Allgemeine Überarbeitung der Geschäftsordnung des Parlaments (Aussprache) 
Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Herrn Corbett im Namen des Ausschusses für konstitutionelle Fragen über die allgemeine Überarbeitung der Geschäftsordnung des Parlaments.
Richard Corbett
Berichterstatter. - Herr Präsident, ich werde wahrscheinlich nicht meine vier Minuten benötigen, um den Bericht vorzustellen, vielleicht aber etwas mehr Zeit am Ende, wenn ich auf Fragen eingehe, die der Klärung bedürfen.
Dieser Bericht ist das Ergebnis von viel Arbeit. Der Inhalt der Reformen, die wir in unserer Geschäftsordnung durchführen möchten, wurde zum Teil in der von der Konferenz der Präsidenten eingerichteten Arbeitsgruppe Reformen unter der fachmännischen Leitung von meiner Kollegin Dagmar Roth-Behrendt erarbeitet. Sie hat eine Reihe von Vorschlägen gemacht, die von der Konferenz der Präsidenten angenommen und an uns weitergeleitet wurden, um sie bestmöglich in die Geschäftsordnung aufzunehmen.
Der Inhalt ergibt sich zweitens aus einer Reihe vieler kleiner unterschiedlicher Änderungen, die lange Zeit in Vorbereitung waren, aber wir wollten die Geschäftsordnung nicht durch mehrere Berichte zu kleinen Punkten ändern und haben somit die Punkte zusammengefasst. Einige davon sind sehr fachspezifisch; andere haben eher klärenden Charakter und machen unsere Geschäftsordnung lesbarer, wie diejenige, die Artikel 141, 142 und 143 zu einem einzigen kodifizierten Text zusammenfasst, der die Organisation unserer Plenardebatten festlegt. In Verbindung dazu steht die innovative Änderung, nach der wir die Methode mit der blauen Karte einführen sollten, mit der wir uns gegenseitig unterbrechen können. Herr Duff möchte mir beispielsweise jetzt eine Frage zu dem, was ich gerade gesagt habe, stellen, und ich würde ihm dazu für 30 Sekunden die Gelegenheit geben, wenn dieser Artikel angenommen würde. Ich bin mir sicher, Herr Präsident, dass Sie ihm das auch jetzt schon gewähren würden, wenn er das tun wollte, aber glücklicherweise möchte er das nicht.
Es gibt also einige innovative Funktionen, durch die unsere Debatten etwas lebendiger gestaltet werden können. Ich kann mich erinnern, dass, als ich zum ersten Mal vorschlug, den Zeitraum für Wortmeldungen am Ende von ordentlichen Debatten einzuführen, jeder gesagt hat: Nein, wir können das nicht erlauben, dass wird die Redezeit der Fraktionen durcheinanderbringen und so weiter. Mittlerweile wenden wir diese Methode an, und sie ist ein akzeptierter Teil unserer Verfahren und wird von den meisten Abgeordneten meiner Meinung nach sehr begrüßt. Ich bin deshalb der Meinung, dass dies mit dem Verfahren mit der blauen Karte genauso ablaufen wird. Jetzt wird noch etwas gezögert, aber lassen Sie es uns ausprobieren, um zu sehen, wie es funktioniert, und ich bin zuversichtlich, dass es gelingen wird.
Während wir darüber im Ausschuss oder im Plenum diskutiert haben, wurden auch einige Änderungen vorgeschlagen. Es gab zum Beispiel einen Vorschlag, dass alle Endabstimmungen über Rechtsvorschriften automatisch namentlich stattfinden sollten; ich glaube dieser Vorschlag kam von Frau Dahl. Ich begrüße diese Änderung und sie wurde in meinen Bericht aufgenommen. Von vielen Mitgliedstaaten wurde vorgeschlagen, dass der Artikel über interfraktionelle Arbeitsgruppen geändert werden sollte und sei es nur durch eine klare Definition, was sie darstellen und was nicht, um zu zeigen, dass sie informell sind und dass sie nicht die Aufgaben von parlamentarischen Gremien übernehmen dürfen.
Also gibt es hier viele interessante Dinge zu tun. Des Weiteren existiert ein Änderungsantrag für das seltsame System, nach dem bei unserer Eröffnungssitzung der älteste Abgeordnete den Vorsitz hat, anstatt beispielsweise der scheidende Präsident, wie in manchen Parlamenten, oder vielleicht der scheidende Vizepräsident, auch wenn der Präsident nicht wiedergewählt wird. Das wäre eine beachtliche Verbesserung unserer Geschäftsordnung.
