Iran (Aussprache)
Präsident
Der nächste Punkt auf der Tagesordnung sind die Erklärungen des Rates und der Kommission zum Iran.
Carl Bildt
amtierender Präsident des Rates. - Herr Präsident! Es ist eine Ehre, zum ersten Mal hier vor Ihnen zu stehen. Ich erwarte, in den kommenden sechs Monaten hier oftmals zu verschiedenen Themen zu sprechen.
Das gegenwärtige Thema auf der Tagesordnung ist der Iran. Bevor ich zum Kern dieses Themas komme, lassen Sie mich gegenüber dem Iran mein tiefempfundenes Mitgefühl für den tragischen Unfall heute früh ausdrücken. Wir bedauern aufrichtig den Verlust von Leben und drücken unsere Sympathie all jenen aus, die von dieser Tragödie betroffen sind.
Das Thema Iran steht offensichtlich ganz oben auf der Agenda des schwedischen Ratsvorsitzes. Dies hängt mit dem Wahlergebnis und den Fragezeichen - um es mild auszudrücken - die nach der Wahl aufkamen, sowie mit den politischen Entwicklungen zusammen, die wir seitdem erlebt haben.
Ich denke, Sie alle sind sich bewusst, dass die Europäische Union in Zusammenhang mit diesen Ereignissen eine sehr starke und prinzipientreue Stellung bezogen hat. Wir haben erneut darauf hingewiesen, dass Fragen bezüglich der Durchführung von Wahlen Themen sind, die die iranischen Behörden wirklich untersuchen und klären sollten. In unseren Reaktionen waren wir auch bezüglich dessen, was in den Straßen von Teheran passierte, sehr deutlich. Wir haben die Razzien, die Gewalt und die Gewaltanwendung gegen friedliche Demonstrationen, die wir gesehen haben, verurteilt; wir verurteilen die Razzien gegen Journalisten, Medienkanäle, das Nachrichtenwesen und Demonstranten. Diese widersprechen nicht nur den Normen und Werten, für die wir stehen, sondern offensichtlich auch dem Wunsch nach einer offeneren und reformorientierten Gesellschaft, der von so vielen Iranern zum Ausdruck gebracht wurde.-
Dies gesagt, bleiben wir bei unserer prinzipientreuen Politik, uns eine andere, bessere und neue Beziehung zur iranischen Nation zu wünschen. Es ist eine reiche Nation, die zur Entwicklung der Welt und zur Entwicklung ihrer eigenen Region viel beizutragen hat, und wir möchten hoffen, dass es eines Tages - hoffentlich in nicht allzu ferner Zukunft - die Möglichkeit einer wahrhaft neuen Beziehung geben wird.
Bevor ich schließe, lassen Sie mich nur ein Problem anmerken, dass uns sehr beschäftigt hat, und zwar, dass die iranischen Behörden eine Anzahl von Personen festgehalten haben, die Bedienstete europäischer Missionen sind, sowie auch einige europäische Staatsbürger. Bezüglich dieser Probleme waren wir mit den iranischen Behörden in ständigem Kontakt. Wir halten mögliche Anschuldigungen gegen sie für unbegründet und ich kann Ihnen versichern, dass wir uns weiterhin mit den iranischen Behörden auf allen möglichen Ebenen auseinandersetzen werden, bis diese Probleme in zufriedenstellender Art und Weise gelöst sind - also bis die betroffenen Personen freigelassen sind.
Catherine Ashton
Mitglied der Kommission. - Herr Präsident! Dies ist meine erste Gelegenheit, den Damen und Herren Abgeordneten zu ihrer Wahl in dieses neue Europäische Parlament zu gratulieren. Ich kann im Namen der Kommission sagen, dass wir uns sehr auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit Ihnen freuen, natürlich auch im Bereich einiger der dringendsten internationalen Herausforderungen, denen wir gegenüberstehen, und das Thema der heutigen Debatte ist mit Sicherheit eines davon. Meine Kollegin Benita Ferrero-Waldner ist diese Woche auf Reisen und deswegen habe ich angeboten, in Ihrem Namen heute im Parlament zu sprechen und freue mich sehr darüber.
Dieses Parlament spielt eine bedeutende Rolle in der Aufrechterhaltung und Entwicklung von Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Islamischen Republik Iran. Austauschbesuche zwischen der Iran-Delegation unseres Parlaments und den Abgeordneten des iranischen Parlaments, dem Majlis, haben bereits eine bedeutende Rolle bei der Verbesserung des gegenseitigen Verständnisses gespielt. Das Parlament hat auch an der Schaffung von mehreren Instrumenten Anteil gehabt, die als wichtige Grundlage für Aktivitäten der EU im Iran dienen, und wir in der Kommission hoffen, diese in den kommenden Jahren weiterhin gut zu nutzen.
Die heutige Debatte wurde von den vor Kurzem stattgefundenen iranischen Präsidentschaftswahlen und den anschließenden Ereignissen veranlasst. Während, wie der Ratsvorsitz gesagt hat, die Entwicklung des politischen Lebens und die Politik im Iran hauptsächlich die Bürgerinnen und Bürger des Irans betreffen, kann kein Zweifel an der weiteren Bedeutung bestehen und es ist richtig, dass wir diese Entwicklungen aufmerksam verfolgen sollten.
Die Europäische Union hat im Anschluss an die Präsidentschaftswahlen sehr klare Standpunkte zur Lage im Iran eingenommen und ist in diesen Standpunkten geeint geblieben. Wir haben vollen Respekt für die Souveränität des Irans ausgedrückt, aber unsere tiefe Betroffenheit über die auf die Wahlen folgende Gewalt betont, wie wir es für jedes Land tun würden, in dem Menschen sterben oder Rechte gefährdet werden.
Anschuldigungen einer Einmischung Europas in die Iran-Wahlen oder einer Beteiligung an den darauf folgenden Demonstrationen sind unbegründet. Dennoch stellen die Unterdrückung von friedlichen Demonstrationen, willkürliche Verhaftungen und die strenge Zensur der Medien Verletzungen der Menschenrechte dar, die nicht als reine innenpolitische Angelegenheiten eines Landes betrachtet werden können. Trotz der aktuellen schwierigen Lage im Iran ist die Kommission sehr von der Beibehaltung des Dialogs überzeugt. Dies galt vor den Wahlen und es gilt auch jetzt.
Die Europäische Union und der Iran haben viele gemeinsame und dringende Interessen, zu denen der Kampf gegen Drogenhandel und die Unterstützung von afghanischen Flüchtlingen gehören. Diese verlangen unsere kontinuierliche Aufmerksamkeit und Zusammenarbeit, und wir hoffen, dass der Iran diese Ansicht teilen wird.
Die Kommission sucht weiterhin nach Wegen, die Gemeinschaftsinstrumente für konstruktive Aktivitäten im Iran einzusetzen. Wir können das gegenseitige Verständnis verbessern, indem wir beispielsweise unsere Zusammenarbeit im Bereich des akademischen Austauschs über Erasmus Mundus fortsetzen.
Wir sind davon überzeugt, dass die Europäische Union alle verfügbaren Kommunikationswege mit dem Iran offenhalten sollte. Wir sollten uns auf allen Ebenen um einen Dialog mit dem Iran bemühen. Sofern dies möglich und klug ist, sind wir bereit, unsere Zusammenarbeit in Zukunft fortzusetzen und auszudehnen.
Derzeit haben wir viele Differenzen mit der iranischen Regierung; einige sind sehr ernst. Wir rufen die iranische Regierung auf, sich uns bei dem Versuch anzuschließen, mithilfe des Dialogs Lösungen für unsere Differenzen zu finden. Nur durch die Diskussion der uns trennenden Herausforderungen im Geiste gegenseitigen Respekts, können wir hoffen, diese zu überwinden. Europa hat die Tür nie vor solchen Diskussionen verschlossen und sie bleibt auch heute offen.
Schließlich schließe ich mich dem Ratsvorsitz an und möchte den Familien von Iranern und Armeniern, die in die Tragödie des heutigen Flugzeugabsturzes verwickelt sind, mein Beileid ausdrücken.
Jacek Saryusz-Wolski
im Namen der PPE-Fraktion. - Herr Präsident! Ich möchte den Ton der Debatte in der Sondersitzung des ausscheidenden Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten wiedergeben, der vergangenen Mittwoch zusammenkam, weil es keine Zeit gab, einen neuen Ausschuss einzuberufen.
