Stimmerklärungen
Der Präsident
Wir werden nun mit den Erklärungen zur Abstimmung fortfahren.
Mündliche Erklärungen zur Abstimmung
Daniel Hannan
Herr Präsident, ich habe in diesem Hohen Hause nicht zum ersten Mal das Gefühl, dass ich durch eine Art Schleife im Raum-Zeit-Kontinuum, eine Art Krümmung oder Tunnel gefallen bin, der mich in die 1970er Jahre zurückgeführt hat. Hier befinden wir uns in einer Welt, die von einer unter staatlicher Kontrolle stehenden Industrie geprägt ist, von Preis- und Einkommenspolitik, von begrenzten Arbeitszeiten und von Subventionen für unrentable Unternehmen.
Ich muss nur die Punkte auf der Liste vorlesen, über die wir heute abgestimmt haben: Subventionen für SI/Mura in Slowenien, für die Heidelberger Druckmaschinen AG in Deutschland, für die Autoindustrie in Wielkopolskie in Polen, für den Einzelhandel in Aragón in Spanien, für den Textilsektor in der Comunidad Valenciana in Spanien, für die Herstellung von Natursteinprodukten in der Comunidad Valenciana in Spanien, für Lear in Spanien und für H. Cegielski-Poznań in Polen. In den 1970er Jahren haben wir gewöhnlich über das Herauspicken der Gewinner gesprochen. Jetzt aber picken wir uns hier die Verlierer heraus. Wir lassen die EU mit Geld in Bereiche eingreifen, die der freie Markt zum Scheitern verurteilt hat.
Warum tun wir das? Weil die EU heute ein Mechanismus für die Umverteilung von Reichtum an bevorzugte Kundenkreise ist. Herr Präsident, Sie wissen ebenso gut wie ich, dass das Unsinn ist. Sie waren ein äußerst erfolgreicher konservativer Politiker in Katalonien. Sie kennen die Bedeutung freier Völker und freier Märkte, unsere Wählerinnen und Wähler ebenfalls. Das Geld neigt sich dem Ende. Wir kommen an den Punkt, an dem - wie in der großartigen Metapher von George Orwell - die Menschen das System abschütteln werden, wie ein Pferd die Fliegen abschüttelt.
RadvilMorkūnaitė-Mikulėnien
(LT) Herr Präsident, heute hat das Europäische Parlament eine starke Position bewiesen, indem es einen Schritt in Richtung einer vertieften Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und dem Südkaukasus unternommen hat. Der Südkaukasus und Georgien sind Regionen, die für die EU strategisch wichtig sind. Mein Land, Litauen, hatte schon immer eine besondere Beziehung zu Georgien. Wir haben das Land in den schwierigsten Momenten unterstützt, und dies nicht nur auf staatlicher Ebene als Regierung. Es hat für dieses Land immer eine breite Unterstützung durch die Öffentlichkeit gegeben. Ich glaube, dass die gesamte Europäische Union möchte, dass Georgien der Familie der europäischen Länder beitritt. Dieses Land hat ungeheure Anstrengungen unternommen, um zu Europa zu gehören, und wir müssen es dementsprechend einstufen. Die Erleichterung der Visaerteilung wird dazu beitragen, die Mobilität der Menschen, ihr Miteinander, und gleichzeitig sowohl wirtschaftliche als auch kulturelle Verbindungen zu gewährleisten. Ich würde Georgien und seine Bürgerinnen und Bürger mit dieser Entscheidung, die heute im Europäischen Parlament angenommen wurde, sehr gerne begrüßen. Die EU übermittelt ihnen die Botschaft, dass wir davon ausgehen, dass sie Mitglieder der Europäischen Union werden.
Jarosław Kalinowski
(PL) Herr Präsident, wir können nicht zulassen, dass die ungeheure Menge an Geld, die wir für die Kohäsionspolitik ausgeben, verschleudert oder vergeudet wird. Es ist daher unerlässlich, die Verwaltung des Geldes zu verbessern und auch sicherzustellen, dass es effektiver ausgegeben wird. Die lokalen Behörden, welche die Bedürfnisse ihrer Region am besten kennen, spielen in dieser Hinsicht eine Schlüsselrolle. Auch Grenzgebieten muss Aufmerksamkeit geschenkt werden, um ihre Einbindung zu vereinfachen. Damit es dort eine angemessene vertikale und horizontale Zusammenarbeit geben kann, müssen die Verfahren gestrafft werden, und es muss mehr Geld für die Weiterbildung der Fachleute aus den Durchführungsstellen in den jeweiligen Mitgliedstaaten ausgegeben werden. Wir müssen auch die Modernisierung und Ausweitung des IT-Systems fördern. Dadurch wird ein einfacher und gleichberechtigter Zugang zu Informationen für alle Begünstigten sichergestellt.
Mario Pirillo
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich stimme mit der Berichterstatterin darin überein, dass wir die "Multilevel-Governance" für eine verstärkte Einbeziehung der subnationalen Körperschaften bei der Ausarbeitung von entwicklungspolitischen Maßnahmen verwirklichen sollten, vor allem in Gebieten des Ziels "Konvergenz", die ein Interesse daran haben, ihre Fähigkeit zur Anpassung an die Gebiete der Mitgliedstaaten und ihre Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt zu verbessern.
Um die regionalen entwicklungspolitischen Maßnahmen effizienter zu gestalten, müssen wir diejenigen einbeziehen, die ihre eigenen Regionen kennen und dazu beitragen können, deren Entwicklung voranzutreiben. Darin besteht die Verbindung zwischen der Multilevel-Governance und dem territorialen Zusammenhalt, die von der Berichterstatterin hervorgehoben wurde.
Was die Vereinfachung der Bestimmungen angeht, so sind die Beschleunigung und Qualität europäischer Investitionen für die regionale Entwicklung umso größer, je geringer die bürokratische Belastung ist. Eine größere Unterstützung der Verwaltungsbehörden durch die Kommission würde dazu beitragen, die in der Vergangenheit begangenen Fehler bei den Kontrollen auf der ersten Ebene zu verringern.
Alajos Mészáros
(HU) Herr Präsident, die Steuerbarkeit und Effizienz der Regionalpolitik trägt zur Sicherheit der wirtschaftlichen und sozialen Stellung der Bürgerinnen und Bürger der EU bei. Ich habe über die vom Parlament vorgegebene Ausrichtung der "Good Governance" abgestimmt, weil ich ebenfalls der Meinung bin, dass eine engere regionale Zusammenarbeit der Schlüssel für den Fortschritt unserer Länder darstellt. Es ist daher wünschenswert, die Mitgliedstaaten zu einer besseren Nutzung der verfügbaren Formen der Zusammenarbeit über die regionalen Grenzen hinweg aufzurufen. Eine vorrangige Multilevel-Governance könnte den lokalen und regionalen Körperschaften und dem privaten und öffentlichen Sektor dabei helfen, zueinanderzufinden.
Auch die Idee hinsichtlich der Durchführung, der zufolge die lokalen und regionalen Körperschaften auch in die Politikgestaltung einbezogen werden müssen, verdient Unterstützung. Der Großteil der Teilnehmer, die an der Politik auf gemeinschaftlicher, nationaler, regionaler und lokaler Ebene mitwirken, steht sowohl stellvertretend für Chancen als auch für Unsicherheiten. Der von der EU ins Leben gerufene Rahmen muss ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den beiden sicherstellen.
Hannu Takkula
(FI) Herr Präsident, zunächst einmal möchte ich der Berichterstatterin, Frau Mǎnescu, für ihre ausgezeichnete Arbeit danken. Es ist sehr wichtig, hervorzuheben, dass "Good Governance" in der Regionalpolitik erforderlich ist. Meiner Meinung nach schließt "Good Governance" in erster Linie die Grundsätze Gerechtigkeit und Unvoreingenommenheit ein. Wir müssen die Europäische Union als eine Einheit betrachten und dürfen uns nicht einfach nur die Rosinen herauspicken und nur bestimmte Gebiete unterstützen. Ganz Europa muss unvoreingenommen weiterentwickelt werden, und wir müssen auch sicherstellen, dass dies unter Verwendung der Instrumente der Regionalpolitik geschehen kann und geschehen wird.
Ich halte es auch für äußerst wichtig, dass wir bei der Betrachtung der Kriterien für die Regionalpolitik und die Finanzierung nicht nur das Bruttoinlandsprodukt berücksichtigen. Das ist kein nachhaltiges Kriterium an sich, da wir abgelegene Regionen in der EU untersuchen werden. Und daher ist es wichtig, auch die Begriffe dünn besiedelter Gebiete und großer Entfernungen zu berücksichtigen.
Wenn wir über "Good Governance" sprechen, dann sprechen wir vor allen Dingen über unvoreingenommenes, faires Handeln im Rahmen der Regionalpolitik der Europäischen Union.
Hannu Takkula
(FI) Herr Präsident, das Thema Einwanderung ist in der gesamten Europäischen Union sehr aktuell. Aus diesem Grund ist es sehr wichtig, dass wir ein Netzwerk von Verbindungsbeamten schaffen. Wir müssen uns auch dahingehend bemühen und handeln, dass wir in diesen Angelegenheiten in Europa objektiver werden.
Kürzlich gab es jedoch in einigen Bereichen der Einwanderungspolitik besorgniserregende Beispiele für unsere Misserfolge. Menschen, die nach Europa gekommen sind und sich hier niedergelassen haben, waren nicht bereit, die grundlegenden europäischen Werte zu akzeptieren. Demzufolge müssen wir als europäische Bürgerinnen und Bürger insbesondere sicherstellen, dass die zentralen Werte, auf denen die gesamte Europäische Union basiert, bewahrt und eingehalten werden. Dazu gehören die Demokratie, die Menschenrechte und die Meinungsfreiheit. Insbesondere diese Werte müssen wir aufrechterhalten.
Aus diesem Grund ist es neben der Schaffung eines Netzwerkes von Verbindungsbeamten auch wichtig, dafür Verhaltens- und Wertekodizes als Bezugspunkt bei der Festlegung der Einwanderungspolitik zu schaffen. Es ist wichtig, dass die Migranten die grundlegenden europäischen Werte übernehmen und akzeptieren können, wenn sie in der Europäischen Union wohnhaft sind.
Andrea Češková
(CS) Herr Präsident, ich möchte über die Abstimmung zur Europäischen Schutzanordnung sprechen, weil ich persönlich dieses Instrument für äußerst wichtig halte. Ich kann mir die Lage der Frauen, auf die diese Anordnung hauptsächlich Anwendung findet und die sich in Situationen befinden, in denen sie buchstäblich verfolgt werden, umziehen wollen und Schutz benötigen, gut vorstellen. Aus diesem Grund bin ich darüber besorgt, dass der Text, über den wir abgestimmt haben, nicht auf einer verlässlichen rechtlichen Grundlage erstellt wird. Ich bin jedoch der festen Überzeugung, dass der Text modifiziert werden kann, und ich denke, dass diese offensichtlich gute Idee vollständig umgesetzt werden wird. Zum jetzigen Zeitpunkt jedoch habe ich mich aus diesen Gründen der Stimme enthalten.
Jens Rohde
Herr Präsident, ich möchte nur anmerken, dass mein Abstimmungsgerät bei der Stimmabgabe zur Europäischen Schutzanordnung nicht funktioniert hat. Ich hätte jedoch dafür gestimmt, da dies ein sehr wichtiges Thema ist, und für das Parlament war es wichtig, die Europäische Schutzanordnung heute anzunehmen.
Diese Rechtsvorschriften sind für Europa unverzichtbar. Die gegenseitige Anerkennung von gerichtlichen Urteilen und Entscheidungen ist in einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts von grundlegender Bedeutung. Um zu verhindern, dass eine Straftat oder eine neue Straftat gegen eine geschützte Person verübt wird, wird für den Vollstreckungsstaat nun eine Rechtsgrundlage geschaffen, damit er eine zuvor in einem anderen Mitgliedstaat ergangene Entscheidung anerkennen kann.
Diese Rechtsvorschriften werden benötigt, um Gewalt gegen Frauen und andere Opfer von Gewalt zu verhindern. Es handelt sich hierbei um einen notwendigen und wichtigen Schritt, um es den Opfern zu ermöglichen, sich überall dort in der EU niederzulassen oder aufzuhalten, wo sie möchten, und dadurch ihre Freizügigkeit auszuüben.
Diane Dodds
Herr Präsident, Menschenhandel ist ein sehr ernstes Thema. Seit 2008 sind in meinem eigenen Wahlkreis in Nordirland 35 Menschen vor Ausbeutung gerettet worden. Im Jahre 2009 waren es 25. Jedoch wurde bisher noch niemand wegen der strafbaren Handlung des Menschenhandels verurteilt. Es handelt sich um eine Art moderne Sklaverei, eine schlimme Straftat und eine Verletzung der grundlegenden Menschenrechte einer Person. Tatsächlich kommen viele der Frauen, die in Nordirland aufgenommen oder gerettet werden, aus Fernost und werden von Banden des organisierten Verbrechens, die große Gewinne machen und diese Menschen sowohl mit Zwangsarbeit als auch sexuell ausbeuten, dorthin gebracht.
Zwar beinhaltet dieser Bericht viele wertvolle Aspekte, und ich glaube, dass dies ein Bereich ist, in dem eine beachtliche Zusammenarbeit zwischen den nationalen Polizeikräften möglich ist - die Polizei in Nordirland war hierbei ja führend -, ich habe mich jedoch bei der Schlussabstimmung enthalten, da ich fest davon überzeugt bin, dass die Festlegung von Mindestvorschriften die alleinige Angelegenheit des Mitgliedstaates ist.
Hannu Takkula
(FI) Herr Präsident, der Menschenhandel ist derzeit eines der größten und wichtigsten Themen und eine der schwerwiegendsten Bedrohungen für die Europäische Union. Wir müssen das Problem anerkennen und uns eingestehen, dass es ein Problem gibt, auch wenn wir uns häufig offenbar einreden, dass wir es bereits gelöst haben. Bedauerlicherweise ist das nicht der Fall. Wir müssen sicherstellen, dass die Grundrechte jedes einzelnen Menschen Wirklichkeit werden können.
Der englische Begriff "human trafficking" ist in gewisser Weise unzutreffend, weil Menschenhandel nichts mit Menschlichkeit zu tun hat. Es ist ein schreckliches Geschäft, das den Menschen ihre einmalige Chance zu leben und ihre Menschenwürde raubt. Frauen und Kinder sind besonders stark gefährdet. Prostitution und der Handel mit Organen sind die deutlichsten Beispiele dafür.
Ich möchte die Europäische Union aufrufen, wirklich anzufangen zu handeln - nicht nur zu reden, sondern zu handeln -, um dem Menschenhandel in der Europäischen Union unter Verwendung des vorliegenden Berichts als Bezugspunkt ein vollständiges Ende zu bereiten. Wir müssen Maßnahmen ergreifen, um ihn angemessen zu bekämpfen, und dabei die Sanktionen nutzen, die sicherstellen, dass jeder Mensch die Chance hat, seine Menschenwürde zu wahren und ein gutes Leben zu genießen.
Anna Záborská
(SK) Herr Präsident, ich habe die Richtlinie unterstützt, weil der Menschenhandel im weitesten Sinne des Wortes eine Verweigerung der Freiheit bedeutet.
Ich freue mich, dass die neue Richtlinie die Staaten dazu verpflichtet, ihre Gesetzgebung zu verbessern. Ziel ist es dabei, diese Straftat wirksam zu bekämpfen. Aber ich möchte auch darauf hinweisen, dass die Verurteilung der Ausbeutung von Menschen in der gesamten Gemeinschaft der Verfolgung der Menschenhändler vorausgehen muss. Bei jedem Handel gibt es einen Käufer, und das sind häufig Menschen aus den reichen demokratischen Ländern, und sie könnten unsere Nachbarn sein. Der Bericht schenkt den Opfern Beachtung, aber wir müssen noch mehr tun, wir müssen unsere Augen öffnen und erkennen, was um uns herum passiert, damit die Menschen, die keinen Ausweg aus ihrer Armut sehen, niemals zu Opfern werden.
Wir müssen uns auf die Erziehung von Kindern und Jugendlichen konzentrieren, wir müssen die Eltern und Lehrer informieren, und wir müssen darüber in den Medien sprechen, denn die wirksamste Form der Verhütung ist eine mangelnde Nachfrage.
Licia Ronzulli
(IT) Herr Präsident, ich habe um das Wort gebeten, um eine Erklärung zur Abstimmung über die Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels abzugeben.
Selbstverständlich habe ich für den Bericht von Frau Bauer gestimmt, weil die Bekämpfung des Menschenhandels eine unsere Prioritäten ist und bleiben muss. Dieses Problem ist so groß geworden, dass man es als eine neue Form von Sklaverei bezeichnen könnte. Die schwächsten Glieder der Gesellschaft - Frauen und Kinder - werden ins Ausland gebracht und mit den abscheulichsten Formen von Prostitution, Sklaverei und Pornografie ausgebeutet.
Jedes Jahr fallen diesem Phänomen weltweit eine Million Menschen zum Opfer und 500 000 allein in Europa. Diejenigen, die sich dieses Phänomen zunutze machen, begehen eine Straftat, finanzieren den Menschenhandel und benutzen Menschen als Waren, die man kaufen und verkaufen kann.
Wie der Bericht hervorhebt, müssen wir in den Ländern Maßnahmen ergreifen, aus denen die Opfer von Menschenhandel stammen und in die sie gebracht werden. Eine Lösung können wir nur gemeinsam finden, indem wir das kollektive Bewusstsein schärfen und den Opfern beistehen und sie unterstützen und vor allem, indem wir die Ursachen dieses Phänomens bekämpfen, um denjenigen Ländern zu helfen, die an der Erarbeitung angemessener Rechtsvorschriften für die Bekämpfung aller Arten von Sklaverei mitwirken.
Peter Jahr
Herr Präsident! Ich freue mich, dass wir heute im Parlament nicht nur über das Abkommen zwischen der Europäischen Union und Georgien zur Erleichterung der Visaerteilung gesprochen haben, sondern auch über das Abkommen zwischen der Europäischen Union und Georgien über die Rückführung von Personen mit unbefugtem Aufenthalt.
Es gehört mit dazu, dass man sich im Leben nicht nur mit den schönen Dingen, sondern auch mit den kritischen Fragen beschäftigt, und ich hoffe nun, dass wir als Parlament in vielleicht etwa einem Jahr einen Zwischenbericht bekommen werden, wie dieses Abkommen zwischen der Europäischen Union und Georgien umgesetzt wurde, und vor allen Dingen, wie es gewirkt hat. Ich wünsche mir auch, dass das Europäische Parlament beim nächsten Mal intensiver in die Anfangsberatungen einbezogen wird.
Nirj Deva
Herr Präsident, ich möchte gerne erläutern, warum meine Fraktion und ich uns bei der Abstimmung über das Instrument der EU zur raschen Reaktion auf Krisen enthalten haben. Das vermehrte Auftreten größerer Katastrophen außerhalb der EU in den vergangenen Jahren hat dazu geführt, dass verstärkt Aufrufe laut wurden, die Wirksamkeit der Katastrophenabwehrkapazitäten der EU zu verbessern. Zwar bin ich mit vielen der hervorragenden Punkte, die im Bericht angesprochen werden, einverstanden, ich kann jedoch den Aufruf zur Schaffung einer neuen europäischen Katastrophenschutztruppe nicht unterstützen.
Ich unterstütze zwar die Forderungen an die EU, ihre Reaktionsfähigkeit auf humanitäre Katastrophen mit der übrigen Entwicklungsgemeinschaft abzustimmen, ich kann derartige Vorhaben jedoch nur dann unterstützen, wenn sie innerhalb bereits bestehender Mechanismen, wie beispielsweise dem gemeinschaftlichen Katastrophenschutzmechanismus, stattfinden. Zwar ist es äußerst wichtig, dass die EU wirksam auf humanitäre Katastrophen reagiert, jedoch ist es ebenso wichtig, dass wir nicht die Einzigen sind, die reagieren.
Neben der Verbesserung der Reaktionsfähigkeit der EU müssen wir unser Augenmerk auch auf eine Stärkung der Kapazitäten von Entwicklungsländern und -regionen und auf die subregionale Kapazität in der betroffenen Region legen, damit wir gemeinsam als internationale Gemeinschaft tätig werden. Andernfalls erledigen wir die ganze harte Arbeit, und sie tun nichts.
Jarosław Kalinowski
(PL) Herr Präsident, viele Bürgerinnen und Bürger der EU sind sich der Bedeutung der Kohäsionspolitik für die Entwicklung - nicht nur einzelner Regionen, sondern auch ganzer Länder - immer noch nicht bewusst. Ihre Hauptaufgabe besteht in der Schaffung gleicher Bedingungen für die Regionen innerhalb der Europäischen Union. Dadurch profitieren Bevölkerungen aus weniger privilegierten Regionen mit schwierigen landwirtschaftlichen Bedingungen und einem schlechten Zugang zu Kommunikation vom gleichen Maß an Dienstleistungen in den Bereichen Soziales, Bildung, Verkehr und Energie, wie die Bürgerinnen und Bürger aus Gebieten, die sozial und wirtschaftlich besser aufgestellt sind. Die Bedeutung der Idee der Kohäsion kann daher gar nicht hoch genug eingeschätzt werden.
Wir müssen daher alle Maßnahmen unterstützen, die darauf abzielen, im Rahmen des Strukturfonds bewilligte Geld besser zu nutzen und darauf, seine Integrationsfunktion effizienter zu nutzen, zumal die Auswirkungen der Maßnahmen der Kohäsionspolitik auf lokaler Ebene und daher auch in erheblichem Maße in ländlichen Gebieten am deutlichsten werden. Aus diesen Gründen habe ich für diesen Bericht gestimmt.
Miroslav Mikolášik
(SK) Herr Präsident, ich möchte über das letzte Thema der heutigen Aussprache, den Luhan-Bericht, sprechen.
Wettbewerbsfähigkeit und Kohäsion sind Elemente, die sich gegenseitig ergänzen und unterstützen. Die Wettbewerbsfähigkeit der EU als Ganzes kann jedoch nur gesichert werden, wenn das Wirtschaftswachstum wirklich nachhaltig ist. Viele Investitionen, die vom Strukturfonds kofinanziert wurden, und von denen ich die Verbesserung der Infrastruktur hervorheben möchte, weil sie ausländische Investitionen in viele Regionen gebracht und so zu wirtschaftlicher Entwicklung beigetragen hat, haben sich bewährt. Die Kohäsionspolitik hat sich jedoch in Zeiten der Finanzkrise ebenfalls als wirksames Instrument für eine flexible Reaktion auf neue sozioökonomische Herausforderungen bewährt.
Ich bin auch mit der Meinung des Berichterstatters einverstanden, dass die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit der Regionen in der EU eng mit der durchschnittlichen Beschäftigungsquote, der Ausbildung und den Qualifikationen der Arbeitnehmer, der sozialen Sicherheit und dem Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen in Verbindung steht, weil die Förderung des sozialen Zusammenhalts für die gesamte regionale Wettbewerbsfähigkeit, sogar auf globaler Ebene, von größter Bedeutung ist.
Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung
Luís Paulo Alves
Ich habe für den Bericht zur Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der EU gestimmt (Überschwemmung auf Madeira in Portugal und ein Orkan in Frankreich). Portugal beantragte nach ungewöhnlich starken Niederschlägen auf Madeira, die im Februar 2010 Erdrutsche und Überschwemmungen auslösten und öffentliche und private Infrastruktur, Unternehmen und Landwirtschaft schwer schädigten, Hilfe vom EU-Solidaritätsfonds. Die portugiesischen Behörden schätzten den Schaden, den die Überschwemmungen auf Madeira verursachten auf 1,08 Mrd. EUR. Der EU-Solidaritätsfonds trägt mit etwa 31 Mio. EUR dazu bei. Ich war selbst auf Madeira und habe mich davon überzeugt, dass der Fonds großzügiger und flexibler helfen muss, besonders in den abgelegeneren Regionen und Inselregionen, die oft von schlechtem Wetter betroffen sind.
Jean-Pierre Audy
Auf der Basis des Berichts meines geschätzten deutschen Kollegen Herrn Böge habe ich für den Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rats über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der EU gestimmt, womit Madeira mit 67 Mio. EUR unterstützt wird, nachdem es 2010 von Erdrutschen und Überschwemmungen betroffen war. Das gleiche trifft auf Frankreich zu, wo es nach dem Orkan Xynthia im Februar 2010 zu Überschwemmungen kam. Ich weise darauf hin, dass der Betrag 2,7 % des geschätzten direkten Gesamtschadens von 2,5 Mrd. EUR entspricht. Natürlich ist das ein bedeutender Betrag, aber da er nur einem relativ kleinen Anteil des Gesamtschadens entspricht (2,7 %), muss ich mich fragen, ob die Europäische Union diesen Fonds nicht zur Finanzierung einer Europäischen Katastrophenschutztruppe verwenden sollte, welche sofort Katastrophenopfern zu Hilfe eilen kann, um mit extrem dringenden Situationen zurechtzukommen, welche die Kapazitäten der nationalen Kräfte übersteigen. Die Aufstellung dieser Truppe wäre nicht sehr teuer, denn sie würde die Koordinierung bestehender nationaler Katastrophenschutzeinheiten beinhalten. Außerdem könnte sie für Missionen außerhalb der EU eingesetzt werden (z. B. Haïti).
Regina Bastos
Ich begrüße die Annahme des Berichts, der Portugal infolge der Überschwemmungen auf Madeira im letzten Februar 31 255 790 EUR aus dem EU-Solidaritätsfonds zuspricht. Die sintflutartigen Regenfälle auf der Insel Madeira verursachten Chaos und großen materiellen Schaden mit Erdrutschen, eingestürzten Brücken und gesperrten Straßen sowie weggeschwemmten Häusern und Autos.
42 Menschen starben in der Katastrophe, die Madeira heimsuchte, und 13 gelten als vermisst. Heute ist das Europäische Parlament hier in Straßburg Zeuge einer einzigartigen Demonstration von europäischer Solidarität, welche einen der wichtigsten Werte des europäischen Projekts darstellt, und das muss betont werden.
Maria Da Graça Carvalho
Ich habe für diesen Bericht gestimmt, denn ich stimme zu, dass der EU-Solidaritätsfonds im Hinblick auf den allgemeinen Haushalt der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 in einem Umfang von 66 891 540 EUR in Anspruch genommen werden sollte.
Carlos Coelho
Natürlich begrüße ich die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds, um den Opfern dieser Tragödie, die Madeira infolge ungewöhnlicher Regenfälle traf, zu helfen. Ich gratuliere meinem Kollegen Herrn Teixeira zu seinen hilfreichen und andauernden Bemühungen, die Kenntnis über die europäischen Institutionen zu stärken und eine Basis für die erforderliche Unterstützung herzustellen. Ich betone noch einmal meine Überzeugung, dass die Verfahren vereinfacht werden müssen, damit der Solidaritätsfonds in der Zukunft schneller in Anspruch genommen werden kann. Notfallhilfe, die zu spät ankommt, beschädigt das effiziente Image der Union und untergräbt das Gefühl europäischer Solidarität.
Mário David
Portugal beantragte infolge außergewöhnlich starker Regenfälle auf der Insel Madeira im Februar 2010, die Erdrutsche und Überschwemmungen auslösten und öffentliche und private Infrastruktur, Unternehmen und die Landwirtschaft stark schädigten, Hilfe aus dem Solidaritätsfonds. Die portugiesischen Behörden schätzten gemeinsam mit der Regionalregierung auf Madeira den direkten Gesamtschaden auf 1,08 Mrd. EUR, was 0,68 % des portugiesischen Bruttonationaleinkommens entspricht. Die Überschwemmungen verursachten beträchtlichen Schaden an vielen Wohnhäusern, landwirtschaftlichen Betrieben und Wasserleitungen. Die durch den Fonds bereitgestellte finanzielle Hilfe wird es den portugiesischen Behörden, besonders der Regionalregierung von Madeira, ermöglichen, einen Teil der Kosten zu begleichen, die durch die Bewältigung des Notfalls entstanden sind. Ich habe dem Bericht im Ganzen aus einem Gefühl der Verantwortung und der Verpflichtung zugestimmt, um unnötige Verzögerungen bei der Inanspruchnahme der finanziellen Hilfe für die Regionen Portugals und Frankreichs, die von Naturkatastrophen heimgesucht wurden, zu vermeiden.
Marielle De Sarnez
Zehn Monate nachdem Orkan Xynthia die französische Küste traf, 53 Menschen tötete, 80 Menschen verletzte und großen materiellen Schaden verursachte, nahm das Parlament eine Änderung des Haushalts an, um die Inanspruchnahme des EU-Solidaritätsfonds in Höhe von 35,6 Mio. EUR zu ermöglichen. Wie viele Tragödien werden wir jedoch ungeachtet des Wiederaufbaus erleben müssen, bevor wir endlich einen gemeinschaftlichen Ansatz zur Vorbeugung für Naturkatastrophen haben werden? Immer häufiger kommt es zu Naturkatastrophen und von Menschen verursachten Katastrophen, weswegen wir sicherstellen müssen, dass die Maßnahmen der einzelnen Mitgliedstaaten effektiver gestaltet und besser koordiniert werden, und die Maßnahmen auf europäischer Ebene flexibler einsetzbar sind. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass uns seit 2006 ein Bericht von Herrn Barnier vorliegt, der die Einrichtung einer humanitären Schnelleingreiftruppe fordert, um auf Naturkatastrophen reagieren zu können: Was hindert uns daran, dies anzunehmen? Was hält uns von seiner Anwendung ab?
Christine De Veyrac
Ich habe heute für den Bericht gestimmt, welcher die Inanspruchnahme des EU-Solidaritätsfonds infolge der Schäden, die 2010 durch starke Überschwemmungen und den Orkan Xynthia verursacht wurden, ermöglicht. Das zeigt die enge Verbundenheit zwischen den Mitgliedstaaten der Union und unterstreicht die Wichtigkeit, Regionen zu helfen, die von Naturkatastrophen betroffen sind. Ich bin erfreut, dass mehr als 35 Mio. EUR aus dem Solidaritätsfonds bereitgestellt werden, um die beträchtlichen Schäden zu beheben, die Xynthia in einigen Küstenregionen, vor allem in Charente-Maritime, Vendée und Côtes-d'Armor, verursacht hat.
Diogo Feio
Die Kommission schlägt vor, den Solidaritätsfonds in Anspruch zu nehmen, um eine Gesamtsumme von 66 891 540 EUR für Portugal und Frankreich bereitzustellen; 31 255 790 EUR für Portugal und 35 635 750 EUR für Frankreich. Portugal beantragte Hilfe infolge des Unwetters auf Madeira im Februar 2010, welcher schwere Schäden an öffentlicher und privater Infrastruktur, Unternehmen und landwirtschaftlichen Betrieben verursachte. Frankreich beantragte die Hilfe des Solidaritätsfonds infolge des Orkans Xynthia, der ebenfalls im Februar 2010 einen bedeutenden Teil des Landes traf, 53 Menschen tötete, 80 Menschen verletzte und auch Dämme und Deiche, öffentliche und private Infrastruktur, das Straßen- und Schienennetz, landwirtschaftliche Betriebe und Unternehmen beschädigte.
Obwohl ich dieser Inanspruchnahme vollkommen zustimme - nicht nur aufgrund der Bedeutung der Autonomen Region Madeira -, muss ich meine Enttäuschung ausdrücken, dass die Hilfe erst im Dezember gewährt wird - zehn Monate nach den Katastrophen, welche die französische Küste und die Insel Madeira heimsuchten. Wir müssen dringend schnellere Wege finden, den Solidaritätsfonds zu aktivieren, und wir müssen uns anstrengen, dieses Ziel zu erreichen.
João Ferreira
Natürlich haben wir für diesen Bericht gestimmt, der die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds vorschrägt, um die großen Schäden zu bewältigen, die auf der Insel Madeira infolge des Orkans auftraten, der die Region im Februar 2010 heimsuchte. Dennoch möchten wir hier einige Bemerkungen wiederholen.
Die Solidaritätsfondsverordnung besagt: "Bei Katastrophen größeren Ausmaßes sollte sich die Gemeinschaft mit der Bevölkerung in den betroffenen Regionen solidarisch zeigen, indem sie eine finanzielle Hilfe bereitstellt, um umgehend zur Wiederherstellung von normalen Lebensbedingungen in den geschädigten Regionen beizutragen." Die Verordnung besagt auch, dass dieses der Gemeinschaft ermöglichen soll, "rasch und effizient zu handeln, um umgehend zur Mobilisierung der Hilfsdienste für die unmittelbaren Bedürfnisse der Bevölkerung sowie zum kurzfristigen Wiederaufbau der wesentlichen geschädigten Infrastrukturen beizutragen".
Die Regeln und Verfahren im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme des Fonds haben jedoch schon gezeigt, dass dieses Prinzip, der betroffenen Bevölkerung schnell zu helfen, in der Praxis nicht beachtet wird. In diesem Fall stimmt diese Kammer erst 10 Monate nach der Katastrophe über die Inanspruchnahme des Fonds ab. Daher waren wir der Meinung - und sind es jetzt wieder -, dass die Regeln für die Inanspruchnahme dieses Fonds angepasst werden müssen, um eine flexiblere und schnellere Inanspruchnahme zu ermöglichen und die Zeit zwischen der Katastrophe und dem Zeitpunkt der Bereitstellung der Gelder zu verkürzen.
Estelle Grelier
In meinen Augen sind der EU-Solidaritätsfonds, genau wie der Fonds für die Anpassung an die Globalisierung, die Haushaltsinstrumente, welche am stärksten den Wert der "Solidarität" zeigen, den wir Mitglieder der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament fördern möchten, wenn wir Gemeinschaftsstrategien entwerfen. Am 27. und 28. Februar 2010 tötete der Orkan Xynthia 53 Menschen und verletzte etwa 80 Menschen in Vendée und Charente-Maritime Es war eine unglaublich traumatisierende Erfahrung für die Region und die Nation und die psychologischen und wirtschaftlichen Auswirkungen sind noch 10 Monate später spürbar. In der Plenarsitzung im März 2010 wurde das Parlament aktiv und nahm mit großer Mehrheit eine Entschließung an, die dazu aufrief, den Fonds zu nutzen, um Hilfe zu leisten.
Das heutige Votum, welches die Freigabe von 35,6 Mio. EUR für diese Departements bestätigte, sowie 31,2 Mio. EUR für Portugal, wo der Sturm auf Madeira Überschwemmungen auslöste, ist ein Beispiel für dieses gemeinsame Bestreben, wahre Solidarität zwischen den europäischen Bürgerinnen und Bürgern zu zeigen. Das ist das Europa, das wir erschaffen möchten; ein Europa, das nah an seinen Bürgerinnen und Bürgern ist, das weiß, welche Themen diese Bürgerinnen und Bürger beschäftigen und das in der Lage ist, diese Themen gemeinschaftlich zu behandeln.
Giovanni La Via
Ich habe für die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der EU gestimmt. Ich glaube tatsächlich, dass der Fonds ein wertvolles Instrument ist, damit die Europäische Union Solidarität mit der Bevölkerung von durch Naturkatastrophen betroffenen Regionen zeigen kann - indem finanzielle Unterstützung mit dem Ziel gewährt wird, eine rasche Rückkehr zu normalen Lebensbedingungen sicherzustellen zu helfen. Die heutige Abstimmung betraf zwei Hilfeersuchen. Das erste kam aus Portugal infolge von ungewöhnlichen Regenfällen auf der Insel Madeira, welche Erdrutsche und schwere Überschwemmungen auslösten und öffentliche und private Infrastruktur, Unternehmen und die Landwirtschaft schädigten.
Das zweite Inanspruchnahmegesuch kam aus Frankreich infolge des Orkans Xynthia, welcher 53 Menschen tötete und große Gebiete überflutete - darunter Wohngebiete - und schwere Schäden an Dämmen und Deichen, öffentlicher und privater Infrastruktur, Straßen- und Schienennetzen, Landwirtschaft und Unternehmen verursachte. Abschließend möchte ich hinzufügen, das infolge der Überschwemmungen auf Madeira 31 255 790 EUR in Anspruch genommen wurden und 35 635 750 EUR infolge von Orkan Xynthia, was eine Gesamtsumme von 66 891 540 EUR ergibt.
David Martin
schriftlich. - Ich begrüße diesen Bericht, welcher 31 Mio. EUR für Portugal und 35 Mio. EUR aus dem EU-Solidaritätsfonds bereitstellt. Dies ist eine wichtige Geste der Unterstützung infolge der Überschwemmungen und Erdrutsche in Portugal im Februar und infolge der Zerstörung, die der Orkan Xynthia an der Atlantikküste in Frankreich verursachte.
Véronique Mathieu
Ich habe für die Inanspruchnahme des EU-Solidaritätsfonds für die Gebiete Portugals gestimmt, die von Überschwemmungen betroffen waren sowie für die Gebiete Frankreichs, die im Februar 2010 von Orkan Xynthia betroffen waren. Die Regionen an der Atlantikküste waren am schlimmsten betroffen. Der Orkan führte zu Überschwemmung großer Gebiete - darunter Wohngebiete - und verursachte menschliches Leid und materielle Schäden. Die heutige Abstimmung ist eine Antwort auf die Anfrage der französischen Behörden. Sie bitten für diese Regionen unter anderem um europäische Finanzhilfe infolge einer außergewöhnlichen Katastrophe, die größtenteils natürlichen Ursprungs war und den Großteil der Bevölkerung dieser Regionen in Form von Beeinträchtigungen der Lebenssituation und der wirtschaftlichen Stabilität der Region betrifft. Der geschätzte direkte Gesamtschaden, der durch die Katastrophe verursacht wurde, beträgt 1 425,43 Mio. EUR. 35 635 750 EUR werden an Frankreich gezahlt. Die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds ist ein echtes Zeichen für ein Europa, das nah an seinen Bürgerinnen und Bürgern ist, und das ist es, was sie erwarten. Die europäischen Institutionen müssen noch an der Schaffung schnellerer Verfahren und Vorgänge arbeiten. Dies ist mit der Dringlichkeit und dem Ausmaß natürlicher Phänomene zu begründen.
Jean-Luc Mélenchon
Die Hilfe, die die Europäische Union Portugal und Frankreich infolge der Orkane im Februar 2010 zuteilt, stellt eine gute Nachricht dar. Es ist jedoch zu bedauern, dass die EU nicht so schnell handelt, wenn es darum geht, Bürgerinnen und Bürgern zu helfen, die unter den Folgen des Klimawandels leiden, wie sie es tut, wenn sie Banken retten muss.
Nuno Melo
Die Europäische Union ist ein Raum der Solidarität, und der EU-Solidaritätsfonds ist ein Teil davon. Die Unterstützung durch den Fonds ist entscheidend für die Hilfe für Regionen, die von Naturkatastrophen heimgesucht werden, wie den Überschwemmungen auf Madeira (Portugal) und dem Orkan Xynthia in Frankreich. Nachdem befunden wurde, dass beide Anträge den Zulässigkeitskriterien der Verordnung des Rats (EG) Nr. 2012/2002 entsprechen, schlug die Kommission vor, den Solidaritätsfonds in Anspruch zu nehmen - 31 255 790 EUR für Portugal (Überschwemmungen auf Madeira) und 35 635 750 EUR für Frankreich (Orkan Xynthia). Das ergibt eine Gesamtsumme von 66 891 540 EUR, die von den maximal verfügbaren Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen in Höhe von 1 Mrd. EUR abgezogen wird. Ich möchte aber gerne die Verzögerung bei der Inanspruchnahme dieser Art der Unterstützung betonen. Der Prozess muss weniger bürokratisch ablaufen und schlanker werden, damit wir rechtzeitig auf zukünftige Katastrophensituationen reagieren können.
Willy Meyer
Obwohl ich für diesen Vorschlag, Hilfe zu gewähren, gestimmt habe, betrachte ich dies als eine schmerzlindernde und beschönigende Reaktion auf die Konsequenzen des kapitalistischen Modells, und es ist meiner Meinung nach kein Fortschritt im Kampf gegen die Ursachen der Krise. Ich stimme der Inanspruchnahme von Ressourcen aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) für Bürgerinnen und Bürger zu, die infolge von strukturellen Änderungen des Wirtschaftsmodells oder direkt infolge der gegenwärtigen Wirtschafts- und Finanzkrise entlassen wurden. Ich glaube, dass der beantragte Betrag von mehr als 250 Mio. EUR, die als zusätzliche Unterstützung und Hilfe für mehr als 600 Arbeitnehmer gedacht ist, die im Einzelhandelssektor in den Niederlanden entlassen wurden, bei der Erzielung des obersten Ziels, der Erleichterung der Wiedereingliederung dieser Arbeiter in den Arbeitsmarkt, helfen kann. Ich habe auch dafür gestimmt, weil ich davon überzeugt bin, dass diese Unterstützung die Hilfe für Entlassene ergänzt, die alle nationalen Gesetzgebungen und Tarifvereinbarungen vorsehen. Daher darf diese Inanspruchnahme des EGF auf keinen Fall die rechtliche Verantwortung von Regierungen und Unternehmen gegenüber entlassenen Arbeitnehmern ersetzen und dazu führen, dass sich Regierungen und Unternehmen dieser Verantwortung entziehen.
Alexander Mirsky
Unter solchen Umständen ist Unterstützung entscheidend, damit alle Mitgliedstaaten der EU das Gefühl haben, zu einer vereinten Familie zu gehören. Es wäre um ein Vielfaches preiswerter, wenn Gelder der Europäischen Union in Projekte investiert werden würden, die in der Lage sind, die Folgen von Naturkatastrophen zu lindern. Zum Beispiel in den Bau von Dämmen und schützenden Bauten sowie Investitionen in die Information der Allgemeinheit und in Warnsysteme. Ich erachte es auch für sinnvoll, Bauverordnungen für Regionen mit erhöhtem Risiko zu entwickeln. Wenn die Europäische Union vor allem Gelder zu Verfügung stellt und nicht an der Verhinderung von Naturkatastrophen arbeitet, kann das in der Zukunft schlimmere Konsequenzen haben.
Andreas Mölzer
schriftlich. - Portugal beantragte eine Unterstützung aus dem Solidaritätsfonds, nachdem im Februar 2010 ungewöhnliche Regenfälle auf der Insel Madeira Erdrutsche und schwere Überschwemmungen verursacht hatten, die Schäden an der öffentlichen und privaten Infrastruktur sowie für die Wirtschaft und die Landwirtschaft zur Folge hatten. Die portugiesischen Behörden veranschlagen den direkten Schaden mit insgesamt 1 080 Mio. EUR. Frankreich beantragte eine Unterstützung aus dem Solidaritätsfonds, nachdem im Februar 2010 der größte Teil Frankreichs vom Sturm "Xynthia" heimgesucht wurde, wobei die Region an der Atlantikküste, speziell Charente-Maritime und Vendée, am schwersten betroffen war. Der Sturm forderte 53 Todesopfer und etwa 80 Verletzte. Für das benannte Gebiet veranschlagen die französischen Behörden den gesamten direkten Schaden, der durch die Katastrophe verursacht wurde, mit 1 425,43 Mio. EUR.
Nachdem die Kommission überprüft hatte, ob beide Anträge den Förderkriterien der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 entsprechen, schlug sie vor, den Solidaritätsfonds in Höhe von 31 255 790 EUR für Portugal (Überschwemmungen auf Madeira) und 35 635 750 EUR für Frankreich (Sturm "Xynthia") zu beanspruchen, was einen Gesamtbetrag von 66 891 540 EUR ergibt. Da alle Voraussetzungen für die Unterstützung vorliegen, habe ich aus Solidarität mit den Opfern und den betroffenen Staaten für den Bericht gestimmt.
Elisabeth Morin-Chartier
Ich habe die Abstimmung des Europäischen Parlaments unterstützt, welches heute, Dienstag, den 14. Dezember 2010, die Bereitstellung von 35,6 Mio. EUR für Frankreich bewilligt hat, dessen Küste im Februar teilweise vom Orkan Xynthia zerstört wurde. Dieses Geld wird für die Wiederherstellung der von der Katastrophe zerstörten Infrastruktur genutzt. Als Abgeordnete der am schlimmsten betroffenen Regionen begrüße ich die Zuteilung dieser Gelder für die Reparatur der vom Sturm verursachten Schäden. Es ist eine wirkliche Hilfe für alle betroffenen französischen Departements. Diese Inanspruchnahme zeigt, dass Solidarität für die Europäische Union nicht nur eine leere Worthülse ist.
Abschließend möcht ich hervorheben, dass der Orkan Xythia im Februar 2010 einen großen Teil Frankreichs traf. Am schlimmsten wurden die Departements Charente-Maritime und Vendée getroffen, und 53 Menschen wurden getötet sowie 80 verletzt. Der materielle Schaden wurde auf 1 425 43 Mio. EUR geschätzt. Ein Gesamtbetrag von 35,6 Mio. EUR wird vom EU-Solidaritätsfonds zur Behebung dieser Schäden bereitgestellt.
Franz Obermayr
schriftlich. - Laut dem Bericht von Böge wurden € 66,9 Millionen zur Bekämpfung der Auswirkungen von schweren Naturkatastrophen in Frankreich und Portugal zur Verfügung gestellt, deswegen habe ich dafür gestimmt.
Maria do Céu Patrão Neves
Ich habe für diesen Bericht gestimmt, denn ich stimme zu, dass der EU-Solidaritätsfonds im Hinblick auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 in Anspruch genommen werden sollte, um 66 891 540 EUR in Form von Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen für folgende Anträge bereitzustellen:
Portugal möchte den Fonds in Anspruch nehmen, um auf die Katastrophe zu reagieren, die durch Erdrutsche und Überschwemmungen auf Madeira ausgelöst wurde; und
Frankreich möchte den Fonds aufgrund der Katastrophe, die der Orkan Xynthia auslöste, in Anspruch nehmen.
Paulo Rangel
Ich begrüße die Annahme dieses Berichts bezüglich der Zuteilung von 31 255 790 EUR für Portugal, um die schrecklichen Schäden zu beheben, welche die Katastrophe, welche die Insel Madeira im Februar 2010 heimsuchte, verursachte. In diesem Zusammenhang möchte ich die große Hingabe hervorheben, welche die portugiesische Delegation der Sozialdemokratischen Partei zeigte und ganz besonders die Arbeit von Herrn Teixeira, welche entscheidend für die Erarbeitung dieses Ergebnisses war.
Raül Romeva i Rueda
schriftlich. - Die Kommission schlägt die Inanspruchnahme des EU-Solidaritätsfonds entsprechend Punkt 26 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zur Haushaltsdisziplin und wirtschaftlichen Haushaltsführung für Portugal und Frankreich vor (IIV). Die IIV gestattet die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds bis zu einer jährlichen Obergrenze von 1 Mrd. EUR. Im Jahr 2010 wurde von der Kommission bisher nur ein Vorschlag zur Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds eingereicht - ein Vorschlag vom 24. September 2010 zur Inanspruchnahme von 13,02 Mio. EUR infolge der schweren Überschwemmungen in Irland im November 2009. Die Annahme dieses Vorschlags und des dazugehörigen Entwurfs des Berichtigungshaushaltsplans (BH Nr. 8/2010) wird noch von den beiden Teilen der Haushaltsbehörde bearbeitet. Parallel zu diesem Vorschlag, den Solidaritätsfonds für Portugal und Frankreich in Anspruch zu nehmen, hat die Kommission, einen Berichtigungshaushaltsplan (BH Nr. 9/2010 vom 13. Oktober 2010) vorgelegt, um die entsprechenden Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen des Haushaltsplans für das Jahr 2010 einzusetzen, wie es aus Punkt 26 der IIV hervorgeht.
Nuno Teixeira
Der Solidaritätsfonds wurde mit dem Ziel geschaffen, die Solidarität der Europäischen Union mit den Menschen in von Naturkatastrophen betroffenen Regionen zu zeigen. Im Februar dieses Jahres wurde die Region Madeira, aus der ich komme, von einer Katastrophe heimgesucht, die Erdrutsche und Überschwemmungen auslöste. Infolge dieser Tragödie reichte Portugal einen Antrag zur Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds ein, um die Schäden zu beheben, insbesondere durch die Reparatur der Infrastruktur und den Wiederaufbau der betroffenen Gebiete.
Die französischen Behörden reichten nach dem Orkan Xynthia auch einen Antrag auf Inanspruchnahme des Fonds ein. Der Gesamtschaden, den die beiden Katastrophen verursachten, wird mit 66 891 540 EUR beziffert, und dieser Betrag wird bald in Anspruch genommen, wenn der Berichtigungshaushaltsplan geändert wurde, wie es für die Bereitstellung erforderlich ist. Die Auswirkungen der Katastrophe im Februar waren sofort spürbar, und schwere Schäden entstanden an öffentlicher und privater Infrastruktur, an Unternehmen sowie Ernteschäden. Obwohl die Auswirkungen der Tragödie, welche die Region verwüstete, so ernst waren, kam Europas Hilfe nicht sofort. Zehn Monate sind jetzt vergangen. Da ich auch die Notwendigkeit sehe, den ganzen Vorgang weniger langsam zu gestalten, stimme ich für die Inanspruchnahme des Fonds für die betroffenen Regionen und rufe dazu auf, dies so schnell wie möglich zu tun.
Bernadette Vergnaud
Die heutige Annahme des Berichtigungshaushalts zur Inanspruchnahme des EU-Solidaritätsfonds durch das Plenum mit dem Ziel der Bereitstellung von 35,6 Mio. EUR infolge eines Vorschlags der Kommission ist eine gute Nachricht. Dies ist die Antwort auf den Antrag der französischen Regierung infolge des Orkans Xynthia, der die französische Küste am 27. und 28. Februar 2010 traf und in Vendée und Charente-Maritime 53 Menschen tötete und 80 verletzte. Der Vorgang ist unglaublich langsam und muss verbessert werden, aber ich bin erfreut, dass auf diese Weise europäische Solidarität mit den Opfern gezeigt wird, die diese Tragödie erlebten. Ich bat Herrn Kommissar Hahn schriftlich, das Hilfeersuchen der französischen Regierung zu unterstützen, und er würdigte die Verpflichtung, die er mir gegenüber einging, während seines Besuchs von La Rochelle Anfang März. Dieser Fonds steht für mehr als dringend benötigte Finanzhilfe; er symbolisiert die gemeinsamen Werte, die unseren Kontinent einen.
Luís Paulo Alves
Im Angesicht der Meinung der Kommission über die regionale Entwicklung und des Vorschlags, Zahlungsverpflichtungen gegenüber "Energievorhaben zur Konjunkturbelebung - Europäisches Offshore-Windenergienetz" zu kürzen, um den Ländern (Portugal und Frankreich) mit dem Solidaritätsfonds zu helfen, die von großen Naturkatastrophen betroffen sind, sowie im Angesicht der Tatsache, dass diese Entscheidung die grundlegenden Kriterien für die Funktionsweise des Solidaritätsfonds bestimmt, stimme ich diesem Bericht zu.
Sophie Auconie
Wir erinnern uns alle an den Orkan Xynthia, der die Küste von Vandée vor knapp einem Jahr verwüstete. Seitdem musste alles wiederaufgebaut werden, was das Wasser zerstört hat. Der EU-Solidaritätsfonds ist das ideale Instrument für die Unterstützung der lokalen Anstrengungen. Indem ich für diesen Text stimme, helfe ich bei der Bereitstellung von 35 635 750 EUR, die nicht für die Kompensation von Schäden gedacht sind, die Privatleute erlitten haben, sondern die für den Wiederaufbau der Infrastruktur bestimmt sind. Der Solidaritätsfonds wurde 2002 nach den Überschwemmungen in Deutschland, Österreich, der Tschechischen Republik und Frankreich geschaffen und soll europäischen Regionen helfen, die von unvorhersehbaren Katastrophen betroffen sind. Dieser Text genehmigt auch einen gleichwertigen Betrag für Regionen, die kürzlich in Portugal von den Überschwemmungen betroffen waren.
Carlos Coelho
Ich begrüße natürlich die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds für die Hilfe für die Opfer der Tragödie, die Madeira infolge ungewöhnlicher Niederschläge heimsuchte. Ich gratuliere meinem Kollegen Herrn Teixeira zu seinen hilfreichen und andauernden Bemühungen, die Kenntnis über die europäischen Institutionen zu stärken und eine Basis für die erforderliche Unterstützung herzustellen. Ich betone noch einmal meine Überzeugung, dass die Verfahren vereinfacht werden müssen, damit der Solidaritätsfonds in der Zukunft schneller in Anspruch genommen werden kann. Notfallhilfe, die zu spät ankommt, beschädigt das effiziente Image der Union und untergräbt das Gefühl europäischer Solidarität.
Mário David
Der einzige Zweck dieses Entwurfs des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 9/2010 ist die formale Bestätigung des Berichtigungshaushaltsplans, welche die Inanspruchnahme des EU-Solidaritätsfonds im Haushaltsplan 2010 erforderlich macht. Ich habe schon für einen parallelen Bericht gestimmt, der empfiehlt, dass die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds für Portugal (Überschwemmungen auf Madeira) und Frankreich (Orkan Xynthia) genehmigt wird. Mit dem gleichen Verantwortungsgefühl stimme ich für diesen Bericht zum Berichtigungshaushaltsplan, um 31 255 790 EUR für Portugal und 35 635 750 EUR für Frankreich in Anspruch zu nehmen. Das sind zusammen 66 891 540 EUR, die vom Maximalvolumen des Fonds abgezogen werden.
Diogo Feio
Trotz der Bedeutung von Investitionsprojekten für die Energieinfrastruktur und vor allem für Windkraft stimme ich für die Reduzierung der Zahlungsverpflichtungen der Haushaltslinie 06 04 14 03, damit die Gelder den Zahlungsverpflichtungen (Haushaltslinie 13 06 01) von 66 891 540 EUR zugewiesen werden können, die erforderlich sind, um die Inanspruchnahme des EU-Solidaritätsfonds zu decken.
João Ferreira
Wenn wir über diesen Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans abstimmen, der die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds ermöglicht, um den Menschen und Regionen zu helfen, die in Frankreich vom Orkan Xynthia heimgesucht wurden - wir haben natürlich zugestimmt -, ist es erforderlich, neben der Verzögerung bei der Inanspruchnahme des Fonds, die wir zuvor erwähnten, einige Punkte anzusprechen.
Die Kommission ist der Meinung, dass die Berechtigungskriterien für die Inanspruchnahme erfüllt sind - besonders im Hinblick auf die Schadensschwelle auf Madeira. Es sollte aber darauf hingewiesen werden, dass die Hilfe der Union, die jetzt bereitgestellt wird, nur 2,89 % des Gesamtschadens, den die Katastrophe verursachte, deckt. Madeira ist eine Region in äußerster Randlage und muss daher die resultierenden Einschränkungen ertragen. Sie muss auch die Konvergenzziele erfüllen (trotz der negativen Änderung in diesem Bereich seit der letzten Erweiterung). Diese besonderen Umstände sollten daher in Betracht gezogen werden, indem die Unterstützung für die Region erweitert wird; entweder durch diesen Fonds oder durch andere Maßnahmen.
Als die Regeln für den Fonds diskutiert wurden, schlugen wird deshalb vor, die Idee der Aufstockung der finanziellen Hilfe für Länder, die Mittel aus dem Kohäsionsfonds erhalten, und für Regionen im Rahmen des Konvergenzziels in Betracht zu ziehen, indem dabei eine unverzichtbare Kohäsion in Betracht gezogen wird, um Schäden durch Naturkatastrophen zu beheben. Das würde auch die Unterschiede zwischen den unterschiedlichen Regionen und Mitgliedstaaten der Europäischen Union verringern.
Nathalie Griesbeck
Zu einer Zeit, in der wir uns in Europa immer öfter Naturkatastrophen gegenübersehen, muss die Europäische Union in der Lage sein, ihren Mitgliedstaaten angemessene Hilfe zu bieten, wenn einer von ihnen von einer Katastrophe dieser Art heimgesucht wird. Daher war es nur logisch, dass ich, infolge des Orkans Xynthia im März, welcher die Küstenregionen von Charente-Maritime und Vendée traf und infolge der Überschwemmungen, die im Februar die portugiesische Insel Madeira heimsuchten, für die Inanspruchnahme des EU-Solidaritätsfonds stimme, um die durch diese Katastrophen entstandenen Schäden zu beheben. Meiner Meinung nach zeigt dies die Solidarität, die zwischen den Nationen Europas besteht und die eigentlich in vielen anderen Gebieten auch bestehen sollte.
Jarosław Kalinowski
Wenn wir Zeugen von Naturkatastrophen werden - und wir werden immer öfter Zeugen solcher Katastrophen -, ist es unerlässlich, dass die Europäische Union den Mitgliedstaaten und Regionen hilft, welche die dauerhaften Auswirkungen solcher Tragödien bewältigen müssen. Der EU-Solidaritätsfonds wurde genau für diesen Fall geschaffen.
Der Fonds ermöglicht finanzielle Hilfe für Opfer in Gebieten, die von "großen Naturkatastrophen" betroffen sind, wie die portugiesische Insel Madeira, welche von Überschwemmungen zerstört wurde, oder die französischen Regionen, die vom Orkan Xynthia verwüstet wurden. Ich habe die Bilder der Überschwemmungen in Polen und anderen Teilen Europas noch vor Augen und stimme dem Vorschlag zu, den Ländern diese Unterstützung zu gewähren, die gelitten haben - aus Solidarität mit den tausenden von Bürgerinnen und Bürgern von Regionen, die von solchen verheerenden Katastrophen heimgesucht werden.
David Martin
schriftlich. - Ich habe für diesen Bericht gestimmt, welcher die Umlenkung von 66 Mio. EUR aus dem Europäisches Offshore-Windenergienetz in den EU-Solidaritätsfonds vorsieht, um den Opfern der Überschwemmungen in Portugal und des Orkans in Frankreich zu helfen.
Nuno Melo
Dieser Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans ergibt Sinn, wenn man den Zweck der durch den Solidaritätsfonds in Anspruch genommenen Gelder betrachtet: die Bewältigung der Auswirkungen der Erdrutsche und schweren Überschwemmungen auf der Insel Madeira in Portugal und der Auswirkungen des Orkans Xynthia in Frankreich. Nachdem befunden wurde, dass beide Anträge die Berechtigungskriterien der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 erfüllen, schlug die Kommission die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds vor, um 31 255 790 EUR an Portugal zu zahlen (Überschwemmungen auf Madeira) und 35 635 750 EUR an Frankreich (Orkan Xynthia), was eine Gesamtsumme von 66 891 540 Mio. EUR ergibt, die von den maximal verfügbaren Verpflichtungs- und der Zahlungsermächtigungen in Höhe von 1 Mrd. EUR abgezogen wird. Ich möchte aber gerne die Verzögerung bei der Inanspruchnahme dieser Art der Unterstützung betonen. Der Prozess muss weniger bürokratisch ablaufen und schlanker werden, damit wir rechtzeitig auf zukünftige Katastrophensituationen reagieren können.
Andreas Mölzer
schriftlich. - Eine Erhöhung des Budgets ist in Zeiten einer Finanz- und Wirtschaftskrise grundsätzlich abzulehnen. Hier handelt es sich aber um eine Anpassung aufgrund der Unwetterschäden in Frankreich und Portugal durch den Sturm Xynthia. Die gegenseitige Hilfe und Unterstützung bei Naturkatastrophen ist ein wirkliches Zeichen von gelebter europäischer Solidarität und daher zu begrüßen und zu unterstützen. Ich habe daher für den Bericht gestimmt.
Franz Obermayr
schriftlich. - Es soll laut dem Bericht sichergestellt werden, dass es sich bei den zur Verfügung gestellten Geldern für Portugal und Frankreich um Hilfestellung für den Wiederaufbau von Infrastrukturen in beiden Ländern handelt und die Gelder als "Refinanzierungsinstrumente" verwendet werden sollen. Deswegen habe ich dafür gestimmt. Der in Mitleidenschaft gezogenen Bevölkerung soll geholfen werden und deren Lebensbedingungen und die wirtschaftliche Stabilität der Region verbessert werden.
Wojciech Michał Olejniczak
Ich bin vollkommen für die Inanspruchnahme des EU-Solidaritätsfonds, um auf die Naturkatastrophen in Frankreich und Portugal zu reagieren. Ich erachte den Solidaritätsfonds als eines der wichtigsten Mittel beim Aufbau einer europäischen Identität und eines Gemeinschaftssinns unter den Bürgerinnen und Bürgern der EU. 2010 gehörte Polen zu den Ländern, die vom Solidaritätsfonds profitierten, und das wurde in den Medien positiv aufgegriffen. Ich möchte die Notwendigkeit betonen, die öffentliche Kenntnis vom Solidaritätsfonds und den Auswirkungen seiner Verwendung zu stärken.
Maria do Céu Patrão Neves
Ich habe für diesen Bericht gestimmt, denn ich stimme zu, dass der EU-Solidaritätsfonds in Hinblick auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 in Anspruch genommen werden sollte, um 66 891 540 EUR in Form von Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen für folgende Anträge bereitzustellen:
Portugal möchte den Fonds in Anspruch nehmen, um auf die Katastrophe zu reagieren, die durch Erdrutsche und Überschwemmungen auf Madeira ausgelöst wurde; und
Frankreich möchte den Fonds aufgrund der Katastrophe, die der Orkan Xynthia auslöste, in Anspruch nehmen.
Paulo Rangel
Ich begrüße diesen Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans, der die Inanspruchnahme des EU-Solidaritätsfonds für die Bereitstellung von insgesamt 66 891 540 EUR in Form von Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen ermöglicht. Mit 31 255 790 EUR davon soll dem Hilfeersuchen Portugals infolge der beträchtlichen Schäden entsprochen werden, die der Orkan verursachte, der die Autonome Region Madeira im Februar 2010 heimsuchte.
Raül Romeva i Rueda
schriftlich. -Gemäß Artikel 37 Absatz 1 der Haushaltsordnung kann die Kommission "unter unvermeidlichen, außergewöhnlichen oder unvorhersehbaren Umständen" Vorentwürfe von Berichtigungshaushaltsplänen vorlegen. Unter diesem Aspekt und im Hinblick auf die Inanspruchnahme des EU-Solidaritätsfonds, schlägt die Kommission vor, den EU-Solidaritätsfonds für Portugal und Frankreich auf Grundlage von Punkt 26 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 über Haushaltsdisziplin und wirtschaftliche Haushaltsführung (IIV) in Anspruch zu nehmen. Die IIV gestattet die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds bis zu einer jährlichen Obergrenze von 1 Mrd. EUR. Die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Fonds sind hier und in der Verordnung Nr. 2012/2002 des Rates zur Errichtung des EUSF dargelegt. In diesem Zusammenhang muss festgehalten werden, dass das Ziel des Fonds nicht ein Ausgleich für private Schäden, sondern die Instandsetzung der Infrastruktur ist und es sich dabei um ein Refinanzierungsinstrument handelt. Im Jahr 2010 wurde von der Kommission bisher nur ein Vorschlag zur Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds eingereicht - ein Vorschlag vom 24. September 2010 zur Inanspruchnahme von 13,02 Mio. EUR infolge der schweren Überschwemmungen in Irland im November 2009.
Nuno Teixeira
Das Ziel dieses Dokuments des Europäischen Parlaments ist die Zustimmung zur Position des Rats bezüglich des Entwurfs des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 9/2010 im Hinblick auf die Änderungen, die umgesetzt werden müssen, um den Solidaritätsfonds in Anspruch zu nehmen. Die Katastrophen auf Madeira und in Frankreich wurden von der Kommission als "große Naturkatastrophen" und als "außergewöhnliche regionale Katastrophen" erachtet, und die Anträge der Behörden beider Staaten auf die Inanspruchnahme des Fonds wurden angenommen.
