -natürlich in kürzerer und synthetischerer Form als in dem wunderbaren und sehr ausführlichen Bericht von Herrn Izquierdo Collado - stimmen im Hinblick mit diesem überein, was die Zuständigkeitsbereiche betrifft. Auf diese Weise scheint uns der Bericht der Kommission einewertvolle Analysearbeit über die Kohäsion zu leisten, obwohl er auch Unzulänglichkeiten aufweist, sowohl in seiner Methodik als auch bei der Untersuchungsart, die in der endgültigen Fassung des Berichts behoben werden müssen.
Die Hauptkritikpunkte des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie, die mit den von Herrn Izquierdo Collado aufgeführten Punkten übereinstimmen, sowie seine wichtigsten Empfehlungen, sind folgende: Erstens, die Konsequenzen der Erweiterung für die Definition der zukünftigen Instrumente der Kohäsion in Betracht ziehen; zweitens, sowohl den Umfang der Mittel für die Verfolgung des Ziels als auch die Effizienz ihrer Umsetzung ausweiten und verbessern; drittens, spezifische Linien der Mittel zur Verfolgung des Ziels einer homogenen Forschungs- und Entwicklungsstruktur in der Europäischen Union verwenden, die die Annäherung des Prozentsatzes des BIP, der für diese Bedürfnisse verwendet wird, ermöglicht, und zwar in ähnlicher Weise wie unsere Mitbewerber und in dieser Richtung auch das 5. Forschungsrahmenprogramm und die Sorge um die technologische Innovation und die Schaffung von Arbeitsplätzen anpassen; viertens, angesichts der Bedeutung der Informationsgesellschaft auf gleiche Weise kohärent mit diesen Mitteln arbeiten; fünftens, die Definition und die zukünftige Ausweitung der Gemeinsamen Agrarpolitik ebenfalls auf diese Ziele abstimmen; sechstens, die von der Versorgung und der Zugänglichkeit von Energie in der Verfolgung des Ziels eines sozialen Zusammenhalts ausgeführte Rolle in Betracht ziehen, einen großen und signifikativen Anteil dieser Mittel für die Infrastruktur der Versorgung verwenden; und siebtens schließlich, den bestehenden Gegensatz im aktuellen Modell des Wirtschaftswachstums, das sich vollzieht mittels einer Erhöhung der Ungleichheit, aufzeigen und es so anpassen, daß es in der Zukunft keine einschränkende Konditionierung für einen Wechsel des Wirtschaftsmodells gibt und daß es gerechter wird.

McCarthy
Herr Präsident, ich bin erfreut, daß wir heute abend die Gelegenheit haben, selbst zu dieser späten Stunde noch über die Kohäsionspolitik zu diskutieren. Der erste Dreijahresbericht der Kommission über Kohäsionspolitiken und ihre Auswirkungen hat einen wesentlichen Beitrag zu den Evaluierungsüberlegungen über die zukünftigen Prioritäten von Kohäsionspolitiken geleistet. Und das zum Zeitpunkt einer wichtigen Wende angesichts der anstehenden Reform der Regional- und Strukturpolitiken und des Pakets der Agenda 2000.
Wir können den Prozeß beginnen, indem wir eine Bestandsaufnahme machen, die Errungenschaften und Erfolge Revue passieren lassen und, wie es unser Berichterstatter in seiner umfassenden Analyse der Kohäsion sehr wirksam getan hat, Markierungspunkte für die Zukunft setzen, die wir als Orientierungshinweise nutzen können. Doch an unserem Engagement für die Kohäsion kann insgesamt kein Zweifel bestehen. Das steht tatsächlich in jedem Vertrag, einschließlich des Vertrags von Amsterdam. Jeder wird wohl zustimmen, daß das genauso wichtig ist wie die greifbaren Dinge des täglichen Lebens. Natürlich besteht die Nagelprobe des Engagements darin, die Verpflichtungen in praktische politische Maßnahmen umzusetzen. Der Berichterstatter betont - und ich stimme ihm zu -, daß die Kohäsionspolitik denselben Stellenwert hat wie der Europäische Binnenmarkt und die Wirtschafts- und Währungsunion. Bisweilen kommt man nicht umhin, den Eindruck zu gewinnen, daß der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt nur Flankierungspolitik ist. Das ist er nicht. Er ist ein Kernanliegen der EU, die Europäische Union in mehr als einen Binnenmarkt, eine Freihandelszone oder eine Währungszone zu verwandeln.
Kohäsionspolitiken sind entscheidend dafür, ein Europa der Bürger aufzubauen und Regionen und Gemeinden greifbare Unterstützung zu geben, um Zugang zu den Möglichkeiten des Europäischen Binnenmarkts für Beschäftigung und Ausbildung zu eröffnen. Die sichtbaren Projekte in meinem Wahlkreis, wie die Computerausbildungseinrichtung, für die ich gestern den Startschuß gab, ist die menschliche und aktivitätsfördernde Seite der Politiken der Europäischen Union. Unterstützung für Kohlenreviergemeinden und Lernprojekte stellen eine wesentliche Komponente für das Erreichen des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts dar. Die Mitgliedstaaten täten gut daran, sich auf dem Sondergipfel in dieser Woche daran zu erinnern. Ziemlich oft vergessen oder verdrängen sie die Rolle, die die Kohäsionspolitik spielt.
Die Ungleichheiten bestehen bekanntlich fort, und Ziel der Kohäsion ist es, weitere Anstrengungen zu ihrer Überwindung zu unternehmen. Ich muß allerdings sagen, daß meine Bemerkungen sich nicht an Kommissarin Wulf-Mathies richten, denn wir kennen ja ihr Engagement für die Kohäsionspolitik, sondern an das gesamte Kollegium der Kommissare. Wir wollen mehr Beweise dafür sehen, wie andere Politiken zum Kohäsionsgebot beitragen oder darauf eingehen. Ich möchte die Kommissarin fragen, ob sie es für nützlich hält, wenn wir auf jährlicher Basis eine Anhörung zur Kohäsion hätten und diese in das Arbeitsprogramm der Kommission einzubauen versuchten. Die anderen Kommissare sollten ihrerseits ihre eigenen Politiken überdenken und überlegen, wie sie die Kohäsion unterstützen können.
Einer der wenigen Kritikpunkte, die ich an diesem ausgezeichneten Bericht finden kann, ist, daß die Kommission sich mit der WWU nicht sehr effektiv auseinandergesetzt hat. Die Zukunft naht mit Riesenschritten, und wir haben immer noch keine klare Analyse über die Auswirkungen der WWU auf unsere Regionen. Es ist höchste Zeit, daß wir uns diesen Fragen zuwenden. Schließlich müssen wir die Mittel haben, unsere Ambitionen hinsichtlich unserer Kohäsionspolitiken einzulösen, wie Jacques Santer sagte. Regional- und Kohäsionspolitiken können erfolgreich sein, wenn alle zusammenarbeiten - die Mitgliedstaaten, die Regionen und die lokalen Behörden. Die Schlüsselprioritäten sind: Effizienz, eine faire und gerechte Verteilung, eine Politik, die man sich auch leisten kann, denn weniger kann manchmal mehr sein, und eine nachhaltige Kohäsionspolitik, die uns in das neue Jahrtausend begleitet.

Berend
Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der vorliegende Bericht von Herrn Izquierdo Collado ist ein ungemein umfangreiches Papier, das den vorgesehenen Rahmen einer kritischen Analyse der Ergebnisse der Strukturfonds über drei Jahre hinsichtlich des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts und daraus resultierender Schlußfolgerungen bei weitem überschreitet.
Wir wissen uns in vielen Punkten einig mit dem Berichterstatter, wenn es um Forderungen nach einer stärkeren Konzentration der Mittel, einer besseren Koordinierung der Gemeinschaftspolitiken, der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft, der nachhaltigen Entwicklung und der Schaffung wettbewerbsfähiger Arbeitsplätze geht, denn dieses sind in der Tat Prioritäten der Strukturpolitik der Union. Doch gehören Detailregelungen im Bereich Landwirtschaft, im Bereich Finanzierung der Union im gesamten nächsten Planungszeitraum und die in diesen Zeitraum fallende Erweiterung nicht unmittelbar in den Entschließungsantrag des Izquierdo-Berichts.
Da diese nun einmal drinstehen, zum Teil trotz erheblicher Gegenstimmen im Ausschuß, gilt es nun, sich im Plenum damit auseinanderzusetzen, wobei die Streichung dieser Artikel immer noch die beste Lösung wäre. Der Berichterstatter verwickelt sich dadurch in Widersprüche. Auf der einen Seite wird richtigerweise gesagt, daß es notwendig ist, die begrenzten Instrumente und Mittel mit Bedacht, gezielt und vor allem dort einzusetzen, wo die zu verringernden Unterschiede im wirtschaftlichen Entwicklungsstand dies erfordern. Gleichzeitig wird mit Beharren auf Besitzständen, Kohäsionsfonds oder der Infragestellung der Eigenmittelobergrenze und eventueller prophylaktischer Korrekturen nach oben ein Grundsatz der Kohäsion zu wenig beachtet. Dieser heißt, die Entwicklung rückständiger Regionen zu fördern, damit diese möglichst rasch eine derartige Unterstützung nicht mehr benötigen. Aus der Konzeption der europäischen Strukturpolitik wird also deutlich, daß es sich bei den zur Verfügung stehenden Hilfen immer um temporäre Unterstützung handelt, mit der mittel- oder langfristig Unabhängigkeit von solchen Zuwendungen erreicht werden soll. Übergangsinstrumentarien sind dabei eine gute Brücke zum Verlassen der Förderkulisse.
Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt darf keine Einbahnstraße sein! Geben und Empfangen kann nicht einseitig überstrapaziert werden, sonst kehrt sich Solidarität leicht ins Gegenteil um. Oder anders gesagt: Finanzielle Vereinbarungen werden richtigerweise immer nur für einen bestimmten Planungszeitraum geschaffen. Danach werden die Karten entsprechend der neuen wirtschaftlichen Situation in den Ländern der Europäischen Union neu gemischt, sowohl für die Geber als auch für die Empfänger.
Zu Recht fordert der Berichterstatter Kriterien für die Förderziele, aber es müssen objektive, klar abrechenbare Kriterien sein, wie zum Beispiel richtigerweise bei Ziel-1-Gebieten 75 % des Bruttoinlandsprodukts im Rahmen von NUTS II. Der Bericht ist zwar strittig, obwohl im Vorfeld dieser und jener Kompromiß gefunden wurde. Es wird von der Annahme wichtiger Änderungsanträge abhängen, ob er die Mehrheit des Hauses finden wird.

Collins, Gerard
Herr Präsident, die Strukturfonds haben eine positive Rolle gespielt, den weniger entwickelten Regionen am Rande der Union zu helfen, ihre Ökonomien besser gemäß ihrem vollen Potential zu entwickeln und die Kluft zwischen den Wohlstandsregionen im Kern der Union zu schließen.
Das trifft besonders auf Irland zu, wo die Strukturfonds auf den Bau neuer, verbesserter Straßen, auf Flughafeneinrichtungen, die Modernisierung der Industrie und die Berufsausbildung junger Leute konzentriert wurden. Die Ergebnisse dieser Konzentration von Mitteln beginnt Früchte zu tragen, da die irische Industrie eine gleichbleibend hohe Wirtschaftswachstumsrate zu verzeichnen hat und im ganzen Land neue Arbeitsplätze entstehen. Dennoch ist es noch ein weiter Weg bis hin zum Ziel einer Anhebung des durchschnittlichen Lebensstandards in Irland auf die Niveaus der reicheren Regionen im Zentrum der Union. Es gibt anhaltende Strukturprobleme in der Wirtschaft, die beseitigt werden müssen, wenn unsere Wirtschaft ihr volles Potential entwickeln und ein BSP in ähnlicher Höhe erzielen soll wie die bessergestellten Regionen der Union.
Die Strukturfonds haben in den vergangenen Jahren eine zentrale Rolle bei der Förderung der Fortschritte gespielt. Die Art und Weise, wie Irland diese Fonds genutzt hat, kann meiner Meinung nach als Modell für andere Regionen und Länder der Union dienen.
Es ist entscheidend, das jetzt auf dem Weg befindliche Kapitalinvestitionsprogramm fortzuführen, nicht nur, um die vielen wichtigen bereits begonnenen Projekte abzuschließen, sondern um den Schwung zu erhalten, der in den letzten Jahren zu anhaltend starken Wachstumsraten bei den Wirtschaftsdaten geführt hat. Diese starken Wachstumsraten haben viele Kommentatoren meinen lassen, der Bedarf an Strukturfondsinvestitionen in Irland sei nicht mehr so groß. Dieser Ansicht muß ich heftig widersprechen. Die Bewertungskriterien dafür, ob sich ein Land oder eine Region für eine Maximalförderung aus den Strukturfonds qualifiziert, können anhaltende und unterschwellige Probleme verschleiern.
Geht man beispielsweise von BIP-Niveaus aus, dann erscheinen die Fortschritte der irischen Wirtschaftsentwicklung stärker, als dies bei einem Ansatz mit BSP-Niveaus der Fall ist. Folglich ist unser Entwicklungsniveau im Vergleich zu reicheren Gebieten der Union auch nicht so hoch, wie es scheint. Das liegt an der Menge ausländischer Investitionen in unserer Wirtschaft, die unsere Lage vorteilhafter erscheinen läßt.
Dieser Frage sollte man sich zuwenden, wenn in der nächsten Runde die Mittel der Strukturfonds auf die sich dafür qualifizierenden Regionen aufgeteilt werden. Zweitens muß den Arbeitslosenraten ein vorrangiger Platz unter den Kriterien eingeräumt werden, die zur Bestimmung der Qualifikation für den Ziel-1-Status benutzt werden.
Schließlich haben die irischen Behörden wie die von vielen anderen weniger entwickelten Regionen in der Union ein besonders ernstes Problem bei ihren Bemühungen, Beschäftigungsmöglichkeiten für die Langzeitarbeitslosen zu finden, die oft nicht einmal über die grundlegendsten Fähigkeiten verfügen, die sie einem potentiellen Arbeitgeber anbieten könnten. Dieses Problem sollte berücksichtigt werden, wenn es um die Festlegung der Ansprüche auf Strukturhilfen geht.

Vallvé
Herr Präsident, Frau Kommissarin, ich möchte zunächst Herrn Izquierdo Collado zu seinem Bericht über den Dreijahresbericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt gratulieren. Es ist offensichtlich, daß dieser Bericht zu einem Zeitpunkt entstanden ist, an dem auch die ersten Informationen über die Agenda 2000 aufgetaucht sind. Ich glaube, daß der Berichterstatter gut daran getan hat, den Bericht im Rahmen der Gesamtheit der Informationen, über die er zu diesem Zeitpunkt verfügt hat, zu behandeln, da die Berichte, die im Parlament entstehen, Berichte sind, die in hohem Maße mit der Realität übereinstimmen, und wir dürfen uns nicht auf einige wenige abgeschlossene Gebiete beschränken. Es wird genug Zeit sein, um, wenn es notwendig ist, die Meinungen des von Herrn Izquierdo Collado heute vorgelegten Berichts zu ändern.
Der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt ist der Grundsatz der Europäischen Union, und ich möchte daran erinnern, daß dieses Thema nicht im Vertrag von Rom enthalten war, aber jemand, genauer gesagt der Minister Spaak, hatte damals schon die Notwendigkeit vorausgesehen, Instrumente zu schaffen, um den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt in verschiedenen europäischen Regionen und Bereichen zu unterstützen. Und in diesem Sinne glaube ich, daß die Europäische Union in dieser Hinsicht Fortschritte gemacht hat mit ihren Strukturfonds, dem Kohäsionsfonds, auch in der Gemeinsamen Agrarpolitik selbst in einigen Bereichen, um diesen wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt voranzutreiben. Und es ist offensichtlich -und das hat hier irgendein Redner gesagt-, daß diese Verstärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts, diese Hilfen, die gewährt werden, keine grenzenlosen Hilfen sein dürfen, keine zeitlich unbegrenzten Hilfen sein dürfen, sondern daß sie gewissenhaft kontrolliert werden müssen, und das werden sie auch. Ich wage es zu sagen, daß sie es sind, weil der Maßstab für sie genau die Bewertung des Inlandsprodukts dieser Regionen ist, die die Hilfe aus den Strukturfonds erhalten. Natürlich muß ich sagen, daß, auch wenn diese Hilfen zeitlich begrenzt sind, sie doch für lange Zeiträume gewährt werden, denn die Entwicklung einer Region und die Verbesserung ihrer Situation kann nicht in einem kurzen Zeitraum erfolgen. Deshalb müssen diese Hilfen als Langzeithilfen angesehen werden.
In diesem Sinne bin ich einverstanden mit dem Berichterstatter, wenn er darum bittet, daß eine bessere Koordinierung bei der Anwendung dieser Politik bestehen muß, daß -wie ich sagen würde-, der Grundsatz der Subsidiarität besser angewendet werden müßte, indem den regionalen und lokalen Organen die ihnen entsprechende Rolle zuerkannt wird und ihnen mehr Verantwortung an der Teilnahme der Verwendung dieser Fonds gegeben wird. Ich glaube, daß in diesem Sinne unsere Gesetzgebung nicht die geeignete ist, um diesen Grundsatz der Verantwortung der regionalen Organe anzuwenden, damit sie die Kohäsions- und Strukturfonds verwalten können.
Ich glaube in dieser Hinsicht also, daß es sich um einen guten Bericht handelt und daß diese Politik der Strukturfonds weiter durchgeführt werden muß.

