Ausführungen von einer Minute zu wichtigen politischen Fragen
Die Präsidentin
Als nächster Punkt folgen Ausführungen von einer Minute zu wichtigen politischen Fragen.
Colm Burke
Frau Präsidentin, die infrastrukturelle Entwicklung ist ein entscheidender Faktor für unseren Wirtschaftsaufschwung. Während in der Vergangenheit der Ausbau des Straßen- und Schienennetzes half, um in einer Rezession befindliche Volkswirtschaften anzukurbeln und zukünftigem Wohlstand voranging, müssen wir uns heute auf unsere Informations- und Kommunikationstechnikinfrastruktur als treibende Kraft für zukünftiges Wachstum konzentrieren.
In diesem Zusammenhang möchte ich auf die unannehmbare Lage in Irland im Hinblick auf die so genannte "digitale Kluft" hinweisen. Aufgrund jahrelanger Vernachlässigung durch den Staat in Zeiten der Hochkonjunktur gibt es heute weite Bereiche im ländlichen Irland mit unzumutbaren, langsamen Verbindungen. Am Schlimmsten ist jedoch, dass in 28 % der Fälle überhaupt kein Zugang zu Breitbanddiensten vorhanden ist. Wie wollen wir unseren ländlichen Gebieten Wohlstand und Chancen bieten, ohne ihnen die hierfür notwendigen Mittel bereitzustellen? Wie können wir unseren Landwirten erklären, dass sie von der IKT zur Entwicklung ihrer Agrarindustrie nicht profitieren können, weil wir ihnen nicht die hierfür erforderliche Vernetzung bereitgestellt haben?
Ich begrüße die jüngsten Erklärungen der Kommission, in denen die Auszahlung von EU-Mitteln zum Meistern dieser großen Herausforderung detailliert dargelegt wird. Wir dürfen die Beseitigung der digitalen Kluft nicht aus dem Auge verlieren, auch nicht inmitten einer Wirtschaftskrise.
Justas Paleckis
(LT) Die Krise sollte Auslöser für uns alle sein, unser Verhalten und unsere Denkweise zu ändern. Litauische, lettische und irische Mitglieder des Parlaments haben ihr eigenes Gehalt gekürzt, was auch eine Kürzung der Gehälter der Abgeordneten jener Länder bedeutet. Die Einkommen von Präsidenten, Ministern und anderen Staatsbeamten werden gekürzt, was richtig ist, da wir Solidarität brauchen. Die Last der Krise darf nicht auf den Schultern der Schwächsten ruhen. Nach dem Kompromiss, zu dessen Schluss mehr als ein Jahrzehnt notwendig war, wäre es schwierig, die Gehälter der Abgeordneten des Parlaments sofort zu kürzen. Ich würde andere Abgeordnete des Europäischen Parlaments allerdings dringend auffordern, einen Teil ihres Gehalts für wohltätige Zwecke zu spenden. Wir sollten in der Krise die den Abgeordneten des Parlaments zugeteilten Zulagen kürzen. Ich vertraue darauf, dass die Mehrheit der Kollegen und Kolleginnen einer Kürzung der Zahl der Übersetzungen in alle 23 Amtssprachen unterstützen würde, wodurch mehrere Hundert Millionen Euro eingespart werden könnten. Vor allem jetzt wirken Reisen von Brüssel nach Straßburg zu Plenarsitzungen, die jedes Jahr Kosten in Höhe von 200 Millionen Euro verursachen, besonders absurd. Zu Einsparungszwecken und zum Schonen der Umwelt sollten wir aufhören, Tausende Tonnen Papier zu verschwenden und in unseren Sitzungen zur Verwendung von elektronischen Dokumenten übergehen.
Marco Pannella
(FR) Frau Präsidentin, wir haben heute zu Beginn unserer Arbeit eine Minute unserer Zeit gewidmet, und wir danken dem Präsidenten für die Erlaubnis, das Andenken an die täglichen Opfer eines Systems zu ehren, das nun eine Tragödie auf einem nie zuvor gekannten Niveau verursacht hat, eine ununterbrochene Tragödie von Armen gegen Arme, die auf der Suche nach Arbeit und Lebensmitteln sind. Wir haben außerdem gerade erfahren, dass 94 Frauen und 7 Kinder gefunden wurden.