Laut der Haushaltsordnung kann die Kommission "unter unvermeidlichen, außergewöhnlichen oder unvorhersehbaren Umständen" Vorentwürfe für einen Berichtigungshaushaltsplan vorlegen. In diesem Fall hat die Kommission vorgeschlagen, den EU-Solidaritätsfonds mit einem Gesamtbetrag von 66 891 540 EUR in Anspruch zu nehmen - 31 255 790 EUR für Portugal und 35 635 750 EUR für Frankreich. Heute stimmen wir im Sinne der europäischen Solidarität der Umschichtung von Zahlungsermächtigungen in dieser Höhe von Haushaltslinie 06 04 14 03 zu: Energievorhaben zur Konjunkturbelebung - Europäisches Offshore-Windenergienetz für die Reparatur von Infrastruktur und den Wiederaufbau von Gebieten, die von den Katastrophen betroffen sind.
Ich begrüße die angenommen Maßnahmen, obwohl ich in Anbetracht des Ausmaßes der Tragödie, welche die Region, aus der ich komme - die Autonome Region Madeira - zerstört hat, die Langsamkeit des Prozesses der Inanspruchnahme des Fonds bedaure.
Jean-Pierre Audy
Basierend auf dem Bericht meiner großartigen italienischen Kollegin Barbara Matera habe ich für den Vorschlag für einen Beschluss über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) gestimmt. Es geht um einen Betrag von 2,2 Mio. EUR an Hilfsgeldern für Slowenien, das Entlassungen in der Textilindustrie zu verzeichnen hat. In der betroffenen Fabrik, Mura, European Fashion Design, wurden 2554 Arbeitnehmer entlassen. Ich finde es seltsam, dass 583, das sind 22,8 % der insgesamt 2554 entlassenen Arbeitnehmer, ein dauerhaftes Gesundheitsproblem oder eine Behinderung haben. Ich bin mir nicht sicher, ob sie die EGF-Kriterien erfüllen. Es sollte darauf hingewiesen werden, das 1114 der 2554 entlassenen Arbeitnehmer "keine Grundschulausbildung abgeschlossen haben". Es ist legitim, den Bildungsstand und die Eignung dieser Arbeitnehmer im Hinblick auf die gegenwärtigen industriellen Standards zu in Frage zu stellen. Ich stelle die Unabhängigkeit der Beamten des slowenischen Ministeriums für Arbeit, Familie und Soziales in Frage, auf welche die Rolle der Zertifizierungsstelle bei der Überwachung dieser Ausgaben fällt.
Jean-Luc Bennahmias
Wie die Vorschläge, die sie in der Letzten Plenarsitzung vorlegte, sind Frau Materas Entschließungen, die sich für die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung in sechs spezifischen Fällen aussprechen, vollkommen gerechtfertigt. Dieser Fonds wird Angestellten helfen, die in Slowenien, Deutschland, Polen und Spanien unter den schädlichen Auswirkungen der Globalisierung leiden. Ich war immer der Auffassung, dass dieser Fonds hilfreich ist, denn er führt zu konkreten Ergebnissen und wird spezifischen und genau identifizierbaren Erfordernissen gerecht. Als Mitglied des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten musste ich einfach für die Annahme dieser Entschließungen stimmen.
Maria Da Graça Carvalho
Angesichts der Tatsache, dass Slowenien Hilfe für 2554 entlassene Arbeitnehmer bei Mura, European Fashion Design, einer Firma, die in der Bekleidungsbranche tätig ist, beantragt hat, habe ich für die Entschließung gestimmt, denn ich stimme dem Vorschlag der Kommission mit den Abänderungen des Parlaments zu. Ich stimme auch zu, dass der Vorschlag der Kommission in seiner Begründung klare und detaillierte Informationen zum Antrag, eine Analyse der Förderkriterien und eine Erläuterung für seine Genehmigung enthalten soll, was mit den Forderungen des Parlaments in Einklang steht.
Mário David
Die Hilfe für Arbeitnehmer, die infolge von Umstrukturierung und Standortverlagerung entlassen worden sind, muss dynamisch und flexibel sein, sodass sie rasch und wirksam umgesetzt werden kann. Angesichts der Strukturveränderungen im internationalen Handel ist es wichtig, dass die europäische Wirtschaft die Strategien zur Hilfe von davon betroffenen Arbeitnehmern schnell umsetzen kann und ihnen gleichzeitig die erforderlichen Fähigkeiten für eine schnelle Rückkehr in den Arbeitsmarkt vermittelt. Die finanzielle Hilfe sollte daher auf individueller Basis erfolgen. Es ist auch wichtig, zu betonen, dass diese Hilfe nicht die reguläre Verantwortung der Unternehmen ersetzen darf und dass sie nicht für die Finanzierung und Restrukturierung von Unternehmen gedacht ist. In Anbetracht der Tatsache, dass Slowenien Hilfe für 2554 entlassene Arbeitnehmer von Mura, European Fashion Design - einer Firma, die in der Bekleidungsbranche in der NUTS III Region Pomurje tätig ist - beantragte und dass 7 % aller Beschäftigen in der Region Pomurje für Mura arbeiteten und die Einkommen in dieser Region bereits unter dem slowenischen Durchschnitt lagen, stimme ich diesem Bericht über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung vollkommen zu.
Diogo Feio
Die Häufigkeit, mit der dieses Haus in den letzten Monaten der Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) - geschaffen, um Arbeitnehmern zusätzliche Hilfe zu gewähren, die unter den Auswirkungen von bedeutenden Strukturveränderungen im internationalen Handel leiden - zustimmt, ist meiner Meinung nach ein eindeutiges Anzeichen für die Krise, in der sich Europa befindet. Der EGF ist nicht die Antwort auf die Krise, aber er ist eine beachtliche, signifikante Hilfe. In diesem speziellen Fall ist die Hilfe für die Bewältigung der Konsequenzen der 2554 Entlassungen von Mura, European Fashion Design, vorgesehen. Dies ist eine Firma in Slowenien, die in der Bekleidungsbranche tätig ist. Diese Branche wurde besonders hart von den Strukturveränderungen im internationalen Handel getroffen und ist das Opfer von billigen Textilimporten.
José Manuel Fernandes
Angesichts der sozialen Auswirkungen der weltweiten Wirtschaftskrise, die sich vor allem auf die Beschäftigung ausgewirkt hat, ist die angemessene Verwendung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) von entscheidender Bedeutung für die Linderung der Notlage vieler europäischer Bürgerinnen und Bürger und Familien, da auf diese Weise ihre soziale Integration und die berufliche Entwicklung gefördert werden und gleichzeitig neue, qualifizierte Arbeitskräfte dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, die den Anforderungen der Unternehmen entsprechen und die das Wirtschaftswachstum fördern. Aus diesem Grund wurde der Interventionsplan für Slowenien im Zusammenhang mit 2554 Entlassungen bei Mura, European Fashion Design vorangebracht. Dies ist eine Firma, die in der Bekleidungsbranche tätig ist. Ich hoffe, dass die europäischen Institutionen ihre Bemühungen verdoppeln werden, um Maßnahmen umzusetzen, die Ausschöpfungsquoten einer solch bedeutenden Ressource wie dem EGF, der zurzeit in sehr geringem Maße in Anspruch genommen wird, beschleunigen und erhöhen. Dieses Jahr wurden nur 11 % der zur Verfügung stehenden 500 Mio. EUR beantragt.
João Ferreira
Anträge auf die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung werden Monat für Monat eingereicht. Daher gibt es jetzt acht weitere Anträge aus vier Mitgliedstaaten: Slowenien, Deutschland, Polen und Spanien. Mehrere Hundert weitere Unternehmen schließen in unterschiedlichen Branchen, angefangen im Automobilbau, über die Textilbranche bis hin zum Einzelhandel. Insgesamt wurden mehr als 6500 Arbeitnehmer (genaugenommen 6592) entlassen. Wenn wir die, über die wir hier vor einem Monat geredet haben, hinzuzählen, sind es fast 10 000.
Wenn wir dieser Inanspruchnahme zustimmen, kann ich nicht darauf verzichten, eines zu wiederholen: Was wir brauchen, ist ein klarer Bruch mit den neoliberalen Politiken, welche die offensichtliche wirtschaftliche und soziale Katastrophe in den Ländern der Europäischen Union verursachen. Lindernde Maßnahmen sind in der Tat erforderlich, aber es sind die Ursachen dieser Katastrophe, die bekämpft werden müssen.
Es wird immer dringender, den Vorschlag umzusetzen, den wir in der Debatte zum Haushaltsplan 2011 gemacht haben: die Schaffung eines europäischen Programms für Beschäftigung und nachhaltige Entwicklung, dem 1 % des Bruttoinlandsprodukts der EU zugeteilt würde sowie zusätzliche Gelder aus den Mitgliedstaaten. Das Ziel wäre wirkliche Konvergenz, die Förderung des Potenzials jedes einzelnen Landes, die nachhaltige Verwendung ihrer Ressourcen, die Investition in Produktion und die Schaffung von Arbeitsplätzen mit Rechten.
Giovanni La Via
Ich stimmte für die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) durch Slowenien, denn ich bin der Meinung, dass das Instrument eine wertvolle Ressource für die Unterstützung von Arbeitnehmern ist, die infolge der Wirtschaftskrise in Schwierigkeiten sind. Der EGF wurde 2006 ins Leben gerufen, um Arbeitnehmern, die entweder aus Gründen im Zusammenhang mit einem Standortwechsel ihres Unternehmens oder, gemäß der Änderung von 2009, aufgrund der Wirtschaftskrise entlassen wurden, praktische Hilfe zu gewähren, mit dem Ziel, ihre Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu erleichtern.
Die heutige Abstimmung betrifft einen Antrag auf Hilfe für 2554 entlassene Arbeitnehmer bei Mura, European Fashion Design - ein Unternehmen, das in der Textilbranche tätig ist - in Höhe von insgesamt 2 247 940 EUR, die vom EGF bereitgestellt werden. Abschließend begrüße ich die Annahme des Berichts, welcher zeigt, dass der EGF eine nützliche und effektive Ressource für die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit infolge der Globalisierung und der Wirtschaftskrise ist.
David Martin
schriftlich. - Ich begrüße die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung als Hilfe für 2554 Arbeitnehmer, die vom Unternehmen Mura, European Fashion Design in Slowenien entlassen wurden. Ich hoffe, dass die 2,2 Mio. EUR den Arbeitnehmern und der Region bei der schnellen Erholung von den strukturellen Veränderungen, die sie bewältigen müssen, helfen.
Jean-Luc Mélenchon
Aus Rücksicht auf die slowenischen Arbeitskräfte der Mura-Gruppe, die auf dem Altar der Globalisierung geopfert wurden, enthalte ich mich der Stimme. In Anbetracht der Situation, in die sie durch den Einfluss der neoliberalen Politik der Europäischen Union gezwungen wurden, wäre man geneigt, gegen die Almosen zu stimmen, die ihnen zugebilligt werden. Andererseits könnte das wenige Geld, das sie erhalten, ihr Leid lindern. Dies macht den Ansatz des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung jedoch keineswegs vertretbar. Er unterstützt eine Logik, welche die Investmentfonds, die Eigentümer dieser Gruppe sind, und die Banken, die in sie investiert haben, dazu verleitet hat, auf Kosten der Arbeitnehmer Profite zu machen.
Nuno Melo
Die EU ist ein Raum der Solidarität, und der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) ist ein Teil davon. Dieser Fonds ist für die Unterstützung der Arbeitslosen und der von Standortwechseln in einer globalisierten Welt Betroffenen von grundlegender Bedeutung. Mehr und mehr Unternehmen verlagern ihre Produktion und profitieren von den geringeren Lohnkosten in vielen Ländern, vor allem in China und Indien, was den Ländern schadet, die Arbeitnehmerrechte achten. Ziel des EGF ist es, den Arbeitskräften, die Opfer von Standortwechseln von Unternehmen sind, zu helfen, und er spielt eine entscheidende Rolle bei der Vereinfachung des Zugangs zu neuer Beschäftigung. Der EGF wurde in der Vergangenheit von anderen EU-Ländern genutzt. Daher ist es jetzt angemessen, Slowenien diese Hilfe zugestehen. Slowenien hat um Unterstützung für 2554, vom Unternehmen Mura, European Fashion Design - ein Unternehmen, das in der Textilbranche tätig ist - entlassene Arbeitnehmer angefordert.
Alexander Mirsky
Ich habe dafür gestimmt, genau, wie ich es bei anderen Gelegenheiten im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung getan habe. Wir müssen Menschen unterstützen, die ihre Arbeit verloren haben, und ihnen die Gelegenheit geben, ihr Potential in anderen Bereichen zu nutzen. Es ist wirklich beschämend, dass - trotz der Tatsache, dass ich den Premierminister der Republik Lettland persönlich auf die Möglichkeit hingewiesen habe, den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung in Anspruch zu nehmen - Lettland keinen Gebrauch von dieser Möglichkeit gemacht hat, obwohl 15 % von Lettlands Bevölkerung arbeitslos sind. Es scheint, als ob die Führung der Europäischen Kommission auf die Untätigkeit der Machthaber in der Republik Lettland hingewiesen werden muss. Mehr als 100 000 Menschen aus Lettland haben ihr Heimatland bereits verlassen. Es scheint, als ob das Schicksal dieser Menschen für die Regierung der Republik Lettland unwichtig ist.
Andreas Mölzer
schriftlich. - Das slowenische Bekleidungsunternehmen "Mura, European Fashion Design" musste als Auswirkung der Wirtschafts- und Finanzkrise im Zeitraum vom 21. Oktober 2009 bis zum 20. Februar 2010 2.554 Angestellte entlassen. Daher fordert Slowenien vom EGF 2.247.940 Euro, um Maßnahmen für eine schnelle Wiedereingliederung der Betroffenen in den Arbeitsmarkt treffen zu können. Ich stimme für den Bericht, da die Inanspruchnahme der Gelder durchaus gerechtfertigt ist.
Franz Obermayr
schriftlich. - Laut dem Bericht von Frau Matera geht es darum, Arbeitnehmer in Slowenien, die infolge der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise entlassen worden sind, bei ihrer Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu unterstützen, das finde ich positiv und habe daher auch dafür gestimmt.
Maria do Céu Patrão Neves
Da Slowenien um Hilfe für 2554 entlassene Arbeitnehmer von Mura, European Fashion Design - ein Unternehmen, das in der Textilbranche tätig ist - gebeten hat, habe ich für die Entschließung gestimmt, denn ich stimme dem Vorschlag der Kommission, in Kombination mit den Änderungen durch das Parlament, zu.
Ich stimme auch folgenden Punkten zu:
Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) unterstützt die Wiedereingliederung von einzelnen entlassenen Arbeitnehmern in die Beschäftigung, und ich möchte wiederholen, dass die Hilfe des EGF nicht die Maßnahmen ersetzen darf, die gemäß nationalen Rechtsvorschriften oder Tarifverträgen den Unternehmen obliegen, und dadurch sollte auch nicht die Neustrukturierung von Unternehmen oder Wirtschaftszweigen finanziert werden.
Die Funktionalität und der Zusatznutzen des EGF müssen im Kontext der allgemeinen Bewertung der Programme und einiger anderer Instrumente, die durch die interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 geschaffen wurden, bewertet werden.
Ich begrüße auch den Vorschlag der Kommission, ungenutzte Ressourcen des Europäischen Sozialfonds (ESF) als eine alternative Quelle für Zahlungsermächtigungen einzurichten; dies geschieht infolge der regelmäßigen Ermahnungen des Parlaments, dass der EGF gesondert, als ein spezifisches Instrument mit eigenen Zielsetzungen und Fristen, eingerichtet wurde und dass daher angemessene Haushaltslinien für Transfers festgelegt werden müssen.
Paulo Rangel
Der von Slowenien gestellte Antrag auf Unterstützung vom Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) in Bezug auf 2554 Entlassungen bei Mura, European Fashion Design, einem Unternehmen, dass in der Textilbranche tätig ist, in der Zeit vom 21. Oktober 2009 bis zum 20 Februar 2010, erfüllt sämtliche rechtlichen Voraussetzungen für die Förderfähigkeit. Daher wurde entsprechend Verordnung (EG) Nr. 546/2009 des Europäischen Parlaments und des Rats vom 18. Juni 2009, welche die Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 über die Einrichtung eines Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung ändert, die Zielsetzung des EGF vorübergehend erweitert, um seine Intervention zu ermöglichen, wenn - in Situationen wie dieser - als direkte Folge der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise mindestens 500 Arbeitnehmer über einen Zeitraum von vier Monaten in einem Unternehmen in einem Mitgliedstaat entlassen werden. Daher habe ich für diese Entschließung gestimmt, in der Hoffnung, dass die Inanspruchnahme des EGF zur erfolgreichen Eingliederung dieser Arbeitnehmer in den Arbeitsmarkt beitragen wird.
Maria Da Graça Carvalho
Da Deutschland Hilfe für 1181 Arbeitnehmer beantragt hat, die in vier Produktionsstätten der Heidelberger Druckmaschinen in Baden-Württemberg - ein Unternehmen, das in der Druckmaschinenproduktion tätig ist - entlassen wurden, habe ich für die Entschließung gestimmt, denn ich stimme dem Vorschlag der Kommission mit den entsprechenden Änderungen des Parlaments zu. Ich bin auch der Meinung, dass sichergestellt werden sollte, dass der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) die Wiedereingliederung von einzelnen entlassenen Arbeitnehmern in die Beschäftigung unterstützt, und möchte wiederholen, dass die Hilfe des EGF weder die Maßnahmen ersetzen kann, die gemäß nationalen Rechtsvorschriften oder Tarifverträgen den Unternehmen obliegen, noch sollte dadurch die Neustrukturierung von Unternehmen oder Wirtschaftszweigen finanziert werden.
Mário David
Die Hilfe für Arbeitnehmer, die infolge von Umstrukturierung und Standortverlagerung entlassen worden sind, sollte dynamisch und flexibel sein, sodass sie rasch und wirksam umgesetzt werden kann. Angesichts der Strukturveränderungen im internationalen Handel ist es wichtig, dass die europäische Wirtschaft die Strategien zur Hilfe von davon betroffenen Arbeitnehmern schnell umsetzen kann und ihnen gleichzeitig die erforderlichen Fähigkeiten für eine schnelle Rückkehr in den Arbeitsmarkt vermittelt. Die finanzielle Hilfe sollte daher auf individueller Basis erfolgen. Es ist auch wichtig, zu betonen, dass diese Hilfe nicht die reguläre Verantwortung der Unternehmen ersetzen darf und dass sie nicht für die Finanzierung und Restrukturierung von Unternehmen gedacht ist. Da Deutschland Hilfe für 1181 Arbeitnehmer beantragt hat, die in vier Produktionsstätten der Heidelberger Druckmaschinen in Baden-Württemberg - ein Unternehmen, das in der Druckmaschinenproduktion tätig ist - entlassen wurden, stimme ich diesem Bericht über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung für Deutschland vollkommen zu.
Diogo Feio
Heute stimmen wir einem Hilfspaket in Höhe von 8 308 555 EUR aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung für Deutschland zu, um die Konsequenzen der 1181 Entlassungen an den vier Produktionsstandorden der Heidelberger Druckmaschinen AG in Baden-Württemberg - ein Unternehmen, das in der Druckmaschinenproduktion tätig ist - zu bewältigen. Ich habe trotz der großen Bedeutung solcher Hilfe bei der Bewältigung aktueller Probleme immer darauf hingewiesen, dass dies keine endgültige Lösung für die Probleme sein kann, unter denen die europäischen Industrien leiden. Diese Probleme haben ihren Ursprung nicht nur in der gegenwärtigen Krise, sondern auch der notwendigen Anpassung Europas an eine sich ändernde Welt, in der es entscheidend ist, wettbewerbsfähig zu sein.
José Manuel Fernandes
Angesichts der sozialen Auswirkungen der weltweiten Wirtschaftskrise, die sich vor allem auf die Beschäftigung ausgewirkt hat, ist die angemessene Verwendung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) von entscheidender Bedeutung für die Linderung der Notlage vieler europäischer Bürgerinnen und Bürger und Familien, da auf diese Weise ihre soziale Integration und die berufliche Entwicklung gefördert werden und gleichzeitig neue, qualifizierte Arbeitskräfte dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, die den Anforderungen der Unternehmen entsprechen und das Wirtschaftswachstum vorantreiben. In diesem Zusammenhang wird der Interventionsplan für Deutschland auf den vorangebracht. Er steht im Zusammenhang mit 1181 Entlassungen an den vier Produktionsstandorden der Heidelberger Druckmaschinen AG in Baden-Württemberg, einem Unternehmen, das in der Druckmaschinenproduktion tätig ist. Ich hoffe, dass die europäischen Institutionen ihre Bemühungen verdoppeln werden, um Maßnahmen umzusetzen, die Ausschöpfungsquoten einer solch bedeutenden Ressource wie dem EGF, der zurzeit in sehr geringem Maße in Anspruch genommen wird, beschleunigen und erhöhen. Dieses Jahr wurden nur 11 % der zur Verfügung stehenden 500 Mio. EUR beantragt.
Peter Jahr
schriftlich. - Mit dem heutigen Beschluss werden die von der Entlassung bedrohten Mitarbeiter der Heidelberger Druckmaschinen AG in Baden-Württemberg rund acht Millionen Euro Unterstützung aus dem Europäischen Globalisierungsfonds erhalten. Diese Mittel sollen genutzt werden, um die Menschen dabei zu unterstützen, möglichst schnell wieder einen neuen Arbeitsplatz zu finden. Wichtig ist mir, dass diese Mittel bei den Menschen auch zeitnah und ohne große bürokratische Reibungsverluste ankommen. Die Hilfe wird jetzt benötigt und nicht in sechs Monaten oder einem Jahr. Zudem müssen sich die Europäische Union und die Mitgliedstaaten auch darum bemühen, nicht nur den negativen Folgen der Globalisierung zu begegnen. Globalisierung ist ein Prozess, den man gestalten kann und auch muss.
Wolf Klinz
schriftlich. - Meine Enthaltung bei dieser Abstimmung ist nicht nur in der skeptischen Haltung der FDP gegenüber dem Europäischen Globalisierungsfonds begründet, sondern basiert auch auf einem möglichen Interessenkonflikt als Aktionär der Heidelberger Druckmaschinen AG.
Giovanni La Via
Ich stimmte für die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) für Deutschland, denn ich bin der Meinung, dass das Instrument eine wertvolle Ressource für die Unterstützung von Arbeitnehmern ist, die infolge der Wirtschaftskrise in Schwierigkeiten sind. Der EGF wurde 2006 ins Leben gerufen, um Arbeitnehmern, die entweder aus Gründen im Zusammenhang mit einem Standortwechsel ihres Unternehmens oder, gemäß der Änderung von 2009, aufgrund der Wirtschaftskrise entlassen wurden, praktische Hilfe zu gewähren, mit dem Ziel, ihre Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu erleichtern.
Die heutige Abstimmung betrifft einen Antrag auf Hilfe für 1181 entlassene Arbeitnehmer an den vier Produktionsstandorden der Heidelberger Druckmaschinen AG in Baden-Württemberg, einem Unternehmen, das in der Druckmaschinenproduktion tätig ist. Die vom EGF finanzierte Summe beläuft sich auf 8 308 555 EUR. Abschließend begrüße ich die Annahme des Berichts, welcher zeigt, dass der EGF eine nützliche und effektive Ressource für die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit infolge der Globalisierung und der Wirtschaftskrise ist.
David Martin
schriftlich. - Der Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung wurde geschaffen, um Arbeitnehmern zu helfen, die unter den Auswirkungen von bedeutenden Strukturveränderungen im internationalen Handel leiden. Die 1181 Entlassungen an vier Produktionsstandorten der Druckmaschinen AG in Baden Württemberg (in der Herstellung von Druckmaschinen tätig) fallen genau in diese Kategorie, und daher unterstützte ich die Bereitstellung von 8 308 555 EUR, um ihnen zu helfen.
Jean-Luc Mélenchon
Ich enthalte mich aus Rücksicht auf die deutschen Arbeitnehmer der Heidelberger Druckmaschinen AG, die auf dem Altar der Globalisierung geopfert wurden, der Stimme. In Anbetracht der Situation, in die sie durch den Einfluss der neoliberalen Politik der Europäischen Union gezwungen wurden, wäre man geneigt, gegen die Almosen zu stimmen, die ihnen zugebilligt werden. Andererseits könnte das wenige Geld, das sie erhalten, ihr Leid lindern. Dies macht den Ansatz des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung jedoch keineswegs vertretbar. Er unterstützt eine Logik, welche diese Gruppe, die weltweit führend bei der Herstellung von Druckmaschinen ist, dazu geführt hat, die Produktion zu verlagern, um ihren Profit zu steigern.
Nuno Melo
Die EU ist ein Raum der Solidarität, und der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) ist ein Teil davon. Dieser Fonds ist für die Unterstützung der Arbeitslosen und der von Standortwechseln in einer globalisierten Welt Betroffenen von grundlegender Bedeutung. Mehr und mehr Unternehmen verlagern ihre Produktion und profitieren von den geringeren Lohnkosten in vielen Ländern, vor allem in China und Indien, was den Ländern schadet, die Arbeitnehmerrechte achten. Ziel des EGF ist es, den Arbeitskräften, die Opfer von Standortwechseln von Unternehmen sind, zu helfen, und er spielt eine entscheidende Rolle bei der Vereinfachung des Zugangs zu neuer Beschäftigung. Der EGF wurde in der Vergangenheit von anderen EU-Staaten in Anspruch genommen, und jetzt ist es angemessen, Deutschland diese Hilfe zu gewähren, welches um Hilfe für 1181 entlassene Arbeitnehmer an vier Produktionsstandorten der Heidelberger Druckmaschinen in Baden-Württemberg - ein Unternehmen, das in der Druckmaschinenproduktion tätig ist - gebeten hat.
Andreas Mölzer
schriftlich. - Nach wie vor sind die Auswirkungen der Wirtschaftskrise europaweit zu spüren. Auch in Deutschland gibt es noch immer Unternehmen, die um ihr Überleben kämpfen und in denen es zu zahlreichen Entlassungen kommt. Vom 26. Januar 2010 bis zum 26. Mai 2010 musste der Druckmaschinenhersteller "Druckmaschinen AG" mit Sitz in Heidelberg 1.181 Mitarbeiter infolge der Krise entlassen. Deshalb hat die BRD um Unterstützung in Höhe von 8.308.555 Euro durch den EGF ersucht. Ich stimme für den Bericht, da für die Inanspruchnahme der Gelder sämtliche Kriterien laut Vorgabe erfüllt sind.
Franz Obermayr
schriftlich. - Ich befürworte die Inanspruchnahme des Fonds im Zusammenhang mit diesem Antrag, weil diese Maßnahme Arbeitnehmer, die von den Folgen weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge betroffen sind, zusätzlich unterstützen kann, um ihnen bei ihrer Wiedereingliederung in die Arbeitswelt zu helfen. Deswegen habe ich dafür gestimmt.
Maria do Céu Patrão Neves
Da Deutschland Hilfe für 1181 Arbeitnehmer beantragt hat, die an den vier Produktionsstandorten der Heidelberger Druckmaschinen in Baden-Württemberg - ein Unternehmen, das in der Druckmaschinenproduktion tätig ist - entlassen wurden, habe ich für die Entschließung gestimmt, denn ich stimme dem Vorschlag der Kommission, in Kombination mit den Änderungen durch das Parlament, zu.
Ich stimme auch folgenden Punkten zu:
Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) unterstützt die Wiedereingliederung von einzelnen entlassenen Arbeitnehmern in die Beschäftigung, und ich möchte wiederholen, dass die Hilfe des EGF nicht die Maßnahmen ersetzen darf, die gemäß nationalen Rechtsvorschriften oder Tarifverträgen den Unternehmen obliegen, und dadurch sollte auch nicht die Neustrukturierung von Unternehmen oder Wirtschaftszweigen finanziert werden.
Die Funktionalität und der Zusatznutzen des EGF müssen im Kontext der allgemeinen Bewertung der Programme und einiger anderer Instrumente, die durch die interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 geschaffen wurden, bewertet werden.
Ich begrüße auch den Vorschlag der Kommission, ungenutzte Ressourcen des Europäischen Sozialfonds (ESF) als eine alternative Quelle für Zahlungsermächtigungen einzurichten; dies geschieht infolge der regelmäßigen Ermahnungen des Parlaments, dass der EGF gesondert, als ein spezifisches Instrument mit eigenen Zielsetzungen und Fristen, eingerichtet wurde und dass daher angemessene Haushaltslinien für Transfers festgelegt werden müssen.
Paulo Rangel
Der von Deutschland gestellte Antrag auf Unterstützung durch den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) im Zusammenhang mit 1181 Entlassungen in der Zeit vom 26. Januar bis zum 26. Mai 2010 an den vier Produktionsstandorten der Heidelberger Druckmaschinen in Baden-Württemberg - ein Unternehmen, das in der Druckmaschinenproduktion tätig ist - erfüllt sämtliche rechtlichen Voraussetzungen für die Förderfähigkeit. Daher wurde entsprechend Verordnung (EG) Nr. 546/2009 des Europäischen Parlaments und des Rats vom 18. Juni 2009, welche die Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 über die Einrichtung eines Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung ändert, die Zielsetzung des EGF vorübergehend erweitert, um seine Intervention zu ermöglichen, wenn - in Situationen wie dieser - als direkte Folge der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise mindestens 500 Arbeitnehmer über einen Zeitraum von vier Monaten in einem Unternehmen in einem Mitgliedstaat entlassen werden. Daher habe ich für diese Entschließung gestimmt, in der Hoffnung, dass die Inanspruchnahme des EGF zur erfolgreichen Eingliederung dieser Arbeitnehmer in den Arbeitsmarkt beitragen wird.
Angelika Werthmann
schriftlich. - Ich habe - bis auf den Antrag der Heidelberger Druckmaschinen - allen heute zur Abstimmung gekommenen EGF-Anträgen ohne Vorbehalte zugestimmt, denn ich befürworte die Idee des EGF generell, sowie im Besonderen die direkte Unterstützung für die Menschen, die schuldlos und durch die Folgen der Globalisierung ihren Arbeitsplatz verloren haben. Bei dem genannten Antrag der Heidelberger Druckmaschinen habe ich mich jedoch meiner Stimme enthalten. Hier habe ich deutliche Vorbehalte. Heidelberger Druck ist bekanntermaßen eine Perle des deutschen Maschinenbaus. Der Konzern erzielte über viele Jahre hervorragende Gewinne.
Dann folgten zwei, drei - zugegebenermaßen - wirtschaftlich schwere Jahre. Heidelberger Druckmaschinen reagierte mit dem für Großkonzerne stereotypen Reflex: Personalabbau im Hochlohnbereich, also in Deutschland, sowie parallel Investitionen und Personalaufbau im Niedriglohnbereich in China. Wenn in so einem Prozess zeitgleich der EGF angerufen wird, so ist dies ein Negativbeispiel dafür, wie eine sozial sinnvolle und sehr verantwortungsvolle EU-Maßnahme von internationalen Unternehmen ausgenutzt wird, um sich aus ihrer sozialen Verantwortung zu stehlen.
Jean-Pierre Audy
Auf der Grundlage des Berichts meiner italienischen Kollegin Barbara Matera habe ich für den Vorschlag für einen Beschluss über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) gestimmt. Es geht um einen Betrag von 0,6 Mio. EUR an Hilfsgeldern für Polen, das Entlassungen in der Automobilindustrie zu verzeichnen hat. 590 Arbeitnehmer wurden von zwei Unternehmen in der Automobilindustrie entlassen. Ich unterstütze die Tatsache, dass diese Hilfe von den Einrichtungen verwaltet und überwacht wird, die für den Europäischen Sozialfonds (ESF) in Polen verantwortlich sind. Das begrenzt die Überwachungskosten auf nur 2 000 EUR. Wie Frau Matera gratuliere ich auch der Kommission zu der Tatsache, dass sie im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme des EGF eine alternative Quelle für Zahlungsermächtigungen für ungenutzte ESF-Gelder vorgeschlagen hat. Dennoch bedauere ich die Tatsache, dass in diesem Fall zur Inanspruchnahme des EGF Zahlungsermächtigungen aus einer Haushaltslinie genommen wurden, die kleine und mittlere Unternehmen sowie Innovation fördert. Wir müssen die Mängel seitens der Kommission bei der Umsetzung von Programmen zur Förderung von Innovation und Wettbewerbsfähigkeit bedauern, besonders in einer Wirtschaftskrise, die wahrscheinlich den Bedarf an Hilfe deutlich steigert.
Maria Da Graça Carvalho
Da Polen einen Antrag auf Unterstützung für 590 Arbeitnehmer gestellt hat, die von zwei Unternehmen, die in der NACE-2-Abteilung 29 (Herstellung von Kraftwagen und Kraftwagenteilen) in der NUTS-II-Region Wielkopolskie tätig sind, stimmte ich für die Entschließung, denn ich unterstütze den Vorschlag der Kommission und die Änderungsanträge des Parlaments. Ich stimme auch dem Vorschlag der Kommission zu, im Hinblick auf die Inanspruchnahme des EGF ungenutzte Ressourcen des Europäischen Sozialfonds (ESF) als eine alternative Quelle für Zahlungsermächtigungen zu nutzen; dies geschieht infolge der regelmäßigen Ermahnungen durch das Parlament, dass der EGF gesondert, als ein spezifisches Instrument mit seinen eigenen Zielsetzungen und Fristen geschaffen wurde und dass daher angemessene Haushaltslinien für Transfers ausfindig gemacht werden müssen.
Mário David
Die Hilfe für Arbeitnehmer, die infolge von Umstrukturierung und Standortverlagerung entlassen worden sind, sollten dynamisch und flexibel sein, sodass sie rasch und wirksam umgesetzt werden kann. Angesichts der Strukturveränderungen im internationalen Handel ist es entscheidend, dass die europäische Wirtschaft die Instrumente zur Unterstützung von betroffenen Arbeitnehmern schnell umsetzen kann und sie mit neuen Fähigkeiten ausstatten kann, damit sie schnell wieder in den Arbeitsmarkt eingegliedert werden können. Die finanzielle Hilfe sollte daher auf individueller Basis erfolgen. Es ist auch wichtig, zu betonen, dass diese Hilfe nicht die reguläre Verantwortung der Unternehmen ersetzen darf und dass sie nicht für die Finanzierung und Restrukturierung von Unternehmen gedacht ist. Da Polen einen Antrag auf Unterstützung für 590 Arbeitnehmer gestellt hat, die von zwei Unternehmen in der NACE-2-Abteilung 29 (Herstellung von Kraftwagen und Kraftwagenteilen) in der Region Wielkopolskie entlassen wurden, stimme ich für diesen Bericht, oder - um es anders zu formulieren - für die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung für Polen.
Diogo Feio
Die Finanz- und Wirtschaftskrise, die wir erleben, hat gemeinsam mit den ständigen Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt durch die Strukturveränderungen im internationalen Handel zu zahllosen Opfern von Arbeitslosigkeit geführt, die in vielen Fällen lange andauert. Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung wurde geschaffen, um in solchen Fällen zu reagieren. In diesem speziellen Fall sprechen wir über die Inanspruchnahme von mehr als 600 000 EUR für Polen, welches 613 Arbeitnehmer unterstützen möchte, die von zwei Unternehmen im Automobilsektor zwischen dem 1. März 2009 und dem 30. November 2009 entlassen wurden. Da die Kommission diesen Antrag begutachtet hat und ihn als angemessen und den Anforderungen entsprechend bewertet und da sie die Zustimmung zum Antrag empfiehlt, stimmte ich dafür.
José Manuel Fernandes
Angesichts der sozialen Auswirkungen der weltweiten Wirtschaftskrise, die sich vor allem auf die Beschäftigung ausgewirkt hat, ist die angemessene Verwendung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) von entscheidender Bedeutung für die Linderung der Notlage vieler europäischer Bürgerinnen und Bürger und Familien, da auf diese Weise ihre soziale Integration und die berufliche Entwicklung gefördert werden und gleichzeitig neue, qualifizierte Arbeitskräfte dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, die den Anforderungen der Unternehmen entsprechen und das Wirtschaftswachstum vorantreiben. In diesem Zusammenhang wird der Interventionsplan für Polen auf den Weg gebracht, um 590 Arbeitnehmern, die von zwei Unternehmen in der NACE-2-Abteilung 29 (Herstellung von Kraftwagen und Kraftwagenteilen) in der NUTS-II-Region Wielkopolskie entlassen wurden, zu helfen. Ich hoffe, dass die europäischen Institutionen ihre Bemühungen verdoppeln werden, um Maßnahmen umzusetzen, die Ausschöpfungsquoten einer solch bedeutenden Ressource wie dem EGF, der zurzeit in sehr geringem Maße in Anspruch genommen wird, beschleunigen und erhöhen. Dieses Jahr wurden nur 11 % der zur Verfügung stehenden 500 Mio. EUR beantragt.
Giovanni La Via
Ich stimmte für die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) für Polen, denn ich bin der Meinung, dass das Instrument eine wertvolle Ressource für die Unterstützung von Arbeitnehmern ist, die infolge der Wirtschaftskrise in Schwierigkeiten sind. Der EGF wurde 2006 ins Leben gerufen, um Arbeitnehmern, die entweder aus Gründen im Zusammenhang mit einem Standortwechsel ihres Unternehmens oder, gemäß der Änderung von 2009, aufgrund der Wirtschaftskrise entlassen wurden, praktische Hilfe zu gewähren, mit dem Ziel, ihre Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu erleichtern.
Der Antrag bezüglich der Unterstützung für 1104 Arbeitnehmer (590 von ihnen sollen Unterstützung bekommen), die von zwei Unternehmen, die in der NACE-2-Abteilung 29 (Herstellung von Kraftwagen und Kraftwagenteilen) tätig sind, entlassen wurden, hat einen Umfang von 633 077 EUR, die vom EGF finanziert werden. Abschließend begrüße ich die Annahme des Berichts, welcher zeigt, dass der EGF eine nützliche und effektive Ressource für die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit infolge der Globalisierung und der Wirtschaftskrise ist.
David Martin
schriftlich. - Die Kommission hat vorgeschlagen, 1104 Arbeitnehmern, die in Polen von zwei in der Herstellung von Kraftwagen und Kraftwagenteilen tätigen Firmen entlassen wurden, 633 077 EUR aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zu gewähren, um ihnen zu helfen. Ich habe für diesen Vorschlag gestimmt.
Jean-Luc Mélenchon
Aus Rücksicht auf die Arbeitskräfte in der polnischen Automobilindustrie, die auf dem Altar der Globalisierung geopfert wurden, enthalte ich mich der Stimme. In Anbetracht der Situation, in die sie durch den Einfluss der neoliberalen Politik der Europäischen Union gezwungen wurden, wäre man geneigt, gegen die Almosen zu stimmen, die ihnen zugebilligt werden. Andererseits könnte das wenige Geld, das sie erhalten, ihr Leid lindern. Dies macht den Ansatz des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung jedoch keineswegs vertretbar. Er unterstützt die Logik, die Unternehmen wie SEWS und Leoni Atokabel dazu bewegt, schamlos den Standort zu verlagern, um ihre Profite zu steigern.
Nuno Melo
Die EU ist ein Raum der Solidarität, und der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) ist ein Teil davon. Dieser Fonds ist für die Unterstützung der Arbeitslosen und der von Standortwechseln in einer globalisierten Welt Betroffenen von grundlegender Bedeutung. Mehr und mehr Unternehmen verlagern ihre Produktion und profitieren von den geringeren Lohnkosten in vielen Ländern, vor allem in China und Indien, was den Ländern schadet, die Arbeitnehmerrechte achten. Ziel des EGF ist es, den Arbeitskräften, die Opfer von Standortwechseln von Unternehmen sind, zu helfen, und er spielt eine entscheidende Rolle bei der Vereinfachung des Zugangs zu neuer Beschäftigung. Der EGF wurde in der Vergangenheit von anderen EU-Staaten in Anspruch genommen, und daher ist es jetzt angebracht, Polen zu unterstützen, welches einen Antrag auf Unterstützung für 590 Arbeitnehmer gestellt hat, die von zwei Unternehmen, die in der NACE-2-Abteilung 29 (Herstellung von Kraftwagen und Kraftwagenteilen) in der NUTS-II-Region Wielkopolskie tätig sind, entlassen wurden.
Andreas Mölzer
schriftlich. - Um einer durch die Finanz- und Wirtschaftskrise deutlich erhöhten Arbeitslosigkeit vorbeugen zu können, brauchen die europäischen Länder Gelder, um wirksame politische Maßnahmen rasch durchsetzen zu können. Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung steht mit jährlich 500 Milliarden Euro dafür zur Verfügung. Wurden in einem bestimmten Zeitraum mehr als 500 Arbeitnehmer von ein oder mehreren Unternehmen entlassen, kann um eine Inanspruchnahme von Geldern ersucht werden. Ich stimme für den Bericht, da eine Unterstützung für 1.104 entlassene polnische Arbeitnehmer aus Unternehmen der NACE-II-Abteilung 29 in Höhe von 633.077 Euro durchaus gerechtfertigt ist.
Franz Obermayr
schriftlich. - Ich habe dafür gestimmt, weil es sich hierbei um zielgerichtete, den durch die Wirtschaftskrise und ihren Auswirkungen leidenden Arbeitnehmern zugutekommende Maßnahmen handelt.
Maria do Céu Patrão Neves
Da Polen einen Antrag auf Hilfe für 590 Arbeitnehmer gestellt hat, die von zwei Unternehmen, die in der NACE-2-Abteilung 29 (Herstellung von Kraftwagen und Kraftwagenteilen) in der NUTS-II-Region Wielkopolskie tätig sind, entlassen wurden, habe ich für die Entschließung gestimmt, denn ich stimme dem Vorschlag der Kommission zu sowie den Änderungsanträgen, die dazu vom Parlament eingereicht wurden.
Ich stimme auch folgenden Punkten zu:
Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) unterstützt die Wiedereingliederung von einzelnen entlassenen Arbeitnehmern in die Beschäftigung, und ich möchte wiederholen, dass die Hilfe des EGF nicht die Maßnahmen ersetzen darf, die gemäß nationalen Rechtsvorschriften oder Tarifverträgen den Unternehmen obliegen, und dadurch sollte auch nicht die Neustrukturierung von Unternehmen oder Wirtschaftszweigen finanziert werden.
Die Funktionalität und der Zusatznutzen des EGF müssen im Kontext der allgemeinen Bewertung der Programme und einiger anderer Instrumente, die durch die interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 geschaffen wurden, bewertet werden.
Ich begrüße auch den Vorschlag der Kommission, ungenutzte Ressourcen des Europäischen Sozialfonds (ESF) als eine alternative Quelle für Zahlungsermächtigungen einzurichten; dies geschieht infolge der regelmäßigen Ermahnungen des Parlaments, dass der EGF gesondert, als ein spezifisches Instrument mit eigenen Zielsetzungen und Fristen, eingerichtet wurde und dass daher angemessene Haushaltslinien für Transfers festgelegt werden müssen.
Paulo Rangel
Der von Polen gestellte Antrag auf Unterstützung durch den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) für 590 entlassene Arbeitnehmer von zwei Unternehmen, die in der NACE-2-Abteilung 29 (Herstellung von Kraftwagen und Kraftwagenteilen) in der NUTS-II-Region Wielkopolskie tätig sind, erfüllt alle rechtlichen Kriterien für die Förderfähigkeit. Daher wurde im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 546/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung der Anwendungsbereich des EGF vorübergehend erweitert, um seine Intervention in Situationen wie diesen zu ermöglichen, in welcher es - als direkte Folge der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise - "mindestens 500 Entlassungen innerhalb eines Zeitraums von neun Monaten, insbesondere in kleinen oder mittleren Unternehmen, in einer NACE-2-Abteilung in einer oder zwei benachbarten Regionen der Ebene NUTS II gibt". Daher habe ich für diese Entschließung gestimmt, in der Hoffnung, dass die Inanspruchnahme des EGF zur erfolgreichen Wiedereingliederung dieser Arbeitnehmer in den Arbeitsmarkt beitragen wird.
Izaskun Bilbao Barandica
Ich habe für die Hilfe für Aragón gestimmt. Diese autonome Gemeinschaft hat eine Bevölkerungsdichte, die niedriger ist als im EU-Durchschnitt (112 Bewohner pro Quadratkilometer); ihre traditionelle Wirtschaft besteht aus dem Getreideanbau und der Schafzucht; in ihrem Einzelhandel ist es innerhalb von neun Monaten zu 1 154 Entlassungen in 593 Unternehmen gekommen; 56 % der Menschen im Dienstleistungssektor waren im Februar 2010 arbeitslos, wobei 73 % von ihnen Frauen waren; 73,9 % der Arbeitnehmer, denen gekündigt wurde, waren Fachverkäufer in Geschäften und auf Märkten; 14,4 % führten ungelernte Arbeiten aus. Es ist bedauerlich, dass man zu spät damit begann, Maßnahmen zu ergreifen, 11 Monate nach den ersten Entlassungen.
Es wäre interessant, die Ergebnisse von vorübergehenden und außerordentlichen Hilfsmaßnahmen für die von den Entlassungen Betroffenen zu analysieren, die für ihre Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt getroffen werden sollen. Es muss allerdings klar bleiben, dass diese Maßnahmen nicht diejenigen ersetzen können, die diese Unternehmen aufgrund der nationalen Gesetzgebung oder Tarifverträge ergreifen müssen.
Maria Da Graça Carvalho
Da Spanien einen Antrag auf Hilfe für 1 154 Entlassungen in 593 Unternehmen gestellt hat, die in der NACE-2-Abteilung 47 (Einzelhandel - ohne Handel mit Kraftfahrzeugen) in der NUTS-II-Region Aragón tätig sind, habe ich für die Entschließung gestimmt, weil ich mit dem Vorschlag der Kommission, wie er vom Parlament geändert wurde, einverstanden bin. Ich bin auch dafür, dass die Funktionalität und der Zusatznutzen des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung im Kontext der allgemeinen Bewertung der Programme und einiger anderer Instrumente, die durch die interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 geschaffen wurden, im Rahmen des Prozesses der Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens 2007-2013 bewertet werden sollten.
Mário David
Die Hilfe für Arbeitnehmer, die infolge von Umstrukturierung und Standortverlagerung entlassen worden sind, sollte dynamisch und flexibel sein, sodass sie rasch und wirksam umgesetzt werden kann. Angesichts der Strukturveränderungen im Welthandel ist es entscheidend, dass die europäische Wirtschaft in der Lage ist, die Instrumente zur Unterstützung von betroffenen Arbeitnehmern umgehend umzusetzen und ihnen Kompetenzen an die Hand zu geben, die es ihnen ermöglichen, sich schnell wieder in den Arbeitsmarkt einzugliedern. Die finanzielle Hilfe sollte daher auf individueller Basis erfolgen. Es ist auch wichtig, zu betonen, dass diese Hilfe nicht die reguläre Verantwortung der Unternehmen ersetzen darf und dass sie nicht für die Finanzierung und Restrukturierung von Unternehmen gedacht ist. Da Spanien einen Antrag auf Unterstützung für 1 154 Arbeitnehmer gestellt hat, die von 593 Unternehmen, die in der NACE-2-Abteilung 47 (Einzelhandel - ohne Handel mit Kraftfahrzeugen) in der Region Aragón tätig sind, entlassen wurden, stimme ich für diesen Bericht oder in anderen Worten für die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten von Spanien.
Diogo Feio
Die Finanz- und Wirtschaftskrise, die wir durchmachen, kombiniert mit den ständigen Schwankungen des Arbeitsmarkts, die durch Veränderungen der Struktur des Welthandels bedingt sind, hat zahllose Opfer der Arbeitslosigkeit nach sich gezogen, welche vielfach lang ist. Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung wurde eingerichtet, um solche Situationen zu bewältigen. In diesem besonderen Fall sprechen wir über die Inanspruchnahme von 1,5 Mio. EUR zusätzlich zugunsten von Spanien, um bei 1 154 Entlassungen in 593 Unternehmen im Einzelhandel zwischen dem 1. Juni 2009 und dem 28. Februar 2010 zu helfen. Da die Kommission diesen Antrag geprüft hat und ihn für angemessen und den gestellten Anforderungen entsprechend befunden hat und da sie empfiehlt, dass dem Antrag stattgegeben wird, habe ich dafür gestimmt.
José Manuel Fernandes
Angesichts der sozialen Auswirkungen der weltweiten Wirtschaftskrise, die sich vor allem auf die Beschäftigung ausgewirkt hat, ist die angemessene Verwendung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) von entscheidender Bedeutung für die Linderung der Notlage vieler europäischer Bürgerinnen und Bürger und Familien, da auf diese Weise ihre soziale Integration und die berufliche Entwicklung gefördert werden und gleichzeitig neue, qualifizierte Arbeitskräfte dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, die den Anforderungen der Unternehmen entsprechen und das Wirtschaftswachstum vorantreiben. In diesem Zusammenhang wird dieser Interventionsplan für Spanien in Verbindung mit 1 154 Entlassungen bei 593 Unternehmen vorgeschlagen, die in der NACE-2-Abteilung 47 (Einzelhandel - ohne Handel mit Kraftfahrzeugen) in der NUTS-II-Region Aragón tätig sind. Ich hoffe daher, dass die europäischen Institutionen ihre Bemühungen verdoppeln werden, um Maßnahmen umzusetzen, die die Ausschöpfungsquoten einer solch bedeutenden Ressource, wie sie der EGF darstellt, der zurzeit in sehr geringem Maße in Anspruch genommen wird, beschleunigen und erhöhen. Dieses Jahr wurden nur 11 % der zur Verfügung stehenden 500 Mio. EUR beantragt.
Giovanni La Via
Ich stimmte für die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) für Spanien, denn ich bin der Meinung, dass das Instrument eine wertvolle Ressource für die Unterstützung von Arbeitnehmern ist, die infolge der Wirtschaftskrise in Schwierigkeiten sind. Der EGF wurde 2006 ins Leben gerufen, um Arbeitnehmern, die entweder aus Gründen im Zusammenhang mit einem Standortwechsel ihres Unternehmen oder, gemäß der Änderung von 2009, aufgrund der Wirtschaftskrise entlassenen wurden, praktische Hilfe zu gewähren, mit dem Ziel, deren Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu erleichtern.
Der heutige Antrag auf Unterstützung betraf 1 154 entlassene Mitarbeiter in 593 Unternehmen, die in der NACE-2-Abteilung 47 (Einzelhandel - ohne Handel mit Kraftfahrzeugen) beschäftigt waren; die aus dem EGF finanzierten Mittel hierfür belaufen sich auf insgesamt 1 560 000 EUR. Schließlich muss ich die Wichtigkeit des EGF hervorheben, der bewiesen hat, dass er eine nützliche und effektive Ressource im Kampf gegen Arbeitslosigkeit infolge der Globalisierung und der Wirtschaftskrise ist.
David Martin
schriftlich. - Das Ausmaß des weltweiten Rückgangs zeigt sich in diesem Antrag Spaniens, 1 560 000 EUR aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zu mobilisieren, um 1 154 Menschen zu helfen, die über einen Zeitraum von neun Monaten in 593 verschiedenen Einzelhandelsunternehmen entlassen wurden. Ich habe diesen Antrag unterstützt.
Nuno Melo
Die EU ist ein Raum der Solidarität, und der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) ist ein Teil davon. Dieser Fonds ist für die Unterstützung der Arbeitslosen und der von Standortwechseln Betroffenen, die in einer globalisierten Welt stattfinden, von grundlegender Bedeutung. Immer mehr Unternehmen verlagern ihre Produktion und profitieren von den geringeren Lohnkosten in vielen Ländern, vor allem in China und Indien, was den Ländern, die die Arbeitnehmerrechte achten, schadet. Ziel des EGF ist es, den Arbeitskräften, die Opfer von Standortwechseln sind, zu helfen, und er spielt eine entscheidende Rolle bei der Vereinfachung des Zugangs zu neuer Beschäftigung in der Zukunft. Der EGF wurde in der Vergangenheit von anderen Staaten der Europäischen Union in Anspruch genommen, und nun ist es angebracht, Spanien, dass einen Antrag auf Unterstützung in Bezug auf 1 154 Entlassungen in 593 Unternehmen, die in der NACE-2-Abteilung 47 (Einzelhandel - ohne Handel mit Kraftfahrzeugen) in der NUTS-II-Region Aragón tätig sind, gestellt hat, diese Hilfe zukommen zu lassen.
Andreas Mölzer
schriftlich. - 1.154 Entlassungen betreffen 593 spanische Unternehmen, die in der NACE-2-Abteilung 47 in der NUTS-II-Region Aragón tätig sind. Durch die Finanz- und Wirtschaftskrise ist es zu drastischen Einbrüchen der Umsätze in der Einzelhandelsbranche gekommen. Vor allem für die im EU-Durchschnitt vergleichsweise dünn besiedelte Region Aragón, hat dieser Umstand gravierende Folgen. Eine weitere Abwanderung aus der sich noch bis vor der Krise im leichten Aufschwung befindenden Region steht zu befürchten. Ich stimme für den Bericht, da gerade in kleinen und finanzschwachen Regionen auf erhöhte Arbeitslosenzahlen umgehend reagiert werden muss.
Franz Obermayr
schriftlich. - Da es sich auch hierbei um eine zusätzliche Unterstützung für die durch die Auswirkungen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise entlassenen Arbeitnehmer handelt, denen man zusätzliche Mittel für die Wiedereingliederung am Arbeitsmarkt bereitstellen möchte, habe ich dafür gestimmt.
Maria do Céu Patrão Neves
Da Spanien einen Antrag auf Hilfe für 1 154 entlassene Arbeitnehmer aus 593 Unternehmen, die in der NACE-2-Abteilung 47 (Einzelhandel - ohne Handel mit Kraftfahrzeugen) in der NUTS-II-Region Aragón tätig sind, eingereicht hat, habe ich für die Entschließung gestimmt, denn ich stimme dem Vorschlag der Kommission zu sowie den Änderungen, die das Parlament vorgenommen hat.
Ich bin auch der Meinung, dass:
der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) die Wiedereingliederung von einzelnen entlassenen Arbeitnehmern in die Beschäftigung unterstützen sollte, und möchte wiederholen, dass die Hilfe des EGF kein Ersatz für Maßnahmen ist, die gemäß nationalen Rechtsvorschriften oder Tarifverträgen den Unternehmen obliegen, noch beabsichtigt ist, dass dadurch die Neustrukturierung von Unternehmen oder Wirtschaftszweigen finanziert wird.
die Funktionalität und der Zusatznutzen des EGF im Kontext der allgemeinen Bewertung der Programme und einiger anderer Instrumente, die durch die interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 geschaffen wurden, bewertet werden sollten.
Ich begrüße den Vorschlag der Kommission, eine alternative Quelle für Zahlungsermächtigungen für ungenutzte Ressourcen des Europäischer Sozialfonds einzuführen: dies geschieht infolge der regelmäßigen Ermahnungen des Parlaments, dass der EGF als ein gesondertes, spezifisches Instrument mit eigenen Zielsetzungen und Fristen eingerichtet wurde und dass deshalb geeignete Haushaltslinien für Transfers festzulegen sind.
Paulo Rangel
Der von Spanien gestellte Antrag auf Unterstützung durch den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) in Bezug auf 1 154 Entlassungen in 593 Unternehmen, die in der NACE-2-Abteilung 47 (Einzelhandel - ohne Handel mit Kraftfahrzeugen) in der NUTS-II-Region Aragón tätig sind, erfüllt sämtliche legalen Voraussetzungen für die Förderfähigkeit. Daher wurde im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 546/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung der Anwendungsbereich des EGF vorübergehend erweitert, um seine Intervention in Situationen wie diesen abzudecken, in welcher es als direkte Folge der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise "mindestens 500 Entlassungen innerhalb eines Zeitraums von neun Monaten, insbesondere in Klein- oder Mittelunternehmen, in einer NACE-2-Abteilung in einer Region auf NUTS-II-Niveau oder in zwei aneinandergrenzenden solchen Regionen" gibt. Daher habe ich für diese Entschließung gestimmt, in der Hoffnung, dass die Mobilisierung des EGF diesen Arbeitnehmern helfen wird, sich erfolgreich in den Arbeitsmarkt einzugliedern.
Izaskun Bilbao Barandica
Ich habe für die Hilfe des Europäischer Fonds für die Anpassung an die Globalisierung für Valendia gestimmt, weil es zwischen dem 13. April 2009 und dem 12. Januar 2010 wegen struktureller Änderungen im Welthandel und der Finanzkrise 544 unerwartete Entlassungen in 143 Unternehmen in der Textilindustrie von Valencia gegeben hat, die starke Auswirkungen auf lokaler Ebene hatten. 61,7 % der Entlassenen sind Männer, 22 % sind älter als 55, 79,9 % verfügen nur über eine Grundbildung, und vier sind behindert.
Ich denke, dass die Ausbildung, die sie über eine Zeit von 14 Monaten im Rahmen einer bezahlten Teilzeitbeschäftigung erhalten werden, ihre berufliche Qualifikation verbessern wird, so dass sie sich in den Arbeitsmarkt integrieren können. Wie im vorigen Fall ist es bedauerlich, dass die Maßnahmen zu spät umgesetzt wurden, ein Jahr und zwei Monate nach den ersten Entlassungen.-
Maria Da Graça Carvalho
Da Spanien einen Antrag auf Unterstützung für 350 Arbeitnehmer gestellt hat, die von 143 Unternehmen die in der NACE-2-Abteilung 13 (Herstellung von Textilien) in der NUTS-II-Region Comunidad Valenciana tätig sind, entlassen wurden, stimmte ich für die Entschließung, denn ich unterstütze den Vorschlag der Kommission, wie er vom Parlament geändert wurde. Ich stimme auch zu, dass der Vorschlag der Kommission in seiner Begründung klare und detaillierte Informationen zum Antrag, eine Analyse der Förderkriterien und eine Erläuterung für seine Genehmigung enthält, was mit den Forderungen des Parlaments in Einklang steht.
Mário David
Die Hilfe für Arbeitnehmer, die infolge von Umstrukturierung und Standortverlagerung entlassen worden sind, sollte dynamisch und flexibel sein, sodass sie rasch und wirksam umgesetzt werden kann. Angesichts der Strukturveränderungen im Welthandel ist es entscheidend, dass die europäische Wirtschaft die Instrumente, die dazu entworfen wurden, die betroffenen Arbeitnehmern zu unterstützen, umgehend umsetzen und ihnen neue Kompetenzen an die Hand geben kann, damit sie schnell wieder in den Arbeitsmarkt eingegliedert werden können. Die finanzielle Hilfe sollte daher auf individueller Basis erfolgen. Es ist auch wichtig, zu betonen, dass diese Hilfe nicht die reguläre Verantwortung der Unternehmen ersetzen darf und dass sie nicht für die Finanzierung und Restrukturierung von Unternehmen gedacht ist. Da Spanien einen Antrag auf Unterstützung für 350 Arbeitnehmer gestellt hat, die von 143 Unternehmen, die in der NACE-2-Abteilung 13 (Herstellung von Textilien) in der NUTS-II-Region Comunidad Valenciana tätig sind, entlassen wurden, stimme voll und ganz für diesen Bericht oder, in anderen Worten, für die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten von Spanien.
Diogo Feio
Die Finanz- und Wirtschaftskrise, in der wir uns befinden, kombiniert mit den ständigen Schwankungen des Arbeitsmarkts, die durch Veränderungen in der Struktur des Welthandels verursacht werden, haben zahllose Opfer der Arbeitslosigkeit gefordert, welche in vielen Fällen eine Langzeitarbeitslosigkeit ist. Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung wurde eingerichtet, um solche Situationen zu bewältigen. In diesem besonderen Fall sprechen wir über die Mobilisierung von 2 Mio. EUR zusätzlich zugunsten von Spanien, um 544 Arbeitnehmern zu helfen, die zwischen dem 13. April 2009 und dem 12. Januar 2010 von 143 Unternehmen im Textilsektor entlassen wurden. Da die Kommission diesen Antrag geprüft hat und ihn für angemessen und den gestellten Anforderungen entsprechend befunden hat und da sie empfiehlt, dass dem Antrag stattgegeben wird, habe ich dafür gestimmt.
José Manuel Fernandes
Angesichts der sozialen Auswirkungen der weltweiten Wirtschaftskrise, die sich vor allem auf die Beschäftigung ausgewirkt hat, ist die angemessene Verwendung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) von entscheidender Bedeutung für die Linderung der Notlage vieler europäischer Bürgerinnen und Bürger und Familien, da auf diese Weise ihre soziale Integration und die berufliche Entwicklung gefördert werden und gleichzeitig neue, qualifizierte Arbeitskräfte dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, die den Anforderungen der Unternehmen entsprechen und das Wirtschaftswachstum vorantreiben. In diesem Umfeld wurde der Interventionsplan für Spanien für 350 entlassene Arbeitnehmer aus 143 Unternehmen, die in der NACE-2-Abteilung 13 (Herstellung von Textilien) in der NUTS-II-Region Comunidad Valenciana tätig sind, eingeführt. Ich hoffe daher, dass die europäischen Institutionen ihre Bemühungen verdoppeln werden, um Maßnahmen umzusetzen, die die Ausschöpfungsquoten einer solch bedeutenden Ressource, wie sie der EGF darstellt, der zurzeit in sehr geringem Maße in Anspruch genommen wird, beschleunigen und erhöhen. Dieses Jahr wurden nur 11 % der zur Verfügung stehenden 500 Mio. EUR beantragt.
Giovanni La Via
Ich stimmte für die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) für Spanien, denn ich bin der Meinung, dass das Instrument eine wertvolle Ressource für die Unterstützung von Arbeitnehmern ist, die infolge der Wirtschaftskrise in Schwierigkeiten sind. Der EGF wurde 2006 ins Leben gerufen, um Arbeitnehmern, die entweder aus Gründen im Zusammenhang mit einem Standortwechsel ihres Unternehmen oder, gemäß der Änderung von 2009, aufgrund der Wirtschaftskrise entlassenen wurden, praktische Hilfe zu gewähren, mit dem Ziel, deren Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu erleichtern.
Der heutige Antrag auf Unterstützung betrifft 544 entlassene Mitarbeiter (wobei eine Unterstützung für 350 von ihnen in Frage kommt) in 143 Unternehmen, die in der NACE-2-Abteilung 13 (Herstellung von Textilien) tätig sind. Die aus dem EGF finanzierten Mittel belaufen sich auf insgesamt 2 059 466 EUR. Abschließend begrüße ich die Annahme des Berichts, welcher zeigt, dass der EGF eine nützliche und effektive Ressource für die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit infolge der Globalisierung und der Wirtschaftskrise ist.
David Martin
schriftlich. - Die Textilindustrie befindet sich derzeit in ganz Europa in einer Zeit voller Herausforderungen. Die Kommission schlägt vor, 1 422 850 EUR für die 528 entlassenen Arbeitnehmer aus 33 Unternehmen dieses Sektors in Spanien bereitzustellen. Ich habe dafür gestimmt.
Nuno Melo
Die EU ist ein Raum der Solidarität, und der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) ist ein Teil davon. Dieser Fonds ist für die Unterstützung der Arbeitslosen und der von Standortwechseln Betroffenen, die in einer globalisierten Welt stattfinden, von grundlegender Bedeutung. Immer mehr Unternehmen verlagern ihre Produktion und profitieren von den geringeren Lohnkosten in vielen Ländern, vor allem in China und Indien, was den Ländern, die die Arbeitnehmerrechte achten, schadet. Ziel des EGF ist es, den Arbeitskräften, die Opfer von Standortwechseln sind, zu helfen, und er spielt eine entscheidende Rolle bei der Vereinfachung des Zugangs zu neuer Beschäftigung in der Zukunft. Der EGF wurde in der Vergangenheit von anderen Staaten der Europäischen Union in Anspruch genommen, und nun ist es angebracht, Spanien, das einen Antrag auf Unterstützung in Bezug auf 350 Entlassungen in 143 Unternehmen gestellt hat, die in der NACE-2-Abteilung 13 (Herstellung von Textilien) in der NUTS-II-Region Comunidad Valenciana tätig sind, diese Hilfe zukommen zu lassen
Andreas Mölzer
schriftlich. - Vom 13. April 2009 bis zum 12. Januar 2010 wurden 544 spanische Arbeitnehmer von 143 Unternehmen, die in der NACE-2-Abteilung (Herstellung von Textilien) tätig sind, entlassen. Um 350 von ihnen Unterstützung gewähren zu können, hat Spanien einen Antrag auf die Ausschüttung von 2.059.466 Euro aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gestellt. Ich stimme für den Bericht, da die strikte Einhaltung aller Kriterien für eine Inanspruchnahme erfüllt wurden.