Novo
Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Bericht der Kommission über die Entwicklung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts in der Europäischen Union erfreut oder beruhigt sicherlich niemanden.
Eine sehr leichte Annäherung des BIP einiger Mitgliedstaaten an den Durchschnitt der Union darf nicht darüber hinwegtäuschen, daß diese Entwicklung an sich völlig unzureichend ist und sie als solche weder mit den grundlegenden Zielen des Vertrages über die Europäische Union in diesem Punkt vereinbar ist noch diesen entspricht.
Daneben läßt sich feststellen, daß die Unterschiede zwischen den wohlhabendsten und den ärmsten Regionen deutlich zunehmen und eindeutig bestätigt wird, daß viele Politikbereiche, die das Ziel des Zusammenhalts verfolgen, tatsächlich und offensichtlich unangemessen funktionieren, besonders die Gemeinsame Agrarpolitik, deren strukturelles und regionales Ungleichgewicht so aussieht, daß die reichsten Landwirte mit mehr als 80 % der Beihilfen begünstigt werden, wohingegen beispielsweise ein Kohäsionsland wie Portugal bei dieser gemeinsamen Politik Nettozahler ist.
Diese deutlichen Grenzen und Unzulänglichkeiten waren jedoch klar absehbar. Zum einen weil die für den Zeitraum von 1994 bis 1999 vorgesehenen Haushaltsmittel unzureichend waren und sind, wodurch sich bestätigt, wie angemessen der von Jacques Delors in Edinburgh für den Gemeinschaftshaushalt 1999 vorgeschlagenen Rahmen war und wie unerläßlich andere, wesentlich höhere Beträge waren, die damals von verschiedenen wirtschaftlichen Forschungsstudien vorgeschlagen wurden, in denen auf die jeweilige Unerläßlichkeit für die Garantie realer Konvergenzrhythmen hingewiesen wurde, die der Erreichung eines echten internen Zusammenhalts wirklich entsprechen.
Zum anderen auch weil von vornherein begrenzte Mittel und die finanziellen Absorptionsmöglichkeiten auf nationaler Ebene schon immer begrenzt waren und immer noch sind, nicht weil es an Projekten oder Notwendigkeiten mangeln würde, sondern aufgrund der restriktiven Haushaltsvorgaben, mit denen die Ziele der einheitlichen Währung erfüllt werden sollen, wodurch die Widersprüchlichkeit zu den Zielen des Zusammenhalts voll und ganz zutage tritt.
Vor der Entscheidung über den zukünftigen finanziellen Rahmen einer Union mit mehr Mitgliedern und weiteren, neuen Erfordernissen struktureller und anderer Beihilfen wird immer offensichtlicher - und damit widerspreche ich den soeben vorgebrachten Äußerungen des Kollegen Berend, angesichts der bekannten Vorschläge aus der Agenda 2000 ziehen der Berichterstatter und wir es vor, keine Vogel-Strauß-Politik zu betreiben - wird also immer offensichtlicher, wie ich sagte, daß der Bericht des Abgeordneten Izquierdo Collado einige angemessene Vorschläge enthält, angefangen bei der Beibehaltung des Kohäsionsfonds für die derzeitigen Empfänger, deren BIP weniger als 90 % des Unionsdurchschnitts beträgt, bis hin zur Notwendigkeit, den derzeitigen Mitgliedstaaten die Höhe der Beihilfen weiterhin zu garantieren, von der Verpflichtung, sämtliche Politikbereiche den Prinzipien und der Praxis eines echten Zusammenhalts anzupassen, bis hin zur Erfordernis, den mit der Erweiterung einhergehenden Problemen mit zusätzlichen finanziellen Mittel zu begegnen.
Eine Einigkeit in diesen zentralen Punkten bringt unweigerlich die Notwendigkeit mit sich, die von der Kommission veranschlagte Höhe für die zukünftige finanzielle Vorausschau (1, 27 % des BIP der Union, d.h. Mittel in der gleichen und sicherlich unzureichenden Größenordnung, die auch für 1999 vorgesehen waren) neu zu gewichten, somit gilt es, die vorgeschlagenen Beträge zu ändern, zumindest sollten sie noch vor einer Konkretisierung der nächsten Erweiterung genauestens überprüft werden.

Schroedter
Herr Präsident! Der europäische Binnenmarkt hat bemerkenswerte gesamtwirtschaftliche Gewinne hervorgebracht, aber die Kluft zwischen armen und reichen Regionen konnte bis heute nicht überwunden werden. Die Arbeitslosigkeit in den zehn ärmsten Regionen ist fast siebenmal so hoch wie in den zehn reichsten Regionen. Die Konzentrationswirkung des Binnenmarktes bringt den Ballungsräumen zwar weiteren Wohlstand, aber auf Kosten benachteiligter Regionen. Bisher konnte dieses Ungleichgewicht trotz reichlicher Strukturgelder nicht überwunden werden. Soll das so weitergehen?
Nachdem es zunächst die Tendenz gab, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt als eigenständige Solidaritätspolitik der Europäischen Union abzuschaffen, wird der Kohäsionsbericht zum bedeutenden Bekenntnis für die Erhaltung des europäischen Gesellschaftsmodells. Da gibt es doch Finanzminister einzelner Mitgliedstaaten, die von Nettozahlerphantasien mit fiktiven Größen heimgesucht werden. In letzter Zeit kam es immer öfter vor, daß der deutsche Finanzminister vergaß, daß es sich bei der Strukturpolitik nicht um einen einfachen Transfer finanzieller Ressourcen zwischen den Mitgliedstaaten handelt, sondern darum, das ökonomische Potential der EU bestmöglich für die Gemeinschaft einzusetzen.
Ist es denn wirklich so, daß die Kommission ihre Ankündigung im Kohäsionsbericht umsetzen will und daß sie die Strukturpolitik stärker für eine harmonische Entwicklung der Gemeinschaft einsetzen will? Da vermisse ich die inhaltliche Verankerung der nachhaltigen Entwicklung in der Agenda 2000. Nachhaltigkeit heißt Herstellung des Gleichgewichts zwischen Ökologie, Ökonomie und sozialer Sicherheit, und zwar nicht nur für die Ballungsräume, sondern auch für die benachteiligten Gebiete. Das sind und bleiben in nächster Zukunft die ländlichen Räume. Eine wirksame Kohäsionspolitik ist aber nur zusammen mit den Menschen vor Ort möglich. Sie haben das Recht auf eine ihren Bedürfnissen angepaßte Entwicklung und sollten nicht von oben zentralistische Projekte, wie sie die Transeuropäischen Netze immer noch darstellen, aufgezwungen bekommen.

Novo Belenguer
Herr Präsident, Frau Kommissarin, ich möchte an erster Stelle, wie es auch die anderen Kolleginnen und Kollegen getan haben, Herrn Izquierdo zur Ausarbeitung dieses komplizierten, schwierigen, wichtigen und interessanten Berichts beglückwünschen. Es ist ein Bericht, über den wir darüber hinaus im Ausschuß für Regionalpolitik an verschiedenen und langen Tagen diskutiert haben und in dem das Ergebnis aus den letzten Jahren der gemeinschaftlichen Kohäsionspolitik als grundlegendes und wichtiges Element für den Aufbau und die Zukunft der Europäischen Union bewertet wird. Es ist notwendig, daß wir zum Zeitpunkt der Diskussion und Abstimmung über diesen Bericht einige Punkte bedenken und in Betracht ziehen, die von lebenswichtiger Bedeutung nicht nur für die jüngste Vergangenheit, sondern auch für die unmittelbare Zukunft unter Berücksichtigung des Ziels der Erweiterung sind. In bezug auf die Kohäsionspolitik muß als positives Resultat die Tatsache hervorgehoben werden, daß die bestehenden Unterschiedlichkeiten zwischen den Kohäsionsstaaten und den anderen verringert wurden. Aber bedauerlicherweise bleiben die regionalen Unterschiede im Bereich der Einkommen bestehen, und sie haben sich sogar erhöht im Bereich der Arbeitslosenzahlen.
Diese Tatsache verrät die mangelnde Koordination zwischen den verschiedenen Politiken der Gemeinschaft und bestätigt die Notwendigkeit einer globalen Planung, um die Kohärenz mit der Zielsetzung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts zu sichern. Ein weiterer beunruhigender Faktor, der während der Debatte über diesen Bericht aufgetaucht ist, ist die Absicht, denjenigen Ländern, die der ersten Phase der Wirtschafts- und Währungsunion beitreten, den Kohäsionsfonds zu entziehen. Diese Idee, die in sich unsolidarisch ist, geht gegen den Geist und den Wortlaut des Vertrags, in dem auf ausdrückliche Weise der Kohäsionsfonds und seine Anwendungsmethode aufgeführt ist. Die Notwendigkeit von Umweltschutzprojekten und von Projekten der Verkehrsinfrastruktur sind lebenswichtig für diese Staaten, sie sind auf lange Zeiträume angelegt und die Wirtschaft reicht bei weitem nicht aus, um diese Projekte zu finanzieren. Trotzdem ist der Beitritt zur Wirtschafts- und Währungsunion absolut konjunkturell und ist weder in irgendeiner Weise widersprüchlich noch unvereinbar mit dem Vorhergehenden. Die Europäische Kommission hat dies so in der Agenda 2000 dargestellt, und das, weil unter anderem ihr Juristischer Dienst ein Gutachten veröffentlicht hat, das die Anwendung des Kohäsionsfonds begründet, uns zwar in absolut unabhängiger Weise von der Tatsache, ob die Konvergenzkriterien erfüllt werden oder nicht, von der Tatsache, ob die Einheitswährung angenommen wird oder nicht.
Wir Herr Izquierdo in seinem Bericht darstellt, ist es überhaupt nichts wert, wenn die in die Tat umgesetzten Bemühungen eines Landes, um der dritten Phase der Wirtschafts- und Währungsunion beizutreten, gleich darauf mit dem Entzug des Kohäsionsfonds bestraft werden, der sich als lebenswichtig erwiesen hat und sich während des gesamten Prozesses als lebenswichtig erweist. Deshalb, Frau Kommissarin, denken wir, daß es angebracht wäre, wenn Sie dieser Versammlung den Inhalt des vom Juristischen Dienst herausgegebenen Gutachtens vorlegen würden, was diese Angelegenheit betrifft, damit die Mitglieder dieses Parlaments Kenntnis davon erlangen und sich ein Bild machen können.
Es kommt uns seitens des Europäischen Parlaments zu, den Sinn dessen zu verstärken, warum die Kohäsion in den Vertrag mit aufgenommen wurde, denn dieser Sinn besteht in der Identifizierung eines solidarischen Europas, eines gerechten Europas mit einer sozialen Verpflichtung.

Walter
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Europäische Union ist mehr als ein gemeinsamer Binnenmarkt. Sie ist mehr als eine gemeinsame Währung, die wir bald haben werden, sie ist von der Konstitution, vom Aufbau her eine Gemeinschaft, getragen von Kohäsion. Für diejenigen, die sich nicht täglich damit beschäftigen, muß man wohl den Begriff Kohäsion noch einmal ausführen. Kohäsion ist ein Merkmal, d.h. wir schauen aufeinander und versuchen, miteinander diese Europäische Union voranzubringen, die Stärkeren mit den Schwächeren und die Schwächeren mit den Stärkeren.
Dabei haben wir ein großes Instrument auf der europäischen Ebene, das sind die Strukturfonds. Zu denen will ich gleich noch etwas sagen. Aber zur Kohäsion, zu der Politik des Zusammenhalts gehören auch die Einzelpolitiken. Darauf hat unser Freund Izquierdo und auch der Kohäsionsbericht dankenswerterweise aufmerksam gemacht und dafür auch sensibilisiert. Die Politiken dürfen sich nicht gegenseitig unterlaufen oder konterkarieren. Das fängt damit an, daß in den Nationalstaaten keine Politik gemacht werden darf, die dem, was wir auf europäischer Ebene anstreben, einen Block entgegensetzt, denn sonst sind alle Politiken, die wir hier machen, völlig widersinnig.
Dies heißt aber auch, daß wir unsere Politiken aufeinander abstimmen müssen und es nicht in dem Sinne ablaufen kann, daß wir alles einem absoluten Diktat unterwerfen und nicht mehr dahin schauen, welche einzelnen Ziele angestrebt werden, zum Beispiel beim Forschungsbereich, wo Qualität das wichtigste ist und wo dies auch hochgehalten werden muß.
Ich bin Herrn Izquierdo eigentlich dankbar, und das im Unterschied zu dem, was unser Kollege Rolf Berend gesagt hat, daß er schon die breite Palette abgearbeitet hat, die sich zeigt. Dies hat auch mit den Strukturfonds zu tun. Bei der Diskussion mußten wir beachten, daß es keine Festlegung zum jetzigen Zeitpunkt gibt. Die Diskussion über die Strukturfonds wird im nächsten Jahr geführt. Daß Orientierungen sein müssen für diese Diskussion, ist ohne jeden Zweifel richtig, und daß man Lehren aus dem Kohäsionsbericht zieht, ist ohne jeden Zweifel auch richtig.
Wir hatten im Ausschuß und auch danach in den Diskussionen Probleme, den Kohäsionsfonds für die nächsten Jahre festzuschreiben. Ich sage das als meine letzte Bemerkung. Wir wollten keine Festlegungen zulassen, was die nächsten Strukturfondsdebatten angeht. Wir wollen keinen Fonds einführen, der im Endeffekt irgendwann auch nur zu einem Finanzausgleich führen könnte. Deswegen haben wir deutlich gemacht, daß dieser Kompromiß, der jetzt gefunden wurde, in der Formulierung für uns bindend und auch tragbar ist. Ich bedanke mich dafür bei meinem Kollegen Izquierdo, der hier ungeheuer viel Arbeit investiert hat. Er hat sich wirklich verdient gemacht um das Thema Kohäsion, und ich möchte ihm zu seinem Bericht gratulieren!

Hatzidakis
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Zusammenhalt und Wettbewerbsfähigkeit sind Begriffe, die einander ergänzen. Der Zusammenhalt kann die Wettbewerbsfähigkeit stärken, die ihrerseits Konvergenz, Wachstum und Beschäftigung fördern kann.
Die Ergebnisse, die in dem im Bericht untersuchten Zeitraum im Hinblick auf den Zusammenhalt erreicht worden sind, könnten durchaus besser sein. Es gab Fortschritte auf der Ebene der Konvergenz der Mitgliedstaaten, allerdings ist vor allem in vielen Ziel 1-Regionen der Abstand zum Durchschnittseinkommen in der Gemeinschaft noch größer geworden, und auch bei den Arbeitslosenzahlen, insbesondere was Jugendliche, Frauen und Langzeitarbeitslose betrifft, hat sich die Situation weiter verschlechtert. Und da wir einmal beim Bilanzziehen sind, möchte ich dringend darauf hinweisen, daß die Kommission sich einmal gründlich damit beschäftigen muß, wie sie eine genauere Methodologie zur Untersuchung der Ergebnisse der Tätigkeit der Strukturfonds entwickeln kann, damit wir wissen, über welche Ergebnisse wir überhaupt reden, und genauere Planungen für die Zukunft anstellen können.
Im Rahmen unserer Bilanz sollten wir unbedingt auch darüber nachdenken, was von 1999 an mit den neuen Regelungen für die Strukturfonds geschehen soll. Dabei ist es meines Erachtens erforderlich:
erstens drei Prinzipien zugrunde zu legen: Vereinfachung, Transparenz, Effizienz, -zweitens die Anzahl der Programme und der Gemeinschaftsinitiativen zu begrenzen, -drittens die derzeit sechs Ziele der Strukturfonds zu dreien zusammenzufassen, -viertens effizientere Strukturen zur Kontrolle der Zuverlässigkeit und korrekten Ausführung der Programme einzuführen, -fünftens die Verfahren und Mechanismen der Strukturfonds zu harmonisieren, -sechstens die Beteiligung des privaten Sektors an den Aktionen der Strukturfonds zu erhöhen und die Information der Öffentlichkeit über die Beteiligung an diesen Programmen zu verbessern.Was nun die Finanzen betrifft, Herr Präsident, so ist die Erweiterung gewiß notwendig, schafft allerdings auch Probleme auf der Ebene der Finanzierung der Programme. Die Kommission ist der Ansicht, 1, 27 % des gemeinschaftlichen BIP seien genug, und stützt diese Aussage auf konkrete Wachstumsraten. Niemand kann jedoch wissen, ob Ihre Voraussagen auch eintreffen werden. Deshalb brauchen wir vor der Erweiterung eine Revision der Haushaltsperspektiven der Europäischen Union.
Abschließend danke ich Herrn Izquierdo Collado für seinen Bericht.

Ryynänen
Herr Präsident, Frau Wulf-Mathies, die Verwirklichung der Kohäsion wird sehr stark von der laufenden Globalisierung der Wirtschaft beeinflußt, als deren Gegenkraft die EU wirksam auftreten muß.
Die Tätigkeit der EU hat jedoch in ihrer wesentlichen inneren Politik nicht dem Geist des Artikels 130 b entsprochen. Zum Beispiel waren die Verkehrs-, Wettbewerbs- sowie Wissenschafts- und Forschungspolitik mit ihren Auswirkungen mehr dazu angetan, das Wirtschaftsleben zu zentralisieren als die Zusammengehörigkeit zu fördern. Auch für die Energiepolitik gäbe es Alternativen, die statt einer Zentralisierung die Kohäsion stärken würden. Ein Beispiel dafür sind die Bioenergiereserven des Nordens und deren effektivere Ausnutzung.
In der EU scheint es jetzt wichtiger zu sein die Wirtschaftspolitik und die Währungssysteme zu vereinheitlichen, als die Lebensvoraussetzungen in den entlegenen Regionen zu sichern. Das ist sowohl an den BudgetKürzungsbeschlüssen der Mitgliedstaaten als auch an der Begrenzung der zukünftigen Verteilung im Haushalt der EU sichtbar. Die EU müßte im Sinne der Kohäsionspolitik dafür sorgen, daß das Subsidiaritätsprinzip in den Mitgliedstaaten verwirklicht wird. Gegenwärtig werden mit den EU-Mitteln bisher für die Regionalpolitik national aufgebrachte Mittel ersetzt.
Eine große Bedeutung für die Kohäsion in der EU hat auch die Lebensfähigkeit der Agrarwirtschaft in der EU als Ganzes. Das gegenwärtige Agrarförderungssystem geht nicht ausreichend auf sowohl in den nordlichen als auch in den südlichen Randregionen durch die klimatischen und anderen Naturbedingungen bestehenden Schwierigkeiten in der Produktion ein. Kälte oder Trockenheit, eine geringe Bevölkerungsdichte und die großen Entfernungen von den zentralen Märkten sind Faktoren, deren negativen Auswirkungen kompensiert werden müssen. Das ist eine der zentralen Fragen der Kohäsionspolitik und ist in diesem Bericht viel zu mangelhaft behandelt worden. Eine funktionierende und wirkungsvolle Kohäsionspolitik setzt voraus, daß die EU die Entwicklung der Regionen ausgehend von den dort bestehenden Bedingungen unterstützt, und daß die Arbeitsweise viel flexibler als zur Zeit ist.

Sierra González
Herr Präsident, die Kohäsionspolitik sieht sich in naher Zukunft zwei Herausforderungen gegenüber: der Wirtschafts- und Währungsunion und der Erweiterung.
Sowohl das eine als auch das andere können zu einer Vertiefung der bestehenden Unterschiedlichkeiten zwischen den Regionen führen, wie bereits in vorhergehenden Redebeiträgen betont wurde. Die Tatsache, daß sich die Unterschiede vertiefen könnten, beweist, daß es einen relativen Mißerfolg in der Anwendung des Kohäsionsfonds gibt.
Die Anerkennung dieses Scheiterns müßte der Ausgangspunkt jeder Überlegung über die Zukunft sein. Unter anderem deshalb, weil die vom Stabilitätspakt abgeleitete Haushaltsstrenge sogar die erreichten Ziele in Gefahr bringen kann. Die Gefahren, die sich abzeichnen, machen deutlich, daß dem Kohäsionsfonds eine größere Bedeutung der Umverteilung verliehen werden muß, als er augenblicklich hat.
Zum Abschluß möchte ich darauf hinweisen, daß wir die in diesem Bericht vorgeschlagenen Maßnahmen im Bereich der Koordinierung der gemeinschaflichen Politik, der Transparenz in der Verwaltung, der Arbeitsplatzschaffung, usw. unterstützen. Aber alle diese Maßnahmen bleiben inhaltslos, wenn dem Kohäsionsfonds als ein Ziel in sich selbst nicht Rückendeckung gegeben wird, wenn er weiterhin als ein anderen politischen Zielen untergeordnetes Mittel betrachtet wird.