Das Problem, Frau Präsidentin, wie wir es hier bereits seit acht Jahren wiederholen, ist wie folgt: Ist es möglich, dass es keine Nachverfolgung gibt, dass es unmöglich ist, die Gründe zu erfahren, wo wir doch die Blumen auf unserem Balkon vom Weltall aus sehen können? Die Gründe sind nicht bekannt, die Folgen sind kriminell ...
(Die Präsidentin unterbricht den Redner.)
Sylwester Chruszcz
(PL) Frau Präsidentin, die Neuigkeiten zum Ergebnis des Misstrauensvotums gegen Premier Topolánek in Prag letzte Woche haben mich traurig gestimmt. Die Tschechische Republik hat seit dem 1. Januar den EU-Vorsitz inne, und ich glaube, dass sich ihr Präsident bis heute rundum bewährt hat. Ich vertraue darauf, dass dieser Erfolg auch für die verbleibenden drei Monate aufrecht erhalten wird. Ich drücke unseren tschechischen Freunden und für alle Projekte, die die tschechische Ratspräsidentschaft in Angriff nehmen möchte, die Daumen. Zu den Letzteren gehören die sehr wichtige Frage der östlichen Dimension der Europäischen Nachbarschaftspolitik und Maßnahmen betreffend Europas Energieversorgungssicherheit.
Athanasios Pafilis
(EL) Frau Präsidentin, der Europäische Gerichtshof hat kürzlich seine Entscheidung gegen Griechenland verkündet, worin das gleiche Renteneintrittsalter für Männer und Frauen im öffentlichen Dienst festgelegt wird, wodurch das Renteneintrittsalter für Frauen um 5 bis 17 Jahre angehoben wurde.
Diese Entwicklung, die von den Arbeitern entschieden verurteilt wurde, wurde systematisch seit Anfang der 1990er Jahre unterstützt und trägt den Stempel der Europäischen Union und der griechischen Regierungen. Sie belastet arbeitende Frauen und bedeutet einen Schritt in Richtung Anhebung des Renteneintrittsalters auf 65 Jahre sowohl für Männer als auch Frauen, wie es bereits in den von der Neuen Demokratie und der PASOK verabschiedeten Anti-Insurance-Gesetzen in Anwendung gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften für nach 1993 versicherte Personen vorgeschrieben ist.
Durch diese unannehmbare Entscheidung wird der öffentliche, soziale Charakter der Sozialversicherung im öffentlichen und privaten Sektor vollständig unterminiert. Dadurch wird das nationale Versicherungs- und Rentensystem eher als Berufs- denn als Sozialversicherungssystem betrachtet. Das bedeutet, dass es keine Garantie hinsichtlich Altersgrenzen, Rentenhöhe und Leistungen im Allgemeinen gibt.
Der einzig gangbare Weg für erwerbstätige Frauen und Männer ist Ungehorsam und Aufmüpfigkeit gegen die Entscheidungen der Europäischen Union und ihrer Institutionen.
Bernard Wojciechowski
(PL) Frau Präsidentin, nach Angaben des Portals eudebate2009 vertrauen lediglich 52 % der Europäer dem Europäischen Parlament als Institution. Dies bedeutet einen Rückgang um 3 % im Vergleich zum Vorjahr. Der Anteil der Wähler, die sich immer noch nicht entschieden haben, ob sie an den diesjährigen Wahlen zum Europäischen Parlament teilnehmen, liegt bei ganzen 50 %. Nur 30 % der Befragten gaben an, dass sie beabsichtigten, an den Wahlen teilzunehmen. Der Prozentsatz der Wähler, die nicht wählen gehen, weil sie das Gefühl haben, sie würden mit ihrer Stimme nichts erreichen, liegt sogar bei 68 %.