Jeder kennt die Tatsachen nur zu gut, also werde ich mich nicht damit aufhalten. Die Union hat die Pflicht, die Universalität der Menschenrechte zu betonen, Verletzungen der Menschenrechte im Iran sehr genau zu verfolgen und den Iran für die Brutalität und Gewalt zur Rede zu stellen. Vergangene Woche haben wir, aus dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und der Delegation für Beziehungen mit dem Iran, uns mit Vertretern der Zivilgesellschaft des Irans getroffen und dies sind Aspekte, die wir für extrem wichtig halten.
Wir befürworten vollkommen die bisherigen Erklärungen und Stellungnahmen des Ratsvorsitzes, des Rates und der Kommission. Wir fordern den Rat aber auch auf, dafür zu sorgen, dass Mitgliedstaaten der EU und ihre Botschafter in Teheran sich gänzlich an EU-Richtlinien für Menschenrechtsverteidiger und die Verhütung von Folter halten. Wir sollten der Kommission deutlich machen, dass wir auf die Nutzung aller verfügbaren Mittel bestehen. Wir sollten Zivilgesellschaftsorganisationen im Iran unterstützen und stärken - insbesondere mit dem europäischen Instrument für Demokratie und Menschenrechte - und alle Bemühungen für erneuerte Verbindungen mit der iranischen Zivilgesellschaft auf so unumstrittenen Gebieten wie dem Kampf gegen Drogenhandel, Flüchtlingsproblematiken, akademischen Austausch und Journalistenbesuchen in Europa einsetzen, um nur einige wenige zu nennen. Sie könnten dabei helfen, die Kontakte zwischen den Völkern zu fördern und zu besserer Redefreiheit im Land führen. Druck auf Menschenrechte - ja! Aber keine Isolierung! Dialog, auch wenn es ein sehr schwieriger Dialog ist.
Wir werden mit dem Iran eine sehr schwierige und angespannte Periode erleben. Die entscheidende Atomfrage liegt auf Eis und wir fragen: Welcher Weg, ist der Weg nach vorn? Nun, Sanktionen sind eine mögliche Maßnahme, die untersucht wird. Wir sind wirklich davon überzeugt, dass die Union einen Weg finden muss, um den Dialog mit dem Iran auf all diesen Gebieten wieder aufzunehmen. Die Notwendigkeit, Wege zu finden, um frisches Vertrauen aufzubauen und einen starken diplomatischen Prozess zu schaffen, war nie größer als gerade jetzt. Wir sollten dem Rat und der Kommission unsere volle Unterstützung bei ihren Bemühungen geben. Wir, das Europäische Parlament, müssen wiederum unsere Bemühungen fortsetzen, diplomatische Aspekte der Beziehungen unseres Parlaments mit dem Iran durch bessere Verbindungen mit dem Majlis zu stärken.
Richard Howitt
im Namen der S&D-Fraktion. - Herr Präsident! Egal, was die Leute über das Ergebnis der iranischen Wahlen denken, es besteht kein Zweifel darüber, dass Dutzende - Hunderte Personen verletzt wurden. Dutzende Personen wurden in den Demonstrationen, die seit den Wahlen in diesem Land stattgefunden haben, getötet und Tausende Menschen scheinen als politische Gefangene verhaftet worden zu sein. Deswegen sollte dieses Parlament nicht zögern, diese Menschenrechtsverletzungen genauso wie die Behinderung des freien Journalismus, die seit den Wahlen stattfindet, zu verdammen.
Wir sollten auch, wie Herr Sayusz-Wolski es bezüglich der Sondersitzung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten vergangene Woche erwähnte, anerkennen, dass einer der besten Wege der Ermittlung freier und gerechter Wahlen darin besteht, Wahlbeobachter für den Vorgang einzuladen und diese Europäische Union hat diesbezüglich einen guten Ruf. Wir sollten in diesem Parlament heute bemerken, dass die Kommission in unserem Auftrag nicht zuversichtlich war, dass sie eine unabhängige, gerechte und objektive Arbeit leisten konnte. Deswegen haben wir einen echten Grund zu sagen, dass wir in die Wahlergebnisse kein Vertrauen haben.
Wir empfinden großes Mitgefühl mit den Iranerinnen und Iranern, die verletzt, verhaftet oder deren Menschenrechte verletzt wurden. Wir denken vor allem an sie, aber ich fordere dieses Parlament auch auf, nicht den Iraner zu vergessen, der Mitarbeiter der Britischen Botschaft war. Er wurde verhaftet und in vollkommen ungerechtfertigter Art und Weise beschuldigt, die Demonstrationen geschürt zu haben. Wir haben auch großes Mitgefühlt mit der französischen Studentin, die von iranischen Stellen festgehalten wurde. Wir sollten unsere Kolleginnen und Kollegen im schwedischen Ratsvorsitz loben, die jenen Ländern beigestanden und eine gemeinsame Aktion der Europäischen Union als Reaktion gewährleistet haben, und wir bitten sie, dies weiterhin zu tun.
Schließlich bin ich beschämt, dass die Britische Nationalpartei zum ersten Mal zu Wort kommt, mit einem Abgeordneten, der vergangenen Freitag den Islam als einen "Krebs, der mit Chemotherapie aus Europa entfernt werden sollte" bezeichnete. Das ist nicht repräsentativ für die Meinung des britischen Volkes; das ist nicht Europas Haltung gegenüber dem Islam. Wir sollten dem entgegentreten, genau so wie wir internationaler Ungerechtigkeit entgegentreten.
Annemie Neyts-Uyttebroeck
im Namen der ALDE-Fraktion. - (NL) Der Iran ist ein großes Land mit einer großen und vorwiegend jungen Bevölkerung, einer langen und ereignisreichen Geschichte und eindrucksvollen Kultur. Außerdem liegt der Iran in einer der empfindlichsten Gegenden auf der Welt. Lassen Sie uns aus all diesen Gründen, aber auch aus Mitgefühl für unsere Mitmenschen, gegenüber den Geschehnissen im Iran nicht gleichgültig sein. Die Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa ist nicht für einen Regierungswechsel durch Gewalt. Wir sind jedoch davon überzeugt, dass alle Völker der Welt - auch das iranische Volk - berechtigt sein müssen, ihre eigenen Führer zu wählen und sie abzulösen, wenn sie den Anforderungen nicht mehr genügen.
Wahlen unter dem derzeitigen iranischen Regime erfüllen nicht die internationalen Standards für freie und gerechte Wahlen, eine Situation, die auch bei den jüngsten Präsidentschaftswahlen nicht anders war. Dennoch weigerten sich große Teile der Bevölkerung sogar unter den strengen Beschränkungen, die im Iran herrschen, die offiziellen Ergebnisse zu akzeptieren und gingen auf die Straße, um zu demonstrieren. Das iranische Volk war von der extrem eingeschränkten Prüfung der Ergebnisse nicht überzeugt und die Proteste wurden deswegen fortgesetzt.
Die Proteste wurden auf besonders gewaltsame Art und Weise niedergeschlagen und die Strafverfolgung geht weiter. Wir verurteilen diese Verfolgungen streng und rufen die iranischen Behörden auf, sie umgehend zu beenden und all jene, die inhaftiert wurden, freizulassen. Die Verfolgung von ausländischen Journalisten, NRO-Mitarbeitern und iranischen Mitarbeitern ausländischer Botschaften in Teheran muss sofort beendet werden.
Meine Damen und Herrn, Herr Präsident, Herr amtierender Präsident des Rates, verehrte Kommission! Eine Regierung, die sich auf diese Art und Weise gegen ihr eigenes Volk und ihre eigene Jugend wendet, verliert alle Legitimität, nicht nur zu Hause, sondern auch auf internationaler Ebene. Es ist deswegen besonders tragisch, dass diese dramatischen Entwicklungen zu einem Zeitpunkt stattfinden, an dem der Präsident der Vereinigten Staaten seine Bereitschaft ausgedrückt hat, den Dialog mit dem Iran aufzunehmen. Der Iran steht kurz davor, eine historische Gelegenheit zu verpassen, einen Platz auf der Weltbühne einzunehmen, den seine Geschichte und Kultur verdienen.