Napoletano
Herr Präsident, aus Zeitgründen bin ich gezwungen, nur einzelne Punkte herauszugreifen und davon Abstand zu nehmen, eine kritische oder positive Bewertung des Berichts der Kommission vorzunehmen, an dem sich zeigt, wie gefährlich die von einigen Mitgliedstaaten bei der Anwendung der Kohäsionspolitik vertretene Theorie des juste retour ist und daß zur Verwirklichung des Kohäsions-Ziels von den übrigen Politiken nur ein relativer Beitrag geleistet wird.
Ich werde mich auf die wesentliche Botschaft konzentrieren, die das Europäische Parlament an den Bericht Collado richten möchte; wir stehen nämlich am Vorabend der Reform der Strukturfonds und des Erweiterungsprozesses sowie der Vollendung der Währungsunion und des Sondergipfels des Rates zum Thema Beschäftigung, und auf all diese Termine müssen die weitere Behandlung des vorliegenden Berichts und vor allem die vom Parlament darin aufgezeigten Punkte einen Einfluß haben, nämlich: die Schwierigkeit beim Abbau des regionalen Gefälles; die Tatsache, daß die übrigen Unionspolitiken, aber auch zahlreiche einzelstaatliche Politiken keinen Beitrag zur Stärkung des Zusammenhalts leisten, sowie die Tatsache, daß der Kommissionsbericht Lücken aufweist wie beispielsweise die unvollständige Behandlung der Folgen, die sich aus der Erweiterung und der Vollendung der Währungsunion sowie vor allem der Phase nach der Währungsunion ergeben werden.
Abschließend möchte ich die Kommissarin fragen, ob sie uns bei ihrer Antwort sagen kann, welche Bedeutung die Kommission ihrem Bericht, aber auch der Stellungnahme des Parlaments beimessen wird, damit für in der Folge zu treffende Entscheidungen mehr Klarheit besteht.

Arias Caete
Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren, wenn der erste Dreijahresbericht über die Kohäsion ein gutes Dokument der Analyse und der Überlegung war, für das die Kommission und besonders die Generaldirektion XVI mit Beifall bedacht wurden, so stellt der Bericht, den uns unser Mitarbeiter Juan de Dios Izquierdo über dieses Dokument präsentiert, einen ausgeglichenen, gut strukturierten Text dar, der eine rigorose und tiefgreifende Analyse beinhaltet und dessen einfache Lesart die große Anstrengung, die seine Ausarbeitung mit sich gebracht hat, widerspiegelt.
Ich möchte zwei Feststellungen herausgreifen, die in der Begründung zu diesem Bericht enthalten sind: die erste deutet darauf hin, daß sich die Ungleichheiten innerhalb der Union trotz der in die Tat umgesetzten Fortschritte und der von der Strukturpolitik unter Beweis gestellten Effizienz in den letzten zehn Jahren kaum verringert haben; die zweite zeigt auf, daß fast alle Politiken der Gemeinschaft ganz klar kontraproduktive Auswirkungen auf die Kohäsion haben. Diese Feststellungen verdeutlichen, daß weder der Artikel 130 a des Vertrags noch der Artikel 130 B rigoros angewendet werden. Weder die Strukturpolitik verfügt über die notwendigen finanziellen Mittel, um eine schnelle Verringerung der regionalen Ungleichheiten mittelfristig herbeizuführen, noch die Politiken der Gemeinschaft haben in ihrem Konzept das grundlegende Ziel der Verringerung der regionalen Ungleichheiten.
Die Agenda 2000 kann diese Funktionsstörungen korrigieren. Die Reform der Regionalpolitik kann durch die Konzentration der Aktionen durch die Strukturfonds, durch die Rationalisierung der regionalen Programmatik, durch die Aufrechterhaltung des Kohäsionsfonds in seiner jetzigen Formulierung und durch die Aufrechterhaltung der betreffenden Haltung der Regionen des Ziels 1, das auf jeden Fall, mit strikten Kriterien, durch alle diese Punkte kann die Reform der Regionalpolitik eine ausgezeichnete Gelegenheit für das Fortschreiten in der Reduzierung der regionalen Ungleichheiten sein, vor allem, wenn in einem Kontext der Erweiterung die Überprüfung der finanziellen Perspektiven in Angriff genommen werden könnte, die der Europäischen Union ergänzende Mittel über die 1, 27 % des BIP hinausgehend gewähren.
Die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik kann es ermöglichen, die Landwirtschaft der Europäischen Union wieder auszugleichen, wenn die der Kontinuität verschriebene Politik der Kommission nicht weiter verfolgt wird und ein Gleichgewicht zwischen der Landwirtschaft des Kontinents und der des Mittelmeerraums erreicht wird, in dem Sinne, daß die mit mehr Finanzmitteln ausgestattete Politik im gemeinschaftlichen Haushalt gleichzeitig von Kriterien des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts beherrscht wird.
Ich schließe mit der Wiederholung meines ernstgemeinten Glückwunsches an unseren Berichterstatter für seine ausgezeichnete Arbeit.

Ephremidis
Frau Präsidentin, wir halten den Bericht von Herrn Collado prinzipiell für positiv, denn er nimmt sich wirklich der kritischen Frage des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts an.
Lassen Sie mich jedoch einige Anmerkungen machen und auf Versäumnisse, Lücken und Widersprüche hinweisen, die dieser Bericht aufweist. Nirgendwo wird erwähnt, daß Probleme im außenpolitischen Bereich bzw. Konflikte, in die verschiedene Regionen der Gemeinschaft verwickelt sind, sich nachteilig auf den Zusammenhalt und das Wachstum und folglich auf den Prozeß der Angleichung an die anderen Regionen auswirken.
Ich nenne als erstes das Beispiel Griechenlands, wo die Situation in der Ägäis, die Aggressivität der Türkei und die sinnlose und gefährliche Aufrüstung negative Auswirkungen auf das Wachstum in verschiedenen Regionen, vor allem auf den Inseln der Ägäis, haben.
Zweitens erwähnt der Bericht mit keinem Wort die ungerechte Verteilung der ohnehin begrenzten Mittel. Da erhöht man, Frau Präsidentin, für den Zeitraum 1994-1999 die Mittel für Deutschland und Spanien und beschneidet sie für Griechenland und Portugal, die ärmsten Länder der Gemeinschaft.
Drittens finde ich es bemerkenswert, daß der Bericht nirgends sagt, wofür die Mittel überhaupt ausgegeben werden. Ich habe da wieder Griechenland als Beispiel vor Augen, und da weiß die Kommissarin, daß die Mittel für unsinnige Projekte ausgegeben werden, für die Errichtung irgendwelcher Konzerthallen, die weder zum Wachstum noch zur Beschäftigung beitragen und noch viel weniger als produktive Investitionen angesehen werden können.
Folglich, Frau Präsidentin, muß dieser Bericht ergänzt werden, sei es durch Änderungen, sei es bei anderer Gelegenheit, und vor allem muß dem Abhilfe geschaffen werden, was auch der Bericht kritisiert, daß nämlich die zur Verfügung gestellten Mittel nicht den Bedürfnissen eines wirklichen wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts entsprechen.

Lage
Zunächst, Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, weise ich darauf hin, daß der Zusammenhalt für eine Union, die immer enger zusammenwächst und kurz vor einem währungspolitischen Föderalismus steht, lebensnotwendig ist. Die geschichtlichen Erfahrungen der föderativen und protoföderativen Staaten zeigen deutlich, daß föderative Haushalte zu Umverteilung, Gleichheit und Gerechtigkeit beitragen. Der Haushalt der Europäischen Union muß nicht nur der Erweiterung entsprechen, sondern darf auch diesen grundlegenden Aspekt nicht außer acht lassen.
Der Bericht von Izquierdo Collado liefert eine hervorragende kritische Analyse des Dreijahresberichts der Kommission, seinerseits inhaltlich ein sehr guter Bericht mit genauen Analysen, aber Herr Izquierdo Collado möchte ja nicht eine Art Kopist sein, der immer nur das bereits Gesagte wiederholt. Somit schafft er eine gute Verbindung zu der Agenda 2000 und stellt für die Zukunft der Union bereits grundlegende Überlegungen an.
Drei Bemerkungen scheinen mir notwendig zu sein: Der für die finanzielle Vorausschau vorgeschlagene Höchstwert von 1, 27 % muß abgelehnt werden. Dieses Korsett ist gefährlich. Seinerzeit beim Delors II-Paket war dieser Wert ein Anreiz, nunmehr ist er eine Sperre. Zweitens muß der Kohäsionsfonds aufgrund seiner Wirksamkeit und Aktualität beibehalten werden. Drittens können die derzeitigen Kohäsionsländer und -regionen grundsätzlich nicht für die Kosten der Erweiterung aufkommen, nicht einmal teilweise. Eine Kürzung der Mittel für die Kohäsionsländer wäre somit bedauerlich. Portugal zum Beispiel darf nicht für seine guten Ergebnisse bestraft werden, dafür, ein guter europäischer Schüler zu sein.
Wenn Portugal das Wunder vollbracht hat, die Teilnahmebedingungen zu erfüllen und es gelingt, eine echte Konvergenz beizubehalten - 1995 lag Portugal bei 67, 4 % des Unionsdurchschnitts, 1996 wurden bereits 68, 3 % erreicht und 1997, geht man von einer Wachstumsrate von 4 % aus, könnten wir uns den 70 % nähern, bei kontrollierter Arbeitslosigkeit - wäre es schlimm, ungerecht und paradox, es dafür jetzt zu bestrafen. Das käme Tadel für Tugend gleich.

Schröder
Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Mein Vorredner, der Kollege Lage, hat an sich das Stichwort gegeben, indem er sagte, es gehe da um eine Umverteilung. Ich bin genau anderer Meinung, und ich denke, dieses Thema sollten wir auch in Zukunft behandeln und ausführlich besprechen. Es wird uns noch eine ganze Weile beschäftigen. Was bedeutet wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt? Es bedeutet für meine Begriffe nicht die Schaffung gleicher Lebensverhältnisse, denn dieses Modell sozialistischer Umverteilung hat sich in der Praxis nicht bewährt. Es ist undurchführbar. Was wir anstreben können und sollten, ist die Schaffung vergleichbarer Lebensverhältnisse, und dies ist mehr als nur eine semantische Spielerei. Dahinter verbirgt sich, daß wir Unterschiede in der Europäischen Union durchaus akzeptieren können, wodurch überhaupt auch ein Wettbewerb möglich und notwendig wird.
Die zweite Bemerkung ist die, daß der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt nicht allein und nicht einmal in erster Linie Aufgabe der Europäischen Union ist, sondern Sache der Mitgliedstaaten, denn die Instrumente und die Mittel der Europäischen Union können nur begleitend und ergänzend sein.

Myller
Frau Präsidentin, der Bericht der Kommission ist eine wichtige Analyse darüber, was europaweit im Bereich der Kohäsion geschehen ist. Auch der Bericht Collado ist in diesem Zusammenhang eine sehr gute Analyse. Aber ebenso wichtig wie das Analysieren, ist es zu wissen, was aus diesen Analysen folgt. Wie kann die Gleichberechtigung zwischen den Regionen verbessert werden? Wie können die geringer entwickelten Regionen die besser entwickelten Regionen unter der Nutzung der eigenen Kraftreserven erreichen, ?
Wir müssen eine Strategie dafür zur Hand haben, wie das alles geschehen soll. Ohne ein solches Hintergrunddenken über die auf die regionale Entwicklung einwirkenden Kräfte kommen wir nicht davon los, daß wir nur über untereinander nicht verbundene getrennte Projekte verfügen, in die auch große Summen Geld geopfert werden. Daran müssen wir auch denken, wenn wir darüber nachdenken, was in Zukunft mit dem Kohäsionsfond geschehen wird. Bei diesem strategischen Herangehen kann der von Arlene McCarthy unterbreitete Gedanke hilfreich sein, daß wir regelmäßig untersuchen sollten, wie die Kohäsion vorangekommen ist. Dann wären wir auch unausweichlich gezwungen, darüber nachzudenken, worin die tatsächlichen Ergebnisse bestehen.
Auch der Einfluß der nationalen Wirtschaftspolitiken, der nationalen Strukturpolitiken und der WWU dürfen nicht unterschätzt werden. Es ist nämlich wirklich so, daß der Strukturfonds und der Kohäsionsfonds ein kleiner Teil sind im Vergleich zur nationalen Wirtschaftspolitik und dazu, was die WWU bei ihrer Einführung mit sich bringen wird.

Varela Suanzes-Carpegna
Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren, der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt Europas ist ein grundlegendes Prinzip und ein vorrangiges Ziel für den Aufbau Europas, in gleichem Maße wie die Währungsunion oder der Binnenmarkt. Trotzdem wurden die Ziele der Artikel 130 a und b des Vertrags nicht erreicht. Der Bericht der Kommission über die Kohäsion stellt dies klar. Die Unterschiedlichkeiten zwischen den Staaten wurden reduziert, aber die Kluft, die zwischen armen und reichen Regionen herrscht, bleibt bestehen. Das Pro-Kopf-Einkommen der 25 reichsten Regionen ist drei mal höher als dasjenige der 25 ärmsten Regionen. Deshalb muß die Kohäsionspolitik vorangetrieben werden, die europäische Solidarität, die, das dürfen wir nicht vergessen, allen zugute kommt und nicht nur denjenigen, an die sie direkt gerichtet ist.
Wir zeichnen keine verschiedenen sektoriellen Politiken auf. Wir sind dabei, einen Kontinent zu konstruieren. Wir statten Europa mit einer territorialen Kohäsion aus angesichts der historischen Herausforderung der Einheitswährung und der Verfolgung des Ziels eines großen Europas. Wir müssen also den Umständen gewachsen sein, unter denen wir leben und wir müssen die Herausforderungen, denen wir gegenüberstehen, mit finanziellen Mitteln programmieren und die für unsere Bereiche notwendigen Mittel beitragen.
Die unumgängliche Erweiterung darf nicht auf Kosten der aktuellen Kohäsion Europas erreicht werden. Wir müssen Programme vereinfachen und Mittel für die am meisten benachteiligten und am weitesten abgelegenen Regionen bereitstellen, indem wir, wie bisher, zwei Drittel der Strukturfonds für das Ziel Nr. 1 -wie es die Kommission vorgeschlagen hat- aufrechterhalten und wir müssen den Vertrag erfüllen und dafür sorgen, daß alle Arten der Politik -und nicht nur die Strukturpolitik- auf den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt ausgerichtet sind: die Agrarpolitik, die Fischereipolitik, die Forschungs- und Entwicklungspolitik, die Verkehrspolitik, die Kompetenz, die öffentlichen Beihilfen -von denen letztendlich die reichen Regionen genauso wie die armen Regionen profitieren.
Der Bericht Izquierdo Collado behandelt alle oder fast alle dieser Fragen. Wir sehen bei Berichten nicht immer alle Fragen, die wir gerne darin sehen würden, das ist klar, aber der Konsens in dieser Sache ist notwendig, obwohl ich sehr gut weiß, daß es schwierig ist, dies zu erreichen, denn ich war Berichterstatter -der Herr Izquierdo Collado weiß das- des ersten Berichts des Ausschusses für Regionalpolitik über die Zukunft des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts.
Aber wegen allen diesen Dingen, wegen allem, was in diesem Bericht auf den Tisch gebracht wurde, wegen seiner Gründlichkeit und wegen seiner Rigorosität, möchte ich diesen Redebeitrag beenden, indem ich Herrn Izquierdo Collado ganz aufrichtig zu seinem ausgezeichneten Bericht gratuliere.

Karamanou
Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich stimme den im Bericht vertretenen Positionen voll und ganz zu und möchte meinerseits betonen, daß die Tatsache, daß nach zehn Jahren Tätigkeit der Strukturfonds immer noch gewaltige wirtschaftliche und soziale Ungleichgewichte zwischen den verschiedenen Regionen der Europäischen Union bestehen, doch nur bedeuten kann, daß das Ziel des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts nur in einem langwierigen und mühsamen Prozeß zu erreichen ist. Die Konvergenz- und Kohäsionspolitik, die so immens wichtig ist und ohne die die europäische Integration gar nicht denkbar wäre, muß weitergeführt werden, um das Erreichte zu festigen und einen stabilen Kurs hin zu Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Konvergenz in den kommenden Jahren zu gewährleisten. Die Einschnitte bei den Haushaltsmitteln, die der Pakt für Stabilität und Wachstum erfordert, aber auch die angesichts der bevorstehenden Erweiterung in Aussicht stehende Neuordnung des europäischen Marktes und die möglichen negativen Auswirkungen auf die weniger entwickelten Regionen der Union wie Griechenland machen es dringend notwendig, die gemeinsamen Bemühungen zu verstärken und die Politik des Zusammenhalts im neuen Planungszeitraum mit ausreichenden Mitteln auszustatten.

Rack
Frau Präsidentin, es steht außer Streit, daß die wirtschaftliche und soziale Kohäsion ein wesentlicher Bestandteil der Politik der Europäischen Union ist. Ziel dieser Kohäsionspolitik ist die Verringerung der Ungleichheiten zwischen den Regionen der Europäischen Union. Europa ist so gesehen, auch Solidarität, aber Solidarität hat natürlich auch ihre Grenzen, und auch reiche Staaten haben Armut und Strukturprobleme innerhalb ihrer Staatsgrenzen. So gesehen, wollen Nettozahler nicht nur Zahler sein. Sie legen daher Wert darauf, daß die absoluten Grenzen der 1, 27 % vom Bruttoinlandsprodukt unter 0, 46 %, was die Budget- und Strukturpolitik anbelangt, auch tatsächlich Grenzen bleiben.
In diesem Zusammenhang stellt sich für mich und wahrscheinlich nicht nur für mich, sondern auch für andere die Frage, ob in einem Bericht, der die Jahre 1994 bis 1996 behandelt, überhaupt Themenbereiche angesprochen werden müssen, die die Zukunft des Kohäsionsfonds beziehungsweise die zukünftige Finanzierung der Union betreffen. Vor diesem Hintergrund gibt es für uns, wie gesagt, noch einige Fragezeichen.
In anderen Punkten können wir diesem Bericht und seinen Inhalten voll und ganz zustimmen. Die Unterstützung der kleinen und mittleren Unternehmen und die stärkere Einbeziehung der Privatinitiativen in Struktur- und Reformpolitiken im Rahmen der Union ist als notwendig zu erachten, besonders dann, wenn es um die Schaffung beziehungsweise um die Erhaltung von Arbeitsplätzen und damit um die Reduzierung der Arbeitslosigkeit geht. Hier lebt Europa wirklich nicht nur in abstrakter Solidarität, sondern in der Solidarität, die für den einzelnen Arbeitsplatzsuchenden von Bedeutung ist.
Zum Thema "Erweiterung" , das im Izquierdo Collado-Bericht zu Recht auch angesprochen wurde, kann nur unterstrichen werden, daß die Vorbereitungsphase durch ein besonderes Finanzinstrument unterstützt werden muß, damit diese Länder tatsächlich auch an die Gemeinschaft des gemeinsamen Europa herangeführt werden können.