Damit beende ich meinen Beitrag. Ich habe meine gesamte Redezeit nicht genutzt, aber wenn es nötig ist, kann ich gerne zum Schluss Fragen beantworten oder Erklärungen abgeben.
József Szájer
im Namen der PPE-DE-Fraktion. - Herr Präsident, ich begrüße diesen Vorschlag und möchte mich außerdem bei Herrn Richard Corbett für seine harte und nicht immer dankbare Arbeit bedanken.
Wenn wir die Geschäftsordnung ändern, fangen unsere Kollegen oft an, sich Sorgen darüber zu machen, was wir ändern wollen. Die meisten von ihnen merken nur, was passiert ist und was wir geändert haben, wenn die Änderungen in Kraft treten, und zu diesem Zeitpunkt kann nichts mehr geändert werden. Ich unterstütze ausdrücklich die meisten der vorgelegten Vorschläge, insbesondere, da sie nicht nur Ihre harte Arbeit widerspiegeln, sondern auch, wie Sie bereits erwähnt haben, die harte Arbeit der Arbeitsgruppe Reformen unter der Leitung von Dagmar Roth-Behrendt, die diesen Vorschlag sehr gut vorbereitet hat.
Während des Reformprozesses im Parlament habe ich allerdings bei Debatten in unserer Reformgruppe klar gemacht, dass dieser Bericht über die Parlamentsreform durch Änderungen in der Geschäftsordnung angenommen werden muss. Das ist ein demokratisches Verfahren, das durch eine Abstimmung abgeschlossen wird. Nichts könnte lediglich auf der Grundlage von Debatten in dieser Gruppe geändert werden, und unsere Arbeit wurde entsprechend ausgeführt.
Ich möchte auch darauf hinweisen, dass ich einige Aspekte, die gerade genannt wurden, etwas kritisch sehe, nämlich, dass einige informelle Verfahren des Parlaments institutionalisiert werden sollen. Ich bin etwas besorgt, denn Gepflogenheiten sollten Gepflogenheiten bleiben und nicht unbedingt die Regeln ändern.
Für unsere Fraktion ist der wichtigste Punkt allerdings die Verhältnismäßigkeit. In unserem Parlament unterliegen die Ausschüsse strengen Regeln. Dadurch, dass die Abstimmungen in den Ausschüssen vorbereitet werden und stattfinden, entlasten sie das Parlament enorm. Es ist nicht nur eine einfache Frage des Verfahrens, sondern auch der Demokratie, dass der Ausschuss die Verhältnismäßigkeit widerspiegelt, die im Plenum vorherrscht, wenn über wichtige Themen entschieden wird. Ich denke, es handelt sich um eine grundsätzliche Frage der Demokratie und befürworte im Namen der PPE-DE-Fraktion diesen Bericht.
Costas Botopoulos
im Namen der PSE-Fraktion. - Herr Präsident, ich bin eine der seltsam veranlagten Personen, die glaubt, dass die Geschäftsordnung unsere eigene Arbeit hier in unserem Parlament widerspiegelt. Deswegen bin ich der Meinung, dass dies eine wichtige Arbeit von Richard Corbett ist, der auf diesem Gebiet ein herausragender Spezialist ist. Man muss ihm zugute halten, dass dies die zweite Änderung der Geschäftsordnung ist. Einige Aspekte wurden kürzlich geändert, und wir ändern sie nun erneut, da die Praxis in unserem Parlament diese Änderungen erfordert.
Ich möchte heute Abend eine allgemeine und drei besondere Anmerkungen machen. Meine allgemeine Bemerkung bezieht sich darauf, dass ich es für sehr wichtig halte, über den zweiten Punkt von Herrn Corbetts Bericht zu sprechen: Der Einfluss des Vertrags von Lissabon auf unsere Geschäftsordnung. Es ist sehr wichtig, auch darüber zu sprechen, denn eine Änderung der Geschäftsordnung ohne diesen zweiten Teil wäre unvollständig.
