Stimmerklärungen
Mündliche Erklärungen zur Abstimmung
Peter Jahr
Herr Präsident! Der Vorschlag zielt darauf ab, ein neues Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Union der Komoren abzuschließen.
Mit dem vorgeschlagenen Beschluss sollen die Fangmöglichkeiten der Fischereifahrzeuge der Europäischen Union, abhängig vom verfügbaren Überschuss, sowie die finanzielle Gegenleistung, die eindeutig aufgrund der Zugangsrechte und der Unterstützung des Fischereisektors geschuldet wird, festgelegt werden.
Grundsätzlich ist dieses Abkommen zu begrüßen. Kontrollierter Fischfang ist immer besser als unkontrollierter. Aber man muss dieses Abkommen auch nutzen und eine ständige Erfolgskontrolle durchführen. Die einfache und naive Frage für mich ist und bleibt: Auch wenn die Fischfangüberschüsse derzeit vorhanden sind, müssen wir schauen, ob dies auch für die nächsten Jahre noch gilt.
Daniel Hannan
Herr Präsident! Wenn ich heute unsere Stimmliste lese, habe ich den Eindruck, eine lange und teure Speisekarte zu lesen. Jeder dieser Punkte läuft auf eine Umschichtung der Mittel von europäischen Steuerzahlern entweder zu irgendeinem Fischereifonds, oder dem Solidaritätsfonds, oder zur Rettung von Hochwasser betroffener Gebiete, oder was auch immer hinaus.
Ich möchte mich auf einen speziellen Missbrauch dieses Verfahrens konzentrieren, welches die Verwendung von Artikel 122 Absatz 2 zur Mobilisierung von Geldern für die Rettung betroffener Volkswirtschaften, insbesondere der von Portugal, ist. Dieser Fonds wurde für Naturkatastrophen wie Erdbeben und Hochwasser konzipiert. Er wurde zur Rettung von Volkswirtschaft umfunktioniert, denen das Geld ausgegangen ist. Das ist offenkundig illegal. Es ist nicht nur in den Verträgen nicht vorgesehen; es ist gemäß der "no-bail-out-Klausel" ausdrücklich untersagt. Dieser Plenarsaal verstößt schlicht gegen seine eigenen Bestimmungen. Bei der Rettung dieser Länder schaden wir ihnen - weil man keinem verschuldeten Freund durch die Aufbürdung weiterer Kredite hilft - und natürlich schaden wir beim Verstoßen gegen das Gesetz auch unseren eigenen Steuerzahlern. Es ist absurd, dass sich Irland und Griechenland der Rettung Portugals anschließen werden. Man kann nicht ewig damit weitermachen, sich immer weiter zu verschulden. Es kommt der Tag der Abrechnung.
Syed Kamall
Herr Präsident! Bei den Stimmabgaben gestern haben wir die Frage der Einwanderung erörtert. Eine der Fragen, die bezüglich der Einwanderung hätte diskutiert werden müssen, ist wie wir es für Menschen weniger attraktiv machen können, ihr eigenes Land zu verlassen - oder wie wir es attraktiver gestalten können, in ihrem eigenen Land zu bleiben. Und warum versuchen sie, ihr Land zu verlassen, wenn sie dabei doch oft Familienbande und sonstige lokale, emotionale Bindungen abbrechen?
Eine der Fragen, mit der wir uns beschäftigen müssen, ist die Auswirkung unserer Strategien in der EU. Wenn wir diese Fischereiabkommen unterzeichnen - oft mit den Regierungen der Staaten und diese profitieren davon - haben die lokalen Fischer wirklich einen Nutzen von diesen Abkommen?
Natürlich sollten wir all diese Fischereiabkommen überprüfen und anstatt der Unterzeichnung von Fischereiabkommen vielleicht die Fangkapazitäten lokaler Fischer erhöhen, um den Reichtum zu verteilen und zusätzliche lokale Arbeitsplätze zu schaffen, damit die Menschen in ihren eigenen Ländern bleiben wollen anstatt sie zu verlassen.
Wenn wir nicht sorgfältig über die Auswirkungen einiger dieser Abkommen nachdenken, werden wir zunehmende Einwanderung beobachten und dahin kommen, eher über die Einwanderung als über die hier erörterten Themen zu diskutieren.
Izaskun Bilbao Barandica
(ES) Herr Präsident! Ich habe für dieses Abkommen gestimmt, da Griechenlands Exporte von Fischereierzeugnissen 82 % seiner Ausfuhren ausmachen. 87 % davon gehen in die Europäische Union, hauptsächlich nach Dänemark, nämlich 97 %.
Es besteht Uneinigkeit mit der Kommission über die Rechtsgrundlage, aber ich teile die Ansicht des Rechtsausschusses. Dieser hat die Anwendung von Artikel 43 Absatz 2 und Artikel 204 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union und den Einzigen Artikel des Protokolls (Nr. 34) über die Sonderregelung für Grönland einstimmig angenommen.
Dieser Standpunkt wird auch vom Juristischen Dienst des Europäischen Parlaments unterstützt. Demnach sollte in Übereinstimmung mit dem Rechtssetzungsverfahren davon ausgegangen werden, dass dies die erste Lesung im Parlament ist.
Abschließend begrüße ich den Standpunkt der Kommissarin, die Rechtsgrundlage anzunehmen und ihre Bereitschaft zu zeigen, eine Übereinkunft mit dem Rat zu erleichtern und solch ein wichtiges Abkommen nicht weiter hinauszuzögern.
Pino Arlacchi
Herr Präsident! Meine Fraktion hat für diesen Bericht gestimmt. Ich nehme zur Kenntnis, dass die Diskussion im Parlament zur Asylbewerberfrage nicht den aufhetzenden Tonfall hatte, dessen man sich in mehreren Mitgliedstaaten der EU häufig bedient.
Dies ist möglicherweise darauf zurückzuführen, dass - im Gegensatz zu weit verbreiteten Annahmen - nach soeben veröffentlichen Angaben der Vereinten Nationen die Gesamtzahl der im Westen Asyl beantragenden Menschen um über 40 % während des letzten Jahrzehnts zurückgegangen ist.
2010 wurden in den Industrieländern insgesamt 358 000 Asylanträge gestellt - im Vergleich zu 620 000 im Jahr 2001 eingereichten Anträgen. Der Rückgang ist hauptsächlich auf auslösende Faktoren in den Ursprungsgebieten zurückzuführen. Dies bedeutet, dass das Bild viel erfreulicher ist als häufig angenommen.
Silvia Costa
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Selbstverständlich möchte ich dem Berichterstatter meine Glückwünsche zu diesem Bericht aussprechen. Er signalisiert in seiner Aufforderung an die Kommission wirklich einen bedeutenden Fortschritt in der EU-Politik, einen Richtlinienvorschlag über die von den Mitgliedstaaten anzunehmenden Verfahren vorzulegen, um den internationalen Schutzstatus anzuerkennen und möglicherweise zu widerrufen. Ich denke, dass die Ereignisse der letzten Tage zwischen den afrikanischen und europäischen Küsten darauf hinweist, dass wir das "Asylpaket" - wie es heißen soll - zu einer zwingenden Vorschrift machen müssen.
Insbesondere denke ich an die positiven Abänderungen, die angenommen wurden; zum Beispiel die gesamte Frage von größerem Schutz im Hinblick auf Minderjährige, da Kinder meiner Ansicht nach unter keinen Umständen festgehalten werden dürfen (genau das passierte auf Lampedusa, wo Kinder in genau der gleichen Weise wie Erwachsene und zusammen mit diesen unter oft völlig inakzeptablen Bedingungen behandelt wurden). Es wäre besser gewesen, über diese Richtlinie zu verfügen, bevor diese dramatischen Ereignisse in Europa und Afrika stattfanden.
Ein weiteres sehr wichtiges Thema ist das von schutzbedürftigen Menschen, speziell Frauen, und deren Belangen sowie Probleme bezüglich Familienangelegenheiten und -zusammenführungen. Meine Glückwünsche auch an den Berichterstatter.
Roberta Angelilli
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bevor Urteile über die Behandlung von Kindern auf Lampedusa abgegeben werden, lassen Sie mich sagen, dass sich Herr Costa vielleicht selbst dort hinbegeben sollte. Ich bin auf Lampedusa gewesen und habe gesehen, dass alle Kinder nach italienischen und vor allem internationalen Vorschriften behandelt wurden.
Jetzt zurück zum Thema, welches wie allseits gesagt hochaktuell ist. Meiner Ansicht nach sollten alle Mitgliedstaaten dazu verpflichtet werden, den Grundsatz der Nichtablehnung und das Asylrecht umfassend zu respektieren. Die Verantwortung muss demzufolge geteilt werden, und zwar unter Einsatz der Ressourcen des Europäischen Flüchtlingsfonds und unter Aufforderung des Europäischen Büros, die Umsetzung des Asylrechts nachhaltig zu unterstützen, darunter die Bereitstellung von Hilfe im Hinblick auf die Weiterbildung für Grenzpersonal und die Verbesserung des europäischen Asylverfahrens.-
Morten Messerschmidt
(DA) Herr Präsident! Der heute unsererseits angenommene Bericht führt aus, dass der Vorschlag der Kommission pragmatisch ist. Ich kann nicht nachvollziehen, was daran pragmatisch ist, wenn man der Bevölkerung in den 27 Mitgliedstaaten die Möglichkeit nimmt, über die Zusammensetzung der Bevölkerung in ihren eigenen Ländern selbst zu entscheiden.
Die Asyl- und die Ausländerpolitik sind so eng mit der Existenz eines Landes verbunden, dass das beginnende Eingreifen der EU in diesen Fragen erschreckend ist. Deshalb hat Dänemark auch seine Nichtbeteiligungsklausel bei Justiz und Innerem beibehalten, sodass wir im dänischen Parlament die Chance haben, über diese Fragen selbst zu entscheiden. Damit sind das keine Angelegenheiten, mit welchen sich das Europäische Parlament und die sonstigen Gemeinschaftsorgane zu befassen haben.
Demnach ist es schockierend zu sehen, wie der Europäische Gerichtshof jetzt versucht, die Nichtbeteiligungsklausel Dänemarks bezüglich der Justiz und inneren Angelegenheiten auszuhöhlen. Noch schockierender ist die Tatsache, dass dieses Parlament einen Bericht - ohne Rücksicht darauf, dass es damit gegen meine und die Stimme der Dänischen Volkspartei verstößt - annehmen kann, ohne sich mit der Frage auch nur zu befassen. Einer Frage, die dazu führt, dass der Bevölkerung das Recht auf Bestimmung ihrer eigenen Ausländerpolitik entzogen wird, indem man insbesondere im Hinblick auf die Versprechungen, die man einem Land wie Dänemark ursprünglich gab, betrügt und täuscht.
Gerard Batten
Herr Präsident! Ich und meine Kolleginnen und Kollegen von der UKIP enthielten sich der Änderungsanträge zum Guillaume-Bericht über die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzstatus, aber man sollte dies nicht als eine Indifferenz auffassen.
Dieser Bericht ist eine Entwicklung der gemeinsamen Einwanderungs- und Asylpolitik nach dem Vertrag von Lissabon. Ich will keinen Vertrag von Lissabon oder eine gemeinsame Einwanderungs- und Asylpolitik. Die europäischen Völker möchten keine gemeinsame Einwanderungs- und Asylpolitik, und deshalb hat man ihnen ein Referendum zum Vertrag von Lissabon vorenthalten.
Ich habe mich der Abänderungsanträge enthalten, weil es eine Befürwortung des bestehenden EU-Recht und eine Übung in Spitzfindigkeiten zwecks der Entscheidung beinhaltet hätte, welche Teile schlechter als andere waren. Ich überlasse es den verräterischen Abgeordneten der Konservativen, Arbeits-, Liberaldemokratischen und Grünen Parteien, über die Kapitulationsbedingungen ihrer Länder zu feilschen. Ich und meine Kolleginnen und Kollegen von der UKIP haben mit "Nein" zu diesem Bericht und mit "Nein" zu einer gemeinsamen Einwanderungs- und Asylpolitik gestimmt.
Giommaria Uggias
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe als Schattenberichterstatterin an diesem Dossier gearbeitet und demnach konnte ich nicht anders, als zusammen mit meiner Fraktion dafür zu stimmen. Ich tat es, weil ich es für ein sehr sinnvolles Instrument zur Entwicklung eines Sektors halte, der für die europäische Wirtschaft ein Motor sein wird.
Die Industrie wandert von Europa ab; die Landwirtschaft leidet unter schweren Mängeln; indessen ist der Tourismus ein Bereich, der sicherlich Perspektiven für Beschäftigung, wirtschaftliche Entwicklung und intelligentes, integratives und verträgliches Wachstum bieten kann. Zu diesem Zweck wird das heute von uns angenommene Instrument, welches eine moderne Datenerfassung, -verarbeitung, -aufbereitung und -übertragung im Vergleich zur vorherigen Situation ermöglicht, diese Aktivitäten sicherlich beflügeln. Aus diesem Grund haben die ALDE-Fraktion und ich dafür gestimmt.
Roberta Angelilli
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Seit Dezember 2009 ist der Tourismus im Vertrag anerkannt und hat somit endlich eine Rechtsgrundlage für die Entwicklung und Unterstützung auf europäischer Ebene. Außerdem stellt der Tourismus eine starke Wachstumslokomotive für Europa dar. Wir haben bereits festgestellt, dass der Tourismus mehr als 5 % des BIP in der Europäischen Union erzeugt, fast zwei Millionen Klein- und Mittelbetriebe einbezieht und zu einer Beschäftigungsquote beiträgt, die 12 % übersteigt.
Wir brauchen mehr Untersuchungen und vergleichbare Statistiken, weil diese für Überwachungsmaßnahmen, die Durchführung von Vergleichen zwischen den Mitgliedstaaten, das Aufzeigen der Verwendung von EU-Mitteln und die Hilfe bei der Entwicklung empfehlenswerter Verfahren nützlich sind. Dies gilt auch für die Bewertung und Entwicklung von Tourismusprogrammen für Personengruppen mit geringem Einkommen.
Izaskun Bilbao Barandica
(ES) Herr Präsident! Mit über 40 % aller ankommenden Flugreisenden bleibt die Europäische Union weiterhin das wichtigste Reiseziel der Welt. Sie ist demnach eine wirtschaftliche Triebkraft für die Beschäftigung, wodurch auch die Einbindung der ländlichen Gebiete gefördert wird.
Jedoch hat sich die touristische Nachfrage in den letzten Jahren verändert. Deshalb habe ich das Ziel der Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für die systematische Erstellung von europäischen Statistiken zu Angebot und Nachfrage in den Mitgliedstaaten und der erforderlichen Anpassung des Rechtsrahmens zur Widergabe jüngster Entwicklungen wie Tagesbesuchen unterstützt. Die systematische Erhebung von Informationen ist ein notwendiges Instrument zur Festlegung wirksamer Strategien und zur Vereinfachung von Entscheidungsfindungen in der Privatwirtschaft.-
Auch habe ich die Einführung von Satellitenkonten befürwortet, weil sie die Auswirkungen des Tourismus auf Wirtschaft und Arbeitsplätze besser aufzeigen und wir dadurch Zukunftsstrategien genauer bestimmen können.
Seán Kelly
(GA) Herr Präsident! Der Tourismus war für Europa sehr wichtig und wird in Zukunft noch wichtiger werden, speziell wenn wir Arbeitsplätze vor allem in abgelegenen und ländlichen Gebieten schaffen wollen. Jedoch muss er auf Planung, insbesondere auf Planung aufgrund der uns zur Verfügung stehenden Statistik beruhen.
Wenn wir also über eine angemessene Planung und Entwicklung des Tourismus verfügen wollen, muss er auf eine Statistik gegründet sein, die Trends betreffend vermieteter Immobilien, Tagestouristen, usw. aufzeigt. Ausgehend davon können wir den Tourismus mit dem Ziel entwickeln, insbesondere die Saisonabhängigkeit zu beenden und eine alternde Bevölkerung sowie tatsächlich auch Jugendliche dazu zu animieren, mehr Urlaub zu machen. Jedes Fußballteam hat zumindest einen Statistiker und gründet darauf seine Pläne, und das gilt auch für die Tourismusindustrie.-
(GA) Ich freue mich, für diesen Bericht zu stimmen.
Izaskun Bilbao Barandica
(ES) Herr Präsident! Die Verordnung (EG) Nr. 1288/2009 erweitert die technischen Übergangsmaßnahmen, sodass sie bis zur Annahme von dauerhaften Maßnahmen angewandt werden können.
Es wäre für alle besser, wenn diese Maßnahmen endgültig und schnellstmöglich angenommen werden. Dennoch müssen die Maßnahmen angesichts der bevorstehenden Reform der gemeinsamen Fischereipolitik angenommen werden, nachdem ein neuer Rechtsrahmen geschaffen worden ist.
Dieser neue Rechtsrahmen ist für 2013 vorgesehen, und demnach ist es notwendig, die Gültigkeit der technischen Übergangsmaßnahmen bis zum 31. Dezember 2012 zu verlängern, unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die vorliegende Verordnung 2011 außer Kraft tritt.
Daher habe ich für diese Initiative gestimmt.
Jim Higgins
Herr Präsident! Ich habe für den Grelier-Bericht, aber bezüglich vier Änderungsanträgen gegen meine Fraktion gestimmt - Änderungsantrag 4, Änderungsantrag 5CP, Änderungsantrag 6 und Änderungsantrag 3.
Änderungsantrag 4 ist eine Abänderung meines Kollegen, Pat the Cope Gallagher, zur Genehmigung des Einsatzes von Verwickelnetzen, welche irische Fischer in den küstennahen Gewässern nutzen. Anderenfalls laufen wir Gefahr, die Fischer zu zwingen, weiter auf See in den Nordatlantik hinauszufahren, was nicht praktikabel und sehr unsicher ist. Ein Schiff von 50 Metern auf dem Atlantik unterscheidet sich stark von einem Schiff von 50 Metern auf dem Mittelmeer.
Ich habe für den Änderungsantrag 5CP in Bezug auf die Maschengrößen gestimmt. Ich wiederhole, dies verursacht ein großes Problem für unsere eigenen Fischer an der Westküste, die im gemischten Fischfang Flügelbutt, Seeteufel und Seehecht fangen. Dies wird keine nachteiligen Auswirkungen auf die Kabeljaubestände haben, weil die Beifänge von Kabeljau derzeit sehr niedrig sind.
Darüber hinaus habe ich für den Änderungsantrag 6 von Herrn Struan Stevenson bezüglich der Abschaffung des skandalösen Rückwurfs von Schellfisch gestimmt.
Nicht zuletzt unterstütze ich Änderungsantrag 3, welcher von meiner portugiesischen Kollegin Frau Patrão Neves vorgeschlagen wurde, und die portugiesischen Fischer unterstützt. Ich habe kein Problem damit.
Izaskun Bilbao Barandica
(ES) Herr Präsident! Ich habe in meinem vorhergehenden Redebeitrag einen Fehler gemacht: Ich habe wegen eines Übersetzungsproblems über das falsche Thema gesprochen, folglich werde ich meine Redebeiträge rückgängig machen und jetzt sagen, was ich eigentlich vorher hätte vortragen sollen.
Ich habe für die Finanzmaßnahmen gestimmt, denn die Änderung der Verordnung war notwendig, um sie an die derzeitigen Erfordernisse und die Arbeitsweise der Union anzupassen.
Auch möchte ich betonen, dass die Verordnung die Erweiterung der Liste der zuschussfähigen Organisationen und die Aktualisierung der Liste von Beratungseinrichtungen vorsieht. Auch garantiert sie einheitliche Bedingungen für die Umsetzung von Maßnahmen in Bezug auf die Kontrolle und Durchsetzung sowie für die Ausgaben, die den Mitgliedstaaten bei der Durchführung des Kontrollsystems und der Durchsetzung für die gemeinsame Fischereipolitik sowie im Bereich der Erhebung, Verwaltung und Verwendung von Grunddaten entstehen.
Die Finanzmaßnahmen schließen auch die wirtschaftlichen Aspekte von Fischerei und Aquakultur und einen Verweis auf die Datenerhebung im Zusammenhang mit Umweltmaßnahmen ein.
Aus diesem Grund habe ich für die Initiative gestimmt.
Ville Itälä
(FI) Herr Präsident! Ich habe für den Bericht gestimmt, aber wir müssen als Vorbild fungieren und insbesondere was die Haushaltsdisziplin betrifft sehr gewissenhaft vorgehen.
Ich möchte ausführen, warum ich im Hinblick auf Änderungsantrag 8, welcher von der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament vorgelegt wurde, gegen die Fraktion gestimmt habe. Im Änderungsantrag erwähnt der Berichterstatter die Verwendung nicht in Anspruch genommener Mittel für Bauprojekte. Dies ist hier seit Jahren eine Gepflogenheit, aber die Finanzierung von Bauprojekten auf diese Weise ist nicht offen oder transparent. Wir müssen feststellen, über welche Bauprojekte wir gerade in der Entwurfsphase des Haushaltsplans verfügen und sollten uns nicht an einer derartigen, im Gegensatz zur Haushaltsdisziplin stehenden Mittelübertragung beteiligen. Das ist der Grund, warum ich im Hinblick auf Änderungsantrag 8, welcher von der S&D-Fraktion vorgelegt wurde, gegen den Vorschlag der Fraktion gestimmt habe.
Morten Messerschmidt
(DA) Herr Präsident! Ich habe gegen diesen Haushaltsbericht gestimmt, aber ich möchte den vielen Kolleginnen und Kollegen, die dafür stimmten - leider ein paar zu viele - wirklich danken. Denn dies hat ein wundervolles Bild des Wandels in der Wahrnehmung der Realität hier im Europäischen Parlament und den EU-Institutionen im Verhältnis zur Realität der Außenwelt abgegeben, wo die Menschen zu finden sind, für die wir die Regelungen schaffen.
Ungeachtet unserer Aufforderung an die Mitgliedstaaten und weitere Institutionen, Kürzungen vorzunehmen, haben wir die Ausgaben für das Europäische Parlament selbst und die Gemeinschaftsorgane im Allgemeinen in einer Reihe von Bereichen verdoppelt. Dies ist zum Beispiel durch die Bekanntgabe der Absicht geschehen, jetzt ein völlig neues Museum zur Verherrlichung der europäischen Geschichte und der europäischen Institutionen usw. zu bauen.
Ich denke, dass sich eine große Zahl von Menschen da draußen in den Mitgliedstaaten, wo sie Sparmaßnahmen auf nationaler Ebene erleben, fragt, wie ihre Vertreter im Europäischen Parlament sogar inmitten einer Finanzkrise Schindluder mit Finanzmitteln treiben können.
Izaskun Bilbao Barandica
(ES) Herr Präsident! Sofern Sie nichts dagegen haben, möchte ich etwas erwähnen, bevor ich zum Schluss komme. In meinem vorangegangenen Hinweis sagte ich "wegen eines Übersetzungsproblems". Damit meinte ich nicht die exzellenten Übersetzer hier, sondern einen Fehler, den ich beim Lesen des Wortlauts machte. Ich bin der Verursacher des Übersetzungsfehlers und wollte das klarstellen, weil die Übersetzer scheinbar immer die Schuld bekommen.
Der Präsident
Die Dolmetscher verdienen in der Tat unsere Anerkennung für die exzellente Arbeit, die sie sowohl im Parlament als auch in den Ausschüssen leisten.
Hannu Takkula
(FI) Herr Präsident! Ich möchte gern einige Worte zu diesem Haushaltsplan, den Einnahmen und Ausgaben sagen. Wir müssen in dieser Wirtschaftslage und darüber hinaus hier im Europäischen Parlament definitiv sicherstellen, dass die Ausgaben unter Kontrolle gehalten werden. Deshalb habe ich im Hinblick darauf, was bezüglich einiger Aspekte der Angelegenheit empfohlen worden ist, anders abgestimmt.
Meiner Ansicht nach sollten wir zum Beispiel zu Kürzungen bei Reisekosten bereit sein, aber wenn wir die Zahl der Flüge kürzen, sollten die Flugtickets für Abgeordnete des Europäischen Parlaments umtauschbar sein. Manchmal tritt das Problem auf, dass diese Tickets von Billig-Airlines nicht umgetauscht werden können. Ich selbst muss mehrere Flüge nehmen, um hierher zu kommen und um beispielsweise nach Straßburg zu kommen, muss man drei verschiedene Flüge nehmen. Es ist daher wichtig, dass Flugtickets umtauschbar sein sollten. Gelegentlich können Vorschläge für Einsparungen wie diese zu Mehrkosten führen, weil sie einfach nicht flexibel sind.
Wir müssen jedoch Kosten einsparen; daran gibt es keinen Zweifel. Einige Kosten sind als Investitionen zu betrachten und ich denke, dass dieses Haus Europa eine gute Investition sein kann. Eine Investition, welche in der Zukunft sogar bei wirtschaftlicher Betrachtung Mehrwert für die Europäische Union und ihre Institutionen erzeugen wird.
Nicole Sinclaire
Herr Präsident! Die Devise lautet: Ausgeben, ausgeben, ausgeben, nicht wahr? Wir hören in diesem Plenarsaal ständig von den 500 Millionen Bürgerinnen und Bürgern, aber dieser Plenarsaal trennt sich von diesen so weit wie möglich.
Änderungsantrag 15 bestand darauf, im Jahr 2012 die Gehälter und Zulagen der Abgeordneten nicht zu aktualisieren, um ein Zeichen zu setzen. Aber 391 unserer Kolleginnen und Kollegen stimmten gegen ihn, da sie der durchschnittliche EU-Bürger offensichtlich nicht kümmert, nicht wahr? Der durchschnittliche EU-Lohn beträgt 368 EUR pro Woche, aber einige unserer Kolleginnen und Kollegen - 60 bis 70 an der Zahl - tragen sich an einem Freitag hier in Straßburg, wenn keine Aktivitäten stattfinden, immer wieder zur Geltendmachung von 304 EUR ein.
Welches Zeichen wird dadurch gesetzt? Eine weitere Mittelverschwendung: Wie viele Milliarden wird dieses Haus der Geschichte kosten, um Propaganda zu verkaufen und kundzutun, wie die Europäische Union "die Welt rettete"?
Miroslav Mikolášik
(SK) Herr Präsident! Die Konsolidierung der Demokratie in der EU erfordert konstante Bemühungen auf europäischer Ebene in Richtung eines fairen und transparenten Umfeldes sowohl für den Betrieb als auch die Finanzierung politischer Parteien. Die Bürgerinnen und Bürger der EU sollten auf EU-Ebene stärker am politischen Leben beteiligt werden, und demnach ist es erforderlich, günstige und motivierende Bedingungen für den Betrieb politischer Parteien zu schaffen. Dies soll Situationen vermeiden, in denen zum Beispiel weniger als 20 % der registrierten Wähler an den Wahlen zum Europäischen Parlament teilnehmen, wie in meinem eigenen Land geschehen.
Ich bin mit der Idee einverstanden, dass diese politischen Parteien einen gemeinsamen und einheitlichen Rechtsstatus haben sollten, und auch ihre eigene Rechtspersönlichkeit sollte unmittelbar auf den Rechtsvorschriften und Verträgen der EU beruhen. Soweit das Finanzierungssystem betroffen ist, sind Formen der Transparenz ein untrennbarer Teil der Werteumsetzung und die oberste Priorität muss demnach sein, über eindeutige Finanzierungsbedingungen zu verfügen.
Alfredo Antoniozzi
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Artikel 325 verpflichtet die Kommission und die Mitgliedstaaten zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union und zur Betrugsbekämpfung in Bereichen, wo diese Zuständigkeit zwischen der Union und den Mitgliedstaaten aufgeteilt ist. Nach Artikel 325 Absatz 5 legt die Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Jahresbericht über Maßnahmen vor, die zur Umsetzung dieses Artikels ergriffen wurden.
Ich stimme zu, dass wir die Werte für die Wiedereinziehung von Mitteln, die zu Unrecht an die Mitgliedstaaten der EU gezahlt wurden, durch die Erfassung spezifischer Daten genauer quantifizieren müssen. Ein weiterer wichtiger Punkt, der von Frau Ivan in ihrem Bericht zu Recht hervorgehoben wurde, ist der Einsatz besserer Ermittlungsmethoden im Hinblick auf den durch Mitgliedstaaten verübten Betrug. Auf diese Weise können wir unsere Schutzmaßnahmen in der gesamten Europäischen Union standardisieren und bestimmen, ob in anderen Ländern vergleichbare Betrugsarten begangen wurden. Aus diesem Grund habe ich diesen Bericht unterstützt.
Marian Harkin
Herr Präsident! Ich habe gegen Änderungsantrag 1 gestimmt, der die Notwendigkeit einer Null-Toleranz für Fehler betont. Meiner Ansicht nach ist es äußerst wichtig, zwischen Betrug und Fehler zu unterscheiden. Ja, es sollte eine Null-Toleranz für Betrug und in der Tat eine strafrechtliche Verfolgung geben, aber in vielen Fällen ist der Fehler unbeabsichtigt. Während wir alle Fehler aufdecken und die Rückzahlung derartiger Gelder sicherstellen müssen, kann ich der Null-Toleranz aus einem sehr einfachen Grund nicht zustimmen. Dieser besteht darin, dass ich mit vielen Gemeinde- und Freiwilligenverbänden, marktführenden Unternehmen und Partnergesellschaften zusammengearbeitet und das Maß der reinen, totalen Frustration angesichts der unzähligen Bestimmungen, der geänderten Bestimmungen nach der Hälfte oder drei Vierteln der Programmlaufzeit und der verschiedenen Auslegungen der Bestimmungen auf lokaler, regionaler, nationaler und europäischer Ebene erlebt habe - wobei jegliche Verletzung als ein Fehler angesehen wurde. Demzufolge müssen wir die Bestimmungen auch weiterhin vereinfachen, während wir in Bezug auf Betrug wachsam bleiben müssen.
Ville Itälä
(FI) Herr Präsident! Ich habe für diesen sehr wertvollen Vorschlag gestimmt, denn er betrifft die Frage, ob wir Parteien unter Verwendung von Steuergeldern finanzieren sollten. In einem derartigen Fall müssen offensichtlich klare Vorschriften herrschen, die für alle gleich sein müssen.
Meiner Ansicht nach müssen die Parteien auch ihr eigenes System der Mittelbeschaffung haben, auch wenn es nur in kleinem Umfang besteht. In Änderungsantrag 2 hat die Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament vorgeschlagen, dass dieser Anteil der Selbstfinanzierung bei nur 5 % liegen soll. Ich denke, dass es mindestens 10 % sein sollten. Das ist nur ein sehr kleiner Betrag in Anbetracht dessen, dass dies eine Frage von Steuergeldern ist, und wir sollten in diesen Dingen sehr gewissenhaft sein.
Andrzej Grzyb
(PL) Herr Präsident! Der Giannakou-Bericht ebnet den Weg zur Erfüllung der Bestimmungen in Artikel 10 Absatz 4 des Vertrages über die Europäische Union und von Artikel 244 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Das Parlament und der Rat sollten zusammenarbeiten, um den Status einer Partei und ihrer Stiftungen auf europäischer Ebene festzulegen und sie sollten Regeln sowohl für die Parteien- als auch Stiftungsfinanzierung aufstellen. Es muss jedoch auf die Bestimmungen der Absätze 10 und 11 des Berichts aufmerksam gemacht werden, welche die Zukunft transnationaler Listen bei den Wahlen zum Parlament betreffen. Zugegebenermaßen ist es nur ein Vorschlag für die Zukunft, aber er hat derzeit nicht die Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger. Dies betrifft insbesondere Mitgliedstaaten, welche Erfahrungen mit nationalen Listen gemacht und diese abgeschafft hatten. Eine weitere wichtige Frage ist der Zeitpunkt dieser Vorschläge - die Krise und die vorgeschlagenen Einsparungen sind auch eine Ursache für die Abneigung, die europäischen Institutionen zu vergrößern. Aus unserer Perspektive ist meiner Ansicht nach die Möglichkeit, den Umfang des Europäischen Parlaments in Verbindung mit der Erweiterung der Europäischen Union durch den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zu vergrößern - anstatt dies mittels neuer Listen zu tun - die wichtigere Frage.
Morten Messerschmidt
(DA) Herr Präsident! Auch ich möchte gern eindeutige Regelungen für die europäischen Parteien sehen, aber ich muss grundsätzlich in Frage stellen, worin eigentlich der Nutzen der europäischen Parteien besteht.
Der Bericht stellt fest, dass dadurch bei den europäischen Bürgerinnen und Bürgern ein besseres Verständnis für die EU-Institutionen und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit geschaffen wird. Was wir jedoch tatsächlich sehen, ist - da die europäischen Parteien größer werden, da kontinuierlich mehr Geld sowohl innerhalb der Parteien als auch in Fonds und diversen anderen, mit ihnen in Verbindung stehenden Institutionen verwandt wird - dass die Unterstützung der europäischen Bevölkerung und das Verständnis für die EU-Institutionen dementsprechend zurückgeht.
Die jüngste Eurobarometer-Umfrage zeigte, dass die Befürwortung der EU seitens der europäischen Bevölkerung so gering wie nie zuvor ist, also funktioniert dies nicht. Daher möchte ich die grundsätzliche Frage stellen, ob es wirklich Sinn macht, weiterhin Milliarden von Euro für diese europäischen Parteien zu verschwenden. Ich glaube nicht, dass es Sin macht und daher habe ich gegen diesen Bericht gestimmt.
Nicole Sinclaire
Herr Präsident! Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt. Sie können Ihre 30 Silberlinge behalten. Ich werde nicht irgendeiner gesamteuropäischen Partei beitreten. Ich werde meine Prinzipien im Vergleich zu einigen Kolleginnen und Kollegen in diesem Plenarsaal nicht verkaufen.
Und noch einmal, es ist nicht fair, dass die Öffentlichkeit ihre Mittel für die Finanzierung von Politikern aufwenden muss. Politiker sollten privat über Spenden usw. finanziert werden, und das sollte man stark regulieren. Dieser Plenarsaal hat erst kürzlich festgestellt, wie Politiker reguliert werden sollten, aber die Finanzierung von politischen Parteien für einen Europa-Gedanken ist inakzeptabel. Ich werde nie einer gesamteuropäischen Partei beitreten. Ich werde für meine Prinzipien einstehen und zur Hölle mit dem Großteil von Ihnen.
Roberta Angelilli
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben über drei Initiativberichte zur Binnenmarktakte abgestimmt. Diese ist ein wichtiger Mechanismus für das Wachstum der europäischen Wirtschaft und augenscheinlich für die Schaffung von Arbeitsplätzen, und zwar mit konkreten und direkten Ergebnissen sowohl für die europäischen Bürgerinnen und Bürger als auch die Klein- und Mittelbetriebe.
Es sind viele Vorschläge von der Europäischen Kommission gemacht worden, welche die Integration und Liberalisierung europäischer Märkte anstreben und in Maßnahmen zur Unterstützung von Klein- und Mittelbetrieben resultieren, mit dem Ziel, insbesondere eine Wirkung auf die Innovation und den Schutz der Kreativität zu entfalten, wobei die Effizienz und Nachhaltigkeit von materiellen und immateriellen Netzwerken sowie Infrastrukturen verbessert wird.
Ich hoffe, dass wir einigen Hemmnissen in diesem strukturellen Kontext der Unterstützung für Klein- und Mittelbetriebe, wie der Vielfalt einzelstaatlicher Rechtsvorschriften einschließlich Bestimmungen und Steuersystemen, die Stirn bieten können. Diese zersplittern den Markt und führen dazu, dass die Unternehmen höhere Befolgungskosten schultern müssen.
Emma McClarkin
Herr Präsident! Wir haben heute über die drei Berichte zur Binnenmarktakte und deren zentrale Prioritäten abgestimmt; Ich hoffe, dass die Kommission und der Rat diese zur Kenntnis genommen haben. Wir müssen sicherstellen, dass wir diesbezüglich für alle Bürgerinnen und Bürger unser Versprechen einlösen, um der europäischen Wirtschaft Wachstum, die Bereitstellung von Arbeitsplätzen und globale Wettbewerbsfähigkeit zu ermöglichen. Wir müssen dafür sorgen, dass die EU-Rechtsvorschriften für den Abbau von Handelshemmnissen umgesetzt werden, aber auch, dass wir keine Rechtsvorschriften erlassen, die den Aufwand für unsere Unternehmen erhöhen.
Ville Itälä
(FI) Herr Präsident! Dies ist ein sehr wichtiger Bericht gewesen, um den Binnenmarkt voranzutreiben.
Wenn wir jedoch von Verbraucherschutz sprechen, war Änderungsantrag 3 in diesem Zusammenhang wichtig. Er befasste sich mit der Tatsache, dass einer minimalen Harmonisierung im Bereich Verbraucherrecht Vorrang vor der vollständigen Harmonisierung zu geben ist. Ich habe für diesen Änderungsantrag und gegen die Empfehlungen meiner Fraktion gestimmt, weil ich denke, dass der Verbraucherschutz beispielsweise in meinem Land äußerst hoch ist. Wenn wir jetzt rasch zu einem Standpunkt kommen, bei dem man in der gesamten EU einen vollständig harmonisierten Verbraucherschutz hat, dann weiß ich, dass die Standards in meinem Land absinken werden. Deshalb bin ich der Ansicht, dass wir uns diesen harmonisierten Normen des Verbraucherschutzes erst annähern können, indem man zunächst bestimmte Mindeststandards einrichtet und dann auf dieser Basis den Weg zu einem vollständig harmonisierten Standard einschlägt.
Sergej Kozlík
(SK) Herr Präsident! Das Volumen des EU-Binnenmarktes für Güter macht 17 % des Weltmarktes für Güter aus. Das Volumen des EU-Binnenmarktes für Dienstleistungen stellt 28 % des weltweiten Handels mit Dienstleistungen dar. Wenn man dieses Volumen in die richtige Richtung in Bewegung setzt, sollte es Ergebnisse in Form von Wirtschaftswachstum erzielen, welches auf der Dynamik unserer eigenen Ressourcen beruht. Dies wird sich jedoch nur bei der Annahme bewahrheiten, dass die Einführung der vorgeschlagenen und meinerseits unterstützten Maßnahmen zur Beseitigung von Engpässen beim Personen-, Kapital-, Güter- und Dienstleistungsverkehr zwischen den einzelnen Ländern der Union führt, wodurch die Verfügbarkeit und Verlässlichkeit von Krediten und Bankdienstleistungen sowie des Internet-Geschäftsverkehrs gesteigert wird.
Es wird sich nur dann bewahrheiten, wenn ein zweckmäßigerer Binnenmarkt neue Potentiale für die Einführung von aus der EU stammenden Erzeugnissen und Tätigkeiten freisetzt, und zwar auf den Märkten der EU. Wenn das geschieht, könnte während der kommenden Jahrzehnte ein Beitrag von 4 % zum Wirtschaftswachstum nicht unrealistisch sein.
Morten Messerschmidt
(DA) Herr Präsident! Ich teile die Ansicht, dass der Binnenmarkt grundsätzlich eine gute Idee und eine bessere Governance desselben sinnvoll ist und im Interesse der Verbraucher liegt. Allerdings bin ich überrascht, dass eine solch überwältigende Mehrheit gegen die sechs von mir vorgelegten Änderungsanträge gestimmt hat. Wie lässt sich das im Wesentlichen zusammenfassen? Nun, es lief darauf hinaus, dass wir eine minimale Harmonisierung anstatt einer maximalen Harmonisierung anwenden sollten. Dadurch würde man sicherstellen, dass die bereits über gute Verbraucherbestimmungen verfügenden Länder nicht zu einer Absenkung ihres Verbraucherschutzniveaus gezwungen sind. Es ging auch um das Modell für den vollständig einheitlichen Arbeitsmarkt, den wir aus den nordischen Ländern kennen, wo nicht die Gesetzgeber, sondern die Sozialpartner über die Lohn- und Arbeitsmarktbedingungen entscheiden. Tatsache ist, dass sie die Regeln bestimmen und wir das nordische Arbeitsmarktmodell eher erhalten und schützen sollten, anstatt es zu untergraben; man lehnt in diesem Parlament zwei völlig unverfängliche Vorschläge ab, von denen ich überzeugt bin, dass sie eine bedeutende Mehrheit in einer Abstimmung unter europäischen Bürgerinnen und Bürger erzielen würden. Dies offenbart den Wandel in der Wahrnehmung der Realität, der für die Abgeordneten hier im Europäischen Parlament bezeichnend ist.
Alfredo Antoniozzi
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Binnenmarkt ist ein wertvolles Instrument für die wirtschaftliche Erholung in der Europäischen Union, insbesondere für die Schaffung neuer Arbeitsplätze.
Die Berichte betreffend die Akte für den Binnenmarkt sind im Allgemeinen Beiträge, die durch das Europäische Parlament im Konsultationsprozess geleistet wurden, welchen die Kommission mit ihrer Mitteilung "Auf dem Weg zu einer Binnenmarktakte. Für eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft. 50 Vorschläge, um gemeinsam besser zu arbeiten, zu unternehmen und Handel zu treiben" einleitete.
Meiner Ansicht nach hätten wir mehr Wert auf die Wettbewerbsfähigkeit von Klein- und Mittelbetrieben, die Bekämpfung von Nachahmung und Produktpiraterie sowie die Stimulierung von Innovation und Wettbewerbsfähigkeit durch die Verringerung von Bürokratie-, Verwaltungs- und Regulierungsaufwand legen sollen.
Ich bin jedoch mit der allgemeinen Struktur des Berichts und insbesondere den erwähnten Maßnahmen einverstanden, welche auf die Stärkung des E-Commerce und die Vereinfachung des Beschaffungswesens abzielen. Aus diesem Grund habe ich für diesen Bericht gestimmt.-
Licia Ronzulli
(IT) Herr Präsident, meine Damen und Herren! ich habe für diese Entschließung gestimmt, weil ich denke, dass sie einen weiteren Schritt hin zur Schaffung eines gut funktionierenden, integrierten europäischen Binnenmarktes darstellt. Heutzutage ist Europa eine der weltweit wichtigsten Wirtschaften, aber sein Potential ist insbesondere hinsichtlich des Wirtschafts- und Beschäftigungswachstums noch gewaltig.
Der Motor und die Hauptakteure beim derzeitigen Konjunkturaufschwung sind die Klein- und Mittelbetriebe. Europa muss ihnen größeren Schutz, einen erleichterten Zugang zu Krediten, Bürokratieabbau und die Förderung der Entwicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs bieten. Nur auf diese Weise wird uns die Schaffung einer Sozialwirtschaft möglich sein, die auf Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit beruht.-
Die EU in der heutigen globalisierten Welt mit einem effizienten und innovativen Binnenmarkt auszustatten, bedeutet, sie zum unangefochtenen Protagonisten der globalen Wirtschaftsbühne zu machen.
Pascal Canfin
(FR) Herr Präsident! Ich wollte klarstellen, warum wir für diese Binnenmarktakte gestimmt haben. Meiner Ansicht nach ist es ein Schritt nach vorn. Das Parlament konnte die richtigen Kompromisse finden, die den Wortlaut ihrer Inhalte nicht verwässern. Stattdessen setzt es aber diejenigen unter Druck, die in der Kommission möchten, dass der Binnenmarkt weiterhin einen rein marktwirtschaftlichen Ansatz beibehält, ohne dabei soziale, steuerliche oder Umweltfragen zu berücksichtigen.
Ich wollte außerdem lediglich verdeutlichen, dass der sich mit öffentlichen Dienstleistungen, Dienstleistungen von allgemeinem Interesse, befassende Änderungsantrag 54 problematisch ist. Deshalb haben wir gegen einen Teil dieses Absatzes gestimmt, welcher ideologisch verdeckt weiterhin eine weitere Liberalisierung fordert. Stattdessen plädieren wir für europäische öffentliche Dienste und die Sicherstellung des europäischen Rahmens, wodurch weiterhin jedem Mitgliedstaat wie gewünscht die Möglichkeit offen steht, öffentliche Dienste insbesondere auf territorialer Ebene zu organisieren.
Andrzej Grzyb
(PL) Herr Präsident! Ein Binnenmarkt ohne Ausgrenzungen, weder von Bürgerinnen und Bürgern noch von Unternehmen! So würde ich mit einem Wort den Tenor der heutigen Aussprache zu dem jetzt gebilligten Berichtspaket zur Binnenmarktakte beschreiben. Mit großem Interesse und auch Zufriedenheit möchte ich die Vorschläge hervorheben, welche darauf abzielen, insbesondere den Betrieb für kleine und mittlere Unternehmen zu erleichtern. Für KMU ist es sehr wichtig, Zugang zum öffentlichen Auftragswesen zu haben. Die Bekanntmachung, dass diese Verfahren erleichtert und insbesondere die finanziellen, KMU ausgrenzenden Hürden im öffentlichen Auftragswesen reduziert und auch Besonderheiten des lokalen Marktes bei den Verfahren berücksichtigt werden sollen, verdient besondere Unterstützung.
Gleichermaßen sollte erkannt werden, dass KMU Unterstützung beim Eintreten in den Markt erwarten. Sie erwarten Verwaltungsmaßnahmen, welche ihnen den Betrieb erleichtern und auch eine Lösung im Patentbereich. Mit großem Interesse erwarte ich persönlich die von Herrn Barnier angekündigte Präsentation der 12 Hebel zur Stimulierung des Binnenmarktes. Sehr ermutigend ist dabei die Ankündigung, dass der Zeitraum relativ kurz sein wird, in welchem die Bewertung innovativer Lösungen möglich sein wird, die insbesondere mit diesen Hebeln in Verbindung stehen.
Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung
Luís Paulo Alves
Ich bin für diesen Bericht, da ich mit dem Betrag von insgesamt 182 388 893 EUR einverstanden bin, der für die Reparatur der durch Überschwemmungen verursachten Schäden in den Ländern Polen, Slowakei, Ungarn, Tschechische Republik, Kroatien und Rumänien empfohlen wird.
Zigmantas Balčytis
Ich habe diesem Bericht zugestimmt, der den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1/2011 ohne Änderung gutheißt. Dieser Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans hat das Ziel, den EU-Solidaritätsfonds in Höhe von 182,4 Mio. EUR für Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen in Anspruch zu nehmen, um die Auswirkungen der Überschwemmungen aufgrund schwerer Regenfälle in Polen, der Slowakei, der Tschechischen Republik, Ungarn, Kroatien und Rumänien zu lindern. Ich glaube, dass der EU-Solidaritätsfonds im Allgemeinen nach einer Naturkatastrophe so schnell wie möglich in Anspruch genommen werden sollte und dass Gesuche auf finanzielle Hilfe effektiv und schnell bearbeitet werden sollten, damit es möglich ist, Ländern, die von Naturkatastrophen heimgesucht wurden, dringend benötigte finanzielle Hilfe zukommen zu lassen.
George Becali
Ich habe den Bericht unterstützt, weil die Mitgliedstaaten, die von der durch sintflutartige Regenfälle verursachten Überschwemmung betroffen waren, erwarten, dass die Summe von 182,4 Mio. EUR in das Budget aufgenommen wird. Dabei handelt es sich um Polen, die Slowakei, die Tschechische Republik, Ungarn, Kroatien und Rumänien. Wie der Berichterstatter bin ich der Ansicht, dass es möglich sein sollte, die Beiträge aus dem Solidaritätsfonds viel schneller und effizienter in Anspruch zu nehmen als es derzeit der Fall ist.
Maria Da Graça Carvalho
Ich stimme dem angepassten Betrag für die Inanspruchnahme des EU-Solidaritätsfonds (EUSF) zu, da in mehreren Ländern, nämlich in Polen, der Slowakei, Ungarn und Rumänien, die direkten Schäden, die von Naturkatastrophen verursacht wurden, die Schwelle von 0,6 % des Bruttonationaleinkommens überschreiten, die normalerweise für die Inanspruchnahme des EUSF erforderlich ist. Ich sehe es auch als wichtig an, den EUSF nach einer Naturkatastrophe so schnell wie möglich in Anspruch zu nehmen und alle zugehörigen organisatorischen, legislativen und exekutiven Verfahren schnell und effizient zu behandeln. Daher stimme ich dem gemeinsamen Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 zu.
Diogo Feio
Die Kommission schlägt vor, den Kommissionshaushaltsplan für 2011 dahingehend zu ändern, dass die Notwendigkeit berücksichtigt wird, den EU-Solidaritätsfonds in Höhe von 182,4 Mio. EUR für Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen in Anspruch zu nehmen, um die Auswirkungen der Überschwemmungen infolge schwerer Regenfälle in Polen, der Slowakei, der Tschechischen Republik, Ungarn, Kroatien und Rumänien zu lindern. Dieser Vorschlag sollte vom Parlament zu den von der Berichterstatterin vorgeschlagenen Bedingungen angenommen werden.
José Manuel Fernandes
Im vorliegenden Bericht geht es um den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1/2011 der Europäischen Union für das laufende Jahr. Die Kommission hat das Recht, "unter unvermeidlichen, außergewöhnlichen oder unvorhergesehenen Umständen" Entwürfe für Berichtigungshaushaltspläne vorzulegen. Gewisse EU-Mitgliedstaaten hatten unter Naturkatastrophen zu leiden, die diverse Infrastrukturen zerstört haben. Der Schaden beläuft sich auf etwa 5,5 Mrd. EUR und übersteigt in einigen Fällen die Grenze von 0,6 % des Bruttonationaleinkommens. Diese Situation stellt eine Rechtfertigung und Grundlage für die Inanspruchnahme des EU-Solidaritätsfonds (EUSF) dar, dessen Ziel einzig darin besteht, Infrastruktur zu reparieren. Da bestehende Budgetermächtigungen nicht ausreichen, um die Anträge abzudecken, stimme ich diesem Berichtigungshaushaltsplan - dem ersten Vorschlag der Kommission zur Inanspruchnahme des EUSF - zu, der eine Erhöhung der Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen in Höhe von 182 388 893 EUR vorschlägt.
João Ferreira
Dieser Berichtigungshaushaltsplan ist die Reaktion auf die Forderung nach einer Inanspruchnahme des EU-Solidaritätsfonds (EUSF) zur Behebung der Schäden, die von Katastrophen verursacht wurden, die fünf Mitgliedstaaten sowie Kroatien im Mai und Juni 2010 getroffen haben. Dabei handelte es sich um "unvermeidbare, außergewöhnliche und unvorgesehene Umstände" im Sinne der Haushaltsordnung und daher ist dieses Verfahren unserer Ansicht nach sowohl gerechtfertigt als auch notwendig.
Der zur Unterstützung dieser Länder in Anspruch genommene Betrag - 182,4 Mio. EUR - stellt nur etwa 3 % des Gesamtschadens dar, der auf etwa 5 512,7 Mio. EUR geschätzt wird. Die Mitgliedstaaten der EU wurden in den letzten Jahren von einer beträchtlichen Anzahl Katastrophen schwer getroffen. In den ersten sechs Jahren seit Bestehen des EUSF gingen bei der Kommission 62 Gesuche auf finanzielle Unterstützung aus 21 verschiedenen Ländern ein. Etwa ein Drittel davon wurde als "größere Naturkatastrophe" eingestuft, ebenso wie vier der Fälle, über die wir hier heute sprechen. Der EUSF ist ein wichtiges Instrument, um zur Behebung der fast immer beträchtlichen und oft lange anhaltenden Auswirkungen von Katastrophen auf Menschen, die Umwelt und die Wirtschaft beizutragen. Es muss jedoch auch eine entsprechende Verpflichtung zum Katastrophenschutz geben, der die diesbezüglich vor Kurzem vom Parlament angenommenen Empfehlungen umsetzt.
Ilda Figueiredo
Dies ist ein Bericht zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans, der eine Reaktion auf die Forderung einer Inanspruchnahme des EU-Solidaritätsfonds (EUSF) zur Reparatur der Schäden darstellt, die von Katastrophen verursacht wurden, die fünf Mitgliedstaaten sowie Kroatien im Mai und Juni 2010 getroffen haben.
Dabei handelte es sich um "unvermeidbare, außergewöhnliche und unvorgesehene Umstände" im Sinne der Haushaltsordnung und daher ist dieses Verfahren unserer Ansicht nach sowohl gerechtfertigt als auch notwendig. Der zur Unterstützung dieser Länder in Anspruch genommene Betrag - 182,4 Mio. EUR - stellt nur etwa 3 % des Gesamtschadens dar, der auf etwa 5 512,7 Mio. EUR geschätzt wird.
Die Mitgliedstaaten der EU wurden in den letzten Jahren von einer beträchtlichen Anzahl Katastrophen schwer getroffen. In den ersten sechs Jahren seit Bestehen des EUSF gingen bei der Kommission 62 Gesuche auf finanzielle Unterstützung aus 21 verschiedenen Ländern ein. Etwa ein Drittel davon wurde als "größere Naturkatastrophe" eingestuft, ebenso wie vier der Fälle, über die wir hier heute sprechen.
Der EUSF ist ein wichtiges Instrument, um zur Behebung der fast immer beträchtlichen und oft lange anhaltenden Auswirkungen von Katastrophen auf Menschen, die Umwelt und die Wirtschaft beizutragen. Eine Verpflichtung zur Prävention ist ebenfalls wichtig.
Juozas Imbrasas
Ich habe dem Bericht und dem Vorschlag des Berichterstatters, den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1/2011 ohne Änderung anzunehmen, zugestimmt, weil finanzielle Unterstützung für diese Länder, d. h. Polen, die Tschechische Republik, die Slowakei, Ungarn, Kroatien und Rumänien geleistet werden muss und nicht länger aufgeschoben werden darf.
David Martin
schriftlich. - Ich habe für diesen Vorschlag der Kommission zur Inanspruchnahme des EUSF gestimmt, der auf Punkt 26 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung basiert, der eine solche Inanspruchnahme innerhalb der jährlichen Obergrenze von 1 Mrd. EUR erlaubt. Die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Fonds sind in der Verordnung des Rates Nr. 2012/2002 zur Einrichtung des EUSF dargelegt. Man sollte bedenken, dass das Ziel des Fonds die Instandsetzung der Infrastruktur und die Funktion als Refinanzierungsinstrument ist, nicht ein Ausgleich für private Schäden. Dieser Vorschlag für die Inanspruchnahme des EUSF ist der erste, der von der Kommission für das Jahr 2011 vorgelegt wird.
Nuno Melo
Dieser Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans ergibt Sinn, wenn man den Zweck der durch den Solidaritätsfonds in Anspruch genommenen Gelder betrachtet: die Bewältigung der Auswirkungen von Erdrutschen und schweren Überschwemmungen aufgrund massiver Regenfälle in Polen, der Slowakei, der Tschechischen Republik, Ungarn, Kroatien und Rumänien. Nachdem die Kommission überprüft hat, dass die Gesuche die Kriterien für die Inanspruchnahme der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 erfüllen, hat sie die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds in Höhe von 182,4 Mio. EUR vorgeschlagen, um mit den Ereignissen in diesen Ländern umzugehen. Ich möchte jedoch die Verzögerung bei der Inanspruchnahme dieser Art von Unterstützung betonen. Der Prozess muss weniger bürokratisch ablaufen und schlanker werden, damit wir rechtzeitig auf zukünftige Katastrophensituationen reagieren können.
Alexander Mirsky
schriftlich. - Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1/2011 zum Gesamthaushaltsplan 2011 die Inanspruchnahme des EU-Solidaritätsfonds in Höhe von 182,4 Mio. EUR für Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen vorsieht, um die Auswirkungen der Überschwemmungen aufgrund schwerer Regenfälle in Polen, der Slowakei, der Tschechischen Republik, Ungarn, Kroatien und Rumänien zu lindern, habe ich "dafür" gestimmt.
Andreas Mölzer
schriftlich. - Naturkatastrophen in Europa sind heutzutage keine Seltenheit mehr. Die jüngsten Ereignisse wie die Überschwemmungen 2010 in Polen, der Slowakei, Rumänien, Tschechien und Ungarn zeigen, dass ein Solidaritätsfonds mehr als nötig ist. Dieser Fonds dient nicht dem Ausgleich privater Schäden, sondern in erster Linie dem Wiederaufbau von Infrastrukturen und kann daher als geeignetes Refinanzierungsinstrument angesehen werden. Vor allem in Ländern wie Polen, der Slowakei, Ungarn oder Rumänien handelt es sich um Katastrophen größeren Ausmaßes, da die unmittelbaren Schäden den üblichen Schwellenwert von 0,6 % des BNE überschreiten. Daher stimmte ich dafür.
Maria do Céu Patrão Neves
Dieser Bericht bezieht sich auf den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1/2011 zum Gesamthaushaltsplan für 2011, dessen Ziel darin besteht, den EU-Solidaritätsfonds in Höhe von 182,4 Mio. Euro für Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen in Anspruch zu nehmen, um die Auswirkungen der Überschwemmungen aufgrund schwerer Regenfälle in Polen, der Slowakei, der Tschechischen Republik, Ungarn, Kroatien und Rumänien zu lindern. Der einzige Zweck des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1/2011 besteht darin, diese Änderung des Haushaltsplans formal in den Haushaltsplan für 2011 aufzunehmen. Die angeführten Gründe rechtfertigen diesen Berichtigungshaushaltsplan voll und ganz und daher habe ich für diesen Bericht gestimmt.
Paulo Rangel
Ich habe für diesen Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans gestimmt, der das Ziel hat, die Inanspruchnahme des EU-Solidaritätsfonds in Höhe von 182,4 Mio. EUR für Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen zu ermöglichen, um die Auswirkungen von Überschwemmungen aufgrund heftiger Regenfälle in Polen, der Slowakei, der Tschechischen Republik, Ungarn, Kroatien und Rumänien zu lindern.
Raül Romeva i Rueda
schriftlich. - Wir haben uns enthalten. In diesem Bericht geht es um eine Übertragung von Mitteln für die Inanspruchnahme des EU-Solidaritätsfonds aufgrund von Überschwemmungen in Polen, der Slowakei, Ungarn, der Tschechischen Republik, Kroatien und Rumänien im Jahr 2011. Wir stimmen zu, dass eine Inanspruchnahme des Fonds dringend erforderlich ist, sind aber nicht mit dem vorgeschlagenen Finanzierungsverfahren (über eine "Negativreserve") einverstanden.
Luís Paulo Alves
Ich bin für diesen Bericht, der zum Ziel hat, Polen, der Slowakei, Ungarn, der Tschechischen Republik, Kroatien und Rumänien nach den Überschwemmungen im Mai und Juni 2010, die diese Gebiete und ihre Bevölkerungen getroffen haben, EU-Hilfen aus dem EU-Solidaritätsfonds zur Verfügung zu stellen. Die EU muss weiterhin eine Organisation sein, die Solidarität zeigt.
Zigmantas Balčytis
Ich habe diesem Bericht zugestimmt, der Polen, der Slowakei, Ungarn, der Tschechischen Republik, Kroatien und Rumänien finanzielle Unterstützung aus dem EU-Solidaritätsfonds zuweist. Die Interinstitutionelle Vereinbarung erlaubt eine Inanspruchnahme bis zu einer jährlichen Obergrenze von 1 Mrd. EUR. Ich denke, dass der EU-Solidaritätsfonds im Allgemeinen nach einer Naturkatastrophe so schnell wie möglich in Anspruch genommen werden sollte und dass Gesuche auf finanzielle Unterstützung effektiv und schnell bearbeitet werden sollten, damit es möglich ist, Ländern, die von Naturkatastrophen heimgesucht wurden, dringend benötigte finanzielle Unterstützung zu geben.
Regina Bastos
Das Ziel des EU-Solidaritätsfonds (EUSF) besteht darin, der Bevölkerung eines Mitgliedstaats oder eines über den Beitritt verhandelnden Landes im Fall einer größeren Naturkatastrophe schnelle, effektive und flexible Hilfe zukommen zu lassen.
Der Fonds ergänzt die öffentlichen Fonds der Mitgliedstaaten in Notfällen, insbesondere für dringende Reparaturen der Infrastruktur, Notunterkünfte und Rettungsdienste, um die unmittelbaren Bedürfnisse der Menschen zu erfüllen sowie Aufräumarbeiten in den von der Katastrophe betroffenen Gebieten durchzuführen. Polen, die Slowakei, Ungarn, die Tschechische Republik, Kroatien und Rumänien waren 2010 von sintflutartigen Regenfällen betroffen, die schwere Überschwemmungen verursacht haben, die in diesen Ländern zu enormen Verlusten geführt haben. Nach diesen Katastrophen haben die betreffenden Länder um Hilfe aus dem EUSF gebeten. Da die Kriterien für die Inanspruchnahme in der entsprechenden Verordnung erfüllt waren, wurde eine Inanspruchnahme des EUSF genehmigt, um den Schmerz, das Leiden und die Verluste der Menschen zu lindern, die von den oben genannten Katastrophen betroffen waren. Aus den genannten Gründen habe ich diesen Bericht unterstützt.
Adam Bielan
Die Überschwemmungen, von denen die Länder im Osten der Europäischen Union letztes Jahr betroffen waren, haben in praktisch jeder Region immense Sachschäden verursacht. Viele der Regionen haben weiterhin mit den tragischen Auswirkungen der Flut zu kämpfen. Viele Menschen warten immer noch auf die von den Behörden versprochene finanzielle Unterstützung. Die schweren Schäden betreffen in erster Linie Landwirtschaft, Infrastruktur, das Transportnetzwerk und Stätten des Kulturerbes. Viele Menschen haben gelitten und oft alles verloren, was sie besaßen. Allein in Polen wurden die direkten Verluste auf beinahe 3 Mrd. EUR geschätzt. Dadurch wird die Schwelle für die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds somit deutlich überschritten. Die Situation im Falle der anderen Länder, die Hilfe aus dem Fonds ersuchen, ist ähnlich. Die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vorgesehenen europäischen Mittel aufzubringen wird den von der Katastrophe am schlimmsten betroffenen Regionen deutliche Erleichterung verschaffen, indem die Durchführung von Arbeiten zur Abmilderung der Auswirkungen der Naturkatastrophe ermöglicht wird. Ich befürworte die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds voll und ganz.
Jan Březina
Ich begrüße die Entscheidung des Europäischen Parlaments, Mittel aus dem EU-Solidaritätsfonds für die mitteleuropäischen Länder freizugeben, die von den Überschwemmungen des letzten Jahres betroffen waren. Im Fall der Tschechischen Republik geht es um eine Summe von 125 Mio. CZK, um einen Teil der Schäden, die von den Überschwemmungen in Nordmähren im vergangenen Mai und Juni verursacht wurden, abzudecken. Da die Schäden auf insgesamt 5 Mrd. CZK geschätzt wurden, was weniger als 0,6 % des tschechischen BIP darstellt, war dies keine "schwere Naturkatastrophe" nach europäischem Recht, in welchem Fall Hilfe aus dem Solidaritätsfonds praktisch garantiert ist. Es war daher erforderlich, eine Ausnahme für die Tschechische Republik zu beantragen, aufgrund der Tatsache, dass unser Land von der gleichen Naturkatastrophe betroffen war wie unser Nachbar Polen, wo die Auswirkungen wesentlich gravierender waren. Im ursprünglichen Entschließungsentwurf des Europäischen Parlaments wurde nur Polen als betroffenes Land genannt, und erst nachdem ich darauf hingewiesen hatte, dass die Überschwemmungen auch andere Staaten betroffen haben, wurde der Umfang auf die gesamte Region Mitteleuropas ausgedehnt. Ich freue mich, dass die tschechische Regierung nach ihrer anfänglichen Laxheit und ihrem Zögern aktiv geworden ist und es geschafft hat, innerhalb der gesetzten Frist einen Antrag auf finanzielle Unterstützung aus dem Solidaritätsfonds zu stellen, was sich jetzt zweifellos als sehr nützlich erweisen wird.
Maria Da Graça Carvalho
Angesichts der beträchtlichen Schäden, die durch die großen Naturkatastrophen, die sich ereignet haben, verursacht wurden, insbesondere in Bezug auf Privateigentum, Verkehrsnetze und Stätten kulturellen Erbes, und auch weil die geschätzten Gesamtschäden in all diesen Ländern die normale Schwelle für die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds überschreiten, die bei 0,6 % des Bruttonationaleinkommens liegt, stimme ich dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Inanspruchnahme des EU-Solidaritätsfonds für Polen, die Slowakei, Ungarn, die Tschechische Republik, Kroatien und Rumänien zu.
Edite Estrela
Ich habe für die Inanspruchnahme des EU-Solidaritätsfonds zugunsten der Slowakei, Ungarns, der Tschechischen Republik, Kroatiens und Rumäniens nach den schweren Überschwemmungen, die diese Länder im Mai und Juni 2010 getroffen haben, gestimmt. Ich möchte auch wiederholen, dass der Rat die Überarbeitung der neuen Verordnung zum Solidaritätsfonds, die vom Parlament verabschiedet wurde, dringend fortsetzen muss, damit dieser schneller und effektiver in Anspruch genommen werden kann.
Diogo Feio
Die Inanspruchnahme des EU-Solidaritätsfonds zugunsten Polens, der Slowakei, Ungarns, der Tschechischen Republik, Kroatiens und Rumäniens ist gerechtfertigt angesichts der schweren Regenfälle und Überschwemmungen, die diese Länder getroffen haben und der schweren Schäden, die dadurch entstanden sind. Die Unterstützung, die diese Entscheidung von einer großen Mehrheit im zuständigen parlamentarischen Ausschuss erhalten hat, zeigt, welch breite Unterstützung er genießt. Ich bedaure das Leiden, das Menschen erlebt haben, und hoffe, dass die Inanspruchnahme des Fonds es lindern und dazu beitragen wird, einen schnelleren und effektiveren Wiederaufbau in den am schlimmsten betroffenen Gebieten zu ermöglichen.
José Manuel Fernandes
Im Mai und Juni 2010 wurde Mittel- und Osteuropa von einem schweren Sturm getroffen, der enorme Schäden in einigen Mitgliedstaaten verursacht hat, insbesondere durch die Zerstörung von öffentlicher Infrastruktur, Bauernhöfen, Straßen und Eisenbahnnetzen und öffentlichem und privatem Vermögen. Die Überschwemmung in Polen hat fast das gesamte Land getroffen und Schäden in Höhe von mehr als 0,85 % des Bruttonationaleinkommens (BNE) verursacht; in der Slowakei hat der Sturm einige Gegenden unter Wasser gesetzt, Erdrutsche und Überschwemmungen verursacht und zu Schäden in der Größenordnung von 0,89 % des BNE geführt; in Ungarn beläuft sich der Schaden auf 0,73 % des BNE; in Rumänien wird er auf mehr als 875 Mio. EUR oder 0,67 % des BNE geschätzt; in Kroatien übersteigt er 153 Mio. EUR (0,6 % des BNE); und in der Tschechischen Republik beläuft sich der Betrag auf 204 Mio. EUR (0,6 % des BNE). Diese Situation rechtfertigt die Inanspruchnahme des EU-Solidaritätsfonds und hat zur Genehmigung des ersten Berichtigungshaushaltsplans für 2011 geführt. Da er unter den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans fällt, der bereits genehmigt wurde, und angesichts der Meinung des Ausschusses für regionale Entwicklung stimme ich dem Standpunkt des Berichterstatters zur Inanspruchnahme in Höhe von 182 388 893 EUR zu, um mit den Reparaturen der öffentlichen Infrastruktur in den oben genannten Mitgliedstaaten zu helfen, die von den Stürmen beschädigt wurde.
João Ferreira
Der Bericht befürwortet die Inanspruchnahme des EU-Solidaritätsfonds (EUSF), um sechs Ländern zu helfen: Polen, der Slowakei, Ungarn, der Tschechischen Republik, Kroatien und Rumänien. Diese Länder wurden von teilweise beispiellosen sintflutartigen Regenfällen, umfangreichen Überschwemmungen, Erdrutschen und Schlammlawinen getroffen. In vier Ländern - Polen, der Slowakei, Ungarn und Rumänien - sind die Katastrophen als "größere Naturkatastrophen" gemäß der Definition der EUSF-Verordnung einzustufen; mit anderen Worten: Der Schaden wird auf mehr als 0,6 % ihres Bruttonationaleinkommens geschätzt. Wir sehen die Inanspruchnahme dieser Unterstützung als wichtig und notwendig an und haben daher für den Bericht gestimmt.
Einmal mehr müssen wir auf die übermäßigen Verzögerungen zwischen dem Eintreten der Katastrophe, der Entscheidung zur Inanspruchnahme des EUSF und der tatsächlichen Bereitstellung von EU-Hilfe für die betroffenen Mitgliedstaaten und Regionen aufmerksam machen. In diesem Fall haben sich die Katastrophen im Mai und Juni 2010 ereignet. Das Parlament hat die Inanspruchnahme des EUSF gerade erst genehmigt, beinahe ein Jahr später. Jetzt werden andere prozedurale Anforderungen die Ankunft des Geldes an seinem Bestimmungsort noch weiter verzögern. Darum haben wir uns dafür eingesetzt, die Regeln für die Inanspruchnahme dieses Fonds anzupassen, damit er flexibler und schneller in Anspruch genommen werden kann.
Ilda Figueiredo
Wir haben für diesen Bericht gestimmt, der die Inanspruchnahme des EU-Solidaritätsfonds (EUSF) befürwortet, um sechs Ländern zu helfen: Polen, der Slowakei, Ungarn, der Tschechischen Republik, Kroatien und Rumänien.
Diese Länder wurden von teilweise beispiellosen sintflutartigen Regenfällen, umfangreichen Überschwemmungen, Erdrutschen und Schlammlawinen getroffen. In vier Ländern - Polen, der Slowakei, Ungarn und Rumänien - sind die Katastrophen als "größere Naturkatastrophen" gemäß der Definition der EUSF-Verordnung einzustufen; mit anderen Worten: Der Schaden wird auf mehr als 0,6 % ihres Bruttonationaleinkommens geschätzt.
Wir sehen die Inanspruchnahme dieser Unterstützung als wichtig und notwendig an und haben daher für den Bericht gestimmt.
Wir müssen jedoch auf die übermäßigen Verzögerungen zwischen dem Eintreten der Katastrophe, der Entscheidung zur Inanspruchnahme des EUSF und der tatsächlichen Bereitstellung von EU-Hilfe für die betroffenen Mitgliedstaaten und Regionen aufmerksam machen. Es sollte beachtet werden, dass die Katastrophen sich im Mai und Juni 2010 ereignet haben. Das Parlament hat die Inanspruchnahme des EUSF gerade erst genehmigt, beinahe ein Jahr später. Jetzt werden andere prozedurale Anforderungen die Ankunft des Geldes an seinem Bestimmungsort noch weiter verzögern.
Darum setzen wir uns dafür ein, die Regeln für die Inanspruchnahme dieses Fonds zu ändern, damit er flexibler und schneller in Anspruch genommen werden kann.
Monika Flašíková Beňová
Die Überschwemmungen von 2010 haben ausgedehnte Gebiete mehrerer mitteleuropäischer Länder getroffen. Die Naturkatastrophen haben vor allem Polen, die Slowakei, Ungarn, die Tschechische Republik, Kroatien und Rumänien getroffen. Die Menschen, die in diesen Gebieten leben, können die Auswirkungen der Überschwemmungen nicht alleine bewältigen. Sie können die Auswirkungen nicht mit ihren eigenen Ressourcen beheben, weil die Haushalte der einzelnen Staaten unter der Wirtschafts- und Finanzkrise zu leiden haben. Die Kommission schlägt jedoch vor, den EU-Solidaritätsfonds zugunsten der betroffenen Länder in Anspruch zu nehmen. Alle genannten Länder haben Unterstützung aus dem Fonds beantragt, nachdem sie in den Frühjahr- und Sommermonaten des letzten Jahres von Erdrutschen, Hochwasserwellen und beinahe andauerndem Regen getroffen und gelähmt wurden.
Die Elemente haben somit in den betroffenen Gebieten umfassende Schäden an öffentlicher und privater Infrastruktur sowie am Straßen- und Schienenverkehr verursacht, während auch die Landwirtschaft betroffen war. Es gab auch schwere Schäden an Eigentum, Wohngebäuden und Kulturdenkmälern. Es ist daher angemessen, den betroffenen europäischen Ländern die notwendige finanzielle Unterstützung zu gewähren, sodass sie die Auswirkungen der Naturkatastrophe bekämpfen und so schnell wie möglich zu ihrem normalen Leben zurückkehren können.
Juozas Imbrasas
Ich habe diesem Dokument zugestimmt, weil die Kommission das Parlament in ihrem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Inanspruchnahme des EU-Solidaritätsfonds (KOM/2011/0010) darüber informiert hat, dass sie aufgrund der Hilfegesuche von Polen, der Slowakei, Ungarn, der Tschechischen Republik, Rumänien und dem Beitrittskandidaten Kroatien in Verbindung mit den Überschwemmungskatastrophen im Mai, Juni und Juli 2010 die Inanspruchnahme des EU-Solidaritätsfonds vorschlägt. Um eine unangemessene Verzögerung bei der Genehmigung dieser Maßnahme zu vermeiden, die der Haushaltsausschuss so schnell wie möglich annehmen möchte, ist zu beachten, dass der Ausschuss für regionale Entwicklung keine Einwände hat gegen die Inanspruchnahme des EU-Solidaritätsfonds zur Bereitstellung der Summe von 182 388 893 EUR für die betroffenen Länder gemäß dem Vorschlag der Kommission und in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 und der Verordnung des Rates (EG) Nr. 2012/2002.
Cătălin Sorin Ivan
Der Solidaritätsfonds ist ein Instrument von entscheidender Bedeutung für die EU. Abgesehen von seinen finanziellen Auswirkungen ist er auch ein Ausdruck europäischer Solidarität. Der Rat hat uns jedoch gerade gezeigt, dass diese Solidarität anfängt, kontinuierlich abzunehmen. Derzeit zwingt der Rat uns, Mittel von sehr wichtigen Programmen abzuzweigen, um Bürgerinnen und Bürgern zu helfen, die nach den Überschwemmungen des letzten Jahres schon so stark gelitten haben. Wenn wir uns ansehen, welche Mitgliedstaaten derzeit im Rat das Konzept von "neuem Geld" zur Deckung des Bedarfs des Fonds blockieren, werden wir außerdem feststellen, dass es diejenigen sind, die ihrerseits in früheren Jahren vom Empfang großer Geldsummen profitiert haben. Die Union basiert auf dem Konzept der Solidarität. Ohne sie hätten wir nicht das Europa gestalten können, das wir heute haben, und wir werden nicht in der Lage sein, das Europa von morgen zu gestalten.
Edvard Kožušník
Im Gegensatz zum Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung sehe ich den Solidaritätsfonds, dessen Ressourcen zur Behebung von durch Naturkatastrophen verursachten Schäden bestimmt sind, als echten Ausdruck europäischer Solidarität an. Ich schätze die Tatsache, dass dieser Bericht auch die Zuweisung von Ressourcen zur Behebung von Überschwemmungsschäden an öffentlichem Eigentum in der Tschechischen Republik vorschlägt. Das gilt besonders für Nordmähren, das im Mai letzten Jahres von der gleichen Hochwasserwelle getroffen wurde, die Schäden in der gesamten Region Mitteleuropa verursacht hat. Ich schätze die Tatsache, dass die Tschechische Republik Ressourcen aus dem Solidaritätsfonds zur Behebung von Schäden erhalten hat, umso mehr angesichts der Tatsache, dass die umgebenden Länder stärker von der Hochwasserwelle getroffen wurden als die Tschechische Republik.
Kompensation für die Tschechische Republik wurde im Rahmen europäischer Solidarität trotzdem nicht vergessen. Ich möchte auch Herrn Březina und Herrn Tošenovský danken, mit denen ich mich erfolgreich für die Aufnahme der Tschechischen Republik in die Gruppe von Ländern eingesetzt habe, die in Verbindung mit dieser Hochwasserwelle Kompensation aus dem Solidaritätsfonds erhalten werden. Besonderer Dank gilt auch dem Präsidenten des Parlaments, Herrn Buzek, dafür dass er die betroffenen Gegenden von Mähren gemeinsam mit uns besucht hat und sich persönlich für die Unterstützung der Tschechischen Republik eingesetzt hat.
Bogusław Liberadzki
Das Jahr 2010 war gekennzeichnet von katastrophalen Überschwemmungen in vielen Ländern Europas, wobei Polen unter zwei Überschwemmungen zu leiden hatte. Wir sollten den Ausdruck der Solidarität seitens der Europäischen Union bei der Linderung der Auswirkungen der Überschwemmung begrüßen sowie die Maßnahmen, die zur Linderung des schrecklichen Leidens der Betroffenen ergriffen wurden - Menschen, die einen Großteil ihres Eigentums und in vielen Fällen ihr gesamtes Hab und Gut verloren haben, deren Gesundheit Schaden genommen hat oder die sogar geliebte Menschen verloren haben.
Als Teil der Unterstützung des Solidaritätsgedankens in Zeiten der Not und des Leidens muss darüber nachgedacht werden, wie Überschwemmungen vermieden werden können. Das lässt sich am besten durch Wasserwirtschaft erreichen: Regulierung von Flüssen, Bau von Sammelbecken usw. Wir sollten deutlich mehr von dem Geld, das im Kohäsionsfonds Umweltzwecken zugewiesen ist, für den Hochwasserschutz aufwenden. In Unterstützung des Böge-Berichts fordere ich Unterstützung für den Vorschlag von mehr Mitteln im Haushaltsplan nach 2013.
Elżbieta Katarzyna Łukacijewska
Ich freue mich sehr, dass im Europäischen Parlament so konstruktive Entscheidungen getroffen werden. Die Abgeordneten aus Regionen, die von den Überschwemmungen betroffen waren, haben sich sehr darum bemüht, dass Hilfe durch die Union gewährt wird, und wie wir wissen war der Weg zu diesem Erfolg nicht einfach. Die Bereitstellung von 182,4 Mio. EUR als Kompensation für die Auswirkungen der Überschwemmungen des vergangenen Jahres ist extrem wichtig, nicht nur für die von der Naturkatastrophe betroffenen Regionen, sondern auch für die Menschen, die dort leben.
Polen und die Region des Karpatenvorlands haben besonders unter der Katastrophe gelitten und ich hoffe, dass die finanziellen Ressourcen, die für den Wiederaufbau von Infrastruktur zur Verfügung gestellt werden, effektiv genutzt werden. Die heutige Entscheidung des Parlaments ist endgültig und leitet das Verfahren für die Bereitstellung von EU-Geldern ein und darum habe ich für die Entschließung zur Inanspruchnahme des EU-Solidaritätsfonds für die Überschwemmungen 2010 in Polen, der Slowakei, Ungarn, der Tschechischen Republik, Kroatien und Rumänien gestimmt.
David Martin
schriftlich. - Ich unterstütze diesen Vorschlag der Kommission für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des EU-Solidaritätsfonds. Auf Grundlage der Hilfegesuche Polens, der Slowakei, Ungarns, der Tschechischen Republik, Rumäniens und des Kandidatenlands Kroatien in Verbindung mit den Überschwemmungskatastrophen im Mai, Juni und Juli 2010 schlägt er die Anwendung des EU-Solidaritätsfonds vor.
Barbara Matera
Ich möchte gern meine Zufriedenheit mit der heutigen Abstimmung zugunsten der Genehmigung der Inanspruchnahme des europäischen Solidaritätsfonds zum Ausdruck bringen, welche darauf abzielt Polen, der Slowakei, der Tschechischen Republik, Ungarn, Rumänien und Kroatien aufgrund der dortigen Überschwemmungen im vergangenen Jahr Hilfe zu leisten.
Obwohl es weiter Uneinigkeit zwischen dem Parlament und dem Rat zum technischen Verfahren für die Beschaffung von 182,4 Mio. EUR gibt, die zur Kompensation der Mitgliedstaaten für Schäden benötigt werden, hat Europa einmal mehr seine Solidarität mit seinen Bürgerinnen und Bürgern bewiesen. Ich stimme der Nutzung des Überschusses des Haushaltsplans 2010 zur Deckung der "Negativreserven" zu, die verwendet werden, um die notwendigen Mittel zu finden. Tatsächlich ist diese Reserve eine "Buchführungsverfahren", das für jegliche Notfälle verwendet werden sollte, die während des aktuellen Haushaltsjahrs entstehen können.
Iosif Matula
Solidarität ist das Hauptmerkmal der Europäischen Union. Auf Grundlage dieser Solidarität sehe ich den Bericht zur Inanspruchnahme des EU-Solidaritätsfonds für die Überschwemmungen, die Polen, die Slowakei, die Tschechische Republik, Ungarn, Kroatien und Rumänien 2010 getroffen haben, als an der Zeit und notwendig an. Diese Solidarität wird umso notwendiger sein, weil der Klimawandel weitere Katastrophen in ganz Europa auslösen wird. In dieser Hinsicht müssen Strategien entwickelt werden, die auch dazu beitragen, das Niveau der Emission von Treibhausgasen zu senken. Die Bemühungen der Europäischen Union müssen sich auf eine Konsolidierung der von Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen zur Verhinderung und Reduzierung der Auswirkungen größerer Überschwemmungen in Europa richten, die an Häufigkeit zugenommen haben. Eine Priorität in dieser Hinsicht muss sein, dass Mitgliedstaaten die Aktivitäten beurteilen, die das Risiko von Überschwemmung erhöhen und die Reaktionsgeschwindigkeit, Mobilität und Flexibilität der ergriffenen Maßnahmen erhöhen. Nicht zuletzt möchte ich betonen, wie wichtig es ist, dass Bürgerinnen und Bürger über die Maßnahmen und Pläne für Hochwassermanagement informiert sind und daran beteiligt werden.