García-Margallo y Marfil
Frau Präsidentin, der Bericht meines Landsmannes und politischen Gegners, Izquierdo Collado, ist nicht gut, sondern hervorragend. Er ist deshalb hervorragend, weil er es geschafft hat, das Thema nicht von einer nationalen Sichtweise aus anzugehen, nicht aus einer parteilichen Sichtweise heraus, sondern unter rein europäischen Gesichtspunkten, aus der Sichtweise der Philosophie und des sozialen Modells, das den Prozeß des Aufbaus Europas beherrschen muß.
Die Fraktion von Herrn Izquierdo Collado und meine Fraktion, die die wichtigsten Fraktionen beim Aufbau Europas sind, stimmen darin überein, daß Europa nur möglich sein kann auf der Grundlage von zwei Elementen: einem Markt, der funktioniert, und der strikten Anwendung des Grundsatzes der sozialen Kompensation. Deshalb haben alle wiederholt, daß der Prozeß des Aufbaus Europas sich auf drei Pfeiler stützt, die gleichermaßen wichtig sind: den Binnenmarkt, die Wirtschafts- und Währungsunion und den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt.
Wie hat die Kohäsion in dem Zeitraum funktioniert, den wir jetzt betrachten? Die Schlußfolgerungen sind klar: wenn die Auswirkungen der internen Hilfen -der staatlichen Hilfen-, der nicht strukturbedingten gemeinschaftlichen Politik -vorwiegend der Forschungs- und Entwicklungspolitik- und der rein strukturbedingten Politik zusammengezählt werden, so hat die Kohäsion verloren. Sie hat verloren, weil der Abstand zwischen den 25 reichsten Regionen und den 25 ärmsten Regionen zu Anfang und zu Ende des Zeitraumes gleich groß ist. Sie hat verloren, weil die Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten größer geworden sind. Sie hat verloren, weil die Hilfen pro Einwohner, wenn man alle drei Arten der Hilfe zusammenzählt, sehr viel höher sind in Ländern, die nicht zur Kohäsion gehören als in den Ländern der Kohäsion.
Was sollen wir tun? Wir dürfen nicht nachlassen in dem Bestreben der Kohäsion, weil diese unzureichend gewesen ist, weil der Höhepunkt des Binnenmarktes und der Wirtschafts- und Währungsunion die Zentralisierung von Aktivitäten auf die reichsten Länder verstärken wird, und in dritter Linie -etwas, das der Bericht nicht in Betracht ziehtweil, wenn auf den Wechselkurs und die Währungspolitik verzichtet wird, um der asymmetrischen Krise entgegenzuwirken, wir mehr als je zuvor Mittel notwendig haben werden, die den Grundsatz der Kohäsion in die Tat umsetzen.
Glückwunsch an den Berichterstatter; das einzige, was ich bedaure, ist, daß Sie nicht zu meiner Fraktion gehören.

Klaß
Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich sehe im besonderen hier in diesem Bericht und in dem, was wir diskutieren, die Bereiche "Struktur und Agrarpolitik" auf dem Prüfstand stehen. Ich widerspreche Herrn Rack. Was nutzt eine Bewertung der Vergangenheit, ohne dabei auch Schlüsse zu ziehen für die folgenden Jahre? Herr Izquierdo Collado versucht, in die Zukunft gerichtet zu argumentieren, wohl wissend, daß die EU ständig in Bewegung ist und daß wir gerade jetzt vor gravierenden Veränderungen stehen, wenn wir die Erweiterungen in unsere Überlegungen miteinbeziehen wollen. Es ist aber richtig, dies zu tun, denn eine Erweiterung wird kommen, und sie ist politisch notwendig und auch gewünscht.
Es steht uns auch zu, nach den Kosten zu fragen. Kann eine europäische Familie weiter so wirtschaften wie bisher, wenn für mehr Familienmitglieder gesorgt werden muß? Muß vielleicht das eine oder andere umgestaltet werden? Muß man sich vielleicht auch einschränken? Besitzstandsdenken ist da fehl am Platz. Die Strukturfonds sind eingesetzt, um den ärmeren Regionen der EU eine Anpassung zu ermöglichen. Ich gehe davon aus, daß sich diese Regionen bei effizientem Einsatz der Mittel im Laufe der Jahre auch anpassen können. Es sind auch jetzt schon Erfolge aufzuzeigen.
Wäre dies nicht so, wären diese Mittel falsch eingesetzt. Deshalb ist die jetzige Diskussion über höhere Eigenmittel einfach verfrüht. Sicher müssen wir in fünf Jahren neu darüber nachdenken, neu überprüfen, dafür spreche ich mich, dafür spricht sich auch meine Fraktion aus.
Für den Kohäsionsfonds gilt meines Erachtens das gleiche. Er wurde geschaffen, um den Mitgliedstaaten auf dem Weg zur Währungsunion zu helfen. Ist dies jedoch erreicht, hat der Kohäsionsfonds für meine Begriffe seine Aufgabe erfüllt. Sind weitere Hilfen notwendig, muß man über eine andere Möglichkeit nachdenken, vielleicht auch im Rahmen einer strukturellen Förderung.
Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt läßt sich nicht nur in finanziellen Mitteln messen. Es ist der Zusammenhalt, der auch von innen her kommen muß. Ich bedauere, daß wir heute abend so wenig Positives sagen konnten, auch mir fehlt die Zeit. Ich sage nur einen Satz: Die Strukturpolitik, die Regionalpolitik hat auch positive Erfolge gezeigt, und die sollten wir auch erwähnen!

Wulf-Mathies
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst dem Berichterstatter, Herrn Izquierdo Collado, für seinen hervorragenden Bericht danken, und lassen Sie mich noch einen Dank hinzufügen, weil er gesagt hat, das Europäische Parlament sei mit der Strukturpolitik zufrieden. Ich denke, daß dieses sehr wohl eine kritische Begleitung einschließt, aber es freut einen, auch einmal ein positives Wort zu hören. Insofern auch Ihnen, Frau Klaß, nochmals herzlichen Dank dafür, daß Sie auch die Erfolge der Strukturpolitik anerkennen!
Ich möchte aber auch für meine Kolleginnen und Kollegen in der Kommission ausdrücklich sagen, daß der Kohäsionsbericht geprägt ist durch die gemeinsame Überzeugung der Kommission, daß Kohäsionspolitik ein Grundpfeiler für die Tragfähigkeit des europäischen Integrationsmodells ist. Dies, denke ich, kommt in vielen Entscheidungen nicht nur im Zusammenhang mit der Kohäsionspolitik zum Ausdruck. Der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt als Leitprinzip gemeinschaftlicher Politik greift deshalb auch weit über die ökonomische Dimension hinaus.
Die Ziele der Strukturpolitik und ihre praktische Umsetzung vor Ort tragen wesentlich zum Verständnis und zur Akzeptanz der Europäischen Union sowie zur Untermauerung der sozialen Dimension in Europa bei. Ich denke, dies kommt ebenfalls im Kohäsionsbericht deutlich zum Ausdruck.
Einige von Ihnen haben sich zu den erstmals im Zusammenhang mit der Kohäsion untersuchten anderen Politikbereichen der Union geäußert. Ich will noch einmal deutlich machen, daß man dabei die primären Ziele dieser Gemeinschaftspolitiken natürlich nicht aus dem Auge verlieren darf. Ihr Beitrag zum Kohäsionsziel ist deshalb aus unserer Sicht auch nicht so negativ zu bewerten, wie es im Bericht selbst und in einigen Diskussionsbeiträgen zum Ausdruck kam. So hat sich zum Beispiel die Reform der gemeinsamen Agrarpolitik seit 1992 positiv auf den Zusammenhalt ausgewirkt, weil sie höhere Mitteltransfers zugunsten der ärmsten Mitgliedstaaten und Regionen sichergestellt hat. Darauf verweist auch der Landwirtschaftsausschuß in seiner Stellungnahme.
Ich halte es für wichtig, daß wir mit der Agenda 2000 diesen Weg fortsetzen können. Hauptziel - lassen Sie mich auch das noch kurz anmerken - der Forschungspolitik ist es, die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union im Bereich von Spitzentechnologien vor allem gegenüber den Vereinigten Staaten und Japan zu stärken. Trotzdem besteht ein wichtiger Beitrag der Forschungsrahmenprogramme auch in der Verbreitung von Forschungsergebnissen und Technologietransferprojekten, damit neue Erkenntnisse auch allen zugute kommen, und sie können davon eine Fülle in den Forschungsrahmenprogrammen finden. Dennoch sieht sich die Kommission auch in Zukunft gefordert, auf die Nutzung von Synergien und eine noch bessere Koordinierung aller Gemeinschaftspolitiken hinzuwirken.
Die Kommission begrüßt die Unterstützung für ihre Reformvorschläge, und, wenn ich das richtig verstehe, scheint es doch auch letztendlich einen Konsens zu geben, wenn man zwischen den Zeilen liest, sowohl beim Haushaltsrahmen wie bei den Prioritäten und bei den Notwendigkeiten für die Reform der Strukturfondsverordnung.
Die Kommission ist überzeugt, daß die Vorschläge der Agenda 2000 die uneingeschränkte Solidarität mit den schwächsten Regionen der Union auch in Zukunft gewährleisten und eine schrittweise Öffnung für neue Mitglieder erlauben. Deshalb halten wir auch Änderungen im Haushaltsplan oder gar Änderungen der Finanziellen Vorausschau nicht für erforderlich.
Übereinstimmung, denke ich, kann man auch feststellen im Hinblick auf die Notwendigkeit der Konzentration der Ziele und Programme. Ich denke, auch bei wesentlichen Zielen wie dem Abbau der Entwicklungsdisparitäten, der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und selbstverständlich auch der nachhaltigen Entwicklung stimmen wir überein.
Lassen Sie mich noch einmal, weil dies ein kritischer Punkt in der Diskussion war, den Kommissionsvorschlag zum Kohäsionsfonds klarstellen. Er soll sicherstellen, daß Mitgliedstaaten, deren Bruttosozialprodukt unter 90 % liegt, auch dann weiter gefördert werden, wenn sie Mitglieder der Währungsunion werden, und zwar deshalb, weil wir noch immer beträchtliche Infrastrukturrückstände auch in den erfolgreichsten Kohäsionsländern sehen. Allerdings soll das 90 %-Kriterium in der Halbzeit überprüft werden, und wenn es nicht mehr zutrifft, dann eben auch dazu führen, daß wir Schlußfolgerungen aus dem Erfolg unserer bisherigen Politik ziehen.
Nicht folgen kann ich Forderungen nach einem zusätzlichen strukturpolitischen Stützungsinstrument im Zusammenhang mit der Wirtschafts- und Währungsunion. Die Strukturfonds sind nach ihrer Zielsetzung kein kurzfristig wirkendes Mittel gegen regionale wirtschaftliche Schocks, aber auch kein dauerndes Instrument zum Finanzausgleich. Die Aufrechterhaltung des Kohäsionsfonds ist aus meiner Sicht geeignet, den kontinuierlichen Ausbau der Infrastruktur auch unter den erschwerten Bedingungen des Stabilitätspakts zu erleichtern.
Außerdem sollte nicht vergessen werden, daß gerade die strukturschwächeren Mitgliedstaaten und Regionen sowohl von steigendem Wachstum wie von sinkenden Zinsen, die ja schon jetzt die Folge der Stabilitätsbemühungen sind, am meisten profitieren werden. Dennoch halte ich es für eine richtige Forderung, die Entwicklung sorgfältig zu beachten und auch regelmäßig darüber zu berichten. Ich denke, ich tue das ohnehin im Ausschuß für Regionalpolitik in sehr regelmäßigen und kurzen Abständen.
Schließlich begrüßt die Kommission auch den weitgehenden Konsens bei den Leitprinzipien zur Reform der Strukturfondsverordnung. Vereinfachung und Transparenz sind die Voraussetzung für den Erfolg von Dezentralisierung. Die Kommission will jedoch nicht nur dezentralisieren, sondern auch sicherstellen, daß lokale und regionale Akteure und Sozialpartner stärker in die Erarbeitung der Programme und ihre Durchführung einbezogen werden, sonst kann aus Dezentralisierung nämlich schnell Renationalisierung werden. Dies wollen wir wohl gemeinsam verhindern.
Lassen Sie mich abschließend noch einmal für den außerordentlich konstruktiven Dialog zwischen Parlament und Kommission danken. Sie können davon ausgehen, daß wir das Parlament auch weiterhin als wichtigen Verbündeten betrachten, wenn es um die Sicherung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts in der Union geht.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Frau Kommissarin! Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Finanzbeiträge zum Internationalen Fonds für Irland
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0317/97) von Herrn Gutiérrez Díaz im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates (KOM(97)0130 - C4-0233/97-97/0116(CNS)) über die Finanzbeiträge der Gemeinschaft zum Internationalen Fonds für Irland.

Gutiérrez Díaz
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, zu Anfang der Präsentation meines Berichts möchte ich noch einmal die Bedeutung herausstreichen, die unsere Institution jeder Initiative der Solidarität mit dem Friedensprozeß und der Versöhnung in Nordirland verleiht; und zwar im Hinblick auf die Achtung ihrer Fähigkeit, eigene Lösungen voranzutreiben, sowie im Hinblick auf den festen Willen, an der Verwirklichung der Lösungen mitzuarbeiten. Es besteht im Europäischen Parlament ein einhellige Stimmung zugunsten des Friedens, der Versöhnung, der Wiederherstellung und der Entwicklung in einem territorialen Umfeld, das, da es Teil der Europäischen Union ist, wir alle als unser eigenes Territorium ansehen. Der Ausschuß für Regionalpolitik hat bei mehreren Gelegenheiten durch konkrete Vorschläge diesen Willen zur Solidarität zum Ausdruck gebracht und heute tut er dies von neuem vor dem Plenum des Europäischen Parlaments mit diesem Bericht, den ich die Ehre habe, vorzustellen, und an dem die Vertreter aller in diesem Ausschuß vertretenen Fraktionen durch Meinungsäußerungen und durch Abstimmungen mitgewirkt haben. Es wäre nicht richtig, heute hier einen Bezug zur wichtigen Rolle, die die direkt mit Nordirland in Verbindung stehenden Euroabgeordneten spielen, unerwähnt zu lassen, deren Namen in unser aller Gedächtnis gespeichert sind, und für deren Bemühungen wir nochmals danken.
Der Verordnungsvorschlag, den uns die Kommission präsentiert, folgt den allgemeinen Linien der Verordnung, die seit 1994 in Kraft ist und an deren Ausarbeitung das Europäische Parlament mitgewirkt hat, in einer ausgezeichneten Zusammenarbeit mit dem Rat, der alle Änderungsvorschläge unserer Versammlung in den Text einbrachte. Die Neuheit des aktuellen Vorschlags besteht in dem notwendigen Bezug auf des Programm der gemeinschaftlichen Initiative PEACE, die ähnliche Ziel verfolgt und die natürlich fordert, daß die Kohärenz zwischen den durch den Fonds finanzierten Projekten und den Projekten, die die Unterstützung der Initiative PEACE erhalten, gewährleistet wird. Diese Kohärenz ist unvermeidlich, aber darüber hinaus ist es notwendig, auch die angemessene Koordinierung von Zahlungen des Fonds und den durch die Gemeinschaft aller Strukturpolitiken geleisteten Zahlungen zu garantieren.
Diesem Ziel entsprechen die Änderungsanträge 1, 3 und 5, die wir vorschlagen. Wir sind auch der Meinung, daß es wichtig ist, den ausschließlich zusätzlichen Charakter der Finanzierung zu Lasten des Fonds zu unterstreichen, der dazu bestimmt ist, Ziele abzudecken, die die endogenen Möglichkeiten erhöhen, und das wollten wir im Änderungsantrag Nr. 2 zum Ausdruck bringen.
Schließlich, und unter Berücksichtigung der Tatsache, daß der Beitrag der Europäischen Union zum Internationalen Fonds für Irland der bei weitem größte ist, sind wir der Meinung, daß es richtig und notwendig ist, daß diese Anstrengung anerkannt wird und von den Bürgern honoriert wird als solidarischer Beitrag im Zusammenhang mit unserer gemeinsamen Eigenschaft als europäische Bürger, was wir versuchen, mit dem Änderungsantrag Nr. 4 zu erreichen.
Die erneuerten Hoffnungen auf Frieden, auf die das Europäische Parlament über alle Schwierigkeiten hinweg aufmerksam machen will, und sein ständiger Wille, dazu beizutragen, die Spirale -Gewalt, wirtschaftliche Schwierigkeiten, Ausgrenzung- zu brechen, die sich negativ auf den Friedensprozeß auswirkt, bringen uns dazu, uns positiv zugunsten der Aufrechterhaltung des Fonds auszusprechen und zu versuchen, durch unsere Änderungsanträge zu seiner besseren Koordinierung, zu seiner ergänzenden und verstärkenden Verwendung und zu seiner Bekanntmachung und richtigen Wertung innerhalb der öffentlichen Meinung beizutragen.

Crowley
Frau Präsidentin, ich möchte dem Berichterstatter für seine großartige Arbeit und Mitarbeit an diesem Bericht danken. Die Zukunft des sozialen Zusammenhalts in den beiden Bevölkerungsgruppen in Nordirland ist unlösbar mit der Zukunft des Internationalen Fonds für Irland verbunden, denn darin liegt die Bedeutung des Fonds als eines Instruments für Versöhnung und Entwicklung. Der Schlüssel für andauernden Frieden auf der irischen Insel liegt in dem Versöhnungsprozeß auf unterster Ebene in den Gemeinden und Wohnvierteln. Diese Arbeit findet nicht unter dem Blick der Öffentlichkeit statt, sondern weit entfernt von hochkarätigen Friedensgesprächen, wie sie neulich stattgefunden haben. Jedoch ist es diese Arbeit auf Gemeindeebene, die die Menschen zusammenbringen wird, damit sie erkennen, was sie miteinander gemein haben, und nicht darauf schauen, was sie trennt. Entscheidend ist, daß diese Arbeit die fortgesetzte Suche nach dauerhaftem und gerechtem Frieden in meinem Land untermauert.
Der Internationale Fonds hat eine einzigartig wertvolle Rolle bei der Ermöglichung und Förderung des Prozesses auf Gemeindeebene gespielt. Diese Arbeit wird sich jedoch noch lange hinziehen; es wird noch viele Jahre dauern, bis die Narben verheilt und bis Mißtrauen und Verdächtigung vertrieben sind. Es ist daher wichtig, daß der Fonds gedeiht und wächst. Der Nachdruck, den der Fonds auf konfessionsübergreifende Vorhaben legt, ist besonders wichtig und muß jede Unterstützung erhalten. Ich begrüße die starke Beteiligung und die anhaltende Unterstützung der Europäischen Union und insbesondere des Parlaments bei dem Streben nach Versöhnung und Frieden.
Die immer noch bestehende Armut und Benachteiligung in Nordirland und in den Grenzgrafschaften dient nur dazu, die Herausforderungen des Friedensprozesses noch zu verschärfen. In dieser Beziehung ist es von besonderer Bedeutung, daß der Fonds seinen Schwerpunkt auf benachteiligte Gebiete legt. Wenn sich Menschen diskriminiert fühlen, ist es viel schwerer für sie, sich als Teil einer Gemeinschaft oder als Teil eines Prozesses zu begreifen. Ebenso ist die wichtige Arbeit und Kooperation, die auf grenzüberschreitender Ebene geleistet werden kann, zu lange vernachlässigt worden, und der Fonds hat jetzt Gemeinden auf beiden Seiten der Grenze zusammengebracht, um mehr Verständnis zu schaffen und den Glauben daran zu stärken, was die Menschen für sich selbst tun können.

