Ausführungen von einer Minute zu wichtigen politischen Fragen
Der Präsident
Als nächster Punkt folgen die Ausführungen von einer Minute zu wichtigen politischen Fragen.
Vytautas Landsbergis
(EN) Herr Präsident! Das Europäische Parlament hat vor einiger Zeit eine kluge Entschließung zu den Beziehungen mit einem unserer Nachbarstaaten angenommen. Ich möchte daraus wörtlich zitieren. Bitte hören Sie aufmerksam und ganz ruhig zu: "in der Erwägung, dass die" russische "Öffentlichkeit unzureichend über das Ausmaß der Verbrechen informiert ist, die" im Zweiten Weltkrieg "verübt wurden, ganz besonders in" Finnland, den baltischen Staaten und im Gebiet Königsberg; das Parlament "vertritt die Auffassung, dass die Bürger" Russlands "ein Recht darauf haben, die Wahrheit über die (...) in ihrem Namen durchgeführte Kriegspolitik und den begangenen Völkermord zu erfahren und die Kriegsverbrecher zu kennen"; das Parlament "ist der Ansicht, dass" Russland "mit seiner" sowjetischen "Vergangenheit ehrlich umgehen muss, um Fortschritte zu erzielen, und dass die Aufarbeitung der Vergangenheit ein integraler Bestandteil des Aussöhnungsprozesses mit den Nachbarn" Russlands "ist".
Das kam tatsächlich von unserem Parlament und war gerichtet an - Serbien, das unsere Vorschläge würdigte, aber da dieses Hohe Haus nicht mit zweierlei Maß misst, sollten die gleichen Aufforderungen auch in unseren Dokumenten zu Russland enthalten sein.
Lívia Járóka
(HU) Vielen Dank, Herr Präsident! Meine Damen und Herren, Herr Präsident! Ich möchte einige Worte zur Lage der europäischen Roma in Verbindung mit unserer Stellungnahme sagen, die auf der letzten Plenarsitzung angenommen wurde. Meines Erachtens ist es unabdingbar, dass Europäische Kommission und Parlament Seite an Seite arbeiten und die Verantwortung für diese Minderheit übernehmen. Sie müssen sehr viel entschlossener auftreten als dies bisher der Fall war und Programme zur Integration der sozialen Gruppen vorbereiten, durchführen und überwachen, die ausgegrenzt und an den Rand gedrängt wurden. In diesem Rahmen sollten die Mitglieder des Europäischen Parlaments mit den Kommissionsmitgliedern zusammenarbeiten, die direkt oder indirekt für Minderheiten, deren Integration und Einbeziehung zuständig sind. Im Rahmen einer Sachverständigengruppe müssen sie gemeinsam eine umfassende, grenzübergreifende Strategie für die Roma erarbeiten, die wirksam überwacht wird, und den Menschen, die in den ärmsten Regionen leben, sowie den am stärksten benachteiligten Gruppen die Möglichkeit bietet, Zugang zu den Entwicklungsprogrammen der Union zu erhalten. Um dies zu erreichen, muss eine gemeinsame europäische Karte der Krisengebiete erstellt werden, die eine bessere Bewertung der Gebiete ermöglicht, in denen bittere Armut herrscht. Vor zwei Jahren hat die Europäische Volkspartei als erste in diesem Parlament eine Strategie für die Roma festgelegt. Ich fordere die anderen Parteien auf, sich dem anzuschließen. Es wäre meines Erachtens sehr wichtig, wenn wir bei der Roma-Anhörung am 14. Februar gemeinsam Seite an Seite auftreten und uns für diese Minderheit einsetzen würden. Etwas muss geschehen. Vielen Dank.
Hans-Peter Martin
Herr Präsident! Augenzeugen berichten von einer unglaublichen Raserei des Generalsekretärs des Europäischen Parlaments, Harald Rømer. Demnach ist Rømer am 14. November dieses Jahres um 15.00 Uhr in einem Luxemburger CD-Fahrzeug vom Europaparlament ins Stadtzentrum von Straßburg unterwegs gewesen. Dabei wurden Sperlinge überfahren, es ging in einem Höllentempo durch die Allée de la Robertsau. Da wurde an langsamen Fahrzeugen in Schlangenlinien vorbeigeprescht, erschreckte Fußgänger wichen vom Zebrastreifen zurück. Das Tempo soll mehr als 100 Stundenkilometer in der Stadt Straßburg betragen haben.
