Genehmigung des Protokolls
Der Präsident
Das Protokoll der gestrigen Sitzung wurde verteilt.
Gibt es Einwände?

Sakellariou
Herr Präsident, ich will zum Protokoll sprechen. Auf Seite 18 der deutschen Version, Punkt 16: " Politik der Union gegenüber Algerien" , wird im Entschließungsantrag der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas auch mein Name erwähnt. Ich trage diesen Antrag nicht. Ich habe das den Diensten auch mitgeteilt, daß ich meine Unterschrift zurücknehme.

Der Präsident
Das wird zum Zeitpunkt der Abstimmung angegeben und entsprechend berichtigt werden.
(Das Parlament genehmigt das Protokoll.)

Andrews
Herr Präsident, das Haus wird sich daran erinnern, daß ich zusammen mit anderen Mitgliedern bei mehreren Anlässen die Inhaftierung von Roisín McAliskey, die im siebten Monat schwanger ist, in einem Gefängnis der Kategorie A zur Sprache gebracht habe.
Der Außenminister in Irland klärte mit dem britischen Botschafter in Irland und dem deutschen Botschafter in London ab, daß die deutsche Regierung keine Einwände gegen ihre Freilassung aus dem Gefängnis hat.
Ich möchte nun Sie ersuchen, Herr Präsident, die britische Regierung um die dringende Freilassung dieser Frau aus dem Gefängnis zu bitten.

Oomen-Ruijten
Herr Präsident, ich möchte die geehrten Kollegen davon unterrichten, daß wir diese Sache gestern ausführlich erörtert haben, und daß die Wiederaufnahme dringender Entschließungen, die nicht übernommen werden, mir etwas sinnlos vorkommt.

Der Präsident
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Oomen-Ruijten. Wir werden uns das notieren.

ONP und Universaldienst im
Telekommunikationsbereich
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt der Bericht (A4-0049/97) von Frau Read im Namen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einführung des offenen Netzzugangs (ONP) beim Sprachtelefondienst und den Universaldienst im Telekommunikationsbereich in einem wettbewerbsorientierten Umfeld (zum Ersatz der Richtlinie 95/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) (KOM(96)0419 - C4-0581/96-96/0226(COD)).

Read
Herr Präsident, die Kolleginnen und Kollegen im Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik werden wissen, daß dies der dritte Versuch zu den Vorschlägen für Sprachtelefondienste ist, sogar vor dem Liberalisierungstermin 1. Januar 1998. Ich möchte zu Protokoll geben, daß der Ausschuß und auch dieses Parlament ein beträchtliches Tempo vorgelegt haben, damit diese Vorschläge für den Telekommunikationsrat Anfang März ihre verschiedenen Stufen durchlaufen können. Es war keine ideale Art zu arbeiten, aber ich meine, wir haben unter diesen Umständen bemerkenswert gute Arbeit geleistet.
Dies ist, wie Sie wissen, der Vorschlag im Rahmen des Dossiers Telekommunikation, der für die Bürger der Europäischen Union die unmittelbarsten Auswirkungen hat. Aus diesem Grund hat sich der Ausschuß auf bestimmte Verbraucheraspekte dieser Vorschläge konzentriert. Es besteht natürlich die Befürchtung, daß sich die Betreiber auf die gewinnträchtigsten Segmente dieses Markts konzentrieren, und das ist sehr häufig nicht der normale Privathaushalt. Wir haben Änderungsanträge zum Universaldienst, der in diesen Vorschlägen eine so zentrale Stellung einnimmt, und zum Verbraucherschutz eingebracht, und eine Reihe meiner Kolleginnen und Kollegen haben die nützlichsten Änderungsanträge eingebracht, die die Vorschläge der Kommission besonders zu den Rechten der Verbraucherorganisationen, über Änderungen befragt zu werden, unterstützen.
Es gibt Änderungsanträge zum Schutz von Verbrauchern mit niedrigem Einkommen, und ich begrüße die eigenen Gedanken der Kommission zu flexiblen Zahlungsmöglichkeiten. Ich habe vom Ausschuß unterstützte Änderungsanträge eingebracht und viele Änderungsanträge zum Schutz behinderter Verbraucher im Namen meiner Fraktion erneut eingebracht. Es wird häufig nicht allgemein zur Kenntnis genommen, aber manche Entwicklungen im Bereich der Telekommunikationstechnik können bestimmte behinderte Verbraucher benachteiligen. Beispielsweise haben Texttelefone für blinde oder sehschwache Verbraucher fast keinen Nutzen. Wir haben Änderungsanträge zur Qualität der Dienstleistungen und zum Schutz der Verbraucher in ländlichen - entlegenen oder schwach bevölkerten - Gebieten eingebracht.
Ich wäre besonders an den Bemerkungen von Kommissar Bangemann zur Frage, inwiefern diese Vorschläge für Mobiltelefone gelten sollten, interessiert. Ich weiß, daß dies bisher strittig ist und nicht unbedingt von allen Fraktionen dieses Hauses unterstützt wird. Ich möchte diese bitten, genau zuzuhören, was der Kommissar zu sagen hat, und ihr Abstimmungsverhalten entsprechend überdenken. Es stimmt, daß sich der Mobiltelefonmarkt in den verschiedenen Mitgliedstaaten in sehr unterschiedlichem Tempo entwickelt. Aber ich meine, dies wird früher oder später eindeutig ein Markt sein. Meines Erachtens, und der Ausschuß unterstützte mich darin, sollten wir jetzt Schritte in diese Richtung unternehmen. Der Bereich, den wir uns gewählt haben, ist der Bereich der Finanzierung eines Universaldienstes und des Verbraucherschutzes: ziemlich kleine, aber entscheidende Schritte und für mich der schlüssigste und logischste Ansatzpunkt.
Es ist nicht ohne Belang, daß diese Woche, in der wir die Aussprache über diesen Bericht zum Sprachtelefondienst abhalten, endlich die rekordverdächtige Vereinbarung im Rahmen der Welthandelsorganisation geschlossen wurde. Es war interessant, daß sowohl der Kommission als auch der WTO selbst für diese Vereinbarung Lob gezollt wurde - ich bin sicher, beiden gebührt das Lob. Sie verdeutlichte, was für eine enorm lukrative, bedeutende Industrie dies ist - als eigenständige Industrie und als Bestandteil so vieler anderer Industrien. Ich meine, wir begrüßen die Vereinbarung und erkennen vor allem den gesetzten Markstein und hoffen, daß sich die Europäische Union auf das Preisniveau, das die Verbraucher in den USA genießen, zubewegt. Gleichzeitig erkennen wir, daß es sich um eine Industrie handelt, die sicherlich die grundlegenden, von diesem Haus sicherlich unterstützten Verbraucherschutzmaßnahmen möchte und sie sich gewiß leisten kann.
Das sind alle Bemerkungen, die ich dazu machen muß. Ich empfehle Ihnen diesen Vorschlag und versichere dem Kommissar und dem Rat, daß das Parlament alles unternehmen wird, damit diese Maßnahme in angemessenem Tempo vorankommt, um den Termin 1. Januar 1998 einzuhalten.

Ettl
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die bevorstehende Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes bietet der europäischen Wirtschaft eine Fülle von Möglichkeiten und Aktionsfeldern mit wichtigen beschäftigungspolitischen Auswirkungen. Sie stellt aber auch, so unscheinbar und rein technisch sie erscheinen mag, eine bedeutende gesellschaftliche Herausforderung dar.
Unter den gegebenen wirtschaftlichen und sozialen Umständen ist der allgemeine Netzzugang, das heißt in Wirklichkeit die Erschwinglichkeit der Dienste eine conditio sine qua non für die Chancengleichheit und die Nichtdiskriminierung der Bürger. Deshalb muß die Art und das Ausmaß der Liberalisierung des Marktes in diesem Segment stets die Interessen der Konsumenten berücksichtigen.
Die Liberalisierung muß bedürftigen Gruppen, älteren Menschen, behinderten Menschen und Menschen mit geringem Einkommen sowie Leuten, die in geographischen Randlagen leben, einen heutzutage bereits wirtschaftlich und sozial lebensnotwendigen Minimalservice zu sozialverträglichen Preisen garantieren. Das ist das Um und Auf. Das ist eine Regel der Kommunikation, gerade für die unteren Schichten, gerade für die kleineren Leute. Gerade dies zeigt auch, daß die Sprachtelefonie ein bedeutendes Instrument zur gesellschaftlichen Integration ist bzw. bei fahrlässiger Handhabung erheblich zu einer Desintegration beitragen kann.
Deshalb müssen bei allgemeinen Kontrollen zum fairen Wettbewerb und zur notwendigen Preistransparenz, bei der Festsetzung von verschiedenen Diskontschemen für private und Großabnehmer, bei Untersuchungen zur marktbeherrschenden Stellung von Anbietern und auch bei der Weiterentwicklung neuer Systeme, aber auch bei sonstigen weiteren Regelungsmaßnahmen die Konsumenten und ihre Konsumentenschutzorganisationen verpflichtend in die Entscheidungsprozesse im Rahmen eines fairen sozialen Dialogs eingebunden werden. Das bringt dann wesentlich mehr Transparenz, und das ist es, was wir brauchen.
Dies ist nur ein gerechter und marktwirtschaftlich sowie demokratisch notwendiger, integrierender Teil der Liberalisierung, so wie ich sie verstehe. Aber gerade diese Direktive steht für mich unter dem Motto, daß der Verbraucher in vollem Ausmaß vom technologischen Fortschritt in der Sprachtelefonie profitieren muß. Fünf wesentliche Punkte stehen für mich als Konsumentenschützer dabei im Vordergrund. Dabei geht es um erschwingliche und faire Preise. Dabei geht es um hochstehende Qualität der angebotenen Leistungen. Dabei geht es um Transparenz von Preis und Leistung, es geht um den Zugang zum Recht und um Hilfe bei bestimmten Schlichtungsverfahren, bei Streitverfahren, und es geht um die Miteinbeziehung der Verbraucher bei technischen Änderungen.
Wenn aber alles nicht funktioniert, müssen wir uns auch bereits etwas überlegen. Wenn der freie Wettbewerb und die Verantwortung der Mitgliedschaft nicht dazu führen, daß ein entsprechender Standard gegeben ist, muß man jetzt schon an Mindeststandards auf europäischer Ebene denken und auch Konsequenzen für Anbieter, die die Standards nicht erfüllen, in Betracht ziehen. Wenn es also summa summarum gelingt, den Richtlinienvorschlag mit dem Bericht von Frau Read praxisnah zu ergänzen, anzureichern, kann sicher wieder von einem Fortschritt im konsumentenpolitischen Sinn gesprochen werden, und ich hoffe, daß das so auch umgesetzt wird.

Van Velzen, W.G.
Herr Präsident, zunächst möchte ich Frau Read sehr für ihre außerordentlichen Bemühungen danken. Sie hat unter starkem Zeitdruck einen sehr wertvollen Bericht hervorgebracht, und der Rat der Telekommunikationsminister kann dem Parlament Anfang März besonders dankbar für die schleunige Bearbeitung sein, die zumindest hier im Haus stattfindet. Jetzt ist es an dem Telekommunikationsrat, das Tempo beizubehalten, denn das Parlament wird kein Spielverderber bei der Liberalisierung am 1. Januar 1998 sein. Natürlich haben Universaldienste in einem liberalisierten Markt ihre Bedeutung und sind vor allem auf den Verbraucherschutz ausgerichtet. In dem Zusammenhang erheben sich zwei wichtige politische Fragen. Erstens: Was ist das Ausmaß der Universaldienste? Und zweitens: Wer zahlt dafür? Was das Ausmaß der Universaldienstleistung betrifft, so bedeutet die Entwicklung eines liberalisierten Marktes, auf dem europäische Telekombetriebe imstande sein müssen, sich so zu entwickeln, daß sie als vollwertige Parteien auf dem internationalen Markt konkurrieren können, einerseits, daß man bei der Zuteilung neuer Lasten behutsam mit solchen Betrieben verfahren muß. Andererseits gibt es natürlich die Frage der Verbraucherinteressen. Zwischen beiden liegt ein Spannungsfeld und gilt es abzuwägen. Ein zweiter wichtiger Aspekt ist der Umstand, daß die technischen Möglichkeiten, die in einem Land gegeben sind, nicht zwangsläufig auch in einem anderen existieren. Deshalb muß man die leider in der Europäischen Union bestehenden Unterschiede ebenfalls berücksichtigen. Und schließlich ist es wichtig, daß der Konvergenz zwischen festen und mobilen Telefonnetzen Rechnung getragen wird und nicht der Tatsache, daß in den nächsten Jahren technologisch eine Menge geschehen wird. Das heißt, daß die Bestimmung der Universaldienste, wovon wir jetzt sprechen, zeitlich gebunden ist und natürlich für die gesamte Europäische Union gelten sollte. Eine unionsweite Begriffsbestimmung der Universaldienste ist von großer Bedeutung, damit nur die auf EU-Ebene vorgeschriebenen Dienstleistungen von den TelekomUnternehmen bezahlt werden müssen, und um zu vermeiden, daß sie mit den zusätzlichen Verpflichtungen zu Universaldienstleistungen belastet werden, die den Marktteilnehmern außerdem auferlegt werden. Deshalb ist Änderungsantrag 10 so wichtig. Meine Fraktion findet, daß die Mobiltelefonie wegen der großen Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten der EU jetzt noch nicht in die Universaldienste aufgenommen werden sollte. Aber wir sollten uns diese Möglichkeit selbstverständlich vorbehalten, denn es ist zu Recht von Konvergenz die Rede. Deshalb haben wir diese Möglichkeit auch in Änderungsantrag 7 vorgesehen.
Herr Präsident, wir kommen nun zu der zweiten politischen Frage: Wer bezahlt und wer beteiligt sich an den Universaldiensten? Meine Fraktion findet, man sollte jetzt klarstellen, daß lediglich die Anbieter von Sprachtelefoniediensten über das feste Netz zu den Kosten beitragen können; also nicht die Anbieter von Diensten über das mobile Netz. Wir müssen aber erforschen, inwiefern langfristig auch ein Beitrag ihrerseits gerechtfertigt wäre. Deshalb wird dies in Änderungsantrag 15 vorgeschlagen. Was wir auf keinen Fall wollen, ist, daß die Anbieter neuer Dienstleistungen jetzt schon zur Beteiligung an den Universaldiensten verpflichtet werden. Das scheint uns eine sehr schlechte Lösung und würde die Informationsgesellschaft nicht fördern.
Schließlich das Dilemma der Behinderten. Es gibt eine Tendenz, soviel wie möglich unentgeltlich anzubieten. Aber das scheint mir keine gute Idee, weil nicht alle Behinderten gleich sind. Einige sind wirtschaftlich sehr unabhängig, und ich glaube, sie würden es sogar beleidigend finden und als Eingriff in ihre Emanzipation betrachten, wenn sie eine Sonderbehandlung erführen. Also sollte das jetzt nicht EU-weit geregelt werden, sondern auf niedrigerer Ebene. Das gilt auch für die sozial schwächeren Bevölkerungsgruppen. Ein maßgeschneiderter also dezentralisierter Ansatz wäre das Beste. Ich bin natürlich dafür, daß man die sozial Schwächeren unterstützt, um ihre soziale Ausschließung zu vermeiden, aber es sollte ausdrücklich auf der niedrigsten Ebene geschehen, auf regionaler, städtischer oder Landesebene - nicht auf Ebene der Union.

Lindqvist
Herr Präsident! Die Zeit rückt schnell vor, der 1. Januar 1998 nähert sich, und der freie Markt für Telekommunikationsdienstleistungen soll eingeführt werden. Ganz allgemein möchte ich sagen, daß wir in Skandinavien - Schweden und Finnland - bereits seit 1992 einen freien Markt haben. Wir haben gute Erfahrungen mit dem freien Markt gemacht. Zum Beispiel hatten wir nur geringe Probleme mit der Versorgung von Gruppen in dünn besiedelten Gebieten. Unserer Erfahrung nach besteht die beste Art, einen freien Markt einzuführen, in einer Verfassungsvorschrift, in der die Rahmenbedingungen für die Regeln des Marktes festgelegt sind. Innerhalb dieses Rahmens muß der Markt von uns, die wir ein Vertrauensmandat haben, überwacht werden. Wir müssen darauf achten, daß Entgleisungen und unliebsame Entwicklungen korrigiert werden. Wir reden also davon, daß eine Gesetzgebung für einen liberalisierten Markt vorbereitet werden muß, doch brauchen wir nicht mehr Vorschriften und Gesetze, als für das Funktionieren dieses Marktes erforderlich sind. Das ist unsere Erfahrung aus Skandinavien. Was vor allem geregelt werden muß, ist die Sicherheit und der Schutz der Verbraucher, sowie gleiche Voraussetzungen, in der Informationsgesellschaft an der neuen Technik teilzunehmen. Unsere Gruppe möchte auch unterstreichen, daß es bei dieser Frage nicht nur um Technik gehen darf, sondern daß es ebenso sehr um Demokratie geht, um Gleichberechtigung in Außenregionen und dünn besiedelten Landstrichen, sowie um gleiche Möglichkeiten für alle, für Alte, Junge, Behinderte und für die, die vielleicht normalerweise nicht mit diesem Typ Kommunikation arbeiten. Der Bericht Read ist überwiegend gut. Unsere Aufgabe als Mandatsträger ist es, den Markt zu bewachen und darauf zu achten, daß die allgemeinen Interessen und die Interessen der Bürger nicht zu kurz kommen. Alle Lieferanten müssen verpflichtet sein, die Finanzierung allgemeiner Dienste bereitzustellen. Es ist wichtig, daß von Anfang an darauf geachtet wird, daß die Interessen der Bürger beachtet werden. Wir möchten die Mobiltelefonie gerne aus dem Bericht heraushalten und werden also über solche Vorschläge in der Kammer abstimmen, wenn die Abstimmung ansteht. Im großen und ganzen unterstützen wir die Änderungsvorschläge des Ausschusses und werden sie auch überwiegend befürworten.

Wolf
Herr Präsident, liebe Kollegen! Ich glaube, wir müssen hier, wie es auch Frau Read getan hat, den Bezug zu der Vereinbarung im Rahmen der WTO herstellen, die allerdings selbst noch doppelsinniger ist, als sie hier angesprochen wurde. Da steckt immer noch das Element drin, daß, anstatt den Übergang zu einem neuen, zukunftsfähigen Entwicklungsmodell zu vollziehen, die gegenwärtigen Schwierigkeiten der Kapitalakumulation dadurch überwunden werden sollen, daß bisher öffentlich organisierte Bereiche den privaten Märkten, der privaten Konkurrenz geöffnet werden sollen, und das ist nicht problemlos.
Ich glaube, das kann man hier auch im Zusammenhang mit der Frage des Mobiltelefondienstes gut diskutieren, denn in der Tat wird dies, wie von Frau Read angesprochen, zu einem Markt werden, und die Strategie und Taktik der Kommission, aus technischen Gründen bedingt immer kleinere Bereiche voneinander zu trennen und unterschiedlich zu regeln, überzeugt immer weniger. In dem Zusammenhang möchte ich Frau Read ganz ausdrücklich dafür danken, daß sie in diesem ganzen Bereich der voice telephony gegenüber der piecemeal Strategie oder der Salamitaktik der Kommission immer wieder den Zusammenhang hergestellt hat und vielleicht auch die andere Seite des Hauses, die jetzt gerade nicht da ist, begreifen läßt, daß Flexibilisierung oder auch Liberalisierung nur dann Schritte nach vorn sein können, wenn wir wirklich unsere Regulierungsaufgabe ernst nehmen, wenn wir wirklich dazu kommen, daß wir die notwendige öffentliche Garantie für alle, auch für besonders mit Handicaps und Behinderungen, mit Problemen behaftete Gruppen oder Regionen sicherstellen. Dazu gehört der Universaldienst, und zwar ein dynamisierter Universaldienst. Dazu gehört die notwendige Rolle der Konsumentenvereinigung. Dazu gehören spezifische Garantien für Behinderte gerade in diesem Bereich, und ich kann das nur unterstreichen. Die Kommunikation ist ein öffentliches Gut. Man kann einen Teil davon privat anbieten. Man kann das privat öffnen, aber das muß durch Regulierung öffentlich eingebunden sein.

Ewing
Ich möchte zunächst Imelda Read beglückwünschen, die sehr schnell arbeitete und sehr sorgfältig und klar ihre von mir unterstützten Argumente darlegte. Mobiltelefone sollten inbegriffen sein, im Gegensatz zur Meinung des Vorredners. Es ist ein wachsender Markt. Ich weiß, daß er nicht in allen Mitgliedstaaten im selben Tempo wächst, aber dennoch ist es ein sich entwickelnder Markt und wird, denke ich, überall in der EU immer alltäglicher werden. Deshalb sollten Mobiltelefone inbegriffen sein.
Es muß auch ein Universaldienst sein. Ich habe ein bestimmtes Interesse daran, weil ich vielleicht einen der entlegensten Teile der Europäischen Union vertrete - das Hochland und die Inseln Schottlands - 90 Inseln. Die Menschen auf meinen Inseln haben das Recht, denselben Zugang wie jeder andere auch zu erwarten, ob er nun aus einem bevölkerungsreichen Land wie die Niederlande oder einer Großstadt stammt. Ich sorge mich um die Gewährleistung eines Universaldienstes und sage gleich zu Anfang, daß dies für meine Unterstützung dieses Vorschlags wesentlich ist.
Wir haben etwas über Menschen mit besonderen Bedürfnissen gesprochen. Ich war über den Sprecher der Fraktion der Europäischen Volkspartei erschüttert, als er sagte, wir würden Behinderte durch das Angebot von Sondertarifen erniedrigen. Das sehe ich überhaupt nicht so. Diese Menschen sind benachteiligt und haben ein Recht auf unsere Unterstützung und sollten einen Sondertarif für den Dienst bekommen. Die Mobiltelefonunternehmen oder -organisationen sind sehr profitabel. Dies ist wirklich ein profitables Segment der Branche, und ich sehe nicht ein, warum wir sie nicht, bevor es zu spät ist, verpflichten sollten, daraus einen Universaldienst mit Sonderkonditionen als Hilfe für Behinderte und Blinde zu machen.
Menschen mit Mobiltelefon sollten das Recht auf einen Eintrag in einem Verzeichnis haben, wenn sie es wünschen, und dasselbe Recht, nicht im Verzeichnis zu stehen, wenn sie es nicht wünschen. Ich hoffe also, daß dieses Haus das Prinzip eines Universaldienstes, das Imelda Read so gut erklärt hat, unterstützt.

Blokland
Herr Präsident, ein freierer Markt für die Telekommunikation wird im Jahr 2000 etwa 1, 3 Millionen Arbeitsplätze bringen, hat ein französisches Forschungsinstitut ermittelt, aber nicht im Telekom-Sektor, der schrumpfen wird, sondern weil bessere Techniken der Telekommunikation gerade in anderen Sektoren mehr Beschäftigungsmöglichkeiten bieten werden. Auffallend ist, daß private Telekombetriebe für eine Liberalisierung sind, und staatliche Betriebe sich dem widersetzen. Sie haben offenbar eine Menge unsichtbarer Arbeitslosigkeit zu verheimlichen. Deshalb müssen wir uns um Regelungen bemühen, die sich zum Vorteil der staatlichen Unternehmen auswirken. Das Europäische Parlament darf sich nicht durch die Kurzsichtigkeit der Gewerkschaften in die Irre führen lassen, die nur die Auswirkungen auf die Zahl der Arbeitsplätze bei den großen staatlichen Unternehmen sehen.
Wir befassen uns in dieser Debatte mit der Weiterentwicklung des Liberalisierungsprozesses. Werden wir den Termin vom 1. Januar 1998 einhalten können? Wir hoffen, daß es nicht so wie bei der Post sein wird, wo Frankreich, Deutschland und südliche Mitgliedstaaten eine Verzögerung der Liberalisierung bis zum Jahr 2003 anstreben. Die Europäische Kommission wird offenbar dabei mitmachen. Aber weiß die Kommission denn nicht, daß es umso fataler für das Postwesen und auch die Telekombranche in Europa wird, je länger man wartet? Stillstand bedeutet hier tatsächlich Rückgang. Oder will die Kommission eine parlamentarische Untersuchung ihrer Vorgehensweise im Telekom- und Postsektor riskieren?
Die Liberalisierung ist ein Gutes, aber nicht um jeden Preis. Deshalb haben wir das Konzept der Universaldienste geschaffen. Ich glaube, daß sich dies Konzept gut umsetzen ließe, wenn seine Definition nicht zu weitreichend ist, denn sonst würden weiterhin Monopole aufrechterhalten, obwohl der Markt doch liberalisiert werden soll. Die Universaldienste zwingen die Unternehmen, den gesamten Markt zu bedienen und sich nicht die Rosinen aus dem Teig zu holen. Aber je mehr die Anforderungen an die Universaldienste im einzelnen spezifiziert werden, desto mehr steigen die Kosten der Grundversorgung. Eine Überregulierung wirkt sich vor allem zum Nachteil der schwächeren Bevölkerungsgruppen aus, die wir gerade schützen wollen. Wir müssen hier nach einer optimalen Formel Ausschau halten. In diesem Zusammenhang unterstütze ich Änderungsantrag 10 zu Artikel 3, aber Änderungsantrag 19 zu Artikel 7, Absatz 1 ist ein klarer Fall von Überregulierung. Die am stärksten Hörbehinderten entscheiden sich für ein privates Texttelefon. Diese Dienstleistung ist in den Universaldiensten mit einbegriffen. Das macht eine öffentliche Variante überflüssig.
Was den Tarif betrifft, finde ich, daß wir nicht mehr vorschreiben sollten, als einen erschwinglichen Höchsttarif. Wenn man einen kostenorientierten einheitlichen Festpreis vorschreibt, hat die Konkurrenz keine Chance, und der Verbraucher wird benachteiligt. Kosten sind kein guter Maßstab, denn sie können in Mitgliedstaaten mit ineffizientem Staatsunternehmen viel höher sein.

Muscardini
Herr Präsident, im Prinzip teilen wir die Vorschläge der Berichterstatterin und besonders jene Elemente, die auf den Schutz des Verbrauchers mittels Qualität des Dienstes, Informationsverträge und Schlichtung bei Streitverfahren abzielen; außerdem befürworten wir die Einführung einer speziellen Nutzerkategorie, nämlich der Familien.
Wir akzeptieren den Vorschlag der Berichterstatterin, die Anwendung der den Verbraucherschutz betreffenden Normen auch auf die Mobiltelefon-Abonnenten auszuweiten, wenngleich klar ist, daß die Richtlinie nicht den Mobiltelefonbereich regeln soll, da der Markt der festinstallierten Telefone immer noch von dem der Mobiltelefone verschieden ist.
Ein anderer, den Verbraucherschutz einbeziehender Aspekt ist der soziale. Die Einführung von flexiblen Zahlungssystemen zur Vermeidung von Annullierungen, wenn die schwächsten Verbraucher, insbesondere Familien mit geringem Einkommen und/oder Behinderte sich in Schwierigkeiten befinden, muß entschieden unterstützt werden.
Was die den Universaldienst betreffenden Optionen angeht, so frage ich mich, ob die Vorschläge der Kommission kurzfristig nicht realistischer sind als die des Parlaments. Gegenwärtig bringt eine zu weite Definition des Universaldienstes in der Tat inakzeptable Kosten mit sich, die dem Wettbewerb keine Chance lassen. Langfristig muß man zu den vorgeschlagenen Lösungen gelangen, aber zwischenzeitlich wäre es günstig, wenn die Kommission Kostenprojektionen für die verschiedenen Ebenen des Universaldienstes entwickeln würde.
Darüber hinaus wäre es gut, wenn die Kommission eine Untersuchung über die internen Verhältnisse der Mitgliedstaaten bezüglich des freien Marktes und des Wettbewerbs in diesem Sektor, der Einhaltung der Regeln sowie mögliche Arten unrechtmäßiger Bereicherung oder unrechtmäßiger Nutzung der Quellen einleiten würde. Die Liberalisierung der Telekommunikationsmärkte wird ein Ereignis von großer Relevanz sein; damit sie sich vollständig entwickeln kann ist es wichtig, daß die zur Diskussion stehende Richtlinie - wie die anderen, mit denen sie ein Gesamtpaket bildet - schnellstens angenommen wird.

Thors
Herr Präsident, Herr Kommissar! Viele von uns haben festgestellt, daß der Bereich, über den wir diskutieren, ein Bereich ist, der sich schnell entwickelt, und der Entwicklungschancen haben muß, damit wir in Europa einen wettbewerbsfähigen Markt und eine wettbewerbsfähige Industrie haben werden. Wir wissen, daß sehr große Investitionen notwendig sind, damit wir tatsächlich in allen Teilen Europas Zugang zu Informationen haben. Wenn wir uns an die Vergangenheit erinnern, dann halte ich es auch für wichtig, daß wir keine Vorschriften erlassen. Ich befürchte, daß der Bericht und auch der Vorschlag der Kommission diesen Gedanken enthalten könnten. Wir wissen, welche Dienste es gegeben hat, aber es ist schwieriger vorauszusehen, was gebraucht wird. Nichts ist umsonst, und was wir jetzt tun, ist die Absicherung bekannter Dienstleistungen. Wir riskieren dabei, daß wir der Entwicklung, die in der Zukunft notwendig ist, Ressourcen entziehen. Die Entwicklung kann u. a. Behinderten phantastische Möglichkeiten eröffnen, an der Gesellschaft auf völlig neue Weise teilzunehmen. Wie mein Kollege Lindqvist gesagt hat, haben wir in den nordischen Ländern durch die Liberalisierung phantastische Ergebnisse erzielt. Unter anderem sind in meinem Heimatland Finnland seit der Liberalisierung die Kosten für Ferngespräche um siebzig Prozent gesunken, und die Zahl der Telefonzellen ist um ein Viertel gestiegen. Die Verbraucher haben also Vorteile von dieser Liberalisierung gehabt.
Wir haben heute eine Situation, in der die Entwicklung in den verschiedenen Mitgliedsländern unterschiedlich ist. Deshalb müssen die Mitgliedsländer frei entscheiden können, in welcher Form sie Behinderten helfen wollen und welche Vorschriften sie anwenden möchten, ob sie z. B. durch Sozialbeihilfen unterstützen wollen.
In meiner Stellungnahme des Rechtsausschusses habe ich gewisse Bedenken geäußert, die jedoch vom Wirtschaftsausschuß nicht aufgegriffen worden sind. Wir wollten Beschränkungen dafür einführen, wann die nationale Kontrollbehörde einschreiten kann. Wir wissen, daß die nationale Kontrollbehörde vielleicht nicht überall so unabhängig vom Monopol ist. Es besteht daher ein Risiko, daß sie auf eine diskriminierende Weise einschreitet. Abschließend möchte ich das unterstützen, was Lindqvist sagte, daß die mobilen Telefonnetze nicht dazugehören sollten, da sie die notwendige Entwicklung behindern.

Herman
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, das, was mit den WTO-Verhandlungen auf Weltebene geschieht, zeigt, daß Europa gut daran getan hatte, sich auf die Ereignisse einzustellen. Wir müssen deshalb hier der Kommission und dem Parlament Ehre erweisen, denn ohne sie hätten wir die Liberalisierung des Telefonmarkts nie bekommen. Man muß wissen, daß dies gegen die Staaten gerichtet ist, und durch Anwendung der Mittel des Vertrags haben wir die relativ zufriedenstellenden Ergebnisse erzielt, die wir heute kennen. Man darf nie vergessen: hätte es die Kommission nicht gegeben, hätte es das Parlament nicht gegeben, wir wären es noch immer mit fünfzehn total abgeschirmten Telekommunkationsmärkten zu tun, mit fünfzehn bzw. etwa fünfzehn Monopolen. Dies ist die Situation, und es mußte hier daran erinnert werden.
Im wesentlichen sind wir uns in diesem Parlament, und ich gratuliere Frau Read dazu, einig bei den Problemen der Konkurrenz, der Transparenz der Preise, über die Notwendigkeit, vernünftige Preise festzulegen, darüber, daß es einen Universaldienst geben muß, der den Verbraucher schützt. In welchen Punkten gibt es nun noch Divergenzen? Die Divergenzen liegen bei gleichen Absichten auf der Ebene der Modalitäten.
Das Ziel ist gleich: wir wollen, daß ein Maximum an Bürgerinnen und Bürgern Zugang zu einem Maximum an Qualitätsdienstleistungen zum niedrigsten Preis bekommt. Doch wie ist dies zu erreichen? Die Frage, die uns heute sehr trennt, ist, ob der Sektor der Mobiltelefone bereits ab jetzt der für die festinstallierten Telefone vorgesehenen Regelung unterliegen soll. In diesem Punkt gehen die Meinungen auseinander. Sie gehen auseinander, weil wir unsererseits glauben, daß die interessante Entwicklung des Mobiltelefons dem Spiel der Konkurrenz zu verdanken ist und das von mir soeben genannte Ziel so auf viel effizientere Weise erreicht werden wird als mit jedem anderen Mittel. Wenn man den Anbietern bereits ab jetzt die Lasten des Universaldiensts aufzwingen will, wird dies eine fatale Erhöhung der Preise nach sich ziehen. Wir müssen nämlich wissen, Frau Ewing und Frau Read, daß es keine Dienstleistungen umsonst gibt. Es entstehen immer Kosten. Es bedarf einer gewissen Mentalität - die ich nicht als sozialistisch bezeichnen würde -, zu glauben, man könne einfach verteilen und auf Kosten der Allgemeinhait sehr großzügig sein. Doch dies bewirkt stets Kosten, und wenn Sie diesen Anbietern heute neue Kosten auferlegen, werden Sie die Verbreitung des Produkts verzögern; die Menschen, die sich heute kein Mobiltelefon leisten können, werden dies dann nie können.
Nehmen Sie die Erfahrungen Schwedens, Finnlands und der USA. Frau Read sagte: " Ich hoffe, die Bürgerinnen und Bürger Europas kommen sehr bald in den Genuß der gleichen Dienstleistungen zum gleichen Preis wie die Bürgerinnen und Bürger der USA" . Hätten die USA jedoch die Frau Reads Politik befolgt, wären sie nicht dorthin gelangt. Sie gelangten dorthin, weil sie den entgegengesetzten Weg befolgt haben. Sie zwangen Bedingungen des Universaldiensts auf, nachdem die Ergebnisse des Spiels der Konkurrenz erreicht waren, als eine breite Mehrheit der Bevölkerung bereits zu sehr interessanten Preisen Zugang zu Qualitätsdiensten hatte.
Wir dürfen diesen Fehler nicht begehen. Wir müssen warten, bis das Mobiltelefon einen Marktanteil von 30 bis 40 % erreicht, und dann können wir ihm die Lasten des Universaldiensts auferlegen. Dies geht sehr schnell. Es ist leichter, eine Richtlinie aufzuerlegen, als ein Netz einzurichten, ganz abgesehen davon, daß dies weniger kostet.

Bangemann
Herr Präsident! Ich kann an das anknüpfen, was mein Freund Fernand Herman gerade gesagt hat. Aber ich glaube, er tut Frau Read unrecht, wenn er glaubt, daß sie in dem Bericht, den sie heute vorlegt, eine Politik vorschlägt, die das genaue Gegenteil dessen wäre, was in den USA gemacht worden ist. So empfinde ich ihre Arbeit jedenfalls nicht, wenn ich auch die grundsätzlichen Standpunkte von Fernand Herman teile.
Ich möchte also zunächst einmal Frau Read danken. Auch aufgrund der Tatsache, daß sie sehr schnell arbeiten mußte, schulden wir ihr und dem ganzen Parlament Dank. Es tut mir leid, daß das so ist, aber Sie wissen alle, der Termin des 1. Januar nächsten Jahres drängt uns alle. Leider muß ich Ihnen sagen, ich kann Ihnen nicht versprechen, daß wir das letzte Mal über ONP reden oder über all die Themen, über die wir in den vergangenen Jahren gesprochen haben, denn die Konvergenz - sowohl die technologische als auch die wirtschaftliche Konvergenz -wird eine Zusammenführung aller dieser bisher getrennten Märkte bewirken, und das wird uns natürlich zu neuen Ansätzen zwingen.
Das ist aber nicht unser Thema heute. Unser Thema heute ist einerseits, wenn man so will, die grundsätzliche Frage der verschiedenen Politiken und andererseits ein Thema mit sehr praktischen Schlußfolgerungen. Aber da die praktischen Schlußfolgerungen immer auch ein wenig davon abhängen, was man prinzipiell für richtig hält, ist es schon nützlich, wenn wir uns anhand dessen, was Frau Read, andere und auch Fernand Herman gesagt haben, noch einmal vergewissern, ob unser grundsätzlicher Ansatz richtig ist.
Zunächst möchte ich noch einmal auf die Tatsache hinweisen - das wird schon gar nicht mehr diskutiert, auch nicht von Altmarxisten wie Herrn Wolf -, daß wir inzwischen einen liberalisierten Markt haben. Diese Tatsache wird als eine bessere Situation empfunden als ein öffentlich-rechtliches Monopol. Das ist ein ganz erheblicher Fortschritt, denn ich kann mich sehr wohl erinnern, daß es am Anfang dieser Debatte immer noch Leute gab, die die These vertreten haben, die auch Frau Ewing hier noch einmal hat anklingen lassen: Kommunikation ist ein öffentliches Gut, und deswegen brauchen wir eine öffentlich-rechtliche Organisation und am besten ein Monopol, damit man alle besser bedienen kann.
Ich kann mich an den Anfang der Liberalisierungsdebatte erinnern. Es stimmt, was Herr Fernand Herman gesagt hat: Parlament und Kommission haben hier Erhebliches geleistet, und wir sind nicht am Ende der Schlange, sondern - die WTO-Verhandlungen haben das ganz deutlich gezeigt - wir haben technisch und politisch in dem, was wir an Konzeptionen entwickelt haben, eine Spitzenposition und brauchen uns deswegen vor den Entwicklungen der WTO nicht zu fürchten. Aber - da ich Gegenstand der Angriffe war und weil mir das immer Spaß macht, habe ich eine gute Erinnerung daran - in den ersten Debatten ging es sehr wohl um die Frage: Können wir überhaupt deregulieren, können wir überhaupt liberalisieren, oder ist das nicht ein Phantom, das sich diese Ultraliberalen vorstellen? Und nun, inzwischen und Gott sei Dank - ich sage das nicht mit dem Hochmut dessen, der Recht behalten hat, sondern einfach, weil das Ergebnis gut ist - sehen alle ein, daß die Liberalisierung, wenn man einen großen Schlußstrich unter alle Ergebnisse zieht, im Endergebnis gerade für den Verbraucher größere Vorteile hat, und darüber bin ich sehr befriedigt. Denn daß wir jetzt mit niedrigeren Tarifen arbeiten können, sowohl bei der Datenübermittlung als auch speziell beim Telefondienst, das ist ja offensichtlich geworden. Das sollte zunächst einmal unser Ansatzpunkt sein.
Der Wettbewerb führt auch hier dazu, daß die Preise sinken und die Qualität angehoben wird. Das heißt nicht - und die Kommission hat diesen Punkt nie vertreten -, daß wir jetzt den Wettbewerb sich allein überlassen können, sondern selbstverständlich muß man bestimmte Dinge regulieren, die sich eben nicht aus dem Wettbewerb ergeben. Die große Frage, vor der wir immer wieder stehen, lautet: Was ergibt sich aus dem Wettbewerb, und was muß man regulieren? Und wenn man es regulieren will, wie? Das ist sehr schwer vorherzusagen, weil die technische Entwicklung sich ja hier mit dem Wettbewerb paart und viele Dinge ganz anders sind als normalerweise in der Wirtschaft. Ich habe darauf immer hingewiesen.
Nehmen wir noch einmal die Frage "Universaldienst" . Die Natur des Angebots und die Natur der Kosten, die hier entstehen, zwingt jeden Anbieter dazu, ein möglichst breites Angebot zu machen. Die These ist falsch, die man immer wieder hört, daß die Leute sich nur auf die lohnenden Dinge konzentrieren werden, also entweder auf Ballungszentren oder auf Reiche und auf Firmen, die es sich leisten können und leisten müssen, zu telefonieren. Natürlich wird das auch passieren. Das ist klar. Es wird Anbieter geben - die gibt es auch heute -, die sich zunächst auf große Firmen konzentrieren und das übrigens auch machen müssen, weil sie ja zunächst gar kein Flächennetz haben.
Aber ein Flächennetz zu haben, ist in jedem Fall profitabler, denn je mehr Kunden Sie erreichen, um so überzeugender wird das Angebot, das Sie machen können. Dann können Sie auch mit den Kosten runtergehen. Es gibt heute Firmen -wenn ich das vor einigen Jahren gesagt hätte, hätten Sie mich wahrscheinlich ausgelacht -, die zum Beispiel handys umsonst verteilen, weil sie nicht an dem Apparat und am Gewinn des Apparats interessiert sind, sondern am Dienst. Gut, werden Sie dann sagen, ok, das ist bloß eine andere Art der Kostenumwälzung, sie nehmen dann eben höhere Gebühren. Nein, auch dort gibt es inzwischen Wettbewerb - der Herr Graefe zu Baringdorf guckt mich ganz erstaunt an, weil er als Landwirtschaftsexperte an Wettbewerb überhaupt nicht gewöhnt ist, deswegen sind das alles große Neuheiten für ihn. Es gibt heute Firmen, die kostenlose Telefongespräche anbieten, wenn der Nutzer damit einverstanden ist, daß er von Zeit zu Zeit durch Reklame unterbrochen wird. Das mag nicht angenehm sein, nein, sicherlich, besonders bei bestimmten persönlichen Telefongesprächen. Wenn man plötzlich durch Reklame unterbrochen wird, das würde Frau Lulling und mich mit Sicherheit stören. Aber das ist ja nicht das Entscheidende. Das Entscheidende ist: Wenn jemand will, kann er umsonst telefonieren, er braucht überhaupt nichts zu bezahlen.
Meine These ist eben die: Warten wir doch einmal ab, was sich an Universalzugang, der für alle - auch für Behinderte - in keiner Weise mehr ein finanzielles oder ein anderes Problem ist, aus dem Wettbewerb ergibt. Natürlich gibt es bestimmte Arten der Behinderung, die man dann technisch lösen muß, das ist richtig. Aber auch dort, glaube ich, wird die Entwicklung der Technik vieles möglich machen, was wir heute noch nicht für möglich halten. Das ist das Erste.
Das heißt also, bitte behandeln Sie das Problem des Universalzugangs nicht als ein Problem, das in erster Linie sozialpolitisch gelöst werden muß. Es wird in erster Linie durch die Entwicklung der Technik und des Marktes gelöst werden. Was bleibt übrig, das ist nun die Frage, und wie soll man das lösen?
Ich bin der Überzeugung, daß wir besonders bei den marktbeherrschenden Positionen durchaus noch Regulierungsbedarf haben. Und hier taucht ja auch die Frage auf: Sind die Mobiltelefonanbieter nicht anders zu behandeln? Muß man nicht asymmetrisch vorgehen, das heißt den, der ein Fixnetz, ein faktisches Monopol hat, belasten und die Mobilfunkbetreiber, die Neuzugänger zum Markt entlasten? Ursprünglich haben wir diese These auch für richtig gehalten. Inzwischen überlegen wir uns, ob man das nicht eingrenzen kann. Zum Beispiel sollte man beide in der Frage des Eintrags in Telefonverzeichnisse gleich behandeln. Deswegen werden wir diesen Änderungsantrag auch annehmen. Und das eine oder andere, was sicher für beide gleich sein muß, sollten wir hier heute auch so regulieren. Es stimmt aber, daß derjenige, der über ein solches stationäres Netz verfügt, derzeit natürlich noch einen ungeheuren Wettbewerbsvorteil hat. Wir versuchen das ja zu regulieren, indem der Zugang zum Netz von uns auch reguliert wird. Es ist ja nicht so, daß wir das einfach unreguliert lassen. Und hier wird auch in Zukunft - und wir werden ja den Bericht von Herrn Hoppenstedt noch zu behandeln haben - ein Wettbewerb der Netze eintreten.
Wir werden zum Beispiel mit satellitengestützter persönlicher Kommunikation auch dieses bottleneck überwinden können, daß einige heute noch Besitzer und Benutzer von Festnetzen sind. Wenn es zu der Konkurrenz von Netzen kommt, dann sieht die Situation völlig anders aus. Das sind einige Überlegungen. Ich hoffe, daß es uns gelingt, hier eine Regelung zu finden, die berechtigte Interessen aufnimmt, aber nicht dazu führt, wovor Herr van Velzen mit Recht warnt: Wir können die Entwicklung solcher Dinge auch von Anfang an so erschweren, daß nicht einmal dieser Erfolg des Wettbewerbs und der Technik für disabled persons oder andere sozial Schwache entsteht.
Wenn man ein solches Netz sich gar nicht entwickeln läßt, dann kann man auch hinterher nicht die Vorteile dieser Nutzung für sich in Anspruch nehmen. Da lautet die große Frage, die weit über diesen Bereich hinausgeht: Wem soll man Kosten der Sozialpolitik anlasten, wer soll sie tragen? Und ich meine, der einfache Grundsatz, den Frau Ewing hier noch einmal gesagt hat - die verdienen so viel Geld, die können das bezahlen -, ist falsch. Fragen Sie einmal die Mobilfunkbetreiber, die am Anfang erheblich investieren müssen und noch nicht das gleiche Einkommen haben wie die alten Unternehmen, was sie an Vorlaufkosten finanzieren müssen und in wie schwierigen Situationen sie sich zum Teil befinden. Selbst wenn sie sehr viel Geld verdienen würden, müßte man sich fragen, ob das eigentlich ein richtiges Prinzip ist.
Wir unterhalten uns über die Arbeitslosigkeit in der Europäischen Union. Diese Arbeitslosigkeit ist erschreckend höher als in den USA. Warum? Weil wir den Faktor Arbeit ständig belasten. Es soll doch niemand so naiv sein zu glauben, daß eine solche Kostenbelastung eines Unternehmens nicht abgewälzt wird. Natürlich muß das Unternehmen das in den Kosten weitergeben. Aber die Übermittlung von Daten, generell gesagt, ist heute der allerwichtigste Produktionsfaktor geworden. Wenn wir ihn auch noch zusätzlich mit Sozialpolitik belasten, werden wir zunehmend die Arbeitsplätze aus Europa herausjagen. Deswegen müssen wir die Sozialpolitik aus dem Ertrag der Wirtschaft finanzieren.
Wir müssen den Mut haben, nicht einfach das, was wir tun wollen, in der Finanzierung abzuschieben, sondern wir müssen es offen aus dem Haushalt finanzieren. Da muß es herkommen, aus den Steuern, und dann kann man sich überlegen, für wen man was tun will. Das wäre das richtige System, auch um Arbeitsplätze zu schaffen.
Ein letztes Wort zu der Frage WTO. Es wird weitgehend unterschätzt, daß wir damit einen ganz enormen Schritt nach vorne gemacht haben. Dieser Markt heute ist weltweit sechshundert Milliarden Dollar groß - mit zweistelligen Wachstumsraten! Das heißt, wenn es uns gelingt, in diesem Bereich die Position zu halten und auszubauen, die wir heute haben, ist das die einzige Hoffnung unter einigen anderen, die wir haben, um neue Arbeitsplätze zu schaffen. Deswegen war dieser Beschluß der WTO für uns so ungeheuer wichtig, und es ist sehr gut, daß auch andere sich ihm anschließen konnten, so daß wir dann eine vernünftige Regelung bekommen haben.
Ich kann noch kurz sagen, welche Änderungsanträge wir annehmen und welche nicht. Aber da es die erste Lesung ist, gebe ich dann vielleicht einen kompletten Bericht an die Berichterstatterin. Zunächst einmal - wie ich ja schon gesagt habe - sind wir durchaus offen und bereit, den Ansatz aufzunehmen, den Frau Read mit Recht vertritt, daß wir nämlich jetzt auch einmal an Verbraucher und an bestimmte Gruppen von Verbrauchern denken müssen. Deswegen nehmen wir die Änderungen 2, 3, 10, 13, 14 und 41 an. Einige Änderungen möchten wir nicht annehmen, und zwar aus dem Grunde, den Frau Thors sehr klar dargelegt hat: Es gibt bestimmte soziale Berechtigungen, die besser auf regionaler und nationaler Ebene durchgeführt werden können, weil die Leute besser wissen, wer was ist. Deswegen nehmen wir die Änderungen 11, 15, 21, 34, 36, 44, 46 und 49 nicht an. Was die Einbeziehung der Mobiltelefonie angeht, das Thema, das Herr van Velzen und andere angesprochen haben, so sind wir bereit, die Änderungen 5, 7, 9, 16, 23, 26 und 42 ganz oder teilweise zu übernehmen.
Das ist der Stand von heute. Noch einmal, meine Damen und Herren: Ich kann Ihnen nicht ersparen, daß wir in den nächsten Jahren erneut und immer wieder auf dieses Thema zurückkommen müssen.

Read
Herr Präsident, ich möchte etwas zur Geschäftsordnung über die Abstimmungsreihenfolge sagen. Aber ich kann nicht widerstehen, Herrn Bangemann zu sagen, daß die Betreiber manchen Kunden freie Telefongespräche aus denselben Gründen anbieten, aus denen Banken manchmal freie Bankdienstleistungen für Studenten anbieten: sie sehen dies mit der Zeit als lukrativen und profitablen Sektor an. Wir können hier in dieser Branche etwas sehen, was im nächsten Jahrtausend der weltweite Goldrausch vom Klondike sein wird. Es ist wirklich eine enorm profitable Industrie.
Aber ich möchte Sie, Herr Präsident, und die Dienststellen fragen, ob Sie die Abstimmungsreihenfolge um 12.00 Uhr noch einmal überdenken. Dies ist die erste Lesung, aber ein Verfahren der Mitentscheidung mit komplizierten Änderungsanträgen und getrennter Abstimmung und mindestens eine wichtige Grundsatzabstimmung über die Einbeziehung von Mobiltelefonen. Es ist undenkbar, daß wir bis 12.00 Uhr nicht soweit kommen. Ich bitte Sie, das Verfahren in der Abstimmungsreihenfolge früh anzusetzen, so daß wir uns richtig damit befassen können.

Der Präsident
Frau Abgeordnete Read, ich werde Ihren Vorschlag den zuständigen Diensten übermitteln, die das Problem dem Sitzungspräsidenten vorlegen werden, der dann den Vorsitz führen wird, und er wird entscheiden.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 12.00 Uhr statt.

Telekommunikation -
satellitengestützte persönliche Kommunikationsdienste
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über
die Empfehlung (A4-0051/97) für die zweite Lesung von Herrn W.G. van Velzen im Namen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik über den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über einen gemeinsamen Rahmen für Allgemein- und Einzelgenehmigungen für Telekommunikationsdienste (C4-0633/96-95/0282(COD))-und die Empfehlung (A4-0050/97) für die zweite Lesung von Herrn Hoppenstedt im Namen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik über den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß der Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein koordiniertes Genehmigungskonzept für satellitengestützte persönliche Kommunikationsdienste in der Gemeinschaft (C40634/96-95/0274(COD))
Van Velzen, W.G.
Herr Präsident, wir feiern heute einen sehr wichtigen Sieg, hat der Generaldirektor der Welthandelsorganisation, Renato Ruggiero, nach Abschluß eines WTO-Abkommens, bei dem es um die weltweite Liberalisierung der Telekom-Märkte ging, gesagt. Der Kommissar hat das bereits erwähnt. Wenn das Europäische Parlament heute den Änderungsanträgen zustimmt, die wir eingereicht haben, bedeutet das wiederum einen Sieg, denn die Europäische Union wird endlich, nach vielen Jahren des Herumfummelns mit den Richtlinien über die Vergabe von Lizenzen über einen Rahmen verfügen, an den sich die Telekom-Lizenzen in unseren Mitgliedstaaten halten müssen. Das jetzt eingegangene WTO-Abkommen bestimmt ausdrücklich, daß die Unterzeichner unabhängige Regulierungsdienste einrichten müssen, daß sie die Zusammenschaltungsrechte zu vernünftigen Preisen gewährleisten müssen, aber vor allem sorgen die Unterzeichner des Abkommens für Transparenz und Nichtdiskriminierung bei den Lizenzbeschlüssen. Die EURichtlinie, die wir heute behandeln, wird deshalb ein wichtiger Anknüpfungspunkt für die Union selbst und ihre Mitgliedstaaten sein, den internationalen WTO-Verpflichtungen nachzukommen. Worin besteht nun die Transparenz der EU-Lizenzbeschlüsse? Zunächst müssen die Telekomunternehmen von vornherein weitgehend über die Bedingungen unterrichtet sein, die sich an die Zulassung knüpfen, und über die Form, die diese Zulassungen haben werden, nämlich entweder Einzelgenehmigungen oder allgemeine. Selbstverständlich ist das System der allgemeinen, zuvor gesetzlich festgelegten Genehmigungen einem bürokratischen der Einzelgenehmigungen vorzuziehen. Es war gerade dieser Punkt, der in der Entwicklungsgeschichte dieser Richtlinie beim Rat für so viele Probleme sorgte. Der Änderungsantrag, den ich diesem Haus heute vorlege, wird deshalb dazu beitragen, daß in Zukunft der Schwerpunkt mehr auf diese allgemeinen Genehmigungen verlegt wird und weniger auf Einzelgenehmigungen.
Zweitens darf der Preis, der für die Vergabe einer Lizenz gefordert wird, nicht übermäßig hoch sein. Auch damit gibt es Probleme bei den Telekom-Unternehmen der Europäischen Union. Manche Mitgliedstaaten haben vor, hohe Preise für die Lizenzen zu kassieren und damit den schon vorhandenen Telekombetrieben einen unlauteren Vorsprung zu gewähren, weil diese ja nie für eine Lizenz bezahlen mußten. Deshalb bin ich auch froh, daß diese Richtlinie klarstellt, daß lediglich die Verwaltungskosten im Zusammenhang mit der Ausstellung einer Lizenz erhoben werden dürfen. Drittens ist es für die Transparenz wichtig, daß die Zulassungsbedingungen in der Union mehr oder weniger dieselben sind, und daß die Lizenzverfahren nicht zu kompliziert sind und harmonisiert werden. Gegenwärtig machen verschiedenartige Vergabeverfahren mit undurchsichtigen Bedingungen der europäischen Telekom-Industrie das Leben schwer. Deshalb muß dringend harmonisiert werden. Viertens sollte ein derartiges Lizenzsystem den Anbietern von Telekomdiensten Spielraum bieten.
Dennoch gibt es nach all diesen positiven Seiten erhebliche Randbemerkungen zu der Entwicklungsgeschichte dieser Richtlinie. Wir sollten uns in dem Zusammenhang klar darüber sein, daß das Parlament unter gewaltigem Zeitdruck steht, da wir die Liberalisierung des Markts bis zum 1. Januar 1998 schaffen wollen. Nach uns sind noch die nationalen Parlamente mit ihrer Behandlung dieser Gesetzgebung an der Reihe. Ich muß jedoch sagen, daß mir die Zusammenarbeitsverfahren mit dem Rat und der Kommission nicht zugesagt haben. Im Mai vergangenen Jahres haben wir in erster Lesung über diese Richtlinie für die Vergabe von Lizenzen abgestimmt, in der Erwartung, daß der Rat selber schnell dazu Stellung nehmen würde. Diese Hoffnung hat sich jedoch nicht erfüllt, denn wir konnten erst Ende Dezember einen gemeinsamen Standpunkt bekommen, und in der Dunkelkammer des Telekomrates sind viele Kompromisse geschlossen worden, und Mitgliedstaaten haben ihrerseits die Durchführbarkeit beurteilt. Dieser Vorgang hat sich im Stillen ohne öffentliche Debatte und ohne anschließende demokratische Verantwortung abgespielt und auch, ohne bekannt zu geben, weshalb Mitgliedstaaten den Standpunkt vertreten haben, der dort zum Ausdruck kam. Darüber hinaus hat die Kommission ihren ursprünglich positiven Standpunkt zu einigen Änderungsanträgen des Europäischen Parlaments bei der ersten Lesung während der Beratungen mit dem Rat wieder geändert. Es würde dem Kommissar gut anstehen, wenn er dem Haus hier seine Motive für eine solche Standpunktänderung erläutern würde; zum Beispiel, weshalb der Kommissar sich positiv zu dem Änderungsantrag über die gegenseitige Anerkennung äußerte, das später jedoch wieder rückgängig machte.
Wenn es noch keine genaue Harmonisierung gibt, ist die gegenseitige Anerkennung doch zumindest ein gutes Instrument zur Schaffung eines Binnenmarkts für die Telekommunikation, und auch in der WTO sind Abkommen über gegenseitige Anerkennung eingegangen worden, obwohl sich die Europäische Union selbst nicht darüber einigen kann.
Das Europäische Parlament hat eine sehr kooperative Haltung eingenommen. Es hat sich dafür entschieden, lieber mit einer beschränkten Richtlinie zu beginnen, als sie aufzuhalten oder Gefahr zu laufen, daß diese Richtlinie in der zweiten Lesung beim Rat blockiert wird. Liberalisierung ist schließlich etwas sehr Wichtiges. Deshalb möchte ich mich auch ausdrücklich an die amtierende Ratspräsidentin, Frau Jorritsma, wenden. Wenn das Europäische Parlament diesen Bericht heute verabschiedet, übernimmt sie dann die ausdrückliche Verpflichtung, diese Gesetzgebung zu beschleunigen? Und ich erwarte auch, daß die Ratspräsidentschaft diese Richtlinie am 6. März ohne Probleme durch den Telekomrat bringt.
Bei dieser Richtlinie gibt es natürlich noch andere Gründe zu Besorgnis. Ich werde ein paar davon nennen. Den Mitgliedstaaten bleibt immer noch zuviel Spielraum, um restriktive Zulassungsbedingungen zu erstellen. Wir wissen immer noch nicht, ob die one-stop shopping -Verfahren Erfolg haben werden. Wir sind jetzt von einem internationalen Klub Telekom-Regler abhängig, CEP und ECTRA, und die Rolle der Kommission in diesen Gremien ist allzu begrenzt. Es bestehen noch viel zu viele Möglichkeiten für die einzelstaatlichen Regulierungsbehörden, ihre eigene Linie vorzuzeichnen. Es wäre sehr gut, wenn schließlich ein großer Ausschuß zustande käme. Die Kommission würde dem Sektor einen wertvollen Dienst erweisen, wenn sie zunächst einmal eine Art helpdesk für die Telekom-Regulierung einrichten würde, an das sich die einzelstaatlichen Regulierungsinstanzen mit Fragen über europäische Telekomvorschriften wenden können. Denn damit würde man die Errichtung einer europäischen Regulierungsbehörde organisch vorbereiten.
Die Kommission hat jetzt die wichtige Aufgabe, auf die genaue Einhaltung dessen, was in der Richtlinie vereinbart worden ist, zu achten. Sie wird ihr Augenmerk vor allem auf die Preise richten müssen, die für die Lizenzen erhoben werden, auf die Einhaltung der Termine durch die Mitgliedstaaten und die Bedingungen, die an die Lizenzen geknüpft werden. Ich glaube, darum wird es in nächster Zeit gehen.