McCarthy
Frau Präsidentin, im Namen meiner Fraktion, meines Premierministers und der britischen Regierung begrüße ich den Beitrag, den die EU auf diesem Gebiet leistet ganz außerordentlich. Ein besonderes Dankeschön möchte ich Herrn Gutiérrez Díaz für das Engagement sagen, das er zu dieser Frage sowohl als ehemaliger Vorsitzender des Ausschusses für Regionalpolitik, als auch als Vizepräsident unseres Parlaments und als jemand gezeigt hat, der diese Fragen von Beginn des Friedensprozesses an aufmerksam verfolgt hat. Er hat auf diesem Gebiet sehr viel Einfühlungsvermögen gezeigt, und dafür danke ich ihm.
Ich betrachte den Internationalen Fonds für Irland als einen wesentlichen Teil des vertrauensbildenden Prozesses für die Bevölkerungsgruppen, neben dem Friedens- und Versöhnungsprogramm. Es ist sehr wichtig, daß sich örtliche Bevölkerungsgruppen außerhalb der institutionellen Ebene der gegenwärtigen Friedensgespräche in Gruppen organisieren. Das sind ihre Kanäle und ihre Programme, und ihnen gehört ja auch das Friedensprogramm zum Aufbau der Gemeinschaften.
Meine Regierung begrüßt die fortgesetzten Anstrengungen, die die Kommissarin unternimmt, und die von ihr gestarteten Programme. In dieser kritischen Phase der Gespräche ist es für die EU besonders wichtig, ihr Engagement fortzusetzen, und für den Internationalen Fonds, unseren internationalen Partnern zu signalisieren, daß wir den Friedensprozeß noch mit Graswurzelprojekten untermauern müssen. Ich stimme dem Berichterstatter zu, daß wir es als der größte Beitragszahler gern sehen würden, wenn die Kommission öfter Präsenz demonstrieren würde. Wir würden tatsächlich gern Frau Wulf-Mathies dort vor Ort sehen, wie sie die Projekte unterstützt und das Startzeichen gibt.
Ebenso brauchen wir Haushaltsdisziplin. Wir wollen die Mittel wirksamer verwendet sehen, wir wollen nicht erleben, daß damit noch einmal geleistet wird, was wir ohnehin schon mit den normalen Fonds oder mit dem Programm für Frieden und Versöhnung finanzieren, sondern der geleisteten Arbeit soll damit zusätzlicher Wert verliehen werden.
Schließlich wünschte ich, daß alle Mitglieder des Parlaments kommen könnten, um den Unterschied zu sehen, den das bei Graswurzelgemeinschaften ausmacht. Unsere nordirischen Kollegen wissen das sehr gut, da sie doch inmitten der örtlichen Gemeinden arbeiten. Sie werden die Anstrengungen der Gruppen gesehen haben, ihre Gemeinden gemeinsam wieder aufzubauen. Ich zolle den Bemühungen dieser Menschen vor Ort meine Anerkennung, die manchmal unter den unmöglichsten Umständen arbeiten. Vor allem letztes Jahr, als der Friedensprozeß abbrach, da waren diese Projekte entscheidend und überlebenswichtig für den Frieden. Dabei fällt mir eine Anekdote ein. Wir hatten gerade eine Anhörung dazu, wie diese Geldmittel verwendet werden. Ich war ziemlich beeindruckt, als ein örtlicher Gemeindeangestellter zu mir kam, der so dankbar und erfreut über die Unterstützung der Europäischen Union war, daß ich mich fühlte, als ob ich ihm eine Tasche voller Geld mitgebracht hätte. Er sagte: " Die Menschen, die Gebiete, die Gemeindegruppen, die im Mittelpunkt des Problems stehen, müssen auch der Schlüssel der Lösung sein." Es gibt keine schnellen Lösungen, und wir können die Bedeutung der Allianzbildung, die bisher mit der Unterstützung des Internationalen Fonds für Irland vorangetrieben wurde, nicht überbetonen.

Chichester
Frau Präsidentin, als erstes mein Kompliment für den Berichterstatter, Herrn Gutiérrez Díaz, für seinen Bericht und besonders für die einfühlsame Behandlung der Lage in Nordirland, die in seinen erläuternden Bemerkungen zum Ausdruck kommt. Lassen Sie mich geradeheraus sagen, daß ich den Vorschlag der Kommission begrüße, die Unterstützung der Europäischen Union für den Internationalen Fonds für Irland um weitere zwei Jahre zu verlängern. Obwohl die vorgeschlagene Bezuschussungshöhe niedriger ist als in den letzten zwei Jahren, müssen wir anerkennen, daß sie gegenüber der ursprünglichen, vor 1995 angesetzten Summe eine Erhöhung darstellt.
Ich unterstütze den Tenor der Änderungen von Herrn Gutiérrez Díaz, vor allem zur Notwendigkeit einer ordentlichen Koordinierung zwischen den Aktivitäten des Fonds und Projekten, die gemäß den Strukturprogrammen der Gemeinschaft finanziert werden; zur Sicherstellung, daß die Unterstützung aus dem Fonds kein Ersatz für andere öffentliche Ausgaben ist, sondern ergänzend hinzutritt; zur Verfolgung von Zielen, die in Übereinstimmung mit dem Friedensfondsprogramm stehen, und zur Gewährleistung, daß seitens der Kommission geeignete Maßnahmen ergriffen werden, die Beteiligung der Gemeinschaft an den Aktivitäten des Fonds in der Öffentlichkeit bekannt zu machen. Lassen Sie uns etwas Anerkennung für unsere Unterstützung bekommen, und wenn wir beim Publikmachen der Aktivitäten des Fonds und seines Verwaltungsgremiums diese gleich noch einer genaueren Prüfung unterziehen, dann kann das für die Transparenz des Ganzen nur um so besser sein.
Dieser Fonds wurde gemäß dem anglo-irischen Abkommen, das allerdings kein Vertrag war, wie es in den Erklärungen heißt, mit den Zielen gegründet, wirtschaftliche und soziale Fortschritte zu fördern, während zum Dialog und zur Versöhnung zwischen den beiden Bevölkerungsgruppen in Nordirland ermutigt werden sollte. Das kann nur wärmstens unterstützt werden, und man sollte darauf hinweisen, daß er über die Mitgliedstaaten hinaus sowohl von Commonwealthländern als auch von den Vereinigten Staaten unterstützt worden ist.
Wir müssen uns jedoch daran erinnern, daß es nicht einfach ist, den Konsensgedanken und den Ansatz der Versöhnung, die dieses Parlament charakterisieren, auf die tiefen historischen Spaltungen in der nordirischen Gesellschaft anzuwenden. Ich hoffe sehr, daß die neue Regierung in meinem Land nicht auf den Wünschen der Unionisten herumtrampeln wird bei ihren eigenen Bestrebungen, eine Beilegung des Konflikts zu erreichen, sondern sich daran erinnert, daß politische Lösungen nur funktionieren können, wenn Konsens herrscht.

Gallagher
Frau Präsidentin, auch ich möchte dem Berichterstatter und auch der Kommission und dem Parlament meine Anerkennung für deren fortgesetzte Unterstützung des Internationalen Fonds für Irland zollen. Wir sind jetzt an einem entscheidenden Punkt im Friedensprozeß angelangt, und in den kommenden Monaten werden wir hoffentlich erleben, daß ein dauerhafter Frieden geschmiedet und eine historische Übereinkunft zwischen den Bevölkerungsgruppen der irischen Insel geschlossen wird.
Die Friedensarbeit geht langsam vonstatten und ein großer Teil der eigentlichen Arbeit wird hinter den Kulissen verrichtet, um die Bevölkerungsgruppen nach Generationen voller Konflikte und Verdächtigungen im Geiste der Offenheit und Freundschaft zusammenzubringen. Der Fonds spielt eine entscheidende Rolle in diesem Prozeß, und sein Zweck ist es, wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt zu fördern und zu Kontakt, zum Dialog und zur Versöhnung zwischen Nationalisten und Unionisten auf der gesamten irischen Insel zu ermutigen.
Der Fonds hat große Fortschritte bei der Erfüllung dieses Ziels gemacht, und vieles ist erreicht worden. Die USA haben bekanntlich bisher 270 Millionen ECU beigesteuert und die Europäische Union 150 Millionen. Das ist ein beträchtlicher praktischer Beitrag seitens der Europäischen Union für den Friedensprozeß. Als der Fonds 1986 eingerichtet wurde, erlebten viele Gebiete Nordirlands und die sechs Grenzcounties gerade wirtschaftlich schwierige Zeiten, hohe Arbeitslosigkeit war die Norm. Seither hat sich die Lage gebessert. Die Arbeitslosigkeit ist zurückgegangen, bleibt aber immer noch unakzeptabel hoch. Die Auswirkungen des IFI werden auf beeindruckende 27800 Arbeitsplätze geschätzt. Höchst wichtig ist, daß 639 Organisationen unterstützt wurden, die sich mit der Förderung sozialer und wirtschaftlicher Entwicklung beschäftigen, dazu gehören 7600 Führer der Bevölkerungsgruppen.
Ich möchte dem Vorsitzenden des Verwaltungsrates des Fonds meine Anerkennung aussprechen, der viel Erfahrung für seine Aufgabe mitgebracht hat und besonders erfolgreich bei der Sicherung der in Nordirland und in den Grenzcounties so dringend benötigten Arbeitsplätzen gewesen ist. Bei der Unterstützung der Entwicklung und als Katalysator für die wirtschaftlichen Potentiale der Grenzcounties kann der Internationale Fonds für Irland eine wichtige Rolle spielen. Alle am Friedensprozeß Beteiligten haben die Pflicht, einen dauerhaften Frieden zu schaffen, und gemeinsam mit Frieden und Versöhnung spielen der Internationale Fonds, der ein wichtiger Beitrag für die Europäische Union ist, und INTERREG alle eine wesentliche Rolle, und in den kommenden Jahren werden wir hoffentlich enorme Entwicklungen in Nordirland und den Grenzcounties sehen, in denen dann ein gerechter und dauerhafter Frieden herrschen wird.

Ahern
Frau Präsidentin, das Ziel des Internationalen Fonds für Irland, den Teufelskreis der Gewalt in Nordirland durch seinen Beitrag für Frieden und Versöhnung zu durchbrechen, ist momentan wichtiger als je zuvor. Die Europäische Union ist jetzt einer der Hauptbeitragszahler des Fonds. Ich stimme mit dem Berichterstatter überein und zolle ihm hier meine Anerkennung für sein heute abend geäußertes Interesse an der sehr wichtigen Gewährleistung einer ordentlichen Koordinierung der Fondsaktivitäten mit den Aktivitäten, die gemäß den Strukturpolitiken der Gemeinschaft finanziert werden.
Ich bewundere die Art und Weise, wie sich Kommissarin Wulf-Mathies für Nordirland engagiert hat. Ich weiß um ihr Eintreten für eine direkte Beteiligung der Bürger. Um das in dieser sehr komplizierten Situation auch zu erreichen, ist eine sorgfältige Kontrolle der Geldmittel und ihrer Ausbezahlung äußerst wichtig. Der Fonds hat sich in tadelloser Weise um die Ziele Versöhnung und Frieden, Aufbau von Kontakten zwischen den beiden Bevölkerungsgruppen und das Schmieden von Verbindungen zwischen ihnen verdient gemacht. Die Zahl von konfessionsübergreifenden und grenzüberschreitenden Gruppen, die durch vom Fonds finanzierte Projekte zusammengebracht wurden, reicht in die Hunderte. Wir hoffen, sie noch zu steigern.

Nicholson
Frau Präsident, ich möchte dem Berichterstatter ebenfalls zu seinem Bericht gratulieren. Ich denke, man hat da genau den richtigen Mann für diese Arbeit ausgewählt, denn er hat umfassende Kenntnisse über Nordirland. Ich freue mich auch sehr, hier heute abend die Kommissarin zu sehen, da sie seit ihrer Amtsübernahme auch eine Menge Wissen erworben hat.
Der IFI hat seit seiner Einführung 1986 in der von mir vertretenen Fraktion ein Glaubwürdigkeitsproblem gehabt. Wenn ich diesen Fonds hinsichtlich seiner Wirksamkeit mit dem Friedens- und Versöhnungsfonds vergleiche, muß ich leider sagen, daß er völlig in Vergessenheit geraten ist. Das ist für mich und die durch mich vertretenen Menschen nicht hinnehmbar.
Der Berichterstatter hat verstärkte Transparenz eingefordert. Wir brauchen mehr Rechenschaftspflicht, daran gibt es kaum Zweifel. Doch die Leute vom IFI machen weiter, als wäre alles in Ordnung. Mir scheint, was immer auch vorgebracht wird, wird überhört, übersehen und nicht als glaubwürdig erachtet. Anscheinend können sie einfach so raus nach Brüssel kommen und den Leuten dort eine Gehirnwäsche verpassen. Sie sehen gar nicht hin, um zu erkennen, wo die Probleme im Fonds liegen. Sie haben keinen Versuch unternommen, den Fonds für die breite Bevölkerungsgruppe der Unionisten annehmbarer zu machen. In den nächsten zwei Jahren muß eine grundlegende Veränderung erfolgen. Statt sich hinter Chiffrenummern zu verstecken, wie sie es gerade in Belfast tun, müssen sie herauskommen in die Öffentlichkeit. Wir wollen echte Transparenz sehen.
Ich wäre gern optimistischer, doch würde ich dieses Parlament und die Kommissarin in die Irre führen, wenn ich nicht die Schwächen ansprechen würde, die ich an dem Fonds zum gegenwärtigen Zeitpunkt sehe. Wie ich hoffe, werden wir doch wohl danach fragen, warum der Vorsitzende des Verwaltungsrates und das Sekretariat nicht mit mehr Aktivitäten abgesichert haben, daß der Fonds auch das erreicht, wofür er eingerichtet wurde, nämlich Unterstützung zu geben. Leider kann ich diese meine Hoffnung nicht im selben Maße auf den Vorsitzenden des Fondsverwaltungsrates und das Sekretariat ausdehnen. Wir müssen uns über einige der Leute, die da jetzt sind, völlige Klarheit verschaffen. Wir brauchen sie jetzt, und der Fonds muß erreichen, wozu er eigentlich einmal geschaffen wurde.

Malone
Frau Präsidentin, ich möchte dem Berichterstatter, der Kommissarin und den anderen Kollegen, die heute abend hier sind, danken. Ich denke, ihre Anwesenheit ist symptomatisch für den guten Willen, der gegenüber dem Friedensprozeß in Nordirland gezeigt wurde.
Der Internationale Fonds hat, wie hier schon gesagt wurde, eine sehr positive Rolle bei der Suche nach einer dauerhaften und friedlichen Lösung des Nordirlandkonflikts gespielt. Seit seiner Einführung hat dieser Fonds 3400 Einzelprojekte unterstützt und bei der Schaffung von ungefähr 28000 Arbeitsplätzen geholfen.
Es mag der Eindruck entstehen, daß der IFI ein amerikanisches Programm ist, während das Sonderprogramm für Frieden und Versöhnung ein europäisches ist. Es ist wohl an der Zeit, diesem Eindruck entgegenzutreten, denn Europa ist indessen tatsächlich der Hauptbeitragszahler bei beiden Programmen. Heute können wir sehen, daß wir hier in Europa fast die Hälfte des IFI-Jahreshaushalts absichern. Wie die Fondsverwalter selber anerkennen, stellt der Beitrag der Europäischen Union eine bedeutende internationale Anerkennung sowohl der irischen als auch der englischen Regierung dar, eine Lösung für eine friedliche Beilegung des Nordirlandkonflikts zu suchen.
Hinsichtlich dessen, was Herr Nicholson gesagt hat, weiß ich, daß in der Vergangenheit der Eindruck entstanden ist, daß die nationalistischen Gruppen etwas mehr davon profitiert haben sollen als die Unionisten, doch denke ich, daß diese Kritikpunkte jetzt bereinigt sind. Ich hoffe, der Fonds wird weiterhin alle Seiten gerecht behandeln. Das ist sehr wichtig. Die Mitglieder des Europäischen Parlaments müssen auch - und nicht nur sie, sondern die breite Öffentlichkeit - in der Lage sein, sich ein genaueres Bild von den Abläufen dort zu machen. Überwachung ist sehr wichtig. Dieses Argument ist gefallen, und dem pflichte ich bei.
Schließlich muß die Finanzierung ergänzenden Charakter haben. Sie darf keine anderen öffentlichen oder privaten Finanzierungsquellen ersetzen.

McCartin
Frau Präsidentin, ich möchte das Argument des Berichterstatters unterstützen, daß es mehr Aufmerksamkeit für den europäischen Beitrag zu diesem Fonds geben könnte. Das Delors-Paket besteht noch nicht so lange. Es ist dank der Bemühungen von Kommission und Parlament in Nordirland besser publik gemacht worden. Wie schon gesagt wurde, hat die Europäische Union bisher 150 Millionen ECU eingezahlt und sich in über 3000 Projekte eingebracht.
Wegen der relativ geringen Größe des Gebiets von Nordirland und der Grenzcounties hat der Fonds einen großen Anteil der Bevölkerung erreicht. Was am deutlichsten sichtbar wird, ist, daß er Freiwilligenorganisationen hat entstehen lassen und diese Organisationen wiederum ihre öffentlichen Vertreter in engeren Kontakt miteinander und zu größerer Zusammenarbeit gebracht haben.
Es gibt eine wichtige Lektion, die sich aus dem Betreiben dieses Fonds zusammen mit dem Delors-Paket lernen läßt: nämlich, daß kleine Geldsummen oft größere politische Auswirkungen haben können, als die Investition scheinbar nahelegt. Genau das ist in diesem Fall geschehen.
Als Vertreter der irischen Grenzregionen möchte ich die Gelegenheit ergreifen, dem Berichterstatter, dem Parlament, den verschiedenen Fraktionen und der Kommission für ihre Aufmerksamkeit und ihr Mitgefühl danken, das sie gegenüber den Problemen in Nordirland stets an den Tag gelegt haben. Ich möchte auch der Kommissarin danken, deren Name in den Grenzregionen und in Nordirland wohlbekannt ist und die einen bemerkenswerten Beitrag dazu geleistet hat, den Geist des guten Willens und der Zusammenarbeit in das gespaltene Land zu tragen.
Der gute Wille ist in drei Pakete übersetzt worden. Nordirland erhielt den Ziel-1-Status, als seine wirtschaftliche Entwicklung dies nicht gerechtfertigt hätte, das Delors-Paket und der Internationale Fonds für Irland haben einen recht beträchtlichen Beitrag dazu geleistet, ehrenamtlich Tätige zusammenzubringen. Ich bedaure, daß in Nordirland manche der Auffassung sind, daß eine Bevölkerungsgruppe mehr profitiert haben soll als die andere oder daß die erforderliche Transparenz nicht gegeben sei. Es braucht seine Zeit, die Voreingenommenheiten auszuräumen, doch werde ich mich gewiß jedes an mich weitergeleiteten Falles annehmen, und zwar sowohl im Namen der unionistischen Bevölkerungsgruppe wie auch genauso im Namen der Nationalisten, wenn sich herausstellt, daß sie ihren Anteil an dem Geld nicht erhalten haben. Die Kommissarin wird sicherlich dasselbe tun.