Daniel Cohn-Bendit
Kommissar, amtierender Präsident des Rates, Präsident der Kommission, meine Damen und Herren! Wenn ein Volk sich selbst befreien will, erweckt es unsere Bewunderung und unsere Solidarität. Dies ist der Fall mit dem iranischen Volk. Es stimmt, dass diese Wahlen tatsächlich endeten, bevor sie begannen, aber sogar in diesen Wahlen sahen wir, dass das iranische Volk in der Lage war, die Achillesferse zu finden, um seinen Wunsch nach Freiheit und Demokratie auszudrücken.
Es stimmt, dass es in unserem Interesse ist, den Dialog mit der iranischen - terroristischen - Macht aufrechtzuerhalten; niemand bestreitet dies. Gleichzeitig können wir jedoch nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Was in Teheran stattfand ist absolut schrecklich. Folter findet in iranischen Gefängnissen täglich statt, aber nicht nur von Staatsangehörigen des Vereinigten Königreichs. Auch iranische Männer und Frauen werden in diesen Gefängnissen täglich gefoltert.
Deswegen muss Europa seine Stimme erheben. Ich weiß, dass es schwierig ist, das Gleichgewicht zwischen den Interessen und dem Schutz des iranischen Volkes und unseren eigenen Interessen, die nicht immer identisch sind, zu halten. Dennoch, ist es wichtig - auch wenn es kompliziert ist - zu betonen, dass wir gegenüber dem iranischen Volk jeden Tag Solidarität zeigen. Ich rufe die Kommission und den Rat auf, die Rolle, die Nokia Siemens gespielt hat, sowie die Verantwortung von europäischen Waffen bei der Unterdrückung des iranischen Volkes, zu prüfen. Es ist schließlich undenkbar, dass große europäische Unternehmen es der iranischen Regierung ermöglicht haben sollten, die Freiheit und den Wunsch nach Freiheit des iranischen Volkes zu unterdrücken.
(Beifall)
Struan Stevenson
im Namen der ECR-Fraktion. - Herr Präsident! Denken wir, während wir hier sitzen und den jüngsten Aufstand im Iran debattieren daran, dass über 50 der Studentenführer, der Demonstranten, die verhaftet wurden, von den iranischen Behörden selektiert und gehängt wurden; dass über 200 Menschen, auf den Straßen getötet wurden? Zu ihnen gehört auch Neda, die ein internationales und sehr starkes Symbol für die Brutalität dieses faschistischen Regimes gegen das iranische Volk geworden ist. Und denken wir, während wir weiterhin unseren Platz als der größte Handelspartner mit der iranischen Regierung genießen, ernsthaft, dass Geld wichtiger ist, als Leben?
Warum sind wir nicht darauf vorbereitet, härtere Sanktionen zu ergreifen? Warum lösen wir als Parlament unsere Delegation für die Beziehungen zum Iran nicht auf? Sie ist sowieso in den letzten fünf Jahren nichts anderes als ein gefälliges Sprachrohr der iranischen Botschaft in Brüssel geworden und hat den EU-Institutionen Schande gemacht. Vergessen Sie sie und lassen sie uns beginnen, hart mit der iranischen Obrigkeit zu sprechen. Es ist die einzige Sprache, die sie verstehen.
Helmut Scholz
im Namen der GUE/NGL-Fraktion. - (DE) Herr Präsident, Frau Kommissarin, Herr Minister, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die GUE/NGL-Fraktion ist zutiefst besorgt über die andauernde Gewalt im Iran. Auch wir verurteilen auf das Schärfste die brutalen Misshandlungen von Demonstranten. Wir sind höchst besorgt über das Schicksal unzähliger Verhafteter und fordern ihre sofortige Freilassung, und wir meinen auch, das sollte das Europäische Parlament in seiner Gesamtheit tun.
Wir kritisieren zugleich Kommentare aus Medien und Regierungskreisen anderer Staaten, die den legitimen Protest iranischer Bürger instrumentalisieren. Auch die jüngste Entwicklung im Iran rechtfertigt keine Pläne eines Militärschlags gegen iranische Nuklearanlagen. Meine Fraktion lehnt solche Strategien ab. Deshalb begrüßen wir die deutlichen Worte Obamas, der Israel absolut kein grünes Licht für einen Angriff auf Iran gegeben hat. Auch der amerikanische Präsident setzt auf die Diplomatie. Der Iran ist souverän. Einzig seine Bevölkerung besitzt das Recht, über gesellschaftliche Entwicklungen zu entscheiden. Die Regierung eines souveränen Staates muss den Wunsch nach Veränderung offen aufnehmen und eine politische Lösung vorantreiben.
Fiorello Provera
Herr Präsident! Ich gratuliere Ihnen zu Ihrer Wahl. Die Repressionen gegen Bürgerinnen und Bürger, die Wahlergebnisse anfechten, die Zensur von Medien und die Verfolgung der Opposition bestätigen den Mangel an Demokratie im Iran. Wir finden ähnliche Situationen auch in anderen Ländern, wie China, aber im iranischen Fall besteht mehr Anlass zu Besorgnis.
Zunächst, wegen der hegemonialen Ambitionen, die in Interferenzen mit Nachbarstaaten, wie in der Region von Basra im Irak, sowie in der Unterstützung der Hisbollah im Libanon deutlich werden. Zweitens wegen des starken Einflusses des religiösen Extremismus auf die politische Macht der Islamischen Republik. Vor einigen Stunden wurden ein Sänger - ein iranischer Sänger - wegen Religionsbeleidigung zu fünf Jahren Haft und 12 Sunniten zum Tode verurteilt.
Präsident Ahmadinejad hat bei zahlreichen Gelegenheiten erklärt, dass die Zerstörung des Staates Israel sein wichtigstes politisches Ziel ist. Zudem ist der Wunsch des Iran, ein Atomprogramm außerhalb von internationalen Kontrollen zu entwickeln, besorgniserregend.
In Anbetracht der Tatsache, dass der Iran einer der größten Gas- und Ölproduzenten ist, scheint sein wirkliches Ziel darin zu bestehen, Atomwaffen für den offensichtlichen Zweck zu schaffen, Länder in der Region und die gesamte Völkergemeinschaft erpressen zu können. Intensive Bemühungen sind deswegen von der gesamten Europäischen politischen Gemeinschaft notwendig, um das richtige Gleichgewicht zwischen einer Opposition gegen das Ayatollah-Regime und der Unterstützung des gemäßigten und reformistischen iranischen Elements, dass existiert und aktiv ist, zu finden.
In dieser Beziehung könnte das Finanzierungsinstrument für die Förderung der Demokratie und der Menschenrechte genutzt werden, um alle Opfer der aktuellen Unterdrückung zu unterstützen. Jedoch kann ohne die Einigung und gemeinsame Handlung aller Staaten Europas kein politischer Eingriff wirksam sein.
Krisztina Morvai
Herr Präsident! Lassen Sie mich als Menschenrechtsanwältin mit 20 Jahren internationaler Erfahrung dieses Parlament auffordern, um Legitimität und Glaubwürdigkeit zu haben, die Menschenrechtslage in der dritten Welt und anderen Nicht-EU-Staaten zu prüfen, aber auch die Lage von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten in der EU, insbesondere in meinem eigenen Land, Ungarn, genau zu betrachten. Lassen Sie mich Ihnen einige Tatsachen mitteilen.
Am 23. Oktober 2006 gab es eine große Demonstration mit etwa 100 000 Menschen zur Erinnerung an die Revolution von 1956. Diese wurde von der größten Oppositionspartei, dem Ungarischen Bürgerbund, Fidesz genannt, organisiert, der hier in der EVP gut vertreten ist und im Grunde gewann er in diesem Jahr in Ungarn die Wahlen. Es war eine zur Mittelklasse gehörende Menschenmenge mit Familien, älteren Menschen, Kindern und die brutale ungarische Politik griff diese Menschenmenge brutal mit Tränengas, Gummigeschossen, berittener Polizei an und verursachte bei mehreren Hundert Menschen schwere Verletzungen. Bei derselben Gelegenheit wurden mehrere Hundert Menschen illegal verhaftet und in Gefängnissen gefoltert.
Seit diesem Datum fanden in den letzten drei Jahren bis zu den vergangenen Tagen, als 216 friedliche Demonstranten illegal verhaftet und von der Polizei brutal misshandelt wurden, bei jeder einzelnen Gelegenheit, wenn es Proteste gegen die Regierung gab, nicht im Iran, nicht in China, nicht in Honduras, sondern in einem EU-Staat, in Ungarn, dieselben Ereignisse statt: massive Brutalität der Polizei, illegale Verhaftungen.