Meine drei besonderen Anmerkungen: Die erste betrifft eine Änderung, zu der auch ich ein wenig beigetragen habe. Sie bezieht sich auf unseren Versuch, die Idee eines Bürgerforums in die Geschäftsordnung einzubringen. Dadurch würden auch die Bürger die Möglichkeit bekommen, sich an das Europäische Parlament zu wenden und an den Diskussionen im Parlament teilzunehmen. Ich denke, dass dies eine symbolisch wichtige Initiative ist, die wir zusammen mit meinem Freund und Kollegen Gérard Onesta ergriffen haben, und ich denke, es wäre sehr positiv, wenn ein solches Bürgerforum in die Geschäftsordnung aufgenommen werden würde.
Der zweite Aspekt, den ich für wichtig halte, bezieht sich auf die Änderungen, die wir hinsichtlich der Initiativberichte vorgenommen haben: Wir haben gesehen, wie Initiativberichte in der Praxis genutzt werden und führen deshalb erneut die Möglichkeit auf Änderungen durch ein Zehntel der Parlamentarier ein. Der dritte Aspekt bezieht sich auf das Verfahren mit der blauen Karte. Ich befürworte alles, was unsere Debatten im Parlament lebendiger macht, und dies ist eine zivilisierte Art und Weise für Parlamentarier, sich gegenseitig zu unterbrechen. Debatten so zu führen ist meiner Meinung nach eine gute Idee.
Andrew Duff
im Namen der ALDE-Fraktion. - Herr Präsident, zuerst einmal möchte ich mich bei Herrn Corbett für seine Arbeit bedanken. Die ALDE-Fraktion wird dieses Paket unterstützen. Es stellt eine modernisierende Reform des Parlaments dar, die wir begrüßen. Wir werden dadurch effizienter und pluralistischer arbeiten können, und ich hoffe, dass unsere Attraktivität für die Öffentlichkeit und natürlich die Presse dadurch im Endeffekt steigen wird.
In zwei bis drei Punkten muss ich allerdings ein wenig Kritik anmelden. Der erste bezieht sich darauf, was Herr Szájer angesprochen hat: Der Versuch, in den Ausschüssen zwangsweise eine genaue Verhältnismäßigkeit zu der Verteilung der Parteien im Parlament herzustellen. Ich denke, es ist absolut korrekt, wenn eine Fraktion mehr Mitglieder in einem Ausschuss stellen möchte, wenn sie ihn als besonders wichtig erachtet. Ich glaube, wenn wir Änderungsantrag 42 annehmen, werden die Fraktionen und Abgeordneten enttäuscht sein. Außerdem wird dadurch am Ende mehr Flexibilität benötigt.
Des Weiteren möchte ich vehement die Änderungen verteidigen, die im Ausschuss für konstitutionelle Fragen zu Artikel 45 Absatz 2 vereinbart wurden und über die Costas Botopoulos gerade gesprochen hat. Ich denke, wir brauchen eine Ausweichmöglichkeit, um die Initiativberichte zu verbessern, falls dies nötig ist, und unsere Erfahrung, seitdem im Juli die letzten Änderungen eingebracht wurden, hat gezeigt, dass sie oft Verbesserungen durch das Plenum benötigen.
Ich möchte auch Änderungsantrag 68 zum Verfahren der Neufassung loben. Ich denke, dass das Parlament sich selbst zu sehr einengt, und wir sollten die interinstitutionelle Vereinbarung von 2001 in unseren Verfahren genau überdenken, um den Ausschüssen zu ermöglichen, in sehr eingeschränkter Form über wesentliche Änderungen von Teilen der Richtlinien oder Verordnungen, welche die Kommission neufassen möchte, zu beraten.
Schließlich möchte ich das Hinzufügen von Einzelabstimmungen und getrennten Abstimmungen zu dem Verfahren verhindern, das dem Präsidenten ermöglichen würde, einen Bericht an den Ausschuss zurückzuverweisen, wenn mehr als 50 inhaltliche Änderungsvorschläge zu diesem Bericht gemacht wurden.
Monica Frassoni
im Namen der Verts/ALE-Fraktion. - (IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, die Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz hat nie viel Zeit für die großen Parlamentsreformen von Herrn Corbett gehabt. Ich bin mit ihm befreundet, und wir haben viele Jahre lang zusammengearbeitet, das weiß er, und er wird mir das, was ich jetzt sage, nicht übel nehmen: Die Parlamentsreformen neigen dazu, unser Parlament in eine bürokratische Maschine zu verwandeln, in der die Rolle der einzelnen Abgeordneten, die Minderheiten und sogar die Ausschüsse der wachsenden, teilweise willkürlichen Entscheidungsgewalt der Konferenz der Präsidenten und der Verwaltung unterliegen. Zusätzlich machen sie die Beziehung zwischen dem Hauptausschuss und den mitberatenden Ausschüssen im Gesetzgebungsverfahren verworren und schüren im Grunde Konflikte.