Ich möchte daher eine Frage stellen: Plant das Europäische Parlament irgendwelche spektakulären Aktionen in letzter Minute, um die Menschen davon zu überzeugen, wählen zu gehen? Werden wir irgendwie den Aufgabenbereich von Informationskanälen für Europa erweitern? In meinem Land findet keinerlei Debatte zu Europa statt. Der Ministerpräsident unternimmt nichts dagegen. Werden auch alle anderen einfach nur dastehen und zusehen?
Lívia Járóka
(HU) Nächste Woche wird weltweit der Internationale Tag der Roma gefeiert, welcher die Hoffnung der Roma auf Anerkennung und Akzeptanz symbolisiert. Kürzlich haben grauenhafte Taten die Gemüter der öffentlichen Meinung erregt und die durch die Wirtschaftskrise verursachten Unsicherheiten verschlimmern die Situation weiter. Daher ist unsere Verantwortung, eine Lösung für die Probleme der extremen Armut zu finden, deutlich gewachsen.
Es ist inakzeptabel für jeden, die Situation der Roma zu nutzen, um parteipolitische Angriffe zu starten und Hysterie zu schüren, anstatt wirksame Maßnahmen zu ergreifen. Indem man eine ganze Gruppe von Menschen zu Sündenböcken macht und abstempelt, wird eine berufliche Ausbildung verwirkt. Dies ist eine schwerwiegende Verletzung der Interessen von sowohl Roma als auch der Mehrheit. Als Roma, nach jahrhundertelanger Ausgrenzung unseres Volkes, lehne ich jede Form der Kollektivschuld ab, ob wir nun über das Abstempeln der Roma oder die Mehrheitsgesellschaft reden.
Ganze Gemeinschaften einer kriminellen Lebensweise oder Rassismus zu bezichtigen, ist ein schwerwiegender Fehler, und es untergräbt vollständig die Würde der EU-Institutionen, wenn diese sich bei ihren Kommunikationen auf unbestätigte Berichte oder falsche Anschuldigungen stützen. Für bestimmte politische Kräfte ist es inakzeptabel zu versuchen, sich selbst zu rechtfertigen, indem sie historische Missstände von verfolgten Gruppen ansprechen.
Die Probleme der Roma-Gettos können nur durch einen europäischen Aktionsplan gelöst werden, der eine umfassende Wiedereingliederung und eine unmittelbare Entwicklung der ausgegrenzten Regionen sicherstellt.
Vasilica Dăncilă
(RO) Schätzungen von Sachverständigen bezüglich möglicher Probleme auf dem globalen Nahrungsmittelmarkt und die Bereitstellung der notwendigen Menge für die gesamte Weltbevölkerung sind ein Grund dafür, warum wir die Art und Weise überdenken sollten, in der landwirtschaftliche Flächen in Europa und vor allen Dingen in den neuen Mitgliedstaaten, zu denen auch Rumänien gehört, verwendet werden.
In dieser Hinsicht müssen die Chancen realistisch eingeschätzt werden, die Rumänien Investoren bietet, die gern in den Landwirtschaftssektor investieren möchten - Investitionen, die gerade in dieser Krisenzeit so wichtig sind. Dies bestätigte zumindest eine Studie, die in Bukarest veröffentlicht wurde und einen deutlichen Anstieg der Investitionen in Rumänien im landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Bereich darlegt. Die Verfasser der Studie erklären dies damit, dass diese Bereiche am wenigsten von der schwierigen wirtschaftlichen Situation betroffen sind, die derzeit das größte Problem auf dem Markt darstellt.
Auf der anderen Seite dürfen wir nicht vergessen, dass Rumänien einst der Kornspeicher Europas war; um diesen Status wiederzuerlangen, brauchen wir eine Politik zugunsten der Landwirte und gleichzeitig Gemeinschaftsmittel, von denen Rumänien als Mitgliedstaat profitieren kann.
Marco Cappato
(IT) Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der libysche Diktator Gaddafi hat den Internationalen Strafgerichtshof als "neue Form des weltweiten Terrorismus" bezeichnet. Ich möchte den Vorsitz dieses Parlaments daran erinnern, dass das Parlament eine entscheidende Rolle dabei gespielt hat, den Kampf voranzutreiben - das haben wir als gewaltfreie Radikale Partei getan, um den Internationalen Strafgerichtshof einzurichten.