Darum folgende Fragen an Herrn Rømer: Waren Sie zum angegebenen Zeitpunkt mit diesem Fahrzeug unterwegs? Wer saß am Steuer? Welche Anweisungen haben Sie gegeben und welche nicht? Warum verhielt sich das Fahrzeug wie das eines gefährlichen Verkehrsrowdys? Warum wurde die Geschwindigkeitsbegrenzung so dramatisch überschritten? Sind Sie der Meinung, dass die Verkehrsvorschriften für Sie nicht gelten? Finden Sie nicht, dass Sie als höchster Beamter des Europaparlaments zu besonderer Rücksicht und ordentlichem Verkehrsverhalten angehalten wären? Wie wollen Sie sich diesbezüglich in Zukunft verhalten und müssen sich jetzt alle Verkehrsteilnehmer vor Ihnen fürchten?
Monica Maria Iacob-Ridzi
(RO) Am vergangenen Sonntag haben die Rumänen zum ersten Mal ihre Vertreter im Europäischen Parlament gewählt. Rumänien schließt sich der europäischen Tradition direkter Wahlen des Parlaments an, die im Jahre 1979 begann.
Die Wahl in Rumänien hat uns gezeigt, dass wir eine große Verantwortung gegenüber den rumänischen Bürgern haben, mit denen wir mehr über die Europäische Union reden müssen, um ihnen die Vorteile und die Zwänge innerhalb der Familie, der wir angehören, zu erläutern. Obwohl Rumänien das Land mit der zweithöchsten Zustimmungsrate zur Europäischen Union ist, war die Beteiligung an dieser Wahl mit 29,4 % verhältnismäßig niedrig. Trotzdem war die Wahl ein großartiger Erfolg für die volksnahe Strömung in Europa. Die Vertreter der Demokratischen Partei in Rumänien sind jetzt nahezu dreimal so zahlreich in diesem Forum vertreten, und dank unseres Sieges hat sich das Gewicht der PPE-DE-Fraktion im Europäischen Parlament um fast vier Prozentpunkte erhöht.
Ich danke den Rumänen für ihr Vertrauen, und ich danke Ihnen für die positiven Botschaften, die Sie den rumänischen Wählern übermittelt haben.
Pierre Pribetich
(FR) Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Der Sand in der kosovarischen Sanduhr rieselt unaufhörlich, und der 10. Dezember rückt näher. Leider geht der Dialog der Tauben weiter zwischen einem Kosovo, das innerhalb der serbischen Grenzen weitgehend autonom ist, und einer überwachten Unabhängigkeit. Die Parlamentswahlen am 18. November haben mit einem Sieg der Anhänger der Unabhängigkeit in einer Wahl, die durch Rekordstimmenthaltungen gekennzeichnet war, die politischen Bestrebungen nur verstärkt.
Die Europäische Union muss also einen anderen Weg als den der Unabhängigkeit vorschlagen und so eine europäische Außenpolitik bekräftigen. Schon das Wort Unabhängigkeit ist eine Falle, ein Synonym für Chaos in unserem Europa. Mit der Zulassung dieses Weges öffnen wir die Büchse der Pandora mit allen Nationalismen, Regionalismen, Lokalismen, die das auf unserem eigenen Territorium mit sich bringt.
In einer globalisierten Welt ist die Unabhängigkeit eine Illusion. Man muss an alle Seiten appellieren, eine regionale Gemeinschaft für einen friedlichen Austausch unter Achtung der demokratischen Prinzipien aufzubauen. Die Anerkennung der Teilung und der Unabhängigkeit bedeutet eine Stärkung der Nationalismen. Erinnern wir uns an die Worte von Staatspräsident François Mitterrand vor dem Parlament: Nationalismus bedeutet Krieg, und Krieg ist nicht nur die Vergangenheit, sondern er kann auch unsere Zukunft sein.
Marian Harkin
(EN) Herr Präsident! Sehr wahrscheinlich wird Irland das einzige europäische Land sein, das zum Vertrag von Lissabon eine Volksabstimmung durchführt. Ich selbst bin für die EU und habe bei allen Vertragsreferenden mit "Ja" gestimmt. Aber ich habe ein Problem und ich bitte den Rat, es zu lösen.
Wir brauchen eine konsolidierte Fassung des Vertrags, bevor wir unsere Bürger bitten, eine sachkundige Entscheidung zu treffen. Damit Sie verstehen, was ich meine, brauchen Sie sich nur auf Seite 51 des Vertrags den Abschnitt mit dem Titel "Nichtdiskriminierung und Unionsbürgerschaft" anzusehen, den die Bürger vielleicht lesen und prüfen wollen. Ziffer 32 lautet: "Als Artikel 17 wird der bisherige Artikel 12 eingefügt." Ziffer 33 lautet: "Als Artikel 17 a wird der bisherige Artikel 13 eingefügt; in dessen Absatz 2 werden die Worte "beschließt der Rat gemäß dem Verfahren des Artikels 251, wenn er gemeinschaftliche Fördermaßnahmen" ersetzt durch "können das Europäische Parlament und der Rat gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren die Grundprinzipien für Fördermaßnahmen der Union" und wird das Wort "annimmt" durch "festlegen" ersetzt."