Franz Obermayr
schriftlich. - Da in der Comunidad Valenciana der Anteil an kleinen und mittleren Unternehmen, die hauptsächlich auf die Herstellung von Möbeln, Schuhen, Textilien, Keramik und Spielzeug spezialisiert sind, sehr hoch ist und der Dienstleistungssektor 60 % der gesamten Beschäftigung in dieser Region ausmacht, ist gerade dieser Sektor durch die hohe Zahl der Entlassungen in den letzten 2 Jahren besonders in Mitleidenschaft gezogen worden. Dies hat starke Auswirkungen auf lokaler Ebene, deswegen gehört besonders die Textilindustrie gestärkt und weiterhin gefördert. Deswegen habe ich für diesen Antrag gestimmt.
Maria do Céu Patrão Neves
Da Spanien einen Antrag auf Hilfe für 350 entlassene Arbeitnehmer aus 143 Unternehmen gestellt hat, die in der NACE-2-Abteilung 13 (Herstellung von Textilien) in der NUTS-II-Region Comunidad Valenciana tätig sind, habe ich für die Entschließung gestimmt, denn ich stimme dem Vorschlag der Kommission, wie sie vom Parlament geändert wurden, zu.
Ich bin auch der Meinung, dass:
der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) die Wiedereingliederung von einzelnen entlassenen Arbeitnehmern in die Beschäftigung unterstützen sollte, und möchte wiederholen, dass die Hilfe des EGF kein Ersatz für Maßnahmen ist, die gemäß nationalen Rechtsvorschriften oder Tarifverträgen den Unternehmen obliegen, noch beabsichtigt ist, dass dadurch die Neustrukturierung von Unternehmen oder Wirtschaftszweigen finanziert wird.
die Funktionalität und der Zusatznutzen des EGF im Kontext der allgemeinen Bewertung der Programme und einiger anderer Instrumente, die durch die interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 geschaffen wurden, bewertet werden sollten.
Ich begrüße den Vorschlag der Kommission, eine alternative Quelle für Zahlungsermächtigungen für ungenutzte Ressourcen des Europäischer Sozialfonds einzuführen: dies geschieht infolge der regelmäßigen Ermahnungen des Parlaments, dass der EGF als ein gesondertes, spezifisches Instrument mit eigenen Zielsetzungen und Fristen eingerichtet wurde und dass deshalb geeignete Haushaltslinien für Transfers festzulegen sind.
Paulo Rangel
Der von Spanien gestellte Antrag auf Unterstützung durch den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) betrifft 544 Entlassungen (wobei für 350 von ihnen Hilfeleistungen in Frage kommen) in 143 Unternehmen, die in der NACE-2-Abteilung 13 (Herstellung von Textilien) in der NUTS-II-Region Comunidad Valenciana tätig sind. Nach Einschätzung der Kommission erfüllt dieser Antrag alle gesetzlich festgeschriebenen Zuteilungskriterien. Daher wurde im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 546/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung der Anwendungsbereich des EGF vorübergehend erweitert, um seine Intervention in Situationen wie diesen abzudecken, in welcher es als direkte Folge der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise "mindestens 500 Entlassungen innerhalb eines Zeitraums von neun Monaten, insbesondere in Klein- oder Mittelunternehmen, in einer NACE-2-Abteilung in einer Region auf NUTS-II-Niveau oder in zwei aneinandergrenzenden solchen Regionen" gibt. Daher habe ich für diese Entschließung gestimmt, in der Hoffnung, dass die Mobilisierung des EGF diesen Arbeitnehmern helfen wird, sich erfolgreich in den Arbeitsmarkt einzugliedern.
Izaskun Bilbao Barandica
Ich habe für diese Initiative gestimmt, damit 330 von den 528 Menschen, die in einer Zeit von neun Monaten in 66 Unternehmen in Valencia im Sektor Be- und Verarbeitung von Natursteinen entlassen wurden, zusätzliche Hilfe erhalten können, damit es ihnen ermöglicht wird, wieder auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. 62 % der entlassenen Arbeitnehmer sind älter als 45, drei sind behindert, 51 % verfügen über keinerlei Ausbildung und 34,4 % haben nur eine Grundbildung.
Diese Gemeinschaft hat wegen des Arbeitsplatzverlusts im Verarbeitungsbereich schon eine andere Hilfe erhalten. Deshalb müssen dringend weitere Maßnahmen getroffen werden. Die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung kann nur ein Teil dieser Maßnahmen sein. Abschließend muss ich noch einmal den Umstand bedauern, dass der spanische Staat die Maßnahmen zu spät beantragt hat: ein Jahr und drei Monate nach den Entlassungen, obwohl diese Art von Maßnahmen sofort und dringend beantragt werden muss.
Maria Da Graça Carvalho
Da Spanien einen Antrag auf Unterstützung für 300 Arbeitnehmer gestellt hat, die von 66 Unternehmen, die in der NACE-23-Abteilung ("Herstellung von Glas und Glaswaren, Keramik, Verarbeitung von Steinen und Erden") in einer einzelnen NUTS-II-Region, Comunidad Valenciana, tätig sind, entlassen wurden, stimmte ich für die Entschließung, denn ich unterstütze den Vorschlag der Kommission, wie das Parlament sie geändert hat. Ich bin auch dafür, dass die Funktionalität und der Zusatznutzen des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung im Kontext der allgemeinen Bewertung der Programme und einiger anderer Instrumente, die durch die interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 geschaffen wurden, im Rahmen der Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens 2007-2013 bewertet werden sollten.
Mário David
Die Hilfe für Arbeitnehmer, die infolge von Umstrukturierung und Standortverlagerung entlassen worden sind, muss dynamisch und flexibel sein, sodass sie rasch und wirksam umgesetzt werden kann. Angesichts von Strukturveränderungen im internationalen Handel ist es wichtig, dass die europäische Wirtschaft die Instrumente zur Unterstützung von dergestalt betroffenen Arbeitnehmern effektiv umsetzt und ihnen die erforderlichen Fähigkeiten für ihre rasche Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt an die Hand gibt. Auf dieser Grundlage sollte die finanzielle Hilfe auf individueller Basis erfolgen. Es ist auch wichtig, zu betonen, dass diese Hilfe nicht die reguläre Verantwortung ersetzen darf, die normalerweise den Unternehmen obliegt, und dass sie nicht dafür gedacht ist, Unternehmen zu finanzieren oder zu ihrer Restrukturierung zu führen. Angesichts dessen, dass Spanien um Unterstützung für 300 Personen gebeten hat, die ihren Arbeitsplatz bei 66 Unternehmen verloren haben, die in der NACE-23-Abteilung ("Herstellung von Glas und Glaswaren, Keramik, Verarbeitung von Steinen und Erden") in der Region Comunidad Valenciana tätig sind, stimme ich für diesen Bericht, oder mit anderen Worten dafür, dass der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung in Anspruch genommen wird, um Spanien zu helfen.
Diogo Feio
Heute genehmigen wir die Inanspruchnahme eines Hilfspakets von insgesamt 1 422 850 EUR aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten Spaniens, eines Landes, das stark unter der weltweiten Wirtschaftskrise gelitten hat und in dem insbesondere die Arbeitslosigkeit auf ein Niveau über dem europäischen Durchschnitt liegt. In diesem spezifischen Fall betrifft die Hilfe 528 entlassene Arbeitnehmer in 66 Unternehmen, die in der NACE-2-Abteilung 23 ("Herstellung von Glas und Glaswaren, Keramik, Verarbeitung von Steinen und Erden") tätig sind. Ich hoffe, dass die spanische Wirtschaft in der Lage sein wird, angemessen auf die Krise zu reagieren, da die Inanspruchnahme dieser Unterstützung nur Teil dieser Antwort ist.
José Manuel Fernandes
Angesichts der sozialen Auswirkungen der weltweiten Wirtschaftskrise, die sich vor allem auf die Beschäftigung ausgewirkt hat, ist die angemessene Verwendung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) von entscheidender Bedeutung für die Linderung der Notlage vieler europäischer Arbeitnehmer und Familien, da auf diese Weise ihre soziale Integration und die berufliche Entwicklung gefördert werden und gleichzeitig neue, qualifizierte Arbeitskräfte dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, die den Anforderungen der Unternehmen entsprechen und das Wirtschaftswachstum vorantreiben. In diesem Umfeld wurde dieser Interventionsplan für Spanien erarbeitet, eines Plans, der 66 Unternehmen, die in der NACE-2-Abteilung 23 ("Herstellung von Glas und Glaswaren, Keramik, Verarbeitung von Steinen und Erden") in der NUTS-II-Region Comunidad Valenciana tätig sind, betrifft. Ich hoffe daher, dass die europäischen Institutionen ihre Anstrengungen konsolidieren werden, um Maßnahmen umzusetzen, die das Niveau der Ausschöpfung einer solch bedeutenden Ressource wie dem EGF beschleunigen und erhöhen, der zurzeit in sehr geringem Maße in Anspruch genommen wird. Dieses Jahr wurden nur 11 % der zur Verfügung stehenden 500 Mio. EUR beantragt.
Giovanni La Via
Ich stimmte für die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) für Spanien, denn ich bin der Meinung, dass das Instrument eine wertvolle Ressource für die Unterstützung von Arbeitnehmern ist, die infolge der Wirtschaftskrise in Schwierigkeiten sind. Der EGF wurde 2006 ins Leben gerufen, um Arbeitnehmern, die entweder aus Gründen im Zusammenhang mit einem Standortwechsel ihres Unternehmens oder, gemäß der Änderung von 2009, aufgrund der Wirtschaftskrise entlassen wurden, praktische Hilfe zu gewähren, mit dem Ziel, ihre Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu erleichtern.
Die heutige Stimmabgabe behandelt einen Antrag auf Unterstützung für 528 entlassene Mitarbeiter (wobei Unterstützung aus dem Fonds für 300 von ihnen in Frage kommt) aus 66 Unternehmen, die in der NACE-2-Abteilung 23 ("Herstellung von Glas und Glaswaren, Keramik, Verarbeitung von Steinen und Erden") tätig sind. Die aus dem EGF finanzierten Mittel hierfür belaufen sich auf insgesamt 1 422 850 EUR.
David Martin
schriftlich. - Dieser Antrag zielt auf die Inanspruchnahme eines Gesamtbetrags von 1 422 850 EUR aus dem EGF für Spanien ab. Dies betrifft 528 Mitarbeiter, die während der neunmonatigen Referenzperiode vom 31. März bis zum 30. Dezember 2009 in 66 Unternehmen entlassen wurden, die in der NACE-2-Abteilung 23 ("Herstellung von Glas und Glaswaren, Keramik, Verarbeitung von Steinen und Erden") tätig sind. Die Einschätzung der Kommission gründete sich auf: die Bewertung des Zusammenhangs zwischen den Entlassungen und wichtigen strukturellen Veränderungen bei den Mustern des Welthandels oder der Finanzkrise; den Umstand, dass die Art der Entlassungen unvorhergesehen waren; den Nachweis der Anzahl der Entlassungen und die Erfüllung der Kriterien des Artikels 2(a); die Erklärung dafür, dass die Art dieser Entlassungen unvorhergesehen war; die Identifizierung der Unternehmen, die die Entlassungen vorgenommen haben, und der Arbeitnehmer, für die die Unterstützung in Frage kommt, des betreffenden Gebiets und seiner Behörden und Begünstigten; die Auswirkung der Entlassungen auf die lokale, regionale oder nationale Beschäftigung; das abgestimmte Maßnahmenpaket von persönlich gestalteten Leistungen, die unterstützt werden sollen, einschließlich deren Vereinbarkeit mit Maßnahmen, die vom Strukturfonds unterstützt werden; die Zeitpunkte, an denen die persönlich gestalteten Leistungen für die betroffenen Arbeitnehmer begonnen haben oder beginnen sollten; die Verfahren für die Befragung der Sozialpartner, der Geschäftsleitung und der Kontrollsysteme. Nach Einschätzung der Kommission erfüllt der Antrag die Förderkriterien, wie die Vorschriften des EGF sie vorschreiben, und deshalb unterstütze ich ihn.
Jean-Luc Mélenchon
Aus Rücksicht auf die spanischen Arbeitskräfte in Unternehmen wie etwa Levantina, die auf dem Altar der Globalisierung geopfert wurden, enthalte ich mich der Stimme. In Anbetracht der Situation, in die sie durch den Einfluss der neoliberalen Politik der Europäischen Union gezwungen wurden, wäre man geneigt, gegen die Almosen zu stimmen, die ihnen zugebilligt werden. Andererseits könnte das wenige Geld, das sie erhalten, ihr Leid lindern. Dies macht den Ansatz des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung jedoch keineswegs vertretbar. Damit wird die Logik abgesegnet, die es dem Charterhouse- und dem Impala-Fonds ermöglicht hat, ihr Kapital auf Kosten der Arbeitnehmer von Levantina in der Comunidad Valenciana zu erhöhen.
Nuno Melo
Die EU ist ein Raum der Solidarität, und der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) ist ein Teil davon. Diese Unterstützung ist von entscheidender Bedeutung für die Arbeitslosen und Opfer von Standortwechseln in einer Zeit der Globalisierung. Immer mehr Unternehmen verlagern ihre Produktion und profitieren von den geringeren Lohnkosten in vielen Ländern, vor allem in China und Indien, was den Ländern, die die Arbeitnehmerrechte achten, schadet. Ziel des EGF ist es, den Arbeitskräften, die Opfer von Standortwechseln von Unternehmen sind, zu helfen, und er spielt eine entscheidende Rolle bei der Vereinfachung des Zugangs zu neuen Arbeitsstellen. Der EGF wurde in der Vergangenheit von anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union verwendet, und daher ist es nun angemessen, Spanien Hilfe zukommen zu lassen, das einen Antrag auf Unterstützung im Hinblick auf 300 Arbeitnehmern gestellt hat, die von 66 Unternehmen entlassen wurden, die in der NACE-2-Abteilung 23 ("Herstellung von Glas und Glaswaren, Keramik, Verarbeitung von Steinen und Erden") in der NUTS-II-Region Comunidad Valenciana tätig sind.
Andreas Mölzer
schriftlich. - 500 Milliarden Euro ist die Obergrenze für die Gelder, die durch den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung jährlich ausgeschüttet werden können. Da es in Spanien in 66 Unternehmen zwischen dem 31. März 2009 und dem 30. Dezember 2009 zu insgesamt 528 Entlassungen gekommen ist, ist eine Inanspruchnahme von Geldern aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung in Höhe von 1.422.850 Euro durchaus nicht verwunderlich. Ich stimme für den Bericht, da eine Ausschöpfung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung durchaus willkommen ist.
Franz Obermayr
schriftlich. - Ich befürworte diesen Antrag, der darauf abzielt, die Auswirkungen der zahlreichen Entlassungen in dieser Branche aufzufangen und Arbeitnehmer, die infolge der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise entlassen worden sind, bei ihrer Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu unterstützen.
Maria do Céu Patrão Neves
Da Spanien einen Antrag auf Hilfe für 300 entlassene Arbeitnehmer aus 66 Unternehmen gestellt hat, die in der NACE-2-Abteilung 23 ("Herstellung von Glas und Glaswaren, Keramik, Verarbeitung von Steinen und Erden") in der NUTS-II-Region Comunidad Valenciana tätig sind, habe ich für die Entschließung gestimmt, denn ich stimme dem Vorschlag der Kommission zu sowie den Änderungen, die das Parlament daran vorgenommen hat.
Ich bin auch der Meinung, dass:
der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) die Wiedereingliederung von einzelnen entlassenen Arbeitnehmern in die Beschäftigung unterstützen sollte, und möchte wiederholen, dass die Hilfe des EGF kein Ersatz für Maßnahmen ist, die gemäß nationalen Rechtsvorschriften oder Tarifverträgen den Unternehmen obliegen, noch beabsichtigt ist, dass dadurch die Neustrukturierung von Unternehmen oder Wirtschaftszweigen finanziert wird.
die Funktionalität und der Zusatznutzen des EGF im Kontext der allgemeinen Bewertung der Programme und einiger anderer Instrumente, die durch die interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 geschaffen wurden, bewertet werden sollten.
Ich begrüße den Vorschlag der Europäischen Kommission, eine andere Quelle für Gelder neben den nicht in Anspruch genommenen Ressourcen des Europäischen Sozialfonds als Antwort auf die regelmäßigen Erklärungen des Europäischen Parlaments einzuführen, wonach es notwendig ist, angemessene Haushaltsmechanismen für die Geldtransfers zu schaffen, da der EGF geschaffen wurde, um ein spezifisches und gesondertes Instrument mit seiner eigenen Zielsetzung und seinem eigenen Förderzeitraum zu sein.
Paulo Rangel
Der von Spanien gestellte Antrag auf Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) in Bezug auf 300 der 528 Entlassungen in 66 Unternehmen, die in der NACE-2-Abteilung 23 ("Herstellung von Glas und Glaswaren, Keramik, Verarbeitung von Steinen und Erden") in der NUTS-II-Region Comunidad Valenciana tätig sind, erfüllt sämtliche legalen Voraussetzungen für die Förderfähigkeit. Nach der Verordnung (EG) 546/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EC) 1927/2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung wurde der Anwendungsbereich des EGF zeitweilig erweitert. Seine Intervention wurde für Situationen wie dieser vorgesehen, in welcher es - als direkte Folge der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise - "mindestens 500 Entlassungen innerhalb eines Zeitraums von neun Monaten, insbesondere in Klein- oder Mittelunternehmen, in einer NACE-2-Abteilung in einer Region auf NUTS-II-Niveau oder in zwei aneinandergrenzenden solchen Regionen" gibt. Daher habe ich für diese Entschließung gestimmt und hoffe, dass die Mobilisierung des EGF zur erfolgreichen Wiedereingliederung dieser Arbeitnehmer in den Arbeitsmarkt beitragen wird.
Izaskun Bilbao Barandica
Die Krise hat bei den Anmeldungen von Neuwagen zu einem Rückgang um 28 % geführt. In Terres de l'Ebre (Katalonien) macht die Beschäftigung im Dienstleistungssektor 60 % aus. Die Schließung von Lear bedingte einen Anstieg der Arbeitslosenquote in diesem Gebiet von 4 %, die im Jahr 2009 bereits bei 22,7 % lag.
Diese Unterstützung bietet ein Paket personalisierter Dienstleistungen, das dem Paket ähnelt, das in derselben Region und in derselben Wirtschaftsbranche in einem anderen Fall gewährt wurde, mit dem 1 429 von 2 330 entlassenen Arbeitskräften abgedeckt wurden. In diesem Fall würde es für 508 der 515 der in 2010 über den Zeitraum von vier Monaten aufgrund der Schließung von Lear Automotive entlassenen Arbeitskräfte gelten. Ich habe für diese Initiative gestimmt, damit durch ihre Umsetzung es den Betroffenen ermöglicht wird, wieder in den Arbeitsmarkt einzutreten und sie dabei hilft, die Arbeitslosigkeit zu reduzieren.-
Maria Da Graça Carvalho
Angesichts der Tatsache, dass Spanien für 508 entlassene Arbeitskräfte bei Lear Automotive (EEDS) Spain, S.L. Sociedad Unipersonal, einem Unternehmen, das im Automobilsektor tätig ist, um Hilfe gebeten hat, habe ich für diese Entschließung gestimmt, weil ich mich dem Vorschlag der Kommission, so wie er vom Parlament abgeändert wurde, anschließe. Ich stimme auch zu, dass der Vorschlag der Kommission in seiner Begründung klare und detaillierte Informationen zum Antrag, eine Analyse der Förderkriterien und eine Erläuterung für seine Genehmigung enthält, was mit den Forderungen des Parlaments in Einklang steht.
Mário David
Die Hilfe für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die infolge von Umstrukturierung und Standortverlagerung entlassen worden sind, sollte dynamisch und flexibel sein, so dass sie rasch und wirksam umgesetzt werden kann. Angesichts der Strukturveränderungen im internationalen Handel ist es entscheidend, dass die europäische Wirtschaft die Instrumente zur Unterstützung von betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern unverzüglich umsetzen und sie im Hinblick auf die Förderung ihrer raschen Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt mit neuen Fertigkeiten und Fähigkeiten ausrüsten kann. Die finanzielle Hilfe sollte daher auf individueller Basis erfolgen. Es ist auch wichtig zu betonen, dass diese Hilfe weder die reguläre Verantwortung der Unternehmen ersetzen darf, noch dass sie für die Finanzierung und Restrukturierung von Unternehmen gedacht ist. Angesichts der Tatsache, dass Spanien Unterstützung in Fällen beantragt hat, die 508 Entlassungen bei Lear Automotive (EEDS) Spain, S.L. Sociedad Unipersonal betreffen, einem Unternehmen, das im Automobilsektor in der Region Katalonien tätig ist, habe ich insgesamt für diesen Bericht oder mit anderen Worten ausgedrückt, für die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) für Spanien gestimmt.
Diogo Feio
Wir haben uns heute hier wieder versammelt, um die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) in Form eines Gesamtpakets von 382 000 EUR zur Unterstützung der spanischen Automobilindustrie anzunehmen. In diesem speziellen Fall bezieht sich die Hilfe auf 515 Arbeitsplätze, die bei Lear Automotive (EEDS) Spain, S.L. Sociedad Unipersonal, einem Unternehmen, das im Automobilsektor in der Region Katalonien tätig ist, weggefallen sind. Vor der Krise ist der Automobilsektor Spaniens wichtigste Exportquelle gewesen. Der Nachfragerückgang nach solchen Produkten in der Europäischen Union als Folge der Krise verheißt jedoch die Bedrohung des Verlusts weiterer Arbeitsplätze, nicht nur in Spanien, sondern in der gesamten Union, und als eine Folge daraus ist es wichtig, dass durch die Verwendung des EGF ein Sektor effektiv unterstützt werden kann, der für die europäische Wirtschaft so wichtig ist.
José Manuel Fernandes
Angesichts der sozialen Auswirkungen der weltweiten Wirtschaftskrise, die sich vor allem auf die Beschäftigung ausgewirkt hat, ist die angemessene Verwendung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) von entscheidender Bedeutung für die Linderung der Notlage vieler europäischer Personen und Familien, da auf diese Weise ihre soziale Integration und die berufliche Entwicklung gefördert werden und gleichzeitig neue, qualifizierte Arbeitskräfte dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, die den Anforderungen der Unternehmen entsprechen und das Wirtschaftswachstum vorantreiben. Es ist genau solch ein Kontext, für den dieser Interventionsplan für Spanien entwickelt wurde; ein Plan, mit dem den 508 Personen geholfen wird, die ihre Arbeitsplätze bei Lear Automotive (EEDS) Spain, S.L. Sociedad Unipersonal, einem Unternehmen, das im Automobilsektor tätig ist, verloren haben. Ich hoffe daher, dass die europäischen Institutionen ihre Anstrengungen verstärken werden, um Maßnahmen umzusetzen, die den Ausschöpfungsgrad einer solch bedeutenden Ressource wie den EGF beschleunigen und erhöhen, der zur Zeit in nur sehr geringem Maße in Anspruch genommen wird. So sind in diesem Jahr nur 11 % der zur Verfügung stehenden 500 Mio. EUR beantragt worden.
Giovanni La Via
Ich habe für die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) für Spanien gestimmt, denn ich bin der Meinung, dass das Instrument eine wertvolle Ressource für die Unterstützung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ist, die infolge der Wirtschaftskrise in Schwierigkeiten geraten sind. Der EGF wurde 2006 ins Leben gerufen, um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die entweder aus Gründen im Zusammenhang mit einem Standortwechsel ihres Unternehmens oder, gemäß der Änderung von 2009, aufgrund der Wirtschaftskrise entlassenen wurden, praktische Hilfe zu gewähren, mit dem Ziel, deren Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu erleichtern.
Der heute angenommene Bericht bezieht sich auf einen Antrag auf Unterstützung für 515 Entlassene (von denen 508 für Unterstützungsmaßnahmen vorgesehen sind) bei Lear Automotive (EEDS) Spain, S.L. Sociedad Unipersonal, einem Unternehmen, das im Automobilsektor in Katalonien tätig ist, in einer Gesamthöhe von 382 200 EUR, finanziert durch den EGF. Abschließend begrüße ich die Annahme des Berichts, welcher zeigt, dass der EGF eine nützliche und effektive Ressource für die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit infolge der Globalisierung und der Wirtschaftskrise ist.
David Martin
schriftlich. - Der Konjunkturabschwung im Automobilsektor hat zu 515 Entlassungen bei Lear Automotive (Spain) geführt. Ich unterstütze den Vorschlag, 382 200 EUR aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung in Anspruch zu nehmen, um ihnen zu helfen.
Jean-Luc Mélenchon
Aus Rücksicht auf die spanischen Arbeitskräfte des Unternehmens Lear Automotive, die auf dem Altar der Globalisierung geopfert wurden, enthalte ich mich der Stimme. In Anbetracht der Situation, in die sie durch den Einfluss der neoliberalen Politik der Europäischen Union gezwungen wurden, wäre man geneigt, gegen die Almosen zu stimmen, die ihnen zugebilligt werden. Andererseits könnte das wenige Geld, das sie erhalten, ihr Leid lindern. Dies macht den Ansatz des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung jedoch keineswegs vertretbar. Denn damit wird wiederum der Ansatz unterstützt, der diesen US-amerikanischen multinationalen Konzern und seine Hauptaktionäre, Pezna Investment Management und der Californian teachers' pension fund, dazu gebracht haben, den Standort zu verlegen, ohne dabei an jene zu denken, die sie reich gemacht haben.
Nuno Melo
Die EU ist eine Solidaritätsgemeinschaft, und der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) ist ein Teil davon. Diese Hilfe ist für die Arbeitslosen und Opfer von Standortwechseln im Zeitalter der Globalisierung von entscheidender Bedeutung. Immer mehr Unternehmen verlagern ihre Produktion und profitieren von den geringeren Lohnkosten in vielen Ländern, vor allem in China und Indien, was den Ländern, die Arbeitnehmerrechte achten, schadet. Ziel des EGF ist es, den Arbeitskräften, die Opfer von Standortwechseln sind, zu helfen, und er spielt bei der Vereinfachung des Zugangs zu neuer Beschäftigung eine entscheidende Rolle. Der EGF wurde in der Vergangenheit bereits von anderen EU-Ländern in Anspruch genommen, so dass wir jetzt diese Unterstützung Spanien im Hinblick auf die 508 Entlassungen bei Lear Automotive (EEDS) Spain, S.L. Sociedad Unipersonal, einem Unternehmen, das im Automobilsektor in der Region Katalonien tätig ist, zukommen lassen sollten.
Andreas Mölzer
schriftlich. - Um Mittel aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung beantragen zu können und in weiterer Folge auch genehmigt zu bekommen, sind klar definierte Kriterien zu erfüllen. So soll er Arbeitnehmern, die infolge der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise entlassen worden sind, zugutekommen, indem Maßnahmen geschaffen werden, die eine rasche Wiedereingliederung in das Berufsleben garantieren sollen. Jährlich stehen dem Fonds 500 Millionen Euro für diese Fälle zur Verfügung. Allerdings muss ein Unternehmen mindestens 500 Entlassungen vorgenommen haben - so wie das spanische Unternehmen "Lear Automotive", auf das sämtliche Kriterien zutreffen - damit Spanien Gelder beantragen kann. Ich stimme für den Bericht, da Gelder aus dem EGF genau hierfür zur Verfügung stehen.
Maria do Céu Patrão Neves
Angesichts der Tatsache, dass Spanien Unterstützung in Fällen beantragt hat, die 508 Entlassungen im Unternehmen Lear Automotive (EEDS) Spain, S.L. Sociedad Unipersonal betreffen, das im Automobilsektor tätig ist, habe ich für die Entschließung gestimmt, weil ich mit dem Vorschlag der Kommission unter Berücksichtigung der durch das Parlament eingebrachten Änderungen einverstanden bin.
Ich bin auch mit Folgendem einverstanden:
dass der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) die Wiedereingliederung von einzelnen entlassenen Arbeitnehmern in die Beschäftigung unterstützen sollte, und ich möchte wiederholen, dass durch die Hilfe des EGF weder Maßnahmen ersetzt werden dürfen, die gemäß nationalen Rechtsvorschriften oder Tarifverträgen den Unternehmen obliegen, noch dadurch die Neustrukturierung von Unternehmen oder Wirtschaftszweigen finanziert werden sollte.
dass die Funktionalität und der Mehrwert des EGF im Kontext der allgemeinen Bewertung der Programme und einiger anderer Instrumente, die durch die interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 geschaffen wurden, bewertet werden sollten.
Ich begrüße den Vorschlag der Europäischen Kommission, eine alternative Quelle für Fondsmittel für ungenutzte Ressourcen des Europäischen Sozialfonds zu schaffen, um den wiederholten Erklärungen des Europäischen Parlaments zu entsprechen, dass es notwendig ist, angesichts der Tatsache, dass der EGF als ein spezifisches Instrument mit seinen eigenen Zielen und Fristen geschaffen wurde, geeignete Haushaltsmechanismen festzulegen.
Paulo Rangel
Spaniens Bitte um die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) in Zusammenhang mit 508 Entlassungen bei Lear Automotive (EEDS) Spain, S.L. Sociedad Unipersonal, einem Unternehmen, das im Automobilsektor tätig ist, erfüllt alle gesetzlichen Anforderungen. Unter Verordnung (EG) Nr. 546/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung ist der Umfang des EGF vorübergehend erweitert worden: So sind Interventionen für Situationen vorgesehen, die sich als eine direkte Folge der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise ergeben haben und "mindestens 500 Entlassungen in einem Unternehmen in einem Mitgliedstaat innerhalb eines Zeitraums von vier Monaten" verursacht haben. Daher habe ich für diese Entschließung gestimmt und hoffe, dass die Mobilisierung des EGF zur erfolgreichen Wiedereingliederung dieser Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Arbeitsmarkt beitragen wird.
Maria Da Graça Carvalho
Im Hinblick darauf, dass Polen Unterstützung in Fällen beantragt hat, die 189 Entlassungen im Unternehmen H. Cegielski-Poznań und vier seiner Zulieferer betreffen, die in der Herstellung von Schiffsdieselmotoren tätig sind, habe ich für die Entschließung, da ich mit dem Vorschlag der Kommission zusammen mit den entsprechenden Änderungen des Parlaments übereinstimme, gestimmt. Ich bin auch der Meinung, dass sichergestellt werden sollte, dass der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) die Wiedereingliederung von einzelnen entlassenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in die Beschäftigung unterstützen sollte, und ich möchte wiederholen, dass durch die Hilfe des EGF weder Maßnahmen ersetzt werden dürfen, die gemäß nationalen Rechtsvorschriften oder Tarifverträgen den Unternehmen obliegen, noch dadurch die Neustrukturierung von Unternehmen oder Wirtschaftszweigen finanziert werden sollte.
Mário David
Die Hilfe für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die infolge von Umstrukturierung und Standortverlagerung entlassen worden sind, muss dynamisch und flexibel sein, so dass sie rasch und wirksam umgesetzt werden kann. Angesichts der Strukturveränderungen im internationalen Handel ist es wichtig, dass die europäische Wirtschaft die Instrumente zur Unterstützung von solchen Veränderungen betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern effektiv umsetzen und sie im Hinblick auf die Förderung ihrer raschen Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt mit neuen Fertigkeiten und Fähigkeiten ausrüsten kann. Angesichts dieser Tatsache sollte die finanzielle Hilfe auf individueller Basis erfolgen. Es ist auch wichtig zu betonen, dass diese Hilfe weder die reguläre Verantwortung der Unternehmen ersetzen darf, noch dass sie für die Finanzierung und Restrukturierung von Unternehmen gedacht ist. Im Hinblick darauf, dass Polen Unterstützung in Fällen beantragt hat, die 189 Entlassungen im Unternehmen H. Cegielski-Poznań, einem Hersteller von Dieselmotoren, die in Schiffen und Kraftwerken verwendet werden, und vier seiner Zulieferer betreffen, habe ich insgesamt für diesen Bericht oder mit anderen Worten ausgedrückt, für die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) zur Unterstützung Polens gestimmt.
Diogo Feio
Wir haben uns heute hier versammelt, um die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) in Form eines Gesamtpakets von 114 250 EUR für Polen anzunehmen und es ihm damit zu ermöglichen, den Folgen von 658 Entlassungen an den vier Produktionsstätten von H. Cegielski-Poznań, einem Unternehmen, dass in der Herstellung von Schiffsdieselmotoren tätig ist, und bei vier seinen Zulieferern aus den Städten und dem Bezirk von Poznań zu begegnen. Wie ich bereits immer warnend angemerkt habe, handelt es sich, während eine solche Unterstützung sehr wichtig bei der Behandlung aktueller Symptome ist, dennoch um keine endgültige Lösung für die Probleme, von denen die europäischen Industrien, nicht nur in Bezug auf die gegenwärtige Krise, sondern auch in Bezug darauf, dass Europa sich einer sich verändernden Welt - einer Welt, auf der die Wettbewerbsfähigkeit von entscheidender Bedeutung ist - anpassen muss, betroffen sind.
José Manuel Fernandes
Angesichts der sozialen Auswirkungen der weltweiten Wirtschaftskrise, die sich vor allem auf die Beschäftigung ausgewirkt hat, ist die angemessene Verwendung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) von entscheidender Bedeutung für die Linderung der Notlage vieler europäischer Personen und Familien, da auf diese Weise ihre soziale Integration und die berufliche Entwicklung gefördert werden und gleichzeitig neue, qualifizierte Arbeitskräfte dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, die den Anforderungen der Unternehmen entsprechen und das Wirtschaftswachstum vorantreiben. Es ist genau solch ein Kontext, für den dieser Interventionsplan für Polen entwickelt wurde; ein Plan, mit dem den 189 Personen geholfen wird, die ihre Arbeitsplätze bei H. Cegielski-Poznań, einem Unternehmen, das in der Herstellung von Schiffsdieselmotoren tätig ist, und bei vier seiner Zulieferer verloren haben. Ich hoffe daher, dass die europäischen Institutionen ihre Anstrengungen verstärken werden, um Maßnahmen umzusetzen, die den Ausschöpfungsgrad einer solch bedeutenden Ressource wie den EGF beschleunigen und erhöhen, der zur Zeit in nur sehr geringem Maße in Anspruch genommen wird. So sind in diesem Jahr nur 11 % der zur Verfügung stehenden 500 Mio. EUR beantragt worden.
Jarosław Kalinowski
Die weltweite Wirtschaftskrise hat große Strukturveränderungen in vielen Unternehmen verursacht, was wiederum dazu geführt hat, dass viele Menschen ihre Arbeitsplätze verloren haben. Der zu prüfende Vorschlag bezieht sich auf die Unterstützung einer großen Gruppe von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die in der polnischen Region Wielkopolskie entlassen worden sind. Ein zweiter Vorschlag für eine Finanzhilfe, über die wir heute abstimmen, bezieht sich auf weitere mehrere hundert Entlassene in derselben Region. Aus diesem Grund befindet sich der lokale Markt in dieser Region Polens derzeit in einem großen Umbruch. Ich bin erfreut darüber, dass die Europäische Kommission bekräftigt hat, dass der Antrag die Voraussetzungen für die Förderfähigkeit erfüllt. Als Ergebnis daraus werden die entlassenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Lage sein, entweder auf ihre alten Arbeitsplätze zurückzukehren oder Neue zu finden, und die Eigentümer der Unternehmen werden die Unterstützung dazu verwenden, die negativen Auswirkungen der weltweiten Krise zu mindern und ihren Platz auf dem Markt zu behaupten.
Giovanni La Via
Ich habe für die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) für Polen gestimmt. Der EGF wurde 2006 ins Leben gerufen, um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die entweder aus Gründen im Zusammenhang mit einem Standortwechsel ihres Unternehmens oder, gemäß der Änderung von 2009, aufgrund der Wirtschaftskrise entlassenen wurden, praktische Hilfe zu gewähren, mit dem Ziel, deren Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu erleichtern. Die heutige Abstimmung bezieht sich auf eine Anfrage nach Unterstützung für 658 Entlassungen (von denen 189 für Unterstützungsmaßnahmen vorgesehen sind), zu denen es im Unternehmen H. Cegielski-Poznań und bei vier seiner Zulieferer, die in der Herstellung von Schiffsdieselmotoren tätig sind, in den Städten Poznań und Poviat gekommen ist, in einer Gesamthöhe von 114 250 EUR aus dem EGF.
Zuletzt möchte ich noch darauf hinweisen, dass die Annahme des heutigen Berichts erneut die Wichtigkeit des EGF deutlich macht, der eine wertvolle Ressource ist, um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die aufgrund der Wirtschaftskrise in Schwierigkeiten geraten sind, zu helfen, und er ist darüber hinaus auch ein effektives Instrument im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit.
David Martin
schriftlich. - Ich habe für diesen Antrag auf die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung, um 658 Entlassenen im Unternehmen H. Cegielski-Poznan und vier seiner Zulieferer, die in der Herstellung von Schiffsdieselmotoren in Poznań und dem umgebenden Landkreis tätig sind, zu unterstützen, gestimmt. Von der Kommission ist die Inanspruchnahme von 114 250 EUR vorgeschlagen worden und ich unterstütze diesen Vorschlag.
Jean-Luc Mélenchon
Aus Rücksicht auf die Arbeitskräfte der polnischen Automobilindustrie, die auf dem Altar der Globalisierung geopfert wurden, enthalte ich mich der Stimme. In Anbetracht der Situation, in die sie durch den Einfluss der neoliberalen Politik der Europäischen Union gezwungen wurden, wäre man geneigt, gegen die Almosen zu stimmen, die ihnen zugebilligt werden. Andererseits könnte das wenige Geld, das sie erhalten, ihr Leid lindern. Dies macht den Ansatz des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung jedoch keineswegs vertretbar. Denn damit wird wiederum der Ansatz unterstützt, der zu der Privatisierung von staatseigenen Unternehmen wie Ciegielski-Poznań führt.
Nuno Melo
Die EU ist ein Raum der Solidarität, und der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) ist ein Teil davon. Diese Hilfe ist für die Arbeitslosen und Opfer von Standortwechseln im Zeitalter der Globalisierung von entscheidender Bedeutung. Immer mehr Unternehmen verlagern ihre Produktion und profitieren von den geringeren Lohnkosten in vielen Ländern, vor allem in China und Indien, was den Ländern, die Arbeitnehmerrechte achten, schadet. Ziel des EGF ist es, den Arbeitskräften, die Opfer von Standortwechseln sind, zu helfen, und er spielt bei der Vereinfachung des Zugangs zu neuer Beschäftigung eine entscheidende Rolle. Der EGF wurde in der Vergangenheit bereits von anderen EU-Ländern in Anspruch genommen, so dass wir jetzt diese Unterstützung Polen, das einen Antrag auf Unterstützung im Hinblick auf die 189 Entlassungen bei H. Cegielski-Poznań, einem Unternehmen, das in der Herstellung von Schiffsdieselmotoren tätig ist, und vier seiner Zulieferer, zukommen lassen sollten.
Andreas Mölzer
schriftlich. - Damit Staaten, in denen Arbeitnehmer infolge der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise entlassen wurden, eben diese Gruppe tatkräftig unterstützen können, hat die EU den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung eingerichtet. Mit der Ausschüttung von Mitteln soll den Betroffenen ein vereinfachter Wiedereinstieg in das Berufsleben ermöglicht werden. Ich stimme für den Bericht, da Polen 658 Arbeitnehmer auffangen muss, die von dem Unternehmen "H. Cegielski-Poznán" entlassen wurden.
Maria do Céu Patrão Neves
Da Polen aufgrund von 189 Entlassungen bei H. Cegielski-Poznań und vier seiner Zulieferer, die allesamt in der Herstellung von Schiffsdieselmotoren tätig sind, um Hilfe gebeten hat, habe ich für die Entschließung gestimmt, denn ich stimme dem Vorschlag der Kommission, in Kombination mit den Änderungen durch das Parlament, zu.
Ich bin auch mit Folgendem einverstanden:
dass der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) die Wiedereingliederung von einzelnen entlassenen Arbeitnehmern in die Beschäftigung unterstützen sollte, und ich möchte wiederholen, dass durch die Hilfe des EGF weder Maßnahmen ersetzt werden dürfen, die gemäß nationalen Rechtsvorschriften oder Tarifverträgen den Unternehmen obliegen, noch dadurch die Neustrukturierung von Unternehmen oder Wirtschaftszweigen finanziert werden sollte.
dass die Funktionalität und der Mehrwert des EGF im Kontext der allgemeinen Bewertung der Programme und einiger anderer Instrumente, die durch die interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 geschaffen wurden, bewertet werden sollten.
Ich begrüße den Vorschlag der Europäischen Kommission, eine alternative Quelle für Fondsmittel für ungenutzte Ressourcen des Europäischen Sozialfonds zu schaffen, um den wiederholten Erklärungen des Europäischen Parlaments zu entsprechen, dass es notwendig ist, angesichts der Tatsache, dass der EGF als ein spezifisches Instrument mit seinen eigenen Zielen und Fristen geschaffen wurde, geeignete Haushaltsmechanismen festzulegen.
Paulo Rangel
Der von Polen gestellte Antrag auf Unterstützung durch den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) in Bezug auf 189 von 658 Entlassungen, zu denen es zwischen dem 1. September 2009 und dem 1. Januar 2010 im Unternehmen H. Cegielski-Poznań und bei vier seiner Zulieferer gekommen ist, die in der Herstellung von Schiffsdieselmotoren tätig sind, erfüllt sämtliche legalen Voraussetzungen für die Förderfähigkeit. Unter Verordnung (EG) Nr. 546/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung ist der Umfang des EGF vorübergehend erweitert worden: Denn es wurde mit der Möglichkeit gerechnet, eingreifen zu können, wenn - wie in dieser Situation - als direkte Folge der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise "in einem Unternehmen in einem Mitgliedstaat innerhalb eines Zeitraums von vier Monaten mindestens 500 Entlassungen erfolgt sein müssen, darunter auch Entlassungen bei Zulieferern oder nachgeschalteten Herstellern." Daher habe ich für diese Entschließung gestimmt und hoffe, dass die Mobilisierung des EGF zur erfolgreichen Wiedereingliederung dieser Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Arbeitsmarkt beitragen wird.
Raül Romeva i Rueda
schriftlich. - Mit der Annahme dieses Textes fordert das Europäische Parlament die beteiligten Institutionen auf, die erforderlichen Anstrengungen zu unternehmen, so dass die Inanspruchnahme des EGF beschleunigt werden kann. Damit wird auch an die Verpflichtung der Institutionen erinnert, ein reibungsloses und schnelles Vorgehen für die Annahme der Beschlüsse zur Inanspruchnahme des EGF zu ermöglichen und eine einmalige, zeitlich begrenzte und individuelle Unterstützung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bereitzustellen, die aufgrund von Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge in Folge der Globalisierung arbeitslos geworden sind. Darüber hinaus wird die Rolle betont, die der EGF bei der Wiedereingliederung entlassener Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Arbeitsmarkt spielt. Schließlich wird damit betont, dass in Übereinstimmung mit Artikel 6 der EGF-Verordnung sichergestellt werden sollte, dass der EGF die Wiedereingliederung von einzelnen entlassenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in die Beschäftigung unterstützt, und wiederholt, dass durch die Hilfe des EGF weder Maßnahmen ersetzt werden dürfen, die gemäß nationalen Rechtsvorschriften oder Tarifverträgen den Unternehmen obliegen, noch dadurch die Neustrukturierung von Unternehmen oder Wirtschaftszweigen finanziert werden sollte.
Luís Paulo Alves
Es ist bedauerlich, dass dieser Vorschlag, der auf das Jahr 2003 zurückgeht, und der darauf abzielt, Flüchtlingen nach fünfjährigem rechtmäßigem dauerhaftem Aufenthalt den Status von langfristig Aufenthaltsberechtigten zu erteilen, in der Zwischenzeit nicht längst umgesetzt werden konnte. Mit den vom Europäischen Parlament im April 2008 eingereichten Änderungsvorschlägen, mit denen unter anderem die Berechnung des fünfjährigen Aufenthalts, der dem Antrag auf Gewährung des Status eines langfristig Aufenthaltsberechtigten vorausgehen muss, geregelt wird und aufgrund der mangelnden Einstimmigkeit im Rat wird dieser neue Vorschlag direkt den Personen helfen, die internationalen Schutz genießen und die sich bereits seit mehr als fünf Jahren in der EU aufhalten, aber nach wie vor noch nicht über den Status eines Aufenthaltsberechtigen verfügen.
Vilija Blinkevičiūt
Ich habe für diesen Bericht gestimmt, mit dem die Anwendung des Vorschlags auf Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention und Personen, die subsidiären Schutz genießen, unterstützt wird. Mit seinem Bericht unterstützt das Europäische Parlament den Vorschlag der Europäischen Kommission und berücksichtigt die Verpflichtung zum Schutz der Interessen der Personen mit internationalem Schutzstatus. Ich möchte noch die Aufmerksamkeit auf die Tatsache lenken, dass derzeit die Lage für Bürgerinnen und Bürger aus Drittländern, die Personen mit internationalem Schutzstatus sind, verwirrend und unklar ist, weil die Bedingungen für die Gewährung dieses Status nicht harmonisiert sind. Dem Vorschlag der Kommission entsprechend werden die Bedingungen und das Verfahren für die Gewährung des Status in der Europäischen Union dann jedoch einfacher und klarer werden. Darüber hinaus wird durch diese neue Richtlinie den Personen mit internationalem Schutzstatus, die den Status langfristig Aufenthaltsberechtigter erlangen, die Möglichkeit geboten, in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen, der ihnen diesen Status zuerkannt hat, Aufenthalt zu nehmen.
Carlos Coelho
Diese Initiative ist in Folge des Vorschlags von 2007 für eine Richtlinie zur Ausweitung der Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten auf Flüchtlinge und Personen mit subsidiärem Schutzstatus vorgelegt worden, die jedoch nie eine Einstimmigkeit im Rat erzielen konnte, die vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon notwendig war. Sie zielt darauf ab, Personen mit internationalem Schutzstatus nach fünfjährigem rechtmäßigem Aufenthalt in einem Mitgliedstaat Rechtssicherheit bezüglich ihres Aufenthaltsrechts in einem Mitgliedstaat sowie weiteren Rechten zu geben, die mit denen von EU-Staatsangehörigen vergleichbar sind.
Der erzielte Kompromiss ist von größter Bedeutung, nicht nur, weil er Flüchtlingen innerhalb der EU ein hohes Maß an Schutz und Rechtssicherheit ermöglicht, sondern auch, weil damit der diskriminierenden Behandlung von Staatsangehörigen von Ländern außerhalb der EU schließlich ein Ende bereitet wird.
Er ist darüber hinaus ein wichtiges politisches Signal, weil die Annahme dieser ersten Initiative einer Reihe von sechs Rechtsakten nicht nur den ersten Schritt, sondern auch eine Spiegelung des konstruktiven Ansatzes darstellt, den die drei Institutionen bei der Einrichtung einer gemeinsamen europäischen Asylregelung bis 2012 verfolgen.
Ioan Enciu
Ich habe für die Annahme dieser Richtlinie gestimmt. Mit diesem Vorschlag für eine Richtlinie wird eine andere Richtlinie von 2003 abgeändert, so dass Personen mit internationalem Schutzstatus (insbesondere Flüchtlingen) das Recht auf eine langfristige Aufenthaltsberechtigung innerhalb der EU gewährt wird, sofern sich die entsprechenden Personen bereits legal für mindestens fünf Jahre in der EU aufgehalten haben. Und sobald sie diese Aufenthaltsberechtigung erhalten haben, werden sie dieselben Rechte wie alle anderen Bürgerinnen und Bürger haben, und sie werden beispielsweise in der Lage sein, sich frei zu bewegen und sie können in jedem Mitgliedstaat der EU (mit Ausnahme vom Vereinigten Königreich, von Dänemark und Irland) Aufenthalt nehmen. Des Weiteren wird festgelegt, dass diese Personen mit internationalem Schutzstatus auch weiterhin aus der EU ausgewiesen werden können, allerdings nur sehr strengen Regeln entsprechend unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Zurückweisung und den Charta der Grundrechte zuerst gewährten Rechte.
Diogo Feio
Dieser Vorschlag bezweckt eine Ausdehnung des Anwendungsbereichs der Richtlinie 2003/109/EG des Rates auf Personen mit internationalem Schutzstatus mit fünfjährigem rechtmäßigem dauerhaftem Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats. Dadurch, dass Personen mit internationalem Schutzstatus in allen Mitgliedstaaten gleich behandelt werden, wird den Ungleichheiten, die bis jetzt zwischen den Mitgliedstaaten geherrscht haben, ein Ende bereitet, und es wird ihnen die Möglichkeit gewährt, in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen, der ihnen diesen Status zuerkannt hat, Aufenthalt zu nehmen. Diese Maßnahmen sind gerade deshalb so wichtig, weil wir dabei sind, in Europa einen gemeinsamen Raum der Freiheit und der Sicherheit zu schaffen, in dem diejenigen, denen rechtmäßig der Schutz des internationales Rechts zuerkannt wurde, von denselben Rechten in den verschiedenen Mitgliedstaaten profitieren.
Sylvie Guillaume
Es ist nach dem ersten gescheiterten Versuch an der Zeit gewesen, dass die Personen mit internationalem Schutzstatus schließlich dieselbe Behandlung erfahren wie langfristig aufenthaltsberechtigte Drittstaatsangehörige. Es gibt nämlich in der Tat keinen Grund dafür, warum sie so anders behandelt werden sollten, oder warum es weiterhin eine solche Unklarheit über ihren Status in der Union geben sollte. Aus diesem Grund unterstütze ich den Bericht von Claude Moraes, der es unter anderem ermöglicht, den garantierten Schutz vor "Zurückweisung" weiter zu stärken und trotz der festgelegten Einschränkungen die günstige Regelung des Fünfjahresaufenthalts zu erreichen. Eine weiterer wichtiger und begrüßenswerter Aspekt ist die Tatsache, dass es sich dabei um den einzigen Text des "Asylpakets" handelt, der schlussendlich unter dem belgischen Vorsitz des Rats der Europäischen Union angenommen werden musste, und dies trotz der Verpflichtungen, die zu Beginn seines Mandats eingegangen wurden. Aus diesem Grund müssen wir unsere intensive Arbeit fortsetzen und sicherstellen, dass die gemeinsame europäische Asylregelung, die inter alia auf gemeinsamen Verfahren und Aufnahmebedingungen gegründet wurde, am Ende auch in der Union Wirklichkeit wird. Die Angelegenheiten, um die es heute geht, liegen also klar auf der Hand: Denn nur durch eine Verbesserung und Harmonisierung der nationalen Asylregelungen, dies gegenwärtig noch sehr unterschiedlich sind, wird es uns gelingen, eine gemeinsame Regelung zu erarbeiten.
Giovanni La Via
Ich habe für den Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/109/EG zwecks Erweiterung ihres Anwendungsbereichs auf Personen mit internationalem Schutzstatus gestimmt. Ich habe das getan, weil ich der Meinung bin, dass es sehr wichtig ist, Flüchtlingen dieselben Rechte wie Bürgerinnen und Bürger aus Drittländern, die eine langfristige Aufenthaltsberechtigung besitzen, gewährt werden.
Durch die heutige Abstimmung hat das Europäische Parlament eine Lücke im Rechtssystem der Europäischen Union geschlossen, indem die Rechtsstellung von langfristig Aufenthaltsberechtigten, die bisher nicht für Flüchtlinge oder Personen mit internationalem Schutzstatus gegolten hat, neu geregelt wird. Dank dieser neuen Verordnungen werden diese Menschen in der Lage sein, eine größere Rechtssicherheit bezüglich ihres Aufenthaltsrechts in der Europäischen Union zu genießen, und sie werden nicht mehr länger einer unterschiedlichen Behandlung gegenüber anderen Drittstaatsangehörigen ausgesetzt sein.
David Martin
schriftlich. - Ich habe für diesen Vorschlag gestimmt, der bezweckt, den Status eines langfristig Aufenthaltsberechtigten auf Personen mit internationalem Schutzstatus mit fünfjährigem rechtmäßigem dauerhaftem Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats auszudehnen. Mit der Fähigkeit, in mindestens einer der Amtssprachen ihres Aufnahmemitgliedstaats zu kommunizieren, und der Möglichkeit, ihr Wissen über ihre Rechte und Verpflichtungen und die Grundwerte dieses Mitgliedstaats zu erweitern, würde ihnen eine echte Chance zur Integration gegeben. Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten langfristig Aufenthaltsberechtigten Sprachkurse anbieten, um ihre Integration zu erleichtern. Darüber hinaus sollten die Mitgliedstaaten auch dazu ermutigt werden, Programme zu schaffen, in denen den Migranten die im Aufenthaltsmitgliedstaat geltenden grundlegenden Gesetze und Werte sowie die Grundsätze der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und der Gleichbehandlung nahe gebracht werden und in denen sie über die in diesem Mitgliedstaat bestehenden individuellen Rechte und Verpflichtungen informiert werden.
Clemente Mastella
Ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil ich davon überzeugt bin, dass er positive Auswirkungen für alle Personen, die internationalen Schutz genießen und sich länger als fünf Jahre rechtmäßig im Hoheitsgebiet der Europäischen Union aufhalten, und die derzeit jedoch keinen Anspruch auf den Status eines langfristig Aufenthaltsberechtigten haben, haben würde.
Wir sind davon überzeugt, dass es einer größeren Sicherheit in Bezug auf ihre Rechtsstellung in der EU bedarf, durch die eine unterschiedliche Behandlung gegenüber anderen Drittstaatsangehörigen verhindert würde. Wir teilen jedoch auch die Bedenken einiger Mitgliedstaaten, dass es aufgrund ihrer besonderen geographischen und demographischen Situation zu einer Aufnahme einer unverhältnismäßigen Anzahl von Personen mit internationalem Schutzstatus kommen könnte.
Aus diesem Grund scheint es so zu sein, dass weitere Maßnahmen, um ungewollte Folgen zu verhindern, notwendiger denn je sind; darin eingeschlossen wären zum Beispiel Maßnahmen, die es solchen Personen erleichtert, in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen, der ihnen diesen internationalem Schutzstatus zuerkannt hat, Aufenthalt zu nehmen. Aus diesem Grund unterstützen wir alle vorgeschlagenen Bestimmungen zum Schutz vor Zurückweisung (nur der Mitgliedstaat, der den internationalen Schutzstatus zuerkannt hat, sollte dazu befugt sein, eine Ausweisung vorzunehmen), die darauf abzielen, wunschgemäß die Einheit der Familie zu wahren.
Nuno Melo
Sinn der Sache ist es, dass durch die Annahme dieses Berichts der Anwendungsbereich der Richtlinie 2003/109/EG des Rates auf Personen mit internationalem Schutzstatus mit fünfjährigem rechtmäßigem dauerhaftem Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats erweitert wird. Von nun an wird dies eine gleiche Behandlung der Personen mit internationalem Schutzstatus in allen Mitgliedstaaten ermöglichen und gibt ihnen die Möglichkeit, in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen, der ihnen diesen Status zuerkannt hat, Aufenthalt zu nehmen und damit etwas, was es vorher so nicht gab. Die Bedeutung dieser Maßnahmen ist direkt mit dem Ziel verknüpft, in Europa einen gemeinsamen Raum der Freiheit und der Sicherheit zu schaffen, in dem diejenigen, denen rechtmäßig der Schutz des internationales Rechts zuerkannt wurde, von denselben Rechten in den verschiedenen Mitgliedstaaten profitieren.
Alexander Mirsky
Das internationale Recht und die moralischen Grundsätze geben der Europäischen Union die Gelegenheit, die Gewährung der Rechtsstellung für Personen, deren Leben in ihrem Geburtsland außerhalb der Europäischen Union nicht möglich ist, zu beschleunigen. Jedes Individuum hat ein Recht darauf, menschenwürdig behandelt zu werden. Der Flüchtlingsstatus muss jedoch so definiert werden, dass alle Umstände berücksichtigt und jegliche Form der spekulativen Handhabung, sei sie finanzieller Natur oder die Zuwanderungspolitik betreffend, verboten werden. Bedauerlicherweise sind in der Europäischen Union und auch im Europäischen Parlament oftmals Fakten übernommen worden, die nicht gründlich genug überprüft worden sind. So sind in einigen Fällen falsche Erklärungen von Rechtshütern und den verschiedenartigsten Einzelpersonen für bare Münze genommen worden. Es ist wichtig, dem Populismus keine Chance zu geben. Andernfalls könnte es möglich sein, dass sich ganze Bevölkerungsgruppen unter dem Flüchtlingsstatus in Europa niederlassen.
Andreas Mölzer
schriftlich. - Ob, unter welchen Voraussetzungen und nach welcher rechtmäßigen Aufenthaltsdauer Flüchtlinge eine langfristige Aufenthaltsberechtigung erhalten, ist Sache der Mitgliedstaaten und darf nicht von der EU diktiert werden. Dass dieser Vorschlag mit ein paar Jahren Verspätung und in revidierter Form angenommen wurde, ist nicht unproblematisch. Denn bei einer korrekten Auslegung der viel zitierten Genfer Konventionen dürfte nur ein Bruchteil der Asylanträge angenommen werden. Dass Personen mit internationalem Schutzstatus nach fünfjährigem rechtmäßigem Aufenthalt hinsichtlich ihrer Rechte mit EU-Staatsangehörigen gleichzustellen sind, hat insbesondere in den EU-Staaten mit ausgeprägtem Sozialsystem Probleme und Fragen aufgeworfen, die Kosten in nicht abschätzbarer Höhe verursachen.
Eine Ausweitung des Anwendungsbereichs auf Flüchtlinge und auf Personen, die subsidiären Schutz genießen, kann die Staatskassen nur zusätzlich belasten. Insbesondere ist stets die Magnetwirkung auf Flüchtlinge zu beachten, also, dass gerade die zum Schutz und finanzieller Absicherung gedachten Maßnahmen für viele Wirtschaftsflüchtlinge einen Anreiz darstellen, unter dem Vorwand des Asyls unter menschenunwürdigen und lebensbedrohlichen Umständen nach Europa illegal einzuwandern. Ebenso fragwürdig ist die Idee, bei der Berechnung des Aufenthaltstitels die Dauer des Asylverfahrens zu berücksichtigen. Aus diesen Gründen habe ich den Bericht abgelehnt.
Franz Obermayr
schriftlich. - Nach fünfjährigem Aufenthalt in einem Mitgliedstaat sollen Flüchtlinge einen langfristigen Aufenthaltstitel erhalten, welcher dann im gesamten EU-Gebiet gelten soll. Nachdem die Asylrechtssysteme in den verschiedenen Mitgliedstaaten unterschiedlich streng sind, wird sich ein gut beratener Flüchtling zunächst in jenem Mitgliedstaat erstansiedeln, in welchem das weichste und lückenhafteste Asylrecht gilt. Nach Ablauf der 5 Jahre kann er seinen Wohnort dann nach Belieben in jeden Mitgliedstaat der Union verlegen. Die Folge ist Sekundärmigration aus Ländern mit niedrigeren Standards in Richtung Mitgliedstaaten mit großzügigem Sozialsystem. Zunächst sucht man sich den Mitgliedstaat je nach Strenge des Asylrechts aus, dann je nach Höhe der Sozialleistungen. Das würde Länder wie Österreich, Deutschland oder die Niederlande natürlich besonders belasten! Der gegenständliche Bericht ist sicher kein sinnvoller Ansatz, um die asylrechtlichen Herausforderungen in der EU zu bewältigen und zweckmäßige Integrationspolitik zu betreiben. Ich habe daher gegen den Bericht gestimmt.
Maria do Céu Patrão Neves
Ich habe für diesen vorliegenden Bericht gestimmt, weil ich einer Erweiterung des Anwendungsbereichs der Richtlinie 2003/109/EG auf Personen mit internationalem Schutzstatus mit fünfjährigem rechtmäßigem dauerhaftem Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats zustimme.
Ich möchte dabei vor allem die inklusive Natur dieser Politik herausstellen, die sich aus dem vorliegenden Vorschlag ergeben würde. Der Status eines langfristig Aufenthaltsberechtigten bietet die Gelegenheit, diese Personen insbesondere durch die Sprachkurse, die den langfristig Aufenthaltsberechtigten von den Mitgliedstaaten angeboten werden müssen, in die Gesellschaft zu integrieren.-
Aus diesen Gründen unterstütze ich auch den Vorschlag des Berichterstatters, die Mitgliedstaaten dazu zu ermutigen, Programme zu schaffen, in denen den Migranten die im Aufenthaltsmitgliedstaat geltenden grundlegenden Gesetze und Werte sowie die Grundsätze der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und der Gleichbehandlung nahe gebracht werden und in denen sie über die in diesem Mitgliedstaat bestehenden individuellen Rechte und Verpflichtungen informiert werden.
Aldo Patriciello
Ich möchte Herrn Moraes für seine hervorragende Arbeit danken, und ich teile mit ihm die Idee, einen konstruktiven Ansatz anzunehmen, bei dem die meisten der von der Kommission vorgeschlagenen Abänderungen sowie zahlreiche technische Abänderungen, die mit dem Rat im Zuge der Verhandlungen über dieses Instrument vereinbart wurden, mit eingeschlossen wurden. Mit diesem Berichtsentwurf wird auch versucht, einigen der Besorgnisse und Anliegen der Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen, um eine Einigung in erster Lesung sowie eine Verpflichtung zum Schutz der Interessen der Personen mit internationalem Schutzstatus vor und nach der Zuerkennung des Status langfristig Aufenthaltsberechtigter zu erzielen.
Paulo Rangel
Ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil ich der Meinung bin, dass die Erweiterung auf Personen mit internationalem Schutzstatus mit fünfjährigem rechtmäßigem dauerhaftem Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats absolut gerechtfertigt ist, da damit die Gleichbehandlung aller Drittstaatsangehörigen gewährleistet und der wirtschaftliche und soziale Zusammenhalt der Europäischen Union gefördert wird.
Raül Romeva i Rueda
schriftlich. - 2001 ist von der Kommission ein Vorschlag für eine Richtlinie betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen vorgelegt worden. In diesem Vorschlag war ursprünglich vorgesehen, dass Flüchtlinge nach fünfjährigem rechtmäßigem dauerhaftem Aufenthalt in einem Mitgliedstaat den Status von langfristig Aufenthaltsberechtigten erlangen können. Im weiteren Verlauf der Verhandlungen beschlossen die Mitgliedstaaten jedoch, Flüchtlinge aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie auszuschließen. Auf der Tagung des Rates "Justiz und Inneres" am 8. Mai 2003 wurde sodann beschlossen, dass die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Ausweitung der Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten auf Flüchtlinge und Personen mit subsidiärem Schutzstatus vorlegen wird.
Dieser Vorschlag ist dann von der Kommission im Juni 2007 unter Bezugnahme auf die gleiche Rechtsgrundlage wie die des Rechtsakts, dessen Änderung sie bezweckte, also Artikel 63 Absatz 3a und Artikel 63 Absatz 4 des EG-Vertrags, vorgelegt worden. Hauptziel des Vorschlags war es, den Personen mit internationalem Schutzstatus nach fünfjährigem rechtmäßigem Aufenthalt in einem Mitgliedstaat Rechtssicherheit bezüglich ihres Aufenthaltsrechts in einem Mitgliedstaat sowie weiteren Rechten zu geben, die mit denen von EU-Staatsangehörigen vergleichbar sind.