Darf ich Sie auffordern, sich mir anzuschließen und unabhängig von ihrer politischen Zugehörigkeit dabei zu helfen, herauszufinden, was geschah und wer verantwortlich ist, zu versuchen, den Opfern gerecht zu werden und bitte, sich als Europäische Union zu bemühen, diese massiven Menschenrechtsverletzungen in der EU zu beenden, um die Glaubwürdigkeit und Legitimität zu besitzen, um die Menschenrechtslage im Iran oder irgendeinem anderen Land außerhalb der Union zu untersuchen?
Francisco José Millán Mon
(ES) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte hier über den Iran sprechen und zunächst auch den Opfern des Flugzeugabsturzes von heute morgen mein Beileid aussprechen.
Meine Damen und Herren! Ich stimme vielen der Ideen, die bereits bezüglich der Lage im Iran nach dem Wahlvorgang deutlich gemacht wurden, zu. Dieser Vorgang war weder frei noch gerecht und hat es Präsident Ahmadinejad und den radikalsten Zweigen der Regierung ermöglicht, an der Macht zu bleiben, indem sie mit Gewalt Demonstranten unterdrücken, Journalisten davon abhalten, ihre Arbeit zu tun und versuchen, eine angebliche externe Verschwörung für das interne Chaos verantwortlich zu machen, während sie falsche Informationen nutzen, um die Wahrheit zu verbergen.
Es ist gewiss, dass die iranische Regierung sowohl innen- als auch außenpolitisch ernsthaft geschädigt wurde. Darüber hinaus ist die Oligarchie, die in den vergangenen Jahrzehnten Macht genossen hat, nun geteilt, was die Stabilität des Regimes beeinflussen wird. Gleichzeitig wird die Unzufriedenheit im Volk wachsen, insbesondere dann, wenn Ölpreise nicht wieder steigen und sich die Wirtschaftslage deswegen nicht verbessert.
Die Europäische Union muss ein geeintes Auftreten aufrechterhalten und weiterhin den im Iran begangenen Missbrauch verurteilen. Sie sollte größeren Respekt für Menschenrechte verlangen und wir müssen auch darüber nachdenken, wie wir der Zivilgesellschaft, insbesondere in jenen Sektoren, die demokratische Pluralität und Respekt von Menschenrechten für ihr Land wünschen, helfen können. Wir sollten jene Zweige, die nach Westen und auch auf die Europäische Union blicken, nicht enttäuschen.
Mit Blick auf den Iran dürfen wir jedoch nicht die Bedrohung vergessen, die sein Atomprogramm darstellt, da es eine destabilisierende Wirkung auf die Region und auf die Nichtverbreitung im Allgemeinen hat. Es ist wesentlich, dass die Europäische Union und die Vereinigten Staaten weiterhin in diesem Bereich zusammenarbeiten und ich bin sicher, dass dies eine Priorität für den schwedischen Ratsvorsitz sein wird.
Wir müssen Russland und China, die ständige Mitglieder des Sicherheitsrates sind, stärker involvieren. Ihre Unterstützung ist wesentlich, damit eine Verhandlungslösung für diese schlimme Bedrohung, die Einigkeit und Entschlossenheit seitens der Völkergemeinschaft verlangt, gefunden wird. Ich begrüße deswegen die in dieser Hinsicht vergangene Woche beim G8-Gipfel verabschiedete Entschließung.
Meine Damen und Herren! Die Ereignisse der vergangenen Wochen haben klar den Extremismus und die radikale Natur der aktuellen iranischen Führer gezeigt; es ist klar, dass es sich die Völkergemeinschaft nicht leisten kann, dass sie Atomwaffen erhalten.
María Paloma Muñiz de Urquiza
(ES) Herr Präsident, amtierender Präsident des Rates, Präsident der Kommission! Ich wollte meine erste Rede in diesem Plenum mit der Begrüßung der Tatsache beginnen, dass die Debatte der Lage im Iran nicht von der Anwesenheit Irans in den Medien verursacht wurde, die nacheinander von China, Honduras, den G20 usw. verdrängt wurde.
Leider haben die vor Kurzem stattgefunden Hinrichtungen von sunnitischen Kämpfern im Iran das Land und seine Menschenrechtsverletzungen auf die Titelseiten der Zeitungen zurückgebracht. Dennoch denke ich nicht, dass die Tagesordnung des Parlaments in Sachen Außenpolitik von den Nachrichten, sondern vielmehr vom eigenen Verantwortungssinn des Parlaments und seiner überlegten und kohärenten Reaktion bestimmt werden sollte, die der wachsenden Rolle der Außenpolitik der Europäischen Union, insbesondere im Bereich von Menschenrechten, entspricht.
Diese Rolle, Herr Präsident, hängt mit der Prüfung des konsequenten Einsatzes aller Instrumente, über die die Europäische Union in diesem Bereich verfügt, zusammen und wir sollten im Fall Iran den Dialog über Atomwaffen nicht vollkommen von dem gänzlichen Fehlen eines politischen Dialogs über Menschenrechte trennen.
Ein strukturierter Dialog im Bereich von Menschenrechten wurde seit dem Jahr 2004 unterbrochen. Wir haben kein Zusammenarbeits- und Handelsübereinkommen, an das wir eine Demokratieklausel anhängen können, wir haben es nicht geschafft, eine internationale Beobachtergruppe zur Wahl zu entsenden und die Mittel der Initiative für Demokratie und Menschenrechte sind gering.
Im Parlament und in der gesamten Europäischen Union müssen wir die Mittel, die uns zur Verfügung stehen und mit denen wir uns selbst ausgestattet haben, effizienter nutzen. Einige in diesem Parlament und in der iranischen Opposition haben gefordert, dass die Beziehungen zum iranischen Regime vollkommen abgebrochen werden und dass die neue Regierung nicht anerkannt wird.
Wir verurteilen die politische Unterdrückung und die Erstickung der Meinungsfreiheit im Iran sehr, aber wir können nicht denken, dass wir darauf verzichten sollten, Einfluss in der Verteidigung und im Schutz von Menschenrechten, Demokratie und im Kampf gegen Armut auf der Welt zu haben. Herr Präsident! Dafür brauchen wir Dialog, Verhandlung und Diplomatie und wir müssen gemeinsame Interessen suchen und ein Bündnis der Zivilisationen aufbauen. Ich rufe den Ratsvorsitz auf, dies zu tun.
Anna Rosbach
(DA) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Europäische Parlament hat die Menschenrechtsverletzungen durch den Iran bei vielen Gelegenheiten diskutiert und wir tun dies in der Tat heute erneut. Wir werden das entsetzliche Verhalten der Diktatoren mit Worten allein nicht ändern. Es ist Zeit für konkrete Maßnahmen. Die brutale Gewalt gegen ein Volk, das sich nach Freiheit sehnt und mutig auf die Straße geht, muss uns dazu bringen, etwas Verantwortung dafür zu übernehmen, dieses kriminelle Regime zu Fall zu bringen. Dieses Regime hat im 21. Jahrhundert keinen Platz. Europäische Regierungen müssen das iranische Regime dem UN-Sicherheitsrat melden und fordern, dass die Täter, insbesondere Ali Khamenei und Mahmoud Ahmadinejad, vor einen internationalen Gerichtshof gebracht werden.
Das iranische Volk will Freiheit und wir müssen den Ruf nach freien Wahlen unter Aufsicht der UNO unterstützen. Das Parlament kann seine Delegation mit dem Iran nicht aufrechterhalten, die, bei ihrer letzten Sitzung, in ein Werkzeug des diktatorischen Regimes verwandelt wurde, dass unser Parlament beeinflussen soll. Wir müssen zeigen, dass wir mit Diktaturen nicht zusammenarbeiten.
Nick Griffin
Herr Präsident! Vergangenes Jahr war ich Beobachter bei den Gedenkfeiern für die Revolution von 1956 in Budapest. Ich kann bestätigen, dass Dr. Morvai recht hat, jene zu kritisieren, die sich über den Iran ärgern, während sie Menschenrechtsverletzungen hier in Europa ignorieren.