Nuno Melo
Dieses Instrument der Solidarität wurde in der Vergangenheit eingesetzt - insbesondere in meinem Land, mit der Unterstützung, die nach den heftigen Regenfällen im Februar 2010 nach Madeira geschickt wurde - und jetzt ist es sinnvoll, es in dem Versuch, die Auswirkungen zu lindern, die Naturkatastrophen immer auf die Bevölkerungen der betroffenen Länder haben, erneut in Anspruch zu nehmen.
Alajos Mészáros
Die intensiven Regenfälle des letzten Jahres haben zu einer katastrophalen Situation in mitteleuropäischen Ländern geführt. Über die Ufer tretende Flüsse haben Straßen und Häuser überschwemmt. Menschen sind mittellos geworden; viele von ihnen haben alles verloren, was sie hatten. Darum ist eine schnelle Beurteilung der Situation und schnelle Unterstützung zu diesem Zeitpunkt entscheidend. Die Slowakei, Ungarn, Polen, die Tschechische Republik, Kroatien und Rumänien haben die Europäische Union alle um Unterstützung gebeten, um die Notleidenden unterstützen zu können, indem sie Mittel aus dem Solidaritätsfonds beziehen. Ich freue mich sehr, zu bemerken, dass auch das Europäische Parlament diese Situation erkannt hat und ebenfalls beabsichtigt, diesen Ländern zu helfen. Ich sehe es als sehr wichtig an, diesen Vorschlag für einen Beschluss zu unterstützen, und möchte diese Gelegenheit gern nutzen, um all denen meine Dankbarkeit auszusprechen, die zu der Zeit ihre Solidarität mit meinen mitteleuropäischen Mitbürgerinnen und -bürgern zum Ausdruck gebracht haben. Vielen Dank.
Andreas Mölzer
schriftlich. - Durch die starken Regenfälle im August 2010, in deren Folge Flüsse über die Ufer traten und Menschen ihre Häuser verlassen mussten, beantragte Tschechien im Oktober 2010 Unterstützung aus dem Solidaritätsfonds. Der Schwellenwert von 0,6 % des BNE wurde zwar nicht überschritten, jedoch wurde der größte Teil der Bevölkerung in Mitleidenschaft gezogen, und die wirtschaftliche Stabilität der Region war auch am Rande des Kollapses. Wichtige Bereiche wie der Fremdenverkehr und Unternehmen wurden schwer geschädigt. Durch diese Unterstützung kann ein Teil der Kosten der Sofortmaßnahmen gedeckt werden, um die beschädigte Infrastruktur wieder herzustellen. Deshalb unterstütze ich dieses Vorhaben.
Rareş-Lucian Niculescu
Letztes Jahr wurde ein Großteil des rumänischen Gebiets von schweren Überschwemmungen und Erdrutschen getroffen. Der Schaden wurde auf beinahe 900 Mio. EUR geschätzt, was fast 0,7 % des BIP von Rumänien entspricht. Ich begrüße die Hilfe aus dem Solidaritätsfonds und sie wird helfen, sowohl die Auswirkungen der Katastrophe zu lindern als auch ein Eintreten anderer Vorfälle der gleichen Art zu verhindern. Der Solidaritätsfonds ist eins der speziellen Beispiele, die wir unseren Bürgerinnen und Bürgern geben können, die die Bedeutung gemeinsamer Aktionen auf EU-Ebene zeigen.
Maria do Céu Patrão Neves
Die Kommission schlägt vor, den EU-Solidaritätsfonds zugunsten von Polen, der Slowakei, Ungarn, der Tschechischen Republik, Kroatien und Rumänien in Anspruch zu nehmen, in Übereinstimmung mit der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (IIV). Die IIV gestattet die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds bis zu einer jährlichen Obergrenze von 1 Mrd. EUR. Parallel zu diesem Vorschlag, den EU-Solidaritätsfonds zugunsten von Polen, der Slowakei, Ungarn, der Tschechischen Republik, Kroatien und Rumänien in Anspruch zu nehmen, hat die Kommission auch einen Berichtigungshaushaltsplan vorgelegt. Aus dem Bericht geht eindeutig hervor, dass alle Gesuche die Kriterien für die Inanspruchnahme gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 erfüllen. Ich habe daher für die Inanspruchnahme des EU-Solidaritätsfonds in Höhe von 105 567 155 EUR für Polen, 20 430 841 EUR für die Slowakei, 22 485 772 EUR für Ungarn, 5 111 401 EUR für die Tschechische Republik, 3 825 983 EUR für Kroatien und 24 967 741 EUR für Rumänien gestimmt, was eine Gesamtsumme von 182 388 893 EUR für Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen ergibt.
Rovana Plumb
Die direkten Kosten der Überschwemmungen, die Polen, die Slowakei, die Tschechische Republik, Ungarn, Kroatien und Rumänien 2010 getroffen haben, belaufen sich auf 5 512 719 662 EUR. Ich habe für diesen Bericht gestimmt, damit die Inanspruchnahme von 182,4 Mio. EUR aus dem EU-Solidaritätsfonds für diese Überschwemmungen genehmigt wird. Ich bin nicht mit der Finanzierungsquelle einverstanden, einer vom Rat vorgeschlagenen "Negativreserve". Ich habe jedoch für den Vorschlag des Rates gestimmt, da ich der Ansicht bin, dass Bürgerinnen und Bürger, die Opfer der Überschwemmung waren, keine Opfer eines interinstitutionellen Kampfes zwischen Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament werden dürfen.
Paulo Rangel
Es geht um die Anträge auf Unterstützung, die von Polen, der Slowakei, Ungarn, der Tschechischen Republik, Rumänien und Kroatien (als Kandidatenland) eingereicht wurden, um die beträchtlichen Schäden zu beheben, die durch die katastrophalen Überschwemmungen in diesen Ländern im Mai, Juni und Juli 2010 verursacht wurden. Da all diese Gesuche die Kriterien für die Inanspruchnahme gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 erfüllen, habe ich für diesen Vorschlag für die Inanspruchnahme des EU-Solidaritätsfonds zur Zuweisung der Summe von 182 388 893 EUR an die betreffenden Länder gestimmt, in der Erwartung, dass diese Unterstützung dazu beitragen kann, den Wiederaufbau der betroffenen Gebiete zu beschleunigen und das Leiden ihrer Bevölkerungen zu lindern.
Zuzana Roithová
Ich habe gerne für den Beschlussentwurf des Europäischen Parlaments und des Rates zur Freigabe von Mitteln aus dem EU-Solidaritätsfonds an Polen, die Slowakei, Ungarn, die Tschechische Republik, Kroatien und Rumänien gestimmt. All diese Staaten wurden letztes Jahr von schweren Überschwemmungen infolge sintflutartiger Regenfälle getroffen, die Erdrutsche und große Verluste von Menschenleben sowie Schäden an Wohnhäusern, Unternehmen, landwirtschaftlichen Gebieten, den Straßen- und Schienennetzen und anderer Infrastruktur verursacht haben. Obwohl die Höhe der vorgeschlagenen Unterstützung für die meisten Länder nur wenige Prozent des gesamten quantifizierten Schadens ausmacht, ist es immer noch eine beträchtliche Unterstützung, die sich auf insgesamt 182 Mio. EUR beläuft. Ich möchte gern darauf hinweisen, dass die EU den Solidaritätsfonds eingerichtet hat, um den Einwohnern von Regionen, die von Naturkatastrophen getroffen wurden, zu helfen. Ich möchte den Abgeordneten dafür danken, dass sie diesen Bericht unterstützt haben.
Raül Romeva i Rueda
schriftlich. - Dafür. Die Kommission schlägt vor, den EU-Solidaritätsfonds auf Grundlage von Punkt 26 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 über die Haushaltsdisziplin und wirtschaftliche Haushaltsführung (IIV) zugunsten von Polen, der Slowakei, Ungarn, der Tschechischen Republik, Kroatien und Rumänien in Anspruch zu nehmen. Die IIV gestattet die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds bis zu einer jährlichen Obergrenze von 1 Mrd. EUR. Parallel zu diesem Vorschlag, den EU-Solidaritätsfonds zugunsten von Polen, der Slowakei, Ungarn, der Tschechischen Republik, Kroatien und Rumänien in Anspruch zu nehmen, hat die Kommission auch den Entwurf eines Berichtigungshaushaltsplans (EBH Nr. 1/2011 vom 14. Januar 2011) vorgelegt, um die entsprechenden Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen in den Haushaltsplan für 2011 aufzunehmen, wie in Punkt 26 der IIV vorgesehen.
Licia Ronzulli
Ich habe für diesen Text gestimmt, weil wir den EU-Solidaritätsfonds zugunsten dieser Länder in Mittel- und Osteuropa in Anspruch nehmen müssen, die aufgrund der Überschwemmungen 2010 Schäden erlitten haben.
Ländern wie Polen, der Slowakei, Ungarn, der Tschechischen Republik, Kroatien und Rumänien sind infolge der schweren Regenfälle in diesem Zeitraum, die massive Schäden an ihrer Infrastruktur verursacht haben, gewaltige Kosten entstanden. Beispielsweise hatte allein Polen unter zwei aufeinander folgenden Überflutungen seiner größten Flüsse im Mai und Juni 2010 zu leiden, die schwere Schäden an Landwirtschaft, Verkehrsnetzen und Stätten kulturellen Erbes verursacht haben, die insgesamt auf fast 3 Mrd. EUR beziffert werden können. Die Priorität ist jetzt, die von den tragischen Ereignissen des letzten Jahres am schwersten betroffenen Regionen wieder aufzubauen und ihnen zu ermöglichen, ihre Produktionssysteme ohne weitere Verzögerungen wieder anlaufen zu lassen.
Olga Sehnalová
Die Überschwemmungen von 2010 haben mehrere europäische Länder in unterschiedlichem Ausmaß getroffen. Beispielsweise ist die Überschwemmung in der Tschechischen Republik in Bezug auf die betroffene Landfläche kleiner ausgefallen, aber die Folgen für dieses Land waren wahrhaft desaströs, genau wie in Polen. Ich habe daher die Freigabe von Mitteln auf Grundlage der Option der Verordnung des Rates (EG) Nr. 2012/2002 für solche außergewöhnlichen Situationen unterstützt. Ich habe für die Annahme des Berichts, einschließlich der Freigabe von Mitteln für die Tschechische Republik und für Kroatien, deren Situation ähnlich ist, gestimmt.
Joanna Senyszyn
Ich habe den Bericht zur Inanspruchnahme des EU-Solidaritätsfonds in Übereinstimmung mit Punkt 26 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung unterstützt. Es ist extrem wichtig für die EU, diese Länder zu unterstützen, die unter den Folgen von Naturkatastrophen zu leiden hatten. Die durch diese Katastrophe verursachten Schäden belaufen sich auf über 2,9 Mrd. EUR. Die finanzielle Unterstützung der EU wird beim Wiederaufbau der öffentlichen Infrastruktur helfen, die durch die Katastrophe beschädigt wurde: Wasserleitungen, Abwassersysteme, Straßen und Brücken. Seit den Überschwemmungen ist fast ein Jahr vergangen. Hilfe ist immer noch dringend erforderlich. Sie sollte schneller bereitgestellt werden. Um dies zu tun, sollten die Verfahren für die Gewährung finanzieller Hilfe aus dem Solidaritätsfonds verkürzt werden.
Luís Paulo Alves
Ich bin für diesen Bericht, der sich für eine verantwortungsvolle Fischerei in der Fischereizone der Komoren nach dem Prinzip der Nichtdiskriminierung zwischen den in dieser Zone tätigen Fangflotten einsetzt und gleichzeitig einen Dialog zu den notwendigen Reformen einleitet. Ich bin auch für diesen Bericht, weil er insofern einen Fortschritt gegenüber der vorherigen Vereinbarung darstellt, als er vorsieht, dass die Umsetzung des Protokolls im Falle von Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt wird. Da das Ziel dieses Protokolls jedoch darin besteht, Partnerschaft und Zusammenarbeit im Fischereisektor durch die Nutzung aller verfügbaren Finanzinstrumente zu stärken, möchte ich den unmittelbaren Bedarf für einen Rahmen betonen, der verstärkte Investitionen in die Fischerei und die Optimierung der handwerklichen Fischerei unterstützt.
George Becali
Ich habe diesen Bericht unterstützt, da er eine Verpflichtung enthält, in allen Gewässern, in denen EU-Fischereifahrzeuge operieren, die verantwortungsvolle und nachhaltige Fischerei zu fördern, und zwar anhand einer gründlichen Bewertung der verfügbaren Ressourcen, wobei dafür Sorge zu tragen ist, dass die zu nutzenden Fangmöglichkeiten durch glaubwürdige wissenschaftliche Gutachten bewertet wurden und die Gefahr einer Erschöpfung der Fischbestände vor Ort ausgeschlossen ist. Die Union der Komoren zählt zu den am wenigsten entwickelten Ländern, und ihre Wirtschaft ist sehr stark von ausländischen Subventionen und technischer Unterstützung abhängig. Während sich die nutzbaren Fischbestände in der Union der Komoren, hauptsächlich große pelagische Arten, auf schätzungsweise 33 000 Tonnen pro Jahr beläuft, liegt die jährliche Fangmenge der ortsansässigen Fischer bei etwa 16 000 Tonnen und dieser Fisch wird vollständig von den lokalen Märkten aufgenommen. Das Hauptziel des neuen Protokolls besteht darin, durch Festlegung der Fangmöglichkeiten für EU-Fischereifahrzeuge Zugangsrechte zu den entsprechenden Gewässern zu erhalten und die Fischerei zu unterstützen sowie die Zusammenarbeit zwischen der EU und der Union der Komoren fortzusetzen, wodurch im Interesse beider Parteien ein partnerschaftlicher Rahmen für die Entwicklung einer nachhaltigen Fischereipolitik und einer verantwortungsvollen Nutzung der Fischereiressourcen in der komorischen Fischereizone geschaffen wird.
Slavi Binev
Der Abschluss bilateraler Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und Drittstaaten, die als "partnerschaftliche Fischereiabkommen" bezeichnet werden, war in der gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) stets üblich. Ich habe dafür gestimmt, weil ich glaube, dass das neue Protokoll zum partnerschaftlichen Fischereiabkommen mit der Union der Komoren auch den Interessen beider Seiten dient. Einerseits verbessert es die Fangmöglichkeiten für EU-Fischereifahrzeuge in der komorischen Fischereizone, da alle Möglichkeiten zur Erschöpfung der Fischbestände vor Ort ausgeschlossen werden. Andererseits wendet die EU Mittel für die Entwicklung der Fischereipolitik auf den Komoren auf.
Maria Da Graça Carvalho
Ich stimme dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Protokolls zu, das die Fangmöglichkeiten und die finanzielle Gegenleistung festlegt, die im partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Union der Komoren vorgesehen sind. Ich sehe das besagte Protokoll als positiv an, da es verantwortungsvolle und nachhaltige Fischerei in komorischen Hoheitsgewässern fördert und den Interessen beider Parteien dient, da es EU-Fischereifahrzeugen Fischfangmöglichkeiten bietet im Austausch gegen wichtige sektorale Unterstützung für die Gemeinschaft im Archipel der Komoren.
Edite Estrela
Ich habe für die Empfehlung zum Fischereiabkommen EG-Komoren gestimmt, da sich die Parteien verpflichten, verantwortungsvolle und nachhaltige Fischerei in der komorischen Fischereizone zu fördern, und da es eine Suspensivklausel für den Fall von Menschenrechtsverletzungen in der Union der Komoren vorsieht.
Diogo Feio
Das aktuelle Protokoll zum geltenden Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Union der Komoren, eins von vielen partnerschaftlichen Fischereiabkommen, die die Europäische Union mit unterzeichnet hat, ist am 31. Dezember 2010 ausgelaufen. Das neue Protokoll wird für einen Zeitraum von drei Jahren (2011-2013) abgeschlossen, beginnend mit dem Inkrafttreten des Beschlusses des Rates über die vorläufige Anwendung des genannten Protokolls und nach dem Auslaufen des geltenden Protokolls. Das Ziel des Vorschlags für einen Beschluss besteht darin, Fangmöglichkeiten für die Schiffe der Europäischen Union auf Grundlage des verfügbaren überschüssigen Bestands sowie die finanzielle Gegenleistung, die für Zugangsrechte und Unterstützung des Sektors separat fällig wird, festzulegen.
Das neue Protokoll dient den Interessen beider Parteien und hat das Ziel, die Zusammenarbeit im Fischereisektor durch die Nutzung der verfügbaren Finanzinstrumente zu stärken. Es besteht die Notwendigkeit, einen Rahmen zu schaffen, um die Entwicklung von Investitionen in diesen Sektor zu fördern und die handwerkliche Fischerei zu optimieren. Wie der Berichterstatter glaube auch ich, dass das Parlament befugt sein sollte, die Entwicklung und Einhaltung des Abkommens genau zu überwachen, und es obliegt der Kommission, dafür zu sorgen, dass es das tun kann.
José Manuel Fernandes
Dieser Bericht konzentriert sich auf einen Vorschlag für einen Beschluss des Rates zum Abschluss eines Protokolls zur Festlegung der Bedingungen, unter denen die Fischereifahrzeuge der Europäischen Union (EU) in den Gewässern der Union der Komoren Fischfang betreiben dürfen. Im Laufe der Jahre hat die EU partnerschaftliche Fischereiabkommen mit einer Reihe von Ländern abgeschlossen und im Gegenzug gewisse finanzielle Gegenleistungen erbracht, die im Wesentlichen das Ziel haben, nationale Fischereistrategien zu unterstützen, insbesondere um Bestände zu schützen. Mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon hat das Parlament verstärkte Verantwortung in diesem Sektor übernommen, und wir müssen jetzt neuen Fischereiabkommen zustimmen. Da das Protokoll EU/Union der Komoren am 31. Dezember 2010 ausgelaufen ist, muss es dringend erneuert werden. Der vorliegende Vorschlag dient den Interessen beider Parteien, wie der Berichterstatter sehr gut erklärt, und ich habe daher für den Vorschlag gestimmt. Es ist nur schade, dass er überfällig ist.
João Ferreira und Ilda Figueiredo
Dieser Bericht unterstützt das neue Protokoll des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der EU und den Komoren, das drei Jahre lang in Kraft sein wird und dessen Hauptziel darin besteht, die Fischereimöglichkeiten, die EU-Schiffen geboten werden, und die finanzielle Gegenleistung, die für Zugangsrechte und sektorale Unterstützung geschuldet wird, zu definieren. Es ist ein Abkommen über Zugangsrechte zu komorischen Gewässern für 70 europäische Schiffe im Austausch für eine finanzielle Gegenleistung in Höhe von etwa 600 000 EUR pro Jahr, wobei etwa die Hälfte dieses Betrags für die Entwicklung des Fischereisektors des Landes bestimmt ist. Dieses Land hat praktisch keine anderen Ressourcen; 30 000 der 800 000 Einwohner des Landes sind von diesem Sektor abhängig.
Hier haben diese so genannten partnerschaftlichen Abkommen in diesem Bereich am offensichtlichsten versagt, was Grund für Überlegungen und Änderungen der Politik sein sollte. Die Genehmigung zum Fischfang wird 45 Thunfisch-Wadenfängern - davon sind 22 französisch und 22 spanisch - und 25 Oberflächen-Langleinenfischern erteilt: Das ist mehr als bei dem derzeit gültigen Protokoll, das 40 Wadenfänger und 17 Langleinenfischer genehmigt. Portugal stellt immer noch die fünf Langleinenfischer, genau wie zuvor. Frankreich und Spanien sind immer noch die Hauptbegünstigten.-
Juozas Imbrasas
Ich stimme diesem Dokument zu, weil der Abschluss bilateraler Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Drittstaaten, die seit 2004 als "partnerschaftliche Fischereiabkommen" bezeichnet werden, in der gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) stets üblich war und ein wichtiger Pfeiler der externen Dimension dieser Politik ist. In den Abkommen mit den Ländern Afrikas und des pazifischen Raums wird ein erheblicher Teil der finanziellen Gegenleistung der EU gezielt zur Unterstützung der nationalen Fischereipolitik nach dem Grundsatz der Nachhaltigkeit und der sinnvollen Bewirtschaftung der Fischereiressourcen eingesetzt. In Partnerschaftsabkommen wird deshalb die Verpflichtung übernommen, in allen Gewässern, in denen EU-Fischereifahrzeuge operieren, die verantwortungsvolle und nachhaltige Fischerei zu fördern, und zwar anhand einer gründlichen Bewertung der verfügbaren Ressourcen, wobei dafür Sorge zu tragen ist, dass die zu nutzenden Fangmöglichkeiten durch glaubwürdige wissenschaftliche Gutachten bewertet werden und die Gefahr einer Erschöpfung der Fischbestände vor Ort ausgeschlossen ist. Mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon wurden dem Europäischen Parlament zusätzliche Befugnisse in Bezug auf partnerschaftliche Fischereiabkommen übertragen: Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a AEUV verlangt nun die vorherige Zustimmung des Europäischen Parlaments zu dem Abschluss eines Abkommens, während vorher das einfache Konsultationsverfahren vorgesehen war. Ich glaube, dass das vorgeschlagene neue Protokoll für das partnerschaftliche Fischereiabkommen mit der Union der Komoren den Interessen beider Parteien dient.
Jarosław Kalinowski
Der Fischereisektor in der Region der Komoren ist sehr speziell. Die Fänge der örtlichen Fischer reichen kaum je aus, den Bedarf der örtlichen Gemeinschaft zu decken. Das liegt an der schlecht entwickelten, um nicht zu sagen nicht vorhandenen Hafen- und Fangflotteninfrastruktur. Die Menschen, die auf den Inseln in diesem Teil des indischen Ozeans leben, sind sehr arm, stehen dem Problem der Arbeitslosigkeit gegenüber und sind, wie der Berichterstatter selbst schreibt, in der Praxis von finanzieller Unterstützung aus dem Ausland abhängig. Das partnerschaftliche Abkommen, das Schiffen aus der EU erlaubt, im Austausch für finanzielle Gegenleistungen in komorischen Gewässern zu fischen, wird zweifellos zu einer Stärkung der Wirtschaft der Region beitragen. Wir sollten jedoch überwachen, wie diese Mittel ausgegeben werden und ob sie tatsächlich zu einer Verbesserung der Lage in diesem Sektor beitragen.
Elisabeth Köstinger
schriftlich. - Das neue Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Union der Komoren zielt darauf ab, die Partnerschaft und die Zusammenarbeit im Fischereisektor mit allen Finanzinstrumenten zu verstärken. Mit diesem Protokoll soll ein Rahmen geschaffen werden, der der Entwicklung der Investitionstätigkeit in diesem Sektor und der Aufwertung der Produkte der handwerklichen Fischerei förderlich ist. Ich begrüße den Vorschlag, dieses neue Protokoll abzuschließen.
Giovanni La Via
Der Empfehlungsentwurf des Rates hinsichtlich der Einrichtung eines Protokolls, das Fangquoten und finanzielle Gegenleistungen festlegt, wie durch die Partnerschaft mit dem Fischereisektor der Union der Komoren definiert, hat das Ziel, die Rolle darzulegen, die das Europäische Parlament im Verfahren der Überprüfung dieses Abkommens spielen sollte. Europa hat immer partnerschaftliche Fischereiabkommen geschlossen und die Partnerschaft mit der Union der Komoren ist seit 1988 in Kraft. Das Ziel dieses neuen Protokolls besteht darin, die Fangquoten festzulegen, die den Fangschiffen der Union der Komoren angeboten werden, um eine nachhaltige und verantwortungsbewusste Nutzung von Fischereiressourcen zu ermöglichen, Investitionen in handwerkliche Fischerei zu erhöhen und ihre Aktivität zu steigern. Der Entwurf eines Beschlusses des Rates zum Projekt stellt sicher, dass beide Partner, Europa und die Union der Komoren, von der Erneuerung des Abkommens profitieren, aber da das Parlament mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon eine spezielle Rolle bei der Umsetzung der Abkommen erhalten hat, scheint es unvermeidlich, dass wir bei jedem Schritt bis zur endgültigen Genehmigung des Abkommens die Maßnahmen identifizieren müssen, an denen das Parlament beteiligt ist.
David Martin
schriftlich. - Ich habe für diesen Bericht gestimmt. Der Abschluss bilateraler Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Drittstaaten, die seit 2004 als "partnerschaftliche Fischereiabkommen" bezeichnet werden, war in der gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) stets üblich und ist ein wichtiger Pfeiler der externen Dimension dieser Politik. In den Abkommen mit den Ländern Afrikas und des pazifischen Raums wird ein erheblicher Teil der finanziellen Gegenleistung der EU gezielt zur Unterstützung der nationalen Fischereipolitik nach dem Grundsatz der Nachhaltigkeit und der sinnvollen Bewirtschaftung der Fischereiressourcen eingesetzt. In die Partnerschaftsabkommen wird deshalb die Verpflichtung übernommen, in allen Gewässern, in denen EU-Fischereifahrzeuge operieren, die verantwortungsvolle und nachhaltige Fischerei zu fördern, und zwar anhand einer gründlichen Bewertung der verfügbaren Ressourcen, wobei dafür Sorge zu tragen ist, dass die zu nutzenden Fangmöglichkeiten durch glaubwürdige wissenschaftliche Gutachten bewertet werden und die Gefahr einer Erschöpfung der Fischbestände vor Ort ausgeschlossen ist.
Nuno Melo
Dieses neue Abkommen ersetzt das zuvor gültige, das am 31. Dezember 2010 ausgelaufen ist. Diese Art von Abkommen ermöglicht EU-Fischereifahrzeugen Zugang zu den Fischereizonen der Komoren im Austausch für eine finanzielle Gegenleistung. Der große Vorteil dieser Art von Protokoll besteht darin, dass die Europäische Union zur Entwicklung dieser Länder beitragen kann. In diesem Fall wird sie dem Fischereisektor mehr Hilfe geben, da dieser Sektor etwa 50 % der beigetragenen Mittel aufnehmen wird. Wir sollten berücksichtigen, dass etwa 30 000 Menschen auf den Komoren direkt vom Fischereisektor abhängig sind, weshalb diese Unterstützung so wichtig ist.
Alexander Mirsky
schriftlich. - Des partnerschaftliche Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Komoren ist im Dezember 2010 ausgelaufen. Das neue Protokoll gilt von 2011 bis 2013 und sollte vorläufig angewendet werden, solange das Zustimmungsverfahren des Europäischen Parlaments nicht abgeschlossen ist. Nach dem Entwurf des Abkommens verpflichten sich die Vertragsparteien, in der Fischereizone der Komoren nach dem Prinzip der Nichtdiskriminierung zwischen den in dieser Zone tätigen Fangflotten eine verantwortungsvolle Fischerei zu fördern. Was die Fangmöglichkeiten angeht, dürfen 45 Thunfisch-Wadenfänger und 25 Oberflächen-Langleinenfischer fischen. Im Gegensatz zum früheren Abkommen enthält das neue Abkommen eine Klausel zur Aussetzung der Umsetzung des Protokolls im Fall von Menschenrechtsverletzungen. Ich glaube, dass es notwendig ist, Partnerschaft und Zusammenarbeit im Fischereisektor mithilfe aller verfügbaren Finanzinstrumente zu stärken. Daher habe ich "dafür" gestimmt.
Maria do Céu Patrão Neves
Der Abschluss bilateraler Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Drittstaaten, die als "partnerschaftliche Fischereiabkommen" bezeichnet werden, war in der gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) stets üblich und ist ein wichtiger Pfeiler der externen Dimension dieser Politik.
Dieser Vorschlag für ein neues Protokoll zum partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und den Komoren ist ein integraler Bestandteil für die externe Dimension der GFP und dient den Interessen beider Parteien.
Dieser Bericht enthält die folgenden Empfehlungen, die als relevant angesehen werden:
• Die Kommission hat dem Parlament die Ergebnisse der Sitzungen und Tätigkeiten des gemischten Ausschusses nach Artikel 9 des Abkommens sowie das in Artikel 7 Buchstabe c des Protokolls genannte mehrjährige sektorale Programm und die Ergebnisse der einschlägigen jährlichen Bewertungen vorzulegen;
• Vertreter des Europäischen Parlaments sollten als Beobachter an den Sitzungen und Tätigkeiten des gemischten Ausschusses teilnehmen dürfen;
• Die Kommission sollte dem Europäischen Parlament und dem Rat vor der Neuaushandlung des Abkommens einen Bericht über dessen Durchführung unterbreiten;
• Das Europäische Parlament und der Rat sollten in Bezug auf das Recht auf vollständige und unverzügliche Unterrichtung sowie auf die Begleitung und Bewertung der Durchführung internationaler Fischereiabkommen und der Aushandlung der jeweiligen Überarbeitungen gleich behandelt werden.
Aus den oben genannten Gründen habe ich für diesen Bericht gestimmt.
Paulo Rangel
Der Zweck dieses Protokolls besteht darin, das Protokoll zum partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und den Komoren zu ersetzen, das am 31. Dezember 2010 ausgelaufen ist. Das Hauptziel des neuen Protokolls besteht darin, durch Festlegung der Fangmöglichkeiten für EU-Fischereifahrzeuge Zugangsrechte zu erhalten und die Fischerei zu unterstützen sowie die Zusammenarbeit zwischen der EU und der Union der Komoren fortzusetzen, wodurch ein partnerschaftlicher Rahmen für die Entwicklung einer nachhaltigen Fischereipolitik und einer verantwortungsvollen Nutzung der Fischereiressourcen in der komorischen Fischereizone geschaffen wird. Auf der Grundlage des neuen Protokolls ergibt sich eine gesamte finanzielle Gegenleistung der EU in Höhe von 1 845 750 EUR für die gesamte dreijährige Laufzeit. Eine Ausweitung der Investitionstätigkeit in die Fischerei zur Optimierung der handwerklichen Fischerei ist ebenfalls beabsichtigt. Da ich glaube, dass dieser Vorschlag für ein neues Protokoll zum partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und den Komoren den Interessen beider Parteien dient, habe ich dafür gestimmt.
Raül Romeva i Rueda
schriftlich. - Ich habe dagegen gestimmt. Der Abschluss bilateraler Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Drittstaaten, die seit 2004 als "partnerschaftliche Fischereiabkommen" bezeichnet werden, war in der gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) stets üblich und ist ein wichtiger Pfeiler der externen Dimension dieser Politik. In den Abkommen mit den Ländern Afrikas und des pazifischen Raums wird ein erheblicher Teil der finanziellen Gegenleistung der EU gezielt zur Unterstützung der nationalen Fischereipolitik nach dem Grundsatz der Nachhaltigkeit und der sinnvollen Bewirtschaftung der Fischereiressourcen eingesetzt. In Partnerschaftsabkommen wird deshalb die Verpflichtung übernommen, in allen Gewässern, in denen EU-Fischereifahrzeuge operieren, die verantwortungsvolle und nachhaltige Fischerei zu fördern, und zwar anhand einer gründlichen Bewertung der verfügbaren Ressourcen, wobei dafür Sorge zu tragen ist, dass die zu nutzenden Fangmöglichkeiten durch glaubwürdige wissenschaftliche Gutachten bewertet werden und die Gefahr einer Erschöpfung der Fischbestände vor Ort ausgeschlossen ist.
Mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon wurden dem Europäischen Parlament zusätzliche Befugnisse in Bezug auf partnerschaftliche Fischereiabkommen übertragen: Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a AEUV verlangt nun die vorherige Zustimmung des Europäischen Parlaments zu dem Abschluss eines Abkommens, während vorher das einfache Konsultationsverfahren vorgesehen war. Wir als Grüne stehen der Art und Weise, wie diese Arten von Abkommen bisher umgesetzt wurden, sehr kritisch gegenüber.
Licia Ronzulli
Die Unterzeichnung bilateraler Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Drittstaaten war in der gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) stets üblich und ist ein wichtiger Pfeiler ihrer außenpolitischen Dimension.
In den Abkommen mit den Ländern Afrikas und des pazifischen Raums wird ein erheblicher Teil der finanziellen Gegenleistung der EU gezielt zur Unterstützung der nationalen Fischereipolitik nach dem Grundsatz der Nachhaltigkeit und der sinnvollen Bewirtschaftung der Fischereiressourcen eingesetzt.
Seit 1988 bestehen im Fischereisektor bilaterale Beziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Union der Komoren. Die heute angenommene Entschließung betont die Tatsache, dass bessere Informationen für und bessere Kontrolle durch das Europäische Parlament in jedem Stadium der Verhandlungen die Partnerschaft stärken und positive Auswirkungen auf die Entwicklung der Fischerei haben würde. Es ist notwendig, dass das Europäische Parlament und der Rat gleichberechtigt sind, ob bezüglich des Rechts, vollständig und unverzüglich informiert zu werden, oder bezüglich der Überwachung und Bewertung der Umsetzung internationaler Abkommen in der Fischerei und auch hinsichtlich aller Verhandlungen von Überarbeitungen dieser Abkommen.
Angelika Werthmann
schriftlich. - Weltweit ist die EU-Fischfangflotte unterwegs. Seit 1988 gibt es bilaterale Beziehungen zwischen der heutigen EU und der Union der Komoren. Mit der nunmehrigen Überarbeitung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens von 2006 im Zuge seiner Verlängerung fanden auch die Grundprinzipien einer nachhaltigen Fischereipolitik und einer verantwortungsvollen Nutzung der Fischereiressourcen in der komorischen Zone Eingang in das Abkommen. Dies ist nicht nur zur begrüßen, sondern eine Notwendigkeit, wenn die EU und ihre Gemeinsame Fischereipolitik glaubhaft werden soll. Im Zuge dessen ist auch die Forderung des Berichterstatters nach mehr Informationen und Kontrolle seitens des Parlaments mit Nachdruck zu unterstützen. Ich habe dem Bericht daher zugestimmt.
Elena Oana Antonescu
Die Verbesserung des Euromed-Handelsabkommens kann zur wirtschaftlichen und politischen Stabilität in dieser Region beitragen, da sie der Entstehung eines einheitlichen, von Frieden, Gerechtigkeit, Gleichheit, Freiheit und Demokratie geprägten Raums dient. Die Einführung eines standardisierten Streitbeilegungsmechanismus soll straffe und effiziente Rechtsbehelfsverfahren mit festen Fristen schaffen, was außerdem zu stabileren und berechenbareren bilateralen Handelsbeziehungen führt und eine besser funktionierende Freihandelszone Europa-Mittelmeer sichert. Ich habe für diesen Entschließungsentwurf gestimmt.
Slavi Binev
schriftlich. - (BG) Ich habe für diese Entschließung gestimmt, weil ein effektiver Mechanismus für die Beilegung von Handelsstreitigkeiten zwischen der Europäischen Union und dem Haschemitischen Königreich Jordanien eingeführt werden muss. Der vorgeschlagene Mechanismus orientiert sich an den Streitbeilegungsmechanismen der jüngsten von der Europäischen Union geschlossenen Abkommen, die den Regeln und Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten der Welthandelsorganisation entsprechen. Dieser Mechanismus wird das Funktionieren der Freihandelszone Europa-Mittelmeer unterstützen, aber hauptsächlich wird er Stabilität in die bilateralen Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und dem Haschemitischen Königreich Jordanien bringen.
Maria Da Graça Carvalho
Alle Verbesserungen der Europa-Mittelmeer-Abkommen haben eine bedeutende Auswirkung auf die wirtschaftliche und politische Stabilität der Länder und tragen zu den unzähligen sozialen und demokratischen Fortschritten bei, die sich daraus ergeben. Ich begrüße daher alle Bemühungen in dieser Richtung. Angesichts der unvollständigen Klärung bestimmter Konflikte im Zusammenhang mit den Handelsbestimmungen des Europa-Mittelmeer-Abkommens, das eine Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und dem Haschemitischen Königreich Jordanien gründet, erkenne ich an, dass der diplomatische Ansatz in diesem Zusammenhang nicht effektiv war. Daher akzeptiere ich die Notwendigkeit eines Mechanismus, um die Ressourcen auf einfache und effektive Weise anzuwenden, und darum stimme ich dem Entwurf des Ratsbeschlusses für den Abschluss eines Abkommens in Form eines Protokolls zwischen der Europäischen Union und dem Haschemitischen Königreich Jordanien zu. Ziel dieses Protokolls ist es, einen Streitbeilegungsmechanismus einzurichten, der auf Konflikte unter den Handelsbestimmungen des Europa-Mittelmeer-Abkommens anwendbar ist.
Diogo Feio
Die Europa-Mittelmeer-Abkommen beinhalten Bestimmungen, den Warenhandel zu liberalisieren, aber die Regeln für die Beilegung von Streitigkeiten im Zusammenhang mit den Europa-Mittelmeer-Abkommen beruhten bisher hauptsächlich auf diplomatischen Maßnahmen und konnten von der Partei, die gegen das Abkommen verstoßen hatte, ohne Weiteres blockiert werden. 2006 ermächtigte der Rat die Kommission, Verhandlungen mit den Partnern im Mittelmeerraum aufzunehmen, in deren Rahmen Mechanismen für die Beilegung von Handelsstreitigkeiten ausgehandelt werden sollten, die sich an den Streitbeilegungsmechanismen der jüngsten von der Europäischen Union innerhalb der Welthandelsorganisation geschlossenen Abkommen orientieren. Der Entwurf für das Abkommen wurde am 9. Dezember 2009 paraphiert.
Ich unterstütze den Streitbeilegungsmechanismus und hoffe, dass er eher eine abschreckende als eine repressive Funktion haben wird. Ich hoffe auch, dass Jordanien der Instabilität, von der diese Region betroffen ist, widerstehen kann und das gemäßigte und verantwortungsbewusste Partnerland bleibt, wie es das unter der Regierung von König Hussein und König Abdullah II. war.
José Manuel Fernandes
Diese Empfehlung stützt sich auf den Entwurf des Ratsbeschlusses zum Abschluss eines Protokolls zwischen der Europäischen Union und Jordanien, dessen Ziel es ist, einen Streitbeilegungsmechanismus als Teil des Europa-Mittelmeer-Abkommens einzurichten. Generell hat der Versuch, Handelskonflikte zwischen Ländern mit diplomatischen Mitteln zu lösen, nicht immer zu dem gewünschten Ergebnis geführt. Daher wurden im Zusammenhang mit der Europa-Mittelmeer-Region Verhandlungen zwischen der EU und ihren Mittelmeer-Partnerländern, speziell mit Jordanien, begonnen. Der Entwurf des Abkommens wurde am 9. Dezember 2009 auf der in Brüssel abgehaltenen Euromed-Handelsministerkonferenz unterzeichnet. Ich stimme für diesen Entschließungsentwurf des Europäischen Parlaments, da ich weiß, dass er die Beziehungen zwischen den Staaten in Bezug auf den freien Handel entscheidend verbessern und zur politischen und wirtschaftlichen Stabilität dieser Region beitragen wird. Ich begrüße daher das neue Abkommen und hoffe, dass nach seinem Inkrafttreten keinerlei Konflikte jedweder Art zwischen Jordanien und der EU oder ihren Mitgliedstaaten auftreten werden.
João Ferreira
Wie in der Begründung dieses Berichts erwähnt, wurden Streitigkeiten im Zusammenhang mit den Europa-Mittelmeer-Abkommen bisher ausschließlich auf diplomatischer Ebene geklärt. Das "alternative" Modell, das uns vorgeschlagen wird, fügt sich in die von der Welthandelsorganisation vertretene Logik ein, die, auf der Suche nach vermeintlicher Effizienz, die nationale Souveränität, die Lösung von Konflikten durch Achtung der Besonderheiten jedes Landes und das Recht dieser Länder, ihre Interessen und die ihrer Bevölkerungen zu verteidigen, umgehen will. Die Lösung von Streitigkeiten durch diplomatische Mittel garantiert die Gleichbehandlung zwischen den Ländern. Dieser Mechanismus untergräbt dagegen diesen Grundsatz, fördert den Kapitalverkehr, stellt wirtschaftliche Macht vor politische Macht und die Interessen des Kapitals vor die Interessen der Länder und ihrer Bevölkerungen.
Unsere Ablehnung dieses Mechanismus und seiner Auswirkungen ist umso mehr gerechtfertigt, da er aus dem Abschluss eines Abkommens zwischen der EU, deren Legitimität auf der Basis des Vertrags von Lissabon fragwürdig (und in jedem Fall bedauerlich) ist, und dem Regime von König Abdullah resultiert, welches weiterhin die sich entwickelnde, friedliche Jugendbewegung, die Reformen und demokratische Freiheiten fordert, unterdrückt.
Ilda Figueiredo
Bisher wurden Streitigkeiten im Zusammenhang mit den Europa-Mittelmeer-Abkommen ausschließlich auf diplomatischer Ebene geklärt. Das "alternative" Modell, das uns vorgeschlagen wird, fügt sich in die von der Welthandelsorganisation vertretene Logik ein, die, auf der Suche nach vermeintlicher Effizienz, die nationale Souveränität, die Lösung von Konflikten durch Achtung der Besonderheiten jedes Landes und das Recht dieser Länder, ihre Interessen und die ihrer Bevölkerungen zu verteidigen, umgehen will. Die Lösung von Streitigkeiten durch diplomatische Mittel garantiert die Gleichbehandlung zwischen den Ländern. Dieser Mechanismus untergräbt dagegen diesen Grundsatz, fördert den Kapitalverkehr, stellt wirtschaftliche Macht vor politische Macht und die Interessen des Kapitals vor die Interessen der Länder und ihrer Bevölkerungen.
Unsere Ablehnung dieses Mechanismus und seiner Auswirkungen ist umso mehr gerechtfertigt, da er aus dem Abschluss eines Abkommens zwischen der EU, deren Legitimität auf der Basis des Vertrags von Lissabon fragwürdig (und in jedem Fall bedauerlich) ist, und dem Regime von König Abdullah resultiert, welches weiterhin die sich entwickelnde, friedliche Jugendbewegung, die Reformen und demokratische Freiheiten fordert, unterdrückt.
David Martin
schriftlich. - Ich habe für diesen Bericht gestimmt. Die Einführung eines standardisierten Streitbeilegungsmechanismus ist zu begrüßen, da damit auch straffe und effiziente Rechtsbehelfsverfahren mit festen Fristen geschaffen würden. Der Berichterstatter ist der Ansicht, dass diese Erweiterungen der Freihandelsabkommen Europa-Mittelmeer zur wirtschaftlichen und politischen Stabilität in dieser Schlüsselregion beitragen können, da sie der Entstehung eines einheitlichen, von Frieden, Entwicklung, Gerechtigkeit, Gleichheit, Freiheit, Pluralismus, Demokratie und Achtung geprägten Raums dienen. Darüber hinaus könnte die ordnungsgemäße Anwendung des betreffenden Mechanismus zu stabileren und berechenbareren bilateralen Handelsbeziehungen führen und eine weitere Etappe auf dem Weg zu einer funktionierenden Freihandelszone Europa-Mittelmeer markieren.
Nuno Melo
Die Vergangenheit zeigt uns, dass die Diplomatie nicht in der Lage war, eine Reihe bestehender Konflikte auf effiziente Art und Weise zu lösen. Ich begrüße daher die Einführung eines standardisierten Streitbeilegungsmechanismus, der straffe und effiziente Rechtsbehelfsverfahren mit festen Fristen schaffen würde. Ich stimme dem Berichterstatter zu, dass diese Verbesserungen der Freihandelsabkommen Europa-Mittelmeer zur wirtschaftlichen und politischen Stabilität in dieser Region beitragen können, was von zentraler Bedeutung für die Entstehung eines einheitlichen, von Frieden, Entwicklung, Gerechtigkeit, Gleichheit, Freiheit, Pluralismus, Demokratie und Achtung geprägten Raums ist. Darüber hinaus könnte die ordnungsgemäße Anwendung des betreffenden Mechanismus zu stabileren und berechenbareren bilateralen Handelsbeziehungen führen und eine weitere Etappe auf dem Weg zu einer funktionierenden Freihandelszone Europa-Mittelmeer markieren.
Alexander Mirsky
schriftlich. - Ich weiß, dass sich der vorgeschlagene Mechanismus an den Streitbeilegungsmechanismen der jüngsten von der Europäischen Union und der Welthandelsorganisation geschlossenen Abkommen orientiert. Bilaterale Handelsabkommen sollten stets in jeder Hinsicht mit dem multilateralen Handelssystem vereinbar sein. Die Kommission muss dafür sorgen, dass die Abkommen tatsächlich umgesetzt werden. Ungelöste Konflikte ziehen die Geschäftswelt in Mitleidenschaft. Aus diesem Grund habe ich "dafür" gestimmt.
Maria do Céu Patrão Neves
Mit diesem Bericht stimmt das Europäische Parlament der Einführung eines standardisierten Streitbeilegungsmechanismus zu, der straffe und effiziente Rechtsbehelfsverfahren mit festen Fristen schaffen wird, wenn zwischen der Europäischen Union und dem Haschemitischen Königreich Jordanien im Zusammenhang mit den Handelsbestimmungen des Europa-Mittelmeer-Abkommens auftretende Konflikte beigelegt werden müssen. Bisher wurden Streitigkeiten im Zusammenhang mit den Europa-Mittelmeer-Abkommen ausschließlich auf diplomatischer Ebene geklärt. In der Praxis hat dies nicht funktioniert und dazu geführt, dass Konflikte bestehen blieben, da ihre Beilegung von der Partei, die gegen das Abkommen verstoßen hatte, ohne Weiteres blockiert werden konnte. Diese Erweiterungen der Freihandelsabkommen Europa-Mittelmeer können zur wirtschaftlichen und politischen Stabilität in dieser Schlüsselregion beitragen, da sie der Entstehung eines einheitlichen, von Frieden, Entwicklung, Gerechtigkeit, Gleichheit, Freiheit, Pluralismus, Demokratie und Achtung geprägten Raums dienen. Die ordnungsgemäße Anwendung des betreffenden Mechanismus könnte zu stabileren und berechenbareren bilateralen Handelsbeziehungen führen und eine weitere Etappe auf dem Weg zu einer funktionierenden Freihandelszone Europa-Mittelmeer markieren. Meiner Ja-Stimme lagen alle diese Fakten zugrunde.
Paulo Rangel
Ich habe für den Abschluss des Abkommens zwischen der EU und Jordanien gestimmt, dessen Ziel die Einführung eines Streitbeilegungsmechanismus gemäß den Handelsbestimmungen der Europa-Mittelmeer-Abkommen ist. Bisher wurden Streitigkeiten im Zusammenhang mit den Europa-Mittelmeer-Abkommen ausschließlich auf diplomatischer Ebene geklärt. In der Praxis hat dies nicht funktioniert und dazu geführt, dass Konflikte bestehen blieben oder blockiert wurden. Ich hoffe, dass die Anwendung dieses Streitbeilegungsmechanismus zu stabileren und berechenbareren Handelsbeziehungen zwischen der EU und Jordanien führen wird.
Tokia Saïfi
Im Rahmen der Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen werden Handelskonflikte, die zwischen zwei Parteien, der Europäischen Union einerseits und Jordanien andererseits, entstehen können, immer noch auf diplomatischem Wege gelöst. Diese Lösung ist weder effizient noch transparent, und aus diesem Grund habe ich für die Einführung eines standardisierten Streitbeilegungsmechanismus gestimmt, da dadurch Akteure auf beiden Seiten des Mittelmeers in einem stabileren und berechenbareren Umfeld Handel betreiben können. Dieser standardisierte Mechanismus orientiert sich an Lösungen, die von der Welthandelsorganisation in ihrer Absichtserklärung zur Beilegung von Streitigkeiten befürwortet werden sowie an Mechanismen, die in den jüngsten, von der EU geschlossenen bilateralen Handelsabkommen enthalten sind.
Letztendlich wird die Aufnahme solcher Mechanismen in immer mehr Abkommen gleiche Wettbewerbsbedingungen schaffen, und dies nicht nur für europäische Wirtschaftsakteure, sondern auch für ihre Partner in Drittländern.
Angelika Werthmann
schriftlich. - Ursprung dieser Verhandlungen war der bisher de facto rechtsfreie Raum, in der für Streitigkeiten zwischen der EU und den Mittelmeerstaaten keine verfahrenstechnische Abhilfe vorgesehen war. Der Streitbeilegungsmechanismus orientiert sich an den international üblichen Verfahrensregeln. Da der bisherige Weg in der Praxis zu unlösbaren Problemen geführt hat, bin ich der Empfehlung des Berichterstatters gefolgt.
Slavi Binev
Ich habe für diese Entschließung gestimmt, weil ein effektiver Mechanismus für die Beilegung von Handelsstreitigkeiten zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko eingeführt werden muss. Der vorgeschlagene Mechanismus orientiert sich an den Streitbeilegungsmechanismen der jüngsten von der Europäischen Union geschlossenen Abkommen, die den Regeln und Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten der Welthandelsorganisation entsprechen. Dieser Mechanismus wird den bilateralen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko Stabilität verleihen.
Maria Da Graça Carvalho
Alle Verbesserungen der Europa-Mittelmeer-Abkommen haben eine bedeutende Auswirkung auf die wirtschaftliche und politische Stabilität und tragen zu den unzähligen sozialen und demokratischen Fortschritten bei, die sich daraus ergeben. Ich begrüße daher alle Bemühungen in dieser Richtung. Angesichts der unvollständigen Klärung bestimmter Konflikte im Zusammenhang mit den Handelsbestimmungen des Europa-Mittelmeer-Abkommens, das eine Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und dem Königreich Marokko gründet, erkenne ich die Ineffizienz des diesbezüglich geschaffenen Systems an, welches diplomatische Mittel anwendet. Ich akzeptiere daher die Notwendigkeit eines Mechanismus, der die Anwendung von Ressourcen auf einfache und effiziente Weise ermöglicht, und darum stimme ich dem Entwurf des Ratsbeschlusses über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko zur Einführung eines Streitbeilegungsmechanismus zu.
Vasilica Viorica Dăncilă
schriftlich. - (RO) Angesichts der Tatsache, dass die gegenwärtigen Regelungen für die Beilegung von Streitigkeiten auf diplomatische Schritte angewiesen sind und leicht von der Partei blockiert werden können, die ihre Verpflichtungen nicht erfüllt hat, denke ich, dass die Annahme dieses Abkommens stabilere und berechenbarere Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und Marokko herstellen wird und davon sowohl Unternehmen als auch Verbraucher profitieren werden. Die Annahme des Abkommens steht im Einklang mit dem Euromed-Handels-Fahrplan nach 2010.
Diogo Feio
Wie bei anderen Abkommen, fehlten dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko Maßnahmen zur Konfliktlösung, was natürlich dazu beitrug, dass es weniger verlässlich war und die Erwartungen der Parteien hinsichtlich gerechter Lösungen in Konfliktfällen verringerte. Ich hoffe, dass der vorgesehene Mechanismus in Kraft treten wird und zur Stärkung des Vertrauens der Parteien beitragen wird und dass das Königreich Marokko in der Lage sein wird, die unter König Hassan II. begonnenen und von Mohammed IV. fortgesetzten Reformen weiterzuführen.
José Manuel Fernandes
Diese Empfehlung stützt sich auf den Entwurf eines Ratsbeschlusses über den Abschluss eines Protokolls zwischen der Europäischen Union und Marokko, dessen Ziel die Einführung eines Streitbeilegungsmechanismus als Teil des Europa-Mittelmeer-Abkommens ist. Generell hat der Versuch, Handelskonflikte zwischen Ländern mit diplomatischen Mitteln zu lösen, nicht immer das gewünschte Ergebnis erbracht. Daher wurden im Zusammenhang mit der Europa-Mittelmeer-Region Verhandlungen zwischen der EU und ihren Mittelmeer-Partnerländern, speziell mit Marokko, begonnen. Der Entwurf des Abkommens wurde am 9. Dezember 2009 auf der in Brüssel abgehaltenen Euromed-Handelsministerkonferenz unterzeichnet und am 7. März 2010 während des EU-Marokko-Gipfels bestätigt. Ich stimme für diesen Entschließungsentwurf des Europäischen Parlaments, da ich weiß, dass er die Beziehungen zwischen den Staaten in Bezug auf den freien Handel entscheidend verbessern und zur politischen und wirtschaftlichen Stabilität dieser Region beitragen wird. Ich begrüße daher das neue Abkommen und hoffe, dass nach seinem Inkrafttreten keinerlei Konflikte jedweder Art zwischen Marokko und der EU oder ihren Mitgliedstaaten auftreten werden.
João Ferreira
Wie in der Begründung dieses Berichts erwähnt, wurden Streitigkeiten im Zusammenhang mit den Europa-Mittelmeer-Abkommen bisher ausschließlich auf diplomatischer Ebene geklärt. Das "alternative" Modell, dass uns vorgeschlagen wird, fügt sich in die von der Welthandelsorganisation vertretene Logik ein, die, auf der Suche nach vermeintlicher Effizienz, die nationale Souveränität, die Lösung von Konflikten durch Achtung der Besonderheiten jedes Landes und das Recht dieser Länder, ihre Interessen und die ihrer Bevölkerungen zu verteidigen, umgehen will. Die Lösung von Konflikten durch diplomatische Mittel garantiert die Gleichbehandlung zwischen den Ländern. Dieser Mechanismus untergräbt dagegen diesen Grundsatz, fördert den Kapitalverkehr, stellt wirtschaftliche Macht vor politische Macht und die Interessen des Kapitals vor die Interessen der Länder und ihrer Bevölkerungen.
Unsere Ablehnung dieses Mechanismus und seiner Auswirkungen ist umso mehr gerechtfertigt, da er aus dem Abschluss eines Freihandelsabkommens mit Marokko resultiert, eines Landes, das weiterhin die Westsahara besetzt hält und von Ressourcen Gebrauch macht und davon profitiert, obwohl sie nicht sein Eigentum sind: Es verstößt gegen das Völkerrecht und versagt den Saharaui ihr Recht auf Selbstbestimmung.-
Ilda Figueiredo
Dieser Bericht setzt sich für die Änderung der gegenwärtigen Situation durch die Einführung eines Mechanismus zur Konfliktlösung ein. Wie in der Begründung dieses Berichts erwähnt, wurden Streitigkeiten im Zusammenhang mit den Europa-Mittelmeer-Abkommen bisher ausschließlich auf diplomatischer Ebene geklärt.
Aber die Kommission schlägt nun ein "alternatives" Modell vor, das sich in die von der Welthandelsorganisation vertretene Logik einfügt, die, auf der Suche nach vermeintlicher Effizienz, die nationale Souveränität, die Lösung von Konflikten durch Achtung der Besonderheiten jedes Landes und das Recht dieser Länder, ihre Interessen und die ihrer Bevölkerungen zu verteidigen, umgehen will.
Die Lösung von Konflikten durch diplomatische Mittel garantiert die Gleichbehandlung zwischen den Ländern. Dieser Mechanismus untergräbt dagegen diesen Grundsatz, fördert den Kapitalverkehr, stellt wirtschaftliche Macht vor politische Macht und die Interessen des Kapitals vor die Interessen der Länder und ihrer Bevölkerungen.
Unsere Ablehnung dieses Mechanismus und seiner Auswirkungen ist umso mehr gerechtfertigt, da er aus dem Abschluss eines Freihandelsabkommens mit Marokko resultiert, eines Landes, das weiterhin die Westsahara besetzt hält und von Ressourcen Gebrauch macht und davon profitiert, obwohl sie nicht sein Eigentum sind: Es verstößt gegen die Rechte des Volkes der Saharaui und versagt ihnen das Recht auf Selbstbestimmung. Aus diesem Grund haben wir dagegen gestimmt.-
David Martin
schriftlich. - Ich unterstütze den Berichterstatter, der empfiehlt, dass das Parlament dem Abkommen zustimmt. Ungelöste Konflikte ziehen die Geschäftswelt und die Endverbraucher auf beiden Seiten des Mittelmeers in Mitleidenschaft.
Jean-Luc Mélenchon
Aufstände der Zivilbevölkerung gegen arabische Despoten haben die andere Seite des Mittelmeerraumes in Brand gesetzt. Das ist offensichtlich kein ausreichender Grund für die EU, den Weg zur Schaffung einer Freihandelszone, die sie mit denselben Despoten vereinbart hat, nicht weiter zu beschreiten. Wir haben heute eine deutliche Botschaft gesendet: Die EU will nicht mit den arabischen Demokratien, die sich entwickeln könnten, verhandeln. Das ist absurd. Ich stimme dagegen.
Nuno Melo
Die Vergangenheit zeigt uns, dass die Diplomatie nicht in der Lage war, eine Reihe bestehender Konflikte auf effiziente Weise zu lösen. Ich begrüße daher die Einführung eines standardisierten Streitbeilegungsmechanismus, der straffe und effiziente Rechtsbehelfsverfahren mit festen Fristen schaffen würde. Ich teile die Auffassung des Berichterstatters, dass diese Erweiterungen der Freihandelsabkommen zwischen der EU und Marokko zur wirtschaftlichen und politischen Stabilität in dieser Schlüsselregion beitragen können, da sie der Entstehung eines einheitlichen, von Frieden, Entwicklung, Gerechtigkeit, Gleichheit, Freiheit, Pluralismus, Demokratie und Achtung geprägten Raums dienen. Zudem könnte die ordnungsgemäße Anwendung des betreffenden Mechanismus zu stabileren und berechenbareren bilateralen Handelsbeziehungen führen und eine weitere Etappe auf dem Weg zu einer funktionierenden Freihandelszone Europa-Marokko markieren.
Andreas Mölzer
schriftlich. - Zur Aufgabe von diplomatischen Diensten gehörte es bisweilen, auch Streitigkeiten in Zusammenhang mit den Europa-Mittelmeer-Abkommen zu schlichten. Nun sollen Mechanismen auf EU-Ebene eingeführt werden, die Streitigkeiten beseitigen und politisch instabilen Regionen wie zum Beispiel Marokko auch bei der Entstehung eines einheitlichen, von Frieden, Entwicklung, Gerechtigkeit, Gleichheit, Freiheit, Pluralismus, Demokratie und Achtung geprägten Staates dienen können. Ich enthalte mich meiner Stimme, da der Berichterstatter nicht näher darauf eingeht, wie es eine Einhaltung der Mechanismen gewährleistet werden kann.
Cristiana Muscardini
Das Liberalisierungsabkommen zwischen der EU und Marokko sollte ein Symbol für die Entwicklung, die Stabilität und den Wirtschaftsaufschwung der gesamten nordafrikanischen Region sein. Die Union kann und darf die Gelegenheit nicht versäumen, eine wesentliche Rolle bei der Schaffung einer erneuerten Handelspolitik zu spielen, welche in der Lage ist, diese Länder zu unterstützen, die von sozialen und politischen Unruhen überwältigt wurden, was dramatische Auswirkungen auf die Volkswirtschaften und demzufolge auf unsere Investitionen in diesen Gebieten hatte.
Aufgrund der heutigen Abstimmung über einen standardisierten Mechanismus für die angemessene und effiziente Klärung von Konflikten haben wir eine bessere Garantie für die Unterstützung europäischer Investitionen in Marokko, nämlich Investitionen, die für den wirtschaftlichen Wohlstand in der gesamten Region von zentraler Bedeutung sind und fast alle Sektoren abdecken.
Die heutige Abstimmung unterstreicht außerdem den Wunsch der Union, negative Auswirkungen auf die Volkswirtschaften und Endverbraucher auf beiden Seiten des Mittelmeers zu vermeiden, die durch die Wahl protektionistischer Strategien zustande kommen und zu einer Fortsetzung der Priorisierung spezieller Interessen führen und damit die Ratifizierung von Abkommen verzögern würden, die für die Wiederherstellung des Gleichgewichts und Stabilisierung der wirtschaftlichen Optionen eines Gebietes von grundlegender Bedeutung sind, das für unsere Handelskonkurrenten wie China und die Länder des Nahen Ostens nun auch von Interesse ist.
Maria do Céu Patrão Neves
Mit diesem Bericht stimmt das Europäische Parlament der Einführung eines standardisierten Streitbeilegungsmechanismus zu, der straffe und effiziente Rechtsbehelfsverfahren mit festen Fristen bei Streitigkeiten schaffen würde, die zwischen der Europäischen Union und Marokko im Zusammenhang mit den Europa-Mittelmeer-Abkommen auftreten. Die Streitbeilegung durch Diplomatie hat nicht funktioniert und dazu geführt, dass Konflikte bestehen blieben, da ihre Beilegung von der Partei, die gegen das Abkommen verstoßen hatte, ohne Weiteres blockiert werden konnte. Verzögerungen, die bei der Streitbeilegung entstehen, haben eine negative Auswirkung auf Unternehmen und Endverbraucher auf beiden Seiten des Mittelmeers. Diese Erweiterungen der Freihandelsabkommen Europa-Mittelmeer können zur wirtschaftlichen und politischen Stabilität in dieser Schlüsselregion beitragen, da sie der Entstehung eines einheitlichen, von Frieden, Entwicklung, Gerechtigkeit, Gleichheit, Freiheit, Pluralismus, Demokratie und Achtung geprägten Raums dienen. Der vorgeschlagene Mechanismus orientiert sich an den Streitbeilegungsmechanismen der jüngsten von der Europäischen Union geschlossenen Abkommen sowie an der Vereinbarung über die Regeln und Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten der Welthandelsorganisation. Die Kommission muss die effektive und effiziente Umsetzung des Mechanismus gewährleisten. Ich habe aus den vorhergehenden Gründen für diese Entschließung gestimmt, die den Abschluss des Abkommens befürwortet.
Paulo Rangel
Ich habe für den Abschluss des Abkommens zwischen der EU und dem Königreich Marokko gestimmt, dessen Ziel die Einführung eines Streitbeilegungsmechanismus gemäß den Bestimmungen der Europa-Mittelmeer-Abkommen ist. Bisher wurden Streitigkeiten im Zusammenhang mit den Europa-Mittelmeer-Abkommen ausschließlich auf diplomatischer Ebene geklärt. In der Praxis hat dies nicht funktioniert und dazu geführt, dass Konflikte bestehen blieben oder blockiert wurden. Ich hoffe, dass die Anwendung dieses Streitbeilegungsmechanismus zu stabileren und berechenbareren Handelsbeziehungen zwischen der EU und dem Königreich Marokko führen wird.
Raül Romeva i Rueda
schriftlich. - Ich habe mit "Ja" gestimmt. Bisher wurden Streitigkeiten im Zusammenhang mit den Europa-Mittelmeer-Abkommen ausschließlich auf diplomatischer Ebene geklärt. In der Praxis hat dies nicht funktioniert und dazu geführt, dass Konflikte bestehen blieben, da ihre Beilegung von der Partei, die gegen das Abkommen verstoßen hatte, ohne Weiteres blockiert werden konnte. 2006 ermächtigte der Rat die Kommission, Verhandlungen mit den Partnern im Mittelmeerraum aufzunehmen, in deren Rahmen ein funktionstüchtiger Mechanismus für die Beilegung von Streitigkeiten ausgehandelt werden sollte. Der Entwurf eines Abkommens wurde mit Marokko auf der Euromed-Handelsministerkonferenz in Brüssel am 9. Dezember 2009 paraphiert und während des EU-Marokko-Gipfels am 7. März 2010 bestätigt. Die Einführung eines standardisierten Streitbeilegungsmechanismus ist zu begrüßen, da damit auch straffe und effiziente Rechtsbehelfsverfahren mit festen Fristen geschaffen würden.
Izaskun Bilbao Barandica
Ich unterstütze die Einführung eines standardisierten Streitbeilegungsmechanismus mit Ägypten, da damit Ineffizienz und Blockaden beseitigt und der Abschluss des Entwurfs für das Abkommen mit diesem Land ermöglicht werden. Dieses Abkommen kann zur wirtschaftlichen und politischen Stabilität im Europa-Mittelmeer-Raum beitragen, was eine von Frieden, Gerechtigkeit, Freiheit, Pluralismus und Demokratie geprägte Zukunft ermöglichen wird.
Slavi Binev
Ich habe für diese Entschließung gestimmt, weil ein effizienter Mechanismus zur Beilegung von Handelsstreitigkeiten zwischen der Europäischen Union und der Arabischen Republik Ägypten geschaffen werden muss. Der vorgeschlagene Mechanismus orientiert sich an den Streitbeilegungsmechanismen der jüngsten von der Europäischen Union geschlossenen Abkommen, die den Regeln und Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten der Welthandelsorganisation entsprechen. Dieser Mechanismus wir das Funktionieren der Euromed-Freihandelszone unterstützen, aber er wird hauptsächlich Stabilität für die bilateralen Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und der Arabischen Republik Ägypten bringen.
Vito Bonsignore
Ich habe für den Streitbeilegungsmechanismus gestimmt, der von Herrn Susta vorgeschlagen wurde. Ich stimme voll und ganz zu, dass die ordnungsgemäße Anwendung eines standardisierten Streitbeilegungsmechanismus eine weitere Etappe auf dem Weg zu einer funktionierenden Freihandelszone Europa-Mittelmeer markieren könnte. Bisher wurden Streitigkeiten im Zusammenhang mit den Europa-Mittelmeer-Abkommen wenn möglich ausschließlich auf diplomatischem Weg geklärt. Stattdessen brauchen wir ein straffes Verfahren, denn ungelöste Handelskonflikte können Endverbraucher auf beiden Seiten des Mittelmeers in Mitleidenschaft ziehen. Angesichts der Vorkommnisse in einigen nordafrikanischen Ländern gibt es keine Zweifel, dass der Weg zu wirtschaftlicher und politischer Stabilität in diesen Gebieten unter anderem über gut funktionierende Freihandelsabkommen im Mittelmeerraum führt.
Maria Da Graça Carvalho
Alle Verbesserungen der Europa-Mittelmeer-Abkommen haben eine bedeutende Auswirkung auf die wirtschaftliche und politische Stabilität der Länder und tragen zu den unzähligen sozialen und demokratischen Fortschritten bei, die sich daraus ergeben. Ich begrüße daher alle Bemühungen in dieser Richtung. Angesichts der unvollständigen Klärung bestimmter Konflikte im Zusammenhang mit den Handelsbestimmungen des Europa-Mittelmeer-Abkommens, das eine Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Arabischen Republik Ägypten gründet, erkenne ich an, dass der diplomatische Ansatz in diesem Zusammenhang nicht effektiv war. Daher akzeptiere ich die Notwendigkeit eines Mechanismus, um die Ressourcen auf einfache und effiziente Weise anzuwenden, und darum stimme ich dem Entwurf des Ratsbeschlusses für den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Arabischen Republik Ägypten zur Einführung eines Streitbeilegungsmechanismus zu.
Diogo Feio
Die gegenwärtige Situation in Ägypten drängt vielleicht die Notwendigkeit, mit der Annahme derartiger Abkommen fortzufahren, in den Hintergrund. Trotzdem sollte der ägyptische Staat aufgrund der turbulenten Ereignisse und der unsicheren Zeiten wie denen, die wir unlängst in Kairo erlebt haben, vorsichtig sein, erneut seine Funktionen in ihrer Gesamtheit zu übernehmen. Zu diesen zählen ausländische Beziehungen, insbesondere mit der Europäischen Union, die sein Partner in einem Europa-Mittelmeer-Abkommen ist. Während mutmaßliche künftige Konflikte mit der EU zurzeit wahrscheinlich die kleinste Sorge Ägyptens darstellen, glaube ich, dass die Annahme von Mechanismen, die eine einfache Beilegung dieser Konflikte zum Wohle beider Parteien ermöglichen, keine negativen Auswirkungen hat. Ägypten ist untrennbar mit der Geschichte Europas und der Welt verbunden. Ich hoffe, dass es eine Zukunft haben wird, die so erfolgreich wie seine Vergangenheit ist.
José Manuel Fernandes
Diese Empfehlung stützt sich auf den Entwurf des Ratsbeschlusses zum Abschluss eines Protokolls zwischen der Europäischen Union und der Volksrepublik Ägypten, dessen Ziel es ist, einen Streitbeilegungsmechanismus als Teil des Europa-Mittelmeer-Abkommens einzurichten. Dieses Protokoll ist von ganz besonderer Bedeutung zu einer Zeit, in der Ägypten die ersten Schritte zur Umsetzung einer demokratischen Regierungsform unternimmt. Generell hat der Versuch, Handelskonflikte zwischen Ländern mit diplomatischen Mitteln zu lösen, nicht immer das gewünschte Ergebnis erbracht. Daher wurden im Zusammenhang mit der Europa-Mittelmeer-Region Verhandlungen zwischen der EU und ihren Mittelmeer-Partnerländern, speziell mit Ägypten, begonnen. Der Entwurf des Abkommens wurde am 27. April 2010 während der Tagung des Assoziationsrates EU-Ägypten in Luxemburg unterzeichnet. Ich stimme für diesen Entschließungsentwurf des Europäischen Parlaments, da ich weiß, dass er die Beziehungen zwischen den Staaten in Bezug auf den freien Handel entscheidend verbessern und zur politischen und wirtschaftlichen Stabilität dieser Region beitragen wird. Ich begrüße daher das neue Abkommen und hoffe, dass nach seinem Inkrafttreten keinerlei Konflikte jedweder Art zwischen der Arabischen Republik Ägypten und der EU oder ihren Mitgliedstaaten auftreten werden.
João Ferreira
Wie in der Begründung dieses Berichts erwähnt, wurden Streitigkeiten im Zusammenhang mit den Europa-Mittelmeer-Abkommen bisher ausschließlich auf diplomatischer Ebene geklärt. Das "alternative" Modell, dass uns vorgeschlagen wird, fügt sich in die von der Welthandelsorganisation vertretene Logik ein, die, auf der Suche nach vermeintlicher Effizienz, die nationale Souveränität, die Lösung von Konflikten durch Achtung der Besonderheiten jedes Landes und das Recht dieser Länder, ihre Interessen und die ihrer Bevölkerungen zu verteidigen, umgehen will. Die Beilegung von Streitigkeiten durch diplomatische Mittel garantiert die Gleichbehandlung zwischen den Ländern. Dieser Mechanismus untergräbt dagegen diesen Grundsatz, fördert den Kapitalverkehr, stellt wirtschaftliche Macht vor politische Macht und die Interessen des Kapitals vor die Interessen der Länder und ihrer Bevölkerungen.
Unsere Ablehnung dieses Mechanismus und seiner Auswirkungen ist umso mehr gerechtfertigt, da er aus dem Abschlusses eines Abkommens zwischen der EU und dem Regime des Diktators Mubarak resultiert. Der Aufstand der ägyptischen Bevölkerung zugunsten demokratischer Veränderungen, zur Verteidigung ihrer Souveränität gegen Einmischung aus dem Ausland und der Zusammenstoß des Regimes mit den Interessen des Imperialismus in der Region ist ein positives Zeichen, das sich hoffentlich in der Praxis im Verhältnis zu diesem und anderen Abkommen ausdrücken wird.
Ilda Figueiredo
Bisher wurden Streitigkeiten im Zusammenhang mit den Europa-Mittelmeer-Abkommen ausschließlich auf diplomatischer Ebene geklärt. Das "alternative" Modell, dass uns vorgeschlagen wird, fügt sich in die von der Welthandelsorganisation vertretene Logik ein, die, auf der Suche nach vermeintlicher Effizienz, die nationale Souveränität, die Lösung von Konflikten durch Achtung der Besonderheiten jedes Landes und das Recht dieser Länder, ihre Interessen und die ihrer Bevölkerungen zu verteidigen, umgehen will.
Die Beilegung von Streitigkeiten durch diplomatische Mittel garantiert die Gleichbehandlung zwischen den Ländern. Dieser Mechanismus untergräbt dagegen diesen Grundsatz, fördert den Kapitalverkehr, stellt wirtschaftliche Macht vor politische Macht und die Interessen des Kapitals vor die Interessen der Länder und ihrer Bevölkerungen.
Unsere Ablehnung dieses Mechanismus und seiner Auswirkungen ist umso mehr gerechtfertigt, da er aus dem Abschluss eines Abkommens zwischen der EU, deren Legitimität auf der Basis des Vertrags von Lissabon fragwürdig ist, und dem Regime des Diktators Mubarak resultiert. Der Aufstand der ägyptischen Bevölkerung zugunsten demokratischer Veränderungen, zur Verteidigung ihrer Souveränität gegen Einmischung aus dem Ausland und der Zusammenstoß des Regimes mit den Interessen des Imperialismus in der Region ist ein positives Zeichen, das sich hoffentlich in der Praxis im Verhältnis zu diesem und anderen Abkommen ausdrücken wird.
David Martin
schriftlich. - Ungeachtet der unsicheren Situation in Ägypten denke ich, dass das Parlament richtig handelt, wenn es die Annahme dieses Abkommens vorantreibt, welches das Leben für Unternehmen erleichtern würde, ohne dass sie jedwede politische Bemerkung zur gegenwärtigen ägyptischen Regierung machen.
Nuno Melo
Die Vergangenheit zeigt uns, dass die Diplomatie nicht in der Lage war, eine Reihe bestehender Konflikte auf effiziente Weise zu lösen. Ich begrüße daher die Einführung eines standardisierten Streitbeilegungsmechanismus, der straffe und effiziente Rechtsbehelfsverfahren mit festen Fristen schaffen würde. Ich teile die Auffassung des Berichterstatters, dass diese Erweiterungen der Freihandelsabkommen Europa-Ägypten zur wirtschaftlichen und politischen Stabilität in dieser Schlüsselregion beitragen können, da sie der Entstehung eines einheitlichen, von Frieden, Entwicklung, Gerechtigkeit, Gleichheit, Freiheit, Pluralismus, Demokratie und Achtung geprägten Raums dienen. Darüber hinaus könnte die ordnungsgemäße Anwendung des betreffenden Mechanismus zu stabileren und berechenbareren bilateralen Handelsbeziehungen führen und eine weitere Etappe auf dem Weg zu einer funktionierenden Freihandelszone EU-Ägypten markieren.
Paul Murphy
schriftlich. - Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt, da ich ernste Bedenken bezüglich des wirtschaftlichen und politischen Ansatzes der EU gegenüber den Ländern habe, die unter das Europa-Mittelmeer-Abkommen fallen. Die Einführung einer Freihandelszone würde dramatische Auswirkungen für die Arbeitnehmer in der Region haben. Nach Zahlen der EU wird Ägypten voraussichtlich 1,5 Millionen Arbeitsplätze verlieren. Die furchtbaren wirtschaftlichen Perspektiven für junge Menschen und die Wut gegenüber Korruption und den Exzessen der winzigen diktatorischen Elite bilden den Kern der revolutionären Bewegungen und Bestrebungen des ägyptischen Volkes. Eine Fortsetzung der Freihandelsdoktrin im Interesse des europäischen Großkapitals und der reichen Eliten bedeutet mehr des Gleichen und muss aus diesem Grund abgelehnt werden. Die Verhandlungen über dieses Abkommen wurden von Vertretern des diktatorischen Mubarak-Regimes geführt, das durch den revolutionären Umbruch verdrängt wurde. Die Führungsspitzen der Armee sind allerdings eng mit den wirtschaftlichen Interessen des früheren Regimes verbunden und vertreten nicht die legitimen Forderungen und Ziele der arbeitenden Bevölkerung. Grundlage der Handelsbeziehungen müssen die Bedürfnisse der Bevölkerungsmehrheit und nicht die Profitgier winziger Eliten und Unternehmen sein.
Maria do Céu Patrão Neves
Mit diesem Bericht stimmt das Europäische Parlament der Einführung eines standardisierten Streitbeilegungsmechanismus zu, der straffe und effiziente Rechtsbehelfsverfahren mit festen Fristen bei Streitigkeiten schaffen würde, die zwischen der Europäischen Union und der Arabischen Republik Ägypten im Zusammenhang mit den Europa-Mittelmeer-Abkommen auftreten. Die Streitbeilegung durch Diplomatie hat nicht funktioniert und dazu geführt, dass Konflikte bestehen blieben, da ihre Beilegung von der Partei, die gegen das Abkommen verstoßen hatte, ohne Weiteres blockiert werden konnte. Verzögerungen, die bei der Streitbeilegung entstehen, haben eine negative Auswirkung auf Unternehmen und Endverbraucher auf beiden Seiten des Mittelmeers. Diese Erweiterungen der Freihandelsabkommen Europa-Mittelmeer können zur wirtschaftlichen und politischen Stabilität in dieser Schlüsselregion beitragen, da sie der Entstehung eines einheitlichen, von Frieden, Entwicklung, Gerechtigkeit, Gleichheit, Freiheit, Pluralismus, Demokratie und Achtung geprägten Raums dienen. Der vorgeschlagene Mechanismus orientiert sich an den Streitbeilegungsmechanismen der jüngsten von der Europäischen Union geschlossenen Abkommen sowie an der Vereinbarung über die Regeln und Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten der Welthandelsorganisation. Die Kommission muss die effektive und effiziente Umsetzung des Mechanismus gewährleisten. Ich habe aus den vorhergehenden Gründen für diese Entschließung gestimmt, die den Abschluss des Abkommens befürwortet.
Paulo Rangel
Ich habe für den Abschluss des Abkommens zwischen der EU und Ägypten gestimmt, dessen Ziel die Einführung eines Streitbeilegungsmechanismus gemäß den Bestimmungen der Europa-Mittelmeer-Abkommen ist. Bisher wurden Streitigkeiten im Zusammenhang mit den Europa-Mittelmeer-Abkommen ausschließlich auf diplomatischer Ebene geklärt. In der Praxis hat dies nicht funktioniert und dazu geführt, dass Konflikte bestehen blieben oder blockiert wurden. Ich hoffe, dass die Anwendung dieses Streitbeilegungsmechanismus zu stabileren und berechenbareren Handelsbeziehungen zwischen der EU und Ägypten führen wird.
Luís Paulo Alves
Ich stimme für diese Empfehlung und begrüße die Einführung eines Streitbeilegungsmechanismus, der straffe und effiziente Rechtsbehelfsverfahren mit festen Fristen schaffen würde. Ich teile ebenfalls die Auffassung des Berichterstatters, dass Erweiterungen der Freihandelsabkommen Europa-Mittelmeer zur wirtschaftlichen und politischen Stabilität in dieser Region beitragen können, die von zentraler Bedeutung für die Schaffung eines einheitlichen, von Frieden geprägten Raums ist.
Juozas Imbrasas
Ich habe für dieses Dokument gestimmt, da Streitigkeiten im Zusammenhang mit den Europa-Mittelmeer-Abkommen bisher ausschließlich auf diplomatischer Ebene geklärt wurden. In der Praxis hat dies nicht funktioniert und dazu geführt, dass Konflikte bestehen blieben, da ihre Beilegung von der Partei, die gegen das Abkommen verstoßen hatte, ohne Weiteres blockiert werden konnte. Die Erweiterungen der Freihandelsabkommen Europa-Mittelmeer können zur wirtschaftlichen und politischen Stabilität in dieser Schlüsselregion beitragen, da sie der Entstehung eines einheitlichen, von Frieden, Entwicklung, Gerechtigkeit, Gleichheit, Freiheit, Pluralismus, Demokratie und Achtung geprägten Raums dienen. Darüber hinaus könnte die ordnungsgemäße Anwendung des betreffenden Mechanismus zu stabileren und berechenbareren bilateralen Handelsbeziehungen führen und eine weitere Etappe auf dem Weg zu einer funktionierenden Freihandelszone Europa-Mittelmeer markieren. Ungelöste Konflikte ziehen die Geschäftswelt und die Endverbraucher auf beiden Seiten des Mittelmeers in Mitleidenschaft. Mit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon sind ausländische Direktinvestitionen Teil der EU-Handelspolitik geworden und fallen damit in die ausschließliche Zuständigkeit der Union. In einer Zeit, in der ausländische Direktinvestitionen eine wichtige Rolle für den wirtschaftlichen Wohlstand von Ländern und Regionen spielen, wird ein gut funktionierender und effektiver Streitbeilegungsmechanismus auch Konflikte in diesem Bereich lösen.
Elisabeth Köstinger
schriftlich. - Da die Regeln für die Beilegung von Streitigkeiten auf diplomatischer Ebene beruhen und leicht blockiert werden können, ist ein neuer Mechanismus zur Beilegung von Handelsstreitigkeiten zu befürworten. Dieser Mechanismus soll sich an den bereits von der EU geschlossenen Übereinkünften und WTO-Vereinbarungen orientieren. Es bestehen bereits paraphierte Abkommen mit Jordanien, Marokko und Ägypten, welche auch den Handel mit landwirtschaftlichen Produkten umfassen. Ich begrüße die Entscheidung des Europäischen Parlaments, diesen Abkommen die Zustimmung erteilt zu haben.
Licia Ronzulli
Ich stimme für diese Entschließung, da ich es als wesentlich erachte, dass die EU einen angemessenen Mechanismus zur Beilegung von Streitigkeiten bietet, die im Zusammenhang mit der Umsetzung der Europa-Mittelmeer-Abkommen entstehen. 2006 ermächtigte der Rat die Kommission, Verhandlungen mit den Partnern im Mittelmeerraum aufzunehmen, und das Abkommen wurde erst 2009 unterzeichnet.
Die Schaffung einer standardisierten Methode zur Beilegung von Streitigkeiten sollte letztendlich vereinfachte und effiziente Streitbeilegungsverfahren mit festen Fristen einführen. Ich stimme der Meinung des Berichterstatters zu, der es für wesentlich hält, dass Überarbeitungen der Euromed-Freihandelsabkommen vorgenommen werden, um zur wirtschaftlichen und politischen Stabilität in dieser Region beizutragen und einen einheitlichen, von Frieden und Entwicklung geprägten Raum zu schaffen. Die vorgeschlagene Methode orientiert sich an den Streitbeilegungsmechanismen der jüngsten von der Europäischen Union und der Welthandelsorganisation geschlossenen Partnerschaftsabkommen. In einer Zeit, in der ausländische Direktinvestitionen eine entscheidende Rolle für den wirtschaftlichen Wohlstand europäischer Mitgliedstaaten spielen, hoffe ich, dass ein effektiver Streitbeilegungsmechanismus helfen wird, Konflikte auch in diesem Bereich zu lösen.