Wulf-Mathies
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich Herrn Gutiérrez Díaz sehr herzlich für diesen sehr wichtigen Bericht danken. Die Kommission dankt auch dem Parlament für sein Engagement für den Friedensprozeß in Nordirland und insbesondere für die Unterstützung des internationalen Fonds für Irland. Der IFI ist ein wichtiger Beitrag zur Förderung des Dialogs und der Versöhnung zwischen Nationalisten und Unionisten und ergänzt damit Maßnahmen der Strukturfonds für die gesamte irische Insel und die beträchtlichen Anstrengungen, die die Kommission mit ihrem Programm für Frieden und Versöhnung in Nordirland unternimmt.
Ich denke, dabei ist besonders wichtig, daß die Akteure, die für den IFI tätig sind, in beiden Bevölkerungsgruppen verankert sind und sich auch stark darum bemühen, sie einzubeziehen. Der Ihnen vorliegende Verordnungsentwurf macht ausdrücklich deutlich, daß die europäischen Mittel vorrangig für Projekte verwendet werden sollen, die mit dem PEACE-Programm in Einklang stehen, und daß grenz- und konfessionsübergreifende Vorhaben in diesem Zusammenhang Priorität genießen sollen. Die Kommission ist deshalb auch gerne bereit, die Vorschläge des Berichterstatters im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik zur Koordinierung zwischen IFI, Strukturfonds und dem PEACE-Programm zu übernehmen.
Dasselbe gilt für Vorschläge zur besseren Information der Öffentlichkeit über die Arbeit des IFI. Vielleicht kann dies auch dazu beitragen, Mißtrauen abzubauen. Ich denke, es muß unser gemeinsames Interesse sein, daß alle nicht nur diese Projekte, sondern auch die europäischen Projekte als Maßnahmen betrachten, die beiden Gruppen und vor allen Dingen denen am meisten helfen, die unter der Gewalt der vergangenen Jahre und Monate am stärksten gelitten haben.
Die Kommission hat bereits mit dem IFI vereinbart, die Beteiligung der Europäischen Union an Projekten, die gemeinsam von PEACE und IFI oder von einem der Strukturfonds und dem IFI gefördert werden, stärker hervorzuheben. Als erster Schritt in diese Richtung werden die flagship projects , die eine hohe Kofinanzierungsrate durch Mittel der Union aufweisen, künftig in IFI/EU-flagship projects umbenannt. Ich hoffe, daß dies dann auch in der Öffentlichkeitsarbeit entsprechend deutlich wird.
Lassen Sie mich noch einmal dem Parlament für seine Unterstützung des Friedens- und Aussöhnungsprozesses in Nordirland und Irland danken. Wir alle wünschen nichts sehnlicher als einen dauerhaften Frieden, der zeigen kann, daß es möglich war, auch für Europa einen Beitrag zu leisten, in dem die Union ihrem Prinzip folgte, nämlich Frieden und Versöhnung durch Zusammenarbeit im gemeinsamen Interesse zu stiften und dauerhaft zu unterstützen.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Frau Kommissarin Wulf-Mathies.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Ausübung des Rechtsanwaltsberufs
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Empfehlung für die zweite Lesung (A40337/97) von Frau Fontaine im Namen des Ausschusses für Regionalpolitik betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates (C4-0440/97-94/0299(COD)) im Hinblick auf den Erlaß einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Erleichterung der ständigen Ausübung des Rechtanwaltsberufs in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die Qualifikation erworben wurde.

Fontaine
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir befinden uns hier am glücklichen Ende eines langen Weges, denn es ist mehr als zwanzig Jahre her, sagt man mir, daß der Berufsstand der Anwälte diese Richtlinie über die Niederlassungsfreiheit erstrebte. Wenn auch alle sich über das Prinzip einig waren, mit Ausnahme unserer luxemburgischen Freunde aus Gründen der besonderen Situation des Großherzogtums, standen sich im Gegenzug über den Inhalt zwei Philosophien, ja ich würde sagen zwei Kulturen, erbittert gegenüber.
Um es kurz zu machen, möchte ich sagen, daß sich die liberale Vorstellung an der integrativen Vorstellung stieß, und die von den einen und den anderen vertretenen Positionen erschienen so verfestigt, daß einige sagten, es sei unmöglich, sie zu versöhnen.
Im Mai 1995 hatte die Kommission unserem Ausschuß für Recht und Bürgerrechte einen ersten Richtlinienvorschlag unterbreitet. Er war das Ergebnis, Herr Kommissar, verdienstvoller Anstrengungen, die versuchten, man muß es wohl so sagen, die Quadratur des Kreises zu lösen. Aber diese Kompromißübung hatte ihre Grenzen. Die einen konnten nicht akzeptieren, daß ein Befähigungsexamen beibehalten werden sollte, um sich der Anwaltschaft des aufnehmenden Landes anzuschließen, selbst in abgeschwächter Form, denn wer "Examen" sagt, sagt auch möglichen "Riegel" , der jegliche Berufung ausschließt. Die anderen konnten nicht akzeptieren, daß am Ende von fünf Jahren Praxis in einem Land der Europäischen Union, der Anwalt, der mit seinem Ursprungstitel weiter praktizieren möchte, urplötzlich nach Hause geschickt werden sollte.
Unser Ausschuß für Recht und Bürgerrechte machte sich also daran, die Herausforderung anzunehmen. Wir ließen uns vernünftigerweise von dem Vorschlag inspirieren, zu dem der Konsultationsrat der europäischen Anwaltschaft schließlich auf Drängen Ihres Vorsitzenden, Maître Weil, gelangt war, dessen Geduld und Talent ich begrüße, und schlugen einen ehrgeizigen Ansatz vor, der auf dem gegenseitigen Vertrauen beruht, das die europäischen Anwälte nunmehr in der Berufsausübung praktizieren. Dieser Ansatz brachte uns einerseits dazu, das Befähigungsexamen durch ein strenges Überprüfungsverfahren der effektiven und regelmäßigen Tätigkeit des betreffenden Anwalts während der drei Referenzjahre zu ersetzen, gepaart mit der Möglichkeit, bei Verweigerung Berufung einzulegen, und andererseits denjenigen, die es wünschen, die dauerhafte Niederlassung unter dem Ursprungstitel zu garantieren.
Die Tragweite dieses Textes muß klar präzisiert werden. Es handelt sich keineswegs darum, die nationalen Regelungen anzugreifen, die in jedem unserer Staaten den Zugang zum Beruf sowie die Modalitäten seiner Ausübung als Einzelanwalt oder in einer Gruppe regeln. Die Subsidiarität verpflichtet uns zu Recht zur Beachtung dieser Regeln. Es handelt sich einfach darum, die Mobilität der Anwälte in der Gemeinschaft zu erleichtern und es ihnen zu ermöglichen, ihren Beruf einzeln oder kollektiv in einem anderen Mitgliedstaat als dem ihren auszuüben. Ich bedauere übrigens, daß das Interesse an diesem zweiten Punkt, der für die Zukunft äußerst vielversprechend ist, was die Ausübung in der Gruppe betrifft, etwas durch die lebendige Aussprache über den Einzelanwalt verdunkelt wurde.
Es war für Ihre Berichterstatterin wie für die Mitglieder unseres Ausschusses für recht und Bürgerrechte nicht einfach, und ich möchte meinen Kolleginnen und Kollegen sagen, wie ihre hundertprozentige Einbeziehung in dieses schwierige, aber faszinierende Dossier, ihr offener Geist, belebt durch die Suche nach dem richtigen Gleichgewicht und den Willen zur Erreichung des Ziels für mich eine starke Ermutigung darstellten. Heute möchte ich der Kommission und dem Rat danken, die sich unserem neuen Ansatz anschließen wollen, und das scheint mir, Herr Kommissar, ganz und gar exemplarisch für die fruchtbare Zusammenarbeit unserer Institutionen zu sein.
Unser Ausschuß für Recht und Bürgerrechte prüfte aufmerksam den Vorschlag für einen Gemeinsamen Standpunkt des Rates vom 24. Juni dieses Jahres. Er beglückwünschte sich zur Feststellung, daß der größte Teil der Änderungsanträge, für die wir bei der letzten Lesung gestimmt hatten, wieder aufgenommen wurden, wobei die paar Unterschiede nur das Ziel hatten, manche den Text in manchen Punkten klarer und deutlicher zu formulieren.
Deshalb, Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns unserer Plenarversammlung vorschlagen, den Gemeinsamen Standpunkt in der vorliegenden Fassung zu billigen, damit seine schnelle Umsetzung es dem Anwaltsberuf ermöglicht, noch stärker in der europäischen Öffnung voranzukommen, die er schon seit langem wünscht.

Cot
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, letzten Juni beglückwünschte ich bei der ersten Lesung Frau Fontaine, wie es heute tue, zu ihrem Ergebnis, und ich erinnerte den Rat daran, dieses Ergebnis in der bestmöglichen Frist zu bewerkstelligen, ohne übrigens zu sehr daran zu glauben, denn ich war wie meine Kolleginnen und Kollegen davon überzeugt, daß man, wenn man diese Chance nicht ergreifen würde, viel größere Schwierigkeiten hätte, noch einmal von vorn zu beginnen, um zu einem akzeptablen Ergebnis für unsere Anwaltsrichtlinie zu gelangen. Und genau das ist heute vollbracht. Der Rat hat es verstanden, diese Gelegenheit zu ergreifen. Er hat es verstanden, seinerseits das vom Parlament vorgeschlagene heikle Gleichgewicht mit einigen akzeptablen Nuancen, mit einigen sinnvollen Klärungen aufzugreifen. Unsere Berichterstatterin schlägt uns vor, den Gemeinsamen Standpunkt ohne Änderung anzunehmen, darin gefolgt vom Ausschuß für recht und Bürgerrechte und, lassen Sie uns daran nicht zweifeln, morgen vom Plenum. Ich beglückwünsche Sie dazu und freue mich darüber.
Daher müssen wir jetzt unseren Blick darüber hinaus richten, Herr Kommissar, und uns ab jetzt von der loyalen Anwendung der zukünftigen Richtlinie überzeugen. Ich wende mich also an Sie, Herr Monti, um eine gewisse Beunruhigung der Berufsstände auszusprechen und um von Ihnen Sicherheiten zu verlangen. Ich erinnere an die Bedingungen des Austauschs, wenn ich es sagen darf, nämlich Freiheit der dauerhaften Niederlassung unter dem Ursprungstitel einerseits, Assimilierung an die aufnehmende Anwaltschaft ohne Befähigungsexamen andererseits.
Es besteht die Hoffnung, daß die Niederlassungsfreiheit es ermöglicht, den Anwaltsberuf auf europäischer Ebene zu entwickeln, und die Befürchtung, daß Hindernisse weiterbestehen durch eine zu strenge Auslegung der Richtlinienanforderungen und insbesondere die Kontrolle einer effektiven und regelmäßigen Tätigkeit durch die zuständige Behörde. Die vorgesehene Untersuchung darf sich nicht in ein Examen, in einen Filter, eine wiedererrichtete Barriere verwandeln.
Daher bitte ich Sie, Herr Kommissar Monti, mit Wachsamkeit seitens der Kommission die loyale Anwendung der Richtlinie in diesem Punkt zu gewährleisten und uns zu sagen, daß Sie nicht zögern werden, Verstöße gegen diese Anwendung aufzudecken und gegebenenfalls sanktionieren zu lassen, denn wir müssen noch die oft jungen Anwälte davon überzeugen, daß diese Richtlinie meines Erachtens eine Chance für sie darstellt und eine Chance für Europa ist, dennoch muß dieses erst Realität werden, und das hängt stark von Ihnen ab, Herr Kommissar.

Lehne
Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Niederlassungsfreiheit ist seit langem in den europäischen Verträgen verbürgt. Es gibt aber gewisse Berufsgruppen, für die sie aufgrund bestimmter faktischer Bedingungen bis heute nicht durchgesetzt werden konnte. Dazu gehörten unter anderem die europäischen Rechtsanwälte. Das hatte seine Ursache sicherlich in der Tatsache, daß die Ausbildung zum Juristen in den Mitgliedstaaten höchst unterschiedlich ist und daß im übrigen auch die Gesetze in den Staaten unterschiedlich sind und zumindest, was die Systematik angeht, nach wie vor große Unterschiede aufweisen. Andererseits, und das will ich hier gleich einwenden, haben nach einschlägigen wissenschaftlichen Untersuchungen zum Beispiel im Bereich des Wirtschaftsrechts heute fast 60 % der geltenden Gesetze ihren Ursprung in europäischer Gesetzgebung. Insoweit ist die Harmonisierung der Gesetzgebung im Binnenmarkt eigentlich so weit fortgeschritten, daß es diese großen Unterschiede, die im Gefühl vieler Juristen immer noch vorhanden sind, in der Realität eigentlich gar nicht mehr gibt. Manchmal sind halt einfach die Paragraphennummern und die Systematik unterschiedlich, obwohl sich die Inhalte der Bestimmungen in Europa zum Teil schon erheblich angenähert haben.
Von daher machte es absolut Sinn, daß man sich nunmehr auch den Bereich der Niederlassungsfreiheit für die Anwälte in Europa vorgenommen und auch endlich dieses Grundrecht der Europäischen Verträge für diese Berufsgruppe durchgesetzt hat. Ich möchte an dieser Stelle der Berichterstatterin, Frau Kollegin Fontaine, ganz besonders gratulieren zu diesem Erfolg, den sie hier gehabt hat. Es ist ihr im wesentlichen zu verdanken, daß dieser Kompromiß gefunden wurde. Es gab einen großen Gegensatz zwischen den unterschiedlichen nationalen Interessen. Ich kann mich noch an die Auseinandersetzungen in meinem Heimatland erinnern, wo zu Beginn zum Beispiel die zuständigen Fachausschüsse des Deutschen Bundestages jede Zustimmung zu dieser Richtlinie ablehnten. Es hat inzwischen einen Kompromiß gegeben, der so tragfähig ist, daß fast alle - die Ausnahme ist genannt worden, nämlich das kleine Land Luxemburg - heute mit dieser Lösung einverstanden sind. Insbesondere sind auch die Berufsgruppen, an ihrer Spitze der CCBE als die Organisation aller europäischen Anwälte, mit dieser Lösung einverstanden und unterstützen sie uneingeschränkt.
Dies ist für mich ein gutes Beispiel dafür, wie das Parlament aus Eigeninitiative Schritte unternehmen konnte, um einen solchen Kompromiß zu schaffen, und wie wir auch den Rat im Grunde dazu gebracht haben, diesen Kompromiß zu übernehmen. Ich glaube, dies kann in der Tat als großer Erfolg auch dieses Hauses im Verhältnis zu dem Rat und in seiner Rolle als Gesetzgeber verstanden werden, und man sollte dies keinesfalls unterbewerten.
Dies gibt auch meinem Berufsstand - ich selbst bin Anwalt - in Zukunft die Möglichkeiten, im Binnenmarkt Europa vollen Gebrauch von allen Rechten und Möglichkeiten zu machen, die der Vertrag vorsieht, natürlich unter bestimmten Bedingungen. Das gilt aber genauso für alle anderen Berufsbereiche und für alle anderen Sektoren, in denen Angleichungen der Gesetzgebung erforderlich gewesen sind. Ich verlasse deshalb dieses Parlament, diesen Saal heute abend mit einer großen Zufriedenheit, weil ich glaube, wir haben einen echten Fortschritt im Rahmen der europäischen Integration und bei der Verwirklichung des Binnenmarktes, wenn auch nur in einem kleinen Sektor, verwirklicht!

Florio
Herr Präsident, Herr Kommissar, dem Europäischen Parlament wird heute erneut der Vorschlag für eine Richtlinie zur Prüfung vorgelegt, die das Niederlassungsrecht für Rechtsanwälte betrifft, welche nicht nur für die Rechtsanwälte in der Europäische Union von größter Wichtigkeit ist, sondern auch für sämtliche europäischen Bürger als potentielle Nutzer des Rechtsdienstes.
Der Ausschuß für Recht und Bürgerrechte hat sich vor kurzem einstimmig für die Annahme des Gemeinsamen Standpunktes des Rates ausgesprochen, in dem eine große Zahl der von uns seinerzeit eingereichten Änderungsanträge übernommen wurde. Im Namen der UPE-Fraktion hoffe ich also, daß sich das Plenum den Gemeinsamen Standpunkt des Rates in dieser Woche zu eigen machen wird.
Dank der beharrlichen und konsequenten Arbeit, welche die Berichterstatterin, Frau Fontaine, geleistet hat, konnten zwischen häufig als miteinander unvereinbar erscheinenden Standpunkten vernünftige Kompromisse erzielt werden. Wenn das Parlament den Vorschlag, so wie er vom Ausschuß für Recht und Bürgerrechte in Übereinstimmung mit den Forderungen des Rates der Europäischen Anwaltskammern angenommen wurde, verabschieden wird, werden den Rechtsanwälten in der Europäischen Union damit zwei sehr wichtige Möglichkeiten geboten, nämlich zum einen sich unter ihrer ursprünglichen Berufsbezeichnung in einem anderen als dem eigenen Mitgliedstaat auf unbestimmte Zeit niederzulassen und für jedes Recht innerhalb der Europäischen Union mit Ausnahme des Rechts des Aufnahmestaates die Tätigkeit eines Anwalts auszuüben, sowie zweitens nach vorhergehender positiver Bewertung der fachlichen Kompetenzen eines Juristen durch die zuständigen Behörden des Aufnahmestaates den Kollegen des Staates, in dem sie sich niedergelassen haben, zu jedem Zweck gleichgestellt zu sein.
Mit der vorliegenden Richtlinie wird mithin ein bedeutender Schritt auf dem Weg zur effektiven Verwirklichung des Binnenmarktes auf einem sehr wichtigen Berufssektor vollzogen. Hierfür bin ich Frau Fontaine nicht nur als Mitglied des Parlaments, sondern auch als Anwalt dankbar. Ich darf daran erinnern, daß gerade in dieses Jahr der 20. Jahrestag der Verabschiedung der ersten Richtlinie über die freie Dienstleistung der Rechtsanwälte in der Europäischen Union fällt, die dann 1989 - mit allerdings geringen Ergebnissen - vervollständigt wurde. Die Verabschiedung der neuen Richtlinie und ihre effektive Anwendung, wofür auch ich an Kommissar Monti einen dringenden Appell richten möchte, stellt die nützlichste Art dar, diesen Jahrestag zu feiern.

Wijsenbeek
Frau Präsidentin, ich könnte meine Argumente aus der ersten Lesung wiederholen, aber ich muß auch sagen, daß sich meine Fraktion im Moment beugt. Dennoch haben auch wir Änderungsanträge zum Kompromiß unserer Berichterstatterin eingebracht, zu dem wir sie beglückwünschen.
Ich frage Sie nachdrücklich, Herr Kommissar und Frau Berichterstatterin, warum wir für einen Beruf, der genauso wie viele andere ist, z. B. Arzt, ein Praktikum, ein Examen fordern? Nämlich weil tatsächlich in unseren Mitgliedstaaten die Berufsgruppen sich schützen wollen, und das von Anfang an, als wir die Niederlassungsfreiheit für die Anwälte forderten wie für jede andere Berufsgruppe. Jetzt beugt man sich vor einem Kompromiß, den ich etwas schal nennen möchte, der gewiß einige Möglichkeiten bietet, aber nur einige Möglichkeiten für eine Berufsgruppe, die so viel für die Förderung der europäischen Idee beim Gerichtshof und den nationalen Gerichten getan hat. Jetzt schützt sie sich wie alle anderen mit Ansprüchen und Anforderungen, die recht hoch sind.
Auch wenn ich die Freude teile, endlich ein gewisses Maß an Niederlassungsfreiheit zu finden, frage ich mich immer noch, warum ein Anwalt in einem anderen Staat, dessen Recht er nicht kennt, zugelassen werden wollte. Weil er glaubt, in diesem Land eine Zukunft zu haben und über die Kenntnisse zu verfügen, die es ihm ermöglichen, dorthin zu gehen.
Jetzt zuzugestehen, daß die nationalen Anwaltschaften trotzdem Bedingungen stellen sollen, ist auch eine Art der Niederlage. Ich bin nicht besonders stolz darauf oder glücklich darüber. Dennoch beglückwünsche ich Frau Fontaine dazu, diesen Kompromiß gefunden zu haben.