Ich vertraue darauf, dass keine Mitglieder der EKR-Fraktion hier scheinheilig genug sein werden, um den Iran für die Verwendung von Gewalt bei Wahlen zu verurteilen, wenn David Cameron zu den Sponsoren von Unite Against Fascism, einer Organisation von extrem linken Kriminellen gehört, die regelmäßig Einschüchterung und Gewalt gegenüber nationalen Regimekritikern in Großbritannien anwendet. Dasselbe gilt für fünf aktuelle Abgeordnete der Labour-, Lib Dem- und Tory-Parteien, die von der Schande gezeichnet sind, die Verwendung von britischen Steuergeldern zu befürworten, um ihre eigene Miliz zu unterstützen, die Oppositionstreffen unterbricht und Gegner mit Steinen, Darts und Hämmern angreift.
Aber mein Schwerpunkt ist dies: egal wie gut gemeint und sogar gerechtfertigt Kritik am Iran hier sein mag, sie wird von den mächtigen Interessengruppen, die von einem militärischen Angriff auf das Land profitieren können, als Kriegspropaganda verwendet werden. Neokonservative, Ölfirmen, Baugesellschaften und die Mullahs der Wahabisten aus Saudi-Arabien wollen alle den souveränen Staat Iran in einem aggressiven Krieg zerstört sehen. Noch nicht einmal Europäische Liberale sind naiv genug, um auf die Lügen über Massenvernichtungswaffen erneut hereinzufallen, also werden Menschenrechte als neuer Kriegsgrund verwendet.
Fügen Sie die Stimme dieses Ortes nicht dem Chor von Kriegstreibern für einen dritten illegalen und kontraproduktiven Angriff auf die muslimische Welt durch den Westen hinzu. Oder, wenn Sie es tun müssen, überlassen Sie den Krieg nicht - was scheinheilige Rhetorik zu rechtfertigen und entfesseln helfen wird - dem üblichen, mutigen britischen Kanonenfutter: d. h. den 18-Jahre alten Jungen von Mersey, Themse und Tyne. Stattdessen senden Sie Ihre eigenen Söhne, die in Särgen oder ohne Beine, Arme und geistige Gesundheit heimkommen - oder kümmern Sie sich um Ihre eigenen Sachen!
Filip Kaczmarek
(PL) Herr Präsident! Der Tod von unschuldigen Menschen ist immer eine Tragödie. Wenn sie jedoch bei der Verteidigung von Werten wie Freiheit oder Wahrheit sterben, können wir sagen, dass ihr Leid nicht umsonst ist - wie es für die jüngsten Opfer im Iran gilt. Die Dinge sind sehr schlimm geworden, wenn ein Regime auf Demonstranten schießt, Gegner ins Gefängnis steckt und sie foltert und umbringt. Die einzige Quelle für Hoffnung und Optimismus besteht darin, dass diese Ereignisse Politikern und der öffentlichen Meinung auf der ganzen Welt die wahre Natur des iranischen Regimes zeigen, das zu Handlungen im Stande ist, die weit entfernt sind von den Mindeststandards der modernen Welt. Dieses Regime hat Blut an den Händen. Wir sollten immer daran denken und wir sollten auf eine Veränderung dieser Lage, die wir nicht akzeptieren können, hinarbeiten. In solchen Situationen kommt immer dieselbe Frage auf: Was können wir tun? Nun, wir können die Forderungen und Vorschläge, die bereits deutlich gemacht wurden, unterstützen.
Zunächst muss die iranische Obrigkeit aufhören, Gewalt gegen jene anzuwenden, die eine andere Meinung haben, als das Regime. Im Fall von Ländern wie dem Iran sollte die Beachtung von Menschenrechten von der Völkergemeinschaft geprüft und gewährleistet werden.
Zweitens sollten im Iran freie und gerechte Wahlen durchgeführt werden, in denen sich alle Kandidaten zur Wahl stellen dürfen und nicht nur jene, die eine Erlaubnis dafür erhalten haben. Übrigens haben jene, die Entscheidungen über das Recht treffen, sich zur Wahl zu stellen, selbst kein demokratisches Mandat. Die Gerechtigkeit der Wahl sollte von unabhängigen, externen Beobachtern geprüft werden - ansonsten wird die Wahl sinnlos sein.
Drittens sollten wir alles tun, um zu gewährleisten, dass die Lösungen für den Iran friedlich und politisch sind. Das bedeutet, dass wir jene Iraner unterstützen sollten, die grundlegende Änderungen für ihr Land wünschen - Änderungen, die bedeuten werden, dass der Iran von jenen regiert wird, die gerechte Wahlen gewinnen, und der Iran wird selbst aufhören, eine Bedrohung für die Weltsicherheit zu sein.
Die Anführerin der iranischen Opposition im Exil, Frau Rajavi, hat gesagt, dass was im Iran geschieht, der Anfang vom Ende des Regimes ist. Ich hoffe aufrichtig, dass Frau Rajavi recht hat.
Mario Mauro
(IT) Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin dem schwedischen Ratsvorsitz für seine Beobachtungen vor unserer Debatte dankbar. Diese waren meiner Meinung nach ausgewogen und konnten unser Verständnis für die Verantwortung fördern, die wir erfüllen sollen. Ich möchte in diesem Sinn, eine Bemerkung machen, die daher rührt, dass ich, wie so viele andere, auf Bildschirmen überall die Mengen gesehen habe, die irgendwie die Demonstrationen der vergangenen Tage aufgewühlt hat.
Während es jedoch stimmt, dass der Iran eine Theokratie ist, in welcher mit dem Fundamentalismus die Macht ausgeübt wird, indem behauptet wird, dass dies im Namen Gottes geschieht, haben wir in den vergangenen Tagen auch Menschen gesehen, die auf die Straße gehen und tatsächlich rufen "Gott ist groß". Was für ein Unterschied! Der Unterschied in den Blicken, im Willen, den diese Menschen ausgedrückt haben, und in der Entschlossenheit, nicht gewalttätig zu sein, lassen uns bewusst werden, dass im Iran die Liebe für Freiheit und Wahrheit, die Liebe für das eigene Volk und die Liebe und der Blick für alle nicht tot sind.
Dreißig Jahre Theokratie, dreißig Jahre systematische, menschliche Zerstörung waren nicht genug, um die Erinnerung zu erlöschen, die in den Herzen von uns allen existiert. Dem schulden wir Loyalität. Dieser Tatsache, dieser Wahrheitsliebe und dieser Freiheitsliebe schulden wir unsere bedingungslose Hingabe. Und dies sollte die Verantwortung jedes einzelnen steigern, weil die Forderung, dass europäische Institutionen stark und entschlossen sein müssen und dafür sorgen sollen, dass ihre Stimme erhört wird, zunächst und vor allem nicht eine Forderung des Parlaments aufgrund seiner geopolitischen Prominenz ist. Dies ist ein Hinweis darauf, dass die Freiheits- und Wahrheitsliebe, insofern sie dieses politische Projekt, das wir ein geeintes Europa nennen, verkörpert und die in all jenen lebt, die in den vergangenen Tagen demonstriert haben, nicht von Europas Institutionen im Stich gelassen werden darf.
Tunne Kelam
Herr Präsident! Eine entscheidende Veränderung hat im Iran stattgefunden. Unsere ersten Schlussfolgerungen sollten deswegen darin bestehen, dass der Iran nicht mehr derselbe ist und sein wird. Dies liegt daran, dass Millionen Iraner sich geweigert haben, Geisel ihrer geistlichen Machthaber zu sein. Sie haben mit der Kampfansage gegen die Diktatur erstaunlichen Mut gezeigt.
Das Problem besteht deswegen nicht darin, dass sogenannte Wahlen mehr als gewöhnlich manipuliert wurden. Dieses Mal haben offen manipulierte Stimmen eine Gelegenheit für Volksproteste geboten, mit denen Experten außerhalb des Irans nicht rechnen konnten oder wollten.-
Das erinnert mich an die Lage vor 20 Jahren in Osteuropa: während die westlichen Regierungen auf ein langfristiges Auskommen und eine pragmatische Koexistenz mit dem totalitären Sowjetsystem vorbereitet waren, wurden plötzlich Millionen Geisel des kommunistischen Regimes aktiv: sie fochten das System an, das zu einem schnellen Ende gebracht wurde.-
Deswegen ist es wichtig, sich darüber klar zu werden, dass die europäische Herangehensweise an den Iran nicht dieselbe bleiben kann, indem wir die Augen vor routinemäßig manipulierten Wahlen und systematischer Unterdrückung verschließen. Schätzungen zufolge wurden in 30 Jahren Diktatur über fünf Millionen Menschen verhaftet, über 200 000 Menschen zu Tode gefoltert und kürzlich über 200 Menschen umgebracht.
