Informationsreise nach Andalusien, Valencia und Madrid (Aussprache) 
Der Präsident
Als nächster Punkt folgen:
die Anfrage zur mündlichen Beantwortung an den Rat - Informationsreise nach Andalusien, Valencia und Madrid von Marcin Libicki und Michael Cashman im Namen des Petitionsausschusses - B6-0127/2007) und
die Anfrage zur mündlichen Beantwortung an die Kommission - Informationsreise nach Andalusien, Valencia und Madrid von Marcin Libicki und Michael Cashman im Namen des Petitionsausschusses - B6-0128/2007).
Ich sehe mich veranlasst, ebenso wie alle Kolleginnen und Kollegen die Abwesenheit des Rates zu bedauern, der nicht hier sein wird, um die Fragen der Abgeordneten zu beantworten.
Marcin Libicki 
Verfasser. - (PL) Herr Präsident! Ich möchte mich nur vergewissern, ob mir, wenn ich das richtig verstanden habe, zweieinhalb Minuten Redezeit zur Verfügung stehen, denn allem Anschein nach wird auch Herr Cashman zu diesem Thema sprechen. Gehe ich recht in der Annahme, dass ich zweieinhalb Minuten Redezeit habe? Ich möchte mich vergewissern, weil Sie das zuvor nicht erwähnt hatten.
Herr Präsident! Für Touristen und auch für Nordeuropäer, die in ein anderes Land ziehen wollen, ist die Mittelmeerküste am attraktivsten. Vor allem an der spanischen Küste gab es eine überaus intensive Urbanisierung. Aus diesen extremen Aktivitäten erwuchs eine Reihe von Konflikten.
Es gibt praktisch drei Konfliktparteien: die Erschließungsfirmen, die Behörden und die Bewohner. Betroffen davon sind - und das sollte unterstrichen werden - sowohl Spanier als auch Bürger anderer Mitgliedstaaten, die sich in diesen Regionen ansiedeln wollen oder dies schon getan haben.
Aufgrund der enormen Zahl von Petitionen, die beim Petitionsausschuss dazu eingereicht wurden, haben wir eine spezielle Informationsreise organisiert, und bereits im Dezember 2005 verabschiedete das Europäische Parlament eine auf diesen Petitionen basierende Entschließung zum Verstoß gegen die Richtlinien über das öffentliche Auftragswesen, die Wasserversorgung und die Verletzung von Eigentumsrechten.
In diesem Jahr fand eine weitere Informationsreise statt, und am 11. April 2007 formulierte der Petitionsausschuss unter Bezugnahme auf die vom Europäischen Parlament zuvor verabschiedete Entschließung seinen Standpunkt.
Im Zusammenhang damit möchte ich eine Anfrage an Kommission und Rat richten. Was haben die Kommission und der Rat unternommen, um sicherzustellen, dass das Gemeinschaftsrecht korrekt angewendet wird und die grundlegenden Eigentumsrechte der Bürger, wie sie in Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegt sind, respektiert werden?
Michael Cashman 
Verfasser. - (EN) Herr Präsident! Es stimmt mich traurig, dass ich in dieser Angelegenheit erneut das Wort ergreifen muss. Mehr als 18 Monate, nachdem dieses Haus den Bericht Fourtou im Dezember 2005 mit überwältigender Mehrheit angenommen hat, debattieren wir immer noch dieselben Probleme, und nichts hat sich geändert. Der Rat ist abwesend - das ist beschämend!
Bürgern vieler Mitgliedstaaten, einschließlich meines Heimatlandes, aber auch aus Spanien, Deutschland, Holland und Belgien wird ihr rechtmäßig erworbenes Land ohne ordnungsgemäßes Verfahren weggenommen, was meines Erachtens eine Verletzung des EU-Rechts darstellt. Darüber hinaus sind sie gezwungen, hohe Summen - Zehntausende von Euro - für neue Infrastrukturen und neue Erschließungsmaßnahmen, die sie nicht wollen und die sich auf ihrem Land befinden bzw. dort stattfinden, zu zahlen.
Es ist unvorstellbar, dass sich diese von mir beschriebenen Vorgänge in der EU des 21. Jahrhunderts ereignen, aber für Tausende von Bürgern ist das traurige Realität. Die Menschen haben ihr Land oder ihre Immobilie in gutem Glauben gekauft und müssen nun zusehen, wie es ihnen im Ergebnis von Vorgängen wieder weggenommen wird, die man im besten Falle als administrative Inkompetenz und im schlechtesten als kriminelle Fahrlässigkeit oder Korruption beschreiben kann.