Herr Präsident, ich muss nicht weiter fortfahren, das sagt wohl schon genug.
Roberta Alma Anastase
(RO) Herr Präsident! Ich freue mich, Sie heute, drei Tage nach einem außerordentlich wichtigen Ereignis für Rumänien, hier zu sehen.
Gemäß dem Vertrag über den Beitritt zur Europäischen Union fanden an diesem Sonntag, sechs Monate nach dem ursprünglich vorgesehenen Termin, in Rumänien Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Somit konnten die Bürger Rumäniens, europäische Bürger, ihre Vertreter in der demokratischsten Institution der Europäischen Union direkt wählen. Auch wenn sich die Wahlbeteiligung im Rahmen des europäischen Durchschnitts bewegte, der nicht sehr hoch ist, bin ich überzeugt, dass den rumänischen Bürgern durch das Engagement unserer neuen Kollegen in Rumänien zunehmend bewusst werden wird, welche Auswirkungen die Tätigkeit des Europäischen Parlaments auf ihr Alltagsleben hat. Die Tatsache, dass keine extremistische Partei die für den Einzug in das Europäische Parlament erforderliche Anzahl von Stimmen erhielt, zeigt, dass die rumänischen Bürger bereits europäische Reife und Verantwortungsbewusstsein bewiesen haben.
Bei dieser Gelegenheit möchte ich alle diejenigen beglückwünschen, die von den Bürgern Rumäniens dazu ausersehen wurden, sie im Europäischen Parlament zu vertreten, und ich hoffe ungeachtet ihrer Zugehörigkeit zu anderen politischen Familien auf die Zusammenarbeit mit ihnen um des Wohlergehens der Rumänen willen.
Bogusław Rogalski
(PL) Herr Präsident! Polnische Fischer haben gestern vor dem Hauptsitz der Kommission in Brüssel demonstriert. Sie protestierten gegen die ungerechte und diskriminierende Vorgehensweise der Kommission gegen die polnische Fischereiindustrie.
Dabei geht es um das Fangverbot für Kabeljau in der Ostsee. Kabeljau stellt die Haupteinnahmequelle für polnische Fischer dar. Das Fangverbot wurde von der Kommission als Strafe für das Überschreiten der Jahresfangquote für Kabeljau verhängt. Des Weiteren hat die Kommission damit gedroht, Polen gegebenenfalls für 2008 überhaupt keine Fangquote zuzuteilen bzw. die Quote zu senken. Dadurch würde die polnische Fischereiindustrie mit Sicherheit zusammenbrechen. Die zugeteilten Quoten sind äußerst restriktiv und basieren auf unvollständigen und verzerrten Angaben über die Kabeljaubestände in der Ostsee.
Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, warum Polen das einzige Land war, das kontrolliert wurde, als es eine detaillierte Überprüfung der Fischerei in allen Ländern forderte. Deutsche, schwedische und dänische Fischer überziehen die Quoten ebenfalls. Sollen die polnischen Fischer das Opferlamm von Kommissar Borg werden? Oder soll auf diese Weise womöglich durch Rückgriff auf die Europäische Kommission der Wettbewerb ausgeschaltet werden? Offensichtlich hat es die EU versäumt, den Gleichheitsgedanken zu berücksichtigen. Aus diesem Grund befürworte ich den Protest.
Maciej Marian Giertych
(PL) Herr Präsident! Ich rufe dazu auf, dass wir uns der Sache der Ägypterin Shadia Nagui Ibrahim annehmen. Diese Frau wurde zu drei Jahren Gefängnis verurteilt, weil sie bei ihrer Heirat angeblich nicht wahrheitsgetreu erklärt hatte, sie sei Christin. Tatsächlich jedoch hat sie die Wahrheit gesagt, denn sie ist Christin. Sie gehört der koptischen Kirche an, wusste allerdings nicht, dass ihr Vater, auch ein koptischer Christ, für eine Weile zum Islam übergetreten war und schließlich wieder zum koptischen Glauben zurückkehrte.
Nach ägyptischem Recht ist Shadia Nagui Ibrahim Muslimin, weil ihr Vater einmal Muslim war. Der Glaube eines Menschen kann jedoch nicht durch die Position nationaler oder juristischer Behörden bestimmt werden. Er ist eine Frage der persönlichen Überzeugung. Wenn Ägypten als zivilisiertes Land gelten möchte, muss es seine intolerante antichristliche Gesetzgebung ändern.
Antonio Tajani
(IT) Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren! Ich möchte mich an den Herrn Kommissar wenden, und zwar bezüglich des Missbrauchs der Strukturfonds, der leider in der Europäischen Union immer mehr zunimmt.