Ich denke, wir können die Worte des libyschen Diktators nicht einfach so stehen lassen. Wir als Parlament und als europäische Institution müssen diese deutlich verurteilen. Wir müssen darum kämpfen, dass die nationale Souveränität, die Souveränität der Staaten, der Verbindlichkeit des Völkerrechts gegen Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen unterstellt wird - und Völker- und überstaatliches Recht gegen absolute Souveränität Vorrang hat. Unsere Freunde in der tibetischen Exilregierung haben uns bei der Anhörung im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten gestern um Dasselbe gebeten wie der Kongress der Nationalitäten für einen föderalen Iran bei der Anhörung heute: Absolute Souveränität ist der Feind von Freiheit und Gerechtigkeit.
Andrzej Zapałowski
(PL) Frau Präsidentin, auf der letzten Sitzung des Landwirtschaftsausschusses hat die Kommissarin Fischer-Boel die Reform des Zuckersektors als einen der größten Erfolge der gemeinsamen Agrarpolitik bezeichnet. Ich möchte Sie darüber informieren, dass Polen infolge der Reform kein Zucker exportierendes Land mehr ist und stattdessen aktuell ca. 20 % seines Zuckers importieren muss. In den letzten beiden Jahren ist der Preis für Zucker um 60 % gestiegen. Es stellt sich die Frage, ob die Kommissarin und ihre Kollegen sich geirrt haben oder ob es sich hierbei um eine geplante Strategie handelte, deren Ziel darin bestand, dafür zu sorgen, dass bestimmte Länder profitabler würden. Ich möchte unmissverständlich behaupten, dass die gemeinsame Agrarpolitik - so haben es polnische Wähler zu spüren bekommen - überdurchschnittlich unausgewogen ist und die alten EU-Mitgliedstaaten bevorteilt.
Petya Stavreva
(BG) Frau Präsidentin, verehrte Kollegen! Wir leben in einer schnelllebigen, hektischen Zeit voller Veränderungen und neuer Herausforderungen sowie während der letzten Monate in einer Weltwirtschaftskrise.
Der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung des Europäischen Parlaments hat gestern einen Bericht über die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für Landwirte und ländliche Gebiete in Mitgliedstaaten gebilligt, um diese bei der Bewältigung der Folgen der Krise zu unterstützen. 1,02 Milliarden Euro werden zur Unterstützung des landwirtschaftlichen Sektors in dieser schwierigen Zeit bereitgestellt. Ich glaube, dass die Landwirte und die Bewohner von ländlichen Gebieten diese wichtige Botschaft für ein geeintes Europa verstehen werden.
Investitionen in die Internetinfrastruktur, eine Umstrukturierung des Milchsektors, erneuerbare Energiequellen, der Schutz von Artenvielfalt und Wasserressourcen sind der Schlüssel zur Lösung eines Großteils der Probleme in diesen Regionen und bieten den Menschen, die dort leben, alternative Möglichkeiten. Die Möglichkeit, einen Teil der Ressourcen für Kreditgarantiefonds aufzuwenden, wird die Umsetzung der Projekte in praktischer Hinsicht erleichtern.
Ich erwarte vom Rat und der Europäischen Kommission, dass sie die Bemühungen des Europäischen Parlaments unterstützen, die notwendige Hilfe für Millionen landwirtschaftlicher Erzeuger in der Gemeinschaft sicherzustellen.