Hoppenstedt
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte vor meinem eigentlichen Bericht mit einigen grundsätzlichen Bemerkungen beginnen, um die Bedeutung des Berichtes zu verdeutlichen. Die kommerzielle Nutzung von raumgestützten Satellitensystemen für die globale Kommunikation, dieses Thema wäre vor einigen Jahren noch als Episode in einem Science-fiction-Szenario behandelt worden. Inzwischen haben sich die Zeiten geändert. Der technische Fortschritt, die Deregulierung und die Konvergenz zwischen Rundfunk und Telekommunikation tragen derzeit dazu bei, eine weltweite Satelliteninfrastruktur aufzubauen, die dann auch neue kommerzielle Anwendungen ermöglicht.
Die hier vorliegenden SPCS-Systeme, d.h. die persönlichen Kommunikationssatelliten, sind nur ein kleines Beispiel für die neuen Satellitendienste insgesamt. Der Schritt von Raumfahrtforschungsprojekten zur kommerziellen Nutzung der Satellitenkommunikation ist wirtschaftlich und politisch von größter Bedeutung für Europa. Die Satellitenkommunikation bietet der europäischen Industrie neue Märkte und schafft so natürlich auch Arbeitsplätze für die Zukunft. Gleichzeitig unterstützen die neuen Satellitensysteme vor allen Dingen durch ihre geographische Reichweite das wirtschaftliche und soziale Zusammenwachsen in Europa, aber vor allen Dingen auch das Zusammenwachsen von Europa mit der ganzen Welt, und somit die Entwicklung der weltweiten Informationsgesellschaft.
Bedauerlicherweise haben die Europäer insgesamt jedoch dieses enorme wirtschaftliche und soziale Potential der Satellitenkommunikation lange unterschätzt und deshalb keine gemeinsame Politik formuliert. Ausnahmen bestätigen die Regel, wenn ich Herrn Kommissar Bangemann anschaue und darauf hinweise, daß hier sehr frühzeitig Anstöße gegeben wurden.
Ich möchte noch einmal die WTO-Konferenz in Genf vom November 1995 erwähnen, auf der die Amerikaner die Europäer überrumpelt haben, was die Verteilung und Besetzung der Frequenzen für neue Systeme beinhaltet hat. Die Amerikaner sind uns wegen mangelnder Weitsicht, Risikofreude und Koordination in Europa bei der kommerziellen Nutzung der neuen Satellitensysteme weit voraus. Bereits jetzt setzen amerikanische Firmen die ersten Satelliten im Raum aus, d.h. die Versuche sind aufgrund der Trägersysteme gescheitert, aber die Versuche werden fortgesetzt. Ich bin mehr als froh, daß Europa insgesamt jetzt aus dem Schlaf zu erwachen scheint.
Die Mitteilung der Europäischen Kommission zur Raumfahrt vom Dezember 1996 zeigt klar auf, wie wichtig die Förderung von Anwendungen und Märkten im Bereich der Satellitenkommunikation ist, um Europas Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Ich begrüße daher auch den geplanten Aktionsplan zur Satellitenkommunikation, in dessen Rahmen sicherlich auch die SPCS-Dienste fallen, und hoffe, daß er die europäische Industrie zu Aktivitäten und Investitionen ermutigen wird.
Zu den wichtigsten Voraussetzungen für zukünftige Investitionen gehören die Rechtsicherheit und abgestimmte Verfahren bei der Vergabe von Frequenzen und Lizenzen. Wir haben das an anderer Stelle schon gehört. Nur eine abgestimmte Genehmigungspolitik der Europäer kann Fragmentierung vermeiden und die schnelle Einführung der Satellitendienste ermöglichen.
Lassen Sie mich deshalb zu meinem Bericht kommen. Für das Parlament ist es äußerst erfreulich, daß der Rat den vorgeschlagenen Kompromiß aus der ersten Lesung weitgehend aufgegriffen hat. Der Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik hat somit den Gemeinsamen Standpunkt bis auf eine kleine logische zeitliche Änderung hier einstimmig verabschiedet. Aus der institutionellen Sicht haben wir hier ein hervorragendes Beispiel für die konstruktive und pragmatische Arbeit des Parlaments mit dem Rat und der Kommission. Ich kann dabei nur hoffen, daß dieses Beispiel Schule macht, und ich verweise hier natürlich als Berichterstatter auf die mühsamen Verfahren bei der Telekom. Mein Freund Glante ist ja auch einer der leidensfähigen Mitglieder des Parlaments, die in diesen Gremien mitarbeiten, und ich muß sagen, es kann einfach nicht sein, daß so viel Zeit ins Land geht, bis ein solches Thema dann gemeinsam mit Rat und Kommission endlich zum Ziel führt.
Wie vom Parlament vorgeschlagen, wird anstatt eines Auswahlverfahrens auf EU-Ebene nun eine Harmonisierung bei der Frequenznutzung und den Genehmigungsbedingungen für Satellitendienste durch die CEPT angestrebt. Das Mandat für die CEPT ist dabei jedoch an einen klaren Zeitplan gebunden. Sollte die Kommission oder ein Mitgliedstaat zur Auffassung gelangen, was durchaus denkbar ist, daß die Arbeiten innerhalb der CEPT zu langsam voranschreiten, so kann die Kommission Maßnahmen auf EU-Ebene ergreifen. Wir müssen abwarten, ob die CEPT ihr Mandat effizient und effektiv erfüllen kann und dem Vertrauensvorschuß auch gerecht wird. Das hier vorgeschlagene Koordinierungsverfahren ist ein Testballon. Sollte er nicht steigen, müssen wir einen anderen Weg beschreiten.
Die WTO-Konferenz wurde schon mehrfach erwähnt. Ich möchte nicht alles wiederholen, auch nicht den Inhalt der Diskussionen, aber es wird erwartet, daß in den nächsten Jahren etwa 1.700 Satelliten in die Erdumlaufbahn geschossen werden. Die Zahl mag etwas zu hoch sein; dennoch handelt es sich um eine große Zahl von Satelliten mit der natürlich vorausgehenden Wertschöpfung der Trägersysteme und aller anderen Ableitungen. Durch diese Satelliten wird die Informationsgesellschaft natürlich auch ein Stück weiter auf den Weg gebracht, nicht nur terrestrisch, also mit den Netzen, die wir haben, sondern über Satellit in Afrika, in den Inselstaaten und in der ganzen Welt. Welche Wertschöpfung hieraus zu erwarten ist, wurde auch schon gesagt. Ich möchte eine Größenordnung aus einer Zeitung erwähnen, die feststellt, das Abkommen sei eine gute Nachricht für Firmen, natürlich auch für die Verbraucher, die für Telekommunikation heute mehr ausgeben als für Öl. Das heißt also: Hier sind Riesensummen im Spiel, und ich glaube, daß wir durch die Regelung, die wir hier vorschlagen, der Europäischen Union einen Dienst erweisen auf dem Weg zur Satellitenkommunikation, zur Vernetzung mit Satelliten und zur Vernetzung der gesamten Telekommunikation, und dadurch einen enormen Schritt nach vorn gehen. Ich danke fürs Zuhören und bin sicher, daß wir hier im Plenum einen einstimmigen Beschluß zu diesem Thema fassen werden.

Read
Herr Präsident, ich möchte zunächst meine Kollegen Herrn van Velzen und Herrn Hoppenstedt beglückwünschen, wie es bei diesen Anlässen üblich ist. Wir sind eine kleine, exklusive Gruppe, die auf diesem speziellen Gebiet engagiert ist. Ich hatte gedacht, daß wir einen riesigen Adventskalender für das Parlament und die Kommission machen sollten und die Tage bis zum Tag der Liberalisierung abreißen könnten. Vielleicht werden wir im Ausschuß für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik bald die Gelegenheit ergreifen, die Kommission zu fragen, welche Konsequenzen sich in verschiedener Hinsicht ergeben, wenn wir diesen selbstgesetzten Termin nicht einhalten.
Es stimmt, daß diese beiden Vorschläge Hauptelemente auf dem Weg zu diesem Ziel darstellen, und ich möchte sagen, daß die sozialdemokratischen Mitglieder dieses Hauses beide Berichte unterstützen werden. Herr van Velzen hat zu Recht auf die lange Vorgeschichte der Versuche hingewiesen, sich auf eine Position zur Lizenzerteilung zu einigen, und ich bin sehr erfreut, daß der Schwerpunkt seiner Arbeit und derjenigen der Kommission auf einer Haltung zugunsten von Allgemeingenehmigungen statt Einzelgenehmigungen lag. Wir alle wissen, daß die Erteilung von Lizenzen und die Bedingungen, die von manchen Mitgliedstaaten an die Lizenzerteilung geknüpft sind, unangemessen restriktiv und protektionistisch waren und diesbezüglich Fälle vor dem Europäischen Gerichtshof verhandelt werden.
Herr van Velzen hat völlig Recht darin, daß wir ein klares und vorhersagbares Lizensierungsumfeld schaffen müssen, und natürlich hat er Recht darin, daß es klare zeitliche Fristen geben sollte. Wenn es jemals einen Fall gab, daß Rechtsverzögerung Rechtsverweigerung darstellt, dann auf dem Gebiet der Lizenzerteilung und der Zusammenschaltung, für die zur Zeit ein Vermittlungsverfahren läuft. Wenn diejenigen, die sich auf diesem Markt betätigen wollen, nicht innerhalb einer vernünftigen Zeit zu klaren und fairen Bedingungen eine Lizenz erhalten, wird das ein Haupthindernis auf dem Weg zum Ziel. Deshalb zögern wir nicht, sowohl Herrn van Velzen als auch Herrn Hoppenstedt zu unterstützen.
In seinen Bemerkungen sagte Herr Hoppenstedt zu Recht, daß die Frage der Konvergenz der Technologie und die grenzenlosen Möglichkeiten der Technologie einen Leitfaktor bei der Erstellung seines Berichts bildeten. Er hat völlig Recht. Er sprach auch vom großen Geld. Viele Menschen, die an den Umgang mit großen Zahlen nicht gewöhnt sind, können sich durch die vielen Nullen und Milliarden nur sehr schwer vorstellen, wie allumfassend diese Industrie ist. Aber es stimmt, daß sich viele unserer Hoffnungen, beispielsweise im Bereich der Arbeitsplätze und des lebensverbessernden technischen Fortschritts, auf diesen bestimmten Bereich konzentrieren.
Ich beglückwünsche meine Kollegen. Sie werden bei der Abstimmung unsere Unterstützung haben, und wir freuen uns, mit dem Kommissar sowohl die Möglichkeiten als auch die Probleme zu diskutieren, sollten wir in mancher Hinsicht das Ziel nicht erreichen.

Malerba
Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kollegen, zwei weitere miteinander verbundene Teile des großen Puzzles der Liberalisierung der Telekommunikation kommen mit diesen zwei gemeinsamen Standpunkten in die Zielgerade: die Genehmigungen für Telekommunikationsdienste und das koordinierte Genehmigungskonzept für satellitengestützte persönliche Kommunikationsdienste.
Wir dürfen Kommissar Bangemann und dem Europäischen Parlament in Gestalt der Berichterstatter Hoppenstedt und Van Velzen gratulieren für die schnelle und pragmatische Arbeit, die rasch zum Abschluß gekommen ist, mit einem Tempo, das uns durch den Termin 1. Januar 1998 aufgezwungen wurde.
In erster Lesung hatte ich in der Stellungnahme des Forschungsausschusses zur satellitengestützten Kommunikation eine gewisse Anzahl von Änderungen empfohlen, die der Berichterstatter des Wirtschaftsausschusses, Kollege Hoppenstedt aufgenommen und sich zu eigen gemacht hat; sie zielten darauf ab, die Aktion der Europäischen Kommission wieder eher Richtung Harmonisierung und weniger in Richtung Auswahlverfahren zu lenken, damit unter Teilnahme europäischer Firmen vorrangig das Angebot von Diensten beschleunigt wird die technisch bereits startklar sind, anstatt an einem besser strukturierten und formalisierten Auswahlverfahren auf Kommissionsebene zu arbeiten, das unweigerlich mehr Zeit in Anspruch genommen hätte und meiner Meinung nach angesichts der Besonderheit der satellitengestützten Dienste nicht nötig gewesen wäre, da diese zwangsläufig einer schmalen Palette globaler Betreiber vorbehalten sind. Es befriedigt mich, daß man durch den Bericht des Wirtschaftsausschusses und seine Annahme seitens der Europäischen Kommission schnell zu einer gemeinsamen Position gelangt ist.
Es ist gut, daß man sich anstrengt, auch bei den satellitengestützten Kommunikationsdiensten die Prozeduren der Vernetzung zu vereinfachen und zu vereinheitlichen, daß man sich bei der Richtlinie über die Lizenzen als Modell das Konzept des "einzigen Schalters" genommen hat, daß sich restriktive Eingriffe auf die Segmente beschränken, wo die natürliche Ressource, d.h. der Frequenzbereich, begrenzt ist.
Was die Aufteilung des Frequenzbereichs angeht, so erinnere ich daran, daß in den Vereinigten Staaten die Federal Communication Commission einen wirklich ultraliberalen Ansatz verfolgt, indem sie die Frequenzen an den meistbietenden Interessenten versteigert und so u.a. riesige Kapitalmengen sammelt - ich meine es handelt sich um eine Größenordnung von 20 Milliarden Dollar, ungefähr das Doppelte des NASA-Jahresbudgets, nur um eine Bezugsgröße zu nennen - , die für weitere Investitionen zur Verfügung stehen. Vielleicht verdient diese Vorgehensweise Zurückhaltung unsererseits, aber interessant scheint mir die Priorität, die unsere wichtigsten Wettbewerber den Kräften des Marktes einräumen, und zwar in einem Kontext rapiden Wachstums, sowohl in technologischer Hinsicht als auch bei der Nachfrage nach Diensten.
Was den Bericht über die Lizenzen betrifft, so unterstreiche ich die Empfehlung des Kollegen Van Velzen, die in der Gemeinschaftsgesetzgebung für den Telekommunikationssektor vorgesehenen verschiedenen Ausschüsse bis zum Jahr 2000 zusammenzufassen; ich bejahe außerdem die Notwendigkeit einer europäischen Autorität zum Zweck der Regulierung, die mir auch im Bericht angedeutet schien. Ich glaube, daß die Kommission uns eine Mitteilung über das Wie ihrer Realisierung vorlegen sollte, um die Debatte mit dem Parlament und dem Rat zu eröffnen.
Der Beginn der Informationsgesellschaft scheint also möglich zu sein und zusehends näher zu rücken. Der Abschluß der Arbeiten der Welthandelsorganisation über die Öffnung der Telekommunikationsdienste zum 1. Januar 1998 und den freien Verkehr der Informatikprodukte vermittelt uns wahrhaftig den Eindruck einer globalen Bewegung, die auch viele Länder außerhalb des traditionellen Kontextes Vereinigte Staaten-Europa mit einbezieht, und versetzt uns in dieses große Abenteuer des 21. Jahrhunderts. Es ist unsere Aufgabe, der Union Regeln zu geben, die den Industriezweig Telekommunikationsprodukte und -dienste sowie Audiovision so konkurrenzfähig wie möglich machen und die unsere Zivilgesellschaft vernetzter, informierter und schließlich - glaube ich - auch gefestigter und demokratischer gestalten werden.

Frischenschlager
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst auch den beiden Berichterstattern sehr herzlich für ihre Arbeit danken und zum Ergebnis gratulieren. Es ist ja ein ungemein politisches Thema, das auch prinzipiell von Interesse ist, weil es wirklich darum geht, hier neue Systeme, neue Markt-incentives zu schaffen. Einerseits müssen wir den Bedürfnissen nach Marktoffenheit gerecht werden, und andererseits wissen wir, daß es hier einen ganz besonderen Regelungsbedarf gibt.
Ich glaube allerdings, daß die meisten dieser Fragen von der Kommission zufriedenstellend beantwortet werden konnten. Es ist so, daß der Marktzugang objektiv, nicht diskriminierend und transparent gestaltet werden kann. Dafür ist Herrn Kommissar Bangemann herzlich zu danken.
Ausgehend von der Überlegung, daß es zur Zeit darum geht, politisch Machbares auf den Tisch zu bringen, möchte ich den Kommissionsvorschlag ausdrücklich begrüßen. Ich möchte aber hinzufügen, daß es meines Erachtens politisch und wirtschaftlich wünschenswerter gewesen wäre, Einrichtungen der Europäischen Union in diesem Bereich ganz allgemein, aber auch im Zulassungsverfahren und im Bereich der internationalen Koordinierung im besonderen mehr Kompetenzen zu gewähren, um auf europäischer und globaler Ebene ein effizienteres System zu ermöglichen.
Ich hoffe nur, daß sich dieses Manko im globalen Wettlauf um den Zugang zu satellitengestützten Kommunikationsdiensten nicht so sehr zum Nachteil Europas auswirken wird. Die Kommission wird jedenfalls gefordert sein, ihre Beobachter- und Koordinationsrolle wirksam zu erfüllen.
In Anbetracht der im Januar 1998 bevorstehenden Liberalisierung des Telekommunikationsbereiches ist natürlich bei der Beschlußfassung große Eile geboten. Ich bin froh, daß es gelungen ist, einen wichtigen ersten Schritt in die richtige Richtung auch unter so starkem Zeitdruck zu machen. Wichtig wird aber sein, daß wir die weitere technologische Entwicklung nicht aus den Augen verlieren, sondern die Rahmenbedingungen entsprechend der Entwicklung in diesem Bereich stetig anpassen.
Nochmals herzlichen Dank für diese Arbeit. Ich glaube, es wurde eine gute Entwicklung eingeleitet.

Wolf
Herr Präsident, ich möchte den Kommissar Bangemann an seine sozialliberalen Tage und daran erinnern, daß es vorsorgende und nicht bloß nachsorgende Sozialpolitik gibt. Die Wirtschaft ist kein Naturprozeß. Sie muß gesellschaftspolitisch konstituiert werden - der nicht besonders altmarxistische Polanyi hat das embedding genannt -, sonst können wir bestimmte destruktive Entwicklungen eben nicht von vornherein vermeiden.
Zu den Berichten. Auch wir stützen die beiden Berichte und gratulieren den Kollegen. Eine Harmonisierung der Lizenzen im Binnenmarkt ist sicherlich sinnvoll. Die vorgesehene Sechswochenfrist halten wir allerdings für zu kurz. Zu Herrn Hoppenstedt ist natürlich zu sagen: Man müßte einmal grundsätzlich über die Raumfahrt diskutieren. Das machen wir aber nicht hier. Wir müssen, glaube ich, noch einmal an die ursprüngliche Position des Parlaments erinnern, denn gerade hier haben wir das Problem der weltweiten Monopole, das Herr Bangemann hier auch schon einmal - ich glaube, da ging es um die on-line-Dienste - mit Recht angesprochen hat. Das kommt da auf uns zu.
Wenn Europa keine stärkere Rolle bekommt, wenn die Kommission hier nicht mehr Handlungsmöglichkeiten bekommt, dann wird dieser Testballon des Koordinierungsverfahrens sich als ziemlich lahme Ente erweisen. Das befürchte ich. Trotzdem wird man es so machen müssen, angesichts des Zeitdrucks, unter den wir gesetzt worden sind. Den will ich aber noch einmal kritisieren. Wir sind immer wieder in der Situation, daß wir Einzelfragen regeln müssen, ohne daß wirklich Zeit für eine breite strategische Debatte ist. Das ist ärgerlich.
Wir müßten wirklich gemeinsam vorgehen, und das Aktionsprogramm der Kommission bietet dafür offenbar einen Rahmen an. Aber das müssen wir auch auf die Detaildebatten, auf die Fachdebatten beziehen. Wenn uns das nicht gelingt, dann werden wir in der Tat immer wieder in diese kurzatmige Situation geraten, und das ist schlecht. Trotzdem werden wir dem jetzt zustimmen. Aber ich möchte noch einmal anmerken: Das Problem der weltweiten Monopole müssen wir angehen. Das Problem eines aktiven, gestaltenden Teilnehmens der Europäischen Union innerhalb der Welthandelsorganisation müssen wir angehen, und dazu bedarf es wahrscheinlich weitergehender Regelungen, als sie in diesem lahmen Kompromiß zustandegekommen sind.

Glante
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Hoppenstedt, es ist tatsächlich beruhigend und hilfreich, wenn man sich gegenseitig auf die Schulter klopft in Fragen der consolidation TEN telecom . Ich denke, manche Verfahren gehen sehr zügig, sehr schnell, wie dieser Bericht gezeigt hat. Manche starten sehr schnell, verlangsamen sich. TEN telecom consolidation ist etwas zählebig gestartet, aber ich hoffe, wir erreichen in allernächster Zeit einen Kompromiß. Ich hoffe dabei auch auf die niederländische Präsidentschaft.
Ich möchte mich auf den Bericht Hoppenstedt konzentrieren. Wie der Berichterstatter schon völlig richtig bemerkt, liegt Europa in Fragen der Satellitenkommunikation hinter den führenden USA zurück. Dies ist um so schmerzlicher, als diese Satellitenkommunikation die bestehenden Hochgeschwindigkeitsinfrastrukturen sinnvoll ergänzen bzw. diese erst ermöglichen kann. Um so mehr verwundert es, daß die Mitgliedstaaten so negativ auf den Kommissionsvorschlag reagiert haben und sich nicht auf ein von der Kommission durchzuführendes Verfahren einigen konnten. Diese Reaktion verwundert besonders, da es auch die Mitgliedstaaten sind, die immer wieder fordern, auf globale Herausforderungen, zu denen die Satellitenkommunikation zweifellos gehört, auch global zu reagieren.
Es ist schon erstaunlich, daß man sich auf eine gemeinsame Währungs- und Wirtschaftspolitik in Europa einigen kann und sie auch verwirklichen wird, daß man sich aber nicht darüber einigen kann, beispielsweise die Vergabe von Satellitenfrequenzen einer europäischen Institution zu überlassen. Der Kompromiß, den der Berichterstatter vorschlägt, findet unsere Zustimmung und ist geeignet, das anstehende Problem hinreichend zu lösen. Ich hoffe, daß die Koordination der Auswahl von Dienstanbietern und die harmonisierte Nutzung der Frequenzen, zu denen sich die Mitgliedstaaten verpflichtet haben, in der Praxis auch funktionieren und nicht in ständigen langwierigen Verhandlungen enden, die Europa auf diesem Gebiet noch weiter in Rückstand bringen können.
Wo Lob angebracht ist, soll auch Lob geäußert werden, auch ein Lob in Richtung Rat. Hinsichtlich der Konformität des Zulassungsverfahrens mit dem ONP-Text sind sich Rat und Parlament ausnahmsweise einig, was zu begrüßen ist. Abschließend möchte ich beiden Berichterstattern danken und hoffe, daß die Kolleginnen und Kollegen bei der Abstimmung diesem Kompromiß uneingeschränkt zustimmen.

Bangemann
Herr Präsident! Frau Read hat einen netten Vorschlag gemacht: Die Kollegen hier im Parlament - und ich nehme an, auch ich -, die wir uns nun schon so lange mit dieser Frage der Schaffung eines funktionierenden und effizienten Markts für Telekommunikation befassen, sollen eine Art Adventskalender machen, auf dem man ablesen kann, wie die letzten Etappen bis zum 1. Januar verlaufen. Das finde ich sehr gut. Wir werden prüfen, ob wir das nicht universal accessible machen können, so daß wir es dann durch Gebühren von Mobiltelefonbetreibern finanzieren können.
Es gäbe noch einen anderen Vorschlag: Wir machen eine Art Brettspiel und würfeln dann; wer mit seiner Figur auf ein Feld des Parlaments kommt, darf zwei Schritte weiterrücken, bei der Kommission desgleichen. Wenn man auf ein Feld des Rates kommt, muß man mindestens drei Monate warten oder zwei Schritte zurückgehen. Jedenfalls sind die Rollen hier ein wenig verteilt.
Damit bin ich zunächst bei dem Bericht von Herrn van Velzen, für den ich ihm danken möchte. Wir sind, wie das Parlament, der Meinung, daß wir mehr europaweite Regelungen brauchen und Institutionen, das wissen Sie, und Sie haben die Frage gestellt, warum wir in den Beratungen des Rates diesen Standpunkt geändert haben. Das ist allein zu erklären mit der bisher noch zu verzeichnenden Haltung des Rates. Wenn kein einziges Mitgliedsland - nicht mal Frau Jorritsma, die sicherlich zu den liberaleren Mitgliedern des Telekommunikationsrates gehört und jetzt Gott sei Dank auch Präsidentin ist - bereit ist, beispielsweise ein europäisches Organ - nicht im institutionellen oder rechtstechnischen Sinne - zu schaffen, bei dem bestimmte Genehmigungen beantragt werden können, so daß die Bedingungen, die Genehmigungsbreite und alle übrigen damit zusammenhängenden Fragen europaweit ähnlich oder gleich geregelt sind, dann ist man noch in einer Situation, die nicht reif ist für eine solche Regelung.
Wir haben uns gefragt, ob wir weiter auf die Richtlinie warten sollen, was nicht möglich ist angesichts des Datums und der Rechtsgrundlage, die wir für nationale Regelungen schaffen, oder ob wir einen Kompromiß eingehen sollen. Es mag sein, daß der Kompromiß lahm oder faul ist. Ich glaube, Herr Frischenschlager meinte, er sei lahm - das mag ja alles sein. Nur, im Moment ist mehr wohl nicht möglich. Allerdings werde ich sehen, wie der Rat zu den sechs Änderungsanträgen steht, die Sie eingereicht haben und die wir alle unterstützen.
Ohne jede Ausnahme unterstützen wir die sechs Änderungsanträge - übrigens bitte ich Sie, das unserem Kreditkonto gutzuschreiben, das Sie bis November für die Kommission eröffnet haben. Wir haben hier einen Punkt gemacht, wenn auch nicht direkt mit BSE, aber alle sechs Anträge werden wir übernehmen. Das heißt also, wir können dann nochmal testen, wie der Rat sich einstellt. Im Grunde genommen läßt sich das Problem einfach beschreiben: Wir brauchen mit Sicherheit mehr europaweite Regelungen. Wie die erreicht werden können, darüber gehen heute die Meinungen noch auseinander. Das liegt zum Teil daran, daß die Mitgliedsländer das Mißtrauen gegenüber solchen europaweiten Regelungen noch nicht überwunden haben. Daß diese aber notwendig werden, auch rein technologisch gesehen und auch im Hinblick auf den internationalen Wettbewerb, wie Herr Wolf diesmal zu Recht festgestellt hat, das ist völlig offensichtlich. Wir brauchen so eine Art vertrauensbildenden Prozeß dafür, und vielleicht gelingt es ja, den Rat davon zu überzeugen, daß wir eine Art informelle Gruppe, einen informellen Ausschuß bilden, der aus den einzelnen nationalen Regulierungsbehörden besteht, damit dann dort die nationalen Entscheidungen beraten werden können, vielleicht auch mal ihre negativen Auswirkungen, und so ergibt sich dann hoffentlich eine Art gegenseitiges Vertrauen. Wir haben einen ähnlichen Prozeß bei der Agentur für europaweite Zulassung von Arzneimitteln in London erlebt. Auch dort sind die nationalen Experten in den Entscheidungsprozeß integriert, und innerhalb kurzer Zeit haben sie Vertrauen erworben, sowohl in die Seriosität der Entscheidungen der Agentur als auch in ihre Unparteilichkeit.
Wir hoffen - und ich habe diesen Gedanken schon mit Frau Jorritsma besprochen-, daß es uns gelingen könnte, den Rat davon zu überzeugen, eine solche informelle Zusammenarbeit zu beginnen, damit sich dieses Vertrauen entwickeln kann. Die Frage bleibt: Wird diese Richtlinie eine Aufsplitterung in 15 verschiedene Genehmigungssysteme erlauben? Wir hoffen, daß das nicht der Fall sein wird, denn wir haben immerhin eine Reihe von gemeinsamen Rahmenbedingungen geschaffen, denen alle Genehmigungsverfahren in Europa entsprechen müssen. Diese Richtlinie bietet also den Betreibern, wo auch immer sie eine Lizenz beantragen, Garantien in Bereichen wie zum Beispiel Auferlegung von Fristen, vorzusehende Rechtsbehelfsverfahren, das ist besonders wichtig, Festlegung von Grundsätzen und Einschränkungen für die Gebührenerhebung - auch das ist wichtig. Frau Read hat darauf hingewiesen; wenn man für solche Genehmigungen unzulässig hohe Gebühren verlangt, dann ist das natürlich auch eine Nichtöffnung des Wettbewerbs, und wir haben sogar schon einige Fälle dieser Art, die wir derzeit prüfen. Auch das Globalverfahren, das die Richtlinie vorsieht und das die Erlangung von allgemeinen und Einzelgenehmigungen in mehreren Mitgliedsländern erleichtern soll, und der Mechanismus zur weiteren Harmonisierung von Allgemeingenehmigungen sind solche Ansätze zu mehr Gemeinsamkeit.
Ich gebe zu, wir brauchen mehr, und wir haben ja hier auch vorgeschlagen, spätestens im Jahr 1999 die Auswirkungen der Richtlinie zu prüfen und neue Vorschläge zu machen. Es mag sein, daß wir gar nicht so lange warten werden. Herr Wolf hat schon von Anfang an, also seitdem wir uns über diese Fragen unterhalten, immer wieder darauf hingewiesen, daß wir hier so eine Art Salamitaktik verfolgen. Er meinte, die Kommission mache das absichtlich, um die Beteiligten sozusagen hinters Licht zu führen. Das ist nicht unsere Absicht gewesen, sondern wir haben einfach bestimmte Teilprobleme lösen müssen, bevor wir zu dem Datum 1.1.1998 kommen.
Er hat aber insofern recht, als aus zwei Gründen eine eher allgemeine Rahmengesetzgebung notwendig werden wird. Einmal aus den Gründen der von mir bereits angesprochenen Konvergenz. Ich kann nur ähnlich wie bei den Satelliten -ich komme noch zu dem Bericht von Herrn Hoppenstedt - immer wieder darauf hinweisen: Wir befinden uns schon heute in dem Zustand, daß technisch gesehen alle bisher unterschiedlich ausgearbeiteten Bereiche der Kommunikation und Telekommunikation einschließlich der Medien zusammenwachsen können. Technisch ist das heute möglich. Mit dem digitalen Verfahren kann man da alle Grenzen einreißen, und die Frage, wie weit man dafür Standards braucht, haben wir auch in dem Sinne beantwortet, daß das alles zur Verfügung steht.
Wirtschaftlich findet das heute noch nicht statt, weil das ein Markt ist, der eben auch erst mal testen muß, was der Verbraucher wirklich will, was er bereit ist zu bezahlen. Deswegen haben wir wenige wirtschaftlich bisher erfolgreiche Möglichkeiten, diese Konvergenz zu nutzen, die technologisch möglich ist. Das wird sich aber auch sehr schnell ändern, weil es eine Reihe von wirtschaftlichen Möglichkeiten geben wird, die erweitert werden, einfach weil sie dadurch billiger und auch attraktiver werden. Ich denke beispielsweise an electronic commerce . Sie wissen, in unserem Aktionsprogramm haben wir diese Möglichkeit zu einem Schwerpunkt gemacht, und ich bin überzeugt davon, daß das nicht nur genutzt werden wird, um Waren und Dienstleistungen über Distanz anzubieten und anzunehmen, sondern eine solche Möglichkeit wird auch für andere Fragen genutzt werden.
Man wird vielleicht auf jeden Fall erst mal bestimmte Nachrichten hören können, und dann tritt schon die Frage auf, ist das Fernsehen oder nicht? Die Landesmedienanstalten in der Bundesrepublik müssen sich warm anziehen, auch die öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten. Ich habe nichts gegen sie, ich möchte das hier nochmal betonen, damit nicht der Eindruck entsteht, ich hätte meine sozial-liberale Vergangenheit völlig vergessen, Herr Wolf, aber es ist vollkommen klar: Die Begründung, die das Bundesverfassungsgericht für die besondere Stellung von öffentlichem Rundfunk und Fernsehen laufend geliefert hat, nämlich Knappheit der Ressourcen und ein Grundversorgungsanspruch, die ist weggefallen! Mit der digitalen Technologie und mit Breitbandfasern und anderen Übertragungsmöglichkeiten, zu denen dann auch Satelliten gehören werden, gibt es keine Knappheit der Ressourcen mehr! Was die Grundversorgung betrifft, so können Sie heute alles, was Sie wollen, natürlich auch von privaten Anbietern erhalten, und zwar - wenn Sie sich die Nachrichtensender ansehen oder auch andere Sender - in absolut der gleichen Qualität, wie sie von öffentlich-rechtlichen Anstalten angeboten wird. Das heißt, wir müssen uns erneut darüber unterhalten, was Fernsehen und Rundfunk ist und in welchem Verhältnis das zu den angebotenen Online-Diensten usw. steht.
Das alles wird dazu führen, daß wir uns in einem Rahmengesetz, das man vielleicht Telekommunikationsgesetz nennen kann, das aber eigentlich sehr viel mehr umfaßt, mit all diesen Fragen auseinandersetzen müssen. Zumindest müssen wir mal den Ort definieren, wo wir dann Einzelregelungen folgen lassen müssen. Wir haben also ursprünglich vorgesehen, daß das hier stärker herauskommt, aber ich denke, daß wir mit der Überprüfungsklausel eine Möglichkeit haben, bald auf diese Fragen zurückzukommen. Das gilt auch für die Ausschüsse. Natürlich wäre es besser, einen einzigen Ausschuß für alle diese Fragen zu haben. Aber soweit sind wir wirklich noch nicht, und deswegen sollten wir anfangen, uns an diese Sache heranzurobben!
Jetzt zu dem Bericht von meinem Freund Karsten Hoppenstedt. Ich denke, Herr Präsident, daß ich wieder einmal die Gelegenheit nutzen kann, so lange zu reden, bis wir zur Abstimmung kommen, es sei denn, Sie wollen eine Pause machen! Das ist ein unfairer Vorteil für die Kommission, das gebe ich ja zu. Ich will es aber auch nicht übertreiben. Herr Hoppenstedt hat alles wichtige auch schon gesagt. Zunächst einmal war es wirklich wichtig, allgemein die Aufmerksamkeit auf das Problem zu lenken. Alle Entwicklungen in diesem Bereich sind so neu, daß sie häufig einfach über den Horizont derjenigen hinausgehen, die sich damit befassen und die glauben, das soll sich erst mal entwickeln, und wenn es dann da ist, dann wird man schon sehen, was man dann machen muß. Und das ist völlig falsch! Übrigens erkennt man da sehr schön einen Grundsatz moderner Industriepolitik. Wenn politische Instanzen sich nicht sehr früh in solche Prozesse technologischer Entwicklung und ökonomischer Auswertung einschalten, nicht immer im Sinne von Regulierung, aber im Sinne der Eröffnung von solchen Möglichkeiten, dann verliert dieser Prozeß an Dynamik.
Es ist völlig klar, und an der Entscheidung der ITU kann man das sehr schön nachlesen, die Europäer, sprich unsere Mitgliedsländer, hatten einfach noch nicht erkannt, welche Bedeutung satellitengestützte, persönliche Kommunikation haben würde. Der Rat runzelt die Stirn - es ist ja nett, daß er mal hier vertreten ist, und wir begrüßen seine Anwesenheit ja auch! Natürlich können Sie auch die Stirn runzeln, aber das ist nicht berechtigt, Madame! Denn als ich von diesem Problem zum ersten Mal im Telekom-Rat gesprochen habe, da war nicht allen Ministern geläufig, daß diese Entscheidung gefallen war.
Natürlich kann man, muß man eine Frequenz haben. Wir hätten genauso gut auch für uns eine Frequenz beantragen können, aber wir waren nicht so weit, und unsere Industrie sieht den einzigen Ausweg dann darin, sich an diesen amerikanischen Unternehmen zu beteiligen. Nun ist das ja alles schön und gut! Ich bin kein Protektionist, auch kein Chauvinist, und natürlich müssen amerikanische Unternehmen die gleiche Gelegenheit haben wie alle anderen auch, am Wettbewerb teilzunehmen. Wenn aber europäische Unternehmen gar nicht präsent sind, wenn sie einfach fehlen, dann sollte das die politisch Debattierenden interessieren, und sie sollten etwas tun. Deswegen begrüße ich die Position, die Herr Hoppenstedt eingenommen hat. Hoffentlich gelingt es uns, den Rat weiter davon zu überzeugen, und dafür gibt es die ersten Anzeichen.
Wir hatten eine Konferenz in Paris mit Beteiligung der Mitgliedsländer und der Industrie und haben dabei eine große Öffnung der Diskussion beobachtet. Ich möchte das hier auch mal lobend für Rat und Mitgliedsländer feststellen. Es hat sich etwas geändert, das Klima ist anders geworden. Wir müssen jetzt schnell machen. Denn es stimmt, was Karsten Hoppenstedt gesagt hat: Wenn diese Trägerrakete nicht versagt hätte, gäbe es bereits die ersten Satelliten. Wir haben übrigens eine einmalige Chance, auch im Wege technischer Entwicklungen eine Kombination von stationären mit den neuen Leos zustande zu bringen, etwas, was uns auch wiederum einen gewissen Vorsprung geben würde. Deswegen sollten wir intensiv daran arbeiten.
Ich bedanke mich beim Parlament ausdrücklich auch für die conciliation , die wir bisher gemacht haben. Es ist Gott sei Dank gelungen, in dieser Frage TEN-Telekom erste Positionen herauszuarbeiten, die gerade auch die satellitengestützte Kommunikation voranbringen könnten. Ich hoffe, daß der Rat diese Position, die sich jetzt gemeinsam mit dem Parlament entwickelt hat, auch übernehmen kann, denn dann könnten wir auch durch Einsatz nicht ausreichender, aber wenigstens als incentive wirkender Mittel, die Realisierung und die weitere Forschung und Entwicklung zu diesen Systemen begünstigen und fördern.
Das, Herr Präsident, ist, was zu dem Bericht von Herrn Hoppenstedt zu sagen ist. Ich bin selbstverständlich bereit, das zu übernehmen, was er hier gesagt hat, insbesondere auch, daß wir uns bemühen, mit den schon vorhandenen Organisationen, also mit CEPT, vernünftig zusammenzuarbeiten. Wir haben nicht die Absicht, bestehende, vernünftig arbeitende Organisationen zu unterlaufen, aber die Fristsetzung macht auch ihren Sinn, denn wir machen dadurch deutlich, daß wir notfalls eben auch allein handeln können.
Ich könnte jetzt noch 20 Minuten weiterreden, aber ich glaube, das wäre zu viel. Ein Kaffee zwischendurch ist sicherlich auch was Angenehmes! Ich bedanke mich!

Der Präsident
Danke, Kommissar Bangemann. Wir haben noch einige Minuten Zeit; ich kann daher den beiden Berichterstattern kurz das Wort erteilen, sofern sie dies wünschen.

Van Velzen, W.G.
Herr Präsident, Sie werden begreifen, daß ich mit der Antwort des Kommissars sehr zufrieden bin. Ich habe mir notiert, daß bei Herrn Böge, dem Vorsitzenden des BSEUntersuchungsausschusses, jetzt sechs airmails eingegangen sind. Ich werde persönlich dafür sorgen, daß die nötigen Zwischenverbindungen zustande kommen. Der zweite Punkt, den ich anschneiden möchte, ist folgender: Ich stimme dem Kommissar zu, daß der Weg in Richtung einer European Regulatory Authority ein mühsamer sein wird. Ich begrüße die Tatsache, daß Sie mit einer informellen Arbeitsgruppe aus dem Rat beginnen wollen. Aber ich habe auch darauf gepocht, daß sich die Kommission eventuell zu einer Art ständigem helpdesk entwickeln könnte, wodurch sich eine Vertrauensbeziehung zu den einzelstaatlichen Regulierungsbehörden aufbauen ließe. Ich glaube, das könnte an sich schon eine vertrauensbildende Maßnahme sein. Abschließend möchte ich Sie fragen: Sie haben soeben, schien uns, eine umfangreiche Studie über die Wertschöpfung einer European Regulatory Authority empfangen; wären Sie wohl bereit, diese dem Parlament zukommen zu lassen, wenigstens denjenigen, die auf Ihrem Adventskalender stehen?

Der Präsident
Danke, Herr Van Velzen. Möchten Sie jetzt antworten, Kommissar Bangemann?

Bangemann
Herr Präsident, danke zunächst für das, was Herr van Velzen zu dieser Frage der Zusammenarbeit gesagt hat. Natürlich wird die Kommission in diesem informellen Ausschuß mitwirken, das heißt, wir werden dort zusammen mit der Präsidentschaft eine Rolle übernehmen. Insofern glaube ich, daß wir jetzt im Moment erst einmal versuchen sollten, diesen vertrauensbildenden Prozeß in Gang zu setzen. Dieses Konvolut, von dem Sie sprechen, mag auf meinem Tisch liegen - ich habe es noch nicht gelesen -, aber wir können Ihnen das sicherlich zugänglich machen. Wir haben diese Anliegen, die Sie wiederholt geäußert haben, aufgenommen, um diese unabhängige Untersuchung in Auftrag zu geben, die sich mit dem Problem der Schaffung einer europäischen Regulierungsbehörde im Telekom-Bereich befaßt.
Diese Untersuchung ist noch nicht fertig. Sie ist im Stadium der Fertigstellung. Sie zeigt aber das Ausmaß des Interesses an einer eventuellen europäischen Regulierungsbehörde und identifiziert auch, welche möglichen Aufgaben einer solchen Behörde von den Marktteilnehmern als wichtigste betrachtet werden. Es wird auch untersucht, in welchem rechtlichen Rahmen eine solche Behörde geschaffen werden kann. Allerdings geht die Untersuchung nicht auf die Frage ein, ob eine Behörde geschaffen werden soll oder nicht, denn das ist natürlich eine politische Entscheidung.
Es wird aber vorgeschlagen, die Untersuchung im worldwide web öffentlich zugänglich zu machen. Also kann man das vielleicht auch über worldwide web bekommen, aber wir werden sie Ihnen auch in natura zugänglich machen. Wir haben vor, innerhalb der nächsten zwei Monate einen Workshop zu organisieren, wo wir die Studie vorstellen können und dann weiter über das Thema diskutiert wird. Bis etwa Ende Februar sollten die Arbeiten zu Ende gebracht werden, und, wie gesagt, Sie bekommen in spätestens zwei Wochen eine Zusammenfassung dieser executive summary und dann natürlich auch den vollständigen Bericht.

Hoppenstedt
 - Die Debatte wollte ich eigentlich nicht fortsetzen. Ich bin aber dankbar, daß der Kommissar angeboten hat, das über worldwide web -Seiten anzubieten. Uns ist ja wahrscheinlich bekannt, welche Sie uns anbieten; ansonsten müßte ich vielleicht noch einmal die genaue Nummer nennen. Aber wahrscheinlich ist das ohne Probleme herauszuholen. Ich bin ganz dankbar, daß wir jetzt diesen Weg wählen können. Vielleicht sollte man einmal einen Test machen und es nur über das worldwide web anbieten, um festzustellen, wieviele Abgeordnete auch wirklich daran angeschlossen sind.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 12.00 Uhr statt.
(Die Sitzung wird um 11.50 unterbrochene und um 12.00 Uhr wiederaufgenommen.)

Gollnisch
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, mein Hinweis auf die Geschäftsordnung gründet sich auf das Protokoll über die Immunitäten und Privilegien des Europäischen Parlaments.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, zur Zeit ist im Parlament ein Flugblatt im Umlauf, mit dem zur Demonstration gegen den Kongreß aufgerufen wird, den meine politische Gruppierung, der Front National, Ende März in Straßburg plant. Ich wollte unseren Kolleginnen und Kollegen lediglich sagen, daß unsere Partei eine legale Partei ist, daß die Demonstrationen, die sie plant, friedliche Demonstrationen sind, daß sie das Recht hat, sich zu versammeln und ihren Kongreß abzuhalten, und zwar aufgrund des französischen Gesetzes, der demokratischen Prinzipien und des Vertrauens, das ihr Millionen Wählerinnen und Wähler, und in diesem elsässischen Departement 26 % der Wählerinnen und Wähler, entgegenbringen.
Alle 26 % Wählerinnen und Wähler des Front National respektieren die Freiheit der Parlamentarier, einschließlich derer, die völlig andere Meinungen als sie vertreten, zu kommen und zu gehen. Somit ist es anormal, Herr Präsident, daß gerade in den Mauern dieses Parlaments zu Demonstrationen, die manche sich gewalttätig wünschen, gegen das Treffen unserer politischen Gruppierung aufgerufen wird. Alle werden beurteilen können, auf welcher Seite Recht, Freiheit und Demokratie stehen.

Der Präsident
Herr Gollnisch, während Sie sprachen, fragte ich mich, auf welchen Artikel der Geschäftsordnung Sie sich bei Ihren Ausführungen stützten; wie dem auch sei, wir werden darüber keine Diskussion führen.

Abstimmungen
von Wogau
Herr Präsident! Da dies hier ein unübliches Verfahren ist, muß sehr deutlich gemacht werden, worüber wir abstimmen. Die Frage ist, ob die Mobiltelefonie in diese Richtlinie einbezogen werden soll oder nicht. Das ist eine sehr zentrale Angelegenheit, und es wird hier also mit ja oder nein über diese Frage abgestimmt. Ich glaube, daß man das Abstimmungsverfahren ganz klar machen muß, so daß sich jeder auch tatsächlich darüber im klaren ist, über welchen Punkt hier abgestimmt wird.

Read
Herr von Wogau, der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik hat Recht. Es ist ein entscheidender Änderungsantrag, und ich hoffe, die Kollegen hier stimmen dafür. Aber um es absolut deutlich zu sagen, er fordert nicht, Mobiltelefone in jeden Aspekt des Vorschlags einzubeziehen, sondern nur in manche Schlüsselaspekte der Finanzierung des Universaldienstes und Verbraucherschutzes. Dann wird den Leuten wirklich klar, über was sie abstimmen sollen.
(Das Parlament nimmt den Entwurf der legislativen Entschließung an.)

Collins, Kenneth
Herr Präsident, diese Abstimmung stand gestern auf der Tagesordnung, aber sie wurde vertagt, damit das Verfahren geklärt werden konnte. Es geht um die Rückstandshöchstmengen in Lebensmitteln tierischer Herkunft. Der Vorschlag besteht aus zwei Teilen. Einer ändert den Zeitplan, so daß die 1996 auslaufende und ausgelaufene Richtlinie statt dessen sehr viel später auslaufen soll, weil die Kommission die zusätzliche Zeit für die Bewertung der Stoffe benötigt.
Der zweite Teil bezieht sich auf die Stoffe selbst, und offen gesagt, ist es dem Parlament nicht möglich, diesen Teil in der verfügbaren Zeit zu bewerten. Wir beantragten das Dringlichkeitsverfahren für einen Artikel und nur für einen Artikel. Dies bereitete einige Schwierigkeiten. Zwischen gestern und jetzt holte ich mir weiteren Rat von den Dienststellen des Parlaments. Wir berieten uns mit Herrn Bangemanns Kanzlei und auch mit dem Rechtsberater der Kommission. Wir waren uns alle darin einig, daß das aktuelle Dringlichkeitsverfahren, wie es vom Rat am 11. Februar verlangt wurde, nur für die Verlängerung der Frist für die Festlegung von Rückstandshöchstmengen für bestimmte alte Stoffe gilt. Wir erkennen alle an - Herr Bangemann und der Ausschuß für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz, daß diese Frist verlängert werden muß.
Wir sind uns deshalb auch einig, daß eine Abstimmung des Parlaments nur über diese Frage nicht so gewertet werden kann, als habe das Parlament zum gesamten ursprünglichen Vorschlag Stellung genommen. Herr Bangemann sagte dies gestern auch so. Er sagte gestern außerdem, daß er den Vorschlag einfach zurückziehen würde für den Fall, daß der Rat überhaupt versuchen würde, Gesetze auf der Grundlage des ursprünglichen Vorschlags zu verabschieden. Ich wäre dankbar, wenn der Kommissar dies für die Mitglieder, die bei der gestrigen Aussprache nicht anwesend waren, noch einmal wiederholen würde, weil viele Leute gerade in die Kammer kamen, als Herr Bangemann uns mit seiner Rede fesselte.
Er hielt gestern eine Rede auf englisch, französisch und deutsch. Man muß ihm zu seinen sprachlichen Fähigkeiten gratulieren. Wir haben jedoch folgendes gemacht. Ich bat die Dienststellen des Parlaments, einen überarbeiteten Entwurf der legislativen Entschließung als Ad-hoc-Lösung aus dieser Schwierigkeit vorzulegen. Diese Ad-hoc-Entschließung wurde heute morgen mit den politischen Fraktionen diskutiert, und sie haben sie, soweit ich sehe, alle akzeptiert. Der überarbeitete Text ist verfügbar, aber leider aus Zeitnot nur auf englisch. Vielleicht wünschen Sie, daß er laut vorgelesen wird. Ich tue dies gerne.
Ob ich Ihnen den Text nun vorlesen soll oder nicht, empfehle ich abschließend dem Haus, zunächst nur über den Änderungsantrag des Umweltausschusses zu Artikel 14 des Kommissionsvorschlags und über den überarbeiteten Entwurf einer legislativen Entschließung, zu der keine Änderungsanträge eingereicht wurden, abzustimmen. Der betreffende Änderungsantrag ist, wenn ich mich recht erinnere, Änderungsantrag 8, ursprünglich von Frau Jensen eingebracht, und es gibt eine Allparteienvereinbarung darüber. Wenn das Haus dem zustimmt, kann es Herrn Bangemann und mich gleichzeitig glücklich machen. Das ist ein Zufall, der nicht immer gelungen ist.

Bangemann
Herr Präsident, ich freue mich, daß die Bemühungen, die gestern unternommen wurden, zu einem Ergebnis geführt haben. Es war wahrscheinlich ein Mißverständnis, das man hätte vermeiden können. Aber solche Mißverständnisse sind ja meist viel schwerwiegender als die Mißverständnisse, die man nicht vermeiden kann.
Ich kann hier jetzt noch folgendes zu Protokoll geben, damit das ganz klar ist: Der Rat hat nur die Dringlichkeit zu Artikel 14 beantragt, also zu der Vorschrift, die das Fälligkeitsdatum für die Bewertung bereits auf dem Markt befindlicher Stoffe verlängern soll, damit ein derzeit bestehendes rechtliches Vakuum ausgefüllt wird. Die Stellungnahme des Parlaments kann sich daher, logischerweise und auch juristisch völlig korrekt, nur auf Artikel 14 beziehen. Das heißt, daß die Anhörung des Parlaments zur eigentlichen Substanz des Vorschlags noch nicht stattgefunden hat, sondern lediglich zu Artikel 14. Der Rat, das heißt die Präsidentschaft, hat in einem Brief an Herrn Collins sowie an mich und an andere noch einmal zum Ausdruck gebracht, daß der Rat nicht über die Substanz entscheidet, solange das Parlament dazu nicht seine Meinung gesagt hat. Es wird also keine endgültige Entscheidung des Rates erfolgen. Der Rat hat das schriftlich bestätigt. Da das Parlament aber immer noch Zweifel hat - ich weiß nicht, ob Mißtrauen das richtige Wort ist - gewisse Zweifel richten sich ja auch gegen den Rat und diesmal nicht gegen die Kommission, Frau Roth-Behrendt, der Kommission vertrauen Sie ja blind...
(Unruhe, Zwischenrufe) ... sagen wir mal jedenfalls bestimmten Kommissionsmitgliedern, schränken wir es mal ein.
Ich kann hier natürlich jetzt nicht für den Rat sprechen; ich selbst habe diese Zweifel nach dem Brief nicht, aber falls der Rat wider jedes Erwarten doch eine Gesamtentscheidung treffen würde oder wollte, wird die Kommission ihren Vorschlag zurückziehen, so daß das dann nicht möglich ist.
(Das Parlament nimmt den Entwurf der legislativen Entschließung an.)
Der Präsident
Die Fraktion der Grünen hat darauf hingewiesen, daß in der niederländischen Übersetzung des Berichtes der Ausdruck " sexuele geaardheid" durch " sexuele voorkeur" zu ersetzen ist.

Blokland
Herr Präsident, es sind Versuche im Gange, die im Niederländischen gängige Bezeichnung "sexuelle Neigung" in die im Niederländischen nicht gängige Form "sexuelle Bevorzugung" zu ändern. Die Übersetzung des englischen sexual orientation lautet "sexuelle Neigung" ; ich bin nicht damit einverstanden, daß man einen niederländischen Text auf so heimtückische Weise abzuändern sucht.

Van Dijk
Herr Präsident, diese Art Probleme sind nicht so einfach. Es ist alles eine Sache sogenannter politischer Korrektheit, und daran sollten wir uns auch in diesem Parlament halten. Sexuelle Neigung ist ein ausgesprochen - und ich kann das nur betonen - politisch korrekter Ausdruck in der niederländischen Gesellschaft. Deshalb sollte es auch so in diesem Bericht stehen.

Maij-Weggen
Herr Präsident, ich bin nun schon 53 Jahre mit dem Niederländischen vertraut, und Herr Blokland hat vollkommen recht.
Vor der Schlußabstimmung über den Bericht

Fabre-Aubrespy
Herr Präsident, bevor wir zur Schlußabstimmung kommen, möchte ich, daß wir uns gemäß Artikel 129 der Geschäftsordnung über eine Rücküberweisung an den Ausschuß äußern. Ich erinnere nämlich daran, daß der Ausschuß für Recht und Bürgerrechte den Bericht von Frau Lindholm abgelehnt hat und daß wir nach einer langen Debatte einstimmig vereinbarten, unserem Parlament den Vorschlag der Kommission ohne Änderung vorzulegen. Einige Fraktionen haben Änderungsanträge eingereicht. Die, die im Ausschuß für Recht weitere Änderungsanträge eingereicht hatten, verzichteten darauf, dies zu tun. Sie folgten damit dem Geist der Entscheidung des Ausschusses für Recht.
Ich halte es nicht für korrekt, daß Änderungsanträge eingereicht wurden und daß über sie abgestimmt wurde, und ich denke, es wäre ein Zeichen der Achtung der Befugnisse des Aussschusses für Recht, den Text an ihn im Lichte der Entscheidungen des Plenums rückzuüberweisen, damit er auf jeden Fall eine Entscheidung trifft.

Florio
Herr Präsident, ich teile den Vorschlag des Kollegen Fabre-Aubrespy aus Gründen, die ich nicht noch einmal wiederholen möchte; ich kann seinen Worten nur beipflichten. Auch ich halte es für richtig, über diesen Bericht noch einmal im Rechtsausschuß zu beraten und ihn dann dem Plenum zur Aussprache vorzulegen.

Lindholm
Herr Präsident! Eigentlich ist das, was ich sagen wollte, bereits gesagt worden, nämlich daß wir uns im Ausschuß bereits darauf geeinigt haben, auf diese Weise zu verfahren. Außerdem kann das Parlament ja wohl - wenn ich die Geschäftsordnung nicht völlig falsch verstanden habe - seine Vorschläge hier im Plenum einbringen. Ich bin also dafür, daß wir hier abstimmen und nicht an den Ausschuß zurückverweisen.
(Das Parlament lehnt den Antrag auf Rücküberweisung an den Ausschuß ab.)
(Das Parlament nimmt den Entwurf der legislativen Entschließung an.)

Robles Piquer
Herr Präsident, liebe Kollegen, ich möchte zunächst im Namen jener, die wir diese Entschließung unterzeichnet haben, den Kollegen danken, die an diesem Entschließungsantrag über Algerien mitgearbeitet haben (und ohne jeden Zweifel nicht gerade wenig); gleichzeitig muß ich aber auch an etwas erinnern, das uns allen bekannt ist: das schreckliche Drama, das sich in diesem Land abspielt.
Im Dezember hat das Parlament eine Entschließung über Algerien angenommen. Gestern haben wir einen Text gehört - eine Erklärung des Ratspräsidenten -, der meines Erachtens mit äußerster Vorsicht verfaßt worden war. Ich glaube - und meine Kollegen, die zusammen mit mir unterzeichnet haben, glauben das auch -, daß wir etwas gründlicher nachdenken sollten, bevor wir eine Entschließung annehmen, in der Behauptungen gemacht werden, mit denen viele von uns nicht einverstanden sind.
Deshalb - da eine Dringlichkeit nicht gegeben ist, weil wir bereits im Dezember eine Entschließung verabschiedet haben, und weil wir über dieses Thema nachdenken müssen - würden wir es für sinnvoll halten, wenn man uns diese zweimonatige Frist einräumte. Ich möchte hinzufügen, daß Hast und Eile keine guten Ratgeber sind. Und ich möchte einen Beweis dafür anführen, Herr Präsident: ich habe in mehreren Sprachen den Text vor mir, über den wir abstimmen müßten und in dem einzig und allein der Änderungsantrag Nummer 1 enthalten ist. In allen mir vorliegenden Fassungen, in den verschiedenen Sprachen, zielt der Änderungsantrag Nummer 1 darauf ab, einen neuen Absatz 7 einzufügen, der sich auf die Lage in Mostar und Sarajewo bezieht. Und Sie verstehen sicher, daß das wenig mit Algerien zu tun hat. Es ist ein sachlicher Fehler, aber er widerspiegelt die Eile, die wir manchmal bei der Behandlung so heikler Fragen walten lassen.
Deshalb bitte ich um diesen Aufschub gemäß Artikel 131 unserer Geschäftsordnung.