Anastassopoulos
Frau Präsidentin, es war wirklich ein jahrelanger Prozeß, der mit der Debatte heute abend und der morgigen Abstimmung hoffentlich seinen Abschluß finden wird. Der Vorschlag für eine Richtlinie, dessen Behandlung mit der Empfehlung für die zweite Lesung nun fast abgeschlossen ist, garantiert in der Tat die Möglichkeit, den Beruf des Rechtsanwalts in einem anderen Mitgliedstaat auszuüben als in dem, in dem die Qualifikation des Rechtsanwalts bzw. der Rechtsanwältin erworben wurde.
Vierundzwanzig der achtundzwanzig Änderungsanträge, die das Europäische Parlament bei der ersten Lesung unterbreitet hatte, sind in den Gemeinsamen Standpunkt des Ministerrates aufgenommen worden, nachdem sie zuvor auch von der Europäischen Kommission akzeptiert worden waren. Und es ist unser Haus, das die allgemeine Ausrichtung vorgegeben und auch spezielle Lösungen für die meisten Probleme gefunden hat. Schwerlich hätten wir das ohne die Geduld, die Beharrlichkeit und die Fähigkeiten von Frau Fontaine, das scheinbar Unvereinbare doch zu vereinbaren, erreicht. Und gewiß haben auch wir, die Kollegen im Rechtsausschuß, ihr dabei geholfen, die Gegensätze zu überwinden und in Zusammenarbeit mit den Verbänden der Rechtsanwälte der meisten Mitgliedstaaten zu dem heutigen Bericht zu gelangen, der die meisten zufriedenstellt. In erster Linie ist das jedoch Frau Fontaines Verdienst, weshalb sie unsere allerherzlichsten Glückwünsche verdient hat.
Erforderlich wurde diese spezielle Richtlinie, weil das allgemeine System der Richtlinie 89/48/EWG dem Beruf des Rechtsanwalts in keiner Weise gerecht wurde. Die heute auf dem Tisch liegende Lösung bietet drei wesentliche Neuerungen: den ständigen Charakter der Niederlassung mit der im Herkunftsstaat erworbenen Qualifikation, Erleichterungen beim Erwerb der Qualifikation und der Ausübung des Berufs im Aufnahmestaat und Regeln für die Tätigkeit von Anwaltskanzleien. Darüber hinaus jedoch sichert die Richtlinie den Respekt und die Achtung, mit der Rechtsanwälte, die sich in einem anderen Mitgliedstaat niederlassen, behandelt werden sollten. Staatsbürger mittlerer oder kleinerer Länder wie des Landes, das ich die Ehre habe, hier in diesem Hause zu vertreten, aber auch großer Länder wie Deutschland, Frankreich oder Großbritannien können sich so auf eine Gleichbehandlung in den anderen Ländern verlassen. Die Begriffe Freizügigkeit und Niederlassungsfreiheit werden auf diese Weise noch substantieller mit Inhalt erfüllt, und die Europäische Union erhält einen weiteren Grund, der ihre Existenz rechtfertigt. Das ist kein unbedeutender Schritt, Frau Präsidentin.
Wir sind uns natürlich dessen bewußt, daß mit dieser Richtlinie nicht automatisch alle Probleme gelöst sind, die verschiedene Anwaltsverbände noch verursachen. Wir verkennen auch nicht die Tatsache, daß in dem Moment, da uns eine allgemein akzeptierte europäische Lösung vorliegt, das Problem noch größere Ausmaße annimmt angesichts der Globalisierung der Wirtschaft und der Leitlinien der Welthandelsorganisation, die die Niederlassungsfreiheit einiger verwandter Berufsgruppen, nämlich der beeidigten Buchhalter und Rechnungsprüfer, in fast allen Ländern garantieren.
All das schmälert aber in keiner Weise die Bedeutung der Leistung von Frau Fontaine und weist uns vielleicht den Weg, wie wir andere ähnlich gelagerte Probleme in Zukunft lösen können. Das Parlament, der Rat und die Kommission haben das Ihre getan. Jetzt sind die Mitgliedstaaten an der Reihe. Es ist nun ihre Aufgabe, auch in Zusammenarbeit mit den Anwaltsverbänden und unter der wachsamen Kontrolle der Kommission, diese bahnbrechende Richtlinie, eine Richtlinie der Öffnung und der Freiheit, in vollem Umfang umzusetzen und ihre Chancen zu nutzen.

Palacio Vallelersundi
Frau Präsidentin, zu dieser nächtlichen Stunde, und in dieser fast intimen Stimmung, in dieser annähernden Stammtischstimmung, erlauben Sie, daß ich mit einer Anekdote beginne: als ich im Jahre 1994 in dieses Parlament eintrat, kannte ich von der internen gemeinschaftlichen Gesetzgebung nur eine Richtlinie, und in der Tat, eine gescheiterte Richtlinie, wobei es sich genau um diese Richtlinie über die Niederlassungsfreiheit von Rechtsanwälten handelte. Ich kannte die Debatten, die es in der Anwaltschaft in Lissabon und in Bremen gegeben hatte und ich kannte die schlechten Aussichten, die dies hatte.
Und ich erinnere mich, daß wir im Frühjahr 1995 endlich den Text des Vorschlags der Kommission in Händen hatten, und als im Oktober oder im November des selben Jahres die Debatte über den genannten Vorschlag im Ausschuß für juristische Angelegenheiten begann, wandte ich mich an meine Kollegen des Generalrates der Europäischen Anwaltschaft und sagte zu ihnen: also ich glaube, daß der Vorschlag durchgebracht wird und daß er vor Ablauf von zwei Jahren genehmigt wird. Und sie lächelten mir zu als wenn sie denken würden: ja, ja, ihre Europhantasie hat zu unvorstellbaren Ausmaßen geführt. Trotzdem, Frau Präsidentin, Herr Kommissar, Frau Berichterstatterin, haben wir dies erreicht dank der besonderen Arbeit derjenigen, die ich erwähnt habe -und besonders der Ihren, Herr Kommissar, und Ihrer Mannschaft-, und ich sehe Herrn Visee, der mich mit einer Ruhe anschaut, die in vielen Momenten wirklich entscheidend war. Die Frau Berichterstatterin hat den Namen von Hans Weil erwähnt, dem wir alle viel verdanken. Hans Weil, der wirklich dieses Symbol des europäischen Anwalts verkörpert, in Deutschland geboren, in Frankreich niedergelassen, der die Rechtsprechung mit einer Erhabenheit und einer Rechtschaffenheit ausübt, die uns wirklich alle mit Stolz erfüllt.
Wir haben es erreicht, ja, und dieses Resultat hat für mich hier und heute einen doppelten Wert: an erster Stelle haben wir zum Ausdruck gebracht, was eine Mitentscheidung bringen kann, nämlich die beste Art der Zusammenarbeit zwischen Institutionen, die Tatsache, daß die Kommission tapfer genug war, einen Vorschlag vorzubringen zu einem Zeitpunkt, an dem jeder dachte, daß es ein Vorschlag war, der zum Scheitern verurteilt war, die Tatsache, daß dieses Parlament sich über seine Verantwortung im klaren war und sich viele Male mit seinen Kollektiven in den Mitgliedstaaten auseinandersetzte -und ich sehe dabei Herrn Cot an und Herrn Lehne, und denke auch an andere, die heute nicht unter uns weilen, die uns aber auf diesem ganzen Weg begleitet haben- und damit die Vernunft hat über die Angst siegen lassen. Denn ich bin nicht einverstanden, Frau Berichterstatterin, daß dies interpretiert werden muß als Konfrontation zwischen einer liberalen Sichtweise und einer protektionistischen Sichtweise. Wir haben uns mit den Ängsten der verschiedenen Mitgliedstaaten auseinandergesetzt, die alle auf verschiedene Weise instrumentiert haben, Spanien auf die eine Weise, Frankreich auf eine andere Weise, Deutschland wieder auf eine andere Weise.
Aber wir werden keinen Immigrationsstrom von einem Land zum anderen haben. Dies ist nicht die politische Bedeutung dieser Richtlinie. Die politische Bedeutung dieser Richtlinie besteht in einem symbolischen Wert. Wir befinden uns inmitten der Konstruktion Europas, denn die Merkmale der Instrumente, die Hilfen der Gemeinsamen Agrarpolitik sind sehr wichtig, aber noch wichtiger ist, daß diejenigen, die die Rechtsprechung ausüben, die dieses Instrument bedienen, das in letzter Instanz das bedeutende Instrument der Integration ist, sich betroffen fühlen, sich als Europäer fühlen und, ich rufe noch einmal die Worte von Alfons X., dem Weisen, in Erinnerung, wirklich zu Sprechern dieses europäischen Rechts werden, das wir im Begriff sind, zu schaffen.

Monti
Frau Präsidentin, die Kommission ist über die Zustimmung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates sowie über die Ergebnisse der Abstimmung über diesen Gemeinsamen Standpunkt im Ausschuß für Recht und Bürgerrechte, in dem er ohne Einreichung von Änderungsanträgen angenommen wurde, erfreut. Auch ich möchte Frau Fontaine, die Berichterstatterin, besonders beglückwünschen, da es ihr gelungen ist, einen Kompromißtext zu formulieren, der nicht nur für fast sämtliche Anwaltskammern, sondern auch für die Kommission und für den Rat annehmbar ist. Ihre Aufgabe war nicht leicht, da es zunächst gegen die Notwendigkeit eines solchen Richtlinienvorschlags überhaupt einen starken Widerstand gab. Daher möchte ich Frau Fontaine für die feste Entschlossenheit und die Ausgewogenheit, die wir wieder einmal an ihr bewundern durften, meine Anerkennung aussprechen.
Die Richtlinie ist nicht nur für die Anwälte, die bei der Durchführung des Gemeinschaftsrechts und bei der Bekräftigung dieser Rechtsgemeinschaft eine entscheidende Rolle spielen, wichtig, sondern auch für ihre Kunden wie die auf dem europäischen Binnenmarkt tätigen Unternehmen sowie die einzelnen Bürger. Die Richtlinie stellt ferner einen Fortschritt dar, was die auf dem gegenseitigen Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten beruhende Anerkennung betrifft, wie übrigens in dem von der Arbeitsgruppe hochrangiger Experten unter dem Vorsitz von Frau Veil erstellten Bericht über die Freizügigkeit der Personen festgestellt wird. Durch die Richtlinie, mit der wir uns heute abend befassen, wird nämlich erstmals die Niederlassung zu beruflichen Zwecken ohne Prüfung von Diplomen und gesammelter Erfahrungen zugelassen.
Wir haben es hier meines Erachtens mit dem beispielhaften Fall einer Zusammenarbeit zwischen den Institutionen zu tun, und um gleichsam diese Zusammenarbeit fortzusetzen, Herr Cot und Herr Florio, und auf diese Weise sicherzustellen, daß der Wille des Gesetzgebers konkret umgesetzt und verwirklicht wird, verpflichte ich mich im Namen der Kommission, das zu tun, worum Sie mich gebeten haben. Die Anwendung der Binnenmarktvorschriften, d.h. ihre Durchsetzung ist meiner Überzeugung nach genauso wichtig wie die Erstellung der Rechtsvorschriften selbst. Die Kommission wird sich, wie ich hier betonen darf, in genau dem von Ihnen gewünschten Sinne verpflichten. Sie wird aufmerksam darüber wachen, daß die Richtlinie richtig zur Anwendung gelangt; meine Dienststellen waren zu diesem Zweck bereits mit den nationalen Delegationen zusammengekommen, von denen dazu Erklärungen gefordert wurden und die zu weiteren Treffen bereit sind. Die Kommission wird sämtlichen von den Anwälten eventuell vorgebrachten Beanstandungen Rechnung tragen. Ich möchte nochmals dem Parlament, dem Ausschuß für Recht und Bürgerrechte sowie Ihnen, Frau Fontaine, meine Glückwünsche aussprechen.

Wijsenbeek
Ich bin mir dessen bewußt, Frau Präsidentin, aber ich habe eine absolut klare Frage an den Präsidenten gestellt, und er würdigt mich keiner Antwort. Ich möchte sagen, daß ich mich wirklich frage, warum ein Anwalt in ein anderes Land gehen sollte, ohne eine gründliche Kenntnis des Rechtsystems des Landes, in dem er sich niederlassen will, zu besitzen. Nun aber zieht sich der Kommissar damit aus der Affäre, die Anwaltsstände zu unterstützen, die entweder ein Examen oder ein Praktikum verlangen, und kann mir nicht antworten. Es ist vielleicht sein Recht zu sagen, daß er keine Antwort hat, aber er kann es sich nicht erlauben, die gerechtfertigten Fragen des Parlaments zu ignorieren, das gehört sich nicht!

Monti
Ich werde gerne versuchen, Herr Wijsenbeek, Ihnen zu antworten. Wie Ihnen sicherlich bekannt sein wird, besteht im Falle der Ärzte bei deren Ausbildung eine Koordinierung, die es hingegen bei den Anwälten nicht gibt; bei den Anwälten hatten wir es mit einer Ausgangssituation zu tun, die eine solche Richtlinie erforderlich erscheinen ließ, welche jetzt erfreulicherweise kurz vor ihrer Verabschiedung steht.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Herr Kommissar!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.

Geschlechterspezifische Fragen in der Entwicklungszusammenarbeit
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0318/97) von Frau Junker im Namen des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates (KOM(97)0265 -C4-0424/97-97/0151(SYN)) über die Berücksichtigung geschlechtsspezifischer Fragen in der Entwicklungszusammenarbeit.

Junker
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kommission hat nicht zuletzt als Konsequenz aus den Ergebnissen der vierten Weltfrauenkonferenz 1995 in Peking eine Verordnung über die Berücksichtigung geschlechtsspezifischer Fragen in der Entwicklungszusammenarbeit vorgelegt. Das ist verdienstvoll, wenn auch nicht ausreichend. Um das mainstreaming -Konzept auch in der Entwicklungszusammenarbeit umzusetzen, bedarf es mehr als einer Verordnung, die sich weitgehend auf Sensibilisierungsmaßnahmen beschränkt und nur ein sehr bescheidenes Budget umfaßt.
Natürlich ist es ein begrüßenswerter Ansatz, zielgerichtete Vorhaben mit hohem Multiplikatoreffekt zu fördern. Von einem Erfolgskonzept kann aber erst gesprochen werden, wenn sich Maßnahmen anschließen, welche die derzeitigen Defizite in der praktischen Entwicklungszusammenarbeit zugunsten der Frauen beseitigen. In der Praxis geht es darum, Eckpunkte für Kriterien vorzugeben, wie unter Berücksichtigung geschlechtsspezifischer Betroffenheit vor allem die Verbesserung der Lebenssituation von Frauen in den ärmsten Ländern erreicht werden kann.
Alles in allem hat sich die Situation der Frauen in den letzten Jahren durchaus verbessert, auch in den Entwicklungsländern, allerdings auf regional sehr unterschiedlichem Niveau. Der Abstand zwischen Männern und Frauen hat sich jedoch kaum verändert. Insbesondere auf dem Gebiet der politischen Machtbeteiligung im allgemeinen und der Regierungsführung im speziellen hapert es noch beträchtlich.
Bei der Gleichstellung von Frauen geht es auch in den Entwicklungsländern um die Umverteilung von Arbeit, Geld und Macht. Die weltweiten Transformationsprozesse, die auch Entwicklungsländer in erhebliche Turbulenzen gestürzt haben, und die Globalisierung haben zwei Trends mit sich gebracht, die von der europäischen Entwicklungszusammenarbeit nur unzureichend berücksichtigt werden und doch auf die Agenda gesetzt werden müssen, nämlich die Feminisierung der Arbeit auf der einen Seite und die Feminisierung der Armut auf der anderen Seite.
Die Feminisierung der Arbeit ist ein Ergebnis wachsender Flexibilisierung der Arbeit und der Auslagerung von Arbeitsplätzen in Entwicklungsländern, die immer häufiger mit Frauen besetzt werden. Das bedeutet nicht selten Ausbeutung zu erbärmlichsten Bedingungen, aber es bedeutet auch neue Chancen für Frauen. Ihr Leistungsvermögen ist ein zunehmend bedeutender Faktor für wirtschaftliches Wachstum und muß als solcher in Rechnung gestellt werden.
Die Feminisierung der Armut ergibt sich daraus, daß Frauen in materiell schwierigen Situationen in besonderem Maß für das Überleben der Familie zuständig und vom Einkommen der Männer abhängig sind bzw. sehr häufig ohne ein solches auskommen müssen. Einige Zahlen mögen das belegen. 1970 entfielen auf 100 erwerbstätige Männer in der Welt nur 37 erwerbstätige Frauen. 1990 waren es schon 62.
In Entwicklungsländern werden billige, flexible, unqualifizierte und gewerkschaftlich nicht organisierte Arbeitskräfte nachgefragt. Das sind überwiegend Frauen. Bei steigendem Wohlstand, siehe Hongkong oder Korea, droht ihnen jedoch wieder Arbeitslosigkeit, nämlich dann, wenn technische und Bildungsqualifikationen verlangt werden, die man Frauen oft vorenthält. Nachhaltige Entwicklung unter frauenspezifischem Aspekt bedeutet daher auch, daß Frauen Fähigkeiten und Kenntnisse vermittelt werden müssen, die zukunftsorientiert sind und dauerhafte Beschäftigung ermöglichen.
Die weltweite Ausweitung des Dienstleistungssektors schafft Beschäftigungsmöglichkeiten für Frauen, allerdings oft in sozial ungesicherten Arbeitsverhältnissen, und dem müssen wir entgegenstehen. Wie weit Frauen in Entwicklungsländern noch von Chancengleichheit entfernt sind, läßt sich am Beispiel Nahrungsmittelproduktion und -versorgung eindrucksvoll belegen. In den Entwicklungsländern produzieren Frauen über 55 % der angebauten Nahrungsmittel, in Afrika sogar über 70 %. Aber nur 5 % der landwirtschaftlichen Beratungsleistungen der internationalen Entwicklungshilfe gehen an Frauen. Nur 13 % der in Entwicklungsländern tätigen Agrarberater sind Frauen, in Lateinamerika sogar nur 8, 5 %, in Afrika nur 7 % und im Nahen Osten sogar nur 1 %.
Solche Negativbilanzen ließen sich beliebig fortsetzen. Man muß sie im Auge haben, um Fehlentwicklungen ein Ende zu bereiten, nicht um sich mit Lamento aufzuhalten. Die internationalen Frauenbewegungen haben Frauenleben sichtbar gemacht und einen beachtlichen Beitrag zur Heranbildung einer globalen Zivilgesellschaft geleistet. Empowerment ist die Parole, das heißt Einmischung der Frauen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, um Strukturveränderungen in Ökonomie und Gesellschaft zu erreichen.
Die vorliegende Verordnung, in die aus meiner Sicht noch eine Reihe von Verbesserungen einzuarbeiten sind - um deren Unterstützung bitte ich hier -, kann dazu einen wenn auch bescheidenen Beitrag leisten. Ich hoffe, daß sich daraus ein durchgängiges entwicklungspolitisches Frauenförderprogramm ergibt, das uns wirklich voranbringt. Dabei muß es gar nicht um große Summen gehen, es wäre schon viel erreicht, wenn frauenpolitische Ziele und Anforderungen zum Maßstab aller entwicklungspolitischen Maßnahmen gemacht würden. Auch für Entwicklungsländer gilt: Demokratie ohne die rechtliche, ökonomische und politische bzw. gesellschaftliche Gleichstellung von Frauen kann es nicht geben.