Marusya Lyubcheva
Frau Präsidentin, im derzeitigen Klima, angesichts der Wirtschaftskrise und Arbeitsplatzverlusten in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, besteht ein ernsthaftes Risiko eines Anstiegs der Ausbeutung durch Kinderarbeit. Leider sind in einer solchen Krise Frauen und Kinder am stärksten betroffen. Ungeachtet der soliden gesetzlichen Grundlage auf europäischer und guter Lösungen auf nationaler Ebene, einschließlich in dem von mir hier vertretenen Land Bulgarien, verstößt vieles, was in der Praxis begangen wird, gegen das Gesetz. Von diesem Problem sind Migrantengruppen und die Gemeinschaft der Roma besonders stark betroffen. Es sind auf jeder Ebene Vorbeugungsmaßnahmen erforderlich, die mit verschärften Kontrollen zur Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen in der gesamten Europäischen Union einhergehen müssen. In vielen Unternehmen gibt es trotz der entsprechenden gesetzlichen Vorschriften Kinderarbeit. In den Mitgliedstaaten gibt es Tausende von Verstößen gegen das Arbeitsrecht. Die Europäische Kommission muss gezielte Initiativen organisieren, die darauf abzielen, die Ausbeutung durch Kinderarbeit zu bekämpfen, und die Verschärfung der Kontrollmechanismen während dieses Vorgangs fordern. Wenn wir danach streben, die Interessen von Kindern im Rahmen unserer Europapolitik zu schützen, dann ist dies ein absolutes Muss.
Ewa Tomaszewska
(PL) Frau Präsidentin, es wurden hier mehrfach Themen wie der Völkermord in Tschetschenien, die Ermordung von Tschetschenen zwecks Verwendung der Organe für Transplantationen und die Vergewaltigung von tschetschenischen Frauen angesprochen. Derzeit findet ein geplanter Anschlag auf die materielle Kultur Tschetscheniens statt, wodurch die tschetschenische Kultur geschädigt wird, die Hunderte von Jahren älter ist als die von Russland. Hierbei denke ich nicht nur an Schriftstücke und Objekte des täglichen Gebrauchs, die mitunter in Museen gehören, sondern auch an Wohntürme. Hierbei handelt es sich um spezielle Strukturen, die in dieser Form nirgendwo sonst in Europa zu finden sind. Wir haben oft betont, wie unsere Kultur durch ihre Vielfältigkeit bereichert wird. Nun müssen wir zuschauen, wie ein Teil unserer Kultur verschwindet und wir werden Zeuge der Vernichtung seiner Ursprünge.
András Gyürk
(HU) Nach der Erdgaskrise im Januar wurde der gemeinsamen europäischen Energiepolitik kürzlich erneut ein Schlag ins Gesicht versetzt. Die österreichische OMV hat ihren beträchtlichen Anteil an dem ungarischen Ölkonzern MOL an eine russische Ölgesellschaft verkauft, deren Eigentümer unbekannt ist und die laut Zeitungsberichten keineswegs EU-Anforderungen im Hinblick auf Transparenz erfüllt.
Gleichzeitig ist es praktisch unvorstellbar, dass dieses Geschäft ohne Wissen der jeweiligen Regierungen abgewickelt werden konnte. Daher können wir sagen, dass diese unerwartete Transaktion ein klarer Beweis für die Spaltung zwischen den Mitgliedstaaten ist, und gleichzeitig eine neue Warnung. Was bringt es denn, in der Europäischen Union über die Notwendigkeit einer gemeinsamen Energiepolitik zu reden, wenn sich die Aktionen der einzelnen Mitgliedstaaten gegenseitig widersprechen?
Wenn die EU nicht imstande ist, im Hinblick auf die wesentlichen Fragen der Energiepolitik eine gemeinsame Richtung einzuschlagen, wird sie weiterhin das Opfer der Bestrebungen sein, Zwietracht zu stiften. Dies wird dazu führen, dass die europäischen Verbraucher vermehrt die Zeche zu zahlen haben.
Catherine Stihler
Frau Präsidentin, ich möchte das Parlament darüber in Kenntnis setzen, dass am kommenden Samstag in Zillhausen in Deutschland eine besondere Gedenkstätte eingeweiht wird. Sie erinnert an sieben britische Soldaten, die im Zweiten Weltkrieg ums Leben kamen. Ihr Flugzeug wurde zwischen dem 15. und 16. März 1944 abgeschossen. Sie gehörten zum Geschwader 97 der britischen Luftwaffe und hatten ihren Stützpunkt in Cambridgeshire. Es waren William Meyer, Bernard Starie, Reginald Pike, Thomas Shaw, James McLeish, Archibald Barrowman und Albert Roberts. Ihnen gilt das Gedenken am kommenden Samstag.