Laima Liucija Andrikien
schriftlich. - Ich habe für diesen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Georgien zur Erleichterung der Visaerteilung gestimmt. Mit diesem Abkommen wird ganz klar der Wille Georgiens zur Annäherung an die Europäische Union deutlich: Ein Wille, der ist in den letzten Jahren anhand einer ganzen Reihe wichtiger politischer Maßnahmen zum Ausdruck gekommen ist, von der Stärkung der bilateralen Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Georgien bis hin zum Beitritt Georgiens zum Europarat oder zur Europäischen Menschenrechtskonvention. Ich habe diese Entschließung unterstützt, weil ich der festen Überzeugung bin, dass durch eine Erleichterung der Visaerteilung insbesondere persönliche Kontakte zwischen den Bürgerinnen und Bürgern erleichtert werden, was eine entscheidende Voraussetzung dafür ist, die Entwicklung wirtschaftlicher, humanitärer, kultureller, wissenschaftlicher und anderer Beziehungen zu gewährleisten.
Darüber hinaus glaube ich, dass die Abschaffung der Visumpflicht für die Bürgerinnen und Bürger Georgiens einen wichtigen Schritt auf deren Weg nach Europa darstellt. Eine Regelung zur Erleichterung der Visaerteilung ist von großer Bedeutung im Leben der Menschen, da sie die zwischenmenschlichen Kontakte fördert und die Verwirklichung der Idee von der Freizügigkeit als einem der Grundrechte in Europa darstellt.
Vilija Blinkevičiūt
schriftlich. - (LT) Ich habe für diese Empfehlung des Europäischen Parlaments über die Erleichterung der Visaerteilung für Georgien gestimmt, weil die Erweiterung der Europäischen Union die Gelegenheit geboten hat, einen neuen Rahmen für die Zusammenarbeit der Europäischen Union mit ihren Nachbarn im Osten und Süden zu schaffen. Das Abkommen zur Erleichterung der Visaerteilung wird insbesondere persönliche Kontakte zwischen den Bürgern erleichtern, was eine entscheidende Voraussetzung dafür ist, die Entwicklung wirtschaftlicher, humanitärer, kultureller, wissenschaftlicher und anderer Beziehungen zu gewährleisten. Darüber hinaus ist eine Regelung zur Erleichterung der Visaerteilung von großer Bedeutung im Leben der Menschen, da sie die zwischenmenschlichen Kontakte fördert und die Verwirklichung der Idee von der Freizügigkeit als einem der Grundrechte in Europa darstellt. Die Abschaffung der Visumpflicht für die Bürgerinnen und Bürger Georgiens wird einen wichtigen Schritt auf deren Weg nach Europa darstellen. Ich stimme mit der Haltung des Europäischen Parlaments überein, dass die beiden vor kurzem mit Georgien geschlossenen Abkommen - das eine über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt, das andere zur Erleichterung der Visaerteilung - in erster Linie eine sehr wichtige Zwischenstation und damit einen Fortschritt in den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Georgien darstellen. Darüber hinaus sind diese Abkommen auch unter regionalen Gesichtspunkten wichtig und werden einen Beitrag zu den Bemühungen der Europäischen Union um eine stärkere Zusammenarbeit mit anderen Ländern in der Region leisten.
Sebastian Valentin Bodu
Die Europäische Union hat seit ihrer Erweiterung in Richtung Osteuropa, zu einer Zeit, als diese Region in Bezug auf die Aspekte Strategie, Stabilität und Sicherheit extrem wichtig geworden war, den Prozess beschleunigt, sich den Staaten des Südkaukasus zu öffnen. Europa ist nun den Ländern in dieser Region verpflichtet. Seine Verpflichtung ist klar, insbesondere angesichts der Nähe dieser Länder zur Ostgrenze der EU. Abgesehen vom wirtschaftlichen und kommerziellen Potential, das diese Länder bieten, stellt das Abkommen zwischen der Europäischen Union und Georgien zur Erleichterung der Visaerteilung für Bürgerinnen und Bürger dieses Staates auch eine Maßnahme dar, sie zu mehr Demokratie in diesem Land zu ermutigen. Es ist für die EU wichtig, die Grundsätze der "Good Governance", gerechter Justiz und der umfassenden Achtung der Menschenrechte zu exportieren. Und dies wird auch durch die beiden Abkommen, die vor kurzem mit Georgien unterzeichnet worden sind, gefördert. Die eine betrifft die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt, und die andere betrifft die Erleichterung der Visaerteilung.
Die Aufhebung der Visumspflicht für die Bürgerinnen und Bürger Georgiens wird ein wichtiger Schritt in die Richtung sein, die ihre Annäherung an Europa bedeutet. Eine Regelung zur Erleichterung der Visaerteilung ist von großer Bedeutung im Leben der Menschen, da sie die zwischenmenschlichen Kontakte fördert und die Verwirklichung der Idee von der Freizügigkeit als einem der Grundrechte in der Europäischen Union darstellt.
Maria Da Graça Carvalho
Die Maßnahmen der Europäischen Union müssen auf den Grundsätzen der verantwortungsvollen Staatsführung und der Achtung der Demokratie und der Menschenrechte fußen. In den Beziehungen mit den Ländern des Südkaukasus muss die EU ihnen ein Partner sein, der sie dabei unterstützt, sich in den Bereichen Wirtschaft und Handel weiterzuentwickeln, und zwar mit Sicherheit, mit Stabilität und mit der Förderung des Wohlergehens der Bürgerinnen und Bürger sowie mit der Lösung von Konflikten. Das Abkommen zur Erleichterung der Visaerteilung für Georgien wird zur erweiterten Nachbarschaftspolitik der EU beitragen, indem die Zusammenarbeit und der Austausch von Personen zwischen beiden Seiten gefördert werden. Deswegen habe ich für diese Entschließung gestimmt.
Carlos Coelho
Dieses Abkommen bedeutet zweifellos einen bedeutenden Fortschritt in den Beziehungen zwischen der EU und Georgien. Angefangen von der Stärkung der bilateralen Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Georgien bis hin zum Beitritt Georgiens zum Europarat oder zur Europäischen Menschenrechtskonvention bedeutet dieses Abkommen einen weiteren Schritt in Richtung der Verbesserung der Arbeitsweise der Justiz und eine wachsende Achtung der Grundfreiheiten durch Georgien. Es bleibt zu hoffen, dass Georgien durch dieses Abkommen ausreichend motiviert wird, die notwendigen Reformen in den Bereichen Freiheit, Sicherheit und Recht anzugehen.
Gleichzeitig sollte es den Bürgerinnen und Bürgern der beiden Vertragsparteien durch dieses Abkommen aber auch erleichtert werden, sich frei zu bewegen und persönliche Kontakte zu pflegen, was eine entscheidende Voraussetzung dafür ist, die Entwicklung wirtschaftlicher, humanitärer, kultureller, wissenschaftlicher und anderer Beziehungen zu gewährleisten. Darüber hinaus hoffe ich, dass die notwendigen Informationskampagnen in Georgien umgesetzt werden, um die georgische Öffentlichkeit sowohl über das Inkrafttreten dieser Erleichterung der Visaerteilung als auch über die entsprechenden neuen Möglichkeiten, von denen sie nun profitieren kann, zu informieren.
Marielle De Sarnez
Gerade sind zwei Abkommen angenommen worden, die für die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Georgien wichtig sind: das eine über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt, das andere zur Erleichterung der Visaerteilung. Bei den beiden Abkommen handelt es sich in erster Linie um eine sehr wichtige Zwischenstation, um einen Fortschritt in den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Georgien. Auf diese Weise möchte die EU Georgien dazu ermutigen, die notwendigen Reformen in den Bereichen Freiheit, Sicherheit und Recht anzugehen. Diese Abkommen werden sich aber auch auf regionaler Ebene positiv auswirken. Sie werden einen Beitrag zu den Bemühungen der Europäischen Union um eine stärkere Zusammenarbeit mit anderen Ländern in der Region des Südkaukasus, wie Armenien und Aserbaidschan beispielsweise, leisten.
Diogo Feio
Die sich vertiefende Beziehung zwischen Georgien und der Europäischen Union, was durch die Reihe der jüngst unternommenen Maßnahmen deutlich wird, ist nur zu begrüßen. So stellt das Abkommen zur Erleichterung der Visaerteilung einen weiteren wichtigen Schritt auf Georgiens Weg nach Europa dar. Die Freizügigkeit von Personen ist eines der wichtigsten Rechte, die die EU ihren Bürgerinnen und Bürgern gewährt, und aus diesem Grund sehe ich die Zusammenarbeit von EU und Georgien als positiv an. Die Bekämpfung der illegalen Einwanderung und das Bereitstellen von Anreizen für Reformen in den Bereichen Freiheit, Sicherheit und Recht könnte zu einem großen Gewinn werden, sofern von beiden Seiten auch das entsprechende Engagement gezeigt wird.
Sandra Kalniete
schriftlich. - (LV) Ich habe stets darauf hingewiesen, dass es die Aufgabe der Europäischen Union ist, die Bevölkerungen zu unterstützen, die das Gefühl haben, dem Westen anzugehören oder die danach streben, und die unsere Werte akzeptieren. In der Rosenrevolution hat sich die Bevölkerung Georgiens gegen Stillstand, betrügerische Staatsführung, die Vergangenheit und den Post-Kommunismus gewehrt und sich für Entwicklung, die Zukunft und westliche Werte entschieden. Durch seine Maßnahmen hat das Land bestätigt, dass es ein Partner einer modernen internationalen Gesellschaft sein möchte, die sich ihrer Verantwortung stellt. Georgien hat in kurzer Zeit viel erreicht. So hat es grundlegend seine Lenkungsstrukturen verbessert, bedeutende Investitionen angezogen und die Korruption in beträchtlichem Maße verringert. Ich halte die Erleichterung der Visaerteilung für einen wesentlichen Schritt in Bezug auf die Erschließung neuer Studienmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger Georgiens und in Bezug auf die Möglichkeit für georgische Unternehmer, neue Kontakte mit Unternehmern in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu knüpfen. Auf diese Weise müssten wir eigentlich alle zu Gewinnern werden, allen voran jedoch die Bürgerinnen und Bürger Georgiens. Denn so wie wir Europäer stolz auf unsere Errungenschaften, unsere Geschichte und unsere kulturellen Werte sind, so sind die Georgier stolz auf ihr Land, die Schönheit ihrer Natur und ihr antikes Erbe. Ich hoffe, dass durch die Erleichterung der Visaerteilung zwischen der Europäischen Union und Georgien auch die Europäer dazu ermuntert werden, Georgien kennen zu lernen.
David Martin
schriftlich. - Ich habe diesen Bericht über das Abkommen zwischen der Europäischen Union und Georgien zur Erleichterung der Visaerteilung unterstützt. Die schrittweise Vertiefung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Ländern des Südkaukasus, im vorliegenden Fall Georgien, wird mit Sicherheit zu Verbesserungen bei der Ausübung des Rechts und bei der Achtung der Freiheiten beitragen. Die beiden vor kurzem mit Georgien geschlossenen Abkommen - das eine über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt, das andere zur Erleichterung der Visaerteilung - werden in hohem Maße zum Erreichen dieser Ziele beitragen.
Nuno Melo
Von Georgien sind bemerkenswerte Anstrengungen unternommen worden, um die Beziehungen mit der Europäischen Union zu vertiefen, wie es auch durch eine Reihe jüngster Maßnahmen zum Ausdruck kommt. Das vorliegende Abkommen zwischen der Europäischen Union und Georgien zur Erleichterung der Visaerteilung wird deshalb einen wichtigen Schritt auf seinem Weg nach Europa darstellen. Die Freizügigkeit von Personen ist eines der wichtigsten Rechte, die die EU ihren Bürgerinnen und Bürgern gewährt, und aus diesem Grund sehe ich die Zusammenarbeit von EU und Georgien als sehr wichtig an. Für die Bekämpfung der illegalen Einwanderung ist es jedoch wesentlich, in diese Richtung weiterzuarbeiten und aus diesem Grund Anreize für Reformen in den Bereichen Freiheit, Sicherheit und Recht in Georgien zu schaffen.
Louis Michel
Der Südkaukasus ist für die Europäische Union von strategischer Bedeutung. Die schrittweise Vertiefung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Ländern des Südkaukasus, im vorliegenden Fall Georgien, wird dabei helfen, Verbesserungen bei der Ausübung des Rechts und bei der Achtung der Freiheiten zu erreichen. Dieses Abkommen markiert eine wichtige Station in den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Georgien und stellt einen ermutigenden Schritt auf Georgiens Weg nach Europa dar. Darüber hinaus ist das Abkommen auch unter regionalen Gesichtspunkten wichtig und wird einen Beitrag zu den Bemühungen der Europäischen Union um eine stärkere Zusammenarbeit mit anderen Ländern in der Region leisten.
Und für Georgien bedeutet dies ebenfalls einen Fortschritt sowie einen Anreiz, die Zusammenarbeit mit seinen Nachbarn und mit der Europäischen Union zu vertiefen. Des Weiteren wird durch dieses Abkommen Georgien dazu ermutigt, die notwendigen Reformen in den Bereichen Freiheit, Sicherheit und Recht anzugehen, wie die Bekämpfung der illegalen Einwanderung, die Entwicklung der Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte beispielsweise.
Alexander Mirsky
Ich habe mich der Stimme enthalten, weil ich über die Lage in Georgien und die Absicht des georgischen Präsidenten, mit der Unterzeichnung dieses Abkommens sein Ansehen zu steigern, bestens informiert bin. Ich halte Herrn Saakashvili für einen Kriegsverbrecher. Seine Regierung ist für den Tod tausender unschuldiger Zivilisten verantwortlich. Ich habe dies im August 2008 mit meinen eigenen Augen in der Stadt Zchinwali gesehen. Und jeder Flirtversuch mit einem Verbrecher wird ihn nur dazu ermuntern, weitere Verbrechen zu begehen.
Andreas Mölzer
schriftlich. - Ein Abkommen mit Georgien würde eine Welle von Scheinasylanten bringen. Zuerst müssen also Sicherheitsbedenken ausgeräumt werden. Wie die Erfahrungen mit dem Balkan zeigen, wird die Visafreiheit nicht nur für Reisen in die EU genutzt, sondern setzt auch einen regelrechten Asyltourismus in Gang. Ähnliches wäre auch bei Visaerleichterungen für georgische Staatsbürger zu befürchten. Insgesamt dürfen Erleichterungen bei der Visaerteilung für Bürger von Nicht-EU-Staaten nicht übereilt gewährt werden. Im Vorfeld ist etwa genauestens zu prüfen, ob entsprechende Rückübernahmeabkommen für Scheinasylanten und Wirtschaftsflüchtlinge Missbräuche verhindern können.
Ebenso müssen vorher die Probleme mit dem Schengener Informationssystem II endlich gelöst werden. Schließlich darf Reisefreiheit nicht bedeuten, dass in erster Linie Asylanten oder gar Kriminelle davon profitieren. Die erwähnten Voraussetzungen sind nicht gegeben, weshalb ich eine Erweiterung des visafreien Raums aufs Schärfste ablehne.
Franz Obermayr
schriftlich. - Laut Bericht sollen die Visa-Liberalisierungen für Georgien einen Anreiz für notwendige Reformen in den Bereichen Freiheitsrechte, Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit schaffen. Ganz zu schweigen von den Missbrauchsmöglichkeiten, die durch Visa-Liberalisierungen eröffnet werden, muss diese Logik umgekehrt werden: keine Visa-Verhandlungen, bevor nicht alle erforderlichen Reformen durchgeführt wurden. Es geht schließlich um die Sicherheit der EU-Bürger, die vor Visa-Touristen und organisierter Kriminalität geschützt werden müssen. Ich habe daher gegen den Bericht gestimmt.
Maria do Céu Patrão Neves
Die schrittweise Vertiefung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Ländern des Südkaukasus, im vorliegenden Fall Georgien, ist von entscheidender Bedeutung, wenn wir eine solide, kohärente und effektive Außenpolitik aufbauen wollen. Der Abschluss eines Abkommens zur Erleichterung der Visaerteilung hat dabei sicherlich zur Umsetzung dieses Ziels beigetragen.
Der Entwurf eines Beschlusses über den Abschluss des Abkommens umfasst Elemente, die standardmäßig in Visaerleichterungsabkommen der EU enthalten sind; sie betreffen die Fristen für die Erteilung der Visa, die Gebühren und Befreiungen von Gebühren, die erforderlichen Nachweise und Befreiungen sowie eine gemeinsame Erklärung über die Zusammenarbeit bei Reisedokumenten. Ich unterstütze den Vorschlag, eine Erklärung der Europäischen Union über Erleichterungen für Familienangehörige mit einzuschließen, da damit auf einen Wunsch Georgiens eingegangen wird, Reiseerleichterungen für einen erweiterten Kreis von Personen, die mit Staatsbürgern Georgiens mit rechtmäßigem Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats der EU verwandt sind, zu schaffen.
Aldo Patriciello
Im Hinblick auf die Umsetzung der beiden vor kurzem mit Georgien abgeschlossenen Abkommen findet die von Frau Griesbeck gemachte Aussage, dass die Bevölkerung über die neue Lage unterrichtet werden und von den damit verbundenen neuen Möglichkeiten profitieren muss, meine volle Unterstützung. Zusätzlich dazu sollte über die Änderungen in der Visapolitik auch umgehend auf den Websites der EU-Organe informiert werden.
Paulo Rangel
Ich habe für die Unterzeichnung dieses Abkommens gestimmt, weil ich der Meinung bin, dass es zusammen mit dem Abkommen über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt einen sehr wichtigen Fortschritt in den Beziehungen zwischen der EU und Georgien bedeutet, einen wichtigen Schritt auf seinem Weg nach Europa darstellt und dabei gleichzeitig auch dem Land einen Anreiz verschafft, die notwendigen Reformen in den Bereichen Freiheit, Sicherheit und Recht anzugehen.
Raül Romeva i Rueda
schriftlich. - Die Erweiterung der Europäischen Union auf 25 Mitgliedstaaten im Jahr 2004 und auf 27 Mitgliedstaaten im Jahr 2007 bot die Gelegenheit, einen neuen Rahmen für die Zusammenarbeit der Europäischen Union mit ihren Nachbarn im Osten und Süden zu schaffen. So betreibt die Europäische Union eine erweiterte Nachbarschaftspolitik, welche die Länder bis hin zum Südkaukasus umfasst und das Ziel verfolgt, die Beziehungen der Europäischen Union zu den Ländern an den Außengrenzen der Union zu vertiefen, deren Sicherheit, Entwicklung und Stabilität zu fördern und zu vermeiden, dass sich neue Gräben auf dem europäischen Kontinent auftun. Europa hat damit sein wachsendes Interesse an den Staaten des Südkaukasus gezeigt und muss nun sein Engagement in Bezug auf die Staaten dieser Region, die ein zu sicherndes Gebiet an seinen neuen Außengrenzen darstellen, fortsetzen.
Die schrittweise Vertiefung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Ländern des Südkaukasus, im vorliegenden Fall Georgien, wird mit Sicherheit zu Verbesserungen bei der Ausübung des Rechts und bei der Achtung der Freiheiten beitragen. Die beiden vor kurzem mit Georgien geschlossenen Abkommen - das eine über die Personen mit unbefugtem Aufenthalt, das andere zur Erleichterung der Visaerteilung - werden in hohem Maße zum Erreichen dieser Ziele beitragen.
Luís Paulo Alves
Ich habe für den Bericht über einen Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zur Schaffung eines Instruments der EU zur raschen Reaktion auf verschiedene größere natürliche oder vom Menschen verursachte Katastrophen gestimmt, die in den vergangenen Jahren außerhalb der EU aufgetreten sind. Dies liegt daran, dass ich es für wichtig halte, die Effizienz der Instrumente zur Katastrophenbewältigung zu verbessern, und dass ein präventiver Aktionsplan als globale, integrierte Reaktion der EU zunehmend notwendig geworden ist. Die Katastrophe von Haiti hat die Notwendigkeit gezeigt, dass die EU grundlegende Reformen hinsichtlich ihrer raschen und effizienten Reaktion auf Notlagen und Katastrophen umsetzt. Um eine schnelle und effektive Reaktion zu haben, halte ich auch mehr politischen Willen unter den verschiedenen beteiligten Parteien für nötig. Es ist auch notwendig, eine Restrukturierung der Zuständigkeiten umzusetzen, um für mehr Kohärenz und Koordinierung in Reaktion auf Katastrophen durch die EU zu sorgen. Ich halte es für wesentlich, bestimmte konkrete Vorschläge zu verwirklichen, die im Barnier-Bericht von 2006 bezüglich der Einrichtung einer europäischen Katastrophenschutztruppe enthalten sind.
Laima Liucija Andrikien
schriftlich. - Ich habe diese Entschließung unterstützt, weil es offensichtlich ist, dass die Multiplikation größerer Katastrophen in den vergangenen Jahren außerhalb der Europäischen Union den Ruf nach einer Verbesserung der Effektivität existenter Katastrophenabwehrkapazitäten der EU lauter werden ließ. Einer der wesentlichen Schritte in Richtung einer erschöpfenderen Reaktion bestand in der Einbeziehung eines Katastrophenschutzes und humanitärer Hilfe in das Portfolio eines einzelnen Kommissars, um Möglichkeiten für mehr Kohärenz und Koordinierung der Katastrophenreaktion der EU zu schaffen. Es ist jedoch bedauernswert, dass zwei Jahre nach der Veröffentlichung der Mitteilung der Kommission von 2008 viele Aktionen aus dem Aktionsplan noch immer nicht umgesetzt sind, während die Reaktion der EU auf kürzliche Krisen die Grenzen des existenten Systems aufgezeigt hat.
Während in jüngster Zeit Anstrengungen unternommen wurden, um Kohärenz und Koordinierung zwischen den Dimensionen des Katastrophenschutzes und der humanitären Hilfe bei der Reaktion der EU zu verstärken, sind Schritte in Richtung der Schaffung einer europäischen Katastrophenschutztruppe minimal geblieben. Deswegen ist ein starker politischer Wille für eine effizientere und schnellere Reaktion auf Notlagen nötig.
Elena Oana Antonescu
Ich unterstütze die Notwendigkeit, dass die EU bei Katastrophen für eine koordinierte und kohärente Reaktion von großem öffentlichen Interesse sorgt. Deswegen halte ich es für wichtig, zivile Kapazitäten der EU zu entwickeln, die ständig verfügbar sind und unabhängig von militärischen Strukturen aktiv werden. Ich denke, dass die Katastrophenschutztruppe der EU die derzeit verfügbaren Instrumente sowohl hinsichtlich der Schulung zur Katastrophenhilfe, als auch des Katastrophenmanagements verbessern sollte, indem sie Initiativen entwickelt, die während vorbereitender Maßnahmen angenommen wurden.
Jean-Pierre Audy
In Anbetracht der zahlreichen schweren Katastrophen in der Welt und ihrer zunehmenden Häufigkeit, die hauptsächlich durch den Klimawandel verursacht werden, habe ich für den hervorragenden Bericht meiner italienischen Kollegin Frau Zanicchi gestimmt, der einen Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zur Schaffung eines Instrumentes zur raschen Reaktion enthält. Es ist Zeit, die Katastrophenhilfe der EU hinsichtlich Effizienz, Koordinierung und Sichtbarkeit zu verbessern. Es wird immer dringender, ein europäisches Instrument für rasche Reaktion oder eine "europäische Katastrophenschutztruppe", wie Herr Barnier vorschlug, zu schaffen. Die Koordinierung nationaler Katastrophenschutztruppen scheint eindeutig ein nützliches Mittel zur Unterstützung eines Mitgliedstaats zu sein, der allein mit einer größeren Katastrophe (Brände, Überschwemmungen, Naturkatastrophe usw.) nicht fertig werden könnte. Diese europäische Katastrophenschutztruppe wäre auch sehr nützlich, um in externen Situationen wie in Haiti einzugreifen. Wenn wir 2011 das Europäische Jahr der Freiwilligentätigkeit feiern werden, würde eine solche Aktion europäisches Interesse wecken und könnte dabei helfen, die europäische Bürgerschaft zu festigen.
Zigmantas Balčytis
Ich habe für diesen Bericht gestimmt. Katastrophen, die erheblichen Schaden für Menschen, Wirtschaft und Umwelt verursachen, nehmen weltweit zu, und solche Krisen treten häufiger und in größerem Umfang in mehr Teilen der Welt auf. Obwohl in den vergangenen Jahren Fortschritte auf dem Weg zu einer kohärenteren Katastrophenhilfe der EU erzielt wurden, müssen Bemühungen fortgesetzt werden, um für effektive, kohärente und koordinierte Aktionen der EU auf diesem Gebiet zu sorgen.
Es ist nötig, einen Aktionsplan mit einer Reihe konkreter Aktionen zu entwickeln, um eine umfassendere Koordinierung zwischen verschiedenen Instrumenten für die Katastrophenhilfe aufzubauen und mögliche Reaktionen durch die EU und die Mitgliedstaaten zu bewerten. Der kürzlich geschaffene Europäische Auswärtige Dienst sollte in diese Aktivitäten einbezogen werden, um Hilfe außerhalb der EU effektiver zu koordinieren. Darüber hinaus ist es nötig, dafür zu sorgen, dass es ausreichende Finanzmittel gibt, um die erforderlichen Maßnahmen zu finanzieren.
Vilija Blinkevičiūt
Ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil die Multiplikation größerer naturbedingter oder vom Menschen verursachter Katastrophen außerhalb der Europäischen Union in den vergangenen Jahren den Ruf nach einer Reform der EU-Katastrophenabwehr und einer Verbesserung der Effektivität der vorhandenen EU-Katastrophenabwehr gesteigert hat. Beispielsweise ist die mangelnde Sichtbarkeit der Reaktion der EU auch als eine der Unzulänglichkeiten der Katastrophenhilfe betont worden. Klare Absprachen und Verfahren sollten deswegen geschaffen werden, um für eine duale Sichtbarkeit (sowohl für die Mitgliedstaaten, als auch für die Europäische Union) von Katastrophenschutzwerten zu sorgen, die von den Mitgliedstaaten über den Katastrophenschutzmechanismus der EU eingesetzt werden. Ein weiteres Problem der Reaktion der EU betrifft die Koordinierung, und deswegen vertraut das Europäische Parlament darauf, dass der Europäische Auswärtige Dienst in Zukunft eine einzige Krisenreaktion schaffen wird, die eine Rationalisierung existenter Krisenplattformen verlangen wird. Außerdem sollte für klare Mechanismen zur Koordinierung zwischen der Kommission und dem Rat gesorgt werden, auch in Beziehung zur Koordinierung und Verwendung von militärischen Mitteln der EU bei einer Katastrophenhilfe.
Sebastian Valentin Bodu
Eine schnelle Hilfsagentur für die Bearbeitung von Notfällen würde die Interventionen der Europäischen Union im Fall von Naturkatastrophen oder Unfällen viel kohärenter und effektiver machen. Die Europäische Union hat in Folge des verheerenden Erdbebens in Haiti eindeutig schnell eingegriffen und auf die tatsächlichen Bedürfnisse reagiert. Es ist jedoch genauso offensichtlich, dass wir aus realen Situationen lernen und unsere Dienstleistungen jedes Mal verbessern müssen. Auf das Erdbeben in Haiti folgte direkt eine Zeit der Verwirrung darüber, wer die Führung der Koordinierung der gesamten Aktion der EU übernehmen sollte. In Zukunft wird erwartet, dass der EAD eine einzige Krisenreaktion schaffen wird, was die Rationalisierung existenter Krisenplattformen verlangen wird.
Klare Verantwortungsbereiche müssen für jeden Mitgliedstaat im Fall einer Katastrophe mit den notwendigen logischen Vorbereitungen definiert werden, damit die Ressourcen so schnell wie möglich nach den höchstmöglichen Standards mobilisiert werden können. Das Einschreiten in Haiti hat betont, dass Aktionen dieser Art effektiv werden, wenn sich jeder Staat auf eine bestimmte Dienstleistung spezialisiert, wie es der Fall von Frankreich mit der Bereitstellung einer Wasserreinigungseinheit, und Italien mit einem erweiterten ärztlichen Dienst war.
Jan Březina
Ich habe erwartet, dass die Empfehlung zur Schaffung eines Instrumentes der EU zur raschen Reaktion zu mehr Druck führt, um zur Reaktion auf natürliche oder durch Menschen verursachte Katastrophen die Effektivität existenter Mittel der EU zu verbessern. Ich halte den existenten zivilen Abwehrmechanismus der Gemeinschaft für einen wichtigen, aber unzureichenden Schritt in Richtung eines echten operationellen zivilen Abwehrmechanismus, der so effektiv wie möglich ist. Die Grenzen des aktuellen zivilen Abwehrmechanismus waren beispielsweise bei der Reaktion auf die diesjährige Krise in Haiti offensichtlich. Sie war zwar relativ flexibel und umfassend, andererseits litt sie unter einem Mangel an Effizienz, Koordinierung und Sichtbarkeit. Es war auch unklar, wer die Koordinierung des gesamten EU-Einsatzes leiten sollte. Mit Blick auf den Umfang der Krise hat die Hohe Vertreterin Ashton schließlich in enger Zusammenarbeit mit Kommissarin Georgieva, die für humanitäre Hilfe, Zivilschutz und internationale Zusammenarbeit verantwortlich ist, für die Koordinierung der EU-Hilfe gesorgt. Ich erkenne Spielraum für die Erweiterung der operationellen Kapazität der EU zur Bewältigung von Katastrophen, insbesondere durch die Schaffung einer ständig verfügbaren zivilen Kapazität, die unabhängig von militärischen Strukturen arbeiten wird, sowie in der Schaffung von Budgets sowie Forschung und Industriepotential (beispielsweise Satellitenbilder im Programm GMES).
Maria Da Graça Carvalho
Im Lichte der steigenden Häufigkeit und den Auswirkungen von Naturkatastrophen, die ernste menschliche, wirtschaftliche, soziale und ökologische Folgen gehabt haben, ist die Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zur Schaffung eines Instruments der EU zur raschen Reaktion besonders wichtig. Ich habe für den Vorschlag gestimmt, da ich davon überzeugt bin, dass er die grundlegenden Themen abdeckt, die berücksichtigt werden sollten. Unter diesen Themen wiederholt er, dass die Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten operationelle und finanzielle Vorteile bieten könnte und erkennt an, dass es eine integrierte Herangehensweise an Katastrophenmanagement geben muss, die auch die Verhütung davon und die Vorbereitung darauf, sowie das Management von Katastrophen und den Wiederaufbau nach Katastrophen umfasst. Außerdem halte ich es für wichtig, dass die Koordinierung und Effizienz der europäischen Reaktion verbessert wird, nicht zuletzt durch eine europäische Katastrophenschutztruppe.
Nikolaos Chountis
Ich habe mich zu diesem Bericht über die Schaffung eines Instrumentes der EU zur raschen Reaktion auf humanitäre Krisen der Stimme enthalten, weil er - obwohl er positive Ideen und Elemente enthält - mit diesem Instrument auch militärische Mittel und eine militärische Präsenz verbindet. Es ist sehr gut, dass der Bericht festhält, "dass - sofern Katastrophenschutzressourcen bei humanitären Krisen eingesetzt werden - dieser Einsatz... bedarfsorientiert sein und zusätzlich zu humanitärer Hilfe... erfolgen sollte, insbesondere um die Wahrung der humanitären Grundsätze der Neutralität, der Menschlichkeit, der Unparteilichkeit und der Unabhängigkeit zu gewährleisten". Es gibt jedoch auch Punkte in dem Bericht, die in eine ganz andere Richtung gehen, weswegen ich mich enthalten habe. Beispielsweise die Möglichkeit, auch auf "militärische Krisen" zu reagieren oder "militärische Mittel und Fähigkeiten beim Katastrophenschutz zu verwenden", auch wenn dies "ausnahmsweise" geschieht.
Carlos Coelho
Die kürzlichen Naturkatastrophen, die der Welt zusetzen, betonen den dringenden Bedarf an schnellen und effektiven Reaktionsmechanismen, um ihre katastrophalen sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Folgen für die betroffenen Regionen zu reduzieren.
In Anschluss an frühere Entschließungen des Europäischen Parlaments, insbesondere an jene zum Erdbeben von Haiti sowie an die Verhütung von natürlichen oder durch Menschen verursachte Katastrophen, kämpft dieses Parlament ein weiteres Mal mit diesem Thema. Im Allgemeinen unterstütze ich den Bericht meiner Kollegin Frau Zanicchi, und ich betone, dass eine zukünftige Kapazität der EU mit Bezug zu Katastrophen auf Mechanismen basieren muss, die auf europäischer und internationaler Ebene verfügbar sind, wodurch jede Dopplung verhindert wird, die Mittel bestmöglich verwendet werden und die europäische Katastrophenschutztruppe auf dem bereits existenten Gemeinschaftsverfahren für den Katastrophenschutz basieren kann.-
Ich begrüße die Tatsache, dass es im Anschluss an die Tragödie in Haiti mehr politischen Willen und mehr Bemühungen gibt, um die Kohärenz und Koordinierung zwischen den Sektoren des Katastrophenschutzes und der humanitären Hilfe zu stärken. Ich begrüße auch die Arbeit, die von den beteiligten Parteien zum Erreichen dieses Ziels geleistet wurde. Es ist jedoch bedauernswert, dass frühere Vorschläge des Europäischen Parlaments noch immer nicht gänzlich umgesetzt wurden, insbesondere jene mit Bezug zum Barnier-Bericht.
Marielle De Sarnez
Ob nach dem Erdbeben im Januar in Haiti oder in Pakistan nach den Überschwemmungen dieses Sommers - immer wenn es eine Katastrophe gibt, tut Europa viel, jedoch auf desorganisierte Art und Weise. Jeder Mitgliedstaat sendet sein eigenes Personal, seine eigenen Rettungshunde, seine eigenen Flugzeuge usw. aus. In der Summe werden die hastig organisierten individuellen Reaktionen jedoch nie eine geplante und organisierte europäische Reaktion schlagen. Die Europäische Union ist mit den 27 gemeinsam agierenden Mitgliedstaaten der größte Geber von humanitärerer Hilfe und Entwicklungshilfe. Uns steht ein großes Spektrum an zivilen und militärischen Mitteln zur Verfügung, um den Bedarf bei Notfällen und Wiederaufbau zu decken. Solange es jedoch noch nationale, reflexartige Reaktionen gibt, werden wir leider unfähig sein, irgendeinen realen Vorteil aus dieser virtuellen kollektiven Stärke zu ziehen. Wir brauchen ein echtes "Instrument zur raschen Reaktion". In gleicher Weise verlangen mehr Effizienz und Geschwindigkeit beim Umgang mit Notfällen einen starken politischen Willen seitens der verschiedenen betroffenen Parteien.
Diogo Feio
Rasche Reaktion auf Katastrophen und Naturkatastrophen ist wesentlich, da in den ersten paar Stunden nach einem solchen Ereignis die meisten Menschen gerettet werden können. Außerdem haben wir in den vergangenen Jahren eine erhebliche Zunahme sowohl von natürlichen als auch vom Menschen verursachten Katastrophen erlebt, und diese verlangen ein hohes Niveau an technischem Fachwissen und der Koordinierung von verschiedenen Maßnahmen zur Reaktion auf Katastrophen. Die Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für den Katastrophenschutz mag ein erster Schritt sein, aber ich stimme der Berichterstatterin zu, dass auf diesem Gebiet mehr getan werden muss. Die Koordinierung und Zusammenarbeit bei einer raschen und effektiven Reaktion auf Katastrophenschutz durch die EU kann sehr erfolgreich sein, wie es im Fall des Erdbebens von Januar 2010 in Haiti war. Es ist wesentlich, dass die Reaktion so sein sollte.
João Ferreira
Naturkatastrophen können und müssen verhindert werden. Faktoren wie intensive Bodennutzung, schlecht geplantes Städtewachstum, Landflucht und Wüstenbildung sind unter anderem die Ursachen eines gesteigerten Katastrophenrisikos. Die Förderung einer sinnvollen Bodennutzung und einer wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in Harmonie mit der Natur ist ein wesentlicher Faktor bei der Katastrophenprävention. Die EU sollte vor allem in dieser Hinsicht ihre Bemühungen verstärken, die in einem kürzlichen parlamentarischen Bericht gemachten Empfehlungen umsetzen und diesen Aspekt ihrer Politik der Zusammenarbeit verstärken.
Mit Hinblick auf Reaktionen auf jene Katastrophen, die nicht verhindert werden können, gibt es auch eindeutig einen Raum zur Stärkung der Zusammenarbeit, gegenseitigen Hilfe und Intervention zwischen den verschiedenen Mitgliedstaaten und Drittstaaten.
Die besten Formen und Mittel zum Erreichen dessen müssen das Ergebnis einer Debatte sein, an der die verschiedenen nationalen Behörden des Katastrophenschutzes und andere Behörden beteiligt sind und gleichzeitig die Souveränität jedes Mitgliedstaats geachtet wird. Dies sollte der Weg sein, der von diesem Bericht eingeschlagen wird, nicht die "sofortige Einrichtung einer europäischen Katastrophenschutztruppe" oder die Verwendung von militärischen Mitteln in Reaktion auf Situationen der humanitären Hilfe, welche dem Bericht zu Folge handeln könnten, ohne unter der Trägerschaft und Koordinierung der UNO zu stehen.
Elisabetta Gardini
Diese Abstimmung stellt einen wichtigen Schritt nach vorn bei der Schaffung einer europäischen Katastrophenschutztruppe dar, die schnell und effektiv dort eingreifen könnte, wo es auch immer einen ernsten Notfall gibt.
Wie wir uns alle erinnern, hat die europäische Reaktion der Hilfe für das Volk von Haiti, obwohl sie schnell und in großem Rahmen war, eine Reihe kritischer Probleme beim Management, der Koordinierung und Sichtbarkeit des Einsatzes betont, die an der Mechanik des aktuellen Systems liegen, das auf freiwilligen und ad hoc-Beiträgen basiert, die verschiedenen nationalen Entscheidungsfindungsverfahren unterliegen.
Die neue Mitteilung der Europäischen Kommission zur Rolle von Katastrophenschutz und humanitärer Hilfe zielt genau darauf ab, die Grundlagen für eine effektive und kohärente Synergie der bereits auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene getroffenen Maßnahmen zu legen. Der Vertrag von Lissabon bietet die Möglichkeit, eine vollständigere, koordiniertere und funktionellere Katastrophenreaktionsfähigkeit zu entwickeln. Es ist deswegen Zeit, das Verfahren zu beschleunigen, das die EU mit einer modernen und effizienten Katastrophenschutzfähigkeit ausstatten wird.
Giovanni La Via
Ich habe für den Bericht mit einem Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zur Schaffung eines Instruments der EU zur raschen Reaktion gestimmt, weil ich davon überzeugt bin, dass die Europäische Union erhebliche Anstrengungen unternehmen muss, um für koordinierte und effektive Reaktionen auf die verschiedenen größeren Katastrophen zu sorgen, die wir kürzlich erlebt haben.
Der Bedarf an einem solchen Engagement wurde in der neuesten Mitteilung der Kommission zur "Stärkung der Katastrophenbewältigungskapazitäten der Europäischen Union" betont, die einen Aktionsplan enthielt, der eine integrierte Koordinierung zwischen den verschiedenen Instrumenten zur Katastrophenbewältigung schaffen sollte. Zusätzlich stimme ich Frau Zanicchi zu, dass es höchste Zeit ist, dass wir die politische Bedeutung der Stärkung der Katastrophenbewältigungskapazitäten der EU anerkennen und dass alle Mittel mobilisiert werden sollten, um dieses Ziel zu erreichen.
David Martin
schriftlich. - Ich begrüße diesen Bericht, der:
an die Schlüsselrolle der Hohen Vertreterin/Vizepräsidentin bei der Koordinierung von EU-Einsätzen in Drittländern und -regionen erinnert;
betont, dass die Struktur und Arbeitsmethoden des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) darauf abzielen sollten, für die Kohärenz und Einheitlichkeit von Maßnahmen der EU bei Krisensituationen zu sorgen;
deswegen den Rat auffordert, der Hohen Vertreterin/Vizepräsidentin ein permanentes Mandat zu geben und ihr zu erlauben, eine Krisenzelle zu aktivieren und Vertreter aus allen betroffenen Diensten der Kommission und des Rates sowie aus allen Planungsmöglichkeiten (MIC, CMPD, EUMS, CPCC) zusammenzuführen, um die Reaktion der EU im Fall einer Katastrophe zu koordinieren und die Arbeit schnell aufnehmen zu können, ohne sich systematisch an den Rat wenden zu müssen;
vorschlägt, dass diese Zelle von einem Team unterstützt werden könnte, das in den ersten Stunden der Krise einsetzbar ist und aus zivilen (CRT, MIC), militärischen und zivil-militärischen (EUMS, CPCC) Experten bestehen und auch von den von SITCEN und SATCEN bereitgestellten Informationen profitieren könnte;
den Bedarf an optimaler Koordinierung zwischen einer Katastrophenreaktion der EU und anderen Instrumenten der EU - insbesondere an zivilen und militärischen Missionen und Instrumenten der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) (z. B. Gefechtsverbände) betont.
Nuno Melo
Die Schaffung von Mitteln zur schnellen Reaktion auf Katastrophen und Naturkatastrophen ist wesentlich, da in den ersten paar Stunden nach einem solchen Ereignis die größte Anzahl von Menschen gerettet werden kann. Außerdem haben wir in den vergangenen Jahren leider eine erhebliche Zunahme an natürlichen oder durch Menschen verursachten Katastrophen erlebt, und diese fordern eine sinnvolle und schnelle Eingriffsfähigkeit. Die Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für den Katastrophenschutz ist aus diesen Gründen sehr wichtig, doch auf diesem Gebiet ist noch viel zu tun.
Louis Michel
Die Anzahl größerer Katastrophen ebenso in EU-Staaten, wie in Drittstaaten nimmt ständig zu, nicht zuletzt aufgrund des Klimawandels und der gesteigerten Urbanisierung. Entwicklungsländer sind von Katastrophen am schlimmsten betroffen, mit in der Folge einer besonders hohen Zahl an Todesopfern. Die wirtschaftlichen Kosten solcher Katastrophen sind in diesen Ländern viel größer. Die Schaffung einer schnellen Eingreiftruppe wird es der EU und den Mitgliedstaaten ermöglichen, ihre Bemühungen besser zu koordinieren und den Maßnahmen der EU mehr Sichtbarkeit zu verleihen. Deswegen habe ich diese Empfehlung unterstützt. Wie die Verfasserin fordere ich, dass die vielen hervorragenden praktischen Vorschläge aus dem Barnier-Bericht berücksichtigt werden.
Alexander Mirsky
Die Berichterstatterin Frau Zanicchi hat die Frage der Möglichkeit einer schnellen Reaktion erst nach erheblicher Verzögerung aktualisiert, doch ihre Aktualität ist dadurch nicht gesunken. Ich bin davon überzeugt, dass es die Pflicht der Europäischen Union ist, die Finanzierung der Vorbereitung, Bereitstellung und Ausweitung schneller Eingreiftruppen zu erhöhen. Naturereignisse werden in Folge des Klimawandels immer häufiger auftreten. Wir können ohne ein professionelles Rettungsteam, dessen professionelle Bereitschaft eine schnelle Lokalisierung und effektive Kontrolle von Bränden und technogenen Katastrophen ermöglichen wird, nicht auskommen. Ich habe dafür gestimmt.
Andreas Mölzer
schriftlich. - Eine starke Einheit für entsprechende Sofortschutzmaßnahmen wäre eine gute Sache und würde den Bürgern der europäischen und anderer Staaten in den schwierigsten Stunden helfen können. Es scheint dem Berichterstatter traurigerweise nicht darum zu gehen, die humanitäre Hilfe oder das Zivilschutzprogramm der EU zu stärken, sondern vielmehr darum, den "EU"Stempel möglichst deutlich sichtbar zu machen. Es kann nicht das Ziel dieser Sofortschutzeinheit sein, die EU in aller Welt zu bewerben! Durch die Führung der Vereinten Nationen und die Verstrickung der Soforthilfe mit dem Militär riskieren wir zudem eine Aufgabe unserer Eigenständigkeit, die ich nicht unterstützen will. Deshalb habe ich gegen den Bericht gestimmt.
Rareş-Lucian Niculescu
Es hat sich als notwendig erwiesen, die Effektivität der existenten Katastrophenreaktion der EU in vielen Situationen zu verbessern, die wir im Laufe der vergangenen Jahre bewältigt haben. Ich möchte nur die verheerenden Überschwemmungen und Waldbrände erwähnen, die eine Reihe von europäischen Staaten in Mitleidenschaft gezogen haben. Ein weiteres Beispiel ist der kürzliche großräumige ökologische Unfall, der sich in Ungarn ereignete. Gegenüber solchen Vorfällen hat kein Staat die Fähigkeit, allein auf ausreichend hoher Ebene zu reagieren. Es gibt auch eine Pflicht der Solidarität zwischen EU-Mitgliedstaaten. Der Bericht buchstabiert die Kriterien, die von einer schnellen Eingreiftruppe beachtet werden müssen, sowie die Bedingungen, die notwendig wären, damit sie ihre Arbeit durchführen kann.
Franz Obermayr
schriftlich. - Es scheint, dass der Bericht weniger darauf abzielt, die Effizienz der Entwicklungshilfe oder des Bürgerschutzes zu steigern, als das Label "EU" zu bewerben und in den Vordergrund zu stellen. Ich habe daher gegen den vorliegenden Bericht gestimmt.
Alfredo Pallone
Der Bedarf an einer effektiven Reaktionsfähigkeit der Europäischen Union, um mit der steigenden Anzahl größerer Katastrophen in den vergangenen Jahren umzugehen, hat mich veranlasst, für diesen Bericht zu stimmen. Es gab in den vergangenen Jahren zahlreiche Rufe danach, dass die EU die Effektivität ihrer Reaktion verbessert, und jetzt muss viel mehr getan werden, um für einen kohärenteren und sichtbareren Fortschritt zu sorgen. Meiner Meinung nach müssen wir alle verfügbaren Ressourcen mobilisieren, um dieses Ziel zu erreichen, da wir uns seit 2008 und der letzten Mitteilung der Kommission auf diesem Gebiet einer umfassenden und integrierten Reaktion der EU angenähert haben. Wir erwarten alle, dass die Umsetzung dieses Berichts zu einem konkreten Aktionsplan führen wird, um schrittweise integriertere Koordinierung zwischen den verschiedenen Instrumenten zur Katastrophenbewältigung aufzubauen.
Maria do Céu Patrão Neves
Ich stimme dem Vorschlag einer Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zur Schaffung eines Instruments der EU zur raschen Reaktion auf natürliche Katastrophen zu. In der Tat zeigt eine Analyse der in Haiti gelernten Lehren den Bedarf an erneuerter Reform der Fähigkeit der EU zur Katastrophenhilfe, wie ich tatsächlich bereits in meiner Stellungnahme zu "einem Gemeinschaftskonzept zur Verhinderung von Naturkatastrophen und von Menschen verursachten Katastrophen" sagte.
Schnelle und effektive Reaktion in Notsituationen ist absolut wesentlich, wenn wir dafür sorgen wollen, dass die EU Solidarität zeigt, egal ob mit Mitgliedstaaten oder mit Drittstaaten, und dies verlangt starken politischen Willen seitens der verschiedenen entscheidenden Organe.-
Es ist allgemein anerkannt, dass derzeit große Bemühungen angestrengt werden, um die Kohärenz und Koordinierung zwischen Katastrophenschutztruppen und verschiedenen Bereichen der humanitären Hilfe zu stärken. Sinnvolle Schritte müssen jedoch in Richtung der Schaffung einer europäischen Katastrophenschutztruppe unternommen werden, wie auch aus meiner Stellungnahme zu "einem Gemeinschaftskonzept zur Verhinderung von Naturkatastrophen und von Menschen verursachten Katastrophen" hervorgeht. Ich stimme der Berichterstatterin zu: Es ist Zeit, auf diesem Gebiet mehr Fortschritt zu machen, insbesondere hinsichtlich der Umsetzung von konkreten Vorschlägen des Barnier-Berichts von 2006.-
Aldo Patriciello
Ich teile die Überzeugung der Berichterstatterin Frau Zanicchi, dass es höchste Zeit ist, die politische Bedeutung der Stärkung der Katastrophenbewältigungsfähigkeit der Europäischen Union anzuerkennen und dass alle Mittel mobilisiert werden sollten, um dieses Ziel zu erreichen. Ich stimme auch Frau Zanicchis Ansicht zu, dass die ermutigenden Ergebnisse der vorbereitenden Maßnahmen von 2008 weiter bewertet werden sollten und dass die Idee eines freiwilligen Vorrates an Mitteln der Mitgliedstaaten in Bereitschaft für die sofortige Verwendung in Einsätzen der EU weiter entwickelt werden sollte.
In dieser Hinsicht möchte die Berichterstatterin den Rat und die Kommission an die Empfehlung im Bericht von Herrn Barnier erinnern, demzufolge nur präventive Organisation und der Zusammenschluss existenter Mittel zur Entstehung einer europäischen Katastrophenschutztruppe führen können.
Paulo Rangel
Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da ich es auch für wesentlich halte, dass wir uns bemühen, Politiken umzusetzen, um die Fähigkeit der EU zu stärken, auf Katastrophen zu reagieren und dabei die Effizienz, Koordinierung und Sichtbarkeit dieser Aktivitäten zu fördern.
Raül Romeva i Rueda
schriftlich. - Die Multiplikation größerer Katastrophen (natürlich/von Menschen verursacht) außerhalb der Europäischen Union in den vergangenen Jahren hat zu mehr Rufen nach einer Verbesserung der existenten Katastrophenbewältigungskapazität der EU geführt. Während die Fähigkeit der EU zur Katastrophenbewältigung sich seit der Schaffung des Gemeinschaftsverfahrens für den Katastrophenschutz 2001 ständig entwickelt hat, ist die Berichterstatterin davon überzeugt, dass viel mehr getan werden muss, um für eine koordinierte, kohärente und sichtbare Reaktion der EU zu sorgen. Dieser Bedarf an einer kohärenteren Reaktion wurde auch in der jüngsten Mitteilung der Kommission von März 2008 über die "Stärkung der Katastrophenabwehrkapazitäten der Europäischen Union" betont. Diese Mitteilung sollte ein erster Schritt auf dem Weg zu einer umfassenden und integrierten Reaktion der EU sein. Sie enthielt einen Aktionsplan mit einer Reihe praktischer Aktionen, um weitere integrierte Koordinierung zwischen den verschiedenen Instrumenten zur Katastrophenbewältigung schrittweise aufzubauen. Heute haben wir die Reaktion des Parlaments auf dieses Problem.
Bart Staes
Nun, da die Anzahl von Naturkatastrophen in der Welt aufgrund des Klimawandels, die zu ernstem humanitären, wirtschaftlichem und ökologischem Schaden führen, gestiegen ist, ist es unerlässlich, dass die Europäische Union schnell agieren kann. Die Schaffung einer europäischen Katastrophenschutztruppe bietet eine klare Struktur für eine solche schnelle Reaktion. Nach dem Erdbeben in Haiti haben wir gelernt, dass wir die Effizienz, Koordinierung und Sichtbarkeit der Union steigern müssen. Ich bin deswegen dafür, dass Katastrophenschutz und humanitäre Hilfe im Portfolio eines einzigen Kommissars zusammengeführt werden. Ich bin auch davon überzeugt, dass humanitäre Hilfseinsätze wenn möglich stets unter dem Koordinierungsschirm der UNO durchgeführt werden sollten.
In diesem Bericht ist die Kommission aufgefordert worden, Programme in den betroffenen Bereichen einzurichten und dabei mit nationalen Regierungen, örtlichen Behörden und NROs zusammenzuarbeiten, um es lokalen Gemeinschaften zu ermöglichen, Katastrophen zu verhindern und zu bewältigen. Militärische und zivile Verteidigungsmittel sollten bei Katastrophen nur als letzter Ausweg verwendet werden.
Nuno Teixeira
Der Vorfall von natürlichen oder durch Menschen verursachten Katastrophen hat zugenommen, nicht nur hinsichtlich der Anzahl, sondern auch der Folgen und dem Umfang, sowie dadurch auch hinsichtlich der menschlichen, sozio-ökonomischen und ökologischen Folgen. Dies verpflichtet die EU, ihre Bewältigungsstrategie hinsichtlich der Verhütung, des Managements und der Hilfe zu überdenken, so dass sie operationell abgestimmter und effizienter wird.
Ich begrüße die Annahme dieses Berichts, der die jüngste Katastrophe in Haiti als Fallstudie verwendet und die Schaffung einer europäischen Katastrophenschutztruppe fordert, die Synergien zwischen den Mitgliedstaaten und den europäischen Institutionen schaffen kann, um Katastrophen zu verhindern und Drittländern zu helfen, insbesondere allen Entwicklungsländern, die von einer Katastrophe heimgesucht wurden. Der humanitäre Charakter dieser Initiative ist repräsentativ für den zunehmend konkreten Charakter der externen Dimensionen der Solidarität der EU.
Ich halte es jedoch für extrem wichtig, dass erkannt wird, dass diese Initiative zur Koordinierung und zum Management jener Katastrophen führt, die innerhalb der Europäischen Union auftreten. Ich erinnere mich an die Katastrophe, die Madeira im vergangenen Februar heimsuchte, und auf dieser Grundlage halte ich es für wesentlich, dass diese Katastrophenschutztruppe geschaffen wird und gleichzeitig existente Mechanismen bestmöglich genutzt werden.
Sophie Auconie
Die Arbeit auf dem Gebiet der Finanzregulierung geht weiter. Ich habe für diesen Eigeninitiativbericht des Europäischen Parlaments gestimmt, der versucht, alle Finanzprodukte der Aufsicht von Marktbehörden zu unterwerfen. Ein Mangel an Transparenz schadet der Effizienz des Marktes und hat zu einer Verschärfung der Finanzkrise beigetragen. Die Finanzmarktrichtlinie hat den Übergang von Markttätigkeiten zu besser regulierten und transparenteren Verhandlungsräumen erleichtert. Dieser Bericht ist ein Echo der Schlussfolgerungen des G20-Gipfels von September 2009 in Pittsburgh und soll dafür sorgen, dass "alle standardisierten außerbörslichen Derivatekontrakte an Börsen oder gegebenenfalls auf elektronischen Handelsplattformen gehandelt werden sollten".
Diogo Feio
Seit der Umsetzung der Finanzmarktrichtlinie (MiFID) haben die europäischen Finanzmärkte beispiellose Veränderungen sowohl als Folge der Richtlinie, als auch aus anderen, mit der Krise verbundenen Gründen durchgemacht. Somit ist es nicht möglich gewesen, die gewünschten Regulierungsziele zu erreichen. Die Umsetzung der MiFID hat die Zersplitterung der Märkte verursacht, was das explosive Wachstum von Hochfrequenz-Handelsstrategien gefördert hat. Der Markt hat sich an die Verwendung von Dark Pools für den Handel mit großen Aufträgen bei privaten Broker Crossings sowie an von der MiFID für solche Aktionen geschaffene Befreiungen gewöhnt, wenn sie über organisierte Handelsplätze, die man "Dark Transactions" nennt, durchgeführt werden, wo Transaktionen früher in regulierten Märkten unternommen wurden. Es ist wesentlich, Rechtsvorschriften anzuwenden, die gemacht sind, um für die effektive Regulierung und die Transparenz dieser technologischen Entwicklungen sorgen sollen, um die Schaffung eines Systemrisikos für die Gesamtfunktion der Märkte zu vermeiden.
Ilda Figueiredo
Das Europäische Parlament verabschiedet weiterhin Berichte hinsichtlich bestimmter Elemente der Finanzregulierung, ohne jedoch der Sache auf den Grund zu gehen. Natürlich ist es besser, dass es etwas Regulierung von Finanztransaktionen von privaten Brokern und/oder Finanzinstitutionen gibt. Das ist jedoch nicht die grundlegende Frage.
Der Bericht geht nicht über Argumente für mehr Regulierung der Handelsplattformen hinaus und bezieht sich dabei auf den Bedarf an "mehr Transparenz und Sicherheit auf den Märkten für Finanzinstrumente" und den Bedarf an "Gleichbehandlung" von multilateralen Handelssystemen und regulierten Märkten.
Die grundlegende Frage hier besteht in der fortgesetzten Existenz desselben alten spekulativen Systems, doch der Bericht geht nur auf die Form dieser Spekulation und nicht auf den wichtigsten Aspekt ein: den Inhalt.
Unsererseits plädieren wir weiterhin für ein Ende des Derivatemarktes und von Steuerparadiesen, sowie für eine effektive Kontrolle von Finanzmächten durch politische Befugnis, anstatt umgekehrt. Bis dies geschieht, wird jede andere Politik nur beschönigend sein.
David Martin
schriftlich. - Ich habe für diesen Bericht gestimmt. Es scheint, dass eine bedeutende Folge des Wettbewerbs, der durch die Umsetzung der Finanzmarktrichtlinie (MiFID) entstand, die Marktzersplitterung war, die selbst das explosive Wachstum von HFT-Strategien förderte. Regulierung muss die Tatsache widerspiegeln, dass diese technologischen Fortschritte passende Bestimmungen in den Rechtsvorschriften brauchen, damit sie nicht durch Regulierungslücken fallen und nicht versehentlich Systemrisiken für die Gesamtfunktion der Märkte verursachen.
Nuno Melo
Mit der kürzlichen Umsetzung der Finanzmarktrichtlinie (MiFID) haben die europäischen Finanzmärkte beispiellose Veränderungen erlebt, sowohl als Ergebnis der Richtlinie, als auch aus anderen Gründen, die mit der Krise verbunden sind. Somit ist es nicht möglich gewesen, die regulativen Ziele, die mit der Annahme der MiFID angestrebt wurden, zu erreichen. Der Markt hat sich an die Verwendung von Dark Pools für den Handel mit großen Aufträgen bei privaten Broker Crossings sowie an von der MiFID für solche Aktionen geschaffene Befreiungen gewöhnt, wenn sie über organisierte Handelsplätze, die man "Dark Transactions" nennt, durchgeführt werden, wo Transaktionen früher in regulierten Märkten unternommen wurden. Aus diesen Gründen ist es wesentlich anzufangen, die Rechtsvorschriften anzuwenden, die gemacht wurden, um für die effektive Regulierung und Transparenz dieser technologischen Entwicklungen zu sorgen, um zu verhindern, dass die Systemrisiken für die Gesamtfunktion der Märkte in der Zukunft wieder geschaffen werden.
Andreas Mölzer
schriftlich. - Die Kosten für die Beschaffung von Daten in Europa sind viel zu hoch. Im Gegensatz zu den USA sind sie zum Teil zehnmal so hoch. Der Bericht enthält einige gute Vorschläge, diese und andere unnötige Kosten zu reduzieren. Ich befürchte jedoch, dass die Antragstellerin mit ihren Plänen, dieses Ziel der Kostenreduktion durch Einführung zahlreicher zusätzlicher Vorschriften zu erreichen, falsch liegt. Es besteht die Gefahr, dass hierdurch nur eine bürokratische Hürde durch eine andere ersetzt wird. Deshalb habe ich mich meiner Stimme enthalten.
Alfredo Pallone
Meine Entscheidung, für den Bericht zu stimmen, geht konform mit der aktuellen Lage der europäischen Kapitalmärkte, die dank neuer technologischer Fortschritte eine Zeit beispielsloser Ströme erleben. Dank der Einführung der Finanzmarktrichtlinie (MiFID), die Wettbewerb zwischen Handelsplätzen für die Ausführung von Dienstleistungen fördert, hat die Effizienz des Preisbildungsverfahrens zugenommen und sich die Auswahl für Investoren erweitert. Marktzersplitterung hat jedoch zu geringer Transparenz nach dem Handel bei OTC-Geschäften geführt und diese Situation bedeutet, dass effektivere Rahmenbedingungen für konsolidierte Information nach dem Handel nötig sind. Meiner Meinung nach müssen die Regulierungsbehörden dafür sorgen, dass sie jederzeit jedes Detail des Handels nachbilden können, um die Marktdynamik und die Beteiligung der Teilnehmer zu verstehen. Die Auswirkungen neuer Technologie und das Aufkommen neuer Marktteilnehmer haben zu schnelleren Handelsgeschwindigkeiten und zu einer Zunahme des direkten Marktzugangs durch Kunden von Handelsplattformmitgliedern geführt. Obwohl die Einführung der MiFID Innovation mit sich brachte, scheint es, dass sie auch zur Marktzersplitterung beigetragen hat. Ich habe für den Bericht gestimmt, weil ich davon überzeugt bin, dass diese technologischen Fortschritte angemessen reguliert werden müssen, damit sie kein Systemrisiko für die Gesamtfunktion der Märkte verursachen können.
Maria do Céu Patrão Neves
Ich unterstütze die Aufforderung an die Kommission, die Marktinfrastruktur in allen Handelsplätzen und Verrechnungssystemen zu stärken, um es ihnen zu ermöglichen, mit zukünftigem Risiko durch mehr Transparenz, verbesserte Belastbarkeit und regulatorische Übersicht aller aggregierter Geschäfte fertig zu werden. Ich habe somit für die Entschließung des Parlaments gestimmt, da sie die Idee unterstützt, dass:
multilaterale Handelsplätze demselben Aufsichtsniveau unterliegen und deswegen auf vergleichbare Art und Weise reguliert werden sollten;
Investmentfirmen, die den Dienst einer Vermögensverwaltung anbieten und in ihrer Funktion als Vermögensverwalter handeln, von möglichst guten Bedingungen von Investmentgesellschaften profitieren sollten;
die Kommission die Auswirkungen der Einrichtung einer minimalen Bestellmenge für alle Dark Transaktions prüfen sollte;
Firmen, die Hochfrequenzhandelsstrategien verfolgen, analysiert werden sollten, damit gewährleistet wird, dass sie robuste Systeme und Kontrollen mit laufenden Verordnungsprüfungen der von ihnen verwendeten Algorithmen haben.-
Aldo Patriciello
Ich unterstütze die Berichterstatterin Frau Swinburne und ihre Idee, den Wettbewerb zwischen Handelsplätzen für Abwicklungsdienstleitungen zu fördern, gänzlich. Dies hat zu mehr Auswahl für den Investor geführt, die Transaktionskosten gesenkt und dabei geholfen, die Effizient des Preisbildungsverfahrens zu steigern. Es gibt nun 136 multilaterale Handelssysteme (MTF), sowie die primären Börsen, die gemeinsam die organisierten Handelsplätze ausmachen.
Diese organisierten Plätze machen etwa 60 % des Handelsvolumens aus, der Rest wird von Broker-Händlern ausgeführt, die insgesamt als "außerbörslich" (OTC) bezeichnet werden. Bilaterale Geschäfte, bei denen der Kunde dem Broker einen Auftrag gibt und dieser ein Gegenstück findet, sind von hauptsächlich verbalen Bestellungen zu vorwiegend elektronischen Aufträgen übergegangen. Obwohl es per Definition keine Vorhandels-Transparenz für OTC-Geschäfte gibt, muss noch immer nach den Regeln der Finanzmarktrichtlinie (MiFID) über sie berichtet werden.
Paulo Rangel
Ich stimme zu, dass die Kommission die Auswirkungen der Einrichtung einer minimalen Bestellgröße für Dark Transactions prüfen sollte, sowie ob sie streng durchgesetzt werden kann, um angemessenen Handelsfluss durch die erleuchteten Plätze im Interesse der Preisfindung aufrechtzuerhalten.
Raül Romeva i Rueda
schriftlich. - Es scheint, dass eine bedeutende Folge des durch die Umsetzung der MiFID verursachten Wettbewerbs die Marktzersplitterung war, die selbst das explosive Wachstum von HFT-Strategien gefördert hat. Regulierung muss anerkennen, dass diese technologischen Fortschritte passende Bestimmungen in den Rechtsvorschriften brauchen, damit sie nicht durch Regulierungslücken fallen und unversehens ein Systemrisiko für die Gesamtfunktion der Märkte verursachen. Das ist zusammengefasst der Vorschlag im heute vom Europäischen Parlament angenommenen Text.