Die EU-Regierungen haben zu sehr gezögert, diese grauenhaften Verbrechen zu verurteilen und das Regime für sein Verhalten verantwortlich zu machen. Wenn wir es mit dem Schutz der Rechte von iranischen Bürgerinnen und Bürgern ernst meinen, müssen wir darauf vorbereitet sein, den Diktatoren wirklich wehzutun. Was bedeutet das? Wir sollten beispielsweise allen Führern des Regimes die Einreise in die EU verweigern; wir sollten unsere Botschafter als Geste der Empörung aus dem Iran abberufen; und freie Wahlen können im Iran nur unter Aufsicht der UNO stattfinden.
Lena Barbara Kolarska-Bobinska
Herr Präsident! Da die Lage im Iran eskaliert und die Verletzung von Demokratie auch eine Gefahr für die Stabilität der ganzen Region darstellt, müssen wir unsere Betroffenheit und Verurteilung deutlich machen. Erklärungen dürfen aber nicht nur symbolisch und leer sein. Einige europäische Führer besprechen neue Sanktionen, die dem Iran auferlegt werden sollen, aber eine Diskussion der Förderung von Demokratie an der Basis in diesem Land ist gerade jetzt nötig.
Ich bin Polin und wir in Osteuropa wissen, wie wichtig solche Aktionen für die Schaffung von Demokratie sind. Die Förderung sollte an die politische und wirtschaftliche Lage in einem Land angepasst sein, aber ältere EU-Erfahrung bei der Förderung von Demokratie in Nordafrika, dem Nahen Osten und Osteuropa muss überarbeitet und geprüft werden, um zu sehen, was im Iran getan werden sollte, was im Iran getan werden kann und was unter den gegebenen Umständen in diesem Land effizient ist.
Ich möchte Sie auch daran erinnern, dass die EU, wenn sie glaubwürdig sein will, einige Maßnahmen in Moldawien ergreifen muss. Bald werden wir am 29. Juli mit den Wahlen in Moldawien einem neuen Test gegenüberstehen. Die EU muss alles tun, was in ihrer Macht steht, um freie und gerechte Wahlen in diesem Land zu gewährleisten. Es ist nicht genug, über Förderung von Demokratie zu sprechen: Wir im Europäischen Parlament und in den europäischen Institutionen müssen in dieser Hinsicht aktiver sein.
Bogusław Sonik
(PL) Herr Präsident! Es ist sicherlich notwendig, den Fortschritt des Wahlprozesses im Iran zu beobachten, obwohl der Anfang einer Lösung für den Konflikt in einer Erklärung der Obrigkeit im Iran bestehen sollte, dass sie aufhören werden, Gewalt anzuwenden und dass sie die verhafteten Oppositionsaktivisten, Verteidiger von Menschenrechten, Journalisten, Demonstranten und Bürger anderer Länder, denen gegenwärtig die im Iran herrschende Lage angelastet wird, freilassen werden. Wir sollten natürlich einen absoluten Respekt der Souveränität des Irans beibehalten, aber Teheran auch daran erinnern, dass es verpflichtet ist, den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte zu beachten.
Ich möchte auch meine Bedenken bezüglich Irans Atomprogramm ausdrücken. Teheran hat Anspruch auf ein Atomprogramm, das für friedliche Zwecke verwendet wird, aber es ist auch verpflichtet, das Vertrauen der Völkergemeinschaft in die ausschließlich friedliche Natur der iranischen Atomaktivität wiederherzustellen.
Maria Eleni Koppa
(EL) Herr Präsident! Ich möchte mein tiefes Bedauern über den tragischen Flugzeugunfall ausdrücken, der sich heute in der Provinz Qazvin im Iran ereignet hat.
Die heutige Debatte hier ist nach den Ereignissen, die auf die Wahlen vom 12. Juni folgten, notwendig. Dennoch denke ich, dass wir sie im richtigen Rahmen lassen müssen. Wir dürfen nicht die falsche Botschaft aussenden. Jede direkte oder indirekte Verbindung zwischen diesen Ereignissen und der Frage des Atomprogramms ist irreführend. Wir müssen klar machen, dass unser Thema heute die Lage von Demokratie und Menschenrechten im Iran ist.
Gespräche über neue Sanktionen werden unter keinen Umständen helfen, die ernsten Probleme des iranischen Volkes zu lösen. Demokratie kann mit solchen Mitteln nicht auferlegt werden. In der Europäischen Union müssen wir Bemühungen um Demokratie und den Respekt von Grundfreiheiten steigern, aber indem wir das Thema in den Rahmen eines wirklichen politischen Dialogs setzen und indem wir unsere Kontakte mit der Zivilgesellschaft stärken.
Wir müssen auch weitere Untersuchungen von Beschwerden über Betrug im Wahlprozess fordern und erneut betonen, dass das Recht auf friedlichen Protest ein unveräußerliches Recht der Völker aller Länder ist.
Wir müssen heute deswegen entschieden die Gewalt von dieser Tribüne hier verurteilen und fordern, dass der Respekt der Rede- und Meinungsfreiheit im Iran, wie in jedem Land der Welt, in der Praxis umgesetzt wird.
Michael Gahler
(DE) Herr Präsident! Ich finde es gut, dass wir diese Debatte in der ersten Woche des neuen Parlaments führen. Leider haben sich unsere Fraktionsvorsitzenden gegen eine Entschließung ausgesprochen. Ich habe mich gefragt, auf wen hier eigentlich Rücksicht genommen wird.
Eine Entschließung wäre für die Andersdenkenden im Iran hilfreich gewesen, wenn wir ihnen mit einer vorzeigbaren Stellungnahme bestätigt hätten, dass das, was offiziell als Präsidentschaftswahl bezeichnet wurde, in keiner Weise internationalen demokratischen Standards entsprach, weil die meisten Kandidaten vom Wächterrat aussortiert wurden und weil man selbst bei denjenigen, die antreten durften, nicht davon reden konnte, dass sie gleiche Bedingungen gehabt hätten. Deswegen kann man politisch die Schlussfolgerung ziehen und ohne Einschränkung sagen, dass das bekanntgegebene Ergebnis der Wahl nicht den Willen des iranischen Volkes reflektiert.
Nutzen wir als EU aktiv unser Instrument für Demokratie und Menschenrechte, unterstützen wir die lebendige Zivilgesellschaft oder auch Rechtsanwälte wie Shirin Ebadi, die sich zum Beispiel für die inhaftierten Bahai dort einsetzt. Ich glaube, das ist die Politik, die wir im Augenblick auch kurzfristig realisieren können.
(Beifall)
Ulrike Lunacek
(DE) Herr Präsident, Herr Ratspräsident, meine Damen und Herren! Wir haben letzte Woche in einem - zu meiner Freude als neue Abgeordnete - einberufenen außenpolitischen Ausschuss Herrn Makhmalbaf gehört, einen iranischen Filmregisseur, der uns ganz klar gesagt hat, dass es vor dieser Wahl 20 % Demokratie im Iran gab, nach dieser Wahl, die für ihn ein Putsch war, gibt es überhaupt keine Demokratie mehr.
Auch ich schließe mich dieser Bezeichnung an, es war sehr wohl ein Wahlputsch, der mit massivem Wahlbetrug der Mehrheit der iranischen Bevölkerung, die sich für eine Veränderung ausgesprochen hat, dieses Recht genommen hat. Herr Ratspräsident, mich interessiert vor allem eines: Es wird Mitte August eine Amtseinführung für den "wiedergewählten" Herrn Ahmadinedschad geben. Was wird im Rat und auch in den Mitgliedstaaten derzeit besprochen? Wird es hier eine offizielle Vertretung der Europäischen Union und auch der Mitgliedstaaten geben? Ich hoffe, es wird diese nicht geben! Denn ich finde, nach diesem Wahlputsch darf es keine offizielle Vertretung der Europäischen Union oder auch der Mitgliedstaaten geben, so sehr ich mich für einen weiteren Dialog ausspreche, aber bei dieser Amtseinführung dürfte niemand offiziell von Seiten der Europäischen Union vertreten sein. Was ist Ihre Position dazu? Wie wird das derzeit bearbeitet?