Cohn-Bendit
Herr Robles Piquer, bei allem Respekt, den ich Ihnen schulde, bin ich mit dem, was Sie soeben sagten, überhaupt nicht einverstanden.
Erstens, der Rat ist vorsichtig, das stimmt. In unserem Entschließungsantrag halten wir ihn sogar für zu vorsichtig und denken, daß er die Politik, die wir wollen, überhaupt nicht betreibt. Aus diesem Grund legen wir diesen Entschließungsantrag vor.
Zweitens, Herr Robles Piquer, Sie haben alle Möglichkeiten, eine Mehrheit zusammenzubekommen, und dann wird dieser Entschließungsantrag nicht angenommen werden.
Ich sehe folglich nicht, warum das Parlament, wo doch Algerien eine außerordentlich dramatische Situation erlebt, eine Situation, die die naheliegendsten moralischen und politischen Interessen Europas berührt, eine Entscheidung, die es heute treffen muß, die es wahrscheinlich morgen und übermorgen treffen muß, auf den Sankt-Nimmerleinstag verschiebt. Ich sehe keinerlei Nachteil darin, daß wir in zwei Monaten erneut über Algerien diskutieren, wenn neue Fakten vorliegen, es ist jedoch nicht hinnehmbar, daß wir heute keine Entschließung verabschieden, die den Terrorismus gegen die algerische Bevölkerung mit Nachdruck verurteilt und die politischen Wege aufzeigt, auf denen wir gerne ein Engagement des Rates sähen, damit das Drama zu einem Ende kommt und das algerische Volk leben kann.

von Habsburg
Herr Präsident, ich pflichte Herrn Cohn-Bendit selbstverständlich bei.
(Das Parlament lehnt den Antrag auf Vertagung der Abstimmung ab.) Gemeinsamer Entschließungsantrag im Namen der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas, der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas, der Fraktion der Radikalen Europäischen Allianz, der Fraktion Die Grünen im Europäischen Parlament, der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke und der Fraktion der Europäischen Volkspartei zur Ersetzung der Entschließungsanträge B4-0061/97, B4-0067/97, B4-0086/97, B4-0097/97, B4-0145/97 und B4-0146/97 betreffend die Lage in Algerien.
(Das Parlament lehnt den Gemeinsamen Entschließungsantrag ab.)
Der Präsident
Ich schlage dem Parlament vor, die Sitzung um einige Minuten zu verlängern, um auch noch die Abstimmung über den Bericht Caccavale durchzuführen.
(Das Parlament lehnt den Vorschlag ab.)

Kellett-Bowman
Ich stimmte mit Vorbehalten für den Bericht van Velzen. Lizenzen, die für Mobiltelefonnetze erteilt werden, müssen benutzerfreundliche Systeme schaffen.
Es sollte ihnen nicht gestattet sein, Monopolvereinbarungen für Funktelefonbetreiber zu schaffen. Die Erfahrung zeigt, daß sie Knebelungsverträge abschlossen und für ihre Dienste zu hohe Gebühren verlangten.
Ich hätte gerne mehr echten Wettbewerb, der zu realistischen Gebühren und höheren Standards für Verbraucherdienste führen würde.
Zum Bericht Gebhardt (A4-003/97)
Caudron
Das allgemeine System der Anerkennung der Diplome und der anderen Ausbildungstitel wurde 1989 verabschiedet (zwischen 1991 und 1994 wurden die Diplome von 11000 Menschen anerkannt). 1992 wurde es um die Hochschulausbildungen mit einer Dauer von weniger als drei Jahren vervollständigt. Dieses System ermöglicht allerdings nicht die Regelung aller Situationen. Denn die Berufe, die Gegenstand spezifischer Richtlinien über gegenseitige Anerkennung waren (sechs Gesundheitsberufe und der Beruf des Archikten), und die kaufmännischen, industriellen und handwerklichen Berufe sind vom Anwendungsbereich des allgemeinen Systems ausgeschlossen.
Heute betrifft der Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates ausschließlich die kaufmännischen, industriellen und handwerklichen Berufe.
Seit einigen Jahren sind diese Gegenstand von 35 Richtlinien zweierlei Art: der Liberalisierungsrichtlinien zur Abschaffung der verschiedenen Hindernisse (Nationalitätsbedingung) bei der Niederlassungsfreiheit und bei der Freiheit der Dienstleistungen, und der Übergangsrichtlinien zur Gewährleistung der Anerkennung der erworbenen Erfahrung in Ermangelung einer gegenseitigen Anerkennung der Diplome.
Es geht darum, eine einheitliche Richtlinie anzunehmen, die die Bestimmungen der 35 bestehenden Richtlinien bestätigt und für die Antragsteller Verfahrensgarantien einführt, um die Gemeinschaftsgesetze zu vereinfachen und deren Transparenz zu erhöhen. Dies ist sehr wichtig!
Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, dem Antrag auf Anerkennung stattzugeben, wenn die Qualifikationen des Antragstellers denen eines Bürgers des Aufnahmestaats entsprechen. Können solche Qualifikationen nicht bescheinigt werden, muß der Antragsteller den Nachweis (mit Angaben zur Ehrenhaftigkeit, finanziellen Fähigkeit und zum Nachweis des Vorhandenseins einer Versicherung) erbringen, daß er über die geforderten Qualifikationen verfügt.
Die Entscheidung des Staats ist dann innerhalb einer kurzen Frist (vier Monate ab der Antragstellung) zu treffen, und sie muß begründet werden. Dies stärkt das Recht der Bürgerinnen und Bürger und trägt zur Mobilität und zur Umsetzung der Bewegungsfreiheit und folglich zur Senkung der Arbeitslosigkeit in der Europäischen Union bei.
Das Europäische Parlament wünscht, daß die Kommission es sowie den Rat über die Anwendung der Richtlinie in den Staaten informiert. Es möchte sich auch das Recht vorbehalten, an allen Entscheidungen über Änderungen der Richtlinie teilzunehmen.
Ich kämpfe für ein bürgerliches Europa, für ein Europa der Bürgerinnen und Bürger.
Der Vorschlag und der Bericht Gebhardt gehen in diese Richtung. Deshalb unterstütze ich sie, und ich gratuliere der Berichterstatterin hierzu.

Mezzaroma
Artikel 52 und 57 des EG-Vertrages sehen Niederlassungsfreiheit und freie Erbringung von Dienstleitungen vor. Diese Artikel genießen kraft Rechtsprechung des Gerichtshofes unmittelbare Anwendung. Dies bedeutet, daß ein selbständiger Erwerbstätiger - Arzt, Anwalt, Architekt, Ingenieur usw. in einem anderen Mitgliedstaat seine Dienstleitungen erbringen und seine Tätigkeit ausüben kann.
In jedem Fall ist er gehalten, sich in das Berufsverzeichnis des Landes, wo er seine Aktivität entfalten möchte, einzuschreiben und dessen gewachsene Regeln zu respektieren. Die Berufsgruppen des gastgebenden Mitgliedstaates sind gehalten, die von den Behörden des Herkunftslandes ausgestellten Zeugnisse anzuerkennen. Es sind jedoch Probleme aufgetaucht, insofern die nationalen Kontrollorgane die Existenz großer Unterschiede zwischen den Ausbildungs- und Spezialisierungsgängen oder gar Universitätskursen hervorgehoben haben. Dies verhinderte oder erschwerte die Anerkennung der Abschlüsse außerordentlich.
Um diesen Problemen zu begegnen, hat die EG eine Reihe von Harmonisierungsrichtlinien für bestimmte Berufe (sog. vertikale Direktiven) angenommen. 1989 wurde mit der Richtlinie 89/49/EG ein neues horizontales System einführt, das generell für alle Abschlüsse und Diplome gilt. Vervollständigt wurde dieses System schließlich durch die Richtlinie 92/51/EG für Abschlüsse, die in weniger als drei Jahren erworben werden können.
Das so eingeführte allgemeine System der gegenseitigen Anerkennung von Diplomen und Abschlüssen hat zur Folge, daß jeder selbständige Erwerbstätige seine Aktivität in jedem beliebigen Mitgliedstaat ausüben kann.
Dabei gelten folgende Anforderungen:
Besitz eines gültigen Diploms oder Abschlusses, der in einem Mitgliedstaat den Zugang zum Beruf eröffnet; -rechtmäßiger Besitz des Berufstitels und Mitgliedschaft in der nationalen Berufsorganisation; -Eintragung in das Berufsverzeichnis des Ortes, wo die Tätigkeit ausgeübt werden soll.Die Kontrollbehörden des Mitgliedstaates werden gehalten sein, gültige Diplome oder Zeugnisse grundsätzlich anzuerkennen. Sie werden nur aus gerechtfertigten Gründen die Kenntnis der gewachsenen Regeln des Berufes verlangen können.
Der Bericht der Abgeordneten Gebhardt betrifft einen Vorschlag für eine Richtlinie, vermittels der man nun diejenigen Berufe in das allgemeine System der gegenseitigen Anerkennung von Diplomen und Abschlüssen einfügt, die ursprünglich durch sog. sektoriale Direktiven geregelt waren. Dies vervollständigt das allgemeine System der gegenseitigen Anerkennung von Diplomen und Abschlüssen, und daher wird meine Fraktion für diesen Bericht stimmen.

Titley
Herr Präsident, mir ist besonders daran gelegen, diesen Bericht heute zu unterstützen, da ich wie viele meiner Kolleginnen und Kollegen darüber verärgert war, daß qualifizierten Leuten aus meinem eigenen Wahlkreis eine Stelle in anderen Mitgliedstaaten verweigert wurde.
Meines Erachtens kann es keine Entschuldigung für eine weitere Verzögerung durch nationale Regierungen in diesem Bereich geben. Einer der großen Vorteile der EU für viele qualifizierte Menschen sollte es sein, daß sie die Wahl haben, ihre Karriere nach Wunsch in anderen Teilen Europas verfolgen zu können.
Deshalb begrüße ich besonders die Idee, daß die Behörden in den Fällen, in denen sie die Anerkennung einer Qualifikation ablehnen, verpflichtet sein sollten, dem Betreffenden den Nachweis seines Wissens und seiner Erfahrung zu gestatten.
Es ist auch wichtig, daß diese neuen Vorschläge der Kommission das Recht ermöglichen, Fälle vor Gericht zu bringen.
Lassen Sie auf alle Fälle die Kommission Bericht darüber erstatten, wie gut die Regierungen diese Maßnahmen innerhalb von fünf Jahren durchführen - aber ich bitte alle meine Kolleginnen und Kollegen mit ähnlichen Fällen dringend, diese der Kommission zur Kenntnis zu bringen, wie ich es diese Woche getan habe. Fünf Jahre sind für unsere Wahlkreisbürger als Wartezeit bis zur Anerkennung ihrer Fähigkeiten in der gesamten Europäischen Union zu lange.
Zum Bericht Read (A4-0049/97)
Caudron
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stehen wenige Monate vor der völligen Liberalisierung des Telekommunikationsmarkts in Europa und haben bereits mehrere Richtlinien hierzu. Sie ergänzen sich, überlappen sich manchmal, widersprechen sich gar, und heute ändern wir eine Richtlinie, noch bevor sie angewandt wird.
Ich weiß um die Fachspezifizität des Dossiers und um die Probleme, die es abdeckt. Ich bedaure gleichwohl die Schwerfälligkeit der Verfahren und die geringe Lesbarkeit der Texte zehn Monate vor einem Ereignis, das eine wirkliche wirtschaftliche und psychologische Umwälzung mit sich bringen wird. Allerdings habe ich heute die Gelegenheit, unser Festhalten am Universaldienst der Telekommunikationen in einem Konkurrenzmarkt zu bestätigen. Dieses Konzept ist ziemlich neu, und es ist das Ergebnis eines Kampfs, den die Mehrheit des Europäischen Parlaments hartnäckig geführt hat. Es ermöglicht es, wenn auch noch zu partiell, den Verbraucher wieder ins Zentrum unserer Sorgen zu rücken, und dies ist an sich sehr wichtig.
Zwar hat die Liberalisierung, wie man sich denken kann, positive Auswirkungen auf den Telekommunikationsmarkt, und einige sagen auch, Konkurrenz habe positive Auswirkungen auf den Verbraucher, wir können dies nur hoffen. Es muß jedoch auch gesagt werden, daß der Markt den Erfordernissen der Raumordnung, dem gleichen Zugang aller zu dem Dienst und der sozialen Gerechtigkeit für benachteiligte Gebiete oder Gruppen nie Rechnung trägt.
Auch wenn ich, wie die Berichterstatterin, die Bemühungen der Kommission anerkenne, diese Elemente zu berücksichtigen zu versuchen, so behaupte ich doch, daß es sich lohnt, auf all das zu achten, was zur sozialen Kohäsion und zur Schaffung eines wirklichen Universaldiensts beiträgt. Überdies mißtraue ich in diesem Stadium des Verfahrens, und die Erfahrung bestärkt mich, den Änderungen dieses Textes, die die Kommission und insbesondere der Rat einbringen werden. Deshalb denke ich, das Parlament muß ein sehr deutliches Zeichen in diese Richtung setzen.

Eriksson und Svensson
Die Unterzeichnenden haben in bezug auf den Bericht Read für die Standpunkte gestimmt, die wir als besonders günstig für die Verbraucher eingeschätzt haben. Gleichzeitig sind wir prinzipielle Gegner der Kommerzialisierung und der Überführung grundlegender Infrastrukturen in den freien Markt.
Dieser Prozeß hat zur Zerschlagung und Fragmentierung der Infrastrukturen geführt, zum Verlust von Systemvorteilen, zu weniger Offenheit und zu mehr Niveauunterschieden zwischen Regionen und Verbrauchergruppen. Die Zusammenarbeit nationaler, staatlicher Telekommunikationsunternehmen hätte zu mehr Gerechtigkeit, technischer Entwicklung und Rationalisierung geführt. Die schwedischen Erfahrungen aus der Zeit vor der "Liberalisierung" sind diesbezüglich sehr anschaulich.

Kirsten Jensen, Blak, Sindal und Iversen
Die dänischen Sozialdemokraten haben heute für den Bericht über die ONP-Bedingungen für Sprachtelefonie und das Angebot von Pflichtversorgungsleistungen im Telekomsektor gestimmt. Die dänischen Sozialdemokraten sind sehr zufrieden mit dem Bericht und begrüßen ihn als einen Bestandteil der Bemühungen um eine generelle Liberalisierung des Telekommarkts.
Die dänischen Sozialdemokraten stimmen dem Gedanken zu, daß den Verbrauchern ganz generell Dienstleistungen wie ein Netzanschluß und erschwingliche Preise geboten werden müssen. Wir finden aber nicht, daß die einzige Möglichkeit, dies zu gewährleisten, darin besteht, daß die Mitgliedstaaten Vorschriften für die Finanzierung der Versorgungspflicht herausgeben müssen .
Die dänischen Sozialdemokraten stimmen zu, daß die Möglichkeit bestehen sollte, von öffentlichen Münzfernsprechern aus unentgeltliche Notdienstanrufe zu tätigen. Wir sind jedoch nicht dafür, daß auch öffentliche gebührenpflichtige Texttelefone im gleichen oder ähnlichen Maße wie öffentliche Münzfernsprecher angeboten werden müssen, da dies mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden sein könnte.
Die dänischen Sozialdemokraten stimmen zu, daß den Nutzern Texttelefoniedienste und dergleichen zu erschwinglichen Preisen, am besten unentgeltlich oder aber zu symbolischen Preisen, geboten werden. Wir sind jedoch nicht der Ansicht, daß die Mitgliedstaaten für die mögliche Differenz zwischen dem Kostenpreis und einem angemessenen Nutzerpreis aufkommen sollten.
Die dänischen Sozialdemokraten stimmen zu, daß man den Teilnehmer vor einer Unterbrechung seines Telefonanschlusses schützen muß, falls es etwa zu Meinungsverschiedenheiten zwischen ihm und seiner Telefongesellschaft über die Gültigkeit einer Rechnung kommen sollte; andererseits wollen wir, daß eine Nichtbegleichung der Rechnung normalerweise die angemessene und im Vertrag vorgesehene Konsequenz hat, daß die Leitung stillgelegt wird.
zum Bericht Lindholm (A4-0046/97)
Gollnisch
Herr Präsident, ich bin der Auffassung, daß dieser Bericht eine Reihe bestreitbarer Verfügungen enthält. Erstens, da er eine positive Diskriminierung zugunsten der Frauen zu legitimieren scheint. Die Unterscheidung, die der Berichterstatter zwischen formellen Freiheiten und realen Freiheiten einführt, erinnert mich auf mißliche Weise an die Unterscheidung, die die Marxisten diesbezüglich einführten, und wir wissen, daß es da, wo es keine formellen Freiheiten gab, auch keine realen Freiheiten gab. Ich bin versucht zu sagen: " Wo es keine formelle Gleichheit gibt, gibt es nicht mehr reale Gleichheit" .
Der zweite Punkt, den ich anfechten möchte, betrifft die implizite Anerkennung der Ehe zwischen Homosexuellen. Es steht mir ebenso wenig wie allen anderen in dieser Versammlung zu, ein Urteil über das zu fällen, was freiwillig zwischen Erwachsenen geschieht. Das Problem liegt darin zu erfahren, ob die Gemeinschaft Formen des Zusammenlebens, die nicht der Fortpflanzung dienen, Anerkennung verleihen soll. Die Fortpflanzung ist der einzige Grund für den sozialen Schutz, den die Ehe genießt, und dies ist der Grund, aus dem ich weiterhin denke, daß es in unserer Gesellschaft, ebenso wie in jeder anderen, nicht wünschenswert ist, daß das Gesetz andere Formen des Zusammenlebens besonders schützt.

Caudron
Das Prinzip der Chancen- und Behandlungsgleichheit von Männern und Frauen gehört zu den philosophischen Grundlagen unseres Europäischen Parlaments. Es ist gut, daß die Gemeinschaftsinstitutionen dies übernehmen, und der Vorschlag für eine Verordnung, der uns vorgelegt wird, zielt in die richtige Richtung. Unser Berichterstatter trägt zu dieser Verordnung einige Vorschläge vor, die unsere Zustimmung wecken müssen. Dies ist bei der Einsetzung eines Ausschusses für Chancengleichheit in jeder Institution der Fall.
Im übrigen wünschte der Berichterstatter im Rahmen der den verheirateten Beamten gewährten Zuschüsse und Ansprüche, diese Bestimmungen auf unverheiratete hetero- und homosexuelle Paare auszuweiten. Es wäre eine Ehre für unser Parlament, gleiche Regelungen für alle Personen einzuführen, unabhängig von ihren sexuellen Orientierungen und ihrer Haltung zur Ehe. Dies ist ganz einfach eine Frage der Gerechtigkeit.

Gahrton, Holm, Lindholm und Schörling
Wir haben erfreut festgestellt, daß das Parlament heute dafür gestimmt hat, die Diskriminierung von Homosexuellen abzuschaffen und die Gleichstellung von Männern und Frauen unter den Angestellten der Institutionen der EU zu verbessern, indem konkrete Änderungen der 50 Jahre alten Dienstvorschriften vorgeschlagen werden sollen. Da die Änderungsvorschläge den Vorschlägen der Kommission entsprechen und eine Konkretisierung dieser Vorschläge sind, fordern wir die Kommission auf, so schnell wie möglich im Sinne des Parlamentsbeschlusses tätig zu werden.

Kirsten Jensen, Blak, Sindal und Iversen
Die dänischen Sozialdemokraten haben heute für den Bericht des Europäischen Parlaments über den Vorschlag der Kommission zur Änderung des Statuts für Beamte der EU-Institutionen gestimmt. Der Zweck war einerseits, die Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Hinblick auf die Anstellungsbedingungen zu fördern, und andererseits das Diskriminierungsverbot auch auf sexuelle Neigungen auszudehnen.
Die dänischen Sozialdemokraten stehen einer Förderung der Gleichberechtigung von Männern und Frauen positiv gegenüber. Deshalb unterstützen wir den Bericht, der zugleich auch eine Möglichkeit bietet, die Rechte homosexueller Männer und Frauen in den Einrichtungen der EU zu fördern und längerfristig einen guten Ansatzpunkt zur Förderung ihrer Chancen in den Mitgliedstaaten darstellt.
Zum Bericht Whitehead (A4-0317/96)
Díez de Rivera Icaza
Herr Präsident, der Schutz der Interessen der Verbraucher, also der Schutz unser aller Interessen, ist einer der Dreh- und Angelsteine bei der Schaffung und weiteren Gestaltung des Binnenmarktes und des Unionsvertrags.
Doch im dritten verbraucherpolitischen Aktionsprogramm (1996-1998) fehlen unerklärlicherweise viele der Vorteile und positiven Aktionen des vorangegangenen Programms. Dieses dritte Aktionsprogramm ist vor allem ein Katalog guter Absichten zugunsten der europäischen Verbraucher, ohne jedoch klare und konkrete Zusagen zu machen.
Die "vorrangigen Aktionsbereiche" , die in diesem Programm fixiert werden, erstrecken sich auf eine Vielzahl von Bereichen, in denen die Interessen der Verbraucher berührt werden, doch sie sind sehr allgemein und unverbindlich gehalten, wie beinahe alles, was uns die Kommission in letzter Zeit vorlegt.
Es sollte nochmals darauf hingewiesen werden, daß es - wenn wir effizient und konsequent voranschreiten wollen - oberste Priorität der Kommission sein sollte, die noch ausstehenden Maßnahmen zu vollenden sowie die Arbeiten des Zeitraums von 1993 bis 1995 zu konsolidieren und zu bewerten, um dann in Kenntnis der Situation dieses neue Programm aufstellen zu können. Nichts davon ist geschehen, denn dem Programm, über das wir hier sprechen, fehlt außerdem eine kohärente Strategie, ein Zeitplan mit konkreten Verpflichtungen, ein Aktionsplan usw., um die Verpraucherpolitik in Übereinstimmung mit den Interessen des Verbrauchers voranzutreiben.
Die eingebrachten Änderungsanträge versuchen zu retten, was zu retten ist, doch wenn diese schwerwiegenden Lücken nicht beseitigt werden, wird sich die Union schwerlich damit rühmen können, daß der Bürger als Verbraucher zu ihren Prioritäten zählt.
Meine Stimme entspricht dem Tenor dieser Anmerkungen.

Eriksson und Svensson
Wir haben für den Bericht Whitehead gestimmt, da wir es für sehr wichtig halten, den Verbraucherschutz in der Union zu stärken. Heute gibt es in diesem Bereich große Defizite, und wir unterstützen die meisten der Vorschläge, die mit diesem Bericht vorgelegt werden. Wir sind jedoch der Meinung, daß das Hauptproblem nicht ausreichend untersucht worden ist, daß nämlich die Freizügigkeit der Waren im EU-Recht wichtiger genommen wird als die Belange der Umwelt und der Verbraucher.
Wir distanzieren uns jedoch entschieden von Punkt 19 des Berichts, in dem die Propagandakampagne der EU für eine gemeinsame Währung unterstützt wird.

Lindqvist (ELDR), Gahrton, Holm und Lindholm (V)
Es ist gut, daß die Position der Verbraucher im Binnenmarkt durch mehr Verbraucherinformation gestärkt wird, durch Kennzeichnung der Lebensmittel, Zugang zu Ressourcen und Rohwaren usw. In diesen Abschnitten ist der Bericht gut. Die langfristige Zielsetzung muß sein, daß die Forderungen in bezug auf die Umwelt und die Verbraucher im Markt gestärkt werden.
Wir können es jedoch nicht unterstützen, daß die EU Detailvorschriften erlassen soll, für den Fernverkauf von Finanzdienstleistungen, für Verzugszinsen der Gläubiger, Sanktionen bei nicht erfolgter Zahlung und Harmonisierung der rechtlichen Verfahren für die Beitreibung. Wir distanzieren uns ebenfalls von Punkt 19 des Berichts, in dem von Unterstützung für die Informationskampagne zur Einführung des Euro die Rede ist.
Zum Bericht Marinucci (A4-0048/97)
Lindqvist (ELDR)
Es ist gut, daß die Rechte und Interessen der Verbraucher auch auf dem Gebiet Finanzdienstleistungen gestärkt werden, zum Beispiel bei Bank- und Versicherungsdienstleistungen. Es ist jedoch nicht nötig, das alles auf EU-Ebene zu regeln, z. B. Finanzdienstleistungen über Fernverkauf. Ich habe deshalb gegen den Bericht gestimmt.

Der Präsident
Die Abstimmungsstunde ist geschlossen.
(Die Sitzung wird um 13.25 Uhr unterbrochen und um 15.00 Uhr wiederaufgenommen.)

Der Präsident
Ich erteile Herrn Caccavale zur Klärung einer Geschäftsordnungsfrage das Wort.

Caccavale
Herr Präsident, ich hatte den Vorsitzenden Anastassopoulos gebeten, meinen Bericht noch heute morgen zur Abstimmung zu stellen. Nun hat sich der Zeitplan für die Abstimmungen heute vormittag aber unversehens verändert und es konnte nicht über meinen Bericht abgestimmt werden.
An dieser Stelle gibt es zwei Möglichkeiten: entweder wird heute nachmittag nach der vorgesehenen Abstimmung über den Mißtrauensantrag über meinen Bericht abgestimmt, oder aber - und hierum möchte ich Sie im Namen meiner Fraktion bitten - die Abstimmung wird auf die Sitzung im März verschoben, denn heute abend hätte sie einleuchtenderweise nicht dieselbe Bedeutung.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Caccavale. Sie haben sicher schon die "Begeisterung" gesehen, die die Möglichkeit hervorruft, die Abstimmung über Ihren Bericht nach der Abstimmung über den Mißtrauensantrag vorzunehmen. Ich denke, es ist Ihrem Bericht und einem guten Ablauf der Arbeiten zuliebe wohl vorzuziehen, daß wir das im März tun. Ich danken Ihnen für diese Möglichkeit.

Collins, Kenneth
Herr Präsident, ich beziehe mich auf die Entscheidung, die Sie gerade auf die Forderung des Berichterstatters, dies bis März zu verschieben, getroffen haben. Vermutlich kann er heute nachmittag nicht hier sein. Bevor Sie diese Entscheidung treffen, könnten Sie sie noch einmal mit dem Programm des Rates vergleichen, um festzustellen, ob dies auf der Tagesordnung des Rates steht. Wenn das der Fall ist, ist diese Entscheidung inakzeptabel.

Der Präsident
Ich werde das prüfen und versuchen, die Anwesenheit des Rates zu gewährleisten. Vielen Dank für Ihren Hinweis, Herr Collins.

Green
Herr Präsident, ich meine, es geht nicht darum, ob der Rat hier sein sollte. Es geht darum, daß heute abend und morgen früh noch eine Abstimmungssitzung stattfindet. Wenn der Berichterstatter hier ist, sollen wir das so verstehen, daß er zur Abstimmung nicht hier sein wird? Er könnte hier sein, und über seinen Bericht könnte dann wie über jeden anderen abgestimmt werden, wenn er nicht früher behandelt werden könnte.

Der Präsident
Frau Green, ich habe keinen persönlichen Grund des Berichterstatters angeführt. Ich habe lediglich darauf hingewiesen, daß es den Ablauf behindern könnte, wenn wir diesen Bericht sofort zur Abstimmung vorlegen. Und da der Berichterstatter zwei Möglichkeiten zur Wahl stellte, habe ich mich für die zweite entschieden - Verschiebung der Abstimmung über diesen Bericht auf kommenden Monat -, da diese keine Probleme aufwirft.
Ich gehe davon aus, daß der Rat anwesend sein wird, sofern er dies für sinnvoll erachtet - wir werden uns bemühen, ihn dazu zu bewegen -, doch da diese Entscheidung nun gefallen ist und es in diesem Moment zu keinerlei Problemen gekommen ist, gilt nunmehr die Vereinbarung, die Abstimmung im kommenden Monat durchzuführen.

Begrüßung
Der Präsident
Meine Damen und Herren, ich freue mich, eine offizielle Delegation des Kongresses der Vereinigten Staaten unter der Leitung von Herrn Benjamin Gilman, dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Rapräsentantenhauses, bei uns willkommen heißen zu können.
Diese Delegation, welche die älteste Delegation ist, die wir mit Drittländern unterhalten, befindet sich in Straßburg, um an der sechsten interparlamentarischen Zusammenkunft Europäisches Parlament - Kongreß der Vereinigten Staaten teilzunehmen.
Unser transatlantisches Verhältnis tritt gerade in eine entscheidende Phase ein, und wir müssen uns weltweit zahlreichen neuen Herausforderungen stellen. Ich hoffe sehr, daß der interparlamentarische Austausch der nächsten Tage dazu beitragen wird, unser ohnehin schon sehr solides Verhältnis weiter zu festigen.
Ich wünsche der Delegation des Kongresses der Vereinigten Staaten einen angenehmen Aufenthalt in Straßburg.

BSE (Abstimmung über den Mißtrauensantrag)
Der Präsident
Ich erteile Herrn Happart zur Klärung einer Geschäftsordnungsfrage das Wort.

Happart
Herr Präsident, es geht nicht um die Geschäftsordnung, sondern um einen Antrag zum Verfahren. Ich würde nämlich gerne erfahren, was Herr Santer für die Menschenopfer und für deren Familien tun wird.
Was Herr Santer tun wird gegen...
(Der Präsident unterbricht den Redner) die, die gegen den interinstitutionellen Vertrag verstoßen haben...

Der Präsident
Herr Happart, Sie haben nicht mehr das Wort. Sie baten mich wegen eines Verfahrensantrags um das Wort, doch dies ist keiner. Wir haben diese Angelegenheit vor kurzem ausführlich diskutiert, und die Kommission gab alle Erklärungen ab, die sie als sachdienlich erachtete.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung.

(Das Parlament lehnt den Mißtrauensantrag ab.)

Hory
Frau Präsidentin, auch auf die Gefahr hin, unsere Debatten zu verzögern, ziehe ich es vor, meine Erklärung zur Abstimmung - genauer gesagt, die meiner Fraktion - mündlich vorzutragen, denn der Vorsitz gestattete mir gestern nicht, einen Hinweis auf die Geschäftsordnung zu beenden, der die Abstimmungsposition der Mehrheit der Fraktion der Radikalen Europäischen Allianz erklären sollte.
Deshalb möchte ich heute erläutern, welchen Standpunkt unsere Fraktion einahm und aus welchen Gründen wir mehrheitlich für den Mißtrauensantrag gestimmt haben. Doch zuvor möchte ich mein Bedauern über das für die verschiedenen Abstimmungen über das Dossier der BSE-Krise gewählte Verfahren wiederholen. Indem beschlossen wurde, gestern über den Bericht des Untersuchungsausschusses und über die mündlichen Anfragen zu diesem Text abzustimmen, hat unser Parlament die Mißtrauensinitiative eindeutig geschwächt und so dazu beigetragen, sich selbst einer seiner wichtigsten Vorrechte zu berauben. Aus diesem Grund hat unsere Fraktion, die Radikale Allianz, am 19. Februar nicht an der Abstimmung teilgenommen.
Hinsichtlich des Restes mögen die Dinge klar sein: zwar haben wir für den Mißtrauensantrag gestimmt, doch unsere Entscheidung richtete sich überhaupt nicht gegen die Kommission als Institution, ganz im Gegenteil. Die Position der Radikalen war von ihrer Auffassung von den europäischen Institutionen bestimmt. Wir sind Föderalisten, und deshalb sehen wir die Kommission als Präfiguration dessen, was morgen eine bundesstaatliche Regierung sein könnte. Und wenn wir nicht mehr wollen, daß unsere öffentlichen Meinungen die Europäische Kommission als administratives, technisches, undurchsichtiges und verantwortungsloses Organ ansehen, müssen wir ihr eine Verantwortung politischer Art, d.h. eine zeitlich andauernde, einheitliche und kollegiale Verantwortung, zukommen lassen. Dies waren die Gründe für die Abstimmung der Radikalen Allianz.

Cot
Frau Präsidentin, ich habe für den Mißtrauensantrag gestimmt, da ich kein Komplize des Verhaltens der Kommission in dieser schwerwiegenden Angelegenheit sein möchte.
Ich verkenne nicht die Verantwortlichkeiten der Kommission Delors, doch die der jetzigen Kommission lasten schwer, denn seit zwei Jahren "wußten es" Herr Santer und seine Kolleginnen und Kollegen! Seit dem Augenblick, als sie es wußten, hätten sie die Institutionen, die Mitgliedstaaten und die öffentliche Meinung warnen müssen. Sie taten es nicht, da Herr Major im letzten Frühjahr diese Initiative ergriff. Seit dem Augenblick, als sie es wußten, hätten sie die erforderlichen Maßnahmen zum Schutze der öffentlichen Gesundheit vorschlagen müssen. Sie taten es nicht! Seit dem Augenblick, als sie es wußten, hätten sie mit dem Untersuchungsausschuß des Parlaments loyal zusammenarbeiten müssen! Sie taten es nicht. Und heute lehnt die Kommission es ab, den Schutz der moralischen, materiellen und finanziellen Interessen der Gemeinschaft und ihrer Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen und die erforderlichen Verfahren gegen einen Mitgliedstaat einzuleiten.
Unter parlamentarische Aufsicht gestellt, ist die Kommission nach dieser Krise geschwächt und diskreditiert. Ich bedaure, dies ist weder für die Institutionen noch für Europa gut. Eine klare Zäsur wäre besser gewesen, um es einer neu gebildeten Kommission zu ermöglichen, sich in einem gesundeten Klima wieder an die Arbeit zu machen.

Fontaine
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe gegen den Mißtrauensantrag gestimmt. Angesichts des außergewöhnlichen Ernsts des BSE-Dossiers möchte ich diese Abstimmung mündlich erklären.
Der Untersuchungsausschuß hat unter der fähigen Leitung seines Vorsitzenden Böge bemerkenswert gearbeitet.
Präsident Santer und Frau Bonino - wir freuen uns, daß sie inzwischen gemäß der von uns gewünschten Strukturreform mit einem wesentlichen Teil der betroffenen Abteilung betraut ist - haben gestern positiv auf einige unserer Anträge zu wichtigen Punkten des ausgezeichneten Berichts von Herrn Medina reagiert.
Wir haben die Pflicht, wachsam zu bleiben, und bei dieser Strategie der Wachsamkeit sind Divergenzen zutage getreten.
Einige unter uns waren der Auffassung, wir sollten für den sofortigen Mißtrauensantrag stimmen, doch die Mehrheit der Kolleginnen und Kollegen war der Meinung, daß die Drohung eines Mißtrauens ein wirksamerer Druck sei, um zu gewährleisten, daß unsere Empfehlungen tatsächlich befolgt werden, wirksamer, als die Kommissarinnen und Kommissare, von denen sich fast alle nicht als unwürdig erwiesen haben, nach Hause zu schicken!
Ich habe diesem Gesichtspunkt beigepflichtet und den gemeinsamen Entschließungsantrag gebilligt, der in Punkt 7 diese Formel befürwortet. Von daher schien es mir völlig widersprüchlich und unmöglich, der öffentlichen Meinung verständlich zu machen, wenn an dem einen Tag beschlossen wird, die Kommission auf die Probe zu stellen, und am nächsten für den Mißtrauensantrag gestimmt wird. Wir mußten eine Wahl treffen. Alle haben bewußt Stellung bezogen. Ich persönlich habe meine Wahl ohne Bedenken getroffen. Ich bin der tiefen Überzeugung, daß die von unserem Parlament gestern mit sehr großer Mehrheit gewählte Strategie sich in den kommenden Monaten als die für die Vermeidung solcher Dramen wirksamste erweisen wird.

Fabre-Aubrespy
Frau Präsidentin, ich gehöre zu den 71 Unterzeichnern des Mißtrauensantrags gegen die Kommission. Ich gehöre zu den 118 Abgeordneten, die dafür gestimmt haben.
Mit dieser Einreichung, mit dieser Abstimmung ging es nicht darum, dieses oder jenes Kommissionsmitglied besonders zu verurteilen, sondern darum, gegen die gesamte Kommission, die Kommission als Kollegium, die Kommission als Ganzes, in ihrer Kontinuität vor und nach dem Wechsel von 1995, das Mißtrauen auszusprechen.
Ich möchte mich nicht über die Gründe für das Mißtrauensvotum auslassen. Schwere Funktionsstörungen mußten sanktioniert werden, insbesondere die, die mein Kollegen Edouard des Places in seiner Rede am Dienstag auf bemerkenswerte Weise erläutert hat. "Verantwortlich, aber nicht schuldig" ist eine Formel, die wir ablehnen und die ich persönlich ablehne. Wäre gegen die Kommission das Mißtrauen ausgesprochen worden, wäre sie wahrscheinlich sofort neu ernannt worden, es hätte jedoch nicht behauptet werden können, wir hätten nichts getan.
Nun, der Mißtrauensantrag wird dennoch Wirkung zeigen. Wie bei der Einsetzung von Präsident Santer, so wird auch bei dem, was im kommenden Monat beim Gemeinschaftstransit geschehen wird, das Europäische Parlament Anzeige erstatten, so wird das Europäische Parlament eine Verurteilung aussprechen und so wird das Europäische Parlament letztlich zurückweichen.
Nach diesem Mißtrauensantrag, der abgelehnt wurde, nach diesem Rückschlag, wird es keinen Mißtrauensantrag mehr geben. Dies ist eine der positiven Auswirkungen dieser Maßnahme.

Bourlanges
Frau Präsidentin, ich habe nicht für den Mißtrauensantrag gegen die Kommission gestimmt. Es ist nicht so, daß ich nicht versucht gewesen wäre, dies zu tun. Letzte Woche habe ich in meiner Fraktion sogar empfohlen, für den Mißtrauensantrag zu stimmen, und ich bedaure, daß die größten Fraktionen dieses Parlaments - zu denen meine zählt - es vorzogen, nicht durch eine klare, massive und unmittelbare Abstimmung das Mißtrauen gegen die Kommission auszusprechen.
Eine solche Abstimmung hätte es nämlich über die Sanktionierung einer Kommission hinaus, die der ich gerne zugestehe, daß sie nicht die einzige und hauptsächliche Verantwortliche ist, ermöglicht, den Institutionen und den Mitgliedstaaten wenige Monate vor der Regierungskonferenz einen kräftigen Warnschuß zu versetzen und sie aufzufordern, ein Entscheidungssystem erneut in Frage zu stellen, das seine grundlegenden Schwächen aufgezeigt hat: bürokratische Intransparenz, Verwässerung der Verantwortlichkeiten, lückenhaftes und starres Sanktionierungssystem, das es nicht ermöglicht, die Schuldigen zu treffen, und das uns zwingt, wegen des Fehlers eines Einzelnen das Kollegium zu bestrafen, auf gewisse Weise wegen der Schwäche eines einzelnen Tiers die ganze Herde zu schlachten.
Ich denke, die Fraktionen sind uns nicht gefolgt, weder meine noch die sozialdemokratische Fraktion. Von daher mußten wir uns zwischen zwei Haltungen entscheiden: einer Abstimmung mit individuellem Ausdruck der Mißbilligung ohne politische Tragweite und der Unterstützung einer Strategie des bedingten Mißtrauens, die einen realen Nutzen aufweist.
Frau Fontaine hat das ganze Interesse daran vorgetragen. Ich persönlich traf meine Entscheidung zwischen der Moral der Überzeugung und der Moral der Verantwortung, zwischen einem Protest ohne politische Tragweite und der Bemühung, die Kommission zur Durchführung ihrer Reform zu bewegen.

Paisley
- Frau Präsidentin, am Dienstag abend in diesem Haus machte ich in einer Rede zu BSE meine Haltung deutlich. Ich sagte, daß man sich an Nordirland versündigt hat, und zwar sowohl die Regierung des Vereinigten Königreichs als auch die Kommission sowie der Ministerrat und das Parlament.
Gestern stimmte ich gegen die gemeinsame Entschließung zu den Ergebnissen des BSESonderuntersuchungssausschusses, weil ich nicht glaube, daß sich irgendein britischer Minister diesem Parlament oder einem seiner Ausschüsse rechtlich verantworten muß. Am Montag abend stimmte ich als Mitglied dieses britischen Parlaments für einen Mißtrauensantrag gegen Herrn Douglas Hogg. Ich war ebenfalls völlig gegen das Ergebnis des BSE-Untersuchungsausschusses hinsichtlich der Forderung, daß an britische Landwirte gezahlte Ausgleichszahlungen zurückzuzahlen sind. Folglich konnte ich heute nicht für den Mißtrauensantrag gegen die Kommission stimmen, der von denjenigen, die meines Erachtens unverschämte Maßnahmen gegen mein Land verlangen, eingebracht wurde. Deshalb enthielt ich mich bei dieser Abstimmung.

Nordmann
Frau Präsidentin, ich habe mich der Stimme enthalten. Dies ist eine schwierige Position. Ich weiß, daß dies dazu führt, nicht für den Mißtrauensantrag zu stimmen, aber ich wollte auch nicht gegen den Mißtrauensantrag stimmen, da ich der Meinung bin, daß die Formel des aufgeschobenen Mißtrauensantrags richtig ist. Sie ist richtig, wenn wir die kommenden Monate als eine Art Bewährungsfrist ansehen, die die Kommission nützen muß, um die unabdingbaren Reformen durchzuführen.
Ich bin mir der Entschlossenheit der Kommission hierzu nicht sicher, und in übrigen sollte uns die Art und Weise, wie Präsident Santer soeben unseren Hemizyklus verließ, nachdem das Abstimmungsergebnis feststand, Anlaß zu Skepsis und Beunruhigung geben. Wohlverstanden möge jedoch sein, daß wir - die wir heute nicht für den Mißtrauensantrag stimmten - am Ende des Jahres zahlreich dafür stimmen werden, sollten die unabdingbaren Verbesserungen nicht eingeführt sein.
Deshalb täte die Kommission schlecht daran, die heutige Abstimmung als Freibrief anzusehen. Die Hellsichtigkeit muß vielmehr dazu führen, darin eine ernste Warnung zu sehen, denn die heutige Abstimmung war ein Erfolg der Initiatoren des Mißtrauensantrags.

Bonde
Frau Präsidentin, es wurde gesagt, man könne eine neue Kommission nicht für etwas strafen, was sich ihre Vorgängerin hat zuschulden kommen lassen. Dem kann ich zustimmen. Beide Kommissionen verdienen Strafe. Die alte hat sich durch Versäumnisse der fahrlässigen Tötung schuldig gemacht; die neue Kommission hat Mord verheimlicht und sich geweigert, an dessen vollständiger Aufklärung mitzuwirken. Das verdient meines Erachtens mehr Kritik als die Handlungsweise der vorigen Kommission, und es ist auch der Grund, weshalb ich mich der mehrheitlichen Stellungnahme zugunsten einer Aufschiebung nicht angeschlossen, sondern mich stattdessen heute für ein unmittelbares Mißtrauensvotum ausgesprochen habe. Ich habe keinerlei Vertrauen zu der Kommission. Eine Kommission, die nicht einmal bereit ist, ein telefonisches Verzeichnis ihrer Angestellten auszuhändigen! Der Mangel an Respekt für ganz gewöhnliche demokratische Grundsätze, die gewöhnlichen Grundsätze der Offenheit, bedeutet, daß eine solche Kommission nicht auf Vertrauen Anspruch erheben kann, sondern ausgewechselt werden sollte.

Anttila, Ryynänen und Virrankoski
Wir, die Vertreter der finnischen Zentrumspartei im Europäischen Parlament, sind der Auffassung, daß sich die Europäische Kommission beim Umgang mit BSE ernste Versäumnisse zuschulden hat kommen lassen.
Wir unterstützen die Entschließung, die am Dienstag vom Parlament angenommen wurde, obwohl wir meinen, daß ihr Wortlaut in bestimmten Teilen Mängel aufweist.
Das Mißtrauensvotum gegen die Kommission haben wir auch deshalb nicht unterstützt, weil die schwerwiegendsten Versäumnisse während der Amtszeit der früheren Kommission stattgefunden haben.
Wir haben für die Entschließung gestimmt, mit der die Kommission aufgefordert wird, rasch wirksame Maßnahmen zur Verhinderung einer Ausbreitung der Krankheit BSE zu ergreifen. Wenn die Kommission die vom Parlament in dieser Entschließung geforderten Maßnahmen nicht durchführt, sind wir bereit, ein Mißtrauensvotum gegen die Kommission ernsthaft zu erwägen.

Bébéar
Als Mitglied des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur BSE konnte ich sechs Monate lang die zahlreichen Elemente dieser Akte beurteilen.
Ich habe für den Mißtrauensantrag gestimmt, da ich zutiefst überzeugt bin, daß die Verantwortung Großbritanniens beträchtlich ist und daß die Fehler, Unzulänglichkeiten und Verheimlichungen der Kommission offenkundig sind. Dies gilt natürlich für die Kommission unter Herrn Delors, aber auch für die unter Herrn Santer.
Tatsächlich ist für mich die Verantwortung von Herrn Fischer, des Kommissars für Landwirtschaft, unbestreitbar; dieser Kommissar hat dieses Dossier zunächst unterschätzt, dann hat er einige Akten verschleiert und andere blockiert. Für die Ehre der Kommission wäre es wünschenswert gewesen, daß Herr Fischer seine Funktion abgegeben hätte.
Denn durch Großbritannien und die Kommission verfehlte die Europäische Union eine grundlegende Rolle: die des Schutzes der Gesundheit ihrer Bürgerinnen und Bürger. Die öffentliche Meinung in den Ländern der Union könnte nicht verstehen, daß solch ein Fehler unbestraft bleibt.
Deshalb habe ich für den Mißtrauensantrag gestimmt, auch wenn ich die beträchtlichen Fortschritte der Vorschläge von Herrn Santer zur Korrektur der Fehler der Vergangenheit - auf gewisse Weise eine Art, die Verantwortung und Schuld seiner Kommission anzuerkennen - zu schätzen weiß.

Bernard-Reymond
Wir sind hier mit einem der zentralsten Probleme konfrontiert, denen ein Parlamentarier bei der Ausübung seiner Verantwortlichkeiten begegnen kann.
Die ethische Forderung, die Vorstellung, die man von der Aufgabe eines Abgeordneten hat, die Verteidigung des kostbarsten Werts unserer Bürgerinnen und Bürger - ihre Gesundheit -, die Analyse der aufgetretenen Funktionsstörungen und die Mittel, dieser Abhilfe zu schaffen, der Wunsch, den Aufbau Europas auf gesunden und soliden Grundlagen sicherzustellen, aber auch die Achtung der beschuldigten Personen - wir sind kein Tribunal -, all dies sind Prinzipien, die sich in diesem Dossiers vereinen und letztendlich unsere Abstimmung bestimmen müssen.
Hingegen verdient all das, was als Ergebnis einer einfachen Episode in der Entwicklung des Kräfteverhältnisses zwischen Gemeinschaftsinstitutionen oder als Schutz strikt nationaler, ja kommerzieller Interessen oder auch als banaler Verlauf eines im wesentlichen diplomatischen Spiels oder, schlimmer noch, als politische Protektion erscheinen mag, angesichts des sich stellenden moralischen Problems nicht, überhaupt berücksichtigt zu werden. Soweit diese Prinzipien gebilligt werden, bin ich der Auffassung, daß für den Mißtrauensantrag gestimmt werden muß.
Zwar liegt die Hauptverantwortung bei der britischen Regierung und der vorhergehenden Kommission, doch der Bericht unseres Untersuchungsausschusses hat gezeigt, daß die jetzige Kommission einen Teil dieser Verantwortung trägt. Und derzeit werden wir aufgefordert, uns über sie zu äußern. Auch aufgrund der Tatsache, daß auch andere Institutionen zu verurteilen sind, kann ihr nicht alles erlassen werden.
Ich führe diese Abstimmung trotz der Wertschätzung durch, die ich für die Mitglieder der Kommission, ihren Präsidenten und die höchsten Beamten der Kommission hege.
Ich tue dies bewußt, in der Überzeugung, daß unsere Mitbürgerinnen und -bürger auf dieser Ebene erwarten, daß wir in einer solchen Debatte Position beziehen. Und im Gegensatz zu manch verbreiteter Meinung bin ich mir bewußt, daß ich, indem ich dies tue, zur Versöhnung der öffentlichen Meinung mit der politischen Klasse beitrage und unsere Mitbürgerinnen und -bürger der Vorstellung näherbringe, die sie vom Aufbau Europas wünschen.

Berthu
Der Mißtrauensantrag, für den ich die Schirmherrschaft übernommen habe und für den ich danach mit meinen Kolleginnen und Kollegen der Fraktion Europa der Nationen gestimmt habe, zielt zunächst auf die Kommission, wegen ihres verantwortungslosen Verhaltens in Sachen Rinderwahn. Darüber hinaus klagt er jedoch auch ein ganzes europäisches System mit seinen Absurditäten an, das die Manipulation von Informationen, die Lähmung der Defensivreaktionen der Länder und die Verbreitung der Krankheit zuließ. Das Hauptinteresse dieser Angelegenheit ist der neue Blick, den auf das wirkliche Wesen der europäischen Institutionen zu werfen sie ermöglicht.
Zuallererst trägt die Kommission, die frühere wie die jetzige, eine erdrückende Verantwortung für die Entwicklung dieser Sache. Eine Verantwortung, die nicht auf einer punktuellen oder zufälligen Handlung beruht, sondern auf einem konstanten Verhalten, das während eines langen Zeitraums zu beobachten war und den Zielen inhärent ist, die die Kommission sich gesetzt hat.
Indem sie nämlich vorgab, als Hauptziel einen freien Warenverkehr einzuführen, den sie fälschlicherweise als Abschaffung aller Grenzkontrollen interpretierte, erachtete sie alle Anregungen der Staaten zur Wiederherstellung der Grenzkontrollen als für den Binnenmarkt gefährlich, und sie ging sowohl 1990 als auch Anfang 1996 sogar so weit, sie mit einer Klage vor dem Gerichtshof zu bedrohen. Nun, wie auch immer die tatsächlichen Fehler der britischen Regierung aussehen, sie erklären und entschuldigen nicht die Trägheit der Kommission angesichts der Risiken, ihre Ablehnung des Vorsichtsgrundsatzes, ihre Nichtbeachtung der Volksgesundheit, eine Haltung, die sie bis ins Extrem beibehielt, denn noch im Juni 1996 errang sie mit großer Anstrengung die bedingte Aufhebung des Embargos der Gelatine, des Talgs und des Rinderspermas, stets in der Absicht, die Freiheit des Warenverkehrs so schnell wie möglich wiederherzustellen. Um sich davon zu überzeugen, genügt es, die Seiten durchzulesen, die der Untersuchungsausschuß des Europäischen Parlaments dieser Episode widmet. Man sieht dort Verurteilungen wie "politischer Druck" , " Zurückweichen vor Manipulationen des Industriesektors" , " Fehlen von Transparenz" , " Mangel an Glaubwürdigkeit der Kommission" , " derzeitiger Wille, die Verantwortlichkeiten zu verwässern" etc. vorbeiziehen.
Nun, die derzeitige Kommission, nicht die vorhergehende, genehmigte vor kurzem, am 18. Dezember vergangenen Jahres, die Einführung von genmanipuliertem amerikanischem Mais auf den europäischen Markt, noch immer gedrängt von der Obsession des freien Warenverkehrs, auf stursinnige Weise taub gegenüber den Warnungen und blind für die Erfahrung, die aus dem Rinderwahn zu ziehen wäre. Bei einem solchen Maß an Stursinn handelt es sich nicht mehr um einen punktuellen Fehler, sondern um den festen Willen, einer perversen Integration unbedingt Vorrang zu gewähren, was auch immer dies die Bevölkerung koste.
Denn offenkundig werden sich alle fragen, durch welch mysteriöse Umkehrung die Befugnisse der Regulierung des Handels, die die Mitgliedstaaten der Kommission hauptsächlich zum Zwecke des besseren Schutzes der Völker Europas übertrugen, so gegen die Völker selbst verwendet werden konnten, um ihre Verteidigung zugunsten uneingestehbarer Finanzinteressen zunichte zu machen. Wer sich dieser Umkehrung bewußt wird, und mehr noch, wenn dies durch eine Analyse der Mechanismen geschieht, zerreißt den Vorhang der hagiographischen Propaganda, mit dem die Kommission sich umgibt, und entdeckt die Wirklichkeit ihres Wesens.
Doch über die Institution hinaus, gegen die sich dieser Mißtrauensantrag richtet, wollen wir das ganze europäische System in Frage stellen, das gegen unsere Völker aufgebaut wird. Wir verurteilen eine Agrarpolitik, die durch den Wettlauf um Produktivität auf die Integration des Weltmarkts zielt. Wir verurteilen eine Vereinigung, die jede Kontrolle an den Binnengrenzen und jede Möglichkeit der Staaten verhindert, die jeweiligen zentralen Interessen seiner Bevölkerung oder auch nur ihre eigene Auffassung von Gesundheit, Sicherheit und Umweltschutz zu schützen. Wir verurteilen die politische Auffassung, nach der Europa zum höchsten Wohle der Völker in Heuchelei durch allwissende Technokraten aufgebaut werden soll, die unsere Partikularinteressen nur übergehen können.
Wir sind hingegen der Auffassung, daß das Ziel Europas im Agrarbereich eine Erzeugung von hoher Qualität sein muß, die notwendigerweise durch die eine oder andere Form der Gemeinschaftspräferenz geschützt wird; daß der Binnenmarkt das Recht der Nationen tolerieren muß, sich zu unterscheiden und sich zu schützen, was u.E. mit einem richtig verstandenen freien Warenverkehr nicht unvereinbar ist; und schließlich, daß die Europäische Union zur Behebung ihres demokratischen Defizits wieder der direkten Kontrolle ihrer Nationen unterstellt werden muß, eine Aufgabe, die ab heute zur Priorität der Regierungskonferenz werden muß.

Brémond d'Ars
Ein Schlag ins Wasser, dies war die zu erwartende Wirkung dieser verfrühten Einreichung eines Mißtrauensantrags gegen die Kommission.
Dies ist das erwartete Ergebnis einer Aktion, deren Ziel nicht war, zum Erfolg zu führen, sondern eine politsche Operation demagogischer Art zu verwirklichen, der sich einige Naive angeschlossen ahben.
Es genügt nämlich nicht, einen Mißtrauensantrag einzureichen und hierüber Auswirkungen auf die Medien zu suchen, sondern man muß eine Strategie umsetzen, mit der man sein Ziel erreicht: sonst wird die Galerie umsonst amüsiert, um nicht zu sagen mißbraucht.
Nun, alle wissen, daß die Anwendung eines solchen Verfahrens eine Neuheit ist. Wenn die erste Anwendung ein Erfolg werden soll, dann - dies ist zwar bedauerlich, aber es ist so - ist eine Vorbereitung dieses Parlaments notwendig, damit es sein Frösteln überwindet.
Es hätte sich gelohnt, die vergebliche Initiative durch eine wirksame Aktion zu ersetzen; dies ist der Sinn des Entschließungsantrags, über den gestern abgestimmt wurde, und des "bedingten Mißtrauensantrags" , den ich mit anderen Abgeordneten unterstütze.
Dies ist eine Waffe mit doppelter Wirksamkeit: sie setzt die Kommission unter Überwachung und soll sie dazu bringen, ihr Verhalten in diesem Bereich wie auch in anderen Fragen zu ändern; sie gibt dem Parlament die Zeit der Vorbereitung, sich zu dem Entschluß durchzuringen und seine Verantwortung zu übernehmen.
Eile und Ungeduld sich nicht oft eine Garantie für den Erfolg. Dieser Mißtrauensantrag kam heute zu früh. Morgen wird sich die Kommission entweder geändert haben oder sie wird geändert werden!

Carlotti
Beim Lesen des ausgezeichneten Berichts des Untersuchungsausschusses können wir von der Verantwortung der konservativen britischen Regierung nur bestürzt sein.
Als sie ungeachtet aller gesundheitlichen Bedenken die Deregulierung privilegierte, als sie jegliche Erkrankungsgefahr für den Menschen bestritt und das Ausfuhrverbot für Tiermehl nicht einhielt, handelte die britische Regierung leichtfertig und manchmal schuldhaft. Die Europäische Kommission ihrerseits beging eine Reihe offenkundiger Fehler, vor denen wir nicht "die Augen verschließen" können.
Wie soll man eine Institution nicht bestrafen wollen, die eine Krise bagatellisierte, die die Volksgesundheit gefährdet? Wer bremste die Anwendung einfacher Vorsichtsmaßnahmen zur Deaktivierung des Mehls? Wer hob das Embargo für Gelatine auf? Wer gab durch sein Verhalten dem Markt gegenüber der Volksgesundheit den Vorzug?
Andererseits zeigt die Intransparenz der Dienststellen der Kommission bei der Verwaltung des BSE-Dossiers die unkorrekte Anwendung der institutionellen Vereinbarung.
Die Abstimmung über den Mißtrauensantrag gegen die Kommission ist eine politische Reaktion auf den Mangel an politischem Verantwortungssinn, den diese Institution unter Beweis stellt.
Wie können wir den Anspruch erheben, ein solidarisches Europa aufzubauen, wenn dieses unfähig ist, seine Bürgerinnen und Bürger vor Krankeiten zu schützen, die aus seinen eigenen Industrien herrühren?
Für die Bürgerinnen und Bürger der Union und im Bemühen um Ethik und Verantwortung müssen wir die Verwaltung der Kommission verurteilen.

Cars
Es gibt Anlaß, die Kommission für ihr Verhalten im Zusammenhang mit dem Rinderwahn zu kritisieren, doch ist die Kritik nicht so ernsthafter Natur, daß sie ein Mißtrauensvotum rechtfertigt. Würde sich das Mißtrauen gegen die britische Regierung oder die ehemalige Kommission richten, hätte ich dafür gestimmt. Das habe ich jetzt nicht getan.
Das Parlament stellt in seinem Beschluß Forderungen in bezug auf das Verhalten der Kommission. Ich finde diese Forderungen angemessen und unterstütze sie. Ich unterstütze es aber nicht, daß das Parlament diese Forderungen mit einer versteckten Drohung verbindet, der Kommission das Vertrauen zu entziehen, wenn die Forderungen nicht erfüllt werden.
Das Parlament hat jederzeit die Möglichkeit, die Kommission abzusetzen. Deshalb gibt es auch keinen Grund für das Parlament, darzulegen, wie es vielleicht in Zukunft handeln wird.
Wenn die Kommission das Vertrauen des Parlaments genießt, sollte man ihr mit Respekt begegnen. Ist das Vertrauen nicht vorhanden, sollte das Parlament die Kommission absetzen. Zwischenstufen darf es nicht geben. Mangelnde Klarheit in dieser Hinsicht schadet beiden Parteien, die dadurch für die europäische Zusammenarbeit geschwächt werden.