Luís Paulo Alves
Ich stimme für diesen Bericht und möchte hervorheben, dass er ein wichtiger Schritt für die Verhandlungen zwischen der EU und der Ukraine zur Schaffung eines Weges ist, damit sie zukünftig vollständig der EU beitreten kann.
Zigmantas Balčytis
Ich habe für diesen Bericht gestimmt. Mit der Umsetzung der Europäischen Nachbarschaftspolitik erhalten die Partnerländer schrittweise die Gelegenheit, an bestimmten Gemeinschaftsprogrammen und Tätigkeiten der Agenturen teilzuhaben. Das ist eine der vielen Maßnahmen, die darauf abzielen, Reformen, Modernisierung und den Übergang in den Nachbarländern der Europäischen Union zu fördern. Im Juni 2007 hat der Rat der Europäischen Union erneut die große Bedeutung der Europäischen Nachbarschaftspolitik hervorgehoben. Daher wird dieses Protokoll die nötigen Bedingungen schaffen, sodass die Ukraine an wichtigen EU-Programmen teilnehmen und von empfehlenswerten Verfahren der EU profitieren kann, die zur Entwicklung des demokratischen Prozesses beitragen.
George Becali
Ich habe für den Vorschlag unseres Berichterstatters gestimmt. Ich bin der Ansicht, dass beide Seiten gewinnen können, wenn die Verpflichtungen, die mit diesem Protokoll einhergehen, erfüllt werden. Die Europäische Union gewinnt einen robusten, stabilen, demokratischen Partner an ihrer Ostgrenze, wohingegen die Bürgerinnen und Bürger der Ukraine eine etwas klarere europäische Perspektive gewinnen.
Adam Bielan
Seit Beginn meiner Arbeit im Europäischen Parlament habe ich die Pro-EU-Bestrebungen der Ukraine sehr befürwortet. Die Ukraine ist einer der wichtigsten Partner für die polnische Ostpolitik. Außerdem bereitet sich mein Land zusammen mit der Ukraine darauf vor, die nächste Fußballeuropameisterschaft auszurichten. Um die Ziele der gemeinschaftlichen Außenpolitik zu erreichen und auch aus Sicherheitsgründen, ist es für die gesamte EU äußerst wichtig, die Zusammenarbeit mit der Ukraine zu intensivieren. Ich halte die Unterstützung der jungen Demokratie in der Ukraine für eine unserer wichtigsten Aufgaben. Ich unterstütze daher die Beschleunigung der Verhandlungen zu der Freihandelszone und eine möglichst breite Beteiligung der Ukraine an Gemeinschaftsprogrammen. Ich habe für die Entschließung gestimmt und dabei meine Zustimmung zum Abschluss des Protokolls zu dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Ukraine ausgedrückt.
Slavi Binev
Dieses Protokoll enthält das Rahmenabkommen zu den allgemeinen Grundsätzen der Beteiligung der Ukraine an Gemeinschaftsprogrammen. Es enthält Standardformulierungen, die bei allen Partnerschaftsländern der Europäischen Nachbarschaftspolitik angewandt werden sollen, mit denen solche Protokolle abgeschlossen werden. Meiner Ansicht nach unternimmt die Ukraine die erforderlichen Anstrengungen, und ich unterstütze den Abschluss dieses Abkommens.
Vilija Blinkevičiūt
Ich habe für diese legislative Entschließung zur Zustimmung des Europäischen Parlaments zum Entwurf eines Beschlusses des Rates gestimmt, auf dessen Grundlage es ein Zusatzprotokoll zu dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und der Ukraine geben wird. Auf Grundlage dieses Protokolls erhält die Ukraine die Gelegenheit, an den EU-Programmen für Unternehmen und Unternehmertum, Energie und Informations- und Kommunikationstechnologien teilzunehmen. Gemäß diesem Abkommen muss die Ukraine abhängig von den Programmen, an denen sie sich beteiligen möchte, einen finanziellen Beitrag zum Gesamthaushaltsplan der EU leisten, und die EU wird im Gegenzug gewährleisten, dass diese Programme von den Institutionen der EU kontrolliert und überwacht werden. Ich bin die Vizepräsidentin des Ausschusses für die Parlamentarische Zusammenarbeit EU-Ukraine und davon überzeugt, dass der Abschluss dieses Protokolls der Ukraine mehr Gelegenheiten für die Annäherung ihrer Strategien an die Strategien, Standards und Normen der EU in den erwähnten Bereichen bieten wird.
Diogo Feio
Die Beziehung zwischen der Europäischen Union und der Ukraine hat Fortschritte und Rückschläge erlebt, die zeitweilig aus der größeren oder geringeren strategischen Nähe zu ihrem Nachbar Russland resultierten. Am 18. Juni 2007 hat der Rat Leitlinien für die Kommission zur Aushandlung von Rahmenabkommen mit Algerien, Armenien, Aserbaidschan, Ägypten, Georgien, Israel, Jordanien, dem Libanon, der Republik Moldau, Marokko, der Palästinensischen Autonomiebehörde, Tunesien und der Ukraine zu den allgemeinen Grundsätzen, die die Beteiligung dieser Länder an EU-Programmen regeln, herausgegeben. Ich bin der Ansicht, dass der Abschluss des genannten Abkommens positiv ist, da die Notwendigkeit besteht, den Rahmen, in dem die Ukraine sich an europäischen Programmen beteiligt, klar festzulegen und damit zu einer Verbesserung ihrer Beziehungen zur Union beizutragen.
José Manuel Fernandes
Die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) regelt die allmähliche Öffnung der Programme der Europäischen Union für eine Beteiligung von Nachbarländern mit dem Ziel, Reformen, eine Modernisierung und oft auch ihre Demokratisierung zu fördern. Der Rat hat deshalb am 5. März 2007 ein allgemeines Konzept angenommen, um "den Partnerstaaten der Europäischen Nachbarschaftspolitik [...] die Teilnahme an den Einrichtungen und Programmen der Gemeinschaft zu ermöglichen". Aufgrund dieses Konzepts hat die Kommission begonnen, Rahmenabkommen mit Nachbarländern auszuhandeln, auch der Ukraine, deren Dokumentation vollständig ist und dem Europäischen Parlament gemäß den Bedingungen des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zur Genehmigung vorgelegt werden kann. Ich stimme für dieses Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme der Ukraine an EU-Programmen, und ich begrüße es, da es einen weiteren Schritt bei der Verfolgung der Ziele darstellt, die der Schaffung des Binnenmarktes zugrunde liegen.
João Ferreira
Für uns stellen sich mit dem Abschluss dieses Abkommens einige Fragen aufgrund der Ungenauigkeit des vorgelegten Vorschlags. Programme werden erwähnt, aber uns wird nicht gesagt, an welchen Programmen die Ukraine teilnehmen können wird, in welcher Form die Beteiligung erfolgen wird oder welche finanziellen Bedingungen und Auswirkungen damit zusammenhängen. Vorteile werden angekündigt, ohne dass klargestellt wird, woher diese kommen sollen.
Wir sind der Ansicht, dass Abkommen mit solchen Zielen wie den angekündigten auf der Achtung der Souveränität der Staaten und ihrer Völker, auf gemeinsamen Interessen, Gegenseitigkeit und Kooperation und Berücksichtigung der Eigenheiten jedes Landes beruhen sollten; dass sie bewerten sollten, was jeder aus wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Sicht in das Abkommen einbringen kann. Es gibt nicht viel mehr, was wir über diesen Bericht sagen können, außer dass es bedauerlich ist, dass er der Schaffung eines Protokolls zustimmt, dessen genauen Inhalt und dessen Auswirkungen wir nicht kennen dürfen.
Ilda Figueiredo
Das Zustandekommen dieses Abkommens wirft aufgrund der großen Ungenauigkeit des vorgelegten Vorschlags eine Reihe von Fragen auf. Programme werden erwähnt, aber uns wird nicht gesagt, an welchen Programmen die Ukraine wird teilnehmen können, in welcher Form die Beteiligung erfolgen wird oder welche finanziellen Bedingungen und Auswirkungen damit zusammenhängen. Die allgemeinen Grundsätze für diese Beteiligung werden erwähnt, aber sie werden nicht konkretisiert. Vorteile werden angekündigt, ohne dass dieser Bericht klarstellt, woher diese kommen könnten.
Wir halten es immer noch für entscheidend, beim Zustandekommen von Abkommen zwischen souveränen Staaten auf Folgendes hinzuweisen: die Achtung der Souveränität der Staaten und ihrer Völker, gemeinsame Interessen, Gegenseitigkeit und Kooperation und Berücksichtigung der Eigenheiten eines jeden Landes; die Bewertung dessen, was jeder aus wirtschaftlicher, sozialer, und kultureller Sicht in das Abkommen einbringen kann.
Es ist bedauerlich, dass wir für einen Bericht gestimmt haben, der der Schaffung eines Protokolls zustimmt, obwohl wir fast keine Informationen über dessen Inhalt und Auswirkungen erhalten haben.
Juozas Imbrasas
Ich habe für diese Entschließung über die Zustimmung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates gestimmt, auf dessen Grundlage es ein Zusatzprotokoll zu dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und der Ukraine geben wird. Die Ukraine wird die Gelegenheit erhalten, an EU-Programmen für Unternehmen und Unternehmertum, Energie und Informations- und Kommunikationstechnologien teilzunehmen. Die Ukraine wird abhängig von den Programmen, an denen sie sich beteiligen möchte, einen finanziellen Beitrag zu dem Gesamthaushaltsplan der EU leisten müssen und die EU wird im Gegenzug dafür garantieren, dass diese Programme von den EU-Institutionen kontrolliert und überwacht werden. Diese Partnerschafts- und Kooperationsstrategie wird der Ukraine mehr Gelegenheiten für die Annäherung ihrer Strategien an die Strategien der EU in diesen Bereichen bieten.
David Martin
schriftlich. - Ich habe für diesen technischen Bericht gestimmt, der der Ukraine gestattet, sich an Programmen der Europäischen Union zu beteiligen.
Iosif Matula
schriftlich. - (RO) Ich habe für diesen Entschließungsentwurf zu einem Beschluss des Rates über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine zu den allgemeinen Grundsätzen für die Teilnahme dieses Landes an den Programmen der Union gestimmt. Dieses Dokument ist Teil der Europäischen Nachbarschaftspolitik, aber es erfüllt auch den Wunsch der Ukraine, sich an mehr bestehenden und zukünftigen EU-Programmen zu beteiligen. Außerdem wird die Ukraine von der Union Hilfe anfordern können, um an bestimmten Programmen teilnehmen zu können, die den allgemeinen Bestimmungen zur Einrichtung eines europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments entsprechen, oder anderen Regeln zu externer Hilfestellung unterliegen. Das kann auch den Beziehungen Rumäniens mit der Ukraine neuen Schwung verleihen. Wir müssen diese Verbindungen pragmatisch entwickeln, damit die Bürgerinnen und Bürger aus unseren politischen Entscheidungen direkten Nutzen ziehen können.
Nuno Melo
Seit Langem erleben die Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine gute und schlechte Zeiten. Meistens hängen diese Launen von der größeren oder geringeren Nähe der Ukraine zu ihrem Nachbar Russland ab. Dieses Protokoll wird zur Schaffung eines klaren Rahmens für die Beteiligung der Ukraine an verschiedenen europäischen Programmen beitragen, damit die Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine zukünftig nicht mehr die Hoch- und Tiefpunkte erleben, die sie bisher ertragen mussten.
Andreas Mölzer
schriftlich. - Die Teilnahme der Ukraine an Programmen der Europäischen Union ist ein wichtiger Schritt sowohl für die Ukraine als auch für die Union. Es kann dadurch der gegenseitige Austausch von Wissenschaft & Forschung forciert werden. Studentenprogramme würden erweitert werden, und beide Seiten haben finanzielle, wirtschaftliche und soziale Vorteile auf ihrer Seite. Die geographische Lage der Ukraine ist ein wichtiger Aspekt und stellt auch einen wesentlichen Vorteil für die Union dar, da man den Kontakt zu anderen osteuropäischen Staaten verbessern kann. Deshalb bin ich für dieses Projekt.
Justas Vincas Paleckis
Ich habe für die Empfehlung gestimmt, die der Ukraine die Beteiligung an gegenwärtigen und zukünftigen EU-Programmen in Bereichen wie Unternehmertum, Energie, Technologien und Kommunikation erlaubt. Dieses Abkommen wird die Reformen der öffentlichen Verwaltung in der Ukraine und die Annäherung verschiedener Bereichen der ukrainischen Wirtschaft an die Rechtsvorschriften, Standards und Beispiele guter Praxis der EU beschleunigen. Im Austausch für ihren finanziellen Beitrag zu den Programmen hat die Ukraine das Recht, Ausschüsse, die die EU-Programme koordinieren, als Beobachter zu besuchen. Die Programminitiativen, die die Ukraine vorschlägt, werden ebenso in Erwägung gezogen wie diejenigen, die von den EU-Mitgliedstaaten vorgeschlagen werden. Dies wird der Ukraine ermöglichen, sich allmählich der EU anzunähern.
Maria do Céu Patrão Neves
Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine unterliegen einem ständigen Auf und Ab. Am 18. Juni 2007 hat der Rat der Kommission ein Mandat gegeben, Rahmenabkommen mit Algerien, Armenien, Aserbaidschan, Ägypten, Georgien, Israel, Jordanien, dem Libanon, der Republik Moldau, Marokko, der Palästinensischen Autonomiebehörde, Tunesien und der Ukraine über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme dieser Länder an den Programmen der Union auszuhandeln. Es ist wichtig, dass ein klarer und eindeutiger rechtlicher Rahmen für die Beteiligung der Ukraine an den europäischen Programmen geschaffen und damit zu einer Verbesserung ihrer Beziehungen zu der Union beigetragen wird. Ich habe daher für den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Protokolls zu dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme der Ukraine an den Programmen der Union gestimmt.
Raül Romeva i Rueda
schriftlich. - In Kenntnis des Entwurfs eines Beschlusses des Rates (13604/2010), in Kenntnis des Entwurfs eines Protokolls zu dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits, geschlossen am 14. Juni 1994, über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme der Ukraine an den Programmen der Union (13962/2010), in Kenntnis des vom Rat gemäß Artikel 114, Artikel 168, Artikel 169, Artikel 172, Artikel 173 Absatz 3, Artikel 188, Artikel 192 und Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreiteten Ersuchens um Zustimmung (C7-0401/2010), gestützt auf Artikel 81, Artikel 90 Absatz 8 und Artikel 46 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Parlaments, in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, geben wir unsere Zustimmung zum Abschluss des Protokolls.
Rafał Trzaskowski
Die Beteiligung von Ländern, die von der Nachbarschaftspolitik umfasst werden, an EU-Programmen und -Agenturen, ist eine der konkretesten Formen der Zusammenarbeit dieser Länder mit der Europäischen Union. Wir sollten uns darum bemühen, sicherzustellen, dass die angebotenen Programme die Reformen größtmöglich unterstützen, welche in diesen Staaten unternommen werden, um sie der Union anzunähern.
Viktor Uspaskich
Die 18. Runde der Verhandlungen zwischen der Ukraine und der EU über die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens findet diese Woche in Brüssel statt. Das Verfahren hat lange gedauert. Es ist an der Zeit, das Abkommen zu unterzeichnen, da es im Interesse sowohl der EU als auch der Ukraine liegt. Die Ukraine braucht mit ihrer Bevölkerung von 46 Millionen Menschen Stabilität in der Region. In letzter Zeit hat sich die Ukraine in einen politischen Fußballplatz verwandelt: Sie darf nicht gezwungen werden, sich zwischen Russland und dem Westen entscheiden zu müssen. Es ist wichtig für die Mitgliedstaaten der EU, insbesondere Litauen, sich aktiv um eine engere Kooperation mit ihren östlichen Nachbarn zu bemühen, selbst wenn einige Differenzen bestehen bleiben. Der Abschluss eines erfolgreichen Assoziierungsabkommens würde Modernisierungen und Reformen in der Ukraine anregen und dazu beitragen, dass sie den EU-Standards näher kommt.
In Bezug auf die Verhandlungen zu der Freihandelszone müssen wir Abkommen zu Tarifvorschlägen, Energiebesteuerungsverfahren und nachhaltiger Entwicklung anstreben. Die Liberalisierung der Freizügigkeit von Personen ist auch von entscheidender Bedeutung. Die Litauer können sich noch an die Reisebeschränkungen erinnern, die sie erlebt haben. Wir wissen, was es bedeutet, an der europäischen Außengrenze zu leben. Es ist wichtig, dass die Befreiung von der Visumpflicht die oberste Priorität hat.
Luís Paulo Alves
Ich stimme für diesen Bericht, da es im Interesse der betroffenen Regionen liegt, eine Rechtsgrundlage für den Handel zwischen der EU und, in diesem Fall, Grönland zu schaffen, der unter den Schirm des Binnenmarktes der EU fällt.
Vito Bonsignore
2010 hat die Kommission dem Rat einen Vorschlag für Vorschriften der EU zur Einfuhr von Fischereiprodukten unter Anwendung von Artikel 203 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union als Rechtsgrundlage vorgelegt. Ich stimme mit der Interpretation überein, dass diese Aktivität auf der Rechtsgrundlage von Artikel 43 zusammen mit den Bestimmungen von Artikel 204 geregelt werden sollte, wodurch es möglich wäre, über das gewöhnliche Gesetzgebungsverfahren Änderungen vorzunehmen.
Allein 2007 gingen fast 87 % der Fischereierzeugnisse, die Grönland exportierte, in die EU. Aus diesem Grund kann die Schaffung allgemeiner Vorschriften für den Handel und die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus Grönland nicht ausschließlich der Kommission und dem Rat überlassen werden, da dies den Vorschriften des Vertrags von Lissabon widersprechen würde. Deshalb bin ich der Ansicht, dass das Parlament sich bei einem so wichtigen Sektor Gehör verschaffen sollte.
Edite Estrela
Ich habe für den Bericht über die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus Grönland gestimmt, der darauf abzielt, die Vorschriften des Binnenmarktes auf diese Einfuhren anzuwenden, sobald sich Grönland verpflichtet, die europäischen Rechtsvorschriften, insbesondere die Rechtsvorschriften zur Tiergesundheit und Lebensmittelsicherheit umzusetzen. Ich bin jedoch der Ansicht, dass die Rechtsgrundlage des Vorschlags angepasst werden sollte, damit der Text die Form einer Verordnung anstatt eines Beschlusses des Rates annehmen kann.
Diogo Feio
Dieser Vorschlag legt die allgemeinen Vorschriften für den Handel zwischen der EU und Grönland unter anderem mit Fischereierzeugnissen, lebenden Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren, Meeresschnecken und deren Nebenprodukten fest. Die Mitgliedstaaten sollten die Einfuhr von Produkten aus Grönland gemäß den Rechtsvorschriften der Union zum Binnenhandel genehmigen. Die Einfuhr von Produkten in die Union wird einer Reihe von Bedingungen unterliegen, wie der wirksamen Umsetzung und Durchführung der entsprechenden Vorschriften des Unionsrechts für Tiergesundheit und Lebensmittelsicherheit. Wie die Berichterstatterin bin ich der Ansicht, dass der vorgeschlagene Text mittels des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens angenommen werden sollte und dass das Parlament seine Gesetzgebungsrechte in der Zukunft in ähnlichen Fällen ausüben sollte.
José Manuel Fernandes
Im Jahr 2007 beliefen sich die grönländischen Ausfuhren von Fischereierzeugnissen, die rund 82 % der Gesamtausfuhren des Landes ausmachten, auf insgesamt 255 Mio. EUR. Der Großteil - 87 % - ging in die EU, insbesondere nach Dänemark - zu 97 %. Der Rechtsausschuss hat einstimmig eine Stellungnahme angenommen, mit der gefordert wird, dass Artikel 43 Absatz 2 und Artikel 204 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sowie der Einzige Artikel des Protokolls Nr. 34 über die Sonderregelung für Grönland die Rechtsgrundlage für den vorgeschlagenen Gesetzgebungstest darstellen muss anstatt der Rechtsgrundlage, die die Kommission gewählt hat: nämlich Artikel 203 des AEUV. Daher habe ich, da es eine Rechtsangelegenheit ist, die hier in Frage steht, und nicht der Inhalt des Vorschlags für eine Entschließung, und aufgrund der erzielten Einigkeit seiner Annahme zugestimmt.
João Ferreira
Die große Aussprache um diesen Bericht ist ein Randproblem seiner Motivation. Insbesondere hat der Fischereiausschuss des Europäischen Parlaments ausgedrückt, dass er mit der von der Kommission für diesen Vorschlag gewählten Rechtsgrundlage nicht einverstanden ist: Artikel 203 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), der vorgibt, dass der Rat "die Bestimmungen über die Einzelheiten und das Verfahren für die Assoziierung der Länder und Hoheitsgebiete an die Union" überprüfen muss, nachdem er das Europäische Parlament konsultiert hat. Der Fischereiausschuss war der Ansicht, dass Artikel 43 Absatz 2 - der sich auf das ordentliche Gesetzgebungsverfahren oder die Mitgesetzgebung bezieht - und Artikel 204 des AEUV sowie der Einzige Artikel des Protokolls (Nr. 34) über die Sonderregelung für Grönland als Rechtsgrundlage angenommen werden sollten.
Dieser Standpunkt wurde von der Stellungnahme des Rechtsausschusses gestützt. Die wichtige Frage, die im Grunde das Hauptthema des Berichts darstellen sollte, wird nur am Rande behandelt: Die Festlegung der Vorschriften für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus Grönland in die EU. Die wichtigsten aus Grönland ausgeführten Fischereierzeugnisse umfassen Garnelen (59 %), Schwarzen Heilbutt (23 %), Kabeljau (9,5 %), Krebse (1,9 %), Kamm-Muscheln (1,4 %) und Laich (1,3 %).
Ian Hudghton
schriftlich. - Ich habe für den Bericht von Frau Fraga gestimmt, der Grönland gestattet, Fischereierzeugnisse in die EU zu exportieren, obwohl es kein Mitgliedstaat ist. Als Grönland eine bedeutende Selbstverwaltung erreicht und sich für einen Ausstieg aus der EG entschieden hatte, mussten sie ihren Austritt aushandeln. Dieser Präzedenzfall straft die falschen Behauptungen Lügen, dass die interne Erweiterung der EU eine erneute Bewerbung um Mitgliedschaft durch die neuen unabhängigen EU-Staaten erfordert.
Juozas Imbrasas
Ich habe für diesen Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung von Vorschriften für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen, lebenden Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren, Meeresschnecken und deren Nebenprodukten aus Grönland in die Europäische Union gestimmt. Im Jahr 2007 beliefen sich die grönländischen Ausfuhren von Fischereierzeugnissen, die rund 82 % der Gesamtausfuhren des Landes ausmachten, auf 255 Mio. EUR, wovon der größte Teil (87 %) in die EU, insbesondere nach Dänemark (zu 97 %), ging. Die wichtigsten aus Grönland ausgeführten Fischereierzeugnisse umfassen Garnelen (59 %), Schwarzen Heilbutt (23 %), Kabeljau (9,5 %), Krebse (1,9 %), Kamm-Muscheln (1,4 %) und Laich (1,3 %). Der Beschluss umfasst einen Änderungsantrag für die rechtlichen Rahmenbedingungen, von einem Beschluss des Rates hin zu einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates.
Elisabeth Köstinger
schriftlich. - Dem Handel mit Fischereierzeugnissen, lebenden Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren, Meeresschnecken und deren Nebenprodukten zwischen Grönland und der Europäischen Union unter der Einhaltung der allgemeinen Unionsvorschriften und der Bedingungen ist nichts entgegenzusetzen. Auf Grund dessen gibt es bezüglich des Inhalts der Vereinbarung nichts einzuwenden. Daher ist die Einfuhr der Erzeugnisse für den Handel innerhalb der Union zu begrüßen.
Giovanni La Via
Die Geschäftsbeziehungen zwischen der EU und Grönland sind seit einigen Jahren von bedeutendem Ausmaß. Tatsächlich exportiert Grönland seit 2007 82 % seiner Fischereierzeugnisse, von denen 87 % auf den europäischen Markt gelangen. Daher können wir sagen, dass dies zusätzlich zu der von Europa im Austausch für den Erhalt der Fischereirechte in grönländischen Gewässern angebotenen finanziellen Unterstützung eine wichtige Ressource für Grönland ist. Am 26. April 2010 hat das Europäische Parlament den Rechtsausschuss um eine Stellungnahme gebeten, um die Rechtsgrundlage zu bestimmen, auf der Abkommen mit Grönland zu erstellen sind. Der Rechtsausschuss hat das Parlament vor Kurzem unterstützt und bestätigt, dass die Rechtsgrundlage der Abkommen wie dargestellt in Artikel 43 Absatz 2 und Artikel 204 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union enthalten ist.
David Martin
schriftlich. - Ich habe für diesen Vorschlag gestimmt, der die Vorschriften für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen und anderen Meeresprodukten aus Grönland in die Europäische Union festlegt. Grönland und die Europäische Union beabsichtigen, eine Vereinbarung über Hygienemaßnahmen zu diesen Erzeugnissen abzuschließen mit dem Ziel, dass Grönland diese Waren auf Grundlage der Binnenmarktvorschriften in die EU verkaufen kann, sofern es die Hygiene- und Tiergesundheitsvorschriften der EU für Fischereierzeugnisse umsetzt.
Nuno Melo
Mit der Festlegung von Vorschriften zum Handel von Fischereierzeugnissen, lebenden Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren, Meeresschnecken und deren Nebenprodukten zwischen Grönland und der Europäischen Union entsprechen Einfuhren aus Grönland der EU-Gesetzgebung. Die Einfuhr von Erzeugnissen in die EU unterliegt den geltenden Vorschriften, die in den Rechtsvorschriften der Union zu Fragen der Tiergesundheit und Lebensmittelsicherheit festgehalten sind. Daher ist die Annahme dieses Berichts von Bedeutung.
Alexander Mirsky
schriftlich. - Es ist bekannt, dass Grönland und die Europäische Union eine Hygienevereinbarung für Fische und Fischereierzeugnisse für den menschlichen Verzehr unterzeichnen wollen. Ziel einer solchen Vereinbarung wäre, dass Grönland bezüglich dieser Waren auf Grundlage der Binnenmarktvorschriften mit der Union Handel treiben kann, sofern Grönland die Hygiene- und, soweit dies zutrifft, Tiergesundheitsvorschriften auf seine Fischereierzeugnisse anwendet. Ich unterstütze diese Vereinbarung und habe "dafür" gestimmt.
Maria do Céu Patrão Neves
Am 26. April 2010 wurde das Europäische Parlament im Rahmen des Konsultationsverfahrens gemäß Artikel 203 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) vom Rat zu diesem Vorschlag konsultiert. Der Fischereiausschuss und der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments äußerten ernste Zweifel an der Rechtsgrundlage, für die sich die Kommission entschieden hatte, nämlich Artikel 203 AEUV, und schlugen stattdessen als ordnungsgemäße Rechtsgrundlage die Artikel 43 Absatz 2 und Artikel 204 AEUV sowie den Einzigen Artikel des Protokolls (Nr. 34) über die Sonderregelung für Grönland vor.
Der Entwurf der Kommission wurde in Übereinstimmung mit dem Bericht, über den gegenwärtig abgestimmt wird, gemäß den Empfehlungen des Rechtsausschusses geändert.
Dieser Bericht verdient meine Stimme, da es absolut wünschenswert ist, dass er jetzt bei der ersten Lesung angenommen wird.
Raül Romeva i Rueda
schriftlich. - Dafür. Im Jahr 2007 beliefen sich die grönländischen Ausfuhren von Fischereierzeugnissen, die rund 82 % der Gesamtausfuhren des Landes ausmachten, auf 1,9 Mrd. DKK (255 Mio. EUR), wovon der Großteil (87 %) in die EU, insbesondere nach Dänemark (zu 97 %), ging. Die wichtigsten aus Grönland ausgeführten Fischereierzeugnisse umfassen Garnelen (59 %), Schwarzen Heilbutt (23 %), Kabeljau (9,5 %), Krebse (1,9 %), Kamm-Muscheln (1,4 %) und Laich (1,3 %).
Am 26. April 2010 wurde das Europäische Parlament im Rahmen des Konsultationsverfahrens gemäß Artikel 203 AEUV vom Rat zu dem genannten Vorschlag konsultiert. Der Fischereiausschuss und der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments äußerten ernste Zweifel an der Rechtsgrundlage, für die sich die Kommission entschieden hatte, nämlich Artikel 203 AEUV, und schlugen stattdessen als ordnungsgemäße Rechtsgrundlage die Artikel 43 Absatz 2 und Artikel 204 AEUV sowie den Einzigen Artikel des Protokolls (Nr. 34) über die Sonderregelung für Grönland vor.
Der Fischereiausschuss forderte dementsprechend beim Rechtsausschuss eine Stellungnahme zur vorgeschlagenen Rechtsgrundlage an. Der Rechtsausschuss nahm in seiner Sitzung vom 28. Oktober 2010 einstimmig eine Stellungnahme an, die uneingeschränkt der Forderung entsprach, Artikel 43 Absatz 2 und Artikel 204 AEUV sowie der Einzige Artikel des Protokolls (Nr. 34) über die Sonderregelung für Grönland müssten die Rechtsgrundlage des vorgeschlagenen Rechtsaktes bilden.
Licia Ronzulli
Gegenwärtig besteht ein Sonderabkommen zwischen der EU und Grönland, mit dem sich die Europäische Union ihre Fangrechte in grönländischen Gewässern im Austausch für finanzielle Unterstützung erhält.
Grönland, eine frühere dänische Kolonie, hat 1985 die vollständige Unabhängigkeit erreicht, aber gleichzeitig Beziehungen zur Europäischen Union als eines ihrer überseeischen Gebiete aufrechterhalten. Allein 2007 waren 82 % der grönländischen Exporte Fischereierzeugnisse, von denen 87 % in die EU gingen.
Am 26. April 2010 äußerten der Fischereiausschuss und der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments ernste Zweifel an der Rechtsgrundlage, für die sich die Kommission bei der Erstellung des Abkommens entschieden hatte. Ich hoffe, dass das Abkommen, über das abgestimmt wird, den Anwendungsbereich der Binnenmarktvorschriften der EU für Fischereierzeugnisse erweitern wird, sodass auch Grönland mit aufgenommen wird. Gleichzeitig müssen die bestehenden europäischen Vorschriften zur Tiergesundheit und Lebensmittelsicherheit im Fischereiwesen immer eingehalten werden.
Luís Paulo Alves
Ich stimme mit dem Standpunkt, der in diesem Bericht dargestellt wird, überein, der die Empfehlungen der beratenden Gruppe der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission berücksichtigt und der daher eine direkte Kodifizierung der bestehenden Texte ohne substantielle Änderungen darstellt.
Laima Liucija Andrikien
Ich habe für diese Entschließung zu Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzstatus gestimmt. Mit der Verwirklichung eines Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) wurde im Mai 1999 nach Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam begonnen, aber trotz der seit zehn Jahren laufenden Harmonisierungsbestrebungen im Bereich Asyl bestehen nach wie vor erhebliche Unterschiede zwischen den einzelstaatlichen Bestimmungen und in Bezug auf deren Anwendung. Ich stimme mit der Stellungnahme überein, dass unabhängig von dem Mitgliedstaat, in dem ein Asylantrag gestellt wird, die Behandlung der Antragsteller in der gesamten Union auf hohem und gleichwertigem Niveau erfolgen muss. Die Harmonisierung der Gesetzgebung in diesem Bereich ist daher allein nicht ausreichend und muss durch eine erweiterte praktische Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten unterstützt werden. Es ist klar, dass zur Verwirklichung dieser Ziele unverzüglich Reformen umgesetzt werden müssen, damit die Personen, die in den Mitgliedstaaten der EU Asyl suchen, wirksam geschützt werden. Indem wir für diese Entschließung stimmen, tragen wir Abgeordnete zu der Schaffung einer fairen und wirksamen europäischen Asylpolitik bei.
Slavi Binev
Ich bin der Ansicht, dass sich diese Vorschläge widersprechen. Einerseits ist ihr Ziel, eine stärkere Harmonisierung herbeizuführen, die internationalen Schutznormen zu verbessern und die Qualität und Effizienz der Asylverfahren zu stärken. Andererseits werden sie zu einem ungerechtfertigten Verwaltungsaufwand führen, die vereinfachten Gerichtsverfahren werden es wesentlich wahrscheinlicher machen, dass Gerichte übereilte Entscheidungen treffen, mehrere Personengruppen können ohne guten Grund unterschiedlich behandelt werden und die Souveränität der Mitgliedstaaten kann stark eingeschränkt werden. Nach Abwägung der Vor- und Nachteile der Vorschläge habe ich mich, da keiner eindeutig von überzeugenderen Argumenten untermauert wird, der Stimme enthalten.
Vilija Blinkevičiūt
Das Hauptziel der Europäischen Union im Bereich des Asyls besteht darin, bis 2012 einen gemeinsamen Raum des Schutzes und der Solidarität zu schaffen, der auf einem gemeinsamen Asylverfahren beruht. Trotz der seit zehn Jahren laufenden Harmonisierungsbestrebungen im Bereich Asylpolitik bestehen nach wie vor erhebliche Unterschiede zwischen den einzelstaatlichen Bestimmungen und in Bezug auf deren Anwendung. Unabhängig von dem Mitgliedstaat, in dem ein Asylantrag gestellt wird, muss die Behandlung der Antragsteller auf gleichem Niveau erfolgen, wobei die gemeinsamen, in der gesamten Europäischen Union geltenden Normen berücksichtigt werden. Die Annahme eines soliden europäischen Rechtsrahmens ist eine unabdingbare Voraussetzung, wenn die Union ein angemessenes und wirksames Gemeinsames Europäisches Asylsystem verwirklichen will. Daher kann nur durch eine Verbesserung und Harmonisierung der Verfahren und der damit einhergehenden Garantien ein gemeinsames Asylsystem geschaffen werden. Außerdem muss die Verfahrensrichtlinie unbedingt grundlegend überarbeitet werden, damit ein zugängliches, gerechtes und wirksames Verfahren gewährleistet ist, und zwar sowohl im Interesse der Asylantragsteller als auch der Mitgliedstaaten. Ich möchte hervorheben, dass der neue geänderte Vorschlag der Kommission für diese Richtlinie tatsächlich dazu beitragen kann, eine stärkere Harmonisierung zu erreichen, die internationalen Schutznormen sowie die Qualität und Effizienz der Asylverfahren zu verbessern.
Sebastian Valentin Bodu
Trotz der seit zehn Jahren laufenden Harmonisierungsbestrebungen im Bereich Asylpolitik bestehen nach wie vor erhebliche Unterschiede zwischen den einzelstaatlichen Bestimmungen und in Bezug auf deren Anwendung. Derartige Unterschiede sind mit einem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem unvereinbar und behindern überdies dessen Errichtung. Sie laufen einem der Grundsätze des Systems von Dublin zuwider, das auf der Annahme beruht, die Asylsysteme der Mitgliedstaaten seien vergleichbar. Unabhängig von dem Mitgliedstaat, in dem ein Asylantrag gestellt wird, muss die Behandlung der Antragsteller in der gesamten Union auf hohem und gleichwertigem Niveau erfolgen.
Zwar reicht die Harmonisierung der Rechtssysteme allein nicht aus, um derartige Unterschiede zu verringern, und sie muss auch mit einer Stärkung der praktischen Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten einhergehen, doch die Annahme eines soliden europäischen Rechtsrahmens ist eine absolute Grundvoraussetzung, wenn die Union, wie sie mehrmals zugesagt hat, ein angemessenes und wirksames Gemeinsames Europäisches Asylsystem verwirklichen will. Der Vorschlag der Kommission behebt die Fehler der Vergangenheit, denn im vorhergehenden Asylkonzept bestanden einige Unzulänglichkeiten, was die den Antragstellern gewährten Verfahrensgarantien betrifft.
John Bufton, David Campbell Bannerman und Nigel Farage
schriftlich. - Die Abgeordneten der UKIP haben sich bei den Änderungsanträgen zu diesem Bericht der Stimme enthalten. Das lag nicht an einem Desinteresse unsererseits; stattdessen lag das daran, dass dieser Bericht eine Weiterentwicklung der gemeinsamen Asyl- und Einwanderungspolitik unter dem Vertrag von Lissabon ist. Die Völker Europas wollen den Vertrag von Lissabon und auch die gemeinsame Asyl- und Einwanderungspolitik nicht, und deshalb wurde ihnen eine Volksabstimmung zum Vertrag von Lissabon verwehrt. Eine Abstimmung über die Änderungsanträge hätte dazu geführt, dass die bestehende Gesetzgebung der EU bestätigt worden wäre (was wir auch nicht wollen), sowie zu einer Übung in Spitzfindigkeiten, um zu entscheiden, welche Teile schlechter als andere waren. Daher haben sich die Abgeordneten der UKIP bei den Änderungsanträgen der Stimme enthalten, aber haben mit einem schallenden "Nein" gegen den Bericht insgesamt gestimmt.
Françoise Castex
Ich habe für diese Entschließung zur Harmonisierung der verschiedenen nationalen Systeme gestimmt, mit der die Rechte der Antragsteller besser geschützt und die Qualität der Verfahren verbessert werden. Diese Entschließung bietet vom Beginn des Verfahrens an rechtlichen Beistand und berücksichtigt die Eigenheiten schutzbedürftiger Antragsteller wie unbegleiteter Minderjähriger besser. Ich bedauere jedoch, dass die europäischen Rechten bei der Abstimmung im Plenum die Stärkung von beschleunigten Verfahren auf Grundlage des Gedankens, dass alle Asylbewerber mögliche Betrüger sind, ins Visier genommen haben. Ich bedaure, dass diese Änderungsanträge angenommen wurden, denn diese Sicht auf Asyl ist völlig unverhältnismäßig.
Derek Roland Clark
schriftlich. - Als Abgeordneter der UKIP bin ich gegen jegliche Einmischung der EU in das Asylsystem des Vereinigten Königreichs und in jede damit zusammenhängende Richtlinie, die dem Vereinigten Königreich EU-Vorschriften aufzwingen würde. Ich habe mich daher bei allen Änderungsanträgen der Stimme enthalten, da ich selbst diejenigen nicht akzeptieren werde, die als nützlich angesehen werden können; das ist allein die Angelegenheit des Vereinigten Königreichs. Ich habe daher gegen den geänderten Vorschlag und gegen die legislative Entschließung gestimmt.
Carlos Coelho
Bei der Verwirklichung eines Gemeinsamen Europäischen Asylsystems wurden im letzten Jahrzehnt gewaltige Fortschritte erzielt. Trotzdem bestehen nach wie vor erhebliche Unterschiede zwischen den einzelstaatlichen Bestimmungen und in Bezug auf deren Anwendung, die wir abschaffen müssen, wenn wir bis 2012 einen gemeinsamen Raum des Schutzes und der Solidarität schaffen wollen, der unter anderem auf einem gemeinsamen Asylverfahren beruht.
Das hauptsächliche Ziel ist, dass unabhängig von dem Mitgliedstaat, in dem ein Asylantrag gestellt wird, die Behandlung der Antragsteller in der gesamten Union auf hohem und gleichwertigem Niveau erfolgen muss. Deshalb muss die Verfahrensrichtlinie unbedingt grundlegend überarbeitet werden, damit ein zugängliches, gerechtes und wirksames Verfahren gewährleistet wird. Die Initiative der Kommission ist im allgemeinen positiv; sie ermöglicht eine stärkere Einheitlichkeit und Harmonisierung, verbessert die Schutznormen und stärkt die Qualität und Effizienz der Asylverfahren.
Ich würde der Berichterstatterin zu ihrer Arbeit und ihrem Engagement gratulieren, aber ich bedauere, dass einige ihrer Vorschläge etwas zu weit gehen, was dazu geführt hat, dass eine Übereinstimmung mit dem Rat bei dieser Initiative unmöglich wurde, die so dringend erforderlich scheint, um die Wirksamkeit des Asylverfahrens zu verbessern und Missbräuche zu verhindern.
Harlem Désir
Der Bericht von Frau Guillaume ist ein wichtiger Schritt bei der Überarbeitung der EU-Vorschriften für Asyl und den Schutz der Antragsteller für 2012. Angesichts der schlimmen Tragödien, die stattgefunden haben, wie der Untergang eines libyschen Bootes vor Lampedusa vor Kurzem, ist diese Überarbeitung dringend erforderlich, insbesondere wenn man berücksichtigt, dass die Chancen des Antragsstellers auf Asyl je nach dem Mitgliedstaat sehr verschieden sein können. Mit diesem Text rufen wir die Europäische Kommission dazu auf, das Recht auf unentgeltlichen rechtlichen Beistand vom Beginn des Verfahrens an; eine bessere Berücksichtigung schutzbedürftiger Antragsteller wie unbegleiteter Minderjähriger; und einen Rahmen für die Widerspruchsfrist in die vorgeschlagene Überarbeitung aufzunehmen. Ich bedauere jedoch nur, dass die europäische Rechte davon ausgeht, dass Asylbewerber hauptsächlich mögliche Betrüger sind, eine Straffung der beschleunigten Verfahren angenommen hat und damit deren Rechte begrenzt. Die Annahme des Berichts von Frau Guillaume schickt jedoch ein klares Signal an den Rat und die Kommission, dass sie daran arbeiten müssen, allen Asylbewerbern in Europa menschenwürdige und faire Bedingungen und Verfahren zu garantieren.
Edite Estrela
Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da ich der Meinung bin, dass diese Maßnahmen zur Schaffung eines Gemeinsamen Europäischen Asylsystems beitragen, das fair und wirksam ist. Diese Maßnahmen wirken sich unmittelbar auf Menschen aus, die Schutz suchen, sowie auf die Fähigkeit der Europäischen Union, sich weiterzuentwickeln und einen echten Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu schaffen.
Diogo Feio
Die Europäische Union und die Mitgliedstaaten arbeiten seit Langem an der Verwirklichung eines Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Man kann sich leicht die Sensibilität und die Komplexität vorstellen, die Bemühungen in dieser Richtung erfordern, da dieses Thema mitten ins Zentrum der Staatsmacht in Bezug auf Ausländer trifft. Die Kommission hat jedoch dem Parlament und dem Rat Vorschläge vorgelegt, die darauf abzielen, angemessene Lösungen für die ermittelten Probleme anzubieten. Die Neufassung der Verfahrensrichtlinie, die die Kommission am 21. Oktober 2009 vorgeschlagen hat, ist Teil dieses Verbesserungsprozesses. Trotz des bereits zurückgelegten Weges sind wir von der Harmonisierung, die viele von uns anstreben, noch weit entfernt. Die Verbesserung der Harmonisierung von Verfahren und Garantien wird einen positiven Beitrag zur Klärung des Prozesses leisten, und daher scheint die vorgeschlagene Überarbeitung der Richtlinie angebracht zu sein.
José Manuel Fernandes
Mit der Verwirklichung eines Gemeinsamen Europäischen Asylsystems wurde 1999 sofort nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam begonnen. Im Dezember 2005 wurde, mit dem Ziel die rechtlichen Verfahren der Mitgliedstaaten zu harmonisieren, Richtlinie 2005/85/EG des Rates über Asylverfahren angenommen, die Vorschriften zur Zuerkennung und Aberkennung des "Flüchtlingsstatus" festlegt. Der jüngste gesellschaftliche und politische Umbruch in einer Reihe von Ländern, insbesondere in Nordafrika und dem Nahen Osten, hat Themen im Zusammenhang mit Asylanträgen in der Europäischen Union auf die Tagesordnung gebracht. Tatsächlich sollten Flüchtlinge, wenn sie über die Grenze kommen, nicht verfolgt werden oder mit Misstrauen empfangen werden. Ich begrüße daher die Annahme dieses Vorschlags, der mit einer manichäischen Interpretation dieses Problems endet und anerkennt, dass das Recht auf Asyl ein Grundrecht ist und von den Mitgliedstaaten fair und gerecht behandelt werden muss. Ich begrüße die Vorschläge der Berichterstatterin, die darauf abzielen, ein System des rechtlichen Beistands zu entwickeln unter der Voraussetzung, dass es sich hier um schutzbedürftige Menschen handelt, die keine wirksamen Garantien haben; Verfahren zu verbessern; und den Antragstellern bessere Rechte zu geben, insbesondere Minderjährigen.
João Ferreira
Der Vorschlag für eine Richtlinie über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzstatus folgt demselben Grundgedanken wie die Verwirklichung eines Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Trotzdem muss man wissen, dass der Fortschritt dieser rechtlichen "Harmonisierung" mit der allgemeinen Außenpolitik der Europäischen Union und ihren heuchlerischen Haltungen zur Einwanderung und der Flüchtlingshilfe einhergeht. Die Lage auf Lampedusa, wo Tausende Flüchtlinge ohne angemessenen Schutz leben, zeigt dies deutlich, ganz zu schweigen von den Hunderten oder Tausenden, die, wie gerade wieder, bei der Überquerung des Mittelmeeres schmählich in Booten gestorben sind.
Wir sind äußerst besorgt über das Ausmaß des aktuellen Problems, vor allem angesichts dessen, was in den ernsten bewaffneten Konflikten geschieht, insbesondere in Libyen. Wir möchten auch die Tatsache hervorheben, dass dieser Vorschlag für eine Richtlinie Aspekte beinhaltet, die dazu führen werden, das Recht auf Asyl und die Antragsbedingungen einzuschränken, und vor allem die souveränen Rechte jedes Mitgliedstaates einschränken werden, seine eigene Wahl zu treffen und über seine eigenen Asylverfahren zu entscheiden.
Ilda Figueiredo
Der Vorschlag für eine Richtlinie über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzstatus, über den heute im Europäischen Parlament abgestimmt wird, folgt demselben Grundgedanken wie die Verwirklichung eines Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Trotzdem muss man wissen, dass der Fortschritt dieser rechtlichen "Harmonisierung" mit der allgemeinen Außenpolitik der Europäischen Union und ihren heuchlerischen Haltungen zur Einwanderung und der Flüchtlingshilfe einhergeht. Wie bei der Situation auf Lampedusa, wo Tausende Flüchtlinge ohne angemessenen Schutz leben, ganz zu schweigen von den Hunderten oder Tausenden, die bei der Überquerung des Mittelmeeres in Booten sterben.
Wir sind äußerst besorgt über das Ausmaß des aktuellen Problems, vor allem angesichts dessen, was in den ernsten bewaffneten Konflikten geschieht, insbesondere in Libyen.
Wir möchten auch die Tatsache hervorheben, dass dieser Vorschlag für eine Richtlinie Aspekte beinhaltet, die dazu führen werden, das Recht auf Asyl und die Antragsbedingungen einzuschränken, und vor allem die souveränen Rechte jedes Mitgliedstaates einschränken werden, seine eigene Wahl zu treffen und über seine eigenen Asylverfahren zu entscheiden. Daher kommt unsere kritische Haltung zu diesem Bericht.
Bruno Gollnisch
Der internationale Schutz soll Menschen, die in ihrem eigenen Land wirklich verfolgt werden, ermöglichen, unter besseren Bedingungen Zuflucht zu finden. Wie die Dinge jedoch stehen, ist der Bericht von Frau Guillaume, auch wenn einige Änderungsanträge dazu beigetragen haben, ihn zu verbessern, ein echter Anreiz, dieses Verfahren auszunutzen, die zuständigen Dienste zu verstopfen und diejenigen, die wirklich auf eine schnelle Überprüfung ihres Falls angewiesen sind, der Hilfe zu berauben.
Minderjährige profitieren unabhängig von ihrem Alter und ihren wahren Umständen von vollständigem Wohlwollen, das gänzlich ungerechtfertigt ist; es gibt beschränkte Gelegenheiten, das beschleunigte Verfahren zu nutzen, um deutlich unbegründete Anträge abzulehnen; Berufungen sind systematisch von aufschiebender Art; die Forderung nach einer Überprüfung negativer Entscheidungen ist zu einem Recht geworden; und für den Schutz wird die erforderliche Zusammenarbeit des Antragstellers kaum je benötigt, selbst wenn es darum geht, seine Identität oder Herkunft nachzuweisen, was trotzdem die Mindestanforderung für die Überprüfung des Falls ist.
Anträge auf internationalen Schutz können und dürfen kein Mittel zur Vermeidung von Einschränkungsmaßnahmen gegen ungewollte Wirtschaftsmigration sein. Es ist beschämend, dass das Parlament diese Art der Vermeidung unterstützt, indem es falschen Asylbewerbern unmäßige Rechte zugesteht.
Louis Grech
schriftlich. - In Bezug auf den Guillaume-Bericht habe ich, obwohl dies im Prinzip einen wichtigen Schritt hin zur Umsetzung eines gemeinsamen Asylsystems in Europa darstellt, bei einer Reihe von Klauseln gegen die Fraktion gestimmt, da ich der Meinung war, dass sie die Schwierigkeiten und Probleme meines Landes Malta, in dem regelmäßig Migranten ankommen, nicht realistisch widerspiegeln. Abgesehen davon habe ich jedoch bei der Schlussabstimmung für den Gesamtbericht gestimmt, der schließlich eine Reihe an sehr guten Klauseln enthält, die die Bedürfnisse und Sorgen der Mitgliedstaaten ansprechen. Ein Beispiel ist der Aufruf zu einer sofortigen Bereitstellung finanzieller, administrativer und technischer Unterstützung für Mitgliedstaaten, in denen ein unverhältnismäßig hoher Anteil an Asylanträgen eingeht. Eine solche Initiative ist entscheidend für alle Mitgliedstaaten, aber besonders für Länder wie Malta, die oft, aufgrund der großen Migrantenströme, die sie nicht alleine bewältigen können, Verantwortungen und Schwierigkeiten ertragen müssen.
Nathalie Griesbeck
Am Mittwoch, den 6. April 2011, hat das Europäische Parlament den Bericht über die sogenannte Asylverfahrensrichtlinie angenommen. Diese Abstimmung stellt einen wichtigen Schritt zur Schaffung einer echten europäischen Asylpolitik dar, die wir lange gefordert haben. Außerdem ist diese Annahme ein klares Zeichen, dass die EU bis 2012 ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS) benötigt, insbesondere, da die jüngsten Ereignisse im südlichen Mittelmeerraum und die jüngsten Migrationsströme von Nordafrika die Beschränkungen des aktuellen europäischen Systems deutlich gezeigt haben. Es ist dringend nötig, die EU-Richtlinien zu überarbeiten, um ein glaubwürdiges und wirksames System zu schaffen. Insbesondere glaube ich fest daran, dass die Bestimmungen im Bezug auf das beschleunigte Verfahren und die Ablehnung eindeutig unbegründeter Anträge sich nicht auf unbegleitete Minderjährige oder Asylbewerber mit besonderen Bedürfnissen beziehen dürfen, und daher habe ich für die Änderungsanträge gestimmt, die anderslautende Bestimmungen enthalten. Zweitens war die Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa aufgrund der Risiken, die diese Vorschriften für die Asylbewerber darstellen, vollständig gegen eine Aufnahme weiterer Gründe für die Zulassung einer beschleunigten Überprüfung eines Asylantrags, und ich bedauere zutiefst, dass die entsprechenden Änderungsanträge mit einer so kleinen Mehrheit angenommen wurden. Schließlich habe ich mich bei dem Konzept des "sicheren Drittstaats" dafür entschieden, mich der Stimme zu enthalten.
Sylvie Guillaume
Wir müssen härter als je zuvor daran arbeiten, bis 2012 ein echtes Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS) zu schaffen, um die Rechte der Antragsteller besser zu schützen und die Qualität der Verfahren zu verbessern. Mein Bericht geht in diese Richtung, insbesondere da er das Recht auf unentgeltlichen rechtlichen Beistand von Beginn des Verfahrens an enthält; eine bessere Berücksichtigung schutzbedürftiger Antragsteller wie unbegleiteter Minderjähriger und einen Rahmen für die Widerspruchsfrist. Ich bedauere, dass sich die europäische Rechte, aufgrund des Gedankens, dass fast alle Asylbewerber mögliche Betrüger sind, nur auf die Straffung der beschleunigten Verfahren konzentrierte, denn diese Sicht auf Asyl ist völlig unverhältnismäßig. Meiner Meinung nach bedeuten robustere Verfahren, Entscheidungen und schnellere Untersuchungen von Fällen, dass es weniger Berufungen gibt und unbegründete Anträge leichter erkannt werden können.
Ian Hudghton
schriftlich. - Der Guillaume-Bericht deckt wichtige Rechtsbereiche ab und betont die Notwendigkeit, dass die Menschenrechte in Bezug auf Menschen, die Asyl beantragen, vollständig eingehalten werden. Mein eigenes Land, Schottland, hat bisher noch keine Kontrolle über die Einwanderung. Die Strategien, die von mehreren aufeinanderfolgenden Regierungen des Vereinigten Königreichs umgesetzt wurden, sind jedoch ziemlich unmenschlich gewesen. Ich bin stolz, Mitglied einer Partei zu sein, die aktive Kampagnen gegen die brutale Inhaftierung kleiner Kinder, die Asyl beantragen, geführt hat.
Juozas Imbrasas
Ich habe für dieses Dokument gestimmt, da ich der Ansicht bin, dass wir diese Gelegenheit ergreifen sollten, um ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem zu entwickeln, das fair und wirksam ist. Die Asylpolitik wirkt sich unmittelbar auf Menschen aus, die Schutz suchen, doch die Folgen dieser Politik betreffen auch die Frage, ob die Europäische Union in der Lage ist, sich weiterzuentwickeln und einen echten Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu schaffen. Es ist erforderlich, im Rahmen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems harmonisierte, gerechte und wirksame Verfahren zu gewährleisten.
Giovanni La Via
Der Vorschlag für eine Richtlinie für die mögliche Schaffung eines einheitlichen Verfahrens für die 27 Staaten der Union bei der Gewährung des Asylrechts, der dem Parlament vorgelegt wurde, ist ein wichtiger Schritt, aber die Brisanz des Themas erfordert eine sorgfältige und gründliche Überlegung. Das endgültige Ziel besteht darin, sicherzustellen, dass die Staaten ihre Gesetze in Übereinstimmung mit den Vereinbarungen gemäß dem Vertrag von Stockholm einander annähern und die Verfahren vereinfachen und beschleunigen. Ein weiteres Ziel besteht darin, ein hohes Maß an Schutz für die Asylbewerber zu gewährleisten, indem ein schnelles Urteil in erster Instanz, unentgeltlicher rechtlicher Beistand und die Genehmigung, bis zum endgültigen Urteil im Land zu bleiben, garantiert wird. Trotz der guten Absichten habe ich gegen diesen Richtlinienentwurf gestimmt, da er bei einigen technischen und verfahrenstechnischen Aspekten ungenau ist und einige der Definitionen zweideutig sind. Tatsächlich ist er so formuliert, dass die Richtlinie durch die Antragsteller leicht missbraucht werden kann. Aus diesen Gründen habe ich mich entschieden, diese Version des Textes nicht zu unterstützen, da ich ihr nicht vollständig zustimme.
Agnès Le Brun
schriftlich. - (FR) Die Europäische Union plant im Rahmen ihres Strategieplans für Asyl ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem. Die Freizügigkeit innerhalb der Mitgliedstaaten, die das Schengen-Abkommen unterzeichnet haben, erfordert jetzt von uns, dass wir gemeinsame Anstrengungen unternehmen, um die Einwanderungsprobleme zu verstehen. Der Bericht über die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzstatus reformiert das System, das durch die Richtlinie 2005/85/EG besteht. Der demografische Druck auf Europa erfordert heute von uns, diese Themen mit größerer Wachsamkeit zu beachten. Leider spiegelt der Bericht von Frau Guillaume diese Erwägungen nicht wider, was mich und die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) dazu gebracht hat, dagegen zu stimmen. Tatsächlich bleiben die Verfahren zu vage und lax, was zu Risiken führt, dass dieses historische Recht missbraucht wird. Der Begriff der "Familienmitglieder" ist zum Beispiel zu weit gefasst und es besteht die Gefahr, dass er missbraucht wird. Nach einem sechsmonatigen Verfahren obliegt es dem jeweiligen Mitgliedstaat, nachzuweisen, dass der Antragsteller nicht verfolgt wird, was die Aufgabe für die zuständigen Behörden viel schwieriger macht. Die Beschränkungen für die Anwendung beschleunigter Verfahren werden all diese Schwierigkeiten weiter verstärken.
David Martin
schriftlich. - Ich habe für diesen Bericht gestimmt. Die ersten Tage nach der Ankunft von Flüchtlingen in Europa sind entscheidend bei der Bestimmung ihres Status und die europäischen Staaten müssen gemäß dem Bericht ihre Asylverfahren in dieser ersten Phase bis 2012 verbessern. Insbesondere ruft der angenommene Bericht die EU-Staaten auf, die Mindestverfahrensgarantien zu stärken, insbesondere was das Recht auf unentgeltlichen rechtlichen Beistand, das Recht auf Unterrichtung und das Recht auf persönliche Anhörung angeht; schutzbedürftige Antragsteller, wie Kinder, besonders zu berücksichtigen; und die Annahme einer gemeinsamen Liste sicherer Drittstaaten, wobei das Europäische Parlament mitentscheidet.
Véronique Mathieu
Ich habe gegen den Bericht von Frau Guillaume gestimmt, da er Kriterien für die Harmonisierung von Asylverfahren aufstellt, die in Bezug auf die gegenwärtig in den Mitgliedstaaten geltenden Verfahren unrealistisch sind. Wir wollen sicherlich ein gemeinsames Asylsystem, aber nicht auf Kosten einer utopischen Harmonisierung. Die Abstimmung des Parlaments hat heute deutlich das Unbehagen in diesem Haus gezeigt, als die Hälfte diesen demagogischen Ansatz abgelehnt, und einen verantwortungsvolleren Ansatz bevorzugt hat, der die Annahme eines Asylsystems befürwortet, das in der Praxis wirksam und praktikabel ist.
Jean-Luc Mélenchon
Alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen sind verpflichtet, Flüchtlinge und Asylbewerber zu schützen. Die EU kommt damit durch, dieses Gesetz zu ignorieren, indem sie von Mitgliedstaaten mit EU-Außengrenzen verlangt, Flüchtlinge und Asylbewerber in Lagern zu halten, um eine Entscheidung abzuwarten, die noch unsicherer ist, in Anbetracht der Tatsache, dass Misstrauen üblich ist, beschleunigte Verfahren durchgeführt werden und die Anzahl der für diese Fälle zuständigen Beamten verringert wurde.
Andererseits möchte ich bemerken, dass dieser Text einige bedeutende Verbesserungen vornimmt, wie das Ende des absurden Konzepts des "sicheren Herkunftsstaates", das Verbot der Inhaftierung von Minderjährigen und die Aufnahme der Verfolgung aufgrund sexueller Ausrichtung.
Nuno Melo
Mehr als zehn Jahre sind bereits vergangen, seit die Arbeit an der Verwirklichung eines Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) sofort nach Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam im Mai 1999 begonnen wurde. Als Richtschnur dienten die Vorgaben des Europäischen Rates von Tampere. In der ersten Phase des GEAS (1999-2005) sollten die rechtlichen Rahmenbedingungen der Mitgliedstaaten durch Festlegung gemeinsamer Mindestnormen harmonisiert werden. Es ist noch ein langer Weg, bevor wir eine echte Harmonisierung erreicht haben, aber wir müssen uns dessen bewusst sein, dass nur durch eine Verbesserung und Harmonisierung der Verfahren und der damit einhergehenden Garantien ein gemeinsames System geschaffen werden kann. In diesem Zusammenhang muss die Verfahrensrichtlinie unbedingt grundlegend überarbeitet werden, damit ein zugängliches, gerechtes und wirksames Verfahren gewährleistet ist, und zwar sowohl im Interesse der Asylantragsteller als auch der Mitgliedstaaten.
Alexander Mirsky
schriftlich. - Wenn das Ziel der Entschließung in der Schaffung eines zugänglichen, ehrlichen und wirksamen Verfahrens für die Gewährleistung von Asyl auf dem Gebiet der Europäischen Union besteht, werden den Menschen, die Schutz suchen, genormte Garantien der Europäischen Union gewährt und die Mitgliedstaaten der EU werden Asylbewerber von anderen Migranten unterscheiden können. Ich habe dafür gestimmt.
Andreas Mölzer
schriftlich. - Im Blickfeld der gemeinsamen europäischen Asylbemühungen stehen im Vordergrund die Rechte der Asylsuchenden. Dabei wird jedoch außer Acht gelassen, dass das Gros der Asylsuchenden keine Asylanten sind, sondern Wirtschaftsmigranten, die nach der Genfer Konvention keinerlei Asylanspruch haben und die Behörden mit Fehlangaben und diversen Verzögerungstaktiken beschäftigt halten und Milliarden an Kosten verursachen. Umgekehrt werden kaum Fortschritte im Bereich der Rückführungen erzielt.
Angesichts der großteils wirtschaftlich motivierten Flüchtlingsströme aus den überbevölkerten Regionen dieser Welt, mit welchen nur die Probleme und Konflikte aus allen Teilen der Erde importiert werden, ohne dass eine Mitwirkung des angeblich "Asylsuchenden" fixiert ist, sind in diesem Sinne einseitig höhere Schutznormen, die mit ihrer Magnetwirkung nur zu einer Verschärfung der Asyl- und Wirtschaftsmigranten-Problematik führen, kategorisch abzulehnen.
Rolandas Paksas
Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da wir jede Anstrengung unternehmen müssen, um ein Europäisches Asylsystem zu schaffen, das noch wirksamer ist und positive Auswirkungen auf die Menschen hat. Die Asylpolitik ist sehr wichtig, da sie sich unmittelbar auf die Frage auswirkt, ob die Europäische Union in der Lage ist, sich weiterzuentwickeln und einen echten Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu schaffen. Vor allem müssen wir eine größere Übereinstimmung der Asylrechtsinstrumente erreichen. Die Verfahren müssen harmonisiert werden, damit sie gerecht und wirksam durchgeführt werden können. Außerdem müssen wir die Mindestverfahrensgarantien stärken. Wir müssen sicherstellen, dass die Asylantragsteller das Recht auf Unterrichtung, das Recht auf Anhörung und das Recht auf unentgeltlichen rechtlichen Beistand genießen, und dass diese Rechte nicht eingeschränkt werden. Alle Verfahrensinstrumente müssen diskriminierungsfrei sein, einheitlich angewandt werden und die Mindestgarantien und -rechtsgrundsätze müssen angemessen gewahrt werden. Schutzbedürftigen Asylbewerbern muss besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden. Die Interessen von Kindern müssen angemessen sichergestellt und vertreten werden, indem die erforderlichen Verfahren angewandt werden. Ich stimme mit dem Vorschlag überein, eine Person, die als eine Gefahr für die nationale Sicherheit des Mitgliedstaats anzusehen ist oder aus Gründen der öffentlichen Sicherheit nach einzelstaatlichem Recht zwangsweise ausgewiesen wurde, sofort abzuschieben. Eine solche Gelegenheit ist sehr wichtig und erforderlich, da sie den Mitgliedstaaten größere Möglichkeiten gibt, terroristische Netze von der Arbeit abzuhalten und angemessene Vorsorgemaßnahmen zu treffen.
Maria do Céu Patrão Neves
Im Mai 1999 nach Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam wurde mit der Schaffung eines Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) begonnen. Als Richtschnur dienten die Vorgaben des Europäischen Rates von Tampere. Dabei sind bedeutende Fortschritte erzielt worden. Der jetzt vorgelegte Vorschlag zu einer grundlegenden Überarbeitung und Neufassung der Verfahrensrichtlinie stellt einen weiteren Schritt nach vorn dar. Tatsächlich sind die Unterschiede, die zwischen den einzelstaatlichen Bestimmungen und in Bezug auf deren Anwendung noch immer bestehen, völlig unvereinbar mit einem GEAS. Sie sind der Grund für diese Änderungsanträge. Das Ziel der GEAS ist, dass unabhängig von dem Mitgliedstaat, in dem ein Asylantrag gestellt wird, die Behandlung der Antragsteller in der gesamten Union auf hohem und gleichwertigem Niveau erfolgt. Daher stimme ich zu, dass es erforderlich ist, einen robusten europäischen Rechtsrahmen zu schaffen, der die Verwirklichung eines angemessenen und wirksamen GEAS ermöglicht. Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da ich der Ansicht bin, dass nur durch die Verbesserung und Harmonisierung der Verfahren und zugehörigen Garantien ein gemeinsames System geschaffen werden kann.
Vincent Peillon
Ich habe für den hervorragenden Bericht meiner Kollegin und Freundin, Frau Guillaume, zu Verfahren zur Zuerkennung und Aberkennung von Asyl in Europa gestimmt. Dieser Text stellt bei der Verwirklichung eines Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) bis 2012 einen großen Schritt nach vorn dar und beendet damit die inakzeptable Situation, in der, abhängig von dem europäischen Staat, in dem ein Asylbewerber Schutz beantragt, die Chancen für eine Anerkennung als Flüchtling zwischen 1 % und 65 % schwanken. Das Parlament hat sich daher für mehr Gerechtigkeit und Wirksamkeit bei der Durchführung von Asylverfahren ausgesprochen. Es schlägt vor, dass jedes Land dieselben verbesserten Regeln für Schutzrechte und zur Modernisierung der Verfahren einhält: unentgeltlicher rechtlicher Beistand ab dem ersten Tag, einen Rahmen für die Widerspruchsfrist, besondere Hilfe für unbegleitete Minderjährige und eine schnellere Prüfung der Fälle. Obwohl ich auch bedauere, dass es die europäische Rechte, die eine Mehrheit im Parlament hat, geschafft hat, Änderungen des Textes anzunehmen, die einen weit verbreiteten, übertriebenen Verdacht gegen die Aufrichtigkeit der Asylbewerber äußern, begrüße ich die Annahme dieses Berichts sehr. Jetzt sind die Mitgliedstaaten am Zug, die noch über unsere Vorschläge entscheiden müssen.
Raül Romeva i Rueda
schriftlich. - Dafür. Ich bin besonders glücklich, dass unsere Mitte-Rechts-Kollegen der Notwendigkeit eines besonderen Schutzes zugestimmt haben, unabhängig von ihrer allgemeinen Haltung zum Asyl. Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transsexuelle, die aus Ländern wie dem Irak, Uganda, Honduras oder Indonesien flüchten, müssen einen besonderen Schutz erhalten, der die kulturelle Sensibilität berücksichtigt. Das ist ein wichtiger Schritt nach vorn, der mit unseren Verpflichtungen aus dem internationalen Asylrecht übereinstimmt. Das Europäische Parlament zeigt, dass die Asylvorschriften aktualisiert werden müssen, um die Realität widerzuspiegeln: 76 Staaten kriminalisieren homosexuelle Handlungen und 7 sehen die Todesstrafe vor (vielleicht bald 8 mit Uganda). Ich bedauere, dass andere progressive Vorschriften nicht genehmigt wurden, aber der heutige Text wird schließlich LGBT-Asylbewerbern mehr Gerechtigkeit bringen. Der Text, der heute angenommen wurde, stellt den formalen Standpunkt des Europäischen Parlaments in erster Lesung dar. Die Asylregeln werden tatsächlich geändert, sobald die EU-Regierungen den Text geprüft und eine Übereinstimmung mit dem Europäischen Parlament erzielt haben.
Licia Ronzulli
Nach Jahren der Diskussionen und nach der Unterzeichnung des Vertrags von Lissabon hat die Kommission dem Parlament den ersten Entwurf für ein gemeinsames Asylverfahren der Mitgliedstaaten vorgelegt.
Das Ziel ist, bis 2012 einen gemeinsamen Raum der Sicherheit und Solidarität zu schaffen, der trotz der bestehenden Unterschiede zwischen den einzelstaatlichen Vorschriften auf der harmonisierten Asylpolitik der Mitgliedstaaten beruht. Tatsächlich widersprechen diese einzelstaatlichen Unterschiede einem gemeinsamen europäischen Asylsystem und stellen ein Hindernis für dessen Umsetzung dar.
Insbesondere gibt das neue Gesetz vor, dass Asylbewerbern in ganz Europa eine gleichwertige Behandlung zuteilwerden muss, unabhängig von dem Mitgliedstaat, in dem der Asylantrag gestellt wird. Es ist wichtig, dass wir an einer allmählichen Verbesserung und Harmonisierung der Verfahren und wirksamen Asylgarantien arbeiten, um ein gemeinsames europäisches System zu verwirklichen. Ich hoffe, dass wir im Zusammenhang mit dieser Überprüfung ein zugängliches, gerechtes und wirksames Verfahren sicherstellen, und zwar im Interesse der Asylbewerber und bezüglich des notwendigen Schutzes der Mitgliedstaaten.
Oreste Rossi
Wir haben solch einen überzeugten Widerstand gegen die parlamentarische Richtlinie zum einheitlichen Asylverfahren geleistet, da diese, wenn sie umgesetzt würde, die Souveränität der Mitgliedstaaten aufheben würde. Wir halten es für nicht akzeptabel, Mitgliedstaaten davon abzuhalten, in der gesamten Europäischen Union unerwünschten Personen Asyl und bevorzugte Behandlung zu verweigern, solange es europäische Familien gibt, die noch nicht einmal ein Wohnrecht haben. Asylbewerber erhalten außerdem das Recht auf rechtlichen Beistand, Hilfe und Vertretung völlig ohne Kosten. Die Richtlinie legt auch fest, dass NGO eine aktive Rolle bei der Bereitstellung von Dienstleistungen spielen, Informationen zu den Verfahren, um Schutz zu erhalten, bereitstellen sowie Beratungen und Hilfestellungen für Asylbewerber anbieten können, die an den Grenzstellen oder in Empfangszentren bereitgestellt werden sollen. Denken Sie daran, dass all diese Vergünstigungen vom europäischen Steuerzahler bezahlt werden und nicht nur Flüchtlingen, sondern allen Asylbewerbern und damit allen illegalen oder heimlichen Einwanderern bereitgestellt werden, die sie beantragen.
Thomas Ulmer
schriftlich. - Ich habe den Bericht abgelehnt. Es geht darum, dass wir geordnete, gemeinsame zügige Asylverfahren nach einheitlichem Rechtsstandard in Europa umsetzen. Die Änderungsanträge der Grünen und der Sozialisten sorgen hingegen dafür, dass sich Fremde fast ohne Kontrollmöglichkeiten in der EU aufhalten können und wir somit den echten Asylbewerbern, die aus lebensbedrohlichen, politischen, religiösen oder ethischen Gründen einen Antrag stellen, einen Bärendienst erweisen, indem sie in einen Topf mit dem Rest gesteckt werden. Das ist nicht meine Vorstellung von Asylpolitik. Asylpolitik ist ein Akt der Humanität und der Solidarität. Leistungen erfordern auch immer Gegenleistungen, z. B. die Anerkennung und Achtung der Strukturen des Gastlandes.
Luís Paulo Alves
Der Tourismussektor hat in der letzten Zeit für die Unternehmen und die Bürgerinnen und Bürger der EU zunehmend an Bedeutung gewonnen. Daher ist es wichtig, dass Statistiken zur Entwicklung von wirkungsvollen Tourismusstrategien auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene so verlässlich wie möglich sind, denn sie stellen Instrumente zur Unterstützung der Entscheidungsfindung in Unternehmen und im Privatsektor dar. Des Weiteren möchte ich betonen, dass es von wesentlicher Bedeutung ist, dass die Kommission diese Vorschläge so annimmt, wie sie formuliert wurden.
Elena Oana Antonescu
Tourismusstatistiken spielen eine große Rolle bei der Entwicklung von wirksameren Tourismusstrategien auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene. Diese Statistiken werden jedoch nicht nur zur Überwachung von Strategien eingesetzt, die für den Tourismus relevant sind, sondern spielen auch im Zusammenhang mit regionalen Strategien und der nachhaltigen Entwicklung eine Schlüsselrolle. Ich bin der Ansicht, dass der Tourismussektor der Europäischen Union gestärkt werden muss und zwar durch koordinierte Maßnahmen auf EU-Ebene, welche die Initiativen der Mitgliedstaaten ergänzen. Ich begrüße das Ziel, den Rechtsrahmen für die europäische Tourismusstatistik zu aktualisieren und optimal zu gestalten, um den Herausforderungen in diesem Sektor besser zu begegnen, wie zum Beispiel dem Klimawandel, den Erfordernisse im Zusammenhang mit der Umwelt, dem globalen Wettbewerb, der demographischen Entwicklung und saisonalen Verteilung der Urlaubsreisen. Dieser neue gemeinsame Rahmen für die systematische Erstellung europäischer Statistiken über den Tourismus muss von den Mitgliedstaaten durch Erhebung, Aufbereitung, Verarbeitung und Übermittlung harmonisierter Statistiken über Angebot und Nachfrage geschaffen werden. Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da der Tourismus eine bedeutende wirtschaftliche Aktivität in der Europäischen Union darstellt und zu höherer Beschäftigung und wirtschaftlichem Wachstum beiträgt.
Liam Aylward
Europa ist das wichtigste Reiseziel der Welt: Rund 370 Millionen Besucher aus aller Welt kommen jährlich hierher. Zirka 7 Millionen Touristen aus Übersee besuchen jedes Jahr Irland. Der Tourismusbereich ist von großer Bedeutung für die europäischen Unternehmen und für die Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten. Derzeit hängen 1,8 Millionen Unternehmen und 9,7 Millionen Arbeitsplätze vom europäischen Tourismus ab. In diesem Bereich bestehen auch signifikante Wachstumspotenziale, was Ökotourismus, industrielles Erbe, Sport und die Gastronomie anbelangt. Um diese Potenziale voll auszuschöpfen, muss man den Tourismussektor richtig begreifen. Aus diesem Grund unterstütze ich diesen Bericht zu den statistischen Daten und zum Tourismus. Exakte Daten über den Tourismus auf lokaler, nationaler und europäischer Ebene werden der EU dabei helfen, effektive Strategien zu entwickeln und den Tourismus in Europa zu fördern.
Da der Tourismus für Irland von wesentlicher Bedeutung ist, und vor dem Hintergrund der geographischen Lage des Landes, begrüße ich ganz besonders die Aussagen im Bericht bezüglich der besonderen Situation von Inseln und entlegenen Regionen und hinsichtlich der Diskussion über die besonderen Fälle des EU-Aktionsrahmens für den Europäischen Tourismus.
Zigmantas Balčytis
Ich habe für diesen Bericht gestimmt. Tourismus ist ein wichtiger Wirtschaftszweig in der EU, der über ein hohes Potenzial verfügt, zu mehr Beschäftigung und Wirtschaftswachstum beizutragen und eine wichtige Rolle bei der sozioökonomischen Integration in ländlichen Gebieten und in Regionen mit Entwicklungsrückstand zu spielen. Mit etwa 1,8 Millionen Unternehmen, bei denen es sich mehrheitlich um KMU handelt, beschäftigt die europäische Tourismusindustrie ungefähr 5,2 % der erwerbstätigen Bevölkerung (das sind etwa 9,7 Millionen Arbeitsplätze). Ich unterstütze das Ziel der Kommission, einen neuen politischen Rechtsrahmen für den Tourismus in Europa festzulegen, basierend auf den neuen Zuständigkeiten, die durch den Vertrag von Lissabon vergeben wurden. Der Tourismus steht wichtigen Herausforderungen gegenüber, zum Beispiel der wachsenden weltweiten Konkurrenz, der demografischen Entwicklung, dem Klimawandel und den Erfordernissen im Zusammenhang mit der Umwelt, der saisonalen Verteilung der Urlaubsreisen und der zunehmenden Nutzung der neuen Informations- und Kommunikationstechnologien durch die Verbraucher. Ich glaube, dass es notwendig ist, den europäischen Tourismussektor durch koordinierte Maßnahmen auf EU-Ebene zu stärken, welche die Initiativen der Mitgliedstaaten ergänzen. Das Ziel dieser Verordnung ist die Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für die systematische Erstellung europäischer Statistiken über den Tourismus, der die Erhebung, Aufbereitung, Verarbeitung und Übermittlung harmonisierter europäischer Statistiken über die touristische Nachfrage und das touristische Angebot durch die Mitgliedstaaten regelt. Die Verordnung ist sehr wichtig, da sie es bei einer korrekten Umsetzung ermöglicht, die tatsächliche Situation im Hinblick auf den Tourismus in den Mitgliedstaaten zu ermitteln und es erleichtert, diese an die wechselnden Bedürfnisse der Touristen anzupassen.
Regina Bastos
Tourismus ist ein wichtiger europäischer Wirtschaftszweig, mit rund 1,8 Millionen Unternehmen, bei denen es sich mehrheitlich um kleine und mittlere Unternehmen handelt, und der für ungefähr 9,7 Millionen Arbeitsplätze sorgt. Die Tourismusindustrie sorgt schätzungsweise für mehr als 5 % des Bruttoinlandsprodukts der EU.
Mit der vorgelegten Mitteilung KOM(2010)352 möchte die Kommission einen neuen politischen Rahmen für den europäischen Tourismus festlegen und den Sektor durch koordinierte Maßnahmen auf EU-Ebene stärken, welche die Initiativen der Mitgliedstaaten ergänzen. Damit der neue politische Rahmen erfolgreich umgesetzt werden kann, müssen die Entscheidungen in Kenntnis und auf Grundlage zuverlässiger und vergleichbarer Statistiken getroffen werden.
Dieser Bericht, der meine Unterstützung verdient hat, erkennt die wichtige Rolle an, die Statistiken bei der Entwicklung einer effizienteren Tourismuspolitik auf europäischer, regionaler und lokaler Ebene spielen, da sie ein nützliches Instrument zur Unterstützung der Entscheidungsfindung sind. Er unterstützt auch die Schaffung eines gemeinsamen Rechtsrahmens für die systematische Erstellung europäischer Statistiken über den Tourismus, der die Erhebung, Aufbereitung, Verarbeitung und Übermittlung harmonisierter europäischer Statistiken über die touristische Nachfrage und das touristische Angebot durch die Mitgliedstaaten regelt.-
Slavi Binev
Statistiken spielen eine wichtige Rolle bei der Entwicklung einer effizienteren Tourismuspolitik und bei der Entscheidungsfindung in der Wirtschaft. Ich unterstütze diesen Text, da einerseits die Veränderungen in der Tourismusindustrie in den letzten Jahren die Aktualisierung des Rechtsrahmens für die europäische Tourismusstatistik erforderlich machten. Andererseits wird der Vorschlag nach seiner Annahme die Aktualität, Vergleichbarkeit und die Vollständigkeit der übermittelten Statistiken verbessern, sowie die Effizienz der Datenverarbeitung.
Mara Bizzotto
Der Simpson-Bericht und die Verordnung auf die er Bezug nimmt, schlägt die Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für die Erhebung und Verteilung europäischer Tourismusstatistiken vor. Dies soll durch die Datenerhebung und Datenverarbeitung geschehen, die von den einzelnen Mitgliedstaaten durchgeführt werden müssen, mit harmonisierten Statistiken über die touristische Nachfrage und das touristische Angebot unter Verwendung zusammengefasster Tabellen, die dann elektronisch an die Europäische Kommission (Eurostat) übermittelt werden. Trotz der lobenswerten Arbeit seitens des Berichterstatters, kann ich nicht für diesen Bericht stimmen, da er am großen Arbeitsaufwand und an der Datenerhebung, die in der Verordnung festgelegt werden, keine Änderung vornimmt. Das Ausfüllen der von der Verordnung vorgeschlagenen Tabellen ist ziemlich komplex und die Erhebung so vieler Informationen ist meiner Meinung ein unzumutbarer Aufwand. Ich kann deshalb der bürokratischen Belastung und den Wechselwirkungen, die diese Verordnung schaffen würde, nicht zustimmen.
Vilija Blinkevičiūt
Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da es erforderlich ist, die europäische Tourismuspolitik zu verbessern, vor allem angesichts der Tatsache, dass der europäische Tourismussektor unlängst eine schwierige wirtschaftliche Situation durchstehen musste. Mit den Änderungen des Rechtsrahmens infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon hat die Europäische Union mehr Zuständigkeiten verliehen bekommen und die Europäische Kommission hat einen Vorschlag für einen neuen politischen Rahmen für den Tourismus vorgelegt. Ziel dieses Verordnungsvorschlags ist, den rechtlichen Rahmen für die europäische Tourismusstatistik zu aktualisieren und optimal zu gestalten, aber es besteht Sorge dahingehend, dass der Vorschlag nicht die Schaffung von Tourismus-Satellitenkonten (TSA) vorsieht. Diese TSA sind von ausschlaggebender Bedeutung, um nach und nach integrierte Systeme der Tourismusstatistik zu entwickeln und den wahren Wert des Tourismus sowie seine Auswirkungen auf die Arbeitsplätze und die Wirtschaft besser zu verstehen. Außerdem sollte die Kommission ein Programm für Pilotstudien über Tourismus ausarbeiten, um das grundlegende Wissen zur Förderung und zum Wachstum des Tourismus auszubauen. Diese Studien würden von den Mitgliedstaaten auf freiwilliger Basis durchgeführt, um ein System für die Erstellung von Daten zu entwickeln, die darüber Aufschluss geben, welche Auswirkungen der Tourismus auf die Umwelt hat.
Carlos Coelho
In mehreren Mitgliedstaaten, so auch in meinem Land Portugal, nimmt der Tourismus eine wichtige Stellung in der Wirtschaft ein und besitzt ein Potenzial zur Schaffung neuer Einkommensquellen und wirtschaftlichen Wachstums. Der Tourismus stellt die drittgrößte europäische sozioökonomische Tätigkeit dar und erzeugt mehr als 5 % des Bruttoinlandsprodukts der EU. Die Europäische Union ist immer noch das wichtigste Reiseziel der Welt, und konnte im Jahr 2008 40 % aller Anreisen weltweit für sich verbuchen.