Peter Skinner
schriftlich. - Dieser Eigeninitiativbericht bestimmt den Rahmen zur Diskussion der MiFID, mit der die OTC-Richtlinie, der Aufstieg der ESMA und natürlich EMIR verbunden sind. Sogar der Name dieses Berichtes erlaubt es den Leuten, den Charakter nötiger, aber oft komplizierter regulativer Veränderungen zu verstehen.
Unregulierten Märkten wurde über Patenschaften ungefilterter Zugang zu den formellen Handelsplätzen gestattet. Das muss sich unbedingt ändern.
In ähnlicher Weise kann ich der Berichterstatterin zustimmen, dass Vorhandels- und Nachhandelstransparenz verbessert werden muss und insbesondere, dass Nachhandelsdaten für Nichtdividendenprodukte in einer Form angeboten werden, die bereits konsolidiert ist.
Es ist entscheidend, dass die Marktdynamik verstanden und die Regulierungsbehörden mit Instrumenten und Information/Daten ausgestattet werden.
Angelika Werthmann
schriftlich. - Banken, Börsen und Fonds entwickeln in einer derartigen Geschwindigkeit neue Finanzprodukte und Handelspraktiken, dass die Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente bereits wieder überholt ist. Der Anwendungsbereich der Transparenzregeln muss auch auf bankinterne Handelssysteme erweitert werden und die Ausnahmen müssen enger gefasst werden, sodass Finanzinstitute und Finanzprodukte sich keiner wirksamen Aufsicht entziehen können.
Die Offenlegung der Handelsdaten vor und nach dem Abschluss der Geschäfte, wie sie bisher nur für Aktien vorgeschrieben ist, soll nun auf Anleihen, zentral verrechnete Derivate, strukturierte Produkte, Fonds und Zertifikate ausgedehnt werden, wodurch die Effizienz und Transparenz des Preisbildungsprozesses gesteigert werden kann.
Luís Paulo Alves
Ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil ich es für die EU für wesentlich halte, dass sie auf die chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen (CBRN) Risiken vorbereitet ist, die Terroranschlägen, Betriebsunfällen und Naturkatastrophen eine neue Dimension gegeben haben, da solche Risiken keine Grenzen kennen und zu unzähligen Opfern führen könnten. Die Reaktion der EU auf diese Gefahr sollte nicht auf Maßnahmenprogramme nach einem Ereignis begrenzt sein, sondern viel früher bei dem Umgang mit der richtigen Lagerung, der Einschränkung des Zugangs und Kontrollen solcher Stoffe beginnen. Ich halte es für wesentlich, dass Maßnahmen nach einem Vorfall mit erheblicher Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Behörden von Mitgliedstaaten (Katastrophenschutz, Militär, Polizei usw.), sowie zwischen den nationalen Behörden der verschiedenen Mitgliedstaaten und den europäischen Institutionen einhergehen sollten. In anderen Worten halte ich eine koordinierte und umfassende Herangehensweise für wesentlich. Im Juni 2009 hat die Kommission einen Dreijahres-CBRN-Aktionsplan der EU für 2010-2012 mit den folgenden Elementen vorgelegt: Prävention, Detektion, Bereitschaft und Reaktion. In dieser Hinsicht halte ich die Anerkennung der Bedeutung jeder dieser Stufen für entscheidend, um für die ordentliche Umsetzung von Risikobewertungsstudien, Reaktion und Gegenmaßnahmen zu sorgen.
Laima Liucija Andrikien
schriftlich. - Ich habe für diese wichtige Entschließung gestimmt, weil es höchste Zeit ist, chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen (CBRN) Risiken Aufmerksamkeit zu schenken, die aufgrund ihrer grenzüberscheitenden Eigenschaft und Massenviktimisierung eine neue Dimension möglicher Terroranschläge, Unfälle, Naturkatastrophen und/oder Pandemien darstellen. Es ist nötig, anzufangen, mit solchen Stoffen, ihrer ordentlichen Lagerung, dem eingeschränkten Zugang, Kontrollen usw. von Anfang an umzugehen und nicht nur Maßnahmenprogramme für die Zeit nach einem Ereignis zu schaffen. Gleichzeitig verlangen Folgeeinsätze groß angelegte Zusammenarbeit zwischen verschiedenen nationalen Behörden innerhalb eines Mitgliedstaats. Deswegen sollte der CBRN-Aktionsplan beim Herangehen an CBRN-Risiken und der Vorbereitung der notwendigen Reaktion für das effiziente Zusammenspiel nationaler und europäischer Initiativen sorgen.
Angesichts der Tatsache, dass CBRN-Unfälle oder -Anschläge ernste Bedrohungen für die Sicherheit der in der Europäischen Union lebenden Menschen und kritische Infrastruktur darstellen und die normale Funktion von Gesellschaften in einem oder mehreren EU-Mitgliedstaaten stören können und vor Grenzen nicht halt machen, unterstütze ich die Entschließung des Europäischen Parlaments, die den Rat und die Kommission aufruft, schnell den Aktionsplan gemäß den Empfehlungen dieses Berichts zu überprüfen und zu stärken und für seine schnelle Umsetzung zu sorgen.
Elena Oana Antonescu
Chemische, biologische, radiologische und nukleare (CBRN) Risiken stellen eine neue Herausforderung für die Gesellschaft, sowie eine neue Grundlage für mögliche Terroranschläge, Unfälle, Naturkatastrophen oder Pandemien dar. Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um Frau Gomes' Bericht zu begrüßen, da dieser Bericht es uns ermöglichen wird, die Grundlage für einen angemessen Katastrophenschutzmechanismus zu schaffen. Während wir den CBRN-Aktionsplan der EU neu bewerten, müssen wir auch die vom Parlament vorgebrachten Vorschläge berücksichtigen, die darauf ausgerichtet sind, die grundlegenden Bereiche zu verbessern, welche die Sicherheit im Fall solcher Risiken verbessern. Ich stimme zu, dass es entscheidend ist, empfehlenswerte Verfahren mit Ländern auszutauschen, die Fachmechanismen auf dem Gebiet von CBRN-Risikobewertung, -Prävention, -Detektion, -Mitteilung und -Reaktion entwickelt haben.
Ich halte es für wichtig, dass wir die Notwendigkeit betonen, gut geführte Halden aufrechtzuerhalten, um dafür zu sorgen, dass die Mittel für die Katastrophenhilfe, ob medizinischer Art oder in anderer Weise relevante Ausrüstung gänzlich funktionell, aktuell und modern sind. Aus diesem Grund habe ich für diesen Bericht gestimmt.
Zigmantas Balčytis
Chemische, biologische, radiologische und nukleare Katastrophen, ob versehentlich ausgelöst oder aufgrund eines Terroranschlags, stellen ernste Bedrohungen für die Sicherheit und Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger der EU dar und sind Ursache von Umweltbelastung und -verschmutzung. Obwohl die Anzahl von Vorfällen in der EU mit CBRN-Stoffen bisher relativ gering gewesen ist und auf Betriebsunfälle oder die Zunahme und weltweite Verbreitung gefährlicher Krankheitserreger zurückzuführen war, verbleibt ein Risiko von CBRN-Katastrophen, sowohl absichtlicher, als auch unabsichtlicher Art. Ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil ich der Haltung der Berichterstatterin zustimme, dass der von der Europäischen Kommission vorgeschlagene CBRN-Aktionsplan, dessen Ziel darin besteht, das effiziente Zusammenspiel nationaler und europäischer Initiativen beim Herangehen an CBRN-Risiken und der Vorbereitung der nötigen Reaktion zu gewährleisten, die Risiken unterschätzt, die nicht von den Grenzen der EU begrenzt sind. Ich bin davon überzeugt, dass internationale CBRN-Risiken im CBRN-Aktionsplan auch ordentlich bewertet und eingearbeitet werden sollten, und deswegen müssen präventive Maßnahmen eine internationale Dimension gewährleisten, welche die Umsetzung internationaler Abkommen auf den Gebieten von nuklearen und chemischen Waffen betonen.
Carlos Coelho
Es ist wesentlich, dass wir einen effektiven Aktionsplan verabschieden, damit wir dem existenten und andauernden Risiko chemischer, biologischer, radiologischer und nuklearer (CBRN) Katastrophen auf dem Gebiet der EU entgegentreten können. Ob zufällig oder vorsätzlich, sie stellen eine ernste Bedrohung dar und haben das Potential, verheerende und weit reichende Auswirkungen für die Sicherheit, das Wohl und die Gesundheit der europäischen Öffentlichkeit, sowie für die Umwelt, unser kulturelles Erbe und grundlegende Infrastruktur zu verursachen. Zum Glück ist die Anzahl von Vorfällen mit Bezug zu CBRN-Stoffen einschließlich von Terroranschlägen relativ niedrig gewesen.
Dieser Aktionsplan zeigt den Bedarf an einer umfassenden und grenzüberschreitenden Antwort, da die Auswirkungen einer CBRN-Katastrophe keine Grenzen kennen, und ein solcher Plan sollte auf den folgenden Elementen basieren: Prävention, Detektion, Bereitschaft und Reaktion. Er sollte auch für effektives Zusammenspiel zwischen nationalen und europäischen Initiativen sorgen, um CBRN-Risiken anzugehen und Fähigkeiten vorzubereiten, um darauf zu reagieren und die Folgen zu begrenzen. Wie die Berichterstatterin Frau Gomes habe ich keinen Zweifel daran, dass wir einen Aktionsplan der EU verabschieden müssen, aber ich bedauere die Tatsache, dass die Kommission nicht ehrgeiziger gewesen ist, weil der vorgeschlagene Aktionsplan einen Mangel an Stärke und Kohärenz in bestimmten Dingen zeigt.
Cornelis de Jong
schriftlich. - Obwohl ich dem Großteil des Gomes-Berichtes zustimme, habe ich dagegen gestimmt, da er sich zu sehr auf die Koordinierung der EU von zivil-militärischer Zusammenarbeit konzentriert. Militärische Kompetenzen sollten bei den Mitgliedstaaten bleiben und nicht bei der EU und der Kommission. Ich habe kein Problem damit, dass Mitgliedstaaten gleichberechtigt im Fall eines CBRN-Vorfalls und im Fall einer Umweltkatastrophe, die durch einen solchen Vorfall verursacht wird, kooperieren, aber ich habe ein großes Problem damit, dass dieser Bericht potenziell die Tür für eine Militarisierung der EU öffnet.
Ioan Enciu
Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da ich denke, dass er effektive Maßnahmen zur Prävention, Bekämpfung und für das Management von chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen (CBRN) Vorfällen anbietet. Es ist von höchster Wichtigkeit, dass dieser Bericht den Begriff eines schnellen Reaktionsmechanismus im Fall einer CBRN-Katastrophe in einem der Mitgliedstaaten fördert. Zusätzlich wird dieser Mechanismus auf einer von Solidarität aus allen EU-Mitgliedstaaten inspirierten Reaktion basieren. Ein weiterer Punkt, der genauso wichtig ist, besteht darin, dass der vom Parlament angenommene Bericht die Schaffung von gemischten europäischen Soforteinsatzteams anbietet, die aus militärischem Personal, Polizeibeamten und medizinischem Personal bestehen werden, die eine effektive Reaktion im Fall von chemischen, biologischen, radiologischen oder nuklearen Katastrophen anbieten werden.
Diogo Feio
Als ein Ergebnis der von der Schattenberichterstatterin aus der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten), meiner Kollegin Fraun Hankiss, erzielten Kompromisse ist der Text, über den wir heute abstimmen, viel detaillierter und ausgewogener und gibt vielen Fachfragen mit Bezug zu chemischer, biologischer, radiologischer und nuklearer Sicherheit erheblichen Vorrang, nicht nur hinsichtlich der Prävention von Unfällen und der angemessenen Reaktion auf Naturkatastrophen, sondern auch mit Bezug zu der klaren und präsenten Gefahr, die Terror dieser Art darstellt. Wir stehen zunehmend diffusen und unkonventionellen Bedrohungen gegenüber, und in diesem Sinne muss Europa eine angemessene Strategie für die Prävention, Detektion und den Schutz haben, damit die Sicherheit und Gesundheit der Europäerinnen und Europäer gewährleistet werden kann. Die Kommission sollte ihren Kurs beibehalten und somit stimme ich dafür.
José Manuel Fernandes
Chemische, biologische, radiologische und nukleare (CBRN) Risiken haben Terroranschlägen, Betriebsunfällen, Naturkatastrophen und Pandemien eine neue Dimension verliehen, da solche Bedrohungen keine Grenzen kennen und zu unzähligen Opfern führen können. Im Juni 2009 hat die Kommission den CBRN-Aktionsplan der EU vorgelegt, der im November vom Rat geändert wurde. Der Plan wird im Laufe der nächsten drei Jahre - 2010-2012 - umgesetzt und basiert auf drei Hauptelementen: Prävention, Detektion, Bereitschaft und Reaktion. Die vom Rat eingeführten Änderungsanträge haben den Aktionsplan jedoch weniger robust gemacht und sowohl die geplanten Maßnahmen, als auch die Überwachung und Prüfung ihrer Anwendung weniger verbindlich gemacht. Ich begrüße deswegen die Annahme dieses Berichtes, der darauf abzielt, der Kommission eine gestärkte regulative Rolle anzuvertrauen, denn ich halte dies für die einzige Art und Weise, wie es möglich sein wird, die vorhandenen Lücken in den auf diesem Gebiet von den verschiedenen Mitgliedstaaten übertragenen Zuständigkeiten auszufüllen.
Ilda Figueiredo
Wenn es echte Sorgen hinsichtlich der chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen (CBRN) Bedrohungen gäbe, würden bestimmte EU-Staaten nicht auf die Aufrechterhaltung extrem mächtiger nuklearer Arsenale beharren, die bei militärischen Angriffen verwendet werden könnten. Auch würden nukleare Waffen der USA nicht mehr in verschiedenen europäischen Ländern stationiert. Dies ist eine Aktion, die eklatant einer der drei Säulen des Nichtverbreitungsvertrages (NVV) widerspricht, der angeblich unterstützt wird.
Der Bericht nimmt keinen Bezug auf bestimmte Entscheidungen, wie jene, die kürzlich vom Vereinigten Königreich getroffen wurde, um Nukleartechnologie an Indien zu verkaufen und damit an ein Land, das den NVV nicht unterschrieben hat, noch auf die Entscheidung von Frankreich und Deutschland, bei der Wartung ihrer Nuklearwaffen zusammenzuarbeiten und dies mit einer scheinheiligen "Kostenrationalisierung" zu rechtfertigen. Es wird auch nichts über die Hilfe gesagt, welche die wichtigsten EU-Mächte und die NATO dem Projekt geben, Antiraketensysteme in Europa einzurichten oder der Entscheidung der NATO, ihre Rolle als "nukleares Bündnis" aufrechtzuerhalten.-
Zu einem Zeitpunkt, zu dem sich die Krise des Kapitalismus intensiviert hat, macht der Bericht klar, dass konkrete Aktionen zählen und nicht Absichtserklärungen: Solche Aktionen zeigen, dass militärische Macht weiterhin eine Quelle bleibt, die von kapitalistischer Wirtschaftsglobalisierung verwendet wird.
Kartika Tamara Liotard
schriftlich. - Stimmerklärung zum Bericht Gomes "Zu der Stärkung der chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Sicherheit in der Europäischen Union - CBRN-Aktionsplan der EU". Obwohl ich dem Großteil des Gomes-Berichtes zustimmte, habe ich gegen ihn gestimmt, da er sich zu sehr auf die Koordinierung von zivil-militärischer Zusammenarbeit durch die EU konzentriert. Militärische Kompetenzen sollten bei den Mitgliedstaaten bleiben und nicht bei der EU und der Kommission. Ich habe kein Problem damit, dass Mitgliedstaaten gleichberechtigt im Fall eines CBRN-Vorfalls und im Fall einer Umweltkatastrophe, die durch einen solchen Vorfall verursacht wird, kooperieren, aber ich habe ein großes Problem damit, dass dieser Bericht potenziell die Tür für eine Militarisierung der EU öffnet.
David Martin
schriftlich. - Chemische, biologische, radiologische und nukleare (CBRN) Risiken stellen aufgrund ihrer grenzüberschreitenden Eigenschaften und massenhaften Viktimisierung eine neue Dimension möglicher Terroranschläge, Unfälle, Naturkatastrophen und/oder Pandemien dar. Eine angemessene Reaktion gegenüber solch einer Gefahr umfasst nicht nur Maßnahmenprogramme nach einem Ereignis, sondern beginnt viel früher beim Umgang mit solchen Stoffen, ihrer ordentlichen Lagerung, begrenztem Zugang, Kontrollen usw. Gleichzeitig fordern Folgeeinsätze großrahmige Zusammenarbeit zwischen verschiedenen nationalen Behörden innerhalb eines Mitgliedstaats (Katastrophenschutz, Militär, Strafverfolgung usw.) sowie zwischen nationalen Behörden verschiedener Mitgliedstaaten und Instanzen der EU. Deswegen ist eine koordinierte Herangehensweise in allen Fällen nötig. Ich habe für diesen Bericht gestimmt, der eine solche koordinierte Herangehensweise darlegt.
Jean-Luc Mélenchon
Es besteht kein Zweifel daran, dass wir uns vor jedweder böswilligen Verwendung von chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Produkten, Stoffen und Organismen schützen müssen. Jedoch sollten wir hinsichtlich ihrer tagtäglichen Verwendung sehr vorsichtig sein. Tatsache ist, dass dieser Text nirgends die Notwendigkeit erwähnt, eine Alternative zur Kernenergie zu finden. Gegenwärtig stellt diese eine ernste Bedrohung für unsere Bürgerinnen und Bürger dar. Was Terror angeht, der im Zentrum dieses Berichts steht, warum fordern wir die NATO, die Organisation, welche die größte Bedrohung für den Weltfrieden ausmacht auf, sich damit zu befassen? All dies sind Widersprüche, die mich davon abhalten, für diesen Text zu stimmen.
Nuno Melo
Ich denke, dass die EU darauf vorbereitet sein sollte, an jeden Anschlag oder Unfall heranzutreten, der die Sicherheit und Gesundheit der Europäerinnen und Europäer aufs Spiel setzt. Aus diesem Grund ist der chemische, biologische, radiologische und nukleare Aktionsplan notwendig, um jede Art von Bedrohung oder Unfall, die auf dem Gebiet der EU auftreten, zu verhindern und darauf zu reagieren. Die aktuellen Bedrohungen sind vielfältig, d. h. diese Frage ist komplex, aber wir haben nun einen angemessenen und ausreichenden Mechanismus, um den verschiedensten Situationen entgegenzutreten. Deswegen habe ich so gestimmt.
Louis Michel
Chemische, biologische, radiologische und nukleare (CBRN) Risiken stellen aufgrund ihres grenzüberschreitenden Charakters und ihrer massenhaften Viktimisierung eine neue Dimension möglicher Terroranschläge, Unfälle, Naturkatastrophen und/oder Pandemien dar. Eine angemessene Reaktion auf eine solche Gefahr muss mit dem Umgang mit diesen Stoffen, ihrer Lagerung, begrenztem Zugang und Kontrollen beginnen. Folgeeinsätze fordern großrahmige Zusammenarbeit zwischen verschiedenen nationalen Behörden innerhalb eines Mitgliedstaats, sowie zwischen nationalen Behörden verschiedener Mitgliedstaaten und europäischen Organen. Die Stärkung des Nichtverbreitungssystems und der Abrüstung durch die universelle und volle Umsetzung aller relevanter Verträge und internationaler Abkommen hat Vorrang.
Es ist auch wichtig, das Risiko der Verbreitung durch Terroristen anzugehen. Die dringende Einrichtung eines europäischen Krisenreaktionsmechanismus ist auch notwendig. Er sollte zivile und militärische Mittel koordinieren, um dafür zu sorgen, dass die Europäische Union eine schnelle Reaktionsfähigkeit für den Umgang mit einer CBRN-Katastrophe hat. Schließlich sollten auch europäische Qualitäts- und Sicherheitsstandards verabschiedet werden.
Alexander Mirsky
Ich habe dafür gestimmt, weil sich die Europäische Union leider im Moment nicht völlig der möglichen Konsequenzen bewusst ist, wenn es keine Verbesserung der chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Sicherheit gibt. Der Bericht ist ein kleiner Hinweis zur Erläuterung, kein Aktionsplan. Um ein umfassendes Dokument zum Thema der nuklearen Sicherheit zu verfassen, müssen Spezialisten mit großer Erfahrung auf dem Gebiet der Kernenergie und in der Verwendung der nuklearen Technologie beteiligt sein. Solch eine Arbeit kann mehrere Jahre dauern, aber sie muss durchgeführt werden. Die Europäische Union und das Europäische Parlament im Besonderen kann ein solches Dokument nicht allein verfassen. Ich habe dafür gestimmt, bin jedoch der Ansicht, dass dieser Bericht nur ein Epilog zu einem Buch über nukleare Sicherheit in der EU ist. Ich hoffe, dass die Arbeit an diesem Buch selbst in der unmittelbaren Zukunft beginnen wird.
Andreas Mölzer
schriftlich. - Sicherheit für die Zivilbevölkerung bei etwaigen Zwischenfällen chemischer, biologischer, radiologischer oder nuklearer Art ist eine sehr wichtige Sache, und Ambitionen in diese Richtung sind grundsätzlich gutzuheißen. Leider habe ich bei diesem Bericht das Gefühl, man möchte gegen ein Terror-Gespenst kämpfen, das in dieser hoch organisierten Form in Europa glücklicherweise nicht existiert. Man will also weiter Panik schüren, um anschließend eine gewisse Politik durchsetzen zu können. Dazu kommt, dass sich der Bericht vorwiegend mit dem Thema "Solidarität" zu befassen scheint. Ich glaube, es gibt ein "Genug" bei Terrorabwehr genauso wie bei EU-Solidarität, und deshalb habe ich mich bei diesem Bericht meiner Stimme enthalten.
RadvilMorkūnaitė-Mikulėnien
Ich habe für die Steigerung der chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Sicherheit in der Europäischen Union gestimmt und freue mich, die Gelegenheit gehabt zu haben, Schattenberichterstatterin in dieser Frage zu sein. Obwohl die Prävention und der Schutz vor von den erwähnten Substanzen verursachten Katastrophen ein Thema für die Mitgliedstaaten selbst ist, benötigen wir einen gemeinsamen Ansatz. Diese Mitteilung der Europäischen Kommission ist ein Schritt in Richtung eines gemeinsamen Aktionsplans zum Schutz der Öffentlichkeit in der EU vor verschiedenen Katastrophen. Wir leben in relativ instabilen Zeiten und Drohungen gehen nicht nur von verantwortungsloser menschlicher Aktivität und Unfällen, sondern auch von vorsätzlichen Handlungen aus. Diese Frage ist in meinem Land Litauen besonders relevant, das von chemischen und nuklearen Gefahren umgeben ist. Erstens liegen chemische Waffen aus dem Zweiten Weltkrieg auf dem Grund der Ostsee, und zweitens gibt es Pläne, zwei Kernkraftwerke in der Nähe der litauischen Grenze zu bauen. Wir müssen die Lage, die aktuell geltenden Sicherheitsstandards und ihre Eignung hinsichtlich aktueller Bedürfnisse prüfen. Nur indem wir die bestehende Lage bewerten, können wir ermitteln, ob wir neue Sicherheitsstandards brauchen. Dieser Rahmen für eine Bewertung und die Schaffung von Standards muss flexibel genug sein, sodass er an sich ändernde Technologien angepasst werden kann. Diese können unser Leben erleichtern, können aber in den Händen von Terroristen zu tödlichen Waffen werden. Andererseits sollte die Gewährleistung von Sicherheit kein Grund oder Vorwand werden, Katastrophenschutz zu zentralisieren. Obwohl die Einrichtung und Kontrolle gemeinsamer Sicherheitsstandards bei der Gewährleistung von Sicherheit helfen würde, sollten wir jedenfalls keine neue Institution oder übermäßig komplizierte Verfahren schaffen.
Maria do Céu Patrão Neves
Ich habe für den Bericht über die Stärkung der chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Sicherheit in der Europäischen Union - CBRN-Aktionsplan der EU gestimmt, und ich habe dies aus denselben Gründen getan, die von der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) vorgebracht wurden. Ich möchte die Notwendigkeit einer Herangehensweise auf der Ebene der EU zur Prävention und Detektion von Anschlägen und/oder Unfällen betonen, weil die Bedrohung von CBRN-Anschlägen "global" ist und der Schwerpunkt der Notwendigkeit gilt, die CBRN-Sicherheit zu stärken, wenn wir Terroranschläge verhindern wollen.
Ich möchte auch die Bedeutung des zwischen den zwei größten Parteien erreichten Kompromisses hinsichtlich der Reduzierung des Ausmaßes aufzeigen, in dem die gesamte chemische Industrie verpflichtet werden sollte, Hochrisikostoffe unabhängig von den damit verbundenen Risiken zu ersetzen.-
Aldo Patriciello
Ich kann die Berichterstatterin Frau Gomes nur unterstützen, und ich stimme dem Ziel des angenommen chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen (CBRN) Aktionsplans gänzlich zu. Er sollte das effiziente Zusammenspiel nationaler und europäischer Initiativen beim Herangehen an CBRN-Risiken und der Vorbereitung der notwendigen Reaktion gewährleisten.
Ich stimme jedoch zu, dass der angenommene CBRN-Aktionsplan der EU schwach ist und es ihm in mehreren Punkten an Kohärenz mangelt. Es ist von entscheidender Bedeutung zu betonen, dass ein CBRN-Aktionsplan eine wertvolle Möglichkeit bietet, die im Vertrag von Lissabon verankerte Solidaritätsklausel umzusetzen. Leider verweist der vom Rat verabschiedete Aktionsplan noch nicht einmal auf die Solidaritätsklausel.
Rovana Plumb
Chemische, biologische, radiologische und nukleare (CBRN) Risiken stellen aufgrund ihrer grenzüberschreitenden Eigenschaft und massenhaften Viktimisierung eine neue Dimension möglicher Terroranschläge, Unfälle, Naturkatastrophen und/oder Pandemien dar. Eine angemessene Reaktion auf eine solche Gefahr umfasst nicht nur Maßnahmenprogramme nach einem Ereignis, sondern muss viel früher beim Umgang mit solchen Stoffen, ihrer ordentlichen Lagerung, begrenztem Zugang, Kontrollen usw. beginnen. Gleichzeitig erfordert ein Folgeeinsatz weitreichende Zusammenarbeit zwischen verschiedenen nationalen Behörden innerhalb eines Mitgliedstaats (Katastrophenschutz, Militär, Polizei usw.), sowie zwischen nationalen Behörden in verschiedenen Mitgliedstaaten und Instanzen der EU. Deswegen ist eine koordinierte Herangehensweise in allen Fällen nötig.
Ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil er den Rat und die Kommission auffordert, den Aktionsplan schnell gemäß der Empfehlungen in diesem Bericht zu überarbeiten und zu stärken und für seine rasche Umsetzung zu sorgen, da CBRN-Unfälle oder -Anschläge ernste Bedrohungen für die Sicherheit der Menschen, die in der Europäischen Union leben, darstellen und kritische Infrastruktur sowie die normale Funktion der Gesellschaften in einem oder mehreren Mitgliedstaaten der EU ohne Rücksicht auf Grenzen stören können.
Paulo Rangel
Anschläge, bei denen chemische, biologische, radiologische und nukleare (CBRN) Stoffe verwendet werden, stellen eine ernste Bedrohung für die europäische Öffentlichkeit dar. Dies bedeutet, dass die Notwendigkeit anerkannt werden muss, einen effektiven Aktionsplan umzusetzen, um für angemessene Verbindungen zwischen den Ansätzen und Initiativen in den verschiedenen Mitgliedstaaten und der EU hinsichtlich der Prävention, der Aufdeckung, der Vorbereitung sowie der Reaktion auf CBRN-Vorfälle zu sorgen.
Raül Romeva i Rueda
schriftlich. - Chemische, biologische, radiologische und nukleare (CBRN) Risiken stellen aufgrund ihrer grenzüberschreitenden Eigenschaft und der massenhaften Viktimisierung eine neue Dimension möglicher Terroranschläge, Unfälle, Naturkatastrophen und/oder Pandemien dar. Eine angemessene Reaktion auf eine solche Gefahr umfasst nicht nur Maßnahmenprogramme nach einem Ereignis, sondern beginnt viel früher beim Umgang mit solchen Stoffen, ihrer ordentlichen Lagerung, begrenztem Zugang, Kontrollen usw. Gleichzeitig erfordert ein Folgeeinsatz großrahmige Zusammenarbeit zwischen verschiedenen nationalen Behörden innerhalb eines Mitgliedstaats (Katastrophenschutz, Militär, Strafverfolgung usw.), sowie zwischen nationalen Behörden verschiedener Mitgliedstaaten und Organen der EU. Deswegen ist eine koordinierte Herangehensweise in allen Fällen nötig. Das beabsichtigen wir mit der Annahme dieses Berichts.
Luís Paulo Alves
Ich habe für den vorliegenden Bericht gestimmt und halte ihn in einer Zeit der Wirtschafts- und Finanzkrise für sehr wichtig, da gewährleistet werden muss, dass sich alle Regionen der Europäischen Union harmonisch entwickeln. Ich stimme der allgemeinen Absicht zu, ein Dreierabkommen zwischen der EU, den Mitgliedstaaten und den Regionen zu schaffen, da die Modernisierung, verbundene Infrastruktur und Hilfe für Investmentpläne und Entwicklungsprojekte, welche die spezifischen Eigenschaften jeder Region achten, wesentlich sind. Ich bin auch davon überzeugt, dass fortgesetzte Investition in Infrastruktur in vielen europäischen Regionen, insbesondere im Süden und Osten, wesentlich ist. In Anbetracht der unterschiedlich starken Dezentralisierung der europäischen Regionen muss ein Gleichgewicht gefunden werden, wenn man einen horizontalen Ansatz zwischen den verschiedenen Regierungsebenen und zwischen allen Tätigkeitsbereichen entwirft. Bemühungen um die Verwaltungsmodernisierung und Reformen der Regionen zusammen mit hochwertiger technischer Hilfe durch die Kommission sind wesentliche Voraussetzungen für die Verbesserung der Effizienz und Effektivität von Investitionen der EU. Die Vereinfachung von Verfahren und die Zuweisung von Mitteln aus den Strukturfonds und dem Kohäsionsfonds, und dies in einer Art und Weise, dass diese für alle interessierten Parteien zugänglich sind, sind wesentlich. Dies wird einerseits die Beteiligung aller Akteure in der Gesellschaft und andererseits eine bessere Anwendung der Programme, Instrumente und Strategien der EU gewährleisten.
Laima Liucija Andrikien
schriftlich. - Ich habe für diese wichtige Entschließung gestimmt, da die Umsetzung der Kohäsionspolitik vorwiegend dezentralisiert ist und darauf basiert, dass subnationale Behörden Verantwortung übernehmen. Ich stimme zu, dass die mehrschichtige Herangehensweise nicht nur vertikal, sondern auch horizontal unter Akteuren auf derselben Ebene in allen Strategien der Union mit gemeinsamer Kompetenz einschließlich der Kohäsionspolitik, die eine Vorreiterrolle in der Anwendung von Multilevel-Governance spielt, als ein Instrument zur Verbesserung des Entscheidungsfindungsprozesses durch die aktive Beteiligung subnationaler Behörden ab der prälegislativen Phase der Debatten angewandt werden sollte.
Es ist auch wichtig zu betonen, dass Verfahren der Finanzierungsanträge zu kompliziert sind und eine übermäßige Anzahl von Prüfungen potenzielle Begünstigte der Kohäsionspolitik wahrscheinlich von einer effizienten Aufnahme der Gelder und Maximierung ihrer Auswirkungen abschrecken. Deswegen muss es ausreichende Verwaltungskapazitäten sowohl auf der Ebene der EU, als auch auf regionaler und lokaler Ebene geben, um den Mehrwert der Kohäsionspolitik zu steigern und die Nachhaltigkeit der Aktionen zu gewährleisten.
Antonello Antinoro
Ich habe mich entschieden, für diesen Bericht zu stimmen, weil wir ein starkes Signal aussenden und zeigen müssen, dass Europa mit lokalen und insbesondere regionalen Verwaltungen zusammenarbeiten möchte.
Zu einer Zeit verschieden starker Dezentralisierung in den Mitgliedstaaten müssen wir zeigen, dass sich das Europäische Parlament auch gänzlich dafür engagiert, regionale Politik zu einem Instrument der besseren Governance in Europa zu machen.
Sophie Auconie
Meiner Meinung nach gehört Regionalpolitik zu den wichtigsten Strategien der EU. Die in ganz Europa dadurch verteilten Gelder tragen zur Kohäsion zwischen verschiedenen Regionen bei und helfen ihnen, wettbewerbsfähig zu werden. Einige Dinge können jedoch verbessert werden, insbesondere auf dem Gebiet der Multilevel-Governance; in anderen Worten der koordinierten Aktion der Union, der Mitgliedstaaten und der regionalen und lokalen Instanzen. Regionalpolitik leidet unter der Komplexität ihrer Verfahren, die lokale Akteure oft davon abhalten, auf sie zurückzugreifen. Dennoch ist trotz dieser Verfahren die Anzahl an Unregelmäßigkeiten noch immer zu hoch. Ich habe für diese Initiative des Europäischen Parlaments gestimmt, welche die entscheidende Rolle, die lokale Behörden bei der Umsetzung von Regionalpolitik spielen, betont und gleichzeitig eine Verbesserung der Multilevel-Governance fordert. Sie empfiehlt sowohl hinsichtlich der Unterstützung regionaler Akteure als auch der Gewährleistung einer guten Verwendung der Mittel auch ein besseres Follow-Up seitens der Kommission.
Jean-Pierre Audy
Ich habe für diesen Initiativbericht meiner rumänischen Kollegin Frau Mănescu über ein effizientes Regelungssystem ("Good Governance") für die Regionalpolitik der EU: Verfahren der Unterstützung und Überwachung durch die Kommission gestimmt. Ich begrüße die Forderung nach Vereinfachung, weil dies eine Voraussetzung für ein besseres Verständnis und eine bessere Verwendung europäischer Mittel durch Beamte vor Ort ist. Wie die überwältigende Mehrheit meiner Kolleginnen und Kollegen befürworte ich eine starke Kohäsionspolitik, bei der Finanzmittel nach 2013 aufrechterhalten werden, während alle Versuche einer Renationalisierung zurückgewiesen werden. Ich möchte auf persönlicher Ebene hinzufügen, dass das beste Mittel, die Kohäsionspolitik davon abzuhalten renationalisiert zu werden, darin besteht, sie zu "europäisieren". Ich halte es für bedauernswert, dass Mittel der Kohäsionspolitik allzu oft für Projekte mit einer regionalen oder manchmal nationalen Dimension, aber selten mit einer europäischen Dimension verwendet werden.
Zigmantas Balčytis
Die Kohäsionspolitik der Europäischen Union ist das wichtigste Mittel zur Gewährleistung nachhaltiger regionaler Entwicklung. Die Umsetzung von Kohäsionspolitik ist vorwiegend dezentralisiert und basiert auf der Übernahme von Verantwortung durch subnationale Behörden. Der Vertrag von Lissabon hat ermöglicht, dass territoriale Behörden tiefer in den Entscheidungsfindungsprozess einbezogen werden, um eine bessere und effektivere Umsetzung der Maßnahmen der Kohäsionspolitik, die an die Bedürfnisse individueller Regionen und ihrer Bevölkerung angepasst sind, zu erleichtern. Ich habe für diesen Bericht gestimmt. Ich halte es für notwendig, das Potenzial territorialer Zusammenarbeit zu maximieren, die in manchen Regionen bislang unerschlossen geblieben ist, und eine aktivere Anwendung des Partnerschaftsprinzips zu fördern, mit dem effektive Zusammenarbeit zwischen den privaten und öffentlichen Sektoren gewährleistet wird.
Jean-Luc Bennahmias
Frau Mănescus Bericht bemüht sich, die Europäische Union näher an ihre Bürgerinnen und Bürger heranzubringen: Er befürwortet eine bessere Überwachung der Beteiligung von lokalen Behörden an der Entwicklung der Kohäsionspolitik. Dieses Dokument ist Teil eines Vorgangs zur Vereinfachung des sehr komplexen Verwaltungsverfahrens, mit dem unsere Regionen entwickelt und die Zusammenarbeit zwischen lokalen Behörden in den verschiedenen Mitgliedstaaten gesteigert werden sollen. Die Tatsache, dass es von der großen Mehrheit angenommen worden ist, bestätigt die Bedeutung, die einer Verbesserung der Verwendung von europäischen Geldern beigemessen wird.
Vilija Blinkevičiūt
Ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil Entscheidungsfindungsprozesse bei der Kohäsionspolitik durch die Anwendung einer Multilevel-Governance und der Beteiligung von subnationalen Behörden verbessert werden. Die Überwachung durch die Kommission, wie sie derzeit vorgesehen ist, wird für ungenügend erachtet und kann unwirksame Kontrollsysteme auf nationaler Ebene, wie sie in dem gesamten Mehrjahreszeitrum weiterbestehen, nicht ersetzen. Deswegen muss die Kommission ihre Überwachungsrolle und die Verfahren stärken, um das Kontrollsystem zu verbessern und die Unterstützung subnationaler Behörden zu steigern. Höhere Investitionen sowohl bei der finanziellen Hilfe, als auch bei der Weiterbildung sollten nationalen und regionalen Verwaltungen gewährt werden, um die Fähigkeiten sowie die Kenntnis von Regeln durch Behörden zu verbessern, die das Programmmanagement betreuen. Es sollte deswegen beachtet werden, dass aktuelle Verfahren von Finanzierungsanträgen, die zu kompliziert sind, wahrscheinlich potenzielle Begünstigte der Kohäsionspolitik entmutigen. Deswegen müssen wir eine benutzerfreundlichere Politik mit besser koordinierten Regeln für den Strukturfonds entwickeln.
Philip Bradbourn
schriftlich. - Die konservativen Abgeordneten enthielten sich aus folgenden Gründen bei der Endabstimmung über den Mănescu-Bericht.
Erstens verspricht der Bericht die Aufrechterhaltung einer starken Kohäsionspolitik, wohingegen wir der Ansicht sind, dass die Kohäsions- und Sozialfonds nicht vollkommen abgeschlossen sein sollten und dass die Europäische Union sich darauf konzentrieren sollte, Geld für die neuen Herausforderungen auszugeben, statt für die alten Prioritäten wie die Kohäsionspolitik. Wir stimmen außerdem nicht damit überein, dass der Inhalt dieses Berichts keine nennenswerten Fortschritte in Bezug auf die strengere und intensivere Kontrolle über die im Zuge dieser Programme zugewiesenen Mittel beinhaltet. Die Vorschläge in diesem Bericht sorgen bestenfalls dafür, dass die Durchführungsmechanismen noch undurchsichtiger und die Gewässer noch trüber werden.
Wir hätten ebenfalls gerne gesehen, dass sich der Bericht mit den vom Europäischen Rechnungshof angesprochenen Themen im Hinblick auf die Finanzierung stichhaltig auseinandersetzt, wozu er aber allein nicht in der Lage ist. Konsequenterweise haben sich die konservativen Abgeordneten bei der Endabstimmung enthalten.
Maria Da Graça Carvalho
Die Dezentralisierung der Befugnisse der Mitgliedstaaten basiert auf der geteilten Verantwortung verschiedener Regierungsebenen. Aus diesem Grund wurden die Kapazitäten der regionalen und lokalen Behörden für die Umsetzung der Rechtsvorschriften der Europäischen Union gestärkt. Ich stimme der Annahme dieser Entschließung zu, da sie sich auf die spezielle Beschaffenheit regionaler Herausforderungen konzentriert, und der Notwendigkeit Beachtung schenkt, dass ein integrierter Ansatz den besonderen Merkmalen der Regionen wie geografische und naturgegebene Nachteile, Bevölkerungsschwund und spezielle Merkmale der Gebiete in äußerster Randlage Beachtung schenken muss, wobei gleichzeitig den verschiedenen in den Mitgliedstaaten existierenden Verwaltungsverfahren Rechnung getragen wird. Diese Ansätze müssen auch die Abstimmung der Interessen der verschiedenen Akteure ermöglichen, damit die Governance auf verschiedenen Ebenen begünstigt wird. Die Entschließung stellt ebenfalls heraus, dass allzu komplizierte Verfahren bei den Anträgen auf Förderung und ein Zuviel an Kontrollen leicht zur Abschreckung von potentiell durch die Kohäsionspolitik Begünstigten führen können und weist auf die Verpflichtung hin, die Öffentlichkeit zu konsultieren, um den Entscheidungsprozess zu legitimieren. Ich stimme ebenfalls zu, dass der regionalen und lokalen Ebene eine stärkere Rolle beigemessen werden muss, die der gestärkten Aufsichtsfunktion der Kommission entspricht und dass es einer intensiveren Koordinierung zwischen Kohäsions- und Strukturpolitik bedarf.
George Sabin Cutaş
Ich habe für diesen Bericht gestimmt, der vorschlägt, die Multilevel-Governance zu stärken und somit beabsichtigt, die subnationalen Körperschaften bei der Entwicklung der Politik stärker einzubeziehen. Ich denke, dass die Interessen der Bürgerinnen und Bürger viel besser repräsentiert werden, wenn die regionalen und lokalen Behörden von Anfang an in den Entscheidungsprozess involviert sind.
Darüber hinaus bleibt die Rolle der Europäischen Kommission bei der Überwachung der Verwaltungsweise der Strukturfonds unbestritten. Jedoch muss diese überprüfende Funktion der Europäischen Kommission ausgeweitet werden.
Diogo Feio
Der Kohäsionsfonds stellt mehr als ein Drittel des gesamten Haushalts der Europäischen Union dar. Das letztendliche Ziel besteht darin, Ungleichheiten zwischen den Entwicklungsniveaus der europäischen Regionen zu verringern und Ressourcen insbesondere für Wachstum und Beschäftigung bereitzustellen. Jedoch veröffentlichte die Zeitung Financial Times vor kurzem eine Reportage darüber, wie die Ressourcen des Kohäsionsfonds tatsächlich ausgegeben werden, und das beschriebene Szenario ist äußerst besorgniserregend: der Fonds wird für Zwecke eingesetzt, die grundsätzlich nicht den vorgesehenen Zwecken entsprechen. Genau aus diesem Grund bin ich der Meinung, dass die Kontrollverfahren der Kommission in Bezug auf die Anwendung und Verwendung des Kohäsionsfonds unbedingt gestärkt werden müssen, um so die Mechanismen der "Good Governance" zu untermauern.
João Ferreira
Wir sind uns einig darüber, dass die Gewährleistung der Kriterien der Wirksamkeit, Effizienz, Sorgfalt und Transparenz "in allen Phasen der Programmplanung und Umsetzung der Strukturfonds" gegeben sein muss. Wir erkennen an, dass "die laufenden Bemühungen zur Vereinfachung der Haushaltsordnung und der Bestimmungen über die Strukturfonds" einen essenziellen Beitrag dazu leisten könnten, dass bestimmte bestehende Hindernisse beim Zugang zu den Fonds, vor allem für weniger entwickelte Regionen, überwunden werden. Im Hinblick auf den Grundsatz der Kofinanzierung denken wir, dass, auch wenn wir die Bedeutung der Übernahme der Verantwortung durch nationale Körperschaften bei der Umsetzung der Kohäsionspolitik anerkennen, die Regeln für die Kofinanzierung angesichts der aktuellen schweren Krise, die bestimmte Mitgliedstaaten und ihre Regionen besonders schwer getroffen hat, flexibler gestaltet werden sollten. Dies wird eine bessere Absorption der Mittel ermöglichen, die für die Kohäsionspolitik vorgesehen sind. Im Speziellen sollte die höchstmögliche Quote der Kofinanzierung für alle Strukturfonds auf 10 % gesenkt werden.
Trotzdem stimmen wir einigen Aspekten des Berichts nicht zu und sprechen uns gegen diese aus. Ein Beispiel hierfür ist die Verfechtung der "Good Governance" für öffentliche Dienste, die nach Ansicht der Berichterstatterin nur durch eine Zusammenarbeit der "öffentlichen und privaten Akteure" erreicht werden kann. Ein weiteres Beispiel ist der Flickenteppich der unkritischen Verweise auf die Ziele der Strategie Europa 2020: eine Strategie, die auf Liberalisierung und erhöhter Flexibilität des Arbeitsmarkts beruht, was eine Herangehensweise darstellt, die den Zielen der Kohäsionspolitik vollständig widerspricht.
Juozas Imbrasas
Ich habe diesem Bericht zugestimmt, da der Bericht des Europäischen Rechnungshofs aus dem Jahr 2006 zeigte, dass das bestehende Kontrollsystem für die Kohäsionspolitik nicht effektiv genug war und dass die Fehlerquote bei den erstatteten Ausgaben zu hoch war (12 %). Im Bericht 2008 wurde diese Angabe mit 11 % von zu Unrecht erstatteten Ausgaben bestätigt. Übermäßig komplexe Regelungen für die Verwaltung der Strukturfonds sind teilweise für diese Fehler verantwortlich. Das der Kohäsionspolitik zugrundeliegende geteilte Verwaltungssystem führt zu einer hochgradig komplexen Auslegung und Anwendung der Regeln, wenn man die zahlreichen beteiligten Akteure berücksichtigt. Die Bestimmungen sollten deshalb vereinfacht werden, um benutzerfreundlichere Verfahren zu gewährleisten und mögliche Empfänger nicht von der Beteiligung an Vorhaben abzuschrecken.
David Martin
schriftlich. - In den vergangenen Jahrzehnten führte die Dezentralisierung der Befugnisse in mehreren Mitgliedstaaten dafür, dass die Kompetenzen der regionalen und lokalen Behörden bei der Durchführung des Gemeinschaftsrechts deutlich gestärkt wurden. Die Aufnahme des Grundsatzes der subnationalen Subsidiarität in das Gemeinschaftsrecht für Maßnahmenbereiche mit geteilter Zuständigkeit durch den Reformvertrag ermöglicht es den territorialen Körperschaften heute, sich unmittelbarer am Entscheidungsprozess für die Gestaltung und die Umsetzung von Maßnahmen zur Beteiligung an der Verwirklichung der Gemeinschaftsziele als vollberechtigte Partner zu beteiligen. Mit diesem wichtigen Schritt hin zu einer besseren Multilevel-Governance wird den wiederholten Forderungen des Parlaments nach einer stärkeren Einbeziehung subnationaler Körperschaften in die Politikgestaltung bei uneingeschränkter Achtung der unterschiedlichen Verfassungstraditionen der Mitgliedstaaten entsprochen.
Eine effiziente Umsetzung hängt entscheidend davon ab, wie politische Maßnahmen konzipiert werden; Die Einbeziehung lokaler und regionaler Behörden als denjenigen, die am besten mit den Bedürfnissen ihrer Region und Bevölkerung vertraut sind, ist auch in dieser Phase eine Gewähr für bessere Ergebnisse in einem späteren Stadium. Es ist deshalb von entscheidender Bedeutung, den Schwerpunkt auf die prälegislative Phase der Entscheidungsfindung und den zusätzlichen Nutzen zu legen, den auf lokaler und regionaler Ebene verwirklichte Maßnahmen und bewährte Praktiken zur Entwicklung territorialer Strategien innerhalb der EU leisten.
Jean-Luc Mélenchon
Dieser Text dient als Vorlage für die Schaffung europäischer Makroregionen. Um diese Wettbewerbs-Cluster weiter durchzusetzen und somit den Interessen des unantastbaren gemeinsamen Markts zu dienen, schlägt dieses Haus vor, dass sie zum Nachteil der gewählten Regierungen von der Europäischen Kommission überwacht werden sollen. Die Regionalpolitik der Europäischen Union sollte zentral darauf ausgerichtet sein, Ungleichheiten bei den Einkommen und Lebensumständen der Menschen zu verringern, die in den Regionen Europas leben. Davon sind wir ein ganzes Stück entfernt.
Nuno Melo
Angesichts der Tatsache, dass einige Regionen deutliche geografische und naturgegebene Nachteile wie beispielsweise Bevölkerungsschwund aufweisen, denke ich, dass diese Maßnahme von fundamentaler Bedeutung für die effektivere Anwendung der Kohäsionspolitik ist. Bei der Anwendung des Kohäsionsfonds muss unbedingt mehr Sorgfalt an den Tag gelegt werden, damit die Ungleichheiten zwischen Mitgliedstaaten und Regionen der Europäischen Union vermindert werden können. Auf diese Weise schaffen wir ein transparenteres, unbürokratischeres und gerechteres Verfahren für die Verteilung der Finanzmittel. Infolge dessen wird es weniger Lücken zwischen den Stufen der Wettbewerbsfähigkeit geben. Dies ist der Grund für meine Abstimmung in dieser Weise.
Alexander Mirsky
Na endlich! Endlich hat sich jemand einige Gedanken zu dem Thema gemacht, das wir als Regionalpolitik bezeichnen. Nehmen wir nur einmal das Beispiel Lettland, so kann ich sagen, dass nicht einmal ich in der Lage war, Informationen von den Verantwortlichen im lettischen Wirtschaftsministerium über Pläne für die Anwendung der EU-Strukturfonds einzuholen. Diese Informationen werden vor dem lettischen Volk äußerst geheim gehalten. Für welche Art "Gegenleistung" wäre es denn möglich, die Pläne der Europäischen Kommission im Hinblick auf Lettland in Erfahrung zu bringen und möglicherweise eine Finanzierung zu erhalten? Ich habe in der Hoffnung, dass dieser Vorgang jedem zugänglich gemacht wird, für diesen Bericht gestimmt, damit niemand ein Geheimnis aus den Plänen der Europäischen Kommission macht.
Andreas Mölzer
schriftlich. - Der Bericht zielt darauf ab, die Rolle der Kommission bei der Unterstützung regionaler und lokaler Behörden zu stärken. Das ist ein Versuch, die Macht der Kommission insgesamt auszuweiten, und da muss ich mich strikt dagegen aussprechen. Deshalb habe ich gegen den Antrag gestimmt
Alfredo Pallone
Im Laufe der vergangenen Jahre gewannen die lokalen Behörden in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union zunehmend an Bedeutung. Die Dezentralisierung der Verwaltung des gesamten Raumes auf kleinere, lokale Körperschaften führte dazu, dass diese infolge des Subsidiaritätsprinzips an Befugnissen und Einfluss gewannen, vor allem im Hinblick auf bestimmte Kompetenzen, die ihnen von den Mitgliedstaaten übertragen wurden. Regionale Behörden traten somit in direkten Kontakt mit den europäischen Institutionen. Ich habe für Frau Mănescus Bericht gestimmt, weil besonders in dieser Situation eine stärkere Notwendigkeit besteht, die regionalen Strategien durch die Europäische Kommission stärker steuern und unterstützen zu lassen. Dieser Bericht zielt ebenfalls auf die Annahme eines Weißbuchs über den territorialen Zusammenhalt ab, was einen bedeutenden Schritt für die Europäische Union in Richtung einer Multilevel-Governance darstellen würde, die die europäischen, nationalen und regionalen Befugnisse perfekt vereint.
Maria do Céu Patrão Neves
Der Grundsatz der subnationalen Subsidiarität, der durch den Vertrag von Lissabon eingesetzt wurde, setzt das Ziel in die Tat um, die Regionen stärker in den europäischen Entscheidungsprozess einzubeziehen. Der verstärkte Dialog mit der Europäischen Kommission beinhaltet den Grundsatz der "Good Governance" im Hinblick auf die Regionalpolitik und die Annahme weiterer Verfahren für Unterstützung und Kontrolle. Ich habe für den vorliegenden Bericht gestimmt, der sich mit den Befugnissen befasst und mit der Rolle der regionalen und lokalen Behörden im Umsetzungsprozess der Kohäsionspolitik. Regionale Behörden können nun direkter und aktiver am Entscheidungsprozess teilnehmen. Dies beinhaltet die Entwicklung und Umsetzung der Politik und die Behandlung als wirkliche Partner für die Verwirklichung von Zielen der Europäischen Union.
Ich begrüße diesen wichtigen Schritt für die Governance, der den wiederholten Forderungen des Europäischen Parlaments nach einer stärkeren Einbeziehung der subnationalen Körperschaften bei der Entwicklung und Umsetzung der EU-Politik folgt.-
Aldo Patriciello
Ich möchte die Berichterstatterin, Frau Mănescu, zu ihrer ausgezeichneten Arbeit beglückwünschen, und ich stimme ihr zu, dass das Potenzial der territorialen Zusammenarbeit durch die Multilevel-Governance und dank der zwischen den privaten und öffentlichen Akteuren entstandenen Beziehungen über die Staatsgrenzen hinaus besser ausgeschöpft werden kann. Ich stimme ebenfalls zu, dass der Informationsaustausch innerhalb des bereits geschaffenen Europäischen Verbunds für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) und der innerhalb der im Rahmen bestehender Programme noch einzurichtenden Verbände gefördert werden muss.
Rovana Plumb
Im Laufe der vergangenen Jahrzehnte führte die Dezentralisierung in verschiedenen Mitgliedstaaten dazu, dass die Befugnisse der regionalen und lokalen Behörden bei der Entwicklung der Gemeinschaftspolitik deutlich gestärkt wurden. Die Hervorhebung der prälegislativen Phase des Entscheidungsprozesses und der Mehrwert für die Entwicklung der territorialen Strategien in der EU durch die auf lokaler und regionaler Ebene umgesetzten Strategien und bewährten Verfahren gewährleisten deren Effektivität und Nachhaltigkeit. Die folgenden Aspekte müssen berücksichtigt werden, um zu sehen, inwiefern der Ansatz der Multilevel-Governance im Bereich der Kohäsionspolitk verbessert werden kann: die vertikale und horizontale Ausrichtung der Governance, die Schaffung wirklicher Partnerschaften mit lokalen und regionalen Behörden, territorialer Zusammenhalt und Zusammenarbeit sowie die Vereinfachung der Regelungen auf Ebene der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten (Mitgliedstaaten sollten ihre nationalen Vorkehrungen vereinfachen und eine intensivere Bewertungskultur auf allen Ebenen entwickeln, damit die effektive Kontrolle gewährleistet und Fehler vermieden werden können - im Jahr 2008 wurden 11 % der Ausgaben zu Unrecht erstattet).
Die Rolle der Kommission bei der Unterstützung der regionalen und lokalen Behörden muss gestärkt werden, und es muss ernsthaft darüber nachgedacht werden, wie die Governance und dadurch auch die Effektivität des Durchführungssystems der Strukturfonds für den Zeitraum nach 2013 verbessert werden kann.
Paulo Rangel
Ich denke, dass eine Verbesserung der Governance im Bereich der Regionalpolitik nötig ist, wobei darauf geachtet werden sollte, dass die Verwaltung der Strukturfonds und der Kohäsionspolitik nicht nur effektiver, sondern auch ausgewogener gestaltet wird. Ich stimme der Berichterstatterin darin zu, dass Sie von der Kommission eine Strategie erwartet, die in Zukunft größeren Wert auf Ergebnisse legt, die vor allem auf der Qualität der Intervention und der Entwicklung strategischer Projekte beruhen. Ich glaube ebenfalls, dass ihre Initiativen durch europäische Netzwerke für den Austausch empfehlenswerter Verfahren unterstützt werden sollten, da dies unser Vertrauen in die Umsetzung dieser Verfahren in die Praxis stärken wird.
Raül Romeva i Rueda
schriftlich. - In den vergangenen Jahrzehnten hat die Dezentralisierung von Befugnissen in mehreren Mitgliedstaaten die Befugnisse regionaler und lokaler Körperschaften im Hinblick auf die Gestaltung der Gemeinschaftspolitik erheblich gestärkt. Die Aufnahme des Grundsatzes der subnationalen Subsidiarität in das Gemeinschaftsrecht für Maßnahmenbereiche mit geteilter Zuständigkeit durch den Reformvertrag ermöglicht es heute den territorialen Körperschaften, sich unmittelbarer an der Entscheidungsfindung sowohl für die Gestaltung als auch die Umsetzung von Maßnahmen als zur Beteiligung an der Verwirklichung der Gemeinschaftsziele vollberechtigte Partner zu beteiligen. Mit diesem wichtigen Schritt hin zu einer besseren "Multilevel-Governance" wird den wiederholten Forderungen des Parlaments nach einer stärkeren Einbeziehung subnationaler Körperschaften in die Politikgestaltung bei uneingeschränkter Achtung der unterschiedlichen Verfassungstraditionen der Mitgliedstaaten entsprochen.
Czesław Adam Siekierski
Die Dezentralisierung der Regierung verleiht den regionalen und lokalen Behörden zusätzliche Verantwortung. In der Tat sind es die Behörden auf lokaler Ebene, die die Bedürfnisse ihrer Regionen und der darin lebenden Menschen am besten verstehen, was dazu führt, dass sie allgemeine Ziele an ihr eigenes Potenzial und ihre eigenen Möglichkeiten anpassen können. Wir werden erfolgreich sein, wenn die Mitgliedstaaten sich mit der geleisteten Arbeit identifizieren und die Verantwortung übernehmen, da diese an die Behörden auf der entsprechenden Ebene übertragen werden. Wir sollten einen Ansatz an der Basis unterstützen, und dieser sollte flexibel und ganzheitlich gestaltet sein.
Anwenderfreundlichkeit ist ein wichtiger Aspekt der Kohäsionspolitik. Die Verwaltungskosten müssen gesenkt und die Verfahren vereinfacht werden, da die Komplexität dieser Verfahren in vielen Fällen nicht nur zu Fehlern führt, sondern oft auch Empfänger abschreckt, die ihnen zur Verfügung stehende Unterstützung in Anspruch zu nehmen. Wir sprechen über die Verringerung der Fehlerquote, aber wir sollten dabei die Pläne und Ziele nicht vergessen, auf die wir uns festgelegt haben. Ich denke dabei an innovative Maßnahmen. Wir haben den innovativen Methoden eine bedeutende Rolle zugewiesen, also müssen wir das Risiko und die Möglichkeit in Betracht ziehen, dass Fehler gemacht werden. Daher sollten wir uns fragen, ob wir eine experimentell geartete Arbeit im Sinne der Prioritäten der Strategie Europa 2020 leisten wollen oder ob wir lieber die Fehlerquoten senken wollen, was dazu führen würde, dass unsere Bürgerinnen und Bürger davon abgeschreckt werden, innovative Arbeit mit manchmal unsicherem Ausgang zu leisten.
Nuno Teixeira
Eine "Good Governance" bei der europäischen Regionalpolitik ist unabdingbar, wenn diese erfolgreich sein soll. Der Governance muss auf mehreren Ebenen eine deutlichere Präsenz eingeräumt werden, um die Teilnahme aller Institutionen am Gesetzgebungsverfahren zu stärken. In Anbetracht dessen ist es von großer Bedeutung, dass eine stärkere Einbeziehung der regionalen und lokalen Behörden sowohl in der prälegislativen als auch in der Umsetzungsphase dieser Politik angestrebt werden sollte. Ich möchte die Tatsache hervorheben, dass der Vertrag von Lissabon die subnationale Subsidiarität anerkennt, nicht nur im Bereich der Regionalpolitik sondern auch auf horizontaler Ebene, also im Hinblick auf sämtliche Bereiche der europäischen Politik.
Ich glaube, dass wir mit mehr und besserer Teilnahme auf den verschiedenen Ebenen des Entscheidungsprozesses das Ziel des territorialen Zusammenhalts Wirklichkeit werden lassen können. Jedoch sollte die Perspektive von unten nach oben gerichtet sein, da es die lokalen und regionalen Einrichtungen sind, die die Eigenschaften und Probleme ihrer Regionen am besten nachvollziehen können. Der "Territorialpakt der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zur Strategie Europa 2020" kann dazu beitragen, dass noch stärker auf die Ziele des intelligenten, nachhaltigen und ganzheitlichen Wachstums hingearbeitet wird. Die Grundsätze der Partnerschaft und Kofinanzierung werden zu einer stärkeren Verantwortung dieser Institutionen führen, und die Europäische Kommission sollte dafür sorgen, dass ihre überwachende Funktion gestärkt wird, vor allem durch eine Verbesserung des Kontroll- und Prüfungssystems.-
Derek Vaughan
schriftlich. - Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da er wichtige Anforderungen an die Kommission stellt, ihre überwachende Rolle zu stärken, damit die Fehlerquote gesenkt werden kann, die im kürzlich veröffentlichten Bericht des Rechnungshofs hervorgehoben wurde. Die Kommission sollte ebenfalls lokale und regionale Behörden in allen Phasen des Gesetzgebungsverfahren mit Bezug auf die Regionen konsultieren, damit diese in die Verantwortlichkeit genommen werden, eine ergebnisorientiertere Politik zu verfolgen. Dies sollte dazu beitragen, dass die Fehlerquote verringert, die Kontrollsysteme verbessert und die Unterstützung für subnationale Körperschaften und Empfänger erhöht werden. Ich habe das Gefühl, dass dieser Bericht insofern einen großen Schritt darstellt, als dass die bessere Zusammenarbeit zwischen den Regionen in verschiedenen Mitgliedstaaten gefördert wird, was sich positiv auf das Erreichen der Ziele der Kohäsionspolitik in der gesamten Europäischen Union auswirken wird und dafür sorgt, dass sich alle Regionen der Europäischen Union harmonisch entwickeln.
Laima Liucija Andrikien
schriftlich. - Ich habe für diesen Bericht gestimmt, der das Ziel verfolgt, dass das Fachwissen und die Erfahrungen der Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen FRONTEX zugutekommen und umgekehrt. Dies war in der ursprünglichen Verordnung, die 2004 angenommen wurde, nicht vorgesehen. Es ist eindeutig notwendig, dass die Änderungen vorgenommen und neue Aspekte hinzugefügt werden, damit die Funktionsweise von FRONTEX verbessert werden kann; dazu gehört die Nutzung der von den Netzen von Verbindungsbeamten gewonnenen Informationen und deren Austausch über ICONet (Informations- und Koordinierungsnetz für die Migrationsbehörden der Mitgliedstaaten), die Möglichkeit der Inanspruchnahme des Außengrenzenfonds, um die Schaffung von Netzen von Verbindungsbeamten und deren reibungslosen Betrieb zu unterstützen und schließlich die Förderung des Systems der halbjährlichen Berichterstattung. Ich bin davon überzeugt, dass diese Änderungsanträge äußerst zeitgemäß und notwendig sind, da sich die Europäische Union mit stärkeren legalen und auch illegalen Migrationsströmen auseinandersetzen und diese steuern muss.
Sophie Auconie
Durch die Verordnung (EG) Nr. 337/2004 des Rates vom 19. Februar 2004 wurde ein Netzwerk von Verbindungsbeamten geschaffen. Bei diesen Beamten handelt es sich um in ein Drittland entsandte Vertreter der Mitgliedstaaten, deren Aufgabe es ist, die Anstrengungen der Europäischen Union im Kampf gegen die illegale Einwanderung zu unterstützen, vor allem indem sie Informationen für die FRONTEX-Agentur sammeln. Jedoch steht die Zusammenarbeit im Kontext dieser Politik noch ganz am Anfang und kann verbessert werden. Es sollten Sitzungen stattfinden, an denen diese Verbindungsbeamten, die Kommission und Vertreter von FRONTEX teilnehmen. Darüber hinaus sollte eine verbesserte Zusammenarbeit mit anderen Organisationen wie dem Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen und dem Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) gefördert werden. Deswegen wurde es für notwendig erachtet, die Verordnung (EG) Nr. 377/2004 zu ändern. Ich habe diesem Text meine Unterstützung ausgesprochen, der sowohl die durch diese Strategie zu erfüllenden Anforderungen an die Grundrechte bestätigt als auch die Maßnahmen zur Verfügung stellt, die Verwaltung der Außengrenzen der Europäischen Union effektiv zu steuern.