Caudron
Der Mißtrauensantrag gegen die Kommission ist ein schwerwiegender und, gestehen wir es ein, vielleicht der der Situation nicht angemessenste Akt.
Wir dürfen nämlich nicht vergessen, daß die Hauptverantwortung bei der britischen Regierung liegt, die von Beginn dieser Angelegenheit an eine unqualifizierte Haltung einnahm. Danach kommt die Verantwortung der europäischen Kommissare, die ihre Arbeit nicht getan und so die kollektive Verantwortung der beiden letzten Kommissionen verursacht haben.
Was bleibt ist, daß heute die Situation so ernst ist, die kollektiven Verantwortlichkeiten so groß und die zukünftigen Gefahren so schrecklich sind, daß wir diesen Tag nicht ohne starken politischen Akt verstreichen lassen dürfen. Gewiß gab es gestern einen fundierten Entschließungsantrag, der die jetzige Kommission an die Wand stellt. Ich war dafür und habe dafür gestimmt.
Doch am heutigen 20. Februar können wir angesichts des eingereichten Textes des Mißtrauensantrags nicht reinen Gewissens dasitzen, nichts tun und zusehen, wie er nur ein paar Dutzend Stimmen bekommt. Deshalb werde ich dafür stimmen.
Ich stimme dafür, nicht um um diese oder jene Person zu verurteilen, sondern um eine verurteilenswerte Maßnahme, eine unerträgliche kollektive Verantwortungslosigkeit, eine kriminelle Blindheit zu verurteilen. Ich stimme in der Hoffnung dafür, daß dies ermöglichen wird, das zu stoppen, was davon noch immer vorhanden ist, das zu reparieren, was unbedingt repariert werden muß, und alle Verantwortlichen in Zukunft zur Wachsamkeit zu zwingen, damit neue Dramen vermieden werden.

Díez de Rivera Icaza
Es ist dies ein derart ernstes Thema, daß es einem wirklich schwerfällt zu glauben, daß so etwas in der Europäischen Union geschehen konnte.
Beim Lesen der Ergebnisse des nichtständigen Untersuchungsausschusses für spongiforme Rinderenzephalopathie gibt es keinen Zweifel daran, daß die Kommission ihre Verantwortlichkeiten auf dem Gebiet der Vorbeugung und des Gesundheitsschutzes (nicht mehr und nicht weniger) derart vernachlässigt hat, daß sie wirklich ein Mißtrauensvotum verdient.
Wenn die Verantwortlichkeiten des Kommissarskollegiums solidarisch zu verstehen sind und deshalb zu Beginn der Wahlperiode nicht - wie vom Europäischen Parlament gefordert - individuell über die einzelnen Kommissare abgestimmt werden kann, dann lastet die Verantwortung heute aus eben diesem Grund auf der gesamten Kommission. Diese Argumentation ist leicht nachvollziehbar, zumal in dieser offensichtlich kriminellen Angelegenheit, die keine Kompromisse zuläßt: mit der Gesundheit der Bürger darf man weder spielen, noch Geschäfte machen.
Ich habe mich bei der Abstimmung von meinem Gewissen angesichts der eben dargelegten Gesichtspunkte leiten lassen.

Ferrer
Die BSE-Epidemie und die Art, wie - vor allem seitens der britischen Regierung - damit umgegangen wurde, sowie die dramatischen Konsequenzen für die Gesundheit der Verbraucher machen es erforderlich, daß dieses Parlament nicht nur entschlossen, sondern auch verantwortungsbewußt reagiert, um einen angemessenen Schutz der Bürger im Bereich des Gesundheitswesens zu gewährleisten. Deswegen muß das Parlament zwar entschieden und unmißverständlich die Regierung Großbritanniens, den wirklichen Verantwortlichen der BSE-Krise, verurteilen, doch es muß auch das schuldhafte Stillschweigen im Rat angesichts der Untätigkeit und der fehlenden Transparenz der britischen Regierung anklagen.
Es muß aber auch ausgehend vom eigenen Verantwortungsbewußtsein die Kommission auffordern, die Empfehlungen im Bericht des nichtständigen Untersuchungsausschusses für BSE zu befolgen und unverzüglich die legislativen, organisatorischen und personellen Maßnahmen zu ergreifen, die in diesem Bericht vorgeschlagen werden. Diese Maßnahmen sollen unter anderem die Unabhängigkeit und Vertrauenswürdigkeit der wissenschaftlichen Ausschüsse gewährleisten und die gegenwärtig existierenden Fehlfunktionen bei der Verwaltung der Gemeinschaft beseitigen. Darüber hinaus muß die Regierungskonferenz aufgefordert werden, die notwendigen Reformen in Angriff zu nehmen, damit eine volle Einbeziehung des Parlaments bei der Erarbeitung der Gesetzgebung für die öffentliche Gesundheit und die GAP möglich wird. Deshalb habe ich gestern der Entschließung über die Ergebnisse des Forschungsausschusses für BSE meine Stimme gegeben. Denn darin werden nicht nur die wirklichen Verantwortlichen verurteilt; außerdem wird die Kommission aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, die in Zukunft das Auftreten jedweder weiterer Epidemien, die die Gesundheit der Bürger gefährden können, verhindern; gleichzeitig soll sie auch einen Termin für die Einleitung dieser Maßnahmen festsetzen, und für den Fall der Nichterfüllung wird mit einem Mißtrauensantrag gedroht.
Das Verantwortungsbewußtsein verträgt sich meist nicht mit großen hohlen Gesten. Deshalb bin ich der Auffassung, daß ein Mißtrauensantrag gegen die Kommission zum jetzigen Zeitpunkt - zumal die wirkliche Verantwortung in erster Linie bei der britischen Regierung und in zweiter Linie bei der von Jacques Delors geleiteten Kommission liegt - unverantwortlich und eine bloße Drohgebärde wäre, denn die Gründe, die zu dieser äußerst ernsten BSE-Krise geführt haben, würden dadurch nicht beseitigt. Deshalb habe ich gegen diesen Mißtrauensantrag gestimmt.

Grossetête
Infolge der Arbeiten des Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments wurde die Kommission schwerer Fehler und Nachlässigkeiten für schuldig erkannt. Es ist deshalb völlig logisch, daraus die politischen Schlüsse zu ziehen. Die Institution der Kommission muß ihre Verantwortung tragen und sanktioniert werden. Aus diesem Grund habe ich keinerlei Bedenken und bin dafür, ihr sofort das Mißtrauen auszusprechen.
Die jetzige Kommission hat die Handlungsweise der vorhergehenden Kommission gedeckt und war nicht zu der Transparenz bereit, die der Untersuchungsausschuß zu Recht erwarten durfte. Wenn die politische Verantwortung der Landwirtschaftskommissare MacSharry und Steichen deutlich in Erscheinung tritt, insbesondere für den Zeitraum 1990-1994, so betrieb der jetzige Kommissar, Herr Fischler, über die offenkundigen Fehler hinaus, für die er geradestehen muß, Obstruktion, indem er, wie das Vorhandensein von nicht an den Untersuchungsausschuß gerichteten Protokollen beweist, einige Tatsachen verheimlichte. Dies ist schwerwiegend.
Die Kommission ist eine kollegiale Institution. Nach den derzeitigen Texten kann nur die Institution als Ganzes sanktioniert werden. Nichts hindert jedoch unsere Regierungen daran, Jacques Santer und die Kommissionsmitglieder, die sich nicht zuschulden kommen ließen, erneut zu nominieren. Nach der Logik würden sie erneut nominiert. Dies dürfte nicht allzu viel Zeit in Anspruch nehmen.
Die Bürgerinnen und Bürger Europas würden es nicht verstehen, wenn das Europäische Parlament seinerseits nichts unternähme.
Ich halte das unmittelbare Mißtrauen für die einzig geeignete Sanktion, um den Funktionsstörungen ein Ende zu setzen und die neue Kommission zu verpflichten, die sich aufdrängenden strukturellen und politischen Entscheidungen rasch zu treffen. Effizienz muß sich wieder zur Moral gesellen. Im übrigen würde ich, sollte die neue Kommission diese Maßnahmen nicht ergreifen, nicht zögern, ihr in sechs Monaten erneut das Mißtrauen auszusprechen.

Jové Peres
Das Ausmaß der Verantwortlichkeit der Kommission beim Umgang mit BSE und die Risiken, die dadurch für die öffentliche Gesundheit entstanden sind, gehen mit aller Klarheit aus dem Bericht des Untersuchungsausschusses hervor. Angesichts dieser Feststellungen und der Tatsache, daß die Kommission ein in sich geschlossenes Kollegium bildet, angesichts des Grundsatzes der Kontinuität der Institutionen und der dem derzeitigen Kommissarskollegium anzulastenden Verantwortlichkeiten muß das Europäische Parlament seine Kontrollfunktionen mit der gebotenen Würde wahrnehmen.
Außerdem hat die Kommission in wenig loyaler Form das interinstitutionelle Übereinkommen mißbraucht, die Wahrheit verschleiert und versucht, einen Teil seiner Verantwortung ungerechtfertigterweise auf das Parlament abzuwälzen. Dieser Verstoß gegen die Normen des europäischen institutionellen Gefüges kann nicht hingenommen werden.
Nur eine neue Kommission kann über die erforderliche Legitimierung verfügen, um die Empfehlungen des Untersuchungsausschusses umzusetzen. Die Stärkung des europäischen Aufbaus, die Erfüllung der dem Parlament übertragenen Funktionen und die Verpflichtung der Abgeordneten gegenüber der Gesellschaft zwingen uns, die Kommission zur Verantwortung zu ziehen. Die Konsequenzen von BSE für die menschliche Gesundheit haben gerade erst begonnen, und das Parlament muß von aller Verantworlichkeit freibleiben. Deshalb hat die Europäische Unitaristische Linke den Mißtrauensantrag gegen die Kommission eingebracht und mit ihrer Stimme unterstützt.

Lindqvist
Ich habe die Entschließung unterstützt, die das Parlament gestern angenommen hat (Mittwoch, 19. Februar 1997). Ich habe das getan, weil ich es für wichtig halte, daß die konkreten Forderungen von Verbesserungen, die in der Entschließung im Hinblick auf die Vermeidung ähnlicher Risiken für die Volksgesundheit genannt werden, von der Kommission durchgeführt werden. Das ist notwendig zur Verbesserung der Arbeit für die Volksgesundheit, und dadurch für das Vertrauen in die gewählten Vertreter im Europäischen Parlament.
Die Entschließung ist allerdings, meiner Meinung nach, zu schwach. Das hat mich veranlaßt, auch für den Punkt zum Mißtrauensvotum gegen die Kommission zu stimmen, auch wenn ich finde, daß es sich in erster Linie gegen die britische Regierung und die ehemalige Kommission richten müßte. Aber auch die derzeitige Kommission trägt eine Verantwortung, und der Bericht des Untersuchungskomitees weist auf ernste Mängel in bezug auf Offenheit und Weitergabe von Informationen hin, so daß Mißtrauen durchaus begründet ist.

Lucas Pires
Im Falle des Rinderwahnsinns hat die Kommission verschiedene unverzeihliche Sünden begangen, z.B. mangelnde Kontrolle, Information und Transparenz, die mit einem Mißtrauensantrag zu ahnden sind, nicht zuletzt als Voraussetzung für die Wiederherstellung des Vertrauens der Verbraucher und Bürger in die europäischen Institutionen. Der Untersuchungsausschuß des Europäischen Parlaments hat diese Fehler zu recht angeprangert und dadurch seine Effektivität als Kontrollorgan gezeigt.
In der Reihe der Verantwortlichen für diese Situation rangiert jedoch die gegenwärtige Kommission nur an der letzten Stelle, nach dem Rat, den Veterinärausschüssen, der englischen Regierung und der vorhergehenden Kommission. Übrigens gibt es auf dem Gebiet der Volksgesundheit keine ausreichenden Unionskompetenzen, um eine Eigenverantwortung der Kommission zu begründen. Sie muß also unbedingt bei der jetzigen Regierungskonferenz geschaffen werden. Die Verträge sehen auch nicht die Individualverantwortung der Kommissare vor. In diesem Fall könnte es unverhältnnismäßig sein, nach einer kollegialen Verantwortung der Kommission als solcher zu rufen.
Der Erfolg eines Mißtrauensantrags würde eine Machtübernahme durch das Parlament bedeuten, in einem, noch von den Staaten beherrschten institutionellen Rahmen, für die die Union noch nicht vorbereitet ist. Da die Kommission nicht vom Europäischen Parlament benannt wird, könnte sogar schwerlich vermieden werden, daß die zukünftige Kommission eine Nachbildung der jetzigen sein wird. Die offene Konfrontation könnte außerdem die Bemühungen um eine einheitliche Währung aus dem Auge verlieren, die die Institutionen und Staaten mobilisieren wird und nach deren Einführung die vollkommene Demokratisierung der Union wahrscheinlicher ist.
Es ist besser, der amtierenden Kommission eine Frist einzuräumen, um die notwendigen Reformen auf dem Gebiet der Fleischerzeugung durchzuführen und die Garantien zu bieten, die zur Wiederherstellung des Vertrauens unerläßlich sind. Wenn dies nicht mehr der Fall sein sollte, sollte ein Mißtrauensantrag gestellt werden, der dann mit größerer Wahrscheinlichkeit die für diesen Zweck erforderliche breite Mehrheit erreichen dürfte. Fürs erste ist die von Präsident Santer angekündigte "grüne Revolution" und die "obligatorische Etikettierung" positiv zu vermerken.

McCartin
Ich bin gegen einen vollständigen Mißtrauensantrag gegen die Kommission zu diesem Zeitpunkt, weil ich glaube, daß die Entlassung der derzeitigen Kommission für das Scheitern ihrer Vorgänger falsch wäre. Auf jeden Fall meine ich, daß sich auch die frühere Kommission nicht der Fahrlässigkeit schuldig gemacht hat, auch wenn sie die potentielle Gefahr nicht erkannt und geeignete Maßnahmen versäumt hat.
Der Ministerrat war genauso verantwortlich für diese Versäumnisse. Die nationalen Regierungen haben gleichfalls eine Verantwortung für die Lebensmittelsicherheit, und auch sie versäumten es, die Verbraucher vor möglichen Gefahren zu warnen. Warum sollten wir also zu Unrecht die derzeitige Kommission zum Sündenbock machen und die Union in eine politische Krise stürzen? Eine solche Maßnahme würde nichts lösen und gerade die dringend anstehende Arbeit behindern.
Jetzt müssen wir die Schwäche in unserem Verwaltungssystem, die zu unserem Mißerfolg geführt hat, erkennen und die notwendigen Veränderungen vornehmen. Wir müssen auch alle unsere zukünftigen Beschlüsse auf der Grundlage der besten uns verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse fassen. Dank der laufenden Forschung steht uns heute viel mehr Wissen zur Verfügung als vor acht Jahren. Es ist unser gutes Glück, besser informiert zu sein als unsere Vorgänger.
Ich weiß, daß das BSE-Problem wirklich ein sehr ernstes ist und schätzungsweise 15 Menschen an der mit CJK verwandten Krankheit gestorben sind. Trotzdem hat es eine sehr kleine Anzahl getroffen, verglichen mit den Tausenden, die jedes Jahr in der EU allein durch Hygienemängel der lebensmittelverarbeitenden Industrie sterben. Kürzlich starben 15 Menschen in einem Mitgliedstaat an Lebensmittelvergiftung, nachdem sie verseuchte Lebensmittel aus einem kleinen Großhandelsunternehmen gegessen hatten. Hundertausende Menschen sterben jedes Jahr in der EU durch Tabak- und Alkoholgenuß, und dennoch subventionieren wir die Erzeugung dieses Produkte, auch wenn wir den unbestrittenen wissenschaftlichen Beweis der Gefahr für die menschliche Gesundheit haben.
Durch manche der unmäßigen Aussagen in diesem Haus und anderswo haben wir den Eindruck erweckt, daß Rindfleischprodukte ein erhebliches Gesundheitsrisiko bergen. Tatsächlich ist das Gesundheitsrisiko durch Rindfleischgenuß sehr unerheblich, von welchem Teil der EU es auch herstammt.

Papayannakis
Ich werde für den Mißtrauensantrag gegen die Kommission aufgrund einer sehr einfachen Überlegung stimmen. Wir haben den Bericht des Untersuchungsausschusses über die Verantwortlichkeiten bei der Behandlung des Problems der Bovinen Spongiformen Enzephalopathie durch die Institutionen der Europäischen Union und die britische Regierung angenommen. Dieser Bericht ist absolut klar und seine Schlußfolgerungen erdrückend und unbestreitbar; sie wurden im übrigen auch nicht bezweifelt. Jeder europäische Abgeordnete mußte sich und wird sich die Frage stellen, ob es überhaupt möglich ist, auf einen Mißtrauensantrag zu verzichten! Dieser wendet sich selbstverständlich nur gegen die Kommission, und zwar als Kollegium. Unser institutionelles System läßt kein Mißtrauensvotum gegen Einzelpersonen zu, geschweige gegen den Ministerrat oder einzelne Regierungen. Als Vertreter der Bürger der Europäischen Union, die wir dem Schutz ihrer Rechte, der öffentlichen Gesundheit und ihrer Sicherheit in ihrem tagtäglichen Leben verpflichtet sind, müssen wir innerhalb des vorgegebenen Rahmens reagieren, Verantwortlichkeiten zuweisen und Strafmaßnahmen verhängen, soweit und wo dies möglich ist. Es geht nicht an, daß wir erklären, bei dieser Angelegenheit hätten die wirtschaftlichen und politischen Interessen über der öffentlichen Gesundheit gestanden, ohne daß irgendeine Institution entsprechend reagiert. Andernfalls hätten wir eine institutionelle Krise; nicht aber, wenn das Europäische Parlament den Mißtrauensantrag annehmen sollte. Ich bin uneingeschränkt Anhänger der europäischen Idee und vertrete daher die Auffassung, daß Europa starke Institutionen braucht, welche sich auch in den schwierigen Momenten, und nicht nur im normalen Tagesgeschäft, bewähren und ihren Wert unter Beweis stellen.

Schlechter
Laut den Aussagen einer Reihe von Abgeordneten hat das Europäische Parlament am Dienstag einen großen Tag erlebt.
Das dürften auch die vielen Besuchergruppen gedacht haben, die die Gelegenheit hatten, die Diskussion über die Resultate des Untersuchungsausschusses für Bovine spongiforme Enzephalopathie oder besser im Volksmund BSE zu verfolgen.
Was sie aber ganz sicher nicht wußten, war, daß über Nacht aus recht normalen Abgeordneten große BSESpezialisten geworden waren, die auszogen, einen Schuldigen für die durch die BSE-Krise entstandenen Schäden bei Menschen und Tieren zu suchen.
Wie so viele bin auch ich der Ansicht, daß die Hauptzielsetzung einer menschlichen Politik darin bestehen muß, die Erhaltung der Gesundheit von Mensch und Tier zu gewährleisten. Eine Zielsetzung, die einfach zu den primärsten Vorsorgepflichten eines Staates gehört.
Ich bin auch deshalb mit vielem, was in der gemeinsamen Entschließung festgehalten wird, einverstanden. Es kann und darf nicht so sein, daß die Regierung des Vereinigten Königreichs für ihr Fehlverhalten und Mißmanagement in der BSE-Frage ungeschoren davonkommt.
Es kann und darf nicht so sein, daß die undurchsichtigen Aktivitäten und Manipulationen der Ausschüsse für Tiermedizin und Gesundheitsfragen so weitergeführt werden wie das in der Vergangenheit der Fall war.
Das hatte auch schon die frühere Kommission unter J. Delors erkannt, die Kommission unter J. Santer aber hat gehandelt.
Es mag sogar richtig sein, daß dabei nicht alles getan wurde, was möglich war, vieles aber wurde in die Wege geleitet und erbringt bereits erste Resultate. Kritik an der Tätigkeit der Kommissionsverwaltung war vielleicht angebracht, die Demissionsaufforderung an Präsident J. Santer aber übertrieben.
Hier darf man auch feststellen, daß die Kritik an der Kommission sehr heftig war, daß aber der Ministerrat fast kritiklos entlassen wurde. Dies vielleicht, weil sich unter den Abgeordneten auch viele frühere Minister befinden.
Dasselbe gilt für die Frage einer Entschädigung der durch die BSE-Krise geschädigten Landwirte. Auch hier wäre das Parlament gut beraten gewesen, wenn aufgrund der schrecklichen Fehler in Großbritannien eine Entschädigung der europäischen Bauern von der britischen Regierung, den Fabrikanten des Tiermehls und den Exporteuren mit viel mehr Vehemenz gefordert worden wäre.
Bei der Debatte wurden einige Zahlen genannt: 15 Tote durch Creutzfeldt-Jakob, 30 durch Selbstmorde von Landwirten, denen Bankrott drohte, 100 000, wenn nicht mehr bedrohte Bürger, die vielleicht durch BSERindfleisch infiziert wurden, und viele Hunderttausende, denen dasselbe Los blühen kann.
Wenn auch die ersten Ziffern ganz sicher stimmen, so muß man aber bei den letzten feststellen, daß sie auf reinen Mutmaßungen beruhen und zu meinem Leidwesen nicht dazu beitragen werden, daß der Rindfleischkonsum einen neuen Aufschwung nehmen wird. Es wurde Panik gepredigt und auch erreicht.
Wer also erwartet hatte, diese Debatte würde bei den Bürgern eine Schadensbgrenzung erreichen, muß nun feststellen, daß das Gegenteil erreicht wurde und daß der Konsument noch mehr verunsichert wurde. Die Landwirte werden es zu danken wissen.
Als Politiker, der keine Möglichkeit außer acht lassen sollte, frage ich mich, was geschehen wird, wenn der von allen Seiten erwartete wissenschaftliche Bericht über die Übertragbarkeit der BSE-Krankheit vom Rind auf den Menschen, der von einem unabhängigen Schweizer Professor ausgearbeitet werden soll, nicht so aussehen wird wie von vielen angenommen, d.h. eine Übertragung auf den Menschen nicht festgestellt werden kann.
Hoffentlich werden dann Professor Weissman und die mit ihm tätigen Wissenschaftler nicht als Scharlatane hingestellt, oder werden dann alle die, die so lautstark die Demission von J. Santer gefordert haben, ihrerseits Konsequenzen ziehen und ihren Hut nehmen?
In Erwartung der Dinge, die ganz sicher noch auf uns zukommen werden, werde ich gegen die gegen die Kommission unter J. Santer eingebrachten Mißtrauensanträge stimmen.

Souchet
Mit meinen Kolleginnen und Kollegen der Fraktion Europa der Nationen habe ich für den Mißtrauensantrag gestimmt. Warum?
Weil man sich nicht darauf beschränken kann, die Verantwortung und die katastrophale Laxheit der Kommission der großen Öffentlichkeit aufzuzeigen: man muß sie sanktionieren. Dies erwarten die Familien der Opfer, die Akteure des Netzes des verseuchten Fleisches und all die, die uns gewählt haben, damit wir mit Wachsamkeit die Tätigkeit der Kommission kontrollieren. Ich habe für den Mißtrauensantrag gestimmt, da ich das Prinzip "verantwortlich, aber nicht schuldig" nicht zulasse.
Aber, so sagen einige, verantwortlich ist doch die Kommission Delors, Sie sanktionieren aber die Kommission Santer. Hierbei wird jedoch das allen Verwaltungen eigene Prinzip der Kontinuität vergessen. Und es wird vergessen, daß der Kommission Delors zwar tatsächlich eine große Verantwortung zukommt, die Kommission Santer diese jedoch verheimlicht und dabei dieselbe verantwortungslose Politik in Sachen Gelatine und genveränderte Erzeugnisse fortgeführt hat: dieselbe Nachlässigkeit gegenüber wissenschaftlichen Daten, dieselbe strukturelle Empfänglichkeit der Kommission für den Druck der Lobbies, dieselbe Gleichgültigkeit gegenüber der Volksgesundheit. Die gleiche Intransparenz, die gleiche Obstruktion: der Untersuchungsausschuß des Parlaments stieß insbesondere beim amtierenden Landwirtschaftskommissar Fischler auf größte Schwierigkeiten, um die benötigten Grunddaten zu bekommen. Über die Verantwortung Einzelner hinaus ist somit der institutionelle Mechanismus betroffen, und er muß von Grund auf verändert werden, wenn das Vertrauen zurückgewonnen werden soll.
Ich habe für den Mißtrauensantrag gestimmt, damit die Lektionen dieser großen Rinderwahnkrise nicht verlorengehen und bei der Regierungskonferenz ihre ganzen Auswirkungen zeigen.
Die BSE-Affäre enthüllte, daß, wenn die nominierte Verwaltung die gewählten politisch Verantwortlichen ersetzt, wenn die Kommission in einem Bereich die höchste politische Verantwortung trägt, sie die Grundinteressen der europäischen Bevölkerung nicht wirksam schützt und sich als Vektor von Partikularinteressen verhält. Wir können folglich nicht mit einem Organismus zusammenleben, der auf solche Weise funktioniert, und die Ausübung ganzer Teile unserer Souveränität an ihn delegieren.
Ich habe für den Mißtrauensantrag gestimmt, da das Europäische Parlament, sollte es bei einem so klaren Dossier seiner Verantwortung gegenüber der Kommission nicht nachkommen und darauf verzichten, deren Aktivitäten streng zu kontrollieren, keine Daseinsberechtigung mehr hat. Wenn die Funktion des Europäischen Parlaments für die Sozialdemokratische Partei Europas die ist, Herrn Delors zu schützen, für die Europäische Volkspartei, Herrn Santer zu schützen, und für eine andere Partei, das eine oder andere Kommissionsmitglied zu schützen, wenn sie jedenfalls nicht die ist, die Gesundheit der europäischen Bevölkerung zu schützen, dann befinden wir uns in einem System des heimlichen Einverständnisses udn nicht der demokratischen Kontrolle, in einem oligarchischen und ideologischen System, in dem die Kommission "tabu" ist und vor Mißtrauen geschützt ist, was immer sie tut. In einem solchen System ist jede Art von Abtrift möglich.
Ich habe für den Mißtrauensantrag gestimmt, da die von Herrn Santer vorgeschlagene, aus der Krise zu lernende Lektion eine neuer Schlag institutioneller Macht ist: Generalisierung der Mitbestimmung, auch in der Gemeinsamen Agrarpolitik. Diese Flucht nach vorn ist skandalös und nicht hinnehmbar. Es ist an der Zeit, diesem perversen Mechanismus, den der Rat aus Schwäche sich entwickeln läßt, ein entscheidendes Zeichen zum Anhalten zu geben - es obliegt der Regierungskonferenz, dies zu tun -, diesem Mechanismus, aufgrund dem jede Krise, jede Unzulänglichkeit der supranationalen Organe als Vorwand für neue Forderungen nach Befugnissen und Mitteln dient. Die Kommission hat nicht getan, was sie hätte tun müssen? Also müssen wir ihr mehr Kompetenzen und Beamte zuteilen... Es ist an der Zeit, daß der Rat seine Aufgaben wieder übernimmt, seine politische Verantwortung voll und ganz ausübt und daß kein Verwaltungsorgan an seiner Stelle Entscheidungen treffen kann. Das Subsidiaritätsprinzip muß auch wieder zurechtgerückt werden. Jede Regierung muß die Bevölkerung, die sie gewählt hat, selbst schützen können, indem sie höhere Schutzniveaus als die Europäische Union festsetzt und indem sie in so wichtigen Bereichen wie der Gesundheitssicherheit eigene Kontrollmaßnahmen festlegt. Nur so werden die europäischen Institutionen etwas Glaubwürdigkeit zurückgewinnen, nachdem diese durch die erdrückenden Enthüllungen des Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments heftig erschüttert wurde.
Die Tatsache, daß der Mißtrauensantrag von einer großen Zahl von Abgeordneten aller politischen Horizonte und aller Nationalitäten gestellt wurde, zeigt, daß eine Bewußtwerdung zugunsten einer radikalen Reform der europäischen Institutionen im Gange ist. Um Europa zu retten, müssen wir dem Abtriften der Gemeinschaftsmaschinerie und der Ausweitung der Verantwortunglosigkeit dringend ein Ende setzen. Die Kommission muß an ihren Platz zurückgeführt werden, und der Rat muß seiner politischen Verantwortung umfassend nachkommen: es obliegt jetzt der Regierungskonferenz, die wesentlichen Lektionen aus der Rinderwahnkrise konkret umzusetzen.

Soulier
Die Europäische Union bildet den harten Kern der Demokratie weltweit, und dies erlegt uns insbesondere in Sachen Beispielhaftigkeit Pflichten auf.
Nichts kann diese Pflichten mindern, weder die Wertschätzung, die man den Mitgliedern der jetzigen Kommission allgemein entgegenbringt, noch das Bemühen, die Anträge dieses oder jenes Staats, die derzeit in Brüssel geprüft werden, nicht zu behindern.
Die uns gestellte Frage betrifft die Art und Weise, wie in der Union die demokratische Kontrolle auszuüben ist. Die öffentlichen Meinungen sind heute angesichts der Perspektiven der Fortführung des Aufbaus Europas skeptisch oder reserviert. Unsere Mitbürgerinnen und -bürger sind allzu oft der Auffassung, daß sie von den in ihrem Namen und, wie ihnen gesagt wird, für sie getroffenen Entscheidungen weit entfernt sind.
Sie sehen sehr wohl die doppelte Vorschlags- und Exekutivbefugnis der Kommission. Sie erkennen jedoch kaum, wie deren Kontrolle ausgeübt wird. Sie erdulden verwirrt die Welle an Informationen über festgestelltes staatliches Versagen und die Manöver, die manche - die britische Regierung und europäische Beamte - durchführten, um die Wahrheit zu verbergen oder deren Entdeckung hinauszuzögern und somit in einem so lebenswichtigen - das Wort ist hier angebracht - Bereich wie der Gesundheit der Menschen nationale oder private Interessen zu schützen.
Die Funktionsstörungen erstrecken sich über mehrere Jahre, und wir können uns hier nicht mit Zusagen und Versprechungen für eine besseres Verhalten zufriedengeben. All denen, die desillusioniert und versucht sind, auf die riesige Hoffnung, die in diesem Kontinent nach dem schrecklichen Zweiten Weltkrieg aufkam, zu verzichten, muß ein starkes Zeichen gesetzt werden.
Indem wir für den Mißtrauensantrag stimmen, tätigen wir einen Akt des Vertrauens in die europäischen Institutionen und bringen unser umfassendes Bewußtsein von der Rolle des Parlaments beim Schutz der Rechte und Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger zum Ausdruck.

Vaz da Silva
Ich habe mich bei der Abstimmung über den Mißtrauensantrag gegen die Kommission aufgrund der Ergebnisse des BSE-Untersuchungsausschusses der Stimme enthalten, weil
eine Abstimmung "dafür" eine halbe Ungerechtigkeit bedeutet hätte, da man die Kommission zum Sündenbock für mangelndes Funktionieren machen würde, das von weiter hinten kommt und das außer ihr noch andere Verantwortliche hat, namentlich im Rat; -eine Abstimmung "dagegen" bedeutet hätte, eine Kommission aufzuwerten, die weiterhin notorischen Mangel an Führungsqualitäten und eine entsprechend ziellose Gesetzesstrategie zeigt (was bereits im Moment ihrer Amtseinsetzung vorhersehbar war), aber vor allem ein zu politisches Verständnis von Themen, die für die Bürger von allgemeinem Interesse sind - wie z.B. die Volksgesundheit - und die dafür getadelt und, wenn sie sich nicht ändert, bestraft werden müßte.Tatsache ist, daß auf dem Gebiet der Volksgesundheit Europa noch nicht existiert, wie übrigens ganz allgemein in den Bereichen des dritten Pfeilers, die die Bürger unmittelbarer Weise betreffen.
Die Kommission ist trotz einzelner ehrenvoller Ausnahmen unzweifelhaft dafür verantwortlich, daß sich eine Situation herauskristallisiert hat, die eventuell explosiv und vielleicht sogar unkontrollierbar werden könnte.
Eine Abstimmung für den Mißtrauensantrag würde die "rote Karte" bedeuten. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt, in der Zeit vor der Regierungskonferenz, ist meiner Meinung nach die "gelbe Karte" vorzuziehen, repräsentiert durch die gestern angenommene gemeinsame Entschließung, und ich stimme damit überein.

Dringlichkeitsdebatte
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die Debatte über aktuelle, dringliche und wichtige Fragen.

Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Entschließungsanträge der Abgeordneten:
Bertens und anderen im Namen der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas zur Lage in der Region der Großen Seen (B4-0058/97); -Sauquillo Pérez del Arco und Pons Grau im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas zur Ermordung von Entwicklungshelfern in Ruanda (B4-0076/97); -Pasty und anderen im Namen der Fraktion Union für Europa zur Lage in Ost-Zaire (B4-0092/97); -Hory im Namen der Fraktion der Radikalen europäischen Allianz zur Lage in Ost-Zaire (B4-0101/97); -Fernández Martín und anderen im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei zur Lage in der Region der Großen Seen (B4-0114/97); -Carnero González und Pettinari im Namen der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke zur Lage in der Region der Großen Seen, insbesondere im Osten von Zaire (B40116/97); -Aelvoet und Telkämper im Namen der Fraktion Die Grünen im Europäischen Parlament zur Region der Großen Seen (B4-0129/97).
Bertens
Frau Präsidentin, wir werden in Zaire mit den Folgen eines Mangels an kohärenter und aktiver Anwesenheit der Europäischen Union und anderer internationaler Mächte konfrontiert. Die blutigen Kämpfe werden zweifellos in einen Krieg eskalieren. Dies Drittland im Gebiet der großen Seen wird durch den Mangel an Einstimmigkeit und Bereitschaft zur Entsendung einer internationalen Truppe destabilisiert. Wann wird es endlich genug sein? Im Rat für Allgemeine Angelegenheiten am 20. Januar dieses Jahres war es wieder einmal so wie immer: too little, too late . Der Bericht von Kommissarin Bonino war eindeutig, er muß dazu führen, daß sich die Europäische Union einstimmig für internationales Eingreifen ausspricht. Nächste Woche muß der Rat über eine Gemeinschaftsinitiative beschließen, damit eine internationale Truppe zustande kommt. Auch wenn sich die positiven Signale über Friedensverhandlungen unter Leitung von Herrn Mandela als zutreffend erweisen, würde ein internationaler Truppenverband ein wichtiges Element beim Zustandekommen eines dauerhaften Friedens darstellen. Den Söldnern muß Einhalt geboten werden. Wenn man dem humanitären Drama in Zaire ein schnelles Ende bereiten will, müssen Truppeneinheiten humanitäre Korridore schaffen, damit die Sterbenden und die Flüchtlinge gerettet werden können. Ich begreife die Kritik des Ratspräsidenten an dem Internationalen Gerichtshof in Arusha. Dennoch sollte man nicht in Erwägung ziehen, seine Unterstützung einzufrieren. Das darf nur als Drohung dienen. Wir müssen alle Instrumente einsetzen, um die Qualität des Gerichtshofs zu verbessern und sollten zu diesem Zweck auch zu vermehrter Unterstützung bereit sein; und dann müssen die Mitgliedstaaten natürlich ihre internen Gesetze ändern, damit sie an diesem Gerichtshof mitwirken können. Die Union darf keine Zeit mit einer Verstärkung der Kohärenz ihrer Politik verlieren, sonst verliert sie auch hier wieder ihre Glaubwürdigkeit.

Dury
Frau Präsidentin, es ist nicht das erste Mal, daß wir über die schreckliche Situation reden, die in der Region Zaire, Ruanda und Burundi herrscht. Erneut überwiegt in dieser Region die Gewalt, durch die Tausende Zivilisten, Flüchtlinge, Vertriebene ein dramatisches Schicksal erleiden. Angesichts dessen möchte ich dem Beispiel von Herrn Bertens - auch wenn wir nicht denselben Entschließungsantrag unterschrieben haben - folgen und die ganzen Sorgen der Sozialdemokratischen Fraktion zum Ausdruck bringen. Und auch all ihr Bedauern zu sehen, daß weder die Europäische Union noch Großmächte wie die USA das Problem entschlossen angingen und keine unterstützten diplomatischen Initiativen ergriffen und keine multinationalen Streitkräfte aussandten, deren Aufgabe nicht gewesen wäre, Krieg zu bringen, sondern die Zivilisten zu schützen und zu versuchen, die Friedensbemühungen zu unterstützen. Heute verschlimmert sich die Lage, doch wir sehen auch, wer die Verantwortlichen sind: einige Regierungen, aber auch die Europäer, die sich in dieser Region engagieren und dort ihr "Know-how" und ihre "Techniken" einführen: ich muß sagen, daß ich wirklich nicht stolz bin zu sehen, daß sich in dieser Region Söldner aufhalten.
Was schlagen wir vor? Natürlich, alles in Bewegung zu setzen, um im Rahmen einer regionalen Konferenz für Frieden, Sicherheit und Stabilität, die unter der Schirmherrschaft von UNO und OAU einberufen werden sollte, in dieser Region einen Waffenstillstand zu erzielen. Doch wenn man, um eine solche Konferenz abhalten zu können, dazu kommen muß, andere Mittel als einfache diplomatische Demarchen anzuwenden, dann halte ich dies für eine Notwendigkeit, die man annehmen können muß. Wir fordern den Rat auf, eine gemeinsame Aktion zu verabschieden, die ihm die Mittel gibt, anders als nur mit Entschließungen zu reagieren. Wir fordern nicht nur die Minister der Europäischen Union, sondern auch die Vereinten Nationen auf, Frau Boninos Initiative zu unterstützen, um vollständige Erklärungen zu bekommen und zu sehen, wie die Krise der Flüchtlinge im Osten Zaires gelöst werden kann. Im Fernsehen sahen wir, wie Frau Bonino ihre Ergriffenheit und auch ihre Wut darüber mitteilte, Kinder, Frauen und Alte an dieser Situation leiden zu sehen. Es muß humanitäre Korridore geben, um die Hilfen auf den Weg zu bringen, doch wenn dies nur ein politischer Gesichtspunkt ist, kommen wir zu keinem Ergebnis.
Nun, wir denken, die Lage in dieser Region kann nur dann verbessert werden, wenn im Laufe dieser Konferenz alle Fragen angegangen werden. Die Frage der Unverletzlichkeit der Grenzen, aber auch die Frage der Demokratie und der Achtung der Menschenrechte. Demokratie in Zaire! Viele glaubten, Präsident Mobutu, Diktator Mobutu, könne für die Stabilität in der Region tätig werden. Wir sehen, daß dem nicht der Fall ist. Für das Chaos ist auch er verantwortlich, und wir hoffen ebenfalls, daß alles durchgeführt werden kann, um diesem Land einen demokratischen Weg zu öffnen, der die einzige Art und Weise ist, eine Befriedung herbeizuführen.
Und schließlich muß für Ruanda, für alle, Gerechtigkeit herbeigeführt werden. Ich denke, es bedarf vieler Anstrengungen, um eine Versöhnung zu erreichen, doch wenn man weiß, daß man sich in einem Rechtsstaats befindet, daß man in aller Ruhe nach Hause zurückkehren kann, dann sind die Bedingungen, um zu einer solchen Versöhnung zu gelangen, besser, als sie gegenwärtig sind. Dies ist die Botschaft, die wir der Kommission, die anwesend ist, und dem Rat, der abwesend ist, überbringen wollen. Wir appellieren nachdrücklich, sehr starke Maßnahmen zu ergreifen.

Van Bladel
Frau Präsidentin, ein Beben der Gewalt läßt das Herz von Afrika erzittern. Gewalt, die immer mehr Opfer fordert, Landesgrenzen verschiebt und den Zusammenhalt der Staaten bedroht. Zaire, das Herz des afrikanischen Kontinents, ist einer dieser Staaten. Die alten kolonialen Bande mit Europa bieten längst keine Gewähr mehr; im Gegenteil, europäische Waffenlieferanten haben dazu beigetragen, daß die Bevölkerung dieser Länder sowenig an der Macht beteiligt ist, und tragen daher auch zu diesem Chaos bei. Endlich gibt es einen weisen afrikanischen Staatsmann, dem klar ist, daß der Zerfall von Zaire den Rest des Erdteils unbarmherzig mit sich abwärts reißen wird.
Herr Präsident, die Union sollte die Verhandlungen, zu denen dieser weise afrikanische Staatsmann aufruft, in jeder nur möglichen Form unterstützen, den Waffenlieferanten das Werk legen, die Söldner zurückziehen, denn es sieht aus, als hätte sich die Arbeitslosigkeit auf ein Söldnerphänomen in Afrika umverlegt, das nicht nur in Zaire, sondern auch in Angola, Tschad und allerorts anzutreffen ist. Die Söldner zurückrufen, humanitäre Korridore schaffen, die militärisch abgesichert sind, und die Vereinten Nationen, den neuen Generalsekretär Kofi Annan auffordern, die Flüchtlinge zu schützen; denn wozu sind die Vereinten Nationen sonst da?

Hory
Frau Präsidentin, als Verfasser des Vorschlags für eine Entschließung zu dieser Krise im Gebiet der Großen Seen, der von der Fraktion der Radikalen Europäischen Allianz vorgelegt wurde, möchte ich erläutern, warum ich der Auffassung war, meine Fraktion nicht auffordern zu müssen, den zwischen den anderen Fraktionen getroffenen Kompromiß zu unterschreiben. Ich hatte zwei Gründe. Der erste ist, daß ich die Dringlichkeit einer humanitären Hilfe für nach Zaire geflüchtete Ruander und vertriebene zairische Zivilisten, aber auch die Dringlichkeit der den ruandischen Behörden zu leistenden Hilfe für die Aufnahmen von einer Million Flüchtlingen, die schon jetzt in ihr Land zurückkehren, und derjenigen, die noch zurückkehren werden, für nicht ausreichend berücksichtigt erachte. Hier besteht eine wirkliche Dringlichkeit.
Ich sah in unserem Dringlichkeitsverfahren auch nicht das Interesse, unsere Verbundenheit mit der territorialen Unversehrtheit Zaires zu unterstreichen. Dies ist gewiß eine wichtige Frage, ich glaube jedoch nicht, daß sie eine Dringlichkeitsentschließung verdient, und ich fürchte, diese Demarche wird von den Protagonisten der Krise als Stellungnahme zugunsten des Regimes in Kinshasa ausgelegt, eine Stellungnahme, die mir nicht als angebracht erscheint. Deshalb werde ich mich zu gegebener Zeit auch gegen den Änderungsantrag wenden, den unsere Freunde von der Liberalen Fraktion zu einer militärischen Eingreiftruppe vorschlagen, da ich befürchte, daß in Anbetracht der Situation, die derzeit im Osten von Zaire herrscht, jede Form militärischen Eingreifens - selbst die zur Sicherung des Transports der humanitären Hilfe - in einem Konflikt, der zunächst die Zairer betrifft, als territoriale Stellungnahme erscheint. Ich hoffe deshalb, daß die Resolution des Sicherheitsrats uns insbesondere durch ihren Vorschlag für eine regionale Konferenz ermöglichen wird, eine dauerhafte, friedliche Lösung zugunsten des gesamten Gebiets der Großen Seen zu finden.

Tindemans
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, selten, wenn nicht gar nie, hat eine Debatte im Europäischen Parlament unter solch dramatischen Umständen wie heute stattgefunden. Frau Kommissarin Bonino sagte anläßlich ihrer Rückkehr aus Zaire, sie käme aus der Hölle, und die Lage in Ostzaire sei ein "scandale insoutenable " . Was kann man noch über die unablässigen Hinrichtungen in Burundi sagen? Letzten Informationen nach suchen die Flüchtlinge in Zaire nicht so sehr vor dem Krieg zu flüchten, als einer Massenvernichtung zu entkommen, die sowohl die einheimische Bevölkerung als auch die Flüchtlinge bedroht, Frauen und Kinder zuerst.
Die jüngste Vergangenheit in Zentralafrika war entsetzlich, aber was heute dort passiert, ist es nicht weniger. Außerdem trägt die unbegreifliche Haltung der Vereinten Nationen zu der skandalösen Art der Geschehnisse bei. Muß ich Sie daran erinnern, daß im vergangenen Dezember die Errichtung eines internationalen Eingriffsverbandes beschlossen wurde, der eine Woche später wieder aufgelöst wurde, weil die Flüchtlinge angeblich aus Rwanda heimgekehrt waren, indessen sich jetzt herausgestellt hat, daß noch Hunderttausende in den Urwäldern von Zaire leben. Ich bin Menschen begegnet, die offiziell gar nicht mehr existieren, sagt Emma Bonino; und was ist mit dem Lager, in dem sich über fünftausend Kinder ohne Eltern aufhalten? Sie sterben wie die Fliegen, und wer kümmert sich darum? Die Glaubwürdigkeit der Vereinten Nationen steht allerdings auf dem Spiel. Warum wurde die Information, über die die Vereinigten Staaten verfügen sollten, nicht veröffentlicht? In den Kämpfen zwischen den sogenannten Rebellen und dem, was an zairischem Militär übrigbleibt, werden massenhaft moderne Waffen eingesetzt. Woher kommen diese Waffen? Warum wird nichts getan, wenn Gerüchte die Runde machen? Warum werden Gerüchte, daß westliche Machthaber auf die eine oder andere Art an der Invasion von Zaire beteiligt gewesen seien, genährt? Warum kann man jetzt lesen, daß die Beute, die es in Zaire zu erobern gibt, " enorm" sein soll? Es heißt wortwörtlich: " les richesses à se partager du Zaïre sont énormes " , das entnehme ich einem Dokument. Und wer begreift noch etwas von der Haltung der Frau Ogata? Haben wir nicht gehört, wie der Rebellenführer Kabila verlangte, die neue Konferenz in Berlin müsse einberufen werden? Wissen diejenigen, die etwas so Kurzsichtiges unterstützen, daß, wer Afrika so behandelt, dem Nationalismus in der Welt überzeugende Argumente in die Hand gibt, um Grenzänderungen und Staatenbildung auf ethnischer Basis zu fordern?
Dies Parlament hat von Anfang an einstimmig den Standpunkt vertreten, daß alle militärischen Operationen in Kiwu aufhören sollten. Selbstverständlich müssen die Flüchtlinge heimkehren können, wenn sie das wollen oder keine andere Unterkunft finden können, aber es muß ohne Druck geschehen. Und ein Gericht, das diesen Namen verdient, sollte seine Aufgabe erfüllen können. Die Vereinten Nationen müssen erkennen, daß die zweideutige Politik vom Dezember ihrem Ansehen sehr schadet. Wenn die Waffen zum Schweigen gebracht worden sind, muß die internationale Konferenz für die Anrainerstaaten der großen Seen abgehalten werden. Oder soll auch hier die Wahrheit verheimlicht werden? Eine europäische Afrika-Politik hat keinerlei Sinn, wenn es uns nicht gelingt, eine solche Konferenz zustande zu bringen. Lassen Sie dies Parlament jetzt endlich einmal die Stimme erheben, so daß die ganze Welt es vernimmt! Dies Parlament verurteilt den Imperialismus, auch in Afrika. Es fordert Frieden, Entwicklung, Verträglichkeit und den Schutz der Menschenrechte. Jetzt muß sich zeigen, ob es uns Ernst damit ist.

Pettinari
Frau Präsidentin, es hat sich offensichtliches ein politisches und humanitäres Desinteresse an dem eingestellt, was in der Region der Großen Seen geschieht. Hunderttausende Flüchtlinge sind dort heute geopolitischen Strategien ausgeliefert, die ihren Ursprung in Washington und Paris haben und die jede wirksame Intervention in dieser Region blockieren. Die Vereinigten Staaten unterstützen Tutsi-Militärregimes, die sich dank der Kräftebalance aufrechterhalten und entwickeln, welche auf ihren monoethnischen Streitkräften und den von ihnen kontrollierten Handelsströmen basiert. Europa und Frankreich hingegen spielen die Karte des Diktators Mobutu, der in Wirklichkeit einer der Urheber vieler Desaster in jener Region ist.
Dazwischen befinden sich Millionen unschuldiger, hungernder Afrikaner, die den unerträglichen Preis unserer unvernünftigen Außenpolitik bezahlen. Es scheint beinahe, daß die Vereinigten Staaten es vorgezogen haben, das Chaos zu schüren und die starken Kräfte in der Region zu benutzen, um ihre Politik durchzusetzen, anstatt - wie es richtig wäre - eine multinationale Kraft zwischen die Fronten zu schieben die hätte bewirken können, daß die Region der Großen Seen sich aufmacht in Richtung zukünftiger demokratischer Legitimation der Regimes, internationaler Konferenz für eine regionale Lösung, wirtschaftlichen Wiederaufbaus und institutioneller Reformen in Ruanda, Burundi und Zaire.
Aber all dies geschieht auch aufgrund der inakzeptablen Uneinigkeit zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die gerade in dieser Krise einen Teil ihrer Glaubwürdigkeit aufs Spiel setzt. Ich beziehe mich auf die lakonische und unproduktive Ratssitzung vom 20. Januar, die viel aussagt über die europäische Unfähigkeit und den mangelnden Willen, wirklich in diesem Gebiet zu intervenieren. Eine Entscheidung, die uns empört und gegen die wir ankämpfen, ein schwarzes Loch in der Tradition der europäischen Solidarität, die uns untätig zusehen läßt, wie jede Woche Tausende ums Leben kommen.
Die Entschließung, über die wir heute abstimmen und die meine Fraktion unterstützt, ist ein Alarmschrei und schlägt eine Reihe von Maßnahmen vor, die unser Parlament hoffentlich annehmen wird.

Telkämper
Frau Präsidentin! Der anhaltende Bürgerkrieg im Osten Zaires wird die Bevölkerung in weiteres furchtbares Elend stürzen. Es ist immer die Zivilbevölkerung, die darunter leidet, die Frauen, die Kinder, die alten Männer, die Jugendlichen. Die neuesten Nachrichten sagen nicht nur, daß die Regierung Zaires Söldner eingestellt hat, sondern daß Frauen und Mädchen massiv vergewaltigt werden.
Wir sollten dazu beitragen, eine politische Lösung zu finden. Wie kann die aussehen? Wir müssen die Initiativen der UNO unterstützen. Die jüngste Initiative von Nelson Mandela ist sinnvoll; er sagt, daß es eine Lösung in Afrika selbst gibt, die wir technisch und finanziell unterstützen sollten. Es bedarf eines Aktionsplans der humanitären Hilfe für das südliche Afrika. Die Söldnertruppen müssen abgezogen werden. Der erste Beitrag, den wir leisten können, ist, die Situation in unseren Ländern zu sehen. Hier in der Nachbarschaft gibt es die Fremdenlegion. Das ist doch z.B. eine Söldnertruppe, die dahin geschickt wird. Wir müssen erreichen, daß es das nicht mehr gibt, daß wir das Kriegsverbrechertribunal für Ruanda unterstützen, daß das abschreckend wirkt.
Wir sollten unsere Entwicklungspolitik auch nicht aufgeben. Wenn wir hier Haushaltskürzungen haben, fehlt das Geld für eine zivile Entwicklung. Und letztendlich: Daß z.B. Waffen aus Deutschland kommen und daß die Polizeiausrüstung für einen Diktator wie Mobutu, wie die Gerüchte sagen, durch deutsche politische Stiftungen beschafft wird, muß sofort eingestellt werden. Das ist ein wichtiger Friedensbeitrag.

Günther
Frau Präsidentin! Gestatten Sie mir, daß ich mit dem letzten Punkt gleich einmal aufräume. Herr Telkämper hat gesagt, es sind Gerüchte. Wir sollten uns hier zu gut sein, um im Plenum Gerüchte zu kolportieren. Wenn in einem Land, in dem es sehr dramatisch zugeht, versucht wird, einen Beitrag zur Ausbildung von Sicherheitskräften zu leisten, so daß sie zu zivilen Polizeikräften ausgebildet werden, ohne daß die Bewaffnung in den Händen der Stiftungen liegt, dann, meine ich, ist das auch ein Beitrag zu den Forderungen, die wir hier aufstellen.
Aber nun zu dem, worum es uns in der Entschließung heute geht: Die Aufzählung von Katastrophen gehört in diesem Teil der Plenarwoche ja schon fast zu den Gegebenheiten. Wir stellen auch immer wieder fest, daß die Maßnahmen, die ergriffen wurden, wirkungslos geblieben sind. Deswegen halte ich es für sehr notwendig, daß man zu neuen Maßnahmen kommt. Wenn die Frage der großen Flüchtlingslager nicht zu lösen ist, wenn es nicht möglich ist, das durchzusetzen, was Frau Ogata gefordert hat, nämlich die Entwaffnung der Milizen in den Lagern, dann stellt sich doch die Frage, ob wir nicht die Anstrengungen darauf richten müssen, daß diese Lager dezentralisiert werden und es nicht mehr möglich ist, daß sich zwischen 200.000 Flüchtlingen so und so viele Milizionäre verstecken und Banditen dort ihren schwunghaften Waffenhandel treiben.
Wir hören immer wieder - auch in dem Papier der gegenwärtigen Präsidentschaft kam das zum Ausdruck - die Worte: " besorgt" , " fordert" , " verurteilt" . Damit haben wir noch kein Problem gelöst. Auch Europa muß sich endlich einmal aufraffen, mit einer Truppe, mit einem militärischen Einsatz die humanitären Rechte zu sichern. Und wenn wir nachher den Bericht von Herrn Fassa diskutieren, haben wir darin genau diese Forderung auch vom Entwicklungsausschuß festgeschrieben, und ich hoffe, daß wir auf diesem Wege dorthin kommen, daß wir Recht auch durchsetzen und es nicht nur reklamieren.

Carnero González
Frau Präsidentin, die europäische öffentliche Meinung hat meines Erachtens mit Empörung auf zwei Katastrophen reagiert: die Katastrophe im Gebiet der Großen Seen und - dies ist ein weiteres politisches Desaster - die Katastrophe der Europäischen Union, die nicht in der Lage ist, einzugreifen und der Vernichtung von Menschenleben Einhalt zu gebieten. Es gibt sogar Länder wie Spanien, die die Präsenz der bürgerlichen Gesellschaft und die politische Abwesenheit der Europäischen Union in diesem Gebiet Afrikas mit dem Leben von drei Helfern bezahlen mußten. Die Ereignisse dort und das ausbleibende Eingreifen geben Grund zur Empörung, doch diese Empörung hängt auch damit zusammen, daß die Ursachen bekannt sind, nämlich das Aufeinandertreffen ausgehöhlter Strategien und sogar der Umstand, daß Diktaturen wie die von Mobutu Sese Seko de facto weiter unterstützt werden.
Hoffen wir, daß die kürzlich verabschiedete Resolution des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen eine politische Lösung dieser Situation begünstigt, damit endlich diese Konferenz einberufen werden kann, auf die wir in unserer Entschließung Bezug nehmen und für die außerdem eine gemeinsame Aktion der Europäischen Union notwendig sein wird, und das wird auch so im Text der Entschließung gefordert.

de Silguy
Frau Präsidentin, die Kommission teilt die Unruhe - das Entsetzen, genauer gesagt - über die Lage im Gebiet der Großen Seen, das Ihre Versammlung zum Ausdruck gebracht hat. Sie versteht den Willen des Europäischen Parlaments, die internationale Gemeinschaft hierfür zu sensibilisieren. Und Sie leisten hierbei eine notwendige Arbeit. Die Eskalation der Gewalt könnte die politischen Probleme tatsächlich noch verschärfen und in diesem Gebiet das Ausmaß der humanitären Krise noch vergrößern.
Im Namen der Europäischen Union gab der Vorsitz des Rates vor kurzem eine Erklärung zu Zaire ab, mit der die Konfliktparteien aufgefordert werden, unverzüglich einen Waffenstillstand auszuhandeln und den Zugang für humanitäre Organisationen zu erleichtern, damit der notleidenden Bevölkerung Hilfe gebracht werden kann. In Anbetracht des Ernsts der humanitären Situation in Zaire führte Frau Bonino vom 30. Januar bis zum 2. Februar d.J. eine Mission mit dem Ziel durch, den Zugang der humanitären Hilfe in den Osten des Landes zu erleichtern. Wenn ich Ihre Redebeiträge soeben richtig verstanden habe, ist genau dies eine Ihrer Hauptsorgen. Ich erinnere Sie auch daran, daß Frau Boninos Reise Gelegenheit gab, einen Appell zu lancieren, der ebenfalls, so scheint mir, auf internationaler Ebenen das Gewissen geweckt hat.
In der Erwägung des Wirkung der humanitären Hilfe wies Frau Bonino zu Recht darauf hin, wie sehr deren Umsetzung derzeit durch die Sicherheitsprobleme und die Verwaltungsschwierigkeiten gebremst wird. Aus diesem Grund bestand meine Kollegin Bonino gegenüber der Regierung darauf, daß die internationalen Abkommen in Sachen humanitäres Recht beachtet werden. Der Schutz der humanitären Organisationen in den Ländern, in denen sie tätig sind, ist eine Frage, der die Kommission allergrößte Aufmerksamkeit zukommen läßt. Ich rufe die jüngsten Morde in Erinnerung, bei denen vor allem in Ruanda Vertreter dieser humanitären Organisationen getötet wurden. Diese Morde hatten sehr starke und verständliche Auswirkungen auf das Personal der humanitären Agenturen, von denen viele ihr Programm gekürzt haben oder daran denken, sich zurückzuziehen.
Wenn das unmittelbare Problem heute in der Lösung der sich verschlechternden Situation in Zaire und in Burundi liegt, und Sie haben Ihre Sorgen hierüber zu Recht hervorgehoben, indem Sie das Problem des Waffenhandels und die Probleme erwähnten, die mit der Unmöglichkeit in Zusammenhang stehen, derzeit humanitäre Korridore zu schaffen, so muß doch die Dringlichkeit, zu einer globalen Lösung zu gelangen, letztliches Ziel der Bemühungen der Europäischen Union bleiben. Es obliegt der internationalen Gemeinschaft, die Konfliktparteien an den Verhandlungstisch zu führen und Lösungen zu finden, um diese Krise zu überwinden.
Gegenstand der humanitären Hilfe ist es nicht, den Konflikt einer Lösung zuzuführen. Wenn sie geleistet wird, dann leider deshalb, weil es keine Lösung dieser Konflikte gibt. Deshalb begrüßt die Kommission die jüngste Resolution des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 18. Februar d.J., mit der die Dringlichkeit unterstrichen wird, die Flüchtlinge und Vertriebenen zu schützen und den Zugang der humanitären Hilfe zu den Opfern zu erleichtern. Ich kann Ihnen zusichern, daß die Kommission keine Mühe scheunen wird, dafür zu sorgen, daß diese Resolution tatsächlich befolgt wird.