Der Petitionsausschuss wurde 2003 auf diese Angelegenheit aufmerksam gemacht. Damals hatten sich 15 000 Bürger schriftlich an uns gewandt und um Hilfe gebeten. Was haben wir unternommen? Nun, wir haben den Bericht Fourtou angenommen, der eine Reihe von Empfehlungen für die Regierung von Valencia enthält. Die Regierung von Valencia nahm geringfügige Veränderungen am LUV vor, von der jedoch die wichtigsten mit der rechtswidrigen Enteignung verbundenen Probleme unberührt bleiben. Dabei sollte erwähnt werden, dass noch schnell eine große Zahl von Vorhaben in Valencia durchgezogen wurde, bevor das neue Gesetz in Kraft trat. Das ist ein eindeutiger Hinweis darauf, dass Bau- und Erschließungsfirmen die Schlupflöcher im alten Gesetz weiter ausnutzen wollen.
Wir haben inzwischen drei Informationsreisen durchgeführt. Die letzte war beschämenden Angriffen seitens der Partido Popular ausgesetzt, die gleichzeitig Angriffe auf die Integrität dieses Hauses waren. Ich muss mit Bedauern feststellen, dass Herr Pöttering als Präsident dieses Hohen Hauses den Angriffen auf dieses Hohe Haus nach wie vor gleichgültig gegenübersteht.
Die Politiker der Partido Popular sagen, die Petitionen in Valencia seien frei erfunden. Der Schmerz ist real, und die Menschen sind so verzweifelt, dass sie sich an uns gewandt haben.
Die Kommission ist unzufrieden. Sie glaubt, dass möglicherweise gegen EU-Recht verstoßen wird. Deshalb sage ich Folgendes: Nichts zu tun ist keine Option. Wir haben unsere Möglichkeiten in diesem Haus ausgeschöpft, und die Angelegenheit wird beim Gerichtshof oder beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg geklärt werden, und das Ansehen der Partido Popular in Spanien wird davon nicht profitieren.
Charlie McCreevy
Mitglied der Kommission. (EN) Herr Präsident! Zunächst möchte ich Herrn Libicki und Herrn Cashman für ihre Mühe bei der Erarbeitung des Berichts im Namen des Petitionsausschusses über die dritte Informationsreise nach Valencia danken. Die Reise gab Mitgliedern des Ausschusses die Möglichkeit, mit Vertretern der Verwaltungen und der Beschwerdeführer zusammenzutreffen und vor Ort Erfahrungen aus erster Hand zu sammeln.
Die Erschließungsvorhaben in Spanien, um die es hier geht, betreffen drei wichtige Aspekte: die öffentliche Auftragsvergabe, Grundrechte und Umweltvorschriften. Ich möchte Ihnen einen Eindruck unserer Aktivitäten in diesen Bereichen vermitteln.
Erstens: die öffentliche Auftragsvergabe. Die Kommission vertritt den Standpunkt, dass die Billigung von Erschließungsprojekten im Rahmen des Landerschließungsgesetzes von Valencia die Vergabe öffentlicher Bau- und Dienstleistungsaufträge umfasst. Wir sind der Auffassung, dass einige Aktivitäten in einer Weise durchgeführt wurden, die die EU-Vorschriften über die öffentliche Auftragsvergabe verletzt. Ich habe das Parlament im Dezember 2005 entsprechend informiert.
Deshalb haben wir beschlossen, in dieser Angelegenheit ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Spanien einzuleiten. Die Kommission focht das damals existierende Landerschließungsgesetz an. Die Regionalbehörden billigten am 30. Dezember 2005 ein neues Grundstücksgesetz, mit dem das vorhergehende aufgehoben und ersetzt wurde. Doch mit dem neuen Gesetz werden einige der Fälle von Vertragsverletzung im Zusammenhang mit der Ausschreibungsbekanntmachung oder den Informationen, die dafür erforderlich sind, sowie der unklaren Definition des Vertragsgegenstandes nicht korrigiert. Es enthält weitere Bestimmungen, die ebenfalls mit der Richtlinie über die Vergabe öffentlicher Dienstleistungs-, Liefer- und Bauaufträge inkompatibel sind. Wir haben das Rechtsverfahren 2006 fortgesetzt. Die Antworten, die wir von den zuständigen Behörden erhielten, waren nicht überzeugend. Deshalb gedenke ich vorzuschlagen, dass die Kommission diesen Fall an den Gerichtshof verweist.