Ich muss sagen, ich wundere mich, dass wir in dieser Debatte heute Abend gar nicht über die Aspekte beraten, die wir für grundlegend problematisch in der Verfahrensreform halten. Der erste ist die Verwirrung, die zwangsläufig zwischen dem Hauptausschuss und den mitberatenden Ausschüssen entsteht, denn wenn der Hauptausschuss die Änderungen des mitberatenden Ausschusses ablehnt, könnte über diese Änderungsanträge direkt im Plenum beraten werden, und das würde natürlich ein extrem hohes Potenzial für rechtliche Verwirrung schaffen, was wir im Übrigen im Fall von REACH gesehen haben.
Ferner ist kein mitberatender Ausschuss wirklich frei. Der Grund dafür sind die verwirrenden und absolut inakzeptablen Mechanismen, die sich durch die Möglichkeit von gleichzeitigen Abstimmungen und dadurch, dass es Mitberichterstatter bei Themen gibt, die von besonderer Wichtigkeit für unsere Gesetzgebungsbefugnis ist, ergeben.
Zuletzt Herr Präsident, gibt es einen weiteren Punkt, über den wir sehr besorgt sind. Eines der Ergebnisse der Arbeitsgruppe für die interne Reform, an der ich teilgenommen habe, das wir zu Anfang für positiv gehalten hatten, war der Vorschlag, die Befugnisse und die Rolle des Petitionsausschusses erheblich zu stärken. Bei dieser Reform wurde die Rolle des Petitionsausschusses allerdings zunichte gemacht, denn er wird nicht länger in der Lage sein, das Parlament direkt anzurufen, es sei denn, es treten große Probleme auf oder es bestehen eventuelle Konflikte mit dem zuständigen Ausschuss.
Aus all diesen Gründen hält unsere Fraktion diese Reform für nicht ausgereift, und wir denken, dass es ein großer Fehler wäre, wenn die Mehrheit des Parlaments sie annehmen würde.
Präsident
Danke, Frau Frassoni. Herr Corbett wird natürlich das Recht haben, zu antworten, aber ich kann nicht verleugnen, dass Frau Frassoni die rote Karte gezogen hat, während sie darauf wartet, die blaue Karte auszuprobieren.
Hanne Dahl
im Namen der IND/DEM-Fraktion. - (DA) Herr Präsident, die Geschäftsordnung bildet die Basis aller Arbeit in einem demokratisch gewählten Parlament. Klare Regeln stellen sicher, dass jeder, der am politischen Prozess teilnimmt, gleich behandelt wird. Sie können die Anforderungen nicht ändern, um zu vermeiden, dass einige Fraktionen, Personen oder Meinungen Einfluss ausüben. Sie können nicht einfach die Regeln so auslegen, wie es Ihnen passt.
Letzte Woche hat die Konferenz der Präsidenten beispielsweise über einen Antrag beraten, um die Abstimmung über den Bericht von Herrn Staes zu umgehen. Glücklicherweise hat der juristische Dienst das abgelehnt. Das Ergebnis einer Abstimmung muss gültig sein. Infolgedessen hat auch meine Fraktion Änderungsanträge vorgelegt, nach denen alle Abstimmungen elektronisch ablaufen würden. Das würde uns ermöglichen, Fehler zu vermeiden und gleichzeitig sicherzustellen, dass wir beschlussfähig sind. Ich ersuche die Abgeordneten, für diese Änderungsanträge zu stimmen.
Jo Leinen
Herr Präsident! Die Reform der Europäischen Union ist schon schwer, aber die Reform des Europäischen Parlaments ist noch schwerer, wie wir an der Debatte über die Änderung der Geschäftsordnung und die Arbeit des Kollegen Richard Corbett gesehen haben. Ich danke Richard Corbett für dieses wirklich große Engagement, die vielfältigen Interessen unter einen Hut zu bringen und diese Reform unserer Geschäftsordnung dem Plenum zuzuführen. Die sozialistische Fraktion wird diesen Bericht unterstützen.