Telkämper
Frau Präsidentin, ich berufe mich auf Artikel 108 der Geschäftsordnung. Da Frau Günther auf meine Rede reagiert hat, möchte ich noch einmal ausdrücklich betonen, daß ich die Ausbildung der Polizei bzw. die Unterstützung der Waffen der Polizei des Diktators Mobutu nicht mit der Hans-Seidel-Stiftung in Zusammenhang gebracht habe.

Die Präsidentin
Herr Telkämper, das war eher eine Erklärung, aber keine Meldung zur Geschäftsordnung!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 17.30 Uhr statt.

Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Entschließungsanträge der Abgeordneten:
Bertens und anderen im Namen der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas zur Krise in Albanien (B4-0082/97), -Pasty und anderen im Namen der Fraktion Union für Europa zur Lage in Albanien (B4-0089/97), -Dupuis und Hory im Namen der Fraktion der Radikalen europäischen Allianz zur Lage in Albanien (B4-0093/97), -Roubatis und anderen im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas zur Lage in Albanien (B4-0105/97), -Pack und anderen im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei zu Albanien (B4-0113/97), -Alavanos und anderen im Namen der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke zur Lage in Albanien (B4-0126/97), -Aelvoet und anderen im Namen der Fraktion Die Grünen im Europäischen Parlament zur Lage in Albanien (B40138/97).
Bertens
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, die Lage in Albanien ist äußerst geladen. Die Träume, die Wunschträume eines großen Teils der Bevölkerung sind zunichte gemacht worden, und die harte Wirklichkeit im heutigen Albanien erbittert die Menschen sehr. Natürlich ist es nicht die Aufgabe der Union, den albanischen Bürgern finanzielle Hilfe zu leisten, wenn mal etwas schiefgeht bei ihren Glücksspielen. Dennoch sollten wir die albanische Regierung über ihr Vorgehen in dieser Angelegenheit zur Rede stellen. Unterdrückung, Gewalt und Verhaftung der Opposition, Knebeln der Presse, all das sind keine Mittel, um der Unruhe ein Ende zu machen, sondern wirkt eher wie ein rotes Tuch auf einen Stier. Die Kommission und der Rat sollten der Regierung von Herrn Berisha dringend nahelegen, ihre repressiven Methoden aufzugeben und der düpierten Bevölkerung mit einer fairen, erschwinglichen und verantwortlichen Geste entgegenzukommen. Die Regierung muß im Dialog mit der Opposition eine Lösung für die herrschende wirtschaftliche und politische Krise finden.
Es bedarf weiterer Demokratisierung und Liberalisierung, um Albanien aus dem Morast zu ziehen, und die Union sollte bereit sein, dabei Beistand zu leisten.

Baldi
 Frau Präsidentin, Herr Kommissar, verehrte Kollegen, ich bin äußerst besorgt über die Situation, die sich in Albanien herausgebildet hat, aber noch besorgter wegen der Konsequenzen, die sich daraus ergeben können und der Reaktion, der Antwort der Europäischen Union auf diese Momente großer Schwierigkeit, die zu schwerwiegenden Konsequenzen auch für die zukünftige ökonomische Entwicklung dieses Landes führen könnten. Ich möchte nicht, daß einige die Gelegenheit nutzen, um die schon schwierigen und heikle Situation noch zu verschlimmern, die dieses Land gerade durchlebt.
Als Europäische Union haben wir die moralische und bürgerliche Pflicht, Albanien jede nur mögliche Hilfe zu leisten, damit die völlige Destabilisierung des Landes und der Region vermieden wird, und zwar weiterhin mit der Aufmerksamkeit und Korrektheit, die wir in der Vergangenheit bewiesen haben: ich erinnere hier nur an die Entsendung von Beobachtern zu den Wahlen von 1996, dank derer wir um die Echtheit und Vorschriftsmäßigkeit dieser Wahlen wissen.
Die Kommission sollte im Rahmen ihrer Programme technische Hilfe bei der Reform des Finanz- und Bankensektors leisten und dabei bedenken, daß Albanien nach dem Kollaps der sog. "pyramidalen" Investitionspläne eine äußerst schwere Wirtschafts- und Finanzkrise durchmacht. Es steht außer Zweifel, daß dies ein schweres persönliches Problem für einen Großteil der albanischen Bevölkerung darstellt.
Schließlich ist es nötig, Präsident Berisha in seinen Aufrufen zur Ordnung zu unterstützen, dabei aber die gewalttätige Repression zu mißbilligen und zu verurteilen, die vier Tote und hunderte Verletzte verursacht hat. Bei den albanischen Behörden muß ferner auf eine sofortige Untersuchung bestanden werden, um die Verantwortlichen der Veruntreuungen zu ermitteln und zu verurteilen, welche zum Ruin tausender kleiner Sparer geführt haben. Unterstützt werden müssen die verantwortungsbewußten albanischen Politiker, gleich ob sie der Mehrheit oder der Opposition angehören, solange diese versuchen, bei der Bevölkerung, die wahrhaftig einen schwierigen Augenblick durchlebt, wieder eine gewisse Ruhe einkehren zu lassen.

Dupuis
Frau Präsidentin, Albanien zählt drei Millionen Einwohner, also soviel wie eine kleine Region der Union. Auch hier ist zu sehen, daß unsere Union, die Kommission, aber auch Mitgliedstaaten, insbesondere manche, etwa Italien, zahlreiche Projekte hatten, aber nicht allzu viel verwirklicht haben.
Wie gewohnt wurde viel Geld ausgeschüttet, etwas für die Spielregeln Wesentlichem ließ man jedoch nicht viel Aufmerksamkeit zukommen, nämlich der Einsetzung einer gewissen Zahl von Garantien, von Systemen, die es ermöglichen, daß das Abtriften, das stattfand, sich nicht mehr wiederholt. Wir kennen die Finanzpyramiden. Wie haben sie bereits in Rumänien gesehen.
Kommissar Van den Broek sagte uns, daß die Kommission seit vielen Monaten auf dem laufenden war, und trotz der Höhe der Geldmittel, die seit fünf bis sechs Jahren für Albanien aufgewendet werden, war man - dies ist unglaublich - nicht in der Lage, die Situation vor der Explosion anzuhalten. Dies ist absolut bestürzend.
Ich denke, es ist wirklich an der Zeit, daß die Europäische Union sich mit einer Außenpolitik versieht, die diese Bezeichnung verdient, denn sonst wird, was uns sehr teuer zu stehen kommt, weiterhin Geld ausgeschüttet, ohne auch nur die geringsten Ergebnisse, ohne auch nur eine geringste Entwicklung in diesem Land zu erzielen.

Titley
Frau Präsidentin, vor ein paar Jahren besuchte ich Albanien, kurz nachdem es unabhängig geworden war. Es war die bedrückendste Erfahrung meines Lebens. Die Bedrückung war nicht durch die Armut verursacht - ich war in meinem Leben in viel ärmeren Ländern gewesen -, sondern durch den Anblick von Schock und Hoffnungslosigkeit in den Gesichtern der dortigen Bevölkerung.
Wenn man in arme Länder reist, sieht man sogar oft beträchtliche Wirtschaftstätigkeit in kleinem Rahmen. In Albanien gab es nichts. Die Menschen waren fassungslos und hatten keine Ahnung, wie sie auf die Veränderungen reagieren sollten. Mir wurde damals die große Kluft bewußt, die zwischen unserer und ihrer Denkweise liegt.
Wir sprechen gewandt von Demokratie und Marktwirtschaft, ohne zu erkennen, daß beide eine große Anstrengung erfordern und geradezu Bestandteil unserer Erziehung sind. Es ist sehr schwierig, diese in ein Gebiet einzuführen, das nie Demokratie und nie wirklich eine Marktwirtschaft gekannt hat.
Es war immer offensichtlich, daß Albanien auf ernste Probleme stoßen würde, und natürlich ist genau das eingetreten. Wir sollten über diese Pyramidenfonds nicht allzu überrascht sein, denn sie sind im Prinzip Anlagefonds zum Reichwerden. Eine der Botschaften, die wir diesen Ländern vermittelt haben, ist schneller Reichtum, wenn man sich für den Kapitalismus entscheidet. Nun sieht die Wirklichkeit des Kapitalismus so aus, daß viel mehr Menschen sehr schnell verarmen und die meisten von uns in der Mitte vor sich hin wursteln und sehr hart arbeiten müssen, um den Kopf über Wasser zu halten. Das ist eine wichtige Lektion, die zu lernen ist. Eine weitere wichtige Lektion, die zu lernen ist, besteht darin, daß Demokratie sich nicht im Gang zur Wahlurne erschöpft, um eine Regierung zu wählen, die sich dann verhält, wie jede andere Regierung davor. Demokratie handelt vom dem richtigen Zusammenspiel zwischen den Kräften einer Gesellschaft.
In dieser Entschließung zu Albanien versuchten wir, diejenigen zu verurteilen - da wir verurteilen sollten - die versuchten, diese Lage für ihren eigenen Profit auszunutzen. Wir sind besorgt über die Berichte über die Beteiligung internationaler Verbrecherbanden an diesen Anlagefonds und wir verurteilten natürlich die Maßnahmen der Regierung.
Nach der Verurteilung müssen wir sehen, wie wir die Lage verbessern können. In dieser Entschließung haben wir versucht, die Aufmerksamkeit auf die Notwendigkeit für die EU zu lenken, spezielle Hilfeleistungen zu erbringen, besonders für Finanzinstitute und den Aufbau von Finanzinstituten. Lassen Sie uns nicht vergessen, daß die Geschichte des Kapitalismus im Vereinigten Königreich voller zusammengebrochener Anlagefonds und zusammengebrochener Banken ist, - das ist nichts Neues.
Wir müssen unsere Erfahrung nutzen und eng mit den Albanern und ihrer Regierung zusammenarbeiten, um den Aufbau ordentlicher Finanzinstitute, die ihre Wirtschaft öffnen und den Wohlstand entwickeln, zu versuchen. Einerseits sollten wir verurteilen, andererseits lassen sie uns zusehen, wie wir ihnen wirksamer helfen können. Es wurde gesagt, daß Albanien für die Region entscheidend ist. Wenn wir die Kontrolle über Albanien verlieren, verlieren wir die Kontrolle über die Region.

Pack
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich danke Herrn Titley für seinen sehr weisen Beitrag, und ich freue mich, daß Sie das heute so gesagt haben, denn ich sehe es so wie Sie. Unsere Entschließung ist leider nicht ganz so ausgewogen wie das, was Sie gesagt haben und was ich sagen werde, aber das ist leider bei den Entschließungen so.
Eine Unmenge albanischer Bürger hat ihre Ersparnisse Rattenfängern überlassen, weil die ihnen unglaubliche Gewinne versprachen. Wie im Goldrausch waren die Menschen unfähig, zeitigen Warnungen Glauben zu schenken. Zu sehr vernebelte die vermeintliche Aussicht auf sagenhafte Renditen ihre Sinne. Sie waren gerade deshalb leichte Beute, da sie mit solchen häßlichen kapitalistischen Auswüchsen überhaupt keine Erfahrungen hatten. Heute, nach dem schrecklichen Erwachen, suchen sie natürlich die Schuld nicht bei sich, sondern bei der Regierung. Mag sein, daß diese nicht zeitig genug gewarnt hat, aber ohne stichhaltige Beweise und angesichts der Euphorie der Anleger war das vielleicht auch schwierig für sie.
Als sie es dann via Fernsehen im September 1996 tat, wurde ihr nicht geglaubt. Das Unglück der Menschen und die daraus resultierenden Probleme auch des Staates Albanien sind jedoch zu groß, als daß man damit Schindluder treiben dürfte. Leider mißbraucht die Opposition die Unruhen sträflich für parteipolitische Zwecke. Randalierern, die öffentliche Gebäude und die Polizei angreifen und somit die öffentliche Ordnung dauerhaft beschädigen, muß Einhalt geboten werden. Daß dies nicht immer und überall mit dem nötigen Augenmaß geschah, ist sehr bedauerlich. Daß es dabei Tote gab, ist schlimm. Die Schuldigen müssen natürlich zur Verantwortung gezogen werden.
Welcher unserer Kollegen verfolgte, mit welchem Augenmaß und demokratischer Reife das albanische Parlament die Debatte über den beantragten Ausnahmezustand geführt hat und ihn dann schließlich verwarf? Alle waren dort mehr oder weniger geblendet, die Politiker der Opposition nicht weniger als manche Regierungsmitglieder. Nur sollten jetzt alle versuchen, die Scherben schleunigst zu kitten und haltlose Anschuldigungen oder Verdächtigungen zu unterlassen. Die Regierung wird die begonnene Rückzahlung der wenigen geretteten Gelder fortsetzen. Der Untersuchungsausschuß muß die Hintergründe aufdecken, und die EU-Kommission sollte helfen, den Finanz- und Bankensektor zu reformieren und der Regierung beim Aufbau solider und glaubwürdiger Strukturen der Marktwirtschaft unter die Arme zu greifen.
Verwechseln wir doch heute bitte nicht Ursache und Wirkung, und lassen wir uns nicht parteipolitisch instrumentalisieren. Dem entstandenen Elend der Bürger muß unser Augenmerk gelten, und die Aufklärung tut not.

Papayannakis
Frau Präsidentin! In einer Minute kann ich den Herrn Kommissar lediglich zwei Dinge fragen. Herr Kommissar, ich werde Sie nicht um Ihre Meinung zu der politischen Lage, den Menschenrechten, dem Rechtsstaat und allen sonstigen ungelösten Fragen in Albanien bitten. Können Sie uns sagen, wie groß nach Einschätzung der Kommission der Schaden durch die sogenannten Pyramidensysteme ist? Ich habe etwas von 2 Milliarden Dollar gehört. Viel mehr also als das Bruttoinlandsprodukt dieses Landes. Die Größe des Schadens, Herr Kommissar, zeigt, daß es sich nicht um Unglück, wie einige Kollegen hier sagten, und auch nicht um einen Ausrutscher handelt. Es handelt sich um acht offizielle Geldanlagefirmen, von denen vier Konkurs angemeldet haben. Wir warten nur noch auf die übrigen. Eine neue Wirtschaftslage entsteht. Die zweite Frage lautet also: Mit welchen Vorstellungen, mit welcher Perspektive arbeitet die Kommission mit Albanien zusammen? Was rät sie dem Land, und mit welcher Perspektive? Die Lage ist konfus, da einige den Kapitalismus als Glücksspiel und nicht mehr und nicht weniger als zum Betrug der Öffentlichkeit betrieben haben.

Tamino
Frau Präsidentin, auch ich möchte kurz meine große Besorgnis über die Verschlimmerung der politischen Situation in Albanien infolge des Zusammenbruchs der sog. "pyramidalen" Investitionspläne ausdrücken sowie meine Besorgnis über die unverhältnismäßige Reaktion der albanischen Regierung und Polizei. Die Zwischenfälle, die sich dort abgespielt haben, hätten auf irgendeine Weise verhindert werden sollen, und man hätte vor allen Dingen vermeiden müssen, daß sich Situationen ergaben, in denen dann Personen ums Leben gekommen sind.
Die albanische Regierung hat sich unfähig gezeigt, sich der Anschuldigung zu entziehen, mit den Investitionsfonds in geheimem Einverständnis gestanden zu haben. Persönlich bin ich der Auffassung, daß Berisha und seine Regierung sich tatsächlich nicht im Unklaren darüber sein konnten, daß sich da ein kolossaler Betrug auf Kosten des albanischen Volkes abspielte.
Aus diesen Gründen glaube ich, daß auf die Gefahr internationaler krimineller Organisationen hingewiesen werden, andererseits aber auch betont werden sollte, daß die albanische Regierung mit einer umfassenden und transparenten Untersuchung eingreifen und gleichzeitig einen Dialog mit allen Oppositionsparteien in Gang bringen muß, denn ohne einen Dialog ist die in diesem Moment erforderliche politische Stabilität unmöglich zu erreichen.
Die Europäische Union muß der albanischen Regierung die nötige Hilfe leisten, um eine Neuordnung des Sparsystems möglich zu machen und gesetzliche Maßnahmen zu ergreifen, mit denen der gegenwärtigen Notsituation begegnet werden kann.

Lambrias
Frau Präsidentin! Wenn die Lage in einem kleinen, leidgeprüften Land wie Albanien dramatisch ist, wenn dieses Land in ein politisch explosives größeres Gebiet eingebettet ist, wenn der finanzielle Ruin Tausender von Kleinanlegern die neuentstandene Demokratie zu destabilisieren droht, wenn ernster Verdacht auf mafiöse Aktivitäten besteht, dann glaube ich, daß unsere Reaktion unverzüglich und mit realistischen Schritten zu erfolgen hat. Keine frommen Wünsche oder Gejammer, ebensowenig ideologisch gefärbte Seitenhiebe! Absoluten Vorrang hat das Angebot technischer Hilfe zur Wiederaufrichtung des erschütterten Bankensystems. Damit sie Erfolg haben kann, muß eine großzügige finanzielle Unterstützung mit ihr einhergehen. In einer Zeit, wo allenthalben von der Globalisierung der Wirtschaft die Rede ist, ist es eine Tragödie zuzulassen, daß ein kleines Land an einem neuralgischen Punkt Europas wirtschaftlich und politisch durch gewissenlose Spekulanten und unfähige Gouverneure zusammenbricht.

de Silguy
Frau Präsidentin, wohlverstanden ist die Kommission ebenso wie die Versammlung sehr über die ernsten sozialen Unruhen besorgt, die derzeit in Albanien durch den Zusammenbruch der Pyramiden-Sparsysteme hervorgerufen werden. Herr Papayannakis fragte mich nach dem Umfang des Phänomens. Nach den Untersuchungen des Internationalen Währungsfonds ist er beträchtlich. Die Rede ist von 30 % des BSP, 1 Milliarde Dollar. Es handelt sich tatsächlich um eine sehr bedeutende Krise, und aus diesem Grund sind wir besorgt, aber, Herr Tamino, wir sind auch über die Gewalt der sozialen Bewegungen besorgt, in die dieser Protest mündete.
Frau Baldi und Herr Dupuis sagten: Was tut denn die Europäische Union, warum hat sie sich nicht darum gekümmert? Das Problem ist, daß Albanien aufgrund seiner Geschichte über keinen ausreichenden bzw. ausreichend ausgearbeiteten Gesetzes- und Verordnungsrahmen für sein Finanzsystem, sein Banksystem verfügt. Aus diesem Grund gewährt das Programm PHARE Albanien seit 1992 eine beträchtliche Finanzhilfe, eine Hilfe, die sich zu Recht auf die Reform des Banksystems und insbesondere auf die Privatisierung einer Reihe staatlicher Banken erstreckt.
Die Lage hat sich danach verbessert, und Albanien erlebte insbesondere unter Beachtung der Konzepte des Internationalen Währungsfonds wichtige wirtschaftliche Fortschritte. Das Problem ist, daß es 1996 eine starke und rasche Verschlechterung gab, die die Kommission ab Ende Oktober 1996 veranlaßte, Albanien fachliche Unterstützung vorzuschlagen, um die rechtlichen Probleme zu lösen, die sich durch die Kontrolle dieser als Pyramiden bezeichneten Investitionsfonds stellten und stellen. Die albanischen Behörden lehnten das Angebot der Kommission jedoch ab.
Herr Titley und Herr Lambrias, wir versuchen, den Albanern zu helfen. Aus diesem Grund entsandte die Kommission am 5. und 6. Februar d.J. also vor kurzem - eine Mission nach Tirana, um das operative Programm PHARE für 1997 vorzubereiten. Hierbei konnten wir die Auswirkung der Krise beurteilen und neue Vorschläge für Hilfsmaßnahmen formulieren. Nun bedaure ich, im jetzigen Stadium festzustellen, daß die albanischen Behörden es noch immer vorziehen, die von diesen Sparsystemen verursachten Probleme selbst zu regeln.
Die Kommission bedauert, daß ihr Vorschlag von der albanischen Regierung abgelehnt wurde. Diese Ablehnung ist besorgniserregend - dessen müssen wir uns bewußt sein -, da es noch immer drei oder vier sogenannte Pyramidengesellschaften bestehen, deren Zukunft zumindest unsicher ist. Ich kann feststellen, daß die vom Internationalen Währungsfonds und von den Vereinigten Staaten unterbreiteten Hilfeleistungsangebote von der albanischen Regierung ebenfalls abgelehnt wurden.
Deswegen und unter diesen Umständen bat die Kommission angesichts der Gefahr einer neuen Verschlimmerung der Lage den Vorsitz des Rates, die Frage beim Rat (Allgemeine Angelegenheiten) am kommenden 24. Februar aufzuwerfen. Die Kommission regt an, die Union möge zunächst alle betroffenen Parteien auffordern, Zurückhaltung unter Beweis zu stellen und Gewalt zu vermeiden. Die Kommission hält es außerdem für gut, die albanischen Behörden darauf hinzuweisen, daß ein Rückgriff auf undemokratische Lösungen zur Überwindung der Krise tiefgreifende Auswirkungen auf die Qualität der derzeitigen Beziehungen der Union mit Albanien und insbesondere auf die Aushandlung eines neuen Abkommens zwischen der Union und Albanien haben kann. Mit anderen Worten, in dieser Sache müssen wir Humanität und Entschiedenheit zugleich unter Beweis stellen, wenn wir etwas erreichen wollen.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Herr Kommissar!
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet um 17.30 Uhr statt.

Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Entschließungsanträge der Abgeordneten:
53. Tagung der UN-Menschenrechtskommission-Bertens und Larive im Namen der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas zu China und zur Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen (B4-0063/97), -Barros Moura und anderen im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas zur 53. Tagung der UN-Menschenrechtskommission (B4-0077/97), -Pasty und anderen im Namen der Fraktion Union für Europa zur 53. Tagung der UN-Menschenrechtskommission (B4-0091/97), -Dupuis und Dell'Alba im Namen der Fraktion der Radikalen europäischen Allianz zur Resolution zu China/Tibet in der UN-Menschenrechtskommission und zum Standpunkt der EU-Mitgliedstaaten (B4-0094/97, -Lenz und anderen im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei zur 53. Tagung der UNMenschenrechtskommission (B4-0111/97), -Carnero González und anderen im Namen der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke zu den Menschenrechten - Genf (B4-0123/97), -Müller und anderen im Namen der Fraktion Die Grünen im Europäischen Parlament zur 53. Tagung der UNMenschenrechtskommission (B4-0142/97), -Cars und anderen im Namen der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas zur Abschaffung der Todesstrafe (B4-0062/97), -Dupuis und anderen im Namen der Fraktion der Radikalen europäischen Allianz zu den häufigsten Fällen in zahlreichen Ländern in aller Welt, in denen die Todesstrafe verhängt wird (B4-0095/97), -Carnero González und anderen im Namen der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke zur UN-Menschenrechtskommission und zur Abschaffung der Todesstrafe (B40124/97), -Aglietta und anderen im Namen der Fraktion Die Grünen im Europäischen Parlament zur Todesstrafe (B40134/97), -Dupuis und Dell'Alba im Namen der Fraktion der Radikalen europäischen Allianz zur den schweren Menschenrechtsverletzungen in Westturkestan (Xinjian) (B4-0098/97),
Iran -Cars im Namen der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas zum Iran (B4-0059/97), -García Arias und anderen im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas zum Iran (B40075/97), -Lenz und anderen im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei zu dem iranischen Schriftsteller und Verleger Faraj Sarkouhi (B4-0108/97), -Vinci und Pettinari im Namen der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke zu den Menschenrechten im Iran (B4-0119/97), -Roth und anderen im Namen der Fraktion Die Grünen im Europäischen Parlament zum Verschwinden des iranischen Publizisten Faraj Sarkouhi, seines Bruders Ismail Sarkouhi und seiner Assistentin Parvin Ardalan (B40143/97), 
Mordechai Vanunu -Crampton und anderen im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas zur fortgesetzten Einzelhaft von Mordechai Vanunu (B4-0070/97), -Telkämper und anderen im Namen der Fraktion Die Grünen im Europäischen Parlament zur fortgesetzten Einzelhaft von Mordechai Vanunu (B4-0144/97), 
Tschad -André-Léonard und anderen im Namen der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas zu den Menschenrechtsverletzungen im Tschad (B4-0057/97), -Pettinari im Namen der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke zu den Menschenrechtsverletzungen im Tschad (B4-0118/97), 
Eingeborene in Indonesien -Pollack im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas zur Verletzung der Rechte der Eingeborenen und zur Abholzung der tropischen Wälder auf der indonesischen Insel Yamdena (B4-0065/97), -Hautala und McKenna im Namen der Fraktion Die Grünen im Europäischen Parlament zur Verletzung der Rechte der Eingeborenen und der Abholzung der tropischen Wälder auf der indonesischen Insel Yamdena (B40130/97).
Bertens
Frau Präsidentin, es geht um die bevorstehende Konferenz der Menschenrechtskommission in Genf. Die Union sollte ihrer Stimme dort kräftig Gehör verschaffen. Eine gute Vorbereitung ist wesentlich, damit es bei der UN Kommission für die Menschenrechte zu einer gemeinschaftlichen Position kommt. Diese Vorbereitung scheint mir etwas besser als im vergangenen Jahr, aber sie ließe sich weiter verbessern. Vergangenes Jahr fand eine Koordinierung in Genf statt und jetzt drei Wochen vorher eine in Brüssel. Aber ich finde es schade, daß man sich nicht mehr Zeit dafür nimmt. Denn damit verbessern sich die Aussichten einer erfolgreichen Einflußnahme auf die UN-Kommission.
Das Parlament muß dem Rat heute klarmachen, daß China, die Türkei, Birma und Ost-Timor auf der Prioritätenliste stehen sollten. Die Ratsversammlung wird nächste Woche darüber entscheiden. Ich hoffe, der Ratspräsident wird klar zu Fragen wie der Allgemeingültigkeit der Menschenrechte Stellung nehmen, die auch für China gilt. Die neuen, aber vielleicht auch die alten chinesischen Führer müssen, wenn nötig, von den Vereinten Nationen rücksichtslos für die Verschlechterung der Menschenrechtssituation in ihrem Land zur Rechenschaft gezogen werden, die sich, wie ein jeder sehen kann, nicht gebessert hat. Der Rat muß sich in Genf für eine internationale Koalition einsetzen, ohne an mögliche wirtschaftliche Vergeltungsmaßnahmen von seiten Chinas zu denken.

Schulz
Frau Präsidentin, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich will den Versuch unternehmen, in 60 Sekunden etwas Sinnvolles zu sagen, was diese Menschenrechtskommission und ihre 53. Tagung angeht. Dummes Zeug reden, Herr Ferber, ist auch ein Menschenrecht, deshalb können wir Ihren Zwischenruf ertragen!
Es ist schwierig, aus der Fülle von Themen auszuwählen, wenn wir über diese 53. Zusammenkunft diskutieren. Als Berichterstatter dieses Hauses zum Thema sexueller Mißbrauch und Ausbeutung von Kindern möchte ich diejenigen Vertreterinnen und Vertreter von Rat und Mitgliedstaaten und auch unseres Parlaments, die zu dieser Konferenz nach Genf fahren werden, bitten, neben den politischen, traditionellen Debatten, die dort geführt werden, die Frage in den Mittelpunkt der Debatte zu stellen: Was ist in einer Gesellschaft los, in der es ein solches Maß an Verrohung gibt, wie es in dem, was wir über den sexuellen Mißbrauch und die Ausbeutung von Kindern wissen, zum Ausdruck kommt? Insbesondere die europäischen Staaten bitte ich, darüber nachzudenken, daß wir gerade dieses Phänomen bei uns mit besonderer Sorgfalt beachten müssen und daß wir die Ursachen und Auswirkungen dieses Phänomens beseitigen müssen, wenn wir in einer solchen Zusammenkunft als Europäer auf lange Sicht glaubwürdig den Zeigefinger über die Menschenrechtsverletzungen außerhalb Europas erheben wollen! Ich bitte deshalb diejenigen, die dort hinfahren, dieses Thema einer besonders sorgfältigen Würdigung zu unterziehen!

Van Bladel
Herr Präsident, die Entschließung nennt ein Dutzend Länder, doch für mich steht China an erster Stelle. Es ist das größte Land mit der größten Bevölkerungszahl, einem Wachstumsmarkt, der westliche Investoren verführt, und bei den Menschenrechten ist keine Bewegung zu merken. Ich weise auf die Besetzung des Tibets hin, die Lage in Turkestan und im Inneren der Mongolei, die langen Gefängnisstrafen für Dissidenten, unter ihnen Wei Jingsheng. Es geht um China, wo der Nachfolger des verstorbenen Staatsführers Deng Xiaoping davon überzeugt werden muß, daß die Allgemeine Menschenrechtserklärung für unseren gesamten Planeten gilt.
China steht an erster Stelle, weil Hongkong in Kürze unter die Verwaltung von Peking fällt, und man schon die ersten Unterdrückungsmechanismen von dort aus wahrnehmen kann. China aber auch, weil die Opposition dort auf ein langsames aber sicheres Zunehmen der Bereitschaft zur Toleranz hofft und auf Offenheit. Chinas Anwesenheit bei der Menschenrechtskonferenz in Genf bietet uns eine einzigartige Gelegenheit zusammen mit den Kollegen im amerikanischen Kongreß, die gerade erst hier auf der Tribüne saßen, unsere transatlantische Beziehung für die Befolgung der Allgemeinen Menschenrechtserklärung einzusetzen, auf die sich jeder Dissident dieses Planeten beruft. Das sind die Werte, die wir gern in Kraft gesetzt sähen. China darf sich nicht hinter sogenannten asiatischen Wertbegriffen verschanzen, denn die gelten nicht auf diesem Planeten.

Dupuis
Frau Präsidentin, ich bin mit Frau van Bladel völlig einverstanden. Ich denke, es gibt viele Gründe, die es rechtfertigen, den Schwerpunkt auf China zu legen, und zwar nicht wegen des Ablebens des sogenannten großen Architekten, der, wie Wei Jingsheng sagte, die fünfte und wichtigste Modernisierung vergessen hatte: die Demokratie.
China hat 1.200.000.000 Einwohner, denen Demokratie vorenthalten wird, und unter ihnen, detaillierter, Millionen Tibeter, Mongolen und Uiguren aus Ost-Turkestan. Ich bin sehr glücklich, daß wir zum erstenmal in unserem Parlament begonnen haben, darüber zu sprechen. Für diese der Demokratie und Freiheit beraubten Menschen ist es wichtig und dringend, daß die Europäische Union die Lage mit Entschiedenheit angeht und sich nicht wie im vergangenen Jahr verhält, als man wochenlang die Annahme verzögernder Maßnahmen durch die Europäische Union erlebte, Maßnahmen, die letztlich zu einer Position führten, welche nicht verteidigt wurde und hinsichtlich der man mit den anderen Mitgliedstaaten der Menschenrechtskommission nicht versuchte, einen Konsens zu finden.
Dieses Jahr brauchen wir eine feste Position. Ich denke, es gibt hierfür positive Zeichen. Frau Albright sagte uns, die USA seien bereit, dieselbe Resolution wie die Europäische Union zu unterstützen. Wir müssen deshalb entschlossen in diese Richtung voranschreiten und auf die beiden Regierungen der Europäischen Union, die noch immer passiven Widerstand leisten, Druck ausüben. Ich denke, es ist gut, sie zu nennen: es handelt sich um Ihr Land, Herr Kommissar de Silguy, Frankreich, und um Italien. Wir brauchen einen einstimmigen und starken Standpunkt der Europäischen Union. Zu diesem Preis werden wir endlich der Resignation vor diesem großen Modell entkommen, das uns die chinesischen Führer präsentieren, nämlich der Entwicklung ohne Demokratie. Wenn Europa nicht beginnt, sich entschieden einzusetzen, wird sich dieses Modell mehr und mehr durchsetzen, und zwar nicht nur in China, sondern auch in zahlreichen anderen Ländern der Erde. Ich denke, es ist an der Zeit, dies laut und deutlich zu sagen und konsequent zu handeln.

Lenz
Alle Jahre wieder, könnte man sagen, kommen die Sitzungen der UNO, die Menschenrechtskonferenz in Genf. Doch ich denke, gerade wir hier sollten sie als einen möglichen Maßstab für die Einhaltung der Menschenrechte in der Welt sehr ernst nehmen. Da hier Diplomaten unter größter Berücksichtigung der Interessenlagen ihrer eigenen Länder die Lage der Menschenrechte in der Welt überprüfen, wiegt diese Überprüfung in den Augen der Staaten nämlich schwer. Das Europäische Parlament handelt stärker aus demokratiepolitischen Gründen, insofern gibt es hier auch gelegentlich Unterschiede.
Mit Hilfe der EU-Kommission - und da muß ich dem Kollegen Dupuis doch etwas widersprechen - tritt der Rat dort als Koordinator der Mitgliedstaaten auf und hat im letzten Jahr eine für unsere Mitgliedstaaten erstaunliche Kohäsion gezeigt. Daher möchten wir der Kommission und dem Rat auch die Forderungen übermitteln, die wir aus der Arbeit der letzten Jahre als notwendig erkannt haben. Unsere Sorgenländer sind geblieben. Es ist eine ganze Liste. Heute nachmittag werden einige davon auch hier behandelt. Auch der Tod des chinesischen Reformpolitikers Deng sollte uns nicht daran hindern, auf die ständigen Menschenrechtsverletzungen in diesem Land aufmerksam zu machen, wie die Kollegen das auch getan haben, und diesen Punkt nicht von der Tagesordnung von Genf zu nehmen.
Die Entschließung fordert natürlich noch mehr, und wir möchten diese Dinge der Menschenrechtskommission wirklich ans Herz legen: Standards oder Konventionen für die Straflosigkeit oder den Prozeß, der bei Verbrechen aus politischen Gründen folgt, zu entwickeln. Das ist eine Frage, die in immer mehr Ländern der Welt eine wichtige Rolle spielt, wenn sie von der Diktatur zur Demokratie kommen.
Zum Schutz von Kindern gegen sexuellen Mißbrauch und Ausbeutung: Herr Schulz, wenn wir in unseren Ländern einmal etwas Gutes geschaffen haben, dürfen wir es auch nach außen sagen. Insofern würde ich das etwas umdrehen. Die Abschaffung der Todesstrafe ist die überwiegende Ansicht dieses Hauses, und wir sollten das immer deutlich unterstreichen. Auch die Fragen der eingeborenen Völker haben viel Bedeutung erlangt. Wir fordern daher die Europäische Union und die Mitgliedstaaten auf, diese Menschenrechte wirklich als eine umfassende Herausforderung für die Gestaltung der Außenpolitik und der Beziehungen zwischen den Völkern zu sehen.

Pettinari
Frau Präsidentin, ich erlaube mir, die Aufmerksamkeit des Herrn Kommissars auf einen besonderen Punkt zu lenken, der die Menschenrechte betrifft: die Frage der Todesstrafe. Es scheint seltsam, ein solches Thema an einem Ort wie diesem und an der Schwelle der Jahres 2000 ansprechen zu müssen, doch es ist eine Tatsache, daß dieses Menschenrechtsproblem in einem großen Teil der Länder existiert, mit denen wir Beziehungen unterhalten.
Nun hat, wie der Kommissar wohl weiß, Europa in diesen Jahrhunderten eine große humanistische Kultur entwickelt, und ich frage mich, warum man nicht genügend unternimmt, um unsere Partner und Drittländer zu überzeugen, die Todesstrafe völlig aus ihrer Gesetzgebung zu verbannen, oder wenigstens zu einem wie ich hoffe entscheidenden Moratorium zu gelangen.
Ich glaube, daß die Genfer Konferenz Gelegenheit bieten könnte, wenigstens dieses wichtige Ziel zu erreichen, und ich denke es wäre richtig und wichtig, daß die Europäische Union die Mitgliedstaaten in dieser Richtung koordiniert und auf der Genfer Konferenz Druck ausübt, um zu dem gewünschten Moratorium zu gelangen.

Kreissl-Dörfler
Ich möchte noch einmal drei Fälle in Erinnerung rufen, die der Fraktion der Grünen besonders am Herzen liegen. In allen diesen Fällen gibt es einschlägige Entschließungen des Europäischen Parlaments, und ich möchte den Rat eindringlich bitten, in Genf diese Entschließungen mit Nachdruck zu vertreten.
Erstens: Kolumbien. Nach der Entschließung des Parlaments vom Oktober 1996, die unter anderem auch zum Rücktritt des kolumbianischen Botschafters in Brüssel, Herrn Marulanda, geführt hat, haben sich die Morde an landlosen Bauern und die Übergriffe auf die Menschenrechtsbewegung eher noch verschärft. Hier müssen endlich auch die Vereinten Nationen tätig werden.
Zweitens: Nigeria. Wole Soyinka, der nigerianische Nobelpreisträger, war ja bis gestern zu Gast im Parlament. Er hat mit Vehemenz die Forderung eines Wirtschaftsboykotts, speziell auch eines Ölboykotts gegen das Militärregime von General Abacha vertreten. Diese Forderung muß von den UN-Gremien aufgegriffen werden, denn nur die UN können einen solchen internationalen Boykott verhängen.
Drittens: die Türkei. Die türkische Regierung hat es, auch mit Unterstützung der Europäer, bisher immer vermeiden können, von den UN-Menschenrechtsgremien verurteilt zu werden. Die Menschenrechtssituation in der Türkei hat sich aber um keinen Deut verbessert. Die EU muß endlich alle falschen diplomatischen Rücksichtnahmen aufgeben und die Verurteilung der Menschenrechtsverletzungen vor ihrer Haustür, speziell am kurdischen Volk, zu ihrem ureigensten Anliegen machen. Darum bitten wir den Rat und fordern ihn eindringlich dazu auf.

Cars
Frau Präsidentin! Wir können leider nicht ganz verhindern, daß einige unserer Bürger Verbrechen begehen, selbst so kapitale Verbrechen wie Mord. Wir fordern von den Staaten jedoch zu Recht, daß sie solche Verbrechen nicht dadurch legitimieren, daß sie selbst töten, das heißt ihre Bürger hinrichten. Daß sämtliche Mitgliedsländer die Todesstrafe abgeschafft haben, ist für mich der wichtigste Ausdruck dafür, daß die Europäische Union auf Humanität und Respekt vor dem Leben aufgebaut ist.
Frau Präsidentin! Das Europäische Parlament hat auch Grund zu glauben, daß sämtliche Mitgliedsregierungen dem Wunsch des Parlaments in dieser Entschließung nachkommen werden, daß die Regierungen beim Treffen mit der UN-Kommission für die Menschenrechte ein universelles, alle Länder umfassendes Moratorium für Hinrichtungen verlangen. Der Ratsvorsitzende muß vom Parlament aufgefordert werden, das Verhalten der Mitgliedstaaten in dieser Frage darzulegen.

Dell'Alba
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, gestatten Sie mir, da Sie nun einmal nicht in Akten über die einheitliche Währung, sondern in Akten über Menschenrechte eingetaucht sind, mich ganz besonders an Sie zu wenden, um, wie bereits andere Kolleginnen und Kollegen taten, die Frage der Todesstrafe und des Moratoriums aufzuwerfen, die wir unseren Mitgliedstaaten stellen und die wir bei der nächsten Konferenz der Menschenrechtskommission in Genf gerne von der Kommission unterstützt sähen.
Dies ist ein sehr wichtiges Thema. Am Vorabend des dritten Jahrtausends ist es nicht hinnehmbar, daß die Strafgesetzbücher der meisten Mitglieder der internationalen Gemeinschaft die Todesstrafe vorsehen. Die Europäische Union möge bei der UN-Generalversammlung eine Initiative für ein sofortiges Moratorium ergreifen, dies wäre ein großer Beitrag zur Förderung der Sache der Menschenrechte. Dies ist eine Idee, die im besonderen mehrere Mitgliedstaaten betrifft, u.a. auch Ihren, Herr Kommissar, wenn ich mich nicht irre. Ich hoffe, auch die Kommission wird in dieser Sache sensibel sein.

Gahrton
Frau Präsidentin! Ich kann vielem zustimmen, was van Bladel, Depuis und Lenz über China gesagt haben. Was China heute nacht zugestoßen ist, kann ja im besten Fall eine neue Ära dieses Landes einleiten. Die alte Generation der Revolutionäre, die unter harten Bedingungen gegen ausländische Einflüsse ankämpfen mußten, für die Unabhängigkeit Chinas und gegen Versuche, das größte Land der Welt zu isolieren, ist jetzt verschwunden. Im besten Fall - ich weiß, daß viele eher pessimistische Erwartungen haben - könnte die neue Generation begreifen, daß in der globalisierten Welt des nächsten Jahrtausends kein Land eine wichtige Rolle spielen kann, wenn nicht die Menschenrechte vorbehaltlos respektiert werden.
In meiner Eigenschaft als Vorsitzender der China-Delegation verfüge ich über eine Menge Kontakte mit Chinesen, aus dem Regierungslager und aus Oppositionskreisen. Viele Chinesen glauben, daß hier im Europäischen Parlament eine besondere Kampagne gegen China betrieben wird. Man hat ausgerechnet, wie viele Entschließungen mit Kritik an China wir angenommen haben. Ich halte es für wichtig, daß wir China klarmachen, daß wir keine Kampagne gegen China betreiben, sondern eine Kampagne für die Menschenrechte. Es gibt nur noch wenige Länder auf der Erde, die von uns nicht irgendwann kritisiert wurden. Auch Länder, die Mitglieder der Europäischen Union sind, werden kritisiert. Es handelt sich also um eine Kampagne für die Menschenrechte, die sich natürlich gegen alle richtet, die dagegen verstoßen.
Einige Chinesen glauben auch, daß wir nicht wahrhaben wollen, daß es andere Traditionen gibt und sie nicht akzeptieren. Sie meinen, daß wir ihnen eine europäische Traditionen und Werte überstülpen wollen. Für mich ist das schwer nachvollziehbar. Menschenrechte sind keine spezielle europäische Erfindung. Die Europäer haben, aus einer historischen Perspektive betrachtet, keinen Grund, in bezug auf die Menschenrechte Stolz zu zeigen. Menschenrechte sind universelle Werte. Europäische Vertreter müssen auch betonen, daß wir nicht versuchen, anderen europäische Menschenrechte überzustülpen, sondern daß wir versuchen, alle zur Einsicht zu bewegen, daß universelle Menschenrechte ein Teil der modernen Gesellschaft sind.
Ich habe heute als Vorsitzender der China-Delegation natürlich diplomatisch den Tod von Herrn Deng bedauert, da der Tod eines jeden Menschen für andere einen Verlust bedeutet. Ebenso muß ich bedauern, daß Kämpfer für die Menschenrechte immer noch in chinesischen Gefängnissen einsitzen, nur weil sie den vier Modernisierungen von Herrn Deng eine fünfte hinzufügen wollten. Es versteht sich, daß der Meinungsstreit ebenso zur modernen Zeit gehört, wie Arbeitslager und Todesstrafe zu einer vergangenen.

Macartney
Frau Präsidentin, ich möchte die Aufmerksamkeit des Hauses besonders auf Absatz 8 lenken, der die Verabschiedung des Entwurfs der UN-Deklaration über die Rechte indigener Völker auf der Ebene der Menschenrechtskommission der UNO, auf den sich alle Beteiligten, einschließlich der indigenen Völker geeinigt haben, fordert.
Es ist eine sehr wichtige Deklaration, um deren Unterstützung wir gebeten werden. Das Parlament hat einen ehrenwerten Ruf für die Unterstützung der Rechte von Eingeborenenvölkern, die nur zu leicht vergessen werden können, weil sie keine Staaten zu ihrem Schutz haben. Oft wird sogar das Recht auf das Land, auf dem sie leben, durch die umliegenden Staaten bedroht.
Wie verabschiedeten als Parlament 1994 eine Entschließung, die die Einrichtung einer Delegation der indigenen Völker forderte. Dies wird dieses Jahr fortgesetzt. Dies ist sogar sehr wichtig. Es wird Völkern, deren Überleben gefährdet ist, ein Zeichen der Ermutigung geben. Wenn wir über gefährdete Tierarten sprechen, sollten wir gewiß auch sie unterstützen. Aber es gibt viele Völker, Sprachen und kulturelle Gruppen, die ebenfalls ernstlich bedroht sind. Deshalb bitte ich Sie dringend, die gesamte Entschließung zu unterstützen und besonders Absatz 8 deutlich zu billigen. Ich bitte die Kommission, dies mit unserer Unterstützung den Vereinten Nationen vorzulegen.

Cars
Herr Präsident! Der iranische Schriftsteller Faraj Sarkouhi wird von den Verantwortlichen im Iran in grober Weise verfolgt. Auch sein Mitarbeiter, Parvin Ardalan, scheint betroffen zu sein. Was geschehen ist, ist abscheulich, und wir vom Europäischen Parlament wollen dies betonen.
Worüber wir uns immer mehr wundern, ist der sogenannte kritische Dialog, den unsere Mitgliedsregierungen angeblich mit dem Iran führen. Wir im Parlament können nur schwerlich erkennen, daß er zu irgendwelchen konkreten, positiven Ergebnissen geführt hat. Wenn der Iran keine Anzeichen für mehr Respekt vor den Menschenrechten zeigt und seine Einstellung zu Folter, Hinrichtungen und Brandmarkungen nicht-iranischer Bürger nicht ändert, muß der kritische Dialog überprüft werden und zu einer anderen Politik mit anderen politischen Mitteln gegenüber dem Iran führen.

Newens
Herr Präsident, trotz zahlreicher Verurteilungen unverhohlener Menschenrechtsverletzungen im Iran durch viele Organisationen sowie das Europäische Parlament und Anstrengungen von Vertretern der iranischen Regierung, uns von der Verbesserung der Lage zu überzeugen, ist dies bedauerlicherweise nicht der Fall, wie zahlreiche Ereignisse gezeigt haben.
Amnesty International zufolge hat sich die Zahl der Hinrichtungen 1996 mindestens verdoppelt, und die Inhaftierungen all derjenigen, die nicht auf der Linie liegen, wie jetzt von streikenden Ölarbeitern, und die Verfolgung religiöser Minderheiten gingen weiter. Außerdem heißt es, daß die Unterstützung für Gruppen islamischer Fundamentalisten, die am Terrorismus in anderen Ländern wie Algerien beteiligt sind, aufrechterhalten wurde und rund 30 Regimegegner im Ausland ermordet wurden.
Die deutschen Behörden legen weiterhin iranischen Offiziellen die Verantwortung für die Ermordung von Kurdenführern 1992 in Berlin zur Last, und es wurde behauptet, daß Waffen sogar nach Belgien importiert wurden, möglicherweise für Anschläge dort. Am allerschlimmsten ist, daß eine iranische Stiftung die ausgesetzte Belohnung für die Ausführung der ungesetzlichen Fatwa für Salman Rushdie, der jetzt kein iranischer Bürger ist und nie gewesen ist, erhöht hat. Unter diesen Umständen müssen wir unsere Verurteilung der fortgesetzten groben Menschenrechtsverletzung im Iran im In- und Ausland wiederholen und erneuern und den Druck auf die iranischen Behörden in all diesen Angelegenheiten verstärken.
Die Diskriminierung von Frauen ist im Iran auch sehr hart, und wir müssen unsere Kritik vollständig aufrechterhalten und uns dagegen wenden. Der Politik des kritischen Dialogs ist es nicht gelungen, trotz aller mäßigenden Worte von Rafsandschani und der wachsenden Milde des Regimes einen Wandel in der Politik der iranischen Regierung herbeizuführen. Wir müssen deshalb beim Iran eine harte Linie verfolgen. Wir müssen nicht nur diese Entschließung verabschieden, sondern weiterhin Druck in jeder machbaren Form auf die Regierung ausüben, die Menschenrechte wirklich anzuerkennen.

Lenz
Herr Präsident! Es vergeht keine Woche, ohne daß neue Menschenrechtsverletzungen aus dem Iran bekannt werden. Zwei davon haben gerade in der letzten Zeit wieder Schlagzeilen gemacht. Die Presse sprach noch von der Verhaftung des Schriftstellers Sarkouhi, des Herausgebers einer der wenigen noch kritischen Zeitschriften im Iran. Da kam die Meldung, daß die private Stiftung im Iran das Kopfgeld auf Salman Rushdie erhöht hat. Die Bahai, Gewerkschafter und Frauen werden von den Fundamentalisten bedroht. Der Staat läßt verhaften.
Wo ist denn hier die Trennung zwischen Staatsmacht und religiösem Fanatismus? Wie stellt sich diese angeblich um bessere Beziehungen zu Europa bemühte iranische Regierung eigentlich vor, wie diese geknüpft werden sollen, auf welchem Boden denn? Wir wünschen dem iranischen Volk, daß die Einhaltung internationaler Menschenrechtsgrundsätze unsere Völker endlich wieder in Kontakt bringt. Der Europäische Rat hat deutliche Worte zum Jahrestag der Fatwa gegen Salman Rushdie gesagt. Dieser sollte allerdings bei seiner Kritik an der EU wissen, daß nur eine internationale Gemeinschaft wie die Europäische Union einen Schutzraum ziehen kann. Auch viele andere im Iran leiden unter den Maßnahmen des iranischen Regimes; Morddrohungen und Attentate außerhalb des Landes sind nicht ausgeschlossen. Der Kollege Newens hat eben auf den deutschen Fall hingewiesen.
Wir stehen in diesem Parlament für Menschenrechte, Religions- und Meinungsfreiheit, Rechtsstaat und Demokratie, und das werden wir auch dem Iran immer wieder sagen.

Pettinari
Herr Präsident, auch zu diesem Aspekt will ich mich an den Kommissar wenden, denn heute verurteilen wir mit Entschlossenheit den Staatsterrorismus der iranischen Regierung, aber es ist nicht das erste Mal, daß wir das tun; ich frage ich mich, wozu es dient und ob es wirklich dient, mit dem Verurteilen fortzufahren, dann aber quasi nichts zu unternehmen.
Allzu viele oppositionelle Politiker sind die in diesen Jahren in der ganzen Welt von Spezialeinheiten der iranischen Sicherheitsdienste getötet worden. Das ist auch in meinem Land, in Italien geschehen. Und diese Sicherheitsdienste bedrohen weiterhin iranische Staatsbürger, die in den Mitgliedstaaten leben und legitime politische Aktivitäten gegen ihr Regime betreiben.
Ich glaube, daß die von Europa dem Iran gegenüber geführte Politik viel zu entgegenkommend ist; meines Erachtens ist unsererseits, besonders seitens der europäischen Institutionen, eine standhaftere Politik erforderlich, denn in Teheran herrscht inzwischen eine Apartheid gegen die Frauen, die Demokratie wird täglich mit Füßen getreten, und die Ermordung von Oppositionellen ist die Regel. Mir scheint die Situation äußerst ernst - so ernst, daß sie außerordentliche Maßnahmen erfordert, die leider meiner Ansicht nach bisher nicht ergriffen worden ist.

Roth
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie meine Kollegen schon gesagt haben, ist die Lage im Iran, was die Menschenrechte angeht, wirklich schlechter als je zuvor. Frauen, religiöse Minderheiten, Intellektuelle, die auch nur die allerleiseste Kritik an der gegenwärtigen Politik äußern, sind Zielscheibe offener Repression und brutaler Verfolgung. Ein deutliches Zeichen für die stetige Verschlechterung ist die Verdoppelung allein der offiziellen Zahl der Hinrichtungen im Jahr 1996 auf 110. Wir wissen, daß das nur die Spitze des Eisbergs ist und daß die Dunkelziffer derjenigen, die ohne jedes rechtsstaatliche Verfahren verschleppt und auf grausamste Weise gefoltert und getötet werden, weit höher ist. Jüngste Beispiele des Terrors sind das erneute Verschwinden des Publizisten Sarkouhi, der bereits im November von der iranischen Regierung 47 Tage festgehalten und mißhandelt wurde, und - Frau Lenz und andere haben es gesagt - die erneute Erhöhung des Kopfgeldes auf Salman Rushdie. Mit beiden versucht übrigens die iranische Regierung Druck auszuüben auf den Ausgang des Mykonos-Prozesses in Berlin, der ja nun eindeutige Beweise für die Urheberschaft der Mullahs an der Ermordung Oppositioneller im Ausland geliefert hat.
Immer wieder waren die unhaltbaren Zustände im Iran und die Politik des Exports von Terror durch das MullahRegime und seinen Geheimdienst Anlaß im Europäischen Parlament, deutliche Worte der Kritik zu üben. Kritik, die sich aber nicht nur gegen die Machthaber des Iran richtet, sondern die sich auch an die Regierungen innerhalb der Europäischen Union richtet, übrigens allen voran an die Bundesrepublik Deutschland.
Diese Kritik richtet sich gegen die vorbehaltlose Fortsetzung der Politik des sogenannten kritischen Dialogs. Es muß endlich festgestellt werden, daß dieser sogenannte kritische Dialog gescheitert ist. Er hat den Wirtschaftsbeziehungen genutzt, und er hat den Teheraner Machthabern immer wieder die Bestätigung dafür geliefert, daß ihre Politik ohne Konsequenzen bleibt. An den Menschenrechten hat dieser sogenannte kritische Dialog nichts geändert, und es geht doch vor allem um die Erhaltung und den Respekt der Menschenrechte!
Mordechai Vanunu

Crampton
Herr Präsident, drei vorherige Entschließungen, die seit 1990 von diesem Parlament verabschiedet wurden, wurden von der israelischen Regierung ignoriert. Es stellten sich auch viele Fragen. Ich fragte beide frühere Premierminister von Israel und bekam als Antwort, daß die ganze Angelegenheit eine Sache der israelischen Justiz sei. Das ist sie nicht und war sie nicht. Es ist unsere Sache. Vanunu verriet der britischen Presse, daß Israel Atomwaffen hatte. Auch wurde er gegen internationales Recht aus einem EU-Land, Italien, entführt.
Das liegt jedoch in der Vergangenheit. Nicht vergangen ist, daß Vanunu seit über zehn Jahren in einem sogenannten zivilisierten Land in Einzelhaft sitzt unter Bedingungen, die Amnesty International als grausam, unmenschlich und entwürdigend beschreibt. Er wird sicher viel schlimmer behandelt als die amerikanischen oder britischen Spione, die für den Verkauf ihrer Geheimnisse an die Sowjetunion verurteilt wurden.
Die Entschließung ist in Wirklichkeit ein Gnadenappell. Vanunu kann der Sicherheit Israels nicht schaden. Ich fordere die israelische Regierung auf, die Einzelhaft zu beenden und für die frühe Haftentlassung dieses Langzeitgefangenen zu sorgen.

Telkämper
Herr Präsident! Ich bin froh, daß wir nach vielen Versuchen und langer Zeit wieder den Fall von Mordechai Vanunu hier im Parlament behandeln können. Herr Crampton hat es eben gesagt: Dreimal haben wir eine Entschließung verabschiedet, aber es hat sich nichts geändert. Ich glaube, die Europäische Union und auch der Staat Italien haben die Pflicht, sich für diesen Menschen einzusetzen.
Wir sollten den Staat Israel bitten, Gnade walten zu lassen, und zwar indem er eine frühere Haftentlassung beschließt. Was hat Mordechai Vanunu getan? Er hat der Sunday Times berichtet - was wir heute alle wissen -, wie das Kernwaffenpotential des Staates Israel aussieht. Wenn wir nach Israel fahren, können wir dort auch über die Kernwaffenkapazität sprechen, wir können über seine Haft sprechen - das wird nicht in Frage gestellt. Die Tatsache, daß er entführt wurde, daß dies nun ein Stück Geschichte ist, daß er unter Bedingungen, die nicht rechtsstaatlich sind, zu 18 Jahren Haft verurteilt wurde und jetzt zehn Jahre davon vorbei sind, muß uns jedoch alle veranlassen, alles in unserer Macht Stehende zu versuchen, damit dieser Mensch aus der Isolationshaft freikommt.
Ich denke, wir sollten uns im Unterausschuß Menschenrechte damit beschäftigen, wir sollten unsere Regierungen auffordern, in dieser Sache initiativ zu werden, weil das eine Grausamkeit ist, nämlich Isolationshaft. Er hat keinen Kontakt zur Öffentlichkeit, außer zu seinem Bruder, und das ist etwas, was wir in allen Staaten beklagen, in denen so etwas vorkommt. Das mindeste, was der Staat Israel tun sollte, ist, menschliche Haftbedingungen einzuführen, dafür zu sorgen, daß die Verwandten ihn besuchen können und daß er sich bewegen kann. Aber ich denke, nach zehn Jahren und weil es keinen Vorwurf mehr gibt - Geheimdienste arbeiten mit Mitteln, die viel grausamer sind, die viel schrecklicher sind, und das, was über die Kernwaffen an Kenntnissen da ist, wissen wir alle ohnehin -, ist eigentlich kein Haftgrund mehr vorhanden. Daher bittet dieses Haus darum, daß Israel Gnade walten läßt!

Van Bladel
Herr Präsident, zehn Jahre alleine in einer Zelle ist schaurig, aber man muß in aller Ehrlichkeit sagen, daß Herrn Vanunu in letzter Zeit regelmäßig zusätzliche Privilegien angeboten wurden, die er abgelehnt hat. Ich bin auch der Ansicht, daß seine Lage der Besserung bedarf, aber meine Fraktion kann die Entschließung so, wie sie jetzt hier vorliegt, nicht unterstützen. Ich hätte es daher auch sehr viel besser gefunden, wenn dies Haus seine Energie für eine Sache in derselben Region eingesetzt hätte, die auf die Menschenrechte bezogen unbedingt auch von Bedeutung ist.
Herr Präsident, Deutschland, Frankreich und Griechenland fordern seit langem die Auslieferung des ehemaligen SS-Offiziers und Kriegsverbrechers, Aloïs Brunner. Dieser Mann befindet sich in Syrien und wird binnen kurzem sterben. Wie soll dann den Opfern in Frankreich und Griechenland noch zu ihrem Recht verholfen werden? Wenn Syrien guten Willens ist und interessiert an den Assoziationsabkommen mit der EU, dann sollte Herr Brunner auch ausgeliefert werden.