Pier Antonio Panzeri
(IT) Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn wir Themen der Außenpolitik, wie das heutige Thema bezüglich des Irans debattieren, besteht - wie wir wissen - immer das Risiko, dass wir den Ereignissen, die stattgefunden haben, hinterherhinken. Dennoch besteht kein Zweifel darüber, dass das Europäische Parlament, wenn es dies will, eine wichtige Rolle dabei spielen kann, Europa und die Völkergemeinschaft zu drängen, die aktuellen Ereignisse ernst zu nehmen und alle Initiativen umzusetzen, um zu gewährleisten, dass der Schaffungsprozess eines demokratischen Systems im Iran tatsächlich stattfinden kann.
Nach der großen Aufmerksamkeit, die der Zeit nach der Wahl im Iran sowie den Straßendemonstrationen, die das iranische Regime mit Gewaltanwendung zu unterdrücken versuchte, von der internationalen Öffentlichkeit geschenkt wurde, ist es wichtig dafür zu sorgen, dass sich nicht über die Lage im Land der Mantel des Schweigens gehüllt wird. Die Dinge realistisch zu betrachten, bedeutet nicht, das Thema Iran von der Tagesordnung zu streichen. Es hängt auch von uns ab, dass wir aufmerksam bleiben und es hängt auch vom schwedischen Ratsvorsitz ab - dem ich für die Punkte, die er heute genannt hat, danke - eine starke Initiative zusammen mit den Vereinigten Staaten, Russland und anderen Staaten zu fördern, um die Art und Weise, wie sich die Dinge im Iran - von den demokratischen Rechten bis zur Atomfrage selbst - entwickeln, zu ändern.
Alejo Vidal-Quadras
(ES) Herr Präsident! In den vergangenen Wochen wurden wir von wiederholten Demonstrationen des Heldentums und des Mutes des iranischen Volkes bewegt, das sich den Maschinengewehren und Schlagstöcken ihrer Tyrannen mit bloßen Händen entgegenstellte. Die große Anzahl von Frauen, die die Demonstrationen anführten, ist ein unmissverständlicher Ausdruck der Entschlossenheit der Iranerinnen und Iraner, in einer echten Demokratie zu leben.
Herr amtierender Präsident des Rates! Die Reaktion der Europäischen Union war zu schwach und zu zaghaft. Wir müssen ein starkes politisches Zeichen setzen, um unsere absolute Ablehnung dieser untragbaren theokratischen Diktatur deutlich zu machen.
Die Lösung wurde sehr gut vom Führer des Widerstandes im Exil, Massoud Rajavi, ausgedrückt: Der Oberste Führer muss abgesetzt werden und eine vorübergehende Versammlung von Experten muss freie Wahlen unter internationaler Aufsicht ausschreiben. Alles andere wird Zeitverschwendung sein und diese Schande verlängern.
Ria Oomen-Ruijten
(NL) Ich möchte damit beginnen, den neuen amtierenden Präsidenten des Rates, Herrn Bildt, zu begrüßen. Ich bin mir natürlich bewusst, dass er dabei ist, eine Reihe von sehr anstrengenden Monaten anzugehen, da die Probleme der Welt, mehr als irgendwo anders, auf seinen großen, breiten Schultern lasten werden.
Herr Präsident! Zum Thema Iran möchte ich folgendes sagen: Zunächst ist das iranische Regime unberechenbar. Zweitens bemerke ich, dass in der Tat feine Risse beginnen, im Regime deutlich zu werden, insbesondere in religiösen Kreisen. Drittens beobachte ich, dass das Regime alles unterstützt, das schlecht ist oder mit Korruption in dieser Welt zusammenhängt - sei es im Nahen Osten oder in Pakistan. Viertens möchte ich aufzeigen, dass Dialog nicht wirklich hilft und schließlich bemerke ich den richtigen Wunsch der Bürgerinnen und Bürger nach mehr Freiheit und dass sie in dieser Hinsicht die Unterstützung von uns Europäern haben müssen.
Ich möchte Sie, Herrn Bildt, fragen, warum der Rat nicht härter Stellungnahme beziehen konnte und warum wir nur einige Länder angehört haben, die immer unter Missachtung der Menschenrechtssituation handeln wollen?
Enrique Guerrero Salom
(ES) Herr Präsident! Ich möchte natürlich damit beginnen, die Ereignisse im Iran und die Unterdrückung durch die iranische Regierung zu verurteilen. Aber ich möchte mich auch jenen anschließen, die geraten haben, dass wir Druck durch die europäischen Institutionen mit der Aufrechterhaltung des Dialogs und des Verhandlungsprozesses kombinieren sollten.
Geschichte und Erfahrung haben uns gezeigt, dass der Abbruch von Beziehungen mit autoritären Regimen die Lebensbedingungen für Menschen, die unter solchen Regimen leiden, nicht verbessern und gleichzeitig schwächt es die Position von jenen unter uns, die den Respekt von Demokratie und Menschenrechten in solchen Ländern verteidigen.
Ich denke deswegen, dass wir alle Mittel der Europäischen Union nutzen sollten, um Druck auf das iranische Regime auszuüben. Dies beginnt mit dem Parlament, aber gleichzeitig sollten wir Verhandlungen und den Dialog aufrechterhalten - einen Dialog, der insbesondere durch den Hohen Vertreter, Herrn Solana, Druck auf das Regime ausübt.
Magdi Cristiano Allam
(IT) Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Iran stellt heute die größte Bedrohung für die internationale Sicherheit und Stabilität dar: Einerseits setzt er mit dem Verstoß gegen Resolutionen der Vereinten Nationen sein Ziel fort, sich mit Atomwaffen auszustatten und andererseits wiederholt er seinen Wunsch, den Staat Israel effektiv zu zerstören.
Ich hoffe, dass Europa mit dem schwedischen Ratsvorsitz eine deutliche Nachricht an den Iran im Allgemeinen senden kann, indem es aufzeigt, dass die nicht verhandelbaren Werte des Rechtes auf Leben, der Menschenwürde und der Wahlfreiheiten nicht von der Entwicklung bilateraler Beziehungen getrennt werden können, und dass er insbesondere deutlich macht, dass das Existenzrecht des Staates Israel nicht verhandelbar ist und dass Europa, das den Holocaust auf seinen eigenen Gebieten erlebt hat, einen zweiten Holocaust des Staates und des Volkes Israel nicht zulassen wird.
Philippe Juvin
(FR) Herr Präsident! Ich möchte das Wort ergreifen und unser Parlament aufrufen, sich klar für finanzielle und technische Sanktionen gegen den Iran auszusprechen.
Natürlich gibt es viele wichtige Argumente gegen Sanktionen, da sie Konsequenzen für das Leben der iranischen Bürgerinnen und Bürger haben werden. Herr Präsident, dennoch wäre die von diesen Sanktionen verursachte Knappheit nicht das Schlimmste für das iranische Volk; das Schlimmste wäre unser Schweigen, unsere Tatenlosigkeit. Sanktionen, Herr Präsident, würden zeigen, dass wir dem nicht gleichgültig gegenüberstehen und ich bin davon überzeugt, dass dies entscheidend ist.
Herr Präsident, deswegen muss unser Parlament Finanzsanktionen gegen den Iran fordern.
Charles Tannock
Herr Präsident! Die entsetzliche iranische theokratische Diktatur ist bereits vieler Verbrechen gegen ihr eigenes Volk schuldig: vom Erhängen der Bahais über das Erhängen Homosexueller nun offensichtlich zum Erhängen 50 unschuldiger Demonstranten. Also sollten wir von dem reinen Diebstahl einer Wahl mithilfe eines großen Wahlbetrugs kaum überrascht sein. Ich bin davon überzeugt, dass dieser Riss im Regime und der Mut der protestierenden Jugend - vor der ich meinen Hut ziehe - schließlich die ganze verfaulte Regierung stürzen wird.
Herr Howitt schlug kürzlich in einer anderen Sitzung vor, dass wir EU-Wahlbeobachter aus diesem Haus hätten aussenden sollen, um zu bestätigen, ob Betrug tatsächlich stattgefunden hat. Nein, wir dürfen Scheinwahlen, in denen Kandidaten auf Grundlage ihrer religiösen Reinheit beschränkt werden und deren Zählungen hinter verschlossenen Türen stattfinden, nie legitimieren.