Die EU möchte einen neuen politischen Rahmen für den Tourismus festlegen, mit dem Ziel, den Sektor zu stärken, um den großen Herausforderungen zu begegnen, wie zum Beispiel dem Klimawandel, der demographischen Entwicklung und der Globalisierung, und zwar mittels koordinierter Maßnahmen auf EU-Ebene, die die Initiativen der Mitgliedstaaten ergänzen. Die Aufbereitung von Daten über den Tourismus ermöglicht eine bessere Kenntnis des Umfangs dieser Branche, ihrer Merkmale, des jeweiligen Profils der Touristen und der unterschiedlichen Reisemuster, was nicht nur zu einer korrekten Formulierung von Strategien für den Sektor beiträgt, sondern auch zu einem besseren Verständnis seiner sozioökonomischen Auswirkungen.
Ich unterstütze daher die Aktualisierung und die optimale Gestaltung des derzeitigen Statistiksystems, damit wir verlässliche und vergleichbare Statistiken erhalten.
Lara Comi
Wir können nicht leugnen, dass sich der Tourismus im Laufe des letzten Jahrzehnts radikal gewandelt hat, und dies auch dank des technologischen Fortschritts. Daher ist es erforderlich, die Rechtsvorschriften hinsichtlich der Datenerhebung und der Statistiken zu aktualisieren.
Diesbezüglich stimme ich mit dem Vorschlag der Kommission überein, eine neue Verordnung einzuführen, die einige hinfällige Artikel aufhebt. Gleichzeitig befürworte ich jedoch auch die vom Parlament eingebrachten Änderungsanträge zur Verordnung, vor allem im Hinblick einerseits auf die Notwendigkeit, harmonisierte Statistiken einzuführen, die auch die rein sozialen Aspekte des Tourismus widerspiegeln, und andererseits bezüglich der ablehnenden Haltung hinsichtlich der Befugnisübertragung an die Kommission, delegierte Rechtsakte für wesentliche Elemente und für einen unbestimmten Zeitraum erlassen zu können.
Ich halte es außerdem für eine große Unzulänglichkeit, dass die Kommission versäumt hat, die Einführung von Tourismus-Satellitenkonten (TSA) in Betracht zu ziehen, da diese Art von Daten ein vollständigeres Bild der Auswirkungen des Tourismus auf den Arbeitsmarkt und die Wirtschaft zeichnen würde.
Schließlich halte ich den Vorschlag für außerordentlich interessant, auf freiwilliger Basis Daten für Tourismusstatistiken zu erfassen, die Reisegewohnheiten von Menschen mit Behinderungen oder mit eingeschränkter Mobilität enthalten, und anschließend Pilotprojekte einzurichten, um dieser Personengruppe die Teilnahme am Tourismus zu erleichtern.
Vasilica Viorica Dăncilă
In einer statistischen Umfrage, die 50 der beliebtesten Reiseländer weltweit einbezieht, nimmt Europa den siebten Platz unter den Top-10-Reisezielen ein. Dies zeigt sehr deutlich, dass Europa über ein großes touristisches und kulturelles Potenzial verfügt und immer noch nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft sind, auch für die Bürgerinnen und Bürger aus Europa. Ich denke, dass eine dieser Möglichkeiten darin besteht, die Teilnahme an Programmen zu fördern, die von der Union im Bereich des Sozialtourismus entwickelt wurden, nicht nur für ältere Menschen, sondern auch für Jugendliche, für in prekären Verhältnissen lebende Familien und für Menschen mit eingeschränkter Mobilität. Aber hierzu sind passende Statistiken notwendig, zusammengestellt unter Verwendung allgemeiner Erfassungsmethoden, mit dem Ziel, Programme in jedem EU-Mitgliedstaat zu entwickeln, die auf diese Touristengruppen ausgerichtet sind.
Ioan Enciu
schriftlich. - Ich habe heute für den Bericht über die europäischen Tourismusstatistiken gestimmt. Er ist ein positiver Schritt zur Schaffung einer Verordnung, die den Tourismusstatistiken aus allen Mitgliedstaaten Rechnung trägt. Die Bedeutung des Tourismus im europäischen Recht wurde sichtbar aufgewertet, als der Vertrag von Lissabon im Dezember 2009 den neuen Zuständigkeitsbereich Tourismus schuf. In Zukunft müssen die Mitgliedstaaten die Genauigkeit der übermittelten statistischen Daten sicherstellen, um qualitativ hochwertige Ergebnisse zu erhalten.
Während eine auf europäischer Ebene durchgeführte Koordinierung einen großen Vorteil für den europäischen Tourismussektor darstellt, sollten alle europaweiten Initiativen darauf abzielen, die Initiativen und Tourismusstrategien der Mitgliedstaaten zu ergänzen. Dank der statistischen Daten wird die EU besser in der Lage sein, der Tourismusindustrie zu helfen, darunter auch den KMU, und das Gesamtmarketing Europas als äußerst beliebtes Touristenziel zu verbessern.
Im Bericht wird zwischen Inlandstourismus und nationalem Tourismus unterschieden. Inlandstourismus deckt die Kapazität von Unterkunftseinrichtungen für Touristen ab und nationaler Tourismus deckt die Teilnahme am Tourismus ab, darunter auch Ausflüge.
Edite Estrela
Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da ich glaube, dass die Tourismusstatistiken einen Beitrag zur Entwicklung einer effektiveren Politik leisten und ein nützliches Instrument für die Unterstützung der Entscheidungsfindung in der Wirtschaft und im Privatsektor darstellen. Zweifelsohne wird diese neue Verordnung die Aktualität, die Vergleichbarkeit und die Vollständigkeit der übermittelten Statistiken verbessern, sowie die Effizienz der Datenverarbeitung.
Diogo Feio
Gemäß der im Bericht angegebenen Zahlen, ist Europa immer noch das wichtigste Reiseziel der Welt und der Tourismus stellt die drittgrößte sozioökonomische Tätigkeit in der EU dar, mit etwa 1,8 Millionen Unternehmen, bei denen es sich mehrheitlich um KMU handelt, 9,7 Millionen Arbeitsplätzen und einer Leistung, die 5 % des Bruttoinlandsprodukts der EU entspricht. Aus genau diesem Grund handelt es sich um eine Tätigkeit, die anständig überwacht, geregelt und unterstützt werden muss, vor allem vor dem konkreten Hintergrund des Konjunkturaufschwungs und der Notwendigkeit, die Produktion verkäuflicher Güter zu steigern.
Dies gilt für die gesamte EU, ist jedoch für Portugal von besonderer Wichtigkeit, einem Land, das seit Langem viel in den Tourismus investiert, als eine besonders dynamische Wirtschaftsaktivität mit großem Wachstumspotenzial. Vor diesem Hintergrund, und angesichts der Tastsache, dass gründliche und realistische Kenntnisse zur tatsächlichen Tourismussituation von großer Bedeutung für die Entwicklung angemessener Strategien sind, ist der heute zur Abstimmung gebrachte Vorschlag der Kommission, der den Rechtsrahmen für europäische Tourismusstatistiken aktualisieren und optimal gestalten will, sehr wichtig.
José Manuel Fernandes
Dieser Bericht behandelt ein Gebiet, das für die Zukunft der EU von wesentlicher Bedeutung ist: Tourismus. Trotz der weltweiten Krise, und trotz der politischen Umwälzungen in vielen Teilen der Welt, hat dieser Sektor laut der Welttourismusorganisation (WTO) 2010 einen Zuwachs von 2 % verzeichnet. Der Tourismus auf europäischer Ebene nimmt in kontinuierlichem Maße zu. Er umfasst 1,8 Millionen Unternehmen, bei denen es sich mehrheitlich um kleine und mittlere Unternehmen (KMU) handelt, bietet für 9,7 Millionen Menschen einen Arbeitsplatz, stellt die drittgrößte sozioökonomische Tätigkeit in der EU dar und sorgt für mehr als 5 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Darüber hinaus ist Europa das wichtigste Reiseziel in der Welt und kann 40 % aller Anreisen für sich verbuchen. Diese Aktivität ist von wesentlicher Bedeutung, um die in der Strategie Europa 2020 gesteckten Ziele zu erreichen. Diese Verordnung aktualisiert die derzeit gültige, vor allem im Hinblick auf die Erhebung und Verarbeitung von Daten zu Unterkunfts- und Anfahrtsmöglichkeiten für Menschen mit eingeschränkter Mobilität, die für die Vorbereitung der neuen Tourismusstrategie wesentlich sind. Ich begrüße die Annahme dieses Vorschlags, der neben der Schaffung eines Programms für Pilotstudien, die von den Mitgliedstaaten durchzuführen sind, auch Daten über den ländlichen und den Ökotourismus umfasst, der mehr als 50 000 Unterkünfte verzeichnet, die wiederum mehrheitlich von KMU angeboten werden.
João Ferreira
Der Nutzen von statistischen Informationen hängt von ihrer zeitlichen und räumlichen Vergleichbarkeit ab, was die Annahme eines gemeinsamen Pakets von Definitionen und Klassifizierungen nach sich zieht. Was den speziellen Fall des Tourismus anbelangt: Dieser Bereich enthält Konzepte und Definitionen, die lange unklar waren, wodurch die Beschaffung zuverlässiger und glaubwürdiger Informationen erschwert wurde. Es ist deshalb notwendig, die Kriterien und Definitionen zu verdeutlichen und zu harmonisieren, um vergleichbare Daten erhalten zu können. Diese Statistiken sind von großer Bedeutung bei der Feststellung direkter und indirekter Auswirkungen des Tourismus auf die Wirtschaft und unterstützen die Planung und Entwicklung neuer Optionen für den Tourismus oder passen die existierenden an.
Der im Bericht enthaltene Vorschlag zielt darauf ab, die Aktualität, Vergleichbarkeit und Vollständigkeit der übermittelten Statistiken zu verbessern, wie auch die Effizienz der Datenverarbeitung, einschließlich der Validierung der Daten. Er zielt auch darauf ab, den Rechtsrahmen anzupassen, damit die jüngsten Trends in der Tourismusbranche berücksichtigt werden, indem neue Variablen eingeführt werden, zum Beispiel betreffend Tagesausflüge. Deshalb haben wir dafür gestimmt.
Ilda Figueiredo
Wir wissen um die Bedeutung statistischer Informationen, und doch hängt ihr Nutzen von der zeitlichen und räumlichen Vergleichbarkeit ab, was die Annahme eines gemeinsamen Pakets an Definitionen und Klassifizierungen nach sich zieht.
Was den speziellen Fall des Tourismus anbelangt: Dieser Bereich enthält Konzepte und Definitionen, die lange unklar waren, wodurch die Beschaffung zuverlässiger und glaubwürdiger Informationen erschwert wurde. Es ist deshalb notwendig, die Kriterien und Definitionen zu verdeutlichen und zu harmonisieren, um vergleichbare Daten erhalten zu können.
Diese Statistiken sind von großer Bedeutung bei der Feststellung direkter und indirekter Auswirkungen des Tourismus auf die Wirtschaft und unterstützen die Planung und Entwicklung neuer Optionen für den Tourismus oder passen die existierenden an.
Der im Bericht enthaltene Vorschlag zielt darauf ab, die Aktualität, Vergleichbarkeit und Vollständigkeit der übermittelten Statistiken zu verbessern, wie auch die Effizienz der Datenverarbeitung, einschließlich der Validierung der Daten. Er zielt auch darauf ab, den Rechtsrahmen anzupassen, damit die jüngsten Trends in der Tourismusbranche berücksichtigt werden, indem neue Variablen eingeführt werden, zum Beispiel betreffend Tagesausflüge.
Deshalb haben wir für diesen Bericht gestimmt.
Jacqueline Foster
schriftlich. - Meine Fraktion hat den Bericht zu den Tourismusstatistiken unterstützt, der die Methoden zur Erhebung europäischer Tourismusstatistiken aktualisiert und modernisiert, vor allem angesichts jüngster Trends, wie beispielsweise Billigflügen und Kurzreisen.
Die Politiker müssen die große Bedeutung der Tourismusindustrie für Europa erkennen. Einzelne Mitgliedstaaten verstehen, dass mehr getan werden muss, um diesem Sektor zu helfen, einem Sektor, der entscheidend zum Wirtschaftswachstum beiträgt.
Zum Beispiel ist der Tourismus einer der größten Wirtschaftszweige in Großbritannien. Er stellt 1,36 Millionen direkte Arbeitsplätze - im Jahr 2020 werden es schätzungsweise 1,5 Millionen sein - und annähernd 3 Millionen, wenn man die indirekte Beschäftigung mit einschließt. Diese Zahlen sprechen für sich!
Großbritannien möchte aktiv und positiv an der Diskussion über den EU-weiten Tourismus teilnehmen und befürwortet uneingeschränkt die Notwendigkeit, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Tourismusindustrie sowie deren Fähigkeit zu nachhaltigem Wachstum zu verbessern. Wir müssen dennoch sicherstellen, dass die EU-weiten Maßnahmen nicht in das Subsidiaritätsprinzip eingreifen.-
Mitgliedstaaten stehen miteinander im Wettbewerb, auch wenn sie empfehlenswerte Verfahren austauschen und bei gewissen Themen zusammenarbeiten, wie der Verbesserung des europaweiten Transportnetzes und anderen Maßnahmen, die den Reiseverkehr der Verbraucher erleichtern.
Lassen Sie mich mit einer kurzen Mitteilung abschließen - Besuchen Sie Großbritannien!
Mathieu Grosch
schriftlich. - Mit dem Vertrag von Lissabon ist der Tourismus nun auch verstärkter im Kompetenzbereich der EU. Die Statistik gibt selbstverständlich grundlegende Erkenntnisse und erlaubt interessante Orientierungen nicht nur auf EU-Ebene, sondern auch auf Landes- und Regionalebene.
Für meine Heimatregion, die deutschsprachige Gemeinschaft Belgien, ist der Tourismus nicht nur eine wichtige Kompetenz, sondern auch ein wirtschaftlich wichtiger Aspekt. Daher sind diese Statistiken ein wesentliches Element der politischen Orientierung. Aber auch hier ist erkennbar, wie die verschiedenen Ebenen - regional, national und grenzüberschreitend - zusammenspielen müssen, um den Tourismusstandort der Regionen Europas genauer zu umreißen, besonders in Grenzgebieten.
Juozas Imbrasas
Ich habe für dieses Dokument gestimmt, da es notwendig ist, einen neuen und verbesserten politischen Rahmen für den Tourismus in Europa zu definieren. Der Tourismus ist ein wichtiger Wirtschaftszweig in der EU, der über ein hohes Potenzial verfügt, zu mehr Beschäftigung und Wirtschaftswachstum beizutragen, und der eine wichtige Rolle bei der sozioökonomischen Integration in ländlichen Gebieten, in Randgebieten und in Regionen mit Entwicklungsrückstand, wie zum Beispiel Regionen mit einem reichhaltigen industriellen Erbe, spielen könnte. Mit Statistiken in diesem Bereich werden nicht nur tourismusbezogene Strategien verfolgt, sondern sie spielen ebenfalls eine Rolle im größeren Zusammenhang der Regionalpolitik und der nachhaltigen Entwicklung. Wir müssen auf die größten Herausforderungen eingehen, die sich dem Sektor stellen, zum Beispiel die wachsende weltweite Konkurrenz, die demografische Entwicklung, der Klimawandel, die Erfordernisse im Zusammenhang mit der Umwelt, die saisonale Verteilung der Urlaubsreisen und die zunehmende Nutzung der neuen Informations- und Kommunikationstechnologien durch die Verbraucher. Der europäische Tourismussektor muss durch koordinierte Maßnahmen auf EU-Ebene gestärkt werden, um die Initiativen der Mitgliedstaaten zu ergänzen. Damit der neue politische Rahmen erfolgreich umgesetzt werden kann, müssen die politischen Entscheidungsträger auf allen Führungsebenen Entscheidungen in Kenntnis der Sachlage treffen, die sich auf zuverlässige und vergleichbare Statistiken stützen. Der Tourismus ist ein wichtiger Wirtschaftszweig, der sich positiv auf das Wirtschaftswachstum und die Beschäftigung in Europa auswirkt. Daher ist es notwendig, den Rechtsrahmen für europäische Tourismusstatistiken zu aktualisieren und optimal zu gestalten und dadurch den Tourismussektor EU-weit zu stärken. Die Umsetzung der genannten Maßnahmen wird folglich die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Tourismus erhöhen und ein gesundes Wachstum fördern.
Giovanni La Via
Ich finde, der hier zur Abstimmung gebrachte Verordnungsvorschlag zu europäischen Tourismusstatistiken sollte besonderes Interesse wecken und als sehr sinnvoll angesehen werden. Für Europa stellt die Tourismusindustrie einen führenden Sektor von wesentlicher Bedeutung in der Gemeinschaft dar, da sie innerhalb der einzelnen Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten eine tragende Rolle einnimmt. Die Tourismusindustrie besitzt immer noch erhebliches Potenzial hinsichtlich der Beschäftigung und daher wäre es sinnvoll, Maßnahmen zur Vereinfachung der Organisation zu verabschieden, um dieses Potenzial voll auszuschöpfen. Die Schaffung eines gemeinsamen Rahmens zur Erhebung und Aufbereitung vergleichbarer und umfassender europäischer Tourismusstatistiken kann nur durch eine Verbesserung der Situation von Nutzen sein. Ein besseres Verständnis der Kundenbedürfnisse wird den privaten und öffentlichen Unternehmen ermöglichen, Maßnahmen zu treffen, um die Bedürfnisse des Sektors zu bedienen und somit die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Ich unterstütze diese vorgeschlagene Verordnung, weil ich glaube, dass einheitliche europäischen Statistiken, die transparent, verlässlich und objektiv sind, eine effektive Möglichkeit darstellen, diese große, für mein Land besonders wichtige Industrie zu unterstützen.
Petru Constantin Luhan
Ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil ich glaube, dass wir unser Möglichstes tun müssen, um weltweit das erste Reiseziel zu bleiben. Um dies zu erreichen, müssen wir jede mögliche Finanzierungsmöglichkeit so intensiv wie möglich nutzen. Die Entwicklung eines nachhaltigen, verantwortungsvollen, hochqualitativen Tourismussektors erfordert die Aktualisierung und Verbesserung des Rechtsrahmens für europäische Statistiken in diesem Bereich. Wenn wir die Qualität der statistischen Berichte verbessern, die auf verlässlichen und vergleichbaren Daten basieren, werden wir eine solide Grundlage haben, wenn es zu Entscheidungen hinsichtlich der Planung von finanziellen EU-Strategien und -Instrumenten kommt.
David Martin
schriftlich. - Ich habe für diesen Bericht gestimmt, der Statistiken eine große Rolle bei der Entwicklung effizienterer Tourismusstrategien auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene zuspricht. Ebenso sind Statistiken über Tourismus ein nützliches Instrument zur Unterstützung der Entscheidungsfindung in der Wirtschaft und im Privatsektor. Deshalb unterstützt der Berichterstatter das in der vorgeschlagenen Verordnung formulierte Ziel, einen gemeinsamen Rahmen für die systematische Erstellung europäischer Statistiken über den Tourismus zu schaffen, der die Erhebung, Aufbereitung, Verarbeitung und Übermittlung harmonisierter europäischer Statistiken über die touristische Nachfrage und das touristische Angebot durch die Mitgliedstaaten regelt. Wird der Vorschlag angenommen, werden dadurch voraussichtlich die Aktualität, die Vergleichbarkeit und die Vollständigkeit der übermittelten Statistiken verbessert sowie die Effizienz der Datenverarbeitung, einschließlich einer besseren Validierung der Daten. Darüber hinaus muss der Rechtsrahmen angepasst werden, damit die jüngsten Trends in der Tourismusbranche berücksichtigt werden, indem neue Variablen eingeführt werden, zum Beispiel betreffend der Tagesausflüge.
Nuno Melo
Tourismus ist ohne Zweifel einer der Wirtschaftsbereiche mit dem größten Entwicklungspotenzial. In den vergangenen Jahrzehnten hat die Bedeutung des Tourismus für europäische Unternehmen und europäische Bürgerinnen und Bürger kontinuierlich zugenommen. Etwa 1,8 Millionen Unternehmen, bei denen es sich mehrheitlich um kleine und mittlere Unternehmen (KMU) handelt, beschäftigen ungefähr 5,2 % der erwerbstätigen Bevölkerung, was nahezu 9,7 Millionen Arbeitsplätzen entspricht, und auf die europäische Tourismusindustrie entfällt somit schätzungsweise mehr als 5 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Der Tourismus stellt daher die drittgrößte sozioökonomische Tätigkeit in der EU dar. Darüber hinaus ist die EU mit 370 Millionen Besuchern aus aller Welt im Jahr 2008 immer noch das wichtigste Reiseziel der Welt; das entspricht 40 % aller Touristen weltweit. Dennoch besteht noch Potenzial für weiteres Wachstum.
Alexander Mirsky
schriftlich. - Es muss nicht eigens betont werden, dass der Tourismus über ein hohes Potenzial verfügt, zu mehr Beschäftigung und Wirtschaftswachstum beizutragen. Der Tourismus spielt eine wichtige Rolle bei der sozioökonomischen Integration in ländlichen Gebieten, in Randgebieten und in Regionen mit Entwicklungsrückstand, die ein reichhaltiges industrielles Erbe besitzen. Mit Statistiken im Bereich Tourismus werden nicht nur tourismusbezogene Strategien verfolgt, sondern sie spielen ebenfalls eine Rolle im größeren Zusammenhang der Regionalpolitik und der nachhaltigen Entwicklung. Ich stimme dem Berichterstatter voll und ganz zu.
Andreas Mölzer
schriftlich. - Mit aussagekräftigen Statistiken, die Antworten auf die Fragen nach dem Grund touristischen Erfolgs und Trends geben, könnte man sich viele Fehlinvestitionen ersparen. Allein an den nicht erfüllten touristischen Erwartungen im Rahmen des Titels "Europäische Kulturhauptstadt" haben viele Städte jahrelang zu knabbern. Eine eingeschränkte Verfügbarkeit und Vergleichbarkeit touristischer Daten ist aber auch städteplanerisch ein Problem. Schließlich gilt es, bei potentiell steigenden Besucherzahlen die Organisation darauf auszurichten, um negative Begleiterscheinungen für die einheimische Bevölkerung zu vermeiden.
Zu viele unsichere Faktoren, Erwartungen und immaterielle Attraktionen wie bestimmte Wetterverhältnisse machen touristische Prognosen zu einem Glücksspiel. Flexibilisierung der Arbeitszeit oder Sicherheit beeinflussen den Tourismus ebenso wie gesellschaftliche Entwicklungen. Ausschlaggebend werden letztlich wohl die weltweite Konjunktur und der Erdölpreis sein. Daran wird selbst die beste europäische Tourismusstatistik nichts ändern, weshalb ich mich auch der Stimme enthalten habe.
RadvilMorkūnaitė-Mikulėnien
Heute hat das Europäische Parlament ein wichtiges Dokument zum Rechtsrahmen für europäische Tourismusstatistiken gebilligt. Die Mitgliedstaaten müssen regelmäßig Daten über die Kapazität und die Inanspruchnahme von Unterkunftseinrichtungen und über die touristische Nachfrage vorlegen. Da sich die Reisegewohnheiten in Europa ändern (beispielsweise der Anstieg von Kurzstreckenflügen) und der Tourismussektor sich auf gewisse Neuerungen einstellt (beispielsweise Online-Buchungen), ist es notwendig, den Rechtsrahmen zu aktualisieren und die Erhebung statistischer Informationen im Tourismusbereich zu regulieren. Eine meiner Meinung nach besonders wichtige Bestimmung, die vom Europäischen Parlament unterstützt wird, betrifft jedoch die Erhebung von Daten über Personen mit eingeschränkter Mobilität und deren Auswirkung auf die Möglichkeiten dieser Gruppe, umfassende Tourismus-Dienstleistungen zu erhalten. Wir diskutieren kontinuierlich über die Verbesserung der Lebensqualität für behinderte Personen und wir müssen hier auch den Tourismus mit einschließen. Nur so wird es uns möglich sein, die Tourismusstrategien wirksam umzusetzen und die Verbraucherrechte zu schützen.
Alfredo Pallone
Der Bericht von Herrn Simpson über europäische Tourismusstrategien ist ein Text, der die Richtlinie in diesem Bereich ersetzen wird, die jetzt seit 15 Jahren in Kraft ist. Mit der Zeit voranzuschreiten und die eigenen Verordnungen abzuändern ist ein Privileg des europäischen Systems, vor allem angesichts der Bedeutung und der stetigen Entwicklung des Tourismussektors in Europa im Laufe des letzten Jahrzehnts. In diesem Sinne habe ich dem Bericht zugestimmt. Neue Anforderungen in diesem Sektor, der in zunehmendem Maße detaillierte, aktualisierte und vergleichbare Daten benötigt, machen die Aktualisierung der Tourismusstatistiken zu einer wesentlichen Aufgabe. Zugang zu Einrichtungen, Dienstleistungen für Menschen mit Behinderungen und Kosten für Waren des Grundbedarfs sind Schlüsselinformationen, die eine aktualisierte Datenbank erfordern, auf die Verbraucher zugreifen können.
Maria do Céu Patrão Neves
Tourismus ist in der EU von großer wirtschaftlicher Bedeutung und die Mechanismen, die zu dessen Förderung beitragen, sind wünschenswert und sollten unterstützt werden. Statistiken spielen bei der Entwicklung einer effizienteren Tourismuspolitik auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene eine wichtige Rolle. In der Tat sind Statistiken über Tourismus ein nützliches Instrument zur Unterstützung der Entscheidungsfindung in der Wirtschaft und im Privatsektor. Das Ziel dieser Verordnung ist die Schaffung eines gemeinsamen Rechtsrahmens für die systematische Erstellung europäischer Statistiken über den Tourismus, der die Erhebung, Aufbereitung, Verarbeitung und Übermittlung harmonisierter europäischer Statistiken über die touristische Nachfrage und das touristische Angebot durch die Mitgliedstaaten regelt. Dieser Vorschlag soll die Aktualität, die Vergleichbarkeit und die Vollständigkeit der übermittelten Statistiken verbessern sowie die Effizienz der Datenverarbeitung, einschließlich einer besseren Validierung der Daten. Darüber hinaus passt diese Verordnung den Rechtsrahmen an, damit die jüngsten Trends in der Tourismusbranche berücksichtigt werden, indem neue Variablen eingeführt werden, zum Beispiel hinsichtlich der Tagesausflüge. Aus diesen Gründen habe ich für den Bericht gestimmt.
Aldo Patriciello
Tourismus ist ein wichtiger Wirtschaftszweig in der EU. Mit Statistiken in diesem Bereich werden nicht nur tourismusbezogene Strategien verfolgt. Sie spielen ebenfalls eine Rolle im größeren Zusammenhang der Regionalpolitik und der nachhaltigen Entwicklung. In der EU wird das System der Tourismusstatistiken durch die Richtlinie 95/57/EG geregelt. Seit Inkrafttreten dieser Richtlinie haben sich die Tourismusindustrie und die entsprechende Nachfrage entscheidend verändert. Die Kommission hat deshalb einen neuen Verordnungsvorschlag erarbeitet, mit dem Ziel, einen politischen Rahmen für den Tourismus zu schaffen und zwar unter Nutzung der durch den Vertrag von Lissabon eingeführten Zuständigkeiten. Ihr Ziel ist die Aktualisierung und optimale Ausgestaltung des für europäische Tourismusstatistiken anwendbaren Rechtsrahmens, um die jüngsten Trends in diesem Bereich zu berücksichtigen. In dieser Hinsicht ist nicht nur die Stärkung des Tourismussektors durch koordinierte Maßnahmen auf EU-Ebene erforderlich, sondern auch die Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für die systematische Erstellung von Statistiken durch Erhebung, Aufbereitung, Verarbeitung und Übermittlung von harmonisierten europäischen Statistiken durch die Mitgliedstaaten über die Nachfrage und das Angebot in diesem Sektor.
Auf Grundlage der voranstehenden Ausführungen stimme ich dem Verordnungsvorschlag zu.
Raül Romeva i Rueda
schriftlich. - Ich habe dafür gestimmt. Der Tourismus ist ein wichtiger Wirtschaftszweig in der EU, der über ein hohes Potenzial verfügt, zu mehr Beschäftigung und Wirtschaftswachstum beizutragen und der eine wichtige Rolle bei der sozioökonomischen Integration in ländlichen Gebieten, in Randgebieten oder in Regionen mit Entwicklungsrückstand, wie zum Beispiel Regionen mit einem reichhaltigen industriellen Erbe, spielen könnte. Mit Statistiken in diesem Bereich werden nicht nur tourismusbezogene Strategien verfolgt, sondern sie spielen ebenfalls eine Rolle im größeren Zusammenhang der Regionalpolitik und der nachhaltigen Entwicklung.
In der EU wird das System von Tourismusstatistiken von der Richtlinie 95/57/EG über die Erhebung statistischer Daten im Bereich des Tourismus geregelt. Die von nationalen Statistikbehörden erhobenen und aufbereiteten Statistiken werden von Eurostat veröffentlicht. Damit der neue politische Rahmen erfolgreich umgesetzt werden kann, müssen die politischen Entscheidungsträger auf allen Führungsebenen Entscheidungen in Kenntnis der Sachlage treffen, die sich auf zuverlässige und vergleichbare Statistiken stützen.
Licia Ronzulli
Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da der Tourismus ein wichtiger Wirtschaftszweig in der EU ist, mit einem großen Potenzial, zur Schaffung von Arbeitsplätzen und Wachstum beizutragen. Der Tourismus spielt eine wesentliche Rolle bei der sozioökonomischen Entwicklung von ländlichen Gebieten, die oft benachteiligt werden und einen Entwicklungsrückstand aufweisen.
In diesem Kontext überwachen Statistiken nicht nur tourismusbezogene Strategien, sondern sind ebenfalls nützlich im größeren Zusammenhang der Regionalpolitik und der nachhaltigen Entwicklung. In dem Dokument wird auch auf die größten Herausforderungen eingegangen, die sich dem Sektor stellen, zum Beispiel die wachsende weltweite Konkurrenz, die demografische Entwicklung, der Klimawandel, die Erfordernisse im Zusammenhang mit der Umwelt, die saisonale Verteilung der Urlaubsreisen und die zunehmende Nutzung der neuen Informations- und Kommunikationstechnologien durch die Verbraucher.
Oreste Rossi
Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt, denn die vorgeschlagenen Regeln würden eine monatliche Erhebung von Daten erfordern, um die saisonalen Einflüsse und die ökonomischen und sozialen Aspekte des Sektors zu bewerten, in dem vorwiegend kleine und mittlere Unternehmen tätig sind. Das Ziel dieser Strategie ist das umfassende Verständnis der Dynamiken, Merkmale und des Umfangs des Tourismus, aber sie scheint mir außerordentlich aufwändig, bürokratisch und kostenintensiv zu sein. Zudem bittet die Kommission um delegierte Befugnisse, also um die Möglichkeit, Teile des Vorschlags zu verändern. Die aufgrund der vorgeschlagenen Verordnung monatlich auszufüllenden Tabellen sind komplex und verlangen die Erhebung zu vieler Informationen.
Vilja Savisaar-Toomast
Ich habe heute im Rahmen der Beratungen über die europäischen Tourismusstatistiken für den Bericht gestimmt. Ich glaube, dass der Bericht wichtig ist, angesichts des Einflusses des Tourismussektors auf die Wirtschaft der Europäischen Union und angesichts des von ihm gestellten Beschäftigungsanteils. 1,8 Millionen Unternehmen beschäftigen rund 10 Millionen Menschen, was einem Prozentanteil von nahezu 5,2 % aller Arbeitsplätze entspricht.
Die Europäische Union unterstützt die Entwicklung des Tourismus in den verschiedenen Regionen in beträchtlichem Maß, um die Verfügbarkeit verschiedener Arten von Tourismus zu erhöhen. Daher ist es erforderlich, dass wir über genaue und relevante Statistiken verfügen, sowohl für die privaten als auch die öffentlichen Sektoren. Die Europäische Union wird jedes Jahr von über 370 Millionen Touristen aus aller Welt besucht, das sind 40 % aller Touristen weltweit. Dies macht es umso wichtiger, über aktuelle und neutrale statistische Daten zu verfügen. Vielen Dank.
Nuno Teixeira
Tourismus stellt die drittwichtigste sozioökonomische Tätigkeit in der EU dar. Dies bedeutet, dass seine wirtschaftliche Dimension als Beschäftigungsmotor für die Mitgliedstaaten von entscheidender Bedeutung ist. Darüber hinaus fördert der damit verbundene private Aspekt nicht nur das Bild von Europa in der Welt, sondern stärkt auch die europäische Bürgerschaft. Infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon hat die EU im Bereich Tourismus neue Zuständigkeiten übernommen, gemäß Artikel 195 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Dieser neue gesetzliche Rahmen ermöglicht der EU die Unterstützung, Koordinierung und Ergänzung der Maßnahmen der Mitgliedstaaten, sowie die Reduzierung des Verwaltungsaufwands. Aus diesen Gründen stimme ich für diesen Bericht, da ich der Ansicht bin, dass allen Interessenvertretern im Tourismussektor verlässliche statistische Daten zur Verfügung stehen sollten, damit sie sich den Herausforderungen, denen der europäische Tourismus gegenübersteht, anpassen können.
Eine europäische Koordination, mit wirksamer Beteiligung der Mitgliedstaaten, ist entscheidend für die Umsetzung dieses Systems und für eine konkrete Bewertung der Wettbewerbsfähigkeit der Tourismusindustrie. Kenntnis über den Umfang dieses Sektors, seiner Merkmale, Profile der Touristen, Reiseausgaben und den Nutzen und/oder die Probleme für die Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten sollten Teil dieser erweiterten Analyse sein.
Luís Paulo Alves
Ich stimme für diese Entschließung, da sie sich mit wichtigen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Anhebung der Beteiligungssätze für Maßnahmen in den Bereichen internationale Beziehungen, Durchführung, Datenerhebung, wissenschaftliche Gutachten sowie Kontrolle und Durchsetzung der gemeinsamen Fischereipolitik befasst. Da wissenschaftliche Kenntnisse von der nachhaltigen Entwicklung der Tätigkeiten abhängen, stellt die Anhebung der Beteiligungssätze im Zusammenhang mit der Erhebung, Verwaltung und Nutzung der Basisdaten einen Gewinn dar. Außerdem lohnt es sich, den Fokus auf die Entwicklung der Aquakultur hervorzuheben, wozu auch Maßnahmen für Wachstum sowie Nachverfolgung und Überwachung aus Sicht der Umwelt und Gesundheit gehören, wodurch Nachhaltigkeit ermöglicht wird. Im Hinblick auf Maßnahmen zur Kontrolle der Gewässer, die von den Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten durchgeführt werden, werden diese nur dann erfolgreich sein, wenn es Investitionen in Technologie und Kontrollsysteme gibt, die effektiver und weniger kostspielig sind. Tätigkeiten im Zusammenhang mit Kontrollmaßnahmen für Gewässer sollten ebenfalls für einen höheren Beteiligungssatz in Betracht gezogen werden, um eine bessere Einhaltung der Regeln durchzusetzen.
Regina Bastos
Die Verordnung (EG) Nr. 861/2006 legt finanzielle Maßnahmen der Gemeinschaft zur Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik und des Seerechts fest, was ein wichtiges Finanzinstrument der EU im Bereich der Fischerei darstellt. Mehrere Teile der Rechtsvorschriften haben sich seit der Annahme dieser Verordnung weiterentwickelt.
Die Kommission schlägt vor, sie zu ändern, um die Übereinstimmung zwischen allen Bestandteilen des Rechtsrahmens zu gewährleisten und um den Geltungsbereich einiger finanzierter Maßnahmen zu verdeutlichen. Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da er bestimmte Änderungen in Bezug auf den Vorschlag der Kommission beantragt, die zu eindeutigeren Rechtsvorschriften beitragen. Diese Änderungen basieren auf den aktuellen Entwicklungen im Fischereisektor und den Zukunftsperspektiven, das heißt der Möglichkeit einer Erhöhung der Beteiligung der EU von 50 % auf 60 %, was einen Gewinn für die Entwicklung des Fischereisektors in Portugal darstellt. Auch der Aquakultur wird dadurch größere Bedeutung beigemessen, was die Einführung einer Möglichkeit zur Erhebung, Verwaltung und Nutzung der Umweltdaten in diesem Bereich zusätzlich zu sozioökonomischen Daten rechtfertigt.
George Becali
Ich habe diesen Bericht unterstützt, da die Verordnung (EG) Nr. 861/2006 zur Einführung finanzieller Maßnahmen der Gemeinschaft zur Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik und im Bereich des Seerechts ein wichtiges Finanzinstrument der EU im Zusammenhang mit der Fischerei darstellt. Dabei handelt es sich um eine der beiden wichtigsten Maßnahmen zur Umsetzung der GFP in die Praxis; die andere ist der Europäische Fischereifonds. Wie der Herr Berichterstatter bin ich der Überzeugung, dass es allgemein immer offensichtlicher wird, dass sich die Fischereibewirtschaftung auf aktuelle wissenschaftliche Kenntnisse des Zustands der Bestände stützen muss. Dies ist eine Voraussetzung für eine nachhaltige Entwicklung der Fischerei. Die Kontrolltätigkeit wird heute zunehmend als wichtig für die Nachhaltigkeit und den Fortbestand des Sektors Fischerei und für das Entstehen einer Konformitätskultur betrachtet. Die Mitgliedstaaten und ihre Aufsichtsbehörden haben jetzt und in Zukunft wesentliche Aufgaben in Form der Durchführung von Überwachungsmaßnahmen in ihren Gewässern wahrzunehmen. Das ist die Voraussetzung für eine Fischerei, die sich tatsächlich an die Regeln hält und die Ressourcen schont.
Vito Bonsignore
Ich habe für den Bericht zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 gestimmt. Im Mai 2006 hat der Rat dieses wichtige Instrument zur Finanzierung der Fischereitätigkeiten angenommen. Nun müssen wir diese Verordnung jedoch überarbeiten, um die Übereinstimmung zwischen allen Bestandteilen des Rechtsrahmens zu gewährleisten. Mit der Zeit zu gehen, bedeutet, neue Technologien einzusetzen, mit denen eine bessere Leistung bei weniger Verschwendung der wirtschaftlichen Ressourcen gewährleistet werden kann.
Um besser auf den wirklichen Bedarf zu reagieren, halten wir es für angebracht, bestimmte Artikel der Verordnung und den Geltungsbereich bestimmter finanzierter Maßnahmen zu verdeutlichen. Schließlich stimme ich mit dem Herrn Berichterstatter überein, dass sich die Bewirtschaftung der Fangtätigkeit auf aktuelle und schlüssige wissenschaftliche Kenntnisse der Ressourcen und umfangreichere Kontrolltätigkeiten stützen muss, um die Fischerei nachhaltiger zu machen.
Vasilica Viorica Dăncilă
schriftlich. - (RO) Ich bin der Ansicht, dass die Bedeutung des Aquakultursektors stetig zunimmt. Dieser Bericht ist ein Beweis dafür, indem er "neue Anstöße für die Strategie der nachhaltigen Entwicklung der europäischen Aquakultur" hervorhebt und realistische Aussichten bezüglich der Entwicklung des Sektors bietet. Eine in angemessener Weise durchgeführte Beobachtung und Überwachung der ökologischen und gesundheitlichen Verhältnisse trägt somit zur Nachhaltigkeit des Sektors bei.
Edite Estrela
Ich habe für den Bericht über "finanzielle Maßnahmen der Gemeinschaft zur Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik und im Bereich des Seerechts" gestimmt. Ich bedauere jedoch, dass der Vorschlag zur Anhebung der Beteiligungssätze im Bereich der zusätzlichen Erhebung, Verwaltung und Nutzung von Daten auf 60 % der zuschussfähigen Ausgaben nicht angenommen worden ist.
Diogo Feio
Verordnung (EG) Nr. 861/2006 vom 22. Mai 2006, deren Änderung die Kommission vorschlägt, ist die Verordnung über finanzielle Maßnahmen der Gemeinschaft zur Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) und im Bereich des Seerechts und sieht Finanzmittel für die folgenden Bereiche vor: internationale Beziehungen, Durchführung, Datenerhebung und wissenschaftliche Gutachten sowie Kontrolle und Durchsetzung der GFP. Diese Überarbeitung bringt keine wesentlichen Änderungen der Zielsetzungen, der Art der finanzierten Aktivitäten oder der Finanzstruktur und des Etats mit sich. Der Herr Berichterstatter erachtet es jedoch als wichtig, Änderungen vorzulegen, die eine bessere Berücksichtigung bestimmter Aspekte der neueren Entwicklung der Fischerei und ihrer Zukunftsperspektiven in dieser Verordnung berücksichtigen, im Speziellen im Hinblick auf die Bewirtschaftung der Fangtätigkeit, die sich auf wissenschaftliche Kenntnisse des Zustands der Bestände und auf Investitionen in der Aquakultur stützt.
Darum ist der Vorschlag zur Anhebung der Beteiligungssätze, die im Zusammenhang mit der Erhebung, Verwaltung und Nutzung von Basisdaten vorgesehen sind, vorgelegt worden. Ich habe aus einer rein nationalen Perspektive dafür gestimmt, um das Fischereiwesen in unserem Land zu unterstützen.
José Manuel Fernandes
Dieser Bericht befasst sich mit einem Verordnungsvorschlag des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 vom 22. Mai 2006 über finanzielle Maßnahmen der Gemeinschaft zur Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik und im Bereich des Seerechts. Seit 2006 haben sich mehrere Punkte der Verordnung geändert und sind veraltet, weswegen ihre Abänderung gerechtfertigt ist. Dieser Vorschlag basiert auf der geltenden Verordnung und verfolgt das Ziel, die Küstenaktivitäten durch die Finanzierung der Modernisierung des Sektors und nicht zuletzt der Ausrüstung und der Umstellung auf EDV zu gewährleisten. Ich stimme für diesen Verordnungsvorschlag, da die von der Kommission vorgelegten Änderungsvorschläge zusammen mit weiteren Beiträgen berücksichtigt worden sind, die die vorherige Verordnung erheblich verbessern, insbesondere im Hinblick auf die Finanzierung von Investitionen - die von entscheidender Bedeutung ist, damit wir über genaue und aktuelle Daten verfügen, mit denen wir im Wesentlichen die für jede Situation erforderlichen Maßnahmen ergreifen können - und auf erhöhte Beteiligungssätze.
João Ferreira
Wir wissen die Annahme der in diesem Bericht enthaltenen Änderungsanträge zu dem Verordnungsvorschlag der Kommission durch das Parlament zu schätzen. Diese Änderungsanträge geben den Mitgliedstaaten Finanzmittel an die Hand, um verschiedene Technologien zum Einsatz im Fischereiwesen zusammen mit Ausrüstung und Software oder IT-Netzwerken zu entwickeln, die die Erarbeitung, Verwaltung, Validierung, Analyse und Entwicklung von Methoden der Stichprobennahme sowie den Austausch von Fischereidaten ermöglichen. Eine neue Möglichkeit zur Finanzierung bezieht sich auf Studien im Zusammenhang mit der Abhängigkeit von Importen bei Fischereiprodukten. Im Bereich der Aquakultur wird es zudem möglich sein, die Erhebung, Verwaltung und Nutzung von Umweltdaten zu finanzieren und die Beobachtung und Überwachung der ökologischen und gesundheitlichen Verhältnisse in diesem Sektor zu fördern, um einen Beitrag zu seiner Nachhaltigkeit zu leisten.
Wir bedauern jedoch die Ablehnung der Änderungsanträge zur, wenn auch bescheidenen, Anhebung des maximalen Beteiligungssatzes der Gemeinschaft für die Mitgliedstaaten im Bereich der Erhebung, Verwaltung und Nutzung der aktuellen wissenschaftlichen Daten über den Zustand der Bestände und im Bereich der Überwachung. Dies zeigt die Unbeständigkeit einer EU, die einerseits in die Vollmachten der Mitgliedstaaten in diesem Bereich eingreift, die sich aber andererseits weigert, die für diese Aktivitäten bestimmten Finanzierungsmittel zu stärken.
Ilda Figueiredo
Dieser Bericht hat die Verordnung (EG) Nr. 861/2006 über finanzielle Maßnahmen der Gemeinschaft zur Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) und im Bereich des Seerechts geändert. Die Verordnung stellt ein wichtiges Finanzinstrument der Europäischen Union im Bereich der Fischerei dar. Sie und der Europäische Fischereifonds (EFF) sind die beiden wichtigsten Instrumente für die Anwendung der GFP.
Die Kommission ist außerdem der Überzeugung, dass die Erfahrung in einigen Fällen verdeutlicht hat, wie notwendig es ist, die Bestimmungen der Verordnung leicht anzupassen, um auf die Anforderungen besser reagieren zu können.
Sie bietet uns somit einen begrenzten Rahmen für diese Überarbeitung, wobei die Ziele und die Struktur der ursprünglichen Verordnung im Wesentlichen beibehalten werden. Der Herr Berichterstatter, ein Mitglied der Portugiesischen Kommunistischen Partei (PCP), Herr Ferreira, hält es jedoch für angebracht, bestimmte zusätzliche Änderungen vorzuschlagen, die, auch wenn sie recht spezifisch sind, zu einer besseren Anpassung dieser Rechtsvorschriften an die aktuellen Änderungen in diesem Sektor und an seine Zukunftsperspektiven beitragen könnten.
Ich bedauere jedoch, dass nicht alle seiner vorgelegten Vorschläge angenommen worden sind, insbesondere die Bestätigung einer möglichen Anhebung der Beteiligungssätze der Gemeinschaft, die im Bereich der Erhebung, Verwaltung und Nutzung sowohl der Basisdaten als auch zusätzlicher wissenschaftlicher Daten über den Zustand der Fischbestände, wozu auch ein Vorschlag zur Anhebung der Höchstgrenze von 50 % auf 60 % gehört, sowie bei Überwachungstätigkeiten vorgesehen sind.
Ian Hudghton
schriftlich. - Ich habe den Bericht von Herrn Ferreira unterstützt. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass es angemessene Finanzmittel zur Durchsetzung des Seerechts gibt, wobei dies einer der wenigen Bereiche im Zusammenhang mit der Fischerei ist, in denen die EU einen Mehrwert bietet.
Juozas Imbrasas
Ich habe für dieses Dokument gestimmt, da allgemein immer stärker anerkannt wird, dass sich die Bewirtschaftung der Fangtätigkeit auf aktuelle wissenschaftliche Kenntnisse des Zustands der Bestände stützen muss. Dabei handelt es sich um eine unabdingbare Voraussetzung für eine nachhaltige Entwicklung der Fischerei. Ich bin daher der Überzeugung, dass es erlaubt sein sollte, die im Bereich der Erhebung, Verwaltung und Nutzung von Basisdaten festgelegten Beteiligungssätze auf einen vorgeschlagenen Höchstwert von 75 % zu erhöhen. Die Aquakultur gewinnt an Bedeutung - hier sei verwiesen an den erörterten und vor Kurzem verabschiedeten Bericht, der "neue Anstöße für die Strategie der nachhaltigen Entwicklung der europäischen Aquakultur betrifft" -, und das schafft konkrete Wachstumsperspektiven für diesen Bereich, sodass es gerechtfertigt ist, auch für diesen Bereich die Möglichkeit der Erfassung, Verwaltung und Nutzung von ökologischen Daten zusätzlich zu sozioökonomischen Daten einzuführen. Dadurch wird eine Beobachtung und Überwachung der ökologischen und gesundheitlichen Verhältnisse möglich. Dies würde dazu beitragen, den Sektor nachhaltiger zu machen. Derzeit ist die Nachhaltigkeit des Fischereisektors von besonderer Bedeutung. Die Mitgliedstaaten und ihre Aufsichtsbehörden haben jetzt und in Zukunft wesentliche Aufgaben in Form der Durchführung von Überwachungsmaßnahmen in ihren Gewässern wahrzunehmen: Das ist die Voraussetzung für eine Fischerei, die sich tatsächlich an die Regeln hält und die Ressourcen schont. Damit diese wirkungsvoll eingeführt werden, müssen die Mitgliedstaaten die verfügbare Technologie beschaffen bzw. sie müssen sie fortentwickeln und modernisieren können. Aus der Investition können sich Kontrollsysteme ergeben, die besser wirken und im Betrieb kostengünstiger sind.
Elisabeth Köstinger
schriftlich. - Die Verordnung ist ein wichtiges Instrument zur Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik. Die Kontrolltätigkeit spielt eine wachsende Rolle in der Nachhaltigkeit und im Fortbestand des Fischereisektors und es ist wichtig, dass die Mitgliedstaaten und ihre Aufsichtsbehörden Überwachungsmaßnahmen in ihren Gewässern durchführen, sodass eine Fischerei geschaffen wird, die sich an die Regeln hält und die Ressourcen schont. Außerdem gewinnt die Aquakultur an Bedeutung, sodass es gerechtfertigt ist, die Möglichkeit der Erfassung, Verwaltung und Nutzung von ökologischen Daten zusätzlich zu sozioökonomischen Daten einzuführen. Ich begrüße die Änderung der Verordnung, weil dadurch das Erreichen der erwähnten Maßnahmen gewährleistet wird.
Giovanni La Via
Der Vorschlag zur Änderung der Verordnung des Rates (EG) Nr. 861/2006 zur Einführung finanzieller Maßnahmen der Gemeinschaft zur Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik und im Bereich des Seerechts stellt ein wichtiges Finanzinstrument zum Schutz der Fischerei dar. Ich habe für diesen Vorschlag gestimmt, da ich der Überzeugung bin, dass wir die aktuelle Fassung der Verordnung ändern müssen, um ihre Bestimmungen mit dem Vertrag von Lissabon in Einklang zu bringen. Die Überprüfung hat uns ermöglicht, Verbesserungen an dem Text vorzunehmen und angemessen und effektiv auf die Anforderungen des Sektors zu reagieren. Die zunehmende Bedeutung der Aquakultur rechtfertigt die Einführung von Bestimmungen im Hinblick auf die Erhebung, Verwaltung und Nutzung von ökologischen, sozioökonomischen und gesundheitlichen Daten, um zu ihrer Nachhaltigkeit beizutragen. Den einzelnen Staaten, deren Pflicht es ist, die Einhaltung der Regeln zu gewährleisten und die Nutzung der Gewässer unter Anwendung neuer Technologien und angesichts wissenschaftlicher Entwicklungen zu kontrollieren, wird dabei eine wesentliche Rolle zugesprochen.
David Martin
schriftlich. - Ich habe für diesen Bericht gestimmt. Die an dieser Rechtsvorschrift vorgenommenen Änderungen sollten Schritte hin zu einer Regionalisierungsstrategie für die GFP erleichtern, was ich begrüße.
Nuno Melo
Die bestehende Verordnung (EG) Nr. 861/2006 zur Einführung finanzieller Maßnahmen der Gemeinschaft zur Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) und des Seerechts stellt ein wichtiges Finanzinstrument der EU im Bereich der Fischerei dar. Sie und der Europäische Fischereifonds (EFF) sind die beiden wichtigsten Instrumente für die Anwendung der GFP. Diese Verordnung sieht eine Finanzierung in den folgenden Bereichen vor: internationale Beziehungen, Durchführung, Datenerhebung und wissenschaftliche Gutachten sowie Kontrolle und Durchsetzung der GFP. Ich bedauere jedoch, dass der Vorschlag zur Anhebung der möglichen Beteiligungssätze auf 60 % der zuschussfähigen Ausgaben, insbesondere für Maßnahmen im Zusammenhang mit der Überwachung der Fischereiaktivitäten und der Erhebung, Verwaltung und Nutzung von Daten, nicht angenommen worden ist, da die Annahme dieser Erhöhung für den Fischereisektor in meinem Land von Vorteil gewesen wäre.
Alexander Mirsky
schriftlich. - Die Änderung der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 führt das zweite wichtige Finanzinstrument der Gemeinsamen Fischereipolitik nach dem Europäischen Fischereifonds ein. Das sogenannte "zweite Instrument" sieht Finanzmittel für die Erhebung von Daten, Kontrollmaßnahmen und wissenschaftliche Gutachten sowie für die Kontrollsysteme und die Durchsetzung der gemeinsamen Fischereipolitik vor. Es ist erforderlich, den Geltungsbereich einiger der finanzierten Maßnahmen zu verdeutlichen und den Wortlaut bestimmter Artikel zu verbessern. Zudem zieht sie es angesichts von Erfahrungen in Betracht, dass eine Reihe kleinerer Anpassungen vorgenommen werden könnte, um die Bestimmungen der Verordnung auf die wirklichen Anforderungen wirksamer abzustimmen. Die vorgelegten Änderungsanträge zur Verordnung (EG) Nr. 861/2006 sollten dazu beitragen, die Anhebung der spezifizierten Beteiligungssätze klar definierter gemeinsamer Finanzierung im Bereich des Seerechts zu ermöglichen.
Alfredo Pallone
Die Finanzmaßnahmen seitens der Union im Hinblick auf die Umsetzung der Gemeinsamen Fischereipolitik der EU und des Seerechts gibt uns wirtschaftliche Mittel an die Hand, um die Gemeinsame Fischereipolitik mit Finanzmitteln umzusetzen, die für die Bereiche bestimmt sind, die Entwicklung und Koordinierung im Hinblick auf das Seerecht benötigen. Aus diesem Grund habe ich für den Bericht von Herrn Ferreira gestimmt. Die Änderung dieser Verordnung wird dabei helfen, die gemeinsame Politik durchzusetzen und Finanzmittel für die Erhebung von Daten, internationale Beziehungen und wissenschaftliche und technische Bereiche im Zusammenhang mit der Fischerei einzusetzen.
Raül Romeva i Rueda
schriftlich. - Ich habe mit Ja gestimmt. Die Verordnung (EG) Nr. 861/2006 zur Einführung finanzieller Maßnahmen der Gemeinschaft zur Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik und im Bereich des Seerechts stellt ein wichtiges Finanzinstrument der EU im Zusammenhang mit der Fischerei dar. Es handelt sich dabei um eine der beiden wichtigsten Maßnahmen - die andere ist der Europäische Fischereifonds (EFF) - zur Umsetzung der GFP in die Praxis. Sie sieht eine Finanzierung in den folgenden Bereichen vor: internationale Beziehungen, Durchführung, Datenerhebung, wissenschaftliche Gutachten sowie Kontrolle und Durchsetzung der GFP. In jedem Tätigkeitsbereich findet diese Verordnung in Verbindung mit anderen Verordnungen oder Beschlüssen Anwendung. Die damit zusammenhängende Gesetzgebung hat sich in einigen Punkten seit der Annahme der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 verändert. Somit muss die Letztere konsequent geändert werden, um alle Bestandteile in eine kohärente Beziehung innerhalb des Rechtsrahmens zu bringen. Die Kommission versucht außerdem, den Geltungsbereich der finanzierten Maßnahmen zu verdeutlichen und den Wortlaut bestimmter Artikel zu verbessern. Zudem zieht sie es angesichts von Erfahrungen in Betracht, dass eine Reihe kleinerer Anpassungen vorgenommen werden könnte, um die Bestimmungen der Verordnung auf die wirklichen Anforderungen wirksamer abzustimmen.
Licia Ronzulli
Die Verordnung (EG) Nr. 861/2006 zur Einführung finanzieller Maßnahmen der Gemeinschaft zur Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik und im Bereich des Seerechts stellt ein wichtiges Instrument der EU zur Finanzierung der Fischerei dar.
Dieses Dokument ist zudem eine der beiden wichtigsten Maßnahmen zur Umsetzung der Gemeinsamen Fischereipolitik. Sie sieht Finanzmittel für die folgenden Bereichen vor: internationale Beziehungen, Durchführung, Datenerhebung, wissenschaftliche Gutachten sowie Kontrolle und Durchsetzung der Gemeinsamen Fischereipolitik.
Diese heute angenommene Entschließung erkennt die Bedeutung der Bewirtschaftung der Fangtätigkeit auf Grundlage aktueller und schlüssiger wissenschaftlicher Kenntnisse des Zustands der Bestände an. Das Dokument erkennt die wachsende Bedeutung der Aquakultur, einer Aktivität, die realisierbare Entwicklungsperspektiven beinhaltet, sowie auch anderer damit verbundener Aktivitäten an, indem es die Einführung einer möglichen Anwendung von Leitlinien im Zusammenhang mit der Erhebung, Verwaltung und Nutzung von ökologischen und sozioökonomischen Daten rechtfertigt und somit die ökologische und gesundheitliche Kontrolle in diesem Sektor ermöglicht, was zu seiner Nachhaltigkeit beitragen wird.
Nuno Teixeira
Das Dokument, das heute zur Abstimmung stand, verfolgt das Ziel, die Finanzmaßnahmen zur Umsetzung der Fischereipolitik an die Entwicklung des Rechtsrahmens, an Veränderungen beim aktuellen Bedarf und an die rechtliche Klarheit durchzuführender Maßnahmen anzupassen, insbesondere der in Entscheidung 2000/439/EG enthaltenen, die noch nicht in den Wortlaut der Verordnung Nr. 861/2006 aufgenommen worden sind. Im Hinblick auf die Datenerhebung erachtet es der Vorschlag des Parlaments als wesentlich, den Geltungsbereich der Umsetzung zu erweitern, um seine Verwaltung und die Bedingungen der Nutzung mit einzubeziehen. Es ist außerdem äußerst wichtig, den Abschluss öffentlicher Aufträge mit internationalen Gremien zu erleichtern und für die Verpflichtung zu sorgen, über detaillierte Informationen zur Durchführung gemeinsamer Projekte zu verfügen.
Es wäre wünschenswert, das mögliche Niveau der Beteiligung, insbesondere im Hinblick auf Maßnahmen zur Überwachung der Fischereiaktivitäten sowie der Erhebung, Verwaltung und Nutzung der Daten, auf 60 % der zuschussfähigen Ausgaben zu erhöhen. Die Aquakultur ist genauso wichtig, wobei die Daten dazu sowohl den sozioökonomischen als auch den ökologischen Bereich hervorheben sollten. Außerdem wird es zunehmend notwendig, hier neue Technologien einzusetzen, wozu es einer ständigen Anpassung und Modernisierung der bestehenden Techniken bedarf.
Marie-Christine Vergiat
Ich möchte meinem Kollegen von der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke, Herrn Ferreira (PCP) zu diesem Bericht gratulieren, der heute von einer sehr großen Mehrheit im Europäischen Parlament angenommen wurde.
Dieser Bericht bestätigt die Bedeutung der Bewirtschaftung der Fangtätigkeit, die sich auf aktuelle, genaue wissenschaftliche Kenntnisse des Zustands der Bestände stützt. Dabei handelt es sich um eine unabdingbare Voraussetzung einer nachhaltigen Entwicklung der Fischerei. Einige Änderungsanträge von Herrn Ferreira wurden bedauerlicherweise nicht angenommen, wie zum Beispiel diejenigen zur Anhebung der Beteiligungssätze (von 50 % auf 60 %) im Bereich der Erhebung, Verwaltung und Nutzung der wissenschaftlichen Daten zu Fischbeständen.
Dieser Bericht zeigt den Beitrag, den die GUE/NGL-Fraktion dennoch zu Debatten im Europäischen Parlament leisten kann, wobei ich weiß, dass wir auf Herrn Ferreira zählen können, diesen Kampf für eine nachhaltige Fischerei fortzusetzen und den kleinen Fischern gegenüber den Industriekonzernen in diesem Sektor Priorität einzuräumen.-
Iva Zanicchi
Ich habe für diesen Bericht von Herrn Ferreira zur Verbesserung der Verwaltung von Finanzinstrumenten für die Fischerei gestimmt, die die Finanzierung einer Reihe von Aktivitäten steuern, zu denen für gewöhnlich die Überwachung der Fischereitätigkeit gehört. Ich erachte daher die allgemeine Zustimmung für den Text im Rat und im Europäischen Parlament als einen guten Kompromiss im Hinblick auf die Gemeinsame Fischereipolitik und das Seerecht.
Luís Paulo Alves
Ich habe für diesen Bericht gestimmt. Ich bin der Überzeugung, dass das Ziel dieses Berichts wichtig ist, nämlich die Übergangsregelung um weitere 18 Monate bis zum 1. Januar 2013 zu verlängern, damit das neue Paket technischer Maßnahmen als Teil der Fortsetzung der Gemeinsamen Fischereipolitik entworfen werden kann.
Regina Bastos
Da im Jahr 2008 keine Einigung über den Vorschlag für eine Verordnung zur Vereinfachung und klareren Fassung der Gemeinschaftsregelungen über die Erhaltung der Fischereiressourcen möglich war, wurde eine Verordnung zur Festlegung einer Reihe von Übergangsmaßnahmen erlassen, die für den Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum 30. Juni 2011 vorgesehen waren.
Dieser Bericht, der meine Unterstützung verdient, verfolgt das Ziel, diese Übergangszeit bis zum Januar 2013 zu verlängern, um im Rahmen der laufenden Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik ein neues Paket technischer Maßnahmen festzulegen. Er fordert die Kommission zudem dazu auf, während dieser neuen Verlängerungsphase der bestehenden Verordnung tätig zu werden und mit Beteiligung der involvierten Parteien eine Folgenabschätzung der laufenden Maßnahmen für die Fischereifahrzeuge, die diese anwenden, und für die betroffenen Ökosysteme vorzunehmen. Die Ergebnisse dieser Abschätzung sollten bei der Ausarbeitung des neuen Entwurfs der Verordnung berücksichtig werden. Es ist ebenso wichtig, dass der künftige Vorschlag der Kommission über technische Maßnahmen die Zuständigkeiten des Rates und des Parlaments gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren festlegt.
Slavi Binev
Ich habe für den Vorschlag gestimmt, da das Fehlen einer Einigung über die Erhaltung der Fischereiressourcen zu unerwünschten Folgen führen könnte. Der Vorschlag zur Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung des Rates aus dem Jahr 2009 über die Festlegung technischer Übergangsmaßnahmen für den Zeitraum von 18 Monaten, das heißt bis zum 31. Dezember 2012, wird es der Kommission ermöglichen, ein neues Paket technischer Maßnahmen vorzubereiten, das Teil der Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik sein wird. Ich denke, dass die Änderungsanträge akzeptabel sind, da die Gemeinsame Fischereipolitik einerseits die Fischereiressourcen erhalten und andererseits für die normalen Bürgerinnen und Bürger, in diesem Fall die kleinen Fischer in Irland, von Vorteil sein muss. Genau aus diesem Grund denke ich, dass man ein Gleichgewicht zwischen den Fangbeschränkungen, technischen Maßnahmen und den Bedürfnissen der Fischer finden muss.
Françoise Castex
Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da technische Maßnahmen insofern sehr wichtig sind, als dass sie die Aktivitäten der Fischer bestimmen und Einfluss auf die Zukunft der Fischereiressourcen haben. Wir alle sind daran interessiert, das wirtschaftliche Gleichgewicht des Sektors wiederherzustellen und somit ein vernünftiges Einkommen für die Fischer mit erneuerbaren und nachhaltigen Fischbeständen zu gewährleisten.
Nessa Childers
schriftlich. - Ich habe für diesen Bericht gestimmt, um das Fischereiwesen in Irland und Europa langfristig zu unterstützen. Eine nachhaltige Fischerei muss unser Leitmotiv sein. Ich habe sehr viele überzeugende Argumente zugunsten der Änderungsanträge von Herrn Gallagher gefunden, aber letztendlich habe ich mit meiner Fraktion gestimmt, um den politischen Zusammenhalt in der Fraktion zu bewahren.
Edite Estrela
Ich habe für den Bericht über die Fischerei und die Festlegung technischer Übergangmaßnahmen gestimmt. Ich bedauere jedoch, dass die vorgeschlagene Aufhebung des Kommissionsbeschlusses über ein Fischverbot für Seehecht oder Seeteufel mit Trammelnetzen entlang der portugiesischen Küste ohne wissenschaftliche Untersuchungen zu deren Untermauerung abgelehnt worden ist.
Diogo Feio
Im Jahr 2008 hat die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Erhaltung der Fischbestände mittels technischer Maßnahmen vorgelegt, mit der die vorherige Verordnung ersetzt werden sollte. Da ein ähnlicher Vorschlag aus Gründen der Rechtssicherheit nicht angenommen wurde und um eine angemessene Erhaltung und Verwaltung der Meeresressourcen zu bewahren, wurde die Verordnung (EG) Nr. 1288/2009 zur Festlegung von Übergangsmaßnahmen vom 1. Januar bis Ende Juni 2011 angenommen.
Angesichts der sich aus dem Vertrag von Lissabon ergebenden Verpflichtungen hat die Kommission im Jahr 2010 ihren Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Erhaltung der Fischbestände mittels technischer Maßnahmen zurückgezogen. Die Grundsätze im Zusammenhang mit diesen technischen Maßnahmen sollten nun in eine neue Grundverordnung über die Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik aufgenommen werden, wobei ein weiterer Vorschlag in dieser Hinsicht für 2011 erwartet wird. Da es derzeit keine andere geltende Rechtsvorschrift gibt, wird vorgeschlagen, dass die Geltungsdauer dieser Verordnung um weitere 18 Monate bis zum 1. Januar 2013 verlängert wird. Angesichts der vorgebrachten Argumente der Rechtssicherheit und des Rechtsschutzes bin ich der Überzeugung, dass diese Verlängerung Unterstützung verdient. Ich hoffe, dass diese zusätzliche Zeit ermöglichen wird, die Folgen der geltenden Maßnahmen abzuschätzen.
José Manuel Fernandes
Der Fischereisektor ist für die Europäische Union nicht nur wegen der Nahrungsmittel wichtig, sondern auch wegen der Umwelt, da die aquatischen Ökosysteme gefährdet sind. Da sich das Parlament über die Bedeutung dieses Sektors bewusst ist, hat es diese Angelegenheit oftmals erörtert. Im Jahr 2009 hat es die Entschließung über die Notwendigkeit zum Erhalt der Fischbestände im Atlantik und in der Nordsee angenommen. Die geltende Verordnung, die im Jahr 2008 angenommen wurde, hat eine Reihe von Übergangsmaßnahmen festgelegt, die bis Juni 2011 gültig sein sollten, dem vorläufigen Datum des Inkrafttretens eines neuen Rechtsrahmens gemäß der Gemeinsamen Fischereipolitik. Der Kommission ist es jedoch nicht gelungen, einen Vorschlag für eine Verordnung vorzulegen. Die Kommission ist daher um eine Verlängerung der derzeitigen Verordnung bis zum 1. Januar 2013 bemüht. Es wird erwartet, dass der EU bis dahin eine Rechtsvorschrift zur Annahme durch den Rat und das Parlament vorliegt, gemäß dem gewöhnlichen Gesetzgebungsverfahren, das im Vertrag von Lissabon festgelegt ist. Diese Rechtsvorschrift wird auf aktuellen wissenschaftlichen Studien basieren, damit sie die Meeresressourcen des Planeten nicht gefährdet. Angesichts dessen stimme ich zu, dass die aktuelle Verordnung bis zum 1. Januar 2013 in Kraft bleiben sollte.
João Ferreira
Eine angemessene Verordnung im Hinblick auf technische Maßnahmen ist ein notwendiges Instrument für den nachhaltigen Einsatz und die richtige Erhaltung der Fischereiressourcen. Diese Verordnung über technische Übergangsmaßnahmen resultierte daraus, dass es im Jahr 2008 keine Einigung über den Verordnungsentwurf zur Vereinfachung und klareren Fassung der Gemeinschaftsregelungen über die Erhaltung der Fischereiressourcen gab. Sie sollte für den Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum 30. Juni 2011 gelten. Nun wird vorgeschlagen, dass sie um einen weiteren Zeitraum von 18 Monaten bzw. bis zum 1. Januar 2013 verlängert wird, um eine neue Reihe technischer Maßnahmen im Zusammenhang mit der laufenden Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik festzulegen, bis zu einem Kommissionsvorschlag im Jahr 2011.
Wir sind der Überzeugung, dass diese Verlängerung nicht ohne eine Korrektur der Mängel und Schwierigkeiten der aktuellen Rechtsvorschriften vorgenommen werden sollte. Leider haben die Frau Berichterstatterin und die Mehrheit des Parlaments dies gemäß der Haltung der Kommission verhindert. Hierbei handelt es sich um einen Fall von Diskriminierung eines Teils der kleineren portugiesischen Fischereiflotte ohne jegliche wissenschaftliche Rechtfertigung, um Seezunge und Seehecht mit Trammelnetzen zu fischen, was gemäß den aktuellen Regelungen verboten ist. Dies wird negative wirtschaftliche und soziale Konsequenzen haben, die man hätte vermeiden können und sollen.-
Ilda Figueiredo
Diese Verordnung über technische Übergangsmaßnahmen resultierte daraus, dass es im Jahr 2008 keine Einigung über den Verordnungsentwurf zur Vereinfachung und klareren Fassung der Gemeinschaftsregelungen über die Erhaltung der Fischereiressourcen gab. Sie sollte für den Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum 30. Juni 2011 gelten. Nun wird vorgeschlagen, dass sie um einen weiteren Zeitraum von 18 Monaten bzw. bis zum 1. Januar 2013 verlängert wird, um eine neue Reihe technischer Maßnahmen im Zusammenhang mit der laufenden Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik festzulegen, bis zu einem Kommissionsvorschlag im Jahr 2011.
Wir sind der Überzeugung, dass diese Verlängerung nicht ohne eine Korrektur der Mängel und Schwierigkeiten der aktuellen Rechtsvorschriften vorgenommen werden sollte. Leider haben die Frau Berichterstatterin und die Mehrheit des Parlaments dies gemäß der Haltung der Kommission verhindert.
Hierbei handelt es sich um einen Fall von Diskriminierung eines Teils der kleineren portugiesischen Fischereiflotte ohne jegliche wissenschaftliche Rechtfertigung, um Seezunge und Seehecht mit Trammelnetzen zu fischen, was gemäß den aktuellen Regelungen verboten ist. Dies wird negative wirtschaftliche und soziale Konsequenzen haben, die man hätte vermeiden können und sollen.-
Ian Hudghton
schriftlich. - "Keine Rückwürfe mehr!", ruft die Kommission. "Hören Sie auf die Industrie", lautet ihre angebliche Parole. Dann versucht sie, grundlegend fehlerhafte Verordnungen um weitere 18 Monate zu verlängern. Nicht weniger als 42 % der Schellfisch-Fänge Westschottlands werden aufgrund dieser Regelungen wieder ins Meer geworfen. Die heutige Abstimmung bedeutet, dass diese Obszönität weitere 18 Monate fortgesetzt wird. London Labour hat die Kommission unterstützt: Das ist ein weiterer schändlicher Betrug an unseren Küstengemeinschaften!
Juozas Imbrasas
Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da im Jahr 2008, nachdem keine Einigung über einen Vorschlag für eine Verordnung zur Vereinfachung und klareren Fassung der Gemeinschaftsregelung zur Erhaltung der Fischereiressourcen erzielt worden war, eine Verordnung zur Festlegung einer Reihe von Übergangsmaßnahmen, die ursprünglich für den Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum 30. Juni 2011 vorgesehen waren, erlassen wurde. Ziel des vorliegenden Vorschlags ist es, diese Übergangsregelung um weitere 18 Monate, d. h. bis zum 1. Januar 2013, zu verlängern, um im Rahmen der laufenden Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik ein neues Paket technischer Maßnahmen festzulegen, für welches die Kommission im Laufe des Jahres 2011 einen Vorschlag vorlegen soll. Die Kommission muss daher diesen Zeitraum, um den die Geltungsdauer der derzeitigen Verordnung verlängert wurde, nutzen, um mit Beteiligung der Interessenvertreter die Folgenabschätzung der laufenden Maßnahmen für die Fischereifahrzeuge, die diese Maßnahmen anwenden, und für die betroffenen Ökosysteme vorzunehmen. Die Kommission muss somit bei der Ausarbeitung des neuen Verordnungsvorschlags für die Zeit ab 1. Januar 2013, der gemäß dem Vertrag von Lissabon nach dem Mitentscheidungsverfahren angenommen wird, den Ergebnissen dieser Folgenabschätzung Rechnung tragen.
Elisabeth Köstinger
schriftlich. - Durch die Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung bezüglich der Erhaltung der Fischereiressourcen durch technische Maßnahmen um weitere 18 Monate wird die Möglichkeit geboten, die aktuellen Auswirkungen auf die durch die Verordnung betroffenen Schiffe und Ökosysteme zu analysieren und zu bewerten. Der Vorschlag ist daher zu begrüßen um die dadurch aufgezeigten Verbesserungsmöglichkeiten optimal nützen zu können. Die Ergebnisse der Bewertung können dann im Zuge der Ausarbeitung des neuen Vorschlages für eine Verordnung für die Erhaltung der Fischereiressourcen durch technische Maßnahmen durch die Kommission herangezogen werden.
David Martin
schriftlich. - Ich habe für diese Entschließung gestimmt, aber ich fordere, dass der Schellfisch von der Verordnung ausgenommen wird, um das schottische Fischereiwesen zu unterstützen.
Nuno Melo
Nachdem keine Einigung über einen Vorschlag für eine Verordnung zur Vereinfachung und klareren Fassung der Gemeinschaftsregelung zur Erhaltung der Fischereiressourcen erzielt worden war, wurde 2008 eine Verordnung zur Festlegung einer Reihe von Übergangsmaßnahmen, die ursprünglich für den Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum 30. Juni 2011 vorgesehen waren, erlassen. Mit diesem Legislativvorschlag wollen wir das Übergangssystem um weitere 18 Monate bis zum 1. Januar 2013 verlängern, um eine neue Reihe technischer Maßnahmen als Teil der laufenden Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik festzulegen, bis zu einem Kommissionsvorschlag im Jahr 2011. Die Kommission muss daher den neuen Zeitraum, um den die Geltungsdauer der derzeitigen Verordnung verlängert wurde, nutzen, um mit Beteiligung der involvierten Parteien eine Folgenabschätzung der laufenden Maßnahmen für die Fischereifahrzeuge, die diese Maßnahmen anwenden, und für die betroffenen Ökosysteme vorzunehmen.
Raül Romeva i Rueda
schriftlich. - Ich habe mit Ja gestimmt. Nachdem keine Einigung über einen Vorschlag für eine Verordnung zur Vereinfachung und klareren Fassung der Gemeinschaftsregelung zur Erhaltung der Fischereiressourcen erzielt worden war, wurde 2008 eine Verordnung zur Festlegung einer Reihe von Übergangsmaßnahmen, die ursprünglich für den Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum 30. Juni 2011 vorgesehen waren, erlassen. Ziel des vorliegenden Legislativvorschlags ist es, diese Übergangsregelung um weitere 18 Monate, d. h. bis 1. Januar 2013, zu verlängern, um im Rahmen der laufenden Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik ein neues Paket technischer Maßnahmen festzulegen, für welches die Kommission im Laufe des Jahres 2011 einen Vorschlag vorlegen soll.
Licia Ronzulli
Nachdem 2008 keine Einigung über einen Vorschlag für eine Verordnung zur Vereinfachung und klareren Fassung der Gemeinschaftsregelung zur Erhaltung der Fischereiressourcen erzielt worden war, wurde eine Verordnung zur Festlegung einer Reihe von Übergangsmaßnahmen, die ursprünglich für den Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum 30. Juni 2011 vorgesehen waren, erlassen.
Ziel des Legislativvorschlags, der heute zur Abstimmung stand, ist, diese Übergangsregelung um weitere 18 Monate, d. h. bis zum 1. Januar 2013, zu verlängern, um im Rahmen der laufenden Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik ein neues Paket technischer Maßnahmen festzulegen, für welches die Kommission im Laufe des Jahres 2011 einen Vorschlag vorlegen wird.
Das Parlament hat außerdem die Entschließung zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Erhaltung der Fischereiressourcen durch technische Maßnahmen im Atlantik und der Nordsee angenommen. Der Text betont, wie wichtig eine angemessene Verteilung der Zuständigkeiten zwischen Rat, Parlament und Kommission ist.
Mit der heutigen Abstimmung fordert das Parlament, dass im künftigen Vorschlag der Kommission über technische Maßnahmen festgelegt wird, dass die wesentlichen Bestimmungen der Regelungen gemäß dem Mitentscheidungsverfahren in die Zuständigkeit des Rates und des Parlaments fallen.
Nuno Teixeira
Mit dem Vorschlag, der heute dem Plenum des Parlaments vorgelegt wurde, soll die im Jahr 2008 festgelegte Übergangszeit für die Erhaltung der Fischbestände verlängert werden. Angesichts dessen, dass die fragliche Rechtsvorschrift am 30. Juni 2011 ausläuft, sollte dieses Maßnahmenpaket um einen Zeitraum von weiteren 18 Monaten bis zum Januar 2013 verlängert werden. Die Kommission sollte die neue Verlängerung daher nutzen, um eine Folgenabschätzung der bestehenden Maßnahmen durchzuführen sowie derjenigen, die bei der Entwicklung des neuen Vorschlags für den Zeitraum ab dem 1. Januar 2013, der im Jahr 2011 vorgelegt werden soll, berücksichtigt werden sollten.
Im Hinblick auf die Überarbeitung der in der Rechtsvorschrift enthaltenen technischen Maßnahmen ist es entscheidend, den Einsatz von Trammelnetzen entlang der Küste auf Tiefen zwischen 200 m bis 600 m bis zum 31. Dezember 2012 zu verlängern, was den Fischereifahrzeugen ermöglichen wird, weiterhin Bestände wie den Seeteufel auf nachhaltige Weise zu fangen, die für die nationalen Fischereien Portugals von großer wirtschaftlicher Bedeutung sind.
Luís Paulo Alves
Ich stimme angesichts der erfolgreichen Verhandlungen für diesen Bericht. Ich unterstütze insbesondere die Erhöhung des Haushaltsplans des Parlaments um 2,3 % im Vergleich zu 2011, die Einschränkung der finanziellen Unterstützung für das Konrad Adenauer-Gebäude in Luxemburg und den Rückzug der Einheit für die Bewertung des Mehrwerts, der weitere Kürzungen im Wert von 13,7 Mio. EUR brachte. Die Finanzierung von Bedürfnissen, die durch den Beitritt Kroatiens zur EU und die Anpassung an den Vertrag von Lissabon entstehen, wird in eine Charta oder einen Berichtigungshaushaltsplan aufgenommen. Ich möchte jedoch betonen dass das Parlament, angesichts der wirtschaftlichen und finanziellen Schwierigkeiten in den Mitgliedstaaten und den von ihm angenommenen Leitlinien für den Haushaltsplan 2012, erklärt hat, dass es notwendig ist, die Haushaltsdisziplin in seinem eigenen Haushaltsplan zu bewahren und ihn in den 27 Mitgliedstaaten unter der Inflationsrate zu halten, in der Überzeugung, dass wahre Einsparungen ein richtiges und wirksames Funktionieren garantieren. Ich denke jedoch, dass es im allgemeinen Sparklima in der EU auch für die Mitglieder wichtig ist, ihre Ausgaben zu drosseln.
Sophie Auconie
Wir befinden uns am Anfang des Abstimmungsverfahrens für den Haushaltsplan 2012. Es liegt am Parlament, eine Schätzung vorzulegen. Ich betrachte die Schätzung, über die wir heute abgestimmt haben, als ausgeglichen und deshalb habe ich sie unterstützt. Zum ersten Mal schlägt das Parlament eine Haushaltserhöhung vor, die mit 2,3 % unter der Inflationsrate von 2,8 % liegt. In Zeiten, in denen wir den Gürtel enger schnallen müssen, scheint mir dies wirklich notwendig. Des Weiteren unterstütze ich das Anliegen, neue Finanzierungsmöglichkeiten zu ermitteln, um eine langfristige Haushaltsstrategie festzulegen. Ich erwarte diesbezüglich die Vorschläge der Kommission.
Zigmantas Balčytis
Ich habe für diesen Bericht gestimmt. Ich bin auch der Ansicht, dass die aktuelle finanzielle, wirtschaftliche und soziale Lage der EU das Europäische Parlament und andere Gemeinschaftsorgane dazu verpflichtet, mit der nötigen Qualität und Effizienz zu reagieren und strikte Verwaltungsmaßnahmen einzuführen, um Einsparungen zu machen. Das allgemeine Niveau des Entwurfs des Haushaltsvoranschlags des Europäischen Parlaments für das Haushaltsjahr 2012 sollte um 2,3 % über dem Haushaltsplan von 2011 und somit unter der aktuellen Inflationsrate von 2,8 % liegen. In Zukunft muss das Parlament höhere Einsparungen machen und die Verwaltungs- und Überwachungsverfahren verschärfen.
Elena Băsescu
Ich habe für Herrn Fernandes' Bericht gestimmt. Dieser Bericht ermöglicht uns eine objektive Analyse des Haushaltsplans des Europäischen Parlaments für das Jahr 2012. Und dieser muss eindeutig ein enges Sparbudget sein. Es ist wichtig, dass wir auch die Inflation berücksichtigen, was bedeutet, dass der Haushaltsplan 2012 auch wirklich eine Kürzung der verfügbaren Beträge beinhaltet. Alle Ausgabenposten müssen gerechtfertigt und bewilligt sein. Variable Ausgabenposten müssen als Teil von Kosten-Nutzen-Analysen bewertet werden, damit in Zukunft zusätzliche Kosten vermieden werden können. Im Jahr 2012 müssen wir die Lage der jungen Menschen verbessern. Die gesetzten Ziele müssen sich in erster Linie auf junge Menschen beziehen. Ich möchte darauf hinweisen, dass Jugendliche für ihre berufliche Bildung Hilfe benötigen, damit die Schulabbrecherquote gesenkt werden kann. Diesbezüglich muss mehr Geld zur Verfügung gestellt werden, um Projekte für junge Menschen zu unterstützen. Sie brauchen die Unterstützung, um sich in den Arbeitsmarkt integrieren zu können.