Wir warten auf den Lissabon-Vertrag, dann hat das Parlament viel mehr Gesetzgebungsbefugnisse, und wir müssen uns darauf vorbereiten, die Gesetzgebung in das Zentrum unserer Arbeit zu stellen und Initiativberichte erst in zweiter Reihe zu behandeln. Gesetzgebung steht im Vordergrund!
Wir müssen auch in unserer Arbeit rund um die Welt solider werden. Die Delegationsreisen des Parlaments in verschiedene Länder, in verschiedene Erdteile müssen mit den Fachausschüssen des Parlaments gekoppelt werden. Wenn eine Delegation ein Thema wie Klimaschutz oder Sozialschutz hat, dann gehören eigentlich die Experten des Fachausschusses dazu.
Ich begrüße, dass wir unsere Debatten attraktiver machen: Nicht die rote Karte, Herr Präsident, sondern die blaue Karte wird in Zukunft hier mehr Dynamik hineinbringen. Das ist gut so! Und die Zusammenarbeit der Ausschüsse, diese gemeinsamen Ausschüsse, das ist ein Testlauf, weil die bisherige Praxis auch nicht befriedigend war. Der mitberatende Ausschuss hatte quasi keine Chance, seien wir ehrlich! Insofern ist der Test mit gemeinsamen Sitzungen von zwei Ausschüssen ein neuer Versuch, hier etwas Besseres zu erfinden.
Diese Reform muss sein! Es ist auch gut, dass wir sie vor der Wahl machen und nicht in die nächste Wahlperiode verschieben. Danke noch einmal an Richard Corbett und alle, die mitgearbeitet haben!
Andrzej Wielowieyski
(FR) Herr Präsident, obwohl die Arbeit von Herrn Corbett exzellent ist, enthält sein Bericht doch leider einen schwerwiegenden Fehler. Unser Ziel ist es, qualitativ gute Parlamentsdienste zu leisten. Wir müssen deshalb Fehler vermeiden und in der Lage sein, Rechtstexte zu verbessern.
Nur Änderung 8, die Artikel 45 betrifft, ermöglicht uns, mit der Unterstützung von 75 Mitgliedern, die nicht einfach zu bekommen sein wird, die Änderungsanträge im Plenum vorzulegen. Der Berichterstatter und der Ausschuss für konstitutionelle Fragen haben beschlossen, dieses Verfahren abzulehnen, aus Angst, mit Änderungsanträgen überschwemmt zu werden.
Die von uns vorgeschlagenen Änderungen im Namen der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa und der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz hatten zum Ziel, zwei oder drei Fraktionen dazu zu berechtigen. Wir verfügen über Koordinatoren und Schattenberichterstatter, die kompetent sind und sich an das Gesetzgebungsverfahren halten.
Die Änderungen abzulehnen, die vom Ausschuss für konstitutionelle Fragen vorgeschlagen wurden, ist, als wenn die Möglichkeit abgelehnt würde, einen Rechtstext im Rahmen des normalen Verfahrens zu verbessern, und das wäre ein schwerwiegender Fehler.
Nils Lundgren
. - (SV) Danke, Herr Präsident. Schadenfreude ist die schönste Freude, sagt der Zyniker. Allerdings geben sogar diejenigen unter uns, die nicht zynisch sind, selbstverständlich zu, dass Schadenfreude eine Art Freude ist, und diese Freude empfinde ich jetzt gerade. Warum? Letztes Jahr haben wir in der Juniliste und der Fraktion Unabhängigkeit/Demokratie begonnen, namentliche Abstimmungen bei allen Endabstimmungen zu fordern. Ich erinnere mich daran, wie Präsident Pöttering uns gescholten und verspottet hat und behauptete, das würde horrende Summen kosten. Jetzt schlägt der Ausschuss vor, dass bei allen Endabstimmungen über Gesetzgebungsvorschläge namentlich abgestimmt werden sollte. Und das auch zu Recht! Um politische Verantwortlichkeit von seinen Abgeordneten fordern zu können, müssen Wähler in der Lage sein, nachprüfen zu können, wie ihre Abgeordneten wählen. Wie haben Herr Hannan, Frau Wallis und Frau Svensson abgestimmt, nur um ein paar Abgeordnete zu nennen, die ich besonders schätze? Dieser Vorschlag stellt einen wichtigen Schritt innerhalb des Demokratieprozesses dar und stärkt die Kontrolle der Wähler über die "Jasager" in diesem Saal. Ich möchte mich bei Herrn Corbett dafür bedanken und bei dem Präsidenten, da er mir das Wort erteilt hat.