Bertens
Herr Präsident, im Nahen Osten arbeitet man sich stufenweise an den Frieden heran. Das Hebron-Abkommen ist schließlich zustande gekommen. Der Besuch einer gemischten israelischpalästinensischen Parlamentsdelegation diese Woche hier in Straßburg ist ein Zeichen, daß jetzt Verhandlungen mit den Palästinensern und den Israelis möglich sind.
Somit ist die Zeit auch reif für einen weiteren Durchbruch. Herr Vanunu sitzt bereits über zehn Jahre in Einzelhaft in einer kleinen Zelle des angeblichen Sicherheitsrisikos wegen, das er jetzt zehn Jahre später angeblich immer noch darstellt. Meine Fraktion spricht sich im Geiste der veränderten Umstände für seine Begnadigung aus und für Berücksichtigung der Menschenrechtsaspekte in diesem traurigen Fall. Aber dies Parlament sollte auch realistisch sein. Ich muß Ihnen in aller Ehrlichkeit sagen, daß die Aufforderung an alle Betroffenen, alle Beweise über die damalige Festnahme von Herrn Vanunu auf den Tisch zu legen, lächerlich ist. Wenn Absatz 4 nicht gestrichen wird - und wir werden einen entsprechenden Änderungsantrag stellen -, wird die Liberale Fraktion leider doch gegen diese Entschließung stimmen müssen.
Tschad

André-Léonard
Herr Präsident, vom 3. bis 6. Januar hielt ich mich als europäische Beobachterin im Tschad auf, um dem Verlauf der ersten demokratischen Wahlen in diesem Land beizuwohnen.
Obgleich dieser erste Wahlgang korrekt verlief, kann ich über die Lage der Menschenrechte leider nicht glücklich sein. Ich konnte nämlich die Brutalität feststellen, mit der die Ordnungskräfte gegen die tschadischen Bürger - Männer, Frauen und Kinder - vorgehen. Die sofortige physische Eliminierung ohne Urteil scheint gängige Praxis zu sein.
Zwar kann ich die Schwierigkeiten verstehen, mit denen die politisch Verantwortlichen des Tschads konfrontiert sind, nämlich die Anhäufung von Waffen durch einige Bürger infolge dreißig Jahre Krieg, die Plünderungen, die Überfälle, doch ich kann natürlich nicht zulassen, daß die Schuldigen oder angeblich Schuldigen Opfer von Gewalttaten und Handlungsweisen werden, die eines Landes unwürdig sind, in welchem - ich gratuliere ihm dazu - der demokratische Proezeß im Gange ist.
Ich appelliere deshalb an Präsident Déby und die zukünftige Regierung, daß diesen Praktiken ein Ende gesetzt und daß ein wirksames und gerechtes Justizsystem im Interesse aller und unter Achtung aller tätig wird.

McGowan
Herr Präsident, ich bin zutiefst besorgt über die Lage im Tschad. Die Behauptungen in der Entschließung sind wirklich sehr ernst. Ich war zum ersten Durchgang der Parlamentswahlen auch im Tschad und kehre dieses Wochenende in ihrem Namen für die zweite Durchgang auf Einladung der Regierung des Tschad in den Tschad zurück.
Heute ist der Premierminister des Tschad am Vortag der Wahlen nach Straßburg gekommen. Ich hatte ein Treffen mit ihm. Der Premierminister bot außer bestimmten Treffen im Tschad dieses Wochenende die Gelegenheit zu einer Gefängnisbesichtigung, die ich annahm. Der Premierminister ist sich der tiefen Sorge dieses Europäischen Parlaments bewußt.
Ich begrüße den Premierminister im Europäischen Parlament und sage ihm, daß wir uns der jüngsten Geschichte des Tschad bewußt sind und es manche Fortschritte bei den Menschenrechten gegeben hat, wir aber keineswegs zufrieden sind.
Die Regierung des Tschad und dieses Europäische Parlament haben eine Verantwortung zur Zusammenarbeit, um eine radikale und dringende Verbesserung bei den grundlegenden Menschenrechten herbeizuführen, um Mitgliedern des Europäischen Parlaments diese Woche im Tschad zu ermöglichen, weitere Information aus erster Hand zusammenzutragen und die Abstimmung heute bis März zu verschieben, damit wir wesentliche Fortschritte machen können. Ich appelliere an alle Parteien, uns das zu ermöglichen, einen Zeitplan aufzustellen und dieses Thema ernster zu nehmen als nur die Entschließung zu verabschieden, so daß wir im Tschad Fortschritte erzielen können und gegebenenfalls im März eine Abstimmung durchführen.
Eingeborene in Indonesien

Hautala
Herr Präsident! Es geht also um die Insel Yamdena in Ost-Indonesien. Die indonesische Regierung hat bestimmten Holzfirmen sehr umfangreiche Genehmigungen zu Abholzungsmaßnahmen auf Yamdena erteilt. Unsere Sorge ist, daß diese Abholzungen durchgeführt werden, ohne daß dabei Rücksicht auf die Rechte der indigenen Völker genommen wird. Das Gebiet ist auch ökologisch unvergleichlich reich und vielfältig.
Ich möchte fragen, ob die Kommission schon eine Erkundungsexpedition in das Gebiet entsendet hat. Das wurde einigen Mitgliedern des Parlaments bei inoffiziellen Gesprächen im November zugesagt. Außerdem möchte ich fragen, wie die Kommission zu diesem Thema steht. Sie unterstützt ja viele Projekte zum Schutz der Wälder in Indonesien, und jetzt ist gewissermaßen die Grundlage für diesen Schutz der Wälder in Gefahr. Ist die Kommission bereit, die Maßnahmen zum Schutz der Wälder in Indonesien auch auf Yamdena zu verstärken?

de Silguy
Ich möchte alle Fragen der Reihe nach beantworten.
Was die 53. Tagung der Menschenrechtskommission betrifft, möchte ich Herrn Dell'Alba sagen, daß ich es vor lauter Euro-Dossiers tatsächlich nicht allzu sehr gewöhnt bin, die Sache der Menschenrechte zu behandeln, ich werde heute aber mein Bestes tun, um die Fragen, die gestellt wurden, zu beantworten. Wie Sie wissen, verfolgt die Kommission die Vorbereitungen der nächsten Tagung der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen sehr aufmerksam. Wie Herr Schulz bin nämlich auch ich der Auffassung, daß es sehr schwierig ist, unter all diesen Themen eine Auswahl zu treffen. Verletzungen der Menschenrechte sind auf dieser Erde leider weit verbreitet, Herr Kreissl-Dörfler, und werden von der Europäischen Union auf jeden Fall entschieden verurteilt, was übrigens Wirksamkeit zeigt, denn ich verweise Sie auf die meisten unserer Abkommen, die eine "Menschenrechtsklausel" enthalten. Die Europäische Union ist im Rahmen der Vereinten Nationen besonders aktiv und läßt nie eine Gelegenheit aus, auf ihre Sorgen über dieses Thema hinzuweisen.
Was China betrifft, so kann ich Ihnen sagen, daß die Union beabsichtigt, auf die als am geeignetsten beurteilten Mittel zurückzugreifen und zugleich darauf zu achten, die Chancen der Wiederaufnahme des bilateralen Dialogs nicht zu gefährden. Wir müssen in dieser Sache effizient sein. Wir sollten uns nicht unbedingt lächerlich machen oder unsere Glaubwürdigkeit verlieren. Was zählt, ist m.E. das Ergebnis. Die Frage einer Entschließung zur Lage der Menschenrechte wird kommenden Montag in Brüssel vom Rat (auswärtige Angelegenheiten) diskutiert werden, und ich kann Ihnen sagen, daß ein gemeinsamer Ansatz mit den USA ins Auge gefaßt werden könnte. Zu diesem Thema laufen auch bilaterale Kontakte mit den chinesischen Behörden.
Was die weiteren Themen betrifft, die Sie beunruhigen, so kann ich Ihnen sagen, daß die Europäische Union vorrangig im Bereich der Rechte der Kinder und der Rechte der Frauen eingreift. Die Herren Dell'Alba, Cars und Pettinari sprachen die Frage der Todesstrafe an. Ich halte die Kommission in dieser Sache nicht für zuständig. Ich werde Ihren Wunsch deshalb an den niederländischen Vorsitz weiterleiten. Ich kann Ihnen zusichern, daß ich, zumindest was mich betrifft, Ihre Analyse und Ihre Sorgen vollständig teile, und ich denke, im vorliegenden Fall gibt es keinen einzigen europäischen Staat, der diese Strafe noch anwendet. Ich denke, wir sollten wirklich Protagonisten ihrer Abschaffung auf internationaler Ebene werden. Leider kann ich in diesem Punkt nur für mich selbst eine Zusage geben.
Die Europäische Union legte auch einen Vorschlag für eine Entschließung zu den Rechten der Kinder vor, einen Vorschlag, der die Probleme Zwangsarbeit, sexuelle Ausbeutung, Kinder in Konflikten und Straßenkinder behandelt. Ich denke, dieser Vorschlag für eine Entschließung wird von der Mehrheit der Mitgliedstaaten der Europäischen Union unterstützt.
Zweites Thema: die Menschenrechte im Iran, einschließlich des Falls Sarkouhi. Die Kommission ist sich wie Ihre Versammlung des Ernsts der Lage der Menschenrechte im Iran bewußt, wo die Unterdrückung während der letzten zwei Jahre verschärft worden zu sein scheint. Allerdings ist es meine Pflicht, Sie darauf hinzuweisen, daß die iranischen Behörden an den Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen im Iran einen Antrag gerichtet haben, der darauf abzielt, in Bereichen wie Strafrechtsreform, Ausbildung von Richtern und Hilfe für Frauen-NROs von der UNO fachlichen Beistand zu bekommen.
Ja, Herr Pettinari, die Verstöße müssen verurteilt werden. Derartige Handlungsweisen mit dem Mantel des Schweigens zu verhüllen, kann m.E. nur zu deren Fortsetzung ermutigen, was nicht hinnehmbar wäre. Die Europäische Union verurteilt deshalb entschieden diese offenkundigen Verstöße des Irans gegen die Grundrechte. Ich erinnere daran, daß der Iran die universelle Erklärung der Menschenrechte unterzeichnet und seine Verpflichtungen einhalten muß, und sei es auch nur aufgrund diesen Titels.
Wie Herr Newens bedauert die Kommission deshalb außerordentlich die Ankündigung einer privaten Organisation, die auf den Tod von Saman Rushdie ausgesetzte Prämie zu erhöhen. Im Rahmen des kritischen Dialogs - nein, Frau Roth, dieser Dialog ist nicht gescheitert - ist die Europäische Union bemüht, von der iranischen Regierung mehr Zusagen hinsichtlich der Sicherheit von Herrn Rushdie zu bekommen. Deshalb fordert die Kommission die iranische Regierung auf, diese Maßnahme unmißverständlich zu verurteilen und diese Organisation aufzufordern, ihre Prämie zurückzuziehen.
Außerdem ist die Kommission wie Frau Lenz sehr über das Schicksal des iranischen Schriftstellers und Verlegers Sarkouhi besorgt. Nach einigen unserer Informationen - zumindest nach den in unserem Besitz befindlichen Informationen - soll Herr Sarkouhi in den letzten zwei Monaten mehrmals festgenommen und gefoltert worden sein. Die Kommission fordert die iranische Regierung auf, alle in ihrem Besitz befindlichen Informationen über die Situation von Herrn Sarkouhi vorzulegen, und sie beabsichtigt überdies, mit Hilfe der Mitgliedstaaten auf den Iran Druck auszuüben, ihn sofort freizulassen.
Dritter Fall: Herr Mordechai Vanunu. Die Kommission ist in der Frage der Unterbringung von Herrn Vanunu in Einzelhaft weiterhin sehr wachsam, und ich möchte Herrn Telkämper und Herrn Crampton antworten, daß wir wegen dieser Haftbedingungen besorgt sind. Ebenso richtet die Kommission große Aufmerksamkeit auf die Menschenrechte in Israel, der Westbank und im Gaza-Streifen, und diese Themen stehen bei den bilateralen Diskussionen mit den israelischen Behörden regelmäßig auf der Tagesordnung. Das unlängst zwischen der Europäischen Union und Israel abgeschlossene euro-mediterrane Assoziierungsabkommen soll demnächst ratifiziert werden. Im Rahmen des politischen Dialogs mit Israel, den dieses Abkommen einführt, wird die Europäische Union stärker in der Lage sein, auf die Frage der Menschenrechte und insbesondere auf das Probleme der Inhaftierung Herrn Vanunus einen positiven Einfluß auszuüben. Ich erinnere Sie daran, daß die Union - insbesondere die Kommission - sich auf eine Klausel stützen können wird, nach der die Achtung der Menschenrechte ein wesentliches Element dieses Abkommens ist; wird diese Klausel nicht beachtet, wird das Abkommen unwirksam.
Bezüglich des Tschads ist die Kommission der Auffassung, daß der Übergang zu einem pluralistischen System in diesem Land von einer wesentlichen Verbesserung der Achtung der Menschenrechte begleitet wurde. Allerdings ist die Lage noch immer besorgniserregend. Der von den Sicherheitskräften betriebene Machtmißbrauch, den Sie erwähnten, gefährdet die demokratischen Errungenschaften. Insbesondere ist das Schießen auf Straftäter ein schwerer Angriff auf die Menschenrechte, die ein wesentliches Element des vierten Abkommens von Lomé, das den Tschad an die Europäische Union bindet.
Frau André-Léonard, Herr McGowan, ich kann Ihnen zusichern, daß die Kommission bei den tschadischen Behörden bereits dahingehend vorstellig wurde, daß die den Sicherheitskräften gegebenen Anweisungen mit der Achtung der Menschenrechte im Einklang stehen. Außerdem fordert die Kommission die Regierung des Tschad auf, alle für einen bedeutsamen Fortschritt im Bereich der Menschenrechte und der Errichtung eines Rechtsstaats erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.
Was schließlich die Tropenwälder auf der indonesischen Insel Yamdena betrifft, so richtet die Kommission, wie Sie wissen, noch immer große Aufmerksamkeit auf diese Frage und auf die Frage der Abholzung des Waldes und dessen Folgen für die Bevölkerung und die Umwelt. Frau Hautala, die Kommission hat keine Mission vor Ort entsandt, sie beteiligt sich allerdings an der Finanzierung der laufenden Untersuchungen, da eine dauerhafte Bewirtschaftung des Walds die Grundlage des von der Kommission verwalteten Programms für Entwicklungszusammenarbeit mit Indonesien bildet. Bisher wurden über 71 Millionen ECU für Projekte in diesem Bereich aufgewandt. Die Kommission leitete auch eine Überprüfung der Prioritäten des Entwicklungsprogramms für Indonesien ein. In diesem Rahmen wird derzeit die Möglichkeit geprüft, insbesondere in den Bereichen Wasser sowie Gesundheits- und Ausbildungsinfrastrukturen Mikroprojekte durchzuführen. Der Handlungsspielraum - ich gestatte mir, dennoch auf diesem Punkt zu beharren -, über den die Kommission verfügt, um der Situation auf der Insel eine rasche Wende zu geben, ist summa summarum gering. Denn die Bewertungs- und Genehmigungsverfahren der Projekte dauern üblicherweise 20 bis 30 Monate, und diese Frist ermöglicht leider nicht immer, den möglicherweise entstandenen Umweltschäden Rechnung zu tragen. Ich halte es deshalb für gerechtfertigt, die Bewilligung einer Hilfe für die lokalen NGOs, die sich für den Schutz der Bevölkerung einsetzen, ins Auge zu fassen.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 17.30 Uhr statt.

Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Entschließungsanträge:
B4-0087/97, Cars u.a. im Namen der Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas über die Situation im ehemaligen Jugoslawien; -B4-0090/97, Pasty und Azzolini im Namen der Fraktion Union für Europa über die Situation im ehemaligen Jugoslawien; -B4-0099/97, Vandemeulebrouke u.a. im Namen der Fraktion der Radikalen Europäischen Allianz über die politische Situation in Serbien; -B4-0104/97, Wiersma u.a. im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas über die Situation in Mostar und in Ost-Slawonien; -B4-0127/97, Carnero González im Namen der Fraktion der Europäischen Unitaristischen Linken - Nordische Grüne Linke über die Situation im ehemaligen Jugoslawien; -B4-0139/97, Aelvoet u.a. im Namen der Fraktion Die Grünen im Europäischen Parlament über die Situation in Bosnien-Herzegowina und Ost-Slawonien; -B4-0156/97, Pack u.a. im Namen der Fraktion der Europäischen Volkspartei über die Situation im ehemaligen Jugoslawien.
Cars
Herr Präsident! Carl Bildt, hoher Vertreter der EU im ehemaligen Jugoslawien, spricht oft davon, daß es viel Zeit in Anspruch nimmt, und daß man den Mut nicht verlieren darf. Auf gleiche Weise spricht der Vertreter der UN für die Menschenrechte oft von der Notwendigkeit, daß man für die Lösung der Probleme im ehemaligen Jugoslawien Zeit braucht. Wie sie möchte auch ich betonen, daß das natürlich so ist. Allerdings ist es auch wichtig, auf verschiedene Arten zu zeigen, daß wir weder das Interesse noch das Engagement für das ehemalige Jugoslawien verlieren, nur weil diese Zeit verrinnt und verrinnt und trotzdem nicht zu den von uns gewünschten, schnellen Erfolgen führt. Wir möchten eine abschließende Lösung, die beinhaltet, daß die Menschenrechte respektiert werden, und daß Menschen sich überall dort niederlassen können, wo sie es selbst wünschen.
Ich glaube, daß die Entschließung, die wir heute behandeln, und die Diskussion, die wir führen, vor allem ein Ausdruck dafür ist, daß das Parlament Aktionen und Aktivitäten in bezug auf das ehemalige Jugoslawien weiter durchführen und vorantreiben will. Ich möchte daher für die liberale Gruppe unserer Beunruhigung darüber Ausdruck geben, was in Mostar geschehen ist. Daß die Gewalttaten es noch schwerer gemacht haben, abschließende Lösungen zu finden, und daß die internationalen Polizeikräfte offenbar nicht gut genug ausgerüstet waren, um die Situation lösen zu können.
Wir können auch bedauern, daß für das Problem Brcko noch keine abschließende Lösung gefunden worden ist, und wir hoffen, daß auch in diesem Fall noch bessere Ergebnisse erreicht werden. Wir möchten jedoch in diesem Zusammenhang gerne noch einmal abschließend sagen, daß es wichtig ist, den Willen zur Zusammenarbeit und zur Verständigung mit den UN und mit Europa zu beachten, der in Brcko offenbar geworden ist, und das dies bei der abschließenden Entscheidung über die Zukunft Brckos beachtet wird.

Macartney
Herr Präsident, ich möchte der Aussage des Vorredners zustimmen. Wir stehen vor der Schwierigkeit, die Rechte der verschiedenen Volksgruppen, die früher einen Teil Jugoslawiens bildeten, auszutarieren.
In Mostar haben wie die kroatische und muslimische Seite, und mir scheint, daß die einzige Lösung für uns darin besteht, eine Art De-facto-Föderation von Mostar zu beiden Seiten der Neretwa zu bilden. Genauso kann meines Erachtens die heikle Lage in Brcko durch einen ähnlichen Kompromiß gelöst werden. Hier haben wir wenigstens die Dayton-Lösung, damit die Lage, so wie sie ist, mindestens ein Jahr unter serbischer Kontrolle bleibt. In dieser Phase müssen wir in beiden Fällen geduldig sein und die Menschen vor Ort um Geduld bitten und die Lage sich beruhigen lassen, und nach einem Jahr werden wir sie überprüfen.
In ähnlicher Weise ist die momentane Lage im Kosovo potentiell gefährlich. Wir müssen fordern, daß die Rechte der Albaner in diesem Gebiet vollständig geachtet werden, damit wir nicht einen neuen Siedepunkt schaffen, gerade wenn sich die Lage anderswo beruhigt.

Titley
Herr Präsident, wie es Herr Macartney gerade zum Ausdruck gebracht hat, gibt es eine Reihe von Problemen im früheren Jugoslawien, die uns im Augenblick betreffen, aber vielleicht das symbolischste ist wohl die Lage in Mostar.
Mostar war schließlich die Stadt der EU-Verwaltung, und Mostar zeigt die Stärken und Schwächen der EUInitiativen im früheren Jugoslawien: die Stärken, weil kein Zweifel daran besteht, daß wir in Mostar eine enorme technische Unterstützung beim Wiederaufbau erfahren haben; die Schwächen, weil Mostar natürlich den mangelnden politischen Willen des Ministerrats zeigte, seinen Worte durch Taten zu unterstützen.
Natürlich erinnern wir uns alle an den schrecklichen Tag, als Herr Koschnick fast umkam. Er erhielt wenig Unterstützung durch den Ministerrat. In Jugoslawien haben wir keinen Frieden, sondern die Abwesenheit von Krieg, und wir hoffen im Moment, daß die Volksgruppen in der Abwesenheit von Krieg wieder miteinander zu leben beginnen. Aber das ist eher nur eine Hoffnung.
Aus den neuesten Ereignisse wird klar, am deutlichsten in Mostar, daß die sich die Dinge nicht so gut entwickeln, wie wir es gerne hätten. Wir haben die im Dayton-Abkommen enthaltenen Schwächen gesehen, die Unfähigkeit, richtig auf die de facto stattfindende ethnische Säuberung zu reagieren, den Eindruck von Dayton, daß es möglich sein könnte, eine Art kroatischer Föderation innerhalb der bosnischen Föderation zu schaffen, was wirklich weit hinter den augenblicken Vorgängen zurückliegt. Die Unfähigkeit des Umgangs mit den großen Staaten, vor allem Kroatien, und die Aktivitäten von Präsident Tudjman, vor allem hinsichtlich der kroatischen Volksgruppe in Mostar und auch die Unfähigkeit, mit den nach meinem Verdacht wahren Schurken, die die Lage in Mostar zu verantworten haben, fertig zu werden, das heißt den Verbrechern am Westufer, die eindeutig die Stadt für sich selber in Beschlag halten und die Wiederaufnahme des normalen Friedens nicht wollen. Wir müssen deutlich machen, daß es für die internationale Gemeinschaft lebenswichtig ist, Mostar angesichts seines Symbolgehalts nicht außer Kontrolle geraten zu lassen. Wir brauchen die internationale Police-Task-Force und auch die Stabilisierungstruppe, um die Volksgruppen energischer auseinander zu halten, um den feigen Anschlägen, die wir kürzlich in Mostar erlebt haben, ein Ende zu bereiten, diese zu untersuchen und Maßnahmen gegen die Schuldigen zu ergreifen.
Ganz offen gesprochen, sollten wir zusehen, wie wir die Macht vergrößern, wenn die internationale Police-TaskForce nicht genug Macht hat, so daß ihre Mitglieder nicht hilflos daneben stehen und zusehen müssen, wie Menschen angegriffen, verletzt und sogar getötet werden. Wir sollten auch eine deutliche Botschaft aussenden, daß in Mostar viel getan wurde. Die internationale Gemeinschaft gab eine riesige Summe Geld aus, und wenn diese Arbeit zerstört wird, wenn diese Projekte wieder zerstört werden, müssen das die Menschen vor Ort sehr deutlich so verstehen, daß die internationale Gemeinschaft nicht bereit ist, das Geld ein zweites Mal aufzubringen. Das ist die letzte Chance für Mostar. Wir dürfen seine Zerstörung nicht zulassen und sollten tatsächlich dem Westufer wirklich keine weitere Unterstützung zukommen lassen, bis es zu einer Zusammenarbeit mit dem übrigen Mostar bereit ist, um eine friedliche Gemeinschaft aufzubauen.

Pettinari
Herr Präsident, mir scheint, daß leider die Risiken einer Neuauflage des Konfliktes im ehemaligen Jugoslawien wiederaufzutauchen beginnen. Die Spannungen in Mostar zeigen die Zerbrechlichkeit des kalten Friedens in jenen Republiken; die Unmöglichkeit einer endgültigen Antwort der internationalen Schiedskommission zum Status wichtiger Städte ist ein Symptom des mangelnden Willens der dortigen Machthaber, die Zukunft ihrer Länder auf interethnisches Zusammenleben und Versöhnung zu gründen.
Vieles im ehemaligen Jugoslawien zeigt ein offensichtliches Fehlen des politischen Willens, die Ursachen der Spannungen mittels Dialog und Politik zu lösen. Aus diesem Grund müssen meiner Meinung nach die Kommission und der Rat mit Entschlossenheit bekräftigen, daß die europäische Wiederaufbauhilfe gebunden ist an eine Politik des Zusammenlebens, an eine freie und garantierte Rückkehr aller Flüchtlinge in ihre Heimatorte - unabhängig von ihrer ethnischen Zugehörigkeit - und an die Respektierung der neuen, in Dayton geschaffenen Institutionen.
Ich fordere deshalb, daß die Kommission dem Anwachsen der politischen Spannung nicht untätig zusieht und den Rat ermahnt, die ihm eigene Verantwortung zu übernehmen und alle Unterzeichner zur vollen Einhaltung der Vereinbarungen von Dayton aufzurufen.

Tamino
Herr Präsident, wie bereits meine Vorredner erläutert haben, zeigt die Entwicklung im ehemaligen Jugoslawien die Grenzen der Vereinbarungen von Dayton, die wir schon mehrere Male aufgezeigt haben. Wegen dieser Begrenztheit konnte kein Friede entstehen, sondern allenfalls eine Situation des NichtKrieges. Dennoch ist das Problem nicht nur, über Dayton hinauszugehen, sondern Dayton überhaupt zu verwirklichen. Wir finden uns mit einer Situation konfrontiert, in der - obwohl die Vereinbarungen immer noch nicht voll verwirklicht sind - nichts unternommen wird, um in dieser Richtung weiterzukommen, den Notstand zu überwinden und vom Nicht-Krieg zum Frieden zu gelangen.
Aus diesen Gründen sind wir sehr besorgt über das, was in den verschiedenen Teilen des ehemaligen Jugoslawien geschehen ist, wie man in emblematischer Form in Mostar und in Brcko ablesen kann. Besonders möchte ich sagen, daß es nötig ist, die Kapazität der internationalen Polizeitruppe zu erhöhen und ihr Mandat zu verstärken, da ihrer Aktion höchste Bedeutung für eine friedliche Entwicklung in Bosnien-Herzegowina zukommt. Deshalb ist es notwendig sich was Brcko angeht bewußt zu machen, daß die Rückführung der Flüchtlinge garantiert sein muß und daß der stellvertretende Hohe Repräsentant mit den zur Ausübung seines Mandats erforderlichen Mitteln ausgestattet werden muß.
In diesem Sinne möchte ich unterstreichen, daß ohne Rückführung der Flüchtlinge und ohne Garantie, daß die von Dayton vorgesehene "Kommission zur Rückgabe von Immobilienbesitz" funktionsfähig gemacht wird, unmöglich ein echter Friede zustande kommen kann. Neben diesen Voraussetzungen muß selbstverständlich ein Dialog garantiert werden, was wir - die Grünen - schon seit geraumer Zeit gefordert haben.

Pack
Herr Präsident! Ich möchte erstens die Gewalttätigkeiten der bosnischen Kroaten auf das Schärfste verurteilen. Ich möchte zweitens erwarten, daß alle, die Einfluß auf die dort handelnden bzw. mißhandelnden Personen ausüben können, dies umgehend tun. Drittens erwarte ich auch, daß die Täter bestraft und aus ihren Ämtern entfernt werden.
Ich mache jedoch auch darauf aufmerksam, daß das derzeitige Geschehen in Mostar ursächlich auf Fehler in Dayton zurückgeht, nämlich auf die Anerkennung der sogenannten Republika Srpska, woraus die Serben heute ableiten, daß sie mit Bosnien-Herzegowina nichts zu tun haben. Und das hat es den bosnischen Kroaten sehr schwer gemacht, auf Herceg-Bosna zu verzichten.
Zweitens weise ich auf die Tatsache hin, daß Sarajevo mehr und mehr zu einer muslimischen Stadt wird, die den anderen die gleichberechtigte Teilhabe erschwert. Diesen beiden Tatsachen müssen wir unser Augenmerk ebenfalls schenken, und wir müssen darauf achten, daß dies nicht fortdauernd zu neuen Protestaktionen in Mostar führt.
Ich möchte drittens sagen, daß die lasche Haltung der Kontaktgruppe der Europäischen Union in bezug auf die Erhaltung des in Dayton festgeschriebenen Bosnien-Herzegowina als multi-ethnisches Ganzes zu verurteilen ist. Sie führt dazu, daß andere Unterzeichner von Dayton, nämlich Kroatien und Serbien, auch nicht unbedingt alles daran setzen, diesen Vertrag von Dayton so schnell wie möglich umzusetzen.
Ich möchte viertens darauf hinweisen, daß diejenigen, die sich vor Ort an Dayton halten, das heißt diejenigen, die Flüchtlinge zurückkehren lassen wollen und dies auch tun, möglichst schnell und wirklich sichtbar unterstützt werden müssen. Sie müssen damit rechnen dürfen, daß ihre guten Taten à la Dayton auch wirklich Erfolge zeitigen, daß es sichtbar ist, daß sie belohnt werden. Nur so können wir andere dazu verführen, endlich das zu tun, was sie eigentlich mit ihrer Unterschrift versprochen haben, nämlich die Bestimmungen in Dayton einzuhalten.
Meine Damen und Herren, solange es in Brcko, in Mostar, in der Republika Srpska und auch in der muslimischkroatischen Föderation an vielen Stellen nicht möglich ist, Flüchtlinge wirklich zurückzuführen, solange wir keinen Stichtag setzen, bis zu dem die Flüchtlinge zurückgeführt sein müssen, solange werden wir Schwierigkeiten haben. Wir haben in der Europäischen Union mit Stichtagen, mit deadlines eine gute Erfahrung gemacht. Wir haben ja gerade einen beim EURO.
Ich denke, wir sollten auch im Falle Daytons versuchen, einen Stichtag festzusetzen, bis zu dem die Flüchtlinge zurückgeführt sein müssen, denn nur mit der Rückkehr der Flüchtlinge kann auch die Wiederaufbauhilfe Erfolg zeitigen und können wir Frieden schaffen.

Habsburg-Lothringen
Herr Präsident! Ich möchte mich zunächst einmal dem voll anschließen, was Frau Pack vorher gesagt hat, wie sehr das Daytoner Abkommen für viele der Probleme, die wir im ehemaligen Jugoslawien sehen und die heute gerade in Mostar und Brcko sehr gravierend werden, als ursprünglich anzusehen ist. Beim vorliegenden Entschließungsantrag erfüllt es mich allerdings in einigen Punkten mit Erstaunen, wie immer wieder mit zweierlei Maß gemessen wird. Wenn wir uns die Meldungen vom 14. Februar über die Stadt Brcko angehört haben, wurde uns doch zuerst mitgeteilt, daß diese Stadt den Serben zugeschlagen würde. Erst als sich zu Recht massiver Protest auf moslemischer und kroatischer Seite dazu erhob, wurde die Verzögerung der Entscheidung um ein Jahr bekanntgegeben. Wie die Entscheidung in einem Jahr ausschauen wird, können wir uns allerdings jetzt schon denken. Man wird dem lauteren und vermutlich stärkeren Prätendenten, also den Serben, nachgeben, obwohl die Moslems bis zur Vertreibung die mit Abstand größte Volksgruppe in Brcko waren, die Kroaten die zweitgrößte und die Serben nur die drittgrößte.
Alle Gruppierungen der Welt, die ethnische Säuberungen durchführen, schauen derzeit gebannt auf Brcko, weil sie unter Umständen erwarten, dort ihr gefährliches und menschenunwürdiges Tun mit einem internationalen Schiedsspruch bestätigt zu sehen. Dort liegt meiner Ansicht nach eine der Hauptgefahren.
Ebensowenig dürfen wir uns nach den Erfahrungen der letzten Monate mit dem serbischen Teil Bosniens und der gravierenden Mißachtung vieler Bestimmungen des Daytoner Abkommens der Illusion hingeben, daß Brcko, wenn es unter serbischer Kontrolle ist, in Zukunft als Kreuzungspunkt fungieren wird, durch den auch die historische und für Moslems und Kroaten lebenswichtige Ader nach Norden fließen kann. In dem Augenblick, in dem die internationale Kontrolle wegfällt, wird diese Tür auch zu sein.
Wir sollten doch aus der Geschichte etwas lernen: Wo immer ein illegitimer Korridor geschaffen wurde, führte dieser zum nächsten Krieg. Man soll sich nur daran erinnern, welches Unheil der polnische Korridor auf uns gebracht hat.
Ein Satz noch zum Entschließungsantrag über Mostar. Es wäre schön, wenn wir uns wenigstens hie und da an den juristischen Grundsatz des audiatur et altera pars halten würden, statt, wie man es immer wieder bei uns hört, alle Schuld nur auf die Kroaten zu schieben.

de Silguy
Herr Präsident, die Kommission bringt den von Ihrer Versammlung gestellten Fragen zum ehemaligen Jugoslawien große Aufmerksamkeit entgegen.
Zunächst möchte ich sagen, daß wir uns hinsichtlich der Umsetzung der zivilrechtlichen Aspekte der Abkommen von Dayton und Paris derzeit in einer Periode der Konsolidierung befinden. die Peace Implementation Conference zeigte beim letzten Treffen der Minister in London deutlich auf, welche Ergebnisse in diesem Zeitraum erreicht werden sollen. Trotz der bereits erzielten Fortschritte müsse noch zahlreiche Probleme gelöst werden.
Einige Abgeordnete haben soeben zu Recht hervorgehoben, daß der Wunsch nach Zusammenarbeit mit dem Internationalen Tribunal für Kriegsverbrechen noch immer unzureichend erfüllt ist. Diese Zusammenarbeit ist eine der politischen Hauptvoraussetzungen für den Zugang zu Beihilfen für den Wiederaufbau. Die Kommission ist deshalb der Auffassung, für die Republika Srpska nur Projekte verwirklichen zu können, die auf den Ausbau der Zusammenarbeit zwischen den beiden bosnischen Gebilden zielen.
Die Übergabe der Kriegsverbrecher an die Justizbehörden ist eine unumgängliche Voraussetzung für das Gelingen dieser Versöhnung, die das Land braucht. Wir müssen uns in diesem Zusammenhang auch daran erinnern, daß ein großer Teil der Flüchtlinge aus Regionen stammt, die heute in der Republika Srpska liegen und daß sie durch die Präsenz von Kriegsverbrechern in diesen Regionen an ihrer Rückkehr gehindert werden.
Andererseits funktioniert die Zentralregierung von Bosnien-Herzegowina, es müssen jedoch, insbesondere im wirtschaftlichen Bereich, sehr wohl noch wichtige Entscheidungen über so wesentliche Fragen wie das Funktionieren der Zentralbank oder die Einführung einer einheitlichen Währung für alle bosnischen Gebilde getroffen werden. Solche Maßnahmen sind für die wirtschaftliche Stabilisierung des Landes unabdingbar und eine notwendige Voraussetzung für die Mobilisierung von Geldgebern.
Auf der politischen Ebene läßt die Zusammenarbeit innerhalb der Föderation noch viel zu wünschen übrig, und, Herr Titley, die Geschehnisse von Mostar lasten als schwere Hypothek auf den Beziehungen zwischen Kroaten und Moslems.
Die Kommission wies mit einem an alle Parteien gerichteten Appell auf den Umstand hin, daß die Lage in Mostar für den Zusammenhalt der Föderation entscheidend ist. Die Kommission legte die Betonung auf die Notwendigkeit, alles zu tun, um zu verhindern, daß sich die Lage verschlechtert. Ich weise Sie dennoch darauf hin, daß die Europäische Union beträchtliche menschliche und materielle Mittel aufgewandt hat, um die Einwohner Mostars miteinander zu versöhnen. Es muß vermieden werden, daß das Eingreifen einiger schwer zu kontrollierender Elemente diese Bemühungen zunichte macht.
Zum Kosovo, einem weiteren Stolperstein in den Beziehungen mit der ehemaligen Republik Jugoslawien, möchte ich sagen, daß leider noch kein Beginn einer Lösung in Sicht ist. Die Belgrader Regierung muß verstehen, daß diese Immobilität jede Entwicklung ihrer Beziehungen mit der Union verhindert. Die Kommission bedauert, daß im Kosovo noch immer keine Präsenz der Union toleriert wird und daß Belgrad es sogar ablehnt, Herrn Vanderstoel, dem KSZE-Hochkommissar für Minderheiten, ein Visum auszustellen.
Außerdem wurde die schiedsrichterliche Entscheidung über Brejko provisorisch getroffen. Die internationale Gemeinschaft hat sich jetzt zur Aufgabe gemacht, im nächsten Jahr die politischen und wirtschaftlichen Voraussetzungen zu schaffen, die es ermöglichen, diese Entscheidung endgültig festzulegen. Die Kommission wird zu diesem Prozeß beitragen, indem sie im Rahmen des Wiederaufbaus Projekte initiiert, die zu einer Verbesserung der Lage beitragen können.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die gemeinsame Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet heute um 17.30 Uhr statt.

Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über folgende Entschließungsanträge:
B4-0069/97, Ford u.a. im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas über Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus; -B4-0100/97, Hory u.a. im Namen der Fraktion der Radikalen Europäischen Allianz über die Zunahme der extremen Rechten in der Europäischen Union, besonders in Frankreich; -B4-0117/97, Pailler im Namen der Konföderalen Fraktion der Europäischen Unitaristischen Linken - Nordische Grüne Linke über Bedrohung der Meinungs- und Schaffensfreiheit; -B4-0131/97, Roth u.a. im Namen der Fraktion Die Grünen im Europäischen Parlament über das Wiederauftreten von Rassismus und Neofaschismus in Europa; -B4-0136/97, Roth u.a. im Namen der Fraktion Die Grünen im Europäischen Parlament über die Einführung der Visumpflicht für minderjährige Familienmitglieder von Migranten in der Bundesrepublik Deutschland.
Ford
Herr Präsident, kann ich mich erheben, um die gemeinsame Entschließung und die beiden Änderungsanträge zu Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus im Namen einiger französischer Kollegen zu unterstützen.
Diese Entschließung fordert das eine Land, das Vereinigte Königreich, das dies bisher noch nicht getan hat, dazu auf, sofort der Schaffung einer Europäischen Beobachtungsstelle für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus zuzustimmen. Es hat bereits zugestimmt, nach Artikel 235 eine Beobachtungsstelle für Drogen und die Europäische Agentur für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz einzurichten, und wir können keinen Grund erkennen, warum es in diesem besonderen Bereich irgendwelche Probleme geben sollte. Wenn sie die Notwendigkeit der Zusammenarbeit auf europäischer Ebene anzweifeln, müssen sie sich nur die Ereignisse vor einigen Wochen vergegenwärtigen, als sich dänische Neonazis mit Anhängern der britischen Nationalpartei in Schweden trafen, um Briefbomben an gemischtrassige Paare im Vereinigten Königreich zu schicken. Wenn das kein Beispiel für die Notwendigkeit der Zusammenarbeit auf europäischer Ebene ist, weiß ich nicht, was es dann ist.
Zweitens greift die Entschließung die Aktivitäten mancher der rechtsextremistischen Parteien in der Europäischen Union an, speziell der Front national in Toulon, Orange und Marignane. Weil die Demonstration gegen die Front national im März hier in Straßburg stattfinden soll, hörten wir heute morgen Herrn Gollnisch mit einem leidenschaftlichen Plädoyer für Toleranz und Redefreiheit. Ich muß sagen, soviel Heuchelei ist mir schon lange nicht mehr begegnet. Wir können sehen, was in Orange geschieht, wo Bibliotheken zensiert werden, Stipendien gekürzt werden und Menschen noch nicht einmal die Heirat erlaubt wird, wenn sie Ausländer heiraten möchten. Als ich das letzte Mal nach Marseille fuhr, um eine Pressekonferenz zum Thema Rassismus abzuhalten, benötigte man wegen einer Demonstration derselben Front national , der Herr Gollnisch angehört, französische Bereitschaftspolizei mit Schutzschilden und Tränengas, um mir die Durchführung der Pressekonferenz zu ermöglichen.
Abschließend möchte ich sagen, daß ich erfreut bin, heute zu erfahren, daß der Europarat am Ostermontag diese Kammer zur Verfügung stellt, damit die Menschen in Straßburg, die gegen die Aktivitäten der Front national protestieren möchten, ein Forum erhalten, um ihre Toleranz und ihre Ablehnung der üblen Politik der Leute dort drüben zum Ausdruck bringen können.

Hory
Herr Präsident, Sie gestatten mir zu sagen, daß diesmal unser Verfahren der dringlichen Entschließungen seinen Namen wirklich verdient, denn es gibt eine äußerst wichtige Dringlichkeit, der es entgegenzuwirken gilt, nämlich das Ansteigen des Rassismus, der Fremdenfeindlichkeit, des Antisemitismus und der extremen Rechten in Europa, von dem wir tausend Manifestationen sehen. Meinerseits möchte ich vier Punkte ansprechen.
Erstens, überall in Europa mehren sich Vergehen und Verbrechen mit rassistischem Hintergrund. Dies ist leider unser Alltag, werden Sie mir sagen, doch diese Taten beweisen, daß das Schlimmste in jedem Augenblick wiederauferstehen kann.
Zweitens, wir haben soeben in Frankreich ein Faktum ohne Präzedenzfall verzeichnet: eine Liste der extremen Rechten errang bei Ergänzungswahlen in der Gemeinde Vitrolles einen Sieg mit absoluter Mehrheit der Stimmen, was aufzeigt, daß für einen Teil unserer Mitbürgerinnen und -bürger das Schlimmste annehmbar werden kann.
Drittens, in einer anderen französischen Großstadt, Toulon, vermehrt die extrem rechte Stadtverwaltung ihre Angriffe auf die Freiheit der Meinungsäußerung und auf das künstlerische Schaffen, was aufzeigt, daß das Übel trotz seiner Verkleidungen letztlich stets dem Schlimmsten gleicht.
Viertens, die Dringlichkeit der Lage. Die Dringlichkeit liegt m.E. darin, daß in Europa mehrere konservative Regierungen, vor allem die französische Regierung, glauben, den Faschismus eindämmen zu können, indem sie ihm Pfänder geben. Insbesondere legitimiert die traditionelle französische Rechte die von der extremen Rechten aufgeworfene Problematik, indem sie glauben macht, es bestehe ein Kausalzusammenhang zwischen der Einwanderung und gar der symbolischen Figur des Ausländers einerseits und den wirtschaftlichen Schwierigkeiten, der Arbeitslosigkeit und der Unsicherheit andererseits. Dies ist niederträchtig und überdies völlig ineffektiv.
Alle repressiven Einwanderungsgesetze, die in Frankreich verabschiedet wurden, um die extreme Rechte zurückzudrängen, führten zu nichts anderem als dazu, diese zu fördern. Diese Stigmatisierung der Einwanderung nährt durch eine direkte kausale Verbindung den Aufschwung der extremen Rechten.
Wenn das Europäische Parlament heute den von fünf Fraktionen eingereichten Entschließungsantrag und unsere Änderungsanträgew 1 und 2 annimmt, kann es uns helfen, die französische Regierung zum Zurückweichen zu bringen, die gegen die Ausländer ein Gesetz der Denunziation und der Ungastlichkeit, ein Gesetz der Umstände zwar, jedoch ein altes, sehr altes Gesetz des Sündenbocks, verabschieden lassen will. Einige werden uns helfen, um zu vermeiden, daß ihre Freunde einen großen politischen Fehler begehen. Doch der Mehrheit dieses Parlaments wird es vor allem am Herzen liegen, bei dieser Gelegenheit eine humanistische Vision des Aufbaus Europas zu bestätigen, eines Europas, das sich auf die Werte Tolerenz und Freiheit und auf die Grundsätze des Universalismus gründet: das Europa des Lichts gegen das des Dunkels.

Pailler
Herr Präsident, das Ziel dieses Entschließungsantrags ist es, durch Fakten, deren Liste man leider noch verlängern könnte, aufzuzeigen, daß der Rassismus heute in ganz Europa sehr wohl eine auf dem Vormarsch befindliche Realität und Handlungsweise ist.
Auch wenn jedes Land in dieser Sache nationale Besonderheiten aufweist, so sind doch die Fundamente des Rassismus überall gleich, nämlich hauptsächlich eine dumpfe und engstirnige Ablehnung des Anderen, der sich durch seine Hautfarbe oder seine Kultur unterscheidet, und eine tiefgreifende, langanhaltende gesellschaftliche Krise, die von den aufeinanderfolgenden Regierungen, die es ablehnen, sich mit den Mitteln auszustatten, um sie zu beherrschen, als Fatalität aufgezeigt werden.
In Frankreich haben wir mit der politischen Umsetzung dieser beiden Fundamente des Rassismus mit den Wahlergebnissen des Front National alle anderen - wenn ich so sagen darf - in den Schatten gestellt.
Die französische Regierung, die unter Protesten einen Angriff auf die Freiheit der Meinungsäußerung und des Schaffens zuläßt und die in Toulon und in einigen anderen Städten die Zensur der Kultur wüten läßt, schadet der Demokratie. Eine Heuchelei, die die ultraliberalen Orientierungen nur schlecht verbirgt, die die Unsicherheit und die Misere noch verschärfen. Was ist von einer Macht schon zu erwarten, die Gesetze wie die Gesetze Pasqua und die Gesetze Debré erläßt; die, indem sie sie legitimiert, die rassistische These der Parteien der extremen Rechten ausbeutet, welche den Ausländer mit dem illegalen Einwanderer und den illegalen Einwanderer mit einem Kriminellen gleichsetzt? Der Rap, der Hip-Hop, das zeitgenössische Schaffen allgemein, all diese zensierten oder von der Zensur bedrohten künstlerischen Bewegungen werden von der Vielfalt der Kulturen der Welt durchzogen und bereichert, und sie fordern uns auf, unsere Herzen und unseren Geist zu öffnen, um den Ausländer mit den Worten Jacques Prévert aufzunehmen: " Ausländer, Ausländer, Ihr gehört zur Stadt, Ihr seid ihr Leben" .

Roth
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Überall wird das Europäische Jahr gegen den Rassismus feierlich begangen. Jubelfeiern reichen aber nicht aus, und eines dürfen sie ganz sicher nicht: Sie dürfen die Realität nicht übertünchen. Und die Realität in der Europäischen Union ist geprägt von alltäglicher rassistischer Gewalt, von anwachsendem Fremdenhaß und von ansteigendem Antisemitismus. Die Gewaltbilanz ist erschreckend. Allein am 7. und 8. Februar wurden in Deutschland ein Vietnamese, ein libanesischer Asylbewerber und zwei polnische Bürger angegriffen, überfallen und sehr schwer verletzt, und ein 17jähriger Punk wurde in Magdeburg Opfer rassistischer Gewalt.
Realität ist aber auch die Doppelbödigkeit der Politik, die auf der einen Seite von Antirassismus redet und gleichzeitig institutionellen Rassismus und institutionelle Diskriminierung verschärft. Erstes Beispiel: Frankreich. Mein Vorredner ist schon darauf eingegangen. Der Debré-Gesetzentwurf verschärft ja sogar massiv die berühmtberüchtigten Pasqua-Gesetze und erhebt das Denunziantentum zur Pflicht und zum Gesetz, wenn nämlich jeder, der einen Ausländer beherbergt, verpflichtet wird, dessen Personalien preiszugeben. Das ist die Basis für Ausländerhaß, für neue Spaltungen in der Gesellschaft, für Desintegration und für Gewalt. Kein Wunder also, wenn der Front National, das Original einer solch abscheulichen Politik, Zuwachs bekommt.
Zweites Beispiel: Deutschland. Da läßt sich Bundesinnenminister Kanther als nationaler Koordinator des Europäischen Jahres gegen Rassismus ernennen, und was tut er als allererste Handlung? Er verordnet die Visums- und Aufenthaltsgenehmigungspflicht für Kinder von den in Deutschland lebenden Migranten aus den klassischen Anwerbeländern, allen voran der Türkei. 800.000 Kinder sind von dieser Verordnung betroffen. Ist das das deutsche Modell für Integration, wenn türkische Kinder zu Kindern zweiter Klasse degradiert und ausgegrenzt werden, wenn das Recht auf Familie offensichtlich nur für deutsche Familien gelten soll, wenn diese Kinder zur Bedrohung für Ordnung und Sicherheit erklärt werden?
Menschenrechte sind unteilbar, auch bei uns. Die Verordnung der Bundesregierung ist eine eklatante Menschenrechtsverletzung und darf nicht europäisches Modell werden! Diese Verordnung bricht Gesetze, sie bricht die UNO-Kinderkonvention. Die Verschlechterung der sozialen Situation türkischer Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen ist eine Diskriminierung dieser Mitbürger und verletzt die Bestimmungen des Assoziationsabkommens. Ich würde gerne wissen, was die Kommission als Hüterin der Verträge, auch als Hüterin der Umsetzung des Assoziationsabkommens, dagegen unternehmen wird.

Fontaine
Herr Präsident, ich anerkenne, daß dies vielleicht nicht unbedingt ein Antrag zum Verfahren ist, ich mußte jedoch daran erinnern, daß es die sozialistische Regierung Frankreichs war, die die den Azusländern aufgezwungenen Unterkunftsbescheinigungen erfand. Und wenn ich mich da irre, bitte ich darum, mir dies zu sagen!

Rocard
Herr Präsident, Herr Kommissar, wir können bei Frau Fontaine darauf zählen, daß sie stets von völliger Sachdienlichkeit und rigoroser Genauigkeit ist.
Es ist nur so, daß die Unterkunftsbescheinigung nicht mehr denselben Sinn hat. Wir schufen sie 1992 als Instrument zur Überzeugung der Polizei, daß der beschuldigte Ausländer in stabilen Verhältnissen lebt und man ihm deshalb einen offiziellen Nachweis seines Aufenthalts geben kann.
Ab dem Augenblick, ab dem man dieses Instrument umkehrt und es statt dem, was es bei seiner Einführung durch Robert Badinter und Pierre Bérégovoy mit meiner vollen Zustimmung war, zu einem Instrument der Treibjagd durch die Polizei macht, vollzieht man eine Kehrtwendung, eine völlige Umkehr. Und ich fürchte, liebe Nicole, daß bei dieser Interpretation Frau Roth recht hat. Dies vorangestellt, haben Sie die Geschichte korrekt richtiggestellt.

Der Präsident
Vielen Dank, Herr Rocard. Diese Beiträge etwas außerhalb des Arbeitsplans sind sehr interessant; sie sind so etwas wie ein frischer Luftzug in der Monotonie einiger dieser Aussprachen. Die Präsidentschaft betrachtet sie also sogar mit einiger Sympathie, sie muß aber irgendwie ihre Pflicht tun.

Lindeperg
Herr Präsident, der Faschismus kommt im allgemeinen nicht völlig überraschend auf. Deshalb muß man bei den Vorzeichen sehr wachsam sein. Er markiert zunächst sein Gebiet, indem er eine sich allmählich durchsetzende Geisteshaltung schafft, und in dieser Phase spielt die Kultur eine zentrale Rolle.
Für die Verfechter einer totalitären Ideologie versteht sich Kultur nur als eingerahmt, aseptisch und offiziell, und Künstler sind schon von der Definition her Störenfriede und Kosmopoliten, die großzügig sind und es mit den Freiheiten übergenau nehmen. Das künstlerische Schaffen gilt als subversiv, und die Schriftsteller selbst sind suspekt, absehen natürlich von den mit der Indoktrinierung Betrauten. In den Städten Frankreichs, in denen die Macht in den Händen der extremen Rechten liegt, ist dieser Schritt im Gange. Zwar werden keine Bücher verbrannt, die säubernde Flamme wirkt auf intelligentere Weise. Die störenden Künstler werden gefeuert, die Schriftsteller, deren Namen schlecht klingen, werden zensiert. Da derzeit die Stadtbibliothekare nicht entlassen werden können, wird ihre Rolle dem Wesen nach entleert. Kurz, die die Gehirnmasse zerstörende Maschine läuft.
Um das Voranschreiten dieser Ideen zu bekämpfen, hielten es manche für angebracht, sich auf das gleiche Terrain zu stellen, meine Kolleginnen und Kollegen haben darauf angespielt. Leider verliert man bei diesem Spielchen bei jedem Zug und ist ständig gezwungen nachzulegen. Doch die Schwelle des Hinnehmbaren ist schnell überschritten, und die breite Protestbewegung in Frankreich verdeutlichte dies der Regierung.
Wird man, nachdem dies gesagt ist, hier die wirklichen Probleme in Angriff nehmen, die das Bett der Extremismen bilden, die Arbeitslosigkeit, die verhängnisvollen Auswirkungen des ungezügelten Liberalismus und deren katastrophale Folgen für den sozialen Zusammenhalt? Zwar ist die Kommission nicht inaktiv, doch was wiegen die Beschwörungsformeln Herrn Santers für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit angesichts der Immobilität des Rates? Geduld ist nicht unbedingt eine Tugend. Man muß manchmal einen Eklat verursachen und mit der Politik des Daunenbetts brechen können, damit endlich eine Reaktion auf die eigentlichen Probleme der Bürgerinnen und Bürger erfolgt.

Schaffner
Herr Hory, ich fürchte, bei diesem Entschließungsantrag stimme ich mit Ihnen nicht vollständig überein, da er mir die Kunst der Vermischung zu praktizieren scheint. Wenn Fakten aus mehreren Ländern Europas zusammengefaßt werden, ergibt dies eine Presseschau, eine Stichprobenerhebung, aber kein gutes Thema für eine Entschließung.
Das Grundübel besteht: die illegale Einwanderung. Diese illegale Einwanderung schadet den Einwanderern mit geregelter Situation, bringt sie in Verdacht und Mißkredit. Diese Illegalität erzeugt soziales Abseits. Und wie soll man, Frau Pailler, im sozialen Abseits leben, ohne leider in Praktiken zu verfallen, die kriminell werden können.
Die Diagnose gilt für alle, aber wir brauchen Gegenmittel. Es gibt bereits erprobte Gegenmittel, aber das Übel wird schlimmer, und diese Gegenmittel müssen verbessert und die verabreichten Mengen geändert werden. Wir alle bzw. fast alle hier in diesem Raum sind uns darin einig, gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und extreme Rechte zu kämpfen. Über die Mittel hierfür sind wir uns hingegen nicht einig. Ich bin nicht überzeugt, daß die Petitionen, auch wenn sie von Tag zu Tag durch die Kunstgriffe des Umbruchs mancher französischer Zeitungen größer werden, die dieselben Namen wiederaufnehmen und am Tag danach Vornamen und andere nicht sehr ehrenvolle Finessen hinzufügen, ausreichen, um die Anwandlungen von Großzügigkeit des Herzens aufzuzeigen und zu die Bevölkerungen zu einer grundlegenden Bewegung mitzureißen. Bevölkerungen, die übrigens darauf nicht hereinfallen - 59 % der Franzosen sind für die Gesetze Debré -, denn sie sind mit Kleinkriminalität, der Überbelegung mancher Wohnungen, den Lebensbedingungen der Illegalen konfrontiert. Kann auf manche überhaupt der Begriff Illegaler angewandt werden? Darf man die Ausbeutung ihrer Arbeit durch ihre eingewanderten Landsleute in Schweigen hüllen?
Jedes europäische Land probiert eine unterschiedliche Formel aus. Nicht alle sind perfekt, aber alle können perfektioniert werden. Die Kontrolle der illegalen Einwanderung ist das einzige durchzuführende Mittel, damit die Schengener Abkommen zufriedenstellend angewandt werden. Meine Fraktion ist erstaunt, daß die Unterzeichner dieses Entschließungsantrags, die bei den Rechten der Europaabgeordneten so übergenau sind, das Recht auf Änderung der uns vorgeschlagenen Texte fordern, wie wir alle dies tun, ebenso heftig den französischen Abgeordneten das Recht absprechen, die gleichen Rechte auszuüben.
Der Text des Entwurfs des Gesetzes Debré kommt zur zweiten Lesung ins Parlament. Unsere französischen Kolleginnen und Kollegen sind verantwortlich. Sie wissen, was die Wählerinnen und Wähler wünschen. Sie erhielten das Mandat, sie zu vertreten. Beurteilen Sie sie als unfähig, dies zu beachten? Würden Sie es akzeptieren, daß ein einzelstaatliches Parlament Ihnen Weisungen erteilt? Hat all dieses Agitation vielleicht nur das eine Ziel: das ohrenbetäubende Schweigen der französischen Opposition bei der Prüfung dieses Texts in der ersten Lesung vergessen zu machen?

Goerens
Herr Präsident, der Mangel an Perspektiven für zahlreiche Arbeitslose, die Angst der vom Verlust ihres Arbeitsplatzes bedrohten Menschen, das Gefühl der Marginalisierung und der Ausgrenzung bilden einen sehr großen Teil des Nährbodens der Bewegungen der extremen Rechten, die in den meisten Ländern der Europäischen Union im Aufwind zu sein scheinen. Angst, Unsicherheit und Gleichgültigkeit werden, was nicht erstaunt, für zweifelhafte Ziele dieser Bewegungen ausgenützt.
Die Haltung der politischen Klasse gegenüber dieser Situation sollte weder einfach noch vereinfachend sein. Die am wenigsten angemessene und, so möchte ich hinzufügen, die gefährlichste Haltung besteht darin, die politische Aktion an Methoden auszurichten, die zum Wahlerfolg der extremistischen Parteien führen, aus dem einfachen Grund, daß die Wähler früher oder später das Original der Kopie vorziehen werden.
Nein, die Aktion gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus bedarf eines fächerübergreifenden Ansatzes, der an Akteure aus den unterschiedlichsten Milieus appelliert, insbesondere aus dem Vereinsleben, der letzten Station, wenn alle anderen ihre Unfähigkeit bewiesen haben, mit diesen Probleme fertigzuwerden.
Die Europäische Union müßte ihrerseits die Anstrengungen verdoppeln, um die bereits begonnenen Aktionen und Kampagnen zu Ende zu führen. Ich denke insbesondere an zusätzliche Aktionen zwischen dem Europarat und der Europäischen Union. Die Entwicklung von...
(Da der Redner seine Redezeit überschritten hat, entzieht ihm der Präsident das Wort.)

Mohamed Alí
Herr Präsident, wieder einmal müssen wir in diesem Haus über Rassismus und Fremdenhaß debattieren. Vor knapp einem Monat hat unser Parlament den Beginn des Europäischen Jahres gegen Rassismus und Fremdenhaß begrüßt, und heute müssen wir schon wieder in der Dringlichkeitsdebatte über dieses Thema sprechen. In letzter Zeit haben sich nicht nur beunruhigende Dinge zugetragen, sondern all das wird noch begleitet durch die Debatte des Gesetzesentwurfs Debré in Frankreich, welche eine Untermauerung der Thesen der rechtsextremen Kräfte bedeutet, die sich im Vormarsch befinden und dabei aus der sozialen Unzufriedenheit Kapital schlagen, indem sie - stark vereinfachend und tendenziös - die Einwanderung mit der Kriminalität in Verbindung bringen. Denn das Europäische Parlament und die Regierungen der Mitgliedstaaten stehen vor der Herausforderung, " den Stier bei den Hörnern zu packen" , wie man bei uns sagt, und alle Verlogenheit oder Doppelmoral beiseite zu lassen, um einerseits diese Drohungen gegen die Freiheit der Menschen zu verurteilen, andererseits aber auch dieses Problem von der Wurzel her zu bekämpfen und die Grundlagen dafür zu schaffen, daß die Ursachen für die Zunahme der Intoleranz beseitigt werden können.
Die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Förderung kollektiver Strukturen, die eine Entwicklung des Individuums im friedlichen Zusammenleben ermöglichen, und die Solidarität wären hierfür ein Beispiel.