Nessa Childers
schriftlich. - Ich unterstütze diesen Bericht, da er in dieser für die Bürgerinnen und Bürger Europas schwierigen wirtschaftlichen Lage einen angemessenen Haushaltsrahmen für die wichtige Arbeit der Gemeinschaftsorgane vorgibt. Mit der Position der Fraktion zu Fragen wie der Einfrierung der Vergütung der Abgeordneten und dem Privileg von Business-Class-Reisen für die Abgeordneten bin ich jedoch nicht einverstanden. Denn in Krisenzeiten, in denen normale Arbeitnehmer stark unter den Kürzungen zu leiden haben, war dies die angemessene Reaktion.
Carlos Coelho
Ich stimme für Herrn Fernandes' Bericht über den Haushaltsplan des Parlaments und möchte ihm für seine hervorragende Arbeit danken. Ich möchte die Bemühungen hervorheben, die im Bereich der Einschränkungen und Sparmaßnahmen unternommen wurden. Diese entsprechen den Prioritäten, die der Bericht festgelegt hatte. Durch die Erweiterung der Befugnisse des Europäischen Parlaments durch den Vertrag von Lissabon wäre es vertretbar, höhere Betriebskosten zu verzeichnen. Der Haushaltsplan des Parlaments für 2012 stellt aber in Wirklichkeit eine Kostensenkung dar. Die Erhöhung bleibt unter der Inflationsrate der EU und die Gesamtausgaben wurden im Vergleich zum ursprünglichen Vorschlag um 49 Millionen EUR gekürzt. Der angenommene Haushaltsplan blieb unter 20 % der Rubrik 5, was seit mehreren Jahren nicht mehr eingetreten ist. Der Berichterstatter musste auch gegen Fehlinformationen und Demagogie ankämpfen. Einige haben in böser Absicht versucht, ihm zu unterstellen, dass er die Gehälter der Abgeordneten erhöhe. Das Parlament ist jedoch nicht dafür verantwortlich: Die Gehälter der Abgeordneten - die sich momentan auf 38,5 % des Lohns eines Richters an einem Gericht belaufen - werden vom Rat festgelegt und der Wert der sonstigen Zulagen wird vom Präsidium und nicht vom Parlament geregelt und darf das von Eurostat veröffentlichte Inflationsniveau nicht überschreiten. Darüber hinaus steigt die Haushaltslinie bezüglich von Zulagen und Zahlungen, einschließlich der Geldmittel für die Bezahlung von Abgeordnetengehältern, im Vergleich zu 2011 nur um 0,55 %.
Mário David
Ich habe für diesen Bericht gestimmt und möchte betonen, dass die Erhöhung des Haushaltsplans des Parlaments um 2,3 % unterhalb der voraussichtlichen Inflationsrate der EU von 2,8 % beträgt. Das führt für 2012 zu einer realen Kürzung um 0,5 %. Ich möchte jedoch die Demagogie bezüglich der drei vorgebrachten Änderungsvorschläge verurteilen, welche die Reiseregelungen für Abgeordnete von ihrem Wohnsitzland bis zum Parlament und zurück ändern sollen. Ich habe dagegen gestimmt. Ich drücke mich nicht gerne vor meinen Verantwortungen, deshalb habe ich meine Stimme genutzt, obwohl die Änderungsanträge so verwirrend waren, dass ich wahrscheinlich unter eine der vielen angebotenen Ausnahmen fallen würde. Ich bedaure auch die Haltung einiger Kolleginnen und Kollegen, die, sobald sie wussten, dass ein bestimmter Vorschlag nicht angenommen werden würde, die anderen Beschuldigten, etwas zu tun, das nicht "politisch korrekt" sei. Weitere Abgeordnete "bevorzugten" es, sich bei der Abstimmung über die drei besagten Änderungsanträge der Stimme zu enthalten, obwohl sie an allen Abstimmungen vor und nach ihnen teilnahmen. Es sollte auch darauf hingewiesen werden, dass gemäß dem aktuellen Statut niemand dazu gezwungen wird, in der Business Class zu reisen. Trotzdem sehe ich jede Woche, wie meine Kolleginnen und Kollegen aus allen Fraktionen in der Business Class reisen, einschließlich im Flieger nach Portugal nach dieser Abstimmung. Es gibt einige seltene Ausnahmen, aber nicht von einzelnen Mitgliedern, sondern auf einzelnen Reisen.
Proinsias De Rossa
schriftlich. - Ich habe diesen Bericht unterstützt, der den Standpunkt des Parlaments über die Ausgaben darlegt, die für die Umsetzung der Strategien und die Verwaltung im Haushaltsjahr 2012 notwendig sind. Der Bericht will gewährleisten, dass die Mittel für kritische Ausgaben in der Sozialpolitik vor dem Hintergrund der zunehmenden Arbeitslosigkeit mindestens in Höhe der Inflation erhöht werden. Der Bericht schlägt eine maximale Haushaltssteigerung von 2,3 % vor, wodurch er unter der Inflationsrate der EU bleibt. Das entspricht mehr als der Hälfte der ursprünglichen Anfrage für eine Erhöhung um 5,2 %. Ich habe auch eine gewisse Anzahl an Änderungsanträgen zu diesem Bericht unterstützt, welche die Erhöhung der Gehälter und Zulagen der Abgeordneten ablehnen.
Martin Ehrenhauser
schriftlich. - Das Europäische Parlament hat die Pflicht, Steuergelder in einem angemessenen Rahmen und verantwortungsvoll auszugeben. Gerade in Zeiten einer wirtschaftlichen Krise ist es besonders wichtig, sparsam mit den Steuergeldern umzugehen. Es ist daher äußerst bedauerlich, dass sich das Parlament nicht zu einem sparsamen Verhalten bekennt und beispielsweise auf Business-Class-Flüge bei einer Flugzeit unter vier Stunden verzichtet.
Da das Parlament erneut die Chance verpasst hat, sich deutlich zu mehr Sparsamkeit und einem verantwortungsvollen Verhalten gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern bei der Verwendung von Steuergeldern zu bekennen und auf Privilegien zu verzichten, habe ich gegen den Bericht gestimmt.
Lena Ek, Marit Paulsen, Olle Schmidt und Cecilia Wikström
Wir teilen natürlich die Ansicht des Haushaltsausschusses, dass das Europäische Parlament nun "haushaltspolitische Verantwortung und Zurückhaltung an den Tag legen" sollte und wir begrüßen die Aufforderung des Berichts, dass die begrenzten Ressourcen "sorgfältig und effizient" verwaltet werden müssen. Da jedoch die Änderungsanträge über die Einfrierung der Gehälter und Zulagen der Abgeordneten im nächsten Jahr abgelehnt wurden - und das Ergebnis der Abstimmung auch bedeutet, dass der Bau eines Gebäudes für die Verwaltung der Europäisches Parlaments in Luxemburg in Höhe von schätzungsweise 549 Millionen EUR wieder einmal willkommen war - konnten wir die Entschließung so nicht unterstützen. Daher haben wir uns entschieden, uns in der Schlussabstimmung der Stimme zu enthalten.
Edite Estrela
Ich habe für den Bericht über den Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Parlaments für das Haushaltsjahr 2012 - Einzelplan I - Parlament gestimmt. Ich bedaure jedoch, dass das Parlament in der gegenwärtigen Krise nicht in der Lage war, mit gutem Beispiel voranzugehen und die Vorschläge zur Überarbeitung des aktuellen Gehältersystems für Abgeordnete sowie die Vorschläge, die Gehälter und Zulagen im Jahr 2012 nicht zu erhöhen, abgelehnt hat.
Göran Färm, Anna Hedh, Olle Ludvigsson, Marita Ulvskog und Åsa Westlund
In den Verhandlungen über den Haushaltsplan des Parlaments für das Jahr 2012 haben wir dafür gekämpft, den ursprünglichen Vorschlag von 5,7 % deutlich zu senken. Das Endresultat beträgt 2,3 %, was im Vergleich zur Inflation einer realen Reduktion im Haushaltsplan gleichkommt.
Obwohl dies ein großer Schritt in die richtige Richtung ist, sind wir trotzdem nicht ganz zufrieden. Wir sind überzeugt, dass weitere Einsparungen möglich gewesen wären. Deshalb haben wir in den Verhandlungen auch einen Vorschlag unterstützt, der nun im gesamten Parlament breite Unterstützung erhält. In diesem Vorschlag fordern wir eine längerfristige Überarbeitung der Ausgaben des Parlaments. Viel zu lange gab es eine Tendenz im Parlament, immer neue Entscheidungen mit langfristigen finanziellen Folgen zu treffen, ohne das Gesamtbild zu betrachten. Das Parlament kann nicht einfach jedes Jahr Entscheidungen über Kostensteigerungen treffen, ohne dabei zu versuchen, eine Möglichkeit zu finden, diese durch eine neue Prioritätenordnung und eine verbesserte Effizienz zu finanzieren.
Schließlich möchten wir auch darauf hinweisen, dass wir für eine Überarbeitung der Reisekostenerstattung und anderer Zulagen der Abgeordneten sind. Es ist jedoch nicht möglich, Änderungen diesbezüglich nur auf Grundlage einer Kürzung der entsprechenden Haushaltsmittel vorzunehmen. Dies bedingt eine Änderung des Abgeordnetenstatuts. Dafür werden wir uns in Zukunft einsetzen.
Diogo Feio
Der Haushaltsplan 2012 wird zu einem Zeitpunkt debattiert, an dem viele Mitgliedstaaten ein großes Bedürfnis an Einsparungen und Sparmaßnahmen empfinden. Deshalb sollte der Haushaltsplan für die Arbeit des Parlaments, wie der Berichterstatter darlegt: "Mit der erforderlichen Qualität und Effizienz agieren und strenge Verwaltungsverfahren anwenden [...], damit Einsparungen erzielt werden können." Die Bürgerinnen und Bürger Europas würden es nicht verstehen, wenn wir sie nur dazu anhielten, in ihren Ländern Einsparungen zu machen, und die EU keine Zurückhaltung und Effizienz in der Verwaltung ihrer eigenen Ressourcen zeigen würde. Die Öffentlichkeit verlangt somit von uns, die uns zugewiesenen Mittel angemessen zu verwenden und wo immer möglich Einsparungen zu machen. Der Bericht meines Kollegen, Herrn Fernandes, leistet einen Beitrag in diese Richtung. Aus ethischen Gründen, zu einer Zeit da wir von den Bürgerinnen und Bürgern Europas, und insbesondere Portugals, Opfer verlangen, habe ich mich entschieden, nicht über jegliche Änderungsanträge, die meinen Gehaltsstatus oder die Ausübung meiner Aufgaben als Abgeordneter betreffen, abzustimmen.
João Ferreira
Ungeachtet der Krise des Kapitalismus, die den Arbeitnehmern und der Gesamtbevölkerung schwer zu schaffen macht, und der Sparmaßnahmen, die die Ärmsten unter uns am stärksten treffen, haben die Haushaltspläne der EU keinerlei Bedürfnis widergespiegelt, die Richtung der Strategien, die für diese Krise in der EU verantwortlich sind, zu ändern. Dieser Bericht bezieht sich nicht auf die Leitlinien für den EU-Gesamthaushaltsplan. Er kann jedoch nicht von der gegenwärtigen Wirtschaftslage abgekoppelt werden.
Zusätzlich zu den Bedenken, die wir während der Debatte im Plenum angesprochen haben, sind wir besorgt, dass der geplante Rahmen die Arbeitsplatzunsicherheit steigern und die Situation der Arbeitnehmer, die nach Jahrzehnten treuer Dienste ohne feste Anstellung sind, verschärfen und auch den "Transfer" vieler Arbeitnehmer an Zeitarbeitsunternehmen fördern wird. Aus diesem Grund haben wir gegen die Abänderungsentwürfe gestimmt, die unter dem Vorwand von Einsparungen im Parlament den Weg zur Unsicherheit öffnen.
Ilda Figueiredo
Dieser Bericht über den Haushaltsplan des Parlaments steht sinnbildlich für die vielen Widersprüche, die die meisten hier vertretenen politischen Kräfte beeinträchtigen. Obwohl er sich nicht auf die Leitlinien für den Haushaltsplan der EU bezieht, können diese nicht unabhängig von den grundsätzlichen Strategien, die deren Zweck bestimmen, betrachtet werden.
Obwohl verschiedene Anpassungen der Ausgaben des Parlaments berücksichtigt wurden, wie beispielsweise die Verringerung der extern erbrachten Dienstleistungen und andere nebensächliche Ausgaben, wurden die Rubriken für Zulagen und Reisekostenerstattungen, Einzelplan I des Voranschlags für 2012 des Parlaments, erhöht. Dadurch ergibt sich im Vergleich zum Haushaltsplan 2011 eine Steigerung desselben Einzelplans um 2,3 %.
Wir sind besorgt, dass der geplante Rahmen die Arbeitsplatzunsicherheit steigern, die Situation der Arbeitnehmer, die nach Jahrzehnten treuer Dienste ohne feste Anstellung sind, verschärfen und auch den "Transfer" vieler Arbeitnehmer an Zeitarbeitsunternehmen fördern wird. Aus diesem Grund haben wir gegen die Abänderungsentwürfe gestimmt, die unter dem Vorwand von Einsparungen im Parlament den Weg zur Unsicherheit öffnen. Zudem versuchen sie, die Finanzierung von europäischen Parteien und politischen Stiftungen zu fördern. Wir sind der Ansicht, dass die Abgeordneten mit gutem Beispiel vorangehen und ihren Finanzstatus ändern sollten und haben gegen eine bedeutende Erhöhung der Gehälter gestimmt.
Aus diesen Gründen haben wir gegen den Bericht gestimmt.
Louis Grech
schriftlich. - Ich habe mich beim Fernandes-Bericht aus einem fachlichen Grund der Stimme enthalten, obwohl ich grundsätzlich für die Änderungsanträge 13 und 15 gestimmt hätte: Im Großen und Ganzen wird das Gehalt eines Abgeordneten nämlich durch das Abgeordnetenstatut geregelt. Danach wird eine Revision oder Anpassung der Gehälter der Abgeordneten durch die Abänderung des Abgeordnetenstatuts erzielt und nicht durch eine Abstimmung im Plenum über ein beliebiges Haushaltsjahr der EU.
Catherine Grèze
Ich habe für den Änderungsantrag 15 und somit gegen die Erhöhung der Gehälter und Zulagen der Abgeordneten gestimmt, da wir uns in einer Krise befinden.
Juozas Imbrasas
Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da die aktuelle finanzielle, wirtschaftliche und soziale Lage der EU die Institutionen dazu zwingt, mit der angemessenen Qualität und Effizienz zu reagieren und strikte Verwaltungsverfahren anzuwenden, um Einsparungen zu ermöglichen. Verständlicherweise müssen die Institutionen über ausreichende Mittel verfügen, aber vor dem aktuellen wirtschaftlichen Hintergrund müssen diese Ressourcen rigoros und effizient verwaltet werden. Ich glaube zudem, dass das Parlament höhere Einsparungen vornehmen und die Verwaltungs- und Überwachungsverfahren verschärfen muss. Wir müssen die Administration weiter modernisieren und rationalisieren, um die Abhängigkeit von externen Dienstleistungen zu reduzieren und einen wirksamen Ansatz im Personalwesen umzusetzen. Alle Institutionen müssen zudem alle möglichen Anstrengungen unternehmen, um die Ausgabenansätze in der Vorbereitung des Haushaltsentwurfs für 2012 einzuschränken, was eindeutig zur Einsparung der Gelder der Steuerzahler beitragen würde.
Anneli Jäätteenmäki
Die Mitgliedstaaten der EU müssen in diesen Tagen schwierige Entscheidungen über ihre eigenen nationalen Haushaltspläne treffen. Die Ausgaben werden überprüft und auf EU-Ebene müssen wir dasselbe tun.
Ich befürworte die Erhöhung des Haushaltsplans der Union nicht: Er sollte ganz im Gegenteil gekürzt werden. Vor dem schwierigen wirtschaftlichen Hintergrund ist es nicht in Ordnung, dass das Europäische Parlament seine Ausgaben im nächsten Jahr um 2,3 % erhöhen will. Wir müssen weitere Bereiche im großzügigen Jahreshaushalt des Parlaments in Höhe von 1,7 Milliarden EUR finden, um Einsparungen zu machen. Die Pläne für das Haus der Europäischen Geschichte müssen nun auf Eis gelegt werden. Und das ewige Pendeln zwischen Straßburg und Brüssel kostet die Steuerzahler jedes Jahr rund 200 Millionen EUR. Das entspricht dem Jahresbudget für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Die Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa, die die Zentrums- und liberalen Parteien im Europäischen Parlament vertritt, ist bislang die einzige Fraktion, die den Standort Straßburg einstellen will. Ich dränge die anderen Fraktionen und insbesondere die Mitgliedstaaten der EU, die schlussendlich über diese Angelegenheit entscheiden werden, dazu, dasselbe zu verlangen.
Anne E. Jensen
Die dänische Liberale Partei hat gegen den Änderungsantrag 3 zum Fernandes-Bericht über den Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Parlaments für das Haushaltsjahr 2012 gestimmt. Die dänische Liberale Partei ist für die Kürzung der Reisekosten des Parlaments, aber es ist wichtig, dass die Abgeordneten ihre Tickets immer noch kurzfristig ändern können. Im Vorschlag wird dies jedoch nicht berücksichtigt.
Constance Le Grip
Ich habe für den Haushaltsvorschlag des Europäischen Parlaments für 2012 gestimmt und freue mich, dass er unter der Inflationsrate bleibt. Dadurch signalisieren wir unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern Verantwortung. In Zeiten großer Haushaltseinschränkungen ist es wichtig, dass das Europäische Parlament mit seiner Verwaltung ein Beispiel setzt und nach Möglichkeiten Einsparungen erzielt. Ich möchte insbesondere meine Verwunderung und mein Bedauern über die Art und Weise zum Ausdruck bringen, auf die das Projekt des Hauses der europäischen Geschichte bisher behandelt wurde. Ich teile zwar das Ziel, einen Ort zu erschaffen, an dem die Öffentlichkeit sich über die wichtigsten Phasen der europäischen Integration seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs informieren kann. Ich bin jedoch trotzdem überrascht über die relativ ungenaue Art und Weise, in der die notwendigen Investitionen und voraussichtlichen Kosten bemessen werden. Zudem sorge ich mich über die Undurchsichtigkeit einiger Entscheidungsfindungsverfahren. Deshalb habe ich mich hinsichtlich des Änderungsantrags der Fraktion Europa der Freiheit und der Demokratie über die bedingungslose Streichung dieses Projekts der Stimme enthalten. Ich habe jedoch für einen Änderungsantrag der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) gestimmt, durch den eine größere Transparenz und Verantwortung im Umgang mit dieser Angelegenheit eingeführt und eine angemessene Kontrolle durch das Parlament verlangt wird.
David Martin
schriftlich. - Ich habe gegen diese Entschließung gestimmt, denn ich kann eine Erhöhung des Haushaltsplans des Parlaments um 2,3 % nicht annehmen, wenn der Rat zur selben Zeit Einschnitte von 4,4 % vorgenommen hat und die Kommission ihre Verwaltungsausgaben um nur 1 % erhöht.
Nuno Melo
Die Krise, die unsere Welt verwüstet hat und die schwierigen Wirtschafts- und Haushaltsbedingungen in den Mitgliedstaaten veranlassen das Parlament dazu, in seinem Haushaltsplan für 2012 Verantwortung und Zurückhaltung zu zeigen, ohne jedoch die ehrgeizigen Ziele zu gefährden, die es sich gesetzt hat, einschließlich der hervorragenden gesetzgeberischen Arbeit. Der Haushaltsplan des Parlaments für das kommende Jahr steigt weniger stark an als die Inflationsrate. Der Haushaltsplan sollte sich auf 1,725 Mrd. EUR belaufen, das ist eine Zunahme um 2,3 % im Jahr 2012. Das ist weniger als die Inflationsrate für die 27 Mitgliedstaaten der EU, die 2,8 % beträgt. Diese Art von Bedenken muss immer vorhanden sein, wenn wir den Haushaltsplan der EU besprechen, damit in den Mitgliedstaaten alle bei der EU-Politik mitreden können, und alle Beiträge ordnungsgemäß umgesetzt werden.
Maria do Céu Patrão Neves
Erstens möchte ich dem Berichterstatter für die ausgeführte Arbeit danken. Der Bericht betrifft ein Thema, das zwar immer schon dringend war, aber in den turbulenten Zeiten, in denen wir leben, eine besondere Dringlichkeit erhält. Die Wirtschafts- und Haushaltsbedingungen, denen alle Mitgliedstaaten gegenwärtig ausgesetzt sind, sind dem Parlament nicht unbekannt. Im Haushaltsplan für das Jahr 2012 sollte es somit Verantwortung und Zurückhaltung zeigen ohne jedoch die Qualität seiner Arbeit zu beeinträchtigen. Der Haushaltsplan wurde im Vergleich zum Vorjahr real um 2,3 % gekürzt, was im Vergleich zu den Voranschlägen insgesamt 48,9 Millionen EUR ausmacht. Das ist insbesondere ein Resultat von Kürzungen bei Ausgaben für Gebäude. Ich möchte die Bedenken des Berichterstatters hinsichtlich der Unterstützung junger Menschen hervorheben, die auch die Bedenken seiner ganzen Fraktion widerspiegeln. Der Berichterstatter schlägt deshalb vor, die Obergrenze der Rubrik 5 des mehrjährigen Finanzrahmens für 2012 um 100 Millionen EUR zu senken und andere Rubriken, die junge Menschen fördern, um denselben Betrag aufzustocken. Dieser Bericht ist ausgewogen und berücksichtigt die in Krisenzeiten notwendigen Budgeteinschränkungen und schafft die Bedingungen für eine erfolgreiche und hochwertige Arbeit. In diesem Sinne habe ich dem vorliegenden Bericht zugestimmt.
Paulo Rangel
Ich habe für diesen Bericht gestimmt, denn ich glaube, dass das Parlament und der Rest der Gemeinschaftsorgane in der gegenwärtigen Krisensituation verantwortungsvoll und mit Zurückhaltung agieren müssen. Dazu müssen rigorose Verfahren für die Haushaltsführung angewendet werden, um die Optimierung von Ressourcen und Einsparungen zu fördern Ich möchte an dieser Stelle öffentlich meine Wertschätzung für die ausgezeichnete Arbeit, die der Berichterstatter, mein Kollege Herr Fernandes, geleistet hat, ausdrücken.
Raül Romeva i Rueda
schriftlich. - Ich habe dagegen gestimmt. Die Gründe dafür sind die folgenden: Es wurden in keiner Haushaltslinie wirkliche Einsparungen gemacht, die Ausgaben wurden oft einfach auf 2013 verschoben, unsere beantragte Kürzung der Reisekosten wird höchstwahrscheinlich durchfallen und das Verhandlungsverfahren für den Bericht war nicht transparent und zielte darauf ab, kleinere Fraktionen mit kritischeren Standpunkten bezüglich der vorgeschlagenen Haushaltserhöhungen auszuschließen.
Licia Ronzulli
Der heute angenommene Bericht dient der Förderung einer rigorosen Verwaltung der Ressourcen, um die öffentlichen Ausgaben einzudämmen. Angesichts der wohlbekannten finanziellen Schwierigkeiten der Mitgliedstaaten ist es notwendig, Kosten zu senken und ihre Erhöhung unter der aktuellen Inflationsrate zu halten. Die Verringerung des Gesamtbetrags sollte deshalb begrüßt werden. Die zusätzlichen Ressourcen, die benötigt werden, um den Bedürfnissen des Vertrags von Lissabon und künftigen Erweiterungen gerecht zu werden, müssen später in Haushaltsanpassungen definiert werden.
Peter Skinner
schriftlich. - Ich habe mich bei der Schlussabstimmung über diesen Bericht der Stimme enthalten, denn in einer Zeit der Sparmaßnahmen in der ganzen Europäischen Union scheint es lächerlich, Projekte wie das Haus der Europäischen Geschichte zu unterstützen. Dabei mag es sich wohl an und für sich um ein würdiges Projekt handeln, aber seitens des Parlaments wäre es als Vertretung des Volkes in der aktuellen Lage nachlässig, eine solche Ausgabe zu bewilligen.
Bart Staes
Ich habe gegen den Voranschlag für die Ausgaben und Einnahmen des Europäischen Parlaments für das Jahr 2011 gestimmt, da die Entschließung eine Reihe an Punkten enthält, denen ich nicht zustimmen kann. Ich bin gegen eine weitere Erhöhung des Haushaltsplans des Parlaments. Das Parlament verkauft dieses Haushaltsjahr als eines, in dem die Ausgaben sinken, obwohl es hier in Wirklichkeit um eine Abnahme in der Kurve der verwendeten Ressourcen geht. In der heutigen Zeit der Krise und der Kürzungen wäre eine Einfrierung der Ausgaben meines Erachtens eine angemessenere Maßnahme. Die von einigen Abgeordneten eingereichten Änderungsanträge, die einen gewissen Grad der Zurückhaltung verlangen (keine Business-Class-Plätze für Flüge unter vier Stunden, Einfrierung der Zulagen für Sekretariatsausgaben usw.) wurden alle abgelehnt, was bedauerlich ist.
Zudem habe ich dafür gestimmt, dass das Museum der Europäischen Geschichte verworfen wird, und zwar nicht, weil ich so ein Projekt uninteressant oder unwichtig finde, sondern, weil ich denke, dass ein solches Projekt nicht vom Parlament mit Geldern aus seinem eigenen Haushaltsplan organisiert werden sollte. Zudem laufen die für Brüssel geplanten Kosten des Projekts komplett aus dem Ruder. Aus diesem Grund habe ich für den Änderungsantrag gestimmt, der ausdrücklich besagt, dass die Kostenstelle besser überwacht werden muss.
Catherine Stihler
schriftlich. - Angesichts der strengen Sparmaßnahmen, die gegenwärtig in allen Mitgliedstaaten ergriffen werden, bin ich der Ansicht, dass es unangemessen ist, gerade jetzt das Haus der Europäischen Geschichte zu finanzieren. Deshalb habe ich gegen den Bericht gestimmt.
Michèle Striffler
Es war wichtig, die gegenwärtigen Wirtschafts- und Haushaltsschwierigkeiten in die Abstimmung über den Fernandes-Bericht über den Haushaltsvoranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Parlaments für 2012 aufzunehmen. Deshalb ist der ursprüngliche Berichtsentwurf, der die Umsetzung des Hauses der Europäischen Geschichte mit exorbitanten Unterhaltskosten vorsah, absolut unvereinbar mit meiner Überzeugung, dass wir im Umgang mit öffentlichen Geldern unbedingt strengste Zurückhaltung walten lassen müssen. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass alle finanziellen Garantien im Zusammenhang mit diesem Projekt klar identifiziert werden, bevor mit der Arbeit begonnen werden kann. Die europäischen Institutionen müssen insbesondere in der aktuellen Wirtschaftskrise eine echte Haushaltsdisziplin einhalten.
Nuno Teixeira
Angesichts der schwierigen Wirtschafts- und Haushaltsbedingungen, denen alle Mitgliedstaaten gegenwärtig ausgesetzt sind, sollte das Parlament im Haushaltsplan für das Jahr 2012 Verantwortung und Zurückhaltung zeigen, ohne jedoch sein Ziel, hervorragende gesetzgeberische Arbeit zu leisten, zu beeinträchtigen. Der betreffende Haushaltsplan wurde im Vergleich zum Vorjahr real um 2,3 % gekürzt, was insgesamt im Vergleich zu den Voranschlägen 48,9 Millionen EUR ausmacht. Das ist insbesondere Kürzungen bei den Ausgaben für Gebäude, bei den Kosten der 18 neuen Abgeordneten und dem Beitritt Kroatiens zu verdanken. Die letzten beiden Punkte werden später in einem Berichtigungshaushaltsplan behandelt werden. Das Engagement für junge Menschen ist heute eine Priorität für die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten).
Der Berichterstatter schlägt deshalb vor, die Obergrenze der Rubrik 5 des mehrjährigen Finanzrahmens für 2012 um 100 Millionen EUR zu senken und andere Rubriken, die junge Menschen fördern, um denselben Betrag aufzustocken. Schließlich möchte ich betonen, dass die Streichung der Haushaltslinie für das Haus der Europäischen Geschichte seine Durchführbarkeit nicht gefährdet, da der Betrag in einem transparenten und von den Haushaltsbehörden bewilligten Verfahren auf eine andere Rubrik übertragen wird.
Angelika Werthmann
schriftlich. - Der Bericht des Kollegen Fernandes zum Budget des EU-Parlaments für das Haushaltsjahr 2012 spiegelt zwar in großen Teilen Sparsamkeit, bedachten Umgang mit den Haushaltsmitteln und größtmögliche Transparenz in der Mittelverwendung sowie eine Unterstützung zur fortwährenden Umweltpolitik und eine konstante Unterrichtung der Bürger und Bürgerinnen Europas wider. Doch zum einen ist es unverständlich, warum es keine Mehrheit dafür gab, die Ausgaben in puncto "Bürokosten" für 2012 nicht "einzufrieren" und zum anderen sind die Ausgaben für das "Haus der Europäischen Geschichte" viel zu hoch und bedürfen in Zeiten der Strukturkrise einer dringenden Überarbeitung.
Iva Zanicchi
Ich habe für den Initiativbericht von Herrn Fernandes über den Voranschlag zu den Einnahmen und Ausgaben für 2012 gestimmt. Ich bin mit den im angenommenen Text dargelegten Zielen vollkommen einverstanden. Es handelt sich um: Einen strikten Ansatz im Bereich der Verwaltung des Personalwesens, ehe neue Planstellen geschaffen werden, mehr Sicherheit innerhalb des Europäischen Parlaments, eine digitalen Strategie im Zusammenhang mit sozialen Netzwerken, die Einrichtung eines WLAN-Dienstes und eine Gebäudestrategie zur intelligenteren Verwaltung der Ausgaben für Gebäude, die dem Parlament gehören.
Luís Paulo Alves
Ich stimme für diese Entschließung zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel, die nur von der Kommission gemäß dieser Verordnung zugelassen wurden. Ich stimme für diese Entschließung, da sie sich mit einer gesundheitsbezogenen Angabe auf der Liste der zugelassenen Angaben hinsichtlich der Verwendung von Babymilch für Säuglinge von mindestens sechs Monaten befasst, da bekannt wurde, dass Docosahexaensäure (DHA), eine Säurenart, Säuglingsmilchgemischen hinzugefügt wurde.
Roberta Angelilli
Ich unterstütze den Entschließungsentwurf bezüglich der gesundheitsbezogenen Angaben auf Kindernahrung. Die Gesundheitsbedürfnisse von Kindern müssen besser vor all den Ernährungsempfehlungen auf Lebensmitteln geschützt werden, da diese manchmal irreführend sind und Leute dazu bringen, sie nur aufgrund der Angabe zu kaufen, dass sie eine positive ernährungsbezogene oder physiologische Wirkung haben. Wir müssen den Verbrauchern die Garantie geben, dass die auf dem Markt erhältlichen Produkte sicher und die Angaben darauf wahrheitsgetreu und angemessen sind. Sie müssen den Verbrauchern die Informationen geben, die sie für die aufgeklärte Entscheidungsfindung benötigen. Zudem müssen in der Lebensmittelindustrie gleiche Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden.
Zum heutigen Zeitpunkt gibt es in einigen Mitgliedstaaten eine ganze Reihe von Angaben, die in der Kennzeichnung und Werbung von Nahrungsmitteln verwendet werden und auf Substanzen verweisen, deren positive Wirkung noch nicht belegt wurde oder über die es nicht genügend wissenschaftlichen Konsens gibt. Deshalb müssen wir gewährleisten, dass die Substanzen, die angeblich positiv sein sollen, auch wissenschaftlichen Tests und Studien durch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) unterzogen werden.
Sophie Auconie
Diese Entschließung betrifft die Zulassung bzw. Verweigerung der Zulassung bestimmter gesundheitsbezogener Angaben über Lebensmittel betreffend die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern. Ich habe gegen die im Plenum vorgebrachte Entschließung gestimmt, denn für mich ist es sehr wichtig, dass Angaben für Kinder zwischen 6 und 12 Monaten von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) erstellt und wissenschaftlich bestätigt werden können.
Izaskun Bilbao Barandica
Ich habe gegen diese Initiative gestimmt, denn in Übereinstimmung mit dem Verfahren, das in der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 dargelegt ist, konnte die gesundheitsbezogene Angabe, dass die Aufnahme von Docosahexaensäure (DHA) zur normalen Entwicklung der Sehkraft von Säuglingen zwischen 6 und 12 Monaten beiträgt, nicht aus der Stellungnahme des Experten, die der Kommission übermittelt wurde, geschlossen werden.
Vielmehr befand ein Bericht, der im Juni 2010 im British Medical Journal veröffentlicht wurde, dass Kinder 10 Jahre nachdem sie mit DHA-Säuglingsmilchgemischen gefüttert wurden, schwerer waren und einen höheren Blutdruck hatten. Es besteht kein klarer wissenschaftlicher Konsens über die Auswirkungen von Säuglingsmilch mit DHA-Zusatz auf Säuglinge. Dies widerspricht Artikeln 5 und 6 der betreffenden Verordnung.
Da die Angabe nicht mit dem Zweck und dem Inhalt des Verordnungsentwurfs vereinbar ist, habe ich gegen seine Annahme gestimmt.
Jan Březina
Ich bin damit einverstanden, dass die Angabe "Die Aufnahme von Docosahexaensäure (DHA) trägt zur normalen Entwicklung der Sehkraft bei Säuglingen bis zum Alter von 12 Monaten bei" in Übereinstimmung mit der vorgeschlagenen Verordnung der Kommission in die Liste der zugelassenen gesundheitsbezogenen Angaben der EU aufgenommen werden sollte. Allgemein akzeptierte wissenschaftliche Erkenntnisse belegen, dass DHA nicht nur in der Brustmilch, sondern auch als künstlicher Zusatz zu Milchprodukten für Säuglinge und zu anderen Nahrungsmitteln für Säuglinge die Entwicklung der Sehkraft von Babys fördern. Wenn wir die Aufnahme von DHA in die Liste zugelassener gesundheitsbezogener Angaben der EU ablehnen, könnte dies einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen, bei dem die Arbeit der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit nicht berücksichtigt wird, da jegliche gesundheitsbezogenen Angaben für Substanzen, die den anspruchsvollen und strengen Auswertungsprozess der genannten Behörde überstanden haben, aus ideologischen Gründen verboten werden könnte.
Cristian Silviu Buşoi
Ich habe diese Entschließung unterstützt, denn ich denke, dass gesundheitsbezogene Angaben die Entscheidungen der Verbraucher beeinflussen können. Deshalb müssen solche Angaben verantwortungsvoll verwendet werden und auf den hochwertigsten wissenschaftlichen Auswertungen basieren. Es stimmt sicherlich, dass der Gehalt von DHA in der Muttermilch eine positive Auswirkung auf die Entwicklung der Sehkraft von Kindern bis 12 Monaten hat. Das bedeutet jedoch nicht automatisch, dass auch synthetisiertes DHA in anderen Arten von Säuglingsmilchgemischen dieselbe Wirkung hat. In der Muttermilch wird DHA von Co-Enzymen und Co-Faktoren begleitet, die gemeinsam diese Wirkung auf die visuelle Entwicklung entfalten. Zur jetzigen Zeit besteht in der wissenschaftlichen Gemeinschaft noch kein Konsens über die positive Wirkung von mit DHA angereicherten Milchgemischen auf Säuglinge. Aus diesem Grund denke ich, ist es für uns noch zu früh, eine solche Angabe zuzulassen, bevor wir einen greifbaren wissenschaftlichen Beweis dafür haben. Diese Art gesundheitsbezogene Angabe könnte Verbraucher in die Irre führen und ungewollte Nebenwirkungen auf die Gesundheit ihrer Kinder haben.
Nessa Childers
schriftlich. - Ich verurteile die heutige Abstimmung, in der die Einwände gegen eine irreführende gesundheitsbezogene Angabe von einem großen Babymilch-Produzenten knapp verworfen wurden. Das ist eine Niederlage für Familien mit Säuglingen. Ich bin enttäuscht, dass sich viele konservative Abgeordnete diesbezüglich auf die Seite der Unternehmen gestellt haben. Diese Stimmabgabe öffnet die Tore für weitere aggressive Marketingstrategien für Lebensmittelprodukte, die nicht durch solide wissenschaftliche Beweise gestützt werden. DHA kommt natürlich in der Muttermilch vor und unterstützt die Entwicklung der Augen der Kinder. Aber das synthetisierte DHA, das Säuglingsmilchgemischen hinzugefügt wird, ist anders. Da die wissenschaftlichen Beweise immer noch nicht schlüssig sind, können wir es nicht zulassen, dass Eltern in die Irre geführt werden. Die Gesundheit von Babys ist zu wichtig, um sie in den Händen der Marketingabteilung eines multinationalen Konzerns zu lassen. Die knappe Abstimmung heute im Parlament, diese Angabe nicht zu verwerfen, ist sehr enttäuschend.
Marielle De Sarnez
Wir wollten nicht, dass die Angabe, Docosahexaensäure (DHA), eine in der Muttermilch enthaltene Fettsäure, wäre gut für die normale Entwicklung der Sehkraft bei Säuglingen, auf Produkten für Säuglinge erscheint. Es gibt keine wissenschaftlichen Daten, die die von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) vertretene Meinung unterstützen. Auf die Letztere stützte sich jedoch die Europäische Kommission, um die Zulassung der Veröffentlichung dieser Angabe auf Nahrungsmitteln, die für Säuglinge bestimmt sind, vorzuschlagen. Deshalb war es wichtig, hier das Vorsorgeprinzip anzuwenden und somit die Angabe nicht zuzulassen. Leider hat das Parlament mit einer Mehrheit von lediglich 8 Stimmen entschieden, den Vorschlag der Kommission anzunehmen. Das rückt die Frage der Unabhängigkeit und der Genauigkeit der Einschätzungen der EFSA wieder ins Zentrum.
Edite Estrela
Ich habe für die Entschließung über die "Zulassung bzw. Verweigerung der Zulassung bestimmter gesundheitsbezogener Angaben über Lebensmittel betreffend die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern" gestimmt. Es gibt keinen wissenschaftlichen Beweis dafür, dass synthetisierte Docosahexaensäure (DHA), die sich von der DHA in der Muttermilch unterscheidet, in Säuglingsmilchgemischen und anderen Lebensmitteln für Säuglinge zur Entwicklung der Sehkraft der Kinder beiträgt. Deshalb bin ich überzeugt, dass diese ernährungsbezogene Angabe nicht zugelassen werden darf, bis es aussagekräftige Studien gibt.
Diogo Feio
Die Frage der möglicherweise akzeptablen Angaben auf Etiketts oder Werbung für verschiedene Lebensmittel ist sehr wichtig, da diese falsche Hoffnungen schüren oder zu Verhaltensweisen führen können, die jeglicher wissenschaftlichen Grundlage entbehren. Angesichts dieser Tatsache muss jede Angabe, die der Liste der zugelassenen gesundheitsbezogenen Angaben hinzugefügt werden soll, unter den aktuellsten wissenschaftlichen Kenntnissen betrachtet werden, um korrekt begründet zu sein. Die Kommission behauptet, dass dem im vorliegenden Fall so sei, bei dem ihrer Ansicht nach der Beweis erbracht wurde, dass "die Aufnahme von Docosahexaensäure (DHA) [ ... ] zur normalen Entwicklung der Sehkraft bei Säuglingen bis zum Alter von 12 Monaten" beiträgt.
José Manuel Fernandes
Diese Entschließung des Europäischen Parlaments betrifft den Entwurf einer Verordnung der Kommission über die Zulassung bzw. Verweigerung der Zulassung bestimmter gesundheitsbezogener Angaben über Lebensmittel betreffend die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern. Lebensmittel allgemein und insbesondere für Kinder, verdienen die höchste Aufmerksamkeit aller europäischen Gremien, da die gesunde Entwicklung und die Lebensqualität der Menschen auf dem Spiel steht. Die Reklame für Lebensmittel mit solchen Angaben könnte die Verbraucher in die Irre führen und im Widerspruch zu wissenschaftlichem Rat stehen. Deshalb stimme ich unter Berücksichtigung der Argumente, die der Berichterstatter in dieser Angelegenheit hervorgebracht hat, welche sowohl heikel als auch sehr wichtig ist, gegen diesen Verordnungsvorschlag, da er die öffentliche Gesundheit und insbesondere die Gesundheit von Kindern nicht ausreichend schützt.
Ilda Figueiredo
Dieses Dokument spricht sich gegen die Annahme des Verordnungsvorschlags der Kommission über die "Zulassung bzw. Verweigerung der Zulassung bestimmter gesundheitsbezogener Angaben über Lebensmittel betreffend die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern" aus, da er nicht mit den Zielen und dem Inhalt der Verordnung über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel übereinstimmt.
Es befasst sich hauptsächlich mit Problemen, die entstehen, wenn Docosahexaensäure (DHA) auf unterschiedliche Art und Weise der Muttermilch beigefügt wird. In der Muttermilch trägt DHA zur normalen Entwicklung der Sehkraft bei Säuglingen bis zum Alter von 12 Monaten bei.
Allgemein akzeptierte wissenschaftliche Erkenntnisse zeigen jedoch, dass die Wirkung von synthetisierter DHA als Zusatz zu Säuglingsmilchgemischen und anderen für Säuglinge bestimmten Lebensmitteln nicht klar ist. Somit besteht jedoch kein klarer wissenschaftlicher Konsens über die Auswirkungen von DHA in einem anderen biologischen Umfeld als der Muttermilch auf Säuglinge, sei es in Säuglingsmilchgemischen oder in Lebensmitteln für Säuglinge. Deshalb gibt es Widerstand gegen die Annahme des Verordnungsentwurfs der Kommission.-
Elisabetta Gardini
Heute haben wir leider eine wichtige Möglichkeit verpasst, zu bekräftigen, dass wir auf jeden Fall für das Stillen eintreten müssen und nicht zuletzt mithilfe von Nährwertprofilen, die verlässliche Angaben machen sollten. Es gibt keine wissenschaftlichen Beweise, dass die Zugabe von Docosahexaensäure (DHA) in Milchpräparaten die Entwicklung der Sehkraft verbessert. Ich unterstütze diese Entschließung, denn ich denke, dass sie optimal im Sinne des Internationalen Kodex der Weltgesundheitsorganisation zur Vermarktung von Muttermilchersatz ausgelegt ist. Mit diesem Kodex soll unter anderem gewährleistet werden, dass keine Art Werbung oder jegliche andere Art der Förderung von Muttermilchersatz erlaubt ist. Es ist allgemein anerkannt, dass das Stillen positive Auswirkungen auf die Gesundheit von Mutter und Kind hat und das Brustkrebsrisiko reduziert. Zudem betonen von der UNICEF und der Italienischen Gesellschaft für Pränatale Medizin veröffentlichte Studien, dass die Säuglingssterblichkeit um 22 % gesenkt werden könnte, wenn Babys gestillt würden. Ich hätte es lieber gesehen, wenn die Energie, die in die Förderung künstlicher Milch gesteckt wurde, vielmehr zur Unterstützung der Mütter eingesetzt worden wäre, die ihre Kinder liebend gern stillen würden, wenn sie die notwendige Unterstützung erhielten.
Françoise Grossetête
Produkte für Kinder, wie Säuglingsmilchgemische, müssen von Angaben Gebrauch machen können, wenn diese von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) wissenschaftlich bestätigt wurden. Dies ist bei der Docosahexaensäure (DHA) der Fall, da sie zur normalen Entwicklung der Sehkraft bei Säuglingen von 6 Monaten bis zum Alter von 12 Monaten beiträgt. Jegliche Kommunikation zu verbieten, auch bezüglich anerkannter wissenschaftlicher Wirkungen, wäre eine bedeutende Behinderung für die Forschung und Innovation in diesem Bereich.
Es muss auch daran erinnert werden, dass Frauen die nach sechs Monaten nicht stillen können oder wollen, von Lebensmittelzubereitungen für Säuglinge profitieren können müssen, deren Gesundheitsangaben wissenschaftlich geprüft wurden. Es geht nicht darum, zu behaupten, mit DHA angereicherte Säuglingsmilchgemische seien besser als Muttermilch. Darum geht es nicht!
Heute hat das Parlament den Weg der Vernunft eingeschlagen, indem es die Entschließung für das Verbot dieser Angabe ablehnte und somit die Arbeit der EFSA nicht in Misskredit brachte.
Marian Harkin
schriftlich. - Ich stimme für diese Entschließung, die gesundheitsbezogene Angabe abzulehnen, die besagt, dass die Zugabe der natürlichen Fettsäure DHA zur Säuglingsnahrung zur normalen Entwicklung der Sehkraft bei Säuglingen beiträgt, und zwar aus mehreren Gründen. Erstens gibt es einen Unterschied zwischen synthetisierter DHA und DHA in der Muttermilch. Zudem haben namhafte Untersuchungen ergeben, dass es keinen Beweis für den positiven Einfluss auf die Entwicklung der Sehkraft gibt und weitere Studien haben gezeigt, dass mit DHA angereicherte Säuglingsnahrung negative Auswirkungen auf die Gesundheit einiger Kinder haben kann. Kurz gesagt: Wir brauchen mehr Forschung.
Lucas Hartong
Die Delegation der Niederländischen Freiheitspartei (PVV) hat für diese Entschließung gestimmt, da klare Zweifel an den gesundheitsbezogenen Angaben für die DHA bestehen. Wir möchten jedoch, dass die Verfahren für die Zulassung von gesundheitsbezogenen Angaben überprüft werden. Die PVV unterstützt die unabhängige wissenschaftliche Forschung nachdrücklich und aus diesem Grund wollen wir ein transparentes Verfahren, das keine anfechtbaren Ergebnisse zu Tage bringt.
Juozas Imbrasas
Ich habe für dieses Dokument über die Zulassung bzw. Verweigerung der Zulassung bestimmter gesundheitsbezogener Angaben über Lebensmittel betreffend die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern gestimmt, da Waren auf dem Gemeinsamen Markt keine Gefahr für die Gesundheit darstellen dürfen sowie Normen einhalten und rechtmäßig sein müssen. Gesundheitsbezogene Angaben auf Lebensmitteln müssen fundiert und wissenschaftlich belegt sein, insbesondere wenn es um Kinder und ihre Gesundheit geht. Es muss unbedingt sichergestellt werden, dass die Substanzen, für die eine Angabe gemacht wird, erwiesenermaßen eine positive nährwertbezogene oder physiologische Wirkung haben. Eine Angabe muss wissenschaftlich begründet sein, wobei die Gesamtheit aller verfügbaren wissenschaftlichen Daten berücksichtigt werden muss und die Beweise gegeneinander abgewogen werden müssen. Gesundheitsbezogene Angaben dürfen nur dann für die Verwendung in der Gemeinschaft zugelassen werden, wenn sie einer wissenschaftlichen Bewertung auf höchstmöglichem Niveau unterzogen wurden und sie dürfen nicht irreführend sein.
David Martin
schriftlich. - Ich habe für diese Entschließung gestimmt, die eine zugelassene Angabe für Säuglingsnahrung hinterfragt. Die zugelassene Angabe betrifft die Fettsäure DHA, ein natürlicher Bestandteil der Muttermilch. DHA ist bekanntlich für die Entwicklung der Sehkraft von Säuglingen von Bedeutung. Synthetisierte DHA, die Säuglingsmilchgemischen hinzugefügt wird, ist jedoch anders. Der Säuglingsmilchproduzent Mead Johnson hat bei der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) und dem Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit (SCFCAH) eine Zulassung der gesundheitsbezogenen Angabe "Die Aufnahme von Docosahexaensäure (DHA) trägt zur normalen Entwicklung der Sehkraft bei Säuglingen bis zum Alter von 12 Monaten bei" beantragt. Die Angabe wurde auf Grundlage von Beweisen, die von Mead Johnson eingereicht wurden, zugelassen. Eine unabhängige Überprüfung aller verfügbaren Daten über DHA in Säuglingsmilchgemischen befand jedoch im Jahr 2008, dass der Zusatz von DHA in Säuglingsmilchgemischen "keine erwiesenen Vorteile bezüglich der Sehkraft, der Denkfähigkeit und der körperlichen Entwicklung" erbringt. Des Weiteren wurden bei der EFSA keine Studien eingereicht, die die Auswirkungen einer Folgemilch mit DHA nach einer ursprünglichen Ernährung mit Säuglingsmilch ohne DHA-Zusatz erforschen. Da diese Angabe nur für Folgemilch gelten soll, ist dies entscheidend.
Cristiana Muscardini
Die öffentliche Gesundheit und die Ernährungssicherheit scheinen mir Ecksteine der Entwicklung der menschlichen Gesellschaft zu sein. Wenn diese Anforderungen erfüllt und gewährleistet sind, so nehmen die Gesundheitsrisiken ab und das Bevölkerungswachstum findet unter kontrollierten und sicheren Bedingungen statt. Das waren die Kriterien der EU-Verordnung vom 20. Dezember 2006 bezüglich nährstoff- und gesundheitsbezogener Angaben. Diese Grundsätze werden auch heute noch in dieser Verordnung festgehalten und gewährleisten eine enge Beziehung zwischen experimentellen und wissenschaftlich belegten Daten und der Zulassung bestimmter Lebensmittel.
Der heute zur Diskussion stehende Verordnungsentwurf der Kommission bietet weder alle notwendigen Garantien, noch das normale Vorsorgeprinzip in Abwesenheit notwendiger wissenschaftlicher Anforderungen, um zu gewährleisten, dass nährstoff- und gesundheitsbezogene Angaben nicht irreführend sind. Das sollte uns dazu führen, diesen Entwurf abzulehnen.
DHA übernimmt in der Muttermilch die Aufgaben, die die wissenschaftlichen Beweise belegt haben, aber die synthetisierte Version ist mit den Zielen und dem Inhalt der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 noch nicht kompatibel. Wir dürfen nicht mit Gesundheitsfragen spielen, insbesondere wenn Kinder betroffen sind. Aus diesem Grund teile ich die Ansicht des Berichterstatters.
Mario Pirillo
Ich habe gegen die Entschließung gestimmt, die die Angabe des Gehalts von DHA in Muttermilchersatz ablehnt, denn ich denke, dass die Anpreisung der Beweggründe, DHA als Zusatz beizufügen, richtig ist. Ich möchte an dieser Stelle erwähnen, dass DHA eine Omega-3-Fettsäure ist, die in der Muttermilch vorkommt und eine positive Wirkung auf die Sehkraft der Kinder hat. Des Weiteren möchte ich darauf hinweisen, dass die EFSA, die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit, die umfangreiche Angabe der Präsenz dieser Substanz positiv beurteilt hat. Ich habe mich nicht über die vielen E-Mails gefreut, die offensichtlich glauben machen wollten, dass wir künstliche Milchprodukte gegenüber der Muttermilch bevorzugen. Wir müssen immer angemessene Informationen über die Substanzen bieten, die Lebensmitteln hinzugefügt werden, insbesondere, wenn diese für Kinder bestimmt sind.
Frédérique Ries
Heute Mittag hat das Europäische Parlament ein Zeichen unglaublicher Schwäche signalisiert. Es lehnte eine Entschließung, die die Zulassung einer gesundheitsbezogener Angabe für Kinder unter 12 Monaten zu verhindern versuchte, mit 328 Ja-Stimmen und 323 Nein-Stimmen ab, wobei allerdings eine absolute Mehrheit von 369 Stimmen erforderlich war.
Das war jedoch ein Paradebeispiel: Der Meinung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) zu widersprechen. In diesem Fall erteilte die EFSA den Produzenten von Nahrungsmitteln für neugeborene Säuglinge die Erlaubnis, zu behaupten, dass die synthetisierte Version von Docosahexaensäure (DHA), einer natürlich in der Muttermilch vorkommenden Fettsäure, "zur normalen Entwicklung der Sehkraft bei Säuglingen bis zum Alter von 12 Monaten" beiträgt. Das wurde wissenschaftlich nicht belegt, wie ein heute Morgen von der Weltgesundheitsorganisation an die Abgeordneten des Europäischen Parlaments gesandter Brief bestätigte.-
Ich bedaure diese Ohrfeige für zahlreiche europäische Interessenvertreter: den Europäischen Dachverband der Großfamilien, den Europäischen Verbraucherverband und den Ständigen Ausschuss europäischer Ärzte, die nur verlangten, dass Säuglinge nicht wie normale Verbraucher behandelt werden. Ich bedaure, dass das Parlament vergessen hat, in der europäischen Politik der Lebensmittelsicherheit prioritär gesunden Menschenverstand und Ethik anzuwenden.
Robert Rochefort
Ich habe gegen den Verordnungsentwurf zur Zulassung der gesundheitsbezogenen Angabe, dass die Aufnahme von Docosahexaensäure (DHA) zur normalen Entwicklung der Sehkraft bei Säuglingen bis zum Alter von 12 Monaten beiträgt, gestimmt.
Während die Mehrheit der Abgeordneten für diese Ablehnung gestimmt haben, fehlten 40 Stimmen, um die zur Bestätigung der Ablehnung benötigte qualifizierte Mehrheit zu erreichen. Die Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates legt jedoch fest, dass nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben nicht irreführend sein dürfen und auf wissenschaftlichen Beweisen beruhen müssen. Des Weiteren gibt es gegenwärtig keinen wissenschaftlichen Konsens über einen möglichen Kausalzusammenhang zwischen der Aufnahme von Säuglingsmilch, die mit synthetisierter DHA angereichert wurde und einer besseren Entwicklung der Sehkraft von Kleinkindern, obwohl allgemein anerkannte wissenschaftliche Arbeiten belegen, dass DHA in der Muttermilch zur Entwicklung der Sehkraft von Kindern beiträgt.
Ich bin der Ansicht, dass durch den mangelnden wissenschaftlichen Konsens weitere Forschungen über die möglichen positiven und negativen Wirkungen von DHA-Zusätzen durchgeführt werden müssen, bevor die Verwendung von DHA in Folgemilch und Nahrungsmitteln für Säuglinge in der EU als positiv beansprucht werden kann. Das Parlament hat heute versagt und die Möglichkeit, die kommende Verwendung dieser Angabe bis zur Veröffentlichung überzeugender wissenschaftlicher Beweise zu untersagen, nicht genutzt. Das bedaure ich.-
Zuzana Roithová
Die Überwachung von gesundheitsbezogenen Angaben wurde eingeführt, damit Verbraucher nicht durch falsche Information in die Irre geführt werden. Sie sollte jedoch auch dazu dienen, Verbraucher aufmerksamer zu machen. Deshalb habe ich für den Vorschlag der Kommission gestimmt, die gesundheitsbezogene Angabe von DHA auf Milchpulver für Kinder zu veröffentlichen, da dies den Müttern, die aufgrund ernsthafter gesundheitlicher Schwierigkeiten nicht stillen können, positive Informationen gibt. Es ist wichtig, dass diesen Frauen positive Informationen über Milchpulver zur Verfügung stehen, wenn sie sich entscheiden, welches Produkt sie kaufen wollen. Wir werden dadurch nicht die Bedeutung des Stillens für die Entwicklung des Kindes untergraben, da alle Mütter vom Kinderarzt umfassend darüber informiert werden.
Raül Romeva i Rueda
schriftlich. - Ich bin dafür, da die auf Konsens basierende Entschließung der Ansicht ist, dass der Entwurf einer Verordnung der Kommission über die Zulassung bzw. Verweigerung der Zulassung bestimmter gesundheitsbezogener Angaben über Lebensmittel betreffend die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern nicht mit dem Ziel und Inhalt der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 kompatibel ist und die Annahme des Verordnungsentwurfs der Kommission ablehnt.
Licia Ronzulli
Docosahexaensäure, auch bekannt als DHA, ist eine Substanz, die in der Muttermilch vorkommt und zahlreiche wissenschaftliche Studien belegen, dass sie eine wichtige Rolle in der Entwicklung der Sehkraft von Säuglingen übernimmt. Ich glaube, dass spezifische Informationen über Produkte, die mit diesem Zusatz versehen wurden, wie künstliche Milch, den Verbrauchern beim Einkaufen eine informierte Entscheidung ermöglichen werden.
Für mich sind die Ängste, dass Mütter durch die Werbung mit diesem Zusatz das Stillen für diese Art Produkt aufgeben könnten, nicht fundiert. Die Muttermilch enthält Stoffe und aktive Wirkstoffe, die für Säuglinge grundlegend und unersetzbar sind, aber leider können nicht alle Mütter stillen.
Deshalb habe ich gegen diese Entschließung gestimmt, denn wenn wir Müttern den Zugang zu richtigen Informationen verwehren, nehmen wir Müttern, die nicht stillen können und auf diese Produkte angewiesen sind, weitere Hilfsmittel weg.
Catherine Stihler
schriftlich. - Ich habe diese Entschließung unterstützt, denn ich glaube, dass die gesundheitsbezogenen Angaben im Zusammenhang mit DHA nicht wissenschaftlich gestützt wurden und bin überzeugt, dass Verbraucher nicht in die Irre geführt werden dürfen.
Hannu Takkula
Es ist offensichtlich, dass die Muttermilch die beste Nahrung für neugeborene Kinder ist. Es können jedoch nicht alle Mütter stillen, zum Beispiel aus gesundheitlichen Gründen. Deshalb besteht eine Nachfrage nach Säuglingsmilch. In diesem Fall ist natürlich zu hoffen, dass der Ersatz in seiner Zusammensetzung so stark wie möglich der Muttermilch gleicht.
Dieser Entschließungsantrag zweifelt die Bedeutung des Zusatzes DHA für Kinder und ihre Entwicklung an. DHA soll die Fettsäuren in der Muttermilch ersetzen, die erwiesenermaßen die Entwicklung der Sehkraft der Kinder unterstützen. Mehrere Produzenten von Muttermilchersatz bereichern ihre Produkte mit DHA. Dieser Antrag zielte insbesondere auf die Verleugnung der Tatsache ab, dass die Verbraucher beispielsweise auf dem Etikett über DHA informiert werden.
Obwohl ich bei der Verwendung verschiedener Marketingmaterialien allgemein eher zur Vorsicht mahnen würde, bin ich der Ansicht, dass es infolge der zahlreichen wissenschaftlichen Tests diesbezüglich nun möglich sein muss, die Verbraucher darüber zu informieren. Die Politiker sollten den Entscheidungen der Sicherheitsbehörden vertrauen. In diesem Fall befand die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) unter Verweis auf wissenschaftliche Beweise, dass das Produkt sicher ist. Aus diesen Gründen habe ich gegen den Entschließungsantrag mit dem Titel: "Zulassung bzw. Verweigerung der Zulassung bestimmter gesundheitsbezogener Angaben über Lebensmittel betreffend die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern" gestimmt.
Derek Vaughan
schriftlich. - Laut der Weltgesundheitsorganisation gibt es "keine handfesten Beweise, die belegen, dass der Zusatz von DHA in Säuglingsmilch bedeutende klinische Auswirkungen hat". Deshalb habe ich mich dazu entschlossen, den Unternehmen die Anbringung unbegründeter Angaben über die gesundheitlichen Vorzüge von DHA zu verweigern. Es besteht das Risiko, dass diese möglicherweise irreführenden Angaben zu einer Zunahme der Fütterung mit Säuglingsmilchgemischen führen könnte, wodurch Kindern lebensnotwendige Nährstoffe, wie DHA, eine Substanz die in der Muttermilch natürlicherweise vorkommt, fehlen könnten.
Marie-Christine Vergiat
Das Europäische Parlament hat heute den vom Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit eingereichten Entschließungsantrag abgelehnt, der nach weiterführenden Forschungen verlangte, bevor behauptet werden kann, dass Docosahexaensäure (DHA) ein Stoff mit positiven Wirkungen für Säuglinge ist.
Ich bedaure, dass die Entschließung nicht angenommen wurde, ohne dass alle notwendigen wissenschaftlichen Überprüfungen vorgenommen wurden, obwohl in der von der Cochrane Library 2008 veröffentlichten systematischen Überprüfung der Erkenntnisse über DHA und neurologische Entwicklungen bei Säuglingen festgestellt wurde, dass die Ernährung Neugeborener mit Säuglingsmilchgemischen, die mit DHA und anderen langkettigen Fettsäuren angereichert waren, keine erwiesenen Vorteile bezüglich der Sehkraft, der Denkfähigkeit und der körperlichen Entwicklung erbracht hat.
Ungeachtet der Zweifel, die die Mitglieder des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit äußerten, hat die Mehrheit des Parlaments der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit de facto erlaubt, die Angabe "Docosahexaensäure trägt zur normalen Entwicklung der Sehkraft bei Säuglingen bis zum Alter von 12 Monaten bei" zuzulassen. Insbesondere der Fall des umstrittenen Medikaments Mediator sollte die europäischen Institutionen jedoch dazu bringen, ein bisschen Vorsicht walten zu lassen.
Luís Paulo Alves
Ich stimme für diesen Bericht, da sich die EU insgesamt - angesichts der zunehmend globalisierten Welt - für Gewinn bringende Investitionsoptionen entscheiden sollten, und ich stimme der in diesem Bericht vertretenen Position zu, dass die Kommission und der Rat Verhandlungen über den Beginn von Investitionen in Drittländer wie Kanada, Indien und China aufnehmen sollten. Daher ist es meiner Meinung nach unabdingbar, dass das Parlament ein verantwortungsvolles Verhalten europäischer Investoren im Ausland sicherstellt und gleichzeitig das Recht der EU, im öffentlichen Interesse regulierend einzugreifen, schützt.
Elena Oana Antonescu
Die künftige EU-Politik muss Investitionen begünstigen, die nachhaltig und umweltfreundlich sind, insbesondere in den mineralgewinnenden Sektoren, und gute Arbeitsbedingungen in den Unternehmen fördern, in die die internationalen Investitionen fließen. Mit jedem Investitionsabkommen sollte daher meiner Ansicht nach ein Paket von Sozial- und Umweltstandards einhergehen, unabhängig davon, ob die EU ein Kapitel zu Investitionen im Rahmen allgemeiner Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen aushandelt oder ob es in den Verhandlungen um ein eigenständiges Investitionsabkommen geht.
Die Europapolitik muss die Biodiversität schützen und den Technologietransfer und den Ausbau der Infrastruktur fördern. Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da ich glaube, dass die Europäische Union eine einheitliche Investitionspolitik braucht, die sich positiv auf Wirtschaftswachstum, nachhaltige Entwicklung und Beschäftigung auswirkt.
Zigmantas Balčytis
Der Vertrag von Lissabon legt die ausschließliche Zuständigkeit der EU im Bereich der ausländischen Direktinvestitionen (ADI) nieder. Diese Entwicklung, welche bedeutende Auswirkungen hat, ist eine doppelte Herausforderung, da über 1200 bilaterale, von den Mitgliedstaaten bereits geschlossene Investitionsabkommen (BIT) verwaltet werden müssen und eine künftige europäische Investitionspolitik festgelegt werden muss, die den Erwartungen der Investoren und Empfängerstaaten entspricht und gleichzeitig die Ziele des außenpolitischen Handelns der EU einhält. Mit der Unterzeichnung der BIT sollen die Investoren aus Industrienationen rechtlich und finanziell geschützt werden. Ich stimme zu, dass bei der Festlegung der zukünftigen EU-Investitionspolitik der Schutz der Investoren in Investitionsabkommen weiterhin oberste Priorität haben muss. Die zukünftige EU-Politik muss ebenfalls jene Investitionen begünstigen, die nachhaltig und umweltfreundlich sind (insbesondere in den mineralgewinnenden Sektoren) und gute Arbeitsbedingungen in den Unternehmen fördern, in die die Investitionen fließen. Daher sollte die jüngste Reform der OECD-Leitsätze zur Förderung verantwortungsvollen Verhaltens international tätiger Unternehmen von der EU unterstützt werden.
George Becali
Ich habe für diesen Bericht gestimmt. Wir alle sind uns bewusst, dass nach dem Vertrag von Lissabon ausschließlich die EU für ausländische Investitionen zuständig ist. Auf der Basis dieser neuen Befugnisse können sowohl die Kommission als auch die Mitgliedstaaten zusammen mit dem Parlament eine Politik festlegen, die hochwertige Investitionen mit positiven Auswirkungen auf Wirtschaftswachstum und Beschäftigung fördert. Es war eindeutig, dass die Krise zu einer Reduzierung des Volumens ausländischer Direktinvestitionen führen würde, welche im Jahr 2007 eine Höhe von 1,5 Billionen EUR erreicht hatten. Ich begrüße auch den Vorschlag, den Begriff "EU-Investor" einzuführen und glaube, dass der Schutz aller EU-Investoren bei Investitionsabkommen oberste Priorität haben sollte.
Slavi Binev
Ich teile die Ansicht des Berichterstatters, dass nicht alle Arten von Investitionen das gleiche Maß an Schutz brauchen und dass zum Beispiel kurzfristige spekulative Investitionen nicht das gleiche Maß an Schutz genießen sollten wie langfristige Investitionen. Demzufolge muss der Anwendungsbereich zukünftiger europäischer Abkommen ausschließlich auf ausländische Direktinvestitionen (ADI) begrenzt werden. Aus diesem Grund habe ich diesen Bericht unterstützt, der in einen Bereich gehört, welcher unter die ausschließliche Zuständigkeit des Europäischen Parlaments fällt.
Marielle De Sarnez
Das Parlament wollte die Regeln verdeutlichen, die die EU zur Verhandlung zukünftiger Investitionsabkommen einführen muss. Zusätzlich zum Schutz der Investoren muss die Kommission in alle künftigen Abkommen spezifische Klauseln aufzunehmen, in denen das Recht der Drittpartei und der EU festgelegt ist, im Bereich des Schutzes der nationalen Sicherheit, der Umwelt, der öffentlichen Gesundheit, der Rechte der Arbeitnehmer und Verbraucher und der Industriepolitik Regelungen zu treffen. Dies ist ein starkes Signal an den Rat und die Kommission, das am Vorabend der Eröffnung der Investitionsverhandlungen mit Ländern wie Kanada und Indien ausgesandt wurde und bald auch China ausgesandt wird. Europäische Investoren müssen sich im Ausland verantwortungsvoll verhalten und dabei das Recht der Europäischen Union, Investitionen im öffentlichen Interesse zu regulieren, schützen.
Edite Estrela
Ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil ich glaube, dass die vorgeschlagene Investitionspolitik die Erwartungen der Investoren und der beteiligten Staaten erfüllen und dazu beitragen wird, die EU und ihre Unternehmen wettbewerbsfähiger zu machen. Eine koordinierte internationale Investitionspolitik Europas könnte wesentliche Auswirkungen auf die Schaffung von Arbeitsplätzen haben, und das nicht nur in der EU, sondern auch in Entwicklungsländern.
Diogo Feio
Gemäß Artikel 206 und 207 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) fallen ausländische Direktinvestitionen (ADI) unter die ausschließliche Zuständigkeit der EU. Zusätzlich zur Verwaltung der bereits unterzeichneten bilateralen Investitionsabkommen hat die Europäische Union die Aufgabe, eine Politik für zukünftige europäische Investitionen festzulegen, die die Erwartungen der Investoren und Empfängerstaaten erfüllt und zugleich die europäischen Ziele in Bezug auf auswärtiges Handeln berücksichtigt. In Investitionsabkommen sollte der Schutz der Investoren weiterhin höchste Priorität haben. Die Kommission wurde jedoch dazu aufgerufen, eine klare Definition der zu schützenden Investitionen vorlegen. Zukünftige Abkommen sollten auf bewährten Vorgehensweisen basieren, die sich aus den Erfahrungen der Mitgliedstaaten ergeben, und sollten die Bedürfnisse von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in Betracht ziehen.
José Manuel Fernandes
Dieser Bericht behandelt die Probleme der zukünftigen internationalen Investitionspolitik Europas. Seit der Gründung der EU sind von den Mitgliedstaaten viele bilaterale Investitionsabkommen (BIT) unterzeichnet worden: ungefähr 3000 seit dem Jahr 1959. Mit dem Inkrafttreten des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ist diese Angelegenheit unter die ausschließliche Zuständigkeit der EU gefallen und ist jetzt Teil der Vorbereitungen für eine zukünftige europäische Investitionspolitik, die eingehend diskutiert werden muss. Diese Angelegenheit ist von äußerster Bedeutung, da wir uns an einem Wendepunkt befinden und zwei Herausforderungen gegenüberstehen: Die EU braucht die nötigen Instrumente, um Firmen im Ausland die Möglichkeit zu geben, ihre Investitionsprogramme zu erfüllen und muss gleichzeitig dafür sorgen, dass die EU in weltweiten Investitionen führend bleibt. Wir leben in einer Zeit, die durch ein sehr aggressives Handelsgebaren geprägt ist. Daher müssen die Kriterien zur Auswahl unserer Handelspartner gut durchdacht sein. Ich stimme deshalb dem Berichterstatter dieses Textes in der Hinsicht zu, dass die Vorrechte des Parlaments zu respektieren sind und dass Verhandlungsprozesse rechtzeitig eingeschickt werden sollten, um unnötige Wartezeiten oder eine ernsthafte Störung der Beziehungen der Union mit diesen Ländern zu vermeiden.
João Ferreira
Ausländische Direktinvestitionen (ADI) sind "langfristige Investition, die mindestens 10 % des Eigenkapitals/der Anteile des verbundenen Unternehmens ausmachen und dem Investor die unternehmerische Kontrolle über den Geschäftsbetrieb des verbundenen Unternehmens verschaffen". Mit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon sind die ausländischen Direktinvestitionen unter die ausschließliche Zuständigkeit der EU gefallen, deren Hauptaufgaben dabei die Abwicklung bestehender BIT und die Festlegung einer europäischen Investitionspolitik, "die den Erwartungen der Investoren und der Zielländer gerecht wird". Die Einführung einer gemeinsamen Investitionspolitik wird auf Grundlage dieser neuen Verantwortlichkeiten befürwortet. Es ist jedoch zumindest strittig, ob ausländische Direktinvestitionen den "Empfängerstaaten" die viel gerühmten Vorteile bringen werden. Dies gilt besonders dann, wenn sie unter die Zuständigkeit der EU fallen, die auch weiterhin ihre bisherigen Interessen vertritt.
Das Beispiel Portugals ist besonders aufschlussreich. Da eines der ernsthaften Probleme für Portugals Wirtschaft tatsächlich der anhaltende Rückgang von Investitionen ist, wie man an dem geringen Wirtschaftswachstum und der steigenden Arbeitslosigkeit ablesen kann, hat es im Laufe der Jahre viele ausländische Direktinvestitionen in Portugals Wirtschaft gegeben. Jedoch sieht die Realität so aus, dass ein steigender Anteil des in Portugal erwirtschafteten Wohlstands in andere Länder fließt.
Ilda Figueiredo
Nach der vom Europäischen Gerichtshof formulierten Definition ist eine ausländische Direktinvestition (ADI) eine "langfristige Investition, die mindestens 10 % des Eigenkapitals/der Anteile des verbundenen Unternehmens ausmacht und dem Investor die unternehmerische Kontrolle über den Geschäftsbetrieb des verbundenen Unternehmens verschafft".
Mit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon sind die ausländischen Direktinvestitionen unter die ausschließliche Zuständigkeit der EU gefallen, deren Hauptaufgaben dabei die Abwicklung bestehender BIT und die Festlegung einer europäischen Investitionspolitik, "die den Erwartungen der Investoren und der Zielländer gerecht wird". Aufgrund der neuen Verantwortlichkeiten befürwortet der Berichterstatter die Einführung einer gemeinsamen Investitionspolitik.
Unsere Position ist jedoch eine andere. In den meisten Fällen lösen ausländische Direktinvestitionen nicht die Entwicklungsprobleme der Länder, in die investiert wird. Wir sind uns alle dessen bewusst, wie internationale Firmen agieren. Sie bleiben, solange sie riesige Profite machen und Beihilfen bekommen. Dann, beim geringsten Anzeichen von Schwierigkeiten, schauen sie sich anderswo um und kümmern sich nicht um die Arbeitslosigkeit und die lähmenden Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung, die sie verursachen. Portugal kennt diese Situation leider nur zu gut.
Bruno Gollnisch
Seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon hat die Kommission die ausschließliche Zuständigkeit für die Verhandlung und Unterzeichnung von Abkommen über ausländische Direktinvestitionen. Der Bericht von Herrn Arif beinhaltet lauter gute Vorsätze, wie auch der Weg zur Hölle. Er legt den Schwerpunkt auf mögliche Schäden durch Staatsfonds, spekulative Anlageformen, welche nicht gefördert werden dürfen, den Ausschluss von sensiblen Sektoren, soziale und umweltbezogene Klauseln, die Einhaltung des Prinzips der Gegenseitigkeit und die Regulierungsbefugnisse der Mitgliedstaaten. Alle diese Themen möchte er im Mittelpunkt der zukünftigen europäischen Politik sehen. Ich glaube, damit hat er Recht, vor allem mit dem letzten Punkt. Die finanziellen Interessen ausländischer Investoren dürfen auf keinen Fall Vorrang haben vor der Befugnis der Mitgliedstaaten, soziale, umweltbezogene und finanzielle Standards anzunehmen. Genau das beabsichtigte aber das multilaterale Investitionsabkommen, das glücklicherweise von der Welthandelsorganisation (WTO) nie angenommen wurde.
Und doch unterstützte die Kommission diese Schurkerei! Daher untertreibe ich noch, wenn ich sage, dass ich absolut kein Vertrauen in diese Institution habe, was die Verteidigung, Einhaltung oder Umsetzung der Prinzipien aus diesem Bericht angeht. Ihr heute im Namen von und zugunsten der 27 Mitgliedstaaten die ausschließliche Zuständigkeit für die Verhandlung "bilateraler Investitionsabkommen" zu geben, ist kriminell.
Juozas Imbrasas
Ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil es notwendig ist, eine integrierte und einheitliche Investitionspolitik zu schaffen, die hochwertige Investitionen fördert und einen positiven Beitrag zum weltweiten wirtschaftlichen Fortschritt und zu nachhaltiger Entwicklung leistet. Ich glaube, dass eine gemeinsame Investitionspolitik die Erwartungen der Investoren und der betroffenen Staaten erfüllen und dazu beitragen wird, die Wettbewerbsfähigkeit der EU und ihrer Firmen zu steigern sowie die Beschäftigung zu erhöhen. Das Investitionsrisiko ist in den Entwicklungsländern und den weniger entwickelten Ländern im Allgemeinen höher. Ein umfassender, effektiver Investorenschutz in Form von Investitionsabkommen ist für den Schutz europäischer Investoren unabdingbar und kann die Governance stärken und Stabilität sicherstellen. Damit Investitionsabkommen diesen Länder noch mehr Vorteile bringen, sollten sie auch auf Investorenpflichten basieren, hinsichtlich der Einhaltung der Menschenrechte und Korruptionsbekämpfungsstandards als Teil einer breiteren Partnerschaft zwischen der EU und den Entwicklungsländern, mit dem Ziel, Armut zu bekämpfen.
Petru Constantin Luhan
schriftlich. - (RO) Ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil ich denke, dass wir externe Wettbewerbsfähigkeit und eine einheitliche Behandlung aller EU-Investoren garantieren müssen. Auch in internationalen Investitionsverhandlungen müssen wir maximalen Einfluss haben. Sie müssen alle Arten von Investitionen abdecken. Die EU muss sicherstellen, dass kein EU-Investor schlechter behandelt wird, als gemäß den von den Mitgliedstaaten unterzeichneten bilateralen Investitionsabkommen. Die Liberalisierung und der Schutz von Investitionen werden zu den grundlegenden Instrumenten einer gemeinsamen internationalen Investitionspolitik. Jedoch werden die Mitgliedstaaten weiterhin eine Investitionspolitik anwenden, die mit der gemeinsamen internationalen Investitionspolitik vereinbar sein wird und diese ergänzt.
David Martin
schriftlich. - Ich habe für diesen Bericht gestimmt, der eine bessere Definition von Standards zum Schutz von Investoren fordert sowie erhöhte Transparenz im Schiedssystem, das Recht auf Widerspruch gegen Entscheidungen internationaler Schiedsgerichte und die Möglichkeit, Gewerkschaften und Organisationen der Zivilgesellschaft zu Rate zu ziehen. Bis jetzt waren Investitionsabkommen so stark auf Investorenschutz konzentriert, dass Firmen manchmal in Entwicklungsländern tätig sein konnten, ohne dabei soziale oder umweltbezogene Aspekte zu beachten. Ein solches Verhalten wir nicht länger toleriert. Daher fordert der Bericht, dass neue Regeln und gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen das Herzstück aller zukünftigen Abkommen werden. Die Welt hat sich verändert. In der EU werden ausländische Investitionen zunehmen, und wir können nicht den Schutz der Investoren zu Lasten allgemeiner Interessen vorantreiben. Der Bericht ruft zu einem echten Gleichgewicht zwischen öffentlichen und privaten Interessen auf. Er zielt auf einen effektiven Schutz europäischer Investoren vor unrechtmäßigen Enteignungen oder verschleierten Rechtsvorschriften ab, welche dazu bestimmt sind, europäische Investoren von bestimmten Märkten fernzuhalten. Er garantiert auch, dass öffentliche Behörden immer in der Lage sein werden, im öffentlichen Interesse regulierend einzugreifen. Ich fordere eine umfassende Reform des Mechanismus zur Beilegung von Streitigkeiten, welcher es Privatunternehmen bisher ermöglichte, rechtliche Schritte gegen andere Länder einzuleiten und manchmal auch ihre Sozial- und Umweltgesetze anzufechten.
Jean-Luc Mélenchon
Während Mitgliedstaaten und ihre Bürgerinnen und Bürger dazu aufgefordert werden, den Gürtel enger zu schnallen, fordert dieser Text von ihnen, die Interessen privater ausländischer Investoren zu sichern und schützen. Er sieht nicht einmal vor, dass öffentliche Dienstleistungen vor privaten Investitionen geschützt werden müssten. Er nimmt keine Rücksicht auf die Güter, die der gesamten Menschheit gehören, wie zum Beispiel Wasser. Ich stimme gegen den Bericht.
Nuno Melo
Ausländische Direktinvestitionen (ADI) fallen unter die ausschließliche Zuständigkeit der EU, wie in Artikel 206 und 207 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union festgelegt ist. Die bereits unterzeichneten bilateralen Investitionsabkommen müssen abgewickelt werden, und die Union sollte eine europäische Politik für künftige Investitionen festlegen, die den Erwartungen der Investoren und Empfängerstaaten entspricht. Es ist wichtig, Investoren zu schützen, aber die Kommission wird ersucht, klar zu definieren, welche Investitionen geschützt werden sollten. Zukünftige Abkommen sollten auf den empfehlenswerten Verfahren der Vergangenheit basieren, und sie sollten auch die Bedürfnisse kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) berücksichtigen.
Alexander Mirsky
schriftlich. - So wie ich es verstanden habe, handelt dieser Bericht von internationalen Investitionsabkommen. Die wichtigsten Ziele dieser Abkommen sind, dass mehr ausländische Investoren Zugang zu den Märkten bekommen und Investitionen und Investoren bestens vor willkürlichem Handeln der Regierungen, die die Investitionen erhalten, geschützt werden. Vor Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon gab es eine Aufgabenteilung: Die Kommission verhandelte den Marktzugang ausländischer Direktinvestitionen (ADI), während die Mitgliedstaaten Investitionsschutzabkommen mit Drittstaaten unterzeichneten. Nach Unterzeichnung des Vertrags von Lissabon sind ausländische Direktinvestitionen unter die ausschließliche Zuständigkeit der EU gefallen und sind ein fester Bestandteil der europäischen Außenhandelspolitik geworden. Es ist gut, dass dieser Bericht ein starkes Signal an die Kommission und den Rat aussendet, welche gerade in Verhandlungen mit Drittländern wie Kanada, Indien und bald auch China einsteigen. Daher ist es entscheidend, dass das Parlament ein verantwortungsvolles Verhalten europäischer Investoren im Ausland sicherstellt und gleichzeitig das EU-Recht schützt, im öffentlichen Interesse regulierend einzugreifen.
Rolandas Paksas
Ich habe für diese Entschließung über internationale Investitionspolitik gestimmt. Da ausländische Direktinvestitionen (ADI) unter die ausschließliche Zuständigkeit der EU gefallen sind, muss jegliche Anstrengung unternommen werden, um eine einheitliche und integrierte Investitionspolitik zu schaffen, die die Menschenrechte und die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit einhält. Eine gemeinsame Investitionspolitik wird hochwertige Investitionen und nachhaltige wirtschaftliche, soziale und umweltfreundliche Entwicklungen fördern und positive Auswirkungen auf den weltweiten wirtschaftlichen Fortschritt haben. Ich glaube, dass eine solche Investitionspolitik Europa dabei helfen wird, im Bereich der ausländischen Direktinvestitionen der Hauptakteur zu bleiben, und das wiederum wird dazu beitragen, das Wirtschaftswachstum wiederzubeleben, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu erhöhen und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu fördern. Ich denke, dass die Kommission dringend eine europäische Investitionsstrategie schaffen muss, weil sowohl ausländische Investitionen in die EU als auch EU-Investitionen im Ausland positive Auswirkungen auf das Wachstum und die Beschäftigung in der EU und anderen Ländern, einschließlich der Entwicklungsländer, haben. Es muss alles unternommen werden, um die Investoren so gut wie möglich zu schützen. Dies ist ein Anker für Stabilität und verantwortungsvolles Handeln. Außerdem muss Klein- und Mittelbetrieben Rechtssicherheit gegeben werden, wodurch günstige Bedingungen für siegeschaffen werden, um in ausländische Märkte zu investieren. Investitionsabkommen sollten in voller Übereinstimmung mit Korruptionsbekämpfungsstandards geschlossen werden und sich zur Einhaltung der Menschenrechte bekennen.