Carl Bildt
amtierender Präsident des Rates. - Herr Präsident! Ich habe den verschiedenen Einschätzungen und ausgedrückten Meinungen sehr aufmerksam zugehört. Dies ist, wie gesagt wurde, eine höchst wichtige Debatte eines höchst wichtigen Themas.
Ich denke, es kann gesagt werden, dass wir geeint zu unserer Beurteilung dessen stehen, was geschah, was wir auf Fernsehbildschirmen gesehen haben und, noch wichtiger, was wir von dem Volk gehört haben, das noch mehr weiß, als was im Fernsehen zu sehen ist.
Ich möchte jemandem widersprechen, der sagte, wir seien nicht deutlich genug gewesen. Wenn Sie vergleichen, was die Europäische Union gesagt hat und was alle anderen weltweit bedeutenden Akteure gesagt haben, besteht kein Zweifel, dass wir diejenigen gewesen sind, deren verwendeten Worte am deutlichsten, am konsequentesten, am stärksten waren.
Wir hätten uns gewünscht, dass diese Worte mehr Wirkung zeigen, als sie bereits tun, aber das ist häufig der Fall. Aber während Worte zwar wichtig sind - das steht außer Frage - diskutieren wir in erster Linie, was im Iran seit der Wahl am 12. Juni geschehen ist.
Ich denke, es ist wichtig, sich auch auf das zu konzentrieren, was wir vor dem 12. Juni im Fernsehen sahen, weil es sich plötzlich um einen etwas anderen Iran handelt, als den, den wir gewohnt waren. Es gab in den Grenzen des Regimes sicherlich ein Element der Vitalität, der Pluralität, einen offensichtlichen Wunsch nach Änderung, Offenheit und Reform. Ob das die Mehrheit der Iranerinnen und Iraner repräsentiert oder nicht, ist von außen schwer zu beurteilen, aber dass es bedeutend war, zeigte nicht zuletzt die Gewalt des Durchgreifens, die wir nach dem 12. Juni erlebten. Wenn wir also verurteilen, was wir danach erlebten, sollten wir nicht vergessen, was wir zuvor erlebten und dessen langfristige Bedeutung.-
Ich denke, wir sind uns einig in dem, was wir sagen und denken. Herr Saryusz-Wolski, Herr Cohn-Bendit und Herr Mauro: praktisch dasselbe, wenn wir betrachten, was wir beurteilen. Aber das Schwierigste ist nicht, was wir sagen; das Schwierigste ist, was wir in Anbetracht dieser Situation tun. Ich denke, wir müssen entlang zwei Linien agieren.
Die erste ist ziemlich offensichtlich. Die Europäische Union muss die deutliche Stimme für Menschenrechte und Demokratie sein, egal wo und unter welchen Umständen. Es mag andere Faktoren geben, wenn auch die Politik in Betracht gezogen wird, aber es sollte die Konsequenz unserer Verteidigung von Menschenrechten in keiner Weise schwächen. Also müssen wir die Morde, die Verwendung der Todesstrafe, verurteilen. Wir müssen die Freilassung der Gefangenen verlangen. Wir müssen deutlich nach vollem Respekt der Freiheit und Rechte, die es für jeden Menschen in unserer Welt gibt, fordern.
Zweitens - und ich denke, hier mag es etwas Uneinigkeit geben - müssen wir auch darauf eingerichtet sein, einzugreifen. Ich sage das und erkenne dabei an, dass diese Politik eine viel schwierigere Politik ist, als nur zurückzustehen, nichts zu tun oder zu versuchen, zu isolieren: Das ist einfach; einzugreifen ist schwierig. Herr Kelam hat auf unsere historische Erfahrung mit dem Balanceakt, den dies mit sich bringt, hingewiesen. Aber die Tatsache, dass wir eine gewisse Menge historischer Erfahrung in Europa haben - die sich nicht zuletzt hier zeigt - ermöglicht es uns vielleicht, uns auf diesen bestimmten Weg zu wagen.
Wir sollten nie glauben, dass allein ein diplomatischer Dialog jedes Problem lösen kann, das hier angesprochen wurde: Er kann es nicht. Andere Faktoren werden dieser bestimmten Gleichung hinzugefügt. Aber wir sollten auch nicht vergessen, dass es einige Probleme gib, die wir versuchen müssen, mit diplomatischem Dialog zu lösen. Ich denke an Angestellte der britischen Botschaft oder die französische Studentin und andere, um die wir uns nun in einem Dialog kümmern müssen.
Ich komme aus einem Land, in dem 1 % unserer Bürger iranische Wurzeln haben. Sie ziehen hin und her. Wir haben konsularische Fälle von einer Vielfalt, die schwer auszuloten ist. Wir müssen bereit sein, uns zu engagieren, Personen in verschiedenen Fällen zu helfen, ohne zu glauben, dass dies alles auf einmal klärt.
Wir haben das Atomdossier, auf das hingewiesen wurde. Andere können glauben, dass es viel einfacherer Lösungen dafür gibt. Ich denke nicht, dass es eine Lösung gibt, wenn wir keinen wahren diplomatischen Dialog zu diesem Thema aufnehmen. Dies sind weitere Themen, mit denen wir uns auseinandersetzen müssen.
Dies wird offensichtlich unter den Umständen, die wir nun haben, anspruchsvoller und schwieriger. Daran besteht kein Zweifel und ich denke, die Diskussion im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten vergangene Woche hat einige der schwierigen Entscheidungen und einige der schwierigen Beurteilungen hervorgehoben, die wir nicht nur in den kommenden Wochen, sondern Monaten - aber nicht viel länger - vornehmen müssen. Hier müssen wir - Sie, wir im Rat und wir als Europäerinnen und Europäer - zusammen mit anderen bedeutenden internationalen Akteuren agieren: nicht nur mit den Amerikanern mit einer neuen und guten Herangehensweise der Obama Regierung, sondern auch mit anderen - dem UNO-Sicherheitsrat, Russland, China und der weiteren Weltgemeinschaft. Erst dann können wir hoffen, beginnen zu können, nicht nur die aktuellen Probleme, sondern auch andere Probleme, die bearbeitet werden müssen, zu lösen.
Ich bin für diese Debatte dankbar. Ich denke, sie hat die klare Einstimmigkeit betont, die wir haben, wenn es um die Verteidigung unserer Werte geht. Sie hat aber auch einige der schwierigen Entscheidungen und Balanceakte betont, für die wir uns in den kommenden Monaten und Jahren einsetzen müssen. Wir wissen, was wir erreichen wollen; wir müssen versuchen, es zu erreichen. Aber denken Sie nicht, dass es einfach sein wird. Ich kann Ihnen versichern, dass sich der Rat weiterhin sehr stark mit allen Aspekten dieses besonderen Dossiers auseinandersetzen wird.
(Beifall)
Daniel Cohn-Bendit
(FR) Herr Präsident, bitte entschuldigen Sie, aber ich wurde gerade über einen Tatbestand informiert, den ich dem Rat und meinen Kolleginnen und Kollegen nicht vorenthalten möchte.
Natalia Estemirova, die Kandidatin für den Sacharow-Preis des Europäischen Parlaments, wurde heute morgen in Grosny entführt und befindet sich in der Hand von unbekannten Entführern. Ich fordere den Rat, die Kommission und die Abgeordneten auf, dagegen zu protestieren, sodass Moskau unsere Besorgnis über Natalia Estemirova zur Kenntnis nimmt.
Der Präsident
Die Aussprache wird geschlossen.
Richard Howitt
Herr Präsident, dies ist nur, um Missverständnisse aus dem Weg zu räumen, da mein Name von meinem Kollegen, Herrn Tannock, zitiert wurde.
Ich habe letzte Woche keine EU-Beobachter verlangt und habe mich zu einem früheren Zeitpunkt in dieser Debatte bereits klar dazu geäußert, dass die Europäische Union in der Lage gewesen wäre, eine Beobachtermission zu den iranischen Wahlen zu entsenden, wenn es die Umstände gerechtfertigt hätten. Aber eben weil die Kommission nicht das Selbstbewusstsein hatte, dies zu tun, hegen wir nun angemessene, gerechtfertigte und objektive Bedenken über die Durchführung dieser Wahlen.
Es tut mir Leid, dass Herr Tannock nicht im Plenarsaal war, um dies zu einem früheren Zeitpunkt in der Debatte zu hören, und ich hoffe, dass ich Missverständnisse ausräumen konnte.
Der Präsident
Die Aussprache wird geschlossen.