Was zweitens die Grundrechte anbelangt, so kann die Kommission in diesem Bereich nicht eingreifen. Unseres Erachtens berühren die behaupteten Verletzungen von Eigentumsrechten keine Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts, aufgrund deren die Kommission eingreifen könnte.
Drittens: die Umweltgesetzgebung. Auch hier kann die Kommission nur rechtliche Schritte einleiten, wenn eine Verletzung des Gemeinschaftsrechts vorliegt. Doch was die Umwelt betrifft, so fällt die Landerschließungspolitik als solche nicht in die Zuständigkeit der Union. Die Dienststellen meines Kollegen Herrn Dimas untersuchen jedoch Fälle von Landerschließung mit behaupteten Verletzungen gemeinschaftlicher Umweltvorschriften. Ich kann Ihnen versichern, dass die Kommission auch künftig dafür sorgen wird, dass die zuständigen spanischen Behörden bei der Durchführung von Erschließungsvorhaben die Umweltvorschriften der EU einhalten.
Die Kommission hat bereits Maßnahmen in anderen Fällen, die in ihre Zuständigkeit fallen, eingeleitet, d. h. wenn Erschließungsvorhaben Umweltrichtlinien beispielsweise für Wasser oder zur Umweltverträglichkeitsprüfung verletzen.
Carlos José Iturgaiz Angulo
Herr Präsident! Diese Angelegenheit wurde aktiv und passiv diskutiert und ich will ihr nicht auf den Grund gehen, denn es gab dazu wiederholte Debatten im Petitionsausschuss.
Allerdings möchte ich einen Punkt ansprechen, den ich für wichtig halte. Es geht darum, dass wir, wenn wir diesen Entschließungsantrag im Plenum behandeln, vor einem Kompetenzproblem stehen, denn ich glaube, meine Damen und Herren, dass wir uns in nationale Zuständigkeiten einmischen. Sie wollen die Beschlüsse der regionalen Parlamente ersetzen, Sie wollen die Beschlüsse der nationalen Parlamente ersetzen, Sie wollen das Verfassungsgericht ersetzen, Sie wollen das spanische Rechtsprechungsorgan ersetzen. Mit anderen Worten, dieser Entschließungsantrag ist eine Einmischung in die Kompetenzen von beispielloser Tragweite.
Daher bin ich der Ansicht, dass der juristische Dienst des Parlaments uns sagen sollte, ob wir über wirklich alles abstimmen können, wenn nationale und regionale Kompetenzen mit Füßen getreten werden, wie in diesem Fall.
Tatsache ist, dass mich die Antwort der Kommission beschwichtigt hat. Für meine Fraktion ist es beruhigend zu hören, dass es nicht möglich war und ist zu intervenieren, weil natürlich das Parlament und die Regierung von Valencia stets in Übereinstimmung mit dem Gesetz und der Rechtsprechung gehandelt haben, für die sich diese Regierung immer eingesetzt hat.
Ich möchte einfach mit einer Frage abschließen, die wir auch im Petitionsausschuss gehört haben: Uns wurde gesagt, dass die Bürger dies nicht vergessen würden und dass sie bei den Wahlen ihren Standpunkt deutlich machen und die Regierung in Valencia und Madrid bezahlen lassen würden für das, was geschehen ist.
Nun, die Bürger haben gesprochen und haben ihre deutliche Unterstützung für ein Programm, ein allseits bekanntes Projekt, für das, was in der Gemeinschaft Valencia und in der Gemeinschaft Madrid getan worden ist, zum Ausdruck gebracht, und sie haben den Regierungen der Volkspartei sowohl in Madrid als auch in Valencia die Mehrheit gegeben, nicht die relative, sondern die absolute Mehrheit.
Carlos Carnero González
Herr Präsident! Ich glaube nicht, dass das Hauptziel der ausgezeichneten Arbeit des Petitionsausschusses darin besteht, irgendeine Regionalregierung in Spanien zu stürzen, so bedauerlich ihr Vorgehen auch gewesen sein mag. Der Petitionsausschuss hat nach einem Prinzip gehandelt, das politisch nicht in Zweifel gezogen werden kann.
Wenn es um den Schutz der Bürgerrechte geht, sind nationale Souveränität und nationale Grenzen nicht von Belang. Der Punkt ist, dass in einigen autonomen Gemeinschaften Spaniens, nicht im gesamten Land, einige Autonome Regierungen der Umwelt Schaden zufügen, die Nachhaltigkeit des Lebens der Bürgerinnen und Bürger beeinträchtigen und somit die individuellen und kollektiven Rechte verletzen. Das ist in Valencia der Fall und auch in Madrid, meiner Autonomen Gemeinschaft.