Berthu
Herr Präsident, der uns vorgelegte, angeblich gegen den Rassismus gerichtete Entschließungsantrag beruht auf der in dieser Versammlung allzu häufig vorkommenden Verwechslung zwischen Fremdenfeindlichkeit und dem legitimen Willen der Völker Europas, die Einwanderung, die sich auf ihrem Territorium abspielt, unter Kontrolle zu bringen.
Insbesondere kann nicht ohne Sorge festgestellt werden, daß der Entschließungsantrag den derzeit dem französischen Parlament zur Diskussion vorliegenden - als besonders schändlich bezeichneten - Text erwähnt. Dort scheint eine Bestimmung vorgesehen zu sein, die die Menschen, die Ausländer beherbergen, verpflichten soll, deren Abreise dem Bürgermeisteramt zu melden. Wozu diese Bestimmung?
Da die Personenkontrollen an den Binnengrenzen heute weitgehend aufgehoben sind, erschien es als schwierig, Ausländer aus Drittstaaten, die bei Ablauf ihres Aufenthaltstitels abreisen, zu erfassen und folglich zu erfahren, wer von ihnen illegal in Frankreich bleibt. Diese abwegige Situation wird offenkundig von denjenigen ausgenützt, die die Illegalen ausbeuten und heute als "die neuen Sklavenhändler" bezeichnet werden.
Um dieses Problem zu lösen, gab es in dem Entwurf des Gesetzes Debré die Vorstellung, die Personen, die bestimmte Ausländer beherbergen, zu verpflichten, deren Abreise zu melden. Man kan von der Wirksamkeit oder Zweckdienlichkeit dieser Maßnahme halten, was man will, sicher ist allerdings, daß sie sich direkt von dem Fehlen der Grenzkontrollen herleitet. Man kommt also zu diesem logischen Schluß: wir müssen eine Entscheidung treffen: entweder bei der Abreise eine Meldung an das Rathaus oder die Präfektur - was viele als schikanöse Formalität, ja sogar Polizeischikane empfinden - oder die gleiche Erklärung, wenn der Ausländer über die Grenze ausreist. Diese zweite Lösung erscheint tatsächlich als einfacher, sie setzt aber voraus, daß an den Grenzen ein Minimum an Polizeipräsenz vorhanden ist.
Aus dieser Angelegenheit läßt sich auch ein allgemeinerer Schluß ziehen. Die Grenzkontrollen erscheinen endlich als die liberalste Methode, als die die öffentlichen Freiheiten am wenigsten einengende, um die Einwanderung unter Kontrolle zu bringen. Wenn die Kontrollen an den Außengrenzen aufgehoben werden, ist man mathematisch gezwungen, die Polizeikontrollen auf dem gesamten Binnenterritorium zu verstärken.
Dies befürchten wir, und deshalb kämpfte meine Fraktion stets gegen die europäische Politik der Aufhebung der Binnengrenzen, denn wir sind insgesamt der Auffassung, daß deren Kontrolle letztlich ein gutes Bollwerk der Freiheiten darstellt.

Vanhecke
Herr Präsident, eine der uns ursprünglich vorliegenden Entschließungen trug den Titel: " Über die Bedrohungen der freien Meinungsäußerung und schöpferischen Kunst" , was ich nur als eine eher burleske Art von Humor auslegen kann, als absurdes Theater auf höchster Ebene, da sie von der französischen kommunistischen Partei eingereicht wurde, die sich hinsichtlich der Bedrohung freier Meinungsäußerung ganz gewiß ihre Sporen doppelt und dreifach verdient hat.
Wie dem auch sei, habe ich schon längst aufgehört, mich über eine der vielen Entschließungen zum Thema des sogenannten Kampfes gegen den sogenannten Rassismus oder die sogenannte Fremdenfeindlichkeit zu erregen. Das sind Phänomene, die nur in der wild wuchernden Phantasie einer Handvoll Unverträglicher existieren und sich weiterentwickeln, Leute, denen es darum geht, jeglichen Schutz der nationalen Identität mit solchen Schimpfworten zu brandmarken.
Zunächst die Feststellung, daß die Verteidiger nationaler Identität immer mehr Anklang finden. Das beweist der beispiellose demokratische Wahlerfolg unseres Kollegen Bruno Mégret in Vitrolles aber auch die Frage des deutschen Bundeskanzlers Kohl, ob sich ein Land mit Millionen Arbeitslosen immer noch Millionen nichteuropäischer Gastarbeiter leisten kann.
Zweitens möchte ich noch sagen, daß kein vernünftiger Mensch in Europa die papierne Entrüstung dieses leeren Parlaments mehr ernst nimmt. Ein Beispiel: Nach der Abstimmung vom 30. Januar über das Europäische Jahr gegen den Rassismus haben die flämischen christdemokratischen Parlamentsmitglieder ihren eigenen Wählern erklärt, daß sie zwar für die Entschließung gestimmt hätten, eigentlich aber dagegen waren. Wenn also selbst die Christendemokraten sich auf Kosten dieses Parlaments derartige Glanzstücke und Possen leisten, werden Sie doch nicht verlangen, daß ich diesen Zirkus ernst nehme!

d'Ancona
Herr Präsident, es tut mir gut, nachdem ich Herrn Vanhecke anhören mußte, sagen zu können, was für mich der allerwichtigste Aspekt dieses Parlaments ist, nämlich daß es einen Puffer bildet, einen Puffer gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Neofaschismus und Neonazismus. Das ist für mich das Allerwichtigste an diesem Parlament. Es zeigte sich vor mehr als zehn Jahren, Herr Van Hecke, als Herr Le Pen zum ersten Mal dies Haus betrat, und wir eine gemeinsame und feierliche Erklärung abgaben, die vom Rat, der Kommission und vom Parlament unterzeichnet wurde, und es zeigte sich wiederum bei dem Auftrag an den KahnAusschuß und bei unseren jährlichen Entschließungen hier in diesem Parlament, hier in diesem Haus, wie es sich auch an der Devise dieses Jahres zeigt, des Europäischen Jahres gegen den Rassismus.
Aber so vertrauenerweckend die Einstellung der übergroßen Mehrheit dieses Parlaments auch sein mag, Herr Präsident, es bleiben doch nur leere Worte, die oft in krassem Widerspruch zu dem stehen, was in unseren Mitgliedstaaten geschieht. Und ich meine damit weder die Front National noch den Vlaamse Blok oder andere rechtsextreme Parteien, denn ihre abscheuerregenden Äußerungen sind vorhersehbar. Nein, Herr Präsident, ich meine gerade die sogenannten anständigen Parteien, die demokratisch gewählten Parlamente, die zu einem engstirnigen Nationalismus neigen und stolz darauf sind, sowenig Asylbewerber wie möglich in ihr Land zu lassen, die immer inhumaner gegen die Illegalen vorgehen, die sie selbst erst mit ihrer restriktiven Einwanderungspolitik schaffen. Die Beispiele in der Entschließung, ich werde sie nicht wiederholen, sprechen für sich, aber ich finde, daß Frankreich mit dem Gesetzesvorschlag Debré alles übertrifft. Das erinnert mich an die dunkelste Zeit unserer Geschichte, unserer europäischen Geschichte, einer Geschichte, die wir uns tagein, tagaus ins Gedächtnis rufen sollten und die den Ursprung der europäischen Vereinigung bildet. Deshalb sollten wir uns hier an die Seite aller Franzosen stellen, die sich dagegen auflehnen.

Nordmann
Herr Präsident, eine der interessantesten Erfahrungen des Untersuchungsausschusses Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, dem vorzusitzen ich in der vergangenen Wahlperiode die Ehre hatte, ist die, daß der Kampf gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit über die Bekämpfung der Schwarzarbeit und die damit verbundenen Einwanderung lief.
Die französische Regierung begann, diese Erfahrung, neben anderen, mutig in die Praxis umzusetzen. Dies ist der Sinn des Gesetzes Debré, vielmehr des Entwurfs des Gesetzes Debré. Und ich fordere diejenigen, die diesen Entwurf offensichtlich bekämpfen, ohne den Text gelesen zu haben, auf, bestimmte illegale Werkstätten und bestimmte Unterkünfte der Illegalen zu besichtigen, in denen diese Unglücklichen unter unmenschlichsten Bedingungen eingesperrt werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, hier liegt die Wahrheit der Debatte.
Deshalb gehöre ich, im Gegensatz zu denen, die durch den Unwillen, den der Aufschwung des Front National hervorruft, eine historische Chance sahen, an der Macht zu bleiben oder an die Macht zu gelangen, zu denjenigen, die die Aktion der französischen Regierung unterstützen, welche es mit Mut und ohne Unklarheit unternimmt, an derselben Front zu kämpfen...
(Da der Redner seine Redezeit überschritten hat, entzieht ihm der Präsident das Wort.)

Amadeo
Herr Präsident, der gemeinsame Entschließungsantrag handelt von den Gefahren des Wiederauftauchens einer rassistischen und fremdenfeindlichen Gemütslage in einigen Ländern der Gemeinschaft, genau gesagt, in Frankreich und in Deutschland.
Wenn Alleanza Nazionale eine Bewegung wäre, die sich vor diesem Thema verstecken und sich tarnen wollte, so hätte sie es aus taktischen Gründen vorgezogen, sich nicht zu dieser Entschließung zu äußern. Gerade um unsere tadellosen guten Absichten und unsere widerspruchslos antirassistische und antifremdenfeindliche Position zu demonstrieren, behaupten wir hingegen, daß diese Entschließung ein sehr schlechtes politisches Dokument ist, vor allem aus zwei Gründen. Erstens wollen die linken Oppositionen verschiedener Mitgliedstaaten aus einer eventuellen Zustimmung unserer Versammlung Profit ziehen und sich ihrer gegen die jeweiligen Mitte-RechtsRegierungen bedienen. Es ist in der Tat kein Zufall, daß die neueren Vorschläge der italienischen Regierung nicht angesprochen werden - was Ausweisungen und Nicht-Akzeptierbarkeit von Menschen aus Drittländern angeht - , die sich auf die deutschen und französischen Regelungen berufen und sogar noch darüber hinaus gehen. Der zweite Widerspruchsgrund ist, daß man versucht, die Vokabel "rechts" mit dem Terminus "Rassist" zu koppeln. Man will so mit billiger Münze nahelegen, daß wer rechts ist Rassist ist und wer Rassist ist, nichts anderes als rechts sein kann.
Dies ist eine semantische Strategie, die ihre in Desinformation spezialisierten Meister in den Zentren des kommunistischen Ex-Universums gehabt hat. Tatsächlich war für die Kommunisten jeder, der rechts von ihnen stand, ein Sozialfaschist, und den eigenen Gegner als Sozialdemokraten zu qualifizieren war einer Beleidigung und negativen Etikettierung durchaus gleichwertig.
Zu dieser Medienstrategie sagen wir nein, denn sowohl historisch gesehen wie auch die neuere Chronik betrachtend zeigt sich, daß rassistische und fremdenfeindliche Verhaltensweisen unzähligen Staaten und Regierungen eigen sind, die sich links definierten und es auch sind. Ich erinnere Sie daran, und es handelt sich nur um wenige Beispiele, wie der Kommunist Ceausescu die ungarischen Minderheiten behandelte, wie die tibetanische Minderheit vom kommunistischen China unterdrückt wird und wie alle ethnischen Minderheiten der Sowjetunion gedemütigt, deportiert und homologisiert worden sind durch eine totalisierende und linke Ideologie.

Schulz
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Nordmann hat eben gesagt, man kann Rassismus und Fremdenfeindlichkeit nur bekämpfen, indem die illegale Einwanderung beseitigt wird. Ich habe selten so einen Quatsch gehört! Ich komme aus einem Land, in dem im Jahre 1933 Hitler 43 % der Stimmen bekommen hat; da gab es in Deutschland keine illegale Einwanderung! Aber es gab in Deutschland damals ein immenses ökonomisches Ungleichgewicht und eine immens falsche Verteilung der ökonomischen Ressourcen. Und die gibt es heute im Innern der Europäischen Union zwischen den Bevölkerungsgruppen und den sozialen Klassen, und es gibt sie zum Beispiel im Verhältnis dieser Union zum südlichen Raum und zu Osteuropa. Das sind die Ursachen dafür, daß es einen Zuwanderungsdruck in der Europäischen Union gibt, der von Ihnen, meine Damen und Herren von der rechten Seite, für ihre abscheulichen Absichten massiv ausgenutzt wird.
Ich will dem Kollegen Vanhecke einmal etwas sagen: Daß Sie sich über nichts mehr aufregen, das ist uns seit langem bekannt. Und daß Sie sich über den Wahlsieg von Bruno Mégret freuen - wie Sie sagen -, das glauben wir Ihnen sogar. Nur, Herr Mégret hat gar keinen Wahlsieg errungen, Herr Mégret durfte nämlich gar nicht kandidieren, Herr Mégret ist nämlich ein Gesetzesbrecher, der nicht kandidieren durfte! Seine Frau hat gewonnen. Da drüben sitzen immer Typen, die hier so tun, als seien sie die Saubermänner. Sie haben mehr Dreck am Stecken als dieses ganze Parlament zusammen! Das muß man Ihnen noch einmal deutlich sagen.
Und, Herr Berthu, in Ihren Reihen sitzt eine ganze Reihe von Leuten, die massive Vorstrafen haben und die sich hier so aufspielen, als seien sie die crème de la crème der europäischen Politik. Herr Berthu, ich will Ihnen noch eins sagen: Das Bessere an Herrn Vanhecke ist: Er bekennt offen, daß er ein Faschist und Rassist ist. Ihre Äußerungen, die Sie hier machen, können nur zu einer Bemerkung Anlaß geben: Le Pen, das ist ein Buch. Sie sind ein Taschenbuch! Das muß ich Ihnen wirklich sagen.
Kolleginnen und Kollegen! Herr Präsident! Weil ich am Anfang so schnell gesprochen habe, will ich noch zehn Sekunden dranhängen. Es gibt einen ganz wichtigen Punkt, auf den wir heute noch nicht hingewiesen haben: Das ist die Tatsache, daß die gesamte Debatte, die wir hier führen und die wir teilweise von den extremen Rechten aufgedrängt bekommen, an einem völlig vorbeisieht. Es gibt Opfer des Rassismus in der Europäischen Union - Frau Roth hat darauf hingewiesen -, alltägliche Opfer, und ich frage mich, wo bei Leuten wie Herrn Nordmann....
(Der Präsident unterbricht den Redner.)
Berthu
Herr Präsident, in einem Satz gesagt, ich hätte gerne, daß Herr Schulz aufhört, ständig stalinistische Methoden anzuwenden. Das beste Mittel, um den Rassismus anzufachen, ist es, zunächst gegenüber der Einwanderung lax zu sein und dann ohne Unterlaß die Rassisten mit denen gleichzusetzen, die versuchen, die Bevölkerung, die zu schützen wir verpflichtet sind, aufrichtig zu verteidigen.

Vanhecke
Herr Präsident, ich bitte um das Wort für eine kurze persönliche Bemerkung. Herr Schulz meint meiner Erklärung entnehmen zu können, daß ich zugebe, ein Rassist und Faschist zu sein.
Aber ich bin weder das eine noch das andere, und wenn Herr Schulz derartige Stimmen aus dem Leeren vernimmt, aus dem Nichts, sollte er sich vielleicht einmal von einem guten Psychiater untersuchen lassen.

de Silguy
Herr Präsident, ich denke nicht, daß meine Äußerungen solche Leidenschaften entfesseln.
Die Kommission ist sich der sehr negativen Auswirkungen der illegalen Einwanderung auf die öffentliche Meinung und insbesondere auf die Entwicklung rassistischer und fremdenfeindlicher Verhaltensweisen völlig bewußt. Sie hält es deshalb für unabdingbar, eine Politik fortzusetzen, die sich zugleich auf die Bekämpfung der illegalen Einwanderung und des Menschenhandels, auf die Integration der auf dem Staatsgebiet legal ansässigen Einwanderer und auf den Kampf gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus gründet.
Hinsichtlich der Bekämpfung der illegalen Einwanderung möchte ich daran erinnern, daß der Rat im September 1996 eine Empfehlung zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung von Staatsangehörigen von Drittstaaten angenommen hat. Es wird präzisiert, daß der illegale Handel mit Arbeitskräften als Straftat angesehen werden und strafrechtlich verfolgt werden muß. Darüber hinaus ist eine Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zur Identifizierung der Ursprünge des Menschenhandels und zur Bestimmung des besten Mittels für dessen Bekämpfung notwendig. Diesbezüglich richtete der Rat eine Arbeitsgruppe für den Informationsaustausch ein.
Auf der Ebene der Polizeizusammenarbeit erstreckt sich das Mandat der Einheit "Drogen-Europol" auch auf die Bekämpfung des Menschenhandels.
Außerdem bereitet die Kommission gemäß ihrem mittelfristigen sozialen Aktionsplan 1995-1997 ein Grünbuch über die Problematik der illegalen Arbeit vor. Dieses Grünbuch dürfte eine breite Konsultation über die Aktion der Union ermöglichen, deren Ziel es ist, jede Praxis zu beenden, die dem Wohl der Arbeitnehmer schadet oder das gute Funktionieren des Arbeitsmarkts beeinträchtigt.
Was den Einlaß von Bürgerinnen und Bürgern aus Drittstaaten auf das Staatsgebiet der Mitgliedstaaten betrifft, so verabschiedete der Rat vier Entschließungen, die jeweils auf Arbeitnehmer, Selbständige, Studenten und die Familienzusammenführung anwendbar sind. Die Kommission beabsichtigt, einen Vorschlag für eine Übereinkunft über den Einlaß vorzulegen. Ziel einer solchen Initiative ist es, die Annäherung der Gesetze und Praktiken der Mitgliedstaaten voranzubringen. Das Ziel ist es, in absehbarer Zeit ein wirkliches Statut der Ausländer zu errichten, die langfristig im Gebiet der Mitgliedstaaten ansässig sind.
Die Europäische Union darf ihre Aktion nicht auf die Einwanderungskontrolle beschränken. Sie muß auch der Entwicklung fremdenfeindlicher Gefühle in unserer Gesellschaft die Stirn bieten. Wie Sie wissen, wurden auf Anstoß des Europäischen Rates bereits zahlreiche Initiativen ergriffen.
Das Europäische Jahr gegen Rassismus ist das erste Beispiel für eine Vereinbarung zwischen den Gemeinschaftsinstitutionen und den Mitgliedstaaten über ein Engagement für konkrete Aktionen des Kampfs gegen Rassismus. Sie ermöglicht es, eine Aktion der Sensibilisierung für die Gefahr zu entwickeln, die der Rassismus darstellt, und positive Maßnahmen für dessen Bekämpfung zur Geltung zu bringen. Die von der Kommission im November 1996 vorgeschlagene Gründung einer europäischen Beobachtungsstelle für rassistische und fremdenfeindliche Vorkommnisse wird ebenfalls dazu beitragen, das Engagement der Union gegenüber dem Ansteigen des Rassismus zu konkretisieren. Die Kommission bedauert, daß ein Mitgliedstaat noch immer deren Verwirklichung blockiert.
Auf der strafrechtlichen Ebene verabschiedete der Rat 1996 eine gemeinsame Aktion zur Verbesserung der gerichtlichen Zusammenarbeit bei rassistischen Verbrechen.
Außerdem übte die Kommission auch Druck aus, damit bei der Regierungskonferenz eine Klausel in den Vertrag aufgenommen wird, die jeden Form von Rassendiskriminierung verbietet.
Die Gesamtheit dieser Initiativen ist darauf ausgerichtet, den tatsächlichen Schutz der Menschenrechte und der Grundfreiheiten in der Union zu verbessern.
Das Europäische Jahr gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit bietet Gelegenheit zu einer intensiven Mobilisierung, doch diese Aktion muß über die dafür vorgesehene Zeit hinaus fortgesetzt werden, und es obliegt allen betroffenen Akteuren, also den europäischen Institutionen, den Mitgliedstaaten, den Sozialpartnern, den Nichtregierungsorganisationen, den Medien, aber auch den Bürgerinnen und Bürgern, diese Anstrengung gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus fortzusetzen.

Roth
Keine Angst, Herr Präsident, ich will die Aussprache nicht wieder eröffnen. Aber ich habe dem Herrn Kommissar eine Frage gestellt, und ich habe höflich gefragt, und deshalb bitte ich um die Antwort. Was gedenkt die Kommission als Hüterin der Verträge, also auch als Hüterin über das Assoziationsabkommen der Europäischen Union mit der Türkei, im Zusammenhang mit der Einführung eines Kindervisums und der Aufenthaltsgenehmigungspflicht von Kindern von Migranten, von ca. 600.000 türkischen Kindern zu unternehmen? Das ist meiner Ansicht nach nicht vereinbar mit den Bestimmungen des Assoziierungsabkommens. Ich habe Sie das gefragt, und ich hätte gerne eine Antwort.

de Silguy
Ich kann Ihnen sagen, daß die Kommission als Hüterin der Verträge gemäß der ihr erteilen Aufgabe dafür sorgen wird, daß der Vertrag strikt eingehalten wird.
Im Hinblick auf die mir gestellte präzise Frage bekunde ich mein Bedauern; da ich nicht über die notwendigen Elemente verfüge, kann ich Ihre Frage nicht beantworten, ich habe sie jedoch sehr wohl zur Kenntnis genommen. Ich werde Frau Gradin berichten, und sie wird Ihnen direkt schriftlich antworten.

Fabre-Aubrespy
Herr Präsident, ich ergreife auf der Grundlage von Artikel 108 das Wort. Ich möchte am Ende dieser Aussprache zu einer persönlichen Sache Stellung beziehen.
Herr Schulz beschuldigte die Gesamtheit der Mitglieder meiner Fraktion, als er soeben Herrn Berthu angriff. Laut der Übersetzung, die ich hörte, tat er dies, indem er angebliche Vorstrafen der Mitglieder meiner Fraktion erwähnte. Ich bitte ihn, seine Äußerungen zurückzuziehen. Wir, unsere Fraktion, stehen nicht in dem Verdacht...
Der Präsident entzieht dem Redner das Wort.)

Schulz
Herr Präsident, es ist allen Anwesenden klar geworden, daß ich die Fraktion von Herrn FabreAubrespy nicht kritisiert habe. Ich habe lediglich festgestellt, Herr Le Pen sei ein Buch und Herr Berthu sei ein Taschenbuch, von der intellektuellen Kapazität her. Wenn das die gesamte Fraktion verletzt, dann bitte ich um Nachsicht!

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung.
Vor der Abstimmung über die Entschließungen zum Tschad

McGowan
Ich möchte fragen, ob die Verfasser dieser Entschließung sie aufrechterhalten. Ich habe verwirrende Informationen darüber erhalten. Es ist wegen des Besuchs des Premierministers des Tschad in Straßburg, der der europäischen Delegation, die dieses Wochenende im Tschad sein wird, bestimmte Angebote gemacht hat. Erhalten die Verfasser die Entschließung aufrecht oder folgen sie meinem Rat, den ich im Detail genannt habe, sie einen Monat lang zu vertagen?

Der Präsident
Ich habe Gerüchte gehört, aber nichts Offizielles erhalten.

Arbeiten der Paritätischen Versammlung AKP-EU 1996
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0019/97) von Frau Baldi im Namen des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit über die Ergebnisse der Arbeiten der Paritätischen Versammlung AKP-EU im Jahr 1996.

Baldi
Herr Präsident, Herr Kommissar, verehrte Kollegen, die von der Paritätischen Versammlung AKP-EU gespielte Rolle in der begonnenen Diskussion über die Ziele und Herausforderungen der Erneuerung des Kooperationsrahmens ist fundamental für die Union und ihre Partner. Sehr bald beginnen die Vorbereitungen für die Verhandlungen über die Zukunft der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den AKP-Staaten nach dem Jahr 2000. Diesbezüglich betone ich die Rolle und den wesentlichen Beitrag der Paritätischen Versammlung bei den 1996 begonnenen Überlegungen über Aufgaben und Herausforderungen bei der Erneuerung des Kooperationsrahmens, der über das Jahr 2000 hinaus in einem in tiefer Wandlung begriffenen weltweiten Umfeld weiterhin die vorrangigen Beziehungen regeln wird, die uns seit dem Ursprung des europäischen Aufbauwerks aneinander binden.
Die Zukunft dieser Beziehungen, die 85 Staaten einbeziehen, ist äußerst relevant für das Parlament, denn diese Gruppe von Ländern stellt die Mehrheit der Entwicklungsländer und umfaßt 3/4 der ärmsten Länder. Die gesamte Entwicklungspolitik der Union wird auf dem Prüfstand stehen, wenn man über ein neues Abkommen verhandeln wird. In Anbetracht der Tatsache, daß das Thema "Entwicklungspolitik" in Verkennung der globalen Zusammenhänge - Flüchtlinge, Umwelt, Drogen, Kriminalität und der hieraus resultierenden Destabilisierung sowie Sicherheitsrisiken - an den Rand gedrängt zu werden droht, sollte das Europäische Parlament sein ganzes politisches Gewicht für eine Fortführung der Beziehungen auf einem angemessenen Niveau und mit den geeigneten Instrumenten in die Waagschale werfen. Insbesondere sollte angeregt werden, daß die Regierungskonferenz in einem revidierten Unionsvertrag der Entwicklungspolitik der Union den ihr zukommenden Stellenwert einräumt.
Die beiden Debatten über dieses Thema in Windhoek und Luxemburg haben gezeigt, daß die Mitglieder der Paritätischen Versammlung sich der Tragweite der Frage der künftigen Gestaltung der Beziehungen zwischen den AKP-Staaten und der Europäischen Union völlig bewußt sind und daß sie bereit sind, für eine Fortführung der Entwicklungshilfe einzutreten. Die Auseinandersetzung hierüber wurde mit der Vorlage des Grünbuchs der Kommission fortgeführt und umfaßt notwendig allgemeine Fragen der Entwicklungspolitik der EU sowie die Koordinierung mit der bilateralen Entwicklungshilfe der Mitgliedstaaten.
Nachdem die zuständige Arbeitsgruppe ihre Arbeiten zur Lage der Flüchtlinge in den AKP-Staaten im Rahmen der Politik der humanitären Hilfe abgeschlossen hatte, nahm die Versammlung am 20. März 1996 den hierzu vorgelegten Entschließungsantrag an. Die massiven Flüchtlingsströme und die stark angestiegenen Flüchtlingszahlen, vor allem in Anbetracht der Ereignisse in der Region der Großen Seen, sind eine Herausforderung an die internationale Gemeinschaft, die rechtliche Stellung der Flüchtlinge und Vertriebenen zu verbessern und ihre materiellen und geistigen Bedürfnisse durch Wiederaufbaumaßnahmen, Rückführung und persönlichen Schutz zu decken.
In Anbetracht der gravierenden Probleme der kleinen Inselstaaten infolge der Klimaveränderungen - manche von ihnen sind in ihrer wirtschaftlichen und sogar physische Existenz bedroht - wurde auf der Luxemburger Tagung eine Expertenanhörung über diese Problematik durchgeführt und die Einrichtung einer neuen Arbeitsgruppe zur Erarbeitung eines Berichts beschlossen.
In Anbetracht einerseits des bedeutenden wirtschaftlichen Nutzens, andererseits aber der großen Schwierigkeiten bei der Realisierung hat die Versammlung in ihrem in Namibia angenommenen Bericht über die Industrialisierung der AKP-Länder Möglichkeiten und Wege aufgezeigt, wie die menschlichen und natürlichen Ressourcen der AKPLänder eingesetzt werden können, um bei der Produktion industrieller Gütern einen Mehrwert zu erzielen, der der Bevölkerung unmittelbar zugute kommt durch Schaffung von Arbeitsplätzen, Anhebung der Kaufkraft und Ankurbelung der Nachfrage und des Angebots.
Die Versammlung ihrerseits hat in Sachen interne Konflikte und schwere Menschenrechtsverletzungen in bestimmten AKP-Regionen klare Entscheidungen angenommen. Es ist wichtig, in dieser Richtung fortzufahren, indem man daran erinnert, wie eng Entwicklung, Respektierung der Menschenrechte, demokratische Prinzipien und Rechtsstaat miteinander korrelieren.
Die zahlreichen immer noch vorhandenen Konflikte und die Frage der Flüchtlinge und Vertriebenen - ich beziehe mich erneut auf die Region der Großen Seen, wo die Situation besonders schwierig ist (wie ich persönlich feststellen konnte) - müssen uns antreiben, energisch in den Überlegungen fortzufahren, die das Recht zur humanitären Intervention betreffen und die Entwicklungshilfe, die zu leisten die internationale Gemeinschaft verpflichtet ist, in echter Solidarität mit allen menschlichen Wesen und mit dem Ziel, ihnen durch sofortige, gezielte und koordinierte Aktionen eine würdige Existenz zu sichern.
Es ist notwendig, auf klare und entschiedene Art und Weise alle Initiativen zu unterstützen, deren Zweck das Verbot und die Beseitigung von Landminen ist, die täglich das Leben und die Gesundheit der Bevölkerung und die Entwicklung von Länder bedrohen, denen durch Rehabilitations- und Minenräummaßnahmen geholfen werden müßte.
Im übrigen wünsche ich meiner Befriedigung Ausdruck zu verleihen über die stetige Stärkung der parlamentarischen Repräsentation in der Versammlung, was ihre Autorität und Legitimität konsolidiert und ein Beleg für das wachsende Engagement der AKP-Staaten für die Demokratisierung ist. Außerdem begrüße ich die im Zusammenhang mit Artikel 32 des vierten Abkommens von Lomé übernommenen Verpflichtungen betreffs der demokratischen Legitimität dieser Institution; schließlich wünsche ich mir, daß die Paritätische Versammlung großer Eigenverantwortlichkeit bei der Organisation ihrer Arbeiten genießen kann, insbesondere hinsichtlich der Festlegung der Tagungsorte, der Informationsreisen sowie der Kontakte, im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel. Gleichzeitig ist es erforderlich, daß der Sitzungskalender des Europäischen Parlaments die schon sehr frühzeitig bekannten Termine der Versammlungssitzungen berücksichtigt.
Ich schließe mit dem Wunsch, daß die niederländische Präsidentschaft während ihres Mandates darauf drängen möge, daß die Mitgliedstaaten der Union wie auf Mauritius vorgesehen ihre Ratifizierungsverfahren beschleunigen, damit das Abkommen von Lomé unterzeichnen werden und endlich in der revidierten Form in Kraft treten kann.

Robles Piquer
Herr Präsident, liebe Kollegen, natürlich kann ich diesen ausgezeichneten Bericht unserer Kollegin, Frau Baldi, nur loben und die volle Billigung bekräftigen, die wir ihm schon im Ausschuß für Entwicklung und Zusammenarbeit ausgesprochen haben. Beim Durchlesen dieses Berichts fällt auf, daß nun der Begriff der Entwicklung in den Gedanken der Außenpolitik aufgenommen wird, vergleichbar etwa mit dem, was vor einigen Jahren in der Welt der Wissenschaft geschah, als der Buchstabe "D" für Development hinzukam; etwas ähnliches geschieht jetzt.
Aus europäischer Sicht ist eine Außen- oder Sicherheitspolitik ohne eine intensive Aktivität zur Förderung der Entwicklung der rückständigsten Länder nicht denkbar. Es ist kein Zufall, daß die Union mit den ihr eigenen Mitteln und die Gesamtheit der Mitgliedstaaten weltweit der größte Geber sind. Deshalb ist die Forderung von Frau Baldi nach Einbeziehung der Entwicklungsfonds in den Haushalt der Europäischen Gemeinschaft alles andere als unvernünftig. Gleiches gilt für die Forderung, die Zusammenarbeit und die Koordination zwischen den Aktionen der EG und der Mitgliedstaaten zu intensivieren, da diese oft zwar nicht in entgegengesetzten Richtungen verlaufen, aber eben doch parallel und nicht konvergent vonstatten gehen.
Ich möchte auch auf einige wichtige Aspekte hinweisen, die Frau Baldi in ihrem Bericht betont hat: das Eintreten der Paritätischen Versammlung AKP-EU für den Frieden - diese Aktionen müssen wir gemeinsam durchführen und nicht, wie bisher zuweilen geschehen (und was wir hiermit kritisieren möchten), getrennt voneinander. Die Missionen müssen zum Beispiel für das laufende Jahr rationell geplant werden, was wir im übrigen auch von der europäischen Seite der Paritätischen Versammlung aus so tun bzw. vorschlagen wollen. Ein Halbjahres- oder sogar ein Jahresplan für gemeinsame Reisen, der natürlich den Einflüssen der jeweils entstehenden Notfälle ausgesetzt wäre, dürfte wohl eine vertretbare Möglichkeit sein, um in Ländern, in denen ein Konflikt lodert - bzw. schwelt oder abzusehen ist -, Präsenz zu beweisen.
Gleichzeitig ist die Tatsache positiv zu bewerten - die Berichterstatterin hat darauf hingewiesen -, daß bei der Repräsentativität der AKP-Länder Fortschritte erzielt worden sind und daß wir kurz vor der Ergreifung von Maßnahmen stehen, die auf die Gewährleistung dieser Repräsentativität abzielen - die dem Demokratisierungsprozeß entspricht, der glücklicherweise - wenngleich nicht ohne Zwischenfälle und Rückschritte - in den AKP-Ländern im Gange ist. Natürlich müssen unter diesen Zwischenfällen und Rückschritten jene erwähnt werden, die durch dramatische Situationen wie die im Gebiet der Großen Seen, über die wir heute nachmittag sprechen, hervorgerufen werden, oder das Drama in Nigeria, von dem uns vor wenigen Stunden der nigerianische Nobelpreisträger Wole Soyinka gesprochen hat.
Darüber hinaus findet sich in diesem Dokument ein interessanter Hinweis auf die Initiative des AKP-Ministerrats, eine Gipfeltagung vorzubereiten. Und ich frage mich, ob es nicht wünschenswert wäre, daß dies nicht nur eine Gipfeltagung der AKP-Länder wird, sondern daß auch wir, die Europäische Union, an diesem Gipfeltreffen teilnehmen: der europäische Beitrag zum Entwicklungsrahmen ist so wichtig, ich sagte es bereits - und er kommt in der Tätigkeit von ECHO, in unserer Flüchtlingshilfe, bei der bevorstehenden Erarbeitung des Grünbuchs, das wir mit großem Interesse erwarten, zum Ausdruck -, daß es sicherlich sinnvoll wäre, ihm noch mehr Gewicht zu verleihen.

Nordmann
Herr Präsident, auch ich möchte, im Namen der Fraktion der Liberalen, Frau Baldi für die Qalität ihres Berichts sehr herzlich beglückwünschen. Er ist tatsächlich interessant, denn er zeigt die Entwicklung der Paritätischen Versammlung sehr gut auf, vor allem, wenn man sich zu erinnern versucht, was noch vor wenigen Jahren die Paritätische Versammlung im besonderen und die Europäische Union im allgemeinen war.
Durch Frau Baldis Bericht können wir tatsächlich von einer im Wandel begriffenen Politik, einer sich entwickelnden Politik lesen, die zunehmend und unter Berücksichtigung der Veränderungen, die seit Ende der 80er Jahre auf der Welt auftraten, eine neue Form annimmt.
In dieser Hinsicht ist das, was Frau Baldi tat, wichtig, nämlich die Notwendigkeit eines sehr starken Engagements der Europäischen Union zugunsten einer Entwicklungspolitik zu bekräftigen, die so manchen anderen Politiken, insbesondere den Politiken der Öffnung nach Osten, hintanstellen möchte. Die Differenzierung - der zweite Aspekt dieser Entwicklungspolitik - wird ebenfalls sehr stark hervorgehoben. Die Notwendigkeit, unsere Aktionen den lokalen Situationen und den unterschiedlichen Niveaus der einzelnen Partner so gut wie möglich anzupassen, tritt sehr nachdrücklich in Erscheinung, vor allem bei der Forderung nach einer mehr auf die Bedürfnisse der benachteiligtsten Bevölkerungsgruppen ausgerichteten Politik.
Unsere Fraktion pflichtet auch der Betonung bei, die die Berichterstatterin auf die Notwendigkeit legt, die Präferenzsysteme zugunsten der AKP-Staaten hinsichtlich einer Reihe von Erzeugnissen, insbesondere Bananen, Zucker und Kakao, beizubehalten, Systeme, die Instrumente der Entwicklung und des ökologischen Gleichgewichts bleiben. Im Ausschuß für Entwicklung haben wir bei der Diskussion über bestimmte, vor allem Kakao betreffende Projekte zu diesem Thema wirklich interessante Erklärungen der Vertreter der Mitgliedstaaten gehört.
Außerdem zeigt die Betonung, die die Europäische Union auf die Repräsentativität und die zunehmende Berücksichtigung der Erfordernisse der Demokratisierung legt, daß die Politik der Union dabei ist, die hölzerne Sprache gegenüber der Dritten Welt aufzugeben und endlich die Idee einer wirklichen Zusammenarbeit frontal anzugehen.

Pettinari
Herr Präsident, auch ich teile den Bericht der Kollegin Baldi, weil ich wie sie denke, daß die AKP-Versammlung ein sehr wichtiges parlamentarisches Instrument zwischen dem Norden und dem Süden der Welt bleibt. Keine andere Institution versammelt auf ein und derselben Ebene die Vertreter so vieler Länder, um gemeinsam über Entwicklung, Demokratie und Menschenrechte zu diskutieren.
Diese Erfahrung muß deshalb bewahrt und verstärkt werden, was sich auch an den von der Versammlung 1996 durchgeführten Initiativen ablesen läßt. Hierzu möchte ich aus allem anderen die Mission hervorheben, die nach der AKP-Versammlung in Angola durchgeführt worden ist und die uns Gelegenheit geboten hat, die Probleme dieses Landes und die tragische Unterbrechung des Friedensprozesses von innen her zu verstehen.
Welches Schicksal auch immer der Zukunft der Beziehungen zwischen AKP und Europäischer Union vorbehalten sein mag, worüber wir auf Grundlage des in dieser Debatte schon des öfteren angesprochenen Grünbuchs diskutieren - die Erfahrung der AKP-Versammlung ist meiner Ansicht nach ein Schatz, den es zu vervielfachen gilt. Ein Abreißen des Dialoges zwischen Nord und Süd wäre folglich inakzeptabel, ist letzterer doch eines der wenigen wirklich positiven Dinge, die die europäische Entwicklungspolitik in diesen Jahrzehnten hervorgebracht hat. In diesem Sinne teile ich auch, und dies unterstreiche ich ausdrücklich, die im Bericht der Kollegin Baldi enthaltenen Hinweisen auf den Haushalt.

Telkämper
Herr Präsident! Frau Baldi hat hier einen sehr ausführlichen Bericht vorgelegt, der widerspiegelt, was auf den beiden Versammlungen geschehen ist. Dafür ist ihr zu danken. Ich bin froh, daß sie die einzelnen Punkte ausführlich behandelt, zum Beispiel, daß es wichtig war, daß die NGO's der AKP-Seite mit uns in einen Diskussionsprozeß eingetreten sind, oder daß wir ein eindeutiges Verhalten gegenüber Nigeria gezeigt haben, daß es richtig war, hier Sanktionen zu beschließen. Das hat uns diese Woche auch der Besuch des Friedensnobelpreisträgers Wole Soyinka gezeigt.
Ich glaube, es ist notwendig zu betonen, daß die AKP-Versammlung eine eindeutige Haltung in bezug auf Landminen bezogen hat, das Verbot: Die Produktion und der Export von Landminen sollen geächtet werden. Ja, ich denke, wir sollten das als Verpflichtung für uns annehmen, daß wirklich in unseren Mitgliedstaaten keine Produktion von Landminen mehr stattfindet. Aber auch die andere Seite, die entwicklungspolitische Seite ist wichtig. Rehabilitierung, die Versorgung der Opfer ist eine Verpflichtung, und ich denke eigentlich, man sollte die Produzenten in die Pflicht nehmen, die diese Minen produzieren.
Ein weiterer Aspekt, den sie erwähnt, ist die Freihandelszone mit dem südlichen Afrika, der Artikel 39. Ich glaube, daß sich aus den AKP-Versammlungen ergeben wird, daß wir in den Verhandlungen mit Südafrika zu einem guten Ende kommen werden. Der wesentliche Punkt ist natürlich die Perspektive der AKP/EU-Versammlung, der Gedanke der Parität, der Gedanke der Zusammenarbeit als einer neuen Form der zukünftigen Außenpolitik und auch die Gestaltung der Außenpolitik der Europäischen Union über das Grünbuch hinaus.
Ich würde mich freuen, wenn die Anregungen aus dieser Versammlung und das neue Grünbuch mit seinen Gedanken und Anregungen dazu beitragen würden, daß wir im Hinblick auf Maastricht II, auf die zukünftige Außenpolitik, eine eigene Säule oder einen eigenen Teil haben, der sagt: Wir wollen eine zivile Außenpolitik. Faktisch haben wir im Augenblick die Situation, daß Gelder der Entwicklungshilfe gekürzt werden. Wir haben keine Mitentscheidung über das Budget der AKP. Es ist richtig, daß Frau Baldi darauf hinweist.
Die Mitgliedstaaten müssen verstehen - und das ist eine alte Forderung von uns -, daß dieser Haushalt budgetisiert wird. Ich denke, das muß man alles zusammenfassen zu einem zivilen Teil. Allein das schafft auch für die Länder eine Perspektive. Sie schreiben - und das ist richtig -: Zwei Drittel der ärmsten Länder sind Teil der AKP-Staaten, und ich weiß keine andere Versammlung, die diesen Gedanken der Parität und des Dialogs vorantreibt und damit auch ein Stück Außenpolitik gestaltet. Das sollten wir erhalten.
Wir müssen nach dem Grünbuch zu einer neuen Form der Kooperation mit den AKP-Ländern kommen. Ich denke, man kann das auch ausweiten auf einige andere ärmere Länder, und das gehört in den zivilen Bereich einer Außenpolitik der Europäischen Union.

Souchet
Herr Präsident, der Bericht Baldi ist eine genaue Widerspiegelung der Hoffnungen und Befürchtungen, die bei den Arbeiten der Paritätischen Versammlung AKP-EU während des Jahrs 1996 in Erscheinung traten. Ihm kommt das Verdienst zu, ein klares Signal der Verbundenheit unseres Parlaments mit dem Geist von Lomé zu sein. Hebt er jedoch etwa den widersprüchlichen Charakter der verschiedenen Politiken der Europäischen Union in den Bereichen Handel und Entwicklung, der unsere Partner sehr beunruhigt, nicht deutlich genug hervor?
Ist die Handelspräferenz, das eigentliche Rückgrat des Lomé-Systems, nicht durch die Außenwirtschaftspolitik der Kommission bedroht? Warum halten wir an einer gemeinschaftlichen Entwicklungspolitik fest? Weil es uns als wesentlich erscheint, daß die Entwicklung Afrikas weiterhin als gemeinsames, vorrangiges Interesse der Europäischen Union anerkannt wird. Zwar müssen wir ohne Unterlaß versuchen, die Modalitäten des LoméProzesses zu erneuern, indem wir z.B. die Hilfe für die Akteure der bürgerlichen Gesellschaft oder die dezentralisierte Zusammenarbeit privilegieren, jedoch unter Bewahrung des Geistes, der auf Vertrauen und Vorhersehbarkeit beruht.
Sehr wachsam sein müssen wir auch gegenüber allen Versuchen, den Lomé-Prozess in Unordnung zu bringen und ihn allmählich seines Inhalts zu entleeren: Unablässig steigende Zugeständnisse für Bananenerzeuger aus Nicht-AKP-Staaten; der Versuch der Infragestellung der Kakao-Bestimmungen in Europa durch einige Nahrungsmittelindustriegruppen; perverse Auswirkungen der drogenerzeugenden Regionen aus strategischen Gründen gewährten Handelspräferenzen. Wir wissen heute, daß hinsichtlich des Ursprungs bestimmter Erzeugnisse, insbesondere der Fischerei, aus diesen Ländern mehr als nur ein Zweifel besteht. Wir müssen Entscheidungen treffen.
Wollen wir zulassen, daß eine bulimische Außenhandelspolitik, die eine systematische, nicht differenzierte Öffnung praktiziert, alles aufkehrt, was ihr begegnet, oder wollen wir als eines der Grundziele der Union den Willen bekräftigen, insbesondere mit Afrika eine privilegierte Zusammenarbeit zu haben, die dem Willen nach Solidarität und zugleich einem Sicherheitsbedürfnis Ausdruck verleiht?
Wir werden für den Bericht Baldi stimmen, obgleich wir mit der Vergemeinschaftlichung des EEF nicht einverstanden sind, da er Richtigkeit, Legitimität und Notwendigkeit einer zukünftigen engen Zusammenarbeit zwischen Europa und Afrika deutlich bekräftigt.

Pinheiro
Herr Präsident, erlauben Sie mir, zunächst Frau Baldi zur Qualität ihres Berichts zu gratulieren, der sich nicht nur auf eine interessante und genaue Darstellung und Bewertung der von der Paritätischen Versammlung im Jahre 1996 durchgeführten Arbeiten beschränkt, sondern auch Anregungen gibt zu umfangreicheren Überlegungen über eine mögliche Stärkung der Rolle und eine bessere Funktionsweise dieser Versammlung, wie auch ganz allgemein zur Vertiefung und Revitalisierung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den AKP-Ländern, für die die Paritätische Versammlung ein wesentlicher Motor ist.
Ich möchte sagen, Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete, daß die Paritätische Versammlung AKP-EU ein immer stärker wachsendes Interesse und größere Wirkung verzeichnet. Großteils durch den Impuls und die Seriosität, die ihr vor allem Lord Plumb, der hier anwesend ist, gegeben hat, aber auch aufgrund der Qualität der Berichte, die uns bei der Paritätischen Versammlung vorgelegt worden sind. Ich sehe hier z.B. die Damen Baldi und Maij-Weggen, die höchst interessante Berichte über das Thema der Minen bzw. über den Verkehr in den AKP-Ländern vorgelegt haben und die für die Kommission und für die teilnehmenden Länder selbst von großer Bedeutung und großer Wirkung waren.
Die Qualität der Berichte und unser Engagement für diese Institution können noch stark zur Verbesserung der Paritätischen Versammlung zwischen der Europäischen Union und den AKP-Ländern beitragen. Ich selbst nehme gerne an dieser Versammlung teil. Sie ist für viele dieser AKP-Länder ein Ort offensichtlicher Demokratie und ein Zeugnis ihres Funktionierens. Und manchmal ist ein gutes Beispiel besser als zehn Bücher oder viel Rhetorik.
Ich bin der Ansicht, daß der Bericht von Frau Baldi diese Materie sehr sachkundig analysiert, so daß alles, was ich noch hinzufügen könnte, überflüssig ist. Ich möchte lediglich dem Europäischen Parlament für das Interesse und das Engagement danken, das es der Arbeit dieser Institution angedeihen ließ und das entscheidend war für die stetige Verbesserung, die zu verzeichnen ist.

Der Präsident
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 9.00 Uhr statt.

Politik auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit
Der Präsident
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0028/97) von Herrn McGowan im Namen des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit über die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die gegenseitige Ergänzung der Politik der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit und der entsprechenden Politik der Mitgliedstaaten (KOM(95)0160 - C4-0178/95).

McGowan
Herr Präsident, ich möchte zunächst meinen Kolleginnen und Kollegen im Ausschuß für Entwicklung und Zusammenarbeit danken, weil in diesem Bericht ein Großteil Arbeit von ihnen steckt.
Ich möchte auch besonders dem Parlamentspräsidenten danken, der von den professionellen Parlamentsbüros unter Druck stand wegen eines wichtigen Absatzes im Entschließungsantrag im Bericht - Absatz 21 -, der die ganze Reihe von Initiativen, die der Entwicklungsausschuß zu ergreifen beabsichtigt, darlegt. Ich wurde gebeten, sie zu streichen, aber der Präsident unterstützte mich, obschon er darauf hinweis, daß der Entwicklungsausschuß diese Initiativen ja ergreifen könne, ohne sie dem Parlament vorzulegen. Es besteht aber das Gefühl, daß die Entwicklungspolitik, die Komplementarität, die Koordinierung und die gesamte Zukunft der Entwicklungszusammenarbeit so wichtig ist, daß dies dem Haus vorgelegt werden sollte. Ich möchte dem neuen Präsidenten dafür danken.
Der Bericht spricht für sich selbst, aber er wurde natürlich vor dem Hintergrund erstellt, daß die Komplementarität zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten nun eine Verpflichtung aus dem Vertrag ist. Dafür tragen wir Verantwortung, und dafür trägt auch die Hüterin des Vertrags, die Kommission, eine besondere Verantwortung, und ich kann sagen, daß sie mit ihrem Rat äußerst hilfreich gewesen ist.
Die mangelnde Komplementarität und Koordinierung zwischen der Union und den Mitgliedstaaten sollte keinen von uns hier überraschen, wenn wir die mangelnde Komplementarität und Koordinierung, und ich muß sagen, Konsequenz innerhalb der Europäischen Union selbst betrachten. So oft laufen die Entwicklungspolitik, Handelspolitik, auswärtige Angelegenheiten, Umwelt und Landwirtschaft - wenn ich den Namen erwähnen darf - in völlig unterschiedliche Richtungen, und es ist eine Tatsache, daß wir in der Union hinsichtlich der Koordinierung, Komplementarität und Konsequenz nicht sehr gut sind.
Dies bietet für viele der Mitgliedstaaten einen Anlaß, weiterhin Lippenbekenntnisse zur Bedeutung der Koordinierung abzulegen. Sie sagen alle, daß sie diese im Prinzip unterstützen, aber in der Realität gibt es nur sehr wenig Koordinierung, und ich erwarte von der niederländischen Präsidentschaft, daß sie dies ernster nimmt, als es in der Vergangenheit der Fall war.
Herr Pronk, der amtierende Präsident, ist einer der fähigsten und erfahrensten Entwicklungsminister in der Geschichte der Europäischen Union. Aber ich muß sagen, ich bin nicht einmal überzeugt, daß Herr Pronk sich völlig für eine Politik der Koordinierung innerhalb der Europäischen Union engagiert, und ich hoffe, daß wir bei seinen Fähigkeiten und seinem Einfluß von ihm und dem Ministerrat ein besseres Verhalten erwarten können.
Die Mitgliedstaaten nutzen so oft die Entwicklungspolitik für andere Zwecke, als Arm für Außenpolitik, als Arm für enge nationale Interessen, als Arm für die Rüstungsindustrie, als Arm zur Unterstützung der Erdölindustrie. Das spiegelt im allgemeinen die mangelnde Priorität wider, die der Entwicklungszusammenarbeit eingeräumt wird. Die ärmsten Menschen in der Welt werden zahlreicher und ärmer aufgrund der Arbeitslosigkeit und anderer Probleme. Wir sagen oft in der Europäischen Union, daß wir uns unsere Wohlfahrtsstaaten und soziale Sicherheit nicht wirklich weiter leisten können. Genauso sagen manche Mitgliedstaaten, daß wir unsere Verantwortung in der übrigen Welt nicht weiter wahrnehmen können. Die Aussprache über Rassismus bringt dies ans Licht. Aber wir können es uns allein aus eigennützigen Gründen nicht leisten, mit den Menschen aller Länder nicht zusammenzuarbeiten, und besonders jenen in Entwicklungsländern.
Es ist Zeit, daß wir manche der großen Themen angehen. Durch den Entwicklungsausschuß gingen wir das Thema der Landminen an. Wir wissen, daß jeder Landminen beklagt, aber natürlich werden sie immer noch hergestellt und in vielen Teilen der Welt immer noch ausgelegt.
Es ist jetzt Zeit, die gesamte Rüstungsindustrie und den Waffenhandel anzugehen, weil sechs der ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, einschließlich Großbritannien und Frankreich, 85 % des weltweiten Waffenhandels bestreiten.
Es ist Zeit, die multinationalen Unternehmen anzugehen. Ich spreche Richard Howitt, meinem Kollegen hier, Hochachtung für seine Arbeit in Kolumbien aus. Ich wünsche, die Kommission würde uns noch stärker helfen, die Erdölgesellschaften anzugehen. Es geht wirklich um die Praxis der Selbsthilfe durch das Europäische Parlament. Wir befürworten dies in Entwicklungsländern.
Wir brauchen eine neue Weltordnung, die sich auf das Bewußtsein der wechselseitigen Abhängigkeit gründet, aber das heißt, die Unterstützung an der Basis durch die Öffentlichkeit zu mobilisieren.
Ich habe den Eindruck, unsere Mitgliedstaaten unterschätzen die Besorgnis unter manchen Menschen, die wir vertreten, manche der Ärmsten, die wir vertreten, manche der Jüngsten, die wir vertreten - manche davon sind heute abend hier. Wenn wir mehr in unseren eigenen Bevölkerungsgruppen tun und mehr mit den gewählten Mitgliedern in den Mitgliedstaaten arbeiten, können wir zusammen viel erreichen.

Howitt
Herr Präsident, lassen sie mich mit der klaren Aussage beginnen, daß diese Aussprache heute abend von einem der größten Mißerfolge der EU-Entwicklungspolitik handelt. Die Koordinierung funktioniert einfach nicht. Artikel 130x des Vertrags wird nicht beachtet. Herr McGowan hat völlig recht in seinem Bericht, wenn er sagt, daß alles, was wir über die Koordinierung hören, Rhetorik ist und die Koordinierung in der Praxis nicht befolgt wird. Ich meine, wir haben in dieser Aussprache heute abend eine wichtige Pflicht, dafür zu sorgen, daß wir nicht noch mehr Rhetorik hinzufügen und die wahren Hindernisse und Gründe erkennen, warum die Koordinierung einfach nicht stattfindet. In der mir verfügbaren Zeit möchte ich nur drei ansprechen.
Erstens müssen wir uns darauf konzentrieren, inwieweit die Prioritäten für Entwicklungshilfe immer noch durch historische, kommerzielle und politische Interessen innerhalb der Mitgliedstaaten bestimmt werden. Wir sprechen in den letzten Jahren des Jahrhunderts immer noch über an Bedingungen gekoppelte Hilfe. Für die Mitgliedstaaten stellt sich nicht die Frage, wie die Hilfe am besten koordiniert werden kann, sondern die Frage des Geberwettbewerbs: wie weit können sie Einfluß kaufen, indem sie in bestimmten Situationen als größtes Geberland auftreten. In einer Zeit wachsenden Drucks auf die öffentlichen Finanzen in so vielen unserer Länder sehen zu viele Beamte in den Regierungen der Mitgliedstaaten die Frage als eine Frage des Wettbewerbs zwischen den Entwicklungshilfebudgets in der Europäischen Union und den Mitteln, die sie selbst innerhalb der Mitgliedstaaten ausgeben können.
Das zweite Hindernis betrifft die Befürchtung in den Mitgliedstaaten, Macht an die Europäische Kommission abzutreten. Wir sehen dies an den absurden Komitologieausschüssen, die in Brüssel arbeiten. Wir kritisieren sie häufig wegen ihrer Kosten, Bürokratie und Geheimniskrämerei. Wenn es aber irgendeinen Grund für diese Ausschüsse gibt, besteht dieser sicherlich darin, einen zweiseitigen Dialog über die Koordinierung der Hilfe zu führen. Aber es funktioniert nicht. Es ist ein einseitiger Dialog. Die Kommission gibt die Informationen weiter, die Mitgliedstaaten nicht. Wir sehen es auch an den einzelnen Delegationen und Missionen, wo wir Verdächtigung und Feindschaft zwischen Botschaften und Delegationen der Europäischen Kommission finden.
Schließlich liegt das Hindernis in der personellen Besetzung der Kommission. Es gibt nur zwei Leute in der GD VIII, die für die operationelle Koordinierung verantwortlich sind und nur eine Person in der GD I B, und wir sehen weniger Personal in den Delegationen in einzelne Länder.
Wenn wir nicht bereit sind, diese Hindernissen zu überwinden, wird es keine Koordinierung geben. Wir werden nicht die notwendige Konzentration auf die Qualität der Hilfe oder auf die Teilnahme der weniger entwickelten Länder selbst haben.
Lassen Sie uns heute abend hören, welcher Vorschlag gemacht wird, um bei den Pilotprojekten nachzufassen. Stehen diese nur allein im Raum, oder werden Maßnahmen dazu getroffen?