Bruno Gollnisch
(FR) Herr Präsident, stellen Sie sich vor, was passieren würde, wenn bei unseren Beratungen wirklich eine Beschlussfähigkeit vorhanden sein müsste. Heute sind nur elf von uns anwesend und nehmen an Beratungen über extrem wichtige Themen teil, die das Parlament in der nächsten Wahlperiode betreffen. Aus diesem Grunde denke ich, dass das Prinzip, das diesen Änderungen zugrunde liegt, höchst fragwürdig ist.
Und was noch fragwürdiger ist - unabhängig von der Arbeit von Herrn Corbett - ist der Änderungsantrag, der vom Ausschuss für konstitutionelle Fragen abgelehnt wurde und von den beiden größten Fraktionen an uns zurückverwiesen wurde - unter Umständen, die, wie wir sehr gut wissen, eine bestimmte Person betreffen - um die traditionelle Regelung zu ändern, die in allen Parlamenten der Welt praktiziert wird und nach der die Eröffnungssitzung unter dem Vorsitz des ältesten Abgeordneten stattfindet.
Diese Regelung ist absolut zulässig und sie nur deswegen ändern zu wollen, weil der nächstälteste Abgeordnete nicht mit den Mehrheitsfraktionen übereinstimmt, ist ganz eindeutig eine hinterlistige Methode. In dieser Hinsicht kann man so das Problem des Parlaments zusammenfassen. Bald bin ich seit 20 Jahren Abgeordneter. Dabei habe ich bemerkt, dass jedes Mal, wenn eine Minderheit ein Recht ausübt, die Geschäftsordnung geändert wird. Es wäre besser, die Geschäftsordnung aufzuheben und einfach den Willen der Mehrheitsfraktionen zu akzeptieren.
Richard Corbett
Berichterstatter. - Herr Präsident, ich möchte zuerst meinen Schattenberichterstattern danken, die sich mit diesem Thema im Einzelnen auseinandergesetzt haben: Herrn Szájer, Herrn Duff, Frau Frassoni und Frau Dahl. Ohne ihre Hilfe und Mitarbeit hätten wir diesen Bericht nicht erfolgreich abschließen können.
Ich möchte zweitens das bestätigen, was bereits angesprochen wurde. Dieser Bericht wurde in zwei Teile aufgeteilt. Es gibt einen weiteren Bericht, über den noch nicht im Plenum beraten wurde, und auf den wir in der nächsten Wahlperiode wieder zurückkommen müssen. Er setzt sich mit der Anpassung unserer Geschäftsordnung auseinander, wenn der Vertrag von Lissabon in Kraft treten sollte. Wir haben das natürlich als Vorbereitung gesehen, ohne die Ratifizierung zu beeinträchtigen, die hoffentlich morgen im tschechischen Senat und Ende des Jahres in Irland stattfinden wird. Aber wenn wir darauf zurückkommen, wenn der Vertrag ratifiziert wurde, ist die Vorarbeit bereits geleistet worden.
Zweitens möchte ich bestätigen, dass hier in der Tat in einigen Regelungen, wie Herr Szájer aufgezeigt hat, kürzliche Reformen wieder aufgenommen werden, die aus dem ersten Bericht von Dagmar Roth-Behrendts Reform-Arbeitsgruppe stammen. Sie betreffen die Frage der Initiativberichte. Diesbezüglich haben wir derzeit ein Verfahren, das viele Mitgliedstaaten für ein wenig zu unflexibel halten. Wir haben es ein bisschen flexibler gemacht. Zuerst wird die Debatte nicht mehr nur eine kurze Präsentation des Berichterstatters und eine Antwort der Kommission beinhalten. Es wird bei solchen Gelegenheiten bis zu 10 Minuten Zeit für Wortmeldungen geben.