Zigmantas Balčytis
Ich stimme den Änderungsanträgen dieser Verordnung zu, die beabsichtigen, die Zusammenarbeit zwischen FRONTEX und den Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen zu verbessern. Eine aktivere Zusammenarbeit würde FRONTEX dabei helfen, ihre grundsätzlichen Aufgaben der Bekämpfung der illegalen Einwanderung zu erfüllen, also die irreguläre Einwanderung zu verhindern und die Rückkehr illegaler Einwanderer umzusetzen. Da die Tätigkeiten der Agentur die Migration innerhalb des Gebiets der Europäischen Union betreffen, können in Drittländer entsandte Verbindungsbeamte für Einwanderungsfragen einen entscheidenden Beitrag dazu leisten, dass FRONTEX ihre Ziele außerhalb der Union erreichen kann.
Die Agentur hätte somit die Möglichkeit, einen effektiveren Informationsaustausch über die Aspekte der Grenzkontrolle mit den zuständigen Behörden von Drittstaaten oder mit internationalen Organisationen zu schaffen, beispielsweise durch den Austausch von Erfahrungen auf dem Gebiet der Grenzkontrolle, die Schulung von Grenzschutzbediensteten, den Austausch operativer Informationen und gemeinsame Operationen. Diese Informationen könnten über ICONet (Informations- und Koordinierungsnetz für die Migrationsbehörden der Mitgliedstaaten) ausgetauscht werden.
Vilija Blinkevičiūt
Ich habe für diesen Bericht des Europäischen Parlaments gestimmt, da es angesichts der wachsenden Migrationsströme wichtig ist, ein Netzwerk von Verbindungsbeamten einzurichten. Die aktuelle Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise führte dazu, dass noch mehr Menschen sich zur Migration entschlossen, daher muss die Europäische Union alles in ihrer Macht stehende unternehmen, damit ein angemessener Umgang mit den Migrationsströmen gefunden wird. Die Schaffung von Netzwerken würde nicht nur einen Beitrag dazu leisten, dass die legale, irreguläre und illegale Einwanderung besser gesteuert werden kann, sondern sie würde auch die operative Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten verbessern und das System der halbjährlichen Berichterstattung fördern. Außerdem wäre die engere Zusammenarbeit der Beamten ein Garant für einen besseren Austausch technischer Kenntnisse und für die Verbindung mit den in den Drittstaaten arbeitenden Kolleginnen und Kollegen. Ich möchte betonen, dass die Institutionen der Europäischen Union sich stets darum bemühen sollten, ein sicheres und schnelles Einwanderungsverfahren zu ermöglichen, und sie muss gewährleisten, dass die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union vor den möglichen Gefahren der irregulären und illegalen Einwanderung geschützt werden. Dies kann nur erreicht werden, wenn wir uns alle zur Verfügung stehenden effektiven Instrumente der nationalen und internationalen Zusammenarbeit zunutze machen.
Maria Da Graça Carvalho
Ich denke, dass der Standpunkt des Parlaments im Hinblick auf die Änderungsanträge zu Verordnung (EG) Nr. 377/2004 des Rates zur Schaffung eines Netzes von Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen dazu beiträgt, die legalen, illegalen oder versteckten Einwanderungsströme angemessen zu steuern. In der Tat ist es notwendig, die Synergieeffekte und die operative Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und Drittstaaten zu unterstützen, vor allem durch die Verbindungsbeamten. Ich denke auch, dass es von entscheidender Bedeutung ist, dass die Tätigkeiten der Netze von Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen in bestimmten Regionen und/oder Ländern, die für die Europäische Union von besonderem Interesse sind, analysiert werden, im Speziellen wenn diese Regionen und/oder Länder Umstände aufweisen, die einen Bezug zu illegaler Einwanderung oder Menschenrechtsfragen besitzen. Die Kommission sollte ihrerseits Empfehlungen ausarbeiten, wie die Netze von Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen weiterentwickelt werden können.
Nikolaos Chountis
Ich habe gegen diesen Bericht über die Schaffung eines Netzes von Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen gestimmt, da er darauf ausgelegt ist, FRONTEX noch weiter zu stärken, was vor allem dem Zweck dient, das Konzept der Festung Europa zu fördern. In anderen Worten besteht die Idee darin, den in den Bereichen Einwanderung und Asylpolitik notwendigen Fortschritt durch repressive Strategien zu ersetzen, die nicht nur mit Grundsätzen und -Rechten in Konflikt stehen, sondern auch ineffektiv sind und einen katastrophalen Einfluss auf die Gastländer und die Herkunftsländer sowie auf das Leben der Flüchtlinge und Einwanderer ausüben.
Ioan Enciu
Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da ich denke, dass er entscheidende Verbesserungen bei der Steuerung der Migrationsströme in der Europäischen Union enthält. Die Erweiterung der Zuständigkeiten von Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen, die in Drittstaaten arbeiten, wird dazu beitragen, dass FRONTEX an sich effizienter arbeiten kann, solange diese Arbeit auf den Informationen und der Unterstützung dieser Beamten basiert. Ein anderer Aspekt mit ebenso großer Bedeutung ist, dass diese Verbindungsbeamten verpflichtet sein werden, in Ausübung ihres Amtes die Grundrechte zu achten. Tatsächlich werden dem Europäischen Parlament regelmäßig Prüfungsberichte zur Verfügung gestellt, damit es die Wahrung dieser Rechte überwachen kann.
Diogo Feio
Infolge der formellen Einrichtung der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (FRONTEX) wurde es notwendig, die Grenzressourcen der Union bestmöglich einzusetzen. In dieser Hinsicht wurde es außerordentlich wichtig, eine engere Zusammenarbeit zwischen den Netzen von Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen und FRONTEX einzurichten. Indem wir auf die Fähigkeiten der Verbindungsbeamten und FRONTEX zurückgreifen, basierend auf dem Informationsaustausch zwischen den Netzen von Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen über das Informations- und Koordinierungsnetz für die Migrationsbehörden der Mitgliedstaaten, wird es möglich sein, eine bessere Risikoanalyse durch FRONTEX und darüber hinaus mehr Zusammenarbeit in Bezug auf die legale und illegale Einwanderung zu erreichen.
Sylvie Guillaume
Als Schattenberichterstatterin für diesen Bericht habe ich den Bericht von Herrn Diaz de Mera unterstützt, der uns die Möglichkeit gab, weit über die von der Kommission vorgeschlagenen technischen Änderungen hinauszugehen, indem wir ein besseres Verständnis für die Komplexität und die fehlende Transparenz der Arbeit der Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen entwickeln konnten. Im Zusammenhang der "gemischten" Migrationsströme ist es in der Tat von entscheidender Bedeutung, dass ihre Tätigkeiten einen Ansatz beinhalten, der den Menschenrechten mehr Aufmerksamkeit und Achtung schenkt. Die von den Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen zu erfüllenden Aufgaben müssen von mehr Transparenz und einer stärkeren demokratischen Aufsicht geprägt sein; dies ist nun der Fall, da der Informationsaustausch zwischen dem Europäischen Parlament auf der einen Seite und Organisationen wie dem Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) und dem Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen auf der anderen Seite intensiviert wird. Angesichts des Widerstands des Rates erscheint der schließlich erreichte Kompromiss für die Lösung der terminologischen Auseinandersetzung ("illegale" Einwanderung und "irreguläre" Einwanderung) als zufriedenstellend, auch wenn dies nur einen ersten Schritt darstellen kann. Die Europäischen Institutionen werden ihren Worten Taten folgen lassen müssen.
Jean-Marie Le Pen
Der Austausch empfehlenswerter Verfahren zwischen den Sicherheitskräften verschiedener Staaten ist manchmal notwendig und seine Ziele sind löblich. Wir sollten uns allerdings daran erinnern, dass eine internationale Zusammenarbeit der Polizei schon damals im 19. Jahrhundert existierte, also lange vor der europäischen Integration. Dieser Bericht schlägt vor, dass im Rahmen von FRONTEX (Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen) ein verbesserter Informationsaustausch über illegale Migrationsströme, illegale Einwanderung und die Abschiebung von Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis stattfindet, wozu auch die Schaffung der Netze von Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen gehört. Man sollte sich über diese neue Initiative freuen, die die meisten Europäer sich wünschen, wenn sie denn wirklich darauf ausgerichtet wäre, die Einwanderung deutlich zu verringern. Jedoch sieht die Wirklichkeit ganz anders aus, und die Arbeit dieser Agentur, genauso wie die von den nationalen Regierungen ergriffenen Maßnahmen, erwiesen sich als Fehlschläge. Frankreich und Europa werden überschwemmt von Einwanderern. Laut "offiziellen" Angaben der Europäischen Union reisen jährlich ungefähr 900 000 Menschen illegal nach Europa ein. In Anbetracht der Tatsache, dass illegale Einwanderer und sogar ausländische Kriminelle nicht in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden, darf man sich wohl fragen, wie weitere Vorkehrungen die Migrationsströme umkehren könnten, wenn sie nicht von wahrhaftigem politischen Mut begleitet werden, dem auch Taten folgen.
David Martin
schriftlich. - Mit dem Vorschlag zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 337/2004 des Rates sollen das Fachwissen und die Erfahrungen der Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen FRONTEX zugutekommen und umgekehrt, was in der ursprünglichen Verordnung nicht vorgesehen war.
Der Änderungsvorschlag verfolgt folgende Ziele: Verwendung des Fachwissens der Verbindungsbeamten und von FRONTEX zu gegenseitigem Nutzen; Nutzung der von den Netzen von Verbindungsbeamten gewonnenen Informationen und deren Austausch über ICONet (Informations- und Koordinierungsnetz für die Migrationsbehörden der Mitgliedstaaten); Möglichkeit der Inanspruchnahme des Außengrenzenfonds, um die Schaffung von Netzen von Verbindungsbeamten und deren reibungslosen Betrieb zu unterstützen und schließlich Förderung des Systems der halbjährlichen Berichterstattung. Ich begrüße diese Maßnahme.
Nuno Melo
Infolge der formellen Einrichtung der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (FRONTEX) wurde es notwendig, die Grenzressourcen der Union bestmöglich einzusetzen. In dieser Hinsicht wurde ist es notwendig, eine engere Zusammenarbeit zwischen den Netzen von Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen und FRONTEX einzurichten Ein Austausch von Inforationen und Fähigkeiten zwischen den Verbindungsbeamten und FRONTEX, wobei das Informations- und Koordinierungsnetz für die Migrationsbehörden der Mitgliedstaaten verwendet wird, ermöglicht eine bessere Risikoanalyse durch FRONTEX und eine bessere Kontrolle über die legale und illegale Einwanderung.
Louis Michel
Ich unterstützte diese Verordnung, durch die Änderungen an der Verordnung vom 19. Februar 2004 über die Schaffung eines Netzes von Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen vorgenommen werden sollen. Diese Änderungen sind infolge der Art, in der das europäische Recht sich in diesem Bereich entwickelt hat und wie es angewendet wird, notwendig geworden. Die neue Verordnung enthält Vorschriften für unter anderem folgende Bereiche: • eine rechtliche Grundlage zwischen FRONTEX und den Verbindungsbeamten; • die bessere Verwendung von ICONet und; • eine stärkere Rationalisierung des Berichterstattungssystems über die Tätigkeiten des Netzes. Wir hoffen, dass das Netz der Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen durch diese neue Verordnung effizienter arbeiten wird.
Andreas Mölzer
schriftlich. - Die Grenzschutzagentur FRONTEX leistet einen bedeutenden Beitrag zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung. Wirksam kann illegale Einwanderung nur in den Transitländern bekämpft werden. Ein dichtes Netz von Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen und deren enge Zusammenarbeit ist daher eine sinnvolle Maßnahme, um die Masseneinwanderung nach Europa mit all ihren negativen Folgen für die Völker Europas wirksam bekämpfen zu können. Dies jedoch nur, sofern die Informationen und Lagebeurteilungen der Verbindungsbeamten möglichst rasch und unbürokratisch für FRONTEX und die nationalen Behörden zur Verfügung gestellt werden. Gerade in der Zusammenarbeit sind noch Verbesserungspotenziale vorhanden, die es in der Einwanderungsfrage zu nutzen gilt. Beispielsweise sind die Kompetenzen von FRONTEX im Einvernehmen mit den Mitgliedstaaten möglichst rasch zu stärken, um eine einheitliche und effektive Arbeit insbesondere an den Außengrenzen sicherzustellen.
Wichtig wäre eine umfassende Strategie, wie die Außengrenzen der EU durch Kooperationen mit den Transitländern besser geschützt und die Ursachen der Auswanderung in den Ursprungsländern besser bekämpft werden können. Dieser Aufgabe hat sich die Kommission zu widmen. Obwohl diese Überlegungen im Bericht nicht ausreichend angesprochen werden, stellt er eine Verbesserung der derzeitigen Situation dar, weshalb ich dafür gestimmt habe.
Maria do Céu Patrão Neves
Der Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 377/2004 des Rates zur Schaffung eines Netzes von Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen enthält Änderungsanträge, die darauf abzielen, dass das Fachwissen und die Erfahrungen der Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten (FRONTEX) zugutekommt und umgekehrt. Tatsächlich wäre FRONTEX ohne die Schaffung eines Netzes von Verbindungsbeamten noch nicht vollständig einsatzbereit.
Ich stimmte den Zielen der Änderungsvorschläge zu, insbesondere den Folgenden: Maßnahmen, um das Fachwissen und die Erfahrungen der Verbindungsbeamten und FRONTEX optimal zu nutzen; Verwendung der Informationen, die durch die Netzwerke von Verbindungsbeamten und das Informations- und Koordinierungsnetz für die Migrationsbehörden der Mitgliedstaaten gewonnen werden; Befugnis der Inanspruchnahme des Außengrenzenfonds, um die Schaffung von Netzen von Verbindungsbeamten und deren reibungslosen Betrieb zu unterstützen; und schließlich die Verbesserung des Systems der halbjährlichen Berichterstattung.
Aldo Patriciello
Ich stimme mit Herrn Díaz de Mera García Consuegra überein, dass in Drittstaaten entsandte Verbindungsbeamte für Einwanderungsfragen gemäß ihren Zuständigkeiten einen entscheidenden Beitrag zum Erreichen der Ziele von FRONTEX leisten könnten, vor allem wenn man in Betracht zieht, dass diese Agentur außerhalb der Europäischen Union nicht repräsentiert wird.
Ich unterstütze auch den Änderungsvorschlag, der die folgenden Ziele umfasst: Verwendung des Fachwissens der Verbindungsbeamten und von FRONTEX zu gegenseitigem Nutzen; Nutzung der von den Netzen von Verbindungsbeamten gewonnenen Informationen und deren Austausch über ICONet (Informations- und Koordinierungsnetz für die Migrationsbehörden der Mitgliedstaaten); Möglichkeit der Inanspruchnahme des Außengrenzenfonds, um die Schaffung von Netzen von Verbindungsbeamten und deren reibungslosen Betrieb zu unterstützen; und schließlich Förderung des Systems der halbjährlichen Berichterstattung.
Paulo Rangel
Ich denke, dass die Änderung der Verordnung von essenzieller Bedeutung ist, da dadurch eine wirkliche Plattform für den Informationsaustausch zwischen den Verbindungbeamten für Einwanderungsfragen und der Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union geboten wird. Der Informationsaustausch wird mit Sicherheit einen Mehrwert für die Arbeit beider Beteiligten darstellen.
Raül Romeva i Rueda
schriftlich. - Als die nun zu ändernde Verordnung am 19. Februar 2004 angenommen wurde, war FRONTEX offiziell noch nicht eingerichtet. Acht Monate später, am 26. Oktober 2004 wurde die Verordnung zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union vom Rat angenommen. Gemäß den Zuständigkeiten, die in der FRONTEX-Verordnung festgelegt sind, führt die Agentur Risikoanalysen auf der Grundlage der von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zusammengetragenen Informationen durch, erleichtert die operative Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und Drittstaaten und arbeitet auch mit den zuständigen Behörden von Drittstaaten oder mit internationalen Organisationen zusammen, beispielsweise durch den Austausch von Erfahrungen auf dem Gebiet der Grenzkontrolle, die Schulung von Grenzschutzbediensteten, den Austausch operativer Informationen und gemeinsame Operationen. Die hier vorgeschlagenen Änderungen sind angemessen und notwendig. Die schwierigen Zeiten, die die Europäische Union durchlebt, erfordern einen angemessenen Umgang mit Migrationsströmen. Dabei muss beachtet, dass es zwei Facetten gibt: Die Steuerung der legalen Einwanderung und die Steuerung der illegalen und irregulären Einwanderung.
Laima Liucija Andrikien
schriftlich. - Ich habe für diese Entschließung gestimmt, da die Wirtschaftsmigration eine wachsende Herausforderung für die Europäische Union darstellt. Daher muss die Europäische Union ausgewogenere legale Migrationskanäle entwickeln, die den Bedürfnissen der Arbeitsmärkte entsprechen und die demografischen und wirtschaftlichen Herausforderungen berücksichtigen, die sich in naher Zukunft für die Europäische Union stellen werden. Ich bin davon überzeugt, dass die Annahme dieser Richtlinie die Verfahren für die Zulassung von Drittstaatsangehörigen zum Zwecke der Beschäftigung vereinfachen wird, die Verwaltungskosten senkt und die Kontrolle von Personen erleichtert, die zum Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates zugelassen wurden.
Im Hinblick auf das vereinfachte Verfahren muss ich betonen, dass die Umsetzung rechtlicher Anforderungen und die Transparenz des Entscheidungsprozesses seitens der nationalen Behörden gewährleistet sein müssen. Ich stimme der Berichterstatterin zu, dass diese Entscheidung über die Zulassung von Drittstaatsangehörigen zum Zwecke der Beschäftigung einen starken Einfluss auf die betroffenen Personen ausübt, und daher muss sie auf eine uneingeschränkt transparente Art und Weise getroffen werden.
Charalampos Angourakis
Die Richtlinie über eine kombinierte Erlaubnis für Drittstaatsangehörige zum Aufenthalt und zur Arbeit in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der diesbezügliche Bericht des Parlaments betrachten Einwanderer als billige Arbeitskräfte, die der grausamen Ausbeutung durch das Kapital ausgeliefert sind. Einem Einwanderer wird nur das Bleiberecht im Gebiet eines Mitgliedstaats der Europäischen Union eingeräumt, wenn er dafür arbeitet, die Kassen der Geldherrschaft zu füllen. Anderenfalls wird er als illegal betrachtet und als unliebsames Objekt behandelt, das man 18 Monate einsperrt und hinauswirft. Es gibt keinen Unterschied zwischen Einwanderern und den ansässigen Arbeitnehmern der Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Sie sind geeint durch das Schicksal der Arbeiterklasse, die Ausgebeuteten, die Produzenten des vom Kapital beschlagnahmten Reichtums. Der Kampf für die gerechten Forderungen der Einwanderer, für deren Legalisierung, für die Abschaffung der Schwarzarbeit und der Arbeit ohne Versicherungsschutz, für höhere Löhne und Gehälter, für gleichen Lohn für gleiche Arbeit, für den umfassenden Schutz der sozialen und zivilen Rechte und für die Aufhebung des Dublin-Abkommens ist ein gemeinsamer Kampf.
Die Probleme der Einwanderer können nur gelöst werden, indem sie in die Bewegung der Arbeiterklasse integriert werden und indem der Kampf gegen die anti-basisdemokratische und chauvinistische Politik der Europäischen Union und ihrer bourgeoisen Regierungen verstärkt wird, da diese für Armut und Leid der ansässigen und eingewanderten Arbeiter in der Europäischen Union und der ganzen Welt verantwortlich sind.
Alfredo Antoniozzi
Ich bin davon überzeugt, dass wir nur gegen die illegale Einwanderung und die Schwarzarbeit vorgehen können, indem wir legale Migrationskanäle entwickeln, die ausgewogen sind und dem Bedarf unserer Arbeitsmärkte entsprechen.
Die Vorteile, die durch die Annahme dieser Richtlinie entstehen, sind offensichtlich: die Ausstellung eines einzelnen Dokuments für die Genehmigung des Aufenthalts und des Zugangs zum Arbeitsmarkt stellt eine deutliche Vereinfachung des Zulassungssystems dar, wodurch auch die Kosten gesenkt und die Bearbeitungszeit verkürzt wird.
Die Annahme dieser Richtlinie ist notwendig, damit zusätzliche Maßnahmen für Saisonarbeitnehmer und von ihrem Unternehmen entsandte Arbeitnehmer ergriffen werden können und damit infolgedessen, und ich hoffe dies wird so bald wie möglich geschehen, eine Entscheidung über Quoten der maximalen Einwanderung aus Drittstaaten getroffen werden kann, wobei den Kompetenzen der Mitgliedstaaten die nötige Beachtung geschenkt wird.
Sophie Auconie
Am Mittwoch stimmten wir über den Richtlinienentwurf meiner Kollegin, Véronique Mathieu ab, der sich mit der Schaffung einer kombinierten Erlaubnis für Aufenthalt und Arbeit von Migranten-Arbeitnehmern befasste. Ich habe für diesen Text gestimmt. Leider wurde er nicht angenommen. Dieser Text ermöglichte die Ausrichtung des Systems für ausländische Arbeitnehmer, und man hätte damit gegen das Sozialdumping vorgehen können. Durch die effizientere Kontrolle der illegalen Einwanderung bot er der Union die Möglichkeit, resolut gegen Schwarzarbeit und illegale Sektoren vorzugehen. Die Sozialisten stellten sich gegen diese Richtlinie unter dem Vorwand, dass einige Kategorien aus dem Wirkungsbereich ausgenommen wurden. Jedoch stellte sich der Standpunkt der Liberalen als völlig überraschend heraus, und daher wurde der Text abgelehnt. Nachdem sie einen ihrer Standpunkte über einen abgelehnten Änderungsantrag gesehen hatten, stimmten sie gegen den gesamten Text, ohne uns vorher zu warnen, wie viel Bedeutung sie diesem Punkt beigemessen hatten. So wurde ein Jahr wertvoller Arbeit verschwendet.
Jean-Luc Bennahmias
Die Menschen müssen einsehen, dass das Europäische Parlament nicht dem Rat unterstellt ist. Von jetzt an müssen Mitgliedstaaten die Abgeordneten ernst nehmen, sogar im Hinblick auf die Einwanderung. Das normale Gesetzgebungsverfahren ist Realität. Der Richtlinienentwurf über die kombinierte Erlaubnis für Drittstaatsangehörige wurde im Plenum abgelehnt. Dies ist ein deutliches Signal seitens des Parlaments, da dieses Thema von entscheidender Bedeutung war. Seit Jahren sprechen wir über die Einrichtung einer kombinierten Erlaubnis für Drittstaatsangehörige, die in einem Mitgliedstaat leben und arbeiten möchten. Anfangs handelte es sich um eine lobenswerte Initiative, aber die von der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) vorgelegten Änderungsanträge schließen in ihrer aktuellen Fassung die grundsätzliche Essenz einer kombinierten Erlaubnis aus. Sie stellen sich auch gegen die allgemeine Gleichbehandlung und schaffen Kategorien von Arbeitnehmern, was einfach inakzeptabel ist.
Bei der Gleichbehandlung können keine Kompromisse gemacht werden. Daher haben wir als Reaktion auf die Änderungsanträge der PPE mehrheitlich gehen den endgültigen Vorschlag gestimmt: mit 350 Stimmen zu 306 Stimmen wurde er abgelehnt, und er wird zurück an die Europäische Kommission geschickt werden müssen. Wir müssen uns mehr Mühe geben: "Ja" zu einer verantwortungsbewussten, gemeinsamen Integrationspolitik, aber "Nein" zu Unterdrückung und Diskriminierung!
Vilija Blinkevičiūt
Als das Europäische Parlament heute über die Richtlinie über ein einheitliches Antragsverfahren für eine kombinierte Erlaubnis für Drittstaatsangehörige zum Aufenthalt und zur Arbeit in einem Mitgliedstaat abstimmte, blockierte es den Vorschlag der Europäischen Kommission und schickte ihn zurück an die zuständigen parlamentarischen Ausschüsse, damit die Inhalte dieses Vorschlags für eine Richtlinie weiter verbessert werden. Diese Stimmabgabe stellt einen Sieg für die Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament und für alle Arbeitnehmer in der Europäischen Union dar. Ich möchte betonen, dass das Europäische Parlament eine derartige Richtlinie nicht unterstützen konnte, weil der Rahmen der Richtlinie, der uns versprochen worden war, bereits aus dem Vorschlag der Kommission entfernt worden war, indem bestimmte Kategorien von Arbeitnehmern wie Saisonarbeitnehmer, innerbetrieblich versetzte Arbeitnehmer oder Flüchtlinge aus dem Inhalt gelöscht wurden. Diese Richtlinie sollte ein allgemeiner Rahmen für die Rechte von Arbeitnehmern aus Drittstaaten sein, und sie sollte als Rahmen für spezifische Richtlinien dienen, da nur auf diese Weise das Ziel einer gemeinsamen Migrationspolitik der Europäischen Union erreicht werden kann. Indem wir auf diese Weise abgestimmt haben, machten wir deutlich, dass die Europäische Union keinen geteilten Arbeitsmarkt mit einer doppelten Moral beherbergen kann, da dies alle sozialen Standards unterminieren würde, die wir bereits erreicht haben.
Cornelis de Jong
schriftlich. - Ich habe für die Änderungsanträge 30, 34, 65, 103, 109 und 114 gestimmt, da ich, obwohl ich die Internationale Konvention zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen der Vereinten Nationen uneingeschränkt unterstütze, der Meinung bin, dass die Regulierung des Zugangs zum Arbeitsmarkt, der sozialen Absicherungssysteme und die Sozialwohnungspolitik, die von den Mitgliedstaaten geregelt werden, nicht auf Ebene der Gemeinschaft geregelt werden sollten. Durch die Ratifizierung der zuvor erwähnten Konvention der Vereinten Nationen haben sich die Mitgliedstaaten verpflichtet, diese Konvention in ihre innenpolitischen Systeme zu integrieren, ohne dabei irgendwelche diesbezüglichen Befugnisse an die Europäische Union abzutreten.
Luigi Ciriaco De Mita
Der Bericht über eine kombinierte Erlaubnis für Aufenthalt und Arbeit im Gebiet der Europäischen Union gab uns die Möglichkeit, über die wichtige Rolle, die Einwanderer in unseren Gesellschaften einnehmen, nachzudenken und diese zu diskutieren. Die legale Einwanderung, effektive Integration und die Achtung des Gesetzes sind grundsätzliche Voraussetzungen für diese wichtige Rolle, und sie ermöglichen eine stärkere Anteilnahme der Einwanderer in der gemeinschaftlichen Entwicklung ihrer gewählten Gemeinden. In dieser Hinsicht kann die hier zur Stimmabgabe vorgelegte kombinierte Erlaubnis einen Weg bieten, die Einwanderungen zu steuern und die Rechte und Pflichten aller Menschen zu achten, die eine Gemeinschaft ausmachen. Ich habe den Vorschlag für eine Richtlinie unterstützt, auch die Abschnitte, die den günstigeren Vorkehrungen, die in den Rechtsvorschriften der Europäischen Union und dem internationalen Vertragswerk enthalten sind, unvoreingenommen gegenüberstehen. Ich bedaure, dass dieses Haus den zur Aussprache gebrachten Vorschlag nicht angenommen hat, der meiner Meinung nach einen sinnvollen Beitrag zur Schaffung eines europäischen Raums der Freiheit und Integration für die Leute darstellen könnte, die für das Wachstum der Europäischen Union zusammenarbeiten möchten.
Marielle De Sarnez
Schon seit Jahren sprechen wir über die Schaffung einer kombinierten Erlaubnis für Drittstaatsangehörige, die in einem Mitgliedstaat leben und arbeiten möchten. Es ist eine lobenswerte Initiative, die ursprünglich das Ziel verfolgt, den Verwaltungsaufwand für Drittstaatsangehörige zu vereinfachten, indem es ihnen ermöglicht wird, im Zuge eines Systems mit einer einzigen Anlaufstelle eine Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis zu erhalten. Der ursprüngliche Gesetzgebungsvorschlag legte fest, dass Arbeitnehmern aus Drittstaaten in Bezug auf die Arbeitnehmerrechte dieselbe Behandlung zuteilwerden sollte wie den Staatsbürgern (wie beispielsweise soziale Sicherheit, Aus- und Weiterbildung). Jedoch hätten die Mitgliedstaaten entsprechend des von der Berichterstatterin vorgelegten Berichts die Befugnis gehabt, einige dieser Rechte einzuschränken. Dies widerspricht der Gleichbehandlung und ist nicht akzeptabel. Daher haben wir mehrheitlich gegen den endgültigen Vorschlag gestimmt, der abgelehnt wurde. Die Formulierung einer humanen und vernünftigen Einwanderungspolitik wird in den nächsten Jahren eine fundamentale Herausforderung für unsere Gesellschaft darstellen, aber dies kann nur auf europäischer Ebene erreicht werden, um Wahlkampftaktiken und einzelstaatliche Kurzschlussreaktionen zu vermeiden.
Diogo Feio
Das zu behandelnde Thema in diesem Vorschlag ist die Schaffung eines einheitlichen Antragsverfahrens für eine kombinierte Erlaubnis für Drittstaatsangehörige zum Aufenthalt und zur Arbeit im Gebiet eines Mitgliedstaates und ein gemeinsames Bündel von Rechten für Drittstaatsangehörige, die sich rechtmäßig in der Europäischen Union aufhalten. Dies setzt die Existenz von Regelungen voraus, die in allen Mitgliedstaaten gleich sind, was dem Ziel dient, die aktuell verschiedenen Herangehensweisen der zahlreichen EU-Länder zu beenden; somit würde das Verfahren der Erteilung eines Rechtsstatus für die Arbeitnehmer in der gesamten Europäischen Union schneller, einheitlicher und transparenter. Einerseits hilft die legale Migration von Arbeitskräften und vor allem qualifizierten Arbeitskräften im Kampf gegen die Schwarzarbeit, und sie kann die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft verbessern und bestehende Engpässe ausgleichen. Andererseits dürfen wir jedoch nicht vergessen, dass die Migrationspolitik in einer Zeit der wirtschaftlichen Krise und Verwundbarkeit, in der die Arbeitslosigkeit steigt, flexibel sein muss, wie es die Kommission fordert, aber gleichzeitig nachhaltig und vernünftig.
Carlo Fidanza
Ich bin über die Ablehnung dieses Berichts von Frau Mathieu über das kombinierte Verfahren für eine Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis zutiefst enttäuscht. Es war ein ausgewogener Bericht, der nach der ersten Stimmabgabe durch die Änderungsanträge der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten), die mit deutlicher Unterstützung der Liberalen und der Konservativen angenommen wurden, deutlich verbessert wurde.
Die Unfähigkeit der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa, die Vereinbarung zu berücksichtigen und die Fehleinschätzung der Europäischen Konservativen und Reformisten stimmt mich traurig, da nun ein neuer Vorschlag der Kommission ins Haus steht, der wahrscheinlich schlechter sein wird als der aktuelle.
Die Möglichkeit für legale Einwanderer, die notwendigen Aufenthalts- und Arbeitspapiere durch ein kombiniertes Verfahren für das gesamte Gebiet der Europäischen Union erhalten zu können, hätte einen entscheidenden Schritt nach vorne bedeutet und auch eine rechtmäßige und angemessene Folge der notwendigen Verstärkung des Kampfes gegen die illegale Einwanderung durch die stärkere Zusammenarbeit mit den Küsten-Mitgliedstaaten und durch die Stärkung von FRONTEX.
Stattdessen setzten sich, wie es schon oft der Fall war, einige sture ideologische Überbleibsel der Linken durch, die durch die Forderung nach einer willkürlichen Öffnung der Grenzen, schlussendlich die Tatsache ignorieren, dass die ehrlichen Ausländer, die nach Europa kommen, um zu arbeiten, geschützt werden müssen.
Ilda Figueiredo
Wir halten es für sehr bedeutend, dass dieser Richtlinienvorschlag über ein einheitliches Antragsverfahren für eine kombinierte Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis von einer Mehrheit des Europäischen Parlaments abgelehnt wurde, da der Text des Parlaments, der bereits mit dem Rat ausgehandelt wurde, nur den Interessen der großen Unternehmen und Wirtschaftsverbänden diente. Diese Verbände setzten sich nachdrücklich für das Sozialdumping ein, um sich eine ausländische Belegschaft einstellen zu können und diese mit niedrigen Löhnen und wenigen Rechten auszubeuten.
Auch wenn der Vorwand der einzelnen Regelung vorgeschoben wurde, wollten diese Gruppen praktisch das Sozialdumping legalisieren, die Job-Unsicherheit fördern, die Ungleichheit verstärken und den Weg für verschiedene Szenarien und Gesetze ebnen, mit denen die Grundsätze der Gleichheit und Gerechtigkeit für alle Arbeitnehmer in Gefahr gebracht worden wären.
In mancherlei Hinsicht wollten sie gerne das Herkunftslandprinzip wiederbeleben, das in der berüchtigten Bolkestein-Richtlinie enthalten war, die durch den organisierten Widerstand von Arbeitnehmern abgelehnt wurde. Nun zeigten der Widerstand und die Argumente der Arbeitnehmer und Gewerkschaften verschiedener Mitgliedstaaten eine Nachwirkung für das Europäische Parlament, was beweist, dass die Anstrengungen sich gelohnt haben. Auch die portugiesischen Arbeitnehmer leisteten durch den Generalstreik am 24. November ihren Beitrag zu diesem positiven Ergebnis. Jedoch müssen wir weiterhin wachsam sein.
Bruno Gollnisch
Zu einer Zeit, in der fast 25 Millionen Europäerinnen und Europäer arbeitslos gemeldet sind, wurde wieder einmal eine Richtlinie vorgelegt, die die Einwanderung von Arbeitssuchenden erleichtern soll. Sie müssen zugeben, dass dies etwas obszön anmutet. Darüber hinaus soll dieser Text den eingewanderten Arbeitnehmern gewisse wirtschaftliche und soziale Rechte garantieren, um angeblich das Sozialdumping oder ungerechten Wettbewerb mit den einheimischen Arbeitnehmern zu verhindern, die bereits in Europa sind. Dies ist ein indirektes Zugeständnis, dass die Einwanderung die Löhne und Gehälter in Europa drückt und dass sie keinen Arbeitskräftemangel ausgleicht, sondern ganz im Gegenteil zu direktem Wettbewerb mit unseren Arbeitnehmern führt.
Einige Änderungsanträge, die gleiche Rechte und gleiche Bezahlung für Einwanderer und ansässige Arbeitnehmer forderten, waren tatsächlich gleichbedeutend mit einer Erlaubnis für alle Arten von Einwanderern, egal ob sie arbeiten oder nicht, unsere Sozialleistungen in Anspruch zu nehmen. Dies stellt die Wahl dar zwischen Sozialdumping und automatischen Almosen, was wir uns nicht mehr leisten können, weder politisch noch finanziell. Auf Ebene der Mitgliedstaaten ist die Zeit der Entscheidung gekommen, die Migrationsströme umzukehren, die zu einer untragbaren wirtschaftlichen, sozialen und sogar kulturellen Belastung geworden sind, und wir müssen den nationalen Interessen und denen der Gemeinschaft in jeder Hinsicht Vorrang gewähren.
Jarosław Kalinowski
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind durch das Problem der illegalen Einwanderung und der von Drittstaatsangehörigen geleistete Arbeit in der sogenannten Schattenwirtschaft einem andauernden Konflikt ausgesetzt. Um diese Probleme effektiv zu bewältigen, bedarf es einer angemessenen Vorgehensweise. Eine Vereinfachung und Standardisierung der Verfahren für die Ausstellung von Arbeits- und Aufenthaltserlaubnissen für Drittstaatsangehörige, damit diese in einem Mitgliedstaat arbeiten können, wird dabei helfen, die illegale Einwanderung zu begrenzen. Gleichzeitig können auf diese Weise die Anforderungen der europäischen Märkte an die zur Verfügung stehenden Arbeitskräfte erfüllt werden. Die vorgeschlagenen Regelungen erlauben einen gewissen Entscheidungsspielraum der Aufnahmestaaten, vor allem im Hinblick auf die Einreiseverweigerung. Dadurch wird eine angemessene Rechtssicherheit gewährt, und eine Einmischung in die Kompetenzen der Mitgliedstaaten wird verhindert.
Diese besprochene Richtlinie wird es allen Mitgliedstaaten ermöglichen, einen gemeinsamen Standpunkt zur Wirtschaftsimmigration einzunehmen. Dies wird zu transparenten Regelungen, Sicherheit und rechtlichem Schutz von diskriminierten Arbeitnehmern führen, zu einem nachhaltigen Kampf gegen die illegale Einwanderung und schließlich zu Maßnahmen gegen ungerechten Wettbewerb. Aus diesem Grund stimme ich mit dem Standpunkt der Berichterstatterin überein.
David Martin
schriftlich. - Im Jahr 2001 legte die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer unselbständigen oder selbständigen Erwerbstätigkeit vor. Trotz einer befürwortenden Stellungnahme des Europäischen Parlaments konnte dieser ambitionierte Vorschlag, der darauf abzielte, die Einreise- und Aufenthaltsbedingungen sämtlicher Drittstaatsangehöriger festzulegen, die eine Erwerbstätigkeit im Gebiet der Union ausüben wollen, am Ende der ersten Lesung im Rat nicht verabschiedet werden, und er wurde von der Kommission im Jahr 2006 offiziell zurückgezogen. Ich begrüße die Tatsache, dass die neue rechtliche Grundlage des Vertrags von Lissabon diesem Vorschlag eine gute Möglichkeit einräumt, angenommen zu werden.
Clemente Mastella
Ich habe gemeinsam mit meiner Fraktion für diesen Bericht gestimmt, da ich glaube, dass er den demografischen Herausforderungen angemessen entspricht, denen die Europäische Union in den kommenden Jahren gegenübersteht, indem ein einheitliches Antragsverfahren für eine kombinierte Erlaubnis für Drittstaatsangehörige für Einreise und Arbeit geschaffen und diesen Menschen dadurch eine sichere Rechtsgrundlage gewährt wird.
Leider wird die Ablehnung durch das Parlament die Analyse dieser wichtigen Richtlinie verzögern, die die oftmals komplexen Verwaltungsverfahren für die Annahme von Wirtschaftsmigranten vereinfacht hätte. Somit hätte sie den Arbeitsmärkten der Mitgliedstaaten die Möglichkeit gegeben, auf aktuelle und kommende Anforderungen an die Arbeitskräfte zu reagieren, und sie hätte eine Möglichkeit dargestellt, gegen Ausbeutung und Diskriminierung vorzugehen, denen diese Arbeitnehmer zu oft ausgeliefert sind. Die Richtlinie beabsichtigt, die zwischen den Rechtsvorschriften der Staaten bestehenden Unterschiede zu verringern: Mit diesem System einer einzigen Anlaufstelle könnte das Verwaltungsverfahren einfacher, kostengünstiger und rascher gestaltet werden.
Unser Vorschlag hätte nicht die Bedingungen für die Einreisegenehmigung von Drittstaatsangehörigen definiert: Die Mitgliedstaaten wären immer für die Festlegung der Bedingungen für die Einreise und die Entscheidung über die Anzahl der Migranten, die zu Beschäftigungszwecken in ihr Gebiet einreisen können, zuständig gewesen.
Jean-Luc Mélenchon
Dieser Bericht und der dadurch zu ändernde Vorschlag für eine Richtlinie sind beschämend. Sie führen eine selektive Immigration ein, die von Marktbedürfnissen gesteuert wird. Sie berauben alle Einwanderer ihrer Rechte, die für diese Märkte nicht oder nicht mehr nützlich sind. Auch wenn sie den Arbeitenden eingeschränkte Rechte zugestehen, bieten sie die Möglichkeit, diese in Zukunft noch weiter zu beschränken. Einwanderer sind keine Menschen zweiter Klasse! Diese Richtlinie ist ganz einfach unmenschlich. Ich werde gegen diesen Text stimmen, und ich verurteile ihn auch.
Nuno Melo
Bei diesem Dokument, das von einer Mehrheit der Abgeordneten abgelehnt wurde, handelte es sich um eine Rechtsvorschrift, mit der die Migrantenströme besser hätten gesteuert werden können. Es zielte darauf ab, die Unterschiede bei den Arbeits- und Aufenthaltsverfahren der Mitgliedstaaten auszuräumen und den Drittstaatsangehörigen, die legal in der Europäischen Union arbeiten, gewisse Rechte zu gewähren. Daher stellte es aus zwei Gründen einen Schritt nach vorne dar: Erstens, da wir dadurch ein neues Instrument schaffen, dass den Drittstaatsangehörigen zugutekommen soll, die in das Gebiet eines Mitgliedstaats einwandern möchten, indem ihnen ein Bündel von Rechten übertragen wird. Zweitens, da die politische Botschaft, die dadurch ins Ausland gesendet wird, den Grundsatz widerlegt, dass Europa geschlossen ist und nur repressive Maßnahmen erlassen kann und da eine stärkere Sicherheit geschaffen wird, in einer Zeit, in der wir auf die im Stockholmer Programm ausgedrückten Bedenken über die Schaffung flexibler Einwanderungsstrategien reagieren, um die wirtschaftliche Entwicklung der Europäischen Union zu unterstützen. Dies ist der Grund für meine Abstimmung in dieser Weise.
Andreas Mölzer
schriftlich. - Unter welchen Voraussetzungen Drittstaatsangehörige sich in einem EU-Mitgliedstaat aufhalten und arbeiten dürfen, hat dem betroffenen Land zu obliegen und nicht der EU. Dass vielleicht in gewissen Bereichen punktuell eine Zuwanderung an gut ausgebildeten Fachkräften sinnvoll sein könnte, darf nicht zu einer Politik der offenen Türen führen. Denn in erster Linie sind die Fachkräfte aus dem eigenen Volk, also den EU-Bürgern, zu rekrutieren. Wenn hier ein Fachkräftemangel in manchen Bereichen herrscht, dann ist den Ursachen nachzugehen und etwa durch entsprechende Anpassung der Ausbildung, aber auch Umschulungen zu reagieren. Dass Arbeitsmigration für die Arbeitnehmer zum Problem werden kann, da diese das Lohnniveau drückt und auch zu Dumpingpreisen führen kann, hat sich in der Vergangenheit immer wieder erwiesen.
Aus diesem Grund sind ja beispielsweise die Übergangsfristen bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit auf Drängen der Länder mit stark ausgebautem Sozialnetz eingeführt wurden. In der Diskussion darf auch nicht vergessen werden, dass die Regelungen zur Arbeitskräfteüberlassung von findigen Unternehmen ausgenutzt werden können. Ich habe daher den Bericht abgelehnt.
Rareş-Lucian Niculescu
Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da die Europäische Union schon seit vielen Jahren klare Regeln und Verfahren für die Rechte benötigt, die legal eingewanderten Arbeitnehmern aus Drittstaaten zustehen. Wir brauchen diese Regeln aus mindestens zwei Gründen: Erstens, weil Arbeitnehmer, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten, auch wenn wir eine Strategie für den Vorzug von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aus der Europäischen Union einrichten sollten, am wirtschaftlichen Leben der Mitgliedstaaten teilnehmen und somit einen Anspruch auf Schutz und Garantien haben. Sie sollten als Gewinn für die Wirtschaft der Europäischen Union betrachtet werden und nicht als Bedrohung für die Arbeitnehmer der EU.
Zweitens hätten derartig klare Regelungen zu einer besseren Steuerung der Migration beitragen können. Wenn wir solche Regelungen andererseits vermeiden, unterstützen wir die illegale Einwanderung und Beschäftigung und alle damit verbundenen Nachteile. Mit Bedauern sage ich, dass ich den Bericht ablehne und die Kommission dazu aufrufe, mit einem neuen Vorschlag zurückzukommen.
Alfredo Pallone
Ich habe für den Bericht von Frau Mathieu gestimmt, da ich hoffe, dass nach Jahren der Arbeit die Leitlinien für die Ausarbeitung einer Richtlinie entwickelt werden können, die ein einheitliches Bündel von europäischen Regelungen für Genehmigungen und Rechten von Arbeitnehmern aus Drittstaaten enthält. Seit 2001 arbeiten wir an einer europäischen Richtlinie, ohne Erfolge vorweisen zu können. Lassen Sie uns also hoffen, dass der Rat sie in Übereinstimmung mit dem Parlament annimmt und dass, in Anbetracht der Bedeutung dieses Themas, ein Ergebnis erzielt wird. Dies ist ein entscheidender Punkt für die Entwicklung Europas, da ein steigender Bedarf an Arbeitskräften uns immer näher an die Situation heranführt, die als "Wirtschaftsmigration" bezeichnet wird und daher ist eine gemeinsame Richtlinie für diesen Bereich dringend notwendig. Die langfristige wirtschaftliche Entwicklung der Union muss unterstützt werden, deswegen müssen wir die Verwaltungsverfahren in Bezug auf die Erlaubnisse für Drittstaatsangehörige, die zum Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats zugelassen werden wollen, um dort zu arbeiten, vereinfachen und ihnen einen sicheren Rechtsstatus bieten. So wird es durch diese Richtlinie den Arbeitsmärkten unserer Mitgliedstaaten ermöglicht, auf den derzeitigen und künftigen Bedarf an Arbeitskräften zu reagieren, und sie wird dazu dienen, gegen Ausbeutung und Diskriminierung vorzugehen, worunter diese Arbeitnehmer zu oft leiden.
Maria do Céu Patrão Neves
Ich habe für den vorliegenden Bericht gestimmt, der in der Endabstimmung nicht angenommen wurde. Ich habe dies getan, weil ich der Meinung bin, dass die Überwachung der Migration in der Europäischen Union einen grundlegenden Bestandteil der Aufnahmepolitik der Mitgliedstaaten darstellt. Gegen illegale Einwanderung und Schwarzarbeit kann am besten vorgegangen werden, indem eine ausgewogene Strategie im Hinblick auf die legale Einwanderung entwickelt wird, bei der die Aufnahme von Einwanderern auf den Bedürfnissen des Arbeitsmarkts im Aufnahmemitgliedstaat basiert.
In einer Zeit ohne Wirtschaftswachstum ist es wichtig, keine falschen Erwartungen der Eingliederung zu wecken oder Strategien zu verfolgen, die eine Knappheit an Arbeitskräften verschlimmern. Der Vorschlag, einen einzigen Antrag für die Behörden des Aufnahmemitgliedstaat ausfüllen zu lassen, mit dem eine Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis beantragt wird, würde diese Bedenken ausräumen.
Aldo Patriciello
Ich stimme der Berichterstatterin, Frau Mathieu, und ihrem Vorschlag für eine Richtlinie zu, der einen Teil der Bestrebungen der Europäischen Union darstellt, eine umfassende Migrationspolitik zu entwickeln und einen Rahmenvorschlag für die Bürgerinnen und Bürger aus Drittstaaten. Dabei gibt es zwei Ziele: a) Schaffung eines einheitlichen Antragsverfahrens für Aufenthalt und Arbeit im Gebiet eines Mitgliedstaates; und b) Einrichtung eines gemeinsamen Bündels von Rechten für Drittstaatsangehörige, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten, auf Grundlage der Gleichbehandlung mit Staatsbürgern der Europäischen Union.
Marit Paulsen, Olle Schmidt und Cecilia Wikström
Die legale Einwanderung in Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist für die wirtschaftliche Entwicklung von Bedeutung. Die eingewanderten Arbeitnehmer können Wettbewerbsfähigkeit und Vitalität erhöhen, und angesichts der demografischen Herausforderungen, die der Europäischen Union durch die alternde Bevölkerung bevorstehen, ist es wichtig, eine flexible Einwanderungspolitik zu verfolgen. Daher begrüßen wir den Vorschlag der Kommission, durch den die Einführung eines einheitlichen Antragsverfahrens für eine kombinierte Erlaubnis für Drittstaatsangehörige für Aufenthalt und Arbeit beabsichtigt wird. Dies sollte die komplizierten verwaltungstechnischen Formalitäten in Bezug auf die Aufnahme von Einwanderern vereinfachen. Außerdem sollte auf diese Weise den Arbeitsmärkten in unseren Mitgliedstaaten die Möglichkeit gegeben werden, auf aktuelle und zukünftige Bedürfnisse zu reagieren, und es wird ein Mittel gegen die Ausbeutung und Diskriminierung dieser Arbeitnehmer zur Verfügung gestellt.
Jedoch lehnen wir die Änderungsanträge über zusätzliche Dokumente ab, da diese dem Vorschlag widersprechen und unsinnig sind. Ein einheitliches Antragsverfahren und ein kombiniertes Dokument verlieren ihren Sinn, wenn alle Mitgliedstaaten zusätzliche Dokumente ausstellen und fordern können. Über den Änderungsantrag, der besagt, dass alle Mitgliedstaaten ein zusätzliches Dokument als Ergänzung zur Aufenthaltserlaubnis ausstellen können, das aktualisiert oder entzogen werden kann, wenn sich die Arbeitsmarktsituation der Person ändert, wurde positiv abgestimmt. Da wir mit dem Text nicht zufrieden waren und es bevorzugt hätten, wenn der Vorschlag vor der Annahme zu einer zweiten Lesung vorgelegt worden wäre, haben wir gegen den Wunsch des Rates für die Einbeziehung von Entsprechungstabellen gestimmt. Über diese wurde ebenfalls negativ abgestimmt, und als wir feststellten, dass wir uns in einer Lage befanden, in der eine positive Abstimmung für den Bericht zu einer Annahme in erster Lesung geführt hätte, auch wenn der Inhalt unserer Meinung nach den gesamten Vorschlag für ein einziges Dokument anstelle mehrerer in der Europäischen Union unterminiert hätte, beschlossen wir, gegen den Vorschlag zu stimmen.
Rovana Plumb
Eine der besten Arten, gegen die illegale Einwanderung und die Schwarzarbeit vorzugehen, besteht in der Entwicklung legaler Migrationskanäle, die ausgewogen sind und dem Bedarf unserer Arbeitsmärkte entsprechen. Die Wirtschaftsmigration ist eine Realität, die wir steuern müssen, aber auch eine Notwendigkeit angesichts der demografischen und wirtschaftlichen Herausforderungen, die sich der Europäischen Union in naher Zukunft stellen werden. Die Einwanderungspolitik kann somit als ein Instrument der Regulierung unseres Bedarfs an Arbeitskräften konzipiert werden, wodurch sie einen Beitrag zur Umsetzung der Strategie Europa 2020 leisten kann.
Das EU-Recht beschränkt nicht die Befugnisse der Mitgliedstaaten, ihre eigenen Systeme der sozialen Sicherheit zu organisieren. Infolge der fehlenden Harmonisierung auf Ebene der Europäischen Union liegt es im Verantwortungsbereich der Rechtsvorschriften eines jeden Mitgliedstaats, die Voraussetzungen zu definieren, unter denen Beihilfe gezahlt wird, sowie die Höhe dieser Beihilfen und die Dauer ihrer Auszahlung.
Jedoch sollten sich die Mitgliedstaaten bei der Ausübung ihrer Befugnisse an das Recht der Europäischen Union halten. Darüber hinaus müssen die Arbeitsbedingungen geachtet werden, auch für Bezahlung und Entlassung, Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz, Arbeitszeiten, Urlaub und Disziplinarmaßnahmen, wobei alle allgemeinen kollektiven geltenden Vereinbarungen berücksichtigt werden müssen.
Paulo Rangel
Die Europäische Union muss sich auf kommende demografische Herausforderungen vorbereiten. Die Thematik der Arbeitsmigration ist für die Wettbewerbsfähigkeit und die Vitalität der Volkswirtschaften von Bedeutung. Sie erfordert sowohl eine ausgewogene Herangehensweise als auch gründliche Überlegung.
Raül Romeva i Rueda
Ich freue mich, dass das Europäische Parlament diesen Vorschlag für eine kombinierte Erlaubnis abgelehnt hat. Die heutige Abstimmung ebnet den Weg für neue Verhandlungen und bedeutet ein "Nein" zur Vergabe von Rechten auf Grundlage des Marktwerts eines Arbeitnehmers. Diese Richtlinie enthielt den Vorschlag eines zersplitterten Konzepts der legalen Einwanderung, in dem der Marktwert eingewanderter Arbeitnehmer über das Ausmaß ihrer Rechte entscheidet, wobei die Gewährleistung eines gemeinsamen Bündels von Rechten für eingewanderte Arbeitnehmer, das auf Gleichbehandlung und dem Schutz vor Diskriminierung basiert, ein weit entferntes Ziel ist. Am Abend des 20. Jahrestags der Internationalen Konvention zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen der Vereinten Nationen ist diese hierarchische Vereinbarung völlig inakzeptabel: Die Union muss endlich die Schlussfolgerungen der vielen Studien berücksichtigen, die zeigen, dass die für die Aufnahmemitgliedstaaten und die Herkunftsländer entstehenden Vorteile - die individueller und kollektiver Natur sind und Wirtschaft und Gesellschaft betreffen - in direktem Bezug zur umfassenden und effektiven Ausübung der Rechte der Einwanderer stehen. Die Grünen werden diesem Thema auch weiterhin genauestens Aufmerksamkeit schenken, um der Union dabei zu helfen, eine ambitionierte Migrationspolitik zu verfolgen, die auf dem Grundsatz der allgemeinen Gültigkeit und Unteilbarkeit der Grundrechte basiert. Dies wird das zur Diskussion stehende Thema bei den neuen Gesprächen sein, die durch die Ablehnung dieser furchtbaren Vereinbarung angestoßen wurden.
Luís Paulo Alves
Das Ziel des Entwurfs für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Schutzanordnung ist die Prävention von Straftaten. Dies basiert auf der Tatsache, dass es, obwohl die Mitgliedstaaten innerhalb ihrer Grenzen Schutz für die Opfer von Straftaten anbieten, notwendig geworden ist, einen Frühwarn- und Präventionsmechanismus auf europäischer Ebene einzurichten. Auf diese Weise werden die Empfehlungen des Stockholmer Programms und die durch das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon resultierenden Verfahren sowie der erste Vorschlag der Kommission einer Opferschutzrichtlinie vom 5. Januar 2010 berücksichtigt, die die ausschussübergreifende Ausarbeitung von Berichten ermöglicht. Ich stimme einer weitreichenden Herangehensweise zu, um die Opfer verschiedener Arten von Straftaten zu schützen, und ich unterstütze die Änderungsanträge, die den Erlass der europäischen Schutzanordnung ermöglichen, den Rechtschutz gewährleisten, Fristen für das Wirksamwerden einer Schutzanordnung festlegen und die Klärung der Situation bewirken, was den Umzug der Opfer von Straftaten von einem Mitgliedstaat in den anderen anbelangt.
Laima Liucija Andrikien
schriftlich. - Ich habe für diese Entschließung gestimmt, da sie den Vorschlag für eine Richtlinie der Kommission unterstützt, die klare Maßnahmen für die Prävention von Straftaten und im speziellen den Opferschutz enthält. Es ist wichtig, dass Opfer von Gewalt nicht nur in ihren eigenem Land vor Schaden durch Täter geschützt sein sollten, sondern dass diese Art der Präventivmaßnahmen auch innerhalb der gesamten Europäischen Union zur Verfügung stehen sollten. Die Annahme und Durchführung dieser Richtlinie würde zeigen, dass die Europäische Union fest entschlossen ist, den Stockholmer Aktionsplan, die Initiative der Europäischen Union für die Erhaltung und Weiterentwicklung der Union als Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, in die Tat umzusetzen.
Es sollte betont werden, dass eine europäische Schutzanordnung auf alle Opfer von Gewalt, einschließlich der Opfer von Menschenhandel, weiblicher Genitalverstümmelung, Zwangsehen, Ehrenmorden, Inzest und geschlechtsspezifischer Gewalt, sowie die Zeugen solcher Gewalttaten, auf Opfer von Terrorismus und Opfer organisierter Kriminalität, unabhängig vom Alter oder Geschlecht des Opfers, in allen Fällen, in denen der Straftäter identifiziert wird, anwendbar sein sollte. Außerdem umfasst der Opferschutz nicht nur den physischen Schutz, sondern auch die Würde der Opfer. Daher stimme ich ausdrücklich zu, dass es unbedingt notwendig ist, einen Schutz für Opfer einzurichten, der das Ziel verfolgt, ihre Würde und die ihnen als menschlichen Wesen zustehende Würde wiederherzustellen.
Roberta Angelilli
Die Abstimmung im Parlament über den Entwurf für eine Richtlinie über die Europäische Schutzanordnung für Opfer stellt ein bedeutendes Signal für den Schutz der Menschen dar, die Opfer von Gewalt geworden sind. Auch wenn es im Rat keine qualifizierte Mehrheit gab, nachdem sich die Niederlande auf die Seite der Länder gestellt haben, die diese Initiative blockieren, hat dies keine Auswirkungen auf die heutige Stimmabgabe.
Das europäische Rechtsvakuum in Bezug auf den Schutz der Opfer von Gewalt muss durch eine konkrete Reaktion gefüllt werden, die sich nicht auf das Gebiet des Staates bezieht, in dem sich das Opfer aufhält, sondern auch über Staatsgrenzen hinaus wirksam ist. Durch die Zusammenarbeit von 12 Mitgliedstaaten, darunter auch Italien, besteht das Ziel darin, einen Frühwarn- und Opferschutzmechanismus innerhalb des Gebiets der Europäischen Union einzurichten.
Ich bin von der Bedeutung des Zustandekommens einer Einigung im Hinblick auf dieses Instrument überzeugt - auch in politischer Hinsicht -, weil es den Opfern aller Arten von Straftaten Schutz bieten wird und Verfügungs- und Verbotsmaßnahmen gegen die Menschen ermöglicht, die eine Bedrohung darstellen. Ein ebenso wichtiger Aspekt ist die Möglichkeit eines Opfers, seinen Wohnsitz in einen anderen Mitgliedstaat zu verlegen, wobei dieser Person die Informationen und die Unterstützung zuteilwerden, die für den Beginn eines neuen Lebens notwendig sind, während die Vorzüge der Schutzmaßnahmen weiterhin in Anspruch genommen werden können.
Alfredo Antoniozzi
Ich bin der allgemeinen Idee einer Schutzanordnung positiv gegenüber eingestellt. Die Opfer von Gewalt müssen vor wiederholten Angriffen durch die Täter geschützt werden, und sie müssen die Vorzüge von Präventivmaßnahmen in der der gesamten Europäischen Union in Anspruch nehmen können.
Dieser Richtlinienentwurf stellt einen weiteren Schritt in Richtung Erfüllung der Ziele des Stockholmer Aktionsplans dar, der Initiative der Europäischen Union für die Erhaltung und Weiterentwicklung der Union als Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts.
Ich bin mir der Komplexität dieser Initiative bewusst. Die Rechtssysteme der einzelnen Mitgliedstaaten sind unterschiedlich, genauso wie die strafrechtlichen und zivilrechtlichen Verfahren. Trotzdem denke ich, dass die Berichterstatterinnen erfolgreich die Kontinuität des Rechtschutzes gestärkt haben, wobei Opfern der bestmögliche Schutz gewährt wird, ohne die Rechtssicherheit einzuschränken.
Sophie Auconie
Gewaltopfer können in ihren Mitgliedstaaten von Maßnahmen profitieren, die sie vor ihren Angreifern schützen. Dieser Schutz erlischt jedoch an der Grenze des Mitgliedstaats, und bislang gab es keine Möglichkeit, diesen Schutz über die Grenze hinweg auszudehnen. Ich habe für diese neue Richtlinie gestimmt, denn sie ermöglicht es den Justizbehörden eines Mitgliedstaats, der unter nationalem Recht Schutzmaßnahmen umgesetzt hat, eine "Europäische Schutzanordnung" zu erlassen, die Opfer auch in den anderen Mitgliedstaaten schützt. Diese Richtlinie wurde offensichtlich in erster Linie für weibliche Gewaltopfer erarbeitet, aber sie kann alters- und geschlechtsunabhängig auf alle Personen angewandt werden, also auch potenzielle Opfer und deren Verwandte.
Regina Bastos
Ich habe für den Richtlinienentwurf über die Europäische Schutzanordnung gestimmt, durch den Opfer von Verbrechen in der ganzen Europäischen Union geschützt werden sollen. Diese Initiative hat zum Ziel, einen Mechanismus für die Zusammenarbeit von Justiz- und Polizeibehörden der Mitgliedstaaten einzuführen, damit Opfer von Verbrechen, die in einem Mitgliedstaat von Schutzmaßnahmen profitieren, in einem anderen Mitgliedstaat nicht das ganze Gerichtsverfahren zum Erhalt von Schutzmaßnahmen wiederholen müssen. Außerdem sollen sie auch dann geschützt werden, wenn sie sich entschließen, sich in einem anderen EU-Staat aufzuhalten oder niederzulassen.
Die Europäische Schutzanordnung wird auf Anfrage der unter Schutz stehenden Person ausgestellt und soll nicht nur der größten Zielgruppe zugutekommen, also Frauen, die Opfer häuslicher Gewalt geworden sind, sondern auch allen anderen Opfern, wie Opfern des Menschenhandels, der Genitalverstümmelung von Frauen, Zwangsheiraten, Ehrenmorden, Inzest, geschlechterspezifischen Gewalt, Zeugen und Opfern des Terrorismus und des organisierten Verbrechens.
Vilija Blinkevičiūt
Ich habe für den Richtlinienentwurf über die Europäische Schutzanordnung gestimmt, da seine Hauptziele die Verhütung von Kriminalität und der Schutz der Opfer sind. Auch wenn ein Mitgliedstaat gegenwärtig Maßnahmen ergreift, um Schutzanordnungen für Opfer durchzusetzen, so gelten diese Maßnahmen nur bis an die Landesgrenze des jeweiligen Landes. Die Europäische Union muss alles in ihrer Macht stehende tun, um Verbrechen und Verfolgung auf europäischer Ebene zu verhindern. Nur so können wir Opfern ein sicheres Umfeld garantieren, ohne ihr Recht auf Mobilität einzuschränken. Obwohl die Straf-, Zivil- und Verwaltungsverfahren in den Mitgliedstaaten unterschiedlich sind, müssen alle Länder zusammenarbeiten, um Wiederholungstaten zu verhindern.
Ich denke, dass der Aspekt der moralischen Unterstützung unbedingt in diesen Entwurf aufgenommen werden muss. Für die meisten Opfer hat ein Verbrechen verschiedene psychologische und moralische Auswirkungen, die lange nach der Ausübung des Verbrechens anhalten können. Die EU muss sich nicht nur mit Prävention und Schutz befassen, sondern auch mit der moralischen Unterstützung der Opfer, damit sie in einem beliebigen Mitgliedstaat der EU ein neues Leben beginnen können.
Jan Březina
Ich habe für den Bericht über die Europäische Schutzanordnung gestimmt, da er eine Verbesserung der rechtlichen Situation der Opfer von Gewaltverbrechen zum Ziel hat. Insbesondere Menschen, die Opfer wiederholter Gewalttaten durch nahe Verwandte sind, Menschen, die aufgrund ihres Geschlechts Opfer von Gewalt werden, oder Menschen, die Opfer anderer Verbrechen werden, benötigen einen Rechtsschutz, wenn sie im betreffenden Mitgliedstaat weder über die Staatsangehörigkeit noch über einen Wohnsitz verfügen. Ich stimme auch mit den Änderungsanträgen überein, die die Gründe für eine Verweigerung oder eine Ablehnung einer Europäischen Schutzanordnung einschränken, und eine Frist von 20 Tagen für die Umsetzung der Anordnung oder die Klärung der Situation eines Opfers, das von einem Mitgliedstaat in einen anderen zieht, einführt.