Sie gaben ihr Leben, damit wir heute die Freiheiten genießen können, die wir oftmals als selbstverständlich auffassen. Wir dürfen diese Männer niemals vergessen.
Ich möchte hiermit meinen Dank an den Bürgermeister von Balingen, Dr. Reitemann, und den dortigen Gemeinderat zu Protokoll geben, die die Genehmigung erteilten für die Einrichtung der Gedenkstätte zu Ehren dieser jungen Männer. Ich möchte außerdem Brett und Luella Langevad danken, die die Gedenkstätte finanzieren, sowie dem Geschwader 9 der britischen Luftwaffe, das zwei Vertreter zu der Gedenkveranstaltung am Samstag schicken wird.
Lassen Sie mich als persönliche Anmerkung hinzufügen, dass James McLeish mein Großonkel war. Daher werden auch Vertreter meiner Familie an der Gedenkveranstaltung zugegen sein.
Marian-Jean Marinescu
(RO) In der Republik Moldau finden am 5. April Wahlen statt. Heute Morgen ereignete sich an der Erdgasleitung Ananiev-Tiraspol-Ismail in Transnistrien eine Explosion. Die Ursache dieses Ereignisses ist nach wie vor unbekannt. Allerdings ist es dadurch zu Unterbrechungen der Erdgaslieferungen von Russland in die Balkanstaaten gekommen.
Ich hoffe, dass dieser Vorfall nicht in irgendeiner Weise das Wahlergebnis beeinflusst. Ich glaube aber dennoch, dass ein Zusammenhang besteht zu zwei außerordentlich wichtigen Faktoren. Es ist von höchster Wichtigkeit, dass Anstrengungen unternommmen werden zur Beilegung der ungelösten Konflikte in der Region, insbesondere in Transnistrien. Die Europäische Union muss außerdem nach konkreten und realistischen Lösungen zur Entwicklung alternativer Energielieferrouten an das Schwarze Meer suchen. Bedauerlicherweise ist das Ende letzter Woche zwischen Gazprom und der staatlichen Ölgesellschaft von Aserbaidschan unterzeichnete Abkommen dazu geeignet, das Nabucco-Projekt zu gefährden.
Daher muss die Aufmerksamkeit dringend auf alle mit der Konsolidierung der Sicherheit der Energieversorgung der Europäischen Union in Verbindung stehenden Aspekte konzentriert werden. Ich danke Ihnen.
Silvia-Adriana Ţicău
(RO) Die Donau spielt eine sehr wichtige Rolle für den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt und für die kulturelle Entwicklung Europas. Die Internationale Donaukommission wurde am 30. März 1856 in der Folge des Pariser Kongresses in Galaţi, Rumänien, ins Leben gerufen. Diese Einrichtung war eine der ersten europäischen Institutionen, deren Ziel es war, ein internationales System für eine ungehinderte Schifffahrt auf der Donau zu etablieren.
Die von der Donau und dem Main-Rhein-Kanal gebildete Prioritätsachse 18 des TEN-V bildet die Verbindung zwischen dem Schwarzen Meer und der Nordsee. Dies verkürzt die Entfernung zwischen den Seehäfen Rotterdam und Konstanza um 4 000 Kilometer. In der Strukturpolitik der Gemeinschaft muss der Donau eine höhere Priorität eingeräumt werden. Ich schlage daher vor, zu Beginn der nächsten Legislaturperiode des Europäischen Parlaments eine interfraktionelle Arbeitsgruppe zur Förderung der Donau einzurichten.
In den kommenden Jahren werden wir unsere Bemühungen bündeln und zu einem gemeinsamen Ansatz gelangen müssen, um die Entwicklungsinitiativen angehen zu können, welche die Donauregion betreffen. Wir brauchen eine integrierte europäische Entwicklungsstrategie für das Donaubecken, um die wirtschaftliche Entwicklung, die Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur und den Umweltschutz voranzubringen.