Maria do Céu Patrão Neves
Gemäß den Artikeln 206 und 207 AEUV gehören ausländische Direktinvestitionen (ADI) zu den ausschließlichen Zuständigkeiten der EU. Diese Neuerung hat weitreichende Folgen und stellt in zweifacher Hinsicht eine Herausforderung dar, nämlich für die Verwaltung der mehr als 1200 von den Mitgliedstaaten bereits geschlossenen bilateralen Investitionsabkommen (BIT) sowie für die Festlegung einer künftigen europäischen Investitionspolitik, die den Erwartungen sowohl der Investoren als auch der Empfängerstaaten entspricht und gleichzeitig den Zielen des auswärtigen Handelns der EU gerecht wird. Eine konsequente, solide und effektive Investitionspolitik erfordert eine klare Definition von ADI und eine klare Definition ihres Umfangs und Anwendungsbereichs. Ich habe für diesen Bericht gestimmt und möchte auf die Forderung des Parlaments an die Kommission aufmerksam machen, eine eindeutige Begriffsbestimmung der zu schützenden Investitionen einschließlich ADI und Portfolio-Investitionen vorzulegen, die besagt, dass spekulative Investitionsformen im Sinne der Definition der Kommission nicht geschützt werden sollen.
Vincent Peillon
Ich habe für den ausgezeichneten Bericht meines Kollegen und Freundes, Herrn Arif, über die europäische Politik zu ausländischen Direktinvestitionen (ADI) gestimmt. In diesem Dokument formuliert das Parlament, meiner Meinung nach, zwei wichtige Bedingungen für die Definition eines Rahmens für internationale Investitionsschutzabkommen, die für Europa gelten. Die erste Bedingung ist, dass alle diese Abkommen Klauseln enthalten, die europäische Investoren dazu zwingen, sich in anderen Ländern in wirtschaftlichen, sozialen und umweltbezogenen Angelegenheiten verantwortungsvoll zu verhalten. Die zweite Bedingung ist, dass alle diese Abkommen den Regierungen der Empfängerstaaten dieser Investitionen Raum lassen, um Gesetze zu verabschieden, die der Allgemeinheit zugutekommen. In der Vergangenheit haben es einige Klauseln zum Schutz privater Investitionen ermöglicht, dass Drittländer Sozial- oder Umweltgesetze übernommen haben, was eine indirekte Enteignung darstellt und zu Entschädigungen führt. Diesem Missbrauch muss ein Ende gesetzt werden! Während das Parlament zum ersten Mal Mitsprache bei solchen Angelegenheiten hat, war der Arif-Bericht ein Schuss vor den Bug des Rats und der Kommission bei der Vorbereitung der Verhandlungen mit Indien, Kanada und bald auch China.
Licia Ronzulli
Gemäß dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union obliegen ausländische Direktinvestitionen der ausschließlichen Zuständigkeit der Union. Das stellt eine Herausforderung dar, die um jeden Preis gemeistert werden muss, besonders in Bezug auf die Schaffung einer europäischen Investitionspolitik, die den Erwartungen sowohl der Investoren als auch der Empfängerstaaten entspricht und gleichzeitig den Zielen des auswärtigen Handelns der EU gerecht wird.
Die vielen, von der EU unterzeichneten Investitionsabkommen, ob bilateral oder multilateral, müssen den Schutz der Investoren in allen betroffenen Bereichen garantieren. Die künftige EU-Politik sollte Investitionen begünstigen, die nachhaltig und umweltfreundlich sind und gute Arbeitsbedingungen in den Unternehmen fördern, in die die ausländischen Investitionen fließen. Mit jedem Investitionsabkommen sollte daher ein Paket von angemessenen Sozial- und Umweltstandards einhergehen, als eine Art zusätzliche Garantie.
Raül Romeva i Rueda
schriftlich. - Enthaltung. Gemäß den Artikeln 206 und 207 AEUV gehören ausländische Direktinvestitionen (ADI) zu den ausschließlichen Zuständigkeiten der EU. Diese Neuerung hat weitreichende Folgen und stellt in zweifacher Hinsicht eine Herausforderung dar, nämlich für die Verwaltung der mehr als 1200 von den Mitgliedstaaten bereits geschlossenen bilateralen Investitionsabkommen (BIT) sowie für die Festlegung einer künftigen europäischen Investitionspolitik, die den Erwartungen sowohl der Investoren als auch der Empfängerstaaten entspricht und gleichzeitig den Zielen des auswärtigen Handelns der EU gerecht wird. Vor der Festlegung der künftigen Ausgestaltung dieser Politik, die in die Gemeinsame Handelspolitik aufgenommen wird, ist zunächst die bisherige Investitionspolitik zu analysieren.
Nikolaos Salavrakos
Dies sind kritische Zeiten, in denen die EU dazu aufgerufen ist, sich mit der Wirtschafts- und Sozialkrise auseinanderzusetzen. Die EU muss jetzt all ihre Energie in das Wachstum und die Förderung von Investitionen und Arbeitsplätzen stecken. Die Ausweitung der Kompetenzen der EU auf den Bereich der ausländischen Direktinvestitionen gemäß dem Vertrag von Lissabon wird es uns erlauben, den Grundstein für eine einheitliche europäische Politik in diesem Bereich zu legen. Wir müssen europäischen Unternehmen die Instrumente an die Hand geben, die sie brauchen, um im Ausland gute und sichere Investitionen zu tätigen. Der Schutz unserer Firmen im Ausland muss unsere Priorität sein. Da die EU der "freieste" Markt der Welt ist, müssen wir ein Rahmenwerk verabschieden, das unsere Firmen und die jeweiligen Bedingungen schützt und sie auf gleiche Höhe mit unseren wichtigsten Handelspartnern bringt, sodass europäische Firmen ähnliche Wettbewerbsbedingungen genießen. Ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil ich ihn auf dem Weg zu diesem obersten Ziel als einen Schritt in die richtige Richtung ansehe.
Czesław Adam Siekierski
Der Vertrag von Lissabon hat der gemeinsamen Handelspolitik weitreichende Änderungen gebracht. Erstens ist die gemeinsame Handelspolitik gemäß den Bestimmungen des Vertrags unter anderem um Themen, die mit ausländischen Direktinvestitionen in Verbindung stehen, erweitert worden. Zweitens hat sich das Entscheidungsverfahren geändert - der Rat trifft nun Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit, während das Parlament ein Mitentscheidungsrecht erhalten hat. Das bedeutet, dass unsere Zustimmung für die Ratifikation von Wirtschaftsabkommen und bei Anfragen über Investitionen (bezüglich ausländischer Direktinvestitionen) benötigt wird.
Als Teil ihrer gemeinsamen Handelspolitik muss die Union eine europäische Investitionspolitik schaffen, die die Erwartungen der Investoren und Empfängerstaaten erfüllt. Die Investitionspolitik muss ebenso die Prioritäten der europäischen Außenpolitik mit einbeziehen. In diesem Zusammenhang stellt sich auch die Frage der Regulierung auf internationaler Ebene, insbesondere in Bezug auf die Verhandlungen bei der WTO. Die neuen Befugnisse der Union, die ihr durch den Vertrag von Lissabon zuteilwurden, betreffen indirekt auch die Kompetenzen des Europäischen Parlaments und stellen es bei Entscheidungsprozessen über ausländische Direktinvestitionen mit dem Rat auf eine Stufe.
Die neue einheitliche und integrierte EU-Investitionspolitik sollte positive Auswirkungen auf den weltweiten wirtschaftlichen Fortschritt und die Entwicklung haben. Als einer der wichtigsten Wirtschaftsblocks hat die EU eine starke Verhandlungsposition, die - dank einer gemeinsamen Politik im Bereich der Direktinvestitionen - zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU und ihrer Firmen beitragen und die Beschäftigung erhöhen kann.
Catherine Stihler
schriftlich. - Ich glaube, dass das Recht der EU, im öffentlichen Interesse regulierend einzugreifen, geschützt werden muss und dass wir ein verantwortungsvolles Verhalten der europäischen Investoren außerhalb der EU fördern müssen. Daher unterstütze ich diesen Bericht.
Nuno Teixeira
Der Vertrag von Lissabon hat ausländische Direktinvestitionen (ADI) der ausschließlichen Zuständigkeit der EU unterstellt. Das stellt eine doppelte Herausforderung dar: Erstens müssen die aktuellen bilateralen Investitionsabkommen (BIT) der Mitgliedstaaten abgewickelt werden, und zweitens muss eine europäische Investitionspolitik festgelegt werden, die den Erwartungen sowohl der Investoren als auch der Empfängerstaaten entspricht und den Interessen der EU gerecht wird. Eine integrierte, einheitliche Politik, die hochwertige Investitionen sowie weltweit den wirtschaftlichen Fortschritt und nachhaltiges Wachstum fördert, ist unabdingbar. Zu diesem Ziel sollten wir eine klare Definition der zu schützenden Investitionen finden, wobei spekulative Investitionen, die nicht geschützt werden sollen, außen vor zu lassen sind. Die Einführung des Begriffs "EU-Investor" wäre nützlich, und eine klare Definition des Begriffs "ausländischer Investor" wäre ratsam. Indem wir uns die Erfahrungen der Mitgliedstaaten zu Nutze machen und empfehlenswerte Verfahren ermitteln, grundlegende Standards wie die Nichtdiskriminierung, faire und gleiche Behandlung sowie den Schutz vor direkter und indirekter Enteignung respektieren, haben wir zu diesem Thema das Fundament für eine einheitliche europäische Politik gelegt. Diese Maßnahmen und eine definierte Aufgabenteilung zwischen der EU und den Mitgliedstaaten werden dazu beitragen, die Bedingungen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU), die im Ausland investieren wollen, zu schaffen.
Niki Tzavela
Der Bericht gibt dem Schutz aller EU-Investoren den Vorrang. Er stellt auch die Tatsache in den Vordergrund, dass neue, von der EU geförderte Investitionen durchführbar und umweltfreundlich sein müssen und gute Arbeitsbedingungen fördern müssen. Schließlich beinhaltet er eine Liste jener Länder, die die privilegierten Partner sein werden. Ich glaube, dass all das zu einer starken internationalen Investitionspolitik in der Europäischen Union beitragen wird. Aus diesem Grund habe ich für den Bericht von Herrn Arif gestimmt.
Dominique Vlasto
Der Vertrag von Lissabon hat ausländische Direktinvestitionen (ADI) der ausschließlichen Zuständigkeit der EU unterstellt. Ich wollte diesen Bericht, der die neue internationale Investitionspolitik darlegt und die Position der EU als dem größten Empfänger von ADI bekräftigt, unbedingt unterstützen. Von diesem Bericht geht eine wirkungsvolle Botschaft aus: Bei den Investitionen von morgen muss Europa eine Schlüsselposition einnehmen. Die Entstehung neuer Wirtschaften hat das Gleichgewicht zwischen den Ländern und ihrer Investitionsfähigkeit ins Wanken gebracht. Europäische Unternehmen müssen sich auf den neuen Märkten positionieren und die EU muss ihnen dabei helfen, zu wachsen, indem sie ihnen Rechtssicherheit bietet und ihre Integration in die Weltwirtschaft stärkt. ADI sind ein wesentlicher Bestandteil der Aktivitäten der europäischen Staaten, aber sind sie immer ein Motor für Wachstum? Ich denke nicht. ADI sind nur dann effektiv, wenn sie von angemessenen Strategien getragen werden, die klare Regeln festgelegt haben. Der Bericht garantiert daher die wirtschaftlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen für Unternehmen, besonders für unsere kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), die als treibende Kraft für Wachstum und Beschäftigung für unsere wirtschaftliche Struktur von zentraler Bedeutung sind. Wir müssen wachsam sein, damit sie nicht dem aggressiven Verhalten ausländischer Investoren ausgeliefert sind.
Luís Paulo Alves
Nach den Erfahrungen von 2009 stimme ich für diesen Bericht - aufgrund der Vorschläge der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament für eine bessere Überwachung der Heranführungshilfen; aufgrund der Maßnahmen der EU gegen Tabak als Bestandteil einer globalen Partnerschaft; und aufgrund des Verkehrs anderer Waren in oder aus der EU, der die Steuerzahler Geld kostet und dem EU-Haushalt Mittel und Handlungsmöglichkeiten für den Umgang mit diesem Problem entzieht. Schließlich wird es wichtig sein, die Arbeit des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) das ganze Jahr über zu beobachten und nicht nur während der Aussprache über den Jahresbericht.
Zigmantas Balčytis
Ich habe diesem Bericht zugestimmt, der zu Maßnahmen und zur Zuweisung von Mitteln aufruft, um sicherzustellen, dass EU-Mittel nicht von Korruption betroffen sind und einheitliche Transparenz über die Empfänger von EU-Mitteln zu gewährleisten. Das Geld der EU-Steuerzahler muss angemessen und effektiv eingesetzt werden. Die Mitgliedstaaten brauchen effektive Kontrollmechanismen und angemessene Fähigkeiten zur Aufdeckung von Betrug. Geld, das infolge von Unregelmäßigkeiten gezahlt wurde, muss in jedem Fall in den EU-Haushalt zurückfließen.
George Becali
Ich habe vorbehaltlos für diesen Bericht und für die Vorschläge von unserem Kollegen gestimmt. Abgesehen von Kritik und Zweideutigkeit in der Beurteilung der Kommission, unterstütze ich die Idee des Berichterstatters, dass wir, was diese Situation anbelangt, nur dann über die finanziellen Interessen der Union und die Ergebnisse der Betrugsbekämpfung Schlussfolgerungen ziehen können, wenn wir die Daten aus dem Jahresbericht von 2009 des Rechnungshofs der Europäischen Union und aus dem Bericht des OLAF mit berücksichtigen.
Sergio Berlato
Gemäß Artikel 325 AEUV sind die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten verpflichtet, die finanziellen Interessen der EU zu schützen und in den Bereichen der geteilten Zuständigkeit zwischen der EU und den Mitgliedstaaten Betrügereien zu bekämpfen.
Ich glaube, dass der Bericht der Europäischen Kommission mit dem Titel "Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union - Betrugsbekämpfung - Jahresbericht 2009" im Allgemeinen keine Informationen über das geschätzte Ausmaß von Betrug und Unregelmäßigkeiten in den einzelnen Mitgliedstaaten enthält, sondern sich vielmehr auf die Berichterstattung selbst konzentriert. Die Ergebnisse können meiner Ansicht nach nicht als empirischer Nachweis des Ausmaßes von Betrug und Unregelmäßigkeiten gelten, denn wir können daraus keinen umfassenden Überblick der gegenwärtigen Lage von Betrug und Unregelmäßigkeiten in den Mitgliedstaaten entnehmen.
Deshalb stimme ich dem Berichterstatter zu, der es für den erfolgversprechendsten Ansatz hält, Schlussfolgerungen über den bestehenden Schutz der finanziellen Interessen der EU und die Betrugsbekämpfung, wie im Jahresbericht des Rechnungshofes, auf der Ausführung des Haushaltsplans zu begründen, die die zuverlässigste Informationsquelle darstellt, während die Berichte der Kommission und des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) hauptsächlich spezifische Fallinformationen liefern.
Izaskun Bilbao Barandica
Artikel 325 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verpflichtet die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten zum Schutz der finanziellen Interessen der Union und zur Betrugsbekämpfung. Die Kommission sollte ihre Bemühungen fortsetzen und sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten ihren Meldepflichten nachkommen und verlässliche und vergleichbare Daten bereitstellen und zwischen Unregelmäßigkeiten und Betrug unterscheiden.
Dadurch wird den europäischen Institutionen ermöglicht, zu handeln. Dies wird aber nur dann möglich sein, wenn die Informationen auch transparent sind. In diesem Fall werden wir in der Lage sein, die EU-Mittel angemessen zu verwenden und dadurch an Glaubwürdigkeit und Vertrauen bei den europäischen Bürgerinnen und Bürgern gewinnen.
Vasilica Viorica Dăncilă
Angesichts des Betrugsausmaßes im Vergleich zu der Anzahl an Unregelmäßigkeiten im Bereich der Eigenmittel der Mitgliedstaaten Österreich, Spanien, Italien, Rumänien und der Slowakei, wo in jedem der Mitgliedstaaten Betrugsfälle über die Hälfte der Gesamtzahl der Unregelmäßigkeiten ausmachen, sowie angesichts der Schwächen bei den nationalen zollamtlichen Überwachungen, bin ich der Ansicht, dass die Systeme der zollamtlichen Überwachung gestärkt werden müssen. Gleichzeitig muss die Europäische Kommission ihre Verantwortung dafür wahrnehmen, dass die Mitgliedstaaten ihre Meldepflichten erfüllen und verlässliche und vergleichbare Daten über Unregelmäßigkeiten und Betrug bereitstellen.
Diogo Feio
Nach der sehr passenden Definition des Berichterstatters ist Betrug "ein vorsätzliches Fehlverhalten, das einen Straftatbestand darstellt", und eine Unregelmäßigkeit besteht darin, "eine Regel nicht einzuhalten". In Rahmen dieser Definitionen darf es keine Toleranz für Betrug geben. Und wir sollten es uns zum Ziel setzen, wie der Berichterstatter bezüglich des Berichts aus dem Jahr 2008 betonte, auch keine Toleranz bei finanziellen Unregelmäßigkeiten in der EU zuzulassen. Wie ich Ende letzten Jahres in einer Anfrage hervorhob, gibt es nach einer Untersuchung der Financial Times erhebliche Zweifel am Ziel und an der Effektivität des Kohäsionsfonds. Diese Zweifel dürfen wir nicht einfach nur den Zeitungen überlassen.
Gleichzeitig bedauert dieser Bericht auch, "dass immer noch hohe Beträge an EU-Geldern unrechtmäßig ausgezahlt werden, und fordert die Kommission auf, geeignete Maßnahmen mit Blick auf eine zügige Wiedereinziehung dieser Beträge zu ergreifen". Der Missbrauch von EU-Geldern zeigt, dass die Verwaltung sowie die Überwachung der Mittelverwendung verbessert werden muss. Zudem muss festgelegt werden, wie Mitgliedstaaten für die unangemessene Verwendung empfangener Finanzmittel effektiv sanktioniert werden können. Nur so können wir uns dem Ziel annähern, in der EU keine Toleranz für Betrug zu zeigen.
José Manuel Fernandes
Dieser Entschließungsantrag bezieht sich auf den Bericht der Kommission an das Parlament und den Rat über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union - Betrugsbekämpfung - Jahresbericht 2009 (KOM(2010)382) und stimmt mit Artikel 325 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) überein, der die Kommission und alle Mitgliedstaaten auffordert, die finanziellen Interessen der EU zu schützen, und nach dessen Absatz 2 die Kommission dem Parlament und dem Rat einen genauen Jahresbericht zu unterbreiten hat. Ungeachtet der Verbesserungen der letzten Jahre ist es wichtig, dass die Bemühungen zur Verhinderung von jeder Form von Betrug weitergehen, auch wenn die Organe der Mitgliedstaaten auch in der Betrugsbekämpfung aktiv sind. Ich stimme den Vorschlägen des Berichterstatters zu, die durch die in der Aussprache vorgeschlagenen Empfehlungen ergänzt werden sollten. Insbesondere sollten die Begriffe "Betrug" und "Unregelmäßigkeiten" geklärt werden, denn sie bezeichnen ein bewusstes Verhalten zum Schaden der Interessen der EU. Wir brauchen außerdem ein besseres System zum Umgang mit Unregelmäßigkeiten. Ich hoffe, dass die Berücksichtigung der vorgelegten Vorschläge dazu beitragen wird, dass der Bericht von 2010 besser sein wird als der von 2009.
João Ferreira
Der Bericht enthält eine Zusammenfassung der vorliegenden Statistiken zu Unregelmäßigkeiten, die von den Mitgliedstaaten in verschiedenen Bereichen gemeldet wurden, einschließlich der Agrarpolitik, der Kohäsionspolitik, der Heranführungshilfen sowie der Wiedereinziehung von traditionellen Eigenmitteln der EU. Seit 2009 wurden in verschiedenen Mitgliedstaaten in den genannten Bereichen zahllose Unregelmäßigkeiten festgestellt. Viele dieser Unregelmäßigkeiten wurden verspätet entdeckt und/oder verspätet gemeldet, wodurch der Schutz und die angemessene Verwendung öffentlicher Gelder gefährdet werden. Wir unterstützen die Kritik und die Beobachtungen des Berichterstatters hinsichtlich der Notwendigkeit, ein effektives System zur Wiedereinziehung von Mitteln einzurichten.
Ehrlich gesagt sind die Wiedereinziehungsraten zurzeit insgesamt sehr niedrig. Wir möchten jedoch betonen, dass die Bekämpfung von Betrug und Korruption, unter anderem aus Effektivitätsgründen, möglichst nah am Ort des Auftretens dieser Phänomene erfolgen sollte. Deshalb ist es notwendig, dass wir die Bekämpfung von Betrug und Korruption in jedem Mitgliedstaat verstärken, denn ausschließlich gemeinsame Rechtsvorschriften auf EU-Ebene sind hierfür kein Allheilmittel.
Ilda Figueiredo
Dieser Bericht über die finanziellen Interessen der EU enthält eine Zusammenfassung der vorliegenden Statistiken zu Unregelmäßigkeiten, die von den Mitgliedstaaten in verschiedenen Bereichen gemeldet wurden, einschließlich der Agrarpolitik, der Kohäsionspolitik, der Heranführungshilfen sowie der Wiedereinziehung von traditionellen Eigenmitteln der EU.
Seit 2009 wurden in verschiedenen Mitgliedstaaten in den genannten Bereichen zahllose Unregelmäßigkeiten festgestellt. Viele dieser Unregelmäßigkeiten wurden verspätet entdeckt und/oder gemeldet, wodurch der Schutz und die angemessene Verwendung öffentlicher Gelder gefährdet werden.
Wir unterstützen die Kritik und die Beobachtungen des Berichterstatters hinsichtlich der Notwendigkeit, ein effektives System zur Wiedereinziehung von Mitteln einzurichten. Die Wiedereinziehungsraten entsprechen zurzeit insgesamt bei Weitem nicht dem gewünschten Niveau.
Allerdings ist zu beachten, dass die Bekämpfung von Betrug und Korruption durch jeden einzelnen Mitgliedstaat wichtiger ist als gemeinsame Rechtsvorschriften auf EU-Ebene in diesem Bereich.
Wir möchten jedenfalls davor warnen, Kontrolle mit ausufernder Bürokratie zu verwechseln, die die Rechte derer beeinträchtigt, die um Unterstützung bitten, insbesondere der kleinen sozialen Organisationen und der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU).-
Lorenzo Fontana
Ich möchte dem Berichterstatter zu der Arbeit gratulieren, die er geleistet hat. Der Bericht zeigt betrügerische Unregelmäßigkeiten in der EU auf, einschließlich eines Überblicks über das OLAF. Wie der Berichterstatter betont, ist die Arbeit der Kommission allerdings nicht ausreichend, denn sie enthält keine Daten über Betrug in einzelnen Mitgliedstaaten. Deshalb stimme ich diesem Vorschlag zu.
Ian Hudghton
schriftlich. - Betrug innerhalb der EU beeinträchtigt die Integrität des Systems selbst. Es ist unbedingt notwendig, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten ihre wichtige Arbeit auf diesem Gebiet fortsetzen. Ich habe diesen Bericht unterstützt.
Juozas Imbrasas
Ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil die Mitgliedstaaten in ihren Bemühungen bei der Betrugsbekämpfung vor allem das Geld der Steuerzahler schützen müssen. Wir müssen die angewandte Berichtsmethode und die Fähigkeit der Mitgliedstaaten, Betrugsfälle aufzudecken, stärken. Der Bericht der Kommission mit dem Titel "Schutz der finanziellen Interessen der Union - Betrugsbekämpfung - Jahresbericht 2009" enthält keine Informationen über den geschätzten Umfang der Unregelmäßigkeiten und Betrugsfälle in den einzelnen Mitgliedstaaten und es ist somit nicht möglich, sich einen Überblick über das tatsächliche Ausmaß der Unregelmäßigkeiten und Betrugsfälle in den Mitgliedstaaten zu verschaffen und diejenigen mit den höchsten Unregelmäßigkeits- und Betrugsquoten zu ermitteln und zu disziplinieren. Der Bericht der Kommission versäumt es, Betrug im Detail zu behandeln und setzt sich auch mit Unregelmäßigkeiten nur sehr allgemein auseinander. Leider werden immer noch hohe Beträge an EU-Geldern unrechtmäßig ausgezahlt und deshalb ist die Kommission verpflichtet, geeignete Maßnahmen mit Blick auf eine zügige Wiedereinziehung dieser Beträge zu ergreifen. Fehler sollten dabei nicht geduldet werden, und die Kommission muss zusammen mit den Mitgliedstaaten und in Übereinstimmung mit dem Vertrag einen entsprechenden Bericht erstellen, um dem Parlament hinreichend zuzusichern, dass dieses Ziel auch erreicht wurde und dass Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung ordnungsgemäß umgesetzt werden.
Petru Constantin Luhan
Dieser Bericht liefert eine statistische Zusammenfassung der von den Mitgliedstaaten angegebenen Unregelmäßigkeiten in den Bereichen, in denen sie den Haushaltsplan umsetzen (Agrarpolitik, Kohäsionspolitik und Heranführungshilfen, zusammen etwa 80 % des Haushalts) sowie der Einziehung der traditionellen Eigenmittel der EU. Meiner Ansicht nach sind der Schutz der finanziellen Interessen der EU und die Betrugsbekämpfung besonders wichtige Bereiche. Die Verantwortung für diese Bereiche obliegt der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten. Außerdem gibt der Bericht eine Einschätzung der Unregelmäßigkeiten bei den direkt von der Kommission verwalteten Ausgaben sowie einen Überblick über die operativen Tätigkeiten des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF).
David Martin
schriftlich. - Ich habe für diesen Bericht gestimmt, der die Kommission deutlich kritisiert, weil sie zu wenig Information über Betrug und Unregelmäßigkeiten liefert. Dies gilt als Ergebnis von mangelhafter Berichterstattung durch die Mitgliedstaaten. So werden die Betrugsquoten beispielsweise in Frankreich und Spanien als "verdächtig niedrig" angesehen. In Zukunft erwarten wir eine klare Unterscheidung zwischen Unregelmäßigkeiten und Betrug, denn Betrug ist ein Straftatbestand, während eine Unregelmäßigkeit darin besteht, eine Regel nicht einzuhalten. Der Bericht fordert außerdem zu einer detaillierten Aufschlüsselung der geschätzten Fälle von Betrug und Unregelmäßigkeiten nach Mitgliedstaaten auf, sodass Disziplinarmaßnahmen gegen einzelne Staaten ergriffen werden können. Die Entschließung weist darauf hin, dass immer noch große Summen von EU-Mitteln unsachgemäß verwendet werden. Das Parlament fordert die Kommission auf, Maßnahmen zur zügigen Wiedereinziehung dieser Finanzmittel zu ergreifen, insbesondere in Italien. Speziell in den Bereichen Landwirtschaft und Kohäsionspolitik ist die Quote der Wiedereinziehung ausstehender Beträge "katastrophal".
Jiří Maštálka
Ich teile die Ansicht des Berichterstatters, dass die Kommission es versäumt hat, in ihrem Bericht über den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften und die Betrugsbekämpfung dringend benötigte Informationen zu liefern, sogar hinsichtlich des geschätzten Ausmaßes an Betrug und Unregelmäßigkeiten in einzelnen EU-Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Verwaltung der EU-Mittel. Angesichts des, wie man ohne Übertreibung sagen kann, gigantischen Ausmaßes an Korruption in einigen Mitgliedstaaten, darunter die Tschechische Republik, ist dies ein äußerst schwerwiegender Mangel. Wenn wir Betrug und sogenannte Unregelmäßigkeiten auf Gemeinschaftsebene betrachten, gibt es Korruption und Betrug in den einzelnen Mitgliedstaaten normalerweise "nur" in einem speziellen Bereich, der aber dennoch sehr bedeutend ist. Meines Erachtens sollte dringend darüber nachgedacht werden, ob die derzeitige Arbeit des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung effektiv genug ist und ob diese Arbeit nicht strukturell und methodisch verändert werden sollte, was einen offensiveren Ansatz einschließt.
Véronique Mathieu
Der "Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften" fasst die Bekämpfung von Betrug und Unregelmäßigkeiten zusammen. Es ist wichtig, zwischen Unregelmäßigkeiten oder der Nichteinhaltung einer Regel einerseits und Betrug, das heißt vorsätzlichem Fehlverhalten, also ein Straftatbestand, andererseits zu unterscheiden. Im Bericht des Ausschusses fehlt diese klare Unterscheidung allerdings. Er behandelt Unregelmäßigkeiten sehr ausführlich, versäumt aber die detaillierte Behandlung von Betrugsfällen. Es werden drei Bereiche, die etwa 80 % des EU-Haushalts ausmachen, herausgegriffen: Agrarpolitik, Kohäsionspolitik sowie die Heranführungshilfen. Die Umsetzung dieser Strategien und die damit verbundenen Ausgaben hängen von den Mitgliedstaaten ab, die auch für den Einsatz ihrer jeweiligen Instrumente im Kampf gegen Unregelmäßigkeiten und Betrug verantwortlich sind.
Der Einsatz der jeweiligen Behörden ist zu unterschiedlich und das hohe Ausmaß an Unregelmäßigkeiten ist in einigen Mitgliedstaaten nicht hinnehmbar. Auch auf dem Gebiet des öffentlichen Auftragswesens erwarten wir Verbesserungen, insbesondere hinsichtlich der Gewährleistung von Transparenz und der Betrugsbekämpfung.
Nuno Melo
In diesem Bericht wird für jeden Mitgliedstaat die Anzahl der Unregelmäßigkeiten und Betrugsfälle bei der EU-Mittelverwendung aufgelistet. Die Zunahme an gemeldeten Fällen ist auf die Einführung neuer Kommunikationstechnologien zurückzuführen. Meiner Ansicht nach muss alles getan werden, damit die Verantwortung für Betrug und Unregelmäßigkeiten an die Mitgliedstaaten übergeben wird und gegen diese gegebenenfalls Sanktionen verhängt werden. Um die Effektivität von Kontrolle und Überwachung zu verbessern und um sicherzustellen, dass wir die Lage richtig einschätzen, müssen die zu jedem Mitgliedstaat benötigten Informationen zur Verfügung gestellt werden. Die Mitgliedstaaten sollten das Meldesystem zum Umgang mit Unregelmäßigkeiten (IMS) einführen, damit sie ihren Meldepflichten den europäischen Organen gegenüber besser nachkommen können. Die Bereiche Landwirtschaft, Kohäsionspolitik und Heranführungshilfen sind besonders stark von Unregelmäßigkeiten und Betrug betroffen. Deshalb ist es notwendig, Maßnahmen zur Verbesserung der Überwachung, Aufdeckung und Behebung dieser Missstände zu ergreifen. Wir müssen uns mit der Schaffung eines transparenten und wirksamen Systems für das Management und die Verwendung von EU-Finanzmitteln auseinandersetzen.
Alexander Mirsky
schriftlich. - Mir ist bekannt, dass sich der Jahresbericht damit beschäftigt, wie gut EU-Finanzen vor Betrug seitens der Kommission und den Mitgliedstaaten geschützt sind, so wie es Artikel 325 AEUV vorschreibt. Es gibt Bereiche (Landwirtschaft, Kohäsion, Heranführungshilfen), in denen die Mitgliedstaaten den Haushaltsplan sowie die Einziehung der Eigenmittel der EU durch Zölle und Gebühren ausführen. Es ist wichtig, das Abkommen zwischen der EU und den Tabakherstellern über die Bekämpfung des Tabakschmuggels abzuschließen.
Andreas Mölzer
schriftlich. - Wer in einem Geschäft etwas mitgehen lässt, wird erwischt und bestraft. Aus dem EU-Fördertopf hingegen kann man fast ohne Risiko Millionen abzweigen. Nicht nur dass die Wahrscheinlichkeit, erwischt zu werden, gering ist, selbst wenn endlich ein Betrug nachgewiesen werden kann, sind die Mitgliedstaaten kaum an gerichtlicher Verfolgung und Wiedereinziehung der Gelder interessiert. Das großzügige Subventionswesen bleibt eine Einladung für Betrügereien und Unregelmäßigkeiten. Insbesondere in den östlichen und südlichen Mitgliedstaaten häufen sich die Betrugsfälle. Als besonders anfällig erweisen sich die Heranführungshilfen. Im Fall der Türkei kommen die Heranführungshilfen nicht nur einem nicht-europäischen Land zugute, sondern versickern zum Teil auch in dunklen Kanälen.
Um weiteren Schaden für die Steuerzahler abzuwenden, muss klar Schiff gemacht werden. Der vorliegende Bericht ist nur ein Schritt in diese Richtung. Im Endeffekt ist bei weitem noch nicht sichergestellt, dass das Geld der europäischen Steuerzahler nicht in einem anderen EU-Staat oder gar in Regionen außerhalb der EU versickert. Ich habe dementsprechend gestimmt.
Claudio Morganti
Dieser Bericht über Betrugsbekämpfung in der Gemeinschaft geht in die richtige Richtung, denn er konzentriert sich auf die Notwendigkeit größerer Klarheit und bekräftigt, dass wir auf keinen Fall jemals in unserer Wachsamkeit nachlassen dürfen.
Leider gehört Italien zu den am meisten betroffenen Ländern. Die weitaus meisten dieser Fälle ereignen sich in Süditalien. Es sind Fälle von Diebstahl oder Missbrauch von Finanzmitteln, die für die Entwicklung dieser Regionen vorgesehen sind. Diese Finanzmittel haben zum Ziel, das Wachstum und die Entwicklung in benachteiligten Regionen anzuregen. Wenn aber diese Betrugsfälle gerade in den Regionen auftreten, wo es einen besonders großen Investitionsbedarf gibt, dann werden Sie nachvollziehen können, wie der Schaden noch verdoppelt wird.
Wir sollten diesem Bereich also stärker unsere Aufmerksamkeit widmen, durch ständige Überwachung und rechtzeitige Information, denn so werden wir sofort auf potenziellen Missbrauch aufmerksam gemacht. In dieser Bericht werden diese Themen hervorgehoben und deshalb habe ich für ihn gestimmt.
Wojciech Michał Olejniczak
Am 5. April hat das Europäische Parlament eine Entschließung zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften und zur Betrugsbekämpfung angenommen. Es liegt in der Pflicht der Europäischen Kommission und der Mitgliedstaaten, durch die Bekämpfung von arglistiger Täuschung, Betrug und Korruption die finanziellen Interessen der EU zu schützen. Das angenommene Dokument enthält zu dieser Problematik Statistiken, viele davon mit alarmierendem Inhalt. Es fehlen entsprechende Daten, die Überwachungssysteme funktionieren nicht immer richtig, und viele Regierungen scheinen nicht zur Zusammenarbeit bereit zu sein. Betrug und Korruption richten sich vor allem gegen die Interessen der Steuerzahler. Meiner Ansicht nach sollte deshalb alles getan werden, um Betrug und Korruption vollständig auszumerzen. Ich unterstütze die Ansichten des Europäischen Parlaments und seine Aufforderung an die Mitgliedstaaten, eine wirkliche Kontrolle über die Verwendung der Finanzmittel aus dem EU-Haushalt auszuüben sowie vollständige und zuverlässige Informationen zu diesem Bereich zu liefern. Ebenso wichtig sind die Einführung eines offenen und transparenten öffentlichen Auftragswesens sowie eine verbesserte Überwachung der vereinfachten Zollverfahren in der gesamten Union. Diese Maßnahmen werden nicht nur heute die Aufdeckung und Bekämpfung von Korruption fördern, sondern das Auftreten von Korruption auch in Zukunft wesentlich reduzieren.
Alfredo Pallone
Ich habe für den Bericht über den Schutz der finanziellen Interessen der EU und die Betrugsbekämpfung gestimmt, denn dieses Thema ist für alle Mitgliedstaaten von Interesse. Wir müssen uns alle mit diesem Thema auseinandersetzen, um unsere Bemühungen gegen Spekulation oder unangemessene Verwaltung von nationalen und/oder EU-Mitteln besser aufeinander abzustimmen. Der Text enthält eine Reihe von Statistiken zu Betrug, Unregelmäßigkeiten und Unstimmigkeiten in verschiedenen Mitgliedstaaten und in EU-Organen selbst. Die Daten sind eine Warnung an alle, die die finanziellen Interessen der Union schützen und die sich um die Bereitstellung genauer und verlässlicher Informationen bemühen, um zum Schutze der öffentlichen Interessen ein umfassendes Bild über die internationale Lage hinsichtlich Unregelmäßigkeiten und Betrug zu liefern.
Maria do Céu Patrão Neves
Dieser Bericht der Kommission über den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften - Betrugsbekämpfung - Jahresbericht 2009 wurde in Übereinstimmung mit Artikel 325 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) vorgelegt. Im Allgemeinen gibt er keine Informationen über das geschätzte Ausmaß an Unregelmäßigkeiten und Betrug in den einzelnen Mitgliedstaaten, sondern konzentriert sich vielmehr auf das Kommunikationsniveau. Deshalb ist es unmöglich, eine klare Vorstellung vom wirklichen Ausmaß an Unregelmäßigkeiten und Betrug in den Mitgliedstaaten zu bekommen oder diejenigen zu identifizieren und zu disziplinieren, bei denen das Ausmaß an Unregelmäßigkeiten und Betrug am höchsten ist. Ich stimme dem Berichterstatter zu, der es für den angemessensten Ansatz hält, Schlussfolgerungen über den bestehenden Schutz der finanziellen Interessen der EU und die Betrugsbekämpfung auf den Jahresbericht 2009 des Rechnungshofes zu begründen, der seiner Ansicht nach die zuverlässigste Informationsquelle darstellt, während die Berichte der Kommission und des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung hauptsächlich Zusatzinformationen zu den erwähnten Tendenzen und Fallstudien liefern. Aus diesen Gründen habe ich für diesen Bericht gestimmt.
Raül Romeva i Rueda
schriftlich. - Ich stimme mit "Ja". Artikel 325 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verpflichtet die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten, die finanziellen Interessen der EU zu schützen und in Bereichen gegen Betrug zu kämpfen, in denen sich die Europäische Union und die Mitgliedstaaten die Zuständigkeit teilen. Gemäß Artikel 325 Absatz 5 übermittelt die Kommission, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, dem Europäischen Parlament und dem Rat jährlich einen Bericht über die Maßnahmen zur Umsetzung dieses Artikels. Dieser Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union - Betrugsbekämpfung - Jahresbericht 2009 (KOM(2010)382) enthält eine Zusammenfassung von Statistiken zu Unregelmäßigkeiten, die von den Mitgliedstaaten in den Bereichen gemeldet wurden, wo sie den Haushaltsplan ausführen (Agrarpolitik, der Kohäsionspolitik und Heranführungshilfen, insgesamt etwa 80 % des Haushaltsplans) sowie zur Einziehung der traditionellen Eigenmittel der EU. Der Bericht liefert außerdem eine Einschätzung der Unregelmäßigkeiten bei den direkt von der Kommission verwalteten Ausgaben sowie einen Überblick über die operativen Tätigkeiten des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung.
Licia Ronzulli
Ich habe für diesen Bericht gestimmt, denn uns fehlen zu oft verlässliche Informationen über Unregelmäßigkeiten und Betrug bei den Ausgaben von EU-Mitteln in den Mitgliedstaaten. Allzu häufig gibt es keine wirkliche Überprüfung der Erhebung der Zolleinnahmen und der Wiedereinziehung ungerechtfertigter Ausgaben. Es ist wichtig, dass wir jetzt konkrete Schritte zur deutlichen Unterscheidung zwischen Unregelmäßigkeiten und Betrug unternehmen, denn Betrug ist ein Straftatbestand, während es sich bei Unregelmäßigkeiten um die Nichteinhaltung von Regeln handelt, die leicht unbeabsichtigt stattfinden kann. Wir brauchen außerdem eine detaillierte Aufschlüsselung dieser Fälle für jeden Mitgliedstaat, sodass Disziplinarmaßnahmen gegen einzelne Staaten ergriffen werden können.
Czesław Adam Siekierski
Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung führt jährlich mehrere Hundert Untersuchungen über Hinterziehungen von Zahlungen an die EU und über den Missbrauch von EU-Mitteln durch. Es wird nichts nützen, das Ausmaß an Betrug zu verschleiern. Ganz im Gegenteil, in diesem Fall werden wir die Gefahren nicht wahrnehmen und uns deshalb auch nicht davor schützen.
Ich bin besorgt über die gegenwärtig sehr niedrige Quote der Wiedereinziehung von unsachgemäß verwendeten Geldern. Die Summe der von den Begünstigten wieder eingezogenen Gelder betrug in den Jahren 2007 bis 2009 nur 10 % der gesamten Wiedereinziehungen. Dies ist nicht hinnehmbar. Wir müssen ein wirksames Wiedereinziehungssystem einführen und die Fortschritte in diesem Bereich genau beobachten. Die Eindämmung von Betrug darf nicht auf die europäischen Institutionen beschränkt bleiben, sondern sollte auch in den einzelnen Mitgliedstaaten sichergestellt werden. Um Korruption zu verhindern, sollten die Mitgliedstaaten Systeme des öffentlichen Auftragswesens entwickeln und regelmäßig überprüfen.
Außerdem sollten sie die Transparenz und Verantwortung beim öffentlichen Auftragswesen gewährleisten. Die Union und die Mitgliedstaaten sollten sich bemühen, für einfache Verfahren zu sorgen und ausufernde Bürokratie zu reduzieren.
Catherine Stihler
schriftlich. - Ich habe für diesen Bericht gestimmt, denn die Betrugsbekämpfung ist nicht nur im finanziellen Interesse der EU, sondern auch entscheidend für den Verbraucherschutz.
Nuno Teixeira
Dieser Bericht, den alle europäischen Fraktionen angenommen haben, verdeutlicht für jeden Mitgliedstaat das geschätzte Ausmaß an Unregelmäßigkeiten und Betrugsfällen in Bezug auf die Verwendung von EU-Mitteln. Nach Angaben der Kommission ist der Anstieg der gemeldeten Fälle auf die Einführung von neuen Kommunikationstechnologien zurückzuführen. Ich stimme für diesen Bericht und meiner Ansicht nach sollte die Kommission mehr unternehmen, um die Mitgliedstaaten zur Verantwortung zu rufen und zu disziplinieren, wenn es um Betrug und Unregelmäßigkeiten geht. Um die Effektivität von Kontrolle und Überwachung zu verbessern und um sicherzustellen, dass wir die Lage richtig einschätzen, müssen die zu jedem Mitgliedstaat benötigten Informationen zur Verfügung gestellt werden. Gleichzeitig sollten die Mitgliedstaaten das Meldesystem zum Umgang mit Unregelmäßigkeiten einführen, um ihren Meldepflichten den europäischen Institutionen gegenüber besser nachzukommen.
Landwirtschaft, Kohäsionspolitik und die Heranführungshilfen sind Bereiche, in denen das Ausmaß an Unregelmäßigkeiten und Betrug besonders hoch ist. Deshalb ist es notwendig, Maßnahmen zur Überwachung, Aufdeckung und Behebung dieser Missstände zu ergreifen. Es ist entscheidend, dass alle europäischen Einrichtungen, besonders aber diejenigen der Mitgliedstaaten, zusammenarbeiten, damit für die Verwendung der europäischen Finanzmittel ein Klima von Transparenz und Strenge geschaffen wird.-
Marie-Christine Vergiat
Ich habe für den Bericht über Betrug in Zusammenhang mit den Ausgaben europäischer Mittel in den Mitgliedstaaten gestimmt. Dieser Bericht kritisiert die Zunahme an Betrugsverdachtsfällen, das heißt sowohl die Anzahl als auch das Volumen, im Vergleich mit der Gesamtzahl an Unregelmäßigkeiten in bestimmten Mitgliedstaaten (Polen, Rumänien und Bulgarien). Er fordert die Kommission, die zuständigen Agenturen der Union und die Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass europäische Finanzmittel nicht von Korruption betroffen sind, sowie im Falle von Korruption oder Betrug abschreckende Sanktionen durchzusetzen. Das erscheint uns als Mindestanforderung.
Durch diesen Bericht lenkt das Parlament auch die Aufmerksamkeit auf Frankreich und Spanien, indem es "seine Besorgnis ausdrückt" über die niedrigen Betrugsverdachtsquoten, die aus diesen Ländern gemeldet werden. Es fordert die Kommission auf, Informationen über die Kapazitäten zur Betrugsaufdeckung in diesen Ländern zu liefern. Die Bekämpfung von Korruption ist elementar. Sie sollte uns aber nicht den Blick auf die Komplexität der Verfahren verstellen. Eine wirkliche Vereinfachung sollte sowohl den lokalen Gemeinschaften als auch kleinen Organisationen im Bedarfsfall einen besseren Zugang zu Finanzmitteln ermöglichen. Sie würde zweifellos die Verwaltung der Finanzmittel vereinfachen und eine bessere parlamentarische Kontrolle ermöglichen.
Angelika Werthmann
schriftlich. - Für die hohen Fehlerquoten bei der Vergabe von EU-Fördermitteln muss schleunigst effektive Abhilfe gefunden werden. Die betrügerische Erschleichung der öffentlichen Mittel muss jedoch umgehend und rigoros unterbunden werden. Damit die EU-Förderungen maximalen Effekt zum Wohle der BürgerInnen entfalten können, müssen die EU und ihre Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, schließlich ist dies im Interesse beider.
Der Bericht stellt fest, dass das integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem durch ungenaue Daten, unvollständige Gegenkontrollen bzw. mangelnde Weiterverfolgung unterminiert wird - dies muss korrigiert werden. Klare Bestimmungen und volle Transparenz bei der Teilnahme und Vergabe von Förderungen, gepaart mit strikten Regeln bezüglich der Kontrollen sind das beste Mittel, um betrügerische Vorgangsweisen gar nicht erst aufkommen zu lassen.
Iva Zanicchi
Ich habe für den von Frau Ivan vorgelegten Text gestimmt, in dem es um den Schutz der finanziellen Interessen der EU und die Betrugsbekämpfung in den Bereichen geht, wo sich die Union und die Mitgliedstaaten die Verantwortung teilen. Meiner Ansicht nach ist es insbesondere nach den jüngsten Ereignissen wichtig, diesem Problem mehr Aufmerksamkeit zu widmen und in der gesamten EU für einen homogenen und einheitlichen Widerstand gegen Betrug zu sorgen.
William
schriftlich. - Wir in der UKIP sind im Prinzip gegen die europäischen politischen Parteien. Der einzig wahre Weg, die Meinung und Ansichten der Wähler in den Mitgliedstaaten zu vertreten, ist eine nationale politische Partei. Trotzdem wäre es falsch, wenn nur die Parteien des europäischen Superstaats Zugang zum Geld der Steuerzahler hätten, falls es das ist, was hier unterbreitet wird. Deshalb behält sich die UKIP das Recht vor, sich an einer europäischen politischen Partei beteiligen. Es wäre völlig falsch, wenn vielen Millionen Briten und anderen Menschen in den Nationalstaaten des Kontinents, die gegen das europäische Projekt sind, vom politischen Establishment das Wort verboten würde.
Luís Paulo Alves
Ich stimme für diesen Bericht, da er ein großer Schritt hin zur Schaffung einer gemeinschaftlichen Rechtsgrundlage für die Regelung ihrer Finanzierung ist. Dieser Bericht ist ein Schritt in die richtige Richtung, da damit nicht ein europäisches Statut für das Personal der Parteien anerkannt wird, und er zwischen den Bedingungen für die Gründung einer Partei und deren Finanzierung unterscheidet. Auch die Aufnahme von Bezugnahmen auf politische Stiftungen ist positiv.
Laima Liucija Andrikien
Ich habe für diese Entschließung zur Anwendung der Regelungen für die politischen Parteien auf europäischer Ebene und ihre Finanzierung gestimmt. Dies ist ein wichtiges Dokument, das zur Entwicklung der europäischen politischen Partei beiträgt, um das öffentliche Interesse für die Angelegenheiten der EU zu wecken. Damit die EU-Bürger diese Parteien unterstützen und ihnen vertrauen, ist es notwendig, einen einheitlichen und transparenten Rahmen für die Finanzierung von politischen Parteien auf europäischer Ebene zu stärken. Mit der Annahme dieser Entschließung, unterstützt das Europäische Parlament offen eine transparente Finanzierung, die ein grundlegendes Element demokratischer Werte und einer verantwortungsvollen Regierungsführung ist. Es ist sehr wichtig, dass die europäischen politischen Parteien, die die Demokratie in der Union vorantreiben, einen gemeinsamen und gleichen Rechtsstatus erhalten. Die Annahme eines europäischen Statuts, das auf EU-Recht basiert - was dazu beitragen würde, die steuerlichen Aspekte der politischen Parteien in der EU zu harmonisieren - scheint für die Parteien wichtiger denn je sein, um deren jeweiligen Ziele zu erreichen. Ich stimme der Meinung der Berichterstatterin zu, dass dieses Dokument dazu beitragen wird, das System der politischen Parteien in der EU effektiver zu machen.
Elena Oana Antonescu
Zur Europäischen Union gehören viele verschiedene Nationen, Kulturen, Meinungen und Überzeugungen, die im derzeitigen sozialen und politischen Klima gleichmäßig vertreten und in den Gesetzgebungsforen, ob es sich dabei um einzelstaatliche oder europäische handelt, gleich unterstützt werden müssen. Das Konzept der Repräsentativität bildet die Basis für die Schaffung Europas und muss erhalten und unterstützt werden, weil dies der einzige Weg ist, bei dem das Projekt eines geeinten Europas Sinn machen kann.
Ich denke, dass die Lockerung der Finanzierungsregelung für politische Parteien auf europäischer Ebene dazu beitragen kann, in Zukunft das Prinzip der repräsentativen Demokratie und folglich die Interessen aller europäischen Bürger, die ihren Beitrag zum Haushaltsplan der Union leisten, zu stärken und voranzubringen. In dem Prozess des Übergangs vom Konzept einer europäischen "Polis" zum Bewusstsein einer politischen europäischen Identität müssen wir darauf hinarbeiten, direkte Kontakte zwischen den europäischen Bürgerinnen und Bürgern und den politischen Parteien einfacher zu gestalten. Frau Giannakou unterstreicht in ihrem Bericht, dass dies nicht erreicht werden kann, ohne dass der Status und die Finanzierung der europäischen Parteien überprüft werden. Der Schwerpunkt muss darauf gelegt werden, wie auch im Bericht richtig dargelegt ist, dass die Bürokratie hinsichtlich der Verfahren für die Bewilligung von Finanzierungsmitteln abgebaut wird, allerdings in Kombination mit der Einführung harter Strafen im Fall von Unregelmäßigkeiten und der Nichteinhaltung der bestehenden Regeln. Aus diesem Grund habe ich für diesen Bericht gestimmt.
Sophie Auconie
Ich habe den von Frau Giannakou vorgestellten Bericht unterstützt, der insbesondere vorschlägt, dass die politischen Parteien und die europäischen Stiftungen eine eigene juristische Persönlichkeit erhalten sollen und ein gemeinsamer rechtlicher und steuerlicher Status, basierend auf dem Gemeinschaftsrecht, geschaffen werden soll. Der Bericht ruft die Europäische Kommission dazu auf, zu diesem Punkt spezifische Vorschläge zu unterbreiten. Zusätzlich bestätigt er, dass eine politische Partei auf EU-Ebene nur dann Finanzmittel erhalten kann, wenn sie im Europäischen Parlament durch mindestens eines ihrer Mitglieder vertreten ist.
Zigmantas Balčytis
Ich habe für diesen wichtigen Bericht gestimmt. Der Vertrag von Lissabon sieht für die politischen Parteien eine wichtige Rolle bei der Schaffung eines gemeinsamen öffentlichen Raum Europas vor. Aus diesem Grund ist es für sie sehr wichtig, einen einheitlichen rechtlichen Status zu haben und dass sichergestellt wird, dass die Finanzierung so transparent wie möglich und der Gesellschaft gegenüber rechenschaftspflichtig ist. Derzeit sind viele politische Parteien, die in Europa aktiv sind, relativ geschlossen und ihre Führung wechselt selten, wodurch die Rolle geschwächt wird, die diese politischen Organisationen dabei spielen, die Einbindung der Bürger bei der Annahme politischer Entscheidungen sicherzustellen. Durch eine Reform der Verordnung zu den Tätigkeiten der Parteien könnte die Europäische Union diese Gelegenheit nutzen, um die Neubelebung der europäischen politischen Parteien zu fördern. Ich glaube, dass wir, wenn wir neue einheitliche Regeln hinsichtlich der Aktivitäten und der Finanzierung schaffen, die Kriterien für die Demokratie bezüglich der internen Strukturen der Parteien und der spezifischen demokratischen Garantien mit einbeziehen sollten. Sollten die politischen Organisationen diese nicht umsetzen, würden ihnen einige ihrer Möglichkeiten entzogen, wie etwa die, öffentliche Finanzmittel zu erhalten.
George Becali
Ich stimme der Berichterstatterin zu, dass die europäischen politischen Parteien grundlegende Instrumente einer parlamentarischen Demokratie sind, selbst wenn sie in diesem Stadium lediglich Schirmorganisationen für die mit ihnen verbundenen nationalen Parteien darstellen. Ich unterstütze auch die Idee, dass nur die Parteien, die von wenigstens einem Abgeordneten vertreten werden, Zugang zu Finanzmitteln haben sollten. Ich glaube, dass es richtig ist, die Kommission dazu aufzufordern, einen Entwurf eines Statuts für die europäischen Parteien gemäß dem AEUV vorzulegen. Ich plädiere genau wie die Berichterstatterin dafür, dass wir die finanziellen Regelungen ändern müssen, die für die Finanzierung der europäischen Parteien und politischen Stiftungen gelten, und dass diese Finanzierung zu Anfang des Jahres vollständig bereitgestellt werden muss.
Jean-Luc Bennahmias
Dies ist ein Gefühl, das von allen europäischen Bürgerinnen und Bürgern geteilt wird und auf dieser Ebene ändert sich daran nichts, ob Sie nun pro-europäisch oder gegen die Integration Europas sind. Es ist dringend notwendig, die europäischen Themen wieder in den Mittelpunkt zu stellen. Die politischen Parteien auf europäischer Ebene haben einen beträchtlichen Handlungsspielraum. Sie müssen neue Perspektiven entwickeln und den Instrumenten eines demokratischen Europas frischen Wind verleihen. Wir müssen daher die Bedingungen, die politischen Parteien auf europäischer Ebene auferlegt sind, lockern, um Energien freizusetzen. Wir müssen diesen neuen Diskussionsthemen einen klaren Status verleihen und den Aktivitäten politischer Parteien auf europäischer Ebene bei den anstehenden Wahlen eine echte Perspektive geben.
Slavi Binev
Ich habe aus verschiedenen Gründen gegen diesen Bericht gestimmt. Viele der Vorschläge zur direkten Finanzierung und zum Status der europäischen politischen Parteien stehen im Widerspruch zu den nationalen Parteien. Die Abgeordneten werden von den verschiedenen Ländern über die nationalen Parteien gewählt. Nach ihrer Wahl, die sie ihren nationalen Parteien verdanken, können sie europäische Fraktionen bilden, wobei sie aber die Interessen der Partei zu Hause weiterhin vertreten. Dieser Bericht befürwortet diese Idee nicht.
Sebastian Valentin Bodu
Die Entwicklung der europäischen politischen Parteien ist äußerst wichtig, um das öffentliche Interesse an Angelegenheiten der EU zu wecken. Den Debatten über eine Regelung für europäische Parteien liegt die tiefergehende Frage zugrunde, wie ein staatenübergreifender öffentlicher Raum aus freien und gleichberechtigten Bürgern geschaffen werden kann, und wie sich eine "kollektive Finanzierung" in Form eines "Bürgervertrags" zwischen verschiedenen Völkern auf die Zukunft der Integration auswirken könnte. Die Ausarbeitung eines Reformpakets für die europäischen politischen Parteien als Instrument für die Mobilisierung der demokratischen Energien einzelner und organisierter Bürger ist keine einfache Aufgabe, nicht zuletzt aufgrund der Komplexität des Systems der EU.
Die Stärkung der europäischen politischen Parteien ist ein Mittel, mit dem partizipative Regierungsformen in der EU gefördert und schließlich die Demokratie gestärkt werden können. Die Zukunft der EU liegt auf den Schultern der europäischen politischen Parteien, so kompliziert dies auch erscheinen mag. Ein sicheres und transparentes Umfeld für die Verwaltung und Finanzierung der europäischen politischen Parteien zu schaffen, markiert einen ersten Schritt. Wir brauchen einen europäischen Raum, in dem die politischen Parteien die Bürgerinnen und Bürger aktiv in den Mittelpunkt der Bemühungen der Europäischen Union stellen und ihnen in ihrem täglichen Leben helfen können, zu einer Zeit, in der die europäischen Bürger merklich von der Union abgerückt sind.
Jan Březina
Die europäischen politischen Parteien, die bei der Gestaltung der Demokratie in der EU eine wichtige Rolle spielen, sollten einen gemeinsamen und einheitlichen Rechtsstatus erhalten. Die europäischen politischen Parteien sollten Organe mit einer juristischen Persönlichkeit sein, damit sie in der Lage sind, den Unterschied zwischen den europäischen politischen Parteien und den europäischen Behörden aus Sicht der Besteuerungsverfahren zu überwinden. Was die Gründung von europäischen Parteien betrifft, so ist es richtig und angemessen, dass das Statut der europäischen Parteien die europäischen, die nationalen und die regionalen gewählten Vertreter als gleichwertig betrachtet, solange die regionalen Vertreter gewählte Mitglieder regionaler Parlamente sind. Zusätzlich hierzu sollte jede europäische politische Partei mindestens einen Vertreter haben, der Mitglied des Europäischen Parlaments ist. Letztendlich ist dies auch eine Bedingung dafür, dass eine europäische politische Partei Finanzmittel vom Europäischen Parlament beanspruchen kann.
John Bufton, David Campbell Bannerman, Derek Roland Clark und Nigel Farage
schriftlich. - Die UKIP ist prinzipiell gegen europäische politische Parteien. Sie vergeuden lediglich das hart erarbeitete Geld der Steuerzahler. Sie werden nicht gebraucht und der wahre Weg, die Meinung der Menschen in den Mitgliedstaaten zu vertreten, bleibt der über die nationalen politischen Parteien. Trotzdem sollte klar gemacht werden, dass die UKIP sich das Recht vorbehält, sich an einer europäischen politischen Partei zu beteiligen, damit auch sie in den Genuss dieser Gelder der Steuerzahler gelangt und umso besser die vielen Millionen Briten und anderen Menschen auf dem Kontinent vertreten zu können, die gegen die Europäische Union und ihre gesamte Arbeit sind und deren Stimme von der herrschenden politischen Klasse unterdrückt wird.
Nessa Childers
schriftlich. - Ich unterstütze diesen Bericht nachdrücklich als einen weiteren Schritt zur Schaffung richtiger europäischer politischer Parteien, die auf einer gesamteuropäischen Basis agieren können. Der einzige Weg, das demokratische Defizit zu überwinden, wodurch die Bürgerinnen und Bürger Europas sich nicht als Teil eines europäischen Projekts fühlen, ist, eine wirkliche europäische Politik zu schaffen. Ausschlaggebend hierfür sind gesamteuropäische politische Parteien.
Nikolaos Chountis
Ich habe mich enthalten, trotz des Umstands, dass der Bericht eine Lösung für ein Problem vorschlägt, das dadurch entsteht, dass europäische politische Parteien auftreten wie NGO mit Sitz in Belgien. Europäische Parteien mit den eigenen ideologischen und politischen Eigenschaften müssen eine klare Rechtspersönlichkeit erlangen. Unter bestimmten Bedingungen können sie dazu beitragen, dass die Bürgerinnen und Bürger zu Aktionen motiviert werden und Entscheidungen zum Wohl der Menschen, nicht der finanziell Starken, anstreben. Allerdings habe ich bezüglich mancher Punkte im Bericht insofern Vorbehalte, als dass sie als Einschränkungen einer freien und unabhängigen Organisation und Aktion europäischer Parteien benutzt werden könnten. Ihre interne Funktion und Organisation und ihr politisches Handeln müssen von ihren eigenen politischen Entscheidungen abhängen, ohne externe Einschränkungen. Die Regeln bezüglich der politischen und rechtlichen Anerkennung der Parteien und ihrer notwendigen Finanzierung müssen ihr Vorgehen erleichtern, sodass sie frei eine alternative Politik entwickeln können, die das eigentliche Wesen der Demokratie ist. Sie müssen auch sicherstellen, dass sie, ohne irgendwelche Einflussnahme durch restriktive politische Rahmen und starke Wirtschaftsinteressen als Sprecher für die Völker Europas agieren können.
Carlos Coelho
Die EU funktioniert wie eine repräsentative Demokratie, in Übereinstimmung mit dem Vertrag von Lissabon. Auf europäischer Ebene spielen politische Parteien eine sehr wichtige Rolle, europäisches politisches Bewusstsein zu schaffen und den Willen der europäischen Öffentlichkeit auszudrücken. Allerdings sind die europäischen politischen Parteien nur Schirmorganisationen für nationale Parteien und werden letztendlich nicht in direktem Kontakt mit den Wählern der Mitgliedstaaten stehen. Die Stärkung der europäischen politischen Parteien beinhaltet auch, dass sie einen politischen, rechtlichen und steuerlichen Status erhalten, einschließlich einer autonomen Rechtspersönlichkeit, die sich direkt auf EU-Recht begründet. Eine bessere Regelung der europäischen politischen Parteien und der zugehörigen politischen Stiftungen wird auch in Bezug auf die Transparenz Vorteile bringen. Eine transparente Finanzierung ist ein Schlüsselelement, um demokratische Werte zu stützen und eine verantwortungsvolle Regierungsführung voranzubringen, in der Erwartung, dass dies auch dazu beitragen kann, das Vertrauen der Öffentlichkeit in die politischen Parteien zu stärken.
Philippe de Villiers
Politische Parteien auf europäischer Ebene sind Nonsens. Einen "politischer Raum auf EU-Ebene", den viele verteidigen, gibt es nicht. Ideen können nur dargelegt und wirkliche und politische Debatten können nur geführt werden, wenn man über eine Einrichtung verfügt, in der die Bürgerinnen und Bürger dieselben Werte miteinander teilen, dieselbe Sprache sprechen und dieselbe Kultur haben, mit anderen Worten aus dem gleichen Land kommen.
Dieser Bericht besagt, dass die politischen Parteien auf europäischer Ebene der Ort sein müssen, an dem sich "der Willen der Bürger der Union zum Ausdruck bringt". Dies ist ein unrealistisches Ziel. Der Rekord an Enthaltungen, der bei jeder neuen Europawahl übertroffen wird, sollte uns daran erinnern, dass die supranationale Ebene nicht die einer fairen und effektiven Demokratie ist. Die hohen europäischen Subventionen, die diesen Parteien zugestanden werden, sind ein Skandal. Das zunehmende Gefühl der Entfremdung und der Mangel an Interesse seitens der Bürgerinnen und Bürger ist greifbar, aber das Europäische Parlament und allgmeiner die europäischen Institutionen sind entschlossen, aus dem Nichts einen europäischen politischen Raum zu schaffen.
Edite Estrela
Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da er für sichere und transparente Standards für die Arbeitsweise und die Finanzierung der europäischen politischen Parteien innerhalb der EU plädiert. Der zukünftige europäische Status der politischen Parteien wird ein wichtiger Schritt hin zu einer größeren öffentlichen Beteiligung, einer repräsentativeren Demokratie und einem Europa sein, das seinen Bürgerinnen und Bürgern näher ist.
Göran Färm, Anna Hedh und Marita Ulvskog
Bezüglich des Berichts zu den Regelungen für die politischen Parteien auf europäischer Ebene und ihre Finanzierung haben wir beschlossen, gegen den Absatz in dem Text zu stimmen, der vorschlägt, dass den europäischen politischen Parteien die Erlaubnis erteilt werden soll, sich an Kampagnen zu Referenden in den Mitgliedstaaten zu beteiligen, falls diese für die EU relevant sind. Die europäischen politischen Parteien, die zu einem Großteil über EU-Mittel finanziert werden, haben bisher lediglich die Erlaubnis, bei den Wahlen zum Europäischen Parlament Wahlkampf zu betreiben. Wir glauben, dass die derzeitigen Regelungen vernünftig sind. Nationale Wahlen oder Referenden sollten ohne die Einbeziehung von Parteien entschieden werden, die über den Haushalt der EU oder externe Mittel finanziert werden.
Diogo Feio
Unsere Demokratie basiert auf der Repräsentativität, die mittels der politischen Parteien in die Praxis umgesetzt wird. Eben aus diesem Grund sind dies demokratische Instrumente, die für die legitimen Interessen der Öffentlichkeit einstehen, sowohl auf unmittelbarer Ebene, wie etwa über lokale Regierungen, als auch auf einer weiter entfernten Ebene, mittels ihrer Vertretung in den europäischen Institutionen. Es ist kein Zufall, dass die Mitglieder des Europäischen Parlaments in politischen Parteien organisiert sind und damit versuchen, die Interessen der Öffentlichkeit gemäß einer Prioritätenliste zu vertreten, die sich über ihre politische Ausrichtung definiert. Wie die Berichterstatterin sagt, "die Schaffung eines sicheren und transparenten Umfeldes für die Arbeitsweise und die Finanzierung europäischer politischer Parteien ist ein durch und durch demokratischer Vorgang", so glaube auch ich, dass die Initiative, einen klaren Rechtsrahmen für ihre Anerkennung und Finanzierung zu schaffen, ein positiver Schritt ist.
José Manuel Fernandes
Politische Parteien und ihre politischen Stiftungen sind sehr wichtige Instrumente in einer parlamentarischen Demokratie. Sie tragen dazu bei, den politischen Willen der Menschen zu gestalten. Sie sind auch bei der Ausbildung und Auswahl ihrer Kandidaten von zentraler Bedeutung. Der Vertrag von Lissabon sieht vor, dass diese Rolle von den politischen Parteien und ihren jeweiligen Stiftungen gespielt werden soll, im Hinblick auf die Schaffung einer europäischen Polis, einem politischen Raum auf EU-Ebene und einer europäischen Demokratie, für die die Initiative der europäischen Bürger ein wichtiger Grundpfeiler ist. Die europäischen politischen Parteien und politischen Stiftungen sind zu unerlässlichen Akteuren des politischen Lebens der EU geworden, insbesondere, da sie die Meinungen verschiedener "politischer Familien" bilden und bekannt machen. Ich bin mit den Kriterien für den Zugang zu den Mitteln einverstanden, insbesondere mit dem Prozentsatz des Einkommens und der Repräsentativität der verschiedenen politischen Parteien.
João Ferreira
Es gibt eine Anzahl von Überlegungen in dem Bericht, aufgrund derer wir nicht mit dem Bericht einverstanden sind. Die Beteiligung politischer Parteien auf europäischer Ebene an Kampagnen für ein Referendum in den Mitgliedstaaten ist eine dieser Überlegungen, auch wenn das Thema des Referendums direkt mit Themen in Verbindung steht, die die EU betreffen.
Wir sind auch nicht mit dem Vorschlag einverstanden, wonach die politischen Parteien damit beginnen sollten, die Bedingungen für die direkte Rekrutierung einzelner Bürger als Mitglieder zu prüfen. Diese Überlegungen laufen im Endeffekt auf eine prinzipielle Haltung hinaus, die der Gründung politischer Parteien mit europäischem Einflussbereich ablehnend gegenübersteht. Dieser Prozess ist untrennbar mit der neoliberalen, föderalistischen und militaristischen Art und den Zielen des derzeitigen Integrationsprozesses verbunden, in dem er außerdem eine maßgebliche Rolle spielt.
Ilda Figueiredo
Wir haben gegen diesen Bericht gestimmt, weil wir gegen die Gründung europaweiter politischer Parteien sind, und wegen unserer Haltung zu kapitalistischen Integration der EU. Dasselbe gilt für die Vorschläge, die zu den jeweiligen politischen Stiftungen gemacht wurden.
Allerdings gibt es im besonderen Fall dieses Berichts auch andere Gründe für unsere Gegenstimme. Zum Beispiel glauben wir, dass es für politische Parteien auf europäischer Ebene falsch ist, an Kampagnen für ein Referendum in den Mitgliedstaaten teilzunehmen, selbst wenn der Gegenstand des Referendums in direkter Verbindung zu den Themen steht, die die EU betreffen.
Wir sind auch nicht mit dem Vorschlag einverstanden, wonach die politischen Parteien damit beginnen sollten, die Bedingungen für die direkte Rekrutierung einzelner Bürger als Mitglieder zu prüfen.
Bruno Gollnisch
Den politischen Parteien auf europäischer Ebene einen Rechtsstatus und eine Rechtspersönlichkeit zu geben, die ausschließlich auf EU-Recht basiert, bedeutet, dass man sie in eine supranationale Einrichtung über dem einzelstaatlichen Recht umwandelt, denen die politischen Parteien, aus denen sie bestehen, unterliegen. Es geht darum, künstlich und dogmatisch einen achtundzwanzigsten politischen Raum zu schaffen, der nur virtuell existiert. Ich bin auch dagegen, dass die Regeln hinsichtlich der Gründung dieser Parteien verschärft werden, wobei gleichzeitig die finanziellen Bedingungen, denen sie unterliegen, gelockert werden und gegen jede Verbindung zwischen der Anerkennung des "europäischen" Status einer Partei und ihres Zugangs zu öffentlichen Mitteln. Sie versuchen, mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln, den Club zu verkleinern, sodass die wenigen Glücklichen, die Mitglieder sind, leichter in den Genuss seiner finanziellen und politischen Vorteile kommen können. Schließlich ist das Recht der politischen Parteien auf europäischer Ebene an Kampagnen für ein Referendum in europäischen Angelegenheiten teilzunehmen, meiner Ansicht nach zweideutig.
Manche meiner Kollegen Angeordneten haben zugestimmt, in der Annahme, dass es Referenden zum Beitritt der Türkei zur EU geben wird, die auf gar keinen Fall stattfinden werden. Ich persönlich fand die Einflussnahme auf Referenden zum Beitritt der EU oder auf die Annahme des Euro durch ein Land inakzeptabel, wobei Referenden an das Recht jeder Nation, und jeder Nation allein, auf Selbstbestimmung gebunden sind. Ich habe gegen diesen Bericht gestimmt.-
Sylvie Guillaume
Dieser Bericht hat meine volle Unterstützung erhalten, da er stark dazu beiträgt, die Entstehung einer europäischen Demokratie zu fördern, welche sich auf Parteien mit einem ordentlichen, klar definierten Rechtsstatus und einer Rechtspersönlichkeit gründet. Dies hat den unbestreitbaren Vorteil, dass ihre Legitimität in den Augen der Bürgerinnen und Bürger gestärkt wird, die meinen, dass die EU zu weit entfernt ist. Es geht auch darum, die Transparenz der Arbeitsweise zu fördern, was ich als unabdingbar für eine verantwortungsbewusste Demokratie halte. Schließlich wird ihre Finanzierung transparenter sein, was nur ihre Legitimität steigern kann, und ich begrüße dies.
Juozas Imbrasas
Ich bin mit diesem Bericht einverstanden, weil die Schaffung eines sicheren und transparenten Umfelds für die Arbeitsweise und die Finanzierung europäischer politischer Parteien ein durch und durch demokratischer Vorgang ist. Wir brauchen einen Raum, einen europäischen Raum, in dem politische Parteien die Bürger einen und sie in ihrem Alltag unterstützen. Die Annahme spezifischer Vorschriften trägt zur Erreichung dieses Ziels bei und wirkt sich zweifach aus: Einerseits werden aktuelle, schnelle und öffentliche Informationen über die Bildung europäischer politischer Parteien und ihrer Situation in Europa zur Verfügung gestellt. Den Bürgern wird bewusst sein, dass die Beteiligung an einer europäischen politischen Partei bedeutet, dass diese durch das Recht der Europäischen Union abgedeckt ist und dass politische Parteien Rechte und Pflichten haben. Andererseits ebnet ein europäisches Statut der europäischen politischen Parteien den Weg für die Schaffung eines staatenübergreifenden Parteiensystems. Es handelt sich um den ersten und unverzichtbaren Schritt zu mehr Teilhabe, mehr Demokratie und schließlich mehr Europa.
Anneli Jäätteenmäki
Es ist wichtig, die europäischen politischen Parteien weiterzuentwickeln. Eine uralte Sorge des Europäischen Parlaments ist der Umstand, dass die Öffentlichkeit nur wenig Interesse an den Angelegenheiten der EU gezeigt hat. Dies war bei der schlechten Wahlbeteiligung bei den Parlamentswahlen offensichtlich. Bei den letzten Europawahlen sind nur 40,3 % der Finnen, die stimmberechtigt waren, tatsächlich hingegangen und haben gewählt.
Es hat in den letzten Jahren einen erheblichen Anstieg bei der Finanzierung der europäischen politischen Parteien und Stiftungen gegeben. In diesem Jahr werden die Parteien eine finanzielle Unterstützung in Höhe von insgesamt 17,4 Mio. EUR und die Stiftungen Unterstützung in Höhe von 11,4 Mio. EUR erhalten. Wir müssen jetzt ganz besonders darauf achten, dass dieses Geld, das von den europäischen Steuerzahlern kommt, auf transparente Art und Weise und so vernünftig wie möglich ausgegeben wird. Auch sollte es in Zukunft keine weitere Erhöhung der Finanzhilfe geben.
Giovanni La Via
"Politische Parteien auf europäischer Ebene tragen dazu bei, ein europäisches Bewusstsein herauszubilden und den politischen Willen der Bürger der Union zum Ausdruck zu bringen." Mit diesen Worten legt Artikel 10 Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union die Rolle dar, die die europäischen politischen Parteien spielen sollen. Obwohl der Vertrag von Lissabon ihnen diese Rolle zuerteilt, können sie diese nicht immer optimal erfüllen. Ich glaube, dass die europäischen politischen Parteien effektiver zum politischen und sozialen Leben Europas beitragen können und sollten, um das öffentliche Interesse für die internen Angelegenheiten der Union zu steigern. Vor dem Hintergrund dieser Überlegungen ist es äußerst wichtig, dass die europäischen politischen Parteien einen anerkannten Rechtsstatus erhalten, sowie einheitliche Steuerregeln, die eine wirklich Angleichung der Organisationen erlauben. In der Tat glaube ich, dass das Statut über politische Parteien auf europäischer Ebene den Weg ebnen könnte, nicht nur zur Einbeziehung der Bevölkerung, sondern auch für die Schaffung eines wirklich staatenübergreifenden Parteiensystems, das unerlässlich sein würde, um mehr Demokratie in Europa zu garantieren.
Agnès Le Brun
Seit nunmehr 7 Jahren organisieren sich die europäischen politischen Formationen als europäische Parteien, die sich in den in diesem Haus vertretenen Fraktionen zusammengeschlossen haben. Allerdings wird die Sichtbarkeit und Aktivität dieser transeuropäischen Parteien ernsthaft durch die Verbreitung nationaler Loyalität beeinträchtigt. Ohne Letztere, die für die demokratischen Zielsetzungen der Union von grundlegender Bedeutung ist, in Frage stellen zu wollen, müssen wir dafür sorgen, das Entstehen einer europäischen supranationalen Debatte als das einzige Mittel zu unterstützen, das Europa ermöglichen wird, voranzukommen. Der Bericht von Frau Giannakou zielt speziell darauf ab, die Gründung politischer Parteien auf europäischer Ebene voranzutreiben, und deshalb habe ich ihn unterstützt. Er ruft die Kommission dazu auf, Rechtsvorschriften umzusetzen, die einen Status für solche Organe schaffen, die deren Finanzierung erleichtert und es ihnen ermöglicht, sich besser in das tägliche politische Leben der Bürgerinnen und Bürger zu integrieren. Diese Regelung würde einen privilegierten Raum schaffen, um sicherzustellen, dass das transeuropäische Interesse Gestalt annimmt während er gleichzeitig vorsichtige Regeln bieten würde, die eine offene und transparente Debatte garantieren.
David Martin
schriftlich. - Ich habe für diesen Bericht bestimmt, der meiner Ansicht nach einen wichtigen Schritt zur Schaffung eines Rechtsstatus darstellt, denen die politischen Parteien auf europäischer Ebene unterliegen.
Véronique Mathieu
Da die politischen Parteien auf europäischer Ebene vertreten sind, erwarten die Institutionen von ihnen, dass sie die öffentliche Meinung über europäische Themen informieren. Ich habe für den Bericht gestimmt, der einen gemeinsamen rechtlichen und steuerlichen Status für die europäischen politischen Parteien schafft. Dies wurde durch den Vertrag von Lissabon ermöglicht, der der EU eine Rechtspersönlichkeit zuerkennt. Dieser Status ist für die Annäherung in Bezug auf das Budget und die Organisation politischer Partien auf europäischer Ebene und ihrer Stiftungen notwendig.
Die Stiftungen der politischen Parteien tragen zu Debatten über politische Themen von allgemeinem Interesse bei. Die Finanzregelungen werden klargestellt, um verlässliche und transparente Informationen zu ihrer Finanzierung und ihrer Arbeitsweise zu erhalten. Eine wichtige Regel ist die Bedingung zur Finanzierung, nach der die Partei im Europäischen Parlament von mindestens einem Mitglied vertreten sein muss.
Marisa Matias
Ich habe für diesen Bericht gestimmt. Denn wenn man sagen kann, dass es in unseren Ländern keine Demokratie ohne politische Parteien gibt, sollte auch gesagt werden, dass es keine wirkliche europäische Demokratie ohne europäische politische Parteien geben wird. Ebenso wie ich sagen würde, dass die Finanzierung nationaler Parteien durch Unternehmen und deren Lobbys vollständig verboten werden sollte, wobei die öffentliche Finanzierung durch den Staat garantiert wird, glaube ich auch, dass die europäischen Parteien über das Budget der EU finanziert werden sollten und ausgeschlossen werden sollte, dass sie "Schenkungen" von juristischen Personen erhalten.
Nuno Melo
Für sichere und transparente Normen in der Arbeitsweise und der Finanzierung europäischer politischer Parteien in der EU zu plädieren, ist von größter Wichtigkeit. Das zukünftige europäische Statut der politischen Parteien wird eine große Rolle dabei spielen, dies Wirklichkeit werden zu lassen, da es zu einer stärkeren Beteiligung der Öffentlichkeit führen wird und zu einem Europa, das näher an seinen Bürgern ist.
Alexander Mirsky
schriftlich. - Ich bin überzeugt, dass die Schaffung eines sicheren und transparenten Umfelds für die Arbeitsweise und die Finanzierung europäischer politischer Parteien ein durch und durch demokratischer Vorgang ist. Wir brauchen einen Raum, einen europäischen Raum, für agierende politische Parteien, die die Bürger in den Mittelpunkt der Union stellen und ihnen in ihrem täglichen Leben helfen. Die Annahme spezifischer Vorschriften trägt zur Erreichung dieses Ziels bei und wirkt sich zweifach aus: Einerseits bietet sie aktuelle, schnelle und öffentliche Informationen über die Bildung europäischer politischer Parteien und ihres gemeinsamen europäischen Status. Den Bürgern ist bewusst, dass die Beteiligung an einer europäischen politischen Partei bedeutet, dass diese durch das Recht der Europäischen Union abgedeckt sind und dass politische Parteien Rechte und Pflichten haben. Andererseits ebnet ein europäisches Statut der europäischen politischen Parteien den Weg für die Schaffung eines staatenübergreifenden Parteiensystems. Ich habe mit "Ja" gestimmt.
Wojciech Michał Olejniczak
Bei der Sitzung am Mittwoch hat das Europäische Parlament den Giannakou-Bericht zum Status und zu den Regelungen für die politischen Parteien auf europäischer Ebene und ihre Finanzierung angenommen. Meiner Meinung nach ist die Entwicklung der europäischen politischen Partei ein entscheidendes Instrument, mit dessen Hilfe wir das öffentliche Interesse für die Angelegenheiten der Europäischen Union wecken können, was meines Erachtens zu einer größeren Beteiligung bei den Wahlen des Europäischen Parlaments führen wird. Außerdem sind politische Parteien eine Plattform für den Dialog mit den Bürgern, welcher im Rahmen zahlreicher Seminare und politischer Diskussionen stattfindet. Durch die Einführung der Möglichkeit, europäische politische Parteien zu finanzieren, haben der Vertrag von Maastricht und der Vertrag von Nizza es ihnen ermöglicht, unabhängig von Fraktionen zu agieren. Allerdings sind ihre Hauptfinanzierungsquellen - trotz dieses unbestreitbaren Schritts zur Verbesserung des Status europäischer Parteien - immer noch die Mitgliederbeiträge der einzelnen Mitglieder und in geringerem Umfang Schenkungen. Ich hoffe, dass das Dokument, das angenommen wurde, zu einer wesentlichen Verbesserung der Position politischer Parteien auf europäischer Ebene führen wird.