Ich freue mich, dass das Problem der Rechtsgrundlage, das insbesondere der Rat und die Kommission gegeneinander ausspielten, geklärt wurde. Der spezifische Konflikt zwischen den zivilen und strafrechtlichen Aspekten der Europäischen Schutzanordnung wurde meiner Ansicht nach durch die Annahme des Änderungsantrags gelöst, der der strafrechtlichen Zusammenarbeit die Anerkennung von Gerichtsurteilen hinzufügt. Dadurch wird dem Einwand der Kommission Rechnung getragen, dass die Europäische Schutzanordnung gegen ihr ausschließliches Initiativrecht in diesem Bereich des bürgerlichen Rechts verstößt.
Maria Da Graça Carvalho
Ich unterstütze diese Entschließung, denn ich glaube, es ist für Opfer von Verbrechen besonders wichtig, dass sie in der gesamten Europäischen Union von Schutzmaßnahmen und Maßnahmen zur Verhinderung von Verbrechen profitieren können. In anderen Worten darf dieser Schutz nicht auf einen einzigen Mitgliedstaat beschränkt sein, sondern muss einer Person ermöglichen, sich in anderen EU-Ländern aufzuhalten oder niederzulassen. Diese Maßnahme muss auch für Opfer von Menschenhandel, Genitalverstümmelung von Frauen, Zwangsheiraten, Ehrenmorden, Inzest, geschlechterspezifischer Gewalt, Zeugen und Opfer des Terrorismus und des organisierten Verbrechens angewendet werden. Um dies zu erreichen, müssen die Unterschiede in den Rechtsordnungen der verschiedenen Mitgliedstaaten überwunden werden.
Carlos Coelho
Dieser Richtlinienentwurf bezweckt, eine Lücke in den bestehenden Rechtsvorschriften über die Opfer von Verbrechen zu schließen, da die Verbrechensprävention und der dringende Handlungsbedarf für schnelle, wirksame und europaweite Frühwarnungs- und Präventionsmechanismen zum Schutze der Opfer bisher nicht behandelt wurden. Deshalb dürfte die Einführung einer Europäischen Schutzanordnung eine wichtige Maßnahme dafür werden, Opfer unabhängig von der Art der ausgeübten Gewalt zu schützen. Sie muss grenzübergreifend eingesetzt werden können. So müssen Opfer nicht das gesamte Gerichtsverfahren erneut einleiten, um neue Schutzmaßnahmen zu erzielen, wenn sie in einen anderen Mitgliedstaat umziehen.
Obwohl wir einerseits eben erst die Rechtsvorschriften über die Zivil- und Verfahrensrechte von Verdächtigen in der EU angenommen haben, dürfen wir andererseits die Zivil- und Verfahrensrechte der Opfer nicht vergessen, denn sie sind eindeutig verletzlich und benötigen einen Schutz im größeren Umfang. Die Annahme dieser Richtlinie ist ein wichtiger Schritt zur Unterstützung der Opfer, aber ich hoffe, dass die Kommission noch einen Schritt weiter gehen kann und so schnell wie möglich ein umfassenderes und vollständiges Legislativpaket für den Schutz von Opfern vorlegen wird.
Anne Delvaux
Ich habe für den Richtlinienentwurf des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Schutzanordnung gestimmt. Ich bin vielleicht im Gegensatz zu einigen widerständigeren Mitgliedstaaten (das Vereinigte Königreich, die Niederlande seit ihrem letzten Regierungswechsel usw.) gegen die Einschränkung des Anwendungsbereichs auf strafrechtliche Verfahren im engeren Sinne. Ich bin für die Aufnahme eines breiteren Verfahrensspektrums. Ich hoffe, dass das starke Signal des Europäischen Parlaments im Plenum nicht nur die gegenwärtige Sackgasse durch die Sperrminorität im Rat auflösen konnte, sondern dass der kommende Ratsvorsitz Ungarns sich auch weiterhin mit diesem Thema befasst.
Diogo Feio
Die Gewährung eines Rechtsschutzes für Opfer von Verbrechen ist für die Schaffung einer Zone der Freiheit, Sicherheit und Gerechtigkeit von größter Bedeutung. Aus diesem Grund stimme ich, trotz einiger Vorbehalte, mit den Zielsetzungen des vorliegenden Vorschlags überein, der die bestehende Rechtslage in folgenden Aspekten verbessern will: (i) Verbesserung der Modalitäten für die Ablehnung einer europäischen Schutzanordnung, (ii) Kontinuität des Rechtsschutzes, (iii) Einschränkung der Gründe einer Verweigerung oder einer Ablehnung einer Europäischen Schutzanordnung, (iv) Fristen für die Umsetzung der Anordnung, und (v) Klärung der Situation von umgezogenen Opfern.
Ilda Figueiredo
Diese Richtlinie betrifft die Anwendung von Schutzmaßnahmen für Opfer von Verbrechen, wenn ihr persönliches Leben oder ihr körperliches, psychologisches oder sexuelles Wohlbefinden gefährdet ist.
Schutzmaßnahmen bestehen in allen Mitgliedstaaten der EU, sie sind aber jeweils nur bis zur Landesgrenze gültig. Die Europäische Schutzanordnung bezweckt, einen Schutz, der einer Person in einem Mitgliedstaat gewährt wird, in einem anderen Mitgliedstaat durchsetzen und weiterführen zu können, wenn die betreffende Person dorthin umgezogen ist oder umziehen musste.
Das ist die Position, die das Europäische Parlament heute mit 610 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen und 56 Enthaltungen angenommen hat. Sie beruht auf dem zwischen den Abgeordneten und den Vertretern des belgischen Ratsvorsitzes der EU verhandelten Kompromiss. Der Text muss jedoch noch durch eine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten im Rat bestätigt werden.
Obwohl die meisten Schutzmaßnahmen für Frauen gedacht sind, die Opfer häuslicher Gewalt wurden, sollten die neuen Regeln auf alle Opfer Anwendung finden, wie der angenommene Bericht betont: "Dabei muss hervorgehoben werden, dass sich diese Richtlinie auf Schutzmaßnahmen für alle Opfer und nicht nur für die Opfer geschlechtsbezogener Gewalt bezieht und die Besonderheiten jeder betroffenen Straftat berücksichtigt werden."
Sylvie Guillaume
Die Europäische Schutzanordnung ist der praktische Ausdruck der Priorität, die der spanische Ratsvorsitz auf die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen gelegt hat. Opfer, die durch Maßnahmen geschützt werden, die die von ihren Angreifern einzuhaltende Mindestdistanz vorgeben, werden über die nationalen Grenzen hinaus geschützt. So können sie ein neues Leben beginnen, wo es ihnen am besten scheint. Die Europäische Schutzanordnung wird in der ganzen Union dieselbe Rechtskraft haben. Der Anwendungsbereich des Dokuments wurde ausgeweitet, um den Schutz der Opfer vor einer Straftat "die ihr Leben, ihre physische oder psychische Integrität, ihre Würde, ihre persönliche Freiheit oder ihre sexuelle Integrität gefährden kann", aufzunehmen. Diese weit gefasste Definition enthält auch die Begriffe Zwangsheirat, Pädophilie, Menschenhandel, Genitalverstümmelung und so weiter. Die Maßnahme entspricht dem Hauptziel des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, und zwar dem Ziel, ein schützendes Europa zu schaffen. Deshalb habe ich für diesen Text gestimmt.
Jim Higgins
schriftlich. - Ich begrüße die Europäische Schutzanordnung. Es ist eine ausgezeichnete Initiative, die sicherstellt, dass die Maßnahmen zum Schutz von Opfern von einem Mitgliedstaat in einen anderen ausgeweitet werden. Gegenwärtig gilt dieser Schutz nur bis zu unseren Landesgrenzen, danach sind die Opfer hilflos. Die ESA ist ein großer Schritt für die Rechte der Opfer. Sie ist ein starkes Instrument, das Opfern von Verbrechen über die Grenzen der Mitgliedstaaten hinweg mehr Sicherheit bietet. Über 100 000 Frauen in der EU werden durch Schutzmaßnahmen geschützt. Ich bin jedoch sehr besorgt über die Sperrminorität auf Ratsebene, an der sich auch Irland beteiligt. Ich hoffe, dass die große Akzeptanz dieses Berichts auf Parlamentsebene die Sperrminorität dazu bringt, ihre Einstellung noch einmal zu überdenken. Ihr Argument, dass die Rechtsgrundlage des Berichts nicht richtig ist, akzeptiere ich nicht. Sowohl der juristische Dienst des Rates als auch des Parlaments haben befunden, dass die Rechtsgrundlage angemessen ist und die Schutzanweisung enthält, wie auch von JURI einstimmig unterstützt, keine Verpflichtung, nationale Systeme zu ändern, um die Schutzmaßnahmen annehmen zu können. Der Mitgliedstaat, in den ein Opfer einreist, wird nur angehalten, einen Schutz in Übereinstimmung mit seinem nationalen Recht zu gewähren.
Timothy Kirkhope und Marina Yannakoudakis
schriftlich. - Die EKR-Fraktion unterstützt die Ziele und Leitideen der vorgeschlagenen Europäischen Schutzanordnung voll und ganz, und wir sind sehr daran interessiert, dass Opfer von Verbrechen, Terrorismus, häuslicher Gewalt, Verfolgung und/oder Belästigung geschützt werden, wenn sie sich in der EU bewegen. Die EKR-Fraktion kann die durch körperlichen, psychologischen oder sexuellen Missbrauch verursachten Leiden nachvollziehen und auch den verwundbaren Zustand, in dem sich die Opfer befinden.
Wir konnten heute nicht für den Bericht stimmen, da wir über die Rechtsgrundlage und den Anwendungsbereich der Richtlinie besorgt sind. Dieser Vorschlag entstammt dem Bereich des Strafrechts, einige der darunter fallenden Straftaten unterliegen jedoch bürgerlichem Recht regiert, und doch kommt der Artikel 81 des AEUV nicht zur Anwendung. Die EKR-Fraktion ist besorgt darüber, wie wirksam der Vorschlag bei seiner Umsetzung sein würde und welche Nachricht diese Anomalie über unsere Auslegung des Rechts an die Öffentlichkeit in der EU senden würde. Die EKR-Fraktion ist der festen Überzeugung, dass die von uns auf EU-Ebene geschaffenen Rechtsvorschriften auf einem fundierten und soliden Rechtsgrund aufbauen müssen und dass sie die Rechtssysteme der Mitgliedstaaten nicht beeinträchtigen dürfen.
Aus diesen Gründen hat sich die EKR-Fraktion bei diesem Bericht der Stimme enthalten.
David Martin
schriftlich. - Der Vorschlag für eine Richtlinie über die Europäische Schutzanordnung, der von 12 Mitgliedstaaten eingereicht wurde, ist eine Initiative zur Verbrechensbekämpfung. Auch wenn Mitgliedstaaten einem Opfer eine Schutzanordnung ausstellen, so gelten die daraus folgenden Maßnahmen nur bis zur Grenze des jeweiligen Landes. Die Opfer können jedoch aus verschiedenen Gründen und nicht zuletzt, um dem Verbrechen zu entfliehen, von einem Mitgliedstaat in einen anderen ziehen. Mit diesem Umzug sind sie schutzlos, wenn ihnen die Zusammenarbeit im Bereich der Justizbehörden und der Rechtsdurchsetzung keinen Schutz gewährt, indem schnell ein wirksamer und europaweiter Frühwarn- und Präventionsmechanismus umgesetzt wird. Die Initiative entstand aus dem Bedürfnis, eine Zusammenarbeit dieser Art zu schaffen. Die von den Mitgliedstaaten getroffene Entscheidung zeigt, dass Verbrechen auf europäischer Ebene verhindert werden können, wenn der/ die Täter bekannt sind.
Barbara Matera
Dank der Arbeit des Rats, und insbesondere der zwei Berichterstatterinnen, sowie der Abänderung, über die wir im Ausschuss beraten haben, bietet der Richtlinienentwurf über die Europäische Schutzanordnung einen ausgezeichneten Schutz für Opfer, ohne nationale legislative Einschränkungen. Der Entwurf sollte als Symbol der rechtlichen Fortschritte in Europa gesehen werden, das Schritt für Schritt gewährleistet, dass in allen Mitgliedstaaten dieselben Rechte und Schutzbestimmungen gelten.
Wie bereits erwähnt, garantiert die Europäische Schutzanordnung Opfern, die sich innerhalb der Europäischen Union frei bewegen möchten, einen schnelleren und entschlossenen Vorgang. Die Unterschiede zwischen unseren Rechtssystemen, einschließlich deren Verfahren, stellt immer noch und eindeutig eine Einschränkung dar. Der definierte Geltungsbereich ermöglicht unseren Ländern jedoch, sich schnell an die neue Anordnung anzupassen, wodurch die Union gestärkt wird und insbesondere die schwächsten Bürgerinnen und Bürger Europas mehr Schutz erhalten.
Deshalb unterstütze ich diesen Vorschlag voll und ganz, denn er würde den zahlreichen Menschen, deren Freiheit und Würde täglich verletzt wird und die keine Möglichkeit haben, darauf zu reagieren, Hoffnung geben. In Zukunft könnten sie vielleicht sogar in einem anderen Land ein neues Leben beginnen.
Nuno Melo
Es gehört wohl zum elementarsten Rechtsverständnis, dass ein Opfer eines Verbrechens, das in einem Mitgliedstaat von einer Schutzanordnung profitieren konnte, auch bei einem Aufenthalt oder Umzug in ein anderes EU-Land geschützt werden sollte. Mit dieser Absicht haben wir heute diese neuen Regeln angenommen. Alle Opfer, und nicht nur die Opfer häuslicher Gewalt, sollten von der Europäischen Schutzanordnung profitieren können. Schutzmaßnahmen bestehen in allen Mitgliedstaaten der EU, aber sie sind nur anwendbar, bis eine Person die Grenzen überquert. Die Europäische Schutzanordnung bezweckt, den einer Person in einem Mitgliedstaat gewährten Schutz unabhängig des erlittenen Verbrechens bei ihrem Umzug in einen anderen Mitgliedstaat aufrechtzuerhalten und weiterzuführen.
Louis Michel
Jegliches Opfer einer Straftat, dem in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ein Schutz zugesprochen wird, sollte vom selben Schutz profitieren können, wenn es in einen anderen Mitgliedstaat reist. Obwohl die meisten Maßnahmen weibliche Opfer sexistischer Gewalt betreffen, muss erwähnt werden, dass die Initiative auch allen anderen Gewaltopfern, einschließlich Kindern, zugutekommt. Zudem begrüßen wir die Tatsache, dass auch für die Familie einer geschützten Person eine Schutzanordnung angefordert werden kann. Der Schutz sollte jedoch nicht auf den ausschließlichen körperlichen Schutz des Opfers beschränkt sein. Die Menschenwürde der Person muss auch berücksichtigt werden. Mir sind die Komplexität der Initiative und die Hürden, die sie überwinden muss, wohl bekannt, nicht zuletzt aufgrund der potenziellen Unterschiede zwischen den Rechtssystemen der Mitgliedstaaten und deren Straf-, Zivil- und Verwaltungsverfahren. Trotzdem müssen die Mitgliedstaaten dazu aufgefordert werden, in diesem Sinne weiterzumachen.
Alexander Mirsky
Ich stimme für diesen Bericht und bin der Ansicht, dass er der beste der am 14. Dezember zur Abstimmung stehenden Berichte ist. Die Hauptkriterien wurden alle definiert, alle Ausgänge wurden sorgfältig durchgearbeitet und die Begründung ist klar. Nun kann den Menschen, die Opfer von Verbrechen geworden sind, der Schutz der Gerichte in allen Ländern der Europäischen Union gewährleistet werden, wenn sie von einem Mitgliedstaat der EU in einen anderen ziehen. Dies gibt den Ermittlungsbehörden und der Staatsanwaltschaft die Möglichkeit, wirksame Nachforschungen durchzuführen und die Opfer von Verbrechen werden nicht aus Angst wichtige Informationen unterschlagen. Ich bin der Berichterstatterin für ihren Bericht sehr dankbar.
Andreas Mölzer
schriftlich. - Wenngleich sich in den letzten Jahren beim Opferschutz einiges getan hat, werden die Betroffenen oftmals im Stich gelassen. Staatsanwälte und Richter lernen in ihrer Ausbildung viel über die Rechte von Beschuldigten und Angeklagten, hören aber nichts über den richtigen Umgang mit Zeugen und Opferzeugen. Wenn die Terminplanung allein nach dem Angeklagten ausgerichtet wird und ein Opfer, das als Nebenkläger auftritt, überhaupt keine Berücksichtigung findet, kommt das einem Schlag ins Gesicht gleich. Hier ist eine Sensibilisierung wichtig, aber auch in der medizinischen Ausbildung, damit häusliche Gewalt besser erkannt werden kann. Essenziell ist auch die Frage der Verjährung zivilrechtlicher Schadensersatzansprüche bei Kindesmissbrauch. Zum Opferschutz gehört auch, dass nur Menschen mit makellosem erweitertem polizeilichem Führungszeugnis an unsere Kinder gelassen werden. Und wenn in Liechtenstein nun Nötigung zur Eheschließung auch ohne Zustimmung des Opfers strafrechtlich verfolgt wird und Genitalverstümmelungen bis zur Volljährigkeit klagbar sind, dann zeigt dies das Gefahrenpotential der "multikulturellen Bereicherung".
Nachdem der Opferschutz noch in den Kinderschuhen steckt und die Betroffenen im eigenen Lande oft nicht wissen, an wen sie sich wenden können, und ihre Rechte nicht kennen, ist es wichtig, dass der Opferschutz innerhalb der EU abgestimmt wird. Ich habe für den Bericht gestimmt.
Alfredo Pallone
Ich habe für den Bericht über den Richtlinienentwurf des Europäischen Parlaments und des Rats über die Europäische Schutzanordnung gestimmt, denn die EU braucht ein System, das den Schutz der Leben von Bürgerinnen und Bürgern, die Opfer eines Verbrechens werden, verbessert und ihre physische oder psychische und sexuelle Integrität gewährleistet. Der Richtlinienentwurf bezweckt eine Stärkung des Schutzes von Opfern dieser Art von Verbrechen innerhalb der EU, da Schutzmaßnahmen gegenwärtig auf die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften in den Mitgliedstaaten beschränkt sind. Ziel der Entschließung ist es, eine Gesetzeslücke zu füllen, um sicherzustellen, dass Opfer von Gewalttaten auch außerhalb ihrer eigenen Länder geschützt werden. Dadurch wird außerdem sichergestellt, dass Opfern in allen Mitgliedstaaten ein angemessener Schutz geboten wird. Die Mitgliedstaaten sind nicht verpflichtet, ihre nationalen Gesetze zu harmonisieren, aber sie können sie anpassen, damit sie gegenseitig anerkannt werden.
Georgios Papanikolaou
Ich habe heute für den Richtlinienvorschlag zur Annahme eines Standardmechanismus gestimmt, der den Schutz für Opfer von Verbrechen, die in Ausübung ihres Rechtes auf Personenfreizügigkeit von einem Mitgliedstaat in einen anderen ziehen, erleichtert und verstärkt. Die Richtlinie wird Opfer nun vor Verbrechen schützen, die ihr Leben, ihre physische, mentale und sexuelle Integrität oder ihre persönliche Freiheit gefährden, wobei das Endziel die zukünftige Verhinderung solcher Verbrechen ist.
Nach Verhandlungen mit dem Rat wurde die Richtlinie nun insbesondere in folgenden Punkten verbessert:
Der Rechtsschutz wurde ausgeweitet, damit die Opfer bei einem Umzug in einen anderen Mitgliedstaat nicht mehr das gesamte Verfahren zur Anerkennung eines Schutzrechts neu aufrollen müssen,
Die Bedingungen, unter denen Europäische Schutzanordnungen erlassen werden, wurden verbessert und vereinfacht,
Die Gründe einer Verweigerung oder einer Ablehnung einer Europäischen Schutzanordnung wurden eingeschränkt,
Es wurden klare Fristen für die Umsetzung einer Anordnung gesetzt,
Der Schutz gilt nicht nur für die physische Integrität, sondern wird auch auf die Würde des Opfers ausgeweitet.
Maria do Céu Patrão Neves
Dieser Bericht steht im Widerspruch zum bereits angenommenen Stockholmer Aktionsplan, einer Initiative der Europäischen Union zur Schaffung und Entwicklung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Ungeachtet der Probleme mit der Rechtgrundlage dieser Abänderungen habe ich mich entschlossen, für den Bericht zu stimmen, denn ich glaube, dass Schutzmaßnahmen für Opfer oder potenzielle Opfer von Verbrechen gut sind. Die Möglichkeit, den Anwendungsbereich einer rechtlichen Schutzanordnung eines Mitgliedstaats ("der Anordnungsstaat") auf einen anderen Mitgliedstaat, in den die geschützte Person umziehen will ("der Vollstreckungsstaat"), auszudehnen, ist ein bedeutender Fortschritt zur praktischen Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts in der Europäischen Union, und das ist eine Vorstellung, die ich teile.
Rovana Plumb
Häusliche Gewalt ist ein Verstoß gegen die grundlegenden Menschenrechte und kann jeden betreffen, unabhängig von Religion, Hautfarbe oder sozialer Stellung. Im Jahr 2009 hat Rumänien im Vergleich zum Jahr 2008 eine Zunahme von Fällen häuslicher Gewalt um 35 % verzeichnet. Tatsächlich wurde auch im Jahr 2010 berichtet, dass die Anzahl Fälle häuslicher Gewalt zunimmt. Vorfälle häuslicher Gewalt betreffen schätzungsweise 1 200 000 Menschen pro Jahr, doch nur ungefähr 1 % der Opfer sind mutig genug, die Vorfälle den Behörden zu melden.
Die Europäische Schutzanordnung muss ein starkes Instrument sein, dass Opfern von Verbrechen über die Grenzen der Mitgliedstaaten hinweg Schutz bieten kann. Dabei wird auch der Schutz vor Verbrechen, die von mehreren Personen begangen werden, eingeschlossen und werden alle Opfer von Verbrechen geschützt, so zum Beispiel Opfer von Menschenhandel, von Genitalverstümmelung von Frauen, Zwangsheiraten, Ehrenmorden, Inzest, geschlechterspezifischen Gewalt, sowie Zeugen und Opfer des Terrorismus und des organisierten Verbrechens.
Mitgliedstaaten müssen den Rechtsschutz weiterhin gewährleisten, die Gründe für eine Verweigerung oder eine Ablehnung einer Europäischen Schutzanordnung einschränken, eine Frist von 20 Tagen für die Umsetzung einer Anordnung setzen und die Situation von Opfern, die von einem Mitgliedstaat in einen anderen ziehen, klären.
Paulo Rangel
Ich glaube, dass die Richtlinie des Rats sehr positiv ist, da sie die Schaffung eines wahren Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zum Ziel hat. Ich teile jedoch die von den Berichterstatterinnen erwähnten Bedenken, insbesondere bezüglich der technischen Ungenauigkeiten und der Unterschiede, die sie zwischen den Rechtssystemen der Mitgliedstaaten hervorgehoben haben.
Crescenzio Rivellini
Ich möchte Frau Jiménez Becerril Barrio und Frau Romero López zu ihrer ausgezeichneten Arbeit gratulieren. Opfer von Verbrechen, die in einem Mitgliedstaat Anrecht auf Rechtsschutz haben, werden dank der neuen Europäischen Schutzanordnung (ESA), die wir heute angenommen haben, in der ganzen Union über denselben Schutz verfügen können. Dadurch wird der Anwendungsbereich der Rechtsvorschriften auf alle Opfer von Verbrechen ausgeweitet, und nicht wie ursprünglich vorgeschlagen auf geschlechtsspezifische Gewalt beschränkt. Schutzmaßnahmen bestehen in allen Mitgliedstaaten der EU, doch sobald die Opfer die Grenzen überschreiten, werden sie wirkungslos. Die Europäische Schutzanordnung soll gewährleisten, dass eine Schutzmaßnahme, die einer Person in einem Mitgliedstaat zugesprochen wird, auch in allen anderen Mitgliedstaaten, in die sie sich begibt oder begeben hat, Anwendung findet. Die Europäische Schutzanordnung kann auf Antrag von geschützten Personen erteilt werden, wenn sie sich entschließen, in einen anderen Mitgliedstaat zu ziehen, oder sich dort aufhalten möchten. Der Mitgliedstaat, der die Schutzmaßnahmen erlassen hat, ist für die Ausstellung einer ESA zuständig und muss diese an den Mitgliedstaat senden, in den sich die Person begeben möchte. Das Dokument muss noch durch eine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten im Rat bestätigt werden. Danach müssen sie den Text innerhalb von drei Jahren in ihre nationale Gesetzgebung aufnehmen.
Raül Romeva i Rueda
schriftlich. - Der Vorschlag für eine Richtlinie über die Europäische Schutzanordnung, der von 12 Mitgliedstaaten eingereicht wurde, ist eine Initiative zur Verbrechensprävention. Auch wenn Mitgliedstaaten einem Opfer Schutzanordnungen gewähren, so gelten die daraus folgenden Maßnahmen nur bis zur Grenze des ausstellenden Landes. Die Opfer können jedoch aus verschiedenen Gründen und nicht zuletzt, um dem Verbrechen zu entfliehen, von einem Mitgliedstaat in einen anderen ziehen. Mit einem solchen Umzug sind sie schutzlos, wenn durch die Zusammenarbeit der Justizbehörden im Bereich der Rechtsdurchsetzung nicht schnell ein wirksamer und europaweiter Frühwarn- und Präventionsmechanismus umgesetzt wird, um sie zu schützen. Die Schaffung einer Kooperationsvereinbarung in diesem Sinne ist das Ziel der Initiative. Die von den Mitgliedstaaten getroffene Entscheidung zeigt, dass Verbrechen auf europäischer Ebene verhindert werden können, wenn der/ die Täter bekannt sind.
Joanna Senyszyn
Ich habe für die Entschließung über den Richtlinienentwurf des Europäischen Parlaments und des Rats über die Europäische Schutzanordnung gestimmt. Die Richtlinie ist unentbehrlich, um den Opfern von Verbrechen das Gefühl zu geben, dass sie unabhängig ihres Wohnorts in der ganzen Europäischen Union vergleichsmäßig sicher sind. Nach der Annahme der Richtlinie ist es wichtig, dass regelmäßige Weiterbildungskurse für Justiz- und andere zuständige Behörden organisiert werden, damit sie den Opfern angemessen helfen können. Es ist auch entscheidend, eine Informationskampagne für die Bürgerinnen und Bürger durchzuführen, damit sie sich der Möglichkeit der Ausstellung einer Europäischen Schutzanordnung bewusst werden.
Dadurch erfahren Opfer von Verbrechen einen bedeutend stärkeren Schutz und die Vorkommnisse solcher Verbrechen werden seltener. Die Richtlinie über die Europäische Schutzanordnung ist ein wichtiger Schritt in Richtung einer europäischen Richtlinie über die Gewalt gegen Frauen. Eine gemeinsame, umfassende Strategie der EU muss so schnell wie möglich geschaffen und umgesetzt werden, um die Gewalt gegen Frauen in allen Mitgliedstaaten der EU zu bekämpfen. Wir brauchen dringend Gesetzgebungsnormen auf europäischer Ebene, um die Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen. Das ist der einzige Weg für uns, Frauen zu unterstützen und die Akzeptanz häuslicher Gewalt in der Gesellschaft, sowie die Straflosigkeit derjenigen, die diese Verbrechen begehen, zu bekämpfen. Ich hoffe, dass der kommende Ratsvorsitz Polens einen entscheidenden Beitrag zur Ausarbeitung und zur Annahme eines Richtlinienentwurfs in dieser Frage leisten wird. Ich habe dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk bereits ein Schreiben gesandt, in dem ich ihn darauf aufmerksam gemacht habe, aber ich habe noch keine Antwort erhalten.
Marc Tarabella
Ich begrüße die überwältigende Annahme des Berichts über die Europäische Schutzanordnung. Die heute angenommene Maßnahme wird Menschen, denen in einem Mitgliedstaat Schutzmaßnahmen zustehen, denselben Schutz auch in anderen Mitgliedstaaten gewähren. Die Richtlinie gilt nicht nur für Opfer häuslicher Gewalt, sondern auch für Opfer von Zwangsheiraten, Menschenhandel und Genitalverstümmelung von Frauen. Sie ist ein wichtiger Schritt für die Rechte der Opfer und ihr Recht auf Personenfreizügigkeit innerhalb der Europäischen Union. Ich rufe nun den Rat dazu auf, der Position des Europäischen Parlaments zu folgen und mit einer ebenso großen Mehrheit für die Europäische Schutzanordnung zu stimmen.
John Stuart Agnew
schriftlich. - Die UKIP verurteilt jegliche Art von Menschenhandel als eine moderne Form der Sklaverei und verlangt, dass solche Tätigkeiten im Vereinigten Königreich strengstens bestraft werden. Die UKIP hat jedoch gegen diesen Bericht gestimmt, da für uns die Tatsache, dass der EU in Bereichen wie dem Strafrecht und dem Grenzschutz mehr Macht verliehen wird, nicht legitimierbar ist. Mit diesem Vorschlag sollte die EU in den Mitgliedstaaten Mindeststrafen für ein Verbrechen festlegen, und das ist schlicht nicht die Aufgabe der EU. Die Festlegung solcher Strafmaßnahmen und die Zusammenarbeit mit anderen Ländern zur Ausmerzung des Menschenhandels sollte den nationalen und gewählten Regierungen überlassen werden.
Die EU verschärft das Problem mit dem Menschenhandel zusätzlich. Da innerhalb der EU die Personenfreizügigkeit gilt und die Grenzen offen sind und zudem eine Einheitswährung verwendet wird, kann sich das organisierte Verbrechen viel besser unbemerkt ausbreiten. Würden die Mitgliedstaaten richtige Grenzkontrollen durchführen, so würde dies die Machenschaften solch übler krimineller Vereinigungen stören. Die EU ist gegenwärtig Teil des Problems, nicht der Lösung.
Sonia Alfano
Es gibt nichts Unmenschlicheres als die Ausbeutung der Leben unserer Mitmenschen und die Verletzung aller Grundrechte aus reiner Profitgier. Der Menschenhandel gehört zu den gemeinsten Tätigkeiten unserer Geschichte. Es handelt sich dabei um ein weitverbreitetes und hochkomplexes Phänomen. Ich freue mich, dass das Parlament den Vorschlag über eine Richtlinie über den Menschenhandel in erster Lesung angenommen hat. Das ist ein wichtiger Schritt in der Bekämpfung dieses Phänomens, das die Haupttätigkeit für eine große Anzahl internationaler krimineller Vereinigungen darstellt. Dabei ist es besonders wichtig anzuerkennen, dass das organisierte Verbrechen das Hauptproblem ist, das behandelt werden muss. Die EU unterscheidet endlich wirklich und ausdrücklich zwischen Verbrechen und organisiertem Verbrechen, da das letztere wirklich eine Sache für sich ist. Es gibt viele andere positive Aspekte, wie beispielsweise die breiter gefasste Definition der Ausbeutung, den größeren Schutz für Opfer und die Regel, die besagt, dass Opfer von Menschenhandel nicht für die Verbrechen bestraft werden, die sie unter Gewaltausübung oder -androhung gegen ihre Person an anderen begehen mussten. Wie Amnesty International unterstreicht werden weibliche Opfer von Menschenhandel oft wegen Prostitution verhaftet oder erhalten keinen umfassenden Zugang zur Justiz.
Laima Liucija Andrikien
schriftlich. - Ich habe diese Entschließung unterstützt, da der Menschenhandel eine moderne Art der Sklaverei, ein ernstes Verbrechen und eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellt. Der Vertrag von Lissabon hat die Maßnahmen der EU im Bereich der strafrechtlichen Zusammenarbeit von Justiz- und Polizeibehörden verstärkt, einschließlich betreffend der Bekämpfung des Menschenhandels. Das Europäische Parlament hat als Mitgesetzgeber eine wichtige Aufgabe zu übernehmen. Ich unterstütze den Vorschlag des Europäischen Parlaments voll und ganz, die Strafen für Händler müssen auf die Ebene des Vorschlags aus dem Jahr 2009 erhöht, die Einziehung von Vermögenswerten durchgesetzt und die Unterstützung für Opfer, insbesondere im Kindesalter, muss ausgebaut werden.
Ich bin überzeugt, dass das Europäische Parlament klar formulieren muss, dass die Mitgliedstaaten mehr machen müssen, um die Inanspruchnahme der von Opfern des Menschenhandels erbrachten Dienstleistungen zu unterbinden, und Sensibilisierungskampagnen, Weiterbildungen, Ausbildungen und so weiter anbieten müssen. Diese Maßnahmen müssen zudem eine Gender-Perspektive beinhalten. Es ist wichtig zu betonen, dass die strafrechtlichen Sanktionen für Arbeitgeber, die Opfer von Menschenhandel missbrauchen, eine stark präventive Wirkung haben müssen, deshalb müssen sie weiterentwickelt werden.
Roberta Angelilli
Die andauernden wirtschaftlichen und kulturellen Ungleichheiten auf globaler Ebene haben zur Entwicklung einer neuen Form der Sklaverei geführt, die nicht mehr unbedingt mit dem Bereich der sexuellen Ausbeutung verbunden ist, sondern auch mit der wirtschaftlichen Ausbeutung.
Diese Gegebenheiten stimmen vielleicht nicht mit der historischen Vorstellung überein, die wir uns von der Sklaverei machen, aber sie sind ebenso abstoßend. Die Opfer werden ihrer Freiheit und Gleichheit beraubt, also der Werte, auf die unsere moderne Gesellschaft basiert. Die Opfer werden mit einem Preisschild versehen, verkauft oder getauscht und ihrer Würde beraubt. Der Menschenhandel ist ein sehr rentables Geschäft für das organisierte Verbrechen und hat nun eine grenzüberschreitende Dimension angenommen.-
Ein Jahr nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon wurden zahlreiche Initiativen im Bereich der Zusammenarbeit von Justiz- und Polizeibehörden in Strafsachen ergriffen. Nun müssen wir die Arbeit der EU stärken, indem wir Anreize für Maßnahmen schaffen, um gegen den Menschenhandel anzukämpfen. Wir müssen Daten sammeln, um zuverlässige Statistiken zu erstellen und auch die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, einschließlich des Austausches von Informationen und empfehlenswerte Verfahren, sowie eine engere Zusammenarbeit mit Eurojust und Europol fördern.
Dabei müssen wir uns auch auf die Sichtweise der Opfer konzentrieren. Die Opfer brauchen Schutz und nicht zuletzt einen Rechtsschutz. Sie benötigen Unterstützungs- und Wiedereingliederungsprogramme. Aber vor allem müssen die Strafen für Händler und Arbeitgeber, die die Verletzlichkeit ihrer teils minderjährigen Opfer ausnutzen, verschärft werden.
Charalampos Angourakis
Die Abgeordneten der Kommunistischen Partei Griechenlands haben sowohl gegen den Richtlinienvorschlag der Kommission über die Prävention und Bekämpfung des Menschenhandels, als auch gegen den diesbezüglichen Bericht des Europäischen Parlaments gestimmt, da beide den Mitgliedstaaten einheitliche und harmonisierte Strafrechtsvorschriften und Sanktionen vorschreiben. Die EU hat sich in den Kopf gesetzt, die Verletzlichkeit der Arbeitnehmer auszunutzen und sie langsam glauben zu lassen, dass in allen Bereichen und in allen Mitgliedstaaten einheitliche Strafrechtsvorschriften benötigt werden. Die Vorgabe eines harmonisierten Strafrechts in den Mitgliedstaaten der EU mit dem schamlos deklarierten Ziel, die unionistischen Repressionsmechanismen zur Konsolidierung der Macht der Monopole zu festigen, ist ein weiterer schwerer Schlag für die Grundfreiheiten. Zudem ist es eine inakzeptable und gefährliche Einschränkung der grundlegenden Souveränität und der Hoheitsrechte der Mitgliedstaaten.
Das Interesse der EU an der Bekämpfung des Menschenhandels ist nur vorgetäuscht, denn es stammt aus einer kapitalistischen, transnationalen Union, die offen zugibt, dass sie auf dem kapitalistischen System aufbaut. Die Umwandlung der Arbeitskräfte in eine kapitalistische Ware macht aus den Menschen eine Ware, die dem einzigen Wert dient, den das morsche Ausbeutungssystem anerkennt: dem kapitalistischen Profit.
Alfredo Antoniozzi
Ich begrüße die Annahme dieses Vorschlags und neuer Strafmaßnahmen. Der Menschenhandel stellt ein ernstes Verbrechen und eine gravierende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte dar. Ich hoffe, dass diese neue Richtlinie die Lücken im bestehenden Rechtsrahmen füllen wird und dass die Aufgabe des EU-Koordinators für die Bekämpfung des Menschenhandels in einem klaren Rechtsrahmen festgelegt wird.
Obwohl der Vertrag von Lissabon die Rolle des Europäischen Parlaments in der strafrechtlichen Zusammenarbeit der Justiz- und Polizeibehörden stärkte, sind es die Mitgliedstaaten, die eine zentrale Rolle in der Bekämpfung dieser Verbrechen übernehmen können. Wenn wir eine starke präventive Wirkung erzielen wollen, so müssen die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass die bewusste Inanspruchnahme der von Opfern des Menschenhandels erbrachten Dienstleistungen eine Straftat ist.
Sophie Auconie
Menschenhandel ist eine abscheuliche Tat, die die Europäische Union leider nicht ignorieren kann. Unabhängig der Beweggründe, sei es sexuelle Ausbeutung oder Arbeit, ist sie für die Behörden der Union inakzeptabel. Deshalb verfügt Europa bereits seit geraumer Zeit über breitgefächerte Rechtsvorschriften zur Bekämpfung dieses Phänomens. Diese neue Richtlinie, für die ich gestimmt habe, ersetzt den bisherigen Rahmenbeschluss, gemäß den neuen Zuständigkeiten in diesem Bereich. Indem der gemeinschaftliche Besitzstand in diesem Bereich zusammengetragen und in einem einzigen Text konzentriert wird, ist diese Richtlinie dafür bestimmt, eine zentrale Rolle in der Bekämpfung des Menschenhandels zu übernehmen. Sie bestimmt die Grundsätze, auf die die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten aufbauen müssen, setzt die anzuwendenden Strafmaße fest, regelt die Verantwortung juristischer Personen, schützt die Opfer gegen jegliche Verfolgung, die durch ihre Situation verursacht werden könnte, führt neue Maßnahmen für die Unterstützung und den Schutz von Opfern ein und enthält spezifische Bestimmungen für Frauen und Kinder.
Liam Aylward
Jedes Jahr fallen in der EU Hunderttausende dem Menschenhandel zum Opfer und werden unter anderem sexuell ausgebeutet, zu Zwangsarbeit und zum Betteln gezwungen, und für den illegalen Organhandel ausgenutzt. Diese moderne Art der Sklaverei ist ein schreckliches Verbrechen und eine ernsthafte Verletzung der grundlegenden Menschenrechte.
Ich begrüße, was der Bericht über die Notwendigkeit strengerer Maßnahmen zur Prävention des Menschenhandels sagt, über die Anwendung schärferer Strafen und den besseren Schutz für die Opfer. Diese moderne Form der Sklaverei muss bekämpft werden, es müssen Vorkehrungen getroffen werden, um den Opfern zu helfen, sie zu schützen und besser zu unterstützen. Zudem müssen Prävention und Überwachung intensiviert werden.
Internationale kriminelle Organisationen müssen bekämpft werden, und um dies zu erreichen muss die Zusammenarbeit auf europäischer und internationaler Ebene gewährleistet sein.
Ich begrüße die Aussage des Berichts bezüglich der strengeren Sanktionen für Menschenhändler und der Einziehung von Vermögenswerten. Das Risiko, dem Menschenhandel zum Opfer zu fallen, ist bei Kindern besonders groß, und alle Opfer von Menschenhandel, insbesondere Kinder, müssen Hilfe und Schutz erhalten.
Zigmantas Balčytis
Ich unterstütze diesen Bericht. Der Menschenhandel stellt ein ernstes Verbrechen und eine gravierende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte dar. Dieses Verbrechen ist in der ganzen Welt weit verbreitet und kann jegliche Form annehmen im Zusammenhang mit sexueller Ausbeutung, Zwangsarbeit, illegalem Organhandel, illegaler Adoption usw. Deshalb müssen wir dringend proaktive Maßnahmen einleiten, um eine Strategie zur Bekämpfung des Menschenhandels zu unterstützen, die insbesondere auf die Bekämpfung und Prävention von Menschenhandel achtet.
Des Weiteren müssen wirksame Systeme zur Hilfe und Unterstützung der Opfer gewährleistet werden, die einen Anspruch auf Entschädigung, die notwendige medizinische Behandlung und eine kostenfreie juristische und psychologische Hilfe vorsehen, wobei insbesondere die Bedürfnisse von Kindern speziell berücksichtigt werden müssen. Die Strategie zur Bekämpfung des Menschenhandels muss auch eine soziale Dimension enthalten, sowie die Dimensionen der Immigration, des Asylwesens und der Wiedereingliederung berücksichtigen. Zudem müssen wirksame und angemessene Sanktionen für diejenigen Personen eingeführt werden, die gegen die Bestimmungen dieser Richtlinie verstoßen, damit das Ausmaß der Straftaten reduziert werden kann.
Slavi Binev
Ich habe den Bericht unterstützt, denn Menschenhandel ist ein ernsthaftes Problem, das wir anpacken müssen. Die im Vertrag von Lissabon definierten Maßnahmen sind nicht ausreichend, um die Kriminalität in diesem Bereich zu bekämpfen. Menschenhandel ist eine Art Sklaverei, und Europa muss seine Frauen, Kinder, Bürgerinnen und Bürger mit allen möglichen Mitteln gegen diese Bedrohung schützen. Es ist eine schwere Straftat und eine massive Verletzung der grundlegenden Menschenrechte, die Menschen durch Bedrohungen, Gewalt und Erniedrigung in die Abhängigkeit zwingt und sollte mit einer Mindeststrafe von 10 Jahren belegt werden. Zudem bin ich der Ansicht, dass wir einen Ansatz verfolgen müssen, der sich auf die Opfer konzentriert. Alle potenziellen Opferkategorien müssen identifiziert und spezielle Maßnahmen für ihren Schutz ergriffen werden. Dabei müssen wir uns insbesondere auf Kinder und andere Risikogruppen konzentrieren, wie Frau Edit Bauer in ihrem Bericht erwähnte.
Vilija Blinkevičiūt
Das Europäische Parlament hat heute eine historische und besonders wichtige Richtlinie angenommen, die den Kampf gegen den Menschenhandel stärkt. Diese Richtlinie ist ein sehr wichtiger Schritt zur Bekämpfung des Ausmaßes dieses schrecklichen Verbrechens. Er setzt strengere Sanktionen fest und verbessert Prävention und Schutz von Opfern zusätzlich. Ich habe für diesen Bericht gestimmt, denn Menschenhändler und die schrecklichen Verbrechen, die sie begehen, müssen eine konsequentere Reaktion erfahren. Es müssen strengere Strafen und Sanktionen angenommen werden, damit ihre Härte der begangenen Straftat entspricht und damit sie eine abschreckende Wirkung entfalten. Die neue Richtlinie enthält eine besonders wichtige Bestimmung, nach der die Mitgliedstaaten zusätzlich zu den Sanktionen auch weitere Sanktionen wie die Einziehung von Vermögenswerten ergreifen sollten. Außerdem sollten die zur Einziehung und Beschlagnahmung der Tatwerkzeuge und Erträge solcher Straftaten notwendigen Maßnahmen eingeleitet werden, denn nur so verlieren diese Verbrechen ihren wirtschaftlichen Anreiz. Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf die Tatsache ziehen, dass sich der Ansatz der EU aufgrund der Zunahme dieser Straftaten in Europa noch stärker an den Menschenrechten orientieren muss, wobei insbesondere präventive Maßnahmen, der Schutz von Opfern, Wiedereingliederungsmaßnahmen und soziale Anliegen berücksichtigt werden müssen.
Sebastian Valentin Bodu
Die Einführung eines Koordinators für die Bekämpfung des Menschenhandels auf europäischer Ebene würde die Kohärenz der zur Bekämpfung dieser modernen Form der Sklaverei ergriffenen Maßnahmen verbessern. Die Zusammenarbeit zwischen den Ländern diesbezüglich ist insbesondere auf EU-Ebene wünschenswert. Oft verlieren sie jedoch den Überblick über die Maßnahmen zur Wiedereingliederung von Opfern des Menschenhandels. Ausbildungs- und Präventionskampagnen müssen sich offensichtlich auf die weniger entwickelten Staaten der Europäischen Union konzentrieren, da dort große Teile der Bevölkerung durch materielle Schwierigkeiten besonders anfällig sind.
Um einen besseren und genaueren Überblick über diese Phänomen zu erhalten müssen einheitliche Daten gesammelt werden, so zum Beispiel Informationen über die Anzahl der Opfer, einschließlich Angaben zu Geschlecht, Alter, Staatsangehörigkeit der Opfer, sowie die Art des Menschenhandels, die Zwecke für die die Opfer verwendet wurden, die Anzahl Menschenhändler, die verhaftet, vor Gericht geführt und verurteilt wurden und die Mechanismen, um diese Fälle an die nationalen Asylbehörden weiterzuleiten. Das Ausmaß des Menschenhandels ist gegenwärtig enorm, aber wir kennen das wahre Ausmaß des Phänomens nicht, da wir auf EU-Ebene nicht über genaue, zentralisierte Daten verfügen.
Vito Bonsignore
Ich möchte Frau Bauer und Frau Hedh dazu gratulieren, dass sie die Vorbereitung eines Berichts über ein so aktuelles Thema in Angriff genommen haben. Menschenhandel ist eines der größten Übel unserer Zeit, auf derselben Ebene wie die Sklaverei. Er reduziert seine Opfer auf einen Zustand der Ausbeutung und Abhängigkeit von rücksichtslosen kriminellen Organisationen.
Leider hat das Phänomen riesige Ausmaße angenommen, wir wissen jedoch nicht genau wie groß es ist, da uns dazu die Informationen fehlen. Deshalb müssen wir zur Bestimmung des wahren Ausmaßes spezifische Studien durchführen. Zugleich muss Europa Maßnahmen fördern, um eine stärkere Zusammenarbeit im strafrechtlichen und juristischen Bereich zu ermöglichen. Dies kann unter Artikel 79 des Vertrags von Lissabon umgesetzt werden, in dem die Rechtgrundlage im Rahmen der gemeinsamen Migrationspolitik festgelegt wird.
Abschließend möchte ich dem Anliegen der Berichterstatterinnen zustimmen, insbesondere der Erhöhung der Sanktionen für Menschenhändler und die Einziehung ihrer Vermögenswerte, der Bestrafung jeglicher bewussten Inanspruchnahme der Dienstleistungen von Opfern des Menschenhandels als Straftaten und der Gewährleistung einer besseren Unterstützung für die Opfer.
David Campbell Bannerman und Nigel Farage
schriftlich. - Die UKIP verurteilt jegliche Art von Menschenhandel als eine moderne Form der Sklaverei und verlangt, dass solche Tätigkeiten im Vereinigten Königreich strengstens bestraft werden. Die UKIP hat jedoch gegen diesen Bericht gestimmt, da für uns die Tatsache, dass der EU in Bereichen wie dem Strafrecht und dem Grenzschutz mehr Macht verliehen wird, nicht legitimierbar ist. Mit diesem Vorschlag sollte die EU in den Mitgliedstaaten Mindeststrafen für ein Verbrechen festlegen, und das ist schlicht nicht die Aufgabe der EU. Die Festlegung solcher Strafmaßnahmen und die Zusammenarbeit mit anderen Ländern zur Ausmerzung des Menschenhandels sollte den nationalen, gewählten Regierungen überlassen werden. Die EU verschärft das Problem mit dem Menschenhandel zusätzlich. Da innerhalb der EU die Personenfreizügigkeit gilt und die Grenzen offen sind und zudem eine Einheitswährung verwendet wird, kann sich das organisierte Verbrechen viel besser unbemerkt ausbreiten. Würden die Mitgliedstaaten richtige Grenzkontrollen durchführen, so würde dies die Machenschaften solch übler krimineller Vereinigungen stören. Die EU ist gegenwärtig Teil des Problems, nicht der Lösung.
Maria Da Graça Carvalho
Ich habe für diese Richtlinie gestimmt, da die Intensivierung der Bemühungen im Kampf gegen den Menschenhandel ein grundlegender Bestandteil davon ist. Die Reaktion der EU diesbezüglich betrifft nun auch die Prostitution und andere Formen der sexuellen Ausbeutung, die Ausbeutung von Arbeitnehmern durch Zwangsarbeit und Betteln, Organhandel, illegale Adoption, Zwangsheirat, Drogenhandel und sogar die Ausbeutung von Individuen für einfache Diebstähle oder Raubüberfälle. Ich bin der Ansicht, dass das Dokument die präventive Verbrechensbekämpfung stärkt, insbesondere indem Rechtsverstöße oder Sanktionen festgelegt werden, Güter eingezogen oder Einrichtungen, die für den kriminellen Menschenhandel verwendet wurden, geschlossen werden können. Ich bin überzeugt, dass Opfer auch durch die Gewährleistung der benötigten Unterkunft, Rechtshilfe und materiellen, psychologischen und medizinischen Unterstützung bessere Hilfe und Unterstützung erhalten können.
Carlos Coelho
Menschenhandel ist eine Art moderne Sklaverei und die zweitlukrativste Tätigkeit für das organisierte Verbrechen weltweit. Diese Richtlinie ist das erste Rechtsinstrument, das diesbezüglich angenommen wurde. Sie wendet die neuen Möglichkeiten des Vertrags von Lissabon an und legt eine gemeinsame Strategie für die Bekämpfung des Menschenhandels und den Schutz der Opfer fest, wodurch eine bedeutende Lücke im bisherigen Rechtsrahmen geschlossen wird. Es konnte ein ausgewogener Kompromiss erzielt werden. Das Instrument kann so wirksamer mit dieser Art krimineller Aktivität umgehen, strengere Maßnahmen einführen und schärfere Sanktionen verhängen, einschließlich Gefängnisstrafen von 5 bis 10 Jahren, sowie die Einziehung der Erträge aus Straftaten. Zugleich stärkt es die Sparten Prävention und Opferschutz, wobei insbesondere die Bedürfnisse von Kindern und anderen verletzlichen Gruppen berücksichtigt werden.
Ich unterstütze auch den Vorschlag, einen Koordinator für die Bekämpfung des Menschenhandels in der EU zu schaffen. Überschneidungen mit den bereits bestehenden Instanzen, wie dem Europäischen Polizeiamt, sollten jedoch vermieden werden.
Marielle De Sarnez
Menschenhandel betrifft jeden Tag hunderte von Menschen in Europa und insbesondere Frauen und junge Mädchen. Deshalb bestand ein dringendes Bedürfnis, die in einigen Ländern bestehende Gesetzeslücke zu schließen, nicht zuletzt in Spanien, wo nebenbei bemerkt nur wenige Kilometer von der französischen Grenze entfernt jüngst das größte Bordell eröffnet wurde. Deshalb hat die Europäische Union endlich ein Mittel geschaffen, um ein für Menschenhändler abschreckendes Umfeld zu schaffen und um sicherzustellen, dass Opfer von Menschenhandel Unterstützung und Schutz erhalten. Von nun an werden gemeinsame Regeln bestimmt, die die Straftaten und die für Menschenhändler anwendbaren Sanktionen festlegen. Dies ist ein weiterer Schritt zum Schutz der menschlichen Würde, damit Menschen nicht mehr länger wie Waren behandelt werden.
Diogo Feio
Der Menschenhandel in seiner heutigen Form ist für seine Opfer eine unmenschliche Form der modernen Sklaverei. Für die Täter - kriminelle Organisationen, die in Prostitution und sexuelle Ausbeutung, illegale Adoption, Zwangsarbeit, illegale Immigration und illegalen Organhandel verwickelt sind - ist er ein äußerst rentables Geschäft. Da verschiedene Länder Europas die "Zielländer" solcher Netzwerke geworden sind, begrüße ich diese Initiative zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für die Prävention und die Bekämpfung von Menschenhandel auf europäischer Ebene, die aus dem Entschließungsantrag des Parlaments stammt, über den wir am 10. Februar 2010 abgestimmt haben.
José Manuel Fernandes
Der Menschenhandel ist eine ernste Verletzung der Menschenrechte und für das organisierte Verbrechen sehr rentabel. Die Bedeutung dieser Art modernen Sklaverei ist riesig, auch wenn wir ihr wirkliches Ausmaß nicht kennen.
Der Vertrag von Lissabon hat die Politik der Europäischen Union im Bereich der strafrechtlichen Zusammenarbeit der Justiz- und Polizeibehörden gestärkt, auch bezüglich der Bekämpfung des Menschenhandels. Da das Europäische Parlament in diesem Bereich zum Mitgesetzgeber geworden ist, hat es von nun an eine wichtige Rolle zu übernehmen.
Ich begrüße die Annahme der in diesem Bericht enthaltenen Maßnahmen über die Notwendigkeit, Daten über die Anzahl Opfer von Menschenhandel, ihr Geschlecht, Alter und Staatsangehörigkeit, die Mittel durch die die Tätigkeit durchgeführt werden konnte, die Art Dienste, die die Opfer schlussendlich anbieten mussten, die Anzahl festgenommener, vor Gericht gestellter und verurteilter Menschenhändler und die nationalen Verweisungsverfahren für die nationalen Asylbehörden zu sammeln.
Ilda Figueiredo
Wir wissen, dass es zur Bekämpfung des Menschenhandels und für den Schutz der Opfer nicht ausreichend ist, Rechtsinstrumente anzunehmen. Die Bekämpfung des Menschenhandels muss als eine Priorität im Kampf für die Achtung der Menschenrechte gesehen werden. Dafür brauchen wir einen politischen Willen. Vor allen Dingen ist es jedoch wichtig, präventiv zu handeln. Dies verlangt andere wirtschaftliche und soziale Strategien und bedingt ein Ende der kapitalistischen Ausbeutung und neoliberalen Politik.
Es müssen Bedingungen geschaffen werden, durch die die betroffenen Personen der Armut entkommen, indem Strategien zur Förderung der gerechten Umverteilung des Reichtums unterstützt werden, indem der Zugang zu grundlegenden öffentlichen Dienstleistungen gewährleistet wird und indem Arbeitsplätze geschaffen werden mit ausreichenden Rechten und Gehältern, um ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen.
Aus diesen Gründen ist die Annahme des Dokuments nur ein Schritt auf dem langen, schwierigen Weg zur Bekämpfung des Menschenhandels.
Nathalie Griesbeck
Vergangene Woche haben wir einen Bericht über einen Richtlinienentwurf über die Prävention und Bekämpfung von Menschenhandel und den Schutz der Opfer angenommen, und ich freue mich sehr über das Resultat dieser Abstimmung. Erstens wird nun die Definition des "Menschenhandels" breiter gefasst und beinhaltet auch Menschenhandel im Sexgeschäft, die Ausbeutung von Arbeitskräften, insbesondere in der Landwirtschaft und bei Hausangestellten, sowie organisiertes Betteln. Zweitens legt unser Text Sanktionen und Mindeststrafen für Menschenhändler fest. Drittens bietet der Text eine ganze Palette an Hilfs- und Unterstützungsmaßnahmen für Opfer, und wir dürfen nicht vergessen, dass es in der Europäischen Union Berichten zufolge jährlich Hunderttausende Opfer gibt. Es zeigte sich, dass der bestehende Rahmen nicht ausreichend war. Der letzte Woche angenommene Text beweist, dass wir den Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger einen Schritt weiter führen wollen und Menschenhändler in ganz Europa verfolgen werden.
Sylvie Guillaume
Der Menschenhandel ist eine moderne Form der Sklaverei. Für kriminelle Banden ist er außerdem ein sehr rentables Geschäft und kann unterschiedliche Formen annehmen, wie beispielsweise sexuelle Ausbeutung, Zwangsarbeit, Organhandel, Betteln, illegale Adoption und Leibeigenschaft. Dieser Text stellt die ersten maßgeblichen Rechtsvorschriften in diesem Gebiet dar. Er stärkt sowohl den Schutz für Opfer, als auch die Strafen für Täter. Die Geschlechterperspektive, die den Text untermauert, muss begrüßt werden, da es oft Frauen sind, die dem Menschenhandel zum Opfer fallen. Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass Opfer nicht für diejenigen Verbrechen verurteilt werden, die sie aufgrund des Menschenhandels begangen haben, wie beispielsweise Zuwiderhandlungen gegen das Einwanderungsrecht. Ich habe diesen Text unterstützt.
Timothy Kirkhope und Marina Yannakoudakis
schriftlich. - Die EKR-Fraktion ist davon überzeugt, dass es im 21. Jahrhundert schlicht abscheulich ist, dass es auf unserem Kontinenten immer noch Sklaverei gibt. Wir glauben, dass der Menschenhandel nur dann besiegt werden kann, wenn alle Länder auf der höchsten Ebene zusammenarbeiten, um ihn zu bekämpfen. Die aktuellen Rechtsvorschriften der EU sind überholt und alles andere als wirksam und die EKR-Fraktion unterstützt ihre Überarbeitung. Die EKR-Fraktion hat heute für diese Richtlinie gestimmt, die sich mit der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zur Prävention und Bekämpfung dieses abscheulichen Verbrechens des Menschenhandels befasst.
Die EKR-Fraktion verlangte getrennte Stimmabgaben für Artikel 4 Absatz 1, Artikel 4 Absatz 2 und Artikel 15 Absatz 4 und hat gegen diese Artikel gestimmt, da sie nicht der Ansicht ist, dass die EU Maximalstrafen für Verbrechen festlegen sollte oder dass sie als Straftat bestimmt werden sollten, wie dies unter Artikel 15 Absatz 4 vorgesehen ist. Die EKR-Fraktion hat die Entschließung global unterstützt und auch den durch die LIBE- und FEMM-Ausschüsse abgeänderten Text.
Giovanni La Via
Der Menschenhandel ist eine moderne Form der Sklaverei und eine ernsthafte Verletzung der grundlegenden Menschenrechte. Der Menschenhandel ist auch eines der rentabelsten Geschäfte krimineller Organisationen.
Das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon hat der EU umfassendere Befugnisse im Bereich der strafrechtlichen Zusammenarbeit von Justiz- und Polizeibehörden verliehen, und der heute angenommene Bericht über den Richtlinienentwurf des Europäischen Parlaments und des Rats über die Prävention und Bekämpfung von Menschenhandel und über den Schutz der Opfer zeugt vom Engagement des europäischen Gesetzgebers in diesem Bereich. Der Text legt Mindestregeln für die Definition von Straftaten und die Strafen für Menschenhändler fest und führt gemeinsame Bestimmungen für die Verbesserung der Prävention und des Schutzes von Opfern ein. Sie sollen Unterstützung und auch Rechtsbeistand erhalten. Der Menschenhandel ist ein Phänomen, das eng mit dem organisierten Verbrechen zusammenhängt, ebenso wie Drogenhandel und Geldwäsche, und muss mit starken und wirksamen Maßnahmen bekämpft werden. Die in den vergangenen Jahren gesammelten Erfahrungen zeigen, dass die Zusammenarbeit der Justiz und der Polizei und ein hohes Niveau an Harmonisierung der individuellen nationalen Gesetze für die Bekämpfung dieser Art von Verbrechen notwendig sind.
David Martin
schriftlich. - Der Menschenhandel ist eine moderne Form der Sklaverei, stellt eine schwerwiegende Straftat und eine schwere Verletzung grundlegender Menschenrechte dar und bringt Menschen durch Drohungen, Gewalt und Erniedrigung in einen Zustand der Abhängigkeit. Der Menschenhandel ist für das organisierte Verbrechen zudem ein sehr rentables Geschäft mit hohen Profitmöglichkeiten und beschränkten Risiken. Er kann verschiedene Formen annehmen, wie beispielsweise sexuelle Ausbeutung, Zwangsarbeit, illegaler Organhandel, Betteln (einschließlich der Verwendung einer abhängigen Person zum Betteln), illegale Adoption und häusliche Arbeit. Das Ausmaß dieses Phänomens ist beeindruckend, aber bestimmt nicht vollständig bekannt. Der Vertrag von Lissabon hat den Spielraum der EU im Bereich der strafrechtlichen Zusammenarbeit von Justiz und Polizei gestärkt, unter anderem auch in der Bekämpfung des Menschenhandels. Ich begrüße die Tatsache, dass das Europäische Parlament in diesem Bereich zum Mitgesetzgeber geworden ist und eine bedeutende Aufgabe zu übernehmen hat. Ich habe diesen Bericht unterstützt.
Nuno Melo
Die jüngsten Ergebnisse der Internationalen Arbeitsorganisation haben ergeben, dass weltweit mindestens 2,45 Millionen Menschen durch Menschenhandel zur Zwangsarbeit gezwungen werden. Diese Phänomen verzeichnete in den vergangenen Jahren eine starke Zunahme und kommt nun auch in europäischen Ländern vor. Deshalb glaube ich, dass die EU dieses Übel vehement bekämpfen muss, ohne dabei die angemessene Hilfe und den Schutz der Opfer zu vernachlässigen. Deshalb habe ich so gestimmt, wie ich gestimmt habe.
Alexander Mirsky
Der Menschenhandel ist eindeutig ein ernsthaftes Verbrechen und eine einschneidende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte. Es ist klar, dass alle für ein strengeres Gesetz gegen den Menschenhandel stimmen werden. Es ist auch klar, dass A. Mirsky, wie auch die anderen Abgeordneten, für ein strengeres Gesetz stimmen wird. Das ist eine Win-Win-Situation. Alle sind dafür, und das Ergebnis ist ein "Plus" für die Verfasserinnen. Vielleicht könnte ein wichtigeres Thema gefunden werden? Denn genauso könnten weitere 100 Berichte geschrieben werden, über Laster, Terrorismus, Morde, Fanatismus, Betrug, Raub, Vergewaltigung, Beleidigungen usw. Ist das die Aufgabe der Abgeordneten des Europäischen Parlaments? Ich stimme für diesen Bericht. Stimmt irgendjemand dagegen?
Andreas Mölzer
schriftlich. - Offiziell gibt es keine Sklaverei mehr, inoffiziell jedoch sehr wohl in Form des Menschenhandels. Gerade diese Form der Kriminalität ist für viele zum einträglichen Geschäft mit Milliardengewinnen gewonnen. Bei der Bekämpfung des Menschenhandels hecheln wir weit abgeschlagen hinter der organisierten Kriminalität hinterher. Nur eine Kombination verschiedener Maßnahmen kann letztendlich zum Ziel führen. Einerseits muss der Sicherheitsapparat, der in den letzten Jahren finanziell ausgehungert wurde, wieder aufgestockt werden. Innerhalb der EU können quasi nur die Auswüchse des Menschenhandels bekämpft werden, es gilt jedoch, diesem die Grundlage zu entziehen. Teilbereichen wie dem Betteln wäre mit einem allgemeinen Bettelverbot quer durch die EU relativ leicht beizukommen.
Andererseits ist die Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern, beispielsweise für die Arbeitssklaverei und Zwangsprostitution, essenziell. Deshalb sind Aufklärungs- und Sensibilisierungskampagnen über das Bildungs- und Schulwesen in den Herkunfts-, Transit- und Zielländern ein wichtiges Instrument zur Bekämpfung des Menschenhandels. Im Bericht gibt es einige richtige Grundüberlegungen, anderen Bereichen kann ich jedoch nicht vorbehaltlos zustimmen, weshalb ich mich der Stimme enthalten habe.