Es ist schockierend, was in Ungarn mit dem LEADER-Programm passiert ist. Die lokalen Aktionsgruppen (LAGs) des LEADER-Programms, die lokale Behörden und Kommunalverwaltungen zusammenbringen sollen, um das LEADER-Programm auf ungarischem Boden umzusetzen und weiterzuentwickeln, wurden nur aus Verwaltungen gebildet, die einer einzigen politischen Partei angehören, nämlich der Regierungspartei, und zwar unter Ausschluss lokaler Verwaltungen, die von Nichtregierungsparteien geführt werden.
Das ist ein absoluter Skandal, und meines Erachtens muss die Europäische Kommission Maßnahmen gegen die ungarische Regierung ergreifen, vielleicht durch die Eröffnung von Vertragsverletzungsverfahren, da die Strukturfonds nicht ordnungsgemäß verwendet werden. Die Bürger einiger Gemeinden kommen nur deshalb nicht in den Genuss entsprechender Mittel, weil ihre Verwaltung mit der Regierung nicht konform geht.
Kyriacos Triantaphyllides
(EL) Herr Präsident! Die Nahost-Konferenz in Annapolis ging für die Europäische Union mit gemischten Ergebnissen zu Ende. In den letzten Monaten haben uns sowohl Kommissarin Waldner als auch der Hohe Vertreter Herr Solana im Plenum versichert, dass die Europäische Union eine aktive Rolle bei der Gestaltung der Nahostpolitik spiele. Wenn ich aber die heutige Rede von Präsident Bush lese, erkenne ich kein Anzeichen dafür. Im Gegenteil, ich lese da, dass sich die Parteien auf die Schaffung eines Mechanismus zur Umsetzung der Roadmap geeinigt haben, die von den USA kontrolliert werden soll. Der bevorstehende Friedensvertrag wird ebenfalls auf der Grundlage der Roadmap umgesetzt, wobei die USA als Hauptschiedsrichter fungieren sollen. Wo bleibt denn da die Europäische Union? Welche Botschaft der Hoffnung können wir für die Zukunft verkünden, wenn wir doch nur Zuschauer bei den Ereignissen sind?
Laima Liucija Andrikien
(LT) Herr Präsident! Am vergangenen Samstag wurden in Russland - in Moskau und St. Petersburg - friedliche und vollkommen gesetzeskonforme Versuche russischer Bürger, ihre Missbilligung der Politik der gegenwärtigen russischen Regierung zu bekunden, brutal unterdrückt. Der Führer der Oppositionsgruppe Das andere Russland, Gary Kasparow, die Führer der Union der Rechtskräfte, Nikita Belych und Boris Nemzow, und andere Anhänger erfuhren Gewalt und wurden von der Miliz festgenommen. Gary Kasparow wurde sogar zu fünf Tagen Haft verurteilt.
Dieser Vorfall ist ein weiterer Beleg dafür, dass die Menschen in Russland keine Meinungsfreiheit genießen und in ständiger Gefahr leben, weshalb die Mitglieder der Opposition dauernd um die Sicherheit ihrer Familien fürchten müssen.
Herr Präsident, ich bin mir ganz sicher, dass wir, das Europäische Parlament, diese Vorfälle nicht stillschweigend hinnehmen können. Wir können Birma und Pakistan in Sachen Moral, Demokratie und Menschenrechte nicht mit strengerer Elle messen als Russland. Herr Präsident, ich bitte Sie eindringlich, sich aktiv für den Schutz der Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Russland einzusetzen. Es kommt nicht darauf an, in welchem Land die Menschen für die Freiheit kämpfen - sie kämpfen auch für unsere Freiheit. Wenn also ein freier Mensch in Ketten gelegt wird ...
(Der Präsident entzieht der Rednerin das Wort.)
Präsident
Vielen Dank, Frau Andrikienė. Leider können wir diesem Punkt auf der Tagesordnung nicht mehr Zeit widmen.
Marios Matsakis
(EN) Herr Präsident! Eine Bemerkung zur Anwendung der Geschäftsordnung: Einige von uns warten hier seit 19.00 Uhr - es ist jetzt 21.40 Uhr -, nur um während der Ausführungen von einer Minute sprechen zu können. Jetzt kürzen Sie diesen Punkt auf unter 15 Minuten. Das ist unfair gegenüber den Abgeordneten, die hier schon den ganzen Abend warten. Man hätte uns vielleicht vorwarnen sollen, dann hätten wir nicht so viele Stunden warten müssen.
Präsident
Ich kann Ihren Ärger verstehen. Ich habe den Vorsitz erst vor zwei Minuten übernommen. Allerdings ist mir mitgeteilt worden, dass wir bedauerlicherweise nur noch sehr wenig Zeit haben. Wir müssen die Aussprachen um Mitternacht schließen, jedoch stehen auf unserer Tagesordnung noch immer viele Punkte, die abgearbeitet werden müssen. Es tut mir wirklich leid.