Howitt
Frau Präsidentin, Frau Junker sagt in ihrem Bericht, daß Männer eine größere Verantwortung für soziale und reproduktive Verhaltensweisen übernehmen sollten, wenn wir das Ziel der Gleichheit von Frauen in Entwicklungsländern ernsthaft fördern wollen, und daher ist es richtig, daß sich die männlichen Mitglieder des Europäischen Parlaments an dieser Aussprache beteiligen und ihren ausgezeichneten Bericht unterstützen, um dagegen zu protestieren, daß Frauen auf der ganzen Welt eine angemessene geschlechtsspezifische Gesundheitsfürsorge verweigert wird. Ein Drittel aller Erkrankungen unter Frauen in Entwicklungsländern zwischen 15 und 44 werden durch sexuell übertragene Krankheiten verursacht, durch unsachgemäß ausgeführte Abtreibungen und durch Schwangerschaft. Etwa 350 Millionen Frauen wird immer noch der Zugang zu sicherer Familienplanung verweigert. Wir sollten gegen die Auswirkungen der Armut protestieren, die Frauen unverhältnismäßig mehr zu spüren bekommen. Siebzig Prozent der 1, 3 Milliarden Armen dieser Welt sind Frauen, und die Zahl alleinstehender Frauen an der Spitze eines Haushalts wächst dramatisch an.
Wir sollten gegen alle Formen von Frauendiskriminierung protestieren, die sich in ihrer extremsten Form in sexueller Gewalt und der in China und Indien praktizierten Tötung weiblicher Kinder entlädt, die nicht nur das zahlenmäßige Geschlechterverhältnis verzerrt, sondern auch eine gesellschaftliche Atmosphäre geschaffen hat, in der die Geburt eines Mädchens als Fluch angesehen wird. Zwei Jahre nach dem Passieren der Ratsregelung glaube ich nicht, daß Geschlechterfragen in Europas Entwicklungspolitiken noch eine beherrschende Rolle spielen. Wenn das so wäre, Herr Kommissar, warum wurde dann die Geschlechteranalyse so sträflich aus dem Lomé-Handbuch ausgespart? In Zukunft sollten wir das besser machen.

Glase
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frauen werden nicht gefragt, aber sie sind die Antwort. Nichtregierungs- und Durchführungsorganisationen wissen es längst und handeln danach, wenn man sie läßt. Eine wirkungsvolle Entwicklungspolitik ist ohne die Einbeziehung der Frauen nicht zu machen. Sie sind nicht nur der Motor ihrer Familien, sondern auch der Motor einer möglichen Entwicklung. Daß die Kommission dies nun in einer Verordnung berücksichtigt und dadurch eine Art Verhaltenskatalog für die entwicklungspolitische Praxis beschreibt, ist grundsätzlich zu begrüßen.
Ich möchte zu dieser späten bzw. frühen Stunde auch der Berichterstatterin des Parlaments, Frau Karin Junker, sehr herzlich danken. Sie hat in der Bewertung der vorgelegten Verordnung ganz klar die frauenpolitischen Ziele und Anforderungen an die Entwicklungszusammenarbeit herausgestellt. Unsere Fraktion stimmt dem Bericht zu. Wir haben dabei natürlich auch die Hoffnung, daß von den hehren Zielen soviel wie möglich in die Tat umgesetzt werden kann. Dies erfordert natürlich nicht nur den politischen Willen auf allen Ebenen, sondern auch verläßliche Partner in Europa und den sogenannten Empfängerländern.
Frauen, besonders in den ärmsten Ländern, tragen die Last des Lebens und ertragen den Druck ihrer Umgebung. Ihnen gezielte Hilfe zur Selbsthilfe zu geben, bedeutet mehr, als nur einzelnen Frauen und ihren Familien zu helfen. Die Förderung und Teilhabe der Frauen im ökonomischen, politischen und gesellschaftlichen Prozeß bedeutet, der Zukunft in den Entwicklungsländern eine Chance zu geben. Darum müssen wir dem Bericht und der anstehenden Verordnung des Rates große Aufmerksamkeit widmen und mit guten Wünschen auf den Weg bringen.
Gestatten Sie mir in den letzten Sekunden noch ein Wort zum Rahmen der Debatte hier. Es ist ja keine Debatte, es ist eine unwürdige Sache für die wenigen Redner und die Berichterstatterin, die hier sein müssen, und ich danke einmal an dieser Stelle ausdrücklich den Dolmetschern und dienstbaren Geistern, die bis zur letzten Minute mit uns ausharren müssen. Niemand außer dem Protokoll und dem Tonband lauscht uns hier. Es ist unwürdig, zumal wir ein so wichtiges Thema zu behandeln haben, das unsere ganze Aufmerksamkeit benötigt, um es überhaupt lösen zu können, um überhaupt den Ansatz der Lösung zu finden!
Ich möchte gerne den Vorschlag machen, solche Veranstaltungen zu unterlassen. Man könnte zum Beispiel ab 22.00 Uhr sagen: Wir geben unseren Redebeitrag schriftlich zu Protokoll. Wer hört hier noch zu? Die Welt sowieso nicht, Europa überhaupt nicht, die Kollegen auch nicht. Wir sitzen unter uns. Wir kennen unsere jeweilige Meinung. Es ist einfach unwürdig, uns gegenüber und dem Thema schon allemal!

Sandbæk
Frau Präsidentin, der Vorschlag der Kommission zur Integration des Geschlechteraspekts als wichtiger Faktor der Entwicklungsarbeit hat das richtige Ziel. Was die Implementierung angeht, so ist leider nicht viel geschehen. Karin Juncker spricht von Gleichberechtigung, aber bei dem Muster für Geschlechterrollen, das in den Entwicklungsländern besteht, ist eher eine positive Sonderbehandlung von Frauen erforderlich. Das heißt, daß wir die Unterstützung direkt an die Frauen anpassen müssen, um auf diese Weise den größten Nutzen zu erzielen. Wir müssen die Frauen direkt unterstützen, durch Zuteilung von Boden, Krediten, besseren Geräten und Technologie. Die Frauen müssen in alle Stadien der Entwicklungszusammenarbeit einbezogen werden, und in alle politischen Maßnahmen. Der allgemeine mainstream approach könnte Teil dieser Strategie sein, wenn das Prinzip ansonsten in der Praxis durchgeführt wird und nicht in Worten steckenbleibt. Bei der Bewertung der Entwicklungshilfe muß man außerdem überall nach Geschlechtern unterschiedene Statistiken benutzen. Ohne solche Statistiken kann man den Effekt auf Männer respektive Frauen nicht messen. Die EU wirkt mit ihrer Gleichberechtigungspolitik unseriös. Wir haben das beim Grünbuch über Lomé erlebt, und bei der unzureichenden Priorität für das Personal auf diesem Gebiet, das aus mehr als den derzeit drei Personen bestehen muß. Und es müssen Festangestellte auf hoher Ebene sein, wenn sie wirkungsvoll werden sollen.

Günther
Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Ich möchte zunächst einmal der Berichterstatterin recht herzlich danken, daß sie uns diese Arbeit jetzt vorgelegt hat und wir hiermit vielleicht auch ein Stück weiterkommen.
Als wir im letzten Plenum die Berichte über die Darstellung der Frauen in der Werbung und über Gewalt gegen Frauen diskutierten, da habe ich mir gedacht, viele Frauen in den Entwicklungsländern wären froh, wenn sie die Sorgen hätten, die wir haben, und nicht die Last, die sie dort zu tragen haben. Sie haben dort noch einen sehr weiten Weg zurückzulegen. Wenn wir hier fordern, ihnen einen gerechten Anteil an Macht, an Einkommen und dergleichen zu geben, so sind das sicherlich Ziele, die in ferner Zukunft liegen.
Ich möchte von der Kommission gerne wissen, ob sie kurzfristige Schritte plant, um diesen Zielen etwas näher zu kommen, beispielsweise dahingehend, daß die Einkommenssituation von Frauen verbessert wird, daß man in den Projekten daran denkt, beispielsweise auch die tägliche Sorge und Arbeit dieser Frauen zu erleichtern, die mit der Ernährung der Familie betraut sind und die sicherlich nicht von heute auf morgen aus diesem traditionellen Umfeld herauskommen.
Wir haben in dem Bericht wieder die Frage eines Ausschusses aufgeworfen. Ich habe die Bitte an die Kommission, sicherzustellen, daß dieser Ausschuß in enger Zusammenarbeit auch mit dem Ausschuß für Entwicklung und Zusammenarbeit des Parlaments nun diese Punkte, die hier von Frau Junker angesprochen wurden, weiterverfolgt. Ich wage nämlich nicht zu hoffen, daß sich unser Änderungsantrag, in diesem Ausschuß auch das Parlament zu beteiligen, verwirklichen läßt. Daher habe ich die Bitte, daß wir die Zusammenarbeit so eng wie möglich gestalten, um die Situation zu verbessern und dem Ganzen einen Schritt näherzukommen. Vor allen Dingen würde es mich aber auch interessieren, welche Wege die Kommission sieht, um die Betroffenen wirklich einzubeziehen, damit wir nicht die Modelle unserer Gesellschaft für das zum Maßstab machen, was für die Frauen in den Entwicklungsländern gut ist.

Gröner
Frau Präsidentin, zwei Jahre nach der Weltfrauenkonferenz von Peking ist doch manches passiert, aber es reicht eben nicht aus. Ich sehe auch, daß der Vorschlag der Kommission und der Vorschlag für eine Verordnung in die richtige Richtung gehen, nämlich mainstreaming , und die geschlechtsspezifische Entwicklungszusammenarbeit betonen. Ich sehe aber auch, daß wir viele Ansätze und wenig konkrete Maßnahmen haben. Die Dienststellen der Kommission sind personell zu schwach besetzt. Es fehlt hier konkrete Unterstützung für die Nichtregierungsorganisationen in Entwicklungsländern, die den Frauen direkt helfen.
Traditionen haben sich eingefahren, Gewaltbekämpfung wird aus der Verordnung relativ herausgehalten. Wir haben den Frauenhandel, der dramatische Ausmaße angenommen hat und ein neues Phänomen in unserer Gesellschaft ist, kaum behandelt. Für nachhaltige Entwicklung, möchte ich nochmal betonen, ist es absolut notwendig, die Frauen in die Konzipierung, Planung, Durchführung und Evaluierung der Projekte viel stärker einzubeziehen.
Wenn wir Ernst machen wollen mit den Ergebnissen der Weltfrauenkonferenz, müssen hier konkrete Ergebnisse auf den Tisch.
Zum Schluß möchte ich noch betonen, Frauen sind der Schlüssel für Entwicklung. Wir haben das in der Stellungnahme des Ausschusses für die Rechte der Frau auch so herausgearbeitet. Frauen sind der Schlüssel für nachhaltige Entwicklung, denn mit den Frauen haben Sie immer auch die nächste Generation im Boot. Alle vorliegenden Ergebnisse, z.B. die Erfahrung mit Mikrokrediten, zeigen, daß wir Frauen als Schlüssel zur Entwicklung betrachten müssen.

Pinheiro
Frau Präsidentin, die Kommission begrüßt den Bericht des Parlaments und würdigt die Unterstützung, die das Parlament der Schaffung dieser Haushaltslinie 1990 sowie den politischen Entwicklungen seit der Pekinger Konferenz von 1995 erwiesen hat.
Die Haltung der Kommission zu den 18 zur Erwägung und Abstimmung vorgelegten Änderungsanträgen lautet wie folgt: Sieben Änderungsanträge können wir voll akzeptieren: und zwar 1, 2, 4 (was Artikel 1 Absatz 2 betrifft), 5, 7, 8 und 11.
Die Kommission hat besonders die Unterstützung des Parlaments für den allumfassenden Ansatz der Regelung begrüßt. Dieser strebt an, strategische Sensibilisierungsmechanismen in den Vordergrund zu stellen, was die allumfassende Qualität der Entwicklungszusammenarbeit hinsichtlich Geschlechterfragen verbessert und insbesondere mehr auf die großen Entwicklungshaushaltslinien abzielt als auf Kleininitiativen für isolierte Frauen, die keine Auswirkungen in der erforderlichen Größenordnung haben werden.
Teilweise können wir auch die Änderungsanträge 3 und 9 einbeziehen. In beiden Fällen scheint im wesentlichen eine Übereinstimmung der Politik mit dem Ziel des Änderungsantrags vorzuliegen, doch würden wir eine andere Formulierung vorschlagen, um einen klareren Wortlaut zu erzielen.
Die folgenden Änderungsanträge können wir nicht akzeptieren: Antrag 4 (was Artikel 1 Absatz 1 angeht) sowie 12 bis einschließlich 18. Die ausführlichen Bemerkungen zu den Änderungen, die wir nicht akzeptieren können oder bei denen wir eine geänderte Formulierung vorschlagen, lauten wie folgt: In Änderung 3 zu Erwägung 17 muß die Formulierung des Antrags geändert werden, um klare Kriterien für die Haushaltslinie beizubehalten. Wir schlagen die Löschung des Worts "kleinere" aus dem geänderten Text vor, so daß der letzte Satz wie folgt lautet: " Die Mittel der Europäischen Union für operationelle Projekte der Entwicklungszusammenarbeit sollten zusätzlich verstärkt für Maßnahmen verwendet werden, die geschlechterspezifische Fragen oder bestimmte anvisierte Ungleichheiten zwischen Frauen und Männern integrieren."
In Änderungsantrag 4 zu Artikel 1 Absatz 1 erfordern die Übereinstimmung mit der vorhandenen Politik und das Ergebnis der Pekinger Konferenz die Beibehaltung der Verweise auf Mainstreaming und Maßnahmen sowie auf die verfolgten Politiken.
In Änderung 6 möchten wir den Verweis auf die Notwendigkeit von Maßnahmen gegen geschlechtsbedingte Ungleichheiten "im angemessenen Maße" beibehalten. Das Ausmaß von geschlechtsbedingten Ungleichheiten in grundlegenden Bereichen wie Beherrschung von Lesen und Schreiben, Zugang zur Gesundheitsversorgung und Ernährung ergibt sich klar aus der Pekinger Konferenz, die ebenso die Notwendigkeit zum umfassenden Handeln betonte. Das heißt nicht unbedingt zusätzliche Finanzierung, sondern eher die Umverteilung schon vorhandener Geldmittel.
In Änderungsantrag 9 begrüßen wir zwar die vorgeschlagene Intention der Änderung, doch halten wir die Ausdehnung des Geltungsbereichs bei den momentan zur Verfügung stehenden menschlichen und finanziellen Ressourcen für zu ambitioniert. Wir könnten einen Verweis auf Entscheidungsträger und dann, wie ich vorschlage, " auf Kommissionsebene und in den Entwicklungsländern" akzeptieren.
Bei Änderungsantrag 10 betrifft die Regelung Entwicklungszusammenarbeit und kann nicht so einfach auf Handelsfragen ausgedehnt werden - jedenfalls nicht auf den internationalen Handel.
Bei Änderungsantrag 12 bevorzugen wir die Flexibilität bei den Verweisen auf Dienstleistungen. Das ist ein Standardwortlaut, der in vielen anderen kürzlich erlassenen Regelungen gebilligt wurde. Die Begrenzung der Abdeckung von laufenden Kosten würde Probleme für einige der von diesen Etats bestrittenen Projekte hervorrufen, und zwar vor allem hinsichtlich der Unterstützung des Aufbaus von Institutionen, bei dem oft eine Unterstützung dieser Posten über das gesamte Projekt hinweg erforderlich ist, bevor es sich selbst trägt. Der Vorschlag zur Einführung eines neuen Unterabsatzes über die Grundsätze der Haushaltsordnung erscheint uns unausgereift. Auf diese Frage sollte in einer zweiten Lesung eingegangen werden, da sie normalerweise nur in Antwort auf spezielle Ratsvorschläge über Haushaltskennziffern behandelt wird.
Bei den Änderungsanträgen 13 und 14 ziehen wir es aus Gründen der Einheitlichkeit und rechtlichen Klarheit vor, den Rahmen beizubehalten, der in einer Reihe kürzlich erlassener Regelungen dieser Art eingeführt wurde.
Bei Änderungsantrag 15 unterstützen wir die Bestrebung des Parlaments, die Kosten für den EG-Haushalt zu senken, denken jedoch, daß die Mitgliedstaaten naheliegenderweise eine Option auf zusätzliche Vertretung im Falle wichtiger oder besonderer Projekte beibehalten möchten. Die Forderung nach zusätzlicher Unterrichtung halten wir für unnötig, da eine vollständige Berichterstattung an das Parlament bereits durch Artikel 9 Absatz 1 vorgesehen ist.
Der Vorschlag, daß der Ausschuß bilaterale Maßnahmen und Kooperationsmaßnahmen der Gemeinschaft koordinieren soll, ist zu ehrgeizig und überschreitet die Zuständigkeit des Ausschusses. Was die Erklärung über die persönlichen Interessen anbelangt, ist die Kommission der Auffassung, daß die Aufnahme solcher Verweise in rechtliche Bestimmungen nicht gerade der wirksamste oder geeignetste Ansatz ist.
Was die Komitologie im allgemeinen und besonders in den Änderungsanträgen 12, 15 und 18 angeht, bevorzugen wir aus Gründen der Einheitlichkeit, Handhabbarkeit und Klarheit die Beibehaltung von bereits gebilligten Komitologiebestimmungen. Kleinere Änderungen bezüglich der Organisation und Zuständigkeit der Ausschüsse in jeder Regelung sind nicht handhabbar, zumal diese Ausschüsse in der Praxis auf jeder Sitzung Projekte behandeln, die zahlreichen Regelungen unterliegen.
An den Änderungsanträgen 16 und 17 begrüßen wir zwar die Absichten des Parlaments, doch handelt es sich hier um interne Verwaltungsfragen, die durch die Legislative nicht angemessen geregelt werden können.
Lassen Sie mich anfügen, daß die Kommissionsvorschläge über den politischen Rahmen für das LoméAbkommen, die erst vor einer Woche dem Rat und auch dem Parlament vorgelegt wurden, den strategischen Ansatz des zukünftigen Lomé-Abkommens ziemlich klar darlegen. Wenn es etwas darin gibt, das als Hauptpriorität unterstrichen wird, dann ist das zu meiner großen Befriedigung das Mainstreaming hinsichtlich geschlechterspezifischer Fragen und nicht nur das, sondern auch dessen Berücksichtigung in dem strategischen Ansatz für Entwicklungszusammenarbeit, den die Union gemäß den Vorschlägen der Kommission annehmen sollte.
Abschließend ist das zwar nur eine einfache Verordnung, doch denke ich, daß dieses Thema eine große Aussprache verdient hat. Ich stimme voll mit dem Abgeordneten überein, der bedauert hat, daß so wenige Abgeordnete anwesend waren, weil dies eine wichtige Angelegenheit ist, die die volle Aufmerksamkeit dieses Hauses verdient.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Herr Kommissar!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 12.00 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 0.25 Uhr geschlossen.)