Anna Záborská
(SK) Vor drei Jahren verlieh das Europäische Parlament den Sacharow-Preis an die Frauen politischer Gefangener in Kuba, die im März 2003 verhaftet worden waren. Diese Frauen in Weiß machten in furchtloser Weise auf die Menschenrechtsverletzungen in ihrem Land aufmerksam.
Der Europäische Rat hat wiederholt Beschlüsse über die Fortsetzung des offenen Dialogs mit den kubanischen Behörden gefasst und dabei aber gleichzeitig auch auf die Achtung grundlegender Menschenrechte und Freiheiten bestanden. Der Rat hat allerdings ebenfalls beschlossen, dass diese Themen während offizieller Besuche immer wieder angesprochen werden müssen, und dass - wann immer möglich - auch Zusammentreffen mit Vertretern der demokratischen Opposition des Landes stattfinden sollten.
Ich muss nun berichten, dass während des offiziellen Besuchs von Herrn Michel, Kommissar für Entwicklung, keinerlei Treffen dieser Art stattfanden, obwohl es diesbezüglich einen Vorstoß gegeben hatte. Dies ist umso unverständlicher und schockierender als dieser Besuch der Europäischen Kommission in Kuba auf den Tag genau am sechsten Jahrestag der Verhaftung der Castro-Gegner stattfand. Es macht mich besorgt, dass der Vizepräsident unseres Parlaments ebenfalls zu dieser Delegation zählte.
Bogusław Liberadzki
(PL) Frau Präsidentin, im November letzten Jahres debattierten wir auf Initiative der Sozialistischen Fraktion im Europäischen Parlament über die Situation der polnischen Schiffbauindustrie. Ungeachtet unserer Differenzen einigten wir uns darauf, die Kommission und Kommissarin Kroes damit zu beauftragen, Lösungsvorschläge für die Werften zu erarbeiten, die eine Verbesserung von deren Situation zum Ziel haben anstatt deren Abwicklung zu betreiben.
Vier Monate später ist die Lage folgende: Die polnische Regierung hat dem Druck der Kommission viel zu schnell nachgegeben und in die zweite dieser beiden Lösungsmöglichkeiten eingewilligt, die darin besteht, die Vermögenswerte der Werften nach dem Höchstgebotsprinzip einzeln an entsprechende Bieter zu veräußern. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist der Schiffsbau eingestellt und der größte Teil der Belegschaften hat bereits den Arbeitsplatz verloren bei lediglich symbolischer Abfindung. Was die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Schiffbauindustrie angeht, so hat sich diese gegenüber früher nicht verbessert.
Maria Petre
(RO) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Ende letzter Woche wurden mehrere hundert rumänischer Staatsbürger an der Einreise in die Republik Moldau gehindert. In den meisten Fällen wurde die Einreise ohne Begründung verwehrt. In einigen Fällen wurden völlig absurde Vorwände angeführt, beispielsweise, dass die Einreisewilligen keine Nachweise führen könnten, dass sie nicht mit dem HIV-Virus infiziert sind.
Dies stellt einen bisher nicht dagewesenen Rechtsbruch dar. Nie zuvor wurde europäischen Bürgern das Recht auf Reisefreiheit in so eklatanter Weise verweigert. Ich begrüße vehement die von der Republik Moldau und seinen Bürgern ausgehende Annäherung an Europa, aber ich protestiere gegen dieses grob missbräuchliche Verhalten und fordere die Europäische Kommission und den Rat dazu auf, von den Behörden in Chişinău Erklärungen zu verlangen, wie dies bereits von rumänischer Seite durch den Außenminister erfolgt ist. Ich danke Ihnen.
Zita Pleštinská
(SK) In meinem Beitrag möchte ich mein Lob aussprechen für die Initiative der Kommission bezüglich des Projekts Europäische Bürgerkonferenz 2009. Dieses Projekt bringt im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament Bürger aus den 27 EU-Mitgliedstaaten zusammen, um Antworten auf die Frage zu finden: Was kann die Europäische Union tun, um unsere wirtschaftliche und soziale Zukunft in einer globalisierten Welt zu beeinflussen?