Die Präsidentin der Gemeinschaft von Madrid hat nicht nur in der Vergangenheit so gehandelt, sie versucht es auch weiterhin: Gerade heute haben sich ihre Projekte in diese Richtung bewegt. Wir sprechen nicht von Häusern, aber sie ist beispielsweise entschlossen, ein Straßenprojekt voranzutreiben - vorher die M-50, die sie jetzt M-61 nennt -, mit dem nichts weniger als der Monte de El Pardo, ein Gebiet von großer ökologischer Bedeutung, zerstört werden soll.
Ich möchte den Petitionsausschuss beglückwünschen und sagen, dass er den Forderungen der Petenten und Bürger stattgegeben hat - und diese Entschließungsantrag tut es auch -, und weiterhin möchte ich meine Unterstützung für diese wichtige Tätigkeit zum Ausdruck bringen und erklären, dass die Beleidigungen der Integrität dieses Hauses und der Mitglieder dieser Delegation ebenso untragbar waren wie einige der Inhalte, die hier verteidigt werden sollen. Wichtiger als alles andere ist, gemäß dem Recht zu handeln.
David Hammerstein
Herr Präsident, Herr Iturgaiz! Die Wahlen gewonnen zu haben, gibt niemandem das Recht, die europäischen Rechtsvorschriften zu missachten. Ein reines Mehrheitsvotum für Mitglieder einer Stadtverwaltung darf nicht dazu führen, dass das öffentliche Interesse für die Rechtfertigung einer großen Amtsuntreue benutzt wird.
Eine politische Mehrheit darf nicht als Entschuldigung zur Aufhebung der lokalen Demokratie durch die Schaffung paralleler Stadträte dienen, deren Hauptakteure die unersättlichen Stadtplaner und die allmächtigen Bauunternehmen sind.
Die alleinige Tatsache, dass ein Stadtplanungsvorhaben angenommen ist, gibt niemandem das Recht, den Schutz der Wasserressourcen und wertvollen Landes mehrerer Generationen aufs Spiel zu setzen, indem alles mit einer Betonlawine zugeschüttet wird.
Was fehlt, sind eine größere Transparenz und ein Minimum an Respekt gegenüber kleinen Eigentümern sowie die Beteiligung der Öffentlichkeit an allen Prozessen. Ja, der Bauskandal von Valencia, Andalusien und Madrid ist ein europäischer Skandal, der eine europäische Antwort verlangt.
Wir fordern die Kommission auf, angesichts der flagranten Verletzung der Richtlinie über öffentliche Auftragsvergabe, der Wasser-Rahmenrichtlinie und der Habitat-Richtlinie durch die valencianischen Behörden und andere regionale Regierungen energisch und unverzüglich zu handeln.
Viele der 750 000 Häuser, die im vergangenen Jahr in Spanien errichtet wurden, mehr als in Frankreich und Deutschland zusammen, stehen nicht im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht. Warum kann die Kommission nicht sofort tätig werden?
Proinsias De Rossa
(EN) Herr Präsident! Die Probleme, um die es hier im Zusammenhang mit Spanien geht, beschränken sich natürlich nicht auf Spanien. Das soll ein kleiner Trost für unsere spanischen Kollegen auf der PPE-DE-Seite dieses Hauses sein. Ähnliche Probleme, wenn auch nicht im Hinblick auf Eigentumsrechte, gleichwohl aber in Bezug auf Auswirkungen auf die Umwelt, das Kulturerbe und sogar die Lebensqualität der Menschen sind im Ergebnis umfangreicher infrastruktureller Maßnahmen auch in Irland zu verzeichnen, und das scheint eine Problematik zu sein, die wir auf europäischer Ebene noch nicht in den Griff bekommen haben, weil die europäische Gesetzgebung nicht streng genug ist oder die Kommission einfach nicht schnell genug auf Beschwerden reagieren kann.
Als ich beispielsweise Madrid besuchte, wurde ich darauf aufmerksam gemacht, dass die Regionalbehörde eine um Madrid herumführende Ringstraße in eine städtische Straße umwidmete, dann beschloss, sie zu einer Autobahn auszubauen, sie dann in ein Dutzend Abschnitte unterteilte und argumentierte, dass aus diesen Gründen eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht erforderlich sei. Jetzt hat die Kommission endlich entscheiden, dass das falsch war, aber bis diese Entscheidung getroffen wurde, waren bereits drei Viertel der Autobahn fertig.