Franz Obermayr
schriftlich. - Rumänische Kinder werden zum Stehlen und Betteln nach Mitteleuropa verschleppt, Alte und Behinderte zum Betteln gezwungen. Gleichzeitig residieren "Capos der Bettlermafia" in prunkvollen Villen; Menschenhandel ist ein einträgliches und schnell wachsendes Geschäft. Allein in der EU soll es laut Europol hunderttausende Opfer geben. Deshalb ist eine Verschärfung der Bekämpfung des Menschenhandels durch die EU zu begrüßen. Positiv ist insbesondere, dass erstmals auch organisiertes Betteln thematisiert wird. Denn oft verschließen linke Romantiker die Augen und machen der Bevölkerung weiß, diese Menschen betteln freiwillig, es gäbe weder Betteltourismus noch Bettlermafia. Allerdings gehen die vorgeschlagenen Maßnahmen teilweise zu weit. Anstatt die Herkunftsländer bei der Zerstörung mafiöser Strukturen stärker in die Pflicht zu nehmen und den Opfern Hilfe vor Ort, die Chance auf eine Ausbildung und somit auf eine Zukunft im eigenen Land zu geben, tendiert die EU in Richtung Aufenthaltstitel und Straffreiheit für Opfer von Menschenhandel. Dies ist ein Signal in die falsche Richtung: bereits jetzt werden diese Menschen mit falschen Versprechungen nach Europa gelockt. Aufenthaltstitel im Rahmen des Opferschutzes und Straffreiheit, wenn man beim Stehlen erwischt wird, werden so erst recht zum Anreiz, sich in die Hände der Mafia zu begeben. Ich habe mich daher der Stimmabgabe enthalten.
Alfredo Pallone
Meine Entscheidung, für den Bericht zu stimmen, gründet in der Essenz des menschlichen Wesens als solches. Der Schutz der individuellen Freiheit ist ein grundlegendes Recht, für das gekämpft werden muss, denn Verletzungen der Menschenrechte, die Menschen durch Drohungen, Gewalt und Erniedrigung in einen Zustand der Abhängigkeit bringen, sind ein sehr ernstes Verbrechen. In den vergangenen Jahren ist der Menschenhandel für das organisierte Verbrechen jedoch leider zu einem sehr rentablen Geschäft geworden, mit ausgezeichneten Profitmöglichkeiten und beschränkten Risiken, deshalb wuchert das Phänomen so unkontrollierbar vor sich her. Deshalb ergreift die Europäische Union Schritte, um dem Phänomen durch die Anwendung von Regeln bezüglich der Definition von Straftaten und der Festlegung von Sanktionen im Bereich des organisierten Verbrechens vorzubeugen und es zu bekämpfen. Ich unterstütze diesen Kampf gegen das Phänomen, denn ich hoffe, dass eine Strategie entwickelt werden kann, die den Menschenhandel wirksam bekämpfen kann, wobei die Bedürfnisse der Opfer berücksichtigt werden müssen und insbesondere der Frauen und Kinder. Die gezielte Organisation von Informations- und Sensibilisierungskampagnen muss durch das Ausbildungs- und Schulsystem der Herkunfts-, Transit- und Zielländer des Menschenhandels gehen.
Maria do Céu Patrão Neves
Eine Strategie zur Prävention und Bekämpfung des Menschenhandels ist ein zentrales Anliegen im Herzen der EU. Ich teile das Ziel strengerer Regeln in diesem Bereich, um eine Umgebung zu schaffen, die für Menschenhändler negativ ist, Opfern einen stärkeren Schutz und strengere Präventionsmaßnahmen bietet. Deshalb bin ich mit dem Vorschlag, einen Koordinator für die Bekämpfung des Menschenhandels zu ernennen, einverstanden. Ich möchte zudem die positive Wirkung der vorgeschlagenen Sanktionen unterstreichen, insbesondere Gefängnisstrafen von bis zu 10 Jahren und die Möglichkeit, Vermögenswerte von Kriminellen einzuziehen, sowie des Vorschlags des Rats, der die Mitgliedstaaten dazu auffordert, die eingezogenen Vermögenswerte für die Unterstützung und den Schutz der Opfer, sowie ihre Entschädigung einzusetzen.
Rovana Plumb
Der Menschenhandel ist eine illegale Tätigkeit, die auf globaler Ebene durchgeführt wird, und stellt eine ernsthafte Verletzung der Menschenrechte dar. Dieses soziale Phänomen hat Auswirkungen auf die gesamte Gesellschaft. Der Menschenhandel bringt strategische Risiken mit sich, die die Stabilität und die sozioökonomische Entwicklung beeinträchtigen. Dies führt zu: Destabilisierung des Arbeitsmarkts, Wachstum und Diversifizierung des organisierten Verbrechens, wirtschaftliche Destabilisierung durch das Ausmaß der Geldwäsche, demografische Destabilisierung, Zunahme der Korruption im öffentlichen Sektor und Destabilisierung der internen Wirtschaftsinvestitionen. In Rumänien wurden im Jahr 2009 ca. 780 Opfer registriert. Mindestens 416 davon waren Opfer von Zwangsarbeit und mindestens 320 Opfer von Zwangsprostitution. Unter den im vergangenen Jahr identifizierten Opfern befanden sich auch 176 Kinder, die zu Zwangsarbeit und Prostitution gezwungen wurden. Die Mitgliedstaaten müssen Mittel bereitstellen, um den Opfern Unterstützung und Hilfe zu leisten, die Opfer zu entschädigen und die grenzüberschreitende Umsetzung von Gesetzen gegen den Menschenhandel zu fördern. Handelt es sich bei den Opfern um Kinder, so müssen in erster Linie die Bedürfnisse der Kinder berücksichtigt und strengere Sanktionen für die Menschenhändler angewandt werden. Die Abänderungen tragen dazu bei, dass das Umfeld für Menschenhändler abschreckend ist, die Opfer geschützt werden und dass die Tätigkeit noch wirksamer bekämpft wird, denn die Grundrechte müssen geachtet werden.
Paulo Rangel
Ich habe für die Entschließung gestimmt, denn ich glaube, dass die Europäische Union über eine koordinierte und konsolidierte Strategie zur Bekämpfung des Menschenhandels verfügen muss. Da das Europäische Parlament in diesem Bereich zum Mitgesetzgeber geworden ist, hat es von nun an eine wichtige Rolle zu übernehmen. Ich glaube, analog zur Entschließung, die am 10. Februar 2010 angenommen wurde, dass der zur Bekämpfung des Menschenhandels eingeschlagene Weg eine globale Sicht des Phänomens vorziehen und sich auf die Verteidigung der Menschenrechte konzentrieren muss.
Crescenzio Rivellini
Ich gratuliere Frau Bauer und Frau Hedh zu ihrer ausgezeichneten Arbeit: Der heute angenommene Text wird die Sanktionen für Menschenhändler strenger gestalten, den Opfern einen umfassenderen Schutz bieten und die Prävention fördern.
Prostitution, Ausbeutung von Kindern, Zwangsarbeit: Berechnungen zufolge werden jedes Jahr Hunderttausende Menschen in Europa verkauft, als wären sie Objekte. Die EU schätzt, dass die Hauptopfer von Menschenhandel Frauen und Kinder sind, die für die Prostitution (43 %) oder Zwangsarbeit (32 %) ausgebeutet werden. Es gibt viele andere Zwecke, neben Prostitution und Zwangsarbeit, für die Menschen ausgebeutet werden: organisiertes Betteln, illegale Adoptionen, Organhandel und so weiter, all dies fällt auch unter diese Richtlinie.
Mit den neuen Regeln muss Opfern Unterstützung gewährt werden, insbesondere: eine sichere Unterbringung und eine materielle Unterstützung, der Zugang zu dringend notwendiger ärztlicher Behandlung, einschließlich psychologischer Betreuung, Beratung und Information und Verdolmetschung, falls erforderlich. Den Opfern muss kostenloser Rechtsbeistand gewährt werden, zumindest wenn sie nicht über ausreichende finanzielle Mittel verfügen. Opfer von Menschenhandel müssen auch Zugang zu Zeugenschutzprogrammen haben, wenn die nationalen Behörden dies für notwendig erachten.
Raül Romeva i Rueda
schriftlich. - Diese Rechtsvorschriften stellen einen wichtigen Schritt bei der Bekämpfung dieses unmenschlichen und erniedrigenden Verbrechens dar. Ziel der Richtlinie war jedoch Prävention, Verfolgung und Schutz, und die Grünen bedauern, dass die Bestimmungen über den Schutz von Opfern nicht so streng sind, wie wir für möglich und notwendig halten. Die Situation der Opfer und ihr Rechtsstatus oder ihr Anrecht auf Rechtshilfe könnten und sollten viel stärker sein. Hoffentlich wird die Kommission nun einen Vorschlag erarbeiten, um die Richtlinie über die Aufenthaltsgenehmigungen von Opfern von Menschenhandel zu überarbeiten, damit wir dieses abscheuliche Verbrechen wirklich im Ganzen in Angriff nehmen, wie ursprünglich vorgesehen. Ich bin zudem froh, dass die Mitgliedstaaten nicht direkt gezwungen werden, rechtliche Maßnahmen einzuleiten, um diejenigen zu bestrafen, die Dienstleistungen in Anspruch nehmen (beispielsweise indem sie in einem Restaurant essen, in dem Opfer von Menschenhandel arbeiten). Neben der Komplexität und der rechtlichen Unklarheit über die Differenzierung des "was, wer und wann" hinter einer solchen Situation könnten solche Maßnahmen dazu führen, dass Opfer des Menschenhandels noch weiter außer Reichweite der Behörden gelangen.
Marc Tarabella
Wir haben gerade mit überwältigender Mehrheit den Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhütung und Bekämpfung von Menschenhandel und zum Opferschutz angenommen. Dies ist aus verschiedenen Gründen eine historische Abstimmung. Zum einen werden zum ersten Mal in der Europäischen Union verbindliche EU-Rechtsvorschriften zur Bekämpfung von Menschenhandel verabschiedet. Zum anderen haben das Europäische Parlament und der Rat in erster Lesung eine Einigung erzielt, so dass die Bestimmungen dieser Richtlinie so schnell wie möglich umgesetzt werden. Schließlich werden mit dieser Richtlinie strengere Strafen für Menschenhändler eingeführt, und der Schutz und die Unterstützung für die Opfer werden verstärkt. Die neuen Vorschriften werden auf Menschenhandel zum Zwecke der Sexindustrie und auf Ausbeutung der Arbeitskraft zum Beispiel in der Bauindustrie, im Agrarsektor oder im häuslichen Bereich als Leibeigene. Anwendung finden. Deshalb freue ich mich über das Ergebnis dieser historischen Abstimmung.
Angelika Werthmann
schriftlich. - Illegaler Menschenhandel darf durchaus als "Sklaverei" der heutigen Zeit betrachtet werden. Es handelt sich um den am drittschnellsten wachsenden kriminellen Wirtschaftszweig, mit einem Volumen von ca. 23 Milliarden Euro jährlich. Durch den Lissabon-Vertrag ist das Vorgehen der EU im Bereich der justiziellen und polizeilichen Zusammenarbeit in Strafsachen - Menschenhandel inkludiert - gestärkt worden. Daher gilt es, das Strafmaß für die Menschenhändler zu erhöhen und die Unterstützung der Opfer, ganz besonders der Kinder, entsprechend auszubauen.
Laima Liucija Andrikien
schriftlich. - Ich habe für diese Entschließung gestimmt, die den Abschluss des Abkommens mit Georgien über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt befürwortet; dieses Abkommen wird die Grenzen des Raums der Freiheit und der Sicherheit verschieben und diesen Raum über die Europäische Union hinaus auf das Nachbarland ausdehnen. Ich bin überzeugt, dass dieses Abkommen einen Fortschritt in den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Georgien darstellt; es lässt das georgische Streben nach Europa erkennen und wird daher ein starkes Zeichen vonseiten der Europäischen Union sein. Es wird zur Herstellung freundschaftlicher Beziehungen, zu Stabilität, Sicherheit und zum Wohlergehen der Bürgerinnen und Bürger beitragen, Elemente, die in der Region sehr nötig sind. Des Weiteren wird es Georgien dazu ermutigen, die notwendigen Reformen in den Bereichen Freiheit, Sicherheit und Recht anzugehen. Ich unterstütze mit Nachdruck das Abkommen zwischen der EU und Georgien über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt, da in Georgien ein ausreichend solider Rahmen vorhanden ist, um zu gewährleisten, dass die Rechte der gemäß diesem Abkommen behandelten Personen geachtet werden.
Zigmantas Balčytis
Die Erweiterung der EU in den Jahren 2004 und 2009 hat die EU dazu bewogen, einen neuen Rahmen für ein partnerschaftliches System der Zusammenarbeit mit ihren Nachbarn zu schaffen, die im Osten und Süden an die Union grenzen, mit dem Ziel, deren Sicherheit, Stabilität und Entwicklung zu fördern und zu vermeiden, dass sich neue Gräben auf dem europäischen Kontinent auftun. Ich habe für dieses Abkommen gestimmt. Die Europäische Union muss ihr Engagement in Bezug auf die Länder des Südkaukasus fortsetzen und dieses Gebiet schützen.
Diese Region ist von strategischer Bedeutung für die Europäische Union; diese kann die Region dabei unterstützen, sich in den Bereichen Wirtschaft und Handel weiterzuentwickeln. Vor allem jedoch müssen die Maßnahmen der Europäischen Union ermutigend wirken, wobei die Grundsätze der "Good Governance" und der umfassenden Achtung der Menschenrechte und der Demokratie eingefordert werden müssen. Meines Erachtens ist dieses Abkommen mit Georgien über die Rückübernahme unter regionalen Gesichtspunkten wichtig und wird auch einen Beitrag zu den Bemühungen der Europäischen Union um eine stärkere Zusammenarbeit mit anderen Ländern in der Region leisten.
Jean-Luc Bennahmias
Über die Frage der Erleichterung der Visaerteilung für georgische Bürger und die Frage der Annahme eines Abkommens über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt wurde in der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments am Dienstag, den 14. Dezember abgestimmt. Meine Kollegin Nathalie Griesbeck war die Berichterstatterin für diese beiden Abkommen, die den Personenverkehr zwischen der EU und Georgien betreffen. Dieses Abkommen mit Georgien soll das Visumantragsverfahren verkürzen, die Formalitäten vereinfachen und bestimmte Kategorien von Personen wie Studenten, Journalisten und Rentner sogar von der Visumpflicht befreien. Wir haben gleichzeitig über das Abkommen über die Rückübernahme abgestimmt, in dem die EU und Georgien sich gegenseitig zur Rückübernahme ihre eigenen Staatsangehörigen mit unbefugtem Aufenthalt verpflichten. Beide Abkommen sind ein Zeichen für den Willen der EU und Georgiens, in den Bereichen Freiheit, Sicherheit und Recht zusammenzuarbeiten.
Maria Da Graça Carvalho
Die Maßnahmen der Europäischen Union müssen auf die Grundsätze der "Good Governance" und der umfassenden Achtung der Menschenrechte und der Demokratie gestützt sein. In den Beziehungen mit der Region des Südkaukasus muss die EU ein Partner sein, und kann die Region dabei unterstützen, sich in den Bereichen Wirtschaft und Handel weiterzuentwickeln, sowie bei Fragen in Bezug auf Sicherheit, Stabilität, Förderung von Wohlstand und Konfliktlösung. Auf Grundlage dieser Argumente habe ich für das Abkommen mit Georgien über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt gestimmt, weil es meines Erachtens ein Beitrag zur Erreichung der oben genannten Ziele ist.
Carlos Coelho
In der Gemeinsamen Erklärung des Prager Gipfeltreffens zur Östlichen Partnerschaft vom 7. Mai 2009 wird die Bedeutung der Förderung der Mobilität der Bürgerinnen und Bürger in einem sicheren Umfeld durch Visumerleichterungs- und Rückübernahmeabkommen hervorgehoben. Dieses Abkommen über die Rückübernahme ist daher eine notwendige Ergänzung zur Annahme des Abkommens zur Erleichterung der Visaerteilung, das mit Georgien geschlossen wurde und das zwingend mit einer Verbesserung der Sicherheitsbedingungen einhergehen muss, um grenzübergreifende Kriminalität und eine ungeregelte Zuwanderung zu bekämpfen. Ich hoffe, dass die EU und Georgien aufgrund dieses Abkommens und im Geiste gemeinsamer Verpflichtung die illegale Einwanderung wirksam bekämpfen und zur Entwicklung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit, der Menschenrechte und der Zivilgesellschaft beitragen können.
Angesichts der Ergebnisse des Dialogs über die Menschenrechte zwischen der EU und Georgien, der dieses Jahr stattgefunden hat, und angesichts der Tatsache, dass Georgien mehrere wichtige internationale Übereinkommen zum Schutz der Grundrechte ratifiziert hat, angesichts seiner Mitgliedschaft im Europarat sowie seiner Beteiligung an der Östlichen Partnerschaft, die auf einer Bindung an die Grundsätze des Völkerrechts und an grundlegende Werte basiert, habe ich für die Unterzeichnung dieses Abkommens gestimmt.
Diogo Feio
Die immer engeren Beziehungen Georgiens mit der Europäischen Union, wie in einer Reihe von Maßnahmen in der jüngsten Zeit erkennbar wird, sind zu begrüßen. Das Abkommen über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt ist ein wichtiger Impuls für die Stärkung der Beziehungen zwischen Georgien, seinen Nachbarländern und der Europäischen Union wie auch für die Bekämpfung der illegalen Einwanderung. Die Anreize für Reformen in den Bereichen Sicherheit, Freiheit und Recht könnten echte Ergebnisse bringen, wenn es auf beiden Seiten einen Geist der Verpflichtung gibt.
David Martin
schriftlich. - Ich begrüße diesen Bericht, der eine Art Bruder des Berichts über die Visaerteilung zwischen der EU und Georgien ist. Das Paket soll das Reisen vereinfachen und die Beziehungen der EU in diesem Teil der Welt verbessern.
Nuno Melo
Georgien hat erhebliche Anstrengungen unternommen, um engere Beziehungen mit der Europäischen Union zu entwickeln, wie in einer Reihe von Maßnahmen in der jüngsten Zeit erkennbar wird. Das Abkommen über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt ist ein wesentlicher Impuls für die Beziehungen zwischen Georgien, seinen Nachbarländern und der Europäischen Union wie auch für die Bekämpfung der illegalen Einwanderung. Es ist jedoch von wesentlicher Bedeutung, dass es weiterhin Anreize für Reformen in den Bereichen Sicherheit, Freiheit und Recht in Georgien gibt.
Alexander Mirsky
Ich stimme dafür, weil ich sehr hoffe, dass Herr Saakashvili, wenn er sich vor der georgischen Staatsanwaltschaft versteckt und auf dem Territorium der Europäischen Union ohne Aufenthaltserlaubnis untertaucht, gemäß dem Abkommen ohne Probleme zügig an die georgischen Behörden ausgeliefert wird. Dieses Abkommen ist wirklich unbedingt notwendig. Ich bin dafür.
Andreas Mölzer
schriftlich. - Erleichterungen bei der Visaerteilung dürfen für Bürger von Nicht-EU-Staaten nicht übereilt gewährt werden. Im Vorfeld ist etwa genauestens zu prüfen, ob entsprechende Rückübernahmeabkommen für Scheinasylanten und Wirtschaftsflüchtlinge Missbräuche verhindern können. Ebenso müssen die Probleme mit dem Schengener Informationssystem II endlich gelöst werden. Schließlich darf Reisefreiheit nicht bedeuten, dass in erster Linie Asylanten oder gar Kriminelle davon profitieren.
De facto wird sehr viel davon abhängen, ob und in welchem Ausmaß das Abkommen tatsächlich angewandt wird. Es verstärkt auf jeden Fall die Zusammenarbeit Georgiens mit der Europäischen Union. Meiner Meinung nach ist das Rückübernahmeabkommen nicht restriktiv genug, weshalb ich mich der Stimme enthalten habe.
Alfredo Pallone
In den letzten Jahren ist Georgien durch eine ganze Reihe wichtiger politischer Maßnahmen, wie der Beitritt Georgiens zum Europarat oder zur Europäischen Menschenrechtskonvention, der Europäischen Union näher gekommen als je zuvor. Ich stimme für den Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Georgien zur Erleichterung der Visaerteilung, weil es meines Erachtens für Europa äußerst wichtig ist, eine Nachbarschaftspolitik mit seinen Nachbarländern umzusetzen, insbesondere im Hinblick auf Brennpunkte wie den Kaukasus, in deren Rahmen sich die Interessen der EU in einer wichtigen Handelspartnerschaft widerspiegeln. Zudem können durch die Verringerung des bürokratischen Aufwands und der Kontrollen im Hinblick auf ein Nachbarland die Beziehungen mit diesem Land nur verbessert werden, und somit die Voraussetzungen für eine größere Kontrolle der Region und für mehr Sicherheit, Entwicklung und Stabilität geschaffen werden. Die beiden geschlossenen Abkommen - über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt und zur Erleichterung der Visaerteilung - werden in hohem Maße zum Erreichen dieser Ziele beitragen.
Maria do Céu Patrão Neves
Die schrittweise Stärkung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Ländern des Südkaukasus, im vorliegenden Fall Georgien, ist von entscheidender Bedeutung, wenn wir eine solide, kohärente und wirksame Außenpolitik schaffen wollen.
Ich unterstütze das Abkommen zwischen der Europäischen Union und Georgien über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt. Folgende positive Maßnahmen möchte ich herausstellen: Die in dem Abkommen festgelegten Rückübernahmepflichten beruhen auf uneingeschränkter Gegenseitigkeit und betreffen eigene Staatsangehörige, Drittstaatsangehörige und Staatenlose. In die Pflicht der Rückübernahme der eigenen Staatsangehörigen sind frühere Staatsangehörige einbezogen, die ihre Staatsangehörigkeit aufgegeben haben, die ihre Staatsangehörigkeit verloren haben oder denen die Staatsangehörigkeit entzogen wurde, ohne die Staatsangehörigkeit eines anderen Staates erworben zu haben. In die Pflicht der Rückübernahme der eigenen Staatsangehörigen fallen auch Familienangehörige - Ehegatten und minderjährige oder unverheiratete Kinder -, die in dem ersuchenden Staat kein Aufenthaltsrecht haben, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit. Es gibt auch das so genannte Schnellverfahren, das in Bezug auf Personen vereinbart wurde, die in "Grenzregionen" aufgegriffen werden, das heißt, innerhalb eines Gebiets, das sich bis zu einer Entfernung von 5 km von Häfen erstreckt, einschließlich Zollgebieten und internationalen Flughäfen in den Mitgliedstaaten oder in Georgien.
Aldo Patriciello
Ich stimme der Berichterstatterin, Frau Griesbeck, in ihrer Aussage voll und ganz zu, dass in Georgien Informationskampagnen durchgeführt werden müssen, damit die Menschen über die neue Situation informiert werden und die neuen Möglichkeiten nutzen können.. Zudem sollten die Änderungen der Visapolitik so bald wie möglich auf den Websites der europäischen Institutionen erscheinen.
Ich stimme auch der Empfehlung der Berichterstatterin, Frau Griesbeck zu, dass der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments und die Europäische Kommission, der die Überwachung der Anwendung dieser Abkommen obliegt, Umsetzung etwaige Hindernisse oder asymmetrische Beschränkungen ermitteln sollten, die der ordnungsgemäßen Anwendung und der Gegenseitigkeit der Verfahren im Wege stehen könnten, und zwar sowohl im Hinblick auf die konsularischen Vertretungen als auch beim Grenzübertritt.
Paulo Rangel
Ich habe für die Unterzeichnung dieses Abkommens gestimmt, weil ich der Meinung bin, dass es in Verbindung mit dem Abkommen zur Erleichterung der Visaerteilung einen bedeutenden Fortschritt innerhalb der Beziehungen zwischen der EU und Georgien darstellt, und dabei eine wichtige Etappe bei seiner Integration in Europa anzeigt und dem Land zugleich einen Anreiz bietet, die notwendigen Reformen in den Bereichen Freiheit, Sicherheit und Recht voranzubringen.
Raül Romeva i Rueda
schriftlich. - Wir haben aus folgenden Gründen gegen das Abkommen gestimmt: Auf der Grundlage dieses Abkommens sollen Menschen in ein Land zurückgeschickt werden, in dem laut dem weltweiten Aufruf 2010-2011 des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen in den letzten gut 16 Jahren rund 212 000 Binnenvertriebene gezählt wurden, die schutzbedürftig sind und Mittel benötigen, um nicht mehr auf fremde Hilfe angewiesen zu sein, in dem sexuelle und geschlechtsbezogene Gewalt in allen Teilen der Gesellschaft herrscht und in dem polizeiliche Misshandlungen geduldet werden. Es gilt auch für diejenigen ehemaligen Einwohner von Abchasien und Südossetien, die in Wirklichkeit keinerlei Verbindungen mit Georgien haben. Es enthält keine strengen Absicherungen in Bezug auf Verstöße gegen die Grundrechte und zur Gewährleistung hoher Aufnahmenormen; diese sind in Georgien vielmehr niedrig. Es enthält zahlreiche Schlupflöcher und Unklarheiten, die im Gemischten Rückübernahmeausschuss, geklärt werden könnten, in dem das Europäische Parlament leider kein Mitspracherecht hat, obwohl dies angesichts seiner neuen Befugnisse völlig legitim wäre. Der Schutz personenbezogener Daten wird nicht angemessen garantiert - Daten können ohne vorherige Zustimmung der betroffenen Person an "andere Stellen" weitergeleitet werden.
Luís Paulo Alves
Ich befürworte den in diesem Bericht eingenommenen Standpunkt, dass die Europäische Union nur weltweit wettbewerbsfähig sein kann, wenn sie die Konvergenz ihrer Regionen und Mitgliedstaaten mobilisiert. Ich teile die Auffassung, dass trotz aller Fortschritte die Unterschiede zwischen den Regionen abgebaut werden müssen, um den Binnenmarkt und die Strategie Europa 2020 zu stärken, die nur dann greifbare Ergebnisse zeitigen kann, wenn die Ausgangslage in allen Regionen Berücksichtigung finden. Ich stimme einerseits darin überein, dass in vielen Regionen Investitionen in die Infrastruktur und Zugänglichkeit notwendig sind, möchte andererseits aber auf die Bedeutung der Investitionen in den Bereichen Forschung und Innovation abheben, wobei alle Verwaltungs- bzw. Regierungsebenen sowie private Akteure unbedingt einbezogen werden müssen, um die Ausschöpfung und Verwendung der Mittel zu verbessern. Um diesen Idee zu verwirklichen, ist eine genaue Definition des Partnerschaftsprinzips vonseiten der Kommission erforderlich, und die Unterstützung der Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen durch die EU muss überprüft und konsolidiert werden.
Laima Liucija Andrikien
schriftlich. - Ich unterstütze diese Entschließung, da sie einen dringend erforderlichen Rahmen bietet, mit dem die integrative Rolle der Kohäsionspolitik und der Beitrag, den sie zur Steigerung der globalen Wettbewerbsfähigkeit der EU leistet, hervorgehoben werden. Die Kohäsionspolitik ist die Schlüsselpolitik der EU, um die Regionen in die Lage zu versetzen, die wachsenden Herausforderungen, wie Klimawandel, demografische Alterung, soziale Migration, bei Energiefragen oder die Wirtschafts- und Finanzkrise, bestmöglich zu bewältigen und dadurch dazu beizutragen, die globale wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit der EU zu steigern. Ich unterstütze den Berichterstatter darin, dass dies erreicht werden kann, indem gemeinsame Lebensstandards für alle EU-Bürgerinnen und -Bürger gewährleistet werden und die Entwicklung gefördert wird, indem lokale und regionale Besonderheiten genutzt und dadurch ein Mehrwert und wirtschaftliche Produktivität erzeugt werden.
Es muss auch betont werden, dass die Regionen, wenn erst einmal das Ziel erreicht wurde, eine ähnliche Lebensqualität durch die Ermöglichung des Zugangs zu Infrastruktur und hochwertigen Dienstleistungen zu gewährleisten, sich auf Maßnahmen konzentrieren können, die darauf abzielen, das lokale wirtschaftliche Potenzial zu entwickeln, wobei die Förderung lokaler Forschung, von Entwicklungs- und Innovationsmaßnahmen und die angemessene regionale Infrastruktur einen wichtigen Schritt darstellen.
Elena Oana Antonescu
Die Annahme des Pakets spielt eine entscheidende Rolle bei der Festlegung der Prioritäten und Ziele der Europäischen Union, wodurch die persönliche und wirtschaftliche Entwicklung gewährleistet und Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten gefördert wird. Ich befürworte, dass die Förderung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts durch die Entwicklung der Infrastruktur eine wichtige Voraussetzung für den Erfolg der EU-Strategie 2020 ist, insofern als diese neue Strategie zum Abbau von Hemmnissen beitragen kann, die die Wirtschaftsentwicklung behindern.
Darüber hinaus kann Wettbewerbsfähigkeit nur durch die Förderung in den Bereichen Forschung, Innovation und Technologieentwicklung und entsprechend gute Ausbildungsmöglichkeiten für die europäischen Bürger und Bürgerinnen erreicht werden. Ich stimme für diesen Bericht, da ich der Ansicht bin, dass sich die Kohäsionspolitik als wirksames Instrument erwiesen hat, mit dem den sozioökonomischen Herausforderungen infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise flexibel begegnet werden kann.
Jean-Pierre Audy
Ich habe für den ausgezeichneten Initiativbericht zu dem Thema: "Erreichen eines echten territorialen, sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalts innerhalb der Europäischen Union meines hervorragenden rumänischen Kollegen, Petru Constantin Luhan. Ich unterstütze den Bericht voll und ganz und die Aussage, dass "die Verwirklichung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts eine notwendige aber nicht hinreichende Bedingung für die Gewährleistung der weltweiten Wettbewerbsfähigkeit ist, und dass diese außerdem umfangreiche Investitionen in Schlüsselbereichen wie Energie, Umwelt, Infrastruktur, Bildung, Forschung und Entwicklung, kreative Industriezweige und Dienstleistungen, Logistik und Verkehr erfordert". Kurz zusammengefasst, ist dies der größere Plan für die Investition von 1 000 Mrd. EUR, den ich seit Beginn der gegenwärtigen Amtszeit fordere - und der eine wesentliche Voraussetzung für die Entwicklung unseres Kontinents durch die Wettbewerbsfähigkeit und für die Chancengleichheit für die europäischen Bürgerinnen und Bürger ist, wo auch immer in der Union sie sich aufhalten.
Zigmantas Balčytis
Die Europäische Union kann nur dann wettbewerbsfähig sein, wenn durch interne Maßnahmen ihre Fähigkeit gestärkt wird, den heutigen Herausforderungen zu begegnen. Eine nachhaltige Regional- und Kohäsionspolitik ist von entscheidender Bedeutung, um Hemmnisse der Wirtschaftsentwicklung zu beseitigen und die Wettbewerbsfähigkeit auf dem Binnenmarkt sowie auf dem Weltmarkt zu steigern. Die Bedeutung einer kohärenten und abgestimmten Regionalpolitik in der Europäischen Union ist klar. Die Finanz- und Wirtschaftskrise sowie die Erdgaskrise, die zuvor Europa beherrschte, haben bewiesen, dass das Fehlen einer geeigneten Regionalpolitik ganz Europa beeinträchtigt.
Ich bin der Meinung, dass die Kohäsionspolitik die Schlüsselpolitik der EU ist, mit der den Regionen ermöglicht wird, den auftretenden Problemen zu begegnen. Ich stimme dem Berichterstatter zu, dass die Entwicklung der territorialen Kohäsionspolitik unmittelbare Auswirkungen darauf haben wird, ob die in der Strategie Europa 2020 festgelegten genannten Ziele erreicht werden, und dass es erforderlich ist, so bald wie möglich zu prüfen, ob die von der EU für bestimmte Regionen geleistete Unterstützung auf konkreten Ergebnissen aufbaut, die die Nachhaltigkeit der Regionalpolitik gewährleisten.
Jean-Luc Bennahmias
Zu einem Zeitpunkt, da die territorialen Ungleichgewichte zwischen den verschiedenen Regionen der Europäischen Union immer deutlicher werden, ist eines der wirksamsten Instrumente zur Erreichung der ehrgeizigen Ziele der Strategie Europa 2020 eine intelligentere Kohäsionspolitik, die auf Innovation, Forschung und Entwicklung beruht und gleichzeitig den regionalen Besonderheiten Rechnung trägt. Im Bericht von Herrn Luhans wird dieser Ansatz bestätigt und die Kohäsionspolitik der EU als einer der Schlüsselfaktoren der wirtschaftlichen Lebensfähigkeit unserer Regionen dargestellt. Mit dieser Politik kommen wir einer "nachhaltigeren" europäischen Wirtschaft näher.
Vilija Blinkevičiūt
Ich habe für den Bericht gestimmt, denn wir müssen über die Maßnahmen diskutieren, die auf europäischer und nationaler Ebene in Bezug auf den sozialen und territorialen Zusammenhalt ergriffen werden, um die Ziele der EU-Politik zu erreichen, einschließlich des Ziels, die globale wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Die Kohäsionspolitik ist in der Tat die Schlüsselpolitik der EU, um die Regionen in die Lage zu versetzen, den Herausforderungen, die aus der Wirtschafts- und Finanzkrise, dem Klimawandel, demografischen Alterung, sozialer Migration oder bei Energiefragen entstanden sind, zu begegnen. Diese Ziele können erreicht werden, indem die Entwicklung auf lokaler und regionaler Ebene gefördert wird und natürlich indem gemeinsame Lebensstandards für alle EU-Bürger gewährleistet werden. Ich möchte betonen, dass Europa geeint ist und es daher sehr wichtig ist, die Unterschiede im Entwicklungsstand der europäischen Regionen zu verringern und wirtschaftliche, soziale und territoriale Kohäsion zu gewährleisten. Zudem sollte die Kohäsionspolitik stärker ergebnisorientiert sein, und es ist wichtig, auf noch mehr Leistungsfähigkeit und Nützlichkeit abzuzielen, denn nur dann kann diese Politik für die Verbraucher geeigneter und nützlicher werden. Um die Ziele der Strategie Europa 2020 zu erreichen, müssen wir die Kohäsions- und Regionalpolitik umsetzen und sicherstellen, dass diese Politik unabhängig ist und alle europäischen Regionen abdeckt.
Vito Bonsignore
Ich gratuliere dem Kollegen Herrn Luhan zu der geleisteten Arbeit bei der Erstellung dieses Berichts, den ich unterstütze. Ich bin davon überzeugt, dass eine wirksame Kohäsionspolitik, die es ermöglicht, wirtschaftliche, soziale und territoriale Ungleichgewichte abzubauen, zur Steigerung der globalen Wettbewerbsfähigkeit beitragen kann. In dieser Hinsicht gewinnen Regionen, die künftige Herausforderungen bestmöglich bewältigen können und dadurch die Wettbewerbsfähigkeit steigern und Europa zu einer umfassenden wirtschaftlichen Erholung führen, zunehmend an Bedeutung.
Angesichts der Finanzkrise, von der ganz Europa nach wie vor betroffen ist und im Hinblick auf die Ziele der Strategie Europa 2020 halte ich es für nützlich, den Kohäsionsfonds und die Strukturmaßnahmen durch eine stärkere Einbeziehung der Regionen zu stärken. Schließlich ist die Kohäsionspolitik von grundlegender Bedeutung für die Erreichung der Ziele der Strategie von Lissabon, doch um diese Ergebnisse zu konsolidieren, sind fortgesetzte Investitionen in die Infrastruktur als Grundlage für die Steigerung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit der EU notwendig.
Nikolaos Chountis
Das Hauptziel des Berichts über das Erreichen eines echten territorialen, sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalts innerhalb der EU besteht darin, die globale Wettbewerbsfähigkeit von EU-Unternehmen zu steigern. Der allgemeine Ansatzpunkt des Berichts ist falsch, weil ohne weitere Analyse die Auffassung vertreten wird, dass Wettbewerbsfähigkeit und Kohäsion keine widersprüchlichen und unvereinbaren Konzepte sind. In Wirklichkeit bedeutet Wettbewerbsfähigkeit, wie sie heute funktioniert, auch auf europäischer Ebene, niedrigere Löhne und Einschränkungen der Arbeitnehmeransprüche sowie zunehmende Privatisierung zugunsten des Großkapitals; zugleich steht sie nicht im Einklang mit dem Konzept des wirtschaftlichen und politischen Zusammenhalts. In dem Bericht werden die Probleme aufgezeigt, denen die Regionen in der EU gegenüberstehen, doch es werden keine überzeugenden und tragfähige Lösungen vorgeschlagen, sondern es wird getreu die Linie der Strategie von Lissabon und der Strategie Europa 2020 verfolgt.
Schließlich wird die Auffassung vertreten, dass die Wirtschaftskrise und ihre katastrophalen Folgen, von denen die meisten europäischen Regionen betroffen sind, noch ein weiteres Problem darstellt, das die Regionen bewältigen müssen, wobei jedoch auf die Anführung von Gründen verzichtet wird. Auf diese Weise wird im Grunde die Unangemessenheit und die Schwäche der europäischen Kohäsionspolitik vor der Krise bemäntelt. Aus diesem Grund habe ich gegen den Bericht gestimmt.
Diogo Feio
Die Kohäsionspolitik der EU hat sich als entscheidender Motor für die Verringerung der Unterschiede im Entwicklungsstand der verschiedenen Regionen der Europäischen Union erwiesen. Die horizontale und vertikale Koordinierung zwischen den verschiedenen Regierungsebenen ist unbedingt sicherzustellen, damit gemeinsame Standards des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts erreicht werden können. Die Förderung von Forschung, Innovation und Bildung bildet eine grundlegende Maßnahme für die Gewährleistung eines integrativen Arbeitsmarkts und muss von Maßnahmen auf regionaler Ebene begleitet werden. Die aktive Rolle lokaler und regionaler Behörden ist entscheidend für die Gewährleistung einer größeren wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit innerhalb des globalen Markts.
José Manuel Fernandes
Der Vertrag von Lissabon legt als einen seiner Grundwerte die Förderung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts innerhalb der EU sowie die Solidarität unter den Mitgliedstaaten fest (Artikel 3 des Vertrages von Rom).
Das Hauptziel der Kohäsionspolitik ist die Förderung einer ausgeglichenen Entwicklung der 271 unterschiedlichen Regionen der EU, und zwar durch die Verringerung der Unterschiede des Entwicklungsstands dieser Regionen. Besondere Aufmerksamkeit erhalten benachteiligte Regionen, zum Beispiel ländliche Gebiete, von industriellen Veränderungen betroffene Gebiete, Gebiete mit starken und permanenten natürlichen und demografischen Beschränkungen wie Inselregionen, grenzüberschreitende Regionen und Bergregionen.-
Aufgrund dessen habe ich für die Notwendigkeit einer Angleichung der Kohäsionspolitik mit den strategischen Zielen der Strategie Europa 2020 argumentiert, auch im Sinn der Transparenz der Mittelzuteilung. Meines Erachtens sollten alle Informationen über die Annahme und Umsetzung der Finanzierungspläne der Kohäsionspolitik in Echtzeit auf einer Website verfügbar gemacht werden, die der Öffentlichkeit zugänglich ist; diese Informationen sollten so detailliert wie möglich nach der NUTS-Klassifikation aufgeteilt werden: zum Beispiel sollte die Umsetzung durch die NUTS-Ebene 3 überall dort aufgeführt werden, wo diese Bezeichnung existiert. Dies befürworte ich in meiner Stellungnahme, die dem Text Kohäsionspolitik: Strategiebericht 2010 über die Umsetzung der Programme 2007-2013 angefügt ist.-
João Ferreira
Die heutige Realität in der Europäischen Union widerlegt äußerst deutlich und direkt die im Bericht aufgestellte Behauptung, die Kohäsionspolitik habe wirksam auf die durch die Krise verursachten sozioökonomischen Probleme reagiert. Ein weiterer Gedanke durchzieht den Bericht: jener der Verknüpfung der Kohäsionspolitik mit der so genannten Strategie Europa 2020. Es ist wohlbekannt, dass die Strategie Europa 2020, Erbin der alten Lissabon-Strategie, den gleichen politischen Kurs der Liberalisierung, Privatisierung und Flexibilisierung des Arbeitsrechts verfolgt. Diese Leitlinien, die befolgt werden müssen, tragen nichts zum Zusammenhalt bei: im Gegenteil, sie akzentuieren die Unterschiede zwischen Ländern und Regionen sowie innerhalb der einzelnen Länder. Die Funktion der Umverteilung des EU-Haushalts - zentral für die praktische Umsetzung des Grundsatzes des Zusammenhalts - wird durch die Geringfügigkeit ihrer Rolle ernsthaft in Frage gestellt.
Hinzu kommen, innerhalb der schwächsten Wirtschaftssysteme der EU, die Kosten des Eintritts in den Binnenmarkt, der Wirtschafts- und Währungsunion sowie der Deregulierung des internationalen Handels. Dies sind Aspekte, die im Bericht ignoriert werden. Die Wiederaufnahme der Produktion in jedem Land und in jeder Region, die nachhaltige Ressourcennutzung und der Umweltschutz stellen strategische Kanäle für die wirtschaftliche Entwicklung jedes Landes dar, zusammen mit der Schaffung von Rechte verbürgenden Arbeitsplätzen sowie die Stärkung des Netzes der öffentlichen Dienstleistungen und der gesellschaftlichen Funktionen des Staates.
Juozas Imbrasas
Ich habe für diesen Bericht gestimmt, denn es hat sich erwiesen, dass, ganz im Sinn der Verträge, eine Kohäsionspolitik, die eine Verringerung der Unterschiede in Bezug auf den Entwicklungsstand anstrebt und die Regionen darauf vorbereitet, lang- und kurzfristige Herausforderungen zu bewältigen (Globalisierung, demografischer Wandel, Entvölkerung ländlicher Gebiete, Klimaveränderungen und Schutz der Artenvielfalt), indem sie deren spezifische Stärken und Schwächen berücksichtigt, für die europäische Integration grundlegend ist. Eine starke und gut finanzierte Kohäsionspolitik ist Voraussetzung für das Erreichen der Ziele der Strategie Europa 2020. Alle Regionen sollten sich harmonisch entwickeln. Ich bin erfreut über die Forderungen an die Kommission, Methoden zu untersuchen und vorzuschlagen, die Stadt-Land-Partnerschaften fördern, die Entvölkerung des ländlichen Raums bekämpfen und gleichzeitig die nachhaltige städtische Entwicklung anregen, denn knapp 80 % der EU-Bevölkerung leben im städtischen Raum. Der städtische und der ländliche Raum spielen eine dynamische Rolle in der regionalen Wirtschaftsentwicklung. Es besteht die Notwendigkeit, im nächsten Programmplanungszeitraum Investitionen in Projekte sowohl in Städten als auch in Vorstadtbereichen vorzusehen und eine bessere Koordinierung mit Programmen für die Entwicklung ländlicher Gebiete zu gewährleisten. Es besteht die Notwendigkeit, den Unternehmergeist zu fördern und kleine und mittlere Unternehmen (KMU) zu unterstützen und ihren wichtigen Beitrag zur Stimulierung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit und Schaffung von Arbeitsplätzen anzuerkennen; und wir müssen den Zugang zu Finanzmitteln erleichtern, insbesondere für KMU, und einen vereinfachten Zugang zu Risikokapital und Kleinstfinanzierung gewährleisten. Die Kommission muss die Vereinfachung der Verfahren zur Nutzung sowohl der Strukturfonds als auch des Kohäsionsfonds weiterverfolgen, um den bürokratischen Aufwand für die Begünstigten zu verringern.
David Martin
schriftlich. - Eine verbesserte Lebensqualität durch die Schaffung sicherer und besser qualifizierter Arbeitsplätze und durch die Gewährleistung des Zugangs zu Infrastrukturen aller Art - sei es Verkehr, Soziales oder Bildung oder in Bezug auf Forschung, Entwicklung und Innovation - war für die Öffentlichkeit ausschlaggebend, den Prozess der europäischen Integration zu unterstützen. Die Kohäsionspolitik kann die kohärente Entwicklung der Europäischen Union mithilfe ihrer spezifischen Ziele und Instrumente gewährleisten und dadurch den wirtschaftlichen und sozialen Bedürfnissen der europäischen Öffentlichkeit Rechnung tragen. Gleichzeitig sind die EU-Mitgliedstaaten unmittelbar mit den Auswirkungen der Globalisierung konfrontiert. Dieser Bericht mit dem Titel "Erreichen eines echten territorialen, sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalts innerhalb der EU - eine Conditio sine qua non für die globale Wettbewerbsfähigkeit?" verfolgt die Absicht, die Debatte über die gegenseitige Abhängigkeit und die sich ergänzenden Maßnahmen, die auf europäischer und nationaler Ebene ergriffen werden, um die Ziele der EU-Politik zu erreichen, einschließlich des Ziels, die globale wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit zu steigern, unter den Mitgliedern des Europäischen Parlaments in Gang zu setzen. Der Bericht versucht, einen Rahmen zu bieten, der die integrative Rolle der Kohäsionspolitik und den Beitrag, den sie zur Steigerung der globalen Wettbewerbsfähigkeit der EU leistet, hervorhebt. Ich begrüße den Bericht und die Debatte.
Jean-Luc Mélenchon
Dieser Bericht handelt in erster Linie von der regionalen und der europäischen Wettbewerbsfähigkeit und höherer Produktivität. Er steht vollkommen im Einklang mit der Strategie Europa 2020. Dies bedeutet, dass die Bedeutung des einzig interessanten Aspekts im Bericht in Bezug auf "hochwertige öffentliche Dienstleistungen für alle europäischen Bürgerinnen und Bürger unabhängig von ihrem Wohn- und Arbeitsort" entfällt. Ich habe gegen den Text gestimmt.
Nuno Melo
Durch eine starke Kohäsionspolitik ist es der Union gelungen, die Entwicklungsunterschiede zwischen den verschiedenen europäischen Regionen zu verringern. Es ist von wesentlicher Bedeutung, die Koordinierung zwischen allen Ebenen des Regierens weiterhin sicherzustellen, damit die EU die Ziele, die sie im Hinblick auf die Entwicklung und den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt verfolgt, erreicht. Die Förderung der Bereiche Forschung, Innovation und Bildung und Ausbildung ist eine wesentliche Maßnahme, um einen Arbeitsmarkt für alle zu gewährleisten. Wir müssen alles unternehmen, um eine größere globale wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt zu gewährleisten.
Alexander Mirsky
Ich habe dafür gestimmt, weil ich den Zusammenhalt unterstütze, wenn auch nur, damit alle lettischen Bestecher ins Gefängnis gesperrt werden und somit nicht länger in der Lage sind, störend in die ordnungsgemäße Anwendung der Strukturfonds der EU einzuwirken. In dieser Hinsicht müssen wir Kohäsionspolitik auf Ebene der Staatsanwaltschaft, der Polizei und der Gerichte in die Praxis umzusetzen, nicht nur in Lettland, sondern im gesamten Gebiet der Europäischen Union. Auf diese Weise werden erstens die Milliarden von Euro wie vorgesehen ihre Verwendung finden, zweitens unter Einhaltung der Fristen und drittens im Interesse der Bürgerinnen und Bürger und nicht im Interesse einzelner Beamter und politischer Gruppierungen. Ich bin für den Zusammenhalt.
Andreas Mölzer
schriftlich. - Die Kohäsionspolitik ist ein zentrales Anliegen der EU, um ein ausgeglichenes Verhältnis zwischen den reicheren und ärmeren Regionen zu schaffen. Dadurch sollen auch die Folgeentwicklungen einer ungleichen Wirtschaft ausgeglichen werden können. Dementsprechend soll auch sichergestellt werden können, dass gemeinsame Lebensstandards erreicht werden können. Gerade in einer globalisierten Welt sollte auf die Wettbewerbsfähigkeit der Regionen großer Wert gelegt werden. Ich stimme gegen den Bericht, da es nicht absehbar ist, inwieweit die Regionen der einzelnen Staaten bereits über das notwendige Know-how verfügen.
Alfredo Pallone
Der Bericht über den territorialen, sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalt versucht meines Erachtens einen umfassenden Rahmen zu bieten, mit dem die integrative Rolle der Kohäsionspolitik und der Beitrag, den sie zur Steigerung der globalen Wettbewerbsfähigkeit der EU leistet, hervorzuheben. Meine Zustimmung zu dem Bericht verfolgt die Absicht, die Debatte über die gegenseitige Abhängigkeit und die sich ergänzenden Maßnahmen, die auf europäischer und nationaler Ebene ergriffen werden, um die Ziele der EU-Politik zu erreichen, einschließlich des Ziels, die globale wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit zu steigern, in Europa in Ganz zu setzen. Eine verbesserte Lebensqualität durch die Schaffung sicherer und besser qualifizierter Arbeitsplätze ist für die Öffentlichkeit ausschlaggebend, den Prozess der europäischen Integration zu unterstützen. Das Territorialitätsprinzip muss durch soziales Handeln geschützt und entwickelt werden, um die volle Integration - einschließlich der wirtschaftlichen Integration - der Öffentlichkeit sicherzustellen. Die Kohäsionspolitik kann jetzt die kohärente Entwicklung mithilfe ihrer spezifischen Ziele und Instrumente gewährleisten, durch die den wirtschaftlichen und sozialen Bedürfnissen der Öffentlichkeit Rechnung getragen wird.
Georgios Papanikolaou
Diesem Initiativbericht, dem ich meine Zustimmung gegeben habe, ging eine lange harte Debatte über ein für Griechenland sehr sensibles Thema voraus. Es trifft zu, dass die Fortschritte im politischen Zusammenhalt bislang dazu beigetragen haben, die Ungleichgewichte zwischen den Regionen zu verringern. Die wirtschaftlichen Zeiten haben sich jedoch geändert, und die Kohäsionspolitik muss daran angepasst werden. Als wichtigstes Gemeinschaftsinstrument für die Solidarität zwischen den ärmeren und den reicheren Zonen der EU sollte die neue Rolle der Kohäsionspolitik darin bestehen, verstärkte Anstrengungen zu unternehmen, um zu verhindern, dass innerhalb der Europäischen Architektur nouveau pauvres wirtschaftliche Inseln oder Regionen entstehen. Wir stehen folglich vor einer klaren und konkreten Herausforderung.
Zwei Punkten muss Griechenland besondere Aufmerksamkeit widmen: 1. Den Ziel-1-Regionen der Kohäsionspolitik; dieser Punkt betrifft eine Annäherung in Bezug auf das Bruttonationaleinkommen, die wesentlich verstärkt werden muss. 2. Regionen die "auslaufen" (darunter Attika); diese müssen von Fall zu Fall auf der Grundlage ihrer letzten Wirtschaftsdaten untersucht werden, da die Daten der vergangenen Jahre aufgrund der Wirtschaftskrise möglicherweise ins Gegenteil verkehrt sein können.
Maria do Céu Patrão Neves
schriftlich. - (PT) Dieser Bericht entstand auf Initiative der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) im Laufe der Debatte über die Zukunft der Kohäsions- und Regionalpolitik. Eine der Leitlinien, die im Hinblick auf die Förderung der globalen Wettbewerbsfähigkeit verfolgt werden muss, ist die Stärkung des territorialen, sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalts der Europäischen Union.
Ich stimme vollkommen mit dem grundlegenden Ziel dieses Berichts überein, nämlich die Rolle der Kohäsionspolitik beim Abbau wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Ungleichgewichte, bei der Schaffung von Arbeitsplätzen, der Steigerung des Wachstums und beim Aufbau der Infrastruktur hervorzuheben. Der territoriale und soziale Zusammenhalt sollte die Grundlage der Architektur einer neuen Politik bilden, mit der sich nachhaltiges Wachstum und verbesserte Wettbewerbsfähigkeit auf globaler Ebene sichern lassen.
Aldo Patriciello
Ich gratuliere dem Berichterstatter, Herrn Luhan, zu seiner ausgezeichneten Arbeit und stimme mit ihm darin überein, dass eine Verbesserung der Lebensqualität durch die Schaffung sicherer und besser qualifizierter Arbeitsplätze und durch die Gewährleistung des Zugangs zu Infrastrukturen aller Art - sei es Verkehr, Soziales oder Bildung oder in Bezug auf Forschung, Entwicklung und Innovation - für die Öffentlichkeit ausschlaggebend war, den Prozess der europäischen Integration zu unterstützen.
Ich stimme völlig zu, dass die Kohäsionspolitik die Schlüsselpolitik der EU darstellt, um die Regionen in die Lage zu versetzen, diese Herausforderungen bestmöglich zu bewältigen und dadurch dazu beizutragen, die globale wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit der EU zu steigern, indem gemeinsame Lebensstandards für alle EU-Bürgerinnen und -Bürger gewährleistet werden, und die Entwicklung gefördert wird, indem lokale und regionale Besonderheiten genutzt werden und dadurch ein Mehrwert und wirtschaftliche Produktivität erzeugt werden.
Marit Paulsen, Olle Schmidt und Cecilia Wikström
Wir unterstützen unsere gemeinsame Kohäsionspolitik und sind der Überzeugung, dass sie für die europäische Integration wichtig ist. Zu einem Zeitpunkt, da sich große Spannungen innerhalb der EU abzeichnen, ist es wichtig zusammenzuhalten. Wir sind jedoch der Meinung, dass die Regionalpolitik in erster Linie Sache der Regionen und der Mitgliedstaaten sein sollte und dass die Unterstützung der EU auf die ärmeren Regionen und auf verschiedene Programme für die territoriale Zusammenarbeit ausgerichtet sein sollte.
Rovana Plumb
Der Bericht hebt die Erfolge der Kohäsionspolitik hervor, welche für die erfolgreiche Umsetzung der Strategie Europa 2020 als Instrument zur Beseitigung der Unterschiede zwischen den Regionen grundlegend ist. Rund 86 Mrd. EUR wurden für den Zeitraum 2007-2013 für Forschung und Innovation bereitgestellt. Es ist notwendig, im zukünftigen Programmplanungszeitraum, erfolgreiche Modelle im "Wissensdreieck" zu fördern und anzuwenden, um die nachhaltige Entwicklung regionaler strategischer Rahmenprogramme für Forschung und Innovation zu gewährleisten.
Der Berichterstatter fordert die Europäische Kommission auf, konkrete Vorschläge für die Festlegung und konsequente Verwirklichung des Ziels des territorialen Zusammenhalts vorzulegen, und betont die Wichtigkeit des Grundsatzes der Dezentralisierung bis hin zur Ebene der lokalen Gebietskörperschaften ("Bottom-up"Ansatz), damit die Ausschöpfungsquote der Mittel verbessert werden kann (es ist kontraproduktiv, dass die Regionen im Durchschnitt nur 30,5 % der für die Kohäsionspolitik bereitgestellten Haushaltsmittel verwalten, während der Rest von zentralen Regierungen bzw. Verwaltungen verwaltet wird).
In diesem Sinn muss das Partnerschaftsprinzip künftig eindeutig gestärkt werden. Der Bericht empfiehlt den Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission, der Unterstützung größerer Projekte, die zwei oder mehr operationelle Programme umfassen und größere Auswirkungen auf europäischer Ebene haben, die Mehrwert schaffen, zur Entstehung hochwertiger Arbeitsplätze beitragen und eine nachhaltige Entwicklung der Regionen gewährleisten, größere Aufmerksamkeit zu schenken.
Paulo Rangel
Die Kohäsionspolitik der Europäischen Union ist entscheidend, wenn es darum geht, die Regionen in die Lage zu versetzen, sich den Herausforderungen der neuen internationalen Situation zu stellen. Indem wir die Entwicklung fördern, lokale und regionale Besonderheiten stützen und sicherstellen, dass die Unterschiede zwischen den Lebensstandards der Europäer abnehmen, stärken wir das europäische Projekt. Es besteht jedoch der Bedarf, die Förderung für Forschung, Entwicklung und Innovation sowie für den Ausbau des Bildungswesens und für die nötigen Qualifikationen durch Maßnahmen auf regionaler Ebene zu verstärken, um einen integrativen Arbeitsmarkt für Europäer zu gewährleisten.
Crescenzio Rivellini
Dieses hohe Haus hat heute diesen Initiativbericht angenommen. Darin wird die Rolle der Kohäsionspolitik bei der Verringerung wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Ungleichgewichte, der Schaffung neuer Arbeitsplätze, der Wachstumssteigerung, dem Aufbau von Infrastrukturen und der Gewährleistung der kohärenten Entwicklung der Europäischen Union mithilfe ihrer spezifischen Ziele und Instrumente betont und dadurch den wirtschaftlichen und sozialen Bedürfnissen der europäischen Öffentlichkeit Rechnung getragen.
Die Kohäsionspolitik gehört zu den ersten Politiken, die ihrer regionalen Dimension gerecht wird, ihren Mehrwert darstellt und dazu beiträgt, dessen Wirksamkeit und Nachhaltigkeit sicherzustellen. Die Art und Weise, wie der einzelne Mitgliedstaat die Möglichkeiten, die sich ihm durch seine Zugehörigkeit zum europäischen Binnenmarkt bieten, nutzt, hängt von seinem Reifegrad und von seinem Entwicklungsstand ab, die von Land zu Land unterschiedlich sind. Daraus folgt, dass jeder Mitgliedstaat verantwortlich ist, die effektivsten Maßnahmen genau zu ermitteln, die seine Volkswirtschaft in die Lage versetzen, innerhalb dieses globalen Systems zu funktionieren. Im Bericht werden neue Leitlinien für die künftige Architektur der Politik, für die Steigerung ihrer Leistungsfähigkeit und für die Gewährleistung eines starken, nachhaltigen Wachstums und einer größeren globalen Wettbewerbsfähigkeit vorgeschlagen.
Raül Romeva i Rueda
Im Laufe der Erstellung dieses Berichts hat unsere Fraktion verschiedentlich zum Ausdruck gebracht, dass wir grundsätzlich einen anderen Standpunkt vertreten als der Verfasser, so dass uns keine andere Wahl blieb, als dagegen zu stimmen.
Czesław Adam Siekierski
In den letzten Jahren trugen Mittel aus dem Kohäsionsfonds und den Strukturfonds zur dynamischen Entwicklung vieler Städte und eines bedeutenden Anteils des ländlichen Raums bei. Die Kohäsionspolitik ist für EU-Bürgerinnen und -Bürger der konkrete Beweis für die positive Wirkung der Maßnahmen, die auf EU-Ebene in lokalen Gemeinschaften und ihren Regionen eingeführt wurden. Wir kommen langsam aus dieser Krise heraus, die zusätzliche Ungleichheiten innerhalb der EU hervorgebracht hat. Die Kohäsionspolitik hat sich als flexibles Instrument erwiesen, das auf die besonderen Bedürfnisse der einzelnen Regionen eingehen und die negativen Auswirkungen der Krise zu einem gewissen Grad abfedern konnte. Der Zusammenhalt zwischen Regionen bildet einen einzigartigen Mehrwert, der einen positiven Einfluss auf die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Wirtschaft hat. Indem die EU den Entwicklungsstand der Regionen zunehmend vereinheitlicht und eine annähernd gleiche Lebensqualität sowie Chancengleichheit beim Zugang zur Infrastruktur gewährleistet, versetzt sie sich in die Lage, sich den globalen Herausforderungen zu stellen und sich stärker auf Investitionen in Innovation, Forschung und Entwicklung zu konzentrieren.
Eine nachhaltige, umweltgerechte, wissensbasierte Wirtschaft wird uns wettbewerbsfähiger machen, da die Wettbewerbsfähigkeit steigen wird, wenn die Arbeitslosigkeit in den Regionen sinkt und wenn wir die Heranbildung hoch qualifizierter und mobiler Arbeitskräfte unterstützen, sowohl im städtischen als auch im ländlichen Raum. Die Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen, die Arbeitgeber für die Mehrheit der EU-Bürgerinnen und -Bürger sind, ist eins der Kernthemen. Wir brauchen eine starke Kohäsionspolitik, die ihrerseits angemessene Haushaltsmittel benötigt, zumindest auf ihrer gegenwärtigen Stufe, um ihre hoch stehenden Ziele erreichen zu können.
Nuno Teixeira
Der wirtschaftliche, soziale und territoriale Zusammenhalt ist eine notwendige, aber nicht hinreichende Bedingung für die weltweite Wettbewerbsfähigkeit. Das Ziel der europäischen Kohäsionspolitik ist die Verringerung der regionalen Unterschiede, unter Berücksichtigung des Einflusses globaler Herausforderungen wie Klimawandel, demografische Veränderungen, Probleme bezüglich Energie und Schutz der Artenvielfalt sowie unter Berücksichtigung der Herausforderungen, die der Wirtschafts- und Finanzkrise entspringen. Ich unterstütze daher den Text, den der Berichterstatter, mein Kollege im Ausschuss für regionale Entwicklung, vorgelegt hat, denn er bestärkt den Gedanken, dass Zusammenhalt und Wettbewerbsfähigkeit weder widersprüchlich noch unvereinbar sind, sondern gegenseitig ergänzende Elemente besitzen.
Wettbewerbsfähigkeit innerhalb der Europäischen Union kann nur durch ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum erreicht werden; die Kohäsionspolitik wird zur erfolgreichen Umsetzung der Ziele der Strategie Europa 2020 beitragen und die Antworten auf gesellschaftliche und wirtschaftliche Herausforderungen mittragen. Die regionale Dimension sollte daher nicht vergessen, sondern gefördert werden, sei es durch mehr Teilnahme der regionalen und lokalen Körperschaften oder durch die Aufwertung der Rolle der städtischen und ländlichen Räume, denn nur mittels Förderung der regionalen Wettbewerbsfähigkeit werden wir eine solide Wettbewerbsfähigkeit auf globaler Ebene erreichen.
Derek Vaughan
schriftlich. - In diesem Bericht werden die Pläne des Parlaments für eine bessere Koordinierung der Mittelzuteilung aus den EU-Strukturfonds und der Ausgaben für Innovation in Europa vorgestellt. Auf diese Weise sollen regionale Unterschiede des Entwicklungsstands in ganz Europa angegangen und die regionale Wettbewerbsfähigkeit aufrechterhalten werden. Ich unterstütze diese Forderungen wie auch weitere Forderungen nach einer Vereinfachung der Verfahren im Zusammenhang mit dieser Mittelzuteilung, insbesondere für KMU, die wir im aktuellen Wirtschaftsklima unterstützen sollten, indem wir die administrativen Lasten, die ihnen aufgebürdet werden, verringern. In diesem Bericht werden zudem wichtige Zeichen gesetzt, die die Bedeutung des Grundsatzes der Dezentralisierung ("Bottom-up"Ansatz) im Hinblick auf eine Verbesserung des "Partnerschaftsprinzips" mit lokalen Behörden unterstreichen, die oft am besten positioniert sind, um die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger überall in Europa, und insbesondere in Wales, zu erkennen.
Anna Záborská
Wenn wir in diesem Parlament von Zusammenhalt sprechen, so sprechen wir von Wunschlisten. Unsere Wähler und wir selbst möchten in einem Europa leben, in dem jeder erfolgreich und niemand arm ist und in dem es nicht an Arbeitsplätzen fehlt. Dieser Bericht gleicht daher eher einer Liste, die ein Kind dem Weihnachtsmann schickt. Der unbestreitbare Nutzen dieses Berichts liegt darin, dass er möglicherweise alles beinhaltet, was wir unter dem Weihnachtsbaum vorfinden möchten - wenn nicht dieses Jahr, dann vielleicht 2020. Da ist nur ein Problem. All diese Dinge kosten Geld. Wir müssen, wie eine Familie mit kleinen Kindern, auch hier unsere Prioritäten setzen. Ich bin der Meinung, dass dies die ursprüngliche Rolle des Parlaments ist. Der vorgelegte Bericht führt uns leider die Tatsache vor Augen, dass nicht einmal die Krise uns dazu bringen kann, diese Rolle besser zu erfüllen.
Wir haben stets zu viele Prioritäten. Jede Familie hat aber nur ein Budget, und Geschenke müssen mit dem gekauft werden, was übrig bleibt, nachdem die Familie für ihr Essen, ihre Kleider sowie alle Wohnkosten und Energierechnungen aufgekommen ist. Die Unterstützung, die wir so großzügig für dies und das verlangen, ist Geld, das aus der Tasche der Steuerzahler kommt: Mütter und Väter, die jeden Monat entscheiden, welches ihre wahre Priorität ist und was vorerst warten muss. Dies dürfen wir nicht vergessen.