Nationale Bürgerkonferenzen mit slowakischen Bürgern fanden am 28. und 29. März statt. Das Gipfeltreffen der Europäischen Bürgerkonferenzen findet am 10. und 11. Mai 2009 in Brüssel statt. Dort werden 150 Teilnehmer der 27 nationalen Bürgerkonferenzen eine endgültige Version der Europäischen Empfehlungen erarbeiten, welche die MdEP in der kommenden Wahlperiode als Basis für die europäische Gesetzgebung heranziehen können.
Ich bin der festen Überzeugung, dass ausschließlich durch den Dialog mit den Bürgern der Glaube an die Einzigartigkeit des europäischen Projekts erneuert werden kann. Zugleich möchte ich an die Medien appellieren, objektiver und aktiver über das Europäische Parlament zu informieren, da dies wichtig ist zur Beeinflussung der Wahlbeteiligung.
Csaba Sógor
(HU) Am heutigen Tag wurde im Europäischen Parlament unter einem seltsamen Titel eine Konferenz über die Niederlage der so genannten ungarischen Sowjetrepublik abgehalten. Weder gab es jemals ein Land dieses Namens noch fand jemals ein solches Ereignis statt.
Ich lehne jegliche politische Attitüde ab, die - aus nationalistischen Motiven heraus - die mit den nachträglichen Rechtfertigungen staatlicher Ambitionen zur Aneignung von Territorium verbundenen historischen Fragen nationalstaatlichen Interessen unterordnet.
Es ist nicht hinnehmbar, dass anlässlich einer hier in Brüssel, im Herzen Europas und unter der Ägide von Mitgliedern des Europäischen Parlaments stattfindenden Veranstaltung die Invasion Ungarns, die rumänische militärische Besetzung des Landes und seine Plünderung im November 1918 als ein Faktor zur regionalen Stabilisierung hingestellt wird.
Im Namen auch der ungarischen Bevölkerungsgruppe in Rumänien protestiere ich auf das Schärfste gegen das zynische Verhalten unserer rumänischen sozialistischen Kollegen und gegen deren irreführendes PR-Manöver sowie deren Versuch zur Meinungsbeeinflussung, die von nationalistischen Motiven geleitet sind.
Miroslav Mikolášik
(SK) Am 18. und 19. März 2009 besuchte der Kommissar für Entwicklung und humanitäre Hilfe, Louis Michel, Kuba. Dieser Termin fand zeitgleich mit dem Jahrestag der Inhaftierung von 75 Oppositionellen statt. Während seines Besuchs in Kuba fand keinerlei Treffen zwischen dem Kommissionsmitglied Michel und Damas de Blanco oder irgendeines anderen Vertreters der Opposition statt.
Nach Angaben von europäischen Diplomaten nahm Kommissionsmitglied Michel nicht die Gelegenheit wahr, die Menschenrechte oder den Jahrestag der Verhaftungen zu erwähnen. In einem Radiosender der kubanischen Opposition sagte Michel, dass es sich bei dem Termin um einen Fehler von offizieller Seite gehandelt habe und dass ihm nicht bekannt gewesen sei, dass Damas de Blanco ihn treffen wollte.
Ich muss sagen, dass Vizepräsident Martinez des Europäischen Parlaments, der offizielles Mitglied der EU-Parlamentarierdelegation war, sich ebenfalls keine Zeit für eine Zusammenkunft mit der Opposition nahm, obschon er sich mit den Familien von in den USA inhaftierten kubanischen Spionen traf. Au diese Weise ließ es Martinez zu, dass sein Kuba-Besuch und das Treffen, an dem er teilnahm, vom Castro-Regime für seine Zwecke ausgenutzt werden konnte, um die Medienaufmerksamkeit von den Aktivitäten Damas de Blancos im Zusammenhang mit dem Jahrestag der Verhaftungen abzulenken - dies angesichts der Tatsache, dass sich die Berichterstattung auf den Besuch des Kommissionsmitglieds und dieses Treffen konzentrierte.
Die Präsidentin
Dieser Tagesordnungspunkt ist nun abgeschlossen.