Zweitens sind Änderungsanträge ab jetzt für Initiativberichte verboten. Stattdessen kann in Fraktionen ein Entschliessungsantrag vorgelegt werden. Das Recht bleibt weiterhin bestehen, aber zusätzlich dazu würden wir Änderungen zulassen, wenn diese von einem Zehntel der Abgeordneten des Parlaments vorgelegt werden. Herr Wielowieyski, der gerade gegangen ist, hat an diesem Punkt Kritik geübt, aber momentan besteht kein Recht, Initiativberichte überhaupt zu ändern. Das ermöglicht zumindest ein eingeschränktes Recht.
Wir wollen der Sache nicht Tür und Tor öffnen und uns von Hunderten von Änderungsanträgen überschwemmen lassen, in denen Ausschüsse von 700 und mehr Abgeordneten lange Entschliessungen neu schreiben, aber auf der anderen Seite ist ein beschränktes Recht zur Änderung, wenn ein starker Wille dafür besteht, unserer Meinung nach ein vernünftiger Kompromiss und ein guter Ausgleich.
Eine weitere Möglichkeit, in der eine vorherige Reform, die einige Jahre alt ist, wieder aufgegriffen wird, ist der Änderungsantrag der ALDE-Fraktion zur Neufassung. Ich glaube, dass dies eine willkommene Anpassung an die Verfahren ist, die wir zurzeit haben.
Des Weiteren kann ich auch bestätigen, dass viele neue Ideen von anderen Abgeordneten eingeflossen sind. Ich habe einige bereits vorher erwähnt. Ich habe vergessen, den Artikel über das Bürgerforum zu erwähnen, das Herr Botopoulos und Herr Onesta vorschlugen. Es bestehen noch weitere Ideen für namentliche Abstimmungen bei Legislativberichten - nicht für alle Endabstimmungen, aber für Endabstimmungen bei Legislativberichten, die ich meiner Meinung nach bereits erwähnt habe.
Zuletzt komme ich zu den Punkten, in denen ich mit einigen Abgeordneten nicht übereinstimme. Herr Duff, der Artikel über den Fall, dass es eine ganze Reihe an Änderungsanträgen im Plenum gibt und der Präsident den Ausschuss bitten kann, diese zu sichten: Das ist keine Zurückverweisung des Berichts an den Ausschuss. Der Ausschuss fungiert nur als Filter für die Änderungsanträge, die im Plenum beraten werden, sodass wir nicht mehrere Stunden aufwenden müssen, um über sie abzustimmen, sondern nur über die Anträge, die eine gewisse Unterstützung genießen. Es handelt sich aber nicht um eine Zurückverweisung.
Zweitens komme ich zu dem Punkt, der von Frau Frassoni angesprochen wurde, nämlich dass mitberatende Ausschüsse das Recht haben, Änderungsanträge im Plenum vorzulegen. Ich selbst habe große Zweifel, ob das eine gute Idee ist, aber der Vorschlag kam von der Reform-Arbeitsgruppe, an der Sie teilgenommen haben. Er wurde von der Konferenz der Präsidenten befürwortet. Das beruhte auf einem gewissen Konsens und deswegen legen wir es dem Plenum zur Abstimmung vor. Wir werden sehen, wie das Parlament morgen entscheidet.
Ich werde die Punkte bezüglich des Petitionsausschusses nicht ansprechen, denn wir werden eine spezielle Aussprache darüber haben, und ich werde dann darauf zurückkommen. Ich möchte nur abschließend als Antwort auf Herrn Gollnisch sagen, dass er in zwei Punkten falsch liegt. Dies ist nicht der gleiche Änderungsantrag, der im Ausschuss abgelehnt wurde. Es ist ein anderer und beruht auf einer unterschiedlichen Herangehensweise an das Thema. Ich hatte große Vorbehalte bezüglich des Änderungsantrags, der im Ausschuss vorgelegt wurde. Ich freue mich, den Änderungsantrag, der jetzt dem Plenum vorgelegt wurde, zu unterstützen.
Zweitens hat nicht in allen Parlamenten der Welt bei der Eröffnungssitzung der älteste Abgeordnete den Vorsitz inne, wie er behauptet hat. In vielen Parlamenten ist es so, aber es ist bei Weitem nicht das einzige System, das existiert, und für uns als Europäisches Parlament ist es legitim, uns die verschiedenen bestehenden Verfahren anzusehen und uns eines auszusuchen, das unseren Bedingungen entspricht. Das Plenum wird darüber entscheiden.
Präsident
Die Aussprache ist beendet.
Die Abstimmung wird am Mittwoch, den 6. Mai 2009 stattfinden.