Rolandas Paksas
Ich habe für diese wichtige Entschließung gestimmt, weil politische Parteien auf europäischer Ebene ein wichtiger Faktor für die Integration in der Union sind, welche darauf abzielen, eine europäischen Polis, einen politischen Raum auf EU-Ebene und eine europäische Demokratie zu schaffen. Die europäischen politischen Parteien müssen eng mit ihren Mitgliedern in nationalen und regionalen Parteien zusammenarbeiten und daher sollten sie über günstige Arbeitsbedingungen verfügen und eine Finanzierung erhalten. Es ist notwendig, eine maximale Transparenz und Finanzkontrollen für die europäischen politischen Parteien sicherzustellen, die über den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union finanziert werden. Vor allem muss die Haushaltsordnung durch Bestimmungen ergänzt werden, die einzig und allein zum Ziel haben, die Finanzierung europäischer Parteien und Stiftungen zu regulieren. Außerdem wäre es ratsam, eine Ausnahme zu machen, wodurch die Mittel diesen Parteien zu Beginn des Haushaltsjahres zu 100 % zugänglich gemacht würden, nicht zu 80 %, und wodurch die unabhängigen Mittel, die die Parteien nachweisen müssen, auf 10 % reduziert würden. Um sicherzustellen, dass die Finanzierung transparent und zielgerecht verwendet wird, muss die Verordnung Strafen für die Verletzung der Finanzierungsverfahren enthalten. Angesichts der Tatsache, dass die europäischen politischen Parteien auf EU-Ebene eine politische Rolle spielen, bin ich mit dem Vorschlag einverstanden, ihnen das Recht zu geben, sich an Kampagnen zu Referenden zu beteiligen, die direkt mit EU-Themen in Verbindung stehen, und ihnen zu ermöglichen, das ihnen zugewiesene Geld zu verwenden, um diese Kampagnen zu finanzieren. Nur starke und effizient funktionierende europäische politische Parteien können helfen, die EU-Institutionen stärker mit den Bürgerinnen und Bürger zusammenzubringen und deshalb sollte die Kommission dringen den Entwurf eines Statuts für die europäischen politischen Parteien vorlegen.
Justas Vincas Paleckis
Das Europäisches Parlament sollte demokratischer werden. Die Bürgerinnen und Bürger der EU sollten die Gelegenheit erhalten, nicht nur nationale, sondern auch europäische Listen zu wählen. Die europäischen politischen Parteien und politischen Stiftungen erlangen im politischen Leben der Europäischen Union immer mehr Bedeutung. Es ist für sie aber immer noch schwierig, mehr Beliebtheit und Unterstützung zu erlangen, weil sie lediglich Schirmorganisationen für nationale Parteien sind und nicht direkt mit der Wählerschaft in den Mitgliedstaaten in Verbindung stehen. Wir müssen die Bedingungen verbessern, unter denen die europäischen politischen Parteien arbeiten, weil dies einer Verbesserung der repräsentativen Regierungsform der EU und einer Stärkung der Demokratie entspräche. Ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil ich glaube, dass er ein wichtiger Schritt - wahrscheinlich der erste - hin zur Stärkung der politischen Parteien auf europäischer Ebene ist. Ich stimme der Berichterstatterin zu, dass wir dringend rechtliche Rahmenbedingungen für die Aktivitäten der europäischen politischen Parteien schaffen müssen. Die Finanzierung der Arbeit der europäischen politischen Parteien muss transparent sein. Um dies sicherzustellen, sollte ermöglicht werden, Prüfungen der Finanzierung durchzuführen.
Alfredo Pallone
Das demokratische System, auf dem die EU basiert, stellt den Bürger als Bezugspunkt in den Mittelpunkt, um den herum alle Entscheidungen getroffen werden. Der Bürger wird von den politischen Parteien vertreten, die, um als Garanten des Willens ihrer Wähler zu agieren, gemeinsame Regeln für die Transparenz und Einheitlichkeit annehmen müssen. Deshalb habe ich dafür gestimmt, die Regeln zum Status und zur Finanzierung der politischen Parteien auf europäischer Ebene umzusetzen. Die EU-Regelung auf diesem Niveau bietet die Möglichkeit, eingehende Informationen zu europäischen politischen Parteien einzuholen, sich gegen interne Korruption abzusichern und sie weckt das Interesse der Bürger, was deren Teilnahme an der EU-Politik erleichtert.
Maria do Céu Patrão Neves
Dieser Bericht basiert auf der Annahme, dass die Entwicklung der europäischen politischen Parteien entscheidend für die Belebung des öffentlichen Interesses an EU-Angelegenheiten sei. Den Debatten über eine Regelung für europäische Parteien liegt die tiefergehende Frage zugrunde, wie ein staatenübergreifender öffentlicher Raum aus freien und gleichberechtigten Bürgern geschaffen werden kann, und wie sich eine kollektive Finanzierung in Form eines "Bürgervertrags" zwischen verschiedenen Völkern auf die Zukunft der Integration auswirken könnte. Die Ausarbeitung eines Reformpakets für die europäischen politischen Parteien als Instrument für die Mobilisierung der demokratischen Energien einzelner und organisierter Bürger ist keine einfache, aber noble Aufgabe, nicht zuletzt aufgrund der Komplexität des Systems der EU. Dies kann jedoch zu einem Vorteil werden, wenn erläutert wird, worin die "konstitutive Aufgabe" der europäischen politischen Parteien besteht, und wie ein klarer und ernsthafter Austausch über ihre politische Entwicklung die Entstehung einer pluralistischeren Demokratie begünstigen kann. Ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil ich glaube, dass die Schaffung eines sicheren und transparenten Umfelds für die Arbeitsweise und die Finanzierung von europäischen politischen Parteien die Qualität der europäischen Demokratie voranbringt.
Miguel Portas
Ich habe für diesen Bericht gestimmt. Denn wenn man sagen kann, dass es in unseren Ländern keine Demokratie ohne politische Parteien gibt, sollte auch gesagt werden, dass es keine wirkliche europäische Demokratie ohne europäische politische Parteien geben wird. Ebenso wie ich sagen würde, dass die Finanzierung nationaler Parteien durch Unternehmen und deren Lobbys vollständig verboten werden sollte, wobei die öffentliche Finanzierung durch den Staat garantiert wird, glaube ich auch, dass die europäischen Parteien über das Budget der EU finanziert werden sollten und ausgeschlossen werden sollte, dass sie "Schenkungen" von juristischen Personen erhalten.
Paulo Rangel
Die Vertiefung der repräsentativen Demokratie und die Schaffung eines politischen Raums auf EU-Ebene stärkt zweifelsohne die Rolle der europäischen politischen Parteien und deren jeweiligen Stiftungen. Die Annahme eines gemeinsamen und einheitlichen rechtlichen Status für alle europäischen politischen Parteien und ihre Stiftungen, direkt auf dem EU-Recht basierend, ist ein sehr wichtiger erster Schritt in diese Richtung. Ich begrüße daher die Annahme dieses Berichts, da er die Wichtigkeit der europäischen politischen Parteien als unerlässliche Akteure des politischen Lebens der EU unterstreicht, wobei er konkrete Vorschläge im Hinblick auf die Schaffung eines sicheren und transparenten regulatorischen Umfelds für die Arbeitsweise und die Finanzierung europäischer politischer Parteien unterbreitet.
Robert Rochefort
Die europäischen politischen Parteien tragen dazu bei, ein europäisches politisches Bewusstsein zu schaffen und den Willen der Bürger zu äußern. Zu einer Zeit, in der wir danach streben, die Teilnahme der Bürgerinnen und Bürger an den Aktivitäten der EU zu steigern und deren demokratischen Charakter zu stärken, müssen wir Schritte unternehmen, um das regulatorische Umfeld der europäischen politischen Parteien zu verbessern. Ich unterstütze den Bericht meiner Kollegin Frau Giannakou. Die europäischen politischen Parteien müssen befähigt - und sogar ermutigt - werden, sich an Kampagnen zu europäischen Referenden zu beteiligen. Ich denke auch, dass es für sie sehr wichtig ist, Bürgerinnen und Bürgern, die dies wünschen, die Möglichkeit zu bieten, sich einzeln und direkt einzubringen; außerdem müssen die finanziellen Regelungen, die für die politischen Parteien gelten, geändert werden. Wir müssen die Eigenfinanzierung fördern, indem wir das derzeitige Limit für Spenden pro Jahr und pro Person anheben. Andere Regeln müssen gelockert werden - ich denke hier besonders an die Genehmigung, Mittel auf das folgende Haushaltsjahr zu übertragen. Wir müssen allerdings, wenn wir solche Änderungen vornehmen, alle derzeitigen Anforderungen zur Transparenz beibehalten und Sanktionen - hauptsächlich finanzielle - einführen, etwas, das derzeit in der Haushaltsordnung fehlt.
Raül Romeva i Rueda
schriftlich. - Dafür. Die Entwicklung europäischer politischer Parteien ist für die Belebung des öffentlichen Interesses an EU-Angelegenheiten entscheidend. Im Mittelpunkt steht nicht mehr die oft gestellte Frage "Wer regiert und wie?", sondern die Frage "Wer wird regiert?" Den Debatten über eine Regelung für europäische Parteien liegt die tiefergehende Frage zugrunde, wie ein staatenübergreifender öffentlicher Raum aus freien und gleichberechtigten Bürgern geschaffen werden kann, und wie sich eine kollektive Finanzierung in Form eines "Bürgervertrags" zwischen verschiedenen Völkern auf die Zukunft der Integration auswirken könnte. Die Ausarbeitung eines Reformpakets für die europäischen politischen Parteien als Instrument für die Mobilisierung der demokratischen Energien einzelner und organisierter Bürger ist keine einfache Aufgabe, nicht zuletzt aufgrund der Komplexität des Systems der EU. Dies kann jedoch zu einem Vorteil werden, wenn erläutert wird, worin die "konstitutive Aufgabe" der europäischen politischen Parteien besteht, und wie ein informierter und grundsatzorientierter Austausch über ihre politische Entwicklung die Entstehung eines pluralen "Demos" begünstigen kann, dessen Mitglieder ihre demokratischen Forderungen an die zentralen Institutionen und über den Weg dieser Institutionen stellen können. Die Stärkung der europäischen politischen Parteien ist ein Mittel, mit dem partizipative Regierungsformen in der EU gefördert und schließlich die Demokratie gestärkt werden können.
Licia Ronzulli
Es ist keine einfache Aufgabe, an einem Reformpaket zu europaweiten politischen Parteien zu arbeiten, das ihnen ermöglichen wird, die demokratischen Impulse einzelner Personen und Bürgerinitiativen zu mobilisieren. Allerdings ist die Schaffung eines sicheren und transparenten Umfeldes für die Arbeitsweise und die Finanzierung europäischer politischer Parteien ist ein durch und durch demokratischer Vorgang. Wir brauchen einen Raum, einen europäischen Raum, in dem politische Parteien tätig sind, die die Bürger in das Zentrum der Union stellen und sie in ihrem Alltag unterstützen.
Die Annahme spezifischer Vorschriften trägt zur Erreichung dieses Ziels bei und wirkt sich zweifach aus: Einerseits bietet sie aktuelle, schnelle und öffentliche Informationen über die Bildung europäischer politischer Parteien und ihres gemeinsamen europäischen Status. Den Bürgern ist bewusst, dass die Beteiligung an einer europäischen politischen Partei bedeutet, dass diese durch das Recht der Europäischen Union abgedeckt sind und dass politische Parteien Rechte und Pflichten haben. Andererseits macht das europäische Gesetz zu den politischen Parteien auf europäischer Ebene den Weg frei für die Schaffung eines staatenübergreifenden Parteiensystems.
Die Annahme dieser Entschließung stellt einen ersten und unverzichtbaren Schritt zu mehr Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in Europa dar.
Bart Staes
Natürlich teile ich die Ansicht, dass politische Parteien und ihre politischen Stiftungen grundlegende Instrumente einer parlamentarischen Demokratie sind. In der Tat stellen sie sicher, dass den Abgeordneten Rechenschaft abverlangt wird, sie tragen dazu bei, den politischen Willen der Bürger herauszubilden, sie legen politische Programme auf, schulen Kandidaten und wählen sie aus, pflegen den Dialog mit den Bürgern und geben den Bürgern die Möglichkeit, ihre Meinungen zum Ausdruck zu bringen; Zusätzlich dazu sieht der Vertrag von Lissabon ausdrücklich vor, dass diese Rolle von den politischen Parteien und ihren Stiftungen übernommen werden soll. Sie sind ein wichtiger Teil des politischen Raums auf EU-Ebene und der europäischen Demokratie, bei der die Initiative der europäischen Bürgerinnen und Bürger ein wichtiger Bestandteil ist.
Allerdings habe ich in der endgültigen Abstimmung gegen diesen Bericht gestimmt, um zu zeigen, dass ich mit der Ablehnung von Änderungsantrag 10 absolut nicht einverstanden bin. Was das Finanzierungs- und Schenkungssystem anbelangt, so entzog dieser Änderungsantrag Rechtspersonen und Unternehmen das Recht, jährliche Schenkungen von bis zu 25 000 EUR vorzunehmen. Die Tatsache, dass das Europäische Parlament zulässt, dass diese unglückliche Praxis beibehalten wird, wird den Unternehmen und Lobbys Tür und Tor öffnen, einen starken Einfluss auf die politischen Parteien und die europäischen Stiftungen auszuüben, indem sie ihnen eine finanzielle Unterstützung zukommen lassen. Das möchte ich nicht und daher habe ich aus Protest dagegen gestimmt.
Luís Paulo Alves
Ich stimme für diesen Bericht, der er bessere Bedingungen für den Binnenmarkt und die Beteiligung von Partnern unterstützt. Es ist jedoch wichtig, die Menschen in das Zentrum dieser Politik zu stellen und dem Parlament mehr politischen Einfluss bei Fragen im Zusammenhang mit dem Binnenmarkt zu geben.
Sophie Auconie
Ich habe den Bericht unserer Kollegin, Frau Kalniete, sowie die beiden Berichte von Herrn Busoi und Herrn Correia de Campos unterstützt. Diese drei Berichte wurden im Anschluss an den Vorschlag für eine Binnenmarktakte, die von der Europäischen Kommission veröffentlicht wurde, erstellt. Das Ziel von Michel Barnier, dem Kommissar für den Binnenmarkt, besteht darin, den Binnenmarkt wieder anzukurbeln, vor allem soll er jedoch den Bürgern näher gebracht werden. Dieses Ziel unterstütze ich umfassend. Die Binnenmarktakte muss als Chance gesehen werden, den Bürgern zu zeigen, dass die europäische Integration und vor allem der Binnenmarkt in ihrem Interesse - und nicht gegen sie - verwirklicht wird. Die Gewährleistung des Zugangs zu grundlegenden Bankdienstleistungen - oder allgemeiner ausgedrückt, die Sicherung der Qualität und Zugänglichkeit zu Dienstleistungen, die für unsere Mitbürger wichtig sind - ist ein Schritt in diese Richtung.
Zigmantas Balčytis
Eine der größten Herausforderungen bei der Wiederbelebung des Binnenmarktes besteht darin, effektive politische Führung, Engagement und Koordinierung sicherzustellen, und aus diesem Grund sind umfassende Weisungen aus höchste politischer Ebene für die Neubelebung des Binnenmarktes wichtig. Die Europäische Kommission muss eine größere koordinierende Rolle übernehmen, und der Präsident der Kommission sollte beauftragt werden, die Neubelebung des Binnenmarktes in enger Abstimmung mit dem Präsidenten des Europäischen Rats und den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zu koordinieren und zu überwachen. Ich habe diesem Bericht zugestimmt, weil ich der Meinung bin, dass es notwendig ist, die politische Koordinierung auf allen Ebenen zu verbessern, um die Prioritäten des Binnenmarktes, die darauf abzielen, das Wirtschaftswachstum, die Wettbewerbsfähigkeit, die soziale Marktwirtschaft und Nachhaltigkeit in der Union anzukurbeln, vorschriftsmäßig umzusetzen.
George Becali
Ich habe die Vorschläge der Berichterstatterin und den in der Mitteilung der Kommission "Auf dem Weg zu einer Binnenmarktakte" angenommenen Ansatz sowie die Idee, dass ein jährliches Binnenmarktforum notwendig ist, unterstützt. Lokale und regionale Behörden sollten stärker in die Schaffung des Binnenmarktes einbezogen werden, während der Dialog mit den Sozialpartnern und der Zivilgesellschaft dazu beitragen wird, das Vertrauen in den Binnenmarkt wiederherzustellen.
Ich bin auch der Meinung, dass die Verwendung von Verordnungen statt auf Richtlinien ein eindeutigeres regulatorisches Umfeld schaffen und die Kosten für die Umsetzung reduzieren würde. Ich glaube ebenfalls, dass es hilfreich ist, auf jeder Frühjahrssitzung des Europäischen Rates eine Bewertung über den Zustand des Binnenmarktes vorzunehmen. Wir brauchen bis zum Ende dieses Jahres auch einen Legislativvorschlag von der Kommission zur Beilegung von Streitigkeiten unter Einsatz alternativer Mechanismen.
Vilija Blinkevičiūt
Ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil es meiner Meinung nach für eine erfolgreiche Neubelebung des EU-Binnenmarktes besonders wichtig ist, nicht nur spezielle Maßnahmen vorzusehen und strategisch zu planen, um dieses Ziel zu erreichen, sondern ebenfalls wirksame Methoden für deren Einsatz erforderlich sind. Eine der wichtigsten Maßnahmen, auf die wiederholt von vielen Volksvertretern und Interessengruppen sowie von Herrn Professor Monti selbst hingewiesen wurde, besteht darin, politische Führung im Zusammenhang mit diesem Projekt sicherzustellen, was insbesondere für die gesamte EU wichtig ist. Dadurch könnte die Bedeutung der Vollendung des Binnenmarktes in der gesamten Europäischen Union hervorgehoben werden. Eine weitere Maßnahme, die meiner Meinung nach genau so wichtig ist, besteht darin, den Dialog mit den Sozialpartnern und der Zivilgesellschaft zu verbessern. Bei der Ausarbeitung der Rechtsvorschriften für den Binnenmarkt, die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt haben könnten, sollten die Sozialpartner stets aktiv in die Vorbereitungen eingebunden werden. Es ist auch sehr wichtig, die Partnerschaft mit lokalen und regionalen Behörden zu stärken und diese in die Schaffung des Binnenmarktes einzubeziehen, weil die meisten Rechtsvorschriften in der Praxis genau auf dieser Ebene zur Anwendung gebracht werden müssen.
Abschließend stimme ich voll und ganz zu, dass es nicht ausreicht, nur Maßnahmen zu ergreifen, wenn wir Europa den Bürgern näher bringen wollen. Es ist sehr wichtig, die europäischen Bürger ständig über die Errungenschaften des Binnenmarktes und die Vorteile, die dieser mit sich bringt, zu informieren, sodass sie wissen, welche Rechte und Chancen ihnen die Europäische Union und einer ihrer Eckpfeiler, nämlich der Binnenmarkt, bietet.
Lara Comi
Ich habe für diesen Bericht gestimmt. Governance und Partnerschaft sind zwei Schlüsselthemen bei der Neubelebung des Binnenmarktes. Die Rolle des Parlaments kann insbesondere bei der Abfassung von Rechtsvorschriften über den Binnenmarkt weiter gestärkt werden. Der Vertrag von Lissabon hat dazu bereits einen großen Beitrag geleistet, aber das reicht noch nicht aus. Ich denke insbesondere an die Akten, in deren Zusammenhang das Parlament eine starke und eindeutige Position vertreten hat, die sich jedoch von der des Rates und den Regierungen der Mitgliedstaaten unterscheidet. Denken Sie zum Beispiel nur einmal an die uralte Frage der Herkunftsbezeichnung von Erzeugnissen, dem "Made in"Label, insbesondere bei den Vorschriften im Textilsektor, die ich persönlich genau verfolgt habe. Obwohl das Parlament die Befugnis hat, die Annahme eines Gesetzes zu blockieren, wenn es dem Rat nicht zustimmt, reicht dies manchmal nicht aus. Alle Beteiligten müssen ihre Denkweise und Einstellung ändern.
José Manuel Fernandes
Die Stärkung der europäischen wirtschaftlichen Governance, die Koordinierung bei der Umsetzung der Strategie Europa 2020 und die Ankurbelung des Binnenmarktes sind wichtig für die Neubelebung der europäischen Wirtschaft. Der Binnenmarkt sollte wettbewerbsfähig sein, einen positiven Beitrag zum Alltag von Arbeitnehmern, Studenten, Rentnern und der allgemeinen Öffentlichkeit sowie von Unternehmen, insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), leisten. Eine der größten Herausforderungen bei der Wiederbelebung des Binnenmarktes besteht darin, politische Führung, Engagement und Koordinierung sicherzustellen. Ich bin der Meinung, dass es nur dann verantwortungsvolles Handeln auf dem Binnenmarkt geben kann, wenn die Informationen über seine Arbeitsweise gut und aktuell sind. Dies setzt den Einsatz geeigneter Instrumente für die Überwachung und Bewertung der Binnenmarktpolitik voraus, um die unterschiedlichen Phasen des Politikzyklus, nämlich vom Entwurf bis zur Umsetzung, miteinander zu verbinden. Es ist für die Mitgliedstaaten ebenfalls wichtig, sich an der Bewertung und Überwachung der Binnenmarktvorschriften zu beteiligen.
João Ferreira
Der Bericht der Kommission über die Binnenmarktakte knüpft an den Bericht von Herrn Monti über "Eine neue Strategie für den Binnenmarkt" an. Das ist der Kontext zu diesem Bericht. Die Zielsetzungen sind klar: eine Stärkung des freien Wettbewerbs und die Beschleunigung des Prozesses der Liberalisierung und Privatisierung verschiedener Sektoren der wirtschaftlichen Aktivitäten und des gesellschaftlichen Lebens. Die Rhetorik des Berichts soll seine wahren Absichten verbergen, und die Behauptung, dass versucht wird, "eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft" zu stärken, "die auf Vollbeschäftigung und sozialen Fortschritt abzielt sowie ein hohes Maß an Umweltschutz und Verbesserung der Umweltqualität" sicherstellt, ist symptomatisch. Er ist voller Widersprüche und Demagogie und erwähnt auch, dass "Unternehmen, insbesondere [kleine und mittlere Unternehmen] (KMU) und die Europäer im Zentrum des Binnenmarktes" stehen werden.
Sie befinden sich zweifelsohne im Zentrum der negativen Folgen, die sich in den vergangenen Jahrzehnten des Binnenmarktes so deutlich gezeigt haben. Die Schlussfolgerungen des Rates vom 25. März und des dort angenommenen "Euro-Plus-Pakts" sind ein gutes Beispiel für den offenen Krieg, der gegen die Arbeitnehmer, junge Menschen und Rentner und letztlich auch gegen die allgemeine Öffentlichkeit geführt wird.
Ilda Figueiredo
Dieser Bericht gehört zu dem Paket, das sich auf die Mitteilung der Kommission über die Binnenmarktakte bezieht, deren Entwurf an den Bericht von Herrn Monti über "Eine neue Strategie für den Binnenmarkt" anknüpft.
Entsprechend zielt er auf die Verbesserung des freien Wettbewerbs und Beschleunigung des Prozesses der Liberalisierung und Privatisierung ab, obwohl das gesamte Dokument so abgefasst ist, dass die wahren Absichten verschleiert werden sollen. So wird zum Beispiel angeführt, dass die Absicht darin besteht, "eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft" zu stärken, "die auf Vollbeschäftigung und sozialen Fortschritt abzielt sowie ein hohes Maß an Umweltschutz und Verbesserung der Umweltqualität" sicherstellt, und es wird noch hinzugefügt, dass er deshalb versucht, Unternehmen, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und die Europäer in das Zentrum des Binnenmarktes zu stellen.
Man muss jedoch nur die Schlussfolgerungen des Rats vom 25. März und insbesondere den "Euro-Plus-Pakt" lesen, um zweifelsfrei festzustellen, welche Absicht eigentlich verfolgt wird: ein Kampf gegen die Arbeit, Kollektivverhandlungen, Gewerkschaften, Rentner und ihr Recht auf Renten. Die wichtigsten Ziele sind die Beschleunigung der Konzentration und Anhäufung von Kapital zum Wohle von monopolistischen Gruppen. Damit werden alle Versuche, die KMU, Arbeitnehmer und öffentliche Dienste zu schützen, zunichte gemacht. Deshalb haben wir dagegen gestimmt.
Lorenzo Fontana
Der uns von unserer Kollegin aus der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) (PPE) vorgelegte Bericht enthält einige Erkenntnisse, die unsere Fraktion sicherlich teilt, wie beispielsweise die Notwendigkeit einer stärkeren Beteiligung der Regionen und mehr Transparenz. Das reicht jedoch nicht aus, mich zu einer Ja-Stimme zu bewegen, da ich den meisten angesprochenen Punkten nicht zustimmen kann. Ich teile zum Beispiel nicht die Überzeugung, dass die Kommission eine noch wichtigere Rolle spielen sollte, und heiße ebenfalls die allzu häufigen Verweise auf das Thema der Vertragsverletzungsverfahren bzw. das Mandat, das dem Präsidenten der Kommission erteilt wird, um die Ankurbelung des Binnenmarktes zu koordinieren, nicht gut.
Bruno Gollnisch
Von allen Berichten über den Binnenmarkt, die heute angenommen wurden und gegen die ich gestimmt habe, hebt sich nur der Kalniete-Bericht etwas von der Masse ab. Dieser Bericht hat den Mut, etwas anderes als die weitere Integration und die Konsolidierung des Binnenmarktes anzusprechen, der jetzt bereits seit 25 Jahren existiert, ohne dass die Europäer greifbare Vorteile für sich daraus erkennen können.
Es geht in dem Bericht zum Beispiel darum, dass man den Bürgern zuhören muss, und er schlägt vor, jedes Jahr die Hauptursachen für die Unzufriedenheit und Frustration der Bürger zu ermitteln und diese zu berücksichtigen. Das wäre etwas ganz Neues! "Nein zur Liberalisierung der öffentlichen Dienste" würden diese Bürger fordern, die über die Verspätungen im Postdienst, die steigenden Energiepreise, die Verschlechterung des Schienenverkehrs, usw. verärgert sind. Und diese Ärgernisse würden dann beseitigt werden! Die Menschen sind den unlauteren Wettbewerb leid; sie haben genug von Standortverlagerungen und Importen, die unsere Arbeitsplätze vernichten.
Wir würden unsere Märkte und unsere Industrien schützen, indem wir die WTO abblitzen ließen! Wir würden den "Euro-Plus-Pakt" aufgeben, dem unsere Löhne und unsere Kaufkraft weniger wichtig sind als das Überleben einer Währung, die uns nur Ärger eingebracht hat! Und er würde aufgegeben werden! Und dennoch, wenn man überlegt, wie lange schon die Demonstranten vor unseren Fenstern protestieren und auf diese Dinge hinweisen, wem haben Sie außer den Lobbyisten und den Geschäftemachern zugehört?
Mathieu Grosch
schriftlich. - Dieser Bericht ist von hoher Bedeutung, da er sich mit der Frage beschäftigt, wie der Binnenmarkt als Schlüsselpriorität der EU noch mehr den europäischen Bürgern und den Unternehmen zugute kommen kann, indem die beteiligten Akteure effizienter zusammenarbeiten.
Neben dem Dialog und der Partnerschaft der beteiligten Akteure, wie den nationalen Parlamenten, den lokalen und regionalen Behörden bzw. den Sozialpartnern, und einer verstärkten Koordination wird auch die Vereinfachung der bestehenden Regelungen verlangt und die effizientere Umsetzung durch die Mitgliedstaaten unterstrichen.
Im Rahmen dieses Berichts begrüße ich vor allem die Anerkennung der wichtigen Rolle von EURES im Hinblick auf die Erleichterung der Freizügigkeit von Arbeitnehmern, denn diese Kontaktstelle ist vor allem in Grenzregionen von größter Bedeutung. Aber auch die Maßnahmen für KMU, die mit klaren Informationen über den Binnenmarkt versorgt werden sollen, sind von großem Belang.
Ian Hudghton
schriftlich. - Der Kalniete-Bericht weist zu Recht auf die Bedeutung der Behörden unterhalb der Regierungsebene der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Vorschriften im Zusammenhang mit dem Binnenmarkt hin. Ich unterstütze diesen Gedanken voll und ganz und bin der Ansicht, dass es in Schottland, wenn das Land seine Unabhängigkeit zurückerlangt, angebracht sein wird, die Regierungsebenen unterhalb der schottischen Nationalregierung umfassend an der Umsetzung der Binnenmarktvorschriften zu beteiligen.
Juozas Imbrasas
Ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil er die Annahme einer Richtlinie vorschlägt, die eine stärkere Beteiligung nationaler Regierungen und regionaler Behörden bei der Ausarbeitung einer neuen Richtlinien über Beratungen mit Arbeitgebern, Gewerkschaften und anderen Verbänden, beinhalten würde. Er fordert die Kommission auf, den Zeitrahmen für die Umsetzung der Binnenmarktakte anzugeben und regelmäßige Berichte über die spürbaren Fortschritte zu veröffentlichen, um die Öffentlichkeit der EU besser über die Umsetzung der Akte zu informieren und ihre Vorteile hervorzuheben. Es ist geplant, die Partnerschaft mit lokalen und regionalen Behörden durch die Umstellung von einer Kohäsionspolitik auf eine Binnenmarktpolitik auszuweiten. Die Binnenmarktvorschriften werden sehr häufig über die Behörden der Mitgliedstaaten auf regionaler oder lokaler Ebene umgesetzt und durchgesetzt. Die bei der Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie gewonnenen Erfahrungen haben eindeutig gezeigt, dass die Beteiligung der regionalen und lokalen Behörden äußerst wichtig sein kann, um sicherzustellen, dass die Rechtsvorschriften des Binnenmarktes vorschriftsmäßig umgesetzt und angewendet werden. Die Elemente Dialog und Partnerschaft der Steuerung des Binnenmarktes sollten durch eine stärkere Beteiligung der nationalen Parlamente gestärkt werden. Das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon bietet eine Vielzahl von Möglichkeiten für die nationalen Parlamente, sich während des gesamten Legislativzyklus mit den Vorschriften des Binnenmarktes vertraut zu machen und sich an gemeinsamen Aktivitäten mit dem Europäischen Parlament zu beteiligen. Dadurch könnte die Annahme späterer Umsetzungsmaßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten beschleunigt werden. Ein ständiger Informationsaustausch mit den nationalen Parlamenten über den Fortschritt der Umsetzungen könnte den Umsetzungsprozess ebenfalls beschleunigen.
Jarosław Kalinowski
Sämtliche Maßnahmen, die auf die Entwicklung und Integration der Mitgliedstaaten abzielen, verdienen Aufmerksamkeit. Es gibt keinerlei Zweifel daran, dass das aktuelle System der wirtschaftlichen Zusammenarbeit - der Binnenmarkt der Europäischen Union - das Leben aller Bürger erleichtert, da er unter anderem die Handelsbarrieren aufhebt und die Freizügigkeit ermöglicht. Neue Vorschläge müssen jedoch sukzessive eingeführt werden, um zu verhindern, dass das System stagniert. Wir sollten darüber nachdenken, ob nicht politische Führung zur Wiederbelebung des Binnenmarktes geeignet wäre.
Der Präsident des Rates der Europäischen Union wäre in Zusammenarbeit mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission befugt, diesen Prozess der Neubelebung zu koordinieren und zu überwachen, und gleichzeitig blieben die Mitgliedstaaten weiterhin beteiligt. Partnerschaft als Faktor zur Steuerung des Binnenmarktes sollte auf dem Dialog mit den Parlamenten der Mitgliedstaaten und ebenfalls auf der Zusammenarbeit mit lokalen und regionalen Behörden basieren. Die Zusammenarbeit würde dazu beitragen, die Richtlinien vorschriftsmäßig umzusetzen und zu den erwarteten Ergebnissen führen.
Edvard Kožušník
Ich unterstütze die Endfassung des Berichts über Governance und Partnerschaft im Binnenmarkt und insbesondere seine wichtigsten Prioritäten. Meiner Meinung nach verbessert eine regelmäßige Bewertung der Situation auf dem Binnenmarkt seine Funktionsweise. Ein besser funktionierender Binnenmarkt könnte sich auch aus umfassenderen, interaktiveren und transparenteren öffentlichen Beratungen des Gesetzesentwurfes ergeben. Wenn wir die Mitgliedstaaten davon überzeugen können, Vergleichstabellen für Rechtsvorschriften im Zusammenhang mit dem Binnenmarkt zu veröffentlichen, besteht eine Chance, dass wir das Defizit bei der Umsetzung von Richtlinien für den Binnenmarkt bei Vorschriften, die noch nicht angenommen wurden, auf 0,5 % und auf 0,5 % bei Vorschriften, die falsch umgesetzt wurden, senken können.
Eine wesentliche Voraussetzung für den Erfolg besteht jedoch daran, dass die Kommission einen aktiveren Ansatz bei der Durchsetzung der Umsetzung des EU-Rechts wählt, als dies aktuell zum Beispiel bei der Dienstleistungsrichtlinie für den Binnenmarkt der Fall ist. Diese Richtlinie ist einer der Eckpfeiler eines funktionierenden Binnenmarktes. Leider haben sie viele Staaten in ihrem Bemühen, die Grundsätze des wirtschaftlichen Nationalismus anzuwenden, zu spät und häufig falsch umgesetzt, und die Kommission ignoriert das einfach. Ich habe für die Annahme dieses Berichts gestimmt.
Giovanni La Via
Der von mir unterstützte Bericht beinhaltet viele der Grundsätze, die ich persönlich als grundlegend für die Europäische Union empfinde. Ich beziehe mich dabei ganz allgemein auf die Art von Dialog, der möglichst bald zwischen den Bürgern und Institutionen auf unterschiedlichen Ebenen hergestellt werden muss. Bei diesem Dialog geht es um spezielle und unterschiedliche Assoziationen in Bezug auf das Leben von uns Europäern, er wird jedoch noch viel wichtiger, wenn wir über die Schaffung eines Binnenmarktes nachdenken, der darauf abzielt, die gesamte europäische Wirtschaft neu zu beleben und die Kommunikation zwischen den gesetzgebenden Organen und den direkt Begünstigten zu verbessern. Ich denke, die Prioritäten in unseren Bemühungen um gemeinsames Wachstum sollten darauf ausgerichtet sein, in dieser Richtung fortzufahren und nach neuen Methoden der Governance und Überwachung verschiedener Arten von Verfahren Ausschau zu halten, während gleichzeitig der Zugang der Bürger zur öffentlichen Verwaltung rationalisiert wird.
Agnès Le Brun
Im vergangenen Oktober präsentierte der Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen, Michel Barnier, seine "Binnenmarktakte", eine Sammlung mit 50 Vorschlägen zur Ankurbelung des Wachstums in der Europäischen Union. Das Europäische Parlament wurde dann aufgefordert, seine Ansicht zu verschiedenen Teilen dieser Akte zu äußern. Teil 3 der Akte fordert die Mitgliedstaaten und die Institutionen auf, die notwendigen Maßnahmen umzusetzen, um die Bürger und den Binnenmarkt näher zusammenzubringen. Insbesondere wird diese Annäherung durch die Einführung eines gegenseitigen Bewertungssystems für die 2006 angenommene Dienstleistungsrichtlinie und durch mehr Beratungen und Dialog mit der Zivilgesellschaft sowohl bei der Ausarbeitung und Umsetzung der Texte als auch bei der Lösung von Problemen erzielt. Ich habe für die Entschließung des Parlaments gestimmt, weil sie die seitens der Kommission eingegangenen Verpflichtungen begrüßt und die Bedeutung einer besseren Übersichtlichkeit europäischer Texte hervorhebt, bzw. die Nutzung ihrer Befugnisse zur Verhängung von Sanktionen, um die Mitgliedstaaten dazu zu bringen, ihre eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen.
David Martin
schriftlich. - Ich habe für diesen Bericht gestimmt, der besagt, dass eine der wesentlichen Herausforderungen für die Wiederbelebung des Binnenmarktes darin besteht, politische Führung, Engagement und Koordinierung sicherzustellen. Die 50 Vorschläge zur Wiederbelebung des Binnenmarkts umfassen zahlreiche Bereiche, die die Zuständigkeitsbereiche mehrerer Kommissionsmitglieder ganz wesentlich berühren, und betreffen auch die Zuständigkeit verschiedener Ausschüsse im Europäischen Parlament. Beim Rat ist die Binnenmarktakte darüber hinaus in verschiedene ratsspezifische Konfigurationen unterteilt, deren Rolle und Effizienz sehr unterschiedlich sind. Auch die nationalen Institutionen unterscheiden sich stark in der Art und Weise, wie sie konfiguriert und in ihren Organisationskulturen ausgestaltet sind.
Iosif Matula
schriftlich. - (RO) Die Mitgliedstaaten müssen einen festen Standpunkt beziehen, um die Funktionsweise des europäischen Binnenmarktes zu verbessern und die Rückkehr zu einem wirtschaftlichen Protektionismus zu verhindern, der zu einer Fragmentierung des Binnenmarktes führen und sich auf die Wettbewerbsfähigkeit auswirken würde. Das Ziel der europäischen Binnenmarktakte ist die Förderung der verwaltungstechnischen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten auch über eine Ausweitung der Rolle regionaler Behörden mit dem Ziel, eine Koordinierung auf dieser Ebene zu erreichen. Leider ist es aufgrund des wirtschaftlichen Gefälles zwischen den EU-Regionen relativ schwierig, solche Programme auf regionaler Ebene einzuführen. Der Schwerpunkt muss auf das Humankapital gelegt werden, um weniger entwickelte Regionen wiederzubeleben. Der Wohlstand einer Region wird neben dem Umfang der Kapitalinvestition und Innovationskapazität vorrangig über die Produktivität ihrer Einwohner und deren Fähigkeiten bestimmt. Es gibt jedoch selbst zwischen den Regionen in ein und demselben Mitgliedstaat große Unterschiede.
Meiner Meinung nach lässt sich die Anpassung des europäischen Binnenmarktes an die Bedürfnisse der europäischen Bürger hauptsächlich durch eine Verbesserung der Mobilität der Arbeitnehmer erreichen. Die Freizügigkeit der Arbeitskräfte kann einen wichtigen Beitrag dazu leisten, das Gefälle zwischen den Regionen zu verkleinern. Ein weiterer wichtiger Aspekt besteht darin, die Arbeitnehmer laufend weiter zu schulen und weiterzubilden. Fachkräfte und Arbeitnehmer, die an einer Umschulung teilgenommen haben, können aufgrund ihrer hohen Mobilität die speziellen Bedürfnisse des Marktes viel leichter erfüllen.
Jean-Luc Mélenchon
schriftlich. - (FR) Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat das Scheitern des Euro-Liberalismus, dem dogmatischen Rahmen des Binnenmarktes, aufgezeigt. Aber anstatt einen neuen Weg zu gehen, schlagen die EU-Politiker Hals über Kopf denselben Weg ein und konsolidieren die Mechanismen, die den ungezügelten Liberalismus von sich aus stärken. Die "Governance", die unter dem Vorwand der Verbesserung der Koordination vorgeschlagen wird, zielt darauf ab, die nationalen Parlamente, die sich der Anwendung dieses Dogmas widersetzen, zu übergehen und zu bestrafen. Dieser Bericht schadet der europäischen Wirtschaft und zeigt Geringschätzung für die Souveränität des Volkes. Ich stimme dagegen.
Nuno Melo
Der Binnenmarkt ist stets eine der Säulen der wirtschaftlichen Entwicklung in Europa gewesen. Ich bin der Meinung, dass eine der wesentlichen Herausforderungen bei der Wiederbelebung des Binnenmarktes darin besteht, politische Führung, Engagement und Koordinierung sicherzustellen. Die 50 Vorschläge zur Wiederbelebung des Binnenmarkts umfassen zahlreiche Bereiche, die die Zuständigkeitsbereiche mehrerer Kommissionsmitglieder ganz wesentlich berühren, und betreffen auch die Zuständigkeit verschiedener Ausschüsse im Europäischen Parlament. Es ist jedoch wichtig, dass die Mitgliedstaaten ihre eigenen Prioritäten festlegen und ihren eigenen Zeitplan in Übereinstimmung mit den Prioritäten des Binnenmarktes festlegen.
Andreas Mölzer
schriftlich. - Der Binnenmarkt gehört vor allem in Zeiten von Wirtschaftskrisen und deren Auswirkungen wieder deutlich gestärkt. Es sollte wieder eine Arbeitsmarktsicherheit entstehen, die vor allem durch die Unterstützung der KMU, eines der größten wirtschaftlichen Motoren innerhalb der Volkswirtschaften, gewährleistet werden könnte. Da sich die Berichterstatterin für eine vermehrte Überwachung und Beurteilung der Binnenmarktpolitiken ausspricht, hat der Bericht meine Stimme nicht erhalten. Denn es geht nicht hervor, wie dies zu bewerkstelligen sei und welche Konsequenzen es für die einzelnen Staaten haben wird.
Claudio Morganti
Ich habe gegen den Bericht über Governance und Partnerschaft im Binnenmarkt gestimmt, weil er meiner Meinung nach zu unausgewogen ist. Einige offene Fragen werden nicht mit gebührender Sorgfalt beantwortet.
Wir sollten nicht davon ausgehen, dass der großartige Binnenmarkt die Lösung für sämtliche Probleme in Europa bietet, wie dies einige Teile des Berichts suggerieren. Ich glaube, dass einige Merkmale und Eigenheiten der unterschiedlichen Mitgliedstaaten berücksichtigt werden sollten. Nicht alle Länder sind gleich, und eine Maßnahme, die sich für ein Land als nützlich erweist, könnte unter Umständen in einem anderen Mitgliedstaat schwerwiegenden Schaden anrichten.
Darüber hinaus sollte über die Sanktionen bei Verstößen gut nachgedacht werden, da die Gefahr besteht, bereits schwierige Situationen durch noch schädlichere Maßnahmen zu verschärfen. Wir dürfen die Probleme nicht vergessen, die die berüchtigte Dienstleistungsrichtlinie verursacht hat und, zumindest in Italien, unter den wandernden Handwerksleuten und Geschäften in den Urlaubsorten immer noch verursacht. Ich fände es nicht gut, wenn diese Probleme verstärkt immer wieder auftreten würden.
Rolandas Paksas
Ich habe für diese Entschließung gestimmt, weil die Festlegung und Durchführung von Governance- und Partnerschaftsprozessen einer der wichtigsten Faktoren ist, um die wirksame Funktionsweise des Marktes sicherzustellen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Partnerschaft von einer Kohäsionspolitik auf eine Binnenmarktpolitik ausgeweitet werden muss. Ich glaube, dass nationale Parlamente und regionale Behörden stärker in die Ausarbeitung der Richtlinie eingebunden werden müssen. Dies ist sehr wichtig, um dafür zu sorgen, dass die EU-Rechtsvorschriften in den Mitgliedstaaten vorschriftsmäßig umgesetzt und angewendet werden. Darüber hinaus würde dies den Umsetzungsprozess erleichtern. Es sollte Rücksprache mit Arbeitgebern, Gewerkschaften und anderen Verbänden gehalten werden, um die Bedürfnisse und Interessen der Gesellschaft zu berücksichtigen. Es wird darauf hingewiesen, dass ein Governance-Rahmen durch Interaktion zwischen dem Staat, der Zivilgesellschaft und dem Privatsektor geschaffen wird, und es ist aus diesem Grund sehr wichtig, dass die Governance des Binnenmarktes auf den Grundsätzen der Transparenz und Verantwortlichkeit basiert. Damit die Governance-Strukturen effektiv funktionieren, müssen die Mitgliedstaaten die Kommission regelmäßig mit klaren und präzisen Informationen bezüglich der Umsetzung der Richtlinien versorgen. Ich stimme dem Vorschlag zur Reduzierung des Umsetzungsdefizits bei den Binnenmarktrichtlinien auf 0,5 % für noch nicht verabschiedete Rechtsvorschriften und auf 0,5 % für falsch umgesetzte Richtlinien bis Ende 2012 zu.
Maria do Céu Patrão Neves
Ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil ich mit den darin enthaltenen wesentlichen Punkten zum Thema Governance und Partnerschaft im Binnenmarkt übereinstimme. Insbesondere stimme ich zu, dass es notwendig ist, die politische Führung und Partnerschaft zu verbessern. Eine der wesentlichen Herausforderungen für die Wiederbelebung des Binnenmarkts besteht darin, politische Führung, Engagement und Koordination zu gewährleisten. Die 50 Vorschläge zur Wiederbelebung des Binnenmarkts umfassen zahlreiche Bereiche, die die Zuständigkeitsbereiche mehrerer Kommissionsmitglieder ganz wesentlich berühren, und betreffen auch die Zuständigkeit verschiedener Ausschüsse im Europäischen Parlament. Beim Rat ist die Binnenmarktakte darüber hinaus in verschiedene ratsspezifische Konfigurationen unterteilt, deren Rolle und Effizienz sehr unterschiedlich sind. Die Stärkung des politischen Dialogs, des Engagements und der Koordinierung ist wichtig, um die Ankurbelung des Binnenmarktes sicherzustellen. Um Führung zu gewährleisten, stimme ich ebenfalls der Berichterstatterin zu, die vorschlägt, dass der Präsident des Europäischen Rates das Mandat erhalten soll, in enger Zusammenarbeit mit dem Präsidenten der Kommission die Wiederbelebung des Binnenmarktes zu koordinieren und zu überwachen, und die Frühjahrstagung des Europäischen Rates als richtigen Zeitpunkt für die jährliche Prüfung des Binnenmarktes festlegt.
Rovana Plumb
Ein europäischer Binnenmarkt bringt den Arbeitnehmern, Studenten, Rentnern und den Bürgern ganz allgemein sowie den Unternehmen, insbesondere KMU, konkrete Vorteile. Gute Governance und Rechtssicherheit sind von wesentlicher Bedeutung, um die wirtschaftlichen und sozialen Ziele des Binnenmarkts, einschließlich der Freizügigkeit von Arbeitnehmern, zu erreichen, sowie für die Förderung eines hohen Beschäftigungsniveaus, die Garantie eines angemessenen sozialen Schutzes, die Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung, ein hohes Niveau von Bildung und Weiterbildung und die Übertragbarkeit von Rentenansprüchen. Die europäische Exekutive muss auch weiterhin eine einheitliche Anlaufstelle fördern, die alle bestehenden Dienste in einem einzigen Anlaufpunkt vereint und den Bürgern und Unternehmen Informationen und Unterstützung in Bezug auf ihre Rechte im Binnenmarkt sowie praktische Informationen zu den einzelstaatlichen Vorschriften und Verfahren bereitstellt. Ich fordere die Mitgliedstaaten auf, das Bewusstsein der Öffentlichkeit für die einheitliche Anlaufstelle und ihre Dienstleistungen zu stärken. Die Europäische Kommission muss in allen Rechtsvorschriften zum Binnenmarkt Grundrechte verankern. Die Umsetzung der wirtschaftlichen Grundfreiheiten des Binnenmarkts darf nicht die tarifvertraglichen Rechte und das Streikrecht, wie sie in den nationalen Rechtsordnungen vorgesehen sind, beeinträchtigen.
Paulo Rangel
Die vollständige Verwirklichung eines wettbewerbsfähigen Binnenmarktes ohne Barrieren und mit eindeutigen Vorteilen für das tägliche Leben von Arbeitnehmern, Studenten, Rentnern und der allgemeinen Öffentlichkeit sowie für Unternehmen ist entscheidend für die Wiederbelebung der europäischen Wirtschaft und die Förderung des Wachstums, der Wettbewerbsfähigkeit und der Nachhaltigkeit in der EU. Alle Interessenvertreter, das heißt die Öffentlichkeit, die europäischen Institutionen und die Mitgliedstaaten, sollten sich deshalb bemühen, für die Ankurbelung des Binnenmarktes zu sorgen, und ihre jeweiligen Aktivitäten eng und effektiv koordinieren, insbesondere um die Umsetzung, Durchführung und Durchsetzung der betreffenden Vorschriften zu verbessern, eindeutigere gesetzliche Rahmenbedingungen zu schaffen, für eine stärkere Beteiligung der regionalen und lokalen Behörden in diesem Prozess zu sorgen, den offenen, transparenten und regelmäßigen Dialog mit ihren Sozialpartnern und der Zivilgesellschaft zu unterstützen, die verwaltungstechnische Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu stärken und Werkzeuge zu entwickeln, die eine vorschriftsmäßige Überwachung der Funktionsweise des Binnenmarktes ermöglichen.
Robert Rochefort
Nach dem Monti-Bericht über die Neubelebung des Binnenmarktes hat die Kommission das Dokument "Auf dem Weg zu einer Binnenmarktakte" vorgelegt, das unter der Führung von Kommissar Barnier zur öffentlichen Anhörung ausgearbeitet wurde. Auf Grundlage der eingegangenen Beiträge und der festgelegten Prioritäten wird die Kommission eine endgültige Fassung dieser Akte vorschlagen, die rund ein Dutzend prioritäre Maßnahmen für die Vollendung des Binnenmarktes enthält. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass sich das Parlament mit seinen Prioritäten befasst und der Kommission zuvor eine deutliche Botschaft übermittelt. Diese Entschließung über "Governance und Partnerschaft", die ich unterstützt habe, fordert mehr politische Führungsstärke, eine Verbesserung bei der Umsetzung von Rechtsvorschriften für den Binnenmarkt und die Einführung von Werkzeugen für verantwortungsvolles Handeln (zur Reduzierung des Umsetzungsdefizits, Verringerung des Verwaltungsaufwands, Partnerschaft mit lokalen Behörden, stärkere Beteiligung der nationalen Parlamente, Dialog mit der Zivilgesellschaft, usw.). Eine ausgewiesene Priorität ist ein alternatives Verfahren zur Konfliktlösung. Ich bin enttäuscht, dass wir bei diesem Punkt die Sammelklagen vernachlässigt haben. Mit diesem Versäumnis hat das Europäische Parlament die Gelegenheit verpasst, zu bekräftigen, dass es um die rasche Einführung eines solchen Dokuments bemüht ist.
Raül Romeva i Rueda
schriftlich. - Ich bin dafür. Die Berichterstatterin verwies darauf, dass eine der größten Herausforderungen bei der Ankurbelung des Binnenmarktes darin besteht, politische Führungsstärke, Engagement und Koordinierung sicherzustellen. Die 50 Vorschläge zur Wiederbelebung des Binnenmarkts umfassen zahlreiche Bereiche, die die Zuständigkeitsbereiche mehrerer Kommissionsmitglieder ganz wesentlich berühren, und betreffen auch die Zuständigkeit verschiedener Ausschüsse im Europäischen Parlament. Beim Rat ist die Binnenmarktakte darüber hinaus in verschiedene ratsspezifische Konfigurationen unterteilt, deren Rolle und Effizienz sehr unterschiedlich sind. Auch die nationalen Institutionen unterscheiden sich stark in der Art und Weise, wie sie konfiguriert und in ihren Organisationskulturen ausgestaltet sind.
Licia Ronzulli
Ich habe für diese Entschließung gestimmt, weil ich der Meinung bin, dass die Verbesserung des Binnenmarktes mittels der aktiven Unterstützung der Mitgliedstaaten und aller Interessensvertreter für die Europäische Union wichtig ist. Die aktive Beteiligung der Interessenvertreter lässt sich nur durch eine Änderung der aktuellen Binnenmarktpolitik erreichen, die für die nötige Führung und das richtige Engagement zur Erzielung dieser Verbesserung sorgt. Ich stimme der Berichterstatterin in dem Punkt voll und ganz zu, dass lediglich die Stärkung der Rolle des Rates - als die Institution, die die Umsetzung des Binnenmarktes vorantreibt - nicht ausreicht.
Wir brauchen einen zielgerichteteren Ansatz bei der Auswahl der Rechtsinstrumente, die, neben der Institution, dem Präsidenten des Europäischen Rates das Mandat erteilen würde, die Ankurbelung des Binnenmarktes in enger Zusammenarbeit mit dem Präsidenten der Kommission zu koordinieren. In der Tat, müssen wir eine erstklassige politische Führung sicherstellen und die Mitgliedstaaten dazu auffordern, ihre eigenen Prioritäten festzulegen und ihre eigene Agenda im Einklang mit den Prioritäten des Binnenmarktes auszuarbeiten, um die volle Verantwortung für die Umsetzung zu übernehmen.
Catherine Stihler
schriftlich. - Ich habe die zwölf Maßnahmen der Binnenmarktakte unterstützt, die sich insbesondere auf die digitale Agenda und innovative Beschaffung konzentriert. Ich hoffe, dass sich dies in effektiven legislativen Maßnahmen der Kommission widerspiegelt.
Nuno Teixeira
Die Umsetzung des Binnenmarktes hat sich jetzt als eine der Maßnahmen herauskristallisiert, die dazu beitragen, die Wirtschafts- und Finanzkrise zu bewältigen und dadurch eine bessere Wettbewerbsfähigkeit und die umfassende EU-Integration zu fördern. Es ist unerlässlich, einen europäischen Raum zu schaffen, in dem das Potential kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) für einen wirtschaftlichen Mehrwert sorgen kann, wie dies in der Mitteilung der Kommission, der Binnenmarktakte, vorgeschlagen wurde. Ich bin der Meinung, dass es wichtig ist, die europäischen KMU sowie die gleichzeitige umfassende Liberalisierung des freien Verkehrs von Personen, Waren und Dienstleistungen zu unterstützen, um dadurch die Vorteile des Binnenmarktes zu maximieren. Die Berichterstatterin weist auf fünf Prioritäten hin, auf die sich die EU konzentrieren sollte, in deren Zusammenhang ich gerne Folgendes hervorheben würde: Die Schaffung eines europäischen Patents und eines einheitlichen Systems für die Beilegung von Streitigkeiten, was wesentlich für Innovation und Kreativität ist; neue Instrumente zur Innovationsfinanzierung für KMU; die Förderung des E-Commerce durch die Stärkung des Vertrauens der Unternehmen und der Öffentlichkeit mit Maßnahmen gegen Produktpiraterie und Fälschungen; ein besserer Zugang zu den Kapitalmärkten; und die Abschaffung und Harmonisierung von Verwaltungs- und Steuerhürden bei grenzüberschreitenden Aktivitäten, die Überprüfung öffentlicher Aufträge und öffentlicher und privater Partnerschaften sowie die Unterstützung von grenzüberschreitenden Verträgen.
Viktor Uspaskich
Ein wettbewerbsfähigerer Binnenmarkt bietet eine perfekte Gelegenheit zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums in den von der Krise betroffenen europäischen Ländern. Es lohnt sich, um die wirtschaftlichen und sozialen Ziele des Binnenmarktes - die Freizügigkeit der Arbeitnehmer, der Kampf gegen soziale Ausgrenzung und die Übertragung von Rentenansprüchen - zu kämpfen. Damit jedoch ein echter Binnenmarkt Realität wird, muss für verantwortungsvolles Handeln und rechtliche Klarheit gesorgt werden. Die Managementstrukturen des Binnenmarktes müssen so einfach wie möglich sein, weil ansonsten seine Effektivität und Transparenz darunter leiden werden. Ich stimme der Berichterstatterin zu, dass wir uns für besser geeignete legislative Maßnahmen entscheiden müssen.
Es sollten mehr Anstrengungen unternommen werden, um die verwaltungstechnische Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu verbessern. Dadurch könnten dringliche Probleme bei der Umsetzung spezieller Richtlinien beseitigt und gegenseitiges Vertrauen zwischen den Institutionen der Mitgliedstaaten und langfristig ein effektiverer Binnenmarkt geschaffen werden. Meiner Meinung nach ist es im Zusammenhang mit der Ankurbelung des Binnenmarktes wichtig, die Schaffung von Arbeitsplätzen zu fördern und für ein unternehmerfreundliches Umfeld zu sorgen. Ein erfolgreicher Binnenmarkt sollte Unternehmertum unterstützen und alle Barrieren beseitigen, die die Gründung neuer KMU behindern. Dies gilt insbesondere für Litauen, wo es schätzungsweise 31 KMU pro 1000 Einwohner gibt, was deutlich unter dem Durchschnitt der EU der 27 liegt, der bei 40 angesiedelt ist.
Dominique Vlasto
Ich freue mich über die Annahme von drei Entschließungen zur Ankurbelung des Binnenmarktes, die im Rahmen dieser Politik verantwortliches Handeln und die Rolle von Unternehmen und Wachstum sowie die Rolle der Bürger stärken. Mehr als 20 Jahre nach der Unterzeichnung der Einheitlichen Europäischen Akte ist der freie Verkehr von Personen, Waren und Kapital in ganz Europa ein Zeugnis für den Erfolg einer ambitionierten Politik zum Wohle der Bürger und für mehr Wachstum, aus der alle Tag für Tag ihre Vorteile ziehen können. Es wäre jedoch nicht ausreichend gewesen, nur Bilanz zu ziehen, da die Europäer spezielle Vorschläge von uns erwarten, um auf zukünftige Herausforderungen zu reagieren. Durch die Festlegung unserer Prioritäten haben wir eine Reihe ausgewogener Maßnahmen zusammengetragen, die ein eindeutiges politisches, wirtschaftliches und soziales Modell verkörpern. In Bezug auf diese spezielle Entschließung über Governance und Partnerschaft wollte ich für einen Bericht stimmen, der dem Projekt eine politische Dimension verleiht. Die Überwachung der Ankurbelung erfolgt von jetzt an durch den Präsidenten der Kommission, um sicherzustellen, dass die Menschen besser informiert werden. Dadurch wird der Binnenmarkt von einem europäischen Gremium repräsentiert, was den europäischen Bürgern ermöglicht, gemeinsam ein einheitliches Projekt zu unterstützen, und was die europäische Mitgliedschaft stärken wird.
Angelika Werthmann
schriftlich. - Zur Wiederbelebung des Binnenmarktes werden die Erkenntnisse aus der Praxis der vergangenen Jahrzehnte herangezogen und auf deren Basis wichtige Korrekturen eingebaut. Um künftigen Verzögerungen von nationalen Umsetzungsmaßnahmen vorzubauen, werden die vom Vertrag von Lissabon zur Hand gegebenen Instrumente aktiviert, die nationalen Parlamente sollen während des gesamten Legislaturprozesses auf europäischer Ebene eingebunden werden. Essentiell ist aber vor allem der zweite Vorschlag, welcher die ordnungsgemäße Umsetzung auf regionaler und lokaler Ebene - und damit den BürgerInnen am nächsten - anvisiert und sicherstellen will, dass die Intention, die auf europäischer Ebene für die Erarbeitung und Verabschiedung der Richtlinie ausschlaggebend war, auch entsprechend bei den europäischen BürgerInnen ankommt.
Iva Zanicchi
Ich habe für Frau Kalnietes Bericht gestimmt. Es ist wichtig, sich auf die Belebung des Binnenmarktes und insbesondere auf Aktivitäten mit einem hohen Potential zur Schaffung von Wachstum und Arbeitsplätzen zu konzentrieren, die für konkrete und sofort sichtbare Ergebnisse für die europäischen Bürger sorgen. Ich glaube auch, dass es richtig ist, sich auf eine Rationalisierung der Rechtsvorschriften zu konzentrieren, damit der Binnenmarkt der EU für kleine und mittlere Unternehmen besser zugänglich wird, und insbesondere neue EU-Maßnahmen für die Liberalisierung reglementierter Berufe und für die wechselseitige Anerkennung von Qualifikationen festzulegen.
Luís Paulo Alves (S&D
Ich stimme für diesen Bericht, denn neben anderen fortschrittlichen Maßnahmen stellt er eine Verbindung zwischen der Europäischen Binnenmarktakte und der Strategie Europa 2020 vor, erwähnt die Notwendigkeit des Schutzes von Arbeitnehmerrechten, setzt den Akzent auf die Arbeitsplatzbeschaffung und gestattet die Übertragbarkeit von Rentenansprüchen. Trotzdem bleibt die soziale Komponente dieses Berichts immer noch hinter allen Hoffnungen zurück.
Sophie Auconie
Ich habe den Bericht unseres Kollegen, Herrn Correia de Campos, sowie die beiden Berichte von Frau Kalniete und Herrn Busoi unterstützt. Diese drei Berichte wurden im Anschluss an den Vorschlag für eine Binnenmarktakte zusammengestellt, der von der Europäischen Kommission veröffentlicht wurde. Das Ziel von Herrn Michel Barnier, dem Kommissar für den Binnenmarkt, ist, den Binnenmarkt neu zu beleben, aber vor allem, ihn den Bürgern näher zu bringen. Dieses Ziel hat meine volle Unterstützung. Die Binnenmarktakte muss als Gelegenheit verstanden werden, den Bürgern zu zeigen, dass die europäische Integration, und der europäische Binnenmarkt im Besonderen, in ihrem Interesse und nicht gegen ihr Interesse vollzogen wird. Die Gewährleistung des Zugangs zu grundlegenden Bankdienstleistungen - oder allgemeiner gesagt, die Sicherung der Qualität und Zugänglichkeit zu Dienstleistungen, die für unsere Mitbürger von wesentlicher Bedeutung sind - ist ein Schritt in diese Richtung.
Zigmantas Balčytis
schriftlich. - (LT) Ich habe für diesen Bericht gestimmt. Die Fragmentierung des Binnenmarktes vermindert das in ihn gesetzte Vertrauen der EU-Bürger, denn sie sind nicht in der Lage, aus ihren Freiheiten Nutzen zu ziehen. Die Mitteilung der Kommission bietet ein vielseitiges Instrumentarium, das dazu beitragen soll, einen integrierten und reibungslos funktionierenden Binnenmarkt zu erreichen, der in der Lage ist, das Wachstum und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft zu steigern. Ich möchte gerne einen besonders wichtigen Aspekt hervorheben, nämlich die Bedeutung der Schaffung eines Energiebinnenmarktes. Ein Energiebinnenmarkt ist besonders wichtig für die Wettbewerbsfähigkeit der EU, sowohl innerhalb der EU als auch nach außen hin. Die Schaffung eines solchen Marktes würde dazu beitragen, die Abhängigkeit von Drittländern zu verringern und Energiepreise für unsere Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen erschwinglicher, fairer und wettbewerbsfähiger zu gestalten. Legislative und nichtlegislative Initiativen zu Energiefragen sollten darauf abzielen, die Energieversorgung durch ein diversifiziertes Energienetz, eine neue Infrastruktur für erneuerbare Energien und eine koordinierte Forschung und Entwicklung von neuen Energiequellen sicherzustellen. Solche Initiativen sollten sich auf eine enge Zusammenarbeit zwischen der Kommission, den Mitgliedstaaten und den relevanten Wirtschaftsbranchen stützen. Eine echte Vertiefung des Binnenmarkts, von der die Bürger, die Unternehmen und die europäische Wettbewerbsfähigkeit profitieren, muss durch die Schaffung von Infrastrukturprojekten gestärkt werden, die einen Mehrwert für ganz Europa haben und auf EU-Ebene finanziert und verwaltet werden, um unsere Unabhängigkeit und Sicherheit in der Energieversorgung zu gewährleisten.
George Becali
Ich habe für diesen Bericht gestimmt, denn wir müssen Fortschritte machen. Es gibt wirklich zu viele Hürden, die Bürgern, die in einem anderen Mitgliedstaat studieren, arbeiten oder einkaufen möchten, hinderlich sind. Es ist auch immer noch fast genauso schwierig für kleine und mittlere Unternehmen. Europäische Bürgerinnen und Bürger benötigen auch mehr Informationen, ganz abgesehen von einfacherer, leichter zu verstehender und deutlicher kommunizierter Gesetzgebung.
Jean-Luc Bennahmias
Europa ist nicht einfach nur ein Markt; es ist auch eine Gemeinschaft von Bürgerinnen und Bürgern. Diese Behauptung hören wir oft. Aber was ist es nun wirklich? Nur wenige Bürgerinnen und Bürger glauben daran. Daher also dieser Bericht über einen Binnenmarkt für Europäer, der heute als Antwort auf die im letzten Oktober von der Kommission vorgelegte Binnenmarktakte angenommen wurde. Neben den Berichten, die sich mit Unternehmen, Wachstum und Governance des Binnenmarktes befassen, spricht dieser Bericht die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger, Verbraucher und Nutzer öffentlicher Dienstleistungen an. Zu den genannten Ideen zählen eine größere Transparenz von Bankgebühren, aber auch die reale Anerkennung von beruflichen Qualifikationen und die Übertragbarkeit von Rentenansprüchen. Die Verhandlungen haben uns ermöglicht, einen Verweis auf die horizontale Sozialklausel aufzunehmen, die vom Vertrag von Lissabon eingerichtet wurde und jetzt konkret in Recht umzusetzen ist. Schließlich greift der Bericht noch einmal das von Herrn Kommissar Barnier empfohlene Konzept eines "Instrumentariums" für Dienstleistungen von allgemeinem Interesse auf - insbesondere soziale Dienstleistungen von allgemeinem Interesse -, die zurzeit ein besonderes Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern sowie Dienstleistungsanbietern in den nationalen Hoheitsgebieten darstellen. Obwohl er nichtlegislativ ist, weist dieser Bericht den Vorzug auf, Bürgerinnen und Bürger in die allgemein bekannte Notwendigkeit der Vervollständigung des Binnenmarktes einzubeziehen.
Sergio Berlato
Im Jahr 2010 hat die Kommission einen Vorschlag zur Wiederherstellung des Vertrauens der europäischen Bürgerinnen und Bürger in den Binnenmarkt angenommen, mit dem Ziel, eine "in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft, die auf Vollbeschäftigung und sozialen Fortschritt abzielt" zu stärken. Meines Erachtens haben sich Bemühungen, den Binnenmarkt umzusetzen, auf den Markt selbst und seine Organisation konzentriert, während gleichzeitig die Belange und Rechte der Bürgerinnen und Bürger, Arbeitnehmer und Verbraucher unberücksichtigt gelassen wurden.
Besonders wesentlich ist die Errichtung eines Energiebinnenmarktes, der in der Lage sein sollte, die europäische Wettbewerbsfähigkeit durch eine Reduzierung von Energiepreisen und der Abhängigkeit von ausländischen Quellen zu fördern. Gesetzesinitiativen zu Energie-Fragen sollten in genauer Abstimmung zwischen der Kommission, den Mitgliedstaaten und den relevanten Wirtschaftsbranchen umgesetzt werden.
Eine andere grundlegende Angelegenheit stellt die Transparenz in den Bankgebühren, -kosten und den realen Konditionen für Hypothekendarlehen dar, um die Verbraucher und Investoren zu schützen und Zugang zu Krediten für Privatpersonen und kleine Unternehmen zu gewährleisten.
Schließlich glaube ich, dass jede echte Erweiterung des Binnenmarktes für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Europas Wettbewerbsfähigkeit auf der Fähigkeit aufbaut, EU-finanzierte Infrastrukturprojekte zu entwickeln. Ich ermutige daher die Kommission, Legislativvorschläge auf diesem Gebiet zu präsentieren.
Slavi Binev
Ich teile die Sichtweise, dass ein funktionierender Binnenmarkt der entscheidende Motor ist, der der Europäische Union ermöglichen wird, ihr volles Potenzial hinsichtlich der Wettbewerbsfähigkeit, des intelligenten, integrativen und nachhaltigen Wachstums sowie der Schaffung von mehr und besseren Arbeitsplätzen zu erreichen. Die Binnenmarktstrategie sollte die Sozialfürsorge und Arbeitnehmerrechte stärken sowie faire Arbeitsbedingungen für alle Bürgerinnen und Bürger sicherstellen. Ich habe für die Gesetzesinitiative gestimmt. Ich denke, dass die Europäische Kommission Maßnahmen zur Erhöhung der Mobilität der Bürgerinnen und Bürger ergreifen muss. Ich begrüße den Gedanken, ein Grünbuch zur Anerkennung von beruflichen Qualifikationen zu verfassen und einen "Mobilitätsanzeiger" zur Messung dieses Indikators innerhalb der EU zu schaffen.
Vilija Blinkevičiūt
Ich habe für diesen Bericht gestimmt, denn meiner Meinung nach ist es notwendig, weitere Schritte zu unternehmen, um die sozialen Rechte der Bürgerinnen und Bürger und deren Umsetzung zu stärken, damit das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Binnenmarkt und deren Unterstützung für die Idee der Europäischen Union wiederhergestellt werden können. Bereiche, die in dem Bericht als solche erwähnt werden, die weitere Maßnahmen sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene erfordern, umfassen die Schaffung neuer Arbeitsplätze, die Berücksichtigung demographischer und Arbeitsmarktveränderungen in den Mitgliedstaaten sowie Arbeitnehmerrechte und die Gewährleistung fairer Arbeitsbedingungen, was bei der gleichzeitigen Förderung der Freizügigkeit von Arbeitnehmern zwischen den Mitgliedstaaten besonders wichtig ist.
Der Bericht unterstreicht auch die Notwendigkeit, die Rechte der Bürgerinnen und Bürger als Verbraucher und Nutzer öffentlicher Dienstleistungen zu stärken, sowie die Notwendigkeit, geeignete Aufklärungskampagnen zu organisieren, bei denen diese über ihre Rechte und Freiheiten informiert würden. Beachtung wird auch der Reform des Rahmens zur Anerkennung beruflicher Qualifikationen und der Notwendigkeit der Übertragbarkeit von Rentenansprüchen geschenkt, während die Mitgliedstaaten bestärkt werden, ihre Rentenpolitik effektiver zu koordinieren.
Sebastian Valentin Bodu
Die Mitteilung der Kommission, die vorschlägt, das Vertrauen der europäischen Bürgerinnen und Bürger in den Binnenmarkt wiederherzustellen, ist bei der Untersuchung im Zusammenhang mit der Strategie Europas 2020 etwas unklar. Viele der darin unterbreiteten Vorschläge überschneiden sich mit anderen Initiativen. Unter diesen Umständen sind eine stärkere Übereinstimmung, größere Effektivität und bessere Governance für einen erneuerten Binnenmarkt erforderlich, um innerhalb der EU Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit zu fördern sowie die Achtung der Rechte der Bürgerinnen und Bürger und der Verbraucher. Der Rat und die Mitgliedstaaten müssen zusammen die europäische und nationale Zusage unterstützen, den Binnenmarkt zu vertiefen und zu stärken. Bemühungen, den Binnenmarkt zu verwirklichen, haben sich auf dessen Organisation und zu wenig auf die Anliegen und Rechte der Bürgerinnen und Bürger, Arbeitnehmer und Verbraucher gerichtet. Dies könnte die Erklärung für die Zurückhaltung und mangelnde Begeisterung der europäischen Bürgerinnen und Bürger im Hinblick auf den Binnenmarkt sein. Die Bürgerinnen und Bürger müssen im Mittelpunkt des Binnenmarktes stehen.
Dieser Punkt wird in der Einleitung des Dokuments deutlich formuliert. Andererseits sind die Vorschläge, wie dieses Ziel zu erreichen ist, zu schwach, um es zu erreichen. Der vom Parlament im Mai 2010 angenommene Grech-Bericht empfahl einen gesamtheitlichen Ansatz zur Neubelebung und Stärkung des Binnenmarktes, der Schlüsselsektoren wie Industrie, Energie und Infrastruktur umfasst.
Vito Bonsignore
Die Vervollständigung des Binnenmarktes stellt ein wertvolles Instrument dar, mit dem die europäische Wirtschaft wieder in Gang gesetzt werden kann, insbesondere was die Schaffung von Arbeitsplätzen betrifft. Die Berichte zu diesem Gegenstand, die wir hier heute angenommen haben, stellen meines Erachtens einen wichtigen Schritt in Richtung eines integrierten und funktionsfähigen Binnenmarkts dar. Die Kommission hat 50 Vorschläge gemacht, die uns ermöglichen, in besserer Weise miteinander zu arbeiten und Handel zu treiben.
Ich habe für diesen Bericht gestimmt, der das Ziel verfolgt, eine effektive wirtschaftliche Freiheit sicherzustellen, während er das Recht auf Arbeit, die volle Umsetzung des Grundsatzes des gleichen Entgelts und die Freizügigkeit der Arbeitnehmer schützt (was ebenso eine volle Anerkennung von Berufen innerhalb der Mitgliedstaaten einschließt). Ich stimme daher den vom Berichterstatter ermittelten Prioritäten zu, wie die Stärkung der Überwachung des europäischen Marktes, die Aufstellung eines Aktionsplans zur Bekämpfung von Produktpiraterie und Fälschungen sowie die Entwicklung einer Kommunikationsstrategie zur Hervorhebung der von der EU unternommenen Aktivitäten.
Nessa Childers
schriftlich. - Dieser Bericht ist ein Teil eines Pakets von drei Berichten, mit denen das Parlament auf die umfassende Mitteilung der Kommission zur Binnenmarktakte geantwortet hat, die 50 legislative und nichtlegislative Vorschläge enthält und in drei verschiedene Kapitel unterteilt ist, wobei sich eines auf die Bürgerinnen und Bürger, eines auf Unternehmen und eines auf die Governance bezieht. Ziel der Binnenmarktakte sollte sein, den Monti-Bericht zur Umsetzung zu bringen, dessen Hauptanliegen die Neubelebung des Binnenmarktes war.
Ich habe für diesen Bericht gestimmt, mich aber zu einigen Änderungsanträgen der Stimme enthalten, da sie Teil des verhandelten Pakets über die Kompromissänderungsanträge waren. Ich hoffe, dass dieser Bericht die Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt des Binnenmarktes rückt und seine soziale Dimension stärkt.
Ole Christensen, Dan Jørgensen, Christel Schaldemose und Britta Thomsen
Wir haben für den Bericht über einen Binnenmarkt für Europäer gestimmt. Der Bericht enthält viele wichtige Vorschläge zur Entwicklung des Binnenmarktes. Eine besondere Priorität ist für uns die Gewährleistung der Achtung von Arbeitsmarktrechten in Verbindung mit der Wiederbelebung eines stärker wettbewerbsorientierten Binnenmarkts. Allerdings enthält der Bericht auch Vorschläge, die Kommission dazu aufzurufen, die Steuerhindernisse zu identifizieren und aufzuheben, mit denen sich europäische Bürgerinnen und Bürger konfrontiert sehen, und die Einwanderungspolitik bezüglich der Migranten und Saisonarbeiter weiterzuentwickeln. Unserer Meinung nach sind beides nationale Angelegenheiten. Mehrere Änderungsanträge zu dem Bericht wurden auch eingereicht, deren Gesinnung wir unterstützen, aber wir glauben nicht, dass dieser Bericht diese Art von Änderung rechtfertigt.
Lara Comi
Ich stimme diesem Bericht zu. Die Schaffung eines Binnenmarktes ist immer eines der Hauptziele des europäischen Integrationsprozesses gewesen, und wir empfinden heute mehr denn je wir die Notwendigkeit, ihn durch konkrete Maßnahmen zu stärken, die diese drei entscheidenden Aspekte aufgreifen.
Wir müssen den europäischen Binnenmarkt stärken, um ihn in hohem Maße effektiv und wettbewerbsfähig zu machen. Darüber hinaus müssen wir ihn im Rahmen der EU-Politik zur Bekämpfung der Auswirkungen der Finanzkrise erneuern. Ich stimme vollkommen mit den Vorschlägen überein, die das Europäische Parlament zur Stärkung des Vertrauens der Verbraucher und der Unternehmen unterbreitet hat. Was sich als Spitzenpriorität für die Durchführung dieses Projektes herauskristallisiert, ist die Annahme dringender Maßnahmen zur Erleichterung der Mobilität der Bürgerinnen und Bürger, was den Markt für europäische Arbeitnehmer offener gestalten und Vollbeschäftigung fördern würde. Wir können nicht weiter über die Entwicklung eines Binnenmarktes ohne eine größere Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger nachdenken. Dies betrifft zum Beispiel die Verbesserung des Zugangs zu Bankdienstleistungen und Hypotheken zum Schutz von Investoren, Verbrauchern und Finanzinstituten oder die Lösung ausstehender Fragen bezüglich der Freizügigkeit von Arbeitnehmern, wie die gegenseitige Anerkennung von beruflichen Qualifikationen.
George Sabin Cutaş
Ich habe für die Entschließung von Herrn Campos gestimmt, da ich denke, dass der von ihm vorgelegte endgültige Text ausgewogen ist. Außerdem habe ich die begrüßt, dass die Vorschläge sowohl des Grech- als auch des Monti-Berichts noch einmal vom Berichterstatter erwähnt worden sind. Die Wiederherstellung des Vertrauens der Bürgerinnen und Bürger in einen einwandfrei funktionierenden Binnenmarkt sollte das erste Anliegen der Europäischen Kommission sein. Jedenfalls bietet die Aufteilung der Vorschläge auf drei verschiedene Kapitel keinen vollständigen Überblick über die Binnenmarktakte. Diese Kritik war in der Tat in Herrn Campos' endgültigem Bericht enthalten. Zusätzlich habe ich als Schattenberichterstatter für meine Fraktion für die Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über den Bericht "Ein Binnenmarkt für die europäischen Bürger" einen Änderungsvorschlag eingereicht, der die Mitgliedstaaten, die auf ihren Arbeitsmärkten Arbeitnehmern aus den neuen Mitgliedstaaten immer noch Beschränkungen auferlegen, aufforderte, diese Barrieren der offensichtlichen Wirtschaftsvorteile halber aufzuheben, insbesondere während einer Wirtschaftskrise. Ich bin erfreut, dass dieser Änderungsantrag die Unterstützung der meisten meiner Kolleginnen und Kollegen gefunden hat.
Harlem Désir
Zu häufig ist die Europäische Union bürgerfern, ihre Strategien scheinen weit weg zu sein und in den Augen der Europäer mangelt es dem europäischen Projekt an Sinn. Wenn der Binnenmarkt nur ein Mittel für eine zügellose Liberalisierung sein soll, der öffentliche Dienste, soziale Systeme und Arbeitnehmerrechte dereguliert, indem er sie hartem Wettbewerb ausliefert, dann ist dies ein Grund zur Sorge, auch wenn dies verschiedene positive spezifische Folgen für Verbraucher und das alltägliche Leben unserer Mitbürger und Mitbürgerinnen hat und haben kann. Mit dem Bericht von Herrn Correia de Campos hat die Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament für eine bessere Regulierung in Bezug auf die Stärkung des Binnenmarktes gekämpft, und dafür, dass diese Stärkung dem allgemeinen Interesse der Europäer dient und nicht nur dem der Unternehmen. Solche Interessen umfassen Verbraucherrechte, den Schutz von Arbeitnehmerrechten gegen die Tendenz zum Sozialdumping, mit ausdrücklicher Anerkennung von Tarifverträgen in allen Mitgliedstaaten der Union, den Ruf nach einem anerkannten Rahmen für öffentliche Dienste sowie einem allgemeinen Zugang zu diesen Dienstleistungen. Die Integration des Binnenmarktes muss jetzt mit den Fortschritten eines sozialen Europas Hand in Hand gehen, das in einer Zeit, in der die Rezession die Europäer weiterhin beeinträchtigt, mehr denn je benötigt wird.
Ioan Enciu
schriftlich. - Ich habe für den Bericht "Binnenmarkt für die europäischen Bürger" gestimmt. Die europäischen Institutionen sind verpflichtet, eine hochentwickelte, hochgradig wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft zu ermöglichen, die Vollbeschäftigung anstrebt und den sozialen Fortschritt fördert. Ich glaube, dass der Binnenmarkt einer der Hauptmotoren für das europäische Wachstum ist.
Marktmüdigkeit ist ein Grund zur Sorge und muss bis ins Detail untersucht werden. Es ist von außerordentlicher Wichtigkeit, dass dieser Bericht die sozialen Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger auf dem Gebiet der Kollektivmaßnahmen, des Arbeitsrechts, des Arbeitsschutzes sowie der industriellen Umstrukturierung im Sinne des europäischen Primärrechts bekräftigt.
Ich bin für die in diesem Bericht vorgeschlagenen kurzfristigen Strategien, einschließlich der Verbesserung der europäischen Marktüberwachung, der Schaffung eines integrierten Hypotheken-Binnenmarktes sowie der Aufhebung von Steuerhindernissen und Doppelbesteuerung. Die Umsetzung einer fundierten Strategie für den elektronischen Handel wird das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger und Verbraucher beim Online-Einkauf erhöhen. Ich möchte ebenso den Vorschlag begrüßen, einen Aktionsplan zur Reduzierung illegaler Warenfälschungen zu erstellen. Dies wird zu einer schnellen Rückkehr des Wachstums in der Konsumgüterbranche beitragen.
Edite Estrela
Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da er zum Konzept eines Binnenmarkts beiträgt, der freundlicher und attraktiver für die europäische Öffentlichkeit gestaltet ist Es sollte unterstrichen werden, dass der Text Maßnahmen enthält, die die Respektierung sozialer Werte und Rechte in der EU-Gesetzgebung absichert, sodass diese niemals unter dem Konzept des Marktes subsumiert werden können.
João Ferreira
Dies ist einer der drei Berichte, über die heute debattiert und abgestimmt wird, bezüglich des Binnenmarktes und der Konsolidierung des Binnenmarkts. Obwohl der Berichterstatter auch hier versucht, die Konsequenzen seiner Unterstützung zur Liberalisierung zu beschönigen, indem er für die Sozialklausel in der gesamten Gesetzgebung auf dem Binnenmarkt eintritt, entsprechend Artikel 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, weiß er in der Realität natürlich, dass weder die Kommission noch der Rat diese erfüllen. Viele Mitgliedstaaten kommen ihr ebenfalls nicht nach, wie es zum Beispiel bei Portugal der Fall ist. Es bestehen gibt mehr und mehr Beifall für freien Wettbewerb und mehr Treuebekenntnisse hinsichtlich des Marktes, der Liberalisierung und Privatisierung, wofür das Beharren auf der Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie ein Beispiel ist.
Der Zusammenhang zwischen den Schlussfolgerungen des Rates vom 25. März und vor allem dem neu umbenannten "Euro-Plus-Pakt", ist deutlich. Ursprünglich hat Deutschland sich dies ausgedacht und nannte es den "Pakt für Wettbewerbsfähigkeit". Er erklärt Arbeitnehmern, ihren sozialen Rechten und der Bevölkerung im Allgemeinen den Krieg, während er gleichzeitig die Abhängigkeit von Ländern, die schwächere Wirtschaften haben und in denen sich die Zivilisation wahrhaft zurückentwickelt, aufkündigt. Wir haben aus diesem Grund dagegen gestimmt, wie auch bei den beiden anderen Berichten.