Joan Calabuig Rull
(ES) Herr Präsident! Die Reisen des Europäischen Parlaments in die Region Valencia erfolgten aufgrund der Meldung von Fällen stadtplanerischen Missbrauchs, über die in den Medien berichtet wurde und die viele Bürgerinnen und Bürger beunruhigten.
Es sind nicht die Besuche durch MdEP, die potenzielle Hauskäufer verschrecken. In Wirklichkeit helfen diese Missionen Zehntausenden europäischen Bürgern, die in unserem Land leben wollen, dies in dem Vertrauen zu tun, an einem Ort mit klaren Rechtsvorschriften zu investieren, an dem die Umwelt geschützt wird. Die künftigen Käufer haben wachsende Ansprüche, und diese beiden Elemente stellen einen Wettbewerbsvorteil dar, der nicht durch unkontrollierte Stadtentwicklung zerstört werden darf.
In den letzten Jahren kamen zunehmende Beschwerden über derartige Missstände von Bürgern, die der Ansicht sind, Opfer von Maßnahmen geworden zu sein, durch die ihr Eigentum beeinträchtigt wurde oder die zu einer ernsthaften Schädigung der Umwelt, in der sie leben, geführt haben. Dennoch möchte ich auch darauf hinweisen, dass diese Fälle nicht zu verallgemeinern sind und nicht tagtäglich geschehen.
Die Zusagen der Regionalbehörden im Vorfeld dieser Missionen sind allerdings nicht eingehalten worden, ebenso wenig wurden die Probleme gelöst, die Gesetze reformiert, den Betroffenen geholfen oder die Empfehlungen dieses Parlaments von 2005 umgesetzt.
Am 27. Mai fanden Wahlen in der Region Valencia statt, und in der Tat ist dies ein guter Zeitpunkt für den Beginn einer neuen Etappe und vor allem, um dieses Problem anzuerkennen und zu korrigieren, um seine Lösung in Angriff zu nehmen, was die Regionalregierung bisher nicht getan hat, und auch die Tatsache einzuräumen, dass sie bisher nicht in der Lage war, diese Angelegenheit zu bereinigen. Außerdem ist es an der Zeit, die Arroganz abzulegen und aufzuhören, den MdEP, die diese Region besuchten, Missachtung entgegenzubringen.
Abschließend möchte ich sagen, dass meine Partei, die Sozialistische Partei, erneut bereit ist, wie sie es schon wiederholt war, zur Lösung dieses Problems beizutragen. Deshalb unterstreicht sie im Fall der Region Valencia nochmals, dass ein breites soziales und politisches Übereinkommen notwendig ist, das alle betroffenen Seiten einbezieht und die Reform des Stadtentwicklungsgesetzes von Valencia beinhaltet, um es in Übereinstimmung mit den Verträgen zu bringen und um die Rechtssicherheit für alle Seiten zu erhöhen sowie Mechanismen zu schaffen, die den Bürgern helfen, die der Ansicht sind, von stadtplanerischem Missbrauch betroffen zu sein, und zur Konfliktlösung beizutragen.
Charlie McCreevy
Mitglied der Kommission. (EN) Herr Präsident! Viele Petitionen zu diesem Thema zeigen, dass der Kauf einer Immobilie eine echte Herausforderung sein kann. Die genannten Fälle werfen eine Reihe komplizierter Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Eigentumsrecht auf. Dafür sind ausschließlich die Mitgliedstaaten selbst zuständig; die Kommission kann hier nicht eingreifen. Diesbezügliche Ansprüche auf Wiedergutmachung müssen bei den nationalen Behörden gestellt werden, und wir können bei den Petenten keine falschen Erwartungen wecken.
Doch da, wo Fälle europäisches Recht berühren, nimmt die Kommission ihre Rolle als Hüterin der Verträge ernst und prüft, ob eine Verletzung des Gemeinschaftsrechts vorliegt. Unserer Ansicht nach ist das in Bezug auf die Vorschriften über die öffentliche Auftragsvergabe der Fall. Wir haben bereits ein Vertragsverletzungsverfahren in dieser Sache eingeleitet. Wir beabsichtigen, dieses Verfahren fortzusetzen, bis die vollständige Einhaltung des Gemeinschaftsrechts gewährleistet ist.
Der Präsident
Zum Abschluss der Aussprache wurde gemäß Artikel 108 Absatz 3 der Geschäftsordnung ein Entschließungsantrag eingereicht.
Die Aussprache ist geschlossen.
Die Abstimmung findet am Donnerstag statt.
(Die Sitzung wird um 17.35 Uhr unterbrochen und um 18.00 Uhr wieder aufgenommen.)