Maij-Weggen
Herr Präsident, als erstes möchte ich dem Kollegen McGowan herzlich zu seinem ausgezeichneten Bericht gratulieren und zugleich unterstreichen, daß dieser Bericht zu einem sehr guten Zeitpunkt erscheint, weil der informelle Rat für Entwicklungszusammenarbeit, der am 28. Februar und 1. März in Amsterdam zusammentritt, gerade dies zu einem seiner Hauptthemen machen wird. Daher ist es sehr gut, daß wir diesen Bericht jetzt erörtern; noch besser wäre, wenn mein guter Freund Jan Pronk auch dabei wäre. Es ist das zweite Mal, daß uns hier ein niederländischer Minister fehlt. Mir liegt wirklich nichts daran, Jan Pronk zu kritisieren, denn ich weiß, daß er ein ausgezeichneter Minister für Entwicklungsarbeit ist. Ich habe fünf Jahre im niederländischen Ministerrat neben ihm gesessen. Deshalb will ich ihn auch nicht allzu hart kritisieren, aber er wäre doch besser hier an seinem Platz gewesen, wenn auch nur um zuzuhören, was Herr McGowan zu sagen hatte. Ich hoffe, daß er das, was in dieser Debatte gesagt wird, dennoch zu hören bekommt.
Herr Präsident, trotz der Tatsache, daß Entwicklungszusammenarbeit oft viel Gutes erreicht hat, müssen wir feststellen, daß auch sehr viele Klagen über die Auswirkungen der Entwicklungszusammenarbeit laut werden. Zuweilen liegt es an der schlechten Verwaltung in den Ländern selbst, manchmal liegt es an Kriegen oder Naturkatastrophen, äußeren Umständen, aber manchmal ist es auch einfach eine Sache schlechter Koordinierung der Entwicklungshilfe seitens der Geber. Und wenn das der Fall ist, Herr Präsident, müssen wir es uns zu Herzen nehmen und auch bereit sein, daraus zu lernen. Lassen Sie mich drei Beispiele einer merkwürdigen Art von Koordinierung anführen, der ich gerade selbst in der Praxis bei meinen Rundreisen begegnet bin. Zambia hat bis in die achtziger Jahre, weil es ein so sympathisches Land war, sehr viel Entwicklungshilfe erhalten. Soviel sogar, daß mehr als die Hälfte des Staatshaushalts aus Gebermitteln stammte. Jeder weiß, daß so etwas schlecht für ein Land ist. Es setzt der eigenen Dynamik einen Dämpfer auf, und im Grunde geht dabei alle Eigenverantwortung verloren. Dennoch konnte nichts gemeinsam unternommen werden, um den Geldfluß einzudämmen. Das zeugt von schlechter Koordinierung. In Mauritanien und Senegal habe ich einmal erlebt, daß ein niederländisches Landwirtschaftsprojekt, das an der Grenze von Mauritanien und Senegal durchgeführt wurde, der lokalen Bevölkerung übertragen werden mußte. Das war eigentlich nicht beabsichtigt worden, und es wurde in Dänemark angefragt, ob sie das Projekt nicht übernehmen wollten. Auch die Europäische Union war offenbar nicht imstande, die zwei Länder zum Dialog zu bringen und das zu vermeiden. In Nepal habe ich einmal miterlebt, wie sich zwei NRO über die Tatsache beklagten, daß man einander bei einem interessanten Lepra-Projekt zu überbieten suchte, und das ging so weit, daß die regionalen Verwalter Schmiergelder verlangten; was dann natürlich auch Erfolg hat. Das sind nur ein paar Beispiele schlechter Koordinierung.
Herr Präsident, was sind die größten Engpässe? Der wichtigste wurde schon von Herrn McGowan erwähnt: Die Union führt seit 1994 eine integrierte Außenpolitik. Unser Kommissar für Entwicklungszusammenarbeit, Herr Pinheiro, ist in den von ihm verwalteten Gebieten auch für die Außenpolitik zuständig, für den Handel und für die Menschenrechte. Das funktioniert gut. Aber in den Mitgliedstaaten ist es nicht so. Da muß alles gesondert gehandhabt werden, und wenn ich dann die Unterschiede im Umfang der Hilfe sehe, die Unterschiede der Ausrichtung, die Unterschiede in den für die Hilfe gewählten Lokalitäten, dann kommt man zu denselben Schlußfolgerungen. Es gibt vier Länder, die es bis zu der 0, 7 % Norm der OSZE bringen. Die übrigen liegen weit darunter. Und was die Ausrichtung betrifft, so hat der sozialistische Kollege ja soeben gesagt, daß große Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten bestehen. Manche betrachten Entwicklungshilfe als etwas, das wirklich für arme Länder bestimmt ist, womit man ihnen helfen muß. Andere sehen sie als eine Erweiterung des Außenhandels, und wieder andere betrachten sie vor allem als ein Mittel zur Erhaltung der Machtverhältnisse; und wir wissen wohl alle, welche Länder gemeint sind.
Dann gibt es noch einen dritten Engpaß, nämlich wenn es sich um Zusammenarbeit mit multilateralen Organisationen handelt wie dem IMF, der Weltbank, oder wenn es um die Zusammenarbeit mit den NRO geht; dabei wird dann auch wieder eine ganz andere Richtung verfolgt. Einige Länder arbeiten sehr viel mit NRO, andere tun es kaum. Die Kommission hat in einer Reihe von Ländern Koordinierung zu erreichen versucht. Es ist vielleicht ganz vernünftig, daß die Kommission nicht direkt versucht hat, alle Mitgliedstaaten auf eine Linie auszurichten. Nein, eine Reihe Pilotprojekte sind in Bangladesh, der Elfenbeinküste, in Äthiopien, Costa Rica und Peru in Gang gesetzt worden, und es hieß: Versuchen wir doch einmal, eine Zusammenarbeit in dem Land selbst zustande zu bringen, Botschafter an einen Tisch zu setzen und die Sachen gut aufeinander abzustimmen. Das ist zwar eine Hilfe, bis man feststellt, daß die Botschaften, die aus den Mitgliedstaaten kommen, ganz andere sind als das, was da am runden Tisch koordiniert werden soll.
Herr Präsident, die Zeit ist also wirklich reif dafür, daß man sich mit den Mitgliedstaaten an den Tisch setzt um zu sehen, wie eine bessere Koordinierung erreicht werden kann. Das ist dringend nötig. Dabei ist eigentlich am wichtigsten, daß es die Hilfe wirksamer machen kann; denn schließlich ist die Europäische Union der größte Geber der Welt, wenn es um Entwicklungshilfe geht. In den meisten Entwicklungsländern kommt über die Hälfte der Gelder von uns. In Afrika sind es sogar 65 %. Ich hoffe von Herzen, daß Herr Minister Pronk, wenn er auch nicht hier ist, eine Möglichkeit entdeckt, um bei dem informellen Rat für eine gewisse Menge Durchbrüche in dieser Richtung zu sorgen, und ich hoffe auch von Herzen, daß Herr Pinheiro ihm berichtet, was wir hier zu diesem Thema gesagt haben. Wenn es gelingt, dann hat der Europäische Rat meines Erachtens etwas Positives für die Union geleistet und für die Mitgliedstaaten, aber vor allem für die Entwicklungsländer.

Bertens
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, ich möchte Herrn McGowan sehr viel Anerkennung für diesen Bericht aussprechen. Ich bin froh, daß meine Vorrednerin, Kollegin und Freundin schon alles gesagt hat, was ich sagen wollte. Denn Opposition hin, Opposition her, schließlich geht es bei der Entwicklungszusammenarbeit um etwas ganz anderes.
Der McGowan-Bericht hat den Finger auf sehr viele Schwachpunkte gelegt. Die Mitgliedstaaten zeigen kaum Bereitschaft, die Politik ihrer Entwicklungszusammenarbeit aufeinander und auf die der Union abzustimmen. Auch ich könnte einen ganzen Abend mit einem Programm und Lichtbildern über meine 27 Jahre Erfahrungen in Entwicklungsländern füllen und die krassen Unterschiede zwischen der Entwicklungszusammenarbeit der Union, die damals noch Gemeinschaft hieß, einerseits und den bilateralen Interessen einzelner europäischer Mitgliedstaaten andererseits veranschaulichen.
Die Mitgliedstaaten wollen, wie ich schon sagte, eine effektive und effiziente Politik der Entwicklungszusammenarbeit. Und ein Höchstmaß an Effektivität ist schließlich durch Abstimmung der Arbeit aufeinander zu erreichen, wie Sie so vortrefflich in Ihrem Bericht zum Ausdruck gebracht haben. Die Mitgliedstaaten scheinen nicht dazu bereit. Also muß man daraus schließen, daß sie gewillt sind, die Qualität dieser Hilfe ihrem eigenen Image in der Welt zu opfern, daß sie ihre sogenannte Souveränität sicherstellen wollen und Außenpolitik mit Auslandsinteressen und Beziehungen zum Ausland gleichstellen wollen.
Das finde ich höchst betrüblich. Verminderte Effektivität verringert die Entwicklungschancen dieser Länder und unterminiert die Bereitschaft der Öffentlichkeit in unseren eigenen Ländern, wodurch die armen Länder auch in Zukunft wieder zum Opfer werden.
Ich wiederhole: So darf es nicht weitergehen. Das sagen wir seit dreißig Jahren. Das Auftreten der Union der Außenwelt gegenüber verlangt eine loyale Haltung der Mitgliedstaaten zu den Linien der europäischen Politik. Ich hoffe, dies Parlament ist imstande, die Linien europäischer Politik vorzuzeichnen.
Die Union hat großen Bedarf an Kohärenz in ihrer Außenpolitik, das hat das Gesamtbild wieder einmal gezeigt, das wir mit unserer Politik für das Gebiet der großen Seen verfolgen, zu der die Fischereipolitik und die Agrarpolitik gehört, aber auch beispielsweise die Waffenexportkontrollen. Herr McGowan erwähnte das bereits.
Ich hoffe, daß die niederländische Präsidentschaft, die versprochen hat, etwas für die Kohärenz der Politiken zu tun, dies Thema tatsächlich obenan auf ihre Tagesordnung setzt. Ich stimme Frau Maij-Weggen zu, daß Herr Minister Pronk tatsächlich an dieser Beratung über den ausgezeichneten Bericht von Herrn McGowan hätte teilnehmen sollen.

Telkämper
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, Herr McGowan hat hier einen wichtigen und wesentlichen Bericht über die Entwicklungspolitik vorgelegt, der ein Anlaß sein könnte, über die zukünftige Strategie und Perspektive zu diskutieren. Ich bin der Meinung, wir sollen keine Sonntagsreden halten.
Am Anfang will ich zwei Feststellungen treffen: In unseren Gesellschaften ist Entwicklungspolitik megaout. Frau Maij-Weggen hat eben gesagt, nur vier Länder erreichen das selbst erklärte Ziel der 0, 7 % des Bruttosozialproduktes. Wir haben im letzten Haushalt der Gemeinschaft real eine Verringerung gehabt, und wir haben auch in weiteren Mitgliedsländern eine Verringerung.
Zweitens: Eine europäische Entwicklungspolitik findet nicht statt. Wir haben 15 Einzelpolitiken plus eine zusätzliche Politik dieser Gemeinschaft. Das ist die reale Situation. Von Koordinierung, die im Vertrag von Maastricht gefordert worden war, war in den letzten Jahren nichts zu sehen. Auch in Maastricht II ist dies nicht der Fall. Maastricht II soll institutionell überprüfen, Artikel 130 sagt uns das. Aber was stellen wir fest? Es steht noch nicht einmal auf der Tagesordnung. Herr Pinheiro, werden Sie es schaffen, das noch auf die Tagesordnung zu bringen? Unsere Regierungen haben anscheinend kein Interesse daran.
Und wenn ich mir dann den Haushalt anschaue: In den letzten Jahren haben wir festgestellt, daß Umwelt und Entwicklung, Frauen und Entwicklung gegen Null tendierten. NGO's sollen mehr bekommen. Obwohl wir bereit sind, mehr Personal in der Kommission einzustellen, wird aber aufgrund der Haushaltslage gespart. Einige Große werden das meiste Geld verbrauchen.
Dann haben wir noch eine interne strukturelle Verlagerung. Das Megaprogramm ist von den Regierungen beschlossen worden, ohne Geld bereitzustellen, und dieses Geld wird aus der Entwicklungspolitik genommen. Ja, da frage ich mich, was ist denn die Strategie?
Frau Maij-Weggen sagt, die Gemeinschaft ist der weltweit größte Geber; ja, der Nettokapitalabfluß ist in den Ländern oft viel größer als das, was sie bekommen, und wir können feststellen, der Hunger wird größer, das Elend wird größer, die Zahl der Toten wird größer. Ja, wir brauchen eine zivile Außenpolitik. Meine letzte Forderung ist eine institutionelle Reform mit Maastricht II; Herr Pinheiro, wir brauchen einen starken Minister, einen starken Kommissar für diese zivile Entwicklungspolitik als Ergänzung zur Außenpolitik im Militär- und Sicherheitsbereich, die wir mit der GASP haben.

Hory
Frau Präsidentin, die Fraktion der Radikalen Allianz pflichtet der Mitteilung der Kommission sowie dem Bericht von Herrn McGowan voll und ganz bei.
Für uns versteht sich dies von selbst: alles, was es in Sachen Konzeption, Entscheidung, Finanzierung, Aktion in dem Gebiet und Bewertung ermöglicht, die Komplementarität zwischen den Entwicklungspolitiken der Union und denen der Mitgliedstaaten zu verstärken, erscheint uns als positiv.
Es ist allerdings in Fortführung des Vorschlags unseres Kollegen Bertens erlaubt, die Gelegenheit dieses Berichts zu ergreifen, um von einer Situation zu träumen, in der sich dieses Problem nicht mehr stellen wird, da die Staaten ihre Zuständigkeiten und ihre Mittel der Entwicklungszusammenarbeit an die Europäische Union delegiert haben werden.
Ich vertrete ein Land, Frankreich, in dem man vielleicht aufgrund der Geschichte, mehr noch jedoch wegen des wirtschaftlichen und diplomatischen Einflusses mehr als anderswo der bilateralen Hilfe verbunden ist. Es liege im Interesse Frankreichs, so wird mir gesagt, dieses bilaterale Zusammenarbeit beizubehalten und zu verstärken. Ich frage mich, um welches Interesse es sich handelt und in welchem Jahrhundert wir leben.
Und ich frage mich dies übrigens noch mehr, wenn ich unsere Debatten und Abstimmungen miterlebe. Ich sehe hier, daß Frankreich - wie soeben, vor einer Stunde geschehen - wegen der Rolle verurteilt wird, die seine Streitkräfte angeblich bei der Unterdrückung von Straftaten, aber auch der politischen Oppositionen im Tschad spielen. Ich vernehme hier, daß Frankreich beschuldigt wird, sich in die inneren Angelegenheiten eines Landes wie die Zentralafrikanische Republik einzumischen. Ich vernehme hier, daß Frankreich, und mit ihm Belgien, bei der Auslösung und der Zuspitzung der Krise in Ruanda und in Zaire eine nicht unerhebliche Rolle gespielt haben, und ich kann auch feststellten, daß die französische Entwicklungshilfe, die bedingungslos an Diktaturen geleistet wird, all die Mißwirtschaft und all die Korruption nährt. Und jeder kann auch mit mir erkennen, daß Frankreich sich unter dem Vorwand besonderer bilateraler Beziehungen sehr häufig in einer neokolonialistischen Position befindet, ohne sich gegen diesen nur allzu begründeten Vorwurf wehren zu können.
Wo liegt also das Interesse Frankreichs? Meine Überzeugung ist, daß wir ein wirkliches Interesse daran haben sollten, unsere Mittel in den Dienst einer europäischen Entwicklungspolitik zu stellen, deren Umfang und Ambition sich sofort verändern würde. So scheint mir über die notwendige Komplementarität hinaus die Zukunft unserer nationalen Entwicklungspolitiken auszusehen, und ich glaube, es wäre für die Kommission eine Ehre, einen Vorschlag für die zunehmende Vergemeinschaftlichung der nationalen Entwicklungspolitiken zu unterbreiten.
Als Zusatz zu den Überlegungen, die wir soeben zum Rassismus anstellten, bemerke ich an, daß Frankreich, wenn es in der gemeinsamen Geschichte und der gemeinsamen Kultur tatsächlich besondere Gründe sieht, mit den afrikanischen Staaten eine bilaterale Zusammenarbeit beizubehalten, den Einwanderern aus diesen Ländern auch eine bessere Ausfnahme bieten müßte.

Pinheiro
Frau Präsidentin, lassen Sie mich zuerst Herrn McGowan aufrichtig zu dem ausgezeichneten Bericht gratulieren, den er nicht nur über die wichtige Frage der Komplementarität der Politiken auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit verfaßt hat, sondern auch über die Aspekte der Koordinierung und der Kohärenz.
Die Kommission teilt weitgehend die Ansicht von Herrn McGowan, was das Fehlen echter Fortschritte bei der Anwendung des Unionsvertrags in diesem Bereich betrifft. In der Tat sind die bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt erzielten Ergebnisse trotz der Annahme verschiedener Entschließungen und Beschlüsse durch den Rat im Jahre 1992 über Komplementarität, Koordinierung und Kohärenz der Beihilfen der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten, sofern überhaupt greifbar, keineswegs zufriedenstellend.
Die Kommission teilt auch die Feststellung des Berichterstatters, daß einer der Hauptgründe für den mangelnden Erfolg das fehlende Interesse einiger Mitgliedstaaten an der Verstärkung der Koordinierung ist. Allerdings ist die Logik der bilateralen Zusammenarbeit grundlegend anders als die Logik der Zusammenarbeit mit der Europäischen Union. Wir richten uns immer mehr an Programmen aus, im Sinne der Integration und strategischen Entwicklung der Länder, zusammen mit der Weltbank, mit dem Währungsfonds, mit der UN, d.h., in einer strategischen Logik, während die bilaterale Beihilfe fast immer auf Projekte und nicht auf Programme oder Sektoren gerichtet ist. Daher dürften Worte wie Komplementarität, Synergie und Koordinierung für beide Seiten von Interessse sein. Leider scheint bei einigen Regierungen aus den Gründen, die einige der Damen und Herren Abgeordneten genannt haben, weiterhin eine gewisse Kurzsichtigkeit zu bestehen, da sie nicht bemerken, daß Synergie und Koordinierung eben diesen Ländern helfen, ihre eigenen Aktivitäten zu verstärken.
Bei der Vorbereitung für die holländische Präsidentschaft haben Minister Jan Pronk und ich dieses Thema als eines der wichtigsten identifiziert, in dem unbedingt Fortschritte gemacht werden müssen, ungeachtet der Schwierigkeiten, die wir erwarten; daher hatten wir die Idee, dieses Problem anhand von konkreten Fällen anzugehen, bei denen es an Koordinierung, Kohärenz oder Komplementarität fehlt. Beim nächsten informellen Treffen der Entwicklungsminister, das am Ende dieses Monats stattfinden wird, werden wir genau die Themen, die Herr McGowan in seinem Bericht nannte, als zentrale Themen haben.
Schließlich möchte ich noch sagen, daß es ganz sicher einige legitime Gründe dafür gibt, bzw. wohl geben wird, daß der Europäische Entwicklungsfonds nicht im EU-Haushalt auftritt. Die Kommisison ist indessen weiterhin der Ansicht, daß die daraus resultierenden Vorteile bei der Formulierung der Politiken, ihrer Bewertung und ihrer Anwendung bei weitem die kleinen Nachteile wettmachen, die sich vielleicht für einige Mitgliedstaaten aus der Budgetierung des EEF ergeben. Daher muß ich unbedingt darauf bestehen, daß auf die eine oder andere Weise einmal, eher im Rahmen der Regierungskonferenz, der Versuch gemacht wird, diese Änderung zu erreichen. Ich bin sicher, daß dann, wenn das Europäische Parlament eine wichtige Rolle bei der Diskussion des EEF-Haushalts spielen wird, einige dieser Aspekte der Koordinierung von Politiken herausragende Bedeutung haben werden, nicht nur in den Berichten einiger der am meisten interessierten Abgeordneten, sondern im Parlament als ganzem.
Erlauben Sie mir zum Schluß, meiner Hoffnung Ausdruck zu geben, daß dieses Thema oftmals wiederkehrt, denn die einzige Art, beide Partner zusammenzubringen ist die, zu erreichen, daß der politische Druck auf den anderen Partner wiederholt ausgeübt wird. Von seiten der Kommission möchte ich mich nochmals für das Interesse, das Engagement und die Unterstützung bedanken, die Sie uns bei diesem Versuch gewährt haben, unsere Tätigkeit besser mit anderen Mitgliedstaaten zu koordinieren.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 9.00 Uhr statt.

Soforthilfe, Rehabilitation und Entwicklung
Die Präsidentin
Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht (A4-0021/97) von Herr Fassa im Namen des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit über die Mitteilung der Kommission (KOM(96)0153 - C4-0265/96) an den Rat und das Europäische Parlament über Verbindungen zwischen Soforthilfe, Rehabilitation und Entwicklung (SRE).

Fassa
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, verehrte Kollegen, die traditionelle Trennung von humanitärer Hilfe, Rehabilitation und Entwicklung wird immer mehr als künstlich eingeschätzt, während ihre Verbindung sich wachsende Aufmerksamkeit erfreut.
Diesen zwei Themen widmet sich der vorliegende Bericht mit dem angefügten Entschließungsantrag, den ich hier kurz zusammenfasse. Der erste Teil ist der humanitären Hilfe der Europäischen Union und insbesondere der Rolle von ECHO gewidmet. Wir können nicht darüber hinwegsehen, daß die humanitäre Hilfe der Gemeinschaft in den letzten Jahren einen starken Zuwachs verzeichnet hat. Diesbezüglich möchte ich nur vier Aspekte unter vielen ansprechen. Eine erster Aspekt betrifft die Notwendigkeit von Koordination. Da ist einmal die politischorganisatorische Koordination. Wie auch im ursprünglichen Text des Berichtes gefordert - und im Namen meiner Fraktion schlage ich eine Änderung in diesem Sinne vor - wird hier die Schaffung eines einzigen Kommissariats für nötig erachtet. Der zweite Aspekt betrifft die sogenannte operative Koordination, d. h. diejenige zwischen den Nichtregierungsorganisationen und den Vertretern der Kommission. Wir wissen, daß die Vereinbarungen in dieser Hinsicht standardisiert worden sind, und das ist positiv weil somit stabile Beziehungen auf der Basis von klaren und bekannten Regeln sichergestellt werden. Dennoch müßte man bei einer solch hohen Anzahl von Unterzeichnern und angesichts der beträchtlichen Unterschiede zwischen ihnen die Möglichkeit erwägen, den Verträgen Anhänge beizufügen. Auf diese Weise gäbe man den Verträgen mit den NRO eine größere Elastizität.
Ein zweiter Aspekt ist die Frage der Sichtbarkeit, und im Rahmen des Berichtes fragt man sich nach dem tiefen Sinn dieses "in Erscheinung Tretens" , besonders wenn es in unseren wie in den nutznießenden Ländern von den anderen Gebern verlangt wird, und was damit erreicht werden soll.
Ein dritter Aspekt ist das sog. fund raising . Zu diesem Zweck erlaubt man sich, die Initiative vorzuschlagen, direkt bei der Bevölkerung Geld zu sammeln. Dies würde eine wichtige Rolle bei der Strategie der Sichtbarkeit spielen, insofern es ein größeres Bewußtsein in der Öffentlichkeit für humanitäre Probleme schaffen würde, ohne Nachteile für die NRO heraufzubeschwören, die aktiv in die Sammlungen einbezogen werden könnten. Ein Änderungsantrag in diesem Sinn liegt vor.
Ein vierter Aspekt ist die Schaffung eines europäischen Freiwilligen-Dienstes im Bereich der humanitären Hilfe. Der Berichterstatter ist der Auffassung, daß die in der Union zur Schaffung eines europäischen Zivildienstes bereits bestehenden Initiativen zusammengefaßt werden könnten und mehr Nachdruck auf die Entwicklungsarbeit gelegt werden sollte.
Ich komme jetzt zum zweiten Teil des Berichts, der die Verbindung von Hilfe, Rehabilitation und Entwicklung betrifft. Im April 1996 hat die Kommission ein Dokument in vier Teilen vorgelegt. Der erste Teil widmet sich der Art und Weise, in welcher die Hilfsaktionen den Zielen und Anforderungen der Entwicklung besser Rechnung tragen könnten. In dieser Hinsicht erlaubt man sich, im Dokument insbesondere hervorzuheben, wie wichtig die Durchführung von Folgeabschätzungen für ein Land ist, bevor man die Operationen selber in Gang bringt.
Ein zweiter Aspekt ist der des Wiederaufbaus und der Hilfe nach der Krise; wichtig scheint es hierbei, über den - obgleich beachtenswerten - Text der Kommission hinauszugehen, indem man die örtliche Zivilgesellschaft einbezieht.
Ein dritter Aspekt betrifft die Entwicklungstätigkeit und das Risiko von Notsituationen. Die Fragestellung der Kommission, die sich festmacht an den Begriffen des Risikos und der Verwundbarkeit, ist sehr lobenswert, aber um sicher zu gehen, daß alle wichtigen Aspekte in Rechnung gestellt werden, muß man sich bewußt sein, daß dies nur die eine Seite der Medaille ist. Ebenso große Bedeutung muß den Fähigkeiten der Personen eingeräumt werden, denen wir zu helfen versuchen, denn ihre Miteinbeziehung ist der einzige Weg zur Sicherstellung eines wirklichen Erfolgs solcher Initiativen.
Ein vierter und letzter Punkt sind die durch den Menschen verursachten Notfälle. Die Konfliktverhütung müßte ein integraler Bestandteil der Politik in diesem Bereich sein.
Ein Problem, das im Dokument der Kommission nicht angesprochen wird, sind die politischen Aspekte der humanitären Hilfe. Dabei kann man nicht übersehen, daß die humanitären Aktionen zwar Neutralität erfordern, bisweilen aber doch politische Konsequenzen haben. Die Kommission sollte deshalb Fall für Fall die Implikationen abschätzen und möglichst sicherzustellen versuchen, daß die Aktionen weitergreifenden Initiativen dienlich sind, welche der Konfliktverhütung nützen.

Dupuis
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, zunächst gehen meine Glückwünsche an den Berichterstatter und meinen Freund Raimondo Fassa für seinen ausgezeichneten Bericht, und mein Dank gilt auch den Kolleginnen und Kollegen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, die die Gesamtheit der Anregungen dieses Ausschusses wohlwollend aufgenommen haben.
Diese Anregungen drehten sich im wesentlichen um zwei Aspekte: erstens, die Stärkung der Prävention, vor allem durch Unterstützung der Schaffung eines Internationalen Gerichtshofs für Kriegsverbrechen, und zweitens, die Fähigkeit der Union zur Analyse und Erkennung von Konfliktsituationen.
Hinsichtlich der Interventionsfähigkeit der Union - und ich halte dies für einen sehr wichtigen Punkt - plädiert dieser Bericht insbesondere für die Reform der GASP und die Möglichkeit, die diplomatischen Bemühungen und die Bemühungen um militärisches und ziviles Eingreifen fortzuführen. In dieser Logik, und ich gestatte mir hier, dies Kommissar Pinheiro mit Nachdruck zu sagen, fordert der Bericht die Kommission auf, die Möglichkeit der Schaffung eines europäischen Korps zu prüfen, das aus Militärs und Zivilisten besteht und in der Lage ist, Maßnahmen zur Bewahrung und Wiederherstellung des Friedens durchzuführen.
In einer Zeit, da man kapituliert, wenn es darum geht, das Kommando Süd der NATO einem Europäer zu übertragen, in einer Zeit, in der die Diskussionen über die Schaffung eines europäischen Pfeilers innerhalb der NATO immer schwieriger werden, in einer Zeit, in der die Diskussionen über die Integration der WEU in die Institutionen der Europäischen Union immer mühsamer werden, in einer Zeit, in der man sich an die Katastrophe der Operation Türkis erinnert, in einer Zeit, in der die Union sich seit vier Monaten als unfähig erweist, eine Intervention im Gebiet der Großen Seen zu beschließen, in einer Zeit, in der es keinen konkreten Vorschlag für eine Reform des Pfeilers Sicherheit und gemeinsame Verteidigung der Europäischen Union gibt, ist es nicht unrealistisch zu denken, daß die Union ein Mindestmaß an kreativer Phantasie unter Beweis stellen und sich für solche Maßnahmen der Bewahrung und Wiederherstellung des Friedens mit einem europäischen Eingreifkorps ausstatten könnte. Ein solches Korps würde aus für diese Art von Situationen speziell ausgebildeten Soldaten und Zivilisten bestehen; aus Soldaten, Ärzten, Menschen, die Flüchtlingslager auf- und abbauen können; ein Militärkorps also, das nicht die Summe nationaler Einheiten wäre, sondern aus europäischen Soldaten bestünde und unter europäischer Flagge tätig würde.
Ein solcher Vorschlag, der finanziell innerhalb der Möglichkeiten der Europäischen Union liegt, könnte rasch konkretisiert werden. Es genügte, sich sofort an die Arbeit zu machen, sofort die notwendigen Untersuchungen durchzuführen, und, wenn der politische Willen bestünde, könnte man bereits bei der Reform der Verträge im kommenden Juni in Amsterdam eine Entscheidung treffen.

Torres Couto
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, ich möchte persönlich und im Namen der Sozialistischen Fraktion Herrn Fassa zu seinem Bericht beglückwünschen. Aus ihm geht deutlich hervor, daß die traditionelle Trennung zwischen Soforthilfe, Rehabilitation und Entwicklung immer künstlicher wird, und daß es notwendig ist, die Verbindung zwischen diesen dreien zu verbessern.
In der Tat wurde die humanitäre Hilfe der Gemeinschaft zwischen 1990 und 1995 deutlich erhöht, leider aufgrund der wachsenden Anzahl der Krisen in den letzten Jahren. Wir müssen aber die spürbar werdende Ermüdung von seiten der Geber und die wirtschaftlichen Probleme in vielen Mitgliedstaaten berücksichtigen. Die Beibehaltung der humanitären Hilfe auf einem hohen Niveau angesichts all dessen könnte die Entwicklung in den nächsten Jahren bedrohen, und das muß uns in ernster Weise beschäftigen.
Daher ist eine enge Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission erforderlich, um die humanitäre Hilfe der Europäischen Union effizient zu machen, und es ist unerläßlich, eine globale Strategie festzulegen - wie dies der Berichterstatter sehr gut vertritt -, die hinsichtlich der Anwendung dieser Hilfe kohärent ist. Eine solche Koordinierung muß die Tätigkeit von Drittländern, der darauf spezialisierten internationalen Organisationen und Agenturen wie auch der NRO miteinbeziehen.
Herr Präsident, Herr Kommissasr, angesichts der Stagnation oder sogar Verringerung der meisten Hilfsprogramme muß die Kommission die notwendigen finanziellen Voraussetzungen schaffen, damit endlich und ein für alle Mal der Konfliktvermeidung Priorität eingeräumt wird. Wichtig wäre auch, der öffentlichen Meinung in Europa die Bedeutung einer mittelfristigen Hilfe zur Entwicklung dadurch näher zu bringen, daß wir den kausalen Zusammenhang zwischen Armut und den humanitären Krisen demonstrieren.
Nicht ungeschickt wäre der Beitrag eines Europäischen Freiwilligendienstes für die zukünftige Tätigkeit im Bereich der Entwicklung und der humanitären Hilfe. Immer größere Aufmerksamkeit sollte der Verbindung zwischen kurz-, mittel- und langfristiger Hilfe gewidmet und ein entsprechendes kohärentes Konzept erarbeitet werden.
Es darf nicht vergessen werden - obwohl der Rat es leider vergißt -, daß es langfristig kein besseres Mittel gibt, die menschlichen Leiden zu bessern als die Konfliktvermeidung, und wir dürfen nicht vergessen, mit Aktivitäten von präventivem Charakter - diplomatische, wirtschaftliche, medienpolitische u.a. zu beginnen, sobald es die Situation eines Landes verlangt.
Die vom Berichterstatter, Herrn Fassa, vorgeschlagenen Maßnahmen, die alle diese Ziele verfolgen, haben meinen lebhaften Beifall und ich hoffe aufrichtig, daß sie auch von seiten des Kommissars und der Kommission entsprechend beachtet werden.

Robles Piquer
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kollegen, glücklicherweise haben wir heute nachmittag zum dritten Mal Gelegenheit, über einen Bericht zu sprechen, der wie seine Vorgänger ausgezeichnet ist. Dieser Bericht stützt sich zudem auf die Arbeit von Herrn Fassa und auf zwei gute Stellungnahmen, die vom Ausschuß für Außenwirtschaftsbeziehungen unter Herrn Smith und vom Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik unter Herrn Dupuis abgegeben wurden.
Ich denke, dies alles hätte ohne Zweifel schon die Anwesenheit des Ministers Pronk gerechtfertigt - wie unsere niederländischen Kollegen bereits angemerkt haben -, der sehr kompetent ist, aber vielleicht doch noch etwas über die Gefühle der europäischen Abgeordneten, die sich für diese Themen interessieren, hätte lernen können.
Dieser Bericht nimmt als Ausgangspunkt, woran der Berichterstatter selbst soeben erinnert hat: ein sehr gutes Dokument der Kommission - ich freue mich, das sagen zu dürfen - über die Verbindungen zwischen Soforthilfe, Rehabilitation und Entwicklung, wobei der Rehabilitation eine zentrale Stellung eingeräumt wird, damit die Soforthilfe wirklich der Entwicklung dienen kann. Und ich möchte wiederholen, worauf der Berichterstatter zu Recht hingewiesen hat: daß diese Trennung immer mehr künstlichen Charakter hat, auch wenn die Struktur der Kommission aus Gründen beibehalten wird, die bekanntermaßen nicht leicht zu beseitigen sind, nämlich die Trennung zwischen den Generaldirektionen I, VII und ECHO unter drei verschiedenen Kommissaren.
Wir dürfen jedoch nicht aus Gründen der Bürokratie in Pessimismus verfallen. Die Europäische Union hat ihre Hilfeleistungen beträchtlich gesteigert. Im Zeitraum, von 1992 und 1995 - vor allem 1994 - hat sich diese Hilfe verdoppelt. Und obwohl es gleichzeitig notwendig geworden ist, bei Notfällen immer stärker zu helfen - da die Europäer einen wesentlichen Beitrag zu den Fonds der OECD leisten -, werden wir daran erinnert, daß die 500 Mio. Dollar des Jahres 1988 auf 3, 5 Milliarden im Jahre 1993 für Soforthilfen angewachsen waren. Soforthilfen, die beispielsweise durch Ströme von Flüchtlingen notwendig wurden, die mehrheitlich - darauf wird im Bericht zu Recht hingewiesen - aus Frauen bestanden. Und es ist positiv, daß drei Abschnitte des Berichts - die Abschnitte 15, 16 und 17 - dem Problem der Frauen und der Kinder gewidmet sind. Wir werden auch daran erinnert, daß Vorbeugen besser als Heilen ist, und es stimmt, daß der Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten vom Plenum des Parlaments wiederholt unterstützt worden ist, damit sich der Rat ernsthaft mit einem Programm zur Vorbeugung von Konflikten auseinandersetzt. Wir kommen immer zu spät, obwohl wir manchmal noch rechtzeitig hätten da sein können.
Der im Bericht und in der anfänglichen Studie der Kommission enthaltene Gedanke, die Schaffung eines Freiwilligendienstes zu fördern, ist ebenfalls positiv zu bewerten. Ich möchte daran erinnern, daß es im Verlauf der Geschichte viele Freiwillige gegeben hat.
Ich meine die christlichen Missionare, die nicht nur zur intellektuellen und moralischen Entwicklung, sondern sehr oft auch zur Linderung der Leiden der Bevölkerung beigetragen und nicht selten ihr eigenes Leben dabei geopfert haben. Die Freiwilligen - mit einem anderen Lebensstil und aus weltlichen Gründen - leisten ebenfalls eine bewundernswerte Arbeit.
Es steht außer Frage, daß hierfür auch weiterhin eine entschlossene Unterstützung durch die Staaten erforderlich ist, und daß die Soforthilfe und die Entwicklung in der Form kombiniert werden müssen, wie es im Bericht von Frau Baldi und in dem guten Bericht von Herrn McGowan empfohlen wird. Doch ich glaube, daß all dem ein sozialer Druck zugrunde liegt, und das ist gut so. Der soziale Druck der europäischen Völker, die wirklich helfen wollen.
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, uns alle beschäftigt der Tod eines großen Staatsmannes, Den Xiaoping, ganz gleich, ob wir mit seinen Ideen einverstanden waren oder nicht. Ich möchte zum Schluß meiner Rede daran erinnern, daß es diesem Staatsmann in großem Maße zu verdanken ist, daß das bevölkerungsreichste Land der Welt aus der Unterentwicklung ausbrechen konnte, und daß von ihm auch die Äußerung stammt, daß es gleichgültig sei, ob eine Katze schwarz oder weiß ist, Hauptsache, sie fange Mäuse. Hoffentlich werden wir alle gemeinsam in der Lage sein, unser Wissen weiterzugeben, damit andere nicht nur Mäuse fangen, sondern auch den täglichen Lebensunterhalt verdienen können.

Pettinari
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, ich meine, daß die Steigerung der Rolle der humanitären Hilfe nicht zu Lasten der langfristigen Entwicklungsaktionen gehen darf. Tatsächlich erleben wir seit einiger Zeit eine Verschiebung ungeheurer Finanzmittel weg von der Kooperation und hin zur humanitären Hilfe, sowohl bei den Mitgliedstaaten als auch bei der Europäischen Gemeinschaft.
Mir scheint dies, offen gesagt, eine inakzeptable Perspektive zu sein, die einen schwerwiegenden Verlust politischer Verantwortung seitens der reichen Welt mit sich bringt, dem entgegengewirkt werden muß. Die humanitäre Hilfe ist in den Augen der öffentlichen Meinung in der Tat attraktiver, oder zumindest scheint sie so; sie ist ansprechender, bewegender für unsere Leute und findet jedenfalls mehr Raum in den Zeitungen und den Massenmedien. Ich denke hingegen, daß man die europäische öffentliche Meinung verantwortlich machen und sie davon überzeugen muß, daß der einzige Weg zur Förderung der internationalen Stabilität und des Wachstums in den armen Ländern einer Politik der Entwicklungskooperation und ihre kräftige Finanzierung ist; das bedeutet vor allem, jenes Defizit an wirtschaftlicher und politischer Demokratie auszugleichen, das die Beziehungen zwischen dem Norden und dem Süden der Welt kennzeichnet.
Aus diesem Grund teile ich den Bericht des Abgeordneten Fassa, der eine Reihe nützlicher Vorschläge enthält, die den Wirkungszusammenhang von humanitärer Hilfe, Entwicklungshilfe, Rehabilitation und ökonomischer Gesundung verbessern können. Er enthält eine überzeugte Befürwortung der Tätigkeit von NichtregierungsSolidaritätsorganisationen, die oftmals diejenigen sind, die in erster Person eine mutige Präsenz bei den Konflikten vor Ort beweisen.
Ich bewerte auch die Erfahrung von ECHO positiv, dessen Funktionsprinzip zeigt, daß nur eine echte, wirkungsvolle und überzeugte Koordination der europäischen humanitären Aktionen die gesteckten Ziele erreicht. Ich halte ECHO in gewisser Hinsicht für das Juwel der äußeren Präsenz der armen Länder und meine, ihm sollte eine verdiente Ressourcensicherheit zugesichert werden, die es von der gegenwärtigen ungewissen Praxis der Haushaltsreserven befreit, die im humanitären Bereich nicht existieren sollte - nicht für politische Initiativen die jenen zu helfen suchen, die wahrhaftig in Schwierigkeiten stecken.
Eine harte Rüge verdient hingegen meiner Ansicht nach die Sabotage der von der Kommission mutig vorgeschlagen europäischen Koordination der Entwicklungskooperationspolitik durch den Rat und die Mitgliedstaaten. Heute erleben wir eine Art Renationalisierung der europäischen Kooperation und machen so einen Sprung rückwärts. Hinter alledem steht ein präziser politischer Wille seitens der Regierungen der Mitgliedstaaten im Namen einer neokolonialen Politik, die nicht mehr existieren dürfte und die auf den lächerlichen Effekt hinausläuft, daß die Mitgliedstaaten sogar in Konkurrenz in den armen Ländern intervenieren und so alle Anstrengungen zunichte machen.
Um alles oben ausgeführte zu tun ist ein politischer Wille nötig, den dieses Parlament bekräftigen muß, und ich glaube, daß die Annahme des Fassa-Berichtes, die ich wünsche und zu der ich beitragen werde, ein kleiner Schritt in diese Richtung ist.

Sandbæk
Frau Präsidentin, es ist höchste Zeit, daß wir anfangen, das bereits vorhandene gewaltige Wissens- und Erfahrungspotential zu nutzen, anstatt immer wieder neue Instanzen mit neuen Leuten zu schaffen, die wieder ganz von vorn bei Adam und Eva anfangen. Ich denke unter anderem an den Vorschlag einer freiwilligen europäischen Dienststelle für die Entwicklungsarbeit. Die NRO wissen aus langjähriger Erfahrung, daß man vermeiden sollte, unqualifizierte Arbeitskräfte in die Entwicklungsländer zu entsenden. Stattdessen sollten die örtlichen Gemeinschaften einbezogen werden. Es kann ja nicht die Absicht sein, daß die Entwicklungsländer, besonders im Fall von Katastrophensituationen, junge unqualifizierte Europäer aufnehmen, um der Arbeitslosigkeit in Europa abzuhelfen.
Ebenso haben die NRO auch Erfahrungen mit ortsspezifischen Effektivitätsstudien, die sie durch ihre Ortskenntnis und Zusammenarbeit mit örtlichen NRO erworben haben. Weshalb also nicht die NRO und ECHO zu einer engen Zusammenarbeit ermutigen, um solche landesspezifischen Effektivitätsstudien zu erstellen? Ich kann mich daran erinnern, daß Oxfam zum Beispiel ein ganzes Jahr vor der Katastrophe in Rwanda immer wieder auf ein solches Ereignis hingewiesen hat. Damals hätte eingegriffen werden müssen, sagte Oxfam, aber niemand wollte auf sie hören. Ich verstehe auch nicht, daß ECHO und die Kommission gezwungen sein sollen, für sich selbst zu werben - noch dazu mit schlechter Werbung; und ich würde gerne wissen, wie viele der EU-Gelder oder ECHO-Gelder für eine solche Werbung ausgegeben werden.
Ich möchte von dem Absatz über die Reform der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik Abstand nehmen und finde übrigens, daß Punkt 11 und 12 völliger Unsinn sind. Trotzdem bin ich froh, daß die Änderungsanträge über die Rolle der Frauen und ihre aktive Mitarbeit in den Bericht miteinbezogen worden sind. Leider habe ich in den anderthalb Minuten nicht die Zeit, Herrn Fassa für alles zu loben, wofür er Lob verdient.

Amadeo
Frau Präsidentin, werter Berichterstatter, der Sinn des Berichtes, den wir diskutieren, besteht darin, den Zusammenhang zwischen Soforthilfeaktionen, der Rehabilitationsphase und den Entwicklungsprozessen in einer Weise neu zu zeichnen, daß der europäische Einsatz wirkungsvoller wird.
Nach unserer Auffassung muß der Zusammenhang von Soforthilfe, Rehabilitation und Entwicklung notwendigerweise einer strategischen Programmierung unterzogen werden, welche die politischen, sozialen und technischen Aspekte der Logik der Entwicklung in ihrer Gesamtheit umfaßt, und er muß die Harmonisierung der Maßnahmen der Union, der Mitgliedstaaten und der Vereinten Nationen fördern.
Dies zeigt die grundlegende Bedeutung einer Stärkung der GASP; die Zusammenfassung der zuständigen Dienste unter einer einzigen Führung, was Koordinierung und Rechtzeitigkeit der Maßnahmen sicherstellt, scheint uns das Schlüsselereignis zu sein, das den Übergang von den Worten zur realen Praxis kennzeichnet.
Wir erleben heute Krisen, die wir ohne weiteres als chronisch und gewiß schwerwiegend bezeichnen können; doch eben weil sie sich in die Länge ziehen, machen sie eine optimale Programmierung der Maßnahmen möglich, die von der anfänglichen Nothilfe in detaillierte, gezielten Hilfen umgewandelt werden können.
Wir sind der Ansicht, daß die Maßnahmen der Exekutive die Bedürfnisse der schwächeren Bevölkerungsgruppen wie Frauen, Alte und Kinder berücksichtigen müssen und daß bei ihrer Durchführung die örtlichen Märkte begünstigt und die Möglichkeiten der lokalen Versorgung bevorzugt werden sollte.
Schließlich befürworten wir die Schaffung eines europäischen Gremiums unter Einbeziehung ziviler und militärischer Vertreter, die in Zusammenarbeit mit der WEU an der Lösung von Krisen und der Wiederherstellung des Friedens mitwirken, so wie wir überzeugt sind von der Notwendigkeit eines internationalen, ständigen Tribunals zur Ahndung von Verbrechen und zur Bestrafung der Schuldigen, der Nützlichkeit einer strengeren Kontrolle der Waffenexporte, der absoluten Dringlichkeit der Schaffung einer wahren Politik der Vorbeugung von Naturkatastrophen und der Lösung bewaffneter Konflikte.

Smith
Frau Präsidentin, darf ich zunächst meine Unterstützung für die generelle Stoßrichtung dieses Berichts und die vom Berichterstatter gewählte Vorgehensweise ausdrücken. In meinem Beitrag möchte ich nur die Hauptpunkte der Stellungnahme des Ausschusses für Außenwirtschaftsbeziehungen betonen. Zuallererst erkennen wir an, daß die Kommission eine wertvolle und wichtige Unterscheidung zwischen den verschiedenen Katastrophenarten trifft - von reinen Naturkatastrophen, die dennoch strukturelle Ursachen haben können oder endemisch sein können, bis zu begrenzten Naturkatastrophen wie Überschwemmungen, Erdbeben, etc. und dann die von Menschen verursachten Notlagen mit gewalttätigen Konflikten. Bei letzteren ist oft der institutionelle und administrative Rahmen für die Entwicklung zusammengebrochen, während bei ersteren die grundlegenden institutionellen und administrativen Strukturen weitgehend intakt sind, obwohl sie durch die Notlage unterbrochen oder vorübergehend überfordert sind. Das ist offensichtlich eine sehr komplexe Situation, aber dennoch eine, die eine flexible Reaktion erfordert. Dann besteht natürlich die Notwendigkeit, auf die auch der Vorredner hinwies, die lokalen Märkte als Handelsstrukturen zu unterstützen und zu fördern, und das ist ein Hauptelement in der Unterstützung der Rehabilitation. In vielen Fällen wäre dies sogar die Hauptgrundlage der Rehabilitation.
Ich möchte die Bedeutung betonen, daß diejenigen, die in der Planung von Soforthilfe-, Rehabilitations- und Entwicklungsprogrammen Entscheidungen treffen, Interventionen unterstützen, die das Funktionieren oder die Wiedereinrichtung lokaler Märkte und nationaler oder regionaler Handelsnetze fördern.
Keine Diskussion dieser Art ist je vollständig ohne Hinweis auf die Rolle des Waffenhandels, und wenn wir über die größten humanitären Katastrophen sprechen, wird häufig der Waffenhandel erwähnt, und wir meinen im Ausschuß für Außenwirtschaftsbeziehungen, es ist wesentlich, daß die Europäische Union Schritte unternimmt, um einen Verhaltenskodex für den Waffenhandel in Regionen von Ländern, wo offensichtliche Spannungen bestehen und der Konflikt bevorsteht oder schon existiert, aufzustellen.
Um schließlich eine Verbindung zwischen dem Dokument und den aktuellen Praktiken der Europäischen Union herzustellen, erscheint das Konzept der Kommission hinsichtlich der Verbindungen zwischen Soforthilfe, Rehabilitation und Entwicklung in gewissem Maße theoretisch und beinhaltet eine Reihe grundlegender Annahmen hinsichtlich der Fähigkeit der Europäischen Union zur Ausführung dieses ziemlich ehrgeizigen Konzepts. Ich führte eine Reihe von sehr guten Gesprächen mit den maßgeblichen Leuten in der Kommission und den Verfassern dieses Dokuments und sagte ihnen, daß ich über seine Vorlage hier froh bin und meine, daß das Dokument ausgezeichnet ist und einen großen Schritt in Richtung der Vorschläge macht, die seit Jahren vom Europäische Parlament gemacht wurden. Dennoch es ist immer noch meine Hauptsorge, ob sich dieses Dokument in der praktischen Umsetzung der Soforthilfe, Rehabilitation und Entwicklungshilfe der Europäischen Union auswirkt, und vielleicht muß stärker berücksichtigt werden, wie die Dinge derzeit funktionieren, bevor man Vorschläge für die Zukunft macht.

Günther
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst ein herzliches Dankeschön an den Berichterstatter, Herrn Fassa, für die Arbeit, die er sich hier gemacht hat. Ich möchte jetzt nur kurz auf ein oder zwei Punkte eingehen. Ich begrüße es besonders an diesem Bericht, daß er die Frage des militärischen Schutzes von humanitären Aktionen aufgegriffen hat. Das ist ja ein Problem, mit dem wir immer wieder konfrontiert werden, und es häuft sich gerade in letzter Zeit, daß humanitäre Hilfsorganisationen Opfer von Gewaltanschlägen werden. Außerdem glaube ich, daß wir hier ein kleines Stück gemeinsamer Außenpolitik der Union verwirklichen können, und daher begrüße ich auch die Stellungnahme des außenpolitischen Ausschusses bezüglich des Friedenskorps.
Ich teile die Meinung meines Vorredners hinsichtlich der Problematik der Waffenexporte. Aber obwohl wir in einer Reihe von europäischen Ländern sehr rigide Maßnahmen haben, was Waffenlieferungen in Konfliktgebiete betrifft, gibt es immer wieder kriminelle Elemente, die Mittel und Wege finden, um an Waffen zu kommen und um solche Waffen dann auch in Krisengebiete zu liefern. Allein mit schönen Verhandlungen ist also noch nicht alles gewonnen.
Ein weiterer Punkt im Zusammenhang mit Katastrophenhilfe und dauerhafter Entwicklung ist es in meinen Augen, daß wir bei der Katastrophenhilfe nicht in dem Maße auf irgendwelche Menschenrechtsverletzungen Rücksicht nehmen können, sondern hier kommen die Opfer der Katastrophe zuerst. Aber bei einer andauernden und fortdauernden Aufbauarbeit - Entwicklungshilfe - müssen wir schon die Frage nach den Menschenrechten stellen, und ich muß leider in einem Punkt meinem verehrten Kollegen Robles Piquer widersprechen: Auch ein gewisser Wohlstand in einem Land oder bessere Lebensbedingungen rechtfertigen es nicht, daß die Menschenrechte mit Füßen getreten werden, und ich kann keine Verehrung für einen Staatsmann empfinden, der das getan hat, selbst wenn man Toten nichts Schlechtes nachsagen darf.

Pinheiro
Frau Präsidentin, die Kommission möchte dem Berichterstatter, Herrn Fassa, zu seinem Bericht beglückwünschen und steht im allgemeinen seinen Schlußfolgerungen und Empfehlungen positiv gegenüber. Der Bericht ist ein sehr positiver Schritt im Prozeß der Formalisierung eines Konzepts, das während seiner Entwicklung durch die ständige Konsultation mit einer vielen interessierten Parteien gekennzeichnet ist.
Die Kommission möchte eine Reihe von Punkten, die vom Berichterstatter besonders angemerkt wurden, herausstellen und auch den Mitgliedern den aktuellen Stand mitteilen, wie das Konzept der Verbindung zwischen Soforthilfe, Rehabilitation und Entwicklung angewandt wird, sowie zu manchen wichtigen Themen im Hinblick auf die humanitäre Hilfe und ECHO einen Kommentar abgeben.
Ich bin überzeugt, daß die Effektivität und Effizienz der Hilfsanstrengungen nur durch ein richtiges Verständnis der Verstärkung der Verbindungen zwischen den verschiedenen Phasen der Soforthilfe, Rehabilitation und Entwicklung verbessert werden kann. Genauso wichtig und im Bericht von Herrn Fassa hervorgehoben ist die Notwendigkeit, die Maßnahmen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten zu koordinieren und darüber hinaus auch für eine gute Koordinierung zwischen der Kommission und den anderen großen internationalen Organisationen und Agenturen zu sorgen. Nur dann können wir die Kohärenz gewährleisten und die Effizienz fördern. Ein weiterer entscheidender Punkt ist die Notwendigkeit einer gezielteren Hilfe für die Bedürftigen. Das kann sehr schwer zu erreichen sein, besonders in humanitären Krisen mit großen Flüchtlingsströmen und Unsicherheit, aber es ist dennoch wesentlich, sowohl die Mittel optimal zu verwenden als auch die öffentliche Unterstützung für die Bereitstellung lebensrettender Hilfe langfristig aufrechtzuerhalten.
Darüber hinaus mußte viel humanitäre Hilfe in Konfliktzonen bereitgestellt werden, wo die Zivilbevölkerung zunehmend betroffen oder das direkte Ziel der Gewalt war. Unter solchen Umständen steht die humanitäre Gemeinschaft vor vielen grundlegenden und dennoch äußerst schwierigen Fragen hinsichtlich der Neutralität und Unparteilichkeit der Hilfe. Es werden zu Recht Fragen gestellt, wie Manipulationen und Plünderungen der kriegführenden Seiten vermieden werden können, wie Menschenrechtsverletzungen entgegengewirkt werden kann, wie Hilfeleistende geschützt werden können und so weiter. Viele dieser legitimen Sorgen stehen hinter den im Bericht vor uns angesprochenen Punkten. Die Kommission erkennt deutlich die ernstlichen Schwierigkeiten in der Bereitstellung humanitärer Hilfe in diesen Situationen. Das Bewußtsein der damit verbundenen Risiken und eine laufende Analyse der krisenanfälligen Situationen, ob aufgrund politischer oder wirtschaftlicher Schwierigkeiten, ist ein wichtiger Teil dieser Arbeit. Es ist jedoch notwendig zu erkennen, daß die auftretenden Probleme von einer Krisensituation zur anderen beträchtlich abweichen. Die Kommission unternimmt große Anstrengungen zur Koordinierung mit Partnern wie Nichtregierungsorganisationen, dem Roten Kreuz und UNOrganisationen, um auf die jeweilige Lage zu reagieren.
Der Bericht rückt das Thema der Konfliktprävention in den Vordergrund, und das wird natürlich von der Kommission begrüßt. Die Bedeutung der Prävention kann nicht genug betont werden; die Konfliktprävention und Förderung einer gewissen strukturellen Stabilität nehmen in der Verbindung von Soforthilfe, Rehabilitation und Entwicklung eine zentrale Stelle ein, und wie sie wissen, hat die Kommission eine derzeit im Rat diskutierte Mitteilung zu diesem Thema vorbereitet.
Die Kommission ist auch darüber erfreut, daß der Berichterstatter speziell auf das Geschlecht eingeht und dieses Thema in der Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigungspolitik ebenfalls betont wird. Der geschlechtsbezogene Aspekt stand in der Mitteilung über die Verbindung der Soforthilfe, Rehabilitation und Entwicklung und in der Arbeit von ECHO 1996 an herausragender Stelle und wird dies weiterhin tun als wesentliches Element, um die humanitäre Hilfe gerecht und effektiv zu leisten. Frauen und Männer sind in Krisen auf unterschiedliche Art anfällig und gehen oft auf unterschiedliche Art damit um. Insgesamt haben Männer mehr Wahlmöglichkeiten als Frauen, da sie im allgemeinen über mehr Kontrolle über Ressourcen, größere Mobilität und Entscheidungsmacht verfügen. Deshalb müssen wir feststellen, wie das bei der Planung und Durchführung der humanitären Aktionen berücksichtigt werden kann, und gewährleisten, daß es tatsächlich bei Durchführung der Hilfe in die Tat umgesetzt wird.
Diese Sorge verbindet sich auch mit den Punkten im Bericht von Herrn Fassa über lokale und regionale Kapazitäten. Es ist nur zu einfach, schwache und junge Märkte durch schlecht beratene oder schlecht gezielte Programme zu zerstören. Die Beteiligung von örtlichem Personal und die Stärkung der örtlichen Institutionen, mit den Katastrophen fertig zu werden, kann viele der beobachteten negativen Auswirkungen der Katastrophenhilfe, wo Personal und Ressourcen aus dem Ausland lokale Anstrengungen völlig überrollt und an den Rand gedrängt haben, verhindern. Dies ist ein Bereich, den wir in der Kommission besonders beachten. Es ist ja unser Ziel, den privaten Sektor zu fördern, den wir als Kraftwerk für das Wachstum in den AKP-Staaten ansehen. In diesem Geiste glauben wir, daß eine bessere Entwicklung die Notwendigkeit für Soforthilfe reduziert, daß bessere Soforthilfe zur besseren Entwicklung beiträgt und daß bessere Rehabilitation den Übergang zwischen beiden erleichtert.
Fortschritte bei der Umsetzung des Konzepts der Verbindung von Soforthilfe, Rehabilitation und Entwicklung wurden durch mehrere Meilensteine gekennzeichnet. Da ja die Verbindung von Soforthilfe, Rehabilitation und Entwicklung stark als breit anwendbares Konzept für verschiedene Situationen gesehen wird, hatte es einen tiefgreifenden Einfluß und machte rasche Fortschritte. Die Verantwortlichen für die Entwicklung und Durchführung von Programmen verfügen damit über eine Methode, die sich für bestehende Programme eignet, weil nur notwendig ist, daß das Programm mit gedanklichen Verbindungen entwickelt wird und auf der internen wie externen Koordinierung beruht. Allein die Tatsache, daß im frühesten Stadium die zukünftigen Auswirkungen der jetzt getroffenen Maßnahmen geprüft werden, fördert die Konzentration auf die Verbesserung der Effizienz und Effektivität der Hilfe.
Task Forces sind wahrscheinlich eine der greifbarsten und pragmatischsten Auswirkungen der kommissionsinternen Kooperation und Koordination in der Praxis. Sie wurden in den Regionen aufgestellt, in denen das Konzept am weitesten fortgeschritten ist. Die beiden besten Beispiele bisher sind die Task Forces, die es jetzt seit einiger Zeit in Haiti und im Gebiet der Großen Seen gibt. Andere sind länger im Einsatz wie z. B. in Liberia. Informell und dank des Anreizes und der Notwendigkeit dieses neuen Konzepts ist die Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen den Dienststellen besser als je zuvor, mit dem Vorteil, daß es nun durch die Mitteilung der Kommission und die ergebnisreiche Aussprache, die es hervorgerufen hat, unterstützt wird. Es wurde kommissionsintern in eine Gemeinsame Anweisung umgewandelt, die durch die Generaldirektoren aller externen GDs und den Direktor von ECHO unterzeichnet und allen externen Dienststellen und Delegationen zugesandt wurde.
Die Verbindung von Soforthilfe, Rehabilitation und Entwicklung ist nicht auf die Kommission beschränkt. Die Mitgliedstaaten sind eingeladen, sich an der Arbeit voll zu beteiligen, und die Kommission ist erfreut über die Zustimmung des Rates zur Zusammenarbeit der Kommission und der Mitgliedstaaten bei der Ausarbeitung eines Rahmens für die Weltpolitik für bestimmte Länder und Regionen.
Dieser Bericht betonte manche wichtigen Themen der humanitären Hilfe und ist ein willkommener Schritt in der Verbindung von Soforthilfe, Rehabilitation und Entwicklung, die das Parlament immer unterstützt hat.
Frau Präsidentin, es tut mir leid, so ausführlich zu sprechen, aber das ist die Art von Bericht und Thema, bei dem viel von der Substanz unseres täglichen Handelns in vielen der schwierigsten Bereiche auf dem Spiel steht. Deshalb dachte ich, daß meine Antwort etwas mehr Ausführlichkeit verdiente, um manchen unserer Sorgen Ausdruck zu verleihen.

Die Präsidentin
Vielen Dank, Herr Kommissar.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet morgen um 9.00 Uhr statt.
Die Sitzung ist geschlossen.
(Die Sitzung wird um 20.05 Uhr geschlossen.)