Ilda Figueiredo
Dies ist ein weiterer Bericht über den Binnenmarkt und er ist Teil des Pakets, das sich auf die Mitteilung der Kommission zur Binnenmarktakte bezieht, deren Vorschlag an Herrn Montis Bericht über "Eine neue Strategie für den Binnenmarkt" anknüpft.
Obwohl der Berichterstatter auch hier versucht, die Konsequenzen seiner Unterstützung zur Liberalisierung zu verbergen, indem er für die Sozialklausel in der gesamten Gesetzgebung auf dem Binnenmarkt eintritt, entsprechend Artikel 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, weiß er in der Realität natürlich, dass weder die Kommission noch der Rat diese erfüllen. Viele Mitgliedstaaten kommen ihr ebenfalls nicht nach, wie es zum Beispiel bei Portugal der Fall ist. Somit besteht die Absicht darin, den freien Wettbewerb zu stärken und den Prozess der Liberalisierung und Privatisierung zu beschleunigen, was der Bericht wiederum nicht verbirgt, indem er auf der Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie beharrt.
So scheint er den Schlussfolgerungen des Rates vom 25. März zu entsprechen, und besonders dem "Euro-Plus-Pakt", der der Arbeitswelt und den sozialen Rechten den Krieg erklärt, indem er auf der Beschleunigung der Liberalisierung besteht. Die Schlüsselziele sind, den Prozess der Kapitalkonzentration und -anhäufung zum Nutzen der Monopolistengruppen zu beschleunigen, wobei jeder Versuch, kleine und mittlere Unternehmen (KMU), Arbeitnehmer und öffentliche Dienste zu schützen, beendet wird. Daher stimmen wir dagegen.
Lorenzo Fontana
Unser portugiesischer Kollege hat seinem Bericht Empfehlungen beigefügt, die wir unterstützen, wie beispielsweise die Notwendigkeit, sich auf einen Binnenmarkt zuzubewegen, der den Bereich Verbraucherrechte begünstigt und insbesondere die Zollkontrollen von Güter aus Drittstaaten zu einer Priorität macht. Zusätzlich zu diesen positiven Aspekten bestehen jedoch wesentliche Unterschiede in unseren Auffassungen bezüglich der Einhaltung von Richtlinien durch Mitgliedstaaten und es wird zu oft auf gesellschaftliche Formen des Unternehmertums verwiesen. Ich werde mich daher meiner Stimme enthalten.
Mathieu Grosch
schriftlich. - Dieser Bericht beschäftigt sich mit den von der Kommission-vorgeschlagenen 19 Initiativen, die den europäischen Bürger in den Mittelpunkt des Binnenmarkts stellen und gleichzeitig eine nachhaltige soziale Marktwirtschaft anstreben. Besonders begrüße ich in diesen Bericht unter anderem, weil er den Europäischen Bürgern, vor allem denjenigen in Grenzregionen zugute kommt.
Die vorgesehenen Maßnahmen erleichtern vor allem den Alltag von Bürgern und Unternehmen aus Grenzregionen. Dieser Bericht begrüßt die Initiativen zur Anerkennung der beruflichen Qualifikationen und "Jugend in Bewegung". Zudem sollen steuerliche Hindernisse ermittelt und beseitigt und die Vermeidung von Doppelbesteuerungen entschieden angegangen werden. Des Weiteren sind faire Arbeitsbedingungen für alle Europäer gefordert und auch eine vollständige Übertragbarkeit von Rentenansprüchen.
Durch diese Maßnahmen werden die Bürger in den Mittelpunkt des Binnenmarktes gestellt und ihren konkreten Bedürfnissen werden konkrete Maßnahmen gegenübergestellt.
Ian Hudghton
schriftlich. - Ich habe für diesen Bericht gestimmt, der korrekterweise unterstreicht, dass "die Grundsätze der Subsidiarität und der Souveränität der Mitgliedstaaten geachtet werden müssen". Es ist nur allzu schade, dass nicht alle Mitgliedstaaten bereit sind anzuerkennen, wo die Souveränität liegt. Im Jahre 1953 bestätigte der Lord President (Gerichtspräsident) von Schottlands höchstem Zivilgericht, dass, anders als in anderen Teilen des Vereinigten Königreichs, nach dem schottischen Grundgesetz die Souveränität beim Volk liegt. Wie bedauerlich ist es daher, dass alle unionistischen Parteien Versuche der schottischen Regierung abblockten, diesen Grundsatz mittels eines Referendums über die schottische Unabhängigkeit zu fördern.
Juozas Imbrasas
Ich habe für dieses Dokument gestimmt, aus der Notwendigkeit heraus, die Überwachung des Europäischen Marktes zu verbessern, für besseren Zugang zu grundlegenden Bankdienstleistungen zu sorgen, einen integrierten Hypotheken-Binnenmarkt einzurichten sowie Steuerhindernisse und Doppelbesteuerung abzuschaffen. Die schnelle und effektive Umsetzung einer Strategie für den elektronischen Handel ist ebenso notwendig, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger und Verbraucher in Online-Einkäufe zu erhöhen. Des Weiteren besteht der Bedarf eines Aktionsplans gegen Fälschung und Produktpiraterie als bedeutendes Präventivinstrument, um zu garantieren, dass Güter die auf dem Binnenmarkt zirkulieren, für den Verbrauch unbedenklich, von angemessenem Standard und legal sind. Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten eine effektive Kommunikationsstrategie bezüglich der Binnenmarktakte entwickeln, basierend auf einer Prüfung dieser Politik im Hinblick auf ihre Verständlichkeit für die Bürgerinnen und Bürger. Wir fordern auch ein Benchmarking-System, beruhend auf der horizontalen Sozialklausel, um die Relevanz aller Binnenmarktmaßnahmen anhand ihrer sozialen Folgen, ihrer Verständlichkeit und Durchführbarkeit zu beurteilen, das als Basis für zukünftige politische Strategien genutzt werden soll. Unsere Bürgerinnen und Bürger müssen im Mittelpunkt des Binnenmarktprojekts stehen.
Jarosław Kalinowski
Es besteht kein Zweifel daran, dass der Binnenmarkt, über den wir heute sprechen, eine der größten Errungenschaften wirtschaftlicher Integration in der Union darstellt, aber es sollte in Erinnerung gebracht werden, dass unsere Verantwortung nicht darin besteht, Stagnation zu fördern, sondern in dem unaufhörlichen Streben nach Perfektion. Ein zusammenhängendes Ganzes hängt von den Bestandteilen ab, die wie Puzzleteile eine robuste, starke und stabile Konstruktion bilden. Die Bestandteile des Binnenmarktes sind die Menschen, deren Rechte und Verantwortlichkeiten stets Priorität haben sollten. Unser Ziel ist eine gesunde und beständige Entwicklung, die das Wirtschaftswachstum anregt, und ein solches Wirtschaftswachstum ist nur dank der Fortschritte in wirtschaftlichen und sozialen Angelegenheiten und besserer Governance möglich. Wir sollten darüber nachdenken, warum Strategien nicht wahrhaft bürgerorientiert sein sollten. Die Entwicklung und Valorisierung des Humankapitals ist von grundlegender Bedeutung und eine wirkliche Vertiefung des Marktes sollte Nutzen für jeden Europäer bringen - ob Angestellter, Verbraucher oder Unternehmer.
Edvard Kožušník
Der Bericht über den Binnenmarkt für Europäer enthält viele positive Vorschläge, wie zum Beispiel die Unterstützung der Mobilität der Bürgerinnen und Bürger oder die Abschaffung der Doppelbesteuerung europäischer Bürgerinnen und Bürger, aber er enthält auch viele Vorschläge, die den Stempel der Überregulierung tragen, und welche den Binnenmarkt letztendlich bremsen und ihn zum Stagnieren bringen würden. Ich persönlich unterstütze weder die Vorschläge für einen stärker regulierten und kontrollierten Finanzbinnenmarkt im Privatkundenbereich, noch unterstütze ich den Vorschlag einer automatischen Ausdehnung der Maßnahmen zur Regulierung des Roamings, da diese Regulierungsmaßnahme nur vorübergehend war und zu einer Anpassung der Roaminggebühren hätte führen sollen. Wo die Marktmechanismen versagen, sollte die Regulierung von Endkundenpreisen das Instrument letzter Wahl sein, wie in dem Fall der Roaming-Verordnung. Die Aufrufe von Politikern für eine automatische Erweiterung dieser Verordnung stellen eher eine politisch-populistische Geste dar als einen rational gerechtfertigten Schritt, der die seit 2007 in der EU im Bereich Telekommunikation stattgefundenen Veränderungen widerspiegelt. Der Vorschlag, einen im Fernsehen übertragenen europäischen Wettbewerb zur Ermittlung des grenzüberschreitend tätigen europäischen Unternehmens des Jahres zu veranstalten, ist meiner Meinung nach eine sinnlose Verschwendung europäischer Ressourcen. Aus diesem Grund habe ich mich entschieden, von einer Stimmabgabe zu diesem Bericht abzusehen.
Giovanni La Via
Ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil ich fest davon überzeugt bin, dass die Existenz eines Binnenmarktes die bedeutendste Erscheinungsform eines starken und zusammenhängenden Europas bilden würde. Die Förderung sozialer Unternehmen, die Gewährleistung der freien Mobilität der Bürgerinnen und Bürger und die Förderung zeitgemäßer Bankdienstleistungen sind nur einige wenige der Schwerpunkte, auf die wir unsere Vorstellungen, Ressourcen und Projekte konzentrieren müssen. Insbesondere in Bezug auf den ersten Punkt heiße ich voll und ganz den an die Kommission gerichteten Aufruf willkommen, ein Grünbuch zur Anerkennung beruflicher Qualifikationen in den verschiedenen Mitgliedstaaten der EU herauszugeben. Dies wäre ein bedeutsamer Schritt dahingehend, die Rolle von Bildung und Ausbildung in einem zunehmend offenen europäischen Kontext greifbarer zu machen.
Agnès Le Brun
Im Oktober letzten Jahres präsentierte Michael Barnier, der Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen, seine "Binnenmarktakte", eine Sammlung von 50 Vorschlägen um dem Wachstum in der Europäischen Union Auftrieb zu geben. Das Europäische Parlament wurde daraufhin ersucht, zu den verschiedenen Teilen dieses Papiers Stellung zu nehmen. Teil 2 der Akte legt den Grundstein für eine Versöhnung der Europäer mit dem Binnenmarkt. Jacques Delors sagte einst: "Man kann sich nicht in einen Binnenmarkt verlieben." Das ist sicher wahr, aber wir können dennoch versuchen, ihn für die Bürgerinnen und Bürger nützlich zu gestalten. Aus diesem Grund habe ich die Entschließung des Europäischen Parlaments befürwortet, die das Gleichgewicht begrüßt, das der Beziehung zwischen Arbeitnehmerfreiheiten und Anforderungen einer sozialen Wirtschaft verliehen wird. Dieser Teil der Akte sichert solchen Elemente, die für Europäer von grundlegender Bedeutung sind, wie öffentliche Dienstleistungen, Kommunikationsinfrastruktur, Solidarität, Arbeitsplätze sowie Verbraucherschutz, eine gewichtige Position. Dieses Gleichgewicht spiegelt das volle Bewusstsein der Kommission wider, dass der Markt nicht gegen die Bürgerinnen und Bürger handeln kann, sondern ihnen - sowohl kurzfristig als auch langfristig - dienen muss.
David Martin
schriftlich. - Ich habe für diesen Bericht gestimmt. Die Bemühungen, den Binnenmarkt zu verwirklichen, wurden auf den Markt und dessen Organisation und sehr wenig auf die Belange und Rechte der Bürgerinnen und Bürger, Arbeitnehmer und Verbraucher konzentriert, was eine Erklärung für die Zurückhaltung und Binnenmarktmüdigkeit der Europäer sein kann.
Die Bürgerinnen und Bürger müssen im Mittelpunkt des Binnenmarkts stehen. Dies wird in der Einleitung des Dokuments deutlich gesagt. Die Vorschläge zur Umsetzung dieses Ziels sind jedoch zu schwach, als dass sie es umsetzen könnten.
Jean-Luc Mélenchon
Während der Bericht einerseits zugibt, dass die Europäer den Binnenmarkt mit überwältigender Mehrheit ablehnen, räumt er ihm erneut einen zentralen Platz im Gemeinschaftssystem ein. Der ausgedrückte Wunsch, die Sozialgesetzgebung zu stärken und die Belange der Bürgerinnen und Bürger zu berücksichtigen, sind einerseits zwar etwas Positives, andererseits aber nicht auf den Grundsatz des Binnenmarkts anwendbar, angesichts des freien und unverfälschten Wettbewerbs, den wir derzeit erleben. Dieser Bericht ist widersprüchlich und irreführend. Ich werde dagegen stimmen.
Nuno Melo
Der Binnenmarkt ist von jeher eine der Säulen von Europas wirtschaftlicher Entwicklung gewesen. Die Bemühungen, den Binnenmarkt zu beleben, sollten sich auf die Belange und Rechte der Öffentlichkeit und der Unternehmen konzentrieren, indem ihnen konkrete Vorteile zur Verfügung gestellt werden. Außerdem muss es einen Bezug zu sozialen Rechten in der Gesetzgebung bezüglich des Binnenmarkts geben; Maßnahmen zur Förderung der Mobilität der Öffentlichkeit müssen vorgeschlagen werden und die Übertragbarkeit ihrer Rentenansprüche muss sichergestellt sein. Dies ist die einzige Art und Weise, wie wir hinsichtlich eines vollständigen und funktionierenden Binnenmarkts erfolgreich sein werden.
RadvilMorkūnaitė-Mikulėnien
Vor mehr als einem halben Jahrhundert einten sich die Länder Europas zur Errichtung eines Binnenmarktes. Wir glauben, dass wir ihn vor einem Vierteljahrhundert errichtet haben. Heute gibt es jedoch noch viele Dinge, die wir anpacken müssen, damit der Binnenmarkt effektiv funktioniert und die Europäische Union wettbewerbsfähig ist. Ich glaube, dass von allen diskutierten und in dem von uns angenommenen Dokument erwähnten Maßnahmen zwei Aspekte außerordentlich wichtig sind: lebenslanges Lernen und die Verringerung der Arbeitslosigkeit für junge Menschen sowie die Errichtung und das Funktionieren eines Energiebinnenmarktes. Was die Jugend betrifft: Genau dieser Teil der Gesellschaft ist es ja, der in dem von uns geschaffenen Europa leben wird. Aus diesem Grunde ist es wichtig, für junge Menschen jede nur mögliche Gelegenheit zu schaffen, sich bei der Gestaltung ihrer Zukunft genau anzupassen und zu beteiligen. Ein Energiemarkt ist ein neuer Bereich der EU-Politik. Intelligente Energienetzwerke werden zweifelsohne eine Hauptrolle in der Energie der Zukunft spielen. Daher müssen wir ohne Verzug ihrem Aufbau und ihrer Verbesserung ausreichend Aufmerksamkeit und Mittel widmen.
Rolandas Paksas
Ich stimme mit dieser Entschließung überein, denn den sozialen Grundrechten und der Sicherung von Verbraucherrechten sowie der Freizügigkeit der Arbeitnehmer, der Unternehmen, sowie dem freien Warenverkehr sollte höchste Aufmerksamkeit zuteilwerden. Der Binnenmarkt muss Bedingungen für nachhaltiges Wachstum und höhere Beschäftigung schaffen, und Bürgerinnen und Bürger müssen in seinem Mittelpunkt stehen. Folglich ist es sehr wichtig, Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Der Binnenmarkt wird wettbewerbsfähig bleiben, wenn alle sozialen Rechte eingehalten werden. Wir müssen Sozialfürsorge und Arbeitnehmerrechte garantieren und fortwährend stärken sowie angemessene Arbeitsbedingungen schaffen. Ich stimme dem Vorschlag zu, der es unmöglich macht, auf dem Gebiet eines Mitgliedsstaates zu arbeiten ohne dessen Bestimmungen bezüglich der Lohn- und Arbeitsbedingungen zu befolgen. Der Grundsatz des gleichen Entgelts für gleichwertige Arbeit muss komplett umgesetzt werden. Hindernisse in der Freizügigkeit der Arbeitnehmer müssen entfernt werden. Wir müssen die Arbeitsmärkte der Mitgliedstaaten für alle europäischen Arbeitnehmer öffnen, doch die Regulierung dieser Märkte muss in Übereinstimmung mit den Arbeitsmarktvorschriften der jeweiligen Mitgliedstaaten umgesetzt werden, einschließlich des skandinavischen Tarifvertrag-Modells. Es ist sehr wichtig, den Mitgliedstaaten das Recht auf eigene Entscheidung zu geben, ob sie Nicht-EU-Bürgern ein Wohnrecht innerhalb ihrer Landesgrenzen gewähren wollen. Für die soziale Orientierung des Binnenmarkts muss die Industrie auf nachhaltige Weise umstrukturiert werden, und es muss eine fortwährende Beratung mit den Sozialpartnern erfolgen. Es ist höchst wichtig, sicherzustellen, dass der öffentliche Sektor Gelegenheit hat, Unternehmen effektiver in seine Arbeit einzubeziehen, sodass Bürgerinnen und Bürger hochwertige, innovative öffentliche Dienstleistungen erhalten können und ein allgemeiner Zugang zu ihnen gewährleistet werden kann.
Alfredo Pallone
Ich habe für den Bericht über den Binnenmarkt für Europäer gestimmt, weil ich der Meinung bin, dass Europa einen gemeinsamen Regulierungsrahmen annehmen sollte, der die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger erfüllt und die Ungleichgewichte und Divergenzen des Binnenmarkts behebt. Nach der Wirtschaftkrise benötigt Europa einen Markt, bei dem Arbeitnehmer und Verbraucher im Zentrum der Strategien stehen. Der Text über den Binnenmarkt für Europäer ruft zu einer besseren Koordination zwischen den Europäischen Institutionen, Mitgliedstaaten und Unternehmen auf, um die vom Europäischen Parlament geplante Strategie zu stärken und sicherzustellen, dass sie alle Bedürfnisse des europäischen Markts erfüllt.
Maria do Céu Patrão Neves
Ich habe dafür gestimmt, denn ich stimme mit den Hauptprioritäten überein, die der Kommission vom Parlament vorgelegt wurden. Der wichtigste dieser Vorschläge beinhaltet den Ruf nach Maßnahmen, die zur Verbesserung der Freizügigkeit europäischer Bürgerinnen und Bürger ergriffen werden sollen, insbesondere durch die Veröffentlichung eines Grünbuchs über die gegenseitige Anerkennung beruflicher Qualifikationen, einschließlich einer Beurteilung des bestehenden Rahmens, sowie - falls angemessen - der Einbringung einer Gesetzesinitiative zur Reform dieses Rahmens im Jahre 2012, während gleichzeitig die Umsetzbarkeit und der Mehrwert EU-weit geltender beruflicher Personalausweise und eines "Europäischen Qualifikationspasses" im Jahr 2011 bewertet werden. Dies ist eine positive Maßnahme, die auf der gegenwärtigen Situation beruht, und die auf zunehmende Mobilität innerhalb der EU abzielt. Ich möchte auch den Aufruf an die Kommission hervorheben, bis Juni 2011 einen Gesetzesvorschlag zur Gewährleistung des Zugangs zu bestimmten grundlegenden Bankdienstleistungen vorzulegen und die Transparenz und Vergleichbarkeit von Bankgebühren bis Ende 2011 zu verbessern, sowie den Aufruf, einen Gesetzesvorschlag zur Beseitigung von Hindernissen für mobile Arbeitnehmer vorzulegen, um die Übertragbarkeit von Rentenansprüchen sicherzustellen.
Rovana Plumb
Der Binnenmarkt für Europäer dient hauptsächlich der Beschäftigung und der Schaffung neuer Arbeitsplätze, was dazu beitragen wird, eine Umgebung zu entwickeln, in der Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger ihre Rechte voll ausüben können. Ein ehrgeizigerer Ansatz ist bezüglich des Vorschlags zur Entsenderrichtlinie erforderlich, der auf die Überarbeitung der Richtlinie anzielt, was zusammen mit den wirtschaftlichen Freiheiten den Schutz des fortschrittlichsten Arbeitsrechts sowie Standards und Praktiken der Arbeitsbeziehungen gewährleisten wird, die Respektierung der Rechte auf kollektive Interessenvertretung und Verhandlung, Kollektivmaßnahmen, einschließlich des Rechts auf Streik, sowie die volle Umsetzung des Grundsatz des gleichen Entgelts für gleichwertige Arbeit.
Es ist unerlässlich, ein europäisches Verkehrsnetz durch einen gemeinsamen europäischen Finanzierungsrahmen zu entwickeln, das der Wettbewerbsfähigkeit und Integration Auftrieb verleiht und die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger und Arbeitnehmer durch die Bereitstellung erschwinglicher Dienstleistungen erleichtert. Meiner Meinung nach ist es von größter Wichtigkeit, Arbeitnehmern zu Ausbildung und Qualifikationen zu verhelfen, da diese unerlässlich für die Schaffung von Arbeitsplätzen, soziale Integration und den Erfolg des Binnenmarkts sind. Ich rufe die Mitgliedstaaten auf, im Bewusstsein des positiven Einflusses der Arbeitnehmermobilität im Kontext der Finanz- und Wirtschaftskrise, Barrieren abzuschaffen, die die Mobilität von Arbeitnehmern aus neuen Mitgliedstaaten behindern.
Paulo Rangel
Die vollständige Verwirklichung eines wettbewerbsfähigen Binnenmarkts ohne Barrieren ist von grundlegender Bedeutung für eine Wiederbelebung der europäischen Wirtschaft und für die Stimulierung des Wachstums, der Wettbewerbsfähigkeit und der Zukunftsfähigkeit in der EU. Die Bemühungen, den Binnenmarkt wieder in Gang zu setzen und zu stärken, sollten sich ebenfalls auf die Belange und Rechte der Öffentlichkeit, der Verbraucher, der Benutzer öffentlicher Dienste und Unternehmen konzentrieren, indem man ihnen konkrete Vorteile bietet, mit dem Ziel, ihr Vertrauen in das europäische Projekt vollständig wiederherzustellen und ihnen angemessene Informationen über die vom Binnenmarkt angebotenen Möglichkeiten zu liefern. In diesem Kontext sollten Maßnahmen ergriffen werden, die die Mobilität der Europäer erhöhen und den Verbraucherschutz sicherstellen, zusammen mit der Stärkung des sozialen Wohlbefindens und dem Schutz von Arbeitnehmerrechten.
Robert Rochefort
Ich habe für den Bericht von Herrn Correia De Campos gestimmt, der sich auf 19 Initiativen für Bürgerinnen und Bürger und den Binnenmarkt bezieht, die in der von Herrn Kommissar Barnier vorgeschlagenen Binnenmarktakte enthalten sind. Ich habe diesen Bericht unterstützt, weil er uns daran erinnert, wie wesentlich es ist, die Bürgerinnen und Bürger wieder in den Mittelpunkt des Binnenmarktes zu stellen. Bemühungen, den berühmten "großen Markt" fertigzustellen, haben sich bisher zu oft auf den Binnenmarkt und seine Organisation konzentriert. Wir sollten diese Übung nochmals durchführen und zwar vor dem Hintergrund der Belange und Rechte der Bürgerinnen und Bürger, Arbeitnehmer und Verbraucher. Ich rufe die Kommission auf, die in dieser Entschließung enthaltenen obersten Prioritäten zu unterstützen. Insbesondere würde ich an dieser Stelle gern drei dringende Ziele erwähnen, um den Binnenmarkt in den Augen unserer Mitbürgerinnen und -bürger attraktiver zu gestalten: Verbesserte Mobilität (sei es zum Beispiel hinsichtlich der Anerkennung beruflicher Qualifikationen oder hinsichtlich der Übertragbarkeit der Rentenansprüche für mobile Arbeitnehmer), die Ausweitung der "Roaming"Verordnung - insbesondere der Vorschlag einer Beschränkung für den Preis von Roaming-Datentransfer - und schließlich die Zugänglichkeit von grundlegenden Bankdienstleistungen und die Transparenz und Vergleichbarkeit von Bankgebühren innerhalb Europas.
Raül Romeva i Rueda
schriftlich. - Ich stimme dafür. Am 11. November 2010 nahm die Kommission eine Mitteilung an, die vorschlägt, das Vertrauen der Europäer in den Binnenmarkt zu erneuern. Diese Binnenmarktakte wird bis zum 28. Februar 2011 zur Diskussion stehen. Das von der Kommission vorgeschlagene Gesamtkonzept ist eine Fortsetzung des an den Präsidenten der Europäischen Kommission gerichteten Berichtes von Mario Monti, "Eine neue Strategie für den Binnenmarkt". Sein Ziel ist es - in Übereinstimmung mit Artikel 3 des Vertrags über die Europäische Union - "eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft" zu stärken, "die auf Vollbeschäftigung und sozialen Fortschritt abzielt, sowie ein hohes Maß an Umweltschutz und Verbesserung der Umweltqualität" gewährleistet, indem er Unternehmen, insbesondere KMU und die Europäer selbst in den Mittelpunkt des Binnenmarktes stellt. Die Kommissionsmitteilung "Auf dem Weg zu einer Binnenmarktakte - Für eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft" enthält 50 Vorschläge um gemeinsam besser zu arbeiten, zu unternehmen und Handel zu treiben, und besonders Kapitel II, "Vertrauen wiedergewinnen und die europäischen Bürger in den Mittelpunkt des Binnenmarkts stellen", enthält 19 Initiativen zur sozialen Dimension des Binnenmarktes.
Licia Ronzulli
Die vollständige Umsetzung des Binnenmarktes ist der entscheidende Schritt für die Europäische Union, um im Hinblick auf ein intelligentes, integratives und nachhaltiges Wachstum ihr Potenzial vollständig zu entfalten.
Dies erfordert die Harmonisierung nationaler Gesetzgebung, um die Freizügigkeit von Personen sowie den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen und Kapital zu fördern. Ein florierender und dynamischer Binnenmarkt hängt von unserer Fähigkeit ab, Strategien hervorzubringen, die Wachstum, Beschäftigung und Innovation fördern.
Mit der heutigen Abstimmung demonstriert das Parlament nochmals, dass die Bürgerinnen und Bürger bei der Erneuerung des Binnenmarkts im Mittelpunkt stehen müssen, da sie die maßgeblichen Akteure sind, die einen positiven Kreislauf von Wachstum und Innovation in Gang setzen können. Die Fertigstellung der Binnenmarktstrategie ist eng mit der Integration anderer Strategiebereiche wie zum Beispiel Wettbewerb, Industrie und Verkehr verbunden.
Czesław Adam Siekierski
Es ist wichtig, dass wir in eine solch weitreichende Diskussion über den gemeinsamen europäischen Binnenmarkt eingestiegen sind, der jetzt seit über 20 Jahren existiert, aber sein Potenzial nicht voll entfaltet hat. Trotz aller Vorschriften, Empfehlungen und gegenseitigen Versicherungen können wir nicht behaupten, dass wir den Binnenmarkt vollständig zur Wirkung gebracht haben, doch ohne einen Binnenmarkt wird Europa überhaupt nicht vereint sein. Die Schaffung eines Binnenmarktes hat das Potenzial zur Stärkung der Idee der Union. Warum ist es immer noch nicht möglich, einen Markt ohne Barrieren zu schaffen, trotz der allgemeinen Übereinstimmung der Mitgliedstaaten, dass genau diesem strategischen Kurs gefolgt werden sollte?
Tief verwurzelte nationale Partikularinteressen - und sie sind zu tief verwurzelt - stehen dem Aufbau des Binnenmarkts im Weg. Wir müssen die protektionistischen Barrieren aufheben, um den Binnenmarkt wiederbeleben zu können. Ich stimme mit der Sichtweise überein, dass die Strukturen und Managementprozesse des Binnenmarkts zu kompliziert sind. Dies resultiert hauptsächlich aus der Tatsache, dass es zu viele Unterschiede innerhalb der Union gibt. Die Stärkung und Übernahme der Einheitswährung innerhalb der ganzen Union ist für die Schaffung einer neuen Qualität des Binnenmarkts notwendig.
Der Binnenmarkt kann nicht nur für große Firmen bestehen, sondern sollte auch für kleine und mittlere Betriebe und insbesondere für Verbraucher da sein. Transparenz und Vereinheitlichung sind unser Ziel. Die Schaffung eines echten Binnenmarkts ist unsere Priorität. Aus diesem Grunde sollten der Europäische Rat und das Europäische Parlament den Zustand des Binnenmarkts jedes Jahr beurteilen, denn so werden wir beobachten können, in welchem Maß es uns gelungen ist, die gesteckten Ziele zu erlangen.
Nuno Teixeira
Dieser Bericht zielt darauf ab, die Maßnahmen zu verstärken, die Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt des Binnenmarktprojekts zu rücken, indem er den Schwerpunkt auf 19 Initiativen legt, die auf die Bedürfnisse europäischer Bürgerinnen und Bürger ausgerichtet sind. Ich bin der Meinung, dass es von wesentlicher Bedeutung ist, das Vertrauen der europäischen Öffentlichkeit in das europäische Projekt wiederherzustellen; und dazu müssen sich die Bemühungen auf die Belange und Rechte der Bürgerinnen und Bürger, Verbraucher, Nutzer öffentlicher Dienstleistungen und Unternehmen konzentrieren. Es ist notwendig, einen ganzheitlichen Ansatz zum Binnenmarkt zu schaffen, der in der Lage ist, auf das sowohl von der europäischen Öffentlichkeit als auch von öffentlichen und privaten Einrichtungen empfundene Demokratiedefizit zu reagieren.
Die Begünstigung der Mobilität durch die Aufhebung von verwaltungstechnischen und steuerlichen Hindernissen und die Vereinheitlichung der Qualifikationen, Investitionen in grenzüberschreitende Projekte in verschiedenen Gebieten, die Koordination von Zollaktivitäten und die Überwachung der nationalen Märkte, sowie die Ausweitung der Roaming-Verordnung sind Beispiele für die Maßnahmen, die meiner Meinung nach der Schlüssel für das Schmieden engerer Beziehungen zwischen der Öffentlichkeit und dem europäischen Projekt sind. Dennoch lohnt es sich wiederum zu betonen, dass der soziale Aspekt des Binnenmarkts durch politische Governance und Partnerschaft zwischen der EU und den nationalen Behörden, sowie durch die wirtschaftliche Dimension, die ein Wirtschaftswachstum ermöglichen und Europa wettbewerbsfähiger machen wird, ergänzt werden sollte.-
Dominique Vlasto
Ich bin sehr erfreut über die Annahme der drei Entschließungen zur Neubelebung des Binnenmarkts, die die Governance und die Rolle von Unternehmen und Wachstum stärken, sowie die Rolle der Bürgerinnen und Bürger in dieser Politik. Mehr als 20 Jahre nach der Unterzeichnung der Einheitlichen Europäischen Akte sind die Freizügigkeit von Personen und der freie Waren- und Kapitalverkehr in Europa ein Beweis für den Erfolg einer ehrgeizigen Politik, die den Bürgerinnen und Bürgern und dem Wachstum dient, eine Politik, aus der jedermann täglich einen Nutzen ziehen kann. Dennoch wäre es nicht ausreichend für uns gewesen, lediglich Bilanz zu ziehen, da die Europäer von uns spezielle Vorschläge erwarten, wie wir auf zukünftige Herausforderungen reagieren werden. Mit der Angabe unserer Prioritäten haben wir eine Sammlung von ausgewogenen Maßnahmen ausgearbeitet, die ein klares politisches, wirtschaftliches und soziales Modell verkörpern. Diese spezielle Entschließung zu einem Binnenmarkt für Europäer stellt den Bürger in den Mittelpunkt unserer Anliegen. Durch die Förderung der Mobilität und des Austauschs, ungeachtet der Herkunft, des Alters oder des Berufs, macht dieser Bericht einen Schritt in Richtung eines europäischen Arbeitsmarkts. Die in dieser Resolution angesprochenen sozialen Schutzmaßnahmen sind des Weiteren unerlässlich für die Regulierung dieses Marktes und für die Unterstützung des Modells einer auf Solidarität basierenden Sozialwirtschaft.
Luís Paulo Alves
Ich stimme für diesen Bericht, da er sich auf die Notwendigkeit konzentriert, Projekte zu unterstützen, die einen Mehrwert für Europa bringen, auf die Notwendigkeit einer neuen Industriepolitik und auf regionale Entwicklung, durch Investitionen in Cluster nach Region. Ich stimme auch dafür, weil der Bericht einen Energiebinnenmarkt fördert, indem er die Abhängigkeit in der Energieversorgung verringert und eine wettbewerbsfähigere Infrastruktur und wettbewerbsfähigere Preise für Endverbraucher schafft.
Laima Liucija Andrikien
Ich habe für diese Entschließung zu einem Binnenmarkt für Unternehmen und Wachstum gestimmt. Der Binnenmarkt ist der Eckpfeiler für Unternehmen wie Verbraucher und besondere Aufmerksamkeit sollte KMU gewidmet werden, die das größte Potenzial für Weiterentwicklung und mehr Beschäftigung aufweisen. Ich stimme der Meinung des Berichterstatters zu, dass die Förderung des elektronischen Handels und die Schaffung eines digitalen Binnenmarktes weitere wichtige Aspekte des Binnenmarktes darstellen. Dies ist ein sehr komplexer Prozess, wenn man die Unterschiede im Steuerwesen, im Vertragsrecht und die unterschiedlichen Anforderungen an die Führung eines Unternehmens in den Mitgliedstaaten der EU bedenkt. Die Bemühungen in diesem Bereich müssen jedoch fortgesetzt werden. Auch die Steuerpolitik muss koordiniert werden, da die Einführung einer gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage auf dem Binnenmarkt bessere wirtschaftliche Rahmenbedingungen für europäische Unternehmen schaffen würde.
Elena Oana Antonescu
Um die Ziele der Strategie Europa 2020 zu erreichen, muss der Binnenmarkt die für ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum erforderlichen Bedingungen bereitstellen. Die wirtschaftliche Governance der Europäischen Union muss verbessert werden, um die Wirtschaftsverhältnisse zu schaffen, die erforderlich sind, damit Unternehmen die Chancen des Binnenmarktes nutzen können. Dieser ermöglicht es ihnen, zu wachsen und wettbewerbsfähiger zu werden. Die Beseitigung der Hindernisse für die Mobilität und die Harmonisierung der institutionellen Regelungen zur Förderung der Integration, des Wirtschaftswachstums und der europäischen Solidarität gehören zu den großen Vorteilen des Binnenmarkts. Ich habe für diesen Bericht gestimmt, um das Vertrauen in den Binnenmarkt auf allen Ebenen zu stärken und die derzeitigen Hindernisse zu beseitigen, welche die Unternehmen am Zugang zum Markt hindern. Ein auf freiem und fairem Wettbewerb beruhender Binnenmarkt ist das ausschlaggebende wirtschaftliche Reformziel der Europäischen Union und bietet Europa einen wesentlichen Wettbewerbsvorteil in einer globalisierten Wirtschaft.
Zigmantas Balčytis
Ein Binnenmarkt, der reibungslos funktioniert und auf freiem und fairem Wettbewerb beruht, ist das Hauptziel der Wirtschaftsreform der EU. Gegenwärtig ist der Binnenmarkt immer noch fragmentiert und fortbestehende administrative und regulatorische Hindernisse haben einen negativen Einfluss auf alle Unternehmen, insbesondere Klein- und Mittelbetriebe, die nicht in der Lage sind, aus allen Vorteilen des Binnenmarktes den vollen Nutzen zu ziehen. Das Problem der Regulierung der Urheberrechtslizenzen in der EU wurde noch nicht gelöst, was sich unmittelbar auf Fälschungen und Produktpiraterie auswirkt. Dies führt zu einer Minderung des Vertrauens der Unternehmen in den elektronischen Handel und fördert die Fragmentierung der Vorschriften zum Schutz des geistigen Eigentums, was die Innovation auf dem Binnenmarkt einschränkt. Insbesondere ist es wichtig, das Thema des öffentlichen Auftragswesens, auf das 17 % des BIP der EU entfallen, richtig anzugehen. Bisher hat die grenzübergreifende Auftragsvergabe nur einen geringen Anteil des gesamten öffentlichen Auftragsmarkts ausgemacht, da KMU nach wie vor über einen begrenzten Zugang zum öffentlichen Auftragswesen verfügen. Der Dienstleistungssektor ist ein vorrangiger Sektor für Wirtschaftswachstum und Beschäftigung, aber der Binnenmarkt für Dienstleistungen ist vor allem aufgrund von Defiziten und Schwierigkeiten der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie immer noch unterentwickelt. Ich bin mit den Vorschlägen in der Mitteilung der Kommission "Auf dem Weg zu einer Binnenmarktakte" einverstanden, aber ich bin der Meinung, dass es für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes erforderlich ist, dass die Mitgliedstaaten die Umsetzung der bereits angenommenen EU-Initiativen verbessern. Darunter auch der Small Business Act, mit dessen Hilfe viele der administrativen und ordnungspolitischen Probleme, mit denen die EU heutzutage konfrontiert wird, angegangen werden könnten.
Adam Bielan
Um seine weltweite Führungsrolle in wirtschaftlichen Belangen aufrechterhalten zu können, muss Europa die wirtschaftliche Entwicklung konstant fördern und ankurbeln. Der europäische Binnenmarkt ist sowohl für Unternehmen als auch für Verbraucher von grundlegender Bedeutung. Wir müssen uns insbesondere um die Klein- und Mittelbetriebe kümmern, welche das Wirtschaftswachstum antreiben und eine beträchtliche Anzahl an Arbeitsplätzen bereitstellen. Es müssen innovative Maßnahmen und angemessene finanzielle Instrumente eingesetzt werden, um ihre Wettbewerbsfähigkeit, ihren Zugang zu Informationen und ihre Teilnahme an Forschungsprogrammen zu verbessern. Eine interessante Idee ist der Vorschlag, projektbezogene Anleihen zu schaffen, die es den Unternehmen ermöglichen werden, Mittel aufzubringen. Der digitale Binnenmarkt sollte auch ein wichtiger Bestandteil der Wirtschaft sein. Es müssen Bemühungen unternommen werden, um insbesondere den elektronischen Handel zu fördern, da dieser zur Verstärkung des grenzübergreifenden Handels beiträgt. Ich halte es auch für wichtig, ein EU-Patent und ein einheitliches Streitbeilegungsverfahren zu schaffen. Ich bin mir sicher, dass ein gut funktionierender Binnenmarkt zu nachhaltigem Wirtschaftswachstum beitragen wird. Daher unterstütze ich die Entschließung.
Vilija Blinkevičiūt
Ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil ich glaube, dass es für eine erfolgreiche Wiederbelebung des EU-Binnenmarktes und für die Steigerung der globalen Wettbewerbsfähigkeit der EU als Ganzes und die Schaffung neuer Arbeitsplätze erforderlich ist, viele Maßnahmen zur Förderung von nachhaltigem Wachstum und nachhaltiger Entwicklung der Unternehmen anzunehmen und umzusetzen. Ich glaube auch, dass es sehr wichtig ist, diese Maßnahmen auf die Maßnahmen für regionale Entwicklung abzustimmen. Letztere müssen komplementär sein, um eine Konzentration von Industrie, Unternehmen und Dienstleistungen in bestimmten Regionen zu verhindern, während andere entlegenere Regionen ihrem Schicksal überlassen werden. Der Bericht spricht auch zahlreiche andere Themen an, die das Alltagsleben der Bürgerinnen und Bürger, die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und auch die Schaffung neuer Arbeitsplätze in Europa, die Durchführung von Forschungsprojekten und die Förderung neuer Technologien sowie die Entwicklung und Ausweitung der Verkehrs-, Energie- und Telekommunikationsinfrastruktur betreffen.
Zusätzlich spricht der Bericht ein Thema an, das für Litauen wichtig ist, da es die Aufmerksamkeit auf die Notwendigkeit des Ausbaus der Energieinfrastruktur in den osteuropäischen Ländern lenkt, damit diese erfolgreich an die westeuropäischen Energienetzwerke angeschlossen werden können. Auch die Erschwinglichkeit von Energie für Verbraucher in ganz Europa wird in diesem Zusammenhang hervorgehoben. Der Bericht fördert auch die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten, um die Nutzung effizienterer und sauberer Verkehrssysteme zu fördern sowie einen internationalen elektronischen Handel zu entwickeln und die Online-Zahlungssysteme zu verbessern.
Vito Bonsignore
Die Europäische Union ist eine der führenden Volkswirtschaften der Welt, dessen Motor die Klein- und Mittelbetriebe sind. Die EU muss diesen Organisationen, welche von den Auswirkungen der Wirtschaftskrise am stärksten betroffen waren, besondere Aufmerksamkeit zukommen lassen. Nicht zuletzt deshalb, weil KMU das größte Potenzial für Wachstum und Beschäftigung haben.
Es versteht sich daher von selbst, dass die europäischen Bemühungen auf die Förderung eines nachhaltigen Wirtschaftswachstums ausgerichtet sein müssen. Ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil er verdienstvollerweise die richtigen Prioritäten für die Errichtung eines stärkeren Binnenmarktes, der besser auf die Bedürfnisse der Unternehmen in der EU eingehen und höhere Wachstumsquoten schaffen kann, aufzeigt.
Ich bin daher mit den in diesem Dokument dargestellten Leitlinien einverstanden. Diese können meiner Ansicht nach aktiv zur Umwandlung des Binnenmarktes in ein unternehmensfreundliches, innovatives Umfeld, das sich auf eine digitale Wirtschaft und den funktionierenden freien Dienstleistungsverkehr stützt, beitragen. Zu diesem Zweck befürworte ich die Notwendigkeit, den elektronischen Handel, welcher den grenzübergreifenden Handel ankurbeln kann, die Koordinierung der Steuerpolitik und die stärkere Rationalisierung der grenzübergreifenden öffentlichen Auftragsvergabe zu fördern. Dies sind Bereiche, in denen die europäischen KMU hinterherhinken.-
Ole Christensen, Dan Jørgensen, Christel Schaldemose und Britta Thomsen
Wir haben für den Bericht über einen Binnenmarkt für Unternehmen und Wachstum gestimmt. Der Bericht enthält viele wichtige Vorschläge für die Entwicklung des Binnenmarktes.
Wir unterstützen jedoch nicht die Ansicht, dass unterschiedliche Steuervorschriften erhebliche Hemmnisse für grenzüberschreitende Transaktionen schaffen können oder dass die Koordinierung der nationalen Steuerpolitiken, wie von Mario Monti in seinem Bericht vorgeschlagen, einen beträchtlichen Mehrwert für die Unternehmen und die Bürgerinnen und Bürger mit sich bringen würde. Auf der anderen Seite befürworten wir die Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten, um Steuerhinterziehung und Steuerparadiesen für Unternehmen vorzubeugen. Die Steuersätze bleiben den Mitgliedstaaten vorbehalten.
Lara Comi
Ich habe für diesen Bericht gestimmt. Um einen funktionsfähigen Binnenmarkt mit einem gesunden und produktiven Wettbewerb zu schaffen, sind die in diesem Bericht beschriebenen Maßnahmen meiner Ansicht nach von grundlegender Bedeutung.
Ich stimme der Notwendigkeit, einen digitalen Binnenmarkt zu schaffen, ausdrücklich zu, da der Mangel an angemessenen Bestimmungen die Effizienz des europäischen Marktes erheblich beeinträchtigt. Dies ist - angesichts der technologischen Fortschritte anderer Länder, die unsere wirtschaftlichen Konkurrenten sind - insbesondere in der letzten Zeit der Fall. Wir müssen das enorme Potenzial des elektronischen Handels berücksichtigen, insbesondere im Hinblick auf das Wachstum des grenzübergreifenden Handels und, wie ich zuvor gesagt habe, auf die damit für den Markt einhergehende Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit.-
Darüber hinaus bin auch ich der Meinung, dass wir in zwei weiteren Bereichen handeln müssen: im Dienstleistungssektor und im Bereich der KMU. Die ordnungsgemäße Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie und die Reform des Rechtsrahmens für die Normung, damit dieser auch die Dienstleistungen einbezieht, sind unerlässlich. Darüber hinaus warten wir auf die von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Rechtsvorschriften. Schließlich müssen wir, wie ich bereits in anderen Debatten gesagt habe, neue Anreize erkennen und Klein- und Mittelbetriebe, die das Rückgrat unseres Marktes bilden und so viele Arbeitsplätze schaffen, stärker unterstützen.
Vasilica Viorica Dăncilă
schriftlich. - (RO) Ich denke, dass Europa von der Verbesserung des Zugangs zu Informationen für alle Unternehmen, einschließlich Klein- und Mittelbetrieben, profitieren wird. Dabei handelt es sich um Informationen über die finanzielle Unterstützung für Innovationen, welche die Unternehmen beantragen können, um verstärkt in Forschungsprogramme, und insbesondere in öffentlich/private Partnerschaften für die Durchführung von Forschungs- und Innovationsprogrammen, einbezogen zu werden. Ich denke, dass das Potenzial dieser Unternehmen nicht ausreichend ausgeschöpft wird. Daher muss die EU diesen Sektor bei der Ausweitung seiner Aktivitäten, auch auf grenzübergreifender Ebene, sowie bei der Nutzung aller derzeit auf dem Binnenmarkt verfügbaren Möglichkeiten unterstützen.
Ioan Enciu
schriftlich. - Ich habe für diesen Bericht über einen "Binnenmarkt für Unternehmen und Wachstum" gestimmt, weil ich glaube, dass dieser unseren Binnenmarkt zugunsten aller Bürgerinnen und Bürger entscheidend verbessern wird. Dieser Bericht strebt in Wirklichkeit eine Stärkung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit, nachhaltiges Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen an.
Die Europäische Union verfügt über einen einheitlichen Wirtschaftsraum mit 500 Millionen Verbrauchern. Durch die Aufrechterhaltung, Verbesserung und Förderung des europäischen Binnenmarktes kann ein verstärkter Verkehr von Waren und Dienstleistungen ohne Handelshemmnisse zwischen den Mitgliedstaaten gewährleistet werden. In Zeiten des Sparens ist es wichtig, das Wachstum unserer Wirtschaft zu steigern.
Ich stimme damit überein, dass weitere Maßnahmen ergriffen werden sollten, um die angemessene Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie und der Berufsqualifikationsrichtlinie sicherzustellen. Die ordnungsgemäße Umsetzung dieser Richtlinien wird es den europäischen Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, in andere europäische Mitgliedstaaten zu reisen, um dort zu arbeiten und Dienstleistungen zu erbringen, ohne dabei auf hohe administrative Hindernisse zu stoßen. Eines der Kernziele der Europäischen Union besteht darin, einen Raum ohne Grenzen zu schaffen.
Dieser Bericht befürwortet auch die Unterstützung der KMU, die derzeit viel Hilfe benötigen.
José Manuel Fernandes
Da Europa weltweit der bedeutendste Wirtschaftsraum ist, ist die Umsetzung des Binnenmarktes entscheidend, wenn es darum geht, den Bürgerinnen und Bürgern und den Unternehmen ein Gefühl von Vertrauen und Sicherheit zu vermitteln. Die Krise, die die Welt im Allgemeinen und Europa im Besonderen derzeit durchmachen, veranlasst uns zum Nachdenken über die Zukunft der EU und die Maßnahmen, die wir annehmen müssen, um die europäische Wirtschaft neu zu beleben. Im Oktober 2010 hat die Kommission in Anlehnung an den Bericht von Herrn Monti "Eine neue Strategie für den Binnenmarkt" eine Mitteilung mit dem Titel "Die Binnenmarktakte" angenommen. Zu ihren Zielen zählt die Umsetzung von Maßnahmen für die Schaffung eines stärkeren, nachhaltigeren und gerechteren Wachstums der Unternehmen. Ich bin daher erfreut darüber, dass dieser Bericht angenommen wurde. Ziel des Berichts ist unter anderem, die bürokratischen Hürden für Klein- und Mittelbetriebe (KMU) abzubauen, indem sie Zugang zu Krediten erhalten, indem in Innovationen und in die Modernisierung der Dienstleistungen - wie beispielsweise die elektronische Verwaltung - investiert wird, und indem eine digitale Wirtschaft eingeführt wird. All das sind Grundpfeiler der Strategie Europa 2020, die entscheidend dazu beitragen wird, den Binnenmarkt wettbewerbsfähiger zu machen und sein Wachstum anzukurbeln.
João Ferreira
Dies ist ein weiterer Bericht aus dem Paket zur Konsolidierung des Binnenmarktes. Er lobt den Markt und den freien Wettbewerb schamlos, obgleich er mit dem offensichtlichen Desaster, das von diesen politischen Strategien und ihren schlimmen Folgen verursacht wurde, konfrontiert wird. Diese sind heute für Arbeitnehmer, Klein- und Mittelbetriebe (KMU) und die Bevölkerung im Allgemeinen spürbar, insbesondere in Ländern mit schwächeren Volkswirtschaften. Schauen wir uns einmal die Beispiele in einigen Zitaten des Berichts an, beispielsweise zum Thema Energie: "verweist auf die Bedeutung eines uneingeschränkt funktionierenden Binnenmarkts für Energie [...]; unterstreicht, dass ein Energiebinnenmarkt dazu beitragen sollte, dauerhaft Energiepreise zu gewährleisten, die sowohl für die Verbraucher als auch für die Unternehmen erschwinglich sind".
Der Widerspruch und die Unwahrheit sind hier offensichtlich. Man muss sich nur einmal anschauen, was in Portugal geschieht, um zu erkennen, dass die Liberalisierung zu Privatisierung, hohen Preisen für Unternehmen und Verbraucher, und zu Gewinnen in Höhe von über 1 Mrd. EUR für die Aktionäre von EDP (Energias de Portugal, S.A.) und zu einer ähnlichen Summe für Galp Energia, SGPS, S.A. und weitere Unternehmen in diesem Sektor geführt hat. Das Gleiche lässt sich jedoch auch über Sektoren, wie die Postdienste, den Telekommunikations- oder den Finanzsektor sagen.
Ilda Figueiredo
Dies ist ein weiterer Bericht aus dem Mitteilungspaket der Kommission zur Binnenmarktakte, die in Anlehnung an den Bericht von Herrn Monti mit dem Titel "Eine neue Strategie für den Binnenmarkt" vorgeschlagen wurde.
Es handelt sich um einen weiteren Lobgesang auf den freien Wettbewerb, wenngleich sein Inhalt vertuscht wird, um den in diesem Geschenk an Arbeitnehmer, Klein- und Mittelbetriebe (KMU) und insbesondere an die Bevölkerung in Ländern mit schwächeren Volkswirtschaften enthaltenen Zündstoff zu verbergen.-
Schauen wir uns einmal einige Beispiele der in dem Bericht enthaltenen Punkte an, insbesondere zum Thema Energie:
"verweist auf die Bedeutung eines uneingeschränkt funktionierenden Binnenmarkts für Energie [...]; unterstreicht, dass ein Energiebinnenmarkt dazu beitragen sollte, dauerhaft Energiepreise zu gewährleisten, die sowohl für die Verbraucher als auch für die Unternehmen erschwinglich sind". Darüber hinaus muss man sich nur einmal anschauen, was in Portugal geschieht, um zu erkennen, dass die Liberalisierung zu Privatisierung, hohen Preisen für Unternehmen und Verbraucher, und zu Gewinnen in Höhe von über 1 Mrd. EUR für die Aktionäre von EDP (Energias de Portugal, S.A.) und zu einer ähnlichen Summe für Galp Energia, SGPS, S.A. und weitere Unternehmen in diesem Sektor geführt hat.
Ähnliches lässt sich auch über andere Sektoren sagen, darunter die Postdienste oder der Telekommunikationssektor - ganz zu schweigen vom Finanzsektor. Wir haben daher gegen den Bericht gestimmt.
Jim Higgins, Seán Kelly, Mairead McGuinness und Gay Mitchell
schriftlich. - Wir, die vier irischen Abgeordneten von Fine Gael, haben für den Bericht über die Binnenmarktakte für Unternehmen und Wachstum gestimmt, weil wir den generellen Ansatz der Entschließung befürworten. Wir unterstützen jedoch nicht die gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage, wie wir bereits in vorangegangenen Erklärungen erläutert haben.
Ian Hudghton
schriftlich. - Der Bericht von Herrn Buşoi fordert einen unternehmensfreundlichen Binnenmarkt und betont völlig zu Recht die Bedeutung von KMU. In einem Teil der EU, in Schottland, haben Zehntausende von kleinen Unternehmen von dem "Small Business Bonus Scheme", dem Bonusprogramm für Kleinbetriebe der schottischen Regierung profitiert, und ich nutze dies als ein Beispiel für empfehlenswerte Verfahren für andere europäische Länder.
Juozas Imbrasas
Ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil es für eine erfolgreiche Wiederbelebung des Binnenmarktes der EU und für die Steigerung der globalen Wettbewerbsfähigkeit der EU als Ganzes und für die Schaffung neuer Arbeitsplätze erforderlich ist, viele Maßnahmen zur Förderung von nachhaltigem Wachstum und nachhaltiger Entwicklung der Unternehmen anzunehmen und umzusetzen. Europa ist heutzutage weltweit der bedeutendste Wirtschaftsraum. Der Binnenmarkt ist der Eckpfeiler für Unternehmen wie Verbraucher, kann jedoch noch mehr Wachstum und Arbeitsplätze bieten, und sein volles Potenzial wird noch ausgeschöpft. Besondere Aufmerksamkeit sollte KMU gewidmet werden, die das größte Potenzial für Weiterentwicklung und mehr Beschäftigung aufweisen. Daher ist es sehr wichtig, ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu fördern. Der Binnenmarkt selbst und die darin tätigen Unternehmen sind von größter Bedeutung für das künftige Wachstum der Volkswirtschaften der EU. Der Binnenmarkt muss zu einem innovativen, unternehmensfreundlichen Umfeld werden, das auf einer digitalen Wirtschaft beruht und in dem der freie Verkehr von Dienstleistungen erfolgreich funktioniert. Ein gut funktionierender Binnenmarkt für Dienstleistungen verfügt über ein bedeutendes Potenzial für Wachstum und somit unseren wirtschaftlichen Wiederaufschwung. Nur nachhaltiges Wachstum kann die Schaffung langfristiger Arbeitsplätze gewährleisten. Weitere Schritte sollten unternommen werden, um die ordnungsgemäße Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie und der Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen sicherzustellen. Darüber hinaus ist die Einführung EU-weiter Berufsausweise, sofern angebracht, ein Konzept, das in Anbetracht des Potenzials dieser Ausweise, die Freizügigkeit der EU-Bürger auszuweiten und die Einstellungsverfahren für EU-Unternehmen zu vereinfachen, analysiert werden muss.
Tunne Kelam
schriftlich. - Ich habe für diesen Bericht gestimmt, da es meiner Ansicht nach dringend notwendig ist, die Bedingungen für KMU zu verbessern, um Europa in der Welt wirklich wettbewerbsfähig zu machen. Bei unzähligen Gelegenheiten wurde nachgewiesen, dass die Verringerung der bürokratischen Belastung für die KMU zu Wirtschaftswachstum und einer Steigerung ihrer Wettbewerbsfähigkeit geführt hat. Es wurden nicht genügend Anstrengungen unternommen, um den KMU zu ermöglichen, mit weniger bürokratischer Belastung und mehr Effizienz zu arbeiten. KMU sind die treibende Kraft der europäischen Wirtschaft. Auch in der elektronischen Welt vollziehen sich drastische Entwicklungen. Derzeit ist die EU auf den elektronischen Märkten nicht wirklich wettbewerbsfähig. Das bedeutet, dass wir alles in unserer Macht Stehende unternehmen müssen, um den elektronischen Handel zu fördern, indem wir echte Fortschritte bei der Umsetzung des europäischen digitalen Binnenmarktes machen. Es wurden bereits wichtige Schritte unternommen, aber es muss noch mehr getan werden, und wir müssen schnell Fortschritte machen. Ich begrüße die in diesem Bericht vorgeschlagenen Bestrebungen zur Förderung des betreffenden Themas.
Edvard Kožušník
Der Bericht über den Binnenmarkt für Unternehmen und Wachstum ist meiner Ansicht nach sehr ausgewogen, und ich denke, dass die Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen das Wachstum des Binnenmarktes, und schließlich auch die Wirtschaft in den Mitgliedstaaten, ankurbeln wird. Ich bin insbesondere mit den Hauptprioritäten des Berichts einverstanden, wie der Schaffung eines EU-Patents und eines einheitlichen Streitbeilegungsverfahrens, der Hervorhebung der Notwendigkeit langfristiger Investitionen in innovative Sektoren, der Stärkung des Vertrauens von Unternehmen und Verbrauchern in den elektronischen Handel und der Förderung der Entwicklung des elektronischen Handels im Binnenmarkt, dem Abbau der bürokratischen Hürden für Klein- und Mittelbetriebe bei grenzübergreifenden Aktivitäten und der Rationalisierung des Verfahrens für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen. Da ich alle vorgenannten Maßnahmen unterstütze, und da ich von ihrem Nutzen und ihren Vorteilen überzeugt bin, habe ich für die Annahme dieses Berichts gestimmt.
Giovanni La Via
Die Verfolgung der in der Strategie Europa 2020 aufgeführten Ziele fordert von Europa, Bedingungen zu schaffen, die Wachstum und Innovation durch Investitionen und entschlossene Maßnahmen auf dem europäischen Markt begünstigen. Europa muss für anhaltendes Wachstum sorgen und wirksame Strategien innerhalb des Binnenmarktes fördern, die darauf abzielen, Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und Forschung zu stärken. Die Kommission muss die Umsetzung eines Pakets gewährleisten, das die Erreichung dieser Ziele mithilfe von Maßnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit auf dem Binnenmarkt sicherstellt. Die Stärkung der wirtschaftlichen Governance in der Europäischen Union ist daher ein wichtiger Schritt, der es den Unternehmen auf dem Markt ermöglichen wird, die Vorteile des Binnenmarktes bestmöglich zu nutzen. Die Schaffung von europäischen Anleihen zur Finanzierung von Projekten und die Einrichtung eines Patents, das in ganz Europa gültig ist, sind einige der Gründe, wegen denen ich die Entschließung befürworte. Der Binnenmarkt ist ein wichtiges Ziel, das es zu erreichen gilt. Unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Bedingungen in den jeweiligen Mitgliedstaaten, muss die Aufgabe der EU darin bestehen, derartige Diskrepanzen zu minimieren, damit alle europäischen Unternehmen profitieren können.
Agnès Le Brun
Im vergangenen Oktober hat der Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen, Michel Barnier, seine "Binnenmarktakte", eine Sammlung von 50 Vorschlägen für die Ankurbelung des Wachstums in der Europäischen Union, vorgestellt. Das Europäische Parlament wurde damals aufgefordert, sich zu den verschiedenen Teilen dieses Dokuments zu äußern. Teil 1 der Akte geht auf die Pläne der Kommission für die Einführung eines Umfelds ein, welches das Unternehmertum fördert. Wir müssen daher Gründung und Innovation aus dem Blickwinkel der nachhaltigen Entwicklung heraus betrachten. Diese vereint internationale Wettbewerbsfähigkeit und Schutz für KMU. Diese Entschließung des Europäischen Parlaments billigt und ergänzt die Verpflichtungen der Kommission, weshalb ich sie befürwortet habe. Sie erinnert uns auch an die Notwendigkeit, die Realwirtschaft mehr denn je zu unterstützen, insbesondere durch eine ehrgeizige europäische Industriepolitik. Im Hinblick auf die Schaffung eines echten Binnenmarktes für KMU, schlägt die Entschließung die Schaffung des Status einer "Europäischen Privatgesellschaft" vor, um die grenzübergreifende Gründung und Arbeitsweise dieser wichtigen Bestandteile des wirtschaftlichen Gefüges der Europäischen Union zu fördern.
Petru Constantin Luhan
Ich habe für diesen Bericht gestimmt, weil ich glaube, dass der Binnenmarkt ohne Frage der wichtigste Erfolgsfaktor für unsere globale Wettbewerbsfähigkeit ist. Ohne den Binnenmarkt würden wir nicht so eine wichtige Rolle bei der Aufrechterhaltung des globalen Gleichgewichts der wirtschaftlichen Kräfte spielen. Insbesondere nicht in einer Zeit, in der neue Mächte auf der Weltbühne auftauchen. Der Fortschritt des Binnenmarktes und die Weiterentwicklung der Regionen ergänzen sich gegenseitig und schaffen gemeinsam ein mächtiges Europa, das sich durch Zusammenhalt und Wettbewerbsfähigkeit auszeichnet. Insofern möchte ich die besonders wichtige Rolle der Regionalpolitik für die Integration des Binnenmarktes hervorheben. Ich denke, dass eine verbesserte Zugänglichkeit für jede einzelne Region in der Europäischen Union eine unabdingbare Voraussetzung für einen dynamischen und leistungsfähigen Binnenmarkt darstellt.
Die neuen Mitgliedstaaten befinden sich in einer besonderen Situation, in der die Zugänglichkeit immer noch sehr schlecht ausgeprägt ist. Die Förderung von Investitionen in die Infrastruktur und ihre Verbesserung werden zu einer Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der rückständigen Regionen beitragen und das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes sicherstellen. Dies wird dazu beitragen, die globale Wettbewerbsfähigkeit der gesamten Europäischen Union beträchtlich zu verbessern.
David Martin
schriftlich. - Ich habe für diesen Bericht gestimmt. Der Binnenmarkt selbst und die darin tätigen Unternehmen sind von größter Bedeutung für das künftige Wachstum der Volkswirtschaften der EU. Dieser Berichtentwurf hebt die vorrangigen Maßnahmen hervor, die ergriffen werden sollten, um einen stärkeren Binnenmarkt zu schaffen, der besser auf die Bedürfnisse der Unternehmen in der EU eingeht und zu höheren Wachstumsraten als bisher führen würde.
Die Prioritäten des Berichterstatters sind in vier Gruppen aufgeteilt, wobei das Ziel verfolgt wird, den Binnenmarkt zu einem innovativen, unternehmensfreundlichen Umfeld zu machen, das sich auf eine digitale Wirtschaft stützt und in dem der freie Dienstleistungsverkehr funktioniert. Ein gut funktionierender Binnenmarkt für Dienstleistungen verfügt über ein bedeutendes Potenzial für Wachstum und somit unseren wirtschaftlichen Wiederaufschwung. Nur nachhaltiges Wachstum kann die Schaffung nachhaltiger Arbeitsplätze sicherstellen.
Jean-Luc Mélenchon
Dieser Bericht schlägt eine verstärkte Liberalisierung des Energie- und Postsektors sowie eine striktere Anwendung der Dienstleistungsrichtlinie vor. Dies geschieht unter dem Vorwand, die Unternehmen unterstützen und das Wachstum ankurbeln zu wollen. Getreu der neoliberalen Ideologie wirft er der administrativen Regulierung und dem Schutz der öffentlichen Dienstleistungen vor, Wachstum zu verhindern. Die europäischen Verantwortlichen haben keine Lehren aus der Krise im Jahr 2008 gezogen. Ein radikaler Kurswechsel hin zu einem anderen Europa ist jedoch von grundlegender Bedeutung. Ich stimme gegen diesen Bericht.
Nuno Melo
Der Binnenmarkt ist immer eine der Säulen der wirtschaftlichen Entwicklung in Europa gewesen. Die Mitteilung "Eine Binnenmarktakte" basiert auf dem Thema der politischen Führungsrolle und auf dem Prinzip der Partnerschaft als grundlegende Instrumente für die Wiederbelebung und Vertiefung des Binnenmarktes. Wir müssen bei den interinstitutionellen Beziehungen und bei der Zusammenarbeit und beim Engagement der Mitgliedstaaten sowie der nationalen Parlamente und der regionalen und lokalen Behörden eine neue Dynamik schaffen, damit die Anwendbarkeit und die Umsetzung der Rechtsvorschriften für den Binnenmarkt verbessert werden können. Wir alle, die Mitgliedstaaten und die europäischen Institutionen, müssen uns dazu verpflichten, die Umsetzung der europäischen Rechtsvorschriften zu überwachen, zu bewerten und zu modernisieren.
Andreas Mölzer
schriftlich. - Vor allem KMU sind ein wichtiger Motor des gesamtwirtschaftlichen Werks. Ihnen sollten im Binnenmarkt deutlich mehr Möglichkeiten geboten werden, um sich zu etablieren und auszuweiten. Dazu wird Kapital benötigt, zu dem KMU einfacheren Zugang haben können. Ein weiterer Faktor, um ein dauerhaftes und nachhaltiges Wachstum der europäischen Volkswirtschaften gewährleisten zu können, sind Förderungen am Dienstleistungssektor. Hierzu wäre es von Nöten, einen freien Dienstleistungsverkehr gewährleisten zu können. Generell muss der Binnenmarkt attraktiviert werden, um zu einem innovativen und unternehmerfreundlichen Umfeld zu avancieren.
Um die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern und das Wachstum zu fördern, würde die EU auch einen digitalen Binnenmarkt benötigen. Vom Binnenmarkt an sich sollen sämtliche Unternehmen innerhalb der EU profitieren können, auch wenn manche Bereiche wie z.B. der Elektrohandel noch deutlich ausbaufähig wären. Der Bericht hat meine Stimme nicht erhalten, da sich die Berichterstatterin für die Einführung einer neuen MwSt.-Strategie ausspricht, aber nicht detailliert darauf eingeht, wie diese in realitas aussehen könnte.
Rolandas Paksas
Ich habe für diese Entschließung gestimmt, weil der Binnenmarkt ein sehr wichtiger Faktor für Unternehmen und Wachstum ist. Besondere Aufmerksamkeit sollte den Innovationen und der Kreativität sowie einem geeigneten Mechanismus für deren Finanzierung gewidmet werden. Innovationen schaffen eine Grundlage für ein starkes und nachhaltigeres Wachstum und für die Schaffung von Arbeitsplätzen. Um sicherzustellen, dass die Finanzierungsmechanismen effizient funktionieren, müssen wir vor allen Dingen günstige Bedingungen für langfristige Investitionen in innovative Sektoren und Sektoren, die Arbeitsplätze schaffen, bereitstellen. Besondere Aufmerksamkeit muss den Klein- und Mittelbetrieben, die einen erheblichen wirtschaftlichen Einfluss auf die europäische Wirtschaft haben, gewidmet werden. Der Binnenmarkt muss zu einem besseren Umfeld für KMU werden, indem er sie dabei unterstützt, ihre grenzübergreifenden Aktivitäten auszuweiten, indem er ihren Zugang zu den Kapitalmärkten verbessert und administrative und steuerliche Hindernisse beseitigt. Angesichts ihrer Bedeutung für die Verbesserung der sozialen Bindungen in Stadtbezirken oder in wenig besiedelten Gebieten, müssen die Bedingungen geschaffen werden, die es KMU ermöglichen, geeignete Unterstützung im Rahmen der Regionalpolitik der Union zu erhalten. Die Struktur des europäischen Bankensektors muss pluralistisch sein, damit der Finanzierungsbedarf der KMU gedeckt werden kann. Es ist sehr wichtig, dass ein klareres Umsatzsteuer-Regelwerk und eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage festgelegt werden. Ich glaube, dass ein Statut für eine Europäische Privatgesellschaft dringend angenommen werden muss, um die Gründung und die grenzübergreifende Tätigkeit von Klein- und Mittelbetrieben zu erleichtern. Es wird angemerkt, dass öffentliche Auftragsvergabeverfahren rationaler gestaltet werden müssen. Wir müssen die Bedingungen für die grenzüberschreitende Vergabe günstiger gestalten, indem wir Gegenseitigkeit zwischen den Industrieländern und den großen Schwellenländern sicherstellen.
Alfredo Pallone
Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat die EU auf der Suche nach neuen Regeln und Systemen, die Ausgewogenheit und Wachstum gewährleisten, mobilisiert. Der Bericht von Mario Monti hat die Stoßrichtung für die Ausarbeitung der einheitlichen europäischen Binnenmarktakte vorgegeben. Das Hauptziel besteht darin, Wachstum und Entwicklung sicherzustellen, aber auch Sicherheit und Garantien für Klein- und Mittelbetriebe, Investoren und Verbraucher und alle Marktteilnehmer, deren kommerzielle Tätigkeiten vereinfacht werden müssen, zu bieten. Meine Ja-Stimme zeugt nicht nur von meinem Willen, den Text zu unterstützen, sondern auch von einer echten Verpflichtung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, die Vorschriften zu verbessern und sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor gleiche Chancen für Investoren und Verbraucher in einem kontinuierlich wachsenden System zu garantieren.
Maria do Céu Patrão Neves
In diesem Bericht stellt das Parlament fünf Hauptprioritäten vor. Ziel ist es dabei, den Binnenmarkt für Unternehmen und Wachstum zu konsolidieren: die Schaffung eines EU-Patents und ein einheitliches Verfahren für die Beilegung von Patentstreitigkeiten, Finanzmittel für Innovationen, die Förderung des elektronischen Handels, ein verbesserter Zugang zum Binnenmarkt und eine größere Beteiligung am Binnenmarkt durch Klein- und Mittelunternehmen (KMU) und die Rationalisierung der Verfahren im Zusammenhang mit der öffentlichen Auftragsvergabe. Ich bin mit den vorgestellten Prioritäten einverstanden und habe daher für diesen Bericht gestimmt. Ich möchte erneut meiner Überzeugung Ausdruck verleihen, dass die Schaffung eines EU-Patents und eines einheitlichen Verfahrens für die Beilegung von Patentstreitigkeiten für die Förderung von Innovationen und Kreativität auf dem Binnenmarkt unerlässlich ist. Innovationen und Kreativität sind bekanntlich Wachstumsfaktoren. Neben dieser Maßnahme sollten die Kommission und die Mitgliedstaaten meiner Ansicht nach die Bedeutung von Innovationen für ein starkes und nachhaltiges Wachstum sowie für die Schaffung von Arbeitsplätzen berücksichtigen. Um das Wachstum zu fördern muss sichergestellt werden, dass ausreichend Finanzmittel für Innovationen vorhanden sind. Dies kann insbesondere durch die Schaffung von europäischen Kreditsicherheiten für die Finanzierung von EU-Projekten geschehen.
Rovana Plumb
Der Binnenmarkt muss neu belebt und vollendet werden, um die in der Strategie Europa 2020 festgelegten Ziele zu erfüllen, damit mehr Wachstum für die Unternehmen, einschließlich der sozialwirtschaftlichen Unternehmen (Genossenschaften, Verbände, Gegenseitigkeitsgesellschaften und Stiftungen), geschaffen wird und mehr und bessere Arbeitsplätze angeboten werden, und damit die Rechte der europäischen Arbeitnehmer und Verbraucher in angemessener Form geschützt werden. Ich fordere die Schaffung eines regulatorischen Umfelds, das günstiger für Klein- und Mittelbetriebe ist. Dafür müssen die Auswirkungen jeglicher neuer regulatorischer oder legislativer Maßnahmen auf KMU sorgfältig beurteilt werden. Ziel ist dabei, Bürokratie abzubauen, die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und qualitativ hochwertige Arbeitsplätze zu fördern. Es ist auch erforderlich, die bestehenden Gesundheits- und Sicherheitsvorschriften für Arbeitnehmer aufrechtzuerhalten. Der Kommissionsvorschlag muss eine Umsatzsteuer-Strategie veröffentlichen, da eine bessere steuerliche Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten erforderlich ist, um unfairen Steuerwettbewerb und Marktverzerrungen zu vermeiden. Ich denke, dass der Vorschlag für eine Richtlinie zur Einführung einer gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage die Wettbewerbsfähigkeit von KMU erhöhen wird, insbesondere indem der durch komplexe Verwaltungsvorschriften verursachte Aufwand verringert wird und die hohen Kosten, die aus der Einhaltung der unterschiedlichen nationalen Steuersysteme hervorgehen, gesenkt werden, was positive Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen und die Beschäftigungslage hätte.
Paulo Rangel
Die vollständige Umsetzung eines wettbewerbsfähigen Binnenmarktes ohne Hindernisse ist für die Wiederbelebung der europäischen Wirtschaft und die Förderung von Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit in der EU von grundlegender Bedeutung. Es ist daher ratsam, Maßnahmen anzunehmen, welche die Errichtung eines stärkeren Binnenmarktes ermöglichen, der besser in der Lage ist, auf die Bedürfnisse der Unternehmen in der EU, insbesondere auf Klein- und Mittelbetriebe, einzugehen und dadurch den Binnenmarkt zu einem auf einer digitalen Wirtschaft beruhenden, günstigen Umfeld für Innovationen machen, in dem es einen echten freien Dienstleistungsverkehr gibt.
Robert Rochefort
Ein gut funktionierender Binnenmarkt ist von grundlegender Bedeutung, um Wettbewerbsfähigkeit, die Schaffung von Arbeitsplätzen und nachhaltiges Wachstum in Europa sicherzustellen. Daher habe ich für den ausgezeichneten Bericht meines Kollegen Herrn Busoi gestimmt. Der Bericht schlägt mehrere Prioritäten für die Verbesserung der Funktionsweise des Binnenmarktes vor, die mit zahlreichen Legislativvorschlägen zur Erreichung dieses Ziel einhergehen. Wir müssen die Schaffung des gemeinschaftlichen Patents beschleunigen, die Vergabeverfahren im öffentlichen Auftragswesen rationalisieren und die digitale Wirtschaft zunehmend fördern, indem wir das Vertrauen der Unternehmen und der Bürgerinnen und Bürger in den elektronischen Handel stärken. Schließlich möchte ich noch zwei wesentliche Wachstumshebel hervorheben, die dringend angewendet werden müssen. Erstens langfristige Innovationen für die Förderung des ökologischen Wandels unserer Volkswirtschaften. Dies kann mithilfe der Schaffung von Anleihen in der EU, genauer gesagt in den Bereichen Energie, Verkehr und Telekommunikation geschehen. Zweitens die verstärkte Teilhabe von KMU am Binnenmarkt durch die Weiterentwicklung ihrer Finanzierungsquellen und die Verbesserung ihres Zugangs zu den Kapitalmärkten, durch die Beseitigung steuerlicher Hemmnisse für ihre grenzübergreifenden Tätigkeiten und durch die Revision des Regelwerks für die öffentliche Auftragsvergabe, um die Verfahren flexibler und weniger bürokratisch zu gestalten.
Raül Romeva i Rueda
schriftlich. - Ich habe dafür gestimmt. Im Oktober 2010 hat die Kommission eine Mitteilung mit dem Titel "Auf dem Weg zu einer Binnenmarktakte" angenommen, um den Binnenmarkt neu zu beleben. Im ersten Teil dieser Mitteilung schlägt die Kommission mehrere Maßnahmen im Hinblick auf ein stärkeres, nachhaltiges und faires Wachstum in Partnerschaft mit den Unternehmen vor. Europa ist heutzutage weltweit der bedeutendste Wirtschaftsraum. Der Binnenmarkt ist der Eckpfeiler für Unternehmen wie Verbraucher, kann jedoch noch mehr Wachstum und Arbeitsplätze bieten, und sein volles Potenzial wird noch ausgeschöpft. Besondere Aufmerksamkeit sollte KMU gewidmet werden, die das größte Potenzial für Weiterentwicklung und mehr Beschäftigung aufweisen.
Nuno Teixeira
Die Mitteilung "Eine Binnenmarktakte" befasst sich mit dem Thema der politischen Führungsrolle und dem Prinzip der Partnerschaften als grundlegende Instrumente für die Wiederbelebung des Binnenmarktes. Die Dynamik der interinstitutionellen Beziehungen und die Zusammenarbeit und das Engagement der Mitgliedstaaten, insbesondere der nationalen Parlamente und der regionalen und lokalen Behörden, sind Mechanismen, welche die Anwendbarkeit und die Umsetzung der Rechtsvorschriften für den Binnenmarkt verbessern werden. Ich stimme für diesen Bericht, da ich die vorgestellten Maßnahmen für äußerst wichtig halte. Von diesen Maßnahmen möchte ich die Einbeziehung einer Bewertung des Status des Binnenmarktes bei der Frühjahrstagung des Rates, die Veröffentlichung eines Grünbuchs unter Beteiligung der Zivilgesellschaft und der Gebietskörperschaften, die Veröffentlichung von Vergleichstabellen und schließlich die Verringerung von Defiziten und Fehlern bei der Umsetzung der Richtlinien hervorheben.
Sowohl die Mitgliedstaaten als auch die europäischen Institutionen sollten sich für die Überwachung, Bewertung und Modernisierung der Umsetzung der europäischen Rechtsvorschriften einsetzen, da die Integrationspolitik nur dann erfolgreich sein kann. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass die Gebietskörperschaften in Übereinstimmung mit dem Subsidiaritätsprinzip und dem Partnerschaftsprinzip eine wichtigere Rolle spielen sollten.
Sophie Auconie
Ich habe den Bericht unseres Kollegen Herrn Busoi sowie die beiden Berichte von Frau Kalniete und Herrn Correia de Campos befürwortet. Diese drei Berichte wurden gemäß dem von der Europäischen Kommission veröffentlichten Vorschlag für eine Binnenmarktakte angefertigt. Das Ziel von Michel Barnier, dem Kommissar für den Binnenmarkt, besteht darin, den Binnenmarkt neu zu beleben, aber vor allem möchte er ihn den Bürgerinnen und Bürgern näher bringen. Dieses Ziel unterstütze ich voll und ganz. Die Binnenmarktakte muss als eine Möglichkeit betrachtet werden, den Bürgerinnen und Bürgern zu veranschaulichen, dass die europäische Integration und insbesondere der Binnenmarkt in ihrem Interesse und nicht gegen ihr Interesse realisiert werden. Die Gewährleistung des Zugangs zu den grundlegenden Bankdienstleistungen - oder allgemeiner gesagt, die Sicherung von Qualität und Zugänglichkeit der Dienstleistungen, die für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger entscheidend sind - ist ein Schritt in diese Richtung.
Giovanni Collino
Die drei Berichte des Europäischen Parlaments als Antwort auf die Binnenmarktakte der Kommission behandeln Themen, die für die europäische Industrie und ihre Klein- und Mittelbetriebe wichtig sind. Die Vereinfachung von Rechtsvorschriften und Bürokratie, der Kampf gegen Fälschungen, die Bedeutung von Innovationen und ein besserer Zugang zu Krediten sind Punkte, bei denen unsere Unternehmen erforderliche Interventionen seitens der EU erwarten, damit sie auf den internationalen Märkten wieder wettbewerbsfähig werden können.
Andererseits ist eine einheitliche Steuerpolitik innerhalb der Union für die Erholung und die Vollendung des Binnenmarktes wirklich erforderlich. Die Steuerpolitik ist der Sauerstoff, den europäische Klein- und Mittelbetriebe für ihr Wiederaufleben benötigen, und sie darf nicht nach den anfänglichen Impulsen gestoppt werden, sondern muss die Unternehmen auch durch Konsolidierungs- und Wachstumsphasen begleiten. Die fehlende Harmonisierung des Steuerwesens in Europa schafft Ungleichgewichte zwischen den verschiedenen EU-Gebieten, wie zum Beispiel Nordostitalien und Slowenien, die sowohl auf steuerlicher Ebene als auch im Hinblick auf den Entwicklungsgrad ihrer Volkswirtschaften miteinander konkurrieren.
Lorenzo Fontana
Die drei Berichte über den Binnenmarkt begeistern uns nicht, weil wir neben Punkten, die wir befürworten könnten, andere Punkte finden, mit denen wir nicht einverstanden sind. Trotz der Punkte im Bericht des Mitglieds der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE), mit denen ich nicht einverstanden bin, wie zum Beispiel die Maßnahmen, von denen meiner Ansicht nach weniger die kleinen Unternehmen, als vielmehr die Großunternehmen profitieren werden, werde ich mich in diesem Fall jedoch angesichts der Bedeutung, die der Hervorhebung von Innovationen für die Förderung des Wachstums zukommt, der Stimme enthalten.
Derek Vaughan
schriftlich. - Die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Binnenmarktakte zielt darauf ab, das Potenzial des Binnenmarktes freizusetzen und die Wirtschaft und die Wettbewerbsfähigkeit der EU nach der Wirtschaftskrise wieder auf den richtigen Weg zu bringen. Ich habe für die Empfehlungen des Parlaments zur Binnenmarktakte der Kommission gestimmt und ich bitte die Europäische Kommission dringend darum, diese Empfehlungen aufzugreifen, um sicherzustellen, dass die Governance-Strukturen gestärkt werden, dass Innovationen und die Schaffung von Arbeitsplätzen gefördert werden, und dass die Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt des Binnenmarktes gestellt werden. Wir müssen gemeinsam daran arbeiten, die Governance des Binnenmarktes zu verstärken und einen koordinierteren Ansatz für die politische Führung ins Leben zu rufen, welche die Effizienz der Binnenmarktakte erhöhen und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Initiative wiederherstellen wird.
Ich begrüße die Entschließung, die eine stärkere Konzentration auf die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger fordert, und es ist meiner Ansicht nach auch wichtig, dass sich die Neubelebung des Binnenmarktes auf die Bedürfnisse der KMU konzentriert, damit ein Umfeld bereitgestellt werden kann, das neue, innovative Unternehmen in der gesamten EU und insbesondere in Wales schaffen wird.
Catherine Stihler
schriftlich. - Ich habe mich für die zwölf, in der Binnenmarktakte enthaltenen Maßnahmen ausgesprochen und hoffe, dass die Kommission diese in wirksame legislative Maßnahmen umwandeln wird.
